Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001 2023\\23-12-14\\23-12-14 ba Gemeindeordnung \nKlimaschutz Teilrevision.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \nGemeindeordnung, Klimaschutz/Teilrevision \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \nAn der Sitzung vom 21. September 2023 hat das Gemeindeparlament einen Auftrag Martin \nRäber (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Klimaschutz in die \nGemeindeordnung integrieren mit 25:12 Stimmen erheblich erklärt. Damit wurde der Stadtrat \nbeauftragt, eine Anpassung der Gemeindeordnung in die Wege zu leiten und Artikel 2 \nAufgaben und Delegationsbefugnisse Paragraph 1 um folgenden Punkt zu ergänzen: \n \n- Sie [Die Stadt Olten] ergreift Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen seine \nAuswirkungen auf dem Stadtgebiet. \n \nDie Verfasser des Auftrags hatten argumentiert, in der Gemeindeordnung von Olten sei der \n\nKlimaschutz nicht verankert: «Mit Annahme des Auftrags erhält die Gemeindeordnung eine \n\nAnpassung, die der Bedeutung des Klimawandels und der stadteigenen Klimastrategie \n\nRechnung trägt. Die Oltner Stimmbevölkerung hat am 18. Juni 2023 mit über 72% Ja-Stimmen \n\ndas Klimaschutzgesetz angenommen.» \n\n \nDer Stadtrat hatte mit Hinweis auf das im Mai 2022 vom Gemeindeparlament genehmigte \nRäumliche Leitbild der Stadt Olten und das Regierungsprogramm, indem eine der \nstrategischen Zielsetzungen unter dem Schwerpunkt IV «Stadt der Nachhaltigkeit» lautet: \n«Energieeffizienz und Klimaschutz haben eine hohe Priorität», die Erheblicherklärung des \nAuftrags beantragt. \n \nÄnderungen der Gemeindeordnung unterstehen gemäss Art. 13 lit. a GO (SRO 111) dem \nobligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird über das Inkrafttreten nach erfolgter \nVolksabstimmung und Genehmigung durch den Kanton entscheiden. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001 2023\\23-12-14\\23-12-14 ba Gemeindeordnung \nKlimaschutz Teilrevision.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) wird wie \nfolgt ergänzt: \n\n \nArt. 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse \n\n1 Die Stadt Olten besorgt öffentliche Angelegenheiten. \nSie erfüllt die von Bund und Kanton übertragenen \nAufgaben und ordnet im Rahmen ihrer Befugnisse \ninsbesondere die nachfolgenden Belange der \nÖffentlichkeit: \na)  Sie sorgt für die öffentliche Ordnung und \n\nSicherheit. \nb)  Sie fördert und mehrt die Wohlfahrt und die soziale \n\nSicherheit sowie in allen Bereichen das \nZusammenleben und -wirken der Menschen nach \nden Prinzipien der Gleichbehandlung, der \nToleranz, und des gegenseitigen Respekts in der \nGemeinschaft. \n\nc)  Sie trägt Sorge zum Lebensraum durch eine \nRaum- und Bauordnung, die haushälterisch mit \ndem Boden umgeht. \n\nd)  Sie schafft günstige Bedingungen für Wirtschaft \nund Arbeit. Als Wirtschaftsstandort und \nZentrumsgemeinde engagiert sie sich für die \nZusammenarbeit aller Beteiligten und \nInteressierten in Stadt und Region. \n\ne)  Sie erhält und verbessert die Infrastruktur und \nnimmt sich den Belangen der Mobilität und des \nVerkehrs an. Sie handelt dabei im Interesse eines \nnachhaltigen Nutzens für Menschen und \nWirtschaft. \n\nf)  Sie stellt die Schulbildung von Kindern und \nJugendlichen sicher, fördert die Bildung der \nMenschen und ermöglicht kulturelle, ideelle und \nsportliche Bestrebungen. \n\n \n \n2 Die Stadt Olten kann öffentliche Aufgaben dauernd \noder befristet auf Dritte übertragen. \n\nArt. 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse \n\n1 Die Stadt Olten besorgt öffentliche Angelegenheiten. \nSie erfüllt die von Bund und Kanton übertragenen \nAufgaben und ordnet im Rahmen ihrer Befugnisse \ninsbesondere die nachfolgenden Belange der \nÖffentlichkeit: \na) Sie sorgt für die öffentliche Ordnung und \n\nSicherheit. \nb) Sie fördert und mehrt die Wohlfahrt und die soziale \n\nSicherheit sowie in allen Bereichen das \nZusammenleben und -wirken der Menschen nach \nden Prinzipien der Gleichbehandlung, der \nToleranz, und des gegenseitigen Respekts in der \nGemeinschaft. \n\nc) Sie trägt Sorge zum Lebensraum durch eine \nRaum- und Bauordnung, die haushälterisch mit \ndem Boden umgeht. \n\nd) Sie schafft günstige Bedingungen für Wirtschaft \nund Arbeit. Als Wirtschaftsstandort und \nZentrumsgemeinde engagiert sie sich für die \nZusammenarbeit aller Beteiligten und \nInteressierten in Stadt und Region. \n\ne) Sie erhält und verbessert die Infrastruktur und \nnimmt sich den Belangen der Mobilität und des \nVerkehrs an. Sie handelt dabei im Interesse eines \nnachhaltigen Nutzens für Menschen und \nWirtschaft. \n\nf) Sie stellt die Schulbildung von Kindern und \nJugendlichen sicher, fördert die Bildung der \nMenschen und ermöglicht kulturelle, ideelle und \nsportliche Bestrebungen. \n\ng) *Sie ergreift Massnahmen gegen den Klimawandel \nund gegen seine Auswirkungen auf dem \nStadtgebiet. \n\n2 Die Stadt Olten kann öffentliche Aufgaben dauernd \noder befristet auf Dritte übertragen. \n\n*allenfalls lit. h, falls die Teilrevision betr.  \n Nachhaltigkeit genehmigt wird. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \nOlten, 9. Oktober 2023 \n\n       \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne SP Mitte EVP betr. Mobilitätskonzept Schule Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 245 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP betr. \nMobilitätskonzept Schule für Olten/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde ein Vorstoss durch die Fraktionen \nFraktion Grüne/Junge Grüne, SP/Junge SP, Olten jetzt! und Mitte/GLP/EVP mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein \nMobilitätskonzept Schule entwickelt werden kann.  \n \nBegründung \n \nMit dem Bau des neuen Schulhauses im Kleinholz, den verschiedenen Um- und \nAusbauarbeiten beim Frohheim und Bannfeld sowie der geplanten Aufhebung der \nKindergärten im Frohheim, Hübeli und Kleinholz verändern sich die Schulwege vieler Kinder \nin Olten.  \n \nRaumplanung geschieht durch Erwachsene – aus deren Sicht und Kenntnissen. Dabei wird \noft zu wenig berücksichtigt, dass Kinder im Strassenverkehr andere Voraussetzungen und \nBedürfnisse haben. \n \nBeim Mobilitätskonzept Schule steht das Kind im Zentrum. Indem Schulwege für alle \nSchulstufen und Wohnquartiere im Konzept berücksichtigt werden, wird die Sicherheit für die \nKinder nachhaltig erhöht.1 \n \nDie anstehende Ortsplanungsrevision bietet Gelegenheit, ein solches Mobilitätskonzept zu \nentwickeln und bei Bedarf Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit abzuleiten. Ziel \nsollte sein, dass der Schulweg für möglichst viele Kinder allein zu bewältigen ist, da er einen \nwichtigen Freiraum darstellt.2 \n \n1 VCS Mobilitätskonzept Schule \n\n2 Kinder mögen den Schulweg, denn dort sind sie frei wie nirgendwo sonst» \n \n \n\n \n \n \n\n* * * \n\nhttps://mobilitaetskonzept-schule.ch/\nhttps://www.snf.ch/de/1znUFE87KEKU1y8w/news/kinder-moegen-den-schulweg-denn-dort-sind-sie-frei-wie-nirgendwo-sonst\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne SP Mitte EVP betr. Mobilitätskonzept Schule Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nDer Auftrag zielt auf eine Verbesserung der Routen von Schulkindern in Bezug auf Qualität \nund insbesondere auch Sicherheit. Er stellt richtigerweise fest, dass sich mit den laufenden \nVeränderungen der Schulinfrastruktur der Stadt die Schulwege für viele Kinder verändern \nwerden und dass es wichtig ist, (raum-)planerisch ebenfalls die Perspektive und die \nBedürfnisse von Schulkindern zu berücksichtigen. \n \nDie Revision der Ortsplanung ist nach Verabschiedung des räumlichen Leitbildes nun intensiv \nin die zweite Phase eingetreten: Aktuell sind die Arbeiten an den notwendigen \nGrundlagenkonzepten gestartet, wie Innenentwicklungskonzept, Bauinventar, Naturinventar, \nFreiraum-, Natur- und Klimakonzept, Parkraumkonzept sowie Masterplan Velo und \nFusswegnetzplan. \n \nDas im Auftrag formulierte Anliegen, «Schulwege für alle Schulstufen und Wohnquartiere» zu \nberücksichtigen mit dem Ziel, «dass der Schulweg für möglichst viele Kinder allein zu \nbewältigen ist, da er einen wichtigen Freiraum darstellt», wird im Rahmen der geplanten \nGrundlagenarbeiten zum Gesamtkonzept Mobilität, namentlich im Fusswegnetzplan, \nMasterplan Velo und Freiraumkonzept, gebührend berücksichtigt. \n \nDie Erstellung eines eigenständigen «Mobilitätskonzept Schule für Olten» ist im Rahmen der \nRevision der Ortsplanung nicht geplant. Der Stadtrat kann aber versichern, dass das mit dem \nAuftrag verbundene Anliegen bereits als ein wichtiger Aspekt bei den Arbeiten zur \nOrtsplanungsrevision erkannt ist. Daher beantragt er, diesen Antrag zwar erheblich zu \nerklären, aber gleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion   \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-006 24-02-05\\24-02-05 pr überp. Auftrag Soziokulturelles \nAngebot Beant.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 5. Februar 2024  ___           __________             ___                       _          Prot.-Nr. 042 \n \n\nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne, SP/Junge SP und Olten jetzt! betr. \nSoziokulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche \n\nAm 25. Mai 2023 haben die Fraktionen Grüne/JG, SP/JSP und OJ! folgenden Vorstoss zu-\nhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Der Stadtrat ist wie folgt zu beauftragen: \n\n- Der Stadtrat sorgt dafür, dass die Stadt Olten eine Gesamtschau der bestehenden \nniederschwelligen, unentgeltlichen soziokulturellen Freizeitangebote für Kinder und \nJugendliche in Olten vornimmt. \n\n- Der Stadtrat schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit die Stadt Olten wo nötig \neinen Ausbau oder Aufbau solcher Angebote verfügt. \n\nBegründung \n\nFreizeitangebote für Kinder und Jugendliche fördern die Entwicklung wichtiger Lebenskompe-\ntenzen, ein gesundes Aufwachsen und die gesellschaftliche Integration. Besonders auf der \nrechten Stadtseite besteht für solche Angebote erhöhter Bedarf. Viele Familien leben in be-\nengten Wohnverhältnissen und verfügen über geringe finanzielle Möglichkeiten. \n\nDie hohe Nutzung der öffentlich zugänglichen Infrastruktur der Schulhäuser Bifang und Säli \nan freien Nachmittagen, an Wochenenden und während den Ferien, zeigt den grossen Be-\ndarf an Spiel- und Aktionsräumen. Verschiedene bestehende Freizeitangebote sind nicht das \nganze Jahr über verfügbar, so dass wir im Winterhalbjahr vor allem auf der rechten Aareseite \nein starkes Defizit ausmachen. 1 \n\nDurch einen Ausbau dieser soziokulturellen, niederschwelligen Angebote für Kinder und Ju-\ngendlichen entstehen neue Treffpunkte und kreative Spiel- und Lernmöglichkeiten. Partizipa-\ntiv gestaltete Angebote, lassen Kinder und Jugendliche Selbstwirksamkeit erleben, fördern \ndie Übernahme von Verantwortung und stärken die soziale Integration und den Zusammen-\nhalt in den Quartieren. \n\nEine Zusammenarbeit mit anderen Akteur:innen im soziokulturellen Bereich wie der Offenen \nJugendarbeit Olten, dem Verein Robi Olten, Cultibo, Idée Sport etc. sowie die Nutzung be-\nstehender Infrastruktur beispielsweise der Schulhäuser Bifang und Säli (Turnhallen, Spiel-\nplätze, Schulräume etc.) könnte dank Synergieeffekten zu tieferen Kosten führen.» \n\n                                                \n\n1 Im Sommerhalbjahr bietet der Verein Robi Olten im Vögeligarten ein niederschwelliges An-\ngebot für Kinder, das sehr gut genutzt wird. Im Winterhalbjahr sind die Freizeitangebote auf \nder rechten Aareseite stark eingeschränkt. Der Pavillon des Robi Vereins im Vögeligarten ist \ngeschlossen, womit auf der rechten Stadtseite kein Angebot besteht. Die Aussenräume der \nSchulanlagen sind witterungsbedingt nur selten nutzbar. Auf der linken Stadtseite besteht \ndank des Vereins Robi Olten auf dem Hagberg ein ganzjähriges Angebot. Auch für Jugendli-\nche gibt es auf der rechten Aareseite das ganze Jahr über kein Angebot. Zudem gibt es auch \nin der Garage 8 auf der linken Seite keine klassischen, niederschwelligen Treffangebote für \nJugendliche in der Oberstufe. Immer wieder kommt es daher zu Konflikten, wenn Kinder \nRäume und Plätze auf den Schularealen oder andere zugängliche Infrastruktur nutzen und \nfür sich einnehmen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-006 24-02-05\\24-02-05 pr überp. Auftrag Soziokulturelles \nAngebot Beant.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDie Stadt Olten verfügt im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit über Leistungsver-\neinbarungen mit dem Verein Robi Olten über den Betrieb der beiden Robinsonspielplätze \n«Hagberg» und «Vögeligarten» sowie dem Verein Jugend und Freizeit Wohlen (VJF) über \nden Betrieb des «Jugendwerks» und der «Garage 8» am Rötzmattweg 8 in Olten. Im Bereich \nder Jugendsportförderung existieren Leistungsvereinbarungen mit der Genossenschaft \nTrendsporthalle über den Betrieb der Trendsporthalle Momentum, mit IdéeSport über die bei-\nden Angebote «Midnight Sport Olten» und «OpenSunday Olten» sowie mit dem Bike Club \nOlten über den Betrieb der «Pumptrack Anlage Kleinholz». Zusätzlich wird aus dem Bereich \nKinder- und Jugendförderung der Verein Ludothek Olten mit einem jährlichen Beitrag für den \nSpiele- und Spielzeugverleih unterstützt. \n\nEin Grossteil der Leistungserbringer werden durch die Stadt Olten bereits seit mehreren Jah-\nren finanziell unterstützt und haben sich bewährt. Die verschiedenen Angebote haben gros-\nsen Zulauf und sind bei den Kindern und Jugendlichen der Stadt Olten beliebt. Nichtsdestot-\nrotz konnten in den letzten Jahren Angebotslücken erkannt werden. \n\nGerade im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit zeigt sich, dass die beiden Angebo-\nte des Robi Olten sowie des VJF nicht die komplette Altersspanne der Kinder und Jugendli-\nchen, das ganze Stadtgebiet sowie das gesamte Jahr abdecken können. Im Rahmen einer \nSozialraumanalyse, welche durch fünf Studierende im Bachelor-Studium in Sozialer Arbeit an \nder FHNW in Olten durchgeführt wurde, wurde beispielsweise erkannt, dass es im Bifang-\nQuartier an einem Angebot für Kinder und Jugendliche zwischen 9 – 13 Jahre fehlt. Für diese \nAltersgruppe fehlen im Quartier niederschwellig zugängliche Räume ohne Konsumations-\npflicht, weshalb sie sich, besonders bei schlechtem Wetter, gerne im Cultibo aufhalten. Ist \ndas Cultibo geschlossen, halten sie sich hauptsächlich in der Migros oder im Multipoint auf, \nwo es zu diversen Nutzungskonflikten kommt, aufgrund derer sowie der vor Ort geltenden \nKonsumationspflicht sie öfter weggewiesen werden. Auch die Schulanlage Säli wird aus-\nserhalb der Schulzeiten immer wieder von grösseren Gruppen Kindern und Jugendlichen in \nAnspruch genommen. Hier kam es bereits zu Konflikten mit Nutzenden der Turnhallen, wenn \nsich die Kinder und Jugendliche im Winter in den Gängen der Schulanlage aufgehalten ha-\nben. \n\nMit dem Robi Olten werden aktuell Gespräche über die neue Leistungsvereinbarung 2025 – \n2027 geführt. Dabei wird auch geprüft, wie das Angebot des Robi Olten im Vögeligarten al-\nlenfalls auf die Wintermonate ausgeweitet werden kann. Auch mit dem VJF finden regelmäs-\nsige Gespräche zur Weiterentwicklung des Angebots statt. Per Ende 2023 wurde durch den \nVJF eine Evaluation des aktuellen Angebots durchgeführt und es wurden Empfehlungen für \neine zukünftige Ausgestaltung der Jugendarbeit in der Stadt Olten abgegeben. Die Direktion \nBildung und Sport hat entsprechend im Jahresprogramm 2024 die Weiterentwicklung der \nLeistungsvereinbarungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit aufgenommen. \n\nIn diesem Zusammenhang begrüsst der Stadtrat die Forderung der Auftraggebenden, dass \neine Gesamtschau der bestehenden niederschwelligen, unentgeltlichen soziokulturellen Frei-\nzeitangebote für Kinder und Jugendliche in Olten vorgenommen werden und ein möglicher \nAusbau der Angebote aufgezeigt werden soll. Dies unter Berücksichtigung der im Jahr 2016 \nausgearbeiteten Grundlagen zur «Bildungslandschaft Olten» sowie der «Leitlinien und \nSchwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten» welche der aktu-\nellen Ausgestaltung der Kinder-, Jugend- und Familienförderung in der Stadt Olten zu Grunde \nliegen. Mit der Einführung der neuen Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförde-\nrung wurden die personellen Voraussetzungen geschaffen, damit eine entsprechende Grund-\nlage ausgearbeitet werden und auch umgesetzt werden kann.  \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinde-\nparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-006 24-02-05\\24-02-05 pr überp. Auftrag Soziokulturelles \nAngebot Beant.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-034 23-09-04\\23-09-04 pr Interpellation Schoger Mitte EVP \nglp betr. Grünstadt Beant..docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 246 \n\n \nInterpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label)/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde eine Interpellation, vertreten \ndurch Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Grünstadt Schweiz ist das Label für ein nachhaltiges Stadtgrün. Es ist eine Auszeichnung \nfür Städte und Gemeinden, die ein nachhaltiges Management ihrer Grünräume umsetzen, \nsich für mehr Biodiversität im urbanen Raum engagieren und sich auf die Herausforderungen \ndes Klimawandels vorbereiten. \n \nDas Label will einen zusätzlichen Nutzen für alle Beteiligten bieten. Gemäss Grünstadt \nSchweiz profitiert die Bevölkerung unter anderem von einer erhöhten Lebensqualität in einer \nUmgebung, die sich so auch auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten kann. Der \nWerkhof, als Teil der Stadtverwaltungen, profitiert von einem vertieften \nInformationsaustausch mit Experten und anderen Städten und der Stadtrat hat die einmalige \nGelegenheit das Image der Stadt mit dem Label zu stärken. \n \nMehrere Städte mit Einwohnern zwischen 10'000 und 20'000 Einwohnern befinden sich \nderzeit im Zertifizierungsprozess oder sind bereits zertifiziert. Dazu gehören zum Beispiel \nAigle (VD) oder Sierre (VS). Aber auch grössere und kleinere Städte wie zum Beispiel Basel \n(BS), Luzern (LU), Dietikon (ZH) oder Lichtensteig (SG) gehören dazu. In weiteren Städten \nwie zum Beispiel Frauenfeld (TG) wurde das Thema bereits politisch diskutiert. \n \nDas Label wurde von acht Institutionen aus Forschung, Wirtschaft und Praxis der \nGrünraumgestaltung gegründet. Die Gesamtverantwortung liegt dabei beim Vorstand des \nVerbands Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG). \n \nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n Der Werkhof von Olten macht in diesem Bereich bereits heute eine vorbildliche Arbeit. \nHat der Stadtrat aus diesem Grund eine Zusammenarbeit mit Grünstadt Schweiz \ngeprüft? \n\n \n\n Welchen weitern Nutzen hätte das Label «Grünstadt» aus Sicht des Stadtrates für die \nEinwohner und Einwohnerinnen der Stadt Olten? \n\n \n\n Welchen weiteren Nutzen oder Zugänge hätte die Zusammenarbeit aus Sicht des \nStadtrates mit Grünstadt Schweiz für die Stadtverwaltung und deren Betriebe? \n\n \n\n Wie hoch sind die einmaligen und wiederkehrenden Kosten zur Erlangung des Labels? \n \n\n Wie stellt sich der Stadtrat zur Einführung des Labels «Grünstadt»?» \n \n \n\n* * * \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-034 23-09-04\\23-09-04 pr Interpellation Schoger Mitte EVP \nglp betr. Grünstadt Beant..docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat beantwortet die gestellten Fragen gerne wie folgt: \n \n\n Der Stadtrat hat bisher keine Zusammenarbeit mit Grünstadt geprüft. Nachdem \nbekannterweise nach 2014 die Stadt über keine eigentliche Umweltfachstelle mehr \nverfügte, die ein solches Projekt «Label Grünstadt Schweiz» hätte neu imitieren können, \nstand eine solche Prüfung auch nicht im Vordergrund. \n \n\n Das Label Grünstadt orientiert sich in der Zielsetzung und im Aufbau stark am bekannten \nEnergiestadt-Label. Es ist ein eigentliches Management- oder Qualitätssicherungssystem \nwie bspw. die bekannten Systeme ISO 9001 oder ISO 14001. \n\n \n\n Der Vorteil für die Stadt bei der Einführung des Grünstadt-Labels könnte darin liegen, \ndass die «Grünstadt-Themen» wie Biodiversität aber auch Hitzeanpassung oder \nStarkregen-Versickerung systematischer angepackt werden könnten. Systematischer \ndeshalb, weil der im Zertifizierungsprozesses abzuarbeitende Massnahmenkatalog (40 \nMassnahmen) eine sinnvolle und pragmatische Zusammenstellung der «guten Praxis» \ndarstellt und die Stadt Olten so von dieser Sammlung von Wissen und Erfahrung direkt \nprofitieren könnte. \n \n\n Ein weiterer Nutzen für die Verwaltung und die Betriebe würde in der Institutionalisierung \nund Systematisierung der abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit liegen, wobei diese \nbereits heute auf pragmatischer und konkreter Ebene gut funktioniert. Ferner würde \ndurch das Netzwerk von Grünstadt eine weitere Vernetzungsmöglichkeit mit anderen \nGemeinden geschaffen, wobei die Stadtgärtnerei und die Fachstelle Energie, Klima und \nUmwelt bereits heute sehr gut vernetzt sind. \n \n\n Eine Beratung durch Experten von Grünstadt Schweiz würde über einen Zeitraum von \nzwei Jahren die Stadtfinanzen mit Kosten in der Höhe von Fr. 20'000.00 bis 25'000.00 \nbelasten. Eine Zertifizierung auf sechs Jahre kostet aktuell Fr. 5'000.00. Dieser Betrag \ndürfte aber in Zukunft steigen. Aus Sicht des Stadtrates ist eine Abklärung von effektiven \nKosten und konkretem Nutzen in Bezug auf die Erlangung des Grünstadt-Labels \ndurchaus von Interesse. \n \n\n Mit der Aktualisierung des Naturinventars und der erstmaligen Ausarbeitung eines \nFreiraum-, Natur- und Klimakonzepts im Rahmen der laufenden Grundlagenarbeiten zur \nRevision der Ortsplanung erachtet es der Stadtrat aktuell und für die nächsten zwei bis \ndrei Jahre aber nicht als der richtige Zeitpunkt, eine solche Abklärung vorzunehmen. Es \nist aber denkbar, dass nach Abschluss der genannten Arbeiten das Label Grünstadt als \neine resultierende Massnahme in die Betrachtung aufgenommen wird. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion      \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 19. August 2024                                            Prot.-Nr. 230 \n\n \nAuftrag Timo Probst (SP/Junge SP) und MU betr. Energiekostenzulage/Beantwortung \n \nAm 26. Juni 2024 haben Timo Probst (SP/Junge SP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden \ndes Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Bevölkerung aufgrund der steigenden Nebenkosten mit \neiner Energiekostenzulage zu entschädigen \n \nBegründung \n \nSeit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Energiepreise stark \ngestiegen. Obwohl der Gaspreis in den letzten Monaten stabil geblieben ist, sahen sich viele \nHaushalte 2023 mit einer Nebenkostenerhöhung konfrontiert. Gerade Mieter:innen sind da-\nvon stark betroffen – ihnen steht nicht frei, über den Typ ihrer Heizung zu entscheiden und \ndie Gas-, Öl- und Holzkosten werden direkt an sie weitergereicht. Eine durch die Stadt aus-\nbezahlte Energiekostenzulage lindert den Preisdruck und entschärft die Situation für Fami-\nlien und Personen mit niedrigem Budget. Einkommensschwache Haushalte werden dadurch \nbei der Heizrechnung unterstützt. \n \nDie Stadt Olten soll sich bei der Auszahlung der Energiekostenzulage am Modell der Stadt \nZürich orientieren. Berechtigt sind demnach Personen, die in Olten wohnen, Anspruch auf \nindividuelle Prämienverbilligung haben und in einem Haus mit Gas-, Öl- oder Holzheizung \nwohnen. Die Zulage ist ein Pauschalbetrag und wird je nach Grösse des Haushalts und der \ndarin lebenden Anzahl Personen sowie der Art des Energieträgers berechnet.1 Analog zur \nStadt Zürich soll folgender Verteilschlüssel für die Energiekostenzulage gewählt werden: \n \nHaushaltstyp Gasheizung Ölheizung Holzheizung \n\n1-Personen-Haushalt 430 334 198 \n\n2-Personen-Haushalt 602 470 277 \n\n3-Personen-Haushalt 774 606 357 \n\n4-Personen-Haushalt 946 742 435 \n\n5-Personen-Haushalt 1118 878 515 \n\n \nDie durch die Energiekostenzulage entstehenden Mehrkosten können einmalig aus dem \n2023 verzeichneten Rekordgewinn der Stadt Olten bezahlt werden. Die zusätzlichen Steuer-\neinnahmen, welche sich für das ausserordentlich positive Geschäftsergebnis der Stadt Olten \nverantwortlich zeigen, werden damit zu Personen mit niedrigem Einkommen umverteilt.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n\n \n1 https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/unterstuetzung/finanz/energiekostenzulage.html \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Auftraggeber erwähnt in seinem Auftrag den Rekordgewinn der Jahresrechnung 2023, \nwelchen es nun zu verteilen gibt. Es scheint deshalb wichtig zu sein, die Fakten der Jahres-\nrechnung 2023 etwas ins rechte Licht zu rücken. \n \nDie Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 15.4 Mio. Fran-\nken ab. Der aus der Erfolgsrechnung erwirtschaftete Cashflow beläuft sich sogar auf 23.7 \nMio. Franken. Dieser Cashflow wurde jedoch nicht auf das Bankkonto gelegt, sondern es \nwurden Nettoinvestitionen im Umfang von 22 Mio. Franken bezahlt. Somit verblieben ledig-\nlich rund 1.7 Mio. Franken welche verteilt werden können. Alles andere führt zu einer zusätz-\nlichen Verschuldung der Stadt. Mit dem Finanzierungsüberschuss von 1.7 Mio. Franken wur-\nde die Pro-Kopf-Verschuldung abgebaut. \n \nZur Berechnung einer möglichen Verteilung von Steuergeld respektive der finanziellen Aus-\nwirkung müssen folgende Parameter bekannt sein: \n \n\n1. Anzahl Haushalte \n2. Energiemix in Olten pro Haushalt \n3. Anzahl Bezüger von Prämienverbilligungen \n4. Kosten für die Verwaltung und Administration des Verteilers \n5. Mögliche maximale Kosten \n\n \nAusserdem wird auf den Klimaschutz in der Gemeindeordnung verwiesen. \n \n \n \n1. Ermittlung der Anzahl Haushalte \n \nStand Ende 2022 hatte die Stadt Olten 9'258 Haushalte: \n \n\nTyp Total 1P 2P 3P 4P 5P 6P \n\nHaushalte 9’258 4’219 2’972 924 818 251 74 \n\nBevölkerung 17’942 4’219 5’944 2’772 3’272 1’255 480 \n\nQuelle: Bundesamt für Statistik \n \nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/familien/haushalte.assetdetai\nl.27965832.html \nPrivathaushalte nach Gemeinde und Haushaltsgrösse - 2010-2022 | Table | Federal Statisti-\ncal Office (admin.ch) \n \n2. Energiemix in Olten \n \nFür eine effektive Zuweisung des Energieträgers pro Haushalt sind keine statistischen Werte \nvorhanden. Es kann lediglich eine Statistik mit der pro Wohnfläche eingesetzten Energieform \nausgewiesen werden. \n \nEnergieträger Anteil \n\nGas 66.64% \nHeizöl 26.74% \nHolz 0.83% \nLW-WP 3.35% \nErdwärme 1.63% \nElektro 0.81% \n\nTotal 100.00% \n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/familien/haushalte.assetdetail.27965832.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/familien/haushalte.assetdetail.27965832.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/asset/en/27965821\nhttps://www.bfs.admin.ch/asset/en/27965821\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n3. Anzahl Bezüger von Prämienverbilligungen \n \nDie Stadt selbst hat keine Statistik oder Angaben über die Anzahl der Bezüger von Prämien-\nverbilligungen in der Stadt Olten. Eine Anfrage bei der Ausgleichskasse des Kantons Solo-\nthurn (AKSO) blieb unbeantwortet. Diese wichtigen Angaben fehlen somit für eine Kosten-\nschätzung. Für einen eventuellen Kredit ist deshalb von der maximalen Anzahl Haushalte \nauszugehen. \n \n4. Kosten für die Verwaltung und Administration des Verteilers \n \nGemäss Auftrag ist eine einmalige Verteilung des verzeichneten «Rekordgewinns» vorgese-\nhen. Für die einmalige Verteilung müssten administrative Abläufe erarbeitet werden und \ntemporäres Personal eingestellt werden. Dies unter anderem darum, weil jeder Einzelfall \neines Haushaltes, zumindest ab einem 2 Personenhaushalt gesondert geprüft werden muss. \nHandelt es sich z.B. bei gemischten Haushalten (WG, Konkubinate etc.) so können sowohl \nBezüger als auch «Nichtbezüger» betroffen sein. \n \n5. Maximal mögliche Kosten \n \nWie bereits erwähnt, können keine exakten Berechnungen erstellt werden, dies insbesonde-\nre darum, weil die Anzahl der Bezüger von Prämienverbilligungen nicht ermittelt werden \nkann. Sollten alle Haushalte eine Prämienverbilligung beziehen, wovon nicht auszugehen ist, \nund sich der Energiemix linear verteilen sollte, würden sich die Kosten auf rund 4.8 Mio. \nFranken belaufen. Da bei einer Vorlage von maximalen Kosten auszugehen ist, müsste eine \nentsprechende Vorlage durch die Stimmbürger genehmigt werden. \n \nTyp Total 1P 2P 3P 4P 5P 6P \n\nHaushalte 9’258 4’219 2’972 924 818 251 74 \nBevölkerung 17’942 4’219 5’944 2’772 3’272 1’255 480 \n         \nEnergiemix        \nAnteil Gas 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% \nAnteil Öl 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% \nAnteil Holz 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% \n\n        \nEntschädigung        \nGas  430 602 774 946 1118 1290 \nÖl  334 470 606 742 878 1014 \nHolz  198 277 357 435 515 594 \n\n        \nMax. Entsch. 4'806'378 1'592'702 1'572'634 629'060 680'932 247'006 84'044 \n\n \nBei den Kosten gilt es weiterhin zu erwähnen, dass die Stadt Olten Ende 2023 827 Sozialhil-\nfedossier verwaltet. Die Nebenkosten sind dort Teil der Unterstützung durch die Sozialhilfe. \nEine Zulage ist in diesen Fällen somit nicht notwendig. \n \nDes Weiteren kann festgehalten werden, dass bei den Ergänzungsleistungen Nebenkosten \nangerechnet werden, welche im Mietvertrag aufgeführt werden. Um Nachzahlungen, welche \nnicht in die EL-Berechnung fliessen, zu verhindern, wäre es von Vorteil, die Nebenkosten im \nMietvertrag anpassen zu lassen. Damit könnten in der EL-Berechnung höhere Wohnungs-\nkosten gelten gemacht werden, was zu einer Entlastung der Personen mit Anspruch auf Er-\ngänzungsleistungen führen würde. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n6. Klimaschutz in der Gemeindeordnung \n \nSeit dem 9. Juni 2024 ist die nachhaltige Entwicklung und der Klimaschutz in der Gemeinde-\nordnung des Stadt Olten verankert. Eine Energiekostenzulagen widerspricht diesem Ziel. \nZudem reduziert die Verbilligung von Energie den Anreiz, um Energie zu sparen.  \n \nDer Stadtrat beantragt aus den aufgeführten Gründen, den Auftrag nicht erheblich zu erklä-\nren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n