Antrag Stadtrat

parent_type: affair

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat SP JSP Senkung FEB, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nvom 3. Juni 2019                                                                             Prot.-Nr. 155 \n\n \n \nPostulat Fraktion SP/JSP betr. Senkung der Kosten der Eltern für die familienergänzende \nKinderbetreuung/Beantwortung \n \nAm 28. März 2019 wurde ein Postulat der Fraktion SP/JSP mit folgendem Wortlaut einge-\nreicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, alle erforderlichen Massnahmen, damit Kinderbetreuungsein-\nrichtungen auf ihrem Gebiet bzw. Oltner Eltern, die Kinderbetreuungsangebote nutzen, von \nden neuen Finanzhilfen des Bundes zur Senkung der von den Eltern zu tragenden Kosten \nfür die familienergänzende Kinderbetreuung und zur besseren Abstimmung des Angebots \nauf die Bedürfnisse der Eltern profitieren können. \n \nDie Stadt Olten soll dem Kanton deshalb ihr Interesse an einer Gesuchseingabe bekunden \nund alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit Einrichtungen auf ihrem Gebiet bzw. \nOltner Eltern, die Kinderbetreuungsangebote nutzen, von den neuen Finanzhilfen des Bun-\ndes zur Senkung der von den Eltern zu tragenden Kosten für die familienergänzende Kin-\nderbetreuung und zur besseren Abstimmung des Angebots auf die Bedürfnisse der Eltern \nprofitieren können. \n \nBegründung: \n \nDer im Auftrag des Bundesrates erstellte Forschungsbericht «Analyse der Vollkosten und der \nFinanzierung von Krippenplätzen in Deutschland, Frankreich und Österreich im Vergleich zur \nSchweiz» hat ergeben, dass die finanzielle Belastung von Eltern durch die Kosten der exter-\nnen Kinderbetreuung in der Schweiz kaufkraftbereinigt zwei- bis dreimal so hoch ist wie in \nunseren Nachbarländern. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die öffentliche Hand in \nunseren Nachbarländern deutlich stärker an den Betreuungskosten beteiligt als in der \nSchweiz. Die in der Schweiz vergleichsweise sehr hohe Belastung der Eltern durch Ausga-\nben für die externe Kinderbetreuung hat diverse negative Konsequenzen. Gemäss dem Be-\nricht des Bundesrates führen die hohen Kosten unter anderem zu fehlenden oder gar negati-\nven Erwerbsanreizen. Dies verschärft nicht nur den Fachkräftemangel, sondern erschwert \nauch die Bekämpfung von Familienarmut. \n \nDer Bundesgesetzgeber hat auf diesen Missstand reagiert und zwei neue Finanzhilfen für \ndie familienergänzende Kinderbetreuung verabschiedet. Diese sind am 1. Juli 2018 in Kraft \ngetreten und werden nach fünf Jahren (d.h. am 30. Juni 2023) auslaufen. Die neuen Förder-\ninstrumente sollen die von den Eltern getragenen Kosten für die Drittbetreuung ihrer Kinder \nsenken und das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. \n \nDie Subventionsgewährung des Bundes für die Senkung der Drittbetreuungskosten ist an \nverschiedene Voraussetzungen geknüpft. Um Finanzhilfen zu erhalten, muss im betreffen-\nden Kanton die Gesamtsumme der von Kanton und Gemeinden ausgerichteten Subventio-\nnen erhöht werden. Die Senkung der Drittbetreuungskosten kann einerseits über (höhere) \nfinanzielle Beiträge direkt an die Eltern erfolgen (Subjektfinanzierung z.B mittels Betreuungs-\ngutscheinen). Andererseits können auch (höhere)finanzielle Beiträge an die Einrichtungen \nfür die familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Einrichtung für die schuler-\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat SP JSP Senkung FEB, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n \n\ngänzende Betreuung, Tagesfamilien) ausgerichtet werden (Objektfinanzierung). Die Bun-\ndesbeiträge für die Erhöhung der Subventionen können trotz der kommunalen Zuständigkeit \nnur vom Kanton geltend gemacht werden. Es darf pro Kanton für die gesamte Laufzeit der \nBundessubventionen nur ein Gesuch eingereicht werden und die Gesuchseingabe muss \nüber den Kanton erfolgen. \n \nDas kantonale Amt für soziale Sicherheit (ASO) hat im September 2018 zusammen mit dem \nVerband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) im Rahmen von drei regionalen Veran-\nstaltungen in Olten, Dornach und Solothurn Gemeinden und Trägerschaften über die neuen \nFinanzhilfen informiert und prüft derzeit ein koordinierte Gesuchseingabe. Eine solche wird \naber nur erfolgen, wenn genügend Gemeinden Interesse bekunden und der Kanton garantie-\nren kann, dass die Gesamtsumme der Subventionen auf seinem Gebiet effektiv erhöht wird. \nAnhand der Rückmeldungen der Gemeinden wird der Kanton Solothurn entscheiden, ob ein \nGesuch beim Bund eingereicht werden kann.» \n \n \n\n*  *  * \n \n\n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Stadt Olten hat nach zwei Jahren Pilot am 1. Januar 2018 eine Subjektfinanzierung in \nForm von Betreuungsgutscheinen für in Olten wohnhafte und steuerpflichtige Eltern einge-\nführt. Damit wurde die frühere Objektfinanzierung der Betreuungsinstitutionen abgelöst. Die \nStadt Olten gilt beim Kanton Solothurn und solothurnischen Einwohnergemeinden als Vor-\nbild. \n \nDer Kanton Solothurn, vertreten durch das Amt für soziale Sicherheit, ist in gutem Austausch \nmit den Gemeinden. Die Stadt Olten ist informiert, dass es aktuell drei verschiedene Arten \nvon Finanzhilfen des Bundes gibt: \n \n\n1. Für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder und für \nProjekte mit Innovationscharakter seit 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2023. Mittels \nAnschubfinanzierung werden zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Empfänger \nsind die Trägerschaften (Kinderkrippen) im Bereich der familienergänzenden Kinder-\nbetreuung. Die Oltner Institutionen sind darüber bestens informiert und Dank der An-\nschubfinanzierung konnten bis heute sieben Kinderkrippen eröffnet bzw. erweitert \nwerden. \n \n\n2. Für die Erhöhung von Subventionen von Kantonen und Gemeinden seit dem 1. \nJuli 2018 bis 30. Juni 2023. Mit dem Ziel, die Drittbetreuungskosten der Eltern zu re-\nduzieren. Empfänger dieser Finanzhilfen sind der Kanton und die Gemeinden. Die \nStadt Olten hat dem Amt für soziale Sicherheit mitgeteilt, dass das Interesse der \nStadt Olten besteht. In Zusammenarbeit mit dem VSEG werden bis 7. Juni 2019 alle \nGemeinden dazu befragt. Der Entscheid zum weiteren Vorgehen liegt gemäss Kan-\nton bis Ende Oktober 2019 vor. Das Gesuch kann nur einmalig und ausschliesslich \nvon den Kantonen eingereicht werden. Während drei Jahren der Subventionserhö-\nhung insgesamt 37% der geplanten Erhöhungen. Die Auszahlung erfolgt degressiv \n(65%, 35%, 10%). Das Gesuch muss bis spätestens 30. Juni 2023 eingereicht wer-\nden. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat SP JSP Senkung FEB, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n \n\n3. Für Projekte zur besseren Abstimmung der Betreuungsangebote auf die Be-\ndürfnisse der Eltern seit 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2023. Projekte zielen darauf ab, \ndie familienergänzenden Betreuungsangebote auf kantonaler, regionaler oder kom-\nmunaler Ebene besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen, in dem sie: \n \n\na. Die Organisation der Kinderbetreuung vereinfachen \nb. Eine kurz- oder langfristige Flexibilität der Betreuung bringen \nc. Angebote mit wesentlich erweiterten Öffnungszeiten umfassen. \n\n \nEmpfänger sind die Trägerschaften (Kinderkrippen), welche solche Projekte anbieten. \nDiese Finanzhilfen sind auf drei Jahre begrenzt und umfassen höchstens die Hälfte \nder Projektkosten. Das Gesuch muss bis spätestens 30. Juni 2023 eingereicht wer-\nden. \n\n \n \n2. Erwägungen \n \nDer Stadtrat, vertreten durch die Direktion Bildung und Sport, hat sein Interesse beim Kanton \nbereits angemeldet. Er möchte die Gelegenheit nutzen, um das Parlament über die bisheri-\ngen Erfahrungen mit der Subjektfinanzierung zu informieren.  \n \nDie Umsetzung verlief mehrheitlich unproblematisch. Die Kinderkrippen sind zufrieden mit \nder Auslastung. Die Wartelisten konnten deutlich reduziert werden. Eltern finden innerhalb \nkurzer Zeit einen Betreuungsplatz, meist sogar in ihrem Quartier oder zumindest auf ihrer \nAareseite. Schwierig bleibt es, wenn Eltern einen bestimmten Tag oder eine bestimmte Ta-\ngeskombination benötigen oder bei unregelmässigen Arbeitszeiten eine hohe Flexibilität der \nBetreuungsinstitution benötigen. Aufgrund des Personalschlüssels gibt es auch gewisse Ein-\nschränkungen und Wartelisten bei den Babys. Ansonsten hat die Erweiterung von vier auf \nsieben Kinderkrippen auf dem Stadtgebiet, sowie die Möglichkeit auch auswärtige Kinder-\nkrippen zu besuchen, viel zur Verbesserung beigetragen. \n \nAktuelle Ausgaben der Stadt Olten für familienergänzende Kinderbetreuung: \n\n• Budget 2018:  630'000.- Franken \n• Rechnung 2018:  549‘929.40 Franken \n• Budget 2019 V1:  600‘000.- Franken \n• Budget 2019 V2: 550‘000.- Franken \n\n \nTotal unterstützte Dossiers/Kinder per Stichdatum: \n\n• 30.04.2018  104 subjektfinanziert   \n• 29.04.2019 129 subjektfinanziert (+25 Dossiers) \n\n \nRegionale Tagestarife seit dem 1. Januar 2018 (Vollkosten): \n\n• Tarif für Babys bis 18 Monate:   132 bis 165 Franken pro Tag \n• Tarif für Kinder ab 19 Monaten:  110 bis 130 Franken pro Tag \n• Einheitlicher Tarif bei easy-kid-care:  130 Franken pro Tag \n\n \nDamit die von den Eltern zu tragenden Kosten für die Drittbetreuung ihrer Kinder gesenkt \nwerden könnten, würden in Zukunft höhere städtische Beiträge benötigt. \n \nUm das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen zu können, \nsind primär die Betreuungsinstitutionen gefragt. \n \nAngesichts der bereits laufenden Bemühungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparla-\nment, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat SP JSP Senkung FEB, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


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text: \nAnhang II\n\nNutzungen Aussenfeld\n\nTotal Saison 2010-11\n\nNutzer in Std. in % in Std. in % in Std. in % in Std. in % in Std. in % in Std. in % in Std. in %\n\nEHC Olten AG 4.00 0.99 4.00 1.03 3.00 0.74 4.00 0.97 4.00 1.10 19.00 4.83\n\nEHCO 2000 17.50 4.34 18.00 4.62 21.58 5.34 16.57 4.03 15.32 4.21 3.08 15.80 92.05 38.34\n\nEislauf-Club Olten 3.25 0.81 14.00 3.59 11.50 2.85 9.75 2.37 8.00 2.20 3.25 49.75 11.81\n\nSC Altstadt Olten\n\nDiverse Vereine 7.75 1.92 7.50 1.92 5.25 1.30 7.50 1.82 6.50 1.79 34.50 8.76\n\nöffentlicher Eislauf 248.00 61.54 240.00 61.54 243.50 60.27 252.00 61.31 224.00 61.54 1207.50 306.20\n\nEisreinigungen 46.50 11.54 45.00 11.54 46.50 11.51 46.50 11.31 42.00 11.54 226.50 57.44\n\nLeerstand 76.00 18.86 61.50 15.77 72.67 17.99 74.68 18.17 64.18 17.63 349.03 88.42\n\nTotal (Kontrolle) 403.00 100.00 390.00 100.00 404.00 100.00 411.00 100.00 364.00 100.00 6.33 1978.33 515.80\n\nTotalOktober November Dezember Januar Februar März\n\n0.00\n\n50.00\n\n100.00\n\n150.00\n\n200.00\n\n250.00\n\n300.00\n\nOktober\n\nNovember\n\nDezember\n\nJanuar\n\nFebruar\n\nMärz\n\n11-08-29 AF 10-11.xlsx\\Total\n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 25. Oktober 2021                                                                                Prot.-Nr. 278 \n \n \nAuftrag Christine von Arx (SP) betr. vollständige Publikation Rechtssammlung/Beantwortung \n \nAm 26. August 2021 reichte Christine von Arx (SP) folgenden Vorstoss ein: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht, sämtliche aktuell geltenden generell-abstrakten Rechtsnormen im \nmateriellen Sinn (Reglemente, Verfügungen, Richtlinien, «Konzepte», «Ordnungen» etc.) der \nÖffentlichkeit zugänglich zu machen (z.B. durch Publikation im Internet). \n \nBegründung: \nBei der Behandlung des Geschäfts «Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen \nDienst» hat sich gezeigt, dass die damals geltende Richtlinie über den schulärztlichen Dienst \nnicht online publiziert war.  \n \nVerordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung der Stadt Olten vom 12. Sep-\ntember 2012 \n \n\nArt. 1 Inhalt \n1 Die systematische Sammlung des Rechts der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten (Systematische Rechtssammlung, SRO) ist eine nachgeführte und nach \nSachgebieten geordnete Sammlung der geltenden kommunalen, rechtsetzen-\nden Erlasse.  \n2 Nicht aufzunehmen sind insbesondere verwaltungsinterne Weisungen.  \n3 Die SRO wird fortlaufend nachgeführt. \n \nArt. 2. Erscheinungsform  \n1 Die SRO erscheint unentgeltlich in geeigneter elektronischer Form. Die Un-\nveränderbarkeit der publizierten Erlasse ist durch die Stadtkanzlei sicherzustel-\nlen.  \n \nArt. 6. Vollzug und Inkrafttreten  \n2 Die Direktionen liefern die zu publizierenden Erlasse in elektronischer Form \ngemäss den Weisungen der Stadtkanzlei.  \n3 Diese Verordnung tritt mit Beschluss des Stadtrates vom 3. September 2012 \nper 1. August 2013 in Kraft. \n\n \nDas Parlament hat am 23. Januar 2019 die Motion Fink betreffend Bereinigung der gesetzli-\nchen Erlasse der Stadt Olten erheblich erklärt. In der Folge hat der Stadtrat am 1. Juli 2019 \neine «umfassende Aufarbeitung» (sog. Variant 2) beschlossen und einen Nachtragskredit \nvon Fr. 19'200.-- gesprochen. Anschliessend ist ein Auftrag an Professor Felix Uhlmann, \nZentrum für Rechtssetzungslehre, Uni ZH, ergangen, in welchem er eine Einschätzung über \nden Stand der Systematischen Rechtssammlung der Stadt Olten vorzunehmen hatte. Er hat \nsich dabei in zwei Schreiben mit einzelnen Reglementen kritisch auseinandergesetzt, Ver-\nbesserungsvorschläge gemacht und das weitere Vorgehen skizziert. Der Stadtrat hat am 19. \nApril 2021 in seinem Bericht zum Vorstoss Fink festgehalten, dass gestützt auf eine «Art \nHandbuch», welches bisher nicht erhältlich gemacht werden konnte, bei jeder geplanten Ge-\nsetzesrevision (gemeint vermutlich generell-abstrakte Normen im materiellen Sinn unabhän-\ngig von der Bezeichnung), geprüft wird, ob weiterer Handlungsbedarf (für eine Vereinheitli-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nchung der Rechtsordnung) besteht und damit die Motion Fink laufend umgesetzt werden soll. \nSowohl bei der Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen Dienst, welche in \nWahrheit der Erlass eines neuen Reglements war, wie auch bei der Teilrevision Schulzahn-\npflege ist unklar, ob diese Prüfung vorgenommen worden ist, d.h. ob die entsprechenden \nformellen Grundsätze berücksichtigt worden sind und ob geprüft worden ist, ob in anderen \nReglementen, Verordnungen etc. ein Änderungsbedarf besteht. Fest steht, dass es formell \nfragwürdig ist, dass die Rechtsmittelbestimmung in die Schlussbestimmungen gehört und \ndass die «Übergangsbestimmungen» eher kurz erscheinen. \n \nUm diese nun laufende Überprüfung der Rechtsordnung der Stadt Olten nachvollziehen bzw. \num bei einem erheblichen Änderungsbedarf eine entsprechende (Teil-)Revision beantragen \nzu können, ist es unerlässlich, dass die Systematische Rechtssammlung der Stadt Olten \naktuell und vollständig ist. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, weshalb seit acht Jahren die \nVerordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung nicht umgesetzt wird.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Auftraggeberin verlangt im Wesentlichen, dass sämtliche generell-abstrakten Rechtsno-\nmen im materiellen Sinn, also auch sämtliche verwaltungsinterne Richtlinien und Weisungen \nder Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sie begründet dies sinngemäss mit der Fest-\nstellung, dass die Richtlinien über den schulärztlichen Dienst, neu Reglement über den \nschulärztlichen Dienst, nicht publiziert waren und aufgrund der unvollständigen Publikation \nder Rechtssammlung nicht nachgeprüft bzw. nachvollzogen werden kann, ob die formellen \nGrundsätze der Rechtsetzungslehre eingehalten worden sind oder ob Änderungsbedarf be-\nsteht. Dabei verweist sie auf die Motion Fink betreffend Bereinigung der gesetzlichen Erlas-\nse. \n \nDer Stadtrat verschliesst sich einer formellen Überprüfung der Rechtssammlung nicht und ist \nfroh, wenn auf Fehler formeller wie auch materieller Natur aufmerksam gemacht wird. Denn \nniemand ist unfehlbar und kleinere Fehler, deren Behebung ohne materielle Auswirkung er-\nfolgen kann, kann die Stadtkanzlei im Rahmen ihrer Kompetenz schnell und unbürokratisch \nbereinigen1. Der Stadtrat strebt eine gewisse formelle Einheitlichkeit in der systematischen \nRechtssammlung Olten (SRO) an. Dazu wurde im Rahmen der Umsetzung der Motion Fink \ndas rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich zur Unterstützung beigezogen und \nes soll auch in Zukunft bei Bedarf beigezogen werden. Dabei gilt die Priorität der SRO. Denn \nes muss unterschieden werden zwischen rechtsetzenden Erlassen und Verwaltungsregle-\nmenten. Unter Ersteren sind sämtliche generellen und abstrakten Normen zusammenge-\nfasst, welche natürlichen und juristischen Personen Pflichten auferlegen und Rechte einräu-\nmen oder die Organisation, die Zuständigkeit oder die Aufgabe einer Behörde oder das Ver-\nfahren regeln und vom zuständigen Organ, der Legislative, in einem formellen Verfahren \nerlassen worden sind.2 Diese Rechtssätze bilden die Grundlage staatlichen Handelns. \n \nGenerell-abstrakt bedeutet einerseits, dass der Adressatenkreis des Erlasses offen ist. Es \nsteht im Zeitpunkt des Erlasses der Norm noch nicht abschliessend fest, wer alles Adressat \nder entsprechenden Anordnung sein wird (generell). Mit dem Wort abstrakt wird zudem das \nAnordnungsobjekt umschrieben. Ein Rechtssatz regelt immer eine unbestimmte Anzahl von \nSachverhalten, ohne Rücksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder eine bestimmte Situati-\non. Rechtsätze richten sich also an die Allgemeinheit und regeln Rechte und Pflichten von \nEinzelnen und haben im Gegensatz zu Verwaltungsreglementen direkte Aussenwirkung.3 \n\n                                                 \n1 Ziff. 3 Verordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung Olten (SRO 114) \n2 Vgl.: Amt für Gemeinden: Leitfaden, Erlass und Revision von Gemeindereglementen, März 2021 \n3 Bernhard Waldmann, René Wiederkehr: Allgemeines Verwaltungsrecht, 2019, S. 248f.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nDer Begriff generell-abstrakt wird oft als Abgrenzung zur individuell-konkreten Verfügung \nverwendet, welche einen konkreten Sachverhalt für eine bestimmte Person oder Personen-\ngruppe rechtsverbindlich regelt.  \n \nDie Verwaltungsreglemente sind zwar in der Regel auch generell-abstrakt formuliert, wenden \nsich aber als Normen des Innenrechts nur an die untergeordneten Behörden.4 Sie sind ein \nFührungsmittel der Verwaltung, also generelle Dienstanweisungen und verpflichten grund-\nsätzlich nur im Verhältnis zwischen übergeordneten und untergeordneten Rechtseinheiten. \nVerwaltungsreglemente können und dürfen keine Rechte und Pflichten von Privaten statuie-\nren.5 Sie zählen in der Regel nicht zu den Gesetzen im formellen Sinn, müssen demnach \nauch nicht gleich demokratisch legitimiert sein. Sie werden in einem einfachen Verfahren von \nden zuständigen Verwaltungsbehörden erlassen. \n \nDie Rechtssätze, also die rechtsetzenden Erlasse sind, wie dies in Ziff. 1 der Verordnung \nüber die systematische Rechtssammlung vorgesehen, in der SRO zusammengefasst und als \nsolche auf der Homepage der Stadt publiziert. Die Verwaltungsreglemente, wozu auch Richt-\nlinien und Weisungen gehören, sicher aber nicht Konzepte, unterstehen als amtliche Doku-\nmente zwar dem Öffentlichkeitsprinzip, können also jederzeit eingesehen werden, müssen \naber, weil nur mit Innenwirkung, nicht aktiv veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung aller \nVerwaltungsreglemente analog der SRO stellt somit eine neue Aufgabe dar, welche eine \nzentrale Bewirtschaftung erfordert. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten zum Erlass \n(Stadtrat, Direktionskonferenz, Direktionsleitung, Kommissionen etc.) bedeutet dies einen \ngrossen Koordinationsaufwand, was mit den derzeitigen Ressourcen in der Stadtkanzlei \nnicht zu bewerkstelligen wäre. Eine Pensenaufstockung könnte zwar beantragt werden, je-\ndoch stellt sich die Frage, welcher Mehrwert damit für den Einzelnen erreicht werden soll. \nDenn die die Stadtbevölkerung betreffenden Normen sind als Rechtssatz in der systemati-\nschen Rechtssammlung veröffentlicht. Die Nichtaufnahme der Richtlinien über den schulärzt-\nlichen Dienst in die SRO ist kein Hinweis auf die Unvollständigkeit der SRO. Als Richtlinien \nwurden sie vom Stadtrat erlassen und primär als interne Weisung betrachtet und angewen-\ndet. Ob dies formell korrekt war, kann offengelassen werden, da mit dem Erlass des Regle-\nments über den schulärztlichen Dienst durch das Gemeindeparlament ein rechtsetzender \nErlass vom zuständigen Organ verabschiedet wurde. Sobald die Genehmigung des Kantons \nvorliegt, wird dieser Erlass mit einer SRO-Nummer auf der Homepage aufgeschaltet.  \n \nDie rechtsetzenden Erlasse im oben genannten Sinn sind alle in der SRO veröffentlicht. \nVerwaltungsreglemente ihrerseits sind aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips öffentlich zu-\ngänglich; eine aktive Veröffentlichung dieser Reglemente würde jedoch einen sehr grossen \nAufwand mit sich bringen, der keinen ersichtlichen Mehrwert für die Bevölkerung darstellt. \nDaher beantragt der Stadtrat, den Auftrag nicht erheblich zu erklären.  \n \n \nBeilage: \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom 1. Juli 2019, Prot.-Nr. 224, betr. Umsetzung \nder Motion Christoph Fink \n \n \n \n\nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n                                                 \n4 Bernhard Waldmann, René Wiederkehr: Allgemeines Verwaltungsrecht, 2019, S. 249 \n5 Amt für Gemeinden: Leitfaden, Erlass und Revision von Gemeindereglementen, März 2021 \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nÜberparteiliches Postulat Glasfasernetz Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 3. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 152 \n \n \nÜberparteiliches Postulat Tobias Oetiker und MU betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und \nBetrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten/Beantwortung \n\n \nTobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnende haben zuhanden der Parlamentssitzung \nvom 27./28. Mai 2020 ein überparteiliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, die Vorbereitung und Durchführung eines \nSubmissionsverfahrens zum Aufbau und Betrieb eines offenen Glasfasernetzes für die Stadt \nOlten zu prüfen. In der Ausschreibung sollen Bedingungen festgelegt werden, die \nsicherstellen, dass das Netz eine zukunftssichere, schnelle und zuverlässige \nInternetanbindung aller Firmen und Privathaushalte zu konkurrenzfähigen Preisen bietet und \nauch für einen Inverstor zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden kann. \n \nBegründung: \n \nVor gut einem Jahr hat sich die Firma Swiss4Net bei der Stadt gemeldet: Sie wären daran \ninteressiert, in Olten zu investieren und auf eigene Kosten ein offenes Glasfasernetz (FTTH) \nzu bauen. Im Frühjahr wurde ein zweiter Investor mit demselben Ansinnen bei der Stadt \nvorstellig. Anfang Mai haben zudem Sunrise und Salt ein FTTH-Projekt angekündigt, bei dem \nin den nächsten Jahren 1.5 Millionen Haushalte erschlossen werden sollen. In \nNiederösterreich investieren private Kapitalgeber aktuell 300 Millionen in den Aufbau eines \nflächendeckenden Glasfasernetzes. \n \nEs scheint, als ob nun Bewegung in den Markt kommt. Investoren sehen FTTH-Netze \nzunehmend als eine lohnende Investition, und Internetnutzer/innen realisieren – gerade im \nZusammenhang mit der Corona-Home-Office-Erfahrung, wie wichtig ein schneller und \nzuverlässiger Internetzugang ist.  \n \nEs herrscht Konsens darüber, dass wegen der hohen Investitionskosten nur ein einziges \nGlasfasernetz in der Stadt kostendeckend betrieben werden kann. Wenn also die Stadt einem \nInvestor eine Konzession erteilt, ist davon auszugehen, dass eine gewisse Exklusivität Teil der \nVereinbarung sein wird. \n \nAnstatt auf Anfragen von Investoren zu warten, ist es in dieser Situation sinnvoll, wenn die \nStadt Olten aktiv wird und ein Submissionsverfahren auflegt. So entsteht eine \nKonkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Investoren, die ein solches Netz bauen \nwollen. Die Stadt kann dann das beste Angebot auswählen. \n \nIm Submissionsverfahren, kann die Stadt festlegen, welche Bedingungen ein Oltner \nGlasfasernetz erfüllen muss, damit das Netz für die Einwohner/innen und Betriebe der Stadt \nden bestmöglichen Nutzen bringt. \n \nUm langfristig einen guten Internetzugang für die Nutzer/innen in Olten sicherzustellen, ist es \nwichtig, dass eine offene Punkt-zu-Punkt-Netzarchitektur gewählt wird. So können \nverschiedene Internetanbieter in direkter Konkurrenz zueinander Internetzugänge für \nEndkunden bereitstellen. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nÜberparteiliches Postulat Glasfasernetz Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nTechnische Stichworte zur Netzarchitektur: Punkt-zu-Punkt-Verteilnetz mit ein bis zwei \nzentralen Standorten für Provider-PoPs; Punkt-zu-Punkt-Dark-Fiber-Verbindungen auf \nStadtgebiet für Firmenkunden; kein GPON-Netz, das durch seine physische Struktur eine \nMonopolisierung zementiert. \n \nDie Swisscom hat in den letzten Jahren in Olten ein Glasfasernetz aufgebaut. Das Netz geht \njedoch nicht in jedes Haus, sondern nur bis in die Strassen und ist von der Kapazität her nicht \ndarauf ausgelegt, jede Wohneinheit direkt mit einem zentralen Ort zu verbinden. Vom Ende \nder Glasverbindung in der Strasse bis zur Wohnung sind weiterhin die leistungsbegrenzenden \nund störungsanfälligen Kupferkabel im Einsatz. \n \nEine ausgebaute Glasfaserinfrastruktur ist ein wichtiger Beitrag, um den verkehrsgünstigen \nKnotenpunkt Olten für Startups und weitere Firmen noch attraktiver zu machen.» \n \n\n \n * * * \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nBereits in den Jahren 2018 und 2019 gingen politische Forderungen ein, welche die \nUmsetzung von einem Glasfasernetz in der Stadt Olten forderten. Im Gegensatz dazu wird im \naktuellen Postulat nicht eine Investition der Stadt oder der städtischen Betriebe gefordert, \nsondern die Ausschreibung einer Konzession für Drittanbieter. Dies beschränkt das finanzielle \nRisiko der Stadt auf den Aufwand für die Ausschreibung, Vergabe- und Vertragsprozess und \nden anschliessenden Koordinationsbedarf für den Tiefbau und die städtischen Betriebe bei \nErneuerungsprojekten. \n \nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich die Verbesserung einer Infrastruktur aus welchem \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten einen Nutzen haben. Das Vorgehen mittels \nAusschreibung der Konzession ermöglicht es, den Markt auf das Interesse der Anbieter zu \nüberprüfen und falls das Angebot auf Resonanz stösst, eine Vergabe gemäss \nSubmissionsgesetz vorzunehmen. \n \nWenn das Parlament dieses Postulat als erheblich erklärt, wird der Stadtrat im Budget 2021 \nFr. 100'000.- für die Ausarbeitung der erforderlichen Submissionsgrundlagen und den \nVergabe- und Vertragsprozess einstellen. Dieser Aufwand ergibt sich, da das erforderliche \nspezifische Knowhow von Spezialisten eingekauft werden muss, geht es doch um langfristige \nVerträge mit hohen Kostenfolgen. \n \nDer Stadtrat beantragt in diesem Sinne, dass das Postulat erheblich erklärt wird. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau; Urs Kissling \nDirektion Bau, René Wernli \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: (\nBeilage 3\n)Statuten der Pensionskasse der Stadt Olten\t\tStand 09.11.2011\nTeilrevision per 01.01.2012\t(synoptische Darstellung)\n\n\nÄnderungen \n\n\tArtikel\n\talte Fassung\t\n\tneue Fassung (Änderungen fett und kursiv)\n\n\n\t12bis neu\n\tWeiterführung der Vorsorge bei Verminderung des massgebenden Jahreslohnes\n\t\n\t1 Hat die versicherte Person das 58. Altersjahr bereits vollendet und wird der massgebende Jahreslohn wegen Verminderung des Beschäftigungsgrades oder veränderter dienstlicher Beanspruchung um höchstens die Hälfte herabgesetzt, ohne dass eine Versicherungsleistung ausgerichtet wird, so kann die versicherte Person den bisherigen versicherten Verdienst bis längstens zur Vollendung des 65. Altersjahres beibehalten.\n\n2 Die versicherte Person muss für die Differenz zwischen dem bisherigen und dem neuen versicherten Verdienst sowohl seine Beiträge als auch die des Arbeitgebers übernehmen.\n\n\n\t17\n\tTechnischer Zinssatz\n\n\n\tAls versicherungstechnischer Zinssatz gilt der Satz von 4 %.\n\tDer versicherungstechnische Zinssatz wird von der Pensionskommission festgelegt und liegt in der Bandbreite von 2.5 % bis 4.5 %.\n\n\t24 Abs. 3\n\n\n\n\tBeitrag an AHV-Über-brückungsrente\n\tDie Arbeitgeber vergüten den Unterschied zwischen der Kürzung nach Tabelle 3 im Anhang und dem Satz von 0.6 % der insgesamt bezogenen Überbrückungsrentenbeiträge pro Monat des Bezuges.\n\tArt. 24 Abs. 3 wird ersatzlos aufgehoben\n\n\t33 \n\n\tTeuerungszulagen an die Rentenbezüger\n\n\n\tZum Ausgleich der Teuerung für die Rentenbezüger wird die im Zeitpunkt der Pensionierung massgebliche ordentliche Jahresbesoldung jährlich um die nach Arbeits- und Gehaltsordnung an die Aktiv-Mitglieder gewährten Teuerungszulagen auf eine theoretische Bruttobesoldung aufgerechnet und um einen Koordinationsabzug im Sinne der Statuten vermindert, sofern die finanzielle Lage der Kasse dies erlaubt.\n\n\t1 Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Rententeuerung\n\n2 Die Ausrichtung einer Rententeuerung orientiert sich an der finanziellen Lage der Kasse\n\n3 Die Pensionskommission beschliesst jährlich über die Rententeuerung basierend auf den aktuellen Renten\n\n\n\t38 Abs. 5\n\n\n\n\n\n\n\tAHV-Über-brückungsrente\n\n\n\n\n\n\tDie Arbeitgeber leisten der Kasse für die im 64. und 65. Altersjahr bezogenen Überbrückungsrenten einen abgestuften Beitrag gemäss Besoldungsklasse. Angeschlossene Körperschaften können entsprechend proportionale Beiträge leisten; machen sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, geht die Kürzung voll zu Lasten ihrer Mitglieder.\n\n\n\tArt. 38 Abs. 5 wird ersatzlos aufgehoben\n\n\t38bis\n\tKapitalabfindung\n\t1 Anstelle einer Altersrente kann die versicherte Person einen Teil des entsprechenden Gegenwertes der Rente, maximal 30 % des vorhandenen Deckungskapitals im Zeitpunkt des Altersrücktritts, als Kapitalabfindung verlangen. Der Antrag muss spätestens zwei Jahre vor Entstehung des Anspruches schriftlich eingereicht werden. Verheiratete können eine Kapitalabfindung nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Ehepartners verlangen.\n\n2  Bezüger von Invalidenrenten können eine Kapitalabfindung nur verlangen, wenn sie ihren Anspruch auf Kapitalabfindung bereits vor dem Invaliditätsbeginn geltend gemacht haben.\n\n3 Mit dem Kapitalbezug erlöschen die entsprechenden Ansprüche gegenüber der Pensionskasse.\n\n4 Versicherte Personen, deren Anspruch auf Altersleistungen zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2008 entsteht und beim Inkrafttreten dieser Statutenänderung ein Gesuch um Kapitalabfindung einreichen wollen, haben dies der Pensionskassenverwaltung bis 30. Juni 2006 zu melden.\n\n\t1 Anstelle einer Altersrente kann die versicherte Person einen Teil des entsprechenden Gegenwertes der Rente, maximal 50 % des vorhandenen Deckungskapitals im Zeitpunkt des Altersrücktritts als Kapitalabfindung verlangen. Der Antrag muss spätestens ein Jahr vor Entstehung des Anspruchs auf eine Kapitalabfindung unwiderruflich schriftlich eingereicht werden. Verheiratete können eine Kapitalabfindung nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Ehepartners verlangen.\n\n2 bleibt unverändert\n\n3 bleibt unverändert\n\nArt. 38bis Abs. 4 wird ersatzlos aufgehoben\n\n\t40\n\tHöhe der Invalidenrente\n\tBei Vollinvalidität hat das Mitglied Anspruch auf eine jährliche Invalidenrente von 100 % der möglichen Altersrente.\n\tBei Vollinvalidität hat die versicherte Person Anspruch auf eine jährliche Invalidenrente in der Höhe von 60 % des versicherten Lohnes.\n\n\n\t4bis\n\n\n\tLebenspartnerrente\n\t\n\t\n\n\t48bis 1\n\tGrundsatz\n\t\n\tBeim Tod einer versicherten Person hat ein hinterbliebener Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin Anspruch auf eine Rente, sofern die nachfolgenden Bestimmungen erfüllt sind.\n\n\n\t48bis 2\n\tHöhe der Rente\n\t\n\t1 Stirbt eine versicherte Person vor der Pensionierung, wird die in den Statuten aufgeführte Lebenspartnerrente ausgerichtet.\n\n2 Die überlebende Lebenspartnerin oder –partner ist der verwitweten Ehegattin oder dem verwitweten Ehegatten hinsichtlich Anspruchsberechtigung und Höhe der Leistungen gleichgestellt.\n\n\n\t48bis 3\n\tAnspruchsvoraussetzungen\n\t\n\t1 Anspruch auf die in den Statuten definierte Lebenspartnerrente hat der hinterbliebene Lebenspartner (verschiedenen oder gleichen Geschlechts) einer versicherten Person, wenn die versicherte Person stirbt und alle folgenden Bedingungen erfüllt sind.\n\n2 Die Lebenspartner haben nachweislich und ununterbrochen mindestens während der letzten fünf Jahre vor dem Tod der versicherten Person in einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, oder sie haben zum Zeitpunkt des Todes der versicherten Person nachweislich in einer Lebensgemeinschaft in einem gmeinsamen Haushalt gelebt und der hinterbliebene Lebenspartner muss für mindestens ein gemeinsames Kind aufkommen.\n\n3 Beide Lebenspartner sind zum Zeitpunkt des Todes der versicherten Person weder verheiratet noch in einer eingetragenen oder anderen Lebenspartnerschaft.\n\n4 Die Lebenspartner sind nicht im Sinne von Art. 95 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) verwandt.\n\n5 Der hinterbliebene Lebenspartner bezieht keine Ehegatten-, Witwen-, Witwer- oder Lebenspartnerrente aus einer vorhergehenden Ehe oder Lebensgemeinschaft.\n\n6 Das Formular „Anmeldung für eine Lebenspartnerrente“ wurde vollständig ausgefüllt und von beiden Lebenspartnern unterschrieben vor dem Tod und vor der vollständigen Pensionierung der versicherten Person an die Pensionskasse der Stadt Olten gesandt. In begründeten Ausnahmefällen kann die Pensionskasse auf die Einreichung des Anmeldeformulars verzichten.\n\n7 Die zur Prüfung des Anspruchs von der Pensionskasse der Stadt Olten einverlangten Unterlagen sind vom hinterbliebenen Lebenspartner beizubringen.\n\n8 Die Bestimmungen der Ehegattenrente gelten sinngemäss. Insbesondere sind für Lebenspartnerrenten die für Ehegattenrenten geltenden Kürzungsregelungen anwendbar. Bei der Anwendung der Kürzungsregelungen nach Ziffer 4 wird die Dauer der Lebenspartnerschaft der Dauer der Ehe gleichgestellt.\n\n\n\t54\n\n\n\n\n\n\n\tLeistungen an sonstige Hinterlassene\n\t1 Sind nach dem Tod von Aktiv Versicherten keine Leistungen gemäss Art. 44 – 51 auszurichten, besteht Anspruch auf eine Todesfallsumme in der Höhe einer maximalen einfachen AHV-Altersrente. Für Teilzeitbeschäftigte erfolgt eine anteilsmässige Herabsetzung.\n\n2 Als Begünstigte sind folgende Personen zugelassen:\ndie direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss.\n\t1 Stirbt eine versicherte Person und entsteht kein Anspruch nach den Artikeln 44 – 51, so zahlt die Pensionskasse der Stadt Olten ein Todesfallkapital in der Höhe von 50 % vom vorhandenen Deckungskapital im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person.\n\n2 Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, in nachstehender Reihenfolge:\na) Personen, die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen müssen;\nb) die Kinder der versicherten Person;\nc) die Eltern;\nd) Natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind.\n\n3 Nicht anspruchsberechtigt sind Personen, die von einer anderen Vorsorgeeinrichtung eine Ehegatten- oder Lebenspartnerrente beziehen.\n\n4 Das Todesfallkapital steht mehreren Anspruchsberechtigten derselben Begünstigtengruppe zu gleichen Teilen zu.\n\n5 Ausgeschlossen sind Personen, die gemäss Art. 540 ZGB für erbunwürdig erklärt werden.\n\n6 Werden innerhalb eines Jahres seit dem Tod der versicherten Person keine Ansprüche geltend gemacht, so verfällt das Todesfallkapital der Pensionskasse der Stadt Olten.\n\n\n\tneu\n57 Abs. 2\nm)\n\n\tAufgaben der Pensionskommission\n\t\n\tm )  Festlegung der versicherungstechnischen Grundlage und der damit verbundenen Anpassungen der Anhänge 1, Tabellen A - C\n\n\n\tneu\n57 Abs. 2\nn)\n\tAufgaben der Pensionskommission\n\t\n\tn)  Festlegung des versicherungstechnischen Zinssatzes und der damit verbundenen Anpassung der Anhänge\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n2\n


text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL\n\nDES STADTRATES VON OLTEN\n\nvom 02. Mai 2005\nAkten-Nr.\n1/13, 9/1\n    Prot.-Nr. 112\n\nMotion Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Revision des Reglementes über das Bestat-tungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten/Beantwortung\n\nAm 6. Oktober 2004 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Begehren\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten (SRO 218) vom 16. Mai 2002 mit der Inkraftsetzung am 1. Juni 2002 zu überarbeiten, insbesondere sind die Art. 6 und 12 zu präzisieren oder zu ergänzen.\n\nSollte die praktische Anwendung dieses Reglementes gezeigt haben, dass noch andere Artikel verändert werden müssten, so sei dies mit dieser Revision auszuführen.\n\nBegründung\n\nDas Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten (218) wurde am 16. Mai 2002 vom Gemeindeparlament genehmigt und am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. „Im Tode sind alle gleich“ oder „Der Arme liegt neben dem Reichen“, war bis anhin die überzeugende Meinung der Mehrheit der Oltner Bevölkerung, und so war auch die letzte Ruheordnung seit Jahrzehnten im Meisenhard-Friedhof vorgesehen.\n\nWie die Erfahrungen immer zeigen, sollen und müssen gesetzliche Anordnungen immer sehr präzise, klar und ohne Interpretationsspielraum abgefasst werden. Nur so kann gewährt werden, dass alle vor dem Gesetze gleich sind, und dies ist ein Grundanliegen unserer demokratischen Gesellschaft.\n\nIm telefonischen Gespräch mit dem Stadtpräsidenten und andere persönliche Erfahrungen zeigen aber, dass sich schon nach einer relativ kurzen Zeit, verschiedene Anpassungen aufdrängen. Zum Beispiel, einige Absätze in Art. 6 müssen präzisiert werden, damit kein Interpretationsspielraum bleibt, denn Zitat, Abs. 1: „Falls eine beim Bestattungsamt deponierte schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen vorliegt, ist dieser bei der Bestattung nachzukommen, ...“ ist sehr offen formuliert und kann zu Willkür oder Ungleichbehandlungen führen. Was bedeutet und heisst „bei der Bestattung nachzukommen“ im Extremfall kann dies zu beträchtlichen Mehrkosten für die Stadt Olten führen oder die Einheit der Grabanlagen wird nicht mehr gewährt, wie ein kürzlicher Fall bestätigt.\n\nArt. 12 umfasst den Beschrieb und die Anordnungen der Grabstätten, aber der Hinweis auf den Übersichtsplan „Friedhof Meisenhard“ vom 5. Mai 2002 1:1'000 fehlt. Er sollte ein integrierender Bestandteil dieses Reglementes sein, denn ihm kommt die gleiche Bedeutung zu wie dem Bauzonenplan im Baureglement. Art. 12 muss somit noch ergänzt werden. Jedes Reglement sollte periodisch überprüft werden, denn die Verbesserungsvorschläge kommen nur mit der praktischen Anwendung.“\n\n-  -  -  -  -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDas Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen trat am 1. Juli 2002 in Kraft und ersetzte die völlig veraltete Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen vom 28. April 1964. Wir haben es also mit einem relativ neuen Erlass zu tun, dessen Teilrevision sich aufdrängen würde, wenn in den letzten zwei Jahren in der Rechtsanwendung grössere Probleme oder Ungereimtheiten zu verzeichnen wären.\n\nGemäss den Abklärungen des Stadtpräsidiums bei den involvierten Stellen (Bestattungsamt und Werkhof) besteht aus fachlicher Sicht zum heutigen Zeitpunkt kein akuter Revisionsbedarf, hingegen trifft es zu, dass einzelne Fragestellungen durchaus diskussionswürdig sind.\n\nDer Motionär ist der Auffassung, dass „gesetzliche Anordnungen immer sehr präzise, klar und ohne Interpretationsspielraum“ abgefasst werden müssen. Diese Auffassung widerspricht aber einem der Grundgedanken in der Rechtswissenschaft: Jedes Gesetz, jeder Paragraph oder sogar jeder einzelne Satz, sei er noch so klar und eindeutig formuliert, muss letztendlich in der Rechtsanwendung ausgelegt werden. Ein gewisser Interpretationsspielraum ist in jedem Gesetz oder Reglement enthalten, da niemals jeder Einzelfall in einem abstrakten Erlass berücksichtigt werden kann.\n\nDer vom Motionär erwähnte Art. 6 Abs. 1 des Reglements ist aus der Sicht des Stadtrates nicht derart offen formuliert, dass damit automatisch Willkür oder Ungleichbehandlungen die Folge sind. Der Stadtverwaltung steht mit dieser Bestimmung ein gewisses Ermessen zur Verfügung, welches sie im Einzelfall anzuwenden hat. Es kann sein, dass in Einzelfällen die Meinungen über die Berücksichtigung des Willens der Verstorbenen kontrovers diskutiert werden. Letztlich muss aber die Stadtverwaltung Lösungen finden, die für alle Beteiligten akzeptabel sind.\n\nEin verschiedentlich geäussertes Anliegen, welches der Motionär nicht explizit nennt, betrifft die Schaffung von Familiengräbern, welche gemäss dem heutigen Reglement nicht möglich wäre. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob die sechs Kategorien von Grabstätten in Art. 12 den heutigen Bedürfnissen noch entsprechen.\n\nZusammengefasst ergibt sich, dass der Motionär grundsätzlich berechtigte Anliegen vertritt, diese aber nicht mit einer (zu) verbindlichen Motion umgesetzt werden sollen, weil damit der Stadtrat gezwungen wird, einen Reglementsentwurf vorzulegen, selbst wenn sich der Revisionsbedarf nicht erhärten sollte. Sinn machen würde aber eine Prüfung des Anliegens durch den Stadtrat in Form eines Postulates. Falls der Motionär bereit ist, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln, spricht sich der Stadtrat für eine Überweisung aus.\n\nMitteilung an:\n\nGemeindeparlament\n\nParlamentsakten (2)\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nStadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Interp. Nünlist SP JSP betr. \nVerwendung städtische Fonds.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 15. Januar 2024  ___           _____                      ___                       _          Prot.-Nr. 011 \n\n \nInterpellation Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Verwendung von städtischen Fonds/Beantwortung \n\n \nAm 14. Dezember 2023 hat Luc Nünlist (SP/JSP) folgende Interpellation eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament und der Öffentlichkeit Bericht über die folgenden \nFragen zu erstatten: \n \n\n1. Wofür wurde der Betrag von 100`000 CHF aus dem Fonds Feuerwehrunterstützung \nim Jahr 2016 verwendet? \n\n \n2. Wofür wurde der Betrag von 59`000 CHF aus dem Fonds Kindergärten im Jahr 2020 \n\nverwendet? \n \n\n3. Wofür wurde der Betrag von 73`000 CHF aus dem Fonds Primarschulen im Jahr \n2018 verwendet? \n \n\n4. Wofür wurde der Betrag von 44`000 CHF aus dem Fonds Sekundarschulen im Jahr \n2018 verwendet? \n \n\n5. Wofür wurde der Betrag von 53`000 CHF aus dem Fonds Jugendmusik im Jahr 2019 \nverwendet? \n \n\n6. Wofür wurde der Betrag von 45`000 CHF aus dem Fonds Schulsport im Jahr 2022 \nverwendet? \n \n\n7. Wofür wurde der Betrag von 18`000 CHF aus dem Fonds Jugendhort im Jahr 2020 \nverwendet? \n \n\n8. Wofür wurde der Betrag von 8`000 CHF aus dem Fonds des Stadtarchivs im Jahr \n2020 verwendet? \n \n\n9. Wofür wurde der Betrag von 100`000 CHF aus dem Fonds Altersfürsorge über den \nZeitraum 2017-2021 verwendet? \n \n\n \nBegründung: \n \nDie vorausgehende kleine Anfrage vom 20. September 2023 sowie eine Nachfrage bei der \nVerwaltung wurden verhalten beantwortet. Es wird Klärung über die genaue Verwendung der \nstädtischen Fonds erwartet.» \n \n\n*  *  * \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Interp. Nünlist SP JSP betr. \nVerwendung städtische Fonds.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt: \n \nDer Stadtrat hat im Rahmen der Einführung von HRM2 die Fonds auf ihre Grundlagen hin \ngeprüft. Einige Fonds wiesen damals keine gute Rechtsgrundlage auf. Dies wurde bereits im \nRahmen der kleinen Anfrage betreffend Verwendung der städtischen Fonds aufgezeigt. Der \nStadtrat ist deshalb bemüht, diese Fonds möglichst rasch und zweckmässig abzubauen. \nDies hat er auch im Rahmen des Budgets 2021 aufgezeigt. \n \nBei den Fragen 2, 7 und 8 bezieht sich die Interpellation auf das falsche Jahr. Die Auflösung \nerfolgte nicht im Jahr 2020, sondern im Jahr 2021. \n \nDie Fonds wurden wie folgt verwendet: \n \n\n1. Fonds Feuerwehrunterstützung: Der Fonds wurde aufgrund der bestehenden \nVersicherung für Feuerwehrangehörige obsolet. Die Auflösung erfolge zu Gunsten \nder Erfolgsrechnung (Steuerzahlende). Es wurde kein Geld ausbezahlt. \n \n\n2. Fonds Kindergärten: Der Fonds wurde im Jahr 2021 zu Gunsten der \nErfolgsrechnung (Steuerzahlende) aufgelöst. Es wurde kein Geld ausbezahlt. Die \nAuflösung wurde via Konto 2110.4511.00 vorgenommen und im Rahmen der \nBudgetierung auch so budgetiert. Das Budget wurde vom Parlament bewilligt. \n \n\n3. Fonds Primarschule: Der Fonds wurde während der budgetlosen Zeit für die \nDurchführung von Skilagern ausgegeben. Die Ausgaben betrugen Fr. 72'587.74 \nFranken. \n \n\n4. Fonds Sekundarschule: Der Fonds wurde während der budgetlosen Zeit für die \nDurchführung von Skilagern ausgegeben: Die Ausgaben betrugen Fr. 44'188.50 \nFranken. \n \n\n5. Fonds Jugendmusik: Der Betrag von Fr. 53'719.79 wurde für die Neuuniformierung \nder Jugendmusik eingesetzt. \n \n\n6. Fonds Schulsport: Die 45'000 Franken wurden für die Unterstützung der \nPumptrackanlage (Bike Club Olten) eingesetzt. SR-Beschluss Nr. 204/2023 \n\n \n7. Fonds Jugendhort: Der Fonds wurde im Jahr 2021 zu Gunsten der Erfolgsrechnung \n\n(Steuerzahlende) aufgelöst. Es wurde kein Geld ausbezahlt. Die Auflösung erfolgte \nvia Konto 3420.4511.01. Im Rahmen der Budgetierung wurde die Auflösung so \nangekündigt. Das Budget wurde vom Parlament bewilligt. \n\n \n8. Fonds Stadtarchiv: Der Fonds wurde im Jahr 2021 zu Gunsten der Erfolgsrechnung \n\n(Steuerzahlende) aufgelöst. Es wurde kein Geld ausbezahlt. Die Auflösung des \nFonds erfolgte über das Konto 0227.4511.00. Im Rahmen der Budgetierung wurde \ndie Auflösung so angekündigt. Das Budget wurde vom Parlament bewilligt. \n\n \n9. Die Zahlungen des Fonds Altersfürsorge gingen an Klienten der Direktion Soziales. \n\nIm Jahr 2022 wurde der Fonds aufgelöst und der Betrag von 62'150.13 in den Fonds \nfür soziale Zwecke übertragen. SR-Beschluss Nr. 146/2022. \n\n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner  \n\n\n


name: Postulat, Daniel Vögeli, betr. Verkehrsregime_04.02.2002.doc

format: application/msword

text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL\n\nDES STADTRATES VON OLTEN\n\nvom 04. Februar 2002\n\nAkten-Nr.\n35/6\n\n\n\n    Prot.-Nr. 41\n\nPostulat Daniel Vögeli (FdP-Fraktion) und  Mitunterzeichner betr.  Verkehrsregime auf  der rechten Aareseite/Beantwortung\n\nAm 17. Mai 2001 wurde im Gemeindeparlament von Daniel Vögeli und Mitunterzeichner der FDP-Fraktion, ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Postulat betreffend Verkehrsregime auf der rechten Aareseite\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob im Falle eines Scheiterns des derzeitigen Versuchs „Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg – Sälistrasse“ im Gebiet Säli, Fustlig, Wilerfeld ein Verkehrsregime analog demjenigen im Schöngrundquartier eine Alternative sein könnte.\n\nBegründung\n\nIm April 2001 hat der Stadtrat für die Riggenbachstrasse, den Theodor-Schweizer-Weg und die Sälistrasse Verkehrsmassnahmen angeordnet. Die Massnahmen sind als Versuch gedacht und gelten vorerst nur für ein Jahr. Dem Stadtrat sei an dieser Stelle gedankt, dass er sich der bekannten Probleme annimmt und sich dafür einsetzt, dass für die Bevölkerung, die Wirtschaft und den Verkehr bestmögliche Lösungen gefunden werden. Der einjährige Versuch wird mit diesem Postulat nicht in Frage gestellt. Allerdings betont der Stadtrat selber, dass die im Versuch umgesetzten Massnahmen möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Es könnte sich beispielsweise zeigen, dass die Massnahmen zu Inkonvenienzen für die Quartierbewohner führen, welche von der Durchfahrt „ausgeschlossen“ sind, es wäre möglich, dass der Schutz der betroffenen Quartiere ungenügend ist oder anderes mehr.\n\nAuf der anderen Seite hat der Stadtrat bei der Einführung der Verkehrsmassnahmen im Schöngrundquartier betont, dass diese auch als Präjudiz für andere, ähnlich gelagerte Quartiere gelten können. Das Verwaltungsgericht hat die im Schöngrundquartier getroffenen Massnahmen als rechtmässig beurteilt und der Bundesrat hat in einem ähnlichen Fall (Luzern) ebenso entschieden.\n\nDem Schutz der Wohnquartiere ist grosse Bedeutung zuzumessen und den Interessen der Wirtschaft ist Beachtung zu schenken. Mit den Massnahmen im Schöngrund konnte diesen beiden Anliegen im genannten Gebiet in idealer Weise entsprochen werden. Die anderen Oltner Quartiere haben im Sinne der Gleichbehandlung Anspruch, dass auch für sie bestmögliche Lösungen unter Wahrung aller Interessen gefunden  werden. Daher soll der Stadtrat prüfen, ob im Falle des Scheiterns des einjährigen Versuchs im Giroud-Olma-Gebiet eine dem Verkehrsregime des Schöngrundquartiers entsprechende Lösung für das Gebiet Säli, Fustlig, Wilerfeld eine Alternative darstellen könnte. Selbstverständlich könnten solche Varianten auch für weitere Gebiete in Betracht gezogen werden.“\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nAuf Grund der bereits realisierten, in Realisierung begriffenen und geplanten Bauvorhaben auf dem Giroud Olma-Gelände hat und wird der Ziel- und Quellverkehr zu und von diesem Gebiet unbestritten zugenommen und zunehmen. Die angrenzenden Wohngebiete werden dadurch mit zusätzlichem Fremdverkehr bzw. Schleichverkehr belastet. Aus diesem Grund sind im Erschliessungsplan „Rickenbachstrasse – Theodor-Schweizerweg – Sälistrasse“ (vom Regierungsrat am 11. April 2000 genehmigt) entsprechende Verkehrssignalisations-massnahmen vorgesehen; nämlich einerseits eine Sperrung (Fahrverbot ausgenommen Anwohner und Zubringer) für den motorisierten Individualverkehr auf der Riggenbachstrasse im Bereich Fachhochschule bis Krummackerweg und andererseits Rechts- und Linksabbiegeverbote im Bereich der Zu- und Wegfahrt Sälistrasse / Giroud Olma-Gelände. Diese Verkehrssignalisationsmassnahmen wurden vom Stadtrat am 18. April 2001 versuchsweise für die Dauer eines Jahres genehmigt. Gegen die anschliessende öffentliche Planauflage wurden beim Kantonalen Departement des Innern (Amt für Öffentliche Sicherheit) 25 Beschwerden eingereicht. Das Verfahren ist zur Zeit noch hängig.\n\nDie vorerwähnten Verkehrssignalisationsmassnahmen im Bereich Riggenbachstrasse und Sälistrasse hätten zur Abklärung dienen sollen, ob damit Inkonvenienzen für die Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner verbunden sind (Verkehrsverlagerungen, Umwegfahrten usw.) bzw. ob diese Massnahmen geeignet sind, einen optimalen Schutz der Wohnquartiere vor zusätzlichem Fremdverkehr zu bewirken. Aus diesen Gründen hat der Stadtrat denn auch bewusst eine einjährige Versuchsphase bewilligt, um damit die verkehrlichen Auswirkungen abschliessend beurteilen zu können. \n\nIn der Zwischenzeit wurde der im Schöngrund durchgeführte einjährige Versuch einer „beschränkten Einfahrt“ (Fahrverbot, ausgenommen für Anwohner und Besucher) definitiv eingeführt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Massnahmen zur Verminderung des Fremdverkehrs äusserst wirksam und auch kostengünstig sind. Für die Durchsetzung dieser Signalisationen ist unbestritten ein gewisser Mehraufwand seitens der Stadtpolizei in Form von sporadischen Kontrollen erforderlich. Mit diesen Massnahmen könnten die geschilderten Verkehrsprobleme im Fustlig-Wilerfeldquartier zweckmässig gelöst werden. Diese Verkehrssignalisationsmassnahmen überzeugen überdies auch im Hinblick auf eine allfällige Realisierung eines zweiten Aareüberganges, da damit zusätzlicher Schleichverkehr verhindert wird. \n\nAnstelle der vorgesehenen Verkehrssignalisationsmassnahmen im Bereich Riggenbachstrasse und Sälistrasse ist es auf Grund der neuen Erkenntnisse zweckmässig, die beschränkte Einfahrtsmöglichkeit für das gesamte Fustlig-Wilerfeldquartier analog dem Schöngrundquartier (Fahrverbot mit „Zubringerdienst gestattet“) in Form einer einjährigen Versuchsphase einzuführen. Diese Änderung der Verkehrssignalisationsmassnahmen zum Schutze des Fustlig-Wilerfeldquartiers vor Fremdverkehr dürfte auch auf die Akzeptanz der Quartierbewohnerinnen und –bewohner stossen, haben sich doch die gleichen Massnahmen im Schöngrundquartier bewährt und entsprechen auch dort den Bedürfnissen der Quartierbewohnerinnen und –bewohner. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Stadtrat in seinem Bericht an das Gemeindeparlament vom 29. Juni 2000 klar festgehalten hat, dass mit der definitiven Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Schöngrund insofern ein Präjudiz geschaffen wird, als ähnlich gelagerte Quartiere auf Verlangen der betroffenen Wohnbevölkerung hin überprüft werden und eine individuelle dem jeweiligen Quartier angepasste Lösung getroffen werden muss. \n\nDie Baudirektion I wird in Zusammenarbeit mit der Direktion Öffentliche Sicherheit und unter Beizug von Herrn Ziegler vom Kant. Amt für Öffentliche Sicherheit den detaillierten Plan mit den erforderlichen Signalisationsmassnahmen ausarbeiten. Anschliessend werden die Signalisationsmassnahmen den betroffenen Quartierbewohnerinnen und –bewohnern sowie den betroffenen Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Vorgängig werden selbstverständlich die betroffenen Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe eingehend informiert, da diese spezielle und auch begründete Interessen haben. Der auf Grund der Öffentlichkeitsarbeit überarbeitete Plan wird dem Stadtrat mit entsprechendem Bericht und Antrag unterbreitet. Dem Kant. Amt für Öffentliche Sicherheit wird auf Grund der neuen Erkenntnisse beantragt, das zur Zeit hängige Verfahren in Sachen Beschwerden gegen die Signalisationsmassnahmen im Bereich Riggenbachstrasse und Sälistrasse zu sistieren.\n\nUm die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Signalisationsmassnahmen später nachweisen zu können, werden auf den massgebenden Strassenabschnitten vor der Durchführung des einjährigen Versuches entsprechende Verkehrszählungen bezüglich Fremdverkehr durchgeführt. \n\nAuf Grund all dieser Erwägungen hat der Stadtrat mit Beschluss vom 21. Januar 2002 die Einführung einer Einfahrtssperre („Fahrverbot mit Zubringerdienst gestattet“) für das Fustlig-Wilerfeld-Quartier im Rahmen einer einjährigen Versuchsphase analog dem Schöngrundquartier zugestimmt. Die zuständigen Direktionen Hochbau und Planung und Öffentliche Sicherheit haben die notwendigen Schritte für die Öffentlichkeitsarbeit bereits eingeleitet. Gleichzeitig wurde beim Kant. Amt für Öffentliche Sicherheit für das zur Zeit hängige Verfahren betreffend Signalisationsmassnahmen im Bereich Riggenbachstrasse und Sälistrasse eine Sistierung beantragt. Sofern die neu vorgeschlagenen Signalisationsmassnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf ein positives Echo der betroffenen Bevölkerung stossen, wird der Stadtrat anschliessend in Zusammenarbeit mit den Kantonalen Instanzen das erforderliche Verfahren durchführen. \n\nIn Anbetracht des erfolgten Beschlusses durch den Stadtrat und der bereits eingeleiteten Schritte zur Verwirklichung der Anliegen der Postulanten empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.\n\nMitteilung an:\n\nGemeindeparlament\n\nParlamentsakten (2)\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/P. Prina\n\nBaudirektion II, Tiefbau, Umwelt und Entsorgung/P. Haus\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit/F. Giori\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n