Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\n \n\n1 / 3 \n\n16.06.2025 / Präsidium (PS) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 167 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nInterpellation Darryl Fiechter (Die Mitte Stadt Olten) betr. Aktuelle Bestandesaufnahme \n\nüber HR-Prozesse in der Stadt Olten \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nZu Handen der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde von Darryl Fiechter eine Inter-\n\npellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n«Bezüglich der Personalprozesse in der Stadt Olten bitte ich folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wo werden die Dossiers der Mitarbeitenden gelagert? \n2. Wer hat Zugriff auf die Dossiers der Mitarbeitenden? \n3. Wie wird dieser Zugriff geregelt und dokumentiert? \n4. Welche Personen oder welcher Personenkreis hat Zugang zu den Daten, wenn der Mit-\n\narbeitende ausgetreten ist? \n5. Wer führt aktuell die Lohnbuchhaltung und in welchem Pensum? \n6. Über welche Kanäle fliessen die Informationen zur Lohnbuchhaltung? \n7. Wer ist Ansprechperson, wenn eine neutrale Stelle seitens Mitarbeitende gewünscht \n\nwird? Trägt die Stadt zusätzliche Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese? \n8. Wie viele Stellenprozente werden aktuell für HR-Prozesse gesamthaft bei der Stadt Olten \n\naufgewendet? \n9. Wo fallen diese Kosten an und in welcher Lohnkasse befinden sich diese Personen? \n10. Welche Kosten hat die Stadt Olten in den Jahren 2022 – 2024. aufgeteilt pro besetzte \n\nStelle für die Neubesetzung von Stellen durch externe Berater aufwenden müssen? \n11. Wie sieht der Rekrutierungsprozess in den verschiedenen Direktionen aus?» \n\n \n\nBegründung \n\n«In der Vergangenheit wurde des Öfteren bemängelt, dass die Abwicklung von Personalpro-\n\nzesse ineffizient und in die verschiedenen Direktionen verteilt sind. Es gibt keine zentrale Anlauf-\n\nstelle für Personalfragen. Entsprechend sind die Prozesse dezentral geregelt und werden nicht \n\nstandardisiert gehandhabt. \n\nEin Arbeitgeber wie die Stadt Olten beschäftigt über 100 Mitarbeitenden, ohne eigenes Perso-\n\nnalbüro. Das entspricht nicht mehr dem heutigen Standard. Die aktuelle Praxis führt in Olten zu \n\neinem Mehraufwand sowohl zeitlich als auch finanziell. So hat die Stadt Olten vermehrt auf ex-\n\nterne, teure, Personalberater gesetzt, um Schlüsselpositionen zu besetzen. Zusätzlich setzt sich \n\nein eigenes Personalbüro auch als übergeordnete Stelle mit Konfliktragen auseinander und hat \n\nein fundiertes rechtliches Fachwissen. Das HR steht bei Streitigkeiten und komplexen Fragen \n\nschnell und unkompliziert zur Verfügung. Die Konsultation von externem Beater könnte minimiert \n\nwerden.» \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates \n\nwie folgt: \n\nVorab gilt es festzuhalten, dass die Einwohnergemeinde Olten sehr wohl einen Personaldienst \n\naufweist, der als zentrale Anlaufstelle für Personalfragen zur Verfügung steht. Dieser ist zwar \n\nbescheiden dotiert, aber sehr effizient. Mit dem Rechtskonsulenten als Leiter des Rechts- und \n\nPersonaldienst können auch sämtliche rechtliche Belange qualifiziert behandelt und beantwortet \n\nwerden. Als Stabsstelle, welche direkt dem Stadtrat rapportiert und bei der Direktion Präsidium \n\nangehängt ist, ist auch die notwendige Unabhängigkeit gewährleistet. \n\n \n\nGerne beantworte ich die eingangs gestellten Fragen wie folgt: \n\n1. Wo werden die Dossiers der Mitarbeitenden gelagert? \n\nDie Personaldossiers werden einerseits digital auf einem speziell gesicherten Laufwerk \n\ngespeichert, andererseits aber auch physisch im Büro des Personaldienstes, zu dem nur \n\nzwei Personen Zutritt haben. \n\n \n\n2. Wer hat Zugriff auf die Dossiers der Mitarbeitenden? \n\nZugriff auf alle Dossiers der Verwaltungsangestellten haben die Mitarbeitenden des Per-\n\nsonaldienstes. Die Direktionsleitenden haben zudem Zugriff (nur Leserecht) auf die digi-\n\ntalen Dossiers ihrer Mitarbeitenden. \n\n \n\n3. Wie wird dieser Zugriff geregelt und dokumentiert? \n\nDer elektronische Zugriff ist mittels Berechtigungsstruktur abgesichert. Bezüglich Zugriffs \n\nwird ein Logfile geführt.  \n\n \n\n4. Welche Personen oder welcher Personenkreis hat Zugang zu den Daten, wenn der Mit-\narbeitende ausgetreten ist? \n\nNach Austritt eines Mitarbeitenden, werden alle nicht mehr benötigten Daten unwiderruf-\n\nlich gelöscht. Daten, welche aufgrund von Verjährungsfristen noch fünf bis 10 Jahre auf-\n\nbewahrt werden müssen, werden in einem speziellen Ordner abgelegt, auf den nur noch \n\nder Personaldienst bzw. die Lohnbuchhaltung Zugriff haben. \n\n \n\n5. Wer führt aktuell die Lohnbuchhaltung und in welchem Pensum? \n\nDie Lohnbuchhaltungen werden von der Direktion Finanzen und Dienste geführt: Für die \n\nEinwohnergemeinde Olten inkl. Sozialregion ist ein Pensum von 40 Stellenprozente ein-\n\ngestellt. Für den Zweckverband Abwasserregion Olten, Stadttheater Olten, Region Olten \n\nTourismus sowie das Lehrpersonal stehen 50 Stelleprozente zur Verfügung. \n\n \n\n6. Über welche Kanäle fliessen die Informationen zur Lohnbuchhaltung? \n\nDer Informationsfluss ist abhängig vom Geschäft. In der Regel erfolgen lohnrelevante \n\nÄnderungen über den Personaldienst. Bei Geschäften, denen ein Stadtratsbeschluss vo-\n\nrausgeht, wie bspw. eine Anpassung der Lohnklasse, Auszahlung von Plusstunden etc. \n\nwird die Lohnbuchhaltung direkt über den Verteiler von der Stadtkanzlei informiert. Ge-\n\nprüfte Stundenlohnmeldungen / Kommissionen etc. erfolgen durch die Direktionen. \n\n \n\n7. Wer ist Ansprechperson, wenn eine neutrale Stelle seitens Mitarbeitende gewünscht \nwird? Trägt die Stadt zusätzliche Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese? \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 3 \n\nAuf der einen Seite bestehen intern Vertrauenspersonen, welche insbesondere bei sexu-\n\neller Belästigung am Arbeitsplatz und Mobbing beigezogen werden können. Auf der an-\n\nderen Seite besteht eine Leistungsvereinbarung mit einer externen Beratungsstelle, wel-\n\nche von den Mitarbeitenden direkt angegangen werden kann. Die Kosten der externen \n\nBeratung werden von der Stadt getragen. In den letzten 10 Jahren sind keine diesbezüg-\n\nlichen Ausgaben angefallen. \n\n \n\n8. Wie viele Stellenprozente werden aktuell für HR-Prozesse gesamthaft bei der Stadt Olten \naufgewendet? \n\nFür die Lohnbuchhaltung in der Direktion Finanzen und Dienste werden, wie oben bereits \n\nerwähnt, 90% eingesetzt. \n\nFür die HR-Prozesse im Rechts- und Personaldienst stehen 130% zur Verfügung, 50% \n\nHR-Administration und 80% HR-Beratung. \n\nWeitere 80% sind bei der Direktion Bildung und Sport als Sachbearbeitung für die Unter-\n\nstützung der HR-Administration im Bereich der Lehrerschaft angestellt. \n\nDer Aufwand des Leiters Rechts- und Personaldienstes für HR-Prozesse kann mit ca. 30-\n\n40% beziffert werden. \n\n \n\n9. Wo fallen diese Kosten an und in welcher Lohnkasse befinden sich diese Personen? \n\nDie Löhne in der Lohnbuchhaltung fallen in der Funktion 0211 Stadtbuchhaltung (Lohn-\n\nklasse 16) an. Die Löhne des Personaldienst fallen in der Funktion 0227 Stadtkanzlei \n\n(Lohnklasse 18) an. Die Löhne der Direktion Bildung und Sport sind in der Funktion 2190 \n\n(Lohnklasse 11). Der Leiter Rechts- und Personaldienst ist in LK 32 eingestuft. \n\n \n\n10. Welche Kosten hat die Stadt Olten in den Jahren 2022 – 2024. aufgeteilt pro besetzte \nStelle für die Neubesetzung von Stellen durch externe Berater aufwenden müssen? \n\nDer Beizug von externen Beratern bei der Rekrutierung erfolgt nur in Ausnahmefällen und \n\nnur bei der Wiederbesetzung von Kaderstellen. So wurde im Jahr 2022 CHF 11'000 für \n\ndie Besetzung einer Schulleitung, im Jahr 2024 insgesamt CHF 60’000 für die Besetzung \n\nvon zwei Direktionsleitungspositionen (je CHF 30'000) aufgewendet. Diese Mandate um-\n\nfassen jeweils die Begleitung des gesamten Rekrutierungsprozesses (Ausschreibung, \n\nVorselektion, Vorstellungsgespräche, Einholen der Referenzen und Assessements) mit \n\nden geeigneten Kandidaten bzw. Kandidatinnen und abschliessender Bericht mit Emp-\n\nfehlungen. Im 2023 fielen keine diesbezüglichen Ausgaben an. \n\n \n\n11. Wie sieht der Rekrutierungsprozess in den verschiedenen Direktionen aus? \n\nDer Rekrutierungsprozess ist in Art. 5ff. der Personalverordnung (PVo; SRO 131.1) gere-\n\ngelt. Danach erfolgt die Stellenausschreibung auf Antrag der Direktion durch den Perso-\n\nnaldienst, der in der Regel die gesamte Administration (Eingangsbestätigung, Vorselek-\n\ntion, Einladung zum Erstgespräch) vornimmt. Bei den Vorstellungsgesprächen entschei-\n\nden die Direktionen ob und in welchem Umfang sie die Dienste des Personaldienstes in \n\nAnspruch nehmen wollen. Das Erstellen der Arbeitsverträge erfolgt dann aber in jedem \n\nFall durch den Personaldienst. \n\n \n\nMitteilung an:  \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten           Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \n05.05.2025 / Direktion Finanzen und Dienste \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 129 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nAuftrag Darryl Fiechter (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Erweiterung des Hundesteuerer-\n\nlasses für Menschen mit Beeinträchtigung/Beantwortung  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, einen Erlass der Hundesteuer für Hunde, welche sich noch in \n\nAusbildung befinden und für Menschen mit Beeinträchtigung bestimmt sind, zu prüfen und \n\numzusetzen. Der Erlass soll analog dem bereits bestehenden Gebührenerlass für Blindhun-\n\nde, welche bereits ausgebildet und im Einsatz sind, umgesetzt werden. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nTiere ermöglichen den Menschen mit Beeinträchtigung ein unbeschwertes Leben und Be-\n\ngleiten die Halterinnen und Halter in schwierigen Lebenssituationen. Dafür werden sie spezi-\n\nell trainiert und ausgebildet. Die Ausbildung wie auch die Haltung der Hunde ist nicht immer \n\nfreiwillig und zusätzlich kostspielig. In der Stadt Olten wird die Hundesteuer für Blindenhunde \n\nim Einsatz bereits erlassen. Es gibt jedoch noch andere Gruppen an Menschen, welche \n\nebenfalls aus gesundheitlichen oder psychischen Gründen einen Hund halten. Für diese \n\nHunde ist die Hundesteuer ordentlich zu bezahlen. Mit einem Erlass der Hundesteuer für \n\ndiese Mitmenschen leisten wir einen Beitrag und reduzieren die finanzielle Belastung. Dabei \n\nsollen auch Blindenhunde, welche in Ausbildung sind, jedoch noch nicht im Einsatz sind, \n\nprofitieren können.  \n\n*** \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \n\nfolgt: \n\n \n\nDie Hundesteuer der Einwohnergemeinden, sowie die bis ins Kalenderjahr 2023 erhobene \n\nKontrollzeichengebühr des Kantons Solothurn, sind betreffend Abgaben sowie einer allfälli-\n\ngen Abgabenbefreiung im kantonalen Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz, \n\nBGS 614.71) geregelt. § 11 Abs. 1 führt unter anderem aus, dass für jeden meldepflichtigen, \n\nim Kanton Solothurn gehaltenen Hund, der Halter oder die Halterin in seiner Wohnsitzge-\n\nmeinde eine jährliche Hundesteuer von 50 Franken bis maximal 200 Franken und eine Kon-\n\ntrollzeichengebühr gemäss Gebührentarif zu entrichten hat.  \n\n \n\nAktuell sind Halterinnen und Halter von Hunden die noch nicht drei Monate alt sind; Dienst-\n\nhunde der Armee, der Polizei und des Grenzwachtkorps; Blindenführhunde und Hunde, für \n\ndie die Abgaben bereits in einer anderen Gemeinde des Kantons oder in einem anderen \n\nKanton entrichtet wurden, von den Abgaben befreit (§ 12 Abs. 1 Hundegesetz).  \n\n\n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 (RG 0135a/2024) über eine \n\nÄnderung des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden debattiert und den Beschluss \n\ngefasst, das Gesetz zu revidieren. Unter anderem wird § 12 Abs. 1 Hundegesetz, welcher \n\ndie Abgabenbefreiung regelt dahingehend ergänzt, dass neu nicht nur Blindenführhunde, \n\nsondern grundsätzlich Assistenzhunde von der Befreiung profitieren können. Unter die Kate-\n\ngorie der Assistenzhunde fallen die Begleithunde, welche bis anhin nicht von der Abgabe \n\nbefreit waren. Assistenzhunde stellen ein persönliches, behinderungsbedingt notwendiges \n\nHilfsmittel dar. Halterinnen und Halter sind auf die Begleithunde angewiesen und können \n\nnicht völlig frei darüber entscheiden, ob sie eine Haltung wollen oder nicht. Von der Steuer \n\nsind grundsätzlich jene Halterinnen und Halter zu befreien, welche ihren Lebensweg oder \n\nihren beruflichen Weg nicht weitergehen könnten, hätten sie nicht ihren speziell dafür ausge-\n\nbildeten Hund bei sich.  \n\n \n\nBetreffend Abgabenbefreiung von Hunden, welche sich in Ausbildung zum Assistenzhund \n\nbefinden, hat der Kantonsrat keine neue Regelung beschlossen. Auch weiterhin gelten As-\n\nsistenzhunde erst als solche, sobald sie vollständig ausgebildet sind und sich im Einsatz be-\n\nfinden. Diese Regelung erscheint sinnvoll, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die \n\nAusbildung der Hunde abgebrochen wird oder die ausgebildeten Hunde ihre Tätigkeit über-\n\nhaupt aufnehmen. Grundsätzlich sind Hunde in Ausbildung noch keine Assistenzhunde und \n\nnoch nicht im Einsatz bei der bedürftigen Person und dementsprechend nicht von der Abga-\n\nbe zu befreien.  \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich beim Hundegesetz um eine kan-\n\ntonale Gesetzgebung handelt, welche keine Anpassung auf kommunaler Ebene zulässt. \n\nDurch den Kantonsratsbeschluss vom 13. November 2024 ist eine Änderung des Gesetzes \n\nüber das Halten von Hunden bereits beschlossen. Vorbehalten bleibt das obligatorische Re-\n\nferendum bzw. die Volksabstimmung vom 18. Mai 2025. Bei Annahme der Änderung des \n\nGesetzes über das Halten von Hunden, wird die Abgabebefreiung betreffend Assistenzhun-\n\nden erweitert und (ausgenommen Hunde in Ausbildung) im Sinne des Auftrags umgesetzt.  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament den Auftrag für nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Interpellation \nKulturstrategie.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 007 \n \nInterpellation Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Umsetzung der Kulturstrategie/Beantwortung \n \nAm 19. Dezember hat Florian Eberhard (SP/JSP) folgende Interpellation zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Die Stadt Olten hat in einem breiten, partizipativen Prozess die Kulturstrategie 2024-2030 \nerarbeitet und verabschiedet, welche von Kulturschaffenden sehr geschätzt wird. Dieses \nDokument bietet eine klare Grundlage für die nachhaltige Weiterentwicklung der städtischen \nKulturpolitik, die auf Vielfalt, Innovation und Transparenz setzt. Ein zentraler Pfeiler zur \nUmsetzung der Kulturstrategie war die Schaffung einer Fachstelle Kultur. Diese wurde jedoch \nim November 2024 im Parlament mit dem knappmöglichsten Ergebnis abgelehnt. Dennoch \nbleibt der Bedarf nach Koordination, Transparenz und Förderung bestehen, wie die \nKulturstrategie deutlich festhält. \n \nIn diesem Zusammenhang wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n\n1. (Wie) gedenkt der Stadtrat, die im Handlungsplan der Kulturstrategie formulierten \nMassnahmen (z.B. Vernetzung, Transparenz, Projektförderung) ohne eine \nKulturfachstelle trotzdem umzusetzen? Welche Massnahmen werden priorisiert? \n\n2. Welche Strukturen plant der Stadtrat, um den Kulturschaffenden unter den neuen \nUmständen klare Ansprechpersonen und verlässliche Unterstützung zu bieten, \ninsbesondere nach der Pensionierung des aktuellen Stadtschreibers? \n\n3. Wie wird der Stadtrat sicherstellen, dass die Kulturförderung transparenter und \nzugänglicher wird, insbesondere im Hinblick auf die Förderkriterien und \nEntscheidungsprozesse? \n\n4. Wie werden die Kulturschaffenden, Vereine und Kulturinstitutionen künftig in die \nUmsetzung der Strategie einbezogen, insbesondere angesichts des fehlenden \nzentralen Koordinationsorgans? \n\n5. Wie wird die Stadt die Umsetzung der Kulturstrategie überwachen und sicherstellen, \ndass die definierten Ziele (z.B. kulturelle Teilhabe, Innovation, Transparenz) tatsächlich \nerreicht werden und die aufwendige Strategie nicht «in der Schublade liegen bleibt»? \nGibt es geplante Berichterstattungen oder Evaluationen? \n\n6. Die Strategie sieht Massnahmen zur besseren Nutzung von Räumen und zur \nInfrastruktur vor. Wie plant der Stadtrat, Kulturschaffenden Zugang zu geeigneten \nRäumen (z.B. Ateliers, Proberäume, Veranstaltungsorte) zu ermöglichen? \n\n7. Welche konkreten Massnahmen sind geplant, um den Zugang zur Kultur für Menschen \nmit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung oder finanziell benachteiligte \nPersonen zu erleichtern?» \n\n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nVom römischen Philosophen Lukrez stammt der Satz «Von nichts kommt nichts». Im \nvorliegenden Fall ist diese Formulierung vielleicht zu absolut. Es kann aber sicher nicht \nerwartet werden, dass trotz Ablehnung der Fachstelle Kultur die Strategie Kulturstadt Olten im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Interpellation \nKulturstrategie.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ngleichen Ausmass wie mit zusätzlichen Ressourcen geplant umgesetzt werden kann. Der \nStadtrat hätte denn auch die Fachstelle Kultur sicher nicht beantragt, wenn er der Ansicht \ngewesen wäre, dass die Umsetzung der Strategie auch ohne diese vollumfänglich möglich \nwäre. \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. (Wie) gedenkt der Stadtrat, die im Handlungsplan der Kulturstrategie formulierten \n\nMassnahmen (z.B. Vernetzung, Transparenz, Projektförderung) ohne eine Kulturfachstelle \ntrotzdem umzusetzen? Welche Massnahmen werden priorisiert? \n\n \nDas Hauptgewicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen wird darin bestehen, bestehende \nAngebote und Prozesse zu verbessern, während neue Angebote wie etwa die \npersonalintensive Vernetzung oder umfassende Evaluationen zurückgestellt werden müssen. \nIm Budget bereits aufgestockt wurden die Mittel für die Kulturförderung auf individuelle \nGesuche hin; dabei soll insbesondere auch junge Kultur verstärkt gefördert werden. Konkret \nsollen die Richtlinien der Kulturförderung überarbeitet und transparent kommuniziert werden; \nverbessert werden sollen auch die Rückmeldungen an Gesuchstellende, insbesondere bei \nAblehnung von Gesuchen. In Zusammenarbeit mit dem City Manager soll auch das Thema \nVeranstaltungskalender erneut bearbeitet werden. \n \n2. Welche Strukturen plant der Stadtrat, um den Kulturschaffenden unter den neuen \n\nUmständen klare Ansprechpersonen und verlässliche Unterstützung zu bieten, \ninsbesondere nach der Pensionierung des aktuellen Stadtschreibers? \n\n \nOhne zusätzliche Ressourcen sind keine anderen Strukturen als bisher möglich: Es gibt eine \nadministrative Ansprechstelle für die Gesuche in der Stadtkanzlei und die Direktion Präsidium \nstellt Antrag an den Stadtrat betreffend Gesuchsbehandlung. Verbessert werden soll die \nKommunikation via städtische Website. \n \n3. Wie wird der Stadtrat sicherstellen, dass die Kulturförderung transparenter und \n\nzugänglicher wird, insbesondere im Hinblick auf die Förderkriterien und \nEntscheidungsprozesse? \n\n \nWie in der Antwort auf die Frage 1 beschrieben, sollen die Richtlinien der Kulturförderung \nüberarbeitet und transparent kommuniziert werden; verbessert werden sollen auch die \nRückmeldungen an Gesuchstellende. \n \n4. Wie werden die Kulturschaffenden, Vereine und Kulturinstitutionen künftig in die Umsetzung \n\nder Strategie einbezogen, insbesondere angesichts des fehlenden zentralen \nKoordinationsorgans? \n\n \nDie Frage gibt einen Teil der Antwort: Ohne Koordinationsorgan kann insbesondere die \npersonalintensive Vernetzung nicht wunschgemäss ausgestaltet werden. Aus aktueller Sicht \nwird sich diese neben der regelmässigen Informationstätigkeit über die laufenden Aktivitäten \nim Kulturbereich auf die geplante Einführung eines jährlichen Vernetzungstreffens \nbeschränken. \n \n5. Wie wird die Stadt die Umsetzung der Kulturstrategie überwachen und sicherstellen, dass \n\ndie definierten Ziele (z.B. kulturelle Teilhabe, Innovation, Transparenz) tatsächlich erreicht \nwerden und die aufwendige Strategie nicht «in der Schublade liegen bleibt»? Gibt es \ngeplante Berichterstattungen oder Evaluationen? \n\n \nWie erwähnt werden ohne die vom Parlament abgelehnten zusätzlichen Ressourcen keine \numfangreichen Evaluationen möglich sein. Der Stadtrat erwägt indessen, die im Handlungsfeld \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Interpellation \nKulturstrategie.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nZugang und Koordination aufgeführte Begleitgruppe für die Umsetzung der Strategie \nKulturstadt Olten einzusetzen. \n \n6. Die Strategie sieht Massnahmen zur besseren Nutzung von Räumen und zur Infrastruktur \n\nvor. Wie plant der Stadtrat, Kulturschaffenden Zugang zu geeigneten Räumen (z.B. Ateliers, \nProberäume, Veranstaltungsorte) zu ermöglichen? \n\n \nDiese Massnahme hat unter der veränderten Ausgangslage keine Priorität- \n \n7. Welche konkreten Massnahmen sind geplant, um den Zugang zur Kultur für Menschen mit \n\nMigrationshintergrund, Menschen mit Behinderung oder finanziell benachteiligte Personen \nzu erleichtern? \n\n \nIn diesem Bereich wird mit den bestehenden Instrumenten und Institutionen weitergearbeitet, \nso unter anderem mit dem Begegnungszentrum Cultibo, dem Migrationsbeirat sowie der \nKulturlegi. Zusätzliche Massnahmen sind derzeit nicht geplant. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 020 \n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren/Beantwortung \n \nAm 19. Dezember 2024 hat die SVP-Fraktion folgenden Auftrag zuhanden des Stadtrates \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, die entsprechenden Massnahmen einzuleiten, um die \nGebühren für Taxidienste (insbesondere Taxikonzession) schrittweise bis 2028 auf null zu \nsenken.  \n \nBegründung: \n \nTaxistände mit ihren Konzessionspflichten sind ein Modell, das sich nicht mehr lange halten \nwird und keinen Sinn mehr ergibt. Daher ist es zwingend, dass unser lokales Gewerbe \ngegenüber unabhängigen Fahrdiensten wie «Uber» gleich lange Spiesse hat und nicht länger \nmit unzeitgemässen Gebühren belastet wird. \n \nTaxis werden insbesondere von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt. Nur durch \nden Wegfall der Gebühren können wir ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Der Stadtrat wird \naufgefordert, die Konzessionsgebühr schrittweise zu senken. Die kontinuierliche Anpassung \nauf null bis 2028 wird gefordert, damit die Verwaltung die Strukturen entsprechend anpassen \nkann. Eine schnellere Umsetzung wäre wünschenswert. Davon profitieren nicht nur unsere \nlokalen Fahrdienste, sondern auch die Fahrgäste, die Dienstleistungen dadurch günstiger in \nAnspruch nehmen könnten. \n \nGemäss der Statistik der Schweizer Städte weist Olten mit 420 Personenwagen pro 1000 \nEinwohner einen sehr niedrigen Wert auf. Zudem ist Olten laut SBB-Statistik die Stadt mit der \nhöchsten GA-Dichte der Schweiz. Diese Daten belegen, dass unsere Stadt nicht nur ein \nInteresse, sondern sogar einen Anspruch hat, in der Mobilität eine Vorwärtsstrategie zu \nverfolgen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDerzeit wird für eine Taxikonzession II (mit Recht für Taxistandplatz) CHF 1'200 und für eine \nKonzession I (von privatem Grund aus) CHF 600 pro Jahr verrechnet. Zusätzlich wird eine \nBewilligung für Chauffeure von CHF 100 erhoben. Die städtischen Einnahmen der \nKonzessionen betrugen im Jahr 2023 CHF 33'600 und für die Taxichauffeurbewilligungen \nkamen CHF 1'500 zusammen.  \n \nDiesen Einnahmen steht eine Leistung gegenüber. Der Bereich Verkehr kümmert sich intensiv \num die Belange des Taxiwesens. Nebst diversen Besprechungen, Newslettern, Abklärungen, \nBefragungen mit Protokoll, der Erteilung von Taxichauffeurbewilligungen, Taxikontrollen, und \nweiterem, findet einmal jährlich eine Taxikonferenz mit sämtlichen Konzessionären statt. \nAktuell wird mit einen jährlichen Stundenaufwand von 150 – 200 Arbeitsstunden pro Jahr \ngerechnet. Vonseiten des Taxigewerbes werden diese Leistungen nach eigenen Angaben \ndurchaus geschätzt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat teilt nach Rücksprache mit Konzessionären die Meinung nicht, dass Taxistände \nmit ihren Konzessionspflichten ein auslaufendes Modell seien. Vielmehr sind die mit der \nKonzession einhergehenden Privilegien beizubehalten. So können die Konzessionäre durch \ndie mit dem Oltner Signet markierten Taxikennbalken – teilweise mit Namen, Telefonnummer \nund weiteren Angaben des Taxiunternehmens – den Kunden ein geordnetes, \nbedarfsgerechtes Taxiwesen sowie kundenfreundliche und qualitativ hochstehende \nTaxidienstleistungen signalisieren. Die klar als Taxi identifizierbaren Fahrzeuge ermöglichen \nauch das spontane Zurufen. Nicht konzessionierte Taxidienstleister wie beispielsweise Uber \nsind von aussen nicht als solche erkennbar, womit das «Wischen» (herumfahren auf der Suche \nnach Passagieren) aufgrund des App-basierten Geschäftsmodells nicht möglich und überdies \nnicht zulässig ist.  \n \nFerner gewährt die Taxilizenz das Recht, ihre Fahrzeuge auf die öffentlichen Taxistandplätzen \nzu stellen und von dort Kunden/innen aufzunehmen. Für den neuen Bahnhofplatz Olten nach \ndem geplanten Umbau wünschen sich die Konzessionäre gar die Erweiterung des \nTaxistandplatzes. Insbesondere ältere Personen begrüssen die Stellplätze am Bahnhof und \ndie Möglichkeit, dass Sie vor Ort direkt in ein Taxi einsteigen können und nicht zuerst eine \nFahrt via App buchen müssen. Überdies sind auch bei den Konzessionären Entwicklungen im \nGange, welche zusätzlich eine Buchung per App ermöglichen sollen. \n \nMit den exklusiven Stellplätzen erhalten die Konzessionäre gegenüber auswärtigen \nUnternehmen auch einen Wettbewerbsvorteil. Dieser Vorteil zusammen mit den \nDienstleistungen der Stadtverwaltung sollte auch zukünftig finanziell abgegolten werden. \n \nAufgrund dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag in \nForm eines Prüfungsauftrags nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n