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text: 9. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 06. September 2001, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 21.25 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t45 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Peter Fehlmann, 3. Rolf Furrer, 4. Alfons Hürzeler, 5. Fritz Kurt, 6. Beat Loosli, 7. Beat Moser, 8. Stefan Nünlist, 9. Dr. Max Pfenninger, 10. Manuela Schluep, 11. Daniel Vögeli, 12. Thomas von Gunten, 13. Christian Wüthrich\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Georg Artmann, 2. Peter Gomm, 3. Maja Hiltbrunner Ahr, 4. Franziska Holzer Esslinger, 5. Rahel Kamber Haussener, 6. Thomas Kissling, 7. Rita Lanz Hasenfratz, 8. Claire Rast Rieder,  9. Doris Rauber, 10. Peter Schafer, 11. Marc A. Schärli,         12. Trudi Stadelmann, 13. Dr. Arnold Uebelhart, 14. Jürg Walker, 15. Caroline Wernli Amoser\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. René Bättig, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam, 4. Clara Grob, 5. Dr. Adolf C. Kellerhals, 6. Marco Lauber, 7. Jürg Peter, 8. Roland Rudolf von Rohr, 9. Gaetano Serrago, 10. Chantal Stucki\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Dr. Cyrill Jeger, 2. Iris Schelbert, 3. Gabriela Vega-Theus, 4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Martha Bader, 2. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Daniel Probst\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin\n\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRuedi Heutschi, Direktion Soziale Dienste\n\nJost Bitterli, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tMadeleine Schüpfer, Direktion Bildung und Sport\n\nThomas Friedli\n\nGerda Hotz\n\nClaude Schoch\n\nSilvia Petrelli Steffen\n\nEva Novak\n\n\tVorsitz:\n\tBeat Loosli\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.  Mitteilungen\n\n2.  Demission von zwei Parlamentmitgliedern/Genehmigung\n\n3.  Aufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmitgliedern\n\n4.  Büro des Gemeindeparlamentes/Demission und Ersatzwahl\n\n5.  Feuerwehr- und Zivilschutzkommission/Demissionen und Ersatzwahl\n\n6.  Jugendkommission/Ersatzwahl\n\n7.  Kulturförderungskommission/Ersatzwahl\n\n8.  Polizei- und Gesundheitskommission/Demission und Ersatzwahl\n\n9.  Verkehrskommission/Demission und Ersatzwahl\n\n10.  Wirtschaftskommission/Demission und Ersatzwahl\n\n11.  Dringliche Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Einsetzen einer parlamentarischen Untersuchungskommission für die Bauverwaltung [PUK Bauverwaltung] (eingegangen bei der Stadtkanzlei am 2. Juli 2001)/Frage der Dringlichkeit\n\n12.  Stadtratswahlen/Validierung\n\n13.  Unerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung oder Kurzberichterstattung\n\n14.  Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n14.1.\nDringliche Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Einsetzen einer parlamentarischen \nUntersuchungskommission für die Bauverwaltung [PUK-Bauverwaltung] (bei \nBejahung der Dringlichkeit)\n\n\n14.2.\nMotion Dr. Cyrill Jeger (GO) und MitunterzeichnerInnen betr. zukunftsgerichtete \n\n\nAbfallbewirtschaftung (eingereicht am 16.11.00/erstmals traktandiert am 10.5.01 \n\n\nund zweites Mal am 28.6.01)\n\n\n14.3.\nInterpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. einwohnerfreundliche Baupolitik \n\n\nder EGO im Zusammenhang mit dem Gestaltungs- und Erschliessungsplan \n\n\nRuttigerweg (eingereicht am 16.11.00/erstmals traktandiert am 10.5.01 und \n\n\nzweites Mal am 28.6.01)\n\n\n14.4.\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Fragen zur Auftragsvergebung der Stadt \n\n\nOlten (eingereicht am 7.9.00/erstmals traktandiert am 28.6.01)\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Beat Loosli begrüsst die Gäste, die Medienvertreter und den Stadtrat. Ein besonderer Gruss gehe an Frau Heidi Ehrsam und Herrn Marco Lauber, die als neue Parlamentsmitglieder unter Traktandum 3 vereidigt würden. Stadträtin Madeleine Schüpfer könne infolge ihres Unfalls nicht an der Parlamentssitzung teilnehmen. Er wünsche ihr im Namen aller Anwesenden gute Genesung und hoffe, dass sie möglichst bald wieder ihre geliebten Waldspaziergänge mit dem Hund unternehmen könne. Ein spezieller Gruss gehe auch an Herrn Markus Dietler, der heute erstmals als „Stabschef“ des Parlaments wirke. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihm. Sie beide würden nicht mehr sehr lange im Büro zusammen arbeiten, er denke jedoch - und die Vergangenheit habe dies gezeigt - der Stadtschreiber sei für alle Mitglieder des Parlaments eine wichtige Person. Er überreiche ihm namens des Gemeindeparlaments einen Blumenstrauss als Antrittsgeschenk.\n\nMitteilungen\n\nInformation Wahlen\n\nParlamentspräsident Beat Loosli dankt dem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber, dass sie das Gemeindeparlament und allen interessierten Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen über die getroffenen Massnahmen und Neuerungen im Wahl- und Abstimmungsablauf kompetent und klar informiert hätten.\n\n*         *          *\n\nSitzungsplan\n\nParlamentspräsident Beat Loosli weist auf den der Einladung beigefügten Brief bezüglich weiteres Vorgehen betreffend Sitzungsplan hin. Die nächste Sitzung sei auf den 27. Septem-ber 2001, 18.00 Uhr, festgelegt. Die Sitzung von Montag, 22. Oktober 2001 betreffend Kon-stituierung des neuen Gemeindeparlaments sei nicht auf dem Sitzungsplan erwähnt.\n*         *          *\n\nKantonsratssession vom 4./5. September 2001\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erwähnt die Kantonsratssession von Dienstag, 4. und Mittwoch, 5. September, welche im Stadttheater Olten statt gefunden habe. Er danke den Organisatoren der Stadt, nicht zuletzt auch dem Stadtbauamt, dem Werkhof und der „Blumengruppe“ des Werkhofs recht herzlich. Sie hätten den Saal wunderschön eingerichtet. Er sei der Meinung, die Stadt Olten habe gegenüber den Parlamentariern des Kantonsrates eine gute Visitenkarte abgegeben. \n\n*         *          *\n\nProtokolle\n\nParlamentspräsident Beat Loosli stellt fest, den Mitgliedern des Gemeindeparlamentes seien am 29. August 2001 die Protokolle der Sitzungen vom 14. Dezember 2000, 25. Januar und 29. März 2001 zugestellt worden. Im Büro sei darüber diskutiert worden und es sei ihnen bewusst, dass zumindest das Dezember-Protokoll „Schnee von gestern“ sei. Die Problematik sei mit dem Stadtschreiber besprochen worden. Die Stadtkanzlei habe gerade in letzter Zeit einen sehr grossen Arbeitsanfall zu bewältigen gehabt und es sei ihnen versichert worden, dass alles aufgearbeitet sei. Auch das Protokoll der Juni-Sitzung sei bereits für den Versand an das Büro zur Prüfung fertig gestellt. Er wisse, dass in den Fraktionen in diesem Zusammenhang Diskussionen stattgefunden hätten. Er bitte, dies so zur Kenntnis zu nehmen.\n*         *          *\n\nTotenehrung\n\nAm 2. September ist Herr Hans Küchler, geboren am 18. Juli 1929, verstorben. Parlamentspräsident Beat Loosli würdigt ihn wie folgt: Er habe für die Stadt Olten sehr viel Gutes geleistet und mit seinem Werk in der ganzen Welt Visitenkarten hinterlassen, nicht zuletzt bezüglich der Weltausstellung in Lissabon. Im Bahnhof Olten könne das wunderbare Glasgemälde betrachtet werden. Er denke, die Bilder und die filigranen Flugzeichnungen von Hans Küchler würden uns fehlen. Er wünsche an dieser Stelle seiner Ehefrau Rosmarie alles Gute und viel Kraft. Die Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Sitzen.\n\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n-\nDringliche Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Einsetzung einer parlamentarischen Komission (PUK) für die Bauverwaltung\n\n-\nDringliche Motion Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Druckerei Wahlmaterial\n\n-\nDringliche Interpellation SP- und Grüne Fraktion zur Wahlfälschung vom 22. April 2000 und zur Wiederholung der Gemeindeparlamentswahlen\n\n-\nKleine Anfrage Manuela Schluep betr. Sperrung verschiedener Strassen in der Stadt Olten\n\n-\nPostulat Dr. Cyrill Jeger (GO) betr. Attraktivitätssteigerung Dünnern-/Schützenmatte-/Aa-reraum\n- Motion Franziska Holzer Esslinger (SP) und Rolf Furrer (FdP) betr. Erweiterung Baureglement\n\n*         *          *\n\nWahl Ersatzstimmenzähler\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, von der FdP sei Herr Christian Wüthrich, von der CVP Frau Clara Grob nominiert. Frau Clara Grob und Herr Christian Wüthrich werden einstimmig gewählt.\n*         *          *\n\nWahl Rolf Sommer in den Kantonsrat\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erwähnt den historischen Moment für Herrn Rolf Sommer und die Stadt Olten. Herr Sommer sei am Dienstag als einziger und erster Oltner SVP-Gemeinderat in Olten als Kantonsrat vereidigt worden. Dies habe eine fast historische Dimension.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 80\n\nGemeindeparlament/Demission\nFür das Gemeindeparlament sind zwei Demissionen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nGemeindeparlament/Demissionen\nMit Schreiben vom 14. Juli 2001 erklärt Linus Dobler (CVP) als Mitglied des Gemeindeparlaments per sofort den Rücktritt.\n\n\nMarc Anderegg (CVP) erklärt schriftlich (Briefeingang Stadtkanzlei am 3. August 2001) wegen Wohnortswechsels als Mitglied des Gemeindeparlaments per sofort den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Herrn Linus Dobler (CVP) zu genehmigen.\n\nDas Parlament fasst folgenden einstimmigen\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Linus Dobler (CVP) wird genehmigt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Herrn Marc Anderegg (CVP) zu genehmigen.\n\nDas Parlament fasst folgenden einstimmigen\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Marc Anderegg (CVP) wird genehmigt.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 81\n\nAufnahme und Vereidigung von zwei Parlamentsmitgliedern\n\nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind zwei frei werdende Parlamentssitze durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Linus Dobler und Marc Anderegg sind zwei Sitze der Christlichdemokratischen Volkspartei frei geworden. Die CVP hat Frau Heidi Ehrsam und Herr Marco Lauber nachnominiert. Sie haben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder des Gemeindeparlamentes anzunehmen.\n\nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Beat Loosli begrüsst Frau Heidi Ehrsam und Herrn Marco Lauber. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nFrau Heidi Ehrsam und Herr Marco Lauber legen hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 16/5\nProt.-Nr. 82\n\nParlamentbüro/Demission und Ersatzwahl\nFür das Parlamentbüro ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nParlamentsbüro/Demission\nMit Schreiben vom 14. Juli 2001 erklärt Herr Linus Dobler (CVP) als Mitglied des Parlamentsbüros per sofort den Rücktritt.\n\nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Herrn Linus Dobler (CVP) zu genehmigen.\n\nMit 35 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Linus Dobler (CVP) wird genehmigt.\n\n-      -       -      -      -\n\nFür das Parlamentsbüro ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nParlamentsbüro/Ersatzwahl\nDie CVP schlägt Herrn Marco Lauber als neuen Stimmenzähler vor.\n\nHerr Marco Lauber begibt sich in den Ausstand.\n\nMit 42 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDer Ersatzwahl von Herrn Marco Lauber als neuer Stimmenzähler wird zugestimmt.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 16/31\nProt.-Nr. 83\n\nFeuerwehr- und Zivilschutzkommission/Demissionen und Ersatzwahl\nFür die Feuerwehr- und Zivilschutzkommission sind zwei Demissionen und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nFeuerwehr- und Zivilschutz-\n\nkommission/Demissionen\n\nHerr Ruedi Montanari (CVP) erklärt am 3. August 2001 als Mitglied der Feuerwehr- und Zivilschutzkommission wegen Wohnortswechsels per Ende Legislatur 1997-2001 den Rücktritt.\n\nHerr Herbert Frei (SP) ist gemäss Einwohnerkontrolle per 1.7.01 von Olten weggezogen.\n\nFeuerwehr- und Zivilschutz-\n\nkommission/Ersatzwahl\n\nAnstelle von Herrn Ruedi Montanari schlägt die CVP Herrn Patrick Brosi, Dornacherstrasse 7, als neues Mitglied vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Herrn Ruedi Montanari (CVP) und Herrn Herbert Frei (SP) zu genehmigen.\n\nMit 38 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demissionen von Herrn Ruedi Montari (CVP) und Herrn Herbert Frei (SP) werden genehmigt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, der Ersatzwahl von Herrn Patrick Brosi (CVP) zuzustimmen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDer Ersatzwahl von Herrn Patrick Brosi (CVP) wird zugestimmt.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 16/13\nProt.-Nr. 84\n\nJugendkommission/Ersatzwahl\nFür die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nJugendkommission/Ersatzwahl\nAnstelle von Frau Therese Peter schlägt die CVP Frau Clara Grob, Burgweg 30, als neues Mitglied der Jugendkommission vor.\n\nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, der Ersatzwahl von Frau Clara Grob (CVP) zuzustimmen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDer Ersatzwahl von Frau Clara Grob (CVP) wird zugestimmt.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 16/16\nProt.-Nr. 85\n\nKulturförderungskommission/Ersatzwahl\nFür die Kulturförderungskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nKulturförderungskommission/Ersatzwahl\nAnstelle von Herrn Josef Bernadic schlägt die CVP Herrn Karl Kissling, Platanen 3, als neues Mitglied der Kulturförderungskommission vor.\n\nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, der Ersatzwahl von Herrn Karl Kissling (CVP) zuzustimmen.\n\nMit 34 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDer Ersatzwahl von Herrn Karl Kissling (CVP) wird zugestimmt.\n\nvom 06. September\nAkten-Nr. 16/23\nProt.-Nr. 86\n\nPolizei- und Gesundheitskommission/Demission und Ersatzwahl\nFür die Polizei- und Gesundheitskommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nPolizei- und Gesundheits-\n\nkommission/Demission\n\nHerr Linus Dobler (CVP) erklärt am 14. Juli 2001 als Mitglied der Polizei- und Gesundheitskommission per sofort den Rücktritt.\n\nPolizei- und Gesundheits-\n\nkommission/Ersatzwahl\n\nAnstelle von Herrn Linus Dobler schlägt die CVP Herrn Thomas Müller als neues Mitglied der Polizei- und Gesundheitskommission vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Herrn Linus Dobler (CVP) zu genehmigen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Linus Dobler (CVP) wird genehmigt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, der Ersatzwahl von Herrn Thomas Müller (CVP) zuzustimmen.\n\nMit 34 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDer Ersatzwahl von Herrn Thomas Müller (CVP) wird zugestimmt.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 16/17\nProt.-Nr. 87\n\nVerkehrskommission/Demission und Ersatzwahl\nFür die Verkehrskommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nVerkehrskommission/Demission\nHerr Marc Anderegg (CVP) erklärt schriftlich (Briefeingang Stadtkanzlei am 3. August 2001) infolge Wohnortwechsels als Mitglied der Verkehrskommission per sofort den Rücktritt.\n\nVerkehrskommission/Ersatzwahl\nAnstelle von Herrn Marc Anderegg schlägt die CVP Herrn David Brunner, Fährweg 39, als neues Mitglied der Verkehrskommission vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Herrn Marc Anderegg (CVP)) zu genehmigen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Marc Anderegg (CVP) wird genehmigt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, der Ersatzwahl von Herrn David Brunner (CVP) zuzustimmen.\n\nMit 42 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDer Ersatzwahl von Herrn David Brunner (CVP) wird zugestimmt.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 16/17\nProt.-Nr. 88\n\nWirtschaftskommission/Demission und Ersatzwahl\nFür die Wirtschaftskommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nWirtschaftskommission/Demission\nMit Schreiben vom 14. Juli 2001 erklärt Linus Dobler (CVP) als Mitglied der Wirtschaftskommission per sofort den Rücktritt.\n\nWirtschaftskommission/Ersatzwahl\nAnstelle von Herrn Linus Dobler schlägt die CVP Herrn Roland Rudolf von Rohr, Langhagstrasse 21, als neues Mitglied der Wirtschaftskommission vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Herrn Linus Dobler (CVP) zu genehmigen.\n\nMit 40 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Linus Dobler (CVP) wird genehmigt.\n\n-      -       -      -      -\n\nRoland Rudolf von Rohr tritt in den Ausstand.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, der Ersatzwahl von Herrn Roland Rudolf von Rohr (CVP) zuzustimmen.\n\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDer Ersatzwahl von Herrn Roland Rudolf von Rohr (CVP) wird zugestimmt.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 18/13\nProt.-Nr. 89\n\nDringliche Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Einsetzen einer parlamentarischen Untersuchungskommission für die Bauverwaltung (PUK-Bauverwaltung)/Frage der Dringlichkeit\n\n\nAm 1. Juli 2001 reichte Rolf Sommer (SVP) einen parlamentarischen Vorstoss mit folgendem Wortlaut ein:\n\n”Das Gemeindeparlament setzt eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein, mit dem Auftrag, ”Die Bauverwaltung der Stadt Olten auf ihre fachliche Fähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Führungs- und Sozialkompetenz zu prüfen”.\n\nBegründung:\n\n1. Der Anlass für den parlamentarischen Vorstoss sind a priori die Kündigungen von Herrn Killer (Ende Oktober 2001), Leiter Kunstmuseum, und Herrn Müller (Ende September 2001), Leiter Schwimmbad.\n\n2. Die beiden verantwortungsvollen und engagierten Angestellten der Stadt Olten sind zwei starke Persönlichkeiten, die durch ihre fachliche Kompetenz hervorragende Arbeit für die Stadt Olten leisten.\n\n3. Der Anlass ihrer Kündigungen war die fehlende Sozialkompetenz oder die fehlende Qualifikation von Chefs in der Bauverwaltung.\n\n4. Die beiden lassen sich die Art der Behandlung durch die Bauverantwortlichen nicht mehr bieten.\n\n5. Die beiden Herren sind konsequent, aber es brodelt weiter in der Bauverwaltung. Der ”Deckel der Unzufriedenheit” in der Bauverwaltung muss abgehoben und untersucht werden.\n\nAb 1. Juli 2001 wird eine Volksmotion mit dem gleichen Ziel gestartet.\n\nIch hoffe im Weiteren, dass sich durch das Einsetzen der PUK Bauverwaltung vielleicht eine Kündigung annullieren lässt.”\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer begründet die Dringlichkeit wie folgt: Die dringliche Motion sei durch die Kündigungen von Herrn Peter Killer und Herrn Marcel Müller begründet. Er habe schon lange den Eindruck gehabt, dass in der Bauverwaltung etwas nicht mehr stimme. In der Zeitung sei heute eine Antwort auf das Interview oder das Pressecommuniqué im Oltner Tagblatt vom vergangenen Samstag zu lesen gewesen. Es gehe ihm hauptsächlich um die sehr hohe Lohnsumme von 1,5 Millionen Franken im Stadtbauamt. Dies erscheine ihm für die vorhandene Bautätigkeit sehr viel. Er habe sich schon oft gefragt, wofür sechs ETH- oder HTL-Ingenieure gebraucht würden. Ein grosser Teil der Aufträge für Planungen werde auswärts gegeben. Er möchte beliebt machen, vor der Behandlung des Budgets in vier Monaten in der Bauverwaltung dringend eine PUK einzusetzen, um die Zustände untersuchen zu können. Auch die Mitglieder des Gemeindeparlamentes hätten eine Aufgabe. Gemäss Gemeindeordnung Artikel 21 sei das Gemeindeparlament gewählt und „entscheidet über bedeutende Aufgaben und beaufsichtigt den Stadtrat und die Verwaltung. Die Rechte der Stimmberechtigten bleiben vorbehalten“. Er möchte auf die Dringlichkeit, bei der das Budget im Vordergrund stehe, nicht weiter eingehen und nach der Stellungnahme der anderen Parteien das Wort wieder ergreifen.\nStadtpräsident Ernst Zingg macht namens des Stadtrates folgende Ausführungen: Wenn das Gemeindeparlament die Dringlichkeit bejahe, sei der Stadtrat bereit, die aufgeworfenen Fragen respektive das Thema zu beantworten.\nRoland Rudolf von Rohr meint, grundsätzlich habe die CVP nichts gegen die Dringlichkeit. Er möchte noch eine Antwort von Herrn Sommer. Er spreche vor allem von den budgetrelevanten Konsequenzen. Er möchte von ihm etwas über den Zeitrahmen hören und ob es überhaupt möglich sei, dass eine PUK so schnell tagen und so rasch entscheiden könne, dass es bereits budgetrelevant sei. Er vertrete die Auffassung, dies könne nicht auf das Budget bezogen werden und es erscheine ihm unmöglich, dies in der kurzen Zeit zu untersuchen und die nötigen Schritte einzuleiten. Er möchte es jedoch vom Motionär hören.\nPeter Fehlmann erklärt, die FdP-Fraktion sei grundsätzlich für die Dringlichkeit, wie er es unterschwellig auch vom Stadtrat gehört habe und zwar einfach aus dem Grunde, dass die Vorlage behandelt und darüber entschieden werden könne, ob eine PUK eingesetzt werden solle oder nicht. Über Sinn oder Unsinn der Motion könne diskutiert werden, wenn die Dringlichkeit bejaht werde.\nIris Schelbert sagt, die Grüne Fraktion könne für die Motion von Rolf Sommer tatsächlich eine gewisse Sympathie aufbringen. Sie seien der Meinung, es gebe im Bauamt einige Punkte, die näher betrachtet werden könnten. Allerdings hätten sie mit der Begründung der Motion Mühe, weil die genannten Gründe doch sehr informellen Charakter hätten und sehr nebulös formuliert seien. Die Kündigungsgründe der beiden genannten Personen seien ihnen nicht im Detail bekannt und unterlägen dem Persönlichkeitsschutz. Wenn man mehr darüber wissen wollte, wäre wohl eher eine Interpellation angebracht. Dass das Gemeindeparlament sich über die Tätigkeit diverser Direktionen eingehend informiere, sei ein legitimes Anliegen. Wie und mit welchem Instrument diese Aufsicht jedoch gemacht werde, könne durchaus diskutiert werden. Sie könnte sich vorstellen, dass dies analog dem Kanton gemacht werden könnte, wo die GPK jedes Jahr ein Departement näher betrachte. Dies müsse jedoch sicher nicht heute Abend diskutiert werden. Von daher stimme die Grüne Fraktion der Dringlichkeit der Motion nicht zu.\nPeter Gomm erklärt, auch die SP-Fraktion sei nicht für eine Erklärung der Dringlichkeit der Motion, weil sie bis jetzt nicht einen Grund gehört hätten, wieso die Motion dringlich sein sollte. Dringlich sei es, wenn eine Massnahme beabsichtigt werde und sie rasch umgesetzt werden müsse und etwas vermieden werden könne. Davon lese er weder in der Begründung, in der es um zwei Kündigungen gehe, noch höre er in den heutigen Erörterungen irgend etwas. Wenn etwas gründlich geprüft werden solle, könne dies gemacht werden. Es sollte jedoch nicht einfach mit einem „saloppen“ Vorstoss in und nach den Sommerferien gemacht werden und nachher höre man nichts mehr davon. Er denke, so gehe es nicht.\nRolf Sommer kommt auf das Budget zurück. Er erwarte eine Budgeteinsparung bei den Besoldungen ohne Sozialleistungen von rund Fr. 200'000.— bis Fr. 300'000.—. Im Vergleich mit andern Gemeinden hätten wir eine Überdotierung an ETH-Ingenieuren und allgemein im Stadtbauamt. Es könnte auch bescheidener gemacht werden. Es würden soviele Aufträge für Planungen und Bauuntersuchungen auswärts gegeben und auch die Planungsbüros in Olten würden sehr gut mit Aufträgen von der Stadt Olten dotiert. Man höre oft diverse Sachen, weshalb soviele Personen im Stadtbauamt gebraucht würden. Er habe heute Vormittag Telefonanrufe erhalten, die sehr zustimmend gewesen seien und die ihn unterstützten. Es seien nicht nur gewöhnliche Bürger, sondern ehemalige Parlamentsmitglieder. Auch auf dem Weg habe ihm jemand zu seinem Schreiben gratuliert. Er möchte beliebt machen, der Dringlichkeit zuzustimmen.\n\nDaniel Vögeli antwortet, auch Parlamentsmitglieder seien normale Bürger. Herr Sommer komme jetzt, nachdem er einen Leserbrief geschrieben habe, der bessere oder schlechtere Zusatzargumente einbringe, plötzlich mit dem Budget, von dem er aber in der ganzen Motion nichts sehe. Es werde besprochen, was in der Motion stehe und darüber abgestimmt. Vielleicht sollte zuerst nachgedacht und nachher etwas geschrieben werden. Er bitte, der Dringlichkeit zuzustimmen, nicht weil der Inhalt der Motion gut sei, jedoch komme jetzt der Herbst und das Sommertheater sollte beendet werden.\nRoland Rudolf von Rohr meint, es sei schon etwas im Themenkreis enthalten. Es gehe ihm wie Herrn Gomm: Wenn die Sache ernsthaft geprüft werden solle, sei die Dringlichkeit wirklich der falsche Weg. Es komme dazu, dass es eine Ressortaufteilung Bau I und Bau II gebe. Wenn mit der Untersuchung begonnen würde, müsste dies rückblickend gemacht werden, was auch kein sauberes Resultat ergebe. Er denke, es werde mehr zerstört, wenn die Dringlichkeit befürwortet werde, als wenn genau überlegt werde und man noch mehr Informationen zur Motion erhalte.\nMit 15 : 27 Stimmen wird die Dringlichkeit abgelehnt.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 57/0\nProt.-Nr. 90\n\nKleine Anfrage FdP-Fraktion betr. Drucken des Wahlmaterials/Beantwortung (eingereicht als dringliche Motion)\n\n\nMit Datum vom 4. September 2001 hat die FdP-Fraktion eine dringliche Motion betr. Drucken des Wahlmaterials eingereicht. Sie lautet:\n\nMit dem Auftrag an den delinquenten Linus Dobler zum Drucken des Wahlmaterials hat sich der Stadtrat in einem hängigen Verfahren ausserordentlich ungeschickt, um nicht zu sagen dumm verhalten. Dies hat zu Unverständnis und sehr grossem Unmut in der Bevölkerung geführt.\n\nMit diesem Vorstoss wird verlangt, dass der Stadtrat ausführlich seine Beweggründe für seinen Entscheid und den Auftrag an den Delinquenten im Parlament erläutert und politisch ausdiskutiert. Das Ergebnis unserer heutigen Diskussion soll zusammen mit einem Presse-Communiqué noch vor den Wahlen in klar verständlicher Weise mit der unzufriedenen, teils aufgebrachten Oltner Bevölkerung kommuniziert werden!\n\nOffenbar hat der Stadtrat ausschliesslich die juristischen und monetären Gründe, wie die der Möglichkeit (nicht des Zwanges) des Delinquenten zur Schadenminderung und die Ausübung der „tätigen Reue„, berücksichtigt.\n\nDie viel wichtigeren, moralische, ethischen und psychologischen Gründe, wurden überhaupt nicht, oder ungenügend in die Beurteilung und den,- laut Vernehmen des Stadtpräsidenten, einstimmig getroffenen Entscheid des Stadtrates, mit einbezogen.\n\nDie nach einem offenbar durchgeführten Submissionsverfahren, dessen Regelkonformität auch noch etwas erläutert werden müsste und welches wohl zu weiteren Diskussionen Anlass geben dürfte?\n\nDie Meinung der betroffenen Bevölkerung, die in ihrer eigenen Beurteilung der „classe politique„ Ethik und Moral glücklicherweise zunehmend höher gewichtet, wurde in diesem Fall von der politischen Exekutive, vollkommen ignoriert und übergangen, womit unsere Politik wieder einmal verloren und moralischen Schaden genommen hat.\n\nSchliesslich soll mit diesem Vorstoss der Stadtrat von Olten Gelegenheit erhalten, seinen, unter moralischen und ethischen Gesichtspunkten unverständlichen Entscheid, heute politisch im Parlament aufzuarbeiten, auszudiskutieren und seinerseits tätige Reue zu zeigen,- und sich,- falls er es zur Schadensminderung nötig findet,- bei der Oltner Bevölkerung zu entschuldigen.\n\nPro memoriam\n\nFührung zeigt sich in der Wirkung!\n\nGouverner c’est prévoir!\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Stadtrat beantwortet den Vorstoss (Kleine Anfrage) wie folgt:\n\nNach der ausführlichen Beantwortung der dringlichen Interpellation der Grünen Fraktion und der SP-Fraktion kann die Beantwortung dieses Vorstosses kurz gehalten werden. Auch hier gilt es eine formelle und eine materielle Vorbemerkung zu machen:\n\nVorbemerkungen\n\nMateriell hält der Stadtrat fest, dass er den Stil, wie ihn der "Motionär" in seinem Vorstoss pflegt, sowie die haltlosen Vorwürfe und Unterstellungen nicht akzeptieren kann. Der Entscheid, die Wahlzettel nochmals bei der Firma Dobler Druck anfertigen zu lassen, wurde wie dargestellt auf einer soliden Basis gefällt; der Stadtrat sieht deshalb keinerlei Entschuldigungsbedarf, insbesondere weil er die Darstellung der Reaktionen innerhalb der Bevölkerung im Vorstoss als aus wahlkampftaktischen Gründen stark übertrieben betrachtet.\n\nFormell handelt es sich beim vorliegenden Vorstoss nicht um eine Motion. Eine solche verlangt laut Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Der Vorstoss stellt aber auch nicht ein Postulat dar, das laut Geschäftsordnung vom Stadtrat zu prüfen verlangt, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf zu erarbeiten oder ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen sei. Er weist zudem nicht die Form und den Gehalt einer Interpellation auf. Vielmehr kann er als eine innert drei Monaten schriftlich zu beantwortende kleine Anfrage interpretiert werden, für deren Behandlung es gemäss Geschäftsordnung keine Dringlichkeit gibt. Der Stadtrat ist dennoch bereit, im Dienste der Sache den Vorstoss sofort zu beantworten.\n\nZum Inhalt\n\nDie Forderung, der Stadtrat solle seine Beweggründe für seinen Entscheid im Parlament politisch erläutern, ist bereits durch die Beantwortung der vorhergehenden Interpellation erfüllt; ein Ausdiskutieren kann schon aus formalen Gründen bei einer kleinen Anfrage nicht verlangt werden. Der Stadtrat sieht sich zudem  offenbar im Gegensatz zum "Motionär"  nicht veranlasst, die der Öffentlichkeit bereits mit einem Communiqué vom 6. August aufgezeigte Sachlage erneut "aufzuwärmen", zumal er sich nichts vorzuwerfen hat. So hat er unter anderem wie beschrieben vorgängig Konkurrenzofferten eingeholt, obwohl sich dieser Druckauftrag im Bereich der Zulässigkeit der direkten Vergabe bewegt. Auch in diesem Auftragssegment soll indessen nach Meinung des Stadtrates der Wettbewerb spielen.\n\nDer Urheber des Vorstosses verstrickt sich zudem in Widersprüchen, wenn er einerseits das angebliche Fehlen von moralischen, ethischen und psychologischen Gründen für den Entscheid moniert, anderseits die offerierte Geste der Reue und den Willen zur Wiedergutmachung durch einen Angeschuldigten in Opposition stellt zu Ethik und Moral. Der Stadtrat hat sich fundiert mit den verschiedenen Aspekten auseinander gesetzt und anschliessend  wie regelmässig gerade aus den Reihen des Parlamentes von ihm verlangt wird  einen Führungsentscheid getroffen. Die Entscheidfaktoren, die sich in dieser komplexen Situation gegenüberstanden, sind geeignet, Meinungen zu polarisieren; dieser Umstand kann aber nicht Anlass dazu sein, den getroffenen Entscheid stark vereinfachend als dumm zu bezeichnen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 57/0\nProt.-Nr. 91\n\nDringliche Motion der FdP-Fraktion betr. Drucken des Wahlmaterials/Dringlichkeit\n\nMit Datum vom 4. September 2001 hat die FdP-Fraktion eine dringliche Motion betr. Drucken des Wahlmaterials eingereicht. Sie lautet:\n\nMit dem Auftrag an den delinquenten Linus Dobler zum Drucken des Wahlmaterials hat sich der Stadtrat in einem hängigen Verfahren ausserordentlich ungeschickt, um nicht zu sagen dumm verhalten. Dies hat zu Unverständnis und sehr grossem Unmut in der Bevölkerung geführt.\n\nMit diesem Vorstoss wird verlangt, dass der Stadtrat ausführlich seine Beweggründe für seinen Entscheid und den Auftrag an den Delinquenten im Parlament erläutert und politisch ausdiskutiert. Das Ergebnis unserer heutigen Diskussion soll zusammen mit einem Presse-Communiqué noch vor den Wahlen in klar verständlicher Weise mit der unzufriedenen, teils aufgebrachten Oltner Bevölkerung kommuniziert werden!\n\nOffenbar hat der Stadtrat ausschliesslich die juristischen und monetären Gründe, wie die der Möglichkeit (nicht des Zwanges) des Delinquenten zur Schadenminderung und die Ausübung der „tätigen Reue„, berücksichtigt.\n\nDie viel wichtigeren, moralische, ethischen und psychologischen Gründe, wurden überhaupt nicht, oder ungenügend in die Beurteilung und den,- laut Vernehmen des Stadtpräsidenten, einstimmig getroffenen Entscheid des Stadtrates, mit einbezogen.\n\nDie nach einem offenbar durchgeführten Submissionsverfahren, dessen Regelkonformität auch noch etwas erläutert werden müsste und welches wohl zu weiteren Diskussionen Anlass geben dürfte?\n\nDie Meinung der betroffenen Bevölkerung, die in ihrer eigenen Beurteilung der „classe politique„ Ethik und Moral glücklicherweise zunehmend höher gewichtet, wurde in diesem Fall von der politischen Exekutive, vollkommen ignoriert und übergangen, womit unsere Politik wieder einmal verloren und moralischen Schaden genommen hat.\n\nSchliesslich soll mit diesem Vorstoss der Stadtrat von Olten Gelegenheit erhalten, seinen, unter moralischen und ethischen Gesichtspunkten unverständlichen Entscheid, heute politisch im Parlament aufzuarbeiten, auszudiskutieren und seinerseits tätige Reue zu zeigen,- und sich,- falls er es zur Schadensminderung nötig findet,- bei der Oltner Bevölkerung zu entschuldigen.\n\nPro memoriam\n\nFührung zeigt sich in der Wirkung!\n\nGouverner c’est prévoir!\n\n-      -       -      -      -\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, das Büro habe im Vorfeld der Sitzung kurz getagt und habe feststellen müssen, dass der Vorstoss die Form einer Motion und auch nicht eines Postulats erfülle. Artikel 60 definiere die Motion wie folgt: „Die Motion verlangt vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen.“ Das Büro habe auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch keine Interpellation formuliert worden sei. Allenfalls handle es sich um eine Kleine Anfrage, die für nicht dringlich erklärt werden könnte. Da jedoch die ganze Problematik auch im Zusammenhang oder als Ergänzung der dringlichen Interpellation der SP- und Grünen Fraktion gewertet werden könne, sei das Büro der Meinung, dass die aufgeworfenen Fragen beantwortet werden sollten. Dies jedoch nicht als Motion und er möchte nach Rücksprache Stadtpräsident Ernst Zingg anfragen, ob er bereit und in der Lage sei, diese Fragen zu beantworten.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg sagt, im Sinne der vorhergehenden Dringlichkeitserklärung der Interpellation würden die aufgelisteten Punkte angesprochen und der Text werde im Sinne einer Kleinen Anfrage schriftlich erhalten.\nDr. Max Pfenninger erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.\nBeantwortung siehe Protokoll-Auszug Nr. 90\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 57/0\nProt.-Nr. 92\n\nDringliche Interpellation der SP-Fraktion und Grünen Fraktion betr. Wahlfälschung vom \n22. April 2001 und zur Wiederholung der Gemeindeparlaments-Wahlen vom 23. September 2001/Frage der Dringlichkeit\n\nMit Datum vom 4. September 2001 haben die SP-Fraktion und die Grüne Fraktion eine dringliche Interpellation betr. Wahlfälschung vom 22. April 2001 und zur Wiederholung der Gemeindeparlaments-Wahlen vom 23. September 2001 eingereicht. Sie lautet:\n\nIm Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Linus Dobler und Mitbeteiligte wegen Wahlfälschung, dem Regierungsratsentscheid über die gutgeheissene Wahlbeschwerde Lamberti sowie dem Entscheid des Stadtrates, die Wahlzettel wiederum bei Dobler drucken zu lassen, stellen sich uns noch einige weitere Fragen.\n\nDie Dringlichkeit der Interpellation ist durch das grosse öffentliche Interesse von der Wiederholung der Parlamentswahlen im September 2001 gegeben.\n\nWir bitten den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wurden vor den Wahlen im April 2001 ausser jene an Linus Dobler abgegebene Ersatz-Stimmrechtsausweise noch weitere herausgegeben?\n\nWenn ja, wieviele waren das?\n\n2. Wieviele Ersatz Stimmrechtsausweise wurden vor den Parlamentswahlen 1997 abgegeben?\n\n3. Wer hat die entsprechende Weisung zur Herausgabe der Ersatz-Stimmrechtsausweise erteilt? Wer konnte allenfalls Ersatz-Stimmrechtsausweise in eigener Kompetenz herausgeben?\n\n4. Sieht der Stadtrat verwaltungsinterne Disziplinarverfahren vor?\n\n5. Hat der Stadtrat wie angekündigt, Offerten zum Druck der Wahlzettel eingeholt? Wenn ja, bei welcher oder welchen Druckereien?\n\n6. Welche Preise für den Druck der Wahlzettel wurden offeriert?\n\n7. Welches war der Preis für den Druck der Wahlzettel für die Parlamentswahlen vom April 2001?\n\n8. Wie sieht die Vereinbarung zwischen Dobler und der Stadt zum „Gratis-Druck„ der Wahlzettel genau aus, ist Material und Arbeit unentgeltlich?\n\n9. Wieviel hat die Stadt Olten mit dieser Vereinbarung effektiv gespart?\n\nIris Schelbert begründet die Dringlichkeit wie folgt: Der Wahlbetrug vom April 2001 habe einen riesigen politischen Schaden hinterlassen. Der Stadtrat habe sehr viel unternommen, um die Fehler, die bei der brieflichen Stimmabgabe passiert seien, auszumerzen. Man habe es in der Zeitung lesen können und das Gemeindeparlament sei heute noch einmal informiert worden. Es seien jedoch bei der Information der Öffentlichkeit ein paar Fragen zwar beantwortet, andere und vielleicht unbequeme Fragen seien jedoch bis heute offen geblieben und diese Fragen stellten sie nun heute noch. Gegenüber der Stimmbevölkerung wären jetzt vertrauensbildende Massnahmen nötig. Mit dem Entscheid des Stadtrates, die Wahlzettel wieder bei der Firma Dobler zu drucken, egal aus welchen Gründen, sei genau das Gegenteil erreicht worden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wie auch die Grüne und die SP-Fraktion verstünden dieses Vorgehen und Verhalten der Stadt nicht. Es sei nicht Vertrauen gebildet worden, sondern neues Misstrauen gesät worden. In zweieinhalb Wochen werde wieder gewählt. Damit diese Geschichte ein vorläufiges Ende habe, seien sie der Meinung, dass ihre Fragen dringlich beantwortet werden sollten. In diesem Sinne bitte sie, der Dringlichkeit zuzustimmen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet namens des Stadtrates. Wenn das Parlament die Dringlichkeit befürworte, sei der Stadtrat in der Lage und bereit, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten.\n\nMit 44 : 0 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 16/3\nProt.-Nr. 93\n\nStadtratswahlen/Validierung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nGemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Stadtratswahl vom 4. März 2001 (1. Wahlgang) ist die 3-tägige Beschwerdefrist am 7. März 2001 abgelaufen. Beschwerde gegen den 1. Wahlgang der Stadtratswahlen wurde nicht eingereicht. Für die Stadtratswahlen (2. Wahlgang) vom 22. April 2001 endete die 3-tägige Beschwerdefrist am 25. April 2001. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1484 vom 13. Juli 2001 sind die Ergebnisse des zweiten Wahlganges der Stadtratswahlen infolge einer eingereichten Wahlbeschwerde aufgehoben und die Wiederholung der Wahl angeordnet worden. Da für den durch den Regierungsrat anberaumten Wahlgang für die Wiederholung der Stadtratswahlen vom 22. April 2001 (2. Wahlgang) nicht mehr Kandidaten und Kandidatinnen zur Verfügung standen als Sitze zu vergeben waren, wurden diese in stiller Wahl gewählt. Die Publikation der stillen Wahl erfolgte am 4. August 2001 im Oltner Tagblatt resp. am 9. August 2001 im Stadtanzeiger. Beschwerden sind keine eingegangen.\n\nBeschlussesantrag:\n\nDie Ergebnisse der Stadtratswahlen, erster Wahlgang, vom 4. März 2001, und die Ergebnisse der Stadtratswahlen, zweiter Wahlgang (stille Wahlen), werden wie folgt validiert:\n\nI.\n\nStadtratswahlen/1. Wahlgang\n\nEs sind gewählt:\n\n\n\n\n\n\n\n\nStimmen:\n\n\n 1. Zingg Ernst\n\n\n\n\n\n\n\n   3555\n\n\n 2. Plüss Gabriele\n\n\n\n\n\n\n\n   3190\n\n\n 3. Wey Martin\n\n\n\n\n\n\n\n   3130\n\n\n 4. Rudolf von Rohr René\n\n\n\n\n\n\n   3050\n\n\n 5. Forster Silvia\n\n\n\n\n\n\n\n   2782\n\nII.\n\nStadtratswahlen/2. Wahlgang (stille Wahlen)\n\nEs sind gewählt:\n\n\n 1. Rauber Doris\n\n\n 2. Schafer Peter\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nMit 41 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Ergebnisse der Stadtratswahlen, erster Wahlgang, vom 4. März 2001, und die Ergebnisse der Stadtratswahlen, zweiter Wahlgang (stille Wahlen), werden wie folgt validiert:\n\nI.\n\nStadtratswahlen/1. Wahlgang\n\nEs sind gewählt:\n\n\n\n\n\n\n\n\nStimmen:\n\n\n 1. Zingg Ernst\n\n\n\n\n\n\n\n   3555\n\n\n 2. Plüss Gabriele\n\n\n\n\n\n\n\n   3190\n\n\n 3. Wey Martin\n\n\n\n\n\n\n\n   3130\n\n\n 4. Rudolf von Rohr René\n\n\n\n\n\n\n   3050\n\n\n 5. Forster Silvia\n\n\n\n\n\n\n\n   2782\n\nII.\n\nStadtratswahlen/2. Wahlgang (stille Wahlen)\n\nEs sind gewählt:\n\n\n 1. Rauber Doris\n\n\n 2. Schafer Peter\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 16/2\nProt.-Nr. 94\n\nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und Postulaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für überwiesene Motionen und Postulate, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechende Vorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter Antrag auf Abschreibung zu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, dass ein Vorstoss dann abgeschrieben werden kann, wenn Durchführungsmassnahmen eingeleitet oder im Gange sind und nicht zugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung des Vorstosses erfüllt ist. Bei Massnahmen, die auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit auch abgeschrieben werden, wenn diese eingeleitet sind. Selbstverständlich sind die Massnahmen auch nach Abschreibung des Vorstosses weiterzuführen.\n\n2. Abschreibung von Parlamentarischen Vorstössen\n\nSTADTPRÄSIDIUM UND KULTUR\n\nPostulat Peter Schafer (SP) betr. Aufgleisen einer Werbelok für Olten\n\nDieser Vorstoss wurde als Motion am 19. März 1998 eingereicht und am 28. Januar 1999 als Postulat überwiesen.\n\nAbklärungen ergaben, dass sich die Kosten für die Realisierung einer Werbelok auf rund 320'000 bis 350'000 Franken belaufen würden; hinzu kämen die Aufwendungen für den eigentlichen Entwurf, das heisst das Sujet, der Werbebotschaft. Trotz dieser hohen Kosten wurde das Anliegen im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 800 Jahre Stadt Olten erneut geprüft. Auch hier ergaben sich indessen andere Prioritäten, nämlich ein Aufzeigen und Fördern der vorhandenen Aktivitäten im Oltner Jahresprogramm und ein Einbezug breiter Kreise am Jubiläum. Aus finanziellen Gründen wurde daher auch im Jubiläumsjahr auf eine Realisierung der Werbelok verzichtet.\n\nNachdem das Anliegen mehrfach geprüft wurde, die nötigen finanziellen Aufwendungen aber als unverhältnismässig beurteilt worden sind, kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\nPostulat Stefan Nünlist (FdP) betr. Stellenbewirtschaftung (Anstellungsmoratorium)\n\nDieser Vorstoss wurde als Motion am 4. März 1999 eingereicht und am 9. September 1999 als Postulat überwiesen.\n\nMit Blick auf das Budget 2000 hat der Stadtrat am 18. November 1999 Richtlinien zum Vorgehen bei frei werdenden Stellen beschlossen. Darin wurde unter anderem fixiert, dass bei einer Kündigung das betroffene Ressort (heute Direktion) dem Stadtrat beantragt, ob die Stelle wieder zu besetzen sei. Bei einer Freigabe gelte es erst eine interne Verschiebung zu prüfen, bevor dem Stadtrat Antrag auf öffentliche Ausschreibung zu stellen sei. Diese Überprüfung der Notwendigkeit frei werdender Stellen gilt nach wie vor und wird auch von der Verwaltung getragen, wie die zustande gekommenen Einsparungen und Stellenverdichtungen zeigen. Hinzu kommt ein dreimonatiges Stellenmoratorium, das nur bei wohlbegründeten Ausnahmen ausgesetzt werden kann.\n\nNachdem die geforderten Instrumente bereits seit längerer Zeit vorhanden sind, kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\nPostulat Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. Olten im Internet\n\nDieser Vorstoss wurde als Motion am 9. September 1999 eingereicht und am 23. März 2000 als Postulat überwiesen.\n\nDer Vorstoss beantragte einen eigenständigen Auftritt der Stadt Olten im Internet. Diesbezüglich kann betont werden, dass zurzeit Verhandlungen mit interessierten Partnern stattfinden, für die Domain “www.olten.ch“, welche der Stadtrat nach wie vor als die am besten geeignete Adresse für eine “Anlaufstelle“ zur Stadt Olten betrachtet, eine neue Trägerschaft zu bilden und damit den Einfluss der Stadt Olten zu vergrössern.\n\nWas den Inhalt des Internetauftritts und die geforderte professionellere Bewirtschaftung betrifft, so laufen derzeit unter der Leitung des neuen Stadtschreibers und Informationsbeauftragten ebenfalls entsprechende Arbeiten, welche neben einer Attraktivitätssteigerung auch eine Verbesserung des interaktiven Teils zum Ziele haben.\n\nNachdem die geforderten Überprüfungen und Massnahmen in Arbeit sind, kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n\nPostulat Daniel Vögeli (FdP) betr. Schliessung der Schiessanlage Kleinholz\n\nDieser Vorstoss wurde als Motion am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 als Postulat überwiesen.\n\nAnlässlich der Sitzung vom 10. Mai 2001 hat das Gemeindeparlament einem Bericht und Antrag zugestimmt, wonach sich die Stadt Olten an der neu zu erstellenden Schiessanlage im Obererlimoos beteiligen soll. Dieser Beschluss wurde dem obligatorischen Referendum unterstellt. Gegen diesen Beschluss wurde von Seiten der Stadtschützen Olten und Herrn Claude Schibli beim Kantonalen Amt für Gemeinden Beschwerde erhoben. Die eigentliche Volksabstimmung kann erst nach der Behandlung der Beschwerde stattfinden.\n\nInzwischen wurde mit der Bürgergemeinde Olten eine Vereinbarung betreffend Nutzbarmachung des Gebietes Kleinholz abgeschlossen. In dieser Vereinbarung wird eine Beteiligung der Bürgergemeinde Olten am Einkauf in eine ausserkommunale Schiessanlage geregelt.\n\nDie Schiessanlage Kleinholz wird per 1. April 2002 geschlossen. Die vom Kantonalen Militärdepartement in Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Baudepartement verlangte Instruktion über die Schliessungsmodalitäten liegt mittlerweile vor. Die daraus erforderlichen Schritte sind in die Wege geleitet.\n\nAuf Grund der erfolgten Abklärungen und Arbeiten kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n\nPostulat SP-Fraktion betr. Verlängerung der laufenden Legislatur für Stadtrat und Gemeindeparlament bis Sommer 2002\n\nDieses Postulat wurde dringlich am 23. März 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament ebenfalls am 23. März 2000 überwiesen.\n\nGemäss Abklärungen bei der Staatskanzlei endet die laufende Legislaturperiode per Gesetz Ende 2001; über diesen Termin hinausgehende Verlängerungen der Legislaturperiode bedürfen einer Bewilligung durch das Departement des Innern und erfordern entsprechende triftige Gründe. Das dringliche Postulat wurde mit Blick auf die Ausarbeitung einer neuen Gemeindeordnung und die damals noch offenen Frage der Anzahl und Pensen der Stadtratsmitglieder eingereicht. Die neue Gemeindeordnung lag indessen rechtzeitig für die Erneuerungswahlen vor; dass diese nun eine Verschiebung respektive Wiederholung erfahren, hat nichts mit der Ausarbeitung der Gemeindeordnung zu tun. Eine Verlängerung der Amtsperiode bis Sommer 2002 würde im Übrigen auch nicht erlauben, die Abstimmungsergebnisse der Volksinitiative “5 Stadträte sind genug“ einzubeziehen, da eine seriöse Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage mehr Zeit benötigt.\n\nAufgrund der erfolgten Abklärungen und Arbeiten kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n\nDie beiden folgenden Vorstösse betr. Städtische Betriebe Olten (sbo) sind in Folge der erfolgten Verselbstständigung der sbo gegenstandslos und können deshalb abgeschrieben werden:\n\nMotion Candidus Waldispühl (GO) betr. Teilrevision des Reglementes über die Abgabe von Energie und Wasser durch die Städtischen Betriebe, eingereicht am 22. Januar 1998 und vom Gemeindeparlament überwiesen am 28. Januar 1999\n\nPostulat Cyrill Jeger (GO) betr. Zukunftsgerichtetes Image der sbo durch Angebote aus nachhaltig produziertem Strom und Massnahmen zur Energieeffizienzsteigerung, eingereicht als Motion am 9. September 1999 und vom Gemeindeparlament als Postulat überwiesen am 11. November 1999\n\nHOCHBAU UND PLANUNG\n\nKeine.\n\nTIEFBAU, UMWELT UND ENTSORGUNG\n\nPostulat Laubscher und Milanifard betr. Erstellung Umweltschutzbericht\n\nDieses Postulat wurde 4. Mai 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 2. Mai 1996 überwiesen.\n\nMit dem vom Stadtrat verabschiedeten Umweltbericht 2000 der Stadt Olten wurde das Postulat von Raphael Laubscher (FdP) und Barbara Milanifard (SP), das eine umfassende Übersicht über den Zustand der Umwelt und der belebten Natur auf dem Gemeindegebiet und einen Überblick über den Handlungsbedarf in den verschiedenen Bereichen fordert, erfüllt.\n\nAufgrund der erfolgten Arbeiten kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n\nPostulat Rita Lanz (SP) betr. Weniger, aber gesündere Stadttauben\n\nDieses Postulat wurde 7. September 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. März 2001 überwiesen.\n\nIn der Zwischenzeit hat das Tiefbauamt Schutzmassnahmen gegen die Tauben auf der alten Holzbrücke installiert sowie in Zusammenarbeit mit der Atel den Abgang in die Winkelunterführung und die Strassenseite Unterführungsstrasse gesichert. Als weitere Massnahmen werden umgesetzt: Informationstafel zum Verhalten der Tauben beim Schwanenmätteli und der Notwendigkeit eines Verzichtes auf Fütterung sowie eine Informationsveranstaltung des Ornithologischen Vereins. Weitere Massnahmen werden in Zusammenarbeit mit dem Konservator des Naturmuseums und dem Ornithologischen Verein ausgeführt.\n\nAuf Grund der ergriffenen und der eingeleiteten Massnahmen kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n\nBILDUNG UND SPORT\n\nKeine.\nFINANZEN UND INFORMATIK\n\nMotion Kurt Troxler und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion betr. überprüfung der Finanzstrukturen des Gemeindehaushaltes\n\nDieser Vorstoss wurde am 14. Januar 1993 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 22. Juni 1994 überwiesen. \n\nDie Finanzstrukturen wurden seither mehrmals überprüft und kurz- sowie langfristige Massnahmen für Verbesserungen realisiert. Es wird u.a. auf folgende Berichte verwiesen:\n\n25.8.1993\nBudget 1994/Sparmassnahmen\n\n14.12.1995\nAuf drei Jahre beschränkte Revision der AGO bezüglich Anerkennungszulagen und jährlicher Stufenanstieg\n\n27.2.1999\nFinanzpolitik, Budget 2000/Festlegung zukünftiger Strategien\n\n22. 3.1999\nGeFina/Sofortmassnahmen sowie kurz- und mittelfristige Finanzplanung für die Einwohnergemeinde Olten\n\n19.4.1999\nAllgemeine Verwaltung, Budget 1999/Kurzfristige Sparmassnahmen\n\n23.8.1999\nSparprojekte GeFina, Konkretisierung des Massnahmenkataloges\n\n4.12. 2000 \nBeantwortung Kleine Anfrage (CVP-Fraktion) betr. Kostenreduktion durch Leistungsabbau\n\nDie jährlichen Budgetrichtlinien mit Zielvorgaben und die Seminare in Därligen mit Schwerpunktthemen ”Städtische Finanzen/GeFina” sowie die stetigen Bemühungen für die Wirtschafts- und Regionalförderung sind weitere Massnahmen für gesunde Finanzen unserer Stadt und Region. Zum Teil sind auch weitere Projekte zur Verbesserung der Finanzstrukturen wie Effizienzsteigerung noch nicht abgeschlossen. Nicht alle Vorschläge haben an der Urne Erfolg gehabt. So wurden im Jahre 2000 Vorschläge mit einem jährlichen Verbesserungspotential von rund Fr. 470'000.-  vom Stimmvolk abgelehnt.\n\nIn der neuen Gemeindeordnung regelt Artikel 49 die wirkungsorientierte Verwaltungsführung. Damit ist auch die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer kunden-/kundinnenfreundlichen und leistungsfähigen Stadtverwaltung geschaffen. Zudem besagt Artikel 43 GO, dass der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorlegen muss.\n\nIn Anbetracht der wiederholten Überprüfungen und der erfolgten Massnahmen kann die Motion als erledigt abgeschrieben werden.\nDIREKTION ÖFFENTLICHE SICHERHEIT\n\nMotion Jürg Walker (SP) betreffend Totalrevision der Polizeiverordnung\nDieser Vorstoss wurde am 24. September 1992 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 26. Januar 1995 überwiesen.\n\nDie Totalrevision der Polizeiverordnung ist abgeschlossen. Unter Beizug von Prof. Dr. iur. Leo Schürmann wurde die Polizeiverordnung bzw. die Teilrevisionen vom 4. April 1974 und 19. November 1981 sowie 30. Januar 1992 den heutigen Verhältnissen angepasst. Es ging dabei auch um die Korrekturen, gestützt auf Art. 21 der neuen Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Stadt Olten vom 28. September 2000. Die Polizeikommission beschloss am 17. April 2000 Zustimmung zuhanden des Stadtrates. Gegenwärtig läuft die Vorprüfung durch das Departement des Innern des Kanton Solothurn. Die Behandlung im Stadtrat erfolgt in den nächsten Wochen, anschliessend wird die Polizeiverordnung dem Gemeindeparlament eingereicht. Die Behandlung durch das Gemeindeparlament ist für die September-Sitzung vorgesehen. \n\nIm Sinne der Erwägungen ist die Motion abzuschreiben.\n\nPostulat Georg Hasenfratz (SP) betreffend Bericht zur Zusammenarbeit von Stadt und Kanton im Polizeibereich\n\nDieser Vorstoss wurde am 7. Mai 1998 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 4. März 1999 überwiesen.\n\nIm Rahmen der “STRUMA“ (Struktur-Massnahmen) hat das Kantonsparlament des Kantons Solothurn am 30.06.1999 dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Kantonspolizei und den Stadtpolizeien Grenchen, Solothurn und Olten per 31.12.2000 aufzukündigen. Eine neue Vereinbarung beinhaltete als Auflage gemäss “STRUMA“ Minderentschädigungen an die Städte von ca. Fr. 100'000.--je Stadt. \n\nGleichzeitig ging es auch darum, die Aufgabenteilung zu analysieren. Diese Ausgangslage hatte zahlreiche Sitzungen zwischen der Kantonspolizei und den Stadtpolizeien zur Folge. In einer 1. Sitzung vom 7. Juli 2000 haben schliesslich die Stadtpräsidenten von Grenchen, Solothurn und der Stadtrat vom Ressort Öffentliche Sicherheit Olten mit der Regierung eine erste Vereinbarungsfassung bearbeitet. In einer 2. Sitzung vom 2. Juli 2001 wurde der Entwurf allseits bereinigt und unterschriftsfähig verabschiedet. In einem besonderen Anhang werden die Aufgaben der Stadtpolizeien erfasst und festgehalten. Die Inkraftsetzung der neuen Vereinbarung erfolgt gemäss Regierungsrat Rolf Ritschard rückwirkend auf den 01.01.2001.\n\nTrotz anfänglich verschiedener Auffassungen betreffend die Notwendigkeit einer Vereinbarung zur Regelung der Zusammenarbeit Polizei Kanton Solothurn mit den Stadtpolizeien, konnte eine für die Polizei Kanton Solothurn als auch für die Städte Grenchen, Solothurn und Olten akzeptable Kompetenzvereinbarung erarbeitet werden.\n\nGestützt auf die eingeleiteten Massnahmen und den Umstand, dass das Anliegen des Postulanten bereits realisiert wurde, kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n\nSOZIALES\n\nKeine.\n3. Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind\n\nSTADTPRÄSIDIUM UND KULTUR\n\nPostulat Beat Moser und Mitunterzeichner der FdP-Fraktion betr. “Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage“\n\nDieses Postulat wurde am 29. September 1994 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 28. Juni 1995 überwiesen.\n\nIm Rahmen der neuen Gemeindeordnung und der allgemeinen Überführung des Beamtenstatus in das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis wird ein neues Personalreglement geschaffen. Das Personalreglement bildet die Grundlage für eine Leistungsanerkennung/Mitarbeiterbeurteilung. Die Personalkommission und eine spezielle Arbeitsgruppe haben sich seit längerer Zeit intensiv mit der Neukonzeption dieses Instrumentes auseinandergesetzt. Die entsprechenden Anpassungsarbeiten, zur Zeit überbrückt durch jeweils auf ein befristete Beschlüsse des Gemeindeparlamentes (Anerkennungszulage in Form von Frei-Tagen), werden nun zusammen mit dem neuen Personalreglement umgesetzt. Dem Gemeindeparlament soll noch im laufenden Jahr der entsprechende Bericht und Antrag zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Inkraftsetzung ist per 1.1.2002 vorgesehen.\n\nPostulat Rita Lanz (SP) betr. Längere Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek\n\nDieses Postulat wurde am 25. September 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 3. September 1998 überwiesen.\n\nIm Rahmen der Budgetsitzung des Gemeindeparlamentes vom Dezember 1999 wurde von Seiten des Stadtrates ausgeführt, dass eine Ausdehnung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek ohne Personalaufstockung nicht realisierbar sei, selbst wenn einzelne Leistungsfelder gestrichen würden. Und auch Anpassungen der geltenden Öffnungszeiten seien - unabhängig von der Frage nach deren Ausrichtung - mit dem derzeitigen Personalbestand nicht möglich. Zu Gunsten der Kundenfreundlichkeit soll eine Optimierung der Öffnungszeiten wie auch diejenige bestimmter Anlaufstellen der Stadtverwaltung indessen erneut überprüft werden.\nPostulat Beat Moser (FdP) betr. Einsatz neuster Technologien bei der Protokollerstellung\n\nDieses Postulat wurde am 21. August 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 19. März 1998 überwiesen.\n\nNeben der Neugestaltung der Protokollierung im Stadtrat wird derzeit auch jene im Gemeindeparlament überprüft. Dabei gilt es Vor- und Nachteile allfälliger Neuerungen genau zu studieren. Wird beispielsweise auf das Erstellen eines Wortprotokolls, welches im Übrigen in der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes nicht ausdrücklich gefordert wird, zu Gunsten eines motivierten Beschlussprotokolls verzichtet, wird erstens dessen Aussagekraft reduziert und zweitens eine andere Qualifikation der verfassenden Person erforderlich. Bei einem Ersatz des Wortprotokolls durch eine reine Tonaufnahme (CD) stellt sich zudem die Frage der praktikablen Handhabung für Milizparlamentarier und die Verwaltungsmitglieder.\n\nLaut Abklärungen, welche unter anderem auch durch die Staatskanzlei erfolgt sind, sind indessen Technologien wie Worterkennungsprogramme (noch) nicht auf einem Stand, dass sie für vielköpfige Parlamente eingesetzt werden können.\nPostulat Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Stärkung der Museen in der Stadt Olten\n\nDieser Vorstoss wurde als Motion am 20. Mai 1999 eingereicht und am 23. März 2000 als Postulat überwiesen.\n\nDer Stadtrat gab, unter dem ursprünglichen Titel “3 Museen unter einem Dach”, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, mit dem Ziel, die Möglichkeiten einer eventuellen Konzentration der Museen aufzuzeigen, aber auch die Interessen einer modernen Museumskonzeption und museumspädagogische Aspekte zu berücksichtigen. In der Zwischenzeit hat der Stadtrat das Projekt “Chance Innenstadt” lanciert. Dieses Projekt wird von zahlreichen Interessengruppen getragen, welche in den letzten Monaten Ideen über die Innenstadt generell, über den Verkehr in der Innenstadt, über die Parkierungsmöglichkeiten und über den Munzingerplatz entwickelt haben. Dazu gehören auch die drei Oltner Museen. Somit wurden die Anliegen des Postulates in einen grösseren Zusammenhang gestellt. Die Definition eines Nutzungsprogrammes und eine Wettbewerbsauschreibung für das Projekt “Chance Innenstadt” ist im Frühling 2002 vorgesehen.\n\nPostulat Claude Schoch (FdP) betr. Umsetzung der Ergebnisse aus der Interpellation “Zentrumslasten“\n\nDieses Postulat wurde am 24. Juni 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 16. November 2000 überwiesen.\n\nIn seiner Antwort zum vorliegenden Postulat hat der Stadtrat Folgendes erklärt: “Der Stadtrat hat sich ganz klar zur Aufgabe gemacht, im Bereich Zentrumslasten messbare Fortschritte zu erzielen (auch im Sinne der Richtlinien des Stadtrates für die Gemeindepolitik 1997/2001). Diese Aufgabe kann nicht zeitlich begrenzt werden. Sie gehört zum Regierungsprogramm. Es gilt, Projekte der jeweiligen aktuellen Situation anzupassen (Finanzsituation der Regionsgemeinden z.B., neue Gesetzgebung, kantonale Finanzvorlagen, neuer kantonaler Finanzausgleich etc.).” \n\nDie vom Stadtrat vorgesehenen, eingeleiteten oder schon konkretisierten Bemühungen im Bereich Zentrumslasten bilden eine Daueraufgabe.\nMotion Rolf Sommer (SVP) betr. Rechtsetzender Gemeindebeschluss\n\nDieser Vorstoss wurde am 23. März 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. März 2001 überwiesen. \n\nNachdem die neue Gemeindeordnung per 1. Juli 2001 in Kraft treten konnte und auch die neue Geschäftsordnung des Stadtrates mit den dazugehörigen Organisationreglementen erarbeitet ist, soll die Frage der Parteienförderung im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der neuen Gemeindeordnung aufgegriffen werden. Im Tätigkeitsprogramm 2002 soll zu diesem Zweck die Einsetzung einer parlamentarischen Spezialkommission vorgesehen werden.\n\nHOCHBAU UND PLANUNG\n\nMotion Josef Betschart (CVP) betr. Einzonung und Erschliessung des Bornfeldes\n\nDieser Vorstoss wurde am 26. Januar 1984 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n24. Mai 1984 überwiesen.\n\nDie Nachfrage nach geeignetem Bauland, insbesondere für Wohnbauten und im speziellen für Einfamilienhäuser, ist nach wie vor gross. Im Interesse der Stärkung der Stadt Olten als Regionalzentrum und als Wohn- und Arbeitsort sowie für die wirtschaftliche Entwicklung ist die Einzonung des Bornfeldes zwingend erforderlich. Der Stadtrat hat sich denn auch im Rahmen der Ortsplanungsrevision beim Kantonalen Bau- und Justizdepartement mit allen Mitteln eingesetzt, dass das Bornfeld etappenweise eingezont werden kann. Die Verhandlungen mit den Vertretern/-innen des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes betreffend Bauzonengrösse der gesamten Stadt Olten sind insofern gut verlaufen, als man sich über die Zweckmässigkeit und Notwendigkeit der etappenweisen Einzonung des Bornfeldes weitgehend einig ist. Im Verlaufe der Monate Oktober und November wird die Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung im Parterre des Stadthauses über die Ortsplanungsrevision und damit auch über die Einzonung des Bornfeldes orientiert.\n\nMotion Adolf Kellerhals (CVP) betr. Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Zusammenhang mit der geplanten Einzonung des Bornfeldes\n\nDieser Vorstoss wurde am 21. August 1986 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n21. Mai 1987 überwiesen. \n\nAus verschiedenen Gründen konnte das Bornfeld bis heute nicht eingezont werden. Der Stadtrat ist nach wie vor bestrebt, das für die Stadtentwicklung äusserst wichtige Bornfeld im Rahmen der Ortsplanungsrevision einzuzonen. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit den zuständigen kantonalen Instanzen sind grundsätzlich gut verlaufen. Der Stadtrat erachtet es als richtig, dass bei erfolgter Einzonung des Bornfeldes der soziale Wohnungsbau mit adäquater städtischer Hilfe geprüft wird. Andererseits ist es aber aus wirtschaftlichen Gründen auch äusserst wichtig, attraktiven Wohnraum und insbesondere Einfamilienhäuser anzusiedeln. Damit soll der Abwanderung guter Steuerzahler entgegen gewirkt werden.\n\nMotion Kurt Troxler (SP) betr. Vorlage des neuen Zonenplanes für das Gebiet südlich der Dünnern\n\nDieser Vorstoss wurde am 25. September 1986 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Oktober 1987 überwiesen.\n\nDie Ortsplanungsrevision wurde in weiten Teilen von den zuständigen kantonalen Instanzen bereits vorgeprüft und die Verhandlungen bezüglich der Einzonung des Bornfeldes verliefen ebenfalls gut, so dass die Ortsplanungsrevision der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung im Parterre des Stadthauses im Verlauf der Monate Oktober und November vorgestellt wird.\n\nMotion Peter Gomm (SP) betr. Erlass eines Wohnschutzrichtplanes\n\nDieser Vorstoss wurde am 31. Januar 1991 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n14. März 1991 überwiesen. \n\nIm Rahmen der von der Baukommission und der Umweltschutzkommission bereits verabschiedeten Baureglements-Revision wurde bewusst keine generelle Vorschrift über Wohnschutzmassnahmen definiert, da eine solche über das gesamte Gemeindegebiet ohne Zonenabgrenzung (z. B. Kernzone oder Wohnzone) nicht zweckmässig ist und eine wirtschaftliche Entwicklung einschränken würde. Hingegen sollen im Rahmen der Ortsplanungsrevision geeignete Massnahmen für einen sinnvollen Wohnschutz durch entsprechende Planungsvorschriften vorgeschlagen werden. Diese dienen insbesondere der Begrenzung der Büro- und Dienstleistungsräumlichkeiten in Wohngebieten, um eine unkontrollierte Umnutzung von Wohnungen in Büros verbunden mit der Verschlechterung der Wohnlichkeit eines Quartieres zu verhindern bzw. zu reduzieren. Die Ortsplanungsrevision wird im Laufe der Monate Oktober und November der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung vorgestellt.\n\nMotion Grüne Fraktion (GO) betr. Velo-Konzept\nDieser Vorstoss wurde am 25. Juni 1998 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n20. Mai 1999 überwiesen.\n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde auch ein Fussgänger- und Velokonzept ausgearbeitet und von der Planungskommission verabschiedet, welches im übrigen auch von der inzwischen eingesetzten Projektorganisation für die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Olten grundsätzlich unterstützt wird. Diese Konzepte werden zusammen mit der Ortsplanungsrevision der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung im Parterre des Stadthauses in den Monaten Oktober und November 2001 vorgestellt.\n\nMotion FdP-Fraktion betr. Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren\n\nDieser Vorstoss wurde am 10. Dezember 1998 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 24. Juni 1999 überwiesen.\n\nIm Rahmen der Ortsplanung wurde eine Grobanalyse hinsichtlich der Eignung der einzelnen Wohnquartiere für die Einführung von Tempo 30-Zonen ausgearbeitet (Bericht November 1999). Im Fustlig-/Wilerfeld und im Schöngrund wurde die Tempo 30-Zone eingeführt. Für die anderen Quartiere sind die von Gesetzes wegen erforderlichen verkehrstechnischen Gutachten zur Einführung von Tempo 30-Zonen noch zu erstellen. In Anbetracht dessen, dass der Bund die erforderlichen Grundlagen und Massnahmen für die Einführung von Tempo 30-Zonen lockern will, wird mit der Auftragsverteilung für die Ausarbeitung der vorerwähnten Gutachten noch abgewartet. Für die Einführung von Tempo 30-Zonen in weiteren Quartieren wurde im Budget 2001 Investitionsrechnung, Konto-Nr. 790.501.08, ein Gesamtkredit von Fr. 300'000.- bewilligt. \n\nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n\nDieser Vorstoss wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 überwiesen.\n\nFür die Neugestaltung des Bifangplatzes, insbesondere auch im Hinblick auf eine übersichtlichere Verkehrsführung, ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Es bestehen auch bereits Vorschläge, einerseits von einem privaten Architekturbüro und andererseits von Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Burgdorf. Der Ausschuss des Stadtrates für die Stadtentwicklung hat im übrigen der Gestaltung des Bifangplatzes im Sinne einer kurzfristigen Realisierung erste Priorität eingeräumt. Die noch notwendigen Projektierungen werden selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der für die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes Olten eingesetzten Projektorganisation durchgeführt. \n\nPostulat Erich Bienz (LDU) betr. ATEL-Parkplatz und Winkel-Parkhaus\n\nDieser Vorstoss wurde am 11. Februar 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n16. Februar 1995 überwiesen. \n\nEine attraktivere Verbindung der Gebiete ATEL-Parkplatz und Winkel zur Altstadt ist in der Tat ein wichtiges Anliegen und bildet einen integrierenden Bestandteil des zu erarbeitenden Verkehrskonzeptes Olten und wird durch die entsprechende Projektorganisation unter der Federführung des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes im Rahmen des Projektes “Basisnetz“ (Kantonsstrassen) behandelt. Nach Aussagen der Verantwortlichen des Kantonalen Bau- und Justizdepartement wird der erforderliche Kredit für das Projekt “Basisnetz“ im Budget 2002 aufgenommen.\n\nPostulat Peter Gomm (SP) betr. Konzept Entlastung Innenstadt\n\nDieser Vorstoss wurde am 30. März 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n28. März 1996 überwiesen.\n\nFür die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Olten wurde vom Stadtrat eine Projektorganisation bestimmt. Dabei geht es insbesondere um Massnahmen und Projekte, welche kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können. Die Verkehrsführung in der Innenstadt und damit auch die Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr stellt ein wichtiges Teilprojekt des Verkehrskonzeptes Olten dar. Aus diesem Grund und im Hinblick auf die Durchführung des Wettbewerbes Neugestaltung Munzingerplatz hat der Stadtrat den entsprechenden Kredit von Fr. 60'000.- bereits gesprochen, so dass mit den entsprechenden Arbeiten unverzüglich begonnen werden kann.\n\nPostulat Markus Liechti (CVP) betr. Verkehrskonzept mit kurz- bis mittelfristig wirksamen Massnahmen\n\nDieser Vorstoss wurde als Motion am 6. November 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Mai 1999 als Postulat überwiesen.\n\nFür die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Olten hat der Stadtrat eine Projektorganisation eingesetzt. Das Verkehrskonzept Olten soll insbesondere Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation beinhalten, welche kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können. In diesem Sinn werden genau die Intentionen des Postulanten verfolgt.\n\nPostulat Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. Bus-Bahnhof Olten \n\nDieser Vorstoss wurde am 19. März 1998 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Mai 1999 als Postulat überwiesen.\n\nDas in Bearbeitung stehende Verkehrskonzept Olten beinhaltet u. a. auch die Teilprojekte “Basisnetz“ (Kantonsstrassen) und “öffentlicher Verkehr“, welche unter der Federführung des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes erarbeitet werden. Im Interesse einer möglichst raschen Bearbeitung dieser Projekte hat der Stadtrat im Sinne einer Bevorschussung einen Kredit für das Pflichtenheft des Teilprojektes “Basisnetz“ gesprochen, welcher vom Kanton später zurück erstattet wird. Die Verantwortlichen des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes haben denn auch zugesichert, den erforderlichen Kredit für die beiden Teilprojekte im Rahmen des Budget 2002 aufzunehmen.\n\nPostulat Alfons Hürzeler (FDP) betr. Parkhaus Munzingerplatz \n\nDieser Vorstoss wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 18. Mai 2000 überwiesen.\n\nFür die Neugestaltung des Munzingerplatzes (Chance Innenstadt) soll im Frühjahr 2002 ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden. Das noch zu erstellende Wettbewerbsprogramm beinhaltet mit Sicherheit auch ein unterirdisches Parkhaus, welches die Attraktivität Oltens als Einkaufsort verbessern soll. Das gewählte Vorgehen entspricht somit den Intentionen des Postulanten.\n\nTIEFBAU, UMWELT UND ENTSORGUNG\n\nPostulat Raphael Laubscher (FdP), Barbara Milanifard (SP), Candidus Waldispühl (GO), stellvertretend für die Umweltschutzkommission der Stadt Olten, betr. Naturnahe Lebens- und Erlebnisräume (27.1.2000)\n\nDieses Postulat wurde am 6. November 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 überwiesen.\n\nFolgende Massnahmen im Sinne des Postulates wurden umgesetzt: Die Seidenhoflochweiher wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, indem der Zaun entfernt und zur Besucherlenkung ein Weg respektive Steg rund um die Weiher gebaut wurde. Ebenfalls in die Richtung des Postulates zielt die Realisierung des Walderlebnispfades im Bannwald. Im Gheid wird ein Landschaftsentwicklungskonzept, das eine Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung und ökologische Aufwertung in Gewässerschutzzone II zum Inhalt hat, ausgearbeitet. Projekte zur Neuschaffung von Erlebnisräumen im Siedlungsgebiet sind noch ausstehend.\n\nRESSORT BILDUNG UND SPORT\nMotion Alfons Hürzeler (FdP) und Franco Giori (CVP) betreffend Sportstättenplanung der Stadt Olten \n\nDiese Motion wurde am 26. Juni 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 24. September 1998 überwiesen. \n\nMit dem Budget 2001 hat der Stadtrat einen Kredit von Fr. 50'000.- aufgenommen, um ein Planungsbüro mit den erforderlichen Abklärungen zu beauftragen. Es geht vor allem um die Abklärung, wo neue Fussball- und Spielfelder erstellt werden können, zum Teil auch als Ersatz für die aufgehobenen Rasenflächen im Kleinholz. Zudem sollte im Bereich der Kunsteisbahn für die Bedürfnisse der Rollerblades-Sportarten eine Möglichkeit gefunden werden. Ein entsprechender Vorstoss des Jugendparlamentes ist angekündigt. Auch die Hammerwurfanlage ist nicht befriedigend gelöst und bedarf dringend einer besseren und sichereren Nutzungsmöglichkeit. \n\nDie gesamte Sportstättenplanung kann aber gegenwärtig auf Grund der baulichen Situation im Kleinholz noch nicht in die Hand genommen werden, weil auch das Konzept einer neuen Schulhausplanung mit einbezogen werden muss. Das Thema ist aber nach wie vor von grösster Bedeutung und braucht eine breitgefächerte Abklärung. Auch die Prüfung regionaler Sportanlagen, die in der näheren Umgebung bestehen, ist einzubauen, um allfällige Synergien nutzen zu können.\n\nPostulat Doris Engeler Meyer und 30 Mitbürger: Errichtung einer Tagesschule auf Beginn des Schuljahres 1994/95 (Eingegangen als Volksmotion am 04.06.1993/20.04.1994)\n\nDer Versuch, in Olten eine öffentliche Tagesschule zu errichten, scheiterte 1999, da zu wenig Anmeldungen vorlagen, das Konzept eventuell zu wenig ausgedehnt war (nur auf den Bereich 1./2. Klasse) und die Tagesschule kostenneutral aufgebaut werden sollte. Dies heisst aber nicht, dass der Gedanke einer Tagesschule begraben werden muss. Anzustreben wäre eine regionale Zusammenarbeit mit andern interessierten Gemeinden und - aus finanzieller Sicht - auch mit Wirtschaftszweigen, die an Tagesschulen interessiert sind. Immerhin konnte auf der rechten Aareseite ein Mittagstisch organisiert werden, womit die Kinder die Möglichkeit haben, unter Betreuung ihr Mittagessen einzunehmen. Dieser wird zum Teil zu wenig benutzt, obwohl die Schuldirektion im Schulblatt und in den Medien immer wieder auf das Angebot aufmerksam macht.\n\nFINANZEN UND INFORMATIK\n\nKeine.\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT\n\nPostulat Markus Liechti (CVP) betreffend Befreiung Kirchgasse / Innere Baslerstrasse vom motorisierten Individualverkehr\nDieser Vorstoss wurde am 14. Dezember 1994 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 28. März 1996 überwiesen.\n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes Olten werden insbesondere Massnahmen vorgeschlagen, die kurz- und mittelfristig realisiert werden können. Die Verkehrsführung in der Innenstadt stellt in diesem Zusammenhang ein massgebendes Teilprojekt dar, für welches der Stadtrat bereits auch den erforderlichen Kredit von Fr. 60'000.- gesprochen hat. Die Verkehrsführung bzw. die Organisation des Verkehrs in der Innenstadt steht auch in engem Zusammenhang mit dem bevorstehenden städtebaulichen Wettbewerb für die Neugestaltung des Munzingerplatzes mit einem unterirdischen Parkhaus. Die Befreiung der Kirchgasse vom motorisierten Individualverkehr spielt dabei eine wichtige Rolle.\n\nSOZIALES\n\nKeine.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1.  Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der Erwägungen abgeschrieben.\n\n2.  Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des Berichtes wird Kenntnis genommen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nRita Lanz Hasenfratz macht folgende Ausführungen: Im März  1999 habe an einer Sitzung ein grosses Aufräumen mit den unerledigten Vorstössen stattgefunden. Wer damals dabei gewesen sei, könne sich an ein relativ dickes Paket erinnern. Heute lege der Stadtrat ein relativ dünnes Dossier an unerledigten Vorstössen vor. Dies bedeute vorerst, dass der Stadtrat und das Gemeindeparlament viele der in den Vorstössen behandelten Anliegen bereits habe erledigen könne. Dies verdiene ein Lob. Besonders erwähnen möchten sie die Direktion Soziales, die gar keine Geschäfte mehr zu behandeln habe. Somit hinterlasse Stadtrat Ruedi Heutschi seinem Nachfolger in dieser Beziehung einen sauberen Tisch. Die SP-Fraktion habe sich die Vorschläge zur Abschreibung genau angesehen. Schon vor zwei Jahren sei in ihren Reihen die Abneigung gross gewesen, Vorstösse abzuschreiben, bei denen konkrete Vorlagen oder Massnahmen des Stadtrates eingeleitet, aber noch nicht dem Gemeindeparlament vorgelegt worden seien. Sie müssten heute sagen, dass ihr Unbehagen nicht unbegründet gewesen sei, wie ein Blick in die alten Unterlagen ihnen gezeigt habe. Mit 18 : 21 Stimmen sei im Frühling 1999 die Motion Urs Wyss betr. Totalrevision der Verordnung Bestattungs- und Friedhofwesen sehr knapp abgeschrieben worden. Der Stadtpräsident habe damals schriftlich und mündlich versichert, dass ein Entwurf bereit sei und in die Vernehmlassung gehe und noch „dieses Jahr dem Gemeindeparlament unterbreitet werden soll“. Bei diesem „soll“ sei es bis heute geblieben. Hand aufs Herz: Sie frage, wer noch gewusst habe, dass diese Verordnung pendent sei. Nicht wenige hätten dazumal im Vertrauen auf die präsidiale Antwort für Abschreibung gestimmt. Die SP-Fraktion werde deshalb bei der Beratung der Vorstösse in diesem Jahr eine strengere Haltung zu den Vorstössen, bei denen dem Parlament noch Vorlagen unterbreitet werden müssten, einnehmen. Sie möchten, dass diese Vorstösse behandelt würden, wenn die Vorlagen vorhanden seien. Nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ empfehle die SP auch den anderen Fraktionen, auf ihre Linie einzuschwenken.\nBeat Moser sagt, die FdP-/Jungliberale Fraktion begrüsse wie die SP ebenfalls die zweijährige Berichterstattung über die unerledigten Vorstösse. Durch diese Bewirtschaftung - es sei vor der Revision des Parlamentsreglements gemacht worden - habe man mit den unerledigten Vorstössen aufräumen können und das Parlament habe dadurch wesentlich entlastet werden können. Weiter stelle die Bewirtschaftung jedoch auch sicher, dass alte Vorstösse, die teilweise über 20 Jahre zurück lägen, nicht vergessen würden. Es stelle sich jedoch, wenn sie nicht innert nützlicher Frist erfüllt würden, die Frage, ob sie nicht sinnvollerweise abgeschrieben würde und wenn das Thema wieder aufkomme, mit neuen aktualisierten Vorstössen untermauert würden. Die FdP-/Jungliberale Fraktion habe die Vorstösse studiert und werde zu einzelnen Vorstössen Fragen stellen und gegebenenfalls auch Anträge stellen. Sie seien einstimmig für Eintreten und würden dem Beschlussesantrag - eventuell mit Änderungen - zustimmen.\nMit 44 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nsiehe Protokollauszüge Nr. 94/1 bis 94/33\n\nMit 44 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1.  Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der Erwägungen abgeschrieben respektive nicht abgeschrieben (s. Protokoll-Auszug Nr. 94/1 bis 94/12).\n\n2.\nVon den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des Be-richtes wird Kenntnis genommen (s. Protokoll-Auszug Nr. 94/13 bis 94/34).\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 54/10\nProt.-Nr. 94/1\n\nPostulat Peter Schafer (SP) betr. Aufgleisen einer Werbelok für Olten\n\nDieser Vorstoss wurde als Motion am 19. März 1998 eingereicht und am 28. Januar 1999 als Postulat überwiesen.\n\nAbklärungen ergaben, dass sich die Kosten für die Realisierung einer Werbelok auf rund 320'000 bis 350'000 Franken belaufen würden; hinzu kämen die Aufwendungen für den eigentlichen Entwurf, das heisst das Sujet, der Werbebotschaft. Trotz dieser hohen Kosten wurde das Anliegen im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 800 Jahre Stadt Olten erneut geprüft. Auch hier ergaben sich indessen andere Prioritäten, nämlich ein Aufzeigen und Fördern der vorhandenen Aktivitäten im Oltner Jahresprogramm und ein Einbezug breiter Kreise am Jubiläum. Aus finanziellen Gründen wurde daher auch im Jubiläumsjahr auf eine Realisierung der Werbelok verzichtet.\n\nNachdem das Anliegen mehrfach geprüft wurde, die nötigen finanziellen Aufwendungen aber als unverhältnismässig beurteilt worden sind, kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n-      -       -      -      -\n\nPeter Schafer erklärt, die SP-Fraktion sei über die kurze und negative Beantwortung des Postulates erstaunt und zugleich enttäuscht. Sie seien mit der Abschreibung überhaupt nicht einverstanden, weil - mit Verlaub - das Stadtpräsidium seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Wesentliche Punkte des Postulats seien nicht abgeklärt und solange dies nicht der Fall sei, hielten sie am Vorstoss fest. Der Preis einer Werbelok sei bereits am 28. Januar 1999 bekannt gewesen. Dazumal sei die Motion im Gemeindeparlament behandelt und als Postulat mit 47 : 0 Stimmen überwiesen worden. Die Reaktionen aller Fraktionen seien positiv gewesen. Ausnahmsweise habe die SP-Fraktion sogar positive Lobesworte ernten können, weil sie sich zur Frage der Vermarktung der Stadt Olten klar positioniert hätten. Es stelle sich die Frage, weshalb das Stadtpräsidium das Postulat abschreiben wolle. Am Preis könne es nicht liegen. Erstens entspreche es den üblichen Branchenstandards und zweitens liessen die SBB sicher mit sich sprechen. Olten sei nicht umsonst im Land als Eisenbahnstadt bekannt. Man müsse es jedoch versuchen. Bei dieser Gelegenheit möchte er Henry Ford zitieren, der nicht als Sozialdemokrat in die Geschichte eingegangen sei. Wer aufhöre zu werben, um Geld zu sparen, könne auch gleich seine Uhr anhalten, um Zeit zu sparen. Im Postulat werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Industrie Sponsoringgespräche aufgenommen werden sollten. Olten habe einzigartige Entwicklungsgebiete und fest verwurzelte Firmen zugleich. Es müsse doch möglich sein, Sponsoren zu finden. Mit Oltner Firmen seien diesbezüglich jedoch gar keine Gespräche aufgenommen worden. Jedenfalls gehe dies nicht aus den Erklärungen des Stadtpräsidiums hervor. Genau so wenig sei der Auftritt Oltens während der Expo 02 abgeklärt worden. Man könne davon ausgehen, dass mindestens ein Viertel aller Besucherinnen und Besucher der Expo 02 mit der Bahn durch Olten anreisen werde. Eine hervorragende Chance für ein gutes Standortmarketing. Er frage, ob man diese Chance wirklich verpassen wolle. Er möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass das Image einer Stadt nicht allein durch das Stadtpräsidium oder das Gemeindeparlament geprägt werde. Das Image werde ebenso durch die Presse, das Fernsehen und das Radio geschaffen. Auch aus diesem Grunde sei es wichtig, allen zu zeigen, dass in Olten Aufbruchstimmung und Pioniergeist herrsche oder zumindest herrschen sollte. Die SP-Fraktion hoffe auf Unterstützung und bitte, das Postulat nicht abzuschreiben.\nStadtpräsident Ernst Zingg sagt, er bedanke sich bei Herrn Schafer für die „Rundumschelte“. Er nehme einiges entgegen und mache folgende Bemerkung zum Friedhofreglement. Die Entwicklung habe uns eingeholt. Der Entwurf des Reglements liege vor. Das Zivilstands- und Bestattungswesen sei seit dem 1. Juli 2001 völlig neu organisiert, der Friedhof befinde sich in einer Ausbauphase, was den Medien habe entnommen werden können. Es sei ein grosser Kredit bewilligt worden. Seit seinem Antritt führe er mit den Pfarrherren vierteljährliche Gespräche und sie hätten sich in den letzten Monaten sehr grosse Gedanken über den Inhalt des Friedhofreglements gemacht. Sie seien bewusst dazu aufgefordert worden, weil es auch um den Umgang mit Abdankungen gehe. Dies sei der Grund und er nehme entgegen, dass er dies gesagt habe und es liege auch schriftlich vor. Er sei jedoch nicht ganz unglücklich darüber, dass es noch nicht gemacht worden sei. Der Stadtschreiber, der Rechtskonsulent und er würden sich bemühen, das Reglement bis Mitte des nächsten Jahres bzw. bis Frühjahr 2002 dem Parlament vorlegen zu können. Zur Werbelok: Es sei nicht ganz richtig, dass nicht mit der Wirtschaft respektive mit möglichen Sponsoren Gespräche geführt worden seien. Die Publizität sei eine Sache, wenn man jedoch frage, komme es etwas anders. Er möchte keine Namen von möglichen Sponsoren nennen, sie seien jedoch von der Höhe der von der SBB verlangten Summe etwas abgeschreckt gewesen. Die SBB sei tatsächlich in einer Wandlung begriffen. Die Preise seien jedoch immer noch die gleichen. Das Gemeindeparlament habe zwei Budgets absegnen müssen. Man habe nicht immer ausgeben können, es sei auch gespart worden. Der Stadtrat habe sich beim Sparen ebenfalls Mühe gegeben. Man hätte vielleicht bei dieser Gelegenheit auch etwas zu dieser möglichen zusätzlichen Kreditgebung im Bereich Vermarktung sagen können, als es um die Budgets gegangen sei. Er wehre sich nicht dagegen, dass der Vorstoss nicht abgeschrieben werde, bitte jedoch Herrn Schafer als Fachmann auf diesem Gebiet von sich aus zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht so einfach sei.\n\n\nMit 19 : 20 Stimmen wird der Antrag Schafer, wonach das Postulat nicht abgeschrieben werden solle, abgelehnt. Somit wird das Postulat mit 19 : 20 Stimmen abgeschrieben.\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 18/0\nProt.-Nr. 94/2\n\nPostulat Stefan Nünlist betr. Stellenbewirtschaftung\n\nDieser Vorstoss wurde als Motion am 4. März 1999 eingereicht und am 9. September 1999 als Postulat überwiesen.\n\nMit Blick auf das Budget 2000 hat der Stadtrat am 18. November 1999 Richtlinien zum Vorgehen bei frei werdenden Stellen beschlossen. Darin wurde unter anderem fixiert, dass bei einer Kündigung das betroffene Ressort (heute Direktion) dem Stadtrat beantragt, ob die Stelle wieder zu besetzen sei. Bei einer Freigabe gelte es erst eine interne Verschiebung zu prüfen, bevor dem Stadtrat Antrag auf öffentliche Ausschreibung zu stellen sei. Diese Überprüfung der Notwendigkeit frei werdender Stellen gilt nach wie vor und wird auch von der Verwaltung getragen, wie die zustande gekommenen Einsparungen und Stellenverdichtungen zeigen. Hinzu kommt ein dreimonatiges Stellenmoratorium, das nur bei wohlbegründeten Ausnahmen ausgesetzt werden kann.\n\nNachdem die geforderten Instrumente bereits seit längerer Zeit vorhanden sind, kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\nBeschluss:\n\nVon der Berichterstattung über den vorstehenden Vorstoss wird ohne Wortbegehren Kenntnis genommen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 17/2\nProt.-Nr. 94/3\n\nPostulat Iris Schelbert betr. Olten im Internet\n\nDieser Vorstoss wurde als Motion am 9. September 1999 eingereicht und am 23. März 2000 als Postulat überwiesen.\n\nDer Vorstoss beantragte einen eigenständigen Auftritt der Stadt Olten im Internet. Diesbezüglich kann betont werden, dass zurzeit Verhandlungen mit interessierten Partnern stattfinden, für die Domain “www.olten.ch“, welche der Stadtrat nach wie vor als die am besten geeignete Adresse für eine “Anlaufstelle“ zur Stadt Olten betrachtet, eine neue Trägerschaft zu bilden und damit den Einfluss der Stadt Olten zu vergrössern.\n\nWas den Inhalt des Internetauftritts und die geforderte professionellere Bewirtschaftung betrifft, so laufen derzeit unter der Leitung des neuen Stadtschreibers und Informationsbeauftragten ebenfalls entsprechende Arbeiten, welche neben einer Attraktivitätssteigerung auch eine Verbesserung des interaktiven Teils zum Ziele haben.\n\nNachdem die geforderten Überprüfungen und Massnahmen in Arbeit sind, kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n\n-      -       -      -      -\n\nFritz Kurt begibt sich in den Ausstand.\n\nIris Schelbert bittet, das Postulat nicht als erledigt abzuschreiben, weil es für sie wirklich erst erledigt sein werde, wenn es erfüllt sein werde. Es sei zwei Jahre her und momentan liefen Verhandlungen. Sie möchte das Verhandlungsergebnis abwarten. Zum Inhalt des Internetauftritts: Sie denke, es sei etwas lebendiger und farbiger. Sie möchte jedoch, dass die Stadt Olten auch im Internet als Wirtschaftsstandort bekannt gemacht werde und dass die Stadt Olten, die sich selber als Konferenzstadt und -ort sehe, auch von der Aussenwahrnehmung her so gesehen werde, davon sei weit und breit immer noch nichts zu sehen. Auf der Wirtschaftsseite finde man von Abwasserreinigung bis Zahnarzt alles und die Adresse der Wirtschaftsförderung sei nur ganz klein aufgeführt. Dies reiche ihr wirklich noch nicht. Wir seien zwar eine Konferenzstadt und hätten zahlreiche Konferenzräume und Hotels. Dies sei aber einfach nicht auf den ersten Blick ersichtlich und nicht kunden- und kundinnenfreundlich. Daher bitte sie, das Postulat noch nicht als erledigt abzuschreiben, sondern den zuständigen Personen noch einmal eine Chance zu geben und etwas Zeit einzuräumen, dass es wirklich erledigt und dann abgeschrieben werden könne. Die Sache sei ihr einfach zu wichtig.\nRolf Sommer unterstützt Iris Schelbert. Er bitte, das Postulat noch nicht abzuschreiben. In Bundesbern sei einiges im Tun, damit Domainnamen rechtlich geschützt werden sollten. Es sei Unfug getrieben worden, wie man gelesen habe über Bundesgericht oder Bundesamt. Er finde, wenn man auf eine Internetseite gehe und olten.ch anklicke, sollte die Stadt Olten komme und nicht eine private Domain. Wenn man andere Städte anklicke, komme wirklich die Stadt und nicht irgend etwas. Man müsse zuerst wissen, dass „stadt.olten“ eingegeben werden müsse, damit man wirklich zur Stadt Olten komme. Er finde, dies sei heute ein ganz wichtiges Werbeinstrument, dass beim Anklicken von olten.ch auch olten.ch komme und nicht irgend etwas anderes. Hier müsse er Frau Schelbert unterstützen. \nManuela Schluep unterstützt die beiden Vorredner. Vor allem danke sie Frau Schelbert für die Worte bezüglich Wirtschaftsförderung, die sie sehr gerne entgegen nehme. Es sei immens wichtig, dass die Stadt Olten einen Auftritt im Internet habe und zwar einen gemeinsamen Auftritt mit den interessierten Organisationen touristischer Art oder auch der Wirtschaftsförderung, dass Informationen abgerufen werden könnten, die heute sehr schwer zu finden seien. Für den Standortwettbewerb spiele dies heute eine sehr grosse Rolle. Ihr sei es fast etwas egal, ob dies unter www.olten.ch sei, was nicht die Stadt sei, oder ob es unter dem Namen stadt.olten sei. Es sei Aufgabe der Stadt abzuklären, ob dies noch zu haben sei. Andere Städte fahrten auch nicht mit dem Stadtnamen. Luzern und Zürich hätten stadt.luzern und stadt.zürich, im Falle von Basel wisse sie es nicht. Dies bürgere sich langsam ein. Ihr sei wichtig, dass das Postulat nicht abgeschrieben werde, weil jetzt Verhandlungen liefen, sondern sie möchte ein Resultat sehen und dann noch einmal über die Abschreibung diskutieren. Sie möchte beliebt machen, dass das Postulat nicht abgeschrieben werde.\nCandidus Waldispühl bemerkt zum Domainnamen, dass Luzern und Zürich in Privatbesitz seien. Im Falle von Luzern sehe man, welch riesiger Unmut erzeugt werde und wieviel „Geschirr zerschlagen“ werde, wenn ein Streit vor Gericht stattfinde und jemandem der Namen weggenommen werde. Man könne die Kommentare in Luzern nachlesen. Er finde, in Luzern gebe es eine gute Lösung: Es gebe auf der offiziellen Stadtseite Links. Man könne das Problem sicher lösen, ohne viel „vom Zaun zu reissen“.\nStadtpräsident Ernst Zingg versteht die Bedenken und Aussagen. Frau Schelbert habe erwähnt, dass man sich in Verhandlungen befinde. Der Stadtrat sei froh, in der Person des Stadtschreibers einen Fachmann auf diesem Gebiet zu haben, und man befinde sich tatsächlich in intensiven Verhandlungen. olten.ch sei eine Grösse heute und stadtolten sei noch nicht bekannt. Er gebe Herrn Waldispühl recht: Es dürfe auf diesem Gebiet nicht zuviel „Geschirr zerschlagen“ werden. Dies mache gar keinen Sinn. Man möchte olten.ch wirklich in der ganzen Schweiz als olten.ch verkaufen und dies solle auch in der nächsten Zeit publik gemacht werden. Hier sei die Stadt prominent, aber auch die Region mit Links verbunden, zum Beispiel Institutionen wie die Wirtschaftsförderung, Tourismus und andere Gebiete, die wichtig seien. In diesem Sinne könne das Parlament entscheiden. Man befinde sich in Verhandlungen und der Stadtschreiber sei der Fachmann und werde ganz klar die nötigen „Pflöcke einschlagen“ können.\n\nRené Bättig meint, ihm gehe es bei der Behandlung dieser Geschäfte um etwas Generelles. Laut Geschäftsreglement könne ein Vorstoss abgeschrieben werden, wenn etwas in Bewegung gesetzt worden sei. Das Gemeindeparlament habe natürlich die Möglichkeit, jetzt nicht auf den Antrag des Stadtrates einzugehen, aber rechtlich gesehen könnten die Vorstösse abgeschrieben werden, denn es sei etwas in Gang gesetzt worden. Er denke, es dürfe an den Forderungen, es sei erst abzuschreiben, wenn eine Lösung vorhanden sei, nicht festgehalten werden.\nRolf Sommer vertritt die Auffassung, olten.ch sei heute in der Geschäftswelt eine wichtige Adresse, dass man mit dem Domainnamen weltweit dorthin komme, wo man hinkommen wolle und nicht auf irgend eine private Domain. Er denke, es sei für die Stadt Olten sehr wichtig, dass sie für olten.ch selber verantwortlich sei. Er möchte das Postulat wirklich erst abschreiben, wenn der Auftrag erfüllt sei.\nRené Bättig fragt Rolf Sommer, wie oft er olten.ch bis jetzt benützt habe. Wenn er seine Voten höre, erhalte er den Eindruck, er habe dies lange nicht mehr gemacht. Er frage ihn, was die Aussage, es präsentiere sich als die Homepage eines Privaten, bedeute. Es sei eine Seite, die sich vielleicht nicht so präsentiere, wie sie gewisse Junge sehen möchten. Er wolle Informationen holen. Von daher sei er überzeugt, dass die Seite gut sei. Er hole dort sehr oft Informationen. Natürlich gebe es den einen oder anderen Bereich, der besser gemacht werden könnte. Der Veranstaltungskalender sei ihm schon lange „ein Dorn im Auge“, weil daraus nur die Veranstaltungen ersichtlich seien, die der Stadt gemeldet würden. Die Aufmachung gefalle ihm auch nicht. Man sei jedoch lernfähig und er hoffe immer noch, dass sich dort neue Ideen finden liessen. Die Stadt Olten präsentiere sich unter olten.ch. Er habe Mühe, wenn er sich zuerst überlegen müsse, wie er auf die Homepage komme. Olten sei Olten und man müsse bei olten.ch bleiben. Wenn es darum gehe, dass die Stadt nicht direkt am Gewinn partizipiere, denke er, die Stadt Olten hätte mit einer Kreation einer eigenen Homepage bis heute viel grös-sere Ausgaben gehabt. Hier müsse man auf dem Boden der Wirklichkeit bleiben. Im Moment koste dies viel Geld. Der jährlich ausgegebene Betrag für die Pflege der Homepage sei lächerlich. Wenn die Stadt selber etwas tun müsse, reiche dies nie. Man sollte mit dem Jetzigen zufrieden sein, das sich nicht so schlecht präsentiere.\n\nMit 31 : 5 Stimmen wird dem Antrag Schelbert auf Nichtaufschreibung zugestimmt. Das Postulat wird nicht abgeschrieben.\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 1/16\nProt.-Nr. 94/4\n\nPostulat Daniel Vögeli (FdP) betr. Schliessung der Schiessanlage Kleinholz\n\nDieser Vorstoss wurde als Motion am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 als Postulat überwiesen.\n\nAnlässlich der Sitzung vom 10. Mai 2001 hat das Gemeindeparlament einem Bericht und Antrag zugestimmt, wonach sich die Stadt Olten an der neu zu erstellenden Schiessanlage im Obererlimoos beteiligen soll. Dieser Beschluss wurde dem obligatorischen Referendum unterstellt. Gegen diesen Beschluss wurde von Seiten der Stadtschützen Olten und Herrn Claude Schibli beim Kantonalen Amt für Gemeinden Beschwerde erhoben. Die eigentliche Volksabstimmung kann erst nach der Behandlung der Beschwerde stattfinden.\n\nInzwischen wurde mit der Bürgergemeinde Olten eine Vereinbarung betreffend Nutzbarmachung des Gebietes Kleinholz abgeschlossen. In dieser Vereinbarung wird eine Beteiligung der Bürgergemeinde Olten am Einkauf in eine ausserkommunale Schiessanlage geregelt.\n\nDie Schiessanlage Kleinholz wird per 1. April 2002 geschlossen. Die vom Kantonalen Militärdepartement in Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Baudepartement verlangte Instruktion über die Schliessungsmodalitäten liegt mittlerweile vor. Die daraus erforderlichen Schritte sind in die Wege geleitet.\n\nAuf Grund der erfolgten Abklärungen und Arbeiten kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n\nBeschluss:\n\nVon der Berichterstattung über den vorstehenden Vorstoss wird ohne Wortbegehren Kenntnis genommen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 94/5\n\nPostulat SP-Fraktion betr. Verlängerung der laufenden Legislatur für Stadtrat und Gemeindeparlament bis Sommer 2002\n\nDieses Postulat wurde dringlich am 23. März 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament ebenfalls am 23. März 2000 überwiesen.\n\nGemäss Abklärungen bei der Staatskanzlei endet die laufende Legislaturperiode per Gesetz Ende 2001; über diesen Termin hinausgehende Verlängerungen der Legislaturperiode bedürfen einer Bewilligung durch das Departement des Innern und erfordern entsprechende triftige Gründe. Das dringliche Postulat wurde mit Blick auf die Ausarbeitung einer neuen Gemeindeordnung und die damals noch offenen Frage der Anzahl und Pensen der Stadtratsmitglieder eingereicht. Die neue Gemeindeordnung lag indessen rechtzeitig für die Erneuerungswahlen vor; dass diese nun eine Verschiebung respektive Wiederholung erfahren, hat nichts mit der Ausarbeitung der Gemeindeordnung zu tun. Eine Verlängerung der Amtsperiode bis Sommer 2002 würde im Übrigen auch nicht erlauben, die Abstimmungsergebnisse der Volksinitiative “5 Stadträte sind genug“ einzubeziehen, da eine seriöse Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage mehr Zeit benötigt.\n\nAufgrund der erfolgten Abklärungen und Arbeiten kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n\nBeschluss:\n\nVon der Berichterstattung über den vorstehenden Vorstoss wird ohne Wortbegehren Kenntnis genommen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 10/1\nProt.-Nr. 94/6\n\nMotion Candidus Waldispühl (GO) betr. Teilrevision des Reglements über Abgabe und Energie und Wasser durch die Städtischen Betriebe\n\nDer Vorstoss ist in Folge der Verselbstständigung der sbo gegenstandslos geworden und kann deshalb abgeschrieben werden.\n\nBeschluss:\n\nVon der Berichterstattung über den vorstehenden Vorstoss wird ohne Wortbegehren Kenntnis genommen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 15/0\nProt.-Nr. 94/7\n\nPostulat Cyrill Jeger betr. zukunftsgerichtetes Image der sbo durch Angebote aus nachhaltig produziertem Strom und Massnahmen zur Energieeffizienzsteigerung\n\nDer Vorstoss ist in Folge der Verselbstständigung der sbo gegenstandslos geworden und kann deshalb abgeschrieben werden.\n\nBeschluss:\nVon der Berichterstattung über den vorstehenden Vorstoss wird ohne Wortbegehren Kenntnis genommen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 43/23\nProt.-Nr. 94/8\n\nPostulat Raphael Laubscher (FdP) und Barbara Milanifard (SP) betr. Erstellung Umwelt-schutzbericht\n\nDieses Postulat wurde 4. Mai 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 2. Mai 1996 überwiesen.\n\nMit dem vom Stadtrat verabschiedeten Umweltbericht 2000 der Stadt Olten wurde das Postulat von Raphael Laubscher (FdP) und Barbara Milanifard (SP), das eine umfassende Übersicht über den Zustand der Umwelt und der belebten Natur auf dem Gemeindegebiet und einen Überblick über den Handlungsbedarf in den verschiedenen Bereichen fordert, erfüllt.\n\nAufgrund der erfolgten Arbeiten kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n\nBeschluss:\n\nVon der Berichterstattung über den vorstehenden Vorstoss wird ohne Wortbegehren Kenntnis genommen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 24/3\nProt.-Nr. 94/9\n\nPostulat Rita Lanz (SP) betr. Weniger, aber gesündere Stadttauben\n\nDieses Postulat wurde 7. September 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. März 2001 überwiesen.\n\nIn der Zwischenzeit hat das Tiefbauamt Schutzmassnahmen gegen die Tauben auf der alten Holzbrücke installiert sowie in Zusammenarbeit mit der Atel den Abgang in die Winkelunterführung und die Strassenseite Unterführungsstrasse gesichert. Als weitere Massnahmen werden umgesetzt: Informationstafel zum Verhalten der Tauben beim Schwanenmätteli und der Notwendigkeit eines Verzichtes auf Fütterung sowie eine Informationsveranstaltung des Ornithologischen Vereins. Weitere Massnahmen werden in Zusammenarbeit mit dem Konservator des Naturmuseums und dem Ornithologischen Verein ausgeführt.\n\nAuf Grund der ergriffenen und der eingeleiteten Massnahmen kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n\nBeschluss:\nVon der Berichterstattung über den vorstehenden Vorstoss wird ohne Wortbegehren Kenntnis genommen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 13/0\nProt.-Nr. 94/10\n\nMotion Kurt Troxler und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion betr. Überprüfung der Finanzstrukturen des Gemeindehaushaltes\n\n\nDieser Vorstoss wurde am 14. Januar 1993 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 22. Juni 1994 überwiesen. \n\nDie Finanzstrukturen wurden seither mehrmals überprüft und kurz- sowie langfristige Massnahmen für Verbesserungen realisiert. Es wird u.a. auf folgende Berichte verwiesen:\n\n25.8.1993\nBudget 1994/Sparmassnahmen\n\n14.12.1995\nAuf drei Jahre beschränkte Revision der AGO bezüglich Anerkennungszulagen und jährlicher Stufenanstieg\n\n27.2.1999\nFinanzpolitik, Budget 2000/Festlegung zukünftiger Strategien\n\n22. 3.1999\nGeFina/Sofortmassnahmen sowie kurz- und mittelfristige Finanzplanung für die Einwohnergemeinde Olten\n\n19.4.1999\nAllgemeine Verwaltung, Budget 1999/Kurzfristige Sparmassnahmen\n\n23.8.1999\nSparprojekte GeFina, Konkretisierung des Massnahmenkataloges\n\n4.12. 2000 \nBeantwortung Kleine Anfrage (CVP-Fraktion) betr. Kostenreduktion durch Leistungsabbau\n\nDie jährlichen Budgetrichtlinien mit Zielvorgaben und die Seminare in Därligen mit Schwerpunktthemen ”Städtische Finanzen/GeFina” sowie die stetigen Bemühungen für die Wirtschafts- und Regionalförderung sind weitere Massnahmen für gesunde Finanzen unserer Stadt und Region. Zum Teil sind auch weitere Projekte zur Verbesserung der Finanzstrukturen wie Effizienzsteigerung noch nicht abgeschlossen. Nicht alle Vorschläge haben an der Urne Erfolg gehabt. So wurden im Jahre 2000 Vorschläge mit einem jährlichen Verbesserungspotential von rund Fr. 470'000.-  vom Stimmvolk abgelehnt.\n\nIn der neuen Gemeindeordnung regelt Artikel 49 die wirkungsorientierte Verwaltungsführung. Damit ist auch die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer kunden-/kundinnenfreundlichen und leistungsfähigen Stadtverwaltung geschaffen. Zudem besagt Artikel 43 GO, dass der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorlegen muss.\n\nIn Anbetracht der wiederholten Überprüfungen und der erfolgten Massnahmen kann die Motion als erledigt abgeschrieben werden.\nBeschluss:\nVon der Berichterstattung über den vorstehenden Vorstoss wird ohne Wortbegehren Kenntnis genommen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 35/1\nProt.-Nr. 94/11\n\nMotion Jürg Walker (SP) betreffend Totalrevision der Polizeiverordnung\nDieser Vorstoss wurde am 24. September 1992 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 26. Januar 1995 überwiesen.\n\nDie Totalrevision der Polizeiverordnung ist abgeschlossen. Unter Beizug von Prof. Dr. iur. Leo Schürmann wurde die Polizeiverordnung bzw. die Teilrevisionen vom 4. April 1974 und 19. November 1981 sowie 30. Januar 1992 den heutigen Verhältnissen angepasst. Es ging dabei auch um die Korrekturen, gestützt auf Art. 21 der neuen Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Stadt Olten vom 28. September 2000. Die Polizeikommission beschloss am 17. April 2000 Zustimmung zuhanden des Stadtrates. Gegenwärtig läuft die Vorprüfung durch das Departement des Innern des Kanton Solothurn. Die Behandlung im Stadtrat erfolgt in den nächsten Wochen, anschliessend wird die Polizeiverordnung dem Gemeindeparlament eingereicht. Die Behandlung durch das Gemeindeparlament ist für die September-Sitzung vorgesehen. \n\nIm Sinne der Erwägungen ist die Motion abzuschreiben.\n\n-      -       -      -      -\nJürg Walker erklärt, die Motion sei schon lange eingereicht und relevant lange hängig. Es werde für die September-Sitzung versprochen. Als Büromitglied habe er einen gewissen Informationsvorsprung. Er habe den Entwurf der Traktandenliste gesehen. Der Vorstoss werde im September nicht behandelt. Damit nicht das Gleiche wie mit dem Friedhofreglement geschehe, schlage er vor, die Motion jetzt nicht abzuschreiben. Dies könne zum Zeitpunkt der Behandlung des Geschäfts im Gemeindeparlament gemacht werden. Das neue Reglement könne genehmigt und gleichzeitig abgeschrieben werden. Deshalb bitte er, die Motion nicht abzuschreiben.\nStadtrat René Rudolf von Rohr meint, es lohne sich nicht zu streiten. Die neue Direktorin werde das Reglement voraussichtlich im Oktober oder November dem Gemeindeparlament vorlegen. Dann könne die Motion abgeschrieben werden.\nMit 29 : 0 Stimmen wird dem Antrag Walker auf Nichtabschreibung zugestimmt. Die Motion wird nicht abgeschrieben.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 35/0\nProt.-Nr. 94/12\n\nPostulat Georg Hasenfratz (SP) betr. Bericht zur Zusammenarbeit von Stadt und Kanton im Polizeibereich\n\n\nDieser Vorstoss wurde am 7. Mai 1998 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 4. März 1999 überwiesen.\n\nIm Rahmen der “STRUMA“ (Struktur-Massnahmen) hat das Kantonsparlament des Kantons Solothurn am 30.06.1999 dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Kantonspolizei und den Stadtpolizeien Grenchen, Solothurn und Olten per 31.12.2000 aufzukündigen. Eine neue Vereinbarung beinhaltete als Auflage gemäss “STRUMA“ Minderentschädigungen an die Städte von ca. Fr. 100'000.--je Stadt. \n\nGleichzeitig ging es auch darum, die Aufgabenteilung zu analysieren. Diese Ausgangslage hatte zahlreiche Sitzungen zwischen der Kantonspolizei und den Stadtpolizeien zur Folge. In einer 1. Sitzung vom 7. Juli 2000 haben schliesslich die Stadtpräsidenten von Grenchen, Solothurn und der Stadtrat vom Ressort Öffentliche Sicherheit Olten mit der Regierung eine erste Vereinbarungsfassung bearbeitet. In einer 2. Sitzung vom 2. Juli 2001 wurde der Entwurf allseits bereinigt und unterschriftsfähig verabschiedet. In einem besonderen Anhang werden die Aufgaben der Stadtpolizeien erfasst und festgehalten. Die Inkraftsetzung der neuen Vereinbarung erfolgt gemäss Regierungsrat Rolf Ritschard rückwirkend auf den 01.01.2001.\n\nTrotz anfänglich verschiedener Auffassungen betreffend die Notwendigkeit einer Vereinbarung zur Regelung der Zusammenarbeit Polizei Kanton Solothurn mit den Stadtpolizeien, konnte eine für die Polizei Kanton Solothurn als auch für die Städte Grenchen, Solothurn und Olten akzeptable Kompetenzvereinbarung erarbeitet werden.\n\nGestützt auf die eingeleiteten Massnahmen und den Umstand, dass das Anliegen des Postulanten bereits realisiert wurde, kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.\n\nBeschluss:\nVon der Berichterstattung über den vorstehenden Vorstoss wird ohne Wortbegehren Kenntnis genommen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 18/1\nProt.-Nr. 94/13\n\nPostulat Beat Moser und Mitunterzeichner der FdP-Fraktion betr. “Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage“\n\nDieses Postulat wurde am 29. September 1994 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 28. Juni 1995 überwiesen.\n\nIm Rahmen der neuen Gemeindeordnung und der allgemeinen Überführung des Beamtenstatus in das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis wird ein neues Personalreglement geschaffen. Das Personalreglement bildet die Grundlage für eine Leistungsanerkennung/Mitarbeiterbeurteilung. Die Personalkommission und eine spezielle Arbeitsgruppe haben sich seit längerer Zeit intensiv mit der Neukonzeption dieses Instrumentes auseinandergesetzt. Die entsprechenden Anpassungsarbeiten, zur Zeit überbrückt durch jeweils auf ein befristete Beschlüsse des Gemeindeparlamentes (Anerkennungszulage in Form von Frei-Tagen), werden nun zusammen mit dem neuen Personalreglement umgesetzt. Dem Gemeindeparlament soll noch im laufenden Jahr der entsprechende Bericht und Antrag zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Inkraftsetzung ist per 1.1.2002 vorgesehen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 18/1\nProt.-Nr. 94/13\n\nPostulat Beat Moser und Mitunterzeichner der FdP-Fraktion betr. “Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage“\n\nDieses Postulat wurde am 29. September 1994 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 28. Juni 1995 überwiesen.\n\nIm Rahmen der neuen Gemeindeordnung und der allgemeinen Überführung des Beamtenstatus in das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis wird ein neues Personalreglement geschaffen. Das Personalreglement bildet die Grundlage für eine Leistungsanerkennung/Mitarbeiterbeurteilung. Die Personalkommission und eine spezielle Arbeitsgruppe haben sich seit längerer Zeit intensiv mit der Neukonzeption dieses Instrumentes auseinandergesetzt. Die entsprechenden Anpassungsarbeiten, zur Zeit überbrückt durch jeweils auf ein befristete Beschlüsse des Gemeindeparlamentes (Anerkennungszulage in Form von Frei-Tagen), werden nun zusammen mit dem neuen Personalreglement umgesetzt. Dem Gemeindeparlament soll noch im laufenden Jahr der entsprechende Bericht und Antrag zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Inkraftsetzung ist per 1.1.2002 vorgesehen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 94/15\n\nPostulat Beat Moser (FdP) betr. Einsatz neuster Technologien bei der Protokollerstellung\n\nDieses Postulat wurde am 21. August 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 19. März 1998 überwiesen.\n\nNeben der Neugestaltung der Protokollierung im Stadtrat wird derzeit auch jene im Gemeindeparlament überprüft. Dabei gilt es Vor- und Nachteile allfälliger Neuerungen genau zu studieren. Wird beispielsweise auf das Erstellen eines Wortprotokolls, welches im Übrigen in der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes nicht ausdrücklich gefordert wird, zu Gunsten eines motivierten Beschlussprotokolls verzichtet, wird erstens dessen Aussagekraft reduziert und zweitens eine andere Qualifikation der verfassenden Person erforderlich. Bei einem Ersatz des Wortprotokolls durch eine reine Tonaufnahme (CD) stellt sich zudem die Frage der praktikablen Handhabung für Milizparlamentarier und die Verwaltungsmitglieder.\n\nLaut Abklärungen, welche unter anderem auch durch die Staatskanzlei erfolgt sind, sind indessen Technologien wie Worterkennungsprogramme (noch) nicht auf einem Stand, dass sie für vielköpfige Parlamente eingesetzt werden können.\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 33/0\nProt.-Nr. 94/16\n\nPostulat Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Stärkung der Museen in der Stadt Olten\n\nDieser Vorstoss wurde als Motion am 20. Mai 1999 eingereicht und am 23. März 2000 als Postulat überwiesen.\n\nDer Stadtrat gab, unter dem ursprünglichen Titel “3 Museen unter einem Dach”, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, mit dem Ziel, die Möglichkeiten einer eventuellen Konzentration der Museen aufzuzeigen, aber auch die Interessen einer modernen Museumskonzeption und museumspädagogische Aspekte zu berücksichtigen. In der Zwischenzeit hat der Stadtrat das Projekt “Chance Innenstadt” lanciert. Dieses Projekt wird von zahlreichen Interessengruppen getragen, welche in den letzten Monaten Ideen über die Innenstadt generell, über den Verkehr in der Innenstadt, über die Parkierungsmöglichkeiten und über den Munzingerplatz entwickelt haben. Dazu gehören auch die drei Oltner Museen. Somit wurden die Anliegen des Postulates in einen grösseren Zusammenhang gestellt. Die Definition eines Nutzungsprogrammes und eine Wettbewerbsauschreibung für das Projekt “Chance Innenstadt” ist im Frühling 2002 vorgesehen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 13/0, 14/0\nProt.-Nr. 94/17\n\nPostulat Claude Schoch (FdP) betr. Umsetzung der Ergebnisse aus der Interpellation “Zentrumslasten“\n\n\nDieses Postulat wurde am 24. Juni 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 16. November 2000 überwiesen.\n\nIn seiner Antwort zum vorliegenden Postulat hat der Stadtrat Folgendes erklärt: “Der Stadtrat hat sich ganz klar zur Aufgabe gemacht, im Bereich Zentrumslasten messbare Fortschritte zu erzielen (auch im Sinne der Richtlinien des Stadtrates für die Gemeindepolitik 1997/2001). Diese Aufgabe kann nicht zeitlich begrenzt werden. Sie gehört zum Regierungsprogramm. Es gilt, Projekte der jeweiligen aktuellen Situation anzupassen (Finanzsituation der Regionsgemeinden z.B., neue Gesetzgebung, kantonale Finanzvorlagen, neuer kantonaler Finanzausgleich etc.).” \n\nDie vom Stadtrat vorgesehenen, eingeleiteten oder schon konkretisierten Bemühungen im Bereich Zentrumslasten bilden eine Daueraufgabe.\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 16/0\nProt.-Nr. 94/18\n\nMotion Rolf Sommer (SVP) betr. Rechtsetzender Gemeindebeschluss\n\nDieser Vorstoss wurde am 23. März 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. März 2001 überwiesen. \n\nNachdem die neue Gemeindeordnung per 1. Juli 2001 in Kraft treten konnte und auch die neue Geschäftsordnung des Stadtrates mit den dazugehörigen Organisationreglementen erarbeitet ist, soll die Frage der Parteienförderung im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der neuen Gemeindeordnung aufgegriffen werden. Im Tätigkeitsprogramm 2002 soll zu diesem Zweck die Einsetzung einer parlamentarischen Spezialkommission vorgesehen werden.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 1/2\nProt.-Nr. 94/19\n\nMotion Josef Betschart (CVP) betr. Einzonung und Erschliessung des Bornfeldes\n\nDieser Vorstoss wurde am 26. Januar 1984 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n24. Mai 1984 überwiesen.\n\nDie Nachfrage nach geeignetem Bauland, insbesondere für Wohnbauten und im speziellen für Einfamilienhäuser, ist nach wie vor gross. Im Interesse der Stärkung der Stadt Olten als Regionalzentrum und als Wohn- und Arbeitsort sowie für die wirtschaftliche Entwicklung ist die Einzonung des Bornfeldes zwingend erforderlich. Der Stadtrat hat sich denn auch im Rahmen der Ortsplanungsrevision beim Kantonalen Bau- und Justizdepartement mit allen Mitteln eingesetzt, dass das Bornfeld etappenweise eingezont werden kann. Die Verhandlungen mit den Vertretern/-innen des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes betreffend Bauzonengrösse der gesamten Stadt Olten sind insofern gut verlaufen, als man sich über die Zweckmässigkeit und Notwendigkeit der etappenweisen Einzonung des Bornfeldes weitgehend einig ist. Im Verlaufe der Monate Oktober und November wird die Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung im Parterre des Stadthauses über die Ortsplanungsrevision und damit auch über die Einzonung des Bornfeldes orientiert.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 20/7\nProt.-Nr. 94/20\n\nMotion Adolf Kellerhals (CVP) betr. Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Zusammenhang mit der geplanten Einzonung des Bornfeldes\n\nDieser Vorstoss wurde am 21. August 1986 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n21. Mai 1987 überwiesen. \n\nAus verschiedenen Gründen konnte das Bornfeld bis heute nicht eingezont werden. Der Stadtrat ist nach wie vor bestrebt, das für die Stadtentwicklung äusserst wichtige Bornfeld im Rahmen der Ortsplanungsrevision einzuzonen. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit den zuständigen kantonalen Instanzen sind grundsätzlich gut verlaufen. Der Stadtrat erachtet es als richtig, dass bei erfolgter Einzonung des Bornfeldes der soziale Wohnungsbau mit adäquater städtischer Hilfe geprüft wird. Andererseits ist es aber aus wirtschaftlichen Gründen auch äusserst wichtig, attraktiven Wohnraum und insbesondere Einfamilienhäuser anzusiedeln. Damit soll der Abwanderung guter Steuerzahler entgegen gewirkt werden.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 3/3\nProt.-Nr. 94/21\n\nMotion Kurt Troxler (SP) betr. Vorlage des neuen Zonenplanes für das Gebiet südlich der Dünnern\n\nDieser Vorstoss wurde am 25. September 1986 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Oktober 1987 überwiesen.\n\nDie Ortsplanungsrevision wurde in weiten Teilen von den zuständigen kantonalen Instanzen bereits vorgeprüft und die Verhandlungen bezüglich der Einzonung des Bornfeldes verliefen ebenfalls gut, so dass die Ortsplanungsrevision der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung im Parterre des Stadthauses im Verlauf der Monate Oktober und November vorgestellt wird.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 59/0\nProt.-Nr. 94/22\n\nMotion Peter Gomm (SP) betr. Erlass eines Wohnschutzrichtplanes\n\nDieser Vorstoss wurde am 31. Januar 1991 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n14. März 1991 überwiesen. \n\nIm Rahmen der von der Baukommission und der Umweltschutzkommission bereits verabschiedeten Baureglements-Revision wurde bewusst keine generelle Vorschrift über Wohnschutzmassnahmen definiert, da eine solche über das gesamte Gemeindegebiet ohne Zonenabgrenzung (z. B. Kernzone oder Wohnzone) nicht zweckmässig ist und eine wirtschaftliche Entwicklung einschränken würde. Hingegen sollen im Rahmen der Ortsplanungsrevision geeignete Massnahmen für einen sinnvollen Wohnschutz durch entsprechende Planungsvorschriften vorgeschlagen werden. Diese dienen insbesondere der Begrenzung der Büro- und Dienstleistungsräumlichkeiten in Wohngebieten, um eine unkontrollierte Umnutzung von Wohnungen in Büros verbunden mit der Verschlechterung der Wohnlichkeit eines Quartieres zu verhindern bzw. zu reduzieren. Die Ortsplanungsrevision wird im Laufe der Monate Oktober und November der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung vorgestellt.\n\n-      -       -      -      -\n\nPeter Gomm sagt, er habe die Idee gehabt, solange im Gemeindeparlament zu bleiben, bis alle seine Vorstösse entweder beerdigt oder erledigt seien und er möchte Herrn Dr. Kellerhals fragen, ob er auch noch einmal mitmache. Herr Dr. Kellerhals müsste mindestens noch eine Amtsperiode und er selber sicher noch zwei Amtsperioden mitmachen. Dies sei ihm eindeutig zuviel.\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 94/23\n\nMotion Grüne Fraktion (GO) betr. Velo-Konzept\nDieser Vorstoss wurde am 25. Juni 1998 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n20. Mai 1999 überwiesen.\n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde auch ein Fussgänger- und Velokonzept ausgearbeitet und von der Planungskommission verabschiedet, welches im übrigen auch von der inzwischen eingesetzten Projektorganisation für die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Olten grundsätzlich unterstützt wird. Diese Konzepte werden zusammen mit der Ortsplanungsrevision der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung im Parterre des Stadthauses in den Monaten Oktober und November 2001 vorgestellt.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 94/24\n\nMotion FdP-Fraktion betr. Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren\n\nDieser Vorstoss wurde am 10. Dezember 1998 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 24. Juni 1999 überwiesen.\n\nIm Rahmen der Ortsplanung wurde eine Grobanalyse hinsichtlich der Eignung der einzelnen Wohnquartiere für die Einführung von Tempo 30-Zonen ausgearbeitet (Bericht November 1999). Im Fustlig-/Wilerfeld und im Schöngrund wurde die Tempo 30-Zone eingeführt. Für die anderen Quartiere sind die von Gesetzes wegen erforderlichen verkehrstechnischen Gutachten zur Einführung von Tempo 30-Zonen noch zu erstellen. In Anbetracht dessen, dass der Bund die erforderlichen Grundlagen und Massnahmen für die Einführung von Tempo 30-Zonen lockern will, wird mit der Auftragsverteilung für die Ausarbeitung der vorerwähnten Gutachten noch abgewartet. Für die Einführung von Tempo 30-Zonen in weiteren Quartieren wurde im Budget 2001 Investitionsrechnung, Konto-Nr. 790.501.08, ein Gesamtkredit von Fr. 300'000.- bewilligt. \n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster erklärt, bei der Berichterstattung habe sich etwas eingeschlichen, das nicht ganz richtig sei, indem es heisse, im Schöngrund sei die Tempo-30-Zone eingeführt. Die Zonensignalisation Tempo 30 im Schöngrundquartier sei im September 2000 publiziert und das Rechtsverfahren inzwischen abgeschlossen worden. Jetzt sei man dabei, die restlichen Vorbereitungsarbeiten einzuleiten und vorzubereiten. Gestern sei mit dem Setzen der Tafeln gestartet worden und somit könne Tempo 30 eingeführt werden. Es sei noch nicht soweit wie im Säliquartier. Sie hätten sich sehr darüber gefreut, dass das Rechtsverfahren zugunsten der Tempo-30-Zone ausgegangen sei, dass sie bereits geschrieben hätten, es sei eingeführt. Sie möchte sich dafür entschuldigen.\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 1/8\nProt.-Nr. 94/25\n\nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n\nDieser Vorstoss wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 überwiesen.\n\nFür die Neugestaltung des Bifangplatzes, insbesondere auch im Hinblick auf eine übersichtlichere Verkehrsführung, ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Es bestehen auch bereits Vorschläge, einerseits von einem privaten Architekturbüro und andererseits von Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Burgdorf. Der Ausschuss des Stadtrates für die Stadtentwicklung hat im übrigen der Gestaltung des Bifangplatzes im Sinne einer kurzfristigen Realisierung erste Priorität eingeräumt. Die noch notwendigen Projektierungen werden selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der für die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes Olten eingesetzten Projektorganisation durchgeführt. \n\n-      -       -      -      -\n\nPeter Gomm sagt, ihn beschäftige eine Frage. Man sehe, dass beim alten ABM-Migros-Gebäude umgebaut werde. Die Verkehrsführung sei ihm jahrelang ein „Dorn im Auge“ gewesen. Er möchte wissen, ob sicher gestellt sei, dass der Parksuchverkehr nicht verhindere, dass auf diesem Platz überhaupt noch eine Gestaltung gemacht werden könne.\nStadträtin Silvia Forster antwortet, es gebe einen Vorschlag zur Gestaltung des Bifangplatzes. Im Rahmen des Baugesuchsverfahrens seien verschiedene Möglichkeiten geprüft worden, wie die Einfahrt gestaltet werden könnte. Es sei nicht sehr einfach, den ganzen Verkehr durch die von Rollstrasse zu führen, weil der Kanton ganz klar gesagt habe, dass einem Linksabbiegeverbot für den aus Dulliken kommenden Verkehr in die von Rollstrasse, nicht stattgegeben werde. Es sei im Moment nicht gelöst und es sei richtig, dass man sich im Bau befinde. Es würden derzeit Möglichkeiten gesucht und es werde ein Gespräch mit den Personen geführt werden, bei denen der Ideenvorschlag eingegeben werde. Dies werde in den nächsten zwei oder drei Wochen geschehen. Es bestehe wirklich ein Problem. Man habe die Wahl zu entscheiden, ob sie von oben kommen sollten und es wieder einen Rückstau gebe, also eine ähnliche Situation wie vorher. Es stelle sich die Frage, was mit dem Quartierverkehr gemacht werden solle. Sie erinnere daran, dass dies auf ein anderes heikles Quartier habe abgestützt werden müssen, nämlich auf den Bereich Louis-Giroud-Strasse, bei dem es eine Verkehrserschliessung gebe. Das Problem sei ihnen bewusst, jedoch sei es nicht ganz einfach, die Lösungen zu finden.\nAlfons Hürzeler hat eine Frage betreffend Arbeitsgruppe. Er möchte wissen, ob sie nur aus Mitgliedern der Stadtverwaltung bestehe oder ob ihr auch Externe angehörten und weshalb der Quartierverein rechtes Aareufer, der sich immer wieder für die Verkehrsanliegen der rechten Aareseite einsetze, nicht vertreten sei. Weiter interessiere ihn, wie das Vernehmlassungsverfahren funktioniere und ob es auch dem Quartierverein vorgelegt werde.\nStadträtin Silvia Forster antwortet, bei der Einsetzung der Arbeitsgruppe habe man ganz klar darauf verzichtet, damit die Gruppe einigermassen funktionsfähig sei, Gruppierungen wie Quartierverein, Verein Tempo 30 mit einzubeziehen, weil es schwierig geworden sei, die Abgrenzung vorzunehmen. Es seien jedoch sämtliche Verkehrsverbände, die IG Velo und die Vertretungen dabei und die Parteien seien alle dabei. Die Parteien seien seinerzeit aufgefordert worden, ihre Vertreter selbst zu bestimmen. Sie hätten selber delegieren können. Die Gruppe sei bei der Arbeit. Selbstverständlich werde in dieser Sache zu gegebener Zeit eine Publikation erfolgen und im Gemeindeparlament darüber diskutiert. Sie seien der Auffassung, dass nachher die Quartiervereine und alle anderen nicht vertretenen Gruppierungen die Möglichkeiten haben würden, über die vertretene IG Velo oder wer immer ihnen nahe stehe ihre Anliegen vorbringen zu können. Es sei ausführlich darüber diskutiert worden und irgendwo habe man Grenzen ziehen müssen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 94/26\n\nPostulat Erich Bienz (LDU) betr. ATEL-Parkplatz und Winkel-Parkhaus\n\nDieser Vorstoss wurde am 11. Februar 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n16. Februar 1995 überwiesen. \n\nEine attraktivere Verbindung der Gebiete ATEL-Parkplatz und Winkel zur Altstadt ist in der Tat ein wichtiges Anliegen und bildet einen integrierenden Bestandteil des zu erarbeitenden Verkehrskonzeptes Olten und wird durch die entsprechende Projektorganisation unter der Federführung des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes im Rahmen des Projektes “Basisnetz“ (Kantonsstrassen) behandelt. Nach Aussagen der Verantwortlichen des Kantonalen Bau- und Justizdepartement wird der erforderliche Kredit für das Projekt “Basisnetz“ im Budget 2002 aufgenommen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 13/6\nProt.-Nr. 94/27\n\nPostulat Peter Gomm (SP) betr. Konzept Entlastung Innenstadt\n\nDieser Vorstoss wurde am 30. März 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n28. März 1996 überwiesen.\n\nFür die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Olten wurde vom Stadtrat eine Projektorganisation bestimmt. Dabei geht es insbesondere um Massnahmen und Projekte, welche kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können. Die Verkehrsführung in der Innenstadt und damit auch die Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr stellt ein wichtiges Teilprojekt des Verkehrskonzeptes Olten dar. Aus diesem Grund und im Hinblick auf die Durchführung des Wettbewerbes Neugestaltung Munzingerplatz hat der Stadtrat den entsprechenden Kredit von Fr. 60'000.- bereits gesprochen, so dass mit den entsprechenden Arbeiten unverzüglich begonnen werden kann.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 7/5, 35/6\nProt.-Nr. 94/28\n\nPostulat Markus Liechti (CVP) betr. Verkehrskonzept mit kurz- bis mittelfristig wirksamen Massnahmen\n\nDieser Vorstoss wurde als Motion am 6. November 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Mai 1999 als Postulat überwiesen.\n\nFür die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Olten hat der Stadtrat eine Projektorganisation eingesetzt. Das Verkehrskonzept Olten soll insbesondere Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation beinhalten, welche kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können. In diesem Sinn werden genau die Intentionen des Postulanten verfolgt.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 54/3\nProt.-Nr. 94/29\n\nPostulat Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. Bus-Bahnhof Olten \n\nDieser Vorstoss wurde am 19. März 1998 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Mai 1999 als Postulat überwiesen.\n\nDas in Bearbeitung stehende Verkehrskonzept Olten beinhaltet u. a. auch die Teilprojekte “Basisnetz“ (Kantonsstrassen) und “öffentlicher Verkehr“, welche unter der Federführung des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes erarbeitet werden. Im Interesse einer möglichst raschen Bearbeitung dieser Projekte hat der Stadtrat im Sinne einer Bevorschussung einen Kredit für das Pflichtenheft des Teilprojektes “Basisnetz“ gesprochen, welcher vom Kanton später zurück erstattet wird. Die Verantwortlichen des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes haben denn auch zugesichert, den erforderlichen Kredit für die beiden Teilprojekte im Rahmen des Budget 2002 aufzunehmen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 94/30\n\nPostulat Alfons Hürzeler (FDP) betr. Parkhaus Munzingerplatz \n\nDieser Vorstoss wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 18. Mai 2000 überwiesen.\n\nFür die Neugestaltung des Munzingerplatzes (Chance Innenstadt) soll im Frühjahr 2002 ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden. Das noch zu erstellende Wettbewerbsprogramm beinhaltet mit Sicherheit auch ein unterirdisches Parkhaus, welches die Attraktivität Oltens als Einkaufsort verbessern soll. Das gewählte Vorgehen entspricht somit den Intentionen des Postulanten.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 1/7\nProt.-Nr. 94/31\n\nPostulat Raphael Laubscher (FdP), Barbara Milanifard (SP), Candidus Waldispühl (GO), stellvertretend für die Umweltschutzkommission der Stadt Olten, betr. Naturnahe Lebens- und Erlebnisräume (27.1.2000)\n\nDieses Postulat wurde am 6. November 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 überwiesen.\n\nFolgende Massnahmen im Sinne des Postulates wurden umgesetzt: Die Seidenhoflochweiher wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, indem der Zaun entfernt und zur Besucherlenkung ein Weg respektive Steg rund um die Weiher gebaut wurde. Ebenfalls in die Richtung des Postulates zielt die Realisierung des Walderlebnispfades im Bannwald. Im Gheid wird ein Landschaftsentwicklungskonzept, das eine Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung und ökologische Aufwertung in Gewässerschutzzone II zum Inhalt hat, ausgearbeitet. Projekte zur Neuschaffung von Erlebnisräumen im Siedlungsgebiet sind noch ausstehend.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 1/8, 3/13\nProt.-Nr. 94/32\n\nMotion Alfons Hürzeler (FdP) und Franco Giori (CVP) betreffend Sportstättenplanung der Stadt Olten \n\nDiese Motion wurde am 26. Juni 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 24. September 1998 überwiesen. \n\nMit dem Budget 2001 hat der Stadtrat einen Kredit von Fr. 50'000.- aufgenommen, um ein Planungsbüro mit den erforderlichen Abklärungen zu beauftragen. Es geht vor allem um die Abklärung, wo neue Fussball- und Spielfelder erstellt werden können, zum Teil auch als Ersatz für die aufgehobenen Rasenflächen im Kleinholz. Zudem sollte im Bereich der Kunsteisbahn für die Bedürfnisse der Rollerblades-Sportarten eine Möglichkeit gefunden werden. Ein entsprechender Vorstoss des Jugendparlamentes ist angekündigt. Auch die Hammerwurfanlage ist nicht befriedigend gelöst und bedarf dringend einer besseren und sichereren Nutzungsmöglichkeit. \n\nDie gesamte Sportstättenplanung kann aber gegenwärtig auf Grund der baulichen Situation im Kleinholz noch nicht in die Hand genommen werden, weil auch das Konzept einer neuen Schulhausplanung mit einbezogen werden muss. Das Thema ist aber nach wie vor von grösster Bedeutung und braucht eine breitgefächerte Abklärung. Auch die Prüfung regionaler Sportanlagen, die in der näheren Umgebung bestehen, ist einzubauen, um allfällige Synergien nutzen zu können.\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 45/5\nProt.-Nr. 94/33\n\nPostulat Doris Engeler Meyer und 30 Mitbürger: Errichtung einer Tagesschule auf Beginn des Schuljahres 1994/95 (Eingegangen als Volksmotion am 04.06.1993/20.04.1994)\n\nDer Versuch, in Olten eine öffentliche Tagesschule zu errichten, scheiterte 1999, da zu wenig Anmeldungen vorlagen, das Konzept eventuell zu wenig ausgedehnt war (nur auf den Bereich 1./2. Klasse) und die Tagesschule kostenneutral aufgebaut werden sollte. Dies heisst aber nicht, dass der Gedanke einer Tagesschule begraben werden muss. Anzustreben wäre eine regionale Zusammenarbeit mit andern interessierten Gemeinden und - aus finanzieller Sicht - auch mit Wirtschaftszweigen, die an Tagesschulen interessiert sind. Immerhin konnte auf der rechten Aareseite ein Mittagstisch organisiert werden, womit die Kinder die Möglichkeit haben, unter Betreuung ihr Mittagessen einzunehmen. Dieser wird zum Teil zu wenig benutzt, obwohl die Schuldirektion im Schulblatt und in den Medien immer wieder auf das Angebot aufmerksam macht.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 45/5\nProt.-Nr. 94/33\n\nPostulat Doris Engeler Meyer und 30 Mitbürger: Errichtung einer Tagesschule auf Beginn des Schuljahres 1994/95 (Eingegangen als Volksmotion am 04.06.1993/20.04.1994)\n\nDer Versuch, in Olten eine öffentliche Tagesschule zu errichten, scheiterte 1999, da zu wenig Anmeldungen vorlagen, das Konzept eventuell zu wenig ausgedehnt war (nur auf den Bereich 1./2. Klasse) und die Tagesschule kostenneutral aufgebaut werden sollte. Dies heisst aber nicht, dass der Gedanke einer Tagesschule begraben werden muss. Anzustreben wäre eine regionale Zusammenarbeit mit andern interessierten Gemeinden und - aus finanzieller Sicht - auch mit Wirtschaftszweigen, die an Tagesschulen interessiert sind. Immerhin konnte auf der rechten Aareseite ein Mittagstisch organisiert werden, womit die Kinder die Möglichkeit haben, unter Betreuung ihr Mittagessen einzunehmen. Dieser wird zum Teil zu wenig benutzt, obwohl die Schuldirektion im Schulblatt und in den Medien immer wieder auf das Angebot aufmerksam macht.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 57/0\nProt.-Nr. 95\n\nDringliche Interpellation der SP-Fraktion und Grünen Fraktion betr. Wahlfälschung vom \n22. April 2001 und zur Wiederholung der Gemeindeparlaments-Wahlen vom 23. September 2001/Beantwortung\n\nMit Datum vom 4. September 2001 haben die SP-Fraktion und die Grüne Fraktion eine dringliche Interpellation betr. Wahlfälschung vom 22. April 2001 und zur Wiederholung der Gemeindeparlaments-Wahlen vom 23. September 2001 eingereicht. Sie lautet:\n\nIm Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Linus Dobler und Mitbeteiligte wegen Wahlfälschung, dem Regierungsratsentscheid über die gutgeheissene Wahlbeschwerde Lamberti sowie dem Entscheid des Stadtrates, die Wahlzettel wiederum bei Dobler drucken zu lassen, stellen sich uns noch einige weitere Fragen.\n\nDie Dringlichkeit der Interpellation ist durch das grosse öffentliche Interesse von der Wiederholung der Parlamentswahlen im September 2001 gegeben.\n\nWir bitten den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wurden vor den Wahlen im April 2001 ausser jene an Linus Dobler abgegebene Ersatz-Stimmrechtsausweise noch weitere herausgegeben?\n\nWenn ja, wieviele waren das?\n\n2. Wieviele Ersatz Stimmrechtsausweise wurden vor den Parlamentswahlen 1997 abgegeben?\n\n3. Wer hat die entsprechende Weisung zur Herausgabe der Ersatz-Stimmrechtsausweise erteilt? Wer konnte allenfalls Ersatz-Stimmrechtsausweise in eigener Kompetenz herausgeben?\n\n4. Sieht der Stadtrat verwaltungsinterne Disziplinarverfahren vor?\n\n5. Hat der Stadtrat wie angekündigt, Offerten zum Druck der Wahlzettel eingeholt? Wenn ja, bei welcher oder welchen Druckereien?\n\n6. Welche Preise für den Druck der Wahlzettel wurden offeriert?\n\n7. Welches war der Preis für den Druck der Wahlzettel für die Parlamentswahlen vom April 2001?\n\n8. Wie sieht die Vereinbarung zwischen Dobler und der Stadt zum „Gratis-Druck„ der Wahlzettel genau aus, ist Material und Arbeit unentgeltlich?\n\n9. Wieviel hat die Stadt Olten mit dieser Vereinbarung effektiv gespart?\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nGrundsätzliche Erwägungen\n\nDie Oltner Stadtbehörden sahen sich im Zusammenhang mit der Wahlfälschung respektive deren Bewältigung einer komplexen Situation gegenüber, einem Gemisch aus rechtlichen, psychologischen und moralischen Elementen. Die Interpellanten stellen dazu nun neun Detailfragen, die es in einen Gesamtzusammenhang zu stellen gilt. Daher drängen sich folgende Vorbemerkungen auf:\n\nNach dem Regierungsratsentscheid, dass die Gemeindeparlamentswahlen wiederholt werden müssen, galt es für diesen neuen Wahlgang die erforderlichen neuen Wahlzettel zu drucken. Gesucht war eine Druckerei, welche die nötige Erfahrung in Sachen Qualität und Termintreue mitbringt. Die Frage stellte sich dabei, ob Linus Dobler respektive seine Firma Dobler Druck, welche diese Erfahrung schon mehrfach unter Beweis gestellt hat, erneut berücksichtigt werden könne. Die Stadtkanzlei hat in dieser Situation als Erstes bei vier weiteren Druckereien auf dem Platz Olten Offerten eingeholt. Während dieses Entscheidfindungsverfahrens reichte Dobler via seinen Anwalt von sich aus eine eigene Offerte unter dem Aspekt der Schadenminimierung ein. Die Beurteilung durch die Stadtbehörden ergab, dass kein rechtlicher Handlungsdruck bestand, diese Offerte unter dem Aspekt der Schadenminimierung zu akzeptieren, dass sie aber aus andern Überlegungen nicht a priori verworfen werden konnte: Das schliesslich ausgehandelte Angebot war im Sinne der Reue und Wiedergutmachung so formuliert, dass die Stadt Olten wie auch die das Angebot annehmenden politischen Parteien nicht nur keine Geldmittel einsetzen mussten, sondern dass darüber hinaus ein Goodwill von rund 5000 Franken im Falle der Stadt, respektive rund 800 Franken im Falle der politischen Parteien, herausschaute. Dass die Stadt dem Angeschuldigten die Chance gab, somit Reue zu zeigen und einen Schritt Richtung Wiedergutmachung zu tun, hat auch eine resozialisierende Komponente. In den Entscheid einbezogen wurde ferner, dass hinter der Offerte ein Kleinunternehmen steht, das auf dem Platz Olten sieben Personen beschäftigt. Mit dieser Massnahme sind aber keine weiteren Druckaufträge an die Firma Dobler Druck präjudiziert.\n\nDie ausgehandelte Vereinbarung beinhaltet, dass die Firma Dobler Druck der Stadt die Wahllisten für die Parlamentswahlen unentgeltlich liefert. Stellt die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt an die Adresse von Linus Dobler eine Schadenersatzforderung im Zusammenhang mit den Unregelmässigkeiten, kann dieser zudem nicht die gesamten Druckkosten abziehen, sondern nur rund die Hälfte davon, nämlich 5000 Franken (und damit rund die Hälfte der Kosten gemäss den preisgünstigsten Vergleichsofferten). Dasselbe Angebot ging auch an die Parteien: Auch sie erhielten die von ihnen bestellten zusätzlichen Wahllisten unentgeltlich, und auch in ihrem Falle kann Dobler nur rund die Hälfte der Druckkosten, nämlich 800 Franken, von einer allfälligen Schadenersatzforderung in Abzug bringen.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\n1. Unseres Wissens wurden zusätzlich zu jenen an Linus Dobler höchstens ein bis zwei weitere Ersatz-Stimmrechtsausweise abgegeben. Die entsprechenden Unterlagen befinden sich zurzeit bei den Untersuchungsbehörden.\n\n2. Vor den Parlamentswahlen 1997 wurden 4 Ersatz-Stimmrechtsausweise abgegeben.\n\n3. Die Herausgabe von Ersatz-Stimmrechtsausweisen ist geregelt in der Verordnung über die politischen Rechte (VpR) vom 28. Oktober 1996, § 16. Demnach werden verlorene Stimmrechtsausweise gegen Gebühr ersetzt und verlieren ihre Gültigkeit. Der Ersatzausweis ist als solcher zu bezeichnen.\n\nZuständig für die Herausgabe von Ersatzstimmrechtsausweisen sind in der Stadt Olten der Stimmregisterführer und sein Stellvertreter, welche denn auch als einzige solche Ausweise vor den Parlamentswahlen vom 22. April herausgegeben haben.\n\n4. Der Stadtrat hat sich die Eröffnung von Disziplinarverfahren ausdrücklich vorbehalten. Bevor er darüber entscheidet, wartet er - wie dies in solchen Fällen üblich ist - den Ausgang der hängigen Strafverfahren ab. Gründe für die Eröffnung eines flankierenden Disziplinarverfahrens bereits zum heutigen Zeitpunkt, gewissermassen als Sofortmassnahme, sind für den Stadtrat auf Grund der aktuellen Faktenlage nicht erkennbar. Vielmehr wurde es von ihm als richtig und wichtig erachtet, mit einer detaillierten Weisung auf die festgestellten und erkannten Mängel zu reagieren. Die entsprechende Weisung wurde am 27. August dem involvierten Stadtpersonal und den Wahlbüropräsident(inn)en, zwei Tage später den Medien und vor der heutigen Parlamentssitzung den amtierenden Parlamentsmitgliedern, den bei der Wahlwiederholung Kandidierenden und den Parteispitzen präsentiert.\n\n5. Dem Stadtrat lagen bei seiner Beurteilung die Offerten von fünf in Olten ansässigen Druckereien vor.\n\n6. Die offerierten Preise lagen zwischen rund Fr. 9500.- und Fr. 13'000.-.\n\n7. Der Preis für den Druck der Wahlzettel für die Parlamentswahlen vom April 2001 betrug rund Fr. 25‘000.-. Diese Offerte lässt sich aber aus verschiedenen Gründen nur bedingt vergleichen: Darin eingeschlossen waren  im Gegensatz zu den Offerten für die Wahlwiederholung  die Satzkosten sowie Kosten für eine nachträgliche Autorenkorrektur.\n\n8. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, fliesst auf Grund der Vereinbarung kein Bargeld und kann Linus Dobler nur die Hälfte der Kosten von einer Schadenersatzforderung abziehen. Material und Arbeit sind demnach unentgeltlich.\n\n9. Wären die Wahlzettel bei einer andern Druckerei als Dobler Druck angefertigt worden, wären für die Stadt Kosten in der Höhe von rund Fr. 10'000.- entstanden, die sie als Schadenersatz bei Dobler  mit ungewissem Erfolg  hätte geltend machen müssen. Dank der Vereinbarung, von der alle Parteien hätten profitieren können und im Übrigen auch drei Parteien profitiert haben, hat die Stadt keine Steuergelder einsetzen müssen und können im Rahmen von Schadenersatzverfahren gegen Linus Dobler von diesem nur Fr. 5000.- abgezogen werden.\n\n-      -       -      -      -\n\nIris Schelbert stellt eine ergänzende Frage. Bei der Beantwortung zur Frage 3 werde gesagt, dass die Ersatzstimmrechtsausweise gegen Gebühr ersetzt würden. Wie sie heute verstanden habe, werde dies ab Datum so gemacht. Am 22. April sei dies jedoch noch nicht der Fall gewesen, dass Linus Dobler für die Stimmrechtsausweise eine Gebühr hätte bezahlen müssen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, Linus Dobler habe keine Gebühren bezahlt.\nPeter Gomm stellt fest, die Fragen seien sehr direkt beantwortet. Er fragt, ob davon ausgegangen werden könne, dass, wenn man die Antworten zu den Fragen 5 bis 9 anschaue, weder die Stadt Olten noch die Parteien zusammen gefasst irgend einen Franken für den Druck der Wahlzettel in die Hand nehmen müssten.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, die Aussage von Herrn Gomm sei absolut korrekt. Niemand nehme Geld in die Hand. Die Fragestellung sei getrennt erfolgt und deshalb habe auch eine klare Beantwortung vorgenommen werden können. Die ersten vier Fragen beträfen das innerstädtische Verfahren. Der Stadtschreiber und er selber hätten heute Abend versucht, mit den eingeladenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und den Kandidatinnen und Kandidaten für die Wiederholung der Wahlen zu erläutern, was vorgekehrt worden sei. Die Fragen 5 bis 9 beträfen ausschliesslich die Situation des Druckes der Stimmzettel bei der Druckerei Dobler. Er wiederhole, dass niemand Geld in die Hand nehmen müsse. Zur Kleinen Anfrage, die von den „Motionären“ anerkannt worden sei, gebe es keine Ergänzungen und auch keine Diskussion mehr. Das Papier sei schriftlich abgegeben worden und die Meinung sei, dass das Thema in den 9 in der Interpellation gestellten Fragen eigentlich abgehandelt seien.\nPeter Gomm erklärt, Frau Schelbert und er seien von den Antworten teilweise befriedigt. Sie seien von den Details betreffend Inhalt der Vereinbarungen befriedigt und auch darüber, dass die Offertstellungen wie besprochen eingeholt worden seien. Politisch stehe natürlich nach wie vor seitens der Bevölkerung der Vorwurf im Raum, dass überhaupt bei Herrn Dobler gedruckt worden sei. Es könne sicher davon ausgegangen werden, dass es ein fester Bestandteil des Willens der Parteien sei, dass auch in der Verantwortung, in der die Parteien gegenüber den Wählerinnen und Wählern stünden und wo er alle einschliesse, keine einzige Partei und auch hoffentlich die Stadt nicht einen „müden“ Franken in die Hand nehmen werde, um Herrn Dobler irgend welche Rechnungen zu bezahlen. Er denke, mit dieser Beantwortung heute Abend könne dem Stimmbürger und der Stimmbürgerin eine Gewissheit gegeben werden, dass nicht irgend welche „faulen“ Deals getroffen worden seien, sondern dass man wirklich sicher sei, dass zu den Steuergeldern geschaut werde. Die teilweise Befriedigung von der Antwort beziehe sich auf die Antwort Ziffer 4, wo es um Disziplinarverfahren gehe. Es sei nicht üblich, Strafverfahren abzuwarten. Es sei gerade nicht so, sondern es sei üblich abzuwarten, bis man Einblick in die Strafakten erhalte. Grundsätzlich habe ein Administrativverfahren einen sehr viel tieferen Schwellenwert als ein Strafverfahren habe. In diesem Sinne werde die Stadt nicht umhin kommen, sich Einblick in die Akten zu verschaffen, sich darüber aufzuklären, was es mit den Pflichtverletzungen und Sorgfaltspflichtverletzungen auf sich habe, die tatsächlich stattgefunden hätten und dann in diesem Rahmen zu überprüfen, ob allenfalls noch zusätzliche Massnahmen zu den bis jetzt getroffenen zu treffen seien.\nRolf Sommer stellt fest, es handle sich um allgemeine Fragen, die in ihrer Partei und sehr wahrscheinlich auch bei vielen anderen gestellt worden seien. Er möchte wissen, wann die Verhandlungen mit Herrn Dobler aufgenommen worden seien. Er habe am Vormittag des 6. August eine telefonische Anfrage erhalten, ob die SVP keine zusätzlichen Wahlzettel drucken lassen wolle. Er habe dies verneint. Um 16.50 Uhr, 10 Minuten vor „Torschluss“ habe er einen weiteren Telefonanruf erhalten, bei dem ihm gesagt worden sei, die zusätzlichen Wahlzettel würden gratis gedruckt. Beim Lesen des Zeitungsberichtes habe ihn sehr befremdet, dass die Wahlzettel wieder bei der Firma Dobler gedruckt würden. Es sei ganz klar, dass die etablierten Parteien FdP, SP und CVP die Wahlzettel indirekt wieder bei der Firma Dobler druckten. Die SVP habe davon total Abstand genommen. Sie druckten keine zusätzlichen Wahlzettel, weil sie den Bürger als mündig betrachteten. Ihn interessiere, wann die Verhandlungen mit Herrn Dobler aufgenommen worden seien und ob der Vertrag einsehbar sei und man eine Kopie davon erhalten könne.\nStefan Nünlist meint, es freue ihn, dass Herr Sommer so viel telefoniere. Er hoffe nur, er tue dies auch auf dem richtigen Netz. Er unterstütze die Bemerkung des Fraktionschefs der SP betreffend Ziffer 4. Er finde, eine administrative Untersuchung, die der Stadtrat veranlassen würde, am besten mit einer externen Person, die beauftragt würde, die ganzen Abläufe zu untersuchen, sobald die Akten beim Untersuchungsrichteramt einsichtig seien, wäre eine wirklich sehr gute und auch notwendige Massnahme. Der Stadtrat könnte nach Vorliegen des Berichts entscheiden, ob er das Disziplinarverfahren eröffnen wolle oder nicht. Er denke, man sei dies dem Bürger und allen Parteien schuldig.\nRita Lanz Hasenfratz äussert sich wie folgt: Der Stadtrat habe in seiner Antwort ganz klar gesagt, dass die Stadt und die Parteien für die Wahlzettel nichts bezahlten. Diese Aussage sei längst fällig gewesen und die erwartet worden sei. Das erste Communiqué des Stadtrates habe möglicherweise etwas Verwirrung gestiftet. Sie denke, dies hätte vor den Wahlen festgestellt werden müssen. Sie habe aus verlässlichen Quellen gehört, dass die Firma Dobler weiterhin Aufträge der Stadt zum Druck von Briefpapier oder Ähnlichem erhalte. Sie denke, aufgrund der Reaktionen sollte dies solange die Strafverfahren lauften nicht passieren. Aus der Sicht der SP gehe es nicht an, dass die Stadt weiterhin Aufträge gebe.\nDr. Max Pfenninger meint, so kontrovers wie der Entscheid des Stadtrates bei der Bevölkerung aufgenommen worden sei, erstaune ihn doch, dass, wie Stadtpräsident Ernst Zingg der FdP/-Jungliberalen Fraktion gesagt habe, der Stadtrat offenbar einstimmig entschieden habe. Von den sieben höchsten Oltnern habe keiner moralische Bedenken gehabt. Es sei nicht erklärt worden, ob dies so sei oder ob nach einer kontroversen Diskussion im Sinne der Kollegialbehörde eine Einstimmigkeit entstanden sei.\nDaniel Vögeli macht darauf aufmerksam, dass am Schluss der grundsätzlichen Erwägungen der Parteien aufgeführt sei, dass die Parteien ein Angebot erhalten hätten, die Wahllisten bei Dobler Druck zu bestellen. Zur Richtigstellung: Zusätzliche Wahllisten würden bei der Stadt bestellt und nur dann seien es amtliche Wahlzettel, die zu verwenden seien. Es gebe keine andere Möglichkeit, als sie über die Stadt zu bestellen. Dies sei falsch dargestellt.\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: Zu den Stichworten Administrativuntersuchung, Einblick in die Akten habe er nichts entgegen zu setzen. Herr Nünlist habe die Abläufe zur Sprache gebracht. Er habe scheinbar nicht dabei sein können. Herr Dietler habe heute Abend allen Beteiligten und auch den Medien, den Mitarbeitern und den Wahlbüropräsidien und -Co-Präsidien genau erklärt, was an den Abläufen beanstandet worden sei. Die Abläufe seien ganz klar bekannt und im Sinne der Vorschriften glasklar geregelt. Die Vorschriften hätten teilweise Erstaunen ausgelöst. Dies auch bei den Anwesenden, die verdankenswerterweise teilgenommen hätten. Er sei gerne bereit, dies noch bilateral auszuführen. Die Aussage, wonach Herr Dobler zusätzliche Aufträge von der Stadt erhalte, stimme nicht. Es habe einen Auftrag gegeben, als das Verfahren noch hängig gewesen sei respektive gar noch nicht eröffnet gewesen sei. Es handle sich um die Personalzeitung, wobei es um das Layout gehe, weil alles andere von der Stadtverwaltung gemacht werde. Ansonsten gebe es überhaupt keine Aufträge an die Firma Dobler, seit das Ganze ins Rollen gekommen sei. Er bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Der Stadtrat habe einen Beschluss gefasst und es sei nicht angebracht, hier über die Diskussionen zu berichten. Der Stadtrat habe mehrmals über die moralischen, juristischen, ethischen und psychologischen Aspekte beraten und abgewogen. Er habe sich mit dem Entschluss schwer getan, habe ihn jedoch wohl ausgewogen und durchdacht gefällt. Herr Sommer könne in die Vereinbarung Einblick nehmen, die praktisch in der Antwort zur Interpellation wieder gegeben sei. \n\nRolf Sommer möchte wissen, wann Herr Thomas Müller erstmals an die Stadt gelangt sei und wann der Entscheid der Stadt gefällt worden sei. Die SVP habe die Informationen sehr kurzfristig erhalten.\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, betreffend Datum sei er überfragt. Wesentlich und richtig sei, dass der Anwalt von Herrn Dobler in einem Schreiben mit dem Angebot der Druckangelegenheiten an die Stadt gelangt sei. Schon vorher habe die Stadtkanzlei im Auftrag des Stadtrates bei allen Druckereien „minus“ über mögliche Druckaufträge Offerten eingeholt. Diese hätten vorgelegen. Aufgrund dieses Schreibens habe eine „Feuerwehrübung“ durchgeführt werden müssen und es sei auch eine klare Offerte der Druckerei Dobler eingeholt worden. Dies habe dazu geführt, dass die Stadt mit dem Anwalt von Herrn Dobler verhandelt habe. Die ganze Angelegenheit sei nicht sehr einfach, da Anwälte Termine hätten und es relativ kurzfristig gewesen sei. Es sei selbstredend gewesen, dass alle Parteien angefragt worden seien. Dies sei etwas kurzfristig gewesen. Er sage als Unbeteiligter am Wahlkampf, wenn die Parteien gegeneinander antreten würden, an der Zusammenkunft aller Vertreter der politischen Parteien, nicht Entscheidungsgremien - Frau Silvia Forster sei dabei gewesen - habe Herr Sommer kategorisch erklärt, die SVP wolle überhaupt keine zusätzlichen Stimmzettel zum Einlegen und sie wollten Geld sparen. Damals sei überhaupt noch nicht von der Druckerei Dobler die Rede gewesen. Es sei dem Stadtrat gegenüber nicht ganz fair, dies ins Feld zu führen, als ob aufgrund des Entscheides des Stadtrates ein Nutzen daraus gezogen werden könnte. Er möchte dies betonen. Es habe sogar ein Gesuch an die übrigen Parteien gegeben, dies nicht zu tun, um Geld zu sparen. Er bitte die Damen und Herren, die anwesend gewesen seien, dies zu bestätigen. Wenn nicht dazu gestanden werden könne, sei dies gegenüber dem Stadtrat nicht sehr fair.\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 43/16\nProt.-Nr. 96\n\nMotion Dr. Cyrill Jeger (GO) und MitunterzeichnerInnen betr. zukunftsgerichtete Abfallbewirtschaftung/Beantwortung\n\n\nAm 16. November 2000 wurde im Gemeindeparlament von Dr. Cyrill Jeger eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n"\nDer Stadtrat wird beauftragt dem Gemeinderat periodisch über die Entwicklung der Regionalisierung der Abfallbewirtschaftung und über die Entwicklung der Abfallmenge Bericht und ev. Antrag zu stellen.\n\nDie moderne Abfallbewirtschaftung lässt ohne weiteres eine Verbindung von Ökologie und Ökonomie zu, dies drängt sich geradezu auf.\n\nIn Ergänzung der vom Gemeinderat am 16.11.2000 verabschiedeten Abfallbewirtschaftung wird der Stadtrat im Sinne eines wirkungsorientierten Handelns verpflichtet, periodisch, konkret mindestens alle 3, 6 und 9 Jahre nach in Kraft treten der neuen Abfallbewirtschaftung, dem Gemeinderat Bericht und ev. Antrag zu erstellen.\n\nDabei sind folgende beiden Bereich besonders zu berücksichtigen:\n\n1. Die Stadt Olten strebt eine Regionalisierung der Abfallbewirtschaftung in partnerschaftlicher Kooperation mit den umliegenden Gemeinden an. Wie weit sind diese Bestrebungen gelungen, sind weitere Massnahmen nötig?\n\n2. Die Stadt Olten bemüht sich mit einem zukunftsorientierten Abfallbewirtschaftungskonzept die Abfallmenge zu reduzieren, die Kompostierung zu fördern und die Separatsammlung rezyklierbarer bzw. belastender Stoffe zu propagieren. Wie weit sind diese Bestrebungen gelungen, sind weitere Massnahmen nötig?"\n\n-----\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nBereits anlässlich der Gemeindeparlamentssitzung vom 16. November 2000 hat der Motionär bei der Behandlung der Abfallbewirtschaftung und des Abfallreglementes Abänderungsanträge zum Beschlussesantrag gestellt, die praktisch wörtlich dem Inhalt der vorliegenden Motion Ziffer 1 und 2 entsprechen. Diese Abänderungsanträge wurden vom Gemeindeparlament damals abgelehnt. Es ist somit unverständlich, dass der Motionär nach so kurzer Zeit das Gemeindeparlament wiederum mit seinen Forderungen bemüht.\n\nWie bereits in der vom Gemeindeparlament am 16. November 2000 genehmigten Vorlage für die Abfallbewirtschaftung und das Abfallreglement ausführlich dargelegt, erachtet es der Stadtrat nach wie vor als Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit, dass eine nach ökonomischen und ökologischen Grundsätzen geführte Abfallbewirtschaftung eine transparente Betriebsabrechnung aufgeschlüsselt nach Abfallarten sowie eine Abfallstatistik beinhaltet. \n\nDie transparente Betriebsabrechnung sowie die Abfallstatistik wird selbstverständlich alljährlich in dem vom Gemeindeparlament zu bewilligenden Rechnungs- und Verwaltungsbericht im Detail aufgeführt. Was die Abfallstatistik anbelangt, so ist im Abfallreglement in § 15 klar geregelt, dass die Einwohnergemeinde der Stadt Olten eine umfassende Abfallstatistik führt und diese öffentlich zugänglich macht.\n\nIn § 1 Abs. 3 des Abfallreglementes ist festgehalten, dass der Stadtrat Richtlinien zu erlassen hat, welche in Übrigen auch die Regionalisierung des Abfuhrwesens beinhaltet. Dass es sich dabei nicht nur um leere Worte handelt beweisen die zur Zeit guten Verhandlunge zwischen Olten und Starrkirch-Will.\n\nAuf Grund all dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzuweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, er sei froh, dass zu einem konstruktiven Geschäft übergegangen werden könne und er freue sich, dass es endlich behandelt werde. Die Motion habe eine längere Geschichte. Anlässlich der Debatte seien die Anträge bereits gestellt worden. Damals habe der Stadtrat die Anträge unterstützt, habe sie jedoch zwischenzeitlich geändert. Dieses Recht stünde jedermann zu. Ebenso sei es das Recht des Motionärs, in einer wichtigen Frage einen Wiedererwägungsantrag zu stellen. Er habe damals in der Diskussion um das Kehrichtreglement aufgezeigt, dass Olten einsame Spitze sei. Dies nicht nur betreffend Grossartigkeit der Dienstleistung, sondern auch betreffend der produzierten Abfallmenge und dass es um eine Reduktion der Abfallmenge gehe. Die damals vorgelegten Unterlagen hätten ihn bestärkt, dass ein reines Gebührenreglement und kein Kehrichtkonzept vorgelegt werde. Was in der Zwischenzeit passiert sei, bestärke sie in dieser Meinung. Der Unmut in der Bevölkerung betreffend Kehrichtbewirtschaftung in Olten sei beträchtlich. Eine Verschlechterung oder ein Abbau der Dienstleistung, die gleichzeitig mehr koste, sei nicht vermittelt worden. Er habe von Anfang an ein PR-Konzept gefordert und dass dies der Bevölkerung aktiv mitgeteilt werde, damit sie mitmache, um die Kehrichtmenge zu reduzieren. Rein zufälligerweise sei der entsprechende Budgetposten vergessen und nachher wieder aufgenommen worden. All dies bestärke ihn in der Meinung, dass die Anträge zu Recht gestellt würden. Es gehe darum, ein zukunftsgerichtetes Abfallbewirtschaftungskonzept umzusetzen. Dazu wünsche sich das Gemeindeparlament alle paar Jahre einen Bericht, was geschehen sei, weil es nicht einfach darum gehe, die Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Dies verärgere die Leute. Es sei die Aufgabe des Gemeindeparlamentes zu sagen, diese Dienstleistung koste etwas, aber es müsse das Ziel sein, die Kehrichtmenge zu reduzieren. Ebenso zur Regionalisierung: Hier sei auch gesagt worden, es komme etwas. Die Stadt Olten wälze die Kosten in anderen Bereichen ab. Es wäre darum gegangen, mehr positive Signale in die Region auszusenden. Deswegen seien die beiden Anträge nach seiner Meinung inhaltlich zu Recht nochmals als Wiedererwägung gestellt worden, auch wenn es anschliessend an die Debatte im Gemeindeparlament gewesen sei. Er bitte mehrere Personen, zur Sache Stellung zu nehmen, über ihren Schatten zu springen und den beiden Anträgen zuzustimmen. Es gehe um die Sache, um ein gutes Signal in die Region und dass die Bevölkerung aktiver in eine zukunftsgerichtete Abfallbewirtschaftung mit einbezogen werde. Dies gehe nur miteinander.\nStadtrat Jost Bitterli antwortet, beim Übergang auf das neue Konzept am 1. Juli habe ein PR-Konzept vorgelegen. Die Bevölkerung habe dies schwer zur Kenntnis genommen. Deshalb sei eine Verlängerung vorgenommen worden, damit die alten Kehrichtsäcke noch hätten verwendet werden können. Er sei der Meinung, von seiner Vorgängerin sei sehr viel gemacht worden. Das Gemeindeparlament sei orientiert worden und es habe eine Information auf der rechten Aarerechte stattgefunden. Man habe von zwei wöchentlichen Abfuhren auf eine umgestellt. Es werde eine Abfallstatistik verlangt, die im Reglement bereits vorgesehen sei. Die Regionalisierung werde gemacht. Man habe mit Dulliken verhandelt, sei jedoch leider ausgeschieden. In Wangen sei man aufgrund der Preisunterschiede ausgeschieden. In Starrkirch sei man zum Ergebnis gekommen. Der Vertrag liege vor. Ab 1. Januar 2002 werde der Werkhof der Stadt Olten den Abfall in Starrkirch-Wil entsorgen. In diesem Sinne solle weiter gegangen werden. Er habe das Gefühl, es gehe um Rechthaberei. Es sei alles vorhanden und geregelt. Es werde offenbar vom Motionär anders interpretiert und er wolle Recht haben. Er bitte, die Rechthaberei abzustreiten.\nMit 19 : 15 Stimmen wird die Motion abgewiesen.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 3/3\nProt.-Nr. 97\n\nInterpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. einwohnerfreundliche Baupolitik der EGO im Zusammenhang mit dem Gestaltungs- und Erschliessungsplan Ruttigerweg/Beantwortung\n\nAm 27. November 2000 wurde im Gemeindeparlament von Max Pfenninger eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n"1.\nStimmt es, dass der Stadtrat für die Planauflage absichtlich die Sommerferien gewählt hat, um mit möglichst wenigen Einsprachen gegen diesen Plan durchzukommen?\n\n  2. Stimmt es, dass eine grosse Anzahl (40) Einsprachen erfolgt sind und sämtliche Einsprachen, ohne überhaupt eine entsprechende Partei einzuladen, abgewiesen worden sind?\n\n  3.  Wenn ja, mit welchen Begründungen?\n\n  4. Weshalb erfolgte für diesen wichtigen Gestaltungs- und Erschliessungsplan kein Projektwettbewerb, wie dies bei anderen Gelegenheiten (Feuerwehrneubau) üblich war?\n\n  5.  Weshalb wurde ausschliesslich ein Architektur- und Planungsbüro mit der Ausarbeitung des Gestaltungsplanes beauftragt und zu welchem Zeitpunkt hätte die Planauflage erfolgen können? (Wäre z.B. April 2000 auch möglich gewesen?)\n\n  6. Wie sind die Kompetenzen geregelt für die Erteilung eines Auftrages einen Gestaltungsplan auszuarbeiten? (Ist der Stadtrat, die Baukommission oder die Planungskommission zuständig und waren alle involvierten Instanzen einig, dass in diesem Falle kein Projektwettbewerb erfolgen sollte)\n\n  7. Wie sind die aktuellen Landbesitzverhältnisse im Bereich der geplanten Überbauung Kleinholz-Ruttigerweg?\n\n  8.  Wer ist Eigentümer des Baulandes?\n\n  9.  Wer ist die erwähnte Bauherrschaft?\n\n10. Hat die Bürgergemeinde Olten ihre Gläubiger oder die Einwohnergemeinde Olten Bestimmungs- oder Mitbestimmungsrechte?\n\n11. Wieso ist für dieses Grossunternehmen mit maximal 140 unterirdischen Abstellplätzen und 29 oberirdischen Besucherparkplätzen keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig?\n\n12. Wie wird die Synthese der Meinungen von Planungskommission, Baukommission und Entscheid des Stadtrates gemacht, bzw. was geht aus den entsprechenden Protokollen dieser involvierten Kommissionen hervor und was hat der Stadtrat aus den Anregungen und Vorstellungen dieser Kommissionen schliesslich gemacht?\n\n13. Welche rechtlichen Grundlagen erlauben die Abweichung von den gültigen Zonenvorschriften im Gestaltungsplan?\n\n14. Stimmt es, dass die Mehrheit der Einsprechenden den abweisenden Beschluss des Stadtrates an den Regierungsrat weitergehogen haben.?\n\n15. Findet der Stadtrat, dass er eine bürgerfreundliche, bürgernahe Baupolitik und Informationspolitik betreibt?"\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nZu Frage 1:\n\nDer Stadtrat hat keineswegs absichtlich die Planauflage auf die Sommerferien terminiert. Dieser Zeitpunkt ergab sich auf Grund des Verfahrensablaufes. Eine Verschiebung der Planauflage um mehr als vier Wochen wäre gegenüber der Grundeigentümerin bzw. Bauherrschaft nicht zu verantworten gewesen. Die eingegangenen 39 Einsprachen beweisen auch, dass die vom Interpellanten gestellte Frage für das öffentliche Planverfahren irrelevant ist.\n\nZu Frage 2 und 3:\n\nDie Begehren der Einsprecher/-innen und die entsprechenden Begründungen waren so klar formuliert, dass auf eine Einspracheverhandlung verzichtet werden konnte.\n\nZu Frage 4:\n\nDer Stadtrat als Planungsbehörde sowie auch die beratenden Kommissionen können einem privaten Bauherrn die Durchführung eines Wettbewerbes nicht vorschreiben, da diesbezüglich jegliche Rechtsgrundlage fehlt. Der Vergleich mit dem Projektwettbewerb für das Feuerwehrmagazin ist in diesem Zusammenhang nicht angängig, da bei diesem Bauvorhaben die Stadt Grundeigentümerin und auch Bauherrin ist und damit auch direkt über das Verfahren entscheiden kann.\n\nZu Frage 5:\n\nEs ist der Grundeigentümerin bzw. der Bauherrin unbenommen, ein oder mehrere Planungs- und Architekturbüros zu beauftragen. Die Durchführung der öffentlichen Planauflage wäre im April 2000 auf Grund des Verfahrensstandes nicht möglich gewesen.\n\nZu Frage 6:\n\nGrundsätzlich wird die Auftragserteilung für die Ausarbeitung eines Gestaltungsplanes durch ein Architekturbüro vom/von der jeweiligen Grundeigentümer/-in oder interessierten Investor/-in erteilt. Dies ist auch verständlich, da einerseits der/die Grundeigentümer/-in bzw. der/die Investor/-in primär das Sagen hat, wie er/sie sein/ihr Grundstück nutzen bzw. überbauen will und andererseits würden bei einer anderen Regelung der öffentlichen Hand massgebende Kosten erwachsen.\n\nIn Art. 16 des städtischen Baureglementes ist festgehalten, in welchen Fällen die Ausarbeitung bzw. Auflage eines Gestaltungsplanes zwingend erforderlich ist bzw. in welchen Fällen die Baukommission von der Bauherrschaft die Ausarbeitung eines Gestaltungsplanes verlangen kann.\n\nZu Frage 7 und 8:\n\nDie Bürgergemeinde ist Grundeigentümerin des im Gestaltungsplanperimeter befindlichen Areals.\n\nZu Frage 9:\n\nDer Gestaltungsplan ist ein öffentlich-rechtlicher Plan, der nicht wie ein Baugesuch bzw. eine Baubewilligung an eine Bauherrschaft gebunden ist. Im vorliegenden Fall ist voraussichtlich die Coop Pensionskasse Bauherrschaft.\n\nZu Frage 10:\n\nEs ist selbstverständlich, dass der/die Grundeigentümer/-in – im vorliegenden Fall allfällige Gläubiger – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Sagen hat, wie ihr Grundstück genutzt und überbaut werden soll. Der Stadtrat als Planungsbehörde sowie die vorberatenden Kommissionen haben in diesem Zusammenhang über die Zweck- und Rechtmässigkeit des Gestaltungsplanes bzw. des Bauvorhabens zu befinden.\n\nZu Frage 11:\n\nAuf Grund der vom Bundesrat erlassenen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 und der vom Regierungsrat erlassenen Richtlinien über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vom 28. September 1993 ist für Parkhäuser und –plätze für mehr als 300 Motorwagen die Durchführung einer UVP erforderlich. Im vorliegenden Fall ist somit keine UVP nötig.\n\nZu Frage 12:\n\nVorab ist festzuhalten, dass die Planungskommission beratende Stimme in städtebaulicher Hinsicht zu Handen der Baukommission hat. Die Baukommission gibt ihrerseits gestützt auf die Beratungen der Planungskommission dem Stadtrat Empfehlungen über die jeweiligen Gestaltungspläne ab. Im vorliegenden Fall hat die Baukommission mit Entscheid vom 5. Juni 2000 dem Stadtrat den Gestaltungsplan Kleinholz-Ruttigerweg zur Planauflage empfohlen. Im Weiteren hat das kantonale Bau-Departement im Rahmen der Vorprüfung den Gestaltungsplan Kleinholz-Ruttigerweg als zweck- und rechtmässig befunden.\n\nZu Frage 13:\n\nArt. 15 des städtischen Baureglementes bildet die Grundlage für mögliche Abweichungen von Gestaltungsplänen mit dazugehörigen Sonderbauvorschriften von den ordentlichen Zonen- und Bauvorschriften. So ist u.a. die Erhöhung der maximalen Geschosszahl auch in Wohnzonen sowie die Erhöhung der Ausnützungsziffer in der Regel von höchstens 20 % möglich.\n\nMit Ausnahme der viergeschossigen Gebäude mit Attika entlang des Ruttigerweges sind sämtliche dreigeschossigen Gebäude mit Attika zonenkonform. Die Erhöhung um ein Geschoss im genannten Bereich wird als geringfügig erachtet und ist im Vergleich mit anderen Gestaltungsplänen bzw. Überbauungen absolut im Rahmen.\n\nZu Frage 14:\n\nDie Mehrheit der Einsprechenden hat in der Tat den Beschluss des Stadtrates an den Regierungsrat weitergezogen. Der Regierungsrat hat in der Zwischenzeit mit Beschluss vom 3. April 2001 (RRB Nr. 742) die Beschwerden abgelehnt und den Gestaltungs- und Erschliessungsplan Ruttigerweg im Rahmen der Überprüfung hinsichtlich Recht- und Zweckmässigkeit bewilligt.\n\nZu Frage 15:\n\nDer Stadtrat hat genau das nach Gesetz vorgeschriebene Verfahren durchgeführt. Die vorberatenden Kommissionen haben in mehreren Sitzungen das Bauvorhaben beurteilt und das zuständige kantonale Bau-Departement hat die Überbauung im Rahmen der Vorprüfung als recht- und zweckmässig befunden. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass der Planungsbehörde und der Verwaltung des Öftern vorgeworfen wird, dass sie die Bewilligungsverfahren im Interesse der Bauherrschaften und der Investoren/-innen zu wenig rasch durchführen.\n\nWie aus dem erwähnten Verfahrensablauf klar hervorgeht, hat der Stadtrat die Empfehlung der Baukommission sowie den Vorprüfungsbericht des Bau-Departementes des Kantons Solothurn ernst genommen und hat dementsprechend den Gestaltungsplan zur Planauflage freigegeben. Hätte der Stadtrat entgegen den Empfehlungen der Baukommission den Gestaltungsplan nicht zur Planauflage freigegeben und zu Handen des Regierungsrates genehmigt, wäre ihm zu Recht vorgeworfen worden, dass er die Unterstützung von privaten Investitionen und damit die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt nicht wahrgenommen hat. Dafür dass die Meinungen über die Güte der städtebaulichen und architektonischen Güte einer Überbauung je nach Betrachtungsweise und Interessenlage auseinandergehen, hat der Stadtrat Verständnis. Andererseits sind die Wünsche und die Überbauungsvorstellungen der Grundeigentümer/-innen, der Bauherren/-innen und Investoren/-innen angemessen zu respektieren. In diesem Zusammenhang ist nochmals mit aller Deutlichkeit zu erwähnen, dass auf Wunsch der Bürgergemeinde als Landeigentümerin das besagte Areal im Rahmen des Zonen- und Erschliessungsplanes im Interesse einer adäquaten Wohnungsdurchmischung der dreigeschossigen Mehrfamilienhauszone zugeteilt wurde. Mit dem nun rechtsgültigen Zonenplan hat somit die Grundeigentümerin resp. die Bauherrin Rechtsanspruch auf eine zonenkonforme Überbauung, d.h. Realisierung von Mehrfamilienhäuser.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Max Pfenninger sagt, von den vielen Fragen seien bis auf die letzte alle sehr präzis im Text vorliegend beantwortet worden. Es sei auch nicht darum gegangen, mit dieser Interpellation die Baukommission oder die involvierten Verwaltungsinstanzen anzuschwärzen, sondern aufzuzeigen, dass die Politiker - die Exekutive - ein Kommunikationsproblem mit der Bevölkerung hätten, weil dies sehr lange Prozesse seien, die vom Gestaltungsplanverfahren, den Planauflagen über mehrere Jahre - in diesem Fall über drei Jahre - gingen. Dies brauche nicht eine Kommunikation, sondern wahrscheinlich immer wieder. Man habe dies auch bei der Rosengasse, der Riggenbachstrasse und anderen Grossprojekten ablesen können, bei denen eine grössere Anzahl Einsprechende nach Solothurn gegangen seien. Dies habe nach seiner Interpretation damit zu tun, dass ein gewisses Kommunikationsproblem bei der Übertragung vom Beginn eines Projekts bis die Stangen gestellt würden vorhanden sei. Vor zwei Tagen sei in der Zeitung zu lesen gewesen, dass offenbar Gerichtsinstanzen in Solothurn gewisse Korrekturen am Projekt vorgenommen hätten. Davon stehe nichts, weil die Antwort schon vor längerer Zeit verfasst worden sei. Er bitte einen Sachverständigen, dies zu erläutern.\nStadträtin Silvia Forster antwortet wie folgt: Es sei richtig, dass das Verwaltungsgericht entschieden habe. Es habe den Gestaltungs- und Erschliessungsplan Ruttigerweg unter dem Vorbehalt genehmigt, dass die Ausnützungsziffer von 0,84 auf 0,77 reduziert werde. Diese Korrektur habe das Verwaltungsgericht vorgenommen. Sie hoffe, dass bei diesen Personen, wenn es sie privat beträfe - sie spreche vor allem Herrn Dr. Pfenninger an - auch so offen informiert werden dürfte, wie es jetzt verlangt werde. Sie möchte in Erinnerung rufen, dass es bei solchen zugegebenermassen manchmal sehr langen und komplizierten Planverfahren nicht jeder Grundeigentümerin und jede Grundeigentümerin schätze, wenn seine Privatangelegenheiten in der Öffentlichkeit dargelegt würden. Es gehe nicht um Grundeigentum der Stadt Olten, sondern es seien in den erwähnten Fällen Private. Bei der Rosengasse handle es sich um eine Petition und es gebe noch kein Planverfahren. Der Gestaltungsplan Rosengasse habe noch nicht aufgelegen und man befinde sich immer noch in den Vorbereitungsarbeiten.\nDr. Max Pfenninger erklärt sich von der Antwort befriedigt. Er entnehme daraus, dass der Stadtrat sehe, dass Kommunikation schwierig sei und bei künftigen Projekten vielleicht gewisse Verbesserungen realisieren werde.\n\nvom 06. September 2001\nAkten-Nr. 3/1\nProt.-Nr. 98\n\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Fragen zur Auftragsvergebung der Stadt Olten/Beant-wortung\nAm 7. September 2000 wurde im Gemeindeparlament von Rolf Sommer (SVP) eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n“Das Reglement für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 10. Dezember 1998 sollte klar die Auftragsvergaben regeln. Aber dennoch wird das Gewerbe der Stadt Olten verstimmt, Artikel im OT vom 7. Juni 2000 von Gewerbepräsident Böbes Aerni und ein Brief vom 7. Juli 2000 an den Stadtpräsidenten E. Zingg, von einem guten Steuerzahler und grosszügigen Spender, der Euböolithwerke AG, Olten, die einen Auftrag von Fr. 56'000.-- wegen Fr. 1'700.-- nicht zugesprochen erhielten. Es geht hier nicht um Heimatschutz, sonder konkret um Steuern und Arbeitsplätze des örtlichen Gewerbes.\n\nDas Gewerbe ist nicht abhängig von der Stadt Olten, denn der Firmensitz kann verlegt werden in eine andere Gemeinde.\n\nAber diverse Vereine, Parteien und auch Städtische Anlässe sind abhänig von Sponsoren. Ich denke hier an 100 Jahre Froheim, Traummaschine, 150 Jahre Stadtpolizei, etc.. Die Stadt kann die Vergabe ihrer Aufträge steuern, wie das andere sicher auch tun. Es soll nicht mehr der absolute Heimatschutz gelten, aber einige Kriterien zu Gunsten des örtlichen Gewerbes sind sicher möglich.\n\n1. Der Stadtrat hat sicher nicht nur das Inkrafttreten dieses Reglementes bestimmt, 25. Januar 1999, sondern auch gleichzeitig eine interne Ausführungsbestimmung – oder     -weisung verordnet und ist diese einsehbar?\n\n2. Erfolgte eine Schulung oder eine Weiterbildung der vergebenden Stelleninhaber auf das neue Reglement? Wann und durch wen?\n\n3. Wieviele offizielle Beschwerden erfolgten nach dem Inkraftsetzen des neuen Reglementes? Sind dem Stadtrat auch andere Beschwerden (z.B. Biertischrunden, Briefe) bekannt?\n\n4. Art. 8, b) Werden die Zuschlagskriterien gewichtet?\n\n5. Hat die oekologische Belastung der Umwelt durch die Fahrten vom Firmensitz/Fabrikationsgebäude nach Olten auch eine Bedeutung?\n\n6. Art. 8, b)2-Welche weiteren Eignungskriterien hat der Stadtrat festgelegt?\n\n7. Art. 8, b)3-Welche Unterkriterien gelten im Allgemeinen und im Besonderen?\n\n8. Wie erfolgt der interne Ablauf der verschiedenen Submissionsverfahren?\n\n9. Warum hat die Vergabebehörde nicht freihändig vergeben, der  Betrag ist unter Fr. 100'000.--? Stellungnahme Stadtrat im OT!”\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nVorbemerkung: Wann und wo immer seitens staatlicher Behörden neu Rechtsvorschriften aufgestellt werden, geht es um die Verfolgung von Zielen mit gezielten und geeigneten Massnahmen. Das Submissionswesen ist grundsätzlich einfach strukturiert:\n\nZiel des öffentlichen Beschaffungswesens ist die Öffnung der Märkte. Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist die Gewährung der Chancengleichheit für einheimische und auswärtige AnbieterInnen sowie eine transparente Verfahrensabwicklung . Ausgangspunkt für das geltende Schweizerische Submissionsrecht sind internationale Vereinbarungen, insbesondere das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahre 1994. Die Einführung des Submissionsrechts in den Kantonen basiert auf einem interkantonalen Vertrag, dem Konkordat über das öffentliche Beschaffungswesen von 1994. Mit diesem als Folge der Globalisierung der Märkte von oben nach unten gewachsenen Recht ist zweifellos ein Spannungsfeld verbunden, da bisherige Vergabegewohnheiten aufgegeben werden müssen und einheimische AnbieterInnen möglicherweise im Einzelfall nicht zum Zug kommen. Dies ist vor allem in der Phase des Übergangs, bis sich die neuen Marktmechanismen bzw. Vergabepraxen eingespielt haben, oft schmerzlich. Vielfach sind damit aber auch für AnbieterInnen und die sparsame öffentliche Haushaltführung Vorteile verbunden, die sich erst später zeigen.\n\nZu den Fragen im Einzelnen:\n\n\t1.\n\tDas Gemeindeparlament hat in § 11 des Reglements über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Vergabereglement) vom 10. Dezember 1998 den Vollzug geregelt. Es hat dabei den Stadtrat die Kompetenz erteilt, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Dieser Kompetenz, gleichzeitig sowohl Berechtigung als auch Verpflichtung, ist der Stadtrat nachgekommen, indem er mit Beschluss vom 8. Mai 2000 die Ausführungsbestimmungen sowie eine Richtlinie über den Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb genehmigt und ein Merkblatt zur Kenntnis genommen hat. Diese Ausführungsbestimmungen und die Richtlinie sind als Vollzugsbestimmungen selbstverständlich einsehbar (vgl. Beilagen) und werden auch in die zur Zeit im Entstehen begriffene systematische Rechtssammlung der Stadt Olten aufgenommen.\n\n\n\n\t2.\n\tIm Zusammenhang mit der Entstehung des Reglementes sind die vergebenden Behördenmitglieder in die Thematik eingeführt worden. Sie wurden auch in die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten miteinbezogen. Der Stadtrat hat sich grundsätzlich mit der Frage der Schulung befasst. Eine systematische Schulung hat bis anhin noch nicht stattgefunden sondern es erfolgt auf Anforderung und im Sinne des ”on the job training” eine enge Begleitung der einzelnen, in den verschiedenen Ressorts doch teilweise unterschiedlichen Verfahren durch den Rechtskonsulenten. Sollte sich aufgrund der Erfahrungen Schulungsbedarf abzeichnen, kann diese durchgeführt werden.\n\n\n\n\t3.\n\tBisher haben sechs Beschwerdeverfahren (wovon drei mit Weiterzug an die Schätzungskommission) stattgefunden, welche alle zu Gunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erledigt werden konnten.\n\nDer Stadtrat wird bei Gelegenheit mit ähnlichen “anderen Beschwerden” konfrontiert, wie sie vom Interpellanten auch aufgeführt werden. Dies ist auf die relative Neuartigkeit der Verfahrensordnung und Zuschlagsmodalitäten zurückzuführen. Die Häufigkeit hält sich allerdings in Grenzen und ist nicht als besorgniserregend zu betrachten.\n\n\n\n\t4.\n\tEine Gewichtung der Zuschlagskriterien findet zunehmend statt, zuletzt bspw. bei der Submission betreffend Erneuerung der städtischen EDV. Dabei werden die aktuellen Erkenntnisse aus rechtlichen Präjudizfällen beachtet und es wird im Einzelfall dementsprechend verfahren. \n\n\n\n\t5.\n\tDas Kriterium der ökologischen Belastung kann für einen Zuschlag durchaus von Bedeutung sein. Dessen Einbezug und Gewichtung hat aber in einer Weise zu erfolgen, dass damit nicht indirekt eine Diskriminierung auswärtiger AnbieterInnen realisiert wird.\n\n\n\n\t6.\n\tBis heute hat sich der Stadtrat nicht veranlasst gesehen, neben den geltenden (wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit) zusätzliche Eignungskriterien zu definieren.\n\n§ 5 Vergabereglement bestimmt überdies als generelle Voraussetzung zur Teilnahme am Wettbewerb verschiedene Arbeitsbedingungen, die von BewerberInnen einzuhalten sind.\n\n\n\n\t7.\n\tAls Zuschlagskriterien (Unterkriterien) gelten gemäss § 6 Ausführungsbestimmungen: \n\nWirtschaftlichkeit, Preis, Termin, Garantie- und Unterhaltsleistungen, Kundendienst, Betriebskosten, technischer Wert, Ästhetik und Umweltverträglichkeit der angebotenen Lösung.\n\n\n\n\t8.\n\tDer Ablauf erfolgt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Vergabereglements, der Ausführungsbestimmungen und des Merkblattes.\n\n\n\n\t9.\n\tGemäss § 3 Vergabereglement ist das offene Verfahren, bei dem jede Anbieterin oder jeder Anbieter ein Angebot einreichen kann, oder das selektive Verfahren, bei dem vorgängig selektionierte AnbieterInnen oder Anbieter zur Angebotseinreichung zugelassen werden, in jedem Fall zulässig.  Generell ist der Stadtrat der Auffassung, dass die freihändige Vergabe im Bereich > CHF 50'000 eher die Ausnahme bilden soll (Dringlichkeit, fehlende Konkurrenz, vorteilhafte Situation und drgl.).\n\n\n\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer ist von der Antwort im Grossen und Ganzen befriedigt. Es sei schade, dass das örtliche Gewerbe bis Fr. 100'000.— zu wenig berücksichtigt werde. Man befinde sich im Submissionsverfahren. Dies habe Vor- und Nachteile. Leider wiegten die Nachteile sehr schwer. Das örtliche Gewerbe, das mit dem Anfahrtsweg ökologische Vorteile hätte, sei zu wenig gewichtet worden. Er erlebe dies auch beruflich, wo Aufträge von weiter her erteilt würden.\nStadtpräsident Ernst Zingg erklärt, der Stadtrat und speziell er selber hätten „Haue“ erhalten und der Stadtrat habe einen gewissen Unmut erzeugt. Vor dem positiven Schlusswort des Parlamentspräsidenten möchte er darauf hinweisen, wenn die Sitzung vor 21.00 Uhr beendet gewesen wäre, hätte der Stadtrat einen Kleinbus organisiert, um interessierte Personen zum Steinbruch zu bringen, der heute Abend voll beleuchtet sei, weil zur Zeit der Film der Expo 02 „Rock Barock“ des Kantons Solothurn dort gedreht werde. Es gebe einige Sponsoren aus der Region Olten, die das Projekt finanziell unterstützten und es wäre sehr wahrscheinlich interessant gewesen, sich das Projekt anzusehen. Jetzt lohne es sich nicht mehr, da für den Weg eine halbe Stunde gebraucht werde und er annehme, dass es ca. um 22.00 oder 22.30 Uhr beendet sein werde. Er bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass der gute Wille vorhanden gewesen sei. Zudem mache die Stadt Olten bei einem Projekt der Expo mit, zu dem alle Schweizer Gemeinden aufgefordert worden seien. Also seien wir an der Expo 02 auch etwas präsent.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli sagt, er nehme das Positive daraus. Somit seien alle Anwesenden gezwungen, sich den Film im Rahmen der Expo 02 in Biel im Theater Mummenschanz anzusehen. Er denke, dies werde sich in jedem Fall lohnen. \n\nParlamentspräsident Beat Loosli wünscht einen schönen Abend, allen einen guten Wahlkampf und schliesst die Sitzung um 21.25 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 06. September 2001 hat das Büro des Gemeindeparlamentes am 12. Oktober 2001 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n\n