Gesamtprotokoll.doc

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category_de: Protokoll

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text: \t\n\t\n\n\n \n\n8. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 11. Mai 2006,\n\nStadthaus, Ratsaal,\n\nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.45 Uhr\n\n \n\n \n\nAnwesend sind: 43 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n\n \n\nSozialdemokratische Partei:\n\n \n\n1. Timur Acemoglu, 2. Dr. Markus Ammann, 3. Ursula Amsler Celidonio, 4. Marion Bachmann, 5. Rolf Braun, 6. Lukas Derendinger, 7. Werner Good, 8. Brigitte Kissling, 9. Trudy Küttel Zimmerli, 10. Daniel Schneider, 11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich,  13. Lea von Wartburg, 14. Caroline Wernli Amoser\n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei:\n\n \n\n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp,  6. Stefan Nünlist, 7. Dr. Max Pfenninger, 8. Andreas Schibli, 9. Rolf Schmid, 10. Arthur Spring, 11. Daniel Vögeli, 12. Christian Wüthrich, 13. Nico Zila\n\n \n\nChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n \n\n1. Heidi Ehrsam, 2. Nadja Fankhauser, 3. Antonia Hagmann, 4. Patrick Kissling,                  5. Barbara Lippi, 6.  Roland Rudolf von Rohr\n\n \n\nSchweizerische Volkspartei:\n\n \n\n1. Marcel Buck, 2. André Köstli, 3. Rolf Sommer, 4. Christian Werner\n\nGrüne Olten:\n\n \n\n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni\n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten:\n\n1. Stephan Hodonou\n\nJunge Alternative:\n\n1. Anna Engeler, 2. Jonas Hertner\n\nStadtrat:\n\n \n\nErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\nFerner anwesend:\n\nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion\n\nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion\n\nEntschuldigt abwesend:\n\nPatrick Häuptli\n\nLuzia Stocker Rötheli\n\nDaniel Probst\n\nDavid Brunner\n\nChantal Stucki\n\nRudolf Lutz\n\nCandidus Waldispühl\n\nVorsitz: Antonia Hagmann\n\n \n\nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n  1.\nMitteilungen\n\n  2.\nMitglied des Gemeindeparlaments/Demission\n\n3. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitglieds\n\n* 3a\nDringliche Interpellation Stefan Nünlist und Mitunterzeichner betr. Sichere Fussgänger-\nachsen - sicherer öffentlicher Raum!/Frage der Dringlichkeit\n\n* 3b\nDringliche Interpellation Lukas Derendinger (SP-Fraktion) betr. Schulsozialarbeit/Frage der Dringlichkeit\n\n  4.\nsbo, Berichte und Rechnungen 2005/Genehmigung\n\n  5.\nWerkhof mit Kulturgüterschutzraum, Neubau, Projekt und Baukredit/Genehmigung\n\n  6.\nSozialdirektion, Ersatz von 3.6 bis 31.12.06 befristeten durch 3.1 bis 31.12.09 befristete \n\nStellen/Genehmigung\n\n7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n* 7a\nDringliche Interpellation Stefan Nünlist und Mitunterzeichner betr. Sichere Fussgänger-\n\nachsen - sicherer öffentlicher Raum!\n\n7.1.\n(Geschäft Nr. 2005.017) Motion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeich-\nnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen (ein-\ngereicht am 01.09.2005/erstmals traktandiert am 23.03.2006)\n\n**\n7.2\n(Geschäft Nr. 2005.020) Postulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. „Freie Fahrt für Taxis“ (eingereicht am 01.09.2005/erstmals traktandiert am 23.03.2006)\n\n**\n7.3.\n(Geschäft Nr. 2005.018) Postulat Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) betr. Erneuerung Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten (eingereicht am 01.09.2005/erstmals traktandiert am 23.03.2006)\n\n**\n7.4.\n(Geschäft Nr. 2005.031) Motion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Museen, Verkauf von Liegenschaften „Chance Innenstadt“ (eingereicht am 07.12.2005/neu traktandiert)\n\n*\nErgänzung der Traktandenliste\n\n**\naus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kollegen und Kolleginnen, werte Gäste und Presse, ich begrüsse Sie zur heutigen Parlamentssitzung. Besonders begrüssen möchte ich die Herren Jost Bitterli und Norbert Caspar von der sbo. Sie werden uns zu Fragen bei Traktandum 4 gerne Auskunft geben. Die Pausenverpflegung wird grosszügigerweise auch wieder von der sbo spendiert. Ganz herzlichen Dank.\n\nEs folgt Applaus.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\nTotenehrung\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: ”Lass vergehen, was vergeht. Es vergeht, um wiederzukehren. Es altert, um sich zu verjüngen. Es trennt sich, um sich inniger zu vereinen. Es stirbt, um lebendiger zu werden.”\n\n \n\nIm Alter von 77 Jahren ist Herr Robert Amoser am 6. Mai verstorben. Herr Robert Amoser ist in den Jahren 1984 bis 1992 Stadtrat von Olten und ihm ist die Baudirektion unterstellt gewesen. Bevor er dieses Amt übernommen hat, ist er mehrere Jahre als Bezirkslehrer im Frohheim tätig gewesen. Seine Verdienste im Schulwesen und in der Stadtpolitik wollen wir in dankbarer Erinnerung behalten.\n\n \n\nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren von Herrn Robert Amoser.\n\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n \n\n-\nDringliche Interpellation Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichner betr. Sichere \nFussgängerachsen, sicherer öffentlicher Raum \n\n-\nDringliche Interpellation Lukas Derendinger (SP) betr. Schulsozialarbeit\n\n- Postulat GO/JA betr. Sicherung des Saunabetriebs in der Stadtsauna durch die \nEinwohnergemeinde Olten\n\n-\nMotion SP-Fraktion betr. übergeordnete Schulraumplanung\n\n*         *          *\n\nInformationsveranstaltung neues Kindertagesstättenreglement\n\nAm Mittwoch, 21. Juni findet um 19.00 Uhr für die Parlamentsmitglieder eine Informationsveran-staltung zum neuen Kindertagesstättenreglement statt.\n\n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 11. Mai 2006\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 69\n\nGemeindeparlament/Demission\n\nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nMit Mail vom 8. März 2006 gibt Ursula Deiss (SVP) ihren Rücktritt aus dem Gemeindeparlament per 31.03.2006 bekannt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Ursula Deiss (SVP) zu genehmigen.\n\nBeschluss\n\nMit 39 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Demission von Frau Ursula Deiss (SVP) genehmigt.\n\nMitteilung an:\n\nFrau Ursula Deiss, Konradstrasse 34, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 11. Mai 2006\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 70\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentmitglieds\n\nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Ursula Deiss ist ein Sitz der Schweizerischen Volkspartei frei geworden. Die SVP hat Herrn André Köstli nachnominiert. Er hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzu-nehmen.\n\nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsidentin Antonia Hagmann begrüsst Herrn André Köstli. Sie verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nHerr André Köstli legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist er vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn André Köstli, Ringstrasse 27, Postfach, 4603 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 11. Mai 2006\nAkten-Nr. 35/11\nProt.-Nr. 71\nDringliche Interpellation Stefan Nünlist und Mitunterzeichner betr. sichere Fussgängerachsen, sicherer öffentlicher Raum!/Frage der Dringlichkeit\nStefan Nünlist:: Wir haben die Interpellation eingereicht, weil wir beunruhigt sind über die zunehmenden Raubüberfälle, die im Dreieck Alte Brücke, Winkelunterführung, Bahnhof stattfinden. Das ist die beiden strategischen Fussgängerachsen in der Stadt, die Verbindung rechte und linke Aareseite. Seit dem 1. Januar haben wir bereits sechs, zum Teil bewaffnete Raubüberfälle gehabt, zum Teil bei Tageslicht. Dazu hat die Medienstelle der KAPO verlauten lassen, in Solothurn und Olten solle man sich besser nicht mehr allein an gewissen Orten zu gewissen Zeiten bewegen. Was ich jetzt in meinem Bekanntenkreise höre, trauen sich jetzt viele Menschen nicht mehr zu Fuss in die Stadt, nehmen das Auto. Ich finde, hier müssten wir den Stadtrat fragen, was mit der Sicherheit der Stadt geschieht, was der Stadtrat zu machen gedenkt und ob wir diese Entwicklung tatenlos hinnehmen wollen oder nicht. Ich denke, mit der zunehmenden Wärme jetzt, wo man lieber wieder zu Fuss unterwegs ist, sollten wir wissen, woran wir sind, ob wir wirklich noch in Sicherheit von der rechten auf die linke Aareseite gehen können oder nicht. Von daher denke ich, es ist dringlich, dass der Stadtrat Gelegenheit erhält, heute Abend ein starkes Statement für die Sicherheit in der Stadt Olten zu machen.\n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Der Stadtrat ist für die Dringlichkeit. Es gibt uns Gelegenheit, dem Parlament und mit der Presse auch der Bevölkerung Auskunft über die getroffenen polizeilichen Massnahmen zu geben. Ich hoffe, dass wir dadurch auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt steigern können.\n\n \n\nIris Schelbert: Wir erklären die dringliche Interpellation aus folgendem Grund auch als dringlich: Wir gehen davon aus und Frau Doris Rauber hat gerade bestätigt, dass sie auf diese Fragen bestens vorbereitet ist. Die Medien verbreiten mit Vorliebe schlechte Nachrichten. Das beunruhigt die Leute. Wir hoffen jetzt, dass sich auch gute Nachrichten verbreiten, damit man die Leute wieder ein Stück weit beruhigen kann. Die Äusserung der Sprecherin der Kantonspolizei Solothurn ist natürlich etwa das Falscheste, das man den Leuten in einem solchen Moment sagen kann: Sie dürfen nicht mehr auf die Strasse gehen. Nein, das Gegenteil ist wahr: Leute geht rudelweise auf die Strasse. Dann passiert Euch nicht so viel. Aber diese Frau hat es mittlerweile auch einsehen müssen. Es hat auch ein Nachspiel gehabt. Aber wir hoffen wirklich, dass mit der Medienberichterstattung über diese Interpellation die Leute in Olten so weit beruhigt werden können, dass sie sich wirklich wieder trauen, auf die Strasse zu gehen und diese Sommerabende eben auch geniessen.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP-Fraktion dankt für diese Interpellation. Was die Dringlichkeit betrifft, können wir uns den Argumenten der Vorrednerin und des Vorredners voll anschliessen. \n\n \n\nDaniel Schneider: Wir unterstützen die Dringlichkeit. Vor anderthalb Jahren haben wir ein Altersforum durchgeführt. Vor einem Jahr haben wir ein Stadtentwicklungspapier geschaffen. Wir haben in mehreren Fällen darauf hingewiesen, dass man dringend etwas unternehmen muss. Es gibt zwei Vorstösse von Iris Schelbert und mir. Wir möchten, dass der Stadtrat alle Massnahmen ergreift, damit der öffentliche Raum wieder in Besitz genommen werden kann von - ich behaupte einmal - uns normal Sterblichen respektive von möglichst vielen Leuten, die keine unlautere Absichten haben. Dafür brauchen wir einen attraktiven Raum. Dies müssen wir endlich angehen und das ist auch verlangt. Zur Polizei kann ich nicht viel sagen. Das ist einfach peinlich. Fertig.\n\n \n\nBeschluss\nMit 42 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Dringlichkeit zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 11. Mai 2005\nAkten-Nr. 45/13\nProt.-Nr. 72\n\nDringliche Interpellation Lukas Derendinger (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Schulsozialarbeit/Frage der Dringlichkeit\n\nLukas Derendinger: Das Projekt Schulsozialarbeit ist kurzfristig abgesetzt worden. Deshalb denke ich, es ist absolut notwendig, dass wir wissen, wie es weitergehen soll. Ich möchte die paar Fragen gerne beantwortet haben.\n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen stehen verständlich im Zusammenhang mit der Schulsozialarbeit. Von daher haben diese Fragen auch eine Berechtigung. Zur Frage der Dringlichkeit: Von mir aus gesehen ist wenig Verständnis für die Dringlichkeit vorhanden und zwar, weil dieser Pilot entgegen der Meinung des Interpellanten nicht vorzeitig eingestellt worden ist, sondern er läuft ordnungsgemäss noch bis Ende des Schuljahres. Das heisst, die Erfahrungen werden weiterhin gesammelt. Die zwei Schulsozialarbeiterinnen sind noch im Amt und machen ihren Job nach wie vor. Ebenfalls ist die Auswertung im Moment noch ausstehend. Die Arbeitsgruppe, die sich, was die Schulsozialar-beit anbelangt, mit der Neubeurteilung auseinandersetzt, ist an der Arbeit bzw. wird neu aktiviert. Wichtig ist - das haben die verschiedenen Fraktionserklärungen ja auch gezeigt - dass man nicht wieder hineinschiesst, sondern diesem Projekt die notwendige Zeit und Seriosität bzw. die seriöse Abklärung lässt. Es sind auch noch weitere Überprüfungen und Abklärungen notwendig, so dass eigentlich die Antworten auf diese Fragen im jetzigen Zeitpunkt wenig Gewinn bringen. Kein Verständnis habe ich, dass man einmal mehr sagt, das Projekt sei frühzeitig abgebrochen worden. Es ist nicht abgebrochen worden. Das Parlament hat einem zweijährigen Versuch zugestimmt, der nach wie vor läuft. Ich möchte dies in diesem Zusammenhang einfach widerrufen und sagen, dass das Projekt ordnungsgemäss ausläuft und nach einer Auswertung wird ein Bericht und Antrag mit den entsprechenden neuen Erkenntnissen und Ausrichtungen ins Parlament kommen. Der Stadtrat ist der Meinung, der Vorstoss soll nicht als dringlich behandelt werden.\n\n \n\nIris Schelbert: Die Grünen/Jungalternativen haben das letzte Mal eine Fraktionserklärung abgegeben, die eigentlich auch auf diese Fragen angesprochen hat. Wir möchten wirklich auch orientiert werden. Uns ist ganz wichtig, dass die Schulsozialarbeit wirklich weiter geht und man die gemachten und möglichst auch die nicht oder noch nicht gemachten Fehler nicht auch noch macht, möchten wir wirklich auch informiert sein. In diesem Sinne, weil es uns ganz wichtig ist, möchten wir heute der Dringlichkeit zustimmen, im Wissen, dass die Direktion Bildung sicher noch nicht alle Fragen beantworten kann. Aber ich denke, zu zeigen, in welche Richtung es gehen könnte oder müsste, wäre uns auch wichtig.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Martin Wey hat es gesagt: Es wird etwas erarbeitet dort. Es kann so gar nicht Diskussionen geben. Auch das Medium ist falsch, weil eine Interpellation eingereicht worden ist. Eine Interpellation beantwortet Fragen und es geht nicht um eine politische Diskussion. Man hat sich auch nicht vorbereiten können auf die politische Diskussion. Die Fragen sind als Interpellation mit diesem Hintergrund jetzt für die Dringlichkeit schlichtweg gesucht. Man will das Thema aufnehmen. Aber es ist in Gottes Namen das falsche Medium. Wir werden die Dringlichkeit ablehnen.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP-Fraktion wird der Dringlichkeit ebenfalls nicht zustimmen. Einer der Hauptgründe ist, dass der Bericht der Fachschule beider Basel noch nicht herausgegeben worden ist. Die Auswertung ist noch nicht da. Die Planung ist im Tun. Es gibt auch noch eine Arbeitsgruppe der Schulkommission, die sich mit dieser Sache wieder beschäftigen kann. Dafür hat die Schulkommission eine solche Arbeitsgruppe gebildet. Wir finden auch, was jetzt aktuell gewesen ist und etwas Aufruhr gegeben hat, dass man dies sistiert und eine neue Planung angeht, ist bereits genügend kommuniziert worden, gerade auch bei den Fraktionserklärungen und in den Medien. An und für sich sind die Fragen interessant. Aber vielleicht ist einfach der Moment noch zu früh, um auf diese Antwort geben zu können.\n\n \n\nRolf Sommer: Die SVP wird die Dringlichkeit auch ablehnen. Es ist schon etwas Mode geworden, dass wir an jeder Parlamentssitzung ein paar dringliche Interpellationen haben. Früher hat es jeweils geheissen, die Dringlichkeit sollte nur dann sein, wenn es wirklich dringend ist. Ich habe auch einige dringliche Vorstösse eingereicht, die dann mit diesen Begründungen abgelehnt worden sind. Ich sehe hier die Dringlichkeit wirklich nicht ein. Die Schulsozialarbeit läuft immer noch. Mit dem Pilotprojekt kann man jetzt bis zum Herbst 2006 Erfahrungen sammeln. Ich glaube, die Dringlichkeit ist hier nicht begründet. Wir warten einmal auf die definitiven Berichte.\n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Ich möchte gleichwohl noch einiges zur Dringlichkeit sagen. Ich denke, man kann es so ansehen. Das ist sicher richtig, wie es Martin Wey gesagt hat. Es ist nicht abgebrochen worden und läuft noch bis zum Sommer. Das haben wir gehört. Wir sind einfach davon ausgegangen oder haben die Hoffnung gehabt, dass es nachher nahtlos weitergehen würde. Das geht ja offensichtlich nicht aus den Gründen, die wir zum Teil kennen. Die Problematik ist einfach folgende: Wenn wir es jetzt nicht als dringlich erachten - darüber kann man diskutieren - erfolgt die Beantwortung spätestens in sechs Monaten. Das wäre im November. Dann sind noch Budgets. Je nachdem reicht es dann nicht und wir haben dann plötzlich Januar. Die Beantwortung der Fragen, die man jetzt vielleicht doch schon beantworten könnte, könnte ja vielleicht auch Material geben, um eben eine solche politische Diskussion, die Daniel Vögeli erwähnt hat, allenfalls anzuregen oder überhaupt erst zu ermöglichen, damit man nicht auf irgendwelche Gerüchte oder Vermutungen aufbauen müsste. Ich denke, das ist schon ein Punkt, der allenfalls eine Dringlichkeit unterstützen müsste. In diesem Sinne bitte ich auch um die Unterstützung der Dringlichkeit. Ich habe mir eigentlich etwas erhofft, dass allenfalls der Stadtrat anbieten und eine gewisse Zusicherung geben würde, bis wann er es dann sonst beantworten könnte, eben nicht erst im November oder je nachdem im Januar.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Noch eine kurze Bemerkung zur Einführung der Schulsozialarbeit. Wenn die Schuldirektion sie 2006 respektive 2007 einführen will, muss sie ja spätestens auf das Budget die Stellen einschalten und mit Bericht und Antrag an das Parlament gelangen. Ich nehme an, wenn die Schulsozialarbeit 2007 kommen sollte, haben wir spätestens dann die politische Diskussion zur Budgetsitzung.\n\n \n\nDaniel Schneider: Es ist fast etwas egal, ob wir die Dringlichkeit annehmen oder nicht. Martin Wey hat es gelesen. Es werden die Fragen sein, die wir wieder stellen werden. Du kannst jetzt den Hinweis machen, dass Du die Fragen beantworten willst. Dann ist es für mich nicht so relevant, ob es dringlich ist oder nicht.\n\nBeschluss\nMit 24 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Dringlichkeit abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 11. Mai 2006\nAkten-Nr. 15/0\nProt.-Nr. 73\nsbo, Bericht und Rechnungen 2005/Genehmigung\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9 Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2005. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.\n\nDer Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, Ihnen auch für das Jahr 2005 einen sehr erfreulichen Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der Cashflow erreichte im vergangenen Jahr einen Betrag von rd. 8.8 Mio. Franken und ist damit nur um rd. 0.12 Mio. Franken geringer als im Vorjahr, welcher damals allerdings durch ausserordentliche Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen in der genannten Höhe ausfiel. Zum guten Resultat beigetragen haben auch Mehrverkäufe der Energieträger Strom und Erdgas. Die Kontokorrentschuld der sbo gegenüber der EGO ist von rd. 22.8 Mio. auf 15.2 Mio. Franken gesunken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, betragen rd. 3.86 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen rd. 4.55 Mio. Franken). Infolge mehrerer grösserer Netzstörungen und Wasserleitungsbrüchen sind die Aufwendungen für den Unterhalt in den Sparten Strom und Wasser höher als in andern Jahren ausgefallen.\n\nStrom- und Gasverkauf verzeichnen Umsatzzunahmen, währenddem der Wasserverkauf, wie schon im Vorjahr, erneut abnahm. Die Verkaufsermittlungen in den einzelnen Sparten wurden wegen der Halbjahresablesungen abgegrenzt. Grundlage für die Abgrenzung bildeten die Werte der Einkaufsdaten sowie die langjährige Energiestatistik.\n\nDie sbo stand 2005 im vierten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Bis auf 2 Personen (wovon eine 50 %) ist das gesamte Personal bei der a.en angestellt. Wie im Vorjahr, ist für das Jahr 2005 eine Dividende von Fr. 300'000.-- zu erwarten, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt wurde.\n\nZusammenfassend kann das Jahr 2005 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:\n\n· Zunahme Stromverkauf um rd. 5.2 Mio. kWh oder 4.2 %. Zugenommen gegenüber dem Vorjahr hat auch der Anlagenunterhalt, da verschiedene Defekte im Niederspannungsnetz zu beheben und grössere Revisionsarbeiten bei der Strassenbeleuchtung auszuführen waren. Als Folge tieferer Zinssätze und geringerer Schulden sind die Passivzinsen erneut zurückgegangen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von Fr. 1’100'000.-- vorgenommen werden. \n\n· Der Gasverkauf stieg um rd. 25.8 Mio. kWh oder 5.6 %. Zum Mehrverkauf haben neue Kundenanschlüsse im gesamten Versorgungsgebiet, aber auch witterungsbedingte Zunahmen, beigetragen. Als Folge der steigenden Ölpreise wurden die Gaseinkaufspreise viermal erhöht und entsprechend an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Auch bei der Gasversorgung haben tiefere Zinssätze und geringere Kontokorrentschulden zu einem Rückgang der Passivzinsen geführt. Es wurden zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von Fr. 1'400'000.-- vorgenommen.\n\n· Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an öffentliche Brunnen, ging um 4.5 % oder rd. 81'600 m3 zurück. Der Schuldenabbau in der Wasserversorgung, als Folge geringerer Investitionen der letzten Jahre, sowie ein Rückgang des Verzinsungssatzes der Kontokorrentschuld führten zu geringeren Passivzinsen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 200'000.-- auf dem Anlagevermögen vorgenommen werden.\n\n· Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 22.8 Mio. auf 15.2 Mio. Franken zurück. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 228.6 % und der Schuldenabbau rd. 5.0 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 44.4 % im Vorjahr auf 49.7 % im laufenden Jahr.\n\n· Die Nettoinvestitionen betragen rund 3.86 Mio. Franken. Für den Rückkauf des gemeindeeigenen Gasnetzes von Wangen wurde ein Teilbetrag von Fr. 900'000.--  berücksichtigt. Grössere Gasnetzausbauten in bestehende oder neue Absatzgebiete wurden keine vorgenommen. Die Wasserversorgung erzielte wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge. Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:\n\n(Beträge in 1000 Franken)\n\nBudget 2005\nRechnung 2005\n\nEVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n1431.0\n\n1881.5\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n18.0\n\n128.9\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\n\n306.0\n\n260.2\n\n\n\n1755.0\n\n2270.6\nabzügl. Beiträge/Erlöse\n\n\n30.0\n\n0.0\nNettoinvestitionen EVO\n\n\n1725.0\n\n2270.6\n\nGVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n1801.8\n\n1481.4\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n45.0\n\n0.0\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\n\n162.0\n\n88.8\n\n\n\n2008.8\n\n1570.2\nabzügl. Beiträge/Erlöse\n\n\n540.0\n\n32.0\nNettoinvestitionen GVO\n\n\n1468.8\n\n1538.2\n\nWVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n724.5\n\n510.2\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n49.5\n\n41.6\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\n\n153.0\n\n51.7\n\n\n\n927.0\n\n603.5\nabzügl. Beiträge/Erlöse/Subventionen\n\n\n230.0\n\n661.6\nNettoinvestitionen WVO\n\n\n697.0\n\n-58.1\n\n\nInst.-Abteilung Gas/Wasser\n\nWerkzeuge/Fahrzeuganschaffungen\n\n\n105.0\n\n111.9\n\nTotal Bruttoinvestitionen sbo\n\n\n4795.8\n\n4556.2\nTotal Nettoinvestitionen sbo\n\n\n3995.8\n\n3862.6\nFür das Jahr 2005 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von Fr. 1'574'260.69 gegenüber Fr. 1’623'006.05 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von Fr. 8'828'315.05 (Vorjahr = Fr. 8’947'057.22). Die Bilanzsumme sinkt von 54.6 Mio. auf 51.9 Mio. Franken.\n\nDie wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:\n\n\n\nJahr 2005\n\nJahr 2004\nErträge\n\nFr.\n52'020'262.86\nFr.\n48'234'805.26\n\nPersonalaufwand\n\nFr.\n238'064.96\nFr.\n235'410.03\n\nSach- und Dienstleistungsaufwand\n\nFr.\n39'408'135.97\nFr.\n35'145'522.15\n\nSonderaufwand exkl. Abschreibungen\n\nFr.\n3'383'438.73\nFr.\n3'740'387.36\nAbschreibungen\n\nFr.\n7'254'054.36\nFr.\n7'324'051.17\n\nGratisleistungen\n\nFr.\n162'308.15\nFr.\n166'428.50\n\nUnternehmenserfolg\n\nFr.\n1'574'260.69\nFr.\n1'623'006.05\n\nCashflow\n\nFr.\n8'828'315.05\nFr.\n8'947'057.22\n\nNettoinvestitionen\n\nFr.\n3'862'701.44\nFr.\n2'445'081.48\nSchuldenabbau\n\nFr.\n4'965'613.61\nFr.\n6'501'975.74\n\nEigenfinanzierungsgrad\n\n\n\n228.6%\n\n365.9%\n\nDie nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Fr.):\n\n\n2005\n2004\n2003\n2002\n2001\n\nCashflow\n8828.3\n8947.1\n8523.8\n8038.9\n7588.3\n\nNettoinvestitionen\n\n3862.7\n2445.0\n5772.6\n2658.3\n4481.5\n\nSchuldenabbau\n\n4965.6\n6502.0\n2751.2\n5380.6\n3106.9\n\nEigenfinanzierungsgrad\n\n228.6%\n365.9%\n147.7%\n302.4%\n169.3%\n\nEigenkapitalquote\n\n49.7%\n44.4%\n36.3%\n33.8%\n29.6%\n\nKontokorrentschuld an EGO\n\n15171.5\n22843.2\n30641.7\n33519.7\n39223.5\n\nDie sbo haben der EGO folgende Bar- und Sachleistungen erbracht:\n\n(Beträge in 1'000 Franken)\nJahr 2005\nJahr 2004\n\nVerwaltungskostenbeitrag\n\n\n334.1\n\n329.1\n\nVerzinsung Dotationskapital\n\n980.0\n\n980.0\n\nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser\n\n1'212.3\n\n1'139.7\n\nInvestitionen Strassenbeleuchtung\n\n226.7\n\n88.0\n\nInvestitionen öffentliche Brunnen\n\n0.0\n\n6.8\n\nUnterhalt öffentliche Brunnen/Hydranten\n\n55.0\n\n66.2\n\nWasser öffentliche Brunnen\n\n115.4\n\n117.7\nTOTAL\n\n2'923.5\n\n2'727.5\nAn Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2005 ca. Fr. 75'000.-- zufliessen.\n\nDer Verwaltungsrat bezog im Jahre 2005 Honorare (exkl. Spesen) von gesamthaft Fr. 89'386.20 (brutto), wovon der Präsident Fr. 29’657.40, der keine Spesen geltend machen kann.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2005 sbo zur Kenntnis genommen:\na)\nElektrizitätsversorgung\nÜberschuss\nFr.\n657'591.32\nb)\nGasversorgung\nÜberschuss\nFr.\n852'242.81\nc)\nWasserversorgung\nÜberschuss\nFr.\n64'426.56\nd)\nInstallationsabteilung Gas/Wasser\nÜberschuss\nFr.\n17'076.37\ne)\nFernwärmeversorgung\nausgeglichen\nf)\nFinanzabteilung\nverteilt auf die Betriebe\n\n\ng)\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen\nFr.\n3'862'701.44\nh)\nBilanz\nBilanzsumme\nFr.\n51'907'226.56\n\n\n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 7. März 2006 wird zur Kenntnis genommen.\n\n3. Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2005 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.\n\n\n4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2006 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nChristian Wüthrich: Im Namen der GPK möchte ich den Verantwortlichen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sbo für die geleistete Arbeit danken. Die GPK ist mit der Rechnung zufrieden. Wir haben die Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2005 diskutiert und zur Kenntnis genommen. Der wie immer gut gestaltete Bericht zur Rechnung lässt kaum noch Fragen finanztechnischer Natur zu. Positiv gewertet ist der enorme Schuldenabbau, hauptsächlich die Kontokorrent-Schuld gegenüber der Einwohnergemeinde von 22,8 auf 15,2 Millionen Franken zurück. Es hat auch einzelne Voten kritischer Natur gegeben. Die Partizipation von Bar- und Sachleistungen in der Höhe von 2,9 Millionen Franken und die Gemeindesteuern von Fr. 75’000.--, ungefähr die 3 Millionen, sind der Stadt nicht genügend und sicher noch eine Diskussion wert. Auch mahnende Worte, die Stadt müsse sich eine Eigentümerstrategie zulegen, sind sicher auch nicht von der Hand zu weisen, wobei in diesen Belangen nicht nur die Stadt gefordert ist, sondern auch wir und die Parteien. Die GPK wird dem Beschlussesantrag einstimmig zustimmen.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: In Anbetracht der recht happigen Traktandenliste und der gewichtigen Geschäfte möchte ich zu diesem Geschäft nicht allzu viel sagen, aber doch ein paar Punkte hervorheben, die vielleicht auch für alle, die es nicht so im Detail gelesen haben, wichtig sind. Zu den Bemerkungen der GPK möchte ich nichts mehr beifügen. Die zukünftige Ausrichtung ist ganz klar ein Thema des Stadtrates und sicher auch des Parlaments. Das ist unzweifelhaft so, wie es auch gesagt worden ist. Die Kurzzusammenfassung seitens des Stadtrates: Eine erfreuliche Rechnung 05, sehr gute Arbeit des gesamten Personals der sbo, der strategischen und operativen Führung. Eine fortschrittliche und moderne Ausrichtung der sbo - der Weg dazu ist immer mehr eingeschlagen worden - ist in der heutigen Zeit, gerade im Wirtschaftsbereich Energie ganz wichtig, sogar nötig. Rasche, effiziente Handlungsweisen sind in Zukunft gefragt. Die Zusammenarbeit zwischen der Mutter und der Tochter ist gut bis sehr gut. Ich muss es so betonen. Hier ist eine Firma, die als Tochter eine wirtschaftliche Komponente abdecken muss, in einer gewissen Selbständigkeit. Es ist unzweifelhaft so und macht auch Sinn, dass Politik, Wirtschaft und das Daily Business manchmal auch etwas aneinander geraten. Die Zusammenarbeit ist aber sehr, sehr gut, und wir haben bis jetzt all diese kleinen Unebenheiten immer wieder ausmerzen können und es ist auch gar nie an die Öffentlichkeit gekommen. Noch etwas zur Kundschaft: Grundsätzlich in einer Unternehmung, die mit Kunden zu tun hat - ich denke, nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch in der Privatwirtschaft ist dies speziell etwas so, aber weil es halt immer noch ein Teil der öffentlichen Hand ist, ist natürlich auch die sbo immer wieder etwa von Kunden angesprochen, die vielleicht nicht über alles so wahnsinnig glücklich sind, beim Zeitablauf, in der Planung, in der Beeinträchtigung, weil irgendwo ein Graben geöffnet ist und und und... Man muss sagen, dass wir im Stadthaus und insbesondere auch im Stadtrat oder ich ganz persönlich ab und zu ein Telefon erhalten. Ich muss Ihnen aber auch glasklar sagen, dass bei der sbo sehr, sehr positiv sofort reagiert wird und die Probleme souverän gelöst werden. Jetzt zum eigentlichen Bericht und Antrag: Der Geschäftsabschluss ist vorhanden. Der Cashflow hat einen Betrag von 8,8 Millionen Franken erreicht, etwas geringer als im Vorjahr. Das hängt mit der damaligen ausserordentlichen Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen zusammen. Zum guten Resultat haben klar beigetragen: Die Zunahme des Stromverkaufs, ebenso des Gases, was auch dazu geführt hat, dass zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen haben vorgenommen werden können. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die Kontokorrent-Schuld der sbo gegenüber der Mutter, der Einwohnergemeinde Olten wieder markant reduziert worden ist. Vor x Jahren sind wir einmal bei 50 Millionen Franken gewesen. Wir sind heute bei 15,2 Millionen, eine ausserordentlich erfreuliche Tatsache. Es hat auch ein paar grössere Netzstörungen und Wasserleitungsbrüche gegeben, die zu Aufwendungen im Unterhalt geführt haben, die etwas höher als in den Vorjahren gewesen sind. Es ist das vierte Betriebsjahr dieses Joint-Venture mit der Aare-Energie AG a.en. A.en hat eigentlich die Betriebs- und Management-Aufgaben der sbo und die sbo führt die Geschäfte operativ durch. Auf der anderen Seite ist der andere Partner: Die AWAG Versorgungs AG. Einfach damit wieder einmal klar ist, was es eigentlich genau heisst. Auf Seite 2 des Berichts und Antrags ist oben noch einmal der Punkt Wasser aufgeführt. In den letzten Jahren hat man es immer wieder sagen müssen, dass der Wasserverbrauch und dadurch auch der Wasserverkauf rückgängig ist. Sie sehen es auch anhand der Zahlen. Es haben trotzdem zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen vorgenommen werden können. Die Nettoinvestitionen sind in einem grossen Kapitel abgehandelt: Erstens einmal der Gesamtbetrag, dann aber auch der Vergleich Budget und Rechnung. Auf Seite 2 unten sieht man, dass der Unternehmensüberschuss bei 1,5 Millionen, fast 1,6 Millionen gegenüber 1,63 Millionen Franken im Vorjahr ausgefallen ist. Seite 3: Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung im Vergleich 04/05. Auch mit diesem wahnsinnigen Eigenfinanzierungsgrad - ich sage es immer wieder - von dem natürlich gewisse nur träumen können davon. Dieser ist rückgängig. Aber die Erklärungen sind ja auch im Geschäftsbericht gegeben und sehr einleuchtend. Die Tabelle zeigt also Eigenfinanzierungsgrad, Entwicklung der Eigenkapitalquote und vor allem auch den Abbau der Kontokorrent-Schuld gegenüber der Einwohnergemeinde. In der Tabelle in der Mitte sieht man den Vergleich zwischen 01 und 05 mit diesen drei wichtigen Aussagen, die ich jetzt gerade erwähnt habe. Unten die Ablieferungen an die Einwohnergemeinde in Sachleistungen und was alles schön aufgeführt ist, aber auch mit dem nötigen Steuerertrag. Gesamthaft möchte Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, der Stadtrat empfehlen, den Beschlussesanträgen zuzustimmen, erstens der Kenntnisnahme der Ergebnisse, der Geschichte des Jahres 2005 der sbo, vom Revisionsbericht Kenntnis zu nehmen, den Geschäftsbericht und die detaillierte Rechnung zu genehmigen, dem Verwal-tungsrat und der Geschäftsleitung Décharge zu erteilen, sie zu entlasten und die Revisionsstelle der sbo für das Jahr 2006, die HTO Treuhand AG, wieder zu wählen. Ich muss noch etwas anbringen: Charles Clerc, ein bekannter Fernsehmann, hat ja immer am Schluss der Tagesschau gesagt: “Und zum Schluss noch dies...” Man kann Geschäftsberichte noch so mehrfach kontrollieren, durchlesen, dreimal von Neutralen prüfen lassen und immer wieder passieren Kleinigkeiten. Das Büro, respektive Frau Brunner und ich werden Ihnen nachher Seite 14 aus dem grauen Bericht austeilen. Dort hat es einen Fehler. Die oberste Zeile wurde nach dem letzten Jahr nicht überschrieben. Die Zahlen ändern überhaupt nichts. Wir haben Ihnen das Blatt noch einmal gemacht und die oberste Zeile rot ausgedruckt - “Druckreduzier- und Messstationen” ist der Titel - mit den richtigen Zahlen. Am Gesamtergebnis ändert nichts. Ich bin etwas getröstet worden oder wir alle sind getröstet worden: Die anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben gestern einen Brief erhalten. Im Geschäftsbericht 2005 des Kantons Solothurn müssen wir einen ganze Seite mit völlig falschen Zahlen auswechseln, gedruckt und abgegeben. Ich bitte Sie, dies zu entschuldigen und zur Kenntnis zu nehmen, auf die Beschlussesanträge einzutreten und sie zu genehmigen.\n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP/EVP-Fraktion hat diesen Abschluss anschauen können, ist sehr gut informiert worden, nicht nur durch die sehr ausführlichen Unterlagen, sondern der VR-Präsident ist auch bei uns an der Fraktionssitzung gewesen und hat noch einige Fragen zusätzlich beantwortet. Durchaus positiv darf man die Entwicklung der sbo in allen Punkten nennen. 3 Millionen Franken sind doch für die Stadt abgefallen, sei es in Bar- oder auch Sachleistungen. Man hat nicht nur dieses Jahr einen Schuldenabbau, sondern wenn man über zehn Jahre zurückschaut, haben wir 35 Millionen Franken abbauen können. Das ist eine ganz beachtliche Leistung und macht die Firma, die ja noch immer zu 100 % der Einwohnergemeinde Olten gehört, sehr stark. Der Cashflow von 16,9 % ist eine Traummarke. Die Eigenkapitalquote übersteigt jetzt bald 50 %. Dank diesem erfreulichen Resultat hat es natürlich zu den Zahlen wenig zu reden gegeben in unserer Fraktion. Man hat sich aber auch etwas über die Zukunft unterhalten. Wie geht es weiter? Gibt es eine Fusion? Macht man allein weiter? Jedenfalls ist man froh, wenn die sbo so in Form ist, dass sie eben auch, wenn einmal eine weitere Entwicklung nötig ist, einen guten Wert hat. Das wäre dann allerdings schon eine grosse Debatte und das würde einen wahrscheinlich an die Debatte erinnern, die im Moment auf schweizerischer Ebene läuft, wo es ja um die Privatisierung der Swisscom geht. Ich denke, dort könnten dann ähnliche Argumente auftauchen. Jetzt ist es aber sicher noch nicht so weit, sondern jetzt können wir Freude haben an diesem Bericht. Wir danken allen Beteiligten, vor allem der Führung, die Toparbeit leistet, aber auch allen, dem gesamten Personal. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Beschlussesantrag in allen Punkten zu.\n\n \n\nTheo Schöni: Auch wir danken der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden der sbo ganz herzlich. Die Fraktion der Jungalternativen und Grünen wird auf Bericht und Rechnung 2005 der sbo eintreten und den Beschlussesanträgen des Stadtrates zustimmen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich der Geschäftsgang der sbo mit geringfügigen Änderungen fast gleich gut wie im Vorjahr, das ja ein Rekordjahr gewesen ist, präsentiert. Betrachten wir die letzten fünf Jahre, ist man schon fast versucht zu sagen: “Business as usual”. Wir können es nicht ganz unterlassen. Anhand von verschiedenen finanziellen Kennziffern, die uns hier dargelegt worden sind, stellen wir zudem fest, dass der Verkauf von Energie und Wasser auch entsprechende Erträge abwirft. Wir fragen uns, ob die Stadt Olten und ihre Einwohner in genügendem Masse an diesem Erfolg teilhaben können, sei es von den tariflichen Anpassungen oder noch besser beispielsweise in Form eines Energiefonds zur Förderung von nachhaltigen Energieprojekten das Geld eingesetzt würde. Denkbar wäre beispielsweise die gezielte Förderung von gasbetriebenen Fahrzeugen. Diese würden umgekehrt den Gasabsatz der sbo unterstützen und beispielsweise auch einen zusätzlichen Beitrag an die Reduktion von Feinstaub leisten. Wir sind der Auffassung, dass der Energiefonds mindestens in der Grössenordnung eines Prozents des Cashflows jährlich gespiesen werden könnte. Olten trägt das Label Energiestadt, die Auszeichnung für eine vorbildliche kommunale Energiepolitik. Mit dem Sitz der Atel ist Olten aber auch national eine Energiestadt. Um diesem Ruf gerecht zu werden, müssen Taten folgen. Wir haben in der Zukunft heisse Energiefragen.\n\n \n\nBrigitte Kissling: Die SP wird dem Bericht und der Rechnung zustimmen und bedankt sich beim Verwaltungsrat und den Mitarbeitenden der a.en und der sbo für Bericht und Rechnung 2005. Wie immer sind beide informativ, ansprechend und übersichtlich gestaltet. Generell kann gesagt werden, dass die Entwicklung der a.en und eben auch der sbo in den letzten vier Jahren eine Erfolgsgeschichte ist. Die sbo ist auch in diesem Jahr wiederum in der Lage, die Schuld bei der Einwohnergemeinde Olten mit einem beträchtlichen Betrag zu verringern. Erfreulich wird auch die positive Entwicklung dieser im Jahre 2003 eröffneten Erdgastankstelle zur Kenntnis genommen. Man hat auch lesen können, dass die sbo die Stadt Olten mit einem Beitrag an ein Erdgas betriebenes Kehrichtfahrzeug unterstützt hat. Dafür bedanken wir uns. Im Verkauf der Ökoenergie hat sich leider seit dem vergangenen Jahr nicht viel getan. Die Stadt Olten tritt nach wie vor als Hauptabnehmerin auf. Bereits letztes Jahr ist gefragt worden, welche Massnahmen seitens der sbo ergriffen werden, um den Kauf der Ökoenergie anzukurbeln. Es wird zur Kenntnis genommen, dass jeder Haushalt eine informative und ansprechende Broschüre über das Angebot für Ökostrom erhalten hat. Aber offensichtlich reicht diese Massnahme nicht. Der Betrieb der sbo und damit auch die a.en werden als innovative Unternehmen wahrgenommen, denen man eigentlich zutrauen kann, dass sie mit intensiveren Innovationen den Kauf von Ökostrom ankurbeln können. Noch kurz etwas zum Wasserverbrauch: Er ist rückgängig und wenn dies auf einen bewussteren Umgang zurückzuführen ist, muss man dies eigentlich als positiv werten. \n\n \n\nChristian Wüthrich: Die FdP-Fraktion bedankt sich bei den Verantwortlichen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sbo für die geleistete Arbeit. Auch unsere Fraktion ist zufrieden mit der Rechnung. Aber wie schon im letzten Jahr hat nicht die Rechnung, sondern mehr die Zukunft der sbo bei uns in der Fraktion zu reden gegeben. Wir wissen zwar, dass heute die Rechnungsabnahme ist und nicht die Zukunftsstrategiedebatte der sbo. Aber es wäre schon wichtig, dass wir in der nächsten Zeit die weiteren Schritte hier politisch diskutieren könnten. Die FdP-Fraktion stimmt dem Beschlussesantrag des Stadtrates einstimmig zu.\n\n \n\nMarcel Buck: Auch bei uns in der Fraktion hat es zu diesem erfreulichen Ergebnis nicht viel zu diskutieren gegeben. Wir danken den Mitarbeitern und der Geschäftsleitung der sbo für ihren Einsatz im Dienste der Bevölkerung. Die SVP stimmt dem Bericht und Beschlussesantrag des Stadtrates zu.\n\n \n\nRolf Sommer: Es ist erwähnt worden, dass der Ökostrom mehr gebraucht werden sollte. Ich frage einmal hier, wer überhaupt Ökostrom braucht. Es ist doch eine Kostenfrage. Ich glaube, der Ökostrom ist einiges teurer als der normale Strom. Der Haushalt muss auch sparen und schauen. Wer es sich leisten kann, soll es machen. Aber es können es sich einfach nicht alle leisten. Immer davon sprechen ist ganz gut von der SP. Aber man muss es auch anwenden, wenn man es schon empfehlen will, nicht nur davon sprechen. \n\n \n\nBrigitte Kissling: Ich möchte hier Rolf Sommer und vielleicht auch der a.en und sbo etwas mitgeben. Es ist vorher von den Grünen gefragt worden: Was passiert eigentlich mit diesem Geld, wenn man soviel Geld verdient am Strom? Es ist von einem Fonds gesprochen worden. Ich denke, es ist schon so. Der Ökostrom kostet mehr als der andere Strom. Diese Energie ist teurer. Ich denke, eine Innovation ist, dass man ein Stück weit mit diesem Preis hinuntergehen kann, damit es verträglicher wird. Das ist eine Möglichkeit.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Rolf hat vorher eine kurze Abstimmung durchgeführt und ich habe gewisse Sachen gesehen. Aber es ist nicht richtig gezählt worden. Wer hat jetzt Ökostrom?\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich glaube, das ist hier nicht so wichtig und wir machen keine Abstimmung, ob Ökostrom oder nicht.\n\n \n\nBeschluss\nMit 43 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nTheo Schöni:\n\nHans-Peter Imfeld: In der Jahresrechnung der Städtischen Betriebe finden Sie unter dem Bilanzstrich die Position Eventualverpflichtung. Das Personal, das ja bis auf zwei Personen bei der Aare-Energie AG angestellt ist, hat die Möglichkeit gehabt, bei der Pensionskasse der Stadt Olten zu verbleiben oder dannzumal die Pensionskasse zu wechseln. Das Personal, das bei der Pensionskasse der Stadt Olten geblieben ist, hat natürlich das Kapital in der Stadt Olten gelassen. Da aber diese Pensionskasse nicht eine 100%ige Deckung hat, besteht allenfalls die Möglichkeit, dass die sbo im Falle einer Überschuldung der Pensionskasse der Stadt Olten Geld nachschiessen müsste. Das sind die rund 1,7 Millionen Franken. \n\n \n\nBeschluss\nEinstimmig fasst das Parlament folgende Beschlussesanträge:\n\n1.\nEs werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2005 sbo zur Kenntnis \ngenommen:\n\na)\nElektrizitätsversorgung\nÜberschuss\nFr.\n657'591.32\n\nb)\nGasversorgung\nÜberschuss\nFr.\n852'242.81\n\nc)\nWasserversorgung\nÜberschuss\nFr.\n64'426.56\n\nd)\nInstallationsabteilung Gas/Wasser\nÜberschuss\nFr.\n17'076.37\n\ne)\nFernwärmeversorgung\nausgeglichen\n\n\nf)\nFinanzabteilung\nverteilt auf die Betriebe\n\n\ng)\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen\nFr.\n3'862'701.44\n\nh)\nBilanz\nBilanzsumme\nFr.\n51'907'226.56\n\n\n2.\nDer Bericht der Revisionsstelle sbo vom 7. März 2006 wird zur Kenntnis genommen.\n\n3.\nGeschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2005 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.\n\n\n4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2006 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.\n\nMitteilung an:\n\nAmt für Gemeinden, Prisongasse 1, 4502 Solothurn\n\n   (durch unterzeichneten Geschäftsbericht und Rechnungen 2005)\n\nVerwaltungsrat sbo\n\nRevisionsstelle sbo\n\nGeschäftsleitung sbo (3)\n\nLeiter Finanzen und Dienste (3)\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nStadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 11. Mai 2006\nAkten-Nr. 29/17\nProt.-Nr. 74 \n\nWerkhof mit Kulturgüterschutzraum, Neubau, Projekt und Baukre-dit/Genehmigung\n\nZusammenfassung\n\nAuf dem Areal westlich des Feuerwehrmagazins soll basierend auf dem Wettbewerbsprojekt der Werkhofneubau mit Kulturgüterschutzraum errichtet werden. Der dafür notwendige Baukredit beträgt knapp 7 Mio. Franken.\n\nDas Projekt überzeugt durch seine äusserst kompakte Bauweise. Damit wird einerseits wenig wertvolles Bauland beansprucht und anderseits werden die Gebäudeflächen auf ein Minimum reduziert, die für einen effektiven und effizienten Betrieb des Werkhofes absolut notwendig sind. Die ebenerdig – auf gleichem Niveau – angeordneten Lager-, Fahrzeug-, Maschinen- und Magazinhallen ermöglichen optimale Betriebsabläufe. Das Projekt bietet die gewünschte Flexibilität, in dem mit kleineren Investitionen (z. B. Trennwände) bei einem später allfällig kleineren Raumbedarf für den Werkhofbetrieb Gebäudeteile abgetrennt und anderweitig genutzt oder fremd vermietet werden können. Gleichzeitig kann der Werkhofhaupttrakt bei Bedarf um zwei Raster erweitert werden. Insgesamt bietet das Projekt eine massgeschneiderte und wirtschaftlich vertretbare Lösung für die heutigen Bedürfnisse des Werkhofbetriebes und ist gleichzeitig auch anpassungsfähig auf die sich verändernden Rahmenbedingungen.\n\nMit dem im Untergeschoss angeordneten Kulturgüterschutzraum wird ein langjähriges Anliegen erfüllt, nämlich die für unsere Stadt wertvollen und zum grössten Teil nicht ersetzbaren Kulturgüter für die Zukunft und damit für unsere nachfolgende Generationen sicher zu erhalten. Die über die ganze Stadt verstreuten Lagerräumlichkeiten, welche gravierende Mängel für die sichere Aufbewahrung der Kulturgüter aufweisen, können damit ca. zu 2/3 im neuen Kulturgüterschutzraum zentral untergebracht werden. Damit können betriebliche und auch personelle Synergien erzielt werden. Die Notwendigkeit der Realisierung dieses Kulturgüterschutzraumes wird mit der Subventionszusage des Bundes von rund Fr. 1 Mio. klar bekräftigt.\n\nDank der bereits erwähnten kompakten und damit landsparenden Bauweise wird eine zusammenhängende Baulandfläche von ca. 8'900 m2 frei, auf welcher die sbo ihr geplantes Neubauvorhaben realisieren können. Das Gemeindeparlament hat am 23. März 2006 den Verkauf dieses Areals an die sbo genehmigt, womit das gesamte Areal im Interesse einer nachhaltigen Stadtentwicklung optimal genutzt und überbaut werden kann.\n\nDer Stadtrat und die zuständigen Kommissionen sind überzeugt, dass mit dem vorliegenden Projekt eine insgesamt hinsichtlich Bau- und Betriebskosten wirtschaftliche Lösung realisiert werden kann, sind doch gegenüber dem ursprünglichen Projekt Kosteneinsparungen von insgesamt Fr. 1.7 Mio. erzielt worden. Damit werden auch die vom Gemeindeparlament am 1. Juli 2004 geforderten Überarbeitungen und Optimierungen des ursprünglichen Wettbewerbsprojektes erfüllt. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1.\nAusgangslage\n\n1.1 Vorgeschichte und baulicher Zustand der Werkhof-Gebäude\n\nVor über 30 Jahren bezog der Werkhof der Baudirektion die bestehenden, ca. 100 Jahre alten Fabrikgebäude der ehemaligen Schuhfabrik Strub. Schon damals sprach man von einem Provisorium. \n\nDie Bausubstanz und die Infrastrukturen des bestehenden Werkhofgebäudes sind in einem dermassen schlechten Zustand, dass man generell von einem Abbruchobjekt sprechen muss. Einzelne Räume können seit Jahren nur noch unter Gefahr betreten werden oder wurden wegen Einsturzgefahr bereits gesperrt. In den letzten Jahren wurden bewusst nur noch die notwendigsten Reparaturarbeiten ausgeführt. Die sanitären und elektrischen Installationen sind veraltet und entsprechen zum Teil nicht mehr den Sicherheitsanforderungen. Eine komplette Sanierung des alten Werkhofes wäre aus Kostengründen nicht zu verantworten, zumal sich die Gebäulichkeiten und die internen Verkehrswege für einen effektiven und effizienten Werkhofbetrieb nicht eignen und zuviel wertvolles Bauland beanspruchen.\n\n1.2 Projektwettbewerb\n\nAuf Grund des äusserst schlechten Bauzustandes des bestehenden Werkhofes mit ungenügenden Infrastrukturen und Einrichtungen sowie der ungenügenden Räumlichkeiten für die Feuerwehr an der Konradstrasse schrieb der Stadtrat im Juni 1998 einen öffentlichen Projektwettbewerb für die Neubauten des Feuerwehrmagazins, des Kulturgüterschutzraumes (Stadtarchiv) und des Werkhofes mit Reparaturwerkstätten aus. Das Preisgericht war erfreut über die sorgfältige und professionelle Arbeit der Teilnehmenden und über das gesamthaft gesehen hohe Niveau der abgegebenen 19 Projekte. Die Durchführung dieses Projektwettbewerbes hat sich für die Veranstalterin als sehr wertvoll und zweckmässig erwiesen, haben doch die Projektverfassenden mit ihren Entwürfen wertvolle und interessante Beiträge zur Lösung der schwierigen Aufgabe geleistet. \n\nDas Preisgericht empfahl der Veranstalterin einstimmig, das Projekt "Overdrive" realisieren zu lassen und die Projektgewinner, Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble, mit der Weiterbearbeitung des Wettbewerbsprojektes zu beauftragen.\n\nNachdem das Feuerwehrmagazin mit Reparaturwerkstätte und Kulturgüterschutzraum (Stadtarchiv) im Jahr 2001 fertig gestellt und in Betrieb genommen wurde, steht nun der Neubau des Werkhofes zur Diskussion.\n\n1.3 Genehmigung des Projektierungskredites durch das Gemeindeparlament\n\nGestützt auf das überarbeitete Wettbewerbsprojekt "Vorprojekt" und auf eine Kostenschätzung der Gesamtbaukosten von Fr. 8.7 Mio. hat das Gemeindeparlament am 27. September 2001 den Projektierungskredit für den Neubau des Werkhofes im Betrag von Fr. 580'000.00 bewilligt.\n\nBereits im Vorfeld der Parlamentssitzung vom 27. September 2001 hat der damalige Präsident des Gewerbeverbandes Adolf Aerni darauf aufmerksam gemacht, dass die vorgesehene Arbeitsvergabe an die Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble rechtswidrig sei. Er bestand darauf, dass die Vergabe im Rahmen einer Submission ausgeschrieben werden muss, ansonsten er bei der Schätzungskommission Beschwerde einreichen werde. Auf Grund dieser Situation hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament zugesichert, dass die Frage der Rechtmässigkeit der vorgesehenen Vergabe beim Rechtsdienst des SIA schriftlich abgeklärt wird. Die aus Sicht des SIA-Rechtsdienstes zusätzlich notwendigen rechtlichen Abklärungen wurden im Auftrag des Stadtrates von Peter Rechsteiner, lic. iur., Solothurn (Spezialist im Vergabewesen), abgehandelt. Im Juli 2002 wurde dem Stadtrat das Gutachten von Peter Rechsteiner und die schriftliche Stellungnahme des SIA unterbreitet. In beiden Schriftstücken wird die Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit der Vergabe an die Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble bestätigt. Der Stadtrat konnte somit nach einer zeitlichen Verzögerung von rund 9 Monaten die Vergabe des Architekturauftrages vornehmen.\n\n1.4 Auftragserteilung und Einsetzung der Spezialkommission durch den Stadtrat\n\nDer Stadtrat hat am 8. Juli 2002 die Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble mit der Erarbeitung des Projektes mit Kostenvoranschlag beauftragt und gleichzeitig eine Spezialkommission zur Begleitung der Projektierungsarbeiten eingesetzt, deren nachfolgende Mitglieder angehörten. \n\nDr. Martin Wey, Stadtrat\n\nSilvia Forster, Stadträtin\n\nRolf Mettauer, Vertreter der Baukommission \n\nBeat Moser/Iris Schelbert/Candidus Waldispühl, Vertreter/in der Geschäftsprüfungskommission\n\nPeter Haus/Urs Kissling, Stadtingenieur\n\nPietro Prina, Leiter Stabsstelle Planung\n\nHanspeter Oertig, Leiter Werkhof\n\nAdrian Balz, Leiter Hochbau\n\nmit beratender Funktion:\n\nRoland Hofmann, Bauleiter Hochbau\n\n1.5 Beschwerde gegen den Vergabebeschluss des Stadtrates vom 8. Juli 2002\n\nGegen den Vergabebeschluss des Stadtrates vom 8. Juli 2002 an die Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble hat Adolf Aerni, Olten, eine Beschwerde bei der Kantonalen Schätzungskommission eingereicht. Ein Meinungsaustausch zwischen der für Submissionsbeschwerden zuständigen Kantonalen Schätzungskommission und dem Departement des Innern, welches die Beschwerde zur Instruktion zugewiesen erhalten hatte, ergab, dass die Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde durch den Regierungsrat zu behandeln sei.\n\nMit Beschluss vom 27. Januar 2003 hat der Regierungsrat den Vergabebeschluss des Stadtrates vom 8. Juli 2002 an die Architektengemeinschaft Schmuziger und Stäuble als rechtmässig beurteilt und die Aufsichtsbeschwerde von Adolf Aerni abgelehnt.\n\nNach dieser sieben monatigen zeitlichen Verzögerung konnten die Arbeiten für die Projektierung des Werkhofneubaues in Angriff genommen werden.\n\n1.6 Dringliche Motion betreffend Dienstleistungsangebot des Werkhofs\n\nAm 15. Mai 2003 hat das Gemeindeparlament eine dringliche Motion überwiesen, welche den Stadtrat beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag über die Art, die Notwendigkeit und den Umfang des Dienstleistungsangebots des Werkhofbetriebes zu unterbreiten.\n\nAuf Grund dieser Motion hat der Stadtrat das Projekt "strategische und betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Werkhofes" initiiert. Für die Erarbeitung der Analyse und der Formulierung der strategischen und betriebswirtschaftlichen Ziele wurde eine Arbeitsgruppe unter Beizug eines externen Beraters eingesetzt.\n\nDie Projektierungsarbeiten wurden verständlicherweise gestoppt, bis der vorerwähnte Bericht vorlag und dem Gemeindeparlament unterbreitet wurde.\n\n2. \nStrategische und betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Werkhofbetriebes\n\nIm Rahmen des Projektes "strategische und betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Werkhofes" wurde der Betrieb eingehend analysiert, die Produkte des Werkhofes neu definiert und die strategische Ausrichtung sowie die optimalen Betriebsabläufe aufgezeigt. Die wesentlichen Punkte können wie folgt zusammengefasst werden:\n\nOberstes Ziel bei der Neuausrichtung ist die Zufriedenheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner, was den Wandel von der Projektorientierung zur Kundenorientierung beinhaltet. Basierend auf dieser Zielsetzung wurden die sechs nachfolgend aufgeführten Produktegruppen (Kerngeschäfte) definiert.\n\n· Beratung/Hilfeleistungen\n\n· Entsorgung\n· Grünflächenpflege/Baumpflege/Sportanlagen/Kinderspielplätze\n· Reinigung/Strassen- und Gehwegunterhalt/Signalisierung/Winterdienst\n· Kanalisationsunterhalt (Abwasser)\n· Friedhof und Krematorium \nDie Erfahrungen – auch anderer Städte – haben gezeigt, dass die Dienstleistungen dieser sechs Produktegruppen den grössten Nutzen für die Bevölkerung enthalten und von dieser auch verlangt werden. Der Werkhofbetrieb wurde denn auch in der Zwischenzeit noch vermehrt auf dieses Dienstleistungsangebot ausgerichtet, sodass dieses zur grossen Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden fachkompetent und termingerecht erfüllt wird.\n\nDie Rahmenbedingungen für den Werkhofbetrieb können sich auf Grund äusserer Einflussfaktoren ändern, wie z. B. sich ändernde Wirtschaftslage, Bedürfnisse der Politik und Bevölkerung, Kooperationen mit anderen Gemeinden, Ausgliederungen einzelner Dienstleistungsangebote aus Kompetenz- und Konkurrenzgründen. Sich abzeichnende Entwicklungen müssen frühzeitig erkannt werden und das Dienstleistungsangebot bzw. der Dienstleistungsauftrag entsprechend den sich ändernden Bedürfnissen überprüft und wenn nötig und zweckmässig neu formuliert werden. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung des Werkhofsbetriebes müssen die strategischen Ziele wie bei jedem Unternehmen dauernd überprüft werden.\n\nAm 1. Juli 2004 hat das Gemeindeparlament den Bericht über die strategische Ausrichtung des Werkhofbetriebes zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde vom Gemeindeparlament beschlossen, dass der Projektierungsauftrag für den Werkhofneubau mit den nachfolgenden ergänzenden Abklärungen fortgesetzt werden soll.\n\n· Durchführung der Submissionsphase des Wettbewerbsprojektes unter Vorbehalt der Änderung im UG-Bereich.\n\n· Oberirdische Anordnung der im Projekt im UG vorgesehenen Lagerflächen als Variante mit strategischen Landreserven.\n\n· Einbezug von neuen Entsorgungslösungen als Option in die Werkhofplanung.\n\n· Die Optimierungsmöglichkeiten im Projekt sind aufzuzeigen und zu belegen.\n\n3. \nÜberarbeitung des Projektes Werkhofneubau\n\n3.1 Erkenntnisse und Auswirkungen auf Grund der Neuausrichtung des Werkhofes auf die Überarbeitung des Projektes \n\nEine wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung des Unternehmens Werkhof ist auf längere Sicht kaum abzuschätzen, da diese von äusseren Einflussfaktoren abhängig ist, wie z. B. sich ändernde Wirtschaftslage, Bedürfnisse der Politik und Bevölkerung, Kooperationen mit anderen Gemeinden, Ausgliederungen einzelner Dienstleistungsangebote aus Kompetenz- und Konkurrenzgründen. Der Umfang des Dienstleistungsauftrages des Unternehmens Werkhof kann sich also verändern, was sich in der Grösse des Werkhofbetriebes (Personal- und Infrastrukturbestand) niederschlagen kann. Selbstverständlich können sich damit auch die effektiv notwendigen Raumbedürfnisse ändern. Wichtig ist dabei die sich ändernden Rahmenbedingungen frühzeitig zu erkennen und die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen und die erforderlichen Massnahmen möglichst rasch umzusetzen. Aus diesen Gründen wäre es falsch, einen «fixen» kaum veränderbaren Werkhof für die nächsten 50 Jahre mit gleich bleibender Nutzung zu realisieren. Viel mehr gilt es, den Werkhofneubau so zu konzipieren, dass dieser möglichst mit kleinen Investitionen erweitert oder durch entsprechende Abtrennungen (mittels Wände), sinnvolle Einheiten anderweitig genutzt oder fremdvermietet werden können. Das flexible Konzept des Werkhofgebäudes ist somit eine Grundvoraussetzung um die erwünschte Anpassungsfähigkeit auf die sich ändernden Bedürfnisse zu gewährleisten.\n\nIn diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das Unternehmen Werkhof seit längerer Zeit mit Erfolg zusätzliche Dienstleistungen für andere Gemeinden erfüllt, so z. B. für Starrkirch-Wil und Trimbach. Im Bereich Entsorgung haben weitere Aussengemeinden oder Gruppen von Aussengemeinden (OGG) mit der Stadt Olten zusammen kostengünstige Lösungen erreicht.\n\n3.2 Änderungen und Einsparungen auf Grund der Überarbeitung\n\nIm Vordergrund standen selbstverständlich sämtliche Optimierungsmöglichkeiten die auch zu Kosteneinsparungen führten. Ziel war dabei auf möglichst kleiner Baulandfläche und kleinem Bauvolumen das absolut Notwendige zu bauen und sämtliche Lager-, Fahrzeug-, Maschinen- und Magazinhallen ebenerdig auf gleichem Niveau zu realisieren. Die Anordnung der verschiedenen Nutzungen sollen kurze Arbeitswege und optimale Arbeitsabläufe unter Einhaltung aller Sicherheitsaspekte ermöglichen. Auf "luxuriöse" Einrichtungen, die für den optimalen Betrieb des Werkhofes nicht notwendig sind, wird verzichtet.\n\nAuf Grund der Submission erwies sich, dass das vorgesehene Untergeschoss mit Rampenanlagen für die Lagerung von Werkhofmaterial zu teuer ist. Aus diesem Grund wurde auf diese Unterkellerung für den Werkhofbetrieb verzichtet. Hingegen zeigte sich, dass ein solcher Raum sich als Kulturgüterschutzraum eignet und damit ein langjähriges Anliegen, nämlich die wertvollen und grösstenteils nicht mehr ersetzbaren Kulturgüter möglichst zentral und sicher zu erhalten (vgl. nachfolgende Ziffer 4).\n\nIm Weiteren konnten nachfolgende Optimierungen bzw. Einsparungen erzielt werden:\n\n· Ersatzloses Weglassen des Liftes und der Servicetreppe im Kopfbauwerk\n\n· Ersatzloses Weglassen der Tankstelle mit unterirdischem Tankraum\n\n· Ersatzloses Weglassen des gedeckten Entsorgungsplatzes\n\n· Anstelle eines neuen Gewächshauses wird das bestehende Gewächshaus neu installiert\n· Einfachere Ausgestaltung des Waschplatzes\n· Verzicht auf verschiedene Einrichtungen und Mobiliar\nAuf Grund dieser Optimierungen bzw. Änderungen konnten die Erstellungskosten für den neuen Werkhof (exkl. Kulturgüterschutzraum) gegenüber den geschätzten Kosten des ursprünglichen Projektes von Fr. 8.7 Mio. auf rund Fr. 7 Mio. reduziert werden – also Einsparungen im Betrage von Fr. 1.7 Mio.\n\n4.\nKulturgüterschutzraum\n4.1 Heutige Situation bezüglich Kulturgüter-Lagerung\n\nDie städtischen Kulturgütersammlungen sind seit dem 19. Jahrhundert kontinuierlich gebildet und erweitert worden. Sie umfassen heute Materialien aus sehr vielen kulturellen Bereichen, darunter wertvolle und seltene Einzelobjekte und wichtige Belegsammlungen verschiedener Themenbereiche. Hinzu kommen umfangreiche in Olten gelagerte Teile der kantonalen archäologischen Sammlungen. Ein ausgewählter, kleiner Teil der Sammlungsbestände der Museen wird dauernd oder abwechselnd in den Ausstellungen präsentiert. Der Grossteil jedoch befindet sich ebenso wie Buchbestände der Stadtbibliothek in Sammlungslagern in folgenden Gebäuden:\n\n· Museumsgebäude Kirchgasse\n\n· Museumsgebäude Konradstrasse\n\n· Stadtbibliothek\n\n· Untergeschoss Hübelischulhaus\n\n· Rötzmattweg 8\n\n· Kellerräume Sälischulhaus\n\n· Ehemaliger Schlachthof\n\n· Aussenfläche  beim Werkhof\n\nDie Lagerung in den vorgenannten Räumlichkeiten ist nicht zu verantworten, will man die wertvollen und grösstenteils nicht ersetzbaren Kulturgüter für die Zukunft und damit für unsere nachfolgenden Generationen erhalten. Die Räume erfüllen in keiner Weise die Anforderungen, welche an einen Kulturgüterschutz gestellt werden müssen. Bauart, Sicherheit, Raumklima, Schutzeinrichtungen und Ausstattungen sind völlig ungenügend um die Kulturgüter schadlos zu erhalten. Auf Grund dieser ungünstigen Lagerbedingungen – insbesondere wegen extremen Temperatur- und Feuchtigkeitsschwankungen (seit 2003 wurden regelmässig Messungen durchgeführt) sind bei etlichen Sammelobjekten erhebliche Schäden entstanden, die kostspielige Restaurierungen erforderlich machen. \n\nEs wäre verantwortungslos, das Risiko einzugehen, wichtige Teile der früheren und auch künftigen Kulturgeschichte unserer Stadt zu gefährden oder im schlimmsten Fall zu verlieren.\n\n4.2 Kulturgüterschutzraum im Untergeschoss des Werkhofgebäudes\n\nIm Rahmen der Optimierung des Projektes Werkhofneubau hat sich auf Grund der Submission erwiesen, dass die Lagerung von Werkhofmaterial und -geräte in einem Untergeschoss zu kostspielig und zudem vom Betrieb her ungeeignet ist. Hingegen haben eingehende Abklärungen zwischen der Baudirektion und den Kulturverantwortlichen schnell gezeigt, dass die Realisierung eines Kulturgüterschutzraumes unter dem Werkhofgebäude eine einmalige Chance darstellt. Gespräche mit dem zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz haben dies auch bestätigt, was mit der Subventionszusicherung von rund Fr. 1 Mio. auch eindrücklich dokumentiert wird.\n\nAuf Grund eingehender Analysen und Erhebungen des Flächenbedarfs können mit dem neuen Kulturgüterschutzraum ca. 2/3 der Kulturgüter zentral im neuen Kulturgüterschutzraum gelagert werden. Neben der erwünschten Sicherung unserer Kulturgüter kommt bei einer zentralen Lagerung hinzu, dass wertvolle Synergien entstehen zwischen den Betrieben der Museen, der Stadtbibliothek und des Werkhofes, welcher die Objekttransporte und Umladearbeiten für die Museen ausführt. Die zentrale Lagerung ist überdies sinnvoll, da die 3 Museen über einen gemeinsamen technischen Dienst (Museumstechnik) verfügen, der Transporte und Samm-lungsbetreuung für die verschiedenen Museen ausführt. Insgesamt bietet die Realisierung eines zentralen Kulturgüterschutzraumes unter dem Werkhofgebäude eine einmalige Chance, die es zwingend zu nutzen gilt, umso mehr, als es sich dabei um eine vergleichsweise kostengünstige Lösung handelt. Würde all diese Argumente nicht überzeugen, so hätte der Bund wohl kaum den Subventionsbeitrag von Fr. 1 Mio. zugesichert.\n\n4.3 Anforderungen an den neuen Kulturgüterschutzraum\n\nAuf Grund der vorerwähnten Abklärungen bezüglich Standort und Fläche wurde in der Folge zusammen mit den 3 Museen und der Stadtbibliothek die erforderliche Qualität eines Kulturgüterschutzraumes erhoben. Wesentliche Anforderungen der Kulturbetriebe sind:\n\n· gesamte Fläche auf einem gleichen Raumniveau\n\n· direkter Zugang mit grosser, gut gesicherter Eingangstür ohne Schwelle\n\n· (möglichst gedeckte) Zufahrt für LKW\n\n· Sicherheitseinrichtungen (Einbruch- und Brandmeldeanlagen)\n\n· Schleuse und Bearbeitungsraum für Kontrolle, Reinigung, Bearbeitung und Verpackung von Museumsgut, Einrichtung für Fotografie, Begasungsraum für die Desinfizierung organischer Materialien, Lager für Hilfsmaterial\n\n· Genügende Tragfähigkeit des Bodens\n\n· Gleich bleibendes Raumklima (Luftfeuchtigkeit, Temperatur)\n\n· Hochwasserschutz\n\n· Keine Fremdleitungen von höheren Geschossen\n\n· Getrennte Lagerabteilungen für diverse Nutzer\n\n5.\nProjekt für den Neubau des Werkhofes mit Kulturgüterschutzraum\n\n5.1 Konzept, Gestaltung, Konstruktion und Materialisierung\n\nDas vorliegende Neubauprojekt ergänzt das im Jahr 2001 fertig gestellte Feuerwehrmagazin zu einer räumlich geschlossenen Gesamtanlage. Die Grundlage zu dieser architektonischen Gesamtkomposition bildet das Wettbewerbsprojekt. \n\nDie in einem 90 Grad-Winkel um das Feuerwehrmagazin angeordneten Gebäude des Werkhofes (Haupttrakt und Magazin) bilden zwei unterschiedlich proportionierte Aussenhöfe. Diese dienen als Manövrier-, Abstell- und Arbeitsflächen sowie als Parkplätze. Die zentrale Einfahrt zwischen Haupttrakt und Magazin sorgt für übersichtliche und kurze Verkehrswege. Die separate Erschliessung des Werkhofes garantiert zudem, dass die ein- und ausrückende Feuerwehr durch den Werkhofbetrieb nicht gestört wird. \n\nDie architektonische Gestaltung des Feuerwehrmagazins wird folgerichtig beim Neubau Werkhof weitergeführt. Das Grundkonzept basiert auf geometrisch einfachen Gebäudekuben. Die vorherrschenden Betonfassaden, die grosszügigen Glasfronten bei der Fahrzeughalle, die mit Stallgitter-Schiebetüren versehenen Öffnungen beim Magazin und die gezielt eingesetzten Einzelfenster im Kopfbauwerk sorgen für ein "ruhiges" und gleichzeitig für ein spannungsvolles Erscheinungsbild. Die Verwendung möglichst weniger Materialien steht im Einklang mit dem – auf einem Raster aufgebauten – einfachen und durchgehend angewendeten Konstruktions-system. \n\nDer Grüngürtel entlang der Dünnern wird soweit möglich erhalten und die Flachdächer werden extensiv begrünt. \n\nInsgesamt bildet das Projekt eine äusserst kompakte Gesamtanlage mit optimal genutzten Gebäudevolumen und Aussenflächen. Damit wird ein Minimum an Bauland beansprucht.\n\n5.2 Die einzelnen Gebäude und Nutzungen\n\nDas Kernstück der Anlage bildet der Haupttrakt mit Kopfbauwerk, Fahrzeughalle und unterirdischem Kulturgüterschutzraum. Der Haupttrakt ist das einzige Gebäude mit Unterkelle-rung. Im Bereich des Haupttraktes und des Magazins bieten grosszügige Vordächer gute Voraussetzungen für das Arbeiten im Freien. Die Flachdächer werden extensiv begrünt (Retention).\n\nKopfbauwerk\n\nIm zweigeschossigen Kopfbauwerk sind im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss die Räumlichkeiten für die Verwaltung, die Administration, den Empfang, den Aufenthaltsraum und die Materialausgabe untergebracht. Im Untergeschoss befinden sich die Garderoben, die Dusch- und WC-Anlagen, die Räume zum Trocknen der Arbeitskleider, die Technikräume und Lagerräume.\n\nDer Empfangsraum ist richtigerweise so angeordnet, dass er einerseits für Kundinnen und Kunden gut auffindbar ist und andererseits die Mitarbeitenden der Administration direkte Sicht auf das gesamte Werkhofareal und insbesondere auf die Zu- und Wegfahrt haben.\n\nFahrzeughalle\nDie Halle ist auf sieben Konstruktionsachsen von je 7.70 m mit einem Stützensystem und Unterzügen aus Beton aufgebaut. Die geschlossene Rückwand sorgt dafür, dass die gegenüberliegenden Wohnüberbauungen auf dem Altmattgelände mit keinen Immissionen belastet werden. Die eigentliche Fahrzeughalle ist stützenfrei und ermöglicht somit ein optimales und platzsparendes Aufstellen der Fahrzeuge. In der Halle integriert sind die Abstellflächen – zum Teil zweigeschossig in Form einer Galerie – für Geräte und Zubehör für sämtliche Fahrzeuge. Die nach Bedarf erforderlichen Aus- und Umrüstungen der Fahrzeuge können somit schnell und mit kleinem Aufwand erfolgen. Die Gebäudetiefe ist – wie auch das gesamte Volumen – unter Berücksichtigung optimaler Betriebsabläufe auf das absolute Minimum reduziert. Die geringe Gebäudetiefe ermöglicht eine natürliche Belüftung und grösstenteils auch Belichtung über die grossflächige Glasfront, welche in ihrer gesamten Länge geöffnet werden kann.\n\nKulturgüterschutzraum\nIm Untergeschoss der Fahrzeughalle befindet sich der Kulturgüterschutzraum, welcher über einen separaten Zugang mit integrierter Hebebühne erreichbar ist. Ca. 2/3 der heute in verschiedenen, nicht entsprechend eingerichteten Lagerräumlichkeiten befindlichen Kulturgüter können im neuen Kulturgüterschutzraum zentral untergebracht werden. Die zentrale Lagerung der Kulturgüter ermöglicht Synergien zwischen den Betrieben der einzelnen Museen und insbesondere auch mit dem Werkhofbetrieb, der die Objekttransporte und Umladearbeiten für die Museen ausführt. \n\nDer Kulturgüterschutzraum wird leicht beheizt, belüftet und entfeuchtet. Damit wird eine möglichst konstante Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit erreicht, was zwingend notwendig ist, will man die wertvollen Kulturgüter schadlos erhalten.\n\nMagazin\n\nDas im nördlichen Bereich angesiedelte zweigeschossige Magazin ist auf der Südseite mit Stahlgitter-Schiebetüren abschliessbar. Darin werden Kleingeräte und Arbeitsmaterial gelagert. Die einzelnen "Boxen" sind direkt zugänglich mit den Fahrzeugen und ermöglichen somit ein effizientes Be- und Entladen derselben.\n\nGewächshaus und Aussenlager\n\nDas bestehende Gewächshaus wird neu installiert. Daneben wird eine offene Lagerhalle in moderner Holzbauweise erstellt. Angrenzend daran befinden sich die notwendigen nicht überdachten Lagerplätze und das bereits früher erstellte Salzsilo.\n\nBahnverladestation\n\nDie Bahnverladestation für rezyklierbare Stoffe wie Papier, Karton und Glas ist rein aus Platzgründen auf dem Werkhofareal nicht möglich. Die Kostenberechnungen haben zudem gezeigt, dass eine solche Anlage nur zusammen mit einem oder mehreren Partnern wirtschaftlich betrieben werden kann. Aus diesen Gründen ist ein Standort auf dem gemeindeeigenen Land in der Industriezone (Hasli) dem Werkhofareal vorzuziehen (Verkehr, Lärm, Platzverhältnisse usw).\n\n5.3 Heizsystem / Isolation\n\nBeheizt werden grundsätzlich die Räumlichkeiten im Kopfbauwerk und der Kulturgüterschutzraum, wobei selbstverständlich entsprechend den Nutzungen mit verschiedenen Raumtemperaturen. Die Fahrzeughalle wird mit einer Frost- bzw. Überschlagsheizung nur soweit beheizt, dass die Raumtemperatur nicht unter 5 Grad sinkt. Die beheizten Räume, insbesondere im Kopfbauwerk, werden entsprechend isoliert auch gegenüber der Fahrzeughalle u. a. mit einer Zweischalenbetonhülle.\n\nFür die Beheizung der Werkhofräume muss die bereits bestehende mit Gas betriebene Heizzentrale im Feuerwehrmagazin mit einem zweiten Kessel erweitert werden. Gegenüber von Einzelheizungen ermöglicht die Heizzentrale mit zwei Heizkesseln bessere Regulierungsmöglichkeiten, was zu einem grösseren Wirkungsgrad der Heizanlage führt.\n\n5.4 Funktionalität / Betriebsabläufe\n\nMit dem Neubau des Werkhofes können, dank des auf die Betriebsabläufe optimal ausgerichteten Raum- und Nutzungskonzept und der damit verbundenen kurzen Verkehrswege, die strategischen Ziele des Werkhofbetriebes und damit die aus heutiger Sicht sinnvollen Kernaufgaben effektiv und effizient erfüllt werden. Dies wird anhand von einigen repräsentativen Beispielen nachfolgend erläutert. \n\n· Im bestehenden Werkhof sind Geräte und Material in verschiedenen Gebäulichkeiten und zudem noch im Untergeschossbereich untergebracht. Sie sind in den meisten Fällen nicht direkt mit den zu beladenden Fahrzeugen erreichbar. Aus diesem Grund müssen die zum Teil schweren Geräte und Materialien von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hand zu den Fahrzeugen gebracht werden. Eine zeitraubende und zudem äusserst "schwere" Arbeit. Beim Werkhofneubau sind nun sämtliche Lager auf gleichem Niveau und die Gesamtanlage ist so konzipiert, dass die Geräte und das Material direkt mit Fahrzeugen erreichbar sind.\n· Im bestehenden Werkhof sind die Betriebswege von den Garderoben über die Materialausgabe zum "Arbeitsplatz" (Fahrzeuge, Geräte usw.) äusserst kompliziert und führen praktisch durch das ganze Werkhofgebäude. Im Werkhofneubau sind die Räume entsprechend den Betriebsabläufen so angeordnet, dass die Mitarbeitenden ihren "Arbeitsplatz" auf kürzestem Weg von den Garderoben direkt über die Materialausgabe erreichen.\n\n· Die Fahrzeughalle mit integrierten Abstellflächen für fahrzeugspezifische Geräte und Ausrüstungen ist so konzipiert, dass die Fahrzeuge nach Einsatzplan auch zweckmässig aufgestellt und mit möglichst kleinstem Aufwand entsprechend den zu verrichtenden Arbeiten aus- und umgerüstet werden können.\n\nDiese Beispiele verdeutlichen, dass die Raumstrukturen und ihre Beziehungen untereinander im neuen Werkhofgebäude im Interesse effektiver und effizienter Betriebsabläufe optimiert wurden. Damit kann der Werkhofbetrieb seine vom Gemeindeparlament zur Kenntnis genommenen strategischen Ziele umsetzen.\n\n5.5 Flexibilität\n\nDie insbesondere im Bereich der Fahrzeughalle und des Magazins angewendeten Konstruktionssysteme und die damit entstehenden "Arbeits- und Lagerboxen" mit jeweiligem separatem Zugang ermöglichen die geforderte Flexibilität. Sollte sich der Dienstleistungsauftrag des Unternehmens Werkhof in Zukunft reduzieren, so ist es möglich, auf die veränderten Raumbedürfnisse mit kleinen Investitionen zu reagieren, in dem mittels Wände sinnvolle Einheiten abgetrennt und anderweitig genutzt oder fremdvermietet werden können. Die Fahrzeughalle kann auf Grund der Platzverhältnisse um zwei Konstruktionsraster mit insgesamt 15 m Breite baulich erweitert werden. Damit können zusätzliche Raumbedürfnisse im Rahmen von ca. 300 m2 abgedeckt werden.\n\nDas flexible Konzept der Werkhofgebäude erfüllt die Grundvoraussetzung um die erwünschte Anpassungsfähigkeit auf die sich ändernden Bedürfnisse zu gewährleisten.\n\n5.6 Kompakte und landsparende Bauweise\n\nDas Projekt weist eine äusserst kompakte Bauweise auf. Damit wird einerseits wenig wertvolles Bauland beansprucht und anderseits werden die Gebäudeflächen bzw. Gebäudevolumen auf ein Minimum reduziert, die für einen effektiven und effizienten Betrieb des Werkhofes absolut notwendig sind. Diese Optimierung wird im nachfolgenden Vergleich zwischen bestehendem Werkhof und Neubauprojekt deutlich:\n\n\t\n\tBruttogeschossfläche\n\tUmbautes Volumen\n\tBeanspruchtes Bauland\n\n\tBestehender Werkhof\n\tca. 4'000 m2\n\tca. 29'700 m3\n\tca. 17'300 m2\n\n\tNeubauprojekt\n\tca. 3'700 m2\n\tca. 20'600 m3\n\tca. 11'000 m2\n\n\nDank der bereits erwähnten kompakten und landsparenden Bauweise wird eine zusammenhängende Baulandfläche von ca. 8'900 m2 frei, auf welche die sbo ihr geplantes Neubauvorhaben realisieren können. Das Gemeindeparlament hat am 23. März 2006 den Verkauf dieses Grundstückteils an die sbo genehmigt, womit das gesamte Areal auch im Zusammenhang mit der Überbauung der Firma Riggenbach als Gewerbe- und Dienstleistungszone optimal genutzt und überbaut werden kann.\n\n5.7 Wirtschaftlichkeit\n\nDie kompakte und landsparende Bauweise, die geometrisch einfachen Gebäudekuben und das durchgehende einfache Konstruktionssystem sowie die Verwendung von möglichst wenig Materialien sind verantwortlich für eine wirtschaftliche Lösung hinsichtlich Erstellungs-, Unterhalts- und Betriebskosten. Im Weiteren ist zu erwähnen, dass die Gebäudeflächen bzw Gebäudevolumen sowie die Aussenflächen auf das für die Gewährleistung optimaler Betriebsabläufe absolut notwendige Mass reduziert wurden. Ein wesentlicher Beitrag zur günstigeren Bauweise liegt auch darin, dass das relativ teure Untergeschoss im Bereich der Fahrzeughalle nicht für Lagerzwecke des Werkhofes, sondern zur Lagerung wertvoller Kulturgüter verwendet wird, was sich auch in der Subventionszusage des Bundes von rund einer Million Franken niederschlägt.\n\nDie Erstellungskosten des neuen Werkhofes (exkl. Kulturgüterschutzraum) konnten gegenüber den geschätzten Kosten des ursprünglichen Vorprojektes von Fr. 8.7 Mio. auf rund Fr. 7 Mio. reduziert werden. Mit dieser Kostenreduktion von Fr. 1.7 Mio. können auch die vom Gemeindeparlament geforderten Massnahmen erfüllt werden, nämlich Überarbeitung und Optimierung des Projektes mit entsprechenden Kosteneinsparungen.\n\n6.\nWirtschaftlichkeitsbetrachtung\n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\n6.1.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag (nach Baukostenplan BKP)\n\nUm eine möglichst hohe Genauigkeit des Kostenvoranschlages sicherstellen zu können, wurden mit Ausnahme kleinerer Positionen sämtliche Arbeiten submissioniert.\n\nBeim nachfolgenden Kostenvoranschlag sind sämtliche bereits bewilligten Kredite im Gesamtbetrage von Fr. 670'000.00 integriert, er enthält keine Landkosten und keine Bauzinsen.\n\nKostenvoranschlag\n\n(inkl. MWST / Preisstand 1.4.2004 Zürcher Baukostenindex 107.6 Punkte)\n\n0\nErschliessung (Medien)\n73'000\n100.0 %\nWerkhof (Fernleitung ab Zentrale Feuerwehrmagazin)\n73'000\n100.0 %\n\n1\nVorbereitungsarbeiten\n487'000\n100.0 %\n\n\nWerkhof (Räumung, Abbruch best. Werkhof, \n\nMeteorleitung verlegen)\n487'000\n100.0 %\n\n2\nGebäude\n6'295'000\n100.0 %\n\n\nWerkhof (Baugrube, Rohbau, Installationen, \n\nAusbau, Honorare)\n5'032'000\n79.9 %\n\n\nKulturgüterschutzraum (Baugrube, Rohbau, Installationen, \n\nAusbau, Honorare)\n1'263'000\n20.1 %\n\n3\nBetriebseinrichtungen\n130'000\n100.0 %\n\n\nWerkhof (Lageranlagen, Garderoben)\n60'000\n46.2 %\n\n\nKulturgüterschutzraum (Hebebühne)\n70'000\n53.8 %\n\n4\nUmgebung\n750'000\n100.0 %\n\n\nWerkhof (Aussenlager, Einfriedung, Oberbau \n\nund Entwässerung, Installationen)\n750'000\n100.0 %\n\n5\nBaunebenkosten und Übergangskonten\n150'000\n100.0 %\n\n\nWerkhof (Bewilligungen, Gebühren, Versicherungen)\n130'000\n86.7 %\n\n\nKulturgüterschutzraum (Bewilligungen, Gebühren, \n\nVersicherungen)\n20'000\n13.3 %\n\n6\nReserve\n500'000\n100.0 %\n\n\nWerkhof\n400'000\n80.0 %\n\n\nKulturgüterschutzraum\n100'000\n20.0 %\n\n9\nAusstattung\n350'000\n100.0 %\n\n\nWerkhof (Möbel)\n100'000\n28.6 %\n\n\nKulturgüterschutzraum (Einrichtungen, Lager)\n250'000\n71.4 %\n\n\nTotal Franken\n8'735'000\n100.0 %\n\n\nWerkhof\n7'032'000\n80.5 %\n\n\nKulturgüterschutzraum\n1'703'000\n19.5 %\n\n6.1.2 Zu bewilligender Kredit\n\nNeubau Werkhof\nFr.\n7'032'000\n\nKulturgüterschutzraum\nFr.\n1'703'000\n\nBruttokosten total\nFr.\n8'735'000\n\n* ./. Subventionen Kulturgüterschutzraum\nFr.\n-1'075'000\n\nNettobelastung der Stadt Olten\nFr.\n7'660'000\n\n** ./. bereits bewilligte Kredite\nFr.\n-670'000\nZu bewilligender Gesamtkredit\nFr.\n6'990'000\n\nZu Lasten Konto Nr. 622.503.03\n\n*\nZusicherung des Bundesbeitrages liegt schriftlich vor \n\n(Bundesamt für Bevölkerungsschutz / 25.7.2005)\n\n\nDieser Betrag gilt bis zur Bezahlung des Bundes als\n\nBevorschussung.\n\n**\nStadtrat 10.9.2001 / Medienkanal\nFr.\n90'000\n\n\nGemeindeparlament 27.9.2001 Projektierungskredit\nFr.\n580'000\n\nTotal bewilligte Kredite\nFr.\n670'000\n\nDer zu bewilligende Gesamtkredit von Fr. 6'990'000.00 ist exklusiv der geschätzten Kosten für die Entsorgung der Altlasten gemäss Kapitel 6.2.2.\n\n6.1.3 Folgekosten\n\na) \nAmortisation (8 %) und Verzinsung (4.5 %)\n\nDie Aufwendungen für die Amortisation und Verzinsung für die von der Stadt zu finanzierenden Baukosten von rund Fr. 7.66 Mio. betragen über 25 Jahre durchschnittlich pro Jahr rund Fr. 517'000.00. \n\nb) \nInstandhaltung und Instandsetzung\n\nFür die Instandhaltung und Instandsetzung müssen über längere Frist jährlich ca. 2 % des Gebäudeversicherungswertes von ca. 6.5 Mio. gerechnet werden, was somit einen Aufwand von Fr. 130'000.00 ausmacht. Während den ersten 10 Jahren müssen auf Grund der Erfahrungen lediglich ca. 0,5 % bis 1 % des Gebäudeversicherungswertes für Unterhaltsarbeiten, für Serviceabonnements, usw. aufgewendet werden, was somit jährlich ca. Fr. 40'000.00 ausmachen dürfte.\n\nc) \nÜbrige Betriebs- und nicht quantifizierbare Kosten\n\nDurch die Raumanordnung mit kurzen Wegen auf gleichem Niveau können Betriebsabläufe vor allem zeitlich optimiert werden. Das Unfallrisiko wird durch gute Einrichtungen und ideale Verkehrswege minimiert. Ein modern eingerichteter Bürotrakt mit einer guten Vernetzung gewährleistet eine bessere Kommunikation, d.h. tiefere Telefonspesen, Erreichbarkeit per E‑Mail usw. Generell wird im neuen Werkhof weniger Raum beansprucht. Ein gut isolierter Neubau kann geregelt geheizt werden, was sich positiv auf die Energiekosten auswirken wird. \n\n6.2 Mittelrückfluss\n\nMit der bereits erwähnten kompakten und damit landsparenden Bauweise wird eine zusammenhängende Baulandfläche von ca. 8'900 m2 des heutigen Werkhofareals frei, auf welcher die sbo ihr geplantes Neubauvorhaben realisieren können. Das Gemeindeparlament hat am 23. März 2006 den Verkauf dieses Areals an die sbo mit einem Bruttoverkaufspreis von Fr. 2'153'000.00 genehmigt. \n\nAuf Grund der Baugrund- und Altlastenuntersuchung von Geologe Jörg Haller, Gretzenbach, wurde eine grobe Kostenschätzung für die Entsorgung des belasteten Aushubmaterials vorgenommen. Diese groben Schätzungen präsentieren sich wie folgt:\n\n6.2.1\nBaulandfläche "sbo" ca. 8'900 m2\n\nDie grob geschätzten Kosten für die Entsorgung der Altlasten (mit Ausnahme des zu belassenden reaktiven Materials sowie mit dem Neubau des Werkhofes und des Abbruchs des bestehenden Werkhofes verbundenen Kosten für die Altlastenentsorgung) betraben minimal Fr. 163'000.00 (inkl. MwSt) und maximal Fr. 540'000.00 (inkl. MwSt). Am 23. März 2006 hat das Gemeindeparlament den Kredit für die Kosten der Altlastensanierung von maximal Fr. 540'000.00 (inkl. MwSt) bereits bewilligt.\n\n6.2.2\nFläche Neubau Werkhof\n\nDie grob geschätzten Kosten für die Altlastenentsorgung im Zusammenhang mit dem Neubau Werkhof und Abbruch des bestehenden Werkhofes betragen minimal Fr. 162'000.00 (inkl. MwSt) und maximal Fr. 377'000.00 (inkl. MwSt). Um unliebsame Überraschungen möglichst zu eliminieren, müssen für die Kreditbewilligung die von Geologe Jürg Haller geschätzten Maximalkosten von Fr. 377'000.00 (inkl. MwSt) bewilligt werden.\n\nBruttoerlös aus dem Landverkauf an die sbo abzüglich der grob geschätzten Kosten für die Altlastenentsorgung (Beträge gerundet, inkl. MwSt)\n\nMaximaler Erlös\nMinimaler Erlös\n\nBruttoerlös aus dem Grundstücksverkauf \nan die sbo\nFr. \n2'153'000\nFr.\n2'153'000\n\n./ Geschätzte Kosten für die Entsorgung \nder Altlasten, Areal sbo \nFr.\n163'000 \nFr.\n540'000\n\n./ Kosten für die Entsorgung der Altlasten in \nZusammenhang mit dem Neubau Werkhof und \nAbbruch best. Werkhof \nFr.\n162'000 \nFr.\n377'000\nNettoerlös\nFr.\n1'828'000 \nFr.\n1'236'000\n\n\n7. \nRealisierung\n\n7.1 Organisation / Zuständigkeiten\n\nDie Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung des Neubaus Werkhof mit Kulturgüterschutzraum zuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.\n\nDie Projektleitung für die Realisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die von der Ausführung des Neubauvorhabens direkt betroffenenen Abteilungen Kulturwesen (Stadtpräsidium) und Werkhof (Baudirektion) sind zur Mitwirkung zwingend beizuziehen.\n\nDie zur Begleitung der Projektierungsarbeiten vom Stadtrat gewählte Spezialkommission soll auch für die Ausführungsphase eingesetzt werden. Die Spezialkommission wird durch ein Mitglied der Abteilung Kulturwesen (insbesondere für den Bereich Kulturgüterschutz) ergänzt.\n\nDie Vergabe von Aufträgen erfolgt, auf Antrag der Spezialkommission, durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 gemäss Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'000.00).\n\n7.2 Termine\n\nBaukredit Stadtrat und Gemeinderat\nApril-Mai\n2006\n\nBaukredit Volksabstimmung\nSeptember\n2006\n\nVorbereitung Bauausführung\nOktober-März\n2006-2007\nÜberarbeitung Projekt und Bewilligungen\nAusführungsprojekt\nOffene Ausschreibungen und Vergaben\n\nSpatenstich\nMärz\n2007\n\nTerrainvorbereitung und Teilabbrüche Werkhof\nMärz\n2007\n\nAushub\nApril\n2007\n\nBaubeginn Westtrakt\nMai\n2007\n\nFertigstellung Rohbau und Aufrichte Westtrakt\nOktober\n2007\n\nFertigstellung Westtrakt\nFebruar\n2008\n\nBaubezug Westtrakt\nMärz\n2008\n\nAbbruch alter Werkhof und Aushub\nApril\n2008\n\nNeubau Nordtrakt und Strasse\nJuni\n2008\n\nBaubezug Nordtrakt\nSeptember\n2008\n\n8.\nStellungnahmen\n\n8.1 Spezialkommission Werkhof\n\nDie Spezialkommission hat das vorliegende Geschäft an mehreren Sitzungen behandelt und das ursprüngliche Wettbewerbsprojekt überarbeitet und optimiert.\n\nDie Spezialkommission empfiehlt den zuständigen Instanzen, das Projekt und den Baukredit «Neubau Werkhof mit Kulturgüterschutzraum» zu genehmigen.\n\n8.2 Museenkommission\n\nDie Museenkommission hat an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2005 mit Freude davon Kenntnis genommen, dass im Zusammenhang mit dem Werkhofneubau die seit langer Zeit mangelhafte Depotsituation der drei städtischen Museen – wie im Übrigen auch der Stadtbibliothek – verbessert werden soll. Neben der heutigen Platznot bestünden auch wesentliche Schwachstellen in Sachen Sicherheit der Kulturgüter; so sei heute der Schutz vor Feuer und Wasser nicht gewährleistet und seien die klimatischen Bedingungen ungenügend. Die Kommission begrüsst ferner die vorgesehene Konzentration der neuen Depoträumlichkeiten an einem Ort und die zu erwartenden Synergien mit dem Werkhof. Die neuen Kulturgüterschutzräume seien von sehr grossem Nutzen, wenn auch die Bedürfnisse der drei Museen recht unterschiedlich seien und nicht alle durch die neuen Depoträumlichkeiten gedeckt werden könnten.\n\n8.3 Stabsstellen\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag erfolgte in Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion, dem Finanzcontroller und dem Rechtskonsulenten der Stadt Olten.\n\n9. \nFazit\n\nDas in einer ersten Etappe errichtete Feuerwehrmagazin mit Reparaturwerkstatt und Stadtarchiv wird mit dem neuen Werkhof mit Kulturgüterschutzräumen für die Museen und die Stadtbibliothek räumlich und betrieblich zu einer äusserst kompakten Anlage zusammengeführt. Dies ermöglicht die zusätzliche Realisierung der Neubauten der sbo und der Firma Riggenbach, wodurch das gesamte Areal optimal genutzt und überbaut wird. Dem Ziel "haushälterischer Umgang mit dem vorhandenen Bauland" wird damit vorbildlich nachgelebt. \n\nDas Projekt für den Werkhofneubau wurde gezielt auf optimale Betriebsabläufe ausgerichtet, sodass der Werkhofbetrieb die vom Gemeindeparlament zur Kenntnis genommenen strategischen Ziele umsetzen kann. Das Projekt beinhaltet eine grosse Flexibilität, welche es ermöglicht, auf die sich ändernden Bedürfnisse und damit auch auf den erforderlichen Raumbedarf des Werkhofbetriebes gezielt zu reagieren.\n\nDas Projekt beansprucht wenig wertvolles Bauland und die Gebäudeflächen und -volumen sind unter Gewährleistung der Betriebabläufe auf ein Minimum reduziert. Die einfachen Gebäude-kuben und das durchgehende Konstruktionssystem sorgen zusammen mit den vorerwähnten Argumenten für eine wirtschaftliche Lösung hinsichtlich Erstellungs-, Unterhalts- und Betriebskosten. Die vom Gemeindeparlament geforderten Überarbeitungen und Optimierungen schlagen sich denn auch mit dem nun vorliegenden Projekt in einer Kosteneinsparung von insgesamt Fr. 1.7 Mio. nieder.\n\nMit dem geplanten Kulturgüterschutzraum kann ein langjähriges Anliegen erfüllt werden, nämlich die für unsere Stadtgeschichte wertvollen und zum grössten Teil nicht mehr ersetzbaren Kulturgüter für die Zukunft und damit für die nachfolgenden Generationen sicher zu erhalten. Immerhin können 2/3 sämtlicher Lagerbedürfnisse der städtischen Kulturbetriebe mit dem vorgesehenen Kulturgüterschutzraum abgedeckt werden. Es handelt sich um eine einmalige Gelegenheit, die nicht verpasst werden sollte, stehen doch für diesen Zweck keine städtischen Liegenschaften langfristig zur Verfügung und es sind in absehbarer Zeit auch keine weiteren städtischen Neubauten geplant, bei denen ein entsprechender Effekt erzielt werden könnte. Die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit dieses Kulturgüterschutzraumes wird denn auch mit der Subventionszusicherung des Bundes von rund Fr. 1 Mio. klar dokumentiert.\n\nDer Stadtrat, die Spezialkommission Werkhof und die Museenkommission sind überzeugt, mit dem vorliegenden Projekt eine in allen Teilen nachhaltige Lösung zu präsentieren und empfehlen dem Gemeindeparlament, die projektierten Neubauvorhaben zu genehmigen.\n\nBeschlussesanträge:\n\nI.\n\n1. Das Projekt für den Neubau des Werkhofs mit Kulturgüterschutzraum wird genehmigt.\n\n2. Der Baukredit exkl. Bauzinsen im Betrage von Fr. 6'990'000.00 wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 622.503.03 bewilligt.\n\n3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2004, Stand 107.6 Punkte, gilt als mitbewilligt.\n\n4. Die maximalen Kosten für die Entsorgung der Altlasten (vergleiche Ziffer 6.2.2 dieses Berichtes) von Fr. 377'000.00 (inkl. MwSt) werden bewilligt.\n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nDr. Markus Ammann: Zuerst möchte ich im Namen der GPK für den Bericht danken. Wir denken, es ist ein guter, klarer, übersichtlicher und heute auch fundierter Bericht. Wir gehen davon aus, dass es nicht ganz zufällig ist, sondern eben auch dank der Zurückweisung von früheren Geschäften passiert ist. Man hat nämlich dadurch eine gute Basis schaffen können. Man hat eine strategische Ausrichtung gemacht, die wir auch schon diskutiert haben. Man hat über Produkte und Prozesse gesprochen. Ich denke, das ist eine gute Basis für diesen Bericht gewesen. Die GPK hat keinen Moment daran gezweifelt, dass ein Projekt nötig ist. Wir haben auch festgestellt, dass es heute tatsächlich aufgrund dieser Prozesse und Produkte angepasst ist. Es ist sogar soweit angepasst, dass ein flexibles Projekt vorliegt, das möglicherweise in der Zukunft weiterhin angepasst werden kann, sei es, weil die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ausgebaut wird oder sei es, weil gewisse Teile auch outgesourct werden. Man hat auch feststellen können, dass die Kosten heruntergekommen sind. Man hat festgestellt, dass auf gewissen Luxus oder auch auf gewisse Bequemlichkeit verzichtet worden ist und das ist wohlwollend zur Kenntnis genommen worden. Man ist soweit gegangen, auf gewisse Sachen zu verzichten, über die man diskutieren kann. Das Gebäude ist beispielsweise heute nicht mehr 100 % behindertengerecht. Ich denke, das ist ein tragbarer Kompromiss. Ich denke, auch von Behindertenseite ist dies tragbar. Positiv vermerkt worden ist auch, dass der Kulturgüterschutzraum nicht in dieses Projekt hineinkommt. Ich denke, das ist eine gute Lösung. Man bekommt hier zu einem relativ günstigen Preis einen ganz grossen Schritt für die Kulturgüter in der Stadt vorwärts. Wir haben damit hier eigentlich für wenig Geld wirklich eine hohe Qualität erhalten. Die Kosten sind trotz allem ein Diskussionspunkt geblieben. Ich sage einmal, sie sind halt mit 7 Millionen Franken immer noch hoch, wobei man den Kulturgüterschutzraum noch dazu- oder abzählen muss. Wir haben diese Kosten noch einmal diskutiert und haben auch festgestellt, dass selbst mit dem möglichen Modell von Lichtbauweise etc. nicht viel Geld gespart werden kann, aber wahrscheinlich an der Qualität, der Ästhetik einiges an Einbussen in Kauf genommen werden muss. Kritisiert worden ist, dass man auch hier keine Vollkostenrechnung hat, dass man also das Land, das jetzt eigentlich überflüssig wird, der Raum, den man weniger braucht, nicht vollständig mit vorher und nachher vergleichen kann, weil man eben heute die Kosten von Miete oder Land nicht klar ausgewiesen hat. Trotz aller Kritik: Die GPK ist angesichts der baulichen Qualitäten und der ästhetischen Lösung, vielleicht auch im Ensemble mit dem Feuerwehrmagazin - das muss man auch sehen - der Meinung, dass es ein angemessener Preis ist und hat deshalb einstimmig beschlossen, dem Antrag zuzustimmen.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Wir haben Gelegenheit gehabt, Ihnen am 27. April die Vorlage ausführlich zu präsentieren. Herr Ammann als Vertreter der GPK hat bereits einige wichtige Punkte erwähnt. Ich möchte mich deshalb kurz halten und allenfalls noch auf Ihre Fragen eingehen. Auf Seite 4 des Berichts und Antrags finden Sie die sechs Produktegruppen, die man, auch gestützt auf den Auftrag des Parlaments, am 1. Juli 2004 so zur Kenntnis genommen hat und nachher dem Stadtrat den Auftrag gegeben hat, wie er die Arbeiten für den Werkhof so weiter vorantreiben soll. Ich denke, wir können Ihnen heute ein Werk präsentieren, das nicht billig ist. Das ist klar. Es ist viel Geld, das die Stadt Olten hier verwendet. Aber wir denken, es ist ein nachhaltiger Bau, weil wir doch sagen dürfen, dass wir gestützt auf den Auftrag eben einen Bau erstellen, der zulässt, dass wir gute, optimale Betriebsabläufe haben. Ich denke, wir haben auch eine kompakte Anlage gebaut, dass wir doch gegenüber dem heutigen Werkhof etwas an Land einsparen, nämlich 6’300 Quadratmeter, die anderweitig vergeben werden können. Die Flexibilität ist angesprochen worden. Die Aufgabe der Stadt Olten ist, für die Bevölkerung da zu sein. Das ist auch die Aufgabe des Werkhofs. Oberstes Gebot ist - das hat man auch bei der Neuausrichtung gesagt- ist, zufriedene Kundinnen und Kunden zu haben. Auch ein Werkhof muss sich an Entwicklungen anpassen, seien es politische, seien es gesellschaftliche. Das braucht Flexibilität. Es braucht nicht nur Flexibilität der Menschen, sondern manchmal muss dann auch ein Bauwerk - in diesem Fall der Werkhof - angepasst werden können. Das ist möglich, sei es, dass man einen kleinen Teil vergrössert oder eben verkleinert, wenn es nötig wird. Kosteneinsparungen sind erwähnt worden. Der Stadtrat ist zusammen mit der GPK der Meinung - ich glaube, ich darf es so sagen - dass halt das Erscheinungsbild auch etwas wert ist. Es ist wie bei den Menschen. Ich denke, man sagt nicht vergebens: Kleider machen Leute. Es hat manchmal schon auch ein wahres Wort darin. Ich denke, ein schöner Werkhof, der eben auch städtebaulich etwas präsentiert, ist für die Stadt Olten ein gutes Bild. Wir können auf der anderen Seite aber auch ein langjähriges Anliegen erfüllen was den Kulturgüterschutz betrifft. Diejenigen, die an der Vernissage des Buches “Eisenbahnstadt Olten” gewesen sind, haben die Bemerkung von Herrn Heim gehört. Um dies zu lagern, bräuchte es einen Raum von 6 Grad. Ich denke, hier können wir auch einige Anliegen aufnehmen. Dafür erhalten wir vom Bund Subventionen von rund einer Million Franken, was meiner Meinung nach auch nicht zu verachten ist. Dazu kommt, dass wir hier auch ein Stück andere Geschichte weiterschreiben können, nicht nur die Geschichte des Werkhofs, sondern vielleicht auch die Geschichte der Arrondierung dieses Grundstücks. Sie, meine Damen und Herren, haben in der März-Sitzung dem Verkauf des Schlachthofs an die Firma Riggenbach und des alten Werkhofgelände an die sbo zugestimmt. Ich denke, wenn wir heute ein Ja zum Werkhof erhalten und nachher noch in der Volksabstimmung erfolgreich sind, gelingt uns dort die Arrondierung eines Grundstücks, was meiner Ansicht nach auch ein wesentlicher Beitrag für die Stadt Olten sein wird, auch ein Beitrag für das Erscheinungsbild und ein Beitrag, dass wir im Werkhof gute Dienstleistungen erbringen und zufriedene Kundinnen und Kunden haben. In diesem Sinne bitte ich Sie herzlich, dem Bericht und Antrag zuzustimmen, und danke Ihnen.\n\n \n\nStefan Nünlist: Die FdP wird auf das Geschäft eintreten und zustimmen. Ich glaube, das Geschäft ist jetzt reif, verabschiedet zu werden, nach dem Motto: “Gut Ding will Weile haben”. Das Geschäft ist optimiert worden. Dank dem Parlament haben wir rund 20 % auf dem ursprünglichen Budget einsparen können. Ich finde, da haben wir als Parlament eine gute Arbeit gemacht. Die Integration des Kulturgüterschutzraum ist eine gute Lösung. Damit sind wir einverstanden. Wichtig ist, dass die frei werdenden Räume, in denen heute die Kulturgüter aufbewahrt werden, jetzt entsprechend durch die Stadt bewirtschaftet werden. Wir haben uns in der Fraktion noch über Ziffer 3 unterhalten, nämlich, dass man bereits indiziert, den Betrag von 7 Millionen Franken um 2 %. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass man eigentlich den Effizienzfortschritt, der vielleicht auch im Baugewerbe stattfinden sollte, die 2 % Inflation, eigentlich wettmachen können sollte. Adrian Balz hat uns dann überzeugt, dass es aus Submissionsgründen nicht geht, dass wir Ziffer 3 streichen. Sie gehört in den Antrag. Ich weiss zwar immer noch nicht recht warum. Aber wir werden keinen Antrag stellen, Ziffer 3, also die Indexierung, zu streichen. Wir haben aber hier ganz unmissverständlich die Erwartung, dass die 7 Millionen Franken ein Kostendach sind, das durch die Stadt nicht überschritten werden darf. Ich finde, Effizienzsteigerungen von 2 % sollten im Baugewerbe absolut drin liegen. Der langen Rede kurzer Sinn: Die FdP tritt ein und stimmt dem Antrag zu.\n\n \n\nIris Schelbert: Bei diesem Geschäft darf man wirklich einmal sagen: “Was lange währt, wird endlich gut”. Ich kann es vorweg nehmen: Die Fraktion Grüne/Junge Alternative tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr auch gerne zu. Dass die Stadt einen neuen Werkhof braucht, ist schon im Herbst 2001 unbestritten gewesen. Einzig die auch aus unserer Sicht unvollständige Vorlage hat damals ganz viel zu reden gegeben. Die Einsetzung der Spezialkommission, in der dann auch eine Vertretung der GPK hat Einsitz nehmen können, wie auch die gründliche Ana-lyse des Dienstleistungsangebots des Werkhofs mit der strategischen und betriebswirtschaft-lichen Ausrichtung, dies alles hat Transparenz und Klarheit geschaffen. Wir alle hier erinnern uns sehr gerne an die beeindruckende Präsentation durch den Werkhofstab dazumal. Uns ist es ja der Mund wirklich offen geblieben. Das haben wir ja alles nicht erwartet. Der Stadtrat hat dann auch seine offene Informationspolitik beibehalten und dafür möchten wir uns bedanken. Das alles hat ja dazu beigetragen, dass wir heute einen vollständigen und informativen Bericht und Antrag vorliegend haben, der als Entscheidungsgrundlage praktisch keine Fragen mehr offen lässt. Wir von der Grünen/Jungen Alternativen erachten es als sinnvoll, dass sich der Werkhof, den wir heute Abend beschliessen werden, auch in Zukunft mit geringen Investitionen an veränderte Gegebenheiten anpassen lässt. Wir schätzen die Ergebnisse der Optimierungsrunde, wo man sich ohne Qualitätsverlust auf Wesentliches hat beschränken können, was dann auch Einsparungen von 1,7 Millionen Franken zur Folge gehabt hat. Wir sind sehr froh und zufrieden über den Kulturgüterschutzraum, die eine längst überfällige Notwendigkeit in dieser Stadt mit so vielen schützenswerten Kulturgütern und den teilweise dermassen unbefriedigenden heutigen Lösungen darstellt. Wir sind überzeugt, dass das Nutzungskonzept mit der Arbeitswirklichkeit und ihren Betriebsabläufen übereinstimmt, ist doch der Werkhofchef bei der Entwicklung und im ganzen Prozess immer dabei gewesen. Wir befürworten die Zusammenlegung der Heizung mit dem Feuerwehrmagazin und loben den landsparenden und kompakten Bau. Wir sind ganz fest davon überzeugt, dass wir für 7 Millionen Franken etwas in jeder Hinsicht Solides erhalten werden. Was ich noch sagen möchte, ist das Gleiche, das ich schon beim Feuerwehrmagazin gesagt habe: Zusammen mit dem Feuerwehrmagazin/Werkhof schaffen wir ein architektonisches Highlight unserer Stadt, das eine bis jetzt arg verlotterte Gegend ganz enorm aufwertet. Feuerwehrmagazin und Werkhof setzen dann auch einen Massstab für die weiteren Neubauten in diesem Gebiet. Wir wissen, die sbo geht dorthin, Riggenbach wird dort neu bauen. Diese Umgebung werden dann auch künftige Bewohnerinnen und Bewohner der Altmatt sehr schätzen. Wir sollten nicht immer nur das sehen, was noch nicht vorhanden ist oder vielleicht einmal kommen wird, sondern eben auch an dem Freude haben, was wirklich schon vor der Türe steht und hervorragend ist. Ausserdem fahren Reisende, die von Westen her kommen, mit dem Zug dort vorbei. Schon heute betrachten sie das Feuerwehrmagazin und haben Freude daran. Das wird nur noch besser, weil dies natürlich auch eine Visitenkarte für unsere Stadt ist.\n\n \n\nPatrick Kissling: Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. Zuerst möchte ich für den übersichtlichen Bericht und Antrag danken. Er ist sehr einfach zu lesen und gut verständlich gewesen. Das vorliegende Projekt überzeugt durch seinen architektonischen Ausdruck, seine städtebauliche Haltung gegenüber dem Kontext und der einfachen, klaren Volumetrie. Zudem haben wir sehr positiv die aufgezeigte Flexibilität aufgenommen, die es erlaubt, auf Veränderungen im Betrieb des Werkhofs zu reagieren, sowohl im Ausbau wie auch in der Unterteilung und Fremdvermietung. Wir haben das Gefühl, dass die Optimierung im Projekt nicht nur auf der Kostenseite gut getan hat, sondern auch in der räumlichen und betrieblichen Organisation. Zum Schluss möchte ich gleichwohl noch zwei kritische Bemerkungen anbringen. Eine betrifft Position 6, Reserve im KV, die nach meinem Gefühl mit Fr. 500’000.-- relativ hoch ausfällt, vor allem wenn man in Betracht zieht, dass die Submissionen bei 80 bis 90 % der Arbeiten schon durchgeführt worden sind und wir den Ausgleich der Bauteuerung mitbewilligen. Die CVP/EVP-Fraktion hofft doch schwer, dass die Reserve vor allem zur Tilgung der Bauteuerung eingesetzt wird. Der zweite Punkt betrifft das Energiekonzept des Neubaus. Wir haben das Gefühl, dass die Energiestadt Olten bei Neubauten eine Vorbildfunktion einnehmen und vermehrt auf erneuerbare Energieträger setzen sollte, sprich zum Beispiel Schnitzelheizung oder Wäremepumpen und auch den höheren Ansprüchen gerecht zu werden.\n\n \n\nLea von Wartburg: Die SP-Fraktion wird dem Antrag einstimmig zustimmen. Die Notwendigkeit eines Werkhof-Neubaus ist unbestritten. Die bestehende Liegenschaft wird im Bericht als Abbruchobjekt bezeichnet. Eine Sanierung wäre aus Kostengründen kaum zu verantworten. Das ursprüngliche Projekt ist, wie vom Gemeindeparlament gefordert, überarbeitet und optimiert worden, was zu Kosteneinsparungen von 1,7 Millionen Franken geführt hat. Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, dass das vorliegende Werkhof-Neubau-Projekt in Bezug auf Erstellungs-, Unterhalts- und Betriebskosten eine wirtschaftliche Lösung darstellt. Uns überzeugt die kompakte Bauweise, die das Feuerwehrmagazin zu einer räumlich geschlossenen Gesamtanlage ergänzt sowie die architektonische Gestaltung, die in Olten städtebauliche Akzente setzt. Das vorliegende Raum- und Nutzungskonzept ermöglicht einen effektiven und effizienten Betrieb des Werkhofes. Zudem bietet das Konzept die nötige Flexibilität, um sich ändernden Bedürfnissen und Rahmenbedingungen anpassen zu können. Besonders wichtig finden wir den geplanten Kulturgüterschutzraum. So können die für unsere Stadt wertvollen, zum Teil nicht ersetzbaren Kulturgüter für die Zukunft sicher erhalten werden. Die Situation, wie wir sie heute vorfinden, kann dafür nicht garantieren. Der Kulturgüterschutz-raum, so wie er im Untergeschoss des Werkhof-Neubaus geplant ist, bringt die erwünschte Sicherung unserer Kulturgüter. Ausserdem verspricht die zentrale Lagerung Synergien zwischen den Betreibern der Museen, Stadtbibliothek und dem Werkhof. Wir vertrauen darauf, dass der Stadtrat mit diesem Projekt eine optimale Lösung präsentiert, und möchten bei dieser Gelegenheit auch den Werkhofmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für ihren Einsatz danken.\n\n \n\nRolf Sommer: Iris Schelbert hat es so schön gesagt: “Was lange währt, wird endlich gut”. Ich bin mit einem kleinen Unterbruch seit rund 20 Jahren im Parlament. Schon Ende der Achtziger Jahre haben wir von einem Werkhof-Neubau gesprochen. Ende der Neunzinger Jahre habe ich auch einmal ein Postulat betreffend Werkhof eingereicht, die dann abgelehnt worden ist. Ich finde es einfach schön, dass wir endlich den Weg gefunden haben, um den Werkhof zu bauen. Es ist nicht nur die Kundenzufriedenheit, die der Werkhof an Leistung bieten muss, sondern auch wir haben eine Verantwortung gegenüber den Werkhofmitarbeitern. Diesen Dank möchte ich hier einmal aussprechen dafür, was sie für unsere Stadt leisten. Das ist wirklich sehr viel. Man kann dies im Prinzip nicht in Worte fassen, denn sie putzen uns den Schmutz weg. Schaut einmal, wie es manchmal an einem Abend aussieht. Ich bin jetzt durch die Hauptgasse gekommen. Was ist herum gelegen? Büchsen von Mac Donald’s etc. Wer putzt dies wieder weg? Unsere Stadtarbeiter werden dies morgen früh putzen. Ich muss wirklich sagen: Sie sind zuvorkommend und helfen, wenn man ein Anliegen hat. Man muss nur mit ihnen sprechen. Alle, die dort arbeiten, sind sehr anständige Leute. Sie machen mit dem Blumenschmuck auch etwas für die Verschönerung. Das ist es doch wert, dass sie endlich einen rechten Arbeitsplatz erhalten, wo sie arbeiten und etwas sauber verräumen können und nicht noch Angst haben müssen, dass das Dach herunterfällt. Die SVP wird den Bericht und Antrag unterstützen und wir werden uns auch bei einer Volksabstimmung für den Werkhof einsetzen, damit das Volk ja zum Werkhof sagt.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Ich habe nach wie vor Freude an der politischen Arbeit und ich freue mich nach wie vor, wenn ich mit Ihnen hier fighten kann. Aber ich kann der FdP und allen hier versichern, dass ich keine Lust habe, ein Geschäft mit einem Nachtragskredit für den Werkhof-Neubau vorzulegen. Wir verstehen den bewilligten Betrag als Kostendach und werden alles daran setzen, damit wir auch die Reserven möglichst wenig anbrauchen werden.\n\n \n\nDaniel Schneider: Ich möchte gleichwohl noch gerne eine kleine Vorgabe weitergeben. Wir erwarten natürlich von den Architekten, dass auch für diesen Bauteil ein Preisnagel drin liegt. Noch zur Teuerung, lieber Stefan: Als Vertreter oder Angestellter einer der grössten Arbeitgeber der Schweiz, solltest Du wissen, dass die Teuerung auch eine Chance für einen Unternehmer ist, seinen Angestellten die Teuerung weiterzugeben. Du musst es vielleicht etwas so verstehen.\n\n \n\nBeschluss\nMit 43 : 0 Stimmen wird einstimmig Eintreten beschlossen.\n\nBeschluss\nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\nI.\n\n1.\nDas Projekt für den Neubau des Werkhofs mit Kulturgüterschutzraum wird genehmigt.\n\n2.\nDer Baukredit exkl. Bauzinsen im Betrage von Fr. 6'990'000.00 wird zu Gunsten der \nInvestitionsrechnung Konto-Nr. 622.503.03 bewilligt.\n\n3.\nEine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2004, Stand \n107.6 Punkte, gilt als mitbewilligt.\n\n4.\nDie maximalen Kosten für die Entsorgung der Altlasten (vergleiche Ziffer 6.2.2 dieses \nBerichtes) von Fr. 377'000.00 (inkl. MwSt) werden bewilligt.\n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nDirektion Bau/Herrn Adrian Balz\n\nRechtskonsulent\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 11. Mai 2006\nAkten-Nr. 18/21\nProt.-Nr. 75 \n\nSozialdirektion, Ersatz von 3.6 bis 31.12.06 befristeten durch 3.1 bis 31.12.09 befristete Stellen/Genehmigung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Zusammenfassung\n\nDie Sozialdirektion der Stadt Olten beantragte im Jahre 2003 die Aufhebung der Befristung von Stellen. Der Stadtrat schlug jedoch eine erneute Befristung bis 31.12.2006 vor. Im Jahre 2006 sei die Situation neu zu überprüfen und Bericht zu erstatten. Am 12. November 2003 stimmte das Gemeindeparlament dem stadträtlichen Antrag mit 42:0 Stimmen zu. Entsprechend legt nun die Sozialdirektion einen aktuellen Bericht und Antrag vor.\n\nWirtschaftliche Sozialhilfe sichert die Existenz zahlreicher Menschen in unserer Gesellschaft. Sie verhindert Verelendung, Verarmung und Verwahrlosung der betroffenen Personen und Familien. Sie leistet damit auch einen wesentlichen Teil zum sozialen Frieden und zu einer l(i)ebenswerten Stadt Olten. Die Gesamtkosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind in Sozialhilfekosten (ausbezahlte Leistungen) und Kosten für die betriebliche Leistungserbringung zu unterteilen. Die Sozialhilfekosten werden im Rahmen des Lastenausgleiches im Kanton gleichmässig verteilt (Pro-Kopf-Beiträge). Die Kosten für die betriebliche Leistungserbringung, d.h. die Fallführung, Beratung und Betreuung, Auszahlung der Leistungen und Umsetzung der Anreizsysteme, werden von den Gemeinden getragen. Die Optimierung der Gesamtkosten erfolgt durch 4 Hauptfaktoren: Genügend personelle Ressourcen, positive und negative Anreiz-systeme (Belohnungen und Sanktionen) und Erhaltung und Förderung der Ressourcen Betroffener.\n\nDie Sozialdirektion Olten führt nach ihrer erfolgreichen Reorganisation mit demselben Personalbestand wie im Jahre 2003 25% mehr Fälle. Diese Effizienzsteigerung entspricht der Einsparung von ca. 4 Stellen. Dem Strategiepapier der Sozialdirektion, welches vom Parlament am 18. November 2004 zur Kenntnis genommen wurde, liegt ein Stellenschlüssel zu Grunde, der sich an den Berner-Schlüssel anlehnt: 100 Fälle im Bestand per Stichtag entsprechen bei Vorgabe der Bewirtschaftung der Fälle in mittlerer Qualität 1,3 Stellen. Eine Unterstützungs-einheit wird durchschnittlich mit Fr. 14'500.-- pro Jahr unterstützt. Pro Unterstützungseinheit fallen bei mittlerer Qualität Lohnkosten von ca. Fr. 1'300.-- an. Die ausbezahlten Leistungen sind an Bedingungen geknüpft. Diese durchzusetzen, Beratung und Betreuung zu leisten, Anreizsysteme umzusetzen und Ressourcen zu erhalten und zu stärken ist somit mit Lohnkosten für die notwendigen personellen Ressourcen von weniger als 10% der ausbezahl-ten Leistungen zu erreichen. Personelle Ressourcen und entsprechende Kosten durch Vorgabe geringer Qualität einzusparen erweist sich auf Grund der aufgezeigten Zusammenhänge als kostentreibender Bumerang. Die durch den Lastenausgleich erreichte Solidarität im Kanton würde strapaziert. Der Kanton könnte solche Leistungserbringer aus dem Lastenausgleich ausschliessen.\n\nDer Stadtrat beantragt deshalb die Vorgabe mittlerer Qualität und die Berechnung der notwendigen personellen Ressourcen über den Stellenschlüssel. Stadtrat und Parlament sind dieser Argumentation bereits im Jahre 2004 gefolgt (GP vom 18. November 2004: Strategische Ausrichtung der Sozialdirektion). Die 3,6 bis am 31.12.06 befristeten Stellen (2,6 aktuell besetzt, 3,1 budgetiert 2006) sind demnach durch 3,1 bis 31.12.09 befristete Stellen zu ersetzen.\n\n2. Nutzen und Wirkung der wirtschaftlichen Sozialhilfe\n\nWirtschaftliche Sozialhilfe wird subsidiär ausgerichtet. Zuvor sind andere Einnahmequellen auszuschöpfen und Vermögen für die Existenz zu verwenden. Die Hilfe ist individuell und massgeschneidert und mit Beratung und Betreuung verknüpft. Im Jahre 2003 wurden in der Schweiz für Sozialhilfe 3,9 Mrd. Franken ausgegeben. Für die Sozialversicherungen wurden im gleichen Jahr 112,1 Mrd. Franken ausgegeben. 41,8% dieser Ausgaben betrafen Geldleistungen im Alter, 14,4% Geldleistungen für Gesundheit (KV,IV,AHV). Die Sozialhilfe hatte somit im Jahre 2003 nur einen Anteil von ca. 3,5% an den Kosten für Soziale Sicherheit in der Schweiz.  In den Erfolgsrechnungen der Gemeinden fallen diese allerdings stark ins Gewicht. \n\nDie schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2005 kann auf der Hompage des Bundesamtes für Sozialversicherung abgerufen werden: http://www.bsv.admin.ch/statistik/uebersi/d/index.htm\n3. Gesamtkosten im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe\n\nDie Gesamtkosten im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind zu unterteilen in\n\n· Sozialhilfekosten (ausbezahlte Sozialleistungen) und\n\n· Kosten für die betriebliche Leistungserbringung.\n\nSozialhilfekosten (ausbezahlte Sozialleistungen)\n\nAuf Grund des kantonalen Lastenausgleiches bildet der Kanton Solothurn eine solidarische Gemeinschaft. Die Summe aller ausbezahlten Sozialleistungen im Kanton Solothurn wird mit einem Pro-Kopf-Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner (Budget 2006: Fr. 248.--) auf die Gemeinden verteilt. Über die Ursachen und Gründe des Kostenzuwachses gibt der kantonale Sozialbericht umfassend Auskunft. Wesentliche Punkte sind:\n\n· Kürzere Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung;\n\n· Jugendarbeitslosigkeit: ca. 6,6% der 20- bis 24-jährigen sind arbeitslos;\n\n· unzureichende Integration der ausländischen Bevölkerung;\n\n· Aussteuerung von 1'060 Personen aus der Arbeitslosenversicherung im Kanton SO (2004)\n\n· Armutsgefährdung weiter Bevölkerungskreise;\n\n· frühere Beanspruchung von Sozialhilfe;\n\n· gesicherte Existenz älterer Menschen durch AHV, PK und EL. 63% des steuerbaren Vermögens betrifft 65-jährige und ältere Personen. Bedeutung der Spitex Leistungen;\n\n· kantonale und kommunale Ausgaben im Kanton SO liegen im Mittel und pro Kopf 29% unterhalb des schweizerischen Mittels;\n\n· die erodierende Integrationskraft des Arbeitsmarktes belastet den Sozialstaat;\n\n· die unentgeltliche gesellschaftliche Arbeit wird in Zukunft abnehmen.\n\nDer vollständige Bericht kann bei der Drucksachenverwaltung/Lehrmittelverlag, Dammstr. 21, 4502 Solothurn, bestellt werden, www.lehrmittel-ch.ch oder kdlv@sk.so.ch.\n\nKosten für die betriebliche Leistungserbringung\n\nDie Sozialdirektion hat dank ihrer erfolgreichen Reorganisation die betriebliche Leistungserbringung wesentlich verbessert. Sie bewältigt per 01.01.2006 (Jahresbericht 2005) mit demselben Personalbestand wie per 01.01.2003 (Jahresbericht 2002) ein um 25% grösseres Fallvolumen. Dies entspricht einer Effizienzsteigerung im Gegenwert von ca. 4 Stellen.\n\nDas Parlament hat mit Beschluss vom 18. November 2004 einen Stellenschlüssel von 1.3 Stellen auf 100 Fälle im Bestand per Stichtag bei vorgegebener mittlerer Qualität zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Sozialdirektion wendet den Stellenschlüssel konsequent an. Eine ganze Stelle ist in der Sozialdirektion ab dem 01.07.2005 nicht mehr besetzt worden.\n\nOptimierung der Gesamtkosten\n\nFür die Optimierung der Gesamtkosten sind folgende Faktoren entscheidend:\n\n· Beratung und Betreuung\n\n· Positive Anreize (Belohnungen)\n\n· Negative Anreize (Sanktionen)\n\n· Ressourcen der Betroffenen\n\nPositiv sind alle Anreize (Belohnungen), die zur Integration Betroffener beitragen, insbesondere Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Die SKOS-Richtlinien bieten solche Anreize beispielsweise durch Einkommensfreibeträge. Wer arbeitet soll über mehr Mittel verfügen als Personen in vergleichbaren Situationen aber ohne Arbeit.\n\nNegativ sind alle Anreize (Sanktionen), die Missbrauch verhindern, die fehlende Bereitschaft und fehlende Gegenleistung bestrafen. Wer keine Gegenleistung bringt und nicht kooperiert soll über weniger Mittel verfügen als Personen in vergleichbaren Situationen, die Gegenleistungen erbringen und kooperieren.\n\nDie Anreizsysteme sind auf schweizerischer und kantonaler Ebene definiert. Die Gemeinden sind für die Umsetzung verantwortlich.\n\nDie Ressourcen der Betroffenen sind gezielt zu fördern. Notlagen in den Bereichen Gesundheit, Familie, Sucht, Finanzen sind nach Möglichkeit zu beheben. Arbeit, Beschäftigung, Umschulung, Anlehre und Grundausbildung sind soweit möglich zu fördern.\n\nFür die Grundsicherung, die Umsetzung der Anreizsysteme, die Erhaltung und Förderung der Ressourcen der Betroffenen sowie für Beratung und Betreuung sind die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen; andernfalls entstehen Mehrkosten. Ein geeignetes Steuerungsinstrument dazu ist ein Stellenschlüssel.\n\nDas Parlament wurde über einen Stellenschlüssel in Kenntnis gesetzt, der sich an den  Berner-Schlüssel anlehnt: 100 Fälle im Bestand per Stichtag entsprechen bei Vorgabe  mittlerer Quali-tät 1,3 Stellen. Eine Unterstützungseinheit  wird durchschnittlich mit  Fr. 14'500.-- pro Jahr un-terstützt. Pro Unterstützungseinheit fallen bei mittlerer Qualität pro Jahr Lohnkosten von ca. Fr. 1'300.-- an. Die ausbezahlten Leistungen sind an Bedingungen geknüpft. Diese durchzusetzen, Beratung und Betreuung zu leisten, Anreizsysteme umzusetzen und Ressourcen zu erhalten und zu stärken ist somit mit Lohnkosten für die dazu notwendigen personellen Ressourcen von weniger als 10% der ausbezahlten Leistungen zu erreichen.\n\n4. Stellenschlüssel: Menge, Ressourcen und Qualität\n\nPer 01.12.2003 arbeitete die Sozialdirektion mit 14,7 unbefristeten und 2,4 befristeten Stellen, total mit 17,1 besetzten Stellen (ohne 0,6 Stellen Sozialarbeit für Troubleshooting).\n\nMit Beschluss vom 12.11.2003 bewilligte das Gemeindeparlament zusätzliche Ressourcen. Für die befristet bewilligten Stellen wurde eine erneute Befristung bis 31.12.2006 festgesetzt. Auf diesen Zeitpunkt hin sei erneut ein Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament vorzulegen. Ab 01.01.2004 standen der Sozialdirektion somit 14,7 unbefristete und 3,6 bis 31.12.2006 befristete Stellen zur Verfügung, total 18,3 (ohne 0,6 Stellen Sozialarbeit für Troubleshooting).\n\nIm Jahre 2004 überprüfte die Sozialdirektion das Sozialversicherungsamt. In der Folge wurde das Sozialversicherungsamt sowie die Stelle des Leiters aufgehoben und die verbleibende AHV-Zweigstelle in die Administration des Sozialamtes überführt. Mit Stadtratsbeschluss vom 27. September 2004 wurde das neue Organisationsreglement bewilligt. Die Reorganisation ermöglichte eine Einsparung einer ganzen Stelle.\n\nAb 01.07.2005 arbeitete die Sozialdirektion mit 14,7 unbefristeten und 2,6 befristeten Stellen, total mit 17,3 besetzten Stellen. Der vom Gemeindeparlament bewilligte Plafond von 18,3 Stellen bis Ende 2006 wurde somit ab 01.07.2005 um eine ganze 100% Stelle unterschritten.\nDie folgende Tabelle gibt eine Übersicht:\n\n\tStellen\n\tSozialversicherungsamt\n\tVormundschafts- und \nSozialamt\n\tSozialdirektion\n\n\t\n\ttotal\n\tbefristet\n\tunbefristet\n\ttotal\n\tbefristet\n\tunbefristet\n\ttotal\n\tbefristet\n\tunbefristet\n\n\t01.12.03\n\t3\n\t0\n\t3\n\t14.1\n\t2.4\n\t11.7\n\t17.1\n\t2.4\n\t14.7\n\n\t01.01.04\n\t3.6\n\t0.6\n\t3\n\t14.7\n\t3\n\t11.7\n\t18.3\n\t3.6\n\t14.7\n\n\t01.07.05\n\t0\n\t0\n\t0\n\t17.3\n\t2.6\n\t14.7\n\t17.3\n\t2.6\n\t14.7\n\n\t01.01.06\n\t0\n\t0\n\t0\n\t17.3\n\t2.6\n\t14.7\n\t17.3\n\t2.6\n\t14.7\n\n\t01.01.07\n\t0\n\t0\n\t0\n\t17.8\n\t3.1\n\t14.7\n\t17.8\n\t3.1\n\t14.7\n\n\n(Schattiert ist der bis 31.12.06 bewilligte Plafond gemäss GP-Beschluss vom 12.11.03, der ab 01.07.05 um eine Stelle unterschritten worden ist. In der letzten Zeile ist die beantragte Stellenzahl eingetragen.)\n\nDie Anzahl geführter Fälle nahm im Zeitraum vom 01.01.2003 bis 01.01.2006 um ca. 25% zu. Die folgende Tabelle illustriert dies am Beispiel der Anzahl geführter Mandate per 01.01.2003 und per 01.01.2006 und im Laufe der Jahre 2002 bzw. 2005 bearbeiteter Sozialhilfefälle:\n\n\n\tAnzahl Fälle\n\t01.01.03\n\t01.01.06\n\n\tVormundschaftliche Massnahmen\n\t340\n\t419\n\n\tWirtschaftliche Hilfe\n\t537\n\t681\n\n\tTotal\n\t877\n\t1’100\n\n\n(Zahlen aus Jahresberichten 2002 und 2005)\n\n2006 wird somit mit demselben Personalbestand wie 2003 ein um 25% grösseres Fallpensum bearbeitet. Wären die personellen Ressourcen proportional zur Fallbelastung gewachsen, wäre eine Steigerung um 25% von 17 Stellen auf 21 oder ein Zuwachs von 4 Stellen die Folge gewesen. Durch die Steigerung der Produktivität und die Reorganisation konnten die Stellen nahezu konstant gehalten werden. Ohne zusätzliche Arbeit infolge Fallzunahme wären Stellen abgebaut worden. Da jedoch zusätzliche Arbeit im oben ausgewiesenen Umfang angefallen ist, ist die Gesamtzahl der Stellen konstant geblieben.\n\nMit Beschluss vom 18. November 2004 nahm das Gemeindeparlament die Strategie der Sozialdirektion zustimmend zur Kenntnis. Ein Bestandteil der Strategie ist der Schlüssel, der eine Verbindung zwischen Qualität, Ressourcen und Fallzahl herstellt. Stadtrat und Parlament gaben die mittlere Qualität vor. Dies bedeutet auf 100 geführte Fälle 1 Stelle Sozialarbeit und 0,3 Stellen Sachbearbeitung. Mit dem Schlüssel werden bei vorgegebener Qualität auf Grund der aktuellen Fallzahl die Ressourcen für die Fallführung gerechnet, d.h. die Ressourcen für die fallführenden Mitarbeitenden und der Fallführung zugeordneten administrativen Ressourcen. In der Sozialdirektion sind dies die 2,9 Stellen der Amtsvormundschaft, die 4,3 Stellen für Sozialarbeit im Sozialamt und die 3,6 Stellen für Buchhaltung und Sachbearbeitung im Sozialamt. 0,2 Stellen bei der Amtsvormundschaft für die Betreuung der privaten Mandatsträgerinnen und –träger werden abgezogen. Entsprechend werden von der Gesamtfallzahl die privaten Mandate abgezogen. Somit wird im Schlüssel mit folgenden Ist-Beständen gearbeitet: 7 besetzte Stellen Sozialarbeit und 3,6 besetzte Stellen Sachbearbei-tung, total 10,6 besetzte Stellen für Fallführung.\n\nIn diesem Schlüssel nicht enthalten sind Verwaltungsleitung, Amtsleitungen, Sozialsekretariat, Vormundschaftssekretariat, AHV-Zweigstelle, KVG/IPV-Stelle, Integration, Alter und Gesund-heit. Für detaillierte Angaben zu diesen Stellen verweisen wir auf das beiliegende aktualisierte Strategiepapier der Sozialdirektion.\n\nIm Gegensatz zu den Zahlen im Jahresbericht, die der Anzahl bearbeiteter Fälle pro Jahr entsprechen, arbeitet der Schlüssel mit den Fallzahlen per Stichtag. Zudem werden nur die Fälle gezählt, die für den Schlüssel definiert sind. Die im Schlüssel verwendeten Zahlen sind somit kleiner als die im Jahresbericht.\n\nFolgende Fälle werden gezählt:\n\n\tFall\n\tBeschreibung\n\tVormundschaftsamt\n\tSozialamt\n\n\tWirtschaftliche Hilfe\n\tWirtschaftliche Hilfe, Klient wird einmal gezählt\n\t---\n\t1\n\n\tPräventive Beratung, Förderung der Integration\n\tBeratung und Betreuung mit einer Zielvereinbarung zu mindestens einer Problemlage mit mindestens 3 Stunden Beratungsaufwand\n\t---\n\t1\n\n\tVormundschaft und Kindesschutz\n\tAlle vormundschaftlichen Mandate, pro Klient wird nur eine vormundschaftliche Massnahme gezählt\n\t1\n\t---\n\n\tAbklärungsaufträge\n\tPro Familie ein Fall, entsteht daraus eine Massnahme, zählt ein Fall\n\t1\n\t---\n\n\tBerichte und Gutachten für Dritte\n\tPro Familie ein Fall\n\t1\n\t---\n\n\tVormundschaftliche Massnahme und Sozialhilfe\n\tPro Klient wird bei Führung eines Vormundschafts- und eines Sozialhilfefalles je ein Fall gerechnet\n\t1\n\t1\n\n\tIntake-Gespräche\n\tIntake-Gespräche, die nicht zu einem Fall führen, werden nicht gezählt\n\t---\n\t---\n\n\tVaterschaften, Unterhaltsverträge, Gefährdungsmeldungen, etc.\n\tArbeiten, die Vormundschafts- oder Sozialhilfesekretariat zugeteilt sind, werden hier nicht gezählt\n\t---\n\t---\n\n\nDer Ressourcenbedarf wird gemäss folgender Tabelle abhängig von der vorgegebenen Qualität festgelegt:\n\n\tQualität\n\tBeschreibung\n\tStellen Sozialarbeit\n\tStellen Sachbearbeitung\n\n\tHohe Qualität\n\tUmfassende Beratung und Betreuung für 60% der Klientinnen und Klienten mit Integrationschancen. Beschränkung auf notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Tätigkeiten bei den übrigen.\n\t1.2\n\t0.5\n\n\tMittlere Qualität (angelehnt an den Berner Schlüssel)\n\tUmfassende Beratung und Betreuung für 30% der Klientinnen und Klienten mit beruflichen Integrationschancen. Beratung und Betreuung soweit möglich bei 40% der Klientinnen und Klienten. Beschränkung auf notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Tätigkeiten bei den übrigen.\n\t1.0\n\t0.3\n\n\tGeringe Qualität\n\tBeschränkung auf absolut notwendige und gesetzlich zwingende Tätigkeiten. Die Arbeiten werden soweit möglich ausgeführt.\n\t0.8\n\t0.2\n\n\nUmfassende Beratung und Betreuung beinhaltet das konsequente Umsetzen der negativen und der positiven Anreizsysteme, die Beratung in Problemsituationen und die Förderung der Ressourcen der betroffenen Personen. Soll dies bei 60% der Klientinnen und Klienten erfolgen, sind mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wird darauf verzichtet weniger. Um mittlere Qualität zu erreichen, d.h. 30% der Klientinnen und Klienten umfassend zu beraten und zu betreuen, sind auf 100 Fälle im Bestand 1 Stelle Sozialarbeit und 0,3 Stellen Sachbearbeitung zu budgetieren.\n\nDie aktuelle Berechnung ergibt je nach vorgegebener Qualität folgende Ergebnisse:\n\n\tVormundschafts- und Sozialamt 01.01.2006\n\thohe Qualität\n\tmittlere Qualität\n\tgeringe Qualität\n\n\t\n\tSoll\n\tIst\n\tDelta\n\tSoll\n\tIst\n\tDelta\n\tSoll\n\tIst\n\tDelta\n\n\tFallzahl*\n\t849\n\t \n\t \n\t849\n\t \n\t \n\t849\n\t \n\t \n\n\tSchlüssel Sozialarbeit\n\t1.2\n\t \n\t \n\t1.0\n\t \n\t \n\t0.8\n\t \n\t \n\n\tSchlüssel Sachbearbeitung\n\t0.5\n\t \n\t \n\t0.3\n\t \n\t \n\t0.2\n\t \n\t \n\n\tStellen Sozialarbeit\n\t10.2\n\t7.0\n\t-3.2\n\t8.5\n\t7.0\n\t-1.5\n\t6.8\n\t7.0\n\t0.2\n\n\tStellen Sachbearbeitung\n\t4.2\n\t3.6\n\t-0.6\n\t2.5\n\t3.6\n\t1.1\n\t1.7\n\t3.6\n\t1.9\n\n\tTotal\n\t14.4\n\t10.6\n\t-3.8\n\t11.0\n\t10.6\n\t-0.4\n\t8.5\n\t10.6\n\t2.1\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tSozialamt 01.01.2006\n\thohe Qualität\n\tmittlere Qualität\n\tgeringe Qualität\n\n\t\n\tSoll\n\tIst\n\tDelta\n\tSoll\n\tIst\n\tDelta\n\tSoll\n\tIst\n\tDelta\n\n\tFallzahl*\n\t603\n\t \n\t \n\t603\n\t \n\t \n\t603\n\t \n\t \n\n\tSchlüssel Sozialarbeit\n\t1.2\n\t \n\t \n\t1.0\n\t \n\t \n\t0.8\n\t \n\t \n\n\tSchlüssel Sachbearbeitung\n\t0.5\n\t \n\t \n\t0.3\n\t \n\t \n\t0.2\n\t \n\t \n\n\tStellen Sozialarbeit\n\t7.2\n\t4.3\n\t-2.9\n\t6.0\n\t4.3\n\t-1.7\n\t4.8\n\t4.3\n\t-0.5\n\n\tStellen Sachbearbeitung\n\t3.0\n\t3.0\n\t0.0\n\t1.8\n\t3.0\n\t1.2\n\t1.2\n\t3.0\n\t1.8\n\n\tTotal\n\t10.3\n\t7.3\n\t-3.0\n\t7.8\n\t7.3\n\t-0.5\n\t6.0\n\t7.3\n\t1.3\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tVormundschaftsamt 01.01.2006\n\thohe Qualität\n\tmittlere Qualität\n\tgeringe Qualität\n\n\t\n\tSoll\n\tIst\n\tDelta\n\tSoll\n\tIst\n\tDelta\n\tSoll\n\tIst\n\tDelta\n\n\tFallzahl*\n\t246\n\t \n\t \n\t246\n\t \n\t \n\t246\n\t \n\t \n\n\tSchlüssel Sozialarbeit\n\t1.2\n\t \n\t \n\t1.0\n\t \n\t \n\t0.8\n\t \n\t \n\n\tSchlüssel Sachbearbeitung\n\t0.5\n\t \n\t \n\t0.3\n\t \n\t \n\t0.2\n\t \n\t \n\n\tStellen Sozialarbeit\n\t3.0\n\t2.7\n\t-0.3\n\t2.5\n\t2.7\n\t0.2\n\t2.0\n\t2.7\n\t0.7\n\n\tStellen Sachbearbeitung\n\t1.2\n\t0.6\n\t60.0\n\t0.7\n\t0.6\n\t-0.1\n\t0.5\n\t0.6\n\t0.1\n\n\tTotal\n\t4.2\n\t3.3\n\t-0.9\n\t3.2\n\t3.3\n\t0.1\n\t2.5\n\t3.3\n\t0.8\n\n\n(*Berücksichtigt werden nur die für den Schlüssel relevanten Fälle. Die effektiven Fallzahlen sind höher als die hier aufgeführten. Die Angaben sind auf eine Stelle nach dem Komma gerundet)\n\nFür das Sozialamt bedeutet dies:\n\nFür die vorgegebene mittlere Qualität fehlen 0,5 Stellen. Bei Vorgabe hoher Qualität müssten zusätzliche 3 Stellen zur Verfügung gestellt werden, bei Vorgabe geringer Qualität könnten 1,3 Stellen abgebaut werden.\n\nFür das Vormundschaftsamt bedeutet dies:\n\nFür die vorgegebene mittlere Qualität stehen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung. Die Berechnung ergibt eine Abweichung von 0,1 Stellen. Bei Vorgabe hoher Qualität müssten zusätzliche 0,9 Stellen zur Verfügung gestellt werden. (Vorgabe geringer Qualität würde bedeuten, den gesetzlichen Auftrag nicht mehr ordentlich auszuführen. Die Vormundschaftsbehörde und die vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden würden einschreiten. Diese Variante ist deshalb nicht weiter zu betrachten.)\n5. Erwägungen\n\nIm Sozialamt sind aktuell 1,6 Stellen Sozialarbeit und 1 Stelle Sachbearbeitung bis 31.12.2006 befristet besetzt. Eine ganze bis 31.12.2006 befristete Stelle ist nicht besetzt.\n\nBei Vorgabe mittlerer Qualität sind im Sozialamt 3,6 bis 31.12.2006 durch 3.1 bis 31.12.2009 befristete Stellen zu ersetzen.\n\nBei der Vorgabe geringer Qualität sind im Sozialamt 3,6 bis 31.12.2006 durch 1.3 bis 31.12.2009 befristete Stellen zu ersetzen. Vorgabe geringer Qualität bedeutet u.a.:\n\n· Weniger oder keine Integrationsbemühungen;\n\n· weniger oder keine Zuweisung von Arbeit; \n\n· weniger oder keine Leistungskürzungen bei fehlender Gegenleistung; \n\n· verwalten der Klienten, d.h. Einrichten von Daueraufträgen für Sozialhilfe und periodische Überprüfung je nach Klientengruppe jährlich oder halbjährlich;\n\n· Konzentration der Kräfte auf das Intake und die ersten drei Monate, danach Administrieren der Klienten;\n\n· weniger oder keine Hilfe bei der Suche von günstigem Wohnraum;\n\n· Abbau beim Geltendmachen von Drittleistungen aus Haftung und Sozialversicherung;\n\n· Verzicht auf Sachbearbeitung im Bereich Krankenversicherung;\n\n· Auslagerung von gesetzlich vorgesehenen Aufgaben.\n\nDie Folgen der Vorgabe geringer Qualität wären:\n\n· Mangels Integrationsbemühungen und Arbeitszuweisungen bleiben Klienten länger in der Sozialhilfe.\n\n· Klienten gewöhnen sich an das feste „Einkommen“ aus Sozialhilfe, das sie ohne Integrationsbemühungen und Gegenleistung erhalten. Anreize, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Leistung zu erbringen, fallen weg. Eine zunehmende Anzahl von Langzeitbezügern führt zu höheren Sozialausgaben.\n\n· Drittleistungen können nicht mehr erschlossen werden. Die Kosten bleiben bei der Sozialhilfe. Namhafte Beträge gehen so verloren (Krankentaggelder, IV- und SUVA-Leistungen, Haftungsansprüche u.a.).\n\n· Mangels Wohnraum werden Klienten vermehrt in Hotels und Pensionen leben. Die Kosten gehen zu Lasten der Sozialhilfe.\n\n· Die Sachbearbeitung im Bereich Krankenversicherung wird eingestellt. Ein Teil der Klienten bezieht in der Folge Leistungen von Krankenkassen für Rechnungen, die nicht bezahlt werden. Langzeitbezüger werden dies erkennen und sich so zusätzliche Mittel beschaffen. Die Gesundheitskosten werden indirekt wieder der Gemeinde in Rechnung gestellt und belasten das Sozialbudget zusätzlich.\n\n· Botschaft Oltens an die anderen Gemeinden im Kanton: Olten spart Personal, arbeitet schlecht, verursacht höhere Sozialausgaben, die über den Lastenausgleich den übrigen Gemeinden aufgebürdet werden. Die anderen Gemeinden werden sich wehren oder dieselbe Strategie wählen. Die Sozialausgaben im Kanton würden entsprechend steigen.\n\n· Ausgaben, die den kantonalen Qualitätsvorgaben nicht mehr entsprechen, könnten allenfalls nicht mehr im Lastenausgleich berücksichtigt werden. Für Olten hätte dies bedeutende Mehrkosten zur Folge.\n\n· Fachlich qualifizierte Mitarbeitende könnten auf Grund zunehmend schlechten Rufes nicht mehr rekrutiert werden. Dadurch würde der Negativtrend verstärkt.\n\nDie wesentlichen Punkte für die Optimierung der Gesamtkosten würden verloren gehen. Beratung und Betreuung würden abgebaut, die Anreizsysteme würden nicht mehr gelebt und umgesetzt, die Erhaltung und Förderung der Ressourcen betroffener Personen würde vernachlässigt. Die Gesamtkosten würden massiv steigen.\n\nEs stehen zwei Varianten zur Diskussion:\n\na.) Vorgabe mittlerer Qualität für das Sozialamt und Ersatz von 3.6 bis 31.12.2006 durch 3.1 bis 31.12.2009 befristete Stellen.\n\nb.) Vorgabe geringer Qualität für das Sozialamt und Ersatz von 3.6 bis 31.12.2006 durch 1.3 bis 31.12.2009 befristete Stellen.\n\nDie Vorgabe mittlerer Qualität führt gesamthaft betrachtet zu geringeren Gesamtkosten als die Vorgabe geringer Qualität. Die vermeintliche Einsparung an Personalkosten führt auf Grund der oben beschriebenen Folgen zu Mehrkosten und erweist sich als Bumerang. Die Vorgabe mittlerer Qualität hat den Ersatz von 3.6 bis 31.12.2006 durch 3.1 bis 31.12.2009 befristete Stellen zur Folge.\n\nMit der Einführung eines Stellenschlüssels verpflichtet sich die Sozialdirektion, die Ressourcen für die Fallführung den aktuellen Fallzahlen anzupassen. Anpassungen erfolgen ab einer Differenz von 0,5 Stellen. Nimmt die Fallzahl in Zukunft ab, werden Stellen aufgehoben. Nimmt die Fallzahl zu, werden Stellen beantragt.\n\n6. Finanzielle Folgen\n\na.) Vorgabe mittlerer Qualität\n\nErsatz von 3.6 bis 31.12.2006 durch 3.1 bis 31.12.2009 befristete Stellen. Die Kosten betragen ca. Fr. 310'000.-- pro Jahr (entsprechend Budget 2006). Da die mittlere Qualität gewährleistet ist, entstehen keine zusätzlichen Kosten (vgl. Variante b.).\n\nb.) Vorgabe geringer Qualität\n\nErsatz von 3.6 bis 31.12.2006 durch 1.3 bis 31.12.2009 befristete Stellen. Gegenüber dem Budget 2006 würden dadurch ca. Fr. 180'000.-- eingespart. Die Kosten für die 1.3 unbefristeten Stellen betragen ca. Fr. 130'000.-- pro Jahr.\n\nAls Folge der vorgegebenen geringen Qualität wäre mit folgenden zusätzlichen Kosten zu rechnen:\n\n\tZusätzliche Kosten Variante b.)\n\t2007\n\t2008\n\t2009\n\n\tWeniger oder keine Integrationsbe- mühungen und Arbeitszuweisungen (Annahme: 10% Mehrkosten)\n\t200'000\n\t350'000\n\t500'000\n\n\tLangzeitbezüger (Annahme: 10% Mehrkosten)\n\t200'000\n\t350'000\n\t500'000\n\n\tWegfallende Drittleistungen (Annah- me: 10% Mehrkosten)\n\t200'000\n\t350'000\n\t500'000\n\n\tKosten für Hotelaufenthalte von Klienten\n\t20'000\n\t50'000\n\t100'000\n\n\tDoppelbezug von Kassenleistungen durch Klienten, zusätzliche Kosten zu Lasten Sozialhilfe\n\t50'000\n\t100'000\n\t200'000\n\n\tAuslagerung von gesetzlich vorgesehenen Aufgaben\n\t75'000\n\t100'000\n\t125'000\n\n\tTotal\n\t745’000\n\t1'300’000\n\t1'925’000\n\n\nDie Zahlen in der Tabelle sind zurückhaltend geschätzt. Dennoch führen sie deutlich vor Augen, welch gravierende Folgen fehlende Beratung und Betreuung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern hätte. Vorgabe geringer Qualität erweist sich so als kostentreibend. Auf Grund dieser Erkenntnis hat das Gemeindeparlament bereits am 12.11.2003 entschieden, personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Am 18. November 2004 hat das Gemeindeparlament zudem die Vorgabe mittlerer Qualität zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\n7. Stellungnahmen\n\nDie Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission unterstützt den Antrag. Sie könnte geringe Qualität auf Grund fehlender Ressourcen nicht akzeptieren. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten wären nicht zu verantworten.\n\nRechtsdienst und Personaldienst haben den Bericht und Antrag zur Stellungnahme erhalten. Es sind keine grundsätzlichen Einwände erhoben worden.\n\n8. Gegenüberstellung\n\n\tGegenüber-stellung\n\tBewilligt bis 31.12.06\n\tAktuelle Situation\n\tMittlere Qualität\n\tGeringe Qualität\n\n\tStellen\n\t3.6\n\t2.6\n\t3.1\n\t1.3\n\n\tLohnkosten\n\t360'000\n\t260'000\n\t310'000\n\t130'000\n\n\tZusatzkosten 2007\n\t---\n\t---\n\t---\n\t745'000\n\n\tZusatzkosten 2008\n\t---\n\t---\n\t---\n\t1'300’000\n\n\tZusatzkosten 2009\n\t---\n\t---\n\t---\n\t1'925’000\n\n\tEmpfehlung Stadtrat\n\t\n\t\n\tJa\n\tNein\n\n\tEmpfehlung Vormundschafts- und Sozialhilfekommission\n\t\n\t\n\tJa\n\tNein\n\n\tChancen\n\t\n\t\n\tKostengünstige Leistungserbringung in mittlerer Qualität\n\t---\n\n\tGefahren\n\t\n\t\n\t---\n\tAusschluss aus Lastenausgleich\n\n\n9. Ausblick\n\nDie Leistungserbringung im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe wird bis auf weiteres eine der Kernaufgaben der Gemeinden bleiben. Der neue Finanzausgleich (NFA) wird darauf keinen Einfluss haben. Auch das neue Sozialgesetz ändert daran nichts. Dieses fördert die Bildung von Sozialregionen. Olten wird vorerst eine eigene Sozialregion bleiben, da es über eine entsprechende Grösse verfügt und die Leistungserbringung im städtischen Rahmen auf Grund der kürzeren Distanzen und der verwaltungsinternen Nähe beispielsweise zur Sozialbehörde kostengünstiger ausfällt als diejenige in einem regionalen Dienst mehrerer Gemeinden. Der Kanton bemüht sich darum, die statistischen Grundlagen zu verbessern. Eine erste Sozialhilfestatistik im Kanton Solothurn ist am 27. März 2006 vom Bundesamt für Statistik publiziert worden. Diese baut noch auf einem lückenhaften Datenbestand auf, der jedoch laufend verbessert wird. Als Prognose im Bereich der Fallzahlen zeichnet sich ein weiterer Zuwachs ab, jedoch mit geringeren Zuwachsraten. Ob die anziehende Konjunktur wieder Nischenarbeitsplätze für schwächere Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Arbeitsmarkt bringt, wird sich zeigen. Hoffnung ruht auf den neuen SKOS-Richtlinien. Mit den verstärkten positiven Anreizen sollen mehr unterstützungsbedürftige Personen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden.\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Das Gemeindeparlament nimmt von der Vorgabe der Sozialdirektion, die Fälle in mittlerer Qualität und mit einem Schlüssel von 1,3 Stellen auf 100 Fälle im Bestand per Stichtag zu führen, Kenntnis.\n\n2. Ab dem 01.01.2007 werden im Sozialamt (als Ersatz für 3.6 bis 31.12.06 befristete) 3.1 bis 31.12.09 befristete Stellen bewilligt.\n\n3. In den Stellenplan 2007 werden (wie bisher) 14.7 unbefristete und 3.1 (bisher 3.6) bis 31.12.2009 befristete, total 17.8 (bisher 18,3) Stellen aufgenommen.\n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I.2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Bevor ich das Wort zum Eintreten freigebe, müssen wir für dieses Geschäft einen Ersatzstimmenzähler für Brigitte Kissling wählen, da sie als Mitarbeiterin der Sozialdirektion in den Ausstand treten muss. Die SP schlägt uns Lukas Derendinger als Stimmenzähler für dieses Traktandum vor.\n\nBeschluss\nEinstimmig wird Lukas Derendinger (SP) als Ersatzstimmenzähler gewählt.\n\n \n\nWerner Good: Ihr habt schon im Protokoll der GPK lesen können, dass wir gegenüber diesem Bericht und Antrag der Sozialdirektion gespalten gewesen sind. Das liegt sicher auch daran, dass verschiedene Zahlen und Statistiken im Vorfeld abgefragt worden sind, ohne dass man den Zusammenhang oder die Entstehung dieser Zahlen hat überprüfen können. Statistiken sind nackte Zahlen, die hinterfragt und begründet werden müssen. Sie stehen eben in einem Zusammenhang und einem Umfeld und sind für sich genommen eher wertlos. Sie müssen interpretiert werden. Leider liegen bis jetzt nur vereinzelte Zahlen vor. Eine allgemeine Statistik ist sowohl im Kanton als auch in der Schweiz erst im Aufbau begriffen. In einem Punkt ist sich die GPK sicher einig gewesen. Wir wollen eine Sozialpolitik, die diesen Namen verdient. Aber welchen Namen und wie kommt man an dieses Ziel? Hier sind die Meinungen auseinandergegangen. Im Jahr 2004 ist in der GPK und im Parlament das Strategiepapier der Sozialdirektion in allen Tönen gelobt und gepriesen worden. Es bildet auch heute die Grundlage dieses Antrages. In der GPK hat eine lange Diskussion zur Qualität der Arbeit stattgefunden. Dabei ist bemängelt worden, dass griffige Kennzahlen fehlen. Das Berner Modell ist in Frage gestellt worden, von dem schon in der Strategie Kenntnis genommen worden ist. In unserer Bescheidenheit wagen wir vielleicht nicht, von einem Oltner Modell zu sprechen. Im Jahr 2004 haben wir uns für die mittlere Qualität entschieden und heute geht es eigentlich wieder um diese Entscheide, das heisst, die Sozialdirektion soll die Möglichkeit erhalten zu führen, wo undsoweit es nötig ist, durch Anreiz zur Selbstverantwortung anzuleiten und die Kontrolle dort auszuüben, wo sie angebracht ist. Dafür ist es notwendig, dass genügend Personen im Sozial- und Vormundschaftsamt arbeiten und ihre Arbeit auch fachgerecht und korrekt erledigen können. So ist mit der Zeit in der Diskussion in der GPK eine Stellenaufstockung unbestritten gewesen. Es ist nur um zwei Punkte gegangen: Wieviele Stellen mehr sollen es sein und wie lange soll eine Befristung dauern? Hier hat der Stichentscheid des Präsidenten notwendig werden müssen, um den stadträtlichen Antrag durchzubringen. So wird voraussichtlich auch heute eine längere Diskussion stattfinden. Ich meine, dass die Mehrheit der GPK zum Ausdruck bringen will, dass die Sozialdirektion zusätzliche Stellen braucht, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit weiterhin korrekt und innerhalb einer Sozialpolitik, die diesen Namen verdient, ausführen können. Ich bitte Sie, dies in Ihre Überlegungen und Entscheide miteinzu-beziehen.\n\n \n\nStadtrat Peter Schafer: Der Sprecher der GPK, Werner Good, hat die Einleitung zu diesem Geschäft bereits gemacht. Peter Fehlmann als Präsident der Vormundschafts- und Sozialhilfe-behörde, Hans Peter Müller als Verwaltungsleiter der Sozialdirektion und meine Wenigkeit haben im Vorfeld dieser Sitzung verschiedene Fraktionen besuchen und die Vorlage ausführlich vorstellen und Fragen beantworten dürfen. Aus diesem Grunde versuche ich, mich in meinen Ausführungen kurz zu fassen. Die Sozialdirektion ist im Jahre 2002 überprüft worden und auf parlamentarischen Wunsch ist anschliessend auch ein Massnahmenplan erstellt worden. Um die Voraussetzungen schaffen zu können, diesen Massnahmenplan umzusetzen, sind 3.6 Stellen, befristet auf 3 Jahre, geschaffen worden, damit das Tagesgeschäft hat abgedeckt werden können. Der Stadtrat hat darüber hinaus zusätzliche personelle Ressourcen bewilligt, um die vorhandenen Pendenzen abbauen zu können. Alle diese Grundlagen sind auf der Basis der damaligen Fallzahl entstanden. In der Zwischenzeit hat der Massnahmenplan umgesetzt werden können und es liegt auch zusätzlich eine Strategie der Sozialdirektion inklusive einem Stellenschlüssel vor. Dank der gut umgesetzten Reorganisation der Sozialdirektion mit einer ausgewiesenen Effizienzsteigerung ist es sogar gelungen, fast ein ganzes Jahr mit 100 Stellenprozenten unter dem bewilligten Plafonds zu arbeiten. Eigentlich hätte noch mehr Personal abgebaut werden können und diese Vorlage wäre eventuell gar nicht nötig, wenn wir nicht in der Zwischenzeit dem allgemeinen Trend, den im Übrigen alle Städte zu spüren bekommen, nämlich der Zunahme der Sozialfälle und der vormundschaftlichen Fälle ausgeliefert wären. Im Fall der Stadt Olten beträgt der Anstieg 25 % mehr Fälle als noch vor drei Jahren. Aus diesem Grunde behandeln wir heute Abend die Vorlage, die 3, Stelle weniger als bisher, befristet auf drei Jahre, also bis 31.12.2009, vorsieht. Ich weise Sie noch einmal darauf hin, dass es bei diesem Geschäft nicht nur um Stellen, sondern generell um die zukünftige Ausrichtung der Sozialarbeit in Olten geht. Dies vor dem Hintergrund des definierten Stellenschlüssels mit 1.3 Stellen auf 100 Fälle im Bestand pro Stichtag. Ein Vergleich der Fallzahlen mit anderen Sozialämtern, insbesondere Zürich oder Basel ist nicht durchführbar. Aus diesen Zahlen ist der Hinterbau nicht ersichtlich. Die Administration oder andere Ämter sind dort nicht eingerechnet. Erst die definitiven Zahlen der Bundesstatistik, die wahrscheinlich in ein paar Jahren einmal verfügbar sein werden, lassen Vergleiche mit verschiedenen Gemeinwesen zu. Meine Damen und Herren, man darf die Augen nicht verschliessen und muss sehen, dass es immer mehr Personen gibt, die ihr Leben nicht mehr allein meistern können, sei es im vormundschaftlichen Bereich oder auch in der Sozialhilfe. Der Schalter im Stadthaus wird immer häufiger aufgesucht. Ich habe es schon bei anderer Gelegenheit gesagt. Das Sozialamt macht für seine gesetzlich vorgeschriebenen Dienstleistungen keine Werbung. Die Leute kommen aber trotzdem, egal wieviele Personen auf dem Sozialamt arbeiten. Im Jahr 2004 haben in Olten 4,5 % der Bevölkerung Leistungen der Sozialhilfe beziehen müssen. Die Hilfesuchenden haben ein gesetzliches Anrecht, dass ihre Gesuche innerhalb einer nützlichen Frist bearbeitet werden. Kernaufgabe der Sozialdirektion ist die Beratung und Unterstützung der Hilfesuchenden im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe. Was denn sonst? In der Sozialhilfe bildet unter anderem die Arbeitsintegration, als grösstes Anlasskriterium Arbeitslosigkeit, einen Schwerpunkt, daneben natürlich die üblichen Verfahren bei den anderen Anlasskriterien, und wie politisch beispielsweise von Daniel Probst verlangt worden ist, die Umsetzung der Anreizsysteme. Aber all dies verlangt nach genügend Personal, um die Fälle bearbeiten zu können. Denn das Ziel der Sozialhilfe kann nur sein, den betroffenen Personen einen Anstoss zu geben, möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Bei uns müssen die Klienten arbeiten. Das passt nicht allen. Wenn wir über zuwenig Personal verfügen, wird nach erste Abklärungen ein Dauerauftrag ausgestellt und die Klienten können sich in der sogenannten sozialen Hängematte sonnen. Die Intensität der Fallbearbeitung, die wir mit mittlerer Qualität bezeichnen, hat einen direkten Einfluss auf die Fallkosten. Mit der für die Klienten recht hohen Intensität der Fallbearbeitung ist es bis jetzt das eindeutige Ziel des Sozialamtes gewesen, Lösungen zu suchen, damit Personen möglichst rasch wieder von der Sozialhilfe wegkommen. Mit zuwenig Personal können wir dies nicht mehr aufrecht erhalten. Sehr verehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Bericht und Antrag in dieser Form zuzustimmen, denn auch die Sozialdirektion will einen sparsamen Umgang mit den Gemeindefinanzen. Die Sozialdirektion möchte gerne so weiter arbeiten, damit wir unsere Verantwortung in diesem Gemeinwesen wahrnehmen können.\n\n \n\nRolf Schmid: Wir haben den Aufruf von Werner Good beherzigt und uns auf dieses Geschäft sehr intensiv und ausführlich vorbereitet, weil wir wie er glauben, dass es ein wichtiges Geschäft ist, das es verdient, dass man es mit der nötigen Sorgfalt macht. Bereits auf der ersten Seite des Berichts und Antrags wird eigentlich eines klar: Die Zahl der Sozialfälle in Olten steigt und steigt und steigt. Jedes Jahr werden in Olten mehr Menschen von der Sozialhilfe und damit vom Staat abhängig. Das ist unserer Meinung nach eine sehr, sehr unerfreuliche Entwicklung. Als wir im Jahr 2003 der Schaffung der zusätzlichen 3.6 Stellen zugestimmt haben, haben wir als FdP-Fraktion - und ich glaube, auch andere Fraktionen haben dies geteilt - zwei Ziele vor Augen gehabt. Wir haben einerseits die notwendige Reorganisation über die Bühne bringen wollen. Wir haben es von Peter Schafer gehört. Ich glaube, dies ist gelungen und wir sind sehr froh darüber. Wir haben aber als zweites Ziel auch klar formuliert, dass wir die Anzahl Sozialfälle in der Stadt Olten senken müssen. Dieses Ziel ist nicht erreicht worden. Wir wissen, dass wir in Olten zwar kein Sonderfall sind, dass andere Städte mit dem gleichen Problem kämpfen. Aber ich glaube, dies darf uns weder ein Trost noch eine Beruhigung sein. Auch heute diskutieren wir nicht darüber, wie wir die Zahl der Sozialfälle in Zukunft senken können. Wir diskutieren nicht über Projekte oder Massnahmen, wie die Zahl der Sozialfälle, der abhängigen Menschen in dieser Stadt gesenkt werden kann. Vielmehr diskutieren wir über Betreuungsqualität, geringe Mittel oder hohe. Ich muss sagen, das sind drei Begriffe, die für mich in diesem Zusammenhang ohnehin etwas komisch sind. Wir diskutieren darüber, ob es mehr Stellen braucht, um die Sozialfälle, die wir haben, zu verwalten. Das ist irgendwo durch sehr unbefriedigend und irgendwie nicht, was wir als Ziel haben. Bei mir kommt auch das Gefühl auf, das ich bei der letzten Parlamentssitzung gehabt habe, als wir über die Randständigen beim Aareufer diskutiert haben. Man sieht zwar das Problem. Wir haben aber keine Lösung, weil es zugegebenermassen schwierig zu lösen ist. Aber wir kapitulieren ein Stück weit vor dem Problem und versuchen einfach, es so gut als möglich zu verwalten. Als FdP-Fraktion haben wir nach wie vor ganz klar das Ziel, dass wir in der Stadt Olten die Anzahl der Sozialfälle senken können. Prävention, Reintegration, aber natürlich auch der Missbrauch des Sozialwesens sind drei Stichworte dazu. Gerade Letzteres, der Missbrauch des Sozialwesens  ist ja ein Thema, das in den letzten Wochen eigentlich schweizweit für rote Köpfe gesorgt hat. Ich denke, gerade dort steigt auch der Druck in Olten. Wir haben bei der Vorbereitung dieses Geschäftes vernehmen dürfen, dass die Sozialdirektion Olten mit der Firma SoWatch zusammenarbeitet und eigentlich gewillt ist, im Bereich des Sozialmissbrauchs Massnahmen umzusetzen. Wir haben gehört, dass in letzter Zeit offenbar zwei Fälle durch diese Firma SoWatch- das ist etwas ähnliches wie der Sozialdetektiv oder Sozialinspektor - untersucht worden sind und sich bei einem Fall der Verdacht auf Missbrauch offenbar bestätigt hat. Ich wage einmal schüchtern die Frage, ob bei der Untersuchung von zwei Fällen bei gesamthaft über 600 Fällen das Verhältnis wohl stimmt. Es wäre schön, wenn nur 0,3 % effektiv Missbrauch wäre. Wenn ich mich manchmal in der Bevölkerung umhöre und höre, welche Beispiele an mich herangetragen werden, fällt es mir etwas schwer zu glauben, dass diese Zahl so tief ist. Heute diskutieren wir aber über die erneute Verlängerung der befristeten Stellen. Das erste Ziel der Reorganisation ist erledigt, das zweite, die Senkung der Anzahl Sozialfälle steht noch an. Leider erhalten wir in diesem Bericht und Antrag nicht sehr viele Hinweise, inwiefern diese Stellen auch wirklich diesem Ziel gewidmet sein sollen. Überhaupt hat die FdP-Fraktion bei der Behandlung dieses Geschäfts ein Stück weit ein ungutes Gefühl gehabt, vielleicht nicht zuletzt deshalb, weil in diesem Antrag irgendwo so etwas eine sanfte Drohung zu spüren ist, nämlich eine Drohung, was dann alles passieren werde, wenn wir zu diesem Antrag nicht ja sagen. Die Kosten steigen in Millionenhöhe. Wir machen schlechte Sozialarbeit. Ich wage, dies alles etwas zu hinterfragen, ob es wirklich von diesen drei Stellen abhängt und es sich so massiv verschlechtern würde. Der andere Teil des unguten Gefühls kommt wahrscheinlich daher, dass in diesem Antrag ziemlich mit Zahlen jongliert wird, so wie die Brasilianer in Weggis mit den Fussbällen. Wir haben uns dann erlaubt, diese Zahlen etwas kritisch zu hinterfragen und haben gemerkt, dass sie nicht überall einer näheren Betrachtung standhalten. Werner Good hat es auch bereits erwähnt: Beispielsweise der Berner Schlüssel. Wir haben gefragt, woher der Berner Schlüssel kommt und haben feststellen müssen, dass dieser Berner Schlüssel nicht irgend eine Grösse, eine Kennzahl ist, die in der Sozialhilfelandschaft anerkannt und weiter praktiziert wird, sondern, dass es eigentlich etwas ist, das aus der kantonal bernischen Sozialhilfeverordnung kommt. Dort wird gesagt, dass pro Vollzeitstelle etwa 80 bis 100 Fälle zugemutet werden können. Beim Schlüssel, der hier in Olten angewendet wird, wären wir mit 80 Fällen beim absoluten Minimum dieser Spannweite. Ich glaube also, dass hier allenfalls durchaus noch etwas Spatzung wäre, ohne dass die Qualität unserer Betreuung sinken müsste. Ob dieser Schlüssel eine relevante Grösse ist oder nicht ist schwierig zu beurteilen. Werner Good hat es auch gesagt. Wir haben uns aber dann daran gemacht, trotzdem in einigen anderen Städten nachzufragen und zu recherchieren. Wir haben festgestellt, dass meistens ein anderer Schlüssel angewendet wird. Beispielsweise werden in zwei Drittel der Berner Gemeinden im Jahr 2004 auf den Sozialämtern pro Vollzeitstelle 100 bis 120 Fälle betreut. In Basel stützen wir uns auf eine Aussage, die der Sozialhilfechef Rolf Mägli in der Rundschau vom 26. April gemacht hat. Dort werden im Moment rund 135 Fälle pro Vollzeitstelle betreut. Das Ziel in Basel ist, bei 120 Stellen anzukommen, also immer noch massiv über dem, was wir hier in Olten herbeiführen. Peter, es ist mir klar, Du hast es auch gesagt: Vergleichen wir wirklich Äpfel mit Äpfeln oder Äpfel mit Birnen? Aber ich meine, Ihr macht ja in Eurem Antrag etwas Ähnliches: Ihr nehmt ja auch einen Berner Schlüssel und sagt, was in Bern gilt, soll hier in Olten angewendet werden. Der langen Rede kurzer Sinn: Diese Zahlenjongliererei ist relativ schwierig und ich glaube, wir müssen uns an dem orientieren, was im Moment ist. Für uns bedeutet es einfach, dass wir uns auf die Zahlen, die hier im Bericht und Antrag stehen, eigentlich nicht verlassen möchten, und wir bezweifeln, ob es die beantragten 3,1 Stellen wirklich braucht. Wieso bezweifeln wir dies? Einerseits weil man heute mit 2,6 Stellenprozenten zusätzlich durchkommt und andererseits, weil wir eigentlich davon ausgehen sollten und darüber sollten wir uns freuen, dass sich die Wirtschaftslage verbessert und daher die Tendenz sicher die ist, dass die Anzahl der Sozialfälle zurückgehen sollte. Trotzdem wollen wir Hand bieten. Wir haben mit relativ knapper oder sehr knapper Mehrheit in der Fraktion beschlossen, dass wir auf das Geschäft eintreten, aber drei Änderungsanträge einbringen möchten. Sie sind verteilt worden und ich gehe ganz kurz darauf ein. Unser erster Antrag ist, Punkt 1 ersatzlos zu streichen. Wir glauben, dass das Festhalten dieses umstrittenen Berner Schlüssels im Beschlussesantrag keinen Sinn macht. Ein Schlüssel ist unseres Erachtens nicht relevant und würde einen Zustand zementieren, der weder fachlich noch aus wirtschaftlicher oder politischer Sicht haltbar wäre. Punkt 2: Wir möchten beantragen, dass die Stellen nicht bis 31.12.2009 befristet genehmigt werden, sondern nur bis 31.12.2008. Es hat nichts damit zu tun, dass wir hier um Jährchen streiten wollen, sondern es geht uns darum, dass dieses Parlament sich, sprich in dieser Legislatur noch einmal mit diesem Geschäft befasst. Ich glaube, wir arbeiten uns im Moment sehr intensiv ein, und ich denke auch, wir können dadurch ein verlässlicher Partner für die Sozialdirektion sein. Ich denke, es wäre nur sinnvoll, wenn wir uns noch einmal mit diesem Geschäft befassen würden. Punkt 3 ist wahrscheinlich der schwerwiegendste, aber für uns auch der wichtigste. Wir möchten lediglich die 2,6 Stellen, die heute bereits besetzt sind, wiederum befristet bewilligen. Ich habe erwähnt wieso. Ich glaube, wir sollten uns an dem orientieren, was ist und nicht irgendwelche Stellen auf Vorrat in die Zukunft hinein genehmigen. Wir glauben an die gute Wirtschaftslage. Wir glauben daran, dass die Sozialdirektion daran arbeiten wird, die Sozialfälle zu reduzieren und auch unter diesem letzten Aspekt wäre es ein falsches Zeichen, jetzt die Stellen für die Verwaltung, für die Betreuung noch aufzustocken. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir glauben eigentlich mit unseren Anträgen einen konstruktiven Weg aufzuzeigen, wie wir einerseits dafür sorgen können, dass die Sozialdirektion nicht blockiert wird, sondern weiterarbeiten kann, aber andererseits auch den Weg offen zu lassen und auch ein bisschen den Druck zu erhöhen, damit wir eben die Projekte, die dazu führen, dass die Sozialfälle sinken, aufrecht erhalten können. Wenn unsere Beschlussesanträge so durchkommen, sind wir bereit, dem Begehren in dieser Form zuzustimmen, ansonsten eher nicht. Besten Dank für die Unterstützung und die Aufmerksamkeit.\n\n \n\nIris Schelbert: Die Fraktion Grüne/Jungalternative hat diesen Bericht ausführlich studiert und auch diskutiert. Ich muss gestehen, dass diese Materie sehr, sehr komplex ist. Sie hat unsere Köpfe recht zum Rauchen gebracht. Das Resultat unserer Diskussion ist aber, dass wir für Eintreten sind und dem Antrag des Stadtrates zustimmen werden. Zu diskutieren haben eigentlich weniger die Fallzahlen pro 100 %-Stelle im Vergleich mit grossen Städten wie Basel und Zürich gegeben. Hier müssen wir einfach einsehen, dass in einer Kleinstadt wie Olten die Abläufe sich eben anders gestalten und unser Sozial- und Vormundschaftsamt über weniger ergänzende Dienste verfügt. Es gibt nun einmal eine kritische Grösse für einen solchen Betrieb, dass er optimal und auch kostengünstig laufen kann. Wir gehen davon aus, dass Olten, eben weil es klein ist, mit vergleichsweise mehr Stellenprozenten rechnen muss als ein Grossbetrieb wie ein grossstädtisches Sozial- und Vormundschaftsamt Basel oder Zürich. Ob nach der Umsetzung des Sozialgesetzes die Region Olten eine eigene Sozialregion bleibt oder sich dann eben vergrössert und möglicherweise besser fährt, ist heute müssig zu diskutieren. Das Sozialgesetz ist noch nicht einmal vom Kantonsrat verabschiedet worden. Zu diskutieren hat eigentlich vielmehr gegeben, ob jetzt die mittlere oder die höhere Qualität zu bevorzugen sei, wobei wir uns mit dem Begriff Qualität in diesem Zusammenhang schon auch etwas schwer getan haben. Wir hätten eher von Minimum, Optimum und Maximum reden wollen, weil wir nämlich der Meinung sind, dass auch beim Modell mittlere Qualität eine ausgezeichnete Betreuungs- und Arbeitsqualität geleistet werden kann. Wir müssen einfach feststellen, dass in diesem Bereich immer mehr Kosten zu Lasten der Einwohnergemeinden gehen. Was wir eigentlich wollen, ist mit den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen den Nutzen für die Stadt zu optimieren. Das ist bei der Reorganisation der Sozialdirektion erfolgreich passiert. Von daher sind wir auch optimistisch. Eine Effizienzsteigerung ist für uns ein andauernder Prozess. Es ist nicht einfach einmal abgeschlossen. Wir müssen aber gleichzeitig anerkennen, dass sich nicht nur die Effizienz steigern lässt oder die Effizienz steigt, sondern leider auch die Fallzahlen. Dann wird ganz vieles wieder relativiert. Ein Sozialamt arbeitet nun einmal einfach mit Menschen und nicht mit Maschinenteilen und wir werden auch mit den ausgefeiltesten Statistiken nie punktgenaue Personalplanung machen können. Das werden wir nie erreichen. Es gibt immer Schwankungen. Wenn mit Menschen gearbeitet wird, kann man dies nie punktgenau ausrechnen. Unsere Fraktion kann mit der sogenannt mittleren Qualität leben. Wichtig ist uns, dass die personellen Ressourcen dafür stimmen. Wichtig ist uns auch, dass positive und negative Anreizsysteme zur Anwendung und zum Tragen kommen. Man muss die betroffenen Leute fördern und man darf auch etwas von ihnen fordern. Man muss es sogar und muss ihre noch vorhandenen Ressourcen aktivieren. Senken lässt sich die Anzahl der Betroffenen nur, wenn wir wieder genug Arbeit haben. So schnell geht dies nicht. Solange es nicht für alle Leute, die arbeiten möchten, Arbeitsplätze gibt, können wir gar nicht viel machen. Senken können wir die Anzahl der Betroffenen auch, wenn diese Leute eben schnellst möglich wieder integriert werden können. Das ist es, was sich unser Sozial- und Vormundschaftsamt auch auf die Fahne geschrieben hat: Die Leute wieder integrieren, bevor sie ganz den Boden unter den Füssen verlieren. Wir sind auch ganz klar der Meinung, dass Missbrauch auf jeden Fall geahndet werden muss, aber nicht durch ein wildes Denunzianten-tum aus der Bevölkerung, also ein fröhliches “Hau-drauf”, sondern gezielt, wenn ein fundierter Verdacht vorhanden ist, so wie es eigentlich auch gemacht worden ist. Dies einfach noch zu den Bemerkungen meines Vorredners. Wenn man dies alles betrachtet, wäre eigentlich eine Maximalvariante zu bevorzugen, denn dann könnten die Leute noch besser betreut werden und noch mehr Leute könnten eben von dieser intensiven Betreuung profitieren. Wir stimmen aber der vorgeschlagenen Lösung des Stadtrates zu und werden die Anträge der FdP ablehnen.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP-Fraktion hat sich ausgiebig mit dem vorliegenden Geschäft beschäftigt. Wir danken Peter Schafer und Hans Peter Müller, dass sie uns an der Fraktionssitzung Rede und Antwort gestanden sind und uns mit ihren Erläuterungen zu Unklarheiten und Fragen weitergeholfen haben. Unsere Fraktion steht für eine Sozialpolitik ein, die den Schwächsten unserer Gesellschaft echte Hilfe bietet und nicht nur mit der Überweisungsaufträgen finanziell unter die Arme greift. Jetzt kommen einige Punkte, die uns ebenfalls wichtig sind, die Iris Schelbert bereits erwähnt hat. Dazu gehört für uns selbstverständlich, dass die Sozialhilfebezüger gefordert werden, ihr Leben wieder eigenständig in den Griff zu bekommen. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Sozialdirektion, positive und negative Anreizsysteme konsequent anzuwenden. Positiv finden wir wie auch die FdP und die Grünen, dass bei Verdacht auf allfälligen Missbrauch von Sozialhilfeleistungen die Firma - so man will - eingeschaltet wird. Dass diese Arbeitsweise, sprich mittlere Qualität, wie es im Bericht und Antrag steht, nur mit einem angemessenen Personalbestand möglich ist und dabei Unterstützungskosten pro Fall gespart werden können, versteht sich von selber. Negativ dabei ist, dass der Lastenausgleich davon profitiert, weil die nötigen personellen Ressourcen der Stadt Olten übernommen werden müssen. Deshalb sollte das neue Sozialgesetz die betrieblichen Leistungserbringungen unbedingt ebenfalls im Lastenausgleich berücksichtigen. Wir haben uns auch die Frage gestellt, wie der Personalbestand bei der jetzt praktizierten Bearbeitungsintensität errechnet werden soll, ob der Berner Schlüssel oder eine Anlehnung dazu ein gangbarer Weg ist oder ob die Fallzahlen pro Sozialarbeiter und Sozialarbeiterin von anderen Städten die Grundlage zur Berechnung sein soll. Nach ausführlicher Diskussion sind wir in unserer Fraktion zum Schluss gekommen, dass Vergleichszahlen mit anderen Städten, die im Bericht und Antrag fehlen unter bestimmten Voraussetzungen sicher hilfreich wären. Diese Kennzahlen müssten aber alle Faktoren, auch das, was ein Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin an Back-Office-Leistungen wie Case-Management, Rechtsdienst usw. abrufen kann, beinhalten. Zudem müsste auch gewährleistet sein, dass diese Fallzahlen mit dem gleichen System ermittelt werden. Ausserdem ist eine Statistik, wo die Vergleiche standhalten, nach Aussage der Sozialdirektion erst im Aufbau begriffen. Einig sind wir mit Rolf Schmid, dass das Jonglieren mit den Zahlen in dieser komplexen Sache sicher sehr schwierig ist. Tatsache ist, dass die Sozialdirektion, seit wir das Strategiepapier zur Kenntnis genommen haben, mit einem Schlüssel - ob dies dann der Weisheit letzter Schluss ist - rechnet, der transparent ist. Auch ist der Beweis erbracht worden, dass die Effizienz gesteigert worden ist und der Pool an bewilligten, befristeten Stellen nicht einfach ausgeschöpft worden ist. Das wird auch so sein, wenn sie so weiterarbeiten. Wenn sich die Wirtschaft verbessert, sich die Fallzahlen im besten Fall senken würden, bräuchten sie vielleicht plötzlich nur 2.1 oder 2.8 Stellen und nicht 3.1. Wir haben das Vertrauen, dass dies so geht. Letztlich gilt in dieser komplexen Frage, der Berechnung der personellen Ressourcen den verantwortlichen Fachleuten das Vertrauen entgegen zu bringen. Deshalb befürworten wir den beantragten Schlüssel bis vielleicht bei der nächsten Vorlage noch eine überzeugendere Berechnungsmethode vorliegt. Noch kurz zum Thema Befristung und Dauer der Befristung: Unsere Fraktion ist sich einig, dass sich eine Befristung für Stellenprozente bewährt. Das vor allem, weil flexibel auf die Fallzahlen reagiert werden kann. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile einer kürzeren oder längeren Befristungs-dauer unterstützt unsere Fraktion mehrheitlich die Befristung bis 2009. Die CVP/EVP-Fraktion tritt auf das Geschäft ein und stimmt dem Beschlussesantrag des Stadtrates mehrheitlich zu. Mit meinen Ausführungen habe ich auch gleichzeitig kundgetan, wie wir zu den Anträgen der FdP stehen.\n\n \n\nRolf Sommer: Peter Fehlmann und Hans Peter Müller sind in unsere Fraktion gekommen und haben uns einige Fragen beantwortet. Auch wir haben die genau gleichen Probleme mit den Fallzahlen gehabt. Was ist glaubwürdig? Wir sind ja nicht eine so grosse Fraktion, die alles überprüfen könnte und haben uns etwas auf das abgestützt, was uns gesagt worden ist. Ich habe ein E-Mail der FdP-Fraktion mit neuen Informationen erhalten. Dann habe ich mich dahinter gesetzt und habe angefangen zu “googeln”. Ich habe den Berner Schlüssel eingegeben. Ich glaube, man kann alle Schlüssel des Kantons Berns haben, nur nicht den, den wir hier in Olten möchten. Beim Stichwort Berner Schlüssel ist nur Olten zweimal aufgeführt. Sonst sind Geschäfte als Berner Schlüssel aufgeführt, die man kaufen kann. Der Berner Schlüssel ist ein Reinfall gewesen. Es hat nichts ausgesagt. Dann bin ich die Sozialdirektionen einiger Städte im Kanton Bern durchgegangen und habe geschaut, was passiert ist und welche Probleme sie haben. Ich habe auch nachgeschaut, welche Probleme die kantonale Sozialkonfe-renz hat. Es ist natürlich erschreckend, was hier passiert. Ich bin überrascht gewesen, da ich es nicht gewusst hatte. Die Probleme sind natürlich den Insidern schon länger bekannt und man möchte das Problem angehen. Das ist nicht an der Fraktionsbesprechung gewesen. Ich habe dies Samstag und Sonntag machen müssen. Die SVP-Fraktion hat den 0,5 % zugestimmt. Wir werden dem Antrag der FdP zustimmen, ausser, dass wir 3.1 % befürworten. Aber die Befristung auf 2008 und das von Rolf Schmid erwähnte Argument, dass dieses Gemeindeparlament noch einmal über den Bericht und Antrag sollte reden können, finde ich sehr gut. Meine Erfahrung in der Politik - das haben wir jetzt auch im Kantonsrat beim Übergang vom alten zum neuen mit dem WOV-Gesetz gesehen - hat es schon einige Probleme gegeben, dass ein grosser Teil der alten, die gewusst haben, wie es geht, weg gewesen ist. Es sind neue gekommen, die fast keine Ahnung gehabt haben. Ich finde den Vorschlag der FdP sehr gut. Wir werden ihn unterstützen. Vergessen wir deshalb den Berner Schlüssel und streichen den ersten Artikel dort. Ich möchte fast vorschlagen, dass einmal mit allen Fraktionen eine gemeinsame Sitzung stattfindet mit einzelnen Personen - vielleicht können es Fraktionspräsidenten etc. sein - damit wir uns einmal mit der Sozialdirektion auseinander setzen und vielleicht einmal einen halben oder einen Tag einsetzen, worum es geht, damit wir Informationen haben. Wir erhalten natürlich immer sehr viele von aussen. Wir sollten auch einmal Insiderinformationen haben und sehen können, wie dies und jenes läuft. In unserem Gemeindeparlament haben wir etwas den Nachteil, dass die Leute, die in der Sozialkommission sitzen nicht unbedingt auch dem Parlament angehören. Im Kantonsrat sind es parlamentarische Kommissionen, die viel mehr Informationen erhalten und erhalten dürfen. Die SVP wird die Befristung auf 2008 und auf 3.1 Stellen beantragen und zustimmen.\n\n \n\nDr. Arnold Uebelhart: Grundsätzlich sind wir für Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen, wie es Peter Schafer möchte. Ich halte den rhetorischen Aufwand etwas gering. Vielleicht brauche ich dann nachher noch mehr Munition. Zu uns hat Herr Müller nicht kommen können. Vielleicht hat er gemeint, wir seien sowieso dafür. Ich möchte zuerst die Hinweise auf die Erläuterungen 1 bis 9 geben. Hier kann man einmal grundsätzlich sagen, wenn man die Blätter anschaut, dass es eine unglaubliche, sehr gute Qualität ist, wenn man überlegt, welche Blätter man vor vier oder acht Jahren gesehen hat. Das ist sicher ein Verdienst von Daniel Probst, der auch das erste Mal angefangen hat, mit diesen Fallzahlen und den betriebswirtschaftlichen Instrumenten in der Sozialhilfe zu arbeiten. Das ist uns ja fremd gewesen. Jetzt stellen wir natürlich auf diesen 9 Seiten fest, dass das sogenannte Berner Modell von 1.3 Stellen pro 100 Fälle, das heisst für einen sogenannten Fall - wir können dann nachher noch sagen, was das heisst - hat man eigentlich 2 bis 2 1/2 Tage pro Jahr Zeit, daran zu arbeiten. Wenn ich mir vorstelle, was man in 16 Stunden bearbeiten kann, ist das von der Praxis her wahnsinnig knapp. Wir wissen, dass die Sozialhilfe 3,9 Milliarden Franken ist, die Sozialversicherungen brauchen in der Schweiz 112 Milliarden Franken pro Jahr. Mit den Franken pro Einwohner habe ich ausgerechnet, dass der Kanton Solothurn offenbar rund 62 Millionen Franken aufwendet. Klar ist die Linie mittlere Qualität, was immer das heisst. 3.6 befristete Stellen, der Stellenschlüssel und dass die Sozialhilfe in Gottes Namen eine gesetztlich vorgeschriebene Kernaufgabe ist. Wenn man dies anders will, muss man die Gesetze ändern. Auch klar ist, dass die Administration und die Begründungen für Entscheide in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Das muss man ganz klar sagen. Noch ein paar Überlegungen zum Rahmen: Peter Schafer hat zuerst die Arbeitslosenstatistik erwähnt, etwa 700 Personen. Dies entspricht gerade etwa den Sozialfällen. Ich denke nicht, dass jeder Arbeitslose gleich zur Sozialhilfe kommt, aber sicher sehr viele. Bei der Vorbereitung habe ich gelesen, dass die Post 5000 Stellen streichen will. Wohin gehen diese Leute? Ich stelle fest, dass immer mehr Leute entlassen werden - das sehe ich in der Praxis - die eigentlich noch die Stellen haben, bei denen sie sich einigermassen durchschlängeln können. Sie fallen hinaus, werden abgeschoben. Die Soziologen sprechen ja von einer in der westlichen Gesellschaft zunehmend sich vergrösserten entzifferten Arbeitsgesellschaft mit starken, prekären Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen. Zum Beispiel die junge Frau arbeitet im Spital zu einem Stundenlohn von Fr. 13.50. Sie kommt mit dem Kind nicht durch. Dazu kommt noch ein mittelgradiges persönliches Schicksal. Ein Mann, schwerer Unfall, hat einen kurzen Temporäreinsatz gehabt. Die Unfallversicherung hört auf zu zahlen. Völlig desintegriert. Liegt im Bett. Sollte etwa kommen, weil er ein riesiges Loch im Rücken hat. Das schafft er zur Zeit nicht. Ich weiss nicht, wie man hier integrativ arbeiten kann. Jetzt geht es soweit, dass er es auf 11 Uhr schafft. Zeit und Raum ist völlig weg. Dies hat man herausgefunden. Je länger man von normalen Arbeiten weg ist, desto mehr fällt man hinaus. Auch bei Leisi: Stundenlohn Fr. 18.50. Arbeitet von 22 bis 6 Uhr. Sie merken, dass ich mich langsam gefühlsmässig hier hineinarbeite. Es sind einfach Geschichten, die ich höre. Dann höre ich hier: Sozialintegration. Man muss machen, tun, fordern. Ich weiss nicht, von wem man dies fordern soll. Die Ressourcen sind einfach nicht vorhanden. Wir gehen von uns aus. Mir kann man schon sagen: Mach das und dies und jenes. Aber bei diesen Leuten merke ich, dass dies offenbar einfach nicht geht und die Leute bei uns im Haus an der Front arbeiten mit solchen Leuten im grossen Ausmass. Das muss man einfach sehen. Wir müssen uns auch die konkreten Arbeitsbedingungen dieser Leute überlegen. Was machen sie überhaupt im Stadthaus mit diesen Leuten? Zufällig ist gerade Enter am Anschlag, beobachten. Rolf, das ist auch Dein Organ. Du sagst ja jeweils: Sozialämter - ein Armutszeugnis für die reiche Schweiz. “Mein Job. Diese Arbeit gilt vom Prestige her nicht gerade als Traumjob” sagt der Leiter der Sozialhilfe in Affoltern. 60 bis 70 Dossiers, Ausgesteuerte, keine Perspektiven. Sie wissen nicht, was sie machen sollen. Sie stellt Anträge an die Sozialbehörde, Institutionen, Budgetberechnungen, telefonieren, muss rechtfertigen, Akteneinträge machen in zwei Tagen. “Unser spezifisches Berufsprofil erfordert auch die ausgeprägte Fähigkeit sich abzugrenzen, um das Unglück der Hilfesuchenden überhaupt ertragen zu können”. Sie sind einfach auch seelisch beteiligt, nicht nur mit einer Kennzahl Outsourcing, Insourcing, Effizienzsteigerung. Sie machen sogar ein individuelles Coaching mit dem Institut für Angewandte Psychologie. “Überlastung, Spardruck, immer mehr und komplexere Fälle”. Das kann man unbedingt bestätigen. “Das ist an der Tagesordnung”. In der Schweiz haben wir 330’000 Sozialhilfeempfänger. 40 % sind langzeitsarbeitslos mit der vorher erwähnten Desintegration von Zeit und Raum. Gemäss der Städteinitiative Fallzahlen 12,4 % in Zürich nur in einem Jahr 2004 usw. 61 % sind mehr als ein Jahr arbeitslos, also aus dem Arbeitsprozess, ein Viertel der Betroffenen mehr als drei Jahre. Das ist einfach Arbeit an der sogenannten Front. Dies noch zum Rahmen, wovon wir sprechen, wenn wir von Leuten 3,6 %, 3.1 Stellen, 3.6 Stellen, 2.6 Stellen reden. Ich habe mir auch die Arbeitsbedingungen in diesem Gebäude überlegt. Manchmal muss ich Akten nachschauen. Ich muss zum Glück noch nicht hierher sitzen. Es geht mir noch gut. Es beelendet einen auch etwas, wie sie in diesem dunklen Raum sitzen. Ich kann bei diesem Thema nicht einfach cool über die Zahlen sprechen und sehe die Leute im Hintergrund. Genug Stellen in einem Betrieb heisst auch eine innovative Arbeitspolitik, nicht einfach durch Kostensenkungsstrategien ersetzen oder argumentieren mit Zahlen, die ja sehr abstrakt sind und einen verführen, cool über diese Sachen zu sprechen. Wenn man etwas drin ist, kann man einfach nicht mehr so diskutieren. Das Berner Modell ist im Beschlussesantrag an sich gar nirgends erwähnt. Es ist einfach die Vorgabe der Sozialdirektion. Wir haben einen Weg gesehen, woher etwas kommt. Aber sie möchten einfach mittlere Qualität. Sie haben ausgerechnet: eine Stelle, 100 sogenannte Fälle, 0,3 % Büro. Wir haben uns überlegt, das ist ja genau ein solcher prekärer Arbeitsplatz, wieder zwei Jahre. Wieso nicht drei Jahre, Perspektiven haben, er kann sich einmal einarbeiten und sagt: Ich bin einmal drei Jahre hier. Er bleibt auch hier und engagiert sich. Bei zwei Jahren denkt man: Was ist dann in zwei Jahren? Ich weiss nicht, ob die Wirtschaft so läuft. Ich weiss einfach, dass die Produktivität steigt, aber nicht unbedingt die Möglichkeit zu arbeiten. Oder dann zunehmend temporär. Die Post Härkingen stellt immer etwa Leute ein. Sie dürfen zwei Wochen arbeiten, müssen dann wieder gehen und melden sich wieder auf dem Temporärbüro und gehen wieder, eine erhebliche Anzahl. Das sind einfach die Fakten. Punkt 1 behalten wir selbstverständlich, weil wir finden, das ist einmal eine Zahl, die man jetzt füllen kann. Beim Sozialamt wollen wir, was hier angeführt ist. Stellenplan klar 2009. Es sieht gut aus dafür. Ich glaube, wir haben die Stimmen zusammen. Der Stadtrat vollzieht dies natürlich.\n\n \n\nStephan Hodonou: Ihr kennt wahrscheinlich alle die Maxime, die heisst:” Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”. Es ist interessant. Sie ist jemandem, den ihr wahrscheinlich auch kennt, sehr lieb gewesen: Keinem Geringeren als Lenin. Ich möchte dies heute umkehren und möchte plädieren für: “Kontrolle ist gut, aber Vertrauen ist besser”. Zwar möchte ich plädieren für den Tatbeweis der Sozialdirektion und der Sozialen Dienste, dass sie nämlich schon gute Arbeit gemacht haben. Sie haben eine Effizienzsteigerung mit den vorhandenen Ressourcen erbracht. Auch haben sie gezeigt, dass sie Missbrauch bekämpfen wollen und sie dies angehen, sogar in einem solchen Mass, dass die Stadt Zürich, also nicht Affoltern oder irgendein “Käffchen” gesagt haben: Wir wollen nach Olten schauen gehen, sondern die Stadt Zürich interessiert sich für das Modell in Olten. Das ist bemerkenswert. Sie haben bewiesen, dass sie dies sehr kostenbewusst machen, dass sie eigentlich gute Arbeit machen. Ich würde sagen, damit haben sie eigentlich auch das Vertrauen der Bevölkerung und des Parlamentes verdient. Das Abändern der Vorlage des Stadtrates scheint mir so eine Art Strafe für das, was sie gemacht haben, zu sein. Sie haben eigentlich gut gearbeitet, aber dafür werden sie noch gestraft. Mir scheint, man kann natürlich mit Kontrolle arbeiten, aber wenn sie bis jetzt eigentlich keinen Anlass gegeben haben, dass man sagen kann, sie haben nicht gut gearbeitet oder sie das Vertrauen nicht verdienen, muss man darauf bauen, ihnen das Vertrauen weiterhin schenken. Damit werden sie sicher auch motiviert sein, weiterhin gute Arbeit zu leisten. Noch ein Wort zur Befristung: Ich denke, für ein neues Parlament wird es nicht so schwierig sein, diese Fragen nachher zu beantworten, weil die Situation ja mehr oder weniger gleich bleibt. Zur Arbeitslage: Es ist zwar schon so, dass die Wirtschaft besser läuft. Aber man muss doch auch ehrlich sein und sagen, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt worden ist, dass zwar die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, aber dass viele Leute auch hinaus gefallen und Sozialhilfeempfänger geworden sind. Sie wieder zu integrieren, wird sehr, sehr schwierig. Es braucht fast eine zweistellige Wachstumsrate, damit diese Menschen alle wieder Arbeit finden. Ich glaube, das ist beim besten Wirtschaftsmotor wahrscheinlich unrealistisch.\n\n \n\nRolf Sommer: Ich möchte nur noch etwas auf die Wirtschaft zu sprechen kommen. Rolf Schmid hat gesagt, die Wirtschaft steigt. Das kann schon möglich sein. Aber das ist der Finanzsektor. Die Leute, die hier zum Teil Sozialbezüger sind - ich sage es jetzt so; man muss dies nicht wortwörtlich nehmen - sicher nicht fähig, im Finanzsektor, der steigt, zu arbeiten. Wenn man die Bezüge von gewissen Herren anschaut, ist es ja wirklich eine Katastrophe. Aber ich kann Euch ein anderes Beispiel sagen, das ich als Arbeiter erlebt habe. In einer relativ grossen Firma gibt es zwei Firmen. Man sieht jetzt die Reklame Randstadt und es gibt die anderen Arbeiter, die in dieser Firma angestellt sind. Ich bin erstaunt gewesen über diese Zweiklassengesellschaft dort, die zusammen isst. Ich bin dorthin in den Überkleidern gegangen und habe in der Umgebung gearbeitet. Es hat mich etwas berührt, wie die Zweiklassengesell-schaft schon heute in der Schweiz stattfindet und sehr gross zum Ausdruck kommt, wo es nur um die Wirtschaft geht. Wir haben riesige Probleme in der Wirtschaft, dass es am Schluss nur um das Geld geht und im sozialen Bereich auf eine Art nur noch ausgenutzt wird. Gut, die anderen haben auch Arbeit. Aber manchmal habe ich schon Probleme damit. Ich hoffe, glaube und vertraue und bin sicher einer, der, wenn es wieder so funktioniert, zuerst sagt: So nicht. Ich hoffe, dass Hans Peter Müller und Peter Schafer uns nach diesen zwei Jahren Zahlen werden vorlegen können, die glaubwürdig sind und die wir auch überprüfen können. Ich bin gerne bereit, einmal einen Tag dort zu sitzen, dies anzuschauen und zu prüfen, wenn man dies als Gemeinderat dürfte. Ich bin natürlich nie sicher hier. Das sind meine Emotionen zu diesem Thema. Ich möchte dies auch einmal bewusst hier sagen. Die Erfahrungen, die ich überall auf den Baustellen mache und ich arbeite sehr vielen Leuten zusammen, sehe ich manchmal ganz andere Sachen, was sie leisten müssen und fast keine Stelle haben, sehr schlecht bezahlt sind und bei einer Krise gleich weg sind. Sie sind nachher immer auf dem Sozialamt. Das berührt mich manchmal.\n\n \n\nTimur Acemoglu: Ich möchte einmal wirklich von Grund auf anfangen. Wovon sprechen wir hier? Artikel 12 der Bundesverfassung “Recht auf Hilfe in Notlagen: Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sein”. Das steht so in der Bundesverfassung und ist eine Tatsache, an der wir wahrscheinlich alle nicht rütteln wollen. Jetzt haben wir einfach die Wahl: Entweder geben wir diesen Leuten jede Woche oder jeden Monat ein Kuvert und sagen: Bis nächste Woche oder bis bald oder wir helfen ihnen wirklich, aus dieser Notlage herauszukommen oder eben das Geld anders zu beschaffen durch Arbeit oder anderswo. Ich denke, es leuchtet allen ein, dass die zweite Variante vorzuziehen ist. Ich merke dies auch bei meiner Arbeit am Gericht. Wenn die Leute mit einer Scheidung oder einem arbeitsgerichtlichen Streit kommen und ihre finanziellen Verhältnisse ausbreiten, kommt es ab und zu vor, dass man sieht, wieso sind sie beispielsweise nicht bei der Arbeitslosenversicherung gewesen, zum Beispiel bei einer IV-Abklärung lässt die IV zwei Jahre auf sich warten und dann bezahlt einmal die Sozialhilfe. Das kommt vor und dadurch könnte man zum Beispiel mit einem Fall Fr. 30’000.-- sparen, wenn man die Leute aufklären und wirklich auf den genauen Fall eingehen kann. Das wären zum Beispiel gleich 0,3 Stellen mit einem einzigen Fall. Ich denke, das ist schon noch ein gutes Argument. Aus meiner Erfahrung würde ich unterstützen, dass die hohe Qualität durchgeführt würde, aber mit der mittleren ist immerhin schon einiges gewonnen. Zu den Voten, dass man nicht darüber spricht, wie die Zahl gesenkt werden kann. Nach den Statistiken des Bundesamtes für Sozialversicherung haben die Ausgaben der Arbeitslosenversi-cherung von 2002 bis 2004 um 43 % zugenommen. Ich denke, es ist klar, dass diese Fälle irgendwann ausgesteuert sind und dann bei der Sozialhilfe landen. Dann ist es wahrscheinlich nicht so einfach, dort die Zahlen jetzt zu senken. Eine andere Zahl, die man noch erwähnen kann: Schweizweit haben zwischen 2001 und 2003 die Ausgaben der Sozialhilfe um 27 % zugenommen. Wieso hier die Stadt Olten die Fälle hätte senken sollen, sehe ich hier irgendwie nicht ganz ein. \n\n \n\nDaniel Vögeli: Über was sprechen wir eigentlich? Wir sprechen nicht über Sozialhilfe ja oder nein. Effektiv sprechen wir über Stellen. Wovon müssen wir ausgehen? Wir haben im Jahr 2004 Stellen bewilligt, um erstens Altlasten abbauen und zweitens für eine Reorganisation. Das ist eigentlich damals bewilligt worden. Diese Arbeiten sind gemacht worden. Die Altlasten sind offenbar und hoffentlich abgetragen. Man hat die Reorganisation gemacht. Das heisst, diese Stellen hätte man eigentlich aufheben sollen, weil der gefasste Beschluss dies nicht umfasst hat. Es gibt gleichwohl einige Zahlen, die erwähnt werden müssen. Aufgeführt ist, dass die Fälle 1.1.2003 bis heute um 25 % zugenommen haben. Schon dieser Massstab ist falsch, denn wir haben wenn schon im Jahre 2004 über diese Sache gesprochen. Man darf nicht eben Äpfel und Birnen vergleichen. Ihr selber schreibt, im Jahr 2004 hat man die Sache beschlossen. Du, Peter, hast in der GPK gesagt, die Zahlen und Statistiken seien erst im Aufbau, man habe sie noch gar nicht und die Vergleiche seien ohnehin schwierig. Alle Gemeinden machen es etwas anders. Einige klären etwas mehr, andere etwas weniger ab. Es ist bekannt, dass Olten etwas mehr abklärt und macht als andere. Im Bericht heisst es aber umgekehrt, wenn wir nur irgendwie etwas verändern, gibt es von den anderen Gemeinden her praktisch eine Revolution. Es sind ganz viele Sachen, die schlicht und einfach nicht stimmen. Die Vorlage ist für mich nicht seriös. Der Berner Schlüssel ist bereits angesprochen worden. Es gibt Berner Gemeinden, die von 180 oder 190 Fällen ausgegangen sind, 120 Fälle sind offenbar zwei Drittel. Hier etwas in einem Beschluss festzuschreiben, kommt für mich nicht in Frage, weil diese Stellen eigentlich gar nicht hätten da sein sollen. Es kommt nämlich erst, wo einfach das Auslaufen da ist. Man hat vorher nicht das Bedürfnis gehabt. Die Ausgangsgrösse ist falsch. Ich kann hier nicht eintreten.\n\n \n\nStadtrat Peter Schafer: Ich möchte auf das Eingangsvotum von Rolf Schmid zurückkommen. Ich verstehe die Sicht der FdP und es ist auch für sehr unerfreulich, dass die Zahl der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger ansteigt. Das einzige Mittel, das wir entgegensetzen können, ist genügend Personal, um individuell auf diese Fälle eingehen zu können, damit sie rasch wieder weg sind. Das ist effektiv das Mittel, das wir haben. Anders bringen wir diese Leute nicht weg. Und einfach nur verwalten, so dass sie jahrelang in der Sozialhilfe sind, bringt einfach keine Lösung. Sie verlieren die Tagesstruktur, die Integration, auch in die Gesellschaft. Das gibt viel mehr Probleme. Am Anfang ist es etwas günstiger, weil wir nicht soviele Personalressourcen brauchen, aber auf die Dauer bleiben sie einfach in der Sozialhilfe hängen. Du bist an der Fraktionssitzung nicht dabei gewesen. Ich habe dort die Arbeitslosenstatistik des Kantons Solothurn verteilt. Im Januar 2006 haben wir die höchste Arbeitslosenrate seit 2001, als wir angefangen haben, diese Daten vom Kanton zu verlangen. Wir haben 445 arbeitslos gemeldete Personen in Olten. Wahrscheinlich wird diese Zahl bis im Juli etwas sinken und im August werden die Schulabgänger dazu kommen und diese Zahl wird sich wieder erhöhen. In der Wirtschaft werden etwa 30’000 Personen neu auf den Arbeitsmarkt kommen, auch Schulabgänger und andere Personen, auch Leute aus dem Ausland, die Stellen beziehen werden. Wir hoffen, aus dem Sozialamt wieder einige Leute an den Arbeitsmarkt abgeben zu können. Sicher können wir aber nicht alle unsere Fälle abgeben, denn wir haben auch neun Anlasskriterien. Arbeitslosigkeit ist eines, das grösste. Wir haben aber auch Krankheit und Unfall. Dort kommt der Bund wieder, auch mit Sparen. Bei der IV wird die Dauer, bis man aufgenommen wird, immer viel länger. In dieser Zeit bleiben sie bei der Sozialhilfe. Ungenügendes Einkommen. Working Poor. Sie können wir auch nur partiell unterstützen und schauen, dass sie vielleicht wieder eine besser bezahlte Arbeit erhalten. Scheidung, Alleinerziehende, ein Phänomen unserer Gesellschaft. Das Suchtproblem ist tendenzmässig abnehmend, aber es hat immer noch viele. Fremdplatzierungen von Kindern, die aus Familien genommen werden müssen. Das wird es auch weiterhin geben. Alters- und Pflegeheimkosten sind ein Faktor, soziale Randständigkeit. Die Problematik im Sozialbereich ist dermassen komplex, dass Du uns nicht den Auftrag geben kannst, ein Projekt zu entwickeln, damit wir in Olten weniger Sozialfälle haben. Das ist ein Phänomen, das schweizweit überall in allen Städten auftaucht. Das ist fast, als ob Du sagen würdest, man solle die Polizei halbieren, dann hätten wir nur noch die Hälfte der Delikte. Das stimmt nicht. Wir schlagen Euch einfach vor, dass wir genügend Personal haben, damit wir individuell mit diesen Leuten wirklich arbeiten können und eben nicht verwalten. Ich denke, dies ist wirklich ein Schritt in die Zukunft.\n\n \n\nUrs Knapp: Wir stehen auch hinter der Bundesverfassung. Ich glaube, es ist ganz klar: Es geht heute Abend nicht für oder gegen das Sozialamt, sondern ein sozialer Staat wie wir es sind zeichnet sich auch dadurch aus, wie man mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. Heute geht es darum, wie wir mit diesen Schwächsten umgehen. Wir haben von Peter Schafer gehört, das einzige Mittel sei, mehr Stellen zu schaffen. Von Kollege Hodonou haben wir gehört, es sei ausgezeichnete Arbeit gemacht und es seien auch schon Tatbeweise erbracht worden. Da stellen wir uns einfach eine Frage. Ich habe heute Facts gelesen, das wahrscheinlich nicht unter Verdacht steht, eine rechte Zeitung zu sein. Es ist ein Nachrichtenmagazin. Darin steht, dass in den grossen Städten die Sozialhilfe wirklich gestiegen ist, in Basel und Zürich sehr stark. Es steht aber auch darin, dass in drei mit Olten vergleichbaren Städten die Sozialfälle in den letzten Jahren gesunken sind. Namentlich erwähnt werden Dübendorf, Schaffhausen und Frauenfeld. Jetzt könnte man ja sagen: Ja gut, vielleicht haben sie noch mehr Stellen als Olten und sind deshalb besser, können die bessere Arbeit machen und können die Leute besser in die Gesellschaft zurückführen. Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist. Der Sozialbericht der Städteinitiative zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Wenn man schaut, was der Grund ist, dass Olten so gut gewesen ist, dass man nicht einmal fragt, was Fakten sind. Ein Punkt wäre ja, dass es weniger Sozialfälle gäbe. Das wäre ein Kriterium, das genannt werden könnte. Da müsste man bereit sein, wirklich viele Stellen zu bewilligen. Man hat weniger Sozialfälle. Man hat jetzt gesehen, dass man dies offensichtlich in Olten nicht belegen kann. Die andere Frage ist, ob man mindestens sagen könnte, man gebe weniger Geld pro Sozialfall aus, die vielleicht Teilzeitbeschäftigte machen und vielleicht anders teilweise integriert werden können. Auch das ist ja nicht der Fall, sondern Olten gibt jedes Jahr Fr. 14’500.-- pro Kopf aus. Dies steht im Bericht. Wenn man die grossen Städte anschaut - es sind Fr. 14’000.-- - Basel, Bern, Zürich. Von daher ist für uns auch die Frage. Wenn wir sagen, die Sozialdirektion oder Sozialhilfe macht eine gute Arbeit, muss ich sagen, dass sie sich sicher Mühe geben. Haben sie wirklich den Tatbeweis erbracht, dass sie mit diesen Stellen dies machen, dass soviele Stellen gebraucht werden? Ist andererseits ein Tatbeweis erbracht worden, dass es mit weniger Stellen viel schlechter würde. Man muss einfach sagen, dass Olten heute mit diesem vorgeschlagenen Schlüssel vergleichsweise - ich glaube, das ist unbestritten - eine gute bis sehr gute personelle Ausstattung hat. Aber die Leistung, die dahinter steht - immer das, was man sieht - das ist ja die Schwierigkeit, dies irgendwie festmachen zu können - ist recht, aber sicher nicht so überdurchschnittlich wie bei der Stellenbesetzung.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Die CVP möchte ja eigentlich auch, dass das zweite Ziel der FdP, dass die Sozialfälle zurückgehen würden, erfüllt werden könnte. Aber mir scheint, dass das Ganze von der FdP einfach etwas technokratisch angesehen. Deshalb möchte ich noch einmal auf einen Satz hinweisen, den Arnold Uebelhart gesagt: Mir kann man schon sagen, ich kann noch machen, mich kann man fordern, mir geht es noch gut. Dass er als Arzt hier näher dabei ist und sieht, wie es eben Sozialhilfebezügern geht, die psychisch und gesundheitlich Mühe haben, als es vielleicht Leute aus der Wirtschaft sind und dass wir alle aus unserem Erfahrungsbereich aus unserem eigenen Leben näher oder weiter dahinter stehen oder noch nicht ganz so nachfühlen können, wie es diesen Leuten geht, wo man eben nicht sagen kann: Jetzt werdet Ihr gefordert und gefördert. Jetzt macht Ihr und setzt um. Ich möchte einfach die FdP noch einmal ermuntern, daran zu denken, wenn sie dies entscheiden. Es geht jetzt nur um 0.5 Stellen, wo wir eine Differenz haben. \n\n \n\nStephan Hodonou: Ich möchte Urs Knapp sagen, dass der Tatbeweis doch schon dadurch erbracht ist, dass man sieht, dass sich die Stadt Zürich dafür interessiert, was in Olten passiert. Das würde sie nicht machen, wenn hier schlecht gearbeitet würde. Anscheinend können sie hier etwas lernen. Ich finde, das ist eine Auszeichnung und ein Tatbeweis. Zweitens herrscht ein generelles Misstrauen gegenüber Sozialmissbrauch. Es gibt wirklich Fälle. Da bin ich auch dagegen. Aber man kann ja in Olten nicht nachweisen, dass nichts dagegen gemacht wird. Es gibt keinen einzigen Grund. Man kann nicht, weil Schaffhausen und Dübendorf schlecht arbeiten, sagen: Ihr arbeitet sicher auch ganz schlecht. Oder: Ihr seid nicht so effizient, weil Schaffhausen und Dübendorf es auch nicht sind. Deshalb plädiere ich eben für Vertrauen. Solange es keinen Hinweis gibt, dass sie nicht gut arbeiten, meine ich, dass wir ihnen vertrauen können. Das wird sie sicher motivieren, weil sie wissen, Vertrauen ist ein grosses Kapital.\n\n \n\nRolf Schmid: Es ist schon interessant, wie argumentiert wird. Beispielsweise sagen wir alle, man könne den Statistiken nicht trauen und gleichwohl ziehen wir sie alle herbei. Unsere Anträge mit den 2.6 Stellenprozenten haben nicht zuletzt damit zu tun, dass wir eben sagen, die richtige Statistik gibt es wahrscheinlich nicht, also orientieren wir an dem, was effektiv ist. Das ist, dass erstens 2.6 Stellenprozente im Moment reichen, um die anstehende Arbeit zu behandeln. Zweitens sieht man tatsächlich, dass die Arbeitslosigkeit eher zurückgeht. Andererseits stellt man fest, dass hier schon etwas Weltanschauungen aufeinander treffen. Gewisse Parteien, Fraktionen und ihre Sprecher pachten hier die Menschlichkeit für sich und unterstellen den anderen indirekt, dass sie den Menschen nicht sähen, nur Zahlen. Ich glaube, was uns unterscheidet, ist vor allem, wie man mit dem Menschen umgeht. Die einen schauen auf die Sozialfälle mit viel Mitleid herunter, und wir möchten eigentlich den betroffenen Menschen eher mit Respekt begegnen und deshalb etwas dafür tun, dass sie wieder integriert werden. Ich kann mich ganz ehrlich nicht mit Aussagen abfinden wie: “Das ist ein Phänomen unserer Gesellschaft”. Wenn ich einer alleinerziehenden Mutter in dieser Stadt sagen muss, dadurch, dass Du alleinerziehende Mutter bist, bist Du ein Phänomen unserer Gesellschat., das mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Sozialfall wird, dann läuft etwas schief. Oder die Frage ist gestellt worden, weshalb Olten jetzt ausgerechnet die Stadt sein soll, die etwas dagegen tut. Wieso nicht? Wieso ist Olten vor 150 Jahren die Stadt gewesen, die die Eisenbahn vorwärts gepuscht hat? Wieso soll Olten nicht die Stadt sein, die etwas tut? Ich möchte damit einfach klarstellen: Wir als FdP sind ja nicht gegen die Sozialhilfe. Im Gegenteil: Wir sind für die Sozialhilfe. So wie es auch von der CVP genannt worden ist. Wir glauben durchaus, dass man den Schwächsten in dieser Gesellschaft helfen soll. Aber wir können einfach nicht so weiterfahren, wie wir dies bis jetzt getan haben. Wir glauben einfach, dass der Weg, der hier eingeschlagen wird, eher der bequeme Weg ist, der einfachere Weg, und dass wir durchaus versuchen sollten, das Problem anzupacken. Wir haben die Lösung auch nicht. Aber wir kapitulieren gleichwohl noch nicht ganz davor. Ich finde den Ansatz von Rolf Sommer nicht so schlecht, dass man vielleicht auch einmal in dieser Frage mit einer Spezialkommission oder was auch immer arbeitet, weil es eigentlich ein hochpolitisches Thema ist, das uns beschäftigen sollte, und zwar gerade emotional beschäftigen und nicht einfach nur rational. Ich muss einfach dem etwas entgegentreten, dass man hier unterstellt, es gehe rein um die Zahlen. Ich glaube, wir haben mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass wir Sozialhilfe wollen, dass wir sie auf dieser mittleren Qualität, wie wir sie im Moment pflegen, eigentlich vorläufig auch weiterführen möchten, aber dass wir einfach glauben, dass wir dort nicht aufhören dürfen, sondern es weitergehen muss. Ich sage einfach eines: Wir müssen es zumindest probieren.\n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Man kann ja bei dieser Vorlage auf jeden Fall ein schlechtes Gewissen bekommen, ob es jetzt diesen oder den anderen Weg läuft. Ich habe auch Mühe mit der Stellenerhöhung, muss aber sagen, dass wirklich auch wichtige Argumente dafür sprechen. Wir haben ja hier von der mittleren Qualität gesprochen. Bei uns hat man dann nachher plötzlich von einer Bearbeitungsintensität gesprochen, die tatsächlich eine Kostenersparnis bringen kann. Daran glaube ich, wenn es wirklich durchgeführt werden kann. Was ich schlecht finde und was einfach nicht in Ordnung ist, dass der höhere Aufwand, den wir in der Stadt Olten haben, der Lastenausgleich profitiert. Vielleicht wird dies im Sozialhilfegesetz korrigiert. Ich denke, dass wir aber darauf noch eine Zeitlang warten müssen. Nichts desto trotz werde ich schweren Herzens den 3.1 Stellen zustimmen, aber ich denke, es wäre wichtig oder ich kann es nur so machen, wenn diese Frist auch wirklich gekürzt wird, weil ich ganz deutlich dafür plädiere, dass dieses Parlament noch darüber entscheiden würde, weil es auch am meisten Informationen über die ganze Sache hat. Wenn neue Parlamentarier die ganze Geschichte wieder aufrollen müssen, ist es sicher auch kein Vorteil. Um die Frist kürzen zu können, müsste man die Anträge etwas entkoppeln. Ich denke, hier müsstest Du vielleicht noch etwas dazu sagen, weil Du ja nicht Punkt 2 zustimmen kannst, weil dort die 2.6 Stellen enthalten sind. Das müsste man noch anschauen.\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: Ich möchte etwas zum vielzitierten Wort der Behandlungsqualität eines Sozialhilfeempfängers sagen, und zwar mache ich den Vergleich mit dem Hausarzt und dem Psychiater. Ein Hausarzt sieht im Schnitt 20 Patienten pro Tag, er sieht 100 Fälle, die ein Sozialarbeiter betreut, in einer Woche. Der Psychiater sieht vielleicht sechs bis sieben Patienten pro Tag, das heisst in drei Wochen sieht er die 100 Fälle. Wenn jeder Sozialhilfeempfänger, der von einem Sozialarbeiter, der 100 Fälle sieht, betreut wird, hat er die Behandlungsintensität wie ein psychiatrischer Patient, der alle drei Wochen einen Termin beim Psychiater hat. Hier möchte ich jetzt einfach sagen: Diejenigen, die sagen, man müsse eine hohe Qualität im Berner Schlüssel anstreben, liegen garantiert daneben. Hundert Fälle pro Sozialarbeiter ist die Intensität, mit der ein Psychiater seine Fälle betreut. Er kann sie alle drei Wochen sehen. Einfach um etwas von den Zahlen her zu veranschaulichen.\n\n \n\nJonas Hertner: Ich möchte noch etwas zum Votum von Rolf Schmid, dass verschiedene Weltanschauungen aufeinander treffen, bemerken. Damit bin ich absolut einverstanden. Wenn ich nun einmal sage: Wir reden von Sozialhilfe. Du hast in Deinem Votum gesagt, die Arbeit abfahren. Dann könnte man schon fast etwas unterstellen, dass es vielleicht weniger emotional ist. Zum Beschlussesantrag, über den wir eigentlich abstimmen möchte ich vorschlagen, dass wir bei Ziffer 1 - der Berner Schlüssel ist ja bei diesem Antrag nicht erwähnt - einfach den Oltner Schlüssel nehmen. Beim von Euch vorgeschlagenen Punkt 2 statt auf 09 auf 08 befristet, glaube ich, dass sich das Parlament nicht gross verändern wird, dass man dann absolut imkompetent wäre, was dies anbelangt. Wir haben uns jetzt auch einarbeiten können. Allgemein möchte ich noch das Votum von Stephan Hodonou unterstützen, dass wir der Sozialdirektion vertrauen.\n\n \n\nDr. Markus Ammann: Zuerst möchte ich Rolf Schmid für das Votum danken, weil dies tatsächlich zu einer interessanten und anregenden Diskussion über ein wichtiges Thema in dieser Stadt und nicht nur in dieser Stadt, sondern wahrscheinlich in der ganzen Schweiz, geführt hat. Ich muss aber sagen, dass es inhaltlich dann doch sehr schwierig ist. Es ist widersprüchlich, verschleiernd. Es ist zum Teil für meine Verhältnisse sogar ein bisschen unfair, was gesagt worden ist. Man führt auf Nebenfelder wie Missbrauch. Das Problem ist natürlich ein Grundproblem, das wir hier immer haben. Man kann Zahlen so oder so interpretieren, man kann ihnen glauben, man kann ihnen nicht glauben. Werner Good hat es einmal in der GPK gesagt: Er glaubt nur den Statistiken, die er selber gefälscht hat. Das ist auch ein geflügeltes Wort. Es gibt aber Zahlen, die glaubwürdiger sind und Zahlen, die einfach so aus der Luft kommen, weil man irgendwo angerufen hat und eigentlich nicht recht weiss, was dahinter steht. Deshalb bin ich etwas erstaunt, dass man die Zahlen, die hier tatsächlich eine gewisse Glaubwürdigkeit und eine gewisse Nachvollziehbarkeit haben, einfach in die Luft schlägt. Es geht nämlich darum, dass man bei minimierten Aufwänden letztendlich Folgekosten hat. Das ist relativ transparent mit Zahlen ausgewiesen, wie diese Folgekosten aussehen oder aussehen könnten. Selbst wenn diese Zahlen nicht ganz stimmen, sondern um Faktor 2 daneben liegen, muss man immer noch sagen: Nein, dann können wir nicht herunter fahren, sondern müssten eher fahren. Das ist klar die Tendenz aus diesen Zahlen. Diese werden auch von anderen Untersuchungen bestätigt. Ich werde das dumpfe Gefühl nicht los: Darin stecken dogmatische, ideologische Argumente. Es hat einmal geheissen: Wir müssen den Druck erhöhen. Auf wen müssen wir den Druck erhöhen? Wir erhöhen den Druck vor allem auf das Personal der Stadt, das sowieso schon psychisch belastet ist. Wir haben es von Arnold Uebelhart gehört. Ich denke, das kann nicht der Weg sein. Wenn wir den Druck auf die Leute, die um Sozialhilfe nachsuchen, erhöhen, hätten wir genau das Gegenteil erfahren. Sie werden nämlich nur noch Sozialhilfe kassieren und sich um gar nichts mehr kümmern. Von daher denke ich, dieser Weg kann nicht der richtige sein. Beschreiten wir doch jetzt den Weg, den die Sozialdirektion vorgeschlagen hat. Ich denke, damit werden wir finanzpolitisch, aber auch menschlich wahrscheinlich auf dem richtigen Weg sein.\n\n \n\nIris Schelbert: Merci, Markus. Mir geht es genauso wie Dir. Ich weiss jetzt auch nicht mehr genau, auf wen man den Druck erhöhen muss. Es ist klar: Sozialhilfe ist wirklich etwas ganz Teures. Ich weiss, dass das Portemonnaie der empfindlichste Körperteil ist. Irgendwie liegt dies etwas bei Euch drüben. Weil die Sozialhilfe gemacht werden muss und man auf den armen Sozialhilfebezüger nicht gut in der Öffentlichkeit herumhacken, hackt man halt etwas auf denjenigen herum, die dann diese Beträge sprechen müssen. Ich habe jetzt etwas den Faden verloren, worum es wirklich geht. Ich bin eigentlich froh, dass wir hier nicht noch als Sozialromantiker betitelt werden. Die Statistiken sind für mich nicht des Teufels, sondern ich betrachte sie als Arbeitsinstrument und am liebsten nicht nur eine über das Gleiche, sondern zwei oder drei. Nachher muss ich halt meinen Kopf noch in Betrieb setzen und selber etwas studieren. Zu den Kontrollgelüsten von Rolf: Wir haben eine Geschäftsprüfungskommission, in der alle vertreten sind. Ihr könnt die Direktionen anschauen. Was denn noch? Ich habe überhaupt nicht Lust, einen Tag lang neben irgend jemandem im Sozialamt zu sitzen und ihnen über die Schulter zu schauen, wie sie diese Dossiers bearbeiten. Das ist absolut nicht meine Sache. Ich bin auch nicht dafür, dass man nur Vertrauen hat, überhaupt. Ich finde, Vertrauen und Kontrolle müssen sein. Aber dort hinten sitzen Fachleute. Ich habe nicht das Gefühl, ich müsse bei ihnen auf irgendwelchen 0.3, 0.4 oder 0.5 Stellenprozente herumhacken. Ich gehe davon aus, dass sie, wenn wir ihnen diese Stellen zugestehen, eine saubere Arbeit machen. Das will ich einfach so. Ich gehe davon aus, dass dies so geht. Nachher, wenn sie zusätzliche Ressourcen haben sollten, können sie eventuell präventiv arbeiten. Es ist nicht mit dem Wirtschaftsaufschwung und weniger Arbeitslosen gemacht. Man könnte ja einmal zuhören. Peter hat vorher erklärt: Die Arbeitslosigkeit ist eine von neun Indikationen, warum es einen Mensch wie Du und ich und wir alle auch “hineinlitzen” kann. Es kann passieren. Eine Depression reicht und Ihr seid drin. Die GPK kann gerne schauen gehen, wenn sie das Gefühl hat, sie müsse dort noch einmal kontrollieren und den Druck verstärken und weiss ich was alles. Aber ich möchte dem Beschlussesantrag des Stadtrates so zustimmen wie er vorliegt. Das Gestürm um den Berner Schlüssel. Das sind doch alles Scheingefechte, die Ihr ablasst. Im Beschlussesantrag steht nirgends das Wort Berner Schlüssel, sondern es ist die Kenntnisnahme einer Richtzahl. Das reicht mir. Wir erhalten einen Rechenschaftsbericht. Wir können dann noch einmal schauen, ob die Richtzahl stimmt oder nicht. Im nächsten Jahr wieder und im übernächsten Jahr wieder. Voilà. Das ist unsere Aufgabe und sicher nicht irgend jemandem von den Damen und Herren dort oben, die sich abrackern, um mit den wirklich persönlichen Schicksalen dieser Leute, die einen nerven und beschäftigen können, die einen betroffen machen können und die einen wahrscheinlich am Abend auch noch beschäftigen, wenn man nicht eine genug dicke Mauer hat, noch über die Schulter zu schauen. Sicher nicht.\n\n \n\nChristian Werner: Zuerst kurz etwas zur Missbrauchsbekämpfung, die man jetzt begonnen hat. Ich finde es sehr positiv, dass man nicht mehr nur immer wie bis anhin “so what”, sondern jetzt vermehrt manchmal auch “so watch” sagt. Die 25 % mehr Fälle, mit denen man sich heute befassen muss, werden mit dem gleichen Personalbestand getätigt, wie dazumal, als es eben noch die 25 % weniger gewesen sind. Ich möchte diesen Leuten nicht unterstellen, dass sie vorher nur Daumen gedreht haben, aber ich habe gleichzeitig auch etwas Mühe zu glauben, dass sie voll am Anschlag sind, wenn sie doch die 25 % mehr Fälle mit dem gleichen Personal-bestand bewältigen können. Ich denke, es ist eine sehr emotionale Debatte. Es wird wirklich beim Ganzen über ja oder nein gesprochen. Schliesslich geht es ja um eine halbe Stelle, wo ein Antrag dem anderen gegenüber steht. Ich habe Mühe zu glauben, dass das Ganze an dieser halben Stelle liegt und das Katastrophenszenario, das hier geschildert worden ist, eintrifft, wenn jetzt eine halbe Stelle weniger bewilligt wird. Der Status quo entspricht den 2.6 Stellen. Sie funktionieren und ich frage mich: Wieso etwas verändern, das funktioniert? Die SVP ist mehrheitlich für die Anträge der FdP und unterstützt die 3 inklusive die 2.6 Stellen. Sie unterstützt die Anträge im Sinne der FdP. \n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Da ich ja Sozialarbeiterin bin, wie einige Leute wissen, und zwölf Jahre in Basel gearbeitet habe, kann ich jetzt versuchen, etwas von dieser Seite her zu erzählen. Was ich auch noch anführen möchte - vielleicht hängt dies mit meinem Beruf zusammen, vielleicht bin ich sonst etwas eine Romantikerin - ich habe eigentlich nicht den Eindruck gehabt und ich will jetzt nicht andere Parteien in Schutz nehmen - dass es von der FdP-Seite her einfach darum geht, alles negativ zu machen und allen Leuten alles wegzuneh-men oder irgendwie die Problematik nicht sehen zu wollen. Vielmehr ist es für mich ein Stück weit einfach ein Symptom dieser Hilflosigkeit, wo ich eben denke, dass wir alle drin stecken. Ein Stück weit möchte ich mindestens einem Teil sicher auch attestieren, dass man eigentlich gewillt wäre und das Verlangen hätte, Lösungen zu finden oder mindestens einmal zu suchen. Wir haben sie einfach nicht. Von daher möchte ich einfach dazu aufrufen, egal wie die Abstimmung schliesslich ausgeht, dass dieser Teil sicher noch mindestens in der Luft hängen bleiben kann, damit wir ihn vielleicht aufgreifen könnten und effektiv versuchen zusammenzusitzen und halt einmal zu schauen, ob es etwas geben würde, an das man vielleicht bis jetzt nicht gedacht hat, ob es noch Möglichkeiten geben würde. Vielleicht muss man halt dann sehen, dass es nichts gibt. Ich weiss es nicht. Ich würde jetzt nicht mit der Haltung daran gehen, es gehe in diesem Sinne nichts. Zu Max Pfenninger: Ich bin nicht Psychiaterin. Ich kann hier nicht gross mitreden. Aber wenn ich 100 Fälle habe, sehe ich sie nicht alle drei Wochen, weil Sozialarbeit nicht nur darin besteht, dass ich die Leute sehe. Ich sehe sie sogar relativ selten. Vorher habe ich 12 Jahre bei der Vormundschaftsbehörde in Basel gearbeitet und habe sie noch weniger gesehen als da wo ich jetzt arbeite, weil dort die Belastung noch viel grösser gewesen ist. Ich arbeite jetzt nicht in der Stadt Olten. Ein grosser Teil der Sozialarbeit ist das, was dazwischen passiert. Man sieht die Leute. Bei den Ärzten heisst es Anamnese. Bei uns heisst es nicht so. Aber man versucht einmal herauszufinden, worum es eigentlich geht. Man organisiert, man klärt ab, man telefoniert. Das sind ganz viele verschiedene Fälle. Das Wort Case-Management ist gefallen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich denke, dort kann man auch wieder Einsparungen einbringen. Es ist wirklich zum Teil etwas schwierig, eine Berufsgattung mit der anderen zu vergleichen. Ich habe den Begriff Berner Schlüssel vorher auch nicht gekannt. Ich kann einfach zu Basel sprechen. Dort weiss ich es etwas. Das ist erwähnt worden von der FdP-Seite her. Herr Mägli von der Sozialhilfe ist erwähnt worden. Es ist aber Sozialhilfe und “nur” Sozialhilfe. Hier ist eben auch noch die Vormund-schaftsbehörde dabei. Das sind zwei verschiedene Sachen. Alle Gefährdungsmeldun-gen, Erziehungsberatungen, Vormundschaften und Beistandschaften laufen nicht über die Sozialhilfe, sondern über das Vormundschaftsamt. Vom Sozialamt Basel weiss ich - ich habe ja nicht da gearbeitet, aber bei der Sozialhilfe - was ich dort mitbekommen habe. Die Personalfluk-tuation ist dort riesig gewesen, weil den Leuten, die dort gearbeitet haben und ausgebildet gewesen sind, hat es allen ziemlich “abgelöscht”. Sobald sie etwas gefunden haben, sind sie nämlich gegangen, weil man mit diesen Fallzahlen keine Sozialarbeit mehr machen kann. Dort verwaltet man nur noch. Sie haben auch angefangen, kaufmännisches Personal einzustellen und nicht mehr fachliches. Ich frage mich, ob es sich unter dem Strich wirklich auszahlt. Damit will ich einfach zeigen, dass es wirklich schwierig ist, die einen Zahlen mit den anderen zu vergleichen. Man müsste noch genau die Hintergründe kennen. Christian Werner staunt etwas, wenn er hört, dass die Fallzahlen so zugenommen haben und offenbar kann man dies ja leisten. Das ist eben die Krux bei dieser Arbeit. Das ist sogenannte gesetzliche Sozialarbeit. Da kann man nicht sagen: Wir haben jetzt keine Kapazität mehr. Man muss alles nehmen, das kommt. Es ist nicht eine freiwillige Stelle - in Olten läuft es jetzt anders- wie zum Beispiel in Basel eine Familienberatungsstelle. Sie haben zwischendurch während drei Monaten Fallstop gehabt und haben den Leuten gesagt: Kommt in drei Monaten wieder. Im Moment nehmen wir nichts auf. Das kann man auf einer solchen Stelle nicht, weil man da alles nehmen muss. Wenn man halt vielleicht zuwenig Personal hat, wird die Qualität etwas anders aussehen. Ich denke nach wie vor, dass das Ziel aller Leute, die dort arbeiten, eigentlich sein müsste, eine hohe Qualität zu erreichen, auch wenn man hier das Argument von mittlerer Qualität hört. Ich weiss nicht genau, wann ich aufhören muss zu arbeiten, damit es mittlere Qualität ist. Das müssen wir ja hier nicht diskutieren. Aber ich denke, das ist der Berufsethos von jedem oder zumindest von den meisten, die in diesem Berufsfeld arbeiten.\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: Ich habe nicht zwei Berufe miteinander vergleichen wollen, sondern die Intensität der Arbeit und der Auseinandersetzung. Alle drei Wochen für einen Fall anderthalb Stunden Zeit aufzuwenden scheint mir vergleichbar mit der Arbeit eines Psychiaters, der alle drei Wochen seinen Fall sieht und anderthalb Stunden aufwendet. Das ist vergleichbar mit der Intensität eines Sozialarbeiters. Dann geht es eben auf und die Intensität ist vergleichbar. Ich möchte mich einfach etwas gegen die Argumente wehren, die ich hier gehört habe, dass die mittlere Qualität, die hier immer wieder zitiert wird, ungenügend ist und eigentlich die hohe Qualität angestrebt werden sollte. Mir scheint, die mittlere Qualität ist absolut genügend. \n\n \n\nDaniel Vögeli: Ob mittlere, geringe oder hohe Qualität, niemand kennt den Inhalt dieses Begriffs. Von daher kann man es auch gar nicht messen oder mit Inhalt füllen. Es geht aber in dieser Vorlage nicht nur um 0,5 Stellenprozente mehr oder weniger. Es geht auch darum, dass wir und nur in der Sozialdirektion ein System festlegen sollten. Es steht zwar nicht Berner Schlüssel drin, das ist richtig, aber es steht drin, dass 1,3 Stellen pro 100 Fälle, wo man dies einfach fixiert und das ist unüblich und ein Automatismus. Wenn man das Bedürfnis hat und sagt, man braucht dies jetzt, kann man darüber diskutieren. Aber es ist nicht notwendig, dies als Kenntnis als Beschluss festzustellen, weil es genau das ist, was uns später um die Ohren gehauen wird. Dann heisst es: Ihr habt es ja bewilligt und genehmigt usw.\n\n \n\nBeschluss\nMit 32: 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird Eintreten beschlossen.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Ich möchte einen Sitzungsunterbruch von fünf Minuten machen, wenn dies gestattet wird.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich bitte Euch, um 22.00 Uhr wieder hier zu sein. \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir kommen jetzt zu den diversen Anträgen. Zu I.1. liegt ein Antrag der FdP vor, dass I. wie vom Stadtrat vorgeschlagen ersatzlos gestrichen würde.\n\n \n\nBeschluss\nMit 25 : 18 Stimmen wird der Antrag der FdP abgelehnt.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Nun stimmen wir über den Antrag des Stadtrates zu 1. abstimmen.\n\n \n\nBeschluss\nMit 25 : 18 Stimmen wird dem Antrag zugestimmt.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Zu 2. liegen uns ein Antrag der FdP und der SVP vor. Der Antrag der SVP lautet: “Ab dem 01.01.2007 werden im Sozialamt als Ersatz für 3.6 bis 31.12.2006 befristete 3.1 bis 31.12.2008 befristete Stellen bewilligt. Der einzige Unterschied zum Antrag der FdP ist, dass sie 2.6 bis 31.12.2008 befristete Stellen bewilligt wollen.\n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Tatsächlich findet jetzt eine Entkoppelung nicht statt. Du kannst jetzt nicht sagen, Du wollest 3.1 Stellen und eine kürzere Frist.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Das ist schon richtig.\n\n \n\nBeschluss\nMit 22 : 15 Stimmen obsiegt der Antrag der SVP.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Jetzt stellen wir diesen Antrag dem stadträtlichen, der lautet: “Ab dem 01.01.2007 werden im Sozialamt 3.1 bis 2009 befristete Stellen bewilligt”, gegenüber.\n\n \n\nBeschluss\nMit 24 : 19 Stimmen obsiegt der Antrag des Stadtrates.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Zu 3. liegt ein Antrag der FdP vor, der lautet: “...2.6 bis 2008”. Das ergibt total 17.3 Stellen. Demgegenüber steht der stadträtliche Antrag mit 3.1 bis 2009, was 17.8 Stellen ergibt. \n\n \n\nBeschluss\nMit 26 : 15 Stimmen wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir kommen zu 4.: “Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n \n\nBeschluss\nMit 26 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Ziffer 4 zugestimmt.\n\n \n\nBeschluss\nMit 27 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss\n\nI.\n\n1.\nDas Gemeindeparlament nimmt von der Vorgabe der Sozialdirektion, die Fälle in mittlerer Qualität und mit einem Schlüssel von 1,3 Stellen auf 100 Fälle im Bestand per Stichtag zu führen, Kenntnis.\n\n2.\nAb dem 01.01.2007 werden im Sozialamt (als Ersatz für 3.6 bis 31.12.06 befristete) 3.1 bis \n31.12.09 befristete Stellen bewilligt.\n\n3.\nIn den Stellenplan 2007 werden (wie bisher) 14.7 unbefristete und 3.1 (bisher 3.6) bis \n31.12.2009 befristete, total 17.8 (bisher 18,3) Stellen aufgenommen.\n\n4.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I.2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nSozialdirektion/Herrn Hans Peter Müller (3)\n\nDirektion Finanzen/Herrn Peter Kohler (2)\n\nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter\n\nFinanzkontrolle\n\nRechtskonsulent\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 11. Mai 2005\nAkten-Nr. 35/11\nProt.-Nr. 76\nDringliche Interpellation Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Sichere Fussgängerachsen – sicherer öffentlicher Raum/Beant-wortung\n\nAm 8. Mai 2006 haben Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende dringliche Interpellation eingereicht:\n\nSichere Fussgängerachsen – sicherer öffentlicher Raum!\n\nBegründung der Dringlichkeit\n\nSeit Jahresbeginn fanden im Dreieck alte Brücke, Winkelpassage und Bahnhof sechs z.T. bewaffnete Raubüberfälle statt. Die Nutzer des Bahnhofes und der beiden strategischen, stark frequentierten Fussgängerachsen sind verunsichert. Die Empfehlung der Kantonspolizei, sich in gewissen Gebieten in Olten und Solothurn zu gewissen Zeiten nur noch in Gruppen zu bewegen, hat diese Verunsicherung weiter erhöht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und kann so nicht akzeptiert werden. Der Stadtrat wird mit der Beantwortung der nachfolgenden Fragen eingeladen, ein klares Zeichen für eine sichere Stadt Olten zu setzen. Der öffentliche Raum muss für alle lebens- und begehenswert bleiben!\n\nDer Stadtrat wird um die dringliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen ersucht:\n\n1.\nWelche Bedeutung misst der Stadtrat dem Gebiet Bahnhof – alte Brücke - Winkelunterführung als öffentlicher Raum und strategische Fussgängerachsen zu?\n\n2.\nWie beurteilt der Stadtrat die Sicherheitslage im erwähnten Raum?\n\n3.\nWas unternimmt der Stadtrat konkret, um die Sicherheit im erwähnten Raum rasch und spürbar zu verbessern?\n\n4.\nIst der Stadtrat bereit, die Stadtpolizei vermehrt für sicherheitspolizeiliche Aufgaben einzusetzen?\n\n5.\nGenügt die heutige Einsatzdoktrin der Stadtpolizei, damit dem Schutz der Unversehrtheit von Leib, Leben und Eigentum auf dem Gebiet der Stadt Olten die oberste Priorität zukommt?\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nGrundsätzliches\n\nBevor auf die eigentlichen Fragen eingegangen werden kann, gilt es ein paar Vorbemerkungen zu machen:\n\n· Das Thema objektive und subjektive Sicherheit wird in der Verwaltungsleitung der Direktion Öffentliche Sicherheit wöchentlich thematisiert und der Stadtpolizei werden die entsprechenden Aufträge erteilt. Die Stadtpolizei Olten nimmt zusammen mit der Polizei Kanton Solothurn, Bezirksposten Olten, eine ereignisorientierte Lagebeurteilung vor.\n\n· Aufgrund der Lagebeurteilung wird anschliessend der Einsatz des Personals in beiden Korps geplant und durchgeführt.\n\n· Der Einsatzrapport richtet sich primär nach den Ereignisbrennpunkten.\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Aussagen der Mediensprecherin der Polizei Kanton Solothurn ungeschickt waren.\n\nBeantwortung der Fragen:\n\nZu Frage 1\n\nDer Stadtrat misst dem Gebiet „Bahnhof – Alte Brücke – Winkelunterführung“, sowohl als öffentlichem Raum, aber auch als Fussgängerachse grosse Bedeutung bei. Für den Standort Olten, aber auch für das Gewerbe der Stadt Olten ist die Gewährleistung der Sicherheit eine entscheidende Frage. Diese Frage stellt sich für den Stadtrat aber nicht nur im Gebiet „Bahnhof – Alte Brücke – Winkelunterführung“, sondern auf dem ganzen Stadtgebiet. Dazu der Hinweis, dass seit dem 01.01.2006 nebst den vom Interpellanten erwähnten Delikten, auf dem weiteren Stadtgebiet zusätzlich 20 Interventionen infolge Delikten wie z.B. Tätlichkeiten erfolgten.\n\nDeshalb verlangt der Stadtrat von der Stadtpolizei eine dauernde Lagebeurteilung und ereignisorientierte Einsätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus Sicht des Stadtrats ist die Gewährleistung der Sicherheit, unter Wahrung der Verhältnismässigkeit der Mittel, ein Grundauftrag der öffentlichen Hand, welcher für das ganze Stadtgebiet gilt.\n\nDiese grosse Bedeutung ergibt sich auch aufgrund der Ideenwerkstätte vom 18. März 2006. Daraus ging hervor, dass die Themen Verweilorte, Sicherheit/Unterführungen, Nutzung Aareraum und geteilte Stadt ohne sichere und offene Verbindungen, unter den meistgenannten Schwächen der Stadt fungierten. Entsprechend wurden als Vision Ideen wie: „ Es gibt keine Fussgängerunterführungen mehr“ und „Promenade Bahnhof – Alte Brücke“ genannt. In zwei Arbeitsgruppen (Begegnungssorte und Verbindung der Stadtseiten) wird das Thema „Sicherheit“ weiter diskutiert.\n\nZu Frage 2\n\nSeit Bestehen der Winkelunterführung wird diese mittels mehreren Videokameras überwacht. Der Stadtrat hat im Budget 2006 einen Kredit zur Erneuerung und Optimierung dieser Anlage vorgesehen. In der Unterführung der City-Kreuzung wurde die Videoüberwachung letztes Jahr erneuert.\n\nAufgrund der Lagebeurteilung hat der Stadtrat bereits vor einiger Zeit Handlungsbedarf erkannt. Aus sicherlich nachvollziehbaren taktischen Gründen wurde aber auf die Veröffentlichung dieser Massnahmen meistens verzichtet. Mit den unter Frage 3 aufgeführten Massnahmen hat sich die Sicherheitslage verbessert. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass Übergriffe wie z.B. Raub, Diebstahl etc. und Sachbeschädigungen mit vermehrter Polizeipräsenz allein nicht verhindert werden können. Die zunehmende Gewaltbereitschaft z.B. Jugendgewalt, Autoraser, häusliche Gewalt etc. hängt sicherlich mit geänderten Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft zusammen. Ungeachtet dieser landesweit festzustellenden Veränderungen, wird die Polizei um eine weitergehende Präsenzsteigerung nicht umhin kommen, dies um die objektive und subjektive Sicherheit in der Stadt noch mehr steigern zu können.\n\nZu Frage 3\n\nWie bereits erwähnt, werden keine konkreten Einsatzzeiten bekannt gegeben. Der Stadtrat hat bereits folgende Massnahmen getroffen:\n\n· Seit 01.01.2006 wird durch die Stadtpolizei, neben der ordentlichen Nachtpatrouille, welche zusammen mit der Kapo vorgenommen wird, eine weitere Patrouille an mehreren Wochentagen bis spät in die Nacht eingesetzt. Diese Patrouille hat den Auftrag hauptsächlich zu Fuss präsent zu sein. Selbstverständlich wird im Ereignisfall auf ein Dienstfahrzeug zurückgegriffen.\n\n· Die Polizei Kanton Solothurn stellt eine zusätzliche Patrouille, die in der Nacht eingesetzt wird. Aufgrund der bisherigen Ereignisse in der Stadt Olten, wurden die Einsatzzeiten festgelegt. Damit wurde und wird die Präsenz durch die Stadtpolizei und die Polizei Kanton Solothurn in der Nacht, seit den neuesten Vorkommnissen in der Stadt Solothurn, bereits erheblich erhöht.\n\n· Im Weiteren hat die Stadtpolizei bereits die Präsenz an den Grossereignissen in der Stadt Olten wie z.B. Kilbi oder Fasnacht mit Patrouillen bis spät in die Nacht massiv erhöht. Dieser Einsatz ist in breiten Kreisen der Bevölkerung auf grosse Zustimmung gestossen.\n\n· Aufgrund von zwei Vorstössen der Fraktionen von SP und Grünen im Gemeindeparlament setzte der Stadtrat eine Arbeitsgruppe „Sicherheit in Olten“ ein. Diese Arbeitsgruppe nahm am 28. April 2006 ihre Arbeit auf.\n\nZu Frage 4\n\nWie bereits aus der Beantwortung von Frage 1 hervorgeht, misst der Stadtrat der Sicherheit auf dem Stadtgebiet grosse Bedeutung bei. Deshalb wird die Stadtpolizei aufgrund der Lagebeurteilungen eingesetzt. Sollte sich diese Lagebeurteilung ändern, wird die Stadtpolizei entsprechend ihre Einsätze anpassen. Aus diesem Vorgehen ist ersichtlich, dass der Stadtrat bereit ist, den gesteigerten und geänderten Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung genügend Rechnung zu tragen.\n\nZu Frage 5\n\nUm diese Frage zu klären, hat der Stadtrat im Sommer 2005 eine Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit in Auftrag gegeben. Diese Neuausrichtung beinhaltet auch eine Überprüfung der Aufgaben der Stadtpolizei. Ziel ist es, eine spürbare Steigerung der Präsenz zu erreichen. Sollte dies mit den aktuellen Personalressourcen nicht möglich sein, müsste eine Erweiterung des Polizeikorps vorgenommen werden.\n\nDie aktuelle Entwicklung wird vom Stadtrat und von der Stadtpolizei dauernd beobachtet und angepasste Massnahmen werden sofort eingeleitet.\n\nDie Einsatzdoktrin hat sich in letzter Zeit schwergewichtig auf die Priorität Sicherheit konzentriert. Zum heutigen Zeitpunkt erachtet der Stadtrat diese Schwerpunktgewichtsetzung als richtig. Dadurch müssen andere Tätigkeiten der Stadtpolizei z.B. Durchfahrts- und Geschwindigkeitskontrollen reduziert werden.\n\n-      -       -      -      -\n\nStefan Nünlist: Ich habe von der Antwort des Stadtrates Kenntnis genommen und meine Befriedigung ist etwas durchzogen. Ich bin in zwei Aspekten leicht irritiert. Erstens weil die Antwort nicht sehr fokussiert ist. Sie geht immer etwas drumherum. Zweitens erhalte ich eigentlich keine Antwort, ob man den Raum alte Brücke/Winkelunterführung/Bahnhof wirklich als im Moment von der Sicherheit her als nicht ganz optimal anschaut und bereit ist, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Wenn ich die Beantwortung durchgehe, zieht sich mein Unbehagen eigentlich durch. Zu Frage 1 nimmt der Stadtrat sehr generell Stellung. Er geht eigentlich nicht auf das Sicherheitsproblem in diesem Dreieck ein, das ich eben als sehr, sehr problematisches Dreieck betrachte und zwar aus verschiedenen Gründen. Bei Frage 2 ist eigentlich das Gleiche. Hier wird die Frage gar nicht beantwortet. Bei Frage 3 würde die Antwort von Frage 2 hineinkommen, nämlich Kameras, die man zum Beispiel im Winkel installiert hat, im Bahnhof gibt es Kameras. Daneben hat der Stadtrat ja offensichtlich auch sehr viele Massnahmen bereits eingeleitet. Das finde ich hingegen positiv. Daraus sieht man, dass auch der Stadtrat offensichtlich davon ausgeht, dass man gewisse Sachen im sicherheitspolizeilichen Bereich der Stadt Olten verbessern muss. Das ist der positive Teil in der Antwort, den ich sehe. Die Frage ist zum Beispiel, ob man nicht auch prüfen müsste, ob man auf der alten Brücke oder auf dem Ländiweg zwischen der alten Brücke und dem Ländiweg, wo am 1. Mai der letzte Raubüberfall passiert ist, gewisse Kameras installieren müsste. Bei Frage 4 irritiert mich etwas, dass offensichtlich die Bevölkerung ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis hat. Ich glaube, nicht das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist gestiegen, sondern das Empfinden ist gesunken. Das ist ein Unterschied. Wichtig ist aber für mich nachher die Beantwortung der Frage 5. Bei Frage 5 habe ich das Gefühl, der Stadtrat ist dabei, die Hausaufgaben zu machen. Im Moment läuft eine Überprüfung und ich hoffe, dass aus dieser Überprüfung heraus wirklich Schwerpunkte auf sicherheitspolizeiliche Aufgaben kommen. Das ist auch wieder etwas Positives in dieser Antwort. Es ist mir klar, dass man vielleicht im Moment noch nicht zuviel dazu und auch zur Einsatzdoktrin sagen kann. Ich habe aufgrund dieser Antwort das Gefühl, dass die Stossrichtung des Stadtrates, mehr Polizeikräfte in die Sicherheitspolizei hineinzugeben, vielleicht wegziehen der Verwaltung aus marktpolizeilichen Aufgaben, Leeren von Parkkassen und solchen Sachen hin an die Front dass diese Stossrichtung erkannt und entsprechend umgesetzt ist. Für mich wichtig ist, dass der Stadtrat sich wirklich bekennt, dass man erstens Sicherheitspolizei machen will und zweitens auch merkt, dass die Fussgängerachse eben als strategische Achse sehr wichtig ist, dass es im Moment aus verschiedenen Gründen nicht optimal ist - das ist nicht einmal nur polizeilich, sondern hat auch mit baulichen Massnahmen zu tun - mit der Einsichtbarkeit, die nicht optimal ist, und mit dem Dreck. Es ist zum Teil auch verschmutzt. Das steht auch in einem sehr engem Zusammenhang mit der Sicherheit. Schliesslich ist auch sehr viel vom Kanton und der Kantonspolizei die Rede davon. Man muss wissen, dass die Kantonspolizei nicht unbeschränkte Ressourcen hat. Wenn man in Solothurn Probleme hat, sind es automatisch Kräfte aus Olten, die dann halt schwerpunktmässig in Solothurn eingesetzt werden. Von daher finde ich es richtig und gut, dass wir in der Stadt über eigene Polizeikräfte verfügen, die man punktuell auch so einsetzen kann, wie man es als richtig anschaut, nämlich im Moment primär im sicherheitspolitischen Umfeld. Das finde ich richtig. Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Äusserung von Anita Panzer, Pressesprecherin der KAPO. Sie hat dies in einem Moment gesagt, in dem die Lage vor allem in Solothurn kritisch gewesen ist. Ich finde, sie darf dies sagen. Ich finde es nicht so schlimm. Es ist auch etwas emotional gewesen. Aber man kann es ja nachher auch wieder durch die richtigen Massnahmen korrigieren. Von daher finde ich nicht, dass sie für eine solche Aussage bestraft werden müsste, weil man auch sagen darf, was man als Polizist empfindet. \n\nDaniel Schneider: Wer nach Polizei ruft, bekommt auch eine Polizeiantwort. Es ist mir klar, wie dies beantwortet worden ist. Es ist auch klar, wer dies beantwortet hat, Doris. Mir wäre fast lieber gewesen, der Stadtpräsident hätte es beantwortet, nämlich weil dies übergeordnet eine Stadtentwicklungsfrage ist. Das ist allenfalls eine Sofortmassnahme, die getroffen werden muss, weil andere Massnahmen nicht getätigt werden können. Ich hätte aber in dieser Antwort gerne etwas mehr gehabt, nämlich dass wir den öffentlichen Raum in Olten wieder durch alle Leute besetzen wollen, dass viel läuft, dass viele Leute unterwegs sind und allein dadurch schon eine soziale Sicherheit gewährleistet ist, egal zu welcher Tages- und Nachtzeit. Dafür müssen wir unsere Stadt sofort attraktiver machen.\n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich habe noch eine Frage wegen der Videoanlagen. Vor zwei oder drei Tagen sind in den Zeitungen Bilder von Tätern gewesen, die man dort unten aufgenommen hat. Es ist auch bei Tele M1 gekommen. Ich finde dies sehr gut und möchte mich auch bedanken. Ich habe früher sehr für die Videoanlage im Winkel gekämpft. Was ich nie begriffen habe und jetzt auch hier steht: “Aus sicherlich nachvollziehbaren taktischen Gründen wurde auf eine Veröffentlichung dieser Massnahmen meistens verzichtet”. Ich finde dies eigentlich falsch. Man sollte signalisieren, wo die Videoüberwachung ist. Das hindert allenfalls die Täter, etwas zu machen. Unterführungen sind immer ganz kritisch. Dort fühlen sich auch die Leute am meisten bedroht. Eine Videoüberwachung gibt eine gewisse Sicherheit. Natürlich kann man sie auch zusprayen. Aber spontane Überfälle oder spontane Schlägereien können so dort unten sicher gehemmt werden. Oben ist man einfach besser geschützt, sei es durch Autoverkehr, sei es durch bessere Fluchtwege. Wenn es so gemeint ist, wie ich es gesagt habe, finde ich dies falsch. Andernfalls könnte immer noch die Publikation der Videoüberwachung für mich eine präventive Massnahme sein. \n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte Frau Kollegin nicht dreinreden und auch nicht über die Stadtentwicklung etwas sagen. Wir haben heute Nachmittag Situng gehabt mit dem zuständigen Regierungsrat und dem Polizeikommando des Kantons. Es hängt zusammen mit den schweren Fällen, die in den Zeitungen und den Medien bekanntgeworden sind. Ich muss Euch sagen: Bei allem, was in Solothurn passiert ist, hat man 100 % Erfolg, unter anderem wegen solchen Massnahmen, wo man halt nicht auf den Tisch legt, wie man es macht. Ich bin überzeugt, dass man diese zwei über kurz oder lang dingfest macht. Die Spuren sind vorhanden. Gestern haben wir im Fernsehen sehen dürfen, dass eine junge Reggae-Band in Olten ihr gesamtes Mobiliar verloren hat. Das ist kurz vor der Aufklärung, ohne dass ich jetzt hier zuviel erzähle. Die KAPO mit allen Leuten - da gehört die Stadtpolizei auch dazu - hat im Moment Erfolg. Es ist nicht so, dass man keinen Erfolg hat. Es ist schon so, wie Du sagst. Wenn man die Leute sieht und alle etwas mitarbeiten, ist auch der Erfolg da und es ist auch abschreckend. \n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Ich glaube, Roland Rudolf von Rohr hat hier den zweiten Abschnitt etwas falsch verstanden. Du siehst, wir sprechen im ersten Abschnitt von den Videoanlagen. Dann hat es einen relativ grossen Zwischenraum. Das, was wir hier schreiben, wir hätten meistens auf die Veröffentlichung der Massnahmen verzichtet, bezieht sich nicht auf die Videoanlagen, weil sie ja bezeichnet sind. Das weiss man. Das muss man ja auch wissen. Ich erinnere an die Industriestrasse mit den grossen Tafeln, wo gestanden hat: “Dieser Raum wird videoüberwacht”. Hier geht es um die taktischen Gründe von Massnahmen, ich sage jetzt von Polizeipatrouillen, wo man nicht veröffentlicht: Sie dauert von halb sieben bis neun Uhr oder von drei bis vier Uhr, damit dann alle Verbrecher wissen: Aha, um fünf nach vier Uhr ist dann niemand mehr da. Das ist damit gemeint, aber nicht in Bezug auf Video. Es hat sich gezeigt, dass sich Videoanlagen in diesen Unterführungen auch positiv auswirken. \n\n \n\nRolf Sommer: Ich danke für die Beantwortung dieser Interpellation. Von mir aus gesehen ist sie etwas überflüssig. Wenn man sich informiert, erhält man diese Antworten von Stadträtin Doris Rauber. Wenn man die Augen offen hält, sieht man es auch. Zu Stefan Nünlist: Vor einigen Jahren habe ich einmal eine Interpellation wegen Führungen eingereicht. Dann hast Du mir ein Zeugnis mit den besten Qualifikationen vorgelesen. Vielleicht ist es manchmal auch ein Führungsproblem, das wir in der Stadt Olten haben. Ich meine jetzt nicht unbedingt Stadträtin Doris Rauber. Aber wir haben auch viele Krankheiten im Korps, die man nachher aufdecken oder abdecken muss. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit. Ihr könnt gar nichts anderes beantworten als hier steht.\n\n \n\nIris Schelbert: Ich finde es ganz gut, dass dies mit dieser Interpellation heute thematisiert worden ist. Es ist für die Öffentlichkeit wichtig, dass sie merkt, man ist sensibilisiert, es passiert etwas und es gibt Leute in dieser Stadt, die zuständige Direktion, die sich Gedanken macht. Ich finde es auch gut, wenn kurzfristig etwas passiert, weil das Schlimmste, das ich mir vorstellen könnte, ist, wenn wir in Olten plötzlich ein Bermuda-Dreieck des Grauens hätten. Davor möchte ich eigentlich auch warnen. Überall, wo Kameras hängen und Notrufsäulen sind, habe ich das Gefühl: Ui, passiert wohl hier etwas? Es ist immer etwas zweischneidig. Je mehr solche Geräte vorhanden sind, umso mehr habe ich das Gefühl: Was ist hier los? Wir haben Motionen und Postulate für Sicherheit im öffentlichen Raum eingereicht. Es ist so. Es gibt eigentlich drei Bereiche, wo etwas getan werden kann: Eines ist städtebaulich, Angsträume zu suchen und zu verbessern versuchen, dann die Präsenz von Sicherheitskräften, Kameras und Notrufsäulen. Logisch, dass die Leute sehen, es ist etwas. Drittens die gesellschaftlichen Massnahmen. Das heisst, hinsehen und intervenieren. Es kann mir niemand sagen, wenn abends um sechs Uhr bei der alten Brücke jemand überfallen wird, dass er - doch, es kann sein, dass er mausbein-allein ist - aber die Möglichkeit, dass es so ist, ist sehr gering. Das ist wahrscheinlich die härteste Massnahme zum Umsetzen, diejenige der Zivilcourage. Hinstehen und intervenieren. \n\n \n\nDr. Markus Ammann: Ich möchte nicht zu den Punkten Stellung nehmen. Ich finde das Anliegen selbstverständlich auch diskussionswürdig und denke, hier müssen Lösungen diskutiert werden. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mir nicht ganz passt, dass im letzten Satz ganz einfach steht: “...Durchfahrt zu Geschwindigkeitskontrollen müssen reduziert werden”. Punkt. Schluss. Ich stelle einfach fest, dass wir hier dem Parlament entsprechende Diskussionen gehabt. Ich kann mich erinnern, dass man auch bei Olten 2020 ganz klare Aussagen der Bevölkerung gehabt hat, dass genau dies nicht passieren darf, man zwar beispielsweise Tempo 30-Zonen einführt, aber nachher eigentlich nicht kontrolliert und nicht schaut, was passiert. Ich denke, hier braucht es dann schon etwas mehr Sensibilität, auch bei solchen Sachen. Ich denke nicht, dass man das eine gegen das andere ausspielen darf - ich glaube, das ist das Plumpeste, das man machen kann - sondern es ist klar, dass es intern eine gewisse Schwerpunktsetzung braucht. Aber man muss schon aufpassen, dass man dies dann mit einem ausgewogenen Verhältnis macht. Von daher bin ich sehr gespannt auf die Neuausrichtung und die Schwerpunkte, die dort zum Tragen kommen.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Eigentlich ist es schade, dass das Votum von Daniel Schneider so schnell wieder weg gewesen ist, weil es tatsächlich so ist. Wir kritisieren mehrfach in diesem Parla-ment, dass wir übergeordnet über alle Direktionen gewisse Massnahmen ergreifen, sei es im Verkehr, in der Verkehrsplanung, geschweige in der ganzen Frage der Sicherheit. Wir haben im Budget Geld für ein sogenanntes Beleuchtungskonzept bewilligt, das auch dort hinein greift, dass man solche Räume ausleuchtet, dementsprechend auch etwas attraktiver macht für gewisse Heimwege. Dort erhalten wir zwar tatsächlich eine gute, interessante Antwort, wo die Leute im Parlament heute auch gesagt haben, es sei interessant, wenn man darüber diskutiert. Aber es ist eine Tatsache. Der Stadtrat muss jetzt wirklich daran gehen, diese Punkte übergeordnet - es geht auch in die Baudirektion hinein mit den Sprayereien. Das haben wir hier mehrfach diskutiert. Ich möchte gerne einmal vom Stadtrat wirklich ein Papier sehen, eine übergeordnete Geschichte, wo diese Punkte angegangen werden und zwar sichtlich angegangen werden. Es geht nicht nur um Schlägereien oder Raubüberfälle. Es geht um bedeutend mehr. Auch hier: Wenn ich es heute lese, bin ich an und für sich wie Stefan am Anfang enttäuscht gewesen. Es ist eine rationelle Begründung. Es ist etwas hingetan worden, wo man durchaus gewisse Punkte erklären kann. Für mich geht zuwenig, absolut zuwenig. Die Stadt sollte jetzt das Zeug endlich machen, sollte die Räume, die heikel sind, aufnehmen, die Beleuchtungen vornehmen. Geld ist vorhanden. Dann sollen sie einmal vorwärts machen, damit man etwas sieht.\n\nStadträtin Silvia Forster: Der Stadtrat macht gerne vorwärts. Der Stadtrat bittet einfach, dass die zuständigen Kommissionen, die dies dann immer auch noch begutachten wollen, auch entsprechend vorwärts machen. Wir danken schon im Voraus dafür.\n\n \n\nTheo Schöni: Ich wollte nur noch darauf aufmerksam machen, dass bezüglich Sicherheit nicht nur die Stadt gefordert ist, sondern auch die Bevölkerung ja aktiv etwas dazu beiträgt. Das jüngste Beispiel: Diejenigen, die regelmässig am Bahnhof sind, haben gemerkt, dass seit ein paar Tische um den Brunnen bei der Bahnhofunterführung herumstehen, die Rückeroberung des öffentlichen Raums durch uns stattfindet.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Markus Ammann, Leib und Leben sind wichtiger als Verkehrskontrollen. Ihr habt unter anderem vor zwei oder drei Monaten durch viele Worte gesagt, es brauche nicht mehr Polizei. Lassen wir dies. Ernst Zingg, wichtig ist noch Folgendes: Für uns ist wirklich die Aussage - das ist ein Grund gewesen für den Vorstoss - dass man den Raum zurücknimmt und in eine andere Richtung geht als Solothurn. Es ist richtig: Anita Panzer hat dort in der Emotion, in der Hitze des Gefechts eine vielleicht nicht glückliche Aussage gemacht. Aber man muss einfach sagen - man hat es heute in der Zeitung lesen können - der Stadtpräsident von Solothurn hat auch nicht eine so glückliche Aussage gemacht. Wir wollen, dass unser Raum lebbar sein kann, dass er begangen werden kann. Hier braucht es die verschiedenen Massnahmen. Die hier aufgenommene ist eine ganz wichtige.\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: An der Antwort zu diesem Vorstoss stört mich, dass bei Frage 5 gerade mit den aktuellen Personalressourcen operiert wird, dass sie möglicherweise nicht reichen könnten. Ich erwarte natürlich von der Organisation und von unserer Polizei, dass sie in der Lage ist, wechselnd Schwerpunkte zu bilden. Ich hoffe nicht, dass sie auf dem Zahnfleisch läuft und nicht mehr in der Lage ist, wechselnd Schwerpunkte zu bilden. Dann wäre sie nämlich nicht mehr einsatzfähig. Die Antönung, dass die Personalressourcen nicht reichen könnten, stösst mir in diesem Zusammenhang etwas sauer auf.\n\n \n\nIris Schelbert: Nur eine ganz kurze Ergänzung für Christian Wüthrich. Daniel und ich sind zu einem kurzen Gespräch eingeladen worden, wie wir uns die umfassende Sicherheit des öffentlichen Raums laut unseren Vorstössen vorstellen. Dort sind der Bau und die Sicherheit dabei gewesen. Die Bildung wäre eingeladen gewesen, hat aber nicht kommen können. Wir haben dann wirklich sagen können, wie wir uns dies vorstellen. Es ist am Tun. Vielleicht nicht so schnell, wie wir alle möchten. Aber es ist aufgegleist.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Dann warten wir ab, was laufen wird. Wir messen den Stadtrat schliesslich an den Resultaten. Theo hat nicht ganz fertig erzählt. Die Geschichte, die Du angebracht hast, ist interessant. Es ist aber eine Tatsache, dass das Gelände von der SBB, der Polizei, der Bahnpolizei intensivst kontrolliert und dementsprechend auch benutzbar gemacht wird, dass man heute dort unten sitzen kann und den Kaffee nehmen kann. Vorher ist das eben nicht möglich gewesen. Das ist eine Tatsache. Sie investieren eben in diese Kontrollen. Auch das ist eine Tatsache. Also muss man dies eben auch nennen, dass mit einer Präsenz und mit einer Kontrolle gewisse Massnahmen doch verbessert werden können. \n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Darf man aber hier auch nennen, dass der Stadtrat sehr weit gedacht hat und eben dieses Grundstück der SBB voll vermietet hat, damit wir dort etwas abgeben und zurückerobern können, weil sie ihre Personalressourcen so einsetzen können? Man darf aber die Augen auch nicht verschliessen, dass man sieht, wenn es dort diese Tische hat, dass sie vorne besetzt sind, wenn man aber dann links um die Ecke schaut, es auch etwas hat, das noch nicht so ganz schön ist.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herrn Franco Giori\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 11. Mai 2006\nAkten-Nr. 45/5, 46/10\nProt.-Nr. 77\nMotion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen/Beant-wortung\n\nMit Datum vom 20. August 2005 hat Trudy Küttel Zimmerli (SP-Fraktion) folgende Motion eingereicht:\n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, Tagesstrukturen während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen.\n\nBegründung:\n\nDie Werte von Familie und Gesellschaft haben sich gewandelt. In immer mehr Familien sind beide Elternteile erwerbstätig, weil ein Monatsgehalt für die Lebenskosten nicht mehr ausreicht oder beide Elternteile über eine gute Ausbildung verfügen. 1991 waren 40.7 % in Paarhaushalten mit Kindern unter 15 Jahren beide berufstätig, 1997 schon 54.7 %. Von den Frauen mit Kindern waren es 2001 74 %, heute ist die Zahl noch höher.\n\nTagesstrukturen sind ein wichtiges Element, um berufliche Tätigkeit, besonders auch der gut ausgebildeten Frauen und Männer und Kinderwunsch miteinander zu vereinbaren.\n\nDie Stadt Olten ist bezüglich der Volksschulen unbestritten eine Mustergemeinde und hat viele moderne Bildungsanliegen realisiert (grosse Blockzeiten, ICT, Schulleitung usw.). Was in Olten noch fehlt, ist eine familienergänzende Betreuung der Kinder und Jugendlichen mit professionellen pädagogischen Ansprüchen.\n\n· Tagesstrukturen an der Volksschule sind heute ein wichtiger Standortvorteil. Ausserschulische Betreuungsangebote werden immer mehr zu einem Faktor, der Familien bei der Wahl des Wohnortes beeinflusst.\n\n· Tagesstrukturen schaffen bessere Lernvoraussetzungen und bringen grössere Lernerfolge für die Schülerinnen und Schüler.\n\n· Mit pädagogischen Betreuungsangeboten können sich die Lehrer und Lehrerinnen wieder ganz ihrer Kernaufgabe, dem Unterrichten, widmen. Familienergänzende Betreuung, Hausaufgabenhilfe, Verpflegung der Schülerinnen und Schüler sind keine Aufgaben der Lehrpersonen.\n\n· Tagesstrukturen fördern die Integration und den Schulerfolg von «Migrationskindern» (mehr Chancengleichheit).\n\n· Tagesstrukturen vermindern den Stress für Eltern, Kinder und Jugendlichen und stellen für die heutige soziale Einheit Familie eine grosse Entlastung dar. Bessere Sozialisation, Integration, Sprachförderung, gesunde Ernährung usw.\n\nDas Kosten-Nutzen-Verhältnis der familienergänzenden Betreuungs- und Förderungsangebote ist so hervorragend (BASS Studie 2000, Sozialdepartement der Stadt Zürich), dass jeder eingesetzte Franken drei bis vier Franken an die Gesellschaft zurückbringt. Deshalb ist eine finanzielle Aufteilung der Betreuung (Eltern, Arbeitgeber, Stadt Olten, Kanton) sinnvoll und gerechtfertigt.»\n\n-      -       -      -      -\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Motion wie folgt:\n\nDer Stadtrat teilt die Meinung der Motionärin, dass auch in Olten familienergänzende Betreuungsangebote geschaffen werden sollen. Im Regierungsprogramm 2005—2009 des Stadtrates wie im Tätigkeitsprogramm für das Jahr 2006 ist diese Absicht auch schriftlich festgehalten.\n\nDie Blockzeiten, welche auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 flächendeckend eingeführt wurden, bewähren sich bestens und stossen allseits auf grosse Akzeptanz. Die Blockzeiten sind eine notwendige Grundlage für die Schaffung von Tagesstrukturen, auf welche sich modulartig weiterführende Betreuungsangebote aufbauen lassen. Die Direktion Bildung und Sport beabsichtigt pragmatisch vorzugehen und will zuerst den bestehenden Mittagstisch mit Betreuung an allen Schulen ausbauen. Daneben soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass Kinder bereits ab 07.30 Uhr in der Schule empfangen und betreut werden können. Am Nachmittag soll nach Unterrichtsschluss die Betreuung inkl. Hausaufgabenhilfe individuell bis ca. 18.00 Uhr angeboten werden. Eine eigentliche Tagesschule ist wesentlich teurer. Zudem haben Erfahrungen in anderen Gemeinden gezeigt, dass individuelle Betreuungsformen besseren Anklang finden.\n\nDamit die Bedürfnisfrage in Olten geklärt werden kann, wird noch in diesem Jahr eine gezielte Umfrage gestartet, bei der die Eltern der jetzigen, wie auch der zukünftigen Schülerinnen und Schüler ihre Meinung abgeben können. So weit heute schon beurteilt werden kann, liegen die aktuellen Problemstellungen bei der Finanzierung und der Raumfrage (Essräume, Betreuungsräume). Aufgrund der bereits bestehenden Rahmenbedingungen kann davon ausgegangen werden, dass sich familienergänzende Betreuungsangebote noch in dieser Legislaturperiode realisieren lassen, sofern das Gemeindeparlament bereit ist, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne der Erwägungen zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nTrudy Küttel Zimmerli: Ich möchte dem Stadtrat für die Beantwortung der Motion herzlich danken. Es freut mich sehr, dass der Stadtrat die Wichtigkeit der Realisation von Tagesstrukturen mit familienergänzenden Betreuungsangeboten an unseren Schulen erkannt hat. Die Werte der Familie und Gesellschaft haben sich gewandelt und der Ruf nach zeitgemässen, flexiblen und bedürfnisangepassten Schulmodellen wird immer lauter. Tagesstrukturen und schulergänzende Betreuungsangeboten sind schon in vielen umliegenden Ländern längstens etabliert und haben sich bewährt. In der Schweiz kennt der Kanton Tessin auch seit Jahrzehnten solche Strukturen. In Olten haben wir durch die eingeführten Blockzeiten eine ganz gute Ausgangslage. Bestehende Angebote wie der Mittagstisch und die Hausaufgabenhilfe können gezielt geplant und weitere Module schrittweise beigefügt werden. Es scheint mir ein ganz sinnvoller Weg zu sein, um solche Tagesstrukturen erfolgreich und nachhaltig umzusetzen. Wichtig ist die Bedürfnisabklärung. Um eine solide Planung von Angebot und Leistung, Infrastruktur, Kosten und Finanzierung zu gewährleisten, empfiehlt sich eine kompetente Projektgruppe einzusetzen. Darin sollten pädagogisch geschulte Personen sein, Schulverantwortliche, Eltern, Schulkinder, interessierte Politiker und Politikerinnen. Sehr wichtig ist aber, dass auch Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und dem ansässigen Gewerbe von Anfang an mitbeinbezogen werden, um eine Sensibilisierung für das gesellschaftlich und wirtschaftlich interessante und zukunftsweisende Projekt zu erreichen und damit auch eine Bereitschaft für eine finanzielle Beteiligung erzielen zu können, denn die Einführung von Tagesstrukturen an unseren Kindergärten und Volksschulen ist nicht gratis zu haben. Das ist allen klar. Diese Kosten müssen von verschiedenen Partnern getragen werden. Aber der grosse gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen, den eine solche Einführung von Tagesstrukturen mit familienergänzenden Betreuungsangeboten bringt, ist auch unumstritten, muss als solche erkannt werden und es gilt, diese Chance einmal zu packen. Mit der Umsetzung der Motion wird die Integration, Prävention, Bildungsqualität und die Chancengleichheit an unseren Schulen gefördert und die wichtige Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit erleichtert. Damit können wir einen nachhaltigen Beitrag an unsere Gesellschaft und sicher auch an die Fortschrittlichkeit in unserer Stadt schaffen. Die SP-Fraktion wird die Motion überweisen und ich hoffe auf die Unterstützung meiner Ratskolleginnen und -kollegen. \n\n \n\nRolf Schmid: Trudy Küttel, besten Dank für die Einreichung dieser Motion. Die FdP-Fraktion wird das Anliegen der Motion unterstützen. Wir teilen Deine Einschätzung, dass Tagesstrukturen in einer geeigneten Form wichtig wären für Olten und dass man dies einführen sollte. Wir haben ja eigentlich schon sehr viel für die Attraktivierung unseres Bildungssystems gemacht, aber dieser Teil fehlt tatsächlich noch und wir sollten es noch einfügen. Familienfreundliche Strukturen sind wichtig für die Stadt Olten. Sie tragen wesentlich zur Attraktivierung unserer Wohn- und Arbeitsstadt bei. Wir haben uns auch etwas überlegt, welches die optimale Lösung ist. Ich glaube, dies braucht noch ziemlich Bedürfnisabklärung, das muss man noch diskutieren, wie das Ganze im Detail aussehen soll. Wir begrüssen eigentlich das pragmatische Vorgehen, das auch der Stadtrat vorschlägt. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir haben uns als Folge daraus überlegt, ob man dieses Anliegen nicht eher als Postulat statt als Motion einreichen müsste. Es ist verfahrenstechnisch, wäre aber unseres Erachtens eigentlich richtig, damit man eben den Spielraum für die opmtiale Lösung noch offen lässt und entsprechend Raum zur Gestaltung hat. In dieser Form würde die FdP-Fraktion das Anliegen gerne mitunterstützen. \n\n \n\nStephan Hodonou: Die CVP/EVP-Fraktion ist sehr zufrieden mit der Antwort des Stadtrates und wird die Motion auch einstimmig im Sinne des Stadtrates mit seinen Erwägungen überweisen. Wir sind deshalb zufrieden mit der Antwort des Stadtrates, weil er insbesondere erstens den Willen bekundet, familienergänzende Betreuungsangebote zu schaffen und zweitens weil er dies auf eine pragmatische Art und Weise anpacken will. Auch wir befürworten eine gründliche Bedürfnisabklärung, damit man wirklich gut erfassen kann, welches die Bedürfnisse sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch im Auftrag meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen darauf hinweisen, dass die CVP Amtei Olten-Gösgen vor einer Woche eine Veranstaltung durchgeführt hat, einen Themenabend, der sich damit auseinandergesetzt und dadurch einfach die Wichtigkeit des Themas hervorgestrichen hat. Allerdings möchte die CVP/EVP-Fraktion auch noch eine Ergänzung anfügen, die so nicht ganz klar in der Botschaft steht. Es betrifft die Finanzen. Für die CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass eine Finanzierung der familienergänzenden Betreuungsangebote auch bedingt, dass die Eltern in die Pflicht genommen werden und zwar aus folgenden Gründen: Dass nämlich die Erziehung der Kinder immer noch in erster Linie die Aufgabe der Eltern ist und dass ein Betreuungsangebot, das die Eltern nichts kostet, auch nicht viel wert ist. Ich möchte es am Schluss so zusammenfassen: Kinder haben ist auf der einen Seite ein Privileg, aber Kinder haben ist auch eine Verpflichtung. \n\n \n\nAnita Huber: Die Vorlage von Trudy Küttel für die Tagesstrukturen an Kindergärten und Schulen finden wir sehr gut. Gerne möchte ich auf drei Punkte hinweisen. Die Tagesstrukturen an Volksschulen und Kindergärten sind heute ein wichtiger Standortvorteil. Wieso lebt eine Familie in der Stadt und nicht im Grünen? Weil es in der Stadt mehr Angebote gibt. Dazu gehört auch die Betreuung der Kinder, wenn die Eltern arbeiten. Eine Studie hat gezeigt, dass jeder hier eingesetzte Franken drei bis vier Franken an die Gesellschaft zurückbringt. Sogar aus ökonomischen Gründen lohnt es sich, Tagesstrukturen zu finanzieren. Wie ein Experte erzählt hat, verhindern solche Tagesstrukturen auch Jugendgewalt. Wo auch über Mittag und am Nachmittag Tagesstrukturen geboten werden, sind die Kinder und eben auch die etwas älteren Jugendlichen weniger auf der Strasse und auch weniger vor dem Fernseher, wo sie Gewaltdarstellungen aufnehmen können. Die Betreuung vermittelt ihnen positive Werte und lehrt sie Sozialkompetenz. Es gibt also sehr viele Gründe, die dafür sprechen. Deshalb empfehlen die Grüne, die Motion zu überweisen. \n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich teile das Anliegen, dass etwas gemacht wird, auch. Aber es ist nicht möglich, dies als Motion hinüber zu bringen. In der Tat sind zwei Sachen verknüpft. Der Stadtrat wird im Prinzip auch beauftragt, die dazu notwenigen Mittel zu bewilligen. Eine Motion ist ein verbindlicher Auftrag. Wir kennen den Inhalt hier nicht. Hier muss etwas entwickelt, vorgelegt und nachher auch diskutiert werden. Ein Stichwort ist die Schulzeit- oder eine Ferienzeitbetreuung. Es gibt sehr viele Abstufungen. Dort muss man differenzieren und wir sind nicht in der Lage, dies als verbindlichen Auftrag entgegen zu geben. Das Anliegen teilen wir allerdings auch. Deshalb die Frage, ob Ihr dies in ein Postulat umwandeln würdet. Dann könnte bei uns wahrscheinlich alle zustimmen. Als Motion müsste ich persönlich es ablehnen, weil wir diesen Auftrag so nicht geben können. \n\n \n\nRolf Sommer: Die SVP-Fraktion wird die Motion ablehnen, weil die finanziellen Auswirkungen überhaupt nicht aufgezeigt werden. Wir schätzen, dass es einige hunderttausend Franken sind. Die Familienstruktur wird immer mehr aufgebrochen und macht ein anderes Angebot. Am Schluss ist die Familie einfach nur noch dazu da, Kinder zu gebären, und der Staat übernimmt die Betreuung der Kinder. Hier ist die SVP ganz klar dagegen. \n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Besten Dank für die Rückmeldungen auf die Beantwortung. Zuerst zum Anliegen der SP betreffend Projektgruppe: Es ist klar, dass wir dies nicht im luftleeren Raum entwickeln, sondern die Arbeitsgruppe aus Erfahrungen auch in anderen Städten einsetzen werden, die sich aus ganz verschiedenen Kreisen zusammensetzt, weil das Anliegen dieser Tagesstrukturen ja nicht nur auf die Eltern fokussiert ist, sondern auch auf die Wirtschaft und die Gesellschaft ganz allgemein. Die FdP liebäugelt an und für sich mit dem Postulat. Nach Meinung des Stadtrates ist in dieser Sache genug geprüft worden. Es gibt ganz klare Aussagen auch im Parlament, dass man in diese Richtung marschieren soll. Ein Postulat wäre schlicht und einfach viel zu wenig verbindlich, auch für uns als Stadtrat. Wir wollen in Richtung Tagesstrukturen vorwärts machen im Parameter dieser modulartigen Angebotsschaffung. Es ist ganz klar, dass zuerst der Stadtrat und dann das Parlament auch über finanzielle Anliegen eingehend diskutieren wird. Aber wir können doch nicht immer prüfen. Geprüft haben wir, dass wir diese Tagesstrukturen wollen. Wir haben in der Beantwortung aufgezeigt, in welche Richtung es geht, nämlich nicht in Tagesschulen, sondern in modulhaften Angeboten, die sich auch in anderen Städten bewährt haben. Ich hoffe eigentlich, dass die SP-Fraktion nicht irgendwie für eine Umwandlung ist, sondern dass wir die Motion in diesem Sinne überweisen können und der Stadtrat einen klaren Auftrag hat, eine Botschaft auszuarbeiten. \n\n \n\nTrudy Küttel Zimmerli: Für uns ist das Postulat auch zuwenig verbindlich. Wir wollen, dass dies als Motion überwiesen wird. Noch etwas zu den Kosten: Uns ist natürlich klar, dass die Eltern auch einen Beitrag bezahlen müssen. Das ist die Bedingung. Man kann nicht einfach solche Strukturen benützen, ohne auch einen Beitrag bezahlen zu müssen. Aber der genaue Schlüssel muss dann halt erschaffen werden und es ist eben auch wichtig, dass aus Wirtschaftskreisen auch Leute einbezogen werden, die über finanzielle Mittel verfügen. \n\n \n\nBeschluss\nMit 33 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion überwiesen. \n\n \n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nDr. Markus Ammann: Auf dem Tisch ist ein Buch mit wundervollen Bildern und guten Texten, gelegen. Ich bin vorher an der Vernissage gewesen. Ich habe nicht alle gesehen dort oben. Ich nehme an, das ist von der Stadt uns Parlamentariern geschenkt worden, und möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich dafür bedanken. Ich finde es ein ganz tolles Werk. \n\nEs folgt Applaus. \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Denkt an den Informationsabend vom 21. Juni. Es wäre gut, wenn etwas mehr kämen als am letzten Informationsabend betreffend Werkhof. Ich wünsche Euch einen schönen Abend. \n\nDie Parlamentspräsidentin: \n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung:\n\n \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n