Interpellation

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation E. Eggmann betr.  Verkehrsführung Begegnungszone, Beantwortung.docx   \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 10. Dezember 2018                                                                          Prot.-Nr. 305 \n \n \nInterpellation Ernst Eggmann (parteilos) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrsführung flutet \nBegegnungszone anstatt sie zu entlasten/Beantwortung \n\n \nAm 27. September 2018 haben Ernst Eggmann (Parteilos) und Mitunterzeichnender folgen-\nden Vorstoss eingereicht: \n \n«Nimmt man die neue Verkehrsführung der Ziegelfeldstrasse genauer unter die Lupe, kommt \nman unweigerlich zum Schluss, dass der Kanton offensichtlich nicht dasselbe Ziel verfolgt \nwie die Stadt Olten! Diese will eine verkehrsarme Innenstadt, der Kanton eine verkehrsarme \nZiegelfeldstr. Einmal in die Begegnungszone Hammer hineingefahrene Autos (via Ringstr.) \nist ein möglichst rasches hinausfahren Richtung Wangen unmöglich! Die Beschilderung des \nKantons führt Autos explizit in die Begegnungszone, obwohl diese durch die Bleichmattstr. \nhätte hinausgeführt werden können. Dazu wäre nur die Demontage zweier Verkehrsschilder \nnötig, welche das Abbiegen links in und aus der Ziegelfeldstrasse wieder erlauben! Heute \nmuss, wer dort Einkäufe tätigte, bei der Martinskirche parkierte, via Ringstr.-Solothurnerstr. \ndurch die Begegnungszone fahren. Die geplante Grossüberbauung an der Ziegelfeldstr.-\nBleichmattstr. verschärft zukünftig die Situation zusätzlich extrem. Die ca. 80 unterirdischen \nParkplätze, können von Wangen herkommend zwar direkt angefahren werden, von der City-\nKreuzung aber nur via Begegnungszone «Ringstrasse», weil die Signalisation von der Zie-\ngelfeldstrasse kein Linksabbiegen zulässt. Wer sodann die Siedlung und die Parkplätze bei \nder Martinskirche Richtung Wangen verlassen will, sind allesamt gezwungen via Begeg-\nnungszone Ringstr.-Solothurnerstr. zu fahren. Wieviel einfacher wäre es, die Begegnungs-\nzone via Bleichmattstrasse in alle Richtungen verlassen zu können! Die neue heutige Ver-\nkehrsführung ist nicht nur ökologischer Unsinn, sondern absolut sinnfrei! Der Kanton macht \nhier die enormen Bemühungen der Stadt, die Begegnungszonen verkehrsarm zu gestalten, \nzunichte und flutet die Begegnungszone mit vermeidbarem Verkehr.  \n \nFrage 1: Ist es im Sinne des Stadtrates, vermeidbaren Verkehr in die 20er Zone zu schleu-\nsen? \n \nFrage 2: Wie stellt der Stadtrat sich zu dem Problem, dass durch die Grossüberbauung bei \nder Martinskirche zukünftig noch mehr vermeidbarer Verkehr in der Begegnungszone gene-\nriert wird, welcher leicht mit dem Wechseln von 2 Verkehrsschildern vermieden werden \nkönnte (Schilder-Nr. 2.37 + 2.38 durch 2.39 + 2.41), also zurück zur alten Verkehrssignalisa-\ntion? \n \nFrage 3: Hat der Stadtrat im Sinn, diesbezüglich beim Kanton zu intervenieren?? \n \nFrage 4: Der vielzitierte Mobilitätsplan hat doch zum Ziel, unnötigen Verkehr möglichst schon \ndort zu vermeiden, wo er entsteht. Woran liegt es, dass dieses Konzept ausgerechnet bei \nder Steuerung des Verkehrs in die Begegnungszone zu versagen scheint? \n \nFrage 5: Mit welchen Mitteln gedenkt der Stadtrat diesen unnötigen Verkehr in die Begeg-\nnungszone zukünftig sinnvoll zu steuern?» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation E. Eggmann betr.  Verkehrsführung Begegnungszone, Beantwortung.docx   \n\nSeite 2 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Verkehrsführung auf der H5 im Abschnitt zwischen Hammermühle und Amtshausquai \nwurde im Zuge der Sanierungs- und Umgestaltungsgestaltungsmassen zum ERO-Projekt \n(UM) angepasst. Ziele der Umgestaltungsmassnahmen waren die Unterstützung der Ver-\nkehrsverlagerung auf die ERO und eine siedlungsverträglichere Gestaltung der Hauptver-\nkehrsstrasse. Durch die Aufhebung der Lichtsignalanlagen an den Knoten Bannstrasse und \nGrundstrasse und Einführung eines Mehrzweckstreifens zwischen den Knoten Hammermüh-\nle bis Neumattstrasse konnten die Abbiegebeziehungen zwischen den Quartieren Schön-\ngrund und Innenstadt von und zur Kantonsstrasse insgesamt verbessert werden. \n \nDas Linksabbiegeverbot an der südlichen Bleichmattstrasse ist heute als Rechtsabbiegege-\nbot signalisiert. Diese Signalisation wird von den Verkehrsteilnehmenden ungenügend be-\nachtet, es werden gehäufte unerlaubte Linksabbiegemanöver beobachtet. Diese sind eine \nGefahr für den Fuss- und Veloverkehr auf dem Schulweg. Der Stadtrat hat deswegen schon \nim Jahr 2017 beim AVT interveniert und Massnahmen verlangt. In der Folge wurden Varian-\nten geprüft und das AVT hatte als Lösung eine Verdeutlichung der Signalisation vorgeschla-\ngen (Linksabbiegeverbot anstelle Rechtsabbiegegebot u.a.). Der Stadtrat ist der Ansicht, \ndass die Verkehrssicherheit mit einer Öffnung des Linksabbiegers besser gewährleistet wird \nund hat dem AVT einen entsprechenden Antrag unterbreitet. Als zusätzlicher Vorteil können \nUmwegfahrten über die Begegnungszone in der Achse Ringstrasse – Solothurnerstrasse \nvermieden werden. Für die Einführung des Linksabbiegers muss die Knotensteuerung ange-\npasst werden. Die sich wenig verändernden Wartezeiten sind unproblematisch. Die Kosten \nvon 12‘500 CHF für die Anpassung der LSA-Steuerung und Signalisation gehen zulasten der \nStadt. Vor der Umsetzung muss eine Publikation mit Rechtsmittelbelehrung erfolgen. \n \nFrage 1: Ist es im Sinne des Stadtrates, vermeidbaren Verkehr in die 20er Zone zu schleu-\nsen? \n \nDas ist nicht im Sinne des Stadtrates und sicher auch nicht im Interesse des AVT. \n \nFrage 2: Wie stellt der Stadtrat sich zu dem Problem, dass durch die Grossüberbauung bei \nder Martinskirche zukünftig noch mehr vermeidbarer Verkehr in der Begegnungszone gene-\nriert wird, welcher leicht mit dem Wechseln von 2 Verkehrsschildern vermieden werden \nkönnte (Schilder-Nr. 2.37 + 2.38 durch 2.39 + 2.41), also zurück zur alten Verkehrssignalisa-\ntion? \n \nGemäss Gestaltungsplan Ziegelfeld erfolgt die Zufahrt über die Bleichmattstrasse, die Weg-\nfahrt via Grundstrasse Süd (mit Rechtsabbiegeverbot) über die Solothurnerstrasse. Es wird \nkein vermeidbarer Verkehr in der Begegnungszone generiert. \n \nFrage 3: Hat der Stadtrat im Sinn, diesbezüglich beim Kanton zu intervenieren?? \n \nWie beschrieben ist die Intervention bereits erfolgt. \n \nFrage 4: Der vielzitierte Mobilitätsplan hat doch zum Ziel, unnötigen Verkehr möglichst schon \ndort zu vermeiden, wo er entsteht. Woran liegt es, dass dieses Konzept ausgerechnet bei \nder Steuerung des Verkehrs in die Begegnungszone zu versagen scheint? \n \nBei der erwähnten Aussage im Mobilitätsplan geht es um die Gesamtmenge des Verkehrs \nund die Aufteilung zwischen den Verkehrsarten. Beim besagten Linksabbieger steht die Ver-\nkehrsführung im Vordergrund, die mit der beschlossenen Massnahme verbessert wird. \n \nFrage 5: Mit welchen Mitteln gedenkt der Stadtrat diesen unnötigen Verkehr in die Begeg-\nnungszone zukünftig sinnvoll zu steuern?» \n \nWie beschrieben ist die entsprechende Steuerung bereits erfolgt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation E. Eggmann betr.  Verkehrsführung Begegnungszone, Beantwortung.docx   \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nBeantwortende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Bericht und Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 ba Unerledigte \nVorstösse.docx  \n\nSeite 1 von 10 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 69bis der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von erheblich erklärten Motionen und \nPostulaten nach altem Recht Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für \nMotionen, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechende \nVorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter Antrag \nauf Abschreibung zu unterbreiten ist. Die Abschreibung betrifft nur noch Motionen, die vor \ndem 31. Juli 2017 eingereicht wurden.  \n \n \n \n\n2.  Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen \n\n \n \n\nPRÄSIDIUM \n \n \nPostulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durch-\ngangsverkehr im Säliquartier stoppen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der \nquartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter \nRichtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen \nund/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der Reali-\nsierung vorzulegen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 17. Dezember 2009 als Motion eingereicht und vom Gemeinde-\nparlament am 16. September 2010 mit 39:5 Stimmen als Postulat überwiesen.  \n \nEnde 2020/Anfang 2021 hat der Stadtrat von Olten wie im Postulat gefordert Massnahmen \nbeschlossen, um den aufgrund des Fahrverbots mit Zubringerdienst unberechtigten und von \nAnwohnenden seit langer Zeit schon beanstandeten Schleichverkehr im Säliquartier zu re-\nduzieren.  \n \nVorausgegangen waren diverse neue Vorstösse im Gemeindeparlament. Am 25. Juni 2020 \nwurde dort ein Volksauftrag «für mehr Begegnung im Säliquartier» behandelt, der eine flä-\nchendeckende Verkehrsberuhigung im Säliquartier verlangte, nachdem die bisher ergriffenen \nMassnahmen zum Schutz der Wohnquartiere nicht die erwünschten Wirkungen gezeigt hät-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 ba Unerledigte \nVorstösse.docx  \n\nSeite 2 von 10 \n\nten. Der Stadtrat hatte in seiner damaligen Beantwortung durchaus Verständnis für die An-\nliegen gezeigt, aber auch dargelegt, dass aus der Erfahrung vergangener Jahre ein dafür \nnotwendiger partizipativer Prozess unter Einbezug der Quartierbevölkerung und weiteren \nKreisen durchzuführen sei, um den gordischen Knoten zu lösen und zu konsensfähigen Lö-\nsungen zu gelangen. Der Sprecher zum Volksauftrag, der eine «Schliessung der Quartierau-\ntobahn mit baulichen Massnahmen» als einzige Massnahme bezeichnete, welche das Prob-\nlem nachhaltig lösen würde, formulierte damals an der Parlamentssitzung unter Applaus von \nden Rängen, als Alternative zu weiteren Mitwirkungsverfahren «könnte man ja auch einfach \ndamit beginnen, die Resultate der bereits abgeschlossenen Studien umzusetzen, hier und \njetzt». Der Volksauftrag wurde mit 26:8 Stimmen klar erheblich erklärt. \n \nSchon am 15. November 2020 wurde von den Initiantinnen und Initianten des Volksauftrags \nbeim Stadtrat ein offener Brief eingereicht. Darin wurde unter anderem bemängelt, dass der \nStadtrat den Anliegen der betroffenen Quartierbevölkerung wie auch dem Willen einer deutli-\nchen Mehrheit des Parlaments, das nunmehr in mindestens drei Abstimmungen Massnah-\nmen gegen den Ausweichverkehr gefordert habe, zu wenig Rechnung trage. Im Brief wurde \nder Stadtrat dazu aufgerufen, unverzüglich griffige Massnahmen gegen den Ausweichver-\nkehr in den Quartierstrassen zu ergreifen. \n \nGestützt wurde dieses Anliegen durch eine dringliche Motion Ursula Rüegg (SVP) im No-\nvember 2020 betreffend Verhinderung des Schleichverkehrs im Säliquartier. Auch darin wur-\nde gefordert, dass angesichts der Verschärfung der Situation durch die Baustelle am Bahn-\nhofquai nicht mit Massnahmen zugewartet werde. Die Dringlichkeit wurde einstimmig gutge-\nheissen. Mehrere Mitglieder des Gemeindeparlaments haben den Stadtrat in der Folge er-\nmutigt, befristete und harte Massnahmen zu ergreifen. Auch dieser Vorstoss wurde mit 35:0 \nStimme als Postulat erheblich erklärt. \n \nDer Handlungsbedarf war somit offensichtlich. Eine vom Stadtrat eingesetzte verwaltungsin-\nterne Arbeitsgruppe wurde beauftragt, Sofortmassnahmen zur Eindämmung des Umfah-\nrungsverkehrs zu erarbeiten. Die vom Stadtrat in der Folge vorläufig für einen Versuchsbe-\ntrieb von einem Jahr beschlossenen Massnahmen umfassten je eine Barriere an der Garten-\nstrasse auf der Höhe des Vögeligartens und an der Riggenbachstrasse auf der Höhe des \nFachhochschulgebäudes sowie eine Sperre mit Pflanzentrögen im Bereich des Maria-\nFelchlin-Platzes. Die unberechtigte Durchfahrt sollte zudem mit neuen Regelungen im Be-\nreich Einbahnstrassen erschwert werden.  \n \nVorgesehen war, die Massnahmen auf Anfang März 2021 einzuführen. Angesichts des da-\nmals geringeren Verkehrsaufkommens hatte der Stadtrat Ende Februar 2021 beschlossen, \ndie Verkehrsmassnahmen erst dann zu vollziehen, wenn sich eine Zunahme des Verkehrs – \nbeispielsweise durch Beendigung der Homeoffice-Pflicht – abzeichnet. Nachdem das Ver-\nkehrsvolumen in der Reiserstrasse Anfang April 2021 wieder ein Plus von rund 30% gegen-\nüber der Zeit vor der Baustelle am Bahnhofquai angenommen hatte, wurden die Massnah-\nmen per 26. April 2021 umgesetzt. \n \nPer 1. August 2021 erfolgte aufgrund eines ersten Monitorings eine Anpassung der Ver-\nsuchsanordnung, indem die Barriere an der Gartenstrasse temporär geöffnet bzw. nur noch \nvon Montag bis Freitag von 6 bis 9 und 16 bis 19 Uhr geschlossen bleibt.  \n \nIm Januar 2022 führte der Stadtrat im Säliquartier eine qualitative Bevölkerungsbefragung \ndurch, um – als weitere Grundlage neben den Verkehrsmessungen – die Meinungen im \nQuartier zu den bisherigen Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Erfahrung zu bringen, be-\nvor er über das definitive Vorgehen für eine langfristige Regelung beschliessen würde. Die \nFragen betrafen die generelle Zufriedenheit mit den Verkehrsmassnahmen; es konnte aber \nauch zu den einzelnen Massnahmen der beiden Phasen Stellung bezogen werden. \n \nAus dem Quartier gingen bei der Umfrage 428 ausgefüllte Fragebogen ein. Gesamthaft wur-\nde mehrheitlich erkannt, dass nach den Verkehrsmassnahmen eine Verkehrsberuhigung im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 ba Unerledigte \nVorstösse.docx  \n\nSeite 3 von 10 \n\nQuartier stattgefunden hat, sowohl generell wie auch in der unmittelbaren Umgebung des \njeweiligen Wohnortes. Dabei wurde der Effekt erwartungsgemäss in der ersten Phase, in \nwelcher die Barriere an der Gartenstrasse ganztags geschlossen war, als grösser beurteilt \nals in der Phase mit der teilweisen Schliessung bzw. Öffnung. In den Bemerkungen, welche \nbei der Umfrage hinzugefügt werden konnten, betonten aber 14% der Antwortenden, dass \ndieser Effekt nur um den Preis von Verkehrsverlagerungen erreicht werden konnte; ebenso \nviele monierten, dass sie durch die Massnahmen zu Umwegfahrten gezwungen würden, die \nihre Fahrzeiten verlängerten und zu Klimabelastungen führten. \n \nGenerell reichte die Kritik vom Ruf nach noch viel weitergehenden Massnahmen etwa in \nForm einer vollständigen Verkehrsscheide durchs Quartier bis hin zur Forderung nach einer \nkompletten Entfernung aller vor Jahresfrist ergriffenen Massnahmen, da die Strassen öffent-\nlich und für Steuerzahlende frei zugänglich sein müssten und die Zufahrt zu Einkaufsangebo-\nten erschwert sei; ebenso viele betonten jedoch, die «Umwege» seien gering im Verhältnis \nzum Gewinn in Sachen Wohnqualität, Lärmschutz und Sicherheit, gerade auch für die \nSchulkinder, und eine Rückkehr in den Zustand vor den Massnahmen wäre für sie nicht ak-\nzeptabel. \n \nDer Stadtrat sah in der Folge die definitive Regelung weder in der Entfernung der aktuell \nbestehenden Massnahmen – zumal sich mit den Arbeiten auf der Kantonsstrasse zwischen \nSälikreisel und Postplatz der Druck noch erhöhen dürfte – noch in einer (Wieder-) \nVerschärfung: Eine Totalschliessung der Gartenstrasse würde mehrheitlich nicht auf Akzep-\ntanz stossen. Eine Schliessung über die Mittagszeit dürfte zwar für mehr Sicherheit auf dem \nSchulweg und eine Nachtschliessung für mehr Nachtruhe sorgen; die für Dritte schwer(er) \nnachvollziehbare Regelung von offenen und geschlossenen Zeiten könnte dann aber wieder \nzu verstärkten Wendemanövern von «anrennenden» Fahrzeuglenkenden führen. Er be-\nschloss daher eine definitive Weiterführung der Verkehrsmassnahmen.  \n \nIm Jahr 2023 wird die Barriere an der Riggenbachstrasse durch eine Polleranlage ersetzt, \nwie dies im Übrigen bereits im Umfeld des Gestaltungsplans zum Sälipark 2020 vorgesehen \nwar. Auch die Barrierenanlage an der Gartenstrasse wird durch eine definitive Einrichtung \n\nersetzt. \n \n\nIm November 2022 verabschiedete der Stadtrat als weitergehenden Schritt zudem das Kon-\nzept «Begegnungszonen in Wohnquartieren». Damit verfolgt er das Ziel, dass der Strassen-\nraum als sicherer Aufenthaltsort wahrgenommen und genutzt wird. Zudem sollen sich keine \nbzw. weniger Unfälle und mit geringeren Auswirkungen dank gegenseitiger Rücksichtnahme \nereignen, Lärm- und Schadstoffemissionen reduziert und der Durchgangsverkehr auf das \nübergeordnete Strassennetz verlagert werden. Der Anstoss für eine Begegnungszone im \nWohnquartier soll von den Anwohnenden selber kommen und auch von einer klaren Mehr-\nheit von ihnen getragen werden. Priorität für die Einführung von Begegnungszonen haben \nQuartierstrassen, die keine Funktion als Sammelstrassen zur Groberschliessung besitzen \nund wo mit wenig Aufwand für möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner ein Mehrwert \ngeschaffen werden kann, indem das Wohnen in der Stadt für sie attraktiver gemacht wird. \nEine Begegnungszone kann nur eingeführt werden, wenn sie in einem Fachgutachten als \nnotwendig und zweckmässig beurteilt werden kann. Der Antrag auf Einführung einer Begeg-\nnungszone muss ferner von der zuständigen Behörde – im Falle der Stadt Olten vom Stadt-\nrat – genehmigt werden; es besteht somit kein Anrecht der Anwohnenden auf eine Einfüh-\nrung. Diese ist zudem publikationspflichtig, Berechtigte können gegen den Beschluss be-\ngründete Einsprache erheben. Zudem müssen die erforderlichen Kredite vom jeweils zu-\nständigen Organ bewilligt werden.  \n \nDer Stadtrat beantragt angesichts der getroffenen Massnahmen, das Postulat als erfüllt ab-\nzuschreiben. \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 ba Unerledigte \nVorstösse.docx  \n\nSeite 4 von 10 \n\nBAU \n \n \nPostulat Beate Hasspacher (Grüne) betreffend Stadtbäume Olten \n\n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Stadtbäume in Olten besser zu schützen und nachhaltiger \nzu fördern und zu bewirtschaften. \n \nDiese Motion wurde am 21. Juni 2017 eingereicht und am 25. Januar 2018 vom Gemeinde-\nparlament als Postulat mit 23:13 Stimmen für erheblich erklärt. \n \nEs erfolgt eine Stellungnahme zu den einzeln geforderten Massnahmen: \n \n\n- Die Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen über eine längere Periode \nfestlegen und diese dem Parlament bis in einem Jahr vorlegen. \n\nDie Stadtgärtnerei, ein Bereich des Werkhofs, pflegt die inventarisierten Bäume gemäss \nPflegekonzept und leitet daraus den jährlichen Pflegebedarf ab. Als Grundsatz gilt es die \nnatürliche Wuchsform zu erhalten, den stabilen Kronenaufbau zu fördern und grosse Astab-\nnahmen zu vermeiden. Die Bäume werden mit dem Ziel einer möglichst langen Lebensdauer \nund dem Erhalt der natürlichen Erscheinung gepflegt. Bei einem Abgang werden sie in der \nRegel mit einer standortgerechten Neupflanzung ersetzt. \n\nDie Definition von Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen ist die Aufgabe des \nStadtrates in Zusammenarbeit mit den Fachleuten in der Verwaltung. Der grundeigentümer-\nverbindliche Schutz von wichtigen Einzelbäumen ist Gegenstand der Ortsplanung. \n \n\n- Dem Parlament ist ebenfalls bis in einem Jahr vorzulegen, über welche Bestände \ngrosser Bäume die Stadt Olten verfügt und wie deren Schutz deutlich verbessert \nwerden kann. \n\n \nDie Stadt Olten hat einen Baumkastaster, in welchem die Bäume auf öffentlichem Grund \nverzeichnet sind (ca. 4'000 Bäume). Der Schutz der Bäume wird mit verschiedenen Mass-\nnahmen sichergestellt. So wird neben der regelmässigen Pflege z. B. bei baulichen Eingrif-\nfen in der Nähe oder Veranstaltungen ein Merkblatt Baumschutz und auch die erforderlichen \nHilfsmittel abgegeben und die Verantwortlichen auf den richtigen Umgang mit Stadtbäumen \nhingewiesen. Zurzeit ist zu diesem Thema zudem ein umfassendes Baumschutzkonzept in \nErarbeitung. Es besteht somit auch kein Defizit oder akuter Handlungsbedarf in Bezug auf \nden Baumschutz. \n \n\n- Dem Parlament ist ebenfalls zur Kenntnis zu geben, welche neuen, gut geeigneten \nBaumstandorte ausgeschieden werden und wie die nachhaltige Erneuerung des Be-\nstandes an Stadtbäumen sichergestellt werden kann. Diese Standorte sollen auf nicht \nüberbautem Boden mit einem intakten Bodenleben liegen. \n\nIm Rahmen von Arealentwicklungen oder Gestaltungs- und Betriebskonzepten werden situa-\ntiv und ortsgerechte Anforderungen an die Bepflanzung gestellt und diese dann in den Ge-\nstaltungsplänen oder in den Strassen- und Werkleitungsbauprojekten festgehalten. Dies \nmacht Sinn, da dies in Abstimmung mit den örtlichen Rahmenbedingungen erfolgt und auch \nmit diesem Vorgehen auch eine langfristige Sicherheit erlangt wird. So wurden z. B. in den \nSanierungsprojekten Konrad-/Dornach-/Baslerstrasse zusätzliche Standorte für Bäume aus-\ngeschieden. Dies auch mit dem Hintergrund zur Verbesserung von Stadtklima und Erschei-\nnung. \n\n \n- Pflegemassnahmen sowie das Fällregime und die für eine Fällung beigezogenen \n\nEntscheidungskriterien müssen überdacht werden. Gegenüber der Bevölkerung soll \nmehr Transparenz geschaffen werden. Insbesondere ist das Vorgehen bei Baumfäl-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 ba Unerledigte \nVorstösse.docx  \n\nSeite 5 von 10 \n\nlungen mit einer grösseren Vorlaufzeit als heute anzukünden und die Details sind of-\nfenzulegen. \n\nEin Baum auf öffentlichem Grund wird nur gefällt, wenn er krank ist und Gefahr für Dritte \nbesteht. Die Stadt haftet für allfällige Schäden. Zudem werden Bäume gefällt, wenn überge-\nordnete öffentliche Interessen einem Erhalt entgegenstehen. Dies kann bei einer neuen In-\nfrastrukturbaute der Fall sein. \n\n \n- Die Stadt soll beratende Unterstützung für Private mit grossen Bäumen im öffentli-\n\nchen Interesse anbieten. \n\nDiese Beratung erfolgt auf Anfrage, soweit dies zeitlich möglich ist, von Fachpersonen aus \nder Stadtgärtnerei. Ein solches Angebot kann nur mit zusätzlichen Ressourcen aktiv bewirt-\nschaftet werden. \n\n \n- Bei Bauvorhaben sollen wertvolle, grosse Bäume erhalten bleiben. \n\nDiese Anforderungen kann gegen den Willen der privaten Eigentümer nur durchgesetzt wer-\nden, wenn der Baum geschützt ist. Ansonsten ist die Stadt auf eine Kooperation angewie-\nsen. Bei öffentlichen Liegenschaften wird in der Regel der Erhalt von wertvollen Bäumen und \nHecken vor einer Projektierung als Rahmenbedingung festgehalten (z. B. Architekturwettbe-\nwerb Schulhaus Kleinholz). Vor einer Massnahme erfolgt jeweils eine Interessenabwägung \nund sofern eine Fällung zwingend erforderlich ist, eine Ersatzpflanzung. So hat die Anzahl \nder Stadtbäume in den letzten Jahren zugenommen. \n\n \nAufgrund der vorerwähnten Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndieses Postulat abzuschreiben. \n \n \nPostulat Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. \nVerbesserung der Freiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“), Massnahmen \nöffentliche Grundstücke \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Grün- und Freiraumqualität im öffentlichen Raum, insbe-\nsondere bei Neubauprojekten, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen \n\na) konsequent naturnahe Gestaltung und Pflege der öffentlichen Areale, \nb) Nachweis der nötigen Grün- und Freiräume sowie von deren Vernetzung, auch im Hin-\n\nblick auf künftige bauliche Verdichtungen, \nc) Förderung und Vermittlung innovativer Projekte, Schaffung von Vorbildern auf öffentli-\n\nchem Grund, Renaturierung von unbefriedigenden Flächen, Vorgaben bei Bauprojekten. \n \nDieser Vorstoss wurde am 21. November 2012 als Motion eingereicht und vom Gemeinde-\nparlament am 27. Juni 2013 als Postulat überwiesen.  \n \nEs werden laufend Massnahmen umgesetzt. Die öffentlichen Areale sind naturnah gestaltet \nund entsprechend gepflegt, die Mitarbeitenden laufend geschult. Der Werkhof informiert \nauch über den Umgang mit solchen Flächen (Führungen vom Stadtgärtner und Unterlagen \nunter https://www.werkhof-olten.ch/formular-center).  \n \nIm Rahmen der laufenden Ortsplanung wird ein Freiraum- und Naturkonzept erarbeitet. Die \nentsprechenden Kredite wurden vom Parlament genehmigt. Als Grundlage dafür wird aktuell \ndas Naturinventar aktualisiert.  \n \nDer Stadtrat beantragt angesichts der bereits initiierten und laufenden Arbeiten, das Postulat \nals erfüllt abzuschreiben \n \n \n\nhttps://www.werkhof-olten.ch/formular-center\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 ba Unerledigte \nVorstösse.docx  \n\nSeite 6 von 10 \n\nMotion Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und \nFreiräume Olten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Netz von öffentlichen Grün- und Freiräumen von hoher Auf-\nenthaltsqualität auszuscheiden, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Freiräume \nsollen gut verteilt sein und insbesondere in den dicht bewohnten Quartieren liegen. \nDiese Arbeiten sind eine Vorarbeit für die bald folgende Ortsplanrevision, bei der die Flächen \ndann gesichert werden können. \n \nDieser Vorstoss wurde am 21. Juni 2012 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparla-\nment am 23. November 2017 als Postulat überwiesen.  \n \nÖffentliche Grün- und Freiräume im Siedlungsgebiet sind wichtig für die Bewohnerinnen und \nBewohner. Für die Stadt Olten muss zwischen den urbanen Gebieten der Altstadt, Innen-\nstadt, Bifang/Hardfeld und den topografisch ansteigenden, ruhigen, begrünten Wohnquartie-\nren unterschieden werden. Beide Gebietsarten verfügen über spezifische Qualitäten und \nBedingungen. Für öffentliche Plätze, Freiräume und Strassen im urbanen Raum müssen \nandere Anforderungen an die Nutzung und Gestaltung als an Spielflächen oder Parkanlagen \nin den Wohnquartieren gelten. Entsprechende Kriterien sind im Gesamtkonzept Gestaltung \nÖffentlicher Raum Olten vom 8. Mai 2006 formuliert. \n \nFreiräume in der Stadt müssen je nach Zweckbestimmung, Art und Lage vielfältigen Funkti-\nonen, namentlich der Mobilität, dem Aufenthalt, der Begegnung und Erholung oder spezifi-\nschen Zwecken (Bsp. Schulanlagen, Sport) dienen respektive mehrfach nutzbar sein, ent-\nsprechende Aufenthaltsqualitäten bieten, objektiv und subjektiv sicher und ansprechend ge-\nstaltet sein. Wenn immer möglich und sinnvoll werden vegetative Elemente eingesetzt oder \nversickerungsfähige Böden eingebaut. Ein geringer Teil der unbebauten Flächen im städti-\nschen Eigentum kann auf eine konsequent naturnahe Gestaltung ausgerichtet werden. Die \nNutzungsansprüche bei Sportrasen oder auch Repräsentationsgrün wie Rosenbeete und \nBlumenrabatten im Stadtpark haben ebenso ihren Platz. \n \nDer Angebotsdichte, Funktion und Qualität der öffentlichen Freiräume kommt im Zuge der \nInnenentwicklung erhöhte Bedeutung zu. Die Erarbeitung eines Freiraumkonzepts und eines \nNaturkonzepts ist daher Bestandteil der laufenden Ortsplanrevision. Die dabei erarbeiteten \nErgebnisse sollen Anforderungen für künftige Planungen darstellen. \n \nIm Rahmen der laufenden Ortsplanung wird ein Freiraum- und Naturkonzept erarbeitet. Die \nentsprechenden Kredite wurden vom Parlament genehmigt. Als Grundlage dafür wird aktuell \ndas Naturinventar aktualisiert.  \n \nDer Stadtrat beantragt angesichts der bereits initiierten und laufenden Arbeiten, die Motion \nals erfüllt abzuschreiben \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 ba Unerledigte \nVorstösse.docx  \n\nSeite 7 von 10 \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nMotion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner \nKindergärten und Volksschulen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu \nunterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, Tagesstruktu-\nren während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den Oltner Kin-\ndergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen. \n \nDie Motion wurde am 20. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 21. Mai \n2006 überwiesen. \n \nFamilienergänzende Kinderbetreuung  \n \nDie familienergänzende Kinderbetreuung für Babys ab 3 Monaten und Kinder bis Ende Kin-\ndergarten wurde seit der Einreichung der Motion von damals vier auf inzwischen sieben \nStandorte auf- und ausgebaut. Im Oktober 2021 eröffnete die achte Kinderkrippe in Olten. \nAuch der Besuch auswärtige Kinderkrippen wird für in Olten wohn- und steuerpflichtige El-\ntern finanziell unterstützt.  \n \nSchulergänzende Kinderbetreuung  \n \nDie schulergänzende Kinderbetreuung für Kinder ab dem Kindergarten bis zum Abschluss \nder Primarschule konnte dank der Einführung von modularen Betreuungselementen (Modu-\nle: Frühbetreuung, Mittagsbetreuung, früher und später Nachmittag) etabliert werden.  \n \nDie Direktion Bildung und Sport betreibt seit 2016 die Tagesstrukturen Olten Ost an der En-\ngelbergstrasse 7 und 41, sowie seit Januar 2018 den Mittagstisch VENTIL. Der Stadtrat ge-\nnehmigt jeweils für ein Jahr den Betrieb, den Sach- und Personalaufwand und die Preisge-\nstaltung. Das Parlament genehmigt jeweils die Budgets dieser Betreuungsangebote auf der \nFunktion «2180 Tagesbetreuung».  \n \nFerienbetreuung \n \nHorte bieten Kinderbetreuung während der Schulzeit, aber auch in den Ferien an. Den Kin-\nderkrippen und Horten ist gemeinsam, dass es jährlich 2-3 Wochen Betriebsferien gibt, wel-\nche die Familien in ihrer Betreuungsplanung berücksichtigen müssen. Alle Betreiber von \nKinderbetreuungsstätte bemühen sich darum während den Ferien Angebote zu bieten oder \nihre Kapazitäten zu erhöhen.  \n \nFinanzierung \n \nDie Finanzierung von Kinderbetreuung wird seit 2018 mit den städtischen Betreuungsgut-\nscheinen auf Basis eines Reglements und einer Verordnung unterstützt. Die Eltern bezahlen \ndie vollen Kosten an die privaten Institutionen. Eltern mit einem massgebenden Einkommen \nvon unter 160'000 Franken erhalten für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ei-\nnen einkommensabhängigen Beitrag an die Kosten der externen Kinderbetreuung. Auch die \nBetreuung durch Tagesfamilien wird unterstützt. \n \nNachfrage  \n \nIn den vergangen 20 Jahren hat die familien- und schulergänzenden Betreuung an Bedeu-\ntung gewonnen. Ziel ist es, Familien zu unterstützen, damit sie ihre familiären Aufgaben und \nihre Berufsarbeit besser vereinbaren können. Zudem sind sowohl der Staat wie auch die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 ba Unerledigte \nVorstösse.docx  \n\nSeite 8 von 10 \n\nWirtschaft herausgefordert, dem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken, was den Be-\ndarf an familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten erhöht.  \n\nDiese Entwicklung zeigt sich nicht zuletzt in den Planungsgrundlagen verschiedener Städte \nund Agglomerationsgemeinden, die bis anhin mit einer Nachfrage für schulergänzende Ta-\ngesschulplätze im Umfang von 30 Prozent aller Schulkinder rechneten und neu schulergän-\nzende Strukturen für bereits 40 Prozent aller Schulkinder schaffen. \n\nIm Jahr 2023 leben in Olten 1'826 Kinder im Vorschul- und Primarschulalter, die als primäre \nBesuchergruppe von Tagesbetreuungsstätten gelten dürften. Aktuell bieten die privaten An-\nbieter insgesamt, das heisst für familien- und die schulergänzende Betreuung, total 337 Plät-\nze an. Das entspricht einer maximalen Betreuungsquote von 18.4 Prozent.  \n\nEin rechnerischer Vergleich bietet sich in Bezug auf die 1'220 Kinder, die in der Stadt Olten \nden Kindergarten oder die Primarschule besuchen. Bei einer im Schweizer Vergleich kon-\nservativen Berechnung von 30 Prozent Bedarf würde dies bedeuten, dass die Stadt Olten \ngemeinsam mit den Privatanbietern ein schulergänzendes Betreuungsangebot für 366 Kin-\nder zur Verfügung stellen müsste. \n\nIm August 2024 eröffnet die Stadt Olten neu die Schule Kleinholz, die für insgesamt 320 Kin-\nder konzipiert ist. Mit dem Bau der neuen Schulanlage wurde gerade auch die Chance ergrif-\nfen, Räumlichkeiten zu schaffen, um eine schulergänzende Tagesstruktur aufzubauen. Es \nkönnen damit insgesamt 40 Tagesstrukturplätze und 60 Mittagstischplätze geschaffen wer-\nden. Dies bedeutet, dass im Kleinholz ein schulergänzendes Betreuungsangebot für 12.5% \nder Schülerinnen und Schüler entsteht – bzw. eine Mittagsverpflegungsmöglichkeit für \n18.8%.  \n\nDie Entwicklung der Nachfrage wird zusammen mit den Betreuungsinstitutionen und auf-\ngrund von Elternrückmeldungen aufmerksam beobachtet. Bei Bedarf soll das schulergän-\nzende Kinderbetreuungsangebot an die Nachfrage angepasst werden. Verschiedene Be-\ntreuungsanbieter planen aktuell den Ausbau ihrer Angebote. \n \nWeiterentwicklung \n \nBasierend auf der Situation im deutschsprachigen Raum der Schweiz, den Erfahrungswerten \nin Olten und auf den Umfrageergebnissen der «Elternumfrage 2022», die in Zusammenarbeit \nmit der FHNW durchgeführt wurde, entschied sich der Stadtrat für die Projektierung eines \nmodularen, schulergänzenden Betreuungsangebots im Umfang von 40 Tagesstrukturplätzen \nin der Schulanlage Kleinholz.  \n \nMit der Zustimmung für die neue Schulanlage Kleinholz hat die Oltner Bevölkerung gleichzei-\ntig dem Aufbau einer Tagesstruktur Kleinholz zugestimmt. Diese wird auf das Schuljahr \n2024/25 in Betrieb genommen. Das bestehende Raumangebot ermöglicht eine Ausweitung \ndes Angebots im Bereich Mittagstisch und während der Ferien von bis zu 60 Plätzen. \n \nWährend die familienergänzende Betreuung im Kleinkindalter häufig privatwirtschaftlich or-\nganisiert wird, zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, dass die schulergänzende \nBetreuung zunehmend staatlich organisiert und sukzessive ausgebaut wird.  \n \nDie Stadt Olten hat die schulergänzende Tagesbetreuung bis anhin privaten Anbietern über-\nlassen. Gleichzeitig hat sie die Subjektfinanzierung mittels Betreuungsgutscheinen einge-\nführt, um eine gerecht organisierte Mitfinanzierung der von Eltern gewählten Betreuungsan-\ngebote sicherzustellen. Politische Vorstösse, Elterninitiativen mit über 200 Unterschriften \n(Weblink) sowie die Ergebnisse der Elternumfrage der Direktion Bildung und Sport aus dem \nJahr 2022 (Weblink) zeigen nun aber deutlich, dass sich die Nachfrage stärker als das An-\ngebot entwickelt.  \n\nZusätzlich sind die Ansprüche an die Tagesbetreuung gestiegen. Die Elternschaft wünscht \nsich möglichst flexibel nutzbare, schulnahe, kostengünstige und professionelle Betreuungs-\n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/olten-volksauftrag-fordert-ausreichend-schulergaenzende-betreuungsplaetze-auf-gesamtem-stadtgebiet-ld.2466896\nhttps://www.olten.ch/aktuellesinformationen/1859320\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 ba Unerledigte \nVorstösse.docx  \n\nSeite 9 von 10 \n\nangebote – falls privat organisiert, dann in optimaler Kooperation und Koordination mit dem \nSchulbetrieb. \n\nDer Stadtrat hat die zuständige Direktion Bildung und Sport beauftragt, die Führung der Kin-\nderbetreuung in den Räumlichkeiten des Schulhauses Kleinholz in Eigenregie der Stadt Ol-\nten zu prüfen und vorzubereiten. Die Stadt kann den Bedarf an Betreuungsplätzen jedoch \nnur in Zusammenarbeit mit den bewährten privaten Partnern decken. Es entsteht über die \naktuelle Entwicklung kein Verdrängungskampf und keine direkte Konkurrenz. Durch ihre ak-\ntive Beteiligung am Marktgeschehen kann die Stadt wichtige Erkenntnisse für die Zukunft \ngewinnen und ihre koordinative Aufgabe im Bereich der Tagesstrukturen kompetenter erfül-\nlen.   \n\n \nFazit \n \nDie Stadt Olten verfügt seit der Eingabe der Motion über ein Mehrfaches an familienergän-\nzenden Kinderbetreuungsangeboten. Die Kosten für die Eltern werden über Betreuungsgut-\nscheine subventioniert und in angemessenem Rahmen gehalten. Links und rechts der Aare \ngibt es für Schulkinder die Möglichkeit einen Mittagstisch zu besuchen. Mit dem Projekt Kin-\nder-, Jugend- und Familienförderung verfolgt die Stadt Olten künftig einen noch ganzheitli-\ncheren Ansatz.  \n \nAus Sicht des Stadtrats sind die in der Motion formulierten Ziele zu wenig differenziert fest-\ngehalten und können somit gar nicht messbar erfüllt bzw. erreicht werden. Das sicherlich \nvorhandene Potential zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturen in der Stadt Olten ist durch \ndifferenziertere, jüngere parlamentarische Vorstösse und die aktuelle Entwicklung in der \nVerwaltung und Bildung gewährleistet. Der Stadtrat beantragt daher, den Vorstoss aufgrund \nder nicht mehr zeitgemässen und sehr offen formulierten Anforderungen abzuschreiben. \n\n \n \n \n3.  Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind \n\n \n \n\nPRÄSIDIUM \n \n \nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage betref-\nfend weiteres Vorgehen zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des Bifangplatzes \nvorzulegen. \n \nDiese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n27. Januar 2000 überwiesen. \n \nIm Rahmen der Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer wurden die Leitlinien der städtebau-\nlichen, freiräumlichen und verkehrsmässigen Entwicklung des Quartiers gelegt und die Priori-\ntäten für Umsetzungsprojekte und Massnahmen bezeichnet. Die Strategie wurde dem Par-\nlament im November 2013 vorgelegt. Für den Bifangplatz lag ein Gestaltungskonzept für \neine umfassende, mit der Entwicklung privater Liegenschaften zu koordinierende Aufwertung \ndes Platzes vor. Kernelement bildete die Zone beim Hochhaus Aarauerstrasse 55, das in \nden letzten Jahren saniert wurde. \n \nIn der Zwischenzeit hat die geplante Erweiterung und Erneuerung des Einkaufszentrums \nSäliparks nicht nur eine Umsetzung verzögert, sondern auch die Voraussetzungen wesent-\nlich verändert. Dazu wurde ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet, das auch eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 ba Unerledigte \nVorstösse.docx  \n\nSeite 10 von 10 \n\nBusführung über den Bifangplatz beinhaltet, welche die Gestaltung wesentlich beeinflussen \nwürde. Die entsprechenden Grundlagen liegen vor; deren Umsetzung ist vom weiteren Ver-\nlauf des Projektes Sälipark 2020 abhängig, in dessen Rahmen auch Beschwerden zu den \nauf dem Bifangplatz vorgesehenen Massnahmen eingegangen sind. Leider hat sich auch \ndieses Projekt verzögert. \n \nEs besteht ein laufender Austausch mit dem kantonalen Amt für Tiefbau, welche Massnah-\nmen zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Unterführungs-/ \nAarauer-/Bifangstrasse sinnvoll sind, und mit Anwohnern, um die Situation beim Zugang Flo-\nrastrasse Fussgängerunterführung zu verbessern. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der Erwägun-\ngen abgeschrieben. \n\n \n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \n\nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 30. August 2023 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 8 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 10. September 2018                                                                      Prot.-Nr. 217 \n \nInterpellation Tobias Oetiker und Laura Schöni betreffend Internetzensur an Oltner Schulen/ \nBeantwortung \n\n \nAm 24. Mai 2018 haben Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Hintergrund: \nIm Artikel «Achtung, diese Verbindung ist unsicher» in der Schweiz am Sonntag vom 12. Mai \n2018 wird darauf hingewiesen, dass der Kanton Solothurn mit der Swisscom zusammenar-\nbeitet, um den Internetverkehr von Schulen zu überwachen und unliebsame Inhalte auszufil-\ntern. Dabei kommen gefälschte SSL Zertifikate zum Einsatz, die den Browsern vorgaukeln, \ndass sie sich in einer direkten verschlüsselten Verbindung mit der Gegenstelle befinden, \nwobei sie in Wirklichkeit mit der Swisscom Firewall verbunden sind. \n \nLaut Angaben im Artikel arbeiten 50 Schulen im Kanton mit einem Swisscom-\nInternetanschluss wovon 16 Schulen mit Swisscom Anschluss auf die angebotene Netzsper-\nre verzichten. \n \nMit der Einführung des Lehrplan 21 auf das kommende Schuljahr 2018/2019 verpflichtet sich \nder Kanton Solothurn und somit auch die Stadt Olten den Schülerinnen und Schüler Kompe-\ntenzen im Bereich Informatische Bildung zu vermitteln. \n \nBeispiele: \nKompetenz IB 1.1 \n«Die Schülerinnen und Schüler können sich in der physischen Umwelt sowie in medialen \nund virtuellen Lebensräumen orientieren und sich darin entsprechend den Gesetzen, Regeln \nund Wertesystemen verhalten». \n \nKompetenz IB 2.3 \n«Die Schülerinnen und Schüler verstehen Aufbau und Funktionsweise von informationsver-\narbeitenden Systemen und können Konzepte der sicheren Datenverarbeitung anwenden». \n \nBezug Lehrplan 21 Fachbereich Informatische Bildung \nhttps://so.lehrplan.ch/index.php?code=b%7C10%7C0&la=yes \n \n\nFragen: \n \n\n1. Ist der Swisscom Filter im Oltner Schulnetz aktiv? \n \n\n2. Welche Überlegungen haben zu der positiven respektive negativen Entscheidung ge-\nführt? \n \n\n3. Inwiefern beeinflusst die Einführung des Lehrplans 21 (Fachbereich Informatische \nBildung) diese Entscheidung? \n \n\n4. Wie wurden die Lehrpersonen, Erziehungsberechtige und Schülerinnen und Schüler \ndarüber informiert? \n\n \n\nhttps://so.lehrplan.ch/index.php?code=b%7C10%7C0&la=yes\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 8 \n \n\n5. Welche Massnahmen treffen die Oltner Schulen, um die Kompetenzen IB 1.1 / IB 2.3 \nzu vermitteln?» \n\n*  *  * \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n  \nDie Swisscom wirbt auf ihrer Website wie folgt: «Seit 2002 offeriert Swisscom allen Schwei-\nzer Schulen einen kostenlosen Internetanschluss sowie eine Sicherheitslösung. Über 6'000 \nSchulen profitieren von diesem Angebot. In Zusammenarbeit mit den Schweizer Schulen \nhaben wir unser Angebot jetzt massiv ausgebaut. So ermöglichen wir neue Formen des Ler-\nnens und eine nachhaltige und leistungsfähige ICT im Schweizer Bildungswesen. Bestellen \nSie die Angebote über die zuständige kantonale Koordinationsstelle bzw. den Verband der \nSchweizer Privatschulen.» \n \nDas erste ICT-Konzept der Schulen Olten aus dem Jahre 2003 baute auf dem kostenlosen \nInternetanschluss der Swisscom auf. Die Solothurner Schulen konnten via Fachhochschule \nNordwestschweiz – Pädagogische Hochschule – Fachstelle imedias ein solches Angebot \nnutzen. Das Angebot heisst «Standard» und basiert auf einem Kupferanschluss mit maximal \n6/1 Mbit/s mit einer Firewall und ist kostenlos.  \n \nDie Schulen Olten setzen seit einigen Jahren eine Firewall ein, welche gewisse Inhalte blo-\nckiert oder vor Inhalten warnt. Weitere Informationen finden sich auch in der Ausgangslage \nund den Erwägungen im Bericht und Antrag «Informatische Bildung – Ersatzbeschaffungen \nICT-Kreditantrag», welchen das Parlament am 22. März 2018 genehmigt hat. \n\n \nDie aktuellen Angebote der Swisscom finden sich hier: \nhttps://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/sai-new/internet-\nservices/documents/preisliste-spezialangebote-fuer-schulen.pdf \n \nSeit Ende September 2017 können die Schulen auch die Produkte für KMUs «Smart Busi-\nness Connect» zu Schulpreisen nutzen: https://www.swisscom.ch/de/business/kmu/internet-\nfestnetz-fernsehen/angebote/sbcon-details.html \n \n \n\nhttps://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/sai-new/internet-services/documents/preisliste-spezialangebote-fuer-schulen.pdf\nhttps://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/sai-new/internet-services/documents/preisliste-spezialangebote-fuer-schulen.pdf\nhttps://www.swisscom.ch/de/business/kmu/internet-festnetz-fernsehen/angebote/sbcon-details.html\nhttps://www.swisscom.ch/de/business/kmu/internet-festnetz-fernsehen/angebote/sbcon-details.html\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 3 von 8 \n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n \n1. Ist der Swisscom Filter im Oltner Schulnetz aktiv? \n\n \nDie Schulen Olten haben im Verlauf des Schuljahres 2017/2018 den kostenlosen \nSAI-Anschluss bei der Swisscom gekündigt. Der Filter ist also nicht mehr aktiv. \n\n \n \n\n2. Welche Überlegungen haben zum positiven oder negativen Entscheid geführt? \n \nDer Grund war die nicht mehr ausreichende Geschwindigkeit der Internetverbindung.  \n \nDie Filterung der Webinhalte läuft aktuell über eine Firewall, welche bereits bei der \nServererneuerung im Herbst 2015 installiert wurde. Der Entscheid für dieses Produkt \nwurde in Zusammenarbeit mit dem externen ICT-Partner gefällt. Dabei gibt es unter-\nschiedliche Einstellungen, solche für Lehrpersonen und solche für Schülerinnen und \nSchüler. Die Steuerung, ob Lehrperson oder Schüler, erfolgt über den am PC einge-\nloggten User.  \n\n \n\nKategorie: Lehrpersonen: Schüler und Schülerinnen: \n\nCriminal Activities Warnung Warnung \n\nExtremistic Sites Warnung Blockierung \n\nNudity Warnung Blockierung \n\nWeapons Warnung Warnung \n\n \n«Warnung» bedeutet, dass ein Fenster vor dem Inhalt warnt – der Nutzer kann je-\ndoch auf «Fortfahren» klicken und die Seite wird angezeigt. «Blockierung» bedeutet, \ndass ein Fenster meldet, dass der Inhalt blockiert wird. Insgesamt gibt es somit vier \nKategorien, welche warnen bzw. blockieren.  \n \nDie weiteren Kategorien sind erlaubt: Community/Education/Religion, Drugs, Enter-\ntainment/Culture, Finance/Investing, Games/Gambles, IT, Information and Communi-\ncation, Job Search, Lifestyle, Locomotion, Medicine, Ordering, Private Homepages, \nSuspicious.  \n \nZusätzlich können einzelne Webseiten auf eine schwarze Liste gestellt werden und \nwerden dann ebenfalls blockiert. Oder man könnte auch gezielt Webseiten auf eine \nweisse Liste stellen, wenn man die Inhalte trotz Filtereinstellung erlauben will. Diese \nzwei Funktionen werden aktuell nicht genutzt. Bei Bedarf können diese genutzt wer-\nden. \n \nBei all diesen Möglichkeiten darf man nicht vergessen, dass insbesondere auf der \nOberstufe auch die Umgehung der Richtlinien möglich ist. Inzwischen gibt es hunder-\nte von Online Proxys – oder über einen Hotspot auf privaten Geräten - über diese \nWebseiten gelangt man dann zu jeder gewünschten Webseite, also auch pornografi-\nschen und extremistischen Webseiten. \n \nDie städtische Firewall prüft die Sicherheitszertifikate einer Webseite ähnlich wie der \nSwisscom-Filter. Dies betrifft primär https-Webseiten, welche verschlüsselt sind. Dies \nwird genutzt, damit geprüft werden kann, dass die Webseiten echt und sicher sind. \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 4 von 8 \n \n\n3. Inwiefern beeinflusst die Einführung des Lehrplans 21 (Fachbereich Informati-\nsche Bildung) diese Entscheidung? \n \nDer Lehrplan 21 und insbesondere die Informatische Bildung führen für die Oltner \nSchulen weg von den bestehenden Laptops hin zu mobilen Tablets (siehe B+A vom \n22.03.2018). Für die technische Infrastruktur hat der LP21 und Informatische Bildung \ndeshalb auch einen Bedarf an WLAN (Access Points) gebracht. Wichtig dabei sind \neine gute Abdeckung im ganzen Schulhaus, hohe Bandbreiten, ein stabiles Netz und \nschnelle Reaktionszeiten im Störungsfall. Aufgrund der bereits vorhandenen Glasfa-\nsernetze vom Server im Stadthaus hin zu den Schulstandorten hielten sich die Kos-\nten deshalb im Rahmen der laufenden Rechnung. Bezüglich der Internetverbindung \nund der Filterung von Webinhalten hat dies bisher keine Konsequenzen. \n\n \n \n\n4. Wie wurden die Lehrpersonen, Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schü-\nler darüber informiert? \n \nDie Lehrpersonen und Schulleitungen werden zentral informiert. Die Schülerinnen \nund Schüler werden durch die Lehrpersonen im Unterricht darüber informiert, dass \ndie Internetverbindung zu einem kleinen Teil gefiltert ist und deshalb gewisse Web-\nseiten oder Inhalte nicht angezeigt werden können. Die SuS merken dies z.B. bei der \nEingabe eine Suchabfrage, bei der Eingabe einer Webseite oder bei einer Videosu-\nche. Dies ist im Schulalltag bisher kaum je ein Thema gewesen. \n\n \n \n\n5. Welche Massnahmen treffen die Oltner Schulen, um die Kompetenzen IB 1.1 / \nIB 2.3 zu vermitteln? \n\n \nEine Kompetenz wird in Kompetenzstufen aufgebaut, welche sich über die drei Zyk-\nlen der Volksschule verteilen. Jede Lehrperson ist verpflichtet, dass die Kompetenz-\nstufen in ihrem Unterricht vermittelt werden. \n \nDie Lehrpersonen werden in Weiterbildungen auf verschiedene Unterrichtsmöglich-\nkeiten aufmerksam gemacht. Sie informieren sich selbstständig über die verschiede-\nnen Internetquellen und die Lehrmittel, welche sie in Weiterbildung (z.B. der obligato-\nrischen iPad Weiterbildung) kennen lernen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 5 von 8 \n \n\nAnhang zur Frage 5: \n \nIB.1.1:  Die Schülerinnen und Schüler können sich in der physischen Umwelt sowie in \nmedialen und virtuellen Lebensräumen orientieren und sich darin entsprechend den \nGesetzen, Regeln und Wertesystemen verhalten. \n \n\n \n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Die Schülerinnen und Schüler erzählen von ihren Erlebnissen. Die Lehrperson regt \ndurch gezielte Fragen die eigene Reflexion an. Z.B. Warum schaust du diese Sen-\ndung so gerne? Was gefällt dir besonders an diesem Computerspiel? \n\n Die Lehrperson nimmt eine Geschichte aus einem Medienverbund (z.B. Petterson \nund Findus, der Regenbogenfisch,…) und bearbeitet diese mit den verschiedenen \nMedien (Buch, Lernspiel dazu, Hörspiel, Film, etc.). Die Kinder reflektieren über ihre \nErfahrungen. \n \n\n \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Die Schülerinnen und Schüler führen über eine Woche ein Tagebuch, in welchem sie \nihre Mediennutzung in Bilder und Text dokumentieren. Die tägliche Mediennutzung \nwird in verschiedenen didaktischen Settings besprochen und reflektiert.  \n\n Eine Woche ohne Medien: Die Lernenden erkennen, wo in ihrem Leben überall Me-\ndien genutzt werden und wie sie auf deren Verzicht reagieren. Die Eltern werden in \ndie Sequenz einbezogen und erhalten Informationen zu verschiedenen Fragen in der \nMediennutzung. \n\n In der 5./6. Klasse wird das Thema Cybermobbing thematisiert (Theater, Hörge-\nschichte, Fotostory,…). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 6 von 8 \n \n\n \n\n \n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Die Schülerinnen und Schüler schreiben ihre Bewerbungen auf unterschiedliche Wei-\nsen (Handschrift, als E-Mail, als Upload, …) und nutzen dabei verschiedene Netiquet-\nten, welche die Lehrperson mit ihnen thematisiert. \n\n Soziale Medien als Thema in «Natur, Mensch, Gesellschaft». \n\n Kompetenzstufe IB.1.1.f kann mit der Kompetenz IB.2.2 «Die Schülerinnen und \nSchüler können einfache Problemstellungen analysieren, mögliche Lösungsverfahren \nbeschreiben und in Programmen umsetzen.» thematisiert werden. \n\n Kompetenzstufe IB.1.1.g kann wie vorgeschlagen mit der Kompetenzstufe «können \ndie Vor- und Nachteile verschiedener Medien (z.B. Brief vs. Telefonat vs. SMS, Zei-\ntungsartikel) für unterschiedliche kommunikative Funktionen reflektieren (z.B. Mani-\npulation, technische Abhängigkeit, Medien als vierte Gewalt)» im Deutschunterricht \numgesetzt werden \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 7 von 8 \n \n\nKompetenz IB.2.3: Die Schülerinnen und Schüler verstehen Aufbau und Funktionswei-\nse von Informationsverarbeitenden Systemen und können Konzepte der sicheren Da-\ntenverarbeitung anwenden. \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Durch den Einsatz der iPads nutzen Kinder bereits im ersten Zyklus die wichtigsten \nFunktionen auf dem Tablet. \n\n In den verschiedenen Apps bedienen sie die Bedienoberflächen und speichern ihre \nDokumente entsprechend ab. \n\n \n \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Durch den stetigen Einsatz der Tablets im Unterricht lernen die Schülerinnen und \nSchüler durch verschiedene Lerneinheiten den Umgang mit den Geräten. Die Lehr-\nperson gibt durch klare Anweisungen und Hilfestellungen die nötigen fachlichen und \ntechnischen Begrifflichkeiten. \n\n Kompetenzstufe IB2.2.f muss in einem theoretischen Setting, z.B in der Lektion Me-\ndienbildung erarbeitet werden. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 8 von 8 \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Das Internet als grösstes Netzwerk der Welt, kann den Schülerinnen und Schüler \ndurch verschiedene Informationsquellen \n(z.B.:https://www.srf.ch/sendungen/myschool/wie-funktioniert-das-internet) als theore-\ntischer Input erörtert werden. Die Lehrperson erarbeitet die Begrifflichkeiten mit den \nSchülerinnen und Schüler als theoretischen Input und legt so die Grundlagen für die \nweiteren Kompetenzstufen. \n\n Die Kompetenzstufe IB.2.1.l kann im Fach «Informatische Bildung» durch den Ein-\nsatz von einem selbstständigen Informatiksystem, wie einem Microcontroller erarbei-\ntet und erlebt werden. \n\n Die weiteren Kompetenzstufen im Zyklus 3 können in einem Fachbereich als theore-\ntische Erweiterung bearbeitet werden (z.B. IB.2.1.k im Bildnerischen Gestalten) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\nhttps://www.srf.ch/sendungen/myschool/wie-funktioniert-das-internet\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-024 20-06-02\\20-06-02 pr Kl. Anfrage M. \nNeuenschwander, Umsetzung Motion Mehrweggeschirr, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nvom 2. Juni 2020                                                                                Prot.-Nr. 114 \n\n \n \nKleine Anfrage Michael Neuenschwander (Grüne Olten) betr. Umsetzung Motion \nMehrweggeschirr bei Anlässen/Beantwortung \n\n \nAm 1. Mai 2020 hat Michael Neuenschwander (Grüne Olten) folgende kleine Anfrage \neingereicht: \n \n«Am 22. Mai 2019 erklärte das Gemeindeparlament Olten die Motion zur Verwendung von \nMehrweggeschirr bei Anlässen (s. Text unten) als erheblich. Wie weit ist die Umsetzung? \n \n1. Ist der Stadtrat auf Kurs bei der Umsetzung? \n2. Welche ersten Erfolge können vermeldet werden? \n3. Wo zeigen sich Stolpersteine, Hindernisse, Opposition der Veranstalter*innen? \n4. Hatte die Motion schon Auswirkungen beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen? \nWenn ja, wie und bei welchen? \n5. Hat der Stadtrat den Begriff «kleine Anlässe» definiert? \n6. Die Geschäftsordnung des GP (Art. 63.6) verlangt eine Motion, dem Parlament ein \nReglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Wie weit ist dieser Prozess? \n \nText der Motion: \n \nDie Stadt Olten erlässt für bewilligungspflichtige Anlässe, an welchen Essen und Getränke \nverkauft werden, die Auflage, Mehrweggeschirr zu verwenden. Bei Getränkeflaschen wird ein \nPfand erhoben. Die gleichen Vorschriften sollen beim künftigen Abschluss von \nLeistungsvereinbarungen gelten. \n \nBei kleinen Anlässen darf auf Antrag voll kompostierbares Geschirr verwendet werden.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates die kleine Anfrage wie folgt: \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 5. Mai 2020 den beiliegenden Beschluss gefasst und \nmit der ebenfalls beigefügten Medienmitteilung kommuniziert. Aus diesen Unterlagen geht der \nStand der Arbeiten im abgestuften Vorgehen des Stadtrates hervor. In diesem Sinne befindet \ner sich seiner Ansicht nach auf Kurs.  \n \nEin separates Reglement ist aufgrund der Abklärungen des Stadtrates nicht erforderlich. Er \nstützt sich in seinem Vorgehen vielmehr auf § 17 des Abfallreglements der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (SR 631):  \n \n§ 17 Bewilligungen für Massenveranstaltungen  \n1 Bei der Bewilligung von Massenveranstaltungen und Anlässen, die der \nGastgewerbegesetzgebung unterstehen, sorgt die Bewilligungsbehörde durch entsprechende \nAuflagen dafür, dass Möglichkeiten zur Abfallvermeidung wahrgenommen, Abfälle getrennt \ngesammelt und umweltgerecht behandelt werden.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-024 20-06-02\\20-06-02 pr Kl. Anfrage M. \nNeuenschwander, Umsetzung Motion Mehrweggeschirr, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nZu diesem Zweck wurden Richtlinien in das Formular "Gesuch um Erteilung einer Bewilligung \nzur Durchführung eines Anlasses/Veranstaltung" aufgenommen, das ebenfalls beiliegt. Als \nGrenze für die Mehrwegpflicht wurde eine Teilnehmergrösse von 500 Personen definiert. \n \nNach einem Jahr ab Einführung wird die Direktion Präsidium/Abteilung Ordnung und \nSicherheit eine Evaluation durchführen und den Stadtrat über die Ergebnisse informieren. In \ndiesem Sinne ist die Beantwortung der Kleinen Anfrage als Berichterstattung des Stadtrates \nzur Umsetzung der Motion, die aufgrund bereits bestehender Rechtsgrundlage in seiner \nKompetenz liegt, zu verstehen. Der Vorstoss wird somit von der Pendenzenliste genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n