Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 ba sbo Rechnung \n2022.docx \n\nSeite 1 von 9 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \n\nsbo, Bericht und Rechnungen 2022/Genehmigung \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9 Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht \nund die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2022. Die Detailinformationen können \nder Beilage «Bericht und Rechnung sbo 2022» entnommen werden. \n \n \nInhalt \n \n  1.  Einleitung \n  2.  Erläuterungen zu den Sparten \n  3.  Weitere Kommentare \n  4.  Erfolgsrechnung \n  5.  Bilanz \n  6.  Geldflussrechnung \n  7.  Investitionen in Sachanlagen \n  8.  Kennzahlen \n  9.  Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO \n10.  Revisionsstelle \n11.  Beschlussesantrag \n \n \n1. Einleitung \n \nWurden im Vorjahr der Absatz und das Unternehmensergebnis durch eine überdurch-\nschnittlich kalte Witterung begünstigt, ist das Geschäftsjahr 2022 – und somit das \nJahresergebnis – massiv geprägt durch einen starken Verbrauchsrückgang infolge milder \nWitterung und Sparanstrengungen sowie generell durch die Auswirkungen der Energiekrise. \n \nDer Stadtrat ist vor diesem Hintergrund zufrieden, Ihnen für das Jahr 2022 dennoch einen \nerfolgreichen Geschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. \n \nJahresgewinn vor Verzinsung 2.1 Mio. CHF  Vorjahr: 2.9 Mio. CHF \nJahresgewinn nach Verzinsung 0.8 Mio. CHF  Vorjahr: 1.4 Mio. CHF \n \nOperativer Cashflow 1   3.3 Mio. CHF  Vorjahr: 11.6 Mio. CHF \n1) Geldfluss aus Geschäftstätigkeit  \n \n \nKontokorrentverbindlichkeit gegenüb. EGO 9.7 Mio. CHF  Vorjahr:   9.1 Mio. CHF \n \nNettoinvestitionen (inkl. Devestitionen) 4.9 Mio. CHF  Vorjahr:   8.8 Mio. CHF \nBruttoinvestitionen    6.7 Mio. CHF   Vorjahr:   9.6 Mio. CHF \n \n2022 war das 21. Betriebsjahr der Aare Energie AG (a.en); im vierten Jahr mit den sbo als \nAlleineigentümerin und – nebst Dienstleistungsaufträgen für Dritte – ausschliesslich für die \nsbo tätig.  Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Anlässlich der a.en GV wurde \neine Dividende von 30 % beschlossen und im Mai 2022 ausbezahlt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 ba sbo Rechnung \n2022.docx \n\nSeite 2 von 9 \n\n2. Erläuterungen zu den Sparten \n \nElektrizitätsversorgung \n \nDie abgerechnete Energiedurchleitung (= Gesamter Stromverbrauch aller Kundinnen und \nKunden) bewegte sich mit 137.8 Mio. kWh um 0.7 % unter der Vorjahreshöhe. \n \nDer Aufwand für das Netzentgelt schlägt insgesamt leicht tiefer zu Buche; und zwar sowohl \nbei den Kosten für die Vorliegernetze, beim Netzzuschlag (Bundesabgabe zur Förderung \nerneuerbarer Energien) sowie auch bei der System-Dienstleistungen(SDL)-Abgabe an die \nSwissgrid. Eine allfällige Unter- oder Überdeckung aus dem Erlös beim Netzentgelt wird \nentsprechend den Vorgaben der ElCom berücksichtigt und in die Kalkulation der Folgejahre \neinfliessen. \n \nDer Energieverkauf an Endverbraucher nahm um 2.3 Mio. kWh oder 2.5 % ab. Trotz \nentsprechend tieferer Beschaffungsmenge führten die höheren Markpreise zu höheren \nBeschaffungskosten. Diese Kosten wurden an die Endverbraucher – sowohl im Markt als auch \nin der Grundversorgung – weitergegeben. \n \nDie Rücklieferungen aus vornehmlich Photovoltaikanlagen sowie wärmegesteuerten Anlagen \n(BHKW) nahmen um 20.0 % zu. Auf Vorjahresniveau fielen die Beschaffungskosten für die \nHerkunftsnachweise über den ökologischen Mehrwert für die einzelnen Stromprodukte aus. \n82.5 % aller Kundinnen und Kunden wurden mit einem Strommix aus 100 % erneuerbaren \nStrom beliefert. Insgesamt sind in den verschiedenen Stromprodukten rund 2.96 Mio. kWh \nSolarstrom enthalten, was dem Verbrauch von gegen 1'000 Haushaltungen entspricht.  \n \nGegenüber dem Vorjahr fiel der Betriebsaufwand höher aus. Der Betriebsertrag fällt \n\nunwesentlich über dem Vorjahreswert aus. \n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde einerseits ein höherer Ertrag erwirtschaftet. \n\nAndererseits fiel der Aufwand über Budget aus.  \n \nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung \n \nDer Gasverkauf von 524.0 Mio. kWh bewegte sich mit einer Abnahme von 119.0 Mio. kWh \noder 18.5 % deutlich unter dem Vorjahresniveau; auf dem tiefsten Wert seit fünfzehn Jahren. \nDies war hauptsächlich in einer um 18 % tieferen Anzahl Heizgradtage begründet. Ebenfalls \ndie Sparappelle des Bundes, Umschaltungen auf den Zweitbrennstoff Öl oder \nProduktionsunterbrüche wegen der hohen Preise führten zu Minderverbräuchen. \n \nNoch im 2019 und 2020 konnten die sbo insgesamt sieben Preissenkungen vornehmen oder \npreisneutral den Anteil Biogas im Standardprodukt kontinuierlich erhöhen. Die «Preisrally» \nbegann bereits im 2021, u.a. infolge eines hohen Nachfüllbedarfs westeuropäischer Speicher \nund eines hohen Gasanteils in der deutschen Stromproduktion. Nach Ausbruch des \nUkrainekriegs und dem sukzessiven Rückgang der Gaslieferungen aus Russland stiegen die \nPreise bis im Herbst 2022 – sowohl im Spot- wie im Terminmarkt – in schwindelerregende \nHöhen. Gemäss Verordnung des Bundesrates mussten zudem 15% des Jahresverbrauchs \nphysisch in Speichern eingekauft werden.  \n \nDie in der Studienphase 1 evaluierten Prioritätsgebiete für Wärmeverbünde wurden in einer \nzweiten Phase auf die konkreten technischen und wirtschaftlichen Aspekte hin untersucht. \nDefinierte Perimeter, mögliche Leitungsführungen und durch lokale Ingenieurbüros erstellte \nKostenschätzungen ermöglichten die Berechnung von Businessmodellen. \n \nGegenüber dem Vorjahr  stieg der Aufwand infolge höherer Beschaffungspreisen \n\ntrotz tieferen Mengen. Die höheren Beschaffungspreise \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 ba sbo Rechnung \n2022.docx \n\nSeite 3 von 9 \n\nwurden an die Endkundinnen und -kunden mit \nPreiserhöhungen weitergegeben, was zu einem höheren \nErtrag als im Vorjahr führte. \n\n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde einerseits ein höherer Ertrag infolge gestiegener \n\nPreise und bei tieferer Menge erwirtschaftet. Andererseits \nstieg der Aufwand infolge höherer Beschaffungskosten. \n\n \nWasserversorgung \n \nDer Wasserverkauf inkl. Gratisabgabe an die öffentlichen Brunnen fiel um 38’844 m3 oder \n1.8 % über dem Wert des Vorjahres aus. In Olten fiel der Grundverbrauch um 0.9 % tiefer, der \nMehrverbrauch um 7.9 % höher aus. In Trimbach wurde eine Absatzerhöhung von 2.9 % \ngegenüber dem Vorjahr verzeichnet; in den übrigen Aussengemeinden um 4.7 %. Gegenüber \ndem Vorjahr liegen somit insgesamt höhere Absatzmengen vor. \n \nGegenüber dem Vorjahr  präsentiert sich ein höherer Aufwand und ein tieferer \n\nErtrag. \n \n\nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde trotz tieferer Absatzmenge infolge höherer \nDienstleistungserträge ein höherer Ertrag erzielt. Im \nWeiteren fiel der Aufwand infolge höheren Dienstleistungs-\nkosten für Unterhalt und Verwaltung und tieferen \nAbschreibungen auf Budgethöhe aus. \n\n \nFinanzabteilung \n \nBei der Finanzabteilung fielen die Aufwände unter den Budgetvorgaben aus. Die \nMinderaufwendungen sind auf tiefere Dienstleistungsverrechnungen der a.en zurückzuführen. \nWie in den Vorjahren wurden die Aufwände auf die entsprechenden Geschäftsbereiche \numgelegt. \n \n \n\n3. Weitere Kommentare \n \n\nKontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde (EGO) \n \nBetrug dieses im Vorjahr 9.1 Mio. CHF, beläuft sich nun die Kontokorrentverbindlichkeit \ngegenüber der EGO auf 9.7 Mio. CHF. Diese Saldoentwicklung wurde zwischen den sbo und \nder Finanzverwaltung EGO abgesprochen  \n \nRisikomanagement \n \nDie sbo verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche \nElektrizität, Erdgas / Biogas / Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der \njährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen Risiken auf ihre \nEintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom \nVerwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, \nvermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat \nder sbo am 08. Dezember 2022 verabschiedet. \n \nSteuerpflicht \n \nBezogen auf das Geschäftsjahr wurde ein Steueraufwand von 0.5 Mio. CHF abgegrenzt (ca. \nje zur Hälfte für die Gemeinden und den Kanton). Bundessteuern werden keine erhoben. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 ba sbo Rechnung \n2022.docx \n\nSeite 4 von 9 \n\nStille Reserven (Rückstellungen und Delkredere) \n \nDer Ausweis der Netto-Auflösung von stillen Reserven im Anhang bzw. bei den Erläuterungen \nder Jahresrechnung muss erst aufgeführt werden, wenn dadurch eine Verbesserung des \nerwirtschafteten Ergebnisses von mehr als 10 % dargestellt wird.  \nWie unter der Anmerkung erwähnt, sind auf den Sachanlagen keine stillen Reserven \nvorhanden. Seitens Revisionsgesellschaft wurden Rückstellungen für Marktrisiken und \nDelkredere in der Höhe von 1.1 Mio. CHF als stille Reserven deklariert. Das ausgewiesene \nErgebnis wurde dadurch reduziert. \n \nVergütungen (Personalaufwand) \n \nDie sbo haben kein eigenes Personal. Bei den im Geschäftsbericht ausgewiesenen \nAufwendungen handelt es sich hauptsächlich um die Entschädigungen für den Verwaltungsrat. \nSeit 1.8.2021 betragen die Vergütungen für den Verwaltungsrat neu: \n \nPräsident 24’800 CHF \nVizepräsident 18’800 CHF \nMitglied 16’800 CHF \n \nAusserhalb des Geschäftsberichtes der sbo werden folgende Vergütungen offengelegt: \n \nDie Vergütung für den Verwaltungsrat a.en betrug im Berichtsjahr insgesamt 153’645 CHF. \nSeit 1.8.2021 betragen die Vergütungen neu: \n \nPräsident 28’600 CHF \nVizepräsident 19’600CHF \nMitglied 17’600 CHF \n \nSämtliche Mitarbeitenden sind in der a.en angestellt, so auch die Geschäftsleitung (4 \nPersonen), welche sowohl als Geschäftsleitung a.en wie sbo in Personalunion fungiert. Die \nBrutto-Lohnsumme betrug im Berichtsjahr 760’029 CHF (ohne den variablen Lohnanteil, \nwelcher max. 10 – 20 % beträgt). \n \n \n4. Erfolgsrechnung \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Budget im Geschäftsbericht; \nSeite 18 \n\nRechnung \n2022 \n\nBudget  \n2022 \n\nRechnung \n2021 \n\n    \nBetriebsertrag 105’180  96’287  78’964 \nBetriebsaufwand  -96’347 -86’943 -67’104 \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \n(EBITDA) \n\n    8’833    9’344  11’860 \n\nAbschreibungen    -6’329   -6’462   -6’261 \n\nBetriebsergebnis (EBIT)     2’504    2’882    5’599 \n    \nFinanzergebnis      1’034       815     1’047 \na.o. Ergebnis \nSteueraufwand \n\n       -947 \n       -516 \n\n  -1’000 \n     -500 \n\n   -3’376 \n      -394 \n\nJahresgewinn vor Verzinsung Dotationskapital       2’075     2'197     2’876 \nVerzinsung Dotationskapital      -1’230       -980    -1’480 \n\n    \nJahresgewinn          845      1’217      1’396 \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 ba sbo Rechnung \n2022.docx \n\nSeite 5 von 9 \n\nDer höhere Betriebsertrag gegenüber dem Budget ergibt sich vor allem aus den höheren \nPreisen bzw. Umsätzen im GB Erdgas/Biogas/Wärme. Der zum Ertrag proportional gestiegene \nBetriebsaufwand ist ebenfalls auf den GB Erdgas/Biogas/Wärme zurückzuführen. Allerdings \nführen die tieferen Absatzmengen beim Gas, infolge des tieferen Verbrauchs der Industrie und \nder Massnahmen gegen die Energiekrise zu einem tieferen Bruttogewinn. \nDie ordentlichen Abschreibungen fallen leicht tiefer als budgetiert aus. \n \nSchlussendlich resultiert ein um 0.4 Mio. CHF tieferes Betriebsergebnis gegenüber Budget. \nInfolge höherer Dividenden bei der AVAG-Beteiligung fiel das Finanzergebnis über Budget \naus. Beim ausserordentlichen Ergebnis konnten Rückstellungen gebildet bzw. und aufgelöst \nwerden.  \n \nNach der Verzinsung des Dotationskapitals wird ein unter Budget liegender Jahresgewinn \nausgewiesen. Gegenüber dem sehr guten Vorjahresergebnis liegt der Jahresgewinn tiefer. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n5. Bilanz \n \n\n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Veränderung im \nGeschäftsbericht; Seite 19 \n\nRechnung \n2022 \n\nVeränderung Rechnung \n2021 \n\n    \nUmlaufsvermögen 46’083 9’397 36’686 \nAnlagevermögen 154’113 -2’409 156’522 \n\nTotal Aktiven 200’196 6’988 193’208 \n    \nFremdkapital kurzfristig 30’395 5’902 24’243 \nFremdkapital langfristig 34’209 -9 34’218 \nEigenkapital 135’592 1’095 134’747 \n\nTotal Passiven 200’196 6’988 193’208 \n    \n \nDie Eigenkapitalquote reduziert sich von 69.7 % im Vorjahr auf 67.7 % im laufenden Jahr bei \neiner höheren Bilanzsumme. Die hauptsächlichen Veränderungen ergeben sich wie folgt: Beim \nUmlaufsvermögen mit der Abnahme der flüssigen Mittel und der Zunahme bei den Forderungen \nund den Aktiven Rechnungsabgrenzungen. Beim Anlagevermögen aus der Netto-Abnahme der \nSachanlagen und der Abnahme der Finanzanlagen, was die Rückzahlung das von der sbo \ngewährte Aktionärsdarlehen an die a.en für das neue Betriebsgebäude zurückzuführen ist. \nDas kurzfristige Fremdkapital nahm vor allem infolge der höheren Verbindlichkeiten aus \nLieferungen und Leistungen zu und das langfristige Fremdkapital reduzierte sich auf Grund \ntieferer Rückstellungen. Schliesslich wird das Eigenkapital mit der statutarischen \nReservezuweisung des Vorjahrsgewinn ausgewiesen. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 ba sbo Rechnung \n2022.docx \n\nSeite 6 von 9 \n\n6. Geldflussrechnung \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Veränderung im Geschäftsbericht; \nSeite 20 \n\nRechnung \n2022 \n\nVeränderung Rechnung \n2021 \n\n    \nGeldfluss aus Geschäftstätigkeit 3’278 -8’284 11’562 \nGeldfluss aus Investitionstätigkeit -5’879 3’110 -8’989 \nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit -227 4’253 -4’480 \n    \nVeränderung des Fonds Flüssige Mittel -2’828 -921 -1’907 \n    \nBestand Flüssige Mittel zu Beginn \nBerichtsjahres \n\n9’581 1907 11’488 \n\nBestand Flüssige Mittel am Ende \nBerichtsjahres \n\n6’753 -2828 9’581 \n\n    \nVeränderung Flüssige Mittel -2’828 -921 -1’907 \n \n \n\n   \n\nDer Fonds Flüssige Mittel ist gegenüber dem Vorjahr tiefer. Die hauptsächlichen Veränderungen \nergeben sich wie folgt: \n \nBeim Geldfluss aus Geschäftstätigkeit begünstigen mit total 8.3 Mio. CHF vor allem die höhere \nZunahme von Forderungen und aktiven Rechnungsabgrenzungen und die Abnahme der \nübrigen Verbindlichkeiten die Veränderung. \n \nDer negative Geldfluss aus Investitionstätigkeit fällt infolge tiefer Investitionstätigkeit unter dem \nVorjahr aus. \n \nBeim Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit ergibt sich vor allem auf Grund der im Vorjahr \nerfolgten Rest-Auszahlung und der im Abschlussjahr planmässig erfolgten \nRückzahlungszahlungstranche des Aktionärsdarlehens an die a.en eine positive Veränderung. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n7. Veränderung Sachanlagen \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Budget siehe Geschäftsbericht; \nSeite 25 \n\nRechnung \n2022 \n\nRechnung \n2021 \n\n   \nElektrizitätsversorgung (Energie / Netz / Dienstleistung) \nBruttoinvestitionen Elektrizität Netz 3’501 4’067 \nBruttoinvestitionen öffentliche Beleuchtung (öB) 639 621 \nBruttoinvestitionen in Photovoltaik 22 110 \nBruttoinvestitionen übrige Dienstleistungen 638 631 \n\nBruttoinvestitionen 4’800 5’429 \nabzüglich Beiträge / Erlöse Allgemein -533 -102 \nabzüglich Beiträge / Erlöse von EGO für öB 0 0 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) -66 -79 \n\nNettoinvestitionen 4’201 5’248 \n   \n\n   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 ba sbo Rechnung \n2022.docx \n\nSeite 7 von 9 \n\nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung \n\nBruttoinvestitionen in Betriebsanlagen 1’110 1’735 \nabzüglich Beiträge / Erlöse    -18    -125 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) -45 -3 \n\nNettoinvestitionen 1’047 1’607 \n \n \nWasserversorgung \n\n  \n\nBruttoinvestitionen in \nBetriebsanlagen/Grundstücke \n\n832 2’455 \n\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 0 0 \n\nBruttoinvestitionen 832 2’455 \nabzüglich Beiträge / Erlöse -313 -403 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) -848 -112 \n\nNettoinvestitionen -329 1’940 \n   \nTotal Bruttoinvestitionen  6’742 9’619 \nTotal Nettoinvestitionen  4’919 8’795 \n   \n   \nDie Nettoinvestitionen betragen 4.9 Mio. CHF. Bei der Elektrizität wurde nebst dem Ausbau \nder öffentlichen LED-Beleuchtungen vor allem in Trafostationen, Mittelspannungs- und \nNiederspannungsleitungen investiert.  \n \nIm Bereich Gas-/Wärmeversorgung wurden vor allem Erneuerungsinvestitionen \nvorgenommen, indem einerseits Grauguss- und Duktilgussleitungen ersetzt wurden.  \n \nDas Wasserleitungsnetz wurde auf einer Länge von 0.5 km saniert. Diese vergleichsweise \ntiefe Sanierungsquote ist einerseits in Olten dem „verspäteten“ Budget und der dominierenden \nGrossbaustelle rund um den Bahnhof geschuldet sowie andererseits in Trimbach einem nicht \nbewilligten Strassenprojekt \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt 170.6 % bzw. 66.6 % und die Schuldenabnahme 3.5 Mio. \nCHF bzw. -zunahme 1.6 Mio. CHF je nach Cashflow Betrachtung. \n \n \n8. Kennzahlen \n \n[in Tsd. CHF] 2022 2021 2020 2019 2018 \n\n      \n\nGeldfluss Geschäftstätigkeit 3’278 11’562 19’281 9’364 5’882 \n\nNettoinvestitionen 4’920 8’795 9’251 9’576 6’512 \nSchuldenveränderung -1’642 2’767 10’030 -212 -630 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 67 % 131 % 208 % 98 % 90 % \nEigenkapitalquote 68 % 70 % 74 % 56 % 55 % \n\nKontokorrent Schuld bei EGO 9’666 9’094 9’460 4’034 5’061 \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 ba sbo Rechnung \n2022.docx \n\nSeite 8 von 9 \n\n9. Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO \n \n[in Tsd. CHF]  2022 2021 2020 2019 \n\n      \n\nVerwaltungskostenbeitrag 360 360 360 360 \n\nVerzinsung Dotationskapital 1’230 1’480 1’480 1’480 \nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1’691 1’555 1’518 1'600 \n\nInvestitionen öffentliche Brunnen 71 0 0 0 \n\nUnterhalt öffentliche Brunnen, Hydranten 179 102 132 167 \nWasser öffentliche Brunnen  145 179 192 156 \n\nMontage/Demontage Weihnachtsbeleuchtung         75    130 88 108 \nStühle Stadt Olten                   0 0 0 12 \n\nTotal  3’751 3'806 3’770 3'883 \n \nDie sbo sind seit 2021 steuerpflichtig. Für das Jahr 2021 wurde von der Einwohnergemeinde \nOlten eine provisorische Steuerrechnung über TCHF 192 gestellt. Für das Jahr 2022 ist vom \nabgegrenzten Wert mit einer Steuerrechnung von etwa TCHF 140 zu rechnen. \n \nIm 2022 bezahlte die a.en 57 Tsd. CHF an Gemeindesteuern zuhanden der \nEinwohnergemeinde Olten. \n \n \n10. Revisionsstelle \n \nDas Gemeindeparlament wählte für das Geschäftsjahr 2022 neu die BDO AG, Olten, welche \nals Revisionsstelle über ausgeprägte und breit abgestützte Energiekompetenz verfügt. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2022 der sbo zur Kenntnis genommen: \n\n \na) Jahresgewinn 2022 vor Verzinsung CHF 2'075'072.71 \nb) Verzinsung Dotationskapital  CHF -1’230'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2022 nach Verzinsung CHF 845'072.71 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie/Netz Verlust CHF -696'499.88 \n -Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 2'217'385.23 \n -Wasserversorgung Verlust CHF -675'812.64 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an statutarische Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 4'852'705.32 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 200'195'725.09 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 05.04.2023 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der sbo-Geschäftsbericht 2022 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, \n\nCorporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n\n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2023 die BDO AG, Olten, gewählt. \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 ba sbo Rechnung \n2022.docx \n\nSeite 9 von 9 \n\nOlten, 17. April 2023 \n \n\n \n\n  \n\n\n


Beilage 1

text: \nRückmeldungen der Parkhausbetreiber\n\nInvestitionen Betrieb PLS-Schilder Parkplätze Einfahrten\n\nRing Interessant und wird begrüsst\nGrundsätzlich ja, aber weitere \n\nInformationen nötig\nbei der Stadt Olten alleine\n\nNein, ist durch öffentliche Mittel \n\nanzustreben\n\nDenkbar, \n\nKosten \n\nmüssen aber \n\nim Detail \n\ngeprüft \n\nwerden\n\nX X\n\nNeuhard\nWird begrüsst und steht dem \n\nProjekt positiv gegenüber\nJa\n\nGrundsätzlich sind alle 3 Varianten zu \n\nprüfen. Bei mehreren Privatinvestoren \n\neher "Aktiengesellschaft"\n\nSälihof/Hübeli Sehr positiv Ja Investition Stadt, URE Betreiber Nein Ja X\n\nOL10\nPositiv, die Suche bzw. optimale \n\nAuslastung ist sicherlich im Sinne \n\naller Beteiligten\n\nGrundsätzlich ja / Effektive ET-Meinung \n\naber noch abzuholen: Wir haben die \n\nThematik für die nächste \n\nEigentümerversammlung (voraussichtlich \n\nim August 2018) traktandiert\n\nVgl. Notiz bezüglich nächster ET-\n\nVersammlung\n\nVerteilung nach Anzahl betroffener \n\nParkplätze. Aufgrund der Einsicht in \n\ndie Unterlagen und dem Aufbau des \n\nPLS erachten wir diese Verteilung (mit \n\nheutigem Kenntnisstand als am \n\nFairsten.\n\nHammer I + II keine Antwort Ja durch die Stadt Olten Nein Ja\nX (nur \n\nKurzparkierer)\n\nBornblick Vorhaben wird begrüsst Grundsätzlich ja bspw. in Form eines Vereins Ja, wenn Mehrwert erfolgt ?\n\nSälipark\n\nFür eine sinnvolle Nutzung der \n\nParkplätze sowie eine frühzeitige \n\nSteuerung des Verkehrs absolut \n\nnotwendig\n\nJa Verantwortung soll bei der Stadt liegen\n\nEine Investition könnten wir uns \n\ngenerell vorstellen, jedoch unter \n\nder Bedingung einer erteilen \n\nBaubewilligung des Neuprojektes \n\nSP2020\n\n?\nHeute tendenziell eher über die Anzahl \n\nParkplätze\n\nWinkel nicht nötig wenn für uns keine Kosten entstehen egal, da keine Kosten für uns entstehen\n\nOltimo\nPositiv - Anpassung Infrastruktur ist \n\nzeitgemäss\nInteresse Ja, jedoch keine Investitionen Stadt oder einfache Gesellschaft X\n\negal\n\nNein\n\nMeinung zum PLS Olten? Interesse mitzumachen? Trägerschaft?\n\nNein\n\nAllenfalls als Teil Investor, je nachdem wie die \n\nTrägerschaft gebildet wird. Ansonsten als \n\nBetreiber\n\nAnzahl bezahlte Transaktionen\n\nUnter gewissen Voraussetzungen Anzahl Einfahrten, allenfalls Verteiler \n\nmit Bruttoeinnahmen\n\nMitfinanzierung? Verteiler? Weshalb?\n\nVgl. Notiz bezüglich nächster ET-Versammlung\n\n\n


name: Beilage 4 Entscheid Verwaltungsgericht 30.8.22

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