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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-03 pr \nStatuten sbo Verwaltungsrat.doc \n\nSeite 1 von 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nTeilrevision Statuten der städtischen Betriebe (sbo) betr. Verwaltungsrat/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 23. Mai 2019 wurde eine überparteiliche Motion von Felix Wettstein (Grüne) und Mitun-\nterzeichnenden betr. Teilrevision der Statuten sbo betr. Verwaltungsrat vom Gemeindepar-\nlament erheblich erklärt. Sie forderte, dass § 13 "Verwaltungsrat: Zusammensetzung" dahin-\ngehend ergänzt werde, dass höchstens ein Mitglied des Stadtrates der EGO dem Verwal-\ntungsrat angehören, diesen jedoch nicht präsidieren dürfe. In einem zeitgemässen Ver-\nständnis von "Good Governance" sei es zwingend, so die Begründung, die Zuständigkeiten \nnicht zu vermischen und mögliche Interessenskonflikte zu minimieren. Am besten wäre dies \ngewährleistet, wenn niemand zugleich dem Stadtrat und dem Verwaltungsrat angehören \nwürde. Andererseits sei die EGO als Aktionärin der sbo an einer direkten Vertretung interes-\nsiert, was den Einsitz von einem Mitglied der Exekutiven rechtfertigen könne. \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament deshalb eine Teilrevision der Statuten der \nStädtischen Betriebe zu diesem Thema.  \n \n2. Materielle Anpassung des Reglements \n \nDer Stadtrat beantragt, nebst der Anpassung der Vertretung des Stadtrates im Verwaltungs-\nrat sbo auf nur noch eine Vertretung auch den Verwaltungsrat jährlich neu zu wählen. Konk-\nret wird beantragt, die Einsitznahme des Stadtrates im Verwaltungsrat in Artikel 13 auf einen \nSitz zu reduzieren. Ausserdem wird neu festgelegt, dass das Stadtratsmitglied das VR-\nPräsidium nicht übernehmen kann. Weiter wurde in Artikel 14 die Amtsdauer auf ein Jahr \nfestgelegt.  \n \nBisher Neu \n\n§ 13 Zusammensetzung \n  \n \n\n \n \n \n\n§ 13 Zusammensetzung \n  \n\n4 Der Stadtrat hat Anrecht auf einen Sitz im \nVerwaltungsrat. Die Vertretung aus dem Stadtrat \nkann die Funktion des Verwaltungsratspräsidiums \nnicht übernehmen. \n \n\n§ 14 Amtsdauer \n \nDie Amtsdauer von Verwaltungsrat und Verwal-\ntungsratspräsidium fallen mit derjenigen der Be-\nhörden der EGO zusammen. \n \n\n§ 14 Amtsdauer \n \nDie Amtsdauer des Verwaltungsrates beginnt \njeweils am 1. August des laufenden Jahres und \nbeträgt ein Jahr.   \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-03 pr \nStatuten sbo Verwaltungsrat.doc \n\nSeite 2 von 2 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Teilrevision der Statuten der sbo (SRO 742, Art. 13, Abs. 4 und Art. 14) wird zuge-\nstimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt \n \n\nII. \n \n\nZiffer I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum \n \n \n \n \n \n \nOlten, 5. Mai 2021 \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Fürst FDP betr. \nEngagement freier Markt.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 8. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 005 \n \nInterpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Praxis der Stadt Olten in Bezug auf das \nEngagement im freien Markt/Beantwortung  \n\n \nAm 22. November haben Thomas Fürst (FDP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n \n«Der Stadtrat wird höflich um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n \n \n1. In welchen Geschäftsfeldern tritt die Stadt Olten direkt mit Angeboten auf dem freien \n\nMarkt auf? \n \n2. An welchen öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist die Stadt \n\nOlten in welchem Umfang beteiligt? \n \n\n3. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte Auftreten der Stadt \nOlten mit Angeboten auf dem freien Markt beschränken? \n \n\n4. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte oder indirekte (z.B. \ndurch die Bestimmung von Vertreterinnen und Vertretern) Engagement der Stadt \nOlten in öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beschränken? \n \n\n5. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die \nFrage, ob und inwiefern sie direkt mit Angeboten auf dem freien Markt auftritt? \n \nFalls ja: Wie lauten diese? \n \n\n6. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die \nFrage, ob und inwiefern sie in öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen \ninvestiert und auf deren Entscheide Einfluss nimmt? \n\n \nFalls ja: Wie lauten diese? \n \n\n7. Inwiefern nimmt die Stadt Olten direkt oder indirekt Einfluss auf die Strategie \nund/oder die Geschäftstätigkeit der BOGG? \n\n \n8. Hat die Stadt Olten dirket oder indirekt auf den konkreten Entscheid der BOGG \n\nEinfluss genommen, die HUG Schriften GmbH zu übernehmen und in die BOGG zu \nintegrieren? \n \nFalls ja: \na) Welche Haltung hat sie dabei vertreten und weshalb? \nb) Gab es in Bezug auf die Nachfolgeregelung der HUG Schriften GmbH auch \n\nprivate Interessenten? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Fürst FDP betr. \nEngagement freier Markt.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\n9. Wie ist generell die Haltung des Stadtrats betreffend die Frage, ob die Stadt Olten mit \nAngeboten auf dem freien Markt auftreten und die Privatwirtschaft konkurrenzieren \nsoll? \n\n \n \n \nBegründung: \n \nDie Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG) erschliesst als regionaler Nahverkehrsbetrieb \nunter anderem die Bezirke Olten, Gösgen und Gäu. Das Aktionariat der BOGG besteht \ngemäss Geschäftsbericht 2022 aus dem Kanton Solothurn (22,103%) sowie verschiedenen \nbetroffenen Gemeinden; die grösste Aktionärin ist die Stadt Olten (36,857%). Die \nBetriebserträge der BOGG bestehen gemäss Geschäftsbericht 2022 zu über 50% aus \nAbgeltungen für Leistungsvereinbarungen mit der öffentlichen Hand. \n \nIm Oktober 2023 hat die BOGG mitgeteilt, dass sie das Unternehmen HUG Schriften GmbH \nper 1. Oktober 2023 übernimmt und unter der Bezeichnung «BOGG Werbetechnik» in die \nBOGG integriert. Die HUG Schriften GmbH bzw. die BOGG Werbetechnik war bzw. ist in den \nBereichen Haltestellentafeln, Signaletik, Schutzfolien, Beschriftung und Digitaldruck und \nentsprechend im freien Markt tätig.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. In welchen Geschäftsfeldern tritt die Stadt Olten direkt mit Angeboten auf dem freien \n\nMarkt auf? \n \nDie Einwohnergemeinde tritt mit Ausnahme von der Vermietung von Mietwohnungen nicht \ndirekt auf dem freien Markt auf. \n \n2. An welchen öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist die Stadt Olten in \n\nwelchem Umfang beteiligt? \n \nDie Einwohnergemeinde Olten ist an folgenden Unternehmen beteiligt: \n\n- Städtische Betriebe Olten sbo (100%) \n- Stadttheater Olten AG (100%) \n- BOGG AG (36,86%) \n- Sportpark Olten AG (90,28%) \n- Genossenschaft Tennisanlage Gheid (55,27%) \n- VEBO (Genossenchaftskapital im Betrag von 20'000 Franken) \n- Genossenschaft APH Stadtpark (49%) \n- Genossenschaft APH Brüggli, Dulliken (14,5%) \n- Stiftung für soziale Zwecke (Stiftungskapital in der Höhe von 100'000 Franken) \n- Zweckverband Abwasserregion Olten (Anteil an vorausbezahlten Gebühren: 44%) \n\n \n3. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte Auftreten der Stadt Olten \n\nmit Angeboten auf dem freien Markt beschränken? \n \nDie rechtlichen Grundlagen werden durch die Bundesverfassung, die Kantonsverfassung \nund die Gemeindeordnung der Stadt Olten definiert. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Fürst FDP betr. \nEngagement freier Markt.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n4. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte oder indirekte (z.B. durch \ndie Bestimmung von Vertreterinnen und Vertretern) Engagement der Stadt Olten in \nöffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beschränken? \n\n \nDazu kann auf die Richtlinien für die Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde \nOlten (EGO) betr. Vertretung in der strategischen Führung von öffentlichen Unternehmen in \nmehrheitlichem Besitz der EGO vom 24. Oktober 2016 vierwiesen werden (vgl. Beilage). \n \n5. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die Frage, \n\nob und inwiefern sie direkt mit Angeboten auf dem freien Markt auftritt? \n \n\nNein. \n \n\nFalls ja: Wie lauten diese? \n \n\n6. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die Frage, \nob und inwiefern sie in öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen investiert \nund auf deren Entscheide Einfluss nimmt? \n \nFalls ja: Wie lauten diese? \n\n \nVgl. Antwort auf Frage 4. \n \n7. Inwiefern nimmt die Stadt Olten direkt oder indirekt Einfluss auf die Strategie und/oder die \n\nGeschäftstätigkeit der BOGG? \n \n\nDie Stadt hat gemäss Aktionärsbindungsvertrag Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat \nder BOGG AG. Zudem hat der Stadtrat eine öffentlich einsehbare Eignerstrategie für die \nBOGG AG definiert, in welcher er die Interessen der Einwohnergemeinde als mit einer \nBeteiligung von 36,86% grösste Aktionärin festlegt. Unter Berücksichtigung dieser \nEignerstrategie definiert der Verwaltungsrat der BOGG AG seine Unternehmensstrategie, \nwelche die operative Geschäftstätigkeit bestimmt. Da es sich um eine privatrechtliche AG \nhandelt, ist der Verwaltungsrat vollumfänglich verantwortlich für diese Geschäftstätigkeit. Der \nVerwaltungsratspräsident und der Direktor der BOGG legen dem Gesamtstadtrat in einem \njährlich stattfindenden Gespräch Rechenschaft über die Erfüllung der in der Eignerstrategie \nvorgegebenen Ziele ab und berichten über den Geschäftsgang. \n\n \n8. Hat die Stadt Olten direkt oder indirekt auf den konkreten Entscheid der BOGG Einfluss \n\ngenommen, die HUG Schriften GmbH zu übernehmen und in die BOGG zu integrieren? \n \nNein. Der Stadtrat hatte im Vorfeld des Entscheids keine Kenntnis von der Absicht der \nBOGG AG, die Geschäftstätigkeit der HUG Schriften GmbH in ihre bestehende Organisation \nzu übernehmen. Dies wurde denn auch in einem Gespräch mit den Verantwortlichen \nmoniert. \n \n\nFalls ja: \na) Welche Haltung hat sie dabei vertreten und weshalb? \nb) Gab es in Bezug auf die Nachfolgeregelung der HUG Schriften GmbH auch private \n\nInteressenten? \n \n\n9. Wie ist generell die Haltung des Stadtrats betreffend die Frage, ob die Stadt Olten mit \nAngeboten auf dem freien Markt auftreten und die Privatwirtschaft konkurrenzieren soll? \n\n \nDer Stadtrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Einwohnergemeinde in der Regel nicht \nmit Angeboten auf dem freien Markt auftreten soll. Bei ausgegliederten Aktivitäten, sei es im \nvollständigen oder im teilweisen Besitz der öffentlichen Hand, geht es hingegen gerade \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Fürst FDP betr. \nEngagement freier Markt.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\ndarum, dass sie durch die Ausgliederung mit ihren Aktivitäten verbesserte Möglichkeiten \nauch auf dem freien Markt erhalten sollen. Drittaufträge können dazu beitragen, dass die \nfinanzielle Lage der betreffenden Unternehmen verbesssert wird und die Abgeltungen der \nöffentichen Hand reduziert werden können. Dies soll jedoch nur in Bereichen der Fall sein, \nwelche mit der Haupttätigkeit der Unternehmen, für die sie einen Auftrag der öffentlichen \nHand haben, in engem Bezug stehen und nicht «artfremde» Aktivitäten betreffen. Das heisst \nmit «Nebenprodukten» der ordentlichen Tätigkeit, jedoch nicht mit zusätzlichen Produkten, \ndie nichts mit der ordentlichen Tätigkeit zu tun haben. Zudem ist eine \nWettbewerbsverzerrung durch Subventionierung zu verhindern. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 pr Überpart \nAuftrag GO OJ SP JSP betr. Klimaschutz in GO, Beantw..docx \n\nSeite 1 von 1 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 7. August 2023___________________________________________          Prot.-Nr. 211 \n \n\nÜberparteilicher Auftrag Martin Räber (GO), Tobias Oetiker (OJ), Florian Eberhard (SP/JSP) \n\nbetr. Klimaschutz in die Gemeindeordnung integrieren/Beantwortung \n\n \n\nAm 21. Juni 2023 haben Martin Räber (GO), Tobias Oetiker (OJ), Florian Eberhard (SP/JSP) \n\nfolgenden Auftrag eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine Anpassung der Gemeindeordnung in die Wege zu leiten \n\nund Artikel 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse Paragraph 1 um folgenden Punkt zu \n\nergänzen: \n\n \n\n*) Die Stadt ergreift Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen seine Auswirkungen auf \n\ndem Stadtgebiet. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nIn der Gemeindeordnung von Olten ist Klimaschutz nicht verankert. \n\n \n\nMit Annahme dieses Auftrages erhält die Gemeindeordnung eine Anpassung, die der \n\nBedeutung des Klimawandels und der stadteigenen Klimastrategie Rechnung trägt. Die Oltner \n\nStimmbevölkerung hat am 18. Juni 2023 mit über 72% Ja-Stimmen das Klimaschutzgesetz \n\nangenommen.» \n\n*  *  * \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nIm Räumlichen Leitbild der Stadt Olten, welches das Parlament im Mai 2022 genehmigt hat, \n\nist in der übergeordneten Positionierung die Aussage enthalten: «Olten legt bei der Umsetzung \n\n[der übergeordneten Positionierung] Wert auf Klimaschutz, Energieeffizienz und \n\nstadtverträgliche Mobilität und sichert Freiräume für seine wachsende Bevölkerung.» Im \n\nRegierungsprogramm des Stadtrates 2021-2025 lautet eine der strategischen Zielsetzungen \n\nunter Schwerpunkt IV «Stadt der Nachhaltigkeit»: «Energieeffizienz und Klimaschutz haben \n\neine hohe Priorität.»  \n\n \n\nBeide Formulierungen stimmen mit der im Auftrag beantragten Anpassung der \n\nGemeindeordnung, welche ihnen auf der höheren Ebene der Gemeindeordnung zusätzliche \n\nTragweite verleiht, überein. Die Bedeutung des Klimaschutzes unterstrichen und damit seine \n\nstrategischen Aussagen konkretisiert hat der Stadtrat zudem bereits mit seiner 2021 \n\nverabschiedeten Netto-Null-CO2-Strategie. Der Stadtrat beantragt daher, den Auftrag \n\nerheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n