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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 83 \n\n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 19. Mai 2016, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.05 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Max Husi, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp, \n6. Dr. Max Pfenninger, 7. Daniel Probst, 8. Monique Rudolf von Rohr, 9. Simone Sager, \n10. Deny Sonderegger, 11. David Tschan, 12. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Fritz Buser, 4. Hansjörg Haas, \n5. Eugen Kiener, 6. Huguette Meyer Derungs, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Luc Nünlist, \n9. Renata Pfeiler, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Wolfgang von Arx, 2. Sonja Bossart Meier, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy (bis \n22.10 Uhr), 5. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Beate Hasspacher, 3. Anita Huber, 4. Michael Neuenschwander, \n5. Yann Schlegel, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Ernst Eggmann, 2. Franziska Erzinger, 3. Doris Känzig, 4. André Köstli, 5. Philippe Ruf, \n6. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 83 \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nFranco Giori, Leiter Sicherheitsdienste \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nPaul Dilitz \nGökhan Karabas \nHeidi Ehrsam \nMoritz Segna \nChristian Ginsig \nMatthias Borner \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \n \n \nVorsitz: Sarah Früh \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Mitteilungen \n  2. Kommissionen/Demissionen und Ersatzwahlen \n  3. sbo, Bericht und Rechnungen 2015/Genehmigung \n  4. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n 4.1. Motion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Aufhebung der \nflächendeckenden „Fahrverbote ausg. Zubringerdienst +“/Beantwortung \n(eingereicht am 24.09.2015) \n\n 4.2. Motion Wolfgang von Arx (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. \nTreppenanlage Gheidweg/Beantwortung (eingereicht am 26.11.2015) \n\n 4.3. Interpellation FDP betr. «Aktuelle Umgestaltung und künftige Nutzung \nStadthaus»/Beantwortung (eingereicht am 17.12.2015) \n\n 4.4. Postulat Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. \nErwerb des Labels Blue Community/Beantwortung (eingereicht am 28.01.2016) \n\n 4.5. Interpellation Huguette Meyer Derungs (SP/Junge SP-Fraktion) und \nMitunterzeichnende betr. Sicher mit dem Velo unterwegs, wenn gebaut \nwird/Beantwortung (eingereicht am 23.09.2015) \n\n 4.6. Interpellation FDP betr. Kosten- und Leistungssituation in den Sozialregionen \n(eingereicht am 17.12.2015) \n\n 4.7. Postulat Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. effizientere und \nkostengünstigere Organisation der Sozialhilfe (eingereicht am 17.12.2015) \n\n 4.8. Motion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Bürokratie in der \nSozialregion Olten abbauen – Restkosten senken (eingereicht am 17.12.2015) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 83 \n\n* 4.9. Interpellation Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs (Fraktion \nSP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Weg von der Jugendarbeitslosigkeit – \nEinstieg in die Berufswelt (eingereicht am 26.11.2015) \n\n* 4.10. Interpellation Deny Sonderegger (FDP) betr. Richtlinien und Vorgaben bei \nBewilligungsverfahren von Grossanlässen (eingereicht am 28.01.2016) \n\n \n*  aus Zeitgründen verschoben \n\n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh begrüsst die Anwesenden zur heutigen \nParlamentssitzung. \n \n \n\n*         *          * \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 83 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: \n \n \nEntschuldigungen \n \nIhr seht, wir haben heute hier vorne etwas Mut zur Lücke. Das hat allerdings nicht unbedingt \neinen lustigen Hintergrund, vor allem in der vorderen Reihe. Stadträtin Iris Schelbert lässt \nsich entschuldigen. Heute fand die Abdankung für ihre Mutter statt. Eventuell wird sie später \nnoch dazu stossen. Einfach, damit Ihr informiert seid. Zudem muss sich Stadtrat Benvenuto \nSavoldelli aus gesundheitlichen Gründen für die heutige Sitzung entschuldigen lassen. Der \n1. Vizepräsident des Parlamentes, Matthias Borner, lässt sich heutige ebenfalls \nentschuldigen. Er hat noch etwas Galgenfrist. An der übernächsten Sitzung wird dies dann \nnicht mehr gehen. Dann wird nämlich er an meinem Platz sitzen. Er ist an einer Hochzeit in \nMoskau. Einfach, damit es auch klar ist. So ist das ganze Spektrum etwas abgedeckt. \nStadtrat Thomas Marbet sollte eigentlich noch eintreffen. Seine Brille ist jedenfalls schon \neinmal hier.  \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n \nDie Protokolle der Parlamentssitzungen vom 26. November 2015, 17. Dezember 2015 und \n28. Januar 2016 sind vom Büro am 2. Mai 2016 einstimmig definitiv genehmigt worden. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Postulat SP/Junge SP betr. Winkel wird freundlicher für Velofahrer \n- Motion SP/Junge SP betr. Winkel freundlicher für alle \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 83 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 19. Mai 2016  Prot.-Nr. 62 \n \n \n \n\nsbo, Bericht und Rechnungen 2015/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9 Abs. 2 der Statuten sbo, den \nGeschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2015. Die \nDetailinformationen können den Beilagen entnommen werden. \n \nAllgemeines \n \nFür das Jahr 2015 kann wiederum ein erfolgreicher Geschäftsabschluss präsentiert werden. \nDer traditionelle Cashflow (Jahresergebnis mit vorgenommenen Abschreibungen sowie \ngebildeten Rückstellungen) erreichte einen Betrag von 12.4 Mio. Franken und liegt im \nRahmen des Vorjahres. Als neue Kennzahl ist zukünftig aber der Cashflow aus \nGeschäftstätigkeit (auch operativer Cashflow) oder der Geldfluss aus Geschäftstätigkeit \nauszuweisen. Dieser Betrag beläuft sich auf 10.2 Mio. Franken. Zum guten Resultat \nbeigetragen haben: \n \n\n Erreichen positiver Ergebnisse in sämtlichen Geschäftsbereichen \n\n Letzter Erlös aus Landverkauf im Bornfeld (1. Etappe) \n \nDas Kontokorrentguthaben gegenüber der EGO erhöhte sich um über 2.3 Mio. Franken auf \nknapp 2.6 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen rund 9.0 Mio. Franken \n(Bruttoinvestitionen 10.4 Mio. Franken). \n \nDie sbo standen 2015 im vierzehnten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Alpiq \nVersorgungs AG (AVAG). Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im \nJahresabschluss 2014 wurde eine a.en Dividende von 30 % abgegrenzt. Anlässlich der a.en \nGV wurde auch eine Dividende von 30 % beschlossen und im Mai 2015 ausbezahlt. Für den \nJahresabschluss 2015 wurde eine unveränderte Dividende berücksichtigt. \n \nFür das Jahr 2015 musste das neue Rechnungslegungsgesetz (OR Art. 957ff) zwingend \nangewandt werden. Die sbo hat in Anwendung der Übergangsbestimmungen zur neuen \nRechnungslegung auf die Publikation der Vorjahreszahlen verzichtet (Übergangs-\nbestimmungen der Änderungen vom 23. Dezember 2011, Art. 2, Abs. 4). Ab dem Rech-\nnungsjahr 2016 werden die Vorjahreszahlen gemäss OR Art. 958d wieder publiziert. \n \n \nSpartenergebnisse und Spartenereignisse \n \nZusammenfassend kann das Jahr 2015 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden: \n \n\n EVO Energie: Abnahme Stromverkauf an Endverbraucher um knapp 2 Mio. kWh oder \n1.9 %. Sowohl mengen- als auch wertmässig verminderte sich die Strombeschaffung \ngegenüber dem Vorjahr. Die Rücklieferungen (aus vornehmlich wärmegesteuerten \nAnlagen) nahmen wiederum zu. Die Beschaffung des ökologischen Mehrwertes \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 83 \n\n(Herkunftsnachweise für „Opt-out“) steht dagegen mit einem merklich tieferen Betrage zu \nBuche. Nach wie vor „mixt“ jeder Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von unter  \n100 MWh seine Energie selber: Er hat die Wahl zwischen Standard-, Aare- oder \nGrauStrom, wobei der StandardStrom im Default-System vorgeschlagen wird. Im \nSegment MarktStrom standen per Ende 2015 41 Kunden „zu Buche“, mit welchen \nMarktStrom-Verträge getätigt werden konnten. Durch den günstigen Geschäftsverlauf \nsowohl beim Ertrag als auch beim Aufwand resultierten verbesserte Ergebnisse und \nwurden Rückstellungen ermöglicht, die den Marktrisiken zugeordnet wurden. \n\n \n\n EVO Netz: Durch den Bereich Markt konnten für Netzverluste über 3.4 Mio. kWh als \nStromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt werden. Die abgerechnete \nEnergiedurchleitung bewegte sich mit 140 Mio. kWh um 2.6 % über der Vorjahreshöhe. \nDer Aufwand für das Netzentgelt fiel insgesamt höher aus. Sowohl die Kosten für die \nVorliegernetze als auch die Abgaben an die Swissgrid (insbesondere KEV) erhöhten sich. \nEine allfällige Unter- bzw. Überdeckung beim Erlös Netzentgelt wird entsprechend \nberücksichtigt und in die Kalkulation der Folgejahre gemäss ElCom Vorgabe einfliessen. \n \nDer Anlagenunterhalt fiel merklich tiefer aus. Bei den Dienstleistungen bewegte sich der \nBezug von a.en leicht über dem Vorjahreswert. Im Weiteren fiel der Verrechnungsanteil \nder Finanzabteilung ebenfalls spürbar tiefer aus. In der Folge konnten nebst den \nordentlichen Abschreibungen auch Rückstellungen gebildet werden, die zugunsten von \nMarktrisiken entfielen. \n\n \n\n GVO: Trotz kälterer Witterung (+9 % Heizgradtage) lag der Gasverkauf mit 554.6 Mio. \nkWh nur unwesentlich (+3 Mio. kWh oder +0.6 %) – bedingt durch geringeren Bedarf \nindustrieller Grossverbraucher – über dem des Vorjahres. Beim Absatz an den \nErdgastankstellen war erstmals überhaupt in diesem Segment ein Rückgang zu \nverzeichnen. Nach der Erhöhung der CO2-Abgabe auf 1.093 Rp./kWh per Anfang 2014 \nsenkte die Vorlieferantin per 1. Februar 2015 um 1.1 Rp./kWh den Arbeitspreis. Diese \nSenkung wurde einerseits zeitnah an die Kunden weitergegeben und andererseits konnte \ndadurch das Opt-out BIOGAS früher als geplant, nämlich per 01. Juli 2015, lanciert \nwerden. Obwohl mengenmässig gegenüber dem Vorjahr eine um 3.2 % höhere \nEnergiebeschaffung zu verzeichnen war, fiel der wertmässige Einkauf im Vergleich aber \nmerklich tiefer aus. \n \nDer Anlagenunterhalt fiel gegenüber dem Vorjahr höher aus. Der Dienstleistungsbezug \nvon a.en fiel gegenüber dem Vorjahr tiefer aus. Im Weiteren fiel der Verrechnungsanteil \nder Finanzabteilung ebenfalls spürbar tiefer aus. Es wurden wohl ordentliche, aber keine \nzusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen vorgenommen. Hingegen \nkonnten auch Rückstellungen gebildet werden, die zugunsten von Markt-, Finanz- und \nBeteiligungsrisiken entfielen. \n\n \n\n WVO: Der Wasserverkauf, mit Abgabe an die öffentlichen Brunnen, fiel um 94'061 m3 \n\noder 4.3 % höher aus. In Olten waren der Grund- sowie der Mehrverbrauch leicht höher \nausgefallen. In Trimbach registrierte man beim Mehrverbrauch eine minime \nAbsatzreduzierung. Bei den übrigen Aussengemeinden war eine Steigerung um über 16 \n% des Konsums zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr liegen insgesamt höhere \nAbsatzmengen vor und die ertragsmässig ebenfalls höheren Wasserverkäufe sowie \nGrund- und Löschwassergebühren bewegen sich aber geringfügig unter dem \nVorjahreswert. \n \nDer Anlagenunterhalt präsentiert sich leicht über dem Vorjahreswert. Der Dienstleistungs-\nbezug von a.en bewegt sich im Rahmen des Vorjahres. Im Weiteren fiel der \nVerrechnungsanteil der Finanzabteilung spürbar tiefer aus. \n \nZusammen mit letztem Landverkauf im Bornfeld (1. Etappe) wurden nebst den \nordentlichen auch zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen ermöglicht. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 83 \n\n \nWeitere allgemeine Kommentierungen \n \nKontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde Olten \n \nDas Kontokorrentguthaben der sbo gegenüber der Einwohnergemeinde Olten (EGO) betrug \nper Ende 2015 knapp 2.6 Mio. Franken. Im Vorjahr war dieses Guthaben noch 0.3 Mio. \nFranken und erfuhr somit eine Zunahme von 2.3 Mio. Franken. \n \nBilanzkennzahlen \n \nDer Eigenfinanzierungsgrad beträgt 114.4 % und die Schuldenabnahme 1.3 Mio. Franken. \nDie Eigenkapitalquote erhöhte sich von 56.4 % im Vorjahr auf 61.4 % im laufenden Jahr bei \neiner tieferen Bilanzsumme. \n \nInvestitionstätigkeit \n \nDie Nettoinvestitionen betragen 9.0 Mio. Franken. Bei der Elektrizität wurde nebst dem \nAusbau der Breitbandkommunikation sowie öffentlichen Beleuchtungen vor allem in     \nTrafostationen und Niederspannungsleitungen investiert. Bei Gas und Wärme standen in \nOlten und in Trimbach Erschliessungen und Sanierungen im Vordergrund. Als grössere \nErdgasnetzausbauten wurde im Aaregäu einerseits die Erschliessung Fulenbach - Wolfwil \nweiter bearbeitet andererseits die Erschliessung der Industriestrasse in Gunzgen in Angriff \ngenommen. Im Weiteren wurde der Wärmeverbund Bornfeld mit dem Ausbau Chlyholz \nfortgesetzt. Bei der Wasser-Investitionsrechnung standen vor allem die Leitungssanierungen \nvon Olten (hauptsächlich) und von Trimbach im Vordergrund. In diesem Geschäftsbereich \nwurden aufgrund hoher Bautätigkeit wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt. \nDer Verwaltungsrat hatte bei EVO Netz drei Nachtragskredite für Sanierungen in der \nHammerallee, am Krummenackerweg und in der Rosengasse zu bewilligen. Bei GVO \nmussten fünf Nachtragskredite bewilligt werden und betrafen die Verlegung der 5bar Leitung \nin der Solothurnerstrasse, die Förderaktion Gas-Kochherde, die BRS Realisierung in \nNeuendorf sowie die Erschliessungen in Schönenwerd und Wangen. \n \nDie nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen in den einzelnen Bereichen: \n \n(Beträge in 1‘000 CHF) Rechnung 2015 Rechnung 2014 \n \n\nEVO Energie   \nBruttoinvestitionen Breitbandkommunikation 261   313 \nErwerb von Beteiligungen bzw. Photovoltaik -69 1'215 \nNettoinvestitionen EVO Markt 192 1'528 \n   \nEVO Netz   \nBruttoinvestitionen Anlagen 4'582 4'589 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    192    571 \nNettoinvestitionen EVO Netz 4'774 5'160 \n   \nGVO   \nBruttoinvestitionen Anlagen 3'106 4'409 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    557    858 \nErwerb von Beteiligungen      15      74 \n 3'678 5'341 \nabzüglich Beiträge / Erlöse      43      85 \nNettoinvestitionen GVO 3'635 5'256 \n   \nWVO   \nBruttoinvestitionen Anlagen 1'465 2'254 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte    298    223 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 83 \n\n 1'763 2'477 \nabzüglich Beiträge / Erlöse 1'410    874 \nNettoinvestitionen WVO      353   1'603 \n   \nTotal Bruttoinvestitionen sbo 10'407 14'506 \nTotal Nettoinvestitionen sbo 8'954 13'547 \n\n \nFür das Jahr 2015 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von TCHF 3'020 vor Verzinsung \nDotationskapital gegenüber TCHF 2'837 im Vorjahr. Gemäss der erstmaligen \nGeldflussrechnung resultiert ein Geldfluss aus Geschäftstätigkeit (operativer Cash-flow) von \nTCHF 10'239. (Vorjahr, nach traditioneller Berechnungsart = CHF 12'546 Tausend.). Die \nBilanzsumme verminderte sich von 74.6 Mio. Franken auf 71.7 Mio. Franken. \n \n \nErgebnisse \n \nDie wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt: \nin TCHF Jahr 2015 Jahr 2014*   \n\nBetriebsertrag  62'437  70'002   \nBetriebsaufwand -56'523 -67'165   \n     \nBetriebsergebnis (EBIT)    5'914    2'837   \nFinanzergebnis       407        -   \na.o. Ergebnis -  3'301         -   \n     \nJahresgewinn vor Verzinsung Dotationskapital    3'020    2'837   \nVerzinsung Dotationskapital     -980     -980   \n     \nJahresgewinn    2'040   1'857   \n     \nGeldfluss aus Geschäftstätigkeit 10'239 12'546   \nNettoinvestitionen   8'954 13'547   \nSchuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-) - 1'285   1'001   \nEigenfinanzierungsgrad 114.4 % 92.6 %   \n\n \n*Rechnungslegung alt \n \n \nLeistungen der sbo zu Gunsten der Einwohnergemeinde Olten \n \nDie sbo hat zu Gunsten der Eigentümerin Einwohnergemeinde Olten folgende Leistungen (in \nTCHF) erbracht. \n \n Jahr 2015 Jahr 2014  \n    \nVerwaltungskostenbeitrag    360   360  \nVerzinsung Dotationskapital    980   980  \nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'583 1'569  \nWeihnachtsbeleuchtung 1)    115    226  \nInvestitionen öffentliche Brunnen        0        0  \nUnterhalt öffentliche Brunnen, Hydranten    206    100  \nWasser öffentliche Brunnen    153    131  \nTotal in 1‘000 Franken 3'397 3'366  \n\n \n1) Im 2014 für 2 Jahre (2013/14 und 2014/15) \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 83 \n\nAn Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2015 voraussichtlich \nca. TCHF 105 zufliessen. \n \nRisikomanagement / IKS \n \nDie Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken \nder Geschäftsbereiche Strom, Gas/Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend \nvon der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation werden die wesentlichen Risiken auf ihre \nEintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom \nVerwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen werden diese Risiken vermieden, \nvermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat \nder sbo am 27. November 2015 verabschiedet. \n \nRevisionsstelle \n \nIm letzten Jahr beantragte der Verwaltungsrat der sbo als neue Revisionsgesellschaft die \nErnst & Young AG, Basel (EY) zu wählen. Das Gemeindeparlament wählte für das \nGeschäftsjahr 2015 erstmals die Ernst & Young AG, welche als Revisionsstelle über \nausgeprägte und breit abgestützte Energiekompetenz verfügt. Anlässlich der Besprechung \nzur Schlussrevision 2015 bemerkten die zuständigen EY-Personen, dass die Verzinsung des \nDotationskapitals laut den Statuten angemessen zu verzinsen sei. Eine Verzinsung von 7 % \nauf das nominale Dotationskapital ist als eher hoch anzusehen. \n \nEigenkapitalrendite \n \nWie bereits von der Revisionsstelle erwähnt ist eine Verzinsung des nominalen Eigenkapitals \nvon 7 % als hoch anzusehen. Für die Stadt als alleinige Eigentümerin der sbo beträgt die \nEigenkapitalrendite, berechnet auf das durchschnittlich bilanzierte Eigenkapital, rund 2.3 %. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2015 der sbo zur Kenntnis genommen: \n\n \na) Jahresgewinn 2015 vor Verzinsung CHF 3'019'727.11 \nb) Verzinsung Dotationskapital zu 7 Prozent CHF    980'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2015 nach Verzinsung CHF 2'039'727.11 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie Überschuss CHF    151'744.14 \n -Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss CHF    621'280.98 \n -Gas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF    988'265.23 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF    278'436.76 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an gesetzliche und statutarische Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 8'953'357.52 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 71'733'682.98 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 23. März 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der sbo Geschäftsbericht 2015 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, \n\nCorporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2016 die Ernst & Young AG, Basel gewählt. \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 83 \n\n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nRenata Pfeiler: Die GPK-Mitglieder haben den Bericht und die Rechnung sbo 2015 ausführ-\nlich diskutiert und Fragen dazu gestellt. Eine davon war zum Beispiel, wie das Dotations-\nkapital zustande gekommen ist. Das ist – so wurde uns erklärt – bei der Verselbständigung \naus Rückstellungen und Reserven der städtischen Betriebe umgewandelt worden. Es \nhandelt sich dabei um das eigentliche Eigenkapital der sbo. Festgestellt wurde auch, dass \nbei der Gas- und Wärmeversorgung der grösste Überschuss resultiert, und daraus hat sich \ndie Frage gestellt, wieso diese Tarife dann nicht stärker gesenkt wurden. Eine Antwort war, \ndass beim Gas ein Preiszerfall festzustellen ist. Die sbo ist aber Mitaktionär beim \nGasverbund Mittelland und gestaltet den Gaspreis mit. Preisnachlasse wie auch –steigerun-\ngen und Währungsvorteile werden jeweils dem Kunden weitergegeben. Beim Strompreis \nwurde kritisiert, dass er auch sehr teuer ist und dem Verbraucher nicht günstiger abgegeben \nwird. Auch hier war die Begründung, dass es sich beim Strom teilweise um eine \nGrundversorgung, teilweise um einen offenen Markt handelt. Bisher hat man zu 100 % bei \nder Alpiq eingekauft und sitzt bis Ende 2018 auf der Hypothek eines grösseren \nStrompostens. Neu könne aber die Energie, je nach externem Wettbewerb, dem man \nausgesetzt ist, dann auch günstiger eingekauft werden. Oder die Frage war zum Beispiel, \nwieso die Dividende der a.en 30 % betrage. Dort ist uns erklärt worden, dass dies von \nAnfang an aus dem Aktienkapitalanteil an der a.en von einer Million Franken festgelegt \nwurde. Fragen gab es auch zu den Hauptrisiken und deren Parametern und ob die \nEigentümerstrategie der Stadt Olten auch zu den Risiken gehört. Als Hauptrisiken gelten die \nMarktrisiken, Prozessrisiken und Personalrisiken. Sie haben gesagt, das Ziel sei, die Risiken \nmöglichst zu reduzieren. Es gebe auch keine Risiken, welche sich im roten Bereich \nbewegen. Die Management-Aufgabe ist es, dies zu verhindern. Die Eigentümerstrategie – so \nwurde uns versichert – stellt sich als Chance dar, da der Eigner gut ist und dafür schaut, \ndass alles in einer Hand ist. Natürlich ist auch der Kauf der AVAG durch die sbo \nangesprochen worden. Eine wichtige Frage war, welche Chance der Kauf für die Region \ndarstellt bzw. ob auch ein Nachteil entsteht, wenn ein Dritter kauft. Darauf wurde uns gesagt, \nes sei zielsicher, die Versorgungssicherheit zu halten, d.h. die Erhaltung des erfolgreichen \nKonstruktes der a.en und dieser Arbeitsplätze. Wenn sie den Zuschlag nicht erhalten \nwürden, gäbe es sie nach wie vor. Es hätte einfach ein anderer Partner die 50 % an der \na.en. Zudem hätte die sbo im a.en-Verwaltungsrat das Präsidium und damit den \nStichentscheid. Ein Risiko für die Versorgung würde auch dann nicht bestehen. Allerdings \nbesteht ein Risiko, dass das seit 15 Jahren bewährte Konstrukt der a.en aufgehoben würde \nund die sbo, die heute beispielsweise kein Personal und keine IT besitzt, müsste sich neu \nausrichten. Auf die Frage, wie ein allfälliger Kauf finanziert werden soll, ist uns erklärt \nworden, dass für die sbo keine untragbare Schuldensituation entstehen würde. Für die \nlaufenden Vertragsverhandlungen besteht allerdings eine Vertraulichkeitserklärung, so dass \nnicht näher auf Fragen in diesem Zusammenhang eingegangen werden kann. Abschliessend \nwar noch die Frage wegen der Baubewilligung für das schon seit langem geplante \nBetriebsgebäude. Sie liegt jetzt vor. Die Frage war, wann dies realisiert wird. Wir wurden \ndarauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein Geschäft der a.en handelt, und man sei \neinerseits verpflichtet worden, den Bau noch einmal auszuschreiben. Gleichzeitig wird man \naber noch einmal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen, die im September vorliegen \nwird. Man ist aber hier zuversichtlich. Dem Beschlussesantrag hat die GPK einstimmig \nzugestimmt. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Seitdem die städtischen Betriebe sozusagen in die \nSelbstständigkeit entlassen wurden, gehört es zur jährlichen Tradition, dass man Rückschau \nauf das Geschäft unserer Tochter, der sbo, hält, und der Stadtrat tut dies heute sehr gerne \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 83 \n\nmit Bericht und Antrag zur Rechnung 2015. Sie wurden ja einerseits mit dem \nGeschäftsbericht bedient, der vom Stadtrat her in einer sehr guten, gepflegten und \nleserlichen Art beigelegt werden konnte. Andererseits ist es der Bericht und Antrag des \nStadtrates, den ich Ihnen präsentieren möchte, den wir im Rat auch gestützt auf die \nBerichterstattung der sbo behandelt haben. Grundsätzlich kann man diesmal, wie auch \nschon im letzten Jahr, sagen, dass das Geschäftsergebnis und auch der Abschluss sehr \nerfreulich sind. Das nehmen wir hier auch mit  Freude zur Kenntnis. Wir wissen auch, dass \ndie Vergleichbarkeit zu früheren Jahren mit der sogenannten Neuausrichtung der \nRechnungslegung schwieriger ist. Unter anderem schlägt sich dies auch, und das ist im \nBericht und Antrag dargestellt, im Bereich des Cash-flows nieder, dass auch dieser Bereich \nschlussendlich anders dargestellt wird. Man kann aber letztlich sagen, dass das gute, \npositive Ergebnis und insbesondere auch der Geldfluss, den wir aus der Geschäftstätigkeit \nausweisen können, vor allem auf zwei Sachen zurückzuführen ist. Einerseits sind dies die \nguten Ergebnisse, auf die wir später noch zurückkommen werden, der Geschäftsfelder, \nandererseits aber auch der Erlös aus Landverkauf aus dem Bornfeld. Man kann auch sagen, \ndass die sbo im 14. Betriebsjahr mit dem Joint-Venture, der Alpiq, der AVAG, die schon von \nder GPK-Sprecherin in Bezug auf die Übernahmediskussionen geführt wird, sich dies in \ndiesem Sinne auch bewährt hat. Man sieht eigentlich auch beim Rechnungsabschluss, dass \ndamit auch eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Sinne fortgesetzt werden konnte. \nAuf die neue Rechnungslegung werde ich am Schluss meiner Ausführungen noch \nzurückkommen, war doch insbesondere im Vorfeld in den Fraktionen, aber auch in den \nMedien von Transparenz die Rede. Vielleicht zu den einzelnen und Spartenereignissen und -\nergebnissen, die wir haben: Hier haben wir eigentlich über alle Geschäftsfelder Resultate, \ndie plus/minus den Vorjahren entsprechen. So haben wir beim Stromverkauf eine gewisse \nVerminderung, haben jedoch bei anderen Bereichen wie beim Strom eine entsprechende \nErhöhung. Auch beim Gas sieht man, dass wir etwa in den Bereichen des Vorjahres liegen. \nEs war kälter, was im Bericht und Antrag und im Geschäftsbericht auch dargelegt ist. Ich \nmeine, man muss mehr Gas brauchen. Hier ist insbesondere auch der geringere Bedarf der \nindustriellen Grossverbraucher schlussendlich ins Gewicht gefallen. Aber auch hier in \ndiesem Sinne ein normales, aber durchaus ein erfolgreiches Geschäftsjahr. Man sieht auch, \nin welchen Geschäftsgebieten die sbo Investitionen tätigen musste. Nicht in jedem \nGeschäftsfeld sind es die gleichen Unterhaltsarbeiten. Manchmal fällt in einem Jahr etwas \nmehr im Bereich der Gasleitungen an, ein anderes Mal beim Wasser. Auch hier kann man \nsagen, und man sieht es auch aus dem Geschäftsbericht heraus, dass die sbo bestrebt ist, \ndie entsprechenden Netze in Stand zu stellen und die Investitionen zu tätigen. Ein Kapitel, \nmit dem sich der Stadtrat auch auseinandergesetzt hat, sind unter anderem die \nInvestitionstätigkeiten. Es ist unter anderem ja nicht nur notwendig, dass die Infrastruktur \naufrecht erhalten, gut bleibt, auch für die Versorgungssicherheit, sondern man sieht an und \nfür sich auch, was das Unternehmen investiert und damit auch Firmen und Arbeitsplätze in \ndiesem Sinne mit Arbeit ausstaffiert. Von daher kann man sagen, dass das Unternehmen \ndurchaus auch in unserer Stadt und Region für Arbeitstätigkeit und für ein gesundes \nUnternehmertum sorgt. Auf Seite 3 unten noch einmal eine Zusammenstellung. Das konnten \nSie lesen. Uns im Stadtrat war wichtig, dass wir dies entsprechend auch im Geschäftsbericht \nnachvollziehen konnten. Die Leistungen der sbo ja, und dies mag sicher jetzt auch, und hier \nspreche ich eigentlich die Generalversammlung an – das sind Sie alle – zu Gunsten der \nEinwohnergemeinde. Was wirft unsere Tochter ab? Hier darf man doch mit Stolz und mit \nGenugtuung feststellen, dass es doch etliche Leistungen sind, die hier entsprechend \nvergütet werden. Wir haben hier die Vergleichszahlen zu 2014, und man kann sagen, dass \nwir auch im Jahr 2015 im Bereich dieser verschiedenen Themenfelder doch rund 3,4 \nMillionen Franken als Rückfluss haben. Hier möchten wir ganz herzlich danken. In diesem \nZusammenhang natürlich auch: Wir reden hier nicht von der a.en, aber in dieser Zusammen-\narbeit, welche die sbo mit der AVAG im Konstrukt der a.en hat, doch auch Steuerzahlerin ist \nund damit ein Rückfluss passiert. Risikomanagement war schon im letzten Jahr ein Thema \nim Rat. Warum, und warum macht man solche Rückstellungen? Ich denke, es ist der sbo, \ndie in einem Marktfeld tätig ist, sicher zugetan, dass man hier auch die entsprechenden \nRückstellungen, Risikoeinschätzungen macht und auch Massnahmen beschliesst, um \nschlussendlich auch rechtzeitig reagieren zu können. Zum Beschlussesantrag selber möchte \nich mich dann ganz am Schluss äussern. Ich möchte noch etwas zum Ergebnis sagen und in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 83 \n\ndiesem Zusammenhang, weil es ja eine Generalversammlung ist, unter uns auch die Vertre-\ntung des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung, aber auch die Revisionsstelle speziell \nbegrüssen und am Schluss festhalten, dass der Stadtrat über dieses Geschäftsergebnis sehr \nerfreut ist. Er hat auch in der Diskussion innerhalb des Rates, aber auch im Austausch mit \nder sbo, mit dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung festgestellt, dass die \nRechnungslegung gesetzeskonform ist, dass die gesetzeskonforme Rechnungslegung im \nVergleich zur EGO in diesem Sinne nicht so detailliert ausgefallen ist, wie man sich dies in \nder vergangenen Zeit gewohnt war. Hier haben wir auch mit den entsprechenden \nGesprächen mit der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat klar darauf tendiert, dass dies \nfür das Jahr 2016 dann der Fall sein soll, dass man schlussendlich auch die Vergleichbarkeit \nhaben kann. Dies zur Frage der Transparenz. Im Übrigen ist die Rechnung auch von der \nRevisionsstelle in diesem Sinne geprüft und für genehmigungsfähig erachtet worden. Ich \nmöchte an dieser Stelle ganz herzlich danken, jetzt einmal vorweg dem Personal der sbo. Es \nist natürlich bei der a.en angestellt. Das Personal, das bei jedem Wetter schaut, dass unsere \nLeitungen stimmen, dass die entsprechende Versorgung in unserer Stadt auch gewährleistet \nist. Den Personen an der Front, dann aber insbesondere auch der Geschäftsleitung, die \ndieses Unternehmen auch im Jahr 2015 gut geführt hat. Hier auch besten Dank der \nGeschäftsleitung und selbstverständlich dem Verwaltungsrat. Ich beantrage Euch im Namen \ndes Stadtrates, auf das Geschäft, auf das Ihr schon eingetreten seid, in diesem Sinne \nzustimmend, nicht nur Kenntnis zu nehmen, sondern den Anträgen zur Genehmigung und \nauch zur Entlastung zuzustimmen. \n \nDr. Christoph Fink: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion stimmt den Anträgen des Stadtrates zu. \nWir danken der sbo für die geleisteten Dienste im vergangenen Jahr. Wir erwarten, dass für \nden Unternehmensteil AVAG eine Lösung gefunden wird, die für die sbo und die Stadt Olten \ngünstig ist, und wir würden mit der Zeit gerne einmal die Unternehmensstrategie des \nStadtrates zur sbo besser kennen lernen. Gegenwärtig scheint uns dies allerdings nicht der \nrichtige Moment zu sein, weil die AVAG eben, wie wir wissen, irgendwie zum Verkauf steht. \nIch möchte noch darauf hinweisen, dass Beatrice Schaffner noch ein Votum zur \nRechnungslegung abgeben wird, das wir ebenfalls unterstützen. Besten Dank. \n \nDeny Sonderegger: Die FdP-Fraktion hat den Geschäftsbericht und den Jahresabschluss \nder sbo im Rahmen unserer Fraktionssitzung geprüft und gratuliert der Gesellschaft vorab \nzum positiven Geschäftsergebnis. Es ist insbesondere in der heutigen turbulenten \nMarktsituation ein sehr gutes Ergebnis. Der Geschäftsbericht hat aber auch bei uns in der \nFraktion gewisse Fragezeichen und Fragen aufgeworfen, hier allen voran die bereits \nangesprochene Transparenz hinsichtlich der fehlenden Vorjahreszahlen und \nVergleichbarkeiten, die in diesem aktuellen Geschäftsbericht nicht oder unserer Ansicht nach \nnicht ausführlich wiedergegeben sind. Das ist insbesondere für uns nicht ganz \nnachvollziehbar. Es wäre unserer Ansicht nach mit wenig Aufwand möglich, hier gewisse \nVergleichbarkeiten abgeben zu können. Zumindest konnte dies der städtische \nFinanzverwalter bei der Umstellung der städtischen Rechnungslegung nach HRM2 mit zwei \nVorjahreszahlen bestens. Das Ganze ist etwas befremdend, weil die Transparenz auch in \nden Vorjahren bereits diskutiert worden ist und Stadtrat Thomas Marbet diesbezüglich auch \nBesserung versprochen hat, die jetzt aber scheinbar hier in diesem Bericht noch nicht \nEinfluss gefunden hat. Es ist zu hoffen, dass dies 2017 ändern wird. Auch bei uns gab die \nEigentümerstrategie des Stadtrates noch zu diskutieren. Im Geschäftsbericht wird auf \nZiffer 10 verwiesen. In unserer Fraktion hat es hier noch gewisse Unbekannte, und wir \nkonnten mit diesen Informationen wenig anfangen. Operativ haben sich Fragen hinsichtlich \nder Investitionstätigkeit ergeben. Wir haben festgestellt, dass die Investitionstätigkeit \ngegenüber dem Vorjahr um über 30 % zurückgegangen ist, budgetiert aber für nächstes Jahr \nwieder eine Erhöhung drin ist. Hier kann man vielleicht noch gewisse Ausführungen machen, \nwas dazu geführt hat. Ihr seht, werte Kolleginnen und Kollegen, dass es ein paar Fragen \ngegeben hat. Grundsätzlich sind wir aber über das positive Ergebnis erfreut. Die Fraktion \nwird diesem Bericht und natürlich auch der Rechnung grossmehrheitlich zustimmen. Besten \nDank. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 83 \n\nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Auch die SP wird den Geschäftsbericht \ngenehmigen und dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung die Entlastung erteilen, wie \ndies der Antrag des Stadtrates ist. Auch bei uns ist die Rechnungslegung ein Thema, und \nobwohl die gewählte Art der Rechnungslegung offenbar legal ist, wünschen wir für die \nZukunft eben schon eine transparente Rechnungslegung, wie dies im Gemeindeparlament \nvor einem Jahr bereits für die Rechnungen 2016 und 2017 versprochen wurde. Wir erwarten, \ndass dies in den nächsten Jahren wirklich so gemacht wird. Wenn man das Vorwort liest, ist \nes nicht so klar, ob dies jetzt wirklich das Ziel der sbo ist. Das ist aber für uns ein wichtiger \nPunkt. Eine transparente Rechnungslegung mit vollständigen Informationen hat für uns \ngenerell eine sehr hohe Priorität, und wir sind der Meinung, dass öffentlich-rechtliche \nBetriebe auf jeden Fall mit dem guten Beispiel vorangehen und nicht nur das gesetzliche \nMinimum erfüllen sollten, wie dies offenbar in diesem Jahr passiert ist. Wenig überraschend \nist auch bei uns die Zukunft bezüglich a.en und AVAG ein Thema gewesen. Aus der Sicht \nder Fraktion SP/Junge SP steht vor allem die Versorgungssicherheit an erster Stelle, weil sie \nein Teil der Lebensqualität ist, ist auch ein Standortvorteil und deshalb etwas sehr Wichtiges. \nDiese Versorgungssicherheit hängt wesentlich auch von den langfristigen Investitionen ab, \nund wir möchten hier einfach zur Vorsicht mahnen, weil sich Geschäftsmodelle, wie sie in \nder Privatindustrie üblich sind, mit so langfristigen Investitionen, wie sie in diesem Bereich \nnötig sind, nicht ohne Weiteres vereinbaren lassen. Dieses Thema muss man auf jeden Fall \nmit einer gewissen Vorsicht angehen und sich vor allem auch die langfristigen Perspektiven \nvor Augen behalten. Unsere Fraktion dankt vor allem auch den Mitarbeitern, die ja bei der \na.en angestellt sind, dafür, dass sie auch bei Regen, Schnee und Sturm Leitungen \nreparieren und erneuern, für den Einsatz, dass auch bei schlechtem Wetter und bei \nunglücklichen Bedingungen niemand im Dunkeln sitzen und im Winter niemand frieren muss \nund jeder jeden Tag duschen kann. \n \nDoris Känzig, SVP: Der Bericht und die Rechnung sind auch von unserer Fraktion \nmehrheitlich positiv aufgenommen worden. Die sbo scheint für die kommende \nStromliberalisierung ab 1.1.2018 gerüstet zu sein. Olten und Umgebung hat zur Zeit noch \neinen der teuersten Strompreise, der gleichzeitig europaweit immer billiger wird. Beweis \ndafür sind die Wasserkraftwerke der Alpiq, die wegen fehlender Kostendeckung zum Verkauf \nausgeschrieben sind. Bezüglich Strompreise haben wir ja kürzlich hier das Postulat Matthias \nBorner überwiesen. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass die Energiepreise 2017 auch bei \nuns bis zu 15 % sinken werden. Eine Bestätigung für diese Preissenkung haben wir auch im \nvorliegenden sbo-Bericht, Seite 6. Es hat auch noch Bemerkungen zum Stichwort \nTransparenz gegeben. Wir wissen seit dem Postulat Luisa Jakob, dass die sbo Helvetas-\nProjekte unterstützt, aber wie wir alle wissen auch von Kantonsratspräsidentenfeiern, und im \nvorliegenden Rechnungsbericht haben wir diese Ausgaben nirgends gefunden. Die Mehrheit \nder SVP-Fraktion wird aber dieses Geschäft genehmigen. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wohlwollend, so nehmen auch wir im \neigentlichen Wortsinn den Bericht und die Rechnung der sbo zur Kenntnis. Wir werden dem \nGeschäft auch zustimmen. Ich möchte nicht alles wiederholen, was schon gesagt wurde. \nInhaltlich schliesse ich mich Ruedi Moor an und würde gerne noch einmal unterstreichen, \ndass es für uns eben auch wichtig und ein Anliegen ist, dass die Netze, die öffentliche \nInfrastruktur zur Energieversorgung gut funktionieren, unter öffentlicher Kontrolle sind und \nmöglichst auch im gemeinschaftlichen Besitz bleiben. Das geht natürlich auch die Elektrizität \nan. Was in Sachen AVAG geht, können wir unterstützen, dass sich die sbo dort bewirbt. Ob \ndies in einem Konsortium oder wie auch immer ist, unterstützen wir dies in diesem Sinne \nsicher wohlwollend. Damit wir beurteilen können, wie die sbo geschäftet, sind wir als \nGemeinderat, als Gemeindeparlament im Speziellen wirklich – ich möchte hier noch einmal \nden Finger auf diese Wunde halten – darauf angewiesen, dass wir gute Zahlen geliefert \nbekommen. Gute Zahlen nicht einfach im Sinne eines Gewinns, der ausgewiesen wird – es \nist ja schön, wenn es dies gibt – sondern transparente, verständliche Zahlen. Wir verstehen \nals Fraktion tatsächlich nicht, wieso dies jetzt nicht möglich war, wenn es auch in der Stadt \nOlten mit unserem Finanzverwalter möglich war, diese Zahlen auf HRM2 zu übersetzen, sie \nauch auf das letztjährige Geschäftsergebnis zurückzurechnen und auch mit dem Budget zu \nvergleichen. Wir müssen doch vergleichen können, wenn wir eine kompetente \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 83 \n\nStellungnahme machen sollen. Dann müssen wir Beurteilungsgrundlagen haben, die wir \nverstehen. Sonst reden wir hier ins Blaue hinaus, und es geht schlussendlich um vertrauen \noder nicht vertrauen. Es ist mehr als nur ein Anliegen. Das ist wirklich eine Forderung von \nuns, dass diese Zahlen das nächste Mal transparenter, vergleichbarer ausgewiesen werden \nund man diesen Aufwand auf sich nimmt. Die Erklärung, dass man einfach eine Umstellung \nauf HRM2 hat, reicht uns nicht. Das hatten andere Gemeindestrukturen genau gleich auch. \nAbgesehen davon haben wir sonst Freude, dass zum Beispiel Biogas jetzt auch als \nwesentlicher Energieträger ausgewiesen wird, und wir möchten dies natürlich unterstützen, \ndass man noch mehr in die nachhaltige Energieversorgung hinein geht, was Elektrizität, Gas \nanbelangt, und werden diesem Geschäft zustimmen. Merci. \n \nBeatrice Schaffner: Ich habe mich bei dieser Rechnung nicht auf die technischen Fakten \ngestürzt, auf Investitionstätigkeiten oder Stromverkauf und Biogas-Verkauf, sondern auf das, \nwas wir seit Jahren immer bemängeln. Es hat im letzten Jahr auch im OT im Bericht \ngestanden, die Rechnung sei mit den üblichen Begleitgeräuschen genehmigt worden. Diese \nBegleitgeräusche kommen wirklich jedes Jahr. Eines ist die fehlende Corporate Governance, \ndass sich der Verwaltungsrat selber in den Verwaltungsrat hinein wählt. Dann zur \nTransparenz: Es ist auch schon von den Vorrednern gesagt worden: Die Zahlen der Vorjahre \nfehlen. Wir hier im Gemeinderat oder an der GV, wie der Präsident gesagt hat, sind ja \neigentlich gar nicht befähigt, eine solche Rechnung zu prüfen, weil uns das Fachwissen fehlt. \nWir könnten nur mit den Vorjahren oder mit dem Budget vergleichen. Beides fehlt. Die \nRechnung ist auch nach dem absoluten minimalen Standard gelegt worden. Da frage ich \nmich: Wieso eigentlich? Thomas Marbet – das ist auch protokolliert – hat versprochen, dass \ner 2016 oder 2017 die Rechnung nach einem anderen Standard als das OR gelegt wird. \nWieso hat man dies eigentlich nicht jetzt schon gemacht? Es wird ja auch immer gesagt, die \nsbo weist jedes Jahr einen schönen Gewinn aus. Das stimmt. Aber woher kommt der \nGewinn? Er kommt nicht aus dem offenen Markt. Er kommt aus dem geschlossenen Markt. \nVon uns, den Stromkunden, die den Strom und das Gas nirgends sonst kaufen können. Das \nwandert einfach von einer Hosentasche in die andere. Dann noch etwas: Wieso ist eigentlich \ndieser Bericht nicht online verfügbar? Ich habe den Bericht des letzten Jahres gesucht. \nOffenbar habe ich ihn ins Altpapier gegeben. Ich weiss nicht, wie man zum Bericht des \nVorjahres kommt und müsste ihn irgendwie auf Papier haben. Das ist einfach nicht mehr \nzeitgemäss. Praktisch jeder ARA-Zweckverband hat diesen Bericht mit allen Vorjahreszahlen \nonline verfügbar. Das ist für mich kein Zeichen von transparent. Die Vorredner haben es \nerwähnt. Wir wünschen, wir erwarten, wir hoffen, dass dies im nächsten Jahr transparent \nwird. Diese Wünsche wurden schon im letzten Jahr geäussert, schon im vorletzten Jahr, \nschon vor drei Jahren. Wir werden hier einfach nicht angehört. Ich kann diese Rechnung \nnicht beurteilen. Mir fehlen die Vorjahreszahlen, mir fehlen die Budgetzahlen. Es ist nicht \ntransparent, und deshalb weise ich diese Rechnung zurück. \n \nUrs Knapp: Ich spreche in erster Linie für mich selber und auch für eine Minderheit der FdP-\nFraktion. Dieser Rechnung werde ich nicht zustimmen. Wir haben die Transparenz der \nBerichterstattung der sbo über Jahre bemängelt. Es hat immer wieder Diskussion über \ngenau dieses Thema gegeben. Mir ist etwas wie in einer Gummizelle vorgekommen. Es ist \neinfach nicht zugehört worden. Der negative Höhepunkt davon war 2014. Damals haben sich \nbei der Abstimmung 20 Parlamentarier enthalten, weil auf eine Frage von Christoph Fink \nkeine Antwort kam. 2015 hatte man dann das Gefühl, vielleicht habe man gelernt. Es ist \nwieder kritisiert worden. Ich habe das Gefühl, die Voten, die wir heute gehört haben, haben \nwir eigentlich im letzten Jahr alle auch gehört. Ich habe aufgeschrieben: Christoph Fink, \nGPK-Sprecher. Felix Wettstein hat auch letztes Jahr etwas dazu gesagt. Thomas Marbet hat \nam 21. Mai 2015 gesagt, und ich habe gedacht, dafür ist es immerhin gut, wenn man ein \nWortprotokoll hat: „Die öffentlich-rechtlichen Unternehmen, die öffentliche Hand selber wie \nauch die Privatunternehmen, können sich alle dem Trend nicht verwehren, dass man in der \nRechnungslegung mehr Richtung sogenannte Transparenz geht, dass man eben fair und \nwahrheitsgemäss Bericht erstattet“. Thomas Marbet hat nachher auch ein klares \nVersprechen abgegeben, dass sich die sbo von dieser intransparenten Rechnungslegung \nverabschiedet, die nicht illegal ist, aber wirklich nur das gesetzliche Minimum ist. Ich zitiere \nwieder aus dem Protokoll: „Der Verwaltungsrat der sbo wird den Rechnungslegungsstandard \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 83 \n\nändern. Er wird dies im Hinblick auf die Rechnung 2016 oder 2017 tun. Wir haben noch nicht \nentschieden, welchen Standard wir nehmen. Es gibt mehrere Möglichkeiten. OR, \nObligationenrecht, ist es nicht, und HRM2 ist es sicher auch nicht“. Die Leute sollte man an \nden Taten messen und nicht an den Worten. Was sehen wir heute von der sbo? Wenn man \ndas Vorwort im Bericht des VR-Präsidenten, des CEO, anschaut, steht hier, ein krasser \nWiderspruch zu Verwaltungsrat Thomas Marbet: „Ein über den handelsrechtlichen \nAbschluss“ – gemeint ist hier das Obligationenrecht – „hinausgehender Abschluss nach \neinem anerkannten Standard, zum Beispiel Swiss GAAP Fer ist für die sbo keine Pflicht und \nwird allenfalls für zukünftige Abschlüsse geprüft“. Zur Erinnerung: Thomas Marbet hat \nversprochen: „Wir werden ändern“. Was sehen wir noch, wenn man die Rechnung \nanschaut? Die Rechnung ist noch weniger transparent als im letzten Jahr. Es fehlen \nVergleichszahlen. Wenn man jetzt den Bericht des Stadtrates anschaut, sieht man, dass es \neinen Punkt gibt, der recht schwierig ist. Der Stadtrat sagt, eine neue wichtige Kennzahl ist \nder operative Cash-flow, Geldfluss aus Geschäftstätigkeit heisst er. Ganz wichtig: 2015 war \ndiese Kennzahl 10,239 Millionen Franken. Und im Vorjahr? Im Bericht der sbo steht gar \nnichts. Im Bericht des Stadtrates, der wahrscheinlich gemerkt hat, es ist etwas seltsam, \nwenn man eine Rechnung ohne Vorjahreszahlen macht, haben wir eine Zahl drin: 12,546 \nMillionen. Jetzt ist diese vielleicht nicht vergleichbar. Es hat einen Stern. Vielleicht ist sie \naber gleichwohl vergleichbar. Vielleicht hat die sbo jetzt 2015 einfach finanziell 18,3 % \nschlechter gearbeitet als 2014. Man weiss es nicht. Soweit, so schlecht. Aber es gibt noch \neinen weiteren Punkt, wo die Transparenz auch nicht vorhanden ist. Der Verwaltungsrat der \nsbo will der Alpiq die AVAG abkaufen. Das ist vielleicht gut. Das ist vielleicht schlecht. Es \nwäre noch gut zu wissen, warum er dies machen will. Das kann er tun, ohne eine \nVertraulichkeitserklärung zu brechen. Was sind die Vorteile, wenn die AVAG für einen \nwahrscheinlich dreistelligen Millionenbetrag gekauft wird? Im Geschäftsbericht sieht man \ndazu etwas. „Auch unter Berücksichtigung von Ziffer 10 der vom Stadtrat für die sbo \nverabschiedeten Eigentümerstrategie entschied sich der Verwaltungsrat mit und ohne \nPartner, ein Angebot für die AVAG einzureichen“. Jetzt habe ich gedacht, es wäre für ein \nParlament als Aufsichtskommission noch interessant, was in dieser Ziffer 10 dann wirklich \nsteht. Ich habe den Stadtrat im März 2016 einmal gebeten, es wäre doch gut, er würde sie \nveröffentlichen, so wie dies alle anderen Gemeinwesen für ihren öffentlich-rechtlichen \nBetrieb tun. Fast für alle Spitäler, kommen Netze, für die Swisscom, PTT, Skyguide usw. \nsind sie öffentlich zugänglich. Ich fand, es wäre ja noch schön, wenn wir wüssten, was in \ndieser Ziffer 10 wirklich steht und zwar wortwörtlich. Als ich den Bericht sah, fand ich, das \nwäre eigentlich noch gut. Im Mai habe ich dann einmal nachgefragt. Ich glaube, die Antwort \ndes Stadtrates war vielsagend. Ich habe nichts erhalten, nicht einmal eine \nEmpfangsbestätigung. Einfach nichts. Ich glaube, jetzt muss jeder in diesem Saal selber \nentscheiden, ob er diese Intransparenz gut findet oder nicht. Wenn es in Zukunft noch \nProbleme geben würde, könnte man plötzlich meiner Aussage konfrontiert werden, die man \nbei der Finanzkrise auch schon erlebt hat. Das Parlament hat uns ja unterstützt. Es ist damit \nauch mitverantwortlich dafür. Ich glaube, hier muss jeder selber entscheiden: Will man \nzustimmen, will man sich enthalten, will man ablehnen? Ich für mich selber kann sagen: Ich \nbin mit dem, was ich hier erhalten habe, nicht zufrieden. Ich finde es unanständig, dass man \nüber drei, vier, fünf Jahre über Transparenz spricht, und einfach gar nichts passiert. Daher \nwerde ich auch nein sagen. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte gleich bei dem anknüpfen, was Urs Knapp am Schluss gesagt \nhat und auch wörtlich auf etwas hinweisen, was der Rahmen ist für das, was wir heute \nAbend zu verantworten haben. Es steht auf Seite 16 im Bericht unter „Mitwirkung, Steuerung \ndurch Eigentümer: Die von den sbo wahrgenommenen Aufgaben liegen in wesentlichen Tei-\nlen im Verantwortungsbereich der Einwohnergemeinde Olten“. Im übernächsten Satz steht, \ndass es in einer Verselbständigung übertragen wurde. „Die Einwohnergemeinde Olten trägt \njedoch weiterhin die sogenannte Gewährleistungsverantwortung für die Erfüllung dieser Auf-\ngaben“. Das ist der Massstab. Was ist eine Gewährleistungsverantwortung? Das garantieren \nwir, das Parlament, stellvertretend für die ganze Einwohnergemeinde, heute Abend, wenn \nwir zusagen. Hier muss man sich die Frage stellen: Können wir diese Verantwortung auf der \nBasis der Informationen, die wir haben, wahrnehmen? Ich mache eine zweite Feststellung \nund hänge nachher zwei konkrete Fragen daran. Wir konnten in der Vergangenheit jeweils \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 83 \n\nnicht nur doch einen Vergleich mit dem Vorjahr nachlesen, die wir jetzt nur noch zum Teil im \nstadträtlichen Bericht und Antrag vorfinden. Dort ist es noch nachgeholt worden, aber nicht \nim eigentlichen Bericht der sbo. Wir hatten aber zusätzlich – das hat jetzt noch niemand \ngesagt – im Bereich des Betriebsertrags bei der Energie aufgeschlüsselt, welchen Anteil des \nErtrags und auch der Ertragsentwicklung jetzt eigentlich Strom ausmacht, welcher Anteil \nmacht Wasser aus, und welcher Anteil macht Gas aus. Das ist jetzt zusammengepackt in \neine einzige Kategorie Betriebsertrag total Energie knapp 41 Millionen. Jetzt kommt eine \nmeiner Fragen, bezogen jetzt auf Seite 4/6 des stadträtlichen Berichts und Antrags. Da \nkönnen wir bei den Ergebnissen nachschauen. Der Betriebsertrag war vom Jahr 2014 auf \n2015 stark rückläufig, nämlich von 70 Millionen auf 62,4 Millionen. Ich gehe davon aus, weil \nEnergie mit Abstand der grösste Posten ist in dem, was der Betriebsertrag insgesamt \nausmacht, dass sich dieser Rückgang von fast 8 Millionen nicht gleichmässig auf Gas, Strom \nund Wasser verteilt. Die Frage wäre: Welcher Energieträger hat sich wie bewegt und \neventuell dann auch noch warum? Wenn es jetzt zum Beispiel der Strom ist, was ich \nziemlich stark vermute, ist es, weil tatsächlich so viel weniger Strom verbraucht wurde? Da \nwürden wir Grüne frohlocken. Oder ist es, weil man eben aus anderen Gründen einen \nMinderertrag hatte? Aber dass man es auseinandernimmt, wie man es früher hatte, nach \nStrom, Gas und Wasser, das wäre zur zukünftigen Transparenz nebst der zeitlichen Abfolge \nunbedingt nötig. Die zweite Frage, die ich habe, bezieht sich wieder auf das Büchlein der \nsbo, auf den Bereich der Finanzkennzahlen. Man hat, wenn man Seite 20 bis 22 anschaut, \nAnmerkungen, die nummeriert sind, 1 bis 18. Man muss dann bis Seite 25 ff. etwas weiter \nblättern, bis man die Erläuterungen zu diesen Anmerkungen findet. Dort hat es \n20 Fussnoten. Fussnote 20 ist eine allgemeine. Das kann ich einordnen. Aber mich hätte \ninsbesondere interessiert, worauf ich die Ausführungen der Fussnote 19 in der Tabelle von \nSeite 20 bis 22 beziehen muss. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Vielleicht chronologisch nach der Debatte. Zuerst wurde \ndie Frage wegen der Investitionen gestellt, Deny, die so variabel sind. Es ist natürlich \ntatsächlich so, je nachdem, welche Gebiete auch erschlossen werden, welche Medien in den \nBoden gesetzt werden müssen, dass die Investitionen noch unterschiedlich sind. Wir merken \nauch, dass in der Vergangenheit, jedenfalls soweit ich mich erinnern kann, dass je nachdem, \nwenn neue Baugebiete erschlossen werden, dort die entsprechenden Investitionen auch \ngrösser sind. Nicht nur sogenannte Nachholinvestitionen oder Sanierungen, sondern auch \nneue Gebiete. Das betrifft dann schlussendlich nicht nur die Stadt Olten, sondern ganze \nRegionen. Nachher zur Eigentümerstrategie: Ich habe die Diskussion, die wir aufgrund einer \ndringlichen Interpellation von Urs Knapp, der unter anderem dort auch gefragt hat, was \neigentlich die Eigentümerstrategie ist, geführt haben, extra noch rausgesucht. Man hat dann \ndort tatsächlich Punkt 10 ausgeführt und auch öffentlich gemacht. Ich möchte kurz daraus \nzitieren, was das war. „Die EG und die sbo setzen sich dafür ein, das erfolgreiche \nZusammenarbeitsmodell in der a.en unabhängig vom Umbau des Alpiq-Konzerns langfristig \nsicher zu stellen“. Das ist an und für sich der Punkt, wo wir Wert darauf legten, dass wir dort \ndiese Handlungsfreiheit auch behalten. Nachher zur Transparenz: Ich muss Euch sagen, \ndass dies bei uns im Stadtrat tatsächlich auch ein Thema war. Wir haben uns dann wirklich \nauch in mehreren Sitzungen und Besprechungen mit dem Verwaltungsrat, der \nGeschäftsleitung und mit unserem Finanzverwalter auch diesbezüglich ausgesprochen, und \ndas wird und muss so korrigiert werden. Es ist die Transparenz angesprochen worden, wo \nmein Kollega Thomas Marbet auch angesprochen wurde, wo ich ihm das Wort dann auch \ngeben möchte. Es sind jetzt aber auch von Felix noch technische Fragen gestellt worden, die \nich gerne nach hinten zu Norbert Caspar oder Hans-Jörg Scheiwiller gebe, wenn dies \nmöglich ist, und zwar zur ersten Frage wegen des Betriebsertrages. Die Bewegungen, die in \neinem Sammelkonto sind, ob man sie aufschlüsseln kann. Die zweite sind die Fussnoten ab \nSeite 20 bzw. Fussnote 19, in welchen Zusammenhang man dies stellen muss. Vielleicht \nkann man dies von Eurer Seite noch beantworten. Ich glaube, das waren die Fragen, Felix. \n \nHans-Jörg Scheiwiller: Wenn man auf Seite 2 die Kennzahlen in Bericht und Rechnung der \nsbo nachschaut, sieht man unter dem Titel Lagebericht die Ergebnisse und die Kennzahlen \nnach Geschäftsbereichen. Dort ist aufgezeigt, Energie und Netz bei der Elektrizität, dann \nGas inklusive Wärme, Wasserversorgung und Finanzabteilung. Das gibt zusammen das \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 83 \n\nTotal der sbo und beim Betriebsertrag mit diesen 62,4 Millionen Franken. Wenn wir jetzt \nnach hinten auf Seite 25 gehen ist dort auch wieder der Betriebsertrag von total 62,4 \nMillionen Franken ersichtlich, und dort ist die Energie mit 41 Millionen welche von Herrn \nWettstein angesprochen wurde. So kann man dies hervorragend nachvollziehen. Der \nVergleich, warum sind es 8 Millionen weniger? Das ist damit zu begründen, dass der \nEinstandspreis, insbesondere bei Gas, floatet, und ist nicht jedes Jahr gleich. Er ist immer \nwieder anzupassen. Wir haben es auch gehört. Diese Preise werden bei den Leuten weiter \ngegeben, und somit ist es eindeutig ein tieferer Umsatz, den es gibt. Es ist auch kürzlich \ngesagt worden, man erreiche das Budget nicht, weil man es eben falsch interpretiert. Ich \nhabe mir diese Zahlen explizit zusammengestellt. 2014 hatten wir ein Verhältnis im Budget \nvon 1,563, hatten es im IST von 1,614, desgleichen 2015. Man hat das Budget, wo ja der \nVerwaltungsrat zuständig ist, übertroffen. Aber man muss sehen: Die Gasversorgung ist \nexplizit Schwankungen unterworfen und beim Gaseinkauf da hatten wir gerade wieder eine \nneue Preisanpassung. Die nächste steht ins Haus. Somit wird dies ständig hinauf und \nhinunter gehen. Das ist der Grund, weil es nicht gleich hoch ist. Aus diesem Grund werden \nsehr schnell falsche Schlüsse gezogen. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Herzlichen Dank für diese Erläuterungen. Sind Deine \nFragen damit beantwortet? Du hattest noch Fragen zu Fussnoten. Ich muss gestehen, dass \nich nicht weiss, welche Du meinst. Ich habe keine. Ich weiss nicht, ob Du einen anderen \nBericht hast als ich. \n \nFelix Wettstein: Zwei Etappen. Das Eine ist: Die Frage wegen der Bewegung im \nBetriebsertrag im Vergleich zwischen 2014 und 2015 ist noch nicht beantwortet. Ich sage \nnachher gleich noch, wie ich mir die Antwort etwa vorstellen könnte. Die Zahlen kenne ich \nnicht, aber wie ich sie mir vorstelle. Das Andere mit den Fussnoten würde ich dann separat \nangehen. Meine Frage hat darauf hin gezielt, eine Antwort zu erhalten. Im Bereich Strom hat \nsich der Betriebsertrag um 6 Millionen gesenkt, im Bereich Wasser ist er gleich geblieben, im \nBereich Gas hat er sich um 2 Millionen gesenkt. Die Erklärung beim Strom ist die und die, \ndie Erklärung beim Gas ist die und die. Als Erklärung habe ich erhalten, um mir eine \nBewegung nach unten vorzustellen. Aber jetzt hätte ich noch gerne die Grössenordnungen \ngehabt. Auf 100‘000 genau ist genug. \n \nHans-Jörg Scheiwiller: Diese habe ich jetzt nicht vorbereitet. Das sind Detailzahlen. Das \nginge absolut zu tief, wenn man dies in einem Geschäftsbericht nachvollziehen und \nnachrechnen möchte. Ich muss vielleicht gerade zu HRM2 noch erwähnen. Man hat mit dem \nAmt für Gemeinden abgeklärt, womit wir abrechnen müssen. Wir müssen nach Statuten mit \nOR abrechnen. Ich bin mit dem Finanzverwalter zusammen auch in der Grundschulung \ngewesen, und es war ganz klar. Wir, die sbo, müssen dem nicht nachkommen. \n \nFelix Wettstein: Ich muss akzeptieren, dass ich die Antwort nicht so erhalten kann, wie ich \nsie erhofft habe. Das Andere ist: Wenn man Seite 28 des sbo-Berichts aufschlägt, sieht man, \ndass es am Schluss eine Erläuterung Nr. 19 und eine Erläuterung Nr. 20 hat. Diese \nNummerierungen beziehen sich auf die Anmerkungsnummer oder eben die \nFussnotennummer oder end note würde man technisch richtig sagen, wo vorne Seite 20 bis \n22 vorzufinden sind. Dort merkt Ihr: Anmerkungen, und dann kommt eine kleine Ziffer. Sie \ngeht bis maximal 18. Ich habe hier einfach hin- und her geblättert und habe festgestellt, dass \nich eine Erklärung zu einer end note 19 finde. Aber Nummer 19 hatte ich vorne nirgends, und \nich frage wirklich einfach: Wie muss ich dies anhängen? Wie muss ich die Erläuterung zur \nTabelle verknüpfen? \n \nHans-Jörg Scheiwiller: Auch hier habe ich die Antwort gegeben. Das ist eine fortlaufende \nNummerierung. Wenn Ihr wollt, dass wir diese nicht fortlaufend nummerieren, werdet Ihr im \nnächsten Jahr keine Nummer 19 und 20 haben. Einfach ein zusätzlicher Hinweis, der nicht \nreferenziert ist und als ergänzende Angabe da steht. Die sbo hat jedoch analog Swiss GAAP \nFER rapportierende Unternehmen die fortlaufende Nummerierung übernommen und \ngewählt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 83 \n\nFelix Wettstein: 20 ist geklärt. Aber bei 19 habe ich vermutet, es sei die Geldflussrechnung. \n \nHans-Jörg-Scheiwiller: Sie ist nicht bei der Geldflussrechnung. Sie ergibt sich aus den \nZahlungen, welche die sbo an die EGO macht, sei es bar oder in Sachäufnungen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich nehme gerne noch Stellung zu diesen Voten oder Vorwürfen \nbezüglich Transparenz. Natürlich habe ich das Wortprotokoll auch zur Hand genommen. \nDank unserer guten Protokollführung haben wir dies natürlich auch zur Verfügung. Ich habe \ntatsächlich vom Jahr Geschäftsjahr 2016 und 2017 gesprochen. Das Geschäftsjahr 2016 \nwird 2017, also in einem Jahr, hier verhandelt werden, das Jahr 2017 dann ein Jahr später, \n2018. Jetzt geht es um die Rechnungslegung und die Rechnungsabnahme des Jahres 2015. \nHier ist die Transparenz tatsächlich wesentlich besser als im Vorjahr, weil jetzt hier die \nneuen Rechnungslegungsbestimmungen eingeführt und abgebildet wurden. Das ist 957 und \nff., und wenn Ihr jetzt die alte Rechnungslegung nach OR und die neue Rechnungslegung, \nauch nach OR, vergleicht, aber nach 957 und ff., werdet Ihr feststellen, dass wir neu im \nGeschäftsbericht einen Lagebericht haben. Das gab es im alten nicht. Ihr könnt dies nach-\nschauen. Ich habe extra einen mitgenommen. Es hat einen Lagebericht. Er ist sehr detailliert \naus- und aufgeführt, mit Ergebnissen, Kennzahlen, Mitarbeitende, Risikobeurteilung. Das \nwar auch ein Thema in der GPK. Bestellungsauftragseingang, Forschung und Entwicklungs-\ntätigkeit, aussergewöhnliche Ereignisse haben wir auch erwähnt, und Zukunftsaussichten. \nDas ist neu gegenüber der alten Berichterstattung des Geschäftsjahres 2014. Der \nTätigkeitsbericht ist der gleiche. Hier hat sich nichts verändert. Neu und zusätzlich ist aber \nCorporate Governance drin mit Erwähnungen, Strukturbeteiligungen, Rechtsform, Steuerung \ndurch Eigentümerkapitalstruktur. Dann die Organe, IKS-Risikomanagement, Mitwirkungs-\nrecht, Revisionsstelle, Informationspolitik, und der Finanzbericht ist hier im alten Bericht auch \nabgebildet. Aber neu sind die Geldflussrechnung und zusätzliche Erläuterungen, wie wir \nvorher gehört haben, mit den sogenannten Fussnoten. Ich muss jetzt ehrlich sagen: Wer \nbehauptet, dieser Bericht des letzten Jahres sei weniger transparent als derjenige des \nVorjahres, hat keinen gelesen. Dieser Bericht ist wesentlich transparenter als das, was Ihr \n2014 hier verhandelt habt. Man hat erstmals die neue Rechnungslegungsbestimmungen, OR \nArt. 957 und ff. angewendet. Was sie bedeuten, da haben wir Experten, mindestens zwei \nhinten bei den Gästen, Hans-Jörg Scheiwiller, aber auch unser Finanzverwalter – ich habe \nihn zwar noch nicht gesehen – die Auskünfte geben können, allenfalls auch die Revisions-\nstelle, die ja diese Rechnungslegung prüft und diese Transparenz auch bekunden kann. \nAber es ist gerade das Gegenteil. 2015 ist wesentlicher transparenter abgebildet als noch \nder alte Bericht 2014. Ich verstehe nicht, wie man jetzt von mangelnder Transparenz redet. \nIhr seid die Generalversammlung. Ihr dürft selbstverständlich alle Fragen stellen. Ich wehre \nmich jetzt etwas. Wir haben ja auch die Revisionsstelle hier, die Auskunft geben kann. Ich \nwürde eigentlich beliebt machen, vielleicht auch einmal die Revisionsstelle dazu zu befragen, \ndass sie zu dieser Transparenz und zu diesen Erfordernissen Auskunft gibt. Es ist richtig. \nMan kann natürlich diese Transparenz bis ad absurdum führen. Man kann einen anderen \nRechnungslegungsstandard machen. Ich habe versprochen, dass man dies prüfen wird, und \ndieses Versprechen halten wir ein. Wir werden es prüfen. Diese Prüfung hängt vielleicht \nauch noch davon ab, was halt jetzt in den nächsten Monaten passieren wird, wie sich diese \nGesellschaft verändern wird. Hier kann sich noch einiges ändern. Zusammengefasst: Wir \nsind transparenter als 2014 geworden. Das zeigt den Vergleich. Es zeigt auch einen \nVergleich mit anderen Gesellschaften. Letztes Mal wurde mir vorgeworfen, nicht die Anzahl \nSeiten sei bestimmend. Das kann ich noch nachvollziehen. Wir haben im neuen Bericht 2015 \nübrigens gegenüber 2014 auch mehr Seiten. Es sind nicht Bilder, welche die Differenz \nausmachen. Schaut einmal den Bericht der Solothurner und Grenchner Stadtwerke an! Der \nBericht, den wir abgeben, ist der transparenteste von allen drei Stadtwerken, und \nmindestens Solothurn ist in der Grösse mit den städtischen Betrieben Olten vergleichbar. \nVielleicht noch ein Wort zu den Vergabungen: Ja, das ist wahr. Die a.en vergibt viel in die \nRegion. Es ist nicht nur die Kantonsratspräsidentenfeier. Es ist Hockey, nicht nur Eishockey. \nEs ist Landhockey. Es ist Beachvolley. Es sind Vereine. Es sind Veranstaltungen, die durch \ndie a.en, durch Marketing oder auch Werbung, profitieren. Das möchte ich doch auch zu \nbedenken geben. Das ist weit mehr, als die paar tausend Franken, die bei der \nKantonsratspräsidentenfeier geflossen sind. Das ist einmal vorab das Erste, das ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 83 \n\nentgegnen kann. Vielleicht doch noch ein Wort. Ich bin nun doch etwas herausgefordert \nworden, Urs Knapp. Es ist wahr. Man hat 2015 einen Rechnungslegungsstandard gewählt, \nder sehr transparent ist. Man kann dies weiter treiben.. Man kann Swiss GAAP FER, IFRS \nwählen. Allerdings stellt sich dort dann auch immer die Frage des Aufwandes. Eine \nbörsenkotierte Gesellschaft muss einen anderen Standard wählen, hat aber auch viel mehr \nAufwand, muss mehr Manpower dafür investieren, der ja dann letztlich auch \nirgendjemandem abgeht, sei es in Form von Gebühren und Preisen. Für einmal haben wir \ndiesen Auftrag im Verwaltungsrat ja vielleicht auch wortwörtlich genommen. Wir haben uns \nauf die Kernaufgaben beschränkt. Merci vielmals. \n \nUrs Knapp: Einerseits kann ich Thomas Marbet bestätigen. Ich habe die Rechnung auch \nangeschaut. Ob eine Rechnung ohne Vorjahreszahlen wirklich transparenter als eine \nRechnung mit Jahreszahlen, hier kann man vielleicht geteilter Meinung sein. Ich denke, sie \nist es nicht. Was mir jetzt aufgefallen ist: Vor einem Jahr hast Du, Thomas, gesagt: „Wir \nändern den Rechnungslegungsstandard“. Heute sagst Du: „Wir prüfen eine Änderung“. Das \nist auch nicht genau das Gleiche. Was man zum Rechnungslegungsstandard auch sagen \nmuss: Die neuen Bestimmungen des OR sind 2012 eingeführt worden. Man hat jetzt im \nallerletzten Moment, nach Ende der Übergangsfrist, geändert. Es gäbe auch andere \nRechnungslegungsstandards. Swiss GAAP FER ist ein schöner Standard. Bezüglich des \nAufwands, um diesen einzuführen, habe ich mich extra erkundigt. Prof. Dr. Hans Caspar von \nder Crone, wahrscheinlich einer der bekanntesten Rechnungslegungsstandards. Sie haben \nzusammen mit der Börse in Bern eine Umfrage gemacht. Was kostet die Umstellung auf \nSwiss GAAP FER. Maximum Fr. 50‘000.— der einmalige Aufwand. 20 % haben gesagt, \nweniger als Fr. 10‘000.—. 70 % der Befragten haben gesagt, der Mehraufwand lohnt sich \ndurch die höhere Transparenz. Vielleicht einfach noch das Letzte: Ich finde es auch noch \nschön, dass man einfach der Swisscap Fer sieht. Wenn die sbo ein Hilfswerk wäre, würde \nsie mit dem heutigen Rechnungslegungsstandard das ZEWO-Zertifikat nicht bekommen. \nZEWO schreibt für grosse wie kleine Hilfswerke vor, dass es mindestens nach Swiss GAAP \nFer kommuniziert werden muss, weil wir eine Glaubhaftigkeit und eine Rechnungslegung \nnach true und fair wollen. Man kann übrigens auf der ZEWO-Seite, www.zewo.ch, in den \nBestimmungen nachlesen, wie man dieses Ding erhält. \n \nHeinz Eng: Es ist viel gesagt worden bezüglich Transparenz usw., und ich kann dies \neigentlich nicht entkräften. Das ist effektiv auch, was Urs Knapp und Beatrice gesagt haben. \nDas hat seine Berechtigung. Stadtrat Thomas Marbet hat dies dann entsprechend etwas \nanders dargestellt. Hingegen ist man auch hier etwas Glatteis. Eine Anzahl Seiten ist \nvielleicht ein Quantitätsmerkmal, jedoch nicht ein Qualitätsmerkmal und so weiter, und so \nfort. Trotz allem möchte ich aber auf etwas hinweisen, und das scheint mir neben allem, was \ngesagt wurde, auch wichtig. Es hat in diesem Bericht auf Seite 12 nämlich noch einmal ein \nGutachten der SQS über den Tätigkeitsbericht. Die sbo ist eine Firma, die mit Produkten \nhandelt. Sie ist in der Wirtschaft. Sie ist am Markt usw. Das ist nicht ein \nDienstleistungsbetrieb oder irgendwie ein kleiner Laden. Sie handeln mit Produkten. In \ndiesem der SQS wird von diesen Herren bestätigt, dass die Strom- und Gasbuchhaltung – \nund das geht jetzt eigentlich an die Adresse von Felix – in diesem Sinne eigentlich der \nOrdnung entspricht, alles rechtens ist und entsprechend hier auch mit der Unterschrift \nbestätigt wurde. Deshalb glaube ich auch und ist dies ein Grund, weshalb ich hier zustimmen \nwerde, dass entsprechend eben die ganzen Geschäftstätigkeiten usw. der sbo vielleicht mit \ngewissen Abstrichen, die wir jetzt hier erwähnt haben, auch von einer aussagekräftigen \nStelle entsprechend begutachtet und als in Ordnung befunden wurden. In diesem Sinne \nwerde ich dieser Rechnung, diesem Geschäftsbericht, so wie sie vorliegen, zustimmen, mit \nder Hoffnung, dass der Stadtrat und vor allem auch der Verwaltungsrat dann all die \nVersprechen, die jetzt abgegeben wurden, im nächsten Jahr umsetzen werden. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 1 Stimme bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nhttp://www.zewo.ch/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 83 \n\n1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2015 der sbo zur Kenntnis genommen: \n \n\na) Jahresgewinn 2015 vor Verzinsung CHF 3'019'727.11 \nb) Verzinsung Dotationskapital zu 7 Prozent CHF    980'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2015 nach Verzinsung CHF 2'039'727.11 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie Überschuss CHF    151'744.14 \n -Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss CHF    621'280.98 \n -Gas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF    988'265.23 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF    278'436.76 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an gesetzliche und statutarische Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 8'953'357.52 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 71'733'682.98 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 23. März 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \nBeschluss \n \nMit 29 : 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n3. Der sbo Geschäftsbericht 2015 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, \nTätigkeitsbericht, Corporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2016 die Ernst & Young AG, Basel \ngewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 83 \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 32 : 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2015 der sbo zur Kenntnis genommen: \n \n\na) Jahresgewinn 2015 vor Verzinsung CHF 3'019'727.11 \nb) Verzinsung Dotationskapital zu 7 Prozent CHF    980'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2015 nach Verzinsung CHF 2'039'727.11 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie Überschuss CHF    151'744.14 \n -Elektrizitätsversorgung Netz Überschuss CHF    621'280.98 \n -Gas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF    988'265.23 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF    278'436.76 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an gesetzliche und statutarische Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 8'953'357.52 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 71'733'682.98 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 23. März 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der sbo Geschäftsbericht 2015 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, \nTätigkeitsbericht, Corporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n\n \n4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2016 die Ernst & Young AG, Basel \ngewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nAmt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Abteilung Gemeinden, Prisongasse 1, \n4502 Solothurn (durch unterzeichneten Geschäftsbericht und Rechnungen 2015) \nVerwaltungsrat sbo \nRevisionsstelle sbo \nGeschäftsleitung sbo (3) \nLeiter Finanzen und Dienste (3) \nFinanzverwaltung \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 83 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 19. Mai 2016  Prot.-Nr. 63 \n \n \n \n\nMotion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nAufhebung der flächendeckenden „Fahrverbote ausg. Zubringer-\ndienst +“/Beantwortung \n \n \nAm 24.09.2015 haben Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende eine Motion mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, den freien Zugang zu den Oltner Naherholungsorten und \nQuartieren allen Verkehrsteilnehmern (VT) wieder zu gestatten. Die unverhältnismässige \nAnordnung der flächendeckenden „Fahrverbote mit Zubringerdienst +“ (s.h. \nbundesgerichtliche Definition BGE 131 IV 138 und BGE 96 IV 42) hat er auf wenige \nAusnahmen zu reduzieren. \n \nBegründung: \n \nDas Erlassen von flächendeckenden „Fahrverboten mit Zubringerdienst“, welches tausende \nAusnahmen zulässt, stellt eine Diskriminierung aller übrigen VT im Sinne von Art. 8, Abs. 1 \nder Bundesverfassung dar. Das Strassenverkehrsgesetz verlangt seinerseits \nunmissverständlich (SSV), dass Verkehrsvorschriften für alle Verkehrsteilnehmer \ngleichermassen zu gelten haben (SSV Art. 2, Absatz 1). Wenn aber zur Regel wird, was \neigentlich verboten ist, wird eine Verkehrsanordnung unsinnig. Das „Fahrverbot, ausg. \nZubringerdienst“ wird vom Bundesgericht (s.h. oben) denn auch sehr eng ausgelegt und \nlässt keinen Raum zu für Ausnahmen für tausende! So aber Verkehr stattfindet, wo \neigentlich keiner mehr stattfinden sollte, erübrigt sich ein „Fahrverbot ausg. Zubringer“, weil \nes falsch angesetzt ist und zu Diskriminierung gegenüber der andern VT führt. \n \nÜber 3/4 der Oltner Quartiere sind flächendeckend mit „Fahrverbot ausg. Zubringerdienst +“, \nabgeriegelt. Wilerfeld Ost / West, Meierhof, Hardfeld, Sonnhalde u.a. wurden quasi zur \n„verbotenen Stadt“! Olten sperrt defacto seine eigenen Leute aus! Quartiere und \nNaherholungsgebiete sollten allen VT gleichermassen zugänglich sein! \n \nDas Verkehrsgesetz und die Bundesverfassung verlangen einerseits Anwendung der \nVerkehrsregeln auf alle VT resp. eine Gleichbehandlung aller Menschen und den Schutz der \npersönlichen Freiheit. Beides wird in Olten missachtet! Die Idee, Quartiere mittels Fahrverbot \nausg. Zubringer abzuriegeln kann somit nicht zielführend sein, sie ist ungeeignet und verletzt \nSSV Art. 2, Abs. 1 und Art. 8, Abs. 1 der Bundesverfassung. Es kann grundsätzlich auch \nnicht angehen, dass den Einwohnern von Olten, welche Steuern für den Unterhalt der \nInfrastruktur zahlen, grossflächig der Zugang und die Nutzung zu genau dieser Infrastruktur \nverboten ist.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 83 \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Gemeindeparlament genehmigte die geltenden Fahrverbote mit Zubringerdienst in drei \nEtappen: am 29. Juni 2000 für den Schöngrund mit 29:12 Stimmen, am 26. Januar 2006 für \ndie Quartiere Fustlig und Wilerfeld mit 44:0 Stimmen und am 28. Mai 2009 für das Hardfeld- \nWaldheim- und Chnoblauchquartier mit 30:9 Stimmen. Die entsprechende Signalisationen \nwurden formell korrekt ausgeschrieben. Sämtliche Publikationen sind in Rechtskraft \nerwachsen. \n \n \n2. Grundsätzliches \n \nDer Motionär begründet sein Vorstoss im Wesentlichen mit Rechtswidrigkeit und \nUnverhältnismässigkeit der herrschenden Zubringerregelung, sowie deren diskriminierenden \nWirkung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden. \n \nEr bezieht sich dabei auf Art. 8 BV und Art 2 SSV. Nach Art. 8 Abs. 1 Bundesverfassung sind \nalle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dieser kurze Satz beinhaltet weit mehr \nals auf den ersten Blick erkennbar. Die Ausführungen, Kommentare und Auslegungen dazu \nfüllen ganze Bibliotheken. Nach einhelliger Meinung und Rechtsprechung stellt aber nicht \njede Ungleichbehandlung eine Verletzung von Art. 8 BV dar. Ein Erlass verletzt das Rechts-\ngleichheitsgebot nur dann, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache \nrechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu \nregelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen \nwerden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 I 17 ff.). \n„Bei der Beurteilung, ob die tatsächlichen Unterschiede erheblich und vorgenommene \nDifferenzierungen sachlich gerechtfertigt seien, ist vom Zweck des Erlasses auszugehen \n(…).“ (Häfelin/Haller/Keller: Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012 Rz. 754). \n \nBei einem Fahrverbot, welches eine Ausnahme für Zubringer vorsieht, wird auf das Kriterium \n„des persönlichen Bezugs zu einer Strasse“ abgestellt. Der Zweck der Norm liegt \nvornehmlich in der Beruhigung einer Strasse, indem der Durchgangsverkehr ferngehalten \nwird.  \n \nDie Unterscheidung basiert somit auf einem sachlichen Kriterium, welches geeignet \nerscheint, den Zweck der Vorschrift zu erfüllen. Dass dem so ist, wird weiter unten \nausführlich dargelegt. Die Unterscheidung ist somit gerechtfertigt und zulässig, verstösst \noffensichtlich nicht gegen das Gleichheitsgebot.  \n \nDer Motionär führt weiter aus, dass das Fahrverbot, ausgenommen Zubringerdienst, kein \nRaum für Ausnahmen für Tausende lässt. Er begründet diese Behauptung mit der sehr \nengen Auslegung des Zubringerdienstes nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Dabei \nverkennt er, dass jede Zubringerregelung einen anderen Adressatenkreis anspricht. Nur die \njeweiligen Zubringer profitieren von der Ausnahmeregelung, was denn auch durch die \nerwähnten Bundesgerichtsentscheide bestätigt wird. Eine Verallgemeinerung, dass alle \nOltnerinnen und Oltner Zubringer sind, verkennt den Regelungszweck und würde den \nGleichheitssatz ad absurdum führen. \n \nHinsichtlich des Arguments der Diskriminierung kann auf die obigen Ausführungen zum \nGleichheitsgebot verwiesen werden, weil das Diskriminierungsverbot letztlich einen Ausfluss \ndes Gleichheitsgebotes darstellt.  \nBezugnehmend auf das Argument der Unverhältnismässigkeit gilt es, das entsprechende \nPrinzip näher zu erläutern. Der juristische Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass \ndie fragliche Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse \nliegenden Ziels geeignet und notwendig ist. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 83 \n \n\neinem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden \n(vgl. anstatt vieler: BGE 136 I 17 ff.). \n \nEin allgemeines Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst hat zum Zweck, den \nDurchgangsverkehr fernzuhalten und das entsprechende Quartier oder die Strassen zu \nberuhigen. Die Belastung der Privaten liegt im Verbot für alle Nicht-Zubringer, die Strasse mit \ndem Auto oder Motorrad befahren zu können. \n \nHinsichtlich der Zweckmässigkeit darf als unbestritten angenommen werden, dass eine \nZubringerreglung eine Beruhigung für die Anwohner bewirkt. Diese Annahme wird weiter \nunten ausführlich belegt. \n \nMit dem Kriterium der Notwendigkeit wird verlangt, dass für die Erreichung des Zwecks die \nmildeste Massnahme eingesetzt wird. Eine Massnahme hat also zu unterbleiben, wenn eine \ngleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde \n(Häfelin/ Müller/ Uhlmann: Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 591). Vorliegend \nist nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme eine Beruhigung der Strasse bewirken \nkönnte.  \n \nAuch das Erfordernis der Verhältnismässigkeit von Zweck und Wirkung der Massnahme, die \nsogenannte Zumutbarkeit, scheint durch die Zubringerregelung nicht gefährdet zu sein. Denn \nentgegen den Ausführungen des Motionärs muss unterstrichen werden, dass die geltende \nRegelung die Nutzung der Infrastruktur nicht verbietet, sondern von einer Berechtigung \nabhängig macht. Verboten ist die reine Durchfahrt, nicht aber die Einfahrt bspw. für den \nEinkauf im Quartier, den Besuch von Bewohnern des Quartiers oder die Nutzung des \nNaherholungsangebots, sofern dieses ausschliesslich durch das betreffende Quartier \nerschlossen wird. Die Einschränkung für die Bewohner eines andern Oltner Quartiers wird im \nÜbrigen kompensiert durch den Schutz der gleichen Personen in deren eigenen Quartieren. \n \n \n3. Zwecktauglichkeit der Massnahme \n \nDie erwähnten Massnahmen haben zu einer ganz wesentlichen Reduktion des \nDurchgangsverkehrs und zu einer stark verbesserten Wohn- und Sicherheitsqualität in den \nQuartieren der Stadt Olten geführt. Die Wirkungen werden nachfolgend am Beispiel des \nFustlig- und Wilderfeldquartiers dargestellt:  \n \nAnlässlich des Projet urbain Olten Ost wurde im Jahr 2013 die Gesamtverkehrssituation auf \nder rechten Stadtseite überprüft und es wurden Verkehrserhebungen, namentlich zur \nPrüfung der Auswirkungen durch Einführung der Entlastung Region Olten (ERO) im April \n2013, durchgeführt. Damit verbunden wurde die mögliche Einführung einer Verkehrsscheide \nauf Höhe der Engelbergstrasse als Massnahme zum Schutz vor der befürchteten Zunahme \ndes Fluchtverkehrs aus der Achse Aarburgerstrasse-Postplatz-Aarauerstrasse auf die \nSälistrasse-Gartenstrasse-Feldstrasse evaluiert und an öffentlichen Veranstaltungen auch \nmit der Quartierbevölkerung diskutiert. Im Verkehrscontrolling wurde festgestellt, dass die \nAnteile des unberechtigten Durchgangsverkehrs nach Eröffnung der ERO mit rund 5-6 % \nbezogen auf den Gesamtperimeter geringer waren als allgemein befürchtet. Die ERO hat \njedoch zu Verlagerungen von den Anschlüssen entlang der Aarauerstrasse zum Sälikreisel \nhin geführt. Die Belastungen auf den Kommunalstrassen lagen, wie bereits auch anlässlich \nder Verkehrszählung 2010, grundsätzlich im Bereich der nach Strassenverkehrsnorm \ndefinierten Belastungswerte. Dieses durchaus als positiv zu bewertende Resultat, namentlich \nauch der relativ geringe Anteil an unberechtigtem Durchgangsverkehr, ist auf die Wirkung \nder Zubringerregelung und Einbahnregimes zurückzuführen. \n \nAufgrund der eher ablehnenden Reaktionen aus der Bevölkerung und den \nzufriedenstellenden Resultaten aus dem Verkehrscontrolling entschied der Stadtrat in der \nFolge, auf die Einführung der Verkehrsscheide vorläufig zu verzichten und die Situation \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 83 \n \n\nweiter zu beobachten. So wurde die periodische Strassenverkehrserhebung des Kantons im \nJahr 2015 auf das Gemeindestrassennetz südlich der Aarauerstrasse ausgedehnt.  \n \nDie Verkehrszählung 2015 zeigt wiederum, dass die Eröffnung der ERO die \nVerkehrsmengen im Bifang-/Säliquartier und den umliegenden Hauptachsen merkbar \nbeeinflusst hat. Mit dem neuen Anschluss hat der Sälikreisel eine deutliche \nAttraktivitätssteigerung erfahren. Dies ist mit ein Grund für folgende Veränderungen auf dem \nVerkehrsnetz:  \n \n\n Die Hauptachsen mit direktem Bezug zum Sälikreisel verzeichnen eine deutliche \nZunahme der Verkehrsbelastung  \n\n Der Einkaufsverkehr zum Sälipark erfolgt vermehrt über den Sälikreisel statt von \nNorden durchs Quartier  \n\n Die Quartiererschliessung des Bifang- und Säliquartiers über den Sälikreisel ist \ndeutlich attraktiver geworden  \n\n \n\n \n\nAbb: Verkehrszählung 2015: Durchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV) \n \n \nDie vermehrte Quartiererschliessung des Bifang-/Säliquartiers über den Sälikreisel zeigt sich \ninsbesondere dadurch, dass die Verkehrsmengen auf den Quartierachsen Ost-West (bspw. \nRiggenbachstrasse) abgenommen und diejenigen Nord-Süd (Reiserstrasse, Garten- und \nFeldstrasse) zugenommen haben. Zudem hat die Verkehrsmenge auf dem östlichen \nAbschnitt der Sälistrasse deutlich zugenommen. Der Durchgangsverkehr scheint indes \nweiterhin eine untergeordnete Rolle zu spielen. Dies zeigt sich in der verhältnismässig \ngeringen Zunahme der Verkehrsbelastung auf der Garten-/Feldstrasse, Hinweise dazu hat \nbereits das Verkehrscontrolling 2013 geliefert.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 83 \n \n\nAuch für die Erschliessung des Säliparks bzw. für den Einkaufsverkehr ist der Sälikreisel \noffenbar attraktiver geworden. Jedenfalls verzeichnet der westliche Abschnitt der Sälistrasse \neine starke Verkehrszunahme, die Zufahrtsstrassen nördlich von Sälipark \nVerkehrsabnahmen (minus rund 20-30% auf der Riggenbach-, von Roll- und Bifangstrasse).  \n \nAuf der südlichen Tannwaldstrasse wurde eine sehr deutliche Reduktion der \nVerkehrsbelastung festgestellt. Dies ist auf verschiedene Änderungen am Verkehrsregime \nzurückzuführen (Fahrverbot mit Zubringerdienst auf der Tannwaldstrasse Nord, Einführung \nEinbahnregimes und Begegnungszone Tannwaldstrasse etc.), welche zu einer Reduktion \ndes Durchgangsverkehrs von/in Richtung Norden (Achse Tannwaldstrasse-Haslistrasse) \ngeführt haben.  \n \nAuch auf der Alten Aarauerstrasse und Von-Rollstrasse haben die Verkehrsmengen \nabgenommen. Dies kann mit einer Reduktion des Ausweichverkehrs von Osten (aus \nRichtung Starrkirch) und dem neuen Regime auf der Tannwaldstrasse begründet sein. \n \n\n \n\nAbb: Durchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV), Veränderungen 2015 gegenüber 2010 (rot: \nZunahme, grün: Abnahme) \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Verkehrsentwicklung im Säli-\n/Bifangquartier ein heterogenes Bild zeigt. Auf der Hauptachse Aarburg-Postplatz ist eine \ndeutliche Verkehrszunahme zu verzeichnen. Im Quartier wurden ebenfalls vielerorts \nReduktionen der Verkehrsbelastungen festgestellt, einzelne Nord-Süd-Achsen verzeichnen \nVerkehrszunahmen. \n \nDank den getroffenen Massnahmen wie Fahrverbot mit Zubringerdienst und Tempo 30 liegt \ndas Verkehrsaufkommen in Olten Ost prinzipiell durchwegs im Bereich der nach Norm \ndefinierten Belastungsgrenzen. Der Verkehr ist aber auf einzelnen Strassen und insgesamt \nhöher als in anderen Wohnquartieren. Die Gründe dafür liegen in erster Linie in der Grösse \nund Nutzungsintensität des Gebiets. Wie die Verkehrserhebungen zeigen, hat die Eröffnung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 83 \n \n\nder ERO zu einer Verlagerung von Verkehrsbeziehungen ab der Aarauerstrasse zum \nSälikreisel hin geführt. Der unberechtigte Durchgangsverkehr ist aber dank der Massnahmen \noffenbar weiterhin kein vordringliches Problem. \n \nDie Situation auf der rechten Aareseite wird weiterhin beobachtet und nach Möglichkeit \nweiter entwickelt, aktuell beispielsweise aus Anlass und koordiniert mit dem Projekt Sälipark \n2020. \n\n \n \n4. Fazit des Stadtrates \n \nDie bestehenden Fahrverbote mit Zubringerdienst, welche zu den obenstehenden \nErgebnissen führten, wurden zum Schutz der Wohnquartiere eingeführt und haben sich \nbewährt. Die Massnahmen zum Schutz vor unberechtigtem Durchgangsverkehr greifen \noffensichtlich. Eine Öffnung bspw. auf der Achse Säli-/Garten-/Feldstrasse hätte massiv \nnegative Auswirkungen auf die Situation und Entwicklung des ganzen Quartiers. Die \nVerkehrsmassnahmen in den Erschliessungsstrassen der Quartiere wie bedingte \nDurchfahrtsperren oder Einbahnregimes sind integraler Teil des Verkehrssystems. Eine \nAufhebung dieser Massnahmen und Öffnung der Quartiere für den Durchgangsverkehr \nwürde zentralen verkehrspolitischen Zielen des Stadtrates und des Kantons widersprechen. \n \n \nAufgrund der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, die vorliegende Motion \nabzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nErnst Eggmann: Unsere Lokalzeitung beherrscht denn auch den investigativen \nJournalismus. Am 7. Januar hat das Oltner Tagblatt investigativ über Quartierentwicklung \nOlten Ost berichtet. Demgemäss tickt die Nomenklatur der Oltner Verkehrsplanung \nideologisch. Im Oltner Tagblatt spricht Herr Hofer sogar von „visionären Ergüssen“. Das sind \ndenn auch die Ziele, die ohne Parlamentsauftrag gefasst wurden. Erstens will man den \nWakker-Preis abräumen. Das nächste Ziel ist die Auszeichnung als die Velo- und \nFussgängerstadt, als gäbe es keine demografische Entwicklung. Ab, Ihr zukünftigen \nRentner, aufs Velo, aber zackig. Zum Glück habe ich noch ein Töffli. Die Krönung ist dann \nAufnahme ins UNESCO-Kulturerbe. Die Auswirkungen dieses Wahnsinns spürt der \nAutofahrer tagtäglich. Die Verkehrsplanung sperrt lieber Strassen, als dass sie mit dem \nWachstum harmonisch planen und Schritt halten würde. Scheinheilig sagt man Sicherheit, \nEntschleunigung. In Tat und Wahrheit wird aber der MIV mit den grösstmöglichen \nEinschränkungen abgewürgt. Botschaftsträger sind die rein verwaltungsinternen Gebilde wie \nEnergiestadt, 2000-Watt-Gesellschaft oder der heilige Mobilitätsverhinderungsplan, wie ich \nsage. Was, Olten soll sich an eine Volksabstimmung halten, die sagt: Keine \nflächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung? Wofür? Am 26.01.2006 hat zum Beispiel \nStadträtin Forster Folgendes gesagt: „Wir vollziehen den Parlamentswillen und machen, was \ndie Anwohner und Anwohnerinnen dieses Quartiers wollen“. Was vordergründig gut tönt, ist \ndie Bevorzugung von Eigennutz und endet in einer Zweiklassengesellschaft. Dieses höher \ngewichtete, verfassungsmässig garantierte Recht auf Gleichbehandlung und \nBewegungsfreiheit wird geopfert. Es ist eine Tatsache. Heute dürfen 10‘670 Oltner den \nöffentlichen Grund privilegierter nutzen als die übrigen. Der Grundsatz, öffentlicher Raum \ndarf von allen im gleichen Umfang genutzt werden wie von den Anwohnern, gilt in Olten \noffenbar nicht mehr. Von 155 Strassen sind 75 zu Privatstrassen umfunktioniert worden, \nwerden aber weiterhin von der öffentlichen Hand unterhalten. Quasi privatisiert sind die \nQuartiere Meierhof, Knoblauch, Waldheim, Wilerfeld, Hardfeld, Schöngrund usw. Zuerst hat \nman ausdrücklich wegen Lärm und Sicherheit Olten auf 20 und 30 beruhigt. Welche \nglaubwürdige Begründung gibt es denn jetzt eigentlich nachher für diese Fahrverbote? Das \nSignalisationsreglement schreibt vor, dass „Verkehrsanordnungen mit der Massnahme \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 83 \n \n\ngewählt werden müssen, welche die geringstmögliche Einschränkung bedeuten“. Olten \nmacht es umgekehrt. Der Stadtpräsident, wenig hilfreich, beschwichtigt: „Die Einschränkung \nfür die Bewohner eines anderen Oltner Quartiers wird im Übrigen kompensiert durch den \nSchutz der gleichen Personen in deren eigenen Quartieren“. Man muss sich diesmal eine auf \nder Zunge vergehen lassen. Andere auszuschliessen ist demnach völlig okay, wenn sie \nselber ebenfalls ausschliessen. Dies in Zeiten der Debatte, wo man über Grenzschliessun-\ngen spricht oder nicht. Ich vermute, wäre der Stadtpräsident ein SVPler, wäre dies direkt \nglatt sein politischer KO-Schlag gewesen. Die quartierweiten Fahrverbote, ausgenommen \nZubringerdienst, sind unverhältnismässig. Das Signalisationsrecht lässt 20er- und 30er-\nZonen zu. Fahrverbotszonen, ausgenommen Zubringer, finde ich keine. Aber was hat man \neigentlich jetzt unter dem Strich mit dem allem erreicht? Im Wilerfeld werden damit gerade \neinmal sagenhafte 6 von 14 % Umfahrungsverkehr unterbunden. Dann soll diese Mass-\nnahme verhältnismässig sein? Es beantwortet aber die andere Frage, woher der Verkehr \nstammt. Eine wahre Geschichte. Es könnte auch Olten sein. Die Gemeinde Oberburg im \nEmmental. Sie hat 2‘926 Einwohner. Das Wilerfeld hat 5‘664. Oberburg verzeichnet täglich \n14‘000 Autos Durchgangsverkehr. Die ganz Schlauen nehmen deshalb gerne die Abkürzung \nvia Schulstrasse. Das ist den Oberburgern natürlich mächtig auf den Zeiger gegangen, und \nsie wollten die Schulstrasse mit einem Fahrverbot, ausgenommen Zubringerdienst und \nausgenommen alle Oberburger, schliessen. Doch daraus wurde nichts. Die erste Instanz hat \nnjet gesagt, und die zweite Instanz hat den Vorentscheid gestützt. Begründung: „Das Verbot \nverletzt das übergeordnete, verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot und privilegiert in \nungerechtfertigter Weise die Bewohner von Oberburg gegenüber den Auswärtigen“. Das \nGericht hat zudem in Frage gestellt, ob die Verkehrsanordnung angesichts der vielen \nAusnahmen überhaupt geeignet wäre, den angestrebten Zweck zu erreichen. Der \nStadtpräsident versichert uns, die Strasse sei mit dem Fahrverbot, ausgenommen Zubringer, \nbelegt worden, weil nur damit der Durchgangsverkehr unterbunden werden kann. Der \nZugang zu den Naherholungsorten sei davon aber in keiner Art und Weise betroffen. \nGeschätzter Präsident, erstens: Wo gibt es eigentlich Durchgangsverkehr im Meierhof, \nKnoblauch, Neuhard oder Schöngrund? Zweitens: Als Jurist hast Du natürlich einen anderen \nZugang zu Gesetzestexten als der Normalbürger. Das ist uns verwehrt. Aber eine \nVerkehrstafel muss doch in Bruchteilen von Sekunden erkannt und verstanden werden. \nWenn man aber zuerst in einer 142-Franken-teuren Lehrmeinung von Professor René \nSchaffhausen nachschlagen muss, um auszuloten, was möglicherweise auch noch erlaubt \nsein könnte, wird es etwas kompliziert. Wenn der Metzger mit dem Hackbeil ein Filet pariert, \nder Maurer mit dem Kunstmalerspachtel die Wand verputzt, machen beide den gleichen \nFehler. Genauso ist es mit dieser Verkehrsmassnahme. Sie ist völlig falsch angewendet und \nuntauglich, das avisierte Ziel zu erreichen. Statistisch haben die 10‘671 Personen, die in \ndiesen Ausnahmegebieten wohnen, zirka 5‘000 Autos. Dank der horrend hohen Anzahl \nAusnahmen stammt der Verkehr deshalb aus den eigenen Quartieren. Aber man setzt \nIdeologie vor Realität. Tolle Verkehrspolitik. Für die Bewohner des Kleinholzes, Olten \nSüdWest und Innenstadt bedeuten diese Fahrverbote ungleiche Behandlung, wenn sie nicht \ndauernd irgendwelche „Schlinggen“ erschinden wollen, was das Befahren dieser Quartiere \nbegründen könnte. Die urbane Stadt verwechselt offensichtlich Suburbanisierung mit \nUrbanisierung. Die Beachtung übergeordneten Rechts steht aber über allem. Das haben wir \nsogar geglaubt. Das Recht sagt: Öffentlicher Grund darf von der Allgemeinheit im gleichen \nUmfang wie von den Anwohnern benutzt werden. Für alle Verkehrsteilnehmer gelten die \ngenau gleichen Verkehrsvorschriften. Aber jetzt sind sogar richtige Bussenfallen geschaffen \nworden. Die Leute des Wilerfeldes Ost und West dürfen ja gegenseitig ins Quartier des \nAnderen fahren, ergo fährt doch derjenige vom Osten natürlich durch das Wilerfeld West bis \nzum Sälikreisel hinunter und umgekehrt. Ihr meint: Klar, das ist ja ausdrücklich erlaubt. \nSchauen wir einmal, was hier das Gesetz in Artikel 17 Absatz 3 des SSV dazu sagt: „ Die \ndirekte Durchfahrt der signalisierten Strasse ist nicht erlaubt“. Soweit, so gut. Aber jetzt \nkommt es. Und das Bundesgericht präzisiert und sagt, dass dies auch für berechtigte Fahrer \ngilt. Ich glaube nicht, dass dies den Anwohnern eigentlich klar ist. Aber die Bussen müssten \nsie dann schon noch bezahlen. Für weitere Beispiele verweise ich auf meinen Film auf \nYoutube. Olten zu fast drei Vierteln abzuriegeln, ist kein visionärer Erguss, sondern entsteht \naus einer extremen Ideologie. Das Bundesgericht sagt, Artikel 17 Absatz 3 SSV „definiert \nden Begriff des Zubringerdienstes bzw. der Zubringer. Laut dieser Bestimmung erlaubt der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 83 \n \n\nVermerk Zubringerdienst gestattet bei Fahrverboten, Fahrten zum Abliefern oder Abholen \nvon Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von Anwohnern und \nvon Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden Grundstücken Arbeiten zu \nverrichten haben, sowie die Beförderung solcher Personen durch Dritte. Allerdings ist auch \nbei einem gestatteten Zubringerdienst im Sinne von Artikel 17 die direkte Durchfahrt der \nsignalisierten Strasse nicht erlaubt“. Die flächendeckenden Fahrverbote, ausgenommen \nZubringerdienst, sind ein Fiasko. Sie generieren täglich Verkehrsübertretungen zu \nHunderten, aber verhindern den Durchgangsverkehr nicht. Stimmt deshalb bitte dieser \nMotion zu! \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Lieber Ernst, danke vielmals für Deinen Beitrag und auch, \ndass Du mich so liebevoll zitiert hast. Offenbar habe ich bei diesen Zitaten auch noch \ngescheit geredet. Das wusste ich gar nicht. Aber ich merke auch, dass Du Dich mit diesem \nThema tatsächlich sehr stark auseinandergesetzt hast. Ich möchte mich hier schon gerade \ngar nicht irgendwie darüber lustig machen. Aber es hat auch gezeigt, dass Du sehr viele \nBundesgerichtsentscheide zitierst. Dann sagen wir Juristen untereinander: Jetzt sind wir im \nBehauptungsverfahren. Ich komme auf Deine Motion zurück, die an und für sich \nParlamentsbeschlüsse mit dem Schutz der Quartiere, die man hier einmal gefasst hat, \numkehren will. Das kann man. Das Parlament kann auf solche Entscheide zurückkommen. \nDas Fazit des Stadtrates, unter Würdigung aller Überlegungen, ist, dass man zum Schutz \nder Quartiere an diesen Signalisationen festhalten soll, und wir empfehlen dem Parlament, \ndie Motion abzulehnen. \n \nDr. Christine von Arx, Fraktion SP/Junge SP: Ich habe dieses Geschäft für die SP \nvorbereitet und muss als erstes sagen: Ich war am Anfang einmal etwas ratlos, weil mir nicht \nklar war, was das Problem des Motionärs ist. Hat er das Gefühl, er kann irgendwo nicht \nhinfahren, wo er hinfahren muss, oder geht es ihm darum, dass er nicht einfach irgendwo \nherumfahren kann, wo er gerne herumfahren würde, oder geht es darum, dass wir hier eine \nakademische Diskussion über Rechtsfragen führen, Fahrverbote mit Zubringerdienst, was \nsehr interessant ist? Aber die Frage ist, ob dies die Aufgabe des Parlamentes ist. Die \nAufgabe des Parlamentes ist ja eigentlich, die Probleme, welche die Leute haben, zu lösen, \nund das Recht ist ein Mittel dazu. Als man die Fahrverbote mit Zubringerdienst eingeführt \nhat, hat dies zu einer erheblichen Vergrösserung der Lebensqualität in diesen Quartieren \nbeigetragen. Sie sind jetzt mehrheitlich vom Schleichverkehr befreit, auch wenn sich leider \nnoch nicht ganz alle Leute daran halten. Die Aufhebung dieser Fahrverbote mit \nZubringerdienst wäre deshalb ein grosser Rückschritt. Es würde wieder mehr Lärm geben, \nund teilweise sind die Quartierstrassen auch einfach nicht ausgelegt, um den \nSchleichverkehr aufzunehmen. Das gilt vor allem zum Beispiel für den Schöngrund, wo man \ndie City-Kreuzung umgehen kann, wenn man von Wangen nach Trimbach oder umgekehrt \nwill, für das Hardfeld, wo man über die Martin-Disteli-Strasse die Aarauerstrasse und den \nBifangplatz meiden kann, oder wenn man den verbotenerweise von der Industrie durch die \nTannwaldstrasse fährt den Bahnhofplatz und den Postplatz, aber auch für den Fustlig, das \nWilerfeld und das Säliquartier. Der Stadtrat hat ausführlich beantwortet, wie diese \nFahrverbote mit Zubringerdienst wirklich wirksam sind. Schon aus diesem Grund muss man \nsie beibehalten. Dann hatte ich einfach noch gewisse andere Fragen. Mir war nicht klar, was \ngemeint ist, wenn man sagt: Tausend Ausnahmen sind möglich, was eine Diskriminierung \nder übrigen Verkehrsteilnehmer ist. Das ist ja in sich schon ein Zirkelschluss. Wenn man \ntausende von Ausnahmen hat, heisst dies, es kann wieder jeder durchfahren. Dann wird \nniemand diskriminiert. Zum Grundsatz der Gleichbehandlung ganz allgemein ist ja hier auch \nwieder eine ausführliche Darstellung in der Antwort des Stadtrates. Dem gibt es eigentlich \nnichts hinzuzufügen. Es ist tatsächlich so. Es ist keine unzulässige Diskriminierung. Was \nstimmt, was Du richtig festgestellt hast: Der Begriff „Fahrverbote mit Zubringerdienst“, der im \nSSV tatsächlich erwähnt ist, muss man eng auslegen, genau um den Schleichverkehr zu \nverhindern. Aber auch in der Stadt Olten wird dies mit Augenmass gemacht. Zum Beispiel \nkann man die Hardfeldstrasse nutzen, damit man in die Kanti hinauf fahren kann, ohne dass \nman dort jemanden besuchen geht, sondern auch einfach, damit man schwimmen gehen \nkann, was laut dem Wortlaut, wenn man es ganz streng auslegen würde, schon wieder \nfragwürdig ist. Es ist auch etwas speziell, dass ausgerechnet jemand, der in einem Quartier \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 83 \n \n\nwohnt, wo es keinen Schleichverkehr hat und es nie Schleichverkehr geben wird, den \nQuartieren, die unter dem Schleichverkehr leiden würden, wenn man dies aufhebt, jetzt das \nalte Regime wieder aufzwingen will. Es ist auch nicht so, dass drei Viertel der Stadt \nverbotene Stadt sind. Man darf dort einfach mit dem Auto nicht herumfahren, mit dem Velo \nund dem Töffli sehr wohl. Man kann auch hineinfahren, wenn man einen guten Grund hat, \nwieso man dorthin will. Wie ich gesehen habe, ist es ja auch ein Anliegen, dass man in diese \nQuartiere hineinfahren kann, um die schönen Quartiere anzuschauen. Da muss ich einfach \nsagen: Das macht man vielleicht besser nicht mit dem Auto, weil man dann zum Beispiel bei \nuns die Details dieser schönen Häuser und die schönen Gärten nicht sieht. Nachher möchte \nich einfach noch darauf hinweisen, dass „fortgesetztes unnötiges Herumfahren“ strafbar ist. \nWenn man einfach seine Runden im Schöngrundquartier drehen will, ist dies auch nach \nAufhebung des Fahrverbotes mit Zubringerdienst verboten und kann bestraft werden, weil es \nsich um eine vermeidbare Belästigung handelt. Das führt dazu, dass ich natürlich beantrage, \ndass man die Motion abweist. Was ich aber auch sagen möchte, ist, dass ich eigentlich gut \nfinde, welche Öffentlichkeitsarbeit Du gemacht hast. Die Leute einladen, an diese Sitzungen \nzu kommen, den Leuten näher zu bringen, was das Problem ist. Das müsste man hier \neigentlich mehr machen, um etwas Öffentlichkeit für unsere wichtige Arbeit zu machen, auch \ndamit vielleicht einmal etwas mehr Leute kommen, um hier zuzuschauen. Trotzdem \nbeantragen wir, die Motion abzuweisen. Die Fahrverbote mit Zubringerdienst haben für einen \ngrossen Teil der Bevölkerung ein Mehr an Lebensqualität gebracht, und das soll nicht \naufgehoben werden, nur weil einzelne Leute sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt \nfühlen, was übrigens so kein verfassungsmässiges Recht ist, sondern ein Teil des Rechts \nder persönlichen Freiheit. Im Übrigen: Wenn der Schleichverkehr wieder eingeführt wird, sind \nwir in den betroffenen Quartieren auch behindert. Zum Beispiel wir im Hardfeld kommen \ndann im Feierabendverkehr schlicht und einfach nicht mehr heraus. \n \nMax Husi: Bei allem Verständnis für die Anliegen des Motionärs ist die FdP gegen die \ngenerelle Aufhebung dieser Regelung betreffend Zugangsberechtigung in Quartieren. Da wir \ndavon ausgehen, dass damit befürchtet werden muss, dass erheblicher Schleichverkehr in \nden bewohnten Quartieren entstehen könnte. Natürlich fahren die privilegierten \nQuartierbewohner bei den anderen Anwohnern vorbei, zum Beispiel bei Sammelstrassen \noder Hauptstrassen. Aber das lässt sich einfach nicht vermeiden. Völlig unverständlich ist für \ndie FdP-Fraktion hingegen die Schliessung der total unbewohnten Tannwaldstrasse \nRichtung Hasli-Winznau. Wegen dieser Schliessung müssen die Bewohner der Hardegg \nüber die Martin-Disteli-Strasse zum Stau bei der Unterführungsstrasse-Einmündung beim \nOltnerhof. Dort gibt es regelmässig einen unangenehmen Rückstau, weil nur zwei bis Autos \ndurchgelassen werden. Das nächste Rotlicht ist dann beim Postplatz. Dann kommen zwei \nRotlichter auf dem Bahnhofplatz. Jetzt macht zu allem Überfluss noch die Baustelle bei der \nSBB an der Gösgerstrasse mit Rotlicht einen rechten Stau. Nummer 6 der Rotlichter ist dann \nnoch bei der Trimbacherbrücke. Das heisst, wenn ich jetzt nach Winznau fahren will, muss \nich bei sechs Ampeln anhalten, einen Riesenumweg machen, statt dass ich in zwei bis drei \nMinuten bei der unbewohnten Tannwaldstrasse Richtung Winznau könnte. Das gleiche \nProblem haben natürlich auch die Winznauer, Lostorfer oder Stüsslinger, die nach Olten \neinkaufen gehen wollen, zum Beispiel in den Sälipark. Man vertreibt sie sozusagen und will \nsie gar nicht. Sie müssten nämlich, wenn sie etwas schlau sind, im Hasli über das Tripoli, \nnachher zur Kapelle nach Trimbach fahren und dann kämen sie langsam via Baslerstrasse \nnach Olten, sofern sie dann überhaupt noch Lust haben zu kommen. Völlig unverständlich ist \nmir natürlich die Arbeit der Verkehrsplaner. Wie sie eine so verrückte Verkehrsführung \nbefürworten können, braucht es sicher ein langes Studium, damit sie dies so herausfinden, \noder vielleicht ist bei dieser komischen Lösung auch der Stadtrat noch involviert. Ich weiss \nes nicht. Die FdP ist für Quartier beruhigen und für die Öffnung der Tannwaldstrasse. \n \nMichael Neuenschwander: Wir Grüne sind für einmal in einem Punkt mit Ernst Eggmann \neinig. Wir sind nämlich auch mit der jetzigen Verkehrssituation in Olten auch nicht zufrieden, \naber aus genau den gegenteiligen Gründen, wie Du sehr wahrscheinlich annehmen kannst. \nDu hast ja ein rechtes Grundsatzreferat gehalten. Was den motorisierten Individualverkehr \nanbelangt, weil wir unter Verkehr halt das Umfassende verstehen, verstehen wir auch die \nFussgänger, verstehen wir natürlich auch Velos und Töfflis. Aus genau gegenteiligen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 83 \n \n\nGründen wie Ernst Eggmann sind wir mit dem jetzigen Verkehrsregime nicht zufrieden. Wir \nhaben zu viel Schleichverkehr im Säli- und im Bifangquartier. Wir haben zu viele \nGeschwindigkeitsübertretungen im Schöngrund, die wir immer wieder zugetragen \nbekommen. Wir haben zu wenige Kontrollen des jetzigen Verkehrsregimes mit diesen \nDurchfahrtssperren. Grundsätzlich kommt uns ja diese Motion etwas so vor, wie wenn man \ndas Rad zünftig zurückdrehen wollte. Mir persönlich kommt es etwas vor, wie wenn man das \nRauchen in den Beizen in Olten wieder gestatten wollte. Ich meine, ich rauche abends auch \ngerne, wenn ich ein Bier gehabt habe. Aber das mit den Beizen, da bin ich froh, dass dies \nnicht mehr ist, und ich hoffe eigentlich auch oder bin zuversichtlich, dass es den meisten \nanderen Leuten, auch denjenigen, die selber noch rauchen, auch so geht. Man kann ja mit \nder Zeit auch dazu lernen. Man kann ja auch merken, welche Vorteile man bekommt, wenn \nman beispielsweise den Durchgangsverkehr in einem Quartier sperrt. So ist es nämlich in \nOlten entstanden. Es ist Stück für Stück gekommen, und jede Erweiterung ist hier ja wieder \nbeschlossen worden. Es geht dort eben nicht um ein Links-rechts-Schema, sondern es geht \ndort um das subjektive Empfinden, was passiert. Einige Leute im Schöngrund wurden \nneidisch, als man im Bifangquartier schon einmal Tempo 30 hatte. Dann hat man gemerkt: \nJa, Moment, es funktioniert ja. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit. Olten ist sowieso \nkleinräumig. In einer halben Stunde bin ich zu Fuss von einer Ecke in die andere gelaufen. \nMit dem Velo brauche ich nicht einmal zehn Minuten, wenn ich bei den Rotlichtern an einigen \nOrten etwas Gas gebe. Der Stadtrat gibt grundsätzlich die richtigen Antworten. \nInteressanterweise ist mir eine Stelle aufgefallen, welche die gleiche ist wie bei Ernst, \nnämlich dort, wo es um den Schutz der Personen in ihren eigenen Quartieren geht. Dass sie \nhalt bei anderen Quartieren nicht durchfahren können, dafür haben sie in ihrem Quartier \netwas mehr Ruhe. Auf Seite 3. Das ist mir genau auch aufgefallen. Was den Grünen sehr \nwichtig ist, dass man jetzt nicht anfängt, gewisse Regimes wieder aufzuweichen. \nUnbewohnte Tannwaldstrasse. Was zeigt uns diese? Was zeigt uns das Regime, das wir im \nMoment haben, nämlich dass wir dort eigentlich generell eine Durchfahrtssperre haben. Es \nzeigt uns, dass es etliche Leute, die sich darüber aufregen. Warum? Weil sie einen Umweg \nüber Ampeln in Kauf nehmen müssen. Weil es dort immer relativ viel Verkehr hat, ausser \ngerade nachts. Das heisst, dass die Tannwaldstrasse, wenn sie wieder geöffnet würde, \ntatsächlich auch noch recht benützt werden. Das heisst aber auch, dass das Hardfeldquartier \neben wieder massiv belastet wäre, weil man die Tannwaldstrasse sowieso nicht einfach \nseparat für sich betrachten kann, sondern die Leute kommen ja von irgendwoher und gehen \nirgendwohin. Es ist klar, dass diese Verbindung eine Abkürzung ist, und für uns ist es sehr \nwichtig, dass dieses Regime einmal so bleibt. Im Gegenteil: Es darf nicht weiter aufgeweicht \nwerden, sondern es wäre eigentlich für uns gescheiter, man würde dies wieder strenger tun. \nGewisse Durchfahrtsprivilegien sind aus unserer Sicht nicht berechtigt. Unsere Visionen, \nwas die Zukunft des Verkehrsregimes in Olten anbelangt, sind genau gegenteilig. Wir wollen \ngewisse Einschränkungen verschärfen. Wenn der Sälipark 2020 kommt, ist die \nDurchfahrtssperre nach oben, Riggenbachstrasse, für uns ein absolutes Muss. Gewisse \nProbleme unten, Bifang, Bifangschulhaus, Bifangstrasse, sind für uns nach wie vor nicht \nsauber gelöst. Wir wissen nicht, was dort kommt. Der beste Grund, um zu sagen, dass es \nmit dem Einkaufen überhaupt keine Erschwernis ist, ist ja das Projekt selber. Wieso würde \nwohl der Eigentümer dort eine rechte Erweiterung planen, wenn er nicht zuversichtlich wäre, \ndass sich dies eben am Schluss auszahlt? Wir würden in diesem Sinne den Stadtrat \nermuntern, weiter zu fahren, eben gerade mit dem Mobilitätsplan die schönen Worte mit \nHandlungen zu füllen, zum Beispiel auch, was die Veloverbindungen alte Aarauerstrasse-\nalte Brücke anbelangt. Das ist auch eines dieser alten Anliegen, das Verbinden der \nStadtseiten, das nach wie vor nicht gelöst ist. Wir möchten eigentlich eine ganz andere \nVision verfolgen. Wir möchten eigentlich beim Klosterplatz Parkplätze aufheben, und wir \nmöchten dazu beitragen, dass die Innenstadt dort wieder belebt und wieder erobert werden \nkann, dass man dies ausdehnt. In diesem Sinne werden wir die Motion selbstverständlich \nablehnen. \n \nMarcel Steffen: Ich kann es mir leider nicht verklemmen. Es tut mir leid. Das ist das \nMinenfeld. Ich glaube, das ist hier allen bewusst. Da kannst Du nur etwas falsch machen. Ich \nmöchte einfach den Stadtrat noch ermutigen. Er spricht von Massnahmen, die offensichtlich \nzum Schutz des Durchfahrtsverkehrs greifen. Das kann man auslegen und auslegen. Wenn \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 83 \n \n\nman aufgrund von zwei Verkehrszählungen sagt, die eine hat auch soviel gehabt und die \nandere nur unbedeutend mehr, dass diese Massnahme greift, ohne dass Kontrollen \ndurchgeführt werden, ohne dass Bussen verteilt werden. Ihr könnt vielleicht an das erinnern, \nwas wir wegen des Säliquartiers eingereicht haben. Man hat im Jahr 2014 eine Kontrolle \ngemacht. Aufgrund dessen zu sagen: Dieser Durchgangsverkehr ist super geregelt. Dort gibt \nes gar nichts. Das sind all diejenigen, die selber im Quartier herumfahren. Ich denke, hier \nmüsste man vielleicht einmal etwas näher hinschauen, weil die Erfahrung, gerade zum \nBeispiel in einer Martin-Disteli-Strasse, etwas anderes sagt. Ich gehe tagtäglich dort \nhinunter, Reiserstrasse, Bifang, Sälipark. Die Erfahrung sagt etwas anderes. Das sind \nBeobachtungen. Ich denke, die fehlenden Kontrollen müssten ein Thema sein und zwar auch \nder Durchgangsverkehr. Dich möchte ich ermutigen: Fahr einfach durch, auch durch die \nMartin-Disteli-Strasse und die Tannnwaldstrasse! Fahrt einfach durch! Ich weiss nicht, wie \nviele dort erwischt wurden. Wenn man vorher von Zahlen und Transparenz der Rechnung \ngeredet hat, kann uns vielleicht dann die Kantonspolizei einmal sagen, wie viele Bussen es \nwegen Durchfahrtskontrollen gegeben hat, die 100 „Stutz“, die dies kosten sollte. Das wäre \neinmal eine interessante Kennzahl für Olten. \n \nErnst Eggmann: Ich könnte natürlich noch sehr viel dazu sagen. Das ist wahr. Aber ich will \nja nicht nur zur Belustigung hier sein. Das ist auch klar. Es ist mir in dieser ganzen \nGeschichte wirklich ernst. Ich heisse so, und es ist mir wirklich ernst. Ich fühle mich \ntatsächlich sehr unwohl, wenn ich zum Beispiel – nehmen wir das Wilerfeld, weil es gerade \ndas grösste ist – in die Sälistrasse hinauf fahre. Ich will in den Säliwald und will mich dort \nentspannen, will auf dem Parkplatz parkieren und nachher spazieren oder Pilze sammeln. \nIch bin kein Zubringer, und da fühle ich mich sehr unwohl. Wenn Du mich natürlich dazu \nanstiftest und sagst, ich solle gleichwohl in die Tannwaldstrasse und weiss ich nicht welche \nStrassen hineinfahren – es gibt ja 75 davon – zahlst Du mir dann auch die Busse, oder zahlt \nmir der Stadtpräsident die Busse? Nicht? Aber es ist ja erlaubt. Jetzt zahlen wir Oltner alle \nzusammen Steuern für den Unterhalt dieser Strassen, die wir nicht wie die anderen befahren \ndürfen. Das heisst ja nicht, dass ich wie ein „Dubel“ in der Gegend herumfahren und jedem \nmeine Abgase in die Hütte hineinblasen will. Überhaupt nicht. Aber wenn ich einmal \nirgendwo hin, zum Beispiel in den Meierhof, gehen will. Weil ich nicht so gut zu Fuss bin und \nvielleicht mein Töffli gerade nicht läuft oder es regnet, und dann darf ich nicht. Das ist \nDiskriminierung. Ich bin auf diese Diskriminierung nicht einfach gekommen, weil ich Ernst \nbin, sondern das habe ich in diesem Gerichtsurteil von Oberburg gelesen, wo sie genau \ndieses Problem beschrieben haben. Das haben sie das erste Mal gesagt. Von mir aus könnt \nIhr sie auslachen. Aber passt auf: Es ist Diskriminierung. Übrigens: Zuerst hat man auf 30 \nberuhigt, oder? Wunderbar, alles ist flächendeckend auf 30 beruhigt worden, entgegen. Ich \nhabe es schon oft gesagt. Heisst das jetzt: Es ist mit 30 zu wenig passiert, dass man jetzt \nnoch Fahrverbote einführen muss? Muss man doppelt moppeln? Es gibt einen Grundsatz, \nder heisst: Mit den geringst möglichen Einschränkungen. Daran haltet Ihr Euch nicht. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion abgelehnt. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtplanung/Lorenz Schmid \nBaudirektion/Adrian Balz \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 83 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 19. Mai 2016  Prot.-Nr. 64 \n \n \n \n\nMotion Wolfgang von Arx (Fraktion CVP/EVP/glp) und \nMitunterzeichnende betr. Treppenanlage Gheidweg/Beantwortung \n \n \nDie Motion wurde am 24. November 2015 mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n"Der Stadtrat wird beauftragt die Fussgängeranbindung Olten SüdWest mit einer \nkostengünstigen Treppenanlage zu optimieren. \nBegründung \nVom neuen Quartier in Olten SÜDWEST sind es gerade mal gut 400 m zum Bahnhof Olten \nHammer. Was fehlt, damit Fussgänger diese Verbindung nutzen können, ist einzig und \nalleine eine Treppe auf der Südseite der Gheidwegbrücke. Der Weg ist quasi autofrei und \nbietet schöne Aussicht auf den Gheidweg. In weniger als 5 Minuten hat man halbstündlich \neinen Anschluss auf den Hauptbahnhof Olten. Wer arbeiten will im Gäu hat's noch kürzer. \nWer hat's näher?" \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm genehmigten Gestaltungsplan Olten SüdWest sind die Strassen und Fusswege \nrechtsgültig festgelegt und teilweise bereits ausgeführt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGeplanter Anschluss PU \n\nHammer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 83 \n\nBereits ausgeführt sind die 3 Zugänge zum Rötzmattweg hin, der Cementweg, die \nAutorenstrasse und die Verlängerung der Bühnenstrasse seit September 2015. \n \nAuf der Nordwest-Seite des Areals Olten SüdWest, zum Damm hin, sind ebenfalls 2 \nFusswegverbindungen auf den Damm hinauf bereits ausgebildet. Eine beim Dammende \nRichtung Flugfeld und eine, wie durch die Motion angeregt, direkt zum Gheidweg bei der \nBrücke über die Entlastungsstrasse Region Olten (ERO). Diese Fusswegverbindung ist als \nRampe bereits vorbereitet und verfügt über ein Gefälle von ca. 8 bis 10 %. Da der Zugang im \nAreal Olten SüdWest zu dieser Rampe auf Wunsch des Eigentümers noch nicht öffentlich \nzugänglich ist, wurde mit der Fertigstellung (Mergelbelag) noch zugewartet. Im Endzustand \nwird dieser Weg fussgänger- und velotauglich sein. \n \nDas Erstellen einer Treppe an diesem Ort erübrigt sich daher vollständig. \nMüsste eine Treppe erstellt werden, wären nach heutigen Normen Zwischenpodeste \nerforderlich. Dadurch würde die Treppe recht lang werden und müsste ebenfalls, wie die \nRampe, im Zickzack geführt werden. Die Rampe ist daher einer Treppe vorzuziehen. \n \nIm Weiteren werden im Verlaufe des Ausbaus des Quartiers noch zwei weitere \nFusswegverbindungen im Süden des Areals bereit gestellt. Beide führen zur Verlängerung \nder Sportstrasse, eine im Osten (bereits vorhanden) und eine im Westen (folgt später bei \nBedarf). \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass eine Treppe keine für alle zu Fuss \nGehenden geeignete Erschliessung gemäss „Design für alle1“ darstellt. Die Erschliessung \ndes Areals Olten SüdWest kann nur zusammen mit dem geplanten Anschluss zum \nHammerquartier (PU Hammer) als umfassend vorgesehen bezeichnet werden; dieser ist \nrechtlich sichergestellt. \n \n \nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion zur \nAblehnung. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nWolfgang von Arx: Machen, was machbar ist. Machen, was wir heute zahlen können. Ich \nwerde es sicher nicht ganz so unterhaltsam machen können, wie es Ernst bei seiner Motion \ngemacht hat, und ich denke, es gibt hier auch nicht so viel dazu zu sagen. Herzlichen Dank \ndem Stadtrat, dass er die Motion so rasch beantwortet und auch ins Parlament gebracht hat. \nDie Geschichte der PU Hammer mit der Erschliessung von Olten SüdWest ist uns allen \nbekannt. Sie hat nicht erst im letzten Jahr beim Budget angefangen, als wir einen \nProjektierungskredit von einer halben Million drin hatten. Nach dieser Debatte respektive \nnachdem dies das Gespräch wurde, hat sich ja auch die SBB zu dieser ganzen Sache \ngemeldet und verlauten lassen, dass sie selber auch Millionen in die Finger nehmen \nmüssen, wenn man die PU Hammer so realisieren will, wie dies der Stadtrat dazumal \ngedacht hat. Auch würde eine Umsetzung Jahre dauern, weil die Gelder, welche die SBB \nbraucht, heute in keinen Finanzplänen drin sind und zuerst eingestellt werden müssen. Für \nmich war die Frage: Was können wir denn heute tun? Ich bin selbstverständlich der \nMeinung, dass eine kleine Treppe auf einer Seite, wo die andere Seite schon mit einer \nTreppe erschlossen ist, die PU Hammer nie ersetzen kann und nie den Komfort bietet, nie \ndas alles beinhalten kann, was wir dort realisieren könnten. Ich bin aber der Meinung, dass \ndas Stück Treppenanlage heute vertretbar ist. Sie wäre nämlich kurzfristig machbar. Das \n\n                                                 \n1\n Design für Alle (DfA) ist ein Konzept für die Planung und Gestaltung von Produkten, \n\nDienstleistungen und Infrastrukturen, mit dem Ziel, allen Menschen deren Nutzung ohne individuelle \nAnpassung oder besondere Assistenz zu ermöglichen. Konkret sind damit Lösungen gemeint, die \nbesonders gebrauchsfreundlich und auch bei individuellen Anforderungen, z.B. aufgrund des Alters \noder einer Behinderung, benutzt werden können. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 83 \n\nKosten-/Nutzen-Verhältnis wäre sicher gut, und eine Mehrlänge für die Anwohner von Olten \nSüdWest von maximal 420 Metern entspricht genau einer Perronlänge des Hauptbahnhofs \nOlten. Das ist von mir aus gesehen auch vertretbar. Betrachten wir die Argumentation der \nAblehnung des Stadtrates, fällt etwas auf. Er stützt sich hier auf den Ausschnitt Gestaltungs-\nplan, wo heute die Erschliessungen, auch die Fusswegerschliessungen, eingetragen und \nauch genehmigt sind. Das Meiste davon ist heute bereits realisiert. Die Treppe wäre eine \nzusätzliche Verbindung, und der Stadtrat argumentiert: Zusätze braucht es hier keine. Das, \nwas er dazumal geplant und genehmigt hat, ist vollkommen genügend. Ich bin gespannt, wie \nder Stadtrat argumentiert, wenn er die PU Hammer wieder ins Parlament bringt. Die PU \nHammer selber ist auch nicht in diesem Gestaltungsplan. Wenn die Motion nicht \ndurchkommen sollte, werde ich deshalb keine Träne verlieren. Es war ein Versuch, \nkurzfristig etwas Kleines zu machen. Ich danke trotzdem, wenn ich einzelne Zustimmungen \nerhalte. \n \nMarkus Wyss: Wir von der FdP-Fraktion werden die Motion ablehnen. Jedoch würden wir \nbei einer Umwandlung, allenfalls in ein Postulat, zustimmen. Grundsätzlich sind wir erfreut, \ndass drei Zugänge zum neuen Quartier bereits vor dem Einzug der Mieter fertig gestellt und \nzwei vorbereitet worden sind. Was uns aber erstaunt ist, dass auf Wunsch des Eigentümers \ndie vom Stadtrat vorgesehene Rampe noch nicht fertig gestellt wurde. Über die Gründe kann \nman in diesem Fall nur spekulieren. Daher ein grosses Dankeschön an den Motionär, ist \ndoch so eine nicht ganz nachvollziehbare Tatsache ans Tageslicht gekommen. Wohl \nverstanden: Dieser Zugang zum Bahnhof wäre nur ca. 300 Meter länger als der Zugang \ndurch die geplante Personenunterführung. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Stägeli uf – Stägeli ab. Das ist ein nostalgisches Lied. Aber \nwir leben nicht mehr in einer Welt wo man in Tracht auf den Bahnhof flaniert. Die aktuelle \nVerkehrs-verbindung zwischen dem neuen Quartier Olten Südwest – zur Erinnerung bis \n4500 Einwohner und Einwohnerinnen sollen dort leben können – ist katastrophal. Die März-\nAusgabe von Kolt beschreibt drastisch die beiden Wege, die für Fussgänger und \nFussgängerinnen möglich sind: Entweder mit gefährlichen Strassenüberquerungen und \nschlecht markiert in 9:30 Minuten durch den Rötzmatttunnel. 12:30 Min brauchte die Autorin \nals sie den abenteuerlichen Weg via – Gheidweg – und dann steil über einen Schotterhang – \nund eine Brache – nach Olten Südwest ging. Dieser Weg enthält 32 Treppen-Stufen und \neinen steilen unbeleuchteten Trampelpfad mit Glasscherben. Wolfgang von Arx möchte jetzt \nden Trampelpfad durch eine Treppe ersetzen. Aber der Umweg und die vielen Stufen \nbleiben. Dieser Weg ist nur begehbar für junge fitte Menschen. Aber was ist mit älteren \nLeuten, die nicht mehr so gut zu Fuss sind oder Eltern mit Kinderwagen? Es sollte \nunbestritten sein, dass Olten Südwest mit der projektierten Personenunterführung Hammer \nans Stadtzentrum angeschlossen werden soll – und zwar so schnell als möglich. Davon \nprofitieren sehr viele Leute in Olten: Unter anderem gelangen die Bewohner und \nBewohnerinnen des Schöngrund-Quartiers schneller zu den Sportanlagen und die Leute aus \nOlten Südwest kommen direkt in die Geschäfte in die Innenstadt. Die Motion will eine \nBilliglösung mit nicht rollstuhlgängigen Treppen und verschlungenen Umwegen. Eine solche \nBastelei ist einer Schweizer Stadt nicht würdig. Im Sinne von “design for all” muss ein neues \nBauwerk tauglich sein für Menschen im Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen und Velofahrende. \nErinnern möchte ich hier auch an die vom Bund zugesprochenen 3 Mio. und die vom \nInvestor stammenden 2-2,5 Mio. Diese Gelder gibt’s aber nur für ein entsprechend modernes \nProjekt einer Personenunterführung Hammer in zeitnaher Umsetzung. Und wie wir jetzt \nwissen, lässt unser Budget auch wieder mehr Handlungsspielraum zu. Wie der Stadtrat \nempfehlen wir die Motion zur Ablehnung. \n \nEugen Kiener, Fraktion SP/Junge SP: Man sagt: In ein Auto einsteigen, in den Zug \neinsteigen, weil es früher mit einer Treppe in diese Gefährte hinauf ging. Wenn man heute im \nHammer in einen Zug einsteigt, sind das Perron und die Wagen so, dass es ebenerdig hinein \ngeht. Natürlich hat es – Anita hat es gesagt – nur einen Nutzen für Leute im Rollstuhl, mit \nKinderwagen oder für Gehbehinderte, wenn auch der Zugang zur Bahnstation entsprechend \nist. Der Bergweg, wie er in der Motion vorgeschlagen ist, bringt hier nichts. Es braucht diesen \nWeg ja eigentlich auch gar nicht. Wenn man bei SüdWest auf der anderen Seite hinaus geht, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 83 \n\nkann man bei der Bühnestrasse folgen und unter der Velobrücke durch gehen. Dann kommt \nman auf eine grosse Rampe. Dort kann man auch auf die Gäubahnbrücke hinauf klettern \nund die schöne Aussicht geniessen. Ein Ersatz für die Personenunterführung Hammer kann \ndieser Vorschlag auf jeden Fall nicht sein. Mir scheint auch, die Bewohnerinnen und \nBewohner in diesem neuen grossen Quartier verdienen mehr als eine Notlösung für \nBergwanderer. Die Fraktion SP/Junge SP lehnt diese Motion einstimmig ab. \n \nErnst Eggmann, SVP-Fraktion: Eigentlich hatten wir nach der Antwort von Stadtrat Thomas \nMarbet erwartet, dass an der Nordwestseite ja längst eine Rampe geplant ist, dass der \nVorstoss zurückgezogen wird. Wir möchten doch einfach auch sagen: Ein Telefonat an die \nBaudirektion oder ein Blick in den Gestaltungsplan gehört schon zur seriösen Vorabklärung. \nIhr hättet dann sofort selber auch gemerkt, dass das, was Ihr hier vorbringt, doch eigentlich \nlängst überholt ist mit dem, was geplant ist und auch viel besser ist. Grundsätzlich sind wir \naber offen für interessante Vorschläge, die anstelle der gescheiterten PU Hammer gemacht \nwerden. Ich will jetzt hier keine Debatte über die PU Hammer auslösen, wie die Grünen dies \njetzt angefangen haben. Aber bevor man wieder über die PU Hammer redet, möchten wir \ndoch gerne einmal einen gesicherten und konkreten Bedürfnisnachweis dieser ganzen \nSache. Wir möchten gerne einmal Zahlen hören. Wir möchten gerne einmal wissen, wie viel \nerwartet Ihr eigentlich, dass dort durch gehen? Dann noch eine andere Frage an die Grünen, \ndie so gerne aufs Velo steigen oder die so gesund sein wollen. Sind neun Minuten zum \nLaufen zu viel? Ich laufe von meinem Wohnort etwas länger. Ich laufe 15 Minuten. Sind neun \nMinuten zu viel? Vergesst nicht: Schaut auch einmal in den Gestaltungsplan! Diejenigen, die \nzuhinterst wohnen, gehen vielleicht gar nicht durch die PU Hammer, sondern gehen dann \nvielleicht links oder rechts vorbei. Nur damit dies vorweg noch gesagt ist. Deshalb folgen wir \ndem Stadtrat und sind für die Ablehnung dieser Treppenanlage. \n \nWolfgang von Arx: Ich stimme gerne der Umwandlung in ein Postulat zu. Merci. \n \nHeinz Eng: Ich habe nur eine kurze Verständigungsfrage, denn wir sind ja jetzt in der \nDetailberatung. Bei der Antwort des Stadtrates, zweitletztes Alinea, steht: „Die Erschliessung \ndes Areals Olten SüdWest usw., Hammerquartier, PU Hammer, als umfassend vorgesehen \nbezeichnet werden, dieser ist rechtlich sichergestellt“. Was ist hier die Interpretation von \n„rechtlich sichergestellt“? Die PU Hammer ist ja rechtlich noch nirgends. Es muss einen \nBericht und Antrag geben. Ich finde dies verwirrend. Danke für die Antwort. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Können wir es vielleicht gleich in die Fachlichkeit geben? Adrian, \nkannst Du es im Zusammenhang mit dem Gestaltungsplan beantworten? \n \nAdrian Balz: Die Fuss- und Radwegverbindung zum Bahnhof Hammer  - PU Hammer - ist \nim Erschliessungsplan Olten Südwest festgelegt, respektive planlich sichergestellt. Vorbehal-\nten bleibt selbstverständlich die Kreditgenehmigung für die Realisierung der PU-Hammer \ndurch das Parlament, resp. das Volk. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte gleichwohl noch einmal ein Wort für die Motion oder das \nPostulat sprechen. Ich glaube, es ist eine gute Idee und ein guter Vorstoss, weil man schon \nsehen muss, dass die PU, wenn man dies träumt, noch Jahre nicht kommt. Wir haben kein \nGeld, und die SBB hat kein Geld. Das muss jemand bezahlen. Dann ist dies die beste Idee, \ndie wir haben können. Macht dies doch jetzt nicht an diesen Treppen fest! Wenn es eine \nRampe ist, umso besser. Aber der Weg dort ist der beste, den wir in den nächsten paar \nJahren erhalten werden, und wenn wir es machen, gerade sofort. Sonst werden wir dort auf \nJahre nichts erhalten. Einfach, damit Ihr Euch hier im Klaren seid. \n \nDoris Känzig: Ich würde dem Postulat zustimmen. \n \nDeny Sonderegger: Ich habe auch noch eine Verständnisfrage. In der Beantwortung ist \nerwähnt, dass auf Wunsch des Eigentümers die im Gestaltungsplan eingereihte Zubringer-\nstrasse noch nicht erwünscht ist. Was ist der Grund dafür? Das würde ja einige dieser \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 83 \n\nDiskussionen hinsichtlich Treppe, keine Treppe, Zugänglichkeit für Velozubringer etc. \nerübrigen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Der Eigentümer möchte diesen Weg, diese Rampe ausgebaut \nhaben, wenn das nächste Baufeld realisiert ist. Jetzt führt es so etwas ins Niemandsland. \nDas war eigentlich der Grund, dass man es, wenn das nächste Baufeld realisiert ist, voll \nausbaut. Ausgebaut haben wir es aber gleichwohl. Befestigt haben wir es trotzdem. Es ist \neinfach nicht so komfortabel wie eine geteerte Strasse. Aber es ist begehbar, befahrbar mit \nder Einschränkung der Steigung. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 18 Stimmen wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Adrian Balz \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 83 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 19. Mai 2016  Prot.-Nr. 65 \n \n \n \n\nInterpellation FDP betr. «Aktuelle Umgestaltung und künftige \nNutzung Stadthaus» \n \n \nAm 17. Dezember 2015 hat die FDP-Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Ausgangslage: \n \n1.  Boden ist insbesondere in der Schweiz ein knappes Gut. Der Kulturlandverschleiss im \n Mittelland verlangt nach einer optimierten Nutzung der bestehenden Gebäudeflächen.  \n \n2.  Die Minimalanforderungen an einen Arbeitsplatz in der Schweiz liegen bei 8 m2 (ohne \n Sitzungszimmer und Erschliessungsflächen wie Gänge, Treppen etc.).  \n \n3.  Die Situation im Stadthaus sieht bisher folgendermassen aus:  \n \n3.1. 5‘900 m2 Bürofläche auf 10 Etagen ergibt ca. 590 m2 pro Etage mit ca. 500 m2 \n anrechenbarer / nutzbarer Fläche pro Etage. \n \n3.2.  Das Stadthaus verfügt somit über eine rechnerische Kapazität von 900 – 1‘100 \n Arbeitsplätzen – oder 4 – 5 x mehr als im Stadthaus anfangs 2015 effektiv tätig sind.  \n \n (Berechnungsgrundlagen: 180 Mitarbeiter/-innen verfügen über 28 – 30 m2 p. P. und \n Arbeitsplatz. Total ca. 250 Stadtangestellte bereinigt um Aussenbetriebe wie Werkhof, \n Museen, Lehrlinge, Teilzeit-MA (Desk-Sharing) max. 180 MA.) \n \nFragen \n \n1.  Welche künftige Nutzungen (Kt.-Polizei, Jugendbibliothek, etc.) sieht der SR für das \n Bürogebäude vor und von welcher Auslastung pro m2 geht der SR dabei aus? \n \n2.  Wurde eine Vermietung von Restflächen (Etagen oder Einzelbüros) geprüft? (zur Info: \n\n Konkreter Nutzen für die Stadt pro vermietete Etage liegt bei geschätzten CHF \n80‘000 - 100‘000 p.a. (Quelle: Preise m2 ca. +/- CHF 180 gemäss Studie CSL, \nBüromarkt-bericht 2015; Median CHF 165; max. CHF 240).  \n\n \n3.  Wurde Im Rahmen des kürzlich vollzogenen Umbaus auch die Struktur des Gebäudes \n an die Anforderungen eines „flexiblen Multi-Office Bürohaus“ angepasst? Falls nicht, \n warum?  \n \n (Grundlagen: Grossraumbüros oder mehrfach genutzte Büroräume bieten allgemein \n anerkannte Vorteile an wie z.B. einfacher Informationsaustausch, kurze \n Entscheidungswege, höhere Produktivität, Identifikation, Team-Integration und \n Motivation etc.). \n \n4.  Per wann sind Anpassungen wie unter Punkt 3. aufgeführt vorgesehen und \n umgesetzt?  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 83 \n\n5.  Das Stadthaus ist ein attraktives Bürogebäude. Warum wird nun die Sozialregion in \n dieser «Prime-Office-Location» mit alternativen und einträglicheren \n Nutzungsmöglichkeiten im Stadthaus zentralisiert?  \n \n6.  Welche finanziellen Effekte weist dieser Umzug für a) die Stadt Olten \n (=Mehreinnahmen für Vermietung an die Sozialregion?) & b) die Sozialregion (= \n Mehrausgaben für die Miete im Vergleich zur Situation wie bisher in Trimbach?) auf?  \n \n7.  Welche m2-Verrechnungspreise kommen bei Fremdvermietungen zur Anwendung und \n sind diese für alle Interessenten gleich hoch (z.B. Kantons-Polizei, Sozial-Region, \n Private, Jugendbibliothek). \n \n8.  Welche Bedeutung misst der SR dem Potential des Stadthauses für eine weitere \n Belebung der Innenstadt bei (z.B. statt 180- neu 750 - 900 zentrale Arbeitsplätze an \n Prime-Lage)?» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nDer Stadtrat stimmt mit der FDP-Fraktion im Grundsatz überein, dass ein sorgsamer \nUmgang mit der Ressource Boden nötig ist.  \n \nDas im Jahre 1966 eingeweihte Stadthausgebäude wird mit einer Gebäudehöhe von rund 50 \nMetern dem aktuellen Anspruch nach entsprechend verdichteten Bauformen und \nNutzungskonzentration zweifelllos gerecht. Die in der vorliegenden Interpellation dargelegte \nBerechnung der potenziellen (Arbeitsplatz-) Kapazität im Stadthaus basiert aber auf falschen \nGrundlagen.  \n \nSo beziehen sich die aus dem Arbeitsgesetz zitierten Mindestmasse tatsächlich auf \nGrossraumbüros / Call-Center (ab einer Fläche von 400 m2). Lediglich dort gelten nämlich \ndie erwähnten 8 m2 als Minimum für reine Bildschirmarbeitsplätze und mindestens 12 m2 für \nkombinierte Arbeitsplätze mit Schreibtisch und Bildschirmarbeitsplatz. Selbst bei diesen \n(Grossflächen-) Verhältnissen, welche im Stadthaus nicht gegeben sind, werden angesichts \ndes höheren Verkehrsflächenbedarfs und der grösseren Störwirkung allerdings eher höhere \nFlächenmasse empfohlen.  \n \nDer effektive Bedarf an Bürofläche richtet sich in der Praxis also wesentlich nach der Art der \nTätigkeit sowie der Ausstattung (Technik und Mobiliar). Kommen Ablageflächen, Stell- und \nFunktionsflächen für Arbeitsmittel / technische Geräte, Einrichtungen / Einbauten, Ablagen / \nArchive, Bürotechnikräume (Kopieren / Drucken) und Platz für Empfangsanlagen \n(Schalterräume) sowie Sitzungs-/Besprechungsräume usw. hinzu, können sich \ndurchschnittlich nicht zusammenhängende und kumulierte Bodenflächen von insgesamt bis \nzu 25 m2 als Richtwert pro Büroarbeitsplatz ergeben.  \n \nIm Weiteren liegt die vorhandene Hauptnutzfläche pro Stockwerk im Stadthaus aufgrund des \nbestehenden Layouts bzw. nach Abzug der Bewegungsflächen (Treppenhaus, Liftanlage, \nKorridore / Vorplätze) und der WC-Anlagen, nicht wie erwähnt bei 500 m2, sondern lediglich \nbei rund 280 m2. In das Erdgeschoss wird ab dem Sommer 2016 nebst der Kantonspolizei \nneu auch die Jugendbibliothek einziehen. Den 10. Stock stellt die Einwohnergemeinde \ntraditionell dem Kunstmuseum und dem Kunstverein als Ausstellungsraum zur Verfügung. \nDie Anzahl der Büroarbeitsplätze innerhalb des Stadthauses beträgt nicht wie in der \nInterpellation angenommen 180, sondern rund 150.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 83 \n\nUnter Berücksichtigung der vorerwähnten Parameter ergibt sich dementsprechend eine \nwesentlich andere Kalkulation der durchschnittlich benötigten Bürofläche pro Arbeitsplatz \nbzw. des theoretischen «Fassungsvermögens» im Stadthaus: \n \nEG, Anteil Verwaltung EGO, cirka 240 m2 \n1. – 9. OG à je cirka 280 m2 2‘520 m2 \nTotal 2’760  m2   für 150 Mitarbeiter \n \nPro Mitarbeiter, rund 18  m2  inkl. anteiliger Flächen für  \n    Schalter-/Sitzungs-/Besprechungsräume, \n    Bürotechnikräume etc. \n \nNebst der Berücksichtigung von Richtlinien und Flächenstandards ist es dem Stadtrat ein \nwichtiges Anliegen, Büroräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, welche sowohl den \nunterschiedlichen Arbeitsplatzsituationen als auch den Ansprüchen der Mitarbeitenden \noptimal gerecht werden. Schliesslich hat die räumliche Arbeitsplatzsituation einen \nmassgebenden Einfluss auf die Qualität der Arbeitsergebnisse sowie auf die Gesundheit, \nArbeitsmotivation und das Wohlbefinden der Mitarbeitenden.  \n \nMehrpersonenbüros sind oder werden insbesondere dort eingerichtet, wo es zu effizienteren, \nflexibleren und effektiveren Betriebsabläufen führt. Ebenfalls kommt bei Teilzeitstellen nach \nMöglichkeit das «Desk Sharing» zum Einsatz. Sitzungszimmer werden von unterschiedlichen \nDirektionen und Abteilungen gemeinsam genutzt. Dort, wo es aufgrund von Veränderungen / \nEntwicklungen zu «Restflächen» kommt, werden umgehend geeignete Massnahmen geprüft \n(s. auch Antwort zur Frage 1).  \n \nDer wirtschaftliche Umgang mit der Ressource Raum ist als Zielsetzung implementiert. Die \nzur Verfügung stehenden Flächen im Stadthaus werden entsprechend nach wirtschaftlichen \nGrundsätzen genutzt und die Anforderungen gemäss den Verordnungen zum Arbeitsgesetz \ndabei eingehalten. Der Flächenbestand orientiert sich an einer ordnungsgemässen \nAufgabenerfüllung und bewegt sich innerhalb von üblichen Standards.  \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1.  Welche künftige Nutzungen (Kt.-Polizei, Jugendbibliothek, etc.) sieht der SR für das \n Bürogebäude vor und von welcher Auslastung pro m2 geht der SR dabei aus?  \n \nWie einleitend erwähnt, hat per 1. Januar 2016 die Kantonspolizei Solothurn mit einer \nBesetzung von rund einem Dutzend Mitarbeitenden die einstige Stadtpolizeibasis (rund 250 \nm2) im Erdgeschoss des Stadthauses übernommen.  \n \nIm nordwestlichen Parterre des Stadthauskomplexes wurden mit der Auflösung der \nStadtpolizei aber noch weitere Flächen frei. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, die \nJugendbibliothek (JBO) dorthin zu verlegen. Die JBO erhält damit einen direkt über die \nHübelistrasse erreichbaren neuen Standort. Mit der Dislokation der JBO kann gleichzeitig die \nLiegenschaft Zielempgasse 8 einer Veräusserung (öffentliche Ausschreibung) zugeführt \nwerden.  \n \nDie Räumlichkeiten im südwestlichen Bereich des Erdgeschosses werden multifunktional \ngenutzt. U.a. durch die Mieterberatung, Mütterberatung, als Besprechungs-/Sitzungszimmer \nund neuerdings auch durch die benachbarte Primarschule, welche dort die im Hübeli-\nSchulhaus fehlenden Gruppenräume kompensiert. Damit können wiederum auf dem Hübeli-\nAreal kostenaufwendige Zusatzbauten und damit einhergehend eine Schmälerung des \nPausenplatzes vermieden werden. \n \n2.  Wurde eine Vermietung von Restflächen (Etagen oder Einzelbüros) geprüft? (zur Info: \n Konkreter Nutzen für die Stadt pro vermietete Etage liegt bei geschätzten CHF 80‘000 -\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 83 \n\n 100‘000 p.a. (Quelle: Preise m2 ca. +/- CHF 180 gemäss Studie CSL, \n Büromarktbericht 2015; Median CHF 165; max. CHF 240).  \n \nAktuell stehen keine weiteren «Restflächen» für eine Fremdvermietung zur Disposition. Wie \nerwähnt, wird man aber – sollte sich diesbezüglich die Situation verändern – darauf \nreagieren. Grundsätzlich bleibt noch anzumerken, dass die verfügbaren Büroflächen durch \ndie Fertigstellung vieler Neubau- und Sanierungsprojekte landesweit stark zugenommen \nhaben und infolgedessen – auch in Olten – ein entsprechender Angebotsüberhang besteht. \nAuf einem führenden Immobilienportal werden – alleine begrenzt auf das Stadtgebiet von \nOlten – weit über 10‘000 m2 leer stehende Büroflächen zur Miete angeboten. \n \n3.  Wurde Im Rahmen des kürzlich vollzogenen Umbaus auch die Struktur des Gebäudes \n an die Anforderungen eines „flexiblen Multi-Office Bürohaus“ angepasst? Falls nicht, \n warum?  \n \nIm Zuge des Projekts «Teilsanierung Stadthaus» wurden mit sämtlichen Direktionen die \nPotenziale zur Flächenoptimierung «ausgelotet» und anschliessend auch in der baulichen \nUmsetzung realisiert. Zu wesentlichen Flächenreduktionen kam es – nebst dem Wegfall der \nRäumlichkeiten bei der Stadtpolizei – insbesondere auch bei der Finanzdirektion (von 1 ½ \nauf 1 Etage) und bei der Baudirektion (von 2 ½ auf 2 Etagen). Im Weiteren hat der Stadtrat \nkürzlich einem Kredit für eine Neugestaltung des Empfangs im Erdgeschoss gesprochen. Mit \ndem Umbau soll einerseits die Kundenfreundlichkeit verbessert und andererseits auf \norganisatorische Veränderungen reagiert werden.  \n \n4.  Per wann sind Anpassungen wie unter Punkt 3. aufgeführt vorgesehen und \n umgesetzt?  \n \nSiehe Antwort zur Frage 3. \n \n5.  Das Stadthaus ist ein attraktives Bürogebäude. Warum wird nun die Sozialregion in \n dieser «Prime-Office-Location» mit alternativen und einträglicheren \n Nutzungsmöglichkeiten im Stadthaus zentralisiert?  \n \nDie Gemeinde Trimbach informierte die Sozialregion bereits im 2014, die Räume im \nGemeindehaus würden in absehbarer Zeit selber genutzt und eine Kündigung sei deshalb \nabsehbar. Auf Grund der steigenden Mitarbeiter-Anzahl (direkt proportional zu den \nsteigenden Fallzahlen) bedurfte die Sozialregion zudem zusätzlicher Räume für den \nbisherigen Betrieb im Stadthaus. Die Mitarbeitenden in Trimbach wurden von Olten aus \ngeführt und waren in die in Olten geführten Teams eingebunden. Führungs- und \norganisationsmässig war diese Lösung nicht befriedigend. Zudem bestanden \nDoppelspurigkeiten in Bezug auf Standardabläufe, zentrale Dienste und Schalteraufgaben. \nAus betrieblichen Gründen war eine Zusammenführung erwünscht. Die Zusammenführung \nergab eine Effizienzsteigerung. Mit dem Bezug des 3. Stockes wurde für alle Anliegen eine \ngeeignete Lösung gefunden. Die Sozialregion belegt damit zusammen mit der AHV-\nZweigstelle die Etagen 1, 2 und 3. Der Mietzinsertrag seitens der Sozialregion ist im Jahr \n2016 mit insgesamt Fr. 323‘700.00 budgetiert. Sollte das Stadthaus dereinst anderweitig \ngenutzt werden, lässt sich der gesamte Betrieb einer Sozialregion ohne weiteres auslagern. \nDazu ist ein separater politischer Vorstoss eingereicht worden. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 83 \n\n6.  Welche finanziellen Effekte weist dieser Umzug für a) die Stadt Olten \n (=Mehreinnahmen für Vermietung an die Sozialregion?) & b) die Sozialregion (= \n Mehrausgaben für die Miete im Vergleich zur Situation wie bisher in Trimbach?) auf?  \n \nDie Büroräumlichkeiten in Trimbach wurden für Fr. 45‘000.00 pro Jahr vermietet. Die \nSozialregion Olten bezahlt der Einwohnergemeinde Olten für die zusätzlichen Räume im \n3. Stockwerk des Stadthauses eine Miete von Fr. 108‘000.00. Die Sozialregion bezahlt \nFr. 63‘000.00 mehr Miete. Da die EGO cirka 2/3 der Restkosten der Sozialregion trägt, \nverändert sich der Geldfluss wie folgt: 2015 flossen netto  Fr. 30‘000.00 von der EGO an die \nGemeinde Trimbach (2/3 Mietkosten von der EGO finanziert). 2016 fliessen netto \nFr. 36‘000.00 von der Sozialregion an die EGO (1/3 von Fr. 108‘000.00 finanziert von den \nAussengemeinden der Sozialregion). \n \n7.  Welche m2-Verrechnungspreise kommen bei Fremdvermietungen zur Anwendung und \n sind diese für alle Interessenten gleich hoch (z.B. Kantons-Polizei, Sozial-Region, \n Private, Jugendbibliothek). \n \nDer Netto-Mietzins basiert bei den Fremdvermietungen «Sozialregion» und «Kantonspolizei» \nauf einem Preis von Fr. 190.00 pro m2 / Jahr. Die entsprechenden Einnahmen liegen damit \nim Rahmen der in der Interpellation angeführten Orientierungswerte. Bei der \nJugendbibliothek erfolgt – wie bisher und auch wie bei den anderen Verwaltungseinheiten im \nStadthaus – keine interne Mietkosten-Verrechnung.  \n \n8.  Welche Bedeutung misst der SR dem Potential des Stadthauses für eine weitere \n Belebung der Innenstadt bei (z.B. statt 180- neu 750 - 900 zentrale Arbeitsplätze an \n Prime-Lage)?» \n \nWie in der Beantwortung bereits dargelegt, ist das von den Interpellanten kalkulierte \nPotenzial von zusätzlich 750 – 900 respektive die rechnerische Gesamtkapazität von 900 – \n1‘100 Arbeitsplätzen im Stadthaus unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren und der \npraktischen Wirklichkeit nicht annäherungsweise gegeben. Als allfällige «Manövrierfläche» \nstünden hypothetisch einzig die Räume des 10. Stocks des Stadthauses, in welchen \nvorwiegend der Kunstverein Ausstellungen durchführt, zur Diskussion. Diese werden jedoch \nausdrücklich im Bericht «Kultur in Olten» auf der Angebotsseite aufgeführt und dieses Papier \nwurde anlässlich der Sitzung vom 17. November 2004 vom Gemeindeparlament zusammen \nmit dem Kulturförderungskonzept verabschiedet und genehmigt. Im Zusammenhang mit dem \nProjekt «Haus der Museen» ist es im Übrigen vorgesehen, das 10. Obergeschoss des \nStadthauses während den Umbau- und Sanierungsmassnahmen als Reservefläche für die \nMuseen bereitzustellen. Damit können wiederum kostspielige Fremdmieten vermieden \nwerden.  \n \nGemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und \nPostulaten Bericht zu erstatten. Dies ist zuletzt am 24. September 2015 erfolgt. Dabei wurde \nu.a. das am 27. März 2008 eingereichte und am 23. Oktober 2008 vom Gemeindeparlament \nüberwiesene Postulat Markus Oegerli (SP) betreffend «Prüfung einer Veränderung des \nErdgeschosses Stadthaus» noch nicht abgeschrieben. Unter Bezugnahme auf die \nBeantwortung dieser Interpellation kann dieses Postulat nun im Zuge der nächsten \nBerichterstattung ebenfalls abgeschrieben werden. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 83 \n\nBeispiel Grundriss-Layout 6. OG (Finanzverwaltung) \n \n\n \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 83 \n\n \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Gerne möchte ich noch kurz die Zielvorgabe \ndurchgeben. Ich möchte eigentlich gerne bis und mit 4.8 kommen, sprich auch noch die \nSozialvorstösse. Von daher gesehen möchte ich beliebt machen, dass wir diese Vorstösse \njetzt relativ schnell. Klar ist, dass gesagt werden muss, was wichtig ist. Aber vielleicht nicht \nbis zu Adam und Eva ausholen. Herzlichen Dank bereits jetzt schon an dieser Stelle dafür. \nDer Vorstoss wurde von Thomas Rauch, FdP, eingereicht, der jetzt nicht mehr im Parlament \nist. Deshalb möchte ich die FdP auffordern, einen Sprecher zu bestimmen. \n \nUrs Knapp: Die Freuden und Leiden des Fraktionschefs. Ich habe Thomas Rauch gefragt, \nwas er davon hält. Er nimmt die Interpellation zur Kenntnis. In drei, vier Worten, was er dazu \nsagen möchte, ist: Ihm und auch der FdP geht es eigentlich gleich wie auch schon der SP, \nCVP und auch uns bei früheren Vorstössen, darum, dass man an der Lage, an der das \nStadthaus ist, mehr Frequenzen haben, dass man es belebt, dass dort nicht von Freitag-\nabend bis Montagvormittag nichts läuft. Thomas Rauch hat von daher diesen Vorstoss so \ngemacht, dass sich der Stadtrat noch stärker überlegt: Wie könnte man dies nutzen? Die \nEnttäuschung ist hier natürlich schon etwas vorhanden, dass man eigentlich ähnlich – der \nStadtrat ist sehr konsequent – wie beim Vorstoss der SP sagt: Man hat eigentlich keine \nMöglichkeit, dort noch etwas zu machen. Was halt wirklich schade ist: Das Erdgeschoss und \nvielleicht auch das erste Geschoss mit der Terrasse ist eine perfekte Lage, wo man auch \netwas Anderes machen könnte. Man könnte sehr gut auch gewisse Elemente der \nVerwaltungsstellen, die sich jetzt im Stadthaus befinden, anders machen und dies nutzen. \nVon daher hat dieser Vorstoss eine Verbindung zur Diskussion, die wir später über die \nSozialpolitik haben werden. Ob es wirklich notwendig ist, dass die Sozialregion Olten drei \nStockwerke im Stadthaus belegt, oder ob sie an einen anderen günstigeren Ort gehen \nkönnte, gleichzeitig eine Entlastung der Sozialregion macht, eine Chance bietet, dass man \netwas Anderes, etwas Frequenzbringenderes im Stadthaus machen kann, da glaube ich, \ndass dies schon noch zu diskutieren wäre. Es könnte auch eine Win-/Win-Situation sein, \ndass die Sozialregion entlastet würde und im Stadthaus auch etwas gemacht werden könnte. \nWenn ich heute beispielsweise auch den Leserbrief von Kollega Georg Hasenfratz sehe, der \nsagt: Man hat beim Magazin zu wenig Platz für das Museum. Dann muss man sagen: Das \nkann vielleicht sein. An sich hätte man im Stadthaus ja auch noch Platz und könnte auch \netwas machen. Das wäre ja so eine Win-/Win-Situation, wie es so schön neudeutsch heisst. \nIch glaube, es wären einfach Überlegungen. Man sollte vor allem Überlegungen machen, wo \ndie Grundüberlegung sein müsste, dass im Stadthaus ist nicht nur die städtische Verwaltung \nsein sollte. Das ist nicht das primäre Ziel dieses Stadthauses, sondern das primäre Ziel ist, \ndas dieses Gebäude zur Belebung und Attraktivierung der Innenstadt beiträgt. Hier kann \nman sich sehr gut vorstellen, dass einmal mehr als ein halber Stock, den man jetzt unten für \ndie Jugendbibliothek hat, weiter geöffnet wird. Dann sieht man den Perimeter des Museums. \nIrgendwann kommt vielleicht auch das Kunstmuseum. Auch dort ist die Frage, wohin dieses \nkommt. In diesem Gebäude hätte es verschiedene Chancen, und es wäre wichtig, und das \nwar eigentlich auch das Anliegen der Interpellation, dass man sich die künftige Nutzung des \nStadthauses gut überlegt. Jetzt habe ich hoffentlich nicht gerade bei Adam und Eva \nangefangen und hoffentlich nur relevante Sachen gesagt. Ich bin fertig. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Die Auslastung des Stadthauses hat bei uns in verschiedener \nHinsicht zu reden gegeben. Einerseits will man keine Batteriehaltung, wo man die Mitarbeiter \nnach Quadratmeter aufteilt, wie es geschildert wird. Wir schliessen uns hier den \nAusführungen von Stadtrat Thomas Marbet an, der auch das Arbeitsklima und die \nGesundheit der Mitarbeiter ins Feld führt. Man hat kürzlich gehört, dass eine aktuelle Studie \nder Uni Bern sagt, dass jeder fünfte Arbeitnehmer Burnout gefährdet oder schon betroffen \nist. Das verursacht in der Schweiz jedes Jahr Kosten von mehreren Milliarden. Als \nHauptgrund führt man in dieser Studie den Stress auf, den man durch Lärmbelastung wie \nTelefon, Drucker hat, und dies eben auf kleinem Raum. Eine Arbeitsplatzverdichtung könnte \nbezüglich finanzieller Auswirkungen so auch ein Eigengoal geben. Es geht mir nicht um eine \nWohlfühlhysterie. Aber eine Stadtverwaltung muss ja den Arbeitnehmern und auch den \nEinwohnern, die ein- und ausgehen, gegenüber eine gewisse Verantwortung haben. Die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 83 \n\nStadt könnte auch Sozialfälle verhindern, indem sie Leute anstellt, die in \nprivatwirtschaftlichen Grossraumbüros gescheitert sind. Freie Kapazitäten soll man \nstadtintern nutzen, wie zum Beispiel Schulzimmer. Dann kann man auch Synergien \ninnerhalb des Stadthauses nutzen. Fremdvermietung ist nicht realistisch. In Olten haben wir \nja schon viele leere Geschäfte. Ein Restaurant geht auch nicht. Das braucht eine \nInfrastruktur, die im Stadthaus fehlt. Da haben wir die Expertin in unserer Fraktion. Zudem \nbringt ein Gastrobetrieb Lärm, der mit einem Büro- oder Sitzungsbetrieb nicht zu vereinbaren \nist. Wir haben aber die Meinung, dass die Chefbeamten mit dem Platzbedarf zurückfahren \nkönnten. In der Privatwirtschaft sind die CEOs immer mehr bei den Leuten, sogar integriert in \nGrossraumbüros. Das bringt unter anderem auch kürzere Informationswege. So viel zu \nunserer Meinung. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Wir möchten zuerst der FdP danken, dass sie \ndas Anliegen von uns wieder aufgenommen hat. Eine eigentliche Fremdnutzung im \nStadthaus finden wir weder sinnvoll noch zweckmässig. Aber wir haben dies ja eben auch \nschon bemängelt. Wir finden nach wie vor unglücklich, dass die geschlossene Front im \nErdgeschoss gegen die Konradstrasse so ist, wie sie jetzt ist, dass man dort nicht hinein \ngehen kann und es einfach fast wie eine Mauer ist. Massnahmen auf die Konradstrasse zur \nBelebung der Innenstadt wären aus unserer Sicht jetzt schon sinnvoll und wir fragen uns, ob \ndies wirklich nicht machbar ist. Für uns stehen jetzt eigentlich hier nicht die städtischen \nFinanzen im Vordergrund, sondern das Verstärken der städtischen Ambiance auf dieser \nKonradstrasse. Das wäre eigentlich das Ziel. Hier hätten wir uns vom Stadtrat eine etwas \nmutigere Haltung erwünscht, dass man bereit ist, dies noch einmal zu prüfen, ob es hier \nnicht eine Möglichkeit gibt, weil eine Bar oder ein Gewerbe mit geringem Platzbedarf und \nhoher Frequenz auf dieser Konradstrasse wirklich nicht so schlecht wäre, die auf dieser \nSeite einfach ziemlich tot ist. \n \nYann Schlegel: Ich halte mich sehr kurz. Wir von den Grünen finden die Aufteilung nach der \nRenovation des Stadthauses eigentlich eine befriedigende Situation, und wir sind auch der \nMeinung, dass der Stadtrat überzeugend dargelegt hat, dass seit der Reorganisation eben \neine gute Auslastung der Fläche im Stadthaus gegeben ist. Wir finden auch gerade sinnvoll, \ndass die Sozialregion jetzt auch im Stadthaus zu Hause ist, so Synergien genutzt werden \nkönnen und kurze Wege gegeben sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion (4)/Adrian Balz \nStadtentwicklung/Lorenz Schmid \nFinanzdirektion/Urs Tanner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 83 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 19. Mai 2016  Prot.-Nr. 66 \n \n \n \n\nPostulat Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) und \nMitunterzeichnende betr. Erwerb des Labels BLUE COMMUNITY für \ndie Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nAm 28. Januar 2016 haben Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) und \nMitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, den Erwerb des Labels Blue Community für die Stadt \nOlten zu prüfen. \n \nDas Schweizerische Trinkwasser ist von ausserordentlich guter Qualität. Wer lokales, nicht \nabgefülltes Leitungswasser trinkt, schont die Umwelt und das Budget. Zudem benötigt die \nBereitstellung von Leitungswasser tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser. \nDas Label Blue Community steht dafür ein, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und dass ein \nnachhaltiger Umgang mit Wasser erfolgt. \n \nDer Stadtrat soll prüfen, welche Bedingungen eingehalten werden müssten und wo noch \nVeränderungsbedarf bestehen würde. Zudem soll aufgezeigt werden, welche finanzielle \nAuswirkung ein Verzicht auf Flaschenwasser in der öffentlichen Verwaltung zur Folge hat.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nBlue Communities anerkennen laut Internetauftritt Wasser als öffentliches Gut. Sie \nachten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass \nWasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere \nLänder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und \neinen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen \nWissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland. Die Initiative Blue \nCommunities wurde vom Council of Canadians lanciert, einer kanadischen Organisation für \nsoziale und ökologische Gerechtigkeit. In der Schweiz gibt es bisher zwei Mitglieder, die \nStädte Bern (seit 2013) als erste Gemeinde ausserhalb Kanadas und Zürich (seit 2014). \n \nFür die Trinkwasserversorgung der Stadt Olten sind die sbo als selbständige Tochter der \nEinwohnergemeinde Olten zuständig. Nebst den Konsumentinnen und Konsumenten von \nOlten und Trimbach werden auch der Zweckverband Wasserversorgung Unterer Hauenstein \nund die Gemeinde Starrkirch-Wil mit Trinkwasser aus der Grundwasserschutzzone im Gheid \nbeliefert. Der Trinkwasserbedarf wird vollumfänglich mit Grundwasser abgedeckt, welches \nwestlich des Stadtgebietes in vier Pumpwerken dem Grundwasserstrom Dünnerngäu \nentnommen wird. Mit Regierungsratsbeschluss vom 12. März 2002 wurde diese \nGrundwasserschutzzone ausgeschieden und aufgewertet und deren Nutzungsbeschränkun-\ngen festgelegt.  \n \n\nhttp://www.canadians.org/bluecommunities\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 83 \n\nDie sbo sind Mitglied des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). \nDieser vertritt in der Schweiz im Bereich Wasserversorgung sowohl die technischen als auch \ndie gesellschaftlichen und publizistischen Interessen des Trinkwassers. Er setzt sich u.a. \nauch für einen sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit dem „Blauen Gold“ ein. \nwww.trinkwasser.ch zeigt die Vielfalt der Tätigkeiten und Aktivitäten rund ums Wasser auf. \nAus gegebenem Anlass unterstützten die sbo zudem in unregelmässigen Abständen bereits \nkonkrete Trinkwasserprojekte von Helvetas. \n \nAus Sicht der sbo und auch des Stadtrates ist eine Mitgliedschaft bei Blue Community oder \nder Erwerb eines entsprechenden Labels somit nicht notwendig. Die Zielsetzungen auf \nnationaler Ebene werden durch die SVGW-Mitgliedschaft unterstrichen; Aktivitäten auf \ninternationaler Ebene sind angesichts der finanziellen und personellen Kapazitäten nicht \nmöglich und wären nach Ansicht des Stadtrates auch nicht stufengerecht. \n \nHingegen ist ein Verzicht auf Flaschenwasser auch ohne Beitritt zum Label Blue Community \nmöglich. Die Stadtverwaltung kauft im Übrigen heute für die Sitzungszimmer \nFlaschenwasser für rund 1100 bis 1500 Franken pro Jahr ein; das von den Mitarbeitenden \ngetrunkene Wasser geht auf eigene Rechnung. \n \nIm Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuisa Jakob: Zuerst möchte ich einmal dem Stadtrat für die sehr gute Demonstration der \nErfüllung dieses Antrags danken. Wir sehen jetzt vorne die wunderschönen Fläschchen mit \nitalienischem Flaschenwasser. Wir haben in der Pause auch diverse abgepackte Getränke \ngesehen. Der Stadtrat hält in der Antwort zum Postulat fest, dass ein solcher Verzicht auf \nFlaschenwasser unmöglich sei, ohne dieses Label zu erhalten. Hier hat er recht. Daran \nhalten tut er sich anscheinend aber nicht. Das zeigt klar, dass es zwar wichtig ist, das \nPostulat zu überweisen. Aber von einer Abschreibung sind wir einfach noch weit entfernt. Im \nWeiteren geht aus der Antwort nicht klar hervor, inwiefern der Stadtrat sich bemüht hat, mit \neiner Stadt wie zum Beispiel Bern, die dieses Label hat, bezüglich der internationalen \nAktivitäten auszutauschen. Man erhält fast etwas den Eindruck, dass dies als Argument \nvorgeschoben wird, weil man sich sonst ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen \nmüsste. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: An der MIO hatte es vor ein paar Jahren einen Stand \nder sbo. Da konnte man wie beim Pepsi-Test das Oltner Hahnenwasser blind verkosten, im \nVergleich mit stillen Wasser. Man war nicht wenig stolz darauf, wie fein dies war. Ich \npersönlich fand es damals sogar am besten. Warum man aus einer solchen Aktion nicht \netwas mehr machen könnte, ist eigentlich nicht ganz klar. Was spricht gegen ein paar \nschöne sbo-Karaffen für die Sitzungstische. Das kostet nicht die Welt und schaut erst noch \ngut aus. Ich habe einmal ausgerechnet, wie viel graue Energie allein mein Mineralwasser-\nkonsum in den letzten sieben, acht Jahren in diesem Haus verbraucht hat. Bei geschätzten \n30 Litern kommen wir in meinem Fall etwa auf etwas unter 5 Deziliter Erdöl. Früher war es \nimmer Schweizer Wasser. Wenn es italienisches gewesen wäre, wie wir jetzt neuerdings \nscheinbar haben, wären es fast 10 Liter gewesen. Wenn es aus dem Hahn gekommen wäre, \nwäre es nicht einmal 1 Deziliter gewesen. Jetzt könnte man mir natürlich spitzfindig sagen: \nHättest Du doch ein Fläschchen mitgenommen. Das ist so. Im Einzelfall stimmt dies. Aber es \nlöst natürlich selbstverständlich das Problem überhaupt nicht. Wenn man dies auf all die \nLeute, die hier an Sitzungen Mineralwasser trinken, hochrechnet, ist hier ein ziemlich \nerhebliches Sparpotenzial vorhanden, einerseits in Bezug auf die Energie und andererseits \neinfach auf Kosten. Ich meine, die Fr. 1‘000.— oder Fr. 1‘500.—, die man hier pro Jahr für \nMineralwasser verbrät, müssen nicht unbedingt sein. Wir sind klar für Überweisung und ganz \nklar gegen die Abschreibung, weil die Möglichkeiten wirklich ganz lange noch nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 83 \n\nausgeschöpft, und es spricht wirklich nichts dagegen, einmal etwas mit einem guten Beispiel \nvoranzugehen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP-GLP-Fraktion: Man sieht jetzt auch, wo dies hinzielt. Es zielt \nnämlich nur darauf, dass man irgendwie etwas Leitungswasser statt Fläschchen hinstellt. \nAber das will ja eigentlich ganz etwas Anderes, Luisa, wenn ich es richtig verstehe. Man will \n– der Stadtrat sagt es eigentlich in dieser kurzen Beantwortung auch – dieses Label. Das ist \ndas Postulat. Man will dieses Label. Es sind vier Punkte, die dieses Label hat. Einer ist \nAnerkennung darauf, dass Wasser ein Menschenrecht ist. Der zweite ist, etwas einfach \ngesagt: Trinkt Leitungswasser anstatt Flaschenwasser. Der dritte ist: Die Wasserdienst-\nleistungen bleiben in der öffentlichen Hand. Viertens: Bildet Partnerschaften mit \nGleichgesinnten. Das sind eigentlich die vier Punkte, die dieses Label will. Wir sind eine \nkleine Stadt mit 17‘000 Einwohnern. Es ist ein globales Label, das hier gilt. Ich weiss nicht, \nob es stufengerecht ist, wenn wir dieses Label beiziehen, wenn wir das Postulat auch noch \nüberweisen und nicht abschreiben wollen, damit wir dort auf diesem Wege weiterarbeiten. \nGut finden wir die Idee, wie es jetzt auch gesagt ist. Wir teilen sie. Trinkt Leitungswasser! Ich \ndenke, diesen Samen in den Köpfen könnten wir schon noch etwas besser bewässern. Dort \nkönnten wir mehr machen, und das wäre wirklich einfach. Das haben wir draussen auch \nschon gesehen. Dort könnte man Krüge mit Leitungswasser aufstellen. Wir müssen nicht \nnoch Fläschchen aus Italien kaufen. Das ginge. Aber dafür einem Label beizutreten und das \nPostulat aufrecht zu erhalten und nicht gleichzeitig abzuschreiben, da denke ich, dass dies \nmit Kanonen auf Spatzen geschossen ist. Wir von der CVP/EVP/GLP-Fraktion werden das \nPostulat überweisen und mehrheitlich auch gerade als erfüllt abschreiben. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Etwas zum Formellen: Wir sind der Meinung, dass dieses \nPostulat aus zwei Postulaten besteht. Es werden ja zwei voneinander unabhängige \nForderungen an die Stadt gestellt. Erstens dieser Labelerwerb und zweitens die Umstellung \nauf Hahnenwasser. Schon aus diesem Grund kann man das Postulat nicht überweisen. \nZuerst zum Label: Zweck davon ist ja die Ermahnung zu nachhaltigem Umgang mit Wasser, \ndas in Ländern wie Indien oder Südafrika bereits knapp ist oder ganz fehlt. Ursache davon ist \nder Klimawandel und vor allem die rasante Zunahme der Weltbevölkerung. Solange in Afrika \neine Frau im Schnitt sieben Lebendgeburten hat, nützt auch der Beitritt zu diesem Label \nnichts. Wenn schon müsste man in die Ausbildung dieser Frauen investieren und nicht in \nWasserprojekte, wie es dieses Label verlangt. Der Beitritt zu diesem Label wäre also reine \nSymptombekämpfung. Zum Leitungswasser: PET-Flaschen werden zu 100 % wiederverwen-\ndet. Aus leeren Flaschen gibt es wieder neue. Zudem macht man daraus Folien, \nVerpackungen, Faserpelze, Rucksäcke, Sportschuhe usw. Sogar die Etiketten werden für \ndie Zementindustrie verarbeitet. Die PET-Flaschen sind heute eine sehr nachhaltige Sache. \nDie städtischen Mitarbeiter sollen doch selber entscheiden, welches Wasser sie trinken \nwollen. Es braucht hier keinen Eingriff in die persönliche Freiheit. Die Stadt unterstützt ja mit \ndiesem Mineralwasser die Erhaltung von Arbeitsplätzen, jetzt halt in Italien. Aber ich habe \nvorher gelesen, dass es mit Solarstrom hergestellt wurde. \n \nLuisa Jakob: Ich kann die Stimmen aus der Mitte der FdP noch nicht ganz einschätzen. \nAber so, wie ich die Stimmung sehe, ist die Meinung, dass Flaschenwasser in der \nStadtverwaltung und auch für uns eigentlich nicht unbedingt notwendig ist. Ich würde \ndeshalb fragen, ob es möglich ist, dass ich das Postulat ändere und nicht sagen würde: Es \ngeht um den Erwerb der Community. Wenn es nicht möglich ist, stelle ich den Antrag dann \nfür die nächste Sitzung, dass man einfach für unsere Sitzungen und für die Stadtverwaltung \nauf Hahnenwasser umstellen und die Flaschenwasser-Geschichte so hinter uns lassen \nkönnen. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Du kannst ein Postulat, das Du so eingereicht hast, \nleider nicht abändern. Was Du sonst weiterhin machst, ist natürlich Dir überlassen, wenn Du \neinen weiteren Vorstoss zu diesem Thema einreichst. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 83 \n\nBeschluss \n \nMit 34 : 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 19 Stimmen wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nDirektion Stadtpräsidium/Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 83 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 19. Mai 2016  Prot.-Nr. 66 \n \n \n \n\nPostulat Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) und \nMitunterzeichnende betr. Erwerb des Labels BLUE COMMUNITY für \ndie Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nAm 28. Januar 2016 haben Luisa Jakob (Fraktion SP und Junge SP) und \nMitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, den Erwerb des Labels Blue Community für die Stadt \nOlten zu prüfen. \n \nDas Schweizerische Trinkwasser ist von ausserordentlich guter Qualität. Wer lokales, nicht \nabgefülltes Leitungswasser trinkt, schont die Umwelt und das Budget. Zudem benötigt die \nBereitstellung von Leitungswasser tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser. \nDas Label Blue Community steht dafür ein, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und dass ein \nnachhaltiger Umgang mit Wasser erfolgt. \n \nDer Stadtrat soll prüfen, welche Bedingungen eingehalten werden müssten und wo noch \nVeränderungsbedarf bestehen würde. Zudem soll aufgezeigt werden, welche finanzielle \nAuswirkung ein Verzicht auf Flaschenwasser in der öffentlichen Verwaltung zur Folge hat.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nBlue Communities anerkennen laut Internetauftritt Wasser als öffentliches Gut. Sie \nachten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass \nWasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere \nLänder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und \neinen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen \nWissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland. Die Initiative Blue \nCommunities wurde vom Council of Canadians lanciert, einer kanadischen Organisation für \nsoziale und ökologische Gerechtigkeit. In der Schweiz gibt es bisher zwei Mitglieder, die \nStädte Bern (seit 2013) als erste Gemeinde ausserhalb Kanadas und Zürich (seit 2014). \n \nFür die Trinkwasserversorgung der Stadt Olten sind die sbo als selbständige Tochter der \nEinwohnergemeinde Olten zuständig. Nebst den Konsumentinnen und Konsumenten von \nOlten und Trimbach werden auch der Zweckverband Wasserversorgung Unterer Hauenstein \nund die Gemeinde Starrkirch-Wil mit Trinkwasser aus der Grundwasserschutzzone im Gheid \nbeliefert. Der Trinkwasserbedarf wird vollumfänglich mit Grundwasser abgedeckt, welches \nwestlich des Stadtgebietes in vier Pumpwerken dem Grundwasserstrom Dünnerngäu \nentnommen wird. Mit Regierungsratsbeschluss vom 12. März 2002 wurde diese \nGrundwasserschutzzone ausgeschieden und aufgewertet und deren Nutzungsbeschränkun-\ngen festgelegt.  \n \n\nhttp://www.canadians.org/bluecommunities\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 83 \n\nDie sbo sind Mitglied des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). \nDieser vertritt in der Schweiz im Bereich Wasserversorgung sowohl die technischen als auch \ndie gesellschaftlichen und publizistischen Interessen des Trinkwassers. Er setzt sich u.a. \nauch für einen sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit dem „Blauen Gold“ ein. \nwww.trinkwasser.ch zeigt die Vielfalt der Tätigkeiten und Aktivitäten rund ums Wasser auf. \nAus gegebenem Anlass unterstützten die sbo zudem in unregelmässigen Abständen bereits \nkonkrete Trinkwasserprojekte von Helvetas. \n \nAus Sicht der sbo und auch des Stadtrates ist eine Mitgliedschaft bei Blue Community oder \nder Erwerb eines entsprechenden Labels somit nicht notwendig. Die Zielsetzungen auf \nnationaler Ebene werden durch die SVGW-Mitgliedschaft unterstrichen; Aktivitäten auf \ninternationaler Ebene sind angesichts der finanziellen und personellen Kapazitäten nicht \nmöglich und wären nach Ansicht des Stadtrates auch nicht stufengerecht. \n \nHingegen ist ein Verzicht auf Flaschenwasser auch ohne Beitritt zum Label Blue Community \nmöglich. Die Stadtverwaltung kauft im Übrigen heute für die Sitzungszimmer \nFlaschenwasser für rund 1100 bis 1500 Franken pro Jahr ein; das von den Mitarbeitenden \ngetrunkene Wasser geht auf eigene Rechnung. \n \nIm Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuisa Jakob: Zuerst möchte ich einmal dem Stadtrat für die sehr gute Demonstration der \nErfüllung dieses Antrags danken. Wir sehen jetzt vorne die wunderschönen Fläschchen mit \nitalienischem Flaschenwasser. Wir haben in der Pause auch diverse abgepackte Getränke \ngesehen. Der Stadtrat hält in der Antwort zum Postulat fest, dass ein solcher Verzicht auf \nFlaschenwasser unmöglich sei, ohne dieses Label zu erhalten. Hier hat er recht. Daran \nhalten tut er sich anscheinend aber nicht. Das zeigt klar, dass es zwar wichtig ist, das \nPostulat zu überweisen. Aber von einer Abschreibung sind wir einfach noch weit entfernt. Im \nWeiteren geht aus der Antwort nicht klar hervor, inwiefern der Stadtrat sich bemüht hat, mit \neiner Stadt wie zum Beispiel Bern, die dieses Label hat, bezüglich der internationalen \nAktivitäten auszutauschen. Man erhält fast etwas den Eindruck, dass dies als Argument \nvorgeschoben wird, weil man sich sonst ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen \nmüsste. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: An der MIO hatte es vor ein paar Jahren einen Stand \nder sbo. Da konnte man wie beim Pepsi-Test das Oltner Hahnenwasser blind verkosten, im \nVergleich mit stillem Wasser. Man war nicht wenig stolz darauf, wie fein dies war. Ich \npersönlich fand es damals sogar am besten. Warum man aus einer solchen Aktion nicht \netwas mehr machen könnte, ist eigentlich nicht ganz klar. Was spricht gegen ein paar \nschöne sbo-Karaffen für die Sitzungstische. Das kostet nicht die Welt und schaut erst noch \ngut aus. Ich habe einmal ausgerechnet, wie viel graue Energie allein mein Mineralwasser-\nkonsum in den letzten sieben, acht Jahren in diesem Haus verbraucht hat. Bei geschätzten \n30 Litern kommen wir in meinem Fall etwa auf etwas unter 5 Deziliter Erdöl. Früher war es \nimmer Schweizer Wasser. Wenn es italienisches gewesen wäre, wie wir jetzt neuerdings \nscheinbar haben, wären es fast 10 Liter gewesen. Wenn es aus dem Hahn gekommen wäre, \nwäre es nicht einmal 1 Deziliter gewesen. Jetzt könnte man mir natürlich spitzfindig sagen: \nHättest Du doch ein Fläschchen mitgenommen. Das ist so. Im Einzelfall stimmt dies. Aber es \nlöst natürlich selbstverständlich das Problem überhaupt nicht. Wenn man dies auf all die \nLeute, die hier an Sitzungen Mineralwasser trinken, hochrechnet, ist hier ein ziemlich \nerhebliches Sparpotenzial vorhanden, einerseits in Bezug auf die Energie und andererseits \neinfach auf Kosten. Ich meine, die Fr. 1‘000.— oder Fr. 1‘500.—, die man hier pro Jahr für \nMineralwasser verbrät, müssen nicht unbedingt sein. Wir sind klar für Überweisung und ganz \nklar gegen die Abschreibung, weil die Möglichkeiten wirklich ganz lange noch nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 83 \n\nausgeschöpft, und es spricht wirklich nichts dagegen, einmal etwas mit einem guten Beispiel \nvoranzugehen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP-GLP-Fraktion: Man sieht jetzt auch, wo dies hinzielt. Es zielt \nnämlich nur darauf, dass man irgendwie etwas Leitungswasser statt Fläschchen hinstellt. \nAber das will ja eigentlich ganz etwas Anderes, Luisa, wenn ich es richtig verstehe. Man will \n– der Stadtrat sagt es eigentlich in dieser kurzen Beantwortung auch – dieses Label. Das ist \ndas Postulat. Man will dieses Label. Es sind vier Punkte, die dieses Label hat. Einer ist \nAnerkennung darauf, dass Wasser ein Menschenrecht ist. Der zweite ist, etwas einfach \ngesagt: Trinkt Leitungswasser anstatt Flaschenwasser. Der dritte ist: Die Wasserdienst-\nleistungen bleiben in der öffentlichen Hand. Viertens: Bildet Partnerschaften mit \nGleichgesinnten. Das sind eigentlich die vier Punkte, die dieses Label will. Wir sind eine \nkleine Stadt mit 17‘000 Einwohnern. Es ist ein globales Label, das hier gilt. Ich weiss nicht, \nob es stufengerecht ist, wenn wir dieses Label beiziehen, wenn wir das Postulat auch noch \nüberweisen und nicht abschreiben wollen, damit wir dort auf diesem Wege weiterarbeiten. \nGut finden wir die Idee, wie es jetzt auch gesagt ist. Wir teilen sie. Trinkt Leitungswasser! Ich \ndenke, diesen Samen in den Köpfen könnten wir schon noch etwas besser bewässern. Dort \nkönnten wir mehr machen, und das wäre wirklich einfach. Das haben wir draussen auch \nschon gesehen. Dort könnte man Krüge mit Leitungswasser aufstellen. Wir müssen nicht \nnoch Fläschchen aus Italien kaufen. Das ginge. Aber dafür einem Label beizutreten und das \nPostulat aufrecht zu erhalten und nicht gleichzeitig abzuschreiben, da denke ich, dass dies \nmit Kanonen auf Spatzen geschossen ist. Wir von der CVP/EVP/GLP-Fraktion werden das \nPostulat überweisen und mehrheitlich auch gerade als erfüllt abschreiben. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Etwas zum Formellen: Wir sind der Meinung, dass dieses \nPostulat aus zwei Postulaten besteht. Es werden ja zwei voneinander unabhängige \nForderungen an die Stadt gestellt. Erstens dieser Labelerwerb und zweitens die Umstellung \nauf Hahnenwasser. Schon aus diesem Grund kann man das Postulat nicht überweisen. \nZuerst zum Label: Zweck davon ist ja die Ermahnung zu nachhaltigem Umgang mit Wasser, \ndas in Ländern wie Indien oder Südafrika bereits knapp ist oder ganz fehlt. Ursache davon ist \nder Klimawandel und vor allem die rasante Zunahme der Weltbevölkerung. Solange in Afrika \neine Frau im Schnitt sieben Lebendgeburten hat, nützt auch der Beitritt zu diesem Label \nnichts. Wenn schon müsste man in die Ausbildung dieser Frauen investieren und nicht in \nWasserprojekte, wie es dieses Label verlangt. Der Beitritt zu diesem Label wäre also reine \nSymptombekämpfung. Zum Leitungswasser: PET-Flaschen werden zu 100 % wiederverwen-\ndet. Aus leeren Flaschen gibt es wieder neue. Zudem macht man daraus Folien, \nVerpackungen, Faserpelze, Rucksäcke, Sportschuhe usw. Sogar die Etiketten werden für \ndie Zementindustrie verarbeitet. Die PET-Flaschen sind heute eine sehr nachhaltige Sache. \nDie städtischen Mitarbeiter sollen doch selber entscheiden, welches Wasser sie trinken \nwollen. Es braucht hier keinen Eingriff in die persönliche Freiheit. Die Stadt unterstützt ja mit \ndiesem Mineralwasser die Erhaltung von Arbeitsplätzen, jetzt halt in Italien. Aber ich habe \nvorher gelesen, dass es mit Solarstrom hergestellt wurde. \n \nLuisa Jakob: Ich kann die Stimmen aus der Mitte der FdP noch nicht ganz einschätzen. \nAber so, wie ich die Stimmung sehe, ist die Meinung, dass Flaschenwasser in der \nStadtverwaltung und auch für uns eigentlich nicht unbedingt notwendig ist. Ich würde \ndeshalb fragen, ob es möglich ist, dass ich das Postulat ändere und nicht sagen würde: Es \ngeht um den Erwerb der Community. Wenn es nicht möglich ist, stelle ich den Antrag dann \nfür die nächste Sitzung, dass man einfach für unsere Sitzungen und für die Stadtverwaltung \nauf Hahnenwasser umstellen und die Flaschenwasser-Geschichte so hinter uns lassen \nkönnen. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Du kannst ein Postulat, das Du so eingereicht hast, \nleider nicht abändern. Was Du sonst weiterhin machst, ist natürlich Dir überlassen, wenn Du \neinen weiteren Vorstoss zu diesem Thema einreichst. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 83 \n\nBeschluss \n \nMit 34 : 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 19 Stimmen wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nDirektion Stadtpräsidium/Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 83 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \n\nvom 19. Mai 2016  Prot.-Nr. 68 \n \n \n\nInterpellation FDP betr. „Kosten- und Leistungssituation in den \nSozialregionen“/Beantwortung  \n \n \n \nAm 15. Dezember 2015 hat die FDP folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeinde-\nparlamentes eingereicht: \n \nAusgangslage \n \nAls eine von insgesamt 14 Sozialregionen wurde am 29. August 2008 die Sozialregion Olten \ngegründet. Die überdurchschnittlich hohen Fallzahlen und Fallführungskosten der \nSozialregion Olten führen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen im Gemeindeparlament. \nDie Unzufriedenheit steigt aber auch bei anderen Sozialregionen und Gemeinden, welche \ndie Sozialregion Olten mit dem Lastenausgleich jährlich mit viel Geld alimentierten müssen. \n \nEine Anfrage beim kantonalen Amt für Soziale Sicherheit (ASO) hat ergeben, dass heute \nvergleichende Zahlen betreffend Betriebs- und Fallführungskosten nicht vorliegen. Diese \nsind jedoch notwendig, um eine faktenbasierte Diskussion über die Arbeitsweise und \nOrganisation der Sozialregion Olten führen zu können. \n \nAus diesem Grund wird der Stadtrat gebeten, folgende Fragen über die Kosten- und \nLeistungssituationen der Sozialregion Olten und der anderen 13 Sozialregionen zu \nbeantworten. Die öffentlich vorliegenden Antworten werden nicht für Olten, sondern für alle \nSozialregionen des Kantons Solothurn von hohem Nutzen sein. \n \nFalls der Arbeitsaufwand die momentan verfügbaren Ressourcen des Sozialdienstes Olten \nübersteigt, kann die Beantwortung der Fragen auch der in Olten ansässigen Hochschule für \nSoziale Arbeit im Rahmen einer Bachelor Thesis für ca. CHF 1‘000.-- übergeben werden. \n \nFragen \n \n1. Wie wurde der Lastenausgleich 2015 gemäss RPB 2015/1051 unter den \n\n14 Sozialregionen verteilt?* \n \n2. Wie hoch sind die tatsächlichen Fallführungskosten der Sozialregion Olten im Vergleich \n\nzu den 13 anderen Sozialregionen im Total, pro Fall und pro unterstützte Person?* \n \n\n3. Wie weit werden die tatsächlichen Fallführungskosten durch die Pauschalabgeltung von \nFr. 1‘500.00 pro anerkanntes Dossier in der Sozialregion Olten im Vergleich zu den \nanderen 13 Sozialregionen gedeckt (Deckungsgrad)?* \n\n \n4. Was sind gemäss Meinung des Stadtrates die Treiber und Gründe für die \n\nunterschiedlichen Deckungsgrade zwischen der Sozialregion Olten und den anderen \n13 Sozialregionen?* \n\n \n5. Wie werden die Restkosten, die nicht durch den Lastenausgleich gedeckt werden \n\nkönnen, in der Sozialregion Olten und in den anderen 13 Sozialregionen \nweiterverrechnet?* \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 83 \n\n \n6. Wie unterscheiden sich die Sozialregion Olten und die anderen 13 Sozialregionen im \n\nHinblick auf die angewendeten Sozialhilfe-Massnahmen und -Ansätze, auf die Löhne für \nSozialarbeiter/Administration/Führung, auf die Führungsspanne und die Infrastruktur \n(Miete, etc.)?* \n\n \n*Jeweils detaillierte Auflistung in tabellarischer Form. \n \nOlten, 15. Dezember 2015  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n\n \nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAllgemeine Erläuterungen \n \nDie Fallzahlen in der Sozialregion Olten entwickelten sich seit der Bildung der Sozialregion \nentsprechend des kantonalen Mittels (37%). Die Fallzahlen in der Einwohnergemeinde \nOlten EGO stiegen deutlich unterdurchschnittlich an (21%), diejenigen der Einwohner-\ngemeinde Trimbach überdurchschnittlich (85%). Dies ist folgender Übersicht zu \nentnehmen: \n \n\nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl im Lastenausgleich anrechenbare Dossiers (Mandate per \nStichtag und bebuchte Dossiers Sozialhilfe inkl. Flüchtlinge und \nAsyl) in der angegebenen Zeitperiode bzw. im angegebenen Jahr \n\nprozentualer Zuwachs in der \nangegebenen Zeitperiode bzw. im \nangegebenen Jahr \n\n  31.12.08 31.12.09 31.12.10 31.12.11 31.12.12 31.12.13 31.12.14 9 10 11 12 13 14 09-14 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n7 6 2 1 11 14 12 --- --- --- --- --- --- --- \n\nOlten 1'098 1'112 1'144 1'247 1'254 1'285 1'331 1.3 2.9 9.0 0.6 2.5 3.6 21 \n\nTrimbach 324 373 414 491 514 574 599 15.1 11.0 18.6 4.7 11.7 4.4 85 \n\nWinznau 55 58 61 72 69 85 87 --- --- --- --- --- --- --- \n\nWisen 6 8 7 5 6 8 14 --- --- --- --- --- --- --- \n\nSozialregion 1'490 1'557 1'628 1'816 1'854 1'966 2'043 4.5 4.6 11.5 2.1 6.0 3.9 37 \n\nKanton SO 8'868 9'463 9'911 10'452 11'196 11'737 12'169 6.7 4.7 5.5 7.1 4.8 3.7 37 \n\n \n\nDie Leistung der Sozialregion wäre somit – insbesondere aus Sicht der EGO – positiv zu werten. Allerdings ist dabei \nzu berücksichtigen, dass die Fallzahlen eben nicht ein Spiegel der Leistung der Sozialregion \nsind, sondern das Produkt eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses. Insbesondere die \nTrimbacher Zahlen zeigen den Einfluss des Liegenschaftsmarktes und das Fehlen \ngeeigneter Quartierentwicklungsprojekte. \n \nDie Sozialregionen führen keine Vollkostenrechnungen. Sie weisen ihre Gesamtkosten und \nihre Restkosten aus. Hingegen weisen sie keine Fallführungskosten sondern die \nGesamtkosten der Sozialregion pro anrechenbarer Fall aus. Die Ausführungen zum \nThema Fallführungskosten in der Begründung sind bereits vom Begriff her und – auch bei \nVerwendung des richtigen Begriffs - zudem auch inhaltlich falsch. Die Gesamtkosten der \nSozialregion Olten pro anrechenbarer Fall (und damit auch die Restkosten der Sozialregion \nOlten pro anrechenbarer Fall) sind – trotz der hohen Zahlungen (Fr. 1.2 Mio.) an die EGO für \nOverheadkosten, Miete und Informatik - nicht überdurchschnittlich hoch: \n \n- Die Sozialregion Olten bezahlt der EGO als Leitgemeinde Gemein- und Overheadkosten \n\nvon Fr. 590‘000.-- (Kto. 5726.3612.00). Die übrigen Sozialregionen weisen keinen \nBeitrag in entsprechender Höhe aus (siehe Beantwortung der Frage 6); \n\n- Die Sozialregion Olten bezahlt der EGO Mietkosten von Fr. 323‘700.-- (Kto. \n5726.3160.00). Die übrigen Sozialregionen weisen keinen Beitrag in entsprechender \nHöhe aus (siehe Beantwortung der Frage 6); \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 83 \n\n- Die Sozialregion Olten bezahlt Informatik-Nutzungsaufwand von Fr. 384‘100.-- (Kto. \n5726.3133.00). Davon werden Fr. 307‘000.-- an die EGO bezahlt. Die übrigen \nSozialregionen weisen keinen Beitrag in entsprechender Höhe aus (siehe Beantwortung \nder Frage 6); \n\n- Die Sozialregion hat eine schlanke Führungsstruktur; \n- Die Overhead-Kosten der Sozialregion Olten verteilen sich auf eine hohe Anzahl Fälle. \n \nDer Effekt kann am Beispiel der Rechnungen 2014 der EGO und der Nachbargemeinde \nDulliken gezeigt werden. Beides sind Leitgemeinden einer Sozialregion. Die Gemeinde \nDulliken bezahlt der Sozialregion oberes Niederamt pro geführten Fall mehr als die EGO der \nSozialregion Olten: \n\n \nOlten Dulliken \n\nAnzahl EW (Gemäss Budgetvorgabe 2014 ASO) 17'172 4'712 \nAnzahl Fälle (31.12.2012) 1'254 244 \nBeitrag LA Sozialadministration (Fr. 66.18/EW) 1'136'446 311'841 \nRestkosten Sozialregion (nach LA) 1'471'870 310'256 \nTotal Gemeindebeitrag an Sozialregion (inkl. LA) 2'608'316 622'097 \nGemeindebeitrag pro anrechenbarer Fall 2'080 2'550 \nRestkosten pro anrechenbarer Fall 1'174 1'272 \n(LA  Lastenausgleich) \n\n  Quellenangabe: \n\nOlten: Rechnung 2014, Kto. 584.362.02, Restkosten Sozialregion \n\nDulliken: Rechnung 2014, Kto. 583.5320.01 Beitrag an Sozialregion \noberes Niederamt SON für Verwaltungskosten \n \nIn den der EGO verrechneten Kosten der Sozialregion Olten ist der Anteil an den 1.2 Mio. Fr. \n(Rechnung 2014), die die Sozialregion Olten der EGO für Informatik, Miete und Gemein- und \nOverheadkosten bezahlt, enthalten. Dennoch ergeben sich für die EGO im Quervergleich \ndurchschnittliche Gesamtkosten pro anrechenbarer Fall und Restkosten pro anrechenbarer \nFall. Die Kosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall liegen im durchschnittlichen \nBereich. \n \nEin seriöser, kantonsweiter Vergleich – analog des Städtevergleichs im Rahmen der \nStädteinitiative Sozialpolitik – existiert nicht. Für einen seriösen Vergleich müssten inhaltliche \nund strukturelle Bereinigungen vorgenommen werden. Die Datenbasis müsste genormt und \neine Vollkostenrechnung eingeführt werden. Die Städteinitiative hat für ihren Vergleich eine \neigene Software eingekauft und eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mit der Durchführung \nbeauftragt. Der Aufwand und die Kosten pro teilnehmende Stadt waren beträchtlich, weshalb \nu.a. Olten sich nicht daran beteiligte. \n \n \nDie Sozialregionen im Kanton Solothurn unterscheiden sich wesentlich voneinander: \n \n- Einzugsgebiet \n- Anzahl Gemeinden \n- Sozialkommission (pro Gemeinde oder in der Region) \n- Leistungsangebot pro Gemeinde oder in der Region (Mütter- und Väterberatung, AHV-\n\nZweigstelle, Gemeindearbeitsamt, Asylbetreuung, IPV, Grundberatung, etc.) \n- Interne oder externe Leistungserbringung \n- Rechnung (separate Rechnung oder Teil einer Gemeinderechnung) \n- Gemein- und Overheadkosten \n- Informatikdienstleistungen intern oder extern zu Marktpreisen \n- Mietkosten intern oder extern zu Marktpreisen \n- etc. \n \nDie Sozialregionen arbeiten mit unterschiedlich qualifiziertem Personal. Einzelne Dienste \narbeiten (noch) mehrheitlich mit kaufmännischem Personal, welches die früher geltende \nÜbergangsregelung erfüllt (als Fachkräfte galten bis zum 31.12.2013 auch nicht ausgebildete \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 83 \n\nPersonen, die über 3 Jahre in der Sozialhilfe oder in der Vormundschaft erwerbstätig waren). \nIn den kommenden Jahren werden die Unterschiede kleiner, da – zur Erfüllung der \nkantonalen Vorgaben - neues Personal mit der geforderten Qualifikation angestellt werden \nmuss. \n \nDie Führungsaufgaben in den drei grossen Regionen, Oberer Leberberg, Thal-Gäu und \nOlten, sind anspruchsvoller und unterscheiden sich von den entsprechenden Aufgaben in \nkleinen Regionen wie z.B. oberes und unteres Niederamt, Solothurn u.a.  \n \nDass ein Vergleich aufgrund der gestellten Fragen ohne inhaltliche und strukturelle \nBereinigungen und ohne Berücksichtigung der Mengengerüste, der Führungsaufgaben und \nder Verantwortung unseriös ist, zu Fehlinterpretationen verleitet und zu falschen \nErgebnissen führt, war auch der Tenor der Rückmeldungen zur Befragung der Regionen im \nZusammenhang mit der Bearbeitung dieser Interpellation. Entsprechend wurden die Fragen \nzurückhaltend oder gar nicht beantwortet. Der Kommentar der Sozialregionen aus ihren \nRückmeldungen ist hier zusammengestellt: \n \n\nBBL-Biberist-\nBucheggberg \n\n--- \n\nDorneck --- \n\nMUL-Mittl./unt. \nLeberberg \n\nDie Sozialdienste im Kanton Solothurn sind allesamt derart verschieden \nstrukturiert, dass die Gegenüberstellung von Zahlen eine \nVergleichbarkeit simuliert, die nicht gegeben ist. Wenn dann mit dieser \nvollständig fehlenden Vergleichbarkeit dennoch Vergleiche angestellt \nwerden, entsteht im Normalfall Verwirrung, im schlechtesten Fall werden \nSozialregionen gegeneinander ausgespielt, was keinen Nutzen nach \nirgendwohin erzielt. Solange jegliche Voraussetzungen für einen \nBenchmark fehlen, der diesen Namen auch verdient, macht die \nGegenüberstellung von Zahlen aus den verschiedenen Sozialregionen \nkeinen Sinn. \n\nOberer \nLeberberg \n\nDie vorliegende Umfrage bietet keine Gewähr für einen „echten“ \nVergleich. Aus diesem Grund möchte ich auch keine Vorlage für falsche \nInterpretationen liefern. \n\nOberes \nNiederamt \n\n \n\nOlten Trotz hohen Overheadkosten (Fr. 590‘000), Mietkosten und \nInformatikkosten zugunsten der EGO weist die SRO tiefe Restkosten pro \nanrechenbarer Fall aus, da sich die gesamten Overheadkosten \n(Overhead der SRO und Overheadzahlung an die EGO) auf eine hohe \nAnzahl Fälle verteilen. Zudem ist die Führungsstruktur ausgesprochen \nschlank. \n\nSolothurn  \n\nThal-Gäu  \n\nTierstein --- \n\nUnteres \nNiederamt \n\nDeutlich höhere Nettokosten pro Einwohner infolge starker Zunahme der \nzwischen Dezember 2014 und Dezember 2015 geführten Fälle \n\nUntergäu Durch zahlenmässige Angaben zu dieser Umfrage könnte ein völlig \nfalsches Bild entstehen. Es müssten ganz klare Indikatoren vorgegeben \nsein, welche Kosten dazu gehören. \n\nWasseramt Ost --- \n\nWasseramt Süd --- \n\nZuchwil-\nLuterbach \n\n--- \n\nhttps://www.so.ch/verwaltung/departement-des-innern/amt-fuer-soziale-sicherheit/sozialhilfe/sozialregionen/#c129792\nhttps://www.so.ch/verwaltung/departement-des-innern/amt-fuer-soziale-sicherheit/sozialhilfe/sozialregionen/#c129792\nhttps://www.so.ch/verwaltung/departement-des-innern/amt-fuer-soziale-sicherheit/sozialhilfe/sozialregionen/#c129819\nhttps://www.so.ch/verwaltung/departement-des-innern/amt-fuer-soziale-sicherheit/sozialhilfe/sozialregionen/#c129819\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 83 \n\n \n \n1. Wie wurde der Lastenausgleich 2015 gemäss RRB 2015/1051 unter den 14 \n\nSozialregionen verteilt? \n \n\nDer Lastenausgleich 2015 gemäss RRB 2015/1051 lässt sich wie folgt darstellen: \n\n \n\nEs erfolgt ein Ausgleich zwischen dem Anspruch aus dem Produkt der Fallzahl mit der \nFallpauschale (SRO: 1‘966 * Fr. 1‘500.-- = Fr. 2‘949‘000.-- / Ist) und dem Produkt der \nEinwohnerzahl mit der Einwohnerpauschale (SRO: 26‘469 * Fr. 66.71 = Fr. 1‘765‘696.95 / \nSoll). Der Lastenausgleich rechnet sich als Differenz zwischen Soll und Ist. Basis dazu sind \ndie Fallzahlen per Ende Vorvorjahr (31.12.2013). \n \n2. Wie hoch sind die tatsächlichen Fallführungskosten der Sozialregion Olten im Vergleich \n\nzu den 13 anderen Sozialregionen im Total, pro Fall und pro unterstützte Person? \n \n\nBei den Gesamtkosten der Sozialregion pro anrechenbarer Fall handelt es sich nicht um \ndie eigentlichen betriebswirtschaftlich errechneten oder in einer Kostenrechnung \nausgewiesenen Kosten der Fallführung, sondern um die Gesamtkosten der Sozialregionen \ndividiert durch die Anzahl Fälle. Bei der Sozialregion Olten sind somit auch die der EGO \nbezahlten Overheadkosten, Miet- und Informatik-Kosten von Fr. 1.2 Mio. und weitere \nBelastungen aus den Bereichen Asyl, Krankenversicherung, AHV-Zweigstelle, Mütter- und \nVäterberatung, Gemeindearbeitsamt und Lastenausgleich Sozialhilfe darin enthalten. Die \nZahlen geben eine Grössenordnung an, taugen aber nicht für einen exakten Vergleich. \nDie Sozialregionen im Kanton Solothurn gehen von durchschnittlichen Kosten der \nSozialregionen pro anrechenbarer Fall von ca. Fr. 2‘500.-- bis Fr. 3‘000.-- aus. Somit sind – \ndurchschnittlich – gerechnet pro Fall Fr. 1‘000.-- bis Fr. 1‘500.-- nicht durch die \nPauschalabgeltung abgedeckt und als Restkosten den Gemeinden weiter zu verrechnen. Als \nFall gilt entweder die Führung eines Mandates im Kindes- und Erwachsenenschutz oder die \nFührung eines Sozialhilfedossiers. Ein Sozialdossier betrifft eine Unterstützungseinheit. Eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 83 \n\nUnterstützungseinheit besteht aus einer bis mehreren Personen. Da die Sozialregionen \nunterschiedliche Strukturen aufweisen, Fallführungen teilweise ausgelagert haben und \nneben den Basisleistungen Sozialhilfe und Kindes- und Erwachsenenschutz unterschiedliche \nLeistungen in den Bereichen Behördensekretariat, Asyl, Sozialversicherung (AHV-\nZweigstelle), Mütter- und Väterberatung und Gemeindearbeitsamt erbringen, sind die Zahlen \nmit grossem Vorbehalt zu interpretieren. \n \nDie Sozialregionen haben dazu folgende Auskünfte erteilt: \n \n\nKosten der \n\nSozialregion \n\npro \n\nanrechenbarer \n\nFall\n\nRestkosten \n\nder \n\nSozialregion \n\npro \n\nanrechenbarer \n\nFall\n\nGemeinde-\n\nbeitrag an \n\nSozialregion \n\npro \n\nanrechenbarer \n\nFall\n\nGemeinde-\n\nbeitrag an \n\nSozialregion \n\ngerechnet pro \n\nEinw ohner\n\nRestkosten \n\nder \n\nSozialregion \n\ngerechnet pro \n\nEinw ohner\n\nDeckungs-\n\ngrad \n\n(Pauschale \n\nin % Kosten \n\npro Fall)\n\nAnzahl EW \n\n(LA 2015)\n\nFallzahl \n\n(LA 2015)\n\nBBL 2'600 1'100 3'008 105 38 58 18'390 643\n\nDorneck 2'786 1'286 3'377 108 41 54 20'124 642\n\nMUL --- --- --- --- --- --- 18'341 610\n\nOberer \n\nLeberberg\n\n--- --- --- --- --- --- 26'038 1'496\n\nOberes \n\nNiederamt\n\n3'124 1'624 3'308 131 64 48 13'476 534\n\nOlten 2'674 1'174 2'059 155 89 56 26'469 1'996\n\nSolothurn --- --- --- --- --- --- 16'701 808\n\nThal-Gäu --- --- --- --- --- --- 33'866 1'181\n\nTierstein 2'538 1'038 3'271 98 31 59 14'162 423\n\nUnteres \n\nNiederamt\n\n2'184 684 2'367 94 27 69 19'048 755\n\nUntergäu --- --- --- --- --- --- 17'598 691\n\nWasseramt \n\nOst\n\n--- --- --- --- --- --- 14'975 637\n\nWasseramt \n\nSüd\n\n--- --- --- --- --- --- 1'547 496\n\nZuchwil-\n\nLuterbach\n\n--- --- --- --- --- --- 12'230 668\n\n \nDie grün markierten Daten sind geliefert worden, die gelb markierten daraus gerechnet. Die \nGesamtkosten der Sozialregionen pro anrechenbarer Fall weichen von den \nGemeindebeiträgen ab, da der Lastenausgleich seine Wirkung entfaltet. Eine weitere \nAbweichung entsteht durch die Verteilung der Restkosten (nach Fallzahl, Einwohnerzahl \noder gemischt). Diese Darstellung baut auf den Restkosten pro Einwohner auf. Daraus \nlassen sich die Restkosten der Sozialregionen pro anrechenbarer Fall errechnen. Die \nGesamtkosten der Sozialregionen pro anrechenbarer Fall entsprechen den Restkosten der \nSozialregionen pro anrechenbarer Fall zuzüglich der Pauschale von Fr. 1‘500 aus dem \nLastenausgleich.  \n \nOhne der EGO bezahlte Gemein- und Overheadkosten von Fr. 590‘000.-- würden die \nRestkosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall bescheidene Fr. 878.-- betragen, \ndie Kosten der Sozialregion Olten pro anrechenbarer Fall Fr. 2‘378.--. \n \n3. Wie weit werden die tatsächlichen Fallführungskosten durch die Pauschalabgeltung von \n\nFr. 1‘500.-- pro anerkanntes Dossier in der Sozialregion Olten im Vergleich zu den \nanderen 13 Sozialregionen gedeckt (Deckungsgrad)? \n \n\nWie bereits oben aufgeführt und erläutert handelt es sich bei dieser Betrachtung nicht um \nFallführungskosten sondern um die Kosten der Sozialregionen pro anrechenbarer Fall. Die \nAngaben – soweit wir diese von den übrigen Regionen erhalten haben oder aus anderen \nerhaltenen Angaben errechnen konnten, sind in der Tabelle unter Beantwortung der Frage 2 \naufgeführt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 83 \n\n4. Was sind gemäss Meinung des Stadtrates die Treiber und Gründe für die \nunterschiedlichen Deckungsgrade zwischen der Sozialregion Olten und den anderen 13 \nSozialregionen? \n \n\nDie Deckungsgrade liegen bei den Sozialregionen, die Zahlen geliefert haben, im Bereich \nvon ca. 50% bis 60%. Unterschiede sind primär durch inhaltliche, organisatorische und \nstrukturelle Gründe bedingt: \n- Nicht alle Sozialregionen bieten alle Leistungen an (Grundberatung, Mütter- und \n\nVäterberatung, AHV-Zweigstelle, Gemeindearbeitsamt, Asylbetreuung, Sozial-\nkommission, ...) \n\n- Zusammenlegung von Aufgaben (z.B. AHV-ZS; Behördensekretariat; \nSozialkommission;…) pro Region oder Weiterführung durch die einzelnen Gemeinden \n\n- Organisationsform (städtische Abteilung; Verein; Zweckverband; Leitgemeinde-Modell) \n- Abgeltung von Overhead-Kosten an Trägerschaft \n- Führungsstruktur \n- Grösse der Sozialregion \n- Marktmiete oder gemeindeeigenes Angebot \n- Bezug von Informatik-Dienstleistungen auf dem freien Markt oder Bezug beim \n\ngemeindeeigenen Anbieter \n- … \n\n \nDie Grösse der Sozialregion Olten wirkt sich auf die Kosten der Sozialregion pro \nanrechenbarer Fall günstig aus, da sowohl der innerhalb der Organisation Sozialregion \nvorhandene Overhead als auch der extern abgegoltene Overhead und die hohen Miet- und \nInformatikkosten auf sehr viele Fälle verteilt werden. \n \n5. Wie werden die Restkosten, die nicht durch den Lastenausgleich gedeckt werden \n\nkönnen, in der Sozialregion Olten und in den anderen 13 Sozialregionen \nweiterverrechnet? \n \n\nDie Restkosten der Sozialregion Olten werden pro anrechenbarer Fall verrechnet, in der \nSozialregion BBL je hälftig pro Einwohner und pro Fall, in Dorneck nach einer \nMischrechnung und in den übrigen Regionen pro Einwohner. \n \n6. Wie unterscheiden sich die Sozialregion Olten und die anderen 13 Sozialregionen im \n\nHinblick auf die angewendeten Sozialhilfe-Massnahmen und –Ansätze, auf die Löhne für \nSozialarbeiter/Administration/Führung, auf die Führungsspanne und die Infrastruktur \n(Miete, etc.)? \n\n \nSozialhilfe-Massnahmen und –Ansätze \nDie Sozialregionen arbeiten nach denselben Vorgaben und unter denselben \nRahmenbedingungen. Je nach Ausstattung mit Ressourcen unterscheiden sie sich in der \nIntensität und Qualität der Beratung, in der Konsequenz der Einforderung von \nGegenleistungen etc. \n \nLöhne für Sozialarbeiter/Administration/Führung \nDie Löhne sind bei jeder Organisation in eine Gehaltsordnung eingebettet, die entweder \nkantonalen, städtischen oder gemeindeeigenen Richtlinien entsprechen. Die Gehaltsordnung \nder Sozialregion Olten entspricht derjenigen der Leitgemeinde Olten. Im öffentlich rechtlichen \nVertrag ist dies entsprechend festgehalten. Die Sozialregion Olten beschäftigt sehr viele u.a. \nteilzeitbeschäftigte weibliche Mitarbeitende. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die \nMitarbeitenden der Sozialregion, die Angestellte der Leitgemeinde sind, gleichbehandelt \nwerden. Das System ABAKABA garantiert – korrekt angewendet – eine solche \nGleichbehandlung. \n \n\nLohnspanne \nnach Funktion \n\nSozialarbeit \nBerufsbeiständin \n/ Berufsbeistand \n\nSachbearbeitung Führung \n\nBBL (nach kant. BK 16 ES 1- BK 16 ES 1-16 BK 10 ES 1-16 BK 17-21 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 83 \n\nBes.VO) 16 ES 1-16 \n\nDorneck \n92‘765 – \n128‘931 \n\n92‘765 – 128‘931 72‘651 – 99‘576 \n99‘298 – \n148‘214 \n\nMUL --- --- --- --- \n\nOberer Leberberg --- --- --- --- \n\nOberes Niederamt --- --- --- --- \n\nOlten \n82‘663 – \n115‘728 \n\n82‘663 – 115‘728 60‘650 – 88‘020 \n74‘802 – \n168‘413 \n\nSolothurn --- --- --- --- \n\nThal-Gäu --- --- --- --- \n\nTierstein \n57‘000 – \n105‘000 \n\n57‘000 – 105‘000 47‘000 – 84‘000 \n70‘000 – \n120‘000 \n\nUnteres \nNiederamt \n\n79‘131 – \n96‘421 \n\n95‘277 – 113‘243 67‘977 – 89‘804 \n122‘811 – \n134‘732 \n\nUntergäu \n78‘535 – \n125‘658 \n\n78‘535 – 125‘658 71‘666 – 114‘664 \n95‘943 – \n170‘714 \n\nWasseramt Ost \n62‘237 – \n104‘308 \n\n62‘237 – 104‘308 51‘263 – 85‘916 \n79‘682 – \n133‘545 \n\nWasseramt Süd --- --- --- --- \n\nZuchwil-Luterbach \n73‘026 – \n109‘539 \n\n73‘026 – 109‘539 54‘798 – 86‘079 --- \n\n \nStellen, Führungsstellen, Führungsspanne \nDie Sozialregionen sind unterschiedlich organisiert und definieren die Führungsstellen \nunterschiedlich. Die Leistungen, die mit dem jeweiligen Personal erbracht werden, sind \nunterschiedlich. Auch bei dieser Aufstellung sind die Zahlen mit Vorsicht zu interpretieren. \nImmerhin ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die von der Anzahl geführter Fälle her mit \nAbstand grösste Sozialregion Olten mit Personal vergleichsweise knapp bestückt ist. Dies ist \ndarauf zurückzuführen, dass sich die Entscheidungsgremien der Leitgemeinde Olten in \nBezug auf den Stellenplan der Sozialregion Olten am gesetzlich vorgesehenen Minimum \nausrichten. \n \n \n\nFührungsspanne Führungsstellen \nStellen Sozialarbeit \nund \nSozialadministration \n\nBBL 1.2 9.9 \n\nDorneck 1.5 12.9 \n\nMUL ---  ---  \n\nOberer Leberberg 2.3 30.2 \n\nOberes Niederamt ---  ---  \n\nOlten 1.6 25.2 \n\nSolothurn 1.5 11.4 \n\nThal-Gäu (?)  (total) 33.1  \n\nTierstein 1.0 10.9 \n\nUnteres Niederamt 0.5 6.0 \n\nUntergäu 0.9  11.6  \n\nWasseramt Ost 0.8 10.4 \n\nWasseramt Süd --- --- \n\nZuchwil-Luterbach 4 15 \n\n \nInfrastruktur: Miet-, Informatik- und Overhead-Kosten \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 83 \n\nAuch die folgenden Zahlen sind stark interpretationsbedürftig. Beispielsweise bezieht die \nSozialregion Olten qualitativ gute Dienstleistungen der Informatik-Abteilung mit Support-\nLeistungen. Einzelne Sozialregionen geben nur die Kosten der Lizenzen an. Auch hier fehlen \ngenormte Vollkostenrechnungen. \n \n \n \n\nMiet-, Informatik- und \nOverhead-Kosten \n\nMiete \nInformatik-\nKosten \n\nOverhead-\nKosten \n\nTotal \n\nBBL 70‘000 64‘000 --- 134‘000 \n\nDorneck --- --- --- --- \n\nMUL --- --- --- --- \n\nOberer Leberberg 190‘000 115‘000 --- 305‘000 \n\nOberes Niederamt --- --- --- --- \n\nOlten 323‘700 384‘100 590'000 1‘297‘800 \n\nSolothurn --- 51'131 --- 51‘131 \n\nThal-Gäu --- --- --- --- \n\nTierstein 57‘000 54‘000 --- 111‘000 \n\nUnteres Niederamt 30‘000 25‘000 --- 55‘000 \n\nUntergäu  36‘000  36‘354 --- 72‘354 \n\nWasseramt Ost 124‘000 37‘000 --- 161‘000 \n\nWasseramt Süd --- --- --- --- \n\nZuchwil-Luterbach --- --- --- --- \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nDaniel Probst: Zuerst einmal ein Dank an den Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. Die \nIdee unserer Interpellation war ja, dass wir eine faktenbasierte Diskussion über die \nSozialregion Olten führen können, das heisst über die Arbeitsweise und die Organisation der \nSozialregion Olten. Jetzt haben wir die Interpellation relativ schnell beantwortet erhalten. \nAuch dafür vielen Dank. Man hätte noch etwas länger Zeit gehabt. Aber es ist recht schnell \ngegangen, und wir haben uns überlegt, wie wir diese Antworten beurteilen sollen, ob wir das \nGlas halb voll oder halb leer sehen sollen. Wenn man es halb voll sehen würde, könnte man \nsagen: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das heisst, wir stellen fest, dass man \nversucht hat, die Zahlen zusammenzutragen. Aber dass es nicht einfach ist, diese Zahlen \nzusammenzutragen, weil sie nicht standardisiert sind. Aber eben: Der Wille ist da, und man \nhat, was man hat. Dann müsste man aber sagen: Es ist nicht vollständig. Das hat man ja \ngesehen. Es sind nicht überall Rückmeldungen gekommen. Dann kann man natürlich nicht \nzufrieden sein. Man kann aber auch sagen: Man sieht das Glas halbleer und kann sagen: \nVielleicht hat man sich eben diese Zeit auch nicht genommen. Man hat es relativ schnell \nbeantwortet, und man hat sich einfach die Zeit nicht genommen, dass man hier versucht, \nvielleicht mit einer Fachhochschule zusammenzuarbeiten. Wir haben ja auf dem Platz Olten \neine Hochschule für soziale Arbeit. Dass man mit ihnen bespricht, wie man solche Kosten \nvielleicht kategorisieren könnte, dass vielleicht die Sozialregion auf die anderen zugegangen \nwären, versucht hätte, sie zu überzeugen, dass es für alle etwas Gutes wäre, wenn wir \nmiteinander vergleichbare Daten hätten, dass man versucht hätte, sie zu gewinnen. Man ist \neine der grossen Sozialregionen im Kanton und hat dort eine gewisse Stellung, hat \nVorbildfunktion übernehmen und dies machen können. Es ist so, dass die Sozialhilfe-\nTrägerschaft ja bei den Gemeinden ist. Die Gemeinden respektive die Sozialregionen sind \nverantwortlich, nicht der Kanton der Ausführer. Olten hätte vorausgehen und dies machen \nkönnen. Man hat jetzt irgendwie diese Chance nicht gepackt. Dann wäre es ein halbes volles \nGlas, das man sehen würde. Wir respektieren, dass die Zeit sehr knapp war. Aber ich \nglaube, es wäre trotzdem wert gewesen, man hätte diese Zeit genutzt und hätte dort \nvielleicht mit einer Hochschule zusammengearbeitet, die nachher hier vor Ort ist. Was liegt \ndahinter? Das Problem ist, dass wenn man diese Grundlagen nicht hat, stellen wir uns vor, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 83 \n\noder vielleicht haben wir hier falsche Vorstellungen, ist es doch sehr schwierig, selber \nbeurteilen zu können, wie man arbeitet, wie man organisiert ist. Das muss man doch \nvergleichen können. Die Zahlen sind Entscheidungsgrundlagen, die man braucht. Man \nbraucht Transparenz, damit man sich nachher verbesser kann, eine Grundlage hat und \nweiss: Hier haben wir vielleicht einen Schwachpunkt. Hier sind wir gut. Da können die \nAnderen von uns lernen. Hier können wir besser werden. Das vermissen wir schlussendlich \nhier. Beim Kanton habe ich zuerst versucht, an diese Zahlen zu kommen. Ich habe gedacht: \nDer Kanton hat vielleicht dort vergleichende Zahlen. Schlussendlich hat ja eben der Kanton \nden Sozialregionen, den Gemeinden die Aufgabe gegeben, und ich hätte mir auch ein \nInteresse vorgestellt, dass der Kanton dies hat. Er hat mir gesagt, er habe dies eben nicht, \nund ich solle zu den Sozialregionen gehen. Das haben wir dann hier mit diesem Vorstoss \ngemacht, dass wir zu den Sozialregionen gegangen sind. Aber hier sehen wir jetzt, dass es \nauch schwierig ist. Da fragen wir uns schon, wie wir hier weiter kommen? Ich habe vielleicht \nnoch eine gute Nachricht. Vom Kanton habe ich gestern erfahren, dass man zwei Projekte \nplant. Davon steht in der Beantwortung jetzt nichts. Vielleicht war es damals auch noch nicht \nbekannt. Ich finde, es wäre hilfreich gewesen, weil man dann hätte zeigen können: Doch, wir \nhaben den Willen. Wir wollen in diese Richtung gehen. Wir wollen Transparenz schaffen. Es \nist so, dass der Kanton zwei Sachen plant. Er möchte nämlich die Dossierbewirtschaftung \nharmonisieren. Er möchte auch den Kontenplan harmonisieren, damit diese Vergleiche eben \nmöglich werden. Hier ist es so, dass Olten und Solothurn in einem Pilotprojekt aktiv \nmitmachen. Es hat mich gefreut zu hören, dass man hier gewillt ist. Einfach schade ist, dass \nman dies hier nicht lesen kann, weil ich dies etwas sehr Positives finde, dass der Kanton den \nAnstoss gegeben hat. Es ist vom Kanton gekommen. Er sagt: Doch, es ist wichtig, dass die \nSozialregionen wissen, wie sie arbeiten, wie die Kennzahlen sind, welche Wirkung sie mit \nwelchem Aufwand erzielen können. All dies versucht man herauszufinden und startet hier ein \nPilotprojekt. In diesem Zusammenhang noch etwas: Wir sind am Anfang der Beantwortung \nmit dem Wort Fallführungskosten kurz etwas zurechtgewiesen worden. Das ist ein Wort, das \nich nicht erfunden habe. Das kantonale Amt hat mir dieses Wort so weitergegeben. Also \nhabe ich es dann einfach verwendet. Ich bin hier nicht der Fachmann. Aber das können der \nKanton und die Sozialregion miteinander ausdiskutieren, ob man dieses Wort richtig braucht \noder nicht. Dann ist beim Kanton noch ein zweites Projekt geplant, und das ist ein \nRevisionskonzept. Das ist so etwas wie eine Evaluation, die man regelmässig machen \nmöchte. Das heisst, dort werden die Kriterien für den Prozess definiert. Man macht dann \nauch eine Art Cockpit, mit dem die Sozialregion nachher arbeiten kann. Es gibt noch einen \nRevisionsbesuch. Die Sozialregionen werden revidiert und danach gemessen. Auch das \nfinde ich eine sehr gute Entwicklung. Auch davon lese ich jetzt hier nichts. Es wäre \nspannend gewesen, weil es genau dieses Thema ist. Zugrunde liegt unser Bedarf, dass wir \nherausfinden wollen oder in eine Richtung gehen wollen, dass man die faktenbasierte \nDiskussion führen kann, wir nicht im Leeren diskutieren, dass man diese Zahlen hat. Das \nwürde sehr helfen. Wenn man die Antworten anschaut – wie gesagt, war die Zeit knapp oder \nist vielleicht auch nicht genutzt worden, halbleer, halbvoll – können wir so natürlich nicht \nzufrieden sein, aber zumindest estimieren wir jetzt mit den zusätzlichen Informationen, die \nwir haben, dass der Kanton dort einen Schritt in die richtige Richtung vorwärts gehen möchte \nund die Sozialregion Olten dort mitmacht. Wir erhoffen uns dort, dass die Zahlen dann noch \nAufschluss geben, wo man gut arbeitet und wo man vielleicht noch besser arbeiten könnte. \n \nStadtrat Peter Schafer: Zuerst danke für das Lob. Ich nehme dies gerne entgegen. Es ist \ntatsächlich so: Olten macht beim elektronischen Datenaustausch mit. Man muss sich \nvorstellen: All die Dossiers, die geführt werden, gehen in Papierform stapelweise nach \nSolothurn. Dort wird alles noch einmal erfasst. Ob man allerdings aus dem elektronischen \nDatenaustausch herausfinden kann, welche Region jetzt besser als eine andere arbeiten \nsoll, dahinter stelle ich ein Fragezeichen. Aber es wird einmal gleich erfasst. Der Kontenplan \nist einmal genau gleich. Das ist schon einmal das Eine. Beim Revisionskonzept geht es vor \nallem auch um den Lastenausgleich. Was kann man im Lastenausgleich angeben und was \nnicht? Aber selbstverständlich sind wir von daher als grösste Sozialregion gleich bereit, dort \nals Pionierregion mitzumachen, und ich bin offen für die Resultate, die einfahren werden. Auf \nder anderen Seite schien uns, die FdP wolle gerne eine Interpellation zu faktenbasierten \nZahlen machen. Wir haben versucht, die faktenbasierten Zahlen auf den Tisch zu legen, so \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 83 \n\nwie man sie erfassen konnte. Du siehst aus der Beantwortung, dass etwa die Hälfte der \nSozialregionen mitgemacht hat, die andere Hälfte nicht. Es sind gerade die Sozialregionen, \ndie wie wir das Leitgemeindemodell haben, die eigentlich mitgemacht haben, und bei den \nanderen Zweckverbänden etc. kommst Du nicht an diese Zahlen. Der Jahresbericht etc. wird \nnur unter diesen Anschlussgemeinden verteilt. Andere erhalten dort gar keinen Zugang. Es \nist vorher auch mit der sbo gesagt worden. Es ist nicht elektronisch abrufbar. Auch im \nSozialbereich gibt es eigentlich auch noch eine dunkle Seite, die man darstellen könnte. Die \nFragen konnten wir beantworten. Vielleicht zum Lastenausgleich: Das ist transparent. Der \nRegierungsrat macht einen Regierungsratsbeschluss und gibt dies den Sozialregionen \nweiter. Er ist auch im Internet abrufbar. Man kann ihn nachschauen. Die Fallkosten von \nFr. 1‘500.— hat der VSEG, der Einwohnergemeindeverband, mit dem ASO einmal \nabgemacht. Es ist allen Sozialregionen klar, dass es rund Fr. 2‘500.— bis 3‘000.— sein \nmüssten. Man sieht es in unserem Fall. Wenn wir jetzt Fr. 2‘500.— erhalten würden, hätten \nwir keine Restkosten mehr. Dann wäre wirklich alles gedeckt. Der Deckungsgrad liegt bei \nallen zwischen 50 und 60 %. Bei uns werden die Restkosten Anzahl Dossier verteilt. Da sind \nwir ein Unikum im Kanton. Das hat aber am Anfang dazu beigetragen, dass gerade \nTrimbach auch gesagt hat: Das ist gut. Da machen wir mit. Jetzt hat sich dies leider etwas \nanders entwickelt. Trimbach hat eine viel höhere Fallzahl. Sie müssen jetzt etwas mehr als \nandere Gemeinden, die weniger Fälle haben, bezahlen. Man kann dies ändern, wenn man \nwill. Aber wir haben jetzt noch keinen Anlass, dies gleich über den Kopf zu werfen. Die \nSozialregionen arbeiten alle nach den gleichen gesetzlichen Vorgaben. Man muss sich an \ndas Sozialgesetz halten, die SKOS-Richtlinien, die Lohnstrukturen etc. Das ist alles für alle \nvorgegeben. Einzig bei Olten – das hat eigentlich auch den Stadtrat etwas nachdenklich \ngemacht – haben wir Kosten für Overhead; Miete und Informatik, die wir der \nEinwohnergemeinde zahlen. Das ist die einzige Sozialregion, die Kosten in dieser Höhe \nausweist. Wenn man es wieder auf die Fälle hinunter rechnet, geht es wieder auf, sind wir \nwieder bei den anderen Sozialregionen. Merci für die Aufmerksamkeit. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Das vorliegende Thema ist ja hier schon mehrfach verhandelt \nworden, von unserer Seite das letzte Mal im März 2015 mit der Interpellation Christian \nWerner bezüglich Sozialkosten im Asylbereich. Die Stellungnahmen der Stadt gehen immer \nin die gleiche Richtung. Es gibt stets den Hinweis auf kantonale Bestimmungen, die man \nnicht verändern kann. Wer im Sozialbereich sparen will, ist in diesem Saal noch schnell \neinmal als menschenverachtend bezeichnet worden. Auch diesmal wird von Peter Schafer \nim Namen des Stadtrates der Kostenvergleich als unseriös bezeichnet. Die vorliegenden \nsechs Fragen zielen ja alle auf einen Tatbestand, nämlich auf die tatsächlichen \nFallführungskosten in der Sozialregion Olten im Vergleich zu den anderen Sozialregionen. \nIch habe auf die sechs Fragen keine treffende Antwort gefunden, sondern immer wieder den \nHinweis auf die Gesamtkosten aller Sozialregionen pro anrechenbaren Fall. Wir haben \nnotabene selber recherchiert, und wir haben aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass die \nSozialregion Olten, wenn man es auf Budgetbasis 2015 ausrechnet, Fr. 600‘000.— mehr \nKosten pro Dossier hat als die andere Sozialregion, die wir zum Vergleich ausgewählt \nhaben. Diese Zahl hat nichts mit der Sozialquote zu tun. 2013 hat das Parlament ja \nFr. 33‘000.— für die 80-seitige sozialpolitische Analyse des Büro BASS bewilligt. Sie zeigt ja \nim Detail auf, wo in Olten Handlungsbedarf ist. Nur drei Beispiele: Die Unterstützungsquoten \nsind in Olten markant höher als in anderen Regionen. Olten hat im Vergleich weniger \nAblösungen von der Sozialhilfe wegen fehlender Erwerbsintegration, und Olten setzt das \nGegenleistungsprinzip zu wenig konsequent um. Das sind alles Originalzitate aus diesem \nBASS-Bericht, die beeinflussbar wären, also wissen wir ja, was in Olten die hohen Kosten \nverursacht. Schon damals waren die Erwägungen des Stadtrates wenig griffig. Deshalb ist \ndie Kostensituation heute noch gleich unerfreulich wie vor drei Jahren. Auch die Bachelor-\nStudie würde nicht mehr bringen, wenn man nachher die Massnahmen nicht umsetzt. \n \nFelix Wettstein: Auch wir Grüne danken vorweg für die umfassende und informative \nBeantwortung dieser Interpellation, speziell auch für die verschiedenen Tabellendarstellun-\ngen, auch wenn nicht alle Felder ausgefüllt werden konnten, weil nicht alle Regionen diese \nDaten geliefert haben. Ich möchte auch zusätzlich für die Ausführungen von Daniel Probst \ndanken, die Du vorher ergänzend gegeben hast, gestützt auf Deine Abklärungen beim \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 83 \n\nKanton, dass wir Dein Vorgehen auch kennen. Tatsächlich haben wir auch gesagt: Eigentlich \nist unsere Erwartung an den Kanton sicherzustellen, dass die Vergleichbarkeit dieser Daten \nüberhaupt möglich ist. Wir haben jetzt vernommen, dass man auf den gemeinsamen \nKontenplan hinarbeitet. Das ist das Eine. Noch vorgeschaltet wäre tatsächlich die Zugäng-\nlichkeit zu den Abschlüssen überhaupt. Wir haben jetzt erfahren, dass dies nicht \nsichergestellt ist. Wir denken, es muss möglich sein, losgelöst von der Wahl des Modells \nLeitgemeinde oder Zweckverband, dass die vergleichbaren Sachen auch vergleichbar \ngemacht werden. Das muss auch im Interesse des Kantons sein. Es ist ein Gemeindeauf-\ngabenfeld. Aber wir haben zum Glück einen grossen Teil des Lastenausgleichs im ganzen \nKanton ausgeglichen. Deshalb muss diese Transparenz eigentlich im Kantonsinteresse sein. \nIch wünsche Dir, Daniel, von ganzem Herzen, dass Du bald kantonaler Politiker wirst. Aber \nDu darfst vielleicht auch mich einspannen, wenn es erfolgsversprechend ist. Aber losgelöst \ndavon und im Namen der ganzen Fraktion: Wir Grüne möchten auf jeden Fall nicht \nunberechtigte Vergleiche anstellen und ein so etwas unberechtigter Vergleich, Doris Känzig, \nwäre jetzt tatsächlich auch zu den Resultaten des Büros BASS. Das war damals sehr \nwichtig, diese Studie zu haben. Wir teilen, was Du gesagt hast, dass man damals bei den \nMassnahmen eigentlich mehr hätte machen müssen. Du erinnerst Dich. Ich habe fünf \nVorstösse gemacht. Nein, aber hier hat die FdP eine etwas andere Ebene angezogen, die \nwir tatsächlich bis jetzt so noch nicht ausgeleuchtet haben, nämlich, welche \nBerechnungsgrundlagen eben insgesamt im Hintergrund stehen für das, was dann insbeson-\ndere zu den nicht direkt fallbezogenen Kosten führt. Wir möchten auch nicht Vergleiche \nanstellen, wo man Sachen nicht vergleichen kann. Dadurch möchten wir uns auch davor \nhüten, falsche Schlüsse zu ziehen. Wir möchten genau hinsehen, was innerhalb unserer \nSozialregion entschieden wurde und was sich insbesondere auf das mit den Restkosten \nauswirkt, weil im Unterschied zum gesamtkantonalen Ausgleich fliessen ja die Restkosten \nnur innerhalb der Sozialregion, nur innerhalb dieser fünf Gemeinden. Ich denke, das ist \neinmal ein ganz wichtiger Punkt, diese Sachen auseinander zu halten. Deshalb sind für \nunsere Fraktion eigentlich die Fragen 5 und 6 und die Antworten darauf die wirklich wichti-\ngen, zusammen mit ein paar Informationen aus den generellen Vorbemerkungen, also nicht \nso sehr der Vergleich zu den anderen Regionen, sondern die Überlegungen, die man \ninnerhalb der Region anstellt. Beim Thema Sozialhilfe müssen wir uns auch ab und zu \nwiederholen. Das kann nicht genug betont werden. Die direkte materielle Hilfe an Leute, die \nSozialhilfe zugute haben, wird im ganzen Kanton solidarisch ausgeglichen. Auch die \nadministrativen Kosten zur Führung dieser Dossiers sind schon einmal zu einem grossen \nTeil durch den gesamtkantonalen Ausgleichmechanismus abgedeckt, zu einem rechten Teil, \naber nicht zum ganzen. Für den Rest gibt es eben Restkosten. Dieser Rest wird zum \nBeispiel durch Zusatzaufgaben verursacht, die nicht alle machen, aber wir bei uns machen \nsie. Stichwörter: Mit der Väterberatung durch die Arkadis, die Nettokosten, die wir bei den IV-\nErgänzungsleistungen noch haben, der Nettoaufwand, den wir bei der AHV-Zweigstelle \nhaben. Wenn wir solche Aufgaben aus der Sozialregion herausnehmen würden, würde es ja \ndas Gemeinwesen deshalb insgesamt nicht weniger kosten. Es würde einfach an einem \nanderen Ort verrechnet. Jetzt kommt der springende Punkt. Wenn man all die nicht \nvergleichbaren Faktoren draussen lässt, bleiben zwei auffallende Feststellungen. Peter \nSchafer hat schon darauf hingewiesen. Erstens: Nur in der Sozialregion Olten wird unter \ndem Kontopunkt Gemein- und Overhead-Kosten Geld verschoben. Zweitens: Nur in der \nSozialregion Olten werden die ganzen Restkosten – das sind immerhin 2,224 Millionen \nFranken – zwischen den Gemeinden nach Masszahl der Dossiers aufgeteilt und nicht im \nVerhältnis der Einwohnerzahl oder allenfalls in einem Mischindex. Was heisst das? Das \nVerrechnen der Overhead-Kosten hat keinen Einfluss auf den kantonalen Lastenausgleich. \nAber es treibt 1 : 1 die Summe der Restkosten in die Höhe. Das zahlt logischerweise die \nLeitgemeinde Olten zuerst einmal mit, und zwar zu rund zwei Dritteln, bevor sie dann zu \nungefähr einem Drittel von den vier Nachbargemeinden wieder eine Retourzahlung erhält. \nDer Nachteil dieses Hin und Her ist, dass die Summe der Restkosten steigt. Dann kommt \neben die zweite Besonderheit ins Spiel, nämlich dass dieser Verteilschlüssel unter den fünf \nGemeinden der Sozialregion so gestaltet ist, wie er jetzt ist. Olten und Trimbach haben \ndeutlich höhere Quoten an Sozialhilfeempfangenden und vermutlich auch an KESB-Dossiers \nals Winznau, Hauenstein und Wisen. Wenn man also als Stadt die Anzahl Dossiers nach \nGemeindegrösse aufteilen würde, müssten die kleinen Gemeinden etwas mehr als bis jetzt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 83 \n\nübernehmen. Trimbach und Olten würden aber um das entlastet. Damit die drei kleineren \nGemeinden mitmachen, muss der ganze Pott, der eben diese Restkosten überhaupt \nverursacht, kleiner werden. Das sind nicht Personalkosten derjenigen, welche die Fälle \nführen. Nein, diese sind bekanntlich nicht überdotiert. Ich gehe einmal davon aus, dass es \nauch nicht die Informatikleistungen sind, sondern dass sie fair berechnet sind. Auch die \nMieten im Stadthaus für die Büros der Sozialregion sind unserer Meinung nach nicht \n„überheuschen“. Da gibt es ja auch Richtwertet des Kantons. Ich glaube auch nicht, dass die \nLeute zu viel Platz beanspruchen. Was bleibt, sind also tatsächlich die Overhead-Kosten, \nund diese scheinen uns nach Einschätzung von uns Grünen mit dem Betrag von \nFr. 590‘000.— jährlich sehr hoch angesetzt. Wir wollten wissen – wir haben im Vorfeld die \nFragen gestellt – wie sich diese Fr. 590‘000.— genauer zusammensetzen, haben dies bei \nder Finanzverwaltung nachgefragt und haben erfahren, dass dies von Anfang an, seit 2009, \nso eingestellt ist, aber dass es keine Aufschlüsselung, keine differenziertere Erklärung, wie \nsich die Fr. 590‘000.— zusammensetzen, gibt. Es fliesst in die allgemeinen Kassen der \nStadt, und man kann sagen, dass damit ein Teil des Lohns des Stadtpräsidenten, der \nMitarbeitenden in der Finanzverwaltung und in der Stadtkanzlei, des Rechtskonsulenten \nabgedeckt sind und natürlich auch ein Teil des Sozialdirektors und seines Direktionsleiters \nselber. Das ist alles okay und im Grundsatz, von der Grundanlage her, berechtigt. Aber mit \nFr. 590‘000.—, mit denen überhaupt keine Infrastruktur, keine Raumkosten etc., sondern \nletztlich nur Personalkosten von Vorgesetzten damit eingesetzt sind, zu generös, zumal eben \nin anderen Sozialregionen mit dem Leitgemeindemodell eine solche Umlagerung nicht \ngemacht wird. Wenn man sich vorstellt, dass solche Overhead-Kosten zum Beispiel mit \nFr. 390‘000.— eingesetzt würden – immer noch stattlich; Fr. 200‘000.— weniger als heute – \ndann erhielte Olten in der Tat von den vier anderen Gemeinden zusammengezählt rund \nFr. 70‘000.— weniger zugeschoben. Aber Olten selber müsste nicht vorweg Fr. 130‘000.— in \ndiesen regionalen Topf einspeisen. Differenz: Fr. 60‘000.— zu Gunsten der \nEinwohnergemeinde Olten. Das ist immerhin etwas. \n \nFritz Buser, Fraktion SP/Junge SP: Wegen der Interpellation der FdP zur Sozialregion \nOlten sind wir zu interessanten Informationen gekommen. Herzlichen Dank einerseits dem \nInterpellanten und herzlichen Dank an die Sozialdirektion für die umfassenden und klaren \nInformationen. Die Fraktion SP/Junge SP hat diese Informationen eingehend studiert. Sie hat \nsich zusätzlich mit einem sehr informativen Referat von Stadtrat Peter Schafer vertieft \ninformieren lassen. Ich schlage allen anderen Fraktionen vor, Peter Schafer auch einmal \neinzuladen. Es gibt viele Zusatzinformationen. Bevor ich noch zu ein paar Punkten komme, \nganz kurz etwas zur Bachelor-Arbeit. Das kitzelt mich etwas. Ich betreue im Moment eine \nBachelor-Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten. Es sind die Optiker, es sind \nnicht Sozialarbeiter. Aber wenn Ihr in zwei Jahren ein Resultat habt, wo Ihr sagt: Ja, gut. \nAber viel dürft Ihr nicht erwarten. Ich würde sagen, mindestens eine Masterarbeit. Aber sie \nmuss dann verdammt gut betreut sein, damit sie uns wirklich etwas bringt. Für unsere \nFraktion sind folgende Erkenntnisse wichtig: Die 14 Sozialregionen des Kantons Solothurn \nlassen sich einfach nicht unmittelbar vergleichen. Es ist schön, wenn dies in Zukunft einmal \nmöglich ist. Auch die Aufgabenbereiche der einzelnen Sozialregionen sind völlig \nunterschiedlich. Das haben wir ja gehört. Es hat bei uns in Olten Sachen dabei, von denen \nandere nicht einmal wissen, dass es dies gibt, und umgekehrt. Auch bei den Abrechnungs-\nsystemen erhoffen wir natürlich mit einer Vereinheitlichung bessere Informationen. 13 \nSozialregionen mieten Overhead-Kosten und weisen Informationen nicht oder nur teilweise \naus. Olten macht dies. Man kann jetzt darüber diskutieren, ob es zu viel oder zu wenig ist. \nMan muss dann noch genau schauen, was unter dem Strich herauskommt. Ich glaube, es ist \nnicht ganz so einfach. Wenn es um die Mitarbeitenden geht: Olten hat ziemlich genau 125 \nStellenprozente für 100 Fälle. Das ist vom Kanton Solothurn genau so vorgegeben. \nZwischen 2009 und 2014 ist die Anzahl der Dossiers im Kanton Solothurn um 37 % \ngestiegen, in Olten waren es nur 21 %. Offenbar machen sie es doch nicht ganz so schlecht, \njedenfalls auf die Stadt Olten bezogen. Ein grosser Teil der administrativen Arbeit wird durch \nexterne Forderungen nach Dokumentationen, Leistungsnachweisen etc. verursacht. \nSchlussendlich sind dies meistens politische Forderungen. Eigentlich bräuchte die \nSozialregion für die Erfüllung ihrer Aufgaben etwas mehr Spielraum und vielleicht noch mehr \nMöglichkeiten für die Eigenverantwortung. Wir wissen, dass in der Sozialregion gute Arbeit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 83 \n\nfür Menschen geleistet wird, die in problematischen Lebensumständen sind. Die Mitarbeiten-\nden der Sozialregion arbeiten in einem schwierigen Umfeld. Ein Beispiel dafür ist, dass man \nim Stadthaus Olten für den Sozialdienst zwei kugelsichere Schalter hat. Kugelsichere \nSchalter, nicht nur kugelsichere Scheiben. Es gibt wenig Wechsel beim Personal, und wenn, \ndann meistens wegen einer Babypause. Die Fraktion der SP und der jungen SP möchte an \ndieser Stelle einmal allen Verantwortlichen und Mitarbeitenden der Sozialregion Olten ihre \nAnerkennung für ihre anspruchsvolle und wichtige Arbeit aussprechen und dankt ihnen \nherzlich dafür. \n \nDaniel Probst: Ich möchte nur noch kurz Replik geben. Zuerst einmal vielen Dank an Dich, \nFelix. Es war ein sehr interessantes Referat. Ich bin mit allem, was Du gesagt hast, 100 % \neinverstanden, ausser mit einem Punkt und zwar wegen der Infrastrukturkosten. Du hast \ngesagt, man könne dort nicht viel machen. Da bin ich schon auch der Meinung. Wir haben es \ngerade vorher bei der Interpellation Rauch mit der Miete im Stadthaus gesehen. Sie ist \nnatürlich jetzt extrem gestiegen, als es hier hinein kam. Die Mieten sind viel höher, weil es \nnatürlich an zentraler Lage und jetzt hier ist. Wenn man nun nicht das Leitgemeindenmodell \nnehmen würde, wenn man zum Beispiel noch andere Modelle prüfen würde und dies \nvielleicht nicht zentral sein müsste, sondern möglicherweise in einer anderen Gemeinde, \nwenn man jetzt irgendwie einen Zweckverband hat, könnten diese Mieten vielleicht schon \nnoch heruntergebracht werden. So bin ich jetzt schon auch der Meinung, wenn man diese \nKonten dann aufschlüsselt – das ist ja die Idee, die man dann machen könnte – kann man \nMieten pro anrechenbaren Sozialfall vergleichen. Man kann Informatikkosten usw. und alles \nmiteinander vergleichen. Das ist scheinbar auch die Idee, und dann kann man die \nBenchmarks machen und schauen, wie hier andere stehen. Ich denke, man wird schon auch \nVorteile haben, wenn man grösser ist, weil man dann solche Kosten auf mehr Fälle hinunter \nlegen kann. Aber dann hat man die Vergleichbarkeit. Es ist nicht der einzige Punkt, wo ich \ndenke, dass wir schon noch einige Möglichkeiten, vielleicht auch mit der Organisationsform. \nDas ist nachher der nächste Vorstoss, wie man es anders organisiert, weil das \nLeitgemeindenmodell – das habe ich mir auch sagen lassen – ist nicht unbedingt das Modell, \ndas am wenigsten Diskussionen gibt. Es ist eher eines, wo man eben viele Diskussionen hat, \nwie wir es hier auch haben, weil es einfach eine Leitgemeinde gibt, und die anderen, je \nnachdem, wie man es aufschlüsselt – Du hast vorher ausgeführt, wie wir es bei uns machen \n– gibt es halt oft Diskussionen. Es gibt vielleicht andere, die man prüfen könnte, die jetzt im \nFall von Olten besser sein könnten, wenn man nachher diese Kennzahlen hat. Aber merci. \nSonst finde ich es sehr gut. Noch kurz zur SP wegen der Fachhochschule: Ja, es mag sein, \ndass eine Bachelorarbeit vielleicht etwas zu klein ist. Das ist richtig. Aber die Fachhoch-\nschule an und für sich ist hier schon ein richtiger Partner. Ich weiss zum Beispiel, dass bei \ndiesen Pilotprojekten, die der Kanton macht, sie mit der Fachhochschule zusammenarbeiten, \nleider nicht Olten. Es ist dort die Fachhochschule Luzern. Da habe ich etwas hinterfragt, \ndass es so ist. Scheinbar haben sie die bessere, überzeugtere Offerte gemacht, nicht \ngünstiger, aber einfach überzeugter. Aber ich glaube, die Fachhochschulen muss man für \nsolche Sachen schon nutzen. Sie können einem hier helfen, und es muss nicht immer zwei \nJahre gehen. Da haben wir selber die Erfahrung auch schon gemacht. Man kann hier einen \nAuftrag geben, wobei es dann nicht nur Fr. 1‘000.—. Es ist etwas teurer. Dann kann man das \nWissen dort schon holen, und sie können ganz gute Arbeit machen. \n \nFritz Buser: Darf ich gleich kurz antworten? Jawohl, das ist absolut möglich, kostet etwa \nFr. 250.— für den Dozenten. Sie machen dies sehr gerne. Sie suchen solche Aufträge. Aber \nes kostet, und es kostet recht. Dann kommt auch etwas Rechtes heraus. Einverstanden. \nAber Du hast von einer Bachelorarbeit gesprochen. Da musste ich einfach protestieren. \n \nMitteilung an: \nDirektion Soziales/Hans Peter Müller \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 83 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \n\nvom 19. Mai 2016  Prot.-Nr. 69 \n \n \n \n\nPostulat Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. \neffizientere und kostengünstigere Organisation der Sozial-\nhilfe/Beantwortung  \n \n \nAm 15. Dezember 2015 haben Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes eingereicht: \n \nAuftrag \n \nDer Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie die Aufgaben der Sozialhilfe, der Vormundschaft \nund weiteren sozialen Aufgabenstellungen der Einwohnergemeinde Olten unter \nBerücksichtigung der kantonalen Gesetzgebung effizienter und damit kostengünstiger als \nheute organisiert werden kann (z.B. in einem Zweckverband oder Verein). \n \nBegründung \n \nMit der Inkraftsetzung des kantonalen Sozialgesetzes am 1. Januar 2008 wurde die \nSozialhilfe im Kanton Solothurn professionalisiert. Die Gemeinden wurden verpflichtet, sich \nzu Sozialregionen zusammen zu schliessen und die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \nin den Bereichen Sozialhilfe, Vormundschaft, interinstitutionelle Zusammenarbeit und \nweiteren sozialen Aufgabenstellungen zusammen zu legen. \n \nAls eine von insgesamt 14 Sozialregionen wurde am 29. August 2008 die Sozialregion Olten \ngegründet. Ebenfalls der Sozialregion Olten angeschlossen haben sich mit Wisen, Trimbach, \nWinznau und Hauenstein-Ifenthal vier Gemeinden aus dem Bezirk Gösgen. Die operative \nFührung der Sozialregion Olten obliegt der Einwohnergemeinde der Stadt Olten. \nAdministrativ ist der Sozialdienst der Stadt Olten der Sozialdirektion der Stadt Olten \nunterstellt. \n \nDie überdurchschnittlich hohen Fallzahlen und Fallführungskosten der Sozialregion Olten \nführen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen im Gemeindeparlament. Die Unzufriedenheit \nsteigt aber auch bei anderen Sozialregionen und Gemeinden, welche die Sozialregion Olten \nmit dem Lastenausgleich jährlich mit viel Geld alimentieren müssen. \n \nIm Sozialgesetz gibt es nur wenige Vorgaben zur Aufbau- und Ablauforganisation (Prozesse) \neiner Sozialregion. Die Sozialregionen sind damit frei, sich möglichst effizient und \nkostengünstig organisieren zu können. \n \nDie Prüfung einer alternativen Aufbau- und Ablauforganisation der Sozialregion Olten soll \naufzeigen, wie die sozialen und vormundschaftlichen Aufgaben der Sozialhilfe unter \nBerücksichtigung der kantonalen Gesetzgebung effizienter und kostengünstiger organisiert \nwerden können. \nBei der Prüfung sind sämtliche Aspekte wie Löhne, Organisation, angewendete \nSozialhilfe-Massnahmen und Ansätze, Miete, Pensionskasse usw. zu beachten. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 83 \n\n \n \n\nStadtrat Peter Schafer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZum Thema Fallzahlen und Fallführungskosten (besser: Kosten der Sozialregion pro \nanrechenbarer Fall) verweisen wir auf die Beantwortung der Interpellation FDP betr. „Kosten \nund Leistungssituation in den Sozialregionen“.  \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Kantonale Gesetzgebung \n \nDas Sozialgesetz (SG) vom 31. Januar 2007 enthält folgende Bestimmungen: \n \n§ 27 Sozialregionen \n1 Die Einwohnergemeinden erbringen die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Sozialhilfe, der \ninstitutionellen Zusammenarbeit sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes in \nSozialregionen.* \n2 Eine Sozialregion muss mindestens 12'000 Einwohner und Einwohnerinnen umfassen. Der \nRegierungsrat kann mit Rücksicht auf die regionalen Verhältnisse Sozialregionen mit einer \ngeringeren Einwohnerzahl zulassen. \n3 Die Einwohnergemeinden können weitere soziale Aufgaben grundsätzlich nur jener \nSozialregion übertragen, welcher sie für die Sozialhilfe angehören. Der Regierungsrat kann \nin begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. \n4 Sozialregionen können sich zusammenschliessen, um soziale Aufgaben gemeinsam zu \nerfüllen. \n \nDie Sozialverordnung (SV) vom 29.10.2007 enthält folgende Bestimmungen: \n \n§ 4 Sozialregionen, § 27 SG \n1 Die Organisation der Sozialregionen richtet sich nach der Gemeindegesetzgebung1). \n \nDas Gemeindegesetz (GG) vom 16.02.1992 enthält folgende Bestimmungen: \n \n§ 158* I. Ausgestaltung \n1 Die Gemeinden erfüllen ihre öffentlichen Aufgaben in der Regel selbst. \n2 Sie können unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen der Spezialgesetzgebung \nöffentliche Aufgaben \na) innerhalb der Gemeindeorganisation ausgliedern, indem sie \n1. Verwaltungszweige organisatorisch verselbständigen oder Spezialfinanzierungen bilden; \n2. Gemeindeunternehmen mit eigener öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit gründen; \nb) an Dritte auslagern, indem sie  \n1. sich an Unternehmen mit privatrechtlicher Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche \ngründen; \n2. Leistungsvereinbarungen abschliessen. \n3 Sie haben dabei die öffentlichen Interessen zu wahren und ihre Vertreter und \nVertreterinnen zu instruieren und zu kontrollieren; diese haben Bericht zu erstatten. \n4 Die Kapitalbeteiligung der Gemeinde bleibt Verwaltungsvermögen. \n \n§ 163* VI. Leistungsvereinbarungen und Controlling \n1 Die Gemeinden können in rechtsetzenden Gemeindereglementen diejenigen Bereiche \nbezeichnen, in denen der Gemeinderat Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen \noder eine kantonale Dienststelle ermächtigen \nkann, eine bestimmte Leistung zu erbringen. \n2 In den Leistungsvereinbarungen ist sicherzustellen, dass  \na) Wirkungs- oder Leistungsziele und Resultate mess- und überprüfbar sind und evaluiert \nwerden; \nb) die geforderte Qualität erreicht wird; \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 83 \n\nc) die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden; \nd) der Rechtsschutz gewährleistet ist. \n3 Der Gemeinderat überprüft, ob die Vorgaben eingehalten werden. \n4 Werden die Vorgaben nicht erreicht, ist die Leistungsvereinbarung anzupassen oder \naufzulösen. Vorbehalten bleiben vertraglich festgelegte Sanktionen. \n \n \n \n§ 164 I. Formen der Zusammenarbeit \n1 Gemeinden können Aufgaben erfüllen, indem sie: \na)* Zweckverbände, gemeinsame Unternehmen oder Anstalten errichten; \nb) öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen, um: \n1. gemeinsame Institutionen und Organe einzurichten; \n2. bestimmte Aufgaben einer Gemeinde an eine andere zu übertragen, sofern es mit dem \nWesen der beteiligten Gemeinden vereinbar oder im Gesetz vorgesehen ist; \nc) sich gemeinsam an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmungen \nund Körperschaften beteiligen. \n2 Beteiligen sich nur solothurnische Gemeinden und andere solothurnische öffentlich-\nrechtliche Körperschaften an Unternehmen, sind diese in der Regel öffentlich-rechtlich zu \norganisieren. \n \n§ 166 ff (Bestimmungen über den Zweckverband) \nDie kantonale Gesetzgebung lässt somit grundsätzlich die Auslagerung von Leistungen an \nDritte zu, sofern die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben. Arbeiten mehrere Gemeinden \nzusammen, können Aufgaben einer anderen Gemeinde übertragen oder ein öffentlich-\nrechtliches Unternehmen gegründet werden. \n \n1.2 Aktuelle Umsetzung \n \nAktuell erfolgt die Leistungserbringung der Sozialregion Olten nach dem Leitgemeinde-\nModell, d.h. die EGO ist Leitgemeinde, die weiteren angeschlossenen Gemeinden \nübertragen die Aufgaben der Leitgemeinde. Sie sind von den Aufgaben im Bereich Asyl, \nSozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz, AHV-Zweigstelle, Gemeindearbeitsamt, \nGrundangebot (Beratung) und Mütter- und Väterberatung vollständig entlastet. Die \nLeistungserbringung ist in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgehalten. \n \n2. Varianten \n \n2.1 Leitgemeindemodell (aktuelle Variante) \n \nDie EGO wählte eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Für das \nLeitgemeindemodell sprachen finanzielle, organisatorische und weitere Gründe. \n \n2.2 Zweckverband \n \nEine Sozialregion lässt sich ohne weiteres mit einem Zweckverband als Trägerschaft \norganisieren. Mit der Bildung eines Zweckverbandes wird die Leistungserbringung \nausserhalb der städtischen Verwaltung eigenständig erbracht. Die Einflussnahme wird \nstädtischen Delegierten übertragen. \n \n2.3 Verein \n \nDa sich nur solothurnische Gemeinden an einer Sozialregion nach kantonalem Recht \nbeteiligen, müsste gut begründet werden, weshalb nicht ein öffentlich-rechtliches Gebilde \ngewählt wird (vgl. § 164 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG) vom 16.02.1992). \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 83 \n\n2.4 GmbH \n \nFür eine GmbH gilt dieselbe Anmerkung wie für einen Verein. \n \n2.5 Aktiengesellschaft \n \nFür eine AG gilt dieselbe Anmerkung wie für einen Verein. \n \n \n3. Umsetzung \n \n3.1 Inhaltliche Aspekte \n \nDie Sozialregion müsste unabhängig von der gewählten Organisationsform und Trägerschaft \nnach den kantonalen Vorgaben in Bezug auf Sozialhilfe-Massnahmen und –Ansätze \narbeiten. Dasselbe gilt auch für die übrigen Leistungsbereiche. \n \n3.2 Organisatorische Aspekte \n \nDie Sozialregion Olten ist so ausgestaltet, dass sie ohne weiteres unter einer anderen \nTrägerschaft tätig sein könnte. Durch eine Ausgliederung aus der Stadtverwaltung könnte \nmehr organisatorische und betriebliche Freiheit gewonnen werden. \n \n3.3 Finanzielle Aspekte \n \nDie gesetzlichen Vorgaben über die Sozialregionen, über den Lastenausgleich für \nSozialhilfeleistungen und den Lastenausgleich Sozialadministration lassen einen kleinen \nSpielraum. Die Pro-Kopf-Beiträge für Sozialhilfekosten und den Lastenausgleich \nSozialadministration werden – unabhängig von der Organisation einer Sozialregion – in der \nvom Amt für soziale Sicherheit vorgegebenen Höhe fällig. \n \nEin – im Vergleich mit den Gesamtkosten der Leistungserbringung im sozialen Bereich – \nkleiner Teil der Kosten, die Restkosten, einerseits und Einnahmen der EGO, Overhead-\nBeitrag (Kto. 5726.3612.00, Fr. 590‘000.--), Mieteinnahmen (Kto. 5726.3160.00, 323‘700.--) \nund Entschädigungen für Informatikdienstleistungen (Kto.5726.3133.00, Fr. 307‘000.--), \nanderseits könnten verändert werden. Solche Auswirkungen wären sorgfältig zu prüfen.  \n \nBei einer groben erstmaligen Betrachtung wäre sicher festzuhalten, dass eine ausgelagerte \nSozialregion der EGO keine Overheadkosten (Kto. 5726.3612.00, Fr. 590‘000.--) mehr \nbezahlen würde. Es würden günstigere Büroräumlichkeiten gesucht und Informatik-\ndienstleistungen würden voraussichtlich bei einem günstigeren privaten Anbieter bezogen. \nBei der EGO würden dadurch Einnahmen wegfallen, die eingespart werden müssten. Ob \nsich wegfallende Einnahmen und mögliche Einsparungen (Mieteinnahmen Dritte, \nAuslagerung Informatik-Abteilung mangels kritischer Grösse u.a.) zumindest die Wage \nhalten, wäre exakt aufzuzeigen. \n \n3.4 Pensionskasse \n \nNeben den bereits aufgeführten finanziellen Aspekten müsste bedacht werden, welche \nFolgen eine Auslagerung auf die Pensionskasse hätte. Diese müsste ausfinanziert werden. \nEs wäre mit Kosten von ca. 5.6 Mio. Fr. zu rechnen (ca. 17.3% der bilanzierten \nSchuldanerkennung von 32.2 Mio. Fr.). Mit dem Wegfall von mehr als 30 Versicherten würde \nsich das Verhältnis Rentner / Aktive bei der PKO verschlechtern. Auch hier wären die Folgen \nexakt aufzuzeigen. \n \nIm Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat die Überweisung des Postulates. \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 83 \n\n \nDaniel Probst: Die FdP-Fraktion ist hier einstimmig für Überweisung. Wir begrüssen, dass \nder Stadtrat mit der Überweisung des Postulats auch einverstanden ist, dass man prüft, wie \nman es eventuell effizienter oder kostengünstiger als heute ausgestalten könnte. Wichtig ist \nfür uns, dass bei dieser Überprüfung sämtliche Aspekte beachtet werden. In der \nBeantwortung spricht der Stadtrat nicht ganz von allen Aspekten, die wir am Anfang drin \nhatten. Löhne, Mieten, wie wir es vorher ausgeführt haben – Pensionskasse. Ich finde, die \nmüssen hier auch angeschaut werden. Wenn man die verschiedenen Modelle betrachtet – \ngerade im letzten Votum habe ich es erwähnt – finde ich das Zweckverbandmodell \ninteressant. Das könnte man zum Beispiel als Option prüfen, und den Verein würde ich nicht \naussen vor lassen. Ich weiss, dass es dort nicht ganz einfach ist. Es gibt dort Vorbehalte. \nAber es gibt heute im Kanton auch schon Vereine, die diese Sozialregionen führen. Das \nhabe ich mir sagen lassen. Wenn dort kritische Punkte sind, muss man sie sicher beachten. \nAber sie müssen dann einfach auch in die Beurteilung einfliessen. Das gibt es scheinbar. \nDann ist uns noch aufgefallen, dass der Stadtrat nichts zum Zeitlichen sagt. Dort finde ich, \nman müsste ja, wenn man ja diese Sachen prüft und vielleicht eine andere \nOrganisationsform als heute finden würde, auch die heutige künden. Das müsste man im \nAuge behalten. Das heisst, wenn man dies jetzt prüfen möchte, müsste es sicher bis so Mitte \ndes nächsten Jahres abgeschlossen sein, damit man nachher, wenn wir den heutigen \nVertrag künden müssten, diesen auf Ende 2017 künden könnte. Die Kündigungsfrist ist ein \nJahr. Dann könnte man auf anfangs 2019 mit dem neuen starten. Es wäre uns einfach auch \nnoch wichtig, wenn man es überweisen würde, dass im Sinne eines Termins auch neben \nden Sachen, die ich schon erwähnt habe, noch etwas enthalten wäre, dass sämtliche \nAspekte geprüft werden. Sonst sind wir mit der Überweisung in diesem Sinne auch \neinverstanden. \n \nStadtrat Peter Schafer: Die Beantwortung der vorhergehenden Interpellation hat bereits \nsehr viel zur Klärung des vorliegenden Postulats beigetragen. Grundsätzlich müssen alle \nSozialregionen, unabhängig von der gewählten Organisationsform und Trägerschaft nach \nden kantonalen Vorgaben in Bezug auf Sozialhilfemassnahmen und Ansätzen arbeiten. Das \nGleiche gilt auch für die übrigen Leistungsbereiche. Die gesetzlichen Vorgaben der \nSozialregionen betreffen Lastenausgleich. Sozialhilfeleistung und Administration lassen nur \neinen kleinen Spielraum zu und sind unabhängig von der Organisation einer Sozialregion in \nder vom Amt für soziale Sicherheit vorgegebenen Höhe fällig. Die Sozialregion, so wie sie \njetzt ausgestaltet ist, könnte ohne Weiteres unter einer anderen Trägerschaft tätig sein. Die \nKosten für Overhead, Miete und Informatik würden sich anders gestalten. Einfach hier noch \nder Hinweis: Diese Kosten werden nur ausgewiesen, weil die Sozialregion für andere \nGemeinden eine Leistung erbringt. Felix hat es ja vorher gesagt. Die Fr. 590‘000.— könnte \nman kürzen. Für die Einwohnergemeinde Olten ist dies ein Durchlauferhitzer. Aber für die \nAussengemeinden gibt es etwa einen Overhead-Anteil von Fr. 200‘000.—, weil die \nAussengemeinden von dieser Aufgabe entlastet sind. Wenn wir dies einfach nicht wollen – \nich meine, der Gemeindeschreiber in Trimbach hat weniger zu tun, der Finanzverwalter in \nTrimbach hat weniger zu tun – die Prozente sind nicht heruntergefahren worden. Aber wir \nerbringen etwas für andere Gemeinden. Wenn wir dies gratis machen wollen, wenn dies ein \nEntscheid des Parlaments ist, kann man dies machen. Im Klaren muss man sich auch über \ndas Mitspracherecht unter einer anderen Trägerschaft sein. Du hast das Beispiel \nZweckverband erwähnt. Wir hatten dies einmal bei der Väter- und Mütterberatung. Wir \nhaben hier null Mitspracherecht. Wenn Ihr dies wollt, machen wir so etwas. Dann machen wir \neinen Zweckverband. Sie haben noch zwei, drei Delegierte, die dort dabei sein und \nbestimmen. Wenn Ihr das wirklich wollte, okay. Das muss man sich einfach auch bewusst \nsein. Das Mitspracherecht des Oltner Parlaments würde sich noch mehr oder total \nreduzieren. Dazu kommen die Kosten für die allfällige Ausfinanzierung der Pensionskasse. \nWir müssen sicher auch eine andere Pensionskasse suchen. Aber wie gesagt: Der Ansatz \nder Prüfung einer anderen Organisationsform der Sozialregion, jetzt mit dem \nLeitgemeindemodell in ein anderes, ist prüfenswert. Deshalb beantragt der Stadtrat die \nÜberweisung des Postulats. Jetzt möchte ich aber nicht in zu grosse Euphorie ausarten. Du \nhast jetzt schon gesagt: Wir könnten dies auf 2019 in Betracht ziehen. Das braucht eine \nganz seriöse Abklärung, und das müssen wir wahrscheinlich mit einem externen Partner \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 83 \n\nmachen, vielleicht mit der Fachhochschule oder sonst jemandem. Das muss wirklich \nausgearbeitet sein. Die Vor- und Nachteile für die Stadt müssen auf den Franken genau auf \ndem Tisch liegen. Das braucht seine Zeit. Der Laden läuft im Moment. Wir kommen vielleicht \nnachher noch darauf zurück. Im Asylbereich haben wir eine Verdopplung der Zahlen, zu \ndenen wir schauen müssen. Das muss auch zuerst gemanagt werden. Das ist Kernaufgabe. \nDanke für die Aufmerksamkeit. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Wir unterstützen die Überweisung dieses Postulats auch. \nWir unterstützen sie, auch wenn wir mit dem heutigen Wissensstand der Ansicht sind, dass \ndas Modell Leitgemeinde trotz vieler Turbulenzen das beste Modell für Olten und für die \nganze Sozialregion Olten ist, also jetzt nicht nur aus Sicht unserer Gemeinde bewertet, \nsondern von allen fünf miteinander. Aber einmal in aller Ruhe abklären und einander \ngegenüberstellen, wie es im Vergleich zu einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband \naussieht, dazu können wir schon ja sagen. In diesem Sinne, Peter Schafer, schien mir im \nMoment wirklich noch offen bleiben, auch stimmungsmässig. Ich denke, wir als Parteien \ndürfen schon eine Vorstellung äussern, ob es einen Sinn macht. Aber ich lege Dir ans Herz, \ndass Du jetzt einfach sagst: Doch, die Prüfung mit offenem Ausgang. Nicht in Frage kommen \naus unserer Sicht ein privatrechtlicher Verein, eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft, und \neher unwahrscheinlich wird es sein, dass es Trimbach oder Winznau sein wird, die, wenn \nman beim Leitgemeindemodell bleiben würde, dann der Leithammel werden würden. \nDeshalb würden sich eben nur zwei Modelle gegenüberstehen, das bisherige und die Idee \ndes Zweckverbandes. Mit einem solchen hätten wir hier keine parlamentarische Kontrolle \nmehr. Wir wollen es nicht verschreien. Aber das wäre schon einmal ein gravierender \nNachteil. Nur noch ein paar wenige Delegierte würden die Stadt dann im entsprechenden \nstrategischen Gremium vertreten. Ob es einem solchen Zweckverband möglich sein wird, die \nInformatikdienstleistungen günstiger einzukaufen, würde man sehen. Viel kann es sicher \nnicht ausmachen. Bei der Büromiete sehen wir es ähnlich. Es ist heute schon zweimal \nangesprochen worden. Der Vorteil, dass alles an einem Ort ist, ist definitiv auch gegeben, \nwenn nicht unmittelbar finanziell, so doch viel auf der Ebene der Abläufe, und der Vorteil der \nzentralen Lage, wenn man wiederum schaut, wer es nutzen muss, mach halt einfach auch \nviel aus. Die Bushaltestelle gleich vor dem Haus. Spannend wird es sein, ob sich ein solcher \nZweckverband in einer Art organisieren, dass das, was heute unsere Gemein- und \nOverhead-Kosten sind, dort wirklich tiefer ausfällt. Gratis, gell Peter Schafer, haben wir \nvorher auch nicht gesagt, aber allenfalls tiefer. Es wäre aufschlussreich für den Fall, dass \nman beim Leitgemeindemodell bleibt. Mit Blick auf die kantonale Pensionskasse, wenn ich \ndiesen Vergleich noch kurz machen darf, die ja gerade nach dem Wegfall der \nparlamentarischen Kontrolle als erstes die Löhne der Chefs erhöht haben, haben wir schon \neinmal ein schlechtes Vorbild. Das Wichtigste ist jedenfalls, dass wir heute Abend den vier \nNachbargemeinden keine trügerischen Hoffnungen machen. \n \nMarlène Wälchli Schaffner, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion wird das Postulat von Daniel \nProbst betreffend effizientere und kostengünstigere Organisation der Sozialhilfe \ngrossmehrheitlich unterstützen und dem Antrag des Stadtrates folgen. Du, Daniel, hast ja \ngefordert, dass man sämtliche Aspekte prüft. Ich zähle sie jetzt nicht alle noch einmal auf. \nWenn denn prüfen, dann richtig, auch wenn dort für mich Aspekte sind, die Olten als Teil der \nSozialregion nicht wirklich beeinflussen kann, zum Beispiel kantonal festgelegte \nSozialhilfemassnahmen. Wenn der Stadtrat beantragt, das Postulat zu überweisen, wollen \nwir dies sicher nicht verhindern. Es hat in unserer Fraktion auch kritische Stimmen gegeben. \nGerade dieser Zweckverband ist jetzt schon erwähnt worden. Es hat durchaus Vorteile, aber \nes hat auch Nachteile. Wenn ich jetzt mit meiner Erfahrung hier wahrnehme, wie viel immer \nmit geschwätzt werden will, ist dies für mich ein sehr spezieller Ansatz, dass dann nur noch \ndrei Delegierte mit entscheiden können. Das Parlament, wir werden Klarheit haben, wenn \nuns der gewünschte Bericht vom Stadtrat vorliegt. Noch eine persönliche Meinung: Ich \nmöchte eigentlich eher beliebt machen, dass man einmal noch einen anderen Vorstoss in die \nWege leitet, der für mich sehr viele Kosten einsparen würde. Ich kann dies leider nicht, weil \nich nicht Kantonsrätin bin. Aber wir haben vorher schon gesehen, der Kanton hat eigentlich \nVorstösse gemacht, die jetzt zu dieser Vergleichbarkeit kommen und als \nSozialkommissionsmitglied würde ich wirklich durchwegs beliebt machen, dass man einmal \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 83 \n\ndie Leistungsvereinbarungen begleitetes Wohnen, sei es Treffpunkt Trimbach, sei es \nSolidaris usw. überprüft und dort 10 % kürzen würde. Es würde pro Fall im Jahr rund \nFr. 10‘000.— machen. Man kann es hochrechnen. Dann haben wir sehr schnell einmal \nFr. 300‘000.—. Die genauen Zahlen müsste ich dann bei Hans Peter noch in Erfahrung \nbringen. \n \nDieter Ulrich: Die Fraktion SP/Junge SP ist grossmehrheitlich auch für überweisen dieses \nVorstosses. Wir sind der Meinung, es ist richtig, dass man dies anschaut, und wir danken \ndem Stadtrat, dass er zumindest aus unserer Sicht einmal gut geschildert hat, wo die \nProbleme liegen könnten, wenn man eine andere Organisationsform als die heutige wählen \nwürde. Wir sind der Meinung, es hat schon seine Berechtigung, dass man dies anschaut, \nprüft, auch wenn man aus unserer Sicht dann am Schluss bei diesem Modell bleiben wird. \nEine Minderheit der Fraktion ist gegen die Überweisung, aus dem Grund, dass die Meinung \nbesteht, dass eine Aufgabe, die bei der Stadt sein sollte, auch bei der Stadt selber sein \nsollte. Unter diesem Aspekt wird eigentlich schon die Organisation der Sozialregion kritisch \ngesehen. Diese Minderheit möchte dort sicher nicht noch weiter gehen und dies noch weiter \nherausgeben, auch wenn die Aufgabe sicher genau so erfüllt werden wird, wie wenn es bei \nder Stadt selber wäre. Wir möchten aber gleichzeitig auch beliebt machen, dass dieser \nVorstoss überwiesen und abgeschrieben wird. Rein von den Gründen, von den Punkten, die \nvom Stadtrat aufgeführt werden. Schon allein die Ausfinanzierung der Pensionskasse, die \nuns bevorstehen würde, wenn wir dies auslagern würden, spricht für uns dafür, dass wir \neben bei diesem Modell bleiben sollten, das wir jetzt haben, und möchten eigentlich \nvermeiden, dass die Sozialdirektion bei all den Aufgaben, die im Moment anstehen – Peter \nSchafer hat es ja schon geschildert – dort noch zusätzlich belastet wird. Wenn der Stadtrat \nselber zum Schluss kommt, dass er dies noch weiterverfolgen wird, wollen wir dem nicht \nentgegenstehen. Aber ich finde, wir können dies jetzt mit diesem Bericht, der hier vorliegt, \nauch abschliessen. \n \nDaniel Probst: Dieter, die Hoffnung ist zwar klein, dass ich Euch umstimmen kann, wenn Ihr \ndies schon beschlossen hat. Du hast vorher gesagt, es gebe bei Euch eine Minderheit, die \nsagt, dass die Stadt Olten dies vielleicht wieder selber machen soll. Das ist für mich auch \neine Variante. Heute sind wir eine Sozialregion mit mehreren Gemeinden. Wir wären allein \ngenug gross, dass wir als Gemeinde eine Sozialregion bilden könnten. Wenn man dies \ngeprüft haben möchte, finde ich, dass man für Überweisung und Nichtabschreibung sein \nmuss. Das ist ein Aufruf an Eure Minderheit. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Wir sind natürlich gross genug. Das stimmt. Aber der Kanton \nkönnte uns auch einfach andere Gemeinden zuordnen. Ich gehe davon aus, dass er dies \nauch tun würde, weil Wisen und Hauenstein nicht irgendwo anders sein wird. \n \nSonja Bossart Meier: Ich glaube, ich bin bei uns die Einzige, die nicht für Überweisung ist. \nEigentlich fanden wir, wenn der Stadtrat dies gerne prüfen möchte, soll er dies tun. Nur hat \ndies jetzt vorher so getönt, als gebe dies einen externen Auftrag. Da habe ich Bedenken \nbzw. bin ich nicht der Meinung, dass sich dies lohnt. Für mich ist sehr fraglich, dass wir mit \neinem Zweckverband nur einen Rappen sparen können. Im Gegenteil tönt es ja hier so, als \nwürden wir von diesen Overhead-Kosten usw. mit Verkauf von IT-Leistungen, mit der \nVermietung, auch profitieren. Irgendwo schaut hier ein Gewinn für die Stadt heraus. Für mich \nist es plausibel, dass wir hier irgendwo profitieren, auch wenn dies leider nicht beziffert \nwurde. Insofern würde es mich natürlich schon noch interessieren, dass man dies etwas \nnäher anschauen würde. Aber einen externen Auftrag sehe ich nicht. Deshalb bin ich im \nMoment gegen Überweisung. \n \nDoris Känzig: Wir werden das Postulat aus vorher schon erwähnten Gründen überweisen, \naber nicht abschreiben. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 3 Stimmen wird das Postulat überwiesen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 83 \n\n \nBeschluss \n \nMit 28 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Soziales/Hans Peter Müller \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 83 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \n\nvom 19. Mai 2016  Prot.-Nr. 70 \n \n \n\n \nMotion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Bürokratie in \nder Sozialregion Olten abbauen – Restkosten senken/Beantwortung \n \n \nAm 17. Dezember 2015 haben Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die \nRestkosten der Sozialregion Olten im Budget 2017 mindestens 20% tiefer sind als im Budget \n2016. Entsprechend ist im Voranschlag 2017 der Stadt Olten für die Position «Restkosten \nSozialregion» (Konto 5790.3632.01) höchstens noch 1‘160‘000 Franken einzuplanen. Die \nEinsparung von 20% gegenüber dem Budget 2016 (rund 300‘000 Franken für die Stadt \nOlten) soll durch eine Effizienzsteigerung und durch eine Fokussierung in der Bürokratie der \nSozialregion erreicht werden. \n \n \nBegründung \n \nGemäss Art. 55 Sozialgesetz des Kantons Solothurn in Verbindung mit Art. 38 \nSozialverordnung werden den Sozialregionen für die Betriebskosten (Pauschalabgeltung  für \nKommissions-, Personal- und Infrastrukturkosten) CHF 1‘500 pro Dossier via \nLastenausgleich abgegolten. Sind die administrativen Kosten höher als von Kanton \nSolothurn vorgesehen, entstehen Restkosten. Die Sozialregionen können diese Restkosten \ndirekt beeinflussen, indem sie die administrativen Abläufe optimieren und fokussieren. \n \nDie Sozialregion Olten weist hohe Restkosten auf. Nur schon die Stadt Olten muss deshalb \nfür diesen Aufwand 1‘448‘700 Franken (Voranschlag 2016) budgetieren. \n \nMit der Reduktion der Restkosten um 20% kann Olten als Leitgemeinde dem Anstoss zum \nBürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung in der Sozialregion geben. Die frühzeitige \nAnkündigung dieser Massnahme gibt der Sozialregion Olten genügend Zeit, um die \nnotwendigen Massnahmen bis zum 1. Januar 2017 umzusetzen. Davon profitiert die Stadt \nfinanziell ebenso wie die anderen der Sozialregion Olten angeschlossenen Gemeinden. Die \nEinsparungen für Olten belaufen sich auf 300‘000 Franken jährlich. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n\n \nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZum Thema Fallzahlen und Fallführungskosten (besser: Kosten der Sozialregion pro \nanrechenbarer Fall) verweisen wir auf die Beantwortung der Interpellation FDP betr. „Kosten \nund Leistungssituation in den Sozialregionen“.  \n \nDie gesetzlichen Bestimmungen über die Organisation einer Sozialregion und die \nAusgestaltung der Lastenausgleiche für Sozialhilfeleistungen und für die Sozialadministration \nlassen wenig Spielraum. Werden Stellen gestrichen, fallen entsprechende Beiträge aus dem \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 83 \n\nLastenausgleich Sozialadministration weg. Das ASO überprüft, ob die gesetzlichen \nVorgaben eingehalten sind oder ob Auflagen zu verfügen sind. Die Fehlerwahrscheinlichkeit \nmangels ausreichender Ressourcen steigt und Mehrkosten sind die Folge. Der gewünschte \nSpareffekt kann so nicht erreicht werden. Das Gegenteil wäre der Fall. \n \nSpielraum bestünde ausschliesslich bei den Overheadkosten (Konto-Nr. 5726.3612.00, \nFr. 590‘000.--), welche der Sozialregion Olten von der Einwohnergemeinde Olten in \nRechnung gestellt werden. Diese könnten reduziert werden. Doch auch eine Reduktion der \nOverhead-Kosten hätte letztlich Mehrkosten zur Folge, da entsprechende Einnahmen auf \nSeiten der EGO wegfallen, die Einsparungen auf Seiten der Sozialregion jedoch nur zu 2/3 \n(proportional zum Anteil der Oltner Fälle an der Gesamtzahl geführter Fälle) an die EGO \nweitergegeben werden (Reduktion der Restkosten um 2/3 des bei den Overhead-Kosten \neingesparten Betrages). Der gewünschte Spareffekt wird auch auf diese Art und Weise nicht \nerreicht: \n \n\n \n\nohne \nUmsetzung der \n\nMotion \n\nmit \nUmsetzung \nder Motion \n\n  Budget 2017 Budget 2017 \n\nOverhead-Kosten 590'000 300'000 \n\nAnteil Restkosten EGO 384'381 195'448 \n\nEinnahmen EGO 590'000 300'000 \n\nGeldfluss an EGO +205'619 +104'552 \n\nDie Berechnung erfolgt auf der Basis der Fallzahlen per 31.12.2014 (2043 Fälle \nSozialregion,  1331 Fälle Olten). 20% der Restkosten von Fr. 1‘448‘700.-- entsprechen \neinem Betrag von Fr. 289‘740.--. In der Berechnung werden die Overhead-Kosten um Fr. \n290‘000.-- reduziert.  \n \nWie das Beispiel zeigt, würde durch eine Reduktion der Overhead-Kosten die vom Motionär \ngewünschte Reduktion der Restkosten um 20% erreicht. Als Ergebnis würden der EGO \nFr. 101‘067.-- weniger zufliessen. Für die EGO wäre dies ein negatives Ergebnis. \n \nIm Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion \nabzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nUrs Knapp: Es ist der dritte Vorstoss, der einen inneren Zusammenhang hat. Es ist eine \nTrilogie. Wir haben zuerst mit einer Interpellation versucht, die Fakten zu ermitteln. Das ist, \nwie Daniel Probst auch schon gesagt hat, zu einem Teil auch schon gelungen. Wir haben \nnachher mit einem Postulat, das jetzt auch überwiesen und nicht abgeschrieben wurde, \neinen Anstoss gegeben, mittelfristig zu überlegen, wo man in der Organisation optimieren \nkann. Kann man in der Organisation optimieren? Kann man dies auch finanziell machen? \nDer dritte Vorstoss, diese Motion, die wir hier einreichen, bezieht sich sehr konkret auf das \nnächste Budget. Wir haben das bewusst sehr früh gemacht. Sie nimmt das Thema \nRestkosten auf. Eigentlich habe ich gedacht, jetzt müssten wir eigentlich genau noch einmal \ndas abspielen, was Felix Wettstein vorher gesagt hat. Er hat es auf den Punkt gebracht. Er \nmacht dies immer. Ich bin nicht immer ganz einverstanden. Diesmal war ich wirklich \nhundertprozentig einverstanden. Die Stadt Olten hat hohe Overhead-Kosten. Das führt zu \nhohen Restkosten, und diese Restkosten zahlen wir. Positiv in der Antwort des Stadtrates \nist, dass er sagt, man könne die Fr. 300‘000.— einsparen. Ich finde, das ist einmal ein guter \nerster Schritt. Ich habe dies hier im Rat relativ selten gehört, dass man auch von der \nSozialdirektion aus sagt, man kann etwas einsparen. Ich glaube, das ist gut. Unserer \nMeinung nach nicht ganz korrekt ist, dass man das Gefühl hat, dieser finanzielle Spielraum \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 83 \n\nbestehe nur bei den Overhead-Kosten. Ich glaube, man muss wirklich das gesamte \nRestkostenpotenzial anschauen, weil die Restkosten auch so definiert sind. Das sind es \ndann nicht Fr. 500‘000.—, sondern rund 1,5 Millionen nach dem Budget 2016. Wir haben \ngehört, dass die Restkosten so entstehen, dass der Kanton mit dem VSEG, dem Verband \nder Solothurnischen Einwohnergemeinden, aushandelt, was die Abgeltung pro Fall ist. Man \ngeht von einem optimalsten Fall aus und sagt dann: Das sind Fr. 1‘500.—, die man gibt. \nJetzt ist klar, dass dies eine sehr sportliche Vorgabe. Soweit wir dies abschätzen können, \nkann sich auch keine Sozialregion damit begnügen, sondern sie brauchen mehr. Dann gibt \nes Restkosten, und diese werden dann über die Steuerzahler gemacht. Aber auch wenn \nRestkosten entstehen, gibt es dort schon gewaltige Unterschiede. Man sieht nachher auch, \nähnlich wie es Felix vorher gesagt hat, einen Spielraum. Bei der Antwort der Interpellation \nhat man gesehen, eine Zahl ist mir dort aufgefallen, die Restkosten pro Einwohner sind in \nOlten bei Fr. 89.—. Die Restkosten im unteren Niederamt sind pro Einwohner Fr. 27.—. \nGrundsätzlich müssen das untere Niederamt und Olten die gleichen Vorgaben einhalten, \nweil sie sonst vom Kanton aufs Dach bekommen, wie er dies auch in der PET sagt. Bei den \nRestkosten hat man Handlungsspielraum Man sieht hier klar, und wenn man etwas weiter \nforscht, sieht man auch, dass die Dossierkosten in Olten schon deutlich höher sind. Das ist \nauch eine interessante Zahl. Wenn Olten die gleichen Dossierkosten wie eine andere \nSozialregion hätte, wären diese Kosten Fr. 600‘000.— tiefer. Wir reden jetzt hier nur von \nFr. 300‘000.—, die wir einsparen möchten. Die Absicht des Einsparens hat zwei Argumente, \nzwei Seiten. Einerseits möchten wir wirklich einsparen. Wir möchten mehr Spielraum \ngewinnen, auch im Budget, für andere Aufgaben statt für Overhead-Kosten. Vielleicht gibt es \nauch produktivere sinnvollere Sachen. Das Andere ist, dass es auch ein Anreiz, auch etwas \nein Zwang sein soll, dass man sich überlegt, wie man dies anders, besser machen kann. Wie \nkann man diese Overhead-Kosten bei der gleichen Qualität der Leistungserbringung \nherunterbringen? Oder auch, und dann ist wieder das Nächste, und das ist ja wieder der Link \nzu einer noch früheren Interpellation, wie kann man zum Beispiel die Räume im Stadthaus \nanders nutzen? Ist das wirklich der beste Weg, dass man drei Stockwerke des Stadthauses \nfür die Sozialregion macht, wo auch der Sozialdirektor sagt, es seien eigentlich teure Kosten, \ndie hier entstehen. Von daher glaube ich, dass wir jetzt Zeit haben, dies zu machen. Wenn \nwir dies im November verlangen würden – wir haben es im letzten November schon versucht \n– würde der Vorwurf kommen: Hättet dies doch vorher gesagt! Wir haben das Budget jetzt \nschon gemacht. Das Budget 2017 ist nicht gemacht. Also könnte man es jetzt machen. \nVielleicht noch eine Bemerkung zur Rechnung, was wir bei der Motion gesehen haben. Es \nwerde eigentlich schlechter für Olten. Das stimmt, wenn die Räume nicht anders vermietet \nwerden. Das stimmt, wenn zum Beispiel die IT weniger für die Sozialregion braucht, dass \nman diese IT redimensioniert. Sinnvollerweise braucht man, wenn man so und so viele Leute \nvon einer IT weg hat, muss man sie halt auch herunterfahren. Von daher ist es nicht so. Das \nsteht auch in der Interpellation. Wenn man die Räume vermieten oder anders, produktiver \nnutzen kann, ist es für Olten unter dem Strich kein negativer Kapitalfluss. Vielleicht noch das \nLetzte: Wie nachhaltig ist es, wenn Olten letztlich auf Kosten der umliegenden Gemeinden \nseine Overhead-Kosten verrechnen kann? Ich glaube, auch das muss man anschauen. Wir \nhaben als Olten auch noch ein Interesse, dass wir bei der Feinausgestaltung des neuen \nFinanzausgleichs, der für uns sowieso eine rechte Bürde sein wird, natürlich auch die \nGefolgschaft gewinnen. Ich glaube, es ist nicht ein nachhaltiges Modell, wie wir es jetzt \nhaben, dass wir letztlich auf Kosten der umliegenden Gemeinden unsere Overhead-Kosten \nrelativ hoch verrechnen. Aus diesem Grund wäre unsere Anregung, unsere Bitte, dass man \ndieser Motion zustimmt, auch im Sinne eines klaren Auftrags für den Stadtrat, im Budget \n2017 Vorschläge zu machen, wie man sie senken kann. Diese Vorschläge werden am 20., \n22., 23., 24 November 2016 wieder ins Parlament kommen, und dann kann man darüber \nentscheiden. Wenn man jetzt einfach, so wie es der Stadtrat vorschlägt, ablehnt, haben wir \nkeinen Handlungsspielraum, können wir notfallweise im November an der Budgetsitzung \netwas vorschlagen. Das gibt dann einen Kampf, der ohne rechte Grundlagen ist. \n \nStadtrat Peter Schafer: Lieber Urs, Du gehst einfach nicht von den richtigen Grundlagen \naus. Du hast ja die Beantwortung der Interpellation, des Postulats, die Trilogie gesehen. Es \nmacht Sinn, dass wir danach verfahren. Diese Motion geht eindeutig zu weit. Sie kann nicht \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 83 \n\neingehalten werden. Deshalb lehnt der Stadtrat sie ab. Sie kann gar nicht angewendet \nwerden, weil der Ansatz der Motion, die Restkosten um 20 % zu senken, ist schlicht und \nergreifend nicht zu halten. Die Rechnung der Sozialregion geht in der Regel auf null auf. Das \nheisst, Aufwand und Ertrag müssen sich die Waage halten. Von welchen Kosteneinflüssen \nreden wir? Allen Aufwandposten muss ein entsprechender Einnahmeposten \ngegenübergestellt werden. Wenn zum Beispiel der Sozialregion für das Gemeindearbeits-\namt, welches das RAV macht, Fr. 67‘000.— in Rechnung gestellt werden, fallt dieser Betrag \nin die Restkosten. Das Gleiche gilt für die Elternberatung, Säuglingsberatung. Fr. 140‘000.— \nvon der Arkadis, wo Du ja im Stiftungsrat bist, und bei den Drittaufträgen, Fr. 120‘000.—, \ngeht auch der grösste Posten an die Arkadis. Das sind Fr. 85‘000.—. Ihnen stehen keine \nEinnahmeposten gegenüber. Das sind volle Restkosten. Aber auch die Kosten für das \nAsylwesen, die Betreuung und Unterbringung der uns zugewiesenen Asylbewerber, dieser \nPosten sollte zwar auch mit kantonalen und nationalen Zahlungen ausgeglichen werden. Es \nwird aber 2016 mit Sicherheit nicht so weit kommen, weil wir von 150 auf 300 Personen \naufnehmen müssen. Seit Januar kommen diese Leute laufend hierher. Wir brauchen \nPersonal, um diese Leute zu betreuen. Sie kommen noch nicht in den Lastenausgleich, also \nsind diese Personalkosten in den Restkosten. Die Referenzgrösse wird ja immer am 31.12. \ngenommen. Wenn die Leute im laufenden Jahr kommen, sind sie eben noch nicht in diesem \nLastenausgleich. Dann muss man auch schauen, welche Fälle die KESB bewilligt. Sie \nbewilligen auch Fälle, die nicht in den Lastenausgleich kommen. Dann kommen sie in die \nRestkosten. Nicht möglich ist auch das Eingreifen durch das Gemeindeparlament in die \nKompetenz der Sozialkommission. Das heisst, es entstehen immer wieder Situationen, die \nzu Rückweisungen oder Nichtaufnahme von Kosten durch den Lastenausgleich führen. \nDiese Grösse variiert von Jahr zu Jahr. Die einzige Grösse, die das Gemeindeparlament \nverändern könnte, ist die Höhe des Overhead-Anteils. Mietkosten und Kosten der Informatik-\nDienstleistungen. Von einer Kürzung dieses Postens sollte aber abgesehen werden. Sonst \nwürde die Einwohnergemeinde, wie gesagt, geschädigt. Du hast vorher gesagt: Wir wollen \nnicht Overhead-Kosten zahlen. Die Einwohnergemeinde Olten ist ein Durchlauferhitzer. Wir \nnehmen die Overhead-Kosten dort, legen sie auf ein anderes Konto. Die Aussengemeinden \nsind die einzigen, die Overhead-Kosten zahlen. Das haben wir nur, weil wir eine Sozialregion \nsind. Die Einwohnergemeinde Solothurn ist zum Beispiel eine Sozialregion, ist aber nur eine \nVerwaltungseinheit. Sie machen nichts für andere Gemeinden. Sie haben keinen Overhead, \nkeine Miete, keine Informatikkosten ausgewiesen. Bei ihnen geht auch die Rechnung nicht \nauf null auf. Wir müssen es machen, weil wir eine Sozialregion sind. Die Restkosten, die hier \nentstehen, bringst Du nicht herunter. Es tut mir einfach leid. Deshalb sagt der Stadtrat nein \nzu dieser Motion. \n \nMarlène Wälchli Schaffner, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion wird die Motion Urs Knapp \nbetreffend Bürokratie der Sozialregion Olten abbauen – Restkosten senken \ngrossmehrheitlich nicht unterstützen. Wir hatten noch ein Gespräch mit Peter Schafer und \nhaben uns in diesem Sinne informieren lassen. Das hat er jetzt auch gerade erläutert. Wir \nfinden, es ist nicht machbar, wenn man hier mindestens 20 % reduzieren will. Es lässt keinen \nSpielraum mehr. Die Restkosten werden auf der Basis von Faktoren berechnet. Da kann \nman wohl nicht auf minus 20 drücken, was aber keinesfalls auch heisst, dass gespart wird \nbei Mietkosten, Informatik, Leitung. Das kann man elegant mit anderen Faktoren berechnen, \nohne dass ein PC weniger genutzt oder eine Büroeinheit weniger Raum belegt wird. Wenn \ndie Mietkosten zu hoch sind, fehlt es eher nicht am Gebäude, sondern am Mieter. Hier ist so \netwas die Frage: Was gehört denn wirklich hier ins Stadthaus? Da sind wir der Meinung, die \nSozialregion gehört ins Stadthaus. Wenn man nur Faktoren anpasst, wo der Stadt wirklich \neinen Minussaldo mit den Partnergemeinden entsprechen weniger an den Kosten beteiligen, \ndann muss man doch sagen, dass die Partnergemeinden einen hohen Mehrwert haben. Sie \nmüssen nämlich eigentlich gar keine Räume, gar kein Personal mehr haben. Sie haben \neinfach eine Supergesamtlösung. Für diese Gesamtlösung könnte man eigentlich vielleicht \nsogar noch etwas mehr verlangen. Aber das wollen wir ja jetzt nicht auch noch auslösen. Wir \nsind grossmehrheitlich gegen die Ablehnung. Es gibt gewisse Leute, die sagen, wir wären \nallenfalls, wenn dies in ein Postulat umgewandelt würde, parat, um dies zu überweisen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 83 \n\nFelix Wettstein: Urs, wir werden die Motion nicht unterstützen. Wir Grüne hätten es \ngeschätzt, wenn die Motion erst formuliert und eingereicht worden wäre, nachdem wir die \nAntworten auf das vorletzte Traktandum, auf Eure Interpellation vom 15. Dezember, gehabt \nund eben diskutiert hätten. Wir finden es etwas schade, dass Ihr diese Trilogie, die inhaltlich \nnachvollziehbar ist, gerade auch noch am gleichen Tag lanciert habt. Wenn wir jetzt ja die \nZusammenhänge besser kennen, eben wirklich auch sauber auseinandernehmen können, \nwas eigentlich Lastenausgleichssachen sind, die vom ganzen Kanton verantwortet werden, \nund was Restkosten, die wir innerhalb der Region austauschen, muss man wirklich zum \nSchluss kommen, dass Fr. 300‘000.— tiefer keine realistische Zielgrösse sind. Allein für \nOlten Fr. 300‘000.— heisst ja Fr. 460‘000.— müssten die Restkosten insgesamt herunter-\nkommen. Das scheint uns unrealistisch, ist nicht zu erreichen. Sicher nichts einzusparen gibt \nes beim Personal, das die eigentliche sozialarbeiterische und auch administrative Arbeit \nmacht. Das haben wir heute auch schon zweimal angesprochen. Dort sind wir kein Jota \nhöher als das, was gemäss Vorgaben möglich ist. Wenn wir dort unterlaufen möchten, dann \ngefährden wir die Qualität der Arbeit, was wiederum dazu führen würde, dass der Kanton mit \nseinem Anteil bremsen müsste. Über die Mieten ist jetzt auch schon ein paar Mal geredet \nworden. Vielleicht würde man schon irgendwo etwas finden, das etwas günstiger wäre, mit \nverschiedenen Nachteilen wie dezentral etc. Wirklich einschenken kann dies nicht. Dass \nman die indirekte Überlegung macht, ist gut und recht. Wir haben in der Stadt Olten auch \nzentrumsnahe relativ viele Flächen, wo die Leute schon seit Monaten oder zum Teil Jahren \nversuchen, Mieterinnen und Mieter zu finden. Es ist gar nicht so leicht, dass man einfach \nsagt: Ja, wir haben hier drei Etagen im Stadthaus. Und sich hier einfach gleich ein Mieter \neinstellt. Wenn wir dann noch hören, was die Sozialregionen auch noch alles dokumentieren \nsollen, damit Herr Bhend und die FdP alle ihre Benchmarks durchführen können, denken wir, \ndass es auch nicht mit weniger Geld geht. Dann landen wir eben wieder, wenn wir auch die \nInformatik, die wir übrigens nicht nur durch die Stadt leisten – das muss man noch ergänzen: \nDie Informatik, welche die Sozialregion bezieht, bezieht sie nicht nur von der Stadt. Aber \neben: Dann bleiben wir wieder beim Thema Overhead-Kosten, die wir vorher schon genauer \nbesprochen haben. Peter Schafer hat es mindestens indirekt angetönt. Natürlich kann die \nPolitik entscheiden, man fährt sie auf null herunter. Dann wäre der Anteil für Olten tatsächlich \nFr. 384‘000.— netto geringere Kosten, die wir in diesen Topf der Restkosten einzahlen \nmüssen. Was würde dies bedeuten? Das würde bedeuten – es ist ja unbestritten – dass die \nFinanzverwaltung, die Direktionsleitung, das Stadtpräsidium und natürlich auch die \nStadtkanzlei anteilsweise Arbeit zu Gunsten der Sozialregion leisten. Dafür würde nachher \ntatsächlich nichts mehr auf einem Gegenkonto erscheinen. Das würde dann einfach so \nlaufen. Es gäbe keinen Finanztransfer und keinen Finanzausweis. Wir sind gegen diesen \nTotalschnitt. Wir sind auch nicht dafür, dass man Fr. 460‘000.— tiefer herunterfahren würde, \ndass es netto Fr. 300‘000.— weniger für die Stadt gäbe. Wir könnten uns eine Reduktion, \nwie ich es vorher gesagt habe, von rund Fr. 200‘000.— vorstellen. Wir denken, dass das, \nwas die Stadt faktisch leistet, in einem System, das inzwischen doch seit sieben Jahren \neingespielt ist, mit diesen Fr. 390‘000.— angemessen abgegolten ist. Ich möchte noch \neinmal sagen, auch an Deine Adresse, Marlène: Hier sind keine weiteren Kosten was \nRäume, Infrastruktur, Mobilien anbelangt, enthalten, weil dies alles separat verrechnet ist. Es \nsind faktisch wirklich nur Lohn und Lohnnebenkosten von vorgesetzten Leuten. Deshalb \nwäre dies unser Weg. Aber die Motion verlangt einen klaren Betrag, ist nicht einfach ein \nPrüfauftrag, sondern ist ein Umsetzungsauftrag. Deshalb werden wir nicht zustimmen \nkönnen. Auch mit einer Umwandlung in ein Postulat bleibt der Haken, dass man ja den Text \nnicht abändern kann. Dann steht dieser Betrag immer noch drin. Ich nehme nicht an, dass \nmit einer Umwandlung des Postulats meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion anders \nabstimmen werden. Allenfalls gäbe es gewisse Enthaltungen. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wir haben uns anfänglich mit der Motion etwas schwer getan. \nWir wären grundsätzlich von Fr. 600‘000.— ausgegangen, finden die Motion von Urs Knapp \ngrundsätzlich aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wir finden es auch wichtig, dass man \nauf die Motion eingeht, weil Urs Knapp auch wirklich sagt, er verlange auch Optimierung und \neine Effizienzsteigerung, also nicht irgendwelche Umverteilungen, nicht irgendwelchen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 83 \n\nStellenabbau und nicht irgendwelche andere Ausreden, sondern eine Effizienzsteigerung. \nWir unterstützen deshalb die Motion von Urs Knapp. \n \nFritz Buser, Fraktion SP/Junge SP: Eine Bemerkung zu dieser neuen Idee des Vermietens \nder Stadthaus: Es war damals eine ganz grosse Leistung, als man das Stadthaus gebaut hat \nund all die Büros und Einrichtungen der Stadt unter ein Dach gebracht hat. Wir haben uns \nentschlossen, dass die Kantonspolizei einen zusätzlichen Posten in Olten hat, auch im \nStadthaus. Jetzt wollen wir dies plötzlich ändern und gewisse Sachen auslagern und hoffen, \ndass es dann irgendwie einen Mieter gibt. Da hätten wir vorher reagieren müssen und hätten \nhalt daraus ein Hotel oder irgendetwas machen müssen. Aber jetzt ist es ein Stadthaus, und \nes steht dafür zur Verfügung. Das ist auch gut so. Ein wichtiger Aspekt der Motion – das ist \nschon im Namen enthalten – ist der Abbau von Bürokratie. Sie solle effizienter werden. Das \nkann man an und für sich schon machen, indem man einmal genau schaut, was man macht, \nwas man gar nicht unbedingt machen muss. Wenn Sie heute in ein Altersheim gehen, was \nmacht das Pflegepersonal? Es füllt Listen aus. Was machen sie im Spital? Sie füllen Listen \naus. Nicht, dass sie die Patienten betreuen. Nein, sie füllen Listen aus. Das ist auch eine \nFolge unserer Politik respektive der entsprechenden Industrie. Ich meine, Entschuldigung, \nich muss nur Handelshochschule St. Gallen, oder wie sie heute heisst, sagen. Es ist wirklich \nso. Dort wurde massiv hinaufgefahren. Man müsste dies vielleicht auch einmal anschauen. \nIm Moment, wenn wir wirklich weniger ausgeben wollen, müssen wir die Stellen \nherunterfahren. Dort kann man verdammt viel Geld sparen. Mit weniger Leuten kann man \nviel Geld sparen. Aber weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Mitarbeiter. Es \npassieren mehr Fehler. Dann kommt Solothurn und sagt: Das ist nicht richtig so. Dieses Geld \nerhaltet Ihr nicht. Gleichzeitig haben wir noch weniger Geld für die Kunden. Wir wollen ja \nversuchen, dass diese Leute möglichst wieder integriert werden und nicht mehr Sozialhilfe \nabhängig sind. Ich habe heute schon einmal darüber geredet. Dass wir ja einen vernünftigen \nSchlüssel des Personals haben, das ist jetzt mehrfach gesagt worden. Die Zahlen der \nSozialdirektion sprechen ebenfalls für sich. In diesem Sinne lehnen die SP und die junge SP \ndie Motion ab. \n \nUrs Knapp: Ich möchte noch zwei Feststellungen machen. Eine ist: Es gibt, nicht eine \nMehrheit, hier, aber es gibt doch eine Bewegung, die sagt: Ja, wir könnten sparen. Man \nsollte dies anschauen. Ich finde, darauf kann man aufbauen. Das finde ich gut. Ich bin \nüberzeugt, man könnte auch sparen, so wie dies diese Motion macht. Die Frage ist immer: \nWenn man keinen Druck hat, wenn dies nicht vorgegeben ist, dann ist es halt so. Dann geht \nman den einfacheren, den sanfteren Weg. Man ist auch nicht bereit, einmal das Undenkbare \nzu denken. Vielleicht noch eine zweite Bemerkung: Ich bin froh, Peter, dass Du mir zweimal \ngesagt hast, ich arbeite bei der Arkadis mit. Das ist so. Dazu stehe ich auch. Es freut mich \nauch sehr, dass Du dies sagst. Ich bin dort im Stiftungsratsausschuss, also im \nVerwaltungsrat dieser Stiftung. Es sind immerhin 250 Mitarbeiter, 20 Millionen Umsatz. Es ist \neine der ganz grossen sozialen Stiftungen in diesem Kanton. Ich und wir alle im Stiftungsrat, \nim Stiftungsratsausschuss, versuchen immer ganz bewusst, die Gesamtoptik zu haben. \nWenn jetzt für die Arkadis auch etwas gestrichen werden müsste, kann dies schmerzhaft \nsein. Wir stehen in einem Umfeld und sind bereit, damit zu machen. Ich glaube, ein Grund \nfür den Erfolg der Arkadis ist auch, dass wir an das Umfeld anpassen konnten und auch \nvorausgedacht haben. Auch das ist nicht ohne Druck gegangen. Auch das hat schmerzhafte \nProzesse gebraucht. Aber wir haben es gemacht. Wir haben sogar vor zwei Jahren als erste \nsoziale Behindertenorganisation Swiss GAAP FER eingeführt. \n \n \nStadtrat Peter Schafer: Urs, nur noch eine Bemerkung. Das ist Arkadis. Schmerzliche \nAufträge. Wir müssen sparen etc. Es ist einfach ein Unterschied, ob Du gesetzliche \nSozialarbeit machst oder ob Du etwas mit behinderten Menschen im IV-Bereich machst, und \neigentlich im Prinzip noch freiwillig. Ihr habt zwar einen Leistungsauftrag mit dem Kanton. \nAber dort kannst Du das Leistungsangebot variieren. Aber bei einem gesetzlichen Auftrag, \nbei gesetzlicher Sozialhilfe, kannst Du leider einfach nicht herunterfahren. Das müsste \neigentlich auch der Vertreter der SVP neben Dir, Christian, wissen. Wenn der Kanton eine \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 83 \n\nÄnderung, eine Kürzung eingibt, zum Beispiel arbeitsmarktliche Massnahmen, dann muss \ndies von den Sozialregionen umgesetzt werden. Wir werden dies dann bei der Rechnung \n2015 sehen. Wir haben Fr. 500‘000.— gespart, und der Lastenausgleich kommt tiefer, weil \ndie anderen Sozialregionen nicht in diesem Masse gespart haben. Das ist wieder etwas, das \nin die Restkosten kommt, und dann nicht so ausfällt, wie Ihr Euch dies vorstellt. Ich bitte \nnoch einmal darum: Lehnt diese Motion ab! Sie ist nicht durchführbar. Merci. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 19 Stimmen wird die Motion abgelehnt. \n \nStadtrat Peter Schafer: Danke für die Sozialdebatte, die wir führen durften. Wie gesagt \nstehe ich Ihnen gerne für eine Präsentation in der Fraktion oder bei den Parteien zur \nVerfügung. Ich kann Ihnen etwas bieten. Das kann ich Ihnen versprechen. Danke für die \nAnfragen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Soziales/Hans Peter Müller \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-003 16-05-19\\16-05-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 83 \n\nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Danke für die Ausdauer. Ich wünsche Euch einen \nschönen Abend und eine gute Nacht. \n \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n