Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber Grüne \nbetr. keine zusätzlichen Anschlusskosten.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 226 \n \n \nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Fraktion) betr. «Keine zusätzlichen Anschlusskosten \ndurch energetische oder umwelttechnische Sanierung»/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Martin Räber und \nMitunterzeichnenden (Grüne Fraktion) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Reglement und die Handhabung zur Gebührenerhebung \nvon Anschlusskosten dahingehend anzupassen, dass alle energetischen oder umwelt-\ntechnischen Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig \nerfolgen, abgezogen werden können bei der Berechnung der Anschlusskosten. Alle \nInvestitionen in Technologien, die auf fossilen Energieträgern beruhen, sind davon \nausgenommen. \n \nDer Stadtrat informiert die Oltner Bevölkerung unmittelbar nach Erheblicherklärung dieses \nAuftrags über die Änderung der Festsetzung von Anschlussgebühren. \n \nBegründung \n \nFür den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen \nerhebt die Gemeinde eine Anschlussgebühr, welche aufgrund der Gebäudeversicherungs-\nsumme festgelegt wird. Erhöht sich die Versicherungssumme um mehr als 5%, ist eine \nNachzahlung zu leisten. Jedoch mit einer Ausnahme, vgl. § 29 Abs. 4 GBV (Kantonale \nVerordnung über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren, Stand 1.3.2013): \n \n«Hat der Grundeigentümer besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich realisiert, hat er für den darauf entfallenden Anteil des mass-\ngebenden Berechnungswertes keine Anschlussgebühren zu entrichten. Den Nachweis dieses \nAnteils hat der Grundeigentümer zu erbringen. » \n \nDas entsprechende Reglement von Olten stammt aus dem Jahr 2000 und enthält diesen \nentscheidenden Passus nicht. In § 3, welcher explizit auf Paragraf 29 GBV verweist, steht in \nAbs. 2 nur: \n \n«Erhöht sich die Gebäudeversicherungssumme infolge von Neu- oder Umbauten um mehr als \n5 %, so ist die entsprechende Gebühr nachzuzahlen, auch wenn die Erschliessungs-anlage \ndadurch nicht zusätzlich beansprucht wird.» \n \nEs ist stossend, wenn Hauseigentümer Förderungen von Kanton oder Bund erhalten, z. Bsp. \nim Rahmen des Gebäudeprogramms, und dann von Olten wieder zur Kasse gebeten werden. \nSolche Gebühren unterlaufen die beabsichtigte Wirkung von Förderungen und wirken \nkontraproduktiv auf die Schweizerische Klimastrategie.» \n\n \n* * * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber Grüne \nbetr. keine zusätzlichen Anschlusskosten.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV) regelt die \nMeisten diesbezüglichen Sachverhalte im Kanton Solothurn. Die Gemeinden unterstehen \ndieser Verordnung automatisch. Die Gemeinden können einige wenigen Teilbereiche selber \nregeln. Dies wurde in der Stadt Olten nur bei der 5 % Erhöhung der Gebäudeversicherung \ngemacht – wie im Auftrag beschrieben. Seit der Einführung der Regelung zu den \n«besonderen» baulichen Massnahmen ist es in der Stadt Olten möglich, diese auszuweisen \nund in Abzug zu bringen. \n \nAuf den Einschätzungen der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) sind die \nSonnenkollektoren separat ausgewiesen. Diese werden daher bei der Rechnungsstellung in \nder Regel von der Stadtverwaltung abgezogen und die Gebührennachzahlung \ndementsprechend berechnet. Für weitere «besondere» Massnahmen hat der \nGrundeigentümer den Nachweis zu erbringen. Diese kann die Stadtverwaltung nicht kennen. \n \nDas Problem liegt bei der individuellen Vorstellung, was «besondere» Massnahmen sind. \n \nGemäss der Botschaft des Regierungsrates zur Änderung der GBV (RRB 2012/1519) braucht \nes für eine Befreiung von den Anschlussgebühren im Sinne von § 29 Abs. 4 GBV \n«Sparmassnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich, welche besondere \nbauliche Vorkehrungen erfordern und über das gesetzlich geforderte Mass hinausgehen». Als \nBeispiel aufgezählt werden die Installation eines Sonnenkollektors oder einer \nPhotovoltaikanlage. Um die restlichen besonderen Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich zu privilegieren, wird gemäss Botschaft der darauf anfallende \nAnteil des massgebenden Berechnungswertes von der Gebührenpflicht ebenfalls befreit. Der \nGesetzgeber wollte demnach bei den baulichen Massnahmen bloss die Mehrkosten \nprivilegieren. Diese berechnen sich aus den Totalkosten abzüglich den «Ohnehin-Kosten». \n«Ohnehin-Kosten» sind diejenigen Kosten, welche im Rahmen der Sanierung ohne besondere \nbauliche Massnahmen ohnehin anfallen würden. Der letzte Satz von § 29 Abs. 4 GBV überträgt \ndie Nachweispflicht für diesen Mehrwert dem Grundeigentümer, der letztendlich davon \nprofitiert. \n \nEine Anpassung der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren \nhat über den Kantonsrat zu erfolgen. Der Gesetzgeber hat dies mit dem Einschub von § 29 \nAbs. 4 GBV im 2012 getan und die Gemeinden haben sich seit Inkrafttreten per 1. März 2013 \ndaran zu halten. \n \nDas städtische Reglement kann nur in einigen wenigen Punkten selber Anpassungen \nvornehmen. Der Stadtrat hat ist bereit, den entsprechenden Handlungsspielraum zu prüfen, \ninsbesondere beim Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare. Die Gemeinden dürfen \naber die kantonalen Vorgaben nicht abändern, also weder verschärfen noch erweitern. Mit der \nim Auftrag geforderten Befreiung für «alle energetischen oder umwelttechnischen \nMassnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig erfolgen» \ngeht eine wesentliche Erweiterung der Anwendung der Privilegierung einher, welche nicht \nzulässig ist. Die regierungsrätliche Genehmigung der Teilrevision würde nicht erfolgen, womit \ndie entsprechende Bestimmung ungültig wäre. Der vorliegende Auftrag kann somit nicht \nerheblich erklärt werden.  \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


Teil 2, Beschlussesantrag

text: \n2. Beschluss und Antrag           \n\n                \n\nDer Stadtrat beantragt, das Budget 2023 wie folgt zu beschliessen:       \n\n                \n\n1) Erfolgsrechnung     Gesamtaufwand      Fr.    120'570'500.00  \n\n        Gesamtertrag      Fr.    118'845'600.00  \n\n        Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)  Fr.       -1'724'900.00  \n\n                \n\n2) Investitionsrechnung      Ausgaben Verwaltungsvermögen    Fr.      26'478'000.00  \n\n        Einnahmen Verwaltungsvermögen    Fr.        2'250'000.00  \n\n        \nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen  Fr.      24'228'000.00  \n\n                \n\n3) Spezialfinanzierungen Abwasserbeseitigung Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)  Fr.          911'800.00  \n\n    Abfallbeseitigung   Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)  Fr.          129'100.00  \n\n                \n\n                \n\n                \n\n4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 2,0% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal). \n\n                \n\n                \n\n5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:   Natürliche Personen 108% der einfachen Staatssteuer \n\n        Juristische Personen  108% der einfachen Staatssteuer \n\n        Hundesteuern 170 Franken (inkl. Kant. Abgabe) \n\n                \n\n6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen: (Min. Fr. 20.--/Max. Fr. 400.--) 9% der einfachen Staatssteuer \n\n                \n\n7) Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 41'529'400 wird genehmigt.     \n\n                \n\n8) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 552'300 wird genehmigt. \n\n                \n\n9) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 39'900 wird genehmigt.   \n\n                \n\n\n\n10) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 20 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu \ndecken. \n\n                \n\n11) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 10 unterstehen dem fakultativen Referendum.       \n\n                \n\n                \n4600 Olten, 26. September \n2022             \n\n                \n\nNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN           \n \n\n  \n \n\n              \n\n                \n\n               \n\n                \n\n                \n\nThomas Marbet Markus Dietler           \n\nStadtpräsident Stadtschreiber           \n\n                \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag SVP \nbetr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 12. August 2024                                            Prot.-Nr. 222 \n \n\nAuftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten – Für alle statt für \nwenige \n\n \nAm 27. Juni 2024 hat die Fraktion SVP folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, einen Vorschlag inklusive Kostenangaben auszuarbeiten, wie \nder Raum Kirchgasse / Baslerstrasse auch ausserhalb der wenigen Veranstaltungen attraktiv \ngestaltet und einer ständigen Randnutzung zugehört werden kann. \nDabei sollen die Nutzerbedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Familien und Einzelpersonen \nberücksichtigt werden. Ebenfalls soll geklärt werden, welche Bedürfnisse die \nGewerbetreibenden in der Innenstadt haben und mit welchen Möglichkeiten sie zur \nAttraktivierung beitragen können. Auch sei zu prüfen, in welchem Umfang eigene, bereits \nbestehende Angebote wie z.B. der «Robi»-Spielplatz, Vereine etc., zur Steigerung der \nAttraktivität der Kirchgasse/Baslerstrasse beitragen können. \nNach Möglichkeit soll auch die Christkatholische Kirchgemeinde in dieses Projekt \neinbezogen werden, damit Konzerte und Ausstellungen ebenfalls die nötige Beachtung \nfinden. \n \nBegründung \n \nIn diesem Rat wurde schon des Öfteren über die Attraktivität der Innenstadt diskutiert. Dabei \nstand vor allem die Vielfalt der Ladenangebote im Fokus. Mit der Kirchgasse/Baslerstrasse \nhat die Stadt Olten jedoch auch einen öffentlichen Platz, mit dessen Attraktivierung \nMenschen angezogen werden können, die ihre Freizeit und/oder Pausen dort verbringen und \ndamit zur Belebung der Innenstadt beitragen können. Die betreffenden Plätze sind frei \nzugänglich und gut mit anderen wichtigen Orten im direkten Umfeld verbunden. Zudem ist \nder Raum Kirchgasse/Baslerstrasse sehr gut an den öffentlichen Verkehr angebunden und \nsowohl für Fussgänger als auch für Velofahrende gut erschlossen. Ein idealer Raum also, \ndamit sich Menschen treffen und wohlfühlen können Obwohl sich die Bevölkerung an den \nschattenspendenden Schirmen erfreut, könnte auf den Plätzen selbst mehr los sein. Die \nbestehenden Restaurants mit Aussenplätzen sollen mit einer Belebung der Plätze ergänzt \nund keineswegs verdrängt werden. \nDie SVP Stadt Olten ist der Ansicht, dass der Raum Kirchgasse/Baslerstrasse nicht nur für \ndie einzelnen Anlässe genutzt, sondern zudem einer ständigen Randnutzung durch Kinder, \nJugendliche, Familien und Einzelpersonen zugeführt werden sollte. Ein existierendes \nBeispiel ist das «Stadtgspröch» auf dem Sockel der Stadtkirche an der Ecke Kirchgasse/ \nBaslerstrasse. Der Raum soll eine Wohlfühloase sein und Interaktionen zwischen allen \nNutzern möglich machen. Auf Sauberkeit und Sicherheit soll Wert gelegt werden. Menschen \nsollen angezogen werden von diesen schönen Plätzen, was auch zur Erhöhung der \nFrequenz in den angrenzenden Läden führen kann.» \n \n\n*  *  * \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag SVP \nbetr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nVorauszuschicken ist, dass ein Aktivitätenprogramm von Seiten der Stadt mit grossem \nRessourcenaufwand – finanziell und personell – verbunden wäre. Dies hat beispielsweise \ndas Programm Entwicklung Innenstadt im Rahmen der Umgestaltung der Kirchgasse \ngezeigt: Nach dem Ende dieses Programm, das von der damals bestehenden separaten \nStelle Stadtentwicklung und von einem externen Mandat betreut wurde, konnte das \nProgramm von den bestehenden Organisationen wie Gewerbe Olten nicht mehr \nweitergeführt werden. Daher wäre eine personelle Aufstockung und/oder eine \nMandatsvergabe auf Seiten der Stadt erforderlich. \n \nAus Sicht des Stadtrates macht es anstelle eines neuen Instrumentariums mehr Sinn, die \nbestehenden Angebote wie City Management, Gassenarbeit und Sicherheitsdienst zu \nunterstützen sowie geeignete Initiativen von Gewerbe Olten und Privaten mit guten \nRahmenbedingungen zu fördern. \n \nEs kommt hinzu, dass eine ständige Nutzung des Raumes Kirchgasse/Baslerstrasse dessen \nNutzungsflexibilität wie auch den Langsamverkehr einschränken würde. Alternativ wird für \ndas kommende Jahr im Kontakt mit Gewerbe Olten ein Probebetrieb für eine Belebung des \nMunzingerplatzes mit seinen schattenspendenden Bäumen geprüft, der auch zu einer \npositiven Wechselwirkung mit dem Raum Kirchgasse/Baslerstrasse führen dürfte, über den \naber im Gegensatz zu Kirchgasse/Baslerstrasse oder Klosterplatz keine \nVerkehrsbeziehungen laufen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament daher, den Auftrag in seiner konkreten Form nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


name: Spitex, Beitrag, Genehmigung, Leitbild, Beilage_23.09.2004.doc

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text: Spitex Leitbild der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO)\n\n\n\nSpitex Leitbild der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO)*\n\nWas bedeutet Spitex?\n\nSpitex bedeutet spital- und heimexterne Gesundheits- und Krankenpflege und Hilfe. Spitex-Mitarbeitende pflegen und betreuen hilfe- und pflegebedürftige Menschen zu Hause.\n\n \nWas bezweckt Spitex?\n\nDank Spitex-Leistungen können Betroffene trotz persönlicher Einschränkungen zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben oder früher von einem stationären Aufenthalt nach Hause zurückkehren. Ziel der Spitex ist dabei, die Selbstständigkeit der betreuten Person zu erhalten und zu fördern. Dabei versuchen die Spitex-Mitarbeitenden, das private Umfeld der Betroffenen wenn immer möglich in die Hilfe und Pflege miteinzubeziehen.\n\n\nWer kann Spitex anfordern?\n\nSpitex steht allen Einwohnerinnen und Einwohnern jeden Alters zur Verfügung, die bedingt durch Krankheit, Unfall, Behinderung, Altersgebrechen, Mutterschaft oder Ähnliches auf Unterstützung angewiesen sind. Massgebend sind Notwendigkeit und ein abgeklärter Bedarf. Die Anmeldung erfolgt über den Spitex-Verein Olten.\n\n\nWie wird der Pflege-/Hilfsumfang festgelegt?\n\nBevor Spitex die Betreuung einer Person aufnimmt, klärt eine Fachperson den genauen Bedarf an Pflege- und/oder Hilfsleistungen ab. Eine Bedarfsabklärung ist gesetzlich vorgeschrieben und kassenpflichtig. Sie garantiert, dass die betroffene Person weder unter- noch überversorgt wird.\n\n\nWo hat die Spitex Grenzen?\n\nDie gemeinnützige Spitex bietet keinen 24-Stunden-Dienst. Wenn die Pflege und Betreuung zu Hause aus fachlichen, menschlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr verantwortbar ist, müssen sinnvolle Alternativen gesucht werden. Ein Wechsel in eine stationäre Einrichtung ist namentlich dann angezeigt, wenn die Sicherheit der betreuten Person, der Angehörigen oder der Spitex-Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet ist, wenn pflegende Angehörige völlig überfordert sind, oder wenn die Hilfeleistung derart intensiv geworden ist, dass sie die Möglichkeiten der Spitex übersteigt.\n\n\nWie arbeitet Spitex?\n\nDie gemeinnützige Spitex ist der Qualität verpflichtet. Die Arbeitsabläufe und Dienstleistungen werden regelmässig auf die Qualität hin durchleuchtet und wo nötig angepasst.\n\nWie ist die gemeinnützige Spitex organisiert?\n\nEinziger Anbieter von professionalisierten Spitex-Dienstleistungen in der Stadt Olten ist der Spitex-Verein Olten. Der Verein ist gemeinnützig organisiert. Er ist dem kantonalen Spitex-Verband angeschlossen, der seinerseits dem Spitex Verband Schweiz angeschlossen ist.\n\n\nWie wird die gemeinnützige Spitex finanziert?\n\nDie dem Kunden in Rechnung gestellten Tarife sind weder in der Krankenpflege noch im Bereich Hauswirtschaft kostendeckend. Die ungedeckten Kosten werden durch Bundesbeiträge und Subventionen der EGO finanziert. Gemäss gesetzlichen Auflagen und Vereinszweck wird der Spitex-Verein Olten nach unternehmerischen Kriterien einen Nonprofit-Organisation geführt.\n\n\nWer arbeitet bei der Spitex?\n\nFür den Spitex-Verein Olten arbeit mehrheitlich diplomiertes Pflege- und Hauspflegefachpersonal sowie ausgebildetes Betagtenbetreuungs-, Pflegeassistenz-, Pflegehilfs- und Haushilfspersonal.\n\nWeshalb ist Spitex besonders sinnvoll?\n\nDie gemeinnützige Spitex \n\n· aktiviert die Selbsthilfe\n\n· arbeitet bedarfsgerecht, d.h. sie erbringt nur Dienstleistungen, die die betreute Person auch tatsächlich benötigen (keine Luxusdienstleistungen)\n\n· bezieht die Angehörigen und das soziale Umfeld der betreuten Person mit ein\n\n· ist volkswirtschaftlich günstiger als stationäre Angebote\n\nWie steuert die EGO die Spitexdienstleistungen?\n\nDie EGO arbeitet mit Anbietenden von Spitex-Dienstleistungen zusammen. Zur Zeit gibt es in Olten einen Anbieter von professionalisierten Spitex-Dienstleistungen, den Spitex-Verein Olten.\n\nDie EGO schliesst mit den Leistungserbringern Leistungsaufträge ab. Mit dem Spitex-Verein Olten besteht ein Leistungsauftrag, der dem für den Kanton Solothurn bestimmten Normleistungsauftrag entspricht. Der Leistungsauftrag enthält u.a. Bestimmungen über Leistungserbringung und Finanzierung.\n\nDie EGO bestellt Vertretungen in  die Führungsgremien der Leistungserbringer. Gemäss Statuten des Spitex-Vereines Olten bestellt die EGO ein Vorstandsmitglied.\n\nDie EGO budgetiert die Subventions-Beiträge und nimmt diese in den Finanzplan auf.\n\nDie EGO erhält Einsicht in die internen Finanzkennzahlen des Spitex-Vereines Olten.\n\nGenehmigt durch den Stadtrat am xxx\n\nDer Stadtpräsident                                 Der Stadtschreiber\n\n*Die Spitex-Politik ist ein Teil der Spitex-, Gesundheits- und Alterspolitik der EGO. Umfassende Grundlagen zur Spitex-, Gesundheits- und Alterspolitik der EGO sind noch nicht erarbeitet worden. Gemäss Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden sind jedoch die Aufgabenbereiche Alter, Pflege als ambulante Pflege (Spitex) und Langzeitpflege den Einwohnergemeinden zugeordnet. Künftig besteht somit Bedarf nach einem umfassenden Grundlagenpapier zur Spitex-, Gesundheits- und Alterspolitik. Im Jahre 2004 hat der Stadtrat einen entsprechenden Antrag der Sozialdirektion aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Deshalb wird für die Spitex-Politik – wie von der GPK gewünscht - ein isoliertes Leitbild erstellt, das in ein künftiges Spitex-, Gesundheits- und Altersleitbild einfliessen kann. (Die  verwendeten Definitionen sind denjenigen des Spitex Verbandes Schweiz angeglichen.)\n\nOlten, 01.09.2004\n\nSeite 1\n\n


Beilage 1, Baukredit, Plaene.pdf

text: \narchitekten agneff neumann\n\nAbgabe Vorprojekt revidiert, Schulanlage Kleinholz, Stand 15.02.20211 / 16\n\nPräsentation Schulanlage Kleinholz Olten\nVorprojekt revidiert 15.02.2021\n\n\n\narchitekten agneff neumann\n\nAbgabe Vorprojekt revidiert, Schulanlage Kleinholz, Stand 15.02.20213 / 16\n\nSituation mit Erdgeschoss\n\nGSPublisherVersion 331.7.7.100\n\narchitekten ag\nneff neumann\n\n044 248 36 00  neffneumann.ch\n\nkernstrasse 37\n8004 zürich\n\n0 5 10\n\n1:500\n\n127 Schulanlage Kleinholz, Olten\n\nSituation mit Grundriss EG\n\nFormat\n\n127_VP_SI_500_001\n\nPhase\n\nDatum\n\nBauherr Stadt Olten\n\nVorprojekt\n\n19.02.21\n\nRev\n\nMst\n\n20.0 m\n\n420 x 594\n\nGS\n\nF\n\nGS\n\n\n\narchitekten agneff neumann\n\nAbgabe Vorprojekt revidiert, Schulanlage Kleinholz, Stand 15.02.20214 / 16\n\nErdgeschoss\n\nGSPublisherVersion 331.7.7.100\n\narchitekten ag\nneff neumann\n\n044 248 36 00  neffneumann.ch\n\nkernstrasse 37\n8004 zürich\n\n0 1 5\n\n1:200\n\n127 Schulanlage Kleinholz, Olten\n\nErdgeschoss\n\nFormat\n\n127_VP_GR_200_011\n\nPhase\n\nDatum\n\nBauherr Stadt Olten\n\nVorprojekt\n\n19.02.21\n\nRev\n\nMst\n\n10.0 m\n\n420 x 594\n\nGS\n\nF\n\nGS\n\nS-02 S-02\n\nS-03 S-03\n\nS\n-0\n\n6\nS\n\n-0\n6\n\nS-05 S-05\n\nS\n-0\n\n4\nS\n\n-0\n4\n\nS\n-0\n\n1\nS\n\n-0\n1\n\n7.5 m Garderobe 7.5 m Garderobe\n\n7\n.5\n\n m\n G\n\na\nrd\n\ne\nro\n\nb\ne\n\nHaupteingang\n\n7\n.5\n\n m\n G\n\na\nrd\n\ne\nro\n\nb\ne\n\nEingang Turnhalle\n\nN\ne\n\nb\ne\n\nn\ne\n\nin\ng\n\na\nn\n\ng\n\n1.04.04 Schulleitung\n\nBF:18.73 m2\n\n1.04.03 Empfang, Sekretariat\n\nBF:35.43 m2\n\n1.04.01 Arbeitszimmer Lehrer\n\nBF:71.39 m2\n\n1.04.07 Besprechung\n\nBF:32.53 m2\n\n1.04.08 WC L D\n\nBF:12.17 m2\n\n1.02.06 Material\n\nBF:20.84 m2\n\n1.02.09 Putzraum\n\nBF:10.97 m2\n\n1.02.08 Therapieraum\n\nBF:34.11 m2\n\n1.02.01 Gruppenraum\n\nBF:35.88 m2\n\n1.01.06 Büro / Materialraum\n\nBF:34.35 m2\n\n1.01.08 WC Tagesstruktur\n\nBF:13.22 m2\n\n1.02.10 Elektro\n\nBF:10.97 m2\n\n1.02.07 Material\n\nBF:20.84 m2\n\n1.03.01 Gruppenraum\n\nBF:35.97 m2\n\n1.03.11 Druckerraum\n\nBF:10.97 m2\n\n1.03.03 Hauptraum\n\nBF:72.35 m2\n\n1.03.02 Hauptraum\n\nBF:71.94 m2\n\n1.03.07 Material\n\nBF:20.84 m2\n\n1.03.06 Material\n\nBF:20.84 m2\n\n1.03.10 Elektro\n\nBF:10.97 m2\n\n1.03.08 Musikkoj.\n\nBF:16.58 m2\n\n1.03.09 Musikkoj.\n\nBF:16.82 m2\n\n1.04.10 WC IV / L H\n\nBF:3.10 m2\n\n1.03.04 Gruppenraum\n\nBF:35.72 m2\n\n1.04.11 Serv.Zim.\n\nBF:6.48 m2\n\n1.04.05 Besprech.\n\nBF:17.61 m2\n\n1.04.06 Hauswart\n\nBF:16.26 m2\n\n1.01.04 Ruhe / Arbeitsraum\n\nBF:44.95 m2\n\n1.01.03 Gartenzimmmer\n\nBF:38.78 m2\n\n1.01.02 Aufenthalt / Verpflegung\n\nBF:63.46 m2\n\n1.02.04 Gruppenraum\n\nBF:35.72 m2\n\n1.02.03 Hauptraum\n\nBF:71.94 m2\n\n1.02.02 Hauptraum\n\nBF:71.94 m2\n\n1.02.11 WC H\n\nBF:15.86 m2\n\nFT01\n\nBF:8.85 m2\n\nFT05\n\nBF:8.85 m2\n\nT01\n\nBF:13.57 m2\n\nT02\n\nBF:13.57 m2\n\nFT04\n\nBF:11.92 m2\n\nFT03\n\nBF:11.92 m2\n\nT03\n\nBF:11.81 m2\n\n1.00.05 Foyer EG TH\n\nBF:53.14 m2\n\nBF:3.47 m2\n\n1.00.02 Windfang\n\nBF:47.28 m2\n\nT04\n\nBF:14.16 m2\n\nFT02\n\nBF:3.84 m2\n\n1.00.01 Korridor\n\nBF:849.11 m2\n\n1.00.03 Sitzstufen Forum\n\nBF:74.27 m2\n\n1.04.09 WC D\n\nBF:15.18 m2\n\n1.03.12 Küche\n\nBF:34.34 m2\n\n1.04.02 Aufenthalt Lehrer\n\nBF:71.94 m2\n\n1.01.01 Eingang\n\nBF:10.04 m2\n\n1.01.05 Küche\n\nBF:14.43 m2\n\n1.01.07 Garderobe\n\nBF:73.12 m2\n\n\n\narchitekten agneff neumann\n\nAbgabe Vorprojekt revidiert, Schulanlage Kleinholz, Stand 15.02.20215 / 16\n\nObergeschoss\n\nGSPublisherVersion 331.7.7.100\n\narchitekten ag\nneff neumann\n\n044 248 36 00  neffneumann.ch\n\nkernstrasse 37\n8004 zürich\n\n0 1 5\n\n1:200\n\n127 Schulanlage Kleinholz, Olten\n\nObergeschoss\n\nFormat\n\n127_VP_GR_200_012\n\nPhase\n\nDatum\n\nBauherr Stadt Olten\n\nVorprojekt\n\n19.02.21\n\nRev\n\nMst\n\n10.0 m\n\n420 x 594\n\nS-02 S-02\n\nS-03 S-03\n\nS\n-0\n\n6\nS\n\n-0\n6\n\nS-05 S-05\n\nS\n-0\n\n4\nS\n\n-0\n4\n\nS\n-0\n\n1\nS\n\n-0\n1\n\nLiftkabinenmass\n\n1.75 x 1.20 i.L.\n\n5.3m Garderobe 5.7m Garderobe\n\n5\n.3\n\n m\n G\n\na\nrd\n\ne\nro\n\nb\ne\n\n7\n.5\n\nm\n G\n\na\nrd\n\ne\nro\n\nb\ne\n\n7.5m Garderobe 7.5m Garderobe\n\n5.3m Garderobe\n\n7\n.5\n\nm\n G\n\na\nrd\n\ne\nro\n\nb\ne\n\n7\n.5\n\nm\n G\n\na\nrd\n\ne\nro\n\nb\ne\n\n7.5m Garderobe7.5m Garderobe\n\n5.3 m Garderobe\n\n5.3 m Garderobe\n\n5.7m Garderobe\n\n2.04.09 WC D\n\nBF:15.18 m2\n\n2.01.08 Putzraum\n\nBF:9.15 m2\n\n2.04.10 WC IV / L\n\nBF:3.24 m2\n\n2.03.04 Klassenzimmer\n\nBF:70.84 m2\n\n2.03.03 Klassenzimmer\n\nBF:71.92 m2\n\n2.03.01 Klassenzimmer\n\nBF:71.67 m2\n\n2.02.03 Klassenzimmer\n\nBF:71.94 m2\n\n2.02.02 Klassenzimmer\n\nBF:71.94 m2\n\n2.03.02 Klassenzimmer\n\nBF:71.94 m2\n\n2.03.07 Gruppenraum\n\nBF:32.52 m2\n\n2.03.06 Gruppenraum\n\nBF:32.52 m2\n\n2.02.04 Klassenzimmer\n\nBF:71.18 m2\n\n2.02.06 Gruppenraum\n\nBF:32.52 m2\n\n2.02.07 Gruppenraum\n\nBF:32.52 m2\n\n2.02.01 Klassenzimmer\n\nBF:71.69 m2\n\n2.02.08 Material\n\nBF:22.66 m2\n\n2.02.09 Druckerraum\n\nBF:9.70 m2\n\n2.01.04 Klassenzimmer\n\nBF:70.91 m2\n\n2.01.06 Gruppenraum\n\nBF:32.52 m2\n\n2.01.03 Klassenzimmer\n\nBF:71.94 m2\n\n2.01.07 Material\n\nBF:22.66 m2\n\n2.01.02 Werken\n\nBF:71.94 m2\n\n2.01.01 Werken\n\nBF:71.39 m2\n\n2.04.04 Werken\n\nBF:71.39 m2\n\n2.04.03 Werken\n\nBF:71.94 m2\n\n2.04.06 Maschinenr.\n\nBF:32.52 m2\n\n2.04.02 Klassenzimmer\n\nBF:71.94 m2\n\n2.04.07 Gruppenraum\n\nBF:32.52 m2\n\n2.04.01 Klassenzimmer\n\nBF:71.39 m2\n\n2.03.05 z.Gruppenraum\n\nBF:38.71 m2\n\n2.01.05 z.Gruppenraum\n\nBF:38.53 m2\n\n2.04.08 WC H\n\nBF:12.18 m2\n\nT01\n\nBF:13.12 m2\n\nT02\n\nBF:13.12 m2\n\nFT03\n\nBF:11.92 m2\n\nFT02\n\nBF:11.92 m2\n\nFT04\n\nBF:11.92 m2\n\n2.00.02 Foyer OG TH\n\nBF:49.13 m2\n\nBF:3.47 m2\n\nT03\n\nBF:14.16 m2\n\n2.00.01 Korridor\n\nBF:661.81 m2\n\n\n\narchitekten agneff neumann\n\nAbgabe Vorprojekt revidiert, Schulanlage Kleinholz, Stand 15.02.20216 / 16\n\nUntergeschoss\n\nGSPublisherVersion 331.7.7.100\n\narchitekten ag\nneff neumann\n\n044 248 36 00  neffneumann.ch\n\nkernstrasse 37\n8004 zürich\n\n0 1 5\n\n1:200\n\n127 Schulanlage Kleinholz, Olten\n\nUntergeschoss\n\nFormat\n\n127_VP_GR_200_010\n\nPhase\n\nDatum\n\nBauherr Stadt Olten\n\nVorprojekt\n\n19.02.21\n\nRev\n\nMst\n\n10.0 m\n\n420 x 594\n\nBelegung Forum mit Treppe max. bis 300 Pers.\n\nBelegung Turnhalle max. bis 500 Pers.\n\n0.01.12 Musikzimmer\n\nBF:67.92 m2\n\n0.01.11 Musikzimmer\n\nBF:67.71 m2\n0.01.13 Materialraum zu Musikz.\n\nBF:24.76 m2\n\n0.00.04 Foyer UG TH\n\nBF:68.82 m2\n\n0.01.02 Verbrauchsmat.\n\nBF:26.77 m2\n\n0.02.01 Sporthalle\n\nBF:1’376.20 m2\n\n0.02.17 Lehrpers. D\n\nBF:11.17 m2\n\n0.02.14 Hallenw. San.\n\nBF:22.78 m2\n\n0.02.13 WC D.\n\nBF:18.05 m2\n\n0.02.12 WC H.\n\nBF:19.00 m2\n\n0.02.02 Geräteraum\n\nBF:268.08 m2\n\n0.01.10 Materialraum zu Musikz.\n\nBF:24.76 m2\n\n0.01.17 Lüftungszentrale\n\nBF:115.70 m2\n\n0.01.19 Chemie, Reinig.\n\nBF:26.86 m2\n\n0.01.16 Lager Lehrmittel\n\nBF:38.65 m2\n\n0.01.01 Sanitär-Heizungszentrale\n\nBF:46.96 m2\n\n0.01.18 Lüftungskanäle\n\nBF:54.68 m2\n\n1.00.04 Forum\n\nBF:61.59 m2\n\nDuschraum\n\nBF:14.81 m2\n\nDuschraum\n\nBF:14.81 m2\n\nDuschraum\n\nBF:14.81 m2\n\nDuschraum\n\nBF:14.81 m2\n\n0.02.11 Reinig.\n\nBF:10.62 m2\n\n0.02.16 Lehrpers. H\n\nBF:11.30 m2\n\n0.02.15 Lehrer Auf.\n\nBF:20.38 m2\n\n0.02.09 Rollst. G.\n\nBF:5.04 m2\n\n0.02.10 Rollst. G.\n\nBF:5.04 m2\n\n0.01.03 Werkstatt Hauswart\n\nBF:26.77 m2\n\n0.01.14 Lager Lehrmittel\n\nBF:48.87 m2\n\n0.01.09 Elektro Schwachstrom\n\nBF:12.38 m2\n\n0.01.08 Elektro\n\nBF:15.88 m2\n\n0.01.20 Chemie, Reinig.\n\nBF:6.27 m2\n\n0.01.04 Werkstatt Hauswart\n\nBF:5.14 m2\n\n0.00.06 Korridor Stadthalle\n\nBF:62.38 m2\n\n0.01.05 Mobiliar\n\nBF:37.70 m2\n\n0.00.03 Korridor TH\n\nBF:126.49 m2\n\nBF:3.47 m2\n\n0.00.05 Korridor WC TH\n\nBF:15.14 m2\n\nT01\n\nBF:18.10 m2\n\nT03\n\nBF:3.93 m2\n\nFT01\n\nBF:6.43 m2\n\nFT05\n\nBF:5.20 m2\n\n0.00.02 Rampe\n\nBF:39.36 m2\n\nFT07\n\nBF:19.86 m2\n\nFT06\n\nBF:19.87 m2\n\nT03\n\nBF:7.64 m2\n\n0.01.07 Putzwagen + Geräte\n\nBF:20.05 m2\n\n0.01.06 Gard. Waschen\n\nBF:20.02 m2\n\n0.01.21 Archiv\n\nBF:67.62 m2\n\n0.01.15 Archiv\n\nBF:18.55 m2\n\n0.00.01 Korridor\n\nBF:153.08 m2\n\n0.02.07 Umkleideraum\n\nBF:27.35 m2\n\n0.02.08 Umkleideraum\n\nBF:27.35 m2\n\nDuschraum\n\nBF:14.81 m2\n\n0.02.06 Umkleideraum\n\nBF:27.35 m2\n\nDuschraum\n\nBF:14.81 m2\n\n0.02.05 Umkleideraum\n\nBF:27.35 m2\n\n0.02.04 Umkleideraum\n\nBF:27.35 m2\n\n0.02.03 Umkleideraum\n\nBF:27.35 m2\n\n\n\narchitekten agneff neumann\n\nAbgabe Vorprojekt revidiert, Schulanlage Kleinholz, Stand 15.02.20218 / 16\n\nGSPublisherVersion 331.7.7.100\n\narchitekten ag\nneff neumann\n\n044 248 36 00  neffneumann.ch\n\nkernstrasse 37\n8004 zürich\n\n0 1 5\n\n1:200\n\n127 Schulanlage Kleinholz, Olten\n\nSchnitte 01 / 04 / 06\n\nFormat\n\n127_VP_SN_200_020\n\nPhase\n\nDatum\n\nBauherr Stadt Olten\n\nVorprojekt\n\n19.02.21\n\nRev\n\nMst\n\n10.0 m\n\n594 x 420\n\n0.00\n\n3.62\n\n7.75\n\n3\n0\n\n1\n5\n\n8\n.9\n\n3\n9\n0\n\n1\n5\n\n5\n\n1\n6\n\n4\n3\n\n1\n0\n.5\n\n7\n\n3\n0\n\n1\n5\n\n5\n7\n\n2\n.9\n\n3\n3\n5\n\n6\n0\n\n2\n.8\n\n6\n2\n6\n\n3\n5\n\n1\n5\n\n3\n.0\n\n0\n1\n2\n\n3\n5\n\n4\n6\n\n4\n.4\n\n5\n3\n.6\n\n2\n4\n.1\n\n3\n\n3\n0\n\n1\n5\n\n2\n.9\n\n3\n3\n5\n\n6\n0\n\n2\n.8\n\n5\n2\n7\n\n5\n\n3\n4\n\n5\n\n1\n5\n\n3\n.0\n\n0\n1\n2\n\n3\n5\n\n4\n6\n\n3\n0\n\n1\n5\n\n3\n.3\n\n8\n3\n5\n\n1\n5\n\n3\n.0\n\n0\n1\n2\n\n3\n5\n\n1\n5\n\n3\n.0\n\n0\n1\n2\n\n3\n5\n\n4\n6\n\n3\n.8\n\n8\n3\n.6\n\n2\n4\n.1\n\n3\n\n0.000.000.000.00\n\n-3.88\n\n0.00\n\n3.62\n\n7.55\n\n0.000.000.000.00\n\n-4.45\n\n-0.50\n\n3.12\n\n7.75\n\n0.00\n\n-4.45\n\n6.75\n\n0.000.000.00\n\n3\n.8\n\n8\n3\n.6\n\n2\n4\n.1\n\n3\n\n-4.03\n\n-0.15\n\n3.49\n\n7.29\n\n-3.88\n\n0.00\n\n3.62\n\n7.75\n\n-4.60\n-4.45\n\n3\n0\n\n1\n5\n\n3\n.3\n\n8\n3\n5\n\n1\n5\n\n3\n.0\n\n0\n1\n3\n\n3\n4\n\n1\n5\n\n3\n.0\n\n0\n1\n2\n\n3\n5\n\n2\n9\n\n5\n1\n5\n\n2\n.5\n\n7\n6\n3\n\n3\n0\n\n3\n0\n\n1\n4\n\n1\n2\n.8\n\n7\n5\n\n5\n0\n\n5\n\n3\n5\n\n1\n5\n\n3\n.0\n\n0\n1\n2\n\n5\n\n3\n4\n\n5\n\n1\n5\n\n3\n.0\n\n0\n1\n2\n\n3\n5\n\n3\n.8\n\n8\n3\n.6\n\n2\n3\n.7\n\n7\n\n3\n0\n\n1\n5\n\n3\n.3\n\n8\n3\n5\n\n1\n5\n\n3\n.0\n\n0\n1\n2\n\n3\n5\n\n1\n5\n\n3\n.1\n\n2\n3\n5\n\n3\n0\n\n3\n.8\n\n8\n3\n.6\n\n2\n3\n.7\n\n7\n\n-4.03\n\n-0.15\n\n7.09\n\n-3.88\n\n0.00\n\n3.62\n\n7.55\n\n-3.88\n\n0.00\n\n3.62\n\n7.75\n\n-4.03\n\n-0.15\n\n7.29\n\nSchnitt S-01\nLängsschnitt Korridor Turnhalle, Schulhaus\n\nSchnitt S-04\nSchnitt Schulhaus, Foyer mit Treppe\n\nSchnitt S-06\nLängsschnitt Turnhalle, Schulhaus\n\nLängsschnitte\n\n\n\narchitekten agneff neumann\n\nAbgabe Vorprojekt revidiert, Schulanlage Kleinholz, Stand 15.02.20219 / 16\n\nGSPublisherVersion 331.7.7.100\n\narchitekten ag\nneff neumann\n\n044 248 36 00  neffneumann.ch\n\nkernstrasse 37\n8004 zürich\n\n0 1 5\n\n1:200\n\n127 Schulanlage Kleinholz, Olten\n\nSchnitte 02 / 03 / 05\n\nFormat\n\n127_VP_SN_200_020\n\nPhase\n\nDatum\n\nBauherr Stadt Olten\n\nVorprojekt\n\n19.02.21\n\nRev\n\nMst\n\n10.0 m\n\n594 x 420\n\n2\n9\n\n5\n\n1\n5\n\n5\n7\n\n3\n.3\n\n8\n3\n5\n\n1\n5\n\n3\n.1\n\n2\n3\n4\n\n5\n1\n5\n\n5\n3\n.1\n\n2\n3\n5\n\n4\n.4\n\n5\n3\n.6\n\n2\n3\n.1\n\n2\n1\n.0\n\n1\n\n-4.60\n\n-0.155\n\n3.465\n\n7.09\n\n-4.45\n\n0.00\n\n3.62\n\n7.75\n\n2\n9\n\n5\n1\n5\n\n3\n.2\n\n0\n4\n8\n\n5\n\n2\n9\n\n5\n1\n5\n\n3\n.3\n\n8\n4\n8\n\n2\n9\n\n1\n5\n\n2\n.5\n\n7\n6\n3\n\n4\n8\n\n2\n9\n\n5\n1\n5\n\n8\n.9\n\n3\n9\n0\n\n1\n5\n\n5\n\n1\n6\n\n5\n\n3\n0\n\n1\n4\n\n1\n3\n.2\n\n0\n4\n8\n\n-4.60\n-4.45\n\n6.75\n\n3\n0\n\n1\n5\n\n3\n.2\n\n0\n4\n8\n\n2\n9\n\n1\n5\n\n2\n.5\n\n7\n6\n3\n\n4\n8\n\n2\n9\n\n5\n1\n5\n\n8\n.9\n\n3\n9\n0\n\n1\n5\n\n5\n\n1\n6\n\n5\n\n3\n0\n\n1\n5\n\n3\n.2\n\n0\n4\n8\n\n-4.60\n\n3\n0\n\n1\n5\n\n3\n.2\n\n0\n4\n8\n\n-4.45\n\n3\n0\n\n1\n5\n\n2\n.5\n\n7\n6\n3\n\n4\n8\n\n-2.50\n\n-4.45\n\n6.75\n\nSchnitt S-02\nTreppenhaus Turnhalle\n\nSchnitt S-03\nTurnhalle mit Geräteraum und Garderobe\n\nSchnitt S-05\nTurnhalle mit Verbindung Stadthalle und Garderoben\n\nQuerschnitte\n\n\n\narchitekten agneff neumann\n\nAbgabe Vorprojekt revidiert, Schulanlage Kleinholz, Stand 15.02.202111 / 16\n\nGSPublisherVersion 331.7.7.100\n\narchitekten ag\nneff neumann\n\n044 248 36 00  neffneumann.ch\n\nkernstrasse 37\n8004 zürich\n\n0 1 5\n\n1:200\n\n127 Schulanlage Kleinholz, Olten\n\nAnsichten N O S W\n\nFormat\n\n127_VP_AN_200_031\n\nPhase\n\nDatum\n\nBauherr Stadt Olten\n\nVorprojekt\n\n19.02.21\n\nRev\n\nMst\n\n10.0 m\n\n594 x 420\n\n0.00 = 418.10-0.10\n\n7.75\n\n0.00\n\n6.75\n\n8.58 8.58\n\n0.00\n\n-0.10\n\n7.75 7.75\n\n0.00 = 418.10\n\n8.58\n\n6.75\n\n8.58\n\n7.75\n\n-0.10\n\n6.75\n\n0.00 = 418.10\n\n8.58\n\n-0.10 0.00 = 418.10\n\n0.00 = 418.107.75-0.108.587.756.75\n\nA03 Fassade Nord\n\nA02 Fassade Ost\n\nA01 Fassade Süd\n\nA04 Fassade West\n\nAnsichten\n\n\n\narchitekten agneff neumann\n\nAbgabe Vorprojekt revidiert, Schulanlage Kleinholz, Stand 15.02.202115 / 16\n\nGSPublisherVersion 331.7.7.100\n\narchitekten ag\nneff neumann\n\n044 248 36 00  neffneumann.ch\n\nkernstrasse 37\n8004 zürich\n\nNettogeschossfläche NGF SIA 416\n\n127 Schulanlage Kleinholz, Olten\n\nMst. 1:1, 1:600Datum 19.02.21\n\nNGF SIA 416 Schulhaus\n\nFunktionsfläche\n\nHauptnutzfläche\n\nNebennutzfläche\n\nVerkehrsfläche\n\nUG\n\nEG\n\nOG\n\nUG\n\nEG\n\nOG\n\nUG\n\nEG\n\nOG\n\nUG\n\nEG\n\nOG\n\n246.005\n\n19.14\n\n21.50\n\n286.645 m²\n\n246.75\n\n1’284.33\n\n1’515.085\n\n3’046.165 m²\n\n405.66\n\n908.645\n\n692.415\n\n2’006.72 m²\n\n298.375\n\n131.61\n\n128.765\n\n558.75 m²\n\n5’898.28 m²\n\nGS\n\nF\n\nGS\n\nNGF SIA 416 Turnhalle\n\nFunktionsfläche\n\nHauptnutzfläche\n\nNebennutzfläche\n\nVerkehrsfläche\n\nUG\n\nUG\n\nUG\n\nUG\n\nEG\n\n6.155\n\n6.155 m²\n\n1’644.285\n\n1’644.285 m²\n\n391.475\n\n391.475 m²\n\n173.86\n\n70.76\n\n244.62 m²\n\n2’286.535 m²\n\nNettogeschossfläche NGF\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-01-13 pr Geschäftsordnung SRO 122 \nTeilrevision, Integration.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nGeschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122), Teilrevision betr. Integration/ \nGenehmigung \n\n \nDie Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122) definiert in Art. 25 ff. die \nGliederung der Verwaltung in Direktionen und die jeweiligen Aufgabenbereiche der \nDirektionen. In der im August 2023 vom Stadtrat genehmigten Strategie Frühe Kindheit 2024 \nbis 2029 der Stadt Olten wurde als Massnahme genannt, im Zuge der in der Zwischenzeit \ngeschaffenen Fachstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung die verwaltungsinternen \nAufgaben im Bereich der frühen Kindheit zusammenzuführen und bis im Jahr 2025 eine neue \nAufgabenverteilung mit anderen bisher involvierten Verwaltungsstellen in den Direktionen \nBildung und Sport, Präsidium und Direktion Soziales vorzunehmen. In diesem Zusammenhang \nwurde auch die Arbeitsteilung der neuen Fachstelle mit der Fachstelle Integration thematisiert.  \n \nDie beauftragte interne Gruppe mit Vertretungen der drei genannten Direktionen kam dabei \nzum Schluss, dass sich die Fachstelle Integration künftig auf die Beratung und Betreuung von \nErwachsenen konzentriert, denen sie entsprechende Dienstleistungen anbietet, während die \nDienstleistungen für Kinder und Jugendliche künftig der Fachstelle Kinder-, Jugend- und \nFamilienförderung und der Regelstruktur der Direktion Bildung und Sport obliegen. Zugleich \nsoll die Fachstelle Integration im Sinne eines Ausbaus des Bereichs Gesellschaft innerhalb \nder Direktion Soziales von der Direktion Präsidium in die Direktion Soziales wechseln und \ndamit auch die Zuständigkeit für den Migrationsbeirat. Der Stadtrat beantragt dem \nGemeindeparlament, in der Geschäftsordnung des Stadtrates diese Verschiebung innerhalb \nder Stadtverwaltung nachzuvollziehen, die Kinder-, Jugend- und Familienförderung als \nAufgabengebiet der Direktion Bildung und Sport zu definieren und die Koordination der \nFreiwilligenarbeit und die Budget- und Schuldenberatung als neue Zuständigkeiten der \nDirektion Soziales aufzunehmen. \n \nDie Geschäftsordnung des Stadtrates soll dementsprechend wie folgt angepasst werden: \n\nIV. Verwaltungsorganisation \n\n \n\nArt. 25 Gliederung1  \n\n1 Die Verwaltung ist in folgende Direktionen aufgegliedert: \n \n\na.  Direktion Präsidium \n\nb.  […] \n\nc.  Direktion Soziales \n\nd.  Direktion Bau \n\ne.  Direktion Bildung und Sport \n\nf.  Direktion Finanzen und Dienste \n \n2 Zuständigkeiten und Gliederungen (Hauptaufgabenbereiche) der Direktionen sind nachfolgend geregelt, \nEinzelheiten in den Organisationsreglementen der Stadtverwaltung. \n \n3 […] \n  \n\n \n1  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. Januar 2017 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-01-13 pr Geschäftsordnung SRO 122 \nTeilrevision, Integration.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nArt. 26 Direktion Präsidium2 \n\n1 […] \n \n2 Der Direktion Präsidium sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: \n \n\na.  Stadtentwicklung3  \n\nb.  Kultur \n\nc.  Zentraler Dienste (Stadtkanzlei, Stadtarchiv) \n\nd.  Kommunikation \n\ne.  Personaldienst \n\nf.  Rechtsdienst \n\ng.  […] \n\nh.  Integration  \n\ni.  Öffentlicher Verkehr \n\nj.  Tourismus- und Wirtschaftsförderung \n\nk.  Regionalpolitik \n\nl.  Ordnung und Sicherheit \n- Gewerbe \n- Verkehr \n- Koordination Grossanlässe \n- Militär/Quartieramt \n- Wirtschaftliche Landesversorgung \n- Städtische Arbeitssicherheit \n- Taxiwesen33 \n\nm.  Feuerwehr \n\nn.  Regionaler Zivilschutz RZSO \n\no.  Regionaler Führungsstab (RFSO) \n \n3 Der Direktion Präsidium sind folgende ständigen Kommissionen zugeordnet:  \n- […] \n- […] \n- […] \n- […] \n- […] \n- Geschäftsprüfungskommission (administrativ)  \n- Beanstandungskommission (administrativ)  \n- Regionale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzkommission \n \n\nArt. 27 […]4 \n\n \n\nArt. 28 Direktion Soziales5 \n\n1 […] \n \n2 Der Direktion Soziales sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: \n \n\na.  Sozialregion \n\nb.  […] \n\nc.  […] \n\nd.  […] \n\ne.  […] \n\nf.  Soziale Sicherheit (Gesundheit, Alter und übrige Aufgaben) \n\ng.  Integration \n\nh.  Koordination der Freiwilligenarbeit \n\ni.  Budget- und Schuldenberatung   \n \n3 Der Direktion Soziales ist folgende ständigen Kommission zugeordnet:  \n- […] \n- Sozialkommission der Sozialregion Olten \n- Migrationsbeirat \n\n \n2  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. Januar 2017 \n3  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 21. November 2018 \n4  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. Januar 2017 \n5  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. Januar 2017 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-01-13 pr Geschäftsordnung SRO 122 \nTeilrevision, Integration.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nArt. 29 Direktion Bau6 \n\n1 […] \n \n2 Der Direktion Bau sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: \n \na. Stadtplanung und Nutzungsplanung7 \nb. […] \nc. Baurecht, Baubewilligungen \nd. Bauten und Objekte \ne. Strassenbau \nf.  Siedlungsentwässerung \ng. Katasterbüro \nh. Werkhof - Entsorgung \n\n - Bau-, Unterhalt und Reinigung \n   - Gärtnerei/Friedhof \n   - Werkstatt/Magazin \ni. Liegenschaftenverwaltung und Hauswartwesen \nj. Umwelt und Energie, Klima, Umwelt \n \n3 Der Direktion Bau sind folgende ständigen Kommissionen zugeordnet:  \n- Altstadtkommission \n- Baukommission \n- […] \n \n \n\nArt. 30 8 \n\n \n\nArt. 31 Direktion Bildung und Sport9 \n\n1 […] \n \n2 Der Direktion Bildung und Sport sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: \n \na. Kommunale Schulen und Kindergärten \nb. […] \nc. Schulkoordination \nd. […] \ne. Schulzahnpflege \nf.  Schulgesundheit (Schulärztinnen und Schulärzte) \ng. Schulsozialarbeit \nh. Schul- und familienergänzende Betreuung \ni.  Sport und Freizeit \nk. Kinder-, Jugend- und Familienförderung \n \n3 […] \n \n \n\nArt. 32 Direktion Finanzen und Dienste10 \n\n1 […]  \n \n2 Der Direktion Finanzen und Dienste sind folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: \n \n\na.  Finanzverwaltung \n\nb.  Steuerverwaltung/Stadtkasse \n\nc.  […] \n\nd.  Informatik \n\ne.  Publikumsdienste \n\nf.  Versicherungswesen \n\ng.  Zentrales Controlling \n\n \n6  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. Januar 2017 \n7  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 21. November 2018 \n8  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 17. März 2005 \n9  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. Januar 2017 \n10  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 26. Januar 2017 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-01-13 pr Geschäftsordnung SRO 122 \nTeilrevision, Integration.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n3 Der Direktion Finanzen und Dienste ist folgende ständige Kommission zugeordnet:  \n- […] \n- Finanzkommission (administrativ) \n\n \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n \n\n1. Der Teilrevision von Art. 25 ff. der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO \n122) wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \nOlten, 13. Januar 2025 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Interpellation

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Autofahrer Ruf \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 13. August 2018                                                                                Prot.-Nr. 195  \n \n \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Auffallende Autofahrer in der Innenstadt/Beantwortung \n \n \nAm 21. Juni 2018 hat Philippe Ruf, SVP Olten, zuhanden des Stadtrats folgende Interpellati-\non eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, auf die folgenden Fragen einzugehen und diese entsprechend \nzu beantworten. \n \n1. Ist dem Stadtrat die Problematik, dass gewisse Autofahrer, vor allem an Sommertagen, \n\nsinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos „bestmöglich" aufzufal-\nlen, bekannt? \n\n2. Sind ähnliche und/oder zusammenhängende Problematiken bekannt (z.B. das Verursa-\nchen von Lärm durch aufheulende Motoren oder das auf dem Munzingerplatz mit dem \nAuto Herumstehen ohne zu parkieren)? \n\n3. Sieht der Stadtrat diesbezüglich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Velofah-\nrer, Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner etc.)?  \n\n4. Sind Massnahmen geplant? Wenn ja, welche? \n5. Inwiefern ist die Stadt mit der Kantonspolizei in Kontakt, um der Problematik - falls er-\n\nkannt - entgegenzuwirken? \n \n \nBegründung: \n\nSeit vielen Jahren stören sich etliche Oltnerinnen und Oltner an gewissen Autofahrern, die \nmit ihren Autos, vor allem an Sommertagen, sinnlos in der Stadt herumfahren und versu-\nchen, mit ihren Autos aufzufallen. Weder die Stadt- noch die Kantonspolizei vermochten bis \nanhin, soweit ersichtlich, ausreichend zu intervenieren. Rechtlich bestünden Möglichkeiten \n(beispielsweise unter Anwendung des Art. 33 der Verkehrsregelnverordnung, Art. 42 Abs. 1 \nSVG, das Vermeiden von Lärm), um gegen die Problematik vorzugehen.» \n \n \n \n\n*  *  *  \n\n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \n1. Ist dem Stadtrat die Problematik, dass gewisse Autofahrer, vor allem an Sommertagen, \n\nsinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos „bestmöglich" aufzufal-\nlen, bekannt? \n\n \nDem Stadtrat ist bekannt, dass sich im Allgemeinen gewisse Fahrzeuglenker dazu hinreis-\nsen lassen, unnötige Fahrten auszuführen, die geltenden Tempolimiten nicht einzuhalten \nund/oder andere Verkehrsübertretungen zu verursachen.  \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Autofahrer Ruf \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n2. Sind ähnliche und/oder zusammenhängende Problematiken bekannt (z.B. das Verursa-\nchen von Lärm durch aufheulende Motoren oder das auf dem Munzingerplatz mit dem \nAuto Herumstehen ohne zu parkieren)? \n\n \nAufgrund der Sitzungen mit der Polizei Kanton Solothurn (siehe Antwort zur Frage 5) sind \ndem Stadtrat diverse Problematiken bekannt. Diese werden nach Möglichkeit durch die Poli-\nzei jeweils geahndet.  \n \n \n3. Sieht der Stadtrat diesbezüglich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Velofah-\n\nrer, Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner etc.)?  \n \nGrundsätzlich ist jeder Fahrzeuglenker, welcher die Strassenverkehrsgesetze nicht einhält, \neine Störung, Behinderung oder gar Gefährdung für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Seit \nEinführung der Begegnungszone im Jahr 2013 kam es zu fünf Unfällen mit Leichtverletzten \nin der Innenstadt. Ob, und wie viele davon im Zusammenhang mit den erwähnten Übertre-\ntungen stehen, ist nicht bekannt.  \n \n \n4. Sind Massnahmen geplant? Wenn ja, welche? \n \nKonkrete bauliche Massnahmen um erwähnte Verkehrsübertretungen zu minimieren oder zu \nverhindern sind nicht geplant. Bodenwellen zum Beispiel verursachen nicht nur Mehrlärm \nbeim Abbremsen und wieder Anfahren, sondern stören auch den Komfort des Öffentlichen \nVerkehrs sowie die Winterräumung und Strassenreinigung. Die fortschreitende Umgestal-\ntung der Innenstadt (Konradstrasse, Baslerstrasse) soll aufgrund der entsprechenden bauli-\nchen Änderungen (abgesenkte Trottoirs, Bodenmarkierungen, Vortritt für Fussgänger, etc.) \nweiter zur Verkehrsberuhigung beitragen. \n \nDie Polizei Kanton Solothurn führt, auf Verlangen der Stadt Olten, regelmässige Radar- und \nallgemeine Verkehrskontrollen durch, bei welchen Verkehrsübertretungen entsprechend ge-\nahndet werden.  \n \n \n5. Inwiefern ist die Stadt mit der Kantonspolizei in Kontakt, um der Problematik - falls er-\n\nkannt - entgegenzuwirken? \n \nDer Leiter Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten, Franco Giori, bespricht alle zwei bis drei \nWochen mit dem Regionenchef Ost, Harry Niggli, Polizei Kanton Solothurn, die Brennpunkte \nund Probleme bezüglich Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten sowie deren Massnahmen \nzur Behebung. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nOrdnung und Sicherheit: Franco Giori, Lukas Müllegg, Manuela Basso \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba Postulat \nSP JSP, Prüfung der Realisierung Hauses der Kultur Kirchgasse.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 2. September  2019                                                                           Prot.-Nr. 264 \n \n \nPostulat SP/JSP betr. Prüfung der Realisierung eines «Hauses der Kultur» an der \nKirchgasse/Beantwortung \n\n \nAm 17. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat soll prüfen, ob in den Gebäudehüllen des bereits nicht mehr benutzten \nNaturmuseums und des Kunstmuseums und eines allfälligen kleinen Anbaus auf der \nNordseite der Gebäude mit verhältnismässigen Kosten ein «Haus der Kultur» als Ergänzung \nzum «Haus der Museen» geschaffen werden kann, das das Kunstmuseum, die \nStadtbibliothek und ein «Kulturcafé» im Erdgeschoss umfasst.  \n \nBegründung: \n \n\n Die Neugestaltung des Kunstmuseums ist schon längst als 2. Etappe der \nNeukonzeption der Museen vorgesehen. \n \n\n Für eine Neugestaltung des Kunstmuseums in angemessener Frist stehen private \nGelder in Aussicht, die die finanzielle Belastung für die Stadt stark reduzieren \nkönnen. \n \n\n Aus der Antwort der Stadt auf die Interpellation der SP/Junge SP zur Kirchgasse wird \nklar, dass der Stadtrat noch keine konkreten Pläne für eine Nutzung der Gebäude an \nder Kirchgasse hat. \n \n\n Eine städtebaulich sinnvolle und nachhaltige private Nutzung der Gebäude scheint in \nAnbetracht der offensichtlich schwierigen Nutzung der übrigen Gebäude an der \nKirchgasse fraglich. Der Bedarf an Verkaufsflächen wird mit Sicherheit nicht \nzunehmen. \n \n\n An der sehr gut besuchten Informationsveranstaltung zur Stadtbibliothek wurde sehr \ndeutlich aufgezeigt, dass das Gebäude an der Hauptstrasse für die Stadtbibliothek \nungeeignet ist. Die rege Beteiligung am Anlass hat gezeigt, dass das Thema bei der \nBevölkerung auf grosses Interesse stösst. \n \n\n Aus städtebaulicher Sicht ist die Kirchgasse der ideale Ort für Gebäude mit \nöffentlicher Nutzung und besonders für die Stadtbibliothek in einer zeitgemässen \nForm, wie sei an der Informationsveranstaltung skizziert wurde. \n \n\n Aufgrund der klaren Situation zum Haus des ehemaligen Naturmuseums kann sofort \nmit den Studien- und Planungsarbeiten begonnen werden. Die politischen Risiken \nscheinen kleiner als bei der ebenfalls im Raum stehenden Umnutzung des \nHübelischulhauses.» \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba Postulat \nSP JSP, Prüfung der Realisierung Hauses der Kultur Kirchgasse.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDie heutige Liegenschaft des Kunstmuseums an der Kirchgasse 8 weist einen schlechten \nbaulichen Zustand auf; eine Erneuerung ist seit Jahren dringlich, wurde aber einerseits aus \nfinanziellen Gründen, aber auch wegen Einflüssen anderer dringlicher Vorhaben wie etwa \nder Schulraumplanung immer wieder verschoben. Der Stadtrat hat in den vergangenen \nJahren verschiedene Szenarien geprüft, dabei auf wechselnde Gegebenheiten reagiert und \nauch transparent darüber kommuniziert. Unter anderem wurde auch das voraussichtlich im \nSommer 2023 freiwerdende Schulhaus Hübeli als möglicher Standort für das künftige \nKunstmuseum geprüft. \n \nIm Rahmen seines Workshops zur Legislaturhälfte hat der Stadtrat nun im August auch \nseine Strategie für die Nutzung von städtischen Liegenschaften in der Innenstadt festgelegt: \nDas Kunstmuseum soll an seinem heutigen Standort an der Kirchgasse 8 erneuert werden. \nDafür plant der Stadtrat im kommenden Jahr einen Investorenwettbewerb durchzuführen, der \nauch die Liegenschaft des bisherigen Naturmuseums an der Kirchgasse 10 und Auflagen \nwie eine gemeinsame Vertikalerschliessung sowie eine Abstimmung allfälliger \nErgänzungsbauten und der Umgebungsgestaltung umfasst. Die Liegenschaft Kirchgasse 10 \nsoll anschliessend per Verkauf oder Baurecht an Dritte abgegeben werden. Der Verkauf \neiner Liegenschaft zur (Mit-)Finanzierung von Projekten wie dem Schulhaus Kleinholz ist im \nÜbrigen in den aktuellen Finanz- und Investitionsplänen vorgesehen. \n \nDer Stadtrat hat dabei den dringenden Handlungsbedarf bezüglich Kunstmuseum erneut \nunterstrichen; es kommt hinzu, dass zugesicherte private Gelder mit terminlichen Vorgaben \nverbunden sind. Zudem soll auch der Leerstand des ehemaligen Naturmuseums an \nprominenter Zentrumslage möglichst rasch beseitigt werden. Gleichzeitig hält er fest, dass \nangesichts der bestehenden Leerstände von Ladenräumen der Druck auf eine Freigabe der \nLiegenschaft des Kunstmuseums für den Detailhandel gesunken ist und dass auch eine \nWeiterverwendung als Museum für willkommene Frequenzen an der Kirchgasse und ein \nattraktives Angebot insbesondere auch am Sonntag sorgt. Aus diesen Gründen wird der \nStandort Kirchgasse für das Kunstmuseum einem Standort im Hübelischulhaus vorgezogen, \nwelcher wie erwähnt frühestens 2023 im Zuge des Neubaus des Schulhauses Kleinholz frei \nwerden dürfte. Das Hübelischulhaus wird hingegen als künftiger Standort für einen \nZusammenzug von Stadtbibliothek und Jugendbibliothek geprüft, wodurch deren aktuelle \nRäumlichkeiten für neue Nutzungen freigegeben werden könnten. \n \nDie von den Postulantinnen und Postulanten vorgeschlagene Kombination von \nKunstmuseum und Stadtbibliothek an der Kirchgasse wurde im Rahmen der Abklärungen \nebenfalls geprüft. Die Studie zur Stadtbibliothek der HTW Chur hat aber klar festgehalten, \ndass sich bei einem Auszug der Stadtbibliothek aus ihren heutigen Räumlichkeiten ein \nZusammengehen mit der Jugendbibliothek aufdrängt: Nur wenn die beiden Institutionen \nunter einem Dach sind, ist gewährleistet, dass ein «bruchloser» Übergang der Jugendlichen \nzur Stadtbibliothek erfolgen kann, wenn sie aus der Kundschaft der Jugendbibliothek \n«herauswachsen». Schritte in diese Richtung sind derzeit durch die Verwendung der \ngleichen Software, das Zusammenführen der Datenbanken und durch die geplante \nEinführung der Selbstverbuchung im Gange, welche unter anderem erlauben sollen, dass \ndie ausgeliehenen Bücher der einen Bibliothek auch in der andern zurückgegeben werden \nkönnen. Somit sind die Synergien zwischen den beiden Bibliotheken grösser als diejenigen \nzwischen Stadtbibliothek und Kunstmuseum. Aufgrund der räumlichen Erfordernisse – \ninsbesondere für eine im Sinne eines «3. Ortes» neu ausgerichtete Stadtbibliothek – \neinerseits und der Gegebenheiten anderseits ist es aber auch im Falle von Anbauten nicht \nmöglich, die drei Angebote Kunstmuseum, Stadtbibliothek und Jugendbibliothek in den \nbeiden städtischen Liegenschaften an der Kirchgasse unterzubringen, weshalb diese Option \nverworfen wurde.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba Postulat \nSP JSP, Prüfung der Realisierung Hauses der Kultur Kirchgasse.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nAngesichts der Tatsache, dass das von den Postulantinnen und Postulanten vorgeschlagene \nSzenario bereits geprüft wurde, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-24 Swiss Transfer\\24-09-17 ba \nUntermietvertrag Giroud Olma.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \nVerlängerung Untermietvertrag Giroud-Olma-Halle/Kreditgenehmigung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n1. Einleitung \n\nDie Giroud-Olma-Halle mit einer Dreifach- und einer Einfachhalle wurden von der Giroud \nOlma AG im Jahr 1994 erbaut und dem Kanton Solothurn seither für die Durchführung des \nSportunterrichts der beiden Berufsschulen in Olten vermietet. Ebenfalls seit 1994 unterver-\nmietet der Kanton die Hallen der Einwohnergemeinde Olten, welche diese den lokalen Sport-\nvereinen als städtische Sportanlage am Wochenende und am Abend zur Verfügung stellt.  \n\nIn den ersten 18 Jahren bis 2012 wurde die Sportanlage aufgrund des einmaligen Standort-\nbeitrages der Stadt Olten in der Höhe von CHF 1‘395‘000.- an den Kanton ohne Mietkosten \nnur auf Basis eines Anteils an den Nebenkosten (3/11) untervermietet. Das Parlament hat in \nder Folge mit Beschluss vom 21. November 2012 den Untermietvertrag für Fr. 300‘000.00 \n(zzgl. Nebenkosten) pro Jahr bis 31. Dezember 2016 und mit Beschluss vom 6. Juni 2016 \nden Untermietvertrag für Fr. 280'000.00 (zzgl. Nebenkosten) pro Jahr bis 31. Dezember 2021 \nverlängert. Der aktuelle Untermietvertrag wurde 2021 um 5 Jahre für neu Fr. 266'000.00 \n(zzgl. Nebenkosten) pro Jahr verlängert. \n\nDie Giroud-Olma-Halle ist seit ihrer Errichtung im Jahr 1994 ein fester Bestandteil der sportli-\nchen Infrastruktur der Stadt Olten. Die Hallen werden in erster Linie von den örtlichen Sport-\nvereinen genutzt und bieten wichtige Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten.  \n\nMit der Eröffnung der neuen Dreifachturnhalle beim Schulhaus Kleinholz im Sommer 2024 \nergeben sich zwar zusätzliche Kapazitäten, dennoch bleibt die Nutzung der Giroud-Olma-\nHalle unerlässlich, um den stetig wachsenden Bedarf der Sportvereine zu decken. Diese Hal-\nlen sind besonders für grössere Sportveranstaltungen und Meisterschaftsspiele wichtig und \ntragen wesentlich zur Förderung des Sports in Olten bei. Dazu kommt, dass die neue Drei-\nfachhalle Kleinholz nicht über die notwendige Infrastruktur verfügt, um Wettkämpfe durchzu-\nführen. \n\n2. Ausgangslage \n\nDer aktuelle Mietvertrag für die Giroud-Olma-Halle wurde im Jahr 2021 mit einem jährlichen \nMietpreis von CHF 266'000 (zzgl. Nebenkosten) bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Das \nMietverhältnis endet ohne Kündigung nach Mietablauf automatisch per 31. Dezember 2026. \nPer 31. Dezember 2025 (12 Monate Vorlauf) kann die Stadt von ihrem Optionsrecht zur Ver-\nlängerung des Mietvertrags bis ins Jahr 2031 Gebrauch machen. Seit den Vertragsverhand-\nlungen im Jahr 2021 besitzt die Stadt Olten zudem ein einseitiges Kündigungsrecht und kann \ndas Mietverhältnis jederzeit, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf jedes \nMonatsende kündigen. \n\nDer bestehende Vertrag sichert den Oltner Sportvereinen den Zugang zu einer Dreifachhalle \nund einer zusätzlichen Einfachhalle, die sowohl für Trainings als auch für Wettkämpfe genutzt \nwerden können. Mit der Eröffnung der neuen Dreifachhalle beim Schulhaus Kleinholz im Jahr \n2024 wird zwar die Gesamtkapazität der verfügbaren Hallen erhöht, dennoch bleibt die Gi-\nroud-Olma-Halle aufgrund ihrer zentralen Lage und ihrer Ausstattung (z.B. ausfahrbare Zu-\nschauertribünen) unverzichtbar. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-24 Swiss Transfer\\24-09-17 ba \nUntermietvertrag Giroud Olma.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\nIm Rahmen des Parlamentsgeschäfts und der Volksabstimmung zum neuen Schulhaus \nKleinholz und der Dreifachturnhalle wurde kommuniziert, dass die Dreifachhalle Kleinholz \nneue Handlungsoptionen bei der gemieteten Giroud-Olma-Halle und der weiteren Zukunft der \nStadthalle bietet. Konkret hat der Stadtrat kommuniziert, dass die Weiterführung des Mietver-\ntrags für die Giroud-Olma-Halle überprüft werden soll und beabsichtigt wird, den Mietvertrag \nmit dem Kanton zu künden. \n\nEine mögliche Kündigung des Mietvertrags würde jedoch bedeuten, dass wichtige Trainings- \nund Wettkampfkapazitäten wegfallen und die Sportvereine gezwungen wären, Alternativen zu \nsuchen, die oft nicht ausreichend verfügbar sind. Dies könnte zu erheblichen Einschränkun-\ngen im Sportbetrieb führen und würde insbesondere die grösseren Vereine wie den Hand-\nballverein Olten und Unihockey Mittelland stark beeinträchtigen. \n\nDie Kündigung des Mietvertrags liegt in der Kompetenz des Stadtrats. Eine Weiterführung \ndes Mietverhältnisses über das Jahr 2026 hinaus liegt in der Kompetenz des Parlaments. Der \nStadtrat anerkennt den Nutzen der Giroud-Olma-Halle für die Sportvereine, erachtet eine \nweitere Miete der Halle jedoch nur als sinnvoll, wenn das Parlament einer langfristigen Un-\ntermiete (bis 2031) zustimmt. \n\nAus diesem Grund hat der Stadtrat entschieden, dem Parlament frühzeitig ein Geschäft für \ndie Weiterführung des Mietverhältnisses für die Jahre 2027 bis 2031 zu unterbreiten. Lehnt \ndas Parlament eine Weiterführung der Miete über das Jahr 2026 ab, wird der Untermietver-\ntrag mit dem Kanton Solothurn per Ende des Wintersemesters (30. April 2025) gekündigt. \n\n3. Erwägungen \n\nNeben den Sportanlagen im Kleinholz mit der Stadthalle gehört die Giroud-Olma-Halle für die \nOltner Sportvereine zu den wichtigsten Sportanlagen der Stadt Olten. Per Sommer 2024 \nwurde das Angebot der Dreifachturnhallen mit der neuen Dreifachhalle beim Schulhaus \nKleinholz erweitert. Dadurch erhöhen sich die dringend benötigten Kapazitäten für den Schul-\nsport und den freiwilligen Schulsport, aber auch für den Vereinssport. \n\nAktuell wird die Sanierung der Stadthalle bzw. die dazugehörige Machbarkeitsanalyse mit der \nErarbeitung eines Nutzungskonzepts vorbereitet. Im Frühling 2023 hat der Stadtrat definiert, \ndass die Stadthalle auch zukünftig nicht als Eventhalle, sondern als Vereinssporthalle, die \nauch für Events in der bisherigen Dimension dient, saniert werden soll. Dieser Entscheid ist \nfür die Oltner Sportvereine sehr wichtig und führt dazu, dass die bisherige Kapazität für Wett-\nkämpfe in der Stadthalle bestehen bleibt. \n\nEin Wegfall der Giroud-Olma-Halle mit 4 Hallen wäre für die Oltner Sportvereine ein herber \nVerlust und würde effektiv – trotz neuer Dreifachhalle im Kleinholz – zu einem reduzierten \nstädtischen Angebot an Vereinssporthallen führen. Die Dreifachhalle Giroud-Olma ist neben \nder Stadthalle die einzige wettkampftaugliche Hallensportanlage in der Stadt Olten. Gerade \ndie beiden grossen Oltner Sportvereine – Handballverein Olten und Unihockey Mittelland – \nsind auf genügend Hallenkapazität für Wettkämpfe zwingend angewiesen. \n\nAktuelle Nutzung Giroud-Olma-Halle \n\nDie Hallen werden durch die Stadt Olten aktuell primär für den Vereinssport und die Midnight-\nSports-Bewegungsförderung genutzt. Die Hallen stehen den Vereinen während 47 Wochen \nan den Wochentagen von 18.00 - 22.00 Uhr, am Samstag den ganzen Tag und am Sonntag \nbis um 18 Uhr zur Verfügung. \n\nUnter der Woche von Montag bis Freitag sind die Hallen durch Vereinssport komplett belegt. \nAuch die Belegung an den Wochenenden ist sehr hoch. Die Giroud-Olma-Halle dient dem HV \nOlten und Unihockey Mittelland aktuell als Heimstätten für die Heimspiele. Eine generelle \nVerlegung der Heimstätte in die Stadthalle Olten ist aus verschiedenen Gründen nicht um-\nsetzbar. Hauptsächlich aber, da die Stadthalle gerade an Wochenenden immer wieder für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-24 Swiss Transfer\\24-09-17 ba \nUntermietvertrag Giroud Olma.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\ngrössere Veranstaltungen (Sport und anderes) gebucht wird und nicht in der notwendigen \nRegelmässigkeit, sprich für den Meisterschaftsbetrieb der Sportvereine nur eingeschränkt, \nzur Verfügung steht. Auch können aus Kapazitätsgründen nicht alle aktuell in der Giroud-\nOlma-Halle durchgeführten Heimspiele in die Stadthalle verlegt werden. Die Dreifachhalle \nKleinholz ist ebenfalls keine Option, da sie keinen Zuschauerraum bietet. Bei der Planung der \nDreifachhalle Kleinholz wurde bewusst darauf verzichtet, diese wettkampftauglich zu bauen. \n\nNeben den Teams des HV Olten sowie von Unihockey Mittelland, welche die Giroud-Olma-\nHalle zu Trainingszwecken und zur Durchführung ihrer Meisterschaftsheimspiele und Turnie-\nre nutzen, trainieren auch diverse weitere Sportvereine (Badmintonclub, BC Olten-Zofingen, \nESV, SV Olten, HC Olten) derzeit in der Dreifachhalle bzw. in der zusätzlichen Einfachhalle. \n\nOhne die Giroud-Olma-Halle würden die Trainingskapazitäten der beiden grossen Sportver-\neine Handball und Unihockey trotz zusätzlicher Kapazität beim Schulhaus Kleinholz bereits \nwieder stark eingeschränkt. \n\nZusätzlicher Bedarf \n\nDie Hallenkapazitäten in der Stadt Olten sind Stand heute unter der Woche für Trainings voll-\nständig ausgeschöpft. Eine Verschiebung der aktuell in der Giroud-Olma-Halle stattfindenden \nTrainings in die neue Dreifachhalle Kleinholz bedeutet, dass für Trainings in Olten keine zu-\nsätzlichen Kapazitäten bestehen. Mit dem Wegfall der Giroud-Olma-Einfachhalle werden die \nstädtischen Kapazitäten sogar reduziert. \n\nEine im Frühjahr 2023 durch die Interessengemeinschaft Sport (IG Sport) erstellte Umfrage \nbei den Oltner Vereinen zeigt auf, dass einige Vereine aufgrund der fehlenden Hallenkapazi-\ntäten auswärts oder outdoor trainieren bzw. auf Trainings verzichten müssen. \n\nDie bei der Direktion Bildung und Sport bereits platzierten Anfragen für die Nutzung der neu-\nen Dreifachhalle Kleinholz zeigen jedoch, dass dringend zusätzliche Trainingsmöglichkeiten \ngeschaffen werden müssen. So war bspw. Unihockey Mittelland gezwungen, aufgrund des \nerfreulichen Zuwachses an Juniorinnen und Junioren, auf die Saison 24/25 vier neue Teams \nanzumelden. Dafür sind mind. 3 neue Trainingsslots in einer Dreifachhalle sowie mind. 2 \nneue Slots in Einfachhallen (Kleinfeld) notwendig. Auch der Handballverein Olten hat aktuell \neinen Zuwachs im Juniorenbereich, welcher mehr Hallenkapazitäten nötig macht. Daneben \nhaben auch der Badminton Club, der SV Olten, der FC Olten, der ESV Olten, Idée Sport und \nder UHC Falcons Olten bereits Anfragen für Trainingsslots in der neuen Dreifachhalle Klein-\nholz platziert. \n\nAbklärungen mit dem Kanton \n\nAufgrund der hohen Nachfrage der Sportvereine wurde die Direktion Bildung und Sport im \nJahr 2023 vom Stadtrat beauftragt, das Gespräch mit dem Kanton Solothurn zu suchen, um \nfolgende Fragen zu klären: \n\n- Wäre das Hochbauamt des Kantons Solothurn bereit, eine direkte Vermietung der Gi-\nroud-Olma-Halle an die Sportvereine zu übernehmen?  \n\n- Wenn ja, mit welchen Gebühren für eine Miete der Hallen haben die Vereine bei einer \nDirektmiete via Hochbauamt des Kantons Solothurn zu rechnen? \n\n- Wäre das Hochbauamt des Kantons Solothurn bereit, bei einer Weiterführung des Un-\ntermietvertrags mit der Stadt Olten die Kosten für die Untermiete der Giroud-Olma-\nHalle zu reduzieren? \n\nDer Kanton Solothurn hat zurückgemeldet, dass er grundsätzlich bereit ist, die Turnhallen \nauch in Zukunft den Vereinen zur Verfügung zu stellen. Eine Direktmiete durch die Vereine ist \naus administrativen und finanziellen Gründen jedoch nicht realisierbar. Der Kanton bevorzugt \ndie Stadt Olten als Vertragspartnerin, da dies die Verwaltung vereinfacht und sicherstellt, \ndass die Hallen weiterhin effizient genutzt werden können. Sollte die Stadt Olten auf eine \nUntermiete verzichten, kommt für den Kanton nur eine Vermietung der Halle an eine Partei \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-24 Swiss Transfer\\24-09-17 ba \nUntermietvertrag Giroud Olma.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\n(bspw. ein grosser Verein) in Frage. Eine Reduktion der Mietkosten wurde vom Kanton abge-\nlehnt. Die Halle wird auch in Zukunft für die Summe von Fr. 266'000.00 vermietet. \n\nAuswirkungen Kündigung Mietverhältnis \n\nBei einer Kündigung des Untermietvertrags durch die Stadt Olten fallen die Giroud-Olma-\nHallen als städtische Hallen weg. Die Stadt Olten ist nicht mehr für die Belegungsplanung der \nHallen zuständig und vermietet diese nicht mehr selbst an die Vereine. \n\nWie bereits ausgeführt, ist der Kanton bereit, die Hallen auch zukünftig an die Vereine weiter-\nzuvermieten. Er will aber nur mit einer Partei einen Untermietvertrag abschliessen. Die Kos-\nten für die Untermiete würden für die Vereine nicht reduziert und bei mind. Fr. 266'000.00 \nverbleiben. \n\nAus Sicht des Stadtrats ist es nicht realistisch, dass ein einzelner Verein oder mehrere zu \neiner Partei zusammengeschlossene Vereine die finanziellen Mittel für die Miete der Giroud-\nOlma-Hallen übernehmen können. \n\nFazit \n\nNach eingehender Prüfung der aktuellen Situation kommt der Stadtrat auf seinen damaligen \nBeschluss zurück und empfiehlt dem Gemeindeparlament die Weiterführung des Mietvertra-\nges. Mit der neuen Dreifachhalle im Kleinholz werden die dringend notwendigen Trainingska-\npazitäten für die Oltner Sportvereine erhöht. Die Oltner Vereine erleben durchwegs einen \nMitgliederzuwachs, was zu begrüssen und wünschenswert ist. Bei einer Kündigung des Miet-\nverhältnisses mit dem Kanton würden die durch die Stadt Olten zur Verfügung gestellten Ka-\npazitäten auf einen Schlag um vier Hallen reduziert. Insbesondere für den Meisterschaftsbe-\ntrieb stehen danach keine genügenden städtischen Angebote mehr zur Verfügung. \n\nDie Untermiete der Giroud-Olma-Hallen hat sich in den letzten 30 Jahren bewährt und die \nHallen bieten den beiden grossen Sportvereinen – Handballverein und Unihockey Mittelland – \neine Heimstätte und ziehen Woche für Woche auch Publikum nach Olten. \n\nAls Sportstadt hat die Stadt Olten dafür zu sorgen, dass in einem angemessenen Rahmen \nTrainingskapazitäten für die Vereine zur Verfügung stehen. Mit der neuen Dreifachhalle und \neiner weiteren Miete der Giroud-Olma-Hallen ist das gewährleistet. \n\nAus diesen Gründen soll per Ende 2025 die Option zur Verlängerung des Mietvertrags für die \nGiroud-Olma-Halle über das Jahr 2026 hinaus bis zum 31. Dezember 2031 gezogen werden. \nDamit wird sichergestellt, dass die Oltner Sportvereine weiterhin über ausreichende Hallen-\nkapazitäten verfügen, um ihren Sportbetrieb fortzuführen. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Kosten für die Untermiete der Giroud-Olma-Halle belaufen sich auf CHF 266'000 jährlich, \nzuzüglich Nebenkosten in Höhe von CHF 24'000. \n\nIm Gegenzug nimmt die Stadt Olten aktuell durch Gebühren für die Nutzung der Hallen rund \nCHF 30'000 pro Jahr ein, was zu Nettokosten von etwa CHF 260'000 führt. Die Gebühren-\neinnahmen sollen zukünftig gesteigert werden, um die Nettokosten weiter zu senken. Die \nRevision der Gebührenordnung und der Gebührenverordnung bietet dazu die Grundlage.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-24 Swiss Transfer\\24-09-17 ba \nUntermietvertrag Giroud Olma.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n\nI. \n\n1. Der Weiterführung des Untermietvertrages für die Giroud-Olma-Halle vom \n01. Januar 2027 bis 31. Dezember 2031 mit dem Kanton Solothurn wird zugestimmt. \n\n2. Der jährliche Kredit für die Mietkosten in der Höhe von Fr. 266'000.00 wird für die Jahre \n2027 bis 2031 bewilligt \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n\nZiffer I.2 untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nOlten, 2. September 2024 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n\n \n\n\n


Beilage, Gesuch

text: \n \n \n\n             \n \n\nGewerbe Olten I Sekretariat c/o Emmenegger Fides AG I Leberngasse 9 I 4600 Olten \nT 062 296 50 15 I info@gewerbeolten.ch I www.gewerbeolten.ch \n\n \n \n \nEinwohnergemeinde Olten \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \nStadthaus \nDornacherstrasse 1 \n4600 Olten \n \n \n \n\nOlten, 4. März 2020 \n\n RANDSTÄNDIGE IN DER OLTNER INNENSTADT \n \n \nGesuch / Aufforderung zur Lösung des Problems   \n \n \nSehr geehrter Herr Dietler \nSehr geehrter Herr Wey \nGeschätzte Stadtrats-Mitglieder \n  \nDie Unannehmlichkeiten durch die «Randständigen» stören das Gewerbe in Olten immer noch. Vielfach \nsuchen die Randständigen die Wärme der Shops auf und sorgen auch dort für unangenehme Konfrontation. \nDas ist für das Image des sonst schon schwächelnden Innenstadt-Detailhandels eine starke Zusatzbelastung.  \n \nLeider hat die Stadt Olten bisher kein Geld für Massnahmen gesprochen (Bsp. Referenzprojekt SIP-\nLangenthal). Auch die Round Table-Besprechung zwischen den Gewerbepräsidenten, dem Stadtpräsidenten \nund dem Stadtschreiber vom Dezember 2019 hat bisher zu keiner Reaktion der Stadt Olten geführt.  \n \nUnsere Detaillisten und Gewerbetreibenden erwarten ein Zeichen der Stadt gegenüber den Randständigen. \nDer Frühling kommt, es wird wieder wärmer. Besucher, Gäste und Konsumenten frequentieren die Stadt.  \nEs darf nicht sein, dass sich auf den öffentlichen und schönsten Plätzen der Stadt Randständige immer breiter \nmachen und sich an keine Verhaltensregeln halten.   \n \nGewerbe Olten erwartet von der Stadt Olten umgehend, die Szene aktiv anzugehen und eine Lösung zu \nfinden.  \n \nTouristen und Besucher der Stadt Olten sollten die Stadt positiv in Erinnerung halten. Wir bedanken uns für \ndie Prüfung unseres Anliegens und für die baldige Antwort.  \n \nFür den Vorstand GEWERBE OLTEN \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nAndreas Jäggi  Darko Bosnjak \nCO-Präsident  CO-Präsident \n\n\n


text: \n\t\n\n \t\n\n\t\n\n\t\n\t\nGemeindeparlament der Stadt Olten\t\nFraktion Grüne \n\n \n\n25. September 2017  \n\n \n\n \n\nDringliche Motion Fraktion Grüne: „Einbürgerungen sind kein Privileg!“ \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, folgende Schritte zu unternehmen: \n\n1. Ausländerinnen und Ausländer, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, erhalten bis \nMitte November 2017 eine schriftliche Einladung, Bürgerin oder Bürger der Stadt Olten und der \nSchweiz zu werden.  \n\n2. Zukünftig werden alle Ausländerinnen und Ausländer, welche die gesetzlichen Minimalbedingun-\ngen erfüllen, einmalig persönlich angeschrieben und über die Möglichkeit der Einbürgerung sowie \nüber das Verfahren informiert.  \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit: \n\nDas verschärfte Bürgerrechtsgesetz tritt per Januar 2018 in Kraft. Die erste schriftliche Einladung \nmuss daher zwingend noch im Jahr 2017 versendet werden. \n \n\nInhaltliche Begründung:  \n\nIn der Schweiz ist ein grosser Teil der Bevölkerung vom politischen Leben ausgeschlossen. Das \nschwächt die Demokratie. Rund 900'000 Menschen könnten sich in der Schweiz einbürgern lassen, \nda sie schon über zehn Jahre in der Schweiz leben.1 In Olten dürften es gut 2000 Personen sein. \n\nRund 180'000 sind in der Schweiz geboren, also klassische Second@s, rund 120'000 sind als Kinder \noder Jugendliche in die Schweiz gekommen. Sie alle prägen die Schweizer Gesellschaft mit und sind \nTeil davon. Sie tragen zum Wohlstand und zum gesellschaftlichen Leben bei, zahlen Steuern, ohne \njedoch über deren Verwendung mitbestimmen zu können. \n\nDoch anstatt das Demokratiedefizit möglichst rasch zu beheben, ist die Schweiz daran, den Einbürge-\nrungswilligen zusätzliche Steine in den Weg zu legen: 2018 tritt ein neues, verschärftes Bürgerrechts-\ngesetz in Kraft. \n\nDas Erlangen der Schweizer Staatsbürgerschaft ist weder Privileg noch Ehre. Vielmehr geht es um \ndie Anerkennung der Zugehörigkeit zur Schweiz, um das Recht auf politische Mitbestimmung, um den \nSchutz gegen willkürliche Massnahmen sowie um die Stärkung der BürgerInnenbeteiligung auf allen \nEbenen in unserer Demokratie, die stark auf das Milizsystem setzt. Ein langes, umständliches und \nnicht selten teures Prozedere, um dieses Recht zu erlangen, entwürdigt jene, die mitgestalten wollen. \n\n \n\nWir regen an, dass der Brief der Stadt Zürich als Vorlage für Olten dient (Er ist integrale Beilage die-\nses Vorstosses; einzusehen auf https://www.stadt-zuerich.ch (Brief Einbürgerung).  \n\n \n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n1\tSchätzungen\tgemäss\teiner\tStudie\tder\tEidgenössischen\tMigrationskommission\t(EKM)\tvon\t2012\t\n„Einbürgerungslandschaft\tSchweiz,\tEntwicklungen\t1992-2010“\t\n\t\n\n\n


Beilage

text: \nZusammenstellung Nettokosten - beinhaltend Funktionen 3111-3113 und 3119\n\nPos. Position R2015 R2016 R2017 R2018 R2019 R2020 B2021 B2022\n\n30 Personalaufwand 1'168'883 1'234'487 1'257'420 1'230'510 1'346'447 1'425'394 1'481'500 1'441'600\n\n* 31 Sachaufwand (o. ab 2019 baul./betr. Uh. NMO) 750'688 791'045 808'120 849'973 747'414 804'066 880'000 971'500\n\n39 interne Verrechnungen 293'638 202'696 205'044 246'242 266'077 274'494 331'400 300'200\n\nA Bruttokosten 2'213'209 2'228'228 2'270'584 2'326'724 2'359'938 2'503'954 2'692'900 2'713'300\n\n42 Entgelte -63'142 -155'417 -93'850 -62'611 -52'045 -82'281 -52'000 -64'600\n\n43 Verschiedene Erträge 0 -27'216 -53'199 0 0 0\n\n44 Finanzertrag -41'850 -51'000 -43'850 -32'700 -73'050 -61'433 -111'200 -67'900\n\n46 Transferertrag -582'309 -638'640 -505'443 -290'687 -663'500 -582'000 -614'700 -655'900\n\nB Erlöse Betrieb -687'300 -845'057 -643'143 -413'214 -841'793 -725'714 -777'900 -788'400\n\nC=A+B Nettokosten I 1'525'909 1'383'171 1'627'442 1'913'511 1'518'145 1'778'240 1'915'000 1'924'900\n\n* 31 Baul./Betr. Unterhalt altes NMO (3120/3144) 27'703 15'474 28'500 19'000\n\n33 Abschreibungen 11'472 15'397 15'397 15'398 460'211 518'215 460'600 518'700\n\n35 Fondseinlagen 12'477 186'082 46'988 29'091 111'452 50'000 0 0\n\n39 IT-Kosten (Systemwechsel) 0 0 0 80'770 111'500 117'300\n\n45 Fondsentnahmen -3'456 -16'698 -23'715 -239'157 -34'502 -79'290 -25'000 0\n\nD ohne Liquidität/Systemänderungen 20'493 184'781 38'669 -194'668 564'864 585'168 575'600 655'000\n\nE=C+D Nettokosten II 1'546'402 1'567'952 1'666'111 1'718'842 2'083'008 2'363'408 2'490'600 2'579'900\n\nZum Vergleich:\n\nNettokosten 2020 der Museen der Stadt Solothurn:\n\nNaturmuseum 970'038\n\nHist. Museum Blumenstein 708'907\n\nKunstmuseum 1'623'041\n\nNettokosten II 3'301'986\n\ndavon Abschreibungen -340'948\n\n2'961'038\n\n\n


Beilage 1

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Motion, Daniel Schneider, betr. Chance Innenstadt, Beilage_24.04.2006.doc

text: Zeitraster Verkehrskonzept Innenstadt  /  Parkhaus  /  Sanierung Museen\n\n\t\n\tVerkehrskonzept Innenstadt\n\tParkhaus\n\tSanierung Museen\n\n\t03.2006\n\t\n\tAufträge für Projektstudien\n\t\n\n\t04.2006\n\t\n\t\n\tEinladungsverfahren Bedarfsanalyse und Eignungsabklärung bestehende Bauten\n\n\t05.2006\n\t\n\t\n\tEntscheid Einladungsverfahren\n\n\t06.2006\n\t\n\tZwischenergebnisse Projektstudien\n\t\n\n\t07.2006\n\t\n\tInformation zuständige Kommissionen\n\t\n\n\t08.2006\n\tEntscheid über Vorlage im SR\n\t\n\t\n\n\t09.2006\n\tEntscheid über Vorlage im GP\n\tInformation im GP\n\t      Durchführung Bedarfsanalyse und \n      Eignungsabklärung\n\n\t10.2006\n\t\n\tEntscheid über Projektstudien im SR\n\t\n\n\t11.2006\n\t\n\tMitwirkungsverfahren\n\t\n\n\t12.2006\n\t\n\t\n\t\n\n\t01.2007\n\t\n\t\n\tStandortentscheid, Einleitung Projektierungsphase in Abstimmung mit Vorlage Parkhaus\n\n\t02.2007\n\t\n\tVorlage Parkhaus im SR/1. Lesung\n\nStellungnahme zuständige Kommissionen\n\t\n\n\t03.2007\n\t\n\t\n\t\n\n\t04.2007\n\t\n\tVorlage Parkhaus im SR/Entscheid\n\t\n\n\t05.2007\n\t\n\tVorlage Parkhaus im GP (Standort und weiteres Vorgehen)\n\t\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Auftrag Baugesuche \nKleinstvorhaben Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 7. März 2022 Prot.-Nr. 059 \n \n \nAuftrag Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie \nVelounterstände vereinfachen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 26. und 27. Januar 2022 wurde von der Fraktion \nCVP, EVP, glp ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Baugesuchsverfahren insbesondere für \nKleinstvorhaben, die in einzelnen anderen Kantonen nicht einmal bewilligungspflichtig sind, \nvereinfacht werden kann. \n \nBegründung \n \nDa die Zahl der Baugesuche gestiegen ist und Gesuche offenbar öfters in schlechter Qualität \neingereicht werden, aber gemäss Antwort des Stadtrats wohl noch längere Zeit auf ein digita-\nles Baugesuch gewartet werden muss, wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie die Informa-\ntionen und Hilfsmittel dazu auf der Homepage der Stadt optimiert werden können. Einwohne-\nrinnen und Einwohner sollen für kleinere Bauvorhaben selber die nötigen Voraussetzungen \nrasch auffinden können, die sie erfüllen und einreichen müssen z.B. für ein einfaches Bauge-\nsuch wie einen Velounterstand. Dies kann den stark ausgelasteten Mitarbeitenden der Baudi-\nrektion Anfragen ersparen oder ermöglichen, diese einfacher per Mail unter Verweis auf den \nentsprechenden Link oder Merkblätter zu beantworten. Dadurch sollten auch Baugesuche \nspeditiver und mit weniger Aufwand bearbeitet werden können und die Baudirektion kunden-\nfreundlicher wahrgenommen werden (vgl. Bericht 3. September 2021 im Kolt). Dies ist ge-\nmäss Aussagen von Stadträtin Marion Rauber anlässlich der Novembersitzung 2021 im Par-\nlament auch das Ziel der Baudirektion. \n \nAktuell ist dies noch nicht der Fall. Beispielsweise für die Nutzung und Gestaltung der Vorgär-\nten ist ein Merkblatt vom 1. März 2016 auf der Homepage abrufbar, welches die Kriterien des \n§ 3 des Zonenreglements der Stadt Olten zur Gestaltung des Vorlandes näher ausführt, je-\ndoch praktisch ausschliesslich auf Autoabstellplätze fokussiert, welche wohl in der Vergan-\ngenheit die grösste Praxisrelevanz hatten. Über nähere Angaben zu Velounterständen wurde \nvergeblich gesucht, obschon dazu zumindest seit den letzten Jahren ein Bedürfnis besteht. \nDie Ausnahmeregelung in § 3 Ziffer 2 des Zonenreglements schränkt Einwohnerinnen und \nEinwohner, welche nur über einen kleinen Vorgarten verfügen, stark ein. Gerade die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner, welche sich mehrheitlich per Velo in der Stadt fortbewegen und auf \nder anderen Seite des Hauses über einen grösseren Garten verfügen, verstehen nicht, wes-\nhalb sie den gewünschten Velounterstand nicht in ihrem Vorgarten aufstellen dürfen. Hier \nbesteht zumindest Klärungsbedarf. Eine baldige Aktualisierung des Markblatts diesbezüglich \nist sinnvoll. Der Stadtrat wird gebeten, diese Problematik näher zu prüfen, wie solche Span-\nnungsfelder beispielsweise durch die Ausgestaltung von Velounterständen und Oberflächen \nder Gartengestaltung vermieden werden können.» \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Auftrag Baugesuche \nKleinstvorhaben Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDarüber, welches Vorhaben bewilligungspflichtig ist, gibt § 3 Kantonale Bauverordnung (KBV) \nAuskunft. Das kantonale Recht gilt im ganzen Kanton, hier kann die Stadt keinen Sonderzug \nfahren. Es ist rechtlich nicht von Belang, wenn in anderen Kantone andere Regeln gelten. \n \nEin Vorhaben betrifft immer verschiedene Aspekte. So kann auch ein einfacher Veloständer \naufwendige rechtliche Fragestellungen auslösen, wenn wenig Raum zur Verfügung steht. So \ngilt es zum Beispiel bei schmalen Parzellen Lösungen aus einer Kombination von öffentli-\nchem (Grenzabstand) und privatem Recht (Dienstbarkeit für Unterabstand oder Grenzbau-\nrecht) zu finden. \n \nDie Unterlagen, welche Informationen für das Baubewilligungsverfahren enthalten, sind auf \nder Frontseite des Webauftrittes der Stadt unter «Alles rund ums Bauen» aufgeschaltet. Das \nBaugesuchs-Formular zeigt auf, welche Punkte im Verfahren relevant werden könnten und \nwelche Unterlagen einzureichen sind. Da die Voraussetzungen eines Vorhabens unabhängig \nvon seiner Grösse unterschiedlich sind, kann auch kein «Kochrezept» abgegeben werden. Je \nnach Vorhaben und Standort wird bei einer Kleinbaute Zonenkonformität, Sichtzone, Vorgar-\ntenschutz, Grünflächenziffer usw. relevant oder nicht. Daher erfordert auch ein solches Vor-\nhaben Planungsaufwand. \n \nDas Merkblatt «Nutzung und Gestaltung der Vorgärten» bezieht sich auf § 3 des Zonenreg-\nlementes der Stadt Olten und enthält Bestimmungen über die Nutzung und die Gestaltung \nder Vorgärten, den Raum zwischen Baulinie und Strasse. Grundsätzlich ist dieser Bereich als \nGartenanlage zu gestalten. Es zeigt tatsächlich ein Beispiel aufgrund eines Abstellplatzes \nauf, da dieser mit einer Fläche von 6 m x 3 m relativ gross ist und daher eher Konflikte beste-\nhen. Die Regelung ist aber neutral abgefasst und gilt daher auch für andere Bauten wie z. B. \nein Veloabstellplatz. Je nach Zone birgt auch die Einhaltung der Grünflächenziffer ein Kon-\nfliktpotential. \n \nWenn mit der Realisierung einer Baute geltendes Recht (Grenzabstand, Grünflächenziffer, \nVorgartenschutz) verletzt wird, ist eine Bewilligung nicht möglich. Ausgenommen bleiben \nAusnahmen gemäss § 67 KBV. \n \nDas Baugesuchsverfahren ist in § 7 KBV und folgende geregelt. Daher kann eine Gemeinde \nnicht vom ordentlichen Verfahren abweichen. Eine Kleinbaute ist aufgrund des kleineren \nrechtlichen Anforderungskataloges in der Regel mit weniger Aufwand verbunden. \n \nIm Rahmen der angestrebten Überarbeitung der Ortsplanung werden die lokal gestaltbaren \nVorgaben wie Grünflächenziffer oder Vorgartenschutz sicherlich im Rahmen einer Interes-\nsenabwägung überprüft und bei einem politischen Konsens angepasst. \n \nMit einer Adressierung des Auftrages zuhanden der Überarbeitung der Ortsplanung und mit \neiner Eingrenzung auf die Inhalte mit kommunaler Kompetenz beantragt der Stadtrat diesen \nAuftrag als erheblich zu erklären. \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Artur Bucher, Daniela Rasic, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-21 pr Sportpark Olten AG.docx \n\nSeite 1 von 4 \n \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nBetriebskostenbeiträge und Subventionen für Sportpark AG und Investitionsbeitrag für Eissport-\nanlagen/Genehmigung \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Sportpark Olten AG (nachfolgend kurz: SPOAG) wurde im Jahre 2005 gegründet. Sie über-\nnahm die im Baurecht ausgestalteten Eissportanlagen von der illiquiden Kunsteisbahngenos-\nsenschaft Olten (nachfolgend: KEKO) zu einem Preis von 1.7 Mio. Franken (ohne Curlinghalle). \nMit der Gründung der SPOAG wurde bezweckt, den Betrieb und Unterhalt der Eissportanlagen \nim Kleinholz sicherzustellen.  \n\nIm September 2010 stimmte der Souverän der Stadt Olten einem Investitionsbeitrag von 12.1 \nMio. Franken sowie für die Zeit von 2011 – 2014 jährlichen Beiträgen von je 750‘000 Franken \nzu. Die SPOAG hatte in der Folge eine ganzheitliche Planung zur Gesamterneuerung erstellt, \nwelche es ermöglichen sollte, die Anlage „fit“ für die nächsten 25 bis 30 Jahre halten zu können. \nVorausgesetzt, dass dem Unterhalt der Anlage angemessen Rechnung getragen wird. Das war \nzuvor zu Zeiten der Vorgängerbetreiberin KEKO aufgrund der genossenschaftlichen Strukturen \noft schwierig und teils nicht umsetzbar.  \n\nExplizit ausgenommen von den zuvor angesprochenen Erneuerungsarbeiten waren im Jahre \n2009/2010 die Kälteanlagen. Gemäss damaliger Einschätzung der die Anlage betreuenden \nFachfirma durfte im Jahre 2010 noch mit einer Restlebensdauer von rund 10 Jahren gerechnet \nwerden. \n\nIn den Jahren 2011 bis 2015 wurde der Grossteil der geplanten Arbeiten zur Erneuerung und \nErweiterung der Eissportanlagen umgesetzt. Wünsche der Hauptnutzer wurden, soweit finan-\nzierbar und sinnvoll, mitberücksichtigt. Parallel dazu liefen zusammen mit den Vertretern des \nCurlingclubs Olten die Arbeiten zur Planung der Sanierung der Curlinghalle. Leider konnten die \ndiesbezüglichen Ziele nicht erreicht werden. Der Curlingclub Olten (nachfolgend: CCO) hat da-\nher im Jahre 2014 entschieden, den Curlingsport in Olten nicht mehr weiter zu betreiben, es \nkam zu einem Heimfall der im Unterbaurecht betriebenen Curlinghalle.  \n\nSeit 2015 und bis Ende April 2019 stehen der SPOAG jährlich 700‘000 Franken an Beiträgen \nder Stadt Olten zu (Betriebskostenbeiträge 390‘000 Franken / Vereinssubventionen 310‘000 \nFranken), welche an eine Leistungsvereinbarung gekoppelt sind.  \n\nMit der Dokumentation im Anhang soll zu Handen der entscheidenden Instanzen einerseits auf-\ngezeigt werden, wie die SPOAG finanziell und betrieblich weitergeführt werden kann. Im Vor-\ndergrund steht dabei der Antrag auf Zusprechung der künftigen Betriebskostenbeiträge und der \nVereinssubventionen.  \n\nAndererseits und ebenso beinhaltet die Dokumentation einen Antrag betreffend Ausrichtung \neines weiteren Investitionskostenbeitrages zum Abschluss der Erneuerung der Eissportstätten, \nwelche auch einen Beitrag zur Sanierung der Anlage im Bereich der ehemaligen Curlinghalle \nbeinhaltet. Letztere soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-21 pr Sportpark Olten AG.docx \n\nSeite 2 von 4 \n \n\n2. Erwägungen \n\nDer Stadtrat hat sich nach einem Treffen mit dem Verwaltungsratspräsidenten und dem Ge-\nschäftsführer entschieden aufgrund des Budget 2019 sowie der Finanzplanung den Antrag der \nSPOAG abzuändern.  \n\nDer Stadtrat beantragt beim Parlament: \n\n- wiederkehrend 440'000 Franken Betriebskostenbeiträge (+50'000 Franken), \n\n- wiederkehrend 310'000 Franken Subventionen für die Vereine (unverändert) und \n\n- einmalig 1.402 Mio. Investitionen. \n\n \nDer Stadtrat erachtet es als wichtig und notwendig, dass die Betriebskosten gedeckt werden, \nansonsten droht ein ähnliches Szenario wie bei der Vorgängerin der Sportpark Olten AG. Der \nStadtrat beantragt aufgrund der Ertragsausfälle des Trendsports (15'000 Franken) sowie des \nCurlings (ca. 35'000 Franken) für die Sportpark Olten AG einen erhöhten Betriebskostenbeitrag \nund gleichbleibende Subventionen für die Vereine.  \n \nTotal sollen jährlich wiederkehrend 750'000 Franken von der Stadt Olten an die Sportpark Olten \nAG fliessen, neu 440'000 Franken Betriebskostenbeitrag sowie wie aktuell 310'000 Franken \nSubventionen. Der Gesamtbetrag würde somit jenem Betrag entsprechen, welcher von 2010 bis \n2014 ausbezahlt wurde. Die vom Parlament beschlossene Reduktion bei der EHC Olten AG in \nder Höhe von 50'000 Franken ist dabei weiterhin berücksichtigt. \n \nDie Eissportvereine würden somit weiterhin wie folgt subventioniert:  \n\n- EHC Olten Nachwuchs 2000:  CHF 143’000.- \n- Eislaufclub Olten:    CHF   79‘000.- \n- EHC Olten AG, 1. Mannschaft:   CHF   40‘000.- \n- EHC Olten AG, Junioren:   CHF   32’000.- \n- SC Altstadt:     CHF   16’000.- \n\n \nWeiter beantragt der Stadtrat nur einen Teil der Investitionsprojekte in der zweiten Sanierungs-\nphase umzusetzen. Auf die Sanierung der Curlinghalle soll aus Kostengründen und auf die Mo-\ndernisierung der Beleuchtung für die Übertragung von TV-Spielen soll (vorläufig) verzichtet, weil \nes (noch) keine Auflage des Hockey-Verbandes für die Swiss League gibt. \n \n\nProjektteil Kosten \nin  \n\nCHF \n\nGenauig- \nkeit \n\n6.3 Bandenanlage Halle & Ausseneisfeld (2019) 270‘000 +/- 5 % \n\n6.4 Kältezentrale  750‘000 +/- 5 % \n\n6.5 Teil-Erneuerung Sitzplatztribüne West Halle 50‘000 +/- 5 % \n\n6.6 Geländer & Wellenbrecher Nordstehrampe 50‘000 +/- 15 % \n\n6.7 Erneuerung Bodenbelag vor Nordtrakt 60‘000 +/- 10 % \n\n6.8 Anschaffung Mehrzweckfahrzeug 45‘000 +/- 5 % \n\n6.9 Einrichtungen 120‘000 +/- 10 % \n\n6.10 Sicherheit – Anpassung Dispositive, Abklärun-\ngen etc. \n\n57‘000 +/- 25 % \n\nTotal 1’402‘000  \n\n \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-21 pr Sportpark Olten AG.docx \n\nSeite 3 von 4 \n \n\n3. Vorgehen für Genehmigung \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2018 ein einheitliches Vorgehen betr. Leis-\ntungsvereinbarungen und Beiträge beschlossen. Grundsätzlich sind sämtliche Beiträge im je-\nweiligen Budget aufgeführt und werden Leistungsvereinbarungen unter Vorbehalt der \nBudgetgenehmigung abgeschlossen; somit hat das Parlament immer die Möglichkeit Einfluss \nzu nehmen. Während Leistungsvereinbarungen generell auf drei Jahre befristet werden und \ndann jeweils vom Stadtrat neu beschlossen werden müssen, sind Beiträge als wiederkehrende \nAusgaben grundsätzlich nicht befristet. Ist der Betrag unverändert, wird er jeweils ins Budget \neingestellt – da keine neue Ausgabe – und ist im Rahmen des Gesamtbudgets dem fakultativen \nReferendum unterworfen. Handelt es sich um einen neuen oder einen erhöhten Beitrag, ent-\nscheidet die für die Höhe der Mehrausgabe zuständige Instanz gemäss den in der Gemeinde-\nordnung geregelten finanziellen Kompetenzen für wiederkehrende Ausgaben. \n \nIm vorliegenden Fall handelt es sich beim unbefristeten Beitrag an die Sportpark Olten AG um \neine neue Ausgabe, da der bisherige Beitrag befristet war und Ende April 2019 ausläuft. Da er \nmehr als CHF 400'000 beträgt, untersteht er dem obligatorischen Referendum, das heisst der \nVolksabstimmung. Da der Investitionsentscheid – insbesondere für die Erneuerung der Kälte-\nzentrale – ohne Beitrag ebenso wenig Sinn macht wie umgekehrt, beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, unter Berücksichtigung gewissermassen einer «Einheit der Materie» den \nInvestitionsentscheid, welcher dem fakultativen Referendum untersteht, gleichzeitig in einer \nseparaten Abstimmung freiwillig der Volksabstimmung zu unterwerfen. \n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird mit Wirkung ab dem 01.05.2019 jährlich wiederkehrend ein \nBeitrag in der Höhe von je CHF 750'000.00 gewährt, aufgeteilt in Betriebskostenbeiträge \nin der Höhe von CHF 440‘000.00 ausbezahlt, mit denen der Betrieb und der werterhalten-\nde Unterhalt sichergestellt werden sollen, und Subventionen für die Verei-\nne/Organisationen EHCO AG, EHCO Nachwuchs 2000, SC Altstadt Olten und Eislaufclub \nOlten in der Höhe von CHF 310‘000.00 Die Details werden in der Kompetenz des Stadtra-\ntes in einer Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten und der \nSportpark Olten AG geregelt. \n\n2. Der Sportpark Olten AG wird für die zweite Phase der Stadionerneuerung ein Investiti-\nonsbeitrag von insgesamt maximal CHF 1’402‘000.00 ausbezahlt. Beim Sportfonds ist \nvon der Sportpark Olten AG ein entsprechendes Unterstützungsgesuch zu stellen. Die \nDetails werden in der Kompetenz des Stadtrates in einer Leistungsvereinbarung zwischen \nder Einwohnergemeinde Olten und der Sportpark Olten AG geregelt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\nZiff. 1 unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nZiff. 2 wird gleichzeitig in einer separaten Abstimmung freiwillig dem obligatorischen \nReferendum unterstellt. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n   \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-21 pr Sportpark Olten AG.docx \n\nSeite 4 von 4 \n \n\nOlten, 31. Oktober 2018 \n\n \n  \n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


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