format: application/msword

text: 8. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 28. Juni 2001, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 18.00 Uhr - 21.35 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t45 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide (ab 19.00 - 21.05 Uhr),  2. Peter Fehlmann, 3. Thomas Friedli (bis 19.45 Uhr), 4. Rolf Furrer, 5. Gerda Hotz, 6. Alfons Hürzeler, 7. Fritz Kurt, 8. Beat Loosli, 9. Beat Moser,  10. Dr. Max Pfenninger,  11. Claude Schoch, 12. Daniel Vögeli, 13. Thomas von Gunten, 14. Christian Wüthrich\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Georg Artmann, 2. Peter Gomm, 3. Maja Hiltbrunner Ahr, 4. Franziska Holzer Esslinger, 5. Rahel Kamber Haussener, 6. Thomas Kissling, 7. Rita Lanz Hasenfratz, 8. Silvia Petrelli Steffen, 9. Claire Rast Rieder, 10. Doris Rauber, 11. Peter Schafer, 12. Marc A. Schärli, 13. Trudi Stadelmann, 14. Dr. Arnold Uebelhart, 15. Jürg Walker, 16. Caroline Wernli Amoser\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. René Bättig, 2. Pius Caminada, 3. Clara Grob, 4. Dr. Adolf C. Kellerhals, 5. Eva Novak, 6. Jürg Peter, 7. Roland Rudolf von Rohr, 8.  Chantal Stucki\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Dr. Cyrill Jeger, 2. Iris Schelbert, 3. Gabriela Vega-Theus, 4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Martha Bader, 2. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Daniel Probst\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin\n\nMadeleine Schüpfer, Ressortleiterin Bildung und Sport\n\nGabriele Plüss, Ressortleiterin Finanzen\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Öffentliche Sicherheit und\n\n   Gesundheit\n\nRuedi Heutschi, Ressortleiter Soziale Dienste\n\nJost Bitterli, Ressortleiter Städt. Betriebe und Umweltschutz\n\nDr. Martin Wey, Stadtschreiber\n\n\n\tFerner anwesend:\n\tPeter Kohler, Finanzverwalter\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tMarc Anderegg\n\nLinus Dobler\n\nStefan Nünlist\n\nManuela Schluep\n\nGaetano Serrago\n\n\n\tVorsitz:\n\tBeat Loosli\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.\nMitteilungen\n\n2.\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes\n\n3.\nBüro des Gemeindeparlamentes/Ersatzwahl\n\n4.\nAllgemeine Verwaltung/Rechnungen und Verwaltungsbericht 2000\n\n5.\nSekundarstufe I (Ober-, Sekundar- und Bezirksschule), Eröffnung einer neuen Klasse an der \nOber- und Sekundarschule ab Schuljahr 2001/02/Bewilligung\n\n6.\nAnsprüche aus Stadtratsmandat, Reglement/Genehmigung\n\n7.\nStadtrat, Direktionszuteilungen und Stellvertretungen/provisorische Genehmigung\n\n8.\nAlte Turnhalle Schützenmatte, Konzept/Genehmigung\n\n9.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n\n9.1.\nMotion Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichnerinnen betr. eine Stadt Olten -\n\n\nohne mein Auto - am 22. Sept. 2001 (eingereicht am 16.11.00/neu traktandiert)\n\n*\n9.2.\nMotion Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichnerinnen betr. eine zukunftsgerichtete\n\n\nAbfallbewirtschaftung (eingereicht am 16.11.00/erstmals traktandiert am 10.5.01)\n\n*\n9.3.\nInterpellation Max Pfenninger (FdP) betr. Einwohnerfreundliche Baupolitik der\n\n\nEinwohnergemeinde Olten im Zusammenhang mit dem Gestaltungs- und Er-\n\n\nschliessungsplan Ruttigerweg (eingereicht am 16.11.00/erstmals traktandiert am \n\n\n10.5.01)\n\n*\n9.4.\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Fragen zur Auftragsvergebung der Stadt \n\n\nOlten (eingereicht am 7.9.00/neu traktandiert)\n\n\n* wurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Beat Loosli begrüsst den Stadtrat, die Presse und die Gäste zur letzten Sitzung vor den Sommerferien herzlich. Einen besonderen Gruss entrichte er Dr. Martin Wey, der heute letztmals in seiner Funktion als Stadtschreiber an der Parlamentssitzung teilnehme.\nMitteilungen\n\nTotenehrung\n\nParlamentspräsident Beat Loosli ehrt die seit der letzten Parlamentssitzung Verstorbenen:\n\nHerrn Albert Hänggi, wohnhaft gewesen in Lausen, geboren am 2. Februar 1914, verstorben am 1. Mai 2001. Herr Hänggi war Abteilungsleiter bei den Städtischen Betrieben EVO.\n\nHerrn Dr. Hugo Schneider, geboren am 24. November 1931, verstorben am 13. Juni. Er habe sich vor allem um das Historische Museum äusserst verdient gemacht. Dr. Hugo Schneider sei in letzter Zeit der wichtigste Mitarbeiter des Konservators und auch die Kontaktperson des Museums zur kantonalen Denkmalpflege gewesen. Er habe der Museumskommission seit 1973 angehört und das Präsidium während einiger Jahre inne gehabt.\n\nHerrn René Lüthi, geboren am 15. Mai 1934, verstorben am 23. Juni. Er habe während rund 25 Jahren als Hauswart beim Stadtbauamt gewirkt. Er sei vor allem die „gute Seele“ des Stadttheaters gewesen und habe unzähligen Personen seine Dienste angeboten.\n\nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen und als Zeichen des Beileids für die Angehörigen von ihren Sitzen.\n*         *          *\n\nReferendumsvorlage/Rechtskraft\n\nDas Gemeindeparlament hat am 10. Mai 2001 folgendem Geschäft zugestimmt:\n\nGeschäftsordnung des Stadtrates\n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 15. Mai 2001 und die Referendumsfrist ist am 13. Juni 2001 abgelaufen.\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist.\n\n*         *          *\n\nBeschwerde Schiessanlage Obererlimoos\n\nParlamentspräsident Beat Loosli teilt mit, gegen den Beschluss des Gemeindeparlaments vom 10. Mai 2001 sei beim Regierungsrat Beschwerde erhoben worden.\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n- Postulat Daniel Vögeli (FdP) betr. Verkehrsregime auf der rechten Aareseite\n\n-\nPostulat Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichner für die Einführung eines \nParkleitsystems\n-\nMotion Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichner für ein städtisches Konzept \nMobilfunkantennen\n\n-\nMotion Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichner für eine Änderung der strategischen Ausrichtung der Stadtbibliothek von einer Studien- und Bildungsbibliothek zu einer leserschaftsorientierten Volksbibliothek\n\n-\nMotion SP-Fraktion ICT Bildungsoffensive in den Oltner Schulen\n\n-\nVolksmotion Komitee für „wohnliches Säliquartier“\n\n*         *          *\n\nPersonalzeitung\n\nParlamentspräsident Beat Loosli weist auf die ausgeteilte neue Personalzeitung hin, die er zur Lektüre empfehle.\n\n*         *          *\n\nMediencommuniqué betr. konstituierende Sitzung vom 4.7.2001\n\nParlamentspräsident Beat Loosli nimmt Bezug auf das vom Stadtrat und vom Parlamentsbüro gemeinsam verfasste Mediencommuniqué. Diesem habe entnommen werden können, dass die konstituierende Sitzung vom 4. Juli 2001 abgesagt respektive auf ein unbekanntes Datum verschoben worden sei. In diesem Zusammenhang liege ihm daran, noch einmal auf die Konsequenzen - vor allem auch für die Kommissionen - aufmerksam zu machen, so dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode funktionsfähig blieben.\n\n*         *          *\n\nGeschenke anlässlich 800-Jahr-Feier\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, wer an der Veranstaltung „800-Meter-Tisch“ teilgenommen habe, habe gehört, was die Bedeutung des Ehrenpreises der Stadt Grenchen sei. Am gleichen Anlass sei die Ehrenscheibe der Stadt Solothurn übergeben worden.\n*         *          *\n\nErsatzstimmenzähler\n\nParlamentspräsident Beat Loosli gibt bekannt, die CVP schlage Pius Caminada für den abwesenden Linus Dobler als Ersatzstimmenzähler vor. Pius Caminada wird grossmehrheitlich gewählt.\n\nvom 28. Juni 2001\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 72\n\nAufnahme und Vereidigung eines Parlamentsmitgliedes\n\nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Josef Bernadic (CVP) ist ein Sitz der Christlichdemokratischen Volkspartei frei geworden. Das Büro ist der Meinung gewesen, dass die Legislaturperiode mit unbekanntem Ende noch läuft und nicht darauf verzichtet werden kann, dass das Gemeindeparlament wieder vollzählig sei. Frau Eva Novak hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzunehmen.\n\nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Beat Loosli begrüsst Frau Eva Novak. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nFrau Eva Novak legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist sie vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nvom 28. Juni 2001\nAkten-Nr. 16/5, 57/0\nProt.-Nr. 73\n\nBüro des Gemeindeparlamentes/Ersatzwahl\n\nParlamentspräsident Beat Loosli führt aus, nach der Demission von Herrn Josef Bernadic als Gemeinderat und als 2. Vizepräsident sei das Büro aus den bei der Vereidigung erwähnten Gründen, damit das Gemeindeparlament beschlussfähig respektive funktionstüchtig bleiben könne der Meinung, dass eine Wahl stattfinden solle.\n\nRoland Rudolf von Rohr spricht namens der CVP. Die Partei nominiere Frau Chantal Stucki, die dem Gemeindeparlament seit einigen Jahren angehöre, sehr aktiv sei und Mitglied der GPK sei. Die CVP empfehle die Wahl von Chantal Stucki als Nachfolgerin von Josef Bernadic.\n\n\nMit 30 : 0 Stimmen wird Frau Chantal Stucki als 2. Vizepräsidentin gewählt.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli gratuliert Chantal Stucki zur Wahl. Es folgt Applaus.\n\n-      -       -      -      -\nRoland Rudolf von Rohr gibt folgende Fraktionserklärung der CVP ab: \n\n„Die Fraktion der CVP der Stadt Olten bedauert die Vorkommnisse um den Wahlbetrug bei den Gemeinderatswahlen vom 22. April zutiefst. Die gestandene Tat von unserem Fraktionsmitglied Linus Dobler verurteilen wir auf’s Schärfste und distanzieren uns zugleich von diesem betrügerischen Verhalten. Das Verhalten von Linus Dobler ist für uns nicht nachvollziehbar und die Motive bleiben verborgen. Mit aller Deutlichkeit halten wir fest, dass die Fraktion und die Parteileitung der CVP nichts mit diesen Machenschaften zu tun hat und bis zum Geständnis keine Kenntnisse über diese üble Wahlfälschung hatte. Durch diese Vorkommnisse ist eine weitere Zusammenarbeit mit Linus Dobler nicht denkbar und wir begrüssen, dass der Betroffene der Aufforderung der Parteileitung gefolgt ist und von allen seinen öffentlichen Ämtern zurücktritt. Über seine Strafe hat das Gericht zu urteilen. Wir sind froh, dass nun die Wahrheit auf dem Tisch liegt, auch wenn es ein Mitglied unserer Fraktion getroffen hat und wir danken allen, welche bei der Wahrheitsfindung mitgeholfen haben. Dazu gehört auch Jürg Peter. Wir hoffen, dass die Bevölkerung der Stadt Olten zu unterscheiden vermag, dass dieser Wahlbetrug eine Sache einzelner Personen und die CVP als Fraktion und Partei nicht betroffen ist. Diese Differenzierung macht offensichtlich die SVP nicht. Dass die CVP für die Tat eines Einzelnen nun zur finanziellen Verantwortung gezogen werden soll, erstaunt uns. Um das durch diese Vorkommnisse erschütterte Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zu gewinnen, will die CVP alles unternehmen. In diesem Sinne befürworten wir eine Wahlwiederholung, weil eine zuverlässige Korrektur des Wahlergebnisses nach dem uns bekannten Stand der Ermittlungen nicht möglich ist. Bei einer eventuellen Wahlwiederholung wollen wir, ausser mit Linus Dobler und dem weggezogenen Josef Bernadic mit den gleichen Kandidatinnen und Kandidaten - vorausgesetzt, diese sind auch einverstanden - wieder antreten. Das gilt auch für Jürg Peter.“\n\nvom 28. Juni 2001\nAkten-Nr. 13/13\nProt.-Nr. 74\n\nAllgemeine Verwaltung/Rechnungen und Verwaltungsbericht 2000\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen sowie den Verwaltungsbericht 2000 mit Auswertungen, Statistiken und ausführlichen Informationen aus den einzelnen Ressorts.\n\n1.  Kommentar zum Ergebnis der Laufenden Rechnung\n\nDas positive Jahresergebnis von Fr. 1'673'159.12 ist im wesentlichen auf den Mehrertrag bei den Gewinn- und Kapitalsteuern für die juristischen Personen sowie auf Sparbemühungen zurückzuführen. Es deutet auf eine Trendwende mit höheren Steuererträgen hin. \n\n2. Gesamtüberblick\n\n\tLaufende Rechnung\n\tRechnung\n\t  Vorjahr\n\t   Budget\n\t     Abweichungen zu \n\n\tin Tausend Franken\n\t2000\n\t\n\t\n\t   Vorjahr\n\t    Budget\n\n\t\n\t\n\t      \n\t\n\t\n\n\tTotal Aufwand ohne\n\n interne Verrechnungen\n\t      102'659 \n\t        90'990 \n\t        91'754 \n\t        11'669 \n\t        10'905 \n\n\t    Personalaufwand\n\t        40'119 \n\t        41'736 \n\t        40'750 \n\t         -1'617 \n\t           -631 \n\n\t    Sachaufwand\n\t        12'417 \n\t        12'220 \n\t        12'451 \n\t            197 \n\t             -34 \n\n\t    Passivzinsen\n\t          7'798 \n\t          7'293 \n\t          8'152 \n\t            505 \n\t           -354 \n\n\t    Abschreibungen\n\t        15'390 \n\t          7'333 \n\t          7'720 \n\t          8'057 \n\t          7'670 \n\n\t    Eigene Beiträge\n\t        23'537 \n\t        22'388 \n\t        22'625 \n\t          1'149 \n\t            912 \n\n\t    Einlagen Spezialfnanz.\n\t          3'398 \n\t              20 \n\t              56 \n\t          3'378 \n\t          3'342 \n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tTotal Ertrag ohne \n\ninterne Verrechnungen\n\t      104'332 \n\t        89'930 \n\t        90'623 \n\t        14'402 \n\t        13'709 \n\n\t    Steuern\n\t        56'402 \n\t        53'683 \n\t        53'032 \n\t          2'719 \n\t          3'370 \n\n\t    Vermögenserträge\n\t        17'255 \n\t          6'144 \n\t          6'321 \n\t        11'111 \n\t        10'934 \n\n\t    Entgelte\n\t        16'577 \n\t        15'031 \n\t        16'535 \n\t          1'546 \n\t              42 \n\n\t    Rückerstattungen\n\t          3'834 \n\t          3'868 \n\t          4'392 \n\t             -34 \n\t           -558 \n\n\t    Beiträge Bund, Kanton \n\t          9'767 \n\t          9'838 \n\t          9'198 \n\t             -71 \n\t            569 \n\n\t    Entnahmen Spezialfin.\n\t            497 \n\t          1'366 \n\t          1'145 \n\t           -869 \n\t           -648 \n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tErgebnis\n\t          1'673 \n\t         -1'060 \n\t         -1'131 \n\t          2'733 \n\t          2'804 \n\n\nIm Jahre 2000 ist das Dotationskapital von 11 Mio. Franken als Forderung gegenüber der sbo als a.o. Ertrag erfolgswirksam verbucht. Die hohen Abweichungen im Aufwand und Ertrag sind damit begründet. \n\nDas vom Gemeindeparlament mit einem Defizit von Fr. 659'800.-- bewilligte Budget 2000 ist durch die Gemeindeurnenabstimmung vom 20.2.2000 auf Fr. 1'130'800.-- angepasst worden. \n\n\tInvestitionsrechnung \n\nund Finanzierung\n\tRechnung\n\n    2000\n\t  Vorjahr\n\t  Budget\n\t  Abweichungen zu \n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t  Vorjahr\n\t  Budget\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tBruttoinvestitionen\n\t          8'535 \n\t          8'099 \n\t        11'086 \n\t436\n\t-2'551\n\n\tEinnahmen\n\t          2'451 \n\t          1'633 \n\t          2'086 \n\t818\n\t365\n\n\tNettoinvestitionen\n\t          6'084 \n\t          6'466 \n\t          9'000 \n\t-382\n\t-2'916\n\n\tSelbstfinanzierung für alle\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tInvestitionen (inkl. Spez.)\n\t19‘121\n\t          3'793 \n\t          4'504 \n\t15‘328\n\t14‘617\n\n\tFinanzierungsüberschuss\n\t9‘866\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tFinanzierungsfehlbetrag\n\t\n\t          2'673 \n\t          4'496 \n\t\n\t\n\n\tSelbstfinanzierungsgrad bzw.\n\t314 %\n\t59%\n\t50%\n\t\n\t\n\n\tSF für Invest. Aus allg. Mitteln\n\t323 %\n\t64%\n\t90%\n\t\n\t\n\n\n3.  Die Budgetabweichungen nach Hauptfunktionen\n\n\tHauptfunktionen\n\t\n\t\n\t\n\tAbweichungen zu\n\n\tNettobelastungen in 1'000 Fr.\n\tRechnung\n\tVorjahr\n\tBudget\n\tVorjahr\n\tBudget\n\n\tAllgemeine Verwaltung\n\t6‘540\n\t6'580\n\t6'369\n\t            -40 \n\t171\n\n\tÖffentliche Sicherheit\n\t2‘748\n\t2'630\n\t2'900\n\t118\n\t          -152 \n\n\tBildung\n\t16‘794\n\t17'825\n\t17'212\n\t       -1'031 \n\t          -418 \n\n\tKultur, Freizeit\n\t4‘875\n\t5'110\n\t5'033\n\t          -235 \n\t          -158 \n\n\tGesundheit\n\t721\n\t860\n\t743\n\t          -139 \n\t            -22 \n\n\tSoziale Wohlfahrt\n\t9‘879\n\t8'468\n\t8'636\n\t1‘411\n\t1‘243 \n\n\tVerkehr\n\t3‘194\n\t3'292\n\t2'899\n\t            -98 \n\t295\n\n\tUmwelt, Raumordnung\n\t2‘469\n\t2'652\n\t2'524\n\t          -183 \n\t            -55 \n\n\tVolkswirtschaft\n\t243\n\t291\n\t244\n\t            -48 \n\t              -1 \n\n\tFinanzen\n\t8‘196\n\t5'922\n\t8'661\n\t2‘274\n\t          -465 \n\n\tTotal Nettobelastungen\n\t55‘659\n\t53'630\n\t55'221\n\t2‘029\n\t           438 \n\n\tSteuern\n\t- 57‘332\n\t-52'570\n\t-54'090\n\t-4‘762\n\t       -3'242 \n\n\tErgebnis\n\t- 1‘673\n\t1'060\n\t1'131\n\t       -2'733 \n\t       -2'804 \n\n\t\n\tMehrertrag\n\tMehraufwand\n\tMehraufwand\n\t\n\t\n\n\n4.  Die relevanten Budgetabweichungen\n\n\tFunktion\n\tVerbesserungen\n\t\n\tin 1'000.-- Fr.\n\n\t900 \n\tMehrertrag Steuern Jur. Personen inkl. Vorjahre\n\t4‘609\n\t\n\n\t\n\tMinderertrag Steuern Nat. Personen inkl. Vorjahre\n\t- 1‘207\n\t3‘402\n\n\t940 \n\tWeniger Zinsbelastung\n\t\n\t362\n\n\t110 \n\tMinderaufwand Stadtpolizei\n\t\n\t232\n\n\t024 \n\tMehrertrag Gebühren bzw. Minderaufwand Steuerverwalt.\n\t\n\t150\n\n\t293 \n\tMinderaufwand Schulanlagen\n\t\n\t113\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tVerschlechterungen\n\t\n\t\n\n\t582 \n\tGesetzliche Sozialhilfe\n\t1‘328\n\t\n\n\t580 \n\tAllgemeine Sozialhilfe\n\t- 268\n\t1‘060\n\n\t500 \n\tHöhere Gemeindebeiträge an die EL AHV/IV\n\t\n\t277\n\n\t622 \n\tHöhere Belastungen für Werkhof (aus Krankheitsfällen etc.)\n\t\n\t204\n\n\t012 \n\tMehraufwand für Beiträge an Veranstaltungen\n\t\n\t103\n\n\n5. Verwendung des Buchgewinnes aus Schaffung des Dotationskapitals\n\nMit dem neuen Dotationskapital der sbo von 11 Mio. Franken ist ein ausserordentlicher Ertrag verbucht worden. Der Buchgewinn wurde für zusätzliche Abschreibungen und Rücklagen wie folgt verwendet:\n\n\tAbschreibung aufgelaufener Bilanzfehlbetrag aus Vorjahren\n\tFr.\n\t    3'715'617.86 \n\n\tAbschreibung Vorschuss Feuerwehr (aufgelaufene Defizite) \n\tFr.\n\t      446'143.15 \n\n\tzusätzliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\tFr.\n\t    3'838'238.99 \n\n\tRücklagen für Minderertrag Steuern (Steuergesetzrevision)\n\tFr.\n\t    2'700'000.00 \n\n\tRücklagen für Bürgschaftverpflichtungen bei der ESG\n\tFr.\n\t      300'000.00 \n\n\n6.\nErgebnis der Investitionsrechnung\n\nIn den letzten Jahren hat sich die Einwohnergemeinde Olten beim Investitionsvolumen antizyklisch verhalten und so einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Bauwirtschaft geleistet. Mit Bruttoinvestitionen von Fr. 8'534'796.31 inkl. Investitionen mit Spezialfinanzierungen (Feuerwehr, Kanalisationen etc.) wurde im Berichtsjahr diesbezüglich wiederum ein beachtlicher Anteil beigesteuert.  \n\nUnter Berücksichtigung des Investitionsanteils für die Neubauten der Kläranlage (Zweckverband der Abwasserregion Olten) investierte die Stadt direkt und indirekt gegen 10 Millionen Franken. \n\n7. Kommentar zur Bilanz\n\nDie Bilanzsumme ist um rund über 0,9 Mio. Franken auf Fr. 181'750.221.99 Ende Jahr angestiegen. In dieser Summe sind die Kontokorrentkredite der sbo und übrigen Betriebe im Betrage von rund 44 Mio. Fr., das Dotationskapital sbo (11 Mio. Fr.), die Kapitalvermittlungen an die Wohnbaugenossenschaften  von ca. 3,0 Mio. Fr. sowie die Vorschussleistungen für Spezialfinanzierungen (Feuerwehr, Abwasserbeseitigung, Neubau HPS) von rund 29 Mio. Franken enthalten. Die Steuerdebitoren sind von 8,3 Mio. Fr. wegen höheren Veranlagungen aus Vorjahren bei den Firmen Ende Jahr auf 11,1 Mio. Fr. angewachsen.\n\nDie Nettoschuld für die allgemeine Verwaltung beträgt Ende Jahr ohne Einrechnung der aufgelaufenen Vorschüsse für Investitionen mit Spezialfinanzierung (Feuerwehr und Kanalisationen) rund 34,7 Mio. Franken bzw. rund 2'000.-- Franken pro EinwohnerIn.\n\nDer aufgelaufene Bilanzfehlbetrag aus den Vorjahren von Fr. 3'715'617.86 konnte mit dem a.o. Ertrag aus Dotationskapital sbo vollständig abgeschrieben werden. \n\nDas Fremdkapital reduzierte sich um 2,8 Mio. Franken und die Darlehen waren Ende Jahr um rund 3,0 Mio. Franken tiefer. \n\nDer Bilanzwert für Verpflichtungen aus Spezialfinanzierungen und Vorfinanzierungen weist Ende Rechnungsjahr einen Saldo von rund 17,3 Mio. Franken (Vorjahr 13,6 Mio. Fr.) aus.\n\n8. Ergebnis der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen\n\n(in der Laufenden Rechnung unter den folgenden Funktionen enthalten)\n\n141 Feuerwehr\n\nDie Feuerwehrrechnung schliesst mit einem Fehlbetrag von Fr. 49'868.95 (Vorjahr = Fr. 136'397.85) besser als budgetiert (Fr. 94‘500.--) ab. Der Einsatzsold liegt um rund Fr. 40'000.-unter dem Budgetwert bzw. Fr. 126‘000.-- unter dem Vorjahreswert.\n\nDer bis Ende Jahre 2000 aufgelaufene Vorschuss aus Betriebsdefiziten der Feuerwehrrechnung von Fr. 446'143.15 ist mit dem ausserordentlichen Buchgewinn (Dotationskapital) vollständig abgeschrieben worden. Aus dem Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist eine weitere Rücklage von 1 Mio. Franken für den Neubau des Feuerwehrmagazins vorgesehen. Mit der vorhandenen Abschreibungsreserve dafür erhöht sich der Betrag auf zwei Millionen Franken. \n\nDer Vorschuss für Feuerwehr-Investitionen ist insbesondere wegen dem Neubau um \n\nFr. 2'255'198.30 auf Fr. 4'427'247.20 angestiegen.\n\n161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid\n\nDas regionale Ausbildungszentrum schliesst mit einer Entnahme aus Spezialfinanzierung von Fr. 55'367.20 (budgetiert waren Fr. 65'800.--) ausgeglichen ab. Um diesen Betrag reduzieren sich die Reserven auf noch Fr. 112'409.05. \n\n162 Kantine Ausbildungszentrum Gheid\n\nDie Kantinenrechnung schliesst bei einem Umsatz von rund Fr. 18’000.-- mit einem geringen Mehrertrag von Fr. 236.35 ab. Diese Reserve für die Kantine beträgt danach Fr. 109‘300.35. \n\n228 Heilpädagogische Sonderschule\n\nDa der Beitrag an die anrechenbaren Betriebskosten von der Eidg. Invalidenversicherung jeweils im Folgejahr bestimmt wird, sind die Aufwendungen und Erträge dieser Funktion zeitverschoben. Diese Rechnung mit Spezialfinanzierung schliesst nach Abgrenzungen für ausstehende Bundes- und Kantonsbeiträge ausgeglichen ab. Die Betriebskosten werden vorerst durch die Schulgelder der Gemeinden und die Beiträge der Eidg. Invalidenversicherung finanziert. Das restliche Defizit ist gemäss Jugendheimgesetz und der zugehörigen Vollzugsverordnung vom Kanton abzudecken. Der Gesamtaufwand liegt um rund Fr. 219'000.-- über dem Budget. Die überschreitung wird vorwiegend mit der Anstellung von zusätzlichen Aushilfen und der Mittagstischbetreuung begründet. \n\nDer für den Neubau von der EGO bevorschusste Kredit mit einer Abrechnungssumme von rund 24 Mio. Franken weist nach Abzug der Bundessubvention und der vorgenommenen Abschreibungen Ende Rechnungsjahr einen Bilanzwert von noch Fr. 14'104'379.15 aus.\n\n710 Abwasserbeseitigung\n\nMit Aufwendungen von Fr. 4'489'690.20 (inkl. neuer Abgabe von Fr. 404'311.-- an den kantonalen Abwasserfonds) und Erträgen von Fr. 4'883'559.15 schliesst die Rechnung nach Defizitjahren wiederum mit einem überschuss wesentlich besser als budgetiert ab. Damit kann der aufgelaufene Vorschuss von Fr. 1'046'548.62 um Fr. 393‘868.95 abgetragen werden. Der Saldo hiefür beträgt Ende Rechnungsjahr noch Fr. 652'679.67 aus. Im Budget war ein Defizit von Fr. 718'400.-- vorgesehen. Die höheren Kanalisationsanschlussgebühren (Abrechnung mit Grossbaustellen) einerseits sowie die geringeren Betriebs- und Kapitalkosten andererseits haben zum guten Abschluss geführt. \n\nFür Kanalsanierungen sind Fr. 1'526'143.75 brutto aufgewendet worden. Der bevorschusste Bilanzwert beläuft sich nach Abschreibungen von Fr. 834'726.75 Ende Rechnungsjahr auf \n\nFr. 9'599‘357.70. \n\n720 Abfallbeseitigung \n\nAufgrund der kantonalen Verordnung über die Abfälle (KAV, §30 Absatz 3) für die Entsorgung von Siedlungsabfällen haben die Gemeinden eine Regelung mit verursachergerechten Gebühren zu treffen. Die Neuregelung wurde vom Gemeindeparlament per 1.7.2001 beschlossen. \n\n731 Liegenschaften ehemals Schlachthof\n\nDer Mehrertrag von Fr. 123'395.10 aus der Liegenschaftenrechnung wird als zusätzliche Abschreibung verbucht. Budgetiert waren dafür Fr. 74'500.--. Der Buchwert der Liegenschaft betrug Ende Jahr noch Fr. 286'082.05.\n\n783 Konfiskatsammelstelle\n\nDie Nettoaufwendungen von Fr. 12'051.45 der regionalen Konfiskatsammelstelle werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.  \n\n10. Ergebnis der Rechnung der Pensionskasse der Stadt Olten\n\nZur Pensionskasse der Stadt Olten zählen auch 20 angeschlossene Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundene Organisationen). Der Mehrertrag der Betriebsrechnung von rund 4,7 Mio. Franken (Vorjahr = Fr. 3,3 Mio. Fr.) wird dem Vorsorgekapital (Deckungskapital) zugewiesen. Das Ergebnis entspricht lediglich der Zunahme des buchmässigen Deckungskapitals in einer Rechnungsperiode und ist eine Mittelzunahme für künftige Leistungen. Die Bilanzsumme ist auf 134,9 Mio. Franken angewachsen. Darin nicht enthalten sind die Kurswertreserven von rund 9,5 Mio. Franken. Die Pensionskasse bilanziert die Obligationen zum Rückzahlungs- bzw. Nominalwert und die übrigen Aktiven zum Einstandswert bzw. tieferen Kurswert. Damit die Finanzlage der Pensionskasse stets überwacht werden kann, erstellt der Experte für die berufliche Vorsorge jährlich eine versicherungstechnische Bilanz. Das Resultat der neuesten Bilanz mit den neuen technischen Grundlagen EVK2000 / 4 % ist noch ausstehend.\n\n11. Zusammenfassung und Ausblick\n\nAufgrund der guten Steuerstruktur und der eingeleiteten Sparbemühungen sowie weiterer Massnahmen zur Effizienzsteigerung darf die Einwohnergemeinde Olten zuversichtlich die nächsten Rechnungsabschlüsse abwarten. Das antizyklische Verhalten muss aber auch in wirtschaftlich günstigeren Jahren gelebt werden. Nur so können die aufgelaufenen Schulden bald abgetragen werden. \n\nBeschlussesantrag:\n1.\nDie folgenden Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2000 werden zur Kenntnis genommen:\n\n\ta) Laufende Rechnung \n\tMehrertrag\n\tFr.\n\t1'673'159.12\n\n\tb) Investitionsrechnung \n\tNettoinvestitionen\n\tFr.\n\t6'083'570.76\n\n\tc) Bilanz der Verwaltungsrechnung\n\tBilanzsumme\n\tFr.\n\t181'750221.99\n\n\td) Betriebsrechnung der Pensionskasse Stadt Olten\n\tMehrertrag\n\tFr.\n\t4'736'356.69\n\n\te) Bilanz der Pensionskasse der Stadt Olten\n\tBilanzsumme\n\tFr.\n\t134'913'604.32\n\n\n2.   Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:\n\n\nRücklagen für neues Feuerwehrmagazin (indirekte Abschreibung)\nFr.    1‘000'000.--\n\n\nZusätzliche Abschreibung Verwaltungsvermögen\n\n\nFr.       673'159.12\n\n3.\nBericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 16. Mai 2001 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 14. Mai 2001 werden zur Kenntnis genommen. \n\n4.  Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.\n\n5.\nDem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Pius Caminada. Die GPK habe die Rechnung geprüft und festgestellt, dass der Ertragsüberschuss von 1,673 Millionen Franken weitaus erfreulicher als erwartet ausgefallen sei. Budgetiert sei ein Defizit von Fr. 700'000.—. Mitgespielt hätten bei diesem positiven Ergebnis vor allem die juristischen Personen. Dank den sbo und dem Dotationskapital von 11 Millionen Franken sei der Selbstfinanzierungsgrad auf 322,5 % erhöht worden. Die GPK habe der Rechnung einstimmig zugestimmt und danke dem Stadtrat und dem Personal für die geleistete Arbeit.\n\nStadträtin Gabriele Plüss macht namens des Stadtrates folgende Ausführungen: Die Rechnung sei wesentlich erfreulicher als erwartet. Dies sei im Speziellen auf den höheren Steuerertrag bei den juristischen Personen zurückzuführen. Bei den natürlichen Personen hingegen sei etwas zu optimistisch budgetiert worden. Dort lägen die Steuererträge stark unter dem Budget. Konjunkturelle Veränderungen wirkten sich halt eben erst mit Verzögerung auf die Besoldungen und den Steuerertrag aus. Mit der Gegenwartsbesteuerung werde sich hier vielleicht inskünftig ein anderes Bild ergeben. Das gute Ergebnis habe trotz wesentlich höheren Kosten in der Sozialhilfe erzielt werden können. Die höheren Kosten seien vor allem in gesetzlich verbundenen Beitragszahlungen an die AHV/IV-Ergänzungsleistungen und in mehr und teureren Sozialfällen begründet. Erfreulich sei, dass der Personalaufwand 0,5 Millionen Franken unter dem Budget liege. Die Sparmassnahmen machten sich hier positiv bemerkbar. Der Sachaufwand, Ausgaben, die ebenfalls weitgehend von der Verwaltung zu beeinflussen seien, halte sich in etwa im Rahmen der Rechnung der Rechnung 1999. Dies trotz wieder angestiegener Teuerung. Bei der Investitionsrechnung liege man unter dem Budget. Die Gründe dafür seien vor allem weniger oder noch nicht angefallene Kosten bei der Feuerwehr und beim Abwasser. Es seien jedoch ganz klar verschobene Investitionen, die in diesem oder im nächsten Jahr anfallen würden. Es habe ein Finanzierungsüberschuss erzielt und ein Selbstfinanzierungsgrad von über 300 % erreicht werden können. Dies sei jedoch nur dank des Dotationskapital der sbo in dieser Höhe möglich geworden. Ohne das Dotationskapital läge der Selbstfinanzierungsgrad bei 130 %. Das Dotationskapital werde einerseits für eine Rückstellung für die Emissionszentrale verwendet. Die rund Fr. 300'000.—, die wir verlieren könnten, wenn der Fall Leukerbad entschieden sein werde, habe - ohne dass es finanzausgleichswirksam werde, für die Rückstellung gemacht werden können. Es seien Rückstellungen für allfällige Steuerausfälle gemacht worden, die sich mit der Bemessungslücke ergeben könnten. Der Kanton habe den Gemeinden empfohlen, rund 6 % Steuerausfälle in Betracht zu ziehen. Es gehe vor allem um Abzüge für Liegenschaftsunterhalt, die in der Bemessungslücke gleichwohl hätten gemacht werden können. Man wisse im Moment nicht genau, wieviel dies ausmache. Im Weiteren sei der Bilanzfehlbetrag abgebaut worden und ein Abbau des Feuerwehrdefizites vorgenommen worden. Das Dotationskapital sei für diese vier Positionen eingesetzt worden. So habe es der Stadtrat entschieden. Der Mehrertrag der Rechnung von 1,6 Millionen Franken sollte für Rücklagen für das neue Feuerwehrmagazin und zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen eingesetzt werden. Sie hofften, der Trend werde in den nächsten Jahren anhalten und es könne weiterhin mit einer besseren Ertragslage gerechnet werden. Wenn man bei den Ausgaben etwas diszipliniert und sparsam vorgehe, könne gehofft werden, dass entweder Schulden abgebaut werden könnten oder zukunftsträchtige Investitionen aus eigenen Mitteln, also ohne neue Fremdverschuldung getätigt werden könnten. Dort werde sich zeigen, welche Prioritäten in Zukunft gesetzt würden. Es sei eine Arbeit, bei der der Stadtrat und das Gemeindeparlament gemeinsam entscheiden würden. Es werde sich weisen, welcher Weg gegangen werde. Sie danke bei dieser Gelegenheit der Verwaltung ganz herzlich. Das gute Ergebnis sei nicht zuletzt auch dank einer konstruktiven Zusammenarbeit zustande gekommen. Sie meine, dies sei ein Dank wert. Sie bitte, den Beschlussesanträgen zuzustimmen.\n\nRahel Kamber Haussener führt aus, noch selten habe die Rechnung mit dem Verwaltungsbericht bei der SP-Fraktion so wenig zu diskutieren und zu fragen gegeben wie in diesem Jahr. Ob es damit zusammenhänge, dass die Rechnung grundsätzlich sehr erfreulich sei oder damit, dass sie mittlerweile alles routinierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien, die ihre “Steckenpferdchen” innerhalb der Rechnung so gut kennten, dass nicht einmal mehr nachgefragt werden müsse, sei dahin gestellt. Es lohne sich dennoch, einige Bewertungen vorzunehmen. Selbstverständlich sei der markante Mehrertrag bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen eine höchst positive Entwicklung, wenn sie als Trend gelten könne und anhalten sollte. Trotzdem müssten nach Ansicht der SP im Bereich Standortmarketing und Ansiedlungspolitik die Bemühungen und die Ansiedlung einer möglichst breiten Palette von Firmen und Betrieben weiter gehen. Andererseits stimme es doch etwas nachdenklich, dass bei den Steuererträgen der natürlichen Personen die Erwartungen nicht eingetroffen seien und deshalb ziemlich “daneben” budgetiert worden sei. Es stimme vom volkswirtschaftlichen Standpunkt her ebenso nachdenklich, dass bei den natürlichen Personen die Einkommen seit dem Jahr 1994 rückläufig seien und “nur die Vermögen” in der Tendenz zunähmen. Betont werden müsse auch die Tatsache, dass die Rechnung mit 1,67 Millionen Franken in den schwarzen Zahlen liege, obschon das Budget 2000 durch die Korrektur der Absichten der Exekutive via Stimmvolk an der Urne eine weitere Verschlechterung erfahren habe. In diesem Zusammenhang finde die SP an die Adresse des Stadtrates, dass Sinn und Unsinn solch rigorosen Einsparungen und Einschnitten, wie sie ursprünglich vorgesehen seien, doch mit einer etwas weitsichtigeren Perspektive beurteilt werden müsste. Das Dotationskapital von 11 Millionen Franken und der damit für die Stadt verbundene Buchgewinn sei wieder sehr positiv zu bewerten und dürfte der Finanzlage - auch wenn es eine einmalige Sache gewesen sei - auch mittelfristig wieder etwas Luft verschaffen. Der Buchgewinn lasse auch in Verbindung mit den nicht ganz ausgeschöpften Investitionen die Kennzahlen markant besser aussehen. Auf Seite 6 des Berichts und Antrags finde sich unter Punkt 11 Zusammenfassung und Ausblick der kurze Satz: “Das antizyklische Verhalten muss aber auch in wirtschaftlich günstigeren Jahren gelebt werden”. Die SP-Fraktion sähe diesen Satz gerne dick und fett unterstrichen. Dies sei genau, was sie seit Jahr und Tag anlässlich von Budget- und Rechnungsdebatten predigten. Immerhin habe die Stadt vielversprechende Entwicklungsprojekte, welche nur dann zufriedenstellend realisiert werden könnten, wenn eine solide Finanzsituation mit möglichst wenigen Schulden zugrunde liegen. Es bleibe ihr zum Schluss, allen Beteiligten in der Verwaltung, dem Personal und der Exekutive für die geleistete Arbeit zu danken. Die SP-Fraktion werde auf die Rechnung 2000 eintreten und dem Beschlussesantrag zustimmen. In der Detailberatung sei eventuell mit noch mit Fragen zu rechnen.\nPeter Fehlmann führt aus, auch die FdP habe von der Jahresrechnung und dem Verwaltungsbericht mit grosser Freude Kenntnis genommen. Mit diesem Resultat sei es der Stadt Olten möglich, Schulden abzubauen. Nachdem nach wie vor günstige wirtschaftliche Vorzeichen bestünden, sollte auch in den nächsten Jahren ein weiterer Schuldenabbau respektive sollten weitere gute Rechnungen möglich sein. Die FdP möchte es nicht unterlassen, sich für die vorliegende Rechnung bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Olten recht herzlich zu bedanken. Einerseits dankten sie für die Ausgabedisziplin und andererseits auch für den übersichtlich gestalteten Bericht. Er gehe auf einige Punkte der vorliegenden Rechnung ein: Bei den Steuereinnahmen sei vor allem der Mehrertrag bei den juristischen Personen zu erwähnen. Es sei aber nach Ansicht der FdP gefährlich, konstant mit solch hohen Einnahmen zu rechnen, weil die Firmen ihre Resultate durch Rückstellungen oder entsprechende Abschreibungspolitik beeinflussen könnten. Er bitte, beim Budgetieren Vorsicht an den Tag zu legen und nicht weiterhin mit diesen hohen Einnahmen zu rechnen. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen seien weniger schwankend, könnten deshalb auch besser budgetiert werden. Aber auch hier seien die Einnahmen rückläufig. Sehr erfreulich sei der rückläufige Personalaufwand, der sogar unter dem Budget liege. Dies habe sicher Signalwirkung und es sei gut, wenn dies so weiter gemacht werden könne. Zu denken gäben aber die hohen Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt, welche mit stolzen 9,8 Millionen Franken rund 1,4 Millionen Franken über dem Budget lägen. Dies trotz gutem wirtschaftlichem Umfeld, was zum Nachdenken anregen müsse. Im Weiteren hätten Bruttoinvestitionen von 8,5 Millionen Franken mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 300 % getätigt werden können. Dies ermögliche einen Finanzierungsüberschuss von rund 10 Millionen Franken. Die Rechnung habe sicher Signalwirkung. In Zukunft würden sie keine Rechnungen mit Selbstfinanzierungsgrad von 300 % verlangen, was wahrscheinlich auch nicht mehr möglich sein werde. In diesem guten wirtschaftlichen Umfeld verlangten sie jedoch, dass in den nächsten Rechnungen mit einem Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % eine ausgeglichene Rechnung möglich sein sollte. Dies bedeute keine zusätzliche Verschuldung. In diesem Sinne werde die FdP/Jungliberale Fraktion der Rechnung und dem Verwaltungsbericht einstimmig zustimmen.\n\nIris Schelbert sagt, man habe wie jedes Jahr eine ausführliche und aufschlussreiche Dokumentation über das Finanzwesen und die Verwaltungstätigkeit der Stadt Olten erhalten. Die Grüne Fraktion möchte deshalb zuerst der Verwaltung, dem Stadtrat und dem Personal für die geleistete Arbeit danken. Danken möchten sie aber auch den Kommissionen, die teilweise ganz beeindruckende und die Stadt prägende Arbeit leisteten. Die Rechnung 2000 schliesse mit 1,6 Millionen Franken Ertragsüberschuss positiv ab. Der aufgelaufene Bilanzfehlbetrag von 3,7 Millionen Franken aus den Vorjahren habe abgeschrieben werden können. Die guten Ergebnisse verdanke man zum grössten Teil dem Dotationskapital der sbo von 11 Millionen Franken. Es sei ein einmaliger Glücksfall gewesen. Als wichtigere und nachhaltigere Verbesserung werte die Grüne Fraktion den Anstieg des Steuerertrages und es bleibe zu hoffen, dass sich diese Zunahme in den nächsten Jahren noch weiter bestätigen werde. Bei den Kennzahlen sei auch ihnen der enorme Anstieg beim Selbstfinanzierungsgrad und -anteil aufgefallen. Diese seien jedoch in der Regel grösseren Schwankungen ausgesetzt, weil sie immer im Zusammenhang mit den getätigten Investitionen betrachtet werden müssten. Bei den Investitionen aus allgemeinen Mitteln sei die Stadt eher zurückhaltend gewesen. Trotz allen guten Ergebnissen und trotz der verminderten Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner steige der Zinsbelastungsanteil immer noch leicht an. Eigentlich sehe die Grüne Fraktion die Entwicklung der finanziellen Lage in Olten momentan als eher positiv. Erfreulich fänden sie dabei, dass sich die Stadt dabei nicht in Grund und Boden gespart habe. Das Ergebnis sei auch nicht nur dank konsequenten Sparbemühungen, sondern auch dank diversen Gebührenerhöhungen oder -erhebungen zustande gekommen. Einigen dieser Gebührenerhöhungen oder -erhebungen stünden sie auch heute noch sehr kritisch gegenüber. Sie hätten wie jedes Jahr die Nachtragskredite sehr genau “unter die Lupe” genommen und sie komme nicht umhin, etwas dazu zu sagen. Es seien keine grossen Budgetabweichungen vorgenommen worden. Sie hätten viel nachgefragt und nicht bei allen Nachtragskrediten befriedigende Antworten erhalten. Es sei ihnen bewusst, dass es tatsächlich Unvorhergesehenes gebe. Dies sei absolut klar. Es gebe aber auch Posten, bei denen höher budgetiert werden müsste. Nach Meinung der Grünen Fraktion müsste immer dort, wo das Geld regelmässig nicht reiche, beim Budget darauf eingegangen werden. Ein Budget sei auch ein Führungsinstrument. Wenn Nachtragskredite einfach hingenommen und bewilligt würden, werde auch das Signal gegeben, dass das Budget mehr oder weniger verbindlich und im Prinzip fast alles machbar sei. Die Grüne Fraktion sei der Meinung, dass an einigen Stellen die Controllingaufgabe vernachlässigt worden sei. Die Grüne Fraktion werde auf die Rechnung eintreten. In der Detailberatung hätten sich noch einige Fragen und würden der Rechnung zustimmen.\n\nRoland Rudolf von Rohr erklärt, auch die CVP habe von der erfreulichen Rechnung und von einem sehr ausführlichen Verwaltungbericht, der sich zur Lektüre empfehle und manche Frage oder sogar Vorstoss verhindern könnte, Kenntnis nehmen können. Die CVP stimme dem Beschlussesantrag in allen Punkten zu und bedanke sich beim Stadtrat und bei der ganzen Verwaltung herzlich. Nach zwei Jahren mit einem Aufwandüberschuss habe wieder ein Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken ausgewiesen werden können. Der Cashflow habe 8,1 Millionen Franken erreicht, wenn die 11 Millionen Franken vom ausserordentlichen Ertrag abgezogen würden. Der Cashflow sei auch so noch höchst erfreulich und in den letzten Jahren nur 1996 übertroffen worden, als er noch 9 Millionen Franken betragen habe. Die erfreuliche Tatsache sei dem Mehrertrag aus den Steuern der juristischen Personen zu verdanken, andererseits aber auch einer erfreulichen Ausgabedisziplin beim Sach- und Personalaufwand. Insbesondere die Einsparungen und die Disziplin beim Personalaufwand verdienten ein grosses Lob für den Stadtrat, aber auch für die ganze Verwaltung und für alle Mitarbeiter, die in dieser Richtung arbeiteten. Man müsse sehen, dass es sich um den bedeutendsten Budgetposten handle, der in dieser Rechnung 40 % des Aufwandes ausmache. In früheren Rechnungen sei es noch einiges höher gewesen. Andererseits müsse auch gesehen werden, dass es ganz wichtig sei, dass der Budgetposten weiter unter Kontrolle bleibe, denn beim langjährigen Vergleich habe man gesehen, dass die Einnahmen bei den natürlichen Personen stagnierten oder leicht zurückgingen. Beim Vergleich mit 1993 seien die Einnahmen um 2 Millionen Franken kleiner, was doch zu denken gebe. Momentan profitiere man von den Steuereinnahmen der juristischen Personen. Dies seien heute 4,7 Millionen Franken mehr als 1993, auch viel mehr als im Vorjahr. Dies entspreche der wirtschaftlichen Entwicklung, sei jedoch sehr starken Schwankungen ausgesetzt. Deshalb müsse weiterhin zu den Finanzen Sorge getragen werden, aber auch zu den Firmen, denen attraktive Bedingungen zur Verfügung gestellt werden müssten. Neben der guten Lage gehörten auch andere gute Bedingungen dazu. Es sei durchaus möglich, dass eine frühere Motion der CVP bezüglich Holdingsteuer heute langsam Früchte trage. Die CVP sehe sich in der in den letzten Jahren betriebenen geradlinigen Finanzpolitik bestärkt. Sie hätten immer Schuldenabbau ohne Steuererhöhung avisiert und dies sei in diesem Jahr recht gut gelungen. Das Ergebnis dürfe aber nicht dazu verleiten, dass ein anderer finanzpolitischer Weg eingeschlagen werde, sondern weiterhin Schuldenabbau betrieben werden müsse, so dass man auf einen Schuldenabbau wie im Jahre 1993 komme. Ein antizyklisches Verhalten auch in wirtschaftlich günstigen Zeiten sollte gelebt werden und die CVP sei froh, dass dies auch vom Stadtrat erkannt und im Bericht erwähnt worden sei. In diesem Sinne unterstütze sie den Beschlussesantrag und bitte die übrigen Parlamentsmitglieder, dies auch zu tun.\n\n\nMit 38 : 0 Stimmen wird einstimmig Eintreten beschlossen.\nDETAILBERATUNG\n\nKennzahlen allgemeine Verwaltung\n\nIris Schelbert bemerkt zur 1. Grafik “Selbstfinanzierungsgrad aus allgemeinen Mitteln”. Es werde auf das Jahr 1995 verwiesen. Es sei nun etwas lange her, nicht mehr aktuell und vor allem sei keine Grafik mehr dazu vorhanden. Sie nehme an, dies werde im nächsten Jahr nicht mehr enthalten sein.\n\n011.300.01\n\nIris Schelbert sagt, in der Rechnung 99 seien Fr. 77'000.— gebraucht worden, es seien jedoch nur Fr. 55'000.— budgetiert. Sie möchte wissen, ob falsch budgetiert worden sei. Jetzt sei man wieder bei Fr. 74'000.— für Sitzungsgelder. Zugleich möchte sie wissen, wieso bei Position 011.310.01 Büromaterial so wenig budgetiert worden sei.\nStadtpräsident Ernst Zingg bedankt sich im Namen aller Mitglieder des Stadtrates bei den Mitgliedern des Gemeindeparlamentes, die die Fragen schriftlich eingereicht hätten. Dies sei sehr hilfreich und er hoffe, es ermögliche auch gute Antworten. Er verweise im Übrigen auf die anwesenden Fachleute oder auf eine spätere Beantwortung. Zu 011.300.01: Es seien Fr. 3'000.— weniger als in der Rechnung 99. Dies wäre an sich gut. Wenn man jedoch Seite 163 die Nachtragskredite betrachte, sehe man mehr Sitzungsgelder sowohl für das Gemeindeparlament wie für die Kommissionen. Es seien Reservesitzungen für das Gemeindeparlament beansprucht worden, was nicht gerade billig sei und die neue Gemeindeordnung sei überprüft worden, was besonders erwähnt werden müsse. Die Spezialkommission, die umfangreichen Berichte und die sehr vielen Sitzungen in geraffter Zeit hätten einige Kosten verursacht. Er persönlich und der gesamte Stadtrat seien der Meinung, es könne wohl auf die Vorjahre geschaut und dann angepasst werden. Vielfach bestehe bei einer angepassten Budgetierung die Gefahr, dies zu verbrauchen. Auf diesem Gebiet sicher nicht. Es sei unvorhergesehen. Es gebe gerade im Bereich 012.317.02 Sachen, bei denen einfach budgetiert werden könnte. Die Meinung sei dabei, etwas mehr zu sparen. Unbestritten sei eine Kreditüberschreitung zum Budget begründet durch Mehrsitzungen, Reservesitzungen und die Gemeindeordnung. Zu 011.310.01, Büromaterial, Drucksachen und Inserate: Hier gebe es einen markanten Anstieg von Fr. 18'000.— im Budget auf Fr. 48'000.—. Er verweise auf folgende Punkte: Auf den Seiten 97 und 98 des Berichts seien die zahlreichen Gemeindeabstimmungen aufgeführt. Es handle sich um acht Abstimmungen mit Budgetvorlagen, hinter denen eine grosse Arbeit stecke, auch von der Erstellung der Unterlagen. Man habe über ein Feuerwehrmagazin abgestimmt und das Geschäft sbo sei “über die Bühne” gebracht worden. Dies seien Abstimmungen in hoher Dichte, für die umfangreiche Botschaften hätten verfasst werden müssen. Dazu komme die Totalrevision der Gemeindeordnung. Dies seien die reinen durch die Geschäfte verursachten Kosten. Zur Frage der Aufrüstung des Parlamentssaales: Im Papier zum Nachtragskredit stehe es auf Seite 163. Als man den “vorsintflutlichen” Prokischreiber für eine Tagung gebraucht hätte, habe er wirklich nicht mehr funktioniert. Er denke, es stehe dem Parlament zu, über einen funktionierenden Hellraumprojektor zu verfügen. Im Parlamentssaal fänden auch viele Veranstaltungen statt, die nicht das Parlament beträfen.\n\nIris Schelbert sagt, sie habe zu Position 012 bereits bei Herrn Kohler nachgefragt und habe verdankenswerterweise eine detaillierte Auflistung erhalten. Nach den Ausführungen von Stadtpräsident Ernst Zingg sehe sie auch, weshalb man nicht mehr budgetieren möchte, damit nicht mehr Gelüste aufkämen.\nStadtpräsident Ernst Zingg führt aus, es sei einer der Kerngründe für die Überschreitung. Standortmarketing könne auf verschiedene Art und Weise gemacht werden. Aus den Kontenblättern sei ersichtlich, dass Empfänge, Tagungen und Versammlungen in dieser Stadt in einer Vielzahl, wie in den letzten Jahren nie mehr zum Tragen gekommen seien. Vielfach sei die Stadt Olten erstmals Tagungs- und Konferenzzentrum. Er denke an grosse Delegiertenversammlungen. Hier gelte es, ab und zu ein Zeichen zu setzen, was aus einem Aperitif bestehen könne. Ein Aperitif mit 300 Personen koste. Dies solle sich jedoch einmal für die Zukunft auswirken. Man müsse sich verkaufen und dies müsse irgendwo abgebucht werden. Er denke, es sei eine Investition in die Zukunft, die wir verkraften sollten. Kleiner gleich etwas mehr sparen. Es habe einige Ehrungen und Jubiläen, auch von prominenten Oltnern aus der Kulturszene und von Vereinen, gegeben, die unter dieses Konto fielen. Dies koste bald einmal einige zehntausend Franken.\nBildung, Seite 23, 297\n\nIris Schelbert erklärt, die Fragen der Grünen Fraktion bezögen sich alle auf die Nachtragskredite. Der Mittagstisch sei nicht mehr bei der HPS aufgelistet. Es habe dort keine spezielle Budgetierung gegeben. Sie möchte wissen, ob der Mittagstisch so rasch von der HPS weggenommen worden sei, dass dies so habe gemacht werden müssen.\nStadträtin Madeleine Schüpfer antwortet, anfänglich sei die Budgetierung der Fr. 10'000.— bei der Jugendbetreuung 295.318.32 erfolgt. Nachher sei entschieden worden, es sei besser, den Mittagstisch separat auszuweisen, da die andere Variante nicht mehr reell und transparent sei. Aus diesem Grunde sei die Praxis geändert worden und die beiden Beträge so aufgeteilt worden.\nVerkehr, Seite 35, 622 Werkhof\n\nDr. Cyrill Jeger bemerkt, der Grünen Fraktion sei aufgefallen, dass beim Werkhof eine deutliche Zunahme erfolgt sei. Er bitte den Stadtrat, dies kurz zu erklären.\n\nStadträtin Silvia Forster antwortet, die Verrechnung der Gesamtlohnsumme der Mitarbeitenden im Werkhof auf die einzelnen Konten sei bei der Budgetierung jeweils relativ schwierig vorzunehmen. Es seien rund Fr. 300'000.— nicht auf andere Konten verteilt worden und die Mehraufwendungen erschienen unter der Rubrik Werkhof, weil dies vor allem auch den Vorbereitungsarbeiten für das Feuerwehrmagazin gedient habe. Man habe vermehrt aufräumen müssen, auch für den Neubau der Reparaturwerkstätte. Es habe ein Baum gefällt werden müssen. Dies sei unter diesem Konto verrechnet und nicht anderen Konten belastet worden.\n\nSeite 36, 624, Fuhrpark, 313.04, 315.03\n\nIris Schelbert fragt, ob wir über viel mehr Fahrzeuge verfügten oder wie es zu diesen grossen Budgetüberschreitungen komme.\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Frage wie folgt: Es werde ganz bewusst auf eine Neuanschaffung von Fahrzeugen verzichtet, bis diese ausgefahren seien respektive bis eine Werkstatt erkläre, eine Reparatur sei nicht mehr möglich, da keine Bestandteile mehr verfügbar seien. Dies gebe entsprechend höhere Reparaturkosten. Zur Frage zu 624.313.04: Es sei nicht immer ganz einfach abzuschätzen, wieviel Treibstoff gebraucht werde. Die Differenz liege vor allem auch in den höheren Preisen.\n\n330.501.01\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, seit Jahren sei ein Posten für den Ausbau der Wanderwege enthalten. Seines Wissens sei auch ein entsprechendes Postulat überwiesen worden. Er bitte den Stadtrat um Auskunft über die Pläne betreffend Fuss- und Wanderwege. Es gebe entsprechende eidgenössische Gesetze. Es wäre auch ein Standortvorteil, wenn Olten hier in die ideale Umgebung eingebunden würde.\nStadträtin Silvia Forster antwortet, der Restkredit sei bewusst nicht eingesetzt worden, weil die Ortsplanung die Grundlage für die Massnahmen und den Ausbau des Fuss- und Wanderwegnetzes sei. Dies solle auch im Zusammenhang mit der Ortsplanung gemacht werden und der Ausbau des Fuss- und Wanderwegnetzes möglichst rasch realisiert werden. Es sei zu hoffen, dass der politische Wille vorhanden sei. Es sei gemacht worden, weil es im Rahmen der Ortsplanung realisiert werden müsse. Zur Zeit liege der Vorprüfungsbericht der Ortsplanung vor. Nach den Sommerferien solle die Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. Es werde darauf ankommen, wie die Vernehmlassung aussehe und es sei daher schwierig, bezüglich Zeitraum eine Antwort zu geben. Sie sei in der Vergangenheit genügend “ausgezäumt” worden und könne in Zukunft darauf verzichten. Deshalb möchte sie auch darauf verzichten, hier genauere Angaben zu machen. Sie könne versprechen, dass die Angelegenheit rasch vorangetrieben werde, den genauen Zeitpunkt bekannt geben könne sie jedoch nicht, weil dies von anderen Faktoren abhänge.\nFahrradbrücke USEGO, Projektierungskredit\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, bis vor kurzem habe er nicht gewusst, was die Stadt plane. Auch hier sei ein entsprechendes Postulat überwiesen worden. Die Förderung eines Velonetzes sei ebenfalls ein Standortvorteil Oltens. Er habe vernommen, dass sich die IG Velo für konkrete Pläne der Stadt bedankt habe, und würde gerne vom Stadtrat hören, welche Pläne bestünden.\nStadträtin Silvia Forster antwortet wie folgt: Der Kredit sei für die Erschliessung des Kleinholzes bestimmt und habe mit dem Kredit für die Realisierung des Fuss- und Veloüberganges bei der USEGO nichts zu tun. Dies solle im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Wettbewerb Olten/SüdWest abgehandelt werden. Sie gehe davon aus, dass der IG Velo das Velo- und Fusswegkonzept, das im Rahmen der Ortsplanung gemacht worden sei, zur Verfügung gestellt worden sei.\nVerwaltungsbericht\n\nSeite 103\n\nDr. Cyrill Jeger meint, Politik habe auch auf dieser Ebene gewisse Analogien mit einem Mannschaftssport wie Landhockey oder Fussball. Er möchte wissen, was der Stadtrat zur “zerscherbelten” Zusammenarbeit oder Perspektive zur Fachhochschule Olten meine und wie es weiter gehen solle.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, zu diesem Thema habe man anlässlich der letzten Session des Kantonsrates aus den Medien einiges entnehmen können. Es sei eine dringliche Interpellation der SP-Fraktion des Kantonsrates eingereicht worden, welche mit sehr grosser Mehrheit zur dringlichen Behandlung überwiesen worden sei. Sehr viele der in diesem Saal anwesenden Kantonsräte hätten der Behandlung ebenfalls zugestimmt. Zum Thema Information, das eines der wesentlichsten Gebilde im Zusammenhang mit der Fachhochschule sei: Es gehe um die Fachhochschule Nordwestschweiz mit dem Kanton Solothurn und um nichts anderes. Das Ziel sei, dass der Kanton Solothurn dabei sei. Dies sei ein Muss. Das an sich fortschrittliche Gebilde mit vier Kantonen, die Zusammenarbeit Basel-Land, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn wäre mit einem Zusammenschluss zwischen Aargau und Solothurn in nächster Nähe und der Konzentration von Einheiten in Aarau und in Olten noch aufgewertet worden. Es sei auch bereits eine Reaktion von Bundesrat Pascal Couchepin erfolgt, der dies ausserordentlich begrüsst habe. Im Bereich Zusammenarbeit wäre “ein grosses Ding gelaufen”. Es hätte Ausstrahlung in die ganze Schweiz, über die Kantonsgrenzen hinaus zusammen zu arbeiten, gehabt. Der Nachbarkanton Aargau sei auch ein Kanton der Regionen und habe einen Entscheid getroffen. Er meine, es sei eine Chance verpasst worden. Der Kanton Aargau sei autonom. Der Regierungsrat - nicht mehr der gleiche wie vor zwei Jahren  - habe einen glasklaren Entscheid getroffen und alles in Brugg-Windisch konzentriert. Er spreche auch von der Fachhochschule für Pädagogik. Es müsse jedoch weiter gehen. Für den Kanton Solothurn werde ganz sicher ein Standort für eine Fachhochschule gebraucht. Die Fachhochschul-Beteiligung im Rahmen und im Raum Nordwestschweiz sei für den Kanton Solothurn notwendig. Es bestehe ein Kooperationsrat, der aus Vertretern der vier Kantone zusammen gesetzt sei und eine auch im zeitlichen Rahmen äusserst anspruchsvolle Arbeit zu erledigen habe. Es gebe ungefähr für das Jahr 2003 einen Bundesdruck. Der Rat habe Gedanken zur Zusammenarbeit und auch Vorschläge zu erarbeiten und zu Papier zu bringen und den zuständigen Regierungen den nötigen Vorschlag zu unterbreiten. Innerhalb des Kantons Solothurn gebe es aus seiner Sicht Folgendes zu sagen - im Übrigen sei der Stadtrat von Olten auch über Communiqués über Fragen detailliert informiert worden, wobei seitens des Kantons Aargau fast noch besser als von Solothurn, weil wir sehr gute Beziehungen zur Stadt Aarau pflege. Er wolle klar festhalten, dass der Regierungsrat des Kantons Solothurn in dieser Angelegenheit eine ganz entscheidende und wichtige Führungsfunktion habe, die er wahrnehmen müsse. Es bestehe ein Fachhochschulrat, ein Departement mit einer Vorsteherin, die für Bildung, Sport und Kultur zuständig sei. Hier gebe es Verantwortungen wahr zu nehmen und Entscheidungen zu treffen. Es gebe Kantonalpolitikerinnen und -politiker sowie Gemeindepolitikerinnen - und politiker. Er denke, dazu gehörten das Gemeindeparlament und der Stadtrat, aber auch die Gemeindepräsidenten, die Verantwortung für andere Gemeinden trügen, die hier immer wieder ein Thema seien. Es gelte, etwas zu tun und Arbeit zu leisten. Zusammenarbeit und Übernahme von Verantwortung sei gefragt. Für ihn sei die entscheidende Aussage, dass es Entscheide zu treffen gebe, die für alle tragbar seien, geführt durch den solothurnischen Regierungsrat. Er lehne es ab, von einem Scherbenhaufen zu sprechen. Dies sei negativ und es müssten positive Signale in die anderen Kantone ausgesendet werden, da sonst eine Kooperation in der Nordwestschweiz seiner Meinung nach nicht auf gutem Wege sei. Keine positiven Signale seien beispielsweise das Wiederaufleben der Standortwettkämpfe und auch parteipolitische Ressentiments gegen die Fachhochschulthematik. Dies dürfe nicht sein. Klare Verhältnisse schafften positive Signale. Einer der Gründe, dass es im Kanton Aargau und gerade in unserer Nachbarregion Aarau jetzt wegen des Entscheides im Kanton Aargau “böses Blut” gebe, seien die gemachten Versprechungen, verbunden mit finanziellen Aufwendungen einer Stadt und Region und auch eine spezielle Informationspolitik. Dies dürfe bei uns nicht sein. Im Kanton Solothurn müssten Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden und nicht Versprechen abgegeben werden. Es müsse offen informiert werden und zwar die Verantwortlichen, aber auch das ganze Stimmvolk des Kantons Solothurn müsse dies unbedingt offensiv angehen. Er bitte, die Medienvertreter die folgende Aussage nicht “auszuschlachten”, die er im Kantonsrat in dieser Form nicht habe machen dürfen. Für die Stadt und die Region Olten sei die Fachhochschule für Wirtschaft der Standortmagnet schlechthin. Er bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Es sei diejenige mit den besten wirtschaftlichen Voraussetzungen und bei sämtlichen Standortfragen auf dem Platz und in der Region Olten spiele die Fachhochschule für Wirtschaft in irgend einer Form als Zentrum einer gehobenen Bildung eine Rolle. Es sei ein Aushängeschild für unsere Stadt und der Stadtrat werde sich mit aller Kraft für die Fachhochschule in Olten einsetzen. Dies müsse gemeinsam getan werden und er bitte, jederzeit mit allfälligen Fragen an den Stadtrat zu gelangen, nicht nur im Gemeindeparlament, sondern auch bilateral. Er sei gerne bereit, diese Fragen zu beantworten und die Personen “aufzudatieren”, die irgendwo eine Entscheidung treffen müssten.\n\nGabriela Vega hat eine Frage zur Schliessung der Schiessanlage Kleinholz, da nichts darüber zu lesen sei und dies im Juni 2000 beschlossen worden sei. Sie möchte wissen, ob alles vorbereitet worden sei, um am 1. April 2002 die Schiessanlage zu schliessen, ob die notwendige Verfügung der kantonalen Militärbehörden vorliege und ob die alte Vereinbarung zwischen Schützen und Einwohnergemeinde aus dem Jahre 1963 gekündigt worden sei. Im Weiteren interessiere sie, was die angesprochene Beschwerde für die Abstimmung über den Kredit Obererlimoos bedeute.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, es handle sich um eine Interpellation. Er sei gerne bereit, bei anderer Gelegenheit ausführlicher Stellung zu beziehen. Es sei nach wie vor das glasklare Ziel des Stadtrates und des Gemeindeparlamentes, die Schliessung am 1. April 2002 durchzuführen. Dies sei vom Gemeindeparlament beschlossen worden und man habe sich daran zu halten. Die Kreditvorlage vom 18. April 2001 betreffend Obererlimoos habe dies noch einmal untermauert. Es liege keine Verfügung der zuständigen kantonalen Militärbehörde, jedoch seien die Voraussetzungen, dass sie vorliegen müssten, nicht genau diejenigen, die gemeint seien. Die gesetzlichen Anforderungen genügten, wenn es um eine solche Verordnung gehe ...... “oder bei denen der vorschriftsgemässe Zustand erstellt werden kann”. Dies sei hier nicht der Fall. Die Voraussetzungen seien nicht gegeben. Die Schiessanlage sei nicht sanierungsfähig. Der Kanton Solothurn und konkret das zuständige Departement kläre in “Bundesbern” sauber den Weg ab, wie sie entscheiden müssten. Es sei alles aufgegleist und der Kanton Solothurn habe zur Kenntnis genommen, dass am 1. April 2002 geschlossen werde. Bezüglich der Vereinbarung mit den Schützen bestehe kein Zeitdruck. Es handle sich um eine Vereinbarung ohne Kündigungsfrist. Die betroffenen Personen seien im Bild und die Kündigung werde rechtzeitig erfolgen, wenn die Antwort aus Solothurn komme. Es sei von den Stadtschützen und einer Privatperson eine Beschwerde zum vom Gemeindeparlament gefassten Beschluss erhoben worden. Die Kreditbewilligung durch die Gemeinden Trimbach und Starrkirch-Wil werde angezweifelt, das Wort “maximal” bei der Maximalbeitragssprechung, die Fertigstellung der Schiessanlage mit Nachschusspflicht und unter Befreiung sämtlicher Betriebs- und Unterhaltskosten. Die entscheidende Frage sei, ob das Ganze eine gebundene Ausgabe sei. Ein Instruktionsverfahren sei im Gange. Die Abstimmung über die Situation, bei der auch aufschiebende Wirkung verlangt worden sei, finde statt, wenn alle Zweifel und die aufschiebende Wirkung vorbei seien.\nSeite 129 Bifangschulhaus, Reparaturarbeiten Schwimmbassin\n\nRené Bättig erklärt, ihm sei nicht bewusst, dass es dort ein Schwimmbassin gebe. Er möchte wissen, ob es sich um einen Druckfehler handle oder ob es im Verborgenen noch ein Schwimmbassin gebe.\nStadträtin Silvia Forster antwortet, das Schwimmbassin gehöre zum Sälischulhaus, und entschuldigt sich für den Fehler.\nSeite 126, Gestaltungspläne\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, es würden Gestaltungspläne zur Rosengasse Seite Nord und Seite Süd getrennt erarbeitet. Der Stadt sei auch seit langem bekannt, dass der Regierungsrat wünsche, es solle ein einheitlicher Gestaltungsplan erarbeitet werden. Zwischenzeitlich sei seines Wissens die Antwort des Regierungsrates zur Vorprüfung eingetroffen. Er möchte von Stadträtin Silvia Forster wissen, ob die Stadt plane, die Gestaltungspläne für das ganze Areal einheitlich zu machen.\nStadträtin Silvia Forster antwortet, man habe bewusst zwei Gestaltungspläne gemacht, da es sich um einen sehr grossen Perimeter, verschiedene Investoren, Grundeigentümerinnen und -eigentümer und unterschiedliche Auftragsverhältnisse, verschiedene Kostenverursacher und Abklärungsbereiche wie beispielsweise Lärm und Verkehr handle. Aus planerischer Sicht sei jedoch die gleichzeitige Behandlung der zwei Gestaltungspläne richtig und sinnvoll und sie seien deshalb auch in den Kommissionen und im Stadtbauamt gleichzeitig geprüft und beurteilt worden und auch gleichzeitig bei den kantonalen Instanzen durch die Vorprüfung gegangen. Die öffentliche Planauflage werde ebenfalls gleichzeitig durchgeführt.\nRevisionsberichte\n\nParlamentspräsident Beat Loosli stellt, zum Revisionsbericht zur Rechnung der Einwohnergemeinde und zum Bestätigungsbericht der BVG-Kontrollstelle über die Städtische Pensionskasse lägen keine Fragen vor.\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n1.\nDie folgenden Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2000 werden zur Kenntnis genommen:\n\n\ta) Laufende Rechnung \n\tMehrertrag\n\tFr.\n\t1'673'159.12\n\n\tb) Investitionsrechnung \n\tNettoinvestitionen\n\tFr.\n\t6'083'570.76\n\n\tc) Bilanz der Verwaltungsrechnung\n\tBilanzsumme\n\tFr.\n\t181'750221.99\n\n\td) Betriebsrechnung der Pensionskasse Stadt Olten\n\tMehrertrag\n\tFr.\n\t4'736'356.69\n\n\te) Bilanz der Pensionskasse der Stadt Olten\n\tBilanzsumme\n\tFr.\n\t134'913'604.32\n\n\n2.   Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:\n\n\nRücklagen für neues Feuerwehrmagazin (indirekte Abschreibung)\nFr.    1‘000'000.--\n\n\nZusätzliche Abschreibung Verwaltungsvermögen\n\n\nFr.      673'159.12\n\n3.\nBericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 16. Mai 2001 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 14. Mai 2001 werden zur Kenntnis genommen. \n\n4.  Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.\n\n5.\nDem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen.\n\nvom 28. Juni 2001\nAkten-Nr. 46/2\nProt.-Nr. 75\n\nSekundarstufe I (Ober-, Sekundar- und Bezirksschule), Eröffnung einer neuen Klasse an der Ober- und Sekundarschule ab Schuljahr 2001/02/Bewilligung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nAn der Ober-, Sekundar, und Bezirksschule (inkl. 10. Schuljahr, d.h. Weiterbildungsklasse und 4. Bezirksschule) sind 30 Stellen definitiv bewilligt, das heisst, es wurden im Schuljahr 2000/2001 an der Bezirksschule 10 Klassen, an der Sekundarschule 9 Klassen und an der Oberschule 7 Klassen geführt. Total auf der Sekundarstufe I also 26 Klassen. Eine Klasse an der Oberschule wurde mit Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 14. Mai 1997 für die Amtsperiode 1997 bis 2001 befristet und eine weitere mit Beschluss des Stadtrates vom 29. Mai 2000 nach Vorliegen der Resultate der Aufnahmeprüfungen für das Schuljahr 2000/2001 provisorisch bewilligt. Gleichzeitig musste an der Sekundarschule der 1. Kurs dreifach geführt werden, und diese Klasse wurde ebenfalls mit Stadtratsbeschluss vom 29. Mai 2000 provisorisch bewilligt. Da an der Bezirksschule im Schuljahr 1999/2000 eine Klasse weniger geführt wurde und im folgenden Schuljahr 2000/2001 nochmals eine Klasse eingespart wurde, konnte so das bewilligte Stellenpotential für die gesamte Sekundarstufe I eingehalten werden. \n\nWeil die Pflichtstundenzahl für die Schülerinnen und Schüler an der Sekundarstufe I (je nach Schulart und Stufe 32–36 Lektionen pro Woche) höher sind als das Pflichtpensum der Lehrkräfte (seit Beginn des Schuljahres 2000/2001 29 Lektionen pro Woche, vorher 30 Lektionen pro Woche), entspricht eine Klasse nicht gleich einer Stelle wie an der Primarschule. Die Herabsetzung des Pflichtpensums durch den Entscheid des Kantonsrates auf Beginn des Schuljahres 2000/2001 hat für die Stellenbewirtschaftung eine Erhöhung um rund eine Stelle gebracht, ohne dass eine neue Klasse eröffnet wurde. \n\n2. Aktuelle Situation und Erwägungen\n\nDie Ergebnisse der Aufnahmeprüfungen für die Bezirks- und Sekundarschule liegen nun definitiv vor und die Schuleinteilung für das kommende Schuljahr 2001/2002 kann vorgenommen werden. Dabei zeigt es sich, dass der in den Vorjahren eingesetzte Trend zur Verlagerung an die Sekundar- resp. die Oberschule weiterhin besteht. Dies hängt mit unserer multikulturellen Schulstruktur, aber auch mit der erhöhten Schülerzahl allgemein zusammen.\n\nDie Klassen- und Schülerstatistik für die letzten Jahre und das folgende Schuljahr sieht wie folgt aus:\n\nSchuljahr\nBez.  Kl.\nSek   Kl.\nOS   Kl.\nTotal   Klassen\n\n91/92\n216  13\n128   8\n67   6\n411      27\n\n92/93\n239  14\n124   9\n68   4\n431      27\n\n93/94\n229  14\n156   9\n61   5\n446      28\n\n94/95\n193  13\n156   9\n71   5\n420      27\n\n95/96\n232  13\n152   9\n71   5\n455      27\n\n96/97\n221  12\n167   9\n76   5\n464      26\n\n97/98\n251  12\n155   8\n79   5\n485      25\n\n98/99\n237  12\n155   9\n89   6\n481      27\n\n99/00\n226   11\n163   9\n87   6\n476      26\n\n00/01\n201   10\n155   9\n98   7\n454      26\n\n01/02\n216   10\n179   10              106  8\n501      28\n\nFür die Bezirksschule ergeben sich gegenüber dem Schuljahr 2000/2001 keine Veränderungen. Die Aufnahmeprüfung 2001 haben 65 Schülerinnen und Schüler bestanden. Es werden wie bisher je drei 1., 2. und 3. Kurse parallel geführt. Dazu kommt eine Klasse im 4. Kurs, so dass im nächsten Schuljahr wie bisher 10 Klassen geführt werden müssen. Die Richtzahlen für die Klassengrösse bei der Bezirksschule betragen 16–26 Schülerinnen und Schüler pro Klasse.\n\nIn die Sekundarschule wurden auf Grund der Prüfungsergebnisse total 56 Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Diese werden wie bereits im Schuljahr 2000/2001 auf drei Klassen verteilt.\n\nBereits im letzten Schuljahr 2000/2001 musste für den 1. Kurs eine dritte Klasse beantragt werden. Das Ressort Bildung und Sport hoffte damals, dass durch den Übertritt in die Bezirksschule nach einem Jahr eine Klasse wieder aufgehoben werden könnte. Nun haben aber nur 5 und nicht wie erwartet 8(10 Schülerinnen und Schüler die Aufnahmeprüfung 2001 bestanden, und es verbleiben demnach noch 50 der 55 im Mai 2000 in den 1. Kurs aufgenommenen Schülerinnen und Schüler. Diese Schülerzahl bedingt, dass auch der 2. Kurs weiterhin dreifach geführt werden muss, während der zukünftige 3. Kurs wie bisher zweifach geführt werden kann. Die Richtzahlen betragen analog der Bezirksschule 16(26 Schülerinnen und Schüler pro Klasse.\n\nDaraus ergibt sich, dass für die Sekundarschule total 10 Klassen benötigt werden, nämlich je drei für die 1. und 2. Klasse, zwei für die 3. Klasse und zwei für die Weiterbildungsklasse. Dies ist gesamthaft eine Klasse mehr als im vergangenen Schuljahr. Davon sind neun Klassen definitiv und die zehnte Klasse provisorisch für die nächsten beiden Schuljahre, d.h. bis Ende Schuljahr 2002/2003 vorgesehen.\n\nDie Schulkommission II ist sich bewusst, dass vernünftige Schülerzahlen mithelfen, Aggressionen und Gewalt an Schulen abzubauen und auch die Lehrerschaft motivieren, einen qualitativ guten Unterricht zu vermitteln. Durch vernünftige Klassengrössen wird die individuelle Förderung verbessert, die Chance eine Lehrstelle zu erhalten vergrössert und damit die Eingliederung in den Arbeitsprozess erleichtert. Die Schulkommission II stellt deshalb dem Stadtrat einstimmig den Antrag, das Provisorium der dreifachen Führung des 2. Kurses zu belassen und zusätzlich für den 1. Kurs eine dritte Klasse zu eröffnen.\n\nAn der Oberschule sind nach den Resultaten der Aufnahmeprüfung 38 Schülerinnen und Schüler in den 1. Kurs eingeteilt. Im 2. Kurs verbleiben hingegen immer noch 40 Schülerinnen und Schüler. Auch hier rechnete das Ressort Bildung und Sport damit, dass mehr Schülerinnen und Schüler nach einem Jahr den Übertritt in die Sekundarschule schaffen würden. Es haben sich denn auch 37 Schülerinnen und Schüler aus der Oberschule für die Aufnahmeprüfung angemeldet, allerdings haben nur gerade 9 davon den Übertritt in die Sekundarschule geschafft. Dies bedingt, dass auch im kommenden Schuljahr 2001/2002 der 2. Kurs dreifach weiter geführt werden muss, da die Richtzahlen für die Oberschulen 10–18 Schülerinnen und Schüler pro Klasse vorschreiben. Für den 1. Kurs muss neu eine weitere Klasse beantragt werden. Gerade diese Schülerinnen und Schüler müssen in einem sehr unterschiedlichen Bildungsniveau geschult werden und bedürfen einer individuellen Förderung, wenn man ihnen in unserer heutigen Arbeitswelt in irgend einer Form eine Chance geben will.\n\nSomit ergeben sich für die Oberschule im nächsten Schuljahr 8 Klassen, nämlich je drei für den 1. und 2. Kurs und zwei Klassen für den 3. Kurs.\n\nGesamthaft gesehen werden somit im kommenden Schuljahr 28 Klassen an der Sekundarstufe I geführt gegenüber 26 Klassen im vergangenen Schuljahr. Diese 28 Klassen entsprechen einem Total von 33,8 Stellen, davon max. 32,6 Stellen definitiv und 1,2 Stellen an der Sekundarschule befristet bis Ende Schuljahr 2002/2003.\n\nVom Amt für Volksschule und Kindergarten des Kantons sind für die Sekundarstufe I gesamthaft 33 Klassen bewilligt, nämlich 8 an der Ober-, 11 an der Sekundar- und 14 an der Bezirksschule, so dass wir beim Kanton keine neuen Klassen beantragen müssen. \n\n3. Finanzielle Auswirkungen\n\nFür das Jahr 2001 sind für die fünf Monate von August bis Dezember 2001 folgende Nachtragskredite nötig, wobei ein Durchschnittswert (LK 19, 8. DJ) angenommen wurde:\n\nFür die Oberschule zu Lasten Rubrik 211.302 (Besoldungen) Fr. 38‘386.10 und zu Lasten 211.395 (Sozialleistungen) 3‘912.35.\n\nFür die Sekundarschule betragen diese analog zu Lasten Rubrik 212.302 (Besoldungen) Fr. 38‘386.10 und zu Lasten Rubrik 212.395 (Sozialleistungen) Fr. 3‘912.35.\n\nAb Januar 2002 erfolgt die Finanzierung auf dem ordentlichen Budgetweg.\n\nDie Kompetenz für die Beschlussfassung dieser Nachtragskredite liest gemäss § 37 Abs. 1 lit. h Gemeindeordnung beim Stadtrat. Dieser wird nach erfolgter Beschlussfassung durch das Gemeindeparlament die erforderlichen Nachtragskredite beschliessen.\n\n4. Anpassung der rechtlichen Vorgaben\n\nDie geltenden Vorgaben betreffend Klassenbildung und Lehrerstellen entsprechen auf Grund der veränderten Bedingungen nicht mehr dem aktuellen Bedürfnis. Im Zuge der Erarbeitung einer neuen Personalordnung sind deshalb entsprechende Bestimmungen aufzunehmen, welche den Regelungsbedarf klar abdecken. Der Stadtrat hat diese Aspekte bei den Gesetzgebungsarbeiten zu berücksichtigen.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1.  Die Umwandlung der bisher befristeten zu einer definitiven Klasse und die Schaffung einer neuen Klasse an der Oberschule ab Schuljahr 2001/2002 wird bewilligt (max. 2,2 Stellen).\n\n2. a)  Die Schaffung einer neuen Klasse zur Dreifachführung des 1. Kurses an der Sekundar-schule wird bewilligt (max. 1,2 Stellen).\n\nb)  Das Provisorium der bewilligten Klasse an der Sekundarschule wird bis Ende des Schuljahres 2002/2003 verlängert (max. 1,2 Stellen). \n\n3.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Peter Schafer. An der letzten Sitzung habe sich die GPK mit dem Bericht und Antrag auseinandergesetzt. Die zuständige Stadträtin Madeleine Schüpfer habe ihnen das Geschäft gut erläutern können. Der Grund für die Beantragung einer ausgewiesenen neuen Stelle für eine Lehrerin oder einen Lehrer liege hauptsächlich bei einer allgemeinen Erhöhung der Anzahl Schülerinnen und Schüler. Aus diesem Grunde sei die GPK einstimmig auf das Geschäft eingetreten und habe dem Beschlussesantrag einstimmig zugestimmt.\n\nStadträtin Madeleine Schüpfer macht folgende ergänzende Erklärungen: Viele seien erstaunt, weshalb die Vorlage erst jetzt unterbreitet werde. Man verfüge erst Mitte bis Ende Mai nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse über die endgültigen Zahlen und auch die Übertritte von der Ober- in die Sekundar- und von der Sekundar- in die Bezirksschule könnten erst dann definiert werden. Dies sei einer der Gründe, weshalb die Planung mit dieser Vorlage relativ knapp angesetzt werden müsse. Sie weise auf den Bericht hin, in dem die Bedeutung der Pflichtstunden und der Stellenprozente erklärt werde. Dies erscheine ihr wichtig, weil dies oft zu Verwirrungen führe, da es im Verwaltungsbericht anders als normalerweise bei Klassenplanungen aufgeführt sei. Wichtig sei für sie auch, dass die heutige Schulsituation erkannt werde. Es sei wirklich so, dass einem Lehrermangel entgegen gegangen werde. Es könne wohl gesagt werden, dies sei nicht so tragisch oder dramatisch, jedoch könne es nicht so rasch behoben werden. Dort liege die Problematik. Es sei allen klar, dass es wieder ändern könne. In den sich abzeichnenden Jahren werde dies zu einem Problem im Bildungsbereich werden. Für die Ober- und die Sekundarschule sei es sehr wichtig, dass die Schülerinnen- und Schülerzahlen vernünftig seien. Dies sei der einzige Garant, damit Gewalt und Aggressionen abgebaut werden könnten und dass den Schülerinnen und Schülern Ausbildung auf ihren Lebensweg gegeben werden könne, weil sie es an und für sich schon sehr schwer hätten, in der Gesellschaft Fuss zu fassen. Deshalb sei es wichtig, dass nicht einfach die Idee bestehe, wenn Lehrer fehlten, könnten grössere Klassen gebildet werden. Dagegen müsse man sich wehren, da dies nicht vertretbar sei. Es sei wichtig, dass man ein Augenmerk darauf habe. Der Verteiler sei in etwa gleich geblieben. Die Bezirksschule sei konstant. Bei der Sekundarschule sei es um 0,1 % und bei der Oberschule um 0,02 % rückläufig. Eigentlich sei die Dreiteilung ziemlich konstant und gleich geblieben. Die unterschiedlichen Zahlen der Übertritte seien sehr schülerbezogen. Es gebe Schüler, die flexibel rasch wechseln könnten. Ihnen gelinge es, während andere es versuchten und es ihnen nicht gelinge. Es sei immer eine grosse Motivation für Schülerinnen und Schüler, wenn sie aus der Oberschule den Versuch in die Sekundarschule und von der Sekundarschule in die Bezirksschule starten könnten. Deshalb mache die Dreiteilung auch sehr viel Sinn. Es sei auch eine Form, bei der Qualität erhalten werde. Dies sei ein Punkt, den man sich merken müsse, weil durch diese Stufenteilung auch mehr Chancengleichheit bestehe.\n\nDaniel Vögeli macht folgenden Zusatz für die FdP/Jungliberale Fraktion: Sie hätten dies ausführlich diskutiert. Es werde generell in anderen Gemeinden so vorgegangen, dass Assistenzstellen geschaffen würden respektive dass an die oberen zulässigen Grenzen der Schülerzahlen gegangen werde und dadurch Einsparungen gemacht würden. Sie möchten bewusst und auch nach aussen, insbesondere an die Lehrerschaft, kundtun, dass sie einen anderen Weg gehen möchten, weil sie überzeugt seien, dass kleinere Klassen gerade auf dieser Stufe in der Grundbildung wichtig seien und es eine Grundvoraussetzung sei, dass die Schüler nachher auch eine Lehrstelle finden könnten. Es solle insbesondere an die Sekundar- und Oberstufenlehrer ein Zeichen gesetzt werden, dass Olten anders vorgehen wolle, weil es nicht nur schwierig sei, neue Lehrer zu finden, sondern es auch darum gehe, dass man die Lehrer, die man habe, behalten könne. In diesem Sinne solle ganz klar der Standortvorteil geschaffen werden und die Attraktivität erhalten bleiben. In diesem Bereich und auf dieser Stufe stehe eine schwierige Zeit bevor.\n\nMit 41 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1.  Die Umwandlung der bisher befristeten zu einer definitiven Klasse und die Schaffung einer neuen Klasse an der Oberschule ab Schuljahr 2001/2002 wird bewilligt (max. 2,2 Stellen).\n\n2. a)  Die Schaffung einer neuen Klasse zur Dreifachführung des 1. Kurses an der Sekundar-schule wird bewilligt (max. 1,2 Stellen).\n\nb)  Das Provisorium der bewilligten Klasse an der Sekundarschule wird bis Ende des Schuljahres 2002/2003 verlängert (max. 1,2 Stellen). \n\n3.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nvom 28. Juni 2001\nAkten-Nr. 16/3\nProt.-Nr. 76\n\nAnsprüche aus Stadtratsmandat, Reglement/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antag:\n\n1. Ausgangslage\n\nDerzeit werden die Rechte und Pflichten der Stadtratsmitglieder in einem vom Gemeindeparlament am 4. März 1993 erlassenen Reglement umschrieben. Neben der Besoldung und der beruflichen Vorsorge finden sich darin Weisungen über den Ferienanspruch, das Nebenbeschäftigungsverbot, die Unvereinbarkeit politischer Nebenämter sowie diverse Schlussbestimmungen.\n\nAufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen und der neuen Gemeindeordnung drängt sich eine Bereinigung der geltenden Regelung in Bezug auf die Besoldung sowie weitere Ansprüche und Verpflichtungen auf. Nachfolgend ist darauf im Einzelnen einzugehen.\n\n2. Besoldung\n\nIm Bereich der Besoldung stehen zwei Anpassungen im Vordergrund.\n\nDie Besoldung der Stadtratsmitglieder im Teilamt wird dahingehend angepasst, dass diese in einem adäquaten Verhältnis zum Arbeitspensum steht. Gleichzeitig wird die zwischenzeitlich auf der Besoldung gewährte Teuerung nachgeführt.\n\nBasis für die Besoldungsanpassung stellt unter anderem auch die ursprünglich vorgesehene Besoldung der wiedergewählten Stadträte im Vollamt dar. In Art. 1 Abs. 2 des Reglementes war eine Jahresbesoldung inkl. 13. Monatsgehalt von Fr. 175'276.— vorgesehen. Wird dieser Besoldungsansatz auf ein Pensum von 30% umgerechnet, ergibt sich eine Entschädigung für Stadtratsmitglieder im Teilamt von Fr. 55'210.— (Teuerung berücksichtigt). \n\nDie Besoldung des Stadtpräsidiums bleibt unverändert und beträgt nach Aufrechnung der Teuerung Fr. 212'588.—.\n\nIm Weiteren wird mit der Neuumschreibung des persönlichen Spesenersatzes eine einheitliche und klare Grundlage geschaffen. Damit werden die bislang gewährten Repräsentationskostenvergütungen ersetzt. Es verbleibt jedoch die zusätzlich zur Besoldung vorgesehene Entschädigung für das Vizepräsidium. Diese wird im Sinne einer moderaten Anpassung von Fr. 5'000.— auf Fr. 6'000.— erhöht.\n\nMit der Schaffung des persönlichen Spesenersatzes entfällt gleichzeitig die Geltendmachung sämtlicher Sitzungsgelder und Delegationsspesen. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Auslagen (Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten), welche besonders und mit den entsprechenden Belegen geltend gemacht werden können.\n\nIn Bezug auf die Mitgliedschaft bei der städtischen Pensionskasse ist keine Aenderung zum bisherigen Recht vorgesehen.\n\n3. Weitere Ansprüche und Verpflichtungen\n\nIm neuen Reglement werden neben der Besoldung und dem persönlichen Spesenersatz weitere Ansprüche geregelt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Ferienregelung. Diese sieht vor, dass die Mitglieder des Stadtrates Anspruch auf 5, vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das sechzigste Altersjahr vollendet wird, Anspruch auf 6 Wochen Ferien pro Kalenderjahr haben.\n\nWie im alten Reglement wird auch eine Bestimmung über das Nebenbeschäftigungsverbot für das Stadtpräsidium aufgenommen. Im Uebrigen wird ergänzend zum neuen Reglement auf das Personalrecht der Einwohnergemeinde der Stadt Olten verwiesen (sinngemässe Anwendung der einschlägigen Bestimmungen).\n\n4. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie vorgeschlagene Anpassung der Besoldung der Stadtratsmitglieder im Teilamt führt im Vergleich zur bisherigen Lösung zu jährlichen Mehrausgaben von knapp Fr. 48'000.—. Die Entschädigung für das Vizepräsidium bewirkt zusätzliche Kosten von Fr. 1'000.— und die Mehrkosten betr. Neuumschreibung des persönlichen Spesenersatzes wird sich netto mit rund Fr. 11'000.— pro Jahr belaufen. Insgesamt ist mit der Neuregelung der Entschädigungen an die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates von jährlichen Mehrauslagen von rund Fr. 60'000.— auszugehen.\n\nGemäss Gemeindeordnung unterliegt dieser Beschluss nicht dem fakultativen Referendum.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Das Reglement betr. Ansprüche aus Stadtratsmandat wird genehmigt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nDer Gesamtstadtrat, mit Ausnahme des Stadtpräsidenten, sowie Doris Rauber, Peter Schafer und Dr. Martin Wey treten in den Ausstand.\n\nNamens der GPK spricht Pius Caminada. Die GPK habe das Besoldungs- und Spesenreglement geprüft. Sie sei der Meinung, das Spesenreglement sei angemessen. Sie habe einstimmig mit einer Enthaltung zugestimmt.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg erklärt, falls keine Fragen vorlägen, werde er sich ebenfalls in den Ausstand begeben, da er sich solidarisch und auch betroffen fühle, obwohl sich am Gehalt des Stadtpräsidenten entgegen der Zeitungsmeldung nichts ändere. Er möchte jedoch eine Erklärung abgeben, die durch einen Druckfehler oder Computereingabe respektive -nichtlöschung nötig sei und die er geklärt haben möchte. Im Bericht und Antrag stehe unter „1. Ausgangslage“ ...“beruflichen Vorsorge“, ...“das Nebenbeschäftigungsverbot“ und ....“sowie diverse Schlussbestimmungen“. Dieser Nebensatz müsse bleiben. Der Teil von „Beschäftigungsverbot“ bis „sowie“ gehöre nicht dazu. Man habe vergessen, dies herauszunehmen. Zur Begründung: Im alten Reglement über Rechte und Pflichten der Mitglieder des Stadtrates sei ein Artikel Unvereinbarkeit politischer Nebenämter enthalten. Dort stehe, die Person, die das Stadtpräsidium inne habe, dürfe nicht zugleich in der Bundesversammlung und im Kantonsrat Einsitz nehmen und das Stadtpräsidium inne habe. Nach Meinung des Stadtrates sollte dies nicht dieses Reglement aufgenommen werden. Es habe mit den politischen Rechten einer Bürgerin oder eines Bürgers zu tun und sollte übergeordnet geregelt werden, auch in der Kantons- oder der Gemeindegesetzgebung, wenn überhaupt. Es sei völlig unvereinbar, das Amt bei der Stadt, in Bundesbern und im Kantonsrat auszuüben. Er denke sagen zu dürfen, dass es mit dem Kantonsratsmandat eine Bewandtnis habe, weil die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten vieler Gemeinden im Kantonsrat vertreten und auch Interessenvertreter seien. Die Bestimmung sei seinerzeit auch deshalb ins Reglement aufgenommen worden, weil es damals ein aktuelles Beispiel in einer Nachbarstadt gegeben habe, wo der Amtsträger drei Mandate inne gehabt habe. Es habe sich gezeigt, dass dies nicht gehe.\nRolf Sommer sagt, Stadtpräsident Ernst Zingg habe sicher Kenntnis vom Passus in Artikel 6 gehabt. Er möchte wissen, weshalb das Reglement nicht vorgängig geändert worden sei. Aus seiner Sicht sei es ein Widerspruch, wenn man für den Kantonsrat kandidiere, gewählt werde und von diesem Artikel Kenntnis habe.\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, es habe in der Zeitung gestanden, dass sein Mandat rechtens sei. Er wäre der Erste gewesen, der gesagt hätte, er könne als Mandatsträger nicht aufgestellt und gewählt werden. In der Bestimmung Artikel 6 stehe deutlich: ...“zugleich in der Bundesversammlung und im Kantonsrat“ und zudem Stadtpräsident. Zwei von drei Ämtern wären theoretisch und praktisch möglich. Es sei bis jetzt nicht als nötig erachtet worden, dem Gemeindeparlament ein Reglement vorzulegen, bei dem es keinen Sinn mache, einen Artikel zu ändern.\nDr. Max Pfenninger hat ebenfalls eine Frage zu Artikel 6: „Die Einwohnergemeinde Olten leistet im Rahmen der Pensionskassestatuten die gewährten Arbeitgeberbeiträge“. Von der Einkaufssumme stehe nichts. Er möchte wissen, ob Einkaufssummen in die Pensionskasse gemeint seien oder nicht. Es habe im Fall von Robert Buser eine Diskussion wegen der Einkaufssumme gegeben. Der Stadtrat habe damals erklärt, er wolle der Pensionskasse nicht beitreten, habe jedoch gemäss Statuten beitreten müssen. Dadurch seien offenbar Einkaufssummen fällig geworden. Dies sei hier nicht geregelt und es interessiere ihn, wie es geregelt oder gehandhabt werde.\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, die Meinung sei klar. Die Stadträtinnen und Stadträte im Nebenamt - beim Vollamt sei es klar - müssten in die Pensionskasse eintreten, wobei es einen Arbeitnehmer- und einen Arbeitgeberbeitrag gebe.\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt in seiner Eigenschaft als Mitglied der Pensionskassenkommission, Robert Buser sei vollamtlicher Stadtrat gewesen und dabei sei nicht nur die Pensionskasse, sondern auch das BVG massgebend. Hier werde von Nebenämtern gesprochen. Bei einem 30 %-Pensum sei anzunehmen, dass die Betroffenen daneben ein wesentlich grösseres Pensum arbeiteten und dort entsprechend versichert seien.\nPeter Gomm stellt fest, die neuen nebenamtlichen Stadträte würden gemäss Reglement keine Einkaufssumme leisten müssen.\nStadtpräsident Ernst Zingg tritt in den Ausstand.\n\nNamens der FdP/Jungliberalen Fraktion spricht Beat Moser. Sie begrüssten das einfache und pragmatische Reglement. Die effiziente Lösung beim persönlichen Spesenersatz, die zeitaufwendiges Auflisten von Spesen entfallen lasse, werde positiv zur Kenntnis genommen. Die generelle Abgeltung von Sitzungs- und Delegationsspesen vereinfache auch die Auszahlung. Wenn dank des vereinfachten Reglements die politische Arbeit des Stadtrates im Vordergrund stehe sei unter Berücksichtigung der generellen Abtretung der Sitzungsgelder auch die Anpassung an die Besoldung der 30 % eines vollamtlichen Stadtratsmandats vertretbar. Die FdP/Jungliberale Fraktion werde dem Reglement grösstmehrheitlich zustimmen. Er möchte persönlich anregen, dass Verwaltungsratsmandate der nebenamtlichen Stadträte auf der Kanzlei aufgeführt würden, um Transparenz zu schaffen und Fällen, wie sie in Bundesbern geschehen seien, vorbeugen zu können.\n\nPeter Gomm erklärt, auch die SP-Fraktion sei für Eintreten und Zustimmung. Sie hätten nicht lange diskutiert. Zu den wichtigsten Punkten: Es sei eine Vereinfachung des Systems, eine Anpassung, wie sie aufgrund der Diskussion zur letzten Gemeindeordnung habe passieren müssen. Auch zu diskutieren habe die Frage des Nationalrats und allenfalls der Ablieferung der Einkünfte gegeben. Die SP möchte deponieren, dass sie es als eine Selbstverständlichkeit erachteten, wenn es einmal dazu käme, was für die Stadt Olten positive und negative Aspekte haben könnte - die positiven sehe man jeweils, wenn Boris Banga wieder etwas für die Stadt heraus hole, beispielsweise gewisse Bundesämter, die nach Grenchen zögen und die negativen, dass man ihn fast nicht mehr in der Stadt habe - dass es wenigstens in diesem Fall eine Selbstverständlichkeit sei, dass die Entschädigungen freiwillig in die Stadtkasse abgeliefert würden. Im Übrigen könne er Herrn Sommer im Hinblick auf das Kantonsparlament beruhigen: Er könne den Stadtpräsidenten jederzeit kontrollieren, ob er zum Wohle der Stadt Olten stimme und er könne versichern, dass es bis jetzt so gewesen sei.\nDr. Adolf Kellerhals sagt, auch die CVP-Fraktion habe das Geschäft beraten und sei grundsätzlich ohne Einwendungen mit dem Vorgeschlagenen einverstanden. Diskutiert hätten sie einzig über die Nebenbeschäftigungen des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin. Ein Teil der Fraktion sei der Meinung, es wäre nicht so gut, wenn ein Stadtpräsident oder eine Stadtpräsidentin noch ein eidgenössisches Mandat übernähme. Dies vor allem, weil die Arbeitsbelastung auf eidgenössischer Ebene so gross sei - man müsse mit rund 50 % der Arbeitskraft rechnen - dass die Anwesenheit des Stadtpräsidenten in der Gemeinde sehr klein wäre. Es sei besonders deshalb bedenklich, weil der Stadtpräsident der einzige vollzeitliche Stadtrat in der Stadt Olten sei und sein Ausfall im System der ausserordentlichen Gemeindeorganisation nicht einfach durch die anderen Stadträte könne übernommen werden, weil sie mit ihren 30 % alle schon - wie bereits schon verschiedentlich gesagt worden sei - am obersten Level angelangt seien und anders als in Solothurn oder Grenchen eine Delegation auf andere Verwaltungsbeamte erfolgen könne und deshalb der Ausfall des Stadtpräsidenten doch einiges mehr an Gewicht hätte als in den anderen grossen Städten oder Gemeinden des Kantons Solothurn. Sie seien jedoch grundsätzlich mit dem neuen Reglement einverstanden. Ein Teil der Fraktion bringe den vorher umschriebenen Vorbehalt an.\nDr. Max Pfenninger ist grundsätzlich mit dem Reglement einverstanden. Er möchte wissen, ob die Stadträte nicht lohnwirksame Vergünstigungen oder Privilegien anderer Art genössen, die hier nicht aufgeführt seien, wie beispielsweise Gratisparkplätze im Stadthaus.\nMario Schenker antwortet, es seien ihm ausser den erwähnten Parkplätzen keine Privilegien bekannt.\n\nMit 43 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 42 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1. Das Reglement betr. Ansprüche aus Stadtratsmandat wird genehmigt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nBeilagen:\n\nAnsprüche aus Stadtratsmandat\n\nReglement betr. Ansprüche aus Stadtratsmandat\n\nDas Gemeindeparlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, gestützt auf Art. 14 lit. e) und 23 Gemeindeordnung vom 28. September 2000 der Einwohnergemeinde Olten, erlässt :\n\nI.\nBesoldung\n\nArt. 1\n\nDer Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin bezieht eine Jahresbesoldung inkl. 13. Monatsgehalt von Fr. 212'588.05 (Stand 2001, d.h. inkl. 2.41 % Teuerung auf Lohnbasis 1997).\n\nDie nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates beziehen eine Jahresbesoldung inkl. 13. Monatsgehalt von Fr. 55'210.-- (Stand 2001, d.h. inkl. 2.41 % Teuerung auf Lohnbasis 1997). \n\nDer Vizepräsident oder die Vizepräsidentin erhält zusätzlich zur Besoldung eine Entschädigung von pauschal Fr. 6'000.--\n\nArt. 2\n\nZu den in Art. 1 genannten Ansätzen beziehen die Mitglieder des Stadtrates die den städtischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gewährten Familien-, Kinder- und Teuerungszulagen sowie Dienstaltersgeschenke.\n\nArt. 3\n\nDer persönliche Spesenersatz für Stadtratsmitglieder beträgt Fr. 500.--/Monat. Damit abgegolten sind sämtliche Sitzungsgelder und Delegationsspesen. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Auslagen (Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten), welche besonders und mit entsprechenden Belegen geltend gemacht werden können.\n\nII.\nFerien\n\nArt. 4\n\nDie Mitglieder des Stadtrates haben Anspruch auf 5, vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das sechzigste Altersjahr vollendet wird, Anspruch auf 6 Wochen Ferien pro Kalenderjahr.\n\nIII.\nNebenbeschäftigungsverbot\n\nArt. 5\n\nDas Amt eines Stadtpräsidenten oder einer Stadtpräsidentin ist unvereinbar mit einer anderen besoldeten Stelle unter Ausübung eines besonderen Berufes oder Gewerbes. Ferner darf diese/r ein Verwaltungsratsmandat weder annehmen noch ausüben, es sei denn in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.\n\nIV.\nMitgliedschaft bei der städtischen Pensionskasse\n\nArt. 6\n\nFür die Mitgliedschaft der Stadtratsmitglieder bei der städtischen Pensionskasse findet       Art. 4bis der Pensionskasse-Statuten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 23 Mai 1991 Anwendung.\n\nDemzufolge ist der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin verpflichtet, der städtischen Pensionskasse beizutreten.\n\nNebenamtliche Mitglieder des Stadtrates können der Pensionskasse für ihren Lohnanteil, den sie von der Einwohnergemeinde Olten beziehen, beitreten. Auf Begehren des betroffenen Mitgliedes des Stadtrates kann das Gemeindeparlament eine individuelle Lösung vorkehren.\n\nDie Einwohnergemeinde Olten leistet die im Rahmen der Pensionskasse-Statuten gewährten Arbeitgeberbeiträge.\n\nV.\nSchlussbestimmungen\n\nArt. 7\n\nDas Personalrecht der Einwohnergemeinde der Stadt Olten gilt ergänzend zu diesem Reglement und ist sinngemäss anzuwenden.\n\nArt. 8\n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement über Rechte und Pflichten der Mitglieder des Stadtrates vom 4. März 1993 und tritt mit der neuen Gemeindeordnung in Kraft.\n\nOlten, 28. Juni 2001\n\nNAMENS DES GEMEINDEPARLAMENTES DER STADT OLTEN\n\nDer Präsident:\n\n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\nBeat Loosli\n\n\n\n\n\nDr. Martin Wey\n\nvom 28. Juni 2001\nAkten-Nr. 16/3\nProt.-Nr. 77\n\nStadtrat, Direktionszuteilungen und Stellvertretungen/provisorische Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nDie neue Gemeindeordnung ist am 28. September 2000 vom Stimmvolk beschlossen worden. Gestützt auf Art. 77 der neuen Gemeindeordnung tritt diese nach Annahme durch die Stimmberechtigten und nach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Juli 2001 in Kraft. Die nach der Gemeindeordnung vom 6. Dezember 1992 gewählten Kommissionen bleiben so lange im Amt, bis sich die nach dieser Gemeindeordnung gewählten Kommissionen konstituiert haben. Gleichzeitig ist auch die neue Geschäftsordnung des Stadtrates umzusetzen. Demnach sind die gebildeten Direktionen auf die Stadtratsmitglieder aufzuteilen.\n\nGemäss Art. 23 lit. g Gemeindeordnung genehmigt das Gemeindeparlament die Direktionszuteilung im Stadtrat. Ferner ist auch die Stellvertretung zu regeln.\n\nAufgrund der noch hängigen Wahlbeschwerde ist die Direktionszuteilung im bisherigen Stadtrat und damit provisorisch vorzunehmen, bis der neue Stadtrat im Amt ist. Dannzumal wird die (definitive) Direktionszuteilung ebenfalls dem Gemeindeparlament zum Beschluss unterbreitet.\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament einvernehmlich folgende Direktionszuteilung vor:\n\n\t\n\tDirektionen\n\tStellvertretung\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t1. Zingg Ernst\n\tPräsidium\n\tHochbau und Planung\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t2. Forster Silvia\n\tHochbau und Planung\n\tPräsidium\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t3. Schüpfer Madeleine\n\tBildung und Sport\n\tSoziales\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t4. Plüss Gabriele\n\tFinanzen\n\tTiefbau, Umwelt und Entsorgung\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t5. Rudolf von Rohr René\n\tOeffentliche Sicherheit\n\tBildung und Sport\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t6. Heutschi Ruedi\n\tSoziales\n\tOeffentliche Sicherheit\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t7. Bitterli Jost\n\tTiefbau, Umwelt und Entsorgung\n\tFinanzen\n\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretung wird im Sinne einer Uebergangslösung bis zum Zeitpunkt, in welchem der neu gewählte Stadtrat sein Amt antritt, zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, das Büro habe den Bericht und Antrag beraten und empfehle Zustimmung. Es bestehe eine ausserordentliche Situation und man müsse handlungsfähig bleiben. Einerseits sei die Gemeindeorganisation durch das Volk genehmigt worden und werde am 1. Juli in Kraft treten. Sie sei an der letzten Parlamentssitzung mit dem Geschäftsreglement des Stadtrates ergänzt worden, in dem explizit auch die Direktionsaufteilung genehmigt worden sei. Es bleibe, den Stadtrat trotz der bestehenden Situation funktionstüchtig zu halten und das entsprechende Reglement sowie die Gemeindeordnung umzusetzen. Das Büro sei der Meinung, die vorgeschlagene Form sei eine annehmbare Übergangslösung, weil an und für sich nichts ändere, ausser dass Stadtrat Jost Bitterli den Bereich Tiefbau und Entsorgung in der Zeit, in der der alte Stadtrat noch im Amt sei, übernehmen werde. Sie hätten entgegen genommen, dass der Stadtrat absolut gewillt sei, keine präjudizierende wichtige Geschäfte in dieser Phase zu machen, so dass die neuen Amtsinhaber nicht bei gewissen Entscheiden vor ein Fait-accompli gestellt würden. Das Büro empfehle Zustimmung zur Vorlage, auch im Sinne, dass die Funktionstüchtigkeit erhalten bleibe.\n\n\nMit 44 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 44 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretung wird im Sinne einer Uebergangslösung bis zum Zeitpunkt, in welchem der neu gewählte Stadtrat sein Amt antritt, zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nvom 28. Juni 2001\nAkten-Nr. 29/64\nProt.-Nr. 78\n\nAlte Turnhalle Schützenmatte, Konzept und Kreditfreigabe/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1.  Ausgangslage\n\n1.1.\nAllgemeines und baulicher Zustand\n\na. Über das Kulturzentrum Schützenmatte (”Schützi”) hat im Rahmen einer Interpellationsbeantwortung (vgl. Interpellation Roland Rudolf von Rohr vom 29. Juni 2000) am 16. November 2000 im Gemeindeparlament eine ausführliche Standortbestimmung stattgefunden. Der Stadtrat hat damals detailliert Auskunft gegeben über die bestehenden Bindungen zwischen der Vereinigung Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatt und der Einwohnergemeinde der Stadt Olten sowie das bisherige finanzielle Engagement. Ebenfalls wurde die damals (wie heute) aktuelle Situation dargelegt und auf die bestehenden Probleme aufgrund von Lärmklagen aus der Anwohnerschaft sowie ein nach wie vor rechtshängiges Verfahren hingewiesen. Klare Aussagen wurden sodann zur Bedeutung des Kulturzentrums Schützenmatt angebracht, Aussagen, welche ebenfalls heute noch nichts an Aktualität eingebüsst haben.\n\nb. Aufgrund des baulichen Zustandes der ”Schützi” sowie der Anwohnerklagen wurde seinerzeit auch auf den bestehenden Handlungsbedarf in baulicher Hinsicht (Einbau Lüftungsanlage, Ersatz Fenster Schallschutz, Energieeinsparungen, wärme- und energietechnische Sanierung Dach) hingewiesen und eine Realisierung der erforderlichen Massnahmen im Sommer 2001 in Aussicht gestellt. Mit Ausnahme der Dachsanierung (Hülle) sind die übrigen Sanierungen aufgrund der vertraglichen Situation Sache der Betreiberin. Diese hat ihrerseits die Finanzierung der erforderlichen baulichen Massnahmen geregelt. \n\nEbenfalls wurden in diesem Zusammenhang die betreiberseitig ergriffenen Massnahmen aufgelistet, welche einen ordnungsgemässen und anwohnerverträglichen Kulturbetrieb gewährleisten sollten. Der Stadtrat äusserte gestützt auf diese Ausgangslage die dezidierte Auffassung, das mit der Realisierung der baulichen Massnahmen sowie der konsequenten Umsetzung der betrieblichen Vorkehren inskünftig ein für alle Beteiligten und Betroffenen vertretbarer Betrieb stattfinden sollte.\n\n1.2.\nVoraussetzungen für eine Kreditfreigabe\n\nAls Konsequenz der beschriebenen stadträtlichen Absichten wurde in die Investitionsrechnung zum Budget 2001 ein Betrag von Fr. 250'000 eingestellt (Investitionskonto 312.503.01). Anlässlich der Budgetdebatte vom 14. Dezember 2000 im Gemeindeparlament ist dieser Betrag allerdings nicht unumstritten geblieben. Mit einem Abstimmungsergebnis von 28:6 Stimmen hat das  Gemeindeparlament im Ergebnis einem Antrag zugestimmt, welcher die Freigabe des im Budget 2001 vorgesehen Investitionsbetrags von einem Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament abhängig macht, welchem Aussagen über das kulturelle und bauliche Konzept der ”Schützi” entnommen werden können. Das Gemeindeparlament will damit sicherstellen, dass die vorgesehenen Investitionen auch mittel- und langfristig richtig angelegt sind.\n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag entspricht der Stadtrat diesem Parlamentsbeschluss. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf das kulturelle und das bauliche Konzept und sollen darlegen, dass die beabsichtigte Investition sich als überaus berechtigt erweist.\n\nDie ”Schützi” ist heute bereits an 110 Tagen durch Veranstaltungen, Proben oder Aufbauarbeiten besetzt. Als Kulturzentrum hat sie sich einen bedeutenden Platz im Oltner Kulturleben erarbeitet. Es besteht auch in Zukunft die feste Absicht, unter Berücksichtigung berechtigter Anwohnerinteressen einen lebendigen und vielfältigen Kulturbetrieb zum Wohle der Stadt zu unterhalten.\n\n2.\nKonzept Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatt\n\nAls Ergebnis von Kontakten des für die kulturellen Belange zuständigen Stadtpräsidiums und Betreibern des Kulturraums haben letztere im Frühjahr ein Konzept ausgearbeitet und unterbreitet, welches folgende Konturen aufweist:\n\nDie Vereinigung Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatt übernimmt die alte Turnhalle gemäss ihrer Zweckbestimmung von der Stadt Olten im Mietrecht. Sie beschafft Mittel zur Umgestaltung der alten Turnhalle Schützenmatt in ein Kultur- und Begegnungszentrum. Sie organisiert und gewährleistet die Durchführung eines multikulturellen Betriebes in diesen Gebäulichkeiten. \n\nDie Vertragssituation präsentiert sich wie folgt: Der Mietvertrag wurde durch eine zusätzliche Vereinbarung zwischen der Stadt Olten und der Vereinigung ergänzt und mit der Absicht einer Verlängerung auf eine Mindestdauer von 12 Jahren abgeschlossen. Es handelt sich somit um eine Generationenaufgabe. Neben der Betriebsführung hat der Verein die Hauswartung zu übernehmen sowie die üblichen Reparatur-, Reinigungs- und Instandstellungsarbeiten vorzunehmen. Dagegen übernimmt die Stadt Olten die Kosten für die Energieversorgung, Elektrizität, Wasser und Heizung, wie dies bei Dritten zur Verfügung gestellten Gebäulichkeiten zu ideellem Zweck üblich ist. Die Kommunikationskosten gehen zu Lasten der Betreiberin. Konzeptuell ist sodann festgelegt, dass sich der Betrieb und dessen Folgewirkungen danach zu richten haben, dass keine übermässigen Immissionen auf die Nachbarschaft entstehen. Für den ordentlichen Unterhalt der Liegenschaft bzw. die Gebäudehülle ist die Stadt verantwortlich. Unterhaltsarbeiten und zusätzliche Investitionen, die über den Werterhalt hinausgehen erfolgen gestützt auf entsprechende Kostenvoranschläge in gegenseitigem Einvernehmen.\n\nDer Vereinsvorstand der Vereinigung Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatt setzt sich seit Beginn aus folgenden Personen zusammen: Prof.Dr.med. Hugo Saner (Präsident), Ursula Ulrich (Vizepräsidentin), Doris Biland, Prof.Dr. Peter André Bloch, Jonas Burki, Andi Meier, Dr.iur. Urs-Peter Meyer, Domenico Reitano, Dr.iur. Martin Wey (Vertreter Stadt).\n\nDas Betriebskonzept weist folgende Schwerpunkte auf:\n\n1. Sinnvolle Investitionen zur Erhaltung des Gebäudes als Rahmenbedingung eines möglichst vielfältigen Kulturbetriebs\n\n2. Durchführung von Anlässen mit einem breiten und offenen Angebot aus allen Sparten von Kultur und Gesellschaft\n\n3. Pflege eines speziellen Angebotes von Anlässen für die Jugend\n\n4. Mindestens kostendeckende Betriebsführung sowie Anstreben eines Betriebsgewinns mit dem Ziel, eine eigene Kulturförderung zu betreiben\n\nUm für die vorgesehene Nutzungsart eine geeignete Plattform bieten zu können, ist die „Schützi“ in baulicher Hinsicht und in ihrem Charakter in erster Linie zu erhalten und nicht etwa in aufwendiger Weise kontinuierlich zu renovieren und in einen neubauähnlichen Status zu bringen. Die in der „Schützi“ vorgesehenen kulturellen Anlässe und insbesondere auch die dort verkehrende Jugend als ein wichtiges Kundensegment bedürfen als Rahmenbedingung keines Perfektionismus.\n\n3.\nBauliches Konzept und Investitionsbedarf\n\na.\nBeim Umbau bzw. der Sanierung der Alten Turnhalle Schützenmatt ist ein pragmatischer Weg zu verfolgen. Eine Total- bzw. ”Luxus”-Sanierung würde nach Schätzung des verantwortlichen Architekten einen Betrag von ca. 2 Mio Franken nach sich ziehen. Deshalb sind bisher nur die unbedingt notwendigen Sanierungs- und Einrichtungsarbeiten ausgeführt worden, um die Kosten in einem vertretbaren finanziellen Rahmen zu halten. Mit diesem Vorgehen konnten in den ersten Betriebsjahren wertvolle betriebliche und nutzungstechnische Erfahrungen gesammelt werden, die genaue Abschätzungen von weiteren Investitionen zulassen. In einem ersten Schritt wurden Fr. 681'500.-- in die Sanierung des Kulturzentrums investiert, wobei die Stadt Olten mit Fr. 325'000.-- beteiligt war. Der übrige Betrag wurde durch Dritte (Lotteriefonds sowie Sponsoring, Spenden etc.) aufgebracht. Gemäss laufender Rechnung entstanden zudem von 1997 bis heute Kosten von ca. Fr. 95'000.-- für den ordentlichen Gebäudeunterhalt.\n\nb.\nIn einem zweiten und vorläufig letzten Schritt sollen nun das Dach und die Fenster energetisch und lärmtechnisch saniert und eine komplette Lüftungsanlage eingebaut werden. Diese drei baulichen Sanierungsmassnahmen lösen Kosten im Betrag von Fr. 450'000.-- aus und stellen sicher, dass die Nutzungsqualität den gestiegenen baulichen, speziell immisions-technischen Ansprüchen angepasst werden können. Ebenfalls garantieren diese Eingriffe, dass über die Mietdauer, d.h. für die nächsten 10 Jahre, die Gebrauchstauglichkeit resp. Substanzerhaltung des Gebäudes erhalten bleibt. \nc.\nEin Ausblick in die Zukunft ergibt, dass in Bereichen wie sanitäre Anlagen, Küche, Bühne und sonstige Infrastrukuren aus heutiger Sicht mittel- bis langfristig keine ausserordentlichen Investitionsbedürfnisse erkennbar sind. Gestützt auf die geltende Vertragssituation erschöpft sich die Zuständigkeit der Einwohnergemeinde der Stadt Olten auf den ordentlichen Unterhalt bzw. die Instandhaltung der Gebäudehülle. Somit wird mit der vorliegend vorgesehenen Investition der Investitionsbedarf seitens der Einwohnergemeinde nachhaltig abgedeckt. Weiterhin werden im Budget jährlich Fr. 25'000.— (Konto 312.314.01 Unterhalt Gebäude) vorgesehen.\n4.\nWeiteres Vorgehen und finanzielle Auswirkungen\na. Aus organisatorischen Gründen sollen die geplanten Sanierungsarbeiten unter der Leitung des verantwortlichen Architekten des Kulturzentrums Schützenmatt durchgeführt werden. Die Einwohnergemeinde Olten leistet bei Zustimmung des Gemeindeparlaments zum vorliegenden Beschluss-Antrag an die vorgesehenen Investitionskosten von ca. Fr. 450'000.-- einen Beitrag von Fr. 250'000.-- (entsprechend den Kosten für die Dachsanierung inkl. Spenglerarbeiten (Energiesparmassnahme)). An diesen Beitrag wird die Bedingung geknüpft, dass ein wirksamer baulicher Immissionsschutz erreicht und im Sinne der Vorsorge mit den bereits von der Betreiberin definierten betrieblichen Massnahmen überlagert wird. Diesen Aspekten ist im Rahmen der Projektierung und beim durch die Betreiberin durchzuführenden Vergabeverfahren seitens der zuständigen Stadtbehörden der nötige Nachdruck zu verleihen.\n\nb. Die Vereinigung Kulturzentrum Schützenmatt verpflichtet sich zwingend, dass mit der Dachsanierung zeitgleich auch die Fenster saniert werden und eine komplette Lüftungsanlage eingebaut wird.\n\nc. Aufgrund des Zeitplanes der Bauherrschaft kann bei einer Beschlussfassung über die Freigabe des Investitionsbeitrages in der ersten Jahreshälfte 2001 eine Realisierung sämtlicher baulichen Massnahmen in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. \n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Der in der Investitionsrechnung Konto 312.503.01 des Voranschlages 2001 enthaltene\n\nBetrag von Fr. 250'000.-- wird zur bestimmungsgemässen Verwendung freigegeben.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Mario Clematide. Die GPK lege Wert darauf, dass die Vorlage erstens gelinde gesagt eine merkwürdige Vorgeschichte habe, zweitens sachlich gerechtfertigt erscheine und drittens nach Konsequenzen in der vertraglichen Bindung mit der privaten Trägerschaft rufe. Zur Vorgeschichte: Er wolle dem Stadtrat nur kurz vorgreifen. Faktisch, dass der Stadtrat im Zuge von antizyklischen Investitionsvorhaben Mitte der Neunziger Jahre einen Kredit von Fr. 300'000.— beantragt und bewilligt erhalten habe, um die Bauhülle - dazu gehöre auch das Dach der Schützi - zu sanieren. Der damalige Stadtrat habe zu jenem Zeitpunkt jedoch genau gewusst, dass der Betrag von Fr. 300'000.— in keinem Falle genüge. Das Fazit sei, dass das Dach nicht saniert sei. Weitere Fr. 250'000.—müssten vom Gemeindeparlament gesprochen werden. Es sei müssig, darüber nachzudenken, was geschehen wäre, wenn das Gemeindeparlament vor Jahren über die tatsächlichen Fakten informiert worden wäre. Zur sachlichen Rechtfertigung des Kredites: Die Schützi habe sich als Kulturzentrum in der Stadt Olten ihren Platz erworben. Sie sei erstens mit ihrem vielfältigen Programm aus dem Kulturleben nicht mehr wegzudenken. Zweitens genüge die Bauhülle den Ansprüchen nicht mehr. Nachdem sich der private Trägerverein bereit erklärt habe, an die Gesamtsanierungskosten von Fr. 450'000.— einen Beitrag von Fr. 200'000.— zu leisten und der Sanierungsbedarf offensichtlich ausgewiesen sei, vertrete die GPK mit 5 Stimmen bei einer Enthaltung die Meinung, der Kredit von Fr. 250'000.— sei zu sprechen. Es solle damit auch gelingen, dass die rechtlichen Streitigkeiten zwischen der Anwohnerschaft und der Stadt beigelegt werden könnten. Die Vorgeschichte und die nochmalige Kreditgewährung dazu führen, dass Stadt und Trägerverein die geltende vertragliche Regelung überprüften und allenfalls neu fassten. Im gegenseitigen Einvernehmen sollte dies jederzeit möglich sein. Der Stadtrat sei gut beraten, wenn er in Zukunft bei der Behandlung und der Vorlage seiner Geschäfte mehr Transparenz und Fingerspitzengefühle walten lasse. Es würde gerade heute der politischen Kultur in unserer Stadt nur gut tun. Kurz, aber nicht in allen Teilen gut. Die GPK empfehle mit 5 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Geschäft in der vorliegenden Form zuzustimmen.\nStadtpräsident Ernst Zingg bedankt sich bei der GPK für die zeitliche Beweglichkeit, damit das Geschäft noch vor den Sommerferien sowohl in der GPK als auch heute im Gemeindeparlament habe behandelt werden können. Es sei ein Zeitproblem gewesen. Im Präsidium gebe es besondere Massnahmen zu treffen, die manchmal auch besondere Folgen hätten. Zur Zeit sei es nicht ganz einfach. Der Sprecher der GPK habe die Umstände geschildert. Er mache folgende Ergänzungen: Er lege Wert darauf, dass Stadträtin Silvia Forster einige Aussagen zur Geschichte der ganzen Angelegenheit mache. Dies sei auch in der GPK zu Recht gewünscht worden. Frau Forster sei von Anfang an dabei gewesen und könne sehr pragmatisch und authentisch berichten, was gegangen sei. Das Gemeindeparlament habe an der Budgetsitzung Ende des letzten Jahres aufgrund des beantragten Investitionskredites sehr ausführlich über die Schützi diskutiert. Er sei zurück gestellt worden. In der Diskussion sei Folgendes verlangt worden: Ein separater Bericht und Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament mit konzeptionellen Aussagen über den Betrieb, welches der Zweck sei, welches die Aussagen konzeptioneller Art über den baulichen Bereich im Hinblick auf angestrebte Sanierungen und die zeitliche Komponente, wie lange solche Sanierungen genügten oder ob es in zwei Jahren wieder zu einer Vorlage komme. In der Beantwortung zur CVP-Interpellation zum Thema Kulturzentrum Schützi sei sehr ausführlich Antwort zu allgemeinen Fragen gegeben worden und die Antworten seien in der jetzigen Vorlage nicht mehr detailliert. Die beiden Papiere gäben zusammen einen grösseren Rahmen zum Thema Schützi. Der vorliegende Bericht sei kein eigentliches Konzept. Dies sei ganz klar die Meinung des Stadtrates und seine persönliche. Es sei jedoch mehr als nur eine Wiedergabe der Vereinbarung der Einwohnergemeinde Olten mit der Vereinigung Kulturzentrum Schützi. Es würden Punkte angesprochen, die ganz klar auf die Fragen eingingen, die im Gemeindeparlament gestellt worden seien. Die Schützi habe im Bereich Kulturanteil bzw. im eigentlichen Betrieb etwas Heterogenes an sich. Wenn man nachvollziehe, was in der Schützi alles statt finde während rund 110 bis 120 Tagen pro Jahr - Kultur, Konzerte, Ausstellungen, städtische Veranstaltungen von der Sportlerehrung bis zur Jungbürgerfeier, Kongresse, Filme, private Veranstaltungen wie Hochzeit oder Geburtstag - könne dies nicht einfach in ein Kulturkonzept auf 3 A4-Seiten im Bereich Schützi integriert werden. Es sei ein heterogener Verband und deshalb seien die Aussagen im Bericht und Antrag knapp. Dies sei auch der Zweck der Schützi. So sei es dem Verein zugrunde gelegt. Was er in der GPK gehört habe, sei sicher auch in den Fraktionen diskutiert worden. Es gebe eine Vereinbarung, die mit den Verantwortlichen der Schützi bereinigt werde. Weiter werde überprüft, ob sie auf einen neuen Stand, der heutigen Zeit und den Gegebenheiten angepasst, gebracht werden könne. Er sage dies ganz klar aus. Die Schützi werde sicher in einem zukünftigen Kulturkonzept ein wichtiges Element sein, werde dort aufgenommen und wolle auch aufgenommen werden. Es gebe andere Institutionen in gewissen Kulturbereichen, die sich sehr schwer täten. Man befinde sich auf dem Weg zu Lösungen. Er bitte, dem Bericht und Antrag zuzustimmen, damit mit der Sanierung begonnen werden könne. Der Stadtrat sei gerne bereit, Fragen zu beantworten.\nStadträtin Silvia Forster informiert wie folgt: In Ergänzung zu den Ausführungen von Stadtpräsident Ernst Zingg spreche sie wie auch von der GPK gewünscht zur Geschichte. Herr Clematide habe es angetönt: Wenn man sehe, zu welchem Zeitpunkt die Vorlage behandelt worden sei, stelle man fest, dass dies gegen Ende der Amtsperiode 93/97 gewesen sei. Man habe also unter einem enormen Zeitdruck gestanden, weil beide Vertragsparteien - Stadt und Schützi - Angst gehabt hätten, dass das Geschäft nicht mehr rechtzeitig „unter Dach und Fach“ gebracht werde. Es habe dann von beiden Vertragsparteien deutliche Signale gegeben - und dazu stehe sie - dass kritische Fragen nicht so gerne gehört würden. Dies habe Herr Clematide wahrscheinlich mit der Transparenz gemeint. Sie sei überzeugt, dass wenn ein solches Geschäft heute angepackt würde oder werden müsste, es bezüglich Transparenz und Ausführungen nicht mehr so gemacht würde wie dies im Jahr 1997 bzw. teilweise 1996 passiert sei. Es wäre jedoch falsch, wenn heute wegen dieser Geschichte das Kulturzentrum Schützenmatte gefährdet würde. Von der baulichen Seite könne gesagt werden, wenn die Investitionen jetzt getätigt würden, könnte ein grosser Beitrag zur Sanierung der Turnhalle Schützenmatt geleistet werden, damit sie für die restliche Vertragsdauer gebrauchstauglich sei, das heisse, dass man mit dem ordentlichen Unterhalt, wie er im Budget vorgesehen sei - es seien rund Fr. 25'000.— plus die Energiekosten - über die Runden komme. Klar seien die sanitären Anlagen und die hintere Fassade nicht schön. Es sei Wünschbares, müsse aber nicht gemacht werden, damit die Turnhalle Schützenmatt zum Gebrauch tauglich sei. Auch wenn die Vertragsänderungen gemacht würden und den Betreibern der Schützi gesagt werde, mit dieser Investition müssten sie nachher mit nichts mehr rechnen, ausser dem ordentlichen Unterhalt. Sie seien überzeugt, dass so gemeinsam eine Lösung gefunden werden könne und mit diesen Investitionen die Turnhalle Schützenmatt weiterhin für den Kulturbetrieb zur Verfügung stehen könne und dass eine Klage eines Anwohners allenfalls abgewendet werden könne, denn damit sei niemandem gedient. In diesem Sinne unterstütze sie das Anliegen des Stadtrates noch einmal und bitte, dem Bericht und Antrag, wenn auch nicht mit grosser Begeisterung für die Vorlage, doch mit viel Begeisterung für die Turnhalle Schützenmatt und den Kulturbetrieb zuzustimmen.\n\nDoris Rauber erklärt, die SP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten  und werde der Vorlage zustimmen. Sie hätten sich vor allem die folgenden zwei Überlegungen gemacht: Die Schützi sei an 110 Tagen mit Veranstaltungen aller Art in Betrieb. Wer schon einmal teilgenommen habe, kenne den besonderen Charme dieses Raumes. In unserer Stadt gebe es ein vielfältiges Kulturangebot über Museen, Theater, Konzert und Ausstellungen. Wenn sie an die Schützi denke, kämen ihr spontan die JugendArt, die Tanztage, die Jungbürger- und Jungbürgerinnenfeiern, die Jubiläen von Jungwacht und Blauring und Jazzveranstaltungen in den Sinn. Die zweite Überlegung, die sich die SP gemacht habe: Das Lärmproblem müsse gelöst werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlten sich oft gestört. Wenn dies mit der Sanierung erreicht werden könne, seien sie einverstanden, dass der Betrag von Fr. 250'000.— frei gegeben werde. Die SP werde der Vorlage einstimmig zustimmen.\nFür die FdP-Fraktion spricht Peter Fehlmann. Nachdem es immer mehr Anwohnerklagen wegen Lärmbelästigung gebe und auch ein Verfahren hängig sei, bestehe ihrer Meinung nach ganz klar Handlungsbedarf. Grundsätzlich gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder werde das Abenteuer Kulturzentrum Schützi abgebrochen und es werde geschlossen oder es werde eine Vorwärtsstrategie befolgt, indem die Investitionen getätigt würden, um den Betrieb vor allem für die Anwohner erträglich zu machen. Die FdP vertrete klar die Auffassung, dass auf halbem Weg nicht mehr abgebrochen werden könne, vor allem auch, weil das Kulturzentrum Schützi heute im Oltner Kulturleben einen bedeutenden Platz habe und als Institution nicht mehr wegzudenken sei. Aufgrund des vorliegenden Berichts und auch nach den Aussagen des Stadtrates werde es längerfristig keine weiteren lnvestitionen mehr geben. In zehn Jahren werde es vielleicht anders aussehen. Aus diesen Gründen unterstütze die FdP-Fraktion die Freigabe der Investition für die Dachsanierung, sofern gleichzeitig von der Betreiberin die Sanierung der Fenster und der Lüftung ausgeführt werde. Um dies sicher zu stellen, werde die FdP beim Beschlussesantrag einen Antrag stellen, wonach ein neuer Punkt 2 eingeschoben werden solle. Er laute wie folgt: „Die Freigabe erfolgt unter der Bedingung, dass von der Betreiberin ein Finanzierungsnachweis für die Sanierung der Fenster und den Einbau einer kompletten Lüftungsanlage vorliegt und diese Arbeiten gleichzeitig mit der Dachsanierung ausgeführt werden.“ Sie wollten unter allen Umständen verhindern, dass die Stadt die Dachsanierung durchführe und nachher aus irgend welchen Gründen das Geld oder der Wille nicht vorhanden sei, die Sanierung der Fenster und der Lüftungsanlage auch noch vorzunehmen. Sie seien der Meinung, dies sei absolute Voraussetzung, damit man nachher auch den Anwohnern gerecht werden könne. Unter diesen Bedingungen sei die FdP für das Geschäft und hoffe, dass der Antrag unterstützt werden könne.\n\nDr. Cyrill Jeger macht folgende Ausführungen: Ende Jahr sei zweimal ausführlich zu diesem Thema diskutiert worden. Aus unterschiedlichen Kreisen und Parteien seien verschiedene Fragen aufgetaucht. Vor der Freigabe eines Kredits hätten diese Fragen beantwortet werden sollen. Insofern habe der Stadtrat Recht, wenn er im Antrag zitiere, dass das Gemeindeparlament Aussagen über kulturelle und bauliche Konzepte der Schützi verlange. Insofern habe der Stadtpräsident auch Recht, wenn er sage, diese Fragen seien nicht beantwortet und es liege kein Konzept vor. Man könne nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Er sehe ein ganz anderes Problem. Das Gemeindeparlament habe Fragen formuliert und ein halbes Jahr später könnten diese Fragen ernsthaft nicht beantwortet werden. Es gehe ihm grundsätzlich um das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, wer wen wie ernst nehme, wer wie unter dem Druck des Sachzwanges erpresst werde, dass man einfach weiter gehen müsse, wie ernst der Stadtrat als Exekutive die Anliegen des Parlaments nehme oder wie lange sich das Parlament dies bieten lasse. Es gehe ihm nicht um die Vorgeschichte, die nicht mehr umgekehrt werden könne. In diesem halben Jahr hätte man jedoch Zeit gehabt, und es sei ausdrücklich verlangt worden, dass gewisse Fragen beantwortet werden könnten. Es sei nicht passiert und dies sei nicht gut für die weitere Geschichte. Es stelle sich seiner Meinung nach auch grundsätzlich die Frage, wie legitim es sei, „salamischeibenweise“ grössere Kredite praktisch an der legitimen Mitsprachemöglichkeit des Volkes vorbei zu schmuggeln. Es gehe doch im Gesamten um Bruttoaufwendungen von weit über einer Million Franken. Er hätte gerne einen Abstimmungskampf gehabt und für die Schützi gekämpft. Jetzt sei es aber einfach verstückelt und praktisch am Volk vorbei geschmuggelt worden. Dies sei aus demokratiepolitischen Gründen nicht zulässig. Auch dazu hätte er gerne eine Antwort gehabt. Es könne weiter festgestellt werden, dass die bauliche Struktur nicht überzeuge. Wie er dem Bericht entnehme, zitiere der Stadtrat mehr den Architekten der jetzigen Betreiber. Kein Hausbesitzer könne sich so verhalten, ausser die Stadtverwaltung. Das Gemeindeparlament habe klar gemacht, dass es klare Aussagen zur baulichen Struktur wolle. Er sei der Meinung gewesen, unsere Stadt habe Fachleute, die dies könnten. Es gebe auch andere Architekten, die innerhalb von sechs Monaten eine kurze Expertise über die aktuelle Situation und was auf uns zukommen werde machen könnten. Einfach den Architekten der Betreiber zu zitieren. Er könne so nicht Häuser vermieten, die Stadt jedoch schon. Schliesslich müsse die Anwohnerseite berücksichtigt werden. Der Grünen Fraktion fehlten verbindliche Aussagen zur Lärmsanierung und dass dies wirklich verpflichtend sei. Fr. 250'000.— bezahle die Stadt, Fr. 200'000.— der Betreiber. Sonst werde bei einem solchen Betrag ein Finanzierungsnachweis verlangt. Davon stehe nichts. Bevor die Grüne Fraktion nicht klarere Aussagen zu den von ihnen und anderen gestellten Fragen habe, könnten sie sich für den Bericht und Antrag nicht begeistern.\nRoland Rudolf von Rohr sagt, der CVP gehe es weniger um die Diskussion zwischen Exekutive und Legislative und auch um den stetigen Kampf und Angriff der Grünen Fraktion gegen das Baudepartement. Der CVP gehe es um die Schützi und sie hätten schon in ihrer Interpellation vor einem Jahr zum Ausdruck gebracht, dass sie die Schützi als ein gutes Kulturzentrum betrachteten, das von grossem Wert sei. Dies nicht nur im Sinne eines Alternativangebotes, sondern auch im Sinne von gesellschaftlicher und kultureller Bereicherung der Stadt Olten. Die Schützi sei für alle zugänglich und nicht mehr wegzudenken. Sicher gebe es Mängel in den Verträgen und es gebe überall Mängel, wo gesucht werde. Nach aussen kämen die Debatten des Parlaments sehr schlecht an, denn immerhin nehme eine private Betreiberin der Stadt einige Arbeit ab. Er denke, es müsse auch so gesehen werden. Seiner Meinung nach seien an der letzten Budgetdebatte die durch Herrn Furrer vorgebrachten Bedenken, dass es „ein Fass ohne Boden“ sei, berechtigt. Herr Dr. Jeger überrasche ihn etwas. Für ihn seien Aussagen enthalten, von wem sei auch immer stammten, die eine gewisse Sicherheit gäben. Er zitiere: „Die Kosten und die Finanzierung des vorläufig letzten Schrittes sind aufgezeigt.“ Eine Luxussanierung würde effektiv mehr kosten. Es stehe weiter: ...„aus heutiger Sicht mittel- und langfristig keine ausserordentlichen Investitionsbedürfnisse erkennbar sind“. Dies habe seiner Meinung nach Herr Furrer gefragt und es sei beantwortet. Die CVP-Fraktion habe auch einige Punkte gefunden, die nicht in Ordnung seien. Im Sinne der Schützi und der wirklich guten Institution in Olten bitte die CVP, den Beschlussesantrag zu unterstützen.\nRolf Furrer sagt, er habe damals zu Handen des Stadtpräsidenten postuliert, er möchte wissen, was es kosten werde. Er möchte jedoch nicht nur wissen, was es in baulicher Hinsicht koste, sondern auch alle anderen Konsequenzen kennen, damit die Grössenordnung definiert werden könne. Die Vorlage zeige auf, wie die baulichen Massnahmen, soweit erkennbar, definiert seien. Er könne damit leben und wolle im Parlament kein Wort mehr bezüglich Stellenwert und Notwendigkeit der Schützenmatte als Kulturzentrum verlieren. Hier würden jedoch die Stadt und die finanziellen Konsequenzen vertreten und es bestehe ein absoluter Auftrag, sensibel und nicht grossszügig die Gelder zu hinterfragen und zu prüfen, wie sie ausgegeben werden sollen. Man wisse, dass neben den Investitionen in der nächsten Zeit bis zum Vertragsende Unterhaltskosten von rund Fr. 400'000.— geleistet würden. Dies könnte aufgehen. In der Diskussion und der Analyse in den Fraktionen respektive auch in der persönliche Hinterfragung der Sache hätten ihn jedoch noch einige andere spezielle Fragen beschäftigt. Es werde jetzt in die Liegenschaft investiert. Es werde versucht, dass die Institution einen Betrieb aufrecht erhalten könne, der für die Stadt von Nutzen sei und von dem alle profitierten. Er möchte von Stadtpräsident Ernst Zingg wissen, ob aus der Vereinbarung mit der Institution hervor gehe, dass nach Auflösung des Vertrags ab sofort oder nach zwölf bis acht Jahren von den Investoren keine Forderungen für Mehrwert an der Liegenschaft entstünden und ob dies festgehalten sei. Falls nicht, sei es eine unbekannte Grösse, die über sechsstellige Zahlen gehen könne. Er wisse unter anderem, dass diese Institution plane, für Fr. 50'000.— einen neuen Eingang zu bauen. Dies bedeute einen absoluten Mehrwert dieser Liegenschaft. Es gebe keinen besseren Moment als jetzt, bevor investiert werde. Dann bestehe nämlich eine Grundlage und eine Voraussetzung, mit diesen Personen auf einer gleichen Ebene zu diskutieren und zu verhandeln, dass sie die von ihnen gemachten Investitionen auf null abschreiben würden. Dies bedeute, dass nach der Vertragsauflösung keine Forderungen an den Eigentümer der Liegenschaft entstünden. Im heutigen Zeitpunkt gehe es nicht aus dem Vertrag hervor. Somit beantrage er und er denke, diese Verhandlungen könnten innerhalb eines Monats geführt werden, dass der Kredit solange zurück gestellt werde, bis dies stipuliert sei und definiert werden könne, dass keine Forderungen entstünden. So könnten auch die Folgekosten eingeschätzt werden, soweit sie erfasst werden könnten. Er werde den Antrag zu gegebener Zeit noch formulieren.\n\nDr. Max Pfenninger schliesst sich den Voten Jeger und Furrer vollumfänglich an. Die Aussage des Stadtpräsidenten habe ihn gefreut, wonach am Vertrag mit der Betreiberin gefeilt und er präzisiert werden solle. Betreffend Budget zitiere er Stadtpräsident Ernst Zingg: „Nicht Versprechen abgeben für die Zukunft, sondern Entscheidungen treffen“. Dies fehle ihm im erhaltenen Papier, welches zu wenig präzis sei und es fehlten wichtige Punkte. Er werde in der Detailberatung ebenfalls einen Ergänzungsantrag stellen und begründen.\nRolf Sommer meint, man habe jetzt einiges über die Schützi gehört. Er habe sich schon mehrmals gefragt, ob der Punkt der Umkehr schon erreicht oder bereits überschritten sei. Er denke, es sei die letzte Gelegenheit, die Bremse zu ziehen. Er unterstütze den Antrag Furrer, den er sehr gut finde, und auch den Antrag Pfenninger. Er finde positiv, dass der Antrag hoffentlich angenommen werde. Er möchte wissen, ob die Beiträge Stadt, Lotteriefonds und Spenden eruierbar seien.\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die gestellten Frage. Zu den Beiträgen Lotteriefonds, Stadt und Spenden: Bei jeder Veranstaltung, die durchgeführt werde, bestehe das Recht, an den Kanton zu gelangen und einen Beitrag zu verlangen. Der Stadtrat und das Gemeindeparlament hätten dazu nichts zu sagen. Wenn der Lotteriefonds des Kantons Solothurn für eine Kulturveranstaltung einen Beitrag spreche, sei dies kantonales Gebiet. Wenn in der Schützi Kulturveranstaltungen statt fänden, werde der Beitrag nicht der Schützi zur Verfügung gestellt, sondern dem Veranstalter. Wenn die Stadt eine Veranstaltung wie die Jungbürgerfeier oder Sportlerehrung durchführe, bezahle sie ihre Veranstaltung selber. Er habe bei der Budgetdebatte von allen wissen wollen, ob sie zur Schützi stünden oder nicht. Es sei vielleicht etwas spät gewesen, doch es sei deklariert worden, dass nicht umgekehrt werde, sondern das Zentrum Schützi erhalten bleiben solle. Er möchte dies in Erinnerung rufen. Zu Herrn Dr. Pfenninger: Er habe nicht im Zusammenhang mit dem Budget von nicht versprechen, sondern entscheiden gesprochen, er habe dies in Bezug auf die Fachhochschule gesagt. Es sei schon ein kleiner Unterschied. Er sei auf den Antrag, den er nicht kenne, gespannt. Zu Herrn Furrer: Es handle sich um eine sehr schlechte Vereinbarung, weder um einen Baurechtsvertrag noch um eine öffentliche Urkunde. Sie könne jedoch geändert werden. Zum Begriff „Heimfallsrecht“. Er zitiere: „Über eine Beendigung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Mindestmietdauer gemäss Ziff. 6.1“... - es handle sich um zwölf Jahre - ... „bestimmen die Vertragspartner einvernehmlich und unter frühest möglicher gegenseitiger Information spätestens 12 Monate vor einer allfälligen möglichen Beendigung. Die Rückgabe an die Stadt erfolgt grundsätzlich im Zustand wie das Objekt angetreten bzw. mit Einwilligung der Stadt verändert wurde. In gegenseitigem Einvernehmen können sachdienliche Betriebseinrichtungen gegen entsprechende Entschädigung an ihrem Standort verbleiben.“ Es sei keine gute Vereinbarung und dieser Punkt müsse sicher klar geregelt werden. Dass dies nicht bereits geschehen sei, hänge damit zusammen, dass über Existenz gesprochen werde. Wenn der Beitrag zur Verwendung frei gegeben werde, sei er noch nicht verbraucht. Es stehe ein Antrag von Herrn Fehlmann im Raum und er sei jederzeit bereit, ihn entgegen zu nehmen. Es hätten Gespräche statt gefunden. Er sei in der Fraktionssitzung darauf aufmerksam gemacht worden. Es sei kein Problem, von der Stiftung, der Schützi selber und Privaten diese Mittel finanzierungsausweisgleich zu deklarieren und somit das Gesamtpaket auszuüben. In Punkt 4. b stehe: „Die Vereinigung verpflichtet sich zwingend, dass mit der Dachsanierung zeitgleich auch die Fenster und die komplette Lüftungsanlage eingebaut werden“. Das eine gehe gar nicht ohne das andere. Es gebe Fachleute in der Stadt, die etwas von der Materie verstünden. Er bitte Herrn Dr. Jeger, nicht alles miteinander zu vermischen. Es sei nicht so, dass die Stadt dies könne und immer tue. Wenn ein Fehler gemacht worden sei, stehe er dafür ein. Vielleicht habe es auch eine Geschichte. Es gebe auch Zeitungen, die meinten, sie müssten aufgrund falscher Aussagen ständig städtische Beamte, die nur ihren Job ausübten „in die Pfanne hauen“. Sie wehrten sich dagegen. Er meine, es gehe ganz klar darum, ein Gesamtwerk zu schaffen. Zur Lärmsanierung: Die gesetzlichen Grundlagen, die den Lärm und die Belästigung von Mitmenschen deklarierten, seien die Basis der Sanierung. Es sei sehr wichtig, dass bei diesen Sanierungsarbeiten die Messungen und die gesetzlichen Grundlagen integrierender Bestandteil seien. Dazu brauche es auch die Leute, die beim Umbau der Schützi gedacht hätten. Es spiele keine Rolle, welcher Architekt es sei. Das Rad werde nicht neu erfunden. Die Unterlagen lägen vor und die neuen Unterlagen kämen dazu und gäben das Paket. Die Sanierung sei nur dann richtig, wenn auch die Lärmgrenzwerte eingehalten würden, so dass sie erträglich seien. Dies sei mit diesen drei Komponenten der Fall. Zur persönlichen Befindlichkeit von Personen, von denen bekannt sei, dass sie sich gegen den Lärm wehrten, wolle er sich nicht äussern. Es sei auch nicht üblich, sich bei solchen Geschäften mit eigenen Interessen oder Einzelpersonen abzusprechen und den Beschluss zu fassen. Persönliche oder sogar rechtliche Auseinandersetzungen seien an einem grossen Treffen mit einer „Hand voll“ Personen, die mit dem Lärm ein Problem hätten und die er verstehe, am 20. Januar mit einer Vertretung der Stadt, dem Rechtskonsulenten, Bau, Polizei mit allen Beteiligten ausdiskutiert worden, sehr gut diskutiert worden. Das Programm der Schützi sei geändert, die Öffnungszeiten seien radikal verkürzt worden. Es habe alles überein gestimmt. Im Übrigen korrespondiere die Stadt immer noch regelmässig mit einem Anwalt einer Person, bei der alle wüssten, um wen es sich handle. Dabei gehe es ganz klar darum, eine einvernehmliche Lösung im Sinne einer Sanierung, bei der die Lärmgrenzwerte eingehalten würden, anzustreben. Man wolle keine Gerichtsverfahren anstrengen. Dies sei ihm heute noch einmal ausdrücklich bestätigt worden. Er denke, es sei eine gute Aussage, die etwas Entspannung bringe. Herr Dr. Cyrill Jeger habe die Gemeindeparlamentssitzung zitiert. Es tue ihm leid, dass das Protokoll noch nicht vorliege. Er habe sich den bereits geschriebenen Text ausdrucken lassen. Es sei die ganze Investitionsrechnung dabei. Die Mitglieder des Gemeindeparlaments würden in nächster Zeit das Protokoll zur Genehmigung erhalten. Es sei alles Erwähnte gesagt worden und er negiere dies überhaupt nicht. Herr Dr. Cyrill Jeger habe wörtlich gesagt: „Es können Kosten und Entwicklungen auf uns zukommen. Seien wir lernfähig“. Tatsächlich sei es so, dass kein einziger Spengler im Winter auf ein Dach steige. Dies bedeute, dass jetzt etwas gemacht und nicht noch gewartet werden müsse. Die Dachsanierung solle nicht im Winter stattfinden. Herr Furrer habe dieses Thema aufgegriffen. Weiter habe er gesagt, es werde zur Kenntnis genommen, dass eine Vereinbarung bzw. ein Mietvertrag vorliege. Die Altlasten sollten aufgearbeitet werden und es solle ein Zeichen gesetzt werden. Sie seien sich einig gewesen. Herr Dr. Jeger habe gesagt, die Schützenmatt-Turnhalle habe einen Wert und man dürfe betreffend die Erhaltung und die Kosten Fragen stellen. Er denke, man habe versucht und es auch geschafft, Fragen zu beantworten, damit die Sanierung jetzt durchgeführt werden könne. Er bitte nochmals um Zustimmung.\n\nRolf Sommer zitiert folgenden Text auf Seite 3: „Der übrige Betrag wurde durch Dritte, Lotteriefonds sowie Sponsoringspenden aufgebracht.“ Dies sei für die Sanierung und nicht für eine Veranstaltung. Er möchte wissen, wie die Aufteilung vor sich gegangen sei, denn die Stadt Olten als Eigentümerin müsse davon Kenntnis haben.\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, eine private Organsation habe die Schützi wieder in Betrieb genommen. Es stehe, der übrige Betrag für die Sanierung sei möglicherweise von diesen Personen über diesen Zweck aufgenommen worden. Er könne dies heute nicht beantworten. Die Rechnung sei von der Rechnungsprüfungskommission „abgesegnet“ worden. Er bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass die ganze Situation der Rücknahme einer solchen Institution - und hier müsse er Herrn Furrer absolut Recht geben - auch eine Basis dafür sei. Es stelle sich die Frage, wer was investiert habe und was wem gehöre. Dies müsse sauber geregelt werden.\n\nRolf Furrer meint, die Aussagen von Stadtpräsident Ernst Zingg seien für ihn absolut in Ordnung. Er finde den Zeitpunkt richtig und gehe davon aus, dass aufgrund der Gewichtung des Projekts Vormassnahmen und Submissionen eingeleitet worden seien, damit das Projekt relativ rasch durch gezogen werden könne. Da Ferienzeit sei, passiere nichts mehr. Die ersten Bereiche Bau würden im August respektive September wieder möglich sein. Er stelle sich vor, dass dem Stadtrat ein Monat Zeit gegeben werde, die Klausel der Rücknahme klar zu regeln, indem er festhalte, dass es keine Forderungen nach Ablauf des Vertrags gebe. Somit würden Fr. 250'000.— investiert und gleichzeitig Fr. 200'000.— für Fenster ausgelöst. Es seien voneinander abhängige Gebilde und es sei nirgends klar definiert, was im Hinterkopf dieser Personen erwartet werde, was zurückkommen werde. In einem Monat werde die Klausel bereinigt sein und zwar bevor investiert worden sei, weil man dann eine Verhandlungsbasis habe, damit auf null abgeschrieben und die Vereinbarung ergänzt werden könne. Dann gehe es los. Im Sommer werde sowieso nicht mehr gebaut. Das Submissionsverfahren könne laufen. Er gehe davon, dass die Gelder der Stadt Olten nach den Submissionsverordnungen der Stadt Olten ausgeschrieben und vergeben würden. Dies sei eine Selbstverständlichkeit. Er frage sich sogar, ob die anderen Bereiche nicht auch so gemacht werden müssten, weil es grundsätzlich unsere Liegenschaft sei. Er wisse nicht, ob hier Einfluss genommen werden könne, jedoch müssten mindestens unsere Gelder nach unseren Regeln ausgeschrieben und vergeben werden. Er stelle somit den Antrag, die Investition sei für einen Monat oder solange zurück zu stellen, bis der Punkt der Rücknahme, also Nullabschreibung ohne Forderung, im Vertrag klar definiert sei. Dann gehe man miteinander weiter. Es könne sein, dass in fünf bis sechs Jahren noch einmal von einem Betrag gesprochen werde. Es werde nicht der Untergang sein. Er wolle nicht, dass in acht Jahren über beispielsweise eine halbe Million Franken gesprochen werde, die zurück bezahlt werden müsse und alle ein „Aha-Erlebnis“ hätten. Vielleicht sei man dann so vernünftig zu sagen, es werde etwas Neues gemacht, und habe noch eine Rückgabe von sechsstelligen Zahlen. Wenn man kostensensibel sei, werde dies heute so unterstützt. Er bitte, seinen Antrag, der jetzt zur Abstimmung komme, auf einen Zeithorizont, bei dem der Stadtrat die Verhandlungen für diesen Punkt speditiv führen müsse, zurück zu stellen und nachher gegen aussen zu signalisieren, dass man die Schützi wolle, jedoch kostensensibel verfolgen wolle, wie das Geld investiert werde, ohne dass es nachher Erlebnisse gebe, die nicht verantwortbar seien. Er werde dem Gemeindeparlament nicht mehr sehr lange angehören, möchte jedoch stipulieren, dass dies ein wichtiger Punkt sei.\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, der Antrag Furrer müsse unter dem Beschlussesantrag gestellt werden, da beim Eintreten nur Rückweisung oder Nichteintreten verlangt werden könne.\nDr. Max Pfenninger meint, es handle sich um einen Ordnungsantrag, der bei der Detailberatung gestellt werden könne. Dann müsste darüber abgestimmt werden. Die anwesenden Juristen könnten dies besser beurteilen.\nParlamentspräsident Beat Loosli antwortet, man sei noch nicht eingetreten und könne nach seiner Meinung darüber nicht abstimmen. Es könne allenfalls ein Rückweisungantrag oder ein Antrag auf Nichteintreten gestellt werden, der Antrag Furrer müsse jedoch beim Beschlussesantrag formuliert werden.\n\nDr. Cyrill Jeger führt aus, nicht er „verwechsle Äpfel und Birnen“, sondern es sei im Parlament allgemein üblich. Er bedauere, dass der Stadtrat keine bessere Vorlage präsentiert habe. Die Fragen sei heute wieder so massiv und sie hätten vor einem halben Jahr vorgelegen. Wer die Schützi befürworte, könne heute nur diesem Antrag zustimmen. Zum Antrag Furrer: Innerhalb eines Monats könne nicht verhandelt werden. Die wenigsten Mitglieder des Vorstands hätten Zeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Dem Vorstand gehörten wenige Personen an und er sei kaum handlungsfähig. Auch der Stadtrat habe Anrecht auf Ferien im Juli. Die Frist eines Monats sei nur eine Schikane. Praktisch alle Anträge führten zu einer Verschleppung, weil die Spengler im Sommer und nicht im Winter arbeiten müssten. Er bedauere nochmals, dass keine bessere Vorlage bestehe, weil er und die Grüne Fraktion klar für die Schützi seien. Weil sie vorwärts gehen möchten, hätten sie leider keine andere Wahl als zuzustimmen. Alle Zusatzanträge führten praktisch zu einer Komplizierung und Verzögerung. Wer die Schützi wolle, müsse jetzt zustimmen. Die anderen Punkte müssten später geregelt werden.\n\nMit 40 : 2 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\nPeter Fehlmann stellt den Antrag, einen neuen Punkt 2 einzuschieben: „Die Freigabe erfolgt unter der Bedingung, dass von der Betreiberin ein Finanzierungsnachweis für die Sanierung der Fenster und den Einbau einer kompletten Lüftungsanlage vorliegt und diese Arbeiten gleichzeitig mit der Dachsanierung ausgeführt werden.“ \nDr. Max Pfenninger liest den Antrag, der von ihm und dem einsprechenden verfahrensführenden Anwohner, der allen bekannt sei, formuliert worden sei, vor. „Eine Auszahlung des Betrages von Fr. 250'000.— darf nur gestützt auf eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten und dem Verein Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatte erfolgen, in welcher die im Rahmen der Sanierung auszuführenden Lärmschutzmassnahmen detailliert umschrieben werden. Die zu realisierenden Lärmschutzmassnahmen haben Gewähr dafür zu bieten, dass es künftig beim Betrieb des Kulturzentrums Alte Turnhalle Schützenmatte zu keinerlei Störungen der benachbarten Wohnliegenschaften mehr kommen kann.“\nParlamentspräsident Beat Loosli sagt, er sei der Meinung gewesen, es handle sich um zwei Anträge zur gleichen Sache. Der Antrag Fehlmann sei zwar wohl im Antrag Pfenninger enthalten, der Antrag Pfenninger gehe jedoch mit den Lärmschutzmassnahmen wesentlich weiter. Es werde über die einzelnen Anträge abgestimmt.\n\nDaniel Vögeli fände es falsch, wenn das Geschäft wieder hinaus geschoben würde, auch um einen Monat in die Sommerferien, in denen keine Sitzung statt finde. Es bringe nichts und sei eine Verzögerung, die keinen Vorteil biete. Er erlaube sich, einen einvernehmlichen Antrag zum Votum von Herrn Furrer zu stellen. Es könnte gesagt werden, die Freigabe erfolge unter der Bedingung des Finanzierungsnachweises einerseits und dass die Stadt mit den Betreibern vereinbaren könne, dass im Falle einer Rückgabe keine Rückforderung erfolge. Damit wäre beides enthalten und der Stadtrat könnte seine Aufgabe wahr nehmen und handeln.\nRolf Furrer stellt einen direkteren Antrag, da der Vorschlag von Herrn Vögeli das Grundsätzliche nicht beinhalte. Er formuliere pragmatisch und kurz: Die Investitionen würden erst dann frei gegeben, wenn der Trägerverein auf jegliche Rückzahlungen seiner Investitionen während der Vertragsdauer und nach deren Ablauf verzichte. Er denke, eine solche Vereinbarung sei ein Gespräch. Wenn es die Trägerseite wirklich ernst meine, werde zugestimmt und gesagt, man wolle noch acht Jahre lang Kultur betreiben und nicht „knallharte“ Verhandlungen. Dann sehe man auch, wie ernst es gemeint sei. Es könne nicht unsererseits investiert und könnten Konzessionen gemacht und nachher verhandelt werden. Sein Antrag laute: „Die Investition von Fr. 250'000.— wird erst frei gegeben, wenn der Trägerverein auf jegliche Rückzahlung von eigenen Investitionen bis Ablauf der Vertragsdauer verzichtet.“\nPeter Gomm meint, in der Regel sei es nicht so, dass er innerhalb von fünf bis zehn Minuten zusammen mit einem Anwaltskollegen eine Begutachtung der vertraglichen Grundzulage durch führe und dazu noch verbindliche Äusserungen abgeben könne, die auch für die Zukunft Gültigkeit hätten. Er bitte die freisinnige Fraktion, wenn sie so viele verschiedene Anträge habe, den Weg über die Fraktionspräsidien zu benutzen, um die Anträge vorher bekannt zu geben, damit die nötigen Abklärungen mit der Stadt getroffen werden könnten und mit dem Trägerverein Kontakt aufnehmen könne, denn es sei auch nicht so unmassgeblich, sein Engagement zu würdigen. Dann könne im Parlament sachlich und ruhig darüber diskutiert werden. Inhaltlich hätten die Fragen durchaus ihre Berechtigung. Es sei im Vertrag tatsächlich nicht in allen Bereichen sehr klar geregelt, wie es mit den Abgeltungspflichten vorhanden sei. Er fasse kurz zusammen: Für das Mobiliar gäbe es eine Abgeltungspflicht, wenn es übernommen würde. Für die betrieblichen Sachen, die innerhalb des Gebäudes verändert worden seien, bestehe auch eine ausdrückliche Bestimmung, wobei nicht klar sei, was dazu gehöre, ob beispielsweise die Fenster dazu gehörten oder nicht. Für diejenigen innen sei es auch klar. Es gebe ebenfalls keine Verpflichtungen der Stadt, dass etwas entschädigt werden müsste. Dies stehe in Ziffer 4.7 des Vertrags. Das Problem bei den neuen Investitionen, die getätigt würden - es handle sich um Dach, Fenster und Lüftung, wobei es bei der Lüftung innen sei und beim Dach sei es ebenso klar. Also gehe es um die Fenster. Dabei mache eine solche Vereinbarung tatsächlich einen Sinn, indem vorher geklärt werde, ob dies unter Punkt 4.7 falle oder allenfalls bei den Investitionen als Ausseninvestition gelte. Dann müsste man sich seitens der Stadt vorbehalten, dies noch zu regeln. Dies sei aus seiner Sicht in einer Zusatzvereinbarung zu regeln und es mache auch Sinn, dies jetzt zu regeln und gleichzeitig für zukünftige Investitionen während der Betriebsdauer eine entsprechende Regelung zu treffen. In diesem Sinne gehe der Antrag Furrer weit über das Notwendige hinaus und könne wahrscheinlich auch nicht absolut gelten, weil einzelne Regeln in diesem Vertrag bezüglich dem Betriebsmobiliar diesem nicht entsprechen könnten. Er könne dem Antrag Vögeli durchaus zustimmen, mit der Spezifizierung bezüglich dieses baulichen Vorhabens und für die Zukunft. Damit wären die Bedenken von Herrn Furrer „vom Tisch“ und es würde zum Ausdruck gebracht, dass man die Schützi gerne weiter betreiben würde.\nDaniel Vögeli formuliert seinen Antrag wie folgt: „Die Freigabe erfolgt unter der Bedingung, dass von der Betreiberin ein Finanzierungsnachweis für die Sanierung der Fenster und den Einbau der kompletten Lüftungsanlage vorliegt und diese Arbeiten gleichzeitig mit der Dachsanierung ausgeführt werden sowie zusätzlich einer Vereinbarung mit der Betreiberin, dass diese auf jegliche Rückforderungen für die von ihr getätigten Investitionen verzichtet.“\n\nRené Bättig stellt einen Ordnungsantrag auf einen kurzen Sitzungsunterbruch, um die Gelegenheit zu schaffen, die Anträge sauber zu formulieren, damit man wisse, über was abgestimmt werden solle.\n\nPeter Gomm ist gegen einen Sitzungsunterbruch, schlägt jedoch vor, die Schlussabstimmung zu diesen Anträgen bis nach der Behandlung der nächsten zwei oder drei Vorstösse aufzuschieben. In der Zwischenzeit könne Herr Vögeli den Antrag schriftlich ausformulieren, am besten in zwei verschiedenen Ziffern, nämlich in der Ziffer von Herrn Fehlmann und in derjenigen von Herrn Vögeli. Dann könne separat darüber abgestimmt werden und es wäre auch bei dieser Kompliziertheit noch möglich, dies heute Abend durchzuführen.\nRené Bättig zieht seinen Ordnungsantrag zurück. \n\nMit 41 : 0 Stimmen wird dem Ordnungsantrag Gomm zugestimmt.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli liest den formulierten Antrag Vögeli respektive den Gemeinschaftsantrag mehrerer Juristen unter dem neuen Punkt 2. vor. „Voraussetzung der Freigabe ist das Vorliegen eines Finanzierungsnachweises der Bauherrschaft. Einer Erklärung der Bauherrschaft über die Gleichzeitigkeit der Ausführung aller Investitionen und das Vorliegen einer Zusatzvereinbarung betreffend entschädigungslosen Rückfalls der Investitionen durch die Betreiberin.“\n\nMarc A. Schärli möchte wissen, wer die Bauherrschaft sei, der Trägerverein oder die Stadt. Es werde gesagt, die Bauherrschaft müsse einen Finanzierungsnachweis vorlegen. Er frage sich, ob nicht gesagt werden sollte, der Trägerverein müsse für seinen Anteil einen Finanzierungsnachweis vorlegen.\nParlamentspräsident Beat Loosli antwortet, der Begriff „Bauherrschaft“ werde durch „Betreiberin“ ersetzt.\nDr. Adolf Kellerhals sagt, bei der Begründung unter Punkt c im Beschlussesantrag werde von der Bauherrschaft gesprochen. Er wisse nicht, ob der Begriff „Betreiberin“ überhaupt einmal im Antrag verwendet werde. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Begriffe nicht vermischt würden, sondern dass die bisher verwendeten weiterhin verwendet würden.\nDr. Max Pfenninger schlägt vor, anstelle von „Bauherrschaft“ „Eigentümerin der Gebäudehülle“ zu schreiben. Dann sei es klar.\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, die Eigentümerin der Gebäudehülle sei die Stadt.\nPeter Gomm meint, es könnten Probleme gesucht werden, wo keine seien. Er sei auch der Meinung, es solle der vorerwähnte Begriff „Bauherrschaft“ verwendet werden. Dies sei klar und dass die Stadt für sich keinen Finanzierungsnachweis erbringe müsse, sei bezüglich des Daches auch klar.\n\nPeter Fehlmann zieht seinen Antrag zurück.\n\nRolf Furrer zieht seinen Antrag ebenfalls zurück.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli erklärt, es werde über den Antrag Vögeli für einen neuen Punkt II. abgestimmt. „Voraussetzung der Freigabe ist das Vorliegen eines Finanzierungsnachweises der Bauherrschaft. Einer Erklärung der Bauherrschaft über die Gleichzeitigkeit der Ausführungen aller Investitionen und das Vorliegen einer Zusatzvereinbarung betreffend entschädigungslosen Rückfalls der Investitionen durch die Betreiberin.“\n\nMit 41 : 0 Stimmen wird dem Antrag Vögeli zugestimmt.\nParlamentspräsident Beat Loosli liest den Antrag Pfenninger für einen neuen Punkt III. vor: „Eine Auszahlung des Betrages von Fr. 250'000.— darf nur gestützt auf eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten und dem Verein Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatte erfolgen, in welcher die im Rahmen der Sanierung auszuführenden Lärmschutzmassnahmen detailliert umschrieben werden. Die zu realisierenden Lärmschutzmassnahmen haben Gewähr dafür zu bieten, dass es künftig beim Betrieb des Kulturzentrums Alte Turnhalle Schützenmatte zu keinerlei Störungen der benachbarten Wohnliegenschaften mehr kommen kann.“\n\nPeter Fehlmann meint, einerseits sei es ein bestechender Antrag, der hier gestellt werde. Wenn man ihn jedoch zwei- bis dreimal durchlese, müssten gewisse Vorbehalte gemacht werden. Es stehe „... zu keinerlei Störungen der benachbarten Wohnliegenschaften mehr kommen kann“. Er möchte wissen, was getan werde, wenn es trotzdem noch zu Störungen komme. Es gebe Verkehr, möglicherweise zum Teil unvernünftige Personen. Es sei ein „Gummiartikel“ und wenn dies durchgesetzt werden solle, müsste die Schützi fast geschlossen werden. Es führe zu gewissen Zeitverzögerungen bei der Ausführung, wenn die Lärmschutzmassnahmen detailliert umschrieben werden müssten. Er persönlich könne nicht zustimmen.\nPeter Gomm erklärt, die SP-Fraktion werde auch nicht zustimmen. Der Antrag gehe zu weit. In diesem Zusammenhang stelle er die Frage, die nicht beantwortet werden müsse, ob die Stadt für Liegenschaften am Hausmattrain, die sie verkauft habe, auch eine solche entschädigungslose Rückgabeklausel vereinbart habe, für den Fall, dass sich jemand zu stark gestört fühle.\n\nRolf Furrer sagt, die Äusserungen von Herrn Dr. Pfenninger gingen auch sehr weit. Er möchte wissen, ob die Stadt einen schriftlichen Attest habe, dass die im Zusammenhang mit Immissionen getätigten Investitionen, die dies einschränken sollten, die geforderten Werte erfüllten. Ihn interessiere, ob eine Expertise vorliege, die sage, diese oder jene Massnahmen böten Gewähr, dass dies oder jenes geschehe oder dass diese oder jene Konsequenzen daraus resultierten.\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Frage wie folgt: Es gebe einen akustischen Bericht vom 7. Dezember 2000. Sie sei mit der Erklärung des Berichts überfordert. Er könne jedoch eingesehen werden.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg ergänzt, die ganze Sanierungsplanung von allen drei Komponenten basiere auf dem von Frau Forster erwähnten Bericht. Es mache überhaupt keinen Sinn, etwas zu sanieren, wenn es nicht darauf abgestützt sei. Man halte sich darüber auf, welcher Bericht gelte.\nDr. Max Pfenninger führt aus, es gebe immer wieder Personen wie Herr Gomm, die sagten, es seien Einzelmasken, die lärmgestört seien. Der Anwalt der Betreibergesellschaft der Schützenmatte sei sogar soweit gegangen, dass er in einem Brief an die Stadt geschrieben habe: „... Ein einzelner - er sage das Wort, das er nicht geschrieben habe - „so gestörter“ Oltner Einwohner ist durch Lärm gestört.“ Er sei froh, wenn die Stadt, die einen nahen Draht zur Polizei habe, sage, wieviele verschiedene Personen bereits nach Mitternacht angerufen hätten und bei der Polizei verlangt hätten, dass Ruhe verschafft werde. Dies sei nicht eine Handvoll, sondern Dutzende, die bei ihm klingelten und verlangten, dass er endlich etwas tue. Er möchte klar stellen, dass es sich nicht um einzelne gestörte lärmempfindliche Personen handle, sondern um Horden.\n\nDaniel Vögeli antwortet Dr. Max Pfenninger, er habe nicht an der Fraktionssitzung teilgenommen, unterbreite jetzt einen Vorschlag, den er bisher nicht zu sehen bekommen habe. Dies störe ihn. Das Leben in einer Stadt habe Vor- und Nachteile. Wenn man im Zentrum der Stadt, wo das Leben statt finde, über öffentlichen Raum verfüge, habe dieser eben auch seine Vor- und Nachteile. Ob nun eine Veranstaltung stattfinde oder nicht, seien Störungen nicht ganz zu verhindern. Dies gehöre dazu, wenn man in der Stadt wohne.\nMit 4 : 38 Stimmen wird der Antrag Pfenninger abgelehnt.\n\nMit 40 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1.\nDer in der Investitionsrechnung Konto 312.503.01 des Voranschlages 2001 enthaltene \nBetrag von Fr. 250'000.-- wird zur bestimmungsgemässen Verwendung freigegeben.\n\n2.\nVoraussetzung der Freigabe ist das Vorliegen eines Finanzierungsnachweises der Bau-herrschaft, einer Erklärung der Bauherrschaft über die Gleichzeitigkeit der Ausführung aller Investitionen und das Vorliegen einer Zusatzvereinbarung betreffend entschädigungs-losen Rückfalls der Investitionen durch die Betreiberin.\n\n3.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nvom 28. Juni 2001\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 79\n\nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. “Für eine Stadt Olten - ohne mein Auto - am 22. September 2001“/Beantwortung\n\nAm 12. November 2000 hat Cyrill Jeger (GP) im Parlament folgende Motion eingereicht:\n„Für eine Stadt - ohne mein Auto am 22. September 2001\n\nDer Stadtrat wird beauftragt dem Gemeinderat rechtzeitig Bericht und Antrag vorzulegen, wie die Stadt Olten am europaweiten Tag „In die Stadt-  ohne mein Auto“ am Samstag den 22. September 2001 teilnehmen kann. \n\nDie zahlreichen autofreien Tage der letzten Monate in verschiedenen europäischen Ländern und in der Schweiz waren trotz zahlreichen Bedenken aller Art, für die Menschen, für die Städte und für Gewerbe und Wirtschaft ein voller Erfolg. 847 Städte in Europa haben sich daran beteiligt.\n\nAm Samstag, den 22. September 2001 wird ein europaweiter Tag „in die Stadt - ohne mein Auto“ stattfinden. Es ist offensichtlich sinnvoll und wünschenswert, dass auch unsere Stadt Olten sich an diesem Tag beteiligen kann.\n\nMit dieser Motion wird der Stadtrat beauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig Bericht und Antrag vorzulegen, wie die Stadt Olten am europaweiten Tag „In die Stadt - ohne  mein Auto“ am Samstag, den 22. September 2001 teilnehmen kann. Es ist dabei unnötig, dass der Stadtrat Energie vergeudet, indem er die altbekannten Bedenken auflistet. Der Stadtrat soll sich vielmehr in Phantasie üben, wie sich Olten am europaweiten Tag „In die Stadt - ohne mein Auto“ beteiligen könnte.“\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Cyrill Jeger verzichtet auf eine zusätzliche Begründung seines Vorstosses.\n\nDer Vorstoss wird vom Stadtrat wie folgt beantwortet:\n\nBeim Vorstoss handelt es sich gemäss Art.60 ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. \n\nNachdem das französische Ministerium für Umwelt und Raumordnung erstmals im Jahr 1998 zu einen landesweiten Aktionstag aufgerufen hat, schloss sich 1999 auch Italien der Initiative „in die Stadt - ohne mein Auto“ an. Der erste europaweite autofreie Tag wurde am 22. September 2000 unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission durchgeführt. Unterstützt wird die Aktion auch durch das Klimabündnis, bei dem Olten Mitglied ist. Die Städte, die am Aktionstag mitmachen wollen, unterzeichnen die Europäische Charta, die einen einheitlichen, europaweiten Rahmen vorgibt, aber auch viel Raum lässt für eigene Initiativen.\n\nUnter den erwähnten 847 Städten, die sich 2000 am Aktionstag beteiligten, finden sich auch Schweizer Städte: Basel, Bern, Carouge, Genève, La Chaux-de-Fonds, Lancy, Lausanne, Le Locle, Meyrin, Morat, Morges, Neuchâtel, Thônex, Vervier und Zürich. \n\nDie Ziele des Aktionstages sind:\n\n· in Form eines „Demonstrationsvorhabens“ umweltfreundliche, effiziente und stadtverträgliche Fortbewegungsmöglichkeiten „er-fahrbar“ zu machen,\n\n· die Einwohnerinnen und Einwohner zu Verhaltensweisen zu motivieren, die mit einer nachhaltigen Entwicklung und im besonderen mit dem Schutz von Luftqualität und Erdatmosphäre vereinbar sind, und\n\n· Einwohnerinnen und Einwohner zu ermutigen, ihre Stadt, deren Bewohner und ihr kulturelles Erbe wieder zu entdecken. \n\nDie Ziele zeigen auf, dass vor allem über das „Lust-Prinzip“ neue Erfahrungen gemacht werden sollen, die sich im Verhalten der Menschen nachhaltig niederschlagen sollen. Diese Zielsetzung bedingt, dass in den Städten nicht nur verkehrsfreie Zonen ausgeschieden werden, sondern, dass auch Begleitaktionen durchgeführt werden. Dies können sein: Die Bereitstellung von Fahrrädern, kick boards, inline skates oder was es sonst noch an muskelbetriebenen Fortbewegungsmitteln gibt, eine Vorstellung von Fahrzeugen, die mit alternativen Antriebstechniken funktionieren, oder die Bekanntmachung von Car Sharing Organisationen. Einige europäische Städte haben den Tag auch zum Anlass genommen, z.B. Planungen vorzustellen und eine Mitwirkung einzuleiten, neue Buslinien zu testen oder Radwege zu eröffnen. Winterthur, als Klimabündnis-Stadt, hat sich hingegen entschieden, den 22. September 2001 ohne spezielle Aktionen durchzuführen. \n\nIn Olten ist bei verschiedenen Anlässen ein Teil der Stadt verkehrsfrei. 2001 sind dies:\n\n22.,25.,27. Februar\n\n\nFasnacht\n\n3.-5. Mai\n\n\n\nOltissimo\n\n4.  Juni\n\n\n\n\nCity Duathlon\n\n8.-10. Juni\n\n\n\n800 m Tisch\n\n14.  Juli\n\n\n\n\nInline-Marathon\n\n1. August\n\n\n\nBundesfeier\n\n11.-13. August\n\n\nChilbi\n\n29.-30. September , 1. Oktober\nMio\n\nEin autofreier 22. September kann durchaus durchgeführt werden. Doch der Stadtrat sieht sich ausserstande, ein Rahmenprogramm für den Aktionstag 2001 zu entwerfen - notabene in einem Jahr, in dem viele Vereine und Organisationen mit den 800 Jahr-Feierlichkeiten beschäftigt sind. Am 22. September 2001 findet zudem der öffentliche Banntag der Bürgergemeinde statt. An diesem Tag soll auch der Walderlebnispfad als gemeinsames Projekt des Forstbetriebes der Bürgergemeinde Olten, des kantonalen Kreisforstamtes und der städtischen Umweltfachstelle der Öffentlichkeit übergeben werden. Im Jahr 2001 soll deshalb kein zusätzlicher Anlass durchgeführt werden. Im Jahr 2002 hingegen kann eine Beteiligung am Aktionstag erneut geprüft werden. \n\nDer Stadtrat ist im weiteren der Ansicht, dass die Organisation und die Durchführung eines solchen Aktionstages die aktive Unterstützung und auch die Initiative der Bevölkerung voraussetzt. Um den Rückhalt bei der Bevölkerung zu ergründen, ist er bereit, im Frühjahr 2002 mit einer Umfrage via Internet oder via andere geeignete Kanäle, zu prüfen, ob der Aktionstag durchgeführt werden soll. Je nach Umfrageergebnis kann im Jahr 2002 die Durchführung des Aktionstages „in die Stadt - ohne mein Auto“ ins Auge gefasst werden. Dabei wird vorausgesetzt, dass die entsprechende Federführung bei einer privaten Trägerschaft liegen wird.\n\nDer Stadtrat beantragt, die Motion abzulehnen. Sollte der Motionär mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden sein, wird beantragt, das Postulat im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Probst erklärt, die FdP/Jungliberale Fraktion finde die Idee grundsätzlich gut, einen solchen Anlass durchzuführen. Die Innenstadt lebe bei den Anlässen Fasnacht, Oltissimo oder MIO jeweils richtig auf. Sie seien jedoch wie der Stadtrat der Meinung, dass der Anstoss, die Durchführung und Organisation eines solchen Anlasses von einer privaten Trägerschaft wahr genommen werden sollte. Dies sei bei MIO, Fasnacht und Oltissimo auch so und deshalb seien es so gute Anlässe. Die Stadt könne selbstverständlich unterstützend zur Seite stehen, wenn es um Sachen gehe, die auch den Aufgabenbereich der Stadt beträfen, beispielsweise, wenn der Verkehr umgeleitet werden müsse. Dies sei klar. Es sei aber sicher keine Kernaufgabe einer Stadt, einen solchen Anlass vollumfänglich zu planen und durchzuführen. Sie würden sich sehr freuen, wenn es eine private Trägerschaft wäre, die sich in der Fantasie üben würde, einen solchen Anlass durchzuführen, wie es der Motionär treffend formuliert habe und sich Olten an einem solchen Tag gut präsentieren könnte. Die FdP/Jungliberale Fraktion folge mit einigen Enthaltungen dem Antrag des Stadtrates. Sie werde die Motion ablehnen und im Falle einer Umwandlung in ein Postulat, würde sie dem Stadtrat folgen und dies annehmen.\nSilvia Petrelli Steffen äussert sich namens der SP wie folgt: Die Antwort des Stadtrates befriedige ihre Fraktion nicht ganz. Er führe auf, welche Ziele ein verkehrsfreier Aktionstag haben könnte und zähle sogar diverse Ideen auf. Das Lustprinzip werde erwähnt. Die Aussage, ein autofreier 22. September könne durchaus durchgeführt werden, sei an sich erfreulich. Die positive Aussage werde jedoch wieder relativiert. Als hauptsächliche Begründung gegen einen autofreien Aktionstag im Jahre 2001 würden die 800-Jahr-Feierlichkeiten aufgeführt bzw. die organisatorische Auslastung der Behörden, Vereine und Organisationen in diesem Zusammenhang. Zudem liste der Stadtrat eine Reihe von Feiertagen auf und weise darauf, dass an diesem Tag in der Stadt eine teilweise Autofreiheit herrsche. Dies vermöge die SP nicht wirklich froh stimmen. Die Monatsmarkttage hätten auch noch aufgelistet werden können. Diese Oltner Partizipationsvariante sei etwas einfach. Sie fänden, ein autofreier Tag würde Olten gut anstehen. Was in Italien, Frankreich und in anderen Schweizer Ortschaften bei der Bevölkerung Anklang gefunden habe, hätte sicher auch vielen Oltnerinnen und Oltnern Freude gemacht. Sie seien überzeugt, dass verschiedene Organisationen und Vereine eine solche Idee gerne aufgenommen und sich an der Realisierung beteiligt hätten. Betreffend 800-Jahr-Feier frage sie, wie es mit 800 autofreien, aber vielfältigen mobilen Minuten. Ein schönes Kontrastprogramm zum immobilen 800-Meter-Tisch und nicht weniger symbolisch. Die SP-Fraktion werde der Motion und auch der Umwandlung zum Postulat zustimmen, falls sich der Motionär dazu entschliesse.\nRoland Rudolf von Rohr erklärt, die CVP-Fraktion teile die Meinung des Stadtrates, wonach die Motion allenfalls als Postulat übernommen werden könnte. Sie gingen mit der Antwort des Stadtrates grossenteils einig. Es sei jetzt zu kurzfristig, es gebe durchaus positive Aspekte, aber die Stadt selber sei momentan doch mit der Verkehrssituation arg „gebeutelt“. Das Gewerbe in der Innenstadt leide ziemlich stark darunter. Es komme demnächst auch mit der Sanierung des Belchentunnels in nächster Zeit etwas auf uns zu, die neue Brücke werde saniert. Am Radio sei gesagt worden, Olten sei grossräumig zu umfahren. Er sage nicht, dass diese Aktion unbedingt etwas gegen das Gewerbe sein müsse. Sie müsste aber jedenfalls mit den Geschäften der Innenstadt oder der Stadt gut vorbereiten, damit es eine positive Aktion gebe und nicht dass es aussehe, als ob die Stadt wirklich den Läden der Innenstadt „an den Kragen gehen“ wolle. Er erinnere daran, dass vor allem in Olten schon lange versucht werde, die Leute zum Umsteigen zu bringen. Das Ergebnis sei jedoch anders, indem sie weggingen. Entsprechend wie man sich gegen den Verkehr wehre gebe es mehr Parkplätze im Gäupark, Perrymarkt und auch in den anderen Städten. Es sei ein sensibler Bereich für die Oltner Geschäfte und deshalb denke er, der Stadtrat habe richtig entschieden, indem er gesagt habe, wenn schon, müsse es von privaten Organisationen in Zusammenarbeit mit dem Gewerbe gemacht werden. Hier sei die Frist zu kurz. Die CVP-Fraktion bitte deshalb, die Motion abzulehnen und allenfalls als Postulat zu überweisen.\nIris Schelbert dankt dem Vorredner. Er habe gerade einige sehr gewichtige Punkte für die Durchführung eines solchen Aktionstages genannt. Gerade weil es in der Stadt Olten zeitweise wirklich viel Verkehr gebe, wäre es schön, einmal einen Tag lang einfach keinen Verkehr zu haben. Der Stadtrat müsste wirklich „durchgeben“: „Olten ist grossräumig zu umfahren“. Es gehe nicht darum, die Leute mit einem solchen Aktionstag quasi zwangs zu erziehen, dass sie auf ihr Lieblingsspielzeug verzichten müssten, sondern es gehe wirklich nach dem Lustprinzip. Es gehe auch nicht darum, dass sie vom Stadtrat oder von den Vereinen verlangten - und sie hätten absolut das Einsehen, dass die 800-Jahr-Feierlichkeiten sehr viel Energie bräuchten - es müsse gar nicht immer etwas organisiert werden. Es bestehe eine gewisse Konsumationshaltung. Immer wenn etwas stattfinde, meine man, es müsse jemand etwas bieten. Dies sei nicht die Meinung. Es müsse auch ganz klar getrennt werden zwischen den Anlässen, die der Stadtrat aufgelistet habe - es handle sich um Munzingerplatz, Kirchgasse, Innere Baslerstrasse - dies meinten sie nicht, sondern es müsste grösser sein. Von daher möchte sie wirklich Mut machen, dass der 22. September 2001 zu diesem Aktionstag gemacht werde und von der Stadt aus nichts organisiert werde. Sie möchte an die Siebzigerjahre erinnern, als die autofreien Sonntage durchgeführt worden seien. Dem Bundesrat wäre es nicht im Traum eingefallen, ein Rahmenprogramm vorzulegen. Dies sei alles von selber passiert. Die Leute hätten mit allen fahrbaren Untersätzen, die irgendwie ohne Benzin lauften, die Strassen und Plätze genossen. Dies stünde dahinter. Es gehe nicht um Zwangserziehungs-massnahmen, sondern um die Lust an einem autofreien Tag in der Stadt Olten. Sie sei gar nicht überzeugt, dass dies den Geschäften schaden würde, sondern könnte sich im Gegenteil vorstellen, dass eine neue Lust am Flanieren und am sich in der Stadt befinden aufkommen könnte. Sie möchte wirklich Mut machen, zur Motion oder zum Postulat ja zu sagen. Man befinde sich in bester Gesellschaft und sie denke, was Basel, Bern und alle aufgelisteten Städte könnten, würde uns auch sehr gut anstehen. Es könnte schon noch etwas positiv vermarktet werden, ohne dass jemand viel Arbeit mit einem Rahmenprogramm hätte, das es nach Ansicht der Grünen Fraktion gar nicht brauche.\nStadtrat Jost Bitterli sagt, die Motion gefalle ihm an und für sich. Es müsse jedoch wie vom Motionär gemeint durchgeführt werden, nämlich grossflächig. Es bestehe ein personelles Problem, dass es nicht mehr reiche. Er habe sich heute bei der Polizei vergewissert. Sie hätten nach Bern telefoniert. Es müsste ausgeschrieben werden und wenn man sich in Olten in den Quartieren nicht einig sei, dass eine solche Aktion durchgeführt werde, könne jedermann Einspruch erheben. Er fände es schade, wenn kein Konsens mehr vorhanden wäre. Es bestehe ein Problem mit der Kantonssstrasse, da zusätzlich die Einwilligung des Kantons nötig wäre. Er glaube nicht, dass man sie erhalte. Also müsse in beiden Quartieren ein autofreie „Geschichte“ durchgeführt. Dies sollte wie am Murtensee gefeiert werden, damit es zu einem Erlebnis werde. Wenn die Vereine mitmachten, sei auch nicht zu erwarten, dass unnötige Einsprachen gemacht würden. Es sollte missioniert und nicht einfach gesagt werden, man mache es so. Abgesehen davon müsse ein solcher Bericht und Antrag dem Gemeindeparlament unterbreitet werden. Die nächste Sitzung werde am 7. September stattfinden und dann müsste er wahrscheinlich berichten, dass eine autofreie „Geschichte“ auf der Kirchgasse möglich sei, aber weiter nicht. Wenn es jedoch sauber durchgeführt werden solle, wie es der Motionär wahrscheinlich gemeint habe, müsse noch ein Jahr gewartet werden.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, er sei froh, dass er mit Herrn Bitterli ganz einig sei. Der Vorstoss sei nach seiner Meinung sehr wohl eine Motion, weil ein Bericht verlangt werde. Der Stadtrat habe sich aber sehr „in Fantasie geübt“ und eine ausführliche Antwort gegeben. Dies sei der von ihm verlangte Bericht. Insofern sei er mit der Stossrichtung einverstanden, dass es eine breite Trägerschaft gebe und lieber noch ein Jahr gewartet werde, dafür könne es grossflächig durchgeführt werden. Im Motionstext stehe an sich nicht, es müsse grossflächig sein, sondern einfach, dass Olten sich beteiligen könne. Dies sei auf sehr verschiedene Arten möglich. Wenn die Intentionen des Stadtrates umgesetzt werden könnten, wäre er wesentlich glücklicher als er erwartet habe. Er sei über die ausführliche Antwort des Stadtrates zu diesem Geschäft erfreut und erachte die Antwort als Bericht. Insofern sei er mit der Umwandlung in ein Postulat sehr einverstanden. Der Titel müsste geändert werden und dafür gelte es für die nächsten europaweiten autofreien Tage. Es sei ein positives Zeichen nach aussen, dass Olten auch dabei sei. Er sei mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.\nMit 36 : 0 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli verabschiedet Dr. Martin Wey, der letztmals in seiner Funktion als Stadtschreiber an der Parlamentssitzung teilnehme. Er danke ihm im Namen aller Anwesenden ganz herzlich für seine Arbeit zugunsten der Stadt Olten, aber nicht zuletzt auch für seine gute und loyale Arbeit gegenüber dem Gemeindeparlament und im Speziellen gegenüber dem Parlamentsbüro. Er überreicht einen Blumenstrauss. Es folgt Applaus. Eine weitere Würdigung werde im Rahmen des anschliessenden Imbisses folgen, zu dem alle Anwesenden herzlich eingeladen seien. Er hätte sich sehr gefreut, wenn heute das Schlussessen hätte durchgeführt werden können und er als Präsident in Pension gehen könnte. Man gehe „in die Verlängerung“. Ausser ihm seien es einige Personen, die entweder ihr Amt als Stadtrat hätten antreten wollen oder als Mitglieder des Gemeindeparlamentes demissioniert hätten. Alle würden jedoch ihr Mandat nach bestem Gewissen ausüben. Es sei ihm ein Anliegen, das Schulfest in Erinnerung zu rufen. Er hoffe, dass er dann alle wieder werde begrüssen dürfen. Es sei eines der schönsten Feste, die man alle zwei Jahre mit der Schuljugend feiern dürfe. Er wünsche schöne Ferien und gute Erholung. Für alle Anwesenden und nicht zuletzt für die Parteien gebe es in den nächsten Wochen eine grosse Arbeit zu bewältigen, die in der Planung umgesetzt werden müsse. Er wünsche guten Appetit und einen schönen Abend.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli schliesst die Sitzung um 21.35 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 28. Juni 2001 hat das Büro des Gemeindeparlamentes am 5. Oktober 2001 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n\n