Gesamtprotokoll.pdf

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 24. März 2010 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 22.15 Uhr \n  \nAnwesend sind: Ratsmitglieder 43 (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Daniel Dähler, 3. Nadja Fleischli, 4. Thomas Frey, 5. Urs Knapp, \n6. Stefan Nünlist, 7. Dr. Max Pfenninger (ab 19.00 Uhr), 8. Andreas Schibli, 9. René Wernli, \n10. Christian Wüthrich, 11. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Corinne Bader (ab 20.50 Uhr), 3. Rolf Braun, \n4. Lukas Derendinger, 5. Werner Good (1 Stunde abwesend), 6. Thomas Marbet, \n7. Dr. Rudolf Moor, 8. Daniel Schneider, 9. Luzia Stocker Rötheli, 10. Dr. Arnold Uebelhart, \n11. Dieter Ulrich, 12. Lea von Wartburg \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Antonia Hagmann, 3. Patrick Kissling, 4. Roland Rudolf von Rohr, \n5. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Stephan Fröhlicher, 4. Anita Huber, \n5. Theo Schöni, 6. Patrick Weibel, 7. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. André Kappeler, 4. André Köstli, 5. Marc Winistörfer, \n6. Gert Winter \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nMarkus Pfefferli, Stadtplaner \nAldo Stoppa, Stadtplaner \n \n \n\n\n\nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nDaniel Probst \nHuguette Meyer Derungs \nGeorg Dinkel \nArmand Weissen \nRené Steiner \nChristian Werner \n \n  \nVorsitz: Roland Rudolf von Rohr \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Dringliche Vorstösse/Frage der Dringlichkeit \n 2.1. Postulat GPK betr. „Für eine bessere Führung der Stadtrats-Geschäfte“ \n 2.2. Postulat GPK betr. „Für mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates“ \n 2.3. Postulat GPK betr. „Für bessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwaltung“ \n3. Attraktivierung Innenstadt/Konzept \n4. Attraktivierung Aareraum/Zwischenbericht \n5. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n  \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr begrüsst die Gäste, Vertreter der Presse, \ndie Stadträtin und Stadträte und Mitglieder des Gemeindeparlamentes zur heutigen Sitzung. \n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: \n \n \nTotenehrung \n \nAm 12. März ist Dr. Alfred Wyser im Alter von 88 Jahren verstorben, eine markante \nPersönlichkeit in Kanton, Stadt, aber auch in andern öffentlichen Ämtern. Von 1966 bis 1979 \nwar er als Erziehungsdirektor Regierungsrat, wobei er 1970 und 1975 das Amt des \nLandammanns bekleidet und somit für den Kanton eine sehr grosse Arbeit geleistet hat. \nSchon früher war er aber für unsere Gemeinde tätig, was für uns auch wichtig ist. Er gehörte \nverschiedenen Kommission an. Damals gab es noch die Gemeinderatskommission, \nBewerbungskommission, Spezialkommission Revision AGO usw. Dr. Alfred Wyser war von \n1949 bis 1961 als Gemeinderat an der gleichen Stelle wie wir. \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Sitzen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nProtokollgenehmigung \n  \nDie Protokolle der Parlamentssitzungen vom 27. August und vom 16./17. September 2009 \nsind vom Büro am 8. März 2010 definitiv genehmigt worden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliches Postulat GPK betr. Für eine bessere Führung der Stadtrats-Geschäfte \n- Dringliches Postulat GPK betr. Für eine bessere Kommunikation des Stadtrates und der \n Verwaltung \n- Dringliches Postulat GPK betr. Für mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates \n- Dringliches Postulat SP-Fraktion betr. Einsicht in Protokoll der Retraite/Entbindung des \n damaligen Rechtskonsulenten vom Amtsgeheimnis \n- Dringliche Motion Fraktion Grüne betr. Verhandlungen für Teilkauf von Olten SüdWest \n- Dringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. Parkhaus Munzingerplatz \n- Motion GPK betr. Für eine klar strukturierte Stadtentwicklung in Olten \n- Motion GPK betr. Für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK \n- Postulat Thomas Marbet (SP) und Mitunterzeichnende betr. Ehemaliger Kapo-Posten \n Jurastr. 1, Olten \n- Motion Christan Werner (SVP), Marc Winistörfer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \n Ausbau der Aufsichtsinstrumente \n \n \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2010 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 70 \n \n \n \nErklärungen Stadtpräsident Ernst Zingg und Stadträtin Iris \nSchelbert \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich schicke es voraus: Der Stadtrat und ich als dessen \nPräsident entschuldigen uns für Vorkommnisse im Zusammenhang mit Olten \nSüdWest, sei es im Bereich Abläufe, Entscheidungsfindung, Kommunikation oder \nEinbezug von Gremien, zu denen es in dieser Form nicht hätte kommen dürfen. Ich \nmöchte Ihnen diese Aussage mit den folgenden Ausführungen begründen: \n \nBei der Aufgleisung der Planung Olten SüdWest Ende der neunziger Jahre war ein Kauf \ndurch die Stadt Olten für den damaligen Stadtrat kein Thema. Vielmehr wurde eine \nkooperative Planung mit Eigentümerschaft, Stadt und Kanton gestartet, in welche die Stadt \nihre Interessen – insbesondere betreffend öffentliche Bauten, aber auch bezüglich mögliche \nNutzungen auf diesem Areal – einbringen wollte. \n\n \nDiese Stossrichtung wurde seither durchgezogen, in der gesamten Entwicklungsplanung, \nauch im Zusammenhang mit der Sportstättenplanung, auch beim Planungsstopp von Seiten \nder Eigentümerschaft im Jahr 2007. Einen formellen Entscheid über einen Nichtkauf gab es \nhingegen zu keinem Zeitpunkt. \n\n \nGelogen hat der Stadtrat oder haben einzelne Mitglieder des Stadtrates nicht: Es wurde nie \ngesagt, das Areal Olten SüdWest steht nicht zum Verkauf. Wenn aber durch Äusserungen \ndes Stadtrates und insbesondere des Stadtpräsidenten ungewollt der Eindruck erweckt \nwurde, dass dem so ist, nämlich dass das Areal nicht zum Verkauf steht, dann tut uns das \nleid und entschuldigen wir uns dafür. Wir sind aber der Ansicht, dass – sofern dies die \nEigentümerschaft zugestand – immer transparent über den Planungsstand informiert wurde, \nso auch über den Planungsunterbruch 2007, und dass somit auch nicht direkt Involvierte \nGelegenheit gehabt hätten, einen Kauf durch die Stadt Olten in irgendeiner Form \nvorzuschlagen. Ebenfalls geben wir wie mehrfach ausgeführt zu, dass im April 2007 Fehler \nbegangen wurden: Auf die Kaufanfrage hin hätte eine eigentliche Offerte angefordert werden \nmüssen, diese hätte im Gesamtstadtrat und zumindest mit der Stadtentwicklungs-\nkommission diskutiert werden sollen und es hätte ein formeller Beschluss gefasst werden \nsollen. Und die Anfrage betreffend Kaufinteresse hätte der Eigentümerschaft schriftlich \nbeantwortet werden sollen.  \n\n \nEin Wort zu Personen ausserhalb des Stadtrates, die jetzt in die Öffentlichkeit gezerrt \nwerden, wie Stadtschreiber, Rechtskonsulent oder sogenannte „Chefbeamte“: Diese haben \neine beratende und ausführende Funktion, von ihnen wird Loyalität erwartet und sie \nunterstehen dem Amtsgeheimnis. Entscheidungen fällt aber ganz alleine der Stadtrat. Es gibt \nda keine „Rollen“, die irgendwer gespielt haben soll, und wir stellen uns als Stadtrat voll und \nganz hinter diese Personen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Kommen wir noch einmal auf die Retraite des neuen Stadtrates \nvor dessen Amtsantritt im Juli 2009 zu sprechen: Es ging darum, die gemeinsame Arbeit \nvorzubereiten und eine vertrauensbildende Basis zu bilden. Mit andern Worten: Es ging mehr \num Themen der Software als der Hardware. Dass uns diese Vertrauensbildung gelungen ist, \nzeigt die Art und Weise, wie wir heute arbeiten, wie wir wichtige Instrumente wie \nRegierungsprogramm, Finanz- und Investitionsplan und Jahresprogramm erarbeitet haben. \n\n\n\nUnd es muss möglich sein, solche Diskussionen über die Art und Weise unter Ausschluss \nder Öffentlichkeit führen zu können. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass ein Kauf des \nGesamtareals durch die Stadt Olten, wie ihn auch die Volksinitiative fordert, nicht richtig \ngewesen wäre und heute noch nicht richtig ist. Über einen Kauf von Land für gewisse \nZwecke von öffentlichem Interesse kann hingegen geredet werden. Der Weg, wie diese \nAnsicht zustande gekommen ist, war jedoch ebenso nicht richtig. Wir bedauern dies und \nnehmen uns für die Zukunft vor, solche Fehler zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sind \nwir froh über die Vorstösse der GPK, die wir von Beginn weg als konstruktiv bezeichnet \nhaben. Wie wir ebenfalls schon betont haben – und dies muss uns als unser Recht \nzugestanden werden, ohne dass uns Schönfärberei vorgeworfen wird – haben wir schon \neinzelne Vorkehrungen getroffen. Es bleibt aber noch einiges zu tun. Und wir hoffen, dass \nuns das Parlament unterstützen wird, wenn wir Vorlagen – zum Beispiel zum Thema \nStadtentwicklung – einbringen. \n \nOb das Parlament weitergehende Schritte – zum Beispiel eine DUK – einleiten will, ist ihm \nüberlassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die GPK in ihrem Bericht ausführt, es lägen \nkeine Tatbestände vor, welche die Aufnahme einer disziplinarischen oder strafrechtlichen \nUntersuchung rechtfertigen würden. Eine solche Untersuchung würde auf der andern Seite \nuns alle in der nahen Zukunft blockieren. Der Stadtrat seinerseits bildet ein Team und lässt \nsich nicht auseinanderdividieren, sondern spricht allen seinen Mitgliedern das Vertrauen aus. \nIn den Augen des Stadtrates ist die Geschichte nun aufgearbeitet, wurden und werden die \nnötigen Schritte eingeleitet und können wir uns nun der – hoffentlich besseren – Zukunft \nzuwenden. Auf uns kommen wichtige Vorlagen zu. Wir fordern alle auf, diese sachbezogen \nzu behandeln. \n \nZum Schluss noch dies: der neue Stadtrat hat sich für die neue Legislatur zum Ziel \ngesetzt, im Team für Olten tätig zu sein und Führungsverantwortung zu übernehmen. \nNicht aus Selbstzweck, sondern um unsere Stadt in guten Treuen weiter zu \nentwickeln. Wir alle hoffen, dass unser Eingeständnis, dass wir in der Vergangenheit \nFehler gemacht haben, und die ausgesprochene Entschuldigung von Ihnen und von \nder Öffentlichkeit als Zeichen unseres aufrichtigen Willens verstanden werden, es \nkünftig besser zu machen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2010 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 71 \n \n \n \nDringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. Investorenwettbewerb \n„Parkhaus Munzingerplatz“/Frage der Dringlichkeit \n \n \nMyriam Frey Schär: Es ging uns darum, die Fragen doch noch gestellt zu haben. Viele \nLeute haben dies schon in verschiedensten Zusammenhängen gemacht. Es gibt einfach \nUnklarheiten, und es geht nicht darum, irgend wen für irgend etwas zu bezichtigen oder zu \nsagen, man habe nicht alles gesagt, wie es ist. Für uns sind aber wirklich sehr viele Fragen \nim Zusammenhang mit dem Investorenwettbewerb offen, die geklärt sein sollten, falls das \nParkhaus kommen sollte. Gerade im Rahmen der Transparenz: Wir sind am Aufarbeiten. In \nder letzten Zeit ist viel passiert, das auch im Zusammenhang mit Unklarheiten oder mit \nschlechter Kommunikation stand. Es sind einfach Fragen, die uns interessiert haben. Bevor \nwir das Thema weiter diskutieren, möchten wir gerne wissen, wie der Sachverhalt ist. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2010 Akten-Nr. 16/3, 16/6 Prot.-Nr. 72 \n \n \n \nDringliche Postulate der GPK betr. \n- Für eine bessere Führung der Stadtrats-Geschäfte/Frage der \n Dringlichkeit \n- Für mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates/Frage \n der \n Dringlichkeit \n- Für bessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwal-\n tung/Frage der Dringlichkeit \n \n \nDr. Rudolf Moor: Ich spreche zur Dringlichkeit aller drei Vorstösse. Im Rahmen der \nAufarbeitung der Geschehnisse um Olten SüdWest hat die GPK Mängel bei der Organisation \nund Führung von Stadtrats-Geschäften festgestellt, insbesondere auch bei der Behandlung \nexterner Korrespondenz und der Information über getroffene Entscheide. Um diese Mängel \nzu beheben, hat die GPK drei Postulate mit den Titeln „Für eine bessere Führung der \nStadtrats-Geschäfte“, Für eine bessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwaltung“ \nund „Für mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates“ eingereicht. Die Mängel sind \naus Sicht der GPK nicht nur Bagatellen. Eine Korrektur ist dringend, um weitere Fehler \nverhindern zu können und das Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung wieder \nherzustellen. Aus diesen Gründen beantragt die GPK die dringende Behandlung aller drei \nPostulate. \n \nBeschluss \n \nFast einstimmig (1 Enthaltung) wird der Dringlichkeit aller drei Geschäfte zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2010 Akten-Nr. 3/13, 16/3, 16/6 Prot.-Nr. 73 \n \n \n \nDringliches Postulat SP-Fraktion betr. Einsicht in Protokoll der \nRetraite/Entbindung des damaligen Rechtskonsulenten vom Amts-\ngeheimnis/Frage der Dringlichkeit \n \n \nDr. Markus Ammann: Wir haben in der ganzen Aufarbeitung und auch in den Unterlagen \nfestgestellt, dass es einzelne weisse Flecken gibt, wo wir finden, man könnte dort noch das \nEine oder Andere daraus erfahren, und möchten beliebt machen, im Rahmen der \nGesamtaufarbeitung auch hier noch diesen kleinen Schritt zu machen. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2010 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 74 \n \n \n \nDringliche Motion Fraktion Grüne betr. Teilkauf Olten \nSüdWest/Frage der Dringlichkeit \n \n \nFelix Wettstein: Wir haben die Begründung der Dringlichkeit gleich in den zweiten Abschnitt \ngenommen, also unmittelbar nach der Formulierung der Motion. Dazu ist noch zu sagen, \ndass wir momentan zwei kopierte Blätter auf dem Tisch haben, beide mit dem gleichen \nBriefkopf Fraktion Grüne. Dasjenige, das etwas früher versandt wurde, ist betitelt mit \n„Traktandum Volksinitiative Kauf von Olten SüdWest, Antrag auf Ziffer 2 neu des \nBeschlussesantrages, Gegenvorschlag“. Das ist hinfällig. Dieses Blatt brauchen wir nicht \nmehr, weil die dringliche Motion unser ursprünglich geplantes Vorgehen ersetzt, dass wir in \nder Volksinitiative mit einem zusätzlichen Beschlussesantrag einen Gegenvorschlag \nentgegen stellen würden. Das hat sich juristisch als möglicher Stolperstein oder nicht \nopportun erwiesen, einer Initiative, die nur den Charakter einer allgemeinen Anregung hat, \neinen Gegenvorschlag entgegen zu stellen. Mit der dringlichen Motion haben wir die \nMöglichkeit, inhaltlich und vor allem zeitlich das Gleiche zu erreichen. Dies ebenfalls morgen, \nwenn ohnehin das Traktandum Volksinitiative Kauf von Olten SüdWest traktandiert ist. Das \nist der Hauptgrund für die Dringlichkeit, damit es morgen materiell behandelt werden kann. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2010 Akten-Nr. 16/5 Prot.-Nr. 75 \n \n \n \nWahl Ersatzstimmenzähler \n \n \nAnstelle des etwas später eintreffenden Stimmenzählers Thomas Marbet hat die SP-Fraktion \nRolf Braun als Ersatzstimmenzähler vorgesehen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Rolf Braun als Ersatzstimmenzähler gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2010 Akten-Nr. 35/6  Prot.-Nr. 76 \n \n \n \nDringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. Investorenwettbewerb \n„Parkhaus Munzingerplatz“/Beantwortung \n \n\nAm 22. März 2010 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht: \n\n"Im Zusammenhang mit der Durchführung des Investorenwettbewerbs „Parkhaus \nMunzingerplatz“ gibt es einige Punkte, die aus der Sicht der Grünen Fraktion der rechtlichen \nKlärung bedürfen.  \n\n1. Der Investorenwettbewerb wurde gemäss Wettbewerbsunterlagen in den einschlägigen \nMedien publiziert und „in Anlehnung an die SIA-Ordnung 142“ ausgelobt (Artikel 3 des \nWettbewerbsprogramms: „Wettbewerbsart“). Ein Zusatz lautet „Rechtsansprüche können \nhieraus jedoch keine abgeleitet werden“. \n\nFrage 1: \nBedeutet das im Wesentlichen, dass sich die Stadt im laufenden Verfahren nach Bedarf \nArtikel aus SIA 142 wegbedingen konnte? Und hatten umgekehrt die Teilnehmenden diese \nMöglichkeit auch? \n \n2. Anlässlich der Fragerunde der Teilnehmenden wurde auch von Unternehmerseite \n\nmehrfach nach der Verbindlichkeit der SIA-Norm gefragt. Konkret schreibt ein \nUnternehmer in seiner Frage nach der Gültigkeit „Wir gehen davon aus, dass \ninsbesondere der vollständige Art. 12 SIA 142 gilt.“ Eine Antwort bleibt die Stadt in diesem \nPunkt schuldig. \n\nFrage 2: \nNach Art. 12.2 c) SIA 142 wäre der Gewinner des Wettbewerbs in seiner Kapazität als \nPräsident der vorbereitenden Kommission ohne Sonderregelung im Wettbewerbsprogramm \nnicht teilnahmeberechtigt gewesen. Wie wurde dieser Fall geregelt? \n \n3. Im Artikel 2 des Wettbewerbsprogramms steht unter Artikel 2 „Der Wettbewerb ist für die \n\nAuftraggeberin ein Instrument, um ein optimiertes qualitativ hochstehendes Projekt zu \nerhalten (…)“. \n\nFrage 3.1: \nNur ein einziges Unternehmen hat ein Projekt eingereicht. Welche Schritte hat die Stadt \nunternommen, um mangels Vergleichsmöglichkeiten die Qualität zu sichern? \nFrage 3.2: \nWelche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dem Umstand, dass offenbar nur ein einziger \nInvestor von der Rentabilität des Projektes überzeugt ist? \n \n4. Gemäss Art. 6.2.2 des Wettbewerbsprogramms entrichtet die Stadt einen \n\nBaukostenbeitrag von 2.3 Mio Fr. à fonds perdu an den Verfasser des Siegerprojekts. \nFrage 4: \nIm Rahmen der Fragerunde weist die Stadt darauf hin, dass das Verfahren „den allgemeinen \nRegeln für Wettbewerbsausschreibungen“ folge. Wann und in welcher Weise wurde \ndemzufolge den anderen teilnehmenden Unternehmern noch einmal die Chance gegeben, \ngemäss den nachträglich geänderten Spielregeln (Erhöhung des Baukostenbeitrags auf \n3.2 Mio) einen Wettbewerbsbeitrag einzureichen?“ \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Frage der Dringlichkeit: \nAngesichts der Behandlung des Geschäftes „Attraktivierung Innenstadt/Konzept“ an \nder Parlamentssitzung vom 24./25. März befürwortet der Stadtrat eine dringliche \nBehandlung der Interpellation. \n \n \nGrundsätzliche Bemerkung: \nDer Wettbewerb bezweckte gemäss Art. 2 des Wettbewerbsprogramms die Erteilung eines \nBaurechtes für die Erstellung, Finanzierung und Betrieb eines öffentlich zugänglichen, \nunterirdischen Parkhauses auf dem Munzingerplatz. Es handelte sich dabei also weder um \neinen Architektur- oder Ingenieurwettbewerb, deren Verfahren eben in der SIA-Ordnung 142 \ngeregelt ist, noch um die Vergabe einer Dienstleistung. Aus diesen Gründen lehnte sich das \nVerfahren an die SIA-Ordnung 142 und unterlag explizit nicht dem öffentlichen \nBeschaffungswesen.  \n \nGrundsätzlich wurde im Wettbewerbsprogramm verlangt, dass die von der Implenia \nDevelopment AG im Vorfeld erarbeitete Vorprojektstudie als Basis für die Berechnungen des \nzwingend aufzuzeigenden Baurechtszinsmodells bzw. Baurechtszinsofferte verwendet \nwurde. Den Anbietern war es gleichzeitig freigestellt, zu dieser ausgeschriebenen \nBasislösung Alternativen aufzuzeigen. \n \nQualitative und ökonomische Aspekte beeinflussen selbstverständlich die Kosten und die \nBetriebssicherheit bzw. die Attraktivität des Parkhauses. Aus diesem Grund wurden nebst \nder Tarifstruktur und dem Baurechtszinsmodell auch Angaben über Gestaltung, \nKonstruktionssystem und die Betriebsabläufe  einverlangt und zwar im Rahmen der \nvorerwähnten Vorprojektstudie. Nicht nur das Baurechtszinsmodell alleine war also für den \nZuschlag massgebend, sondern eben auch die das Zinsmodell beeinflussenden, qualitativen \nund ökonomischen Aspekte. Dies war denn auch die Basis, auf welcher der Wettbewerb ein \nideales Instrument darstellte, um ein qualitativ hochstehendes „Projekt“ zu erhalten, d.h., ein \nAngebot für einen Baurechtszins unter Einbezug vorgenannter Kriterien.  \n \nDie aus Fachexperten zusammengesetzte Jury hat den einzigen Wettbewerbsbeitrag, \nwelcher eingereicht wurde, 1. aufgrund der vorgegebenen Prüfkriterien zur Beurteilung \nzugelassen und 2. im Rahmen der Zuschlagskriterien bewertet. Anschliessend empfahl es \ndem Stadtrat, den entsprechenden Verfassern das Baurecht zu erteilen. Es gibt keinen \nGrund, das Ergebnis der Jury in irgendeiner Weise in Frage zu stellen. \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \nIm Zusammenhang mit der Durchführung des Investorenwettbewerbs „Parkhaus \nMunzingerplatz“ gibt es einige Punkte, die aus der Sicht der Fraktion Grüne der rechtlichen \nKlärung bedürfen. \n \n1. Der Investorenwettbewerb wurde gemäss Wettbewerbsunterlagen in den einschlägigen \nMedien publiziert und „in Anlehnung an die SIA-Ordnung 142“ ausgelobt (Artikel 3 des \nWettbewerbsprogramms: „Wettbewerbsart“). Ein Zusatz lautet „Rechtsansprüche können \nhieraus jedoch keine abgeleitet werden“. \nFrage 1: \nBedeutet das im Wesentlichen, dass sich die Stadt im laufenden Verfahren nach Bedarf \nArtikel aus SIA 142 wegbedingen konnte? Und hatten umgekehrt die Teilnehmenden diese \nMöglichkeit auch?  \n \nDiese Formulierung ist im Sinne einer Generalklausel zu verstehen, in dem Sinne, als SIA \n142 im Bedarfsfall als Leitlinie für den Wettbewerb herangezogen werden kann. Direkte \nAnsprüche aus Normen des SIA 142 konnten jedoch auf den vorliegenden Wettbewerb nicht \nabgeleitet werden, da der Inhalt des hiesigen Wettbewerbs eben gerade nicht diejenigen der \n\n\n\nWettbewerbe nach SIA 142 aufwies. Um Klarheit gegenüber den Anbietern zu schaffen, \nwurde dies der Form halber ausdrücklich hervorgehoben. \n \nSoweit Unklarheiten für die Wettbewerbsinteressierten bestanden haben, konnten diese \nallesamt im Rahmen der 1. Fragerunde geklärt werden. Im Rahmen der 2. Fragerunde \nwurden keine weiteren Fragen eingereicht. Allfällige Streitigkeiten hätten durch ein \nspezielles, im Wettbewerbsprogramm erwähntes bzw. definiertes Schiedsgericht beurteilt \nwerden müssen.  \n \n2. Anlässlich der Fragerunde der Teilnehmenden wurde auch von Unternehmerseite \nmehrfach nach der Verbindlichkeit der SIA-Norm gefragt. Konkret schreibt ein Unternehmer \nin seiner Frage nach der Gültigkeit „Wir gehen davon aus, dass insbesondere der \nvollständige Art. 12 SIA 142 gilt.“ Eine Antwort bleibt die Stadt in diesem Punkt schuldig. \nFrage 2: \nNach Art. 12.2 c) SIA 142 wäre der Gewinner des Wettbewerbs in seiner Kapazität als \nPräsident der vorbereitenden Kommission ohne Sonderregelung im Wettbewerbsprogramm \nnicht teilnahmeberechtigt gewesen. Wie wurde dieser Fall geregelt? \n \nSämtliche im Vorfeld des Wettbewerbes erarbeiteten Informationen und Unterlagen waren \nfür Wettbewerbsteilnehmer verfügbar. Die Mitarbeit in der Spezialkommission brachte dem \nPräsidenten der Kommission keine relevanten Wettbewerbsvorteile. Im Rahmen des \nWettbewerbes war sichergestellt, dass allfällige Wettbewerbsteilnehmer den gleichen \nWissensstand hatten. Es gab deshalb keinen Grund, vorbefasste Unternehmen bzw. \nPersonen als Anbieter oder Subunternehmer vom Wettbewerb auszuschliessen. Die Frage \nwurde sinngemäss in der 1. Fragerunde des Wettbewerbes entsprechend beantwortet. \n \n3. Im Artikel 2 des Wettbewerbsprogramms steht unter Artikel 2 „Der Wettbewerb ist für die \nAuftraggeberin ein Instrument, um ein optimiertes qualitativ hochstehendes Projekt zu \nerhalten (…)“. \nFrage 3.1: \nNur ein einziges Unternehmen hat ein Projekt eingereicht. Welche Schritte hat die Stadt \nunternommen, um mangels Vergleichsmöglichkeiten die Qualität zu sichern? \n \nDer Stadtrat hat im Rahmen der Zusammensetzung der Fachpreisrichter sichergestellt, dass \ndie qualitativen Aspekte kompetent beurteilt werden können. Der Jury fehlte zwar die \nVergleichsmöglichkeit zu weiteren Angeboten, nicht aber ihre Fachkompetenz. Zudem \nkonnten die eingereichten und vom Basisprojekt abweichenden Unterlagen demselben \ngegenübergestellt und diesbezüglich beurteilt werden. \n \nFrage 3.2: \nWelche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus dem Umstand, dass offenbar nur ein einziger \nInvestor von der Rentabilität des Projektes überzeugt ist? \n \nQualität vor Quantität! Dem Stadtrat ist es lieber nur einen Investor zu haben, der eine \ngrosse Kernkompetenz im Entwickeln von Parkhäusern sowie eine jahrezehnte lange \nErfahrung in der Erstellung von Parkhäusern hat, als eine grosse Anzahl weniger gut \nqualifizierter Investoren. \n \n4. Gemäss Art. 6.2.2 des Wettbewerbsprogramms entrichtet die Stadt einen \nBaukostenbeitrag von 2.3 Mio Fr. à fonds perdu an den Verfasser des Siegerprojekts. \n \nFrage 4: \nIm Rahmen der Fragerunde weist die Stadt darauf hin, dass das Verfahren „den allgemeinen \nRegeln für Wettbewerbsausschreibungen“ folge. Wann und in welcher Weise wurde \ndemzufolge den anderen teilnehmenden Unternehmern noch einmal die Chance gegeben, \ngemäss den nachträglich geänderten Spielregeln (Erhöhung des Baukostenbeitrags auf 3.2 \nMio) einen Wettbewerbsbeitrag einzureichen? \n \n\n\n\nWie bekannt ist, hat nur ein einziges Team am Wettbewerb teilgenommen. Aus diesem \nGrund musste niemandem eine weitere Chance gegeben werden. Es wäre – wie schon \nmehrfach betont – möglichen anderen Anbietern freigestellt gewesen, alternative Modelle \naufzuzeigen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass mögliche Anbieter verschiedene, gewichtige \nKriterien zu erfüllen hatten. Die Höhe des A-fonds-perdu-Beitrages dürfte deshalb nicht \nalleine den Ausschlag gegeben haben, ob ein potentieller Anbieter sich dem Wettbewerb \nunterziehen wollte oder nicht. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nThomas Frey (FdP) begibt sich in den Ausstand. \n \nMyriam Frey Schär: Ich lese die Antwort und der Eindruck, den ich vor dem Verfassen der \nInterpellation hatte, habe ich eigentlich immer noch. Für mich sieht es einfach etwas so aus, \nals hätte man sich ein Regelwerk und Spielregeln gegeben, wo man eigentlich von Anfang \nan nicht vor hatte, sich daran zu halten. Ich sage nicht, dass man dies nicht darf. Für uns hat \nes einfach einen etwas seltsamen Beigeschmack. Es ist klar, dass die Punkte 1 und 2 so \nsein werden. Punkt 3 finde ich sehr interessant, weil die Stadt sagt: Wir hätten ja keinen \nWettbewerb durchführen müssen, weil wir ja keine Dienstleistung usw. vergeben. Wir \nmachen den Wettbewerb nur, weil wir die Qualität sichern wollen. Er hat de facto nicht \nstattgefunden, weil es, wenn nur einer mitmacht, es kein Wettbewerb ist. Juristisch gesehen \nwar es dies sicher. Aber wenn bei einem Sportanlass die schnellste Person der Welt gesucht \nwird und ich die Einzige bin, die hingeht, so bin es ja nachher deshalb nicht die schnellste \ngewesen. Aber man kann dies einschätzen, wie man will. Die Frage 3.2, Qualität vor \nQuantität, finde ich einen guten Grundsatz. Auf der andern Seite haben wir aber schon das \nGefühl, dass es in der weiteren Umgebung verschiedene Unternehmungen gibt, die dies \nauch könnten. Konkret weg bleiben von all den anderen, die es auch könnten, irritiert uns \netwas und lässt uns einfach vor dem Moment Angst haben, wo die Stadt dann \nmöglicherweise einmal auf einem Parkhaus sitzt, das nicht rentiert. Als letzten Punkt finde \nich die Formulierung sehr interessant, es habe nur ein einziges Team am Wettbewerb \nteilgenommen. Die Wettbewerbsunterlagen bezogen oder erhalten haben auch andere \nUnternehmen. Es haben sich dies eigentlich alle grösseren Unternehmen angeschaut und \ndie ganze Geschichte irgend einmal als nicht rentabel oder machbar bestimmt. Was jetzt hier \npassiert, ist de facto eine Änderung der Spielregeln im Nachhinein. Wir sind der Meinung, \ndass man dies nicht darf. Aber wir sind keine Juristen. Es mag schon sein, dass es nicht \nreichen würde, wenn ein Unternehmen käme und sagt: Wenn wir dies gewusst hätten, hätten \nwir es gleich gemacht. Es ist die Frage: Macht man dies so oder macht man es nicht so? Ich \nbin einfach nicht ganz sicher, ob man dies so darf. Aber man hat es gemacht, und wenn sich \nniemand daran stösst: Wo kein Kläger ist, ist kein Richter.  \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Zu den Fragen selber: Wir sind froh, dass wir sie vorgängig \nbeantworten konnten, denn sie hätten auch während der ganzen Debatte gestellt werden \nkönnen. Ich möchte insbesondere auch denjenigen danken, welche die Fragen beantwortet \nhaben. Es sind nicht einfache Fragen, aber sie sind seriös abgeklärt worden, einerseits von \nunserem Juristen, andererseits auch vom Stadtplanungsamt, von Aldo Stoppa, der in den \nganzen Wettbewerbsfragen ja auch nicht unerfahren ist. Unsere Aufgabe war, die Fragen zu \nbeantworten. Das haben wir so gemacht. Wir sind überzeugt, dass wir hier auch korrekt \nverfahren sind und die Vorlage auf gesetzlichen Grundlagen basiert. Ich denke, damit \nkonnten wir die gestellten Fragen beantworten. In diesem Sinne denke ich auch, dass bei \nden Auslegungen nicht irgend etwas gedreht ist, sondern das Geschäft hat sich so \nentwickelt. Dagegen möchte ich mich eigentlich im Namen des Stadtrates auch noch \nwehren. Manchmal gibt es halt Ausgangslagen, wo Geschäfte und Verfahren auch ihre \nGewinner irgendwelcher Wettbewerbe bzw. Projekte haben. Ich hoffe, dass wir die Fragen \nbeantworten konnten. In der Sache selber und in der politischen Auseinandersetzung wird \ndie Interpellantin sicher nicht zufrieden sein. Das ist klar. Aber ich hoffe, dass wir zumindest \ndie fachlichen Antworten geben konnten. \n \n\n\n\nAndreas Schibli: Ich habe eine Frage zur Technik. Nehmen wir an, es würde jetzt juristisch \nweiter gezogen. Hat eine Beschwerde zu diesem Vorgehen irgendeine Chance, gutgeheis-\nsen zu werden? Hier möchte ich gerne eine Auskunft des Rechtskonsulenten. \n \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent: Vorab muss gesagt werden, dass für die Streitigkeit \ngemäss Wettbewerbsprogramm ein Schiedsgericht zuständig ist, das abschliessend \nentscheidet. Es ist auch erwähnt, dass einzig und allein die Nichtigkeitsbeschwerde offen \nsteht, das heisst sehr eingeschränkte Rügen im Sinne, dass Verfahrensfehler stattgefunden \nhätten und so weiter und so fort. Das Ganze lehnt sich auch an das schweizerische \nKonkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit an. Bei einem so komplexen Thema jetzt schon \nzu sagen, hier habe jemand Prozesschancen oder nicht, das wäre ehrlich gesagt unseriös. \nMan sieht, wie der Rechtsweg an und sich läuft. Aber es wäre weit her geholt, hier bereits \netwas zu sagen. Falls jemand kommen würde, käme es immer noch darauf an, was er rügen \nwürde. Daraus zeigt es sich dann auch, ob ein solcher Prozess überhaupt Chancen haben \nkönnte oder nicht. \n \nDaniel Schneider: Vielleicht ist es zweckdienlich, diese Frage zu stellen, vielleicht auch \nnicht. Auf Seite 23 des Antrags steht, dass im Dezember 2008 ein öffentlicher \nInvestorenwettbewerb ausgeschrieben wurde. Als nicht ganz unbedarfter Mensch in Sachen \nWettbewerbe stelle ich mir vor, dass es ein Inserat ist, auf das sich verschiedene Teams \nmelden, das Programm stellen und dann allenfalls ein Angebot machen. Meine Frage an \nMartin Wey ist, ob es so stattgefunden hat oder ob Unternehmungen im Sinne eines \neingeladenen Verfahrens direkt angegangen worden. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Bei dieser Frage muss ich leider passen. Ich bin froh, dass meine \nFachleute der Verwaltung dies sicher beantworten können, entweder Aldo Stoppa oder \nStefan Hagmann. \n \nAldo Stoppa, Stadtplaner: Ich habe Daniel Schneider nicht sehr gut verstanden. Die Frage \nist, ob der Wettbewerb öffentlich ausgeschrieben wurde oder Teams direkt angefragt \nwurden. Der Wettbewerb wurde öffentlich ausgeschrieben, also publiziert. \n \nMarc Winistörfer: Ich habe eine Frage an Martin Wey respektive den Rechtskonsulenten. \nWelche gesetzliche Grundlage besteht bei öffentlichen Beschaffungen für die Stadt Olten? \nWorauf stützt sich die Stadt Olten hier? \n \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent: Auch für die Stadt Olten gilt natürlich das kantonale \nSubmissionsgesetz und die Verordnung dazu. Das ist auch vorab geprüft worden. Es hat \neine Jury gegeben, die aus Fachleuten bestanden und das Wettbewerbsprogramm erarbeitet \nhat. Man muss dazu sagen, dass natürlich auch die Submissionsgesetzgebung im Kanton \nSolothurn, wo im Nachgang dazu Anhänge, welche Dienstleistungen usw. der Submission \nüberhaupt unterliegen, geschaffen wurden. Wenn man in diesen Anhängen nachschaut, \nsieht man, dass ein solches Konstrukt, nämlich die Vergabe eines Baurechts zusammen mit \ndem Betrieb eines Parkhauses sich nicht unter diese Gesetzgebung respektive die im \nAnhang zum Submissionsgesetz aufgeführten Dienstleistungen subsumieren lässt. \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2010 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 77 \n \n \n \nAttraktivierung Innenstadt/Konzept \n \n \nZusammenfassung: \n \nAuf die Konkurrenz der Einkaufszentren auf der grünen Wiese gibt es eine Antwort: \ndas vielfältige Angebot einer belebten Innenstadt. Einkaufen wird dort im \nZusammenspiel mit typischen städtischen Nutzungen wie kulturellen Anlässen, \ngastronomischen Genüssen und Begegnungen unter freiem Himmel zu einem Erlebnis \nmit eigenem Charme. Das Engagement der öffentlichen Hand allein reicht dabei sicher \nnicht, um einer Stadt das nötige Leben einzuhauchen. Es braucht dazu die \nZusammenarbeit mit der Bevölkerung, den Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden \nsowie der Wirtschaft! \n \nDie öffentliche Hand hat indessen die Aufgabe, gute Voraussetzungen für eine \ndauerhafte Belebung der Innenstädte zu schaffen. Beispielsweise indem sie Einfluss \nnimmt via Verkehrsplanung und Gestaltung der öffentlichen Räume. Dies ist denn \nauch der Weg, den der Stadtrat mit dem Vorhaben «Attraktivierung Innenstadt Olten» \neinschlägt, das nun dem Gemeindeparlament und dann dem Volk vorgelegt wird: das \ndreiteilige Massnahmepaket sieht die Einführung einer Begegnungszone mit Tempo \n20, die Aufwertung der öffentlichen Strassen und Plätze sowie – als Ersatz für die \noberirdisch wegfallenden Parkplätze – ein Parkhaus unter dem Munzingerplatz vor. \n \nEine «neue» Altstadt \n \nDie Voraussetzungen dafür sind gut: Mit der Umfahrungsstrasse ERO wird die \nInnenstadt wesentlich vom Durchgangsverkehr entlastet. Das optimal erschlossene \nund 293 Parkplätze fassende Parkhaus Munzingerplatz wird zudem für eine Reduktion \ndes Parkplatzsuchverkehrs sorgen, verbunden mit der Aufhebung von 233 \noberirdischen gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätzen und einem Parkleitsystem. \nDieses soll noch vor Baubeginn des Parkhauses erstellt werden und informiert die \nAutofahrerinnen und Autofahrer schon an den Stadtgrenzen über das Angebot an \nfreien Parkplätzen. Das alles gibt Raum, um die Innenstadt für den Langsamverkehr – \nzu Fuss Gehende und Velo Fahrende – attraktiver zu gestalten und damit die Altstadt \ngewissermassen über ihre heutigen, eingeschränkten Ausmasse hinaus auszuweiten. \nZu diesem Zweck wird eine grosszügige Begegnungszone eingeführt, in der die \nVerkehrsteilnehmer dank Tempo 20 ein rücksichtsvolles Miteinander pflegen, ohne \ndass der motorisierte Verkehr verbannt und damit die Erreichbarkeit der Innenstadt \nreduziert wird. Profitieren soll auch – trotz langsamer Fahrt – der öffentliche \nBusverkehr, der nicht mehr in Fahrzeugkolonnen stecken bleibt. Und schliesslich \nnützt das grössere Flächenangebot auch den Dienstleistern in Gewerbe, Gastronomie \nund Kultur, welche die Chance erhalten, mit Aussenverkauf, Aussenrestaurants, \nAusstellungen und Events den neuen Raum zu «erobern» \n \nUm dieser Langsamverkehrszone ein attraktives Äusseres zu verleihen, werden die \n«gewonnenen» Flächen auch gestalterisch aufgewertet: Mit einem einheitlichen \nGestaltungskonzept in Belägen, Beleuchtung und Bepflanzung soll die Oltner \nInnenstadt ein unverwechselbares Ambiente erhalten. Das hat seinen Preis – dieser \nfällt aber beim genaueren Hinsehen weit geringer aus als auf den ersten Blick: von \n\n\n\nden rund Fr. 25,7 Mio., die der Stadtrat bei Parlament und Volk beantragen wird, fallen \nin den nächsten zehn Jahren für Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten in den \nBereichen Kanalisationen und Strassenbau auch ohne Attraktivitätssteigerung Kosten \nvon rund Fr. 17,5 Mio. an, von denen 3,4 Mio. nicht mit Steuergeldern, sondern über \ndie Abwassergebühren finanziert werden. Die Mehrkosten für eine attraktiv gestaltete \nBegegnungszone betragen deshalb eigentlich «lediglich» Fr. 8,2 Mio. und zwar \ninklusive den bereits bewilligten Planungskrediten von gesamthaft Fr. 975‘000.-. \n \nParkieren im Stadtzentrum \n \nDas Parkhaus Munzingerplatz soll bereits im Jahr 2012 zur Verfügung stehen. Der \nvorgesehene Investor HRS Real Estate AG in Frauenfeld sieht 293 unterirdische \nParkplätze an zentralster Lage vor: Taucht man zu Fuss aus dem Parkhaus auf, steht \nman mitten in der Innenstadt, auf dem neugestalteten, autofreien Munzingerplatz mit \nWasserspiel und Baumhain. Erschlossen wird das Parkhaus praktisch direkt ab \nKantonsstrasse bzw. der Capitolkreuzung über die Dornacherstrasse – ohne die \nBegegnungszone wesentlich zu tangieren und wertvolle Strassenräume mit \nRampenanlagen zu verunstalten. Wer nur eine rasche Besorgung machen oder etwas \nabholen muss, dem stehen innerhalb der verkehrsberuhigten Zone oberirdisch 20 \nkostenpflichtige Kurzzeitparkplätze mit einer Parkdauer von 15 Minuten zur \nVerfügung; hinzu kommen sechs bis acht Parkplätze für Menschen mit \nBehinderungen. \n \nFür die vorgeschlagene optimale Erschliessung des Parkhauses mit Rampe und \nTunnel entstehen gegenüber einer konventionellen Lösung ohne Tunnel \nentsprechende Mehrkosten. Diese betragen ca. Fr. 2 bis 2,5 Mio. und können dem \nParkhaus Munzingerplatz nicht zusätzlich belastet werden, da sie aus städtebaulichen \nGründen und damit aufgrund eines öffentlichen Interesses erwachsen.  \n \nDas Vorgehen \n \nDas Gemeindeparlament hat am 20. November 2008 der Weiterbearbeitung des \n«Konzeptes Innenstadt», beinhaltend das Verkehrskonzept mit Begegnungszone, das \nGestaltungskonzept zur Aufwertung der öffentlichen Räume (Ausarbeitung \nBauprojekt) und das Parkhaus Munzingerplatz (Durchführung eines Investoren-\nwettbewerbes) im Rahmen des vom Stadtrat vorgeschlagenen Vorgehens zugestimmt. \nDabei genehmigte es den dafür erforderliche Kredit von Fr. 795‘000.00 inkl. sämtlicher \nNebenkosten und MwSt.. Einem A-fonds-perdu-Beitrag von Fr. 2.3 Mio. aus dem \nSpezialfinanzierungskonto «Autoabstellplätze» zur Abgeltung der für die optimale \nErschliessung des Parkhauses Munzingerplatz entstehenden Mehrkosten wurde \nebenfalls zugestimmt.  \n \nSeither wurde das Bauprojekt für die Aufwertung der öffentlichen Räume erarbeitet \nund ein Investorenwettbewerb für das Parkhaus Munzingerplatz durchgeführt, aus \ndem der erwähnte Investor als einziger Wettbewerbsteilnehmer aufgrund der Jurie-\nrung als Sieger hervorging. Um eine gute Ausgangslage für die Wirtschaftlichkeit das \nParkhausprojekt zu ermöglichen, beantragt der Stadtrat zudem eine Gebühren-\nanpassung der öffentlichen oberirdischen Parkplätze auf der linken Stadtseite und, im \nSinne eines Förderungsbeitrages, eine Erhöhung des vorgesehenen Betrages aus \ndem Spezialfinanzierungskonto «Autoabstellplätze» von Fr. 2,3 Mio. auf Fr. 3,2 Mio. \nZudem wird der Stadtrat dem Gemeindeparlament noch dieses Jahr eine Kreditvorlage \nzur Einführung des Parkleitsystems unterbreiten. \n \nParkplätze unter statt auf den Plätzen, schön gestaltete, verkehrsberuhigte Strassen \nzum Flanieren, Shoppen und Geniessen, aber trotzdem keine Abriegelung der \nInnenstadt - das Konzept «Attraktivierung Innenstadt Olten» bietet eine ideale \nKombination, damit Olten für alle Beteiligten zu einer positiven Erlebniswelt wird. Die \nvorberatende Spezialkommission und der Stadtrat wollen diese Chance gezielt nutzen \nund empfehlen deshalb dem Gemeindeparlament, die Vorlage gutzuheissen und die \n\n\n\nerforderlichen Kredite, die neuen Gebühren für Parken sowie den Vorvertrag zum \nBaurechtsvertrag für die Realisierung des Parkhauses zu Handen der Volks-\nabstimmung zu genehmigen.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n \n\nKapitel I. \n \n\nAusgangslage \n \n1. Verfahren / Gemeindeparlament \n \nGrundlage für diese Vorlage bilden die Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom 28. Juni \n2007 und vom 20. November 2008. Das Gemeindeparlament beauftragte dabei den Stadtrat, \neine Vorlage auszuarbeiten, welche die Grundlagen für die Einführung des «Verkehrs-\nkonzeptes Innenstadt mit Begegnungszone», der Realisierung der «Gestaltungsvorschläge \nzur Aufwertung der öffentlichen Räume» und für die Realisierung eines unterirdischen \nParkhauses Munzingerplatz bilden. Dabei hat das Gemeindeparlament ausdrücklich betont, \ndass die vorgenannten drei Teilprojekte in einem direkten Zusammenhang stehen und somit \ngemeinsam beurteilt und behandelt werden müssen. \n \n2. Spezialkommission \n \nIn Anbetracht der Wichtigkeit und Komplexität dieses Geschäftes und im Interesse einer \nmöglichst breit abgestützten Meinungsbildung wurde eine Spezialkommission eingesetzt.  \n \nDie Spezialkommission setzte sich zusammen aus je einem Vertreter bzw. je einer \nVertreterin der Geschäftsprüfungskommission, der im Parlament vertretenen Parteien (wenn \nmöglich Parlamentarier/-in), der Kommission für Stadtentwicklung, der Baukommission und \nder Kommission für Öffentliche Sicherheit. Im Interesse der Kontinuität wurden für sämtliche \nVertreter/innen entsprechende Stellvertreter/innen bestimmt. Die Mitglieder der Spezial-\nkommission sind im Anhang 1 aufgeführt.  \n \n3. Projektorganisation \n \nDie Projektorganisation ist im Anhang 2 dargestellt. \n \n \n\nKapitel II. \n \n\nKonzept zur Attraktivierung der Innenstadt \n \n1. Übergeordnete Ziele \n \nWährend den letzten Jahrzehnten hat der Stellenwert der Innenstädte – \ngesamtschweizerisch und auch europäisch – wieder stark an Bedeutung gewonnen. Die \nPolitik, die Wirtschaft, die Gewerbetreibenden, die Kulturschaffenden und nicht zuletzt auch \ndie Bevölkerung haben die Werte und Chancen unserer Innenstädte erkannt und sind auch \nbereit, in diese zu investieren.  \n \nGerade auch auf die Konkurrenz der nahegelegenen Einkaufsmöglichkeiten – insbesondere \nder peripheren Einkaufszentren – braucht es eine überzeugende Antwort. Diese liegt im \ngezielten Nutzen und Aufwerten der Urbanität unserer Innenstadt – Nutzungsvielfalt mit \nQualität auf kleinstem Raum. Das Einkaufen wird im Zusammenspiel mit anderen typischen \n\n\n\nstädtischen Nutzungen wie Kultur, Bildung, Gastronomie usw. zu einem Erlebnis, das sich \nvon den Einkaufszentren im Grünen unterscheidet. Die Innenstadt soll zu diesem Zweck als \nEinkaufs- und Dienstleistungsort, als Ort der Kultur und Bildung, der Begegnung, des \nFlanierens und des Erlebens und auch des Arbeitens und Wohnens attraktiver werden. Die \nBevölkerung der Stadt und der Region soll sich in unserer Innenstadt wohl und sicher fühlen \nund die verschiedenartigen Nutzungen und Angebote erleben und geniessen können.  \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass eine interessante und lebendige Innenstadt von vielen \nFaktoren abhängt. Die Öffentliche Hand hat dabei die Aufgabe, gute Voraussetzungen zu \nschaffen, damit eine zielgerichtete, kontinuierliche und nachhaltige Entwicklung zur Belebung \nunserer Innenstadt ermöglicht und gefördert wird. Die Öffentliche Hand bzw. die Politik kann \nund soll direkten Einfluss nehmen auf die Verkehrsplanung, die Gestaltung der öffentlichen \nRäume sowie der öffentlichen Einrichtungen insbesondere im Bereich Kultur und Bildung. \nDie von der Öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Infrastrukturen allein reichen jedoch \nnicht aus, um die Stadt auch wirklich beleben zu können. Dazu braucht es einen stetigen \nDialog und die Kooperation zwischen Politik, Bevölkerung, Wirtschaft, Gewerbetreibenden \nund Kulturschaffenden.  \n \n \n2. Das Massnahmenpaket \n \nIm Rahmen des Verkehrskonzeptes mit Begegnungszone und einem speziellen \nGestaltungskonzept schlagen die vorbereitende Spezialkommission und der Stadtrat ein \nMassnahmepaket zur Attraktivierung der Innenstadt vor: \n \n\n- Die Innenstadt soll vom Durchgangs- und Fremdverkehr entlastet werden. Damit wird \ndie Erreichbarkeit der Innenstadt für die Besucher/-innen, Einkaufende, für \nInteressierte an Kultur und Bildung sowie für die hier Arbeitenden und Wohnenden \ngezielt verbessert. Dies gilt für den öffentlichen Verkehr wie auch für den \nmotorisierten Individualverkehr. Die gezielte Förderung des Langsamverkehrs \n(Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen) sowie der öffentliche Verkehr nehmen \ndabei eine zentrale Rolle ein. \n\n \n- Die heute über die zukünftige Begegnungszone verteilten 233 öffentlichen Parkplätze \n\nführen zwangsläufig zu einem unkoordinierten und damit erhöhten Erschlies-\nsungsverkehr und zudem zu einem markanten Parksuchverkehr. Sie sollen deshalb \naufgehoben und im konzentrierten und attraktiven Angebot des innerstädtischen \nParkhauses Munzingerplatz integriert werden. Mit einer möglichst direkten \nErschliessung des innerstädtischen Parkhauses Munzingerplatz, ab dem über-\ngeordneten Strassennetz (Kantonsstrassen) soll die Innenstadt vom motorisierten \nIndividualverkehr weitgehend entlastet werden (kanalisierter Erschliessungsverkehr, \nReduktion des Parksuchverkehrs).  \n \n\n- Die durch die Aufhebung der bestehenden Parkplätze neu gewonnenen Flächen, wie \nz. B. der Klosterplatz, sollen einerseits den Fussgänger/-innen zu Gute kommen und \nanderseits auch den Dienstleistungen wie Läden und Restaurants, Museen usw. zur \nVerfügung gestellt werden. Damit können Aktivitäten (Aussenverkauf, Aussen-\nrestaurants, Ausstellungen, Events usw.) in vermehrtem Mass auf die öffentlichen \nFlächen erweitert werden – im Interesse der Belebung der Strassenräume und \nPlätze.  \n \n\n- Die erwünschte Attraktivierung der Innenstadt ist allein mit den verkehrsplanerischen \nMassnahmen nicht zu erreichen. Es sind zusätzliche Anstrengungen im Bereich der \nöffentlichen Räume notwendig. Mit der gestalterischen Aufwertung derselben und \ndamit des Erscheinungsbildes unserer Innenstadt sowie mit der vielfältigen \nNutzbarkeit möglichst grosser Bereiche unserer Strassenräume und Plätze wird \nunsere Innenstadt zu einem interessanten und einladenden Einkaufs- und \nDienstleistungsort, zu einem Ort der Kultur und Bildung, der Begegnung, des \nFlanierens und des Erlebens. Eine Innenstadt mit Ambiente in der sich unsere \n\n\n\nBewohner/-innen und unsere Besucher/-innen wohl und sicher fühlen und sich gerne \naufhalten.  \n\n \n \n3. Inhalt des Konzeptes «Attraktivierung der Innenstadt Olten» \n \nDas Konzept zur Attraktivierung der Innenstadt Olten beinhaltet ein auf die Bedürfnisse der \nInnenstadt ausgerichtetes Verkehrskonzept mit etappenweiser Entwicklung der \nBegegnungszone (verkehrsrechtliche Massnahmen), die gestalterische Aufwertung der \nöffentlichen Räume (bauliche Massnahmen) sowie die Realisierung des Parkhauses \nMunzingerplatz (Nutzungsverlagerung) und eines Parkleitsystems. Das Parkleitsystem wird \nallerdings losgelöst von den drei übrigen Projektteilen behandelt, da es ohnehin notwendig \nist. Es soll möglichst sämtliche öffentlich zugänglichen Parkhäuser (inkl. Parkplätze \nSchützenmatte/Rötzmatt) erfassen und vor Baubeginn des Parkhauses Munzingerplatz in \nBetrieb genommen werden.  \n \nDie Spezialkommission und der Stadtrat sind überzeugt, dass mit dem vorgeschlagenen \nMassnahmenpaket die vorerwähnten Ziele optimal und nachhaltig erfüllt werden können. Die \ndrei zusammengehörenden Teilprojekte «Verkehrskonzept mit Begegnungszone», \n«Aufwertung der öffentlichen Räume» und «Parkhaus Munzingerplatz» wurden ent-\nsprechend ihrer gegenseitigen Abhängigkeit stets zusammen und ganzheitlich diskutiert und \nbeurteilt. \n \n \n\nKapitel III. \n \n\nVerkehrskonzept mit Begegnungszone \n \n \n1. Verkehrskonzept  \n \nDas Verkehrskonzept mit Begegnungszone ist in der Beilage 1 detailliert beschrieben und \ndargestellt. Aus diesem Grund erfolgt an dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung. Dabei \nwerden gegenüber der Beilage 1 z. T. abweichende Angaben gemacht. Dies ist durch die in \nder Zwischenzeit erfolgte Konkretisierung des Konzeptes bedingt. \n \nDie Verbesserung der gesamten Verkehrssituation ist in Olten seit vielen Jahren ein \nwichtiges Anliegen. Auf kantonaler Ebene bzw. das Hauptverkehrsstrassennetz betreffend \nwerden momentan das sogenannte Verkehrsmanagement, die Entlastungsstrasse Region \nOlten (ERO) sowie die entsprechenden Umgestaltungsmassnahmen realisiert. Für den \nInnenstadtbereich wurde das vorliegende, konsistente Verkehrskonzept entwickelt.  \n \nDie darin definierten Durchfahrts- und Abbiegeregelungen und die Einführung der \nBegegnungszone (Tempo 20) dienen im Rahmen der Attraktivierung Innenstadt insbeson-\ndere den Zielen, \n \n• die Innenstadt wirksam vom Durchgangs-, Durchdringungs- und Parkplatzsuchverkehr \n\nzu entlasten,  \n• die gute Erreichbarkeit der Innenstadt für den lokalen motorisierten Verkehr und den \n\nLangsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) zu garantieren \n• das neue Parkhaus optimal zu erschliessen und \n• eine hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erreichen. \n• Für den öffentlichen Busverkehr ist eine gute Verkehrsqualität für die Durchfahrt und \n\nBedienung der Haltestellen zu gewährleisten (geringe Störungen, konstante Fahrzeiten \nund damit hohe Fahrplanzuverlässigkeit). \n\n \nDie Massnahmen stehen in einer Wechselbeziehung zu den vorerwähnten und vom Kanton \numzusetzenden Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf dem \nübergeordneten Strassennetz. Diese betreffen insbesondere ein koordiniertes System von \n\n\n\nAnlagen zur Verkehrssteuerung an Knotenauf den Zufahrtsachsen, die Busbevorzugung \nsowie die Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse Region Olten ERO. Die Umsetzung soll \nEnde 2013 abgeschlossen sein. \n \n \n2. Begegnungszone \n \n2.1 Zweck und Definition der Begegnungszone \n \nDie Attraktivität der Innenstadt soll durch die Schaffung von Aufenthalts- und \nBegegnungsräumen gefördert werden. Die öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) bilden \ndazu die nötige Infrastruktur. Um diese attraktiver gestalten zu können, muss das \nMiteinander zwischen den Strassenbenützern (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher \nVerkehr und Langsamverkehr) neu definiert werden. Die Schaffung einer Begegnungszone \nbildet dazu den nötigen gesetzlichen Rückhalt. Mit der Begegnungszone wird den \nFussgänger/-innen mehr Fläche zum Einkaufen, Flanieren und als Begegnungs- und \nAufenthaltsort zur Verfügung gestellt. Auch die Dienstleistungsbetriebe (Läden, Restaurants \nusw.) und die kulturellen Einrichtungen sollen von neuen Flächen profitieren, um ihre \nAktivitäten im öffentlichen Raum erweitern zu können.  \n \nIn der Begegnungszone beträgt die Höchstgeschwindigkeit 20 km/h. Die Fussgänger/-innen \nhaben gegenüber dem Fahrzeugverkehr Vortritt. Die Definition der Begegnungszone ist im \nAnhang 3 dargelegt.  \n \n2.2 Begegnungszone mit Verkehrsregime nach Eröffnung der ERO (2013) / Endzustand \n \nDas Konzept ist auf den definitiven Zustand (Endzustand) nach der Eröffnung der \nEntlastungsstrasse ERO ausgerichtet. Durch die etappierte Umsetzung der Massnahmen zur \nstadträumlichen Aufwertung sowie den Neubau des Parkhauses Munzingerplatz ergeben \nsich Zwischenzustände, welche unter Ziffer 2.3 dieses Kapitels erläutert werden.  \n \nDer Endzustand der Begegnungszone mit entsprechendem Verkehrsregime ist im Anhang 4 \nund in der Beilage 1, Seite 11 ff dargestellt und beschrieben.  \n \nDurch die Einführung der Begegnungszone hat sich mit der Förderung des rücksichtsvollen \nMiteinander aller Verkehrsteilnehmenden die Verkehrskultur in der Innenstadt verändert und \ndie baulichen Massnahmen zur Steigerung der räumlichen und nutzungsmässigen \nQualitäten im öffentlichen Raum sind umgesetzt. Oberirdisch stehen für Kurzeinkäufe noch \ngesamthaft 20 kostenpflichtige Parkplätze (max. 15 Min.) und 6 bis 8 Parkplätze für \nMenschen mit Behinderungen zur Verfügung. Alle übrigen 233 oberirdischen öffentlichen \nParkplätze sind in das optimal erschlossene Parkhaus unter dem Munzingerplatz verlagert \nworden. Damit und auch mit Unterstützung des eingeführten Parkleitsystems hat der \nParksuchverkehr abgenommen. Als flankierende Massnahme zur ERO, und unter Einbezug \neiner guten Erschliessungsqualität für den Zielverkehr, ist die Verkehrsentlastung der \nInnenstadt mit verschiedenen Durchfahrts- und Abbiegeregelungen wirksam geworden. Als \nKernstück der entsprechenden Massnahmen kann die Durchfahrtssperre an der Kirchgasse, \nBaslerstrasse Süd und der Mühlegasse bezeichnet werden. Darüber hinaus besteht auch für \nden öffentlichen Busverkehr eine gute Verkehrsqualität (geringe Störungen, konstante \nFahrzeiten und damit hohe Fahrplanzuverlässigkeit) für die Durchfahrt und die Bedienung \nder Haltestellen. \n \nIm Interesse einer besseren Aufenthaltsqualität, ist damit die Innenstadt für den \nLangsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) attraktiver gestaltet und die Altstadt mit der \nInnenstadt besser vernetzt. Die Begegungszone ist nicht «nur» mit rein verkehrsplanerischen \nund polizeirechtlichen Massnahmen realisiert, sondern durch die gestalterische und \nnutzungsmässige Aufwertung der öffentlichen Räume gekennzeichnet. Die «gewonnenen \nFlächen» dienen vor allem den Fussgänger/-innen als Ort der Begegnung, des Verweilens, \ndes Einkaufens und allgemein des sich wohl und sicher fühlen. Mehr Raum steht auch zur \nVerfügung für verschiedenste Aktivitäten (wie Markt, Events, Open-Air Kino usw.), für \n\n\n\nDienstleistungsbetriebe (wie Läden, Restaurants usw.) und kulturelle Einrichtungen, die ihre \nAktivitäten auf den öffentlichen Raum erweitern können und sollen und damit unsere \nStrassenräume und Plätze beleben. \n \n2.3 Realisierung in Etappen \n \nWie bereits erwähnt, werden die Begegnungszone und die damit verbundene Aufwertung \nder öffentlichen Räume in Etappen realisiert. Dadurch ergeben sich die beiden folgenden \nZwischenzustände. \n \nZwischenzustand 1: Einführung Begegungszone (2010) \n \nDer Zwischenzustand 1 ist im Anhang 5 und in der Beilage 1, Seiten 14 und 15 dargestellt.  \n \nDie Begegnungszone wird als Basismassnahme im Kernbereich der Innenstadt und der \nAltstadt eingeführt, zusammen mit ersten und teilweise provisorischen Umgestaltungs-\nmassnahmen. Damit soll vom bestehenden Verkehrszustand ausgehend rasch eine \nVerbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Die heutige Regelung hinsichtlich der \nZufahrtsbeschränkung in die Altstadt wird beibehalten. \n \nDie Begegnungszone umfasst Tempo 20 und den generellen Vortritt für den Fussverkehr. \nDas Parkieren ist nur auf markierten Parkfeldern gestattet. Dieses Verkehrsregime in \nVerbindung mit dem funktionsgerechten Erscheinungsbild der Innenstadtstrassen führt zu \neiner geänderten Verkehrskultur, welche sich durch das tolerante und rücksichtsvolle \nMiteinander aller Verkehrsteilnehmenden auszeichnet.  \n \nDer Klosterplatz wird aufgrund der vorderhand bestehenden hauptsächlichen Funktion als \nParkplatz noch nicht einbezogen. Der Einbezug erfolgt mit der Inbetriebnahme des \nParkhauses Munzingerplatz, da zu diesem Zeitpunkt die öffentlichen Parkplätze auf dem \nKlosterplatz (mit Ausnahme von Behindertenparkplätzen und Parkplätzen für Bewohner/-\ninnen der Altstadt) aufgehoben werden. \n \nIn den Zwischenzustand 1 fällt auch die Bauzeit des Parkhauses. Im Rahmen der \nBaustellenorganisation ist ebenfalls die Baustellenerschliessung zu klären. Dies kann u. U. \nAbweichungen bzw. Ergänzungen zum aufgezeigten Verkehrsregime bedingen. Bis zur \nEröffnung des Parkhauses Munzingerplatz soll das bestehende oberirdische \nParkplatzangebot (vgl. Anhang 7a) grundsätzlich nicht mehr als bautechnisch bedingt \nreduziert werden. Die heutige Regelung hinsichtlich der Zufahrtsbeschränkung in die Altstadt \nwird beibehalten. \n \nZwischenzustand 2: Nach Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz (2012) \n \nDer Zwischenzustand 2 ist im Anhang 6 und der Beilage 1, Seiten 16 bis 18 dargestellt. \n \nIm zweiten Schritt wird die Parkierungssituation in der Innenstadt verbessert. So werden alle \ninnerhalb der Begegnungszone bestehenden 233 oberirdischen öffentlichen \nAutoabstellplätze aufgehoben (vgl. Anhang 7b) und in das 293 Parkplätze fassende \nParkhaus Munzingerplatz integriert. Oberirdisch werden für Kurzbesorgungen max. 20 \nbewirtschaftete Parkplätze mit einer Parkdauer von 15 Min. errichtet. Die integrale \nUmsetzung der Parkierungsmassnahmen ist unabdingbar, um die Zielsetzungen bezüglich \nder Innenstadtattraktivierung sowie des wirtschaftlichen und damit nachhaltigen \nParkhausbetriebs zu gewährleisten. \n \nDer Gewinn liegt insbesondere in der Reduktion des Parksuchverkehrs und des \nentstehenden Spielraumes für die Attraktivierung des Stadtraumes. Durch die Aufhebung der \nParkierung kann auch der Klosterplatz als attraktiver Begegnungsraum gestaltet und in die \nBegegnungszone eingebunden werden. Die durch die Aufhebung der bestehenden \nParkplätze neu gewonnenen Flächen werden dabei einerseits dem Langsamverkehr zu Gute \nkommen und anderseits auch den Dienstleistungen, wie Läden und Restaurants, zur \n\n\n\nVerfügung gestellt. Damit können Aktivitäten wie Aussenverkauf, Aussenrestaurants, Events \nusw. in vermehrtem Mass und insbesondere auf den Klosterplatz erweitert werden – im \nInteresse der Belebung der Strassenräume und Plätze wie aber auch dem lokalen Gewerbe. \n \nDas Parkhaus wird über die Dornacherstrasse erschlossen. Die Erschliessung erfolgt so auf \nkürzestem Weg ab bzw. zu dem bestehenden Hauptverkehrsstrassennetz. Die Begegnungs-\nzone wird damit nur minimal tangiert. Aufgrund der Parkhauserschliessung wie auch zur \nSicherstellung der Leistungsfähigkeit in Knotenbereichen und zur Einschränkung von \nDurchgangsverkehr durch die Innenstadt wird das Verkehrsregime entsprechend angepasst: \n\n2.4 Veloverkehr \n \nGenerell soll die Durchlässigkeit für den Veloverkehr maximal gehalten werden. In Einbahn-\nstrassen und bei Durchfahrtssperren wird der Veloverkehr generell zugelassen.  \n \n2.5 Verkehrsführungen während den Bauphasen \n \nBei der baulichen Umsetzung der Begegnungszone mit der Aufwertung der öffentlichen \nRäume steht die Gewerbe- und Kundenfreundlichkeit im Vordergrund. Aus diesem Grunde \nsollen die entsprechenden Arbeiten in den jeweiligen Bauabschnitten rasch und mit den \ngeringstmöglichen Einschränkungen vorgenommen werden, dies selbstverständlich ohne \nQualitätseinbusse bei den entsprechenden Bauwerken. Betreffend die Bauphasen bis zur \nEröffnung des Parkhauses ist zudem ein kreativer Umgang mit dem Ersatz von wegfallenden \nParkplätzen auf dem Munzingerplatz gefordert. \n \nEs sind 3 Bauetappen vorgesehen, welche sich wiederum in mehrere Baulose unterteilen \n(vgl. Anhang 8).  \n \nGrundsätze für die Festlegung der provisorischen Verkehrsführungen: \n \nFür sämtliche Etappen und Baulose wurden die zweckmässigsten provisorischen \nVerkehrsführungen untersucht und in Plänen eingetragen.  \n \nFür die Planung der Verkehrsprovisorien wird aus heutiger Sicht jeweils davon \nausgegangen, dass der im Bau befindliche Strassenabschnitt komplett für den Verkehr \ngesperrt ist (kürzere Bauzeit). Ausgenommen hiervon sind Anlieger, der Lieferverkehr und \nder Fussverkehr.  \n \nFür die jeweiligen provisorischen Verkehrsführungen werden die Anstösser/-innen des \nBauabschnittes und die gesamte Bevölkerung frühzeitig und eingehend informiert. \n \n2.6 Stadthauspasserelle \n \nDie Stadthauspasserelle weist eine Durchfahrtshöhe von lediglich 3.35 m auf. Die übliche \nDurchfahrtshöhe für Lastwagen beträgt 4.50 m. Für einen grossen Teil der Lastwagen, \nwelche in der Dornacherstrasse anliefern, genügt die Durchfahrtshöhe von 3.35 m nicht. Die \nLastwagenfahrer/-innen sind daher gezwungen, rückwärts auf die Capitol-Kreuzung zu \nfahren. Diese Rückwärtsfahrmanöver sind gefährlich und zudem wird der Verkehrsfluss auf \ndem Knoten Capitol völlig blockiert. Aus diesem Grund ist der Abbruch der \nStadthauspasserelle seit ca. 20 Jahren ein Thema. \n \nMit der zusätzlichen Verkehrsbelastung der Dornacherstrasse und damit auch des Knotens \nCapitol durch den Erschliessungsverkehr des Parkhauses Munzingerplatz ist ein \nRückwärtsfahren der Lastwagen auf die Kreuzung Capitol nicht mehr zu verantworten. \nZusätzlich kommen noch die Lastwagenfahrten hinzu, welche zur Anlieferung der östlichen \nRingstrasse (ab Hübelistrasse) notwendig sind. Die Passerelle wird daher abgebrochen, um \neine Ausfahrt von Lastwagen aus der Dornacherstrasse in die Konradstrasse zu \nermöglichen. \n \n\n\n\nWährend der Bauzeit des Parkhauses Munzingerplatz wird der Pausenplatz des \nHübelischulhauses sehr eingeschränkt. Aus diesem Grund muss der Dachgarten des \nStadthauses zwingend als Pausenplatz-Ersatz dienen. Zu diesem Zweck wird während der \nBauzeit des Parkhauses Munzingerplatz eine provisorische Passerelle mit einer lichten Höhe \nvon 4.50 m (Durchfahrtshöhe) erstellt.  \nDie Kosten für den Abbruch der Stadthauspasserelle (ca. Fr. 50‘000.-), für die Erstellung der \nprovisorischen Stadthauspasserelle (Fr. 30‘000.-) und für die aus Sicherheitsgründen \nerforderlichen Geländer auf den bestehenden Umfassungsmauern des Dachgartens des \nStadthauses (ca. Fr. 30‘000.00) sind im Kostenvoranschlag «Begegnungszone mit Aufwer-\ntung der öffentlichen Räume» mit eingerechnet und im Budget 2010 bereits bewilligt. \n \n \n\nKapitel IV. \n \n\nGestaltungskonzept für die öffentlichen Räume \n \n \n1. Wettbewerb \n \nIn Anbetracht der Wichtigkeit und Komplexität der gestalterischen Aufwertung der \nöffentlichen Räume und im Interesse verschiedenartiger und qualitätsvoller Lösungs-\nvorschläge wurden folgende fünf Büros zur Ausarbeitung eines Gestaltungskonzeptes für die \nöffentlichen Räume eingeladen: \n \n• bbz Tino Buchs, Wasserwerkgasse 10, 3011 Bern \n \n• Grünwerk 1, Leberngasse 15, 4600 Olten \n \n• Metron Landschaftsarchitekten AG, Stahlrain 2, 5200 Brugg \n \n• Schneider Landschaftsarchitekten, Kirchgasse 25, 4600 Olten \n \n• Vogt Landschaftsarchitekten AG, Stampfenbachstrasse 57, 8006 Zürich \n \nAuf Grund einer eingehenden Evaluation empfahl das Beurteilungsgremium im Februar 2008 \neinstimmig, das Studienprojekt «Parkett» des Teams BBZ Tino Buchs, Bern, realisieren zu \nlassen und die Projektverfassenden mit der Weiterbearbeitung zu beauftragen. Der Stadtrat \nhat diesem Antrag zugestimmt. \n \n \n2. Vorprojekt / Mitwirkung / Parlamentsvorlage vom 20. November 2008 \n \nIm Jahr 2008 wurde das Wettbewerbsprojekt in enger Zusammenarbeit mit der \nSpezialkommission zum Vorprojekt weiterbearbeitet. Im Juni 2008 fand anschliessend das \nMitwirkungsverfahren mit zwei Informationsveranstaltungen statt. Die 15 eingereichten \nMitwirkungsbeiträge hat die Spezialkommission in drei Sitzungen eingehend geprüft und \nhinsichtlich der Überarbeitung des Vorprojektes beurteilt. \n \nIn der Folge wurde das Vorprojekt überarbeitet und zusammen mit dem Verkehrskonzept mit \nBegegnungszone und dem Parkhaus Munzingerplatz dem Gemeindeparlament als \nGesamtvorlage am 20. November 2008 unterbreitet.  \n \nDas Gemeindeparlament hat der Weiterbearbeitung des «Konzeptes Innenstadt», \nbeinhaltend das Verkehrskonzept mit Begegnungszone, das Gestaltungskonzept zur \nAufwertung der öffentlichen Räume (Ausarbeitung Bauprojekt) und das Parkhaus \nMunzingerplatz (Durchführung eines Investorenwettbewerbes) im Rahmen des vom Stadtrat \nvorgeschlagenen Vorgehens zugestimmt. Ebenfalls wurde dem dafür erforderliche Kredit \ninkl. sämtlicher Nebenkosten und MwSt. von Fr. 795‘000.00 wie auch einem A-fonds-perdu-\n\n\n\nBeitrag von Fr. 2.3 Mio. (aus dem Spezialfinanzierungskonto «Autoabstellplätze») zu \nGunsten des Parkhauses Munzingerplatz zugestimmt.  \n \n \n3. Bauprojekt \n \nDas Vorprojekt wurde im Jahr 2009 in enger Zusammenarbeit mit der Spezialkommission \nzum nun vorliegenden Bauprojekt ausgearbeitet. Das Bauprojekt wird in der Beilage 2 \nausführlich aufgezeigt und beschrieben. Nachfolgend werden aus diesem Grund nur die \nwichtigsten Elemente beschrieben.  \n \n3.1 Gesamtkonzept \n \nDas Bauprojekt basiert auf einem klar ablesbaren bzw. erkennbaren Gestaltungskonzept, \nwelches auf die speziellen öffentlichen Raumstrukturen der Oltner Innenstadt abgestimmt ist \nund diese gezielt aufwertet. Mit der zurückhaltenden Verwendung der verschiedenen \nMaterialarten, den gewählten Belagsarten und dem gezielten Einsatz der Möblierung und \nBeleuchtung sowie der Baumbepflanzungen wird eine wohltuende gestalterische Ordnung \ngeschaffen. Die verschiedenen Strassentypen werden ihrer Bedeutung und Nutzung \nentsprechend gestalterisch unterschieden und gleichzeitig werden die verschiedenen \nInnenstadträume zu einem homogenen Gesamtbild vernetzt. Die Gestaltung ist nicht \nSelbstzweck, sondern stellt sich in den Dienst einer möglichst vielfältigen Nutzbarkeit der \nöffentlichen Räume. Das Ziel der Begegnungszone – ein rücksichtsvolles Miteinander aller \nVerkehrsteilnehmenden – wird mit geeigneten Gestaltungselementen gefördert.  \n \n3.2 Einfahrtstore in die Begegnungszone  \n \nTore im Provisorium nach Einführung der Begegnungszone \n \nDie definitive Ausformulierung der Eingänge in die Begegnungszone ist von den baulichen \nEingriffen der zugehörenden Strassenabschnitte abhängig (Anpassung Höhenunterschiede, \nRandabschlüsse). Deshalb können die Eingänge in ihrer definitiven Form nicht alle in der \n1. Etappe erstellt werden. Um das Gesamtkonzept der zukünftigen Begegnungszone von \nAnfang an ablesbar zu machen, werden die Eingänge temporär durch einen Farbanstrich \nhervorgehoben. Die Torstelen mit integrierter Strassensignalisation «Begegnungszone» \nwerden zu diesem Zeitpunkt bereits erstellt.  \n \nTore im definitivem Zustand \n \nDie Eingänge in die zukünftige Begegnungszone werden durch einen Höhenunterschied \ninnerhalb der Fahrbahn markiert und durch einen Belagswechsel zusätzlich hervorgehoben. \nEine Natursteinpflästerung gleicher Machart wie das «Parkett» in der Konradstrasse wird in \nden Asphalt eingelassen. Diese «Rampen» bilden den Anfang der grosszügigen \nRandabschlüsse aus Naturstein, welche die Eingänge mit dem «Parkett» und den übrigen \nStrassen verbinden, die Besucher/-innen durch die Begegnungszone begleiten und so eine \nMaterialidentität in der ganzen Innenstadt erzeugen. Die Torstelen mit integrierter \nStrassensignalisation «Begegnungszone» unterstützen die Ablesbarkeit der Übergänge \nzusätzlich. \n \n3.3 Strassenräume \n \nDie Begegnungszone wird über die Verwendung von einheitlichen Belagsmaterialien und \nAusstattungselementen definiert.  \n \n\nKonradstrasse \n \nDie Konradstrasse wird als platzartiger Strassenzug ausgestaltet. Dies wird deutlich durch \nden flächigen Einsatz von Natursteinen, welcher durchgehend und eben bis an die \nFassaden ausgelegt wird – gleichsam ein Parkett. Die Natursteine finden ihre Fortführung \n\n\n\nin der Einfassung der eigentlichen Fussgängerbereiche in den anderen Strassenzügen. \nDamit werden sämtliche Strassenräume optisch miteinander vernetzt.  \n \nEin abgeschrägter Absatz trennt den sicheren Fussgängerbereich von der Fahrbahn und \nbietet dadurch die erforderliche Orientierungshilfe für sehbehinderte Personen. Dieser \nAbsatz wird so ausgebildet, dass er für Velofahrer/-innen keine Gefährdung darstellt.  \n\n \nKirchgasse \n \nDie Kirchgasse als historischer Strassenzug, umsäumt von architekturhistorisch \nwertvollen Bauten, wird als platzartiger Strassenraum hervorgehoben. Der Belag wird als \nruhiger Asphaltteppich ausgebildet. Die eingelegten Natursteinbänder mit geringer \nHöhendifferenz bilden eine optische Trennung zwischen den sicheren Fussgänger-\nbereichen und der Fahrbahn und dienen zudem als Orientierungshilfe für sehbehinderte \nPersonen. \n \nDie platzartige Gestaltung der Kirchgasse kommt der Schlüsselfunktion als Schnittstelle \nzwischen Altstadt und Innenstadt entgegen.  \n\n \nÜbrige Strassen \n \nIn den übrigen Strassen werden die Fussgängerbereiche entlang der Fassaden durch \neinen geringen senkrechten Höhensprung (3 cm) von der Fahrbahn abgesetzt. Dieser \nRandabschluss setzt als breites Natursteinband die Materialisierung der Konradstrasse \n(Parkett) in diesen Strassen fort und stellt so die Verbindung zu den ebenfalls mit \nNatursteinbelag ausgebildeten Rampen der Eingangstore her.  \n \nDiese Strassenzüge werden auf der einen Seite mit Bäumen und Kurzzeitparkfeldern \nausgestattet, während auf der gegenüberliegenden Strassenseite Leuchten, Sitzbänke, \nAbfallbehälter und Fahrradständer in gleichmässigen Abständen angeordnet sind.  \n \n\n3.4 Munzingerplatz \n \nDer Munzingerplatz wird entsprechend seinem Stellenwert als der zentrale Platz in Olten \nbesonders behandelt. Mit der weitgehenden Offenhaltung der Freiflächen nach der \nErstellung des darunterliegenden Parkhauses wird ein für die Stadt Olten einzigartiger Raum \nmit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten geschaffen. Er wird Ort für Spiel, Markt, Chilbi, \nKonzerte, Oltner Kabarett-Tage und viele weitere mögliche Anlässe. \n \nDer Munzingerplatz wird durch eine Differenzierung im Belag fein gegliedert. Der Platz wird \nin seinen Randzonen mit einem grobkörnigen Asphalt ausgebildet. Damit wird in der \nMaterialsierung ein durchgehender Übergang zur Kirchgasse und ein harmonischer \nÜbergang zur Konradstrasse geschaffen. In diesen grobkörnigen Asphaltbereich wird eine \nleicht abgesenkte rechteckige Belagsintarsie eingelegt. Diese markiert das Zentrum des \nPlatzes, auf welchem ein attraktives Wasserspiel eine identitätstiftende lebendige \nRaumskulptur und zugleich auch ein zentrales Unterhaltungs- und Spielelement bildet. \n \nDie rechteckige Intarsie besteht aus einem Gussasphalt mit Gesteinskörnung. Nach dem \nEinbau des Gussasphaltes wird dessen Oberfläche geschliffen. Die unterschiedlichen \nFarben und Grössen der beigemischten Steinkörner kommen dadurch wie bei einem \nTerrazzo-Belag voll zur Geltung und werden durch das Wasserspiel zusätzlich verstärkt. Das \nvon den bodenebenen eingelassenen steuerbaren Düsen in die Höhe geschossene Wasser \nfliesst über den abgeschliffenen Belag und erhöht so den Farbkontrast. Bei voller Benetzung \ntritt die Fläche zudem als Spiegelfläche in Erscheinung – im Zusammenspiel mit der \nBeleuchtung wird in der Nacht ein besonders attraktiver Effekt erzielt.  \n \nDie Düsenbauteile funktionieren gleichzeitig als Abläufe, durch die das Wasser direkt wieder \nin den Reinigungskreislauf gelangen kann. Nach Belieben können die Düsen-Abläufe \ngeschlossen werden, um in drei sanft eingeschliffene Vertiefungen das Wasser bis zu 3 cm \n\n\n\nhoch zu stauen. Das Wasser läuft aus diesen drei «Seen» über den Rand zur Schlitzrinne. \nSo werden alle Variationen möglich: Wasserstrahl allein, Wasserstrahl im «See» und «See» \nallein.  \n \nIm Zuge der Realisierung des Parkhauses Munzingerplatz müssen die bestehenden \nKastanienbäume, die heute nicht wie auf der gegenüberliegenden Seite der Stadtkirche auf \ndem Podest stehen, gefällt werden. Nach der Fertigstellung des Parkhauses Munzingerplatz \nwird das Podest analog Ostseite verbreitert. Die gefällten Bäume werden durch neue \nKastanienbäume ersetzt. Somit entsteht gleichsam eine Bühne, von welcher aus der \nMunzingerplatz überblickt werden kann. Das schattenspendende Baumdach lädt dabei zum \nVerweilen ein.  \n \nDer Westrand des Munzingerplatzes wird durch einen Baumhain abgeschlossen. \nGleichzeitig bleibt die Transparenz zum Platz der Begegnung und zur Wangner Vorstadt \nerhalten. Im Kontrast zur offenen Platzfläche bietet der Baumhain ein lichtes Baumdach, \nwelches Schatten spendet. Als Belag wird ein wasserdurchlässiger, gebundener Kiesbelag \neingebaut. Der Baumhain weist den Grundriss eines möglichen Museumsneubaus auf. Die \nBäume können für Baumpflanzungen in den Strassenzügen verwendet werden. \n \nDie Nutzung der Fläche auf dem Munzingerplatz als Standplatz für den Markt und auch für \ndie Chilbi ist ohne Probleme weiter möglich. Die Mulden bzw. die Absenkungen im Bereich \nder Wasserspiele besitzen kaum wahrnehmbar ausgerundete Gefällswechsel (am tiefsten \nPunkt 3 cm). Zudem können die Wasserdüsen versenkt werden. Für Anlässe, welche Schutz \nvor Regen oder vor Sonne erfordern, wird für den Munzingerplatz entsprechendes \nverschiebbares Mobiliar entwickelt. Wasser- und Stromanschlüsse sind in genügendem \nAusmass vorgesehen.  \n \nDie zwei kleinen Hochbauten im Bereich der Zugänge zum Parkhaus Munzingerplatz werden \nmit dem Gestaltungskonzept auf dem Munzingerplatz abgeglichen. \n \n3.5 Beleuchtung \n \nÜber die ganze Begegnungszone wurde ein Konzept für die Beleuchtung erarbeitet. \n \nDie Konradstrasse wird geprägt von hohen Masten mit drei oder vier «Leucht-Köpfen» und \neiner rotationssymmetrischen Optik1, mit einer Lichtpunkthöhe von ca. 6.5 bis 7 m. Die \nKonradstrasse bzw. das Parkett wird grossflächig und relativ homogen ausgeleuchtet, mit \nzusätzlichen Akzenten bei den Sitzgelegenheiten. Die gleiche Art der Beleuchtung setzt sich \nauf dem Munzingerplatz fort und bildet die Verbindung zur Kirchgasse. Von den gleichen \nMasten aus werden die Wasserflächen der Belagsintarsie inszeniert.  \n \nDer Baumhain und die Kastanienbäume auf dem erweiterten Sockel der Stadtkirche erhalten \nim Sommer, wenn die Bäume ihr Laubkleid tragen, eine gerichtete Baumunterleuchtung. \nDiese ist mit einer Zeitschaltung versehen und ist nur zu bestimmten Zeiten in Betrieb.  \n \nDie Kirchgasse wird wie bereits heute über mittige Drahtseilhängeleuchten beleuchtet. Die \nLichtpunkthöhe ist vergleichbar mit jener in der Konradstrasse und die Optik ebenfalls \nrotationssymmetrisch, so dass ein grosser Teil des Strassenraumes ausgeleuchtet wird. Die \nlampionförmigen Leuchtkörper strahlen gleichzeitig seitlich aus und bewirken so eine \nschwache Fassadenbeleuchtung ohne Beeinträchtigung der Anwohner/-innen. So werden \ndie raumbildenden, historischen Fassaden ins Licht gesetzt und ergänzt durch eine ruhige, \nzentrale Beleuchtung des Strassenraumes. \n \nMit Ausnahme der Kirchgasse und der Konradstrasse sind alle anderen Strassen einseitig \nmit Baumreihen versehen. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite wird jedem 2. Baum \nein doppelköpfiger Kandellaber zugeordnet. Die Kandellaberköpfe mit einer Lichtpunkthöhe \n\n                                                 \n1 Leuchtkörper gibt allen Seiten gleichviel Licht ab. Nach oben gibt sie kein Licht ab \n(Lichtverschmutzung). \n\n\n\nvon ca. 4.5 m und ebenfalls einer rotationssymmetrischen Optik sind in Längsrichtung \norientiert, so dass die Lichtverteilung quer zum Strassenraum verläuft.  \nAm nördlichen Ende der inneren Baslerstrasse kommen zusätzlich zu den doppelköpfigen \nKandellabern drei tiefstrahlende Hängeleuchten zum Einsatz, mit deren Hilfe der breitere \nStrassenraum und die Bushaltestellen ausreichend beleuchtet werden. \n \nSowohl die Stadtkirche wie die St.-Martins-Kirche erhalten eine Fassadenbeleuchtung mit \neinem speziellen, umweltverträglichen Lichtprojektionsverfahren. \n \nAlle Beleuchtungen und Beleuchtungskörper berücksichtigen die Vorgaben des Bundes \ngegen Lichtverschmutzung und sind mit dem geringsten möglichen Energieverbrauch \ngeplant. Die Szenische Beleuchtung von Fassaden, Bäumen und Objekten, besteht nur in \neinem Zeitraum vom Beginn der Dunkelheit bis Mitternacht.  \n \n3.6 Beläge \n \nNatursteinbelag / Testfläche \n \nAls Naturstein wird die Basaltlava aus Deutschland vorgeschlagen, welche den technischen \nAnforderungen entspricht (vor allem Frost- und Tausalzbeständigkeit, Widerstandsfähigkeit \ngegenüber Schlägen, Rutschfestigkeit). Mit einer Testfläche sollen konkrete Erfahrungen mit \ndem Material und über dessen Verhalten unter der Verkehrsbelastung gemacht werden. Die \nTestfläche wurde im Juli 2009 in der Ringstrasse bei der Einfahrt in die Solothurnerstrasse \nerstellt. Sie umfasst eine Grösse von 5 auf 8 m. Dabei fanden mehrere Mörteltypen \nVerwendung. Gleichzeitig wurde auch ein Splittmastixbelag (körniger Asphalt) eingebaut. \nZiel ist es, einerseits für die definitive Ausführung die optimale «Rezeptur» zu kennen, \nandererseits öffentlich die Beläge zu präsentieren und testen. \n \nAsphaltbelag \n \nIn allen Fahrbahn- und Gehsteigbereichen (ausser Konradstrasse) soll ein grobkörniger \nAsphaltbelagstyp (z.B. Splittmastixbelag) eingebaut werden, der dem Bild des auf Stufe \nWettbewerb vorgeschlagenen Drainasphalt besonders nahe kommt.  \n \n3.7 Bäume \n \nFür die Strassenzüge wird mit der Gleditschie (Lederhülsenbaum) ein robuster und in seiner \nGestalt lockerer Strassenbaum vorgeschlagen. Dieser wächst locker verzweigt in die Höhe \nund erzeugt mit seinen feinen gefiederten Blättern ein angenehmes Schattenspiel. Die \nleichte Krone macht vor den Fenstern der Fassaden nicht «dicht», sondern lässt die Sonne \ndurchdringen. Im Herbst verfärbt sich das Laub goldgelb. Die Blüten sind eher unscheinbar \nund die gewählte Sorte erzeugt auch kaum Früchte. Die Gleditschie ist sehr \nanpassungsfähig und resistent gegenüber Streusalz und Trockenheit. Die Baumscheibe wird \nentweder mit einem Gussrost oder mit Drainasphalt begehbar und für Wasser und Luft \ndurchlässig ausgestaltet. Die durchgehende Baumreihe in den Seitenstrassen garantiert ein \nangenehmes Strassenklima. Auch der westlich an den Munzingerplatz angrenzende \nBaumhain wird mit Gleditschien bepflanzt. Die aufgrund des Parkhauses zwingend zu \nentfernenden Rosskastanien an der Westseite der Stadtkirche werden durch Bäume gleicher \nArt ersetzt. \n \n3.8 Abstellplätze für Fahrräder \n \nIn den Strassenzügen werden in lockeren Abständen fest versetzte ungedeckte \nBügelgruppen für ca. 150 Fahrräder angeboten. An folgenden wichtigen Orten werden total \nca. 170 gedeckte Abstellplätze mit einer leichten, transparenten Stahl-Glaskonstruktion \nerstellt: entlang der Längsseite der zukünftigen Parkhauseinfahrt (hinter Hübelischulhaus), \nam südlichen Ende des Baumhains, auf dem Munzingerplatz, auf dem Klosterplatz entlang \nder Klostermauer und am südlichen Ende der Mühlegasse. \n \n\n\n\nEs ist unbestritten, dass in einer Begegnungszone, in welcher der Langsamverkehr gefördert \nwird, genügend Fahrradabstellplätze vorhanden sein müssen. Über die definitive Anzahl der \nAbstellplätze sowie der Abstellvorrichtungen werden im Rahmen der Ausführungsprojekte \nausführliche Gespräche mit der IG Velo und dem Velobüro, beide in Olten, geführt. Die \nNachfrage nach Abstellplätzen dürfte sich nach Einführung der Begegnungszone und der \netappenweisen Realisierung der Gestaltung der öffentlichen Räume mit grosser \nWahrscheinlichkeit erhöhen.  \n \n3.9 Ausstattung / Möblierung \n \nDie Ausstattungs- bzw. Möblierungselemente sind in der Beilage 2 ausführlich beschrieben. \nEs ist sinnvoll, dass vor der Realisierung Bemusterungen erstellt werden, auf Grund derer \ndie Ästhetik, Zweckmässigkeit und Funktionalität beurteilt werden kann. \n \n3.10 Behindertengerechtes Bauen \n \nMit den Beratungsstellen für behindertengerechtes Bauen und Sehbehinderte wurden \nanlässlich mehreren Sitzungen die massgebenden Detailausgestaltungen eingehend \ndiskutiert. Dabei konnte erfreulicherweise ein Konsens gefunden werden. Die \nvorgeschlagenen abgekanteten Natursteinbänder, welche die Fahrbahn vom sicheren \nFussgängerbereich optisch trennen, sind zweckmässig als Orientierungshilfe für \nSehbehinderte (Wahrnehmbarkeit mit dem Blindenstock) und bieten aufgrund des geringen \nHöhenunterschiedes keine Probleme für die Überfahrbarkeit mit dem Rollstuhl.  \n \n3.11 WC-Anlage auf dem Munzingerplatz \n \nAuf dem Munzingerplatz wird eine behindertengerechte WC-Anlage installiert. Dabei wird \neine Fertig-WC-Anlage gewählt, die einerseits leicht zu reinigen ist, wenig Unterhalt braucht \nund dank ihrer äusserst stabilen Konstruktion und Auskleidung nicht leicht zu beschädigen \nist. Die Kosten für diese WC-Anlage von ca. Fr. 200‘000.00 sind im Kostenvoranschlag \nenthalten. Der genaue Standort muss im Rahmen der weiteren Bearbeitung noch definiert \nwerden. Einerseits sollte das WC möglichst gut auffindbar sein und andererseits den Platz \nnicht unnötig räumlich belasten. Für grössere Anlässe müssen mobile WC-Anlagen \nzugemietet werden. \n \n3.12 Etappierung  \n \nDie Arbeiten sollen in Etappen ausgeführt werden, welche in einzelne Baulose unterteilt \nwerden müssen. Die Realisierung der gesamten Begegnungszone inkl. Aufwertung der \nöffentlichen Räume erfolgt über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren.  \n \nDie Etappierung gestaltet sich wie folgt: \n \n2010 Signalisation der Begegnungszone (Stelen), Kanalisationen und \n\nWerkleitungen in der Dornacherstrasse und der Capitolkreuzung. \nDiese Arbeiten müssen vorgezogen werden, damit einerseits der \nBaustellenverkehr über die Dornacherstrasse geführt werden kann \nund andererseits vor der Inbetriebnahme des Parkhauses nur noch \nder Deckbelag eingebaut und die gestalterischen Massnahmen \numgesetzt werden müssen. Anschliessend kann der \nErschliessungsverkehr des eröffneten Parkhauses über die Dor-\nnacherstrasse geführt werden. Abbruch der Stadthauspasserelle. \n\n \n2011 –2012 (Herbst) In dieser Zeit wird das Parkhaus Munzingerplatz gebaut und fertig \n\ngestellt. Während dieser Zeit sind Leitungsverlegungen im Bereich \ndes Munzingerplatzes und in der Konradstrasse notwendig. \nSelbstverständlich werden im Rahmen der gesamten Bauarbeiten \nalle für die Verhütung von Unfällen und die Erhaltung der \nGesundheit notwendigen Schutzmassnahmen getroffen, damit die \n\n\n\nSicherheit und Gesundheit auf und um alle Baustellen gewährleistet \nwerden kann. Besonderes Augenmerk ist dabei natürlich auf den \nBetrieb des Hübelischulhauses zu richten, mit seinen neugierigen, \nlernenden und spielenden Kindern. Aufgrund der Erfahrungen beim \nBau des Hübeliparkhauses kann heute davon ausgegangen \nwerden, dass bei entsprechender Berücksichtigung von z. B. \nTechnik und Zeitpunkt, Immissionen wie Lärm und Staub nicht zu \ninakzeptablen Zuständen führen werden. \n\n \n2012 (Herbst) – 2013 Nach Fertigstellung des Parkhauses Munzingerplatz wird die \n\nGestaltung des Munzingerplatzes der Konradstrasse realisiert inkl. \nnotwendige Sanierungen und Erneuerungen der Werkleitungen und \nKanalisationen. \n\n \n2013 (Herbst) –2016 Im Herbst 2013 soll die Entlastung Region Olten (ERO) eröffnet \n\nwerden. Damit können die flankierenden Massnahmen zur ERO in \nder Innenstadt realisiert werden. Dies beinhaltet einerseits die \nSperrung der Kirchgasse, der südlichen Baslerstrasse und der \nMühlegasse und andererseits deren Neugestaltung. Selbst-\nverständlich inkl. notwendige Sanierungen und Erneuerungen der \nWerkleitungen und Kanalisationen.  \n\n \nab 2016  Werden die Hübelistrasse, die Ringstrasse und die Bleichmatt-\n\nstrasse neu gestaltet inkl. der notwendigen Werkleitungs-\nsanierungen und Kanalisationen. \n\n \n3.13 Verkehrsprovisorien während den jeweiligen Bauzeiten \n \nWie bereits erwähnt, steht bei der baulichen Umsetzung die Gewerbe- und Kunden-\nfreundlichkeit im Vordergrund. Aus diesem Grunde sollen die entsprechenden Arbeiten \njeweils rasch und mit den geringstmöglichen Einschränkungen vorgenommen werden. \nBetreffend die Bauphasen bis zur Eröffnung des Parkhauses ist zudem ein kreativer Umgang \nmit der Zurverfügungstellung von Ersatzparkplätzen für die wegfallenden Parkplätze auf dem \nMunzingerplatz gefordert. Für die verschiedenen Bauetappen und die jeweiligen Baulose \nwurden intensive Abklärungen hinsichtlich zweckmässigen Verkehrsprovisorien vorge-\nnommen. Diese sind im Anhang 8 der Beilage 1, Seite 19 ff erläutert. \n \n3.14 Werkleitungsplanung \n \nSämtliche Werkleitungen inkl. Kanalisationen wurden im Detail aufgenommen. Dabei wurde \nfestgelegt, wo solche erneuert bzw. verlegt werden müssen. Ebenfalls wurden die zusätzlich \nnotwendigen Leitungen z. B. auf dem Munzingerplatz bzgl. Entwässerung und für den \nBetrieb der Wasserspiele in den Plänen eingetragen. Repräsentativ sind in der Beilage 2, \nSeiten 35 bis 37 zwei Pläne dargestellt. Diese Arbeiten erfolgten in Zusammenarbeit mit der \na.en.  \n\n \n \n\nKapitel V. \n \n\nParkhaus Munzingerplatz \n \n \n1. Ausgangslage und Rahmenbedingungen \n \n1.1 Evaluation Standort Parkhaus Innenstadt \n \nIm Jahre 2006 wurde im Rahmen von drei Projektstudien die Standorte Rötzmatt, \nSchützenmatte und Munzingerplatz auf ihre Vor- und Nachteile beurteilt. Die \nBeurteilungskriterien beinhalten verkehrsplanerische, städtebauliche und wirtschaftliche \n\n\n\nAspekte. Nach einer eingehenden Evaluation der drei Standorte kamen die externen und \ninternen Fachleute sowie der Stadtrat und das Gemeindeparlament zu folgenden \nSchlussfolgerungen: \n \nDer Standort Munzingerplatz vermag die Anforderungen bzw. Erwartungen, welche an ein \ninnerstädtisches Parkhaus gestellt werden, am besten zu erfüllen. Die zentrale Lage bietet \neinen optimalen Fussgängerzugang zur Innenstadt und erlaubt die nach wie vor geforderte \nNähe der Parkplätze zu den städtischen Nutzungen, ohne diese zugleich mit oberirdischem \nPlatzbedarf zu beeinträchtigen. Der Munzingerplatz erfährt dadurch die gewünschte \nBelebung. Ein Parkhaus Munzingerplatz unterstützt bzw. löst zudem weitere Projekte aus, so \ninsbesondere die räumliche und nutzungsmässige Neugestaltung des Munzingerplatzes, \nverbunden mit einer möglichen baulichen Verdichtung im Zusammenhang mit der Aufwer-\ntung der Museen (Museumsneubau) und allfälliger Drittnutzungen. Der Munzingerplatz wird \nzum urbanen Zentrum unserer Stadt. Voraussetzungen für die Realisierung des Parkhauses \nMunzingerplatz sind einerseits die städtebaulich und verkehrsplanerisch optimale Anordnung \nder Zu- und Wegfahrt, verbunden mit einem entsprechenden Verkehrsregime, welches eine \nmöglichst geringe Belastung der Innenstadt (Begegnungszone) durch den motorisierten \nIndividualverkehr verspricht. Basierend auf einem kompakten Parkhaus mit möglichst wenig \nKubatur pro Parkplatz und direkten Zu- und Wegfahrten ist eine realistische Finanzierungs-\nmöglichkeit nach Ansicht der beratenden Firma Implenia unter bestimmten Voraussetzungen \nmöglich. \n \nDer Raum Rötzmatt (westlich der Leberngasse) muss als Option für ein weiteres Parkhaus \ngesichert werden. Ob dies in Form der vorgeschlagenen Projektstudie oder in einer \nmodifizierten Lösung geschieht, muss im Rahmen einer Gesamtplanung des Raumes \nSchützenmatte / Rötzmatt abgeklärt werden. Der Standort Rötzmatt wird mit der \nRealisierung der ERO, der Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee - Olten SüdWest \nund der Aufwertung des Bahnhofes Olten Hammer an Bedeutung gewinnen. Die spätere \nRealisierung eines Parkhauses im Raum Rötzmatt kann durch einen weiteren Bedarf an \nParkplätzen ausgelöst werden. Ein weiterer Grund für die Realisierung ist die städtebauliche \nAufwertung des gesamten Raumes Schützenmatte / Rötzmatt. In diesem Zusammenhang \nsollen die bestehenden oberirdischen Parkplätze, welche eine grosse Fläche des Raumes \nSchützenmatte / Rötzmatt belegen, zugunsten anderer, attraktiverer Nutzungen aufgehoben \nund in einem Parkhaus untergebracht werden.  \n \nDer Raum Schützenmatte (östlich der Leberngasse) bietet eine einmalige Chance zur \nAufwertung als multifunktional nutzbare Allmend – direkt angrenzend an die Innenstadt. \nWenige Städte verfügen über eine derart wertvolle Situation bzw. Chance. Ein Parkhaus \nSchützenmatte, ob in der vorgeschlagenen Art der Projektstudie oder in einer modifizierten \nForm, würde diese Allmend räumlich unvorteilhaft belasten und die Möglichkeit der \nvielfältigen Nutzbarkeit massgebend einschränken (Schulfest, Chilbi und andere grössere \nVeranstaltungen und Anlässe). Aus diesen Gründen muss auf ein Parkhaus Schützenmatte \nverzichtet werden. \n \n1.2 Parkplatzbedarf \n \nIm Rahmen des Parkraumkonzeptes Olten 2002 wurde der Parkplatzbedarf aufgrund der \nbestehenden Nutzungen sowie der Entwicklungspotenziale rechnerisch definiert. Für das \nGebiet der Innenstadt (Begegnungszone) wurde ein Manko von rund 400 Parkplätzen \nfestgestellt, wobei die Parkierungsmöglichkeiten für die Anwohner/-innen den grössten Teil \nausmachen. Bei dieser Ermittlung des Parkplatzbedarfs wurden Mehrfachnutzungen von \nParkplätzen (tagsüber Kunden / Besucher, nachts Anwohner) nicht berücksichtigt. Im \nWeiteren wurden die rechnerischen Ergebnisse nicht durch konkrete Auslastungszahlen \nüberprüft. \n \nAufgrund der zusätzlichen Untersuchungen hinsichtlich der Auslastung der bestehenden \nParkplätze und Mehrfachnutzungen sowie eines entsprechenden Entwicklungspotenzials der \nInnenstadt wird ein Parkplatzbedarf von rund 330 Parkplätzen als realistisch erachtet.  \n \n\n\n\nBei der Definition dieses Bedarfs gilt es festzuhalten, dass nicht allein die Zahl der auf \nStadtgebiet vorhandenen Parkplätze in die Bedarfsberechnungen einbezogen werden darf, \nsondern dass auch deren Nähe zum Stadtzentrum eine wesentliche Rolle spielt. So nützt es \nwenig, wenn in am Rande des Stadtgebietes gelegenen Parkhäusern Parkplätze vorhanden \nsind, diese aber wegen der grossen Distanz nicht genutzt werden. Es stellt sich nämlich die \nFrage, ob bei einer Streichung der oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt ohne Ersatz \ndurch ein zentrales Parkhaus die heutigen Kundinnen und Kunden der Stadt Olten abseits \nliegende Parkplätze wirklich nutzen oder ob sie nicht vielmehr der Stadt fernbleiben würden. \nIm Gegensatz dazu darf man auch davon ausgehen, dass zentral gelegene und dadurch \nattraktive unterirdische Parkplätze zusammen mit einem einladend gestalteten öffentlichen \nRaum neue Kundinnen und Kunden anlocken. \n \n1.3. Aufhebung bestehender öffentlicher Parkplätze \n \nWie bereits erwähnt, müssen/sollen die oberirdischen öffentlichen Parkplätze im Bereich der \nBegegnungszone zu Gunsten der Aufenthaltsqualität und damit der Steigerung der \nAttraktivität des öffentlichen Raumes in das Parkhaus Munzingerplatz verlegt werden. Die \nAufhebung dieser 233 Parkplätze ist aber auch notwendig aufgrund der umweltrechtlichen \nRahmenbedingungen und insbesondere unumgänglich, um die erforderliche Auslastung des \nParkhauses Munzingerplatz zu erreichen und somit dessen wirtschaftlichen Betrieb zu \ngewährleisten. Die Aufhebung dieser Parkplätze muss in den Sonderbauvorschriften zum \nGestaltungsplan verankert und im Rahmen des polizeirechtlichen Verfahrens rechtlich \nsichergestellt werden, bevor eine Baubewilligung für die Realisierung des Parkhauses erteilt \nwerden kann bzw. darf.  \n \nIm Bereich des Klosterplatzes sind 4 bis 6 Parkplätze für die Bewohner/innen der Altstadt \nvorgesehen. Damit wird die heutige Regelung für diese Benutzergruppe nicht verschlechtert. \n \nBestehende Parkplätze auf Privatparzellen (viele Trottoirs sind z. T. auf privatem Grund) \nwerden grundsätzlich nur in Absprache und im Einvernehmen mit den Grundeigentümer/-\ninnen aufgehoben. \n \n1.4. Parkplätze für Kurzeinkäufe und für Menschen mit Behinderung, Anlieferung \n \nInnerhalb der Begegnungszone werden für Kurzbesorgungen maximal 20 Parkplätze \ngeschaffen. Für diese Parkplätze wird die Parkzeit auf 15 Minuten begrenzt. Damit werden \nkeine zusätzlichen Konkurrenzparkplätze zum Parkhaus Munzingerplatz geschaffen. Die \nKurzzeitparkplätze werden im Interesse der Kontrollierbarkeit bewirtschaftet (Fr. 0.50 / 15 \nMinuten). Innerhalb der Begegnungszone werden zudem gesamthaft ca. 6 bis 8 Parkplätze \nfür Menschen mit Behinderung ausgeschieden. \n \nBis zur Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz erfolgt die Anlieferung wie \nbestehend. Nach der Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz (Zustand Z2) und der \nERO (Z3) wird die Anlieferung aufgrund der dannzumal gemachten Erfahrungen möglichst \nflexibel organisiert. \n \n1.5. Evaluation Erschliessung Parkhaus Munzingerplatz \n \nDie Evaluation der Erschliessung Parkhaus Munzingerplatz ist im Anhang 9 erläutert. \n \nDer Standort der Zu- und Wegfahrt zum bzw. vom Parkhaus Munzingerplatz ist von zentraler \nBedeutung. Die Evaluation der verschiedenen Standorte hat unter Wahrung einer \neingehenden Beurteilung und Bewertung eine entsprechende Bearbeitungszeit beansprucht. \nDer Prozess erfolgte transparent und nachvollziehbar.  \n \nAuf Grund der eingehenden Analysen und Beurteilungen von 10 Varianten inkl. \n5 Untervarianten kamen die externen und internen Fachleute einhellig zum Schluss, dass die \nVariante 6a «Erschliessung ab Dornacherstrasse über den nördlichen Platz des \nHübelischulhauses» die Bestvariante darstellt (vgl. Anhang 10). Die Spezialkommission hat \n\n\n\nan ihrer Sitzung vom 19. Februar 2008 diese Variante als Bestvariante bestimmt.  \n \nDie Erschliessung über die Dornacherstrasse via nördlicher Schulhausplatz des \nHübelischulhauses hat verkehrsplanerisch den Vorteil, dass das Parkhaus Munzingerplatz \ndirekt vom Kantonstrassennetz erschlossen wird. Die Begegnungszone wird so vom \nErschliessungsverkehr des Parkhauses Munzingerplatz optimal freigehalten. Damit auch der \nVerkehr, bedingt durch die Kurzzeitparkplätze an der Ring- und Dornacherstrasse, nicht \ndurch die Begegnungszone via Konradstrasse geführt wird, ist ein Wendeplatz im Bereich \nder Dornacherstrasse vorgesehen. Auch aus städtebaulicher Sicht stellt die Variante mit \nDoppelrampe, quer zur Dornacherstrasse, im nördlichen Teil des Areals des \nHübelischulhauses die Bestvariante dar. Auf einen direkten Eingriff im Strassenraum kann \nverzichtet werden. \n \nDer bestehende Pavillon auf dem Hübelischulhaus, welcher dem Unterricht für eine \nWerkklasse dient, muss im Rahmen der Realisierung der Erschliessung des Parkhauses \nMunzingerplatz abgebrochen werden. Eine Sanierung dieses Pavillons wäre ohnehin \nzwingend notwendig und der dafür erforderliche Kredit wurde bereits mehrmals im Budget \naufgenommen. Da dieser Pavillon ohnehin saniert bzw. durch einen provisorischen Neubau \n(z. B. Container) ersetzt werden muss, werden die dafür erforderlichen Kosten nicht der \nvorliegenden Vorlage belastet, sondern im Budget im Rahmen der Schulbauten aufgeführt. \nGespräche mit den Verantwortlichen der Schuldirektion und der Leitung des Hübelischul-\nhauses haben ergeben, dass für den wegfallenden Pavillon zwingend ein Ersatz möglichst \nnahe dem Hübelischulhaus (auf dem nördlichen Schulhausareal), geschaffen werden muss. \n \n1.6 Beurteilung der Verkehrszustände der Parkhauserschliessung über die Dornacher-\nstrasse \n \nNach der Inbetriebnahme der ERO wird der Kantonsstrassenabschnitt Ziegelfeldstrasse - \nHandelshofkreuzung und damit auch die Capitol-Kreuzung vom motorisierten \nIndividualverkehr entlastet. Die Capitol-Kreuzung vermag dadurch die Mehrbelastung durch \nden Erschliessungsverkehr des Parkhauses Munzingerplatz zu verkraften. \n \nWährend der Zeitspanne von der Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz bis zur \nInbetriebnahme der ERO könnte die Leistungsfähigkeit der Capitol-Kreuzung während den \nAbendspitzenstunden kritisch werden. Da dieser Zwischenzustand 2 (vgl. Anhang 6) \nvoraussichtlich ein kurz andauernder Übergangszustand ist, können Unzulänglichkeiten in \nKauf genommen werden. \n \n \n2.  Investorenwettbewerb \n \nIm Dezember 2008 wurde ein öffentlicher Investorenwettbewerb ausgeschrieben. Dabei \nwurde lediglich ein Projekt mit dem Kennwort «NAUTILUS» eingereicht. Nach der \nVorprüfung hat das Preisgericht am 15. Mai 2009 das Projekt «NAUTILUS» juriert.  \n \nVerfasser des Wettbewerbsprojektes «NAUTILUS» sind: \n \n• HRS Real Estate AG, 8501 Frauenfeld \n\n• Frey Architekten AG, 4600 Olten \n\n• Ribi und Blum AG, 8590 Romanshorn \n \nDas Projekt «NAUTILUS» zeugt laut Gesamtbeurteilung des Preisgerichtes von einer hohen \nProfessionalität. Die Verfasser haben für die vorgegebene Situation eine massgeschneiderte \nLösung entwickelt. Dank der optimalen Ausnutzung des Perimeters gelingt es ihnen das \nBauvolumen zu minimieren. Im Zusammenspiel mit dem überzeugenden Parklayout wird ein \noptimales Verhältnis zwischen Parkfläche und Gesamtfläche erreicht.  \n \n\n\n\nDie einfachen und übersichtlichen Verkehrsabläufe, die optimale Anordnung der Zugänge \nsowie die guten Sichtverbindungen sorgen laut Preisgericht für eine gute Orientierung und \nAuffindbarkeit für die Kundinnen und Kunden. Die klare Trennung des ein- und ausfahrenden \nVerkehrs (kreuzungsfrei) garantiert eine hohe Verkehrssicherheit. Auch das gewählte \nKonstruktionssystem mit Flachdecken und vorfabrizierten Stützen überzeugt. Die gewählten \nBetonstärken für sämtliche Tragelemente sorgen für eine hohe Dauerhaftigkeit. Die mit \nAsphaltbelägen versehenen Verkehrsflächen reduzieren die Korrosionsgefährdung.  \n \nDas Preisgericht empfahl dem Stadtrat daher, den Verfassern des Projektes «NAUTILUS» \ndas Baurecht zu erteilen, damit sie das Parkhaus weiterbearbeiten, ausführen und betreiben \nkönnen. \n \n \n3. Wettbewerbsprojekt «NAUTILUS» \n \n3.1 Beschrieb \n \nDie Projektpläne und -erläuterungen sind in der Beilage 3 ausführlich aufgezeigt und \nbeschrieben. Nachfolgend werden aus diesem Grund nur die wichtigsten Elemente \nbeschrieben. \n \nDas Parkhaus «NAUTILUS» (nachfolgend Parkhaus Munzingerplatz genannt) weist \n4 Untergeschosse und 293 Parkplätze auf. Die Damenparkplätze werden auf der \n1. Parkebene, das heisst im 1. Untergeschoss, unmittelbar bei der Haupterschliessung für \nFussgänger/-innen angeordnet. Wie erwähnt wird es über die Dornacherstrasse erschlossen \n(vgl. Anhang 11).  \n \nZwei von einander getrennte, linksdrehende «Erschliessungsspiralen» ermöglichen den \nEinbahnverkehr im ganzen Parkhaus. Auf der abwärtsdrehenden, äusseren Spirale sind alle \nParkplätze fischgratähnlich angeordnet. Auf der inneren, aufwärtsdrehenden Spirale kann \ndas Parkhaus, von jedem Geschoss aus verlassen werden. Überdies kann von dieser \nSpirale aus auf die abwärtsführende Erschliessungsspirale eingemündet werden. Auf diese \nWeise müssen Fahrzeuglenker/innen das Parkhaus nicht verlassen, um anschliessend einen \nfreien Parkplatz aufzusuchen.  \n \nDie einfache Verkehrsführung ermöglicht für die Parkplatzsuchenden zum jeweils ersten \nfreien Parkplatz zu gelangen. Das Parkhaus füllt sich von oben nach unten. Die \nDimensionierung und Ausgestaltung der internen Erschliessungsfahrbahnen sowie der \nParkplätze ermöglicht die entsprechende Benutzung (Ein- und Ausfahrten) ohne zu \nmanövrieren. Die zweckmässige Verkehrsgeometrie (Fahrbahnbreiten, Radien, Sicherheits-\nabstände), die rasche Ausfahrtsmöglichkeit aus jedem Geschoss via zentraler Ausfahrts-\nspiralrampe, die klare Trennung des ein- und ausfahrenden Verkehrs und das konsequente \nEinbahnregime führt zu einer einfachen und übersichtlichen Verkehrsführung und \ninsbesondere zu einer hohen Verkehrssicherheit. Das kompakte Parkhaus sorgt für \nübersichtliche Betriebsabläufe, gute Orientierung und Auffindbarkeit der verschiedenen \nZugänge.  \n \nDie Zugänge zu den Treppen und Liftanlagen sind optimal situiert, werden sie doch bereits \ndurch die einfahrenden Fahrzeuglenkenden erblickt. Die Damen- wie auch die \nBehindertenparkplätze sind optimal angeordnet. Durch klar ersichtliche Markierungen am \nBoden wird eine logische Führung der Fussgänger/-innen gemäss neusten Erkenntnissen \nerreicht. Die farbliche Unterscheidung der einzelnen Parkebenen soll die Orientierung im \nParkhaus zusätzlich erleichtern. \n \n3.2 Betriebs- und Sicherheitskonzept \n \nDie Ein- und Ausfahrt wird mit Schrankenanlagen und eingebauten Ein- und Ausfahrtslesern \nbestückt. Mit einer Differenzrechnung kann so die verfügbare Anzahl Parkplätze ermittelt und \nbei der Einfahrt bzw. schon beim Knoten Capitol zur Anzeige gebracht werden. Die Zählung \n\n\n\nder besetzten Parkplätze wird nicht im Bereich der im Tunnel befindlichen \nSchrankenanlagen, sondern im Einfahrtsbereich der Rampenanlage durchgeführt, um \nstehende Fahrzeugen im Tunnel zu vermeiden.  \n \nDas vollautomatische Kassensystem bewirtschaftet die Parkdauer mittels Tickets, welche bei \nder Einfahrtsschranke im Tunnel ausgegeben werden. Vor dem Verlassen des Parkhauses \nkann an einem der 4 Kassenautomaten (auf jedem Stockwerk) die Parkgebühr bezahlt \nwerden. \n \nDie Firma HRS Real Estate AG hat in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Security \nConsult ein Sicherheitskonzept entwickelt. Dabei ist vorab festzustellen, dass es sich dabei \num ein sogenanntes Vorprojekt handelt, das im Zuge der Realisierung angepasst und \nverifiziert werden muss. Das Sicherheitskonzept ist in der Beilage 3 ausführlich dargelegt. \nAus diesem Grund werden nachfolgend nur die wichtigsten Aspekte erläutert.  \n \nDie Sicherheitsfirma Security Consult stellt fest, dass der Standort, die Bauweise und der \nBetrieb des Parkhauses Munzingerplatz anhand der Erkenntnisse aus den vorliegenden \nVorprojektdokumenten aus sicherheitstechnischer Sicht als realisierbar bezeichnet werden \nkönnen. Das vorliegende Projekt wurde u. a. auch anhand des Anforderungskataloges für \ngeschossene Parkhäuser der European Parking Association (EPA) beurteilt. Dieser Katalog \ndefiniert Kriterien für die Auszeichnung von Parkhäusern, welche genau definierte Standards \nfür Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit aufweisen.  \n \nDer Betrieb des geplanten Parkhauses Munzingerplatz wird durch eine kombinierte \npersonelle Betriebs- und Sicherheitsdienstleistung während 24 Std. an 7 Tagen die Woche \nsichergestellt werden. Dies bedingt neben den geplanten technischen und baulichen \nVoraussetzungen die Implementierung der drei folgenden organisatorischen und personellen \nGrundvoraussetzungen: \n \n• Permanent 3.5 Std. / 7 Tage die Woche (Sicherheitsassistent) inkl. Reinigung und \n\ntechnischer Unterhalt. \n• Revierdienste (Objektbegehungen). \n• Interventionsdienst, inkl. Fernbetreuung auf 24 Std.-Zentrale mit Bild-/Ton-Kontakt. \nDie Sicherheitsdienstleistung erfolgt besonders in organisatorischer und personeller Hinsicht \ndurch ein Sicherheitsunternehmen, welches über die geeignete und bewährte Struktur \nverfügt. Die Kosten für die Ferien, Stellvertretungen und die Abdeckung der Überzeiten für \nfestangestellte Mitarbeiter entfallen so. Die Securitas AG in Olten verfügt über die Erfahrung \nsowie die personellen und technischen Ressourcen zur Bewältigung dieser Aufgaben. Das \nkonkrete Betriebs- und Sicherheitskonzept und die daraus resultierenden Sicherheitshand-\nbücher (auch bzgl. Ereignisbewältigung) werden in der Projektierungsphase erstellt.  \n \n3.3 Technischer Brandschutz \n \nDie Solothurnische Gebäudeversicherung (Thomas Fluri, Brandschutzexperte) hat die vom \nBüro Hautle Anderegg + Partner AG erarbeiteten Konzeptgrundsätze, Fluchtwege und \ntechnische Massnahmen als zweckmässig bezeichnet. Die Solothurnische Gebäudeversi-\ncherung empfiehlt den Projektverantwortlichen, das eigentliche Brandschutzkonzept auf \ndieser Grundlage zu erarbeiten. Damit kann und wird eine wichtige Anforderung erfüllt, \nwelche für die Bewilligung des Gestaltungsplanes bzw. des Baugesuches zwingend \nnotwendig ist.  \n \n3.4 Erweiterungsmöglichkeit \n \nEine künftige Erweiterung des Parkhauses könnte im Bereich des Platzes der Begegnung im \nRahmen der Entwicklungen der Museumslandschaft erfolgen. Die kurzen Wege innerhalb \ndes Parkhauses Munzingerplatz vereinfachen die Auffindbarkeit einer solchen ein- bis \nviergeschossigen zusätzlichen Parkierungsanlage. Diese Erweiterungsmöglichkeit ist in der \nBeilage 3 dargestellt. \n \n\n\n\n3.5 Anlagekosten \n \nDie Anlagekosten betragen gemäss den Berechnungen der HRS Real Estate AG inklusive \nMwSt. rund Fr 16,63 Mio. (vgl. Anhang 11). \n \n3.6 Tarife und Betriebskosten \n \nDer Tarif im Parkhaus beträgt Fr. 1.50 pro Stunde. Die geschätzten Betriebskosten sind im \nAnhang 11 aufgeführt. \n \nBereits in den vorbereitenden Studien haben Fachleute darauf hingewiesen, dass auch die \nTarife der bestehenden oberirdischen öffentlichen Parkplätze dem Preisniveau des neuen \nParkhauses angepasst werden müssten, damit dieses eine marktkonforme Rendite erhalte. \nDie Investorin des Parkhauses ist daher mit dem entsprechenden Anliegen an den Stadtrat \ngelangt, dass als unabdingbare Voraussetzung für ihr Engagement für das neue Parkhaus \neine einheitliche Tarifstruktur eingeführt werden solle.  \n \nHeute betragen auf Grund eines Parlamentsbeschlusses vom 24. Januar 2002 die \nParkgebühren  in der  Kernzone (Amthausquai, Jurastrasse, Klosterplatz, Munzingerplatz) \nFr. 1,00 pro Stunde (max. 2 Stunden), in der Kernrandzone (v.a. Schützenmatte) Fr. 0,50 in \nder ersten Stunde, Fr. 1,00 ab der zweiten Stunde (von max. 4 Stunden bis max. 7 Tage). \nDer Stadtrat hat nun einer Tarifanpassung für die oberirdischen öffentlichen Parkplätze auf \nder linken Aareseite an die Tarife im neuen Parkhaus, das heisst auf Fr. 1,50 pro Stunde \nzugestimmt und beantragt dem Parlament die entsprechende Anpassung vorzunehmen.  \n \nDer Tarif von Fr. 1,50 pro Stunde kann mit denjenigen von öffentlichen Parkplätzen und \nParkhäusern ähnlich gelagerter Städte verglichen werden. Die Tarifanpassung bzw. die \nVereinheitlichung der Tarife auf der linken Stadtseite ist aber nicht nur betreffend das \nParkhaus Munzingerplatz zweckmässig, sondern muss auch im Zusammenhang mit der \nzwingend notwendigen und auch bevorstehenden Einführung des Parkleitsystems betrachtet \nwerden. So würde es wenig Sinn machen, wenn aufgrund niedrigerer Tarife Autofahrer/-\ninnen zuerst oberirdische öffentliche Parkplätze suchen und erst nach entsprechender \nErfolglosigkeit in einem Parkhaus ihr Fahrzeug abstellen.  \n \n3.7 Baurechtsvertrag und Zusatzvereinbarung \n \nDer definitive Baurechtsvertrag kann erst unterschrieben werden, wenn die entsprechenden \nRahmenbedingungen erfüllt werden können. Dafür ist letztendlich die Volksabstimmung wie \nauch die regierungsrätliche Genehmigung des Gestaltungsplanes Parkhaus Munzingerplatz \nnotwendig. Aus diesem Grund hat der Stadtrat mit den zuständigen Vertretern der HRS Real \nEstate AG, Frauenfeld, am 22. Februar 2010 einen entsprechenden notariellen Vorvertrag \nzum eigentlichen Baurechtsvertrag mit Zusatzvereinbarung (vgl. Anhang 12) unterzeichnet. \nWesentlicher Inhalt sind insbesondere der Umfang des Baurechts, der Baurechtszins, die \nBaurechtsdauer und der der Heimfall. \n \n \n\nKapitel VI. \n \n\nParkleitsystem \n \nIm Rahmen der Parlamentsvorlage vom 20. November 2008 hat das Gemeindeparlament \nunmissverständlich verlangt, dass losgelöst vom Parkhaus Munzingerplatz ein \nParkleitsystem erarbeitet wird. Zudem hat der Stadtrat am gleichen Datum im Rahmen der \nBeantwortung der Motion Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. zeitlich \nvorgezogene Erstellung eines Parkleitsystems unabhängig vom Bau eines Parkhauses \ndeutlich gemacht, dass das Parkleitsystem  vor Baubeginn des Parkhauses Munzingerplatz \nin Betrieb genommen werden soll. \n \n\n\n\nIn Olten bestehen verschiedene privatbetriebene Parkings, welche teilweise oder vollständig \nöffentlich nutzbar sind. Das Parkhaus Munzingerplatz ist integrierender Bestandteil des \nParkierungskonzeptes Innenstadt. Bestandteile des Parkierungskonzeptes Innenstadt sind \nzudem die bestehende Parkierung in der Schützenmatt / Rötzmatt und die weiteren \nbestehenden Parkplatzkapazitäten in den privaten Parkings. Mit der neuen Entlastungs-\nstrasse steigt die Notwendigkeit der Wegweisung zu den Parkierungen zusätzlich. Um die \nParkierungskapazitäten optimal zu nutzen, den Parkierungsverkehr möglichst auf direktem \nWeg zu leiten und Parkplatzsuchverkehr zu minimieren, ist ein dynamisches Parkleitsystem \nerforderlich wie aber auch die Vereinheitlichung der Parktarife für öffentliche Parkplätze. \n \nIn der Zwischenzeit konnten folgende Arbeiten weitgehend abgeschlossen werden: \n \n• Bestandesaufnahme sämtlicher Parkhäuser mit öffentlich zugänglichen Parkplätzen, \n\nAnzahl, Betriebssystem. \n• Prüfung verschiedener Parkleitsysteme bzgl. Datenübermittlung. \n• Raumkonzept (vgl. Anhang 13) \n• Verschiedene mögliche Finanzierungsmodelle. \n• Parkleitsystem vor und nach Inbetriebnahme der ERO. \n \nDas Parkleitsystem wird im Rahmen einer kooperativen Planung mit den \nParkhausbetreibern, welche öffentlich zugängliche Parkplätze anbieten, erarbeitet. Das \nGrundkonzept soll zusammen mit dem Finanzierungsmodell Ende Sommer 2010 vorliegen, \nso dass dem Gemeindeparlament Ende 2010 eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet \nwerden kann.  \n \n \n\nKapitel VII. \n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \n \n1. Begegnungszone mit Aufwertung der öffentlichen Räume \n \n1.1 Realisierungskosten \n \nDer im Anhang 14 dargestellte Kostenvoranschlag für die Ausführung (Übersicht und \ndetailliert) basiert auf dem Baukosten-Index BKI Stand September 2008 und weist eine \nKostengenauigkeit von +/- 10% auf. Im Kostenvoranschlag sind 10% Reserve eingerechnet, \nwas bedeutet, dass die Kostengenauigkeit von + 10% wegfällt, da es sich um ein maximales \nKostendach handelt.  \n \nIn der Innenstadt bzw. innerhalb des Perimeters der Begegnungszone würden auch ohne die \nRealisierung der «Begegnungszone mit Aufwertung der öffentlichen Räume» Kosten für \nohnehin notwendige Sanierungs- bzw. Erneuerungsarbeiten (Kanalisationen und Strassen) \nanfallen. Diese Arbeiten wurden im Zuge der Planung und Projektierung der \nBegegnungszone seit 2004 zurückgestellt.  \n \nUnter Berücksichtigung der bis heute bewilligten Planungskredite ergibt sich folgende \nKostenzusammenstellung: \n \nGesamtkosten Ausführung inkl. MwSt. (Anhang 14) Fr. 24‘646‘000.- \n\nBis heute zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. 620.501.69  \nbewilligten Kredite  Fr.     975‘000.- \n \nNotwendiger Gesamtkredit Fr. 25‘621‘000.- \n\nOhnehin anfallende Kosten für Kanalisationssanierungen bzw. -erneuerungen \n(wird nicht mit Steuergeldern bezahlt, sondern  \nüber die Abwassergebühren finanziert) - Fr.   3‘396’000.- \n\n\n\nOhnehin anfallende Kosten für Strassensanierungen bzw. -erneuerungen - Fr. 14‘107‘000.- \n\n \n\nEffektive Mehrkosten für die Begegnungszone inkl. Aufwertung  \nder öffentlichen Räume gegenüber einer Standardsanierung \nbzw. –Erneuerung der Kanalisationen und Strassen Fr. 8‘118‘000.- \n \n1.2 Erforderlicher Kredit \n \nDa es sich um ein Gesamtkonzept handelt, kann der notwendige Gesamtkredit nicht auf \neinzelne Etappen aufgegliedert werden. Nach dem Bruttoprinzip sind für die Kreditvorlage \nnicht nur die effektiven Mehrkosten infolge der Begegnungszone, sondern die Gesamtkosten \ninkl. ohnehin anfallende Sanierungs- und Erneuerungskosten massgebend. Unter \nBerücksichtigung der bis heute zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. 620.501.69 \nbewilligten Kredite von Fr. 975‘000.- und die Gesamtkosten für die Ausführung von Fr. \n24‘646‘000.- beträgt der zu bewilligende Kredit Fr. 25‘700’00.00 (gerundet auf Fr. \n100‘000.-).  \n \nGemäss Konzessionsvertrag übernimmt die a.en die Kosten für alle Beleuchtungskörper und \ndie Beleuchtung. Sie sind auch Eigentümer dieser Beleuchtungskörper. \n \n \n2. Parkhaus Munzingerplatz / Parkplatzangebot / Gebühren \n \n2.1 A-fonds-perdu-Beitrag aus dem Spezialfinanzierungskonto «Autoabstellplätze» \n \nIn der Vorlage vom 20. November 2008 wurde vom Parlament bereits ein A-fonds-perdu-\nBeitrag aus dem Spezialfinanzierungskonto «Autoabstellplätze» in der Höhe von Fr. 2,3 Mio. \ngenehmigt. In der Zwischenzeit hat die Investorin des Parkhauses beim Stadtrat \nvorgesprochen mit dem Anliegen, dass als unabdingbare Voraussetzung für ihr Engagement \nfür das neue Parkhaus dieser Beitrag erhöht werden solle. Sie macht geltend, dass die \nKredit gebende Bank ihre Zusage von einem höheren Beitrag abhängig macht. In intensiven \nVerhandlungen konnten sich die verhandelnden Parteien auf einen Beitrag von Fr. 3.2 Mio. \neinigen. \n \nDieser Betrag wird nicht der allgemeinen Rechnung belastet und wird somit nicht mit \nSteuergeldern finanziert. Er wird dem Investor bei Baubeginn ausbezahlt. \n \n2.2 Baurechtszins \n \nFür die Einräumung des Baurechts hat der Baurechtsberechtigte der Stadt Olten einen \njährlichen Baurechtszins zu bezahlen. Der Baurechtszins beträgt 10% des ausgewiesenen \nReingewinnes gemäss der jährlich (Kalenderjahr) zu erstellenden Betriebsrechnung, \ngeschuldet ab Beginn des 6. Betriebsjahres des Parkhauses, zahlbar jeweils nachschüssig \nper 31. März und beträgt maximal Fr. 30'000.-. (vgl. Anhang 12). \n \n2.3 Minder- bzw. Mehreinnahmen (Aufhebung öffentliche Parkplätze vs. Gebührenerhöhung) \n \nDie Aufhebung der oberirdisch bestehenden öffentlichen Parkplätze innerhalb der \nBegegungszone (233 Parkplätze) hat zur Folge, dass jährliche Parkgebühr-Einnahmen von \ndurchschnittlich Fr. 430‘000.- wegfallen. Dem gegenüber stehen erwartete Mehreinnahmen \ndurch die erwähnte Gebührenerhöhung für sämtliche Parkplätze auf der linken Stadtseite \nund den neu zu erstellenden 20 Parkplätzen für Kurzeinkäufe von jährlich Fr. 360‘000.- \n(Schätzung) sowie der nicht monetär bezifferbare, aber dennoch hohe Mehrwert für die Stadt \nin Form einer höheren Attraktivität unserer Innenstadt.  \n \n \n \n \n\n\n\nBeschlussesantrag \n \n\nI. \n \n1. Dem Konzept zur Attraktivierung der Innenstadt, beinhaltend das Verkehrskonzept mit \n\nBegegnungszone, das Konzept zur Aufwertung der öffentlichen Räume und das Projekt \nParkhaus Munzingerplatz, wird zugestimmt. \n\n2. Der Realisierung des Konzeptes zur Attraktivierung der Innenstadt wird zugestimmt. \nDamit werden auch die nachfolgenden, für die Umsetzung zwingend einzuhaltenden, \nRahmenbedingungen genehmigt: \n\na) Gesamter Kredit für die Begegnungszone mit Aufwertung der öffentlichen Räume von \nFr. 25,7 Mio. inkl. MwSt.(gerundet auf Fr. 100‘000.-) gemäss folgender Gliederung: \n\nbis heute zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. Nr. 620.501.69 bewilligten Kredite \nvon Fr. 975‘000.- \n\nKosten für normale bzw. ohnehin anfallende Strassensanierungen und \nStrassenerneuerungen (steuerfinanziert) von Fr. 14,1 Mio. sowie die effektiven \nMehrkosten für die Begegnungszone inkl. Aufwertung der öffentlichen Räume \ngegenüber einer Standardsanierung bzw. –erneuerung der Strassen (steuer-\nfinanziert) von Fr. 7,2 Mio., gesamthaft also Fr. 21,3 Mio., zu Gunsten der \nInvestitionsrechnung Kto. Nr. 620.501.69. Allfällige Bauteuerungen, ausgehend vom \nBaukosten-Index (BKI) Stand September 2008, werden mit bewilligt. \n\nKosten für Kanalisation (gebührenfinanziert): Fr. 3,4 Mio. zu Gunsten der \nInvestitionsrechnung Kto. Nr. 710.501.09. Allfällige Bauteuerungen, ausgehend vom \nBaukosten-Index (BKI) Stand September 2008, werden mit bewilligt. \n\nb) Mit der Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz werden innerhalb der \nBegegnungszone 233 öffentliche Parkplätze aufgehoben was zu entsprechenden \njährlich wiederkehrenden Mindereinnahmen von durchschnittlich ca. Fr. 430‘000.- \nführt. \n\nc) Für die öffentlichen oberirdischen Parkplätze auf der linken Stadtseite werden die \nParkgebühren per Eröffnungstermin des neuen Parkhauses Munzingerplatz auf \nFr. 1.50 pro Stunde angehoben. \n\nd) Für 20 neue Parkplätze für Kurzeinkäufe mit einer maximalen Parkzeit von \n15 Minuten wird eine Gebühr von Fr. 0.50 erhoben. \n\ne) Öffentliche Urkunde über den Vorvertrag zu einem Baurechtsvertrag und der \nzugehörigen Zusatzvereinbarung für die Realisierung des Parkhauses Munzinger-\nplatz.  \n\nf) A-fonds-perdu-Beitrag von 3,2 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Kto. \nNr. 2281.01 «Autoabstellplätze» zu Gunsten des Parkhauses Munzingerplatz. \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nII. \n\nZiffer I. 2 dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\n\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich darf etwas in eigener Sache \nvorausschicken. Weil ich bei diesem Geschäft schon früher innerhalb der Kommission sehr \nviel mitgearbeitet habe und in der Fraktion ebenfalls immer habe informieren dürfen, möchte \nich gerne Fraktionssprecher sein, aber später auch noch aus der Sicht des Detailhandels \netwas über die Vorlage sagen. Ich habe deshalb meinen Vizepräsidenten, Heinz Eng, \ngebeten, das Geschäft zu führen. Ich entschuldige mich für dieses Geschäft, gehe aber nicht \nin den Ausstand, denn dort befindet sich Thomas Frey, der gewünscht hat, dies müsse \nexplizit betont werden. \n \nVizepräsident Heinz Eng: Ich möchte kurz eine Auslegeordnung der Dokumentation \nmachen. Wir haben den Bericht und Antrag des Stadtrates, die Anhänge und Beilagen und \nzusätzlich einen Rückweisungsantrag nach dem Eintreten. \n \nThomas Frey (FdP) begibt sich in den Ausstand. \n \nLukas Derendinger: Die GPK hat sich intensiv mit der Vorlage beschäftigt und dem Stadtrat \nund den Planern verschiedenste Fragen gestellt. Ein grosser Teil hat sich auf das Parkhaus \nkonzentriert, einige allgemein zum Thema Parkplätze und natürlich auch das eigentliche \nProjekt, die Attraktivierung der Innenstadt. Zum Thema Parkhaus waren die drei grossen \nFragen vor allem diejenigen, die wir jetzt zum Teil auch schon mit der Interpellation \nbehandelt haben, weshalb der à-fonds-perdu-Beitrag erhöht worden, ob dies überhaupt \nrechtens ist und was bei einem Heimfall des Parkhauses oder auch im Falle eines \nKonkurses der Firma auf die Stadt zukommt. Im Zusammenhang mit der Erhöhung des à-\nfonds-perdu-Beitrages ist insbesondere befürchtet worden, dass quasi Gelder verbaut \nwürden, die eigentlich zur Erstellung anderer Parkplätze benötigt würden, insbesondere auch \nin einem grösseren Bereich um die Innenstadt herum oder dass das Geld am Schluss \nschlicht im Fonds fehlen könnte. Hier hat uns der Stadtrat zumindest so weit beruhigen \nkönnen, dass sich momentan immer noch über 4 Millionen Franken in diesem Fonds \nbefinden und in den letzten Jahren durchschnittlich rund fünfmal mehr Geld pro Jahr \neinbezahlt als ausbezahlt wurde. Dazu kommt, dass in der Innenstadt per se nicht mehr viel \nPlatz vorhanden ist, um dort in nächster Zeit gross private Parkplätze bauen zu können. Dort \nbefürchtet man eigentlich auf finanzieller Seite kein Problem. Auf die Rechtmässigkeit \nmöchte ich jetzt nicht noch einmal eingehen. Hier haben wir die Antwort des Stadtrates auch \nnoch einmal gehört. Zum Heimfall oder bei einem Konkurs ist zu sagen, dass seitens des \nStadtrates erwähnt wurde, es bestehe keine Verpflichtung für eine Übernahme durch die \nStadt. Zudem sei die Gefahr bei einer so grossen Firma wie der HRS Real Estate AG eher \ngering. Die weiteren Fragen zum Projekt Parkhaus haben das Restrisiko des Baugrundes \nbetroffen. Dort wurden offenbar verschiedene umfangreiche Untersuchungen vorgenommen \nund das Restrisiko heute eigentlich als gering beurteilt. Ein weiterer Punkt, der noch Fragen \naufgeworfen hat, ist die Erhöhung der Parkplatzgebühren ausserhalb der Innenstadt-zone \nauf Fr. 1.50. Hier wurde befürchtet, dass diese 24 Stunden pro Tag gelten sollten. Auch hier \nhat uns der Stadtrat beruhigen können in dem Sinne, dass es nur darum geht, sie in den \nZeiten, in denen es jetzt schon Gebühren gibt, zu erhöhen. Zudem wird geprüft, wie es mit \nden Gebühren für Badibesucher aussieht, die in der Schützenmatte parkieren möchten, \ndamit sie nicht auf einen ganztägigen, quasi zu hohen Beitrag kämen. Allgemein ist zu den \nParkplätzen noch die Frage zum Thema Klosterplatz aufgetaucht, ob dort wirklich Parkplätze \naufgehoben werden sollen und wie es mit den Tarifen der zusätzlichen privaten Parkhäuser \naussieht. Dort wird gemäss Zusage des Stadtrates nach wie vor verhandelt, während man \nmit der ganzen Verhandlung zum Thema Parkleitsystem – letztlich sind natürlich auch diese \nBetreiber in der Wahl ihrer Tarife frei – in diesem Sinne rechtlich irgendwie nicht in der Lage \nist, ihnen dies aufzudrücken. Beim Projekt ist vor allem hier die Frage der stark gestiegenen \nKosten für die Sanierung aufgetaucht. Wenn man die Zahlen zwischen der Vorlage vom \nNovember 2008 und der heutigen vergleicht, gibt es scheinbar eine Steigerung von \n10,7 Millionen auf 17,5 Millionen Franken. Diese lässt sich offenbar so erklären, dass zum \nEinen die Berechnung heute exakter gemacht worden ist, mit einem Aufschlag von 10 % auf \ndie Belagssanierung, wobei diese nur rund 14 Millionen beinhaltet und zusätzlich 3,4 Millio-\n\n\n\nnen für die Kanalisation hinzu gekommen sind, die in der Vorlage vom November 2008 noch \nnicht erwähnt worden waren. Nach dieser Fragerunde ist einstimmig Eintreten beschlossen \nworden. Ein gestellter Rückweisungsantrag mit der Begründung, es sei grundsätzlich das \nfalschen Projekt, weil es sich zu sehr auf die Konradstrasse statt auf die Kirchgasse \nkonzentriere und zusätzlich eine unnötige Verbindung zwischen Sanierung Innenstadt und \nParkhaus bringe, ist mit 8 : 1 Stimme abgelehnt und den Beschlussesanträgen ebenfalls mit \n8 : 1 Stimme zugestimmt worden. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich möchte dem GPK-Sprecher für seine Ausführungen danken. \nMan sieht, dass sich diese Kommission sehr intensiv mit dem Geschäft auseinandergesetzt \nhat. Nicht nur an dieser Sitzung, sondern bereits an früheren Sitzungen war dies ein Thema. \nEs sind auch sehr viele technische und rechtliche Fragen im Raum gestanden. Der Stadtrat \nist froh, dass er diese hat beantworten können und er darauf hingewiesen worden ist, wo er \nnoch entsprechende Antworten liefern muss. Die Vorlage, die sich schon lange angekündigt \nhatte, ist sehr komplex. Wir haben heute eigentlich die Finalisierung des ganzen Geschäfts. \nVon daher denke ich, dass ich in diesem Rat nicht noch einmal alles, was Inhalt ist, darlegen \nmuss. Ich möchte auf einige Punkte kommen, die uns vom Stadtrat wichtig sind. Erstens: \nWas ist das Ziel dieser Vorlage? Nachdem wir alle technischen und rechtlichen Fragen \nhaben beantworten müssen, ist vor allem der Inhalt wichtig. Es geht darum, mit einem sehr \ngrossen, komplexen Projekt unsere Stadt, unser Olten zu attraktivieren. Das ist das \nHauptziel. In diesem Sinne geht es nicht nur für uns, unsere Bevölkerung, unsere Oltnerin-\nnen und Oltner, sondern auch für unsere Besucher darum, einen ganz entscheidenden \nMeilenstein zu setzen, damit unsere Stadt einen Impuls erhält für uns selber, aber auch für \ndie ganze Umgebung und sie von diesem Impuls und dem damit verbundenen Projekt \nprofitieren und auch einen Markstein setzen kann. Das Ziel ist ganz klar. Wir wollen damit \nvor allem auch die Innenstadt attraktivieren, diesen Raum zu einem Erlebnis werden lassen \nund auch gegen aussen eine Wirkung zeigen. Ich habe den Eindruck, dass es für unsere \nStadt wichtig ist, gerade in diesem Bereich des Sich-Begegnens eine wichtige Ausstrahlung \nzu haben und sie jetzt gestartet und umgesetzt werden soll. Die Vorlage kann als Resultat \nverschiedener langjähriger Planungen und Verhandlungen wie auch von Kommissions- und \npolitischer Arbeit bezeichnet werden. Es kommt nicht zufällig in dieser Qualität oder \nAusprägung in dieses Stadium, sondern hier ist eine sehr grosse Vorarbeit geleistet worden, \nvor allem Planung. Man erinnert sich, dass verschiedene Standorte geprüft wurden. Es \nwurde eine Spezialkommission eingesetzt, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt \nhat. Insbesondere wurden auch Verhandlungen mit Investoren, Personen, die sich in dieser \nStadt engagieren wollen, geführt. Auch das Gewerbe ist mit einbezogen worden. Man kann \nsagen, dass das auf dem Tisch zur Entscheidung Vorliegende eine Geschichte hat und das \nResultat von ganz verschiedenem Engagement ist. Dass diese Vorlage nicht jeden Mann \nund jede Frau im Einzelnen begeistern kann, ist klar. Das haben wir von Anfang gewusst. \nAuch der Stadtrat hat gewusst, dass der vorgegebene Pfad im Jahr 2008, als sich das \nParlament mit diesem Projekt auseinandergesetzt hatte, ein Kompromiss ist. Ich glaube, wir \nsind in dieser Stadt noch nie so weit gewesen, dass wir in der Innenstadt in der \nAttraktivierung so entscheidend einen Vollzug einer Planung machen können. Es ist eine \nkomplexe, verwundbare Vorlage. Es dürfen und sollen auch Fragen gestellt werden. Ich \ndenke aber, dass wir uns vom Stadtrat und insbesondere auch vom Parlament leiten lassen \nmüssen, was eigentlich der Grundgedanke ist, um schliesslich nach berechtigten Fragen zu \ngewissen Unklarheiten dieser Vorlage zum Vorstoss zu verhelfen. Wenn wir uns im Detail \nverlieren und versuchen, jedes Detail nach eigenem Gusto zu drehen und zu kippen, hat das \nProjekt meiner Meinung nach keine Chance. Es verdient aber eine Chance von uns allen. \nDie komplexe Vorlage wurde mehrmals an Infoveranstaltungen vorgestellt. Ich bin froh, dass \nalle Parteien vertreten waren, Fragen gestellt wurden und in der Diskussion beantwortet \nwerden konnten. Für den Stadtrat ist das Geschäft nach einer langen Planung, langem \nVerhandeln soweit, dass es zum Vollzug kommen muss. Es wäre jetzt wirklich schade und \nsehr bedauernswert, wenn wir das Planwerk jetzt nicht vollziehen würden. Wir dürfen auch \nnicht das Image erhalten, eine reine Planerstadt zu sein, die nichts mehr umsetzt. Ich weiss \nnicht, welches grössere Projekt wir in der letzten Zeit in dieser Stadt umgesetzt haben. Wir \nhaben grosse kantonale Projekte wie die ERO und die Fachhochschule. Die SBB baut. Uns \nund mir als Baudirektor fehlt, dass wir einmal ein städtisches Projekt von einem grossen \nAusmass und einer grossen Bedeutung haben, das wir nach aussen verwirklichen und in \n\n\n\ndiesem Sinne auch Flagge zeigen können. Die Bevölkerung soll mitentscheiden. Das \nerscheint mir auch ganz entscheidend zu sein. Nach der Diskussion hier hofft der Stadtrat \nnatürlich schon, dass auch das Volk den Entscheid mittragen darf. Ob ja oder nein ist dann \ndem Volk anheimgestellt. Aber ich denke, wir dürfen die Bevölkerung nicht ausschliessen. \nWir vom Stadtrat wünschen uns für die Debatte hier richtigen Oltner Geist, der sich kritisch, \naber auch zukunftsgerichtet mit der Vorlage auseinandersetzt. In diesem Sinne bitte ich \nEuch, auf die Vorlage einzutreten, dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen und nach \neiner interessanten, lustvollen Debatte schliesslich den Beschlussesanträgen zuzustimmen. \nDie verschiedenen gestellten Fragen dürfen heute wieder gestellt werden. Sie wurden zum \nTeil beantwortet. Ihr versteht, dass bei fachtechnischen oder rechtlichen Fragen Aldo \nStoppa, Urs Kissling, Tiefbauamt – es geht ja auch noch um Kanalisationen und Untergrund \n– sowie Stefan Hagmann, Rechtskonsulent, Sukkurs geben werden. \n \nDr. Rudolf Moor: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, die Mehrheit für Zustimmung. \nEs gibt aber eine Minderheit, die den Rückweisungsantrag unterstützt. Ich spreche natürlich \nfür die Mehrheit. Zur Zustimmung: Das Hauptanliegen der SP, das wahrscheinlich bekannt \nist, ist die Attraktivierung der Innenstadt, die Attraktivität zu verbessern, bessere \nRahmenbedingungen für das Gewerbe zu schaffen, Freizeit und gesellschaftliche Anlässe in \nunserer Stadt. Aus unserer Sicht braucht es dazu mehr und attraktiven freien Platz, \nmöglichst weniger Verkehr und eine gute Infrastruktur für all das und eine gute Gestaltung. \nMit dem Parkhaus lässt es sich erreichen, dass mindestens die parkierten Autos von der \nOberfläche weitestgehend verschwinden, und bei den voraussehbaren gesellschaftlichen \nund politischen Randbedingungen ist dies eine zwingende Voraussetzung, um diese Ziele \nüberhaupt erreichen zu können. Wir betrachten es nicht als realistisch, dass die Parkplätze \naufgehoben werden und nicht irgendeine Alternative geschaffen wird. Hier erscheint es uns \ndoch das Beste, wenn die Autos in diesem Parkhaus mindestens nicht mehr an der \nOberfläche sichtbar sind. Fast alle unsere früheren Forderungen, insbesondere was die \nAufhebung der oberirdischen Parkplätze anbelangt, sind in der Vorlage weitestgehend \numgesetzt. Wir sind froh darüber und wissen dies natürlich auch zu schätzen. Die effektiv \ndirekt mit der Attraktivierung zusammenhängenden Kosten liegen für die Stadt, je nachdem, \nwas man alles dazu zählt, bei 8 bis 10 Millionen Franken. Dieser Betrag scheint uns \nangemessen zu sein, und auch wenn man irgend etwas anderes macht oder wir es später \nmachen, wird der Betrag nicht wesentlich tiefer sein. Natürlich könnte man sich vorstellen, \nirgendeine „M-Budget-Variante“ mit billigerer Gestaltung oder Plastiktischen zu machen. \nAber wir sind natürlich der Meinung, dass man mit einer solchen Variante unsere Ziele mit \nBestimmtheit verfehlen würde. Wir stehen dafür ein, dass es etwas besser aussehen darf \nund auch wert ist, wenn es etwas kostet. In jedem Projekt dieser Grösse gibt es einzelne \nPunkte, die nicht allen passen. Ich glaube, die meisten sehen irgendwo einen Baum, der \nnicht am richtigen Ort steht oder sonst irgend etwas. Aber wir sind der Meinung, wenn 90 % \nstimmen und nur 10 % nicht stimmen, sollte man nicht das ganze Projekt wegen der 10 % \nbekämpfen. Sonst wird sein, was Martin Wey vorher gesagt oder fast angedroht hat: Wir \nkönnen sonst nie mehr etwas realisieren und müssen immer damit leben, dass es eben nicht \nzu 100 % den Vorstellungen jedes Einzelnen entsprechen. Jedoch haben wir auch gewisse \noffene Fragen und Bedenken. Trotz meiner Ausführungen nehmen wir von der SP natürlich \ndie Bedenken der Einwohner ernst, auch was wir hören. Wir erwarten auch noch einige \nVerbesserungen oder Klärungen in bestimmten Punkten. Etwas, das die Leute sicher \nbeunruhigt und Angst macht, sind die Emissionen und Störungen während der Bauphase. \nViele haben keine Freude am Baubetrieb. Es entsteht natürlich Lärm, und die Sprengungen \nsind nicht immer eine wahre Freude. Wir erachten es als sehr wichtig, dass man aufzeigt, \nwas gemacht wird, um die Emissionen wirklich in Grenzen zu halten, dass darauf geachtet \nwird, dass im Hübelischulhaus der Schulbetrieb vernünftig möglich ist und auch sonst \nversucht, wirklich alles dafür zu tun, damit die Bauphase für diejenigen, die darunter leiden \nwürden, erträglich wird. Dann bestehen natürlich Ängste, dass die oberirdischen Parkplätze \ngleichwohl nicht verschwinden. Hier ist es bestimmt wichtig, dass absolut sichergestellt wird \nund plausibel dargelegt werden kann, dass die Parkplätze mit der Eröffnung des Parkhauses \nsofort sinnvoll einer anderen Nutzung zugeführt werden. Eine andere Nutzung heisst nicht \nnur, dass man nachher irgendwie die weissen Striche wegwischt, sondern es sofort \neinigermassen anständig und gut aussieht. Bei uns ist auch etwas von einer \n„Darmstadtisierung“ gesprochen worden, die Angst davor, dass ein öffentlicher Raum \n\n\n\ngeschaffen wird, der zwar architektonisch gut gestaltet ist, nachher aber nicht genutzt wird \nund wo kein Leben hinein kommt. Ich muss sagen, dass ich Darmstadt nicht kenne. Aber \ndas ist als abschreckendes Beispiel gesagt worden. Deshalb erwähne ich es hier. Ich kenne \nandere Orte, wo dies auch schon passiert ist, wo man im Prinzip mit vielen intellektuellen \nLeistungen etwas Gescheites zu machen versucht. Aber am Schluss ist es irgendwie so kalt \nherausgekommen, dass es von der Bevölkerung nicht genutzt worden ist. Ich glaube, hier \nlohnt es sich schon, dass noch etwas aufgezeigt und auch geprüft wird, was gemacht \nwerden muss, damit dieser Effekt eben nicht eintrifft. Daneben erwarten wir aber auch noch \nvon jemand anderem etwas. Wir erwarten auch vom Oltner Gewerbe Kreativität und \nInnovation. Ohne viel Engagement und Fantasie des Gewerbes lässt sich dieses Leben \nwahrscheinlich nicht in die schön neu gestaltete Innenstadt bringen. Nur mit Bau gelingt dies \nnicht. Es braucht von alllen, die hier irgendwie beteiligt sind, vor allem auch etwas Kreativität \nund Innovation. Was erwarten wir vom Stadtrat und von der Verwaltung? Wir erwarten eine \noffene, aufgestellte, transparente und ehrliche Informationspolitik, vor allem im Hinblick auf \ndie kommende Volksabstimmung, denn wir wissen, dass es nicht ganz einfach ist, so etwas \nbeim Volk durchzubringen. Aber wir möchten, dass das Vorhaben beim Volk eine reelle \nChance hat. Hier muss man schauen, dass das Vertrauen wirklich vorhanden ist und es \nkeine Ängste mehr gibt, dass irgend etwas völlig schief laufen könnte. Man muss vielleicht \nauch noch etwas aufzeigen, wie die spätere Nutzung aussehen kann, welche \nEinflussmöglichkeiten bestehen und wie man gleichzeitig reagieren kann, wenn die genannte \n„Darmstadtisierung“ einzutreten drohte, um sicher zu sein, dass wir am Schluss eine belebte \nund farbige Innenstadt haben. Noch viel mehr Engagement und Begeisterung braucht es \nnatürlich, und das erwarten wir vor allem auch vom Stadtrat, bei der Vorstellung dieses \nProjektes im Hinblick auf die Volksabstimmung. Das ist sicher nicht mit kühlen Darstellungen \nund juristischen Überlegungen gemacht, sondern es braucht Begeisterungsfähigkeit  und \nEngagement. Das erwarten wir von allen, die für das Projekt einstehen, besonders natürlich \nvom Stadtrat. Die SP-Mehrheit freut sich jedenfalls auf eine attraktive, bunte und lebendige \nInnenstadt. \n \nMarcel Buck: Als Sprecher der SVP-Fraktion freut es mich, dass man in dieser Stadt doch \nnoch etwas bewegen kann. Die Aufträge zur Ausarbeitung einer Grundlage, die das \nGemeindeparlament im Juni 2007 dem Stadtrat erteilt hat, ist für uns mit dem vorliegenden \nBericht und Antrag seriös erfüllt. Wir erachten auch das Vorgehen, das zum Ergebnis geführt \nhat, als wichtig und richtig. Es sind viele Mannstunden und „Hirnschmalz“ in das Projekt \ngeflossen. Nicht zuletzt auch dank der Spezialkommission, wo sämtliche im Parlament \nvertretenen politischen Parteien sowie die Vertreter aus GPK, Sicherheits-, Stadtent-\nwicklungs- und Baukommission Einsitz genommen haben und sich dort voll einbringen \nkonnten, sollte es unseres Erachtens möglich sein, das Geschäft im Interesse der gesamten \nStadtbevölkerung verabschieden zu können. Klar ist auch, dass ein so grosses Geschäft \nnicht ohne Kompromisse zustanden kommen konnte. Wenn sich jetzt also noch gewisse \nuneinsichtige Exponenten mit fragwürdigen Argumenten und scheinheiligen Vorschlägen zu \nWort melden, haben wir den Eindruck, sie hätten in all diesen Sitzungen geschlafen. Ein \nsolches Vorgehen deutet ebenfalls auf die Unfähigkeit hin, politische Entscheide mittragen \nzu können. Dieser Trend erstaunt mich zwar wiederum eigentlich wenig, wenn man schaut, \naus welcher politischer Ecke er kommt und so lauthals über die damaligen Kompromisse, die \nwir hier übrigens einstimmig gefasst haben, herzieht und sie verunglimpft. Ich glaube zwar \nnicht, dass es nötig ist, noch speziell zu betonen, dass alle hier auf irgendeine Weise eine \n„Kröte schlucken“ müssen. Trotzdem ist es für die SVP wichtig, dass seitens der Politik jetzt \nein klares Bekenntnis zu Olten gemacht wird und halt einmal politische Interessen und \nWunschvorstellungen hinten anstehen müssen. Noch etwas zum Schluss: Die SVP-Fraktion \nerwartet vom Gewerbe, namentlich vom Gewerbeverband, dass einerseits jetzt, wo sich die \nRahmenbedingungen für sie erfüllen werden, sofort die Fühler ausgestreckt und potenzielle \nneue Geschäft nach Olten geholt werden. Andererseits erwarten wir, namentlich nach einem \npositiven Entscheid durch das Stimmvolk, während des Baus, nach der Schliessung der \nKirchgasse, dass das Jammern endlich aufhört und positiv in die Zukunft geblickt und \ngemeinsam mit der Stadt am gleichen Strick gezogen wird. Die SVP-Fraktion unterstützt \ngrossmehrheitlich sämtliche Beschlussesanträge des Stadtrates und lehnt den vorgenannten \nRückweisungsantrag einstimmig ab. \n \n\n\n\nChristian Wüthrich: Die FdP-Fraktion wird dem Beschlussesantrag des Stadtrates \neinstimmig zustimmen. Zuerst möchte ich mich beim Stadtrat und den Angestellten der \nVerwaltung für den Bericht und Antrag und die Publikation bedanken. Es ist richtig, dass wir \neine Information hatten, wo die ganze Angelegenheit noch einmal durchleuchtet und auf die \nFragen eingegangen wurde. Ich war auch froh zu sehen, wie viele davon Gebrauch gemacht \nhaben. Wir wollen ein Parkhaus. Wir wollen eine Begegnungszone. Wir wollen die Innenstadt \nattraktiver, moderner und schliesslich auch schöner gestalten. Von der FdP aus möchten wir \nkeine 0815-Lösung, sondern etwas, das staunen lässt, Freude auslöst und schlicht einfach \neinmal gefällt. Wir wollen etwas Rechtes, und das ist auch dementsprechend im Preis zu \nfinden. Es ist so, dass wir in Olten genügend Mittelmass haben und von dem darunter haben \nwir zuviel. Wir wollen und unterstützen, dass die städtische Infrastruktur, vor allem die \ninnerstädtische, klar verbessert, bewusst moderner gestaltet wird. Wir wollen auch, und das \nist ein wichtiges Anliegen von uns, dass die nötigen Projekte wie andaare, Bahnhof Ost, \nSportstätten etc. realisiert und die nötigen Investitionen ausgelöst werden, weil hier \nmanchmal zum Teil die Gesamtbetrachtung fehlt. Sie ist wichtig. Wir dürfen oder müssen \naufhören, bei solchen Investitionen nur vom einzelnen Objekt zu sprechen, weil es letztlich \num ein Gesamtbild, das zukünftige Stadtbild und die zukünftige Wahrnehmung von \nInfrastruktur geht. Es ist die Pflicht des Parlaments, die Starthilfen weiter zu entwickeln, \ndamit wir uns im Mittelland, wo wir uns doch gerne sehen und positionieren, entsprechend \nmessen können. Unsere in der Region, in der Grösse und Funktion etwa ähnlichen Städten \nmachen dies in den letzten Jahren mit Bravour sehr intensiv und setzen sich damit ein \nZeichen. Ich muss hier betonen, dass es nicht primär die Stadtverwaltung mit ihren \nAngestellten ist, die in der letzten Zeit die Weiterentwicklung verhindert. Nein, hier müssen \nwir im Parlament uns halt alle an der Nase nehmen, weil wir 50 Fachexpertinnen und \nFachexperten und dazu noch 50 Spezialistinnen und Spezialisten sind. Dazu kommt, dass \nzum Teil unglückliche parteipolitische Strategien Marschrichtungen auslösen, die dann halt \nzum Teil zu extremen Verzögerungen oder sogar Streichungen solcher Projekte führen. Ich \nmöchte jetzt noch gerne zum Bericht kommen. Es wurde gesagt, es sei ein Projekt, das auf \nKompromissen beruhe. Grundsätzlich habe ich an dieser ganzen Geschichte Freude gehabt, \ndass wir hier einen Kompromiss finden. Es waren auch sehr gute Voten und sehr \ninteressante Sitzungen. Selbstverständlich haben wir einige Punkte nicht akzeptiert, an den \nwir noch schwer zu kauen haben. Es ist interessant, dass jetzt von „Kröten schlucken“ \ngesprochen wird. Sie sind doch erst gerade erwacht und am Marschieren, und jetzt „fressen“ \nwir sie bereits heute Abend. Ich hoffe, dass einige den Teich finden werden. Es ist so, dass \nwir, wenn Ihr auf Seite 21 des Berichts und Antrags „Platzbedarf, Analyse“ nachlest, wir \nheute trotz nachweislich massiv fehlenden Parkplätzen Nettobilanz doch von 60 sprechen. \nDas war eigentlich nie unser Wunsch. Wir haben doch von dieser Studie bedeutend mehr \nerwartet. Das ist ein Punkt, mit dem wir auch leben müssen und wo wir entsprechend \nKompromisse eingegangen sind. Ein zweiter ist der Perimeter. Wir haben schwer Mühe \nbekundet, dass in der Perimeterberechnung des Parkhauses der Klosterplatz ziemlich früh \nmiteinbezogen wurde. Das haben wir nie richtig verstanden, weil der Klosterplatz für uns ein \nanderes Gebiet ist. Wenn er diskutiert werden sollte, dann für unseren Begriff erst, wenn \nandaare spruchreif wird. Als nächsten Punkt möchten wir dem Stadtrat eine Empfehlung \nmitgeben. Wir bitten ihn, mit sehr viel Fingerspitzengefühl bei der Umsetzung von \nSchliessungen von Strassen, Umfahrungen oder Einbahnstrassen nicht ausser Acht zu \nlassen, dass die ERO im Bau ist und erst mit Anlehnung der ERO grobe Massnahmen in die \nWege geleitet werden. Ich rede hier vor allem von den ganzen Gebieten der Sportanlagen \nund nicht zuletzt auch vom Industriegebiet Bornfeld, das sehr wichtig ist und eine Anlehnung \nan diese Stadt und schliesslich auch an die Kantonsstrasse braucht. Aber ich gehe davon \naus, dass der Stadtrat entsprechend feinfühlig sein wird. Ich verweise ebenfalls auf den Brief \ndes Gewerbe Olten, wo viele Unternehmer mit ihrer persönlichen Unterschrift das Parkhaus \ngefordert haben. Es sind nicht wenige und nicht Leute, die man ausser Acht lassen muss. \nIch bitte Euch im Parlament im Sinne des hier geschlossenen Kompromisses, wo wir gute \nGefühle hatten, das Geschäft mit allen Mitteln zu unterstützen, damit wir eine attraktive, \nmoderne, schöne und lässige Innenstadt aufbauen können. Ein weiterer Stein könnte dazu \nbeitragen, dass wir uns positionieren können. Wir werden uns von der Fraktion \nselbstverständlich jederzeit in politische Diskussionen einschalten, wenn es nötig ist. Ich \nbedanke mich recht herzlich. \n \n\n\n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich darf für die CVP/EVP/GLP-Fraktion sprechen und muss \netwas differenzieren. Für die CVP-Leute war es grossmehrheitlich eigentlich unbestritten, \ndass die beiden Projekte Parkhaus und Begegnungszone einen direkten Zusammenhang \nhaben und auch nur zusammen sinnvoll realisiert werden können. Etwas anders haben es \nunsere Fraktionspartner gesehen, und wir nehmen diese Meinung mit Respekt auf. Die \ngrosse Mehrheit der Fraktion wird aber der Vorlage doch zustimmen, weil wir einfach finden, \ndass es hier gelungen ist, im Grunde zwei entgegengesetzte Pole, nämlich auf der einen \nSeite die Beruhigung und Begegnung und auf der anderen Seite die Wirtschaftlichkeit und \nBelebung zusammen zu bringen. Das hatte die CVP bereits beim Mitwirkungsverfahren so \nerwähnt. Man hat eine grosse Kommission mit zahlreichen Leuten aus verschiedenen \nFraktionen und auch aus Verbänden und verschiedenen Parteien gebildet. Es waren zudem \nExperten dabei. Ich habe ebenfalls mitarbeiten dürfen und die Mitarbeit dort immer als \nkonstruktiv empfunden. Manche Forderung meinerseits wurde abgelehnt. Ich möchte jetzt \nnicht von der „Kröte“ sprechen, die man schlucken musste, sondern vielleicht eher von der \nbitteren Pille, die einem aber dann manchmal plötzlich gut tun kann, wenn man sie \ngeschluckt hat. Die Experten habe ich als sehr guten Verkehrsexperten, Städtebauexperten \nund Wirtschaftsexperten erlebt. Alle drei haben uns informieren und uns klar machen \nkönnen, was für diese Stadt richtig ist. Wir haben heute ein wirklich gut abgestütztes Projekt.  \nMeiner Meinung nach hatten wir fast nie so viele Unterlagen, und es wurde selten so viel \ngeschrieben. Ich denke, es ist ausgereift, und rufe alle auf, die bittere Pille zu schlucken, \nwenn sie sie haben. Ich hatte sie auch. Wir und auch die CVP haben von einer Nettobilanz \nvon 200 Parkplätzen gesprochen, die wir möchten. Heute geben wir uns mit 60 Parkplätzen \nzufrieden. Die Pille Klosterplatz habe ich fast nicht hinunter gebracht. Aber im Sinne des \nGesamtprojektes sage ich heute eben auch ja. Reden wir noch etwas über die Zufahrten. \nDort ist es ja in der Kommission bis zum Exzess gegangen. Man hat x Varianten geprüft, und \ndies durch und durch. Eines kann ich Euch sagen: Ich war sehr lange gegen die Variante \nDornacherstrasse. Heute stehe ich auch dort dahinter. Für mich wäre viel wichtiger gewesen, \nman wäre direkt von der ERO gekommen. Man konnte dies entkräften. Man wollte die \nSchützenmatte als Bebauungspotenzial oder als Begegnungspotenzial nicht zerstören. \nDeshalb wurde diese Variante gewählt. Je länger man geprüft hat, desto mehr hat man \ngesehen, wie sinnvoll sie auch ist. Es ist eine wirklich sehr kurze Anbindung an die \nHauptstrasse vorne. Wir haben uns mit der Begegnungszone ebenfalls befasst. In der \nFraktion wurde schnell gesagt, es könne nicht sein, dass man die Kirchgasse jetzt nicht als \nwichtigsten Punkt der Begegnungszone nimmt. Dies wurde sehr lange in Frage gestellt. Aber \nauch dort hat man gemerkt, dass der Gedanke der Konradstrasse als Hauptstrasse nachher \nhalt gleichwohl weitergedacht ist und man so die ganze Innenstadt zusammenführen kann \nund es kaum mehr eine Randzone geben wird. Die Kirchgasse behält ihre Bedeutung ja \ngenau gleich, umso mehr als sie dann definitiv verkehrsfrei sein wird, weil dies ja auch die \nAuflage der ERO ist. Mit ca. 8 Millionen Franken Kosten aus Steuergeldern kommen wir \nheute zu einer guten Lösung, die unserer Stadt etwas bringen wird. Man hat die Chance, \nverlorene Kundinnen und Kunden wieder zurückzuholen, was dringend nötig ist. Der grosse \nTeil unserer Fraktion wird zu diesem Geschäft mit Überzeugung ja sagen. Wenn wir heute \nnein sagen, gehen wir auf Feld 1 zurück. Alles wieder von vorne anfangen. Alles Geld, das \nbereits ausgegeben wurde, kann noch einmal hervor genommen werden, erneut Experten \nbeiziehen. Es wird aber auch dann wieder Kompromisse brauchen, wie überall im Leben, \nwenn man einen Schritt mitgehen will. Wenn wir nein sagen, zementieren wir den Ist-\nZustand, denn wir können uns nicht vorstellen, so wie andere Gruppe, dass in dieser Stadt \n220 Parkplätze ersatzlos abgebaut werden können. Das wäre der Ruin unseres \nDetailhandels, den wir nicht haben möchten. Ich werde mich nach den Fraktionssprechern \nnoch ganz spezifisch aus der Sicht des Detailhandels zum Projekt äussern und bitte Euch im \nNamen der grossen Mehrheit der CVP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten und \nzuzustimmen. \n \nAnita Huber: Die Untersuchung der Grünen in der Vorweihnachtszeit hat bestätigt, was wir \nschon lange beobachtet haben. Die bestehenden Parkhäuser in der Innenstadt sind nicht \nausgelastet. Wenn endlich ein Parkleitsystem eingeführt wird, findet jeder rasch einen \nParkplatz, und es braucht kein zusätzliches teures Parkhaus. Der Munzingerplatz ist als \nStandort für ein Parkhaus verkehrstechnisch falsch, weil er die Ziele durchkreuzt, die mit der \nERO angestrebt werden, nämlich die Verkehrsentlastung der Kantonsstrasse. Dieser \n\n\n\nStandort ist aber auch falsch, weil es unheimlich teuer ist, im Herzen der Innenstadt eine \nTiefgarage einzugraben. Die Mehrkosten übernimmt irgend jemand. Entweder übernehmen \ndie Autofahrenden, die hohe Parkgebühren zahlen, oder die Stadt Olten und damit die \nSteuerzahler die Kosten. Wir sind sehr befremdet, dass die Parkgebühr pro Stunde nur \nFr. 1.50 betragen soll, weil die externen Finanzexperten für dieses Parkhaus bis jetzt \nempfohlen haben, als Minimum Fr. 2.20 zu verlangen, um die Investitionen überhaupt \namortisieren zu können. Die Grünen befürchten, dass mit dieser Parkhausvorlage die Stadt \nOlten und damit auch das Volk kräftig über den Tisch gezogen wird. Es entstehen nicht \nabsehbare Kosten. Wie teuer wird es, wenn das Hübelischulhaus wegen des Baulärms nicht \nmehr gebraucht werden kann? Wer entschädigt die Läden, die wegen der Monsterbaustelle \nnicht mehr zugänglich sind? Es ist unklar, was der Heimfall für die Stadt Olten finanziell \nbedeutet. Übernehmen wir dann die Reparatur und den Unterhalt einer unrentablen \nBauruine? Was passiert, wenn die Investoren das Parkhaus nach drei bis vier Jahren \nabstossen wollen? Die Investoren haben ausgehandelt, dass nicht nur 2,3, sondern \n3,2 Millionen Franken, also fast eine ganze Million Franken der Stadt Olten mehr, in den \nParkhausbau fliessen. Gleichzeitig verzichtet die Stadt Olten ganze fünf Jahre auf den \nBaurechtszins. Nachher erhält sie den Baurechtszins von 10 % des Reingewinns. Heute \nwerden als Reingewinn Fr. 38‘000.— prognostiziert. Davon würde die Stadt Olten Fr. \n3'800.— pro Jahr erhalten. Damit kann sie nicht einmal jemanden anstellen, der Parkbussen \nverteilt. Äusserst bedenklich finden wir, dass auf den öffentlichen Investorenwettbewerb nur \nein Projekt angemeldet worden ist. Das ist ein ganz klares Zeichen, dass die baulichen und \nfinanziellen Rahmenbedingungen problematisch sind und sonst kein Bauunternehmen \nglaubt, dass das Vorhaben rentabel ist. Bei nur einem Projekt ist es aber auch nicht möglich, \ndas Beste zu wählen und damit die Qualität sicherzustellen. In zwei Punkten droht sogar \neine juristisch relevante Rechtsverletzung. Der Präsident der Spezialkommission hatte \nvermutlich weitergehende Hintergrundinformationen und hat trotzdem am Wettbewerb \nteilgenommen und schliesslich gewonnen. Nach der öffentlichen Ausschreibung sind die \nKonditionen geändert worden, unter anderem mit höheren à-fonds-perdu-Beträgen. Wenn \ndies nicht öffentlich gemacht wird, ist es eigentlich eine Wettbewerbsverzerrung, und wir \nsprechen hier nicht von einem Filzverdacht, sondern von einem möglichen juristischen \nTatbestand, der dann auf die Stadt Olten zurückfallen wird. Die Begegnungszone in der \nInnenstadt ist wichtig und nötig, doch das ausgearbeitete Projekt erscheint uns eine \nPlanungsleiche zu sein. Hier hat sich ein Planer auf Papier ausgetobt, ohne die Realität und \nBedürfnisse der Innenstadtbesucher zu berücksichtigen. Wir fürchten, dass bei der aktuell \nvorgesehenen Begegnungszone das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt. Wir geben sehr \nviel Geld aus für einen asphaltgrauen Bodenbelag in einer Seitenstrasse, und es ist unklar, \nob die Begegnungszone ihre Funktion erfüllt. Die Diskussionen in der Spezialkommission \nhaben gezeigt: Die verkehrsplanerischen Anliegen haben hinter gestalterischen Wünschen \nzurücktreten müssen. Doch die Oltner Innenstadt ist keine Spielwiese für Architekten, \nsondern die Begegnungszone muss funktionieren, das heisst ShoppingpassantInnen, \nLangsamverkehr und Autofahrende müssen sich bei Tempo 20 wohl fühlen. Ein Parkhaus \nam falschen Standort, das die Stadt Olten teuer zu stehen kommt, und eine \nBegegnungszone, die nicht funktioniert. Wir wollen diese Fehlinvestitionen verhindern, damit \netwas Gutes entstehen kann. Unter diesen Umständen werden wir zwar auf das Geschäft \neintreten, stellen dann aber einen Rückweisungsantrag. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich denke, dass aus der Sicht des Detaillisten sicher einige \nSachen zu sagen sind. Der Detailhandel hat sich schon seit langem für ein Parkhaus in der \nInnenstadt eingesetzt. Schon damals gab es Versuche, wo einige mitgearbeitet hatten. Das \nGewerbe hat dann auch einen Investor gefunden, der sofort investitionsbereit gewesen wäre \nund ist von der damals amtierenden Stadträtin gewarnt worden, es solle nicht ein \nSchnellschuss gemacht werden. Das finden wir eigentlich rückwirkend auch wichtig, dass \nman dies noch einmal geprüft und dann eben den vorerwähnten langen, sorgfältigen Gang \ngewählt hat. Es ist wirklich sehr seriös und sorgfältig gemacht worden. Dass man von \nHerumtummeln von Architekten in dieser Stadt spricht, nachdem auch dort eine Jury darüber \ngerichtet hat, finde ich von Anita Huber schon etwas „dick“. Das muss ich sagen. Ich möchte \nmich nicht auf Details einlassen, schon gar nicht was die Ästhetik und den Bau in der \nInnenstadt betrifft, wohl aber auf die Parkplätze. Sicher sind genügend Parkplätze nicht der \neinzige Stein im Mosaik eines erfolgreichen Detaillisten, aber mit ganz grosser Sicherheit ein \n\n\n\nsehr wichtiger. Bei jeder Standortanalyse wird deshalb die Frage der Parkplätze ganz gross \ngeschrieben. Auch die anderen Faktoren wie Angebot, Ladenmix, Fachkompetenz, \nLadenambiente, natürlich Freundlichkeit, Innovation usw. sind von grosser Bedeutung. Aber \ndas sehen wir. Das wird von den Innenstadtgeschäften – man muss nur nach aussen \nnachschauen gehen – schon sehr gut gepflegt. Die Kundenstruktur der Geschäfte hier \ndraussen – ich selber habe ja sehr lange ein Geschäft in der Altstadt gehabt – ist sehr \nverschieden. Man schätzt die verschiedenartige Struktur. Zahlreiche Kunden kommen mit \ndem Velo, zu Fuss, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, und diese Clientèle wird auch sehr \ngeschätzt und wird nachher noch zufriedener sein, wenn man das Projekt durchbringt. Was \naber in zunehmendem Mass fehlt, ist eben auch der Kunde, der mit dem Auto auf die \nEinkaufstour geht. Diesen gibt es, ob man es wahrhaben will oder nicht, und es gibt ihn mehr \nals man denkt. Dieser Kunde ist uns abgewandert. Er ist in die umliegenden Centers \ngegangen, die teilweise – hört gut zu – mit über 1‘000 Parkplätzen pro Center dastehen. Mit \ndem Parkhaus können wir dieses Defizit teilweise wettmachen. Mit den anderen urbanen \nVorteilen, die wir haben, können wir es sogar mehr als wettmachen. Wir erhalten wieder \nOberhand. Ich höre immer wieder das Argument: Wir haben ja genügend Parkplätze. Ich \nmöchte Euch aber etwas sagen, und das sage ich aus Erfahrung nach zahlreichen Jahren im \nDetailhandel: Entscheidend sind geschäftsnahe Parkplätze, die sich in der Nähe des \nZentrums befinden. Der Kunde beurteilt die Geschäftsnahe eben sehr subjektiv. Für ihn ist \nder Weg, zum Beispiel von einem äusseren Parkplatz in einem Einkaufscenter bis zum \ngewünschten Laden gefühlsmässig kleiner als wenn er von der Schützenmatte ins Coop City \ngeht. Auch wenn dieser Weg distanzmässig gleich ist, wird dies anders empfunden, weil man \nschon Läden und Leute, die einkaufen gehen, sieht. Es ist ganz wichtig, dass die Parkplätze \nin der Nähe der Geschäfte sind. Eigentlich hat dies die „grüne Studie“, die vorher zitiert ist, \nganz richtig belegt. Sie haben nämlich damals an einem wichtigen Einkaufstag im Dezember \ngezählt, dass die geschäftsfernen Parkplätze nicht benützt werden. Wir brauchen diese \nnicht. Die geschäftsnahen Parkplätze werden gebraucht. Das habt Ihr mit dieser Studie \neigentlich bewiesen. Der Munzingerplatz wird Geschäftsnähe bringen, und deshalb werden \nParkplätze in der Peripherie mit dem bestimmt nötigen Parkleitsystem auch befruchtet. Da \nsind wir sicher. Aber ich möchte eigentlich so schliessen, wie es unser Präsident des \nGewerbeverbandes geschrieben  hat: Setzen wir doch Olten ins Zentrum. Ins Zentrum \ngehören ein Parkhaus und eine tipptoppe Begegnungszone, so wie wir dies hier haben. \n \nFelix Wettstein: Bevor wir das Eintreten als solches beschliessen und nachher der \nRückweisungsantrag thematisiert wird, würde ich gerne noch einige Begründungen zum \nRückweisungsantrag formulieren. In diesem Sinne möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, \num auf ein paar Sachen einzugehen, die bereits gesagt worden sind. Der Rückweisungs-\nantrag wird gestützt von Parlamentsmitgliedern aus drei verschiedenen Parteien, von der \nMinderheit der SP, vom Vertreter der Grünliberalen und von unserer ganzen Fraktion. \nWarum finden wir Eintreten und Rückweisung das Richtige? Eintreten ganz klar als Signal: \nWir wollen die Attraktivierung Innenstadt. Was heute Abend als Ziel erwähnt worden ist, \nkönnen wir hundertprozentig unterstützen. Warum Rückweisung? Das vorliegende Konzept \nist ein falsches und zwar in zweierlei Hinsicht: Der Teil Parkhaus ist falsch, und der Teil \nBegegnungszone ist falsch. Es sind nicht nur 10 % daran falsch und 90 % glücklich. Das \nVerhältnis ist fast eher umgekehrt. Zum sehr unmöglichen Standort Parkhaus hat meine \nKollegin Anita Huber schon sehr viel ausgeführt. Es ist wirklich sehr wichtig, daran zu \nerinnern, dass mit dem Neubau der ERO immer begründet worden ist, weshalb sie ein \nVorteil für die Stadt Olten ist, und das wird zunichte gemacht. Wir haben den zweiten Teil \ndes Konzepts, nämlich die Begegnungszone. Das ist auch ein falsches Konzept. Wie \nkommen wir zu diesem Schluss, und weshalb kommen wir jetzt zu diesem Schluss? Es ist \nnicht so, dass die Leute geschlafen haben, als in der Spezialkommission auch die Parteien \nvertreten waren. Wir haben diese Argumente dort genau gebracht. Man kann dies zum \nBeispiel im Mitwirkungsverfahren nachlesen, wo alle Parteien mitmachen konnten, nachdem \nbekannt war, wie der Juryentscheid für die Gestaltung der Begegnungszone ausgefallen ist. \nDas von der Jury als das beste auserkorene Projekt für die Begegnungszone, wo die \nHauptinvestition in einen teuren Oberflächenbelag entlang der Konradstrasse und in ein \nWasserspiel auf dem Munzingerplatz vorgesehen wird, ist konzeptionell unbefriedigend. \nWenn man in der Beilage im schwarzen Bund 2 auf Seite 9 nachschaut, hat es zwar etwas \nklein abgedruckt Zeichnungen des Stadtplans. Dort steht der schöne Ausdruck „lineare \n\n\n\nKristallisationspunkte“. Der mittlere davon ist die Konradstrasse. Sie ist eine beidseitige \nSackgasse für die innerstädtischen Verbindungen. Dort findet das Leben nicht statt. Man \nkann schon sagen, es hat links und rechts davon öffentliche Gebäude wie beispielsweise die \nchristkatholische Kirche. Aber sie hat ihren Eingang nicht auf dieser Seite, sondern auf \nderjenigen der Kirchgasse. Ähnliches gilt auch für die Museen. Ein Schulhaus ist nicht ein \nOrt, wo man eine Passantenöffentlichkeit braucht. Wir haben dies in einem anderen \nZusammenhang hier auch schon angesprochen. Leider wurde in den Sechzigerjahren \nverpasst, das Parterregeschoss des Stadthauses so zu orientieren, dass man es wirklich von \nder Strasse her nützen kann. Wenn man in der Konradstrasse noch etwas weiter hinaus \ngeht, sieht man, dass auf der linken Seite all diese Häuser, so wie sie gebaut sind, völlig \nabweisend sind. Auf der linken Seite wird keine Parterrenutzung möglich sein. Man kann mit \nSicherheit voraussagen, dass dies ein ziemlich toter Raum bleiben wird. Es ist fein, dass \nwenigstens mit dem Magazin und zwar mit den jetzigen Voraussetzungen ein wenig etwas \npassiert ist. Aber bei dem wird es bleiben. Das wirkliche Leben wird auch nachher, selbst \nwenn man 8 Millionen Franken darauf gepflastert hat, nicht hier stattfinden. Das Projekt, das \ngewonnen hat, gibt keine Antwort, wie der Übergang von der bisherigen motorfahrzeugfreien \nAltstadt zum künftig Geplanten aussehen soll. Es gibt keine Antwort, wie der entscheidende \nKnoten vor der Kirche und Mc Donald’s aussieht, obwohl dort ja wirklich die grosse Qualität \nliegen würde. Festgestellt haben wir, dass auch der Verkehrsexperte, welcher der \nKommission zur Seite gestanden ist und anfangs Monat auch hier im Saal seine \nInterpretation der Sachen gezeigt hat, zum Schluss kommt, dass das Denken für eine \nfunktionierende Begegnungszone wirklich vom Platz, der früher Kronen-platz geheissen hat, \nausgehen müsste. Dies ein paar Begründungen, weshalb eben auch die vorliegende \nBegegnungszone ein schlechtes Konzept ist, das am Reissbrett entstanden ist. Es wird nicht \nfunktionieren. Das bringt uns dazu, in der Begründung zu schreiben: „Es ist höchst fraglich, \nob die Stadt Olten einen Gegenwert für die sehr vielen Millionen, die man ausgeben will, \nhaben wird. Man muss sich hier keine Illusionen machen. In der Bevölkerung respektive in \nder Volksabstimmung wird der Bruttobetrag von 25 Millionen Franken zur Debatte stehen. \nDas ist das Mass, wo die Leute schauen werden: Ist es mir dies wert oder nicht? Ich möchte \nauf etwas Wichtiges hinweisen. Wir haben ganz bewusst den Rückweisungsantrag im \nVoraus und schriftlich formuliert. Wir haben ihn allen zugestellt, weil er eben nicht nur aus \ndem Antrag und der Begründung besteht – das ist die obere Hälfte des Blatts - sondern \nzusätzlich aus der unteren Hälfte des Blattes, das wir verteilt haben „die Alternative für die \nAttraktivierung Innenstadt“. Es ist nicht wahr, dass wir auf Feld 1 zurück müssen. Wir gehen \nein paar Schritte zurück. Aber das tut der Sache nur gut. Die Antworten, die es braucht, \ndamit man wirklich zu einer guten, aufgewerteten Innenstadt kommt, die den Zielen dient, wo \nwir uns alle einig sind, liegen auf der Hand. Sie sind gegeben. In den Unterlagen ist fachlich \nganz Vieles dazu gesagt und vor allem, und das ist sogar der grosse Vorteil dieses Zugangs, \nkann man morgen anfangen. Man muss nicht warten, bis etwas Aufwändiges unter dem \nBoden fertig ist, bis man oberflächlich anfangen kann. Man kann wirklich sagen, sobald man \nes hat, kann man loslegen. Es ist auch gesagt worden, die Bevölkerung solle mitentscheiden \nkönnen. Wenn jetzt eine Mehrheit des Rates den Rückweisungsantrag unterstützen würde, \nwürde es mindestens im Moment nicht der Bevölkerung vorgelegt. Das stimmt natürlich. Ich \nbin hier mit allen, die den Rückweisungsantrag mitunterschrieben haben, einig. \nSelbstverständlich wollen wir, dass die Bevölkerung mitstimmt. Sie wird mitstimmen dürfen \nund müssen, weil es um eine „grosse Kiste“ geht. Aber viel lieber ist uns natürlich, dass wir \nder Bevölkerung mit Herzblut sagen können: Das ist ein gutes Projekt. Stimmt zu. Wenn man \nim Moment ganz viele Wenn und Aber hat, so dass man insgeheim sogar hofft, die \nBevölkerung stimme ab, ist es ehrlicher, jetzt zurück zu weisen, damit wir eine bessere \nVorlage haben. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich möchte für die Minderheit der Fraktion, die für die Rückweisung \nist, sprechen. Vorausschicken möchte ich, dass wir uns den Begründungen anschliessen, \ndie auf dem Papier stehen. Das ist unsere Begründung. Ich möchte mich klar vom Votum \noder von Teilen des Votums von Anita Huber distanzieren, die wir nicht teilen, im Speziellen \nauch zum Parkhaus und zur Begegnungszone. Einen grossen Teil hat Felix Wettstein \nallerdings schon erwähnt, was wir allenfalls auch unterstützen. Ruedi hat in seinem Votum \nschon gesagt, dass wir in der Fraktion eine Minderheit sind, welche die Rückweisung \nunterstützen. Das tut dem Anliegen aber keinen Abbruch. Wir sind in vielen Teilen mit dem, \n\n\n\nwas unser Fraktionssprecher bereits gesagt hat, einig. Vielem stimmen wir auch zu. Aber es \ngibt einige Differenzen. Genau die Befürchtungen, die Ruedi in seinem Votum angesprochen \nhat, lassen uns nicht so optimistisch vorwärts blicken wie im Sinne von: Das wird dann schon \ngerichtet, wenn es zu einer Entwicklung kommt, die wir nicht toll finden, sondern wir haben \ndort unsere Befürchtungen, dass dies nicht passiert. Auch das Votum von Martin Wey – ich \nmöchte Dich schon nicht so zitieren, aber man kann es so auffassen – dass man jetzt \nendlich etwas macht, dass etwas gemacht wird, kann nicht unser Handeln leiten. Ich denke, \nwenn man von einem Projekt nicht überzeugt ist, soll man es auch nicht umsetzen, nur damit \nes gemacht wird. Wenn man überzeugt ist, soll man es machen. Wir sind es eben nicht. Im \nKonzept hat es zwei Sachen, die Fragen aufwerfen. Das Eine ist das Parkhaus. Ich möchte \nmich nicht über den Standort und weitere Bedingungen des Parkhauses auslassen, sondern \nwirklich nur über das, was bei der Begründung auch genannt wird. Wir finden, seit der \nKompromissfindung vor gut drei Jahren haben sich die Bedingungen verändert und zwar \neinseitig nicht zu unserer Freude. Der à-fonds-perdu-Betrag wird mit dem einzig erkennbaren \nGrund zur Gewinnoptimierung um fast eine Million Franken erhöht. Das können wir nicht \nnachvollziehen. Die Parkplatzgebühren sollen auf der ganzen linken Stadtseite zu Gunsten \nder Rentabilität erhöht werden, und auf den Baurechtszins wird grösstenteils verzichtet, am \nAnfang ganz und nachher nur auf den Reingewinn. Die Stadt kommt aus unserer Sicht dem \neinzigen Anbieter hier sehr weit entgegen. Das lässt zumindest die Vermutung zu, dass der \nInvestor nur mit diesen Zusatzbedingungen bereit ist zu investieren. Zudem sind auch die \nfinanziellen Folgen vor allem des Baus des Parkhauses, zum Beispiel ein vorübergehendes \nProvisoriums für das Schulhaus, nicht beziffert. Wir bedauern sehr, dass es hier keine klaren \nAussagen gibt, und möchten dies eigentlich so nicht unterstützen. Zur Begegnungszone: Ich \nmöchte betonen, dass wir an einer raschen Aufwertung und verkehrsberuhigten Innenstadt \nsehr interessiert sind, und wir wünschen dies auch. Das haben wir in der SP immer gezeigt. \nDas zeigen auch unsere diversen eingereichten Vorstösse. Im letzten Sommer haben wir \neinen Vorstoss zur sofortigen Einleitung von Massnahmen eingereicht. Wir haben an der \nletzten Parlamentssitzung einen Vorstoss zur Sperrung der Kirchgasse eingereicht. Bis jetzt \nist noch nichts passiert. Wir haben damals in unserer Mitwirkung schon gefordert, dass man \nnicht auf das ganze Projekt und vor allem nicht auf die Erstellung des Parkhauses wartet, \nsondern sofort mit gewissen einzelnen Massnahmen anfängt, damit dieser Raum auch \nerlebbar wird. Das ist bis jetzt nicht passiert. Stattdessen haben wir jetzt ein Projekt auf dem \nTisch, das bei näherer Betrachtung immer weniger überzeugt. Wir haben auf die Punkte, die \nzum Teil auch schon angesprochen worden sind, in unserer Mitwirkung hingewiesen. Sie \nsind offensichtlich nicht eingeflossen. Andere Parteien haben dies ja auch gemacht. Felix \nWettstein hat schon viel zur Begegnungszone gesagt. Zwei Sachen möchte ich hervorheben, \ndie für uns wichtig sind. Erstens stützt sich das Konzept viel zu wenig auf die real \ngewachsene Gegebenheit in unserer Stadt. Als Hauptachse ist eine Strasse gewählt worden, \nwo sich aus unserer Sicht das Leben nicht abspielt, sondern die als Verbindungsstrecke \ndient. Das erleben wir jeden Tag, wenn wir uns in dieser Stadt bewegen, zumindest dort, wo \nmein Arbeitsweg durchführt. Die Kirchgasse als Verlängerung der Hauptgasse wird zu \nUnrecht nicht ins Zentrum gestellt. Das haben wir immer schon bemängelt, auch in der \nMitwirkung. Dann überzeugt uns auch die Gestaltung des Munzingerplatzes nicht. Wir fragen \nuns, ob eine so karge und urbane Platzgestaltung wirklich zu unserer Innenstadt oder \nKleinstadt passt. Es fehlt uns aber ein wichtiges Element, das bis jetzt noch nicht so in den \nVordergrund gestellt wurde. Ruedi hat es zwar auch erwähnt. Das ist das Nutzungsmanage-\nment, das wir ja auch als Alternative zum Projekt fordern. Erst wenn man nämlich weiss, was \nsich dann überhaupt in dieser Innenstadt abspielen soll, wo das Leben stattfinden soll und \nwas man mit einem solchen freigeräumten Munzingerplatz erreichen will, kann man doch \neine Gestaltung auch sinnvoll machen. Für uns ist mehr als fraglich, ob es Sinn macht, \nzuerst zu gestalten und zwar edel zu gestalten und erst nachher zu überlegen, was man \nmachen will. Ein solches Nutzungsmanagement oder Konzept finden wir auch wichtig, wenn \ndas Projekt durchkommt. Ich denke, egal ob die Rückweisung durchkommt oder nicht, \nbraucht es dies in jedem Fall. Dies einfach auch noch als Anregung für den Stadtrat. Wir \ndenken, dies ist schliesslich auch für den Erfolg dieser Vorlage eminent wichtig. Zu guter \nLetzt ist das Parkleitsystem, das längst überfällig ist, immer noch nicht eingeführt. Das \nProjekt besteht schon länger, und es ist auch nicht verständlich, weshalb der Stadtrat nicht \nnoch schneller handelt und jetzt hier mit den privaten Parkhausbesitzern Beitrittsverhandlun-\ngen führt. Das Parkleitsystem ist bestimmt nicht Teil der ganzen Parkplatzproblematik in \n\n\n\ndieser Stadt. Das glaube ich nicht. Aber es trägt sicher zur Beruhigung des Parksuch-\nverkehrs bei und könnte als erster Schritt auch zur Entlastung beitragen. Noch einmal: Wir \nwollen ohne Verzögerung und sofort erste Massnahmen zur Beruhigung der Innenstadt, aber \nauch auf eine pragmatische Art und Weise, die für die Bevölkerung nachvollziehbar ist. \n \nDr. Markus Ammann: Ich möchte beim Votum der Grünen Fraktion doch noch kurz \nanhängen. Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, 80 % des Gesagten ist falsch oder \nkönnte mindestens widerlegt werden. Besonders gestört hat mich aber, und das sage ich \njetzt quasi in der Funktion des Vizepräsidenten dieser Spezialkommission, der Angriff auf \nden Präsidenten dieser Kommission, der auch im Projekt involviert ist. Ich bin nicht Jurist, \ndas gebe ich zu, aber nach meinem Dafürhalten gibt es weder einen Hinweis noch einen \nAnhaltspunkt, dass er durch die Führung dieser Kommission nur den geringsten Vorteil \ngehabt hat. Hier müsste man mir dann doch irgend einen Hinweis geben, wo dies passiert \nsein könnte. In diesem Sinne finde ich, dass man hier absolut sauber war. Ich möchte noch \netwas beifügen. Seit mehreren Jahren bin ich in diesem Thema engagiert, sei es als \nGemeinderat, in der Spezialkommission oder in der Stadtentwicklungskommission und habe \nauch immer wieder Beiträge leisten können, dass wir beim Projekt heute stehen, wo wir \nstehen. Vor allem bin ich eigentlich vom Projekt überzeugt, weil ich die Entstehungs-\ngeschichte nahe mitbekommen konnte. Ich denke, das war kein einfaches Verfahren. Das ist \nrichtig. Es ist auch nicht alles rund gelaufen. Man kann es immer besser machen. Aber es \nwar ein Verfahren, das ich als Ganzes als ziemlich vorbildlich erachte. Es ist rechtsstaatlich \nsauber. Die Mitwirkung konnte wahrgenommen werden. Es ist demokratisch abgelaufen. Mir \nmuss dann noch jemand sagen, was effektiv noch besser gemacht werden kann. Ich bin \nüberzeugt, wir könnten jetzt wieder drei oder fünf Felder zurück gehen, hätten die gleichen \nProbleme und wären am Schluss wieder am gleichen Ort. Ich denke, von daher sind wir \neinen relativ guten Weg gegangen, und ich bin auch sehr optimistisch. Mir ist schon klar, \ndass wir ein Projekt, wenn es einmal eine gewisse Reife hat, nicht einfach zwangsläufig um \njeden Preis akzeptieren. Wenn es grundsätzliche Bedenken gibt, ist es richtig, dass man es \nwenn nötig auch wieder stoppt. Wir müssen uns aber auch der Flughöhe dieses Projekts. \nWir befinden uns jetzt noch nicht der Bauprojektphase, sondern es geht um die wesentlichen \nLinien und Punkt. In meinen Augen sind wir von daher dabei, soweit man es in einem \ndemokratischen Verfahren oder eben einem Mitwirkungsverfahren abwickeln konnte, halt \ndort, wo man sein kann sein. Was in dieser Stadt manchmal wirklich fehlt, und ich bin hier \nwahrscheinlich nicht der Einzige, der dies sagt, ist auch einfach, etwas Freude an einem \nneuen Projekt zu haben, Engagement für ein neues Projekt zu zeigen und einen Schritt \nvorwärts zu kommen, auch wenn es Risiken beinhaltet. Das ist mir völlig klar. Wir gehen mit \neinem solchen Projekt immer ein Risiko ein. Aber wenn wir kein Risiko eingehen, werden wir \nauch nie einen Schritt vorwärts kommen. Von daher hoffe ich schon, dass wir jetzt einen \nSchritt machen. Wir reden immer davon. Martin Wey hat es auch gesagt. Wir haben schon \nden Ruf einer Planungsstadt. Wir reden davon, und dann kommt man auf die Idee, man \nkönnte, sollte und müsste noch. Ich habe das Gefühl, wir stehen uns öfters selber im Weg, \num einen Schritt vorwärts zu kommen. Wenn ich jetzt etwas herum schaue, spüre ich ein \netwas mittelprächtiges Engagement für das Projekt. Für mich ist dies eigentlich ein gutes \nZeichen. Ich bin deshalb zuversichtlich. Was wir brauchen, ist eine Mehrheit. Wir brauchen \nnicht 90 % Zustimmung. Im Prinzip brauchen wir 50,1 %. Das reicht, um einen Schritt weiter \nzu kommen. Ich bin überzeugt, dass wir dies machen werden. Am Schluss möchte ich nur \nnoch quasi einen Appell anhängen. Wenn wir diesen Schritt dann gemacht haben, bitte ich \nalle, die jetzt hier zugestimmt haben, eben auch hinaus zu gehen und die weiteren Leute mit \nden gleichen Argumenten zu überzeugen, mit denen sie nämlich im ganzen Prozess \nüberzeugt worden sind und ihnen zu zeigen, dass dies tatsächlich für die Stadt Olten auch \neine Chance ist. \n \nUrs Knapp: Der Rückweisungsantrag wurde angesprochen. Es soll jetzt darüber \ngesprochen werden, auch wenn es eigentlich deplatziert ist. Was mich in der Politik miss-\ntrauisch macht ist, wenn man weiss, was richtig und falsch ist. Wir haben den \nFraktionssprecher gehört. Man kann in dieser Frage und in vielen Fragen unterschiedlicher \nMeinung sein. Wir haben auch sehr differenzierte Voten gehört, aber auch solche, wo man \nwirklich schwarz oder weiss gesehen hat. Das passt eigentlich nicht richtig zur Farbe grün. \nMan weiss, was richtig und falsch ist. Beim Rückweisungsantrag bin ich froh, dass sich Luzia \n\n\n\nStocker hier auch etwas differenzierter geäussert hat. Mir ist aber nicht ganz klar, was die \nAlternative ist. Ich habe versucht mir vorzustellen, wie die attraktivere Innenstadt, die alle \nwollen, aussieht, wenn es so ist, wie es in der unteren Hälfte des Rückweisungsantrags \nsteht. Ich sehe, dass wir eine motofahrzeugfreie Kirchgasse haben, nicht einmal verkehrs-\nberuhigt, sondern motorfahrzeugfrei. Das heisst, nicht einmal der Bus darf durchfahren. Er \nmuss irgendwo anders durchfahren. Er umfährt die Begegnungszone oder verkehrsfreie \nZone, was eigentlich schade ist. Es ist ein deutlicher Nachteil für den öffentlichen Verkehr. \nWir haben ein Parkleitsystem. Ich glaube, das sind wirklich offene Türen. Das ist seit sieben \noder acht Jahren ein Dauerthema. Wir haben eigentlich immer wieder gesagt, es werde \ngemacht, und haben nie richtigen Widerstand gespürt. Iris Schelbert und Rolf Schmid haben \neinen Vorstoss eingereicht. Es war nie so. Aber das Parkleitsystem ist ebenfalls wichtig, \nauch in dieser Vorlage. Aber dies allein nützt ja auch nichts. Am meisten stört mich, wenn ich \nmir vorstelle, dass man einfach eine verkehrsfreie Kirchgasse, genau gleich alle Parkplätze \nhat, einen Munzingerplatz, der ein schöner Platz sein könnte, voller Parkplätze. Es gibt auch \nweiter das Verkehrsregime, dass man von der alten Mühle her nachher dort durchfährt und \nder Übergang von der Kirchgasse zur Altstadt nachher auch blockiert ist. Das sehe ich \nplastisch nicht so ganz. Vielleicht sehe ich es einfach nicht. Dann lasse ich es mir gerne \nerklären. Ich finde aber, das ist keine Alternative zu einer Attraktivierung der Innenstadt. So \nwie wir es gehört haben, wenn man in einer grosszügigen Begegnungszone flanieren und \nsich aufhalten kann, mit Möglichkeiten, dass man hinein kommt, ein Auto abstellen und mit \nöffentlichen Verkehrsmitteln hinkommen kann. Von daher ist dies für mich kein Grund, die \nVorlage zurückzuweisen, weil es keine Alternativen aufzeigt. \n \nDaniel Dähler: Was mich etwas verwundert oder befremdet ist, dass man im Kontext mit der \nBegegnungszone plötzlich die Qualitätssicherung Wettbewerb eigentlich so in Frage stellt \nund sich anmasst, grundsätzlich über eine Qualität eines Stadtplaners befinden zu können. \nIch glaube, Ihr alle hier oder zumindest soviel ich weiss, seid nicht Stadtplaner. Es hat ein \nWettbewerb stattgefunden. In diesem Fall haben definitiv mehrere Eingaben stattgefunden, \nund das beste Projekt, mindestens aufgrund einer Jury, ist erkoren worden. Es ist für mich \neinfach nicht stichhaltig, indem man im Nachhinein das ganze Thema vor allem an der \nQualität eines Wettbewerbs wieder aufhängt und sich schliesslich selber anmasst, das \nEndresultat in Frage zu stellen. Auf der anderen Seite haben wir auch das Votum gehört, \ndass das Stadthaus auf der einen Seite zu ist und effektiv keine Möglichkeit bietet. Hier \nhättet auch Ihr vor einigen Monaten die Möglichkeit gehabt, das Stadthaus etwas attraktiver \nzu gestalten. Es war genau Eure Fraktion, die vermutlich auch mehrheitlich dagegen \ngestimmt hat. Im Bereich der Kosten denke ich, dass man jetzt einfach einmal einen Schritt \nwagen muss, auch einmal etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen für etwas, das qualitativ \nhochstehender ist und dann ist es halt ein Parkett, das den Asphalt einer günstigeren \nVariante ersetzt. Ich glaube, wir müssen wirklich langsam den Mut haben, dieser Stadt ein \nGesicht zu geben, Differenzierungsmöglichkeiten zu schaffen und bei grösseren Würfen \nmitzudenken und nicht immer an allem herumnörgeln und etwas besser wissen. Meiner \nMeinung nach ist das Projekt grundsätzlich nicht schlecht. Ich denke, die Pillen und „Kröten“ \ngibt es für alle zu schlucken. Grundsätzlich glaube ich, dass es einfach nur darauf hinaus \nläuft, ob es ein Parkhaus gibt oder nicht. Nach meiner Ansicht sind die anderen Voten, die \neingebracht werden, und auch die Sache mit dem Parkleitsystem, letztlich nicht stichhaltig. \nWenn man heute anschaut, was attraktiv ist oder wo heute jemand einen Parkplatz sucht, \nfährt er in der Regel wirklich in die Stadt hinein und sucht zuerst dort einen Parkplatz, bevor \ner zu den umliegenden Parkmöglichkeiten geht. Das zeigt einfach, wie attraktiv ein zentrales \nParkhaus oder dass eine Parkierungsmöglichkeit zentral sein muss. Ein Parkleitsystem allein \nsteigert unsere Attraktivität nicht, und hier wird auch der Ladenmix dementsprechend nicht \nanders werden, als er heute aussieht, sondern die Leute laufen einfach weiter, nehmen dies \nauf sich. Aber es wird sicher nicht so sein, dass jemand vom Gäupark plötzlich nach Olten \nfährt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n \n\n\n\nBeschluss \n \nDer überparteiliche Rückweisungsantrag wird mit 27 :12 Stimmen abgelehnt. \n \nStefan Nünlist: Ich habe eine Frage zum Bericht und Antrag, Seite 21, „Parkplatzbedarf“. Es \nhandelt sich um Zahlen aus dem Jahr 2002. Spielt die Einwohnerzahl der Stadt Olten eine \nRolle? Konkret: Hat man bei diesem Parkplatzbedarf berücksichtigt, dass die Stadt ja \ngemäss Gestaltungsplan Olten SüdWest um 3‘000 bis 4‘000 Einwohner wachsen wird und \nder Parkplatzbedarf entsprechend grösser ist? Dann habe ich noch eine Frage zu Seite 25, \n„Tarife und Betriebskosten“. Dort steht, dass der Tarif im Parkhaus Fr. 1.50 betragen wird. \nWann ist dies so, und wie wird er sich verändern und anpassen? Wer kann diesen Tarif \nanpassen, und gäbe es dann einen Automatismus, dass alle anderen öffentlichen Parkplätze \nauf der linken Stadtseite entsprechend erhöht würden? Hier ist die Vereinbarung mit der \nBaurechtsnehmerin sehr unklar. Ich finde, das ist eine wichtige Frage. Sie ist insbesondere \nauch wichtig, weil in der Stadt sehr viele Wirte Bedenken hätten, wenn rund um die Uhr \nGebühren bezahlt werden müssten. Sie haben Angst, dass, wenn der Parkplatz mehr kostet \nals das Bier, das getrunken werden darf, die Gäste nicht mehr kommen. Ich finde, das ist ein \nernsthaftes Bedenken. Deshalb sollte man an der Parkplatzdauer, dass auf den öffentlichen \nParkplätzen bis 19 Uhr und nachher nicht mehr bezahlt werden muss, nichts ändern, wenn \nwir noch in eine Volksabstimmung über dieses Projekt gehen. \n \nAldo Stoppa, Stadtplaner: Olten SüdWest ist nicht berücksichtigt. Man hat sich nicht auf \nSpekulationen, sondern auf die tatsächlichen Zahlen verlassen bzw. die tatsächlichen Zahlen \nberücksichtigt. Das ist zumindest so, wie ich Kenntnis habe. Wer kann die Fr. 1.50 \nbeeinflussen? Das wird der Stadtrat sein. Er muss konsultiert werden, wenn der \nParkhausbetreiber Tariferhöhungen beim Parkhaus vornehmen will. Das ist meines Wissens \nauch im Baurechtsvertrag bzw. in der Zusatzvereinbarung so aufgenommen worden. Was \ndie Zeiten betrifft, kann ich im Moment so nicht antworten. Der Parkhausbetreiber hat \nlediglich Fr. 1.50 pro Stunde. Das ist auch in den Anhängen so dargestellt worden. Die \nZeiten sind nicht angegeben. Ich gehe davon aus, dass er dies unter Umständen für \n24 Stunden macht oder allenfalls kann er in der Nacht auch in eine günstigere Tarifierung \nmachen. Das ist wahrscheinlich zulässig. Anders kann ich dies nicht beantworten. \n \nStefan Nünlist: Ich bin nicht ganz präzis gewesen in der Frage. Sie geht nachher auf die \nöffentlichen Parkplätze. Wenn der Parkhausbetreiber die Preise für seine Parkplätze \nerhöhen muss, weil es nicht rentabel ist, muss dann der Stadtrat autonom nachvollziehen mit \nPreiserhöhungen für die öffentlichen Parkplätze auf der linken Stadtseite? Das ist ja heute \ngleich teuer. Gibt es einen Automatismus oder können wir sagen: Nein, wir bleiben bei \ndiesen Fr. 1.50 und haben die Tarifhoheit? Das ist die erste Frage. Bei der zweiten geht es \nauch um die öffentlichen Parkplätze. Heute bezahlen wir von morgens 8 Uhr bis abends \n19 Uhr auf den öffentlichen Parkplätzen Parkgebühren. Ich würde es nicht richtig finden, \nwenn man nachher auf den öffentlichen Parkplätzen während 24 Stunden bezahlen müsste. \nDas Gastgewerbe hat grosse Bedenken, dass die Gäste dann wegen zwei Bieren wirklich \nnicht mehr kommen, wenn sie dafür eine Parkgebühr von Fr. 4.— bezahlen müssen. Dann \ngehen sie lieber ins Landhaus nach Starrkirch-Wil oder an einen ähnlichen Ort und kommen \nnicht mehr nach Olten in den Rathskeller. Das ist eine Angst, die ich schon bei mehreren \nWirten gespürt habe. \n \nAldo Stoppa, Stadtplaner: Grundsätzlich ist es so, dass es, wenn der Parkhaustarif erhöht \nwürde, zweckmässig wäre, wenn wir nachziehen würden. Aber entscheiden über diese \nFrage wird das Parlament. Zur Frage, ob wegen des Parkhauses ein Nachttarif eingeführt \nwird, ist die Antwort nein. Das hat Martin Wey von Anfang an deutsch und deutlich gesagt. \nEs kann nicht sein, dass wir nachts auf den öffentlichen Parkplätzen einen Tarif einführen. \nMit dem Parkhausbetreiber ist auch bereits auf dieser Basis diskutiert worden, damit es \nkeine Missverständnisse gibt, wenn es nachher um entsprechende Vereinbarungen geht. \n \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent: Es ist ohnehin so, dass die Kompetenz bei allem, \ngerade im Bereich der Gebühren, was rechtssetzend ist, Aussenwirkung für die Bevölkerung \nhat und vor allem was die Gebühren als solche betrifft, das Gemeindeparlament zuständig \n\n\n\nist, weil es so im Gemeindegesetz steht. Das ist übrigens auch in Artikel 39 des Polizeiregle-\nmentes der Einwohnergemeinde festgesetzt, dass das gebührenpflichtige öffentliche Parkie-\nren tariflich durch das Gemeindeparlament festgesetzt werden muss. \n \nPatrick Weibel: Im Namen der Grünen Fraktion möchte ich Euch die beiden Änderungs-\nanträge vorstellen. Es geht um die beiden Punkte Baurechtszins und à-fonds-perdu-Beitrag, \nüber den wir heute schon viel diskutiert haben. Unser erster Antrag lautet dahingehend und \nzielt auf Kapitel 2.2 des Berichts betreffend den Baurechtszins. Wir stellen den Antrag, dass \ner aus einem fixen Sockelbeitrag plus einem variablen Beitrag von 10 % auf dem \nverbleibenden Reingewinn zusammengesetzt wird und bereits ab dem ersten Betriebsjahr \ngeschuldet ist. Wir sind der Meinung, dass mit diesem Verzicht in den ersten fünf Jahren und \nauch mit dem Verzicht auf einen fixen Sockelbeitrag dem Bauberechtigten stark \nentgegengekommen wird und der Antrag deshalb so lautet. Die formelle Begründung ist, \ndass wir diesen Antrag auf einen Teil des Berichts beziehen. Es bezieht sich auf den \nBeschlussesantrag 2e, der auf die Anhänge respektive Vorverträge hinweist. Aber da im \nBeschlussesantrag keine konkreten Zahlen genannt sind, ist er so formuliert, wie er hier \ngedruckt ist. Der zweite Änderungsantrag bezieht sich auf den Beschlussesantrag 2f, wo wir \nmöchten, dass der alte à-fonds-perdu-Betrag von 2,3 Millionen Franken und nicht die neue \nBegründung genannt wird. Wir sind der Meinung, es ist richtig, hier auf den ursprünglich \nvorgesehenen Beitrag, den auch das Gemeindeparlament so beschlossen hat, zurück zu \ngehen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist ganz entscheidend, was das Parlament jetzt macht. Hier \nmöchte ich es auch ungeschminkt sagen. Wenn Ihr den beiden Anträgen zustimmt, ist dies \nschlichtweg gegen den Baurechtsvorvertrag, den wir abgeschlossen und ausgehandelt \nhaben. Damit haben wir keinen Investor mehr. Das muss hier auch ganz klar gesagt werden. \nWenn Ihr den beiden Anträgen zustimmt, stehen wir wirklich wieder am Anfang dieses \nganzen Projekts. Ich bitte Sie also wirklich, den beiden Anträgen nicht zuzustimmen. Es ist \nübrigens auch im Vorfeld in den Diskussionen, auch in der GPK, so gesagt worden, dass \ndies Bedingungen und das Projekt, wenn diese nicht eingehalten werden, in diesem Sinne \nnicht wird vollzogen werden können. \n \nHeinz Eng: Zum Änderungsantrag von Patrick Weibel zu Kapitel 2.2 Baurechtszins. Die \nKapitel sind im Bericht mit römischen Ziffern nummeriert. Ich bitte, damit wir alle genau \nwissen, wie der Text lautet, ganz klar mitzuteilen, wo der Einschub platziert wird. Es gibt \nnämlich mehrere Punkte 2.2. Es kommt in die Formulierung hinein. \n \nPatrick Weibel: Es ist Kapital VII auf Seite 28. Das Unterkapitel 2.2 kommt dann auf Seite \n29, direkt vor dem Beschlussesantrag. \n \nHeidi Ehrsam: Wir haben vorher gehört, wir würden mit dem ganzen Projekt über den Tisch \ngezogen. Jetzt versuchen aber die Grünen, uns über den Tisch zu ziehen, indem man in \naller Ernsthaftigkeit Abänderungsanträge vorlegt, wo man doch ganz genau weiss, und ich \nglaube auch das GPK-Mitglied der Grünen ist sehr aufmerksam und sehr intelligent, dass \neingeflossen ist, dass die Bedingungen, das, was jetzt hier abgeändert werden will, nicht \nverhandelbar sind. Jetzt stehen die Anträge so da und werden in einer derartigen \nErnsthaftigkeit vorgetragen. Das enttäuscht mich. Seid Ihr schlechte Verlierer, oder was soll \ndas? Ich nehme doch an, dass Ihr wisst, dass die 3,2 Millionen Franken und der \nBaurechtszins nicht verhandelbar sind. Wenn wir hier zustimmen würden, auch wenn wir es \nvielleicht noch gerne möchten, weil wir auch finden, hier sei man noch einen Schritt \ngegangen, haben wir einfach alles beerdigt, das Parkhaus beerdigt und den Investor in die \nWüste geschickt. Fertig Schluss. Ich bitte Euch, auf die Anträge nicht einzugehen. \n \nUrs Knapp: Die Grünen sind ja ehrlich. Es steht hier: „Wir denken weiter. Wir verhindern den \nInvestor.“ Ernsthaft: Über Antrag 1 kann man nicht abstimmen. Wir können doch nicht einen \nBericht des Stadtrates verändern. Wenn über etwas abgestimmt werden kann, muss über \neinen Beschlussesantrag abgestimmt werden. Man kann über den Antrag rein formal einfach \nnicht abstimmen. Entweder formuliert Ihr einen Beschlussesantrag, weil Ihr gleichwohl nein \n\n\n\nstimmt. Man merkt ja, was dahinter steckt. Man kann nicht einen Bericht des Stadtrates über \neine Abstimmung verändern. \n \nHeinz Eng: Das war meine Frage, ob der Beschlussesantrag 2e eine Änderung erfährt. Das \nhat Patrick Weibel verneint. Ich glaube, das sehen wir auch so. \n \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent: Das ist ganz klar so. Man kann nicht in den \nErläuterungen etwas ändern, sondern nur der Beschluss erwächst nachher auch in \nRechtskraft. Das ist ganz normal wie auch bei einem Urteil. \n \nHeinz Eng: In dem Fall ist Antrag 1 der Grünen Fraktion de iure eigentlich nichtig. \n \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent: Nichtig ist vielleicht ein etwas hartes Wort. Es ist die \nFrage, ob man dies nachher an sich in den Beschluss einfliessen lassen will oder nicht. Am \nBericht des Stadtrates selber kann man in dieser Art nichts ändern. \n \nNico Zila: Ich möchte etwas Allgemeines sagen, das weder in eine Änderung des Berichts \nnoch in einen Antrag mündet. Ich war aus verschiedensten Überlegungen klar gegen den \nRückweisungsantrag, habe aber ein Element gesehen, das mir an und für sich noch passt, \nein Element, das mir gut erscheint. Das ist das sogenannte Nutzungsmanagement. Ich weiss \nnicht, ob dies ein stehender Begriff ist oder ob Ihr diesen kreiert habt. Ich habe das Gefühl, \ner ist gut. Grundsätzlich bin ich auch nicht Freund von wachsenden städtischen Aufgaben \noder davon, dass die Stadt jetzt die Begegnungszone eigenhändig beleben müsste. Ich \nkenne auch Darmstadt nicht. Aber ich finde die Bedenken berechtigt, welche die Rückwei-\nsungsbeantrager hier vorgebracht haben. Ich bin mit meinem Kollegen Marcel Buck nicht \neinig, dass es nicht Aufgabe des Gewerbe Olten ist, dies alles allein zu richten. Ich habe das \nGefühl, wir brauchen ein Konzept, eine Idee. Ob es dann ein ganzes Management ist, sei im \nMoment dahingestellt. Aber wir müssen uns als Stadt Überlegungen machen, was auf diesen \nFlächen passieren soll. Wir haben heute die am stärksten frequentierte Begegnungszone der \nStadt wahrscheinlich am Bahnhof, wo man aneinander vorbei läuft. Einige würden vielleicht \nsagen im Café Ring am Samstagmorgen. Aber ich glaube, wir möchten alle, auch Ihr, die Ihr \nfür Rückweisung wart, dass wenn eine Begegnungszone kommt, dort Leben ist und es nicht \neinfach ein toller, urban gestalteter Platz ist, wo nichts läuft. Hier bitte ich die Verantwort-\nlichen, sich dazu Gedanken zu machen, wie man eventuell etwas dazu in die Wege leiten \nkönnte. \n \nDaniel Schneider: Ich bin etwas erstaunt über den Änderungsantrag der Grünen. Es wäre \nschön, wenn man im Vorfeld von Rückweisungsdiskussionen genau darüber orientiert \nwürde. Ich fühle mich etwas irritiert. Heidi, schlechte Verlierer. Wir reden dann morgen über \nandaare und schauen, wer wo der schlechte Verlierer ist, und über andere Geschäfte. Es \ngibt lustige Argumente heute Abend. Schwarz/weiss von Urs Knapp, das ich gar nicht anders \nkenne als schwarz/weiss. Das finde ich interessant. Aber ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass \nman akzeptiert, dass der Rückweisungsantrag hier nicht verabschiedet worden ist und man \ndies so stehen lassen kann. Ich persönlich werde mich enthalten, weil ich als Unternehmer \nund Mitglied des Vorstandes des Gewerbeverbandes Olten völlig dagegen bin, dass im \nNachgang an einen Investorenwettbewerb eine Nachbesserung in dieser Höhe stattfindet. \nDas finde ich nicht akzeptierbar, stossend und wettbewerbsverzerrend. Das Gleiche gilt für \nmich beim Verzicht auf den Baurechtszins. Ich finde diese Veränderungen relativ happig. Es \nzeigt aber auch, unter welchem Druck wir stehen, dass wir jetzt unbedingt etwas \ndurchziehen müssen. Sonst sind wir nämlich die Looser stadtrundum, und noch mehr gehen \nin den Gäupark zu den Gratisparkplätzen. Ich finde einfach die Veränderungen von \nRahmenbedingungen im Nachhinein gegenüber der Bevölkerung, nicht gegenüber uns, wir \nhaben uns ja sehr damit auseinander gesetzt, politisch äusserst unsensibel. Ich bin und \nwerde es immer bleiben gegen die Fr. 900‘000.—, die man dem Investor nachschiebt. Aber \nvielleicht gibt es nicht nur schlechte Verlierer, sondern auch schlechte Verhandlungspartner \nin dieser Stadt. Vielleicht betrachten sie es ja chinesisch. Wenn beide glücklich sind über ein \ngutes Geschäft, sind ja am Schluss alle happy. Ich selber bin es nicht. \n \n\n\n\nFelix Wettstein: Ich möchte noch einmal auf unseren ersten Änderungsantrag eingehen. \nEntscheidend ist nicht, wo es formuliert ist, sondern dass wir zum Ausdruck bringen wollen, \ndass ein anderes Prinzip für die Berechnung des Baurechtszinses angelegt werden soll. Das \nist nicht einfach irgendwie erfunden, sondern entspricht vom Prinzip her, wie wir es hier \nformuliert haben, tatsächlich auch dem Zwischenstand, den die Spezialkommission hatte, \nbevor man den Wettbewerb ausgeschrieben hat. Das war die Ausgangslage, wie sie auch \nder Spezialkommission bekannt war, wie man mit dem Baurechtszins verfahren will. Jetzt, \nwo wir den vorliegenden Bericht und Antrag erhalten haben, haben wir erfahren, dass in der \nZwischenzeit von diesem Prinzip in zweierlei Hinsicht abgewichen worden ist. Erstens \nverzichtet man während fünf Jahren überhaupt auf jeglichen Baurechtszins. Das ist etwas, \ndas es wahrscheinlich nicht so häufig gibt, dass ich zum Beispiel irgendwo auch Geld \nausleihen kann und lange Zeit keinen Zins dafür bezahlen muss. Zweitens verzichtet man \nauf das Prinzip Sockel plus umsatzabhängiger Aufstockbeitrag und ersetzt es durch einen \ngewinnabhängigen Beitrag. Wir alle hier wissen, dass es für Unternehmer relativ einfach ist, \nin einer Zeit, in der man auch in die Abschreibungen etwas jonglieren kann, es so heraus \nlaufen zu lassen, dass auch im sechsten, siebten und achten Jahr kaum bis gar kein Gewinn \nauszuweisen sein wird. Hier sind wirklich auch Bedingungen geändert worden, seit der \nWettbewerb ausgeschrieben wurde. Das ist der Grund, weshalb wir wieder auf diesen Status \nkommen möchten, wie man ihn damals am Anfang des Wettbewerbs hatte. Es geht im \nersten Antrag nicht darum, dass wir die Formulierung der stadträtlichen Berichte am \nentscheidenden Ort ändern, sondern dass wir das Prinzip so, wie wir es hier formuliert \nhaben, einfliessen lassen wollen. Das würde heissen, dass dann schliesslich im schon \nabgeschlossenen Vorvertrag darauf zurückgekommen werden muss und man sagt, im \ndefinitiven Vertrag gilt das, was wir hier fordern. Fr. 15‘000.— Sockel und darauf einen \numsatzabhängigen Baurechtszins. \n \nDr. Markus Ammann: Ich interpretiere es jetzt ein Stück weit als Rückzugsgefecht. Ich habe \nwirklich ein schlechtes Gedächtnis. Aber meine Wahrnehmung aus der Spezialkommission \nist nicht ganz so. Erstens hat man in diesem Zusammenhang nichts beschlossen und \nzweitens hat man auch nicht von einem umsatzabhängigen bzw. von nichts Anderem als \neinem gewinnabhängigen gesprochen. Das war in der Kommission völlig offen. Hier müssen \nwir einfach ehrlich bleiben und nicht Sachen behaupten. Wir kommen auf etwas zurück, das \nschon einmal beschlossen worden ist. Das ist nicht der Fall. Wir haben genau diese Frage \noffen gelassen. Auch die Frage des Sockelbeitrages ist nie ausdiskutiert worden. Wir haben \nnur verschiedene Modelle gesehen, mit Sockelbeitrag, ohne Sockelbeitrag, verzögert \nSockelbeitrag. Aber trotzdem finde ich es jetzt nicht ganz korrekt, dass man hier \nBehauptungen in den Raum stellt, die ich ganz ehrlich anders in Erinnerung habe. \n \nHeidi Ehrsam: Es geht ja nicht darum, ob diese Variante von Baurechtszins besser oder \nschlechter ist. Es geht darum, dass wir dies nicht so bestimmen können. Wenn wir es noch \nbesser fänden, könnten wir es nicht. Wir, die das Parkhaus und das Projekt wollen, dürfen \ndem nicht zustimmen, weil alles gestorben ist, wenn wir dem zustimmen. Deshalb müssen \nwir gar keine Wertung abgeben, ob Eure Variante Baurechtszins besser oder schlechter ist. \nWir dürfen nicht zustimmen, sonst haben wir nichts. Dann haben wir alles beerdigt. Das \nmuss man ehrlicherweise zu Eurem Antrag sagen oder anfügen. \n \nStephan Hodonou: Ich habe lange nichts dazu gesagt. Was mich auch gestört hat, ist vor \nallem die Nachbesserung nach dem Kompromiss der Spezialkommission. Das finde ich \nstossend. Theoretisch könnten sie 5 Millionen Franken Gewinn machen, aber für die Stadt \ngibt es einfach Fr. 30‘000.—. Das ist limitiert und im Vertrag, Anhang 12, so geregelt. Ich \nfinde dies seltsam. Wenn ich die Ertrags-, Kosten- und Renditeübersicht anschaue, muss ich \nsagen, mit all diesen Massnahmen schafft man noch genau einen Gewinn von Fr. 38‘000.—. \nDas ist ein richtiges Low-Penny-Business. Ich würde dort ehrlich gesagt keinen Rappen \ninvestieren, und dieser Plan schafft bei mir nicht so sehr Vertrauen. Das stört mich einfach \nextrem. Man schiebt noch viel Geld nach, nachdem man einen Kompromiss hatte, zu dem \nich wirklich ja sagen kann. Ich kann zum Parkhaus ja sagen, obwohl es nicht mein \nWunschparkhaus ist. Aber dann schiebt man noch soviel Geld nach. Das ist einfach sehr \nunschön und stört mich. Ich werde mich jetzt auch einfach enthalten, weil es jetzt vorbei ist. \nAber ich möchte gleichwohl noch sagen, dass es extrem unschön ist. Ich würde persönlich \n\n\n\nkeinen Franken investieren. Ich bin nicht Gewerbler und auch nicht Geschäftsmann. Aber mit \nmeinem einfachen Haushalt würde ich keinen Franken investieren. \n \nStefan Nünlist: Zum Formalen: Ich finde immer: In dubio pro Parlament. Man sollte \neigentlich nicht aus formalen Gründen eine Idee aus dem Parlament zurückweisen. Wenn \nich verstehe, was Ihr eigentlich wollt, wäre dies eine Rückweisung des Geschäfts, weil man \nden Stadtrat neu an den Verhandlungstisch schicken würde. So verstehe ich es und zwar in \nzwei wesentlichen Punkten. Das Eine betrifft Ziffer 2e, wo die öffentliche Urkunde neu \nverhandelt werden müsste. Das ist ein wesentlicher Vertragsbestandtteil mit dem Investor. \nDas Zweite ist 2f. Auch das ist ein wesentlicher Vertragsbestandteil. Fr. 900‘000.— haben \noder nicht haben. Das heisst, Ihr müsstet eigentlich konsequenterweise – wir sind eingetre-\nten – noch einmal einen Rückweisungsantrag stellen: Das Geschäft wird zurückgewiesen, \nder Stadtrat zurück an den Verhandlungstisch geschickt und soll das Geschäft noch einmal \nbringen. Das ist, was Ihr eigentlich förmlich wollt, wenn ich versuche, es zu verstehen. \nEinfach von uns aus abändern können wir dies nach meiner Rechtsauffassung nicht, weil es \nverhandelte Verträge sind. Wir können nur die Verhandlungspartei zurückschicken. Ich \nglaube, das wäre der richtige Antrag. Dann müssten wir darüber einfach abstimmen, ob wir \ndies wollen oder sagen: Nein. Wir haben von „Kröten“ gesprochen. Markus Ammann hat \nsehr intelligent gesprochen. Ich war sehr beeindruckt. Wir müssen uns fragen, ob wir nicht \neinfach noch einmal über den Rückweisungsantrag zu den beiden Punkten abstimmen \nsollen. Dann wäre das ganze Geschäft zurückgewiesen. Nachher könnte in der Beratung \nweiter gefahren werden. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Vorher hat das Parlament über einen Rückweisungsantrag \nabgestimmt. Schaut doch bitte einmal, was dort im Text steht. Es geht ja unter anderem um \nfinanzielle Sachen und um die Kompromissfindung des gesamten Projekts, die ungünstig ist. \nEinfach ernsthaft: Ihr habt über diesen Rückweisungsantrag abgestimmt. Wenn man es ganz \nformalistisch machen möchte, müsste man einen Rückkommensantrag zum Rückweisungs-\nantrag machen und solche Übungen. Ich glaube, hier sind wir schon irgendwie etwas \naneinander vorbei gegangen. Noch einmal: Beim Änderungsantrag der Grünen ist der erste \nTeil nicht verhandelbar und nicht abstimmbar. Man müsste einen Beschlussesantrag \nformulieren, über den man abstimmen könnte. Das wäre eine andere Variante. Jetzt habe \nich Euch den Puck zugespielt. Aber das Zweite, das auch gesagt worden ist: Wenn man \ndiese beiden Bedingungen verändert, beginnen wir ernsthaft von vorne. Das sind ganz klare \nVoraussetzungen, um dies mit dem Investor weiterzuführen. Es sind ausgehandelte \nVertragsbedingungen. \n \nDaniel Schneider: Geschätzte Kollegen der Grünen Partei, ich bitte Euch, dies \nzurückzuziehen und dem Volk überlassen, über diese Punkte abzustimmen. \n \nPatrick Weibel: Wir ziehen den ersten Antrag aus formellen Gründen zurück. Am zweiten \nhalten wir fest. \n \nBeschlussesantrag \n \nI./1.  Zustimmung mit 27 : 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen \n \nZu I./2. f Mit 27 : 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Änderungsantrag der Grünen \n  Fraktion abgelehnt. \n \nI./2.  Zustimmung mit 27 : 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 27 : 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Dem Konzept zur Attraktivierung der Innenstadt, beinhaltend das Verkehrskonzept mit \n\nBegegnungszone, das Konzept zur Aufwertung der öffentlichen Räume und das Projekt \nParkhaus Munzingerplatz, wird zugestimmt. \n\n\n\n2. Der Realisierung des Konzeptes zur Attraktivierung der Innenstadt wird zugestimmt. \nDamit werden auch die nachfolgenden, für die Umsetzung zwingend einzuhaltenden, \nRahmenbedingungen genehmigt: \n\na) Gesamter Kredit für die Begegnungszone mit Aufwertung der öffentlichen Räume von \nFr. 25,7 Mio. inkl. MwSt.(gerundet auf Fr. 100‘000.-) gemäss folgender Gliederung: \n\nbis heute zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. Nr. 620.501.69 bewilligten Kredite \nvon Fr. 975‘000.- \n\nKosten für normale bzw. ohnehin anfallende Strassensanierungen und \nStrassenerneuerungen (steuerfinanziert) von Fr. 14,1 Mio. sowie die effektiven \nMehrkosten für die Begegnungszone inkl. Aufwertung der öffentlichen Räume \ngegenüber einer Standardsanierung bzw. –erneuerung der Strassen (steuer-\nfinanziert) von Fr. 7,2 Mio., gesamthaft also Fr. 21,3 Mio., zu Gunsten der \nInvestitionsrechnung Kto. Nr. 620.501.69. Allfällige Bauteuerungen, ausgehend vom \nBaukosten-Index (BKI) Stand September 2008, werden mit bewilligt. \n\nKosten für Kanalisation (gebührenfinanziert): Fr. 3,4 Mio. zu Gunsten der \nInvestitionsrechnung Kto. Nr. 710.501.09. Allfällige Bauteuerungen, ausgehend vom \nBaukosten-Index (BKI) Stand September 2008, werden mit bewilligt. \n\nb) Mit der Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz werden innerhalb der \nBegegnungszone 233 öffentliche Parkplätze aufgehoben was zu entsprechenden \njährlich wiederkehrenden Mindereinnahmen von durchschnittlich ca. Fr. 430‘000.- \nführt. \n\nc) Für die öffentlichen oberirdischen Parkplätze auf der linken Stadtseite werden die \nParkgebühren per Eröffnungstermin des neuen Parkhauses Munzingerplatz auf \nFr. 1.50 pro Stunde angehoben. \n\nd) Für 20 neue Parkplätze für Kurzeinkäufe mit einer maximalen Parkzeit von \n15 Minuten wird eine Gebühr von Fr. 0.50 erhoben. \n\ne) Öffentliche Urkunde über den Vorvertrag zu einem Baurechtsvertrag und der \nzugehörigen Zusatzvereinbarung für die Realisierung des Parkhauses Munzinger-\nplatz.  \n\nf) A-fonds-perdu-Beitrag von 3,2 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Kto. \nNr. 2281.01 «Autoabstellplätze» zu Gunsten des Parkhauses Munzingerplatz. \n\nb) Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nII. \n\nZiffer I. 2 dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtschreiber \nBaudirektion/Adrian Balz \nPlanung/Aldo Stoppa \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2010 Akten-Nr. 21/2 Prot.-Nr. 78 \n \n \n \nAttraktivierung Aareraum/Zwischenbericht \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \nAm 18. September 2008 hat das Gemeindeparlament die Vorlage für die Ausarbeitung des \nVor- und Bauprojektes im Rahmen des vom Stadtrat vorgeschlagenen Vorgehens inkl. \nTerminplanung genehmigt (Beilage 1). Zusätzlich zur stadträtlichen Vorlage beschloss das \nGemeindeparlament, das nach der durchgeführten Mitwirkung überarbeitete Vorprojekt dem \nGemeindeparlament vor der Erarbeitung des Bauprojektes zu unterbreiten. Dabei geht es \nvor allem um die Festlegung der weiter zu bearbeitenden  Bausteine und der Etappierung. \n \nDie Schwerpunkte der Überarbeitung im Rahmen des Vorprojektes waren: \n \n• Projektanpassung an die neuen Hochwasserprognosen aufgrund der provisorischen \n\nGefahrenkarte \n\n• Verfeinerung des Wettbewerbsprojektes hin zum Detaillierungsgrad eines Vorprojektes \n\n• Schätzung der zu erwartenden Baukosten mit einer Genauigkeit von +/- 20 % \n\n• Überprüfen und Anpassen der einzelnen  Bausteine \n\n• Zusammenfassen der einzelnen  Bausteine zu möglichen und sinnvollen Etappierungs-\nvarianten \n\n \n2. Information und Mitwirkung \nDie interessierte Bevölkerung konnte sich während einer 4-wöchigen Ausstellung in der \nEingangshalle des Stadthauses vom 19. Mai bis 12. Juni 2009 über die Planungsabsichten \norientieren. Die Ausstellung legte mit Plänen und Visualisierungen das Ergebnis der \nvorausgegangenen Planung und deren Umsetzung in das Planwerk dar. \n \nAm 27. Mai und am 2. Juni 2009 erläuterten Fachleute die geplanten Massnahmen und \nbeantworteten die Fragen des interessierten Publikums. \n \nEs sind insgesamt  21 schriftliche Stellungnahmen eingegangen. Ausser der SVP haben sich \nalle im Gemeinderat vertretenen Parteien geäussert.  \n \n3. Zusammenfassung der Mitwirkungsbeiträge und Stellungnahme der \nSpezialkommission (Beilage 2 und Beilage 3) \nDas Vorprojekt wird in den Beiträgen mehrheitlich als gute Grundlage für die Attraktivierung \ndes Aareraums gewürdigt. Bei den einzelnen Bausteinen wird vor allem die vorgesehene \nGestaltung des Ländiweges (zuwenig Bäume, fehlender Zugang zur Aare) kritisch \nhinterfragt. Zum Teil wird angeregt, das Vorprojekt in einen grösseren städtebaulichen \nKontext zu stellen und auch die Erweiterung der Hardegg- und Winkelunterführung \nmiteinzubeziehen.  \n\n\n\n \n  \nDem Namen des Projektes entsprechend, wurde der Projektperimeter auf Massnahmen zur \nAufwertung des innerstädtischen Aareraums und somit des Wegnetzes entlang der Aare mit \nden zugehörigen Aarequerungen eingeschränkt. Der Winkel und die Hardeggunterführung \ngehören nicht zum Projektperimeter des Aareraums, weshalb auch die vorgeschlagene \nErweiterung der Hardeggunterführung aus dem Perimeter ausgeschlossen wurde, obwohl \nderen Notwendigkeit unbestritten ist. Dieselbe Haltung wird auch betreffend der \nWinkelunterführung vertreten. Obschon die Spezialkommission die Auffassung teilt, dass \ngrundsätzlich Überführungen gegenüber Unterführungen vorzuziehen sind, sieht sie im \nvorliegenden Fall keine zweckmässige Lösung in der Realisierung der geforderten Überführung. \nVielmehr sollen Überlegungen gemacht werden, wie die Winkelunterführung attraktiver gestaltet \nwerden kann. \n \nDie Spezialkommission ist der Auffassung, dass generell sämtliche grösseren Projekte auf ihre \nAbhängigkeit von anderen Planungen geprüft werden müssen. Wichtig sei dabei, dass die \nSchnittstellen gesichert seien und keine negativen Präjudizien geschaffen werden. Sollten \ngleichzeitig sämtliche in irgendeiner Weise miteinander in Beziehung stehenden Planungen als \nrealisierungsfähige Projekte behandelt werden, bestehe die Gefahr, dass der Investitionsbedarf \ndie Durchsetzbarkeit und Realisierbarkeit verunmögliche. Dies würde bedeuten, dass das \nProjekt auf Konzeptstufe verharren würde.  \n \nDie Spezialkommission empfiehlt – auch aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen – die \nEtappierungsvariante 1 (Beilage 4) ausarbeiten zu lassen. Zum Entscheid beigetragen haben \nvorallem folgende Gründe: \n \n• Prioritäre Umsetzung der tragenden Bausteine der Projektidee aus dem \n\nWettbewerbsergebnis. \n\n• Erdstatische Verhältnisse am Bahnhofquai und Ländiweg (ungenügende Sicherheit) \nerfordern rasche Massnahmen. \n\n• Sichtbares Zeichen einer Verbesserung der Situation mit dem investierten Kapital. \n \nDie Kommission unterstützt die Weiterbearbeitung des vorliegenden Vorprojektes zu einem \nBauprojekt. Die Projektidee des Wettbewerbsbeitrages sowie die gestalterische \nDurchgängigkeit des Gesamtprojektes können damit gewährleistet werden. Die \nAttraktivierungsmassnahmen können modular, in finanzierbaren Etappen, realisiert werden und \nbei vorgängig gesamthafter Projektierung dennoch das Ziel der gestalterischen Durchgängigkeit \ngarantieren. Die derart realisierten Interventionen decken schrittweise eine zunehmend breiter \nwerdende Palette an Nutzungs- und Aufenthaltsangeboten ab. Selbstverständlich müssen bei \nder Weiterbearbeitung die Schnittstellen mit anderen Projekten gewahrt werden. Insbesondere \ndürfen keine negativen Präjudizien für andere damit im Zusammenhang stehende Planungen \nbzw. Projekte geschaffen werden. \n \nDie weiteren Anforderungen für die Weiterbearbeitung des vorliegenden Vorprojektes werden in \nden Stellungnahmen zu den einzelnen Bausteinen aufgelistet (Beilage 3). \n \n4. Projektierungskosten \nDie im Protokoll des Gemeindeparlamentes vom 18. September 2008 (Beilage 1) unter \n6. Projektierungskosten aufgeführte Kostenzusammenstellung im Gesamtbetrag von \nFr. 870'000.00 ist nach wie vor gültig. \n \n5. Termine \nNach Ausarbeitung des Bauprojektes mit Kostenvoranschlag behandelt das \nGemeindeparlament Ende 2010 die Vorlage und genehmigt den Realisierungskredit.  \nDie Volksabstimmung findet im Frühling 2011 statt. \n \n6. Fazit \nDie Lage am Fluss ist sehr reizvoll und gehört zu den bedeutendsten Standortfaktoren der Stadt \nOlten. Der Aareraum zwischen Wildsauplatz und Bahnhofbrücke, wie er sich heute präsentiert, \n\n\n\n \n  \nverbreitet aber weder Charme, noch lädt er zum Verweilen ein. Dieser Raum an prominentester \nLage muss aus städtebaulicher und nutzungsmässiger Sicht als nicht mehr zeitgemäss \nbezeichnet werden.  \n \nDie dargestellten Bausteine zur Neugestaltung sind punkto Konzeption und Materialisierung von \nhoher Qualität. Olten erfährt eine Aufwertung, welche das Aareufer und die ufernahen Gebiete \n– den gesamten innerstädtischen Aareraum – wieder zu einer echten Stadtpromenade \naufwertet. Es entsteht ein Erlebnisraum mit städtischer Ausstrahlung. \n \nDie Attraktivierung des Aareraums reiht sich ein in diverse Aufwertungsmassnahmen im \nöffentlichen Raum, welche dazu beitragen sollen, die Lebensqualität in der Stadt Olten zu \nerhöhen. Seit der Jahrtausendwende ist ein Wechsel des Zeitgeistes in den Städten – so auch \nin Olten – festzustellen. Die städtische Lebensform erlebt eine Renaissance. Dieses Ziel will der \nStadtrat weiter verfolgen.  \n \nSchon ein Verzicht auf einzelne Bausteine gemäss Etappierungsvariante 1 (Beilage 4) vor \nAusarbeitung des Bauprojektes bedeutet nach Ansicht des Stadtrates, dass von dem \nursprünglichen, überzeugenden Gesamtkonzept des Wettbewerbsergebnisses nur noch ein \nFragment übrig bleiben würde, das in keiner Weise mehr dem Willen einer qualitätsvollen \nAufwertung des innerstädtischen Flussufers im Sinne eines städtischen Erlebnis- und \nAufenthaltsraumes entspricht.  \n \nDer Stadtrat ist deshalb überzeugt, dass  im jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet werden soll, \neinzelne Bausteine herauszubrechen. Ob und in welchem Ausmass auf einzelne optionale \nBausteine verzichtet werden könnte, ist erst beim Vorliegen des als entsprechende Grundlage \nausgearbeiteten Bauprojektes zu klären. \n \n \n\nBeschlussesanträge: \n \n1. Das Vorprojekt wird im Sinne der vorerwähnten Erwägungen unterstützt und der \n\nAusarbeitung des Bauprojektes zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung zum abgeänderten Antrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nDr. Rudolf Moor: Es ist schon eine Zeitlang her, seit die GPK dieses Thema diskutiert hat. Ich \nhabe im Stapel ziemlich tief graben müssen, habe aber meine damaligen Notizen wieder \ngefunden. Die Vorlage wurde im Januar von Stadtrat Dr. Martin Wey in der GPK vorgestellt. Es \nfand dann eine ziemlich lange Diskussion darüber statt, worüber überhaupt abgestimmt werden \nsoll. Wir haben herausgefunden, dass der Auslöser dafür, dass abgestimmt werden muss, \nbevor das Bauprojekt eigentlich fertig ist, ein Antrag im Parlament war, der verlangt hatte, dass \nwir nach einer ersten Projektierungsphase über das weitere Vorgehen bestimmen können, \nobwohl der Kredit schon für die ganze Projektierung inklusive Bauprojekt gesprochen worden \nwar. Der Kreditrahmen ist gegeben. Man wollte einfach in der Mitte der Projektierungsphase die \nMöglichkeit haben, im Parlament über das weitere Vorgehen zu bestimmen. Das ist der Grund, \nweshalb die Vorlage jetzt dem Parlament wieder vorgelegt wird. Der Stadtrat unterstützt das \nAnsinnen der Spezialkommission. Sie möchte, dass alle Etappen auf das gleiche Niveau, auf \nStufe Bauprojekt, weiter erstellt und auf die gleiche Entscheidungsebene gebracht werden. Das \nVorgehen ist von einem Teil der GPK unterstützt worden. Es sind aber auch Zweifel \naufgetaucht und genannt worden, wobei der Gegenstand nicht immer so ganz genau genannt \nist. Aber man hat gemerkt, dass es Leute gibt, die am Aaresteg, der Gegenstand des Projekts \n\n\n\n \n  \nist, zweifeln und sich fragen, ob er nötig ist und vor allem, ob er am Schluss auch \nmehrheitsfähig ist. Auch betreffend Priorisierung der Etappierung gab es ziemlich viele \nverschiedene Meinungen. Man sieht die Prioritäten bei diesen Etappen unterschiedlich. Es \nwurde aber in der GPK auch verschiedentlich darauf hingewiesen, dass erst nach dem \nVorliegen eines Bauprojekts eigentlich objektiv über die Kriterien für die Priorisierung und wenn \nwirklich vergleichbare Grundlagen vorhanden sind, entschieden werden kann. Man hat auch \ngesehen, dass dies im Moment auf dem jetzigen Stand noch nicht a priori gegeben ist. In der \nGPK wurde einstimmig Eintreten beschlossen. Es wurden dann zwei Anträge zur Änderung des \nBeschlussesantrages 1 gestellt. Dem ersten Antrag, dass Ziffer 1 nur wie folgt lautet: „Der \nArbeit und dem Bauprojekt wird zugestimmt“, wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der \nzweite Antrag wurde dann zurückgezogen und hat keine Bedeutung. Dem abgeänderten \nBeschlussesantrag mit der Änderung von Ziffer 1 wurde in der GPK mit 7 : 1 Stimme \nzugestimmt. An der GPK-Sitzung vom 16. März wurde gefragt, ob man auf diesen Entscheid \noder die Beschlussfassung noch einmal zurückkom-men möchte. Das wurde abgelehnt. \nDeshalb gilt von der GPK nach wie vor die an der Sitzung vom Januar gemachte Empfehlung. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Der GPK-Sprecher Ruedi Moor hat ausgeführt, wie der Gang der \nDinge ist und sich das Geschäft entwickelt hat. Es geht tatsächlich um einen Zwischenbericht, \nder vom Parlament verlangt worden ist und jetzt vorliegt. Die Eckpfeiler und Schwer-punkte der \nÜberarbeitung waren die Projektanpassung, Verfeinerung des Wettbewerbprogramms, \nSchätzungen zu den Kosten, insbesondere aber auch Rücksprachen, die mit dem Kanton \ngemacht wurden. Man könnte sportlich gesprochen sagen, es sei wie ein Boxenstopp, den wir \nhier machen, und der Stadtrat ist der Meinung, dass das Fahrzeug mit vier Reifen wieder \nausläuft, in diesem Sinne nicht irgendwie mit einem amputierten Fahrzeug. Das heisst \nzusammengefasst, dass wir nach wie vor überzeugt sind, dass der vorliegende Bericht und \nAntrag, und der vorgeschlagene Etappierungsvorschlag richtig ist. Wir haben mit dieser \nVariante vor allem sichergestellt, dass die Kosten aufeinander und auch die entsprechenden \nEtappierungen stimmen. Das ist bei diesem Projekt wichtig. Man kann nicht einfach einen Teil \nrealisieren und meinen, man könne den anderen noch irgendwie nachschieben. Es gibt \nAbhängigkeiten, insbesondere des Stegs und des Ländiwegs, dass falls man irgendeine \nEtappierung nicht oder später macht, dort die ent-sprechenden Schnittstellen nicht mehr \nstimmen. Ebenfalls wichtig war für uns beim Etappierungsvorschlag, dass die Baustellenlogistik, \ndie ganze Bauplatzinstallation stimmt, dass am richtigen Ort zur richtigen Zeit angefangen wird \nund man sich dort nicht gegenseitig in den Weg kommt. Etwas, das bei der vorgeschlagenen \nVariante auch zum Ausdruck kommt, ist die Frage der Dringlichkeit einer Massnahme. Der \nBereich Bahnhofstrasse wird auch vom Kanton her als rutschig betrachtet und es besteht ein \nSanierungsbedarf. Dort werden die entsprechenden Kostenträger schon ermittelt oder müssen \nnoch ermittelt werden. Zum ganzen Bereich, was noch passiert ist. Das ist uns vom Stadtrat \nwichtig. Hier hat eine Spezialkommission gewirkt und hat uns auch beraten. Es waren alle \npolitischen Vertreter und Vertreterinnen anwesend. Deshalb gehen wir davon aus, dass das \nVorliegende auch politisch, jedenfalls zum Zeitpunkt, in dem es gefasst und empfohlen wurde, \nauch weiterhin Gültigkeit hat. Ich darf Ihnen noch sagen, dass dieses Projekt ausgesprochen \nvon Markus Pfefferli vom Planungsamt betreut wurde. Wenn noch Fragen fachtechnischer Art \nbestehen, würde er hier Auskunft geben. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage \neinzutreten und den Beschlussesanträgen zuzustimmen, damit wir vom Stadtrat her die nächste \nEtappe vorbereiten können, nämlich die eigentliche Kreditvorlage und dann vor das Volk gehen \nkönnen. \n \nPatrick Kissling: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat das vorliegende Geschäft eingehend \ndiskutiert und bedankt sich bei den zuständigen Planern, den vorbereitenden Stellen und der \nSpezialkommission für die geleistete Arbeit. Unsere Fraktion steht grundsätzlich hinter der \nVorlage und ist der Meinung, dass endlich Taten statt Worte folgen sollen und das Projekt \nzielstrebig umgesetzt werden soll. Die Aufwertung und der bessere Zugang zum Aareraum sind \nein breit abgestütztes Bedürfnis der Bevölkerung, unserer Fraktion und in den Grundzügen \nhoffentlich auch der anderen Fraktionen. Der Prozess bis zum vorliegenden Vorprojekt war mit \nder Begleitgruppe für die Ausarbeitung des Wettbewerbsprogramm, dem Wettbewerb mit \nJurierung, der Erstellung des Vorprojekts mit Kostenschätzung und der Mitwirkung und \nBegleitung durch eine Spezialkommission vorbildlich. Über diverse Kanäle hatten alle Parteien \n\n\n\n \n  \nmehrmals die Möglichkeit, ihre Wünsche und Anregungen zu platzieren. Es liegt aber auch auf \nder Hand, dass aus einer Mitwirkung gegenteilige Wünsche hervor gehen und damit nicht alle \nInputs berücksichtigt werden können. Weiter ist das Ergebnis eines durchgeführten \nWettbewerbs, das heisst das Siegerprojekt in seinen Grundzügen, zu respektieren. Beim \nplötzlichen Weglassen von prägenden Elementen aus dem Wettbewerbsprogramm könnte \nUngemach von Seiten von Teilnehmern drohen, die Beiträge eingereicht haben, die genau \nwegen des Fehlens dieser Elemente aus dem Verfahren ausgeschlossen wurden. Ich glaube \nnicht, dass wir im Parlament Wettbewerb und Mitwirkung grundsätzlich in Frage stellen wollen, \ngreifen wir doch aufgrund von Qualitätssicherung und breiter Verankerung immer wieder auf \ndiese Instrumente zurück. Inhaltlich sind wir der Meinung, dass die vorgeschlagene Etappierung \nSinn macht und der Ländiweg aus den dargelegten erdstatischen Gründen zuerst realisiert \nwerden soll. Ebenso macht die Verknüpfung mit dem Fussgängersteg Sinn, weil die \nAbhängigkeiten gross sind und bei nicht gleichzeitiger Ausführung erhebliche Mehrkosten \nentstehen würden. Genau diese Abhängigkeiten und die nicht sehr breite Akzeptanz für den \nFussgängersteg im Parlament haben uns veranlasst, unseren Antrag zu stellen. Lassen wir uns \ndoch mit dem Bauprojekt die genauen Abhängigkeiten und Kostenfolgen für einen späteren Bau \ndes Stegs aufzeigen und allenfalls am Schluss das Volk entscheiden. Im Sinne einer raschen \nUmsetzung und der Attraktivierung unserer Stadt fordern wir Euch auf, unserem Antrag und \ndann der gesamten Vorlage zuzustimmen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Zuerst haben wir uns auch etwas gewundert, weshalb \ndas Geschäft an dieser Stelle wieder ins Parlament kommt, nehmen aber mit Freude zur \nKenntnis, dass wir diesen Boxstopp machen können. Wir sind froh, dass wir uns hier einbringen \ndürfen. Unsere detaillierte Meinung zu diesem Projekt haben wir im Mitwirkungsverfahren kund \ngetan. Das müssen wir hier im Detail nicht mehr machen. Wir heissen das Projekt mit \nAusnahme des Bausteins 2, des Fussgängerstegs gut und sind namentlich und mit dem \nBekenntnis zu einem städtischen Aareraum einverstanden. Ausgesprochen schade finden wir, \ndass der Baustein 10, der die Verlängerung der Hardeggunterführung an das Aareufer \nvorgesehen hätte, für uns eigentlich vorschnell auf ein Nebengleis abgeschoben wurde. Wir \nhaben auch in der Spezialkommission mehrfach davor gewarnt, dass, wenn man diesen \nBaustein quasi in ein eigenes Projekt befördert, dies möglicherweise auch sein Ende sein \nkönnte, weil er dann vielleicht irgendwo in einer Schublade landet. Unsere Hauptkritik, die \nPlanung des Fussgängerstegs, richtet sich eigentlich auch nicht an die Projektverfasser. Sie \nhaben gemäss Wettbewerbsprogramm ein gutes Projekt abgegeben und der Steg, den wir \neigentlich lieber nicht hätten, ist halt Teil des Programms. Kurz noch unsere Überlegungen, die \nwir gemacht haben, weshalb wir den Vorstoss zuerst verfasst und dann wieder zurückgezogen \nhaben. Wir haben seinerzeit den Vorstoss, den Steg aus dem Projekt herauszubrechen, \npraktisch zeitgleich wie die CVP/EVP/GLP-Fraktion ihren verfasst, sind dann nach reiflicher \nÜberlegung, das heisst nicht unbedingt einstimmig, zum Schluss gekommen, dass dieser Weg \nvielleicht der konstruktivere ist. Wir möchten verhindern, dass, wenn man an dieser Stelle im \nParlament den Steg herausbrechen würde, er quasi post mortem zum grossen Wurf stilisiert \nwürde, den das Parlament der Bevölkerung vorenthalten hat. Es ist in letzter Zeit viel verbockt \nworden, zumindest in der Wahrnehmung der Leute, und das Vertrauen in die Urteilsfähigkeit \nder politischen Gremien war vielleicht auch schon besser. Möglicherweise ist einmal mehr \nMitspracherecht besser als einmal weniger. Deshalb ist es allenfalls besser, in einem \nVariantenabstimmungskampf quasi mit sachlichen Argumenten darauf hinzuweisen, dass ein \nsolcher Fussgängersteg städtebaulich nicht unbedingt gut ist. Man kann aber natürlich auch die \nHaltung verfolgen, dass wir als gewählte Volksvertreter die Kompetenz haben, diese \nEntscheidung für die Bevölkerung zu treffen. Wir meinen, es ist so oder so wichtig, dass sich \nalle darüber im Klaren sind, dass der Fussgängersteg nicht einfach fünfeinhalb Millionen \nFranken verbautes Geld ist, das man andernorts besser brauchen könnte. Es ist auch damit zu \nrechnen, dass mit dem Bau des Stegs an dieser Stelle die Fussgängerfrequenzen sowohl in der \nAltstadt als auch auf der alten Brücke, aber auch ganz besonders am Ländiweg sehr leiden \nwerden. So gesehen halten wir den Steg nicht einfach nur für eine teure Extravaganz, sondern \nwir warnen auch davor, dass das Gesamtprojekt sich an dieser Stelle eigentlich auf ungesunde \nArt und Weise selber das Wasser abgräbt. Wir hoffen somit, dass einer der beiden Vorstösse \nheute Abend die Mehrheit findet, und egal, welcher obsiegt – das wird wahrscheinlich \n\n\n\n \n  \ngegeneinander ausgemarcht – wird er bei uns eine Mehrheit finden. Aber grundsätzlich gehen \nwir mit der Stadt. Wir wollen andaare haben. \n \nNico Zila: Die freisinnige Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Wir sind \ngrundsätzlich für eine Neugestaltung des Oltner Aareraums, vor allem mit dem Ziel, bessere \nZugänge zum Fluss zu schaffen. An dieser Stelle muss aber auch gesagt sein, dass uns die \nVorlage nicht aus den „Socken haut“, was andererseits auch nicht nur dem Stadtrat \nzuzuschreiben ist, vor allem wenn man bedenkt, dass wir jetzt eigentlich mehr oder weniger \ngleich weit sind wie Ende 2008 bei der ersten Behandlung. Man hört vielleicht zu Recht heraus, \ndass nicht alle in der FdP-Fraktion über diesen Zwischenhalt glücklich sind. Ich kann sagen, \ndass die freisinnige Fraktion ihre Prioritäten ganz klar auf der rechten Aareseite sieht, zwischen \nBahnhofterrasse und Schwanenmätteli, mit dem Ländiweg als Kernpunkt. Hier komme ich auf \nunseren Antrag zu sprechen, wo wir natürlich am Sonntag mit Bedauern zur Kenntnis \ngenommen haben, dass Myriam Frey den Antrag für die Grünen zurückgezogen hat. In der \nJanuar-Sitzung wären wir voll hinter dem Antrag auf Streichung des Stegs aus der \nBauprojektserarbeitung gestanden. Wir haben dann am Montag kurzerhand beschlossen, \nEuren Wortlaut zu unserem zu machen. Ich höre jetzt von Myriam Frey, dass es nicht komplett \ngegen den Willen der Grünen Fraktion ist. Es geht für uns wirklich nicht in erster Linie oder gar \nnicht darum, 5 Millionen Franken zu sparen. Wir sind aus verschiedenen konzeptionellen, \nstädtebaulichen Überlegungen zum Schluss gekommen, dass der Steg ein unglückliches oder \nsogar ein falsches Element ist. Einerseits stellen wir fest, dass die Bahnhofbrücke mit Strasse \nplus Langsamverkehrsverbindungen bereits existiert. Sie führt direkt zum Bahnhofplatz. Wir \nbefürchten, dass mit einem solchen Fussgängersteg mit der geplanten Verkehrsführung die \nAchse durch die Altstadt weiter abgewertet wird. Wir hätten dann eigentlich einen natürlichen \nVerkehrsfluss durch die Römerstrasse. Das ist eine relativ gesichtslose Strasse, die absolut \nnicht dazu taugt, zu einem Zentrum für Fussgänger und Velofahrer zu werden. Weiter haben wir \nBedenken, dass der Steg das Publikum, das aus dem Bahnhof kommt und vielleicht die Oltner \nVerhältnisse nicht ideal kennt, am Info-Point vorbeiführt, den wir ja neu in der EKO-Bank, \nAmthaus-quai/Froburgstrasse haben. Als viertes Argument finden wir den Steg weiter \nstädtebaulich problematisch. Er würde die Sicht von der Bahnhofterrasse auf die Altstadt \nverdecken und auch die gewisse Symmetrie, die wir im Aareraum durch die heutigen Brücken \nhaben, doch beeinträchtigen. Die Kosten sind – wie könnte es anders sein? – für uns \nFreisinnige einer der Faktoren. Wir möchten die 5 Millionen Franken nicht sparen, damit man \nuns nicht falsch versteht. Aber wir haben das Gefühl, hier seien sie falsch investiert. Sie \nentsprechen dem Nutzen nicht. Zudem entspricht der Verzicht auf den Aaresteg auch unserer \nVernehmlassung, wo wir uns mit unserer Parteibasis und somit auch den Wählern, um die \nBedenken etwas zu entkräften, natürlich breit abgestützt haben. Aus unserer Sicht geht der \nAntrag der CVP halt schon deutlich weniger weit. Es ist für uns nicht nötig, überhaupt einen \nSteg zu einem Bauprojekt oder bauprojektsreif auszuarbeiten. Vielleicht noch die eine oder \nandere weitergehende Überlegung aus freisinniger Sicht zu einzelnen Punkten: Wir finden die \nModularisierung des Bauprojekts sinnvoll. Man kann etappieren. Diesen Ansatz finden wir sehr \ngut. Ich habe bereits gesagt, dass die Attraktivierung des Bahnhofplatzes für uns Priorität hat. \nWir wissen, dass hier verschiedene Sachen in der Pipeline sind. Die Hardeggunterführung ist \nfür uns nicht prioritär, jetzt im Sinne von im Moment Nummer 1 in diesen Etappen. Aber wir sind \nsehr stark auch für die Verlängerung bis zur Aare. Noch ein Wort, wo die freisinnige Meinung \nrelativ stark ausgeprägt ist. Das betrifft die Massnahmen auf der linken Aareseite. Diesen \nstehen wir im Moment recht skeptisch gegenüber. Hätte ich mein Votum im Januar gehabt, \nhätte ich gesagt: Wir warten, bis die Begegnungszone Parkhaus kommt. Jetzt sind wir \ngleichzeitig. Aber wir haben das Gefühl, dass im Bereich Klosterplatz/Amthausquai, wenn \nüberhaupt, nur sekundär oder noch später etwas gemacht werden soll. Der GPK-Antrag ist \nbereits von Ruedi Moor erwähnt worden. Hinter diesem stehen wir. Beim SP-\nRückweisungsantrag sind wir gespannt, ob er noch im Raum steht. Ich möchte im Namen \nunserer Fraktion noch zwei Fragen stellen. Wir haben einen Terminplan in der Vorlage vom \nDezember 2009. Ich möchte fragen, ob er so noch realistisch ist. Beim erwähnten \nPlanungskredit, der gegenüber der Vorlage 2008 unverändert bleibt, möchten wir auch gerne \nwissen, ob der Stand heute immer noch so eingehalten werden kann. Kurz und bündig: Die \nFdP-Fraktion befürwortet die Vorlage, wenn unser eigener Änderungsantrag durchgeht. Ihr \nwisst, dass selten ein freisinniger Sprecher glaubwürdige Zusagen für das Stimmverhalten \n\n\n\n \n  \nseiner Kollegen  machen kann. Wir werden sehen, wie es heraus kommt. Zum Schluss noch \ndefinitiv: Wir sind für andaare, für eine Verbesserung der Situation im Aareraum. \n \nDieter Ulrich, SP-Fraktion: Ich kann die Frage von Nico Zila gleich aufnehmen. Unser \nRückweisungsantrag steht nicht mehr im Raum. Man wollte ihn schon vor der letzten Sitzung \nzurückziehen. Wir sind dann gar nicht mehr zur Behandlung dieses Geschäftes gekomme,und \nes ist nachher schlichtweg vergessen gegangen, ihn noch offiziell zurückzuziehen. Der Grund, \ndass es soweit gekommen ist: An der Fraktionssitzung, an der ich selber nicht dabei war, haben \nsich Fragen gestellt, die damals nicht haben geklärt werden können respektive man war etwas \nskeptisch, vor allem bezüglich der Mitwirkung, ob es auch dementsprechend in das Projekt \neinfliessen würde. In der Zwischenzeit nach einigen Diskussionen und der Vorstellung des \nProjekts durch Thomas Schwab, Armand Fürst und Markus Pfefferli haben diese Bedenken jetzt \nausgeräumt werden können. Deshalb ziehen wir den Rückweisungsantrag zurück. Wir sind \nnach wie vor für den GPK-Antrag und für den Beschlussesantrag 2, wo wir fordern, dass die \nzentralen Anliegen aus der Mitwirkung, vor allem bezüglich Ländiweg, in die weitere Planung \neinfliessen. Diesen Antrag halten wir aufrecht. Dort ist es uns schon ein besonderes Anliegen, \ndass man erstens noch einmal prüft, ob man beim Zugang am Ländiweg zur Aare selber nicht \nMöglichkeiten findet respektive beim Kanton anklopft, wie es ja im Gange ist, damit man dort die \nBewilligung dafür erhält, etwas in dieser Richtung zu machen. Das Zweite betrifft die Begrünung \ndes Ländiweges, vor allem Richtung Bäume, auch die Beschattung, wo man doch auch das \nGefühl hatte, dass es unter Umständen noch mehr braucht als jetzt im Projekt enthalten ist. Wir \nhaben aber in der Diskussion mit Thomas Schwab den Eindruck gewonnen, dass es eigentlich \nauf gutem Wege ist. Aber wir möchten den Antrag gleichwohl aufrecht erhalten. Sonst sehen wir \ndas Projekt als Ganzes an und unterstützen es auch so. Wir haben schon lange eine \nAttraktivierung Richtung Aareraum gefordert und vor allem auch einen Aaresteg mit einer \nPetition. Das ist für uns nach wie vor gültig, und wir beurteilen auch den Steg als Ganzes \nanders, als man es gerade auch von der FdP gehört hat. Mir scheint wichtig, dass man das \nProjekt in der vorliegenden Form belässt und nicht herausbricht, sprich den Aaresteg, der ja \njetzt konkret zur Diskussion steht. Christian Wüthrich hat heute Abend gesagt, Mittelmass \nhätten wir schon genügend. Wir möchten hier nicht wieder irgend etwas Richtung Mittelmass \nnivellieren, sondern haben das Gefühl, das ist ein gutes Projekt als Ganzes, das wir so \numsetzen sollten, wie es auch der Stadtrat vorschlägt. Um kurz noch eine Lanze für den \nAaresteg zu brechen: Wir sehen durchaus Vorteile und beurteilen auch die Funktion ganz \nanders, als es schon gesagt worden ist. Natürlich haben wir ein relativ breites Platzangebot für \nden Langsamverkehr auf der alten Brücke. Aber als wirklich attraktiv würde ich es jetzt nicht \nbezeichnen. Der Steg bringt uns hingegen einen Zugang zum Bahnhof von der anderen \nStadtseite, ohne dass man eine Treppe oder einen Lift benützen muss, was durchaus ein \nVorteil sein kann. Wir sehen auch Möglichkeiten punkto Veloparkie-rungen, dass die am \nAmthausquai geplanten und auch die bestehenden auf der anderen Seite entlastet werden \nkönnen, einerseits vom Platz her und andererseits ist es dort punkto Zu- und Wegfahrt immer \nproblematisch. Es kann vorkommen, dass man sich als Fuss-gänger, Velofahrer in den Weg \nkommt. Dort sehen wir durchaus Möglichkeiten, dies noch vermehrt zu nutzen, um den Druck \netwas wegzunehmen. Weiter finden wir den Steg auch architektonisch eine gute Sache. Er ist \nrelativ schlank konzipiert. Wir teilen auch die Ansicht nicht, dass es das Stadtbild oder das Bild \nder Altstadt von der Aareterrasse her stören würde. Ein weiterer Grund, dass dieses Projekt als \nSiegerprojekt aus dem Wettbewerb hervorgegangen ist, war ganz klar auf den Aaresteg \nzurückzuführen. Wir fänden es sehr schade, wenn man ihn jetzt schon herausnehmen würde. \nMan würde ihn wirklich einer wichtigen Komponente berauben, was aus unserer Sicht einfach \nnicht gut wäre. Wir würden uns etwas vergeben, das im jetzigen Zeitpunkt sicher nicht nötig ist. \nZu den Verkehrs-strömen: Dass man jetzt Angst hat, dass der Ländiweg oder die Altstadt \nnachher zu wenig attraktiv sind, dass die Leute noch vorbei gehen, kann ich irgendwie nicht \nnachvollziehen. Wir arbeiten ja daran, dass die Altstadt attraktiv bleibt. Ich habe vielleicht auch \netwas mehr Vertrauen in die Altstadt selber und in das dort tätige Gewerbe, das sie die Leute \nauch so anziehen, ohne dass wir sie – ich sage es übertrieben – dort vorbei führen und \nverhindern müssen, dass die Leute an einem andern Ort durchgehen. Auch den Ländiweg \nversuchen wir jetzt so attraktiv zu gestalten, dass die Leute von sich aus dorthin gehen. Der \nAaresteg wäre einfach eine zusätzliche Option, den Fussgänger nützen können. In diesem \n\n\n\n \n  \nSinne möchte ich empfehlen, dem stadträtlichen, unserem und dem GPK-Antrag zuzustimmen \nund das Projekt so weiter zu verfolgen. \n \nMarcel Buck, SVP-Fraktion: Schauen wir das Flickwerk einmal an. Das Projekt hat unseres \nErachtens gerade gar nichts mit einer Attraktivierung des Aareraums zu tun. Vielmehr mit einem \nNichtwissen, wo das Geld versenken. Seien wir ehrlich: Habt Ihr hier wirklich das Gefühl, es \nbringe der Mehrheit der Bevölkerung etwas, wenn man statt einem Ländiweg einen \nLändeboulevard macht, der notabene weder ein direkter Aarezugang noch eine wirkliche \nErholungszone ist? Habt Ihr wirklich das Gefühl, es sei schön, an noch mehr Graffitis und vor \nallem noch besser zugänglichen Betonmauern für diesen Zweck entlang zu strielen? Habt Ihr \ndas Gefühl, dass die vielen Bausteine wirklich für diesen Preis in der langen \nAusführungsperiode realisiert werden können? Ich bin froh, dass ich nicht, wie Mario Clematide \ndamals gesagt hat, ein Visionär bin. Jawohl, ich stehe dazu. Ich bin realistisch. Wir politisieren \nhier in Olten und zwar für Olten. Solche Projekte lösen bei der Mehrheit der Bevölkerung \nbestensfalls Kopfschütteln aus. Nicht, wie scheinbar hier von den meisten erwartet wird, \nsenkrechtes, sondern waagrechtes Kopfschütteln. Uns ist bewusst, dass das Projekt schon weit \nfortgeschritten ist. Trotzdem ist es erst ein Vorprojekt. Wir schlagen vor, das Projekt einzustellen \nund es vielleicht irgend einmal bestenfalls als mögliche Anregung für ein wirklich gutes Projekt \nwieder zur Hand zu nehmen. Noch besser wäre es, wenn man mit einem Teil dieser 25 \nMillionen Franken zum Beispiel ein richtiges Hallenbad aufstellen würde, das der ganzen \nBevölkerung nützen und Freude bereiten würde, vom Kleinkind bis zum Grossvater. Haben wir \ndoch heute den Mut und sagen: Stopp und Rückzug und beweisen so, dass wir uns wirklich für \ndie Bevölkerung einsetzen und nicht nur für ein paar wenige, die sich hier einen Nutzen \nversprechen. Die SVP-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten müssen, stellt dann aber einen \nRückweisungsantrag. Sollte er nicht durchkommen, unterstützen wir den Antrag der FdP. \n \nAntonia Hagmann, Präsidentin Spezialkommission: Es ist mir nach den Fraktionsspre-chern \nein Anliegen, als Kommissionsmitglied der Spezialkommission noch einmal die Vorgabe und \nAufgaben unserer Kommission für den vorliegenden stadträtlichen Antrag darzulegen. Ich \nmöchte noch erwähnen, dass ich mich mit den Kommissionsmitgliedern nicht abgesprochen \nhabe. Es ist meine persönliche Darlegung und Meinung. Es ist mir bewusst, dass einiges schon \ngesagt worden ist. Aber manchmal braucht es ja Wiederholungen. Etwas muss ich noch sagen, \nMarcel Buck. Ich kann es jetzt einfach einmal nicht unterlassen. Deine Worte erstaunen mich \nschon. Du warst ja ein Mitglied der Spezialkommission, hast aber dort vorwiegend mit \nAbwesenheit geglänzt. Das sind einfach auch Facts, und es ist auch nicht eine gute Mitarbeit. \nNach der letzten Gemeinderatssitzung war ich schon enttäuscht, als das Geschäft nicht mehr \nbehandelt und das Ganze verschoben wurde. So verzögert es den Ablauf. Die Frage ist gestellt \nworden. Es wird automatisch verzögert, sicher um diese zwei Monate, um die es jetzt \nhinausgeschoben worden ist. Aber eben: Das ist bei uns in Olten scheinbar so. Wir schieben \nalles etwas vor uns her, und die Realisierung wird dann irgendeinmal stattfinden. Im Nachhinein \nmuss ich feststellen, dass aber eine Denkpause von der letzten zur heutigen Sitzung in \ngewissen Fraktionen ein vertieftes Studium der Akten nochmals ermöglicht hat und die \nMeinungen jetzt doch noch etwas differenzierter sind. Folgende Facts möchte ich als \nSpezialkommissionsmitglied noch einmal klarstellen: Die Kommission ist paritätisch mit \nzusätzlichen internen und externen Fachleuten zusammengesetzt. Der bis anhin viel kritisierte \nSteg ist ein wichtiger Bestandteil für diesen Wettbewerb und den Juryentscheid gewesen. Bei \nder Mitwirkung 2020 wurde dieser Steg immer wieder gefordert. Schliesslich wollten auch über \n3‘000 Unterschriften den Erhalt des Provisoriums. Die Eingaben der Mitwirkung haben wir sehr \nernst genommen und auch bei den Bausteinen dementsprechend einfliessen lassen, was aber \nfür den heutigen Zwischen-bericht noch nicht relevant ist. Unsere Aufgaben für den heutigen \nstadträtlichen Zwischenbericht ist es, die einzelnen Bausteine zu beurteilen, Festlegung der \nKernobjekte und Optionen und die bestmögliche Realisierungsvariante zu Handen des \nParlaments auszuarbeiten und vorzuschlagen. Das möchte ich jetzt schon betont haben, denn \ndie Ausarbeitung und Detailbesprechung folgen bei den einzelnen Bausteinen. Uns liegt jetzt \nein Gesamtprojekt mit zehn Bausteinen vor, davon sind sieben als Kernobjekte eingestuft. In \nder Spezialkommission waren wir ganz klar der Meinung, dass alle Bausteine wichtig sind und \njeder für die gesamte Gestaltung überzeugt. Die Priorisierung der einzelnen Kernobjekte hat \nsich teilweise durch sicherheitstechnische und parallel laufende Projekte ergeben und auch die \n\n\n\n \n  \noptimalen Schnittstellen der einzelnen Bausteine sind zu berücksichtigen, um unnötige \nFolgekosten zu verhindern. Für die grosse Mehrheit der Kommission müssen alle \nvorgesehenen Kernobjekte realisiert werden, um ein überzeugendes Gesamtkonzept zu \nerlangen, wobei die Option, vorwiegend der Baustein 10, die Hardeggunterführung, nicht \nvernachlässigt werden soll. Das ist bei uns in der Kommission immer als wichtig erachtet \nworden. Wir sind aber zur Überzeugung gekommen, dass die Weiterführung der \nHardeggunterführung als eigenständiges Projekt intensiv weiterzuverfolgen sei. Das Gleiche \nkann man dann noch bei der Winkelunterführung sagen. Bei diesen beiden Unterführungen \nergeben sich keine Präjudizien, und sie gehören auch nicht zum vorgegebenen Perimeter des \nProjektes. Bei der Beurteilung der Priorität hat sich herausgestellt – das haben jetzt wohl alle \nzur Kenntnis nehmen können – dass der Baustein Ländiweg aus sicherheitstechnischen \nGründen in die erste Bauetappe genommen werden muss. In der Spezialkommission ist es uns \nein grosses Anliegen gewesen, die Schnittstelle der einzelnen Bausteine so optimal als nur \nmöglich zu gestalten und mit der Kenntnis des heutigen Ländiwegs hat es somit nur noch zwei \nMöglichkeiten zur optimalen Etappierung des ganzen Projekts gegeben. Es ist Ländiweg-\nSchwanenmätteli und Wildsauplatz oder Ländiweg-Fussgängersteg und dann anschliessend \nBahnhofterrasse. In der Spezialkommission sind wir zur Überzeugung gelangt, dass die \nVariante mit dem Fussgängersteg aus folgenden Gründen zu priorisieren ist: Die grosse \nBeliebtheit des Provisoriums, das sich mehr als nur bewährt hat. Einen schöneren Ein- und \nAusgang in einen Bahnhof kann man sich wirklich nicht vorstellen, und der erste Eindruck \nentscheidet bekanntlich über eine positive Wahrnehmung eines Orts. Der Aareraum würde mit \nder Realisierung der vorgeschlagenen ersten Etappe eine schnelle, ästhetische und \nbenutzerfreundliche Aufwertung erhalten, und ich möchte noch Folgendes erwähnt haben: \nWelches neues Bauprojekt hat vor der Realisierung über Nutzen und Akzeptanz schon getestet \nwerden können? Hier braucht es kein Nutzungsmanagement mehr. Das Provisorium \nFussgängersteg und der dazugehörige Veloabstellplatz am Brückenkopf war immer noch sehr \nbeliebt und wurde benutzt, als die Renovation der neuen Brücke schon beendet war und sie \noffen war. Geben wir diesem Projekt eine Chance. Die einzelnen Bausteine werden nicht von \nheute auf morgen realisiert, und bei den Bausteinen und Etappen können Anpassungen und \nVeränderungen immer wieder vorgenommen werden. Ich bin von andaare überzeugt und würde \nes ausserordentlich bedauern, wenn dieses zukunftsgerichtete, für unsere Stadt ein \nVorzeigeprojekt mit kleinkariertem Denken verhindert und massgeblich abgeändert würde. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich kann gleich bei Antonia Hagmann anhängen und möchte das \nVotum von Dieter Ulrich noch etwas unterstreichen. Die 3‘000 Leute, welche die Aaresteg-\nPetition unterschrieben haben, waren ja kaum alle SP-Wähler und –Wählerinnen oder unsere \nMitglieder. Es wäre schön. Das ist nicht so. Also hat es durchaus eine breite Akzeptanz in der \nBevölkerung, auch weit über unsere Kreise hinaus. Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn \nman sich als Volksvertreter fühlt. Beim Geschäft Innenstadt war die Meinung einhellig oder \ngrossmehrheitlich, dass man das Volk über das Ganze abstimmen lassen will. Beim Aareraum \nwill man einen wesentlichen Bestandteil des Projekts herausbrechen und das Volk nicht \ndarüber abstimmen lassen. Das finden wir nicht richtig. Wenn schon, soll das Volk sagen, ob es \nden Steg will oder nicht. Noch kurz etwas an den Stadtrat zur Mitwirkung. Sie ist ja noch nicht \neingeflossen, da am Projekt nicht weiter-gearbeitet wurde. Wir würden es aber sehr begrüssen, \nwenn der Stadtrat sich diesbezüglich noch vernehmen lassen würde, im Sinne, dass alle \nMitwirkungsanliegen auch aufgenommen und geprüft werden, natürlich insbesondere unsere \nAnliegen. Ich denke, das ist der Grund für unseren Antrag. Es kommt wirklich noch zu wenig \nzum Ausdruck, dass das Anliegen aufgenommen wird. \n \nDr. Markus Ammann: Ich möchte natürlich ins gleiche Horn blasen. Aus meiner Sicht hat es \nzwei Forderungen gegeben, die in den letzten Jahren in dieser Stadt mit schöner Konstanz \nimmer wieder aufgetaucht sind und zwar in breiten Kreisen. Das Eine ist, dass die Menschen \neine sichere und leichte Verbindung zwischen den Stadtseiten zu Fuss und mit dem Velo \nverlangt haben. Es besteht ein riesiger Wunsch, näher an die Aare, näher zum Wasser zu \nkommen, dies erlebbar zu machen. Ich denke, das Projekt muss jetzt – wir haben noch nicht \nden aktuellen Stand – ganz klar noch einmal in diese Richtung weiterentwickelt werden. Ich \nstaune ein Stück weit, dass wir hier oder gewisse Leute in diesem Saal jetzt schon einzelne \nTeile einfach aus dem Gesamtprojekt herausbrechen können. Gefragt habe ich mich, weshalb \n\n\n\n \n  \nsie wissen, dass wir den Steg eigentlich nicht brauchen. Kennen sie irgendwelche \nVerkehrskonzepte, die ich nicht habe? Wie begründen sie dies, ausser vielleicht mit dem Geld? \nFür die Fussgänger hat es, und hier bin ich mit der FdP, wie ich es gelesen habe, nicht ganz \neinverstanden, im Moment nur einen halbwegs attraktiven Weg über die Aare. Das ist die alte \nBrücke. Er muss noch mit dem Velo- oder Langsamverkehr geteilt werden. Im Moment hat es \nkeine attraktive Verbindung zwischen dem Bahnhof und der Innenstadt. Trotzdem ist es allen \nklar, dass wir keinen Steg brauchen. Das verstehe ich nicht. Zum Steg ist gut gesagt worden: \nOlten 2020 hat es gezeigt. 3‘000 Leute haben unterschrieben. Was Antonia Hagmann gesagt \nhat, finde ich ganz wichtig. Wir haben hier den Realbeweis. Wo haben wir bei einem Projekt, \ndas wir in Zukunft planen, schon den Realbeweis? Wir hatten den Steg und zwar in einer \nwirklich miserablen Ausführung, aber wir hatten einen, der angenommen und genutzt wurde. \nDie Leute waren begeistert und froh, dass es diesen Steg gab. Ich verstehe nicht, weshalb man \njetzt sagt, wir bräuchten ihn nicht. Was will man denn mehr, als für die Leute etwas machen? \nWir haben ja vorher darüber diskutiert: Nehmen die Leute nachher den Raum in der Innenstadt \nan? Hier wissen wir es. Dieser Steg wird garantiert sicher angenommen. Die Wettbewerbsfrage \nhaben wir auch schon beim vorherigen Geschäft diskutiert. In meinen Augen wurde der Auftrag \ngegeben, den Wettbewerb auch unter der Prämisse dieses Stegs durchzuführen. Das Projekt \nist dann so gebaut, beurteilt und prämiert worden. Jetzt kommt man und nimmt eigentlich das \nzentrale Element heraus. Für mich ist dies natürlich dann eine ganz andere Ausgangslage. \nEigentlich müsste man den Wettbewerb wiederholen. Ich finde es seltsam, dass man dies \neinfach so tel quel machen kann. Meiner Meinung nach treffen wir im Parlament ab und zu \nBauchentscheide. Das kann manchmal gut sein. Aber ich habe etwas Bedenken, wenn es um \nStadtplanung geht. Entschuldigen Sie, aber manchmal habe ich das Gefühl, in dieser Stadt wird \ndie Stadtplanung im Parlament aus Bauchentscheiden statt professionell in der Stadtplanung \nmit einem Stadtplaner gemacht. Für mich reicht dies nicht mehr, und ich habe entsprechend \nauch schon mehrere Postulate, die in diese Richtung gehen, eingereicht. Ich bin der Meinung, \ndass wir in der Stadtplanung eine Professionalisierung haben müssen, und wir müssen die \nGrundlagen dazu haben, damit wir wissen, ob es zum Beispiel einen solchen Steg braucht. Hier \nbraucht es Grundlagen dazu, die uns etwas weiter herum darlegen, warum und wieso wir so \netwas brauchen. Wir planen hier ja für die nächsten ein, zwei oder sogar mehr Generationen, \nwenn wir einen solchen Steg planen. Deshalb denke ich, dass wir uns hier ruhig noch etwas die \nZeit nehmen dürfen und überlegen, was eigentlich darum herum geht und am Schluss sorgfältig \naufgrund von Fakten und gesicherten Informationen entscheiden und nicht aufgrund von \nmomentanen Launen, weil wir jetzt das Gefühl haben, wir wollen die fünf Millionen Franken jetzt \nnicht auch noch ausgeben. Von daher bitte ich Sie einfach, jetzt das Gesamtpaket \nweiterzuentwickeln und dann halt vielleicht am Schluss auch die Bevölkerung darüber \nabstimmen zu lassen, ob sie den Steg will. \n \nDaniel Schneider: Es ist nicht abgesprochen, dass jetzt hier die rote Welle läuft. Aber ich hätte \ndoch noch ein paar konkrete Fragen, die ich vielleicht heute Abend von Martin Wey beantwortet \nerhalte, bevor wir darüber abstimmen. Es ist mehrfach erwähnt worden, und ich möchte es \ngerne von Dir bestätigt hören, dass die Aspekte aus der Mitwirkungsbeteiligung, die Beiträge \nnoch nicht in das Vorliegende eingeflossen sind. Im Zentralen ist es die Nähe zum Wasser, \ndass dies noch einmal mit dem Kanton angegangen wird. Wir wissen, dass es hier eine sehr \nrestriktive Gesetzgebung gibt. Aber wie ich gehört habe, sind die Bemühungen immer noch im \nGang, dass man unmittelbar ans Wasser kommen kann. Dies auch aus Olten 2020. Das Zweite \nwar die massive Verstärkung der vegetativen Menge, also mehr Bäume und begrünte Wände, \nauch im Sinne der ökologischen Aspekte und des kleinklimatischen Bereichs. Am Ländiweg \nkann es auch unglaublich heiss werden. Das müsste verbessert werden. Vielleicht ist es für die \nFdP hilfreich. Fussgängerverkehr läuft in der Regel nicht linear, selten von A nach B. Was wir \ngängigerweise als flanieren bezeichnen, läuft oft in verschiedenen Netzwerken. Wenn Ihr Euch \nbeobachtet, wie Ihr selber durch die Altstadt geht, plötzlich wieder ein Gässchen nehmt, was Ihr \nvorher gar nicht überlegt hattet, ist es beim Fussgänger oft so. Ich erzähle dies, um etwas zu \nentkräften, dass dann alle, die über den Steg gehen, natürlich automatisch die wirklich \ngrauenhafte Römerstrasse hinauf gehen. Ich denke eher, dass der im Moment nach meinem \nGusto eher vernachlässigte Amthausquai durch die höhere Frequenz an Bedeutung gewinnen \nkann. Ich bitte, dies etwas in Eure Über-legungen einzubeziehen. Als zweite Frage an Martin \nWey würde mich weiter interessieren, von welchen Kosten wir sprechen, wenn wir zwei \n\n\n\n \n  \nVarianten ausarbeiten. Zweimal Steg. Für die Gesamtheit der Beurteilung finde ich wichtig, dass \nwir wissen, dass wir hier mindestens eine Variante wörtlich versenken, also ist dies meiner \nMeinung nach eine interessante Botschaft. Dann noch zu uns selber: Auch ich bin selber im \nWiderspruch heute Abend, wie wir alle. Vor wenigen Minuten war niemand hier Städtebauer. \nInzwischen ist die FdP einhellig Städtebauer geworden, weil sie mit städtebaulichen Argumen-\nten urteilen kann. Die SVP mit den markigen Worten. Euer verlorener Sohn Rolf Sommer ist fast \nverrückt geworden, dass der Aareraum nicht sein Kind geworden ist. Vielleicht auch noch etwas \nzurück denken, welche Beteiligten im Ganzen waren. Das Wesentliche, das uns wirklich auch \nbetrifft und mich langsam etwas interessiert, ist: Was gilt jetzt der Wettbewerbsinhalt? Vorher \ndurfte man ihn nicht antasten. Der Jurybescheid ist heilig. In diesem Fall kann man offenbar mit \nden Legos spielen und etwas hineinlegen und heraus nehmen. Wir müssen uns vielleicht hier \nnoch einmal überlegen, was eigentlich unsere Grundsätze sind und wie wir mit Wettbewerben \numgehen, welche Gültigkeit sie in Zukunft haben oder ob wir sie gar nicht mehr haben müssen. \nDann machen wir es. Wir sind auch glatte Typen und haben alle Ideen. Dann machen wir es \nhier und haben viel Honorar gespart. Ernsthaft: Es ist etwas, das wir gut überlegen müssen und \nnicht so, wie es uns gerade passt, je nach Geschäft, was wir bodigen oder hervorheben wollen. \nHier müssen wir einmal etwas Klarheit haben, wie wir mit Wettbewerben umgehen, was ich \ngrundsätzlich eine gute Sache findet. Das finde ich sehr zentral. Noch etwas in eigener Sache: \nAm 18. September 2008 war ich gerade im Vaterschaftsurlaub. Ich habe etwas nachgelesen \nund möchte in Sorge um Urs Knapp doch nachfragen, ob die Worte von Stadträtin Silvia \nForster: „Aber ich gehe dem wirklich noch nach“ – Urs Knapp hat gefragt, ob ich als ehemaliges \nJurymitglied in der jetzigen Planungsgruppe indirekt beteiligt sei – Ich betrachte dies als \nabsolute Frechheit, so etwas überhaupt zu fragen. Aber ich möchte fragen, ob man Urs Knapp \nbefriedigen konnte, ob ich in dieser Arbeitsgemeinschaft dabei bin. \n \nUrs Knapp: Es passt ja gerade, dass ich das Wort habe. Daniel Schneider, wenn Du das \nProtokoll richtig liest, habe ich Deinen Namen nicht genannt, sondern das hat die Stadträtin \ngetan. Du hast mir ja nachher – das wissen wahrscheinlich hier alle – mit dem Anwalt gedroht. \nDu hast Beschwerde beim Gemeindebüro eingereicht. Ich glaube, Du hast auch von Deinem \nParteikollegen, der damals Präsident war, die entsprechende Antwort erhalten. Es war eine \nnormale Frage. Deinen Namen habe ich genannt. Wenn Du Dich angegriffen fühlst, kannst Du \nDich vielleicht höchstens fragen, warum Du Dich angegriffen fühlst. In einem Punkt bin ich \nnämlich mit Dir einverstanden. Darauf komme ich gleich noch. Wir wollen nicht fünf Millionen \nFranken sparen und wollen den Steg nicht aus finanziellen Gründen nicht. Wir haben das \nGefühl, mit diesen fünf Millionen kann man für die Ziele, die wir haben, Zugang zur Aare, besser \ninvestieren. Nico Zila hat es gesagt. Wo ich mit Daniel Schneider einig bin, das ist auch gut und \nführt mich zu einer Frage an Martin Wey. Wir haben es von Dir, von Patrick Kissling, Antonia \nHagmann, Markus Ammann gehört: Was ist ist der Stellenwert des Wettbewerbs? Patrick \nKissling hat es eigentlich fast am Klarsten gesagt. Wir dürfen ja gar nichts mehr verändern, weil \nwir einen Wettbewerb durchgeführt haben. Meine konkrete Frage zu diesem Beispiel, aber \ngrundsätzlich, an Martin Wey: Ist dies so? Hat das Parlament, wenn ein Wettbewerb einmal \ngelaufen ist, keine politischen Rechte mehr und hat das Volk keine politschen Rechte mehr, \nsondern muss einfach, das was aus dem Wettbewerb als Siegerprojekt hervor gegangen ist, wo \neine kleine Gruppe, sicher kompe-tente Fachleute, auch nicht politisch legitmiert, ausgewählt \nhat, dies annehmen oder nicht? Wir hatten fast die gleiche Diskussion bereits bei der \nInnenstadt. Das würde mich schon interessieren. Es ist genau das, was Daniel Schneider \ngesagt hat. Wie gehen wir in Zukunft mit dem Thema Wettbewerb um? Wenn das dazu führt, \ndass unsere politische Legitimität, des Volks, des Parlaments, eingeschränkt wird, glaube ich, \ndass wir wirklich grundsätzlich überlegen müssen, wie wir mit Wettbewerben umgehen. Ich \nwäre froh über eine klare Antwort und klare Stellungnahme von Martin Wey. \n \nAndré Köstli: Erstens würde mich interessieren, ob die 3‘000 Unterschriften Stimmberechtigte \naus Olten waren. Dann möchte ich noch festhalten, dass das Provisorium – denkt zurück, wie \ndas Provisorium überhaupt war – wirklich praktisch direkt in den Bahnhof hinein ging. Das \nVorliegende ist eine ganz andere Sache. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist momentan eine Phase, in der wir Vorprojekte haben und uns \nGedanken machen, was wo und welche Priorität und welche Gültigkeit hat. Ich versuche, \n\n\n\n \n  \nchronologisch vorzugehen. Zuerst besten Dank für die grundsätzlich positive Aufnahme mit \nallen verschiedenen Prioritäten, die man bei diesem Projekt sehen kann und auch Erwartungen, \ndie man in das Projekt hat. Zu Nico Zila: Wir haben eine Terminverschiebung. Wenn ich die \nHandzeichen meiner getreuen verwaltungsunterstützen-den Personen sehe, sind es ungefähr \ndrei Monate, wo es eine Verzögerung gibt und man sagen muss, dass die Verschiebung des \nGeschäfts dies mit sich bringt. Zur Frage des Kredits: Ich weiss nicht, ob ich es richtig \nverstanden habe. Es ist so, dass dieser Kredit, wenn wir jetzt entweder den GPK-Antrag, auch \nden gestellten CVP-Antrag oder am liebsten unseren stadträtlichen Antrag haben, reicht. Ich \nglaube, diese Anzeichen habe ich auch richtig verstanden. \n \nMarkus Pfefferli, Stadtplaner: Es ist etwas schwierig zu beurteilen, welche Kosten dies \nverursacht. Die Vorprojektskosten sind nicht nach den einzelnen vorliegenden Bausteinen \naufgeteilt. Wenn man aber diese Vorprojektskosten mit ungefähr Fr. 250‘000.— kennt und es \nzehn Bausteine sind, gibt dies rund Fr. 25‘000.— pro Baustein. Der Baustein Steg war etwas \nkomplizierter. Deshalb würde man noch etwas beifügen. Das wären dann schätzungsweise Fr. \n35‘000.— weil es ingenieurmässig doch etwas komplizierter ist. Wenn man die Variante ohne \nSteg betrachtet, kann man nicht einfach nur den Steg absagen, und es ist damit erledigt, \nsondern der Bereich, in dem die Widerlager sind, fällt dann weg. Das bedeutet, dass dort eine \nandere Lösung gesucht werden muss und es noch etwas Aufwand braucht, um zu zeigen, wie \nman diese Situation löst. Dort gibt es gewisse Mehrkosten bei der Gestaltung der Aareterrasse \nin diesem Bereich und auf der anderen Seite beim Amthausquai. Aber es ist schwierig zu \nsagen, wie sich dies letztlich auswirkt. \n \nNico Zila: Die Frage ist noch nicht zu meiner Zufriedenheit beantwortet. Frage 1: Wenn der \nstadträtliche Antrag unverändert durchkommt, reichen die Fr. 870‘000.—? Gehe ich nach den \nAusführungen von Herrn Pfefferli richtig davon aus, dass das Ganze, wenn der Steg \nwegkommt, zumindest nicht teurer wird? Vielleicht gleich oder minim weniger. \n \nMarkus Pfefferli: Im Gesamten gesehen dann schon, weil die 5 Millionen Franken Baukosten \nwegfallen, wenn der Steg nicht kommt. In der Projektierung wird es natürlich schon etwas teuer, \nweil man, wenn wir zwei Varianten ausarbeiten müssen, eine mit Steg und die andere ohne \nSteg, wenn man den Steg abkappt, muss man für die wegfallenden Widerlager irgend etwas \ndarstellen, zeichnen und vorschlagen. Um dies zu erarbeiten, braucht es auch ein wenig etwas. \nBeziffern kann ich dies aber nicht. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Zu den Ausführungen von Dieter Ulrich und Daniel Schneider \nbezüglich Mitwirkung und von Markus Ammann: Es ist klar, dass bei der Weiterbearbeitung \nnachher auf die Anliegen eingegangen wird und man dies noch einmal prüft. Wir sind ja dort \nvom Hochwasserschutz ausgegangen. Dort gibt es auch noch Auflagen wie zum Beispiel dass, \nwenn man auspfählt, man Schwierigkeiten mit dem Schwemmholz hat, welches dann liegen \nbleibt. Ich denke, wir nehmen diese Sachen auch in der Weiterbearbeitung mit, dass man \nsowohl den Zugang zum Wasser wie auch die Begrünung - wie mir von der Präsidentin der \nSpezialkommission zugeflüstert wurde, hat es bei der Begrünung durchaus noch \nHandlungsspielraum - im Sinne einer kundenfreundlichen Begehung und etwas Schatten weiter \nbearbeiten wird. Zu Marcel Buck: Es ist nicht einfach ein Flickwerk oder irgend etwas. Der \nZugang zur Aare ist schon ein altes Anliegen. Das ist nicht wegzudenken. Ein Hallenbad ersetzt \nzwar im Winter die Möglichkeit zum Baden, aber im Sommer will man natürlich an die Aare, an \ndas Fliesswasser. Das ist wirklich ein Anliegen. Wir haben in der Stadt Olten zum Teil etwas \nschwierige Situationen, wie man die Aare nützen kann. Das ist in diesem Sinne wirklich auch \nein grosses Anliegen der Bevölkerung. Dort muss ich schon noch sagen: Wenn der Steg jetzt \nhier zur Diskussion steht, kann man zu ihm ja oder nein sagen. Aber es war ein Anliegen, das \nmehrfach genannt wurde. Es hat eine Petition gegeben. Es hat einen Wettbewerb gegeben, der \nuns auf eine Art die städtebauliche Lösung aufgezeigt hat. Dass das Projekt eben auch wegen \ndieses Stegs gewonnen hat, darf man nicht ganz ausser Acht lassen. Und es gab eine \nKommission. Das hat uns vom Stadtrat auch ganz klar in der Meinung bestärkt, dass wir den \nSteg jetzt noch nicht herausbrechen. Der reale Beweis ist genannt worden. Für uns ist im \nganzen Zusammenhang auch wichtig – das hat das ganze Andaare ebenfalls gezeigt  - dass \nder Winkel, die Hardeggunterführung, also die Querungen in der Stadt plötzlich eine Rolle \n\n\n\n \n  \nspielen. Wir haben auch realisiert, dass wir eigentlich nicht losgelöst irgendein Projekt machen \nkönnen, sondern Schnittstellen haben und andaare auch nicht irgendwo aufhört, sondern es \nAnschlussbedürfnisse gibt, die wir im ganzen Bereich nicht ausser Acht lassen dürfen. Dann \nmuss ich noch etwas zur professionellen Stadtplanung sagen. Das gibt mir auch Gelegenheit, \nvorerst zu danken. Ich finde, die beiden Herren, die diesen Job machen und in einer \nschwierigen Situation eingesprungen sind, wo ich nur noch mit zwei Planern arbeiten darf und \njemand ausgefallen ist, haben sich hier wirklich ins Zeug gelegt. Das muss ich sagen. Es ist \neine tolle Leistung, und ich möchte wirklich ganz klar für die beiden Herren einstehen und ihnen \nauch sagen, dass wir durch den krankheitsbedingten Ausfall auf der Suche nach einer neuen \nKraft sind. Die Stelle wird ausgeschrieben und am Samstag öffentlich werden. Dort suchen wir \neinen weiteren professionellen Planer, der uns die Leitung der Stadtplanung im Zusammenhang \nmit der ganzen Stadtentwicklung auch etwas dynamisiert und verstärkt. Es sind zwei Vorstösse \nim Raum, die selbstverständlich mitbeachtet werden, und auch die Anliegen der Vorstösse der \nGPK und der SP werden beachtet. Dies einfach noch zur Professionali-sierung. Dort sind wir \nauf dem Weg und versuchen auch, dies so voran zu treiben. Zu Daniel Schneider betreffend \nJurywettbewerb: Ich möchte das alte Geschäft nicht noch einmal hervornehmen. Dort haben wir \neinerseits einen klassischen Wettbewerb gehabt und das andere ist eben kein klassischer \nWettbewerb gewesen. Hier haben wir jetzt wieder einen. Der Stellenwert ist nach meinem \nVerständnis schon so, dass man, wenn jemand einen Wettbewerb gewinnt, nicht einfach \nherumschrauben kann, sondern es gibt eine gewisse Verpflichtung. Dazu auch die Frage von \nUrs Knapp, inwiefern man, wenn ein Wettbewerb gewonnen ist, verpflichtet ist, diesen \nWettbewerb 1 : 1 durchzuziehen. Man kann das Projekt auch ablehnen. Der Souverän kann \nsagen, der Wettbewerb ist die Grundlage. Das ist gut und recht. Wir machen eine Vorlage und \ndas Volk oder das Parlament sagt nein. Insofern ist es nach meinem Wissen so, dass es, wenn \njemand einen Wettbewerb gewinnt, noch nicht heisst, dass es zur Ausführung kommt. Das ist \nmein Verständnis. Aber wir haben eine Verpflichtung, wenn wir einen Wettbewerb durchgeführt \nhaben und darauf aufbauen, dass wir nicht anfangen, Rahmenbedingungen herunter zu \nbrechen. Das ist wie das geistige Eigentum oder ein Künstler, und man fängt an, das Bild zu \nverändern. Dort bin ich zu wenig sattelfest. Vielleicht kann mich jemand von der Planung \nergänzen. Aber ich denke, der Wert eines Wettbewerbs ist gross. Weshalb macht man \nWettbewerbe? Damit man das beste Projekt erhält. Das ist eigentlich der Sinn und Zweck von \nWettbewerben. Die Jury bestimmt nachher. Dort sind ja gute Leute dabei, die entsprechend \nsagen, dass dies das Richtige ist. André Köstli: 3‘000 waren es. Ich nehme an \nStimmberechtigte. Das kann ich nicht sagen. Es war eine Petition. Ich gehe davon aus, dass sie \nstimmberechtigt sind. \n \nUrs Knapp: Ich möchte noch einmal betreffend Wettbewerb nachfragen. Heisst dies auch, dass \neine Variantenabstimmung gar nicht möglich ist, weil das Volk nichts ändern darf? Wenn das so \nwäre, gefährdet man wahrscheinlich die ganze Vorlage. Ist das so? \n \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent: Ich bin der Meinung, und wir haben dies besprochen, \ndass je nachdem durchaus auch eine Variantenabstimmung möglich ist. Ich würde per se aus \ndem Bauch in der Runde eher sagen, dass ja als nein. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Es ist nicht ganz klar beantwortet, aber ich \nkann mir vorstellen, dass es auch sehr schwierig zu beantworten ist. Aber es wäre vielleicht \nnoch eine Aufgabe für die Planungsbehörde oder den Stadtrat, inskünftig bei der Formulierung \ndes Wettbewerbs solche Fragen abzuklären, was dann noch zu ändern ist oder es sei \ntatsächlich die Hoheit des Parlaments oder später des Volkes durch die Formulierung des \nWettbewerbs eingeschränkt. \n \nDaniel Schneider: Ich entschuldige mich für meine kurzzeitige Aufregung vorher. Es ist wirklich \nsehr nervig. Aber ich möchte versuchen, eine Antwort zu geben. Es ist so, dass es Varianten \ngeben kann, weil es immer wieder Umstände gibt, die in ein Projekt hinein spielen. In der Regel \nsind es ja Kosten oder Nutzungsänderungen. Dort kann man ja nicht mehr sagen, jetzt \nentspricht es nicht mehr dem Wettbewerbsprojekt. Solche Veränderungen sind durchaus \nmöglich. Variantenabstimmungen sind nicht die Regel, sind aber auch möglich, weisen aber \netwas auf das Fehlen einer Führungsaufgabe hin. Ich denke schon, dass wir dem Volk sagen \n\n\n\n \n  \nmüssen, was wir gut finden. Es ist durchaus möglich, eine Variante zu machen. Ich möchte \nnoch etwas aus der Jury berichten: Ein Projekt ist explizit ausgeschlossen worden, weil es \nkeinen Steg hatte und gesagt hat: Geht über die Bahnhofbrücke. Dort hat es ja schon eine. \nWenn ich der Verfasser wäre, würde ich mich wahrscheinlich im Nachhinein grausam ärgern, \nwenn ich höre, dass das Projekt mit dieser Argumentation eigentlich gekippt worden ist und \ndas, was sie damals vorgeschlagen hatten, ist von der Jury nicht akzeptiert worden ist. Es wäre \nvermutlich ein kleiner Einsprache-moment. Ich bin aber nicht Jurist. Aber es hat einige \nschwierige Sachen, und ich glaube wirklich, dass wir einmal über den Grundsatz der Wertigkeit \neines Wettbewerbs in dieser Stadt, selbstverständlich mit Hilfe der SIA, diskutieren müssen. \n \nStephan Hodonou: Wenn man den Steg jetzt herausnimmt, ändert man das Projekt \nmassgeblich ab. Dann sind die Rahmenbedingungen anders. Wenn dies das Volk macht, ist es \netwas anderes, weil es Souverän ist und entscheiden kann. Wenn wir dies jetzt quasi einfach \naus taktischen Gründen herausnehmen und eine andere Vorlage hervorbringen, wird es \nirgendwo anders. Ich muss schon etwas staunen, dass SVP und FdP die Abstimmung und \nselbst die Variantenabstimmung so scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Lassen wir doch \ndas Volk entscheiden, was es dann schliesslich will. Die SVP ist ja dafür, dass das Volk \nentscheiden kann. Ich denke nicht, dass wir das Volk sind. Meiner Meinung nach sind wir \nRepräsentanten, aber nicht das Volk. Lassen wir doch das Volk entscheiden. Das sagt Ihr bei \nder FdP doch immer. Ich möchte Euch einfach die Grundsätze beliebt machen, die Daniel \nDähler beim letzten Geschäft erwähnt hat. Die Jury hat entschieden. Es waren Fachleute dabei. \nDie Spezialkommission ist zu einem Kompromiss gekommen. Eure Worte. Ich bitte, diese doch \neinfach nachzuvollziehen und genau gleich ohne Widersprüche zu leben, wie Ihr es vorher \ngesagt habt. \n \nStefan Nünlist: Ich kann leider nicht so ausholen wie mein Vorredner und mache es eher \npragmatisch. Die Frage, welches die Rolle der Jury und von Wettbewerben ist, finde ich ganz \nwichtig. Das ist etwas, das mich eigentlich seit Jahren in diesem Parlament eigentlich immer \nleicht stört. Ich bin als Gemeindeparlamentarier hier, um zu entscheiden. Ich bin gewählt, um zu \nentscheiden. Ich habe sehr Mühe, wenn eine Jury von Experten kommt und irgend ein Projekt \nhat, dies oder nichts. Von einer Jury erwarte ich, dass sie mir zum Beispiel als Parlamentarier \ndrei Projekte bringt und sagt: Das sind die drei Projekte. Sie haben Vor- und Nachteile. Wir \nwären für dieses. Aber letztlich müssen wir entscheiden. Ich finde, wir delegieren enorm viel an \nirgendwelche Expertengremien, die bezahlt sind, aber die Konsequenzen ihrer Entscheide nicht \ntragen. Hier habe ich wirklich ein Problem. Wir stolpern immer wieder darüber. Das Wort Jury \nfindet man in unserer Gemeindeordnung nicht so wenig man eigentlich die Volksbefragungen, \ndie Mitwirkungsprozesse, findet, die nachher immer wieder in der politischen Meinungsbildung \nins Feld geführt werden. Ich finde, es ist etwas eine Unsitte, die sich in diesem Parlament und \ndieser Stadt eingebürgert hat. Wir müssen wirklich überlegen, welches unsere Funktion als \nGemeindeparlament ist. Wir sind hier, um zu entscheiden. Wir tragen die Verantwortung dem \nVolk gegenüber für unsere Entscheide und sollten mit Vorlagen vor das Volk, hinter denen wir \nstehen können und auch dafür kämpfen oder sagen: Nein, wir wollen sie nicht. Aber dass eine \nJury für uns die Arbeit macht und wir noch ja oder nein sagen können. Sie geben eigentlich \nalles vor, inklusive den Budgetrahmen. Wenn wir das Gefühl haben, das bringen wir nicht \ndurch, dürfen wir dieses Gefühl nicht äussern, sondern dürfen zum Ganzen nur nein sagen. \nDas finde ich als Parlament eine extrem unbefriedigende Situation. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte das Votum von Stefan heute Abend zum zweiten Mal \naufnehmen. Erstens entscheidet das Parlament und zwar in einer ersten Phase je nach \nFinanzkompetenzen. Aber was natürlich ganz falsch ist: Eine Jury hat keinerlei Auftrag in einem \nBauprojekt. Das ist nie und nimmer der Sinn einer Jury. Ich werde jetzt alle anwesenden \nBauunternehmer und Architekten bitten, mich zu unterstützen. Eine Jury entscheidet über das \nbeste Projekt und hat nur diesen Auftrag. Dieses Projekt kommt und ist nachher die Basis für \neinen Bericht und Antrag des Stadtrates, der angenommen oder abgelehnt werden kann. Dann \nkommen nämlich zum Beispiel die finanziellen Konsequen-zen. Das vorliegende Projekt hat \neinen gewaltigen Vorteil - das wissen wir und haben dies genauso installiert – dass es modular \naufgebaut ist. Das Parlament kann theoretisch und praktisch sagen: Das, dies und jenes. Es \nmuss aber einen Zusammenhang haben. Es kann natürlich beispielsweise nicht ein Teil der \n\n\n\n \n  \nBahnhofterrasse und irgend etwas bei der Wildsau sein. Das macht keinen Sinn, um dies jetzt \nganz plakativ zu sagen. Aber das liegt in der Kompetenz des Parlaments, weil es hier unter \nanderem ganz wesentlich um das Geld geht. Weshalb reden wir überhaupt darüber? Ihr wolltet \ndas, was wir heute Abend machen, in einer Abstimmung. Es war ein Antrag, der überwiesen \nwurde, dass man einmal darüber sprechen will, ob man gewisse Sachen noch weiterführen will \noder nicht. Das ist der Inhalt dieser Debatte. Jetzt reden wir über einen Projektierungskredit, die \nZeitverhältnisse und gewisse Sachen. Eine davon ist offensichtlich der Steg. Eine Juryarbeit ist \nkeine Variantenarbeit. Sie entscheidet. Daniel Schneider war in der Jury. Es hat hier einige \nandere, die schon x-mal in Jurys waren. Sie können es sicher nachvollziehen. \n \nAntonia Hagmann: In der Spezialkommission ist es kein Kompromissentscheid gewesen, \nsondern wir – es hat auch FdP-Leute – sind hinter dem Vorliegenden gestanden. Die Grünen \nhaben am Schluss den Steg nicht mehr unterstützt. Aber sonst ist es überhaupt kein \nKompromiss gewesen, und wir stehen voll und ganz hinter diesem Projekt. Das möchte ich \nauch noch erwähnt haben. Bezüglich Steg kommt es doch nicht darauf an, ob es Auswärtige \nsind oder nicht. Wir wollen immer Auswärtige nach Olten holen. Dann ist es doch wichtig, dass \nwir ein Projekt haben, das die Auswärtigen auch anspricht. Ich finde es eher toll, wenn die \nAuswärtigen dies auch gut finden. Mir kommt es jetzt hier nicht so darauf an. Wir wollen ja, dass \nsie nach Olten kommen. Das möchte ich auch noch betonen. Wir haben jetzt hier die einzelnen \nBausteine. Man kann einen einzelnen Baustein herausnehmen. Ich denke, das liegt schon in \nunserer Kompetenz. Aber man muss schon sagen, dass der Steg für den Juryentscheid ein \nganz wichtiger Baustein war. Deshalb hat dieses Projekt ja auch gewonnen. So wie ich es \nverstehe, kann man schon einen einzelnen Baustein herausstreichen. Dafür hat man sie ja. Wir \nkönnen auch den Ländiweg herausstreichen. Dann haben wir einfach noch den Steg. \n \nMarc Winistörfer: Natürlich kommt es darauf an, ob es Einwohner waren oder nicht. Ich habe \nnoch nie gehört, dass Auswärtige in Olten Steuern bezahlen müssen. So abtun muss man es \nnicht, und die Frage war nicht so dumm. Letztlich sind es Steuergelder. Es sind fünf Millionen \nFranken mehr oder weniger, und es müssen nicht irgendwelche Pendler bezahlen. Von daher \nglaube ich, dass es relevant ist. \n \nNico Zila: Noch ein kurzes Votum, weil ich als FdP-Fraktionssprecher mehrfach angesprochen \nworden bin. Ich finde, wir sind auf einer guten Diskussion gelandet. Der Beitrag von Daniel \nSchneider hat mir eigentlich sehr gepasst. Ich glaube, es ist wirklich eine Grundsatzfrage, die \nwir einmal diskutieren müssen, was die Wettbewerbe für uns bedeuten und was wir hier an \nKompetenzen auch aus der Hand geben, nicht nur an eine Jury, die eine fachliche Legitimation \nhat, vielleicht nicht eine demokratische, sondern ich denke zu einem grossen Teil auch an den \nStadtrat und eventuell an die Verwaltung bei der Ausarbeitung des Wettbewerbprogramms. Das \nist eigentlich der Punkt, der uns in dieser Vorlage stört. Wir haben hier nicht mitreden können, \nals der Wettbewerb ausgeschrieben und gesagt worden ist, der Steg müsse enthalten sein. \nHeute ist der Moment, wo wir hier Einfluss nehmen können. Jetzt ist die unschöne Situation, \ndass man mit unserem Entscheid auf den Wettbewerb und das Ergebnis zurückkommen \nmüsste. Zu Stephan Hodonou: Du hast gefragt: Was habt Ihr eigentlich gegen die \nVariantenabstimmung? Stefan Nünlist hat es vorher aus meiner Sicht auch treffend gesagt. Ich \nglaube, wir sind wirklich gewählt, um zu entscheiden. Ich bin absolut kein Fan davon, dass wir \ndie Entscheide vor uns her schieben und sie dem Volk weitergeben. Wir betreiben hier alle \nauch einen seriösen Aufwand, wo wir uns informieren, einlesen, orientieren und uns eine \nMeinung bilden. Ich denke, dann sollten wir dies auch umsetzen können. Aber ich bin sehr \ngespannt, und es würde mich freuen, wenn die grundsätzliche Diskussion geführt werden \nkönnte. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte eine Aussage von Antonia Hagmann korrigieren. Wir waren \nvon Anfang an in der Spezialkommission nicht für den Steg. Dies einfach für das Protokoll. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Im Protokoll vom 18. September 2008 steht: „Die Intention des \nStadtrates im Jahre 2007, einen öffentlichen Wettbewerb Aareraum durchzuführen und auf \ndiese Weise zu einer möglichst breiten Palette an Ideen zu gelangen, wurde unterstützt vom \nGemeindeparlament mit der Überweisung des Postulates Rolf Sommer, der Iniitative \n\n\n\n \n  \nAareNostra und der Arbeitsgruppe Aareraum“. Es war eine dreifache Abstützung, dass der \nStadtrat aus Diskussionen in diesem Saal einen Wettbewerb gemacht hat, und es hat jemand \ngewonnen. Das war meine Erklärung vorher. Das System kann man hinterfragen. Aber das ist \ndie Basis des Ganzen. Das möchte ich einfach festgehalten haben. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich (2 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen) wird Eintreten beschlossen. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Wir kommen jetzt zu den Anträgen, die im \nRaum stehen, der GPK-Antrag neue Formulierung von Absatz 1, der Antrag FdP Verzicht \nAaresteg und der Antrag CVP betreffend Variante ohne Steg. Der Sieger aus diesen beiden \nAnträgen wird dem stadträtlichen Antrag mit Steg gegenüber gestellt. Am Schluss kommen wir \nnoch zum Antrag der SP. \n \nMarcel Buck: Von unserer Seite besteht noch ein Rückweisungsantrag. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird der Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Wir kommen zum Antrag der GPK Ziffer 1. \nDie neue Formulierung lautet wie folgt: „Der Ausarbeitung des Bauprojekts wird zugestimmt“. Er \nwird demjenigen des Stadtrats gegenüber gestellt. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich (32 : 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen) wird dem Antrag der GPK zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Wir kommen zu Ziffer 2. Hier steht der Antrag \nder FdP, der dem früheren Antrag der Grünen Fraktion Folge leisten will, dass auf den Aaresteg \nverzichtet wird. Ihm wird der Antrag der CVP gegenüber gestellt. Die CVP möchte, dass eine \nzusätzliche Variante ohne Steg ausgearbeitet wird. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen obsiegt der Antrag der CVP. \n \nFelix Wettstein: Du hast vorher keine Gegenüberstellung gemacht, sondern nur gefragt \nGegenmehr? Bei der Gegenüberstellung muss gefragt werden, wer meint CVP-Vorschlag \ngegenüber wer meint FdP-Vorschlag? \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Du sagst dies richtig. In diesem Fall \nwiederholen wir die Abstimmung. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 20 Stimmen obsiegt der Antrag der CVP. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Nun geht es um die Gegenüberstellung des \nCVP-Antrags und der stadträtlichen Vorlage mit Steg. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen obsiegt der Antrag der CVP. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Der Antrag der SP zu Punkt 3 lautet wie folgt: \n„Die zentralen Anliegen aus der Mitwirkung, insbesondere der bessere umittelbare Zugang zur \n\n\n\n \n  \nAare, sowie die Anliegen der Wettbewerbsjury zum Ländiweg müssen in die weitere \nProjektarbeit einfliessen“. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 1 Stimme bei 17 Enthaltungen wird dem Antrag der SP zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 37 : 6 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Der Ausarbeitung des Bauprojektes wird zugestimmt. \n \n2. Es wird zusätzlich eine Variante ohne Steg ausgearbeitet. \n \n3. Die zentralen Anliegen aus der Mitwirkung, insbesondere der bessere umittelbare Zugang \n\nzur Aare, sowie die Anliegen der Wettbewerbsjury zum Ländiweg müssen in die weitere \nProjektarbeit einfliessen. \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich danke für die Mitarbeit. Ihr werdet morgen \num 18.00 Uhr wieder erwartet. Ich wünsche Euch einen schönen Abend. \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n