parent_type: affair

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text: \nLeistungsauftrag für Integrationsarbeit in Olten\n\nDie Sozialdirektion vergibt einen vorerst auf drei Jahre befristeten Leistungsauftrag für Integrationsarbeit in Olten. Über eine Verlängerung des Leistungsauftrages wird nach einer Auswertung im dritten Jahr entschieden. Jährlich stehen Fr. 50'000.-- zur Verfügung. Bei einer Verlängerung um zwei Jahre würde der Schwellenwert von Fr. 250'000.-- gemäss § 13.b) des kantonalen Submissionsgesetzes erreicht und für die Vergabe des Leistungsauftrages ist somit das offene Verfahren zu wählen. Der Auftrag ist nach § 16 Abs. 1 des Submissionsgesetzes wie folgt im Amtsblatt auszuschreiben:\n\n\tMindestangaben (gemäss Anhang 4 Submissionsverordnung)\n\n\t1. Name und Anschrift der Auftraggeberin\n\tSozialdirektion der Stadt Olten\n\n\t2. Art des Verfahrens\n\tOffen\n\n\t3. Gegenstand und Umfang des Auftrags\n\tLeistungsauftrag für Integrationsarbeit in Olten:\n\n· Integration der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten\n\n· Pflege von Kontakten zu allen Direktionen\n\n· Pflege von Kontakten zu allen Akteuren im Bereich der Integration (Personen, Vereine, Institutionen, Organisationen)\n\n· Vertretung der Stadt im Bereich der Integration\n\n· Zusammenarbeit mit Region, Kanton und Bund\n\n· Führen des Sekretariates der Kommission für Integration\n\n\t4. Zulässigkeit von Teilangeboten\n\tNicht zulässig\n\n\t5. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Ausführung\n\tJuli 2008 bis und mit Juni 2011. Entscheid über Verlängerung 2011.\n\n\t6. Ort der Ausführung\n\tStadt Olten\n\n\t7. Zulässigkeit von Bietergemeinschaften\n\tNicht zulässig\n\n\t8. Sprache oder Sprachen des Antrages oder Angebotes\n\tDeutsch\n\n\t9. Anschrift und Frist für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen\n\tSozialdirektion per E-Mail, Frist bis xxx\n\n\t10. Zuschlagskriterien, Gewichtung, zu erbringende Nachweise\n\tGemäss Ausschreibungsunterlagen\n\n\t11. Anschrift und Frist für die Einreichung des Antrages oder Angebots\n\tSozialdirektion, Frist bis xxx\n\n\t12. ---\n\t---\n\n\t13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen\n\tMaximal Fr. 50'000.-- pro Jahr, quartalsweise auszahlbar nach Vorlage und Kontrolle der Stunden- und Leistungsabrechnung\n\n\t14. ---\n\t---\n\n\t15. ---\n\t---\n\n\t16. Rechtsmittelbelehrung\n\t\n\n\nIn den Ausschreibungsunterlagen, die noch zu erarbeiten sind, wird u.a. folgendes Umschrieben:\n\n1. Auftragnehmer(in): Organisation oder selbständig tätige Privatperson in der Region;\n\n2. Der Auftragnehmer ist bereits in der Region beruflich aktiv;\n\n3. Zu der beruflichen Aktivität gehört die Kontaktpflege mit Ausländerinnen und Ausländern, mit ausländischen Organisationen, Institutionen und Vereinen;\n\n4. Die Übernahme des Auftrags und die Tätigkeit vor Ort ergeben Synergieeffekte; die jeweiligen Kontakte ergänzen sich;\n\n5. Die Übernahme des Auftrages ergibt keine Interessenkonflikte; die Tätigkeiten lassen sich klar trennen;\n\n6. Der Auftragnehmer legt dar, nach welchen fachlichen Kriterien und mit welcher Qualität die Leistung erbracht und ausgewiesen wird;\n\n7. Der Auftragnehmer führt einen Stunden- und Leistungsrapport; \n\n8. Die Entschädigung erfolgt nach einem (offerierten) Stundenansatz und auf Grund des Stunden- und Leistungsrapports;\n\n9. Berichtswesen und Koordination;\n\n10. Jahresbericht;\n\n11. Auswertung der Tätigkeit im 3. Jahr als Grundlage für eine allfällige Verlängerung.\n\n\r\n\n\r\n\nR:\\Stadtkanzlei\\A STADTRAT\\Protokoll (Stadtratssitzungen)\\Parlamentsvorlagen\\Integrationsarbeit in Olten,  Entscheid, Leistungsauftrag Ausschreibung_27.03.2008.doc\\Gemeinde Olten\nR:\\Stadtkanzlei\\A STADTRAT\\Protokoll (Stadtratssitzungen)\\Parlamentsvorlagen\\Integrationsarbeit in Olten,  Entscheid, Leistungsauftrag Ausschreibung_27.03.2008.doc/GO\nSeite 2 von 2\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-03 pr Motion \nMuriel Jeisy  parl. Kommissionen.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nvom 3. Februar 2020                                                             Prot.-Nr. 022 \n\n \nMotion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. gleiche Mitgliederzahl \nparlamentarischer Kommissionen/Beantwortung \n\n \n \nAntrag \n \nArt. 31a der Gemeindeordnung soll angepasst werden, damit die Anzahl Mitglieder der \nFinanzkommission von 7 auf 9 erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nDie aktuelle Situation ist insofern unbefriedigend, als die Fraktion der Grünen Olten nicht in \nder noch relativ neuen Finanzkommission (Fiko) vertreten ist. Die Finanzkommission soll \nkünftig mit 9 Mitgliedern gleich viele Mitglieder haben wie die Geschäftsprüfungskommission \n(GPK; vgl. Art. 31 Abs. 1 Gemeindeordnung), damit zumindest bei den parlamentarischen \nKommissionen alle Fraktionen vertreten und eingebunden sind. Nur so können diese \nKommissionen ihre vorbereitende Funktion sinnvoll wahrnehmen und Doppelspurigkeiten im \nGemeindeparlament vermieden werden. \n \nDiese kleine Änderung der Gemeindeordnung muss dem Volk unterbreitet werden. Dies \nkönnte zur Nutzung von Synergien so terminiert werden, dass dies gleichzeitig mit der \nnächsten anderen Oltner Volksabstimmung zur Abstimmung gebracht wird. \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAn ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 hatte die parlamentarische Kommission «Teilrevisionen \nGemeindeordnung» einen Antrag aus ihren Reihen auf Reduktion der \nGeschäftsprüfungskommission auf 7 Mitglieder analog zur neu vorgeschlagenen \nFinanzkommission abgelehnt und entschieden, dass die GPK künftig 9 Mitglieder und die \nFinanzkommission 7 Mitglieder haben sollen. \n \nDas nun vorgelegte Begehren in die «andere» Richtung, nämlich für eine Erhöhung der Anzahl \nMitglieder der Finanzkommission, garantiert zwar auch nicht, dass künftig alle Fraktionen des \nGemeindeparlaments in der Finanzkommission vertreten sein werden, da dies vom jeweiligen \nWahlausgang abhängig ist. Es erhöht aber die Wahrscheinlichkeit, dass dies so sein wird, was \nsich für die Vorberatung der von der Finanzkommission zu behandelnden wichtigen Geschäfte \n– insbesondere des Budgets – als vorteilhaft erweisen kann. Die um zwei Personen erhöhte \nMitgliederzahl wird hingegen die Effizienz des Kommissionsbetriebs kaum reduzieren.  \n \nDer Stadtrat beantragt aus diesem Grund dem Gemeindeparlament, den Vorstoss erheblich \nzu erklären. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-03 pr Motion \nMuriel Jeisy  parl. Kommissionen.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


name: Allgemeine Verwaltung, Rechnung 2001_03.06.2002.doc.rtf

text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL\nDES STADTRATES VON OLTEN\n\n\nvom 03. Juni 2002\tAkten-Nr.\t13/13\t\tProt.-Nr. 164\n\n\nAllgemeine Verwaltung/Berichte und Rechnungen 2001\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen sowie den Verwaltungsbericht 2001 mit Auswertungen, Statistiken und ausführlichen Informationen aus den einzelnen Direktionen.\n\n1.  Ergebnis der Laufenden Rechnung und Verwendung des Ertragsüberschusses\n\nErgebnis\nDie Laufende Rechnung schliesst bei einem Gesamtertrag von Fr. 101'445'426.52 und einem Gesamtaufwand von Fr. 97'861'288.64 mit einem positiven Jahresergebnis von Fr. 3'584'137.88 ab. Dies ist im Wesentlichen auf Taxationskorrekturen aus Vorjahren bei den Gewinn- und Kapitalsteuern zurückzuführen.  Das Resultat von 3,3 % des Gesamtertrages liegt deutlich über dem veranschlagten Wert von Fr. 13'600.--. Die Steuerrückstellung für den Minderertrag infolge ausserordentlicher Steuerkorrekturen beim Uebergang zur Gegenwartsbesteuerung musste nicht beansprucht werden.\n\nVerwendung des Mehrertrages\nErtragsüberschüsse sind gemäss kantonalen Vorgaben für die Abschreibung eines allfälligen Bilanzfehlbetrages, für zusätzliche Abschreibungen oder für die Bildung von Eigenkapital zu verwenden. Der Stadtrat beantragt folgende Verwendung:\n\tRücklagen für neues Feuerwehrmagazin (indirekte Abschreibung)\tFr.     1'000'000.—\n\tAbschreibung aufgelaufenes Betriebsdefizit Feuerwehr\t\tFr.       157'778.95\n\tEinlage in Schüler- und Schülerinnenfreizeitfonds\t\t\tFr.       300'000.—\n\tEinlage in Fonds für Stadtentwicklung\t\t\t\t\tFr.       300'000.—\n\tZusätzliche Abschreibungen für Informatikanschaffungen\t\tFr.       300'000.—\n\tEinlage in Eigenkapital, Rest\t\t\t\t\t\tFr.    1'526'358.93\n\n\n2. Vergleich mit den Budgetzielen\n\nDie mit den Budgetrichtlinien vorgegebenen Ziele , wie\n\n\tausgeglichene Jahresrechnung\n\nausreichende Selbstfinanzierung\nunveränderte Steuerfüsse\n\nwurden weit übertroffen.\n\n\n3. Vergleich nach Sacharten\n\nA) Laufende Rechnung\nin Tausend Franken\nRechnung\n2001\n  Vorjahr\n   Budget\n     Abweichungen zu \n   Vorjahr          Budget\nTotal Aufwand ohne\ninterne Verrechnungen\n97'861\n102'659\n94'390\n-4'798\n3'471\n    Personalaufwand\n41'702\n40'119\n41'978\n1'583\n-276\n    Sachaufwand\n14'245\n12'417\n13'613\n1'828\n632\n    Passivzinsen\n7'664\n7'798\n7'891\n-134\n-227\n    Abschreibungen\n8'316\n15'390\n8'140\n-7'074\n176\n    Eigene Beiträge\n24'745\n23'537\n22'334\n1'208\n2'411\n    Einlagen Spezialfnanz.\n1'189\n3'398\n434\n-2'209\n755\nTotal Ertrag ohne \nInterne Verrechnungen\n101'445\n104'332\n94'404\n-2'887\n7'041\n    Steuern\n60'358\n56'402\n55'083\n3'956\n5'275\n    Vermögenserträge\n6'106\n17'255\n6481\n-11'149\n-375\n    Entgelte\n19'565\n16'577\n18'229\n2'988\n1'336\n    Rückerstattungen\n3'951\n3'834\n4'118\n117\n-167\n    Beiträge Bund, Kanton \n10'876\n9'767\n10'091\n1'109\n785\n    Entnahmen Spezialfin.\n589\n497\n402\n92\n187\n\n \n\n\n\n\nErgebnis\n3'584\n1'673\n14\n1'911\n3'570\n\n\n\n\n\n\nB) Investitionsrechnung \n     und Finanzierung\nRechnung 2001\nVorjahr inkl. a.o.Ertrag\n  Budget\n  Abweichungen zu \n   Vorjahr            Budget\nBruttoinvestitionen\n13'727\n         8'535 \n       14'068 \n         5'192 \n          -341 \nEinnahmen\n1'362\n         2'451 \n         2'090 \n       -1'089 \n          -728 \nNettoinvestitionen\n12'365\n         6'084 \n       11'978 \n         6'281 \n           387 \nSelbstfinanzierung für alle Investitionen \n11‘648\n       19'121 \n7’266\n- 7’473\n4’382\nFinanzierungsüberschuss\n\n 9’866 \n\n\n\nFinanzierungsfehlbetrag\n817 \n           \n4’299\n\n- 3’482\nSelbstfinanzierungsgrad \n94 %\n314 %\n63 %\na.o.\n31 %\nbzw. für Invest. aus allgem. Mitteln\n116 %\n323 %\n72 %\na.o.\n44 %\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n4. Vergleich der Nettobelastungen nach Hauptfunktionen \n\n\n\n\n\n\n\n\nFunktion\nNettobelastungen in 1'000 Fr.\nRechnung 2001\n  Vorjahr\n  Budget\n  Abweichungen zu \n   Vorjahr            Budget\nAllgemeine Verwaltung\n        7'566 \n6'540\n7'111\n         1'026 \n           455 \nÖffentliche Sicherheit\n        3'007 \n2'748\n3'161\n           259 \n          -154 \nBildung\n      17'761 \n16'794\n17'806\n           967 \n            -45 \nKultur, Freizeit\n        5'319 \n4875\n5'282\n           444 \n             37 \nGesundheit\n           962 \n721\n759\n           241 \n           203 \nSoziale Wohlfahrt\n        9'017 \n9879\n8'448\n          -862 \n           569 \nVerkehr\n        3'445 \n3'194\n3'361\n           251 \n             84 \nUmwelt, Raumordnung\n        1'802 \n2'469\n1'940\n          -667 \n          -138 \nVolkswirtschaft\n           273 \n243\n257\n             30 \n             16 \nFinanzen\n        6'677 \n6'388\n6'026\n           289 \n           651 \nTotal Nettobelastungen\n      55'829 \n53'851\n54'151\n1'978\n1'678\nSteuern / Ertrag\n      59'413 \n55'524\n54'165\n         3'889 \n         5'248 \nErgebnis/Mehrertrag\n        3'584 \n1'673\n14\n1'911\n3'570\n\nIn den letzten zehn Jahren hat die Funktion „Soziale Wohlfahrt“ mit rund 3,3 Mio. Franken, am stärksten zugenommen.\n\n\n5.  Die relevanten Budgetabweichungen, netto\n\t\nFunktion\nVerbesserungen\nin 1'000.-- Fr.\n900 \nMehrertrag aus Steuern \n5’275\n580 \nZusätzliche.Abgeltung Kanton für kommunale gemeinwirtschaftliche Aufwendungen im Asylbereich\n284\n025 \nMinderbelastung Informatik\n225\n110 \nMinderbelastung Stadtpolizei\n182\n214\nMinderbelastung Kleinklassen\n121\n\n\n\n\nVerschlechterungen\n\n582 \nMehrbelastung gesetzliche Sozialhilfe\n944\n990 \nHöhere Abschreibungen Finanzvermögen\n342\n012 \nMehrbelastungen Ehrenausgaben,Veranstaltungen u.Dispos.kredit SR\n232\n400 \nMehrbelastungen für Spitex\n200\n940\nMehrbelastung Kapitaldienst (weniger Zins- und Dividendenerträge)\n193\n622\nMehrbelastung Werkhof (Krankheitsausfälle)\n191\n103\nMinderertrag Katasteramt (sbo)\n153\n028\nHöhere Sozialvers. und Einkäufe PK, zu knapp budgetiert\n144\n201\nZusätzlicher Sprachkindergarten  (IV-Rückvergütung. im Folgejahr)\n133\n212\nMehrbelastung Sekundarschule inkl. 10. Schuljahr\n103\n\n6.   Kommentar zu den Kennzahlen\nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt insgesamt bei 94,2 % und derjenige für Investitionen aus allgemeinen Mitteln sogar bei 115,5 %. Der Selbstfinanzierungsanteil von 11,5 % liegt im Mittelbereich der Beurteilungsskala. Der Zinsbelastungsanteil von 1,9 % (wie im Vorjahr) deutet auf eine erträgliche Verschuldung hin. Auch der Kapitaldienstanteil von 5,8 % ist gemäss Finanzbeurteilung tragbar bis klein.\n\nDie Nettoschuld der Einwohnergemeinde Olten pro Kopf der Bevölkerung beträgt  Fr. 1'635.-- bzw. Fr. 2'708.-- mit den Vorschüssen für Spezialfinanzierungen (Feuerwehr, Abwasser und Abfallbeseitigung). Dieser Wert deutet auf eine mittlere Verschuldung hin und muss in Relation zum Gegenwert gesetzt werden. In den letzten zehn Jahren wurden immerhin ausserordentliche Investitionen mit einer nachhaltigen Nutzungsdauer von weit über 55 Mio. Franken getätigt. \n\n\n7.\tErgebnis der Investitionsrechnung\nIn den Jahren der ungünstigen Konjunktur hat sich die Einwohnergemeinde Olten mit hohen direkten und indirekten Investitionen (wie z.B. Investitionen für die sbo, ARA sowie Kantonsbeiträge usf.) antizyklisch verhalten und so einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der regionalen Wirtschaft geleistet. Auch im Berichtsjahr ist das Investitionsvolumen, insbesondere wegen dem Neubau für das Feuerwehrmagazin überdurchschnittlich hoch ausgefallen.\n\n\n8.   Kommentar zur Bilanz\nDie Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 3,9 Mio. Franken auf Fr. 177'833'458.19 reduziert. Das Finanzvermögen ist um 6,5 Mio. Franken tiefer, das Verwaltungsvermögen um über 0,3 Mio. Franken sowie die Vorschüsse für Spezialfinanzierungen insbesondere wegen dem Neubau des Feuerwehrmagazins um 2,3 Mio. höher gewachsen.\n\nDie Steuerguthaben liegt um rund 2,1 Mio. Franken unter dem Vorjahrswert. Die Guthaben basieren wegen der Gegenwartsbesteuerung grösstenteils auf provisorischen Veranlagungen bzw. auf den in Rechnung gestellten Ratenzahlungen für das Steuerjahr.\n\nDie Nettoschuld für die allgemeine Verwaltung beträgt Ende Jahr ohne Einrechnung der aufgelaufenen Vorschüsse für Spezialfinanzierungen (Feuerwehr und Kanalisationen) rund 28 Mio. Franken bzw. oder Fr. 1'635.-- pro Einwohner bzw. Einwohnerin. Mit Berücksichtigung der Vorschüsse für Spezialfinanzierungen erhöht sich die Nettoschuld auf rund 46,5 Mio. Franken. \n\nUm über 6,8 Mio. Franken ist das Fremdkapital zurückgegangen. Trotz hohen Investitionen liegen die Darlehen wegen der hohen Selbstfinanzierung um rund 0,3 Mio. Franken unter dem Vorjahreswert. \n\nDer Bilanzwert für Verpflichtungen aus Spezialfinanzierungen und Vorfinanzierungen weist  Ende Rechnungsjahr einen Saldo von rund 18,7 Mio. Franken (Vorjahr 17,3 Mio. Fr.) aus. Die Erhöhung ist insbesondere auf die zusätzliche Einlage von 1 Mio. Franken für die Abschreibung des Feuerwehrmagazins zurückzuführen.\n\n9.   Ergebnis der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen\n(in der Laufenden Rechnung unter den folgenden Funktionen enthalten)\n\n\n141 Feuerwehr\nDie Feuerwehrrechnung schliesst mit einem relativen hohen Fehlbetrag von Fr. 157'778.95 (Vorjahr = Fr. 49'868.--) leicht über dem  budgetierten Wert von Fr. 154'100.-- ab. Einerseits liegt der Einsatz- und übungssold um über Fr. 43’000.-- über dem Budgetwert.\n\nDieses Defizit wird zwar wie in den Vorjahren durch den überschuss der allgemeine Verwaltungsrechnung abgetragen. Die Finanzierung der Spezialfinanzierung „Feuerwehrrechnung“ bleibt weiterhin ein Sorgenkind und ist noch ungelöst. Dabei sind die Annuitäts-, Kapital- und Verwaltungskosten in der Spezialfinanzierung noch zu berücksichtigen. \n\nDie aufgelaufenen Investitionen für den Neubau des Feuerwehrmagazins (inklusive Reparaturwerkstätte Werkhof und Kulturgüterschutzraum/Stadtarchiv) und für Fahrzeuge von Fr. 8'766'480.-- sind mit Rückstellungen – nach einer weiteren Einlage aus dem überschuss des Rechnungsergebnisses - von 3 Millionen Franken teilweise abgedeckt.\n\n\n161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid\nDas regionale Ausbildungszentrum schliesst mit einer Entnahme aus Spezialfinanzierung von Fr. 59'540.10 (budgetiert waren Fr. 35’900.--) ab. Um diesen Betrag reduzieren sich die Reserven auf noch Fr. 52'868.95. \n\n\n162 Kantine Ausbildungszentrum Gheid\nDie Kantinenrechnung schliesst bei einem Umsatz von rund Fr. 14’000.-- mit einem Mehrertrag von Fr. 2'611.40 ab. Diese Reserve für die Kantine beträgt danach Fr. 111'911.75. \n\n\n228 Heilpädagogische Sonderschule\nDa der Beitrag an die anrechenbaren Betriebskosten von der Eidg. Invalidenversicherung jeweils im Folgejahr bestimmt wird, sind die Aufwendungen und Erträge dieser Funktion zeitverschoben. Diese Rechnung mit Spezialfinanzierung schliesst nach Abgrenzungen für ausstehende Bundes- und Kantonsbeiträge ausgeglichen ab. Die Betriebskosten werden vorerst durch die Schulgelder der Gemeinden und die Beiträge der Invalidenversicherung finanziert. Das restliche Defizit ist gemäss Jugendheimgesetz und der zugehörigen Vollzugsverordnung vom Kanton abzudecken. Der Gesamtaufwand liegt um rund Fr. 130’000.-- unter dem Budget. Die Unterschreitung ist die Folge des rückläufigen Zinsaufwandes. \n\nDer für den Neubau von der EGO bevorschusste Kredit von rund 24 Mio. Franken weist nach Abzug der Bundessubvention und der vorgenommenen Abschreibungen Ende Rechnungsjahr einen Bilanzwert von noch Fr. 12'693'879.15 aus.\n\n\n\n\n710 Abwasserbeseitigung\nMit Aufwendungen von Fr. 5'165'604.59 und Erträgen von Fr. 5'632'355.65 schliesst die Rechnung mit einem beachtlichen überschuss von Fr. 466'751.06 ab. Budgetiert war eine Abtragung des Vorschusses von Fr. 406'300.--. Damit kann der aufgelaufene Vorschuss bis auf Fr. 185'928.61 abgetragen werden. \n\nFür Kanalsanierungen sind Fr. 1'387'864.20 brutto aufgewendet worden. Der bevorschusste Bilanzwert der Kanlisationen beläuft sich nach Abschreibungen Ende Rechnungsjahr auf Fr. 9'465'835.85.\n\n\n721 Abfallbeseitigung \nAufgrund der kantonalen Verordnung über die Abfälle (KAV, §30 Absatz 3) für die Entsorgung von Siedlungsabfällen haben die Gemeinden eine Regelung mit verursachergerechten Gebühren zu treffen. Die Neuregelung wurde vom Gemeindeparlament per 1.7.2001 beschlossen. \n\nDie Rechnung schliesst bei einem Ertrag von Fr. 1'487'537.40 und einem Aufwand von Fr. 960'606.60 mit einem überschuss von Fr. 526'930.80 ab. Dieser überschuss ist jedoch zu relativieren, da die Lagerbestände der Grossbetriebe in der Ertragsabrechnung des ersten Betriebsjahres sich voll im Ertrag auswirken.\n\n\n731 Liegenschaften ehemals Schlachthof\nDer Mehrertrag von Fr. 99'857.60 aus der Liegenschaftenrechnung wird als zusätzliche Abschreibung verbucht. Budgetiert waren dafür Fr. 96'900.--. Der Buchwert der Liegenschaft betrug Ende Jahr noch Fr. 186'224.45.\n\n\n783 Konfiskatsammelstelle\nDie Nettoaufwendungen von Fr. 13'979.70 der regionalen Konfiskatsammelstelle werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.\n\n\n10.   Ergebnis der Rechnung der Pensionskasse der Stadt Olten \nZur Pensionskasse der Stadt Olten zählen auch 19 angeschlossene regionale Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundene Organisationen). Der Mehrertrag der Betriebsrechnung von rund 2,6 Mio. Franken (Vorjahr = Fr. 4,7 Mio. Fr.) wird dem Vorsorgekapital (Deckungskapital) zugewiesen. Das Ergebnis entspricht lediglich der Zunahme des buchmässigen Deckungskapitals in einer Rechnungsperiode und ist eine Mittelzunahme für künftige Leistungen. Die Bilanzsumme ist auf 137,9 Mio. Franken angewachsen. Darin nicht enthalten sind die Kurswertreserven von noch rund 3,7 Mio. Franken (Vorjahr 9,5 Mio. Fr.). Der Rückgang der Kurswertreserve ist auf das schlechte Anlagejahr zurückzuführen. Die Performance der Pensionskasse von 0,3 % liegt einerseits deutlich unter dem technischen Zinssatz von 4 % und andererseits wegen dem unterdurchschnittlichen Anteil an Sachwertanlagen über dem BVG-Index von – 2,3 %. Die Pensionskasse bilanziert die Obligationen zum Rückzahlungs- bzw. Nominalwert und die übrigen Aktiven zum Einstandswert bzw. tieferen Kurswert. Damit die Finanzlage der Pensionskasse stets überwacht werden kann, erstellt der Experte für die berufliche Vorsorge jährlich eine versicherungstechnische Bilanz. Das Ergebnis der letzten Bilanz mit den neuen technischen Grundlagen EVK2000 / 4 % per 31.12.2000 weist einen Deckungsgrad ohne Berücksichtigung der Kurswertreserven von 89,5 % aus.\n\n\n11.   Zusammenfassung und Ausblick\nAufgrund des Investitionsplanes für die Periode 2003 – 2007 sind nebst dem Volumen für die notwendigen Sanierungen auch grössere Investitionen, die zur Stadtentwicklung beitragen können, geplant. Dafür sind die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur bei einer günstigen Konjunkturlage und guter Entwicklung des Steuerertrages sind die vorgesehenen Objekte realisierbar. Andernfalls müssen Abstriche vorgenommen werden. Der Investitions- und Finanzplan wird deshalb alljährlich überarbeitet und setzt die Grenzen für die kommenden Rechnungshaushalte. Ein öffentlicher Haushalt wird aber auch zum grossen Teil durch Fremdeinflüsse belastet. So sind gesetzliche Aufgaben, wie z.B. im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich öfters nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln lösbar. Beispielsweise haben die Ausgaben gemäss Gesetz über die Aufgabenreform „soziale Sicherheit“ in den letzten drei Jahren um rund 15 % zugenommen, dies vor allem wegen den stets steigenden Gesundheits-, Spital- und Heimkosten.\n\nMit der grössten Steuerkraft aller Zentrumsgemeinden im Kanton Solothurn und einem weit unterdurchschnittlichen Steuerfuss für natürliche und juristische Personen (speziell für Holdinggesellschaften) bietet Olten nebst der zentralen Lage sowie der guten Infrastruktur im Bildungs-, Sport- und Kulturbereich gute Voraussetzungen für einen attraktiven Wohn- und Geschäftssitz an. Auf diesem förderlichen Fundament bauen wir an unserer Zukunft. \n\n\nBeschluss:\n\n1.\tDie folgenden Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2001 werden zur Kenntnis genommen:\n\na) Laufende Rechnung \nMehrertrag\nFr.\n3'584'137.88\nb) Investitionsrechnung \nNettoinvestitionen\nFr.\n12'364'963.29\nc) Bilanz der Verwaltungsrechnung\nBilanzsumme\nFr.\n177'833'458.19\nd) Betriebsrechnung der Pensionskasse Stadt Olten\nMehrertrag\nFr.\n2'611'418.64\ne) Bilanz der Pensionskasse der Stadt Olten\nBilanzsumme\nFr.\n137'956'419.33\n\n2.   Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:\n\tRücklagen für neues Feuerwehrmagazin (indirekte Abschreibung)\tFr.     1'000'000.—\n\tAbschreibung aufgelaufenes Betriebsdefizit Feuerwehr\t\tFr.\t157'778.95\n\tEinlage in Schüler- und Schülerinnenfreizeitfonds\t\t\tFr. \t300'000.—\n\tEinlage in Fonds für Stadtentwicklung\t\t\t\t\tFr.\t300'000.—\n\tZusätzliche Abschreibungen für Informatikanschaffungen\t\tFr.\t300'000.—\n\tEinlage in Eigenkapital, Rest\t\t\t\t\t\tFr.     1'526'358.93\n\n3.\tBericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 22. Mai 2002 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 10. Mai 2002 werden zur Kenntnis genommen. \n4.\tDie Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2001 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet. \n\n5.\tDem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\n\n4600 Olten, 03. Juni 2002\n\n\n\n\n\n\tNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN\n\tDer Stadtpräsident:\tDer Stadtschreiber:\n\n\n\n\tE. Zingg\tMarkus Dietler\n\n\n\n\nMitteilung an:\nGemeindeparlament (durch Bericht und Antrag)\nParlamentsakten (2)\nDirektion Finanzen und Informatik/Hr. P. Kohler\nFinanzverwaltung\nFinanzkontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber betr. \nNachhaltige Beschaffung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 224 \n \n \nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Fraktion) betr. «Nachhaltige Beschaffung»/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Martin Räber und \nMitunterzeichnenden (Grüne Fraktion) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung auszuarbeiten in \nEinklang mit der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB \n2019) und der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB \n2019). Die Richtlinien für eine nachhaltige Beschaffung sollen zumindest die unten \naufgeführten Indikatoren umfassen und werden bei der Ausformulierung von Submissionen \nund im Einkauf allgemein für die Festlegung von technischen Spezifikationen und \nZuschlagskriterien herbeigezogen. \n \nMindest-Indikatoren: \n \n\n CO2-Fussabdruck in der Herstellung \n\n CO2-Fussabdruck im Transport \n\n CO2-Fussabdruck in der Nutzung \n\n Anteil Recyclingmaterial \n\n Reparierbarkeit \n\n Langlebigkeit \n\n Rückführbarkeit in den technologischen oder biologischen Kreislauf \n\n Transparenz in der Lieferkette \n\n Einhaltung ILO Arbeits- und Sozialstandards für importierte Rohstoffe und Produkte \n \nDer Stadtrat legt Ziele pro Indikator fest im Sinne von Absenk- und Verbesserungsfaden für \ndie Jahre 2025, 2030, 2035, 2040. Dabei werden zumindest die Gruppen Bauleistungen, \nLieferungen (Waren) und Dienstleistungen unterschieden. \n \nFür die Beschaffung von standardisierten Gütern werden entsprechende Spezifikation in der \nAusschreibung festgelegt. Bei nicht standardisierten Leistungen soll Nachhaltigkeit so \ngewichtet werden, sodass der Preis keine überragende Bedeutung hat. \n \nBegründung \n \nDas Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) wurde 2019 revidiert und \ndarauf hat das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) die \nrevidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) \nan einer Sonderplenarversammlung verabschiedet. Viele Kantone haben nun das \nBeitrittsverfahren eingeleitet, so auch Solothurn. Daher ist zu erwarten, dass die die \nBestimmungen des IVöB 2019 in Kürze auch für Olten gelten. \n \nIn Art. 29 Abs. 1 IVöB ist festgehalten, dass der Auftraggeber Kriterien wie Nachhaltigkeit und \nandere berücksichtigen kann. In Art. 30 Abs. 4 steht: Die Auftraggeberin kann technische \nSpezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt \nvorsehen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber betr. \nNachhaltige Beschaffung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nEs ist angezeigt, als grösste Stadt im Kanton voranzuschreiten und entsprechende Richtlinien \nfrühzeitig zu initiieren. \n \nWas ist die Bedeutung einer nachhaltigen Beschaffung? \n \nBei Neubauten nach heutigem Standard macht die graue Energie, also diejenige nicht-\nerneuerbare Primärenergie die für die vorgelagerten Herstellungs- und Verarbeitungs-\nprozessen aufgewendet werden muss, bis zum einem Viertel der gesamten Primärenergie für \nErstellung, Betrieb und induzierter Mobilität aus. Bei Produkten und Objekten mit wenig oder \ngar keinem Energieverbrauch in der Nutzungsphase ist dieser Anteil entsprechend höher. Es \nist also angezeigt im Rahmen der Klimastrategie die graue Energie einzubeziehen. \n \nKreislauffähige Güter und Produkte sind so gestaltet, dass sie möglichst lange und vielseitig \ngenutzt, repariert und wiederverwendet werden können. Am Ende ihres Lebens müssen sie \nwieder in den biologischen oder technischen Kreislauf rückgeführt werden können. Das hat \nImplikationen auf ihr Design und die Auswahl der Rohstoffe. So verhindern die toxischen Stoffe \nin biologischen Materialien Kompostierung oder eine weitere Verwendung (Bsp. \nRecyclingkarton für Pizzaschachteln). \n \nKreislaufwirtschaft trägt damit massgeblich zur Reduktion der Klimawirkung unserer Wirtschaft \nbei, da weniger Rohstoffe abgebaut und entsorgt werden müssen. Kreislauf-wirtschaft \nbedeutet, dass – Ultima Ratio – keine Abfälle mehr entstehen, sondern nur noch Wertstoffe.»\n  \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAuf Bundesebene ist per 1. Januar 2021 das revidierte BöB/VöB (Bundesgesetz und \nVerordnung über das öffentliche Beschaffungswesen) in Kraft getreten. Dieses integriert das \nThema Nachhaltigkeit stärker als bisher. Auf kantonaler Ebene ist die IVöB 2019 \n(interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen) ebenfalls revidiert \nworden und stimmt nun mit dem Bundesrecht überein. Der Kanton Solothurn ist daran, dieser \nVereinbarung beizutreten und gleichzeitig das kantonale Submissionsrecht (SubG/SubV) zu \nrevidieren. Diese Umsetzung soll im Jahr 2022 erfolgen. Sobald die neuen Regelungen \nrechtskräftig sind, müssen sich auch die Vergaben der Einwohnergemeinde Olten danach \nrichten.  \n \nDas Oltner Parlament hat am 20. November 2019 (Prot.-Nr. 23) dem Stadtrat mit der \nErheblicherklärung der Motion Fraktion SP/JSP betr. Gewichtung der ökologischen Aspekte \nbei Submissionen bereits einen Auftrag zur Erarbeitung von spezifischen Richtlinien im \nVergabewesens erteilt. Auch wenn bei diesem Auftrag die ökologischen Aspekte im \nVordergrund stehen, hat der Stadtrat in seiner damaligen Botschaft dargelegt, dass die \nrechtlichen Vorgaben einen Ausgleich zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen \nKriterien (Nachhaltigkeit) fordern. Aus diesem Grund erarbeiten die Direktionen der Stadt Olten \nin Zusammenarbeit mit einem ausgewiesenen Fachbüro eine einschlägige Richtlinie, mit dem \nZiel den Vergabeprozess systematisch und gemäss nachhaltigen Kriterien umzusetzen. Diese \nRichtlinie basiert auf der neuen Gesetzgebung von Bund und Kanton. In diesem Sinn wird dem \nHauptanliegen des vorliegenden Auftrages bereits nachgekommen. \n \nGrundsätzlich sind die genannten Mindest-Indikatoren geeignet, um die Nachhaltigkeit eines \nBeschaffungsgegenstands zu überprüfen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es stark vom \nkonkreten Gegenstand abhängig ist, welche Kriterien im Einzelfall anzuwenden sind. \nEinerseits können bestimmte Kriterien nur auf ausgewählte Gegenstände angewendet werden \n(Reinigungsmittel oder Kopierpapier können z.B. nicht repariert werden und sollen auch nicht \nlanglebig sein), andererseits muss berücksichtigt werden, ob der Aufwand zur Beurteilung des \nKriteriums in einem vernünftigen Verhältnis zum Beschaffungsvolumen steht.   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber betr. \nNachhaltige Beschaffung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nDie Statuierung von in diesem Sinne nicht geeigneten Kriterien würde dazu führen, dass \nBeschaffungen nicht mehr wirtschaftlich durchgeführt werden können oder dass Produkte, bei \ndenen eine Überprüfung der Kriterien nicht möglich ist, gar nicht mehr beschafft werden \nkönnen. Eine generelle Festlegung einzelner Kriterien ist deshalb nicht zielführend.  \n \nIn der Richtlinie wird daher darauf hingearbeitet, dass jeweils diejenigen Kriterien \naufgenommen werden, die je nach Produkteart und Auftragsvolumen eine verlässliche \nBeurteilung des Nachhaltigkeitsaspekts der offerierten Produkte ermöglichen. Auch die \nGewichtung selbst, ist sehr individuell. Entscheidend sind demnach stets die konkreten \nUmstände im Einzelfall zu betrachten. In Bezug auf die einzelnen Kriterien gilt es auch zu \nbeachten, dass ein Kriterium nicht zu einer Diskriminierung bestimmter Anbieter/-innen führen \ndarf. \n \nEs ist klar, dass die Ermittlung neuer, zum Teil komplexer Kriterien, hohe Anforderungen an \ndie Beteiligten, sowohl auf Seiten der Bestellerin (Stadt Olten) als auch der Anbieter/-innen \nstellt. Mit den neuen Bestimmungen werden der Aufwand und die fachlichen Anforderungen \nfür die Projektleitung deutlich steigen. Daher werden auch minimale Limiten für die Erhöhung \nder Komplexität im Vergabeprozess festgelegt und die Bestellerkompetenz gesteigert. \n \nDa der Stadtrat aufgrund des Parlamentsauftrages vom 20. November 2019 mit der \nVerwaltung daran ist, eine differenzierte und umsetzbare Richtlinie zu erarbeiten und die \ndetaillierten Vorgaben des vorliegenden Auftrages nicht erfüllbar sind, empfiehlt der Stadtrat \ndem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid  \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag Felix Wettstein betr. \nBiogas für die städtischen Liegenschaften.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 31. Mai 2021                                                                                Prot.-Nr. 137 \n \n\n \nAuftrag Felix Wettstein und MU (Grüne) betr. Biogas für die städtischen Liegenschaften/Beant-\nwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Felix Wettstein (Grüne) und \nMitunterzeichnenden ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, für sämtliche stadteigenen Gebäude, die mit Gas beheizt \nwerden, 100% Biogas einzukaufen. \n \nBegründung \n \nGemäss Klimastrategie des Stadtrates vom 18. Januar 2021 umfasst der Gebäudepark der \nEinwohnergemeinde Olten aktuell 44 Heizungen. 40 davon werden mit Gas betrieben, \ndarunter als grösster Einzelemittent der vor wenigen Jahren realisierte BHKW-Wärmeverbund \nStadthaus sowie die städtischen Schulanlagen. Auf den Wärmeverbund entfallen 30% der \nstädtischen Heizenergie, auf die Schulhäuser weitere 27%.  \n \nBisher bezieht die Stadt für ihre Gasheizungen einen Mix aus 25 Prozent Biogas und 75 \nProzent Erdgas. Die städtischen Betriebe sbo bieten allerdings die Option von 100 Prozent \nBiogas an. \n \nDer Stadtrat will nicht unnötig Werte vernichten, darum hat er beschlossen, keine Anlagen vor \nAblauf ihrer Lebensdauer auszuwechseln und erst die Ersatzanlagen auf fossilfreien Betrieb \numzustellen. Er verweist darauf, dass eine vorzeitige Stilllegung und Auswechslung den Anteil \ngraue Energie ansteigen lässt. Alleine auf die Anlagen bezogen trifft dies zu, aber beim Gas \nkann sich die Stadt trotzdem schneller dem Ziel Netto-Null nähern: Mit dem sofortigem Umstieg \nauf Biogas. Dieses ist zwar nicht vollständig CO2-frei, aber der grosse Vorteil für die Energie-\nGesamtbilanz liegt darin, dass die Stadt sofort entscheiden kann, dass sie vollständig auf die \nbestehenden Gas-Verteilnetze abstützen kann und keine zusätzlichen Infrastrukturen \naufbauen muss.» \n\n \n * * * \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Situation bei der Stadt Olten ist festzuhalten, dass insgesamt 27 städtische \nVerbrauchsstellen von der a.en mit Gas beliefert werden. Als eine Verbrauchsstelle gilt dabei \nbspw. auch das BHKW im Stadthaus, welches mehrere Liegenschaften mit Heizenergie \nversorgt.  \n \nDiese Lieferungen erfolgen bei 19 Verbrauchsstellen mit einer bis zu 100 kW installierten \nLeistung standardmässig mit einem Mix von 25% Biogas und 75% Erdgas. In diesem \nZusammenhang ist die aktuelle Ankündigung der a.en ergänzend anzumerken, wonach das \nStandardprodukt per 1. Juli 2021 einen Biogasanteil von neu 30% (bisher 25%) enthalten wird. \n \nFür die acht grösseren Verbrauchsstellen, mit über 100 kW installierter Leistung, bestehen \nindividuelle Gaslieferungsverträge, welche bisher noch kein Biogas enthalten. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag Felix Wettstein betr. \nBiogas für die städtischen Liegenschaften.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nBiogas entsteht bekanntlich dann, wenn organische Abfallstoffe wie Klärschlamm, Grüngut \noder Gülle vergärt werden. Das aufbereitete Biogas verfügt über die gleichen Eigenschaften \nwie Erdgas. Beide sind in ihrer ursprünglichen Form farb- und geruchlos, ungiftig und haben \nden gleichen Brennwert. Der wesentlichste Unterschied: Biogas ist erneuerbar und nahezu \nCO2-neutral.  \n \nDie Schweizer Gaswirtschaft unternimmt zwar grosse Anstrengungen, um die Produktion \nerneuerbarer Gase auszubauen. In der Schweiz gibt es zurzeit aber nur 37 Anlagen, welche \nBiogas aus organischen Abfällen produzieren und direkt ins Netz einspeisen. Alleine damit \nlässt sich die steigende Nachfrage nicht befriedigen. Auch unter Ausnützung des gesamten \nPotenzials wird kaum mehr als 10 bis 15 Prozent des heutigen Absatzes von fossilem Erdgas \ndurch einheimisches Biogas substituiert werden können. Folglich muss der grösste Teil des \nBiogases aus dem europäischen Ausland importiert werden. Notabene ist das Schweizer \nBiogas auch wesentlich teurer als Biogas aus dem Ausland. Dies liegt im Wesentlichen daran, \ndass Biogas in der Schweiz meistens in kleineren Anlagen wie Abwasserreinigungsanlagen \noder Vergärwerken entsteht. Dahingegen gibt es im Ausland viel grössere Anlagen, die \nBioabfälle aus der Industrie oder Gülle aus der Landwirtschaft als Ausgangsstoff nutzen.  \n \nDamit Biogas, welches im Ausland produziert wird, auch in der Schweiz als Biogas geltend \ngemacht werden kann, muss das ausländische Biogas analog zu den schweizerischen \nBestimmungen ins Erdgasnetz eingespeist und gemessen werden. Das produzierte Biogas \nwird hierzu durch eine zugelassene und unabhängige Stelle überwacht. Diese stellt dann für \ndie eingespeisten Mengen Biogas ein Zertifikat aus, welches gehandelt werden kann. Laut \nRückmeldung der a.en stammt das ausländische Biogas von Anlagen, welche die Biogas-\nRichtlinien der schweizerischen Gaswirtschaft erfüllen und oft mit dem Gütesiegel \n«naturemade star», welches für besonders umweltschonend produzierte Energie steht, \nzertifiziert sind. Die Beschaffung und Überwachung erfolgt über anerkannte Biogasregister.  \n \nKonkret könnte dem vorliegenden Auftrag wie folgt entsprochen werden: \n  \nFür die 19 Verbrauchsstellen «Gastarif»: \n \nUpgrade vom Standardprodukt mit 25 % Biogas auf das bestehende Produkt 100 % Biogas. \n  \n= Mehrkosten ca. Fr. 61'500.00 pro Jahr. \n \n \nFür die 8 Verbrauchsstellen «Vertragsgas»:  \n \nSeparate Beschaffung / Belieferung der gesamten Menge in 100 % Biogas (-Zertifikaten): \n \nVariante a: \n100 % Biogas (-Zertifikate) aus D/EU  \n \n= Mehrkosten ca. Fr. 294'000.00 pro Jahr. \n \nVariante b: \n100 % Biogas (-Zertifikate) aus GB/Dänemark  \n \n= Mehrkosten ca. Fr. 129'000.00 pro Jahr. \n \nVariante c: \nJe 50 % aus den Varianten a) und b)  \n \n= Mehrkosten ca. Fr. 211'000.00 pro Jahr. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag Felix Wettstein betr. \nBiogas für die städtischen Liegenschaften.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nDie Biogasanlagen D/EU unterscheiden sich von den Biogasanlagen GB/Dänemark darin, \ndass die Anlagen in GB/Dänemark teilweise staatliche Unterstützungen erhalten und deshalb \nein günstigerer Preis resultiert. \n  \nFazit: \n \nÜber die ganze Kette von der Herstellung, über Transport und Verteilung bis zum Verbrauch \nin einer Feuerungsanlage betrachtet, verursacht Biogas weniger Treibhausgasemissionen als \nErdgas. Der Bezug von «virtuellem» Biogas im Wärmebereich scheint insofern aus energie- \nund klimapolitischer Sicht grundsätzlich sinnvoll.  \n \nDer WWF überrascht in einem Grundlagenpapier allerdings mit der Aussage, dass importiertes \nBiogas als wirklich nachhaltige Lösungsoption nur begrenzt in Frage komme, allein weil \ndessen nachhaltiges Potenzial in Europa für die dortige Dekarbonisierung des Energiesektors \nviel zu niedrig sei. Zudem erhalte der Schweizer Kunde von Import-Biogas nicht den vollen \nökologischen Mehrwert seines Biogases geliefert – sondern fossiles Erdgas mit Zertifikat. \n \nDer ökologische Mehrwert von Biogas hat auch seinen Preis. Bei den eigenen \nVerbrauchsstellen der Stadt würden sich die Energiekosten jährlich wiederkehrend, je nach \ngewählter Variante, bei auftragsgemässer Umsetzung um rund Fr. 190'000.00 bis \nFr. 355'500.00 erhöhen.  \n \nUnter Abwägung aller Aspekte erachtet es der Stadtrat deshalb als zielführender, die \n(begrenzt) zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel prioritär in die Strategie einfliessen zu \nlassen, bei den vor Ort anstehenden Gebäudesanierungen, Erweiterungen und/oder \nWärmeerzeugungsersatz eine ganzheitliche Betrachtung durchzuführen und dabei \nenergetische Gebäudemassnahmen in Abstimmung mit einer nachhaltigen Wärmelösung \nanzustreben.  \n \nIm Sinne einer Sofortmassnahme soll jedoch auch bei den acht grösseren Verbrauchsstellen, \nwelche bisher noch kein Biogas beziehen, ein Upgrade auf einen Biogasanteil von 25% bzw. \n30% vorgenommen werden. Bei der günstigsten Variante mit Biogas(-Zertifikaten) von rein \ndänischen Anlagen resultiert somit ein jährlicher Mehraufwand von approx. Fr. 33'000.00. Der \nStadtrat beabsichtigt, diese (Mehr-)Kosten bereits im Budget der Erfolgsrechnung des Jahres \n2022 vorzusehen.  \n \nGleichzeitig empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, aufgrund der vorgenannten \nÜberlegungen und des geplanten Vorgehens, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n