23-11-23 Gesamtprotokoll

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 71 \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nDonnerstag, 23. November 2023 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 22.15 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Christian Huber,  \n6. Simone Sager, 7. Andrea Walder, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Florian Eberhard, 3. Anna-Lea Enzler, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid-Weber, 7. Luisa Segessenmann \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4.  Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Denise Spirig, \n6. Seu-Jhing Tang (ab 18.30 h) \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 71 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \nEntschuldigt abwesend: Martin Räber \n  Philippe Ruf \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent (ab 18.30 h) \n  Beat Hofstetter, Leiter Sozialadministration \n  Adolf Schmid, Stv. Finanzverwalter \n \nVorsitz:   Yael Schindler Wildhaber \n \nProtokollführerinnen:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n  Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n\n*          *          * \nGeschäfte: \n \n11. Eissport, Erhöhung Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen/Genehmigung \n12. Budget 2024/Genehmigung \n\n* 13. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n13.1. Auftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Einheitsbezug der \n\nDirektion Staats- und Gemeindesteuern für die Oltnerinnen und Oltner \n\n13.2. Überparteilicher Auftrag Tobias Oetiker, Vivek Sharma (OJ) und MU betr. \n\nVelofahrbahnmarkierungen Klosterplatz bis alte Brücke \n\n13.3. Überparteilicher Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs \n\nPumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen \n\n13.4. Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der \n\nGarderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz \n\n13.5. Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ, Mitte/GLP/EVP betr. \n\nMobilitätskonzept Schule für Olten \n\n13.6. Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP betr. Stadtbäume befreien \n\n13.7. Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz \n\n(Label) \n\n13.8. Parlamentarischer Antrag Marc Winistörfer (SVP) betr. Änderung der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten betr. Elektronisches Ein-\n\nreichen von Kleinen Anfragen vereinfachen \n\n \n\n* aus Zeitgründen verschoben \n\n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Geschätzter Stadtpräsident, geschätzte \n\nStadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor \n\nOrt und zuhause via Youtube, liebe Verwaltung. Ich begrüsse euch ganz herzlich zum \n\nzweiten Teil dieser Budgetsitzung. Ich hoffe, ihr konntet euch von gestern gut erholen und \n\nseit heute fit wieder dabei. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 71 \n\nMitteilungen \n\n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: \n \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Auftrag SP/JSP betr. Verlängerung der Badi-Saison \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 71 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. November 2023  Prot.-Nr. 21 \n \n \n\nEissport, Erhöhung Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen/Genehmigung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Sportpark Olten AG (SPOAG) wurde im Jahre 2005 gegründet. Sie übernahm die im \nBaurecht ausgestalteten Eissportanlagen von der illiquiden Kunsteisbahngenossenschaft \nOlten (KEKO). Mit der Gründung der SPOAG wurde bezweckt, den Betrieb und Unterhalt der \nEissportanlagen im Kleinholz sicherzustellen. \n\nSeit 2015 stehen der SPOAG jährlich 700‘000 Franken (Betriebskostenbeiträge CHF 390‘000.- \nsowie Vereinssubventionen CHF 310‘000.-) an Beiträgen der Stadt Olten zu, welche an eine \nLeistungsvereinbarung gekoppelt sind. Wobei die Vereinssubventionen für die \nInfrastrukturnutzung von der Stadt Olten direkt an die SPOAG überwiesen werden. Die \naktuelle Leistungsvereinbarung gilt für die Zeit von Juli 2022 bis Ende Juni 2025. Der jährliche \nBeitrag von 700'000.- Franken der Stadt Olten an die SPOAG wurde im Dezember 2018 vom \nGemeindeparlament und im März 2019 vom Volk bestätigt.  \n\nDie SPOAG macht gegenüber der Stadt Olten ab der Saison 2023/24 Zusatzkosten im Umfang \nvon ca. 160'000.- bis 190'000.- Franken pro Saison geltend. Diese verteilen sich auf Kosten \nfür Gas (Heizung, Warmwasseraufbereitung und Entfeuchtung der Halle), Strom und \nPersonalkosten durch Anpassungen in der Personalstruktur. Daneben wird die allgemeine \nTeuerung von 4,2 Prozentpunkten (Stand April 2023) gegenüber Juni 2019 erwähnt, welche \nebenfalls für steigende Betriebskosten sorgt. \n\n \n\n2. Erwägungen \n\nDer Stadtrat ist sich der schwierigen finanziellen Lage der SPOAG bewusst. Als \nMehrheitsaktionärin (ca. 90% der Stimmanteile) hat die Einwohnergemeinde Olten in der \nSPOAG eine Sonderrolle, die sich auch in der Leistungsvereinbarung mit der SPOAG zeigt, \nwelche aktuell für die Zeit von Juli 2022 bis Juni 2025 Gültigkeit hat. Die Leistungs-\nvereinbarung bezweckt die Bereitstellung einer Infrastruktur für den öffentlichen Eislauf und \ndie Oltner Vereine im Eishockey und Eislaufsport. \n\nDaneben ist die SPOAG mit der Leistungsvereinbarung verpflichtet, die Anlage im Rahmen \nder finanziellen Möglichkeiten zu unterhalten und zu erneuern. Zudem soll die Infrastruktur \nauch für Veranstaltungen abseits des öffentlichen Eislaufs und des Vereinssports zur Ver-\nfügung gestellt und damit Erträge generiert werden. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die SPOAG über unausgeschöpftes Potenzial verfügt, um \nzusätzliche Erträge zu erwirtschaften und Kosten zu reduzieren. Zudem ist sich der Stadtrat \nbewusst, dass ein beträchtlicher Teil der Kosten (z.B. Energiekosten) nicht direkt beeinflusst \nwerden können und eine direkte Weitergabe an die Nutzerinnen und Nutzer nicht zielführend \nist. Der Stadtrat erwartet von der SPOAG ertrags- und aufwandseitige Massnahmen um der \nherausfordernden finanziellen Situation zu begegnen. Gleichzeitig ist der Stadtrat bereit, mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 71 \n\neiner befristeten Erhöhung der Betriebskostenbeiträge und der Vereinssubventionen im \nRahmen der aktuell gültigen Leistungsvereinbarung der Verantwortung der Stadt Olten als \nMehrheitsaktionärin nachzukommen. Die Erhöhung der Vereinssubventionen erklärt sich \ndurch die steigenden Kosten für die Eisnutzung und Matchpauschalen, mit denen die Sport-\npark AG ihre Zusatzkosten an die Vereine weitergibt. \n\n \nDer Stadtrat beantragt deshalb für die Saisons 2023/24 und 2024/25 für die Sportpark Olten \nAG beim Parlament: \n\n- je 440'000.00 Franken Betriebskostenbeiträge (+50'000.00 Franken) \n\n- je 375'000.00 Franken Subventionen für die Vereine (+65'000.00 Franken) \n\n- Total Beitrag Stadt Olten 815'000.00 Franken (+115'000.00 Franken) \n \nDie Eissportvereine würden somit fortan wie folgt subventioniert:  \n \n\n Beitrag bisher Beitrag neu \n\nEHC Olten Prospects AG  CHF 175'000.- CHF 200'000.- \n\nEHC Olten AG CHF   40'000.- CHF   60'000.- \n\nSC Altstadt Olten CHF   16'000.- CHF   25'000.- \n\nEislaufclub Olten CHF   79'000.- CHF   90'000.- \n\n \n3. Vorgehen für Genehmigung  \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2018 ein einheitliches Vorgehen betreffend \nLeistungsvereinbarungen und Beiträge beschlossen. Grundsätzlich sind sämtliche Beiträge im \njeweiligen Budget aufgeführt und werden Leistungsvereinbarungen unter Vorbehalt der \nBudgetgenehmigung abgeschlossen; somit hat das Parlament die Möglichkeit Einfluss zu \nnehmen. Während Leistungsvereinbarungen generell auf drei Jahre befristet werden und dann \njeweils vom Stadtrat neu beschlossen werden müssen, sind Beiträge als wiederkehrende \nAusgaben grundsätzlich nicht befristet. Ist der Betrag unverändert, wird er jeweils ins Budget \neingestellt – da keine neue Ausgabe – und ist im Rahmen des Gesamtbudgets dem \nfakultativen Referendum unterstellt. Handelt es sich um einen neuen oder einen erhöhten \nBeitrag, entscheidet die für die Höhe der Mehrausgabe zuständige Instanz gemäss den in der \nGemeindeordnung geregelten finanziellen Kompetenzen für wiederkehrende Ausgaben.  \n \nIm vorliegenden Fall handelt es sich um eine jährlich wiederkehrende Mehrausgabe im \nUmfang von CHF 115'000.-. Somit fällt sie in die Kompetenz des Gemeindeparlaments und \nuntersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n4. Überprüfung der Träger- und Betreiberorganisation \n\nDer Stadtrat überprüft aktuell die Betreiberorganisation für die Eissportanlagen im Kleinholz. \nDie aktuelle Situation mit der Einwohnergemeinde Olten als Mehrheitsaktionärin ist \nunbefriedigend. Es gelingt der SPOAG nicht, grössere Investitionen selber zu finanzieren. \nSomit bleibt die Stadt Olten finanziell eng mit der SPOAG verflochten, ohne allerdings in die \nbetrieblichen Abläufe und Entscheidungen involviert zu sein. Zudem beteiligen sich die \nanderen Aktionärsgemeinden nicht an den Investitionen. Allfällige Synergien zu anderen \nstädtischen Betrieben wie beispielsweise zu den Sportanlagen Kleinholz mit den Aussen-\nsportanlagen und der Stadthalle oder zum Schwimmbad werden in dieser Konstellation nur \nunzureichend ausgeschöpft. \n\n \nZudem existiert mit den ausgewiesenen Vereinssubventionen an die Oltner Eissportvereine \nein Sondermodell im Vergleich zu allen anderen Oltner Sportvereinen, welche auf ver-\ngünstigte Tarife bei der Nutzung der Sportanlagen und Turnhallen zählen dürfen und damit \nvon nicht explizit ausgewiesenen Subventionen profitieren. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 71 \n\n \nMit einer Auslegeordnung zu den Vor- und Nachteilen von verschiedenen Träger- und \nBetreibermodellen will der Stadtrat sicherstellen, dass der Eissport in Olten auch in Zukunft in \neinem attraktiven Umfeld gesichert bleibt. Die Überprüfung und die Einführung einer allfälligen \nneuen Organisationsform soll bis zum Ende der aktuellen Leistungsvereinbarung (Sommer \n2025) abgeschlossen sein. \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird mit Wirkung ab Saison 23/24 bis Ende Saison 24/25 jährlich \nwiederkehrend eine Beitragserhöhung von Fr. 115'000.00 gewährt, aufgeteilt in erhöhte \nBetriebskostenbeiträge von Fr. 50‘000.00 und erhöhte Vereinssubventionen Fr. \n65‘000.00. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\nZiffer I.1. unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n-       -      -      - \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nHeinz Eng ist Verwaltungsratspräsident der SPOAG und tritt für dieses Geschäft in den \nAusstand.  \n \nBeschluss \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Ihr habt gesehen, es sind zwei \nÄnderungsanträge eingegangen. Einerseits von der SVP und andererseits von der SP. Ich \ndenke, beide werden ihre Anträge noch erläutern. \n \nNico Zila, GPK: Die GPK hat sich in Erfüllung ihrer Aufgabe mit diesem Bericht und Antrag \nauseinandergesetzt. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass bei der Sportpark Olten AG ein \nMehraufwand finanzieller Art entsteht. Vor allem durch die Entwicklung des Strom- und \nGaspreises, da es eine energieintensive Anlage ist, aber auch durch die allgemeine Teue-\nrung. Die GPK durfte ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass der Stadtrat diesen Handlungs-\nbedarf sieht, aber dennoch nicht den vollständigen Ausgleich für diese Mehrkosten dem \nVerwaltungsrat der SPOAG gewähren will. In seiner Strategie als Mehrheitsaktionär – über \n90% der SPOAG-Aktien sind im Eigentum der Stadt Olten – will er auf der einen Seite, dass \npotentielle Erträge generiert werden können. Das ist ein Auftrag an den Verwaltungsrat. Hier \ngeht es vor allem um die Einnahmen im Sommerbetrieb. Auf der anderen Seite sollen auch \npotentielle Einsparungen geprüft werden. Die GPK hat dieses Geschäft analysiert und \nbegrüsst im Grundsatz einhellig die ergebnisoffene Überprüfung der Trägerschaft der Eis-\nsportanlagen. Es ist nicht in Stein gemeisselt, dass dies die Sportpark Olten AG bleiben wird. \nDie Leistungsvereinbarung, die von 2022 – 2025 läuft, musste mit Verzögerung abge-\nschlossen werden und die GPK will, dass die neue bald verhandelt wird, falls es überhaupt zu \neiner neuen Leistungsvereinbarung kommt. In der GPK kam auch die Frage auf, ob es im \nRahmen dieses Geschäfts zu einer Ungleichbehandlung innerhalb der Sportwelt kommt \nzwischen verschiedenen Sportvereinen auf der einen Seite, aber andererseits auch zwischen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 71 \n\nSportvereinen und Kulturveranstaltern. Diesbezüglich wurde eine Diskussion geführt und die \nGPK hat aber am Schluss dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Gerne führe ich noch kurz in dieses Geschäft ein. Der GPK-Sprecher \nhat bereits das eine oder andere erwähnt. Die Sportpark Olten AG ist wie alle anderen, wie \nauch wir Privathaushalte, davon betroffen, dass die Energiepreise in den letzten zwei Jahren \nexorbitant gestiegen sind. Die Sportpark Olten AG hatte einen grossen Vorteil bis Ende dieses \nJahres, indem sie noch Strompreise aus einem Stromvertrag bezahlen konnte, der vor der \nEnergiekrise abgeschlossen wurde und die Strompreise entsprechend noch deutlich tiefer \nwaren. Ab dem nächsten Jahr wird die Sportpark Olten AG deutlich höhere Strompreise zahlen \nund entsprechend werden auch die Kosten für den laufenden Betrieb massiv zunehmen. Wie \nim B & A ausgeführt, ist das der Hauptgrund, weshalb wir heute mit diesem Antrag ins \nParlament kommen. Beim Gas kommt es bei der SPOAG im nächsten Jahr zu budgetierten \nMehrkosten von ca. CHF 31'000, beim Strom zu Mehrkosten von rund CHF 100'000. Wir \nmöchten von Seiten der Stadt diese Kosten in diesem Sinn ein bisschen abfedern, indem wir \ndiese Betriebskosten und Subventionen für die Vereine für zwei Saisons erhöhen. Die Stadt \nOlten ist als Mehrheitsaktionärin in der Pflicht den Weiterbetrieb der Eissportanlage Kleinholz \nsicherzustellen. Werden heute Abend die zusätzlichen Beiträge nicht gesprochen, wird es für \ndie SPOAG in den nächsten Jahren sehr eng. Die Liquidität der AG ist nicht mehr sicher-\ngestellt. Ich denke, für eine Saison wäre das allenfalls noch möglich, aber mit Bestimmtheit \nnicht für die nächsten zwei Jahre. Von Seiten des Stadtrates sind wir überzeugt, dass bei der \nSPOAG im Betrieb noch unausgeschöpftes Potential besteht. Vor allem im Sommer, \nwährenddessen die Anlage noch sehr selten bespielt wird, könnte man mit Sicherheit noch \ngewisse Nutzungen prüfen und gewisse Einnahmen generieren. Und gleichzeitig muss der \nVerwaltungsrat der SPOAG auch prüfen, inwiefern weiterhin Kosten gespart werden können. \nMan muss aber auch sagen, dass dort im vergangenen Jahr schon deutliche Massnahmen \nergriffen wurde. Man hat noch einmal optimiert bei der Entfeuchtung der Anlage, bei der \nAusrüstung des Lichts in der Halle, was zu Stromeinsparung führt etc. Hier wurden diverse \nMassnahmen bereits umgesetzt. Aufgrund der aktuellen Situation der SPOAG und der \nDiskussion, die man eigentlich seit mehreren Jahren immer wieder über die Sportpark Olten \nAG führt, auch hier im Parlament, hat der Stadtrat entschieden, dass die Organisationsform \nder AG noch einmal überprüft werden soll. Diese Überprüfung soll ergebnisoffen erfolgen, wie \nes der GPK-Sprecher ebenfalls erwähnt hast. Die Überprüfung und die allfällige Überführung \nin eine neue Organisationsform soll per Ende der laufenden Leistungsvereinbarung, d.h. per \nEnde Saison 24/25, wenn möglich abgeschlossen sein. In Anbetracht dessen haben wir eine \nBeitragserhöhung für die beiden Saisons 23/24 und 24/25 beantragt. Dies gibt allen Beteiligten \ngenügend Zeit, notwendige Massnahmen einzuleiten. Es gibt dem Verwaltungsrat der SPOAG \ngenügend Zeit zu prüfen, was allenfalls im Sommerbetrieb möglich ist. Da muss man auch \nrealistisch sein. Das wird im nächsten Sommer bei der SPOAG nicht CHF 100'000 Einnahmen \ngeben. Es braucht eine gewisse Zeit, bis man Strukturen aufgebaut hat, welche dies vielleicht \nbesser möglich machen. Gleichzeitig kann innerhalb dieser zwei Jahre geklärt werden, was \nder Betrieb der Eissportanlage in Zukunft kosten soll oder wird, und wie diese Organisation \nweitergeführt werden soll. Mir ist es wichtig festzuhalten, dass sich bei der SPOAG um eine \nAG der Stadt handelt. Die SPOAG betreut treuhänderisch eine Anlage, eine Eissportanlage, \nfür die Stadt Olten und stellt diese Anlage der Bevölkerung der Stadt zur Verfügung. Es wird \nviel über Vereinssubventionen, über die scheinbare Bevorteilung von Eissportvereinen \ngegenüber anderen Sportvereinen diskutiert. Dem möchte ich vehement widersprechen. Wir \nhaben bei allen städtischen Anlagen, die wir betreiben, keine Preiserhöhung aufgrund von \nhöheren Energiepreisen. Also, wenn eine Fussballanlage mehr kostet aufgrund der Energie-\npreise, zahlt ein Fussballverein deswegen keinen Rappen mehr an Nutzungsgebühr. Bei der \nSportpark AG musste die SPOAG die Tarife erhöhen, um den Teil der Kosten abfedern zu \nkönnen. Und entsprechend trifft es jene Vereine, die dort auf der Anlage tätig sind auf eine \nganz andere Art und Weise, als alle anderen Sportvereine in der Stadt. Erfreulich ist auch, \ndass seit Corona der öffentliche Eislauf einen deutlichen Zulauf hat. Ihr habt es im an euch \nverschickten Positionspapier der SPOAG gesehen. Dort konnte man in der vergangenen \nSaison 22/23 im öffentlichen Eislauf rund CHF 30'000 Mehreinnahmen generieren. Dies ist \ndefinitiv kein Vereinsangebot, sondern ein Angebot für die Öffentlichkeit und die breite Be-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 71 \n\nvölkerung. Auch bei den Juniorinnen und Junioren der Vereine gibt es in den letzten Jahren \neine Zunahme. Die EHCO Prospects, die Juniorenabteilung, hat aktuell 170 Juniorinnen und \nJunioren und 50 Hockeyschülerinnen und –schüler, die angemeldet sind, und bei der ELCO, \nbei den Eiskunstläufern, sind es momentan 75 Kinder, die regelmässig auf der Anlage \ntrainieren. Wir sind dankbar, wenn ihr den vorliegenden B & A in dieser Form unterstützt. \nNehmt damit auch für uns den mitgegebenen Auftrag von euch ernst, diese Organisationsform \nzu überprüfen und euch im Verlauf vom nächsten Jahr oder den nächsten anderthalb Jahren \numfassend zu informieren, wie es mit der SPOAG weitergeht. Zu den Anträgen kurz einleitend \nein paar Worte. Es wird dann bestimmt noch tiefer begründet von den jeweiligen Bean-\ntragenden. Selbstverständlich kann der Beitrag auch nur für ein Jahr erhöht werden, ich habe \nes zuvor gesagt. Die Beitragserhöhung ist aber bereits jetzt beschränkt auf die beiden Saisons. \nDies hat einen Grund. Wenn wir das Gefühl hätten, wir könnten die Probleme in einem Jahr \nlösen, hätten wir ihn auf ein Jahr beschränkt. Wir sind jedoch sicher, dass wir diese zwei Jahre \nZeit brauchen, um die entsprechenden Massnahmen ergreifen zu können und die Überprüfung \nvornehmen zu können. Die Finanzplanung der SPOAG zeigt deutlich, dass der Beitrag für \nbeide Saisons notwendig wird. Es würde einfach bedeuten, dass wir nächstes Jahr wieder mit \neinem Antrag kämen. Die Verschiebung der Betriebsbeiträge zu den Subventionen hätte zur \nFolge, dass die SPOAG die Tarife noch einmal erhöhen müsste und die Vereine höhere \nBeiträge für die Nutzung der Anlage bezahlen müssten. Somit würden die Subventionen im \ngleichen Mass wieder in den Betrieb fliessen. Das ist ein bisschen Augenwischerei. Diese \nBetriebsbeiträge, die wir den Vereinen geben, kommen ja nicht nur den Vereinen zugute, \nsondern sind auch für den öffentlichen Eislauf gedacht. Daher haben wir auch die Trennung \nzwischen den Subventionen und Betriebsbeiträgen gemacht. Das wäre es von meiner Seite. \nBesten Dank, wenn ihr diesen Antrag so unterstützt.  \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Ich gehe zuerst auf das Geschäft ein und auf die \nÄnderungsanträge erst später. Die finanzielle Situation der Sportpark Olten AG ist prekär und \nes besteht dringend Handlungsbedarf. Die Erhöhung der städtischen Beiträge an die SPOAG \nist sicher kurzfristig sinnvoll, um die indirekt betroffenen Eissportvereine zu unterstützen. Aber \nes gibt für uns auch einige Fragezeichen. Es ist für uns nicht verständlich, dass die Stadt 90% \nder Aktien besitzt, aber quasi kein Mitspracherecht hat über die betrieblichen Abläufe und \nEntscheidungen. Weiter finden wir es befremdlich, dass die SPOAG ohne diese Beitrags-\nerhöhung bankrottgehen würde, aber gleichzeitig wird beispielsweise die Halle im Sommer \nnicht vermietet, um zusätzliche Erträge generieren zu können. Uns fehlt ganz grundsätzlich \nein betriebswirtschaftliches Konzept, um diese Schieflage in Zukunft beheben zu können. \nDaher ist es uns wichtig, dass die finanzielle Unterstützung durch Stadt auf zwei Jahre \nbeschränkt ist und damit auch ein gewisser Druck ausgeübt wird. Weiter ist es uns ein Dorn \nim Auge, dass die erhöhten Energiekosten vor allem durch das Gas verursacht werden, \nwelches man braucht, um die Halle zu trocknen, damit es nicht zu Nebelbildung kommt. Man \nkönnte sich doch überlegen, die Halle über den Sommer mal ein bis zwei Monate zu schliessen \nund dafür in einer anderen Stadt zu trainieren. Und diese andere Stadt könnte zu einer anderen \nZeit ein-, zweimal bei uns trainieren. Damit könnten beide Geld sparen, und rein vom Weg her \nwäre das je nach Stadt auch zumutbar. Dazu kommt noch die Eröffnung des Aussenfeldes der \nEishalle, welche am 7. Oktober stattfindet, welche für uns zu Zeiten der Klimakrise viel zu früh \nist und somit energetisch und ökologisch keinen Sinn macht. Wir unterstützen dieses Geschäft \nnur, weil es für die SPOAG eine letzte Chance bietet, die finanzielle Schieflage wieder ins Lot \nzu bringen. Und wir hoffen, dass die SPOAG unsere ökologischen und ökonomischen \nBedenken ernst nimmt und dementsprechend handelt.  \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/JSP: Die Fraktion SP/JSP steht dieser Vorlage eher kritisch \ngegenüber. Nicht zum ersten Mal ist in einer Vorlage, welche die SPOAG betrifft, eine \nimplizierte Drohung versteckt. Entweder ihr helft uns genauso, wie wir es wünschen, sonst \ngehen wir pleite. Oder ihr seid verantwortlich dafür, dass die Vereine mit all diesen Junioren \nfinanziell bluten müssen. Dies erachten wir als ein sehr, sehr unglückliches Vorgehen, welches \ndas angespannte Verhältnis zwischen Stadt und SPOAG nicht unbedingt lockert. Allgemein \nsieht die Fraktion die Organisationsstruktur der SPOAG kritisch. Der Stadtrat hat es schön auf \nden Punkt gebracht, wenn er schreibt, dass die Stadt finanziell eng mit der SPOAG verflochten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 71 \n\nist, ohne allerdings irgendwie in die betrieblichen Abläufe und Entscheide involviert sein zu \nkönnen. Wie im Bericht und Antrag aber bereits angesprochen, ist aber auch der Stadtrat mit \ndieser Situation nicht zufrieden und plant, die Struktur zu überprüfen. Dieses Vorgehen \nunterstützen wir sehr. Zeitlich lieber früher als später. Auch wenn es in der Kompetenz von \neuch als Stadtrat liegt, eine Bitte: Zieht das Parlament in irgendeiner Form und Weise in diesen \nProzess ein. Die erhöhten Kosten aufgrund der höheren Energiekosten, sowie die \nAnpassungen in der Personalstruktur, sind für uns grundsätzlich nachvollziehbar. Vielen Dank \ndem abwesenden Heinz für die zusätzlichen Unterlagen. Was uns ein bisschen irritiert, ist der \nZeitpunkt dieses Antrages. Die steigenden Energiepreise sind ja seit Ausbruch des \nUkrainekriegs bekannt und die Hockeysaison läuft inzwischen bereits während zwei Monaten. \nWeshalb kommt diese Vorlage erst jetzt? Hier erwarten wir eine bessere Planung und Kom-\nmunikation seitens SPOAG. Ausserdem stört uns der vorauseilende Blankocheck über die \naktuelle Saison hinaus, ohne dass klar ist, wie sich die Energiekosten entwickeln und vor allem \nohne abzuwarten, wie das in der Vorlage angesprochene, unausgeschöpfte Potential, um \nzusätzliche Erträge zu erwirtschaften und Kosten zu reduzieren, ausgeschöpft wird. Ein \nBeispiel, wie es Nils schon ausgeführt hat, wäre eine bessere Nutzung im Sommer. Ein \nanderes, unausgeschöpftes Potential sehen wir aber auch in den Beiträgen der anderen \nVertragsgemeinden. Die Fraktion beantragt aus den genannten Gründen eine Begrenzung auf \ndie aktuelle Saison, wie ihr dem verschickten Antrag entnehmen konntet. Sollte dieser \nÄnderungsantrag angenommen werden, werden wir grossmehrheitlich zustimmen können. \nOhne diese Begrenzung auf die aktuelle Saison, wird ein Grossteil unserer Fraktion dieser \nVorlage mit dem Blankocheck nicht zustimmen können. Der Änderungsantrag der SVP haben \nwir in der Fraktionssitzung von letzter Woche ebenfalls diskutiert. Historisch gesehen hat man \naber nicht nur gute Erfahrung mit Direktzahlungen von Subventionen an die Vereine gemacht. \nUnd uns wurde nicht abschliessend klar, inwiefern die Nutzung/Verwendung dieser Gelder von \nuns so gesteuert werden können. Diese Konti werden bei uns in der Stadt ja nicht separat \ngeführt. Vielleicht lässt sich dies noch klären, bevor wir abstimmen würden. Ausserdem wären \nwir froh, wenn das Abstimmungsverfahren dieser beiden Anträge seitens der Ratsleitung \ngeklärt werden könnte. Ist es möglich, dass beide Anträge angenommen werden? Was würde \nes bedeuten, wenn der eine den anderen überschneidet? Oder ist es kombinierbar?  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Ich kann darauf gleich eine Antwort \ngeben. Wir haben vor, diese beiden Anträge gegeneinander abstimmen zu lassen. Und darauf \nden Gewinner gegen den Antrag des Stadtrates. Von dem her kann man es nicht kombinieren. \n \nSimon Bloch, Fraktion FDP: Die FDP anerkennt, dass der Stadtrat ebenfalls der Meinung \nist, dass die aktuelle Situation mit der Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin der SPOAG \nunbefriedigend ist. Das ist offensichtlich. Das gilt nicht nur für die Stadt, sondern auch für die \nVerantwortlichen der SPOAG und teilweise auch für die beteiligten Vereine. Der Stadtrat \nerwartet einerseits ertrag- und aufwandseitige Massnahmen, um die finanziellen Probleme zu \nbeheben. Andererseits sind die beteiligten Vereine – allen voran die EHC Olten AG – nicht \nbereit in eine Anlage zu investieren, welche ihnen nicht gehört. Dies ist einleuchtend. Das \nKonstrukt als Ganzes muss somit überprüft werden. Fakt und aus Sicht der FDP auch \nunbestritten, ist, dass die beantragten Gelder in Höhe von je CHF 115'000 für die Saisons \n23/24 und 24/25 ausgewiesen und dringend nötig sind. Ansonsten droht akuter Verlust der \nZahlungsfähigkeit der SPOAG. Die Erhöhung ist gemäss Antrag des Stadtrates auf zwei Jahre \nbefristet. Es ist klar, dass alle Beteiligten über die Bücher müssen, was ja offenbar bereits \ngemacht wird. Dass man nun in dieser Abklärungsphase einen Paradigmenwechsel vornimmt, \nbzw. die nötigen Gelder nicht sprechen würde, wäre alles andere als zielführend. Die FDP \nerwartet aber vom Stadtrat, dass die Trägerschaft der Eissportanlagen im Kleinholz in den \nnächsten zwei Jahren ergebnisoffen überprüft und bestmöglich optimiert wird. Insbesondere \nist darauf zu achten, wie die aktuelle oder künftige Trägerschaft Mehreinnahmen generieren \nkann. Zum Beispiel mit Veranstaltungen durch dritte in den eisfreien Monaten. Und auch, \ninwiefern allenfalls mit Effizienzsteigerungen und anderen Massnahmen die Ausgabenseite \noptimiert werden kann. Weiter erwartet die Fraktion FDP, dass die Ergebnisse in einer \nallfälligen, neuen Leistungsvereinbarung ab 2025 entsprechend enthalten sind und somit auch \nverpflichtend wirken. In welchem Rahmen dies möglich ist wird sich zeigen. Bis die Ergebnisse \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 71 \n\ndieser Überprüfung der Träger- und Betreiber-organisation vorliegen und bis wir wissen, wie \nes mit der SPOAG weitergeht, sind diese Beiträge gemäss stadträtlichem Antrag aber \nnotwendig und auch gerechtfertigt. Noch kurz zu den Änderungsanträgen: Aus Sicht der FDP \nist der Änderungsantrag der SVP, der SPOAG die CHF 115'000 nicht als Betriebs-\nkostenbeitrag, sondern als Vereinssubventionen zu gewähren, nicht zielführend. Die SPOAG \nhat gemäss der Leistungsvereinbarung der Grundauftrag, die Eisfelder zu bestimmten Zeiten \nder Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mit dem Änderungsantrag wird jedoch die \nSicherstellung dieses Grundauftrages völlig übergangen. Ein Grossteil der Kosten fällt nämlich \nnicht nur im Zusammenhang mit der Benutzung der Eissportanlagen durch die Vereine an, \nsondern eben auch durch die Benutzung der Öffentlichkeit durch die Bereitstellung des \nGrundangebots. Ob allenfalls durch Anwendung des Verursacherprinzips, d.h. mit Erhöhung \nder Gebühren für die Öffentlichkeit ein wesentlicher Teil zur Verbesserung der finanziellen \nSituation der SPOAG beigetragen werden kann, muss zumindest bezweifelt werden. Der \nÄnderungsantrag löst somit das eigentliche Problem nicht, nämlich die Gewährleistung der \nZahlungsfähigkeit der SPOAG. Aus diesen Grund werden wir dem Änderungsantrag der SVP \nnicht folgen. Dann zum Änderungsantrag der SP/JSP mit Befristung auf ein Jahr: Wir sehen \naus dem Positions-papier der SPOAG, dass aufgrund diverser Kostensteigerungen, sei es \nEnergieträgerkosten, Teuerung, Personal usw. bereits jetzt klar ist, dass auf die SPOAG in der \nlaufenden Saison 23/24 Mehrkosten von mindestens CHF 146'220 und in der Saison 24/25 \nvon mindestens CHF 208'720 zukommen. Diese Kosten kann die SPOAG nicht beeinflussen, \nund darum ist bereits heute klar, dass die SPOAG mit der aktuell gültigen Leistungs-\nvereinbarung in der Saison 24/25 nicht genügend Mittel zur Verfügung hat, um die laufenden \nAusgaben zu bewältigen. Die Saison 24/25 bzw. das Geschäftsjahr der SPOAG beginnt \nbereits am 1. Juli 2024, das heisst in gut sieben Monaten. In dieser Zeit wird es noch möglich \nsein, Mehreinnahmen in der notwendigen Höhe auf anderem Weg zu beschaffen. Es ist schon \njetzt klar, dass wir uns in wenigen Monaten wieder mit einem gleichlautenden Antrag auf Er-\nhöhung der Beiträge konfrontiert sehen werden. Das macht wenig Sinn, insbesondere auch \ndarum, weil die Stadt und die SPOAG bereits daran sind, Strukturen zu überprüfen und auch \nin Aussicht gestellt haben, dass im Jahr 2025 die Ergebnisse vorliegen werden. Aus diesem \nGrund werden wir grossmehrheitlich diesem Änderungsantrag der Fraktion SP/JSP nicht \nfolgen. Dem Hauptantrag werden wir einstimmig zustimmen. \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Ich begründe unseren Änderungsantrag, bzw. füge das, \nwas nicht bereits in der Begründung steht, jetzt noch an. Der Antrag habt ihr erhalten. Das, \nwas wir hier beantragen, ist durchaus als Zeichen gedacht. Aus unserer Sicht ist es einfach \nstossend, dass die Stadt nun schon wiederholt der SPOAG Geld nachschiessen musste. \nNachschiessen im Sinne von wieder neu ausfinanzieren, wenn es eine Investition gibt, wenn \nsonst irgendwie Geld fehlt, welches eigentlich einzukalkulieren wäre. Nils hat es zuvor gesagt, \ndass es darum geht, dass man die Liquidität sicherstellt, bzw. dass die Liquidität mittelfristig \neben nicht sichergestellt ist. Und aus unserer Sicht ist dies ganz klar eine betriebs-\nwirtschaftliche Aufgabe vom Verwaltungsrat, dies auch prospektiv zu planen. Wenn dem nicht \nso ist, muss man einfach auch sagen, dass sie wahrscheinlich gewisse Gebühren zu tief \nausgestaltet haben, gewisse Nutzungsmöglichkeiten – wir haben es gehört – nicht eingeplant \nwurden, obwohl man das hätte machen können. Das ist in der Verantwortung eines \nVerwaltungsrates und wir finden es falsch, wenn man der SPOAG dieses Geld direkt gibt. \nDenn aus irgendeinem Grund verselbständigen wir ja diese Organisationen. Die Verselb-\nständigung, in diesem Fall von der Sportplatz AG, kann nicht den Zweck haben, dass die Stadt \njederzeit wieder die Schatulle öffnen und einfach Geld sprechen muss. Sondern, dort geht es \ndarum, zumindest so, wie ich Verselbständigungen in diesem Bereich verstehe, dass man \nauch betriebswirtschaftlich clever handeln kann, dass man mehr Freiraum hat, wenn man nicht \nmehr Teil der Verwaltung ist. Wenn man auch eine gewisse Selbständigkeit und Eigen-\nverantwortung hat, was das Finanzielle angeht. Daher finden wir die Lösung, die jetzt vom \nStadtrat vorgeschlagen wird, falsch. Falsch auch, weil es ein Zeichen setzt, dass die Stadt am \nEnde des Tages einfach wieder das Kässeli öffnet, wenn es mit den Zahlen nicht aufgeht. Das \nist aus unserer Sicht die völlig falsche Vorgehensweise. Wir sehen ein, und es ist auch bei uns \nunbestritten, dass die Kosten steigen. Wir spüren es alle, die Inflation trifft uns. Wir merken \nauch, wie die Energiepreise rapide ansteigen. Darum ist bei uns auch unbestritten, dass man \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 71 \n\ndieses Geld spricht. Unserer Meinung nach ist es einfach sinnvoller, wenn man es den \nVereinen gibt. Die Sportplatz AG hat dann die Möglichkeit, Gebühren zu erhöhen, die Vereine \nkönnen es durch die Subventionen, die sie erhalten, abfedern. Was natürlich auch implizit \nmitschwingt, ist bei uns die Erwartung, dass man entweder diese Organisation grundsätzlich \nanpasst, sprich, dass man die Ausgliederung möglicherweise wieder rückgängig macht, oder \naber, dass man nun das Ganze betriebswirtschaftlich sinnvoll und wirklich unternehmerisch \nführt und nicht jederzeit zur Stadt geht und Geld nachschiessen lassen kann. So viel zum \nInhalt. Noch etwas zum Abstimmungsprozedere. Ich sehe nicht ganz ein, weshalb man \nunseren Antrag dem der SP gegenüberstellen muss. Falls dem so ist, wären wir bereit, \nunseren Antrag zugunsten jenem der SP zurückzuziehen, wenn die SP im Gegenzug unser \nAnliegen aufnimmt und den Fluss der Gelder anpassen würde.  \n \nBeat Felber, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Die Fraktion Mitte/GLP/EVP ist nicht glücklich über \ndie von der SPOAG geforderten Zusatzkosten in der Höhe von CHF 115'000. Das Dilemma, \ndas wir sehen, ist aus unserer Sicht aber, dass wenn die Mittel der Stadt nicht fliessen, die \nVereine darunter leiden. Darum wir die Fraktion zwar zähneknirschend, aber einstimmig im \nGrundsatz der Erhöhung der Betriebskosten zustimmen. Wie der Stadtrat in Bericht und An-\ntrag bereits ausgeführt hat, sind auch wir der Meinung, dass die SPOAG über Luft nach oben \nverfügt. Darum erwarten wir klar, dass die aktuelle Organisationsstruktur verbessert wird. Aus \ndiesen Gründen unterstützen wir auch den von der Fraktion SP/JSP eingebrachte Änderungs-\nantrag, dass der Beitrag für die Saison 23/24 erhöht wird. Sollten die Optimierungen nicht \nfruchten, kann das Parlament immer noch eine weitere Saison beantragen. Beim Antrag der \nSVP sind die Meinungen geteilt. Ein Teil der Fraktion begrüsst, dass Betriebskostenbeiträge \nvollumfänglich den Vereinen zugutekommen. Die anderen bemängeln, dass der öffentliche \nEislauf deswegen keine Unterstützung erhält. Aber im Grossen und Ganzen werden wir diese \nBetriebskostenbeiträge sprechen \n \nSeu-Jhing Tang, Fraktion OJ: Auch wir von OJ sind nicht glücklich über die aktuelle Situation. \nAber eines kann ich vorwegsagen: Auch wir werden zähneknirschend dem Antrag des \nStadtrates zustimmen. Durch meine Verspätung habe ich nicht alles mitgehört, aber es ist \nbestimmt genügend Kritik gefallen und die SPOAG muss eindeutig über die Bücher. \nNichtdestotrotz möchten wir hier noch erwähnen, dass, auch wenn wir vielleicht nicht immer \ndie leidenschaftlichsten Eissportfans, wir natürlich die Arbeit der Mitarbeitenden der SPOAG \nschätzen. Insbesondere, wenn man auch beachtet, dass dadurch die Freizeitmöglichkeiten in \nOlten lokal erweitert werden können und vor allem auch ein Platz geschaffen werden kann zur \nFörderung von jungen und lokalen Talenten. Was wir von OJ sehr begrüssen, ist, dass der \nStadtrat plant, eine Auslegeordnung zu den Vor- und auch Nachteilen der verschiedenen \nTräger- und Betreibermodellen für das Eisstadion zu erstellen. Wir erhoffen uns dadurch \nnatürlich, dass geklärt werden kann, wie der Eissport in Olten wirtschaftlich nachhaltig be-\ntrieben werden kann. Denn es besteht eindeutig Bedarf, nach einer umfassenden und \nnachhaltigeren Lösung, um die langfristige Stabilität der SPOAG sicherstellen zu können. Zum \nÄnderungsantrag der SVP: Wir werden einstimmig dagegen sein. Wir von OJ können keinen \neffektiven Nutzen erkennen, denn es ist offensichtlich, dass die notwendigen Mehreinnahmen \nder SPOAG nicht zum Beispiel durch Gebührenerhöhungen gedeckt werden können. Ent-\nsprechend stellt sich dann bei uns die Frage, was die zusätzlichen Subventionen den Vereinen \nbringen sollen, wenn dann schlussendlich die SPOAG aufgrund der finanziellen Probleme \nbankrottgeht und die Vereine dann gar kein Eisstadion mehr haben und entsprechend ihren \nSport dort gar nicht mehr ausüben können. Zum Antrag der SP/JSP: Wir können diesen Antrag \nsehr gut nachvollziehen und haben innerhalb der Fraktion auch sehr, sehr ausgiebig darüber \ndiskutiert. Wir mussten uns dann aber realistisch eingestehen, dass diese Mehrkosten in der \nzweiten Saison leider nicht niedriger ausfallen werden. Denn gemäss Finanzplanung der \nSPOAG werden eigentlich sogar CHF 200'000 benötigt. Der Stadtrat kürzt seinen Beitrag \nbereits um CHF 85'000, sprich reduziert ihn auf CHF 115'000. Darum werden wir auch dem \nAntrag der SP/JSP nicht folgen.  \n \nFlorian Eberhard (SP): Ich habe eine Frage: Diese Änderungsanträge von uns und von der \nSVP haben unserer Meinung nach inhaltlich nichts miteinander zu tun, bzw. kommen nicht auf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 71 \n\ndenselben Passus und können daher einander nicht gegenübergestellt werden, sondern es \nmüsste separat zweimal darüber abgestimmt werden. Habt ihr das juristisch abgeklärt? Kann \nman dazu eine Einschätzung erhalten? \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Ich habe einen Juristen neben mir. Der \nmacht das vielleicht besser. Ich gebe gerne Thomas Fürst das Wort. \n \nThomas Fürst (FDP): Es ist weniger eine juristische Frage, als eine rein faktische. Der \nWortlaut dieser beiden Anträge schliesst sich gegenseitig aus. Daher kann nicht einzeln \ngegenüber dem Antrag vom Stadtrat abgestimmt werden. Sie müssen zuerst untereinander \nbereinigt werden. Lest den Wortlaut der beiden Anträge und dann realisiert ihr, dass man nicht \nbeidem zustimmen kann. \n \nFlorian Eberhard (SP): Wenn dem so ist und es tatsächlich so gemacht wird, würde ich \nunseren Antrag gerne abändern und beide Anliegen aufnehmen. Der Wortlaut des \nÄnderungsantrages lautet neu folgendermassen: «Der Sportpark Olten AG wird für die Saison \n23/24 eine Beitragserhöhung von CHF 115'000 als Vereinssubventionen gewährt.»  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: In diesem Fall würde die SVP ihren \nzurückziehen? \n \nMarc Winistörfer (SVP): Genau. \n \nGian Baumann (GO/JGO): Grundsätzlich war unsere Fraktion bezüglich des Änderungs-\nantrags der SP/JSP gespalten. Den Änderungsantrag der SVP hat man einstimmig abgelehnt. \nDaher müssen wir auch diesen Änderungsantrag einstimmig ablehnen. Die Gründe: Der \nStadtrat hat es schon relativ gut ausgeführt, weshalb man nicht alles in die Subventionen \nhineinstecken kann. Es gibt Kosten für die Infrastruktur und Administration, die trotzdem \nanfallen. Und gleichzeitig war das Gegenargument zum Änderungsantrag der SP/JSP, dass \neine Saison als relativ unrealistisch empfunden wurde, um diese Herausforderungen stemmen \nzu können. Darum sind wir mit dem Antrag des Stadtrates einverstanden und werden den \nÄnderungsantrag ablehnen. \n \nSimon Bloch (FDP): Für die FDP ändert sich mit dem angepassten Antrag im Prinzip auch \nnichts. Wie gesagt, die Saison, bzw. das Geschäftsjahr 23/24 läuft bereits. Wir sind bereits \nrund in der Hälfte. Und es ist schon jetzt klar, dass wir in wenigen Monaten wieder vor dem \ngleichen Problem stehen. In zeitlicher Hinsicht, ich habe es zuvor ausgeführt, ändert sich \nnichts und die SPOAG ist dringend auf diese Gelder angewiesen. Man wird innerhalb dieser \nMonate keine Ergebnisse präsentieren, bzw. Mehreinnahmen, die dringend benötigt sind, \ngenerieren können. Daher wird die FDP einstimmig gegen diesen abgeänderten Änderungs-\nantrag stimmen.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Ich glaube, was jetzt gerade etwas aus dem Blick gerät, ist, dass der \nStadtrat geplant hat, das ganze Konstrukt grundsätzlich anzuschauen und es zu verändern. \nUnd im Moment diskutieren wir darüber, wie genau wir mit den nächsten zwei Jahren umgehen \nsollen, wem wir das Geld geben und so. Aber letztendlich, so, wie OJ es versteht, ist die Idee, \ndass wir schauen, dass es noch zwei Jahre hält, damit die Auslegeordnung stattfinden kann, \nein neues Setup geklärt werden kann, wie man es machen will und dazu braucht es Geld. Das \nist, denke ich, allen klar. Für OJ ändert es nichts, durch das, dass wir diese Anträge nun \nverschieben. Letztendlich soll das Geld ausbezahlt werden und der Betrieb für die nächsten \nzwei Jahre weiterlaufen.  \n \nManuela Höfler (GO/JGO): Gian hat es angetönt, grundsätzlich sind beide Anträge, und auch \nder neu zusammengefasste, ein Zeichen der Unzufriedenheit. Das können wir absolut \nnachvollziehen. Und es zeigt ja, dass wir uns alle ein bisschen ärgern. Und es ist ja für alle \ngenau das Gleiche, dass wir jetzt wieder in dieser Situation sind, dass man das Geld, \neigentlich, fast nachschiessen muss. Denn wir wollen ja den öffentlichen Eislauf usw. fördern. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 71 \n\nOffenbar mangelt es der SPOAG einfach auch ein bisschen an betriebswirtschaftlichen \nKompetenzen, rechtzeitig vorausschauend zu planen, sonst wären sie jetzt nicht erneut in \ndieser Situation. Dies muss angegangen werden. Natürlich können wir das Geld nur für ein \nJahr sprechen, aber das Geld nur für Subventionen zu sprechen macht keinen Sinn, denn \nsonst hätten wir den öffentlichen Eislauf nicht genügend unterstützt. Und dies macht man mit \nBetriebsmitteln, wenn ich es richtig verstanden habe. Und zweitens haben wir eine \nLeistungsvereinbarung, wir haben sie alle erhalten, diese dauert noch zwei Jahre. Also, wir \nmüssen ja auch als Stadt mit den vertraglichen Vereinbarungen ein bisschen kongruent \nbleiben. So nervig dies ist. Wir sollten hier realpolitisch ein bisschen überlegen. Ärger ist keine \ngute Grundlage für solche Kürzungsanträge. Sorry, wenn ich es jetzt so direkt sage, aber es \nkommt mir manchmal ein bisschen vor wie ein politisches Schaulaufen. Damit arbeiten wir \nnicht gut. Damit bringen wir keine guten Lösungen zustande. Wir müssen auch ein bisschen \nVertrauen bringen, dass es der Stadtrat nun in die Hand nimmt und dass sich die SPOAG auf \ndie Hinterbeine stellt. Das wollen und müssen wir. Da sind wir uns alle einig. Und sonst haben \nwir in zwei Jahren die Situation, dass wir andere Rahmenbedingungen zur Abstimmung \nbringen. Und das wird der Stadtrat mit uns hier diskutieren. Und daher finde ich, zieht doch \nden Kürzungsantrag zurück.  \n \nLuc Nünlist (SP): Ich finde es schade, das muss ich sagen, dass wir in diesem Fall den \nBlankocheck halt ausstellen werden. Und denkt daran: Es ist doch ein nennenswerter Betrag, \nden wir einfach mal auf zwei Jahre sprechen. Und jene, die im letzten Jahr dabei waren, mögen \nsich erinnern, als wir über die Leistungsvereinbarung gesprochen haben. Ich hoffe sehr, sehr \nfest und ich möchte gerne noch einmal daran erinnern: Zieht das Parlament frühzeitig mit ein, \nwas die Anforderung der Stadt an die Leistungsvereinbarung mit der SPOAG sind. Wir haben \nes die letzten Male erlebt, wie sehr, sehr kurzfristig wir eingebunden worden sind, wie wir nicht \nmehr mitreden konnten. Und am Schluss kommt immer ein bisschen sehr schnell die Drohung: \n«Aber sonst ist dann der EHC Olten plötzlich weg, dann gibt es kein Eislaufen mehr in Olten.» \nDas wollen wir beim nächsten Mal nicht mehr erleben, denn es ist immer sehr kurzfristig, es \nist nicht vorausschauend, sondern bezieht beim nächsten Mal das Parlament frühzeitig ein, \ndamit wir mit reinem Gewissen, wie es Manuela sagt, vorausschauende, sorgfältige \nEntscheide treffen können. Letztes Mal hatten wir es nicht. Und ja, manchmal spricht ein Frust \naus uns heraus, weil unser Vertrauen auch schon mal erschüttert wurde. Ich hoffe sehr fest, \ndass es das nächste Mal besser ist mit einem anderen Stadtrat in der vorderen Reihe. Es wäre \nschön, wenn wir eines Besseren belehrt würden. Blankochecks ausstellen in einer solchen \nSituation, machen wir einfach nicht mehr gerne, weil das Vertrauen beim letzten Mal ein \nbisschen erschüttert wurde.   \n \nTimo Probst (JSP): Ich bin gerade etwas verwirrt durch die beiden Voten der Grünen, die so \nBWL-mässig argumentieren, was man alles besser machen sollte. Normalerweise machen \ndies die Leute der FDP. Gleichzeitig bin ich sehr verwirrt vom Statement der FDP-Fraktion. \nGestern Abend sprachen wir über die Stellen bei der Sozialplanung. Und was kam, ist, dass \nes noch effizienter sein soll, dass man noch mehr zusammenstreichen muss und so. Und nun \nhätte man hier mal die Möglichkeit, Einfluss nehmen zu können, indem man zum Beispiel ein \nStatement setzt und sagt, die SPOAG muss ein bisschen betriebswirtschaftlich unterwegs \nsein. Und genau hier ist man nicht bereit und sagt, man gibt dieses Geld auf zwei Jahre hinaus. \nDas verwirrt mich ehrlich gesagt. Ich bin nach wie vor fest der Überzeugung, dass unser \nVorschlag gut wäre, indem man für eine bzw. die laufende Saison das Geld spricht. Was \ngesagt wurde, dass am 1. Juli 2024 die nächste Saison beginnt, stimmt natürlich. Aber genau \ngleich, wie man es vielleicht ein bisschen verschlafen hat beim ausgelaufenen Vertrag mit den \nEnergiekosten, muss man jetzt halt etwas Effort zeigen, ein bisschen Gas geben, damit man \neben schon in die nächste Saison hinein Mehreinnahmen generieren kann. Zum Beispiel, es \nwurde angetönt, durch eine bessere Vermietung der Halle in den Sommermonaten. Und \ndarum fände ich es eben doch ein wichtiges Statement, und ich richte mich an die FDP-\nFraktion, dass man hier für eine Saison zustimmen würde.  \n \nDaniela Minikus (SP): Ich möchte gerne zwei Punkte erwähnen. Ich halte mich kurz, es wurde \nbereits einiges gesagt. Unter Punkt 2 in der Erwägung steht: «Die Leistungsvereinbarung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 71 \n\nbezweckt die Bereitstellung einer Infrastruktur für den öffentlichen Eislauf und die Oltner \nVereine.» Ich möchte aber gerne etwas präzisieren. Jedes Jahr wird das Eisfeld im Sommer, \nalso im Juli, bereits schon hergestellt und parat gemacht. Aber die Öffentlichkeit hat bis im \ndarauffolgenden Oktober nichts davon. In dieser Zeitspanne von drei Monaten hat die \nAllgemeinheit von diesen Mehrkosten, die hier generiert werden, keinen Nutzen. Erwähnen \nmöchte ich an dieser Stelle auch einen Vergleich zu anderen Städten wie zum Beispiel Aarau \noder Wettingen. Diese haben Eislaufen für die Öffentlichkeit an bestimmten Abenden. Da kann \nman wirklich an einem Abend noch gemütlich ein Bierchen trinken und irgendwie bis um 22 \nUhr noch Spass haben. Das war vor deiner Zeit, Lukas, als man das von 1998 bis 2000 sogar \nin Olten noch konnte. Ich möchte hier einfach erwähnen, dass es tendenziell für die Allge-\nmeinheit eher ein Leistungsabbau ist. Aber, ich nehme an, dieser Punkt, den ich zuvor erwähnt \nhabe, dass man im Juli beginnt Eis zu machen und die Öffentlichkeit es ab Oktober nutzen \nkann, dass dies im Zusammenhang mit dem Klimawandel, mit der Energie und dem Zeitpunkt, \nwann man Eis machen will, vermutlich in Zukunft noch viel zu reden gibt. Die Anlage hatte ein \nambitioniertes Ziel, bzw. hat es noch immer, die Infrastruktur zu bieten, dass man in einer \nhöheren Liga spielen und dadurch einen grösseren Umsatz generieren kann. Das ist sehr \nlegitim. Aber genauso muss man das Risiko einkalkulieren, und zwar rechtzeitig. Das gehört \nzu einem gewinnorientierten Unternehmen, also, zu einer AG, dass man das Risiko ab-\nschätzen kann, wenn Einnahmen, wie Sponsoring, wegfallen, Gebühren und Nebenkosten \nsteigen. Ja, als gewinnorientierte Aktiengesellschaft muss sie über eine neue Budgetierung \nnachdenken, die Veränderung dieses Sponsorings, das jetzt stattfindet, die Stellenprozente \nund über Nebenkosten, über anfallende Fernsehrechte und auch über Gebühren.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich möchte nun doch noch alle Beteiligten der Sportpark Olten AG ein \nbisschen in Schutz nehmen, wenn hier die ganze Zeit behauptet wird, dass in dieser AG keine \nbetriebswirtschaftliche Kompetenz vorhanden sei. Diese AG konnte, seit die letzten Gelder \ndefiniert wurden, abgesehen vom ersten Corona-Jahr, eigentlich jedes Jahr super \nabschliessen und hatte ihre Einnahmen und Ausgaben tipptopp im Griff und hat jetzt, in erster \nLinie aufgrund der Energiepreissteigerung und der Teuerung, Mehrkosten. Und es ist ganz \neinfach. Bei allem Betriebswirtschaftlichen, das hier gefordert wird: Wenn etwas mehr kostet, \nmüssen es am Schluss die Nutzenden der Anlage, d.h. jene, welche den öffentlichen Eislauf \nnutzen möchten und die Vereine, die auf der Anlage ihren Sport ausüben, mehr bezahlen. Und \ndas ist der einzige Hebel, welche die Sportpark Olten AG hat. Wenn man in dieser \nGrössenordnung einen Betrieb zur Verfügung stellen will, wie es im Moment ist, braucht es \nauch das Personal, das angestellt ist. Es ist nicht übermässig viel, aber es braucht Eismeister, \nes braucht Kassenpersonal, es braucht eine Geschäftsleitung und dies muss finanziert sein. \nUnd das andere wäre, wenn man die Einnahmen nicht steigern kann, die Ausgaben zu senken. \nDas heisst, eine Reduktion des Angebotes, das heisst, den öffentlichen Eislauf kürzen. Das \nist sicherlich ein Thema. Das heisst unter Umständen auch, die Nutzung in der Halle zu \nmachen. Ich spüre in der Diskussion von verschiedenen Seiten eine gewisse Aversion gegen \nden Hauptmieter oder Hauptnutzer dieser Anlage. Ich glaube, dies ist ein Thema, bei welchem \nwir uns im Kreis drehen. Es ist jetzt auch eine Durchmischung passiert im letzten Votum. Die \nSPOAG selber betreibt kein Sponsoring und hat auch kein Catering oder so. Das ist alles der \nEHC Olten, der das macht. Die Sportpark Olten AG betreibt einzig und alleine die Anlage und \nist auch deren Besitzerin. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dort auch differenzieren. Ich habe \nes zuvor gesagt, die SPOAG ist eine städtische AG, welche die Aufgabe hat, die Anlage \nbereitzustellen und zu betreiben. Und es ist eure Aufgabe nun darüber zu diskutieren, ob sie, \nindem sie mehr Geld erhält, die Liquidität behält und den Betrieb weiterführen kann. Wenn \ndieses Geld nicht kommt, wird der Verwaltungsrat der SPOAG die betriebswirtschaftlich \nnotwendigen Konsequenzen ziehen und es wird eingespart und eine Reduktion des \nAngebotes geben. Auch wenn der Stadtrat im B & A geschrieben hat, dass man die Anlage im \nSommer mehr nutzen kann, wird man unter keinen Umständen im Sommer eine Vermietung \nmachen, welche diese aktuellen Mehrkosten bei der Sportpark AG reinholen. Es ist nicht \nrealistisch, dass man über CHF 100'000 einnimmt durch Vermietungen im Sommer. Ich denke, \nda muss man einen realistischen Wert dahinter stellen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 71 \n\nNico Zila (FDP): Danke, Nils, für dein Votum. Ich denke, bei den letzten zwei Aussagen, die \nvon der SP kamen, höre ich doch ein gewisses Missverständnis heraus, was die Rolle dieser \nAktiengesellschaft betrifft. Nur, weil AG darauf steht, ist diese Sportpark Olten AG nicht per se \ngewinnorientiert. Das kann sie ja gar nicht sein. Es ist allen klar, dass die Stadt Olten einen \njährlichen Beitrag einschiesst. Wir wünschten uns alle, dass dieser tiefer wäre, als er es aktuell \nist. Ich plädiere wirklich dafür, wie es Kollege Simon Bloch zuvor gemacht hat, dass wir dem \nStadtrat jetzt die Zeit geben, um die Zukunft dieser Trägerschaft wirklich zu analysieren. \nMöglicherweise war die Entscheidung für eine Aktiengesellschaft rückblickend nicht richtig. \nMan hat sich 2005 durchaus erhofft, dass das Aktionariat etwas breiter aufgestellt sein würde. \nDass sich Aussengemeinden, dass sich Vereine, dass sich Unternehmen oder Private daran \nbeteiligten. Dies ist nicht passiert. Es ist auch die Aufgabe des Stadtrates die Gründe zu \nanalysieren und dies ergebnisoffen anzuschauen. Aber dass man innerhalb von sieben \nMonaten CHF 200'000 irgendwie aufholt, ist schlicht unrealistisch. Wenn ich im Sommer einen \nAnlass durchführen will, beispielsweise ein Konzert, dann bezahle ich rund CHF 20'000 Miete \nfür ein Eventwochenende, generiere bei der Sportpark Olten AG aber auch wieder Aufwand: \nEs werden Sachen aufgestellt, wieder abgebaut, gereinigt usw. Es ist schlicht illusorisch zu \nhoffen, dass in dieser kurzen Zeit eine Besserung eintritt. Ich glaube, diese AG ist \nwahrscheinlich nicht der Weisheit letzter Schluss für den Betrieb der Eishalle und es ist nun \ndie Aufgabe des Stadtrates bis 2025 dies an die Hand zu nehmen.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich wollte nur kurz etwas auf Nils’ Votum entgegnen. Es ist ja nicht \nso, dass es nur entweder gar nichts gibt oder man gibt einfach das, was ihr wollt. Also, der \nAntrag der SP sieht dies nicht vor. Wir reden auch nicht von CHF 100'000 pro Jahr, welche \nfehlen würden oder nicht, sondern es sind CHF 50'000, welche die SPOAG nicht direkt \nbekäme. Du hast es zuvor so dargestellt: Eben, CHF 100'000, welche fehlen und welche man \nnicht einfach so reinholen kann. Es geht nicht um CHF 100'000, welche die Differenz wären. \nEs wären CHF 50'000. Und es würde ja an die Vereine fliessen. Und dann müsste man halt \ngewisse Gebühren erhöhen, gewisse Beiträge einverlangen, was man bis jetzt nicht gemacht \nhat. Man hätte ja, und das war eigentlich die Idee, zumindest von unserem ursprünglichen \nAntrag, dass man dadurch, wenn man das machen würde, die Vereine gleichzeitig entlasten \nwürde, die es bezahlen müssten. Ich finde, man muss die Kirche im Dorf lassen. So schlimm \nist der Antrag, der nun vorliegt, wirklich nicht. Wenn es existenziell ist, dann muss man \ntrotzdem sagen, dass offenbar doch nicht alles ganz gut gelaufen ist. Und bei den sauberen \nAbschlüssen, die es in den letzten Jahren gegeben hat: Vielleicht hat es doch auch ein \nbisschen an den Reserven gefehlt. Ja, so viel dazu.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Du hast recht. Ich habe es in meinem Votum zu eurem Antrag gesagt: \nEs ändert für die Sportpark Olten AG ehrlicherweise nicht viel, ob die Subventionen \nvollumfänglich an die Vereine gehen, oder ob es aufgeteilt ist in Betriebskostenbeiträge oder \nSubventionen. Wie gesagt, die Sportpark Olten AG wird einfach für die Vereine die Gebühren \nerhöhen und es entsprechend wieder über die Subventionen einnehmen. Vielleicht noch für \njene, die nicht dabei waren, als diese Sportpark Olten AG gegründet wurde und auch später \nnicht: Diese Subventionen werden heute auch an die Sportpark Olten AG ausbezahlt. Die \nSPOAG stellt dann einfach nicht die vollumfänglichen Gebühren den Vereinen in Rechnung, \nsondern zieht bei jeder Rechnung für die Nutzung den Subventionsanteil ab. Für die Liquidität \nder Sportpark Olten AG ist es effektiv nichts Schlimmes oder kein Weltuntergang, wenn es als \nSubventionen gesprochen wird. Es entspricht einfach nicht der Realität, dass diese Kosten \nvollumfänglich zusätzlich für die Vereine anfallen sollen, sondern dass ein Teil auch für den \nöffentlichen Eislauf anfällt und entsprechend auch als Betriebskostenbeiträge kommen sollen. \nSonst würden wir die Vereine für die zwei Saisons – oder eine Saison, wie jetzt der Antrag ist \n– über die Gebühren belasten, für etwas, das nicht ausschliesslich sie nutzen.   \n \nChristine von Arx (SP): Ich habe eine Frage, ob ich es richtig verstanden habe. Es geht um \nden Bericht und Antrag und das, was nun der Stadtrat gesagt hat. Also, wir sprechen jetzt \neinen Beitrag bis Ende Saison 24/25. Das heisst, bis am 30. Juni 2025. Danach ist alles offen. \nBis dann ist auch die Leistungsvereinbarung ausgelaufen. Das heisst, spätestens in einem \nJahr müssen wir einen neuen Bericht und Antrag haben betreffend: «Wie weiter mit der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 71 \n\nSPOAG?» inklusive neuen Beträgen. Und dies muss zwingend ins Budget 25 rein für \nZahlungen ab dem 1.7.25. Und das schafft der Stadtrat? Ich meine, das entschärft vielleicht \nein bisschen die Diskussion der Befristung. Dabei lässt sich der Stadtrat auch behaften. In \nspätestens einem Jahr haben wir diesen Bericht und Antrag. Wenn möglich früher. Denn auch \nich kann mich noch an die letzten Diskussionen über diese Leistungsvereinbarungen und \nBeitragserhöhungen erinnern. Das kam dann einfach zehn Tage vor einer Parlamentssitzung. \nVogel friss oder stirb. Wenn ihr nicht mehr zahlt, kürzen wir einfach die Zeiten vom öffentlichen \nEislauf. Das ist keine Diskussionskultur. \n \nStadtrat Nils Löffel: Ja, Stand heute kann ich sagen, dass wir es auf die nächste \nBudgetdebatte im nächsten Jahr parat haben werden. Das macht ja auch absolut Sinn. Denn \nwenn wir sagen, dass per Ende Saison 24/25 diese Erklärung stattfinden soll, müssen wir im \nBudget 25 sagen können, wie es mit der SPOAG weitergeht. Wir konnten einen ersten Teil \ndieser Überprüfung bereits abschliessen, bei welcher es darum ging, zu schauen, welche \nOrganisationsformen es bei anderen Eissportanlagen in der Schweiz gibt. Es wurden \nverschiedenste angeschaut und es wurde ein Bericht erstellt. Wir werden diesen am Montag \nim Stadtrat diskutieren und darauf aufbauend entscheiden, wie es weitergeht. Sicherlich \nmüssen dort noch die Nutzenden der Anlage miteinbezogen werden. Ihr konntet in den letzten \nMonaten alle auch Zeitung lesen, auch der EHC Olten hat noch gewisse Ansprüche, welche \nmit in die Diskussion einfliessen müssen und dann werden wir das Parlament selbst-\nverständlich so gut wie möglich versuchen miteinzubeziehen. Trotzdem möchte ich sagen, am \nSchluss müssen wir als Stadtrat, als Exekutive - gestern wurde in einem Votum mehr \nLeadership verlangt – definieren, wie es weitergeht und nicht mit dem Parlament diskutieren \nund das Parlament entscheiden lassen, wie es weitergeht. Wir werden euch aber frühzeitig \neinbeziehen und schauen, dass ihr nicht in zehn Tagen einen mehrseitigen Bericht und Antrag \nlesen müsst, bei welchem es heisst: «Und sonst schliessen wir» oder «sonst kürzen wir». Das \nwürde ich garantieren. \n \nFlorian Eberhard (SP): Noch kurz zu Nils: Ich möchte mich schon davon distanzieren, dass \nes von unserer Seite eine persönliche Aversion gegenüber dem EHCO ist. Dem ist überhaupt \nnicht so. Ich stehe dazu, dass es nicht unsere Aufgabe ist, eine Profimannschaft zu \nfinanzieren. Dies hat aber gar nichts mit unserem Antrag zu tun, sondern ausschliesslich \naufgrund unserer Zweifel gegenüber der Organisationsstruktur der SPOAG. Unser Antrag \nverbietet keinen neuen Antrag auf nächste Saison. Wir können problemlos 2024 wieder \ndarüber diskutieren. Dieses Thema werden wir, wie wir gerade gehört haben, sowieso wieder \nbehandeln müssen. Ich finde aber doch, dass es recht substantielle Beiträge sind, die da mal \nvia Blankocheck für beide Saisons gesprochen werden. Ich vermute ebenfalls nicht, dass \ninnerhalb der aktuellen Saison das ganze Defizit getilgt werden kann, aber dass es zumindest \nreduziert werden kann und/oder dass klare Bemühungen sichtbar sind.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Wir stellen den neu formulierten \nÄnderungsantrag der SP/JSP demjenigen des Stadtrates gegenüber.  \n \nÄnderungsantrag der Fraktion SP/JSP gegenüber Version Stadtrat  \n \nBeschluss \nMit 24 : 13 Stimmen obsiegt der stadträtliche Antrag gegenüber demjenigen der Fraktion \nSP/JSP. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 71 \n\nSchlussabstimmung \nMit 24 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird mit Wirkung ab Saison 23/24 bis Ende Saison 24/25 jährlich \nwiederkehrend eine Beitragserhöhung von Fr. 115'000.00 gewährt, aufgeteilt in erhöhte \nBetriebskostenbeiträge von Fr. 50‘000.00 und erhöhte Vereinssubventionen Fr. 65‘000.00. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\nZiffer I.1. unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 71 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. September 2023  Prot.-Nr. 22 \n\n \n \n\nBudget 2024/Genehmigung \n \nDas Budget 2024 weist einen Verlust von 3‘534‘800 Franken aus. Das entspricht rund \n2.5% des Bruttoaufwandes ohne interne Verrechnungen. Das Ergebnis setzt sich aus \neinem Betriebsverlust von 7‘022‘700 Franken, einem Gewinn aus Finanzierung von \n1‘917‘100 Franken und einem a.o. Ertrag von 1‘570‘800 Franken zusammen.  \n \nDie Personalkosten steigen um rund 4.8% und sind geprägt durch mehrere zusätzliche \nStellen sowie einen hinterlegten Teuerungsausgleich von 1.5% sowohl für das Lehr- als \nauch für das Verwaltungspersonal. Die Lohnkosten ohne Sozialleistungen steigen in \nder Verwaltung um rund 1.4 Mio. Franken, jene des Lehrpersonal um 0.5 Mio. Franken. \nDie grösste Steigerung bei den Personalkosten verzeichnen die Sozialdirektion sowie \nder Bildungsbereich, welcher mit der Inbetriebnahme der Schulanlage Kleinholz und \nder Talentförderklassen zusätzliches Personal benötigt. \n \nDer Sachaufwand ist geprägt durch eine erstmalige Ausrüstung der Schulanlage \nKleinholz, erstmalige wiederkehrende Betriebskosten dieser Schulanlage sowie eine \nallgemeine Teuerung. Wie bereits letztes Jahr wurde eine technische Korrektur von 7% \nhinterlegt. \n \nAuf das Jahr 2024 wird die Sozialregion erstmalig – aufgrund des neuen \nVertragsverhältnisses – als Leitgemeinde in die Stadtrechnung integriert. Das bedeutet, \ndass sowohl Aufwand als auch Ertrag um rund 36 Mio. Franken gestiegen sind. \n \nDer Steuerertrag wurde aufgrund der letzten Steuerveranlagungen nachjustiert. Er weist \ngegenüber dem Vorjahr bei gleichbleibendem Steuerfuss einen Mehrertrag von rund 2.9 \nMio. Franken aus.  \n \nDie Nettoinvestitionen für das Jahr 2024 betragen hohe 23.45 Mio. Franken. Das \nInvestitionsbudget 2024 ist immer noch vom Bau der Schulanlage Kleinholz geprägt, \nneu kommen hohe Investitionen für die Sanierung und Instandstellung des \nKrematoriums respektive der Abdankungshalle dazu. Weitere Grossprojekte wie die \nSanierung des Kunstmuseums, die Zusammenführung der Bibliotheken als Variante, \ndie Stadtteilverbindung Hammer sowie der Neue Bahnhofplatz Olten werden ebenfalls \nvorangetrieben. \n \nDie anfallenden Nettoinvestitionen von 23.45 Mio. Franken können mit einem Betrag von \n5.9 Mio. Franken selber finanziert werden. Für die Differenz wird sich die Stadt stark \nverschulden müssen.  \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 71 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag zum Budget für das Jahr 2024: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Stadt Olten konnte sich in den letzten Jahren finanziell gut erholen, was die Pro-Kopf-\nVerschuldung per Ende 2022 von 1‘189 Franken widerspiegelt. In den kommenden Jahren \nwird diese Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund bewilligter jedoch ungenügender Finanzierung \nwieder stark ansteigen. Mit der Umsetzung der Jahresrechnung 2023 dürfte sich die Pro-Kopf-\nVerschuldung Ende 2023 wieder über 2‘000 Franken bewegen. Ein aktueller Trend zeigt, dass \nsich die Jahresrechnung 2023 etwas positiver als geplant entwickeln dürfte. Die geplanten \nInvestitionen 2023 dürften sich aber auf dem sehr hohen geplanten Niveau von etwas über \n24.6 Mio. Franken bewegen.  \n \nDas Budget 2024 beinhaltet diverse technische Neuerungen, wie die Abbildung des \nLeitgemeindemodells der Sozialregion, was zu einer starken Erhöhung von Aufwand und \nErtrag führt. Ebenso wurden Funktionen im Bereich Bildung zusammengelegt. Sämtliche \nÄnderungen werden in den Kapitel 4.1 – 4.4 abgehandelt. \n \nUm eine verbesserte Vergleichbarkeit und Aussagekraft des Budgets 2024 zu erreichen, \nwurden die Zahlen in diesem Bericht für das Budget 2023 und die Jahresrechnung 2022 \nebenfalls rückwirkend auf das Leitgemeindemodell umgestellt. Eine Umstellung der \nDetailkonten und der Sachgruppengliederung befindet sich im Anhang. Das ordentliche \nBudget selbst widerspiegelt die Umstellung in den Vorjahren nicht; dies ist nach den geltenden \nRechnungslegungsvorschriften auch nicht vorgesehen. \n \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n\n \nDas Budget 2024 weist einen Verlust von rund 3.5 Mio. Franken aus. Dieses Negativ-ergebnis \nwird dem Eigenkapital belastet. Ebenso reduzieren die Auflösung der Vorfinanzierung der \nSchulanlage Kleinholz sowie die Auflösung der Neubewertungsreserve das Eigenkapital. Die \nÜberschüsse der Spezialfinanzierungen Abfall und Abwasser werden dem Eigenkapital \ngutgeschrieben. \n \nDie aus dem laufenden Betrieb erwirtschafteten Mittel (Selbstfinanzierung) belaufen sich auf \n5.9 Mio. Franken. Diese decken die geplanten Nettoinvestitionen von 23.45 Mio. Franken nur \nzu einem sehr geringen Teil (Selbstfinanzierungsgrad 25.1%). Für die hohe Differenz wird sich \ndie Stadt – nebst einer bereits sehr starken Verschuldung im Jahr 2023 – auch im Jahr 2024 \nerneut stark verschulden müssen. Die vorgesehene Kapitalaufnahme beläuft sich auf 17.6 \nMio. Franken. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 71 \n\n \n\n \nGrafik: Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n \n\nVeränderung des Finanzvermögens: \n+ Plan-Anfangsbestand Finanzvermögen:  +92.8 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Verwaltungsvermögen 92.8 Mio. \n\n \nVeränderung des Verwaltungsvermögens: \n+ Plan-Anfangsbestand Verwaltungsvermögen:  +176.4 Mio. \n+ Nettoinvestitionen +23.5 Mio. \n- Abschreibungen (KoA 33+366) -9.9 Mio. \n- Auflösung Schuldanerkennung Pensionskasse -1.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Verwaltungsvermögen 188.8 Mio. \n\n \nVeränderung des Fremdkapitals: \n+ Plan-Anfangsbestand Fremdkapital +131.6 Mio. \n+ Finanzierungsfehlbetrag Verwaltungsvermögen +17.6 Mio. \n+ Fondseinlage Fremdkapital +0.1 Mio. \n- Auflösung Schuldanerkennung Pensionskasse -1.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Fremdkapital 148.1 Mio. \n\n \nVeränderung des Eigenkapitals \n+ Plan-Anfangsbestand Eigenkapital +137.7 Mio. \n+ Einlagen Spezialfinanzierungen (SF) +1.0 Mio. \n- Auflösung Neubewertungsreserve (NBR) -1.3 Mio. \n- Auflösung Vorfinanzierung -0.2 Mio. \n- Auflösung Fonds im Eigenkapital (netto) – (KoA 351/451) -0.0 Mio. \n+ Jahresergebnis -3.5 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Eigenkapital 133.6 Mio. \n\n \n  \n\n5.9\n\nSelbst- \n\nfinanzierung\n\n24.1 23.5 Finanzaufw.\n\nInvestitionsrechnung Finanzierungsrechnung Erfolgsrechnung\n\nBetr. Aufw. Betr. Ertrag\n\nInvestitions-\n\nausgaben\n\nInvestitions-\n\neinnahmen\n\nNetto-  \n\ninvestitionen\n\n156.9 149.9\n\nErg. betriebl. Tätigk. -7.0\n\nFinanzertr.\n\na.o. Aufw. a.o Ertrag\n\n23.5 Finanz.-\n\nfehlbetrag \n0\n\nNetto-   \n\ninvestitionen  \n\n\n\n1.9 3.8\n\nErg. Finanzierung 1.9\n\noperatives Ergebnis -5.1\n\n1.6\n\na.o Ergebnis -1.6\n\n17.6\nGesamtergebnis -3.5\n\n0.6\n\n9.9\n\nGesamterg. -3.5\n\nBilanz Fonds FK 0.1\n\nEinlage SF 1.0\nFinanz- \n\nvermögen\n\nFremd- \n\nkapital\nAuflös. NBR -1.3\n\nEnt. Vorfina.\n\n\n-0.2\n\nSelbstfinanz. 5.9\n\nVerwaltungs- \n\nvermögen\nEigen- \n\nkapital\n\n188.8 133.6\n\n92.8 148.1\nFonds EK 0.0\n\nAbschreib. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 71 \n\n2.2. Ergebnis der Erfolgsrechnung \n \nBei einem Aufwand von 144‘556‘100 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag \nvon 141‘021‘300 Franken ergibt sich ein Verlust von 3‘534‘800 Franken. Der Aufwand steigt \ngegenüber dem Budget 2023 (inkl. Leitgemeindemodell) um 1‘179‘000 Franken oder rund \n0.8%. Der Ertrag sinkt gegenüber dem Vorjahr um 404‘100 Franken. \n \n2.3. Ergebnis der Investitions-Rechnung \n\n \nDie Nettoinvestitionen im Jahr 2024 betragen 23‘450‘000 Franken. Die Bruttoinvestitionen \nbelaufen sich auf 24‘050‘000 Franken, die Beiträge an Investitionen 600‘000 Franken. Domi-\nnierend dabei ist – wie im Vorjahr – das sich in Ausführung befindende Projekt Schulanlage \nKleinholz. Im Budget 2024 sind dafür brutto 10 Mio. Franken vorgesehen. Neue grosse \nProjekte wie die Sanierung der Abdankungshalle, die Sanierung des Garderobengebäudes \nder Badi, die Investitionskosten für ein kombiniertes Projekt Kunstmuseum/Bibliothek kom-\nmen neu dazu und haben langfristige Auswirkungen. \n \nDer Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von \n15.3% bedeutet, dass die Stadt Olten im Verhältnis zu ihren Gesamtausgaben eine mittlere \nInvestitionstätigkeit anstrebt. Gegenüber den Vorjahren nimmt der Investitionsanteil ab (2020: \n10.4%, 2021: 13.5%, 2022: 15.0%, 2023: 20.6%). Die Kennzahl des Budgets 2024 kann \njedoch nur sehr eingeschränkt mit den Vorjahreszahlen verglichen werden. Da die Integration \nder Sozialregion den Aufwand der Erfolgsrechnung um rund 36.4 Mio. Franken erhöht hat, \nsinkt die Kennzahl entsprechend. Ohne Integration des Leitgemeindemodells beläuft sich die \nKennzahl auf 19.9%. Diese kann mit den Vorjahreszahlen besser verglichen werden. \n \n2.4. Gestufter Erfolgsausweis \n \nDer gestufte Erfolgsausweis nach HRM2 zeigt in der betrieblichen Tätigkeit das Ergebnis aus \ndem ordentlichen Jahresbetrieb. Das Ergebnis aus Finanzierung enthält nebst den Zinskos-\nten den Aufwand für die Liegenschaften im Finanzvermögen sowie Liegenschaftserträge \n(Finanz- und Verwaltungsvermögen) und unter anderem die Verzinsung des Dotations-\nkapitals der sbo. Das ausserordentliche Ergebnis zeigt die Auflösung der Neubewertungs-\nreserve. Das Rechnungsjahr 2022 sowie das Budgetjahr 2023 wurden – wie eingangs erwähnt \n– auf die Integration der Sozialregion angepasst. \n \n\nGestufter Erfolgsausweis in TCHF modifiziert   \n\n2024 VJ,VVJ, BUD,IST           \n\n           \n\n   R2022  B2023  B2024  Δ B/B  Δ % \n                \n\n   -30 Personalaufwand  -46'507  -48'881  -51'225  2'343  5% \n\n   -31 Sachaufwand  -16'464  -17'605  -18'581  975  6% \n\n   -33 Abschreibungen  -7'363  -7'809  -9'200  1'391  18% \n\n   -35 Einlage Fonds / SF  -1'326  -1'181  -1'140  -41  -3% \n\n   -36 Transferaufwand  -63'331  -66'549  -62'516  -4'032  -6% \n\n   -39  interne Verrechnungen  -12'330  -13'814  -14'212  398  3% \n\n   Total betrieblicher Aufwand  \n\n-\n147'322 \n\n -\n155'839 \n\n -\n156'873  \n\n1'034  1% \n\n   \n     \n\n \n   \n\n   +40 Fiskalertrag  75'839  72'131  74'966  2'835  4% \n\n   +41 Konzessionsertrag  2'055  1'929  1'940  10  1% \n\n   +42 Entgelte  25'143  25'361  25'168   -193  -1% \n\n   +43 Verschiedene Erträge  50  142  12  -130  -92% \n\n   +45 Entnahme Fonds / SF  342  75  49  -27  -36% \n\n   +46 Transferertrag  35'071  35'726  33'505  -2'221  -6% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 71 \n\n   +49 interne Verrechnungen  12'330  13'814  14'212  398  3% \n\n   Total betrieblicher Ertrag  150'830  149'179  149'851  671  0% \n\n  Ergebnis aus betr. Tätigkeit  3'508  -6'660  -7'023  -363  -5% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -34 Finanzaufwand  -1'009  -1'352  -1'895  543  40% \n\n   +44 Finanzertrag  4'116  4'701  3'812  -890  -19% \n\n  Ergebnis aus Finanzierung  3'107  3'349  1'917  -1'432  -43% \n\nOperatives Ergebnis   6'614   -3'310   -5'106   -1'795  -54% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -38 a.o Aufwand  -3'800  0  0   0  0% \n\n   +48 a.o Ertrag  1'359  1'359  1'571  -212  -16% \n\n  a.o Ergebnis  -2'441  1'359  1'571  212  -16% \n\nJahresergebnis  4'173  -1'952  -3'535  -1'583  -81% \n \n\nTabelle: Gestufter Erfolgsausweis \n \n3. Zielerreichung im Budget 2024 \n \n\n3.1.  Budgetvorgabe Sachaufwand, Investitionen, Zielsaldo, Beiträge \n \n\nIn seinen Richtlinien zum Budget 2024 hat sich der Stadtrat 3 Ziele gesetzt: \n \n\n Sachaufwand: 17.1 Mio. Franken (inkl. technischer Korrektur) \n\n Nettoinvestitionen: 19.2 Mio. Franken \n\n Verlust: 2.8 Mio. Franken \n \nDas aktuelle Budget weist nun einen Verlustsaldo von 3.54 Mio. Franken aus und ist somit \netwas schlechter als die Vorgabe. Diese sah einen Verlust vom 2.81 Mio. Franken vor. Die \ngrössten Abweichungen ergeben sich im Transferaufwand und im Transferertrag. Dies hat \ndirekt mit den Pro-Kopf-Beiträgen der Sozialhilfe und deren Ausgleich via Lastenausgleich und \nangeschlossenen Gemeinden der Sozialregion zu tun. In den Vorgaben nicht mitbe-\nrücksichtigt waren z.B. Teuerungsvorgaben für die Lehrkräfte, da diese jeweils vom Kanton \nnachträglich festgelegt werden. Auf der anderen Seite wurden die Steuererträge aufgrund der \nletzten Rechnungen nachjustiert. \n \n\nKosten/Ertragsposition   R2022   B2023   V2024   B2024   Differenz \n\n3 Aufwand  152'131  157'191  159'628  158'768  -860 \n\n30 Personalaufwand  46'507  48'881  50'154  51'225  1'071 \n\n31 Sachaufwand  16'464  17'605  17'160  18'581  1'421 \n\n33 Abschreibungen  7'363  7'809  9'500  9'200  -300 \n\n34 Finanzaufwand  1'009  1'352  1'500  1'895  395 \n\n35 Einlagen in Fonds/SF  1'326  1'181  1'181  1'140  -41 \n\n36 Transferaufwand  63'331  66'549  68'163  62'516  -5'647 \n\n38 a.o. Aufwand  3'800  0  0  0  0 \n\n39 Interne Verrechnungen  12'330  13'814  11'970  14'212  2'242 \n\n              \n\n4 Ertrag  156'304  155'239  154'008  155'233  1'225 \n\n40 Fiskalertrag  75'839  72'131  73'900  74'966  1'066 \n\n41 Regalien/Konzessionen  2'055  1'929  1'929  1'940  11 \n\n42 Entgelte  25'143  25'361  25'361  25'168  -193 \n\n43 Verschiedene Erträge  50  142  142  12  -130 \n\n44 Finanzertrag  4'116  4'701  4'201  3'812  -389 \n\nEntnahmen Fonds/SF  342  75  75  49  -27 \n\n46 Transferertrag  35'071  35'726  37'631  33'505  -4'126 \n\na.o. Ertrag  1'359  1'359  1'609  1'571  -38 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 71 \n\n49 Interne Verrechnungen  12'330  13'814  11'970  14'212  2'242 \n\nGewinn(+) / Verlust (-)  4'173  -1'952  -2'810  -3'535  -725 \nTabelle: Abweichungen Zielvorgaben in TCHF \n \nDie geplanten Nettoinvestitionen von 19.2 Mio. Franken werden mit 23.5 Mio. Franken deutlich \nüberschritten. Trotz differenziertem und angepasstem Realisierungsgrad sind die \nAbweichungen gegenüber der Vorgabe, welche auf dem letzten Finanzplan beruht, frappant. \nDie grössten Abweichungen ergeben sich aus der Sanierung des FC Platzes, der vor-\ngezogenen Sanierung des Garderobengebäudes Schwimmbad, den erhöhten Kosten des \nKrematoriums sowie dem neuen Kombiprojekt aus Kunstmuseum und Stadt- bzw. \nJugendbibliothek. \n \n\nObjekt in Mio.  Bem.  Vorg.  IST  Δ \n\nSaldo Vorgabe     19'200  23'450  4'250 \n\ndavon:             \n\nUmsetzung IT-Strategie     168  222  54 \n\nStadthaus Sanierung Wärmeverbund EG     100  300  200 \n\nSchulanlage Hübeli Sanierung     150  0  -150 \n\nSchulanlage Frohheim, Sanierung, Erweiterung     200  400  200 \n\nSchulen - Ersatz WLAN     0  120  120 \n\nStadttheater, Sofortmassnahmen     280  440  160 \n\nSportanlagen FC-Platz     0  1'040  1'040 \n\nStadiontribüne Geräteeinstellraum     500  0  -500 \n\nSportanlagen/Maschinen     0  250  250 \n\nSchwimmbad/Sanierung Garderobengebäude     500  1'500  1'000 \n\nUmsetzung Behindertengesetz     300  0  -300 \n\nFahrzeuge Werkhof/Anschaffungen Variante Elektro     490  880  390 \n\nKrematorium/Abdankungshalle     2'200  4'400  2'200 \n\nFriedhof - Diverse Sanierungen, Grabstätte Kinder     0  200  200 \n\nSchulraum Kindergarten Bannfeld     300  500  200 \n\nPlanung Kunstmuseum / neu mit Bibliothek als Var.     500  2'000  1'500 \n\nAufwertung Bifang     0  300  300 \n\nUferweg - Ruderclub     0  100  100 \n\nOrtsplanrevision     640  750  110 \n\nLändiweg - Schwimminseln     0  100  100 \n\nErschliessung Neubaugebiete     0  350  350 \n\nGrünsammelstellen     0  300  300 \n\nTotal Veränderungen           7'824 \n\nKürzungen allgemein        3'253 \n\nVeränderung Netto Positionen        4'571 \n\n \n \n3.2 Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \n\n \nDie vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätze können im Jahr 2024 nur teilweise \numgesetzt werden. \n \nGrundsätze zur Verschuldung: \n \n  Die Pro-Kopf-Verschuldung soll Fr. 4‘000 nicht übersteigen: \n\nZwar wird die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2024 wieder ansteigen, die maximale Soll-\nVerschuldung von 4‘000 Franken pro Einwohner wird aber nicht überschritten. Per Ende 2023 \nwird eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2‘800 Franken prognostiziert. \n  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 71 \n\n  Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner  \n\n   Gemeinden ab. \n\nPer Ende 2022 weisen die Solothurner Gemeinden ein Pro-Kopf-Vermögen von 365 Franken \naus (88 von 107 Gemeinden). Mit 1‘189 Franken Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2022 besteht \nimmer noch ein deutliches Manko gegenüber der Vorgabe einer Verschuldung im kantonalen \nDurchschnitt.  \n \nGrundsätze zu den Investitionen \n \n  Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) für den \n\n Werterhalt beträgt dauernd 100%: \n\nDie Investitionen in den Werterhalt betragen vor einer generellen Kürzung rund 13 Mio. \nFranken. Mit einer Selbstfinanzierung von 6.2 Mio. Franken lassen sich nicht einmal 50% der \nInvestitionen für den Werterhalt selber finanzieren. \n \n \n Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) der \n\nGesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%. \n \n\nDer operative Cashflow von 6.2 Mio. Franken deckt die Nettoinvestitionen von 23.45 Mio. \nFranken nicht. Der effektive Finanzierungsgrad beträgt 26.3% und gilt nach der Definition von \nHRM2 als sehr problematisch. Aufgrund des Neubaus der Schulanlage Kleinholz ist er jedoch \nerklärbar. \n \nGrundsätze zu den Steuern \n \n  Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht nicht mehr als 10% \n\n voneinander ab. \n\nAktuell wird dieser Grundsatz eingehalten. \n  \n \nDie steuerliche Belastung liegt in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden. \n \n  Der einwohnergewichtete durchschnittliche Steuerfuss der Solothurner Gemeinden \n\n liegt im Jahr 2023 bei 115.0%. Mit einem Steuerfuss von 108% für natürliche Per- \n\n sonen sowie 108% für juristische Personen hat die Stadt Olten einen Steuerfuss, der \n\n unter dem Gemeindedurchschnitt liegt.  \n\n4. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \n4.1. Integration der Sozialregion, Umsetzung des Leitgemeindemodells \n \nAuf das Jahr 2024 wird das beschlossene System des Leitgemeindemodells in der \nRechnungslegung der Stadt abgebildet. Dabei wird die Sonderrechnung der Sozialregion \naufgehoben. Die Jahresrechnungen 2021 und 2022 sowie die Budgets 2022 und 2023 wurden \nzur besseren Vergleichbarkeit ebenfalls auf das System der integrierten Sozialregion \numgestellt. Per Saldo bleibt das Resultat gleich, der Aufwand sowie der Ertrag verändern sich \njedoch stark. Nebst einem veränderten Aufwand und Ertrag hat die Umstellung auch \nAuswirkungen auf Finanzkennzahlen, bei welchen der Ertrag oder der Aufwand eine Rolle \nspielt. Wichtigste Kennzahlen sind der Investitionsanteil, der Kapitaldienstanteil oder der \nEigenkapitaldeckungsgrad. Im Anhang des Budgets liegt ein mit den Vorjahren umgestelltes \nBudget bis auf Kontostufe bei. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 71 \n\n  R2022  B2023  B2024 \n\nKostenart in TCHF  ohne SRO mit SRO  ohne SRO mit SRO  mit SRO \n              \n\n         \nAufwand  -117'617 -152'131  -120'788 -157'191  -158'768 \n\nErtrag  121'790 156'304  118'836 155'239  155'233 \n\nErgebnis (+Gewinn/-Verlust)  4'173 4'173  -1'952 -1'952   -3'535 \n\n \n \n4.2    Anpassung der funktionalen Gliederung im Bereich Bildung \n \nDie Direktion Bildung und Sport führt in den Bereichen der Primar- und Sekundarschulen nebst \nder Hauptfunktion 2120 (Primarschule) und 2130 (Sekundarschulen) noch die \nNebenfunktionen 2122 Werken Primar und 2131 Hauswirtschaft Sekundar sowie 2132 Werken \nSekundar. Die Funktionen 2122, 2131 sowie 2132 sind freiwillig und wurden im Rahmen der \nEinführung von HRM2 im Jahr 2016 (Erarbeitungszeitraum 2014-2015) von Stadtrat und \nParlament festgelegt. \n\nDer Kanton unterscheidet in der Zwischenzeit in seinem BISSO-System \n(Staatsbeitragswesen) nur noch die Hauptfunktionen 2120 Primarschulen, 2130 \nSekundarschulen und 2140 Musikschulen. Eine Unterscheidung in die freiwillig geführten \nFunktionen 2122, 2131 und 2132 gibt es nicht mehr. Die Zuweisung auf die Nebenfunktionen \nist nur noch manuell möglich. Die beiden Städte Grenchen und Solothurn nehmen die \nUnterscheidung auch nicht mehr vor. \n\nDie Nebenfunktion 2122 Werken Primar wird deshalb per 1.1.2024 in die Hauptfunktion 2120 \nPrimarschule integriert. Die Nebenfunktionen 2131 Hauswirtschaft Sekundarstufe und 2132 \nWerken Sekundarstufe werden in die Hauptfunktion 2130 Sekundarschule integriert. \n\n4.3    Neuzuweisung der Quellensteuerabrechnungen \n \nIm Rahmen der Vorgaben zur Rechnungslegung HRM2 hat der Kanton die Verbuchungspraxis \nder Quellensteuer neu geregelt. In der Jahresrechnung 2022 wurden die entsprechenden \nKorrekturen bereits berücksichtigt, im Budget 2023 fehlte die Umsetzung noch. \n\nDies hat insbesondere für die Darstellung in den Funktionen eine Auswirkung. Betroffen sind \ndie Funktionen 0 Allgemeine Verwaltung und 9 Finanzen und Steuern. Die Gesamtkosten \nhaben sich nicht erhöht. \n\nFunktion (in TCHF) R2021 R2022 B2023 B2024 \n\n0212 Steuerverwaltung 0 181 0 185 \n\n0212.3611.41 Bezugsprovisionen KSTA 0 99 0 102 \n\n0212.3611.42 Bezugsprovisionen SSL 0 81 0 83 \n\n9100 Allg. Gemeindesteuern 186 0 190 0 \n\n9100.3611.00 Bezugsprovision Quellensteuern 186 0 190 0 \n\nTotal 186 181 190 185 \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 71 \n\n4.4    Neue Zuweisung der Kostenart 3132 (Externe Berater, Experten) \n \nIm Rahmen der Integration des Leitgemeindemodells Sozialregion wurde auch die Zuweisung \nder Kostenart 3132 Externe Berater und Experten geprüft. Bei vielen Positionen hat es sich \nnicht wirklich um Beratungsleistungen im klassischen Sinn gehandelt, sondern um die \nAusführung von Arbeiten im Auftrag der Stadtverwaltung. Es kommt deshalb zu \nVerschiebungen vor allem in die Funktionen 3130 Dienstleistungen Dritter oder 3131 \nPlanungen durch Dritte. \n \nBeträge (in TCHF)  R2022  B2023  B2024 \n\n          \n\n3130 Dienstleistungen Dritter  1'545  1'674  2'390 \n\n3131 Planungen u. Projekt. Dritter  181  162  157 \n\n3132 Honorare ex. Berater, Experten  786  1'103  414 \n\nTotal  2'512  2'940  2'961 \n\n \n4.5    Verrechnung der Leistungen des Werkhofes \n \nBis jetzt wurden die Kosten des Werkhofes für Anlässe unter der Funktion 2990 abgerechnet. \nNeu werden Aufwände für kulturelle Anlässe unter der Funktion 3424 abgerechnet. Die \nVerschiebungen betragen 85'000 Franken.  \n\n4.6    generelle Veränderungen im Budget / Integration neuer Aufgaben \n \nFolgende Leistungen zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwohner wurden im Budget 2024 \nerstmals mitberücksichtigt: \n\nInbetriebnahme der Schulanlage Kleinholz (Funktion 2170): \n\nDer vom Volk beschlossene Bau der Schulanlage Kleinholz wird nach den Sommerferien 2024 \nin Betrieb gehen. Die Betriebskosten werden erstmalig für 5 Monate anfallen. Die Hauswartung \nwird bereits im Januar 2024 eingestellt. Ebenso werden die Abschreibungen sowie die \nAuflösung der Vorfinanzierung für ein ganzes Jahr berechnet. \n\nTalentförderklassen (Funktion 2120) \n\nAb dem Schuljahr 2024/25 wird in Olten das System der Talentförderklassen eingeführt.  \n\nTagesbetreuung (Funktion 2180) \n\nAb dem Schuljahr 2024/25 wird neu eine Tagesstruktur im Schulhaus Kleinholz angeboten. \n\nCity-Management (Funktion 8502) \n\nZusammen mit dem Gewerbe Olten wird auf das Jahr 2024 ein City-Management eingeführt. \nDabei zahlt die Stadt 2/3 der anfallenden Kosten, das Gewerbe 1/3. Das City-Management \nwird der Wirtschaftsförderung angegliedert. \n\nKinder- und Jugendfachstelle (Funktion 2190) \n\nPer 2024 wird die vom Parlament geforderte Jugendfachstelle in Betrieb genommen. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 71 \n\n5.    Begründungen zu den Funktionen \n \nDie Nettobelastungen (ohne Steuerertrag Kostenart 40) der Hauptfunktionen haben sich \ngegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt: \n \n\n \n \nGrafik: Veränderung B2023/B2024 – in Tausend Franken \n\n \n \n\n0 Allg. Verwaltung  R2022  B2023  B2024  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  19'089  20'783  21'712  929  4% \n\nErtrag  11'028  11'963  12'409  446  4% \n\nSaldo  8'061  8'819  9'303  484  5% \n\n \nAuf das Budget 2024 steigen die Kosten um rund 4% an. Bei rund 174‘000 Franken handelt \nes sich um einmalige Ausgaben. Die restlichen Kosten sind wiederkehrend. \n \n\n- Stadtbuchhaltung: Temporäre Doppelbesetzung 4 Monate à 20% (September – \nDezember und 2 Monate Doppelbesetzung à 100% zu Totalkosten 34‘800 Franken. \n\n- Steuerverwaltung: 185‘000 Franken Bezugsprovision; Verschiebung aus Funktion 9 \n- Informatik: Digital-Officer 100%: 133‘200 Franken \n- Informatik: Hardwareersatz von Geräten, welche nicht Windows 11 tauglich sind \n\n(119‘000 Franken) \n- Informatik: Wiederkehrende Kosten GEVER: 45‘000 Franken, Cloud-Lösung MuM – \n\nCAD-Programm +89‘700 Franken wiederkehrend. \n- Stadtkanzlei: Erhöhung Pensen Personaldienst 40%: 50‘400 Franken \n- Personalrekrutierung: 41‘000 Franken externe Begleitung Evaluation Direktionsleitung \n\nPräsidium \n- Interne Verrechnungen Aufwand (+202‘100 Franken) / Interne Verrechnungen Ertrag \n\n(+377‘800 Franken) – Verrechnung IT per Saldo 295‘600 Franken \n- Sicherheitskonzept Stadthaus: 20‘000 Franken. \n\n  \n\n9'303\n\n906\n\n26'401\n\n11'201\n\n4'525\n\n17'104\n\n8'730\n\n2'755\n\n661\n\n-3'084\n\n8'819\n\n665\n\n24'990\n\n10'314\n\n4'550\n\n16'977\n\n7'982\n\n2'737\n\n612\n\n-3'564\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer 2023\n\n2024\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 71 \n\n1 öffentliche Sicherheit  R2022   B2023   B2024  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  2'794  3'235  3'544  309  10% \n\nErtrag  2'550  2'570  2'639  69  -3% \n\nSaldo  244  665  906  241  36% \n\n \nBei der öffentlichen Sicherheit ergeben sich wenige Aufwandänderungen: \n \n\n- Kosten Betrieb Kilbi +14‘500 Franken (Strom, Sicherheitsdienst, Verkehrskonzept) \n- Erweiterung/Support MapEdit 10‘000 Franken \n- Feuerwehr: Anschaffung Fahrzeuge (+95‘000 Franken) \n- Feuerwehr: Gebäudeunterhalt: Dachsicherheit und Heizung: +114‘000 Franken \n- Betrieb ALST: Drittauftrag 20‘000 Franken (Kompensiert durch Erlöse) \n- Betriebsbeitrag regionaler Zivilschutz 25‘300 Franken. \n- Verrechnete IT-Kosten +71‘900 Franken \n\n \n \n\n2 Bildung  R2022   B2023   B2024  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  31'726  33'260  35'866  2'605  8% \n\nEinlage Vorfinanzierung  3'800         \nErtrag  8'066  8'270  9'465  1'195  14% \n\nSaldo  27'460  24'990  26'401  1'411  6% \n\n \nIm Bereich Bildung steigen insbesondere die Nettokosten der Schulliegenschaften (2170) um \n1.24 Mio. Franken. Diese Mehrkosten betreffen den neuen Schultrakt Kleinholz ohne den Teil \nder Dreifachturnhalle. Die Mehrkosten beinhalten Abschreibungen, Sachkosten sowie \nBetriebspersonal abzüglich der Entnahme aus der Vorfinanzierung. Erstausstattungen von \n80‘000 Franken für Reinigungsgeräte etc. sind ebenfalls eingerechnet. \n \nBei der Tagesbetreuung (2180) betragen die zusätzlichen Kosten rund 379‘000 Franken, \nwelche durch Elternbeiträge im Umfang von 313‘500 Franken mehrheitlich gedeckt sind. Die \neinkommensabhängigen Beiträge an Eltern für die Tagesbetreuung wurden um 60‘000 \nFranken erhöht und so den effektiven Subventionen der Vorjahre angepasst. \n \nAn schulischer Erstausstattung wurden im Budget 2024 in den Funktionen 2110/2120/2190 \nund 2192 216‘500 Franken eingesetzt. \n \nIn der Funktion 2130 (Sekundar) wurden für 5 Monate die Kosten und Erlöse für die \nTalentförderklassen eingesetzt. \n \n \n\n3 Kultur/Freizeit/Sport  R2022   B2023   B2024  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  12'063  12'412  13'221  809  7% \n\nErtrag  2'303  2'098  2'021  -77  -4% \n\nSaldo  9'760  10'314   11'201  886  9% \n\n \nDie wichtigsten Veränderungen ergeben sich aus: \n \n\n- Erhöhung der Beiträge an den Eissport (+115‘000 Franken) \n- Inbetriebnahme der 3fach Turnhalle Kleinholz / Erstausstattung 50‘000 Franken, \n\nEnergie- und Heizkosten +30‘000 Franken. \n- Unterhalt Badi (Beschichtung Überlaufrinnen, Beleuchtung Beachvolleyballfelder, \n\nErsatz Defekte Stühle, Bänke Restaurant; Total 180‘000 Franken) \n- Anpassung Eintrittspreise Badi – Gratiseintritte für Oltner Schülerinnen und Schüler \n- Schützenmatte: Umstellung auf LED-Beleuchtung: +55‘000 Franken. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 71 \n\n- Deutsch vor Kindergarten: +27‘500 Franken \n \n \n\n \n4 Gesundheit  R2022   B2023   B2024  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  4'172  4'562  4'538  -24  -1% \n\nErtrag  11  11  13  2  13% \n\nSaldo  4'160   4'550   4'525  -26  -1% \n\n \nKeine Bemerkungen \n \n \n5 Soziales  R2022   B2023   B2024  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  50'182  52'777  49'709  -3'068  -6% \n\nErtrag  34'204  35'801  32'605  -3'195  -9% \n\nSaldo  15'978   16'977   17'104  127  1% \n\nDie Personalkosten ohne Sozialleistungen in der Funktion steigen um rund 771'000 Franken \n(+20%). Diese werden teilweise vom Kanton während einer Übergangsfrist von 2 Jahren \nverbindlich gegenfinanziert. Die Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe und das Asylwesen \nselbst reduzieren sich um rund 3.9 Mio. Franken. Die Gemeinde- und Lastenausgleiche \n(Erlöse) reduzieren sich ebenfalls rund 3.6 Mio. Franken \n\nPro Einwohner wird mit folgenden Richtwerten geplant:  \n\nRichtwerte in Franken pro Einwohner  R2022  B2023  B2024  Δ B/B  Δ B/B% \n              \n\n           \nRestkostenfinanz. stationäre Pflege  147.55  158.45  155.95  -2.5  -2% \n\nVerwaltungskosten EL AHV  16.9  16.8  17.4  0.6  4% \n\nErgänzungsleistungen AHV  303.9  317.4  314.2  -3.2  -1% \n\nAlimentenbevorschussung  14.5  16.0  15.6  -0.4  -3% \n\nBeratungsinstitution VEL*  1.3  1.3  1.3  0.0  0% \n\nGesundheitsprävention / Sucht  17.0  18.0  18.0  0.0  0% \n\nKinderspitex  0.6  0.6  0.8  0.2  33% \n\nTagesstätten im Alter  0.6  0.6  0.8  0.2  25% \n\nSozialhilfe  310.4  316.3  301.1  -15.3  -5% \n\nSozialadministration  70.0  67.5  72.7  5.2  8% \n\nTotal pro Einwohner  882.6  912.9  897.7  -15.2  -2% \n\n*Verein Ehe- und Lebensberatung           \nTabelle: Pro Kopf-Beiträge B2024 \n\n \n \n\n6 Verkehr  R2022   B2023   B2024  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  10'783  11'307  12'025  718  6% \n\nErtrag  3'169  3'325  3'295  -31  -1% \n\nSaldo  7'614  7'982  8'730  748  9% \n\n \n- Während der Sanierungsphase des Krematoriums werden keine Arbeiten oder \n\nanderweitige Leistungen des Werkhofs für die Kremationen erbracht. Das Personal \nwird im Bereich Werkhof anderweitig eingesetzt, weshalb sich in der Funktion 6 \nVerkehr die Personalkosten erhöhen oder die verrechneten Arbeiten reduzieren. Die \nReduktion der Leistungsverrechnung (Minusaufwand) beträgt rund 328‘000 Franken. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 71 \n\n- Der Unterhalt für die öffentliche Beleuchtung (Konto 6150.3141.00) steigt um 250‘000 \nFranken. Die öffentliche Beleuchtung ist im Eigentum der sbo. Diese verrechnet die \nBetriebskosten sowie die Kapitalkosten. Aufgrund steigender Investitionen (Umstellung \nauf LED-Beleuchtung und smart lightning) sowie der verrechneten Zinskosten ist die \nPosition bereits im Jahr 2022 stark angestiegen. \n\n- Erhöhung der Beiträge an den öffentlichen Verkehr (+100‘500 Franken) \n \n \n\n7 Umwelt/Raumordnung  R2022   B2023   B2024  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  9'482  10'431  9'873  -558  -5% \n\nErtrag  7'195  7'694  7'118  -575  -7% \n\nSaldo  2'287   2'737   2'755  18  1% \n\n \n\nAufgrund der Ausserbetriebnahme des Krematoriums ab März 2024 infolge Umbau wird der \n\nAufwand um 699‘000 Franken reduziert, der Ertrag um 500‘000 Franken. \n\nFür die Wärmestrategie sowie Projekte im Bereich Energie werden die Kosten um 80‘000 \nFranken erhöht (Funktion 7691). Die Abgabe an den Naturschutzfonds (Konto 7500.3631.00) \nist abhängig von der Höhe der Grundstückgewinnsteuer. Sie würde aufgrund der höher \nveranschlagten Grundstückgewinnsteuern ebenfalls um 29‘000 Franken erhöht. \n\n \n\n8 Volkswirtschaft  R2022   B2023   B2024  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  691  713  752  40  6% \n\nErtrag  99  123  115  -9  -7% \n\nSaldo  592   590   638  48  8% \n\n \nEs ist vorgesehen, ein City-Management einzuführen. Dieses soll bei der Wirtschaftsförderung \nangesiedelt werden. Die Stadt übernimmt einen Kostenanteil von 40‘000 Franken, das \nGewerbe einen solchen von 20‘000 Franken. \n \n9 Finanzen u. Steuern  R2022   B2023   B2024  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  1'637  2'565  2'082  -483  -19% \n\nFinanzausgleich (Netto)  203  650  716  66  10% \n\nErtrag  82'170  78'887  80'824  1'937  2% \n\nSaldo  -80'330   -75'672   -78'026  -2'354  3% \n\n \n \nGegenüber dem Vorjahr wurden folgende Positionen angepasst: \n \nErtrag \n \nSteuern: Natürliche Personen (vgl. Berechnung) 2‘490‘000 Franken \n Juristische Personen 300‘000 Franken \n Quellensteuern -50‘000 Franken \n Nach- und Strafsteuern -44‘000 Franken \n Grundstückgewinnsteuern 179‘000 Franken \n Kapitalabfindungssteuern -50‘000 Franken \n \nWegfall des Einmalertrages aus dem Verkauf des Bitumuls-Areals -450‘000 Franken \nWegfall der Sonderdividende sbo -500‘000 Franken \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 71 \n\nMehrertrag Lastenausgleich und STAF-Beitrag 233‘200 Franken \n \nAufwand \n \nForderungsverluste: Das Inkasso konnte in den letzten Jahren deutlich verbessert werden. Die \nForderungsverluste wurden deshalb für das Budget 2024 um 109‘500 Franken reduziert. \n \nZinsen: Aufgrund der starken Neuverschuldung sowie der ebenfalls stark erhöhten \nFinanzierungskosten (Zinssatz) mussten die Darlehenszinsen um 449‘000 Franken erhöht \nwerden. Als günstigere Finanzierungsquelle wurde die Kontokorrentlimite (Kontokorrent-\nschuld) gegenüber der städtischen Pensionskasse ebenfalls auf 10 Mio. Franken erhöht. Die \nVerzinsung der Kontokorrentschuld beträgt 2% und liegt unterhalb der üblichen \nFinanzierungskonditionen. \n \nKorrektur Sachaufwand: Es wird wiederum mit einem Realisierungsgrad von 93% gerechnet; \ndie höheren Sachkosten führen zu einem höheren Realisierungsabschlag (-180‘000 Franken). \n \nFinanzausgleich: Die Abgabe aus dem Disparitätenausgleich steigt um 299‘600 Franken. Der \nAbschöpfungssatz wurde vom Kantonsrat auf 37% festgelegt. \n \nDie pauschale Steueranrechnung (Rückfluss von bezahlten Steuern aufgrund von \nunternehmerischen Tätigkeiten im Ausland) wird von 1‘350‘000 Franken auf 800‘000 Franken \nreduziert. \n\n \n \n\n5.1    Vergleich Entwicklung der Nettokosten 2014/2024 \n \nGegenüber dem Vergleichsjahr 2014 sind die Nettokosten nun um rund 3% höher. In 6 \nFunktionen sind die Kosten höher, in 4 Funktionen tiefer. Teilweise kam es jedoch aufgrund \nvon Systemwechseln (z.B. höhere Schülerpauschalen) zu Verschiebungen zwischen den \nFunktionen. Teilweise wurden auch Leistungen aufgegeben. Besonders gross ist der Wegfall \nder Stadtpolizei, welche 2016 in die Kantonspolizei integriert worden ist. \n \nEin Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass folgende Bereiche ihre Nettokosten (ohne Steuern) \nsenken konnten: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 71 \n\n \n \n \n\nFolgende Funktionen weisen im Jahr 2024 tiefere Nettowerte aus als im Jahr 2014. \n \n\nFunktion  R2014  B2024  Δ eff.  Δ% \n              \n\n1 Sicherheit  3'613  906  -2'707  -75% \n\n7 Umwelt/Raumordnung  3'036  2'755  -281  -9% \n\n8 Volkswirtschaft  722  661  -60  -8% \n\n9 Finanzen/Steuern  1'071  -3'084  -4'155  -388% \n\n \n \n\nAlle anderen Bereiche haben teilweise hohe 2-stellige Zuwachsraten erfahren: \n \n\nFunktion  R214  B2024  Δ eff.  Δ% \n              \n\n0 Allg. Verwaltung  8'369  9'303  934  11% \n\n1 Sicherheit  3'613  906  -2'707  -75% \n\n2 Bildung  25'279  26'401  1'122  4% \n\n3 Kultur Freizeit  9'768  11'201  1'432  15% \n\n4 Gesundheit  2'684  4'525  1'840  69% \n\n5 Soziales  14'664  17'104  2'439  17% \n\n6 Verkehr  6'900  8'595  1'696  25% \n\n7 Umwelt/Raumordnung  3'036  2'755  -281  -9% \n\n8 Volkswirtschaft  722  661  -60  -8% \n\n9 Finanzen/Steuern  1'071  -3'231  -4'302  -402% \n\n \nTabellen: Abweichungen funktionale Gliederung 2014/2024 \n\n \n*Im Bildungsbereich gab es grosse Verschiebungen aufgrund des neuen Finanzausgleichs. \nWährend die Bruttobelastung aus dem Disparitätenausgleich und dem Lastenausgleich in der \nFunktion 9 zu einer Mehrbelastung führte, fand im Bereich Bildung durch die Einführung der \nSchülerpauschale eine Entlastung statt. Seit dem Jahr 2020 werden zudem die Informatik-\nkosten im Umfang von 540‘000 Franken ausserhalb der Funktion 0, Allgemeine Verwaltung \nverteilt. \n  \n\n9'303\n\n906\n\n26'401\n\n11'201\n\n4'525\n\n17'104\n\n8'730\n\n2'755\n\n661\n\n-3'084\n\n8'369\n\n3'613\n\n25'279\n\n9'768\n\n2'684\n\n14'664\n\n6'900\n\n3'036\n\n722\n\n1'071\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer\n\n2014 2024\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 71 \n\n6.   Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten \n (Abweichungen zum Vorjahresbudget inklusive Anpassung Sozialregion) \n \n30 Personalaufwand  \n \nGegenüber dem Budget 2023 steigen die Personalkosten um rund 2‘343‘100 Franken (5%).  \n \nDie Veränderungen sind begründet durch folgende Stellen und Zusatzkosten \n \n301 Städtisches Personal Kosten und Anpassung des Stellenplans \n \nPer Saldo verändert sich der Stellenplan auf das Budget 2024 um 8 Vollzeitstellen. Folgende \nMutationen haben sich ergeben: \n \n\nFestanstellungen in %   \n\nStadtkanzlei - Fachstelle HR 40  \n\nInformatik - Digital Officer 100  \n\nSteuerverwaltung – Verlustscheinbewirtschaftung (bish. temporär) 20  \n\nHauswartungen Schul- und Sportanlage Kleinholz (neue Schulanlage) 200  \n\nSchulverwaltung - Fachstelle KJFF (20% auf 40%) 20  \n\nSchulverwaltung - Fachstelle Tagesstruktur 40  \n\nSchulverwaltung - Pensenbuchhaltung, Administration 20  \n\nSchulverwaltung - Schulzahnpflege/Prophylaxe (bisher externer Auftrag) 50 490 \n\n   \n\n"Kleinanpassungen" - temporär besetzte/unbesetzte Festanstellungen \n  \n\n  \n\nSchulverwaltung - Schulleiter 5  \n\nStadtbibliothek -15  \n\nHallenbad / Freibad -30  \n\nSozialregion - Sozialarbeiter -40  \n\nBauverwaltung - Administration Tiefbau 10 -70 \n\n   \n\nTemporäre Stellen   \n\nOrtsplanrevision - neu direkt via Investitionsprojekt -100  \n\nStadtbuchhaltung – Doppelbesetzung 4 Monate Leitung / Pensionierung 20  \n\nSteuerverwaltung - Verlustscheinbewirtschaftung (neu Festanstellung) -20  \n\nSozialregion – Fallführung (refinanziert für 2 Jahre) 290  \n\nSozialregion - Abklärungen 40  \n\nSozialregion - Administration AKES/Steuern 80  \n\nSozialregion - Sozialversicherungsfachstelle 20  \n\nSozialregion - Buchhaltung 50 380 \n\nTotal Stellenveränderungen  800 \n\n \nFür das Jahr 2024 sind wie oben erwähnt 4.9 neue Vollzeitstellen vorgesehen, wobei es sich \nbei der Verlustscheinbewirtschaftung lediglich um eine Umwandlung einer temporären Stelle \nin eine Festanstellung handelt. Bei den temporären Stellen werden 4.8 Stellen durch die \nSozialregion beansprucht. Durch die Pensionierung des Leiters Stadtbuchhaltung ist für die \nEinarbeitung und Arbeitsübergabe diverser Buchhaltungen vorgesehen, die Stelle während \neiner gewissen Zeit zu 20% doppelt zu laufen lassen. Dies insbesondere für komplexere \nThemen der Pensionskasse oder zur Vorbereitung des Jahresabschlusses. Die \nStellenmutationen haben folgende finanziellen Auswirkungen: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 71 \n\n \nStelle Pensum Betrag inkl. Soz.L \n \nFestanstellungen \nDigital Officer 100% 133‘200 Franken \nFachstelle HR 40% 50‘400 Franken \nHauswartungen (vom Parlament bereits beschlossen) 200% 192‘000 Franken \nFachstelle KJFF 20% 28‘200 Franken \nSachbearbeitung Tagesstrukturen 40% 56‘400 Franken \nSchuladministration (Pensenbuchhaltung) 20% 21‘100 Franken \nSchulzahnpflege * 50% 41‘800 Franken \n \nTemporäre Stellen \nSozialregion – Fallführung + 290% 376‘600 Franken \nSozialregion – Abklärungen 40% 43‘000 Franken \nSozialregion – Administration AKES/Steuern 80% 86‘000 Franken \nSozialregion - Sozialversicherungsfachstelle 20% 21‘500 Franken \nSozialregion – Buchhaltung 50% 53‘800 Franken \nStadtbuchhaltung – Doppelbesetzung (4 Mte) 20% 9‘900 Franken  \n \nWeggefallene Stellen \nOrtsplanrevision (Direkt via Projekt IR) -100% -130‘300 Franken \n \nVariable Pensen/Stundenlöhne \nEinführung Tagesstruktur Funktion 2180!  250‘800 Franken \n \n* Durch die Integration fallen Leistungen von Dritten im Umfang von 42‘000 Franken weg. \n+ Werden vom Kanton während 2 Jahren zurückerstattet. \n! durch Elternbeiträge finanziert \n\n  \n301 Städtisches Personal (Teuerung) \n \nDer Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament vor, dem städtischen Personal zumindest einen \nTeil der angefallenen Teuerung auszugleichen. Er beantragt einen Teuerungsaus-gleich von \n1.5% auszubezahlen. Gleichzeitig schlägt er vor, den Mindestbetrag auf 1‘500 Franken pro \nVollzeitpensum festzulegen, das heisst tiefere Beträge aus dem Teuerungsausgleich durch \neine einmalige Auszahlung auf 1‘500 Franken aufzustocken. Dies soll Angestellten mit einem \nBruttolohn von unter 100‘000 Franken pro Vollzeitpensum einmalig einen verbesserten \nTeuerungsschutz bieten. Der eigentliche Teuerungsausgleich inkl. Sozialnebenkosten \nabzüglich Drittleistungen Gemeinden Sozialregion wird auf dem Konto 0228.3010.03 geplant, \nder Sockelausgleich auf dem Konto 0228.3010.04. Folgende zwei Beispiele sollen das System \nverdeutlichen. \n \nBeispiel 1:Mitarbeiterin: 100% Pensum, Jahreslohn 90‘000 Franken bei 100% \n\nTeuerungsausgleich 1.5% = 1‘350 Franken, einmaliger Sockelausgleich 150 \nFranken (100% von 1500 Franken minus 1‘350 Franken) \n\nBeispiel 2: Mitarbeiter 60% Pensum, Jahreslohn 40‘000 Franken bei 60% \nTeuerungsausgleich 1.5% = 600 Franken; einmaliger Sockelausgleich 300 \nFranken (60% von 1500 Franken minus 600 Franken) \n\n \nUnter dem Konto 0228.3010.03 ist ein Teuerungsausgleich von 1.5% im Betrag von 365‘500 \nFranken eingestellt. Der Sockelausgleich mit einem Betrag von 45‘200 Franken ist im Konto \n0228.3010.04 eingestellt. Der Sockelausgleich ist einmalig und führt zu keiner Anpassung in \nder beruflichen Vorsorge. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 71 \n\n302 Lehrpersonal \n\nDie Lohnkosten (ohne Sozialleistungen) für das Lehrpersonal steigen um rund 505‘900 \nFranken. Mitberücksichtigt ist ebenfalls ein teilweiser Teuerungsausgleich von 1.5%. Der \neffektive Teuerungsausgleich wird jedoch durch den Kanton beschlossen und muss von der \nStadt getragen werden. In vorliegendem Budget sind folgende Komponenten mit-\nberücksichtigt: \n\nTalentförderklassen für 5 Monate (Funktion 2130)   236‘400 Franken \nTeuerungsausgleich 1.5%    328‘300 Franken \n(271‘000 Franken Lohnkosten und 57‘300 Franken Sozialversicherungen) \n \n\n309 Aus- und Weiterbildung, Personalwerbung \n\nIm Jahr 2024 muss ein Ersatz für den 2025 in Pension gehenden \nStadtschreiber/Direktionsleiter Präsidium gesucht werden, die Suche wird extern begleitet. Die \neingestellten Kosten belaufen sich auf 41‘500 Franken. Bei den Weiterbildungen ist im \nSchulbereich die Umsetzung eines Notfallkonzeptes Schule Olten im Betrag von 38‘700 \nFranken vorgesehen. Beim übrigen Personalaufwand wurden die Weihnachtsessen, welche \nbis jetzt im Dispositionskredit des Stadtrates (Konto 0120.3636.00) budgetiert wurden, in den \nPersonalaufwand (Konto 0229.3099.00) verschoben. Der Dispokredit wurde dafür \nentsprechend gekürzt. \n \n31 Sachaufwand  \n \nWie bereits im letzten Jahr wird im Sachaufwand analog dem Investitionsaufwand eine \ntechnische Korrektur im Rahmen eines Realisierungsgrades eingeplant. Dieser beträgt 7% \ndes budgetierten Bruttoaufwandes und soll die Abweichung im Sachaufwand entsprechend \nverringern. Der Korrekturfaktor wurde aufgrund der Abweichungen der Jahre 2016-2021 \nfestgelegt. \n \nIm Budgetjahr 2024 kommt insbesondere die Erstausstattung der Schulanlage Kleinholz mit \nAnschaffungen für die Schulen und den Hauswartdienst zu tragen. Die Mehrbelastung beläuft \nsich einmalig auf rund 347‘000 Franken und ist in der Kostenart 311 budgetiert. \n \nDie Sachkosten verändern sich wie folgt: \n \n\nKostenart  R2022  B2023  B2024  Abw.  Abw. %  Bemerkungen \n                    \n\n              \n310 Material/ Warenaufwand  1'797  2'141  2'258  117  5%   \n\n311 Nicht aktivier. Anlagen \n 1'050  1'596  2'079  483  30%  \n\nErstausstattung \nSchulanlage 347  \n\n312 Ver-/ Entsorg. Lieg. VV \n 2'960  3'013  3'097  85  3%  \n\nEnergiekosten \nneue Schulanlage \n\n313 Dienstleist. / Honorare  3'435  3'949  4'131  183  5%   \n314 baul./betr. Unterhalt  3'832  3'936  4'529  593  15%  Schulanlagen \n\n315 Unterh. Mobil. /immat. Anl.  1'000  1'393  1'239  -154  -11%    \n\n316 Mieten, Leasing, Pachten  1'063  1'110  1'124  15  1%    \n\n317 Spesenentschädigungen  460  671  711  40  6%    \n\n318 Wertber. Forderungen  841  887  776  -111  -12%    \n\n319 Versch. Betriebsaufwand  25  129  36  -94  -72%  Wegfall Schulfest \n\n319 Pauschalkorrektur  0   -1'219   -1'399   -180  15%  Korrektur 7%  \n\nTotal  16'464   17'605   18'581   858  5%   \n \n \n\nTabelle: Abweichung Sachaufwand in TCHF, Differenz zwischen B2024 und Budget 2023 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 71 \n\n33 Abschreibungen \n \nSeit dem Jahr 2016 gelten für die Abschreibungen differenzierte, nach Nutzdauer bestimmte \nVorgaben. Für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens Stand Ende 2015, welches noch \nunter HRM1 geführt wurde, gilt eine lineare Abschreibung auf 18 Jahre (Abwasser 11 Jahre). \nDie Abschreibungen auf „Altbestände“ sind in der Unterkontonummer unterscheidbar. Sie \nwerden mit der Unterkontonummer 25 (Bsp. 2170.3300.25) ausgewiesen. Die Abschrei-\nbungen unter HRM1 laufen noch bis ins Jahr 2033. \n \nDie Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n  R2022  B2023  B2024 \n           \n\n       \nAbschreibungen HRM 1  5'012  5'015  5'015 \n\nAbschreibungen steuerfinanziert ab 2016  2'054   2'445   3'762 \n\nAbschreibungen Abwasser ab 2016  205  239  264 \n\nAbschreibungen Abfall ab 2016  92  110  159 \n\nTotal  7'363  7'809  9'200 \n\n \n \nMit der Inbetriebnahme der Schulanlage Kleinholz sind insbesondere die Abschreibungen im \nHochbau stark angestiegen. \n \n\nAbschreibungen steuerfinanz. ab 2016    B2023  B2024 \n                 \nTiefbau    735  727 \n\nHochbau     450   1598 \n\nIT    512  663 \n\nMobiliar, Ausstattung    721  763 \n\nFahrzeuge    27  11 \n\nTotal    2'445  3’762 \n\n \nTabelle: Detail Abschreibungen, Steuerfinanziert, in TCHF \n\n \nHinzu kommen die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen. Diese sind unter der Kostenart \n365/366 geführt. Wir verweisen diesbezüglich auf den Transferaufwand. \n \nEs gelten dabei folgende Abschreibungssätze: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 71 \n\n \nTabelle: Abschreibungssätze \n \n34 Finanzaufwand \n \nGegenüber dem letzten Budget haben sich die Leitzinsen stark erhöht. Dies hat auch \nAuswirkungen auf die Zinssituation der Stadt Olten. Für das Budgetjahr 2024 wurde für die \nNeuverschuldung von rund 17 Mio. Franken mit 2.5% Zins gerechnet. Die Zinsangebote \nwerden insbesondere von der Laufzeit neuer Kredittranchen abhängen. \n \n\nPosition  Begründung  R2022  B2023  B2024 \n             \n\n          \nZinsaufwand für laufende \nVerbindlichkeiten  \n\nVergütungszinsen auf \nSteuerguthaben  \n\n22  22  22 \n\nKurzfristige \nZinsverbindlichkeiten  \n\nKontokorrent PK (2.0%) - \nErhöhung  \n\n121  105  200 \n\nLangfristige \nZinsverbindlichkeiten  \n\nZunahme Verschuldung / höhere \nRefinanzierung  \n\n547  951  1'400 \n\nNegativzinsen  Wegfall Negativzinsen  5  5  0 \n\nUnterhalt Liegenschaften FV \n \n\nUnterhalt Anlagen \nFinanzvermögen  \n\n314  269  273 \n\nTotal    1'009   1'352   1'895 \n \nTabelle: Finanzaufwand in TCHF \n \n35 Einlage in Spezialfinanzierungen / Fonds \n \nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2024 fast ausschliesslich die \nEinlage der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall geplant. Nebst den \nEinlagen in die Spezialfinanzierung sind die Überschüsse des Legates Atzli noch \nerwähnenswert. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 71 \n\n \n\nPosition  R2022  B2023  B2024 \n           \n\n       \nEinlage (Ausgleich) SF Abwasser  727  912  897 \n\nEinlage (Ausgleich) SF Abfall  296  129  122 \n\nEinlage (Ausgleich) Fonds Atzli  11  66  78 \n\nEinlage aus Auskauf Parkplätze  126  36  36 \n\nDiverse Fonds  166  38  8 \n\nTotal  1'326   1'181   1'140 \n\n \nTabelle: Einlage in Fonds in TCHF \n\n \n36 Transferaufwand \n    \nGegenüber dem Vorjahr steigen die Transferzahlungen markant an. Der Grund dafür ist – wie \nbereits eingangs erwähnt – die Integration der Sozialregion in die Rechnungsführung der \nStadt. Das führt dazu, dass die gesetzliche Sozialhilfe der ganzen Sozialregion aufgezeigt \nwird, und nicht nur mehr jene Tranche, welche die Stadt Olten betrifft. Im Gegenzug steigen \ndie Transfererträge. Ohne Integration der Sozialregion betrugen die Transferkosten im Jahr \n2023 noch 40.912 Mio. Franken. Mit der Integration steigen sie auf 62.235 Mio. Franken. \n \n\nBeitrag  R2022  B2023  B2024  ΔB/B  ΔB/B% \n                \n\n           \nGesetzliche Sozialhilfe (ganze SRO)  28'318  29'528  26'528  -3'000  -10% \n\nErgänzungsleistungen AHV inkl. Verwaltung  5'906  6'198  6'184  -13  0% \n\nFinanz- und Lastenausgleich  5'713  5'147  5’447  300  6% \n\nAsylwesen (bisher SRO)  4'401  5'000  4'100  -900  -18% \n\nPflegekostenfinanzierung  2'719  2'939  2'909  -31  -1% \n\nBeiträge an den öV inkl. Regionalverkehr  2'384  2'514  2'585  71  3% \n\nBeiträge an die Abwasserreinigung  2'140  2'140  2'150  10  0% \n\nSchulgelder an die Sekundarschule  1'635  1'594  1'603  9  1% \n\nBeiträge an den Eissport  700  700  815  115  16% \n\nEntschädigung Kanton Steuerveranlagungen  938  1'050  950  -100  -10% \n\nRestkosten Ambulante Pflege  896  1'001  1'001  0  0% \n\nSchulgelder HPS / Heime  1'481  1'191  960  -231  -19% \n\nPausch. Steueranrechnung (Rückfluss JP)  -164  1'350  800  -550  -41% \n\nKinderkrippen- und Horte, Tagesbetreuung  1'027  830  1'000  170  20% \n\nBeiträge an die Stadttheater AG*  560  560  560  0  0% \n\nStandortbeitrag FHNW  357  359  359  0  0% \n\nAlkohol- und Drogenprävention  355  334  336  2  1% \n\nAlimentenbevorschussung  267  297  290  -7  -2% \n\nBetriebsbeitrag Region Olten Tourismus  230  230  230  0  0% \n\nBeitrag an den Regionalen Zivilschutz  158  181  206  25  14% \n\nBetriebsbeitrag Hallenbad  204  204  204  0  0% \n\nBetriebsbeitrag Robi  200  200  200  0  0% \n\nElternberatung Arkadis (bisher SRO)  153  152  154  2  1% \n           \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge/Beteilig.  686  688  693  5  1% \n\nRestbeiträge  2'067  2'163  2'254  92  4% \n\nTotal  63'331  66'549  62’516  -4'032  -6% \n\n \nTabelle: Transferaufwand in TCHF, * Vom Stadttheater fliessen 205 TCHF an Mieterträgen zurück  \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 71 \n\n39 + 49 Interne Verrechnungen \n \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufga-\nbenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, \nZinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die \nbetriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können.  \n \n40 Steuererträge  \n \nFür die Kalkulation der Steuererträge natürlicher Personen wird auf das letzte zuverlässige \nSteuerjahr abgestellt. Da die kantonale Steuerverwaltung mit den Veranlagungen 2022 noch \nnicht auf einem Stand ist, welcher eine vernünftige Aussage bezüglich Steuerentwicklung \nzulässt, wird auf das Veranlagungsjahr 2021 abgestellt. Im Jahr 2024 muss speziell \nmitberücksichtigt werden, dass voraussichtlich ein Teil der Vorbezüge 2023 zurückbezahlt \nwerden muss. Dies darum, weil in den Vorbezügen 2023 der Effekt des Gegenvorschlages \nvon „jetzt si mir draa“ noch nicht berücksichtigt war. Es wird davon ausgegangen, dass die \nHälfte der Rückzahlungen im Jahr 2024 und die andere Hälfte im Jahr 2025 erfolgen wird. Bei \nden juristischen Personen wird nicht mit wesentlich höheren Erlösen gerechnet. \n \n\nKalkulation Steuerertrag 2024 NP (in TCHF) Faktor Betrag \n\n   \n+ Basis Steuerjahr 2021 (letztes abgeschlossenes Jahr)  53'335 \n\n+ Steigerung BIP 2022= 2%, Bevölkerungsentwicklung 0.6% 1.0261 1'393 \n\n= Basis Steuerjahr 2022  54'728 \n\n+ Steigerung BIP 2023 = 0.8%, Bevölkerung 0.6% 1.0140 769 \n\n= Basis Steuerjahr 2023  55'497 \n\n+ Steigerung BIP 2024 = 1.0137%; Bevölkerung 0.7% 1.0208 1'154 \n\n= Basis Steuerjahr 2024  56'651 \n\n- Abzug Gegenvorschlag "jetzt si mir draa" - 4%  -2'266 \n\n- Abzug Rückzahlungen 2023 "jetzt si mir draa" 1/2 Anteil*  -991 \n\n+ Nachträglich ordentlich Veranlagte (NOV)  100 \n\n+ Nachzahlungen Vorjahre (2022 und älter- zu tiefe Vorbezüge)   1'000 \n\nBudget 2024 - natürliche Personen  54'495 \n\nUnvorhergesehenes   820 \n\nBudget 2024 - ausgewiesener Ertrag  55'314 \n\n*Steuervorbezüge 2023 wurden noch ohne Abzug Gegenvorschlag erstellt   \n \n41 Konzessionen \n \nVon den 1.94 Mio. Franken an Konzessionserträge werden rund 85% von den sbo für Energie, \nWasser und Gas abgeliefert. \n \nPosition  R2022  B2023  B2024  Δ  % \n\n                           \n\nKonzessionserträge sbo (Energie, Gas, etc.)  1'795  1'656  1'651  -5  0% \n\nPlakatgebühren  37  39  42  3  8% \n\nTaxikonzessionen  34  35  39  4  10% \n\nKonzessionen Kilbibuden/Schausteller  117  118  122  4  3% \n\nDiverse (Anlässe, Marktkonzessionen)  72  81  86  5  6% \n\nTotal  2'055  1'929  1'940  10  1% \nIn TCHF \n\n \n42 Entgelte \n \nIm verabschiedeten Budget 2023 betrugen die Entgelte noch 15.11 Mio. Franken. Mit der \nEingliederung der Sozialregion und dem Leitgemeindemodell beträgt nun das angepasste \nBudget 2023 25.36 Mio. Franken. Das Budget 2024 weist nun einen Ertrag von 25.17 Mio. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 71 \n\nFranken aus. Der Minderertrag zum Vorjahr beträgt 0.19 Mio. Franken. Die grösste Abnahme \nbetrifft die Ausserbetriebnahme des Krematoriums per März 2024. Eine früheste \nWiederaufnahme – bei einem Volks-Ja – ist im Jahr 2025 vorgesehen. Auf der Einnahmenseite \nsind die Beiträge der Eltern für die Tagesbetreuung neu aufgeführt. \n \n\nOrganisation  Position  Betrag \n\n        \n\nTagesbetreuung  Elternbeiträge Tagesbetreuung (neues Angebot)  317 \n\nSozialhilfe  Rückerstattungen gesetzliche Sozialhilfe (bisher SRO)  200 \n\nBauadministration  Bauordnungsgebühren  50 \n\nFeuerwehr  Feuerwehrersatzabgaben  50 \n\nWerkhof  Aufbruchbewilligungen  37 \n\nSteuerverwaltung  Erlöse aus Betreibungskosten  25 \n\nAbfallbeseitigung  Grundgebühren Abfallbeseitigung  25 \n\nFeuerwehr  Verrechnung Feuerwehreinsätze  20 \n\nAbwasser  Abwassergebühren  18 \n\nAbfallbeseitigung  Vermietung Kehrichtfahrzeug  9 \n\nOrdnung Sicherheit  Gebühren O+S (Aussenwirtschaften etc.)  6 \n\nStadtbibliothek  Gebühren Stadtbibliothek (Ausleihen etc.)  5 \n\nInventuramt  Gebühren Inventuramt (neuer kantonaler Tarif  3 \n\nMusikschule  Musikschule - Kursgeld Erwachsenenunterricht  3 \n\nSportanlagen Kleinholz  Benützungsgebühren Kleinholz  -10 \n\nFreibad  Eintrittspreise Freibad (Wegfall Eintritte Schüler Olten)  -20 \n\nStadthalle  Benützungsgebühren Stadthalle  -20 \n\nSozialregion  Rückerstattungen Beistandschaftsentschädigungen (SRO)  -50 \n\nÖV  Verkauf SBB-Tageskarten (Aufhebung Angebot)  -65 \n\nSozialregion  Rückerstattungen Asylwesen (SRO)  -300 \n\nFriedhof  Erlöse aus Kremationen (Ausserbetriebnahme)  -470 \nIn TCHF \n\n \n43 verschiedene Erträge \n \nIm Budget 2023 war noch die Aktivierung der Stelle Ortsplanrevision vorgesehen. Aufgrund \nfehlender Bewerbungen wurde auf eine Besetzung der Stelle Ortsplanrevision verzichtet. Im \nJahr 2024 sind deshalb keine Erlöse mehr geplant worden. \n \n44 Finanzertrag \n \nGegenüber dem Vorjahr ergeben sich zwei grössere Positionen \n \n\na) Im Jahr 2023 wurde ein einmaliger Gewinn aus dem Verkauf des Bitumuls-Areals \nrealisiert. Dieser fällt nun weg \n\nb) Für das Budgetjahr 2024 wird lediglich noch mit der reglementarisch vorgesehenen \nDividende der sbo gerechnet. Mit einer Zusatzdividende von 0.5 Mio. Franken kann \nnicht mehr gerechnet werden. \n \n\nPosition  R2022  B2023  B2024  Δ  % \n                \n\n           \n\nZinserträge (Verzugszinsen Steuern)  742  703  740  37  5% \n\nRealisierte Buchgewinne (2023 Bitumuls-Areal)  10  450  0  -450  -100% \n\nLiegenschaftserträge VV+FV  2'129  2'066  2'089  22  1% \n\nnicht realisierte Buchgewinne FV  1  0  0  0  0% \n\nErtrag aus Darlehen / Beteiligungen VV  1'233  1'482  983  -499  -34% \n\nTotal  4'116  4'701  3'812  -890  -19% \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 71 \n\n45 Entnahme aus Spezialfinanzierung \n\nFür das Jahr 2024 sind folgende grössere Fondsentnahmen geplant: \n \nAuszahlung aus dem Fonds Atzli für soziale Zwecke  10'000 Franken \nParkplatzfonds/Finanzierung Unterhalt Parkleitsystem, Parkuhren 33'500 Franken \nParkplatzgebührenfonds/Finanzierung Miete Parkplätze Stationsstr.  5'000 Franken \n \nPer Ende 2023 wird der Gräberfonds aufgelöst sein; somit können keine Fondsentnahmen für \nGebührenerlasse von Kremationen und Grabtaxen vorgenommen werden. Im Jahr 2023 \nwaren dafür noch 25'000 Franken vorgesehen. \n \n46 Transfererträge \n \nDie Transfererlöse sinken um 2‘221‘100 Franken. Die Veränderungen beruhen auf der einen \nSeite auf tieferen Beiträgen im Bereich des sozialen Lastenausgleichs (auch aufgrund tieferer \ngesetzlicher Sozialleistungen) sowie Einnahmen aus Schulgeldern der Talentförderklassen \nund einer vorübergehenden Finanzierung des Kantons für die 2.9 neuen Stellen für die \nFallführung in der Sozialregion. \n \n\nFunktion  SRO  Bezeichnung  Betrag \n\n       \n1500 Feuerwehr     Anschaffungsbezogene Subventionen SGV  -38 \n\n1610 Militärische Verteidigung     Mehrerlöse aus Einquartierungen  29 \n\n21xx Schulen     Kantonsbeiträge an Lehrerbesoldungen  -90 \n\n2130 Sekundarschule     Schulgelder für Talentförderklassen  761 \n\n3111 Naturmuseum     Ausstellungsspezifische Kantonsbeiträge  -52 \n\n3113 Kunstmuseum     Ausstellungsspezifische Kantonsbeiträge  10 \n\n5316 Regionale AHV-Zweigstelle \n \n\nSRO \n \n\ntiefere Gemeindebeiträge SRO aufgrund \ntieferer Kosten  \n\n-27 \n\n5451 Kinderkrippen     Bundesbeitrag für Kinderkrippen  -59 \n\n5720 gesetzliche Sozialhilfe \n\n \n\nSRO \n\n \n\nKantons- und Gemeindebeiträge für \ngesetzliche Sozialhilfe und Restkosten \nSozialregion  \n\n-3'210 \n\n5721 Integrationsfachstelle     Kantonsbeiträge projektbezogen  31 \n\n5726 Sozialregion \n \n\n  \n \n\nStellenfinanzierung Kanton für 2.9 Stellen \nFallführung (2 Jahre befristet)  \n\n452 \n\n5726 Sozialregion  SRO  Entschädigungen für Beistandschaften  50 \n\n5726 Sozialregion \n \n\nSRO \n \n\nKantons- und Gemeindebeiträge für die \nSozialadministration  \n\n-49 \n\n5726/5730 Asylwesen  SRO  Abgeltungen Asylwesen  -375 \n\n8400 Tourismus \n \n\n  \n \n\nBeitrag sbo an Weihnachtsbeleuchtung \n(tiefere Kosten)  \n\n-10 \n\n9300 Finanz-/ Lastenausgleich \n \n\n  \n \n\nBeitrag an Lastenausgleich (Zentrumslasten, \nSoziodemografischer Ausgleich)  \n\n54 \n\n9300 Finanz-/ Lastenausgleich     Beitrag an STAF-Ausgleich  180 \n\n9710 Rückverteilungen     Rückverteilung CO2-Abgabe  11 \n\nTotal Veränderungen      -2'332 \n\n \n7.   Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierung \n \n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2024 weist einen Überschuss von 896‘600 Franken aus. Der Überschuss wird als \nEinlage ins Eigenkapital der Abwasserentsorgung ausgewiesen. Der operative Cashflow der \nAbwasserrechnung beträgt 1‘437‘200 Franken und kann die geplanten Investitionen im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 71 \n\nBereich Abwasser von rund 1‘800‘000 Mio. Franken nur zu 79.8% decken. Per Ende 2022 \nwies die Abwasserrechnung eine Schuld von 1‘127‘000 Franken aus. \n \n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Budget 2024 einen Überschuss von 122‘000 Franken aus. \nDer operative Cashflow beträgt 304‘700 Franken und kann die geplanten Investitionen von \n550‘000 Franken nur zu 55.4% decken. Die Abfallrechnung verfügte jedoch per Ende 2022 \nimmer noch über ein Guthaben von 2‘222‘000 Franken gegenüber der Einwohnergemeinde. \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nimmt mit der Budgetvorlage auch Kenntnis vom Finanz- und \nInvestitionsplan 2024-2030. Das vorliegende Investitionsbudget 2024 basiert auf diesem \nInvestitionsplan. Wie bereits das Budgetjahr 2023 ist das Budgetjahr 2024 stark von den hohen \nInvestitionen geprägt. Die Nettoinvestitionen von 23‘450‘000 Franken können mit einem \noperativen Cashflow (Selbstfinanzierung) von 6‘160‘900 Franken lediglich zu 26.3% selber \nfinanziert werden. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 26.3% gilt als sehr schwach und kann nur \neinmalig und ausnahmsweise akzeptiert werden. Die fehlenden 17‘289‘100 Franken müssen \ndurch die Aufnahme von Fremdkapital gedeckt werden. \n \nDie Investitionen lassen sich folgendermassen aufteilen (in TCHF): \n \n\nInvestitionstyp  Betrag \n\n   \nNettoinvestitionen in den Werterhalt bestehender, steuerfinanz. Anlagen  13’043 \n\nEntwicklungsinvestitionen  16’100 \n\nInvestitionen in gebührenfinanzierte Bereiche  2’350 \n\nInvestitionsbeiträge an kantonale Strassenvorhaben  10 \n\nGenerelle Kürzung (Realisierungsgrad 0%/60%/80%)  -8’053 \n\nTotal Nettoinvestitionen  23'450 \n \nTabelle: Gliederung Nettoinvestitionen \n\n \nFolgende Entwicklungsprojekte mit Investitionstranchen im Jahr 2024 von über Fr. 200'000 \nsind im Voranschlag enthalten: \n \n\nProjekt  Betrag  Realisierungsgrad \n\nUmsetzung IT-Strategie  222  80% \n\nStadthaus, Sanierung EG  300  80% \n\nSchulanlage Frohheim, Sanierung und Erweiterungsbau  400  80% \n\nSchulen, IT-Anlagen (I-Pads) und Schul-WLAN  370  80% \n\nStadttheater - Sofortmassnahmen  440  80% \n\nFC-Platz  1'040  80% \n\nSchwimmbad, Sanierung Garderobengebäude  1'500  80% \n\nWilerfeld, Hochwasserschutz  500  80% \n\nFriedhof - Sanierung Ofen und Betriebseinrichtung  2'000  0% \n\nFriedhof - Sanierung Abdankungshalle und Dach  2'400  80% \n\nSchulanlage Kleinholz und 3-Fachhalle  10'000  80% \n\nKindergarten Bannfeld  500  80% \n\nNeubau Klassentrakt Sekundarstufe   500  80% \n\nKunstmuseum / Bibliothek (Kombi-Projekt)  2'000  80% \n\nNeuer Bahnhofplatz Olten  1'000  80% \n\nFussgängerverbindung Hammerallee  500  80% \n\nAufwertung Bifang  300  80% \n\nOrtsplanrevision  750  80% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 71 \n\nGlas- und Blechsammelstellen  250  80% \n\nGrüngutsammelstellen  300  80% \nGrösste Investitionen in TCHF \n\n \n9.   Kennzahlen, gesetzlich vorgesehene Massnahmen \n \nIm Anhang zum Budget 2024 werden drei Seiten mit Finanzkennzahlen aufgeführt. Gemäss \nGemeindegesetz § 136 sind für die Steuerung resp. für die Ergreifung von Massnahmen zur \nSteuerung des Finanzhaushaltes lediglich zwei Vorgaben massgebend: \n \nEigenkapital/ Bilanzfehlbetrag (§136 Abs. 2 GG): \n \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein \nsolcher ist spätestens 5 Jahre nach seiner Entstehung abzutragen. Das Abtragen ist durch \nErtragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren.  \n \nIm Budget 2024 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n \nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann mind. 80% betragen. Der für das Jahr 2023 massgebende \nQuotient ist jener, welcher im Rechnungsjahr 2022 ausgewiesen wird. Er beträgt 32.3%. Die \nVorgabe über die maximale Neuverschuldung (Schuldenbremse § 136 Abs. 3 \nGemeindegesetz) ist somit eingehalten und es ist keine Beschränkung bezüglich der \nInvestitionen nötig. \n \n10.   Zusammenfassung  \n \nDas Budget 2024 weist im Vergleich zum Gesamtaufwand oder zum Gesamtertrag einen \nVerlust von 3‘534‘800 Franken auf. Das ist aufgrund des hohen Bilanzüberschusses per Ende \n2022 von rund 105 Mio. Franken gut verkraftbar. Problematisch sind die bewilligten sehr hohen \nInvestitionen, welche nur sehr ungenügend finanziert sind. Das zeigt sich daran, dass sich die \nper Ende 2022 ausgewiesene Pro-Kopf-Verschuldung von 1‘189 Franken nun innerhalb von \nnur zwei Jahren auf über 2‘800 Franken erhöhen dürfte. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von über \n2‘500 Franken gilt als hohe Pro-Kopf-Verschuldung. Weitere grosse Projekte, wie das Kombi-\nProjekt Kunstmuseum/Bibliothek, Sanierung Abdankungshalle mit Krematorium, ein weiterer \nAusbau von Bildungsbauten oder die Sanierung des Stadttheaters werden sich – auch unter \nBerücksichtigung einer moderaten Steuererhöhung – nicht selber finanzieren lassen. \n\n \n-       -      -      - \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen \n \nSalome Kisker, Finanzkommission: Die FIKO begrüsst das Budget 2024 insgesamt. Die \nKommission folgt in der Erfolgsrechnung und den Investitionen vollumfänglich den Vor-\nschlägen des Stadtrates. Das Budget 2024 von CHF 144.6 Mio. weist einen Verlust von CHF \n3.5 Mio. aus. Dies entspricht rund 2.5% vom Bruttoaufwand ohne interne Verrechnungen. Die \nFIKO beurteilt diesen Fehlbetrag in Anbetracht vom Gesamtvolumen als nicht kritisch, da er \nim Bereich der Planungsunschärfe liegt. Die Nettoinvestitionen von CHF 23.45 Mio. sind \nweiterhin geprägt durch das neue Primarschulhaus mit der Dreifachturnhalle. Der operative \nCashflow von CHF 6.2 Mio. deckt die Investitionen nur zu 26.3%. Dadurch steigt das \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 71 \n\nFremdkapital um CHF 16.6 Mio. und damit entsprechend die Nettoschuld. Die Nettoschuld pro \nKopf steigt um knapp CHF 900. Wie in den Ausführungen zum Finanzplan erwähnt, müssen \nkünftig Anpassungen erfolgen, sei es auf Seite des Ertrages oder auch auf Seite der \nInvestitionen. In diesem Bereich ist sich die FIKO einig. Das aktuelle Budget ist insgesamt \nausgewogen und unter den gegebenen Umständen aus Sicht der FIKO zu begrüssen. Die \nFIKO bedankt sich beim Stadtrat und der Verwaltung für die Erstellung dieses Budgets.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Der Stadtrat hat das Budget am 24. und 25. September 2023 \nverabschiedet, die Erarbeitung hat vorwiegend in den vorangegangenen Monaten statt-\ngefunden, die letzten Arbeiten um Anfang September herum. Somit ist die aktuelle Fassung \neigentlich nicht mehr aktuell und ich werde nun die wesentlichen Veränderungen aufzeigen, \nwelche seit der Verabschiedung oder seit der Verarbeitung eingetreten sind. Etwas Negatives \nin der Erfolgsrechnung sind die Beiträge an Gesundheit und Soziales. Der Kanton teilt uns \njeweils im Sommer mit, mit welchen Zahlen wir zu budgetieren haben. Wir machen das auch. \nDabei war die Rede von CHF 897.65 pro Einwohner. In diesen Beiträgen an Gesundheit und \nSoziales sind Alimentenbevorschussung, Sozialhilfe, Sozialadministration, Ergänzungs-\nleistungen an die AHV und weitere Beiträge enthalten. Im Oktober wurden wir von der \nRegierung informiert, dass diese Pro-Kopf-Beiträge viel höher sein sollen, nämlich CHF \n956.65, was pro Einwohner eine Differenz von CHF 59 ausmacht und für die Stadt Olten total \nMehrkosten von CHF 1.1 Mio. Diese Korrektur erfolgte viel zu spät und der VSEG hat darauf \nbeim Kanton reklamiert und wollte wissen, wie diese grossen Veränderungen zustande \ngekommen sind. Wenn man die Kostensteigerung gegenüber der Rechnung 2022 anschaute, \nwürde das für den ganzen Kanton rund CHF 21 Mio. Mehrkosten ausmachen. Der Kanton hat \ndarauf in einem Begleitbrief zu erklären versucht, was zu dieser Kostensteigerung geführt hat. \nDer VSEG konnte die Erklärungen des Kantons jedoch nicht nachvollziehen und hat gesagt, \nes wäre nicht plausibel. Wie ich bereits gesagt habe, würde die Mehrbelastung für die Stadt \nOlten CHF 1.1 Mio. ausmachen. Insofern würde sich das Budget oder dann die Rechnung um \ndiesen Betrag verändern bzw. verschlechtern. Etwas Erfreuliches: Die Steuererträge der \njuristischen Personen wurden fürs 2024 ist aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren auf \nCHF 14 Mio. geschätzt. Dies auch aufgrund der Einführung der STAF. Dies ist auch der \nBetrag, der, Stand Oktober 23, für das Rechnungsjahr 2023 verbucht werden kann. Aufgrund \nder aktuellsten Einschätzungen dürfte es aber für das Jahr 23 bei juristischen Personen einen \nerheblichen zusätzlichen Mehrertrag geben. Dies lässt sich aufgrund von Medienmitteilungen \nEnde August schliessen. Gesicherte Erkenntnisse liegen aber noch nicht vor. Es ist davon \nauszugehen, dass der Stadtrat im Frühling 2024 mehr oder genaueres weiss. Problematisch \nist, dass der Kanton mit der Veranlagung aus den letzten Jahren im Verzug ist, was die \nEinschätzung der Steuererträge relativ schwierig macht, vor allem bei Firmen, die in den \nletzten Jahren Verlust vorgetragen hatten. Ob sich ein Mehrbetrag im Rechnungsjahr 24 \neinstellen wird, wie es im Jahr 23 der Fall ist, kann im Moment noch nicht beurteilt werden. Die \nletzten fünf Jahre waren beim Gewinn sehr volatil. Unter anderem gab auch Verluste, wie ich \nbereits gesagt habe. Aber wir können wirklich mit einem namhaften Mehrertrag rechnen. Bei \nder Teuerung der Lehrkräfte: Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Budgets 24 durch den \nStadtrat war diese Teuerung noch nicht bekannt. Wir haben darauf die gleiche Zahl ins Budget \ngenommen, welche wir auch für das städtische Personal vorgesehen hatten, nämlich 1.5%. \nDer Regierungsrat ist aktuell mit den Personalverbänden am Verhandeln. Da keine Einigung \nerzielt werden konnte, wurde ein Mediator zugezogen. Aber voraussichtlich wird erst Ende \nDezember 23 klar sein, wie viel die Teuerung bei den Lehrern beträgt. Wenn man nun von \ndiesen 1.5% ausginge, gäbe dies eine Teuerung von CHF 328'300. Und je nachdem, wie hoch \ndie Teuerung effektiv ausfällt, kann der Betrag entsprechend angepasst werden. Zur \nInvestitionsrechnung: Seit der Verabschiedung des Budgets durch den Stadtrat haben sich \ninsbesondere bei zwei Projekten Änderungen ergeben. Einerseits beim Kombiprojekt \nSanierung/Neubau Kunstmuseum und Bibliothek. Bei der Erarbeitung des Budgets und der \nFinanzplanung ist man davon ausgegangen, dass die kombinierte Lösung Kunstmuseum und \nBibliothek kommen wird. Seit der Verabschiedung des Budgets und des Finanzplans zeichnet \nsich neu eine mögliche Kombilösung mit dem Kunstmuseum und dem IPFO ab. Sollte dies \ntatsächlich so passieren, würde der Gebäudeteil vom IPFO – das ist jenes Gebäude, wo heute \ndas Kunstmuseum untergebracht ist – ins Finanzvermögen übertragen werden. Und die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 71 \n\nInvestitionen würden auch via Finanzvermögen erfolgen. Das IPFO soll eine marktübliche \nMiete bezahlen, welche mit einem von der Stadt zur Verfügung gestellten Kulturbetrag \nverrechnet werden sollte. Es gab natürlich auch Änderungen bei Investitionen, die bis jetzt im \nVerwaltungsvermögen vorgesehen waren. Bei der Fussgänger- und Veloverbindung \nHammerallee Olten SüdWest waren in der aktuellen Finanzplanvariante noch CHF 6.34 Mio. \nNettokosten vorgesehen. Aufgrund des Projektfortschritts und der aktuellsten Verhandlungen \nmit dem Grundeigentümer und werden sich die Nettokosten voraussichtlich bei rund CHF 2.6 \nMio. einpendeln. Noch etwas Formelles: Die Beschlusspunkte 7 und 8 sind anzupassen. Da \nhaben wir leiden die Zahlen von letztem Jahr genommen und niemand hat’s gemerkt. Das \nkann es geben. Aber sie haben keinen Einfluss auf die Erfolgsrechnung. Bei Punkt 7 sind es \nCHF 600'300 und bei Punkt 8 CHF 35'700. Zum Schluss möchte ich mich bei meinen \nMitarbeitenden ganz herzlich bedanken, die wesentlich zur Erarbeitung des Budgets und der \nJahresrechnung beitragen. Ein besonderes Dankeschön gilt einer Person, die heute zum \nletzten Mal anwesend ist. Es ist der Finanzverwalter-Stellvertreter Adolf Schmid, der \nwesentlich dazu beiträgt, dass diese Zahlen zusammengefügt werden und daraus ein solch \ntolles Büchlein entsteht. Adolf, ich möchte dir ganz herzlich danken. Du hast 47 Jahre in der \nStadtverwaltung verbracht, darum siehst du auch noch so gut und jung aus. Ich wünsche dir \nfür die Zukunft alles Gute.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Damit es uns allen klar ist: Ausser den \nneuen Zahlen zu Punkt 7 und 8, die du, Benvenuto, genannt hast, stimmen wir danach über \ndie Zahlen ab, die im Budget stehen.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Man könnte sagen, endlich kommen wir zum Filetstück von \ndieser Doppelsitzung: Zum Budget 2024. Ich kann das Wichtigste vorwegnehmen: Das \nErgebnis ist für uns nicht erfreulich. Wir sehen einen Verlust, wir haben es gehört, von CHF \n3.5 Mio. Ein Betriebsverlust von sogar rund CHF 7 Mio. Hätte man Gewinne in den letzten \nJahren nicht in vorgezogen Abschreibungen gesteckt, wäre das Ergebnis noch schlechter. \nDaher teile ich die Meinung der FIKO-Sprecherin nicht ganz, dass das Ganze im Schwan-\nkungsbereich von 2.5% liege. Aus unserer Sicht ist es ein durchaus relevanter Verlust. Das \nMillionendefizit im Budget 2024 – und das muss auch hier nochmals gesagt werden – ist nichts, \nworauf Olten stolz sein kann. Im vorgesehenen Budget sind Nettoinvestitionen von über CHF \n23 Mio. geplant, aber die Eigenfinanzierung beläuft sich auf lediglich CHF 5.9 Mio. Ja, \nInvestitionen sind notwendig, aber sie müssen mit Bedacht erfolgen. Man kann sich sicherlich \nstreiten, ob alle geplanten Ausgaben für Investitionen die Attraktivität der Stadt fördern. Aus \nunserer Sicht müsste sich Olten auf finanziell nachhaltige und vernünftige Investitionen \nkonzentrieren. Unbestritten ist bei uns daher, wie wohl bei allen anderen in diesem Saal auch, \nder Schulhausneubau. Trotzdem muss man auch hier kritisch hinschauen. Wenn beispiels-\nweise der Sachaufwand steigt, weil das gesamte Schulmobiliar neu beschafft wird, kann man \nsich schon fragen, ob – auch im Sinn der Nachhaltigkeit, welche wir in absehbarer Zeit in \nunserer Gemeindeordnung als Grundsatz aufnehmen – kein vorhandenes Mobiliar hätte \nverwendet werden können oder es andere Lösungen gegeben hätte, anstelle von \nNeuanschaffungen. Personalkosten steigen um rund 4.8%. Auch davon haben wir gestern und \nheute bereits gehört. Ein Teil davon haben wir gestern Abend beschlossen, ein anderer ist \ndurch immer kleinere Klassen und mehr Lehrer bedingt. Auch ohne, dass ich über hell-\nseherische Fähigkeiten verfüge, kann ich fast mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit \nsagen, dass wir in den nächsten Monaten oder im Verlauf des nächsten Jahres weitere \nzusätzliche Personalausgaben beschliessen werden. Wir haben es bereits gestern gesehen \nund vor allem auch gehört vom Sozialdirektor, dass in absehbarer Zeit, spätestens in einem \nJahr bei der nächsten Budgetsitzung, wieder Stellenbegehren kommen werden. Betrachtet \nman die Personalentwicklung der Stadt Olten genauer, fällt auf, dass seit 2014, und anders, \nals es der Stadtrat immer wieder betont, ein beträchtliches Stellenwachstum stattgefunden hat. \nOhne die Aufhebung der Stadtpolizei und die dadurch gestrichenen Stellen, weil nicht mehr \nbenötigt, wären bzw. sind seit 2014 rund 26 zusätzliche Vollzeitstellen in der restlichen \nStadtverwaltung geschaffen worden. Durch den Personalabbau bei der Stadtpolizei kann man \ndies statistisch natürlich schöner darstellen. Die wachsende Verwaltung wird zu einer \nfinanziellen Belastung, welche wir mittelfristig nicht ignorieren können. Diese Ausgaben sind \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 71 \n\neine Bürde für unser Gemeinwesen und müssen aus unserer Sicht kritischer überprüft werden. \nInteressant ist aus unserer Sicht allerdings die Einnahmenseite. Eine Einnahmenseite, die, wir \nhaben es gehört, am Schluss wahrscheinlich deutlich besser abschliessen wird, als budgetiert \nwurde. Eine Einnahmeseite, die aber in den letzten Jahren eine gute Entwicklung genommen \nhat. Es gab jedes Jahr höhere Erträge als im Vorjahr. Trotzdem stehen wir – wir haben es \nschon gestern im Rahmen vom Finanz- und Investitionsplan gehört – vor einer finanziell \nschwierigen Zeit. Aus Sicht der SVP wäre es daher das Gebot der Stunde, die Ausgaben noch \neinmal stärker zu priorisieren und auch die Aufgaben der Stadt zu überprüfen, anstatt immer \nneue Aufgaben zu übernehmen. Dass wir dies nicht machen, ist sicher nicht nur dem Stadtrat \nvorzuwerfen, das mache ich auch nicht, es ist auch unsere Aufgabe als Gemeinderätin und \nGemeinderat, dass wir die Aufgabenseite noch kritischer anschauen und nicht dauernd neuen \nAufgabenbegehren zustimmen, wie wir es gestern Abend wieder gemacht haben. Wir haben \neuch im Vorfeld drei Änderungsanträge zukommen lassen. Ich werde dazu später - falls nötig \n- zu den einzelnen Positionen kurz etwas sagen, und wir hoffen bei diesen drei Anträgen auf \neine breite Unterstützung. Die SVP-Fraktion wird das Budget in der vorliegenden Form nicht \nannehmen können.  \n \nMuriel Jeisy, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Unsere Fraktion möchte sich vorab bedanken: Bei \nder Verwaltung, bei allen, die am Budget beteiligt waren, insbesondere Urs Tanner, aber auch \nbei Markus Dietler als wertvolle Unterstützung, dass unsere Fragen, die wir in die FIKO bringen \nkonnten, schlussendlich allesamt beantwortet wurden. Auch dem Finanzdirektor möchten wir \ndanken, dass er uns heute alle auf dem aktuellen Stand hält, über unserer Ansicht nach doch \nwesentlichen Änderungen, seit das Budget erstellt wurde. Sodass doch alle auf dem gleichen \nInfostand sind und diesen auch im Hintergrund halten können. Zum Budget selber machen wir \nmit Sicherheit keine Luftsprünge. Wir sind nicht begeistert über ein Defizit von rund CHF 3.5 \nMio. Wir sehen es jedoch im prozentualen Verhältnis zum Gesamtvolumen und auch zum \nhohen Bilanzüberschuss von CHF 100 Mio. per Ende 2022 als vertretbar an für dieses Jahr. \nAuch die vergleichsweise hohe Investitionstätigkeit für die Schulanlage im Kleinholz mit der \nDreifachturnhalle als Generationenprojekt sowie weiteren Investitionsbedarf in Werterhalt sind \nfür uns in Ordnung, wie auch die generelle Kürzung nach Realisierungsgrad. In diesem \nZusammenhang akzeptieren wir nun für das eine Jahr doch einen tieferen Selbst-\nfinanzierungsgrad und eine höhere Nettoschuld. Einfach auch begründet durch das erwähnte \nSchulhausprojekt. Kritischer beurteilen wir dann doch auch die Erfolgsrechnung, bei welcher \nwir gewisse Problematiken und Herausforderungen sowohl bei den Ausgaben als auch bei \nden Einnahmen sehen. Bei letzterem sind vor allem die rückläufigen Steuereinnahmen bei den \njuristischen Personen aufgrund der STAF zu verzeichnen. Und bei den Ausgaben zeigen sich \nebenfalls die Auswirkungen der neuen Schulanlage, die im Sommer 2024 in Betrieb ge-\nnommen wird. Die erneute prozentuale Korrektur beim Sachaufwand, wie im letzten Budget, \nfinden wir eine gute Massnahme. Sorgen bereiten uns eher der steigende Personalaufwand, \nder weit über den Bedarf, oder auch im Zusammenhang mit dem neuen Schulhaus, \nhinausgeht. Wir haben dann bereits gestern gesehen, dass es doch eine Fülle von Berichten \nund Anträgen zu besprechen gegeben hat. Weitere sind noch nicht vorhanden, sie werden \nfolgen und wir werden darüber diskutieren. Des Weiteren hat es geheissen, dass die \nbetreffenden Beträge selbstverständlich unter Vorbehalt stehen, bis das Thema effektiv be-\nsprochen werden konnte. Wir verzichten daher darauf, heute weiter darauf einzugehen. Es hat \naber bei den gestrigen Besprechungen doch auch gezeigt, dass die Massstäbe, wie ein \nsorgfältig haushälterischer Umgang mit Steuergeldern aussieht, unterschiedlich sind. Für uns \nist es ganz wichtig, dass man auch mit fremdem Geld ganz sorgfältig umgeht und hinterfragt, \negal, wofür es ausgegeben wird. Was uns trotzdem noch etwas zu denken gegeben hat und \nwas wir gestern schlussendlich wegen des Rückzuges vom Antrag mit der IT-Stelle, der noch \neinmal kommen sollte, nicht besprechen konnten und daher unsere Frage leider noch nicht \nbeantwortet wurde: Es hatte für uns ein bisschen ein „Gschmäckli“, wenn man sich die \nAuflistung angeschaut hat. In Zusammenhang mit dem Zusatzantrag „Gever“, der bereits \nbesprochen wurde, wollte man hier vermutlich mit einem „Buebetrickli“ dem Stadtarchiv schon \nvorab zusätzliche Stellenprozente zuhalten. Wir erwarten hier eigentlich schon Transparenz \nund hätten uns gefreut, wenn vielleicht eben auch gewisse Fragen in diesem Sinn oder dann \nVermutungen, die bei uns aufgrund eines solchen Vorgehens aufkommen, vorzeitig \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 71 \n\nausgeräumt werden könnten. Sonst finden wir es wichtig, dass keine Steuererhöhungen auf \nVorrat beantragt wurden, wie es auch Volksentscheide deutlich gezeigt haben. Und es ist auch \nwichtig, dass eben dieser haushälterische Umgang mit den Steuergeldern auch ständig im \nFokus stehen sollte. Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt, wenn gleichzeitig viele Leute \nmit einer hohen Teuerung konfrontiert sind, vor allem wegen hohen Krankenkassenprämien \nund hohen Energiekosten, würden wir nicht als sozial verträglich beurteilen. Gerade für \nPersonen, die Steuern zahlen, beispielsweise im unteren Mittelstand, aber auch für Personen \nim Rentenalter. Hier bekommt man doch immer wieder Rückmeldungen, wie die Situation \nangespannt ist. Der beantragte Teuerungsausgleich in Kombination mit dem einmaligen \nSockelausgleich bei den Bruttolöhnen unter CHF 100‘000 pro Vollzeitstelle für das städtische \nPersonal finden wir eine gute, sozialverträgliche Lösung für alle Beteiligten. Wir würden auch \ninsgesamt die Beschlussesanträge, wie wir sie auf Seite 29 haben, einstimmig genehmigen. \nDen schriftlich eingereichten Anträgen stehen wir eher kritisch gegenüber, sind aber teilweise \nunterschiedlicher Auffassung, sodass der eine oder andere bei Einzelbegehren sicherlich \nzustimmen wird.  \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Vielen Dank für das diesjährige Budget. Um es vorweg-\nzunehmen: Wir von OJ werden diesem Budget einstimmig zustimmen. Wir sehen zum \naktuellen Zeitpunkt gesunde Stadtfinanzen. Ich spreche vom jetzigen Zeitpunkt. Der \nbudgetierte Verlust beträgt CHF 3.5 Mio. Dies entspricht lediglich 2.5% vom Bruttoumsatz und \ndies liegt aus unserer Sicht in einer Budgetungenauigkeit. Ausserdem können wir vermutlich \ndamit rechnen, dass die Rechnung 2023 dank fiskalen Mehreinnahmem besser ausfallen wird \nals geplant. Dies hat uns zuvor Benvenuto Savoldelli dargelegt. Von diesem Standpunkt aus \nsieht es momentan eigentlich gut aus. Beim Blick in die Zukunft ist es etwas heikler. Da stehen \nwir immer noch vor einem grossen Investitionsstau und dabei geht es nicht um irgendwelchen \nSchnickschnack, sondern um einen virulenten Nachholbedarf. Und dies kann ich nicht \ngenügend betonen. Wir haben sehr viele Sachen, die anstehen und zwar genau aus dem \nGrund, weil in den letzten Jahren nicht investiert wurde. Vielleicht noch zum gestrigen \nQuervergleich von Nico Zila: Für einen fairen Vergleich mit anderen Gemeinden müssten man \nschon noch etwas in die Vergangenheit schauen und die letzten zehn Jahre auch noch \nmitberücksichtigen. Der in der Erfolgsrechnung ausgewiesenen Mehraufwand ist für uns \nnachvollziehbar und auch notwendig. Zum Beispiel die Personalkosten: Ich kann die Sorgen \nvon rechts und von der FDP in einem gewissen Sinn schon nachvollziehen. Eine aufgeblähte \nStadtverwaltung wollen wir natürlich auch nicht. Aber diese zusätzlichen Stellen, worüber wir \ngestern ausführlich gesprochen haben, sind sehr gut nachvollziehbar und auf jeden Fall \nsinnvoll. Im Bereich der Sozialregion kann ein Ausbau so sogar Mehrausgaben verhindern. \nUnd ja, im Gegensatz zur SVP sind wir dafür, dass die Klassen nicht zu gross sind. In diesem \nBereich wollen wir sicherlich nicht sparen. Ausserdem strebt Olten ohnehin ein Mittel der \nkantonalen Richtzahlen an, was wir als sinnvoll erachten und ist auch so geregelt. Die Klassen \nwerden nicht, wie behauptet, kleiner. Das stimmt nicht. Auch dass Olten seinen Bewohnern \nzeitgemässe und vor allem genügend Betreuungsstrukturen anbieten kann, ist längstens fällig. \nWir sehen, dass etwas geht und das ist gut so. Es geht vorwärts. Das finden wir toll. Es lohnt \nsich auch, in eine gute Infrastruktur zu investieren. Dies ist ein zentrales, öffentliches Interesse \nund in diesem Sinn sind wir als Parlament verantwortlich für Olten und wir wollen diese \nVerantwortung auch wahrnehmen. Wie bereits gesagt, stimmen wir dem Budget 2024 \neinstimmig zu und haben auch keine weiteren Änderungsanträge eingereicht.  \n \nClaudia Schmid, Fraktion SP/JSP: Auch wir möchten uns unseren Vorredner/innen an-\nschliessen und uns bei der Verwaltung und auch beim Stadtrat für die detaillierte \nZusammenstellung aller Dokumente bedanken. Es stehen, wie wir schon gestern und wie wir \nauch gerade zuvor einige Male gehört haben, zahlreiche Investitionen an. Einerseits Investi-\ntionen, die teilweise schon längst nötig gewesen wären und welche wir auch wirklich brau-\nchen, wie zum Beispiel dieses neue Schulhaus. Andererseits gibt es aber auch einige In-\nvestitionen, welche unsere Stadt auch einfach attraktiver machen können. Nichtsdestotrotz \nfehlen aber auch einzelne Posten in diesem Budget. Zum Beispiel fehlen Gelder für Gratis-\ntests von sexuell übertragbaren Krankheiten, obwohl man beschlossen hat, dass wir das \nwollen. Auch ins Auge gestochen ist uns, dass für die Umsetzung der Anpassungen der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 71 \n\nBushaltestellen im Rahmen vom Behindertengesetz eine erste Tranche erst 2025 weiter \ninvestiert werden soll und es sich noch über 10 Jahre hinauszögert, bis alles fertig ist, anstatt \ndass man bereits 2024 einen Grossteil machen würde. Und wir sprechen hier von einer \nGesamtinvestition von notabene von CHF 1.8 Mio., was im Vergleich zu anderen keine über-\ntriebenen Investitionen wäre. Aber wir kommen im Verlauf des Abends noch auf beide Punkte \nzurück. Was uns am Budget beunruhigt, ist, dass man in den folgenden Jahren ein hohes \nDefizit in Kauf nehmen und keine Spur eines Planes aufgezeigt wird, wie man dieses hohe \nDefizit und diese hohe Pro-Kopf-Verschuldung von über CHF 5000 abwenden will. Und obwohl \nwir dieses Jahr aus verschiedenen Gründen auf einen Antrag einer Steuererhöhung \nverzichten, wollen wir trotzdem betonen: Hätten wir bereits in den vergangenen Jahren, als \nman die Gelegenheiten gehabt hätten, Steuererhöhungen gemacht, würden wir nun nicht in \ndiesem Schlamassel sitzen, sondern hätten genügend Polster um beispielsweise die über-\nfälligen und längst dringlichen Investitionen zu tätigen, ohne dass man über Investitionen, \nwelche unsere Stadt attraktiver gestalten würden, streiten müsste. Wir sind der Meinung, \nSteuererhöhungen erst dann zu machen, wenn es gar nicht anders geht, einfach nichts mit \neiner nachhaltigen Finanzplanung zu tun hat. Es ist mehr blockierend, als dass es wirklich hilft. \nEin weiterer Punkt, worauf wir gerne näher eingehen wollen, ist der Teuerungsausgleich von \n1.5% anstatt der 1.7%, die es geben müsste. Und der sogenannte Sockelausgleich macht es \nleider auch nicht wett. Denn der Sockelausgleich ist eine einmalige Geschichte für 2024 und \nist nicht sozialversicherungsrelevant. Im Umkehrschluss heisst dies: Ab 2025 sinken beim \nstädtischen Personal die Reallöhne, insofern man nicht bereit ist, es mit einem dem-\nentsprechenden Teuerungsausgleich für 2025 wieder auszugleichen. Wir finden dies für die \nAngestellten weder fair, noch sozial, noch motivierend. Wir schätzen unser Personal und der \nService Public von Olten sehr und möchten gerne faire Entlöhnungen anbieten können. Denn \nPersonal ist ein wertvolles Gut, mit welchem wir sorgfältig umgehen müssen. Und bevor ich \nabschliesse, möchte auch ich noch einmal betonen, dass wir uns im Jahr 2023 befinden. \nGenderneutrale Begriffe zu wählen oder fachgerecht zu gendern, ist eigentlich Usus, erst recht \nin offiziellen Dokumenten.  \n \nSimon Bloch, Fraktion FDP: Die Fraktion FDP bedankt sich vorab bei der Direktion Finan-\nzen und beim Stadtrat für die geleistete, seriöse Arbeit bei der Erstellung des Budgets. Das \nBudget 24 weist einen Aufwandüberschuss von rund CHF 3.5 Mio. aus. Das ist natürlich auch \nfür uns alles andere als zufriedenstellend. Es ist aber auch uns klar, dass ein Grossteil der \ngeplanten Investitionen richtig ist und entsprechend auch Geld kostet. Stichwort Schulanlage \nKleinholz, Krematorium usw. Das führt zwangsläufig auch zu einem höheren Sachaufwand mit \nder Ausrüstung des Schulhauses, der Betriebskosten und auch der Teuerung, welche noch \nimmer verhältnismässig hoch ist. Die FDP anerkennt aber, dass die Investitionen und Sach-\naufwände ausgewiesen und richtig sind. An dieser Stelle ist noch einmal darauf hinzuweisen, \ndass das aktuelle Investitionsvolumen klar überdurchschnittlich im Vergleich zu vergleichbaren \nStädten ist. Nico Zila hat diese Zahlen gestern im FDP-Votum zum Finanzplan präsentiert. Es \nbleibt zu hoffen, dass noch nicht alle fürs 2024 vorgesehenen Investitionen auch tatsächlich \nbereits in diesem Jahr ausgelöst werden müssen. Erheblich ins Gewicht fallen einmal mehr \ndie exorbitant wachsenden Personalkosten. Nach einer Zunahme von 5.5% bzw. CHF 2.4 Mio. \nLohnkosten im Budget 23, sind es nun im neuen Jahr wieder 4.8% bzw. knapp CHF 2 Mio. \nohne Sozialleistungen. Diese Entwicklung kann und darf so nicht weitergehen, insbesondere, \nweil sich die Bevölkerung in der gleichen Zeit nur marginal verändert. Die Lohnkosten führen \nzusammen mit dem jährlichen Teuerungsausgleich zu exponentiell wachsenden und \nwiederkehrenden Ausgaben, welche wir uns schlicht nicht leisten können. Die FDP erwartet \ndaher vom Stadtrat, dass neue Stellenbegehren auf das absolute Minimum beschränkt werden \nund nach Möglichkeit prioritär intern auch nach freien Ressourcen gesucht wird. Zur Ertrags-\nseite haben wir relativ wenig anzumerken. Der Fiskalertrag entwickelt sich grundsätzlich \npositiv und das nehmen wir so zur Kenntnis. Benvenuto Savoldelli hat das heute so bestätigt. \nIn positiver Hinsicht nehmen wir auch zur Kenntnis, dass das Budget 2024 keine Steuer-\nerhöhung vorsieht. Für die FDP steht daher ganz klar fest, und wir haben es auch schwarz auf \nweiss, dass wir mit diesem sehr hohen Investitionsvolumen und steigenden Personalkosten \nein Problem auf den Ausgabeseiten haben und nicht beim Ertrag. Wenn wir uns mit neuen \nStellen zurückhalten würden, hätten wir ohne weiteres ein ausgeglichenes Budget. Noch kurz \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 71 \n\nzu den Änderungsanträgen: Beim Änderungsantrag betreffend Teuerungsausgleich von der \nSVP ist sich unsere Fraktion nicht einig. Es gibt sicherlich gute Gründe, diesem Antrag \nzuzustimmen, weil die tieferen Einkommen überproportional profitieren und gleichzeitig \nwerden die wiederkehrenden Ausgaben weniger hoch. Wir werden dazu unterschiedlich \nabstimmen. Zum Antrag betreffend SIP: Auch hier sind wir uns nicht einig. Einerseits \nbegrüssen wir die Strategieänderung des Stadtrates hin zu mehr Sicherheit und weniger \nPrävention, was im Sinne des Gewerbes ist und auch für die Aufenthaltsqualität in der \nInnenstadt spricht. Andererseits hätten wir uns aber erhofft, dass nach dem dreijährigen \nPilotprojekt eine inhaltliche Debatte im Parlament stattfindet, um über die Zukunft der SIP zu \nentscheiden. Das Vorgehen ist sicherlich nicht optimal gewählt. Zum Änderungsantrag bei der \nWirtschaftsförderung: Da sind wir uns grundsätzlich einig. Die FDP-Fraktion wird diesen \nAntrag der SVP nicht unterstützen. Der Stadtrat will das Citymanagement der Wirtschafts-\nförderung im Sinne einer zusätzlichen Aufgabe übertragen. Für uns ist daher nicht nach-\nvollziehbar, welche Leistungen in der Wirtschaftsförderung im Gegenzug gekürzt werden \nsollen, weil es eben zwei verschiedene Bereiche sind, die es auseinanderzuhalten gilt, auch \nwenn das Citymanagement der Wirtschaftsförderung übertragen wird. Für die FDP erscheinen \ndiese CHF 50‘000 für das Citymanagement als gerechtfertigt und wichtig. Entsprechend \nwerden wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen. Kurz noch etwas zum Antrag der Fraktion \nSP/JSP betreffend Behindertengerechtigkeit der Bushaltestellen. Dort ist die FDP \ngrossmehrheitlich dagegen. Es ist ökologisch und auch ökonomisch nicht sinnvoll, wen \nbestehende Infrastruktur vor dem Lebensende ersetzt wird. Dem sagt man Wert-vernichtung \nund Stadträtin Marion Rauber konnte dies in der Budgetberatung der FIKO plausibel erläutern. \nBehindertengerechter Einstieg soll dann gebaut werden, wenn die Strassen ohnehin auf-\ngerissen werden. Es gilt auch eine Vielzahl von Baustellen innerhalb der Stadt zu vermeiden. \nDaher werden wir dort grossmehrheitlich dagegen stimmen. Das Fazit: Am Schluss bleibt ein \nDefizit von CHF 3.5 Mio. Das ist nicht schön. Erfahrungsgemäss wird eher konservativ \nbudgetiert. Die Jahresrechnung 22 hat um rund CHF 9.6 Mio. besser abgeschlossen als \nbudgetiert. Es gäbe dazu weitere Beispiele. Gemäss Bericht und Antrag des Stadtrates zum \nvorliegenden Budget dürfte sich auch die Jahresrechnung 23 etwas positiver als geplant \nentwickeln. Darum ist für die FDP-Fraktion das vorliegende Budget bzw. der Verlust des \nvorliegenden Budgets von CHF 3.5 Mio. gerade noch im Rahmen des Vertretbaren und wir \nwerden diesem Budget so zustimmen.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Wir danken ebenfalls allen fleissigen Menschen in der \nVerwaltung, welche an diesem Budget mitgearbeitet haben. Die Verwaltung ist für uns kein \nnotwendiges Übel. Wenn man hier manchmal so zuhört, die Personalkosten wären ein \nProblem: Diese Leute machen etwas. Es sind Leistungen, wovon wir alle profitieren können. \nDie gesellschaftlichen Herausforderungen verändern auch, wie der Staat agieren muss, bzw. \nwas er für unsere Gesellschaft leisten muss. Und deswegen finde ich es wichtig, dass wir \nimmer versuchen, ein bisschen ein Gegengewicht anzuschauen. Das sind nicht einfach Leute, \ndie kosten und nerven, sondern, die bringen uns ja auch etwas. Wie schon erwähnt, machen \nwir beim Finanzplan Schulden auf Vorrat. Das ist nicht schön und widerspricht auch unserer \nfinanzpolitischen Haltung, langfristig und umfassend zu planen, um werterhaltende – und das \nist ja auch wichtig – und neue Investitionen ohne grosse Neuverschuldung stemmen zu \nkönnen. Wir sehen es aber unter den gegebenen Voraussetzungen jetzt – ich betone: jetzt – \nals richtig an, heute noch keine Steuererhöhung zu fordern, einfach, weil das Volk eine \nErhöhung vor Kurzem abgelehnt hat. Es wäre aber keine Steuererhöhung auf Vorrat, denn wir \nsehen es ja bei der Planung: Die Investitionen, die oft aufgrund jahrelanger Sparübungen jetzt \nanstehen, sind dringend nötig. Es wäre aber schwierig, eine Erhöhung zu vertreten, wenn die \nDifferenz von Budget und Rechnung Jahr für Jahr so gross ist. Wenn wir Gewinn schreiben, \nist leider keine Bereitschaft für eine Steuererhöhung vorhanden. Selbst, wenn das mit dem \nBlick auf die Planung sinnvoll wäre. Was wir wichtig finden, ist, dass wir weiterhin aktiv attraktiv \nbleiben für mehr Steuerzahlende, damit wir unseren Steuerertrag noch einmal steigern \nkönnen. Dafür ist das Standortmarketing von entscheidender Bedeutung. Bauen wir hierfür auf \nunsere Stärken als Stadt. Olten hat hervorragende Anbindungen an die umliegenden Städte, \nverfügt über zahlreiche qualifizierte Arbeitskräfte in Pendlerdistanz und bietet attraktive \nWohnbedingungen, welche wir zu erhalten und zu verbessern haben. Und dazu haben wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 71 \n\ngestern auch die tolle Verbindung Olten SüdWest unterstützt. Durch die geplanten \nInvestitionen wird sich die Attraktivität weiter erhöhen. Wir bieten so vieles, das andere nicht \nhaben, und dies können wir auch mit Stolz nach aussen tragen, wenn wir unsere tolle Stadt \nnachhaltig weiterentwickeln. Wir Grünen stehen daher hinter diesem Budget, auch wenn es \njetzt die Nettoschuld ziemlich erhöht. Aber das ist, wie schon gesagt, den richtigen und \nwichtigen Investitionen geschuldet. Beim kleinen budgetierten Verlust in der Erfolgsrechnung \nkönnen wir zuversichtlich sein, dass sich diese Zahlen wieder im grünen bzw. schwarzen \nBereich bewegen werden. 2020 war ein Verlust von CHF 700‘000 budgetiert, tatsächlich \nhatten wir dann einen Gewinn von über CHF 3 Mio. ausgewiesen. 2021 war der budgetierte \nVerlust CHF 3.7 Mio., es gab dann einen Gewinn von über CHF 10 Mio. Und letztes Jahr ist \nein Gewinn von CHF 8 Mio. resultiert, welcher rund CHF 9.5 Mio. über dem Budget lag. Zählt \nman das zusammen, hat man sich in den letzten drei Jahren um happige CHF 27 Mio. \nverschätzt oder verbudgetiert. Vielleicht wird ja auch dieses Mal in der Rechnung aus einem \nVerlust ein Gewinn. Die Fraktion GO/JGO dankt dem Stadtrat für das wahrscheinlich auch \ndieses Mal eher konservative Budget, für die mutigen Investitionen, die nötig sind und wir \nwerden es ohne Anträge genehmigen.  \n \nMatthias Borner (SVP): Ich habe mich ein bisschen am Votum der SP/JSP gestört, als sie \ngesagt haben: Endlich ist es soweit, wir können endlich die Steuern erhöhen, wir haben \nunserer Arbeit so weit gemacht, dass man jetzt diese Steuern endlich erhöhen kann. Dies \nentspricht eigentlich nicht ganz unserem Ziel. Ich möchte einen Vergleich ziehen zur Stadt \nSolothurn. Das Budget ist ja das Eine. Aber am Schluss - und hier sind wir wieder bei der \nBetriebswirtschaft, welche im vorherigen Geschäft ein ganz grosses Thema war – ist es die \nRechnung, die zählt, wie eine Stadt dasteht und nicht das Budget. Wenn wir die letzten 12 bis \n15 Jahre zurückgehen, hat die Stadt Olten im Vergleich in Franken mehr Überschüsse \ngemacht als die Stadt Solothurn. In der gleichen Zeit hat die Stadt Solothurn vier Mal die \nSteuern gesenkt. Von 119 auf 107. Sie sind jetzt also 1% unter uns. Und das, obwohl sie \neigentlich in der Rechnung, in der Schlussabrechnung, schlechter abgeschnitten haben als \nwir. Und da zeigt sich eben, was man eigentlich mit diesen Gewinnen macht, die man hier \nerwirtschaftet. Oder: Wie pessimistisch wird budgetiert? Das ist vielleicht auch eine Aussage. \nAber ich möchte einfach sagen, wenn man den Vergleich macht, Stadt Solothurn und Olten, \nsieht man, was man mit diesem Gewinn machen könnte. Und ich sehe hier durchaus Raum \ndafür, wenn es über die zwölf Jahre so gut gegangen ist, dass man hier die Steuern hätte \nsenken können.   \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Vielleicht noch zum Märchen, dass wir ein Ausgaben-\nproblem haben und dass unsere Ausgaben immer massiv zunehmen. Wenn man den \nVergleich zieht mit dem Jahr 2014, sind jene im Budget 2024 um 3% höher. Also, dass wir hier \nviel mehr ausgeben, stimmt nicht. Und dies trotz der Erhöhung der Stellen. Wir haben im \nBildungssektor eine viel höhere Schülerzahl, das können wir nicht beeinflussen. Und im \nSozialbereich schreibt uns der Kanton vor, was wir bezahlen müssen. Es sind Kosten, die wir \nnur indirekt beeinflussen können.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Dann kommen wir nun zur \nDetailberatung des Budgets. Wir gehen das ganze Budget durch. Bei den bereits gestellten \nAnträgen stoppe ich. Wenn ihr noch andere Anträge habt, einfach die Hand erheben. \n \nDetailberatung \n \nSeiten 1 bis 28 (Bericht und Antrag) \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 31 bis 35 (Übersicht) \n \nKeine Wortmeldung \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 71 \n\nSeiten 44 bis 47 \n \nKeine Wortmeldung \n \nS. 48, 0228.3010.03, Lohnteuerung Städt. Personal / 0228.3010.04 Sockelausgl. Teuerung \n \nDie SVP beantragt, die Teuerungszulage für das städtische Personal auf 1% festzulegen und \nden einmaligen Sockelausgleich zu erhöhen. \n \nMarc Winistörfer, Antragsteller: Ich bin nicht sicher, ob es sinnvoll ist, dass wir dies jetzt \nberaten, denn wir haben danach noch einen Teuerungsbeschluss. Ich glaube, es macht mehr \nSinn, wenn wir dann dort darauf eingehen. \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Nein, der Antrag ist ja nicht nur zur \nTeuerung, sondern auch zum Sockelausgleich Teuerung. \n \nMarc Winistörfer, Antragsteller: Das sind Folgekosten, die sich aus der Änderung des \nTeuerungsbeschlusses ergäben. Es ist buchhalterisch nötig, dass du es auf diesen Konten \nanders umbuchst.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Es macht mehr Sinn, wenn wir es hier \nberaten, dann können wir beide Konti anschauen. Vorne wird nur über die Teuerung \nabgestimmt und nicht über das andere Konto. Daher können wir es direkt hier thematisieren \nund danach müssen wir es nicht mehr.  \n \nMarc Winistörfer, Antragsteller: Wenn es gewünscht ist, dann sagen ich nun etwas dazu. \nDie Begründung habt ihr zusammen mit dem Antrag erhalten. Es geht bei diesen beiden \nKonten rein darum, dass man bei der Änderung der Teuerung auf 1% mit gleichzeitiger \nMindestausgestaltung von CHF 1'700 pro Vollzeitpensum dies anders buchen muss. Darum \ngibt es diesen Änderungsantrag. Das ist eigentlich alles. Wenn man die Teuerung anpassen \nwill, dann müsste man dies rückwirkend wieder umstellen. Darum bin ich nicht ganz sicher, ob \nes sinnvoll ist, wenn ich bereits jetzt etwas dazu sage. Aber ja, ihr habt die Begründung \nerhalten.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Es ist das, was im \nBuch steht. Man darf nicht vergessen: Diese aufgelaufene Teuerung, wenn man es so rechnet, \nwie wir es rechnen (Februar bis Februar), beträgt 1.7%. Man würde nun 1.5% ausgleichen. Du \nbzw. ihr geht nun wesentlich darunter. Wir finden diese Idee nicht so gut. Und der \nPersonalverband und die Betriebskommission auch nicht. Wir haben sie am 28. Oktober mit \nunseren Vorschlägen konfrontiert. Der Antrag vom Personalverband, damit ich es auch gesagt \nhabe, war bei 4%. Wir haben uns entschieden, dass wir euch 1.5% vorschlagen und dazu eine \nNeuerung, nämlich, dieser sogenannte Sockelbeitrag, der allen angestellten bei einem 100%-\nPensum CHF 1'500 geben soll. Wo das nicht der Fall ist, sprich der Beschäftigungsgrad kleiner \nist, wird es entsprechend gekürzt. Aber so haben wir eigentlich gewährt, dass auch die kleinen, \ninsbesondere die tiefen Lohnklassen in der Stadt, und davon gibt es einige (z.B. im Werkhof), \ndie von diesem Sockel über CHF 1'500 profitieren können. Der Vorteil bei dieser Lösung ist \nauch, dass es natürlich eingebaut ist. In den Folgejahren ist dann diese Teuerung auch in der \nPensionskasse versichert und das hilft natürlich auch im Aufbau von Vermögen bzw. von \nRenten in den späteren Jahren. Der Vorschlag, den ihr bringt: Ja, im Moment hätte der oder \ndie Mitarbeitende tatsächlich mehr, weil mit dem Aufstocken bis hin zum Sockel von CHF 1'700 \nein bisschen mehr im Portemonnaie der Angestellten wäre. Aber es wäre einmalig. Für uns ist \nwichtig, dass wir eine verlässliche Politik haben, dass wir Personal gewinnen und auch halten \nkönnen. Das ist auch wichtig. Man muss beim Fachkräftemangel jene, die man hat, behalten \nkönnen. Und für diese wären 1.5% besser, wenn man es dann auch in die Zukunft hinaus \nanschaut. Im Moment nützt ein Gutschein auf Weihnachten etwas, das ist so. Aber man muss \nimmer überlegen: Was ist in der Pensionskasse eingebaut? Und das wäre beim Vorschlag des \nStadtrates mit 1.5% höher. Ich habe es noch ausgerechnet: Insgesamt kommst du auch bei \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 71 \n\ndieser Lösung auf CHF 410'400. Es wäre CHF 300 weniger, als bei der Lösung, die wir \nvorschlagen, die aber perpetuiert und den Einbau in die 2. Säule bedeutete.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Wenn wir nun materiell über die Teuerungszulage \nsprechen, können wir das gerne machen. Ja, es ist ein Auftrag und weshalb kommen wir auf \nden gleichen Betrag? Es war ein Auftrag, den ich an die Finanzverwaltung gegeben hatte, \ndass es budgetneutral sein soll, sprich genau gleich viel kostet. Ein anderer Auftrag war, dass \nes eine ausgeprägte soziale Komponente hat. Nämlich, dass gerade die tieferen Einkommen, \nwelche stärker unter der Teuerung leiden, weil sie einen relativ höheren Anteil ihres \nEinkommens für Konsum auswenden, mehr profitieren, als jene in der Stadtverwaltung, die \ndoch ein nicht ganz so schlechtes Einkommen haben. Und es sind nicht ganz so wenige, die \nkein gar so schlechtes Einkommen haben. Ich hatte dazu mal eine kleine Anfrage gestellt. \nDiese hat ergeben, dass das Durchschnittseinkommen bei der Stadt doch höher ist, als jenes \nbei KMU’s in der Schweiz. Die KMU’s in Olten sind wohl nicht alle super gestellt, sondern es \nist wahrscheinlich eher ziemlich durchschnittlich und darum vergleichbar. In meiner \nBegründung ist noch ein kleiner Fehler, auf welchen mich Urs Tanner aufmerksam gemacht \nhat. Es sind also nicht nur Leute bis CHF 100'000, welche von diesem Sockelbeitrag profitieren \nwürden, sondern es sind Leute bis CHF 113'000. Vielleicht kann dies Urs noch rasch \nbestätigen. \n \nFinanzverwalter Urs Tanner: Beim Auftrag der SVP ging es darum, dass man eigentlich 1% \nfestlegt und der Rest verteilt wird. Wenn man dies nun nur auf die einen CHF 100'000 oder \nauf die Einkommen von 100'000 verteilt hätte, würde es irgendwann einen Sprung gegeben. \nDas heisst, jene bis CHF 100'000 hätten etwas bekommen und jener, der CHF 100'001 \nverdient, hätte diesen Sockel nicht mehr gehabt. Und darum haben wir dort eine Glättung \neingebaut. Nun ist es so, dass alle bis CHF 113'000 Einkommen CHF 1'700 bekämen mit 1.5% \nmit diesem Sockel. Und dies haben wir nun einfach geglättet. Von daher ist es nun korrekt. \nDas heisst, die Leute, bis CHF 113'000 – zuvor waren es 100'000 mit dem Vorschlag vom \nStadtrat – die würden nun eigentlich entsprechend von diesem Sockel profitieren.   \n \nClaudia Schmid, Fraktion SP/JSP: Ich hatte mir gerade überlegt, ob ich überhaupt etwas \nsagen soll. Diesen Vorschlag als sozial zu bezeichnen, oder als Geschenk an jene, die noch \nweniger haben, ist einfach so falsch. Denn nach diesem Jahr fällt dieser Beitrag einfach weg \nund danach haben sie im 2025 weniger als im Jahr zuvor. Wie asozial ist das? Und es ist nicht \nsozialversicherungsrelevant. Das heisst, es bringt ihnen im Endeffekt, auch für ihr Älter-\nwerden, einfach nichts. Ich finde dieser Vorschlag geht für mich, in meinem sozialen Ver-\nständnis, nicht und ich plädiere ganz fest darauf, dass man dies nicht annimmt.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Wir sehen es gleich, wie es Claudia eben ausgeführt hat. Es ist \nso verführerisch, wenn man es zuerst liest. Mehr Geld für die Armen. Aber eben. Wie es \nThomas schon gesagt hat, wie es Claudia gesagt hat, am Ende des Tages lohnt es sich für \nsie nicht, denn es ist nur für ein Jahr. Und der Teuerungsausgleich ist perpetuiert. Der bleibt. \nUnd es ist immerhin sozusagen ein Drittel, das es weniger wäre. Sprich, 1% anstatt 1.5%.  \n \nLuc Nünlist (SP): Ich möchte doch noch der SVP danken, dass sie sich für eine Progression \neinsetzt, für eine Umverteilung in die niedrigen Einkommensklassen. Ihr werdet bestimmt bei \nanderen Gelegenheiten wieder diese Möglichkeit dazu haben und dann würden wir euch auch \ngerne unterstützen. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Beim Austausch mit dem Personalverband und der \nBetriebskommission vor einem Jahr ist aus der Betriebskommission der Wunsch gekommen, \ndass die unteren Lohnklassen, die tieferen Einkommen, stärker an dieser Teuerung \npartizipierten, welche vor allem für diese spürbar ist. Und es wurde Ende Oktober wirklich so \nverdankt und wertgeschätzt, dass man diese Lösung nimmt, dass man diesen Sockel so \nvorschlägt und diese 1.5% über die Jahre, Jahr für Jahr, sicherstellen kann. Man darf auch \nnicht vergessen, dass wir nicht wissen, was der Kanton beschliessen wird. Dies ist tatsächlich \nnoch offen. Beim Kanton Aargau ist man beim Staatspersonal, wie ich gehört habe, wohl bei \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 71 \n\nüber 2%. Ich finde 1.5% gut. Es ist das, was möglich ist, das, was wir euch vorschlagen. Auch \nangesichts dieses Budgets, das wir haben und das wir verantworten können und den unteren \nEinkommen dauerhaft etwas bringt und mit dem Sockel einen Zustupf gibt. In diesem Sinn \nmöchte ich euch bitten, dies gutzuheissen. Das Personal ist letztendlich auch unser Schatz. \nDiese Leute erbringen die Leistungen. Und in der Knappheit von Fachkräften – und es sind \nnicht nur Fachkräfte, sondern auch Arbeitskräfte, mittlerweile haben wir auch einen \nArbeitskräftemangel – ist es sehr wichtig, diese Leute behalten zu können und auch neue \ngewinnen zu können. Und dies ist ein kleiner Schritt dazu.  \n \nUrsula Rüegg (SVP): Ich habe eine kurze Anmerkung. Ich finde es immer schön, wenn die \nlinke Seite uns am Seil runterlässt. Wenn ein Sockelbeitrag nicht sozial ist, was ist denn sozial \nan jenem Sockelbeitrag, der bereits drin ist? Dann ist ja dieser auch nicht sozial. Und dann \nmüsste man sagen, es gibt gar keinen.  \n \nChristine von Arx (SP): Ursula, das muss ich dir recht geben. Der jetzige Sockelbeitrag ist \nauch nicht sozial, weil es keinen vollen Teuerungsausgleich ist und weil es diesen \nSockelbeitrag nächstes Jahr nicht mehr geben wird, weil er einmalig ist. Aber hier geht es ein \nbisschen um ein Abwägen, was man will. Sollen wir nun eine Erhöhung vom Teuerungs-\nausgleich beantragen auf mindestens 1.7%? Und wollen wir dann je nach Lese- und \nRechnungsart dies referendumsfähig machen oder wollen wir in den sauren Apfel beissen? \nDies ist ein politischer Entscheid. Aber ja, auch das jetzigen System ist unsozial.  \n \nBeschluss \nMit 31 : 7 Stimmen wird der Änderungsantrag der SVP auf 1% Teuerung und höherem \nSockelbeitrag abgelehnt. \n \nSeiten 49 bis 53 \n \nKeine weiteren Wortmeldungen \n \nSeiten 54 bis 61 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 62 bis 69 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 70 bis 83 \n \nKeine Wortmeldung \n \nSeite 84, 4320.3136.00, Krankheitsbekämpfung: Sexuell übertragbare Krankheiten \n \nDie Fraktion SP/JSP stellt den Antrag auf Erhöhung um CHF 35'000. \n \nLuisa Segessenmann, Antragstellerin: Wir ihr in der Begründung unseres Budgetantrages \nentnehmen könnt, hat der Stadtrat beim Schreiben des Budgets 2024 im vergangenen Mai \nnoch die Haltung des Kantons betreffend das Themas SDI-Testing abgewartet. Inzwischen \nwurde die Stellungnahme des Kantons publiziert. Wer sie lesen möchte, kann dies über den \nLink in der Begründung tun. Aber es sieht nicht danach aus, als würde der Kanton in abseh-\nbarer Zeit selber aktiv werden. Wie bereits in der Begründung unseres Prüfauftrags erwähnt, \nist es aus unserer Sicht wichtig, dass die Stadt Olten als grösste Gemeinde des Kantons \nSolothurn tätig wird und Verantwortung für die Gesundheit junger Menschen und Menschen \nmit beschränkten finanziellen Mitteln wahrnimmt durch bessere Bildung im Bereich sexuelle \nGesundheit und einen niederschwelligen Zugang zu Teststellen. Da der Prüfbericht vom \nStadtrat spätestens im März 2024 fällig sein wird, möchten wir ihm mittels provisorischer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 71 \n\nSprechung der benötigten Mittel im Umfang von CHF 35'000 den Weg ebnen, um im \nkommenden Jahr mit der Umsetzung beginnen zu können. Wir würden es daher sehr be-\ngrüssen, wenn ihr unserem Budgetantrag zustimmt. \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Grundsätzlich lautete der Wortlaut des Prüfauftrags so, \ndass der Stadtrat gebeten wird aufzuzeigen, wie man in Olten Gratistests für sexuell über-\ntragbare Infektionen für unter 25-jährige und Personen mit tiefem Einkommen anbieten sowie \nMassnahmen zur Verbesserung der sexuellen Gesundheit ergreifen könnte. Diesem Auftrag \nsind wir nachgekommen, wir haben es geprüft. Luisa hat es erwähnt. Wir würden diesen \nPrüfauftrag demnächst, nachdem wir wissen, was der Kanton macht oder nicht macht, \nvorlegen. Wir haben den politischen Willen natürlich grundsätzlich schon verstanden, dass \nman solche Tests gerne anbieten möchte. Der Gesamtstadtrat ist aber der Ansicht, dass dies \naktuell nicht unsere Aufgabe ist. Vielleicht noch zum Kontext: Wir haben gestern die finanzielle \nSituation angeschaut und gerade die SP-Fraktion hat eine Nicht-Kenntnisnahme des \nFinanzplans beschlossen. Man hat vom Stadtrat mehr Leadership, mutige und konsequente \nExekutivpolitik und eine spürbar andere Prioritätensetzung verlangt. Unter diesem Aspekt sind \nwir der Ansicht, dass man auch mal auf etwas verzichten muss und würden euch daher \nempfehlen, den Antrag abzulehnen. \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Unsere Fraktion lehnt den Budgetantrag der SP \nzum Traktandum 12 mit dem Fokus auf Krankheitsbekämpfung und sexuell übertragbare \nKrankheiten ab. Zur Begründung: Grundsätzlich sollten alle Leistungen, in der Gesundheits-\nvorsorge über das Krankenversicherungsgesetzt (KVG) geregelt werden. Dafür zuständig ist \nder Bund mit dem Bundesamt für Gesundheitswesen. Das KVG stellt sicher, dass alle \nLeistungen einheitlich und nach klar definierten Prozessen über die Krankenkassen sauber \nabgewickelt werden können. Also, dies ist ein gesetzgeberischer Auftrag auf Bundesebene. \nZweitens ist danach der Kanton für die Umsetzung entsprechender Massnahmen verant-\nwortlich. Er definiert die Massnahmen für ein notwendiges Angebot. Oder nimmt Regulie-\nrungen vor, das ist neu Auftrag des Kantons, sollte ein Überangebot bestehen. Dies wäre das \nGegenteil, ist aber hier nicht der Fall. Gesetzgeberisch ist der Kanton verantwortlich. Der \nKanton schliesst dazu auch Verträge mit Spitälern ab und stellt sicher, dass eine Oltnerin oder \nein Oltner ausserhalb des Kantons entsprechende medizinische Leistungen beziehen kann. \nDie Gesundheitsversorgung im Rahmen der Leistungsdefinition, was gemäss KVG abge-\nrechnet werden kann, ist definitiv – und hier stimmen wir dem Stadtrat absolut zu – kein \nkommunales Leistungsfeld. Im Gegenteil: Entsprechende Eingriffe in die gesetzliche Defini-\ntion von Bund und Kanton würde zu einer Ungleichbehandlung führen und erhöht auch den \nBürokratieaufwand in der Administration. Das gleiche Thema wurde bereits im Dezember 22 \nvon Luisa Segessenmann und Florian Eberhard eingegeben. Aus unserer Optik stellt sich für \nuns auch ein bisschen die Frage: Warum nur unter 25-jährige? Warum nur jene mit tiefen \nEinkommen? Klar können wir nun aus diesem Saal politische Sonderlösungen definieren. Aber \nwir finden es an und für sich im Grundsatz richtig. Und das sieht man auch, wenn man den \nkantonsrätlichen Antrag liest. Nämlich, dass das Gesundheitsamt vom Kanton Solothurn eine \nfachliche Einschätzung vorgenommen hat. Und hier müssen wir uns auch auf den Kantonsarzt \nverlassen können, der eine entsprechende Beurteilung vornimmt. Noch einmal: Die Fraktion \nMitte/GLP/EVP stellt nicht das Ansinnen zum Schutz von sexuell übertragbaren Krankheiten \nin Frage. Das Thema ist einfach schlicht und einfach auf kommunaler Ebene falsch platziert \nund das ist auch der Grund für die Ablehnung. \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Unsere Fraktion war bei diesem Prüfauftrag der gleichen \nMeinung wie die SP/JSP. Wir sehen einerseits schon, dass der Stadtrat seinen Auftrag soweit \nerfüllt hat, sind aber nach wie vor vom Mehrwert und der Dringlichkeit dieses Anliegens \nüberzeugt und sind auch dafür, dass die Stadt hier vorausgehen kann. Ich nehme nicht an, \ndass sich der Kanton diesem verweigern würde, auch wenn es über die notwendige \nGrundleistung, die anzubieten wäre, hinausgeht. Wir werden diesem Antrag zustimmen.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Wir haben damals auch zugestimmt, dass der Stadtrat diesen \nPrüfauftrag prüft. Wir haben die Antwort noch nicht gelesen, aber Raphael hat nun sozusagen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 71 \n\nvorangekündigt, was darinstehen wird. Jetzt, für etwas Geld bewilligen, das in der \nStadtratskompetenz ist und der Stadtrat nicht beabsichtigt auszuführen, kann man natürlich \nmachen, aber es hat keine Wirkung, weil es der Stadtrat nicht machen wird. Das heisst, dieses \nGeld bleibt auf dem Konto. Was hingegen passieren wird, ist, dass es Leute gibt, die geneigt \nsind, diesen Entscheid vom Parlament zu nutzen. Ihr erinnert euch vielleicht an die CHF \n20'000, die wir fürs «Coq» spontan gesprochen haben und dies dann eine wunderbare \nWirkung entfaltet hat. Nicht fürs «Coq», aber in der Kommunikation. Denn man konnte dies \ndann in alle Richtungen ausnützen. Daher würde ich das eher nicht machen, sondern schauen, \nob es andere Möglichkeiten gibt, wie man dieses Thema pushen könnte. Als Auftrag allenfalls, \nwir können einen neuen Auftrag stellen. Möglichweise mit einem neuen Angle. Einfach Geld \nbewilligen, das niemand brauchen will, ist nicht hilfreich.  \n \nFlorian Eberhard (SP): Eine kurze Reaktion auf Christian. Natürlich hast du recht, dass \ngrundsätzlich vorgesehen ist, dass es erst auf Bundeseben bzw. in der Umsetzung auf \nKantonsebene ist. Aber das Beispiel der Stadt Zürich zeigt eben genau auf, dass wenn man \nes als Gemeinde oder Stadt ernstnimmt, es durchaus möglich ist, dieses Leistungsfeld selber \nzu übernehmen. Später ist es natürlich auch eine Finanzierungsfrage. Aber es ist nicht \nverboten, sondern es ist möglich und eine Frage einer gewissen Prioritätensetzung. Zur Frage, \nweshalb wir es auf unter 25-jährige und Menschen mit tiefem Einkommen bzw. Kulturlegi \nbezogen haben: Natürlich sehr, sehr gerne für alle. Dafür sind wir unbedingt zu haben. Aber \nnatürlich aus Mehrheitsgründen und ein bisschen aus realpolitischen Überlegungen, haben \nwir diese Einschränkung so getroffen, dass es vor allem für jene Gruppen ist, die speziell \nbetroffen sind und nicht in der Lage sind, es selber zu finanzieren. Noch eine kleine \nPräzisierung, da wir es jetzt als Fraktion schon zweimal platziert haben: Meiner Meinung nach \nist es aktuell eine Kantonsärztin und kein Kantonsarzt. Es ist sicher auch wichtig, dass man es \nkorrekt so formuliert. Und selbstverständlich sieht sie es aus Kantons-perspektive anders aus. \nUnd dass in der hinterletzten Gemeinde im Kanton natürlich nicht derselbe Bedarf ist, wie in \nder Stadt Olten mit einer Zentrumsfunktion, ist auch verständlich. Und sie hat natürlich nicht \ndie Aufgabe dies für Olten zu übernehmen, sondern eine Einschätzung für den ganzen Kanton \nzu treffen. Und wir als Gemeinde können es durchaus aus unserer Perspektive mit unserer \nAufgabe etwas anders sehen.  \n \nSalome Kisker (OJ): Wir sind auch der Meinung, dass es grundsätzlich ein sehr wichtiges \nThema ist. Gerade für Olten, wo wir eine grosse Problematik mit Prostitution haben. Man sieht \nauch, dass Syphilis zunimmt. Das hat auch damit zu tun, dass das Testen von asymp-\ntomatischen Menschen zunimmt und das ist eigentlich gut so. Klar liegt es in der Kompetenz \ndes Kantons, aber ich fände es gut, wenn wir an diesem Thema dranblieben. Nur, wie es \nTobias Oetiker zuvor gesagt hat, sind wir wirklich nicht sicher, ob dies der richtige Weg ist. \nAber wir werden bestimmt in irgendeiner Form mit euch dranbleiben.  \n \nBeschluss \nMit 21 : 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Änderungsantrag der SP/JSP abgelehnt.  \n \nSeiten 86 bis 89 \n \nKeine Wortmeldungen \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 71 \n\nSeite 90, 5790.3130.00, Fürsorge, SIP \n \nDie Fraktion SVP stellt den Antrag auf Streichung der budgetierten CHF 150'000. \n \nMarc Winistörfer, Antragsteller: Die Begründung habt ihr alle erhalten. Ich werde mir \nerlauben zu replizieren. Raphael wird bestimmt dazu etwas sagen und ich nehme danach \nStellung. Auch im Sinn, dass wir vorwärtskommen. \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ich werde etwas länger sprechen, damit ihr versteht, was \nwir aktuell machen und ich bin auch froh, dass wir die Möglichkeit haben, dieses Vorgehen \nnoch einmal erklären zu können. Wie Marc es richtig gesagt hat, hat es damals der Stadtrat \ntatsächlich so vorgelegt, dass man es am Ende dieses Pilotprojektes vorstellen oder ent-\nscheiden möchte. Ich kann daher diese Kritik auch ein bisschen verstehen. Nichtsdestotrotz \nist es so, dass wenn man irgendwann merkt, dass man den Ablauf nicht wie gewünscht \ndurchziehen kann oder es nicht funktioniert, es nichts bringt, wenn man es bis zum bitteren \nEnde durchzwängt. Stattdessen muss man frühzeitig lernen, einen besseren Weg einzu-\nschlagen. Daher haben wir entschieden, dass wir in Sachen Zeitplanung eine Strategie-\nanpassung vornehmen. Das Parlament hat übrigens damals schon gesagt, oder zumindest \ngewisse Voten, dass der Zeitplan durchaus anspruchsvoll sein wird. Wir haben im Frühling \ndieses Jahres mit einer Umfrage bei den wichtigsten Stakeholdern begonnen. Das waren \nteilweise Mitglieder der SIP-Begleitgruppe, das ward auch ihr von den Fraktionen, das waren \nGewerbetreibende. Wir machten also eine Umfrage, um herauszufinden, wo wir stehen und \nhaben diese Rückmeldungen entgegengenommen und in die Diskussion einfliessen lassen. \nMan kann dort sehen, und das konntet ihr auch feststellen, dass nach über zwei Jahren SIP \ndie Unzufriedenheit über die, ich sage mal, eierlegende Wollmilchsau noch immer vorhanden \nist. Die Erwartungen an die SIP sind sehr unterschiedlich und das lässt daraus schliessen, \ndass nicht alle zufriedengestellt werden können. Das sieht man, wie gesagt, aus der \nZusammenstellung heraus. Man könnte nun natürlich noch Drittleistungen einkaufen und den \nBericht noch etwas schöner formatieren und würdigen, das sehe ich. Wir haben jedoch in der \nDirektion entschieden, dass wir es im Hinblick auf die personellen und finanziellen Ressourcen \nmöglichst effizient machen wollen. Eine grundsätzliche Würdigung und eine Zusammen-\nfassung findet man im B & A. Die Rückmeldungen als solche sind sehr bewusst anonymisiert. \nEs geht mir darum, dass ich nicht von allen, im Sinn von 1:1, das Okay erhalten habe und ich \nauch gewisse Quellen schützen will, wenn es öffentlich ist. Ich kann dir aber im 1:1-Austausch \nvertraulich grundsätzlich zu jeder Antwort sagen, wer es ist, sollte es dich interessieren. Ich \nwäre einfach froh, wenn es im kleineren Rahmen bleibt. Zur Zusammenfassung kann man \nsagen, dass einige Ziele erreicht wurden und andere nicht. Das liegt wie gesagt daran, dass \ndie Ziele sehr divers sind. Fakt ist aber sicher, dass es in der Szene nicht schlimmer geworden \nist und dies ist im Vergleich zu anderen Schweizer Städten, wo die Drogenszene aktuelle im \nWachsen ist, doch auch eine gute Nachricht. Wir mussten aber auch feststellen, dass es wohl \neine andere Lösung braucht und der Prozess, um eine solche Lösung beschlussreif vorlegen \nzu können, dauert mit der Erarbeitung, Beschlussfassung und anschliessender Ausschreibung \nlänger. Das ist vielleicht etwas, das ich früher, als ich noch im Parlament gesessen hatte, auch \nnicht verstanden habe, dass dies so lange dauern kann. Ich kann euch aber versichern, es ist \nleider so. Wir wollen es seriös angehen, und wir haben bereits gestern gehört, es sollen auch \ndie finanziellen Tragweiten abschätzbar sein. Darum möchten wir euch gerne darüber \nbefinden lassen, sobald wir euch sagen können, was wir machen wollen. Stand heute können \nwir euch nicht sagen, was die Aufteilung ab 2025 kosten wird. Es ist aber die Haltung da, dass \nes nicht mehr sein sollte und wir grundsätzlich schauen wollen, was damit möglich ist. Aber \nauch das wird die Debatte, die wir im September 2024 geplant haben, zeigen. Ihr werdet im \nSeptember über die finale Weiterführung ausführlich debattieren können und entscheiden. \nDann kann ich euch auch sagen, wie wir es neu machen wollen und wohin der Weg führen \nsoll. Insofern ist auch die von der SVP im Antrag zitierte Aussage von der OJ-Fraktion weiterhin \nzutreffend. Dieser Beschluss wird euch vorgelegt. Es ist mir sehr wichtig zu betonen, dass \nwenn wir für die Erarbeitung eine solche Übergangszeit haben, es trotzdem weiterhin auf der \nStrasse, vor Ort, Personen braucht, damit die Situation nicht schlimmer wird. Hier möchte ich \nauch ein bisschen an eure Verantwortung appellieren. Gegenüber der Bevölkerung und den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 71 \n\nGewerbetreibenden in der Innenstadt und im weiteren Perimeter. Bezüglich der Verschiebung \nim Dezember ist es so, dass diese Leistungsvereinbarung grundsätzlich jetzt zur Klarheit \ndarüber besteht, weil sonst beim Auftragnehmer Kündigungen erfolgen müssten, was \nwiederum für die Konstanz auf der Strasse schwierig wird und auch für uns finanziell vielleicht \nschwieriger werden könnte. Es ist auch so, dass das Büro bereits nächsten Montag über die \nTraktandenliste befindet. Es ist insofern ein relativ sportliches Programm. Zusammenfassend \nbitte ich euch daher, den Antrag abzulehnen und es uns überarbeiten zu lassen, sodass wir \nnächsten September über das Konzept für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 debattieren können.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Danke, Raphael, für deine Ausführungen. Diese Lei-\nstungsvereinbarung läuft nach 3 Jahren ab. Ich habe es jetzt nicht ganz verstanden. Du sagst, \nman müsse diese kündigen. Meiner Meinung nach muss man eine Leistungsvereinbarung, die \nabläuft, nicht kündigen. Man müsste sie allenfalls verlängern. Oder habe ich dich falsch \nverstanden? Vielleicht kannst du dann dazu noch Stellung nehmen. Uns geht es darum, dass \ndieses Geschäft politisch umstritten ist. Ich habe das Protokoll von 2020 extra gut \ndurchgelesen. Da ist Kritik von Luc gekommen, wenn ich mich richtig erinnere. Philippe hat es \nkritisiert. Es haben hier auch andere aus unterschiedlichen Gründen kritisiert. Ich glaube, \nSimon Muster, welcher nicht mehr im Rat ist, hat sich dazu auch ein bisschen kritisch \ngeäussert. Aus anderen Gründen natürlich als Philippe. Trotzdem finde ich, dass wir andere \nGeschäfte haben, die wir hier behandeln, die möglicherweise nicht so dringend und politisch \nnicht so umstritten sind. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass du es hier hereinbringst. Mir ist \nklar, und das schreibst du auch im Bericht und Antrag und auch in der Medienmitteilung, dass \nihr nächstes Jahr mit einem grossen Bericht und einem grossen Antrag kommt, welche die \nWeichen für einige Jahre stellen werden. Aber trotzdem finden wir, wäre bereits jetzt ein \nZeitpunkt gewesen, bei dem man zumindest im Parlament diese Evaluation hätte diskutieren, \nnicht nur können, sondern sollen. Darum unser Antrag und ihr konntet es aus der Begründung \nentnehmen, wir halten an diesem Streichungsantrag fest.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Wir sind bei diesem Antrag dort, wo wir heute Abend \nbei der SPOAG begonnen haben. Es ist wieder das gleiche Problem. Bei der SPOAG hatte \nman offensichtlich im Februar 2022 auch nicht gemerkt, dass die Energiepreise explodieren \nwerden. Der Stadtrat hat offensichtlich auch erst jetzt realisiert, dass man ein Finanzproblem \nhat und trotzdem haben wir für eine Zwischenphase der Überprüfung für quasi ein Provisorium \nGeld gesprochen. Auch hier: Wir haben ein Pilotprojekt für drei Jahre bewilligt, das bis Ende \nJahr läuft. Das habt ihr so geschrieben. Inhaltlich bin ich mit eurer Begründung einverstanden. \nEs wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass nach einer Evaluation, wohin es gehen soll, ein \nneuer Bericht und Antrag kommt. Das ist nicht passiert. Der Stadtrat hat dies soweit gemerkt, \nist daran den neuen Bericht zu schreiben, wird diesen ins Parlament bringen. Und bis dann \nbraucht man eine provisorische Lösung. D.h., man führt das Alte fort. Und von dem her \ngesehen braucht es hier einen Budgetbetrag. Was ich aber jetzt schon sagen kann, das hast \nauch richtig gesagt, da du die Debatte nachgelesen hast: Diese SIP ist nicht widerstandslos \ndurchs Parlament gekommen. Sie war zweimal hier. Ein erstes Mal kam sie sehr repressiv \nHilfs-Sheriff-artig. Beim zweiten Mal war es ausgeglichener mit einem grösseren Anteil an \nSozialarbeit. Trotzdem hat es gerade auch in der Fraktion SP grossen Widerstand dagegen \ngegeben. Und von dem her gesehen können wir jetzt schon sagen, dass wenn es zu fest \nRichtung Repression geht, sich mindestens der Teil, der früher schon dagegen war, sich noch \neinmal überlegen wird, wo sie/er ihre/seine Position bei der SIP beziehen möchte. Dies als \neine Bemerkung an den Stadtrat. Ich möchte euch bitten, diesen Betrag drinzulassen, damit \nman das Projekt weiterführen kann, bis wir dafür einen endgültigen Bericht und Antrag haben.   \n  \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich halte es ganz kurz. Wir sehen es eigentlich \nähnlich wie die Antragssteller. Auch wir hätten erwartet, dass es zuerst einen Bericht und \nAntrag gibt, worüber man debattieren kann. Und nicht, dass etwas so schnell durchgewinkt \nwird, wie es hier der Fall ist.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Eigentlich wollte ich Christines Votum so stehenlassen, weil \nich es super finde. Nun muss ich aber Manfred kurz widersprechen. Aus der Perspektive der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 71 \n\nGrünen Fraktion: Ja, wir finden es auch unschön, ist noch nicht alles fertig und picobello hier \nauf dem Tisch. Aber es nun abzulehnen ist am Schluss einfach unseriös, weil der Prozess \nnoch nicht zu Ende ist. Und ja, wir finden es alle nicht megacool, aber nein, es wird nichts am \nParlament vorbeigeschmuggelt. Wir bekommen den sauberen Bericht und Antrag im \nSeptember und daher verstehe ich die Aufregung nicht.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Wir sind dieser SIP damals, als sie eingeführt wurde, etwas \nambivalent gegenübergestanden. Insbesondere diese gleichzeitige Ausführung von Repres-\nsion und aufsuchender Sozialarbeit in sozusagen einer Körperschaft zu halten. Gemäss dem, \nwas wir jetzt vom Stadtrat lesen, wird dies in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr so sein. Sprich \nso, wie wir es schon damals gefordert hatten. Von dem her finden wir, dass der Stadtrat auf \neinem guten Weg ist. Dass man jetzt nicht einfach eine Lücke macht, bis es soweit ist, finden \nwir völlig einleuchtend. Wir sind von dem her zufrieden, dass der Stadtrat eine Überbrückung \nvorsieht und nicht einfach sagt, jetzt ist der Kredit weg, wir lassen es bleiben und schauen, \nwas passiert. \n \nUrsula Rüegg (SVP): Was mich an dieser Diskussion immer etwas stört, ist, dass man immer \ndavon spricht, dass diese Leute irgendwo stören. Diese stören da, sie stören dort. Ich verstehe \nzum Teil natürlich die Geschäfte, wenn es davor Lärm gibt. Ich habe relativ wenig \nBerührungsängste. Ich merke einfach in Diskussionen mit diesen Personen, dass sie \neigentlich einen Platz brauche, wo sie sich aufhalten dürften. Ich glaube, das würde dazu-\ngehören, wenn man sich dieser Angelegenheit annimmt. Denn das sind Mitbürgerinnen und \nMitbürger. Vielleicht manchmal auch von auswärts. Das möchte ich gar nicht weiter \nkommentieren. Aber sie sind bei uns und gehören zu uns und sie müssten wissen, wohin sie \ngehen dürfen, und nicht immer nur, wohin sie nicht gehen dürfen.  \n \nClaudia Schmid (SP): Danke, Ursula, für dein Votum. Ich bin sehr begeistert von dem, was \ndu sagst. Es geht genau darum. Noch zum Antrag: Ich muss sagen, ich bin ebenfalls dafür, \ndass man die SIP streicht. Aber aktuell bin ich nicht dafür, dass man diesen Betrag zum \njetzigen Zeitpunkt rausstreicht. Und zwar aus den Gründen, die bereits erwähnt wurden. Denn \nich will nicht, dass man danach gar kein Geld mehr zur Verfügung hat für eine andere Variante \noder andere Lösung anstelle der SIP. Ich bin aber ganz klar dafür, dass man die SIP durch \nprofessionelle, gut ausgebildete Sozialarbeitende ersetzt, die richtige Gassen-arbeit machen. \nIch komme aus diesem Bereich, ich habe jahrelang Gassenarbeit gemacht und ich leite immer \nnoch eine Fachgruppe für aufsuchende Arbeit im Kanton Zürich. Ich kann einfach sagen, ich \nbin wirklich kein Fan von der SIP. Das kommt hauptsächlich davon, weil man der Überzeugung \nist, dass aufsuchende Arbeit nur dann funktioniert, wenn man Beziehungsarbeit machen kann. \nBeziehungsarbeit ist das A und O. Dazu gehört Vertrauen usw. Aber Beziehungsarbeit kann \nnicht gemacht werden, wenn jene, die arbeiten, gleichzeitig einen ordnungspolitischen Auftrag \nwahrnehmen müssen. Das funktioniert einfach nicht. Und darum plädieren ich wirklich darauf, \ndass man für die Stadt Olten eine andere Lösung sucht. Allenfalls auch wirklich mit einem \nPlatz, wo sie sich aufhalten können. Ich fände dies einen sehr schönen Vorschlag. Nichts-\ndestotrotz: Aufsuchende Erwachsenen-arbeit aufbauen und das Geld dafür ausgeben, anstatt \nlängerfristig für die SIP.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Es stand noch die Frage von Marc im Raum bezüglich der \nVertragsdauer. Es ist so, dass dieser Vertrag Ende dieses Jahres auslaufen würde. Es gibt \neinen neuen Vertrag und dieser ist erst gültig nach Rechtskraft des Budgets. Und daher muss \nman es irgendwie überbrücken, damit das Personal bleiben kann. Würde es jetzt gestrichen, \nhätten wir kein Geld im Budget und dann ist dieser Vertrag zu streichen. Die zweite Aussage, \ndanke, Ursula. Wir haben einen Workshop geplant mit Klientinnen und Klienten der \nKirchgasse, um genau dieses Thema anzugehen. Eine Delegation von Olten mit der SIP, mit \nuns von der Sozialdirektion und der Geschäftsführerin der Suchthilfe war in Burgdorf und hat \nsich dort ein Projekt zeigen lassen, bei dem ein Raum eingerichtet wurde, wo diese Szenen \nnun unterkommt. Es wurde ein eigener Verein gegründet. Wir wollen schauen, ob dies möglich \nist, wie man das macht. Und da ist mir ganz wichtig zu sagen, dass es nur funktioniert, wenn \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 71 \n\nman es mit diesen Personen macht. Wenn wir etwas darüberstülpen wollen, funktioniert es \ngarantiert nicht.  \n \nBeat Bachmann (EVP): Es stimmt, dass diese Rückmeldungen zum Teil verwirrend \nzusammengestellt sind und dass teilweise wenig Wirkung durch die SIP festgestellt wurde. \nNur können wir heute auch nicht sagen, wie die Situation ohne SIP-Begleitung wäre. Und \nbezüglich welche Wirkung man grundsätzlich von einer solchen Sozialarbeit erwarten darf, \ngehen die Meinungen nicht nur hier im Parlament, sondern auch bei den Anwohnern und beim \nGewerbe auseinander. Ich bin gegen die Streichung dieses Budgetpostens und bin dafür, dass \nman die Verlängerung der SIP macht und das, was funktioniert, weiterhin sicherstellt. Es ist \nbekannt, dass in verschiedenen Städten die Problematik mit Drogen und anderen Themen \nzunimmt und es wäre ein schlechtes Zeichen, diese Begleitung einfach auszusetzen. Wir \nkönnen nächstes Jahr im Parlament die politische Diskussion weiterführen, wenn die Vorlage \ndes neuen Konzepts vorliegt. \n \nMarc Winistörfer (SVP): Zuerst ein Dankeschön an Raphael für die Präzisierung mit der \nLaufzeit. Ich hatte dich falsch verstanden. Es leuchtet mir durchaus ein, was du gesagt hast. \nNoch zu gewissen Voten: Ich will nicht jedes einzeln abhandeln, aber ich glaube, gewisse \nVoten verstehen einfach den Antrag falsch. Es geht hier nicht grundsätzlich um SIP ja oder \nnein. Es ist nicht einmal unsere Aussage, ob man die SIP grundsätzlich will, ja oder nein. Es \ngeht uns darum, dass wir dieses Vorgehen nicht nur suboptimal, sondern schlecht finden. Wir \nfanden, gerade weil es darum geht es zu würdigen und vielleicht auch einen Impact diskutieren \nzu können, wir eine Evaluation hätten vorgelegt bekommen sollen, worüber man hätte \ndiskutieren können. Darum geht es uns. Aber es ist kein Votum gegen die SIP per se. Es ist \nauch kein Votum, dass man sie in Zukunft als Hilfssheriffs haben will, oder was zuvor \nherumgeboten wurde. Es geht uns einzig um das, was ich zuvor erklärt habe. \n \nTimo Prost (JSP): Ich möchte es nicht unnötig in die Länge ziehen, aber der Name Simon \nMuster ist zuvor noch gefallen. Und ich fühle mich doch genötigt als jahrelanger Mitbewohner, \nwelcher der ganze Frust über die ganze SIP mitbekommen hat, noch etwas zu sagen. \nWahrscheinlich wäre Simon Muster auch nicht zufrieden, wenn wir zu viel mit der SVP Politik \nmachen würden, wie wir es heute Abend bereits einmal gemacht haben. Zumindest auf Seite \nder Jungen SP. Und darum noch einmal: Dieser Änderungsantrag wird sicher auch von mir \nabgelehnt. Eben aus dem Grund, wie es sauber erklärt wurde: Man kann jetzt, Stand heute, \nnicht einfach abbrechen. Man muss weitermachen. Und inhaltlich bin ich sehr gespannt auf \ndie Diskussion im September.  \n \nNico Zila (FDP): Ich möchte für das Vorgehen des Stadtrates eine Lanze brechen. Wir haben \nder SIP im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung in den letzten drei Jahren primär gesehen, \nwas nicht optimal funktioniert. Es ist unbestritten, dass es konfligierende Vorstellungen gibt, \nwie dieser öffentliche Raum an bester Lage in der Innenstadt genutzt werden soll. Und diese \nVerquickung verschiedener Rollen in der SIP, da gebe ich dir Recht, Claudia, war \nwahrscheinlich nicht optimal. Aus meiner Sicht hat der Stadtrat nun für ein halbes Jahr einen \nVersuch gewählt um diese Rollentrennung zu vollziehen und um zu schauen, ob ein neuer \nAnsatz zu einem besseren Erfolg führt. Was würden wir denn jetzt in einer Grund-\nsatzdiskussion als neue Leistungsvereinbarung beschliessen? Wir haben nun eigentlich \ngesehen, wie es nicht geht und haben jetzt die Chance, während eines halben Jahres etwas \nAnderes auszuprobieren und auch in Kontakt zu treten betreffend einen alternativen Platz. Ich \nkann auch das Votum von dir, Ursula, unterstützen. Lassen wir nun diese Zeit. Wir vergeben \nuns nichts und haben dann nächsten Sommer oder Herbst eine viel bessere \nInformationsgrundlage.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ich glaube, man muss den Weg mit der SIP so weiterverfolgen. Das sehe \nich auch so. Ich nehme mein Votum von vor drei Jahren wieder auf. Ich bin erstaunt, dass wir \nuns hier wirklich im Kreis gedreht haben. Ihr wisst, ich habe es damals gesagt. Claudia, ich \nbin nicht einverstanden. Wenn sich diese Personen dann nicht an die Regeln halten usw., \ndann muss man auch ordnungspolitisch einschreiten usw. Es kann ja nicht sein, dass \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 71 \n\nBierflaschen herumgeworfen werden. Und vielleicht kommt dann dieser Versuch, dass dort \nauch Leute mit bestickten Lederjacke herumlaufen und dort für Recht und Ordnung schauen. \nUnd dann können die in aller Frieden und Ruhe ihr Bierchen trinken und auch ein bisschen \nMusik hören. Aber sie müssen sich an die Regeln halten, wie wir alle anderen auch, die sich \nder Gesellschaft unterordnen.  \n \nFlorian Eberhard (SP): Ich möchte auf Heinz reagieren. Für alles, was im strafrechtlichen \nRahmen ist, gibt es ein ganz mutiges Konzept und das nennt sich Polizei. Die sind dafür \nzuständig. Und für alles andere, das wir einfach als störend empfinden, ist letztendlich etwas, \ndas wir als Gesellschaft ertragen müssen und vielleicht mit etwas mehr Präventionsarbeit und \naufsuchender Sozialarbeit lösen. Für alles andere gibt es die Polizei.  \n \nBeschluss \nMit 27 : 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Änderungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeiten 91 bis 93 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 94 bis 99 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 100 bis 107 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 108, 8502.3636.00, Betriebsbeitrag Wirtschaftsförderung Region Olten \n \nDie Fraktion SVP stellt den Antrag auf Reduktion des budgetierten Betrags von CHF 138'000 \nauf CHF 98'000. \n \nMarc Winistörfer, Antragsteller: Die Begründung habt ihr alle erhalten. Ich nehme als \nFraktionssprecher gerne später Stellung dazu.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich nehme gerne Stellung zu diesem Antrag und versuche \netwas Licht in dieses Geschäft zu bringen. Wir haben tatsächlich nur den Mitgliedern der \nFinanzkommission aufgezeigt, was wir mit dieser Stelle oder Funktion «City Management» \nmachen wollen. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, die Unterlagen an alle zu verteilen. Es \ngab zwischenzeitlich keine Fragen, es wurde jedoch durch euren Antrag wieder aktuell. Da-\nher erlaube ich mir, dazu kurz Stellung zu nehmen. Es geht bei dieser Aufgabe «City Mana-\ngement» nicht um eine Erweiterung des Mandats des Wirtschaftsförderers. Das ist ganz \nwichtig: Es ist ein separates Thema. Ihr wisst, wir haben in der Stadt Olten, nicht nur hier in \nder Innenstadt, generell das Problem, dass durch den Einkaufstourismus, durch Corona, den \nOnlinehandel die Läden ein bisschen – ich sage mal – entvölkert sind. Viele Läden, Geschäfte, \nGewerbebetreibende haben Mühe. Nicht nur hier, auch im Aargau hat man dies festgestellt. \nEine Möglichkeit, diesem zu begegnen, ist dieses «City Management». Unsere Vorstellung ist, \ndass man mit dieser Stelle, diesem Mandat, mehr Aktivität in die Innenstadt bringt. Mehr \nAktivität und Belebung der Kernstädte. Wir haben uns vorgestellt, dass man dies im Verbund \nangeht: Wirtschaftsförderung, Region Olten Tourismus, Stadt und Gewerbe. Es ist eigentlich \neine tripartite Aufgabe. Die Stadt würde dieser Aufgabe CHF 40'000 pro Jahr sprechen. Das \nGewerbe, und wir haben den Beschluss des Gewerbeverbandes erhalten, beteiligt sich mit \nCHF 20'000 zusätzlich. Die Wirtschaftsförderung würde die Anstellung dieser Person \nübernehmen. Diese Person oder das Mandat muss ja auch bezahlt sein. Es muss ein Lohn \nausbezahlt, ein Steuerausweis ausgestellt werden. Dies würde über die Wirtschaftsförderung \ngemacht werden. Den Arbeitsplatz würde »Region Olten Tourismus» zur Verfügung stellen. \nAlso, einen Tisch, Stuhl, Papierkorb, was es so braucht. Die Anstellung über die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 71 \n\nWirtschaftsförderung macht Sinn, denn wir sind der Meinung, es braucht ein «City \nManagement» nicht in der Stadt als Stadtverwaltung. Wir sind der Meinung, es ist auch beim \nGewerbe am falschen Ort. Aber bei der Wirtschaftsförderung ist es richtig. So hat es auch \nAarau gemacht. Aarau ist noch einen Schritt weitergegangen und hat das «City Management» \nder Wirtschaftsförderin direkt unterstellt. Dies würden wir nicht machen. Diese Person, welche \ndiese Aufgabe oder dieses Mandat erhält, ist Rolf Schmid, dem Wirtschaftsförderer nicht \nunterstellt, sie ist dort angestellt. Und zwar bei diesem Verein, wo bereits Strukturen vorhanden \nsind, wie Buchhaltung, Rechnung, eine Institution, die jemanden beschäftigen und anstellen \nkann. Das ist der eigentliche Punkt. Es ist keine Erweiterung des Mandats von Rolf Schmid. \nEs ist ein neues. Denn das bestehende Mandat mit der Wirtschaftsförderung ist in der \nLeistungsvereinbarung – ich habe sie noch einmal ausgedruckt, sie ist auch öffentlich – \nfestgehalten, welche Ende nächstes Jahr ausläuft. Sie muss rechtzeitig erneuert werden und \ndas machen wir wieder Ende des Jahres. Sie wurde 2020 für zwei Jahre abgeschlossen. \nWeshalb für zwei Jahre? Weil es Ende nächstes Jahr eine Veränderung im Mietverhältnis \ngeben wird. Bisher war die Stadt an der Frohburgstrasse immer noch dabei. Das war damals \nBedingung, damit wir es überhaupt mieten konnten. Die Stadt hat nun gesagt, nein, dies wollen \nwir nicht mehr. Wir geben Beiträge an Organisationen, diese müssen selber Verhandlungen \nmit dem Eigner oder Objekt machen und dies wird ab 2025 der Fall sein. Daher haben wir die \nLeistungsvereinbarung mit ROT, mit der Wirtschaftsförderung und dem Stadttheater nur noch \nbis Ende nächstes Jahr befristet. Diese Stelle hat also nichts mit der Wirtschaftsförderung an \nsich zu tun. Sie ist dort angegliedert, sie wird dort administrativ geführt. Und die Idee ist, dass \nwir mit diesem «City Management» mehr Bewegung, mehr Aktivität, auch mehr Kraft in diese \nStadt erhalten. Wir wollen ja nicht nur Barber Shops. Dazu ist ein Vorstoss eingegangen. Wir \nmöchten auch mehr Diversität bei den Läden haben und diese Stelle kann dazu helfen. \nSelbstverständlich vermittelt der Wirtschaftsförderer Leerstände im Sinn vom Ansiedlungs-\ngeschäft. Das ist so. Aber er geht nicht so weit, wie es diese Stelle machen wird. Wir sagen \nintern immer, es ist wie Klinken putzen. Man muss zu jedem Inhaber, zu jedem Eigentümer \ngehen und sagen, du es ist Advent, dein Schaufenster ist dunkel. Wie wäre es, wenn wir ein \nVelo hineinstellen und es beleuchten? Wir brauchen mehr Bewegung, wir brauchen mehr \nDialog mit den Eigentümerinnen und Eigentümer in dieser Stadt, wovon nicht alle in der Stadt \nwohnen. Das ist natürlich auch ein grosses Problem. Wenn du oben wohnst, hast du vielleicht \nein Interesse, dass du den Laden unten vermieten kannst. Wenn du irgendwo wohnst, sieht \nes vielleicht etwas anders aus. Und das ist eigentlich das Ziel dieser Verbundaufgabe. Die \nStadt gibt CHF 40'000 pro Jahr. Weil die Anstellung über den Verein der Wirtschaftsförderung \nerfolgt, ist der Betrag auf diesem Konto. Man hätte auch ein anderes Konto nehmen können. \nEine Stadtanstellung wollten wir nicht, denn es soll eine gewisse Unabhängigkeit da sein. Eine \nGewerbeanstellung wollten wir nicht machen, weil dort vielleicht eine gewisse Befangenheit \nbesteht. Bei der Wirtschaftsförderung ist es aus unserer Sicht am richtigen Ort. Die \nInfrastruktur kommt vom Tourismus, CHF 20'000 kommen vom Gewerbe, die Anstellung über \ndie Wirtschaftsförderung und CHF 40'000 von der Stadt. Das sind unsere Pläne für die \nnächsten zwei bis drei Jahre. Das Gewerbe hat uns zugesichert, solange die Stadt CHF 40'000 \nbeisteuert, würden sie jährlich CHF 20'000 ebenfalls dazugeben. Und damit könnte man diese \nAufgabe wahrnehmen und dieses Mandat ausüben und damit mehr Bewegung, mehr Dialog, \nmehr Aktivitäten in die Stadt, in die Innenstadt bringen. Aarau macht es vor. Man hat dort einen \nVersuch über drei Jahre gemacht. Man ist jetzt, glaube ich, bei CHF 50'000 und ein Teil kommt \nauch dort von dritten, vom Gewerbe, und das funktioniert sehr gut. Man darf auch mal etwas \nübernehmen, das gut funktioniert und wir sind sicher, dass es dies auch braucht, denn sonst \nveröden die Innenstädte. Sie veröden und der Wirtschaftsförderer alleine ist nicht in der Lage, \nall diese Aktionen zu planen, wenn es um Events geht. Vernetzung, Eigentümerdialoge in \nAnsiedlungsgeschäften macht er natürlich, aber nicht nur in Olten. Er macht es auch über die \nArbeitszonenbewirtschaftung in der Stadt und in der Region, und er ist dafür auch finanziert, \nmit der Stadt, mit dem Kanton, mit dem Industrie- und Handelsvereinsbeitrag und einzelnen \nGemeinden wie Aarburg. Hier ist es eine städtische Aufgabe, eine städtische Funktion und \nhier ist es vor allem die Stadt mit CHF 40'000 und das Gewerbe mit CHF 20'000. Wenn man \nes nicht macht, fällt diese Aufgabe weg. Also, wenn wir diese CHF 40’000 nicht sprechen, das \nkann man entscheiden, dann verlieren wir auch diese CHF 20'000 vom Gewerbe. Das fände \nich schade, da wir jetzt eine solche Verbundslösung hätten. Es ist fast ein bisschen ein PPP-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 71 \n\nModell, also, den privaten und den öffentlichen Teil miteinbeziehen, zu einer gemeinsamen \nFinanzierung. Der Stadtrat ist der Meinung, das ist eine gute Sache. Wir möchten es probieren. \nDanke für die Unterstützung.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Vielen Dank, Stadtpräsident, für diese sehr umfassenden \nund ausführlichen Auskünfte. Einen Teil haben wir bereits in der FIKO gehört, aber eben auch \nnicht ganz alles im Detail. Wir haben ein einseitiges Handout erhalten, welches ich gut fand. \nNun erhielten wir ergänzende Informationen. Wie aus unserem Antrag eigentlich zu \nentnehmen ist, und, ich glaube, du hast ihn gelesen, Thomas: Wir sind natürlich nicht gegen \ndieses «City Management», im Gegenteil. Es wird einleitend explizit gelobt. Wir finden es \nsuper, dass die Stadt diesen Schritt macht, wir finden es auch sehr gut, dass man sich mit \ndem Gewerbe Olten zusammentut. Dass es bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt ist bzw. \ndass es formell über die Wirtschaftsförderung läuft, ist auch von unserer Seite her eigentlich \nunbestritten. Wenn man nun hier liest, in diesem Handout, die Anforderungen an diese Person: \nErfahrung im Projektmanagement, im Idealfall in Olten bereits gut vernetzt, kommunikativ, \nanpackend… Hier bin ich davon ausgegangen – vielleicht nicht mit dem Wirtschaftsförderer \nselber, aber dass dies, glaube ich, in einem Team gemacht wird, zumindest gemäss Website. \nEs ist dort noch eine Mitarbeiterin aufgeführt. Dass man dies vielleicht intern vergeben würde. \nDarum ist dieser Antrag von uns gestellt und das wäre noch die Ergänzung zu unserer \nBegründung.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Ich bin ein bisschen überrascht, dass es hier \nFraktionsvoten gibt und ich spreche hier nun einfach, ohne es mit den anderen gross \nabgesprochen zu haben. Ich verstehe nicht so ganz, was dieser City Manager soll. Ich bin \nnach wie vor nicht wirklich schlau und ich kenne den Unterschied zur Wirtschaftsförderung \nimmer noch nicht. Was ich glaube, verstanden zu haben, ist, dass es eine Ausweitung des \nMandats ist, welches irgendwer hat, um sich um die Interessen der Stadt bei der Entwicklung \nzu kümmern und um gewissen Fehlentwicklungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat \n– woran niemand schuld ist – Gegensteuer zu geben. Was ich auch glaube, verstanden zu \nhaben, ist, dass man nächstes Jahr das Mandat der Wirtschaftsförderung, diese Leitungs-\nvereinbarung, überprüfen wird. Dieser City Manager gehört für mich in die gleiche Ecke wie \ndie Wirtschaftsförderung. Und hier stellt sich für mich schon ein bisschen die Frage, ob man \nhier nicht zuerst eine Auslegeordnung macht, was man will und wo man diese Dienstleistung \nbestellen will. Im Gegensatz zur SIP zuvor, wo die Aufgabe bereits vergeben ist und die man \nnun provisorisch weiterführen muss, wird hier eine neue Aufgabe kreiert, Ich denke, es ist nicht \nnötig, dass man quasi mit einem Provisorium fahren muss. Dieses gibt es gar nicht, wenn man \ndie Leistung noch nicht hat. Sondern man schaut zuerst diese Leistungs-vereinbarung mit der \nWirtschaftsförderung an und schaut, wie man diesen City Manager integrieren kann, und \nüberlegt dann, ob es eine Aufstockung des Betrages braucht. Und von dem her gesehen, \nwerde zumindest ich den Antrag der SVP unterstützen.  \n  \nThomas Fürst (FDP): Ich erlaube mir an dieser Stelle kurz auf folgendes hinzuweisen: Wenn \nnächstes Jahr diese Leistungsvereinbarung ohnehin überarbeitet wird: Ich glaube, wir sind uns \nim Ziel alle einig, darum ist diese Aufstockung jetzt meines Erachtens nachvollziehbar. Das \nZiel ist eine Belebung der Innenstadt. Und das Ziel der Wirtschaftsförderung ist es, die \nWirtschaft zu fördern. Bei der Neudefinierung und Neuaushandlung dieser Leistungs-\nvereinbarung würde ich beliebt machen, dass man, soweit es möglich ist, eine stärkere \nerfolgsbasierte Komponente reinnimmt. Wir haben bei solchen Leistungs-vereinbarungen ja \ndie Möglichkeit, dass wir eben nicht direkt Stellen schaffen, sondern, dass wir jemandem Geld \ngeben, der dann einen Auftrag erfüllen soll. Und ich sehe nichts, das grundsätzlich \ndagegenspricht, dass man diese Abgeltung stärker erfolgsbasiert ausgestaltet. Macht euch \ndoch mal darüber ein paar Gedanken.  \n \nManuel Höfler (GO/JGO): Ich kann Christine unterstützen. Sie hat natürlich recht. Es wäre \nschön gewesen, wenn man es mit der Wirtschaftsförderung synchronisiert hätte, mit dieser \nLeistungsvereinbarung. Aber gleichzeitig hat auch Thomas recht. Ich glaube, es ist eine \nwichtige Aufgabe. Wenn man es nun so handhabt, haben wir hoffentlich viel früher einen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 71 \n\nEffekt. Wir können mit einer Leistungsvereinbarung auch für diese Stelle genaue Ziele setzen, \ndie wir erreichen wollen. Und von dem her werden wir diesen Kürzungsantrag ablehnen.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Wir haben hier im Parlament schon dann und wann beklagt, dass die \nInnenstadt den falschen Ladenmix hat und es zu wenige Leute gibt, die in Olten einkaufen, \nund zu viele, die online bestellen. Auf Facebook kann man immer wieder lesen: Geht doch in \nOlten einkaufen! Und andere: Ja, das mache ich doch! Und wieder andere, die nichts sagen. \nDas ist nun mal eine konkrete Massnahme. Ich finde es gut. Vielleicht nützt es ja etwas. Und \nOlten wird für die Leute attraktiver, um hier in der Stadt einzukaufen. Bis jetzt habe ich immer \nnur Klagen gehört und Kommission und man will sich treffen und darüber diskutieren. Das ist \netwas ganz Konkretes, es kostet halt etwas, aber dann hat mal jemand diesen Auftrag und \ndann schauen wir, ob es etwas bringt.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich habe eine Rückfrage an Thomas Marbet. Habe ich dich richtig \nverstanden? Hast du gesagt, dass wenn man den Betrag nun streichen würde, dies zwingend \nbedeutet, dass kein City Management geben wird, weil man die Leistungsvereinbarung mit \ndem Wirtschaftsförderer, also diese CHF 98'000 für die Wirtschaftsförderung, an ihn zahlen \nmuss? Ist das richtig? Hast du das so gesagt? \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Diese aktuelle Vereinbarung sieht CHF 98'000 vor. Das ist \nfür den bestehenden Auftrag. Es beginnt bei Ansiedlungsprojekten, Ansiedlungsdossiers, \nBeratungsleistung, Organisation. Die CHF 40'000 sind für die zusätzliche Aufgabe, die wir uns \ngeben und in diesem Verbund lösen möchten. Es hat mit der Wirtschaftsförderung nichts zu \ntun, ausser, dass darüber die Anstellung und der Lohnausweis erfolgt. Es macht aber inhaltlich \nSinn, es dort anzusiedeln, weil es vom Geschäft oder vom Inhalt her näher ist, als \nbeispielsweise beim Tourismus. Beim Gewerbe wäre es auch möglich oder bei der Ein-\nwohnergemeinde. Ich habe noch geschaut, was Aarau darunter subsumiert. Proaktives \nImmobilienmanagement, neueste Trends und Entwicklungen in Detailhandel und Gastro-\nnomie. Es ist halt schon sehr auf die Innenstadt, ich sage jetzt mal beschränkt, oder kon-\nzentriert, währenddessen die Wirtschaftsförderung auch für den ganzen Raum, nicht nur für \ndie Stadt, aber hauptsächlich, Ansiedlung, Beratung und Bestandespflege macht. Es ist nicht \nganz das Gleiche, wie das, was ein City Manager in der Innenstadt macht. Vor allem hier, wo \nman die Frequenzen will, die Belebung will und mehr Dialog, mehr Kommunikation und \nAustausch mit den Grundeigentümern, mit den Gewerbetreibenden und mit den Geschäften \nvor Ort. Es ist wirklich eine andere Aufgabe.  \n \nLuc Nünlist (SP): Ich teile es ein bisschen, diese Verwirrung. Auch über die Terminologie \n«City Manager». Das tönt für mich schon sehr abstrakt. Und auch der Beschrieb, den wir \nerhalten habe, erschliesst sich mir nur begrenzt. Aber die Vision teile ich eigentlich und es \nwurde schon oft beschrieben: Eine belebte Innenstadt, dem Lädelisterben begegnen, Berliner \nstatt Donut, das Beste ins Zentrum holen und nicht in die Peripherie oder weg nach Egerkingen \nbringen, regionale Wertschöpfung fördern. Aber ich möchte ein bisschen an das anknüpfen, \nwas Thomas gesagt hat. Genau wie bei der SPOAG hoffe ich, dass wir an einen Punkt \ngelangen, bei dem wir einen klaren Leistungsauftrag haben mit wirkungsorientierten \nIndikatoren und wir wüssten, was der messbare Erfolg ist und woran wir uns orientieren. \n«Versuchen wir es mal, schaffen wir eine Stelle», ist für mich nicht wirklich überzeugend. Und \nich hoffe, dass wir bei einer Neubewertung der Wirtschaftsförderung eine aktualisierte \nGrundlage haben und ein nachhaltiges Verständnis der Wirtschaft. Vielleicht auch mit einem \nneuen Konzept, bei welchem man die Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfung mit-\neinbezieht. Die Wirtschaftslehre ist meines Wissens inzwischen etwas weitergekommen. Und \nich freue mich darauf, wenn wir uns weiterentwickeln können. Aber diesem Antrag kann ich \nheute nicht zustimmen bzw. werde ich dem Streichungsantrag zustimmen.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Vielen Dank für diese Präzisierung, die ich aber inhaltlich falsch \nfinde, Thomas. Es steht in der Leistungsvereinbarung, dass diese Summe geschuldet ist unter \nVorbehalt der Budgethoheit des Gemeindeparlamentes. Und ehrlich gesagt, und ich sage es \nnoch einmal, wir haben es in der Begründung geschrieben: Wir sind nicht gegen das «City \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 71 \n\nManagement», nicht gegen diese Aufgaben. Wir finden einfach, es sind insgesamt CHF \n100'000, bzw. CHF 98'000, die für die Wirtschaftsförderung und das «City Management» \nausgegeben werden sollen. Es ist nicht in meiner Kompetenz zu sagen, wie ihr vom Stadtrat \ndies verteilt. Aber laut Leistungsvereinbarung, so wie ich es verstehe, gilt dieser Betrag, \nwelchen man an den Wirtschaftsförderer bezahlt, nur unter dem Vorbehalt der Budgethoheit. \nAlso, wenn dieses «City Management» nicht gemacht wird, liegt es nicht nur an uns Bösen, \nsondern möglicherweise auch daran, dass nicht nachverhandelt wird. Und was ich auch sagen \nwill: Ich unterstütze das, was Thomas Fürst gesagt hat. Ich fände es wirklich auch gut, wenn \nman in der nächsten Leistungsvereinbarung klarere, messbarere Ziele vorgäbe. Möglicher-\nweise mit einer variablen Komponente, die erfolgsabhängig ist. Und noch einmal: Uns geht es \nwirklich nicht gegen das «City Management». Wir finden es eine gute Idee. Wie du es gesagt \nhast, Tobias, die Belebung der Innenstadt, ist auch für uns ein Anliegen. Uns geht es einfach \num die Gesamtsumme.  \n \nMatthias Borner (SVP): Ich habe ein bisschen Mühe mit diesem Vorgehen. Erstens «City \nManagement» als Ausdruck. Die meisten von uns haben dieses Papier nicht erhalten. Es ist \nsehr schade, dass nur eine sehr kleine Anzahl von Parlamentariern diese Aufstellung erhalten \nhaben, die besagt, was man eigentlich vorhat und was das für eine Stelle ist. Es sind immerhin \nCHF 40'000. Also, für mich stellen jene, die hier vorne sitzen, das «City Management» dar. Ihr \nseid quasi das «Board of Directors» mit einem CEO und ihr seid eigentlich verantwortlich für \ndas «City Management». Ich kann hier einfach Christine beipflichten. Man hat den \nGewerbeverband, man hat die Wirtschaftsförderung. Und anscheinend, wie wir gehört haben, \nhaben wir eine marodierende Innenstadt und man muss gehen und sagen, wo noch Licht \nreingestellt werden soll und wo nicht. Vielleicht muss man erst mal hinterfragen, dass das, was \nwir jetzt machen, vielleicht nicht funktioniert. Vielleicht muss man hier am Auftrag etwas \nändern, anstatt, dass man einfach eine Stelle bewilligt. Und wenn ich es mir durchlesen, mache \nich mir schon ein bisschen Sorgen, dass wir hier eine gewisse Belebung von Apéros machen \nund sich genau die gleichen drei Personen an diesen Apéros immer wiedertreffen. Und das \nkann es einfach auch nicht sein. Wir haben anscheinend ein «Problem Innenstadt». Es ist \nmarode, hat es geheissen. Vielleicht muss man bei dieser Leistungsvereinbarung einfach dies \naufgreifen und dies als zentrales Ziel der Wirtschaftsförderung vorgeben. Denn es macht ja \nsonst keinen Sinn. \n \nTobias Oetiker (OJ): Wenn ich so grosse, lange Wörter sehe, die ich nicht kenne, tippe ich \ndiese ein. Bei «City Management» hat sich freundlicherweise Wikipedia gemeldet und hat \ngemeint: «Das City Management ist ein integrativer umsetzungsorientierter Kommunikations-\nprozess des City Marketings zur Stärkung der Innenstadt. Die Umsetzung erfolgt auf der Basis \neines Konzepts, das die üblichen Elemente des Marketings, allerdings mit inhaltlichem Bezug \nzur Innenstadt, enthält.» Es ist nicht kompliziert. Ich fände das noch gut für Olten und es \nscheint in anderen Städten zu funktionieren. Es ist ja nicht so, dass wir das grosse «Lab» mit \ndem Experiment sind, sondern es gibt ja bereits einen Wikipedia-Eintrag. Also, warum buchen \nwir dies nicht für uns und gönnen es uns? Denn es scheint ja sogar in eurem Interessen zu \nsein, dass die Innenstadt belebt wird. Wenn ich dich, Marc, richtig verstanden habe, möchtest \ndu, dass das Pensum vom Wirtschaftsentwickler entsprechend gekürzt wird und dafür Geld \nfürs City Management zur Verfügung steht. Oder? Aber leider wird dies wahrscheinlich nicht \npassieren, wenn du’s für «City Management» wegnimmst.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich habe zwar noch im Ohr, wie uns letztes Jahr mitgeteilt wurde, dass \nsich nicht mehrere Stadträte zu einem Geschäft äussern sollen. Ich erlaube es mir nun \ntrotzdem, weil wir als Gesamtstadtrat diesen Antrag an euch stellen, dass ein «City \nManagement» eingeführt werden soll. Ich danke Tobias Oetiker für die Erläuterung des \nWikipedia-Eintrags. Ich bin tatsächlich ein bisschen überrascht, dass das Parlament so tut, als \nwäre dieses «City Management» irgendetwas, das es zuvor noch nie gegeben hat und wir es \nerfunden haben. Es ein relativ anerkanntes Thema, das von vielen Städten in Angriff \ngenommen wird. Ich glaube, was in der Diskussion noch etwas zu wenig wahrgenommen \nwurde und was ich gerne noch einmal unterstützen möchte, ist, dass dieses «City \nManagement» nicht etwas ist, das in erster Linie von uns gefordert wurde. Wir wurden in den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 71 \n\nletzten Jahren immer wieder mit diesen Anfragen konfrontiert. Es ist aber ganz klar etwas, das \naus dem Gewerbe der Stadt Olten kam. Es hat sogar eine private, gewerbeinterne Initiative \ngegeben. Es haben Sitzungen stattgefunden, man hat sich überlegt, wie so ein «City \nManagement» aufgebaut werden könnte. Das Gewerbe hat relativ schnell gesagt, dass sie die \nRessourcen nicht selber zur Verfügung stellen können. Und wir sehen es ein Stück weit auch \nals Aufgabe der Stadt, sich daran zu beteiligen. Ich glaube, es ist wirklich ein cooles Beispiel, \nwie das Gewerbe als Zusammenschluss von Gewerbe Olten zusammen mit der Stadt zu einer \nLösung gekommen ist mit einer 40-20-Finanzierung dieser Stelle, die wir gerne auf nächstes \nJahr lancieren würden. Wir erhielten die Möglichkeit, die Innenstadt zu beleben, der Innenstadt \nvielleicht auch ein neues Gesicht zu geben. Alles Themen, die in den letzten Jahren im \nParlament schon vermehrt gefordert wurden. Das Zweite, und hier möchte ich dich, Marc, \ndirekt ansprechen: Es überrascht mich schon ein bisschen, denn du hast gestern – ich weiss \nnicht mehr zu welchem Zeitpunkt in der Debatte – lautstark gefordert, dass mehr Ansiedlung \nin der Region Olten passieren soll, dass mehr Steuerzahler nach Olten komme sollen. Genau \ndas ist die Kernaufgabe des Wirtschaftsförderers. Wenn wir jetzt dem Wirtschaftsförderer CHF \n40'000 wegnehmen und er seinen Job nicht mehr in der Form machen kann, wie er ihn bis \njetzt gemacht hat, dann weiss ich nicht, ob es den Effekt hat, den du gestern in der Debatte \ngefordert hast.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Nils, das ist interessant. Ich fände es schön, wenn der Wirtschafts-\nförderer diese Aufgabe erfolgreich wahrnehmen würde. Ich habe schon mal nachgefragt, ich \nhabe bereits mehrmals nachgefragt in FIKO-Sitzungen, was denn genau konkret die Leistung \nist, wie man es messen kann, ob es gemessen wurde, was gemacht wurde und wie erfolgreich \nes umgesetzt wurde. Bis jetzt konnte mir dies noch niemand sagen. Aber wenn es so ist, dass \nes einen erfolgreichen Einsatz gibt und dies auch irgendwo einen Impact hat, dann lasse ich \nmich gerne eines Besseren belehren.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Im besten Fall gehst du mal mit Rolf Schmid einen Kaffee trinken und \nlässt dir erklären, was er den ganzen Tag so macht. Er trinkt gerne Kaffee, er macht nämlich \nsonst nichts, so tönt es ein bisschen. Ich glaube, Rolf Schmid macht wirklich einen guten Job, \ner ist ein guter Botschafter für die Stadt und Region Olten. Er ist nicht nur für die Stadt Olten \nzuständig, er ist auch für die umliegenden Gemeinden zuständig. Das muss man vielleicht \nauch noch in die Waagschale werfen. Aber ich finde mit den Ressourcen, die ihm zur \nVerfügung stehen, macht er einen guten Job.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Wir sind mit den Aarburgern zusammengesessen. Wir treffen \nab und zu andere Gemeinderäte. Aarburg ist nun bei der Wirtschaftsförderung Olten \nangeschlossen, weil die sich hier viel besser aufgehoben fühlen als dort, wo sie vorher waren, \nnämlich in der Region Zofingen. Und das sagt auch etwas aus.  \n \nBeschluss \nMit 25 : 12 Stimmen wird der Änderungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeiten 110 bis 113 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nInvestitionsrechung \n \nSeite 121 bis 128  \n \nkeine Wortmeldungen \n \nSeite 129, 6150.5010.DIV, Verkehr \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Die Fraktion SP/JSP stellt den Antrag für \nErhöhung um CHF 300'000 für die Sanierung von Bushaltestellenperrons. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 71 \n\n \nCécile Send, Antragstellerin: Wie ihr es bereits in der Begründung des Antrages entnehmen \nkonntet, sind bauliche Massnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs, um den Zugang für \nMenschen mit Behinderung barrierefrei zu ermöglichen, seit langem fällig. Das Be-\nhindertengesetz hält fest, dass der öffentliche Verkehr spätestens ab Anfang 2024 barrierefrei \nund damit für Menschen mit Behinderung grundsätzlich autonom zugänglich und nutzbar sein \nsoll. Für die Umsetzung sind Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiber verantwortlich. \nBei den Bushaltestellen sind es jedoch Kanton und Gemeinden. Die Gemeinde Olten hat also \ndie Aufgabe, ihre Bushaltestellenperrons barrierefrei zu gestalten. Und dies ist seit bereits 20 \nJahren bekannt. Es ist aus diesem Grund der Fraktion SP/JSP nicht klar, weshalb nicht bereits \nim nächsten Jahr ein solcher Budgetposten vorgesehen ist und dann auch lediglich im \nZweijahrestakt fortgefahren wird. Wir fordern aus diesem Grund, die gesetzlich festgesetzte \nFrist einzuhalten bzw. dieser so gut wie möglich zu entsprechen. Auch wenn man die Meinung \nvertreten könnte, dass die finanziellen Folgen solcher baulichen Massnahmen nicht \nverhältnismässig sind, bzw. nicht ökologisch oder ökonomisch, müssen die Grund- und \nMenschenrechte von Menschen mit Behinderung so umfassend wie möglich verwirklicht \nwerden. Dies ist die Aufgabe des Staates. Eine erste Inklusionsstudie 2023 der Pro Infirmis \nhat gezeigt, dass sich vier von fünf Menschen mit Behinderung in mindestens einem \nLebensbereich ihrer Teilhabe stark eingeschränkt fühlen. Am stärksten davon betroffen sind \nPolitik, Arbeit und Mobilität. Jede dritte Person mit Behinderung fühlt sich in ihrer \nFortbewegung eingeschränkt und zwar hauptsächlich wegen baulichen Barrieren. Ein Grund \nist unter anderem, dass die Haltestellen eben nicht barrierefrei sind. Um diese \nUmsetzungslücke aufzuheben, bitten wir euch, diesem Antrag zuzustimmen. Wir verlangen \nhier nicht, dass alle aufgeführten Beträge im nächsten Jahr budgetiert werden, sondern in die \nnächste Investition im Budget 2024 vorgezogen werden. Noch zur Kontonummer. Ich hoffe, \ndas wurde so richtig aufgeführt. Ich war bei den Endziffern (DIV) nicht sicher. Sonst kann man \nes auch gerne berichtigen. \n \nStadträtin Marion Rauber: Für uns spricht nichts dagegen, wenn man diese Tranche \neigentlich wieder nach vorne schiebt, die man auf der Zeitachse um ein Jahr verschoben hatte. \nIch würde diese Gelegenheit aber trotzdem noch nutzen, um euch ein Update zu geben, wo \nwir bei der Umsetzung dieses Behindertengesetzes wirklich stehen. Es ist richtig, dieses \nGesetz gibt es seit 20 Jahren, seit 2004. Es ist aber gemäss Aussage der Fachebene so, dass \nman sich relativ lange – fast zehn Jahre – Zeit gelassen hat, um zu definieren, wie diese \nNormen in der Umsetzung effektiv aussehen sollen. Das heisst, die Umsetzung ist erst seit \nsieben bis neun Jahren im Gange, weil man diese Normen erst dann festgelegt hatte. Man ist \nauch jetzt wieder ein bisschen am Wechseln. Einmal waren die Normen auf 16 cm, jetzt ist \nman bei 22 cm. Es ist immer ein bisschen ein Ungleichgewicht. Was einfach noch interessant \nist zu wissen, und ja, ich verstehe, dass die Fraktion SP/JSP keine Freude daran hat, dass \nman dies schrittweise angegangen ist. Aber wir müssen es schrittweise machen. Ich kann \neuch auch sagen, weshalb. Wir haben nämlich auf dem ganzen Stadtgebiet, und das wird \neuch bestimmt auch erstaunen, 93 Bushaltestellen. Von diesen 93 gehören 59 der Stadt Olten \nund 34 dem Kanton Solothurn. Wir haben aktuell 19 bereits umgebaut, die an unseren \nGemeindestrassen liegen. Unsere Strategie ist folgende: Wir bauen Bushaltestellen dann um, \nwenn gleichzeitig ein weiteres Bauprojekt ansteht. Das ist für uns selbstverständlich. Und so \nsind nun 13 in der Pipeline, welche in Abhängigkeit zu einem Bauprojekt stehen, bei welchem \nim Bereich der Strassen ohnehin etwas gemacht werden muss. Ausserdem – und das ist eben \nin diesem Budgetposten abgebildet – rüsten wir Bushaltestellen um, ohne dass ein Projekt \ndahintersteht. Das machen wir tatsächlich auch. Wir hatten beim Hammer an der \nSolothurnerstrasse etwas geplant, was jedoch wegen einer hängigen Einsprache noch nicht \numgesetzt werden konnte. Was ich auch noch sagen möchte: Der Kanton Solothurn hat bis \njetzt 18 seiner 34 Bushaltestellen umgebaut. Der Kanton erneuert die Bushaltestellen im Zuge \nvon Umbauarbeiten an den Strassenzügen. Also, nicht ausserhalb. Aber für uns spricht nichts \ndagegen, diese Tranche nach vorne zu schieben. Wir machen, was wir können. Wir setzen es \nalso nicht nur zusammen mit einem anderen Bauprojekt um, wir machen auch zusätzliche, \naber halt Schritt für Schritt. Wir sind nicht die einzige Gemeinde im Kanton, welche hintennach \nhinkt. Aber das Parlament soll darüber entscheiden.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 71 \n\n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich bin froh ums Votum der Baudirektorin. Sie \nhat schon einiges ausgeführt. Es ist tatsächlich so: Das BehiG ist seit 20 Jahren bekannt. \nInsofern müsste man tatsächlich davon ausgehen, dass schon alles gemacht ist. Aber es ist \neben auch bei den Bahnhöfen nicht gemacht. Und was man auch nicht vergessen darf, ist, \ndass sich die Normen in dieser Zeit verändert haben. Ich war daher mit dem Votum zuvor von \nder FDP nicht ganz einverstanden, dass man hier nichts machen muss. Sondern im Gegenteil, \ndas BehiG muss vorangetrieben werden. Aber zum Beispiel der Bahnhof Olten Hammer wurde \ndamals nach BehiG gebaut. Der würde heute so nicht mehr akzeptiert werden. Diese \nBaunormen, wie gesagt, sind neu. Wir haben es gehört betreffend Verantwortlichkeiten. \nKanton, Dritte und Gemeinden sind verantwortlich. Man muss aber auch klar festhalten: Es ist \nnicht so, dass nichts gemacht wurde. Es wurden mit Begleitgruppen vom Kanton (vom AVT) \nzusammen mit den Gemeinden und mit Behindertenorganisationen klar Prioritäten festgelegt \nin der Umsetzung. Man hat je Haltepunkt berücksichtigt, was die Ein- und Aussteige-\nfrequenzen sind und die Anzahl Halte pro Tag. Man hat auch selbstverständlich das Potential \nvon mobilitätsbehinderten Menschen miteingerechnet und man hat auch geschaut, ist ein \nAlleinstellungsmerkmal da. Sprich, ist eine Haltestelle isoliert oder gibt es weitere in einer \nSiedlungsstruktur. All das hat man mitberücksichtigt. Man hat ebenfalls geschaut: Altersheime, \nGesundheitseinrichtungen, Spitäler, betreutes Wohnen, Schulen, Einrichtungen für Menschen \nmit Mobilitätseinschränkungen. Sämtliche diese Haltestellen wurden auf Priorität 1 gesetzt und \nman hat damit begonnen. Nun, wir haben es gehört, es ist diese 22 cm-Regelung, die auf dem \ngesamten Gebiet schrittweise umgesetzt wird. Uns hat es auch interessiert, ob man dies nun \ngleich investieren muss. Und wir haben beim Direktor der BOGG angerufen und haben gefragt, \nwie man dies auf Seite der Profis, der Fachleute sieht. Da kam die Aussage, dass man \nselbstverständliche jegliche baulichen Massnahmen begrüsse. Das sei ganz klar. Grund-\nsätzlich sagt aber die BOGG selber, dass sie einen pragmatischen Ansatz verfolgen. Nämlich: \nAlle Fahrzeuge der BOGG können alle Haltestellen auf dem Stadtgebiet auch spontan \nanfahren und reisende im Rollstuhl aufnehmen und dies an allen Haltepunkten, die wir auf \nStadtgebiet haben. Das heisst, auch dort, wo die baulichen Massnahmen mit diesen 22 cm \nHaltekante noch nicht abschliessend umgesetzt sind. Natürlich muss dies das Zielbild sein. \nDas zweite ist, und das hat BOGG ebenfalls erklärt, dass keine einzige Haltestelle irgendeinen \nspeziellen, teuren Shuttlebetrieb haben müsse. Denn sonst würden sie reagieren. Also die \nNutzung auf dem ganzen Stadtgebiet ist mit den heutigen, modernen Bussen der BOGG \nüberall möglich. Ich habe es zuvor erwähnt: In diesen Begleitgruppen waren auch Be-\nhindertenorganisationen eingebunden und darum sind wir an und für sich der Meinung, dass \ndieses nun ohne weitere Abstimmung von der SP geforderte zusätzliche Einstellen dieser \nKreditsumme, etwas fragwürdig ist. Denn es ist aus unserer Sicht auch wichtig, dass diese \nSteuergelder, die wir hier investieren, möglichst zielgerichtet eingesetzt werden können und \nkeine Sondermassnahmen lanciert werden, welche mit bestehenden baulichen Investitionen \nnicht abgestimmt sind. Unsere Fraktion ist aus diesem Grund für einen pragmatischen Ansatz. \nNämlich die Umsetzung nach den Prioritäten, wie es bereits entwickelt wurde. Dort steht also \nein klarer Plan dahinter. Es ist nicht so, dass man einfach nichts gemacht hätte. Uns ist es \nwichtig, dass man diese Haltekanten vor allem im Rahmen von bestehenden Strassen-\nsanierungen integriert anpassen kann. Damit möglichst viel von dem investierten Geld dann \nin die Entwicklung von diesen Haltepunkten fliessen kann. Dieses Vorgehen ist aus unserer \nSicht sinnvoll. Ich möchte wirklich festhalten: Für alle Menschen auf Stadtgebiet Olten, ist eine \nÖV-Mobilitätslösung sichergestellt, dank der modernen Fahrzeuge der BOGG. Dies stellt auch \ndie BOGG selber fest.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Zuvor haben wir Marion gehört. Das hat für mich nicht so getönt, als ob \nsie nicht einfach so spontan an einem Nachmittag ohne Plan eine Bushaltestelle umbauen \nwürde. Daher nehme ich an, es ist geplant und es wird einfach früher stattfinden, wenn wir \ndem zustimmen. Von dem her würde ich euch empfehlen, geben wir ihnen das Geld, wenn sie \nbereit sind, es zu nutzen.  \n \nLuc Nünlist (SP/JSP): Noch ein, zwei Präzisierungen. Dass die SP-Fraktion keine Freude \ndaran hat, wenn schrittweise umgebaut wird, stimmt so nicht. Uns macht es Freude, dass \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 71 \n\nschrittweise umgebaut wird. Es würde uns einfach Freude machen, wenn ab jetzt schrittweise \numgebaut wird und man es nicht unnötig hinausschiebt. Wir fordern keine zusätzliche \nKrediteinplanung, sondern wir fordern, dass man in der bisherigen Krediteinplanung weiter-\nfährt und es nicht wieder hinausschiebt, wie wir es hier im Saal so oft machen. 19 von 93 sind \numgebaut. Wir haben es zuvor gehört. Das heisst, 74… \n \nStadträtin Marion Rauber: Entschuldigung, Luc, es sind 19 von unseren 59 Haltestellen.  \n \nLuc Nünlist (SP/JSP): 19 von 59 sind umgebaut. Das heisst, ab dem 1. Januar haben wir bei \n40 einen gesetzeswidrigen Zustand. Das ist Fakt. Was wir beatragen ist, dass nicht bis 2025 \ngewartet wird, sondern, dass man bereits im nächsten Jahr die nächste Tranche einplant und \nsich möglichst schnell aus diesem gesetzeswidrigen Zustand entfernt. Wir sind nicht die \neinzigen, die in dieser Umsetzung hintennach hinken. Es ist vielleicht kein gut gewählter Begriff \noder vielleicht als solidarisierend gemeintes Statement, aber es wäre jetzt wirklich der Moment \nein Zeichen zu setzen, um vorauszugehen und ein Zeichen zu setzen für Gleichstellung und \ngesellschaftliche Inklusion. Die geplante Tranche nicht hinauszuschieben, ist hier eigentlich \ndas Mindeste. Es geht um CHF 300'000. Das ist viel Geld. Aber als gesellschaftliche Inklusion \nfür doch eine Bevölkerungsgruppe von 1.7 Mio. Leuten in der Schweiz, ist es eigentlich keine \nso grosse Tranche. Wir hier im Parlament sind 40 Fussgänger/innen. Uns betrifft diese \nUmsetzung nur begrenzt, aber wir sollten uns dadurch nicht trügen lassen und heute für die \ndurch die aktuelle, bauliche Situation behinderten Mitmenschen ein Zeichen setzen.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ich glaube, so, wie jetzt die Vorlage ist, ändert es einfach die Priorisierung, \nund in diesem Sinne ist das begrüssenswert. Ich möchte aber den Fokus auf etwas ganz \nAnderes legen. Und zwar spricht man davon, Hindernisse zu beheben usw. Ich stehe jeden \nTag in einem Quartier an einer Bushaltestelle. Es wäre dann einfach schade, wenn man das \nalles machen würde und die Menschen mit Behinderung bei Regen, Nässe, Kälte usw. kein \nDach über dem Kopf hätten. Dies muss man auch berücksichtigen. Und wenn man denn schon \nmal mit dem Umbau beginnen möchte, und die Bagger auffahren, müsste man sich vielleicht \nauch überlegen, ob die Behinderten nicht auch Anrecht auf ein Dach über dem Kopf hätten \nund vor dem Wetter Schutz fänden. Mir spielt es keine grosse Rolle. Ich wurde in meinem \nLeben schon zur Genüge verregnet. Aber einfach, dass nicht etwas gemacht wird und zwei \nJahre später realisiert man, dass noch ein Dächli notwendig wäre. Macht es dann gleich zu \nBeginn richtig.  \n \nDaniela Minikus (SP): Ich möchte noch das unterstützen, was Luc gesagt hat. Wir sehen das \nnicht als Sondermassnahme, sondern, dass man das eigentlich wirklich angeht. Ich kann euch \nsagen, hindernisfreie Architektur ist im Trend und ist für eine zukunftsfähige, moderne \nGesellschaft unerlässlich. Dieses Behindertengleichstellungsgesetz muss man ernst neh-\nmen. Das wissen wir alle, wir haben es gehört. Aber wir meinen festgestellt zu haben, dass in \nunserem Stadtgefüge der planerische Zugang zu diesen kleineren, öffentlichen Bauten, wie \nwir das mit den Bushaltestellen meinen, im Programm der Investitionen ein bisschen hinter \nden sogenannten übergeordneten und länger geplanten Bauprojekten nachhinkt. Und diesem \nwollen wir entgegenwirken, damit die Erschliessung, die Umgebung und das Dach über dem \nKopf nicht hintenangestellt werden. Wir sind der Meinung, dass es heute immer mehr darum \ngeht, diesen gewachsenen Strukturen, die wir in einer Stadt haben, und das ist heute und nicht \nmorgen, mit diesen Gegebenheiten arbeiten zu können und diese auch so zu akzeptieren. So \nsind diese Kleinbauten, wie Bushaltestellen, für eine zukunftsfähige Gesellschaft ein wichtiger \nBauteil und eine Siedlungsrealität. Wir erachten es als Defizit an Lebensqualität, wenn dies in \nden öffentlichen Räumen nicht zeitnah umgesetzt wird.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich möchte es nicht unnötig in die Länge ziehen, nur noch etwas zu dem \nerwidern, was Christian Ginsig gesagt hat. Er hat bei der BOGG nachgefragt, wie es mit diesen \nEinstiegen und so ist. Ich glaube, uns ist allen bewusst, dass die modernen Busse das können. \nEs gibt bei der Tür eine Klappe, die der Buschauffeur runterklappen kann und die Person kann \neinsteigen. Nur hat es null Komma null mit Inklusion und Gleichberechtigung zu tun, wenn man \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 71 \n\nerst den Buschauffeur fragen muss, damit dieser einem behilflich ist beim Einsteigen. Das \nmöchte ich einfach noch festgehalten haben. \n \nLuisa Segessenmann (SP): Ich möchte nur noch rasch meinem Ärger Luft machen, dass wir \nseit über 20 Jahren wissen, dass wir dies machen müssten. Dass wir unsere Infrastruktur \nverbessern müssen, damit sie behindertengerechter wird. Dieses Gesetz wurde am 13. \nDezember 2002 beschlossen. Seither wüssten wir dies eigentlich. Es ist natürlich kein Angriff \nan die jetzige Stadträtin, sondern an dieses Departement über die letzten 20 Jahre. Weshalb \nsind wir jetzt überhaupt an diesem Punkt, obwohl wir es schon erledigt haben sollten? Und wir \nhaben es immer noch nicht gemacht.  \n \nBeschluss \nMit 21 : 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Änderungsantrag der SP angenommen. \n \nSeite 131 bis 134  \n \nkeine Wortmeldungen \n \nSeite 137 \n \nkeine Wortmeldungen \n \nSeite 159 bis 169 (Sozialregion, RZSO, RFSB) \n \nkeine Wortmeldungen \n \nSeite 29, Beschluss und Antrag \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Wir beginnen mit Punkt 4, mit der \nTeuerungszulage von 1.5% für das städtische Personal. Über den Antrag der SVP haben wir \nzuvor schon diskutiert. Wenn es keine weiteren Anträge gibt, kommen wir zur Abstimmung. \n \nBeschluss \nMit 33 : 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag 4 zugestimmt. \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Punkt 5 Steuerfuss. Es ist wie folgt \nfestzulegen: Natürliche Personen 108%, für juristische Personen ebenfalls 108%, die \nHundesteuer CHF 170.  \n \nMatthias Borner (SVP): Ich möchte nur noch einmal festhalten: Wir haben nach wie vor die \nhöchste Hundesteuer vom ganzen Kanton. Vor einem Jahr hat man mir versprochen, dass \nman dies anschaut und evaluiert. Aber es ist weiterhin so, dass im Kanton der Durchschnitt \nbei CHF 120 liegt, der arithmetische Durchschnitt ist etwas tiefer. Ich finde es nicht gut, dass \nwir weiterhin die höchste Steuer haben und den Raubzug an den Hundehaltern so \nweiterführen.  \n \nBeschluss \nMit 37 : 0 bei 1 Enthaltung wird dem Antrag 5 zugestimmt. \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Punkt 6 Feuerwehrersatzabgabe. Min. \nCHF 20, max. CHF 400 oder 9% der einfachen Staatssteuer. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird dem Antrag 6 zugestimmt. \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Wir kommen zur Erfolgsrechnung. Für \ndie aktuellen Zahlen gebe ich gerne Urs Tanner das Wort. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 71 \n\n \nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Ihr habt den Antrag der SP betreffend Investitionen \ngutgeheissen. Das heisst, der Gesamtaufwand musste um die Abschreibungen erhöht \nwerden. Der Gesamtaufwand beträgt neu CHF 158'773'800. Der Aufwandüberschuss würde \ndann CHF 3'540'800 betragen. Bei der Investitionsrechnung würde ich vorschlagen, dass man \ndort diese CHF 300'000 aufs Konto 61.5050.1010.3 nimmt und auf dem Konto 99.5050.9000.1 \neine technische Korrektur dieser 20% macht, also CHF 60'000 wieder abzieht. Das heisst, es \ngäbe eine Nettozunahme der Investitionen um CHF 240'000. Das wiederum heisst, die \nAusgaben würden von CHF 24'050'000 auf CHF 24'290'000 steigen. Die Einnahmen würden \nbei CHF 600'000 bleiben. Der Saldo würde von CHF 23'450'000 auf CHF 23'690'000 erhöht \nwerden.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Danke für diese Zahlen. Bei der \nSpezialfinanzierung hat sich ja nichts geändert.  \n \nBeschlüsse \n1) Erfolgsrechnung Mit 34 : 4 Stimmen zugestimmt \n\n2) Investitionsrechnung Einstimmig \n\n3) Spezialfinanzierung Einstimmig \n\n7) Reg. Zivilschutzorganisation Einstimmig \n\n8) Reg. Führungsstab Einstimmig \n\n9) Finanzfehlbeträge Einstimmig \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 34 : 4 Stimmen wird das Budget 2024 genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 71 \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Vielen Dank euch allen. Die nächste \n\nSitzung findet am 14. Dezember statt. Es wird eine etwas kürzere Sitzung sein. Wir treffen uns \n\nhier um 19 Uhr und gehen danach zusammen ins Apéro.  \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin:  Yael Schindler Wildhaber \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll:  Andrea Baumann \n\nVerantwortliche Protokollführerin:  Andrea von Känel Briner \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n