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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 60 \n\n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 23. Mai 2019, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 22.00 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Alexandra Kämpf, 4. Urs Knapp, 5. David Plüss, \n6. Daniel Probst, 7. Simone Sager, 8. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Andrea Leonhardt Moor, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Dr. Christoph Fink, 3. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Philippe Ruf, 3. Ursula Rüegg, 4. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \nparteilos \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 60 \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nDeny Sonderegger \nBeat Felber \n \n \nVorsitz: Marlène Wälchli Schaffner \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n5. sbo, Bericht und Rechnungen 2018/Genehmigung \n6. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n6.1. Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision \nder Statuten SBO – 1. Nachhaltigkeit \n\n6.2. Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision \nder Statuten SBO – 2. Glasfaser \n\n6.3. Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision \nder Statuten SBO – 3. Personal \n\n6.4. Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision \nder Statuten SBO – 4. Rechnungslegung \n\n6.5. Überparteiliche Motion Felix Wettstein und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision \nder Statuten SBO – 5. Verwaltungsrat \n\n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich begrüsse herzlich die beiden \nStadträtinnen und die Stadträte, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des \nParlaments, die Gäste und Medienvertreter. Es freut mich besonders, dass ich heute speziell \nauch die Mitglieder des Verwaltungsrates und die Mitglieder der Geschäftsleitung der sbo \nund a.en begrüssen darf, ebenso den Revisor und Mitarbeitende. Herzlichen Dank für Ihre \ngeleistete Arbeit. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Mai 2019  Prot.-Nr. 75 \n \n \n \n\nsbo, Bericht und Rechnungen 2018/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9 Abs. 2 der Statuten sbo, den \nGeschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2018. Die \nDetailinformationen können den Beilagen entnommen werden. \n \n \nInhalt \n \n  1.  Einleitung \n  2.  Erläuterungen zu den Sparten \n  3.  Weitere Kommentare \n  4.  Erfolgsrechnung \n  5.  Bilanz \n  6.  Geldflussrechnung \n  7.  Investitionen in Sachanlagen \n  8.  Kennzahlen \n  9.  Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO \n10.  Revisionsstelle \n \n \n1. Einleitung \n \nDer Stadtrat freut sich, Ihnen für das Jahr 2018 wiederum einen erfolgreichen \nGeschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. \n \nTraditioneller Cashflow 1  14.3 Mio. CHF Vorjahr: 11.3 Mio. CHF \nOperativer Cashflow 2  5.9 Mio. CHF  Vorjahr: 18.2 Mio. CHF \n \n1) Jahresergebnis mit vorgenommenen Abschreibungen sowie gebildeten Rückstellungen \n2) Geldfluss aus Geschäftstätigkeit  \n \nZum guten Resultat beigetragen haben: \n \n\n Erreichen der Budgetvorgaben \n\n Einhaltung der Kostenbudgets \n\n Gute Prognosequalität in der Beschaffung  \n\n Geringere Abschreibungen infolge tieferen Investitionen und noch nicht abgerechneten \nAnlagen im Bau \n\n \n \nKontokorrentverbindlichkeit gegenüber EGO 5.1 Mio. CHF   Vorjahr:   9.1 Mio. CHF \nNettoinvestitionen        6.5 Mio. CHF   Vorjahr:   6.9 Mio. CHF \nBruttoinvestitionen       7.7 Mio. CHF    Vorjahr:   9.2 Mio. CHF \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 60 \n\n2018 war das 17. Betriebsjahr der Aare Energie AG (a.en); erstmals mit den sbo als \nAlleineigentümerin und – nebst Dienstleistungsaufträgen für Dritte – ausschliesslich für die \nsbo tätig. Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Jahresabschluss 2017 wurde \nbudgetkonform eine a.en-Dividende von 15 % abgegrenzt. Anlässlich der a.en-GV wurde \neine Dividende von 15 % beschlossen und im Mai 2018 ausbezahlt. Für den \nJahresabschluss 2018 wurde eine Dividende von 30 % berücksichtigt. \n \n \n2. Erläuterungen zu den Sparten \n \nElektrizitätsversorgung \n \nDie abgerechnete Energiedurchleitung (= Gesamter Stromverbrauch aller Kundinnen und \nKunden) bewegte sich mit 139.9 Mio. kWh um 1.4 % über der Vorjahreshöhe. \nDer Aufwand für das Netzentgelt schlägt insgesamt höher zu Buche: Die Kosten für die \nVorliegernetze sowie insbesondere der Netzzuschlag (Bundesabgabe zur Förderung \nerneuerbarer Energien) fielen höher aus, wogegen die Abgabe für Systemdienstleistungen \n(SDL) an die Swissgrid leicht abnahm. Eine allfällige Unter- oder Überdeckung aus dem \nErlös beim Netzentgelt wird entsprechend den Vorgaben der unabhängigen staatlichen \nRegulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich ElCom berücksichtigt und in die Kalkulation der \nFolgejahre einfliessen. \n \nDer Stromverkauf an Endverbraucher nahm um 2.0 Mio. kWh oder 1.9 % ab, wodurch sich \nauch der Beschaffungsaufwand gegenüber dem Vorjahr – sowohl mengen- als auch \nwertmässig – verminderte. Zudem konnte die Beschaffung weiter optimiert werden, d.h. die \nEnergie von der Vorlieferantin Alpiq günstiger eingekauft werden. Diese Vergünstigung \nwurde an die Endverbraucher – sowohl im Markt als auch in der Grundversorgung – \nweitergegeben. \n \nDie Rücklieferungen (aus vornehmlich wärmegesteuerten Anlagen; BHKW) nahmen ab. Die \nBeschaffung der Herkunftsnachweise über den ökologischen Mehrwert für die einzelnen \nStromprodukte steht mit einem leicht tieferen Betrage zu Buche. 84 % aller \nEndverbraucherinnen und Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch bis 100 MWh \nerhalten 100 % erneuerbaren Strom geliefert; nämlich den als Default gesetzten \nStandardStrom. Daneben werden weiterhin GrauStrom und AareStrom plus angeboten \n(Zusammensetzung siehe Stromkennzeichnung). Im Segment MarktStrom wird meist \nzwischen Kern- und Wasserenergie gewählt.  \n \nGegenüber dem Vorjahr fiel der Aufwand tiefer aus. Durch die Zunahme des \n\nMarktStrom-Segmentes reduzierte sich jedoch auch die \ndurchschnittlich erzielte Marge. \n\n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde einerseits ein leicht höherer Ertrag erwirtschaftet. \n\nAndererseits fiel der Aufwand unter Budget aus. Zudem \nwaren die ordentlichen Abschreibungen tiefer. \n\n \nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung \n \nDas schöne und trockene Wetter führte zu einer wesentlich tieferen Anzahl Heizgradtage \ngegenüber dem Vorjahr. Infolgedessen konnten bei Vertrags- und Tarifkunden weniger \nMengen abgesetzt werden. Somit stand der Gasverkauf mit 568.1 Mio. kWh gegenüber dem \nVorjahr (-10.5 Mio. kWh oder -1.8 %) tiefer zu Buche. Unverändert blieb bei den Privat-\n/Tarifkunden der standardmässig gelieferte Anteil von 10 % Biogas. \n \nSeit Anfang 2018 beträgt die CO2-Abgabe 1.744 Rp./kWh. Die Aufwärtsbewegung bei den \nGasbeschaffungspreisen setzte sich auch 2018 fort, so dass mehrere Preisanpassungen \nvorgenommen werden mussten. Für die Privat-/Tarifkunden nahmen die sbo eine leichte \nEntlastung vor, so dass der Preis für den Grundverbrauch (erste 2'000 kWh/ Jahr) jeweils \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 60 \n\nnicht erhöht, sondern gesenkt wurde. Obwohl mengenmässig gegenüber dem Vorjahr eine \num 3.9 % tiefere Energiebeschaffung zu verzeichnen war, fiel der wertmässige Einkauf \ninfolge gestiegener Preise der Vorlieferantin sowie auch für die Biogas-Zertifikate merklich \nhöher aus. \n \nGegenüber dem Vorjahr  steigerte sich der Aufwand trotz tieferem Bezug aber zu \n\nwesentlich höheren Preisen, während der Ertrag infolge \ngeringerem Absatz und zeitlich verschobener Weitergabe \nder Preiserhöhung an die Kunden geringer wurde. \n\n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde einerseits ein höherer Ertrag erwirtschaftet. \n\nAndererseits stieg der Aufwand infolge höher \nausgefallenen Beschaffungs- und Dienstleistungskosten \nfür Unterhalt anstelle von Investitionen. Nebst den \nordentlichen Abschreibungen konnten auch die \nbudgetierten Rückstellungen zugunsten von Marktrisiken \nsowie für die Sanierung des 5bar-Leitungsnetzes gebildet \nwerden. \n\n \n \nWasserversorgung \n \nDer Wasserverkauf inkl. Gratisabgabe an die öffentlichen Brunnen fiel um 63’381 m3 oder \n2.9 % über dem Wert des Vorjahres aus. In Olten fielen der Grundverbrauch um 1.2 % sowie \nder Mehrverbrauch um 9.8 % höher aus. In Trimbach wurde über den Grund- bzw. \nMehrverbrauch eine Absatzverminderung von insgesamt 1.8 % gegenüber dem Vorjahr \nverzeichnet. Bei den übrigen Aussengemeinden war eine Erhöhung von 3.0 % des Konsums \nzu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr liegen somit insgesamt höhere Absatzmengen vor, \nwas sicherlich auf den überdurchschnittlich langen und warmen Sommer zurückzuführen ist. \n \nGegenüber dem Vorjahr  präsentierte sich der Aufwand merklich tiefer bei \n\ngleichzeitig leicht höherem Ertrag. \n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde infolge höherer Absatzmenge ein höherer Ertrag \n\nerzielt. Im Weiteren stieg der Aufwand infolge höheren \nDienstleistungskosten für Unterhalt anstelle von \nInvestitionen. Dadurch fielen auch die budgetierten \nordentlichen Abschreibungen tiefer aus. \n\n \nFinanzabteilung \n \nBei der Finanzabteilung fielen die Aufwände über den Budgetvorgaben aus. Diese \nMehraufwendungen stehen im Zusammenhang mit den schneller als geplant erfolgten \nService Level Agreement (SLA)-Reduktionen seitens AVAG und wurden wie in den \nVorjahren auf die entsprechenden Geschäftsbereiche umgelegt. \n \n \n3. Weitere Kommentare \n \nKontokorrentguthaben der Einwohnergemeinde (EGO) \n \nBetrug dieses im Vorjahr 9.1 Mio. CHF, beläuft sich nun die Kontokorrentverbindlichkeit \ngegenüber der EGO auf 5.1 Mio. CHF. Diese Saldoentwicklung wurde zwischen den sbo und \nder Finanzverwaltung EGO abgesprochen. \nRisikomanagement \n \nDie sbo verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche \nElektrizität, Erdgas / Biogas / Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 60 \n\njährlich durchgeführten Risikoidentifikation werden die wesentlichen Risiken auf ihre \nEintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom \nVerwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen werden diese Risiken vermieden, \nvermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat \nder sbo am 4. Dezember 2018 verabschiedet. \n \nStille Reserven \n \nDer Ausweis der Netto-Auflösung von stillen Reserven im Anhang bzw. bei den \nErläuterungen der Jahresrechnung muss erst aufgeführt werden, wenn dadurch eine \nVerbesserung des erwirtschafteten Ergebnisses von mehr als 10 % dargestellt wird. Der \nStadtrat ist jedoch bereit, den Gesamtbetrag der Auflösung bzw. Bildung im jeweiligen \nBerichtsjahr sowie deren Netto-Veränderung segmentneutral zu kommunizieren. Das \nausgewiesene Ergebnis wurde durch die Veränderung der stillen Reserven erhöht. Im \nBerichtsjahr betragen die Gesamtbeträge der Auflösung 2.6 Mio. CHF und die der Bildung \n0.3 Mio. CHF und ergeben eine Netto-Veränderung von 2.3 Mio. CHF an stillen Reserven. \n \nDie Auflösung steht vor allem im Zusammenhang mit den unterschiedlichen \nAbschreibungssätzen zwischen der finanziellen1 und der kalkulatorischen2 \nBetrachtungsweise sowie dem unterjährig nach wie vor hohen Bestand an Aufträgen in Bau \n(AiB) und den noch ausstehenden Abschreibungen. Sobald der Bestand an AiB abgebaut \nwird bzw. zu Aktivierungen führt, werden sich die Auflösungen auf den Sachanlagen \nverringern. \n \n1) Bilanz- bzw. buchmässige Abschreibungen, die regelmässig anfallen und \nunternehmenspolitische Grundsätze im Hinblick auf eine vorsichtige Bewertung \nberücksichtigen. \n 2) Betriebsnotwendige Abschreibungen mit einem möglichst objektiven Wertverzehr, die – im \nFalle der sbo – auf der Nutzungsdauer – im Hinblick auf die betriebliche Kalkulation – \nbasieren. \n \n \n4. Erfolgsrechnung \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Budget im Finanzbericht; S. 16 \n\nRechnung \n2018 \n\nBudget  \n2018 \n\nRechnung \n2017 \n\n    \nBetriebsertrag 67’657 64’192 63’685 \nBetriebsaufwand -54’710 -49’460 -52’300 \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \n(EBITDA) \n\n12’947 14’732 11’385 \n\nAbschreibungen -4’251 -6’935 -3’970 \n\nBetriebsergebnis (EBIT) 8’696 7’797 7’415 \n    \nFinanzergebnis 1’376 483 -61 \na.o. Ergebnis -5’800 -4’000 -3’511 \n\nJahresgewinn vor Verzinsung \nDotationskapital \n\n4’272 4’280 3’843 \n\nVerzinsung Dotationskapital -980 -980 -980 \n\n    \nJahresgewinn 3’292 3’300 2’863 \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 60 \n\nDer bessere Betriebsertrag gegenüber dem Budget ist vor allem auf die höheren Absätze \nbzw. Umsätze im Geschäftsbereich Erdgas/Biogas/Wärme zurückzuführen. Der zum Ertrag \nüberproportional gestiegene Betriebsaufwand ist ebenfalls auf den GB \nErdgas/Biogas/Wärme zurückzuführen. Die tiefer ausgefallenen ordentlichen \nAbschreibungen sind mit nicht realisierten Investitionen begründet. \n \nSchlussendlich resultiert ein um 0.9 Mio. CHF höheres Betriebsergebnis gegenüber Budget. \nAuf Grund der höher als budgetiert angefallenen Dividenden der a.en und AVAG fiel das \nFinanzergebnis massiv über Budget aus. Beim ausserordentlichen Ergebnis konnten \nRückstellungen gebildet bzw. und aufgelöst werden. Nach der unveränderten Verzinsung \ndes Dotationskapitals kann ein Jahresgewinn auf Budget und leicht über dem Gewinn des \nVorjahres ausgewiesen werden. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n5. Bilanz \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Veränderung im Finanzbericht; \nS. 17 \n\nRechnung \n2018 \n\nVeränderung Rechnung \n2017 \n\n    \nUmlaufvermögen 36’870 33 36’837 \nAnlagevermögen 60’381 1’294 59’087 \n\nTotal Aktiven 97’251 1’327 95’924 \n    \nFremdkapital kurzfristig 14’147 -7’585 21’732 \nFremdkapital langfristig 29’940 5’620 24’320 \nEigenkapital 53’164 3’292 49’872 \n\nTotal Passiven 97’251 1’327 95’924 \n    \n \nDie Eigenkapitalquote erhöht sich von 52.0 % im Vorjahr auf 54.7 % im laufenden Jahr bei \neiner höheren Bilanzsumme.  \n \nDie hauptsächlichen Veränderungen ergeben sich wie folgt:  \n\n- Beim Umlaufvermögen einerseits mit der Zunahme der Forderungen aus Lieferungen \nund Leistungen und andererseits mit der Abnahme an Flüssigen Mitteln.  \n\n- Beim Anlagevermögen aus der Netto-Zunahme der Sachanlagen. \n- Das kurzfristige Fremdkapital infolge der gesunkenen Kontokorrent-Verbindlichkeit \n\ngegenüber der EGO.  \n- Das langfristige Fremdkapital mit der Netto-Zunahme der Rückstellungen.  \n- Schliesslich noch das Eigenkapital mit der statutarischen Reservezuweisung \n\nVorjahresgewinn.  \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 60 \n\n6. Geldflussrechnung \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Veränderung im Finanzbericht; \nS. 18 \n\nRechnung \n2018 \n\nVeränderung Rechnung \n2017 \n\n    \nGeldfluss aus Geschäftstätigkeit 5’882 -12’297 18’179 \nGeldfluss aus Investitionstätigkeit -5’351 1’514 -6’865 \nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit -1’160 3’500 -4’660 \n    \nVeränderung des Fonds Flüssige Mittel -629 -7’283 6’654 \n    \nBestand Flüssige Mittel zu Beginn \nBerichtsjahres \n\n16’190 6’654 9’536 \n\nBestand Flüssige Mittel am Ende \nBerichtsjahres \n\n15’561 -629 16’190 \n\n    \nVeränderung Flüssige Mittel -629 -7’283 6’654 \n    \nDer Fonds Flüssige Mittel präsentiert sich gegenüber dem Vorjahr merklich tiefer. Die \nhauptsächlichen Veränderungen ergeben sich wie folgt: \n \nBeim Geldfluss aus Geschäftstätigkeit haben die höheren aktiven Rechnungsabgrenzungen, \ndie tieferen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die tieferen übrigen \nVerbindlichkeiten und die tieferen passiven Rechnungsabgrenzungen eine belastende \nAuswirkung von total 16.9 Mio. CHF zur Folge. Auf der anderen Seite begünstigen mit total 4.6 \nMio. CHF die höheren Abschreibungen, die tieferen Werte der Finanzanlagen, die höheren \nRückstellungen, die tiefere Veränderung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen \nund die tieferen übrigen Forderungen die positive Hälfte.  \n \nBeim Geldfluss aus Investitionstätigkeit ist der positive Beitrag auf das tiefere \nInvestitionsvolumen in die Sachanlagen und auf den Verkauf der Alpiq-Aktien zurückzuführen. \n \nBeim Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit ist der positive Beitrag aus der im 2017 erfolgten \nÜbernahme des 50%-Aktienkapitals der AVAG an der a.en ersichtlich. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n7. Investitionen in Sachanlagen \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Budget siehe Finanzbericht; \nS. 23 \n\nRechnung \n2018 \n\nBudget  \n2018 \n\nRechnung \n2017 \n\n    \nElektrizitätsversorgung (Energie / Netz / Dienstleistung)   \nBruttoinvestitionen Anlagen 4’198 3’579 712 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 0 0 0 \nBruttoinvestitionen öffentliche Beleuchtung \n(öB) \n\n879 944 126 \n\nAnlagen in Bau -1’884 0 3’144 \nBruttoinvestitionen in Photovoltaik    0    0    0 \n\nBruttoinvestitionen 3’193 4’523 3’982 \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 60 \n\nabzüglich Beiträge / Erlöse Allgemein -430 0 -248 \nabzüglich Beiträge / Erlöse von EGO für öB -14    0    14 \n\nNettoinvestitionen 2’749 4’523 3’748 \n    \nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung    \nBruttoinvestitionen Anlagen 3’580 4’588 863 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 18 0 0 \nAnlagen in Bau -1’596 0 1’589 \n\nBruttoinvestitionen 2’002 4’588 2’452 \nabzüglich Beiträge / Erlöse    -126    -110    -321 \n\nNettoinvestitionen 1’876 4’478 2’131 \n    \nWasserversorgung    \nBruttoinvestitionen Anlagen 3’761 4’210 619 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 128 0 0 \nAnlagen in Bau -1’419    0 2'132 \n\nBruttoinvestitionen 2’470 4’210 2’751 \nabzüglich Beiträge / Erlöse -583 -727 -1’765 \n\nNettoinvestitionen 1’887 3’483 986 \n    \nTotal Bruttoinvestitionen  7’665 13’321 9’185 \nTotal Nettoinvestitionen  6’512 12’484 6’865 \n \nDie Nettoinvestitionen betragen 6.5 Mio. CHF. Bei der Elektrizität wurde nebst dem Ausbau \nder öffentlichen Beleuchtung vor allem in Niederspannungsleitungen sowie Hausanschlüsse \ninvestiert. Bei der Erdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung erfolgten in Olten und in Trimbach \nErschliessungen und Sanierungen. Grössere Erdgasnetzausbauten erfolgten zudem im Gäu, \nwo das 5 bar-Leitungsnetz zwischen Fulenbach und Wolfwil zusammengeschlossen wurde. \nIm Weiteren gab es bauliche Herausforderungen im Niederamt im Zusammenhang mit einer \nBiogasanlage und deren Anbindung beim nächstmöglichen Anschlusspunkt zu meistern. \nBeim Wärmeverbund Bornfeld wurden im Gebiet Chlyholz weitere Liegenschaften \nangeschlossen. Bei der Wasserversorgung standen vor allem die Leitungssanierungen von \nOlten und von Trimbach im Vordergrund. Überdies wurden die Sanierungen der Pumpwerke \nin Angriff genommen. In diesem Geschäftsbereich konnten aufgrund hoher Bautätigkeit \nwiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge in Rechnung gestellt werden. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt 219.1 % (traditioneller Cashflow) bzw. 90.3 % \n(operativer Cashflow) und die Schuldenabnahme 7.8 Mio. CHF bzw. die Schuldenzunahme \n0.6 Mio. CHF je nach Cashflow-Betrachtung. \n \n \n8. Kennzahlen \n \nDie nachstehende Aufstellung wird zukünftig wieder die letzten fünf Jahre zeigen. \n \n[in Tsd. CHF] 2019 2018 2017 2016 2015 \n\n      \n\nGeldfluss Geschäftstätigkeit  5’882 18'179 24'394 10'239 \n\nNettoinvestitionen  6’512 6'865 7'699 8'954 \nSchuldenabnahme  -630 11'314 16'695 1'285 \n\nSelbstfinanzierungsgrad  90 % 265 % 317 % 114 % \nEigenkapitalquote  55 % 52 % 57 % 61 % \n\nKontokorrent Guthaben bei \nEGO \n\n - - - 2'573 \n\nKontokorrent Schuld bei EGO  5’061 9'090 3'568 - \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 60 \n\n9. Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO \n \n[in Tsd. CHF]  2018 2017 2016 2015 \n\n      \n\nVerwaltungskostenbeitrag 360 360 360 360 \n\nVerzinsung Dotationskapital 980 980 980 980 \nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1’601 1'569 1'580 1'583 \n\nInvestitionen öffentliche Brunnen 0 0 0 0 \n\nUnterhalt öffentliche Brunnen, Hydranten 167 202 154 206 \nWasser öffentliche Brunnen 133 140 140 153 \n\nMontage/Demontage Weihnachtsbeleuchtung  92 112 109 115 \n\nTotal  3’333 3'363 3'323 3'397 \n \nIm 2018 bezahlte die a.en 100 Tsd. CHF an Gemeindesteuern zuhanden der \nEinwohnergemeinde Olten. \n \n \n10. Revisionsstelle \n \nDas Gemeindeparlament wählte für das Geschäftsjahr 2018 wiederum die Ernst & Young \nAG (EY), welche als Revisionsstelle über ausgeprägte und breit abgestützte \nEnergiekompetenz verfügt. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Folgender Rechnungsabschluss 2018 der sbo wird zur Kenntnis genommen: \n\n \na) Jahresgewinn 2018 vor Verzinsung CHF 4'272'327.28 \nb) Verzinsung Dotationskapital zu 7 Prozent CHF -980'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2018 nach Verzinsung CHF 3'292'327.28 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie/Netz Überschuss CHF 747'485.23 \n -Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 1'494'014.42 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF 1'050'827.63 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an statutarische Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 6'511'570.35 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 97'251’111.84 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 2. April 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der sbo-Geschäftsbericht 2018 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, \n\nCorporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n4. Dem Verwaltungsrat der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n\n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2019 die Ernst & Young AG, Basel, gewählt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 60 \n\nDaniel Probst: Ich möchte zur Transparenz kurz meine Interessen offenlegen. Ich bin \nVerwaltungsrat der sbo. Mich hat interessiert, ob ich bei den Geschäften, die wir hier heute \nbehandeln, in den Ausstand treten muss. Ich habe den Rechtskonsulenten gefragt. Ich habe \nden juristischen Sekretär der sbo und den Rechtsanwalt des Amts für Gemeinden gefragt. \nDas Fazit ist, dass ich bei diesen Geschäften nicht in den Ausstand treten muss, nicht bei \nder Rechnung und auch nicht bei den Vorstössen. Es gibt keine Basis, dass ich in den \nAusstand treten müsste. Ich werde mich aber bei der Rechnung bei Absatz 4, in dem es um \ndie Décharge-Erteilung des Verwaltungsrates geht, enthalten. Sonst bin ich hier wie ein \ngewählter Parlamentarier. Merci. \n \nReto Grolimund: Die Finanzkommission hat sich am 6. Mai am Abend mit Vertretern des \nVerwaltungsrate der sbo, mit Vertretern der Geschäftsleitung der a.en und der \nRevisionsstelle zusammengesetzt. Die FIKO hat sich dann ausschliesslich mit dem Bericht \nund der Rechnung befasst. Auf die Vorstösse, die heute Abend noch behandelt werden, sind \nwir nicht eingegangen. Auch die 22 Fragen und Antworten des Stadtrates an die sbo sind \nuns an diesem gleichen Abend eigentlich druckfrisch verteilt worden. Auch sie haben wir an \ndiesem Abend nicht diskutiert. Der Verwaltungsratspräsident der sbo, Ernst Zingg, hat uns \neinleitend grob das Umfeld der a.en erläutert. Die Entflechtung der a.en und der AVAG ist ja \nimmer noch im Gang. Das funktioniert offenbar sehr erfolgreich. Es gibt keine Beeinflussung \ndes Daily Business, und man ist aktuell innerhalb der a.en auch an einer Konsolidierung der \nAufgaben, welche die a.en jetzt allein übernimmt, damit die ganzen Prozesse auch etwas \neffizienter ablaufen. Die Finanzkommission konnte sich eigentlich dank der Anwesenheit der \nsbo-Vertreter ein sehr gutes Bild von der Jahresrechnung machen. Vielleicht nehmen alle \nkurz den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Hand. Ich gehe einige Fragen durch, die wir in \nder FIKO behandelt haben. Ich glaube, das ist so am Interessantesten. Wir haben dort den \noperativen Cashflow, der uns auf Seite 1 ein wenig ins Auge gestochen ist. Er ist noch rund \n12 Millionen tiefer als im letzten Jahr. Man hat uns dort erläutert, dass in diesem \nRechnungsjahr ein grosser Betrag zuhanden der Einwohnergemeinde geflossen ist. Genau \nletztes Jahr sprachen wir noch davon. Dort ist ein grosser Betrag auf Seiten der sbo noch \nbehalten worden. Das ist alles in Absprache mit der Einwohnergemeinde passiert. Man sieht \ndies auch etwas weiter unten bei den Kontokorrentverbindlichkeiten. Sie sind in diesem Jahr \num 4 Millionen gesunken. Das ist auch ein Teil des Geldes, das zuhanden der \nEinwohnergemeinde geflossen ist. Auf den Seiten 2 und 3 haben wir die einzelnen Sparten, \ndie behandelt wurden. Darauf möchte ich nicht weiter eingehen. Auf Seite 4 sehen wir bei \nden stillen Reserven, erster Absatz, den untersten Satz, Veränderung von 2,3 Millionen \nFranken netto an stillen Reserven. Sie wurden aufgelöst. Man hat uns erklärt, dass sie durch \ngeringere Abschreibungen aufgelöst wurden. Vielleicht ist es noch interessant, dies kurz zu \nerklären. Man hat ja die finanzielle und kalkulatorische Betrachtung. Wenn man zum Beispiel \nein Gebäude nehmen würde, würde man es finanziell relativ schnell abschreiben. Das hätte \nnatürlich finanziell in der Buchhaltung plötzlich nicht mehr so viel Wert und objektiv hätte es \nselbstverständlich noch einen Wert. Wenn man jetzt über die Jahre hinweg den objektiven \nWert, zum Beispiel von einer Million, weiterhin abschreibt, löst sich automatisch ein gewisser \nBetrag an stillen Reserven pro Jahr wieder auf, weil das Gebäude abgeschrieben wird, aber \nbuchhalterisch eigentlich gar keinen Wert mehr hatte. Das ist hier auch passiert, natürlich \nnicht unbedingt nur mit Gebäude, sondern auch mit anderen Wertanlagen der sbo. Auch auf \nSeite 4 hat es bei der Erfolgsrechnung die meisten Fragen gegeben. Zuerst sieht man, dass \nder Betriebsaufwand deutlich grösser als im letzten Jahr und auch als budgetiert ist. Das hat \nvor allem mit steigenden Gaspreisen zu tun. Das sehen wir im Bericht und der Rechnung. Es \nist einzeln aufgeführt. Die Abschreibungen sieht man, dass sie tiefer als budgetiert sind. Ein \nGrund dafür ist, dass man im laufenden Jahr fast die Hälfte der geplanten Investitionen nicht \ngetätigt hat. Das ist natürlich wie bei der Einwohnergemeinde. Durch die nicht getätigten \nInvestitionen werden auch die Abschreibungen tiefer. Dann sehen wir, dass das \nFinanzergebnis deutlich besser ist. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die sbo jetzt \nhundertprozentige Eignerin der a.en ist. Das heisst, dass dort die gesamten a.en-Dividenden \nan die sbo geflossen sind. Auch augenfällig ist das ausserordentliche Ergebnis in der \nErfolgsrechnung. 5,8 Millionen Franken minus. Das heisst, es sind Rückstellungen, die \ngetätigt wurden. Man hat uns dort erklärt, dass diese Rückstellungen sind auf Marktrisiken \nzurückzuführen, die vor allem im Gasbereich relativ hoch sind. Das sieht man in der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 60 \n\nAufstellung auf Seite 3 des Berichts und der Rechnung der sbo auch einzeln wieder. Wir \nhaben dort kritisch gefragt. Diese Rückstellungen sind aber natürlich allesamt von der \nRevision überprüft worden und so in Ordnung. Dann resultiert das Ganze in einem \nJahresgewinn von 3,3 Millionen. Wir sind weitergegangen. Bilanz, Seite 5. Dort hat die \nEigenkapitalquote, die einem hoch erscheinen könnte, die 54 % im laufenden Jahr, zu reden \ngegeben. Man hat uns dort erläutert, dass bei ähnlichen Stadtwerken die Eigenkapitalquote \ndurchaus üblich ist. Umgekehrt sind sie im privaten Bereich von Energieversorgern vielleicht \nbei 30 bis 35 %. Deshalb haben wir dort auch etwas kritisch gefragt. Auf Seite 6 haben wir \nden Geldfluss angeschaut. Dort sieht man eine Veränderung des Geldflusses aus \nGeschäfts-tätigkeit von diesen 12 Millionen, wie gesagt, der Betrag, der auch so zur \nEinwohnergemeinde geflossen ist. Beim Rest des Berichts und Antrags hat es eigentlich \nkeine Fragen mehr gegeben. Nach diesen deutlichen Ausführungen haben wir dann auch \nden Verwaltungsrat aus der Sitzung entlassen und nach kurzer Diskussion, eigentlich ohne \ngrosse Nebentöne, hat die Finanzkommission, wie Ihr schon lesen konntet, die \nBeschlussesanträge des Stadtrates zur Annahme empfohlen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Vorweg möchte ich auch die anwesenden Personen des \nVerwaltungsrates und der Geschäftsleitung begrüssen. Frau Präsidentin hat sie vorgestellt. \nZu Rolf Hess: Er wird ab 1. Juni 2020 bei der sbo und bei der a.en offiziell die Funktion des \nFinanzchefs übernehmen. Der Stadtrat ist wiederum sehr erfreut über das Ergebnis des \nJahres 2018, das jetzt dem Gemeindeparlament unterbreitet werden kann. Das \nJahresergebnis beträgt rund 3,3 Millionen und liegt rund Fr. 430'000.— höher als im Vorjahr. \nReto hat schon viele Ausführungen gemacht. Ich spare mir diese jetzt, kann aber darauf \nhinweisen, dass der Bericht und Antrag und der Geschäftsbericht der sbo sehr ausführlich \nund detailliert sind. Das Einzige, das noch fehlt, ist die Höhe der stillen Reserven. Sie \nwerden nach wie vor nicht offengelegt. Aber was die stillen Reserven betrifft, wurde im \nVerwaltungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, damit wir abklären können, wie in Zukunft mit \nihnen umgegangen werden sollte. Vorerst ist nötig, dass die stillen Reserven auf Franken \nund Rappen genau verifiziert werden. Es ist nicht ganz einfach. Wir haben zum Teil uralte \nLeitungen, bei denen man schauen muss, was sie noch wert oder nicht wert sind. Aber ich \ngehe davon aus, dass wir, wenn diese Arbeit getan ist und der Verwaltungsrat getagt hat, bei \nder Präsentation des Rechnungsabschlusses 2019 in dieser Hinsicht liefern könnten. Im \nWeiteren möchte ich noch zwei weitere Themenbereiche ansprechen, einerseits die \nUnternehmensstrategie. Sie wurde jetzt ausgearbeitet, dies gestützt auf die Eignerstrategie, \ndie der Stadtrat gemacht hat. Sie ist auch vom Verwaltungsrat der sbo verabschiedet \nworden. Im Zusammenhang mit diesen üblichen Gesprächen, die man im Rahmen dieser \nEignerstrategie jeweils führt, hat der Stadtrat der sbo einen ausführlichen Fragenkatalog \nunterbreitet. Er wurde auch sehr ausführlich und von meiner Seite her sehr gut beantwortet. \nAus Transparenzgründen hatten wird das Gefühl, dass wir die Beantwortung allen \nParlamentariern zukommen lassen möchten. Das ist auch erfolgt. Ein paar Worte zur \nEntflechtung und Optimierung, die eingeleitet wurden: Die Entflechtung der a.en/sbo und der \nAVAG ist fast abgeschlossen. Es gibt noch vereinzelte Punkte, die geregelt werden müssen, \ngerade auch im Hinblick auf die Zukunft. Zu betonen ist dabei, dass die EBM bzw. neu \nPrimeo Energie die AVAG im gleichen System betreibt, wie dies im Fall der a.en/sbo ist. Die \nAVAG ist eine reine Assetgesellschaft und der Betrieb wird durch die EBM sichergestellt. \nAlso kann das System, das wir hier führen, gar nicht so daneben sein. Dieser \nEntflechtungsprozess hat von Seiten der a.en erhebliche personelle Ressourcen erfordert. \nDie Arbeit ist zusätzlich zum Alltagsgeschäft bewältigt worden und hatte keinen negativen \nEinfluss auf das Jahresergebnis. Für diese Leistung gebührt allen Mitarbeitenden der a.en \nein grosses Dankeschön. Im Zusammenhang mit dem Entflechtungsprozess ist auch ein \nOptimierungsprozess eingeleitet wurde. Ziel ist es, die Unternehmensstruktur der a.en \noptimal auf die Bedürfnisse der sbo abzustimmen. Im Weiteren sind auch Studien und \nAbklärungen zur Frage über die Höhe der Verwaltungsratshonorare und der Leistungen \nzuhanden der Stadt eingeholt worden. Beide Studien liegen vor. Da ist im Verwaltungsrat \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 60 \n\nwiederum eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich mit diesen beiden Themen \nauseinandersetzen und dem Verwaltungsrat auch entsprechende Vorschläge unterbreiten \nwird. Ich bin Mitglied dieser Arbeitsgruppe. Auch diesbezüglich gehe ich davon aus, dass wir \nbei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2019 schon Resultate werden liefern \nkönnen. Hier kann ich sagen, dass sich Thomas und ich sehr einsetzen werden, damit für die \nStadt vielleicht bessere Sachen ausfallen. Damit meine ich, dass der Stadt in Zukunft vor \nallem mehr bezahlt wird, selbstverständlich unter Beachtung, dass man das Unternehmen \nnicht aushöhlen muss, sondern dass es weiterhin so gesund bleiben kann, wie es jetzt ist. \nDieses Unternehmen ist sehr gut aufgestellt, und dazu sollte man schauen. Merci. \n \nDr. Christoph Fink: Unsere Fraktion CVP/EVP/GLP wird diesem Geschäftsbericht \nzustimmen. Wir haben aber trotzdem noch zwei Bemerkungen zu machen. Erstens ist bei \nden Eigentümerstrukturen ab 1. Januar 2018 für viele sicher nicht ganz einsichtig, weshalb \nman nicht einfach ein Unternehmen macht. Zweitens ist noch zu sagen, dass man sich \nbewusst sein muss, dass die Stadt Olten ein wirtschaftliches Unternehmen führt, das weit \nüber die Stadt Olten hinausgreift. Nur beim Strom sind wir für die Stadt Olten zuständig. In \nvielen anderen Bereichen wie Wasser, Gas usw. sind wir wirtschaftlich in \nNachbarsgemeinden aktiv. Die Risiken sind aber nur bei der Stadt Olten und die \nNachbarsgemeinden profitieren von unseren Dienstleistungen. Besten Dank. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Vorweg: Wir sind der Meinung, dass es absolut okay ist, \nwenn Verwaltungsratsmitglieder jetzt natürlich dabei sind, sei es auf der Stadtratsbank oder \nsei es in den Zuschauerrängen. Wir sind aber der Meinung, dass man bei allen \nAbstimmungen zum Abstimmen nicht dabei sein darf, nicht nur bei einer der fünf Ziffern. Zum \nGeschäft: Wir danken dem Stadtrat für seinen Bericht und Antrag, die neunseitige \nZusammenstellung, Ergänzung zum eigentlichen Bericht und der Rechnung der sbo. Wir \ndanken insbesondere für die übersichtlichen Vergleiche zum Vorjahr mit der Darstellung der \nAbweichungen. Wir danken ihm auch für die Zusatzfragen, die er an die sbo gerichtet hat \nund dass er uns diese Antworten verschickt hat. Vordergründig kann man sicher Freude \nhaben an einem Gewinn von 3,3 Millionen, den die sbo ausweist. Allerdings kommt dieser \nGewinn vor allem dank Preisen auf Produkten zustande, wo die meisten von uns keine Wahl \nhaben. Im Finanzbericht der sbo nach wie vor keinen direkten Vergleich gibt es zwischen \nBudget 2018 und Rechnung 2018 in der gleichen Detaillierung. Der Stadtrat holt dies \nimmerhin in seinem Teil Erfolgsrechnung, Seite 4, nach. Bei den Investitionen erwähnt man \nim sbo-Bericht, Seite 3, dass netto 12,5 Millionen vorgesehen waren, aber nur 6,5 Millionen \ngetätigt wurden. Der Kommissions-sprecher hat bereits darauf hingewiesen. Übrigens waren \ndiese Verhältnisse ein Jahr früher praktisch gleich. Erläuterungen dazu fehlen. Wir haben \nkeine Begründung für diese Abweichung. Wir haben keine Transparenz, was an geplanten \nInvestitionen realisiert wurde und was nicht. Weniger investieren als geplant, müsste ja \neigentlich parallel mit einer grösseren Ausschüttung von liquiden Mitteln an die Eignerin \ngehen. Die stillen Reserven sind vom Stadtrat auch angesprochen worden. Sie sind jedes \nJahr wieder Thema. Wir wissen es. Seit letztem Jahr haben wir immerhin die Information, \nwie sie sich verändert haben, aber immer noch nicht, wie hoch sie tatsächlich sind und wo \nbzw. wofür sie angelegt sind. Zu den drei Produkten Strom, Wasser, Gas, in dieser \nReihenfolge. Beim Strom hat der sogenannte Stromhunger erneut um 1,4 % zugenommen, \nund das ist keine Erfolgsmeldung. Man legt ja immer wieder dar, wie man sich auch bei der \nEnergieeffizienz, im Speziellen Stromeffizienz, bemüht. Offensichtlich hat man den Rebound-\nEffekt, dass die Anstrengungen, wenn sie Früchte tragen, durch den zunehmenden \nVerbrauch leider mehr als kompensiert. Beim Wasser, Seite 10, im sbo-Bericht ist das \nThema des Nitratwerts angesprochen. Er war im Jahresschnitt bei 26,1 Milligramm pro Liter. \nDas sei erfreulich nahe beim Zielwert von 25 Milligramm. Wir teilen diesen Enthusiasmus \nnicht. Dass man immer noch über diesem Zielwert ist, ist Anlass zur Sorge. Im letzten Jahr \nwar man übrigens bei 25,7 Milligramm pro Liter. Es ist also sogar noch leicht schlechter \ngeworden. Zum Thema Gas: Natürlich hat die sbo durchaus eine Monopol-Situation, auch \nwenn sie in ihrem Bericht auf Seite 3 schreibt, dass sich das Gas gegenüber anderen \nEnergieträgern behaupten müsse. Wir alle wissen, dass Umstellungen träge passieren, zum \nBeispiel im Gebäudebereich. Vorzeitige Wertevernichtung will ja auch niemand. Der \nGasabsatz hat nur um 1,7 % abgenommen, trotz dieses sehr warmen Jahres mit 12 % \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 60 \n\nweniger Heiztagen. Auch dies ist keine Erfolgsmeldung. Fast alles von diesem Gas ist \nübrigens nach wie vor Erdgas. Der Biogasanteil sind marginale 1,6 % der ganzen \nBeschaffung. Dieser Anteil kommt nicht vom Fleck. Er hat sogar gegenüber vor einem Jahr \nauch noch leicht abgenommen. Wir stellen fest, dass schon lange nicht mehr für Biogas \ngeworben wurde. Es wäre zum Beispiel nützlich zu erfahren, wie viele Kundinnen und \nKunden Biogas zum Anteil 10 % oder 25 % oder 100 % beziehen, Anzahl Kundinnen und \nKunden in absoluten Zahlen und auch in Prozenten von sämtlichen Kunden, vor allem aber, \nwenn man mit dem Gas inzwischen über mehrere Jahre so viel Gewinn wie die sbo macht, \nist es überfällig, dass für diejenigen, die eben das ökologisch erstrebenswerte Gas beziehen, \nsprich Biogas, endlich der Verkaufspreis gesenkt wird. Stichwort Personal: Ein wenig \nschmunzeln mussten wir. Der Stadtrat stellt der sbo in seinem Fragekatalog sechs Fragen zu \nsozialverträglicher und Gender-orientierter Personalpolitik. Schmunzeln deshalb, weil ja die \nsbo gar kein Personal hat. Netterweise hat dann die a.en selber darauf geantwortet. \nSchauen wir den Blattkopf der ganzen Antworten des städtischen Fragekatalogs an, wird \nsowieso klar, dass all diese Fragen nicht von der sbo beantwortet wurden, sondern eben von \nder a.en. Für uns Grüne ist es nicht akzeptabel, dass man auf rund 75 Vollzeitstellen nur \ngerade einen Lernenden beschäftigt. Vor einem Jahr waren es noch drei. Auch dies ist zu \nwenig. Weil eben die sbo kein Personal hat, ist dieser Posten Personalaufwand in der \nErfolgsrechnung praktisch ausschliesslich auf die Verwaltungsratshonorare zurückzuführen. \nDiese Verwaltungsrats-honorare sind in einem Jahr von Fr. 176'000.— auf Fr. 229'000.— \nangestiegen. Das ist eine Steigerung von mehr als 30 %. Als Grund wird genannt, es gebe \neinen Verwaltungsrat mehr, sieben statt sechs. Erwähnt wird auch, dass der Präsident \nunverändert Fr. 48'000.— Honorar und keine Spesen bezieht. Die restlichen sechs Männer, \ndarunter zwei Stadträte, kommen somit auf Fr. 30'200.— Honorar pro Person, ohne Spesen. \nDas ist rund 50 % höher als noch vor vier Jahren, als wir hier das erste Mal Transparenz \nüber diese Honorare hatten. Vor einem Jahr durften wir erfahren, dass man im Jahr 2017 \nsechs Verwaltungsratssitzungen hatte. Wir nehmen einmal an, es seien 2018 etwa gleich \nviele gewesen. Dies ergibt Fr. 5'000.— pro Sitzung. So als Vergleich: Wir haben hier heute \nAbend 55. Die gleichen sieben Männer bilden bekanntlich auch den Verwaltungsrat der a.en. \nÜber diese Verwaltungsratshonorare dürfen wir zwar nichts wissen, aber man macht sich \nnatürlich automatisch einen Reim. \n \nCorina Bolliger: Die Fraktion SP/Junge SP ist sehr froh, dass sich die sbo-Vertreter für eine \noffenere Kommunikation einsetzen und gewisse wichtige Zahlen im Rahmen der FIKO \noffengelegt haben. Wir sind froh, dass unsere Kritik diesbezüglich ernst genommen wurde, \nund wir so für eine gute Zusammenarbeit positiv in die Zukunft schauen können. Ein Teil der \nFraktion SP/Junge SP ist aber dennoch mit mehreren Punkten, vor allem des Berichts, \nunzufrieden. Erneut werden die finanziellen Punkte zwar detailliert behandelt, aber andere \nSachen aus Sicht des Service public und aus der Sicht der Oberaufsicht des Parlaments \nwerden nicht oder nur sehr oberflächlich behandelt. Wir meinen damit insbesondere die \nstrategischen Absichten bezüglich der Tochter a.en, eine objektive und kritische Beurteilung \nder quantitativen und qualitativen Versorgungssicherheit, eine ökologische Gesamtbilanz \nund fast der wichtigste Punkt von allen ist die Frage, ob es wirklich eine legitime Aufgabe der \nsbo im Sinne der öffentlichen Grundversorgung ist, Gewinn zu erwirtschaften. Wir sind \ndezidiert der Meinung, dass die Gemeinde über Steuern finanziert werden soll und nicht über \nGebühren oder Energiebezug. Gewissen Personen ist auch sauer aufgestossen, dass sich \nder Geschäftsbericht eher wie eine Werbebroschüre liest, als einer kritischen und objektiven \nBeurteilung von Erfolgen, Misserfolgen und Unternehmensrisiken. Wir erwarten die kritische \nHaltung über die eigene Arbeit von einer seriös geführten Firma. Eine Minderheit der \nFraktion ist mit dem Bericht und Antrag einverstanden und froh darüber, weil zum Beispiel \ndie stillen Reserven aufgeführt wurden. Aber auch hier braucht es noch einiges mehr, um \nTransparenz herzustellen. Wir danken der FIKO und der sbo für ihre Arbeit. Merci vielmals. \n \nReto Grolimund: Wir haben die sbo-Rechnung natürlich auch in der FdP-Fraktionssitzung \nangeschaut. Bei uns hat sie nicht allzu viel zu reden gegeben. Wir konnten insbesondere \ndank der Arbeit in der FIKO und dann auch dank der Anwesenheit von zwei VR-Mitgliedern \neigentlich unsere Fragen beantworten. Eine kurze Diskussion hat aber auch stattgefunden, \ndie ja, wie es Benvenuto Savoldelli dies schon erläutert hat, die im Verwaltungsrat ebenfalls \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 60 \n\nstattfindet. Zwar ist es dort um die Ausschüttung von Geldern der sbo an die Einwohnerge-\nmeinde gegangen. Immerhin ist die sbo ja eigentlich unsere grösste Geldanlage, der Stadt. \nIn diesem Zusammenhang hat die Eigenkapitalquote auch etwas zu reden gegeben. Die \nTatsache, dass wir in der sbo mutmasslich auch relativ hohe stille Reserven haben, die wir, \nwie Felix heute gesagt hat, noch nicht genau beziffern können. Auch wir wissen es übrigens \ntrotz der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder nicht. Das wollte ich noch sagen. Gestern \nhaben wir ja gesagt, die Stadt solle sich in Zukunft nach ihren finanziellen Mitteln richten. In \nAnbetracht der anstehenden Investitionen und der eigentlich sehr gesunden Ausgangslage \nder sbo müsste man sich also konsequenterweise auch überlegen, ob man von diesem \nAsset nicht auch stärker profitieren möchte. Zum Schluss möchte die FdP aber die Arbeit der \nGeschäftsleitung und des Verwaltungsrates der a.en, insbesondere im Zusammenhang mi \nder aktuellen Entflechtung loben. Die Entflechtung der a.en und AVAG hatte weder für die \nKunden, noch für den Eigner finanzielle oder qualitative Konsequenzen. In diesem Sinne \nmöchten wir uns für die gute Arbeit bedanken. Wir werden den Anträgen des Stadtrates \nzustimmen. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Auch wir bedanken uns beim Verwaltungsrat und beim \nStadtrat für die Arbeit, die sie geleistet haben, vor allem auch für die Zusatzarbeit des \nStadtrates mit diesem Papier, das unserer Meinung nach wieder ein Stück weiter in die \nrichtige Richtung geht. Das heisst nämlich mehr Transparenz und mehr klare \nAufschlüsselung, was es mit diesen beiden Firmen, der sbo und der a.en, auf sich hat. \nUnsere Vorredner haben es zum Teil schon gesagt. Wir sind wie die Grünen, die SP oder \nauch die FdP auch immer noch nicht ganz zufrieden, was die Transparenz anbelangt und \nfreuen uns dementsprechend auf unsere Initiativen, die wir heute ja auch noch besprechen \nwerden, die leider nicht nur auf Wohlwollen gestossen sind, wie wir schon hörten mussten. \nAber wir hoffen gleichwohl, dass wir dann auch gut über diese Themen werden diskutieren \nkönnen, weil genau, dass wir jetzt wieder ein Stückchen weiter sind, ein Stückchen \ntransparenter sind, zeigt eigentlich, dass der permanente Druck, den das Parlament \nscheinbar seit Jahren auf die a.en und die sbo ausüben muss, wirkt. Dementsprechend \nhaben wir das Gefühl, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber es braucht noch eine \nWeile, zum Beispiel in Form dieser Initiativen. Wir haben das Gefühl, dass dieser Druck \naufrechterhalten werden muss. Wir sind mit der Transparenz immer noch nicht ganz \nzufrieden und werden dementsprechend dem Antrag des Stadtrates nicht zustimmen. Wir \nwerden ihn zur Kenntnis nehmen. Aber wir werden dem Verwaltungsrat nicht Entlastung \nerteilen, weil immer noch Informationen fehlen, damit wir mit gutem Gewissen sagen können, \ndass wir hinter dieser Arbeit stehen. Merci. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wir freuen uns im Sinne der Stadt und natürlich aus Sicht der \nStadt über das positive Finanzergebnis. Diese Punkte werden wir zur Kenntnis nehmen \nrespektive genehmigen. Wir sehen, dass die Unternehmensstrategie und der Bericht im \nvorliegenden Bericht nachvollziehbar sind. Ebenfalls nehmen wir zur Kenntnis, dass das \nUnternehmen, wie es auch schon Benvenuto angesprochen hatte, stabil aufgestellt ist, und \ndanken auch für die zusätzlichen Informationen, die durch die Fragen, die eingereicht \nwurden, auch beantwortet worden sind. Zu einzelnen Punkten, auch im Sinne, die Ihr \nangesprochen habt, Transparenz oder auch Entlöhnung, die wir bei den folgenden Motionen \nbehandeln werden, werden wir uns bei den einzelnen Anträgen einbringen. Vielen Dank. \n \nMichael Neuenschwander: Ich glaube, es ist zwei Jahre her, als das sbo-Geschäft eben \nnoch in der GPK behandelt wurde. Kürzlich habe ich einmal nachgefragt, wieso eigentlich \nnicht. Dann hiess es, ja, es war letztes Jahr auch schon in der FIKO. Das ist für uns Grüne \nnatürlich sowieso ungünstig, weil wir gar nicht in dieser FIKO sind. Das heisst, es ist schon \neinmal etwas schwieriger. Aber mir leuchtet es, abgesehen davon, auch sachlich tatsächlich \nüberhaupt nicht ein. Es ist immerhin mehr als nur eine Rechnungsabnahme, es ist ein \nBericht über die Geschäftstätigkeit usw. Wir haben ja in der GPK an und für sich laufend \nGeschäfte, die auch finanzielle Hintergründe und Auswirkungen haben. Man sollte uns \neigentlich zumuten können, dass wir dies behandeln könnten. Es wäre dann auch rein \nparteipolitisch noch ein wenig breiter abgestützt. Das wäre eine Frage, die ich eigentlich \nnicht unbedingt heute beantwortet bekommen muss, aber die man sich von mir aus gesehen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 60 \n\nauch für nächstes Jahr überlegen sollte. Ich möchte auch noch sagen, als wir dies vor zwei \nJahren in der GPK auch noch behandelt haben, hatte ich wegen des Nitrats nachgefragt, \nwieso die Entwicklung Richtung niederer Nitratgehalt eigentlich so schleppend ist. Man sieht \nja auf Seite 11 der Broschüre die Kurve, wie sie sich entwickelt, und es ist eigentlich nicht \nbesonders erfreulich, nach wie vor nicht. Olten ist nur so knapp darüber. Aber wenn wir dann \netwas das Gäu hinaufgehen, wird es eigentlich immer wie krasser, je höher der Nitratgehalt \nim Trinkwasser ist. Ich liess mir damals sagen, es sei eigentlich alles auf guten Wegen. \nImmerhin sei die a.en im Gäu quasi am Klinken putzen. Wörtlich hiess es damals am Klinken \nputzen, das heisst, eigentlich am Verhandeln mit landwirtschaftlichen Betrieben, dass dort \nweniger Dünger und Pestizide ausgebracht werden, von denen der Rest halt nachher irgend-\neinmal in unserem Trinkwasser landet. Wenn man jetzt diese Entwicklung anschaut, muss \nich sagen, das gefällt mir nicht. Es ist nicht wirklich ein eindeutiger Trend gegen unten. Wie \nwir alle wissen, ist es in erster Linie auf die intensive Landwirtschaft zurückzuführen. In die-\nsem Zusammenhang würde mich interessieren, wie sich die sbo und a.en zur Trinkwasser-\ninitiative stellen. Sie wird jetzt immer wie aktueller bzw. wird im nächsten Jahr zur Abstim-\nmung kommen. Der schweizerische Verband stellt sich ja hinter die Initiative, weil es klare \nVerbesserungen geben sollte. Wenn sie durchkommen sollte, ich erläutere dies jetzt nicht \nnäher, Ihr wisst wahrscheinlich, worum es bei der Trinkwasserinitiative geht. Es würde mich \ninteressieren, ob sich die a.en und sbo auch aktiv in diese Richtung engagieren würden. Der \nweitere Weg würde von uns aus gesehen dann eigentlich heissen, dass man biologische \nLandwirtschaftsbetriebe fördern, anregen oder Verhandlungen in diese Richtung führen \nwürde, damit man tatsächlich einmal eine Entwicklung in dieser Nitratkurve, sehen würde, \ndie gegen unten ginge und nicht einfach stagniert, wie sie dies nämlich seit längerem tut. \nNoch etwas Kleines: Das war vor zwei Jahren auch schon ein Thema. Wieso werden eigent-\nlich nicht mehr Leute ausgebildet? In der Antwort, die vom Stadtrat zu den Fragen zu sbo \nund a.en gekommen ist, steht, Ihr bildet in drei Berufen Leute aus. Jetzt habt Ihr aber nach \nwie vor genau eine Lernende oder einen Lernenden auszuweisen. Von mir aus gesehen, \nwenn man drei Berufe hat und sie dauern alle Minimum drei bzw. auch vier Jahre, würde \ndies nach meiner Rechnung, wenn man ein Minimum an konstanter Ausbildung garantieren \nmöchte, heissen, eine lernende Person pro Lehrjahr. Das würde bedeuten, in drei Berufen \nMinimum neun, eher zwölf Personen, die Ihr eigentlich haben müsstet, die Ihr in der Ausbil-\ndung habt, damit diese Konstanz gewährleistet ist. Wir haben dies hier auch schon angeä-\nsprochen. Es ist einfach bis jetzt wieder nichts passiert. Deshalb möchte ich vielleicht einmal \nbei jemandem, der im Betrieb arbeitet, genauer nachfragen, wieso es nicht vorwärts geht. \nMerci. \n \nUrs Knapp: Ich möchte als Präsident der Finanzkommission auf das Referat von Michael \nNeuenschwander reagieren. Bei der Abstimmung über die Schaffung einer Finanzkommis-\nsion ist klar gesagt worden, es gibt die Finanzkommission, weil sie finanzielle Geschäfte \nvorberät. Dieses Geschäft gehört sicher dazu. Wir beraten die Zahlen vor, wir beraten \nselbstverständlich den gesamten Bericht vor und tun dies zuhanden des Parlaments. Es ist \nsicher nicht sehr sinnvoll, es ist eigentlich absolut unnötig, wenn sich plötzlich zwei Kommis-\nsionen über dieses Geschäft auslassen. Das kann es eigentlich nicht sein. Vielleicht noch ein \nzweiter Punkt zu dem, was Felix Wettstein wegen des Honorars Verwaltungsrat gesagt hat. \nDiese Frage ist in der Finanzkommission auch aufgekommen. Wir haben eine Antwort erhal-\nten, und ich glaube, man darf sie teilen. Sonst müsste sie halt der Stadtrat machen. In diesen \nHonoraren Verwaltungsrat sind knapp Fr. 20'000.— oder 19'000.— und ein paar Franken für \neine Übergangsrente drin, die die sbo für einen Pensionierten zahlen muss. Diesen Betrag \nmüsste man abziehen. Details soll der Stadtrat oder die Geschäftsleitung sagen. \n \nDr. Christine von Arx: Ich habe zwei Punkte, einen hat Michael schon vorweggenommen, \ndie mögliche Zuständigkeit der GPK für die Prüfung des Berichts, nicht von den Zahlen. Hier \nmöchte ich das Büro auf Artikel 54 der Geschäftsordnung des Parlaments hinweisen. «Das \nBüro überweist jedes Sachgeschäft zur Vorbereitung an eine oder mehrere zuständige \nKommissionen». In den Erläuterungen stand, vor allem, wenn man an Sachgeschäfte denkt, \nmit einer erheblichen finanziellen Auswirkung, die man zusätzlich auch an die FIKO \nüberweisen kann. Das muss natürlich auch für den anderen Weg gelten. Jetzt kann man sich \nüberlegen, ob dieser Bericht so wichtig ist, dass er auch in der GPK unterbreitet werden \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 60 \n\nmuss. Ich mache jetzt einfach auf das Problem im Hinblick auf die Rechnung aufmerksam, \ndie ein ausführlicher Tätigkeitsbericht der Verwaltung ist und sich schon die Frage stellt, ob \nman sich die Arbeit zwischen diesen zwei Kommissionen nicht aufteilen möchte, die Einen, \ndie sich um die finanziellen Aspekte der Rechnung kümmern, und die Anderen, die sich mit \nder eigentlichen Verwaltungstätigkeit befassen, vor allem, weil wir in der GPK jetzt auch \nvermehrt Visitationen bei der Verwaltung machen, und dort langsam ein wenig das Gespür \ndafür bekommen, was abläuft. Das Zweite ist etwas ganz Anderes. Das ist das \nLieblingsthema unserer Fraktion, die Zusammensetzung dieses Verwaltungsrates. Jetzt \nsteht im Bericht: «Bei der Wahl berücksichtigt der Stadtrat der EGO eine genügende \nfachliche und berufliche Qualifikation». Ich würde mich bedanken, wenn ich im \nVerwaltungsrat wäre, wenn dies so stehen würde. Genügend, es reicht gerade knapp, nicht \netwa einfach «eine fachliche und berufliche Qualifikation». Aber das ist eigentlich nicht \neinmal so das Hauptproblem. Das ist ein Problem des Verwaltungsrates. Es steht nicht, auf \nwelche Qualifikationen man genau Wert legt. Wenn man jetzt den Bericht anschaut, ist es ja \nso, dass man im Prinzip einfach möglichst viel Gewinn machen will, indem man möglichst \nviel Energie verkauft. Das sind finanztechni-sche Fragen. Ob dies jetzt so der Weisheit \nletzter Schluss für ein zukunftsträchtiges Energieunternehmen ist, bezweifle ich ein wenig. \nDie Welt wandelt sich ja. Wir haben es schon gesagt. Es ist schon gesagt worden. Der \nGewinn in einem Monopolbereich ist tatsächlich nichts anderes als eine Kopfsteuer und das \nZiel, möglichst viel Energie zu verkaufen widerspricht ein wenig dem \nUmweltschutzgedanken. Auch dies ist Aufgabe der Stadt Olten, dass man dies einhalten \nkann. Von daher gesehen würde es sich hier vielleicht lohnen, nochmals über die Bücher zu \ngehen, wenn man sich dies überlegt. \n \nDr. Christoph Fink: Zum Nitratgehalt von 25 Milligramm pro Liter: Das ist eigentlich sehr \nklein. Es gibt grosse Gegenden, in denen die Kinder mit einem viel grösseren Nitratgehalt \nleben müssen. Das Problem ist uns von der sbo mehrfach dargestellt worden. Es geht vor \nallem um den Tennisplatz, der sich dort befindet. Die sbo hat mit allen Landwirten schon \nlange Verträge gemacht, und der Nitrateintrag der umliegenden Landwirte ist sehr klein. Das \nProblem ist der Tennisplatz, und da ist der Vertrag wieder um ca. 20 bis 25 Jahre verlängert \nworden. Das stand in der Zeitung. \n \nDieter Ulrich: Ich möchte als ehemaliger Kommissionspräsident der FIKO den Punkt \nbezüglich Kompetenz noch einmal aufnehmen, welche Kommission dies vorberaten soll. Wir \nhaben das Pflichtenheft der Finanzkommission in diesem Rat verabschiedet. Dort steht es \nzwar nicht explizit drin, aber es steht schon im Sinne, dass wir auch für die ausgelagerten \nOrganisationseinheiten zuständig sind, wenn die Rechnung genehmigt werden muss. Ich \nhabe, soweit ich dies in Erinnerung habe, als Kommissionspräsident hier auch explizit darauf \nhingewiesen, dass dies die sbo-Rechnung betrifft, und ich hatte es mit dem damaligen \nPräsidenten der GPK auch abgesprochen, dass nur wir als FIKO dieses Geschäft \nbehandeln. Das kann man natürlich wieder neu diskutieren. Aber es ist nicht so, dass dies \neinfach stillschweigend gemacht wurde. Das wurde entsprechend beschlossen und \nabgesprochen. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte noch einmal auf etwas ganz Anderes zurückkommen. Ich bin \nnicht Jurist. Ich kann nicht endgültig beurteilen, ob es in Ordnung ist, dass alle Verwaltungs-\nratsmitglieder bei den Abstimmungen dabei sind. Ich finde es aber mindestens politisch sehr \nspeziell, wenn ich mir vorstelle, dass wenn man irgendwie über einen Fünfliber pro Vogel für \ndie Volière beschliesst, sämtliche Volière-Vorstandsmitglieder für eine halbe Stunde ins \nFoyer gehen müssen. Hingegen sind bei der sbo, bei der es um etwa so viele Millionen geht, \nwie die Volière Vögel hat, alle anwesend. Hier ist es offensichtlich kein Problem. Ich finde es \nmindestens ein Thema der politischen Sensibilität, das ich nicht verstehe. \n \nFelix Wettstein: Ich kann die Fragen nicht beantworten. Ich kann nur die Frage, die \naufgebracht wurde, wiederholen. Wenn sich in den Personalaufwänden tatsächlich auch ein \nbeträchtlicher Betrag, eine Übergangsrente befindet, eine Rente ist ein Teil von \nSozialversicherungsgeldern. Sozialversicherungsgelder sind Lohnnebenkosten und \nunmittelbar daran gebunden, ob jemand Personal beschäftigt. Wenn dies tatsächlich so ist, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 60 \n\ndass ein ehemaliger Mitarbeitender, der im Bereich noch unter Vertrag steht, eine \nÜbergangsrente hat, muss dies ja in der a.en-Rechnung und nicht in der sbo-Rechnung sein. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Es ist Folgendes: Die Zulage an Rentner, \nÜberbrückungsrente, es ist nicht nur eine, das sind frühere Mitarbeiter, die noch bei der EGO \nwaren, als die sbo noch ein Teil der EGO war. Dort zahlt man fast Fr. 20'000.— aus. Das \nsind diejenigen, die sich vorzeitig pensioniert haben. Dieser Betrag stellt einen Teil des \nArbeitgeberbeitrags, den diese Leute erhalten, dar, weil sie sich frühzeitig pensioniert haben. \nIch habe die Liste gestern angeschaut. Es sind insgesamt etwa 20 Personen, die einen \nBetrag erhalten. Das macht die Fr. 20'000.— aus. \n \nFelix Wettstein: Sorry, es sind ja 17 Jahre her, seit man diese Aktiengesellschaften \ngegründet hat. Haben wir jetzt noch Frühpensionierte, die noch nicht regulär pensioniert sind \nund noch nach diesem Regime laufen? Das kann ich mir so schlecht vorstellen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Lieber Felix, in der Vergangenheit sind Fehler gemacht \nworden, unter anderem, als sich die sbo verselbständigt hat, haben sie die Aktiven \nmitgenommen und die Passiven haben sie der EGO gelassen. Da gibt es einen \nunterschriebenen Vertrag des damaligen Präsidenten der Pensionskommission. Wer ihn \nunterschrieben hat, weiss ich nicht. Dass die Passiven bei der Pensionskasse der EGO \nbleiben. Das ist der Beitrag, den die sbo jetzt halt an sie zahlen muss. Aber die Rentner \nhaben wir behalten. Das macht man heute nicht mehr. Ich äussere mich jetzt nicht. Das ist \n20 Jahre her. Die Aktiven sind gegangen. \n \nLuc Nünlist: Ich spreche für eine Minderheit der Fraktion, die mit der gewinnorientierten \nAusrichtung der sbo respektive der a.en nicht einverstanden ist und die alleinige \nZurverfügungstellung von Infrastruktur eigentlich als Service public versteht, der nicht \nGewinn abwerfen sollte. Ferner finden wir die Verwaltungsratsmandate sehr hoch dotiert. Sie \nhaben, wie es Felix dargelegt hat, die ganzen Sparrunden und Energiedebatten der letzten \nJahre nicht nur spurlos überstanden, sondern sind sogar noch massiv gewachsen. Dies \nvielleicht einfach als kurze Erklärung für ein ausscherendes Stimmverhalten. \n \nDr. Christoph Fink: Ich möchte noch eine Antwort an die SP-Fraktion. Die sbo sollte ein \ngewinnorientiertes Unternehmen sein, und die sbo sollte Energie zur Verfügung stellen. Der \nEnergiehunger in der heutigen Welt ist sehr gross. Aber die Energie sollte CO2-neutral \nproduziert werden. Diese Möglichkeiten bestehen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Luc, ich möchte einfach noch korrigieren. Die \nVerwaltungsratsentschädigungen sind nicht gestiegen. Sie sind keinen Franken gestiegen. \nEs hat eine Überschneidung gegeben, einmal bei einem Wechsel. Es hat einen zusätzlichen \ngegeben. Das sind die einzigen Gründe. Es ist kein Franken Honorar, Entschädigung mehr \nausbezahlt worden. Vielleicht noch kurz zum Nitratgehalt: Das ist tatsächlich ein Problem. \nWir versuchen dies ja auch zu reduzieren. Es hat nicht alle glücklich gemacht. Als man die \nPachtverträge mit den Bauern gekündigt hat, bin ich persönlich angegangen worden, was \nuns hier einfällt. Ja, das Trinkwasser ist ein Lebensmittel, und da gibt es natürlich einfach \nkein Pardon. Das sage ich jetzt einmal. Wir haben diese Bauern natürlich weiterbeschäftigt \nund beauftragt, das Gras zu schneiden. Sie erhalten Geld für die Pflege dieser Grünflächen. \nAber mit dem Entzug der Pacht haben wir auch Einfluss gewonnen und können bestimmen, \nwas auf diesem Land passiert. Die sbo war bei den Bestrebungen, das Nitrat zu reduzieren, \nführend. Das ist auch ein Grund, weshalb man das Baurecht bei den Tennisplätzen eben \nnicht verlängert hat. Das war der Grund, weil im Gheid um die Pumpwerke herum, die jetzt \nübrigens gerade erneuert werden, die Grundwasserschutzzone 2 erweitert wird, damit diese \nEinflüsse und das Eindringen noch stärker eingedämmt werden kann. Auch hier hat man \nsich eigentlich nicht beliebt gemacht. Ich werde gerade morgen wieder einen Vertreter des \nTennisklubs und werde es dann zum fünften Mal erklären, dass man eben dieses Baurecht \nnicht verlängert. Es gilt übrigens noch bis 2031. Man kann dort oben solange noch spielen. \nAber es wird einfach nicht mehr verlängert, weil die Grundwasserschutzzone 2 erweitert \nwird. Vielleicht noch eine Bemerkung zum Geschäftsbericht, wenn Frau Präsidentin es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 60 \n\nerlaubt: Ihr könnt viele Geschäftsberichte aufrufen oder öffnen. Ihr werdet in der Regel \nkeinen Vergleich zwischen Budget und Ist finden, sondern es ist immer Ist zu Ist, also Ist \n2018 zu Ist 2017. Es sind immer Ist-Zahlen, die in der Rechnungslegung im Finanzbericht \nverglichen werden und nicht Ist zu Budget. Das ist einfach so. Ein Jahresbericht ist eine \nMöglichkeit, das Unternehmen zu präsentieren, ist auch ein Teil des Images. Das gilt nicht \nnur für die sbo, sondern zum Beispiel auch für die Solothurner Spitäler. Das ist nur ein reines \nTierbuch. Da findet Ihr keine Zahl darin, auch keine zum Budget. Aber es stört sich niemand \ndaran. Merci. \n \nMichael Neuenschwander: Ich möchte eigentlich von den Leuten der sbo und a.en, die jetzt \nhier da sind, gerne heute Abend noch eine Antwort erhalten, konkret zu den zwei Sachen, \ndie ich gesagt habe. Zuerst einmal wie sieht es im Hinblick auf die weitere Entwicklung aus? \nZwar gehen wir jetzt einmal ein wenig über das Gheid hinaus, weil das Grundwasser ja \nbekanntlich ein Strom, der durch das Dünnerntal, das alte Aaretal, herunter und bringt uns \ndieses Nitrat wahrscheinlich grösstenteils vom oberen Teil des Gäus. Wie gedenkt Ihr Euch \ndort in Zukunft zu verhalten? Im Speziellen habe ich jetzt die Frage auch in Richtung \nTrinkwasserschutz, Trinkwasserinitiative im nächsten Jahr gestellt. Das ist eine Frage, auf \ndie ich gerne, soweit es möglich ist, eine Antwort erhalten möchte. Das Andere ist die Sache \nmit der Ausbildung. Was gedenkt Ihr zu tun, damit man in diesen drei Berufen eine \nKontinuität und nachher dort in jedem Jahr hoffentlich mindestens eine lernende Person hat? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Zu den Lernenden: Da müsste vielleicht die Fachlichkeit Auskunft \ngeben. Ich weiss, wir reden nicht über die sbo, aber das Personal ist natürlich auch kleiner \ngeworden. Mit dem ganzen Weggang der AVAG ist der Betrieb auch reduziert worden. Von \ndiesen drei Lernenden sind vielleicht einer oder zwei weg, weil der Betrieb der a.en etwa \nhalb so gross ist. Das ist ein Teil, den ich von der Grösse her beantworten kann. Weshalb \nwelche Profile jetzt heute nicht angeboten werden, kann ich nicht beantworten. \n \nBeat Erne: Für das Grundwasser ist primär der Kanton Solothurn und nicht die Städtischen \nBetriebe Olten zuständig. Er ist zuständig und allein zuständig für die Qualität des \nGrundwassers. Wir sind zuständig und zahlen dafür auch eine Konzession an den Kanton, \num dieses Wasser zu fördern und sauber in die Haushaltungen zu bringen. Nichts destotrotz \nsind wir selbstverständlich seit über 20 Jahren, zusammen mit dem Amt für Umwelt, mit \nanderen Wasserversorgern im Gäu und den Landwirten, insbesondere im Wallierhof, in \ndieser Nitratkommission vereinigt, um dieses Problem anzugehen. Eine zweite Massnahme \nhat Thomas Marbet erwähnt. Da hat uns die Möglichkeit, die wir im Rahmen der LRO \nerhalten haben, in die Hand gespielt, nämlich die Grundwasserschutzzone, nicht ganz, aber \nfast vollumfänglich in den Besitz der sbo zu bringen. Das hat, wie er ausgeführt hat, im \nletzten Jahr oder vor zwei Jahren auch die eine oder andere unpopuläre Massnahme nicht \ngegen, aber mit den Landwirten, es waren auch die Segelflieger und Motorfluggruppe \nbetroffen, und in der Zeitung liest man ja auch unsere Haltung bezüglich den Tennisplätzen. \nSelbstverständlich werden wir wie unser Branchenverband, SVGW, die Trinkwasserinitiative \nunterstützen. Vor drei Jahren ist eine umfassende Untersuchung der Universität Bern, \nzusammen mit der Universität Freiburg, gemacht worden, die dieses Nitratprojekt seit \nlangem begleitet, weshalb die Werte noch auf diesem Niveau sind, wie sie sind. Sie haben \nfestgestellt, dass das Wasser viel länger, als ursprünglich angenommen, im Grund verweilt, \nnämlich mehr als 20 Jahre. Deshalb sind diese Werte dort, wo sie sind. Wir unternehmen \nalles, um die Qualität des Trinkwassers so halten zu können, wie sie ist. Wie Thomas Marbet \ngesagt hat, können wir beim Trinkwasser keine Konzessionen eingehen. \n \nDaniel Probst: Noch einmal kurz zur Abtretungspflicht. Wie gesagt habe ich es beim \nJuristen des Kantons abklären lassen. Sie besteht nicht. Aber ich möchte die \nBeschlussesanträge nicht unnötig gefährden. Der Rechnungsabschluss ist gut. Der \nGeschäftsbericht ist gut. Deshalb gehe ich jetzt in den Ausstand. Ich möchte hier niemanden \nprovozieren. Wie gesagt wäre es nicht nötig und vielleicht wäre es nötig, dass wir in Zukunft, \nRuedi, Du hast es mit der Volière angesprochen, auch abklärt, ob dies überhaupt notwendig \nist. Ich finde, wir sind gewählte Volksvertreter. Jeder von uns hat Interesse. Aber es lohnt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 60 \n\nsich abzuklären, ob diese Pflicht wirklich besteht oder nicht. Ich verlasse den Saal für die \nAbstimmung gleichwohl, damit sich hier niemand irgendwie provoziert fühlt. \n \nMatthias Borner: Du könntest schon kurz sagen, was das Problem ist. Es ist das öffentliche \nInteresse. Weil es hier auch um Strom geht, kann man dies so auslegen, dass es \nöffentliches Interesse von uns allen ist. Hingegen sind es bei der Volière die Volière-Fans, zu \ndenen ich natürlich gehörte. Aber beim Strom kann man dies durchaus so auslegen, dass es \nfür alle gilt. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Wir kommen zu den \nBeschlussesanträgen gemäss Seite 8. Zum ersten Punkt: Der folgende \nRechnungsabschluss 2018 der sbo ist falsch. Er wird nicht zur Kenntnis genommen, sondern \nmuss genehmigt werden. \n \nBeschlüsse \n \n1. Mit 29 : 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. \n2. Einstimmig zugestimmt. \n3. Mit 28 : 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. \n4. Mit 29 : 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. \n5. Mit 36 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt \n \nSchlussabstimmung \n \nMit 27 : 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Folgender Rechnungsabschluss 2018 der sbo wird zur Kenntnis genommen: \n \n\na) Jahresgewinn 2018 vor Verzinsung CHF 4'272'327.28 \nb) Verzinsung Dotationskapital zu 7 Prozent CHF -980'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2018 nach Verzinsung CHF 3'292'327.28 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie/Netz Überschuss CHF 747'485.23 \n -Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 1'494'014.42 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF 1'050'827.63 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an statutarische Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 6'511'570.35 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 97'251’111.84 \n\n \n6. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 2. April 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n7. Der sbo-Geschäftsbericht 2018 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, \n\nCorporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n8. Dem Verwaltungsrat der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n\n9. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2019 die Ernst & Young AG, Basel, gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 60 \n\nMitteilung an \nAmt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Abteilung Gemeinden, Prisongasse 1, \n4502 Solothurn (durch unterzeichneten Geschäftsbericht und Rechnungen 2018) \nVerwaltungsrat sbo \nRevisionsstelle sbo \nGeschäftsleitung sbo (4) \nLeiter Finanzen und Dienste (3) \nFinanzverwaltung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Mai 2019  Prot.-Nr. 76 \n \n \n \n\nÜberparteiliche Motion Felix Wettstein (GO) und \nMitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO – \n1. Nachhaltigkeit/Beantwortung \n \n \nAm 21. November 2018 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden \nüberparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Teilrevision der Statuten der \nStädtischen Betriebe in Olten vom 23. März 2000 mit folgender Präzisierung vorzulegen: \n \nDer Zweckartikel wird dahingehend ergänzt, dass die Städtischen Betriebe Olten verpflichtet \nsind, die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes in ihrem Versorgungsgebiet zu \nverfolgen. Namentlich sind die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien aktiv zu \nfördern und zu entwickeln. \n \nGestützt auf den ergänzten Zweckartikel ist sodann das rechtssetzende Reglement zur \nGebührengestaltung (§7 Abs. 2 der SBO-Statuten) zu aktualisieren und dem \nGemeindeparlament zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht, die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Dies \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \nDie Schweizer Stimmbevölkerung hat 2017 die Energiestrategie 2050 mit deutlichem Mehr \ngutgeheissen. Den regionalen und lokalen Energieversorgern, welche insbesondere auch die \nPrivathaushalte und Gewerbebetriebe beliefern, kommt bei der Bereitstelllung von Strom und \nWärme sowie bei der Effizienzsteigerung zu sämtlichen Energieträgern eine zentrale Rolle \nzu. Die strategisch und operativ Verantwortlichen der SBO müssen ihre diesbezügliche \nVerantwortung wahrnehmen, wozu die Statuten die Leitplanken bieten müssen. \n \n§7 Abs. 2 der Statuten der Städtischen Betriebe Olten hält fest: "Das Gemeindeparlament \nlegt die Grundsätze fest zur Berechnung der Gebühren und der Gebührengestaltung im \nrechtssetzenden Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser und/oder im \nTarifreglement." \nDie Ergänzung des Zweckartikels in den SBO-Statuten ruft nach Anreizmöglichkeiten über \ndie Gebühren, daher ist eine Aktualisierung des rechtssetzenden Reglements zu \nbeschliessen.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 60 \n\n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \n1. Energiestrategie 2050 des Bundes \n \nDie sbo versorgen die Stadt Olten und teilweise die Region mit Energie (Strom, Gas, \nWärme), wobei die sbo Versorgungsnetze erstellen und betreiben und Energie liefern, aber \nmit Ausnahme von PV-Anlagen selbst nicht in der eigentlichen Energieproduktion tätig sind. \nDie sbo unterliegen jedoch selbstverständlich den Energiegesetzen von Bund und Kanton, \nwelche allein konkreter und fassbarer Ausdruck der Energiestrategie 2050 sind. An das \nübergeordnete Recht, welches Ausfluss der Strategie ist, sind die sbo und das städtische \nParlament gebunden. \n \nDie sbo engagieren sich denn auch schon seit Jahren in den Bereichen Energieeffizienz und \nerneuerbare Energien, so unter anderem: \n \n\n-  Akkreditierte Energieberatung im Gebäudebereich und im Bereich von privaten PV-\nAnlagen (Solarstrom) \n\n-  Förderprogramme, Stromsparcheck usw. \n-  Eigene PV-Produktion \n-  100% Erneuerbares Stromprodukt (StandardStrom) im Default-System \n-  Die Kunden können frei wählen zwischen Stromprodukten mit grösserem oder \n\nkleinerem Anteil an erneuerbaren Energien und so einen direkten Beitrag zum \nKlimawandel beitragen. \n\n \nZurzeit sieht die Produktewahl der aen-Kunden in der Grundversorgung wie folgt aus: \nStandardStrom: 84%  \n(90% Wasser; 5% Sonne, 5% geförderter Strom               >>  100% Nachhaltigkeit) \nAareStrom plus: 1%                          \n(85% AareStrom; 10% Sonne, 5% geförderter Strom      >>  100% Nachhaltigkeit) \nGrauStrom: 15%                               \n(20% Wasser; 5% geförderter Strom, 75% Kernenergie   >>   25% Nachhaltigkeit) \n \n\n-  Standardmässiger Biogasanteil in der Erdgaslieferung; wobei die nationale Strategie \n30/2030 unterstützt wird (d.h. bis 2030 Erhöhung des Anteils auf 30%). \n\n-  Im Bereich der Mobilität werden E-Tankstellen bereitgestellt und Installationen in \nPrivathäusern können erstellt werden. \n\n-  Die Infrastrukturkomponenten der Netze (z. B. Kabel, Transformatoren, Verteiler, \nPumpen) haben heute bereits eine hohe Effizient. Bei Neubauten und \nErsatzinvestitionen wird jede Komponente bezüglich Effizienz analysiert und bei \nvertretbarem Preis das diesbezüglich bessere Produkt gewählt. \n\n- Es ist geplant, dass eine Fachstelle die Aktivitäten bezüglich der Energiestrategie 2050 \nbündelt und sensibilisiert in allen Bereichen der Energieeffizienz und der \nNachhaltigkeit. \n\n \nEinen Zweckartikel mit übergeordnetem Recht zu füllen, macht indessen wenig Sinn und \nschafft nur Unklarheiten. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Strategie weiterentwickelt und \nneue und heute noch unbekannte Gesetze geschaffen werden. Andererseits können die sbo, \nwelche beispielsweise keine Kern- oder Wasserkraftwerke betreiben (ein wesentlicher Teil \nder Energiestrategie), in ihrem Versorgungsgebiet (z.B. Däniken) die Energiestrategie \nmangels Zuständigkeit und mangels Tätigkeit gar nicht verfolgen. \n \nDer Stadtrat versteht und teilt zusammen mit den sbo die Gedanken, welche die Motionäre \nzum Vorstoss bewogen. Die Ergänzung des Zweckartikels mit den Zielen der \nEnergiestrategie ist jedoch wie dargelegt nicht sinnvoll und nicht notwendig. \n \n2. Gebührengestaltung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 60 \n\n \nDie sbo bieten bereits heute die gesamte Palette an qualitativen Energieprodukten an, wobei \nqualitativ (ökologisch) höherwertige Energie im weiter zu verrechnenden Einkauf mehr kostet \nals Energie mit kleinem Ökologieanteil. Die sbo haben alle Energiestandardprodukte schon \nvor Jahren «ökologisiert» und einen Anteil an erneuerbaren Energien beigemischt. Die \nKunden haben grundsätzlich die freie Wahl und somit die Möglichkeit, mit einer einfachen \nErklärung auf Energieprodukte mit bis zu 100% Anteil an erneuerbarer Energie zu wechseln. \nEs steht ihnen auch frei, auf günstigere Stromprodukte mit geringen Anteilen an \nerneuerbaren Energien zu wechseln. Die sbo produzieren den benötigten Strom nicht selber, \nsondern kaufen ihn ein und leiten ihn an die Endkunden weiter. Den Kunden kann so viel \nEnergie aus erneuerbaren Quellen geliefert werden, wie die Kunden nachfragen und zu \nbeziehen bereit sind. Die erneuerbaren Teile werden in Form von Zertifikaten eingekauft, \nwelche sicher belegen, dass die exakte Menge des entsprechenden Stromanteils auch \ntatsächlich so produziert wurde. \n \nDie Festsetzung der Preise und Gebühren für den Bezug von Strom, Gas und Wasser fällt in \ndie Zuständigkeit der sbo bzw. des Verwaltungsrates der sbo. Das Gemeindeparlament ist \nstatutengemäss die Festlegung der Grundsätze zur Berechnung der Gebühren für Energie \nund Wasser zuständig. Diese Grundsätze sind in den Artikeln 3 - 5 des Tarifreglementes der \nsbo festgehalten, wobei diese selbstverständlich das überordnete Recht von Bund und \nKanton vorbehalten. Das Parlament ist daher aufgrund der Statuten und des übergeordneten \nRechts nicht frei, die Gebührengestaltung festzulegen, zumal auch der gesetzliche Rahmen \nsehr wenig Gestaltungsraum zulässt. \n \nDie vom Oltner Stimmvolk verabschiedeten Statuten der sbo sehen ausserdem – in \nÜbereinstimmung mit dem übergeordneten Recht – in Art. 5 ausdrücklich vor, dass die sbo \nkeine kommunalen, zweckgebundenen Energiepreiszuschläge erheben. Das übergeordnete \nRecht verbietet insbesondere im Strombereich Diskriminierungen und \nQuersubventionierungen. Die sbo sind auch gemäss dem Zweckartikel der Statuten \nverpflichtet, ihre Energiekunden in nichtdiskriminierende Weise nach marktwirtschaftlichen \nGrundsätzen mit Energie (Strom, Gas und teilweise Wärme) zu beliefern.  \n \nDie von der Motion angestrebte Schaffung von Anreizen über die Gebühren- und \nPreisgestaltung ist auch deshalb nicht möglich, da die Kunden bereits heute frei in der \nProduktwahl sind, die Grosskunden die Anbieter frei wählen können und auch die \nHaushaltskunden durch die vom Bund vorgesehene Marktöffnung bald die freie Anbieterwahl \nhaben werden. Zu beachten ist weiter, dass auch die heute noch gebundenen Kleinkunden \nund das Gewerbe nicht zu höheren Energiekosten gezwungen werden können, bis auch in \ndiesem Segment die volle Strommarktöffnung vom Bund eingeführt wird. Weitere Stichworte, \nwelche gegen die Anreizschaffung über die Gebührenordnung sprechen, sind: vom \nübergeordneten Recht verlangte Diskriminierungsfreiheit und Verursachergerechtigkeit, aber \nauch Tragbarkeit für das Gewerbe und soziale Gerechtigkeit, indem nicht die Kleinkunden \nhöhere Preise für Grundprodukte bezahlen sollen, während dem Grosskunden diesen durch \nschlichten Anbieterwechsel entgehen können. Es gilt, die Aspekte Ökologie, Ökonomie und \nSozialverträglichkeit fein gegeneinander abzuwägen und zu verhindern, dass freie Kunden \nabwandern und die genannten Aspekte ganz ausser Betracht fallen. \n \nAusserdem gilt, dass die sbo als eigentliche Netzgesellschaft und als Nichtproduzent von \nEnergie keinen Einfluss auf deren Energieproduktionskosten haben und die Produkte zu \nMarktpreisen einkaufen müssen. Andererseits kann und darf kein Dumping betrieben werden \nund die Kunden haben jenen Strom in der Qualität zu bezahlen, welchen sie nachfragen und \nbeziehen. Schon heute wird vom Bund vorgeschrieben, dass die Bruttomarge beim Strom \nnicht mehr als CHF 95 pro Kunde und Jahr betragen darf (dieser Betrag wird in Zukunft noch \ndeutlich fallen). Umgerechnet auf einen durchschnittlichen Haushalts-Kunden beträgt die \ngesamte Bruttomarge damit knapp 2 Rp./kWh und damit ca. 10% an den gesamten \n«Stromkosten» (bei den Grosskunden ist die Marge noch deutlich kleiner bzw. tendiert \ngegen Null). Für die Schaffung von Anreizen über die Preisgestaltung besteht daher weder \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 60 \n\nRaum noch ein Volumen, welche eine wirksame (und an sich dennoch unzulässige) Lenkung \nerlauben würde. \n \n \nZusammenfassend unterstützen Stadtrat und sbo die mit der Motion angestrebten Ziele und \nsetzen im Rahmen des Zulässigen schon lange Zeichen und konkrete Umsetzungen in diese \nRichtung. Eine Aufnahme der beantragten Bestimmungen in den Zweckartikel ist aber aus \nden genannten Gründen nicht zielführend. Vielmehr beabsichtigt der Stadtrat, diese Punkte \nin die Eignerstrategie aufzunehmen und bei den nächsten Verhandlungen mit den sbo deren \nkonkrete Umsetzung mit geeigneten Indikatoren zu hinterlegen. Er empfiehlt daher, die \nMotion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Frau Präsidentin, wenn es erlaubt ist, würde ich gerne einleitend zu allen \nVorstössen etwas sagen, weil es natürlich schon gemeinsame Gedanken dahinter gibt. \nNachher würde mein Kollege, Raphael Schär, spezifisch die Fraktionsmeinung zu \nTraktandum 6.1 vertreten. Ich möchte gerne allgemein etwas zu diesen Vorstössen sagen, \ndie wir ja auch, wenn zwei verschiedene Erstunterzeichner sind, miteinander abgesprochen \nhaben. 6.3 sollte übrigens voraus nicht meinen Namen haben. Ich glaube, es ist kein sehr \nschlimmer Verschreiber, hoffentlich. Die Vorstöss zu den sbo-Statuten beruhen ja darauf, \nwas wir jedes Jahr wieder erleben, auch jetzt gerade wieder gemerkt haben, wenn wir als \nParlament den Geschäftsbericht und die Rechnung der sbo abnehmen, dass es ein \nbelastetes Thema ist. Das Verhältnis zwischen der Stadt, das heisst von uns \nVolksvertreterinnen und –vertretern einerseits, der Städtischen Betriebe andererseits ist \nbelastet. Die Verantwortlichen der sbo reagieren häufig gereizt, wenn Fragen kommen, oder \nwenn aus unserem Kreis Änderungen angeregt werden. Unsere einzige \nSteuerungsmöglichkeit als Parlament, nebst dem Abnehmen des Geschäftsberichts, sind die \nStatuten. Diese müssen wir anpassen. Heute Abend haben wir Gelegenheit dazu. Es soll nur \neine Teilrevision der Statuten sein, und deshalb hat es fünf verschiedene, fünf einzelne \nMotionen gebraucht, weil wir ja in guten Treuen bei der einen zustimmen, bei der anderen \nablehnen können soll. Jetzt kommt etwas ganz Wichtiges, genau gleich wie gestern beim \nThema Mehrweggeschirr. Wenn wir diesen Motionen heute zustimmen, bekommen wir alles \nwieder auf den Tisch, denn zuerst wird der Stadtrat die konkreten Neuformulierungen für die \nStatuten entwerfen und uns zur differenzierten Stellungnahme vorlegen. Ich betone dies \ndeshalb, weil sich sicher da oder dort jemand an einer bestimmen Formulierung aufhalten \nkönnte, zum Beispiel über die korrekte Bezeichnung eines Rechnungslegungsmodells. Man \nkann der Motion IV auch ohne weiteres zustimmen. Es kommt dann schon mit der richtigen \nWortwahl in die Statuten. In seinen Antworten auf die Vorstösse hat der Stadtrat teilweise so \ngeschrieben, als ob im Motionstext schon wörtlich der neue Paragraph stehen würde. Das \nstimmt nicht. Wir geben dem Stadtrat heute nur den Auftrag, die nötigen Neuformulierungen \nzu liefern. Nochmals zurück zur Ausgangslage: Die Frage ist ja berechtigt. Diese Frage ist \nauch in der Presse gestellt worden. Warum ist das Verhältnis zwischen der Legislative und \nder sbo, die vollständig im Besitz der Stadt ist, seit Jahren so belastet? Eine Antwort ist \noffensichtlich. Es identifiziert sich niemand mit der sbo. Wir haben es heute zum \nwiederholten Mal gehört. Die sbo hat gar kein Personal. Die Leute, die bei der a.en angestellt \nsind – jetzt sind sie leider nicht mehr hier, ich hätte es geschätzt, wenn sie es gehört hätten – \nmöchten gar nicht so nahe bei der Stadt sein. Die Reaktionen auf unsere fünf Motionen, \nauch durch den Stadtrat, die sie formuliert haben, ist ein gutes Anschauungsbeispiel, genau \nfür diesen Effekt. Es gibt noch andere Anschauungsbeispiele. Das ist durchaus wörtlich zu \nverstehen, im Sinne der Anschauung. Wenn ich als Kunde der sbo quartalsweise eine \nRechnung erhalte, steht auf dem Kuvert a.en, nur innen auf dem Einzahlungsschein steht \nsbo. Wenn ich als Kunde ebenfalls der sbo ihre Zeitschrift im Briefkasten habe, steht dort im \nTitel «Magazin a.en» und nicht «sbo». Die Zähler für Strom, Gas und Wasser bei uns im \nKeller zählen zwar den Bezug der sbo-Produkte, aber der Kleber auf dem Ablesegerät heisst \na.en. Wenn dieser Mann unter der Türe steht, der diese Geräte abliest, steht auf seiner \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 60 \n\nMütze und seinem Gilet «a.en». Das ist ein Grundproblem. Wir haben als Aktiengesellschaft, \ngenannt sbo, einen Grundversorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung, aber mit sbo \nidentifiziert sich niemand. Deshalb ist es offensichtlich. Die Doppelkonstruktion ist eine \nFehlkonstruktion. Wir können heute in Sachen a.en nichts ausrichten. Das ist ausserhalb \nunseres Einflussbereichs. Wir können nur auf den Teil sbo und nur auf die Statuten Einfluss \nnehmen. Nehmen wir deshalb diese Verantwortung wahr. Wenn wir es nicht tun, macht es \nniemand. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Wie Felix gesagt hat, darf ich jetzt inhaltlich zu dieser \nersten Motion sprechen. In der Begründung schreiben wir eigentlich klar, dass die regionale \nEnergieversorgung in der Energiewende eine wichtige Rolle einnehmen wird. Deshalb finden \nwir es sehr wichtig, dass sich die sbo hier klarer im Bereich Nachhaltigkeit und \nEnergieeffizienz positioniert. In der Antwort des Stadtrates stehen denn auch schon ein paar \npositive Punkte, was sie sbo macht. Aber wenn man zum Beispiel weiss, dass aktuell das \nAEW in Olten mit dem Aufbau eines Fernwärmenetz anfängt, merkt man, dass bei der sbo \nirgendwie noch etwas zu wenig für eine nachhaltige Energieversorgung gemacht wird. Man \nwird eigentlich schon von ausserhalb überholt. Wir regen deshalb mit dieser Motion an, dass \nein Ziel wie zum Beispiel das Ziel der Energiestrategie 2050 festgehalten wird. Jede Form, \ndie dies in den Statuten festhält, begrüssen wir. Es muss dort nicht wörtlich Energiestrategie \n2050 stehen. Es kann auch etwas, das 2051 noch gültig stehen. Viel besser wäre ja \nsowieso, wenn noch ein Netto-Null-Ziel bis 2030 gemäss dem Klimanotstand drinstehen \nwürde. Das wäre auch noch spannend. Eine Aufnahme in der eigenen Strategie, wie es in \nder Antwort steht, ist auch sinnvoll. Aus unserer Sicht ist aber diese Vorgabe aus der \nStrategie dann eben genau in einem Zweckartikel niedergeschrieben und wird dann in einem \nnächsten Schritt mittels eines Reglements für Gebührengestaltung konkretisiert. Die Motion \nfordert noch einmal zu schauen, wie die Gebührengestaltung im Rahmen des \nübergeordneten Rechts umsetzbar wäre. Anschliessend können wir dies im Rahmen der \nBehandlung dieses Gebührenreglements hier im Parlament abschliessend diskutieren. Wir \nempfehlen aus diesem Grund, die Motion erheblich zu erklären, und freuen uns, wenn Ihr \nuns hier folgt. Merci. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Das Erste, was einem natürlich auffallen muss, ist, dass es \nschon ungewohnt ist, wenn Felix Wettstein und wir eigentlich das Gleiche erzählen. Dann \nmuss man schon etwas skeptisch werden, dass wahrscheinlich irgendetwas nicht gut ist. In \nder Vergangenheit gab es natürlich immer so die Missstimmungen zwischen der sbo, a.en \nund dem Parlament. Wir hatten wirklich viele und lange Diskussionen. Es gab auch von mir \neine Interpellation. Das ist unschön und schlussendlich auch schade. Ich möchte einfach \nnoch einmal betonen, dass die Einwohnergemeinde die Besitzerin der sbo und wir \nrepräsentieren die Einwohnergemeinde. Wenn wir jetzt sagen, legt die stillen Reserven \noffen, sehe ich nicht ein, weshalb man dann hier sagt, wir könnten es schon, aber wir tun es \nnicht. Wir sind der Besitzer. Auch bei der a.en versteckt man sich immer davor und sagt, ja, \nwegen des Konstrukts. Bei der a.en dürft Ihr nichts wissen, bei der sbo schon. Bei der a.en \nhaben wir 100 %. Umso mehr verstehe ich es nicht. So schafft man einen Konflikt, der gar \nnicht nötig wäre. Das ist eigentlich fast etwas der Ursprung dieses Unmuts, den wir immer \nhatten. Auch der Skeptizismus, der hier herrscht. Ich muss zwar sagen, dass Herr Roberti zu \nuns in die Fraktion kam und hat dies sehr gut gemacht. Dadurch konnte er auch das \nVertrauen stärken. Wir konnten unsere skeptischen Fragen stellen, ohne dass wir gleich \nzusammengestaut wurden. Es war wirklich eine sehr offene und gute Diskussion. Wir \nkonnten auch das Verständnis entwickeln, weshalb sie dies so gemacht haben. Ich möchte \nihnen auch danken. Mich stört wirklich, und das ist so schade. Wir wollen der neuen Führung \nauch eine Chance geben. Deshalb folgen wir bei diesen Vorstössen dem Stadtrat mit seinen \nAnträgen auch. Wir wollen ihnen eine Chance für einen Neuanfang und mehr Vertrauen \ngeben, und dass sie dies auch gut machen können. Dass jetzt alle gegangen sind, obwohl \nwir jetzt fünf Motionen zum Thema sbo und a.en haben, und sie einfach hinauslaufen, weil \nes sie nicht interessiert, vielleicht ist es ihnen egal, aber es mangelt an Sensibilität. Umso \nmehr danke ich natürlich den beiden, die tapfer noch geblieben sind und uns auch noch \nzuhören und vielleicht das Gefühl vermitteln, was hier eigentlich das Problem ist. Zum Teil ist \nes gar kein Problem. Das Problem ist einfach, dass man nicht miteinander geredet hat. Das \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 60 \n\nwollte ich einfach allgemein kurz loswerden, wollte aber auch merci sagen, dass jemand von \nEuch zu uns gekommen ist und dies bei uns sehr gut vertreten hat. Wir werden natürlich mit \nArgusaugen schauen, was passiert, erstens mit Abgangsentschädigungen und zweitens mit \nÜbernahmeprämien. Nur, damit Ihr hier vorgewarnt seid. Darauf werden wir in den nächsten \nJahren mit Argusaugen schauen. Ihr runzelt jetzt die Stirn. Aber ich werde wieder damit \nkommen. Zur Motion Wettstein: Hier sehen wir nicht ein, wieso man übergeordnetes Recht in \neinen solchen Artikel hineinstampfen sollte. Man hat gemerkt, dass zum Beispiel auch bei \nder Energiestrategie, sobald es konkret wird, sobald es um das Portemonnaie geht, das Volk \njeweils ein wenig anders entscheidet, als dass, was sie für 2050 in der Vision eigentlich \nwollten. Deshalb wollen wir dies eigentlich nicht in diesen Zweckartikel aufnehmen. Die \nSache mit der Preisgestaltung, dass man dies so steuern möchte, ist natürlich gefährlich. Ich \nmöchte dies eigentlich lieber der sbo und a.en überlassen, wie sie die Preisgestaltung \nmachen wollen. Das ist nicht in unserer Kompetenz. Es ist sozialistisch, wenn wir jetzt hier \ndie Preisspannen und alles festlegen würden. Ich würde davon abraten, weil dies auch eine \nbetriebswirtschaftliche Entscheidung ist. Der Strom-Mix ist eine gute Sache. Ich weiss noch, \ndass man vor ein paar Jahren freiwillig entscheiden liess, welche Art Strom sie wollten. Wollt \nIhr ein wenig mehr zahlen, dafür nachhaltigeren Strom? Diesen Schritt finde ich auch gut, \nweil diejenigen, die dies wollen, dies auch entscheiden können. Diejenigen, die es sich nicht \nleisten können, müssen nicht mehr zahlen. Das wäre eigentlich für mich der gangbare Weg, \nmit dem ich auch völlig einverstanden bin. Zum Strom-Mix muss man sagen, es ist gut, dass \nman hier so nachhaltig ist und 90 und 85 % mit Wasser macht. Aber wenn man die Anzahl \nKunden erhöht und erhöht, ist dies natürlich nicht tragbar. Der Strom-Mix ist schlussendlich \ndas, was man in der Schweiz produzieren kann, und das kann nicht mit 80 bis 90 % Wasser \nsein. Da werden wir irgendeinmal an Grenzen kommen. Aber zum Anfangen und für den \nStandort Olten ist dies natürlich ein guter Start. Noch zur Frage betreffend Fachstelle, die \nnoch besprochen wurde. Da wurden wir natürlich gleich hellhörig. Aber sie ist bei der a.en \nangesiedelt und wird uns finanziell nicht belasten. Wir folgen aufgrund dieser Erwägungen \ndem Stadtrat und erklären die Motion nicht erheblich. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir folgen den Argumenten des Stadtrates \nund sind ebenfalls für nicht erheblich. Im übergeordneten Recht Energiestrategie 2050 sind \ndiese Massnahmen eigentlich schon vorgesehen, und die sbo wird sie sicher auch \ndurchführen. \n \nAndrea Leonhardt, Fraktion SP/Junge SP: Auch bei uns ist die Motion und ohnehin schon \nStunden und gefühlte Tage über die sbo und a.en diskutiert worden. Ich möchte mich \nmeinen Vorrednern anschliessen, dass ich es ein wenig respektlos finde, dass wir so viel \nFreizeit investieren, um nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, und sich \nandere, die sich beruflich damit auseinandersetzen, nicht die Zeit nehmen, um hier noch eine \nStunde oder zwei länger zuzuhören. Das ist aber so. In Klammern: Als Fraktionsvotum \nmöchte ich sagen, dass selbstredend die Nachhaltigkeit der sbo bzw. die Versorgung der \nBevölkerung mit möglichst ökologischer Energie unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen ist. \nTrotzdem wird die Mehrheit aus unseren Reihen die Motion nicht erheblich erklären. Eine \nMinderheit wird der Motion zustimmen. Die Mehrheit der Fraktion ist mit der Stossrichtung \neinverstanden, ist aber der Meinung, dass der Motionstext zu wenig verbindlich ist. Es ist \nnicht klar, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Genau dies bräuchte es aus unserer Sicht \nbei einer Motion zum Thema Nachhaltigkeit. Die Formulierung in der Motion ist nur wenig \npräziser als, was mit der Energiestrategie sowieso schon festgelegt ist. Das ist uns zu wenig \nverbindlich. Richtet sich der Auftrag an jene Stromkunden, die keine Wahl der Lieferantin \nhaben oder an Grosskundinnen und –kunden, die so viel Energie beziehen, dass sie \nauswählen können, wo sie diese kaufen? Was bedeutet der Auftrag für die Gasversorgung \nkonkret? Soll beispielsweise vollständig auf Biogas umgestellt werden oder der Gaskonsum \ngezielt reduziert werden? Oder soll die sbo selber einen Teil des erneuerbaren Stroms \nproduzieren? Aus unserer Sicht gibt es eine breite Palette von möglichen Massnahmen in \nRichtung Nachhaltigkeit, die denkbar sind. Wir finden diese Ansatzpunkte aber in der \nvorliegenden Motion nicht. Sie ist uns deshalb, wie schon gesagt, zu wenig verbindlich \nformuliert, dass wir sie mehrheitlich erheblich erklären können. Die Ziele der Motionäre teilt \nunsere Fraktion, nicht aber den durch die Motion vorgeschlagenen Weg. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 60 \n\n \nUrs Knapp: Die FdP wird die Motion aus den gleichen oder ähnlichen Gründen, wie schon \ngesagt wurde, nicht unterstützen. Konsequenterweise müsste man nicht sagen, man müsse \ndie Energiestrategie 2050 als Vorgabe geben, sondern das kantonale Energiegesetz, das sie \nrealisiert. Jetzt ist natürlich vielleicht die Angst da, wie kommt dies heraus? Da ist ein \nEnergiegesetz schon mit 70 % abgelehnt worden. Wenn es bei den konkreten Massnahmen \nplötzlich zu liberal ist, stimmt es vielleicht nicht. Die sbo steht sowieso unter der \nübergeordneten Rechtsprechung. Sie kann sich ändern. Selbstverständlich muss sich die \nsbo daran halten, und selbstverständlich muss sie den nachhaltigen Weg gehen. Auch noch \nzu beachten ist, dass es in der Antwort des Stadtrates es eine interessante Zahl hat, 1 % der \nKunden der sbo wählen Aarestrom plus. Das eine Prozent ist deutlich weniger als der \nWähleranteil der Grünen. Man könnte es auch anders sagen. Der Standardstrom ist 84 %. \nWenn man nichts macht, muss man ihn nehmen. Es ist eigentlich genau das Vorgehen, das \nzum Beispiel gerade die Konsumentenschützer sehr bewusst und auch sehr klar ablehnen. \nMan gibt eigentlich nicht die Wahlfreiheit, sondern wenn man nichts macht, hat man etwas, \nan dem man auch mehr verdient. Man sieht auch hier, da gibt es schon eine Abstimmung \nder heutigen Kunden. Ich glaube, es ist ein Weg. Man kann nicht Kundinnen und Kunden zu \neinem Weg zwingen, sondern man muss sie mit guten Argumenten überzeugen. Das heisst \nnicht, dass man eine schöne Präambel macht, bei der es viel Luft hat, sondern mit konkreten \nMassnahmen zeigt und auch den Mehrwert zeigt, den dies für die Umwelt, für das Gesamte \nbedeutet. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: An erster Stelle möchte ich noch einmal darauf aufmerksam \nmachen, so wie es Felix auch schon gesagt hat, dass es eine Motion ist. Wir beauftragen \nden Stadtrat, nachher etwas auszuarbeiten, und es wird noch einmal ins Parlament kommen \nzurück. Ich möchte beliebt machen, dass wir uns diese Möglichkeit nicht verbauen. Wir \nhaben ein aktuelles Thema. Wir haben den Klimanotstand letzten Monat ausgerufen. Wir \nkönnen nicht nachvollziehen, dass man jetzt nicht einfach diesen Schritt gehen kann und \nman nicht dem Stadtrat die Möglichkeit gibt, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. \nAll diejenigen hier, die dem Klimanotstand zugestimmt haben, sollen doch bitte auch dieser \nMotion zustimmen. Alles andere macht für uns keinen Sinn und können wir nicht \nnachvollziehen. Wir würden beliebt machen, dieser Motion zuzustimmen. Es werden \nVorschläge zurückkommen. Der Zweckartikel wird konkret ergänzt und formuliert, und er \nsteht nicht in dieser Motion. Der Stadtrat ist frei, diese Anregungen umzusetzen. Aber wie es \nnachher formuliert wird, steht in dieser Motion noch nicht. Bitte berücksichtigt dies. \n \nHeidi Ehrsam: Zur ersten Motion habe ich materiell nichts beizufügen. Unser \nFraktionssprecher und von dieser Seite kann ich voll beifügen. Ich bin nachhaltig vom \nabsoluten Eintretensvotum, das mein Nachbar links von sich gegeben hat, irritiert. Ich \nmöchte mich verwahren davor, dass man einfach sagen kann, das Parlament hat ein \ngestörtes Verhältnis zur sbo. Ich habe kein gestörtes Verhältnis zur sbo, und ich glaube, \nunter uns haben dies einige auch nicht. Man darf dies nicht so absolut formulieren, wenn es \nFelix und seine Mitstreiter für die Motionen, die hier vorliegen, auch haben. Ich möchte noch \nkorrigieren, die a.en hat auch Fragen, die ablesen. Bei uns an der Bergstrasse kommt immer \neine Frau um abzulesen. Dass man dann sagen kann, die sbo/a.en ist eine absolute \nFehlkonstruktion, das möchte ich einfach auch nicht so im Raum stehen lassen. Ich weiss, \nFelix ist sehr in dieses Gebiet involviert. Er versteht es sehr gut. Er hat sehr viel dafür \ngearbeitet. Aber dieses Eintretensvotum ist mir zu absolut und es war mehr eine Predigt. \nDas will ich nicht so stehen lassen. Das wollte ich ihm noch sagen. Es gibt hier durchaus \nLeute, die damit leben können, und es hat auch seinen Vorteil. Wenn die Leute bei der a.en \nangestellt sind, die Autos mit a.en angeschrieben sind usw., ist dies ein Erkennungszeichen \nmit dem Grün, a.en. A.en müsste man dann ganz weglassen und könnte alles auf sbo \numschreiben. Aber ich glaube, die Erkennungsmarke a.en hat in der Stadt Olten, jedenfalls \nhier, ein gutes Image, und ich bin zufrieden mit den Produkten und dem Auftritt der a.en. Ich \nsage nicht, alles ist topp. Aber ich habe nicht dermassen Probleme. Ich habe kein gestörtes \nVerhältnis und hoffe, andere hier auch nicht. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 60 \n\nBeatrice Schaffner: Ich unterstütze die Motion aus den folgenden Gründen: Erstens ist \nOlten die grösste Stadt im Kanton, und Olten ist eine Gas-Stadt. Bei uns haben die \nGashändler das Sagen. Es gibt ausser im Kleinholz keinen Fernwärmeverbund. Andere \nStädte in vergleichbarer Grösse, zum Beispiel Aarau, Liestal, die auch von der Struktur her \nvergleichbar sind, haben Fernwärmeverbunde. Es geht mir hier nicht nur um die \nNachhaltigkeit, sondern auch um die Wahlfreiheit. Wenn ich jetzt meine Heizung ersetzen \nmüsste, würde ich wählen wollen, ob ich sie an die Fernwärme anschliessen oder möchte ich \nwieder einen Gaskessel kaufen. So wie die sbo im Vorantreiben von Fernwärmenetz oder \nauch anderen Wärmeerzeugungen passiv ist, ist einfach nicht mehr zeitgemäss. Es gibt in \nOlten Grundwasser, das man nutzen kann, es gibt Abwärme von der SBB, die man nutzen \nkann, und die sbo tut nichts. Im Gegenteil, das AEW kommt aus dem Kanton Aargau hierher, \num Fernwärmeprojekte zu entwickeln. Deshalb unterstütze ich diese Motion, um auf die sbo \nDruck auszuüben, damit sie sich auch einmal in dieser Richtung bewegt. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich habe noch etwas ganz Anderes. Es wird immer wieder gesagt, dass \nwir hier im Parlament keinen Einfluss auf die Tarifgestaltung hätten. Ich wirke nicht gerne \nbelehrend. Aber das stimmt einfach nicht. In § 7 der Statuten Artikel 2 steht: «Das \nGemeindeparlament legt die Grundsätze fest zur Berechnung der Gebühren und der \nGebührengestaltung im rechtsetzenden Reglement über die Abgabe von Energie und \nWasser». Wir haben durchaus die Kompetenz und sogar die Pflicht, die Grundsätze im \nParlament festzulegen. \n \nFelix Wettstein: Die erste Hälfte der Antwort hat mir Ruedi jetzt gerade abgenommen. Da \nhast ja Du, Matthias, angezogen mit der Botschaft, es sei sozialistisch, wenn wir \nbeanspruchen, dass uns die Gebührengestaltung zur Genehmigung vorgelegt werde. Wie es \nRuedi gerade gesagt hat, müssen wir. Das ist wirklich unsere Pflicht. Du bist Kantonsrat und \nhast dort alle paar Monate wieder die Gebührenordnung auf dem Tisch. Wenn es etwas zu \nändern gibt, darfst Du dort auch beschliessen. Das ist sicher nicht falsch. Ich möchte vor \nallem an diejenigen der SP appellieren, die aus für mich schwer vorstellbaren Gründen in der \nVorberatung dazu gekommen sind, dass man nicht unterstützen könne. Das Eine ist das \nFormale, was Laura gesagt hat, und das Andere ist wirklich das Inhaltliche, Andrea. Das ist \nja genau der Punkt. In einem Zweckartikel legt man logischerweise eine generelle \nAusrichtung fest, die sich nachher manifestiert, zum Beispiel in einem Gebührenreglement. \nDeshalb kommen wir, wenn wir jetzt im Zweckartikel die generelle Grundausrichtung \nbeschliessen, nicht zu den Details. Das wäre am falschen Ort, und es wäre jetzt auch der \nfalsche Weg. Die Reihenfolge der Entscheidungen ist wirklich die, dass wir den Stadtrat \nbeauftragen, dass er uns im Zweckartikel eine Formulierung, eine Ausrichtung, vorschlägt. \nEine Folge dieser Ausrichtung ist ein ziemlich sicher zu überarbeitendes \nGebührenreglement. Genau so arbeiten wir eben als Parlament. Wirklich. Probiert über \ndiesen Schatten zu springen und macht mit. Es geht nachher genau in diesem Sinn weiter, \nwie Ihr dies jetzt scheinbar noch vermisst habt. Dann noch zum Thema Standardstrom, Urs \nKnapp: Ich sage jetzt nicht wie Ruedi, ich will nicht belehren. Von mir wisst Ihr eh, dass ich \nimmer belehre. Ich habe den Strom-Mix hier. Der Standardstrom besteht aus lauter \nerneuerbarer Energie. Ich finde es gut, dass es unter diesen 84 %, die jetzt halt nie eine \naktive Änderungsentscheidung treffen mussten, solche hat, ich zähle mich selber dazu, die \nsich vergewissert haben, aha, Standardstrom ist tatsächlich erneuerbar. Das passt mir. \nHeidi, ich mache einen Unterschied zwischen dem Wort gestört und belastet. Ich habe kein \ngestörtes Verhältnis. Aber ich spüre, dass das Verhältnis belastet ist. Ich habe es gesagt. \nVor einem Jahr stand dies zum Beispiel auch so in der Zeitung. Wir haben diese Vorstösse \nja vor Monaten formuliert, im letzten Juni, einen Monat oder kaum einen Monat nach der \nBerichterstattung von vor einem Jahr. Das belastete Verhältnis ist quasi wie eine Bewertung \nvon aussen. \n \nMatthias Borner: Ich habe auch nicht von einem gestörten Verhältnis gesprochen. Es ist \nnicht von der Hand zu weisen, dass hier gewisse Kalamitäten vorhanden sind. Zum \nPrinzipiellen, dass sie hinausgegangen sind: Auch die Geschäfte 2 und 3, die als nächstes \nund übernächstes an die Reihe kommen, könnten ein massiver Eingriff in das \nBetriebswirtschaftliche dieser Firmen sein und auch, wie sie organisiert sind. Es ist nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 60 \n\nharmlos, was wir hier beschliessen, je nach Ausgang. Es ist durchaus sehr wichtig. Ich habe \ngesagt, dass ich es nicht gut finde, wenn wir das Gefühl haben, wir könnten sagen, wie hoch \nder Preis ist. Das habe ich gesagt. Das wäre sozialistisch, wenn wir hier den Preis festlegen \nmöchten, so quasi als Zentralregierung. «Setzt die Grundsätze fest» ist ein grosser \nUnterschied zu «setzt die Höhe der Preise fest». Das ist etwas Anderes. Vor fünf Jahren hat \nman einmal einen Anlauf genommen und alle Stromabnehmer in Olten angeschrieben «Wollt \nIhr den ökologischen, etwas teureren Strom»? Unter 100 Personen haben sich daraufhin für \ndiesen ökologischeren Strom entschieden. Einmal mehr, wenn die Leute selber entscheiden, \nwenn es um das Portemonnaie geht, entscheiden sie sich nicht so, wie Ihr jetzt hier das \nGefühl habt. Das muss man auch respektieren. Deshalb finde ich eigentlich diesen Ansatz, \ndass man sich selber entscheiden darf, ob man ökologischer möchte oder nicht, richtig. \nMerci. \n \nDr. Christoph Fink: Ich habe auch kein gestörtes Verhältnis zur sbo. Aber was Felix \nWettstein gesagt hat, stimmt auch. Es ist ein Chaos zwischen sbo und a.en. Ihr habt das \nPapier Unternehmensstrategie sbo erhalten. Auf Seite 1 unten steht zu den Strompreisen: \n«Generell muss vermerkt werden, dass der Freiraum für die Preisgestaltung enorm klein und \nstreng durch den Bund reguliert ist». Wir haben sozusagen schon Sozialismus, Matthias \nBorner, und die Sache mit der ELKOM ist nachträglich dazu gekommen, nachdem wir die \nStatuten der sbo gemacht haben. Heute kontrolliert die ELKOM die Strompreise sehr genau \nund setzt sie fest. \n \nHeidi Ehrsam: Ich muss hier unserem Fraktionspräsidenten ein wenig widersprechen. Ich \nmöchte nicht von Chaos reden. Als wir die Motionen behandelt haben, das ist ja nicht auf die \nheutige Sitzung, hat die a.en/sbo Vertreter in die Fraktionen geschickt, je nachdem, wann es \nwar. Bei uns war Ernst Zingg. Die Frage, weshalb man die a.en nicht liquidiert und nur mit \nder sbo weiterfährt, hat er ganz klar und deutlich dafür argumentiert, was die Gründe sind, \nweshalb man die a.en vorläufig bestehen lassen will. Es geht darum, dass man eine gewisse \nFlexibilität hat, wenn sich etwas Anderes ergeben würde. Das hat mir eigentlich \neingeleuchtet. Deshalb scheint mir dies kein Chaos zu sein. Es ist halt jetzt ein Konstrukt, \ndas sich so ergeben hat. Aber dass man die a.en liquidiert, hat sich nach der Begründung, \ndie Ernst Zingg uns an der Fraktionssitzung geliefert hat, für mich nicht aufgedrängt. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte beliebt machen, dass wir wieder über das Thema reden, \nnämlich über den ersten Vorstoss, der noch nichts mit den Verflechtungen von a.en und sbo \nzu tun hat. Wir kommen dann auch noch dazu und werden wahrscheinlich alle auch noch \netwas dazu erzählen wollen. Sonst wiederholen wir uns. Oder wir reden jetzt über alles und \nstimmen dann einfach zack, zack ab. Aber ich glaube nicht, dass dies die gescheitere \nVariante ist. Zum Vorstoss, den wir jetzt gerade besprechen, noch einmal: Hier werden keine \nGebühren festgelegt. Es wird nicht einmal irgendein Gesetz gemacht, sondern der Stadtrat \nwird beauftragt, umzusetzen zu versuchen, dass in den sbo-Statuten quasi die \nEnergiestrategie 2050, die übrigens, im Gegensatz zum Energiegesetz, Urs Knapp, vom \neidgenössischen Volk klar angenommen wurde, folgen soll und nicht mehr und nicht \nweniger. \n \nAndrea Leonhardt Mohr: Ich möchte gerne als Einzelsprecherin noch eine Weiterführung \ndes Fraktionsvotums anbringen. Mein Votum war eine Zusammenfassung der damaligen \nDiskussion. Es hat sich etwas entwickelt, das ich eigentlich sehr erfreulich finde, dass \nnämlich die Zeit, die wir hier investieren, um miteinander zu reden, vermutlich auch gewisse \nDenkprozesse und Entscheidungen in Frage gestellt hat. Ich gehe davon aus, dass wir alle, \nje nachdem auch anders abstimmen werden, als wir uns dies in der Fraktion in der \nvorbereitenden Sitzung angedacht haben. \n \nLaura Schöni: Morgen von 12.00 bis 12.45 Uhr wäre Klimastreik auf der Schützi und es \nwäre doch ein guter Start, um heute schon etwas für das Klima zu tun. Merci. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 60 \n\nBeschluss \n \nMit 21 : 17 Stimmen wird die Motion erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Mai 2019  Prot.-Nr. 77 \n \n \n \n\nÜberparteiliche Motion Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und \nMitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO – \n2. Glasfaser /Beantwortung \n \n \nAm 21. November 2018 haben Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnende \nfolgenden überparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament innerhalb von 12 Monaten eine \nTeilrevision der Statuten der Städtischen Betriebe Olten vom 23. März 2000 mit folgenden \nErgänzungen vorzulegen: \n \nIm Zweckartikel (§ 2) wird in Ziffer 2 ergänzt, dass die SBO im Stadtgebiet ein \nflächendeckendes Point to Point Fiber to the Home (FTTH) Glasfasernetz bereitstellt, \nunterhält und an Internet Provider vermietet. Dazu kommen entsprechende Ergänzungen \nund Anpassung weiterer Artikel und allfällig weiterer Reglemente. \n\n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Dies \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \nEin zuverlässiger, schneller und günstiger Internetanschluss wird zunehmend als \nSelbstverständlichkeit angenommen, sowohl von Privaten als auch von Firmen. An vielen \nOrten gehört heute das Glasfasernetz mit direktem Anschluss für jede Wohnung genauso \nzur Grundversorgung wie Wasser, Strom und Gas. In Zürich, Bern, Basel, St. Gallen, Luzern, \nRegion und Stadt Solothurn, Oftringen und Däniken sind flächendeckende Glasfasernetze \nbereits verfügbar oder werden aktuell gebaut. \n \nHome Office, Cloud Dienste, Virtual Reality Applikationen, Online Collaboration Tools, \nIndustrie 4.0 und zukünftige fahrerlose Transportsysteme, alle setzten auf superschnelle \nzuverlässige Internetverbindungen. Die Swisscom rechnet mit einer Steigerung des \nBandbreitenbedarfs von 30% pro Jahr. Nur mit Glasfaser ist es möglich diese Anforderungen \nfür die nächsten 30 Jahre zu erfüllen. Glasfaseranschlüsse werden zunehmend zu einem \nzentralen Standortfaktor für Private und Gewerbe. \n \nIm Antrag wird ein Point to Point Verteilnetz gefordert, das über ein Point to Multipoint \nBackbone verbunden ist. Ein solches Verteilnetz besteht aus direkten Glasfaserleitungen \nzwischen einem zentralen Punkt und jeder einzelnen Wohnung. Diese sogenannten "Dark \nFiber" Leitungen sind extrem zuverlässig und benötigen so gut wie keinen Unterhalt. Diese \nLeitungen werden dann einzeln an Internetanbieter vermietet.  \n \nDie Swisscom hat letztes Jahr angekündigt, dass sie in Olten zur Zeit ein Glasfasernetz \naufbaut, dies ist jedoch ein Etikettenschwindel. Das Netz geht nicht in jedes Haus, sondern \nnur bis in die Strassen (Fiber to the Street). Vom Verteilpunkt in der Strasse bis zur \nWohnung sind dann weiterhin die leistungsbegrenzten und störungsanfälligen Kupferkabel \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 60 \n\nim Einsatz. Die Swisscom investiert genau soviel, wie nötig ist, um flächendeckend mit dem \nInternetangebot von UPC gleichzuziehen.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \nEs ist möglich, den Zweckartikel der sbo zu erweitern und der sbo weitere Aufgaben \nzuzuteilen. Allerdings muss – wenn jemandem eine Aufgabe übertragen wird – auch deren \nFinanzierung geregelt werden. Am 24.05.2018 hat Olten jetzt! eine Motion eingereicht, \nwelche praktisch denselben Begründungstext wie die vorliegende Motion aufweist, nur dass \nes damals um eine Kreditvorlage für ein solches Glasfasernetz gegangen ist. Olten jetzt! \nschätzte die Kosten für das von ihr gewünschte Netz auf CHF 14.3 Millionen. \n \nRichtigerweise führte Olten jetzt! damals auf, dass UPC in Olten ein von der Leistung her \näquivalentes Angebot bereits anbietet. Swisscom baut in Olten ebenfalls ein Glasfasernetz \nauf, wobei erste Etappen bereits im Sommer 2018 realisiert worden sind. \n \nIm Antrag wird ausdrücklich ein sogenanntes Point to Point-Netz gefordert, welches jede \neinzelne Wohnung mit einem zentralen Punkt verbindet. Es ist fraglich, ob dies in Zukunft \nüberhaupt noch sinnvoll sein wird, da die nächsten Generationen der Mobilfunktechnologie \nG5 und G6 drahtlos Daten in hundertfacher Geschwindigkeit übertragen und so eine \nzusätzliche Netzverbindung vom zentralen Punkt zu den einzelnen Wohnungen überflüssig \nmachen. Die zentrale Point to Point-Architektur in der Glasfasertechnik ist sehr teuer. Die \nPraxis zeigt auch, dass sogar auf der Basis der bestehenden Übertragungsnetze mit neuen \nNetzkomponenten jährlich mehr Datentransfervolumen bewältigt werden kann. Für den \nBetrieb eines Glasfasernetzes in der geforderten Form muss mit ca. 12-15% des investierten \nBetrages pro Jahr gerechnet werden. \n \nDie Motionäre gehen davon aus, dass das erstellte Netz dann einzeln an die verschiedenen \nInternetanbieter vermietet werden würde. Allerdings setzt die Vermietung voraus, dass auch \njemand mieten will und erst noch gewillt ist, die ganze Miete zu tragen. Dies ist sehr \nunwahrscheinlich, da die Swisscom und UPC als Hauptanbieter von Internetdiensten bereits \nüber eigene Netze verfügen und diese mit Sicherheit in dem Rahmen unterhalten und \nausbauen, wie es gesetzlich vorgeschrieben und wirtschaftlich sinnvoll ist. Ausserdem wird \njeder Provider, welcher nicht über eigene Netze verfügt, nur dann ein Netz mieten, wenn er \ndie Miete an seine eigenen Kunden weitergeben kann. Nur die wenigsten Endkunden (und \npraktisch keine Haushaltskunden) werden bereit sein, für «sehr schnelles» Internet mehr zu \nbezahlen, als sie fürs «normale» oder schnelle Internet bei den grossen Anbietern zahlen \nmüssen. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil die grossen Anbieter Gesamtpakete (Mobile, \nTelefonie, Internet, TV) anbieten und mit dem System G5 unabhängig von einem Point to \nPoint Fiber to Home Glasfasernetz jedem Haushalt schnelles Internet zur Verfügung stehen \nwird. Die Preise richten sich nicht nach den Kosten des Netzes, sondern am Markt und \nwelche Preise vom Kunden akzeptiert werden. Die Preise zeigen eine Tendenz nach unten. \n \nDie Übertragung der Aufgabe an die sbo zur Bereitstellung eines Point to Point Fiber to \nHome Glasfasernetzes setzt voraus, dass die Stadt der sbo auch die Mittel in zweistelliger \nMillionenhöhe zur Verfügung stellt, damit diese die Aufgabe erledigen kann. Eine derartige \nAusgabe unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die Investition ist aufgrund \nbestehender und im Aufbau befindlicher Parallelnetze nicht sinnvoll und aufgrund der \ntechnischen Entwicklung (G5) deckt sie keine echten Bedürfnisse ab. Die Investitionen \nkönnten keinen finanziellen Rückfluss bewirken, sodass das letztendlich vom Steuerzahler \nfinanzierte Geld verloren wäre. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 60 \n\nZitat aus einem Artikel der NZZ am Sonntag vom 13.01.20191 zur Frage, wer bei der G5 \nTechnologie zu den Verlierern gehört: «Eine der ersten 5G-Anwendungen dürfte sein, \nHaushalte mit drahtlosem Breitbandinternet zu versorgen. So werden die bis in die \nWohnungen verlegten Glasfasern möglicherweise obsolet. Deren Bau hat die städtischen \nElektrizitätswerke und die Swisscom Milliarden gekostet. UPC, die über eine vergleichbare \nFestnetz-Infrastruktur verfügt, könnte ebenfalls zu den Verlierern von 5G gehören.» \n \nOder weiter titelte Schweiz am Wochenende vom 27.01.20192 "Die Glasfaser-Euphorie ist \nvorbei". "Mit dem überschnellen Mobilfunknetz G5 stellt sich die Frage, wieso es überhaupt \nnoch erdgebundene Glasfasernetze für den Internetanschluss braucht. Es droht eine \nInvestitionsruine - finanziert durch den Steuerzahler". \n \nAufgrund der obstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nTobias Oetiker: Ein schneller Internetzugang wird immer mehr zu einem Standortvorteil. In \nden grossen Städten in unserer Umgebung, Zürich, Basel, Bern, überall gibt es Glasfaser, \nnicht nur in den grossen Städten, auch in den kleineren Städten wie zum Beispiel in Däniken, \nOftringen, Aarburg, überall werden Gebäude mit Glasfaser ausgerüstet. Mit Glasfaser-\nInternet ist fast unbeschränkte Geschwindigkeit möglich. Heute ist ein Gigabit symmetrisch \nder Standard. Aber die Fasern, die im Boden liegen, können bis zu einer Million Mal \nschneller benutzt werden, ohne dass man diese Fasern auswechseln müsste, wenn man sie \neinmal hat. Wie ist die Situation in Olten heute? Wer denkt, dass es in Olten schon Glasfaser \nhat? Diejenigen, die Swisscom-Werbung schauen, glauben vielleicht, dass es in Olten ein \nGlasfasernetz gibt. Es gibt eines. Aber es geht nicht zu den Häusern, sondern ist einfach das \nVerteilnetz der Swisscom, das die Swisscom werbetechnisch sehr schön positioniert hat, \ndamit die Leute glauben, es gebe etwas. Aber wenn man dann von der Swisscom Service \nwill, ist alles relativ langsam. Ich habe heute angerufen und einmal angefragt, wie es jetzt am \nAareweg, wo ich wohne, ist, was wir als Firma haben könnten. Meine Firma ist auch dort. Die \nSwisscom bietet uns 100 Megabit symmetrisch für Fr. 800.— pro Monat an. Das ist super. In \nZürich bekomme ich ein Gigabit für Fr. 200.— pro Monat. Standortvorteilmässig nicht so \nsuper. Wenn ich in Baden als Privater einen Internetanschluss möchte, habe ich die Wahl \nzwischen mehr als fünf verschiedenen Providern. Der günstigste ist SALT. Sie geben mir \n10 Gigabit Internet für Fr. 40.— pro Monat. In Olten von der Swisscom oder auch von UPC \nfür um die Fr. 100.— einen Zehntel davon. Weil ich finde, Olten sollte hier etwas tun, habe \nich zusammen mit den anderen Unterzeichnenden diese Motion eingereicht. Die Idee wäre, \ndass die sbo als Energieversorger, Gasversorger, Wasserversorger auch zum \nDatenversorger von Olten würde. Der Stadtrat hat in seiner Antwort alles Mögliche erzählt, \ndass es nicht gehen würde, viel zu teuer wäre und die Stadt Olten dies schlussendlich der \nsbo zahlen müsste, weil es ein wirtschaftlich nicht sinnvoller Move wäre, wenn die sbo ein \nsolches Netz aufbauen würde. In anderen Schweizer Städten sehen die Energieversorger \ndies offensichtlich anders. Aber wenn der Stadtrat dies findet, und ich nehme an, er hat sich \nmit dem Verwaltungsrat abgestimmt, ist wohl die sbo nicht unbedingt die ideale Organisation, \num so etwas zu machen. Ich habe die Motion deshalb in ein Postulat umgewandelt, damit es \netwas weniger eng ausgelegt werden muss. Interessanterweise hat sich in der Zwischenzeit \ngezeigt, dass es zwar die sbo mit der Wirtschaftlichkeit nicht so sieht, aber offensichtlich \nFirmen, die ein besseres Verständnis der Technologie haben, hier sehr wohl eine \nwirtschaftliche Möglichkeit sehen. Im Moment ist es, für diejenigen, die sich mit dem Anlegen \nvon Geld beschäftigen, bekannt. Immobilien sind, was im Moment noch die beste Rendite \nhat. Ein Glasfasernetz ist auch wie eine Immobilie. Sie ist einfach im Boden, aber von der \n\n                                                 \n1 NZZ am Sonntag vom 13.01.2019: Wieso der Mobilfunk eine zentrale Rolle im neuen kalten Krieg \nspielt \n2 Schweiz am Wochenende vom 27.01.2019: Die Glasfaser-Euphorie ist vorbei \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 60 \n\nRendite her sehr ähnlich, sogar noch besser. Das hat die Swisslife zum Beispiel dazu \nmotiviert, dass sie 300 Millionen in einen Fonds gesteckt haben, um in der Schweiz solche \nGlasfasernetze zu bauen. Es gibt eine Firma, die heisst Swiss4net. Sie lebt davon, solche \nGlasfasernetze zu bauen. Sie interessieren sich auch, in Olten ein solches Netz zu bauen, \nund würden dies gratis tun, weil es für sie eine Kapitalanlage ist, die offensichtlich rentiert. \nIch möchte noch auf etwas eingehen, was der Stadtrat in seiner Begründung der Ablehnung \noder seiner «Unbegeistertheit» von dieser Idee darlegt. Es gäbe ja jetzt ein 5G-Netz und \ndamit seien alle Probleme gelöst. Man brauche dann keine Glasfaser mehr. Wenn man \nschaut, was die Swisscom in ihren Broschüren über das 5G-Netz so erzählt, steht drin, bis \nzum einem Gigabit habe man nachher auf dem Handy. Das ist so, aber nur, wenn man \nseinen persönlichen 5G-Sender hat, der nur mit meinem Handy spricht, bekomme ich ein \nGigabit auf das Handy. Wenn mein Nachbar auch noch ein 5G-Handy hat, ist es noch die \nHälfte und wenn jener Nachbar auch noch eines hat… Es hat ja nicht in jeder Strasse einen \n5G-Sender. Ich glaube, 5G hat es in Olten noch gar nicht. Aber wenn es dann hat, hat es \ndrei, vier. Das heisst, alle Leute in Olten teilen sich die supergute Bandbreite. Das ist kein \nVergleich mit dem was, wenn man eine Glasfaser ins Haus hat, jedem Haushalt, jeder \nWohnung zur Verfügung steht. Meine Motion ist in ein Postulat umgewandelt, und der Text \nist angepasst, damit es dem Stadtrat freisteht, die sbo-Statuten zu ändern oder auch einen \nanderen Player zu begünstigen, damit er in Olten ein solches Netz baut. Ich möchte Euch \nempfehlen, das Postulat anzunehmen, weil es ein wichtiges Signal, dass wir möchten, dass \nin Olten ein solches Netz gebaut wird. Es sieht im Moment so aus, wie wenn es uns, wenn \ndies wäre, gar nichts kostet, sondern es ist nur eine Frage des Willens und des \nZusammenarbeitswillens mit einer Firma, die gerne ein solches Netz bauen würde und zwar \nin einer Art, dass wir in Olten ein Netz haben, das allen Leuten zur Verfügung steht. Das \nheisst, jeder, der das Internet nutzen will, kann wählen, wer sein Provider ist. Die Firma \nselber bietet kein Internet an. Sie baut nur das Netz und vermietet es nachher an die Firmen, \ndie das Internet anbieten. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Es war so, dass die Firma, die dies in Olten machen \nmöchte, die Swiss4net, sich am 6. Mai dieses Jahres mit der Geschäftsleitung der sbo \nzusammengesetzt hat und das Ganze besprochen hat. Es ist nicht so, dass dies nachher für \nalle gratis wäre, sondern sie würden die Infrastruktur für Andere zur Verfügung stellen und \nentsprechend auch Geld verlangen. Sie haben von der sbo verlangt, dass man eine \nMachbarkeitsanalyse erstellen kann. Dafür brauchen sie alle GIS-Informationen, welche \nWerkleitungsdaten die Stadt Olten hat. Das kann man zur Verfügung stellen. Es sollte kein \nProblem sein. Sobald sie diese Machbarkeitsanalyse gemacht haben werden, werden sie \nentscheiden, ob sie es machen oder nicht. Es ist auch so, dass diese Firma bis jetzt erst in \nzwei Städten präsent ist. Das sind Baden und Chiasso. Wieso sie gerade auf diese Städte \ngekommen sind, kann ich nicht beurteilen. Sie haben dann gewisse Bedingungen gestellt, \nunter anderem auch, dass man eine Exklusivitätsvereinbarung unterzeichnet. Dort fängt das \nProblem an. Ich weiss nicht, ob es rechtlich möglich ist, dass man die Rohre oder Netze, die \nman hat, nur einer Firma zur Verfügung stellen kann. Ich gehe davon aus, dass dies sehr \nwahrscheinlich rechtlich nicht machbar ist, weil man sie allen zur Verfügung stellen können \nmuss und nicht exklusiv mit jemandem zusammenarbeiten kann. Wenn diese Firma \nschlussendlich das Interesse hat, dies zu machen, habe ich das Gefühl, dass es auch diesen \nPostulattext nicht braucht. Es ist freie Marktwirtschaft. Jeder, der etwas auf die Beine stellen \nwill und die Möglichkeit sieht, Geld zu verdienen, wird sich dies sicher überlegen. Welche \nRahmenbedingungen wir vom Stadtrat aus hier schaffen können sollen, dass dies möglich \nwäre, da sehe ich nicht, was dagegensprechen würde. Insofern ist auch dieses Postulat nicht \nerheblich zu erklären. Merci. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ich muss sagen, dass ich den letzten Monaten und Jahren \nin Sachen Internet dank Tobias Oetiker recht viel gelernt habe. Es ist eine \nHerzensangelegenheit von ihm und er hat ja hier auch schon einen Vortrag gehalten, dem \nich ebenfalls beigewohnt habe. Deshalb ist mir so ein Ausdruck wie Fiber to the home \ngeläufig. Jetzt zur Frage, ob die Stadt Olten respektive die sbo dies bezahlen und zur \nVerfügung stellen soll: Wenn man zwischen 2000 und 2010 in die USA ging, ich war in \ndieser Zeit recht oft in den USA, waren sie in Sachen Mobiltelefonie weit hinten. Sie war \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 60 \n\nextrem teuer und konnte nur die Hälfte. Es war wirklich seltsam. Der Grund ist folgender: \nDas sogenannte UMTS-Grab. Man hatte eine neue Technologie, UMTS. Alle hatten das \nGefühl, das ist die Technologie. Danach kommt nichts Besseres mehr, und man kann alles \ndamit machen. Dann haben sich die verschiedenen Telekom-Firmen hinaufgeboten und \nwirklich bis in den Ruin hinaufgeboten. Die Schweiz ist noch mit einem blauen Auge \ndavongekommen, weil es im letzten Moment eine Übernahme gegeben hat. Dann hatte man \nirgendwie nur drei Bieter für drei Gebiete, so dass sie gar nicht mehr gegeneinander geboten \nhaben. Damit möchte ich sagen, wenn man in eine solche Technologie investiert, muss man \nsich immer bewusst sein, dass die Technologie irgendeinmal überholt sein könnte. Dieses \nRisiko trägt man mit Investitionen, und das soll die Privatwirtschaft tragen. Ihr lest ja hier sich \nalle die Weltwoche. Dort hat der Sprecher der Swisscom, der in Olten wohnt, ein Interview \ngegeben und erklärt, weshalb man mehr kombinierte Modelle machen soll und nicht einfach \nflächendeckend die beste Technologie, die es im Moment gibt, zur Verfügung stellen soll. Es \nist nicht rentabel. Wenn es nicht rentabel ist und die Stadt alles übernehmen soll, ist dies \nauch nicht so schlau. Wenn es die sbo übernimmt, zahlt man es halt mit dem Strom oder wie \nauch immer. Oder wir erhalten weniger Steuern. Irgendwie kommen wir so oder so zur \nKasse. Zum Swiss4net habe ich übrigens gesehen, dass sie auch schon spähen kamen. Ich \nbin jetzt schon ein wenig enttäuscht. Du hast bei den Ausführungen einfach gesagt, sie \nkommen hierher, machen es und dies erst noch gratis. Erstens einmal kann dies nicht sein. \nWas soll denn ihr Interesse sein, uns einfach ein solches Netz zur Verfügung zu stellen? Du \nhättest schon etwas mehr informieren können, wie sie es finanzieren wollen. Sie wollen ja \nauch davon leben. Ich finde es auch schade. Dieses Thema ist jetzt schon so lange am \nLaufen, und Du bist auch so lange daran, dass Du am 27. März kommst und diesen Text \nänderst: «Alternativ kann der Stadtrat auch Rahmenbedingungen schaffen, die einer \nanderen Firma ermöglichen, in Olten ein Glasfasernetz wie oben beschrieben zu erstellen \nund zu betreiben». Das ändert natürlich das ganze Geschäft, und dann wäre auch die \nAntwort des Stadtrates anders. Mir scheint, da hätte man fast zurückziehen und noch einmal \nzur Beantwortung vorlegen müssen. Ich finde es einfach schade. Warum machst Du nicht \nein Postulat, wo Du sagst: «Der Stadtrat wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, \nmöglichst flächendeckend ein Glasfasernetz zur Verfügung zu stellen». Dann sehen wir die \nMöglichkeiten. Was kostet es? Was sind die Möglichkeiten? Übrigens erwarte ich dies vom \nStadtrat. Wie er ja vorher ausgeführt hat, macht er dies sowieso. Ich finde es schade, dass \nman uns schlussendlich ein solches «Gheui» vorlegt. Wenn man ja sagt, bin ich mir gar nicht \nsicher, was hier passiert. Dass man es nicht zurückgezogen hat und uns einfach als \nnormales Postulat vorlegt. Dem hätte ich sogar zustimmen können. Aber die Motion, so wie \nsie vorlegt, lehnt die Fraktion der SVP ab. Merci. \n \nBeatrice Schaffner, CVP/EVP/GLP: Wir haben dies in der Fraktionssitzung ebenfalls \nintensiv diskutiert. Es ging auch noch um 5G und Glasfasernetz. Ich wusste auch nicht, dass \nsich die Leistung bei 5G halbiert, wenn zwei mit dem 5G-Sender daran sind und viertelt, \nwenn vier daran sind. Das relativiert auch die Euphorie zu 5G ein wenig. Beim Ausbau des \nGlasfasernetzes ist es natürlich schon so, wie Matthias gesagt hat. Das ist im Moment eine \nTechnologie, die man super findet. Aber sie wird dann irgendwann durch eine neuere \nTechnologie ersetzt werden. Es ist im Moment der Stand der Technik oder wahrscheinlich \nweiter als Stand der Technik. Es ist wieder wie mit der Fernwärme. In Olten gibt es einfach \nnicht, was in anderen Städten und in anderen Orten zum Teil schon ziemlich intensiv \nrealisiert ist. Da Tobias Oetiker die Motion jetzt in ein Postulat umgewandelt hat, überweisen \nwir das Postulat. \n \nDr. Rudolf Moor, SP/Junge SP: Auch wir haben in unserer Fraktion intensiv über dieses \nThema diskutiert. Ich muss sagen, wir haben natürlich dann über die Motion diskutiert. \nVielleicht ändert sich das Stimmverhalten des Einen oder Anderen unter dem Aspekt, dass \nes ein Postulat ist, ein wenig. Aus unserer Sicht ist der Vorstoss auf jeden Fall zum jetzigen \nZeitpunkt ein bisschen unglücklich, obwohl wir eigentlich für diverse Aspekte durchaus \nVerständnis haben. Wir sehen die Versorgung der Einwohner mit einer leistungsfähigen \nFestnetz-Internetverbindung durchaus als einen Grundauftrag an, eigentlich als service \npublic. Es gibt gute Gründe, wieso eine solche Grundversorgung durch die öffentliche Hand \nsichergestellt werden sollte. Es geht zum Beispiel um die Risiken eines Eingriffs von privaten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 60 \n\nBetreibern in den Datenverkehr, die, wenn es die öffentliche Hand macht, sicher kleiner sind. \nWir sind aber auch der Meinung, dass der Auftrag der Grundversorgung in diesem Vorstoss \netwas weit gefasst ist, weil nämlich der geforderte Standard bis in die Wohnungen nicht für \nalle zwingend ist. Für viele Leute ist dies Luxus. Sie brauchen es nicht. Die Kapazität einer \nKupferverbindung wird auch in einer weiteren Zukunft für eine Mehrzahl von \nInternetbenutzern, die dies nicht unbedingt für das Geschäft oder professionell brauchen, \ndurchaus noch reichen. Noch weniger als der Vorstoss begeistert uns eigentlich die Antwort \ndes Stadtrates. Die Aussage, dass das Festnetz mit 5G-Versorgung massiv an Bedeutung \nverliert, ist nicht nachvollziehbar. 5G, so wie es heute in der Schweiz Lizenzen gibt, erlaubt \nzwar eine höhere Übertragungsrate als 4G. Vielleicht braucht es ein etwas weniger starkes \nSignal. Aber an Stellen, an denen man heute keine Verbindung hat, weil es irgendwie \nEisenbeton oder weiss der Teufel was hat, das die elektromagnetischen Strahlen absorbiert, \nwird auch 5G nicht durchkommen, weil es die gleichen Wellenlängen, die gleichen \nelektromagnetischen Wellen sind. Es sind auch die gleichen Frequenzen wie diejenigen, die \nheute für 5G und 4G vergeben sind. Das heisst, an der Physik der Übertragung ändert hier \ngar nichts. Die Wellen merken nicht, ob es 5 oder 4G ist. Wer heute im Keller oder irgendwie \nin der Küche keinen Empfang hat, wird auch mit 5G keinen Empfang haben. Deshalb ist \ndiese Aussage einfach nicht nachvollziehbar. Wie ich schon gesagt habe, finden wir eine \nInternet-Festnetzverbindung, die durch die öffentliche Hand oder service public betrieben \nwird, durchaus sinnvoll. Dieser Aspekt wird vom Stadtrat aus unserer Sicht zu wenig \ngewertet. Es werden alle anderen Argumente aufgeführt, aber dieser doch wichtige Aspekt \nnicht. Jetzt ist es natürlich so, dass in Olten heute fast alle Haushalte zwei Anbieter haben, \nnämlich Swisscom und UPC. Mindestens Swisscom ist nach wie vor in einem mehrheitlichen \nBesitz der öffentlichen Hand. Es ist nicht so, dass es gerade unsere Traumvorstellung von \nservice public aus öffentlicher Hand ist. Aber es ist doch weitgehend ein staatlich dominiertes \nUnternehmen. Unter diesen Umständen erscheint es uns im Moment nicht verhältnismässig, \nnoch ein weiteres Netzwerk zu realisieren. Aus diesem Grund bin ich jetzt nicht ganz sicher, \nwie gross der Anteil in der Fraktion ist, der für erheblich stimmen wird. Die Haltung \ngegenüber diesem Vorstoss ist jedoch eigentlich eher kritisch. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Ich denke, Tobias hat in seiner Mail und auch jetzt sehr \nausführlich beschrieben, wieso das Glasfasernetz in der Stadt Olten sehr sinnvoll ist. Wir \nwaren ein wenig enttäuscht, dass die Wichtigkeit in der Antwort, Ruedi hat es auch gesagt, \nnicht erkannt wird und dann mit 5G als möglicher Alternative geworben wird. Es ist schlicht \nkeine Alternative. Das meine ich nicht wegen der kontroversen Diskussion um 5G, sondern, \nes ist auch gesagt worden, die Verfügbarkeit und die übertragbare Datenmenge ist schlicht \nkeine Alternative. Bei meinem Arbeitgeber haben wir zum Beispiel gerade von Kupfer auf \nGlasfaser gewechselt. Wir zahlen mit Glasfaser etwa viermal weniger für zehnmal mehr \nLeistung. Es ist also beträchtlich. Wenn wir jetzt mit dieser ach so tollen Steuerstrategie \nweitere Unternehmen ansiedeln wollen, müssen, sollten, bräuchte es in Olten eigentlich auch \nInfrastruktur, für die es Platz hat. Da muss man zum Beispiel auch an IT-Unternehmen \ndenken. Für IT-Unternehmen ist ein Glasfasernetz wohl ein ausschlaggebenderer Grund als \nein Steuerfuss, der etwas zu tief ist. Deshalb denken wir, dass es sinnvoll ist, die Motion \nrespektive das Postulat zu überweisen. Wir würden es auch begrüssen, wenn es ein service \npublic ist, wenn es direkt von der sbo respektive a.en zur Verfügung gestellt würde. Wir \nkönnen jetzt aber auch mit diesem Schritt leben. Deshalb ist das Postulat so tipp topp. Merci. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Lieber Tobias, wir schätzen Deine Fachkompetenz im IT-\nBereich. Du bist ein Vordenker. Du rennst voraus. Vielleicht hast Du Dich jetzt bei diesem \nVorstoss in den letzten Monaten auch ein wenig verrannt. Du hast dies mit viel Herzblut \ngestartet. Du hast dann gemerkt, es ist doch noch etwas schwieriger, als wir dachten, und es \ngibt eigentlich schon ein Glasfasernetz. Du hast es ja selber bestätigt. Diejenigen, die \nGlasfaser wollen, haben die Möglichkeit, sogar zwei. Es kommt noch eine Firma, die es \ngratis macht oder besser gesagt, sie stellt es zur Verfügung und macht irgendwelche Tarife. \nVielleicht hast Du in Deiner Verzweiflung fast gesagt, ja, gut, aber mindestens kann man es \nfür die Nachwelt noch retten. Ich habe dann immerhin noch ein Postulat eingereicht. Aber \nwenn wir ganz ehrlich sein wollen, und das ist absolut nicht negativ gemeint, ändert dieses \nPostulat gar nichts. Die Stadt wird all diese Initiativen im Rahmen des Möglichen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 60 \n\nunterstützen. Man kann nicht etwas Unmögliches machen wie zum Beispiel, wenn eine \nFirma dies macht, kann man das Baugesetz aushebeln oder solche Sachen. Man muss eine \nGleichbehandlung machen. Aber all diejenigen, die dies machen wollen, können dies tun. Es \ngibt auch einige, die dies jetzt machen wollen. Von daher ist dies auch so, wie es der \nVorredner gesagt hat. Wenn man ein sauberes Postulat machen und sagen würde: «Die \nStadt Olten fördert moderne Technologien», und das kann das und das und das sein. Dann \nwäre es ein Ding. Aber jetzt haben wir eine Motionstext, der einerseits heisst: «Der Stadtrat \nwird beauftragt». Als Postulat geht es einfach nicht. Man kann sagen, gut, das macht nicht \nso viel. Aber es geht einfach nicht. Dann heisst es unten noch gelb: «Kann auch \nRahmenbedingungen schaffen, die einer anderen Firma ermöglichen, in Olten ein \nGlasfasernetz zu machen». Diese Rahmenbedingungen gibt es schon. Offensichtlich ist man \nauch bereit, die Daten zu teilen. Da kann es dann schon bald etwas heikel werden. Welche \nDaten soll die Stadt teilen? Darf man diejenigen, die einen Steuerabzug für xy machen, \nweitergeben, nur, weil es Interessenten für Glaserfasernetz sein könnten? Diejenigen, die \ndies oder jenes haben? Das ist von den Rahmenbedingungen her heikel. Wie soll ich sagen, \ndamit ich nett bin? Ich glaube, von der Schönheit des parlamentarischen Prozesses her wäre \nes angebracht, dass man sagt, man verzichtet. Am besten würdest Du den Vorstoss \nzurückziehen. Du kannst ihn noch einmal bringen und sagen. Dann kommt es gut. \n \nLaura Schöni: Ich möchte kurz auf das Votum von Urs reagieren. Du hast zwei Sachen \ngesagt, die so nicht stimmen. Erstens hast Du gesagt, im Moment sei in Olten Glasfaser \nerhältlich. Es wird von der Swisscom gebaut. Aber man muss dort ganz klar unterscheiden. \nVon der Swisscom wird fiber to the street gebaut. Das heisst, das, was wir gerne hätten, ist \nfiber to the home, die Glasfaser bis in die Wohnung. Fiber to the street heisst, dass sie an \nden Verteiler, zum Beispiel an der Strasse geht. Nachher hast Du von diesem Verteiler bis in \nDeine Wohnung, wie wir alle auch, ein Kupferkabel. Auch wenn die Swisscom eine \nwahnsinnige Bandbreite bis zu diesem Punkt an der Strasse anbietet, kommt dies niemals \nbei Dir zu Hause an, weil das Kupferkabel einfach nicht fähig ist, diese grosse Datenmenge \nzu transportieren. Das wäre der erste Punkt. Zweitens hast Du gesagt, dass Swiss4net \nnachher selber bestimmt, welche Preise dort gemacht werden. Das ist so auch nicht richtig, \nweil Swiss4net baut Infrastruktur und hat nachher in diesen Röhren ihre Glasfasern, die sie \nan einzelne Provider wie Swisscom, SALT, Quickline, was alles noch gibt, vermietet. Sie \nmachen dort keine Einschränkungen, an welche Provider sie diese vermieten, sondern es ist \nihnen egal, wer draufkommt, weil sie nachher selber ihren Preis gestalten. Es geht nur \ndarum, die Glasfaser wie an die einzelnen Provider zu vermieten. Die Provider entscheiden \ndann selber, welche Preise sie für ihr Angebot festlegen. Es herrscht also freie \nMarktwirtschaft auf diesen Fasern. \n \nMatthias Borner: Es herrscht freie Marktwirtschaft, hat aber einer Firma eine \nMonopolstellung gegeben. \n \nDr. Christine von Arx: Mir geht es etwas wie Urs Knapp. Ich habe jetzt ein wenig Mühe mit \ndem Vorgehen. Eingereicht wurde eine Motion, die korrekt verlangt hat: «Der Stadtrat wird \nbeauftragt, eine Revision Zweckartikel der Statuten vorzulegen». Es ist eine Motion. Es ist \nein Motionstext, unabhängig, was man vom Inhalt denkt. Es macht so Sinn. «Der Stadtrat \nwird eingeladen», eine Revision eines Reglements vorzulegen. Das habe ich gestern schon \ngesagt. Das macht jetzt einfach keinen Sinn. Das fällt in die Kompetenz des Parlaments. \nMan will einen Vorschlag, oder man will keinen Vorschlag. Aber demjenigen, der es \nausarbeiten muss, noch zu sagen, Du kannst Dir jetzt überlegen, ob Du uns einen Vorschlag \nunterbreiten willst oder nicht, macht keinen Sinn. Zweitens kommt dann der Satz bei \nalternativ. Das ist ja erst gekommen, nachdem die Antwort des Stadtrates vorlag. Ich habe \nhier keine Begründung. Ich habe keine Stellungnahme des Stadtrates und bin an und für sich \nnicht bereit, so in diesem Parlament zu arbeiten. Auch hier muss ich sagen, man müsste \ndies, wenn jetzt alternativ wirklich das Anliegen ist und man dazu stehen will und dies als \nrichtigen Weg empfindet, als Vorstoss bringen. \n \nMichael Neuenschwander: Ich finde es ein wenig müssig oder «verwedelnd», wenn wir \njetzt über Motion usw. reden. Wir haben diesen Text vorliegend. Das ist jetzt ein Postulat, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 60 \n\nund ein Postulat ist ein Prüfungsauftrag und in diesem Sinn eine konkrete Anregung. Dies für \nein Problem, das Olten bis jetzt eigentlich, ohne irgendjemandem eine Schuld zuzuweisen, \nschlicht und einfach ein wenig verschlafen hat. Diese Entwicklung ist in den letzten Jahren \nrasant vorwärtsgegangen, und es hat jetzt Städte, die tatsächlich bald vollumfänglich an das \nGlasfasernetz, das nicht in dieser Breite gebaut würde, wenn es nicht taugen würde, \nangehängt sind. Es taugt aber vor allem, und das finde ich eben sehr wichtig, wenn man \nnachher tatsächlich eine Infrastruktur hat, die mindestens eine Faser, man muss sich diese \nGlasfasererschliessung zu den Häusern vorstellen. Dort hat man mehrere Fasern, und diese \nsind voneinander getrennt. Eine kann zum Beispiel fix die Swisscom betreiben, eine kann die \nUPC betreiben. Dann hat man vielleicht im besten Fall eine dritte oder vierte Faser, die man \nnachher dem Markt zur Verfügung stellt. Da kann sich irgendeine Gesellschaft bewerben und \ndas Internet nachher vermieten. Wir zahlen dies selbstverständlich als Konsumenten \nnachher. Wir zahlen die Abschreibungen. Wir zahlen die Kapitalzinsen usw., wie dies bei \njeder Infrastruktur der Fall ist. Ich möchte gerne beliebt machen, dass dies eine Anregung ist, \ndamit es in Olten überhaupt einmal vorwärtsgeht, damit man dies überhaupt tatsächlich \nkonkret prüft und man nicht einfach wieder ein Jahr vorbeigehen lässt und einfach nichts \nmacht. Man verpflichtet sich im Moment für gar nichts. Wir können nur gewinnen, wenn wir \ndies als Postulat überweisen. \n \nChristian Werner: Ich muss mich gleich auf meinen Vorsprecher beziehen. Er hat gesagt, \nes sei müssig, wenn man jetzt darüber diskutiere, ob es ein Postulat oder eine Motion sei. \nMüssig ist es, Michael, wenn man sich nicht an die parlamentarischen Formalitäten hält, und \nmüssig ist es, wenn wir hier über solche Sachen diskutieren müssen, weil einfach schludrige \nArbeit vorausgeht. Was Christine von Arx gesagt hat, trifft zu 100 % zu. Sie hatte mit jedem \nSatz recht. Mit jedem Satz hatte sie recht. Was Ihr erzählt, stimmt einfach nicht. Das ist ein \nEtikettenschwindel. Es kommt nicht darauf an, wie man etwas bezeichnet oder welchen Titel \nes hat. Entscheidend ist die Forderung. Du sprichst von Prüfungsauftrag. Der Stadtrat wird \nbeauftragt, dem Parlament eine Vorlage vorzulegen. Das ist doch kein Prüfungsauftrag, \nhinten und vorne nicht. Ein Postulat kann nur etwas sein, bei dem wir die Kompetenz in \nBezug auf die Umsetzung an den Stadtrat abdelegieren und selber nicht mehr Einfluss \nnehmen können. Es wäre einfach einmal an der Zeit, dass Ihr dies lesen würdet. Lest einmal \ndie parlamentarischen Instrumente durch. Wenn Du dem Stadtrat sagst, bring uns eine \nVorlage, kann dies kein Postulat sein, egal, wie Eure momentane Gefühlslage ist und als \nwas Ihr dies bezeichnen wollt. Das ist eine Motion. Schluss. Aus die Maus. \n \nHeidi Ehrsam: Ich würde Tobias Oetiker vorschlagen oder ihm schmackhaft machen, er hat \nja gehört, dass sein Anliegen als Postulat von vielen hier, von der Mehrheit eigentlich gut \naufgenommen wurde, dass er es zurückzieht und ein echtes Postulat daraus macht, nicht \neinen solchen Zwitter, der formal nicht stimmt, wie die beiden Juristen einhellig ausgeführt \nhaben. Das fände ich eine saubere Lösung, und dann kommt das Postulat, wenn es vom \nStadtrat beantwortet ist, nachher im Parlament ohne Probleme durch. \n \nMichael Neuenschwander: Ich halte mich an dies. Das hat Markus Dietler vor bald zwei \nMonaten verschickt. Ich weiss nicht, was das Problem ist. Das Problem ist für mich hier \nmanchmal, Christian Werner, wenn man sachlich mit etwas nicht einverstanden ist, dass \nman nachher irgendwie formalistisch dreimal sagt, was nicht in Ordnung ist. Ich würde lieber \nüber die Sache reden und über das, was jetzt hier seit bald zwei Monaten bei uns ist. Hier \nsehe ich ein überparteiliches Postulat. \n \nChristian Werner: Ich gebe Dir recht. Natürlich ist es immer unsympathisch, über die \nformellen Sachen diskutieren zu müssen. Ihr beschwert Euch, dass man nachher nicht über \ndie Sache redet. Wenn Ihr sauber arbeiten würdet, könnte man über die Sache reden. Fakt \nist, ich wiederhole mich, egal, was hier draufsteht und egal, als was es bezeichnet wird, \nentscheidend ist der Motionstext, der überwiesen wird. Es ist eine Motion. Jeder, der es \nversteht und die parlamentarischen Instrumente kennt, hat vorhin genickt. Ihr könnt jetzt \nnoch lange behaupten, es sei etwas Anderes. Es ist alter Wein in neuen Schläuchen. Es ist \neine Motion, und es bleibt eine Motion. Ich möchte dies einfach zu Handen des Protokolls \nfestgehalten haben, dass wir über eine Motion abstimmen und es ein Motionstext ist. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 60 \n\n \nSimon Muster: Es haben sich ja alle gewünscht, dass noch jemand kurz etwas zur Sache \nsagt. Ich lasse die Juristen selber streiten. Der Grund, weshalb ich mich enthalten werde, \nliegt einfach drin, dass ich nicht sehe, weshalb ein Grundversorger diesen Auftrag \nübernehmen soll. Ich fände ein Postulat viel sympathischer, das es dem Stadtrat delegieren \nund nicht direkt der sbo und die sbo dort auch ein wenig auslassen würde. Das passiert nicht \noft, aber ich muss leider Raphael widersprechen. Es ist für mich überhaupt nicht ein Ziel oder \nirgendwie sollte dies nur ein Gedanke sein, dass man Standortpolitik über die \nGrundversorgung macht. Der Gedanke, dass irgendwelche Unternehmen deshalb \nhierherkommen, weil wir jetzt fiber to he home und alles haben, ist mir unwichtig. Die sbo soll \nkostendeckend die Grundversorgung machen, keinen Gewinn machen. Dafür muss sie \nüberhaupt nicht irgendein Interesse haben, und sie muss erst gar nicht unsere \nTiefsteuerstrategie quersubventionieren. \n \nTobias Oetiker: Ich nehme an, alle, die etwas sagen wollten, haben etwas gesagt. Ich ziehe \ndies zurück. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Mai 2019  Prot.-Nr. 78 \n \n \n \n\nÜberparteiliche Motion Felix Wettstein (GO) und \nMitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO – \n3. Personal/Beantwortung \n \n \nAm 21. November 2018 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden \nüberparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Teilrevision der Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten vom 23. März 2000 mit folgendem Inhalt vorzulegen: \n \n§ 21 "Personal: Anstellung, Rechte und Pflichten" ist dahingehend zu ergänzen, dass das \nzur Erfüllung der SBO-Aufgaben notwendige Personal durch die SBO selbst anzustellen ist. \nDer zweite Satz von Ziff. 1 ist zu streichen. \n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht, die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Die \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \nDie aktuell gültigen Statuten regeln in § 21 die Anstellung, die Rechte und Pflichten des \nPersonals. Es sei grundsätzlich im öffentlich-rechtlichen Status anzustellen und habe \nAnspruch auf gleichwertige Anstellungsbedingungen wie diese für das Personal der Stadt \nOlten gelten. \n \nAllerdings sind zur Zeit bei den SBO gar keine Personen angestellt. Mit der damaligen \nSchaffung der privatrechtlichen a.en ist sämtliches Personal, das die Aufgabe der SBO \nerfüllt, zur a.en transferiert worden. Das war offenbar möglich dank des zweiten Satzes von § \n21 Ziff. 1: "Der Verwaltungsrat kann in begründeten Fällen für einzelne Personen oder ganze \nPersonengruppen Anstellungen beschliessen, die ausschliesslich dem Zivilrecht \nunterstehen." \n \nDa die SBO eine öffentlich-rechtliche Unternehmung sind und einen \nGrundversorgungsauftrag wahrnehmen, muss gewährleistet werden, dass das Personal von \nder SBO selbst angestellt wird.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \nDie sbo sind eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung mit eigener \nRechtspersönlichkeit. Dieser Grundsatz ist nicht «nur» Teil der Gesetzesstatus \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 60 \n\ngeniessenden Statuten, sondern er ist vielmehr in Art. 75 Abs. 1 GO der Gemeindeordnung \nund damit in der Verfassung der Einwohnergemeinde Olten so festgelegt worden. \n \nSelbständig bedeutet unter anderem, dass die sbo weder direkt noch indirekt Teil der \nStadtverwaltung sind und ihren Auftrag, welcher fachlicher Natur ist, so erfüllen können, wie \nsie bzw. ihre Organe es für richtig halten. Auch die Organe der sbo (Verwaltungsrat, \nGeschäftsleitung und Revisionsstelle) sind in Art. 75 Abs. 1 GO abschliessend definiert. In \nden Statuten kann festgelegt werden, wie allfälliges sbo-eigenes Personal angestellt werden \nsoll. Es kann jedoch nicht festgelegt werden, dass die sbo überhaupt eigenes Personal \nanstellen soll oder muss, um ihren Auftrag fachlicher Natur zu erfüllen. Will man dies, wäre \nzuerst die Gemeindeordnung abzuändern und die mit grossem Volksmehr beschlossene \nSelbständigkeit der sbo rückgängig zu machen. \n \nDie sbo stellen eigenes Personal gemäss Statuten grundsätzlich öffentlich-rechtlich an, \nkönnen aber das eigene Personal in begründeten Fällen auch privatrechtlich anstellen (§ 21 \nAbs. 1 Statuten). Diese Regelung kommt nur zum Zug und hat nur Bedeutung, wenn die sbo \nüberhaupt eigenes Personal anstellen. Ob die sbo ihren fachlichen Auftrag durch die eigene \nBetriebsgesellschaft oder durch Dritte erfüllen oder erfüllen lassen, ist jedoch eine Frage \nihrer Selbständigkeit und der organisatorischen Bewältigung der ihr zukommenden \nAufgaben. Es besteht entgegen der Begründung der Motion kein Zusammenhang zwischen \nder statutarischen Regelung von § 21 Abs. 1, Satz 2 der Statuten und der Anstellung des \nPersonals in der Aare Energie AG. \n \nDie Anstellung des Personals in der sbo selbst wäre auch sachlich in vielerlei Hinsicht nicht \nangebracht. Sämtliches Personal ist in der Betriebsgesellschaft Aare Energie AG (a.en) \nangestellt. Die Anstellung in der sbo hätte die faktische Auflösung der a.en und all der in den \nvergangenen 18 Jahren aufgebauten Strukturen zur Folge. Erschaffene Werte und die \nbestens bei der Bevölkerung grosses Vertrauen geniessende Marke a.en würden vernichtet. \nDie sbo als Versorgungsunternehmen brauchen die Aare Energie AG, um ihren \nVersorgungsauftrag langfristig erfüllen zu können. In Zukunft werden Kooperationen und \nBeteiligungen notwendig sein und grosse Bedeutung haben; je nach Gebiet sind solche \nsinnvollerweise nicht über die sbo einzugehen oder nicht möglich, ohne die Stadt und die \nsbo zu schwächen. Die sbo sind in verschiedenen Versorgungsbereichen tätig, welche ganz \nunterschiedliche Anforderungen und Risiken bergen. Dabei gilt es die Netze für die \nEigentümerin der sbo zu sichern und die Haftungsrisiken für die Stadt gering zu halten. All \ndies setzt den Fortbestand der Aare Energie AG als Betriebsgesellschaft und die Führung \nder sbo als Asset-Gesellschaft mit ihren Netzen voraus (es wird auch auf die Beantwortung \nder Interpellation Matthias Borner vom 29. Oktober 2018 verwiesen). Dass dieses Modell \nsehr sinnvoll und nachhaltig ist, zeigt sich daran, dass andere Versorgungsunternehmen \nebenfalls diesen Weg einschlagen und einschlagen wollen. \n \nDie Motion möchte, dass das (heutige) Personal der a.en neu in der sbo und neu öffentlich-\nrechtlich angestellt wird. Welche Vorteile eine öffentlich-rechtliche Anstellung mit sich \nbringen soll, geht aus dem Motionstext nicht hervor. Tatsache ist, dass die a.en praktisch \nausschliesslich über spezifisch ausgebildetes Fachpersonal verfügt, welches auf dem \nArbeitsmarkt sehr gesucht ist. Dies erfordert, dass die a.en bezüglich Lohn- und anderen \nAnstellungsbedingungen flexibel bleibt und auf die Marktsituation reagieren kann. Der \nKonkurrenzkampf um qualifiziertes Personal ist in diesem Bereich unter den Versorgungs-\nunternehmen sehr gross. Dies wurde im Zusammenhang mit der Entflechtung der avag \nersichtlich. Die EBM hat konkret Versuche unternommen, um Personal der a.en \nabzuwerben. Die Ziele der Motion gefährden die Versorgungssicherheit der Stadt Olten und \nvieler auch mit Gas und Wasser versorgter Drittgemeinden. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen betreffend Zuständigkeit und Konsequenzen \nempfiehlt der Stadtrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 60 \n\n \n \n\nFelix Wettstein: Ich glaube, ich muss diese Sache nicht mehr allzu lange ausführen. Ich \ndenke, der Zusammenhang ist offensichtlich. Das haben wir heute bei den beiden vorherigen \nTraktanden, schon bei der Behandlung des Geschäftsberichts und der Rechnung, \nangesprochen. In meinen einleitenden Gedanken habe ich dies auch angesprochen. Die \nAufgabe, die man sicherstellen muss, nämlich das Netz erstellen, unterhalten und Energie in \nForm von Wasser, Gas oder Strom durchsenden, geht nicht, ohne dass Menschen arbeiten. \nEin Postulat verlangt schlicht und ergreifend, dass die Menschen, die es tatsächlich dafür \nbraucht, zur gleichen Organisation gehören, die einen Grundversorgungsauftrag erledigen \nmuss. Man kann nicht einen Versorgungsauftrag ohne Personal erledigen. Ich habe es \ngesagt. Wir haben keinen Einfluss auf die Art und Weise des Funktionierens der a.en. Das \nist uns tatsächlich völlig entzogen. Da haben wir als Parlament kein Recht. Die einzige \nMöglichkeit ist wirklich über die Statuten der sbo. Das ist unsere Einflussmöglichkeit. Indem \ndas Personal eben bei der sbo selber ist, jedenfalls das Personal, das es braucht, um den \nAuftrag der sbo zu erfüllen, haben wir nachher eine konzise Situation, dass die gleichen \nLeute, die für den Versorgungsauftrag gerade stehen müssen oder dafür arbeiten, eben \nauch verkörpern, was hinter der sbo steht. Ich bitte Euch, dieser Motion zuzustimmen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ich kann eigentlich das, was Felix gesagt hat, \nunterstützen. Aber das Problem ist einfach, wenn man dies ändert und das Personal der \nStadt anhängt, dass unsere Stadt keine Erfahrungen mit solchen Angestellten hat. Das sind \nFachspezialisten und sie passen nicht hinein. Da müsste man neue Erfahrungen machen, \nund das würde Kosten verursachen, die wir im Moment nicht kennen. Zweitens stellt es \neigentlich das ganze Konstrukt a.en/sbo in Frage. Das ist ein sehr grosser Schritt, und ich \nwürde eigentlich abraten, diesen jetzt hier einfach so aus der Hüfte heraus zu machen, ohne \ndass man weiss, was die Konsequenzen aus dem Ganzen sind. Deshalb möchte ich auch an \ndie anderen Parlamentarierinnen und Parlamentarier appellieren, die Motion abzulehnen. \nMerci. \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/Junge SP: Dieser Vorstoss zum Personal der sbo verlangt, \ndass das gesamte Personal, das heute bei der a.en privatrechtlich angestellt ist, neu bei der \nsbo angestellt sein soll und zwar öffentlich-rechtlich, so wie es die Statuten der sbo \nverlangen. Vom Stadtrat und von den Vertretern der sbo wird in der Beantwortung erklärt, \ndass die Umsetzung dieses Vorstosses das Erfolgsmodell der a.en zerstören würde. Nur \neine privatrechtliche AG mit vollem Handlungsspielraum und ohne politische \nRücksichtnahme habe die notwendige Flexibilität, um auf dem Markt agil handeln zu können. \nDazu gehöre laut dieser Beantwortung auch, dass gesuchte Fachkräfte nur angestellt \nwerden können, wenn solche Löhne gezahlt werden. Hinter dieser Argumentation stehen \nimplizite und explizite neoliberale Dogmen, die wir als Sozialdemokratinnen und \nSozialdemokraten so nicht teilen können. Wir fragen uns, ob Arbeiterinnen und Arbeiter, \nwelche die Stellen ausschliesslich aufgrund des Lohns wählen, wirklich diejenigen sind, die \ngeeignet sind, um in einem eigentlich nicht gewinnorientierten Service-public-Betrieb in \nTeamarbeit alles zu geben, um die Wasser- und Energieversorgung jederzeit in optimaler \nQualität sicherzustellen. Das ist ja schliesslich eigentlich das grosse Ziel. Weiter sind wir der \nAnsicht, dass es nicht im Sinn der Besitzerin der sbo ist, Expansionen und mögliche \nÜbernahmen von Konkurrenten ohne Einfluss der Eignerin, bei der ja die Vertreter \ndemokratisch gewählt sind, zu fördern. Was rechtfertigt die offenbar deutlich höheren Löhne \nbei der a.en gegenüber vergleichbaren Stellen in der Stadtverwaltung? Wir teilen die Ansicht \nüberhaupt nicht, dass nur ein überbezahlter Manager ein guter Chef sein kann. Ist diese \nHaltung des Stadtrates gegenüber den Angestellten der Stadtverwaltung und des Werkhofs \nwirklich so vertretbar? Ihre Arbeit ist ja schliesslich genauso wichtig wie diejenige der sbo \nbzw. a.en. Es gibt keine zwingende Verbindung zwischen öffentlich-rechtlicher Anstellung \nund der absoluten Höhe der Lohnskala. Falls in diesen Branchen tatsächlich ein wenig \nhöhere Löhne üblich sind, kann dies auch in einer öffentlich-rechtlichen Anstellung mit \ntransparenten Regeln gemacht werden. Die öffentlich-rechtliche Anstellung schützt \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Willkür und Launen gewinnorientierter Chefs. Sie \nist dadurch im Bereich des Service public klar die Variante, die man bevorzugen sollte. Ein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 60 \n\nGrossteil der Fraktion SP/Junge SP ist nicht generell gegen Marktmechanismen und gegen \nGewinnorientierung. Wenn aber die Versorgungssicherheit und Monopolsituationen aufgrund \nvon physischen Randbedingungen, wie zum Beispiel nur einmal vorhandenen Netzen, im \nVordergrund stehen, soll sich die Organisation nach dem Service public ausrichten und nicht \nnach Zielen einer gewinnorientierten Unternehmung. Die Mehrheit der Fraktion SP/Junge SP \nunterstützt deshalb diesen Vorstoss. Merci. \n \nBeatrice Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir haben die Motion auch intensiv diskutiert \nund schlussendlich nicht gesehen, was das Ziel dieser Übertragung des Personal von der \na.en zur sbo ist. Ist es einfach Schönheit der Materie ist, dass der Lieferant auch die Leute \nangestellt hat, oder ist hier ein weitergehendes Ziel dahinter? Wir haben dies nicht richtig \nverstanden, und wir sind auch der Meinung, dass die Angestellten der a.en unter \nprivatrechtlicher Anstellung bei der a.en bleiben sollen. Wir weisen die Motion zurück. \n \nMarkus Wyss, FdP-Fraktion: Als Erstes danken wir dem Personal der a.en für seinen \nEinsatz, den es jeden Tag bei Wind und Wetter für uns leisten. Besten Dank auch dem \nStadtrat für seine Beantwortung, die wir unterstützen. Die letzten Monate haben die \nAngestellten grössere Turbulenzen erlebt, ist doch die Zusammenarbeit mit der AVAG abrupt \nauseinandergerissen worden. Mitarbeiter, die jahrelang zusammengearbeitet haben, sind \nplötzlich Konkurrenten geworden. Es haben auch Wechsel von der a.en zur AVAG und \numgekehrt stattgefunden. Wir sind der Meinung, dass man die Mitarbeiter jetzt nicht auch \nnoch mit neuen Verträgen belasten und verunsichern sollte. Wir werden die Motion nicht \nerheblich erklären. Besten Dank. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Wir haben uns schon ein paar Mal zu diesem Thema \ngeäussert. Wir können auch noch nicht ganz verstehen, weshalb a.en und sbo nicht \nzusammen sind. Aber dies ausser Acht gelassen, stellt sich schon die Frage, weshalb ein \nUnternehmen, das zu 100 % im Besitz dieser Stadt ist, die noch einmal ein Unternehmen \ngemacht hat, das zu 100 % im Besitz dieses Unternehmens ist, quasi nicht auch nach \nstädtischen Regeln spielen sollte. Das heisst einerseits, dass man gleichwertig behandeln \nsollte, wer gute Arbeit leistet. Wie schon von meinen Vorredner, Florian Eberhard gesagt, \ndass zum Beispiel jemand im Werkhof scheinbar einfach weniger wert ist als jemand, der in \nder a.en einen Job einnimmt. Das ist dann okay. Sonst müsste man halt den Werkhof auch \nausgliedern, was wir nicht wollen. Gleichzeitig aber auch das Umgekehrte, dass man in der \nPrivatwirtschaft auf den niedrigeren Stufen natürlich auch tiefere Löhne zahlen kann. Das ist \netwas, das mir auch persönlich noch tragischer als das Andere erscheint, dass nämlich dort \nnatürlich die geltenden Regelungen, welche die Stadt hat, bei der Anstellung nicht gelten und \nman dementsprechend dort auch günstiger fahren kann. Gerade die Damen und Herren, die \nbei Wind und Wetter die gute Arbeit leisten, je nachdem bei den Löhnen gedrückt werden \nkönnen, was auch gerade wieder passieren kann, wenn man sieht, was ein Wettbewerb zum \nTeil macht, weil man ja im Gegensatz zu anderen möglichst günstig sein will. \nDementsprechend macht es dort wie auch keinen Sinn zu erklären, dass es halt jetzt einfach \nso ist, und dann lassen wir es doch besser so. Das heisst nämlich, lassen wir doch diese \nUngerechtigkeiten besser so. Das ist weniger anstrengend, als diese Ungerechtigkeiten zu \nändern. Deshalb setzen wir uns für diesen Vorstoss ein. \n \nChristian Werner: Einfach kurz, nicht als Entgegnung, aber bezugnehmend auf den \nSprecher der SP-Fraktion, scheint mir, es war wahnsinnig theoretisch, was ausgeführt \nwurde, und es war schon fast ein wenig klassenkämpferisch, der Arbeiter gegen den \nUnternehmer. Entscheidend ist bei dieser Frage doch, welchen konkreten Vorteil dies für die \nArbeitnehmer hätte. Was wäre der konkrete Nutzen der öffentlich-rechtlichen Anstellung für \nden Arbeitnehmer? Da bringt es nichts, wenn man mit abstrakten theoretischen Beispielen \nund Argumentationen aus dem Lehrbuch kommt. Wenn es beispielsweise um die \nLohnfortzahlung geht, das war früher ein grosser Vorteil der öffentlich-rechtlichen Anstellung \ngegenüber der privatrechtlichen, muss man sagen, heute ist dieses Problem nicht mehr \nvorhanden, weil sie alle entsprechende Versicherungen haben, die irgendwie 720 Tage \nzahlen. Dann kann es maximal noch irgendwie um einen Kündigungsschutz gehen. Aber bei \ndiesem Lohnsegment, über das wir hier diskutieren, und bei diesen Löhnen und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 60 \n\nAnstellungsbedingungen habe ich nicht das Gefühl, dass dies für einen solchen \nArbeitnehmer wesentlich ist. Auf der anderen Seite ist ein solcher Arbeitnehmer, wenn er \nöffentlich angestellt ist, viel weniger flexibel. Er kann auch nicht auf den Markt reagieren. \nStellt Euch doch die Frage, welches der konkrete Nutzen für die Arbeitnehmer ist. Ihr gebt ja \nvor, dass Ihr sie vertretet. Mir scheint dies nicht nachvollziehbar, und man sieht dies auch \nnicht aus der Begründung, was dies konkret bringen sollte. All die theoretischen Argumente \nsind schön und gut, aber helfen uns nicht weiter. \n \nSimone Sager: Ich möchte auch noch kurz an das Votum von Christian anhängen, welches \ner angefangen hat. Ich habe schon auch ein wenig Mühe, dass sich vor allem die SP \ndahinter versteckt, es geht darum, dass man möglichst hohe Löhne zahlen kann, und einen \n0815-Mitarbeiter nicht berücksichtigen kann, und man will dies so behalten, damit man die \nLöhne ausschöpfen kann. Das ist nicht so. Man hört tagtäglich vom Fachkräftemangel, und \nmanchmal ist es einfach so, dass das letzte Goodie noch dasjenige mit dem Lohn ist. Aber \ndort geht es nicht darum, dass man ihn nimmt, weil er mehr Lohn nimmt, sondern weil sich \nüberhaupt jemand bewirbt. Ich habe jahrelang in einer kleinen Firma mit Storen gearbeitet. \nWir haben nicht einmal Storenmonteure gefunden. Es muss nicht immer der Oberelektriker \nsein, der die Sachen macht. Es sind auch kleinere Firmen, die dieses Problem haben. \nManchmal war das Goodie wirklich, dass man beim Lohn reagieren konnte. Wenn man bei \neiner Stadt angestellt ist, hat man als HR weniger Spielmöglichkeiten, um noch ein Goodie \ngeben zu können, weil man froh ist, wenn man überhaupt jemanden findet, der diesen Job \nausführt. Dann muss man, wie es Christian gesagt hat, jetzt nicht anfangen, Abteilungen hin- \nund herzuschieben. Hier geht es um den Job, den nicht jedermann ausführen kann, und \nwenn der Lohn noch das sein soll, was jemanden holt, um diesen Job ausführen zu können, \nvon dem wir nachher alle profitieren können, soll es dies auch sein. Ich finde es ein \nschlechtes Argument, weshalb man diesen Vorstoss unterstützen soll. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte auch noch dort anhängen. Christian Werner, Du sagst, \nentscheidend für den Nutzen, da müsse man sagen, was der entscheidende Nutzen für die \nArbeitnehmenden ist. Nein, ich denke, wir als Vertreter und Vertreterinnen der Besitzerschaft \nder sbo müssen sagen, was der entscheidende Nutzen für die Versorgungsqualität ist, von \ndem, was eben versorgt sein muss. Dazu gehören natürlich gut qualifizierte und motivierte \nLeute. Ein entscheidender Punkt darin, das ist wirklich die Triebfeder hinter diesem Vorstoss, \nBeatrice Schaffner, ist die Frage der Identität. Ich weiss, das ist ein sogenannt weicher \nFaktor bei den Anstellungsbedingungen oder bei der Frage, weshalb jemand wo arbeitet. \nAber wir haben heute tatsächlich die skurrile Situation, dass es bei der Frage, wer für diese \nVersorgung geradesteht, eigentlich Leute sind, die in einer anderen Firma arbeiten. Ich \nkorrigiere mich in diesem Punkt, bei dem ich Dir, Matthias, dreingeredet habe. AG ist \ntatsächlich der falsche Begriff. Aber es ist wirklich wichtig. Die sbo ist eine Firma als \nselbständig öffentlich-rechtliche Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Diese \nFirma würde selber das Personal anstellen. Wenn das Personal in der Regel nach öffentlich-\nrechtlichen Grundsätzen angestellt ist, ist es deswegen gleichwohl noch nicht Teil der \nStadtverwaltung. Das muss man wirklich auseinandernehmen. Ich kenne dies persönlich gut. \nIch bin Angestellter der Fachhochschule. Das ist auch eine solche Firma oder \nUnternehmung, die eben als öffentlich-rechtliche Körperschaft eigene Leute anstellt. Wir \ngehören nicht gleichzeitig zur Belegschaft eines Kantons, sondern wir sind «nur», aber dies \nmit Verve und Überzeugung, Teil dieser Fachhochschule. Genau das Gleiche wäre hier. \nDiese Leute sind Teil der sbo, und sie arbeiten für die sbo und für eine hohe Qualität dieses \nVersorgungsauftrags. \n \nFlorian Eberhard: Ich möchte gerne noch kurz auf die zwei Kritiken, die hier geäussert \nwurden, zu sprechen kommen. Mir geht es nicht darum, irgendwelche verschiedene \nLohnabstufungen oder höhere Löhne zu verbieten, sondern, falls es in dieser Branche wie \ngesagt tatsächlich so ist, dass man hier normalerweise ein bisschen höhere Löhne zahlt, \nkann dies auch in einer öffentlich-rechtlichen Anstellung gemacht werden. Mir geht es \ndarum, dass hier transparente Regeln vorhanden sind, die sonst über den Ableger mit der \na.en umgangen wird. Ich finde es hier schon etwas speziell, da normalerweise ja von Seiten \nder FdP beklagt wird, dass in der öffentlichen Hand zu hohe Löhne bezahlt werden. Jetzt ist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 60 \n\nes plötzlich so, dass in diesem Fall jetzt nur noch zu tiefe Löhne möglich werden. Das ist für \nmich doch so etwas skurril. \n \nChristian Werner: Ich kann nicht ganz nachvollziehen, was Felix Wettstein gesagt hat. Du \nhast eigentlich impliziert, dass die Frage, ob jemand privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich \nangestellt ist, eine Aussage über die Qualifikation dieser Person ist. Du hast irgendwie im \nZusammenhang mit der Identifikation gesagt, dass es darum gehe, hochqualifiziertes \nPersonal zu haben. Wenn die Aussage diese wäre, dass wir qualifiziertere Menschen \nanstellen, wenn wir öffentlich-rechtlich anstellen, dann bist Du irgendwo im letzten \nJahrtausend steckengeblieben. Das tritt jetzt definitiv nicht mehr zu. Es widerspricht auch \ndem Zeitgeist. Schaut einmal, was im Moment passiert. Bei all diesen Zweckverbänden zum \nBeispiel, sie waren früher alle öffentlich-rechtlich angestellt. Sie gehen heute alle in \nprivatrechtliche Anstellungen, weil sie flexibler sind und so die besseren Leute bekommen. \nDas ist die Realität. Ich sehe dies in meinem beruflichen Alltag. Die Tendenz ist klar weg von \nder öffentlich-rechtlichen Anstellung zur privatrechtlichen Anstellung. Fragt zum Beispiel die \nHaarfachfrau, die relativ nahe bei Dir sitzt. Es ist einfach von vorgestern, wenn Ihr das \nGefühl habt, wir bringen die besten Leute hin, wenn wir alle öffentlich-rechtlich anstellen. Das \nist schon lange vorbei. \n \nDaniel Probst: Ich möchte Euch wirklich bitten, die Motion nicht erheblich zu erklären. Der \nStadtrat hat es im zweitletzten Absatz oder im grösseren letzten Absatz eigentlich gut \ngeschrieben. Die sbo besteht praktisch nur aus qualifiziertem, meist technisch orientiertem \nPersonal. Da ist wirklich ein Riesenkampf auf dem Markt. Wir haben Konkurrenz in der Nähe \ndes Platzes. Wir haben jetzt schon erlebt, dass andere Firmen auch versuchen, diese Leute \nvon der a.en zu bekommen. Das läuft. Das ist wirklich ein Kampf. Hinten sitzt auch ein \nMitarbeiter. Er hört auch zu. Ich habe ihn etwas beobachtet. Er hat kein gutes Gefühl, wenn \ndies passieren würde, weil er weiss, was dies für seine Unternehmung bedeuten würde. Ihr \nschadet der Versorgungssicherheit. Ihr schadet den Mitarbeitenden dieser Firma, wenn Ihr \ndies macht. Überlegt es Euch wirklich gut, ob Ihr jetzt hier irgendwie aus theoretischen \nÜberlegungen eine Gerechtigkeit oder einen Ausgleich schaffen wollt oder ob Ihr an die \nVersorgungssicherheit denkt, damit diese Firma die Leute behalten kann und dafür sorgen \nkann, dass wir in dieser Stadt weiterhin einen guten Service haben. Bitte erklärt es nicht \nerheblich. \n \nHeidi Ehrsam: Ich bezweifle sehr stark, dass es für die Versorgungsqualität besser werden \nsoll, wenn man jetzt die Leute bei der sbo öffentlich-rechtlich anstellt. Ich bin ganz \ngegenteiliger Meinung. Ich glaube, die Identifikation der Angestellten mit dem ganzen \nKonstrukt ist sehr gross. Wir haben eine neue Heizung. Da braucht es auch a.en-Leute, die \nden Apparat, auf dem a.en steht, installieren, bei dem man das Gas ablesen kann, und eben \nnicht sbo daraufsteht. Dass man dies so sagen kann, ich glaube die Versorgungsqualität \nwird kein Haar besser, und sie ist mit den privatrechtlichen Anstellungen der a.en-Leute gut. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Vielleicht etwas zur Herkunft der a.en.: Ihr dürft nicht \nvergessen, dass die a.en erst seit dem 1. Januar 2018 zu 100 % der sbo gehört. Vorher war \nes eine Betriebsgesellschaft für zwei Assetgesellschaften, sbo und AVAG. Wir haben erst \nseit eineinhalb Jahren den Zustand, dass die a.en allein der sbo gehört. Das ist historisch \ngewachsen. Es ist 19 Jahre lang so durchgeführt worden, dass die a.en für zwei Herren \ngearbeitet und nicht nur für einen, wie es jetzt ist. Dass man nicht von einem Tag auf den \nanderen alles auf den Kopf stellen kann und jetzt für das Ganze eine gewisse Zeit braucht. \nDas hinterfragen wir sicher auch im Verwaltungsrat. Wenn man jetzt einen Schnellschuss \nmacht und diese Leute einfach transferiert, bin ich überzeugt, dass die Primeo Energie nur \ndarauf wartet. Sie hat jetzt schon Leute abgeworben. Früher waren wir 140 Personen. Sie \nwurden aufgeteilt, 70 haben gewechselt, und 70 sind bei uns geblieben. Auch sie spüren, \ndass hier Fachkräfte fehlen. Florian, Du sagst, sie verdienen mehr. Das ist nicht gesagt. \nAnstellungsbedingungen sind manchmal nicht nur allein der Lohn. Vielleicht werden sie bei \nder Pensionskasse bessergestellt oder anders behandelt oder haben mehr Ferien. Es geht \nnicht immer nur um einen höheren Lohn. Das ist ein Trugschluss. Ich meine, wir haben \njemanden hier, der dort arbeitet. Er kann es sicher beurteilen. Denkt daran, man hat ja vor 20 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 60 \n\nJahren die öffentlich-rechtliche Unternehmung ausgegliedert, weil die sbo in der Stadt selber \nja nicht rentiert hat. Dort hat man ja Geld draufgelegt. Ihr geht es eigentlich erst so gut, seit \nsie eben nicht mehr Bestandteil der Stadtverwaltung ist. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte nur noch ganz kurz etwas anfügen. Grundsätzlich finde ich \nja das Anliegen auch gut, und ich stehe eigentlich auch voll dahinter, was zum Beispiel \nFlorian sagt. Ich kann jetzt einfach zweiteilig, öffentlich-rechtlich und privat, so auch nicht \nunterschreiben. Ich bin seit 10 Jahren in diesem Rat und erlebe eigentlich jedes Mal, wenn \nwir etwas mit den Arbeitsbedingungen unserer Angestellten gemacht haben, haben wir sie in \ndieser Zeit wegen Geld verschlechtert. Wenn ich davon ausgehen könnte, dass wir immer \nein Parlament haben, das voll hinter den Angestellten der Stadt und eigentlich ihre \nInteressen tatsächlich auch vertritt und im Sinn hat, könnte ich jetzt hier auch zustimmen, \nkann ich aber aus meiner Erfahrung hier einfach nicht. Entsprechend werde ich mich einfach \nschweren Herzens enthalten. Merci. \n \nDr. Rudolf Moor: Mir scheint, jetzt ist schon noch eine Präzisierung nötig. In meinen Augen \nwerden jetzt zwei Sachen vermischt. Das Eine ist, dass man bei einer Verwaltung angestellt \nist, und das Andere, dass man öffentlich-rechtlich bei einem Betrieb angestellt ist. Ich war bis \nvor etwa 23 Tagen noch öffentlich-rechtlich nach Bundespersonalgesetz bei einem Betrieb \nangestellt, aber das völlige Lohnfreiheit hat und zwar nach einem ganz anderen Verfahren \nals die Bundesverwaltung. Jemand der beim BAV oder bei der Bundesverwaltung hat ganz \nandere Anstellungsbedingungen als jemand, der bei der SBB angestellt ist. Trotzdem ist das \nnormale Personal bei der SBB öffentlich-rechtlich angestellt, hat transparente und \nnachvollziehbare Bedingungen und ist auch in einem besseren Mass vor Willkür und vor \nnicht nachvollziehbaren Entscheiden geschützt, was genau im Bereich der Erbringung von \nöffentlichen Dienstleistungen eben ein sehr wertvoller Aspekt ist. \n \nMyriam Frey Schär: Dann müsste ich aber noch kurz mit einer Verständnisfrage \nnachhaken. Über die Löhne und Anstellungsbedingungen der städtischen Angestellten \nkonnten wir ja bis jetzt relativ viel bestimmen. Wären sie ihnen dann nicht gleichgestellt, oder \nhabe ich etwas nicht begriffen? Das ist ja durchaus möglich. \n \nBenvenuto Savoldelli: Es steht ja auf der ersten Seite der gültigen Statuten, § 21, die \nAnstellung, die Rechte und Pflichten des Personals: «Es sei grundsätzlich in öffentlich-\nrechtlichem Status anzustellen und habe Anspruch auf gleichwertige Anstellungs-\nbedingungen wie diese für das Personal der Stadt Olten gelten». Es steht schwarz auf weiss. \n \nDr. Rudolf Moor: Es ist schon ein Unterschied zwischen gleich und gleichwertig. \n \nMuriel Jeisy: Wenn hier so lange diskutiert wird, möchte ich gleichwohl auch noch etwas \nsagen. Man hat gehört, wie viele Jahre diese Leute jetzt schon bei dieser a.en angestellt \nsind, und ich finde, um hier einen Wechsel zu machen, müsste es für mich schon einen \netwas grösseren triftigen Grund geben. Diesen sehe ich einfach nicht. Es geht hier nicht nur \num Olten. Es ist schon die sbo. Aber man hat gesehen, in vielen Bereichen ist sie noch weit \nüber Olten hinaus zuständig. Auch dort hat sich die a.en einen Namen gemacht und ist \nbekannt. Hier habe ich jetzt schon etwas Mühe, wie man dies einfach durchdringen will, nur, \ndamit wir uns hier im Parlament etwas mehr damit identifizieren. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte noch etwas dazu sagen. Wenn jemand jung zur sbo kam, war er \nbei der sbo. Nachher ist er zur a.en gekommen. Wenn wir dem jetzt zustimmen, kommt er \nwieder zur sbo. Von einem öffentlich-rechtlichen zu einem privatrechtlichen, wieder zu einem \nöffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag. Wenn man an einen Arbeitnehmer denkt, der jetzt \nvielleicht 55 oder 60 Jahre alt ist, ist es für ihn nicht sehr toll, wenn man hier die ganze Zeit \nwieder in ein anderes Anstellungsverhältnis gehen muss. Das gibt eine gewisse Unruhe in \ndie persönliche Situation. Da ist vieles offen. Hier kann man lange sagen, es gibt den \ngleichen Lohn. Es ist die Pensionskasse. Alles ist involviert. Für einen Arbeitnehmer ist nicht \nso einfach, dies hinzunehmen. Mir scheint, man sollte wirklich daran denken, umso mehr, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 60 \n\ndass es von der Versorgungsqualität, aber auch von anderen Argumenten her nicht \nzwingend, dass wir dies jetzt ändern. \n \nDaniel Kissling: Etwas, das ziemlich oft erwähnt wird und ganz, ganz fest \ndurcheinandergebracht wird, ist das Marketing der a.en. Auch in der Antwort wird darauf \nhingewiesen, wie gross und wichtig die a.en ist, wie lange es sie schon gibt und welchen \nNamen sie sich gemacht hat. Gleichzeitig sagt Benvenuto Savoldelli, dass es die a.en in \ndiesem System, so wie es jetzt aufgestellt ist und es sie von den Besitzverhältnissen her \ngibt, erst seit 2018 gibt und man jetzt nicht mit einer Änderung überstürzen soll. Auf der \nanderen Seite sagt man, man sollte ja nicht Traditionen irgendwie verändern. Ich sehe dies \njetzt nicht unbedingt. Es gibt tausende Beispiele von grossen, wichtigen Marken, und es ist ja \nnicht einmal das Rebranding, es sind nur die Angestellten, die wechseln, aber wo solche \nVeränderungen überhaupt kein Problem waren. Es gibt auch ganz viele Wirtschaftstheorien, \ndie sagen, so etwas ist ab und zu gut, wenn man Sachen verändert, weil dies wieder \nAufmerksamkeit generiert und gibt Presse und Medien. Ich denke, gerade die sbo ist auch \nnicht etwas, das es erst seit gestern gibt. Das tönt für mich auch nach einer wichtigen Marke. \nIch sehe jetzt nicht, welche Stressbelastung dies für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nsein soll, wenn dort ein Wechsel passiert. Im Gegensatz dazu sehe ich aber, dass es, wenn \nman kontrolliertere, offengelegtere Löhne hat, wir sprechen hier die ganze Zeit über \nTransparenz bei der a.en oder sbo, die uns allen, über die Parteigrenzen hinweg fehlt, \nwieder ein kleiner Schritt in diese Richtung ist. Dementsprechend geht es hier nicht um \nMarkennamen oder irgendetwas, sondern es geht etwas um Transparenz. Deshalb noch \neinmal: Ich finde diese Vorlage gar nicht so dramatisch und gesellschaftsumstürzend, wie es \njetzt von diesen Leuten gerade daherkommt. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich hatte vor einigen Wochen einen Leiter Stadtgärtnerei \nausgeschrieben und habe drei Bewerbungen erhalten. Ein Kandidat hat fachlich nicht \ngepasst und bei zwei Kandidaten hat es beim Lohn nicht gepasst, weil diese Leute in der \nPrivatwirtschaft doch gute Bedingungen haben. Manchmal kommt bei den Bauleitern noch \ndas Fahrzeug, das Natel oder eine zusätzliche Ferienwoche dazu. Es ist schwierig, heute in \nder Stadt Fachleute, gerade aus dem baulichen, gewerblichen Bereich, einzustellen und \nihnen einen ansprechenden Lohn zu geben. Ich frage mich dann schon, wie wir einen \nNetzelektriker einstellen und auch behalten sollen, wo wir heute schon in der a.en Mühe \nhaben, diese Leute zu beschäftigen. Das sind die Leute, die im Winter bei Dreck und Kälte in \ndiesen Stollen hinuntergehen und dafür sorgen, dass die Sicherheit und die Versorgungs-\nsicherheit gewahrt werden. Ich kann die Ausführungen meines Kollegen Benvenuto \nSavoldelli eigentlich nur unterstützen. Die a.en ist heute auch eine eingeführte Marke. Die \nsbo kennt man in Olten. Aber kennt jemand die sbo in Wolfwil? Die a.en kennt man in \nWolfwil. Das ist eine Marke mit einem Wert. Wenn wir die a.en jetzt eigentlich Knall auf Fall \naufgeben, zerstören wir einen Wert. Wir zerstören einen Wert. Wir haben hier bezüglich Wert \nund der Stadt und was ihr gut tut auch alle einen Eid geschworen. Auch bezüglich der \nHaftung ist es bei einer Betriebsgesellschaft einfacher, wenn wir den Betrieb und die Werte \nin den Netzen in dieser Assetgesellschaft haben. Ich möchte Euch bitten, für nicht erheblich \nzu stimmen. \n \nPhilippe Ruf: Mein Kollege, Christian Werner, hat es vorhin angesprochen, dass dies auch \nfür die Angestellten relativ problematisch ist. Ich bin selber als Personalleiter tätig und bilde \nnebenberuflich HR-Fachleute aus. Ich bin Dozent an einer Schule. Diesen Input möchte ich \nschon auch noch bringen, dass es bei einem solchen Merger effektiv zu einer hohen \nFluktuation kommen kann, weil durchaus statischere Bedingungen vorhanden sind, wenn Du \nin eine öffentlich-rechtliche Anstellung hineinkommst. Es hat verschiedene Punkte, die hier \nFragen aufwerfen könnten, beispielsweise die 2. Säule, die für die Angestellten relevant ist. \nEs sind nicht nur Saläre, und der Trend heutzutage ist auch, dass bei einer Anstellung das \nSalär bei den Prioritäten zurückgeht. Aber es ist immer noch einer der Top-Fünf-Faktoren. \nDas müssen wir schon berücksichtigen. Es gibt dann diverse Fragen, die vor allem auch im \nMoment des Übergangs zu einer enorm hohen Fluktuation führen könnte, weil die \nAngestellten im Moment der Überführung sagen, ich verliere beispielsweise meine \nDienstjubiläen. Im nächsten Jahr hätte ich einen zusätzlichen Monatslohn oder etwas \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 60 \n\nbekommen, weil ich 20 Jahre habe oder irgendetwas, das sie bei einer neuen Anstellung \nbeispielsweise verlieren. Es kann auch das Image sein, wo man sagt, weisst Du was, ich \nmöchte eigentlich nicht gerne beim Stadtpersonal angestellt sein. Ich möchte beispielsweise \nauch andere Beschäftigungsgegebenheiten nicht mittragen, die das Stadtpersonal jetzt hat. \nMan ist dort auch viel weniger flexibel. Ich möchte schon davor warnen, dass solche \nTransformationen extrem kritisch sein können, und vor allem im aktuellen Zeitpunkt des \nFachkräftemangels wäre ich enorm vorsichtig mit solchen Vorstössen. \n \nFelix Wettstein: Mir tut es ein wenig leid, Ruedi Moor, dass Dein Votum von vorhin sowohl \nbei Stadtrat Thomas Marbet wie jetzt auch gerade beim Vorredner offensichtlich völlig \nvorbeigegangen und abgeprallt ist. Das ist wirklich traurig. Ihr redet immer noch so, als ob es \nmit der Zustimmung zu diesem Entscheid nachher städtische Angestellte seien. Nein, sie \nsind einfach in der Firma sbo angestellt, für die gleiche Firma, für die sie die Leistung \nerbringen müssen. Das ist der Entscheid. Darüber stimmen wir ab. Sie sind nachher nicht bei \nder Stadt auf der Lohnliste, und sie sind nicht in der Personalauflistung, die wir jedes Jahr im \nstädtischen Geschäftsbericht haben. \n \nHeinz Eng: Ich möchte es nicht verlängern. Ihr wisst, ich habe eine gewisse Affinität zum \nSport, und ich habe eigentlich auf Dich gehofft, Simon Muster, als Fussballspieler, dass Du \nhier noch ein Votum bringst. Dort ist es ganz klar. Never change a winning team. Wenn Ihr \nnachher diesen Bericht und Antrag anschaut, sind sie doch gut unterwegs. Warum muss \nman jetzt hier die Trainer auswechseln, das ganze Umfeld, das Stadion wechseln, was weiss \nich noch alles, all der ganze Firlefanz, und am Schluss das Ganze riskieren? Es ist ein \nwinning team. Sie sollen so weitermachen und fertig Schluss. Ich muss aber sagen, Felix, Du \nhast mit dem Ganzen einen gewissen Denkanstoss gebracht. Das finde ich gut. Das kann \nman immer hinterfragen. Aber so, wie sie im Moment unterwegs sind, ist doch hier absolut \nkein unmittelbarer Handlungsbedarf vorhanden. Der Sport macht es vor. Machen wir so \nweiter. Deshalb würde ich sagen, wir stimmen langsam ab und lassen das winning team hier \nweiterwirken. Fertig. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird die Motion nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Mai 2019  Prot.-Nr. 79 \n \n \n \n\nÜberparteiliche Motion Felix Wettstein (GO) und \nMintunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO – \n4. Rechnungslegung/Beantwortung \n \n \nAm 21. November 2018 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden \nüberparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Teilrevision der Statuten der \nstädtischen Betriebe Olten vom 23. März 2000 mit folgenden Anpassungen vorzulegen: \n \nZiff. 2 von § 22 «Rechnungsablage» soll geändert werden, so dass die Rechnungslegung die \nBilanzen gemäss den Standards nach Swiss GAAP FER darzustellen sind. Zudem ist zu \npräzisieren, dass dem Gemeindeparlament die Bilanzen und die Erfolgsrechnungen über \nsämtliche Bereiche gemäss § 4 Abs. 2 vorzulegen sind. \n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht, die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Dies \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \n§ 4 der Statuten schreibt vor, dass die SBO für die Bereiche Strom-, Gas-, Wasser- und \nWärmeversorgung "sowie für allfällige weitere Bereiche" je getrennte Konten führen, und \ndass die Jahresrechnungen für die jeweiligen Bereiche die Bilanz und Erfolgsrechnung \ngetrennt ausweisen müssen. § 22 Ziff. 2 hält bisher fest, dass die Bilanzen gemäss den \nVorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts aufzustellen seien. \n \nDiese bisher gültige Regelung macht unter anderem möglich, dass über den Umfang von \nstillen Reserven und über die Geschäftstätigkeit ausserhalb der Bereiche Strom-, Gas-, \nWasser- und Wärmeversorgung gegenüber dem Parlament, welches eigentlich die \nOberaufsicht über die SBO ausüben müsste, keine Transparenz hergestellt wird. Dieser \nUmstand hat in der Vergangenheit immer wieder zu Missmut geführt. Er verunmöglicht dem \nParlament letztlich, seine Pflichten in Kenntnis der Sachverhalte wahrzunehmen. Mit einer \nRechnungslegung nach den Standards von Swiss GAAP FER profitiert das Parlament von \neiner Darstellung der Jahresabschlüsse analog der städtischen Rechnungsgenehmigung.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \nDie Ausgestaltung des Rechnungswesens sowie die Rechnungsdokumentation ist \ngrundsätzlich eine nicht delegierbare Aufgabe des Verwaltungsrates (VR). Mit der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 60 \n\nFestlegung des Rechnungslegungsstands verpflichtet sich der VR, die \nMindestanforderungen des Rechnungslegungsstandards zu erfüllen. \n \nAktuell wird die Rechnungslegung der sbo nach den Standards des schweizerischen \nObligationenrechtes (OR) geführt, wobei bereits heute viel mehr als «nur» der OR-Standard \noffengelegt wird. So enthält der Jahresbericht die Ergebnisse der Erfolgsrechnung pro \nSegment, was sowohl unter der aktuellen Rechnungslegung als auch nach Swiss GAAP \nFER (FER) nicht ausgewiesen werden muss. Eine Offenlegung der Bilanzpositionen wird \nheute bereits zu einem wesentlichen Teil im Anlagespiegel der Sachanlagen vorgenommen. \nEine detaillierte Bilanz unter FER wird dem Bilanzleser keine wesentlichen Zusatzkenntnisse \nbringen. \nBei einer möglichen Einführung von FER werden die sbo aufgrund ihrer Grösse nicht nur das \nRahmenkonzept sowie die Kern-FER einführen können, sondern müssen sämtliche \nFachempfehlungen umsetzen. Gleichzeitig ist, aufgrund der Strukturen von a.en und sbo, die \nEinführung einer Konzernrechnungslegung mit der Revisionsstelle zu prüfen. \n \nDie Umstellung auf FER ist eine grosse Herausforderung. Die Umstellung wird üblicherweise \ndurch externe Consultants und der Revisionsstelle eng begleitet. Alleine die Revision der \nNeubewertung von Sachanlagen bei der Umstellung dürfte länger dauern. Ebenso wird eine \nkünftige Revision nach Swiss GAAP FER deutlich höhere Revisionskosten mit sich bringen. \n \nMit der Einführung von FER wird der Grundsatz von «Fair Value» eingeführt, also müssen \nsowohl Rechnungs- als auch Bilanzpositionen den effektiven Wert wiedergeben. Da die \nJahresabschlüsse der sbo offen publiziert werden, werden effektive Unternehmenswerte \nauch für Dritte einsehbar. Dies kann für die sbo in Konkurrenzsituationen, die mit der \nvollständigen Marktöffnung noch zunehmen werden, zu erheblichen Nachteilen führen und \ndie Position der sbo und schlussendlich auch der Stadt Olten als Eigentümerin empfindlich \nschwächen. \n \nWeiter ist festzuhalten, dass es für die Erreichung der Transparenz im Bereich der stillen \nReserven nicht zwingend der Einführung von FER bedarf. Die stillen Reserven könnten \ntheoretisch auch mit der heutigen Rechnungslegung im Anhang zur Jahresrechnung im \nDetail offengelegt werden. Im Jahresbericht und in der Jahresrechnung 2017 wird auf Seite \n25 der Gesamtbetrag der Auflösung der stillen Reserven ausgewiesen.  \n \nDer Stadtrat vertritt die Ansicht, dass eine komplette und detaillierte Offenlegung von stillen \nReserven nicht im Interesse der sbo und der der Stadt Olten als Eigentümerin ist. Derzeit \nlaufen im Verwaltungsrat der sbo Abklärungen über die zukünftige Ausgestaltung der stillen \nReserven und der entsprechenden Informationspolitik. Die Geschäftsleitung und die \nRevisionsstelle wurden beauftragt, die Grundlagen in Zusammenhang mit den stillen \nReserven im Detail zu dokumentieren. Es ist deshalb durchaus möglich, dass sich \ndiesbezüglich Änderungen einstellen. Der Stadtrat empfiehlt, diesen Abklärungsvorgang \nabzuwarten, und wird sich dahingehend einsetzen, dass detailliertere Informationen über die \nstillen Reserven auch einem über den Verwaltungsrat hinausgehenden Kreis zur Kenntnis \ngebracht werden (beispielsweise durch Information der Mitglieder der Finanzkommission). \n \nDer Stadtrat unterstützt die Umstellung auf FER nicht. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, die \nMotion nicht erheblich zu erklären. \n \nFER Fachempfehlungen unter:  \nhttps://www.stiftungszentrum.ch/wp-\ncontent/uploads/2015/10/Swiss_GAAP_FER_201415_Deutsch.pdf \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n\nhttps://www.stiftungszentrum.ch/wp-content/uploads/2015/10/Swiss_GAAP_FER_201415_Deutsch.pdf\nhttps://www.stiftungszentrum.ch/wp-content/uploads/2015/10/Swiss_GAAP_FER_201415_Deutsch.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 60 \n\nFelix Wettstein: Das Entscheidende ist, dass wir ja seit dem 27. März die Ergänzung haben, \ndie Euch zugeschickt wurde, weil dies offenbar in den Beratungen zu Debatten geführt hat, \nob jetzt genau GAAP FER der passende Standard sein soll, soll noch eingeführt sein oder \n«nach einem vergleichbaren Standard». Ich glaube, der Hintergrund dieser Motion ist ganz \nklar. Das ist das Thema, das wir immer wieder ansprechen. Wir brauchen eine Form von \nRechnungslegung, die uns als Gremium der Oberaufsicht, wenn man so sagen will, erlaubt \nzu wissen, woraus diese Firma monetär besteht. Wenn es dann wirklich Swiss GAAP FER \nist oder eben vielleicht ein anderer Standard, der aber diese Transparenz einzulösen hilft, ist \ndies genau so etwas, das man dann in der definitiven Formulierung, wie wir sie, als neuen \nArtikel oder angepassten Artikel in den Statuten bekommen werden. Dort wird dies stehen. \nIm Sinne dessen, was wir in der letzten Zeit bei der Bewertung der Rechnung Jahr für Jahr \nvermisst haben, weil wir immer wieder gemerkt haben, dass wir ja eigentlich gar nicht alle \nInformationen haben, die wir bräuchten, um Décharge erteilen zu können. Künftig müssen \nwir Décharge erteilen können, weil wir die Informationen wirklich haben. Deshalb braucht es \nden entsprechenden Standard der Rechnungslegung. \n \nTobias Oetiker: Olten jetzt! ist für die Motion. Wir sind mit der Transparenz in der Rechnung \nder sbo nicht zufrieden. Ob dies jetzt Swiss GAAP FER oder ein anderer ähnlicher Standard \nist, sei dahingestellt. Aber wir möchten mehr Transparenz. Wir werden uns nicht mit \nabwarten zufriedengeben, dass es vielleicht jedes Jahr etwas besser wird. Die dunkeln \nAndeutungen, die jeweils vorgebracht werden, dass die sbo respektive a.en, wenn mehr \nTransparenz herrscht, am Markt nicht mehr so erfolgreich sein könnte, können wir nicht \nnachvollziehen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Erstens möchte ich sagen, dass ich, als ich für meine \ndamalige Interpellation recherchiert habe, verschiedene Geschäftsberichte angeschaut habe. \nNicht nur von der sbo, sondern auch von Aarau, Solothurn und Grenchen. Ich muss sagen, \nwir haben ziemlich sicher den umfangreichsten Geschäftsbericht mit extrem viel mehr Zahlen \nals die anderen und eigentlich eine rechte Transparenz. Mir ist nicht ganz klar, was Ihr Euch \nerhofft, wenn man sogar die ganze Rechnungslegung auf den Kopf stellt. Sie haben mir \ngesagt, die Umstellungskosten seien zwischen Fr. 60'000.— und Fr. 100'000.—. Das ist \ndurchaus auch noch erheblich. Ich sehe nicht ganz, was man sich mit noch mehr Daten \nerhofft. Aber hier will ich einfach gleichwohl noch etwas wegen der Antwort, die mich \naufgeregt hat, sagen. Die stillen Reserven sind ja schon lange ein Thema. «Die stillen \nReserven könnten theoretisch auch mit der heutigen Rechnungslegung im Anhang zur \nJahresrechnung im Detail offengelegt werden». Warum macht Ihr es denn nicht? Das \nverstehe ich wirklich nicht. Ich weiss jetzt nicht, was man daraus lesen möchte. Aber es ist \noffensichtlich ein Bedürfnis, und Ihr könntet es tun. Aber Ihr habt Euch dagegen entschieden. \nDas schreibt Ihr im nächsten Absatz. Das verstehe ich nicht. Was ich einfach wünschte, dass \nIhr offenlegt, ist erstens einmal die stillen Reserven, damit wir diese Diskussionen endlich \nnicht mehr haben, und zweitens die Verwaltungsräte von sbo und a.en, nicht dass man sich \nimmer dahinter versteckt, bei a.en dürft Ihr nichts wissen, aber bei sbo dürft Ihr etwas \nwissen. So sind recht viele Diskussionen vom Tisch. Es gibt auch keine Mutmassungen, wie \nes wohl ist. Ich glaube, dann müssen wir auch nicht den ganzen Rechnungslegungsstandard \nverändern. Ich wäre froh, wenn der Stadtrat dazu noch kurz Stellung nehmen könnte. Wir \nlehnen die Motion aber ab. Merci. \n \nUrs Knapp: Die FdP ist in dieser Frage geteilt. Es gibt eine Hälfte der Fraktion, die findet, \ndoch, es ist notwendig. Jedes Hilfswerk, das heute den ZEWO-Stempel will, muss nach \nSwiss GAAP FER eine Rechnung machen. Die meisten, die eine Umstellung machen, oder \neigentlich alle, die ich kenne, sagen, ja, es war eine Arbeit. Aber man hat eine viel bessere \nSache. Es ist auch anspruchsvoller, die Zahlen zu interpretieren. Das muss man auch \nsagen. Die andere Hälfte der Fraktion sagt, nein, wir können dem Stadtrat vertrauen. In den \nletzten Jahren hat es immer mehr Transparenz gegeben. Er prüft jetzt auch die Sache mit \nden stillen Reserven, und man soll doch diesen Weg gehen. Von daher wird man es sehen. \nEine Hälfte, wie gross sie auch ist, wird ja sagen, eine Hälfte, man wird sehen, wie gross \ndiese Hälfte ist, wird nein sagen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 60 \n\nDieter Ulrich, Fraktion SP/Junge SP: Bei uns wird der grosse Teil, wahrscheinlich der \ngrösste Teil die Motion ablehnen. Wir folgen im Wesentlichen der Antwort oder den \nÜberlegungen des Stadtrates. Ich sage jetzt auch, für uns ist das Risiko oder die Kosten, die \nmit einer solchen Umstellung verbunden wären, grösser oder zu gross im Vergleich zu dem, \nwas wir am Schluss wahrscheinlich gewinnen würden. So, wie es Matthias in einer früheren \nAntwort zu einem anderen Vorstoss schon gesagt hat, sollten wir eigentlich auch den \nWechsel, der in der sbo stattgefunden hat, honorieren. Wir werden nicht mehr «abgeputzt». \nBis jetzt wurden wir es jedenfalls noch nicht. Wir haben doch das Gefühl, dass unsere \nAnliegen jetzt auch ernsthaft zur Kenntnis und aufgenommen werden. Insofern möchten wir \nes eigentlich auf diesem Weg versuchen, dass wir hier zusätzliche Klarheit bekommen, weil \nwir diese Überlegungen zum Teil auch nachvollziehen können oder zumindest sehen, dass \nes ein Grund sein könnte, dass man hier Volltransparenz herstellen will. Wie es auch Urs \nvorhin gesagt hat, nur, weil wir Swiss GAAP FER haben, heisst dies noch lange nicht, dass \nwir nachher aus dieser Jahresrechnung schlauer werden. Das ist dann auch noch nicht \ngesagt. Dann haben wir vielleicht weniger stille Reserven oder es gibt keine stillen Reserven \nmehr. Aber ob wir dann wirklich herauslesen können, was wir uns dort versprechen, bin ich \nmir auch nicht ganz sicher. Das Thema, das Felix heute Abend wieder angesprochen hat, \nmit dem Soll-Ist-Vergleich, wirst Du auch bei Swiss GAAP FER, IFRS oder was auch immer \nnie haben. Da bist Du immer darauf angewiesen, dass der Stadtrat Dir dies irgendwie \nseparat noch aufbereitet. In diesem Sinn sind wir eigentlich dafür, dass wir einmal zuwarten \nund schauen, wie diese Entwicklung vor sich geht. Fall es dann gleichwohl nicht das bringen \nsoll, was wir uns versprechen, sind wir in Zukunft immer noch frei, noch einmal einen \nentsprechenden Vorstoss zu machen und ihn halt zu überweisen, wenn wir zum Schluss \nkommen müssten, dass wir hier gleichwohl immer auf taube Ohren gestossen sind. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich kann mich eigentlich gleich dem Vorredner \nanschliessen. Auch wir sind grossmehrheitlich für nicht erheblich und folgen in den \nHauptargumenten dem Stadtrat. Auch wenn wir nicht Experten für Swiss GAAP FER sind, \ndenken wir ebenfalls nicht, dass dies alle Probleme lösen wird, sondern setzen auch eher \nauf den Dialog und die Gespräche, dass man hier bemüht ist, die Fragen, die wir haben, zu \nbeantworten und Transparenz zu schaffen und dass wir sie erhalten, aber nicht irgendwie \neine breitere Öffentlichkeit und im Internet mit dem Bericht noch viel mehr nach aussen \ngetragen werden muss, wo wir schon in einigen Bereichen gewisse Gefahren am Markt, die \ndann der Firma schaden könnten, sehen. \n \nMatthias Borner: Ich habe darum gebeten, dass man in Zukunft die stillen Reserven \nausweist und zweitens, dass man zu den Verwaltungsratshonoraren der a.en und sbo mehr \nDaten bekommt. Merci. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich habe es ja eingangs bei der Rechnung gesagt. Wir \nhaben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die stillen Reserven oder den Umgang mit den \nstillen Reserven prüft. Sie müssen jetzt verifiziert werden, wie hoch sie genau sind. Wir \nhaben uralte Leitungen, bei denen man nachschauen muss, wie gut sie noch intakt sind, um \nden richtigen Wert festzustellen. Wir werden sicher auch jemanden von extern beiziehen \nmüssen, der sagt, ob der Wert richtig oder falsch ist. Wenn wir diesen Wert haben, werden \nwir entscheiden müssen, wie wir in Zukunft dabei vorgehen. Im Moment herrscht noch die \nMeinung, dass es für die Unternehmung wahrscheinlich eher nachteilig ist, wenn wir sie voll \npreisgeben. Aber das wird auch eine Diskussion sein, ob dies effektiv der Fall ist oder nicht. \nDas muss man dann anschauen. Man wird auch anschauen müssen, ob man die stillen \nReserven als stille Reserven behalten will, oder ob man sie in eine andere Form umwandeln \nkann. Ich denke jetzt laut. Peter sitzt dort hinten. Ich nehme an, Du wirst es mitnehmen. Zum \nBeispiel könnte man das Donationskapital erhöhen oder sie ganz auflösen. Da gibt es x \nMöglichkeiten, wie man sie betrachtet. Das wird jetzt die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sein. \nZu Deiner Frage: In der Motion Haller haben wir ja genau ausgeführt, welcher Stadtrat wie \nviel erhält. Da heisst es ganz klar: «Thomas Marbet, Städtische Betriebe Olten, sbo-\nVerwaltungsrat, Jahresentschädigung Fr. 17'000.—und Sitzungsgeld Fr. 150.— pro Stunde. \nA.en AG, Verwaltungsrat: Jahresentschädigung Fr. 20'000.—. Fr. 17'000.— und \nFr. 20'000.— sind die VR-Entschädigungen, die wir haben. Es sollte ja klar sein. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 60 \n\n \nMatthias Borner: Wenn wir zu diesem Thema eine Arena veranstalten wollen, ist der Punkt \neinfach, dass interessant ist, dass ihr Simon Haller Antwort gegeben habt. Mir habt Ihr keine \nAntwort gegeben. Ihr wolltet auch nicht sagen, es ist gleich hoch. Ihr habt gesagt «in etwa \ngleich hoch» und wolltet auch zur Gesamtentschädigung für den Verwaltungsratsrats-\npräsidenten nicht Stellung nehmen. Ich habe diese Fragen gestellt. Das ist einfach schon \ninteressant. \n \nFelix Wettstein: Wir sind möglicherweise wieder auf einer falschen Fährte. Es geht nicht so \nsehr um die Verwaltungsratshonorare, obwohl wir nichts gegen die Transparenz \neinzuwenden haben. Ich möchte mich noch einmal an die SP wenden, im Speziellen an die \nhalbe oder gute Hälfte, die Dieter vorhin wahrscheinlich repräsentiert hat. Ich kann mir \nvorstellen, was jetzt in Euch vorgeht. Nein, Felix kann nicht glauben, dass wir am gleichen \nAbend zweimal zu seinen Gunsten umkippen. Aber vielleicht lohnt es sich einfach doch, \nnoch einmal genau nachzudenken. Wir nehmen eine Rechnung ab, ohne dass wir alles über \ndiese Rechnung wissen. Was wissen wir nicht? Nicht die Verwaltungsräte im Einzelnen. Die \nSumme kennen wir ja jetzt sogar. Nennen wir den Elefanten im Raum wieder einmal beim \nNamen. Die sbo ist nicht nur eine Energieversorgungsfirma, sondern auch eine \nImmobilienfirma. Immer, wenn das Immobiliengeschäft der sbo angesprochen wird, wird man \neinsilbig und fängt an zu stottern. Indem wir eine andere Form einer Rechnungslegung \nhaben, die nicht mehr zulässt, dass die Hälfte oder ein beträchtlicher «Schnitz» der \nGeschäftstätigkeit gegenüber denjenigen, die Décharge erteilen müssen, gar nie aufgedeckt \nwird, machen wir eben dies an Transparenz, was unser ganz normaler Standard ist. Wenn \ndie SP dies nicht teilen kann, verstehe ich tatsächlich nicht mehr, was Ihr vertretet. \n \nMatthias Borner: Nur ein kurzer Nachtrag. Es freut mich aber extrem, dass Ihr in Zukunft \ndie Vergütungen an den Verwaltungsrat der a.en und sbo offenlegen wird. Merci. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Lieber Matthias, die Beantwortung Deiner Interpellation: \n«Der VR-Präsident bezog eine Entschädigung von Fr. 48'000.—«. Hier spreche ich von der \nsbo. «Der Vizepräsident Fr. 19'000.—, die übrigen Mitglieder Fr. 17'000.—. Die \nSitzungsgelder betragen Fr. 150.— pro Stunde. Die Entschädigungen der Verwaltungsräte \nsind seit dem Jahre 2002 unverändert». Ich weiss nicht, was wir hier nicht beantwortet \nhaben. Bezüglich a.en steht es in der anderen Beantwortung, auf die wir verwiesen haben. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Motion nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Mai 2019  Prot.-Nr. 80 \n \n \n \n\nÜberparteiliche Motion Felix Wettstein (GO) und \nMitunterzeichnende betr. Teilrevision der Statuten SBO – \n5. Verwaltungsrat/Beantwortung \n \n \nAm 21. November 2018 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden \nüberparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Teilrevision der Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten vom 23. März 2000 mit folgendem Inhalt vorzulegen: \n \nIn § 13 "Verwaltungsrat: Zusammensetzung" soll in einem ergänzenden Absatz geregelt \nwerden: Höchstens ein Mitglied des Stadtrates der EGO darf dem Verwaltungsrat \nangehören, diesen jedoch nicht präsidieren. \n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht, die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Die \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \nIn einem zeitgemässen Verständnis von "Good Governance" ist es zwingend, die \nZuständigkeiten nicht zu vermischen und mögliche Interessenskonflikte zu minimieren. Am \nbesten wäre dies gewährleistet, wenn niemand zugleich dem Stadtrat und dem \nVerwaltungsrat angehören würde. Andererseits ist die EGO als Aktionärin der SBO an einer \ndirekten Vertretung interessiert, was den Einsitz von einem Mitglied der Exekutiven \nrechtfertigen kann.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \nBis im Juli 2013 nahm seitens der EGO jeweils der Finanzdirektor den Verwaltungsratssitz \nder sbo und der a.en ein. Seit August 2013 wird die Vertretung im VR der sbo durch den \nFinanzdirektor und den Baudirektor wahrgenommen. Im VR der a.en war bis zur \nausserordentlichen Generalversammlung vom 13. Juli 2016 einzig der Baudirektor vertreten. \nSeither nehmen, aufgrund der Entflechtung zwischen a.en und AVAG/EBM, beide Einsitz. \n \nDie Entsendung von Finanz- und Baudirektor macht Sinn, weil in diesen beiden Bereichen \ndie Zusammenarbeit zwischen EGO und sbo sehr intensiv ist. Des Weiteren konnten in \ndiesen Jahren in verschiedenen Bereichen Verbesserungen zu Gunsten der Stadt erwirkt \nwerden. So beispielsweise der Vertrag über die öffentliche Beleuchtung, welcher ab dem \n1. Januar 2018 eine jährliche Kostenreduktion im sechsstelligen Bereich mit sich bringt. Auch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 60 \n\nhaben die beiden Vertreter der EGO wesentlich dazu beigetragen, dass im Bereich der \nRechnungslegung Fortschritte erzielt werden konnten. \n \nDass ein Stadtrat einen Verwaltungsrat eines öffentlichen Unternehmens der EGO nicht \npräsidieren darf, ergibt sich aus den Richtlinien über die Corporate Governance vom 24. \nOktober 2016. Dort ist auch die Zusammensetzung der strategischen Führung geregelt: \n \nMitglieder des Stadtrates und der Verwaltung können als Vertreter/in der EGO in der \nstrategischen Führung der öffentlichen Unternehmen der EGO Einsitz nehmen, sofern ein \nbedeutendes politisches oder strategisches Interesse besteht; sie dürfen jedoch nicht die \nMehrheit von deren Mitgliedern ausmachen. Diese soll – wie auch das Präsidium – bei \nunabhängigen Mitgliedern liegen. Das sind Mitglieder, die nicht der Geschäftsleitung des \njeweiligen Unternehmens angehören und dieser auch während der drei vorangegangen \nJahren nicht angehört haben. \n \nMit dieser Formulierung werden einerseits die Good-Corporate-Governance-Regeln als \nBeschränkung festgelegt, gleichzeitig aber auch die notwendige Flexibilität erhalten, um \nbedarfsgerecht Einfluss auf die strategische Führung nehmen zu können. Eine weitere, sbo-\nspezifische Regelung in den Statuten ist nicht erforderlich, nicht stufengerecht und artfremd.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Hinter dieser Motion steht natürlich ein Thema, das wir in anderen \nZusammenhängen mit anderen Vertretungen auch schon diskutiert haben. Diese \nFormulierung ist ganz klar Ausdruck einer Abwägung, einer Balance. Natürlich gibt es immer \nGründe zu sagen, wenn man schon Besitzerin einer Firma ist, soll man auch direkt, in \ndiesem Fall durch die Exekutivvertretungen, in der Steuerung, der strategischen Leitung \nvertreten sein. Auf der anderen Seite gibt es die schwierige Situation des doppelten Hutes, \nbeide Male im Interesse der Stadt zu argumentieren. Aber trotzdem ist je nachdem aus Sicht \ndes Betriebes nicht das Gleiche richtig, wie dasjenige, welches eben aus Sicht der Stadt das \nRichtige ist. Wir haben heute Abend im Zusammenhang mit dem Gewinn des letzten Jahres \nund was man bei liquiden Mitteln machen soll, wenn man zum Beispiel weniger investiert \nhat, als man gemeint hat, schon über dieses Thema gesprochen. Die beiden Hüte, und hier \nsind es dann sogar drei Hüte, weil die gleichen Leute auch noch im Verwaltungsrat der a.en \nsind, sind eine rechte Herausforderung. Mit der Formulierung sind wir diesen Zwischenweg \ngegangen. Man kann in guten Treuen sagen, dass es zu wenig weit geht. Es dürfte \nüberhaupt niemand mehr vom Stadtrat drin sein. Wir haben jetzt gesagt, statutarisch \nfestlegen, nur ein Exekutivmitglied der Stadt, und das darf auch künftig nie in der Rolle des \nPräsidiums sein. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion hat auch diese Motion ausführlich diskutiert. \nWir stellen schon einmal fest, dass ein Anliegen der Motion, dass kein Mitglied des \nStadtrates VR-Präsident der sbo sein darf, mit den Richtlinien über Corporate Governance \nvom 24. Oktober 2016 bereits erfüllt ist. Das steht ja auch in der Antwort. So bleibt noch zu \nentscheiden, ob nur ein Mitglied des Stadtrates im VR sein soll oder eben zwei. In dieser \nFrage überzeugt uns die Antwort des Stadtrates grossmehrheitlich. Dass es auch Vorteile \nhaben kann, wenn zwei Stadträte im Verwaltungsrat sind, ist ebenfalls aufgezeigt worden. \nDie Begründung der Motionäre hat durchaus Aspekte, denen sich die Stadträte, die im \nVerwaltungsrat sind, bei ihrer Aufgabenerfüllung bewusst sein müssen. Die Mehrheit unserer \nFraktion sieht aber trotzdem keinen zwingenden Grund, dass § 13 der Statuten ergänzt \nwerden muss, dass nur noch ein Mitglied der Exekutive im Verwaltungsrat sein darf. In \ndiesem Sinne erklärt unsere Fraktion die Motion grossmehrheitlich nicht erheblich. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 60 \n\nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Auch bei Aktiengesellschaften in der Privatwirtschaft ist es \nja so, dass Grossaktionäre ihre Vertreter im Verwaltungsrat haben, weil sie dann ihre \nInteressen wahrnehmen können. So machen wir dies auch mit dem Stadtrat. Er vertritt uns in \ndiesem VR und nimmt dort auch unsere Interessen wahrnehmen. Das erwarte ich von ihm \nauch. Die sbo ist für die Versorgungssicherheit zuständig. Deshalb ist es auch von einer \neminenten Wichtigkeit. Darum erwarte ich vom Stadtrat, dass er möglichst grossen Einfluss \nfür uns nimmt. Es ist klar. Man sagt, er hat mehrere Hüte. Aber für mich ist es eigentlich klar, \ndass er für uns dort sitzt und unsere Interessen wahrnimmt, auch wenn er uns nicht immer \ndie Vergütungen des Verwaltungsrates mitteilen möchte. Aber sonst bin ich ja eigentlich \nganz zufrieden. Wir lehnen die Motion im Sinne dessen, was der Stadtrat uns empfohlen hat, \nablehnen. Merci. \n \nEugen Kiener, Fraktion SP/Junge SP: Wir sind diesmal etwa in drei ungleich grosse Drittel \ngespalten, um den Vergleich mit Urs zu machen. Wir konnten uns auch nach langer \nDiskussion nicht einigen. Wir haben ebenfalls diese Interessenkonflikte angesprochen, die \nzwischen den Interessen der sbo und gleichzeitig auch derjenigen der Stadt sind. Dann hat \nja jeder auch noch eine persönliche Ansicht. Wäre es eine normale Aktiengesellschaft, \nkönnte die Stadt als hundertprozentige Eigentümerin alle Verwaltungsräte stellen. Das wäre \nvielleicht auch sinnvoll. Wenigstens eines, wie es jetzt in der Motion vorgeschlagen wird. Das \nist auch sinnvoll. Aber wir sind ja hier oft in zwei weltanschauliche Lager unterteilt. Manchmal \ngeht diese Trennung bis in den Stadtrat. Dann könnte man vielleicht auch zwei delegieren, \nvon jedem Lager einen. Wir sind nicht zu einer Einigung gekommen. \n \nAlexandra Kämpf, FdP-Fraktion: Uns ist es eigentlich gleich ergangen. Auch wir haben das \nGeschäft kontrovers diskutiert und eigentlich alle Argumente, die schon jetzt vorliegen, auch \ndiskutiert. Einerseits ist sicher die Antwort des Stadtrates anerkannt worden, dass es mit der \nheutigen Regelung auch Vorteile haben kann, dass die Fachkenntnisse vorhanden sind, \ndass Leute aus Olten vertreten sind, vor allem mit dem Finanz- und dem Baudirektor, und \ndass dies eine effiziente Zusammenarbeit sicherstellt und dies auch zu einem nachhaltigen \nUnternehmenserfolg führen kann. Andererseits hatten wir das Thema Corporate \nGovernance. Dort war eigentlich der Hauptpunkt, dass der Verwaltungsrat grundsätzlich \nunabhängig sein sollte und gestützt auf die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen \nund nicht kraft des Amtes gewählt werden. Das würde umgekehrt wieder gewährleisten, \ndass die Führung verantwortlich, qualifiziert und transparent agieren würde und dadurch \nauch zu einem langfristigen Erfolg ausgerichtet wäre und so auch die Organisation, den \nEigentümer und den anderen Interessensgruppen dienen würde. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Dass der Stadtrat im Verwaltungsrat ist, sehen wir auch als \ngute Sache, aber gleichzeitig wird eben durch die Präsenz auch die Unabhängigkeit \neingeschränkt. Deshalb sind wir dafür, dass es nur einen Vertreter oder eine Vertreterin des \nStadtrates ist. Wir stimmen zu. \n \nSimon Muster: Ich habe zu einem dieser Lager gehört, das die Motion zuerst ablehnen \nwollte. Aber jetzt ändere ich heute zum zweiten Mal meine Meinung. Ich finde, was bei der \nMotion Personal passiert, hat jetzt eigentlich genau die Wichtigkeit dieser Motion gezeigt. \nWenn der Stadtrat unsere Interessen vertreten soll, soll er uns zuhören, was wir bei solchen \nMotionen entscheiden und nicht aktiv eingreifen und nur die Interessen der a.en- und sbo-\nVertreter. Ich muss ganz ehrlich sagen, mich interessiert manchmal etwas, wie die Regeln im \nStadtrat sind, wer zu was redet. Ich werde einfach den Eindruck nicht los, dass, wenn es \nschwierige Bildungsthemen oder soziale Themen sind, immer nur jemand redet, und sobald \nes um die SPOAG oder die sbo geht, melden sich plötzlich mehrere Personen. Da habe ich \neinfach wirklich ein Problem mit der Unabhängigkeit. Wenn wir schon gerade über den \nVerwaltungsrat reden, ist es einfach so, dass unser Verwaltungsrat Fr. 230'000.—, derjenige \nder SOA Fr. 286'000.—. Da haben wir noch gar nicht über die a.en gesprochen. Ich muss \neinfach sagen, dafür, dass Ihr nachher für uns dort die Vertretung seid und so in die \nDiskussion eingreift und uns dermassen nicht zuhört, was unsere Interessen sind, kann ich \neinfach nicht weiterhin dafür sein, dass zwei von Euch dort drinsitzen. Es tut mir leid. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 60 \n\n \nUrs Knapp: Ich möchte das Votum von Eugen aufnehmen und sagen, wir sollen \nweltanschauliche Grenzen überschreiten. Ich mache dies heute persönlich zum zweiten Mal. \nIch werde dieser Motion mit grosser Überzeugung zustimmen und mit einem noch grösseren \nBedauern. Sie ist für mich zu wenig radikal. Nach meiner Meinung gehört ganz klar niemand \nvon hier vorne in den Verwaltungsrat. Ich glaube, das ist das grösste Kostentreiben im \nKanton Solothurn. Spitäler sind auch wichtig. Vier Männer, zwei Frauen sind drin. Remo \nAnkli ist nicht vertreten. Susanne Schaffner ist auch nicht vertreten. Roland Heim auch nicht, \nund Roland Fürst auch nicht. Ich glaube, es ist genau das. Eine saubere Governance ist: Der \nEigentümer, das sind wir, vertreten durch den Stadtrat, legt die Zielvorgaben fest. Nach \nObligationenrecht ist ganz klar, dass jedes Mitglied des Verwaltungsrates die Interessen der \nGesellschaft vertreten muss. Es ist falsch, Matthias. Es tut mir leid, dass ich dies so direkt \nsagen muss. Gemäss OR darfst Du dies nicht. Du darfst nicht Interessenvertreter der Stadt \nsein. Du bist Vertreter der Gesellschaft, des Verwaltungsrates. Ich stelle mir auch vor, was \nSimon vorhin gesagt hat, die Stadtratssitzung am Montagvormittag, das Geschäft sbo. \nEigentlich müssten dann mindestens zwei Personen in den Ausstand oder hinausgehen. \nDann haben wir noch drei Stadträte. Hoffentlich wird niemand krank. Sonst wird die \nBeschlussfassung relativ schwierig. Ich glaube, das Sauberste wäre, niemand ist drin. Weil \nich halt so gutmütig bin, stimme ich zu. Es ist mindestens ein erster Schritt, aber für mich \nsicher nicht das Endstadium. \n \nHeinz Eng: Es ist wunderbar. Simon, Du gibst immer eine Steilvorlage. Was Du sagst, kann \nich nachher einfach wieder 180 Grad drehen. Das ist sehr einfach für mich. Hingegen habe \nich Deine Wortwahl wegen der SPOAG, diesen Sukkurs habe ich nicht ganz begriffen. Aber \nlassen wir dies. Sehr wahrscheinlich ist es so. Ich hatte zuerst gleich am Anfang – wir haben \nmehrmals miteinander gesprochen, Felix – eigentlich Sympathien für diese Vorlage. Im \nweiteren Verlauf, je mehr ich mich hineingekniet habe, habe ich gedacht, nein, ich wechsle, \nund es ist eigentlich gut, wie es jetzt ist. Alexandra hat schon gewisse Elemente gesagt. Ich \nmöchte vielleicht dort noch das eine oder andere Element ergänzen. Die Stadträte vertreten \nden Souverän und vertreten auch das Parlament in diesem Gremium des Verwaltungsrates. \nSie sind die Augen und Ohren des Souveräns. Es ist ganz klar. Es ist halt auch das Vier-\nAugen-Prinzip. Zwei Augen, vier Augen. Vier Augen sind immer besser. Dann kann man \nsozialistische Argumente nehmen, indem einer dem anderen immer misstraut und ihn immer \nbespitzelt und beobachtet, ob er es auch richtig macht. Da sind wir wieder in den Urformen \ndes Sozialismus oder sogar des Kommunismus. Da muss ich sagen, dass ich voll auf dieser \nLinie bin. Ich hoffe natürlich auch, dass Ihr Euch gegenseitig kontrolliert und eifert, wer in \ndiesem Verwaltungsrat zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten noch \nbesser als der Stadtrat ist. Gut, das war etwas ein Sukkurs. Das kann man auch wieder \nabhaken. Ihr habt gemerkt, wie ich es meine. Warum ist der Baudirektor drin, und warum ist \nder Finanzdirektor drin? Das ist doch ganz einfach. Die a.en und sbo haben auch \nLeitungsnetze usw., und es muss ab und zu etwas gebaut werden, dort etwas gemacht \nwerden. Dann geht es um die Finanzen usw. Das ist doch ein fruchtbares Team. Dann weiss \nman schon im Voraus, wo was ist, wo der Schuh drückt, kann miteinander reden, kann diese \nProjekte entsprechend vorbereiten und hat nachher Erfahrungen. Vor allem ist man auch an \neiner Schaltstelle, einer Scharnierstelle, wo man darauf einwirken kann. In diesem Sinne \nbitte ich Euch, dies auch von dieser Seite, unter diesen Aspekten zu betrachten. Dann ist es \nsinnvoll. Trotzdem: Eifert, jeder von Euch auf seine Mühle, dass Ihr hier wirklich für die Stadt \nOlten das Maximum herausholt. Eine Medaille kann ich Euch leider nicht geben. Aber ich \nzähle auf Euch, und der ganze Souverän zählt auf Euch. \n \nLuc Nünlist: Ich bin schon erstaunt, wie oft wir heute Abend über den Sozialismus und \nKommunismus reden. Wir haben ihn ja hier in Olten noch nie ausgerufen. Es ist wahnsinnig, \nwelche Experten wir hier im Haus haben. Aber es kommt mir zwischendurch schon etwas \nuniformiert hinein. Ich muss aber auch Deine Wort aufnehmen. Never change a winnig team. \nAber ich bin nicht zufrieden. Wenn ich diese Beantwortungen höre, bin ich nicht zufrieden. \nWas machen wir, wenn das Team nicht gewinnt? Dann kann man nur etwas ändern. Ich \nwürde jetzt hier etwas ändern. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 60 \n\n \nMichael Neuenschwander: Wir haben uns hier hinten gerade auch noch einmal darüber \nunterhalten. Wieso braucht es in der sbo einen Finanzdirektor? Nach dieser Logik wäre ja \nder Finanzdirektor eigentlich überall dabei, weil es immer auch um Geld geht. Dass der \nBaudirektor vielleicht in diesem Verwaltungsrat sitzt, können wir noch einigermassen \nnachvollziehen. Aber zwei braucht es nicht. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-003 19-05-22 und 23\\19-05-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 60 \n\nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich wünsche einen schönen Abend. \n \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n