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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n Seite 1 von 100 \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 26. September 2019, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 22.30 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 36 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Urs Knapp, 4. David Plüss, 5. Daniel Probst, \n6. Simone Sager, 7. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç (ab 18.40 Uhr), 3. Eugen Kiener, \n4. Andrea Leonhardt Moor, 5. Dr. Rudolf Moor, 6. Luc Nünlist, 7. Dr. Arnold Uebelhart, \n8. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Muriel Jeisy, 4. Thomas Kellerhals \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Philippe Ruf, 3. Ursula Rüegg, 4. Christian Werner (ab 19.15 Uhr) \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard (ab 19.15 Uhr), 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \nparteilos \n \n1. Ernst Eggmann \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \n\n\n\n \n\n Seite 2 von 100 \n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber \nFerner anwesend: \nFranco Giori, Leiter Ordnung und Sicherheit (ab 20.45 Uhr) \nThomas Küng, Leiter Direktion Bildung und Sport (bis 22.00 Uhr) \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau (bis 19.40 Uhr) \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nDeny Sonderegger \nHuguette Meyer Derungs \n \n \nUnentschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nUrsula Rüegg \n \n \nVorsitz: Daniel Probst \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Antrittsrede des neuen Gemeindeparlamentspräsidenten \n2. Mitteilungen \n3. Gemeindeparlament/Demission \n4. Aufnahme und Vereidigung von drei neuen Ratsmitgliedern \n5. Geschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n6. Unerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung \n7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n7.1. Postulat Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Förderung der nicht kommerziellen \nNutzung des öffentlichen Raums \n\n7.2. Interpellation SP/JSP betr. Langsamverkehr zwischen Bahnhofbrücke und \n Postplatz \n\n7.3. Postulat Olten Jetzt! betr. Einführung eines Request Tracking Systems in der \n Stadtverwaltung \n\n7.4. Postulat Fraktion SP/JSP betr. Senkung der Kosten der Eltern für die \n familienergänzende Kinderbetreuung \n\n7.5. Überparteiliches Postulat betr. gleichzeitiger Wahltermin für Stadtpräsidium \nund Stadtrat \n\n7.6. Postulat Christine von Arx (SP) betr. Protokolle der Parlamentssitzungen \n7.7. Motion Simon Muster (SP/JSP) betr. Offenlegung der Finanzierung von \n\npolitischen Parteien und Kampagnen/Beantwortung \n7.8. Interpellation Andrea Leonhardt (SP und Junge SP) betr. Angebote für Kinder \n\nmit Diagnosen im Autismusspektrum \n7.9. Motion Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Samstagsmarkt auf \n\nder Kirchgasse \n*        7.10. Motion Fraktion SP/JSP betr. Gewichtung der ökologischen Aspekte bei \n\nSubmissionen \n**       7.11. Postulat Fraktion SP/JSP betr. Prüfung der Realisierung eines «Hauses der \n\nKultur» an der Kirchgasse \n*        7.12. Postulat SP/JSP betr. Fussgängerverbindung der Aare entlang durch die Badi \n\nwährend der Winterpause \n\n\n\n \n\n Seite 3 von 100 \n\n*        7.13. Interpellation Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. \ndemokratische Mitbestimmung bei Gestaltungsplänen \n\n \n* aus Zeitgründen verschoben \n** zurückgezogen \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Als erstes steht auf der Traktandenliste die \nAntrittsrede des neuen Gemeindeparlamentspräsidenten. Das bin ich, und ich habe mich \nvorbereitet und beginne jetzt mit dieser Rede. \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n\n Seite 4 von 100 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 1 \n \n \n \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch das neu gewählte Präsidium mit \nAntrittsrede \n \n \nParlamentspräsident Daniel Probst hält folgende Antrittsrede: \n \n„Olten ist die einzige Gemeinde im Kanton Solothurn mit einem Parlament. Wir haben \nnämlich eine ausserordentliche Gemeindeorganisation. Das heisst, Ihr wisst es, in Olten \nfinden keine Gemeindeversammlungen statt, an denen alle Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger teilnehmen können, um über Sachgeschäfte zu diskutieren und zu \nentscheiden, die der Stadtrat oder Gemeinderat vorbereitet haben. Nein, in Olten haben wir \nParlamentssitzungen wie heute, an denen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wie auch \nder Stadtpräsident mit seinem Stadtrat eigentlich nichts zu sagen haben. Sie haben nichts zu \nsagen. An der Parlamentssitzung können sie nur zuhören und wenn sie gefragt werden, \ndürfen sie etwas sagen. Wir Gemeinderäte beschäftigen uns hier meistens mit uns selber. \nDa sind wir ehrlich. Wir beschäftigen uns vor allem mit uns selber. Ich habe es gezählt. Bis \nzur Halbzeit dieser Legislatur haben wir in Olten sage und schreibe 42 Motionen und \nPostulate und 35 Interpellationen eingereicht. Wenn man die Schulferienwochen abzieht, da \narbeiten die Politiker ja meistens nicht, ergibt dies einen Vorstoss pro Woche, mit dem wir \nuns selber beschäftigen. Da bleibt eigentlich nicht viel Zeit oder meistens nicht viel Zeit. Ihr \nkönnt Euch erinnern, dass wir die Sachgeschäfte des Stadtrates, und um sie geht es \neigentlich hauptsächlich, richtig behandeln können. Wenn ein solches Sachgeschäft einmal \nvorliegt, sind waren wir uns meistens nicht so einig. Wir haben es vielleicht nicht gut \nvorbereitet. Wir haben es dann zurückgewiesen oder, wenn wir es verabschiedet haben, \nhaben wir das Referendum ergriffen. Alle Parteien haben irgendetwas davon mitgemacht. \nWir haben also die Verantwortung meistens abgeschoben, entweder zurück an den Stadtrat \noder dann zur Entscheidung an das Volk statt, dass wir unsere Aufgabe wahrgenommen \nhaben, nämlich selber Lösungen zu suchen und zu entscheiden. Ist dies die Aufgabe \nunseres Parlamentes? Wenn wir Aufgaben als aufgeben verstehen, dann ja, denn, wenn wir \nals Parlament so weitermachen, das ist meine Meinung, nehmen wir unsere Verantwortung \nnicht wahr. Wir schieben sie ab. Dann geben wir wirklich auf. Dann ist dies die Aufgabe des \nParlaments. Dann braucht es uns nicht mehr. Dann funktioniert Olten auch ohne Parlament \nbestens. Wenn wir es aber als Aufgabe des Parlaments begreifen, dass wir Verantwortung \nübernehmen, geben wir uns eben nicht auf, sondern nehmen unsere Aufgabe wahr. Ich \nwünsche mir, dass wir in der zweiten Hälfte der Legislatur, die jetzt anfängt, wir sind in der \nHälfte, vermehrt die Aufgabe als Parlament wahrnehmen, nämlich erstens, das ist meine \nMeinung, ist unsere prioritäre Aufgabe, dass wir die Sachgeschäfte des Stadtrates \nbehandeln. Wenn wir es als Parlament nicht mehr schaffen, diese Geschäfte innert \nnützlicher Frist zu behandeln und zu entscheiden, machen wir unseren Job als \nParlamentarierinnen und Parlamentarier nicht. Also vor allem Konzentration auf \nSachgeschäfte des Stadtrates, und alles andere ist Beilage, wie man so schön sagt. \nZweitens wirklich ein Appell: Überlegt doch, wenn Ihr das nächste Mal einen Vorstoss \neinreicht, ob es ihn wirklich braucht. Versteht mich nicht falsch. Vorstösse sind und bleiben \nein wichtiges Element unserer Gemeinde. Manchmal muss man dem Stadtrat ein wenig auf \ndie Sprünge helfen oder es gibt vielleicht ein Thema, das man in der Öffentlichkeit \naufgenommen hat, das einem unter den Nägeln brennt und der Stadtrat vielleicht noch nicht \nentdeckt hat. Dann macht es absolut Sinn, dass man einen Vorstoss einreicht und nachher \ndie Stadt oder den Stadtrat aktivieren kann, selber etwas zu unternehmen. Manchmal reicht \n\n\n\n \n\n Seite 5 von 100 \n\naber auch ein Telefon an die Stadtverwaltung oder Ihr kennt ja alle die Stadträte persönlich \nund seid mit ihnen per Du. Ihr könnt ihnen auch persönlich eine Idee überreichen oder etwas \nsagen, das Euch auf dem Herzen liegt. Manchmal reicht auch ein direktes Gespräch, statt \ngleich einen Vorstoss einzureichen. Drittens habe ich, als ich die Protokolle angeschaut \nhabe, festgestellt, dass wir sehr, sehr lange Sitzungen hatten. Da wünsche ich mir, dass wir \nuns ein wenig disziplinieren. Ich habe gesehen, dass es auch im Geschäftsreglement steht. \nDer Parlamentspräsident ist dafür verantwortlich, dass hier Disziplin herrscht, und das heisst \nfür mich, dass wir vor allem ein Votum abgeben, wenn wir einen substanziellen Beitrag an \ndas Geschäft oder einen Vorstoss leisten können. So vom Gefühl her würde ich sagen, dass \netwa ein Fünftel unserer Voten ist meistens ein substanzieller Beitrag. Die anderen Sachen \nsind vorwiegend persönliche Bemerkungen, was einem noch so auf dem Herzen liegt, auch \nAusdruck von persönlichen Gemütszuständen, habe ich hier schon gehört, oder, das ist das \nMeiste, Wiederholungen aller Art. Versucht hier, vielleicht in der zweiten Hälfte der \nLegislatur, solche Bemerkungen für die Pause aufzubewahren, vielleicht für Bloggs oder \nFacebook oder auch für das gemeinsame Bier nach der Sitzung, das wir immer wieder \nhaben. Wir investieren alle sehr viel Zeit in die Parlamentsarbeit. Wir müssen uns Zeit \nfreischaufeln. Wir haben einen Job, eine Familie, wir haben Hobbys. Ich glaube, wenn wir \nhier sind, wollen wir vor allem Qualität statt Quantität haben, mehr Inhalt statt Floskeln und \nmehr Lösungen statt persönliche Befindlichkeiten. Ich möchte aber in meinem \nParlamentsjahr vor allem ein Parlament, das sich nicht mit sich selber beschäftigt und \nvielleicht auch nicht immer mit den sehr grossen Fragen der Welt, sondern ich möchte, dass \nsich das Parlament zuerst mit den grossen Fragen von Olten beschäftigt. Dafür sind wir hier \ngewählt. Wir sind hier nicht im Kantonsrat, wir sind nicht im Nationalrat, und wir sind nicht in \nder UNO. Und ich möchte, dass wir gemeinsam nach Lösungen für unsere Stadt suchen. \nDeshalb habe ich Euch allen ein Blatt „Gemeinsam für Olten“ auf den Tisch gelegt. Das soll \nso etwas das Motto sein, zumindest für das Jahr, das jetzt läuft, dass wir zusammen \neinstehen wollen, zusammen nach Lösungen suchen, unsere Aufgabe möglichst machen \nund sie nicht delegieren. Zum Wohl von Olten soll dies sein und vor allem zum Wohl der \nBürgerinnen und Bürger, die uns vor zwei Jahren gewählt haben. Ich glaube, sie sollen auch \nein Parlament, das Verantwortung übernimmt, und nicht eines, das Verantwortung delegiert. \nMit diesem Blatt zusammen habt Ihr noch einen Pin erhalten. Wenn jemand keinen Pin hat, \nkönnt Ihr Euch melden. Es würde mich freuen, wenn Ihr diesen tragen würden. Wir hatten \nschon einmal einen solchen. Aber damals waren noch nicht viele dabei. Es war ein etwas \ngrösserer. Heinz Eng hat einen grösseren gemacht, etwas geklotzt. Ich habe jetzt ein wenig \ngekleckert. Aber dafür zieht er einem nicht gleich das Veston auf der Seite hinunter, wenn \nman ihn befestigt. Es würde mich freuen, wenn Ihr ihn tragen würdet. Die Idee ist, dass alle \ngewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen solchen Pin haben, auch \ndiejenigen, die neu eintreten. Ich habe der Stadt jetzt 100 Stück geschenkt. Die Stadträte \nsind auch vom Volk gewählt. Eine Ausnahme mache ich noch bei Andrea von Känel und \nMarkus Dietler. Sie sind zwar nicht vom Volk gewählt. Aber sie arbeiten viel für uns und \nmachen uns das Leben leichter. Deshalb bekommt Ihr diesen, und ich hoffe, dass Ihr ihn mit \nStolz tragen und immer daran denken werdet: Gemeinsam für Olten. Danke für Eure \nAufmerksamkeit“. \n \nEs folgt Applaus. \n \nMonique Rudolf von Rohr: Lieber Daniel und liebes Parlament, erlaubt mir bitte nur ganz \nkurz, den Moment zu würdigen, in dem Daniel das Parlamentsjahr antritt. Daniel ist seit den \nJungliberalen, seit Urzeiten, in die Politik involviert und immer engagiert dabei. Manchmal ist \ner einverstanden, manchmal nicht. Das macht nichts. Aber ich denke, er wird einen guten \nJob machen, und wir wünschen ihm für diesen Job viel Kraft und Energie durch das ganze \nParlamentsjahr. Alles Gute, Daniel. \n \nNach der Übergabe von Blumen folgt Applaus. \n \nDaniel Probst: Merci vielmals für diese Aufmerksamkeit. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 6 von 100 \n\n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n \n\n Seite 7 von 100 \n\n \n \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: \n \n \nProtokollgenehmigungen \n \nDie Protokolle der Parlamentssitzungen vom 21./22. November 2018, 20. Dezember 2018 \nund vom 23./24. Januar 2019 sind vom Büro am 9. September 2019 definitiv genehmigt \nworden. Vorhin habe ich vom Stadtschreiber gehört, dass man jetzt am Protokoll der Mai-\nSitzung 2019 ist. Man holt langsam auf. Das ist eine gute Sache. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nEinladungen \n \nIhr habt drei Einladungen erhalten. Sie liegen auf dem Tisch. Eine zur Vernissage der \nMitwirkungsausstellung zum Projekt neuer Bahnhofplatz Olten und eine zur Eröffnung des \nHauses der Museen in Olten, worüber wir uns natürlich alle sehr freuen. Auch auf das erste, \naber hier besonders, weil wir ja lange darauf warten mussten, dass die Museen so umgebaut \nsind. Das ist sicher eine schöne Sache. Dann habt Ihr noch das Programm des Buchfestivals \nerhalten, das in Olten vom 7. bis 10. November stattfinden wird. Auch da würde es mich \nnatürlich freuen, einige von Euch zu sehen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nDank für Unterstützung Krebskranke \n \nDann möchte ich noch Philipp Ruf für die Organisation des Laufs «Relay for Life», bei dem \nes um die Unterstützung von Krebskranken geht. Das war in Balsthal. Er hat dies gut \ngemacht, alles organisiert, und am Tag, an dem man hätte laufen sollen, war er krank. Allen, \ndie mitgemacht haben, ein herzliches Dankeschön. Ich glaube, dieser 24-Stunden-Lauf war \nein tolles Erlebnis. Merci nochmals an Philippe. Merci an alle, die an diesem tollen Lauf \nmitgemacht haben. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 8 von 100 \n\n \n \nGeschenk Isolierflasche \n \nIhr bekommt nicht nur einen Pin, sondern auch noch ein Geschenk des Stadtrates. Es ist \neine hochwertige Isolierflasche, bei der die Idee wäre, dass Ihr sie für das Gemeinde-\nparlament verwenden könnt. Ihr könnt sie vorher mit Eurem Lieblingsgetränk füllen, vielleicht \nnicht unbedingt mit etwas Alkoholfreiem. Ihr müsst es selber verantworten. Sprecht es mit \nEurem Fraktionspräsidenten ab. Das ist natürlich auch ein Beitrag als Stadt, welche die \nganze Klimadiskussion ernst nimmt und somit hier etwas gegen Verschwendung machen \nmöchte. Nutzt dies deshalb, natürlich nicht nur beim Parlament, sondern auch sonst. Wenn \nIhr schon eine habt, könntet Ihr gerne jemandem anderen eine Freude machen und dies \nweiterschenken. Merci an die Stadt für das schöne Geschenk. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nBeschluss Stadtrat betr. Bereinigung gesetzliche Erlasse der Stadt Olten \n \nDer Stadtrat hat einen Beschluss gefasst, dass er die gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten \nbereinigen möchte. Das war ein Vorstoss. Er macht sich jetzt an die Arbeit, und wir sind \nnatürlich gespannt, was dabei herauskommt. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVerabschiedung Christoph Fink, Beatrice Schaffner und Marlène Wälchli Schaffner \n \nLetztes Mal hatten wir drei Austritte. Es ging relativ schnell. Wir konnten sie gar nicht mehr \nrichtig verabschieden. Ich habe für alle eine Stadt-Olten-Karte organisiert und werde sie \nzirkulieren lassen. Dann können alle unterschreiben oder ein, zwei, drei Worte \nhineinschreiben, und wir lassen es den dreien zukommen. Wir fangen bei Philippe an. Du \nkannst auch noch etwas Persönliches hineinschreiben. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Überparteiliche Motion betr. Ausarbeitung einer Vorlage zur Erreichung des Netto-Null-\n\nCO2-Ziels für die Einwohnergemeinde Olten \n- Interpellation Fraktion Grüne betr. Fragen zum Schulhaus Kleinholz \n \n\n*         *          *  \n \n \nRückzug Postulat Haus der Kulturen \n \nDas Postulat zur Prüfung der Realisierung des Hauses der Kulturen an der Kirchgasse \nwurde zurückgezogen. \n \n \n\n*         *          *  \n  \n\n\n\n \n\n Seite 9 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 2 \n \n \n \n\nFraktionserklärung Fraktion Grüne betr. Bahnhofplatz \n\n \n \nRaphael Schär: Der Fussweg von der Bahnhofunterführung zur Treppe zum Trottoir an der \nAarburgerstrasse und der dort platzierten Bushaltestelle gehört zu den intensivst \nbegangenen Abschnitten in unserer Stadt. Die Treppe und der Zugangsbereich mussten \nbekanntlich einer Sanierung unterzogen werden. Die Sanierung ist notwendig, um die Zeit \nbis zur definitiven Gestaltung des Bahnhofplatzes zu überbrücken. Bekanntlich hat diese \nSanierung im Juni angefangen. Die Treppe sowie der ganze Ländiweg zwischen dem \nBahnhofvorplatz und der Wildsau mussten gesperrt werden. Doch schon nach ein paar \nwenigen Tagen sind die Arbeiten anfangs Juli eingestellt worden. Seither sind drei Monate \nvergangen. Man konnte in der Presse Mitte August lesen, dass die Baufirma offenbar zu \nviele Arbeitsaufträge angenommen hat und deshalb die Arbeiten an dieser Treppe und \ndiesen Zugängen stilllegen musste. Im besagten Artikel ist in Aussicht gestellt worden, dass \netwa Ende August wieder daran gearbeitet werden könnte und es dann fertig sein wird. \nPassiert ist wie nichts, ausser, dass am 10. September das Gitter auf die Seite geschoben \nund er Zugang zum Ländiweg endlich wieder freigegeben wurde. Der Grund hat uns \nnochmals ein wenig stauen lassen. Die Eröffnung verzögert sich weiterhin und zwar \naufgrund von fehlenden Elementen. Man rechnet bei dieser Treppe mit November. Wir \nGrüne sind darüber sehr befremdet. Wir sind über diese Prioritätensetzung befremdet. Wir \ngehen davon aus, dass dies mit den städtischen Tiefbauverantwortlichen abgesprochen \nwurde. Ganz offensichtlich zählt eine Fussgängerverbindung vom Bahnhof Olten, die \nzentraler nicht liegen könnte, weniger als jede andere Baustelle. Wir sind befremdet, dass \ndie Stadt Olten von der Firma offenbar nicht verlangt hat, für die unverzügliche Fortsetzung \nein Subunternehmen zu verpflichten. Wir gehen davon aus, dass die Nichteinhaltung des \nFertigstellungstermins eine Konventionalstrafe zur Folge hat, und wir sind schlicht und \neinfach auch befremdet, dass ein Unternehmer gewählt wurde, der weder die zeitlichen \nRessourcen hat, noch fähig ist, die richtigen Elemente rechtzeitig zu bestellen. Wir \nverlangen, dass bei Auftragsvergaben in Zukunft diesbezüglich genauer geschaut wird. \nMerci vielmals. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n \n\n Seite 10 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 3 \n \n \n \n\nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Schreiben vom 26. Juni 2019 demissioniert Christoph Fink (CVP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 01. Juli 2019.  \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Christoph Fink \n(CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Christoph Fink (CVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n \n\n Seite 11 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 4 \n \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung von drei neuen Parlamentsmitgliedern \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind drei frei werdende Parlamentssitze neu zu \nbesetzen. Durch den Rücktritt von Dr. Christoph Fink ist ein Sitz der Christlich-\ndemokratischen Partei, durch den Rücktritt von Marlène Wälchli Schaffner ein Sitz der \nEvangelischen Volkspartei und durch den Rücktritt von Beatrice Schaffner ein Sitz der \nGrünliberalen Partei frei geworden. Thomas Kellerhals (CVP), Beat Bachmann (EVP) und \nChristian Ginsig (GLP) haben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder des \nGemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Daniel \nProbst begrüsst Thomas Kellerhals, Beat Bachmann und Christian Ginsig. Er verliest die \nGelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten \nnach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres \nStaatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nThomas Kellerhals, Beat Bachmann und Christian Ginsig legen hierauf mit den Worten „ich \ngelobe“ das Gelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nHerrn Thomas Kellerhals, Aarburgerstrasse 176, 4600 Olten \nHerrn Beat Bachmann, Mettelweg 7, 4600 Olten \nHerrn Christian Ginsig, Dreitannenstrasse 10, 4600 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n \n\n Seite 12 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 5 \n \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 26. Juni 2019 demissioniert Christoph Fink (CVP) per 01. Juli .2019 als \nMitglied des Gemeindeparlaments und somit auch als Mitglied der Geschäftsprüfungs-\nkommission. \n \n \nAls Ersatz für Christoph Fink schlägt die Fraktion CVP/EVP/glp Thomas Kellerhals (CVP) als \nneues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Christoph Fink \n(CVP) und die Ersatzwahl von Thomas Kellerhals (CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung werden die Demission von Christoph Fink (CVP) und die \nErsatzwahl von Thomas Kellerhals (CVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nHerrn Thomas Kellerhals, Aarburgerstrasse 176, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nKommissionsverzeichnis \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n \n\n Seite 13 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 6 \n\n \n \n \n\nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurz-\nberichterstattung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von erheblich erklärten Motionen und \nPostulaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für Motionen, bei denen \nMassnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechende Vorstoss sich als \nundurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter Antrag auf Abschreibung \nzu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, dass ein Vorstoss dann abgeschrieben \nwerden kann, wenn Durchführungsmassnahmen eingeleitet oder im Gange sind und nicht \nzugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung des Vorstosses erfüllt ist. Bei Massnahmen, \ndie auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit auch abgeschrieben werden, wenn diese \neingeleitet sind. Selbstverständlich sind die Massnahmen auch nach Abschreibung des \nVorstosses weiterzuführen. Die Abschreibung betrifft nur noch Motionen, die vor dem \n31. Juli 2017 eingereicht wurden. Ab 1. August 2017 gilt, dass für erheblich erklärte Motionen \ninnerhalb von zwei Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage unterbreitet werden muss \nund dass Postulate mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt sind. \n  \n \n\n2.  Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen \n\n \n \n \n\nPRÄSIDIUM \n \n \nPostulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Optimierung des Busangebots \nauf der rechten Aareseite \n \nDer Stadtrat wird gebeten, anlässlich der nächsten Fahrplanvernehmlassung Möglichkeiten \nzu prüfen, wie eine Optimierung resp. ein Ausbau des Busangebotes im Gebiet Fustligfeld \nerreicht werden kann. \n \nDas Postulat wurde am 16. Dezember 2010 eingereicht und am 24. März 2011 überwiesen. \n \n\n\n\n \n\n Seite 14 von 100 \n\nIn Zusammenarbeit mit dem Kanton und den Regionsgemeinden wurde in den Jahren \n2017/18 das Buskonzept Olten-Gösgen-Gäu entwickelt, von dem wesentliche Neuerungen \ninsbesondere auf das Jahr 2019 hin in Kraft getreten sind. Das Konzept beinhaltete, dass die \nBuslinie 503 auf der rechten Aareseite auf zwei Linienführungen aufgeteilt wurde. Dabei fährt \neine der beiden Linien die Sälistrasse bis zur Abzweigung in die Höhenstrasse West hoch \nund dann via Höhenstrasse West und Ost Richtung Meierhof, die andere via Garten- und \nFeldstrasse und Wilerweg nach Starrkirch-Wil und Dulliken. Das bedeutet eine wesentliche \nVerbesserung der Erschliessung einerseits für das Fustliggebiet, aber auch für die \nNeubaugebiete südlich der Höhenstrasse. Entsprechend ist bereits in den ersten Monaten \neine gute Nutzerfrequenz zu verzeichnen. Auf den nächsten Fahrplanwechsel hin sind \nweitere Verbesserungen zu erwarten. \n \nAngesichts der getroffenen Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben \nwerden. \n \n\n \nPostulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nDurchgangsverkehr im Säliquartier stoppen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der \nquartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter \nRichtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen \nund/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der \nRealisierung vorzulegen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 17. Dezember 2009 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 16. September 2010 mit 39:5 Stimmen als Postulat überwiesen.  \n \nDie Verkehrssituation im Gebiet zwischen der Aarauerstrasse und der Aarburgerstrasse ist \nimmer wieder in Diskussion. Durch die Grösse des Stadtteils besteht auf den \nQuartierstrassen ein recht grosses Aufkommen an quartiereigenem Erschliessungsverkehr. \nDie besondere Lage zwischen den beiden Hauptachsen mit dem neuralgischen Knoten \nPostplatz führt zudem zu einem zusätzlichen Verkehrsdruck durch Durchgangsverkehr. Das \nGebiet Bifang mit zunehmender Nutzungsintensität und grossen Anteilen an \nPublikumsnutzungen führt ebenfalls zu Belastungen des nebenliegenden Wohngebietes. \nHier soll die Sperrung der Riggenbachstrasse für den motorisierten Individualverkehr durch \neine Polleranlage im Zusammenhang mit dem Projekt Sälipark 2020 künftig für eine \nVerkehrsberuhigung sorgen. \n \nDie in den vergangenen Jahren bereits realisierten verkehrsberuhigenden Massnahmen \n(Tempo 30 und Durchfahrtsverbote mit Ausnahmeregelungen) mit gegenseitigem \nDurchfahrtsrecht sind schwierig zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Situation hat sich \ndadurch nach Einschätzung der Quartierbevölkerung nicht ausreichend geklärt, und es \nbestanden berechtigte Befürchtungen, dass der quartierfremde Verkehr mit Eröffnung der \nEntlastungsstrasse weiter zunehmen wird.  \n \nDas Anliegen wurde in die Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer eingebettet und in diesem \nRahmen bearbeitet. Die vorbestandenen Konzepte zur Vermeidung von Durchgangsverkehr \nwurden überarbeitet. Unterschieden wurden eine Variante mit konsequenten \nDurchfahrtssperren entlang der Engelbergstrasse sowie eine moderatere Variante mit \nErschliessungsbügel via Sälistrasse / Gartenstrasse / Feldstrasse bis Wilerweg / \nAarauerstrasse. Diese Varianten wurden mehrmals an Quartierveranstaltungen des Projet \nurbain zur Diskussion gestellt. Die Reaktionen der anwesenden Quartierbevölkerung waren \nüberwiegend ablehnend.  \n \nZwecks Beurteilung der Auswirkungen aus der Eröffnung der ERO im April 2013 wurde ein \nVerkehrscontrolling mit Erhebungen vor und nach diesem Stichdatum durchgeführt. Aus den \nerhobenen Daten wurde u.a. erkannt: \n\n\n\n \n\n Seite 15 von 100 \n\n Das Aufkommen an quartierfremdem unberechtigtem Durchgangsverkehr ist mit 5-\n6% gemessen am Gesamtverkehr tiefer als gemeinhin erwartet. \n\n In der isolierten Betrachtung der beiden Wohnquartiere Säli und Wilerfeld liegt der \nAnteil Durchgangsverkehr mit 18% resp. 14% höher. Grund ist das geltende \ngegenseitige Durchfahrtsrecht. \n\n Die Belastungen auf dem Quartierstrassennetz sind allgemein höher als in anderen \nQuartieren. Sie liegen jedoch durchweg unterhalb den nach VSS-Norm definierten \nSchwellenwerten. Einzig auf der Sälistrasse zwischen Sälikreisel und Anschluss \nSälipark liegen die Werte oberhalb der Schwelle für eine Sammelstrasse. \n\n \nIn Kenntnis der Rückmeldungen aus dem Quartier entschied der Stadtrat im Herbst 2013, \nauf die Umsetzung der diskutierten Varianten vorerst zu verzichten und die Situation weiter \nzu beobachten. Dieser Stand wurde bereits auch im Bericht „Integrale Strategie Olten Ost \n2014-21“ dokumentiert. \n \nAnlässlich der kantonalen Verkehrszählung 2015 wurden zusätzliche Erhebungen auf dem \nQuartierstrassennetz im Fustlig und Wilerfeld vorgenommen. Die Erfahrungen aus dem \nControlling 2013 wurden bestätigt. Die Erhebungen zeigen eine deutliche Verlagerung des \nZiel- und Quellverkehrs von den Anschlüssen zur Aarauerstrasse hin zum Sälikreisel, \nverbunden mit entsprechenden Verlagerungen innerhalb der Quartierteile: Entlastung Bifang \n(alte Aarauerstrasse -28% bis -40%, von Roll-Strasse -20%, Bifangstrasse -19%, \nEngelbergstrasse -30 bis -50%), im Gegenzug Mehrbelastungen zwischen Sälikreisel und \nZufahrt Sälipark (+90%), in der Reiserstrasse (rund +20%) und in geringem Ausmass auf der \nübrigen Sälistrasse (+4%), auf der Gartenstrasse (+4% bis +10%) und Feldstrasse (+5%). \nEine gesamthafte Mehrbelastung aufgrund von steigendem Fremdverkehr aus dem Betrieb \nder ERO ist auch aus diesen Daten nicht ablesbar. \n \nEine Petition von Anwohnenden im Jahr 2018 hat den Stadtrat veranlasst, die aufzeigte \nFragestellung nochmals intensiv zu analysieren und insbesondere auch mit den Zuständigen \nbei der Polizei Kanton Solothurn erneut zu diskutieren. Diese ist denn auch im vergangenen \nJahr aktiv geworden bei der Bewirtschaftung des Durchgangsfahrverbots im Säliquartier: \nNeben den ordentlichen Kontrollen während der Patrouillentätigkeit wurden zwei \nSchwerpunktwochen im Frühling und im Herbst durchgeführt. Daraus resultierten 123 \nOrdnungsbussen wegen unerlaubter Durchfahrt – neben 8 Ordnungsbussen wegen \nNichttragen der Sicherheitsgurte, 5 Ordnungsbussen wegen Telefonierens ohne \nFreisprecheinrichtung, 5 Strafanzeigen wegen Widerhandlungen gegen das \nStrassenverkehrsgesetz, 2 Strafanzeigen wegen Fahren in angetrunkenem Zustand,1 \nStrafanzeige wegen Fahren trotz Führeraus-weisentzug und 1 Anhaltung einer \nausgeschriebenen Person. Die Polizei Kanton Solothurn hat zudem zugesichert, den Druck \nweiterhin im gleichen Rahmen aufrechtzuerhalten. \n \nDer Stadtrat hat auch weitergehende Massnahmen erneut geprüft. Die erwähnte \nVerkehrsscheide erachtet er aber nach wie vor als (zu) massiven Eingriff, der insbesondere \nauch die Bewohnerinnen und Bewohner des gesamten Quartiers sehr stark einschränken \nwürde und daher nicht auf mehrheitliche Akzeptanz stossen dürfte. Würde dies doch \nbedeuten, dass auch der Quartierverkehr auf die ohnehin vielfach überlasteten Hauptachsen \nausweichen müsste. Denkbar wären daher eher zusätzliche bauliche \nVerkehrsberuhigungsmassnahmen auf der Reiserstrasse West, nachdem andere \nQuerstrassen wie etwa die Gartenstrasse bereits massgeblich durch Versetztparkierungen \nund Niveauunterschiede gegen schnelles Fahren beruhigt wurden. \n \nDer Stadtrat beantragt angesichts der bereits getroffenen Massnahmen, das Postulat \nabzuschreiben, wird jedoch das Anliegen im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin im Auge \nbehalten. \n \nFelix Wettstein: Dieses Postulat kann heute nicht abgeschrieben werden. Massgebend ist \nja der Wortlaut, und dieser sagt klipp und klar, dass es einen Massnahmenplan, einen \nFinanzplan und einen Zeitplan brauche. Es gibt noch keinen dieser drei Pläne. Deshalb \n\n\n\n \n\n Seite 16 von 100 \n\nmüssen wir diesen Vorstoss aufrechterhalten. Der Stadtrat schreibt, dass er dieses Anliegen \nim Auge behalte. Aber das ist nicht die Erfüllung von dem, was vor neun Jahren eine sehr \ngrosse Mehrheit des Parlaments in Auftrag gegeben hat. Ich möchte noch zwei, drei \nAnmerkungen zu dem, was der Stadtrat in seinen Erwägungen anspricht, machen. Es heisst \nSeite 3 oben, dass nur 5 bis 6 % unberechtigter Durchgangsverkehr seien. Diese Zahl stützt \nsich ziemlich sicher auf die Tage, an denen die Polizei Kontrolle gemacht hat. Wenn die \nPolizei an den Kontrollen ist und ihre leuchtenden Autos am Strassenrand stehen, spricht \nsich dies unter den notorischen Querbeetfahrern sehr schnell herum. Ein Quartierbewohner \nkonnte an einem solchen Tag, an dem die Polizeikontrolle in Gang war, zeigen, dass an der \nVerzweigung Sälistrasse-Gartenstrasse am Abend zwischen 17 und 18 Uhr gerade einmal \n250 Autos vorbeigefahren sind. In der Woche vorher und nachher waren es an der gleichen \nStelle und zur gleichen Stunde 350 bis 400 Autos. Man muss also klar davon ausgehen, \ndass der Anteil des unberechtigten Verkehrs deutlich höher wäre. Dazu kommt, dass es \nheute zulässig ist, wenn beispielsweise eine Anwohnerin der Langhagstrasse oder der \nStarrkircherstrasse durch die ganze Feldstrasse und Gartenstrasse bis zur Sälistrasse und \nzum Sälikreisel hinunterfährt. Sie macht zwar nichts Verbotenes, aber quartierfremder \nVerkehr ist dies trotzdem. Dass eine Verkehrsscheide nützen würde, sagt der Stadtrat \nselber. Dass eine solche Verkehrsscheide von der Mehrheit der Bewohnerinnen und \nBewohner nicht akzeptiert würde, stimmte vielleicht vor 15 Jahren, als man Tempo 30 noch \nziemlich neu eingeführt hatte. Aber eine solche Erhebung hat es in den letzten neun Jahren \nseit der Einreichung dieses Vorstosses nicht gegeben. Vermutlich wäre die Akzeptanz heute \neine ganz andere. Als man 2013 die ERO eröffnet hat, sind nämlich die Durchfahrtszahlen \ninnert weniger Wochen um 25 bis 30 % gestiegen, und sie steigen auch in den letzten \nJahren weiter an. Das Ziel muss ja in allen Wohnquartieren unserer Stadt sein, dass man mit \ndem Auto auf dem kürzesten Weg auf das übergeordnete Hauptstrassennetz kommt. Dieses \nZiel lässt sich mit dem entsprechenden Willen auch im Säliquartier realisieren, und wir sind \nsicher, dass der grosse Teil der Bevölkerung heute dahintersteht. \n \nChristian Ginsig: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion lehnt die Abschreibung dieses Postulats \nebenfalls ab. Zur Begründung: Mit der Einführung der ERO Olten wurde der Oltner \nBevölkerung ein Versprechen abgegeben, sie, gerade in den Quartieren, vor dem \nDurchgangsverkehr zu schützen. Anfänglich sind die Polizeikontrollen in diesem Quartier ja \nauch durchgeführt worden, und die sichtbare Präsenz war vorhanden. Aber Tatsache ist \neben auch, dass der Verkehr, ähnlich wie Wasser und Strom, einfach den geringsten \nWiderstand sucht. Man merkt halt auch in den Hauptverkehrszeiten schon, insbesondere \ndann, dass sich der Verkehr Aarburg Richtung Aarau, Aarau-Aarburg, wenn die \nHauptverkehrsachsen verstopft sind, durch dieses Quartier schlängelt. Wenn man auf dieser \nSeite vor Ort wohnt, kann man auch sehr viele ausserkantonale Autonummern feststellen \nkann. Für uns ist es wichtig, und ich denke, dass dort der Auftrag auch an die Stadt sein \nmuss, dass der Druck bei der Polizei hochgehalten wird, solche Kontrollen wirklich \ndurchzuführen. Insbesondere die Anwohner in der Reiserstrasse sind davon sehr stark \nbetroffen. Dort fahren sehr viele Auto vorbei, und man darf nicht vergessen, dass der \nDurchgangsverkehr eine andere Funktion hat. Quartiernahe Autos fahren sehr \nzurückhaltend, während dem natürlich der Durchfahrer möglichst schnell von A nach B \nkommen will. Da ist man selber auch in x Situationen betroffen, in denen Rechtsvortritt \nmissachtet wird. Das ist ärgerlich, und das ist aus unserer Sicht auch ein Auftrag der Polizei, \ndie Kontrollen und Präsenz hochzuhalten. Danke. \n \nDr. Rudolf Moor: Auch wir von der Fraktion SP/Junge SP sind gegen Abschreibung. In \nunseren Augen ist das Problem nicht gelöst. Wir werden immer wieder auf dieses Thema \nangesprochen. Eines der Hauptprobleme scheint uns auch, dass verlässliche Zahlen von der \nStadt fehlen. Es gibt keine neuen Zählungen. Deshalb ist die Abschreibung aus unserer \nSicht nicht gerechtfertigt und würde nur das Gefühl der Anwohner, dass sie nicht ernst \ngenommen werden, noch verstärken. Wir möchten einfach noch anregen, dass an einigen \nrelevanten Stellen Schlaufen verlegt würden, damit man nachher auch wirklich zählen, wie \nviel Verkehr es hat. Es ist einfach mühsam, dass immer Behauptungen gegen \nBehauptungen stehen und keine verlässlichen Zahlen vorhanden sind. \n \n\n\n\n \n\n Seite 17 von 100 \n\nBeschluss \n \nMit 26 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n \n\n \nMotion Fraktion Grüne betr. "Verhandlungen für Teilkauf von Olten SüdWest"  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit der Eigentümerschaft des Areals Olten SüdWest in \nVerhandlungen über den teilweisen Kauf des Geländes und in eine langfristige Partnerschaft \nzur gemeinsamen Entwicklung des Areals zu treten. Die Kaufbereitschaft der Stadt gilt so \nlange, bis die Bebauungen in Olten SüdWest abgeschlossen sind. \n \nDiese Motion wurde am 22. März 2010 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n25. März 2010 überwiesen. \n \nAuf der Basis eines Masterplans für das Areal Olten SüdWest wurde der Entwurf für den \nneuen Gestaltungsplan im vergangenen Herbst in einer Mitwirkung vorgestellt und dem \nKanton zur Vorprüfung unterbreitet. Dieser regelt detailliert die Anforderungen an die \nNutzung, den Städtebau und die Freiräume; die dazugehörigen Regelungen sind in den \nSonderbauvorschriften umschrieben. Zentral ist nach intensiven Verhandlungen mit der \nGrundeigentümerschaft auch eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen angesiedelt, wie \nsie ein Stadtquartier in dieser Grössenordnung braucht. Diese wird zwar nicht in nächster \nZukunft für einen Schulhausneubau verwendet; hier hat sich das Gemeindeparlament \nvielmehr auf Antrag des Stadtrates für den Standort Kleinholz entschieden. Mit der ÖBA-\nZone ist jedoch die Grundlage für einen Landerwerb durch die Einwohnergemeinde gelegt. \n \nAufgrund der erfolgten Massnahmen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die \nMotion abzuschreiben. \n \nRaphael Schär: Die Grüne Fraktion wird gegen Abschreibung dieser Motion stimmen, weil \nwir wollen, dass die Kaufbereitschaft gemäss Motionstext so lange gilt, wie die Bebauung in \nOlten SüdWest noch nicht abgeschlossen ist. Wir sind zufrieden, dass mit dieser ÖBA-Zone \nein erster Erfolg vorzuweisen ist. Aber für eine aktive Liegenschaftspolitik für die Förderung \ndes gemeinnützigen Wohnungsbaus und zu einer breiteren Durchmischung dieses \nzukünftigen Stadtquartiers sind wir weiterhin der Meinung, dass ein Teilkauf durch die Stadt \nOlten sinnvoll und notwendig ist. Merci. \n \nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion stimmt einstimmig für die Abschreibung dieser \nMotion. Der Stadtrat hat den Auftrag erfüllt. Im Gestaltungsplan ist dank seinen Bemühungen \neine Zone für öffentliche Bauten vorgesehen. Damit ist der Grundeigentümerschaft ein \nmöglicher Landerwerb durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten klar signalisiert \nworden. Deshalb kann man diese Motion jetzt abschreiben. Es gibt keinen ersichtlichen \nGrund, die Motion nicht abzuschreiben, denn auch die künftige Kaufbereitschaft ist primär \ndurch die im Gestaltungsplan vorhandene ÖBA-Zone gegeben. Die Aufrechterhaltung der \nMotion kann hier nichts mehr bewirken. Merci. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 9 Stimmen wird die Motion abgeschrieben. \n \n\n \nVorschlag Grüne Olten betr. "Schluss mit Parksuchverkehr und halbleeren \nParkhäusern: Olten braucht endlich ein Parkleitsystem" \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, innerhalb von 9 Monaten nach Annahme der Motion dem \nParlament ein Parkleitsystem nach dem Vorbild Aarau zur Bewilligung vorzulegen. Das \nParkleitsystem umfasst (vorbehältlich der Einwilligung der Parkhauseigentümer) Parkhäuser \nmit 20 oder mehr öffentlich nutzbaren Parkplätzen auf dem innerstädtischen Gebiet zwischen \n\n\n\n \n\n Seite 18 von 100 \n\nSälipark und Bornblick, sowie sämtliche oberirdischen Parkplätze auf öffentlichem Grund \n(z.B. Munzingerplatz) einzuschliessen. Zu finanzieren ist das Projekt ganz oder teilweise mit \nMitteln aus dem Parkplatzfonds der Stadt Olten, der Mittel im Rahmen von 1,5 Millionen Fr. \nenthält. \n \nDieser Vorschlag wurde am 20. Februar 2017 eingereicht und am 18. Mai 2017 überwiesen. \n \nIn der Zwischenzeit hat der Stadtrat gemäss Auftrag eine Vorlage erarbeitet, welche vom \nGemeindeparlament am 20. Dezember 2018 einstimmig genehmigt wurde. Sie umfasst die \nRealisierung eines Parkleitsystems und die Belegungserfassung auf den städtischen \nParkfeldern Schützenmatte, Munzingerplatz, Amthausquai Süd, Römerstrasse und \nKlosterplatz in der Höhe von 1,713 Mio. Franken, finanziert grösstenteils durch die Entnahme \nvon 1,471 Mio. Franken aus dem Fonds Parkplatzgebühren. Die Ausführung wurde durch die \nbudgetlose Zeit verzögert und wird nun schwergewichtig im Jahr 2020 stattfinden. \n \nAufgrund der erfolgten Arbeiten und Beschlüsse empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Vorschlag abzuschreiben. \n \n\n \nMotion SP/Junge SP betr. Verstärkung Stadtentwicklung \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die personellen Ressourcen und Fachkompetenzen im \nBereich Stadtentwicklung rasch so auszubauen, dass die vor und nach den Wahlen \noffenbarten Erwartungen von grossen Teilen der Bevölkerung an eine klare \nEntwicklungsstrategie der Stadt Olten, sowie die rasche Planung und Umsetzung von \nProjekten erfüllt werden können. Unter Projekten sind sowohl Bauprojekte wie auch \nDienstleistungen, z.B. im Bereich Jugendarbeit oder Quartierentwicklung, zu verstehen. \n \nDiese Motion wurde am 14. Mai 2017 eingereicht und am 23. November 2017 vom \nGemeindeparlament erheblich erklärt. \n \nFür die Umsetzung einer Motion der Fraktion SP/Junge SP beantragten Stadtrat und \nGemeindeparlament die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten für professionelle Arbeit an \nder Front im Bereich Bau und Entwicklung. In den nächsten Jahren stünden bei der Stadt \nwichtige Hochbauprojekte an, so die Begründung. Die grössten Brocken dabei stellten das \nSchulhaus Kleinholz, der Kindergarten Bannfeld, das Kunstmuseum und die Sanierung von \nStadttheater, Stadthalle, Schwimmbad und Krematorium dar. Zudem sei es wichtig, dass die \nimmer komplexer werdenden Baubewilligungsverfahren innert nützlicher Frist bearbeitet und \ndie zentralen Areale zeitgerecht für die Immobilieninvestitionen in der Stadt bereitgestellt \nwerden könnten. Diese Herausforderungen könnten nur mit entsprechenden Ressourcen \nbewältigt werden. Konkret sollte für die Verstärkung der Projektarbeit die Stelle eines Leiters \nbzw. einer Leiterin Abteilung Hochbau mit einer Stellendotierung von 80-100% geschaffen \nwerden. Gleichzeitig gab der Stadtrat die Schaffung einer Stadtentwicklungskonferenz \nbekannt, in der sich die Direktionsleitungen – ergänzt durch Spezialistinnen und Spezialisten \naus der Stadtverwaltung und externe Personen – zwei- bis dreimal pro Jahr zu einem \nWorkshop zu einem für die Stadtentwicklung zentralen Thema treffen.  \n \nDas Parlament stimmte an seiner Sitzung vom 21. November mit 28:10 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen der Vorlage zu. Gegen diesen Beschluss wurde mit 422 gültigen Unterschriften \nerfolgreich das Referendum ergriffen. Die Vorlage wurde am 24. März 2019 vom Volk mit \neinem Nein-Stimmen-Anteil von 62% abgelehnt. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion mangels Umsetzbarkeit \nabzuschreiben. \n \nMyriam Frey Schär: Es stimmt, dass die Stadt als Reaktion auf die SP-Motion die \nSchaffung einer Zusatzstelle im Hochbau beantragt hat. Ja, es stimmt, diese Stelle ist via \nReferendum wieder gestrichen worden. Trotzdem sind wir gegen eine Abschreibung. Aus \n\n\n\n \n\n Seite 19 von 100 \n\nunserer Sicht war diese Hochbaustelle einfach nicht das, wonach die Motion gefragt hatte. \nWir wollen einmal mehr, und das ist in diesem Zusammenhang nicht ganz unerheblich, zu \nHanden des Protokolls feststellen, dass Stadtentwicklung und bauen nicht das Gleiche sind. \nIch möchte dazu kurz Professor Streich von der Technischen Universität Kaiserslautern \nzitieren. Er sagt: „Diese Entwicklungen“, diejenigen, die zur Stadtentwicklung gehören, „sind \näusserst vielfältig, denn sie umfassen das System Stadt in seiner Komplexität und Dynamik \nbezüglich seiner räumlichen, demografischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Abläufe \nund wie sie sich in der Stadtstruktur niederschlagen“. Diese Aspekte kann man mit einer \nzusätzlichen Hochbaustelle nicht abdecken. Bevor nicht eine personelle Aufstockung im \nBereich Stadtentwicklung zur Diskussion steht, ist zumindest für uns diese Motion nicht \nerfüllt. Danke. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 12 Stimmen wird die Motion abgeschrieben. \n \n\n \nPostulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale \nStadtverwaltung bis 2025 \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, \ndass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Dem \nGemeindeparlament sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung und ein \nUmsetzungsplan mit Massnahmen vorzulegen. \n \nDas Postulat wurde am 21. Januar 2010 eingereicht und am 27. Januar 2011 überwiesen. \n \nFolgende Strategien und Planungen tragen dazu bei, den Ausstoss von Treibhausgasen der \nStadtverwaltung zu reduzieren: \n\n Gebäudestrategie (SR-Beschluss vom 21. April 2008), welche sich am SIA-\nEffizienzpfad Energie orientiert, mit dem Ziel, bis ins Jahr 2050 die stadteigenen \nLiegenschaften kompatibel mit der fossilen 2000-Watt-Gesellschaft zu sanieren. \n\n Energie- und Klimastrategie des Stadtrats (genehmigt am 3. September 2012) \n \nIm Rahmen der Reaudits Energiestadt erfolgt jeweils eine umfassende Evaluation der \numgesetzten Massnahmen. Die Energiebuchhaltung der städtischen Liegenschaften weist \ndabei jeweils eine deutliche Reduktion des Ausstosses von CO2-Äquivalenten aus. Zum \nRückgang hat bisher unter anderem der Bezug von Aarestrom geführt. Aber auch \nMassnahmen wie die Umstellung der Warmwasseraufbereitung der Badi Schützenmatte von \nGas zu Umweltwärme als Energieträger haben mit 300 t weniger CO2-Äquivalenten zu dieser \nReduktion beigetragen. Im Sälischulhaus ist mit der Massnahme, den Energieträger von \nÖl/Gas auf Gas/Pellets und Solar zu wechseln, der CO2-Ausstoss von ca. 450 t CO2 auf \ndeutlich unter 100 t CO2 gesunken. Und infolge der Sanierung des Stadthauses konnte \ndessen Wärmeenergie-Verbrauch um zwei Drittel gesenkt werden.  \n \nIn den nächsten Jahren wird es weiterhin darum gehen, im Rahmen der finanziellen \nMöglichkeiten zu entscheiden, wie viel des CO2-Ausstosses \n\n durch die Gebäudestrategie (Sanierung von Gebäuden) \n\n durch die Umstellung auf erneuerbare Energien (Finanzplan) \n\n durch betriebliche Massnahmen (z.B. Abwicklung von Mobilitätsbedürfnissen, \nVerbrauch von Betriebsmitteln wie Papier, Geräten etc.) \n\n \nAm 28. März 2019 wurde zudem ein weiterer Vorstoss erheblich erklärt: Mit 21:18 Stimmen \nwurde der Stadtrat aufgefordert, den Klimanotstand auszurufen und damit anzuerkennen, \ndass die menschengemachte globale Erwärmung als eine für uns Menschen \nexistenzbedrohende Krise angesehen werden muss. In der Folge hat der Stadtrat nach \neinem Workshop aus Anlass der Legislaturmitte festgehalten, Photovoltaikanlagen, \nWärmeverbund, erhöhte Energieeffizienz, bessere Angebote im öffentlichen Verkehr, \n\n\n\n \n\n Seite 20 von 100 \n\nUnterstützung für den Velolieferdienst Collectors, LED-Beleuchtungen seien – neben dem \nvielzitierten Verzicht auf das 1.-August-Feuerwerk – nur ein paar Stichwörter aus der Palette \nder Massnahmen, welche die Stadt Olten in den vergangenen Jahren, auch mit \nUnterstützung ihrer Tochter sbo, im Bereich Klimaschutz getätigt habe. Sie sollten dazu \nbeitragen, dass beim Reaudit für das Label Energiestadt im kommenden Jahr wiederum ein \ngutes Ergebnis erzielt werden könne. Klimaschutz werde – unter anderem mit den Bereichen \nEnergiestrategie, Freiraumkonzept und Mobilität – zudem auch ein wichtiges Thema im \nRahmen der Ortsplanrevision sein, die in den kommenden Wochen gestartet werde. \n \nAngesichts der getroffenen Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben \nwerden. \n \nHeinz Eng: Die FdP wird für Abschreibung sein. Hingegen sei eine Bemerkung erlaubt. Das \nPostulat ist wegweisend. Es ist prophetisch, es ist visionär, es ist schlicht phänomenal. Wenn \nIhr vor zehn Jahren schaut, wenn Ihr jetzt den Text lest, all diejenigen, die auf der \nKlimadebatte reiten, habt Ihr hier den Beweis. Die FdP war vor zehn Jahren Vorreiterin und \nWegbereiterin für die ganzen Diskussionen. Das darf hier nicht untergehen und macht die \nFdP-Fraktion der Stadt Olten sehr stolz. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten. \n \nCorina Bolliger: Mir ist es gleich ergangen, Heinz. Ich habe gedacht: Wow. Das war 2010 \nund dies für eine FdP hier im Gemeindeparlament. Das ist wirklich cool. Fortschrittlich und \nsogar noch extremer als die Klimabewegung, die klimaneutral erst auf 2030 fordert. Liebe \nFdP, ich hoffe, dass Ihr Euch dadurch weiter inspirieren lasst. Grundsätzlich sehen wir ein, \ndass der Stadtrat Handlungsbereitschaft zeigt, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. \nDa gibt es natürlich noch deutlich mehr zu tun, und das erwarten wir auch. In Zeiten der \naktuellen Klimakrise und dem Ausrufen des Klimanotstands wäre es aber ein völlig falsches \nSignal, dies abzuschreiben. Der Klimanotstand hat diese Thematik aufgegriffen und \nbeschränkt sich nicht nur auf die Tätigkeit der Verwaltung, doch es wäre in unseren Augen \nein unglückliches Zeichen, dieses Postulat abzuschreiben. Wir werden also gegen eine \nAbschreibung sein. Merci. \n \nMyriam Frey Schär: Ich habe jetzt hier bereits zum dritten Mal das zweifelhafte Vergnügen, \ndiesen Vorstoss zu verteidigen, und ich hoffe, es klappt auch diesmal. Geändert hat sich \nnämlich nichts. Daniel Dähler hat etwas ganz Konkretes gefordert. Einen Bericht mit \nSzenarien, eine Empfehlung und einen Umsetzungsplan, wie das Ziel bis 2025 erreicht \nwerden könnte. Das Ziel, klar quantifiziert, ist eine klimaneutrale Verwaltung. Stattdessen \nerhalten wir jedes Mal eine Auflistung von schönen Sachen, die thematisch vage etwas mit \ndem Vorstoss zu tun haben, ihn aber schlicht und ergreifend nicht erfüllen. Neu ist, dass jetzt \nnoch der Klimanotstand erwähnt wird. Das ist löblich und alles. Aber er sollte eigentlich, \nwenn schon, die Stadt ermutigen, diesen Vorstoss zu erfüllen, statt abzuschreiben, und den \nVorstoss von Daniel, seine Forderungen, zu erfüllen und uns einen Bericht mit Szenarien in \neiner Empfehlung und einem Umsetzungsplan vorzulegen. Ich bin ziemlich sicher, die lokale \nKlimaorganisation möchte genauso wie wir und wie seinerzeit der Motionär, koordinierte \nMassnahmen mit klaren Zielsetzungen sehen. Versteht mich nicht falsch. All die Sachen, die \nhier stehen, sind schön und gut, aber einfach noch nicht gut genug. Merci. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 16 Stimmen wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 21 von 100 \n\nPostulat Gökhan Karabas (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Beschilderung der \nUnterführungen \n \nZur Attraktivierung der Unterführungen wird der Stadtrat wie folgt beauftragt: \n \n\n1. Die Wegweiser und Beschilderungen der Unterführungen sind aus Sicht einer Person \nohne Ortskenntnisse zu prüfen und wo nötig zu verbessern. \n\n2. Am Trottoir-Ende beim «Winkel» an der Unterführungsstrasse soll ein \nFussgängerverbotsschild aufgestellt werden. \n\n \nDieser Vorstoss wurde am 24. Januar 2017 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 18. Mai 2017 als Postulat überwiesen. \n \nBei der Winkelunterführung wurden seither fehlende Beschilderungen beim Abgang \nbeidseitig angebracht (Bilder). Auf ein Verbotsschild für Fussgänger beim Trottoir-Ende an \nder Unterführungsstrasse wurde in der Folge nach einer Überprüfung mangels Bedarf \nverzichtet.  \n \nAufgrund der getroffenen Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden. \n\n \n \nRaphael Schär: Keine Angst, wir sind für Abschreibung dieses Postulats. Trotzdem möchten \nwir kurz eine Bemerkung dazu geben. Es ist richtig, dass die Beschilderung an den beiden \nOrten, die sehr schön mit dem Foto dokumentiert sind, angebracht wurde. Fakt ist an diesem \nOrt aber auch immer noch, dass man regelmässig Leute sieht, die nicht ortskundig sind, die \nvon der Holzbrücke geradeaus über die Strasse gehen wollen und dies auch tun. Das ist dort \neinfach nicht so die Idee. Deshalb möchten wir anregen, ohne einen Extravorstoss, ohne, \ndass wir nicht abschreiben, dass man vielleicht einfach die Wegführung von der Holzbrücke \nhinunter in die Winkelunterführung noch einmal anschaut, dass Leute, die im Hotel sind, die \nvielleicht nicht tagtäglich in dieser Stadt sind, den Weg auch finden und nicht einfach \nirgendwann auf dem Postplatz überfahren werden. Merci vielmals. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich bitte den Stadtrat, diese Anregung ernst zu \nnehmen. Ich habe ja vorhin gesagt, man kann an Euch gelangen, einen Wunsch äussern, \nund Ihr nehmt ihn auf. Macht bitte, was Raphael Schär gesagt hat. Dann werdet Ihr in \nZukunft weniger Vorstösse haben. \n\n\n\n \n\n Seite 22 von 100 \n\n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat abgeschrieben. \n \n\n \nPostulat Fraktion Grüne betr. Ehre für Lilian Uchtenhagen-Brunner \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Strasse oder einen Platz in Olten nach Lilian \nUchtenhagen zu benennen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 29. September 2016 eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 26. Januar 2017 überwiesen.  \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass es auch Frauen gab und gibt, welche die Oltner \nGeschichte und Öffentlichkeit wesentlich prägten und prägen. Weil sie in der Vergangenheit \ngenerell weniger für Chargen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik berücksichtigt wurden, \nwurden ihre Leistungen entsprechend weniger öffentlich und wurden daher auch weniger \nStrassen und Plätze nach Frauen benannt. Eine Ausnahme bildet in Olten der Maria-\nFelchlin-Platz vor der Friedenskirche. Der Stadtrat ist aber selbstverständlich bereit, bei der \nVergabe von neuen Strassennamen Frauen zu berücksichtigen, sofern die Benennung nach \nPersönlichkeiten ins dannzumalige Konzept passt. \n \nWas die in Olten aufgewachsene Lilian Uchtenhagen betrifft, hat sich das Historische \nMuseum Olten frühzeitig um ihren Nachlass bemüht. Der politische Nachlass ist in der \nZwischenzeit ans Bundesarchiv gegangen. Das Historische Museum hat hingegen einige \npersönliche Dokumente/Fotos (Familienfotos aus Zeit in Olten) und Objekte in die Sammlung \naufgenommen. Das Typoscript ihrer Dissertation und einige Fotos und Objekte werden \nzudem in die neue Dauerausstellung im Haus der Museen, welche Ende November eröffnet \nwird, integriert. \n \nFelix Wettstein: Das Gute an diesem Postulat ist, dass es ja aus einem Satz besteht, und \ndieser Satz ist ganz unmissverständlich erfüllt, ist dieses Postulat, wenn wir in der Stadt eine \nStrasse oder einen Platz haben, die oder der Lilian-Uchtenhagen-Strasse, -Weg oder –Platz \nheisst. Das haben wir nicht. Wir würden uns als Parlament selber unrecht tun, wenn wir dies \njetzt abschreiben würden. Nun haben wir hier in den Rängen nicht mehr so viel Publikum, \ndas noch keine Unterlagen hat. Ich habe mir überlegt, was es bedeuten könnte, wenn man, \nnicht so wie wir, die Unterlagen im Vorfeld zugeschickt erhalten hat, sondern dies jetzt neu \nhört. Auf den Auftrag, eine Strasse, einen Platz nach einer berühmten Frau, die in Olten \naufgewachsen ist, zu benennen, bekommen wir als Antwort vom Stadtrat, ja, das Historische \nMuseum hat sichergestellt, dass der Nachlass der Familie dieser Frau sichergestellt ist. Das \nist schon fast eine Einladung für eine Fasnachtsnummer. Ich glaube, ich habe es noch nicht \ngesagt. Aber ich sage es jetzt offiziell. Wir plädieren für Aufrechterhaltung. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Man muss vielleicht schauen. Es ist ein Postulat. Zu \nprüfen. Das muss erfüllt sein. \n \nUrs Knapp: Danke für die eindrückliche Antrittsrede. Es ist ein Postulat. Wenn es ein \nAuftrag ist, hättet Ihr eine Motion einreichen müssen. Das Postulat ist erfüllt. Einfach in der \nGeschäftsordnung nachschauen. „Eine Motion ist ein verpflichtender Auftrag. Ein Postulat ist \nein Prüfungsauftrag“. \n \nDr. Christine von Arx: Selbstverständlich ist es quasi nur ein Postulat. Aber aus den \nBemerkungen des Stadtrates geht nicht hervor, welche Bemühungen er unternommen hat, \num eine Strasse oder einen Platz zu finden und nach Lilian Uchtenhagen zu benennen. \nVielmehr stellen diese Erläuterungen dann schon fast etwas eine Geringschätzung des \nberechtigten Anliegens vor, dass man den Frauen mehr Beachtung im öffentlichen Raum \nschenkt. Als wir das Postulat behandelten, hat gerade auch die FdP das Anliegen \n\n\n\n \n\n Seite 23 von 100 \n\nvorgebracht, dass ein Konzept zur Benennung der neuen Strasse erstellt werden soll oder, \nwenn es eines gibt, dies überarbeitet werden soll, nachdem man ja das schlechte Beispiel \nvon Olten SüdWest hat, wo die Strassen nur nach Männern benannt sind. Gerade das \nAnliegen der FdP, das im Zusammenhang mit diesem Postulat so ausdrücklich formuliert \nwurde, hat der Stadtrat nicht aufgenommen. Auch von der FdP ist der Wunsch als Idee \ngeäussert worden, dass man Lilian Uchtenhagen mit einer Gedenktafel an ihrem \nGeburtshaus gedenken könnte. Auch hier hat der Stadtrat keine Bemühungen \nvorgenommen. All die Sachen, die ich jetzt zitiere, kann man so im Protokoll jener Sitzung \nnachlesen. Wie Felix schon gesagt hat, ist es natürlich schon fast ein wenig ein Hohn, wenn \nman als Beantwortung dieses Postulats sagt, man hat einen persönlichen Nachlass im \nHistorischen Museum. Das hat jetzt wirklich keinen Sachzusammenhang und nichts mit dem \nInhalt dieses Postulats zu tun. Das Postulat ist nicht ansatzweise erfüllt und kann deshalb \nnicht abgeschrieben werden. Vielmehr ist es etwas schockierend, wie man in diesem \nsogenannten Frauenjahr mit berechtigten Anliegen von Frauen umgeht. \n \nHeinz Eng: Wer von den 20- bis 30-Jährigen weiss schon, wer Frau Lilian Uchtenhagen-\nBrunner war? Wer weiss in der Stadt Olten schon, wer Maria Felchlin war? Es gibt einen \nMaria-Felchlin-Platz vor der reformierten Kirche. Ich weiss dies noch. Erstens bin ich schon \nrelativ alt, und zweitens war es eine Ärztin und eine gute Pistolenschützin in den 1950er-\nJahren. Was will ich damit sagen? Die Schweiz hat keine Tradition oder Kultur eines \nPersonenkults à la bonheur. Ich bedauere auch, dass es scheinbar relativ viele \nStrassennamen gibt, die nach Männer benannt sind. Man muss mit diesem ganzen \nPersonenfirlefanz usw. aufhören. Politikerinnen und Politiker dieses Landes haben einen \nAuftrag. Das ist servir et disparaître und fertig. Man kann die Strasse nach einem Käfer \nbenennen, ich weiss nicht, was alles, aber sicher nicht nach einem Personenkult. Das ist \netwas, was ich falsch finde. Vor allem muss man auch ein wenig an die Zukunft denken. Die \nJungen haben zum Ganzen gar keine Beziehung mehr. Wie schon gesagt, sind es die \nälteren Semester. Deshalb abschreiben, aufhören mit dem Personenkult, besten Dank für \ndas, was sie geleistet haben, sagen. Das war eine Ehre. Aber fertig und keine \nStrassennamen nach sogenannt hochgestellten Persönlichkeiten mehr. \n \nDaniel Kissling: Es gibt in Olten einen Verein. Er nennt sich Olten Tourismus. Er wird mit \nviel Geld bedacht, damit er unter anderem den Menschen, die nach Olten kommen, \nnäherbringt, weshalb Olten interessant und spannend ist und es mehrere Gründe dafür \ngeben soll, dass man nach Olten kommt und es etwas zu entdecken gibt. Unter anderem \nhaben wir in Olten einen Schriftsteller. Davon abgesehen ist es so, dass ich persönlich \ngerade kürzlich an diesem Maria-Felchlin-Platz vorbeigegangen bin. Als ich zum ersten Mal \ndaran vorbeigegangen bin, habe ich diese Person auch gegoogelt und herausgefunden, wie \nspannend diese Person war. Es gibt in Olten eine Pestalozzi-Strasse. Es gibt in Olten eine \nMartin-Disteli-Unterführung, durch die ganz viele Leute gehen. Ich bin schon mehrmals mit \nnicht ortskundigen Personen durch diese Unterführung gegangen, und dann hat mich \njemand gefragt, wer ist Martin Disteli? Dann konnte ich sagen, wer Martin Disteli ist, konnte \nsagen, dass es im Museum eine Ausstellung gibt und sie sich lohnt. Ich sehe dort keinen \nPersonenkult drin, sondern ein Interesse daran, die Geschichte unserer Stadt erlebbar und \nvermittelbar zu machen und dementsprechend darüber zu reden, dass dies jetzt irgendwie \nvergangen wäre. Es ist vergangen. Aber man darf es deshalb trotzdem nicht vergessen. \nDementsprechend stimme ich persönlich ja dazu, dass dies bleibt. \n \nSimon Muster: Heinz hat die jungen Leute erwähnt. Da fühle ich mich als jüngstes \nParlamentsmitglied immer angesprochen. Es ist tatsächlich so. Ich musste auch zuerst \ngoogeln, wer es ist. Das ist genau der Sinn davon. Daniel Kissling hat dies vorhin gut erklärt. \nIch finde, es ist eine etwas einfache Haltung. Wenn schon fast jede Strasse und jeder Platz \nirgendwie mit einer Büste eines halbwichtigen Manns aus Olten versehen ist, könnte man \nzumindest einen Platz nach Lilian Uchtenhagen benennen. Ich stelle einfach fest, dass die \nFdP früher feministischer, grüner war. Das wäre eine Partei gewesen, die ich damals noch \nhätte wählen können. Aber jetzt seid Ihr zweimal für abschreiben. Das finde ich \nmegaschade. Es waren gute Ideen, die Ihr hattet. \n \n\n\n\n \n\n Seite 24 von 100 \n\nHeidi Ehrsam: Es geht ja eigentlich darum, ob wir jetzt bei diesem Postulat abschreiben \noder nicht. Ich glaube, der Stadtrat hat erkannt, dass auch Frauen Strassennamen geben \nkönnen möchten und Lilian Uchtenhagen hier an erster Stelle steht, jetzt, wo das Bedürfnis \nbesteht. Ich würde dies auch sehr schätzen. Liliane Uchtenhagen ist mir in sehr guter \nErinnerung, als sie als Bundesrätin antrat. Ich weiss, weil ich schon etwas älter bin, auch \nnoch ungefähr, wo sie aufgewachsen ist und welches Geschäft ihre Eltern hatten. Lilian \nUchtenhagen wäre sicher angesagt. Aber der Stadtrat hat dies anerkannt. Wenigstens \nhaben wir jetzt bereits einen Maria-Felchlin-Platz. Das hat ja auch lange gedauert. Sie war \nnatürlich in Olten die noch viel prägendere Figur, weil sie hier bis zu ihrem Tod gewirkt hat \nund dies als Ärztin und als ganz prägnante Frau. Ich habe sie sogar noch persönlich \ngekannt. Aber das war der Anfang. Das brauchte schon viel, bis man diesen Maria-Felchlin-\nPlatz hatte. Jetzt müsste man mit Lilian Uchtenhagen nachziehen. Aber der Stadtrat hat es \ngesagt. Wenn es in das Konzept passt, kommt dies zustande. Deshalb können wir ja jetzt \ndieses Postulat abschreiben. Es hat doch keinen Sinn, dies noch über Jahre weiterzutragen, \nbis es diese Strasse dann überhaupt geben wird. \n \nLuc Nünlist: Ich muss auch noch kurz sagen, dass das Erinnern an verdienstvolle Mitglieder \nder Gesellschaft die Aufgabe der Geschichte ist und mit einem Personenkult, wie dies in der \nGeschichtsschreibung schon länger aus der Mode ist oder wie es in der Sowjetunion früher \nwar, hat dies überhaupt nichts zu tun. Die Asymmetrie in der Geschichtsschreibung, \njedenfalls zwischen Mann und Frau, ist ein ganz grosses Beispiel von Sexismus. Da gilt es \nwirklich auch ein Zeichen zu setzen. Die Abschreibung dieser Motion wäre mit der \nBegründung, weil es schon einen Platz gibt, der nach einer Frau benannt wurde, wirklich das \nfalsche Zeichen. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 15 Stimmen wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Der Stadtrat muss sich weiter Gedanken machen, ob \nes in der Stadt Olten eine Ehre für Lilian Uchtenhagen-Brunner gibt. Merci vielmals. \n \n\n \nPostulat Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger \nWohnungsbau \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in Olten der Anteil an gemeinnützigem \nWohnraum erhöht werden kann. Im Speziellen ist zu prüfen, ob im Gestaltungsplan für Olten \nSüdWest ein Mindestprozentsatz von z.B. 30% verankert werden kann. Im Sinne der \nDurchmischung sollte dieser auf mehrere Baufelder aufgeteilt werden. \n \nDieses Postulat wurde am 18. Mai 2017 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 25. \nJanuar 2018 überwiesen. \n \nWie schon im Bericht des Stadtrates zur Eintretensdebatte vom 25. Januar 2018 dargelegt, \nhat der gemeinnützige Wohnungsbau in Olten weniger Tradition als in einzelnen andern \nStädten; die hier ansässigen Wohnbaugenossenschaften und ihre Liegenschaften nehmen \neinen geringen Anteil des lokalen Wohnungsmarkts ein. Einen Grund dafür sieht der Stadtrat \ndarin, dass in Olten früher wie heute genügend günstiger Wohnraum und freistehende \nWohnungen auf dem Markt waren resp. sind. Eine Wohnungsnot, \nVerdrängungsmechanismen von angestammten oder sozial benachteiligten Schichten – also \nalle gängigen Gründe für einschlägige Eingriffe in den Wohnungsmarkt – waren in Olten nie \nein Thema. In der Wohnpolitik des Stadtrates wurden denn auch andere Zielgruppen \ndefiniert, die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus ist darin kein Thema. \n \nWie die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, würde ein wirksames Förderprogramm \ngrosse Anstrengungen und eine breite Massnahmenpalette bedingen. Die \nEinwohnergemeinde verfügt jedoch weder über ein geeignetes Bauland zur Abgabe an \n\n\n\n \n\n Seite 25 von 100 \n\nGenossenschaften noch über Möglichkeiten für den nötigen Landerwerb. Das Einfordern \neines Anteils Kostenmiete bei Privaten stellt einen wesentlichen Eingriff in die \nEigentumsgarantie (Verfassungsrecht) dar. Dafür bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, \nbasierend auf einer städtischen Strategie mit politischem Auftrag.  \n \nOlten SüdWest kommt als grösstem Entwicklungsgebiet eine besondere Bedeutung für die \ngesamtstädtische Wohnbau- und gesellschaftliche Entwicklung zu und die Förderung der \nAngebotsvielfalt hinsichtlich Wohnungsangeboten, Eigentum und Mieterschichten wurde als \nKernziel im Masterplan gesetzt. Eine Bestimmung im Sinne des Postulats könnte auf \nfreiwilliger Basis in die Überarbeitung der Nutzungsplanung einfliessen. Das Anliegen wurde \nmehrfach an den Grundeigentümer herangetragen, welcher einen solchen Eingriff bisher \nentschieden ablehnte und den preisgünstigen Wohnungsbau für sich selber in Anspruch \nnimmt.  \n \nAktuell werden mit der Grundeigentümerschaft die Grundlagen und Verträge zur Regelung \nder Erschliessungskosten, Mehrwertabgabe und Handänderungen erarbeitet, welche vor \nBeschluss der Nutzungsplanänderung für Olten SüdWest vorliegen müssen. Der Stadtrat \nlegt hohe Priorität auf eine möglichst rasche Realisation der Personenverbindung Hammer \nund den Erhalt eines Baufelds in der ÖBA. In den Verhandlungen ist zu berücksichtigen, \ndass der Investor über einen rechtskräftigen Nutzungsplan verfügt. In Bezug auf das Postulat \nist die Tragweite eines solchen Eingriffs zu beachten: Bei Umsetzung eines 30%-Anteils \nwürde der Eigentümer auf 30% des potentiellen Ertragsvolumens verzichten müssen. \nBezogen auf die zulässige Bruttogeschossfläche im Areal wären das 0.3*360’000=120'000 \nm2 BGF, entsprechend rund 800 Wohnungen für 2'000 Genossenschafterinnen und \nGenossenschafter. Konkrete Interessenten sind dem Stadtrat zudem nicht bekannt. \n \nDer Stadtrat wird das Anliegen weiter in die Verhandlungen einbringen, unter der \nVoraussetzung, dass mindestens ein konkreter Interessent auftritt. Erfahrungsgemäss zeigt \nsich der Investor für konkrete Absichten und Projekte durchaus offen. \n \nAufgrund der getroffenen Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden. \n \nRaphael Schär: In Olten sind etwa 10 Wohnbaugenossenschaften aktiv, und sie haben \nungefähr 800 Wohnungen vermietet. Das entspricht vielleicht etwa 7 % des \nWohnungsmarkts. Ich wollte dies deshalb sagen, weil es nicht ein geringer Anteil ist. Es ist \naber jetzt nun einmal auch nicht ein supertoller Anteil, wenn man sich das Ziel von 30 % \nvornimmt, was sich zum Beispiel andere Städte, die schon etwas grösser sind, zum Ziel \nsetzen, und irgendwann werden wir auch dorthin kommen. Man muss sich hier frühzeitig \nGedanken machen. Jetzt hiess es, die Stadt besitzt kein Bauland. Das ist ein wenig korrekt. \nAber die Stadt besitzt zum Beispiel über ihre Tochterfirma, die sbo, Bauland an \nverschiedenen Lagen in dieser Stadt. Das wäre also vorhanden. Man könnte in einer \nBaurechtsvergabe Kostenmiete einfordern. Dann ist es auch kein Eingriff mit \nEigentumsgarantie, was hier im Text steht, sondern schlicht die Grundlage für diesen \nBaurechtsvertrag. In Olten SüdWest fordern wir vom Stadtrat ein bestimmtes Auftreten zur \nDurchsetzung dieses Mindestsatzes, den das Postulat fordert. Klar nimmt der \nGrundeigentümer den preisgünstigen Wohnungsbau, aber sicher nicht den Wohnungsbau \nnach Kostenmiete für sich in Anspruch. Das sind zwei verschiedene Sachen. Der Investor \nhat einen rechtsgültigen Nutzungsplan. Aber ganz ehrlich glaube ich nicht, dass er damit \nweiterbauen möchte, so wie es jetzt aussieht. Er hat ein hohes Bedürfnis nach einem neuen \nbesseren Nutzungsplan. Er ist vorhanden. Man kann ihn noch ergänzen. Der Stadtrat \nschreibt, es sind keine konkreten Interessen bekannt. Ich erinnere gerne an einen Brief vom \nJuni 2018 des Vereins lebendige Oltner Nachbarschaft. Ich habe ihn per Zufall \nunterschrieben. Wir haben dort für Unterstützung für ein Wohnbaugenossenschaftsprojekt \ngefragt, nicht konkret für Olten SüdWest, weil es kein Thema war, aber für Projekte generell \nin Olten. Ich komme gerne darauf zurück. Wir können hier zusammen etwas anschauen. Ihr \nhört es heraus. Es macht Sinn, das Postulat noch nicht abzuschreiben. Stellen wir \ngemeinsam die Weichen für eine attraktive Wohnbaupolitik. Ich glaube, das Potenzial ist \nvorhanden. Merci für die Unterstützung. \n\n\n\n \n\n Seite 26 von 100 \n\n \nBeschluss \n \nMit 18 : 16 Stimmen wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n \n \n \n\nBAUDIREKTION \n \n \nPostulat Beate Hasspacher (Grüne) betreffend Stadtbäume Olten \n\n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Stadtbäume in Olten besser zu schützen und nachhaltiger \nzu fördern und zu bewirtschaften. \n \nDiese Motion wurde am 21. Juni 2017 eingereicht und am 25. Januar 2018 vom \nGemeindeparlament als Postulat mit 23:13 Stimmen für erheblich erklärt. \n \nEs erfolgt eine Stellungnahme zu den einzeln geforderten Massnahmen: \n \n\n- Die Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen über eine längere Periode \nfestlegen und diese dem Parlament bis in einem Jahr vorlegen. \n\nDie Stadtgärtnerei, ein Bereich des Werkhofs, pflegt die inventarisierten Bäume gemäss \nPflegekonzept und leitet daraus den jährlichen Pflegebedarf ab. Als Grundsatz gilt es die \nnatürliche Wuchsform zu erhalten, den stabilen Kronenaufbau zu fördern und grosse \nAstabnahmen zu vermeiden. Die Bäume werden mit dem Ziel einer möglichst langen \nLebensdauer und dem Erhalt der natürlichen Erscheinung gepflegt. Bei einem Abgang \nwerden sie in der Regel mit einer standortgerechten Neupflanzung ersetzt. \n\nDie Definition von Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen ist die Aufgabe des \nStadtrates in Zusammenarbeit mit den Fachleuten in der Verwaltung. Der \ngrundeigentümerverbindliche Schutz von wichtigen Einzelbäumen ist Gegenstand der \nOrtsplanung. \n \n\n- Dem Parlament ist ebenfalls bis in einem Jahr vorzulegen, über welche Bestände \ngrosser Bäume die Stadt Olten verfügt und wie deren Schutz deutlich verbessert \nwerden kann. \n \n\nDie Stadt Olten hat einen Baumkataster, in welchem die Bäume auf öffentlichem Grund \nverzeichnet sind (ca. 3'000 Bäume). Der Schutz der Bäume wird mit verschiedenen \nMassnahmen sichergestellt. So wird neben der regelmässigen Pflege z. B. bei baulichen \nEingriffen in der Nähe oder Veranstaltungen ein Merkblatt Baumschutz und auch die \nerforderlichen Hilfsmittel abgegeben und die Verantwortlichen auf den richtigen Umgang mit \nStadtbäumen hingewiesen. Es besteht auch kein Defizit oder akuter Handlungsbedarf in \nBezug auf den Baumschutz. \n \n\n- Dem Parlament ist ebenfalls zur Kenntnis zu geben, welche neuen, gut geeigneten \nBaumstandorte ausgeschieden werden und wie die nachhaltige Erneuerung des \nBestandes an Stadtbäumen sichergestellt werden kann. Diese Standorte sollen auf \nnicht überbautem Boden mit einem intakten Bodenleben liegen. \n\nIm Rahmen von Arealentwicklungen oder Gestaltungs- und Betriebskonzepten werden \nsituativ und ortsgerechte Anforderungen an die Bepflanzung gestellt und diese dann in den \nGestaltungsplänen oder in den Strassen- und Werkleitungsbauprojekten festgehalten. Dies \nmacht Sinn, da dies in Abstimmung mit den örtlichen Rahmenbedingungen erfolgt und auch \nmit diesem Vorgehen auch eine langfristige Sicherheit erlangt wird. So wurden z. B. in den \nSanierungsprojekten Konrad-/Baslerstrasse zusätzliche Standorte für Bäume \n\n\n\n \n\n Seite 27 von 100 \n\nausgeschieden. Dies auch mit dem Hintergrund zur Verbesserung von Stadtklima und \nErscheinung. \n\n \n- Pflegemassnahmen sowie das Fällregime und die für eine Fällung beigezogenen \n\nEntscheidungskriterien müssen überdacht werden. Gegenüber der Bevölkerung soll \nmehr Transparenz geschaffen werden. Insbesondere ist das Vorgehen bei \nBaumfällungen mit einer grösseren Vorlaufzeit als heute anzukünden und die Details \nsind offenzulegen. \n\nEin Baum auf öffentlichem Grund wird nur gefällt, wenn er krank ist und Gefahr für Dritte \nbesteht. Die Stadt haftet für allfällige Schäden. Zudem werden Bäume gefällt, wenn \nübergeordnete öffentliche Interessen einem Erhalt entgegenstehen. Dies kann bei einer \nneuen In-frastrukturbaute der Fall sein. \n\n \n- Die Stadt soll beratende Unterstützung für Private mit grossen Bäumen im \n\nöffentlichen Interesse anbieten. \n\nDiese Beratung erfolgt auf Anfrage, soweit dies zeitlich möglich ist, von Fachpersonen aus \nder Stadtgärtnerei. Ein solches Angebot kann nur mit zusätzlichen Ressourcen aktiv \nbewirtschaftet werden. \n\n \n- Bei Bauvorhaben sollen wertvolle, grosse Bäume erhalten bleiben. \n\nDiese Anforderungen kann gegen den Willen der privaten Eigentümer nur durchgesetzt \nwerden, wenn der Baum geschützt ist. Ansonsten ist die Stadt auf eine Kooperation \nangewiesen. Bei öffentlichen Liegenschaften wird in der Regel der Erhalt von wertvollen \nBäumen und Hecken vor einer Projektierung als Rahmenbedingung festgehalten (z. B. \nArchitekturwettbewerb Schulhaus Kleinholz). Vor einer Massnahme erfolgt jeweils eine \nInteressenabwägung und sofern eine Fällung zwingend erforderlich ist, eine \nErsatzpflanzung. So hat die Anzahl der Stadtbäume in den letzten Jahren zugenommen. \n\n \nAufgrund der vorerwähnten Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndieses Postulat abzuschreiben. \n \nRaphael Schär: Es hört bald einmal auf. Aber dieser Vorstoss ist für uns trotzdem noch \nwichtig. Wir sind mit der getroffenen Massnahme nicht einverstanden und zwar ist es relativ \neinfach. Es hat in diesem Vorstoss ein paar Punkte, die wir gerne gesehen hätten. Es steht \nhier «dem Parlament bis in einem Jahr vorzulegen». Es geht unter anderem auch um das \nBaumkataster. Da habe ich mir sogar sagen lassen, man habe dies ca. 2008 für das \nNaturinventar auch nicht gefunden. Ich habe mir dann gedacht, gut, ich gebe eine Chance. \nIch gehe einmal auf olten.ch und habe das Baumkataster gesucht. Das Einzige, was ich \ngefunden habe, ist viermal der Vorstoss von Beate Hasspacher. Das ist etwas schade. Ich \nwürde mir vorstellen, dass man dies dort zeigen könnte. Dann könnten wir dies auch einmal \nanschauen, falls es dies gibt. Es ist aufgrund dessen wie nicht so ganz gegeben. Wir würden \ndies gerne sehen. Ein anderes Thema ist auch, und das weiss man in der Stadtverwaltung, \ngerade auch von unserer ehemaligen Gemeindeparlamentarierin, dass der Baum, der auf \ndem Munzingerplatz gefällt wurde, ein rechtes Thema ist. Sie ist der Meinung, man hätte ihn \nfür Fr. 4'000.— bis Fr. 6'000.— wieder instand stellen können. Ich bin keine Fachperson in \ndiesem Bereich. Ich mutmasse mir dies nicht an. Gelesen habe ich aber, es stand einmal im \nTagi, wenn man eine hundertjährige Buche fällt, entspricht dies etwa dem CO2-Ausstoss \neines Flugs nach Tokyo retour. Man könnte es sich also wirklich überlegen. Diese Bäume \nsind schön. Sie geben Schatten. Sie speichern schon recht viel CO2. Dass man dies auch \nwertschätzt und ein Pflegekonzept vorlegt, das den Namen auch verdient. Auch für die \nZukunft: Wir haben drei Hitzesommer erlebt, die relativ intensiv waren. Ich gebe mich leider \nnicht zufrieden mit ja, wir schauen dann, wenn es einmal Platz für Bäume hat. Klar, man hat \njetzt an der Baslerstrasse gute Massnahmen getroffen. Wir waren erfreut, dass in Bezug auf \ndie Bäume endlich etwas läuft. Aber es gibt wirklich den einen oder anderen \nStrassenabschnitt in dieser Stadt, auf dem Schatten in Form von Bäumen mit einer grossen \nKrone gut wären. Was nicht geht, das sind irgendwelche Säulenbäume, die weder Schatten \n\n\n\n \n\n Seite 28 von 100 \n\ngeben, noch irgendwie ein Mehrwert für die Biodiversität besteht. Wir sind deshalb wirklich \nder Meinung, auch aus Aktualitätsgründen, wir haben diese Hitzesommer, wir brauchen \nmehr Stadtbäume, dass wir das Postulat gerne aufrechterhalten wollen. Merci vielmals. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 14 Stimmen wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n \n\n \nPostulat SP/Junge SP-Fraktion betreffend öffentlicher Zugang zur Anlegestelle beim \nRuderclub \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Ruderclub Verhandlungen aufzunehmen, um einen \nöffentlichen Zugang zur Anlegestelle beim Ruderclub zu schaffen. Dabei sollen insbesondere \ndie Haftungs- und Sicherheitsfragen geklärt werden. \n \nDieses Postulat wurde am 29. September 2016 eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 18. Mai 2017 überwiesen. \n \nDie Hochbaute des Ruderclubs basiert auf einem selbständigen und dauernden Baurecht \nvon 2007. Das Baurecht läuft 2057 ab. Die Anlegestelle für die Ruderboote befindet sich auf \nder Parzelle der Aare. Diese gehört dem Kanton Solothurn. \nGemäss dem Auftrag des Postulates fand im Jahr 2017 eine Besprechung statt, an welcher \nje eine Vertretung der Postulanten, des Ruderclubs und der Verwaltung anwesend waren. \nDer Ruderclub wehrt sich nicht gegen eine massvolle Nutzung der Uferparzelle, erwartet \naber bei einer Öffnung Benützungsregeln und eine Lösung für den Unterhalt, welches der \nVerein heute angesichts der wenigen Besucherinnen und Besucher auf eigene Kosten \numsetzt. \nAufgrund dieser Besprechung wurde die Kette mit dem Schild «Privat» entfernt, so dass der \nZugang auf eigene Gefahr möglich ist. Eine öffentliche Nutzung bedarf einer baulichen \nAnpassung (Sicherheit, hindernisfreier Zugang) und die erforderlichen Ressourcen für den \nUnterhalt (Abfall wegräumen, baulicher und betrieblicher Unterhalt) und eine Regelung in \nBezug auf die Haftung. Solche Massnahmen werden in Zusammenhang mit der \nangestrebten neuen Radwegverbindung entlang der Gösgerstrasse oder dem neuen \nBahnzugang (Verlängerung Unterführung Hardegg, Projekt «Neuer Bahnhof Olten») geprüft. \n \nAufgrund der vorerwähnten Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndieses Postulat abzuschreiben. \n \nLuc Nünlist: Die Stadt Olten hat vor wenigen Jahren Fr. 700'000.— für die Sanierung des \nRuderhauses aufgewendet. Die Anlegestelle befindet sich auf öffentlichem Grund und ist \neine der wenigen Zugänge zur Aare in unserer Stadt. Die verwendeten Steuergelder haben \naber der Praktikabilität des Rudersports einen Zutrag geleistet. Das Oltner Volk, das sich \neinen Aarezugang so sehr wünscht, hat zwar einen bezahlt, aber keinen bekommen. Es \nkann nicht sein, dass die Aufgabe des Unterhalts einem Verein abgeschoben wird. Das hat \nuns der Stadtrat auch erklärt. Ebenso kann es auch nicht sein, dass Vereine öffentlichen \nRaum in Beschlag nehmen. Dieser Raum ist sichtbar zu öffnen und für Oltnerinnen und \nOltner zugänglich zu machen. Dass tatsächlich ein Schild öffentliches Grundstück als privat \nbezeichnet hat, ist eine Farce, vielleicht sogar ein Vergehen. Das Entfernen kann wirklich \nnoch nicht als fortschrittliche Massnahme bezeichnet werden. Solange der Zugang zum \nRuderhaus nicht geöffnet ist und die Stadt ihre Verantwortung des öffentlichen Unterhalts \nwahrnimmt, also selbstverständlich irgendwelche Abfalleimer aufstellt, kann die Motion auch \nnicht abgeschrieben werden. Danke. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 18 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird die Motion abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\n Seite 29 von 100 \n\n \nPostulat Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend PU Olten Süd-West \ndurch Ausbau Rötzmatt-Tunnel \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie der bestehende Rötzmatttunnel durch \nsanften Umbau in einen ein- oder zweispurig befahrbaren Tunnel mit beidseitigem \nSeitenstreifen für Fussgänger und Velofahrer, dem Bedürfnis nach einer sicheren Fuss- und \nVeloverbindung, für viele Jahre gerecht werden. \n \nDieses Postulat wurde am 29. September 2016 eingereicht. Am 26. Januar 2017 hat das \nGemeindeparlament das Postulat überwiesen. \n \nIm Zuge der Planung ERO wurde ein Projekt zum Ausbau der Rötzmatt-Unterführung \nverfolgt, mit welchem die gewünschte Verlagerung des innerstädtischen Ziel- und \nQuellverkehrs von der alten Kantonsstrasse auf die Umfahrungsstrasse unterstützt werden \nsollte. Das Projekt sah eine Erweiterung des Querschnitts der Unterführung von heute 9.00 \nm auf 17.70 m vor. Damit sollten eine separate Rechtsabbiegespur stadtauswärts sowie \nbeidseitige Radstreifen und Trottoirs realisiert werden. Im Kostenvoranschlag aus dem Jahr \n2007 wurden die Erstellungskosten auf total 17,9 Mio. Franken veranschlagt. Trotz \ndahingehender Bemühungen der Stadt konnte das Projekt nicht ins ERO-Projekt \naufgenommen werden, da die Rötzmatt-Unterführung eine kommunale Strasse enthält. Für \ndie Finanzierung wäre die Gemeinde allein zuständig gewesen. Das Vorhaben wurde darum \nverworfen. Das Projekt war nie als Alternative zur Fuss- und Veloverbindung \nHammerallee/OSW, sondern als Anschluss-Projekt zur ERO gedacht. \n \nIm Jahr 2013 konnte die Rötzmatt-Unterführung mit Geldern aus dem \nAgglomerationsprogramm 1. Generation betrieblich optimiert und aufgefrischt werden. Der \nenge Querschnitt wird nun für einen Velostreifen in Fahrtrichtung Gäustrasse sowie für einen \n2-m-Gehweg stadteinwärts genutzt. Auf dieser Seite fahren die Velos im Mischverkehr. Die \nFunktionalitäten und die Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr sind damit erfüllt, \nder Komfort und die Attraktivität bleiben bescheiden. \n \nDie Entlastungsstrasse (Gäustrasse) soll die Ortsdurchfahrten von Wangen b.O. und Olten \nentlasten; eines der primären Ziele des ERO-Projekts. Während in Wangen b.O. die \nEntlastungswirkung im prognostizierten Mass eingetreten ist, ist diese Wirkung in Olten \nweniger hoch. Die Modelle prognostizierten eine Abnahme von rund 45 %. Grund für die \nAbweichung ist unter anderem, dass die Anbindungen in Olten nicht vollständig nach Plan \numgesetzt wurden. Einerseits sollte die Ausfahrt der Ringstrasse beim Café Ring \nunterbunden, andererseits die Unterführung Rötzmatt ausgebaut werden. \n \nObschon die Verkehrsumlagerungen von der Innenstadt zur ERO geringer ausfallen als im \nERO-Projekt prognostiziert, ist der Knoten Rötzmatt während der Abendspitze schon heute \nstark ausgelastet. Durch die weitere Entwicklung von Olten SüdWest wird der Knoten noch \ndeutlich mehr Verkehr bewältigen müssen. Mit den prognostizierten Verkehrsbelastungen für \nOlten SüdWest ist für den Zustand 2030 bereits mit der heutigen Verkehrsführung (2 Spuren \nin der Rötzmatt-Unterführung) während der Abendspitzenstunde mit Überlastungen auf allen \nZufahrten zu rechnen. \n \nDie Umsetzung des Postulates hat entweder die Reduktion der Leistungsfähigkeit des \nKnotens zur Folge oder der Knoten inklusive Engpass Unterführung müsste ausgebaut \nwerden. Eine Reduktion der Leistungsfähigkeit ist weder für den Stadtrat noch für den \nKanton eine Alternative. Ein Ausbau ist aufgrund der komplexen Situation (Bahnbrücke, \nHöhendifferenz) unverhältnismässig teuer. Für die Erweiterung des Querschnitts der \nUnterführung von 9.00 m auf 17.70 m wurde 2007 mit 17,9 Mio. Franken gerechnet. Eine \nReduktion des Querschnittes reduziert die Kosten nicht im gleichen Umfang, da die \nerheblichen Fixkosten (Sicherheit Bahnverkehr, Verbreiterung der Brückenkonstruktion, \nDammsicherung) bleiben. Zudem bestehen auch keine Synergien mit dem Bau der \nEntlastungsstrasse mehr. \n\n\n\n \n\n Seite 30 von 100 \n\n \nFür den Stadtrat stellen weder eine Neuverteilung des Strassenraums auf dem heutigen \nQuerschnitt mit der massiven Einbusse der Leistungsfähigkeit noch der Ausbau des \nQuerschnittes mit dem schlechten Kosten/Nutzen-Verhältnis eine verhältnismässige \nMassnahme dar. \n \nAufgrund der vorerwähnten Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndieses Postulat abzuschreiben. \n \nErnst Eggmann: Vor zwei Jahren wurde das Postulat mit einer satten Zweidrittelsmehrheit \nüberwiesen. Das Ziel war, beim Rötzmatttunnel einen möglichst kostengünstigen Weg zu \nfinden, um mehr Verkehrssicherheit für Schulkinder und Erwachsene zu schaffen. Die \nKreuzung soll in nur einer Etappe überquert werden können und nicht, wie bis anhin, in zwei. \nWas hat sich nach zwei Jahren intensivem Studieren jetzt verändert? Rein gar nichts. \nUnnötigerweise sind uns längst verworfene Projekte mit überrissenen Zahlen in Erinnerung \ngebracht worden, die übrigens schon längst bekannt waren, auch schon, bevor dieses \nPostulat angenommen wurde. Ist dies die Quintessenz nach zwei Jahren studieren? Wenn \ndies so ist, bin ich wirklich empört. Der Wille des Parlaments wird ganz klar ignoriert. ERO-\nseitig ist alles vorbereitet. Man muss einfach nur wollen. Das Postulat ist zum Wohl der \nschwächsten Verkehrsteilnehmer. Nichts zu machen ist doch einfach unverantwortlich. Zum \nSchluss noch eine Bemerkung. Der sanfte Umbau ist sicher keine Konkurrenz für eine \nHammer-Unterführung. Wenn dem nämlich so wäre, wäre die Hammer-Unterführung ein \nsehr schwaches Projekt. Die beiden Sachen haben einfach nichts miteinander zu tun. \nDeshalb bitte ich das Parlament, den Antrag abzulehnen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ernst, auch hier ist es ein Postulat zur Prüfung und \nkeine Motion. \n \nMichael Neuenschwander: Wir würden Ernst in dieser Hinsicht gerne unterstützen und \nplädieren dafür, dass man das Postulat nicht abschreibt. Er hat das Wichtigste eigentlich \nschon gesagt. Ich möchte nur noch im Detail darauf hinweisen, um was es eigentlich dort \nschon gegangen ist und was hier im Saal auch schon diskutiert wurde, dass man einmal \nprüfen soll, ob man in diesem Tunnel die Fussgängerseite nicht wechseln soll. Es geht nicht \ndarum, diesen Tunnel für teures Geld auszubauen, sondern mit kleinen Massnahmen \nVerbesserungen herzuführen. Diejenigen, die kürzlich einmal dort vorbeigingen oder \nnächstens einmal gehen, können sich selber davon überzeugen, dass es nicht sinnvoll ist, \nwie die Verkehrsführung für die Fussgänger jetzt ist. Es ist die falsche Seite. Bei der \nEntlastungsstrasse war schon vorgesehen, dass man die Ampel von unten gesehen, von der \nRötzmatt her, auf der rechten Seite hinüberführt, damit man direkt zu Olten SüdWest kommt, \nweil es anzunehmen ist, dass dort am meisten Fussgängerverkehr ist. Davon haben wir \nnichts gehört, und das ist tatsächlich enttäuschend. Das ist schlicht nicht geprüft worden, \njedenfalls nicht so, dass wir etwas davon sehen würden und Stellung dazu nehmen könnten. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n \n\n \nPostulat Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betreffend «Nutzung \nErneuerbarer Energie» \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, ob in Olten im Rahmen von Gestaltungsplänen und \nBaubewilligungen erneuerbare Energien speziell berücksichtigt werden. So können die \nAnzahl Liegenschaften, die mit erneuerbarer Wärmeerzeugung versorgt werden, erhöht \nwerden. Unter anderem soll auch geprüft werden, wie dies in den neuen Gestaltungsplan für \nOlten SüdWest einfliessen kann, damit dort nicht erneut Ölheizungen verbaut werden. \n \n\n\n\n \n\n Seite 31 von 100 \n\nDieses Postulat wurde am 18. Mai 2017 eingereicht. Am 23. November 2017 hat das \nGemeindeparlament das Postulat überwiesen. \n \nDie Energiestadt Olten orientiert sich an den nationalen Zielen von EnergieSchweiz. Dabei \nhängt die Erreichbarkeit der ehrgeizigen Ziele von EnergieSchweiz, neben den stadteigenen \nAnstrengungen, auch von der kantonalen und nationalen Energiepolitik und der \nentsprechenden Gesetzgebung ab. Die Vorgaben vom neuen Energiegesetz (EnG, Datum \ndes Inkrafttretens: 1. Januar 2018) verfolgen das Ziel, den Energieverbrauch zu senken, die \nEnergieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Das EnG wird sich in \nabsehbarer Zeit auch in der kantonalen Gesetzgebung abbilden. \n \nAuf der städtischen Ebene muss unterschieden werden zwischen dem Nutzungsplan- und \nBaugesuchverfahren. \n \nIm Baugesuchsverfahren können erneuerbare Energien nur im Sinn der bestehenden \nGesetzgebung (kantonale Ausführungsbestimmung, Vorgaben kommunale Nutzungspläne) \nverlangt werden. Ergänzend spielt natürlich die Energieberatung durch die Aare Energie AG \neine wichtige Rolle, um auf die Möglichkeiten, Lebenszykluskosten und auch \nFörderungsinstrumente hinzuweisen. Vorschriften und Auflagen betreffend erneuerbare \nEnergien, welche über die übergeordnete Gesetzgebung (Bund, Kanton) hinausgehen, \nkönnen nicht im Baubewilligungsverfahren verfügt werden. Dazu ist es erforderlich, im \nRahmen der Nutzungsplanung (Zonenplan und Gestaltungspläne) höhere Anforderungen zu \ndefinieren und damit grundeigentümerverbindlich festzulegen. Selbstverständlich bedarf eine \nallfällige Festlegung von über die kantonalen Vorschriften hinausgehenden kommunalen \nAuflagen betreffend erneuerbare Energien eine politische Diskussion und die Wahrung des \nrechtlichen Gehörs. \n \nIm Gestaltungsplan können im Dialog mit der betroffenen Grundeigentümerin spezielle \nVorschriften betreffend erneuerbare Energien grundeigentümerverbindlich festgelegt werden. \nAls Beispiel sei hier der Gestaltungsplan «Bornfeld/Erlimatt» erwähnt, wo für die \nWärmeversorgung des gesamten Entwicklungsgebietes Bornfeld/Erlimatt/Kleinholz ein \nWärmeverbund realisiert werden konnte, bei welchem primär Pellets als Energieträger \neingesetzt werden. Die Anschlusspflicht an den vorgenannten Wärmeverbund ist im \nGestaltungsplan vorgeschrieben und daher grundeigentümerverbindlich. Die Heizzentrale ist \nzudem so dimensioniert, dass auch weitere Gebiete im Kleinholz mit Fernwärme versorgt \nwerden können. Seit einiger Zeit ist auch die städtische Stadthalle Kleinholz an diesen \nWärmverbund angeschlossen. Bei der Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten Südwest \nwie auch bei anderen laufenden Verfahren (z. B. Areal Bahnhof Nord, Turuvani, Usegoareal) \nsind erhöhte Anforderungen an die Energieversorgung und -effizienz in den \nSonderbauvorschriften aufgenommen worden. So wird bei grösseren etappierbaren \nVorhaben ein Energiekonzept mit der Baubewilligung gefordert. Zudem haben die \nNeubauten einen geringeren Energiebedarf als gesetzlich zulässig wäre und ist ein \nMindestanteil von erneuerbaren Energien auszuweisen. \n \nAufgrund der vorerwähnten Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndieses Postulat abzuschreiben. \n \nRaphael Schär: Auch diesmal keine Angst. Ich möchte auch lobend sein. Wir haben gesagt \ngemeinsam. Wir finden das Vorgehen, das mit den Sonderbauvorschriften gewählt wurde, \nbei dem man dies mit den Gestaltungsplänen anschaut, wirklich gut. Wir beteiligen uns ja \nhier regelmässig an Mitwirkungsverfahren und haben gemerkt, dass es Umdenken \nstattgefunden hat und gute und strenge Vorgaben gemacht werden. Das wollen wir so weiter \nsehen und finden es gut. Die Antwort des Baugesuchsverfahrens nehmen wir so zur \nKenntnis und zählen darauf, dass sich der Stadtrat dann bei der Nutzungsplanung, die bald \nanfangen wird, daran erinnert und die höheren Anforderungen definiert. Merci vielmals. Wir \nkönnen dies abschreiben. \n \n\n\n\n \n\n Seite 32 von 100 \n\nParlamentspräsident Daniel Probst: Merci, Raphael. Ich habe Dich richtig verstanden. Du \nbist auch für Abschreibung. Es hat sich sonst niemand gemeldet. Ich denke, wir müssen \nnicht abstimmen. Dann sind wir alle für Abschreibung. Merci vielmals. \n \n \n \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nMotion des Jugendparlamentes Region Olten betr. Anlage für Trendsportarten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung einer \nTrendsportanlage vorzulegen. \n \nDie Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n5. September 2002 überwiesen. \nDie Trendsportanlage bietet Bewegung, Sport und auch Jugendarbeit. Sie sind Partner der \nDirektion Bildung und Sport und damit Teil der Bildungslandschaft. \n \nBis und mit Sommer 2019 trafen sich Skater, Inliner und Boulderer auf dem Ausseneisfeld \nder Kunsteisbahn Kleinholz. Mit der Betreiberin der Trendsportanlage, der Aspinall Design \nGmbH, bestand eine Leistungsvereinbarung für die Legislaturperiode (2009 – 2013), welche \njeweils für ein Jahr (2014, 2015, 2016, 2017 und 2018) verlängert wurde.  \n \nAufgrund der finanziellen Situation der Stadt Olten wurde der Beitrag zuerst im Budget 2015 \ngestrichen, dann jedoch zur Hälfte wieder durch das Parlament mit CHF 16'500 \naufgenommen. Aktuell wurden jährlich rund CHF 31’500.- in die Trendsportanlage investiert, \nCHF 16’500.- flossen an den Betreiber (Aspinall Design GmbH) und CHF 15‘000.- flossen an \ndie Sportpark Olten AG für die Miete des Ausseneisfeldes. \n \nLee Aspinall, Inhaber der Aspinall Design GmbH, ist bereits seit mehreren Jahren \ngemeinsam mit der Jugendförderung des Kantons Solothurn an einem Projekt für eine neue \nTrendsportanlage, welche einen Ganzjahresbetrieb ermöglicht. Dazu wurde im Mai 2015 mit \nder Genossenschaft Trendsporthalle eine eigene Gesellschaft gegründet, welche aus \nVertretern der Skater (Rollbrättbuebe Olten) und der Kletterer (SAC Sektion Olten) \nzusammengesetzt ist.  \n \nDank einer Fondsentnahme ermöglichte der Stadtrat die Miete eines Gebäudes in der Oltner \nIndustrie. Die Genossenschaft leistet dabei viel freiwillige und ehrenamtliche Arbeit. Dank \ndieser beiden Faktoren konnte die neue Trendsporthalle «Momentum» im November 2018 \nfeierlich eröffnet werden. Der Stadtrat hat einen jährlichen Beitrag von 52'000 Franken (Höhe \nder ungefähren Mietkosten) ins Budget 2019 aufgenommen. Das Parlament hat den Betrag \nim November 2018 und im Mai 2019 bestätigt.  \n \nDer bestehende Mietvertrag über fünf Jahre zeigt bereits eine gewisse Nachhaltigkeit auf. \nWichtig ist, dass der Stadtrat eine mehrjährige Leistungsvereinbarung eingeht und das \nParlament die jährlichen Beiträge bei der Budgetdebatte bestätigt. Mit der Unterstützung der \nPolitik steht einer trendigen Zukunft nichts mehr im Wege. Die Schulklassen, die Kinder, die \nJugendlichen, die Aktiven, die Trendigen sowie alle anderen dürfen die Trendsporthalle \ngerne besuchen. Im Angebot sind Klettern, Bouldern und Skaten. \n \nDie Motion ist umgesetzt und kann daher als erfüllt abgeschrieben werden. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich wurde von Muriel Jeisy darauf aufmerksam gemacht, dass \nuns im zweiten Abschnitt „bis und mit Sommer 2018 trafen sich Skater …“ eine falsche \nJahrzahl hineingerutscht ist. Man sollte dies korrigieren. Selbstverständlich ist es wirklich „bis \nund mit Sommer 2018“. \n \n\n\n\n \n\n Seite 33 von 100 \n\n \nMotion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner \nKindergärten und Volksschulen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu \nunterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, \nTagesstrukturen während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den \nOltner Kindergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu \nbewilligen. \n \nDie Motion wurde am 20. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 21. Mai \n2006 überwiesen. \n \nDie familienergänzende Kinderbetreuung wurde von bisher vier Kinderkrippen auf sieben \nStandorte ausgebaut. Nach zwei Jahren Pilotphase wurde die Subjektfinanzierung per 1. \nJanuar 2018 flächendeckend eingeführt und auch der Besuch in einer auswärtigen \nKinderkrippe wird für in Olten wohn- und steuerpflichtige Eltern finanziell unterstützt.  \n \nZwei Horte bieten schulergänzende Kinderbetreuung während der Schulzeit aber auch in \nden Ferien an. Mit dem Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung konnte die \nAuslastung trotz der Einführung von Modulen auf einem hohen Niveau gehalten werden. Das \nVerhältnis von Angebot und Nachfrage ist in der Balance. Die Entwicklung wird zusammen \nmit den Betreuungsinstitutionen und aufgrund der Elternrückmeldungen regelmässig \nbeobachtet. Bei Bedarf soll das schulergänzende Kinderbetreuungsangebot an die \nNachfrage angepasst werden. \n \nDie Finanzierung von familienergänzender Kinderbetreuung wird seit dem 1. Januar 2018 \nund jene der schulergänzenden Kinderbetreuung wird seit dem 1. August 2018 mit Hilfe des \nneuen Reglements und der neuen Verordnung mit den städtischen Betreuungsgutscheinen \nunterstützt. Die Eltern bezahlen die vollen Kosten an die privaten Institutionen. Eltern mit \neinem massgebenden Einkommen von unter 160'000 Franken erhalten für die bessere \nVereinbarkeit von Familie und Beruf einen einkommensabhängigen Beitrag an die Kosten \nder externen Kinderbetreuung. An bisher zwei organisierten runden Tischen konnten die \nInstitutionen sowie die Stadt Olten jeweils ein positives Fazit schliessen. Die Umsetzung \nverlief mehrheitlich unproblematisch. Auch die Betreuung durch Tagesfamilien wird \nunterstützt.  \n \nDie Direktion Bildung und Sport betreibt zudem seit dem Schuljahr 2016/2017 die \nTagesstrukturen Olten Ost an der Engelbergstrasse 41 bzw. 7 und seit Januar 2018 den \nMittagstisch VENTIL. Der Stadtrat hat den Betrieb, den Sach- und Personalaufwand sowie \ndie Preise für die Schuljahre 2018/19 sowie 2019/20 jeweils genehmigt. Das Parlament \ngenehmigte jeweils die beantragten Budgets auf der Funktion 2180 Tagesbetreuung. Das \nVerhältnis von Angebot und Nachfrage ist in der Balance. \n \nAuch beim Neubau des Schulhauses im Kleinholz sind Tagesstrukturen im Raumprogramm. \n \nIn den vergangenen 14 Jahren wurde einiges im Bereich der familien- und \nschulergänzenden Kinderbetreuung getan. Mit dem Projekt Kinder-, Jugend- und \nFamilienförderung verfolgt die Stadt Olten künftig einen noch ganzheitlicheren Ansatz. \nVerschiedene Bundesfinanzierungen und kantonale Rahmenbedingungen werden die \nFinanzierung der Kinderbetreuung in der Stadt Olten zudem beeinflussen. Die Stadt Olten \nwill für Familien attraktiv bleiben. \n \nDie in der Motion formulierten Ziele sind erreicht, der Vorstoss kann deshalb als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \nAndrea Leonhardt Mohr: Wir bedanken uns auch 14 Jahre später bei Trudy Küttel und dem \ndamaligen Parlament für die Überweisung dieser Motion. Unglaublich, auch heute noch ist \n\n\n\n \n\n Seite 34 von 100 \n\nder Ruf an den Stadtrat laut, im Bereich Tagesstrukturen endlich ein paar grosse Schritte zu \nmachen. Wer 2019 Mittagstisch und KITA als innovativ und ausreichend anschaut, hinkt der \nRealität hinterher. In Olten ist es nämlich nicht einmal möglich, dass Kindergarten- und \nPrimarschulkinder zur gleichen Zeit in die Schule gehen können, weil der Unterricht zu \nverschiedenen Zeiten anfängt. Tagesschulen, in denen eine kompetente und kontinuierliche \nBetreuung aus einer Hand möglich ist, Ferienbetreuung, die tage- und wochenweise gebucht \nwerden kann, auch wenn es im Hort keinen Platz mehr hat oder eine Mensa für die Kinder in \nder Oberstufe. Das alles sind Angebote, die denen Eltern mit schulpflichtigen Kindern eine \neinfachere Vereinbarung von Kinderbetreuung und Arbeit ermöglichen würden. Sehr viele \nFrauen und Männer sind am diesjährigen Frauenstreik genau für diese Forderung auf die \nStrasse gegangen, und das Parlament fordert dies auch seit 14 Jahren. Vielleicht müsste der \nStadtrat vor dem Abschreiben einmal die Eltern befragen und nicht die Anbieter von \nfamilienergänzender Betreuung. Es geht nämlich darum, dass Kinder, Eltern, \nArbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Nutzen haben und nicht, dass die Verwaltung das \nGefühl hat, jetzt haben wir endlich ein paar Schritte gemacht. Es müsste doch jetzt einmal \nreichen. Nein, es reicht nicht, was bis jetzt vorhanden ist. Deshalb sind wir für nicht \nabschreiben, sondern endlich richtig und mutig machen. \n \nMyriam Frey Schär: Ich sage jetzt nicht allzu viel. Andrea hat eigentlich das Meiste schon \ngesagt, was unsere Fraktion genauso sieht. Es freut uns natürlich auch, dass in den letzten \nJahren etwas gelaufen ist. Aber wir haben nach wie vor grosse Lücken, namentlich wirklich \nauch Vor- und Nachbetreuung, zum Beispiel morgens von 07.00 bis 08.15 Uhr lässt es noch \nsehr zu wünschen übrig. Ich meine, in vielen Fällen würde es für eine Teilzeitbeschäftigung \nreichen, Vorbetreuung und ein Mittagstisch. Da müsste nicht einmal ein Hort oder eine \nKrippe im Spiel sein. Die Flexibilität, man muss zum Beispiel mehrere Tage gehen, man \nmuss relativ weit hinaus planen können usw. Das sind alles Sachen, bei denen wir finden, es \nhat noch wahnsinnig viel Luft gegen oben. Deshalb sind wir selbstverständlich entsprechend \ngegen eine Abschreibung. Danke. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 15 Stimmen wird die Motion nicht abgeschrieben. \n \n\n \nMotion Luisa Jakob (Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Aufnahme von \nVerhandlungen bezgl. Leistungsvereinbarung ab 1.1.15 mit dem Jugendkulturzentrum \nProvisorium 8 \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, Verhandlungen bezüglich einer Leistungsvereinbarung ab dem \n1.1.2015 mit dem Jugendkulturzentrum Provisorium 8 aufzunehmen.  \n \nDie Motion wurde am 25. Juni 2014 eingereicht und am 26. Juni 2014 überwiesen. \n \nDer Verein Jugendkulturhaus Provisorium 8 hat die Leistungsvereinbarung mit der \nEinwohnergemeinde Olten nicht mehr verlängert. Seit 31. Dezember 2016 ist deshalb der \nVerein nicht mehr Ansprechstelle für die Belange der Oltner Jugendarbeit. Insofern kann die \nMotion als nicht mehr erfüllbar abgeschrieben werden. \n \n\n \nMotion Florian Eberhard (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Jugendarbeit in Olten \n \nDie Motion verlangt vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Terminplan für die \nAusarbeitung der konzeptionellen-strategischen Grundlagen für die Offenen Jugendarbeit in \nOlten vorzulegen. Der Terminplan soll die Eckpunkte einer tragfähigen Übergangslösung \nbeinhalten. Für die Umsetzung des Konzepts und die Übergangslösung soll im Budget 2018 \nein ausreichender Betrag aufgenommen werden. \n \n\n\n\n \n\n Seite 35 von 100 \n\nDie Motion wurde am 26. September 2017 eingereicht und am 28. September 2017 \nüberwiesen. \n \nBerichterstattung Rückblick \n \n2018 \nMit Beschluss des Stadtrates vom 14. Mai 2018 wird der Verein VJF Wohlen mit der \nDurchführung der neuen Oltner Jugendarbeit als Übergangslösung ab 1. August 2018 bis 31. \nDezember 2018 beauftragt.  \n \nUnter der Bezeichnung «Jugendwerk Olten» wird die Oltner Jugendarbeit gemäss neuem \nKonzept geführt, welches eine partizipative Zusammenarbeit mit den Jugendlichen vorsieht \nund diese zur Mitarbeit und zur Verantwortungsübernahme ermutigen und befähigen soll. \nDas Jugendwerk Olten ist in den beiden Teilbereichen Jugendkultur und Jugendbüro tätig.  \n \nMit dem Begriff Jugendbüro soll eine inhaltliche Abgrenzung zum etwas verstaubten Begriff \n«Jugendtreff» vorgenommen werden. Das Jugendwerk wird einerseits den \nTreffpunktcharakter im Jugendbüro beibehalten, zusätzlich aber in der Stadt mit mobiler \nJugendarbeit mit eigenem Bus an den diversen dezentralen Jugendtreffpunkten unterwegs \nsein. Für den Bereich der Jugendkultur sollen die Räumlichkeiten der «Garage 8», unter \nnamentlicher Anlehnung ans ehemalige «Provisorium 8», wiederhergerichtet und in Betrieb \ngenommen werden.  \n \nMit Fränzi Schneeberger und einem Zivildienstleistenden hat der VJF die personelle \nBesetzung des Jugendwerks Olten vorgenommen, Kontakte mit den Zielgruppen \naufgenommen, die Räumlichkeiten des ehemaligen Provi 8 geräumt, Reinigungs- und \nInstandstellungsarbeiten geleistet, das Konzept verfeinert, die IT-Infrastruktur aufbereitet, \nden Auftritt konzipiert und am 7. November 2018 einen Kickoff-Anlass organisiert.  \n \nAuf Grund der nicht abgeschlossenen Instandstellungsarbeiten und bauliche Anpassungen \nam Jugendkulturlokal (Sicherheit, Boden, Bar- und Hygieneinfrastruktur, Sanitäre Anlagen, \netc.) wird die Betriebsbewilligung seitens Amt für Wirtschaft und Arbeit verweigert und die \nordentliche Betriebsaufnahme des Jugendkulturlokals gemäss Konzept hinausgezögert.  \n \nMit Beschluss des Stadtrates vom 5. November 2018 wird die Grundlage für die \nWeiterführung der Jugendarbeit im Jahr 2019 auf der Basis einer neuen \nLeistungsvereinbarung beschlossen. \n \n2019 \nDer Entscheid des Stadtrates vom Nov. 2018, die damit verbundene Leistungsvereinbarung \nmit dem VJF und die noch anstehenden baulichen Massnahmen zum Erhalt einer \nBetriebsbewilligung können auf Grund des Budgetreferendums nicht mehr abgeschlossen \nwerden. \n\n \nMit Notbudgetentscheid vom 7.1.2019 kann der Betrieb temporär auf Basis einer reduzierten \nLeistungsvereinbarung für das erste Quartal bis zum 31.3.2019 gesichert werden. Der \nZivildienstleistende wird aus Olten abgezogen.  \n \nNach der Ablehnung des Budgets durch das Stimmvolk im März 2019 wird schliesslich der \nBetrieb der Jugendarbeit mit Notbudget-Beschluss vom 1.4.2019 definitiv für 4 Monate vom \n1. April – 31. Juli 2019 eingestellt. Ein weiterer reduzierter Betrieb lässt sich nicht mehr \nrechtfertigen, da alle Projektarbeiten sowie Vorbereitungs- und Planungsarbeiten ins Leere \nlaufen. Der VJF überbrückt die Lohnzahlungen und Anstellungen durch die Beschäftigung \nder amtierenden Stelleninhaberin in anderen Projekten und Gemeinden bis zum 31.7. mit der \nPerspektive, dann den ordentlichen Betrieb aufnehmen zu können. \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 36 von 100 \n\nBerichterstattung Ausblick \n \nWeiterentwicklung und Betrieb der Jugendarbeit Olten in Zukunft (Zeitplanung) \n \n\nTermin Pendenz Bemerkungen Verantwortung \n\n23.4.2019 Beschluss Stadtrat Projektierungs-/Bewilligungs- und \nBauarbeiten in der Rötzmatt für 200`000 \nFr. \n\nStadtrat \n\n26.4.2019 Eingang Beschwerde Aufschiebende Wirkung  \n\n23.5.2019 Budget 2019 Ver. 2 bewilligt Budgetgenehmigung Parlament Parlament \n\n28.5.2019 Ablehnung Beschwerde Referendumsdrohung Budget 2019/2 \nbleibt bestehen \n\nAmt für Gemeinden \n\n01.06.2019 Planungsstart Umbau Terminprogramm weist nach \nVerzögerungen durch Referendum und \nBeschwerden ein Bauende per 15.8.2019 \naus.  \n\nDir. Bau \n\n07.07.2019 Budget 2020 Budgetierung 242`000 Fr. Dir. Bispo \n\nAktuelle  \nArbeiten / \nin Progress \n \n\nErarbeitung \nLeistungsvereinbarung  \n«Projektbetrieb Einführung \nJugendarbeitskonzept 2019» \n\n1. August 2019 bis 31. Juli 2020 \n\n Ablösung Übergangsbetrieb, \nreduzierter Leistungsumfang, \ntemporäre Einschränkungen \n\n Aufnahme Betrieb gemäss \nUmsetzungskonzept \n\n Systemevaluation \n\n Konzeptevaluation \n\nDir. Bispo, VJF \n\nAktuelle  \nArbeiten / \nin Progress \n\nVorbereitung Antrag Stadtrat \nund Parlament \n\nBericht, Antrag und Bewilligung von: Dir. Bispo  Stadtrat \nund Parlament \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 37 von 100 \n\n per 01.08.2019  Projektbetrieb Einführung neues \nJugendarbeitskonzept 2019 \n- Jugendbüro \n- Mobile Jugendarbeit \n- Projektbetrieb \n- Jugendkulturlokal Garage 8 \n- Jugendkulturprogramm \n\n Leistungsziele pro rata  \n\nVJF \n\n per 01.08.2019  Abschluss neuer Mietvertrag für \nLokalitäten an der Rötzmatt 8 \n\nDir Bau / Dir. Bispo \n\n per 01.08.2019  Abschluss Leistungsvereinbarung \n«Projektbetrieb Einführung \nJugendarbeitskonzept 2019» \n\nDir. Bispo / VJF \n\n per 01.02.2020  Erarbeitung Submissions-Grundlagen \nauf Basis \n\nDir. Bispo \n\n per 01.03.2020  Ausschreibung / Submission \nJugendarbeit Olten \n\nDir. Bispo \n\n per 07.07.2020  Budget 2020 \n- wiederkehrende Budgetierung  \n\n  242`000 Fr. \n\nParlament \n\n per 01.08.2020  Abschluss 3-Jährige \nLeistungsvereinbarung \n\nParlament \n\n01.08.2019 «Projektbetrieb Einführung \nJugendarbeitskonzept 2019» \n\n Leistungsvereinbarung tritt in Kraft \n- Testbetrieb Umsetzungskonzept  \n  für 1 Jahr inkl.  \n- Systemevaluation nach 6 Mt. \n- Konzeptevaluation nach 6 Mt. \n- Leistungsziele pro rata für 6 Mt. \n\n Start Projektbetrieb  \n\n Abschluss Bauarbeiten \n\nVJF / Dir. Bispo  \n\n16.08.2019 Übernahme Objekt Rötzmatt \n8 \n\nEinrichtung Rötzmatt 8 nach Abschluss \nUmbauten \n\nDir. Bau / VJF / Dir. \nBispo \n\n01.09.2019 Wiedereröffnung  \nJugendwerk und  \nGarage 8 \n\nOrdentlicher und öffentlicher Betrieb \ngemäss Konzept und in Zusammenarbeit \nmit den Jugendlichen der Stadt Olten. \n\nVJF \n\n01.02.2020 Submission vorbereiten  Erarbeitung Submissions-Grundlagen \nauf Basis \n- Systemevaluation \n- Konzeptevaluation \n- Auswertung Zielerreichung \n\nDir. Bispo \n\n01.03.2020 Submission durchführen  Ausschreibung / Submission \nJugendarbeit Olten \n\n Vergabe Auftrag \n\nDir. Bispo \n\n07.07.2020 Budget 2021-23  wiederkehrende Budgetierung \n242`000 Fr. \n\nDir. Bispo \n\n01.08.2020 Abschluss 3-Jährige \nLeistungsvereinbarung \n\n Gemäss Auftrag Stadtrat und \nParlament  \n\nDir. Bispo \n\n \nAuf Grund der aufgezeigten Termin- und Pendenzenplanung kann die Motion als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \nFlorian Eberhard: Herzlichen Dank und auch ein herzliches Willkommen an die frisch \nvereidigten Parlamentsmitglieder. Ich freue mich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit. Zu \nmeiner Motion ist ein Terminplan für die Ausarbeitung der konzeptionellen strategischen \nGrundlagen für die offene Jugendarbeit in Olten vorgelegt worden. Merci auch an Iris, die mir \nauf meine Anfrage noch weitere Informationen zum Stand der Jugendarbeit erläutern konnte. \nIch habe natürlich nach wie vor gewisse Bedenken, dass wir insbesondere auch im Hinblick \nauf die nach wie vor ungewisse Zeit ab 2020 wieder vor einem Scherbenhaufen stehen \nkönnten. Das fände ich sehr fatal für die Jugendlichen dieser Stadt, wenn am Schluss \neigentlich eine ganze Generation ohne seriöse Jugendarbeit auskommen musste. Aber \ninsbesondere formal muss ich sagen, dass es absolut okay, die Motion so abzuschreiben. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Der Postulant ist der Meinung, man kann \nabschreiben. Möchte ihm jemand widersprechen? Gut, dann stimmen wir nicht darüber ab. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 38 von 100 \n\n \nSOZIALES \n\n \n\n \nPostulat Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. effizientere und \nkostengünstigere Organisation der Sozialhilfe \n \nDer Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie die Aufgaben der Sozialhilfe, der Vormundschaft \nund weiteren sozialen Aufgabenstellungen der Einwohnergemeinde unter Berücksichtigung \nder kantonalen Gesetzgebung effizienter und damit kostengünstiger als heute organisiert \nwerden können (z.B in einem Zweckverband oder Verein). \n \nDieser Vorstoss wurde am 17. Dezember 2015 eingereicht und am 19. Mai 2016 überwiesen. \n \nDie Überprüfung der Sozialregion Oberer Leberberg (Stadt Grenchen und Umgebung) wurde \nmittlerweile abgeschlossen. Ein Resultat war, die Trägerschaft (Leitgemeinde) \nbeizubehalten. Hingegen wurde gestützt auf den Überprüfungsbericht eine Pilotphase für \neine enge Zusammenarbeit des Sozialdienstes mit der Arbeitsmarktintegration im Rahmen \ndes Intake gestartet. Instrumente wie Potentialabklärungen und Testarbeitsplatz stehen \nbereits im Intake zur Verfügung. Im Jahr 2020 folgt die Evaluation. ASO und VSEG verfolgen \ndas Projekt ebenfalls mit Interesse. Bei positiven Ergebnissen wird die Einführung neuer \nBestimmungen in der kantonalen Sozialgesetzgebung geprüft, welche den Aufbau solcher \nStrukturen und deren lastenausgleichsberechtigte Finanzierung ermöglichen. \nSinnvollerweise werden die entsprechenden Ergebnisse abgewartet. Die Zielrichtung des \nPostulates wird von der Sozialregion, dem VSEG und dem ASO weiterverfolgt. Im Rahmen \ndes Möglichen und Sinnvollen werden Massnahmen folgen.  \n\n \nAufgrund der bereits erfolgten und der laufenden Überprüfungen empfiehlt der Stadtrat, das \nPostulat abzuschreiben. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich bin der Meinung, man darf noch nicht \nabschreiben. Aber ich gebe gerne jemandem anderem noch das Wort. \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 39 von 100 \n\n3.  Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind \n\n \n \n \n\nPRÄSIDIUM \n \n \nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage \nbetreffend des weiteren Vorgehens zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des \nBifangplatzes vorzulegen. \n \nDiese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n27. Januar 2000 überwiesen. \n \nIm Rahmen der Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer wurden die Leitlinien der \nstädtebaulichen, freiräumlichen und verkehrsmässigen Entwicklung des Quartiers gelegt und \ndie Prioritäten für Umsetzungsprojekte und Massnahmen bezeichnet. Die Strategie wurde \ndem Parlament im November 2013 vorgelegt. Für den Bifangplatz lag ein \nGestaltungskonzept für eine umfassende, mit der Entwicklung privater Liegenschaften zu \nkoordinierende Aufwertung des Platzes vor. Kernelement bildete die Zone beim Hochhaus \nAarauerstrasse 55, das in den letzten Jahren saniert wurde. \n \nIn der Zwischenzeit hat die geplante Erweiterung und Erneuerung des Einkaufszentrums \nSäliparks nicht nur eine Umsetzung verzögert, sondern auch die Voraussetzungen \nwesentlich verändert. Dazu wurde ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet, das auch \neine Busführung über den Bifangplatz beinhaltet, welche die Gestaltung wesentlich \nbeeinflussen würde. Die entsprechenden Grundlagen liegen vor; deren Umsetzung ist vom \nweiteren Verlauf des Projektes Sälipark 2020 abhängig, in dessen Rahmen auch \nBeschwerden zu den auf dem Bifangplatz vorgesehenen Massnahmen eingegangen sind. \n \n\n \nMotion Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und \nErweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag zum \nNeubau des Kunstmuseums sowie Erweiterung des Naturmuseums vorzulegen, so dass \ndiese spätestens 2016 bezogen werden können. \n \nund  \n \nPostulat Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. „Attraktivere \nInnenstadt: Für eine rasche Realisierung des Museenneubaus“ \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie der geplante Neubau des Kunstmuseums und die \nErweiterung des Naturmuseums nach der Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt \nOlten“ rasch vorangetrieben und umgesetzt werden kann. \n \nDie beiden Vorstösse wurden am 24. Juni 2010 eingereicht und am 17. November 2010 \nüberwiesen. \n \nIm Juni 2016 wurde die Vorlage zum Haus der Museen vom Stimmvolk sehr deutlich \nangenommen. Diese beinhaltet die Verschiebung des Naturmuseums in die Liegenschaft an \nder Konradstrasse 7, wo heute schon das Historische Museum und das Archäologische \nMuseum Kanton Solothurn angesiedelt sind. Die Eröffnung des Hauses der Museen findet \nam 23. November 2019 statt. \n\n\n\n \n\n Seite 40 von 100 \n\n \nDamit ist die erste Etappe der Museen-Erneuerung erfüllt. Diese zweite hat sich durch die \nAbklärungen im Rahmen der Schulraumplanung sowie die Abklärungen zum künftigen \nRaumbedarf und Standort der Stadtbibliothek verzögert. Für weitere Verspätungen sorgte \ndie halbjährige Budgetsperre zu Beginn des laufenden Jahres, die Grundlagenarbeiten wie \ndie Erstellung eines bereinigten Raumprogramms für das Kunstmuseum verhinderte. In der \nZwischenzeit zeichnet sich ab, dass das Kunstmuseum an seinem bisherigen Standort \nerneuert wird und das Hübelischulhaus, das erst nach der Eröffnung des neuen Schulhauses \nim Kleinholz frei wird, einer Zusammenführung der Stadt- und der Jugendbibliothek dienen \nkönnte. \n \n\n \nPostulat Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. \nVerbesserung der Freiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“), Massnahmen \nöffentliche Grundstücke \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Grün- und Freiraumqualität im öffentlichen Raum, \ninsbesondere bei Neubauprojekten, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen \n\na) konsequent naturnahe Gestaltung und Pflege der öffentlichen Areale, \nb) Nachweis der nötigen Grün- und Freiräume sowie von deren Vernetzung, auch im \n\nHinblick auf künftige bauliche Verdichtungen, \nc) Förderung und Vermittlung innovativer Projekte, Schaffung von Vorbildern auf \n\nöffentlichem Grund, Renaturierung von unbefriedigenden Flächen, Vorgaben bei \nBauprojekten. \n\n \nDieser Vorstoss wurde am 21. November 2012 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 27. Juni 2013 als Postulat überwiesen.  \n \nund  \n \nMotion Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und \nFreiräume Olten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Netz von öffentlichen Grün- und Freiräumen von hoher \nAufenthaltsqualität auszuscheiden, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die \nFreiräume sollen gut verteilt sein und insbesondere in den dicht bewohnten Quartieren \nliegen. \nDiese Arbeiten sind eine Vorarbeit für die bald folgende Ortsplanrevision, bei der die Flächen \ndann gesichert werden können. \n \nDieser Vorstoss wurde am 21. Juni 2012 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 23. November 2017 als Postulat überwiesen.  \n \nDie Erhaltung der Biodiversität und Ökosystemleistungen ist in verschiedenen gesetzlichen \nGrundlagen wie Natur- und Heimatschutzgesetz, Landwirtschaftsgesetz, Waldgesetz, \nGewässerschutzgesetz und Fischereigesetz verankert. Auf kommunaler Ebene bildet das \nNaturkonzept 2008 eine einschlägige Grundlage. Die Strategie „Vorbildfunktion der \nöffentlichen Hand“ zielt auf die naturnahe Gestaltung der öffentlichen Anlagen. Entsprechend \nwerden auch Ziele und Massnahmen postuliert und umgesetzt. Einiges ist bereits \ngeschehen: Die naturnahe Gestaltung von Baumscheiben und Rabatten, die Aufwertung von \nKrautsäumen entlang von Hecken (z.B. Trottermatte, Neuhardstrasse, Mühlethalweg), \nWildblumentöpfe in der Innenstadt, Sommerbepflanzung beim Cultibo etc. \n \nÖffentliche Grün- und Freiräume im Siedlungsgebiet dienen per Definition in erster Linie dem \nMenschen. Für die Stadt Olten muss zwischen den urbanen Gebieten der Altstadt, \nInnenstadt, Bifang/Hardfeld und den topografisch ansteigenden, ruhigen, begrünten \nWohnquartieren unterschieden werden. Beide Gebietsarten verfügen über spezifische \n\n\n\n \n\n Seite 41 von 100 \n\nQualitäten und Bedingungen. Für öffentliche Plätze, Freiräume und Strassen im urbanen \nRaum müssen andere Anforderungen an die Nutzung und Gestaltung als an Spielflächen \noder Parkanlagen in den Wohnquartieren gelten. Entsprechende Kriterien sind im \nGesamtkonzept Gestaltung Öffentlicher Raum Olten vom 8. Mai 2006 formuliert. \n \nFreiräume in der Stadt müssen je nach Zweckbestimmung, Art und Lage vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Mobilität, dem Aufenthalt, der Begegnung und Erholung oder \nspezifischen Zwecken (Bsp. Schulanlagen, Sport) dienen respektive mehrfach nutzbar sein, \nentsprechende Aufenthaltsqualitäten bieten, objektiv und subjektiv sicher und ansprechend \ngestaltet sein. Wenn immer möglich und sinnvoll werden vegetative Elemente eingesetzt \noder versickerungsfähige Böden eingebaut. Ein geringer Teil der unbebauten Flächen im \nstädtischen Eigentum kann auf eine konsequent naturnahe Gestaltung ausgerichtet werden. \nDie Nutzungsansprüche bei Sportrasen oder auch Repräsentationsgrün wie Rosenbeete und \nBlumenrabatten im Stadtpark haben ebenso ihren Platz. \n \nDer Angebotsdichte, Funktion und Qualität der öffentlichen Freiräume kommt im Zuge der \nInnenentwicklung erhöhte Bedeutung zu. Die Freiraumentwicklung wird zweifellos ein \nKernthema für die bevorstehende Ortsplanrevision. Die Erarbeitung des räumlichen \nLeitbildes (Phase 1 der Ortsplanung) wurde durch die budgetlose Zeit verzögert, ist nun aber \nin den nächsten Monaten geplant. Die Bearbeitung der Grün- und Freiraumthematik erfolgt in \ndiesem Rahmen. \n \n \n \n\nBAU \n \n \n\nVolksmotion Generationenspielplatz im Stadtpark Olten \n \nDie unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Olten verlangen mit der Volksmotion, dass \nder Stadtpark durch einen attraktiv gestalteten, generationendurchmischten \nBegegnungsraum mit Platz zum Spielen und Verweilen im Grünen aufgewertet werden soll. \n \nDiese Motion wurde am 18. Mai 2017 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n23. November 2017 überwiesen. \n \nFür die Planung des Generationenspielplatzes sind im Budget 2019 Fr. 30'000.- vorgesehen. \nDer Planungsstart erfuhr infolge des Budgetreferendums eine Verzögerung. Gegenwärtig ist \ndie Abteilung Tiefbau mit den Vertreterinnen der Motionäre in der Erarbeitung eines \nProjektes. Ziel ist es, dies bis im Frühling 2020 abzuschliessen und die erforderlichen \nBewilligungen einzuholen. Im Entwurf für das Budget 2020 sind für die Realisierung des \nGenerationenspielplatzes Fr. 170'000.- vorgesehen. Das Gemeindeparlament kann daher im \nNovember 2019 über diese Realisierung beschliessen. \n \nDer Stadtrat wird dem Gemeindeparlament diese Motion nach der Realisierung des \nGenerationenspielplatzes zur Abschreibung vorlegen. \n \nMuriel Jeisy: Nur ganz kurz eine kleine Korrektur, auch für das Protokoll. Man hatte beim \nBudget 2019 ja auch Version 2, den Betrag von Fr. 20'000.—. Die Fr. 30'000.— sind gemäss \naktuellem Stand nicht richtig. Es wäre mir wichtig, dass dies berichtigt wurde. Auch der \nEinreichungszeitpunkt 18. Mai stimmt eigentlich nicht. Es wäre 13. April 2017 gewesen. \nMerci. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 42 von 100 \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n\n \nVorschlag („Volksmotion“) betr. neues Schulhaus Kleinholz \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, innerhalb Jahresfrist eine Vorlage für den Bau des \nPrimarschulhauses Kleinholz auszuarbeiten und diese zur Abstimmung zu bringen. Dazu \nsollen die Planungs- und Projektierungsarbeiten, welche für das Jahr 2013 geplant waren, \nunverzüglich fortgesetzt und ein baureifes Projekt ausgearbeitet werden.  \n \nDer Vorschlag wurde am 23. Mai 2013 eingereicht und gemäss Antrag des Stadtrates als \ndringlich überwiesen.  \n \nDer Vorstoss steht in inhaltlichem Zusammenhang mit der Motion Schulraumplanung vom \n26. März 2009. Der Bedarf für ein neues Schulhaus auf der linken Aareseite, das die \nSchülerzunahme in den Entwicklungsgebieten Kleinholz, Bornfeld und Olten Südwest \naufnehmen kann, ist beim Stadtrat weiterhin unbestritten und deckt sich mit den Anliegen der \nVolksmotion. \n \nIm Zusammenhang mit der Überarbeitung der Investitionsplanung hatte der Stadtrat \nangesichts der Finanzknappheit die Priorität eines Schulhaus-Neubaus zurückgestuft. Es \nsollte in erster Linie der bestehende Schulraum bis an die Kapazitätsgrenzen genutzt \nwerden. Diese Kapazitätsgrenzen sind erreicht. \n \nMit Beschluss vom 20. Februar 2017 hat der Stadtrat die Firma Kontextplan mit der \nErstellung eines auf die aktuellen Gegebenheiten abgestimmten Berichts zum \nSchulraumbedarf beauftragt. Kontextplan hat dem Stadtrat am 12. Juni 2017 den \nSchlussbericht vorgelegt: Er enthält die Herleitung des Handlungsbedarfs, die \nLösungskonzeption, die sich daraus ergebenden Massnahmen, den darauf abgestimmten \nFinanzplan und Schlussfolgerungen mit Empfehlungen. Darin wird explizit auf die Thematik \n„Primarschulhaus Kleinholz“ eingegangen. \n \nDas Parlament hat 25. Januar 2018 als Standort das Kleinholz und am 10. September 2018 \ndas Raumkonzept mit 16 Klassen (4 Kindergärten und 12 Primarschulklassen), \nTagesstrukturen sowie einer Dreifachhalle beschlossen.  \n \nDie weiteren Planungs- und Projektierungsarbeiten wurden danach aufgenommen. Am \n10. Dezember 2018 hat der Stadtrat das Projekthandbuch verabschiedet und daraufhin \nwurde der Projektwettbewerb ausgelöst. Die Resultate des Projektwettbewerbs werden im \nHerbst 2019 erwartet; dann möchte der Stadtrat bis Ende Jahr 2019 dem Parlament einen \nProjektierungskredit vorlegen. Bei einem positiven Beschluss dürfte dem Parlament der \nBaukredit bis Mitte 2020 vorgelegt werden können und damit könnte eine Volksabstimmung \nbis Ende Jahr 2020 durchgeführt werden. Die effektive Bauphase wäre ohne Beschwerden \nab 2021 bis Sommer 2023 geplant. \n \nMarkus Dietler: Nicht abgeschrieben wurden die Postulate Säliquartier, klimaneutrale \nStadtverwaltung, Uchtenhagen, gemeinnütziger Wohnungsbau, Stadtbäume, Rötzmatt-\ntunnel. Zusätzlich war es noch die Motion Tagesstrukturen. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der \nErwägungen abgeschrieben. \n\n \n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \n\nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n\n\n\n \n\n Seite 43 von 100 \n\nSchlussabstimmung \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden mit folgenden Ausnahmen \n\nim Sinne der Erwägungen abgeschrieben: \n \n- Postulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. \n\nDurchgangsverkehr im Säliquartier stoppen \n- Postulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale \n\nStadtverwaltung bis 2025 \n- Postulat Fraktion Grüne betr. Ehre für Lilian Uchtenhagen-Brunner \n- Postulat Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger \n\nWohnungsbau \n- Postulat Beate Hasspacher (Grüne) betreffend Stadtbäume Olten \n- Postulat Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend PU Olten Süd-West \n\ndurch Ausbau Rötzmatt-Tunnel \n- Motion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner \n\nKindergärten und Volksschulen \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten (pro Vorstoss 1x) \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n \n\n Seite 44 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 7 \n\n \n \n \n\nPostulat Olten jetzt! betr. Förderung der nicht kommerziellen \nNutzung des öffentlichen Raums, Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Olten jetzt! hat am 28. März 2019 ein Postulat mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert innert der nächsten 12 Monaten 5 Massnahmen zu ergreifen, \nwelche die nicht kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums in Olten fördern.» \n \n \nBegründung: \n \n«In der Beantwortung der Motion Fraktion SP/JSP betr. Schaffung einer ständigen \nKommission zur Stärkung und Entwicklung der Oltner Innenstadt legt der Stadtrat ausführlich \ndar, wie er auf verschiedenen Ebenen des Einzelhandels in der Innenstadt fördern will und \nauf das sich wandelnde wirtschaftliche Umfeld eingeht. Auch die Schaffung einer nicht \nständigen Kommission, die sich mit der Thematik auseinandersetzt, wird befürwortet. \nDie Stadt Olten ist jedoch nicht nur ein Einkaufsort, sondern vor allem auch ein Wohnort von \nvielen Menschen. Diese Menschen sind hier, unabhängig davon ob sie bei Zalando oder im \nBernheim Kleider kaufen. \nEinkaufen ist nicht das einzige, was Menschen in der Innenstadt tun können. Wenn \nMenschen im Stadtpark zusammen Pétanque spielen, auf der Kirchgasse Jassen oder beim \nBifangschulhaus Cricket spielen, belebt das die Stadt genauso wie eine florierende \nEinkaufsmeile. All diese Aktivitäten machen Olten zu einem attraktiven Wohnort und können \nsich wiederum positiv auf das Gewerbe auswirken. \nGerade in dieser Zeit das Wandels ist es wichtig «am Ball» zu bleiben und den Blick zu \nöffnen für alle Arten der Nutzung des öffentlichen Raums. Daher soll der Stadtrat in den \nnächsten 12 Monaten 5 Massnahmen ergreifen, mit denen die nicht kommerzielle Nutzung \ndes öffentlichen Raums gefördert wird.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDurch das Bevölkerungswachstum und die demografische Entwicklung werden das \nVorhandensein, die freie Zugänglichkeit und die Qualität des öffentlichen Raums wichtiger. \nAuch werden die Ansprüche der unterschiedlichen Nutzer*innen an den öffentlichen Raum \nvielfältiger. Für weniger mobile Bevölkerungsgruppen ist die Existenz und Nutzbarkeit eines \nöffentlichen Raumes im Wohn- und Arbeitsumfeld zentral für die Lebensqualität. Kinder und \nJugendliche zählen hier ebenso dazu wie Jungfamilien, ältere Personen mit \neingeschränktem Aktionsradius sowie einkommensschwächere Menschen. Insbesondere \ngeht es um eine gleichberechtigte Berücksichtigung kommerzieller und nicht kommerzieller \nNutzungsansprüche und die Sicherstellung der freien Zugänglichkeit. \n \n\n\n\n \n\nSeite 45 von 100 \n\nIm Zentrum der Bedürfnisse an den öffentlichen Raum stehen: \n \n\n Platz haben, konsumfreier Aufenthalt in der Nähe der Wohnung bzw. dem \nArbeitsplatz \n\n Aufenthaltsqualität (Sitzgelegenheiten, Schatten etc.) \n\n Möglichkeit, aus verschiedenen Angeboten zu wählen, z.B. für Ruhe, Bewegung, \nKommunikation \n\n Sicherheit (Verkehrsrisiken, Kriminalität, schädliche Umwelteinflüsse etc.) \n\n Selbstständig und hindernisfrei unterwegs sein können \n \nEntsprechend der Bedeutung bindet der Unterhalt des öffentlichen Raumes sehr viel \nfinanzielle und personelle Ressourcen der Stadt. So sind viele Positionen in der \nErfolgsrechnung (Bauverwaltung, Ordnung und Sicherheit, Schulliegenschaften, Sport, \nFreibad, Freizeit, Kinderspielplätze, Parkanlagen, Wanderwege, Gemeindestrassen, \nWerkhof, Forstwirtschaft) wie auch in der Investitionsrechnung (z. B. Sälischulhaus \nKinderspielplatz, Sanierung Leichtathletikanlagen etc.) dem öffentlichen Raum gewidmet. \nDie öffentliche Hand hat dabei primär die Aufgabe den Raum bereitzustellen. \n \nDie Forderung des Postulates in den nächsten 12 Monaten 5 Massnahmen zur Förderung \nder nicht kommerziellen Nutzung im öffentlichen Raum zu ergreifen wird bereits erfüllt. So \nwerden zum Beispiel 2019: \n \n\n zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum geschaffen, \n\n Führungen bei der Baustelle der alten Holzbrücke durchgeführt, \n\n Öffentliche Plätze, Vitaparcours und Finnenbahn gereinigt, unterhalten und erneuert,  \n\n Plogging und der Bring- und Holtag vom Werkhof durchgeführt, \n\n Bäume als Schattenspender gepflanzt,  \n\n die Organisation und Durchführung von Kilbi, Schulfest, Fasnacht, Adventsaktionen, \n1. August-Feier unterstützt,  \n\n unkompliziert unentgeltliche Bewilligungen (sofern Budget für Erlasse vorhanden), \nz.B. zur Nutzung des öffentlichen Grundes für Kulturplätze (vor Coop City und \nRestaurant Pavillon), Robi-Fest, 2-h-Lauf, Bürostuhlrennen etc. erteilt, \n\n nicht kommerzielle Veranstaltung ohne Eintritte wie z.B. der Beachvolleyball-Event \noder die MIO Messe in Olten durch Nicht-Verrechnung des öffentlichen Grundes \nermöglicht \n\n Verzicht auf die Gebührenerhebung bei Plakatwänden und bei Standaktionen für \npolitische Parteien von Olten \n\n ein Austausch mit ZORA (Zentrum Öffentlicher Raum, Arbeitsgruppe des \nSchweizerischen, Städteverbandes) gepflegt. \n\n \nDiese Liste ist nicht abschliessend. \n \nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat beim Gemeindeparlament dieses Postulat als nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nTobias Oetiker: Wir haben das Postulat eingereicht, weil es Olten jetzt! ein Anliegen ist, \ndass Olten als Stadt für die Leute, die hier wohnen, und die Leute, die hier zu Besuch \nkommen, ein möglichst attraktiver Ort ist, und die nicht kommerzielle Nutzung des \nöffentlichen Raums ist darin ein wichtiger Aspekt. Weil wir möchten, dass es auch auf der \nAgenda des Stadtrates nicht nur ein Punkt ist, den er zwar macht, sondern auch ein Punkt \nist, über den er spricht, haben wir das Postulat im Frühling eingereicht und waren ganz \nüberrascht, weil kurz danach die Stühle aus Grenchen in Olten aufgetaucht sind. Wir haben \nuns schon gefreut und gedacht, der Stadtrat handelt sozusagen schon, bevor irgendjemand \n\n\n\n \n\nSeite 46 von 100 \n\ndarüber diskutiert hat. Als dann die Antwort auf dieses Postulat gekommen ist, haben wir \ngemerkt, irgendwie doch nicht, weil es ja vom Stadtrat zur Nichterheblicherklärung \nempfohlen wird, obwohl es auch, nachdem die Antwort eingegangen ist, weitergegangen ist. \nGerade kürzlich sind auf dem Platz der Begegnung, wer immer dies gemacht hat, ein Mühle- \nund ein Schachspiel aufgetaucht. Es passieren Sachen. Aber es ist irgendwie unter dem \nRadar. Wir haben hier vor bald zwei Jahren über Basketballkörbe diskutiert, die auch eine \nsolche Massnahme wären. Da hiess es, ja, wenn es nicht als Motion, sondern als Postulat \neingereicht würde, könnte man darüber diskutieren. Es ist dann schlussendlich nicht als \nPostulat eingereicht worden. Aber es ist seither auch nichts passiert. Von daher würden wir \nuns freuen, wenn Ihr das Postulat erheblich erklären würdet, damit der Stadtrat den Auftrag \nerhält, zu prüfen, was sich in Olten im Bereich nicht kommerzielle Nutzung des öffentlichen \nRaums noch mehr tun liesse. Wir sehen durchaus, dass schon Sachen laufen, und möchten \nden Stadtrat gerne ermutigen, in dieser Hinsicht noch mehr zu machen und auch darüber zu \nreden. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Wir sind mit der Begründung der Fraktion Olten jetzt! \neinverstanden, vor allem, dass Olten nicht als reinen Einkaufsort, sondern auch als Wohnort \nattraktiv sein soll und dazu sind Möglichkeiten zur nicht kommerziellen Nutzung des \nöffentlichen Raums absolut notwendig. In der Auflistung des Stadtrates waren wir bei einigen \nPunkten ein wenig überrascht, geht es doch um Ideen, die bisher noch nicht umgesetzt sind. \nAufgezählt werden aber auch Events, die schon seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten, \nstattfinden. Wir denken aber auch, dass mit den Sitzgelegenheiten auf der Kirchgasse, der \nAufwertung des Aareraums, dem Generationenspielplatz, der soeben angetönten Mühle, \ndoch schon Massnahmen auf dem Weg sind, die innerhalb von zwölf Monaten öffentlichen \nRaum bereichern könnten oder hoffentlich auch werden. Wir können aus den eigenen \nErfahrungen auch berichten, dass viele nicht kommerzielle Events, zum Beispiel von uns \nGrünen die Gründonnerstagssuppe oder Standaktionen, jeweils sehr unkompliziert \ndurchgeführt werden konnten. In meinem Engagement als Olten im Wandel konnte ich auch \nmerken, dass man zum Beispiel beim Garten bei der Trottermatte unterstützt wurde. In \ndiesem Sommer haben wir bei uns auf der Strasse ein Quartierfest gemacht. Da kann man \nsehr unkompliziert bei der Stadt anfragen und es wird einem aufgezeigt, dass man die \nStrasse gratis sperren kann. Dann bekommt man Abschrankungen. Das ist etwas, was ich \nsehr empfehlen kann. Macht dies doch auch einmal. Wir sind auch der Meinung, dass die \nStadt Olten für nicht kommerzielle Anlässe vor allem eine gute Basis bereitstellen soll, damit \nman sie dann durchführen kann. Eine solche Basis kann entstehen, wenn der öffentliche \nRaum nutzbar und zugänglich ist. Wir fänden es deshalb interessant, wenn wir einen \nStrassenabschnitt, vielleicht auch auf der rechten Aareseite, wie zum Beispiel die alte \nAarauerstrasse, nutzen könnten und dort die Bevölkerung aufruft, sie soll Ideen aufzeigen, \nwas man machen kann und was auch durch die Bevölkerung selber umgesetzt werden kann. \nUns ist dieser partizipative Ansatz sehr wichtig. Es ist nicht die Stadt, die von oben herunter \netwas machen muss, sondern sie soll möglichst gute Grundlagen geben, damit nicht \nkommerzielle Sachen entstehen können. Mit dieser Stossrichtung und auch, um die rasche \nUmsetzung der angetönten Vorhaben einzuleiten, können wir einer Erheblicherklärung \ndieses Postulates zustimmen. \n \nLuc Nünlist: Wir bedanken uns für die Anregung und Beantwortung dieser doch schon \nlange fälligen Motion durch den Stadtrat. Die Fraktion SP/Junge SP unterstützt natürlich die \nAnliegen, die uns nahestehen, gerade weil sie auch ins gleiche Horn blasen wie einige \nunserer vergangenen Vorstösse. Wir finden allerdings, das Postulat ist ungünstig oder sicher \nsehr offen und mit viel Vertrauen in den Stadtrat, seinen Ideenreichtum und seine \nInnovationskraft formuliert. Das Postulat baut auf neue Nutzen, die im öffentlichen Raum \numgesetzt werden könnten. Das ledigliche Erfüllen des bereits Erfüllten ist sicher nicht \neinziger Gegenstand dieses Postulats. So haben wir es zumindest nicht verstanden. Da stellt \nsich der Stadtrat leider in seiner Beantwortung etwas künstlich dumm. Anscheinend müssen \nVorschläge konkreter sein. Wenn sie allerdings in konkreterer Form vorliegen, werden sie mit \ndem Verweis abgelehnt, sie seien zu konkret. So zeigt es die Erfahrung. Da beisst sich die \nKatze etwas in den Schwanz. Immerhin lässt aufhorchen, dass der Stadtrat eine \ndifferenzierte Vorstellung von nicht kommerziellem Nutzen im öffentlichen Raum hat. \n\n\n\n \n\nSeite 47 von 100 \n\nLediglich über die Frage, ob es schon genug ist, herrscht ein wenig ein Dissens. Für uns war \ndie implizite Forderung nach fünf zusätzlichen Massnahmen eigentlich offenkundig, und \ndiese Ansicht teilen wir. Natürlich ist mit der Massnahmenergreifung, in einen \nPrüfungsauftrag zu verpacken, formal vielleicht nicht das optimale Mittel gewählt worden. \nAber ich bin sicher, das werden wir nachher von unserem Kameraden Werner noch hören. \nWie die Postulanten von Olten jetzt! bei unserem letzten Vorstoss zum Thema möchte die \nFraktion SP/Junge SP abschliessend auch Hand bieten, bei der künftigen Ausarbeitung von \nVorstössen, die fraktionsübergreifend eingereicht werden können, und so auch von \nvorhandenen Erfahrungen etwas profitiert und gelernt werden kann, insbesondere wenn sie \nThemen wie Bespielung des öffentlichen Raums, die schon immer ein Kernthema der \nSozialdemokratie war und es weiterhin bleiben wird, betreffen. \n \nBeat Felber, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Das Postulat begründet den Vorstoss damit, dass die \nFördermassnahmen für die Innenstadt sich primär auf das Gewerbe beziehen und die \nVorzüge des konsumfreien Raums vernachlässigt würden. Das Anliegen der Postulanten ist \nzwar berechtigt, und wir würdigen dies insofern, dass dem Rechnung getragen werden soll. \nEs ist aber so, wie Luc Nünlist gesagt hat. Dort möchte ich eigentlich anknüpfen. Wir haben \nerst gerade kürzlich die Motion der SP/Jungen SP der nichtständigen Kommission der \nInnenstadt überwiesen. Genau dort ist ja eigentlich die Idee, dass man die Öffentlichkeit \nmiteinbezieht und zwar breit gefächert, dass man dort alle Players an einen Tisch holt und so \nsichergestellt werden kann, dass allen Interessengruppen Rechnung getragen werden kann. \nDeswegen und auch aufgrund der einseitigen Betrachtungsweise, die nur gerade den \nKonsumfreiraum fördern sollte, erklärt die gesamte Fraktion das Postulat nicht erheblich. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Eigentlich hätte Ursula Rüegg das Votum in dieser Sache \ngehabt. Ich kann aber gerne kurzfristig einspringen. Grundsätzlich kann ich mich dem \nVorsprecher anschliessen. Wir kommen zum gleichen Fazit, würden dem Stadtrat folgen und \ndas Postulat nicht erheblich erklären. Vielleicht einfach noch ganz kurz ein zusätzliches \nArgument eher formeller Natur. Ich bin schon recht lange hier. Bis jetzt war es noch jedes \nMal so, dass, wenn der Stadtrat ein Postulat nicht erheblich erklären wollte und man es als \nParlament gleichwohl erheblich erklärt hat, nachher genau gar nichts passiert ist, weil sie sie \nprüfen sollten, aber ja eigentlich finden, wir haben es schon geprüft und möchten nicht noch \nmehr prüfen. Dann haben wir einen Ladenhüter, wie wir vorher darüber diskutiert haben, und \nin fünf Jahren werden wir uns dann darüber unterhalten können, ob wir es jetzt abschreiben \noder nicht. Aber ein Fakt ist. Es wird nichts damit passieren. Deshalb einfach so ein wenig \nrealpolitisch beurteilt, spielt es nicht wirklich eine Rolle. Deshalb ist die Antwort des \nStadtrates grundsätzlich nachvollziehbar und wir würden es ablehnen. \n \nFelix Wettstein: Ich würde ganz gerne gleich aufnehmen, was Du, Christian Werner, vorhin \ngesagt hast. Ich weiss um diesen Eindruck. Ich habe mir die gleiche Überlegung auch \ngemacht. Wenn man dem Stadtrat contre-coeur so etwas aufdrückt, muss man damit \nrechnen, dass nachher irgendwann mit zweiseitigem Text etwas aufgezählt wird, das \nsowieso stattgefunden hätte, auch ohne dieses Postulat. Dann wird behauptet, jetzt sei es \nabschreibungsreif. Ich möchte dem Postulat zustimmen und würde deshalb gerne, weil ich \nüber die eigentliche Formulierung auch nicht besonders glücklich bin, zwei, drei zusätzliche \nInterpretationen damit verbinden und bin froh, wenn ich nicht der letzte Sprecher bin. Wenn \njemand anders widerspricht und sagt, nein, so meinen wir es natürlich nicht, dass es dann \nauch gerade auf dem Tisch ist. Erstens würde ich unter diesen fünf Massnahmen, die \ninnerhalb eines Jahres in Kraft gesetzt werden sollen, nur Sachen zählen, die es noch nicht \ngibt. Zweitens würde ich beliebt machen, dass man nur Sachen dazuzählt, die in einer Form \nüberdauern, also alles, was Eventcharakter hat, einfach einmal pro Jahr stattfindet, würde \nich nicht mitrechnen, sondern etwas, das in einer Form infrastrukturell oder reglementarisch \nso neu eingesetzt werden kann, dass es von jetzt an aber eine Dauerleistung ist, dass man \nes so interpretiert, so versteht. Wie gesagt, in dieser Kombination fünf Sachen. Dann kann \nman auch ein Mass haben, ob dies jetzt nach einem Jahr erreicht sei oder nicht. \n \nLaura Schöni: Felix wünscht, nicht der Letzte zu sein. Ich bin die Letzte, und wir stimmen \nden Ausführungen, diesen Vorschlägen, die er jetzt hier gemacht hat, zu. Merci, Felix. \n\n\n\n \n\nSeite 48 von 100 \n\nBeschluss \n \nMit 19 : 17 Stimmen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKurt Schneider, Direktion Bau \nUrs Kissling, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nLorenz Schmid, Stadtpräsidium / Stadtplanung \nAndrea von Känel, Stadtpräsidium (Kanzleiakten) \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n \n\nSeite 49 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 8 \n\n \n \n \n\nInterpellation SP/JSP betr. Sicherheit Langsamverkehr zwischen \nBahnhofbrücke und Postplatz/Beantwortung \n \n \nAm 28. März 2019 wurde namens der Fraktion SP und Junge SP folgender Vorstoss \neingereicht: \n \n«Wer zu Fuss oder mit dem Fahrrad von der Bahnhofsbrücke zum Postplatz unterwegs ist, \nteilt sich denselben schmalen Verkehrsweg. Viele Fussgängerinnen und Fussgänger fühlen \nsich deshalb unsicher. Auch auf dem Fahrrad ist die Strecke unübersichtlich. Auf dem \nVerkehrsweg fehlt es an der klaren Signalisation. Zwar ist das Trottoir mit gelben Linien \nversehen, teilweise sind auch aufgemalte Fahrräder zu erahnen. Rund um die \nBushaltestellen fehlen aber Hinweisschilder, die auf den stark frequentierten Veloweg \nhinweisen. Im Gegensatz zu den auffallenden rot eingefärbten Fahrspuren für Fahrräder auf \nanderen Strassen sind die hier angebrachten Markierungen jedoch kaum erkennbar. Sowohl \nbei der Bushaltestelle über der Disteli-Unterführung wie auch bei derjenigen am Postplatz ist \ndie Situation sehr unübersichtlich, weil sich die Wege vermischen und gegenseitig queren. \nDas ist gerade für Kinder, unsicher gehende Personen oder PassantInnen mit Kopfhörern \nsehr gefährlich. Zudem verkehren rund um den Bahnhof viele Ortsunkundige, die sich in der \nUmgebung umsehen, um ihren Weg, einen Zebrastreifen oder die Unterführung zu finden, \nund nicht erwarten, dass sie nach zwei Schritten schon auf einem Veloweg stehen.    \n \nDaher stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Bestehen Pläne, die farblichen Markierungen für den Veloweg zwischen Bahnhofplatz \nund Postplatz zu verändern, so dass sie klarer sichtbar werden? \n\n2. Welche Möglichkeiten bestehen, um FussgängerInnen und Fahrradfahrende zu \nsensibilisieren bzw. zu warnen, dass diese Trottoirabschnitte für den gesamten \nLangsamverkehr zur Verfügung stehen und alle besonders Rücksicht aufeinander \nnehmen müssen? \n\n3. Gibt es Pläne, Velo- und Fussgängerspur auf dem genannten Trottoir-Abschnitt so zu \nführen, dass Querungen nicht mehr nötig sind? Falls ja, wie und in welchem Zeitraum \nwerden diese umgesetzt? » \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nFrage 1: Bestehen Pläne, die farblichen Markierungen für den Veloweg zwischen \nBahnhofplatz und Postplatz zu verändern, so dass sie klarer sichtbar werden? \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 50 von 100 \n\nDie Sicherheit für den Zweirad- und Fussverkehr wurde durch die Umgestaltung der \nnördlichen Bahnhofkreuzung (Gösgerstr./Bahnhofquai/Bahnhofbrücke) wesentlich erhöht. \nWährend einer Begehung mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) des Kantons \nSolothurn und der Abteilung Ordnung und Sicherheit, Bereich Verkehr, wurde erkannt, dass \nauf der erwähnten gegenüberliegenden Seite ebenfalls Verbesserungsbedarf herrscht. \n \nDie Strecke in Richtung Postplatz, zwischen Bahnhofquai und Ende Velostation, gilt \naufgrund der Markierung (gelbe unterbrochene Längslinie) als «Rad- und Fussweg mit \ngetrennten Verkehrsflächen». Dieser sieht vor, dass sich die Fussgänger auf der \naareseitigen Wegfläche bewegen und die Radfahrenden die Fläche entlang der Velostation \nnutzen.  \n \nEine Änderung der Verkehrsführung ist derzeit weder zweckmässig noch aufgrund der \nPlatzverhältnisse möglich. Hingegen ist die Erneuerung/Auffrischung und Ergänzung der \nbestehenden Markierungen nötig und soll, nach Rücksprache mit den AVT, \nBehindertenorganisationen und ProVelo, zeitnah umgesetzt werden. Dies unter Vorbehalt \neines rechtsgültigen Budgets. \n \nFrage 2: Welche Möglichkeiten bestehen, um FussgängerInnen und Fahrradfahrende zu \nsensibilisieren bzw. zu warnen, dass diese Trottoirabschnitte für den gesamten \nLangsamverkehr zur Verfügung stehen und alle besonders Rücksicht aufeinander nehmen \nmüssen? \n \nGrundsätzlich haben auch Fussgänger und Zweiradfahrer als Verkehrsteilnehmer \naufeinander Rücksicht zu nehmen. Um das Bewusstsein zu schärfen sollen auf der \nerwähnten Strecke Velo- und Fussgänger-Piktogramme am Boden angebracht werden, um \ndie Flächenaufteilung zu verdeutlichen. Die Querungsstellen sollen mittels roten \n«Gefahrenfeldern» sicherer gemacht werden. Zudem werden die bestehenden Markierungen \n«aufgefrischt» und allenfalls leicht angepasst. \n \nFrage 3: Gibt es Pläne, Velo- und Fussgängerspur auf dem genannten Trottoir-Abschnitt so \nzu führen, dass Querungen nicht mehr nötig sind? Falls ja, wie und in welchem Zeitraum \nwerden diese umgesetzt? » \n \nMit dem Projekt Umgestaltungsmassnahmen (UM) Aarburgerstrasse / Bahnhofquai wird die \nVerkehrsführung auf der Kantonsstrasse im Perimeter zwischen dem Knoten Swisscom-\nGasse und der Gäubahnlinie neu organisiert. Im Abschnitt Bahnhofquai wird das aareseitige \nTrottoir durch eine Lindenreihe analog der Situation am Amthausquai aufgewertet und so die \nhistorische, symmetrische Quaianlage wiederhergestellt. Die Zweiräder werden dann vom \nFussverkehr baulich getrennt auf einem Radstreifen auf der Kantonsstrasse geführt. Gegen \nden Ende 2016 publizierten Erschliessungsplan wurden Rechtsmittel ergriffen, das Urteil des \nVerwaltungsgerichtes steht noch aus. Bei positivem Ausgang kann der Abschnitt \nBahnhofquai zeitnah realisiert werden. \n \nDer Anschluss im Bereich der Bushaltestelle über der Martin-Disteli-Unterführung ist \nGegenstand des Projekts Neuer Bahnhofplatz (NBO), die Bauzeit ist für 2025-2028 geplant. \nDarin sind umfangreiche Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr auf der Stadt- und \nAareebene enthalten. Auf der Stadtebene werden die Radstreifen in alle Fahrtrichtungen \nvervollständigt und am Knoten Bahnhofplatz entstehen allseitig gesicherte \nFussgängerübergänge. Mit dem Bau des Aarestegs für den kombinierten Fuss- und \nRadverkehr mit direktem Zugang zur Velostation südlich der Martin-Disteli-Unterführung \nwerden attraktive Alternativen für den Langsamverkehr geschaffen. Die Aareebene wird im \nPerimeter NBO für den Radverkehr aufwärtskompatibel dimensioniert, was eine spätere und \nschrittweise Durchbindung des Radverkehrs auf dem rechten Aareufer ermöglicht.  \n \n\n      -       -      -      - \nAndrea Leonhardt Mohr: Unsere Fraktion bedankt sich für die schnelle und wohlwollende \nBeantwortung dieser Interpellation. Zu Frage 1 und 2 begrüssen wir vor allem die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 51 von 100 \n\nAuffrischung der Markierungen und Neueinfärbung der Fahrspuren. Die Neueinfärbung ist \nbesonders auch für Kinder sehr hilfreich, weil sie ein klares optisches Signal setzt. Wir \nschätzen die Bereitschaft, die Sicherheit in diesem Gebiet mit relativ einfachen Massnahmen \nzu verbessern. Weil der Knotenpunkt auch eine Eintrittspforte und eine Visitenkarte der Stadt \nist, finden wir es auch sehr wichtig, dass ein solcher Platz gepflegt und mit erkennbarer \nSignalisation daherkommt. Zu Frage 3: Im Gegensatz zu den ersten beiden Punkten geht es \nhier ja um ein Projekt, das in der Zukunft liegt. Bei der Diskussion in der Fraktion waren wir \nfast versucht, Wetten abzuschliessen, wer von uns wohl schon pensioniert ist, bis wir unter \ndieser Lindenallee mit dem Velo durchfahren können. Nebst Geduld braucht es auch viel \nFantasie, und unsere Fraktion hätte es deshalb wichtig gefunden, dass dem Parlament die \nPläne dieses Projekts vorgelegt werden. Zusammenfassend sind wir mit der Antwort \nbefriedigt, ausser mit den fehlenden Plänen, und wir sind erfreut über die rasche Anbringung \nvon Farbe und Piktogramm, um die Sicherheit in dieser unübersichtlichen Zone zu \nverbessern. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wir sind mit den Antworten, die wir auf diese \nInterpellation erhalten haben, nicht so glücklich. Im Speziellen scheint es uns auch, dass die \nAntworten zu Frage 1 und 2 eigentlich ein wenig schönrednerisch ausgefallen sind. Die \nSicherheit für Velofahrende ist im Bereich Bahnhofbrücke Richtung Amthausquai, zum \nBeispiel dort, wo man sich rühmt, dass dies jetzt besser geworden ist, die Querung der \nGösgerstrasse. Dort hat es jetzt zwar eine Ampel. Aber in Richtung Amthausquai ist die \nSituation eigentlich sehr kritisch. Dort werden die Velos über die Hauptstrasse geführt und \nmit einem sehr hohen Randstein zur Brücke. Das hat zur Folge, dass viele auf der anderen \nSeite, wo es erlaubt ist, Velo zu fahren, einfach nicht in diese Richtung, Velo fahren. Dort \nmöchten wir anregen, dass man logischerweise halt mit dem Kanton Verhandlungen führen \nkann oder eine Begehung macht. Der Stadtrat schreibt selber, er sei für die ganze Situation \nzwischen Postplatz und Bahnhof auch mit Pro Velo in Kontakt, damit die interessierten \nKreise dort auch involviert werden, weil sie nämlich einen grossen Erfahrungsreichtum \nhaben. Richtung Postplatz, vom Bahnhof aus gesehen, darum geht es ja hier in erster Linie, \nist es natürlich gut, wenn man dies als erste Massnahme einmal besser signalisiert. Dort ist \nes relativ schmal, und es gibt diesen Mischverkehr, zwar mit getrennten Spuren, aber auf \neinem relativ schmalen Ort sind Velofahrende und Fussgänger zusammen. Als erste \nMassnahme ist es sicher einmal gut, wenn man dies besser signalisiert. Uns ist aber der \nBlick in die Zukunft wichtig. Dort soll ja eine Umgestaltung kommen. Darin ist leider immer \nnoch vorgesehen, dass man die Velofahrer mit einem Radstreifen auf die Strasse nimmt. Es \nist absolut nicht zeitgemäss, dies dort zu machen. Im Gegenteil: Wenn ich zwischen einer \nLindenallee und einem sicheren Veloweg aussuchen könnte, ist für mich der Fall klar, was \ndort stattfinden sollte. Das heisst, auch dort muss man dringend mit dem Kanton darüber \nreden. Ich nehme an, diese Planungen sind relativ weit fortgeschritten. Dort muss man von \nSeiten der Stadt Druck aufsetzen und sagen, so geht es nicht. Wir wollen dort die Velos nicht \nauf der Hauptstrasse haben. Dort hat es recht viele Lastwagen, Cars und öffentliche Busse \nusw. Das kann es nicht sein, was dort im Moment die Planung ist. Dort muss die Stadt \ndringend mit dem Kanton in Verhandlungen treten und schauen, dass man das Projekt \nverbessern kann. Wenn man schon gerade mit dem Kanton spricht, möchten wir noch \nbeliebt machen, dass man dann einmal die Signalisation in der Unterführungsstrasse \nerneuern sollte. Die Velostreifen und die roten Einfärbungen sind grösstenteils \nabgeschossen. Sie sind um die zehn Jahre alt. \n \nAndrea Leonhardt Mohr ist von den Antworten befriedigt. \n \nMitteilung an \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Lorenz Schmid \nDirektion Präsidium, Lukas Müllegg \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 52 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 9 \n \n \n \n\nPostulat Olten jetzt! betr. Einführung eines Request Tracking \nSystems in der Stadtverwaltung/Beantwortung \n \n \nAm 23. März 2019 hat die Fraktion Olten jetzt! folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen die Einführung eines Request Tracking Systems in der \nStadtverwaltung zu prüfen. \n \nBegründungen: \nZunehmen treten die Einwohner via eMail mit der Stadtverwaltung in Kontakt. Heute ist \ndieser Vorgang nicht weiter strukturiert. Emails gehen daher oft erst mal nicht an die richtige \nPerson oder fallen auch immer mal wieder zwischen Stuhl und Bank. \n \nDiese Art von Problemen ist nicht spezifisch für die Stadt Olten, sondern existieren in den \nmeisten Organisationen mit mehr als 1-2 Mitarbeitenden. Glücklicherweise gibt es dafür \nhervorragende softwaretechnische Lösungen: Request Tracking oder Helpdesk Software. \nMit der Einführung einer solchen Applikation könnte die Interaktion mit eMail-Kontakten \nwesentlich verbessert werden. Dabei muss für die Software nicht mal mit besonders grossen \nKoten gerechnet werden, da mehrere hervorragende Open Source Lösungen in diesem \nBereich existieren. \n \nDurch die Request Tracking Software wird jeder eingehenden eMail eine Nummer \nzugeordnet und diese Nummer umgehend der Absenderin der eMail mitgeteilt. Intern wird \ndie Anfrage dann der zuständigen Person zur Bearbeitung zugewiesen. Der gesamte \nMailverkehr läuft über das Request Tracking System. \n \nAuf diese Weise wird die Bearbeitung jeder Anfrage automatisch dokumentiert, und die \nanfragende Person kann jederzeit via Anfragenummer Bezug auf die laufende Bearbeitung \nnehmen. \n \nDie Einführung eines Request Tracking Systems steigert Effizienz und Übersichtlichkeit bei \nAnfragen an die Verwaltung via eMail und mit geringen Kosten somit Vorteile sowohl für die \nVerwaltungsangestellten und die Bevölkerung.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli das Postulat wie \nfolgt: \n \nAusgangslage: \n \nDer E-Mail-Verkehr der Stadt ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Kommunikationsweg \nder Verwaltung. Viele Fragen werden heute unkompliziert via E-Mail an die Mitarbeiterinnen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 53 von 100 \n\nund Mitarbeiter der Stadtverwaltung gestellt. Einfachere Anfragen werden meist innert \nkürzester Zeit beantwortet. \n \nDer Aussage der Postulanten, dass der E-Mail Prozess heute nicht weiter strukturiert ist, trifft \nnicht zu. Für alle unpersönlichen Postfächer sind Personen definiert, welche die \nStellvertretung und die Bearbeitung der eingehenden E-Mails sicherstellen. Ebenso wehrt \nsich der Stadtrat gegen die pauschale Behauptung, dass Emails immer mal wieder zwischen \nStuhl und Bank fielen. \n  \nHeute kann es vorkommen, dass Einwohnerinnen und Einwohner E-Mails aus Gewohnheit \nan Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt senden, weil man zufällig eine E-Mail-Adresse \naus der Stadtverwaltung kennt. Dies wird aktuell auch dadurch gefördert, dass auf der \nHomepage der Einwohnergemeinde Olten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren \npersönlichen E-Mail-Adressen aufgeführt sind. \n \nIn der Stadtverwaltung setzt die Informatikabteilung seit Jahren ein Helpdesksystem für die \nErfassung von Anfragen der angeschlossenen Gemeinden und der Abteilungen der \nStadtverwaltung ein. Seit 1. Januar 2019 wird dieses auch vermehrt für die E-Mail-\nKommunikation mit Kunden und Partnern eigesetzt. \n \nVoraussetzungen für die Umsetzung eines Ticketsystems \n \nDamit ein Ticketing-System wie vorgeschlagen funktionieren wird, müssen folgende \nVoraussetzungen erfüllt werden: \n \n\n- Entfernen persönlicher E-Mail-Adressen von der Homepage \n\n- Einrichten von unpersönlichen E-Mail-Adressen pro Organisationseinheit, wobei eine \n\nOrganisationseinheit eine Gruppe von Mitarbeitenden mit gegenseitiger \n\nStellvertretung darstellt \n\n- Eingehende E-Mails auf persönliche Postfächer erhalten keine Ticketnummer. Soweit \n\ndiese geschäftsrelevant sind, müssen diese manuell ins Ticketsystem übertragen  \n\noder an ein unpersönliches Mail einer Organisationseinheit weitergeleitet werden. \n\n- Zuteilung von E-Mails (Tickets) innerhalb der Organisationseinheit innerhalb einer \n\ndefinierten Zeit. \n\n- Eskalationsszenario bei «Nichtzuteilung» innerhalb der definierten Zeit  \n\n- Festlegung von Bearbeitungszeiten von E-Mails an die zugewiesene Person. \n\n \nErfahrungen aus dem Ticketingsystem der Abteilung Informatik \n \nDer interne Aufwand für die Pflege eines Ticketsystems ist nicht zu unterschätzen. Gemäss \ndem Postulattext wird nicht nur beabsichtigt für jede eingehende E-Mail mit der Zustellung \neiner Ticketnummer eine Eingangsbestätigung zu erhalten, sondern auch jederzeit via \nTicketnummer den Bearbeitungsstatus nachfragen zu können.  \n \nSomit muss nicht nur der E-Mailverkehr mit dem Absender dokumentiert werden (dies würde \nautomatisch erfolgen) sondern auch alle weitergehenden Arbeitsschritte bis zum Abschluss \neiner Anfrage. \n \nDas Request Tracking System würde sich zu einem Geschäftsverwaltungssystem \nentwickeln, was organisatorische Konsequenzen mit sich ziehen würde. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 54 von 100 \n\n \n \nKosten \n \nIm Postulat wird lediglich von den Kosten für die Software respektive der Lizenzen \nausgegangen. Nicht berücksichtigt werden die Kosten für die Einführung, Schulung und den \nBetrieb der Anwendung. Wir gehen aufgrund der bestehenden Organisation mit mehr als 200 \nAnwendern davon aus, dass weitere personelle Ressourcen z.B. für die Mailkoordination \n(Dispatching)1 etc. nötig sein werden. \n \n \n \nRechtliche Auswirkungen \n \nIm Rahmen einer Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes müsste auch der rechtliche \nStatus einer Empfangsbestätigung im einzelnen Geschäftsfall geprüft werden. \n \n \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n\n \n \nTobias Oetiker: Vorletzte Woche war in Olten der 2-Stunden-Lauf. Verschiedene von uns \nsind mitgerannt. Diejenigen, die sich in der Badi umziehen wollten, hatten ein kleines \nProblem mit dem Badmeister, weil er nichts davon wusste, dass wir die Badi, wie die letzten \n31 Jahre, auch gerne benützen würden. Wir hatten zwar bei der Stadt ein Gesuch gestellt. \nAber diese Info ist nachher irgendwie nicht zum Badmeister gekommen. Er liess uns \ntrotzdem. Es ist alles gut herausgekommen. Das sind so Sachen, die, wenn man ein grosser \nBetrieb ist, passieren können. Sachen fallen irgendwie herunter, und dann gibt es Mittel und \nWege, wie man dies verhindern kann. Ein solches System nennt sich im Fachjargon Request \nTracking System, dass man eine Software hat, mit der man die Anfragen, die vom Publikum \nin den Betrieb hineinkommen, handeln und sicherstellen kann, dass nichts verloren geht. Ich \ndenke, bei einer 100-Millionen-Firma wie die Stadt Olten wäre dies heute auch cool. Es \nkönnte die Prozesse vereinfachen und den Verkehr mit dem Publikum erleichtern. Deshalb \nhabe ich vorgeschlagen, dass sich der Stadtrat dies anschauen würde. In seiner \nBeantwortung tönt es so, er hat es sich schon angeschaut und findet es uncool. Christian, \nvon daher sehe ich Deinen Punkt durchaus. Trotzdem fände ich es toll, wenn Ihr dem \nStadtrat Mut machen würdet, hier vielleicht noch etwas genauer hinzuschauen, ob es doch \netwas sein könnte, um den Verkehr mit dem Publikum so zu strukturieren, dass Sachen nicht \nverloren gehen und wenn sie verloren gehen, dass man dem auch nachgehen kann und \nsieht, aha, da können wir unseren Prozess allenfalls verbessern. \n \nDr. Rudolf Moor: Die Fraktion SP/Junge SP sieht in diesem Bereich durchaus einen \nHandlungsbedarf. Es fehlt offensichtlich irgendein Tool, das den öffentlichen Mailverkehr in \nder Stadtverwaltung steuert. Es wird auch immer wieder gesagt, dass es lange geht, bis man \nAntworten bekommt. Ich kann nicht genau sagen wie. Aber wenn man natürlich heute zwei \nWochen warten muss, ist dies im heutigen Umfeld einfach nicht mehr zeitgemäss. Wo genau \ndie Probleme liegen, ist uns eigentlich nicht klar. Das Postulat schlägt eine ziemlich klare \nLösung auf ein nicht eindeutig klares Problem vor, bei dem wir aber die Ursache auch nicht \nso ganz kennen. Uns scheint es deshalb, man sollte eigentlich zuerst eine Problemanalyse \nmachen, bevor man auf eine ganz genaue Lösung zusteuert. Aus diesem Grund stimmt ein \nTeil der Fraktion für das Postulat, weil man das Gefühl hat, es ist wirklich Handlungsbedarf \nvorhanden, ein Teil enthält sich. \n\n                                                 \n1 Weiterleitung, Zuweisung Anfragen an zuständige Personen, Überwachung von Anfragen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 55 von 100 \n\n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Ich hätte ein Argument für die Hälfte der Fraktion \nSP/Junge SP, die im Sinn hat, sich zu enthalten, und hoffe, dass ich Euch ermutigen kann \nmitzumachen. Diesmal ist es ja wirklich ein Prüfauftrag, weil das Wort prüfen als Verb \nsowieso schon drinsteht. Daran müssen wir schon einmal nicht zweifeln. Wir finden diesen \nVorstoss und vor allem das Anliegen, das dahintersteht, sehr berechtigt, weil es etwas \naufgreift, das seit Jahren regelmässig und in unterschiedlichsten Zusammenhängen zu \nhören ist. Wenn jemand mit der Stadt, mit der Verwaltung in Verbindung treten will, ist es \nzuerst einmal nicht einfach zu verstehen, mit welchem Anliegen man zu welcher Stelle oder \nzu welcher Person muss. Wenn etwas stecken bleibt, und dann ist es recht bemühend \nherauszufinden warum und was man wohl falsch gemacht habe. Aber vielleicht hat man \neben gar nichts falsch gemacht. Es liegt nur an den Abläufen, an der fehlenden eindeutigen \nPforte. Das ist jetzt der Punkt, wo ich finde, man dürfe diesem Prüfauftrag auch zustimmen, \nwenn man jetzt nicht genau die eine richtige Antwort in der Formulierung dieses Request \nTracking Systems sieht. Es ist auch uns so ergangen, dass wir uns weitere Möglichkeiten \nvorstellen konnten, dass man sagt, vielleicht ist es nicht eine einzige elektronische Pforte für \ndie ganze Stadt. Aber vielleicht ist es ein Eingangs-Mail pro Departement, pro Direktion. Es \nist ja auch nicht ein einziges Telefon. Aber man könnte sich auch dort, sowohl bei \nTelefonkontakten wie auch elektronischem Kontakt, vorstellen, dass es wenige bezeichnete \nPforten gibt, und dann wird intern sofort richtig zugeordnet, und vor allem wird immer auch \nein Ersatz sichergestellt. Dann ist es nicht mehr nötig, dass man auf der Webseite zum \nBeispiel zu jeder Person, die bei der Stadt arbeitet, ihre direkte Telefonnummer hat, sondern \ndann hat man eine Telefonnummer für einen ganzen Aufgabenbereich. Der Stadtrat \nbeschreibt in seiner Antwort, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Wenn man die \nListe durchliest, kommt man zum Schluss, ja, genau. Aber das macht ja Sinn und wäre erst \nrecht ein Grund, dass man solche Pfortenlösungen einführen würde. Etwas, das ich schon \ngesagt habe, auf der Webseite kann man die Personen aufführen, das finde ich gut, aber \nnicht die direkten Kontaktmöglichkeiten jeder Person. Ein solches System, dass man \nTicketnummern erhält, könnte im Bereich Bau, vielleicht auch im Bereich Finanzen, Steuern, \nseinen Sinn machen. Bei der Schulleitung zum Beispiel oder auch bei der Präsidialdirektion, \nbei welcher der ganze Bereich Kultur und Ordnung und Sicherheit angesiedelt ist, braucht es \ndies wahrscheinlich nicht, weil man die Anfragen, die dort gestellt werden, recht bald und \ndirekt beantworten kann. Aber auch dort ist eine gebündelte Anschrift von Vorteil, wenn man \nnicht mehr als einen Anlauf nehmen wollen muss, weil jemand zum Beispiel gerade weg ist. \nEs gibt eigentlich nur gute Gründe für eine genaue Prüfung dieses Auftrags. Deshalb \nmöchten wir ihn erheblich erklären und hoffen, dass Ihr in der Mehrheit mitmachen mögt. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Das ist ein recht moderner Vorstoss, der verlangt, dass \nman die Einführung eines Request Tracking Systems prüfen. Ich muss sagen, dass ich \njemand bin, der auch ab und zu Fragen an die Stadt hat. Ihr macht auch keine Beispiele. Ich \nhabe noch nie erlebt, dass etwas verloren ging oder es nicht funktioniert hat. Das haben sie \nimmer sehr gut gemacht. Ihr seid auch irgendwie schuldig geblieben, ob dies wirklich so \nfalsch ist. Mir scheint, es funktioniert gut, und dann muss man nicht irgendwo extra eine \nBürokratie einbauen, wo kein Bedarf dazu besteht. Ich sehe diesen Bedarf nicht. Dann muss \nman noch neu jemanden einstellen, der dieses noch System IT-mässig unterhält. Etwas \neinzuführen, was es nicht braucht, nur, damit man zusätzlich Arbeit hat, lehnen wir ab. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Man sieht schon an den Voten vorher, wie es \nauseinandergehen kann, was man mit der Stadt erlebt hat. Bei uns ist es eigentlich so. Ich \nmöchte mit einem amerikanischen Sprichwort anfangen. «If it ain’t broke, don’t fix ist». Wir \nhaben eigentlich auch diese Erfahrungen gemacht, dass nichts defekt ist und ausser, dass \nes viel Aufwand bringen würde, die Situation gar nicht wirklich verbessert wird. Wir sind der \nMeinung, dass der Nutzen sehr beschränkt sein wird. Gut, man hat nachher eine \nProzessnummer. Man kann dies etwas besser zurückverfolgen. Aber dafür wird es auch \nwieder ein wenig unpersönlicher, als es vorher war. Die Kosten werden zwar dann, so nennt \nes die Lizenz, es gebe genügend Produkte, die nichts kosten würden, Open-Source-\nSoftware. Aber da werden natürlich die sehr hohen Opportunitätskosten, die Kosten, die für \ndie all die Zeit, welche die Verwaltung dafür aufbringen müsste, anfallen würden, nicht \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 56 von 100 \n\nberücksichtigt, die ganze Evaluation, die ganze Schulung der Verwaltung und dann die \nUmsetzung. In diesem Sinne wären die Kosten sehr hoch. Wenn man diesen Vergleich dann \nmacht, was bringt es uns wirklich mehr? Haben wir in der Stadt wirklich ein Problem, dass \nEmails verloren gehen, dass es irgendwie nicht mehr klar ist, wo etwas steckgeblieben sein \nsoll? Wenn man aber nachher die Kosten sieht, die aus unserer Sicht sehr hoch sind, fällt \nder Kosten-/Nutzen-Vergleich dieses Postulat betreffend eigentlich ungünstig aus, und wir \nwürden dieses Postulat ablehnen. \n \nDavid Plüss: Für die FdP überwiegt der Aufwand gegenüber dem Nutzen. Deshalb lehnen \nwir dies auch ab. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird das Postulat nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 57 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 10 \n \n \n \n\nPostulat Fraktion SP/JSP betr. Senkung der Kosten der Eltern für \ndie familienergänzende Kinderbetreuung/Beantwortung \n \n \nAm 28. März 2019 wurde ein Postulat der Fraktion SP/JSP mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, alle erforderlichen Massnahmen, damit \nKinderbetreuungseinrichtungen auf ihrem Gebiet bzw. Oltner Eltern, die \nKinderbetreuungsangebote nutzen, von den neuen Finanzhilfen des Bundes zur Senkung \nder von den Eltern zu tragenden Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung und zur \nbesseren Abstimmung des Angebots auf die Bedürfnisse der Eltern profitieren können. \n \nDie Stadt Olten soll dem Kanton deshalb ihr Interesse an einer Gesuchseingabe bekunden \nund alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit Einrichtungen auf ihrem Gebiet bzw. \nOltner Eltern, die Kinderbetreuungsangebote nutzen, von den neuen Finanzhilfen des \nBundes zur Senkung der von den Eltern zu tragenden Kosten für die familienergänzende \nKinderbetreuung und zur besseren Abstimmung des Angebots auf die Bedürfnisse der Eltern \nprofitieren können. \n \nBegründung: \n \nDer im Auftrag des Bundesrates erstellte Forschungsbericht «Analyse der Vollkosten und der \nFinanzierung von Krippenplätzen in Deutschland, Frankreich und Österreich im Vergleich zur \nSchweiz» hat ergeben, dass die finanzielle Belastung von Eltern durch die Kosten der \nexternen Kinderbetreuung in der Schweiz kaufkraftbereinigt zwei- bis dreimal so hoch ist wie \nin unseren Nachbarländern. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die öffentliche Hand in \nunseren Nachbarländern deutlich stärker an den Betreuungskosten beteiligt als in der \nSchweiz. Die in der Schweiz vergleichsweise sehr hohe Belastung der Eltern durch \nAusgaben für die externe Kinderbetreuung hat diverse negative Konsequenzen. Gemäss \ndem Bericht des Bundesrates führen die hohen Kosten unter anderem zu fehlenden oder gar \nnegativen Erwerbsanreizen. Dies verschärft nicht nur den Fachkräftemangel, sondern \nerschwert auch die Bekämpfung von Familienarmut. \n \nDer Bundesgesetzgeber hat auf diesen Missstand reagiert und zwei neue Finanzhilfen für \ndie familienergänzende Kinderbetreuung verabschiedet. Diese sind am 1. Juli 2018 in Kraft \ngetreten und werden nach fünf Jahren (d.h. am 30. Juni 2023) auslaufen. Die neuen \nFörderinstrumente sollen die von den Eltern getragenen Kosten für die Drittbetreuung ihrer \nKinder senken und das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern \nabstimmen. \n \nDie Subventionsgewährung des Bundes für die Senkung der Drittbetreuungskosten ist an \nverschiedene Voraussetzungen geknüpft. Um Finanzhilfen zu erhalten, muss im \nbetreffenden Kanton die Gesamtsumme der von Kanton und Gemeinden ausgerichteten \nSubventionen erhöht werden. Die Senkung der Drittbetreuungskosten kann einerseits über \n(höhere) finanzielle Beiträge direkt an die Eltern erfolgen (Subjektfinanzierung z.B mittels \nBetreuungsgutscheinen). Andererseits können auch (höhere)finanzielle Beiträge an die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 58 von 100 \n\nEinrichtungen für die familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Einrichtung \nfür die schulergänzende Betreuung, Tagesfamilien) ausgerichtet werden \n(Objektfinanzierung). Die Bundesbeiträge für die Erhöhung der Subventionen können trotz \nder kommunalen Zuständigkeit nur vom Kanton geltend gemacht werden. Es darf pro Kanton \nfür die gesamte Laufzeit der Bundessubventionen nur ein Gesuch eingereicht werden und \ndie Gesuchseingabe muss über den Kanton erfolgen. \n \nDas kantonale Amt für soziale Sicherheit (ASO) hat im September 2018 zusammen mit dem \nVerband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) im Rahmen von drei regionalen \nVeranstaltungen in Olten, Dornach und Solothurn Gemeinden und Trägerschaften über die \nneuen Finanzhilfen informiert und prüft derzeit ein koordinierte Gesuchseingabe. Eine solche \nwird aber nur erfolgen, wenn genügend Gemeinden Interesse bekunden und der Kanton \ngarantieren kann, dass die Gesamtsumme der Subventionen auf seinem Gebiet effektiv \nerhöht wird. Anhand der Rückmeldungen der Gemeinden wird der Kanton Solothurn \nentscheiden, ob ein Gesuch beim Bund eingereicht werden kann.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Stadt Olten hat nach zwei Jahren Pilot am 1. Januar 2018 eine Subjektfinanzierung in \nForm von Betreuungsgutscheinen für in Olten wohnhafte und steuerpflichtige Eltern \neingeführt. Damit wurde die frühere Objektfinanzierung der Betreuungsinstitutionen abgelöst. \nDie Stadt Olten gilt beim Kanton Solothurn und solothurnischen Einwohnergemeinden als \nVorbild. \n \nDer Kanton Solothurn, vertreten durch das Amt für soziale Sicherheit, ist in gutem Austausch \nmit den Gemeinden. Die Stadt Olten ist informiert, dass es aktuell drei verschiedene Arten \nvon Finanzhilfen des Bundes gibt: \n \n\n1. Für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder und für \n\nProjekte mit Innovationscharakter seit 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2023. Mittels \n\nAnschubfinanzierung werden zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Empfänger \n\nsind die Trägerschaften (Kinderkrippen) im Bereich der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung. Die Oltner Institutionen sind darüber bestens informiert und Dank \n\nder Anschubfinanzierung konnten bis heute sieben Kinderkrippen eröffnet bzw. \n\nerweitert werden. \n\n \n2. Für die Erhöhung von Subventionen von Kantonen und Gemeinden seit dem \n\n1. Juli 2018 bis 30. Juni 2023. Mit dem Ziel, die Drittbetreuungskosten der Eltern zu \n\nreduzieren. Empfänger dieser Finanzhilfen sind der Kanton und die Gemeinden. Die \n\nStadt Olten hat dem Amt für soziale Sicherheit mitgeteilt, dass das Interesse der \n\nStadt Olten besteht. In Zusammenarbeit mit dem VSEG werden bis 7. Juni 2019 alle \n\nGemeinden dazu befragt. Der Entscheid zum weiteren Vorgehen liegt gemäss \n\nKanton bis Ende Oktober 2019 vor. Das Gesuch kann nur einmalig und \n\nausschliesslich von den Kantonen eingereicht werden. Während drei Jahren der \n\nSubventionserhöhung insgesamt 37% der geplanten Erhöhungen. Die Auszahlung \n\nerfolgt degressiv (65%, 35%, 10%). Das Gesuch muss bis spätestens 30. Juni 2023 \n\neingereicht werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 59 von 100 \n\n \n3. Für Projekte zur besseren Abstimmung der Betreuungsangebote auf die \n\nBedürfnisse der Eltern seit 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2023. Projekte zielen darauf ab, \n\ndie familienergänzenden Betreuungsangebote auf kantonaler, regionaler oder \n\nkommunaler Ebene besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen, in dem sie: \n\n \na. Die Organisation der Kinderbetreuung vereinfachen \n\nb. Eine kurz- oder langfristige Flexibilität der Betreuung bringen \n\nc. Angebote mit wesentlich erweiterten Öffnungszeiten umfassen. \n\n \nEmpfänger sind die Trägerschaften (Kinderkrippen), welche solche Projekte anbieten. \nDiese Finanzhilfen sind auf drei Jahre begrenzt und umfassen höchstens die Hälfte \nder Projektkosten. Das Gesuch muss bis spätestens 30. Juni 2023 eingereicht \nwerden. \n\n \n \n2. Erwägungen \n \nDer Stadtrat, vertreten durch die Direktion Bildung und Sport, hat sein Interesse beim Kanton \nbereits angemeldet. Er möchte die Gelegenheit nutzen, um das Parlament über die \nbisherigen Erfahrungen mit der Subjektfinanzierung zu informieren.  \n \nDie Umsetzung verlief mehrheitlich unproblematisch. Die Kinderkrippen sind zufrieden mit \nder Auslastung. Die Wartelisten konnten deutlich reduziert werden. Eltern finden innerhalb \nkurzer Zeit einen Betreuungsplatz, meist sogar in ihrem Quartier oder zumindest auf ihrer \nAareseite. Schwierig bleibt es, wenn Eltern einen bestimmten Tag oder eine bestimmte \nTageskombination benötigen oder bei unregelmässigen Arbeitszeiten eine hohe Flexibilität \nder Betreuungsinstitution benötigen. Aufgrund des Personalschlüssels gibt es auch gewisse \nEinschränkungen und Wartelisten bei den Babys. Ansonsten hat die Erweiterung von vier auf \nsieben Kinderkrippen auf dem Stadtgebiet, sowie die Möglichkeit auch auswärtige \nKinderkrippen zu besuchen, viel zur Verbesserung beigetragen. \n \nAktuelle Ausgaben der Stadt Olten für familienergänzende Kinderbetreuung: \n\n• Budget 2018:  630'000.- Franken \n\n• Rechnung 2018:  549‘929.40 Franken \n\n• Budget 2019 V1:  600‘000.- Franken \n\n• Budget 2019 V2: 550‘000.- Franken \n\n \nTotal unterstützte Dossiers/Kinder per Stichdatum: \n\n• 30.04.2018  104 subjektfinanziert   \n\n• 29.04.2019 129 subjektfinanziert (+25 Dossiers) \n\n \nRegionale Tagestarife seit dem 1. Januar 2018 (Vollkosten): \n\n• Tarif für Babys bis 18 Monate:   132 bis 165 Franken pro Tag \n\n• Tarif für Kinder ab 19 Monaten:  110 bis 130 Franken pro Tag \n\n• Einheitlicher Tarif bei easy-kid-care:  130 Franken pro Tag \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 60 von 100 \n\nDamit die von den Eltern zu tragenden Kosten für die Drittbetreuung ihrer Kinder gesenkt \nwerden könnten, würden in Zukunft höhere städtische Beiträge benötigt. \n \nUm das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen zu können, \nsind primär die Betreuungsinstitutionen gefragt. \n \nAngesichts der bereits laufenden Bemühungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDr. Christine von Arx: Das ist eine etwas kompliziertere Sache und eine trockene Materie. \nIch werde deshalb dem Bericht des Stadtrates entlanggehen. Ich versuche, ein wenig zu \nerklären, worum es geht. Bei 1.2, Finanzhilfen, geht es darum, dass insgesamt gesehen die \nkantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung \nerhöht werden. Es sollen Anreize geschaffen werden, damit die Kosten für die \nerwerbstätigen Eltern für die familienergänzende Betreuung sinken. Der Bund will deshalb, \ndass sich die Kantone und Gemeinden stärker an diesen Drittbetreuungskosten der Eltern \nbeteiligen. Um dies zu erreichen, ist er bereit, während einer befristeten Zeit einen Teil dieser \nMehrkosten zu übernehmen, damit die Kantone und Gemeinden dies in Zukunft als \nInvestition für die Zukunft auf sich nehmen. Die Voraussetzungen sind, dass sich in einem \nKanton die Gesamtsumme der Subventionen, welche die Kantone und Gemeinden \nausrichten, erhöht. Anrechenbar sind Subventionserhöhungen, mit denen zusätzliche \nfinanzielle Beiträge an die Eltern ausgerichtet werden oder die finanziellen \nBetreuungseinrichtungen unterstützt werden, damit den Eltern weniger Kosten entstehen. \nDie Finanzierung der Subventionserhöhung muss dabei langfristig, mindestens aber für \nsechs Jahre gesichert sein. Jetzt haben wir in der Stadt Olten per 1. Januar 2018 von der \nObjekt- zur Subjektfinanzierung gewechselt und man hat damals ausdrücklich gesagt, dass \ndies keine Sparmassnahme sein soll. Die eingesetzten Gelder hätten gleichbleiben sollen. \nMan hat aber den Kreis der beitragsberechtigten Personen reduziert, indem man das \nmaximal zulässige Einkommen verringert hat. Wie wir in der letzten Rechnung gesehen \nhaben, hat sich jetzt gezeigt, dass die ausbezahlten Beträge geringer sind, als womit man \neigentlich gerechnet und sich an und für sich vorgenommen hatte, wie man die Eltern \nunterstützen möchte. Es ist davon auszugehen, dass nicht nur weniger Eltern profitiert \nhaben, sondern auch diejenigen, die noch Geld bekommen, insgesamt weniger Geld \nerhalten. Es wäre jetzt deshalb eine grosse Chance, die finanzielle Situation dieser Familien, \ndie auf eine externe Kinderbetreuung angewiesen sind, nachhaltig zu verbessern. Klar ist, \ndass dies mehr Geld kostet. Aber das ist gerade der Sinn dieser Bundessubventionen, dass \nsie den Kantonen und Gemeinden einen Anreiz geben, die Eltern in diesem Bereich besser \nzu entlasten. Wenn man jetzt die Antwort des Stadtrates anschaut, fällt auf, dass er angibt, \ndass er sein Interesse beim Kanton angemeldet hat. Er äussert sich aber nicht näher dazu, \nwelches sein Bedarf genau ist. Wenn ich dies richtig verstanden habe, ist dies bis zum \n7. Juni 2019 passiert. Es wäre ihm deshalb möglich gewesen, sich am 3. Juni präzis dazu zu \näussern, welche jetzt genau seine Interessen sind, die er angemeldet hat. Punkt 3, \nFinanzhilfe für Projekte zur besseren Abstimmung der Betreuungsangebote auf die \nBedürfnisse der Eltern. Da geht es darum, dass man für die Gewährleistung einer besseren \nVereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit unterstützen kann. Es sollen beispielsweise \nProjekte für schulpflichtige Kinder sein, bei denen eine ganztägige, von der Schule oder \nSchulbehörde organisierte Betreuung bereitgestellt werden soll. Es sollen auch Projekte \ngefördert werden, die ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen \nfunktionieren. Schliesslich sollen Projekte gefördert werden, die Betreuungsangebote für \nSchul- und Vorschulkinder von Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten bereitstellen. Da \nsind Projekte wie Tagesschulen im weiteren Sinn und Betreuungsangebote für Eltern \ngemeint. Finanzhilfen können die Projekte erhalten, eine Koordination von verschiedenen \nAkteuren garantieren, von Betreuungseinrichtungen, Tagesschulen und Familien und die der \ngesamten Bevölkerung einer Gemeinde offenstehen. Dazu gehören auch Pilotprojekte. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 61 von 100 \n\nEntgegen den Ausführungen des Stadtrats sind die Empfänger bei dieser Art von \nSubventionen nicht nur Betreuungseinrichtungen, sondern auch Kantone und Gemeinden. \nEs ist deshalb dem Kanton und der Stadt auch möglich, entsprechende Projekte zu initiieren. \nSo wie aus der Antwort des Stadtrats hervorgeht, hat er hier aber noch nichts gemacht und \nes ist auch nichts geplant. Es ist deshalb unverständlich, wieso der Stadtrat das Postulat \nnicht erheblich erklären will, ist er doch bei Punkt 2 bereits tätig geworden und kommt \ndiesem Anliegen nach. Bei Punkt 3 hat er sich noch keine Gedanken gemacht, was sicher \nnötig ist, um die tatsächliche Situation der Eltern, die auf eine externe Betreuung angewiesen \nsind, die es jetzt gibt, zu verbessern. Ich bitte Euch deshalb, das Postulat erheblich zu \nerklären. Es ist im Übrigen bei der Bekanntgabe, ob es der Stadtrat entgegennehmen will, \nnicht Sinn des Postulats, zu einem x beliebigen Thema Bericht zu erstatten. Erste \nErfahrungen mit der Subjektfinanzierung sind in diesem Zusammenhang nicht gefragt. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir sehen in der stadträtlichen Antwort, dass vieles \naufgegleist ist. Das ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Wir teilen aber das Anliegen der \nPostulantin, dass in diesem Zusammenhang sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden \nsollten. In diesem Sinne und um zu bekräftigen, dass wir als Stadt diesen Weg konsequent \nweitergehen wollen, halten wir eine Erheblicherklärung für das absolut richtige Signal. Wir \nhoffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Ihr dies auch so seht. Merci. \n \nReto Grolimund, FdP-Fraktion: Wir danken der SP für dieses Postulat und auch Iris für die \nBeantwortung. Ich hatte im Vorfeld noch ein paar Fragen, die Du auch beantwortet hast. \nHauptsächlich waren sie auch zu Punkt 2. Dort wurde ich gleichwohl noch etwas hellhörig. \nEs geht ja dort darum, dass man bei Punkt 2 bis 2023 von Seiten des Kantons beim Bund \nein Gesuch einreichen müsste. In der Beantwortung war die Rede davon, dass der Kanton \nbis Ende Oktober 2019, eine Richtung vorgibt. Das wäre jetzt. Ich habe Iris gestern noch \ngesehen, und sie hat gesagt, offenbar ist hier noch nichts bekannt und es besteht auch eine \ngewisse Unsicherheit, ob der Kanton dort überhaupt eine Strategie verfolgt. Ich möchte die \nStadt einfach ermutigen, dass sie versucht, vielleicht über den VSEG etwas Druck auf den \nKanton zu machen und andererseits unsere Kantonsräte, dass sie dies vielleicht aufnehmen, \ndass man beim Kanton ein wenig vorwärts macht, eine Strategie verfolgt und die Gelder, die \nvom Bund zur Verfügung gestellt werden, auch abholt. Insgesamt folgen wir aber dem \nAntrag des Stadtrates, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Wir sind froh, dass die Stadt \nam Ball bleibt. Eine funktionierende familienergänzende Kinderbetreuung ist für uns und die \nKMUs und das Gewerbe in der Region ein Anliegen, und wir müssen uns um gesprochene \nSubventionen bemühen. Herzlichen Dank. \n \nBeat Felber, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Erst vor kurzem, 2018, haben wir die \nSubjektfinanzierung eingeführt. Nach ersten Rückmeldungen sind die Krippen wie auch die \nEltern soweit zufrieden. Dass die budgetierten Betreuungsbeiträge von 2018 nicht voll \nausgeschöpft wurden, hängt nach ersten Erfahrungen vor allem mit der fehlenden Flexibilität \nder Krippen zusammen. Das heisst bezüglich der individuellen Bedürfnisse gerade der \nEltern, die nicht regelmässige Arbeitszeiten haben respektive die Kinder nur an bestimmten \nTagen in die Krippe geben können, dass sie immer noch Mühe haben, die Kinder wirklich \nauch zu geben respektive nachher auch die Beiträge abholen zu können. Wir sind hier mit \ndem Stadtrat insofern einig, dass wir den Krippen einmal Zeit geben sollten, damit sie sich \nden Bedürfnissen der Eltern anpassen können sollen und man darüber auch mehr Beiträge \nabholen kann, statt jetzt schon darüber zu reden, wie man quasi mit der Giesskanne mehr \nverteilen kann. Gleichzeitig hat der Stadtrat ja eigentlich zur Kenntnis gegeben, dass er das \nInteresse für eine Gesucheingabe beim Kanton schon bekundet hat. Aus diesem Grund ist \ndie CVP/EVP/GLP geschlossen für eine Nichterheblicherklärung dieses Postulats. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wie man es von uns kennt, folgen wir der Empfehlung des \nStadtrates und erklären das Postulat ebenfalls nicht erheblich. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Ich möchte mich den Vorrednerinnen Christine und Myriam \nanschliessen, und der erste Teil von Reto hat uns auch ganz gut gefallen. Wir werden aber, \nim Gegensatz zu Reto oder zur FdP-Fraktion diesem Postulat folgen und erheblich erklären, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 62 von 100 \n\nweil für uns das Credo, was Kinderbetreuung angeht, mehr ist mehr laut und nicht weniger \nist mehr. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich muss eigentlich gar nicht viel sagen. Christine hat es gut \nerklärt. Alle anderen haben gesagt, worum es geht. Uns geht es auch darum, dass wir \nwirklich die Kinder gut betreuen lassen können, damit Mütter und Väter arbeiten gehen \nkönnen und wissen, dass ihre Kinder betreut sind. Wir haben auch die Ohren gespitzt. Ich \nweiss noch, ich habe die Ohren gespitzt und hatte Freude, als ich gehört habe, dass der \nBund so viel in die Krippen geben will. Ich habe gedacht, ja, «supi». Nachher habe ich dies \neinmal näher angeschaut und gesehen, oha, das ist extremst hochschwellig. Eigentlich kann \ndie Stadt nur bei Punkt 2, Erhöhung von Subventionen von Kantonen und Gemeinden für \nsich selber aktiv werden. Aber wenn Ihr es genau lest, geht es nur, wenn Ihr für die \nfamilienergänzende Tagesbetreuung mehr Geld sprecht. Das heisst, ich müsste von Euch \nden Auftrag erhalten, die ganzen Tabellen, auch mit den Richtlinien der \nEinkommensgrenzen, zu überarbeiten, viel weiter hinunterzugehen, höhere Beiträge \nsprechen zu können. Nachher könnten wir dies bei beim Kanton eingeben. Wir könnten \nsagen, die Stadt Olten gibt mehr Geld aus, so und so viel. Dann bekommen wir im ersten \nJahr, wenn wir Glück haben, degressiv 37 %, und nach drei Jahren, im vierten Jahr haben \nwir es dann an der Backe. Dann müssen wir dazu stehen, dass wir mehr Geld ausgeben \nwollen. Natürlich ist Gelder abholen immer gut. Aber es wird einem nie einfach nur so \ngeschenkt. Es sind immer noch Bedingungen daran geknüpft. Wir haben jetzt gemerkt, dass \nes noch nicht Ende Oktober ist. Ich bin gespannt, ob wir vom Kanton etwas von dieser \nUmfrage hören. Keine Ahnung. Wir haben eher ein wenig das Gefühl, der Kanton sei selber \netwas hilflos, und er hat auch zu wenig Ressourcen, um das Ganze bearbeiten zu können. \nIrgendwie ist es ein wenig schwammig. Wir warten. Die Schaffung von familienergänzenden \nBetreuungsplätzen geht einzig und allein die Kleinunternehmen oder KMUs namens Krippen \nund Horte an. Sie machen dies. Die Stadt führt ja selber keine Krippen und Horte. Von daher \nhat es auch bei Punkt 3, Projekt zur besseren Abstimmung, Projekte gegeben, ja. Ich weiss, \neine Krippe hat die Öffnungszeiten am Abend verlängert, damit auch das Verkaufspersonal \noder Restaurationsfachleute länger arbeiten können. Sie mussten aufhören, weil der Bedarf \nnicht vorhanden war. Dann müssen sie Fachleute haben, die länger arbeiten, und das kostet \neinfach viel. Das ist auch eine Sache der Krippen. Der langen Rede kurzer Sinn. Wir sind \nwirklich nach wie vor interessiert, von diesem Geld auch etwas abholen zu können. Aber \njetzt müssen wir wirklich einmal darauf warten, wie es sich der Kanton vorstellt. Warum \nbrauchen wir nicht, was wir im Budget haben? Es hat vor damit zu tun, dass wir sehr, sehr \nviele selbstzahlende Eltern haben, dass wir wirklich weniger Eltern haben, die in den Genuss \ndieser Subjektfinanzierung kommen. Es gibt ganz viele selbstzahlende Eltern, was wiederum \nheisst, dass wir das Reglement wahrscheinlich überarbeiten müssten. Da müsste ich von \nEuch einen Auftrag erhalten. Das ist, was ich sagen kann. Wir bleiben daran, ob Ihr das \nPostulat überweist oder nicht. Wir sind daran. Wir bleiben daran. Wir haben Interesse. Aber \nman muss klar sagen, die Finanzhilfe wird drei Jahre dauern. Nachher müssen wir \nweitermachen. Das ist alles, was ich im Moment dazu sagen kann. Merci. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Im Kantonsrat spricht nach der Regierung jeweils \nniemand mehr. \n \nSimon Muster: Es ist wirklich keine politische Aussage, nur eine inhaltliche Frage. Könnte \ndies die Regierung nicht auch selber machen? Braucht es dafür einen Auftrag des \nParlaments, oder könntest Du dies nicht selber anstossen, das Reglement überarbeiten und \nuns vorlegen? Das ist nur formell. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Das können wir wahrscheinlich schon tun. Das käme vermutlich \neinfach mit dem Budget. Ihr könnt Euch erinnern, wie lange wir hier letztes Mal um die \nEinkommensgrenzen diskutiert haben. \n \nFelix Wettstein: Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil vorhin schon von Reto \nGrolimund die Kantonsräte angesprochen wurden und jetzt auch wieder, eine Vermutung \nüber die Art und Weise in der Luft ist, wie der Kanton damit umgeht. Das Thema war \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 63 von 100 \n\ntatsächlich schon Thema einer Interpellation, die wir im Kantonsrat zu behandeln hatten. \nDiejenigen, die mit mir zusammen im Rat sind, ergänzen mich auch wieder. Ich habe das \nProtokoll ja nicht dabei. Aber wie die Grundstimmung beim Kanton, Amt für soziale \nSicherheit, so ist, es ist komplex, es ist hochschwellig, wie Du, Iris, dies jetzt gerade gesagt \nhast, und es ist insofern noch unangenehm, weil wir als Kanton diese Eingabe irgendwie \ngebündelt hinbringen müssen. Aber wir sind ja nicht selber diejenigen, die es machen. Das \nmuss man ja von den Gemeinden her irgendwie zu uns kommen, damit wir etwas zum \nBündeln haben. Mein Verdacht ist im Moment tatsächlich, Ende Oktober kommt wahnsinnig \nrasch auf uns zu, dass der Kanton auf die Gemeinden wartet und die Gemeinden auf den \nKanton warten. \n \nAndrea Leonhardt Mohr: Iris, ich möchte gerne noch Deine Hypothese, weshalb sich so \nwenige oder nicht so viele Eltern für Unterstützung bei der Finanzierung melden, ergänzen. \nEine Beobachtung, die ich mache und die mir auch von einer Fachperson bestätigt wurde, \nist, dass sehr viele Familien, die sozioökonomisch eher schwach gestellt sind oder die \ndeutsche Sprache nicht so gut beherrschen, auf das komplizierte Anmeldeverfahren \nverzichten und lieber Nannys aus dem Ausland einfliegen, die dann zu ihren Kindern \nschauen, und auch, dass ich Rückmeldungen erhalten habe und selber bestätigen kann, \ndass das Anmeldeverfahren unglaublich kompliziert ist, wenn man nicht über Jahre hinweg \ndas gleiche Arbeitspensum oder gleiche Einkommen hat. Es braucht einen Antrag, es \nbraucht einige Telefonanrufe. Die Hürde ist relativ hoch. Das wäre vielleicht auch einmal ein \nHinweis, dass das Anmeldeverfahren einen Einfluss auf die Anmeldehäufigkeit haben \nkönnte. Ich finde, die Situation ist nicht einfach nur aus der Sicht der KITAs zu beurteilen, ob \nsich ein Angebot lohnt oder nicht. Ich warte zum Beispiel seit zwei Jahren darauf, dass ich \nmeinen Arbeitstag auf den Tag, an dem wir im Geschäft eigentlich Sitzungstermin haben, \nwechseln kann. Das ist nicht möglich. Ich finde, solche Sachen sollten heute eigentlich nicht \nmehr nötig sein, dass man nicht einmal innerhalb von zwei Jahren einen Arbeitstag \nwechseln. Man kann nicht einfach das Kind in eine andere KITA oder andere Gemeinde \nschicken. Es ist schon relativ anspruchsvoll, dass diese Regeln ineinandergreifen und nicht \nnur der Teil der KITAs zufrieden ist. \n \nChristian Werner: Ich finde es jetzt etwas müssig und kann nicht nachvollziehen, was hier \nzum Teil erzählt wird. Ich meine, Iris Schelbert hat es ausgeführt. Für mich, und ich bin \nmeistens anderer Meinung, nachvollziehbar ausgeführt. Glaubt ihr doch, was sie gesagt hat, \nund erzählt nicht irgendwelche Beispiele, die gar nicht zutreffen. Vorhin wurde gesagt, es sei \nhyperkompliziert und niemand verstehe es. Mein Sohn ist auch in der KITA. Wir haben \ndieses Formular nach Hause geschickt bekommen. Alle Eltern erhalten es nach Hause \ngeschickt. Es ist eine A4-Seite, ein einfaches Formular, das Du ausfüllen musst. Du \nbekommst es sogar nach Hause geschickt. Du erhältst noch den Beleg, die Bestätigung der \nKITA dazu. Entschuldigung, was soll daran kompliziert oder besonders bürokratisch sein? \nDas ist jetzt wirklich ein Jammern auf einem sehr hohen Niveau. Seid doch einmal zufrieden \nmit dem, was wir haben. Man kann einfach auch nicht immer alles restlos dem Staat \ndelegieren. Lasst doch auch die KITAs machen. Sie machen es gut. Es spielt ein gewisser \nMarkt. In der KITA, in der unser Sohn ist, ist es zum Beispiel so, dass Du am Morgen oder \nauch am Abend zusätzliche Stunden buchen kannst. Dann ermöglichen sie dies sehr \nflexibel. Das funktioniert. Hört auf, immer sofort nach dem Staat zu schreiben und sucht \nirgendwo die Haare in der Suppe. Es funktioniert relativ gut, und es ist nicht so, dass man \nirgendwie zwei Jahre warten muss. Vielleicht hast Du dies so erlebt. Wir haben es ganz \nanders erlebt, sehr flexible, kundennahe Lösungen. Es funktioniert. Iris Schelbert hat es \nerklärt. Jetzt warten wir ab, so wie sie es gesagt hat. Hört auf, herumzumäkeln. \n \nSimone Sager: Ich möchte eigentlich Christian beipflichten. Zwar muss ich ehrlich sagen, \nwenn Du das Formular zum ersten Mal anschaut, denkst Du, nein, jetzt musst Du noch \nSachen hervorgraben. Aber schlussendlich geht es ja darum, dass sich dieser Aufwand \nlohnt, weil Du ja dann etwas dafür bekommst. Wenn dies für jemanden zu müssig oder zu \nmühsam ist, ist es ja dieser Person überlassen, wenn sie eine andere Betreuungsvariante \nsucht. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe einer Stadt oder eines Staates ist, das \nAnmeldeverfahren noch mehr zu vereinfachen. Wie gesagt, wenn man Interesse daran hat \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 64 von 100 \n\nund man etwas will, bei anderen Fällen geht es auch, dort ist auch das Sprachliche jeweils \nnicht so das Problem, kann man sich auch in den Hintern klemmen und das Zeug einreichen. \nWas Du auch sagst oder was wir vorhin schon diskutiert haben, es gibt sicher KITAs, die \ngewisse flexible Angebote ausprobieren wollen. Aber wenn die Nachfrage nicht vorhanden \nist, ist es logisch, dass die KITA dies nicht mehr finanzieren kann, weil diese Finanzierung \nunter dem Strich über alle, die dort in die KITA gehen, quersubventioniert. Wenn Du ein \nAngebot hast, das nicht genutzt wird, ist es ja logisch, dass Du anfängst, es abzubauen, \ndamit Du den bestehenden Kunden einen guten Preis machen kannst. Das ist für mich jetzt \nkein Grund. Was aber Iris vorhin gesagt hat, dass man vielleicht die Kriterien, die wir einmal \nbeschlossen haben, überarbeiten könnte, da stehe ich dahinter, dass man dies vielleicht ins \nAuge fassen könnte und zwar diesmal so, wie ich es in diesem Parlament gesagt habe. Wir \nmüssen bei den Einkommen nicht immer nach oben Grenzen machen, sondern auch einmal \nnach oben öffnen, damit die Leute, die gut ausgebildet sind, die sicher vom Staat unterstützt \nsind, auch Chancen haben, von einem Beitrag profitieren zu können, die uns auch einmal \ngekostet haben und nicht immer nur nach unten offenlassen, sondern nach oben. Wenn \nirgendjemand Unterschriften sammelt, dass man es noch einmal überprüft, bin ich dabei. \nMeine Unterschrift habt Ihr, aber nur, wenn wir nach oben öffnen. \n \nLuc Nünlist: Ich muss nur noch kurz entgegnen. Jammern auf hohem Niveau ist natürlich, \nwenn sich jemand mit dem Privileg einer ausgiebigen Bildung und soliden \nSprachkenntnissen auf dem Buckel austobt. Du hast nicht ganz gut zugehört, was Andrea \nvorhin angesprochen hat. Sozioökonomisch schwachgestellte Leute, es sind die Schwachen, \ndie eben die Abläufe nicht immer ganz so zugänglich haben, wie wir sie haben. Da müssen \nwir ein wenig daran denken. Merci. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Eigentlich nur noch etwas. Wenn jemand wirklich Mühe hat und \nein solches Formular nicht ausfüllen kann, glaubt mir, wir haben Erfahrungen mit \nfremdsprachigen Eltern jeder Art und jeder Herkunft. Ich kann dies beurteilen. Bei uns im \nSekretariat haben wir Mitarbeiterinnen, die mehrsprachig sind. Sonst machen sie es mit \nHänden und Füssen, und es geht. Bitte bestärkt sie, wenn dies jemand halt nicht selber \nkann, zu den Schalteröffnungszeiten in den 4. Stock zu kommen. Dann wird ihnen auch \ngeholfen. Das möchte ich einfach auch noch gesagt haben. Das Andere, ob der Stadtrat \nnicht selber ein Reglement überarbeiten, doch, das können wir. Aber Ihr müsst etwas \nwissen. Das Budget ist eben schon gemacht. Ich verspreche jetzt hier überhaupt rein gar \nnichts und nehme dieses Anliegen einfach einmal so mit. \n \nChristian Werner: Einfach nicht, dass hier die Meinung wäre, dass alle das Reglement \nüberarbeitet haben möchten. Ich möchte dies nicht. Ich finde, man profitiert heute schon mit \neinem genug hohen Einkommen. Ich persönlich nicht. Ich will es auch nicht. Ich will kein \nGeld vom Staat. Ich verdiene genug. Aber irgendwie ab 160 Mill kannst Du ja schon die \nhohle Hand machen. Das ist massiv. Im Übrigen ist dies nicht auf den Armen \nherumgetrampelt. Ich würde es falsch finden, wenn man dies noch weiter hinaufsetzt. \nAbgesehen davon einfach noch ganz kurz als Klammerbemerkung, bei der Neuauflage der \nSteuerreform, die ja jetzt wieder im Hause steht, will man den Drittbetreuungsabzug von Fr. \n6'000.— auf Fr. 12'000.— erhöhen. Das ist auch eine wichtige und gute Massnahme für die \nÄlteren. Seid irgendeinmal zufrieden. Unser Staat ist fett genug. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 65 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 11 \n \n \n \n\nÜberparteiliches Postulat betr. gleichzeitiger Wahltermin für \nStadtpräsidium und Stadtrat/Beantwortung \n \n \nAm 22. Mai 2019 wurde folgendes überparteiliches Postulat eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, wie die Wahl des Stadtrates so organisiert werden \nkann, dass die Wahl des Stadtrates und des Stadtpräsidiums am gleichen Wahltermin \nstattfindet. \n \nBegründung: \n \nIn Olten arbeiten die Stadträte und Stadträtinnen mit einem 30% Pensum, nur für das Amt \ndes Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin ist ein 100% Pensum vorgesehen. Wenn \nsich also eine Person für den Stadtrat zur Wahl stellt, dann ist das ein ganz anderes \nBelastungsprofil, als wenn jemand als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident kandidiert.  \n \nAktuell wird in Olten der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin (100%) in einem separaten \nWahlgang aus den Personen gewählt, die schon vorgängig in den Stadtrat gewählt wurden.  \n \nDas Problem hierbei ist: Nur die wenigsten potentiellen Kandidat/innen sind in der \nglücklichen Lage, so flexibel über ihre Arbeitszeit und Einkommen zu verfügen, dass die es \nsich leisten können das Risiko auf sich zu nehmen, erst in den Stadtrat gewählt zu werden \nund dann die Wahl zum Stadtpräsidenten oder zur Stadtpräsidentin zu verpassen. \n \nOlten schränkt sich auf diese Art selbst unnötig ein und vergibt sich damit die Chance auf ein \nbreites Feld von Kandidierenden für das Stadtpräsidium. \n \nDer aktuelle zweistufige Ablauf kommt daher, dass die Gemeindeordnung der Stadt Olten im \nArtikel 10, Absatz b sagt Die Stimmberechtigten wählen: die Mitglieder des Stadtrates und \naus dessen Mitte den Stadtpräsidenten oder die Stadtpräsidentin sowie den Vizepräsidenten \noder die Vizepräsidentin. Eine gleichlautende Formulierung findet sich auch im Solothurner \nGemeindegesetz.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDer Stadtrat kann die von den Postulanten aufgeworfene Problematik nachvollziehen. Die \nPostulanten geben sich die Antwort auf ihre Frage indessen im letzten Satz der Begründung \ngleich selbst: § 128 des Gemeindegesetzes lautet: «In Gemeinden mit ausserordentlicher \nGemeindeorganisation ist der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin aus der \nMitte des Gemeinderates zu wählen.» Das heisst, das Ziel des Postulates kann nur erreicht \nwerden, wenn das Gemeindegesetz via Kantonsrat und allenfalls kantonale \nVolksabstimmung geändert wird, beispielsweise indem das in § 127 definierte System für die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 66 von 100 \n\nordentliche Gemeindeorganisation auch für die ausserordentliche Gemeindeorganisation, \nwelche im Kanton lediglich die Stadt Olten aufweist, angewendet wird. Bei gleichzeitiger \nWahl – welche der aktuelle Wortlaut des Gesetzes nicht zulässt – könnte eine Person ins \nStadtpräsidium gewählt werden, die das Amt dann nicht antreten kann, weil sie nicht auch in \nden Stadtrat gewählt wurde, was eine neuerliche Wahl erfordern würde. \n \nDa sich weitere Abklärungen erübrigen, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nTobias Oetiker: Ihr habt wahrscheinlich die Antwort des Stadtrates gelesen. Sie wurde \nnoch, bevor viele andere Sachen passiert sind, geschrieben. Unterdessen sieht es vielleicht \nein wenig anders aus. Lasst mich kurz erklären. Wir haben in Olten eine Gemeindeordnung, \ndie sagt, wie der Stadtrat gewählt wird. Das ist im Einklang mit dem Gemeindegesetz, in dem \nes auch einen Abschnitt über die ausserordentliche Gemeindeorganisation, die Olten hat, \nwie dies passieren soll. Es soll so passieren, dass zuerst die Stadträte und Stadträtinnen \ngewählt werden und dann aus ihrem Kreis der Präsident oder die Präsidentin. Das wurde zu \neiner Zeit geschrieben, in der Olten fünf vollamtliche Stadträte hatte. Unter diesem Aspekt \nwar dies auch okay. Es war eigentlich mehr eine Formsache, dass jemand von diesen fünf \nnoch als Präsident gewählt wurde. Unterdessen hat Olten nicht mehr fünf vollamtliche \nStadträte, sondern hauptsächlich 30-prozentige Stadträte und Stadträtinnen und einen 100-\nprozentigen Stadtrat. Das heisst, wir sind vor einer Situation, in der man sich für einen Job \nbewerben muss, wenn man Stadtrat werden möchte, der für 30 % ausgeschrieben ist, und \nes gibt dann eine Option für jemanden dieser 30-Prozenter, dass er später noch einen 100-\nProzent-Job kriegt. Für die meisten Leute ist dies ein recht grosses Risiko, sich einer solchen \nWahl zu stellen. Erstens einmal überhaupt einen 30-Prozent-Job anzunehmen, wo man dann \ndoch viel mehr als die 30 % arbeitet, und dann, wenn jemand sagt, ich möchte gerne \nStadtpräsident werden, das Risiko einzugehen, dass er oder sie dann nicht Stadtpräsident \noder Stadtpräsidentin wird, aber diesen 30 %-Job am Hals hat. Das Problem ist, dass wir \ndies in Olten gar nicht entscheiden können, wie der Stadtrat dies in seiner Antwort \ngeschrieben hat. Da können wir schon finden, es ist etwas ungünstig, und es wäre gut für \nuns wir hätten. Aber es nützt nichts. Wir können es nicht entscheiden. Jetzt kann man es \naber schon ändern. Im Kanton Solothurn gibt es ein Gemeindegesetz, und in diesem \nGemeindegesetz gibt es eine spezielle Section für Olten, weil wir die einzige Gemeinde mit \nder ausserordentlichen Gemeindeorganisation sind. Wenn nun jemand von den \nKantonsräten sagen würde, hey, es ist wichtig, wir machen eine Motion, dann ist zu \nerwarten, dass niemand gross etwas dagegen hat, weil die anderen Gemeinden nicht davon \nbetroffen sind. Nur, warum sollte ein Kantonsrat eine Motion machen? Er hat ja keinen \nRückhalt. Es gibt sozusagen keinen Grund, einfach so aus dem Nichts heraus. Deshalb \nhabe ich dieses Postulat gemacht, in der Absicht, dass wir dies mit einer grossen Mehrheit \nerheblich erklären, wodurch dies dann jemand im Kantonsrat als Motivation nehmen kann, \num eine Motion zu machen, um dies zu ändern. Es ist etwas schwierig. Aber es ist ein \nmöglicher Weg, wie wir von Olten her dem Kanton sagen können, dass wir gerne eine \nÄnderung am Gemeindegesetz hätten. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich finde, diese Argumentation verfängt nicht und ist \neigentlich grundfalsch. Fakt ist, dass dieses Postulat mit dem heutigen kantonalen Recht \nnicht vereinbar ist. Du kannst doch nicht in Verletzung des kantonalen Rechts irgendetwas \nbeschliessen und damit wie eine städtische Standesinitiative an die Adresse des Kantons \neinen Anstoss geben wollen. Das geht nicht. Das ist falsch. Da würden wir das kantonale \nRecht verletzen. Ich habe dies hier auch schon einmal gesagt, als wir über Steingärten \ngesprochen haben. Auch wenn ich gerne Lokalpatriot bin, aber wir können leider Gottes \nnicht mit Oltner Recht kantonales Recht brechen. Bevor wir darüber diskutieren können, \nmüsst Ihr halt über Eure Leute, die Ihr im Kantonsrat ja auch habt, eine Gesetzesänderung \ninitiieren. Ihr von Olten jetzt! nicht. Aber Ihr stimmt ja immer gleich wie die anderen, also habt \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 67 von 100 \n\nIhr dort auch Zugang. Dort müsst Ihr im Kantonsrat halt vorstellig werden. Felix Wettstein \nmacht dies sicher. Nachher können wir hier wieder debattieren. Aber das, was Ihr jetzt \nmacht, ist falsch und ist das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Wir dürfen nicht mit Oltner \nRecht kantonales Recht verletzen und brechen. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Wir schauen natürlich, dass wir diesem Pferd etwas Futter \ngeben, damit es Richtung Solothurn rennt. Wir empfehlen eine Erheblicherklärung, um den \nWillen, den wir haben, zu zeigen, und wir brechen überhaupt kein Recht. Das ist ein \nPrüfauftrag. Man soll anschauen, dies von Seiten Stadtrat beim Kanton auch als positiv \nwürden, dass man diese Änderung möchte. Insofern sehen wir hier kein Problem, wie \nChristian Werner angetönt hat. Das sehen wir nicht, und es wäre wirklich schade, wenn wir \nuns einer Chance verschliessen, ein breiteres Feld an Kandidierenden anzusprechen. Merci. \n \nChristian Ginsig, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich kann mich hier Christian Werner \nanschliessen. Wir reden vom Solothurner Gemeindegesetz. Wir würden wirklich empfehlen, \nwir sehen die Problematik. Ich denke, es ist für neue Kandidatinnen und Kandidaten in Olten \ntatsächlich ein Thema, sich entsprechend zu motivieren, in die Politik einzusteigen. Wir \nsehen hier einen gewissen Handlungsbedarf. Wir sehen es auch für einen bestehenden \nStadtpräsi-denten als einen Punkt an, der dann allfällig damit rechnen muss, dass er nicht \nmehr ins Präsidium kommt. Insofern ist es okay, dass man dies diskutiert. Aber es ist für uns \nklar. Da sollen mögliche Kantonsräte aus Olten nach dieser Sitzung zusammensitzen, \nvielleicht bei einem Bier, und dann entsprechend einen Vorstoss beim Kanton einreichen. \nDanke. \n \nChristian Werner: Wenn Ihr diesen Text lest «Der Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, wie \ndie Wahl des Stadtrates so organisiert werden kann, dass die Wahl des Stadtrates und des \nStadtpräsidiums am gleichen Wahltermin stattfinden». Das ist eine Nullnummer. Es ist ja \nvöllig klar, wie es gemacht werden muss. Das weiss ja hier jeder. Man muss das kantonale \nGesetz ändern. Was will jetzt der Stadtrat hier aufzeigen? Was wollt Ihr ihnen mit auf den \nWeg geben. Dieses Pferd kannst Du noch lange füttern. Es wird nie galoppieren. Was gibt es \nhier Kompliziertes aufzuzeigen? Ihr müsst mit einem Kantonsrat reden, und er soll einen \nVorstoss einreichen, dass man das Gemeindegesetz ändert. Jetzt könnt Ihr schon \nschnaufen. Aber sorry, aber Ihr müsst auch akzeptieren und anerkennen, dass man nicht \nirgendwie einfach eine Idee mit auf den Weg geben, weil man dies jetzt in der politischen \nOpportunität gerade so ein wenig toll findet, wenn man doch weiss, es ist nicht mit dem \nkantonalen Recht vereinbar. Das ist es nicht. Punkt. \n \nMuriel Jeisy: Ich habe mich vorhin mit Felix ausgetauscht. Ich verstehe das Anliegen, dass \nsie diesen Vorstoss beim Kantonsrat erst machen wollen, wenn sie das Gefühl haben, es \nseien sehr viele aus Olten dafür, weil es ja einfach nur Olten betrifft. Aber da würde ich halt \nschon vorschlagen, dass wir uns dann nicht im Parlament damit auseinandersetzen \nmüssten, sondern dass man unter den Parteipräsidien, Fraktionspräsidenten oder was auch \nimmer eine Umfrage machen und nachher diese Meinungen abholen könnte und dies auch \nim Kantonsrat die genügend grosse Wirkung einbringen sollte, als man hier auf \nverschiedenen Ebenen redet, die teilweise nicht zuständig sind. Ich glaube, es würde der \nSache viel mehr dienen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich glaube, es gibt keine Gemeinde, die mehr \nKantonsrätinnen und Kantonsräte als die Stadt Olten hat. Es sind jetzt auch nicht alle hier. \nEs gibt sehr, sehr viele, weit über 10. \n \nFelix Wettstein: Wir hätten ja jetzt, weil wir es schon auf der Traktandenliste haben, \nGelegenheit gehabt, dass jede Fraktionssprecherin und jeder Fraktionssprecher einfach \ngesagt hätte, wir fänden es besser, wenn es so wäre, wie es hier steht, dass am gleichen \nTag beide Rollen besetzt werden. Wenn ich dies gehört hätte, hätte ich den Vorstoss morgen \nschon aufgesetzt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 68 von 100 \n\nBeschluss \n \nMit 27 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 69 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 12 \n \n \n \n\nPostulat Christine von Arx (SP) betr. Protokolle der Parlaments-\nsitzungen/Beantwortung \n \n \nAm 17. April 2019 hat Christine von Arx (SP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht, die Abläufe für die Protokollierung der Parlamentssitzungen so zu \ngestalten, dass die Protokolle spätestens 1 Monat nach der entsprechenden Sitzung \nveröffentlicht werden können. \n \nBegründung: \n \n\n- Mittlerweile (Stand 17. April 2019) ist das Protokoll der Parlamentssitzung vom 27. \nSeptember 2018 auf dem Internet aufgeschaltet. Das Protokoll der Budgetsitzung \nvom 22. November 2018 liegt noch nicht vor. Bei der nun erneut notwendigen \nBeratung des Budgets kann nicht auf einzelne Voten bzw. Anträge Bezug genommen \nwerden. Dies erschwert den Ratsbetrieb und die Vorbereitung, kann man sich doch \nnicht einmal in Ruhe mit den damaligen Argumenten der anderen \nParlamentarierinnen und Parlamentarier bzw. des Stadtrats auseinandersetzen. \nEbenso ist der Abstimmungskampf im März erschwert worden, waren die Protokolle \nüber die entsprechenden Geschäfte (21.22. November 2018) bis zu \nAbstimmungstermin (24. März 2019) nicht bekannt.  \n \n\n- Es ist fragwürdig, inwiefern nach mehreren Monaten einzelne Ratsmitglieder das \nProtokoll noch wirksam prüfen und allfällige Änderungsanträge stellen können. \n\n \n- In anderen Parlamenten ist es durchaus möglich, dass Protokoll bereits eine bzw. \n\nwenige Wochen nach den Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen. So wurde das \nProtokoll der Sitzung des Landrats des Kantons Basel-Landschaft vom 4. April 2019 \n(ganztägige Sitzung) am 10. April 2019 online gestellt. Das Protokoll der \nKantonsratssitzung vom 7. März 2019 (Sondersitzung SV 17) ist im Entwurf (d.h \nvorbehältlich der Genehmigung durch die Ratsleitung) öffentlich zugänglich und kann \ndeshalb im bevorstehenden Abstimmungskampf verwendet werden. Ebenso war das \nProtokoll der Einwohnerratssitzung der Gemeinde Pratteln vom 28. Januar 2019 \nspätestens am 12. April 2019 online.» \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Vorstellung der Postulantin, dass das Protokoll einer Parlamentssitzung jeweils bis zur \nnächsten Sitzung vorliegen soll, wird durchaus auch vom Stadtrat geteilt. Die Umsetzung \nerweist sich aber mit den heutigen Mitteln aus verschiedenen Gründen als schwierig.  \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 70 von 100 \n\n§ 28 Gemeindegesetz schreibt vor, dass das Protokoll von Gemeindeversammlung, \nGemeinderat oder Gemeindeparlament alle wesentlichen Vorgänge zu enthalten hat, \ninsbesondere Anträge der Exekutive und aus der Mitte der Versammlung, Inhalt der \nWortmeldungen, Beschlüsse und Abstimmungsresultate. Aktuell werden die \nParlamentssitzungen aufgezeichnet und wird das Protokoll anschliessend durch eine \nMitarbeiterin der Stadtkanzlei als Wortprotokoll verfasst. Eine reine Tonaufnahme würde den \nVorstellungen von einem Protokoll nicht genügen; zudem wäre das Handling bei deren \nNutzung durch externe, aber auch verwaltungsinterne Interessierte nicht praktikabel. Eine \nZusammenfassung der Voten wäre nicht weniger zeitintensiv und würde zudem eine andere \nQualifikation als die reine schriftliche Erfassung des Wortlauts erfordern. Software, welche \nbis zu 50 verschiedene Stimmen (in Hochdeutsch!) zuverlässig erfasst und in Schrift \numsetzt, liegt derzeit nicht vor. \n \nDie Verfassung des Wortprotokolls könnte auf mehrere Personen in der Stadtverwaltung \naufgeteilt werden. Dies bedingt aber eine mehrfache Ausstattung mit den erforderlichen \ntechnischen Hilfsmitteln (u.a. EDV-Lizenzen, Abspielpedal) und Schulungen; zudem hat eine \nUmfrage bei den Direktionen ergeben, dass bei allen Abteilungen die Personalsituation eher \nangespannt ist und diesbezüglich daher kaum Möglichkeiten bestehen. Die Arbeit könnte \nauch mit zusätzlichen internen oder mit externen Personen bewältigt werden, deren Einsatz \njedoch zu zusätzlichen Kosten neben den erwähnten technischen Hilfsmitteln führen würde. \nEs kommt hinzu, dass im Gegenzug beim bestehenden Personal der Stadtkanzlei keine \nKompensationsmöglichkeit angeboten werden kann, ist es doch schon heute schwierig, mit \nden 240 vorhandenen Stellenprozenten neben den Ratssekretariaten für Stadtrat und \nParlament den Schalter- und Telefondienst auch bei Ferien- und Krankheitsausfällen \naufrechtzuerhalten. \n \nDer gegenwärtige Rückstand ist neben der intensiven Parlamentstätigkeit auch durch \npersonelle Wechsel in der Stadtkanzlei verursacht, aufgrund derer die für die Protokollierung \neingesetzte Mitarbeiterin auch für andere Arbeiten eingesetzt werden musste. Dies kann \nimmer wieder vorkommen. Zudem hat das Büro des Gemeindeparlaments gerade jüngst \nbeschlossen, aufgrund der zahlreichen eingehenden Vorstösse und der langen Diskussionen \njeweils auch im Mai eine Doppelsitzung des Parlaments durchzuführen. Und auch \n«Mammutsitzungen» wie die zweitägige «Budgetdebatte» im November 2018 von 18.15 bis \n22.20 Uhr und von 18.15 bis 01.10 Uhr sind für das Anliegen der Postulantin nicht von \nVorteil. Der Stadtrat wird sich aber weiterhin für die Erreichung der angestrebten Zielsetzung \neinsetzen, welche im Übrigen auch von allen Beteiligten durch kurze Voten begünstigt \nwerden kann. Für eine weitere Erleichterung würde im Übrigen auch eine Debatte in \nHochdeutsch sorgen. \n \nAufgrund dessen, dass für die Erreichung der Zielsetzung des Postulats zusätzliche Mittel zu \nsprechen wären, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDr. Christine von Arx: Bei den Protokollen handelt es sich um einen wesentlichen Teil der \nparlamentarischen Arbeit. Sie dokumentieren nicht nur die Debatten, sondern dienen auch \nspäter als Auslegungshilfe, wenn es darum geht, Beschlüsse, die man getroffen hat, zu \ninterpretieren. Solche Protokolle sind deshalb enorm wichtig, und es ist auch wichtig, dass \nsie gut geführt werden. Das passiert hier in der Stadt. An den Wortprotokollen, die wir \nerhalten, gibt es nichts auszusetzen. Ich oder wir anerkennen deshalb auch, dass die \nzuständige Mitarbeiterin der Stadtkanzlei das Beste aus ihren beschränkten Ressourcen \nmacht. Die Antwort des Stadtrates auf das Postulat ist aber etwas fragwürdig. Meine \nAuflistung zeigt, dass es in anderen Parlamenten auf kantonaler und kommunaler Ebene \nmöglich ist, ein solches Protokoll innert kürzester Zeit zu verfassen. Wir reden hier nicht über \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 71 von 100 \n\nmehrtägige Sitzungen, sondern acht bis zehn Sitzungen à vier Stunden pro Jahr. Das \nProtokoll einer solchen Sitzung kann eine Person innert wenigen Tagen verfassen, wenn sie \nsich denn darauf konzentrieren kann. Es kann nicht sein, dass es aus organisatorischen \nGründen nicht möglich ist, dass eine Person dazu freigestellt wird. Schliesslich sind diese \nSitzungen mindestens ein Jahr im Voraus bekannt, so dass man auch eine entsprechende \nPersonalplanung machen kann. Das wäre die Aufgabe des Stadtrates. Dass er dies nicht \nmacht, grenzt an eine Arbeitsverweigerung und Missachtung des Parlaments. Jetzt ist es \nklar, dass es Personalprobleme geben kann. Die dauern im Moment aber schon seit längerer \nZeit an. Man hat bei der Problemlösung dann versucht, den Ausstand aufzuholen, obwohl es \nsinnvoller wäre, wenn man jetzt gerade die aktuellen Protokolle möglichst rasch zeitgerecht \nerstellt und dann die Altlasten abarbeitet, wenn es möglich ist. Aber auch für dieses \nVorgehen will der Stadtrat keine Hand bieten. Kein Argument ist die mehrfache Ausstattung \nvon Arbeitsplätzen und Schulung. Die Sitzungen werden aufgenommen und können jederzeit \nabgerufen werden. Ich hoffe, sie sind auf einem Server. Dann kann auch jeder darauf Zugriff \nnehmen. Ein solches Abspielpedal kann man ohne Weiteres an jedem Arbeitsplatz \ninstallieren, und das Programm ist selbsterklärend. Mindestens bei uns am Gericht, auf der \nKanzlei funktioniert dies so und es funktioniert gut. Dann noch eine Bemerkung zum \nZeitbedarf. Der Stadtrat hat nicht erwähnt, wie lange es durchschnittlich für eine Abschrift \neiner Stunde Debatte braucht. Ich bin der Meinung, es kann sich hier nur um Stunden \nhandeln und nicht um Tage. Ich muss jedenfalls in der Lage sein, Wortprotokolle \nmitzuschreiben und auch innert einer vernünftigen Zeit abgeben zu können, auch wenn ich \nauf der elektronischen Aufnahme nachhören muss, was so passiert ist. Ich denke, eine \nArbeitswoche, wenn man sich voll darauf konzentrieren kann, sollte reichen, um das \nProtokoll einer Parlamentssitzung von vier Stunden zu erfassen. Das wäre ein 25-Prozent-\nPensum. Aber der Stadtrat macht ja dazu keine näheren Angaben. Beim Postulat geht es \njetzt darum, dass der Stadtrat verschiedene Varianten prüfen soll, wie er das Problem mit \nden verspäteten Protokollen beheben kann. Das können organisatorische interne \nMassnahmen sein oder eine kostenpflichtige externe Vergabe. Der Stadtrat anerkennt ja das \nProblem ausdrücklich. Aber durch die Nichtentgegennahme dieses Postulats zeigt er, dass \ner nicht bereit ist, etwas dagegen zu unternehmen. Das ist etwas ein fehlender Respekt \ngegenüber dem Parlament. Ich bitte Euch deshalb, dass Ihr das Postulat erheblich erklärt. \n \nLaura Schöni: Olten jetzt! wird das Postulat erheblich erklären. Wir möchten eigentlich \nnichts Grosses mehr dazu sagen. Vielleicht ein kleiner Input, weil es ja doch ein Postulat ist. \nAus erster Hand weiss ich, dass das Stadtparlament Thun auch 40 Parlamentarierinnen und \nParlamentarier hat. Sie haben ebenfalls einmal pro Monat Sitzung. Die Protokolle haben sie \ndas ganze Jahr auf zwei Personen aufgeteilt. Pro Sitzungsstunde, die wir tagen oder eben \nsitzen würden, werden sechs bis acht Stunden à Fr. 45.— ausbezahlt, und die \nProtokollantinnen und Protokollanten haben sieben bis zehn Tage Zeit, um das Protokoll \nabzugeben. Sie sitzen während der Sitzung auch dort, erhalten die Aufnahmen und müssen \nein sinngemässes Protokoll abliefern. Einfach so als Idee. Man könnte dafür auch Studenten \nengagieren. Ich denke, es gibt sicher eine Lösung, die sinnvoller wäre, als diejenige, die wir \njetzt haben. Merci. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Merci vielmals für dieses Postulat. Wir unterstützen es und \nerklären es erheblich. Bei uns war auch schon vermehrt die Diskussion, wenn man wissen \nwollte, was wir eigentlich dort vor einem halben Jahr besprochen haben, dann geht man auf \ndas Netz und es ist noch nichts vorhanden. Das ist jeweils etwas mühsam und macht uns die \nArbeit nicht wirklich einfacher. Deshalb wäre es gut, wenn man hier eine Lösung finden \nwürde. Aber umgekehrt möchte ich einfach trotzdem noch kurz etwas eine Kritik anbringen, \ndass dieses Begehren ausgerechnet von der linken Seite kommt. Heute haben wir 13 \nVorstösse, und von diesen 13 kommen 12 von der linken Seite. Gleichzeitig hatten wir noch \neine Sondersession, an der wir praktisch auch nur linke Begehren besprochen haben. Es ist \nklar, dass es dann halt mehr Aufwand für die Protokollierung gibt. Zum Vergleich mit anderen \nParlamenten: Wenn ich mit Leuten rede, die in anderen kommunalen Parlamenten sind, \nmüsst Ihr schon wissen, dass wir einen neuen Benchmark in Sachen Länge von Sitzungen \nhaben. Es gibt wenige Parlamente, die so lange Sitzungen haben wie wir. Nicht, dass ich \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 72 von 100 \n\njetzt besonders stolz wäre, aber ich musste einfach jeweils schmunzeln, wenn sie von \neineinhalb- und zweistündigen Sitzungen gesprochen haben. In diesem Sinne finden wir es \ngut, dass man eine Lösung findet, dass man auch einen Entwurf oder irgendetwas Ähnliches \nmachen und uns dieses Wissen so wiedergeben könnte, damit wir gewisse \nEntscheidungsfindungen der Vergangenheit nachvollziehen können. Merci. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Wir werden das Postulat überweisen. Ich kann den \nBegründungen, die insbesondere Christine und auch schon Laura angefügt, noch zwei \nSachen beifügen. Erstens dauert es nicht länger, um acht Protokolle zu schreiben, wenn sie \nrelativ kurzzeitig nach der tatsächlichen Sitzung geschrieben werden, als so, wie es heute \nist. Es braucht allenfalls überbrückend, quasi, um den Rückstand aufzuholen, temporär \njemanden zusätzlich. Aber insgesamt ist es gleich teuer, ob ich dies kurzfristig oder später \nmache. Das ist eine Überlegung. Das Andere ist, dass jetzt auch verschiedentlich auch die \nGrösse des Kreises eingefügt wurde. Unter der Voraussetzung, dass nicht zwei oder mehr \ngleichzeitig reden, ist eigentlich egal, ob wir hier ein 40er-, 50er- oder ein 20er-Grüppchen \nsind. Vier Stunden protokollieren braucht die gleich lange Zeit. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Auch wir verstehen das Anliegen von Christine von \nArx und finden auch, dass hier Verbesserungen angestrebt werden müssen. Wir sehen \nallerdings auch die Schwierigkeiten. Man merkt manchmal, wie schlecht man die Sachen \nversteht, vielleicht mit den technischen Schwierigkeiten und den personellen \nSchwierigkeiten, die auch zu berücksichtigen sind. Zur Debattenlänge: Was man sich mit \neiner Verkleinerung des Parlaments ja einmal erhofft hat, und das Gegenteil eingetroffen ist. \nDie erste Hälfte der Legislatur, ich weiss nicht, wie man dies noch toppen könnte. Ich hoffe \nnicht, dass dies eintreffen wird. Sonst mache ich mir Sorgen um uns und diejenigen \nPersonen, die das Protokoll führen. Ich weiss es auch aus eigener Erfahrung. Es ist kein \nganz einfacher Job. Deshalb haben wir auch etwas Mühe mit der Frist eines Monats, den \nman hier festgelegt haben möchte, gerade auch, weil diese Sitzungen relativ unregelmässig \nstattfinden, mit Doppelsitzungen oder nahe aufeinander und Feiertagen. Wir sehen aber, \ndass man unbedingt bei strittigen Punkten und wo es nachher weitergeht, diese Protokolle \nvorziehen müsste, vor allem, wo man an der Sitzung schon angekündigt hat, dass es \nRichtung Referenden geht, oder auch Überbrückungsmassnahmen mit allenfalls befristeten \nLösungen gesucht werden sollten, um einmal aufholen zu können, damit man nicht immer \ndiesen Rattenschwanz, der sich immer schlimmer erweist und man nicht mehr herauskommt, \nnachzieht. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wir haben es im Büro auch schon diskutiert und \nArnold Uebelhart hat den Vorschlag gemacht, dass kein Statement auf einer A4-Seite länger \nals 20 Zeilen sein sollte. Das wäre einmal ein Vorschlag. \n \nUrs Knapp: Ich bin ein Einzelsprecher, weil ich an der Fraktionssitzung nicht dabei war. Ich \nwürde den Ball von Arnold Uebelhart, den Du erwähnt hast, aufnehmen. Ich glaube, wir \nkönnen bei uns selber auch noch anfangen und schauen, was wir machen. Es gäbe zwei \nMöglichkeiten, wie man die Protokollführung sehr erleichtern könnte. Eine wäre, dass wir alle \nhochdeutsch sprechen. Das würde die Protokollierung viel einfacher machen, so wie dies in \nanderen Parlamenten ist. Zweitens gibt es auch technische Lösungen. Ihr habt vielleicht \ngestern die NZZ gesehen. Ein ganzes Start-up-Unternehmen aus Zürich, spitch.ch. Sie \nbieten sprachgesteuerte Erfassungen an. Man kann dies für Kundendienst machen. Man \nkann es aber auch bei Protokollen machen. Sie verstehen sogar Mundart. Sie verstehen \nauch viele Sprachen. Ihr könnt auf die Webseite spitch.ch gehen. Sie sagen selber, sie \nkönnten die Protokollierungszeit bei Finanzdienstleistungsgesprächen um 50 % verringern. \nSie sind wahrscheinlich noch etwas juristischer als unsere Diskussionen hier. Ein Ziel ist klar. \nWir sollten die Protokolle rascher haben. Aber bitte schimpft nicht nur Richtung Stadtkanzlei \noder sagt nicht, sie machen es zu wenig gut. Wir können bei uns selber anfangen, dass wir \nsauber reden, vielleicht auch Hochdeutsch sprechen. Das Andere ist, dass wir auch andere \nTechniken anschauen müssten, gerade in der heutigen digitalen Welt. Wir sind nicht mehr \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 73 von 100 \n\nanalog. Es gibt Spitch. Es gibt aber auch andere Dienstleiter, kleine Start-up-Unternehmen, \ndie dies sehr gut machen. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wenn das Start-up aus Zürich ist, wird hier nachher \nnur Raphael Schär protokolliert, sonst niemand. \n \nHeinz Eng: Warum viel Geld ausgeben, wenn es noch einfach geht. Gemäss § 28 sind \nWortmeldungen usw. zu protokollieren. Ihr seht es ja am eigenen Leib. Heute Abend haben \nwir dies gesehen. Es ist ja eigentlich alles schon protokolliert. Wir protokollieren, indem Ihr \nEuch vorbereitet, wir uns vorbereiten. FIKO-Sprecher, GPK-Sprecher, Fraktionssprecher, \nlegt dies doch bitte in die Kiste oder druckt es aus. Es gibt doch nichts Einfacheres, als dass \nman dies nachher in einem geeigneten Format entsprechend zukommen lässt. Dann ist \ndieser Teil bereits gedeckt. Es ist klar, dass die Voten der Einzelsprecher noch nicht gedeckt \nsind. Wichtig ist dann einfach, dass man auch erzählt, was man schickt. Diesen Check musst \nDu, Andrea, dann noch machen. Aber so gesehen ist nachher die Hälfte oder Dreiviertel der \nArbeit gemacht. Dann geht es auch in einem Monat. Das ist mein Vorschlag. Alles, was Ihr \nauf die Sitzungen vorbereitet, was schriftlich ist, wird vorgängig oder innerhalb von drei \nTagen nach der Sitzung der Stadt geschickt. Dann wird dies einmal zusammengefasst und \nder Rest noch ergänzt. Fertig. \n \nDaniel Kissling: Ich halte mich kurz, weil vorher Leute lange Debatten und zu lange \nBeiträge moniert haben und dann lange Beiträge darüber gehalten haben. Ich möchte nur \nsagen, dass die letzten paar Voten alle Vorschläge waren, die eigentlich diesem Postulat \nentsprechen. Im Postulat steht «Der Stadtrat wird ersucht, die Abläufe für die Protokollierung \nder Parlamentssitzungen so zu gestalten» dass sie eben schneller passieren können. Eine \nVariante ist technische Hilfsmittel benützen, eine Variante ist, neue Vorgaben im Parlament \nzu machen, wie wir uns verhalten sollten. Das sind alles Abläufe, wo ich finde, der Stadtrat \nkann auch eingreifen und Vorschläge machen. Dementsprechend ist es schön, dass hier alle \ndem Stadtrat Tipps geben, wie er seine Arbeit machen soll. \n \nMatthias Borner: Wenn es hier um Tipps an den Stadtrat geht, kann ich natürlich nicht \nlange warten, bis ich auf den Knopf drücke. Noch zum Einwand von Heinz Eng: Ich bin total \nnicht einverstanden. Es wäre wirklich falsch, wenn wir alle unsere Voten vorbereiten, \neinschicken und nachher vorlesen und ja nicht abweichen. Das Ziel eines Parlaments wäre \nauch eine gewisse Diskussion. Mir ist mit der Etablierung der fixen Blöcke hier schon \nbewusst, dass es bei den meisten Themen keine grosse Diskussion mehr gibt. Aber unser \nZiel als Volksvertreter sollte eigentlich sein, dass wir miteinander reden. Wenn man ein \nsolches System hat, bei dem man seine Voten schon im Voraus einreicht und nachher \nabliest, wirkt man dem ein wenig entgegen. Dann wäre eigentlich der nächste Schritt, dass \nwir gar nicht mehr kommen. Übrigens macht man dies beim EU-Parlament so. Ich glaube, \ndie Sitzung dauert nur bis 22 oder 24 Uhr. Wenn sie immer noch am Debattieren sind, hören \nsie auf und jeder schickt sein Votum nur noch ein. Dann muss er es nicht mehr erzählen. \nAber es kommt gleichwohl ins Protokoll. Das könnten wir eigentlich auch machen. Wir waren \nauch das eine oder andere Mal nach 22 Uhr noch hier. Merci. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Matthias findet etwas gut, das die EU macht. \n \nLaura Schöni: Das grenzt für mich schon fast an Realsatire. Ich möchte, dass wir jetzt zur \nAbstimmung kommen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, oder? \n \nMuriel Jeisy: Ich möchte trotzdem noch kurz entgegnen. Es geht wirklich um die Sache. Es \ngeht um das Gleiche. Aber es steht hier Frist von spätestens einem Monat, die wir damit der \nVerwaltung aufdrücken. Das ist eigentlich das, wieso wir dem kritisch gegenüberstehen. Ich \nnehme Fristen ernst, und ich finde es dann schwierig, wie man die Leute, die hier \nEngagement zeigen, noch so unter Druck setzt. Wenn die Formulierung anders wäre, mit \nbeschleunigen oder verbessern, wären wir auch für erheblich. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 74 von 100 \n\nBeschluss \n \nMit 25 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 75 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 13 \n \n \n \n\nMotion Simon Muster (SP/JSP) betr. Offenlegung der Finanzierung \nvon politischen Parteien und Kampagnen/Beantwortung \n \n \nAm 16. Mai 2019 hat Simon Muster (SP/JSP) folgende Motion eingereicht: \n \n «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage für die \nOffenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und von Kampagnen vorzulegen. \n \nBegründung: \nGerade auf kommunaler Ebene, wo politische Entscheide unmittelbare und weitreichende \nFolgen haben könne, ist Transparenz von grosser Bedeutung. Vergangene Abstimmungen \nhaben gezeigt, dass auch Interessenverbände ausserhalb der Gemeinde durch aktive \nFinanzierung von politischen Kampagnen und Parteien einen spürbaren Einfluss auf das \npolitische Geschehen in Olten genommen haben. Dabei ist Transparenz ein Grundpfeiler \neiner funktionierenden Demokratie – nur mit ihr ist das politische Geschehen überhaupt in \nihrer Ganzheit für die Bevölkerung einsehbar. Gleichzeitig führt die Intransparenz der \nSchweizer Politik immer wieder zu Misstrauen in der Bevölkerung. Um dieses Vertrauen zu \nstärken, schlägt der Motionär vor, dass die Stadt Olten selbstständig eine gesetzliche \nGrundlage für die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen \nausarbeitet. Eine Möglichkeit wäre eine Verpflichtung für alle im Parlament vertretenen \npolitischen Parteien, sowie aktiven politischen Kampagnen, ihre Finanzierung jährlich auf der \nHomepage der Stadt Olten und im Stadtanzeiger detailliert zu veröffentlichen. Die genaue \nAusgestaltung über Wortlaut, Freibeträge und Publikationswege sind dem Stadtrat \nüberlassen.  \n \nDer Kanton Solothurn weist keine Regelung über politische Parteien auf. Ein Vorschlag, der \nTransparenz auf kantonaler Ebene forderte, wurde vom Kantonsrat im Mai 19 abgelehnt. \nAber es gilt: Wo kantonale Regelungen fehlen, können Gemeinden diesbezüglich frei \nRegelungen erlassen. In verschiedenen Kantonen ist die Offenlegung der \nParteienfinanzierung bereits festgeschrieben. Bis der Kanton Solothurn nachzieht, soll Olten \nals grösste Gemeinde eine Vorreiterinnenrolle einnehmen. So kann ein wichtiger Betrag zum \nVerhältnis von Bevölkerung und Politik geleistet werden und gleichzeitig die Ängste der \nGegner*innen einer kantonalen und nationalen Gesetzesgrundlage abgebaut werden.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt: \n \nGrundsätzlich ist nicht abschliessend geklärt, ob für die erwähnte Thematik ohne Überbau \nauf kantonaler oder gar eidgenössischer Ebene auf kommunaler Ebene Vorschriften \nerlassen werden können. Zumal der Kantonsrat im vergangenen Mai eine kantonale \nRegelung abgelehnt hat und in dieser Sache auch eine Delegationsnorm an die Gemeinden, \nderen Autonomie durch den Kanton geregelt ist, fehlt. Abgesehen davon stellt sich aber auch \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 76 von 100 \n\ndie Frage, ob ein solches Vorgehen überhaupt sinnvoll wäre, sind doch die Ressourcen auf \nstädtischer Ebene in keiner Weise vorhanden, um die angeforderten Daten auch zu \nkontrollieren und Verstösse zu sanktionieren und so die angestrebte Transparenz zu \nermöglichen; die Beauftragung einer unabhängigen externen Stelle würde andererseits für \ndeutliche Mehrkosten sorgen. \n \nDie vom Postulanten geforderte Transparenz erachtet auch der Stadtrat als erstrebenswert, \nwurden doch gerade bei den städtischen Abstimmungsvorlagen der jüngsten Vergangenheit \noffenbar ansehnliche Geldmittel eingesetzt, deren Herkunft sicher auch für die Öffentlichkeit \ninteressant gewesen wäre. Wie erwähnt wirft indessen die Umsetzung allfälliger Vorschriften \nFragen auf. Fakt ist, dass von Seiten der Stadtverwaltung beispielsweise auch nicht \nüberprüft werden kann, ob der seit März 2017 vorgeschriebenen Offenlegung der \nInteressenbindungen durch Parlamentsmitglieder vollumfänglich nachgelebt wird; eine \nSanktionsmöglichkeit fehlt hier ebenfalls. Es kommt hinzu, dass diese auf Gemeindeebene \nohnehin auf die Friedensrichterkompetenz von 200 Franken beschränkt wäre. Zudem \nmüsste die gewünschte Offenlegung der Finanzierungen bereits im Vorfeld der jeweiligen \nEntscheide erfolgen, damit die Informationen über die Finanzierungen für die \nEntscheidenden noch von Interesse sind. Auch die Einforderung dieser Angaben und die \nÜberprüfung diesbezüglicher Fristen würde für zusätzlichen Aufwand sorgen. \n \nDer Stadtrat befürwortet aus diesem Grund eine freiwillige Deklaration der Finanzierung von \npolitischen Parteien und von Kampagnen und würde für diesen Zweck auch eine \nPublikationsmöglichkeit auf der städtischen Homepage zur Verfügung stellen. Er empfiehlt \nindessen dem Gemeindeparlament, die Motion, welche eine gesetzliche Grundlage auf \nkommunaler Ebene fordert, deren Einhaltung seiner Ansicht nach unter den heutigen \nGegebenheiten nicht kontrolliert werden kann, nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nSimon Muster: «Die vom Postulanten geforderte Transparenz erachtet auch der Stadtrat als \nerstrebenswert, wurde doch gerade bei den städtischen Abstimmungsvorlagen der jüngsten \nVergangenheit offenbar ansehnliche Geldmittel eingesetzt, deren Herkunft sicher auch für \ndie Öffentlichkeit interessant gewesen wäre». Das ist für mich der mit Abstand wichtigste \nSatz in der Beantwortung des Stadtrates meiner Motion. Er geht somit mit mir einig, dass bei \nden letzten Abstimmungen und in der letzten Zeit in Olten mehr Gelder aus unbekannten \nQuellen eingesetzt wurden. Ich weiss, dass dieses Thema normalerweise politisch ein wenig \numstritten, und ich freue mich auch, dass Matthias Borner mir jetzt zuhört und hoffentlich den \nparteipolitischen Block sprengt. Aber ich möchte dies jetzt nicht zu einem Wahlkampfthema \nverkommen lassen. Die Transparenz bei Parteien- und Kampagnenfinanzierung ist eigentlich \nkein Wahlkampfthema, sondern ein überparteiliches Anliegen, die das sonst schon \nangeschlagene Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und der Politik eigentlich \nwieder verbessern sollte. Ich finde, gerade wir, bei den die Parteigrenzen noch etwas \nweniger streng als im Nationalrat sind, könnten hier einmal einen Schritt vorwärts machen. \nTransparenz ist nämlich nicht einfach irgendein Selbstzweck oder ein voyeuristisches \nAnliegen, dass man wohlhabende Spenderinnen und Spender outen kann, sondern es ist die \nGrundlage des Vertrauensverhältnisses, und das ist das Einzige, was wir in der Politik \neigentlich haben. Als ich dies gelesen habe, dachte ich, der Stadtrat geht mit mir, bei all den \nSachen, die ich sage, einher. Dann habe ich weitergelesen. Das ist mir dann schon etwas \nsauer aufgestossen, insbesondere, weil der Grossteil des Stadtrates zu Parteien gehört, die \nkantonal und national transparent sind und Initiativen und Vorstösse unterstützen. Ich habe \naber sehr begrüsst, dass der Stadtrat einen ersten Schritt gemacht hat und auf der Webseite \neine freiwillige Deklaration anbietet. So oder so, was wir heute abstimmen, wir haben in \ndiesem Fall eine freiwillige Deklaration. Das Problem ist einfach, dass es schon viele \nParteien gibt, die dies heute machen. Der Politikbetrieb in der Schweiz ist offensichtlich nicht \nviel transparenter geworden. Ich habe die Motion mit dem Rechtskonsulenten angeschaut, \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 77 von 100 \n\nbevor ich sie eingereicht habe. Es ist tatsächlich so, dass es keine kantonalen rechtlichen \nGrundsätze gibt, die irgendetwas zu diesem Thema sagen. Es ist so, wenn es keine \nkantonalen und keine Bundesrichtlinien gibt, können wir dies auf Gemeindeebene selber \nmachen. Dass es auf kantonaler Ebene keine rechtlichen Rahmenbedingungen hat, ist so, \nweil der Kantonsrat den Auftrag abgelehnt hat, mit dem Argument, es hat keine nationalen \nRahmenbedingungen. Es ist so etwas wie föderalistisches Herumschieben des schwarzen \nPeters. Wenn man einmal den ganzen rechtlichen Teil wegnimmt, sind die Argumente des \nStadtrates zweigeteilt. Das Eine ist der Evergreen. Es kostet zu viel. Das Andere ist, man \nkönnte es gar nicht kontrollieren. Ich habe meine Motion extra so offen gestaltet, dass der \nWortlaut, die Grenzen, wie es kontrolliert wird und die Publikationswege, dass der Stadtrat \ndies alles in einer Gesetzesvorlage, die er uns nachher vorlegen wird, selber bestimmen \nkann. Das bedeutet, der Stadtrat kann sich überlegen, was ist die billigste Variante, wie man \ndies machen kann? Welche Möglichkeit gibt es, dies kosteneffizient zu machen und es \ndurchsetzen zu können? Ich finde einfach, irgendeinen Gedankenanstoss, dass man zum \nBeispiel eine Frist setzen könnte, ein Datum, an dem alle Parteien, die im Parlament sind, \nihre Spender offenlegen und alle öffentlich machen müssen, die Fr. 5'000.— spenden. Das \nist jetzt irgendetwas. Ihr müsst nicht diese Zahl nehmen. Ihr dürft es eben selber machen. All \ndiejenigen, die dies nicht macht, werden zuerst verwarnt, dann gibt es eine Berichterstattung \nan das Parlament. Diese ist öffentlich, und die Parteien, die sich nicht daran gehalten haben, \nsind dann schon öffentlich gemacht. Von mir aus könnt Ihr nur die Fr. 200.— Busse machen, \nwelche die Grenze des Friedensrichters ist. Es geht nicht um die Geldstrafe. Es geht darum, \ndass die Öffentlichkeit weiss, wer dem Transparenzanliegen nachkommt und wer nicht. Das \nist eine unkomplizierte Lösung, die nicht zehntausende Franken kosten wird. Ich glaube, so \nviel sollte uns zumindest das Vertrauen zur Bevölkerung wert sein. Ich freue mich, dass wir \ndies heute über die Parteigrenzen hinweg machen können, dass wir besser sind als der \nNationalrat und Vorreiter sind und den Leuten endlich die Angst wegnehmen, denjenigen, die \nnoch Angst vor Transparenz in der Politik haben, und zeigen, dass mehr Vertrauen nicht \nunbedingt schlecht ist. Merci vielmals. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Auch wir nehmen dieses Anliegen sehr ernst. Wir \nunterstützen diese Motion geschlossen. Gerade im aktuellen Wahlkampf unterstützen wir \ndas überparteiliche Anliegen natürlich und zeigen bereits jetzt transparent auf der Webseite, \nmit wie viel Geld wir den Wahlkampf bestreiten. Auch bei Felix kann man dies auf der \nWebseite nachschauen. Es ist dort aufgezeigt. Für uns ist dies eine Selbstverständlichkeit, \nund wir hoffen, dass wir dies dank der Erheblicherklärung dieses Vorstosses für alle \nselbstverständlich machen können und nachher alle Parteien zur Transparenz stehen. \nDanke für die Aufnahme dieses Anliegens. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Es ist eine Tatsache, dass transparency \ninternational wie auch der Europarat, Staatengruppen gegen Korruption, dies der Schweiz \nbetreffend fehlender Transparenz bei Parteienfinanzierung immer wieder vorwirft, und wir \nsehen dies tatsächlich auch als Problem an. Allerdings sehen wir dieses Problem eher auf \nnationaler Ebene. Wir sehen dort grössere Gefahren, was bei einer fehlenden Transparenz \nauf nationaler Ebene gemacht werden kann, beispielsweise auch betreffend Einflussnahme \ndurch ausländische Kräfte, die hoffentlich in Olten noch nicht so verbreitet sind. Aber man \nweiss es ja nie. In diesem Sinne sehen wir den Nutzen nicht so gross, wie auf nationaler \nEbene, wenn wir dies hier in Olten einführen würden, und wir sehen auch die Kosten, die \nüberproportional grösser sind, wenn wir dann praktisch ein kleineres Gebilde kontrollieren \nmüssen, ob dies auch eingehalten wird. Eine solche Regelung macht nur Sinn, wenn \ntatsächlich auch eine Kontrolle stattfinden kann. Es muss wirklich überprüft werden, hat in \ndiesem Beispiel niemand über Fr. 5'000.— einbezahlt oder wird dies versteckt, welches sind \ndie Sanktionen etc.? Ich glaube, auf Gemeindebasis versucht es jetzt dann einmal die Stadt \nBern. Warten wir einmal ab, wie die Stadt Bern dies macht. Sie sind aber auch wieder viel \ngrösser, und von der Kontrolle würden sich die Kosten wieder besser verteilen. Aber \nschlussendlich sind wir im jetzigen Moment gegen diese Motion, aber mit gewissen \nSympathien. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 78 von 100 \n\nDenise Spirig: Merci vielmals dem Motionär für die tolle Motion. Wir von Olten jetzt! finden \nTransparenz auch etwas vom Wichtigsten, vor allem auch in einer gut funktionierenden \nDemokratie. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, das noch kein nationales \nGesetz über die Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei Wahlkämpfen hat. Jetzt \nsind wir halt in Olten. Was auf Schweizer Ebene läuft, können wir jetzt hier nicht ändern. Wir \nkönnen aber hier in Olten Vorreiter sein und ein Zeichen setzen. Wir fänden es einen sehr \nschönen Ansatz, auch um Misstrauen in der Bevölkerung abzubauen oder dies sogar ein \nStück weit vermeiden zu können. Für die Bevölkerung ist es wichtig zu wissen, welche \nInteressensverbände sich im Wahlkampf und im Abstimmungskampf engagieren, vor allem \nauch, wenn sie nicht aus der Stadt Olten sind. Wie aber auch der Motionär schon gesagt hat, \nSimon, diese Motion ist sehr offen formuliert. Es ist hier nicht vorgeschrieben, wie die \nOffenlegung finanziert werden soll, ob man nur sagen muss, wie zum Beispiel die Spenden, \ndie kommen, prozentual aufgeteilt sind, durch Spenden, Mitgliederbeiträge und von Firmen \netc. Ebenfalls die Überprüfung, wo hier geschrieben wird, viel zu schwierig, viel zu schwierig. \nStichprobenartig könnte man es überprüfen. Ich glaube aber auch, dass vor allem die \nHemmschwelle, auf einer solchen Seite etwas falsch zu publizieren, riesig wäre. Ich kann mir \nnicht vorstellen, dass eine Partei hier wissentlich falsche Informationen publizieren würde. \nStellt Euch einmal vor, stichprobenartig, wenn wir einmal bei so etwas erwischt, wüsste ich \nnicht, was politisch schädlicher sein könnte als so etwas. Wir möchten den Stadtrat gerne \nauffordern, hier kreativ zu werden, uns etwas vorzulegen, und würden die Motion sehr gerne \nerheblich erklären. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wir lehnen diese Vorlage ab, weil wir auch aufgrund der \nAntwort des Stadtrates anerkennen, dass es einerseits teuer ist, aber andererseits trotzdem \ngar nicht kontrolliert werden kann. Ich muss ehrlicherweise auch sagen, dass mich hier ein \nwenig der Eindruck beschleicht, dass man jetzt etwas «täupelet», weil man die letzten \nAbstimmungen verloren hat. Sie sind nicht mit Geld gewonnen worden, sondern vom \nStimmvolk. Ich denke, man hat nach wie vor die Möglichkeit, auch Beiträge, die man an eine \nsolche Partei leistet, vor allem, beispielsweise, wenn wir auf das Parkierungsreglement oder \ndie Budgetabstimmung zurückschauen, die in Olten stattfanden, dass man dort durchaus die \nMöglichkeit hatte, auch die Finanzierungen offenzulegen, und dies von ihnen auch \ngutgeheissen wurde. Dann kann man davon ja auch profitieren. Aber ich finde, wenn andere \ndies nicht wollen, muss man dies auch respektieren. \n \nHeinz Eng: Lieber Simon, das ist auch wieder ein Vorstoss von einem anderen Stern. Diese \nDaten sind vorhanden. Wenn ich der SP/Jungen SP Fr. 5'000.— spende, was mache ich? \nSehr wahrscheinlich füllst Du keine Steuererklärung aus und zahlst keine Steuern. Dort gibt \nes nachher ein Formular, wo Du sagen kannst, Parteispenden Eng an SP Fr. 5'000.—. Das \nsteht darauf. Fertig. Da habe ich ja ein Interesse, sonst würde ich noch mehr Steuern zahlen. \nDas macht jede Privatperson. Diejenigen hier, die Steuern zahlen, wissen dies. Jetzt musst \nDu einfach das Steuergesetz ändern. Dann kannst Du sagen, okay, der Kanton Solothurn \nveröffentlicht eine Namensliste, eine Unternehmensliste, Eng an Junge SP Fr. 5'000.—. Kein \nProblem. Solange ich diese bei den Steuern abziehen kann, ist mir dies egal. Wenn ich dies \nnicht mache, nicht angebe und diese Spende mache, dann ist es Schwarzgeld und erst recht \nstrafbar. Also alles vorhanden. Was will man? \n \nSimon Muster: Offensichtlich ist es nicht vorhanden, und es wird ja auch nicht umgesetzt. \nDu machts ja auch nicht öffentlich, wofür Du Dein Geld gibst. Ich muss jetzt eigentlich auch \ngar nicht auf Dein substanzloses Gerede eingehen. Sehr wahrscheinlich würde es ein wenig \nrascher gehen, wenn die Leute etwas respektvoller miteinander reden würden. Dass ich als \njüngstes Parlamentsmitglied Dir dies jetzt sagen muss, finde ich halt etwas schade. Aber ich \nhatte das Gefühl, wir konnten bis jetzt gut reden. Hier irgendjemandem vorzuwerfen, er zahle \nkeine Steuern, was eh ein völlig hanebüchener Vorwurf ist, finde ich einfach ein wenig \ndaneben. Aber das ist halt Deine Art. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Bitte bleibt anständig miteinander. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 79 von 100 \n\nChristian Werner: Simon, wenn Du von Respekt sprichst und gleichzeitig von \nsubstanzlosem Gerede und nachher zum Abschluss gerade noch schnell einen ans Bein \ngibst, nur, weil Du frustriert bist, zeugt dies nicht wirklich von einer Konsequenz. Das ist so \netwas Wasser predigen und Wein saufen. Ich finde den Hinweis gut, respektvoll miteinander \numgehen. Aber wischt bitte zuerst vor der eigenen Haustüre. In einem Punkt hat Heinz \nsicher recht, dass es eigentlich wieder eine unnötige Debatte ist. Es ist ein nationales, \nmaximal noch ein wenig kantonales Thema, das man aus ideologischen Gründen oder weil \nman ja immer diese Vorstösse einreicht und das Parlament vor sich hertreiben will, einfach \nüber Olten stülpt und zu einem kommunalen Problem erklärt. Sorry, ist dies wirklich ein \nProblem in Olten? Ist dies ein echt ein Problem in Olten? Von mir aus gesehen ist dies in \nOlten überhaupt kein Problem. Nur, weil Du, übrigens auch so etwas mit einem süffisanten \nLächeln, gesagt hast, der Kantonsrat habe dies nicht gemacht. Ich kann Dir dies schon \nerklären. Es gibt natürlich sachliche Gründe dafür, insbesondere, was Du angesprochen \nhast, die Transparenzinitiative. Sie ist ja schon sehr, sehr weit. Sie ist nicht erst in der \nPipeline. Sie ist sehr weit. Über sie wird bald eine Abstimmung kommen. Wenn die \nTransparenzinitiative durchkommt, würde im eidgenössischen Recht definiert werden, was \ngenau läuft. Jetzt ist es so, dass das kantonale Recht dies nachvollziehen müsste und \nlogischerweise auch das kommunale. Jetzt macht es doch durchaus Sinn, die nationale \nAbstimmung abzuwarten, damit man nachher sieht, wie die Rahmenbedingungen im \neidgenössischen Recht sind. Dann kannst Du kantonal gesetzgeberisch werden und am \nSchluss von mir aus noch kommunal, wenn dies wirklich ein Problem sein sollte. Aber, was \nIhr jetzt machen wollt, ist nach meinem Dafürhalten falsch. Ihr wollt jetzt irgendwie ein wenig \nam Gesetz basteln, und in einem halben Jahr muss man es dann vielleicht wieder ändern, \nweil eidgenössisch eine andere Regelung vorliegt. Das ist genau das Problem der \nPolitikerinnen und Politiker, dass man im Gegensatz zum Privatrecht oder zum Strafrecht, \nwo es halt einfach seit Jahrzehnten eine Konstante, immer wieder irgendeine Idee hat und \nalle drei Monate wieder am Gesetz herumbastelt und die Normen manchmal fast irgendwie \nvom Himmel fallen. Das ist nicht gut. Jetzt warte einmal ab, was national passiert. Ihr könnt \nja Euch für die Transparenzinitiative einsetzen. Nachher haben wir eine Ausgangslage, und \ndann könnt Ihr immer noch schauen, ob man nicht auf Stufe Kanton oder Kommune \nirgendwie gesetzgeberisch tätig werden muss. Aber es gibt durchaus sachliche Gründe, \ndass man dies jetzt nicht macht. \n \nSimone Sager: Während der Anfangsfraktionssprecher habe ich mir aufgeschrieben, was es \nbringt, wenn man feststellen kann, wie eine Finanzierung zu einem Wahlkampf oder zu \neinem Abstimmungskampf zustande kommt. Was bringt dies den Leuten, die dies sehen? \nNachher hast Du, Denise, gesagt, dass ein gewisses Misstrauen abgebaut werden kann, \nwenn man sehe, wie gewisse Gelder zusammengekommen sind. Aber Ihr wollt mir ja jetzt \nhier nicht verkaufen, dass sich jemand eine Meinung macht. Grundsätzlich hat jemand, wenn \ner abstimmen geht, ja eine Meinungsbildung von sich aus, und stimmt dann nicht anders ab, \nwenn er sieht, ich kann jetzt kein Beispiel machen, es betrifft links und rechts mit \nParteispenden, dass xy spenden geht. Diejenigen, die es machen wollen, sollen es machen, \nund diejenigen, die es nicht machen wollen, sollen es nicht machen müssen. Es bringt gar \nnichts. In der Zeit, als noch geredet wurde, habe ich noch bei Felix geschaut, weil es mich \ninteressiert hat, ob es gerade auf der ersten Seite war, wie die Parteispenden \nzusammengekommen sind. Habe ich es richtig verstanden? Du hast es auf Deiner \nHomepage offengelegt. Du kannst hundertmal drücken. Du siehst es nicht. Ich habe es nicht \ngesehen. Unter Spenden nicht, unter Unterstützungen nicht. Es steht zwar, wo man spenden \nkann, aber wer schon gespendet hat und wer schon immer gespendet hat, nicht. Das wäre ja \neigentlich die Idee dieser Geschichte, dass man sieht, wer wo gespendet hat. Was Christian \nsagt, finde ich auch. Was müssen wir jetzt in Olten wieder etwas durchnörgeln, was man \nzuerst oben einmal lösen soll. Wie gesagt, diejenigen, die es machen wollen, sollen, die \nanderen müssen nicht, und es bringt gar nichts. Die Meinungen bei Abstimmungen sind \ngemacht, egal, wer den Beitrag für einen Abstimmungskampf leistet. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte noch drei Sachen sagen. Erstens gibt es ein legitimes \nInteresse zu wissen, wer wo wie Einfluss nimmt. Das ist einfach ein legitimes Interesse. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 80 von 100 \n\nZweiter Punkt: Wenn Ihr alle sagt, es ist kein Problem. Wieso wehrt Ihr Euch gegen die \nMotion? Das dritte ist die Sache mit dem Geld, dass eine Demokratie und ein Rechtsstaat \nkosten, und wer die «Stütz» für die Demokratie und den Rechtsstaat scheut, mit diesem \nArgument habe ich sehr Mühe. \n \nMichael Neuenschwander: Es ist typisch, wie jetzt hier diskutiert wurde. Es wird verwedelt. \nDabei geht es halt ganz klar um Interessen. Wenn Geld keine Rolle spielen würde, würde \nman es auch nicht für Kampagnen, Inserate und Wahlplakate und so weiter, und so fort \neinsetzen. Von daher setzen wir doch ein Zeichen für Transparenz. Auch dann sind die \nGewichte nicht gleich verteilt. Aber so wissen wir wenigstens wie. \n \nDaniel Kissling: Ich würde gerne noch einen neuen Aspekt bringen, nämlich ein Argument \nentkräften, das hier viel gebracht wurde. Mit der Transparenzinitiative, die vielleicht dann \nirgendeinmal auf nationaler Ebene hoffentlich angenommen wird, ich als obsolet werten \nwürde oder klar angepasst werden müsste, dass es keinen Sinn macht, jetzt schon etwas zu \ntun. Es steht schon in der Transparenzinitiative. Im Initiativtext, Ziffer 2, steht: «Die in der \nBundesversammlung vertretenen politischen Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei \neigentlich Bilanz»… Es ist dort schon klar, wer in der Bundesversammlung betroffen ist. Es \nwird sehr wohl darauf hinauslaufen, dass es vor allem die nationalen Parteien sein werden. \nDas heisst zum Beispiel, uns würde es nachher nicht betreffen. Wir hätten überhaupt kein \nProblem mit dem Transparenzgesetz, weil Olten jetzt! wäre keine nationale Partei. Das wäre \nschon einmal etwas, wo man mit dem Vorstoss schon jetzt ein Loch füllen würde, bevor es \nüberhaupt geöffnet werden könnte. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 17 Stimmen wird die Motion erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 81 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 14 \n \n \n \n\nInterpellation Andrea Leonhardt (SP und Junge SP) betr. Angebote \nfür Kinder mit Diagnosen im Autismusspektrum \n \n \nAm 21. November 2018 reichte Andrea Leonhardt (SP und Junge SP) folgende Interpellation \nein: \n \n„In Olten gibt es Kinder mit einer Diagnose im Autismusspektrum, die von der Schulpflicht \nbefreit wurden. Je länger solche Kinder ausschliesslich im familiären Umfeld verbleiben und \nnicht in den Genuss von adäquaten Schulangeboten und Fördermassnahmen kommen, \ndesto grösser ist die Gefahr, dass sie sich auch als Erwachsene nicht oder schlecht in die \nGesellschaft und die Arbeitswelt integrieren können. \n \nEine massgeschneiderte Begleitung und Förderung dieser Kinder ist daher zentral, sowohl \nfür die Kinder und ihre Familien, wie auch für die ganze Gesellschaft. In Bezug auf die \nChancengleichheit und die Gewährleistung der Kinderrechte stellen sich daher folgende \nFragen: \n \n\n1. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter sind in Olten in der Unterstufe, der \nMittelstufe und der Oberstufe von der Schulpflicht befreit? \n\n2. Wie entwickelte sich die Anzahl der betroffenen Kinder in den letzten 5 Jahren? \n\n3. Welche Massnahmen werden getroffen, um Kinder mit Verdacht auf Diagnosen im \nAutismusspektrum bereits vor, bzw. möglichst rasch nach der Einschulung, \nabzuklären? \n\n4. Welche Angebote gibt es in der Frühen Förderung (ab Geburt bis zum Eintritt in den \nKindergarten) für Kinder mit einer Diagnose im Autismusspektrum im Bereich \nfamilienergänzende Betreuung (keine therapeutischen Angebote)? Welche dieser \nAngebote werden genutzt und welche nicht? \n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat das aktuelle Betreuungsangebot in Olten (ab Geburt bzw. \nvor Diagnosestellung bis zum Ende des schulpflichtigen Alters) und die Inklusion von \nKindern mit einer Diagnose im Autismusspektrum in die Regelschule? \n\n6. Liegen Befragungsresultate oder andere Auswertungen der Oltner Lehrpersonen vor, \ndie aufzeigen, ob genügend personelle und fachliche Ressourcen für die betroffenen \nKinder zur Verfügung stehen? \n\n7. Wie wird sichergestellt, dass die Rechte aller Kinder auf Schulbildung und Förderung, \nauch für Kinder mit Diagnosen im Autismusspektrum, sichergestellt werden?“ \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 82 von 100 \n\nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAllgemeines zur geschilderten Ausgangslage der Interpellation: \n \nSystem und Förderverständnis der Volksschule und der Schule Olten \n \nIntegrative Haltung \n\nDas Volksschulgesetz nennt in § 2 das «Recht auf Bildung und Erziehung» für jedes Kind. \nDie öffentliche Schule, die Volksschule, ist die «Schule für alle». Alle Kinder gehen \ngemeinsam zur Schule. Entsprechend hat sich der Unterricht einerseits nach dem Schuljahr \nund der Klasse, andererseits nach den individuellen Möglichkeiten der Kinder in dieser \nKlasse zu richten.  \n\nHeterogenität bezeichnet die Verschiedenheit und Vielfalt innerhalb einer Lerngruppe. \nLernende sind verschieden in Bezug auf Alter, Geschlecht, Entwicklung, Erstsprache, \nMigrationshintergrund und sozialer Herkunft. Auch in Bezug auf Leistung, Motivation und \nVerhalten bringen Lernende unterschiedliche Voraussetzungen mit.  \n\nDer Klassenunterricht folgt dem Grundsatz der Differenzierung bzw. Binnendifferenzierung, \num der oftmals grossen Heterogenität in den Klassen begegnen zu können. Absicht ist es, \njedem Schüler und jeder Schülerin angemessene Lernchancen zu bieten und gleichzeitig die \nAnforderungen in fachlicher, institutioneller und gesellschaftlicher Hinsicht zu erfüllen. \n\n \nSpezielle Förderung \n\nWenn die Möglichkeiten des Regelunterrichts zur adäquaten Förderung eines Kindes nicht \nausreichen, können die Angebote der Speziellen Förderung genutzt werden. Aufbauend auf \nden Erfahrungen aus der Vergangenheit und auf Grund der Änderung des \nVolksschulgesetzes auf den 1. August 2018 wird die Spezielle Förderung im Kanton \nSolothurn als Teil der Regelschule flächendeckend und integrativ umgesetzt. \n\nDie Spezielle Förderung ermöglicht in zwei Stufen (Förderstufe A und B) Massnahmen, \nspezifische Arbeitsformen oder zusätzliche Unterstützung durch personelle Ressourcen in \nErgänzung zum Regelunterricht. \n\nEin Anspruch auf eine umfassende individuelle Begleitung des einzelnen Kindes kann jedoch \nweder aus dem Recht auf Bildung noch aus der Struktur der Volksschule auf Grund der \nbeschränkten Ressourcen abgeleitet werden; nicht jedes Kind kann jederzeit individuell \ngefördert werden. \n\n„Deutsch als Zweitsprache“ als Teil der Speziellen Förderung \n\nZwei- und mehrsprachig aufwachsende Schülerinnen und Schüler erhalten nach Bedarf \nUnterstützung beim Erwerb der Schulsprache Deutsch. Das Angebot wird je nach Alter und \nSprachkompetenz der Schülerinnen und Schüler differenziert.  \n\n \nSpannungsfeld Selektion / Grenzen der Integration \n\nDer Umgang mit unterschiedlich und vielfältig zusammengesetzten Klassen bedeutet für die \nSchule einerseits eine Herausforderung, antwortet andererseits auf gesellschaftliche \nVeränderungen. Zum Auftrag der Volksschule gehören damit verbunden die \nFörderorientierung und andererseits die Selektion. Es sind zwei unterschiedlich gelagerte \nAufträge, die sich häufig in einem Spannungsfeld befinden.  \n\nEs gilt die Bedürfnisse und Anforderungen der Kinder und Jugendlichen mit den \nMassnahmen und Angeboten aus dem Regelbereich oder der Speziellen Förderung zu \nerfüllen, oder im Falle fehlender Passung eine Standortbestimmung, Abklärung und allfällige \nTriage zu Spezialangeboten zu leisten. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 83 von 100 \n\n \n\nKantonale Spezialangebote \n\nWenn die Leistungen deutlich unter den Anforderungen des Lehrplans liegen, klärt in der \nRegel der Schulpsychologische Dienst den sonderpädagogischen Förderbedarf ab. Die \nMassnahmen der kantonalen Spezialangebote werden aktuell und auch zukünftig \nmehrheitlich separativ umgesetzt.  \n\nAusnahmen bilden die integrativen sonderpädagogischen Massnahmen. Integrative \nSonderschulung kann in den Bereichen der geistigen und körperlichen Behinderungen sowie \nder Sinnes- und Verhaltensbehinderungen zur Anwendung kommen. \n\n \nSpezifische Ergänzungsangebote der Schule Olten \n\nSchulinsel \n\nDie Schulinsel ist ein alternativer Lernort im Rahmen der Regelschule und Teil der \nSpeziellen Förderung der Schule Olten (keine Zusatzkosten). Die Schulinsel ergänzt mit \nentsprechendem Setting unseren grundsätzlich integrativ ausgerichteten Regelunterricht im \nSinne einer temporären separativen Massnahme. Für Schülerinnen und Schüler, die \naufgrund abweichenden Verhaltens im regulären Unterricht in der Klasse nicht gefördert \nwerden können, oder nicht mehr tragbar sind, dient die Schulinsel als Auffangort.  \n\nZiel der Schulinsel ist die Aktivierung von Ressourcen der Lernenden, die Deeskalation in \nangespannten Situationen, die zügige und gestärkte Reintegration von Kindern und \nJugendlichen in die Regelklasse oder die Unterstützung detaillierter Abklärungen und \nTriagen. \n\nIm Gegensatz zu separativen Spezialangeboten (bspw. Regionalen Kleinklasse) oder \nFördermassnahmen im Rahmen der Speziellen Förderung, ist die Schulinsel weder mit einer \nAbklärung durch Schuldienste, noch mit einem sonderpädagogischen Setting verknüpft. Sie \nkann schnell und unkompliziert zur Unterstützung mit einbezogen werden. \n\nDurch dieses niederschwellige Angebot konnten in den vergangenen Jahren einerseits \nwertvolle pädagogische Ergebnisse erreicht, und andererseits Aufwand und Kosten \nbezüglich Abklärungen und sonderpädagogischen Massnahmen gesenkt werden. \n\n \nKlassen für Fremdsprachige \n\nDie Klasse für Fremdsprachige (KfF) ist eine Form des Intensivkurses für fremdsprachige \nKinder und Jugendliche. Sie richtet sich an fremdsprachige Schülerinnen und Schüler ohne \nVorkenntnisse in der deutschen Sprache. Die Kinder und Jugendlichen besuchen die KfF \nwährend einem halben bis maximal einem Jahr. Sobald die Deutschkenntnisse die \nFörderung in der Regelklasse zulassen, erfolgt der Übertritt in die Regelklasse. Die Anzahl \nKlassen richtet sich nach dem Schüleraufkommen.  \n\n \nFazit zur Ausgangslage  \n\nDie Schule Olten erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben zur adäquaten Förderung und \nUnterstützung von Lernenden und ihren Familien im Bereich des Regelunterrichts und der \nSpeziellen Förderung.  \n\nEngagierte und gut ausgebildete Lehrpersonen leisten einen wichtigen Beitrag zur \nintegrativen Beschulung von Kindern mit spezifischen, zusätzlichen Bedürfnissen.  \n\nMit ergänzenden, kostenoptimierten und pragmatischen Angeboten leistet die Schule einen \nwichtigen Beitrag zur Optimierung des kommunalen Angebots, zur Stabilisierung der \nAufwände und teilweise sogar zur Senkung der Kosten. \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 84 von 100 \n\n \n\n \n\nZu den Fragen: \n\n \nZu Frage 1: Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter sind in Olten in der Unterstufe, \n\nder Mittelstufe und der Oberstufe von der Schulpflicht befreit? \n\nAn der Schule Olten sind keine Kinder von der Schulpflicht befreit. Im Rahmen der \nVolksschule sind nur teilweise oder temporäre von der Schulpflicht befreite Situationen (Time \nout) bei Kindern möglich.  \n\nBei teilweiser Einschränkung der Schulpflicht handelt es sich um ein reduziertes schulisches \nSetting auf Grund der diagnostizierten Ausgangslage. \n\n \n\nZu Frage 2: Wie entwickelte sich die Anzahl der betroffenen Kinder in den letzten  \n5 Jahren? \n\nWie in der Antwort zur Frage 1 erwähnt, sind grundsätzlich keine Kinder von einer Befreiung \nder Schulpflicht betroffen. Entsprechend kann auch keine Entwicklung erläutert werden.  \n\nFalls die Frage auf die teilweisen oder temporären Schulausschlüsse abzielt, so ist das \nMengengerüst der betroffenen Lernenden der Schule Olten zu klein, um in dieser Frage eine \nverlässliche oder wissenschaftlich begründete Aussage machen zu können.  \n\nTeilweise oder temporäre Schulausschlüsse sind Massnahmen, die selten und mit hoher \nUnregelmässigkeit getroffen werden.  \n\n \n\nZu Frage 3: Welche Massnahmen werden getroffen, um Kinder mit Verdacht auf \nDiagnosen im Autismusspektrum (ASS) bereits vor, bzw. möglichst rasch \nnach der Einschulung, abzuklären? \n\nVon einer Auffälligkeit oder Störung des Autismus-Spektrums (ASS) kann erst gesprochen \nwerden, wenn eine entsprechende Diagnose auf Grund von fachlichen Abklärungen vorliegt. \n\nKinder und Familien werden in Olten bereits im Vorschulalter seitens der Kinder-, Mütter- \nund Familienberatung im Bedarfs- oder Verdachtsfall erfasst und beraten. Zuständig für \ndiese Beratungen ist die Arkadis (Leistungsvereinbarung mit der Stadt Olten). Es gibt \noffenbar keinen spezifischen Test, mit dem die Diagnose einer Autismus-Spektrum-Störung \ngestellt werden kann. Die Diagnose beruht auf genauen Angaben zur bisherigen Entwicklung \nund dem aktuellen Befinden und Verhalten der betroffenen Personen. ASS wird häufig erst \nim schulischen Kontext auffällig und entsprechend erst im Schulalter erkennbar. \n\nNach der Einschulung werden die schulischen Settings im Kindergarten, ausgehend von \ngeführten und freien Spielsituationen mit sozialen Aufgabenstellungen, in Richtung von \nkognitiv anspruchsvolleren Lernsettings hin entwickelt. Im Rahmen aller Schulsituationen ist \ndie Klassenlehrperson zusammen mit ihrem Team von Fachpersonen für die Beobachtung, \nAnalyse und Einschätzung von auffälligem Verhalten und besonderen Bedürfnissen \nzuständig. \n\nBeobachtungen von Lehrpersonen werden mit den Eltern besprochen und gemeinsam \nwerden weiterführende Massnahmen definiert. Der Zuzug von schulischen Heilpädagogen, \ndem Schulpsychologischen Dienst oder allenfalls dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen \nDienst sind mögliche Schritte die nacheinander oder direkt eingeschaltet werden können. \n\n \n\nDie Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus ist oft entscheidend für eine \nFrüherkennung und frühzeitige Massnahmen zur Unterstützung des Kindes und der Familie. \nDiagnosen auf Grund von Beobachtungen von Lehrpersonen werden häufig nicht sofort \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 85 von 100 \n\nakzeptiert und führen oft vor allem zu Beginn der Diskussion zu Spannungen und \nMissverständnissen. Kinder verhalten sich im schulischen und privaten Umfeld \nunterschiedlich. \n\nZu Frage 4: Welche Angebote gibt es in der Frühen Förderung (ab Geburt bis zum \nEintritt in den Kindergarten) für Kinder mit einer Diagnose im \nAutismusspektrum im Bereich familienergänzende Betreuung (keine \ntherapeutischen Angebote)? Welche dieser Angebote werden genutzt und \nwelche nicht? \n\nKinder und Familien werden in Olten bereits im Vorschulalter seitens der Kinder-, Mütter- \nund Familienberatung im Bedarfs- oder Verdachtsfall erfasst und beraten. Zuständig für \ndiese Beratungen ist die Arkadis (Leistungsvereinbarung mit der Stadt Olten). ASS ist häufig \nerst im schulischen Kontext auffällig und entsprechend erst im Schulalter erkennbar. \n\nDa es für die „Frühe Förderung“ von Kindern keine gesetzlichen Grundlagen bzw. keinen \ngesetzlichen Auftrag gibt, wird die Nutzung dieser Angebote auch nicht statistisch erfasst. Im \nRahmen der Überprüfung des Leistungsauftrages wird jedoch die freiwillige Nutzung \naufgezeigt und nachgewiesen. Auf Grund der Datenschutzbestimmungen kennt die Direktion \nBildung und Sport jedoch keine Details zu den entsprechenden Beratungen oder zu \ngetroffenen Massnahmen.  \n\n \n\nZu Frage 5: Wie beurteilt der Stadtrat das aktuelle Betreuungsangebot in Olten (ab \nGeburt bzw. vor Diagnosestellung bis zum Ende des schulpflichtigen \nAlters) und die Inklusion von Kindern mit einer Diagnose im \nAutismusspektrum in die Regelschule? \n\nDie Schule Olten ist nicht nach den Grundsätzen der Inklusion organisiert, sondern kann mit \nintegrativen Strukturen und Massnahmen Kinder mit besonderen Bedürfnissen im \nRegelklassenbereich tragen. \n \n\n \n\nZu Frage 6: Liegen Befragungsresultate oder andere Auswertungen der Oltner \nLehrpersonen vor, die aufzeigen, ob genügend personelle und fachliche \nRessourcen für die betroffenen Kinder zur Verfügung stehen? \n\nWir führen keine Statistik oder Auswertungen. Auch im Rahmen der externen Evaluation \nwerden nicht auf einzelne Teilleistungsstörungen oder Phänomene eingegangen. \n\nIm Einzelfall und je nach Schweregrad sind Situationen im Bereich von ASS, aber auch alle \nweiteren Themen im Förder- und Sonderschulbereich, meist entsprechend aufwändig und für \nalle Beteiligten hoch herausfordernd und mitunter auch belastend. Dies betrifft häufig das \ngesamte System der Schule mit seinem Umfeld wie Gspändlis, Lehrerteams und Familien.  \n\nViele Kinder mit Teilleistungsschwächen oder leichten Auffälligkeiten und Problemen können \nim Rahmen des Regelunterrichts und der integrativen Unterstützung getragen werden. Hier \nsind jedoch die Ressourcen beschränkt und je nach Fall individuelle Grenzen vorhanden – \nStichwort „Grenzen der Integration“. \n\nBei Kindern mit ASS sind die miteinbezogenen Fachstellen und Personen konstant auf der \nSuche nach optimalen Massnahmen und Prozessen, um das Kind und sein Umfeld zu \nunterstützen. \n\n \n\nZu Frage 7: Wie wird sichergestellt, dass die Rechte aller Kinder auf Schulbildung und \nFörderung, auch für Kinder mit Diagnosen im Autismusspektrum, \nsichergestellt werden? \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 86 von 100 \n\nDie Qualität des Schweizer Schulsystems befindet sich auf einem nachweislich hohen \nNiveau. Ein Netz aus Fachpersonen und Unterstützungsstellen stellt sicher, dass wenn \nnotwendig Massnahmen getroffen und Ressourcen verfügbar sind. Diese Aussage darf im \nRegel- sowie im Sonderschulbereich geäussert werden. \nOb allerdings Massnahmen und Institution für die individuelle Situation oder die Wünsche \nund Bedürfnisse der Kinder und Familien immer gerecht sind, das bleibt besonders auch \npolitisch in Frage gestellt.  \n \nDie Volksschule hat den Auftrag, für das «Volk», das heisst für eine Mehrheit der Menschen \nunserer Gesellschaft eine geeignete schulische Struktur zur Verfügung zu stellen - dies \nimmer im Rahmen der öffentlich zur Verfügung stehenden und akzeptierten Mittel.  \n \nOlten hat mit der Schulinsel und dem Standort der HPSZ (Heilpädagogischen \nSchulzentrums) gute Voraussetzungen die Regelschule im Bedarfsfall zu ergänzen und zu \nunterstützen. \n \nDie immer wieder diskutierten Wartelisten und geringen Kapazitäten im Sonderschulbereich \nsind seitens der zuständigen Gremien erkannt. Das kantonale Projekt «OptiSO+» arbeitet \naktuell mit einem Projektteam an spezifischen Frage- und Problemstellungen. Im Sommer \n2019 soll dazu ein Bericht zuhanden der politischen Entscheidungsträger erstellt werden.  \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nAndrea Leonhardt Mohr: Im letzten November habe ich diese Interpellation eingereicht, \nweil ich in meinem privaten Umfeld mehrmals von betroffenen Kindern und Eltern gehört \nhabe, aber auch von betroffenen und überlasteten Lehrpersonen. Mir ist es wichtig zu \nbetonen, dass ich weder eine Fachperson für Autismus noch für Pädagogik bin. Aber ich \nhabe den Anspruch, dass die Schule, besonders auf kommunaler Ebene, am Puls der \nMenschen im System Schule ist und das Ziel verfolgt, Kinder so zu begleiten, dass sie \ngefordert und gefördert werden, damit sie als Erwachsene einen Beitrag zur Gesellschaft \nleisten dürfen, ein Teil der Gesellschaft sind und zwar auch dann, wenn dieser Beitrag nicht \ndemjenigen eines gesunden Menschen entspricht. Ungefähr zu dieser Zeit ist ein Bericht des \nBundes zum Thema veröffentlicht worden, der einen klaren Handlungsbedarf aufzeigt und \nauch die Grössenordnung der Betroffenen benennt. Es wird von rund 1 % Betroffener \nausgegangen, Tendenz steigend. Kurz darauf ist ein Artikel über die Situation in den Oltner \nSchulen erschienen. Es sei auch ein wenig Glück oder Pech, welche Lehrperson dann im \nGebiet Autismus etwas weiss oder nicht. Das deckt sich mit Aussagen von Eltern und \nLehrpersonen, die auch ich vernommen habe. Deshalb wurde auch dieser Aspekt Teil der \nvorliegenden Interpellation. Ein halbes Jahr später ist dann über eine der betroffenen \nFamilien ein differenzierter Artikel im OT erschienen, der Möglichkeiten und Grenzen der \nBegleitung dieser Kinder hier in Olten aufzeigt. Es wird auch Bezug auf den Bericht des \nBundes genommen. Ich bin also davon ausgegangen, dass dieses Thema und der Bedarf, in \ndiesem Bereich vorwärts zu machen, auch in der Verwaltung angekommen ist. Umso mehr \nwar ich dann über die Beantwortung meiner Interpellation erstaunt. Besten Dank für die zwei \nSeiten Grundlagen zum Schulsystem und zur Begriffsklärung. Zu Frage 1 und 2: Offenbar \nhabe ich diese Fragen zu wenig präzis gestellt. Mir ist bekannt, dass Oltner Kinder in \nPrivatschulen wechseln, wenn die Eltern irgendwie das Geld dafür zusammenkratzen \nkönnen. Komisch, dass ich allein mehrere Betroffene kenne und der Stadtrat nur von \nEinzelfällen redet. Kognitiv sind diese Kinder immer wieder extrem stark. Das ist doch eine \ntolle Ressource. Ein HPSZ passt hier nicht, sondern es braucht ein System, in dem Kinder \nmit kognitiv hohen, aber sozial eher bescheidenen Ressourcen gefördert werden. In Olten \ngibt es ein privates Schulangebot für autistische Kinder. Wieso gibt es kein öffentliches \nAngebot, wenn es doch offenbar genug Bedarf gibt? Es entsteht der Verdacht, dass die \nautistischen Kinder, die im Schulsystem verbleiben, irgendwie durchgeschleppt werden, als \nEinzelfälle und Ausnahmen nicht wichtig genommen werden und alle froh sind, wenn sich \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 87 von 100 \n\nirgendeine private Lösung ergibt und die Lehrpersonen und Eltern sich irgendwie mit diesen \nKindern durchschlagen können. Zu Frage 3 und 4: Im Bundesbericht ist ein klares Ziel \nformuliert, eine möglichst rasche Abklärung von möglichen Betroffenen. Das bedeutet \nAusbildung und Schulung, auch im Bereich Früherkennung von Fachpersonen, die mit \ndiesen Kindern arbeiten. In der KITA, in der Spielgruppe, im Kindergarten, in der Schule. Die \nMütter- und Väterberatung, die in der Beantwortung aufgeführt ist, ist hier sicherlich zu wenig \nrelevant. Im 3. und 4. Lebensjahr wird dieses Angebot nämlich nur noch partiell genutzt und \nerst dann wird das Thema überhaupt aktuell, jedenfalls in den meisten Fällen. Besonders die \nZeit um die Einschulung ist relevant. Mit Eintritt in den Kindergarten endet aber die \nZuständigkeit der Mütter- und Väterberatung. Die Realität von betroffenen Eltern ist oft ganz \nanders als diejenige, die in der Beantwortung des Stadtrates beschrieben ist. Sie müssen die \nLehrpersonen sensibilisieren und zum Thema informieren. Sie weisen die Lehrpersonen \ndarauf hin, dass hier etwas auffällig ist und leider nicht umgekehrt. Empathische \nLehrpersonen äussern dann ihre Betroffenheit und verweisen auf ihre fehlenden zeitlichen \nund fachlichen Ressourcen oder sie tun trotzdem etwas und landen dann vielleicht im \nBurnout. Nicht empathische Lehrpersonen sagen dann, was auch in der Beantwortung steht. \nSorry, Euer Kind ist einfach nicht integrierbar. Hier besteht Handlungsbedarf, wer erkennt \nwann was, wer redet wie mit betroffenen Kindern und Eltern, welche standardisierten \nAbklärungsabläufe gibt und wie werden Betroffene durch diesen belastenden Prozess \nbegleitet? Bei der Nutzung von Angeboten zur frühen Förderung hätte mich eigentlich \ninteressiert, ob es familienergänzende Betreuung auch für betroffene Kinder gibt, so dass \nauch Eltern mit autistischen Kindern Arbeit und Familie vereinbaren können. Die \nBeantwortung von Frage 5 hat mich ehrlich gesagt erschüttert und ich kann eigentlich nur \nsagen, wenn die Schule Olten in diesem Bereich keine Ziele hat, erreicht sie vermutlich auch \nnichts. Zu Frage 6 und 7: Wenn ich dies in meinen Worten zusammenfassen würde, heisst \ndies, das Schulsystem in der Schweiz ist super und es gibt halt Grenzen, was nicht gemacht \nwerden kann. So ist es und so bleibt es. Einzig der letzte Abschnitt bezüglich Warteliste \nweist ein wenig auf ein Problembewusstsein hin. Es wird nie für jedes Kind eine optimale \nLösung geben, und Eltern haben sicher andere Vorstellungen und Erwartungen als \nFachpersonen. Das ist anspruchsvoll und sicher für alle Betroffenen auch immer wieder sehr \nmühsam. Aber es ist auch ein Zeichen für sehr vielseitige Perspektiven und Ressourcen. \nDas gilt es abzuholen und Synergien zu bilden und auch alle Betroffenen zu entlasten. Ich \nanerkenne natürlich, dass es immer Grenzen gibt. Aber ich erwarte vom Stadtrat und der \nVerwaltung ein Bemühen, diese Grenzen zu verschieben, das Beste herauszuholen und sich \nbeispielsweise auch auf einen solchen relevanten Bericht des Bundes abzustützen. Dass \ndies nicht einfach eine kommunale Sache ist, sondern sehr viel kantonal geregelt ist, macht \nes natürlich anspruchsvoll, auch die Mischung aus pädagogischen, medizinischen, \npsychiatrischen und sozialen Aspekten in der Begleitung von Kindern mit solchen \nDiagnosen. Deshalb ist auch die Finanzierung eines solchen Angebots multidisziplinär. Aber \nauch hier: Was fordert die Schule Olten vom Kanton, welche Ziele und Visionen hat sie? Wir \nreden hier von 1 % der Schulkinder. Das sind keine Einzelfälle mehr. Ich bin mit der \nBeantwortung meiner Fragen teilweise befriedigt. Es geht ja nicht um den Inhalt. Sonst wäre \ndie Antwort anders. Als kleine Inspiration an den Stadtrat, wie man mit einem solchen Thema \noder einer solchen Anfrage auch umgehen könnte, erlaube ich mir, in Bezug auf diese \nThematik eine mögliche Vision, dass die Schulen Olten das Problem erkennen. Sie suchen \nin Zusammenarbeit mit dem Kanton und bei Bedarf auch darüber hinaus aktiv Lösungen, um \nLehrpersonen, Eltern und betroffene Kinder bedarfsgerecht zu schulen, zu unterstützen und \nzu begleiten, und sie verbessern laufend die Kompetenz und Koordination der \nverschiedenen Akteure im Bereich. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Es ist noch schwierig, jetzt hier etwas dazu zu \nsagen. Andrea hat eigentlich mit dem, was sie inhaltlich sagt, von uns aus gesehen \ngrösstenteils recht. Es ist schwierig. Es ist schon etwas spät. Wir sind alle schon lange hier. \nDas Wichtigste, das wir in der Fraktion angeschaut haben, ist, dass man jetzt bei der Stadt \nund vor allem auch beim Kanton einsehen muss, dass es nicht mehr Einzelfälle sind. Es ist \nein zunehmendes Phänomen, und wir brauchen dort Lösungen für Kinder, wo es an und für \nsich von der Intelligenz her kein Problem wäre, sie in einer Regelklasse zu haben. Aber vom \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 88 von 100 \n\nganzen Sozialverhalten her ist es gar nicht möglich. Sie verschleissen alles. Ich weiss aus \nerster Hand, dass dort in Olten tatsächlich Probleme bestehen. Bei uns gibt es Kinder, wo \nman es schon jahrelang weiss. Das baut sich auf. Sie landen nachher einmal eine Weile auf \nder Schulinsel und sind nicht einmal mehr dort tragbar. Vielleicht geht es einmal gut, und das \nzweite Mal läuft es schon aus dem Ruder. Zuletzt sind sie irgendwie in einer Privatschule, \ndie mit der Stadt einen Vertrag hat. Dort geht es aber auch nicht mehr. Wenn dies \nzahlenmässig zunimmt, muss man wahrscheinlich tatsächlich eine Lösung suchen. Auch \ndort muss man halt kreativ dahinter gehen. Es braucht sicher den Kanton. Olten ist ja mit \ndiesem Problem nicht allein. Man muss vielleicht eine regionale Lösung suchen. Ob dies ist, \ndass man nachher gleichwohl über die HPS etwas macht und dort etwas anbaut, vielleicht \nauch konzeptionell. Es braucht mehr Ressourcen und es braucht Unterstützung von anderen \nStrukturen. Das ist vielleicht von uns aus gesehen das Fazit, das man aus dieser \nInterpellation mitnehmen sollte. \n \nMuriel Jeisy: Ich möchte vielleicht einfach noch anregen, dass ich es auch ein ganz \nwichtiges Thema finde. Ob aber hier der richtige Ort ist, um dies detailliert anzuschauen, \nweiss ich nicht. Vielleicht sind die meisten, ich persönlich auch, von der Thematik dann \netwas überfordert. Vielleicht gäbe es auch Wege, gerade, weil man eben das Gefühl hat, es \nist nicht richtig erkannt, dass man das Gespräch suchen und mit den Verantwortlichen der \nStadt von politischer Seite auch noch einmal zusammensitzen oder einmal an eine \nFraktionssitzung einladen würde, als dass man sich hier so genau auseinandersetzen muss. \nIch habe das Gefühl, man kann sonst dem Thema gar nicht so gerecht werden. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich bin schon der Meinung, dass man dies hier ansprechen muss \nund soll. Von daher danke ich Andrea auch für die Interpellation. Allerdings muss ich sagen, \nich fange mit ihrer Vision an. Diese Vision leben wir. Wir gehen auf die Kinder ein, die diese \nDiagnose erhalten haben. Ich möchte noch ein wenig auf die ADHS-Kinder zurückblenden, \ndie wir einfach alle mit Ritalin gefüllt haben, bis sie ruhig waren. Auch dort ist nicht jedes \nKind, das lebhaft ist, ein ADHS-Kind, und Kinder mit einem ASS sind wirklich etwas ganz, \nganz Schwieriges für die Familien, für das Kind, für das Umfeld, für alle. Es gibt auch hier \nverschiedenste Ausprägungen. Wenn man «Glück» hat, ist es ein ruhiges Kind, das einfach \nin sich ist. Aber die Kinder, die halt das System sprengen, weil sie eigentlich jede Klasse \nzum Absturz bringen, können wir irgendeinmal den anderen Kindern nicht mehr zumuten, \nder Lehrperson nicht mehr zumuten. Das ist etwas Grauenhaftes für Eltern. Es ist auch \netwas ganz Schlimmes für eine Lehrperson, weil sie dann das Gefühl hat, ich scheitere. Was \nmache ich falsch? Wieso kann ich auf meiner ganzen pädagogischen Klaviatur nichts finden, \nwie ich mit diesem Kind umgehen kann? Dann fängt es eben wirklich an. Die Arbeit mit den \nEltern, Pädagogen, Sonderpädagogik. Man sucht nach einer adäquaten Art, dieses Kind \nbetreuen zu können. Manchmal ist es eine 1 : 1-Betreuung, wo einfach ein Helfer, sei es \njemand aus einem sozialen oder pädagogischen Beruf, neben diesem Kind in der Schule \nsitzt und schaut, dass es geht.. Das zahlt der Kanton. Er ist im Moment wirklich dran, weil er \nselber sehr, sehr hilflos ist. Die Sonderschulen sind voll. Die HPSZ ist voll. Die \nSonderschulheime sind voll. Man weiss effektiv nicht so recht, wie man mit diesen Kindern \numgehen können soll. 1 : 1-Betreuung oder Home Schooling, auch mit jemandem, der nach \nHause kommt. Ich begreife, dass Eltern dort sagen, was macht das Kind nachher allein? Es \nbraucht doch ein soziales Umfeld. Also probiert man es in der regionalen Kleinklasse. Wenn \nes dort nicht geht, kommen sie wieder zurück. Wir haben die Schulinsel, die eigentlich eine \nganz tolle Sache ist, um ein Kind ein, zwei Wochen intensiv zu betreuen, zu schauen, dass \nes zur Ruhe kommt und auch die Klasse und die Lehrperson ein wenig zur Ruhe kommen \nkönnen. Wir sind jetzt in der glücklichen Situation, dass wir die Schulinsel personell mit einer \nPraktikantin von der SOZ oder FH Pädagogik aufstocken konnten. Sie können bei uns \nkommen. Das können wir uns leisten. Es sind Leute, die unsere Schulinsel-Lehrerin sehr \nextrem entlasten können. Wenn ein solches Kind austickt, wird es unter Umständen für \nandere Kinder auch gefährlich. Nächstens wird ein Film «die Systemsprenger» ins Kino \nkommen. Das ist ein deutscher Film, der genau zeigt, was einem noch bleibt. Man muss \ndann wirklich ganz viel Fantasie haben. Aber eigentlich ist es schon so. Es geht um eine Art \nKinder, die mit einem Syndrom geschlagen sind. Sie sind tatsächlich geschlagen, denn sie \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 89 von 100 \n\nleiden. Wir versuchen wirklich, ihnen den Alltag und damit ihrem ganzen Umfeld erträglich zu \nmachen. Aber sie sprengen zum Teil halt wirklich das System. Darum kann man sie einfach \nnicht über einen Leisten schlagen. Man muss wirklich jedes Kind anschauen und versuchen, \nauf jedes Kind zu reagieren. Aber der Kanton ist effektiv gefordert, weil wir an die Grenzen \nkommen, personell, von den Ressourcen her, zum Teil auch von der Bereitschaft anderer \nEltern her, ihr Kind in einer Klasse zu haben, in der halt ein solcher Systemsprenger ist. Ihr \nkönnt uns wirklich glauben, wir sind ganz nahe daran und probieren, diese Schule irgendwie \nam Laufen zu halten. Aber es ist extrem schwierig, und vielleicht müsste man halt einmal \nfragen, was macht denn unsere Kinder manchmal so kaputt, dass es Kinder gibt, die so in \nsich gefangen sind? Es ist ein grosses Problem. Das haben wir absolut erkannt, und wir \nversuchen nach Kräften, auch in Zusammenarbeit mit dem Kanton adäquate und \nzufriedenstellende Lösungen zu finden und zwar für alle. Das ist halt manchmal einfach ein \nRiesenspagat. \n \nAndrea Leonhardt Mohr: Merci, Iris. Ich bin froh, wenn dieses Thema bei Dir in guten \nHänden ist. Muriel, wenn hier ein juristisches Problem oder eine juristische Vorlage \nbehandelt wird, muss ich mich auch sehr einlesen. Das heisst ja nicht, dass es nur, weil es \nnicht das Fachgebiet von allen ist, dann hier keinen Platz hat. \n \nMuriel Jeisy: Es hat nicht für mich keinen Platz. Aber weil Du so detailliert und kritisch dazu \ngeantwortet und Dich dazu geäussert hast und man gemerkt hat, Du kennst Dich aus, fand \nich einfach, ich weiss nicht, ob dies jeder von uns hier so beurteilen kann, ob Du dies nicht \nvielleicht noch auf anderem Weg einbringen könntest. Es geht mir überhaupt nicht um \njuristisch, sondern eigentlich eher um das ausgeprägte Votum. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Muriel, für das nächste Mal, eigentlich erteile ich das \nWort. Ihr dürft nicht einfach sprechen. Aber wir lassen es einmal dabei.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 90 von 100 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. September 2019  Prot.-Nr. 15 \n \n \n \n\nMotion Philippe Ruf (SVP) betr. Samstagmarkt auf der \nKirchgasse/Beantwortung \n \n \nMit Schreiben vom 23. Mai 2019 hat Philippe Ruf (SVP) zuhanden des Stadtrats folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n \n«Samstagmarkt auf der Kirchgasse \n \nDer Stadtrat wird gebeten, einen zusätzlichen Markt am Samstagmorgen auf der Kirchgasse \nanzubieten. \n \nNach einem Jahr soll eine Auswertung gemacht werden und evaluiert werden, ob sich der \nzusätzlich stattfindende Markt auf der Kirchgasse bewährt hat. Gleichzeitig soll evaluiert \nwerden, ob der Markt am Donnerstagmorgen verschoben (oder aufgehoben) werden soll \n(z.B. auf den Dienstag/Mittwoch), respektive ob man den Samstagmarkt auf der Kirchgasse \nwieder wegfallen lassen soll. Marktfahrende, Gewerbe, die Bevölkerung und das Parlament \nsollen bei der Evaluation miteinbezogen werden. \n \nBegründung: \n\n1. Viele (berufstätige) Personen können den Markt am Donnerstag nicht besuchen. Am \nSamstag hingegen bestünde für sie diese Möglichkeit. \n\n2. Der Markt am Samstagmorgen im Bifangquartier hat sich bewährt – es ist naheliegend, \ndass dies auch auf der Kirchgasse der Fall sein dürfte. \n\n3. Ein Markt am Samstagmorgen kann die Innenstadt zusätzlich beleben. \n4. Das Gewerbe in der Innenstadt kann zusätzlich profitieren. \n5. Der Markt im Bifangquartier würde nicht tangiert. \n6. In anderen Städten (z.B. Solothurn) ist der Markt in der Innenstadt sehr begehrt und \n\nmacht die Stadt attraktiv. \n7. Durch die Evaluation nach einem Jahr erlangt man Klarheit und kann die Marktsituation \n\nideal für Olten gestalten. \n \nEs ist bekannt, dass auf der Kirchgasse regelmässig Veranstaltungen stattfinden. Einerseits \nkann man die Möglichkeit prüfen den Markt während solchen Veranstaltungen in einem \numliegenden Sektor stattfinden zu lassen (beispielsweise: Altstadt, am Turm, Schützi, \nMunzingerplatz etc.) oder während anderen geplanten Veranstaltungen nicht stattfinden zu \nlassen; dies könnte der Stadtrat in eigener Kompetenz entscheiden, unter Konsultation der \nerwähnten Evaluation.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 91 von 100 \n\n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \n1. Einleitung \n \nDie jetzige Marktsituation basiert auf der Marktordnung der Stadt Olten vom 14. Mai 1997. \nDarin ist der Markt wie folgt geregelt: \n\n \nII. Märkte \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 4 Ordentliche Märkte \n\nEs werden folgende Märkte abgehalten \n\na) Wochenmärkte \n\nSie finden jeweils von 07.00–11.30 Uhr statt: \n\n- jeden Donnerstag auf der linken Aareseite \n- jeden Samstag auf der rechten Aareseite \n\nDer Platz muss bis 12.00 Uhr geräumt sein. \nFällt ein Wochenmarkt auf einen Feiertag, findet er in der Regel am Vortag statt. \n\n \nZurzeit findet dementsprechend am Donnerstag von 07.00–11.30 Uhr der Wochenmarkt auf \nder Kirchgasse (linke Aareseite) und am Samstag von 07.00–11.30 Uhr der Bifangmarkt \n(rechte Aareseite) statt. \n \nBeide Märkte sind unabhängig und gleichermassen beliebt. Gemäss Auskunft der \nMarktfahrenden ist der Markt an beiden Tagen gut besucht und der Umsatz etwa gleich. \n \nAm 10. Juli 2019 wurden die Marktfahrenden zur Marktkonferenz eingeladen. Von 32 \neingeladenen Personen nahmen zehn Personen an der Marktkonferenz teil. Anlässlich der \nMarktkonferenz wurde mit den Marktfahrenden die eingegangene Motion besprochen. \n \nDas Gewerbe Olten wurde zu einer Vernehmlassung eingeladen. \n \n \n2. Ergebnisse Vernehmlassung \n \nMarktfahrende \n\nDie anwesenden Marktfahrenden waren sich einig, dass, wenn ein Samstagsmarkt auf der \nKirchgasse eingeführt werde, der Donnerstagmarkt am gleichen Ort auf einen anderen \nWochentag verschoben werden müsste, da diese sonst zu nah aufeinander liegen. Sollte die \nStadt Olten erwägen, den Donnerstagmarkt abzuschaffen und dafür den Samstagmarkt \neinzuführen, sind sie dagegen, da das Donnerstag-Geschäft gut sei. \n \nZu bedenken geben die Marktfahrenden, dass aufgrund der vielen Veranstaltungen der \nSamstagmarkt häufig verschoben werden müsste. Eine Verschiebung des Markts auf den \nMunzingerplatz oder irgendwo anders führt laut den Marktfahrenden zu grossen finanziellen \nEinbussen. So habe bereits heute (Donnerstagmarkt) die Verschiebung des Wochenmarkts \nvon der Kirchgasse auf den Munzingerplatz eine Einbusse von ca. 30 % zur Folge. Auch \nbringe eine Verschiebung jedes Mal weniger Kundschaft. \n \nSieben der zehn anwesenden Marktfahrenden haben zudem zu wenig Kapazität, den \nSamstagmarkt allenfalls gleichzeitig im Bifang und auf der Kirchgasse durchzuführen. \nAufgrund der mangelnden Kapazität haben sie auch Angst, dass andere Marktfahrende, \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 92 von 100 \n\nwelche über die nötigen Kapazitäten verfügen, sie aus dem Geschäft drängen oder gar neue \nMarktfahrende einen Platz erhalten und sie ihren Standplatz in Olten verlieren. \n \nEin zweiter Samstagsmarkt mit weniger Marktfahrenden verkleinert das Angebot und die \nAttraktivität dieses Markts. \n \nAlle anwesenden Marktfahrenden sind mit der jetzigen Situation sehr zufrieden. Sie finden \ndie Idee eines Samstagsmarkts auf der Kirchgasse grundsätzlich gut, sehen aber die \nUmsetzung als nicht wahrscheinlich oder gar unmöglich an. \n \n \nGewerbe Olten \n\nDas Präsidium von Gewerbe Olten befürwortet jede Aktivität in der Stadt und findet den \nVersuch eines zusätzlichen Samstagmarktes prüfenswert. So oder so würden die \nKonsumenten/Einwohner selber entscheiden, welchen Samstagsmarkt sie bevorzugten. \n \nSeiner Meinung nach wäre es aber sinnvoll, sich nach einer Versuchsphase nur auf einen \nMarktplatz zu konzentrieren. Zudem hofft das Präsidium, dass sich Olten und deren \nEinwohnerinnen und Einwohner endlich als eine Stadt sehen und nicht Bewohner und \nBewohner der rechten und linken Aareseite aufteilen, denn das Zentrum der meisten Städte \nsei nun einmal die Altstadt mit ihren zugehörigen Marktplätzen. \n \nNach den Sommerferien hat Gewerbe Olten zudem eine Umfrage bei seinen Mitgliedern \ndurchgeführt mit folgenden Ergebnissen von 51 Teilnehmenden: \n \nFrage 1: Befürworten Sie einen Samstagmarkt auf der Kirchgasse?    73% Ja / 27% \nNein \n \nFrage 2: Soll dieser zusätzlich zum Samstagsmarkt im Bifang stattfinden? 34% Ja / 66% \nNein \n \nFrage 3: Befürworten Sie einen Abtausch der beiden Termine?    31% Ja / 69% \nNein \n    (Bisher: Kirchgasse donnerstags und Bifang samstags \n     Neu: Kirchgasse samstags und Bifang donnerstags) \n \n \n3. Erwägungen \n \nDie Marktfahrenden haben anlässlich der Marktkonferenz klar geäussert, dass sie zu wenig \nKapazität haben, um am Samstag sowohl den Bifangmarkt als auch den Markt auf der \nKirchgasse zu betreiben. Sie befürchten, dass aufgrund ihrer fehlenden Kapazitäten neue \nMarktfahrer einen Standplatz in Olten erhalten und sie ihren Standplatz mit der Zeit verlieren \nkönnten. Ausserdem sehen sie auf lange Zeit den Bifangmarkt als gefährdet an, wenn am \nSamstag regelmässig ein Markt auf der Kirchgasse stattfindet. \n \nDarauf deutet auch das Umfrageergebnis bei den Gewerbetreibenden hin: Diese wünschen \nmehrheitlich einen Samstagsmarkt auf der Kirchgasse, sprechen sich aber gleichzeitig \nsowohl gegen einen gleichzeitigen Bifangmarkt als auch gegen einen Terminabtausch aus. \n \nSeit der Umgestaltung der Kirchgasse in eine autofreie Begegnungszone finden hier oftmals \nVeranstaltungen jeglicher Art statt. Diese werden in der Regel über das Wochenende \nabgehalten oder an einem Samstag. In diesem Jahr finden beispielsweise von Mai bis \nNovember insgesamt neun Veranstaltungen auf der Kirchgasse statt. Beim Streetfood-\nFestival, Beach Event, Kilbi, Internationalen Musik Festival Olten, usw. wird bereits vor dem \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 93 von 100 \n\nSamstag die Kirchgasse, Baslerstrasse, Teilbereich Altstadt und Mühlegasse benötigt. Das \nheisst, der Donnerstag-Wochenmarkt muss diesen Anlässen ebenfalls weichen. \n \nAufgrund dieser Veranstaltungen innerhalb weniger Monate müsste anstelle der Kirchgasse \nauf den Munzingerplatz, der als öffentlicher Parkplatz dient, ausgewichen werden. Dieser \nParkplatz dient an den Wochenmärkten als Parkplatz für die Markt-Besucherinnen und -\nBesucher. Es ist zu befürchten, dass weniger Personen einen Wochenmarkt besuchen, \nwenn die Parkplätze auf dem Munzingerplatz nicht zur Verfügung stehen. Jede räumliche \nVerschiebung auf den gebührenpflichtigen Munzingerplatz würde zudem zu fehlenden \nParkplatzeinnahmen in der Höhe von ein paar hundert Franken für die Einwohnergemeinde \nsorgen. \n \nEs kommt hinzu, dass zeitliche (Vor-)Verschiebungen, wie sie schon heute das \nMarktreglement der Stadt Olten bei Feiertagen, die auf einen Markttag fallen, ebenfalls \ngrosse Auswirkungen haben: Viele Marktfahrende sind am Mittwoch an einem anderen \nWochenmarkt oder haben die personellen Ressourcen nicht. An einem Verschiebetag \nnehmen deshalb nur knapp 50% der normalen Marktfahrer teil. \n \n \n4. Fazit \n \nZusammenfassend kann Folgendes festgestellt werden: \n \n\n- Ein Samstagsmarkt könnte die Kirchgasse, die ausserhalb von Veranstaltungen am \nSamstagmorgen jeweils wenig frequentiert wird, zugunsten auch des ansässigen \nGewerbes beleben. \n\n- Die Platzierung des Samstagsmarkts auf der Kirchgasse würde jedoch aufgrund von \nandern, mehrtägigen Veranstaltungen in diesem Perimeter häufig zu räumlichen oder \nzeitlichen Verschiebungen führen, die sich auf den Wochenmarkt negativ \nauszuwirken drohen. \n\n- Eine gleichzeitige Führung der beiden Märkte am Samstag ist aus \nRessourcengründen sowohl bei den Marktfahrenden wie auch auf Seiten des \nWerkhofs, aber auch aus Sicht der Marktbesucherinnen und -besucher nicht zu \nbefürworten. \n\n- Ein Donnerstagsmarkt hat in der Kirchgasse wahrscheinlich mehr «Laufkundschaft» \nals im Bifang, weshalb ein Terminabtausch den Bifangmarkt langfristig gefährden \ndürfte. \n\n \nFalls der Vorstoss in Form eines Prüfungsauftrags überwiesen würde, könnte sich der \nStadtrat vorstellen, einen Versuch durchzuführen, bei dem in der «Veranstaltungssaison» \nvon Mitte Mai bis Ende August die beiden Wochenmärkte in der bisherigen Form \nweitergeführt und in der «Wintersaison» in einem grossen Samstagsmarkt auf der \nKirchgasse konzentriert würden. \n \nAufgrund einer Güterabwägung empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion \nals nicht erheblich zu erklären. Falls sie in ein Postulat umgewandelt würde, wäre der \nStadtrat bereit, einen Versuch im Sinne der Erwägungen zu prüfen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nPhilippe Ruf: Wenn Ihr Euch zu diesem Geschäft äussert, bringt doch bitte auch zum \nAusdruck, ob Ihr die Umwandlung in ein Postulat gutheissen würdet. Mir ist Eure Zeit \nwertvoll. Deshalb wiederhole ich jetzt nicht alles, was hier steht. Ihr habt es ja sicher gelesen. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 94 von 100 \n\nReto Grolimund, FdP: Bei uns ist sich die Fraktion einig, der Samstagsmarkt auf der \nKirchgasse ist eine gute Idee. Weil die Motion im aktuellen Wortlaut den Weg zum Ziel aber \netwas detailliert vorschreibt, würden wir Dich ermutigen, dies in ein Postulat umzuwandeln. \nDann würden wir auch zustimmen. Dass zur Beantwortung die Meinungen der Marktfahrer \nund Gewerbler eingeholt wurden, finden wir sehr lobenswert. Unsere Diskussion hat \nverschiedene Punkte beinhaltet, zum Beispiel stimmt die experimentelle Anlage des Ganzen \nnicht ganz. Wir haben zwei Standorte im Test. Am Schluss haben wir aber nur einen. Dann \nist irgendwie der Test nicht ganz so aussagekräftig. Nachher haben wir die Problematik mit \ndem Munzingerplatz. Dort haben wir eine Anregung, dass man dort vielleicht weshalb nicht \ndie Altstadt als Ausweichort in Betracht zieht. Die Bedenken der Marktfahrer sind ernst zu \nnehmen. Sie haben Angst, den Platz zu verlieren, wenn sie innerhalb ich sage einmal eines \nmöglichen Experiments zum Teil nicht beide Märkte abdecken können. Wenn ein solches \nExperiment gestartet werden würde, müsste man natürlich denjenigen, die jetzt hier sind, \neine Platzgarantie geben, auch für den neuen Standort, für die Schlusslösung. Damit könnte \nman diesem Problem eigentlich relativ einfach begegnen. Hört auch das Gewerbe an. Es \nzahlt bei uns in Olten Steuern und es befürwortet das Ganze grundsätzlich. Aber wie gesagt \nhaben wir grundsätzlich das Gefühl, es könnte der Stadt als Ganzes guttun, wenn das \nZentrum vielleicht durch den Markt am Samstag aufgewertet würde. Die Idee wäre dort auch, \nanalog Solothurn Mittwoch und Samstag in Betracht zu ziehen, nicht Donnerstag und \nSamstag, und für die allfällige Umsetzung als Postulat möchten wir dem Stadtrat noch \nsagen, die Unterscheidung Wintersaison und Veranstaltungssaison für die Testphase \nvielleicht auch noch einmal zu überdenken. Wir suchen ja eine ganzjährig umsetzbare \nLösung. Dort könnte man die Altstadt in Betracht ziehen. Es gibt ja schon die sogenannte \nMarktgasse. Wie gesagt sind wir für eine Umwandlung in ein Postulat. \n \nMatthias Borner, SVP: Bei uns wurde es in der Fraktionssitzung von den Meinungen her \neigentlich recht einheitlich beraten. Wir haben die Motion einstimmig abgelehnt. Ihr wisst, wir \nsind in Sachen Formalismus jeweils rechte Paragrafenreiter. Aber in diesem Fall sehen wir \nvon einer Bestrafung absehen. Er ist bei dieser Motion auch nicht an den Fraktionszwang \ngebunden. Wir sind ihm auch nicht böse, dass er nicht an die Sitzung der Fraktion \ngekommen ist. Jetzt zu den Gründen, weshalb wir dies ablehnen. Es ist Folgendes: Diesen \nMarkt gibt es schon sehr lange, ich glaube 100 Jahre. Auf der anderen Stadtseite ist dies \netwas von den Sachen, die funktionieren, wo sich die Leute treffen. Ich gehe auch fast jeden \nSamstag dorthin. Es ist langsam schon so weit, dass man es mir schon entgegenstreckt, \nwenn ich bei einem Stand vorbeigehe, ohne dass ich etwas sage. Wenn man um 9 Uhr geht, \ntrifft man Susanne Schaffner, wenn man um 11 Uhr geht, Thomas Rauch. Es gibt einfach so \ngewisse Trotts, die man dort kennenlernt, was auch sehr interessant ist. Es ist auch etwas, \nan dem die Leute Freude haben. Es ist etwas, das funktioniert. Ich verstehe nicht, weshalb \nman etwas nimmt, das funktioniert und nachher auf die andere Stadtseite verlegt. Man kann \nja auf dieser Stadtseite etwas Neues probieren, etwas Anderes machen und muss nicht auf \nder anderen Stadtseite etwas wegnehmen. Vergesst nicht, auf der anderen Seite hat es \nauch viele Familien. Es hat mehr Einwohner als auf unserer Stadtseite, also soll man doch, \nwenn man etwas hat, das funktioniert hat, dies ihnen lassen. Mit dem Platz auf dieser \nStrassenseite verstehe ich nach wir vor nicht, weshalb man den Markt nicht diese Allee \nhinunter macht. Mir ist aber gesagt worden, früher sei es dort gewesen. Aber dass man so \nkleine Änderungen machen kann, wo dieser Markt vielleicht besser ist. Ihr seht, wir haben \nhier in unserer Partei grosse Meinungsverschiedenheiten. Aber in diesem Fall ist es jetzt so. \nWir lehnen die Motion ab. Es ist uneinheitlich. Ich weiss nicht, wie mein Kollege abstimmt. \nAber es war einfach umstritten. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Bitte erzählt jetzt nicht alle, wen Ihr am Markt trefft. \nBeschränkt Euch etwas auf das Inhaltliche. \n \nDr. Christine von Arx, Fraktion SP/Junge SP: Beim Markt am Samstag im Bifang handelt \nes sich vermutlich um den wichtigsten regelmässigen Anlass unter dem Jahr, der stattfindet, \nabgesehen von der MIO. Er ist der soziale Treffpunkt der Einwohnerinnen und Einwohner \nder rechten Aareseite, wird aber auch von Leuten der linken Aareseite benutzt. Man sieht \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 95 von 100 \n\nsich, hält einen Schwatz miteinander, geht anschliessend noch in die Migros, den Coop \neinkaufen und später manchmal im Arte noch einen Kaffee trinken. Die meisten \nEinkäuferinnen oder Einkäufer gehen zu Fuss mit ihrem Einkaufswagen auf den Markt, \nmanchmal auch mit dem Velo. Man muss sich dieser immensen Bedeutung des \nSamstagsmarkts im Bifang wirklich bewusst sein, wenn man über eine Verschiebung \nnachdenkt. Man muss berücksichtigen, welche Bedeutung es für diese Stadt hat, dass man \nzwei Stadtseiten hat und wie das Verhältnis zu diesen beiden Stadtseiten miteinander ist. \nDas ist ja auch etwas die Folge der verkehrstechnisch ungünstigen Anbindung, wenn ich es \njetzt einmal ein wenig freundlich ausdrücke. Wenn man diesem Ideal nachtrauert, dass eine \nStadt in der Grösse von Olten nur ein Stadtzentrum haben kann, sind dies Leute, die sich \nnicht mit der Realität der Stadtteilverbindungen abfinden können. Jetzt ist in jüngster Zeit das \nBifang aufgewertet worden, seit der grosse Block 55 a saniert wurde. Man hat jetzt einen \nBlumenladen, ein Café, eine Apotheke, einen Kiosk, und wenn ich es richtig verstanden \nhabe, kommt auch noch so etwas wie eine Bäckerei oder Konditorei dazu. Das Cultibo ist \ndort, das den Bifangplatz auch belebt. Bald wird auch der Sälipark 2020 kommen, und es soll \neine Verkehrsberuhigung auf der Riggenbachstrasse kommen. In diesem Zusammenhang \nsoll ja auch der Bifangplatz umgestaltet werden. Gehen wir jetzt einmal zu den Antworten \ndes Stadtrates. Es fällt auf, dass er mit den Marktfahrenden und dem Gewerbe gesprochen \nhat, nicht aber mit den Kundinnen und Kunden des Samstagsmarkts im Bifang. Er hat \ntotgeschwiegen, dass vor zwei Jahren eine Petition eingereicht worden war, die von fast \n1'000 Personen unterschrieben wurde, die nicht wollten, dass der Bifang-Markt von der \nBifangstrasse in die Engelbergstrasse gezügelt wird. Wir reden hier von 500 Metern. Er hat \nauch nicht mit dem Quartierverein gesprochen. Das wäre ja eigentlich die zentrale \nAnlaufstelle bei solchen Fragen. Die Leute, welche die Petition unterschrieben haben, \nwürden sicher nicht wollen, dass der Markt am Samstag auf die linke Aareseite umzieht. Es \nist kein Bedürfnis der Marktbesucherinnen und Marktbesucher der rechten Aareseite, dass \nder Samstagsmarkt umzieht. Ich habe aber auch noch nie ernsthaft Forderungen, die von \nder linken Aareseite gekommen sind, gehört, dass der Samstagsmarkt dorthin soll. Der \nStadtrat hat die sachlichen Argumente aufgeführt, die grundsätzlich gegen einen \nSamstagsmarkt auf der Kirchgasse sprechen. Die beiden wichtigsten Punkte sind, dass am \nDonnerstag und am Samstag, das heisst innerhalb von 48 Stunden, nicht auf dem gleichen \nPlatz zwei Markte durchgeführt werden können. Im Frühling, Herbst und Sommer ist die \nKirchgasse am Samstag häufig belegt, so dass der Markt verschoben werden müsste. Das \nwürde dann doch zu einer relativ grossen Unruhe und Unsicherheit für die Kundinnen und \nKunden führen, wenn man jedes Mal, so quasi wie beim Abfallkalender konsultieren müsste, \nin welcher Woche man jetzt wohin gehen muss. Jetzt könnte man sagen, wir machen einfach \neinen Versuch und schauen, was passiert. Wenn man am Samstag zwei Markte stattfinden \nlässt, würden sich diese kannibalisieren. Ich bezweifle, dass es in einer Stadt wie Olten \ngenügend Kundinnen und Kunden hat, um gleichzeitig zwei attraktive Märkte rentabel \nbetreiben zu können. Es ist auch unklar, ob es genügend Marktfahrende gibt, die Angebote \nfür zwei Märkte liefern könnten. Schliesslich muss man immer daran denken, dass es den \nmeisten Marktfahrenden nicht möglich ist, an beiden Standorten gleichzeitig zu operieren. \nLetztlich wären also zwei Märkte am Samstag nicht überlebensfähig. Das sieht ja auch das \nGewerbe Olten so. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, und die Kundinnen und Kunden sind \nwegen des schlechten Angebots schnell weg. Es ist dann jeweils schwierig, damit sich ein \nneues Angebot wieder etablieren kann, egal, wo es ist. Auch dies spricht dagegen, dass der \nMarkt nicht ganzjährig am gleichen Ort stattfindet. Wie gesagt man läuft nur einmal an, und \nnachher geht man nicht mehr. Dem Motionär scheint es darum zu gehen, dass die \nKirchgasse am Samstag durch den Markt belebt wird, dies im Interesse des Gewerbes. Hier \nunterliegt er aber einem grundsätzlichen Irrtum. Als einzige würde Coop City davon \nprofitieren, wenn der Markt am Samstag an der Kirchgasse wäre. Die Marktbesucherinnen \nund Marktbesucher gehen dann zwar jeweils noch in ein Einkaufscenter einkaufen. Das wäre \nin diesem Fall Coop City als nächster Ort. Aber niemand geht, nachdem er auf dem Markt \nwar und seinen Einkauf gemacht hat, irgendwie Bücher, Kleider oder Brillen kaufen. Das \nmacht man an einem Samstag bei einem Extraeinkauf am Nachmittag. Der Vorschlag des \nStadtrates, dass man den Markt im Sommer wie bisher stattfinden lässt, also im Bifang, und \nvom Herbst bis Frühling dann in der Kirchgasse, macht wegen der Konkurrenzsituation der \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 96 von 100 \n\nWochentage wiederum wenig Sinn, und es wäre auch ein fatales Signal an die rechte \nAareseite, wenn man dann so das Gefühl hätte, man ist einfach der Ersatzstandort. Ich bitte \nEuch deshalb, die Motion abzulehen, und auch nicht als Postulat zu überweisen. Die Frage \ndes Standorts des Marktes am Samstag ist zu wichtig, um Versuche durchzuführen. Das \nkann nur schieflaufen. Setzen wir ein Zeichen für eine starke rechte Aareseite und zeigen \nauch unsere Wertschätzung gegenüber dem Gewerbe auf dieser Seite, das gibt es nämlich \ntatsächlich, und lassen dem Stadtrat die feige Haltung nicht durchgehen, sich um einen \nklaren Entscheid zu drücken. Er hat letztlich alle Argumente aufgeführt, die gegen eine \nVerschiebung des Samstagsmarktes auf die Kirchgasse sprechen, und will nun doch einen \nVersuch machen. Damit möchte er wahrscheinlich niemandem weh tun. Aber letztendlich \nwiderspricht er selber seinen eigenen Argumenten. Am Schluss gefährdet dies überhaupt \nden ganzen Samstagsmarkt. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich habe gedacht, ich muss als Bewohner der rechten \nAareseite von unserer Fraktion auch noch kurz etwas sagen, eine Lanze für die rechte \nAareseite brechen. Aber Christine hat dies schon so gut gemacht, dass ich eigentlich gar \nnicht mehr viel beizufügen habe. Ich möchte nur noch erwähnen, dass wir hier immer wieder, \nund das steht eigentlich auch in der Antwort, über die Nutzung der Kirchgasse diskutieren, \nauch schon sehr öffentlichkeitswirksam. Als KOLT Möbel auf die Kirchgasse stellen wollte, \nwar Grund Nummer 1, weshalb dies auf keinen Fall geht, der Markt, weil dies mit diesen \nMöbeln viel zu mühsam werden würde. Jetzt will man scheinbar einen zweiten Markt dorthin \nplatzieren. Das heisst, wahrscheinlich wird wegen des Markts nachher noch weniger auf der \nKirchgasse gehen oder eben umgekehrt, der Markt wird wegen des Events auf der \nKirchgasse weniger präsent sein. Ich sehe einfach nicht wirklich einen Grund dafür, weshalb \nman dies noch komplizierter machen muss, weil es ja eigentlich funktioniert. Scheinbar sind \nauch die Marktreibenden mehr oder weniger zufrieden. Man muss schon auch noch sagen, \ndass die Versuchsanordnung, wie sie dort beschrieben ist, würde wahrscheinlich weder \nsoziologisch noch wissenschaftlich noch irgendwie «verhebben». Es wäre einfach einmal \nauszuprobieren, was man macht. Wie man es werten will, die Marktfahrer sind schon gefragt \nworden, das Gewerbe wurde schon gefragt. Die Stadt hat bereits ihre Bedenken geäussert. \nMan könnte noch einmal ein paar Bewohner fragen, was sie fanden. Mehr Erkenntnisse \nhätte man nach diesem Experiment auch nicht, ausser vielleicht eben den Schaden, den es \nanrichten könnte. Deshalb sind wir auch dagegen, ob jetzt Postulat oder Motion. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Wir würden prinzipiell eigentlich eine Belebung der \nInnenstadt, gerade auch am Wochenende, sehr begrüssen. Wir haben aber dann die \nAntwort sehr genau angeschaut. Wir fanden es gut, dass mindestens die Marktfahrerinnen \nund Marktfahrer angehört wurden, dass man dies evaluiert hat, was die Meinungen sind. \nMan hat eigentlich festgestellt, dass sich zwei Standorte so nicht vorstellen können. Für uns \nist auch klar, dass der Samstag auf der Kirchgasse schlussendlich einfach wirklich zu \nverplant ist. Ein Markt soll an einem Ort stattfinden, an dem er am gleichen Standort \ngrossmehrheitlich stattfinden kann. Das heisst für mich, 90 bis 95 % der Samstage. Das \nheisst, man müsste sich überlegen, Munzingerplatz, in der Altstadt. Aber ich glaube, bei \neinem hätten wir ein Problem mit den Parkplätzen, die nicht vorhanden sind, von gewissen \nStossrichtungen, und beim anderen müsst Ihr einmal die Anhänger anschauen, die sie dabei \nsind. Sie kommen so nicht in die Altstadt hinein. Deshalb sehen wir dies eigentlich nicht. \nSchlussendlich war für uns klar. Es braucht weiterhin zwei Standorte. Wir wollen sie an zwei \nverschiedenen Tagen. Es hat sich bewährt, wie es ist. Wir lehnen deshalb das Postulat wie \nauch die Motion ab. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Zum Ergebnis kann ich mich gleich anschliessen. \nAuch wir lehnen beides aus folgenden Gründen ab: Wir haben den Eindruck, beide Märkte \nsind sehr beliebt und auch gut besucht. Es ist zudem seriös abgeklärt worden, ob es von \nSeiten der Marktbetreiber bei einem runden Tisch Möglichkeiten und Wünsche nach \nZusatzangeboten gäbe. Das ist verneint worden. Man hat auch sonst das Gespräch mit \nvielen gesucht. Die Möglichkeiten sind wirklich beschränkt. Zudem zeigt sich effektiv, auch \nwir haben dies wahrgenommen, wenn es am Tag Veränderungen gibt, dass es dann wirklich \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 97 von 100 \n\nschlechter besucht ist, auch aus Sicht der Marktfahrer. Deshalb finden wir, man sollte \nBewährtes nicht verändern, sondern eher das Anliegen, mehr Leute in die Innenstadt zu \nbringen oder sie zu beleben, abgesehen von diesen Zeiten, in denen es gerade im Sommer \nsowieso schon stattfindet, zu denen man es am Samstag nicht durchführen könnte, etwas \nEigeninitiative und tolle Projekte zu stärken und zu unterstützen, damit es vielleicht noch \nweiter ausgeweitet würde und man dem auf diese Art Rechnung tragen könnte. \n \nErnst Eggmann: Ich bin wahrscheinlich der einzige Marktfahrer hier und möchte auch noch \netwas sagen. Seit vier Jahren gehe ich an diesen Markt, Sommer und Winter. Es ist nicht \neinfach, im Winter bei Minusgraden fünf bis sechs Stunden draussen zu stehen. Aber ich \nmuss jetzt zur Fairness zu Philippe sagen. Er hat, so wie ich dies in den Medien auch \ngelesen habe, nicht gesagt, wir wollen jetzt diesen Markt auf der rechten Aareseite streichen, \nsondern wir wollen möglichst noch einen zweiten Markt in der Innenstadt machen. Die \nMarktfahrer haben schon gesagt, eigentlich wäre es schon richtig, den Markt in der \nInnenstadt zu haben. Aber das Historische, wie es in Olten gewachsen ist, da sagen sie \nauch, es geht nicht. Wir haben zwei Marktorte, einer ist in der Stadtmitte am Donnerstag und \nder andere ist am Samstag. Wenn jetzt am Samstag in der Stadtmitte noch ein dritter käme, \nwürde dies bedeuten, dass es einen dritten Markt mit zum Teil den gleichen gäbe. \nVerschwindend wenige könnten zwei Märkte am gleichen Tag bedienen. Das Andere wären \nnachher neue Marktfahrer, die ein Angebot bringen müssten. Die Frage an die Ordnung und \nSicherheit der Stadt: Hättet Ihr überhaupt genügend Anfragen und habt Ihr ein Bedürfnis, \nden dritten Markt durchzuführen, hat er klar mit nein beantwortet. Er hat mir gesagt, wir \nhaben ab und zu eine Anfrage, jemand, der gerne kommen würde. Aber das ist einmal einer, \nund dann ist fertig. Um einen richtigen Markt in der Innenstadt durchzuführen, braucht es \nnicht einfach nur zwei Stände. Das kann ich Euch sagen. Da braucht es sicher 15 bis 20 \nStände, wie es bis jetzt auch ist. Es ist eine Versuchszeit in den Raum gestellt worden. Ja, \nman kann dies versuchen. Aber wer will im Winter bei Minusgraden, ich sage es noch \neinmal, gehen? Es ist wirklich mega, mega hart, draussen zu stehen und nachher bei \nMinusgraden das Gemüse zu verkaufen, das man noch schützen muss. Es würde ja einem \nParadigmenwechsel gleichkommen, wenn man sagen würde, wir legen den Markt der \nrechten Aareseite herüber. Das wäre ein Bruch mit der Historie. Da finde ich, das darf nicht \nsein, weil diese Historie schon dermassen lange besteht, und ich meine, die beiden \nMarktorte müssen auch aus Rücksicht und aus Respekt vor der rechten Aareseite sein. \n \nEugen Kiener: Vor einem Jahr hat die SP Olten hier eine Tagung zur Entwicklung der \nInnenstadt durchgeführt. Ausgehend von den Sachen, die wir dort diskutiert haben, habe ich \nmir erlaubt, den Vorschlag von Philippe auch zu unterschreiben. Ich habe gedacht, das ist \neine Sache, die man prüfen kann. Als wir dies dann letzte Woche in der Fraktion diskutiert \nhaben, habe ich eins auf die Finger bekommen. Das sei dann gar nicht SP-like. Es war fast \nschlimmer, als wenn ich für die Abschaffung der AHV gewesen wäre. Wir sind in unserer \nGesellschaft in einem grossen Wandel. Sachen, die für uns seit Jahrzehnten \nselbstverständlich waren, werden geändert. Wir stehen vor der Ortsplanungsrevision. Ich \nhabe Angst, wenn wir uns Denkverbote auferlegen. Ich finde, man sollte solche Sachen \ndiskutieren können. Aber ich sehe, die Meinungen sind gemacht. Ich denke, die Zeit ist noch \nnicht reif, um diesen Markt an einem anderen Ort aufzuziehen. \n \nMichael Neuenschwander: Ich möchte es nicht gross verlängern, sondern möchte in \ndiesem Zusammenhang auf etwas ganz Anderes aufmerksam machen. Ich habe einfach den \nVerdacht, als ich die Motion//das Postulat gesehen habe, dass es eigentlich um etwas \nAnderes geht. Das Problem ist ja aufgetaucht, was macht man mit diesem Bifang-Markt im \nHinblick auf Sälipark 2020, freie Durchfahrt durch die Bifangstrasse? Von der Stadt ist ja \nauch schon die Idee gekommen, dass man dort ein rechtes Stück von der Bifangwiese \nabzwackt. Da würden wir uns ziemlich wehren. Mein Verdacht ist einfach, dass unter \nanderem auch das Postulat schon in die Richtung geht, man soll nur ja nicht irgendwie eine \nandere Massnahme ergreifen, nämlich diejenige, die ich hier auch schon propagiert habe \nund diejenige, bei der ich nie etwas höre. Ich komme mir etwas vor, wie wenn ich in eine \nGummiwand hineinspreche Es kommt nicht einmal ein Echo. Nämlich, dass man in der \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 98 von 100 \n\nPlanung vorwärts macht, wirklich das Stück Riggenbachstrasse zwischen Bifangstrasse und \nvon-Roll-Strasse. Das sind gut 150 bis gegen 200 Meter, die man problemlos verkehrsfrei \nmachen könnte, wenn die Erschliessung des neuen Säliparks durch die Bifangstrasse muss \nund man genau dort deswegen am Samstag, wenn am meisten Verkehr ist, den Markt nicht \nmehr will. Darum geht es ja. Also reden wir auch darüber, und ich möchte gerne, dass Ihr \neinfach aufmerksam bleiben, gerade auch diejenigen von unserem Quartier, in welche \nRichtung es mit diesen Verkehrsmassnahmen bezüglich Sälipark 2020 geht. Hier ist ein \nNebenschauplatz halt der Markt. \n \nPhilippe Ruf: Zwei, drei Punkte. Vom Umziehen habe ich hier nichts geschrieben. Die lange \nRede von Christine, die am Anfang gekommen ist. Dann reden wir von einer Versuchsphase. \nDas schlage ich hier vor. Nicht fix drei Märkte, sondern dass man dies einmal anschaut, was \nam meisten Sinn macht. Ich akzeptiere alle Argumente, wo zum Teil auch gute Argumente \ndagegen gebracht wurden. Man muss sich ein wenig überlegen, auch wenn der Status quo \ngut sein soll, reden wir von Olten, der Stadt mit den meisten Pendlern. Wir haben sehr viele \nberufstätige Leute. Wenn sie alle am Samstag auch noch einkaufen gehen könnten, gäbe es \neine Situation, die vielleicht viel besser wäre als der aktuelle Status quo. Wir müssen uns \nauch diese Gedanken machen, dass es vielleicht gar nicht so gut ist, wie im Moment. Ich \nmuss fairerweise auch noch sagen, wenn ich es mit Langenthal, Solothurn und anderen \nStädten vergleiche, wenn man am Samstag dorthin geht, blüht diese Stadt etwas anders. Da \nkann Olten gar nicht mithalten. Das finde ich schade, weil wir die Möglichkeiten und \nGegebenheiten dazu hätten. Dass wir jetzt argumentieren, das könnte dort im Übergang \noder jetzt irgendwo im Bifang klemmen, finde ich den falschen Ansatz. Ich finde, wir müssten \ndorthin und schauen, was langfristig das Beste für Olten ist. Ich denke, dort hat ein \nSamstagsmarkt ein ganz grosses Publikum, das er ansprechen kann, und eine ganz andere \nAusstrahlungskraft, auch für Nachbarsgemeinden, die er ansprechen kann. Die Kirchgasse \nist auch von der Grösse her eine ganz andere Dimension, als was im Bifang ist. Deshalb \nfinde ich, wir sollten uns nicht von den kleinen Illusionen wegen Umzug oder irgendetwas, \nwas hier überhaupt nicht steht, blenden lassen oder auch wirklich schauen, was wollen wir \nfür Olten? Ein solcher Samstagsmarkt in der Kirchgasse kann von ausgezeichneter \nStrahlkraft sein. Dass die SVP oder Leute aus der SVP dies nicht unterstützen, erstaunt \nmich. Ich kenne sonst die SVP nicht als so kurzsichtige Partei. Aber ich denke, man kann \nhier auch einmal sehen, dass ich einmal ein wenig näher mit den Freisinnigen politisiere, \ndies jedoch einmal so annehme und auch überzeugt bin, dass zumindest ein Teil der SVP, \nder heute anwesend ist, die Motion so unterstützen kann. Was ich nicht tun möchte, ist dies \nin ein Postulat umzuwandeln, weil es mir effektiv auch darum geht, dass wir nicht einen \nMarkt abschaffen. Das habe ich hier geschrieben. Ich habe es damals Herrn Huber gesagt, \ndass dies nicht meine Absicht ist, und wenn ich dies in ein Postulat umwandeln würde, \nwürde dies genau eine solche Zusammenführung dieser Märkte, und ich habe ja gesagt, \ndass ich dies nicht möchte. Entsprechend bleibe ich mir selber auch treu und möchte dies \nnicht in ein Postulat umwandeln. Ich bitte meine neuen freisinnigen Freunde, dies zu \nrespektieren. Danke. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Es ist ja von Ernst noch eine Frage wegen der Marktfahrer \ngestellt worden. Wir haben diese Abklärungen tatsächlich gemacht. Es ist übrigens auch \ngeschätzt worden. Es waren nicht alle Marktfahrer da. Aber man hat natürlich auch gesehen, \nje nachdem wie gross sie ihr Umfeld haben, dass es auch nicht möglich ist, in diesem Sinne \nüberhaupt einen solchen Doppelstandort führen zu können und auch noch einen \nzusätzlichen Markt zu installieren. Vor allem Einzelmarktfahrenden ist dies nicht möglich. Ich \ndenke, der Motionstext war klar. Daran haben wir uns gehalten, nämlich auf beiden Seiten. \nDas würde eigentlich dann auch eine Reglementsänderung bedeuten. Wir haben diese \nAbklärungen gemacht, ich glaube, von daher von Euch auch estimiert, dass wir diese \nAbfragen gemacht haben. Wir kommen wirklich zum Schluss, es geht nicht. Wir können \nwirklich am Samstag den Doppelstandort machen, und damit kam die Motion für uns nicht in \nFrage. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 99 von 100 \n\nBeschluss \n \nMit 32 : 1 Stimme bei 3 Enthaltungen wird die Motion nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nOrdnung und Sicherheit/Franco Giori \nOrdnung und Sicherheit/Manuela Basso \nOrdnung und Sicherheit/Christoph Koch \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 100 von 100 \n\nParlamentspräsident Daniel Probst: Wir werden uns am 20. und 21. November wieder \nsehen. Dann wird es um den Finanzplan und das Budget gehen. Nehmt dort auch etwas \nAusdauer mit. Am 21. November würden wir vor der Sitzung exklusiv das Haus der Museen \nbesichtigen. Um welche Zeit wissen wir noch nicht ganz genau. Aber reserviert Euch dort \nvielleicht etwas vorher Zeit. Dann könnt Ihr dies am 21. November exklusiv mit dem \nParlament zusammen anschauen. Merci vielmals für das speditive und gute Mitmachen. Ich \nwünsche Euch noch einen schönen Abend. Bis zum nächsten Mal. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n