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text: \nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 1 von 87 \n\n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 18. Mai 2017, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.55 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 46 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Max Husi, 4. Urs Knapp, 5. Daniel Probst, \n6. Monique Rudolf von Rohr, 7. Simone Sager, 8. Deny Sonderegger, 9. David Tschan, \n10. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Ramazan Balkaç, 2. Fritz Buser, 3. Paul Dilitz, 4. Gökhan Karabas, 5. Eugen Kiener, \n6. Huguette Meyer Derungs, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Luc Nünlist, 9. Renata Pfeiler, \n10. Marion Rauber, 11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier (bis 20.45 Uhr), 2. Heidi Ehrsam, 3. Dr. Christoph Fink, \n4. Muriel Jeisy, 5. Moritz Segna, 6. Nenad Skalonja, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Beate Hasspacher, 3. Anita Huber, 4. Michael Neuenschwander, \n5. Raphael Schär, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Anton Brügger, 3. Ernst Eggmann, 4. Franziska Erzinger, \n5. Doris Känzig, 6. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 2 von 87 \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nDr. Max Pfenninger \nDr. Christine von Arx \nPhilippe Ruf \n \n \nVorsitz: Matthias Borner \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n1a Dringliche Interpellation Fraktion SP/Junge SP bezgl. Öffentlicher Raum für Alle/Frage \n\nder Dringlichkeit \n  2. Gemeindeparlament und Stadtrat, Erneuerungswahlen/Validierung \n  3. Stadtschreiber, Amtsperiode 2017-2021, Wiederwahl/Wahlempfehlung \n\n*   3a Gemeindeparlament/Demission und Ersatzwahl \n  4. sbo, Bericht und Rechnungen 2016/Genehmigung \n  5. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n *  5a Dringliche Interpellation Fraktion SP/Junge SP bezgl. Öffentlicher Raum für Alle/Frage \nder Dringlichkeit \n\n 5.1. Motion Gökhan Karabas (SP/Junge SP-Fraktion) betr. Beschilderung der \nUnterführungen \n\n 5.2. Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nFriedhofreglement/Gemeinschaftsgräber \n\n 5.3. Postulat SP/Junge SP und Mitunterzeichnende betr. Lärmschutz aus Glas an der \nsüdlichen Bahnhofausfahrt \n\n 5.4. Interpellation Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Entwicklung der \n  Buslinie 504 \n 5.5. Interpellation Luisa Jakob (Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Notschlafstelle \n\nin Olten \n 5.6. Postulat SP/Junge SP betr. öffentlicher Zugang zur Anlegestelle beim Ruderclub \n 5.7. Vorschlag Grüne Olten betr. „Schluss mit Parksuchverkehr und halbleeren \n\nParkhäusern: Olten braucht endlich ein Parkleitsystem“ \n 5.8. Postulat Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. KlimaBündnis-\n\nStädte Schweiz \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 3 von 87 \n\nParlamentspräsident Matthias Borner begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung: \nHeute möchte ich besonders die Vertretung der sbo begrüssen. Das sind die Herren Erne, \nCaspar und Scheiwiller und von der Revisorenstelle Herr Setz. Weiter haben wir noch neu \ngewählte Gemeinderatsmitglieder, die aber erst ab 1. August Einsitz nehmen werden. Das \nsind die Damen Andrea Leonhardt, Denise Spirig, Laura Schöni und die Herren Tobias \nOetiker und Beat Felber. Ich hoffe, Ihr haltet bis zum Schluss durch. \n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 4 von 87 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner:  \n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 23. März 2017 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n\n Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO 121)/Teilrevision \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n\n Reglement über die Förderung kulturellen Schaffens in Stadt und Region Olten (SRO \n141.2)/Teilrevision \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 30. März 2017 und die Referendumsfrist ist \nam 29. April 2017 abgelaufen. \n \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nProtokollgenehmigung \n \nDie Protokolle der Parlamentssitzungen vom 23. November 2016 und 15. Dezember 2016 \nsind vom Büro am 2. Mai 2017 definitiv genehmigt worden und bald online verfügbar. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nTraktandenliste \n \nEs hat eine kurzfristige Änderung gegeben, die jetzt nicht auf Eurer Traktandenliste ist. Wir \nhaben einen Rücktritt von Renata Pfeiler. Sie zieht um und muss deshalb per 31. Mai von \nihren Ämtern zurücktreten. Somit hat sie den Rücktritt gegeben, einerseits aus der GPK, \nandererseits auch aus dem Gemeindeparlament. Die Fraktion SP/Junge SP hat zusätzlich \nLuc Nünlist als Ersatz für Renata Pfeiler in die GPK nominiert. Deshalb werden wir nachher \nbei den Wahlen noch ein zusätzliches Traktandum haben, wo wir diese Wahl vornehmen \nwerden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 5 von 87 \n\nEingang dringliche Interpellation bezüglich öffentlichen Raum für alle \n \nWir werden jetzt zuerst zur Dringlichkeit dieses Geschäfts abstimmen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Postulat CVP/EVP/GLP-Fraktion betr. Neue Stadtseiten-Verbindung für den \n\nLangsamverkehr \n- Postulat CVP/EVP/GLP-Fraktion betr. Weiterführung Minigolfanlage im Kleinholz \n- Postulat Fraktion SP/Junge SP betr. Angemessene Preise für Badi und Hallenbad \n- Motion Fraktion SP/Junge SP betr. Verstärkung Stadtentwicklung \n- Postulat Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Nutzung erneuerbarer \n\nEnergien \n- Postulat Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger Wohnungs-\n\nraum \n- Interpellation SVP-Fraktion betr. Lärmbelästigung durch Untersuchungsgefängnis Olten \n- Motion SVP-Fraktion betr. Sicherheit beim Ländiweg \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 6 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 51 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation Fraktion SP/Junge SP bezgl. Öffentlicher \nRaum für Alle/Frage der Dringlichkeit \n \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/Junge SP: Der Ländiweg hat sich in den letzten Jahren von \neinem Durchgangsweg zu einem Aufenthaltsraum gewandelt, und verschiedene soziale \nSchichten begegnen sich dort auf einem engen Raum. Das löst hie und da \nBerührungsängste aus, und diese Verunsicherungen sind dann Anlass für allerlei Tumulte. \nDie SP/Junge SP möchte, dass diese Verunsicherungen aber nicht dafür ausschlaggebend \nsind, dass Personen des öffentlichen Raums verwiesen werden, wenn sie sich einfach \nfriedlich am Wasser aufhalten wollen. Die Fraktion SP/Junge SP ist vehement gegen \nDiskriminierungen, Belästigungen, Steuerhinterziehungen, Drogen- und Waffenhandel. Wir \nwollen ihn nicht international. Wir wollen ihn nicht national. Wir wollen ihn auch nicht vor der \nHaustüre. Wenn jemand gegen diese Grundgesetze verstösst, ist er strafrechtlich zu \nverfolgen, ob es am Ländiweg ist, in Panama oder zu Hause. Wir möchten aber auch \nfesthalten, dass der öffentliche Raum allen gehört, und jeder und jede das Recht haben soll, \nsich dort aufzuhalten, so lange, wie er die Freiheiten der Gesellschaft nicht einschränkt \nrespektive die öffentliche Ordnung nicht grundlegend gefährdet. Wenn mir die Kleider oder \ndie Musik einer Person nicht passt, ist dies kein Grund für eine polizeiliche Meldung. Wenn \nmir die Hautfarbe oder der Geruch einer Person nicht passt, ist dies kein Grund für eine \nWegweisung, oder wenn mir die Religion oder die Tagesbeschäftigung von jemandem nicht \npasst, ist dies auch kein Grund für eine persönliche Empörung. Da müssen wir alle an \nunseren Vorurteilen arbeiten. Diese Dinge gehen nur den Einzelnen etwas an, und wenn wir \nPersonen im öffentlichen Raum verweisen, müssen sie klar gegen öffentliches Recht \nverstossen haben. Solange wir dies nicht nachweisen können oder bereit sind, polizeiliche \nAnzeigen aufzugeben, müssen sie sich weiterhin frei bewegen können. Es geht hier um \nPräzedenzfälle für den Sommer. Wir werden noch öfters darüber reden müssen. Wenn wir \njetzt nicht Pflöcke einschlagen und wenn wir jetzt hier nicht auch öffentlich verbindliche \nStatements dazu haben. Sonst haben wir noch den ganzen Sommer Facebook-\nDiskussionen dazu. Besten Dank. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Der Stadtrat unterstützt die Dringlichkeit. \n \nDr. Arnold Uebelhart, Fraktion SP/Junge SP: Es tut mir leid, dass ich trotzdem etwas \nsagen muss. Wir haben es ja an der Fraktionssitzung ja nicht besprochen. Ich sage es jetzt \nehrlich. Vor der Fraktionssitzung ist jeweils nach der Fraktionssitzung. Dann geht es los. Ich \nhätte einfach den Stadtrat gefragt. Ich meine, das ist vor zwei Tagen eingegangen. Das ist ja \nfast eine soziologische Masterarbeit, die Ihr hier in zwei Tagen machen müsst. Ist es \nmöglich, dass Ihr dies sorgfältig beantworten könnt? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ja. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Das Wort wäre frei zur Dringlichkeit. Materiell \nwürde bei einer allfälligen Dringlichkeit behandelt. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wenn man von der Gemeindeordnung oder vom Reglement des \nGemeinderats ausgeht, ist dieser Vorstoss nicht dringlich. Wenn aber der Stadtrat bereit ist, \ndies jetzt zu beantworten, haben wir sicher nichts dagegen. \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 7 von 87 \n\nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich kann mich an und für sich meinem Vorsprecher \nanschliessen. Störend ist etwas, dass wir von der SP gar keine Begründung zur Dringlichkeit \ngehört haben. Wir haben nur materielle Ausführungen gehört, die eigentlich jetzt bei der \nFrage der Dringlichkeit nichts zur Sache tun. Die Dringlichkeit ist nicht begründet worden. \nAber wir halten es eigentlich gleich wie die FdP. Wenn der Stadtrat bereit ist, diese Fragen \ndringlich zu beantworten, wollen wir dem nicht im Wege stehen. Ich denke, es macht Sinn, \nwenn wir dies jetzt machen. Aber einfach für das nächste Mal: Bitte haltet Euch doch an die \nGeschäftsordnung und redet zur Dringlichkeit und nicht über Gott und die Welt. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Ich halte mich kurz. Wir sind für Dringlichkeit nach dem \nMotto: Statt auf Facebook wollen wir lieber im Parlament diskutieren. \n \nBeschluss \n \nMit 44 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Dringlichkeit befürwortet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 8 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 52 \n \n \n \n\nGemeindeparlament und Stadtrat, Erneuerungswahlen/Validierung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \nGemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden \ngegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim \nVerwaltungsgericht einzureichen. Für die Wahl des Stadtrates vom 12. März bzw. 23. April \n2017 und die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 23. April 2017 sind die \nBeschwerdefristen unbenützt abgelaufen. Die Ergebnisse sind gemäss § 119 lit. d durch das \nGemeindeparlament zu validieren. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \nStadtratswahlen \n\n \nEs sind gewählt: Stimmen: \n \n 1. Wey Martin (gewählt am 12.03.2017)       \n    2472 \n 2. Marbet Thomas (gewählt am 12.03.2017)      \n    2455 \n 3. Savoldelli Benvenuto (gewählt am 12.03.2017)         \n2140 \n 4. Rauber Marion (gewählt am 23.04.2017)          \n2248 \n 5. Schelbert-Widmer Iris (gewählt am 23.04.2017)         \n2149 \n \n\nII. \nParlamentswahlen \n\n \nEs sind gewählt: \n \n \nListe 1: Schweizerische Volkspartei Olten \n \n 1. Werner Christian, selbständiger Rechtsanwalt, Lehmgrubenstrasse 7 1351 \n 2. Borner Matthias, Ökonom, Kreuzstrasse 23 1191 \n 3. Ruf Philippe, Kaufmann, Dornacherstrasse 5 1030 \n 4. Känzig Doris, Sonderpädagogin, Wiesenstrasse 5 1018 \n 5. Erzinger Franziska, Chef de Service, Sachbearbeiterin, Haldenstrasse 12 956 \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 9 von 87 \n\nListe 2: Evangelische Volkspartei \n \n1. Wälchli Schaffner Marlen, Berufsschullehrerin Pflege, Höhenstrasse Ost 56  433 \n \n \nListe 3: Christlichdemokratische Volkspartei Olten (CVP) \n \n 1. Ehrsam-Berchtold Heidi, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28 1116 \n 2. Fink Christoph, Arzt, Klosterplatz 3 939 \n 3. Jeisy-Strub Muriel, Juristin, Feigelstrasse 38 939 \n 4. Felber Beat, Architekt, Fustlighalde 21 925 \n \n \nListe 4: Grüne Olten \n \n1. Wettstein Felix, Dozent Fachhochschule, Platanen 44 1606 \n2. Frey Schär Myriam, dipl. Arch. ETH, Tellstrasse 24 1534 \n3. Neuenschwander Michael, Musiker/Musiklehrer, Krummackerweg 27 1116 \n4. Huber Anita, Redaktorin, Zelglistrasse 1 1101 \n \n \nListe 5: Sozialdemokratische Partei Olten \n \n*1. Rauber Marion, Pflegefachfrau HF, Klosterplatz 9 2150 \n3. Uebelhart Arnold, Arzt, Reiserstrasse 54 1977 \n4. Moor Rudolf, Physiker, Speiserstrasse 46 1972 \n5. Ulrich Dieter, Leiter Finanzen, Martin-Disteli-Strasse 4 1955 \n6. Meyer Derungs Huguette, Sek I Lehrerin, Felsenstrasse 50 1905 \n7. Balkaç Yabgu Ramazan, Dipl. Architekt/Dozent, Gartenstrasse 28 1799 \n8. von Arx Christine, Gerichtsschreiberin, Felsenstrasse 6 1785 \n9. Kiener Eugen, Amtsrichter, Ringstrasse 41 1744 \n10. Pfeiler Renata, Kaufm. Angestellte, Adam Zeltnerweg 1 1706 \n \n \nListe 6: FDP. Die Liberalen Olten \n \n 1. Rudolf von Rohr Monique, Berufsfachschullehrerin, Langhagstrasse 14 1964 \n 2. Probst Daniel, Ökonom lic.rer.pol., Sälistrasse 144 1841 \n 3. Eng Heinz, Stv. Geschäftsführer, Fustlighalde 24a 1708 \n 4. Knapp Urs, Unternehmensberater, Friedhofweg 34 1683 \n 5. Grolimund Reto, MSc Bauing. ETH, Klosterplatz 15 1622 \n 6. Plüss David, Dr. sc. ETH, Chemiker, Lehmgrubenstrasse 8 1605 \n 7. Kämpf Alexandra, Rechtsanwältin, Seidenhofweg 27 1564 \n 8. Sonderegger Deny, Unternehmer, Geschäftsleiter, Sportstrasse 50 1561 \n 9. Sager-Roth Simone, Immobilienbewirtschafterin mit eidg. FA, Bornfeldstr. 53 1546 \n \n \nListe 7: Grünliberale Olten \n \n 1. Schaffner Beatrice, Ingenieurin, Maienstrasse 38 840 \nListe 8: Junge SP Region Olten \n \n 1. Jakob Luisa, Historikerin/Gemeinderätin, Maienstrasse 58 1086 \n 2. Gomm Simon, Student PH Bern, Florastrasse 8 994 \n 3. Bolliger Corina, angehende Lehrerin, Höhenstrasse Ost 79 535 \n \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 10 von 87 \n\nListe 9: Olten jetzt! \n \n1. Kissling Daniel, Geschäftsführer Kulturlokal Coq d’Or/Schriftsteller, Aarburgerstr. 96 1526 \n2. Schöni Laura, Studentin, Dornacherstrasse 7 1171 \n3. Oetiker Tobias, IT-Unternehmer, Aarweg 15 999 \n4. Spirig Denise, HR Marketing Manager, Hübelistrasse 27 988 \n \n* wurde zusätzlich noch in den Stadtrat gewählt und stellt ihren Parlamentssitz zur \nVerfügung. Der Sitz erhält, wer auf der betreffenden Liste unter den Nichtgewählten am \nmeisten Stimmen erzielt hat. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentsbüros zugestellt. \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \nStadtratswahlen \n\n \nEs sind gewählt: Stimmen: \n \n 1. Wey Martin (gewählt am 12.03.2017)       \n    2472 \n 2. Marbet Thomas (gewählt am 12.03.2017)      \n    2455 \n 3. Savoldelli Benvenuto (gewählt am 12.03.2017)         \n2140 \n 4. Rauber Marion (gewählt am 23.04.2017)          \n2248 \n 5. Schelbert-Widmer Iris (gewählt am 23.04.2017)         \n2149 \n \n\nII. \nParlamentswahlen \n\n \nEs sind gewählt: \n \nListe 1: Schweizerische Volkspartei Olten \n \n 1. Werner Christian, selbständiger Rechtsanwalt, Lehmgrubenstrasse 7 1351 \n 2. Borner Matthias, Ökonom, Kreuzstrasse 23 1191 \n 3. Ruf Philippe, Kaufmann, Dornacherstrasse 5 1030 \n 4. Känzig Doris, Sonderpädagogin, Wiesenstrasse 5 1018 \n 5. Erzinger Franziska, Chef de Service, Sachbearbeiterin, Haldenstrasse 12 956 \nListe 2: Evangelische Volkspartei \n \n \n1. Wälchli Schaffner Marlen, Berufsschullehrerin Pflege, Höhenstrasse Ost 56  433 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 11 von 87 \n\nListe 3: Christlichdemokratische Volkspartei Olten (CVP) \n \n 1. Ehrsam-Berchtold Heidi, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28 1116 \n 2. Fink Christoph, Arzt, Klosterplatz 3 939 \n 3. Jeisy-Strub Muriel, Juristin, Feigelstrasse 38 939 \n 4. Felber Beat, Architekt, Fustlighalde 21 925 \n \n \nListe 4: Grüne Olten \n \n5. Wettstein Felix, Dozent Fachhochschule, Platanen 44 1606 \n6. Frey Schär Myriam, dipl. Arch. ETH, Tellstrasse 24 1534 \n7. Neuenschwander Michael, Musiker/Musiklehrer, Krummackerweg 27 1116 \n8. Huber Anita, Redaktorin, Zelglistrasse 1 1101 \n \n \nListe 5: Sozialdemokratische Partei Olten \n \n*1. Rauber Marion, Pflegefachfrau HF, Klosterplatz 9 2150 \n11. Uebelhart Arnold, Arzt, Reiserstrasse 54 1977 \n12. Moor Rudolf, Physiker, Speiserstrasse 46 1972 \n13. Ulrich Dieter, Leiter Finanzen, Martin-Disteli-Strasse 4 1955 \n14. Meyer Derungs Huguette, Sek I Lehrerin, Felsenstrasse 50 1905 \n15. Balkaç Yabgu Ramazan, Dipl. Architekt/Dozent, Gartenstrasse 28 1799 \n16. von Arx Christine, Gerichtsschreiberin, Felsenstrasse 6 1785 \n17. Kiener Eugen, Amtsrichter, Ringstrasse 41 1744 \n18. Pfeiler Renata, Kaufm. Angestellte, Adam Zeltnerweg 1 1706 \n \n \nListe 6: FDP. Die Liberalen Olten \n \n 1. Rudolf von Rohr Monique, Berufsfachschullehrerin, Langhagstrasse 14 1964 \n 2. Probst Daniel, Ökonom lic.rer.pol., Sälistrasse 144 1841 \n 3. Eng Heinz, Stv. Geschäftsführer, Fustlighalde 24a 1708 \n 4. Knapp Urs, Unternehmensberater, Friedhofweg 34 1683 \n 5. Grolimund Reto, MSc Bauing. ETH, Klosterplatz 15 1622 \n 6. Plüss David, Dr. sc. ETH, Chemiker, Lehmgrubenstrasse 8 1605 \n 7. Kämpf Alexandra, Rechtsanwältin, Seidenhofweg 27 1564 \n 8. Sonderegger Deny, Unternehmer, Geschäftsleiter, Sportstrasse 50 1561 \n 9. Sager-Roth Simone, Immobilienbewirtschafterin mit eidg. FA, Bornfeldstr. 53 1546 \n \n \nListe 7: Grünliberale Olten \n \n 1. Schaffner Beatrice, Ingenieurin, Maienstrasse 38 840 \n \n \n \n \nListe 8: Junge SP Region Olten \n \n 1. Jakob Luisa, Historikerin/Gemeinderätin, Maienstrasse 58 1086 \n 2. Gomm Simon, Student PH Bern, Florastrasse 8 994 \n 3. Bolliger Corina, angehende Lehrerin, Höhenstrasse Ost 79 535 \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 12 von 87 \n\nListe 9: Olten jetzt! \n \n5. Kissling Daniel, Geschäftsführer Kulturlokal Coq d’Or/Schriftsteller, Aarburgerstr. 96 1526 \n6. Schöni Laura, Studentin, Dornacherstrasse 7 1171 \n7. Oetiker Tobias, IT-Unternehmer, Aarweg 15 999 \n8. Spirig Denise, HR Marketing Manager, Hübelistrasse 27 988 \n \n \n \n* wurde zusätzlich noch in den Stadtrat gewählt und stellt ihren Parlamentssitz zur \nVerfügung. Der Sitz erhält, wer auf der betreffenden Liste unter den Nichtgewählten am \nmeisten Stimmen erzielt hat. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 13 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 53 \n \n \n \n\nStadtschreiber, Amtsperiode 2017-2021, Wiederwahl/Wahlempfeh-\nlung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss Art. 131 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 5 Gemeindeordnung ist der \nStadtschreiber oder die Stadtschreiberin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Der \nderzeitige Amtsinhaber stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf wird \ndem Gemeindeparlament  \n \nHerr Markus Dietler, Stadtschreiber seit 1. Juli 2001, \n \nzur Wiederwahl für die Amtsperiode 2017-2021 vorgeschlagen. \n \nMarkus Dietler hat sich auch in der zu Ende gehenden Amtsperiode um die \nEinwohnergemeinde Olten verdient gemacht. Er übte eine führende Rolle aus bei der \nAufgabenüberprüfung der Stadtverwaltung im Rahmen der Sparpakete und bei der \nReorganisation der Stadtverwaltung inklusive Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates \nauf die neue Amtsperiode hin. Neu unterstellt wurden ihm die Bereiche Stadtplanung und \nIntegration; zudem wurde ihm der bereits früher von ihm geführte Bereich Stadtentwicklung \nwieder zugeteilt, wo er das Projekt Olten Ost zu einem erfolgreichen Abschluss brachte. Im \nBereich Kultur darf seine wichtige Rolle bei der Kreditgenehmigung des Projektes „Haus der \nMuseen“, im Kommunikationsbereich die Erarbeitung einer Social Media Strategie mit dem \nEinstieg der Stadt Olten ins Facebook und die Einführung der OltenApp erwähnt werden. \nDem Gemeindeparlament stand er insbesondere bei den Revisionen der Gemeindeordnung \nund der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments zur Seite. Mit Beginn der neuen \nAmtsperiode kommt die operative Unterstellung der Bereiche Ordnung und Sicherheit, \nFeuerwehr und RZSO/RFSO sowie Kulturförderung hinzu. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nHerr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2017-2021 als Stadtschreiber \nwiedergewählt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentsbüros zugestellt. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Markus Dietler begibt sich in den Ausstand, damit \nwir dieses Geschäft unabhängig behandeln können. Gemäss Gemeindegesetz liegt es in der \nKompetenz des Gemeindeparlaments, einen Stadtschreiber zu wählen. Markus Dietler hat \nsich noch einmal für vier Jahre zur Verfügung gestellt. Ich glaube, es ist unbestritten, dass \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 14 von 87 \n\nMarkus Grosses für die Stadt Olten, aber auch für dieses Parlament geleistet hat. Wir hatten \ngerade in den letzten Jahren keine einfache Zeit, wo nicht zuletzt auch der Druck auf das \nStadthaus enorm war und dies gerade auch für den Stadtschreiber viele Zusatzstunden und \nExtra-Efforts bedeutet hat. Er hat eine führende Rolle bei den Aufgabenprüfungen der \nStadtverwaltung übernommen, inklusive der Revision der Geschäftsordnung des Stadtrats. \nNeu sind ihm auch die Stadtplanung sowie die Integration zugeteilt, wobei er das Projekt \nOlten Ost zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat. Er hat auch die Ankunft der Stadt \nin den Social Media vorangetrieben. Uns hat er insbesondere bei der Revision der \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlaments enorm geholfen. Er hat uns an den vielen \nAbendsitzungen, wo auch viele sagen wir einmal nicht ganz so effiziente Sitzungen darunter \nwaren, immer sehr unterstützt und hat mit uns all diese Querelen ohne zu murren \nmitgemacht. Mit dem Beginn und dem Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung wird ihm in \nZukunft auch die operative Leitung der Bereiche Ordnung und Sicherheit, Feuerwehr sowie \nKulturförderung zugewiesen. Wenn ich auch noch kurz persönlich etwas sagen darf, und ich \ngehe davon aus, dass meine Vorgängerinnen und Vorgänger hier Ähnliches dazu zu sagen \nhaben: Markus hat mir im Parlamentspräsidium enorm geholfen und mir und nicht zuletzt \nauch uns viel Arbeit erleichtert. Hier bin ich schon sehr dankbar. Ich empfehle ihn zur Wahl. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Danke dem Parlamentspräsidenten für diesen Ritterschlag. \nEs sind tatsächlich diese Argumente, wo der Stadtrat vollumfänglich, vorbehaltslos hinter \nunserem Stadtschreiber steht und wir ihn natürlich bestens zur Wiederwahl empfehlen. Wir \nsind dankbar, aber auch stolz, dass wir in unserer Stadt einen so tollen Stadtschreiber, \nStabschef und Entwickler haben. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wir danken natürlich Markus Dietler auch für \nseine gute Arbeit. Wir schätzen sehr, wie er arbeitet. Er ist ein Superkommunikator, ein guter \nOrganisator, ist offensichtlich am richtigen Arbeitsplatz, und wir sind froh, wenn er vier Jahre \nweitermacht und in diesem Sinne natürlich einverstanden, wenn wir ihn für die nächste \nAmtsperiode wählen. Es gibt für uns einfach ein grosses Fragezeichen. Markus Dietler hat ja \njetzt schon ein 100%-Pensum. Durch all die Restrukturierungen, Verschlankungen usw. \nerhält er noch mehr Aufgaben dazu. Ordnung und Sicherheit, Feuerwehr, Kulturförderung. \nFür uns läuft dies eigentlich irgendwie in absehbarer Zeit auf eine Überlastung hinaus. Er ist \nzwar jetzt noch relativ jung und sieht gesund aus. Aber wir möchten ja eigentlich auch nicht, \ndass er in ein Burnout oder irgendetwas Ähnliches hineinlaufen muss bzw. ist unser \nFragezeichen vor allem dort: Wie sind für die vielen Bereiche, die Markus jetzt hat und die er \nweiterhin haben wird und noch dazu haben wird, bei Euch im Stadthaus die Stellvertretungen \ngeregelt? Ist dies gut gemacht, wenn er einmal für eine Weile ausfallen würde? Das möchten \nwir eigentlich gerne vom Stadtrat wissen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Herzlichen Dank für Deine Würdigung. Es ist tatsächlich \nso, dass die Arbeitsbelastung gross ist. Die Stellvertretungen, die Du angesprochen hast, \nsind verschieden verteilt. Einerseits haben wir eine Stellvertretung über die Stadtkanzlei, \nüber Erika Brunner, die dann wesentliche Sachgeschäft auch in seiner Ferienabwesenheit \nentsprechend vollzieht. Das sind ein paar Geschäfte, Geschäftsvorbereitungen. Dann vertritt \nihn der Rechtskonsulent im Stadtrat, was die Protokollführung anbelangt. Weiter gibt es in \nunserem Stadthaus und in der Verwaltung sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die \nihm auch die Ferien, die ihr zugute hat, schlussendlich ermöglichen können. Aber wir wissen, \nes ist eng. Wir müssen Sorge zu ihm tragen, und es ist auch bei den jährlichen \nMitarbeitergesprächen, die ich mit ihm führe, immer ein Thema, wo man ihn ganz bewusst \nauch auf diese Thematik anspricht. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Wir schliessen uns den Ausführungen des \nParlamentspräsidenten an. Vielleicht sollte man auch noch erwähnen, dass dank der \nLeistungen von Markus Dietler in diesen neu unterstellten Bereichen, die er übernommen \nhat, für die Stadt schlussendlich auch die nötigen Stelleneinsparungen möglich wurden. \nMarkus Dietler hat mit seiner Erfahrung mit dem Haus der Museen eigentlich bereits \nbewiesen, dass man auch ohne separate Kulturstelle in Olten mit ihm eine hohe Qualität im \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 15 von 87 \n\nKunstbereich hat. Es ist eigentlich ein Geschenk für die Stadt, wenn sich so ausgewiesene \nund erfahrene Leute zur Wiederwahl stellen. \n \nBeschluss \n \nMit 45 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nHerr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2017-2021 als Stadtschreiber \nwiedergewählt. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Wir sind jetzt vom reglementarischen \nBlumenstrauss etwas abgewichen und unterstützen seinen Lesehunger etwas mit einem \nkleinen Präsent. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtschreiber/Markus Dietler \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 16 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 54 \n \n \n \n\nGemeindeparlament/Demission \n \nFür die GPK und das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt \nsich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \nRenata Pfeiler (SP) demissioniert infolge Wegzugs aus Olten als Mitglied der GPK und des \nGemeindeparlaments per 31. Mai 2017. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Renata Pfeiler \n(SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird die Demission von Renata Pfeiler genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Renata Pfeiler, Talackerstrasse 43I, 3604 Thun \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 17 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 55 \n \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nInfolge Wegzugs aus Olten demissioniert Renata Pfeiler (SP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 31. Mai 2017. Demzufolge muss sie auf diesen Zeitpunkt hin auch \naus der GPK austreten. \n \n \nAls Ersatz für Renata Pfeiler schlägt die SP Luc Nünlist als neues Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2013/17 zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Renata \nPfeiler (SP) und die Ersatzwahl von Luc Nünlist (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung werden die Demission von Renata Pfeiler (SP) und die \nErsatzwahl von Luc Nünlist (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Renata Pfeiler, Talackerstrasse 43I, 3604 Thun \nHerrn Luc Nünlist, Felsenstrasse 5, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 18 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 56 \n \n \n \n\nsbo, Bericht und Rechnungen 2016/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9 Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäfts-\nbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2016. Die Detailinformationen \nkönnen der Beilage entnommen werden. \n \nDer Verwaltungsrat sbo freut sich, Ihnen für das Jahr 2016 wiederum einen erfolgreichen \nGeschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der traditionelle Cashflow (Jahresergebnis mit \nvorgenommenen Abschreibungen sowie gebildeten Rückstellungen) erreichte einen Betrag \nvon CHF 13.5 Mio. und liegt um rund CHF 1.1 Mio. über demjenigen des Vorjahres. Der \nCashflow aus der Geldflussrechnung bzw. der Geldfluss aus Geschäftstätigkeit (operativer \nCashflow) beziffert sich auf CHF 24.4 Mio. gegenüber dem Vorjahr mit CHF 10.2 Mio. \n \nZum guten Resultat beigetragen haben: \n \n\n Erreichen der Budgetvorgaben in sämtlichen Geschäftsbereichen \n\n Einhaltung der Kostenbudgets \n\n Optimierte Kapazitäts-Nomination Erdgas  \n\n Im Jahresvergleich wurde ein höherer Betriebsertrag bei gleichbleibendem \nBetriebsaufwand erwirtschaftet. \n\n \nGegenüber der EGO besteht neu eine Kontokorrentverbindlichkeit von knapp CHF 3.6 Mio. \nAusgehend vom letztjährigen Guthaben betrug die Veränderung über CHF 6.1 Mio. Die  \nNettoinvestitionen betragen rund CHF 7.7 Mio. bei CHF 10.1 Mio. Bruttoinvestitionen. \n \nDie sbo standen 2016 im fünfzehnten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Alpiq \nVersorgungs AG (AVAG) bzw. der Aare Versorgungs AG (Namenswechsel nach Verkauf an \ndas Konsortium mit EBM Netz AG, Münchenstein, UBS CEIS, Zürich und sbo). Das gesamte \nPersonal ist bei der a.en angestellt. Im Jahresabschluss 2015 wurde budgetkonform eine \na.en Dividende von 30 % abgegrenzt. Anlässlich der a.en GV wurde auch eine Dividende \nvon 30 % beschlossen und im Mai 2016 ausbezahlt. Für den Jahresabschluss 2016 wurde \neine unveränderte Dividende berücksichtigt. \n \n \nZusammenfassend kann das Jahr 2016 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden: \n \n\n Elektrizitätsversorgung \n \nDie abgerechnete Energiedurchleitung (= Gesamter Stromverbrauch aller Kundinnen und \nKunden) bewegte sich mit 139.1 Mio. kWh um 0.8 % unter der Vorjahreshöhe. Der \nAufwand für das Netzentgelt fiel insgesamt höher aus. Sowohl die Kosten für die \nVorliegernetze als auch die Abgaben an die Swissgrid (insbesondere KEV) erhöhten sich. \nEine allfällige Unter- bzw. Überdeckung beim Erlös Netzentgelt wird entsprechend \nberücksichtigt und in die Kalkulation der Folgejahre gemäss ElCom Vorgabe einfliessen. \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 19 von 87 \n\n \nAbnahme Stromverkauf an Endverbraucher um 4.1 Mio. kWh oder 4.2 %, wodurch sich \nder Beschaffungsaufwand gegenüber dem Vorjahr sowohl mengen- als auch wertmässig \nverminderte. Zudem konnte die Beschaffung weiter optimiert werden, d.h. die Energie von \nder Vorlieferantin Alpiq günstiger eingekauft werden. Diese Vergünstigung wurde an die \nEndverbraucher – sowohl im Markt als auch in der Grundversorgung – weitergegeben. \nDie Rücklieferungen (aus vornehmlich wärmegesteuerten Anlagen) nahmen wiederum zu. \nDie Beschaffung des ökologischen Mehrwertes (Herkunftsnachweise für „Opt-out“) steht \nmit einem leicht höheren Betrage zu Buche. Nach wie vor „mixt“ jeder Endverbraucher mit \neinem Jahresverbrauch von unter 100 MWh seine Energie selber: Er hat die Wahl \nzwischen Standard-, Aare- oder GrauStrom, wobei der StandardStrom im Default-System \nvorgeschlagen wird; dabei beträgt der Anteil Solarstrom mittlerweile mehr als doppelt so \nviel wie bei der Lancierung versprochen. Im Segment MarktStrom wird zwischen „nicht \nüberprüfbarer“ Qualität, Kern- und Wasserenergie gewählt. Durch den Bereich Energie \nkonnten über 2.8 Mio. kWh als Stromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt \nwerden (Netz- / Übertragungsverluste). \n \nGegenüber dem Vorjahr blieb der Aufwand praktisch auf gleicher Höhe, wogegen der \nErtrag aufgrund der Marktaktivitäten tiefer ausfiel.  \nGegenüber den Budgetvorgaben wurde jedoch einerseits ein höherer Ertrag \nerwirtschaftet, und andererseits fiel der Aufwand – bei guter Kosteneinhaltung - tiefer aus. \nIn der Folge konnten nebst den ordentlichen Abschreibungen auch Rückstellungen \nzugunsten von Beteiligungsrisiken gebildet werden. \n\n \n\n Erdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung \n \nBedingt durch die kältere Witterung (+7 % Heizgradtage) sowie durch höheren Bedarf \nindustrieller Grossverbraucher stand der Gasverkauf mit 574.6 Mio. kWh gegenüber dem \nVorjahr (+19.8 Mio. kWh oder +3.6 %) höher zu Buche. Beim Absatz an den \nErdgastankstellen konnte nach dem letztjährigen Rückgang in diesem Segment wieder \neine Steigerung von über 9 % verzeichnet werden. Nach der Erhöhung der CO2-Abgabe \nauf 1.517 Rp./kWh per anfangs 2016 senkte die Vorlieferantin GVM per 1. April 2016 bzw. \nper 1. Juli 2016 vorerst die Gaspreise. Per 1. Oktober 2016 erfolgte nach langer \nZeitspanne erstmals wieder eine leichte Anpassung noch oben, wobei sich der \ndurchschnittliche Einstandspreis immer noch unter dem Vorjahreswert präsentierte. Diese \nAnpassungen wurden jeweils zeitnah an die Kunden weitergegeben. Obwohl \nmengenmässig gegenüber dem Vorjahr eine um 4.4 % höhere Energiebeschaffung zu \nverzeichnen war, fiel der wertmässige Einkauf leicht tiefer aus und wurde nur durch die \nBiogas Zertifikate zusätzlich belastet, was per saldo einen Mehraufwand zur Folge hatte. \n \nGegenüber dem Vorjahr blieb der Aufwand praktisch auf gleicher Höhe, bei gleichzeitig \nhöherem Ertrag infolge grösserer Absatzmenge und optimierter Leistungsnomination. \nGegenüber den Budgetvorgaben wurde ebenfalls einerseits ein höherer Ertrag \nerwirtschaftet, und andererseits fiel der Aufwand – bei guter Kosteneinhaltung - tiefer aus. \nIn der Folge konnten nebst den ordentlichen Abschreibungen auch Rückstellungen \nzugunsten von Markt- und Beteiligungsrisiken sowie für die Sanierung des 5bar \nLeitungsnetzes gebildet werden. \n\n \n\n Wasserversorgung \n \nDer Wasserverkauf inkl. Gratisabgabe an die öffentlichen Brunnen fiel um 10'672 m3 oder \n0.5 % unter dem Wert des Vorjahres aus. In Olten fielen der Grundverbrauch um 4.0 % \nhöher und der Mehrverbrauch um 6.5 % tiefer aus. In Trimbach wurde über den Grund- \nbzw. Mehrverbrauch eine insgesamt leichte Absatzsteigerung von 1.1 % gegenüber dem \nVorjahr verzeichnet. Bei den übrigen Aussengemeinden war eine minime Reduktion von \n0.3 % des Konsums zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr liegen somit insgesamt  \ntiefere Absatzmengen vor, die aber ertragsmässig infolge höheren Grund- und Lösch-\nwassergebühren geringfügig über dem Vorjahreswert zu Buche stehen. \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 20 von 87 \n\n \n \nGegenüber dem Vorjahr präsentierte sich der Aufwand leicht tiefer bei gleichzeitig leicht \nhöherem Ertrag. \nGegenüber den Budgetvorgaben wurde ein budgetkonformer Ertrag erzielt, und \nandererseits fiel der Aufwand – bei guter Kosteneinhaltung – merklich tiefer aus. In der \nFolge konnten nebst den ordentlichen Abschreibungen auch Rückstellungen zugunsten \nvon Beteiligungsrisiken und der Weiterentwicklung Schutzzone Gheid gebildet werden. \n\n \n\n Finanzabteilung \n \nIn der Finanzabteilung bewegten sich die tatsächlichen Erträge und Aufwendungen mehr \noder weniger innerhalb der geplanten Vorgaben und wurden wie in den Vorjahren auf die \nentsprechenden Geschäftsbereiche umgelegt. \n\n \n \nWeitere allgemeine Kommentare: \n \n\n Betrug das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde (EGO) im Vorjahr \nknapp 2.6 Mio. Franken, beläuft sich nun die Kontokorrentverbindlichkeit gegenüber der \nEGO auf knapp 3.6 Mio. Franken. Dies einerseits als Folge einer Bankkontoübernahme \nvon der EGO durch die sbo und andererseits der Saldoentwicklung in Absprache mit der \nFinanzverwaltung EGO. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 175.3 % bzw. 316.8 % und \ndie Schuldenabnahme CHF 5.8 Mio. bzw. CHF 16.5 Mio. je nach Cashflow Betrachtung. \nDie Eigenkapitalquote verminderte sich von 61.4 % im Vorjahr auf 57.1 % im laufenden \nJahr bei einer höheren Bilanzsumme. \n \n\n Die Nettoinvestitionen betragen CHF 7.7 Mio. Bei der Elektrizität wurde nebst dem \nAusbau der Breitbandkommunikation sowie öffentlichen Beleuchtungen vor allem in Trafo- \nstationen und Niederspannungsleitungen investiert. Bei der Erdgas- / Biogas- / Wärme  \nerfolgten in Olten und in Trimbach Erschliessungen und Sanierungen. Grössere \nErdgasnetzausbauten erfolgten zudem in Schönenwerd, Lostorf und Fulenbach. Beim \nWärmeverbund Bornfeld wurden im Gebiet Chlyholz weitere Liegenschaften \nangeschlossen. Bei der Wasserversorgung standen vor allem die Leitungssanierungen \nvon Olten (hauptsächlich) und von Trimbach im Vordergrund. In diesem Geschäftsbereich \nkonnten aufgrund hoher Bautätigkeit wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge in \nRechnung gestellt werden. \n \nGegenüber den ursprünglichen geplanten Investitionen mit einem gesamten \nFinanzierungsgrad von 109.1 % bewilligte der Verwaltungsrat (VR) unterjährig bei der \nElektrizitätsversorgung Netz drei Nachtragskredite (NK) für Neubau Haslistrasse und \nVersetzung  \nVerteilkabine, Anpassung bzw. Sanierung NS-Netz in der Von Roll Strasse bzw. Hinterer \nSteinacker. Bei der Erdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung mussten drei NK bewilligt \nwerden und betrafen die Sanierung des Messschachtes in Gunzgen, Neuer Netz-\nanschluss in der Stauwehrstrasse in Schönenwerd sowie die Sanierung in der \nWinznauerstrasse in Trimbach. Im Weiteren wurden auch bei der Wasserversorgung NK \nbeantragt und bewilligt. Dies betrafen Wasserleitungen, deren vier Sanierungen und ein \nNeubau in Trimbach sowie zwei Sanierungen in Olten. Diese Positionen von total beinahe \nCHF 1.0 Mio. Mehraufwendungen gegenüber dem ursprünglichen Budget \nbeeinträchtigten aber den Finanzierungsgrad nicht. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 21 von 87 \n\nDie nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen in den einzelnen Bereichen: \n \n(Beträge in Tsd. CHF) 2016 2015 \n   \nElektrizitätsversorgung (Energie / Netz / Dienstleistung)   \nBruttoinvestitionen Anlagen 3'166 4'377 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 46 46 \nBruttoinvestitionen öffentliche Beleuchtung 590 612 \nAnlagen in Bau 1'000 - \nBruttoinvestitionen in Photovoltaik    440    -69 \n\nBruttoinvestitionen 5'242 4'966 \nabzüglich Beiträge / Erlöse (Allgemein) 390 - \nabzüglich Beiträge / Erlöse (von EGO für öffentl. Beleuchtung)    190        - \n\nNettoinvestitionen 4'760 4'966 \n   \nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung   \nBruttoinvestitionen Anlagen 435 3'470 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 81 207 \nAnlagen in Bau 2'021         - \n\nBruttoinvestitionen 2'537 3'677 \nabzüglich Beiträge / Erlöse    229      43 \n\nNettoinvestitionen 2'308 3'634 \n   \nWasserversorgung   \nBruttoinvestitionen Anlagen 1'411 1'586 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 108 178 \nAnlagen in Bau    773        - \n\nBruttoinvestitionen 2'292 1'764 \nabzüglich Beiträge / Erlöse 1'661 1'410 \n\nNettoinvestitionen 631 354 \n   \nTotal Bruttoinvestitionen sbo 10'071 10'407 \nTotal Nettoinvestitionen sbo 7'699 8'954 \n\n \n \nFür das Jahr 2016 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 3'915 Tsd. vor der \nVerzinsung Dotationskapital gegenüber CHF 3'020 Tsd. im Vorjahr. Gemäss \nGeldflussrechnung resultiert ein Geldfluss aus Geschäftstätigkeit (operativer Cashflow) von \nCHF 24'394 Tsd. (Vorjahr = CHF 10'239 Tsd.). Die Bilanzsumme erhöhte sich von CHF 71.7 \nMio. um über 14  % auf neu CHF 82.3 Mio. \n \nDie wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt: \n(Beträge in Tsd. CHF) 2016 2015 \n\nBetriebsertrag 64'482 62'437 \nBetriebsaufwand -50'808 -50'724 \n   \nBetriebsergebnis vor Abschreibungen (EBITDA) 13'674 11'713 \nAbschreibungen  -4'928  -5'799 \n   \nBetriebsergebnis (EBIT) 8'746 5'914 \nFinanzergebnis -179 407 \na.o. Ergebnis -4'652 -3'301 \n   \nJahresgewinn vor Verzinsung Dotationskapital 3'915 3'020 \nVerzinsung Dotationskapital   -980   -980 \n   \nJahresgewinn 2'935 2'040 \n   \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 22 von 87 \n\nGeldfluss aus Geschäftstätigkeit 24'394 10'239 \nNettoinvestitionen 7'699 8'954 \nSchuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-) -16'695 -1'285 \nSelbstfinanzierungsgrad 316.8 % 114.4 % \n\n \nDie nachstehende Kennzahlen-Aufstellung wird zukünftig wieder die letzten fünf Jahre zeigen \nin Bezug auf den Geldfluss aus Geschäftstätigkeit, die Nettoinvestitionen, die \nSchuldenveränderung, der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen, die Entwicklung der \nEigenkapitalquote sowie das Kontokorrentkonto mit der EGO. \n \nin Tsd. CHF    2016 2015 \nGeldfluss Geschäftstätigkeit    24'394 10'239 \n\nNettoinvestitionen    7'699 8'954 \nSchuldenabnahme    16'695 1'285 \n\nSelbstfinanzierungsgrad    317 % 114 % \nEigenkapitalquote    57 % 61 % \n\nKto.-Krt.-Guthaben ggü EGO    - 2'573 \n\nKto.-Krt.-Schuld ggü EGO    3'568 - \n \n \nBar- und Sachleistungen zugunsten EGO 2016 2015 2014 \n\nVerwaltungskostenbeitrag 360 360 360 \n\nVerzinsung Dotationskapital 980 980 980 \nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'580 1'583 1'569 \n\nWeihnachtsbeleuchtung 1) 109 115 227 \nInvestitionen öffentliche Brunnen 0 0 0 \n\nUnterhalt öffentliche Brunnen, Hydranten 154 206 100 \nWasser öffentliche Brunnen 140 153 131 \nTotal in Tsd. CHF 3'323 3'397 3'367 \n1) Im 2014 für 2 Jahre (2013/14 und 2014/15) \n \n \nAn Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2016 voraussichtlich \nca. CHF 126'000 zufliessen. \n \n \nDie Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken \nder Geschäftsbereiche Elektrizität, Erd- & Biogas / Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. \nAusgehend von der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen  \nRisiken auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit \nentsprechenden, vom Verwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese \nRisiken vermieden, vermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch \nden Verwaltungsrat der sbo am 25. November 2016 verabschiedet. \n \n \nRevisionsstelle: Das Gemeindeparlament wählte für das Geschäftsjahr 2016 wiederum die \nErnst & Young AG (EY), welche als Revisionsstelle über ausgeprägte und breit abgestützte \nEnergiekompetenz verfügt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 23 von 87 \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2016 der sbo zur Kenntnis genommen: \n\n \na) Jahresgewinn 2016 vor Verzinsung CHF 3'915'114.41 \nb) Verzinsung Dotationskapital zu 7 Prozent CHF -980'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2016 nach Verzinsung CHF 2'935'114.41 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie/Netz Überschuss CHF 546'170.45 \n -Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 2'344'284.35 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF 44'659.61 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an gesetzliche Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 7'698'936.39 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 82'291'676.18 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 27. März 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der sbo Geschäftsbericht 2016 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, \n\nCorporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n4. Dem Verwaltungsrat der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n\n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2017 die Ernst & Young AG, Basel gewählt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Diesmal ist gewünscht worden, dass vielleicht kurz \nder Revisor, Herr Setz, etwas zur Rechnung sagt. \n \nHerr Setz: Wir als Revisionsstelle haben diesem Revisionsstellenbericht nicht hinzuzufügen. \nDanke vielmals. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Es soll mir niemand sagen, wir hätten nicht gefragt. \n \nHeinz Eng, GPK: Jahresgewinn sbo 2016 nach Verzinsung 2,9 Millionen Schweizerfranken. \nBravo. Ein Dank an die sbo, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der a.en, die tagtäglich \nfür die sbo unterwegs sind. Im Bericht und der Rechnung, die vor Euch liegen, sind die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch abgebildet. Ich meine jetzt nicht nur die zwei \nStrahlemänner auf der ersten Seite, sondern vor allem auch weiter hinten, wo sie irgendwie \nim Loch unten schaufeln und pickeln, in einer Zentrale usw., bei Regen, Wind, Kälte, Nässe \ndraussen und für die sbo unterwegs sind. Ich glaube, ihnen gebührt ein ganz herzlicher \nDank. Dass sie hier lachen, ist sehr schön. Aber ich glaube, es gibt sicher auch Tage und \nMomente, wo das Lachen vielleicht nicht unbedingt zuvorderst steht. Auch hier zusätzlich ein \nKompliment für all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Seiten der GPK. Ein Dank gilt \naber auch der GL für ihren Einsatz zu Handen der sbo. Sie gehört der Stadt Olten. Ich \nmache hier kurz eine Erinnerung. Wir als Repräsentantinnen und Repräsentanten dieses \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 24 von 87 \n\nParlaments sind die Vertreter des Souveräns der Stadt Olten. Wir sind auch für die sbo \nverantwortlich, was sie macht oder auch, was sie nicht macht. In der GPK sind der Bericht \nund die Rechnung 2016 der sbo durchwegs positiv aufgenommen worden. Man ist recht \ndetailliert vorgegangen, und bevor wir nachher allgemein auf gewisse Erläuterungen im \nBericht und Antrag gekommen sind, gab es auch Fragen wie zum Beispiel zur Abstimmung \ndieses Wochenende. Sie ist einfach diskutiert, aber nicht gewertet worden. Dann etwas \nAnderes, das die sbo auch sehr angeht, uns alle auch angeht, war die Frage der AWAG-\nÜbernahme. Guter Deal, schlechter Deal? Man sagt, es sei ein guter Deal gewesen, und \nzwar war es ein guter Handel für die sbo dadurch, dass man auch mit dem Konsortialvertrag \ndie Schaffung guter Bedingungen festgelegt hat, zum Beispiel eben auch die Mehrheit im \na.en-Verwaltungsrat damit festgelegt werden konnte. Es ist auch gefragt worden, wo die sbo \ndie 12 Millionen hergenommen hat, welche die Übernahme ja gekostet hat. Da war die \nAntwort: Durch viele Landkäufe, Auflösung von Festgeldern auf Banken konnte dies \nfinanziert werden. Aktuell betragen die Reserven hier noch 3 Millionen. Auch die Risiken und \nGefahren der Zukunft sind diskutiert worden. Unter anderem ist in der GPK die Frage gestellt \nworden, wie es mit den Cyber-Attacken ist, ein sehr aktuelles Thema. Da ist auch die \nAntwort gekommen, dass die IT eigentlich immer in einem neuen System aufgesetzt worden \nist und der aktuellen Bedrohungslage entgegentreten kann. Die Strommarktöffnung war ein \nweiteres Thema, das man etwas vertieft angeschaut hat. Zum Bericht und Antrag: \nRechnungslegung nach OR. Warum nicht nach Swiss GAAP FER? Das ist nachher zur \nAntwort gekommen. Das wäre sicher auch eine Alternative gewesen. Gemäss neuem OR ist \ndie vorliegende Rechnungslegung aber transparent genug, und man hat keinen Mehrwert für \ndie sbo festgestellt, wenn man jetzt die ganze Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER \nmachen würde. Weitere Themen, auch zukünftige, welche die sbo betreffen werden, nämlich \nvermehrter Einsatz von LED, weitere Projekte mit Solarstrom, Heimladestationen usw. sind \nebenfalls ausgiebig diskutiert worden. Die Vertreter der sbo haben hier die Kompetenz, um \nder GPK detailliert Auskunft zu geben. Zu den einzelnen Geschäftsberichten respektive \nGeschäftstätigkeiten: Beim Wasser war es zum Beispiel auch Nitrat, ob die in Olten \nirgendwie ein Problem ist. Durch gute Abklärungen und entsprechend auch Vorkehrungen ist \ndies aber für die Stadt Olten kein Thema. Erdgas. Ihr seht dies auch in der Rechnung. Das \nist aktuell der grosse Cashcow. Hingegen birgt dies natürlich auch Risiken, zum Beispiel der \nEinsatz von Produktionsbetrieben, die je nachdem grossen Schwankungen in der Auslastung \nunterliegen. Ihr seht, dass das Erdgas eigentlich den grössten Teil an diesem Gewinnkuchen \nvon 2,9 Millionen beiträgt, nämlich 2,3 Millionen. Wenn Ihr auf der letzten Seite hinten \nschaut, seht Ihr auch weshalb. Dort ist das Gasnetz drauf, das ganz viele Gemeinden in der \nUmgebung, im Kanton, im Niederamt usw. beinhaltet. Abschliessend zur Rechnung ist die \nRechnungslegung diesmal auch mit den Vergleichszahlen von 2015 drin. Man kann 2015 \nund 2016 vergleichen. Das war auch ein Anliegen dieses Parlaments. Das ist hier ebenfalls \nberücksichtigt worden. Kurzum und zum Schluss: Die sbo war ein sicherer Wert in der \nunsicheren Vergangenheit, in den unsicheren vergangenen Tagen der immer finanziellen \nSchief- und Schräglage der Stadt Olten. Sie hat uns hier immer unterstützt. Wir hatten hier \nimmer gute Zahlen, und wir hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Dafür gebührt Dank, \nwie ich dies am Anfang gesagt habe. Die GPK ist einstimmig dafür, dem Bericht und Antrag, \nwie er hier vorliegt, zuzustimmen. Merci. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Auch der Stadtrat ist sehr erfreut über das Ergebnis des \nJahres 2016, das hier dem Parlament unterbreitet werden kann. Der Jahresgewinn beträgt \nrund 3 Millionen und liegt Fr. 900'000.— über dem Vorjahr. Im Namen des Stadtrates möchte \nich den auch den Mitarbeitenden der a.en und der GL, die zusätzlich einen grossen Effort in \ndiesem Zusammenhang mit der Übernahme der AWAG machen musste, für diesen \nerfolgreichen Geschäftsabschluss und die geleistete Arbeit ganz herzlich danken. Heinz hat \nvieles vorweggenommen. Ich werde mich in diesem Fall kurzhalten, nicht gerade so kurz, \nwie Herr Setz. Zum guten Ergebnis hat im Jahresvergleich unter anderem auch beigetragen, \ndass der Ertrag höher ausgefallen ist und dies bei gleich tiefen Kosten. Alle Sparten haben \nzum Gewinn beigetragen, aber wie Heinz gesagt hat, hauptsächlich die Gas- und \nWärmeversorgung. Danken können wir der sbo auch für die Bar- und Sachleistungen von \nrund 3,3 Millionen, die sie gegenüber der Einwohnergemeinde erbringen. Im Weiteren ist \nauch erfreulich, dass die a.en Steuern an die Einwohnergemeinde zahlt, und diese werden \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 25 von 87 \n\nvoraussichtlich etwa Fr. 126'000.— betragen. Die sbo ist ja steuerbefreit. Noch ein Wort zu \nden deutlichen Veränderungen der Verbindlichkeiten gegenüber der Einwohnergemeinde: \nDas ist auf den Umstand zurückzuführen, dass hier ein gemeinsames Geschäft geplant ist. \nAber die sbo wäre auch jederzeit in der Lage, diese Verbindlichkeiten auszugleichen, auch \nwenn das gemeinsame Geschäft nicht zustande kommen sollte. Zur Rechnungslegung: Hier \nschaue ich jetzt etwas mehr in die Mitte. Die Rechnungslegung ist im Parlament auch immer \nwieder kritisiert worden. Aus diesem Grund hat man eine entsprechende Analyse in Auftrag \ngegeben, dies an EVU Partners AG in Aarau. Das ist führendes spezialisiertes \nBeratungsunternehmen in den Bereichen Strategie, Organisation, Energiewirtschaft sowie \nFinanzen, Regulierung und Transaktionen im Schweizer Energie- und Versorgungssektor, \nalso eine ausgezeichnete Firma, die diese Analyse machen konnte. An der Verwaltungsrats-\nsitzung vom 25. November 2016 hat sich der Verwaltungsrat der sbo mit dieser Thematik \nauseinandergesetzt, und die entsprechende Analyse ist auch vorgestellt worden. Unter \nanderem die beiden Fachspezialisten der EVU Partner, Dr. Markus Flapp und Nico \nWaldmeier, die auch an der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission dabei waren und \nAntwort gaben, haben die daraus gewonnenen Erkenntnisse dem VR präsentiert. Sie \nkommen zum Schluss, dass die Rechnungslegung für Schweizer Gesellschaften nach OR \nzwingend einzuhalten ist. Das macht die sbo. Sie geht sogar weiter. Die Rechnungslegung \nnach Swiss GAAP FER ist eigentlich freiwillig. Aber faktisch stehen eigentlich für die sbo \neinzig die zwei Möglichkeiten zur Diskussion, die man anwenden könnte. Swiss GAAP FER \nwird eher von grösseren und börsenkotierten Unternehmen und von Unternehmungen, die \nviele Eigentümer haben, angewendet. Bei der sbo ist dies nicht der Fall. Sie hat ja eine \nEigentümerin, und das ist die Stadt. Sie sind auch zum Schluss gekommen, wie Heinz \ngesagt hat, dass für die sbo kein Mehrwert entstehen würde, sondern es müsste lediglich ein \ngrösserer Zusatzaufwand erbracht werden, um die Rechnungslegung nach Swiss GAAP \nFER zu machen. Die Entscheidung, welche Rechnungslegung schlussendlich angewendet \nwird, liegt im Ermessen der Eigentümerin, also der Stadt, mit anderen Worten des \nParlaments. Die Statuten der sbo sehen ausdrücklich OR vor. Sie sind vom Parlament \ndazumal genehmigt worden, und wenn man eine Einführung von Swiss GAAP FER in \nBetracht ziehen möchte, müssten die Statuten auch entsprechend abgeändert werden. Die \nentsprechenden Fachleute haben bei der Vorstellung im VR auch betont, dass die sbo \ngemessen an den Standards des Rechnungslegungsrechts nach neuem OR weit über die \nAnforderungen hinausgeht und einen vorbildlichen Abschluss aufweisen. Ihr seht es. \nDahinter hat es noch ganz viele Punkte, die zu einzelnen Sachen Stellung nehmen, die \nvorne in der Rechnung aufgeführt werden, unter anderem Rückstellungen. Wenn man den \nAbschluss der sbo mit anderen Unternehmen der Branche vergleicht, sieht man, dass im \nKanton Solothurn niemand die Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER macht, sondern \nauch nach OR. Ich habe hier die Stadtwerke Grenchen. Das sind knapp 5,6 Seiten, und \nselbst die Regio Energie Solothurn, die eigentlich den höheren Umsatz als die sbo hat, hat \nnur 17 Seiten. Der Bericht der sbo ist hier viel grösser. Man hat dann den Schluss gezogen, \ndass aus unternehmerischen und verhandlungstaktischen Gründen – ich denke hier an \nVerhandlungen mit Dritten – die jetzige Rechnungslegung Vorteile hat. Nach OR kann man \nstille Reserven bilden, und nach Swiss GAAP FER könnte man dies nicht. Jemand, der – ich \nsage jetzt einmal – sich gewohnt ist, eine Rechnung zu studieren, kann aus dem \nVerwaltungsbericht, der jetzt hier vorliegt, aus dem Geschäftsbericht der sbo alle nötigen \nSchlüsse ziehen, ausser eben die stillen Reserven, die man nicht nachvollziehen kann. Auch \nim Hinblick auf eine Energiemarktöffnung im Strom- und Gasbereich ist es sicher wichtig, \ndass man weiterhin das Vorsichtsprinzip anwenden kann, das heisst Rückstellungen machen \nund stille Reserven bilden. Wenn man dies nicht mehr tun kann, ist man halt hier einem \ngrösseren Risiko ausgesetzt. Damit hätten wir auch vorerst geschlossen. Merci. \n \nDoris Känzig: Auch die SVP-Fraktion anerkennt den positiven Geschäftsabschluss mit dem \ngegenüber 2015 noch verbesserten Jahresergebnis. Die Oltner Kunden haben das \nStromnetz 2015 3 % mehr genutzt. 2016 hat diese Entwicklung noch einmal um 1 % \nzugenommen. Im letztjährigen Bericht ist für 2016 eine fünfprozentige Strompreissenkung \nvorausgesagt worden, und das ist genauso eingetroffen. Hingegen sind die Netzkosten um 5 \n% gestiegen. Der Grund sind Investitionen in den Oltner Entwicklungsgebieten. Die \nPreisentwicklung für die Stromkunden wird 2017 laut diesem Bericht noch einmal positiv \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 26 von 87 \n\nausfallen. Die Netznutzungskosten werden wieder sinken, ebenfalls die Energiepreise in der \nGrundversorgung. Es gibt neue Marktanschlüsse, die dieser optimierten Beschaffung zu \nverdanken sind. 2016 hat der Stadtrat in der Antwort auf das Postulat Matthias Borner bis \n2017 eine Strompreissenkung bis zu 30 % vorausgesagt. Diese Senkung ist bereits jetzt \nerfolgt und wird nach vorliegendem Bericht 2017 noch einmal um 12 % sinken. Das ist \nerfreulich und eine gute Voraussetzung für die kommende Stromliberalisierung. Auch beim \nErd- und Biogas sind Preissenkungen erfolgt. Die Wasserqualität ist praktisch einwandfrei. \nDas Nitrat praktisch am Zielwert, was schlussendlich überlebenswichtig ist. Wir nehmen \nsomit die geleistete Arbeit sowie den Bericht und die Rechnung dankend zur Kenntnis. \n \nSonja Bossart Meier, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion wird den Geschäftsbericht der sbo \ngenehmigen und auch den übrigen Beschlussesanträgen zustimmen. Wir haben diesen \nBericht positiv entgegengenommen. Die Zahlen sind erfreulich, und anders, als im letzten \nJahr, sind auch wieder Vergleiche mit dem Vorjahr vorhanden. Es ist auch uns ein Anliegen, \nan dieser Stelle der Führung, aber auch allen anderen Mitarbeitern der sbo bzw. genauer der \na.en für ihr Engagement zu danken. Wir sind alle abhängig von der zuverlässigen \nVersorgung mit Strom, Wasser und Wärme, die meisten von uns auch von Gas, wenn nicht \nalle. Wir hatten an der Fraktionssitzung drei Vertreter der sbo zu Besuch: Herr Caspar, Herr \nScheiwiller und Herr Erne. Sie haben uns viele Fragen ausführlich beantwortet. Wir haben \nviele Punkte angesprochen, und ich möchte nur ein paar wenige ansprechen, die zum Teil \nauch schon gesagt worden sind. Wir haben gefragt – ich glaube, das war auch in der GPK \nein Thema – ein Kontokorrent zwischen Stadt und sbo. Dort hat man uns erläutert, die sbo \nhabe ein Bankkonto von der Stadt übernommen. Es sei ein Kundenkonto gewesen, und es \nmache Sinn, dass dies jetzt auf den Namen der sbo laufe. Es ist uns ebenfalls gesagt \nworden, dass die sbo eben durchaus in der Lage wäre, die Schuld, die es ja jetzt ist, die \nSchuld gegenüber der Stadt zurückzuzahlen, aber dass die Stadt eigentlich im Moment kein \nInteresse habe, dass dies angesichts der Zinssituation bezahlt werde. Wir haben auch über \ndie Leistungen zwischen Stadt und sbo diskutiert. Diese sind uns auch erläutert worden. \nWenn man den Bericht auf Seite 3 anschaut, sieht man die Fr. 900'000.— Gewinnstei-\ngerung, vergliche mit dem letzten Jahr, wo vor allem – das ist auch schon gesagt worden – \nErdgas, Biogas und Wärme die grösste Steigerung verzeichnen konnten. Ich glaube, das \nhatte unter anderem auch mit dem kühlen Winter zu tun. Es ist natürlich schon sehr grossen \nSchwankungen unterworfen. Aber es hat auch einen höheren Absatz bei Grossverbrauchern \nund Neuerschliessungen gegeben. Hingegen ist im Bereich Elektrizität der Gewinn, \nverglichen mit dem Vorjahr, nicht gestiegen bzw. zurückgegangen. Im Bereich Elektrizität hat \nuns Herr Caspar gesagt, es sei wichtig zu beachten, dass die eigentliche Kerntätigkeit der \nsbo die Netznutzung und nicht der Verkauf von Strom ist. Das Netz gehört nicht der sbo. \nAber sie hat die Konzession, und wer das Netz nutzen will, muss der sbo etwas zahlen. In \ndiesem Bereich haben wir keinen freien Markt. Auch die Unternehmen, die den Strom nicht \nbei der sbo beziehen, müssen etwas an die Netznutzung zahlen. Im Bereich Verkauf von \nStrom, wo der Markt liberalisiert ist, haben sie uns geschildert, dass sie Grosskunden \nverloren haben, weil sie einfach auch nicht entsprechende Preise anbieten konnten. Sie \nhaben auch betont, dass sie hier nicht versuchen, um jeden Preis Kunden zu akquirieren, \nund sie werden nicht unter Einstandspreisen offerieren, was wir natürlich positiv \nentgegengenommen haben. Dann ist uns noch beim Wasser geschildert worden, um was es \nbei Gratisabgabe, Verlust usw. geht. Dort konnten sie uns erklären, dass man hier im letzten \nJahr die Wasserverluste recht massiv verringern konnte, weil man Kontrollen gemacht hat \nund Lecks beheben konnte. Zur Rechnungslegung möchte ich auch noch etwas sagen. Da \nhabe ich eine persönliche Meinung und die ist, dass ich nicht unbedingt sehe, wieso man auf \neinen anerkannten Standard wechseln müsste. Das würde sicher Mehraufwand bedeuten. \nAber wer dieser Meinung wäre – das hat uns Benvenuto Savoldelli vorher gerade geschildert \n– da wären wir hier im Parlament am richtigen Ort, um einen Vorstoss zu machen und nicht \nwieder jedes Jahr im Rahmen der Rechnung diskutieren, ob es jetzt sinnvoll ist oder nicht, \nob man OR oder einen anerkannten Standard anwenden soll. Ich glaube, es liegt in der \nKompetenz des Parlaments und eben nicht der Geschäftsleitung und des VR der sbo. \nVielleicht auch in dem Sinne, dass wir hier nicht mehr eine Stunde über dieses Thema \ndiskutieren. \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 27 von 87 \n\nMichael Neuenschwander: Selbstverständlich dankt auch die grüne Fraktion zuerst einmal \nder sbo/a.en für diesen soliden, guten Jahresabschluss. Es ist erfreulich. Erfreulich ist auch, \ndass mit den Steuern zusammengenommen 3,5 Millionen Franken an die Stadt \nzurückfliessen an Leistungen wie Brunnenwasser, Weihnachtsbeleuchtung usw. Auch dass \ndie neue AWAG, die Beteiligung an der AWAG gelungen zu sein scheint, freut uns natürlich \nsehr. Offensichtlich ist der Bereich Gas eigentlich die Milchkuh der sbo, wenn man \nbetrachtet, dass vier Fünftel des Gewinns aus diesem Bereich herauskommen. Da hätten wir \neine kleine kritische Anmerkung als Beispiel. Vielleicht könnte man dann dort auch den \nKleinstkunden preislich etwas entgegenkommen. Es ist nämlich heute so, dass wer nur mit \nGas kocht und eigentlich nur die Anfangsmenge braucht, bevor der grosse Rabatt, der \nMengenrabatt kommt, für die Kilowattstunde Gas, das ja ein viel weniger edles Produkt als \nElektrizität, Strom ist, genau gleich wie für Strom im Hochtarif zahlt. Dort könnte man also \ngerne den Kleinkunden entgegenkommen. Etwas zur Elektrizität: Es ist dort eine neue \nPhotovoltaikanlage auf dem Dach des neuen a.en-Gebäudes geplant und eigentlich fertig \nprojektiert, das ja dann einmal kommen sollte. Dieser Planungsprozess ist abgeschlossen. \nEs steht einfach noch nicht. Wir würden uns natürlich wünschen, dass man dort auch \nweitergeht und etwas ehrgeiziger in die Zukunft schaut. Auf Nachfrage ist dort im Moment \neigentlich nichts geplant. Gerade wir Grüne hoffen jetzt auch, dass das neue Energiegesetz \nam Sonntag durchkommt und wir dann auf weitere Sicht schauen müssen, wie wir diesen \nAKW-Strom mit der Zeit ersetzen können. Das heisst, das ist ein Prozess, und es wird nicht \neinen grossen Kübel geben. Also sollte man sich dort, gerade wenn man einen guten \nGeschäftsabschluss hat, ehrgeizige Ziele setzen können und schauen: Wo können wir \nweitergehen? Wo können wir Photovoltaik im besten weiterhin einsetzen, und was wollen wir \ninvestieren? Noch etwas zum Wasser: Es ist jetzt zweimal von zwei Seiten gesagt worden, \ndas sei ja überhaupt kein Problem. Wenn man aber Seite 11 des Berichts anschaut, sieht \ndies etwas anders aus. Wir sind zwar in Olten von diesen drei Kurven gerade noch am \nbesten drin. Das ist ja erfreulich für uns hier in Olten. Wir sind aber auch dort eigentlich im \nobersten Segment des Grenzwerts, und wir haben auf Nachfrage gehört, dass diese \nBestrebungen im Gang sind. Das ist natürlich ein langsamer Prozess, bis das Nitrat einmal \nweg ist. Schutzmassnahmen im Gheid sind getroffen usw. Wenn man aber schaut, was im \nGäu passiert, und das geht uns doch auch etwas an, da immerhin das Wasser ja auch von \ndort kommt, dann muss man sagen, dass die jetzigen Nitratwerte im Trinkwasser nicht sehr \nerfreulich sind. Es sieht auch nicht so aus, als würden sie in absehbarer Zeit schwer \nbessern. Hier möchten wir Euch schon ermuntern, auch Euer Gewicht, Eure \nVerhandlungsmasse einzusetzen, damit man dort mit der Landwirtschaft und auch mit den \nzuständigen Stellen von Bund und Kanton grössere Anstrengungen unternimmt. Was man \nunternehmen muss, ist ja eigentlich allen klar. Es geht Richtung extensive Landwirtschaft, es \ngeht Richtung biologische Landwirtschaft, es geht Richtung weniger einbringen an Dünger, \nim Speziellen an Kunstdünger. Dort würden wir uns erhoffen, dass man auch etwas \nehrgeiziger drangeht, gerade wenn es einem eigentlich sonst geschäftsmässig ja gut geht. \nZum Schluss noch etwas zu den Investitionen: Einen Betriebsaufwand von etwa 51 Millionen \nhatte die sbo und dabei Nettoinvestitionen von 7,7 Millionen Franken. Das scheint etwa \ngenau dort zu sein, wo man so rechnet, dass die Investitionen in einem gesunden Betrieb \nsein sollen. Wenn wir dies jetzt mit der Einwohnergemeinde Olten vergleichen – ich habe \nzuerst noch einmal im Budget geschaut – sind dort 8 Millionen Nettoinvestitionen bei einem \nGesamtaufwand von 102 Millionen geplant. Das ist also gleich das Doppelte der sbo, haben \nwir also in der EGO für das Jahr 2016 geplant. 8 Millionen. Das ist ein wenig mehr als die \nsbo mit dem halben Aufwand, mit dem halben Budget. Merci, Felix. Er hat mir nämlich die \nZahlen der Nettoinvestitionen gemäss Rechnung 2016 gegeben, und da haben wir \nNettoinvestitionen von 5,1 Millionen. Das wäre dann gerade noch ein Drittel weniger, als die \nsbo investiert hat. Diese Zahlen zeigen einfach auf, dass wir ganz offensichtlich in der Stadt \nOlten einen Investitionsstau haben und im Moment unten durch sind. Jetzt müssen wir halt \neinmal vorwärts schauen und auch auf der Einnahmenseite – ich möchte dies hier wieder \neinmal betonen – schauen, wie wir unsere nötigen Investitionen, wo wir alle wissen, dass in \nden nächsten Jahren einige anstehen, wieder hinauffahren und finanzieren können. Zum \nSchluss: Klar stimmen wir der Rechnung sbo zu. \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 28 von 87 \n\nDieter Ulrich, Fraktion SP/Junge SP: Dieses Geschäft hat für einmal in meiner Fraktion \nnicht so viel zu diskutieren gegeben, vor allem, wenn man es mit den Vorjahren vergleicht, \nwo ja auch hier immer sehr lebhaft und engagiert diskutiert worden ist. Wir sind sehr \nzufrieden mit dem Jahresbericht, der vorliegt, und wir werden dieser Vorlage so zustimmen. \nDas Wichtigste ist ja schon gesagt worden. Ich möchte mich dem Dank an die \nGeschäftsleitung und die Mitarbeitenden anschliessen. Wir schätzen natürlich neben der \nArbeit, der Grundversorgung, die geleistet wird, auch sehr die Beiträge, von denen die Stadt \nprofitieren kann. Es ist auch schon gesagt. Brunnen, Steuern, Verzinsung und all dies. Ich \ndenke, hier können wir uns glücklich schätzen, dass es dieser Firma so gut geht. Wir \nnehmen auch erfreut zur Kenntnis, dass viele Sachen, die hier und auch von uns in den \nvergangenen Jahren schon angeregt wurden, jetzt mittlerweile aufgenommen und \neingeflossen sind. Wir möchten eigentlich die sbo, wie es der Sprecher der Grünen schon \ngesagt hat, auch weiter ermuntern, in diese Richtung zu gehen, eben auch hinsichtlich \nEnergiewende, ökologische Stromproduktion und solche Sachen. In diesem Sinne: Die \nFraktion Junge SP/SP wird zustimmen und dankt allen, die an diesem Bericht mitgearbeitet \nund zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Merci. \n \nMarkus Wyss: Auch die FdP dankt vor allem den Mitarbeitern für den tollen Einsatz und der \nGesellschaft zum positiven Geschäftsabschluss. Wir sind über das Ergebnis sehr erfreut. Bei \nuns hat zu längerer Diskussion geführt, was wir vorher schon gesagt haben, und zwar die \nRechnungslegung. Da vorher Benvenuto Savoldelli bereits alles gesagt, möchte ich mich \nhier noch einmal wiederholen. Zum Schluss: Auch die FdP-Fraktion nimmt den \nGeschäftsbericht und den Jahresabschluss mit Freude zur Kenntnis und stimmt dem Bericht \nund der Rechnung grossmehrheitlich zu. Danke vielmals. \n \nUrs Knapp: Ich bin Einzelsprecher, war aber nicht an der Fraktionssitzung. Ich durfte Ferien \ngeniessen. Mir geht es hier um Themen, die mir als Politiker ganz wichtig sind. Es ist eine \nvorbildliche und transparente Politik. Wenn mich Benvenuto vorher mit seinen braunen \nAugen so angeschaut hat und mir in Rechnungslegung doziert hat, möchte ich doch auch \nnoch etwas dazu sagen. Für mich ist die zentrale Frage bei dieser Rechnung: Haben wir als \nParlamentarierinnen und Parlamentarier, die letztlich die Vertreterinnen und Vertreter der \nsbo-Eigentümer, des Volks sind, genügend Informationen, dass wir unsere Aufsichtspflichten \numfassend wahrnehmen können? Positiv ist, dass wir jetzt immerhin auch noch einen \nVorjahresvergleich haben. Das hat zwar jede Vereinskasse. Aber letztes Jahr hatten wir dies \nnicht. Ich bin froh, dass wir dies jetzt drin haben. Wenn wir es aber etwas grundsätzlich \nbetrachten, ist in den letzten zehn Jahren, bezogen auf die Transparenz, gerade im \nUnternehmertum sehr viel passiert. Stichwort dazu ist: Man hat eine ausgebaute Corporate \nGovernance nach dem Cash der Finanzkrise. Wir hatten gesellschaftliche und politische \nVorstösse wie die Minder-Initiative, die Vergütungsdiskussionen, die in diesem Jahr jetzt \nwieder stark drin sind. Öffentliche und auch private Unternehmen werden heute viel stärker \ngefordert. Von ihnen wird auch viel mehr Transparenz gefordert und zwar von allen \ngesellschaftlichen Gruppen, von den Eigentümern, von der Politik, von Interessengruppen. \nDem muss auch jedes Unternehmen Rechnung tragen. Wenn man schaut, ist ein wichtiger \nPunkt die Art der Rechnungslegung, die Transparenz schaffen kann. Die sbo rapportiert \nnach Obligationenrecht. Das darf sie. Das ist gesetzmässig. Aber es ist auch ein minimaler \nStandard. Gemäss Obligationenrecht – das ist der grosse Nachteil dieser Rechnungslegung \naus Sicht der Berechenbarkeit und Transparenz – kann man stille Reserven bilden und \nauflösen. Man muss es niemandem sagen. Ein Controller, ein Buchhalter würde sagen: Man \nkann einen Abschluss so gestalten. Etwa dort wird es sein, wo er sein sollte. Das ist auch \nabsolut rechtmässig. Es gibt auch im OR keine ausgebaute Pflicht zur Offenlegung, zum \nBeispiel mit Interessenbindungen, zum Beispiel bei Vergütungen. Vielleicht noch als \nKorrektur zu Sonja und Benvenuto: Verantwortlich für die Art der Rechnungslegung ist ganz \nklar Artikel 716a Obligationenrecht. Das ist der Verwaltungsrat. Das ist nicht ein Parlament. \nDas sind «unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben des Verwaltungsrates», Artikel \n716a OR, der unter anderem auch die Art der Rechnungslegung entscheidet. Transparenter \nals das OR ist eine andere Rapportierung, zum Beispiel Swiss GAAP FER. Jede soziale \nInstitution – ich habe das letztes Jahr schon kurz erwähnt – die im Kanton Solothurn \nSubventionen oder Unterstützung vom Staat will, muss nach Swiss GAAP FER Rechnung \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 29 von 87 \n\nstellen. Viele Energieunternehmen machen dies auch, zum Beispiel die EBM, der neue \nPartner der sbo in der AVAG. Er rechnet selbstverständlich nach Swiss GAAP FER ab. \nSelbstverständlich stellen sie nach Swiss GAAP FER Rechnung. Natürlich gibt es auch \nandere Beispiele. Herr Stadtrat und Herr Verwaltungsrat der sbo, Benvenuto Savoldelli, \nhaben dies erwähnt. Die Frage ist einfach, an welchem Koordinatensystem wir unsere Politik \nausrichten wollen. Wollen wir das Minimum einhalten, wollen wir Intransparenz pflegen oder \nOffenheit machen? Es kommt noch ein anderer dazu, der indirekt damit zusammenhängt. \nDer Stadtrat sagt seit Jahren nicht schriftlich, was seine Eigentümerstrategie ist. Auch hier \nkönnen wir wieder lernen: Wenn eine IWB, eine EBM, x andere Sachen – das ist im Internet \nerkennbar: Was ist die Strategie? Was ist die Vision? Der Bund macht dies bei der Post, bei \nSwisscom, bei Skyguide, bei der SRG öffentlich. Was ist die Eigentümerstrategie? Jedes \nJahr gibt es einen Bericht. Beispielsweise im Kanton Aargau alle Spitäler. Das ist öffentlich \neinsehbar. Bei den IWB könnt Ihr auf dem Netz nachschauen. 12 Seiten ist die \nEigentümerstrategie für den Kanton Basel-Stadt für die IWB. Wir haben dies bei der Stadt \nOlten nicht, leider nicht. Ich vermute, in der Eigentümerstrategie steht auch – ich weiss es \nnicht – was Bar- und Sachleistungen sind, welche die Stadt Olten erwartet. Bei dieser \nRechnung stelle ich einfach fest, dass wir zwar einen Drittel höheren Reingewinn, aber wir \nhaben die tiefste Ausschüttung an die Stadt Olten in den letzten drei Jahren. Wir haben gut 3 \nMillionen Reingewinn, aber die Ausschüttungen sind tiefer als letztes und vorletztes Jahr. \nAuch hier ist eine Frage: Muss man die Eigentümerstrategie definieren? Welche finanziellen \nMittel erwarten wir von dieser sbo? Wie viele stille Reserven sollen sie bilden? Wofür soll sie \ndas Geld einsetzen? Welche finanzielle Bedeutung hat sie auch? Auch das gehört eben zur \nTransparenz und Berechenbarkeit. Meiner Meinung nach ist es keine Begründung, dass man \nsagt: Man will sich nicht dem Markt aussetzen. All die Unternehmen, die ich erwähnt habe, \nstehen mindestens gleich stark im Markt wie die sbo und können trotzdem erfolgreich oder \nvielleicht sogar deswegen erfolgreich sein, weil sie transparent und berechenbar sind. \nAufgrund dieser Ausführungen – es tut mir leid, dass ich es noch einmal sagen musste, aber \nsteter Tropfen höhlt hoffentlich irgendeinmal den Stein – werde ich bei Beschlussesantrag 3 \nnicht zustimmen. \n \nFelix Wettstein: Ich muss etwas korrigieren, was Doris Känzig vorhin gesagt hat. Du hast \ngesagt, sowohl beim Gas wie bei der Elektrizität habe der Absatz zugenommen. Das stimmt \nbei der Elektrizität nicht. Dort ist der Gesamtdurchlauf durch das Netz um etwa 1 % \nzurückgegangen und der spezifische Stromabsatz durch die sbo um 2,5 %, und das ist eine \ngute Meldung. Wir haben in den letzten vier Jahren insgesamt in der Stadt Olten um etwa \n1'000 Einwohnerinnen und Einwohner zugenommen. Das wisst Ihr. Wir haben sinkenden \nStromabsatz, weil diese Massnahmen anfangen zu greifen, die man auch im Bereich von \nEffizienz braucht. Das ist einfach einmal eine Supermeldung. Das verdient, erwähnt zu \nwerden. Grundsätzlich ist es natürlich bei jeder Art von Energieträger ein Ziel, wo wir jetzt \nwirklich vorwärts machen müssen, insbesondere auch beim Gas. Dort haben wir gehört: \nKlar, der Witterungsverlauf ist eine wichtige Erklärung, warum es dann leider wieder \nzugenommen hat. Aber es ist eben auch ein Zeichen, dass wir in Sachen \nGebäudesanierungen in der Stadt Olten noch nirgends sind. Es geht wahnsinnig zögerlich \nvorwärts. Die Gebäude, die eben schon eine ordentliche Sanierung erfahren haben. Das ist \nsicher nicht nur Aufgabe der sbo. Das sind andere beteiligte Players, die hier etwas dazu tun \nkönnen, damit in diesem Bereich auch etwas passiert. Gesamtschweizerisch sind wir seit \ndem Jahr 2000 im CO2-ausstossenden Energieverbrauch schon um 16 bis 17 % tiefer. Auch \nhier: Grundsätzlich geht es in die richtige Richtung. Jetzt müssten wir dies nur noch \nsinngemäss bei uns abgebildet sehen. Ich weiss, wir reden immer, wenn wir Kennzahlen \nhaben, gerne von den Finanzkennzahlen. Das ist ja grundsätzlich okay, dass dies eben \ntrotzdem mindestens ähnlich geblieben oder sogar leicht gestiegen ist, auch wenn gewisse \nEnergieträger mengenmässig geringer ausfallen. Dort habe ich einfach auch noch ein \nAnliegen – ich sage es auch nicht zum ersten Mal - was die Transparenz anbelangt. Ich \nmüsste aufgreifen, was Urs Knapp gesagt hat. Wir haben immerhin jetzt die Vorjahreszahlen \ndaneben. Aber wir haben nach wie vor keine Gegenüberstellung von Budget und Rechnung. \nNormalerweise ist bei allen, auch bei allen Vereinen, wo ich die Jahresrechnung abnehme, \nund auch bei allen öffentlichen Ämtern, wo ich bis jetzt war, der eine Vergleich zwischen \nVorjahr und jetzigem abgeschlossenem Jahr, und der andere Vergleich ist zwischen Budget \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 30 von 87 \n\nund Rechnung. Das ist einfach schon mindestens etwas, das ich brauche, damit ich mir eine \nVorstellung machen kann, ob das, was jetzt hier im vergangenen Jahr abgelaufen ist, in etwa \nentsprechend den Zielsetzungen war. Wenn es Abweichungen gibt, ist dies okay, wenn man \nes begründet hat. Aber ich muss es wissen. Das Andere ist, dass die Zahlen bei der \nErfolgsrechnung schon sehr zusammengezogen sind. Dort wäre das Mindeste, dass man \nauseinandernimmt, was Brutto- und Nettoerlöse sind und dass man sie nach den drei \nEnergieträgern unterteilt. Wir haben jetzt allein die Zahl des Nettoerlöses aus Elektrizität, \nGas und Wasser kumuliert. Da können wir eigentlich fast nichts damit anfangen. \n \nSonja Bossart Meier: Ich möchte nur kurz Urs Knapp entgegnen. Es steht explizit in den \nStatuten der sbo, dass man die Rechnungslegung nach OR führen müsse. Ich bin einfach, \nwas den Standard anbelangt, der festen Meinung, dass der Verwaltungsrat die Statuten \ninsofern nicht selber ändern könnte, dass man Swiss GAAP FER anwenden müsste. Wenn \ndies der Wunsch von jemandem in diesem Parlament wäre, müsste man einen Vorstoss \nmachen. Das wäre einfach, als jedes Jahr wieder darüber zu diskutieren. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Wir hören hier natürlich sehr interessiert zu. Ich habe auch noch vom \nletzten Jahr gehört und habe dies einmal durchgelesen. Über Seiten geht es, und Thomas \nRauch hat ja dort gesprochen. Was ich mich aber jetzt wieder gefragt habe – ich weiss, wir \ndiskutieren ja hier nicht so bilateral – ob es denn nicht möglich ist, dass man dies einmal im \nSinne eines Vorstosses bringt? Ich meine, heute haben wir vom Ländiweg zehn Fragen und \nzehn Antworten. Im Gericht muss ja immer der Präsident sagen, man dürfe fragen. Was ist \nder Grund, dass man hier nicht aktiv vom Parlament vorgehen kann? Was Du kritisierst hast \n– das war nämlich letztes Jahr auch schon – oder was Du jetzt gesagt hast: Es geht ja nichts \nin einem Jahr. Was ist hier der Grund? \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Wir sind hier in einer Debatte. Aber wenn natürlich \njemand das Wort möchte, das Recht nehmen möchte, als Einzelsprecher noch einmal zu \nreden, kann er dies gerne gebrauchen. \n \nUrs Knapp: Ich kann jetzt nur für mich sprechen. Ich bin sehr gesetzesgläubig. Es steht \nganz klar im Obligationenrecht, dass «die Rechnungslegung zu den unentziehbaren und \nnicht übertragbaren Aufgaben des Verwaltungsrats» gehört. Wir dürften uns nicht anmassen, \nals Parlament einen Vorstoss zu machen. Meine Meinung. Es gibt Juristen, die anderer \nMeinung sind. \n \nHeinz Eng: Ich finde, man muss schon aufpassen, dass man das ganze Werk hier nicht \nwieder zerredet. Ich arbeite in einer Bude, die auch Geschäftsberichte macht. Unser \nGeschäftsbericht ist von den Zahlen her etwa doppelt so hoch und von der Länge her etwa \ndie Hälfte so lang wie dieser. Wir hatten die GV. Das ist alles i.O., okay. Wir machen auch \nnach OR und so weiter und so fort. Der freisinnige Regierungsrat des Kantons Bern, \nHansjörg Käser, hatte einmal gesagt: Es kann nicht sein, dass die Buchhalter die Welt \nregieren. Irgendwie muss hier noch die unternehmerische Freiheit dahinter sein. Dem \nGanzen ist Genüge getan. Da ist ein Lagebericht enthalten. Da ist Corporate Governance \ndrin. Da sind die entsprechenden Energietätigkeiten aufgelistet. Wir haben hinten die \nAnmerkungen zur Bilanz, Erfolgsrechnung usw. Was will man denn da noch mehr? Man \nmuss doch unserer eigenen Unternehmung nicht noch Fesseln anlegen, noch irgendetwas \neinbinden, dass sie schlussendlich fast noch die unternehmerische Freiheit verliert. Er ist \naussagekräftig. Es ist eingangs von der Revisionsstelle auch erwähnt worden. Es reicht. Da \nmüssen wir uns selber lieb sein, das Ganze nicht zerreden und einmal denken: Es ist gut. \nOkay. So weiterfahren. Wir halten den Finger drauf. Wir haben die Augen drauf. Wegen \neines Budgets: Felix, auf Seite 3 oder 4 steht ja etwas drin. Auf Seite 3 steht: Kennzahlen \nBudget 2017. Etwas Weniges steht auch drin. Der langen Worte kurzer Sinn: Gute Sache. \nDiese Geschichte hier so annehmen, und nachher so weitermachen. Dann sind alle \nzufrieden. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Arnold Uebelhart hat sich noch einmal gemeldet. \nOder möchtest Du dieses Begehren zurückziehen? \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 31 von 87 \n\n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich ziehe kein Begehren zurück. Das Begehren ist ja eine \nunbewusste Tätigkeit, die man manchmal nicht so steuern kann. Urs, Du hast aber eigentlich \nnicht nur von Rechnungslegung gesprochen. Du hast eigentlich von Strategie geredet. Ich \nschreibe hier immer etwas auf. Ich finde dies wirklich interessant. Ich möchte einfach sagen: \nBleib am Ball! Du hast nicht nur vom OR und der Rechnungslegung gesprochen. Du hast \nvon Strategien geredet. Du hast von Eigentümern gesprochen. Du hast davon, welche \nWünsche wir haben, geredet. Ich würde dies gut finden. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Noch eine Ergänzung: Michael Neuenschwander, Du hast das \nNitrat erwähnt. Ich kann sagen, dass wir unlängst ein Jubiläum mit dieser Nitratkommission \ngefeiert haben, die man jetzt schon 20 oder 25 Jahre hat und die grosse Fortschritte und \nauch grosse Aktivitäten an den Tag legt, die Nitrateinbringungen, vor allem durch die \nLandwirtschaft, zu reduzieren. Hier ist die Geschäftsleitung, insbesondere auch der CEO \nsehr aktiv. Er geht hier eigentlich fast von Bauer zu Bauer, putzt Klinken und versucht, die \nEinbringung zu reduzieren, auch in Zusammenarbeit mit dem Kanton und dem Bund. Ihr \nhabt es ja vielleicht auch gesehen. Die Schutzzone 2 um die eigentlichen Pumpwerke wird ja \nvergrössert. Das ist vielleicht auch der Grund, weshalb ein Verein hier etwas leiden muss, \nweil er dann nach Ablauf des Baurechts diesen Platz, diesen Tennisplatz, ganz konkret \ngesagt, ja nicht mehr dort betreiben kann. Man nimmt dieses Thema in der Geschäftsleitung \nwirklich ernst, auch im Verwaltungsrat der sbo, so ernst, dass man den einen oder anderen \nauch verärgert. \n \n \nBeschlüsse \n \n1. einstimmig \n2. einstimmig \n3. Mit 43 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt \n4. einstimmig \n5. einstimmig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 32 von 87 \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 45 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2016 der sbo zur Kenntnis genommen: \n \n\na) Jahresgewinn 2016 vor Verzinsung CHF 3'915'114.41 \nb) Verzinsung Dotationskapital zu 7 Prozent CHF -980'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2016 nach Verzinsung CHF 2'935'114.41 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie/Netz Überschuss CHF 546'170.45 \n -Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 2'344'284.35 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF 44'659.61 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an gesetzliche Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 7'698'936.39 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 82'291'676.18 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 27. März 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n \n3. Der sbo Geschäftsbericht 2016 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, \n\nCorporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n4. Dem Verwaltungsrat der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2017 die Ernst & Young AG, Basel gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nAmt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Abteilung Gemeinden, Prisongasse 1, \n4502 Solothurn (durch unterzeichneten Geschäftsbericht und Rechnungen 2016) \nVerwaltungsrat sbo \nRevisionsstelle sbo \nGeschäftsleitung sbo (4) \nLeiter Finanzen und Dienste (3) \nFinanzverwaltung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\10 B+A\\an Gemeindeparlament\\2017\\17-004 Dringliche IP bzgl öffentlicher Raum für \nAlle\\17-05-17 Beantwortung dringliche Interpellation.doxc \n\nSeite 33 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 57 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation Fraktion SP/Junge SP bezgl. Öffentlicher \nRaum für Alle/Beantwortung \n \n \nAm 16. Mai 2017 hat die SP Olten/Junge SP Region Olten zuhanden der Parlamentssitzung \nvom 18. Mai 2017 folgende dringliche Interpellation eingereicht: \n \n \n«Aufgrund der anscheinend gehäuft vorkommenden Wegweisungen im Bereich des \nLändiwegs in der letzten Zeit, wird der Stadtrat ersucht zu den Beweggründen Stellung zu \nnehmen.  \n \n1. Wie viele Wegweisungen hat es seit dem 1.4.2017 gegeben? Ist diese Anzahl höher als \n\nin vergangenen Zeitabschnitten? \n2. Wie wurden die jeweiligen Wegweisungen begründet? \n3. Welche alternativen Ansätze wurden geprüft? \n4. Was ist die Position des Stadtrats zu den in letzter Zeit vermehrt vorkommenden \n\nWegweisungen? Welche Rolle übernimmt der Stadtrat dabei und welches sind seine \nHandlungsmöglichkeiten? \n\n5. Wie wird die Verhältnismässigkeit der Massnahme der Wegweisung begründet? Wie \nwird insbesondere die Grösse der Zone gerechtfertigt? (vgl. Bild im Anhang) \n\n6. Wie wird sichergestellt, dass bei einer Wegweisung, die das Bahnhofsareal umfasst, die \npersönliche Freiheit nicht unverhältnismässig eingeschränkt wird?  \n\n7. Werden alle anwesenden Personen gleichermassen kontrolliert, wenn eine \nPersonenkontrolle in der Zone durchgeführt wird? \n\n8. In welcher Form und mit welcher Häufigkeit wurden Drittpersonen von den jeweils \nweggewiesenen Personen belästigt oder gar gefährdet, so dass eine Wegweisung \ngerechtfertigt war? Wie weiss der Stadtrat oder die Polizei bestimmt, dass er tatsächlich \ndie Personen erwischt hat, die sich gem. Art. 37 des Solothurner Polizeigesetzes \nfehlerhaft verhalten haben? \n\n9. Was versteht der Stadtrat unter der bestimmungsmässigen Nutzung des öffentlichen \nRaums am Ländiweg (und Umgebung)? Ist es möglich, dass Personen, die sich keinem \nVergehen schuldig gemacht haben, der Zone verwiesen werden? \n\n10. Wie gedenkt der Stadtrat mit diesen aus unserer Sicht mutmasslichen \nGrundrechtsverletzungen umzugehen? Wie wird der Stadtrat diesbezüglich \nintervenieren (bspw. beim Kanton)? \n\n \n\nNach Presseberichten über verschiedene unangenehme Vorfälle sind am Ländiweg in den \nvergangenen Wochen nahezu täglich Polizeikontrollen durchgeführt worden.  \n \nDie Fraktion SP/JSP setzt sich dafür ein, dass gewährleistet ist, dass unabhängig von \ngesellschaftlichem Status, Religion, Hautfarbe, Nationalität und äusserem Erscheinungsbild, \nalle Passant*innen auf gleicher Basis behandelt werden.  \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 87 \n\nInsbesondere soll gewährleistet sein, dass allfällige willkürliche Wegweisungen mit allen \nMitteln verhindert werden und die einschneidende Massnahme der Wegweisung nur in klar \nbegründeten Fällen angewendet wird.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie \nfolgt: \n \n \nZu den Fragen der Interpellanten \n \n1. Wie viele Wegweisungen hat es seit dem 1.4.2017 gegeben? Ist diese Anzahl höher als \n\nin vergangenen Zeitabschnitten? \n \n\nDie Polizei Kanton Solothurn hat seit Anfang Jahr mehrere Spezialkontrollen am \nLändiweg durchgeführt. Zudem wird dieser Bereich (inkl. Bahnhof) mehrmals täglich in \ndie ordentliche Kontroll- und Patrouillentätigkeiten miteinbezogen. Die Polizei ist \ndemzufolge am Ländiweg in verschiedenen Ausprägungen präsent. Von Januar bis \nMitte Mai 2017 fanden 72 Kontrollen (2016: 108 Kontrollen für das ganze Jahr) statt. \n\n \n \n2. Wie wurden die jeweiligen Wegweisungen begründet? \n \n\nDie administrative Wegweisung und Fernhaltung setzt kein strafbares Verhalten voraus. \nDie Kontrollen zeigen jedoch, dass auch strafbare Handlungen festgestellt werden: In \nerster Linie handelt es sich um Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, \nkonkret Besitz (meist im Bereich der Ordnungsbussen) oder Handel mit Drogen. Hinzu \nkommen Verstösse gegen kantonale Gesetze, z.B. unanständiges Benehmen in der \nÖffentlichkeit, Littering, Missachten der Leinenpflicht und Verstösse gegen amtliche \nAuflagen (bspw. Ausländer/Asylbewerber, die sich nicht in dem Gebiet aufhalten dürfen). \nEs werden auch Personen angetroffen, die im Bundes-Fahndungssystem \nausgeschrieben sind. Oft geht es hierbei um Aufenthaltsnachforschung oder \nUmwandlungshaft, weil Bussen/Geldstrafen nicht bezahlt wurden. Es soll nicht \nverschwiegen werden, dass im Jahre 2017 auch leider zwei Gewaltstraftaten zu \nverzeichnen waren. Aus all diesen Gründen finden am Ländiweg vermehrt Kontrollen \nstatt. \n \nGestützt auf § 37 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990 \n(KapoG; BGS 511.11) wurden 2017 im Rahmen dieser Kontrollen 47 Wegweisungs- \nbeziehungsweise Fernhalteverfügungen eröffnet. Es dürfte kaum überraschen, dass sich \ndie Verfügungen vom Ländiweg gestützt auf Buchstabe d des genannten Paragrafen als \nnotwendig erwiesen haben. Die Bestimmung bezweckt, Dritten (z.B. Passanten, \nAnwohnern) die bestimmungsmässige Nutzung des öffentlichen Raums zu ermöglichen. \nWer Drittpersonen durch belästigendes oder gefährdendes Verhalten daran hindert, \nkann weggewiesen werden. Konkret erfolgten die Wegweisungen, weil es zu Pöbeleien \ngegenüber Passanten kam, ihnen der Durchgang versperrt wurde, das Areal durch \nfreilaufende Hunde und übermässig laute Musik übermässig genutzt wurde, es zu \nlautstarkem Streit oder Handgreiflichkeiten innerhalb von Personenansammlungen oder \nzur Verunreinigung des Geländes durch herumliegende Flaschen und anderem Abfall \nkam. Es handelte sich jeweils um eine eigentliche Inbeschlagnahme des Ländiwegs, \nwelche geeignet war, Dritten Angst einzuflössen und sie an der bestimmungsgemässen \nNutzung zu hindern. Die Polizei Kanton Solothurn wahrt die Recht- und die \nVerhältnismässigkeit. Auffallend ist im Übrigen, dass die meisten weggewiesenen \nPersonen nicht in Olten wohnen. \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 87 \n\n \n \n3. Welche alternativen Ansätze wurden geprüft? \n\nDer Stadtrat hat unter der Leitung der Sozialdirektion eine Projektgruppe «Sicherheit im \nöffentlichen Raum» eingesetzt. Die Arbeitsgruppe dient als Gefäss zur Meinungsbildung \nim Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitssituation im öffentlichen Raum. \nMögliche Massnahmen können diskutiert, bewertet und vorgeschlagen werden. Die \nErgebnisse der Arbeitsgruppe werden umgehend dem Stadtrat mitgeteilt.  \n \nGestützt auf erste Ergebnisse und die Berichterstattung hat der Stadtrat folgende \nAufträge formuliert: \n\n Erarbeitung von Grundlagen für einen Entscheid bezüglich Videoüberwachung \n Erarbeitung von Grundlagen für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtküche \n Abklärungen der Möglichkeiten aufsuchender Sozialarbeit \n Schaffung einer Platzordnung mit Alkoholverbot prüfen. \n\n \n \n4. Was ist die Position des Stadtrats zu den in letzter Zeit vermehrt vorkommenden \n\nWegweisungen? Welche Rolle übernimmt der Stadtrat dabei und welches sind seine \nHandlungsmöglichkeiten? \n\nDer Stadtrat unterstützt die Massnahmen der Polizei Kanton Solothurn wie auch die \nWegweisungen. Die Wegweisungen haben gezeigt, dass es sich bei 95% um Personen \nhandelt, welche nicht in Olten oder der umliegenden Region ansässig sind. Der \nAufenthalt dieser Personen beinhaltet ungerechtfertigtes und gesetzwidriges Verhalten. \nDer Stadtrat toleriert am Ländiweg, wie auch auf dem ganzen Stadtgebiet nur \nrechtmässiges Verhalten, auch in Bezug auf den Aufenthalt im gesamten öffentlichen \nRaum.  \n\n \nSeit der Integration der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn finden regelmässige \n(alle drei Wochen) Sitzungen zwischen dem Leiter Öffentliche Sicherheit und dem \nRegionenchef Olten statt, in welchem die Sicherheitsbelange im öffentlichen Raum \neingebracht, koordiniert und abgesprochen werden. \n \nDie Sicherheitsdirektorin wird laufend über besondere Ereignisse, wie zum Beispiel am \n21. April 2017, über die vorgesehenen täglichen Kontrollen durch den Regionenchef \nOlten informiert. Die intensiveren Kontrolltätigkeiten hat der Stadtrat nach den \nvorhergehenden Vorkommnissen und den darauffolgenden Medienberichten begrüsst. \n\n \n \n5. Wie wird die Verhältnismässigkeit der Massnahme der Wegweisung begründet? Wie \n\nwird insbesondere die Grösse der Zone gerechtfertigt? (vgl. Bild im Anhang) \n\nDer Stadtrat hat Zonen für Freihalteverfügungen auf Empfehlung der Polizei Kanton \nSolothurn, früher Stadtpolizei Olten, bestätigt. Der festgelegte Perimeter soll \ninsbesondere dazu dienen, eine Verdrängung an andere Örtlichkeiten und die Bildung \nneuer unerwünschter Brennpunkte zu verhindern. Aus diesem Grund umfasst die Zone \nneben dem Bahnhofsgelände auch Schul- und Parkanlagen.  \n \nDer Umfang der Zone wird daher als zweckmässig und verhältnismässig betrachtet. \nBislang wurden mit dieser Zonenlegung keine nachteiligen Erfahrungen festgestellt. \n\n \n \n6. Wie wird sichergestellt, dass bei einer Wegweisung, die das Bahnhofsareal umfasst, die \n\npersönliche Freiheit nicht unverhältnismässig eingeschränkt wird? \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 87 \n\nDie Verhältnismässigkeit wird insbesondere dadurch gewahrt, dass eine \nFernhalteverfügung den (längerdauernden) Aufenthalt in der Zone verbietet. Das \nDurchqueren der Zone bleibt selbstverständlich zulässig. Somit ist der direkte Weg, \nbeispielsweise vom Bahnhofplatz zur Suchthilfe, oder ein Arbeitsweg über den Bahnhof \nOlten gestattet.  \n\n \n \n7. Werden alle anwesenden Personen gleichermassen kontrolliert, wenn eine \n\nPersonenkontrolle in der Zone durchgeführt wird? \n \n\nEs ist keineswegs verboten, sich am Ländiweg aufzuhalten. Am Ländiweg und rund um \nden Hauptbahnhof Olten halten sich vor allem bei wärmeren Temperaturen Personen \nmit unterschiedlichsten Bedürfnissen (Pendler, Erholungssuchende, Anwohner) auf. \nVerbunden mit der Enge des Weges kann dies zu Verunsicherungen führen. \n \nPersonenkontrollen dürfen nur durchgeführt werden, wenn diese zur Aufgabenerfüllung \nnötig und geeignet sind. Ausserdem hängt die Anzahl Kontrollierter von den verfügbaren \npolizeilichen Einsatzkräften ab. Neben der Notwendigkeit der Kontrolle ist eine \nPriorisierung deshalb unumgänglich. Dabei wird den polizeilichen Erfahrungswerten \nRechnung getragen.  \n\n \n \n8. In welcher Form und mit welcher Häufigkeit wurden Drittpersonen von den jeweils \n\nweggewiesenen Personen belästigt oder gar gefährdet, so dass eine Wegweisung \ngerechtfertigt war? Wie weiss der Stadtrat oder die Polizei bestimmt, dass er tatsächlich \ndie Personen erwischt hat, die sich gem. Art. 37 des Solothurner Polizeigesetzes \nfehlerhaft verhalten haben? \n\nWir verweisen auf die Antworten zu den Fragen 2 und 7. Ergänzend fügen wir an, dass \ndie Fernhalteverfügungen aufgrund von Feststellungen und Beobachtungen der \nkontrollierenden Polizeiangehörigen erfolgen. Im Übrigen kann sich jede betroffene \nPerson im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Vorhaltungen und \nder beabsichtigten Fernhalteverfügung äussern. Daneben kommt es zu Meldungen \nbetroffener Dritter an die Polizei. Seit Anfang März 2017 beispielsweise verzeichnet die \nPolizei Kanton Solothurn vermehrt Meldungen von Passanten, welche Angst haben, am \nLändiweg vorbei zu gehen. Neben dem Versperren des Weges gingen Meldungen über \nanstössiges Verhalten ein. Ähnliche Meldungen wurden bezüglich Bahnhofareal \ngemacht.   \n \nDer Stadtrat vertraut in Bezug auf die Kontrolle von Personen vollumfänglich der \nPolizeiarbeit und erwartet dabei rechtmässiges und verhältnismässiges Handeln. \n\n \n \n9. Was versteht der Stadtrat unter der bestimmungsmässigen Nutzung des öffentlichen \n\nRaums am Ländiweg (und Umgebung)? Ist es möglich, dass Personen, die sich keinem \nVergehen schuldig gemacht haben, der Zone verwiesen werden? \n\n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass der Ländiweg und das Aaremürli als Aufenthaltsraum \ngenutzt wird. Es muss aber bei so engen Platzverhältnissen klar sein, dass gegenseitige \nRücksichtnahme unabdinglich ist. Der Stadtrat versteht unter bestimmungsmässigem \nNutzen des öffentlichen Raums am Ländiweg und in der ganzen Stadt, dass sich \nPersonen jeglichen Alters und Geschlechts zu jeder Tageszeit bewegen und aufhalten \nkönnen und dabei andere Personen in ihrer gleichwertigen Nutzung nicht behindern. \nAuch in Bezug auf Ruhe und Ordnung wird anständiges und rücksichtsvolles Verhalten \ngegenüber aller Personen erwartet. \n\n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 87 \n\n10. Wie gedenkt der Stadtrat mit diesen aus unserer Sicht mutmasslichen \nGrundrechtsverletzungen umzugehen? Wie wird der Stadtrat diesbezüglich \nintervenieren (bspw. beim Kanton)? \n \nDer Stadtrat stellt keine Grundrechtsverletzungen fest und sieht in Bezug auf die \nWegweisungen keinen Handlungsbedarf. Für die verhältnismässigen \nGrundrechtseinschränkungen besteht die notwendige Rechtsgrundlage und das \nüberwiegende öffentliche Interesse. Im Übrigen steht jeder betroffenen Person ein \nindividuelles Beschwerderecht zu. Für den ordentlichen Aufenthalt hat der Stadtrat eine \nProjektgruppe (siehe Antwort zur Frage 3) eingesetzt. Diese Projektgruppe erarbeitet für \ndie Stadt mögliche Handlungsmassnahmen, wie die Erteilung einer Platzordnung \nund/oder die Anbringung von Videoaufzeichnungsgeräten, usw. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuisa Jakob, Fraktion SP/Junge SP: Zuerst möchte ich einmal im Namen der Fraktion \nganz herzlich für die ausführlichen und sauberen Antworten und die Zeit, die Ihr Euch so \nkurzfristig genommen habt, danken. Man kann es erwarten. Ich habe vielleicht auch ein paar \netwas kritischere Anmerkungen. Einerseits bleibt bei Frage 1 offen, wie die Kontrollen in den \nletzten kürzeren Zeiten, in den letzten eineinhalb Monaten seit dem 1. April zugenommen \nhaben. Bei Frage 4 weist der Stadtrat darauf hin, dass es sehr viele auswärtige Personen \nhat. Aber für die Nutzung des öffentlichen Raums ist dies eigentlich kein entscheidendes \nKriterium. Etwas fraglich ist Antwort 8, und zwar bleibt offen, wie viele Meldungen es dann \nvon Drittpersonen gegeben hat, die sich beschwert haben. Es bleibt deshalb auch fraglich, \nwie dort die Herleitung eines überwiegenden öffentlichen Interesses gegeben ist. Ansonsten \nsind wir mit dieser Antwort eigentlich sehr zufrieden, auch wenn wir inhaltlich nicht mit jeder \nHaltung davon einverstanden sind, und danken dem Stadtrat. \n \nStadträtin Iris Schelbert: So nach dem Sturm vor den Wahlen, wo der Ländiweg ein Thema \nwar, kommt mir diese Interpellation eigentlich gerade recht. Ich muss aber dazu sagen, dass \nwir dies natürlich nicht allein beantworten konnten. Die Fragen 1, 2, 5, 6, 7 und 8 sind \nhauptsächlich vom Chef Regionenposten, Harry Niggli, von der Polizei, beantwortet worden. \nIch bin zwar am 21. April orientiert worden, dass von diesem Tag an täglich Kontrollen \ndurchgeführt werden. Sonst habe ich zur Polizeiarbeit keine näheren Informationen. Was ich \naber sicher festhalten kann, ist, dass auch die Polizei Kanton Solothurn, wie vorher die \nStadtpolizei, dazu angehalten wird, verhältnismässig und vor allem rechtmässig zu \nreagieren. Hier würde ich sagen: Davon können wir ausgehen. Wenn Luisa sagt, sie möchte \neigentlich wissen, wie viele Wegweisungen es in der näheren Vergangenheit gab, dann \nmüsste ich Dich auch an Harry Niggli weiterleiten. Das Jahr ist ja noch nicht so alt. 47 \nWegweisungen hatten wir. Es ist leider eben nicht detaillierter. Bei den vielen, vielen \nAuswärtigen, die halt eine Wegweisung erhalten haben, ist es wirklich kein Argument. Es \ndürfen sich alle Leute im öffentlichen Raum aufhalten. Das ist ganz klar. Wir wollen Gäste in \nOlten. Wir sind auch eine offene Stadt. Es ist mehr im Zusammenhang damit, dass das Areal \nso gross ist, und man kann ja dann nicht mehr vorbeigehen. In diesem Zusammenhang ist \nes eben wichtig. Diejenigen, die in Olten zu Hause sind, die zum Teil vielleicht sogar im Areal \nwohnen, dürfen selbstverständlich vorbeigehen. Sie dürfen zur Arbeit gehen. Sie dürfen zum \nBahnhof gehen. Sie dürfen einfach nicht verweilen. Das ist mehr in diesem Zusammenhang \nvielleicht auch ein Argument. Ich bin ganz klar der Meinung, dass dies ein öffentlicher Raum \nist, einer der schöneren. Ich habe kürzlich bei einer Arbeit von zwei Lernenden mitgeholfen. \nSie haben mich lange angeschaut, als ich vom Ländiweg erzählt habe. Irgendeinmal haben \nsie mich angestrahlt und haben gesagt: Meinen Sie das «Aaremüürli»? Ja. Also das \n«Aaremüürli». Das darf benutzt werden. Aber es ist halt wie überall im öffentlichen Raum, \nund das verlange ich von den Leuten. Die eigene Freiheit geht genau so weit, bis man den \nNächsten einschränkt. Ohne gegenseitige Rücksichtnahme und ohne, dass man den Platz \nso verlässt, wie man ihn gerne antreffen möchte, geht es einfach nicht. Das verlange ich von \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 87 \n\nden Leuten. Nicht mehr und nicht weniger. Dass man halt wirklich Rücksicht nimmt und sich \nbewusst ist: Es ist ein schöner Platz. Es ist ein enger Platz. Im Moment können wir diese \nEnge nicht verändern. Das kostet viel Geld. Wir können auch nicht einfach das Geländer \nentfernen und eine Treppe in die Aare hinunter bauen. Unsere Aare ist eng. Sie zieht. Es \nwird sehr schwierig, wenn man sie noch enger machen will, gerade wegen der Hochwasser, \ndie wir auch haben. Sie ist nicht gestaut wie in Solothurn, wo man mit der Luftmatratze auf \nder Aare herumschippern kann und nicht einmal vorwärts kommt. Bei uns kommt man dann \nrelativ schnell Richtung Winznau vorwärts. Das ist alles, was ich dazu ergänzend noch \nsagen möchte. Ich kann nicht mehr weder an die Vernunft und Verantwortlichkeit von jedem \nfür sich selber appellieren. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich kann kurz eine Würdigung von Seiten der SVP \nabgeben, und ich bin jetzt ein Stück weit erstaunt, dass hier von der SP nicht mehr kommt, \nnachdem man gross ankündet, reisserische Fragen einreicht und nach meinem Dafürhalten \nKlientelpolitik betreibt, kommen zwei, drei Sätze, und that`s it. Ich dachte, wir könnten \ndarüber debattieren, aber offenbar ist dies nicht wirklich der Fall. Vielleicht wäre es eben \nmanchmal trotzdem besser, wenn man es nicht dringlich einreichen würde, dann hätte man \nnämlich etwas mehr Zeit, dieses «Zeug» durchzulesen und sich auch ein Votum zu \nüberlegen oder allenfalls aufzuschreiben, wenn man dies nicht spontan machen kann. Noch \neine kurze Wortmeldung zur Äusserung der SP-Sprecherin: Sie hat vom öffentlichen \nInteresse und der Anzahl Meldungen gesprochen. Das öffentliche Interesse hat nichts mit \nder Anzahl Meldungen zu tun, weil das öffentliche Interesse die öffentliche Ordnung und \nSicherheit ist. Ich glaube, das ist unbestritten. Das steht in jedem Buch, in jeder Fachliteratur \nso nachzulesen. Das Andere hat dann mehr mit der Verhältnismässigkeit zu tun. Aber man \nkann nicht sagen: Aufgrund einer gewissen Anzahl Meldungen hat man ein öffentliches \nInteresse oder nicht. Entscheidend ist, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit \ngewährleistet wird. Wenn dies eben nicht der Fall ist, muss man entsprechend eingreifen. \nWenn man das Ganze durchliest, kann man feststellen, dass die Kantonspolizei die \nKontrolltätigkeit intensiviert hat, und ich möchte namens der SVP festhalten, dass wir dies \nbegrüssen, dass wir dies richtig finden, und dass wir der Polizei dafür auch danken. Zu \neinzelnen Fällen kann ich mich selbstverständlich nicht äussern, wie dies wahrscheinlich \nniemand hier kann, ausser er oder sie war dabei und ist persönlich davon betroffen. Das \nhabe ich bis jetzt nicht gehört. Sonst finde ich es müssig, über Einzelfälle zu diskutieren, weil \nwir schlicht diese Fakten nicht haben, also müssen wir eigentlich das Gesamtbild betrachten. \nWenn man einfach schaut, was in den letzten Jahren dort unten am «Müürli» gelaufen – das \nist so, wie Iris es jetzt gesagt hat, im Fachjargon redet man vom «Müürli» und zwar weit über \ndie Region hinaus. Hier sind Luzerner, Basler, Zürcher und Berner am «Müürli», nicht nur, \nweil es schön ist, sondern vor allem auch, weil dies über die letzten Jahre hinweg ein \nDrogenumschlagplatz war und zwar im grösseren Stil. Ich rede nicht von Gras, sondern von \nCrack und Amphetamin etc. In den vergangenen Jahren hat es dort unten, wie ich es bereits \nangetönt habe, immer wieder relativ massiven Drogenhandel gegeben. Man hat nach \nmeinem Dafürhalten von den Stadtbehörden weggeschaut. Man hat dies beschönigt und \ngesagt: Das trifft so nicht zu. Man hat zwar immer gesagt: Wir tolerieren dies nicht. Aber \nwirklich durchgegriffen hat man nicht. Dadurch hat es halt immer grössere Ansammlungen \ngegeben, und es ist immer zu stärkeren Gesetzesverstössen gekommen. Es hat dort unten \nin den vergangenen Jahren auch mehrfach Messerstechereien gegeben, was man zum Teil \nnicht in den Medien gelesen hat. Es hat dort unten Belästigungen gegeben, auch sexueller \nNatur und so weiter und so fort. Es ist einfach regelmässig zu Verstössen gekommen. Ihr \nkönnt es mir glauben oder nicht. Aber dort unten hat man wirklich ziemlich jeden Stoff \nerhalten. Da hast Du gewusst: Am «Müürli» bekommst Du einfach den entsprechenden \nStoff. Das ist eine Tatsache. Ich habe auch in meiner beruflichen Tätigkeit mehrfach dort \netwas hineingesehen und masse mir an, dies ein Stück weit beurteilen zu können. Wie \ngesagt: Über Jahre hinweg hat man dies eigentlich beschönigt und weggeschaut. Man hat \ndann mit der Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei auch noch gedacht: Es kommt \njetzt so schlechter, und die Sicherheit in Olten wird abnehmen. Was ist passiert? Es ist das \nGegenteil passiert. Die Kontrollen sind intensiviert worden, und jetzt hat die Polizei eigentlich \nwirklich durchgegriffen, führt intensive Kontrollen durch, und wenn man diesen Antworten \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 87 \n\nentnimmt, sieht man auch, dass dies nicht einfach aus dem hohlen Bauch heraus passiert \nund dort einfach Leute unnötig schikaniert werden, sondern dass es halt wirklich in \nverschiedener Art und Weise zu Verstössen kommt und man dies jetzt ahndet. Dafür \nmöchten wir als SVP-Fraktion der Polizei danken. Es hat jetzt, wenn man vorbeigeht – ich \nbin gerade gestern vorbeigegangen – nicht keine Leute dort unten. Aber es hat einfach Leute \ndort unten, die sich anständig benehmen. Es soll dort unten jeder sitzen, Zeit verbringen, \nauch ein Bier trinken dürfen. Dann ist er völlig unproblematisch. Aber es hat jetzt keine \nstreunenden Hunde mehr. Es hat keine Leute mehr, die einen anpöbeln. Das ist mir selber \nauch schon passiert, nur, weil ich mit einem Anzug vorbeigegangen bin. Wahrscheinlich \nGeld verdient habe, von dem der Andere profitiert, bin ich beschimpft worden. Ich möchte es \njetzt hier nicht wiedergeben, weil dieser Wortlaut allzu unanständig wäre, um in einem \nParlament gesagt werden zu können. Aber es hat nach wie vor dort unten relativ viele Leute. \nAber jetzt herrscht Ordnung, und das ist entscheidend. Das ist die Aufgabe des Staats, die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Einfach noch kurz in Bezug auf \nEinzelfälle, die ich, wie gesagt, überhaupt nicht beurteilen: Jeder und jede, der oder die das \nGefühl hat, er oder sie sei zu Unrecht weggewiesen worden, kann sich rechtlich dagegen zur \nWehr setzen. Das ist jedem oder jeder unbenommen. Ich finde es billig, wenn man jetzt hier \nvon Grundrechtsverletzungen spricht. Wenn jemand das Gefühl, es ist nicht rechtmässig und \nordentlich abgelaufen, soll er sich dagegen zur Wehr setzen. Dann kann er Beschwerde \nmachen, was auch immer. Gegen Verfahrenshandlungen der Strafverfolgungsbehörde ist \nbekanntlich eigentlich eine Beschwerde immer möglich. Ich möchte noch einmal der Polizei \ndanken dafür, dass sie dort jetzt endlich Ordnung geschafft hat, nachdem man  über Jahre \nhinweg weggeschaut hat, und ich möchte auch noch einmal betonen, dass es nach meinem \nDafürhalten nach wie vor richtig wäre, dort unten zwei, drei Videokameras zu installieren, \nnicht um die Leute irgendwie unnötig zu überwachen oder zu schikanieren, aber um \nStraftaten zu verhindern, und falls es dann doch wieder zu solchen kommen sollte, nachher \nbei der Aufklärung das Material zur Verfügung haben und diese Leute auch dingfest machen \nzu können. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Nach meinen Informationen trauen sich viele \nLeute nicht mehr, den Ländiweg zu benützen, weil sie sich dort wegen des Verhaltens der \ndort versammelten Menschen nicht sicher fühlen, die halt auf sie häufig bedrohlich wirken. \nEs ist deshalb nötig, dass die Polizei dafür sorgt, dass Passanten jeden Alters – ich denke \ninsbesondere an Frauen, ältere Personen, Familien mit Kindern – jederzeit wieder ohne \nAngst dort vorbeigehen können. Insbesondere sollte es dort so sein, dass man keine \nVerletzungsgefahr hat, speziell, wenn man im Sommer in Sandalen oder ähnlichem \nherumgeht, durch Bierdosen oder Glassplitter. Wir vertrauen darauf, dass die Polizei wie \njede staatliche Institution ihre Aufgaben gemäss Verfassung und Gesetz ausführt. Deshalb \nsind wir erstaunt, dass die SP von Willkür und Grundrechtsverletzungen schreibt, ohne \nnatürlich genaue Fakten vorlegen zu können. Wir haben bisher keinen Grund anzunehmen, \ndass die Kantonspolizei dort widerrechtlich gehandelt hat. Wir danken der Kantonspolizei \nauch dafür, dass sie ihre Arbeit gründlich, aber trotzdem immer mit Augenmass wahrnimmt, \nund wir verlangen auch, dass die Leute darauf aufmerksam gemacht werden, ihren Abfall \nwegzuräumen. Schliesslich haben wir ja auch das Littering-Verbot, und theoretisch gibt es \nBussen dafür. Wir dulden nicht, dass am Ländiweg ein Drogenumschlagsplatz entsteht. \nDann müssen wir noch auf die SBB hinweisen. Wir haben natürlich dort eine starke \nVerzahnung mit der SBB, die in Olten ein grosser Arbeitgeber ist und auch Arbeitgeber von \nein paar Parlamentsmitgliedern. Insbesondere sie wissen ja, welche riesigen Probleme die \nSBB mit Vandalismus hat, dass sie eine Bahnpolizei aufstellen mussten und sonst riesige \nKosten damit hatten. Es ist sicher nicht im Interesse der SBB, wenn wir dort am Ländiweg \nein Potenzial oder ein Reservoir von Leuten, die dann möglicherweise einmal in den Zug \neinsteigen und bei der SBB Schäden machen. \n \nFelix Wettstein: Wir hatten nicht Gelegenheit, uns gross zu verständigen, was die Haltung \nder Fraktion ist. Ich spreche in diesem Sinne zwar jetzt als einer der Fraktion, aber halt doch \nso, wie ich es allein formulieren würde. Mir hat diese Interpellation nicht gefallen. Die Fragen, \nso wie sie formuliert sind, sind eine Geradeaus-Fortsetzung der Facebook-Diskussion – \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 87 \n\ndieses Stichwort ist heute schon gefallen – und es kommt nicht so daher, als ob es den \nAnspruch hätte, von der Systematik, der Reflexion her einen etwas höheren Stellenwert zu \nhaben. Wir wissen alle, dass es die Kantonspolizei ist, die zuständig ist, um diese \npolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. Also wäre zuerst einmal der Kanton der richtige \nAdressat. Man hat es jetzt ins städtische Parlament hineingetragen. Man hat innert zwei \nTagen verlangt, dass der Stadtrat seine Haltung zu diesen Sachen, die der Kanton \nverantwortet, darlegt. Ich finde es grossartig, dass man in dieser Ausführlichkeit und dieser \nPräzision in dieser Zeit die Antwort erhalten haben. Die Antworten sind konzis, in dem Sinne, \ndass man eben überall liest, wie sich der Stadtrat selber zu diesen Fragen stellt, auch dort, \nwo er selber gar nicht die Verantwortung für das konkrete Handeln haben kann. Was können \nwir daraus lesen? Es ist tatsächlich richtig, dass man, wenn man sich allein auf dieser Basis \nein Urteil bilden will, die Karte zur Fernhalteverfügung erhält – wie gesagt, nicht die Stadt, \nsondern der Kanton hat diese Karten ausgestellt – und den rot eingerahmte Rayon \nbetrachtet und versucht, sich dies praktisch vorzustellen, dass man denkt: Ja, das kann es ja \nnicht sein. Das muss tatsächlich eine Grundrechtsverletzung sein. Es ist nicht möglich, von \nder einen Flussseite auf die andere zu kommen, wenn jemand nicht das Recht hat, in diesen \nRayon einzutreten. Es ist nicht möglich, zum Bahnhof zu kommen. Es ist nicht möglich, eine \nBuslinie zu nutzen und aus der Stadt hinaus zu gehen, weil eben alle in diesem roten \nBereich fahren. Es war eine wichtige Zusatzinformation, die man diesem Blatt entnimmt, das \neben Fernhalteverfügung heisst, nämlich dass sich dies auf sich längere Zeit aufhalten \nbezieht. Iris Schelbert hat es vorher gesagt. Wenn jemand einfach zum Bahnhof oder vom \nBahnhof weggeht, wenn jemand einfach vorbeigeht und mit einem Bus durchfährt, ist dies \nalles nicht Grund für eine Fernhaltung, nur dann, wenn man länger Aufenthalt hat. Das ist \neine wichtige Zusatzinformation, wo man beim Kanton tatsächlich einfordern müsste, dass \ndies mitkommuniziert wird, wenn man mit einer solchen Verfügung über bestimmte Leute ein \nUrteil fällen will. Aber noch einmal: Letztlich sind wir hier nicht das richtige Gremium. \n \nUrs Knapp: Es ist in erster Linie wie bei Felix Wettstein für Urs Knapp, weil wir dies nicht \nvorbesprechen konnten. Meine Legitimation zum Reden, wahrscheinlich auch im Namen der \nFraktion, ist, dass wir das Thema Ländiweg seit 2011 immer wieder verfolgen. Ich glaube, \nich hatte 2011 das erste Gespräch mit Iris. 2012 hat es auch einmal einen Vorstoss \ngegeben. 2015 habe ich dann einmal versucht, mit Silvia Forster etwas auf die Beine zu \nstellen. Zuerst bin ich etwas erschrocken, als Iris angefangen hat. Nachher muss ich sagen, \ndass ich die klaren Worte, die Du; Iris, heute gebracht, sehr gut finde und danke Dir dafür. \nDu hast zuerst gesagt: So ein Sturm vor den Wahlen. Ich glaube, das wäre falsch. Es war \nnicht wegen der Wahlen, dass es einen Sturm gab, sondern es hat dort unten zwei massive \nkriminelle Akte gegeben, welche die Diskussionen, die es dort schon seit Jahren gibt, halt \nwieder angeheizt hat. Es gibt eine gefühlte und eine tatsächliche Sicherheit. Die gefühlte \nSicherheit am Ländiweg ist schon seit Jahren für viele Bevölkerungsgruppen, inklusive für \nmich zu bestimmten Zeiten, nicht gegeben, und es gibt die tatsächliche Sicherheit, die zum \nTeil eben auch nicht gegeben war. Was aber nachher von der Stadträtin gesagt wurde, diese \nklaren Worte – ich will nicht in die Vergangenheit gehen – habe ich sehr berechtigt gefunden. \nEs geht nicht darum, dass man einfach bestimmte Gruppen von Menschen heruntermacht, \naber es geht darum, dass man Verhaltensregeln macht. Wenn ein enger öffentlicher Raum \nda ist, sind auch die Anforderungen für alle, dass man sich vernünftig drin aufhält, hoch. Das \nmuss man einfordern. Die Polizei ist die erste Massnahme. Das ist vielleicht etwas, das ich \nnoch bis jetzt noch vermisse. Polizeiliche Massnahmen allein genügen nicht. Die Polizei \nkann dafür sorgen, dass man die Situation so beruhigen kann, wie sie wahrscheinlich jetzt \nlangsam ist, dass man intervenieren könnte. Deshalb möchte ich vielleicht auch den Stadtrat \neinladen. Eine ehemalige Kollegin von Euch, Silvia Forster, hat 2014, 2015 einen Vorschlag \nzu aufsuchender Arbeit gemacht, der gesagt hat: Wir wollen diesen Raum wieder für die \nLeute zurückerobern. Wir wollen nicht Sicherheitsleute, einen privaten Sicherheitsdienst \nmachen. Es geht gar nicht darum. Aber wir wollen eigentlich, wie man dies auch andernorts \ngemacht hat, unter anderem in Bern, mit Leuten dorthin gehen. Sie sind einfach dort. Sie \nhaben halt einmal den Mut und sagen: Hör zu, es geht einfach nicht, dass Du jetzt diese \nGlasflasche herunterschmeissest. Den Ghetto-Bluster hört man auch mit 90 Dezibel noch \ngenug. Es müssen nicht 110 sein. Ich glaube, es braucht auch solche Sachen. Es gab dort \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 87 \n\nDiskussionen. Ich weiss es indirekt. Die Stadt hat die Chance, die der Vorstoss von Frau \nForster auch bot, zu wenig entschlossen genutzt. Man hat vor allem die Risiken gesehen. \nWo ist denn der juristische Graubereich? Ich glaube, dort wäre vielleicht noch einmal ein \nDenken da. Ob Frau Forster noch einmal bereit wäre, darauf einzugehen, weiss ich nicht. \nAber es braucht auch noch so etwas. Man kann nicht allein mit Polizei dort eine Regel \nmachen. Es braucht eine Rückeroberung dieses Raums. Man muss die Voraussetzungen \ndafür schaffen. Sie sind jetzt gemacht worden. Man muss klare Worte finden – die sind jetzt \nvon Iris Schelbert auch gesprochen worden – dass man dies nicht akzeptiert, dass man alle \nLeute akzeptiert, die sich so verhalten, wie man es im öffentlichen Raum erwartet, dass man \naber nicht akzeptiert, dass kleine Gruppen diesen Raum für sich beanspruchen und dass \nman nicht akzeptiert, dass dort unten Rechtsverletzungen stattfinden. Von daher danke ich \nfür die Antwort. Ich habe am Anfang gesagt: Eigentlich ist die Interpellation nicht dringlich. \nAber ich glaube, nur schon wegen der Antwort, die wir jetzt von der Stadträtin gehört haben, \nhat es sich gelohnt, dies heute zu behandeln. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Ich möchte jetzt auf das, was gesagt wurde, \neinfach noch zwei Sachen ganz klarstellen, worum es uns geht. Es geht ganz sicher nicht \num illegale Sachen. Dass die Polizei bei illegalen Sachen eingreift, ist völlig unbestritten. Ich \nglaube, das ist jenseits. Wenn wir vielleicht Bedenken oder Fragen haben, geht es um etwas \nAnderes. Dann geht es nämlich um Toleranz, es geht um die Gleichbehandlung, und es geht \num die Regeln des Umgangs im öffentlichen Raum. Es geht darum, ob man hier sozusagen \nMonokulturen will. Es geht darum, ob man aber auch eine gewisse Divergenz will, dass man \ntoleriert, dass eben nicht alle Leute die gleiche Vorstellung vom Leben haben, dass es \nverschiedene Lebenspläne gibt und dass man akzeptiert, dass im öffentlichen Raum Leute \nmit ganz verschiedenen Lebenszielen und verschiedenen Lebensplänen zusammenleben. \nUnser Ziel wäre eigentlich, dass dies problemlos funktioniert. Deshalb geht es auch darum, \nmit welchen Mitteln man dies erreicht. Ich muss sagen, dass ich jetzt von der Diskussion im \nGrossen und Ganzen positiv überrascht bin. Es hat nämlich noch niemand gesagt, er wolle \njeden, der ein Fläschchen Bier trinkt, dort vertreiben, vielleicht mit einer Ausnahme. Aber die \nmeisten haben eigentlich jetzt hier eine recht tolerante Haltung vertreten. Ich hoffe schon, \ndass man dies auch wirklich so meint und es auch so umgesetzt wird. Aber ganz klar: Es \ngeht hier nicht um illegale Sachen. Es geht darum: Wie lebt man im öffentlichen Raum \nzusammen? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Merci für die gute Aufnahme dieser Antworten, auch für die gute \nDiskussion. Vielleicht einfach noch zwei oder drei Präzisierungen. Bei den Video-Kameras \nsind wir an der Arbeit. Wir machen selbstverständlich alles in Zusammenarbeit mit der \nPolizei Kanton Solothurn, weil sie es ja dann auch kontrollieren müssen. Es ist dort einfach \netwas schwierig. Wo platzieren wir sie? Wenn wir sie an den gleichen Ort platzieren wie die \nLampen, dass sie abgeräumt, zerstört oder weiss was werden, dann sieht man nur \n«Chäppis». Es wird dort schon eine Herausforderung sein. Wo platziert man die Video-\nKameras? Sie müssen eine sehr gute Qualität haben, damit man überhaupt etwas erkennt. \nAber dort sind wir an der Arbeit. Den Ordnungsdienst von Silvia Forster haben wir \nangeschaut. Wir haben dies diskutiert, selbstverständlich auch wieder mit der Polizei Kanton \nSolothurn. Sie hatte dort sehr Bedenken und hat gesagt: Erstens müssen diese Leute ein \nStück weit ausgebildet werden. Zweitens ist es eine Versicherungsfrage, weil es \nkenngezeichnete Personen gewesen wären, die an den Ländiweg zum «Aaremüürli» \ngegangen wären, um mit den Leuten zu reden. Wenn dann nachher irgendjemand von \ndiesen Personen in der Aare landet, ist dies überhaupt gar nicht lustig. Man hat die Risiken \nwirklich eher etwas schwerer als den Nutzen gewichtet. Wir sind aber daran, vielleicht die \naufsuchende Suchthilfe dazu motivieren zu können, wobei wir dies nicht gratis erhalten. \nNoch eine kleine Bemerkung: Es ist natürlich nicht so, dass die Polizei erst jetzt Kontrollen \nmacht. Vorher hat die Stadtpolizei dies durchaus auch gemacht, auch wenn es um Drogen \nund harte Drogen ging, immer in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. Aber jetzt ist das \nneue Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei wirklich voll zum Tragen gekommen. Sie \nhaben gesagt: Das ist ein Hotspot, und hier gehen wir jetzt wirklich verstärkt. Das ist auch \neine Frage der personellen Ressourcen. Sie kommen manchmal vier, fünf Stunden später in \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 87 \n\nden Feierabend. Es ist also ein «Chrampf» für die Leute, die es machen müssen, und das \nkann man nicht allzu lange machen. Man kann dann wieder aussetzen und schauen, was es \ngebracht hat, und wieder einsetzen. Aber das ist schon auch eine Frage der personellen \nRessourcen. Das Ganze ist wetterabhängig. Wenn es schön ist, haben wir dort Leute, wie \nüberall. Wenn es weniger schön ist, etwas weniger. \n \nSimone Sager: Ich hatte jetzt etwas Mühe zuzuhören. Einerseits, Christian Werner, gehe ich \neinig mit Dir. Danke für Dein Votum. Wir diskutieren hier über eine Todesecke, weil die \nSignalisation nicht gut ist. Wir diskutieren hier über die Winkelkreuzung, weil man dort keine \ngute Signalisation hat. Aber wenn es nachher um einen Hotspot geht – ich glaube, Iris hat es \nvorher richtig betitelt – wie der Ländiweg, wo man etwas verhindern will, bevor etwas \nSchlimmeres passiert als jetzt schon, kommt es ins Parlament, und wir diskutieren jetzt \nirgendwie eine halbes oder dreiviertel Stunde über so etwas. Dazumal, als es darum \ngegangen ist, ob wir die Stadtpolizei abschaffen oder nicht, ist genau der Ländiweg benannt \nworden, wie gefährlich er dann sei, man könne ihn dann nicht mehr kontrollieren etc. Jetzt \nsind zwei Sachen passiert. Die Kantonspolizei hat noch mehr Kontrollen gemacht, und schon \nist es auch wieder nicht recht. Muss es wirklich auch dort unten so lange gehen, bis jemand \nin der Aare landet und nicht mehr herauskommt oder noch Schlimmeres? Lieber jetzt \nhandeln und jetzt reagieren als später, wie man bei der Todesecke und bei der \nWinkelunterführung auch jetzt schon handeln will, wo ich persönlich es in Ordnung finde, \nwenn man dort etwas macht. Aber diesen hier finde ich fast noch wichtiger, weil es dort \nbrennt. Zu Deinem Votum, Noldi, von der gegenseitigen Toleranz muss ich Dir ehrlich sagen, \ndass sie bei mir aufhört, wenn ich dort als normaler Bürger vorbeigehe und von \nirgendwelchen Leuten sehr primitiv und unter jeder Gürtellinie angepöbelt werde. Hier muss \nich sagen: Es hört irgendwo auf. Das sind ja auch diejenigen, die nachher je nachdem \nweggewiesen werden. Das hat für mich auch mit Toleranz zu tun, und dafür ist die Polizei \nda, für Recht und Ordnung. Deshalb lieber wieder einmal etwas Anderes, als über etwas, wo \nman jetzt reagieren soll, bevor es zu spät ist. \n \nHeinz Eng: Der Aareraum ist immer etwas attraktiv für die Leute gewesen, und dort sind \nauch Sachen passiert. Ich kann mich noch gut erinnern. Es hat ja einige ältere Semester in \ndiesem Parlament. Vor 40 Jahren usw. Der «Vofi» hat dort jeweils den einen oder anderen \nabgeschlagen. Der «Munzi» hat einmal einen von der alten Brücke in die Aare geworfen \nusw. Dort unten war eigentlich immer Betrieb. In diesem Sinne war auch die Polizei immer \nöfters dort. Hingegen muss ich hier jetzt doch sagen, und ich bin auch erschreckt von diesem \nganzen Bericht, in der Kürze, in der ich ihn gelesen habe. Wenn Ihr unter Punkt 2 von den \nAntworten herschaut, ist es wie ein Kabinett der Straftaten, die möglich sind. Es fehlt \nvielleicht noch Mord und Totschlag. Dort steht: «Die Kontrollen zeigen jedoch, dass auch \nstrafbare Handlungen festgestellt werden». In erster Linie Zuwiderhandlung Betäubungs-\nmittel, Handel mit Drogen usw. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Ich bin dann gespannt, wie \ndie Presse mit ihrem Linksdrall mit diesen Informationen umgeht. Hier haben die \nBürgerinnen und Bürger der Stadt Olten ein grosses Interesse daran, dass man ihnen dies \nauch klar und deutlich sagt. Nachher steht im zweiten Alinea unter Punkt 2, dass im Jahr \n2017 bereits 47 Wegweisungen stattgefunden haben. Wir haben jetzt heute den 18. Mai. \nDas schöne Wetter kommt erst. Dort unten wird in den nächsten paar Monaten noch eine \nrechte Kilbi sein. Wir haben jetzt schon 47. Hier steht von mir aus gesehen je nachdem ein \nHot Summer bevor. Da ist einfach null Toleranz. Mich hat erstaunt, Ruedi Moor, dass Du \nvorhin gesagt hast – ich lege viel Wert auf Dein Urteil – es passieren keine illegalen Sachen. \nLies einmal diesen Bericht richtig. So ist es jedenfalls herübergekommen. Hier muss man \nnatürlich Einhalt gebieten. Für mich ist es einfach erschreckend. Ich meinte: Okay, da unten \npassiert das eine oder andere, ist aber im Grossen und Ganzen alles unter Kontrolle. Aber \ndiese Antworten zeigen ein erschreckendes Bild. Dort unten muss effektiv Law and Order \ngelten. Sonst haben wir dort nachher wirklich einen heissen Sommer. \n \nMyriam Frey Schär: Ich wollte eigentlich nichts sagen, weil ich froh wäre, wenn wir bald \nbeim Parkleitsystem wären. Aber ich kann es mir jetzt doch nicht verkneifen. Ich möchte \neigentlich wirklich noch einmal darauf hinweisen, dass niemand irgendein Problem damit hat, \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 87 \n\ndass dort unsere bestehenden Gesetze umgesetzt werden. Ich glaube, da sind wir uns \nwirklich einig. Aber ich möchte wirklich auch noch einmal darauf hinweisen, und einzelne \nhaben es uns auch so gesagt, und ich finde das gut, dass das Empfinden von Bedrohung \nsehr subjektiv ist. Ich gehe dort mehrmals in der Woche vorbei, ich jogge dort mehrmals in \nder Woche durch, ich sehe auch aus, als würde ich Geld verdienen. Ich hatte nie ein \nProblem. Ich würde es einmal meinen. Vielleicht auch nicht. Dann würde ich irgendwie \nhoffen, dass mir jemand in der Pause eine Stilberatung gibt. Ich finde diesen Ort nicht \nbedrohlicher als einen anderen Ort. Ich kann absolut verstehen, wenn dies jemand macht \nund dies für jemanden ein Problem ist. Aber ich finde es problematisch, wenn man es mit \nanderen Orten wie eine Winkelunterführung oder die Todesecke vergleicht, wo man nicht \neinfach zehn Meter weiter oben vorbeigehen könnte, wenn es einem nicht so wohl ist. Aber \nwenn es einem wirklich nicht wohl ist, hat man dort die Möglichkeit, mit einem Verlust von ca. \n30 Sekunden oben zu gehen. Einfach, damit wir dies nicht vergessen. Im Verkehr hat man \ndiese Option nicht unbedingt. Deshalb möchte ich jetzt nicht unbedingt Äpfel mit Birnen \nverglichen haben. \n \nYabgu Ramazan Balkaç: Sicherheit, Recht und Ordnung gelten ja für die ganze Stadt und \nnicht nur für den Ländiweg. Das heisst, die Polizei macht auch auf der Kirchgasse, und es \ngibt noch ganz andere Orte, die ja Drogenumschlagplätze sind. Ich finde, es ist schade, \nwenn man jetzt mit diesen Ausdrücken so auf dieses Thema fokussiert und irgendwie \nablenkt. Eigentlich wollen wir ja eine entspannte Lage am Ländiweg, die eigentlich allen \nAnsprüchen gerecht wird. Klar muss dort auch Recht und Ordnung herrschen. Aber es geht \neigentlich mehr um uns Oltner. Es ist auch das Thema Auswärtige gekommen, aber es geht \num uns Oltner. Was wollen wir dort? Ich denke nicht, dass hier in Frage gestellt wird, dass \ndie Polizei dort Kontrollen macht, sondern es geht um Grundsätzliches. Wir wollen uns dort \naufhalten, und wir wollen uns wohlfühlen, wir Oltner, und wir sind keine Drögeler. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich möchte auch darauf aufmerksam machen. Ich \nsehe, es gehen sehr viele Hände in die Höhe. Es könnte länger dauern. Ich werde \nselbstverständlich alle Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher entgegennehmen. Aber seid \nEuch einfach bewusst: Wenn dies so weitergeht, sind wir wahrscheinlich um 22.00 Uhr noch \nbeim beim Ländiweg. \n \nDeny Sonderegger: Ich werde mich kurzhalten und entsprechend auf die Zeit schauen. \nAber gleichwohl zwei, drei Voten. Erstens ein kleines Votum zu Felix Wettstein: Ich finde \neben schon wichtig, dass dies auf städtischer Ebene eingereicht worden ist, weil wir mit der \nAntwort der Stadt auch ein klares Signal haben, ob der Stadtrat dies toleriert oder nicht. \nHeute hören wir, dass es schlussendlich nicht toleriert wird. Entsprechend bin ich froh, dass \ndies auch auf städtischer Ebene so behandelt wird. Dann auch ein kleines Votum zu Myriam: \nSchlussendlich ist es halt eben schon so, dass die Toleranzdiskussion dort anfängt, wenn ich \nmich für einen Umweg entscheiden muss, weil ich mich nicht mehr wohl fühle, wenn ich auf \ndem direktesten Weg in die Stadt hineinkomme. Hier ist für mich als oberster Touristiker der \nStadt halt auch noch etwas eine andere Perspektive wichtig. Es ist das Einfallstor in unsere \nStadt. Es ist der Ausgang der SBB. Es gehen sehr viele Pendlerinnen und Pendler dort \nvorbei. Wir haben entsprechend Touristen, die diesen Weg begehen. Wir haben mehrmals – \nIris kann dies bestätigen – auch von touristischer Seite darauf aufmerksam gemacht, dass \nwir, wenn es stattfindet, uns wünschen, dass dort eine gewisse Kontrolle gemacht wird. \nEntsprechend bin ich wirklich froh, dass dies jetzt auch so aufgenommen wurde und \nscheinbar das Bewusstsein im Stadtrat auch vorhanden ist. \n \nMichael Neuenschwander: Merci, Heinz. Du hast darauf aufmerksam gemacht, dass jede \njunge Generation im Moment immer wieder die schlimmste ist. In Olten hat es schon immer \netwa ein wenig wildere Zeiten gegeben, und sie haben auch immer verschoben. Jetzt sind \nsie halt offenbar gerade eher etwas am Ländiweg. Es war früher auch schon etwas mehr bei \nder Chilestäge oben und an anderen Orten. Gut. Jetzt sind wir gerade beim Ländiweg. Eine \nlebendige Stadt ist natürlich vor allem im Sommer lebendig, wenn die Leute draussen sind. \nDas heisst für uns eigentlich aber auch, dass wir den Blick beim Ländiweg, über den wir \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 87 \n\nauch schon geredet haben, auch wieder etwas öffnen müssen, nur zur Ermunterung, auch \netwas baulich dort wieder schauen, was man mit einfachen Mitteln machen könnte. Es ist \neinfach eine sehr enge Stelle. Wenn sich 20 Personen dort an diesem Ländiweg aufhalten \nund noch etwas miteinander schwatzen möchten, gibt es schon einen Trubel, wo kaum \njemand mehr vorbeikommt. Dort könnte man sicher, abgesehen von allen anderen \nMassnahmen, jetzt einfach darauf aufmerksam machen. Wir haben hier schon Vorschläge \ngesehen. Mit einfachen Mitteln etwas Tribünen machen, damit man vielleicht dort oben noch \nsitzen könnte. \n \n \nLuc Nünlist: Ich probiere mich kurz zu halten. Ich kann es mir nicht verkneifen und habe \njetzt auch einige Reaktionen auf die vorherigen Sprecher. Zuerst einmal danke an den \nStadtrat für die Ausarbeitung. Mir hat in der Beantwortung ein klares Bekenntnis noch etwas \ngefehlt. Aber das ist nachher mündlich nachgeliefert worden, dass der öffentliche Raum für \nalle zugänglich ist und allen gehört. Das finde ich sehr wichtig und ist eigentlich auch Kern \ndieses Vorstosses. Felix, selbstverständlich sind alle Fragen vorher der Kantonspolizei \nzugeschickt worden, und die Kantonspolizei hat sich dazu geäussert. Der SVP-Sprecher \nwollte am Anfang den Grundprinzipien über Gott und die Welt lieber nicht lauschen. Man will \nnicht über Einzelfälle diskutieren, aber aufgrund von doch diffusen Vermutungen lieber den \nöffentlichen Raum überwachen. Er weiss offenbar sehr explizit und konkret über den \nDrogenhandel, der dort stattfindet, Bescheid. Christian, aber Du hast jetzt aus dem Parla-\nment jemanden angepöbelt. Du bist ein Pöbler. Du hast jemandem grundlos gesagt, er \nprofitiert, er schmarotzt von Deinem Geld, ohne dass Du diesen Passanten kennst. Das ist \njetzt meine Vermutung. Jetzt pöble ich herum. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich möchte bitten, persönliche Angriffe zu \nunterlassen. Merci. \n \nLuc Nünlist: Ich werde es mir merken. Polizeiliche Massnahmen genügen nicht. Da sind wir \nuns auch alle einig. Wir wollen dort eine Verbesserung des Raums. Wir wollen einen \ngrösseren Raum schaffen, damit dies eigentlich ein attraktiver Aufenthaltsraum für alle wird. \nWir wollen diesen Raum bespielen. Wir wollen ihn nicht unterdrücken und mit repressiven \nMassnahmen verbinden. \n \nSarah Früh: Eigentlich hat Deny Sonderegger genau das gesagt, was ich auch sagen \nwollte. Ich kann einfach noch so viel sagen. Ich habe vielleicht etwas weniger Mut, oder \nvielleicht kann ich einfach etwas weniger gut schwimmen als Myriam. Ich weiss es nicht. Von \ndaher gesehen nehme ich diesen Umweg. Es ist mir ehrlich gesagt sehr lange gar nicht \nbewusst gewesen, dass ich dies einfach tue. Aber es ist so. Das ist dann irgendwo, wenn \nman es sich einmal überlegt, eigentlich auch eine Einschränkung. Obwohl ich meinen Dialekt \nnun halt einmal habe, bin ich doch auch Oltnerin. \n \nStephan Hodonou: Primäre Aufgabe des Staats ist Sicherstellung von Law und Order. \nWenn dies nicht ist, haben wir ein Riesenproblem. Das sehen wir an Orten, wo es eben nicht \npassiert, wo es dann zusammenbricht. Niemand hier hat gesagt, dass man bestimmten \nMenschengruppen verwehren will, am Ländiweg zu sein, wenn sie sich an Recht und \nOrdnung halten. Das ist die Voraussetzung. Ich kenne in Olten auch noch ganz andere \nHotspots, inklusive Drogenumschlagplatz, gerade auch auf der rechten Stadtseite, wo ich \nauch Führungen machen könnte. Was mich an der Interpellation stört, ist so der \nunterliegende Ton oder auch Vorwurf von Grundrechtsverletzungen, ohne dass Ihr jetzt \nwirklich Fleisch am Knochen gebracht habt. Hier steht bei Euch: Quasi mutmasslich nach \nEurer Ansicht Grundrechtsverletzung. Ich finde, das ist doch ein rechter Vorwurf an die \nPolizei, der nicht belegt ist. Man hört immer wieder, dass es ein subjektives und ein \nobjektives Gefühl gibt. Wenn man einmal angepöbelt wurde, wenn man einmal überfallen \nwurde, wenn man einmal zusammengeschlagen wurde, nützt es mir nicht, wenn die Zahlen \nsagen, es passiere gar nicht. Mir ist es dann passiert. Wenn bei mir eingebrochen wurde, \nund ich einem Einbrecher gegenüberstehe, dann ist es passiert und nicht: Es passiert nicht. \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 87 \n\nIn diesem Zusammenhang ist es eben schon noch wichtig, was die Leute fühlen. Es gibt \neinen Grund, weshalb sich die Solothurnerinnen und Solothurner in den letzten Monaten \nmehr Waffen zugelegt haben. Das ist auch ein Fakt. In den letzten Monaten haben sich die \nSolothurnerinnen und Solothurner mehr bewaffnet. Das ist nicht gut, wenn man dies macht. \nIch bin dagegen. Aber es hat mit dem Gefühl zu tun. Deshalb muss man hinschauen, wenn \nein Hotspot besteht und etwas tun, bevor es irgendwie eskaliert. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Bei Frage 3 hat mich gefreut, dass jetzt eben der Stadtrat \nfolgende Anträge, welche die Iris noch erläutert hat, aufgenommen hat. Ich finde es \neigentlich wirklich sehr begrüssenswert und positiv, dass man dort auch aufsuchende \nSozialarbeit prüfen würde. Eigentlich ist alles gesagt, und alles ist eingeleitet. Besten Dank. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Vielleicht ist es jetzt gerade etwas unangemessen, \naber sogar der Blick schreibt jetzt vom Ländiweg über 159 Einsätze. Mir scheint gerade, wir \nsind hier irgendwie live dabei. \n \nSimone Sager: Ich muss mich halt gleichwohl noch einmal kurz melden. Vor allem auf das \nVotum hast Du wahrscheinlich damit gerechnet. Dass Du oben gehen kannst, weiss ich. Das \nmache ich auch, weil ich fand, ich gehe einmal unten vorbei. Alle erzählen, Du wirst \nangepöbelt. Ich bin vorbeigegangen, und es passiert. Für mich ist dieser Platz erledigt. Logo, \nich gehe oben durch. Es gibt andere Plätze in der Stadt, Kirchgasse, wo Du leider dieser \nGeschichte nicht aus dem Weg gehen kannst. Aber das ist ein anderes Thema. Das Andere, \nÄpfel und Birnen, habe ich in diesem Sinne nicht miteinander verglichen. Mir geht es \neigentlich mit dem Vergleich der zwei Sachen, die ich erwähnt habe, darum, dass wir über \nSachen, über Todesecke und Winkel, diskutieren, über Leute, die etwas tun, wo Du siehst, \ndass es gar nicht gut kommen kann. Also musst Du nicht eine Verkehrsstrasse überqueren, \nwo es keinen Fussgängerstreifen hat, wo Du aber am Ländiweg unten, wenn Du es nicht \nkennst, gar keine andere Möglichkeit hast. Mir ist es mehr darum gegangen. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Die Interpellantin hat ihre Befriedigung zu dieser \nInterpellation ausgedrückt. Vielen Dank. Weiter kann zu diesem Thema in der Gruppe Olten \noder jetzt auf Blick gelesen werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Franco Giori (2) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 58 \n \n \n \n\nMotion Gökhan Karabas (SP/Junge SP-Fraktion) betr. Beschilde-\nrung der Unterführungen \n \n \nMit Mail vom 24. Januar 2017 hat Gökhan Karabas (Fraktion Olten/Junge SP Region Olten) \nfolgenden zuhanden des Stadtrats folgende Motion eingereicht: \n \n„Zur Attraktivierung der Unterführungen wird der Stadtrat wie folgt beauftragt: \n \n1. Die Wegweiser und Beschilderungen der Unterführungen sind aus Sicht einer Person \n\nohne Ortskenntnisse zu prüfen und wo nötig zu verbessern. \n\n2. Am Trottoir-Ende beim „Winkel“ an der Unterführungsstrasse soll ein Fussgängerverbots-\nschild aufgestellt werden.  \n\n \n \nBegründung  \n\nDie Eingänge zu den Unterführungen und die Abzweigungen in den Unterführungen sind \nteilweise nicht oder unzureichend beschildert. Immer wieder kommt es vor, dass \nOrtsunkundige sich verirren, oder die Kantonsstrasse verbotenerweise zu Fuss überqueren. \nFür noch gefährlichere Abenteuer sorgt der plötzlich endende Fussgängerbereich auf der \nSüdseite der Unterführung, wo immer wieder Ortsunkundige zu beobachten sind, die sich auf \ndem Radstreifen durch die Unterführung bewegen.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert beantwortet die Motion im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \nZur Form des Vorstosses: \n \nGemäss § 12 des Strassengesetzes des Kantons Solothurn (BGS 725.11) sind die Signali-\nsierung und Markierung von Strassen sowie das Einrichten von Anlagen zur Verkehrsre-\ngelung Sache des jeweiligen Gemeinwesens, im konkreten Fall der Einwohnergemeinde \nOlten. Diese wird gemäss Art. 40 der Geschäftsordnung des Stadtrats von Olten (SRO 122) \nin allen städtischen Aufgaben, die nicht einem andern Organ übertragen sind, durch den \nStadtrat vertreten. Somit kann der vorliegende Vorstoss vom Gemeindeparlament nicht als \nMotion, sondern lediglich in der Form eines Postulats behandelt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 87 \n\n \nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nTrotz fehlender Fussgängerampel und fehlendem Fussgängerstreifen überqueren immer \nwieder einzelne zu Fuss Gehende die Postkreuzung. Der Stadtrat ist daher bereit, Massnah-\nmen zu prüfen, insbesondere die Situation bei der Winkelunterführung zu überprüfen und \nden Eingang zur Unterführung zu verbessern. Deshalb empfiehlt er dem Gemeindeparla-\nment, das Postulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nGökhan Karabas: Ich danke und habe dem eigentlich nichts mehr beizufügen. Ich finde es \ngut, dass vorgeschlagen wird, dies so umzusetzen, und wüsste nicht viel mehr dazu zu \nsagen. Die Sache ist soweit klar. Danke. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Es ist so, dass dies schon umgesetzt ist. Die Schilder stehen \nschon. Merci vielmals für das Aufmerksam machen. Aber jetzt einfach so wegen der \nEffizienz: Ein Telefon hat eigentlich so als erster Schritt auch gereicht. Du könntest Dir etwas \nArbeit ersparen und wir auch. Aber es ist umgesetzt. Die Schilder stehen, und ich hoffe \ntatsächlich, dass jetzt weniger Leute über die Kreuzung marschieren. Das war jeweils \nwirklich sehr, sehr mutig. Ich habe dies auch beobachtet. \n \nBeatrice Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir haben unser Büro oberhalb der \nWinkelunterführung, und dann haben wir ab und zu Besuch. Sie kommen mit dem Zug und \nwollen bei der Aare vorbeigehen und fragen: Wie komme ich jetzt über diese Strasse? Dort \nist es wirklich unübersichtlich. Wie kommt man dort vorbei? Es geht um Unterführungen, zum \nBeispiel bei der Winkelunterführung und auch bei anderen Unterführungen. Wir sind \neinstimmig dafür, diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Immer wieder sieht man auswärtige Fussgängerinnen und \nFussgänger, die auf dem Weg von der alten Brücke zurück in ihr Hotelzimmer über die \nHauptstrasse und dann halt auf dem Veloweg gehen, weil es tatsächlich recht schwierig, den \nEingang und Ausgang dieser Winkelunterführung zu finden. Deshalb ist es sehr gut, wenn \nman dies besser beschildert. Auch der Veloweg auf der westlichen Seite der von-Roll-\nStrasse ist recht gefährlich für falsch gehende Fussgängerinnen und Fussgänger. Schon in \nmeiner Antwort auf die Interpellation zur Todesecke habe ich auf diese gefährliche Stelle \nhingewiesen, weil es unten eine recht unübersichtliche Kurve hat. Dort wäre es sicher gut, \nwenn oben bei der alten Aarauerstrasse ein Fussgängerverbot auf dem Velostreifen \naufgemalt wird und unten, vor dieser kritischen Ecke, nochmals ein Velo aufgemalt wird, \ndamit man einfach merkt: Achtung, dort kommen ab und zu recht schnell Velos. Ich finde es \nsuper, dass dieser Vorstoss eigentlich schon umgesetzt wurde. Deshalb überweisen wir das \nPostulat. \n \nFranziska Erzinger, SVP-Fraktion: Wir würden vor allem an die Selbstverantwortung \nappellieren. Wir sind überzeugt, noch einmal mehr Schilder lösen das Problem noch nicht. \nIch würde eher sagen, man könnte einen Blumentopf hinstellen, der den Weg allenfalls \nversperren würde. Es hat dort Ketten. Vorbei kommen diejenigen, die dies wollen und keinen \nanderen Weg sehen, ohnehin. Wir sind einfach wirklich grundsätzlich gegen noch mehr \nBeschilderungen oder halt eben allenfalls ein Blumentopf – der allerdings wieder etwas \nArbeit gibt – oder so ein graues Element, das man auch auf den Autobahnen braucht, um die \nFahrtrichtungen abzusperren, einfach etwas Heftiges, wo man wirklich nicht mehr drüber \ngehen kann. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Franziska, ich verstehe ich Dich total und möchte auch an die \nVernunft der Menschen appellieren. Aber da sehe ich im Bifang oben, wo es Ketten hat, eine \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 87 \n\nalte Dame mit zwei Einkaufstaschen über die Ketten klettern, um gerade über die \nBifangkreuzung zu gehen. Ja, es gibt Sachen, die man einfach nicht verhindern kann. Ich \nhoffe jedesmal. Aufpassen. \n \nChristian Werner: Einfach noch kurz zur Form: Das ist ja eine Motion, die hier eingereicht \nwurde. Der Form halber müsste der Motionär noch erklären, dass er mit der Umwandlung in \nein Postulat einverstanden ist. Sonst muss man es ablehnen. Diese Erklärung hat er nicht \ngegeben. Von daher kann man es nicht als Postulat behandeln. Es ist eine Motion. \n \nGökhan Karabas ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird die Motion als Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Franco Giori (2) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 59 \n \n \n \n\nMotion Arnold Uebelhart und Mitunterzeichnende (SP Olten): \nBeschriftung Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Meisenhard \n \n \nAm 26. Januar 2017 hat Arnold Uebelhart und Mitunterzeichnende (Fraktion SP Olten) die \nMotion betreffend «Friedhofreglement Art. 12, 1, f. Gemeinschaftsgräber» und «2, … Auf \ndem Gemeinschaftrab dürfen keine …. Beschriftungen angebracht … werden» eingereicht. \n \n \nBegründung \n\n \nDie Motion verlangt vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament eine Reglementsänderung \nvorzulegen, die Namenstäfelchen an einem geeigneten Ort im Bereiche der Gemeinschafts-\ngräber ermöglicht. \n \nAls Begründung wird von den Motions-Unterzeichnenden angefügt: Aus eigener An-\nschauung, aber auch von Berichten anderer Personen, die an Abdankungen am Gemein-\nschaftsgrab teilgenommen haben, ergab sich die Empfindung, dass ganz ohne Namensbe-\nzeichnung der hier Begrabenen ein öffentliches Gedenken ausbleibt. Stat rosa pristina \nnomine, nomina nuda tenemus (die Rose von einst steht nur noch als Name, uns bleiben nur \nnackte Namen) schreibt Adson von Melk im Angesicht seines Todes in Umberto Ecos «Der \nName der Rose», als Schlussworte. \n \nFür die Einrichtung einer allfälligen Stele und auch die Herstellung der Namenstäfelchen \nwäre zu prüfen, den Fonds 29110.24 (HRM 29 «Eigenkapital», 291 «Fonds») zu \ngebrauchen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert beantwortet die Motion im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \nDer Stadtrat ist bereit, die Beschriftungsmöglichkeit bei Bestattungen im Gemeinschaftsgrab \numzusetzen. Deshalb empfiehlt er dem Gemeindeparlament, die Motion zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich danke für die freundliche Aufnahme des Stadtrats dieses \nAnliegens. Es geht wie beim Vorstoss von Gökhan auch um Schildchen. Aber es soll \neigentlich keinen Weg zeigen, sondern es ist ein Andenken an einen Weg, der einmal \nvorläufig zu Ende gehen. Unsere Christine von Arx – ich nehme gleich noch die Opposition \nein – hat gesagt, sie sei hier vehement dagegen. Bei anonymen Gräbern habe es keine \nNamenstäfelchen. Aber es ist ja kein anonymes Grab. Es gibt ja die sieben Möglichkeiten, \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 87 \n\ndie wir in der Friedhofverordnung haben, und es ist ein Gemeinschaftsgrab. Ich bitte, der \nÜberweisung zuzustimmen, und dann werden wir es sehen. Danke vielmals. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ja, dieses Anliegen nehmen wir gerne auf. Es ist tatsächlich so, \ndass unser Gemeinschaftsgrab ist ein sogenanntes Namenlosengrab ist. Das wollte man \ndamals so. Wenn man jetzt gerne ins Gemeinschaftsgrab gehen und einen Namen zum \nAndenken haben möchte, nehmen wir dies sehr gerne auf. Es gibt hier ganz verschiedenste \nAusgestaltungen von sehr aufwändig schön und auch poetisch bis zu praktisch. Es gibt hier \nwirklich alles. Wir werden etwas Schönes zur Umsetzung finden. Man kann sich dort immer \nnoch anonym bestatten lassen. Es ist ja dann kein Zwang, dass man seinen Namen dort \nanbringt. Von daher würde ich sagen: Das ist dann wirklich allen Leuten Recht getan. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Ein absolut berechtigtes und zeitgemässes Anliegen \nverlangt Noldi mit seiner Motion. Wir stimmen zu und widmen auch dem Stadtrat ein \nKränzchen. Genauso ist es richtig, wenn man sieht, dass ein Vorstoss zur Überweisung \nempfohlen werden kann. Einen Monat nach der Einreichung die Überweisung beantragen, \nund wenn sie eine Mehrheit findet, dann mit der Arbeit beginnen. Sollte sie abgelehnt \nwerden, ist nichts in den Sand gesetzt. Das ist die Effizienz, die wir uns vom Stadtrat \nwünschen. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP: Auch unsere Fraktion unterstützt das Anliegen der \nvorliegenden Motion und überweist sie einstimmig. Die Möglichkeit einer Besetzung im \nGemeinschaftsgrab mit Namensgebung ist eine sinnvolle Erweiterung der bereits \nbestehenden Bestattungsvarianten. Der Motionär schlägt für die Errichtung von Stelen und \nTäfelchen oder in welcher Form auch immer einen Fonds vor. Falls dieser Fonds dafür nicht \ntauglich ist oder nicht verwendet werden kann, müsste man dann wahrscheinlich, wie es bei \nden anderen Bestattungsmöglichkeiten ist, halt für dieses Täfelchen und die Beschriftung \neine Gebühr verlangen. Selbstverständlich scheint uns natürlich auch, dass dann diese \nTäfelchen nicht auf ewig bleiben können, sondern einfach der allgemeinen Grabesruhe, die \nin unserem Friedhofreglement festgelegt ist, unterstehen. Aber im Grossen und Ganzen ist \nes eine gute Sache. Man sieht ja, dass der Friedhof immer wie leerer wird. Es hat immer \nweniger Erdbestattungen und Urnengräber, und man könnte sich ja dann in einem weiteren \nSchritt auch einmal vorstellen, dass man vielleicht eines dieser leeren Grabfelder auch zu \neinem Gemeinschaftsgrab macht, wo man die Urnen einzeln in den Boden versenken lassen \nkann und nicht so wie beim Gemeinschaftsgrab, das wir hinten auf der Motion haben, wo es \nauf diesem Feld ja nicht möglich ist. In diesem Sinne ist es aber eine gute Idee und sicher für \nviele eine gute Variante, weil es auch kostengünstiger als die anderen sein wird. Unser \nneues Friedhofreglement zeigt ja auch, dass unser Gebührentarif stark angehoben wurde. \nIch glaube, das merkt man bei vielen Leuten einfach auch, dass sie dies nicht immer so toll \nfinden. \n \nErnst Eggmann: Auch die SVP unterstützt das Anliegen von Arnold. Es ist oft ein diffiziles \nThema, und darum wollen wir Dir, Arnold, auch danken, dass Du dies angesprochen hast. \nEs geht um das Nichtvergessen werden. Es ist ja nicht so, dass, wer sich kremieren lässt, \nautomatisch ganz vergessen werden will, in die Anonymität versinken möchte. Es ist auch \nnicht so, dass er, wenn er im Gemeinschaftsgrab ist, er oder die Angehörigen möchten, dass \nman diese Person ganz vergisst. Deshalb ist dieses Anliegen richtig, wie es auch schon \ngesagt wurde. Es ist richtig zeitgemäss, dass man auch hier diese Möglichkeit gibt, für den \nVerstorbenen, der dies wünscht, oder für die Hinterbliebenen, dass man die Möglichkeit hat, \nein Täfelchen zu machen, damit diese Person nicht ganz vergessen geht. In diesem Sinne \ntragen wir dieses Anliegen voll und ganz mit, unterstützen dies und möchten Euch auch \nbitten, dies zu unterstützen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Überweisung beschlossen. \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 87 \n\n \nMitteilung an: \nStadtschreiber/Markus Dietler \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Franco Giori (2) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 60 \n \n \n \n\nPostulat Eugen Kiener (SP/Junge SP-Fraktion) und \nMitunterzeichnende betr. Lärmschutz aus Glas an der südlichen \nBahnhofausfahrt/Beantwortung \n \n \nAm 23. Juni 2016 haben Eugen Kiener namens der Fraktion SP und Junge SP und \nMitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob die westlichen Lärmschutzwände entlang der \nBahngeleise im Bereich der Unterführungsstrasse und der Bahnhofstrasse durch Wände aus \ndurchsichtigem Glas ersetzt werden können.  \n \nBegründung  \n \nAus allen Zügen der Bahnlinien Basel-Luzern, Zürich-Bern und Basel-Bern könnten die \nPassagiere einen kurzen Blick auf unsere Altstadt erhaschen. Doch Lärmschutzwände aus \nBeton verunmöglichen dies. Würden die Betonwände im Bereich der Unterführungsstrasse \nund der Bahnhofstrasse durch Glaswände ersetzt, wäre dies eine willkommene Werbung für \nunsere Stadt.  \n \n\n \n \nAktuelle Situation an der Bahnhofstrasse (links) und an der Unterführungsstrasse.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 87 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDie bestehenden Lärmschutzwände entlang der Tannwaldstrasse und Bahnhofstrasse \nwurden überwiegend im Zuge der ordentlichen, landesweiten Lärmsanierungsmassnahmen, \ngestützt auf die Plangenehmigungen des Bundesamtes für Verkehr vom 13.06.2002 und \n09.06.2005 durch die SBB erstellt. Vorbestanden waren die Lärmschutzbaute entlang der \nÜberdachung von Gleis 12 (Bahnhof Ost) und die in Zusammenhang mit dem \nDoppelspurausbau Olten - Olten Hammer errichtete, 2,85 m hohe Lärmschutzwand ausw \nBeton-Elementen entlang der Bahnhofstrasse (Abschnitt Winkel/Unterführungsstrasse, \ns. Postulat linkes Foto). Die daran anschliessende 2.00 m hohe Wand entlang der \nGäubahnlinie und die Glas-  und Betonwände  entlang  der  Tannwaldstrasse  wurden im \nbesagten ordentlichen Verfahren errichtet. Im Zuge dessen hatte sich die Stadt mittels \nStellungnahmen und einer Einsprache mitunter für gestalterische Anliegen eingesetzt. \nDie Lärmsanierungen der Bahn basieren auf den Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes \nund der eidgenössischen Lärmschutzverordnung. Im Sinne eines Ausführungsgesetzes und \nzur Erstreckung der Sanierungsfrist wurde am 24.03.2000 das Bundesgesetz über die \nLärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE) erlassen. Die Sanierung der Bahn wurde neu auf \nEnde 2015 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Finanzierung über den am \n29.11.1998 vom Volk genehmigten Fonds zur Modernisierung und zum Ausbau der \nBahninfrastruktur (FinöV). Seit Ablauf der Frist müssen zusätzliche oder neue \nSanierungsmassnahmen nach dem USG verursachergerecht finanziert werden. \n \nFür die Umsetzung des ordentlichen Lärmsanierungsprogramms waren die SBB zuständig, \ndas BAV Genehmigungsinstanz im eisenbahnrechtlichen Verfahren. Aus finanziellen \nGründen und zum Erreichen der gesetzlichen Sanierungsziele verhielten sich die SBB sehr \nrestriktiv gegenüber Änderungsanträgen der Kantone, Gemeinden und Privaten. \n \nIm ordentlichen Verfahren verbauten die SBB Lärmschutzwände in der Regel aus 2 m hohen \nStahlprofilen und dazwischen eingeschobenen, senkrechtstehenden, schallabsorbierenden \nWandelementen von 4 m Länge. Glaswände wurden nur in begründeten Ausnahmen \neingesetzt, weil Glas den Schall annähernd vollständig reflektiert, was zusätzliche \nSanierungsbedarfe auf der gegenüberliegenden Seite verursachen kann. Glaswände sind \nüberdies mit erhöhten Erstellungs- und Unterhaltskosten verbunden. Um die Interessen des \nOrts-, Natur- und Landschaftsschutzes zu wahren, wurden bei der Projektierung namentlich \ndas Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) und das \nBundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) sowie entsprechende \nkantonale und kommunale Verzeichnisse konsultiert – bezogen auf den Einsatz von \nGlaswänden die Schutzzonen gemäss kommunalem Zonenplan. Diese Kriterien sind in der \nLärmschutzverordnung verankert und gelten auch bei künftigen Sanierungen. \n \nIm Umfeld des innerstädtischen Gleiskorridors bestehen keine Schutzzonen. Die Altstadt ist \nvon den Lärmschutzwänden optisch nicht tangiert, ein Umgebungsschutz kann nicht geltend \ngemacht werden. Das Siedlungs- und Landschaftsbild für den Bahnreisenden ist für die SBB \nund gemäss Gesetzesgrundlagen kein Kriterium. Die Bahnhofquartiere auf der rechten \nAareseite sind im ISOS als bedeutend, aber nicht besonders qualitätsvoll oder erhaltenswert \ncharakterisiert (Kategorie C). Die Häuserzeile an der Tannwaldstrasse ist als „Quartier mit \nbescheidenen Stilmerkmalen“ der Kategorie B zugeteilt. Mit Rücksicht auf die exponierte \nSituation wurden hier dennoch Glaselemente eingesetzt. \n \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 87 \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 87 \n\n \n \n\n \n \nDie Lärmschutzwände an der Unterführungsstrasse und in der Bahnhofstrasse sind keine \noptische Bereicherung. Es liegen aber keine objektiven Gründe für eine Beeinträchtigung \ndes Ortsbildes vor. Ein ästhetisch motivierter Ersatz durch Glaswände ginge vollumfänglich \nzulasten der Einwohnergemeinde. Die Kosten für die in den Jahren 2002-2005 durchgeführte \nordentliche Sanierung wurden auf 4,4 Mio. CHF veranschlagt. Für die Umrüstung auf Glas \nmüssen die Wände inkl. Fundation und Trägern vollständig ersetzt werden. Gemäss Postulat \nwären total 203 m Länge zu ersetzen, mit Kosten in der Grössenordnung von 1 Mio. CHF.  \n \nIn einem ersten Schritt müssen bei einer Überweisung ein Lärmgutachten und Vorprojekt \nerstellt werden (Kosten rund 20‘000 CHF). Eigentümerin und Bewilligungsinstanz sind die \nSBB, Genehmigungsinstanz das Bundesamt für Verkehr im eisenbahnrechtlichen \nPlangenehmigungsverfahren (Art. 18 EBG). \n \nZur weiteren Abklärung empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu \nüberweisen. \n \n \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 87 \n\n-      -       -      -      - \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Hier war ich etwas verwirrt, weil auf der \nTraktandenliste Postulat SP/Junge SP steht, und hier steht Postulat Eugen Kiener. Ich gebe \nvorsichtshalber das Wort einmal Eugen Kiener, und er kann dies kurz klarstellen. Merci. \n \nEugen Kiener: Vielleicht habe ich es nicht so klar formuliert. Aber es ist ein SP-Postulat, das \nich vorbereitet habe. Dem Stadtrat besten Dank für die Beantwortung dieses kleinen \nPostulats und die Empfehlung, dieses zu überweisen. In der Antwort geht der Stadtrat \neigentlich nicht direkt auf das Anliegen ein. Es geht ja um den touristischen Aspekt einer \ndurchsichtigen Wand. Er geht auch nicht auf die Schönheit von vorbeifahrenden Zügen ein, \nwas für viele Leute durchaus auch ein Aspekt wäre. Dafür gibt es interessante Ausführungen \nzum Lärmschutz, zur Schönheit von Betonelementen und zu den Kosten. Die Kosten sind \ntatsächlich höher, als ich mir dies vorgestellt habe, als ich diese Anregung fraktionsintern \ngemacht habe. Allerdings ist dies vielleicht eben auch die Folge davon, dass es vielleicht \nnicht ganz präzis formuliert ist. Man muss aus dem Gesamten schliessen. Das Anliegen ist, \ndass man beim Blick aus dem Zug auch einen Moment unsere Altstadt sehen kann. Das ist \nnur möglich, wenn es im Bereich, wo die Bahn über die Unterführungsstrasse geht, und dort, \nwo die Bahnhofstrasse die Fortsetzung der alten Aarauerstrasse bildet, durchsichtige Wände \nhat. Es geht mir nicht darum, dass auf der ganzen Westseite dem Winkel entlang \ndurchsichtig gemacht wird. Beschränkt man die Glaswand auf diese zwei Strasse, gibt es nur \nnoch 50 Meter. Wenn man eine andere Bauseite, also eine günstige Situation, wenn es \nsonst schon gebaut wird, und eine günstige Variante findet, ist dies sicher irgendwie \nmachbar. Ich bin überzeugt, dass es dann eine Postkartenansicht unserer Stadt gibt, eine \nwunderbare Price-Perview-Rate. Für diejenigen Zugfahrerinnen und Zugfahrer, die \nununterbrochen ins Tablet oder ins Handy schauen, kann dann Olten Tourismus das gleiche \nBild ins Internet aufschalten. In diesem Sinne freue ich mich, wenn Ihr dieses Postulat \nunterstützt und überweist. \n \nChristian Ginsig, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Diese Idee scheint aus erster Sicht sicher \npositiv. Es gibt aber eigentlich vier klare Gründe, die gegen dieses Ansinnen sprechen. Man \nmuss aus dem ersten Punkt sehen, dass es um die lärmtechnischen Wirkungsgrade von \nGlaswänden geht. Diese Lärmschutzwände sind nicht ohne Grund aus porösem \nBetonmaterial. Bei Glaswänden reflektiert dies entsprechend der Schall und trägt dies mitten \nin der Stadt über diese Glaswände hinaus, was von den Leuten, die vor Ort sind, sicher nicht \npositiv eingeschätzt wird, wenn erhöhte Lärmimmissionen in einem Kernnetz des Banhofs \nOlten vorhanden sind. Zweitens darf man nicht unterschätzen, dass Glaswände auch eine \nsogenannte Blendwirkung haben. Wenn man bei der Unterführungsstrasse schaut, hat man \ndort gerade von Westen her die Abendsonne, die dann natürlich auch die Autofahrer blenden \nkann. Man weiss aus Erfahrungen, dass dies zu Störeffekten führen kann. Das Dritte, und \ndas ist auch ein Punkt, den man nicht unterschätzen darf, ist der Tierschutz. Solche \nGlaswände werden erfahrungsgemäss von Vögeln nicht als Barriere erkannt, und sie fliegen \nentsprechend hinein. Das Vierte und Letzte, das klar dagegenspricht, ist, dass diese \nGlaswände einen ungenügenden Selbstreinigungsgrad haben. Sie müssen laufen gereinigt \nwerden. Wenn dies nicht gemacht wird, verschmutzen sie. Die Leute, welche die Wand beim \nAltersheim Ruttigen kennen, wissen, dass sie trüb milchig geworden ist. Der letzte Punkt ist, \ndass sich Glaswände halt leider auch für Graffitis, Sprayereien eignen, und \ndementsprechend ist dies auch ein Anziehungspunkt. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat sich \naus diesem Grunde entschlossen, auf dieses Postulat nicht einzutreten und sieht es nicht als \nsinnvoll an, dass hier rund 1 Million Franken verbaut werden sollten. \n \nRaphael Schär: Die Grüne Fraktion unterstützt den Vorschlag des Stadtrates und wird das \nPostulat zur weiteren Abklärung überweisen. Wir finden diesen Vorschlag gut, um die \nSichtbarkeit der Stadt für Durchreisende zu erhöhen. So hört man in der Schweiz vielleicht \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 87 \n\nauch weniger: Olten, ah, dort kenne ich nur den Bahnhof. Ergänzend wollen wir noch ein \npaar Anstösse für die Abklärungen mitgeben, sofern es dann überweisen wird. Wieviel \nProzent der Baukosten sind nach diesen 12 bis 15 Jahren bereits abgeschrieben? Wäre die \nSBB allenfalls bereit, sich in diesem Rahmen zu beteiligen? Lässt sich der Ersatz \netappieren? Zuerst der wichtige angesprochene Teil, wo man die Altstadt sieht, und allenfalls \nspäter die Betonelemente entlang der Tannwaldstrasse? Könnte man diese Elemente \nweiterverkaufen und so die Gesamt- und Entsorgungskosten reduzieren? Zuletzt unterstütze \nich den Vorredner, dass man natürlich darauf schauen sollte, dass die Vögel diese Wände \nklar erkennen. Aber da gibt es Massnahmen, um dies zu machen, genauso wie man es \nvielleicht anwinkeln könnte, damit es nicht blendet. \n \nErnst Eggmann, SVP-Fraktion: Die Silhouette der Altstadt ist garantiert sehr reizvoll und \nwirklich ein schöner Anblick. Kein Wunder, dass der Postulant diese Altstadtansicht auch so \nhervorhebt und sie etwas besser zur Geltung bringen will, damit die Fahrgäste diese \nSilhouette besser wahrnehmen könnten. Fakt ist aber, dass durch die verlängerte Öffnung \ndieser Wand der Blick auf die Altstadt um ein paar Bruchteile einer Sekunde verlängert, weil \nje nachdem, wie schnell sie durchfahren, nehmen sie es nicht einmal wahr, dass es länger \nwar. Das wäre ganz sicher zu wenig lang, um ein Bedürfnis zu generieren, nachher in diese \nStadt einzukehren. Als ehemaliger Inhaber einer Druckerei und Werbeprofi weiss ich, dass \nder Erfolg einer Werbeaktion vom Streuverlust abhängt. Hier wäre der Streuverlust enorm \nhoch. Der Aufwand von 1 Million steht ganz sicher in keinem Verhältnis zum Resultat. Wie \nauch schon der Vorredner der EVP gesagt hat, können Schallschutzwände eines gut: Sie \nschlucken den Schall. Glas dagegen fehlt diese Eigenschaft total. Das Resultat wäre in der \ngesamten Umgebung ein weitaus höherer Schallpegel, weil das Glas eben den Schall \nungehindert zurückschleudert und das x-fach. Einsprachen der Betroffen wären uns sicher. \nEbenfalls noch als Tontechniker, der ich auch schon einmal war – ich habe eben schon ein \nlanges Leben hinter mir – weiss ich sehr genau, wovon ich rede, wenn es um \nSchallrückkopplungen geht. Einen Schallpegel zu reduzieren ist in sich schon eine sehr \nknifflige Angelegenheit. Aber Glas ist wirklich gar nicht geeignet. Eine klare Glaswand an \ndieser Stelle birgt auch die Gefahr – Ihr habt es auch schon gehört – Vögel, die gegen diese \nGlasscheiben fliegen. Ich möchte dort kein Massengrab für die Vögel, also sicher nicht. Glas \nmuss auch häufig gereinigt werden. Auch das kostet Geld, was zur Million hinzugerechnet \nwerden muss. Stellt Euch einmal vor, wieviel Kaffee, Döners oder Menus in der Stadt \ndadurch mehr gekauft werden müssen, damit man von deren Steuern dies nachher bezahlen \nkönnte. Ich glaube nicht, dass man dies schaffen würde. Aber vielleicht kann dies Deny \nSonderegger dann besser beantworten. Es gibt aber eine Variante, wo wir meinen, dass sie \ndenkbar wäre. Man könnte die Altstadtsilhouette auf eine Stoffbahn drucken und sie dort \naufhängen. Das würde den Schallpegel höchstens positiv verändern und hätte \nwahrscheinlich die gleiche Wirkung. Deny, vielleicht nimmst Du als Olten Tourismus-Chef \ndiese Idee einmal auf. Die Idee, die Schallschutzwände mit Glaswänden zu ersetzen, findet \nbei uns keinen Anklang. Deshalb sind wir einstimmig gegen die Überweisung, aber für \nAbschreibung. \n \nDavid Tschan, FdP-Fraktion: Ich kann es relativ kurz machen. Ich zeige einmal die Pro-\nSeite dieses Vorschlags, dieses Postulats auf, und die Pro-Seite ist: Man gewinnt beim \nDurchfahren höchstens fünf Sekunden Sicht auf die Altstadt, beim Einfahren der Züge, wo \nsowieso die meisten, wie wir es vorher schon gehört haben, auf das Smartphone schauen. \nDas ist die Pro-Seite. Die Kontra-Seite sind 1 Million Kosten für 200 Meter. Der dritte Punkt: \nKosten/Nutzen nicht gegeben. Wir lehnen es ab. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte einfach noch etwas zu Ernst sagen. Du hast gesagt, es seien \nMikrosekunden. Die Durchfahrtsgeschwindigkeit ist 90 Kilometer. Das ergibt bei 25 Metern \neine Sekunde. Wenn ein Pendler 200 Tage durchfährt, ergibt dies 400 Sekunden pro Jahr. \nDas ergibt durchaus eine Zeit, die auch aus werbetechnischen Gründen attraktiv sein \nkönnte. \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 87 \n\n \nMuriel Strub: Die Idee finde ich sympathisch. Aber wir haben die Gründe, die \ndagegensprechen und deshalb schon überwiegen, gehört. Da ich mich vorher beim \nLändiweg nicht geäussert habe, möchte ich jetzt doch auch noch etwas sagen. Noch \nsympathischer wäre es, wenn man eigentlich nicht so viel Negatives über unsere Stadt \nsagen oder schreiben würde, weil ich glaube, die Sache im Blick, wie gefährlich es in Olten \nist, geht für den Tourismus und das Ansehen von Olten eigentlich viel mehr kaputt, als man \nhier jetzt mit einer teuren Massnahme wiedergutmachen kann. Berichten wir doch lieber das \nPositive über Olten, damit dies mehr in der Presse kommt und haben wir auch etwas mehr \nVertrauen, sei es in die Kantonspolizei oder in den Stadtrat. Das würde ich noch viel \nsympathischer finden. \n \nDeny Sonderegger: Ich habe ja nicht gewusst, dass wir heute Abend an einem Tourismus-\nSymposium sind. Aber es freut mich, dass sich in Olten so viele für den Tourismus \ninteressieren. Ich finde den Input gut und nehme dies auf. Bezüglich meiner persönlichen \nHaltung kann ich mich den Vorrednern anschliessen. Ich glaube, Kosten/Nutzen ist in einem \ngeringen Masse. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Vielleicht bekommen wir ja diesen Prüfungsauftrag, \nvielleicht auch nicht. Dann prüfen wir auch nicht. Ein Argument, das es im Stadtrat noch gab, \nwieso wir für die Prüfung waren, ist nicht nur die Durchfahrt einer Sekunde oder wie viel, \nsondern wenn Ihr die Bildchen anschaut – deshalb haben wir sie reingestellt – sind sie \nvielleicht nicht so schön farbig, wird das Stadtbild natürlich zerschnitten. Wenn Ihr zum \nBeispiel von Dulliken herkommt, seht Ihr an eine Betonwand. Einfach städtebaulich: Das \nErscheinungsbild der Stadt ist auch noch etwas, nicht nur der Blickwinkel der \ndurchfahrenden SBB-Kunden. \n \nEugen Kiener: Ich möchte doch noch einmal etwas für mein Anliegen plädieren. Ich merke, \nes sind einfach vorgemachte Fraktionsmeinungen. Bei der Antwort habe ich gesagt, das sei \nnicht gut verstanden worden. Es geht mir vor allem um den Bereich der Unterführungs-\nstrasse. Soviel ich weiss, ist sie nicht 200 Meter breit. Dann könnte man dies auch mit \nmassiv geringeren Kosten realisieren. Ich bitte Euch, diese Sache doch noch einmal zu \nüberdenken und zur Prüfung weiterzugeben.  \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 25 Stimmen wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtplanung/Lorenz Schmid \nBaudirektion/ Adrian Balz \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 61 \n \n \n \n\nInterpellation Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nEntwicklung der Buslinie 504/Beantwortung  \n \n \nDass der Stadtplaner höchstpersönlich eingesteht, die Vision über das Quartier „Olten Süd-\nWest“ müsse angepasst werden, man sei zu optimistisch an die Sache herangegangen, lässt \naufhorchen! \nNach einem Jahr Buslinie 504 ist darum eine Standortbestimmung zwingend angebracht. \nNur dies ermöglicht dem Parlament eine realitätsnahe zukünftige Einschätzung der \nEntwicklung des Quartiers Olten Süd-West und der damit generierenden nötigen \nMassnahmen. \n \nBitte für Schöngrund und Olten Süd-West jeweils immer getrennt ausweisen. \n \n\n1. Frage \nMit welcher Auslastung der Linie 504 wurden damals prognostiziert? \n\n \n2. Frage \n\nWie präsentiert sich die Linie 504 heute in absoluten Zahlen? \n \n\n3. Frage \nWie präsentiert sich der Vergleich zu Budget und tatsächlichen Kosten heute? Weiss \nman, wo der Break-Even-Point der Linie 504 liegt? \n\n \n4. Frage \n\nWie sehen die detaillierten Statistiken aus, welche Ziele die Fahrgäste wann \nbevorzugt anfahren? \n\n \n5. Frage \n\nSollte die 2. Bauetappe realisiert werden, mit welchen Mehraufwendungen sind für \ndie Linien 504 zu rechnen? Gibt es mehr Haltestellen in Olten Süd-West? \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Grundsätzliches \n \nDas Gemeindeparlament hat am 25. Juni 2015 einen zweijährigen Versuchsbetrieb für eine \nBuserschliessung Olten SüdWest mit jährlichen Kosten von rund 300‘000 Franken mit 36:1 \nStimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. Die Buserschliessung ist Teil des \nMobilitätskonzeptes, mit dem die in den Sonderbauvorschriften gesetzten Mobilitätsziele \nerreicht werden sollen. Im Mobilitätskonzept wird die Massnahme wie folgt beschrieben: \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 87 \n\n„Eine neue Busachse durch das Quartier mit – im Endausbau – drei neuen Haltestellen (in \nder 1. Etappe nur bis zur Haltestelle am Baufeld 4) erschliesst Olten SüdWest optimal mit \ndem ÖV und bindet es an das Stadtzentrum an. Es soll mindestens ein 30-Minuten-Takt \nangeboten und ein Viertelstundentakt als langfristiges Ziel angestrebt werden. Attraktive \nAngebote im öffentlichen Verkehr fördern dessen Nutzung und tragen dazu bei, Autofahrten \nzu verlagern.“ Für die Umsetzung wurde festgelegt, dass zum Zeitpunkt des Bezuges \nimBaufeld 4 eine Stadtbuslinie im 30-Minuten-Takt eingerichtet werde, so dass bereits den \nBewohnern des Baufelds 4 eine Buserschliessung angeboten werde. \n \n\nder Hauptlinie ins Südwest-Quartier. \n \nDie neue Linie ist Montag bis Samstag seit gut einem Jahr in Betrieb. Ein abschliessendes \nUrteil ist somit noch verfrüht; die Zahlen des ersten Jahres liegen indessen deutlich unter \nden Erwartungen: Transportiert wurden 58‘745 Fahrgäste (HVZ: 34‘542, NVZ: 24‘209); \nerwartet wurden rund 100‘000 Fahrgäste. Erfüllt werden die Erwartungen in der HVZ am \nMorgen und am Abend, wo wie erwartet ein grosser Teil der Pendlerinnen und Pendler das \nBusangebot nutzt und sich der Einsatz von Normalbussen bewährt. In der NVZ ist die ÖV-\nNutzung jedoch – zurückzuführen vermutlich auf den spezifischen Bevölkerungsmix mit nur \nsehr wenigen Familien und darauf, dass sich eine Mehrzahl der Bewohnerinnen und \nBewohner tagsüber auswärts aufhalten – deutlich unter den Erwartungen geblieben. Die \neingesetzten Kleinbusse weisen entsprechend eine geringe Belegung auf. Nicht unerwartet \nist auch die Nutzung der „Schöngrundschlaufe“ ungenügend. Aus zeitlichen Gründen kann \nauf einer 20-Minuten-Fahrt mit der Linie 504 aber kein grösseres Gebiet im Schöngrund \nerschlossen werden. \n \nDie BOGG AG hat im vergangenen Jahr mit Marketingaktionen, einmal entlang der Linie 504 \nund zweimal in Olten SüdWest, auf das Busangebot aufmerksam gemacht, um Fahrgäste zu \ngewinnen. Sie hat angekündigt, auch im zweiten Betriebsjahr Anstrengungen zu \nunternehmen, um die Fahrgastzahlen zu verbessern. Die anvisierten 100‘000 Fahrgäste \ndürften aber mit dem aktuellen Wohnungs- und Arbeitsplatzmix nicht erreicht werden.  \n \nUm einen genügenden Kostendeckungsgrad zu erreichen, müsste das Angebot reduziert \nwerden, etwa durch ein Angebot nur noch in der HVZ oder durch eine Taktverkürzung und \ndamit Kostenreduktion. Im Rahmen des neuen Buskonzepts OGG visiert der Stadtrat \nzusammen mit den kantonalen Behörden indessen eine neue Lösung ab, welche eine \nvorübergehende Erschliessung von Olten Südwest ohne Mehrkosten und ohne Kosten für \ndie Stadt Olten ermöglicht: Die Linienführung der aus dem Gäu kommenden Linie 511 soll so \ngeändert werden, dass der Bus über Kleinwangen – ERO – Olten SüdWest – Bahnhof Olten \ngeführt wird und so auch für Olten SüdWest Fernverkehrsanschlüsse am Bahnhof \nsicherstellt. Diese Möglichkeit wird durch Änderungen der Buserschliessung im Gäu erreicht \nund stand im Jahr 2015, als das Angebot der Linie 504 diskutiert wurde, noch nicht zu \nVerfügung. Wermutstropfen bei der neuen Lösung: Die Verbindung nach Olten SüdWest \nwürde vom 20-Minuten-Takt auf einen Halbstundentakt reduziert. Und für die ÖV-\nErschliessung des Schöngrundquartiers würde kein Angebot mehr bestehen. \n \nSpätestens wenn die nächste Etappe von Olten Südwest gebaut ist, muss die \nBuserschliessung jedoch neu überprüft werden. Die Lösung mit der Linie 511 dürfte dann \nvon den Transportkapazitäten nicht mehr genügen. \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 87 \n\n2. Zu den einzelnen Fragen \n\n \n1. Mit welcher Auslastung der Linie 504 wurden damals prognostiziert? \n\n \nDas begleitende Planungsbüro 3B hatte auf Grund vergleichbarer Projekte die \ndurchschnittlichen Fahrgastzahlen für Olten SüdWest pro Fahrt geschätzt. Es wurde \nangenommen, dass  \n \no 750 Personen die Wohnungen der ersten Etappe bewohnen (Ende April 2017 waren \n\njedoch nur 460 Personen bei der Einwohnerkontrolle angemeldet, was die «schlechten» \nÖV-Nutzungszahlen relativiert!); \n\no davon 550 Personen erwerbstätig sind;  \n\no 65% der Erwerbstätigen und 50% der nicht Erwerbstätigen für ihre Fahrten den PW \nbenutzen. \n\no 15% der Erwerbs- und nicht Erwerbstätigen den ÖV benutzen; \n\no die restlichen Personen das Velo benutzen oder zu Fuss unterwegs sind; \n\no pro Kurs ab Olten SüdWest im Durchschnitt 4.1 Personen den ÖV benutzen, Da viele der \n550 Erwerbstätigen pendeln, wurden Morgen- und Abend-Spitzen erwartet, welche die \nKapazität eines Kleinbusses mit 14 Plätzen sprengen: In Spitzenzeiten wurden 20 bis \n30 Personen ab Olten SüdWest erwartet; auch für diesen Fall galt es vorbereitet zu sein. \n\no Die BOGG AG erwartete aus dem Gebiet Schöngrund und zwischen Olten Bahnhof – \nBaslerstrasse und Schützenmatte insgesamt über alle Kurse eine zusätzliche Belegung \nvon 3.4 Personen. \n\no Insgesamt über alle Kurse ging die BOGG AG von einer durchschnittlichen Belegung von \n7.5 Personen aus. \n\n \nDamit der Kanton sich nach einem Versuchsbetrieb an den Kosten beteiligt, ist ein minimaler \nKostendeckungsgrad von 20% erforderlich. Mit der neuen Linie erreicht werden sollte aber \nein Kostendeckungsgrad von 30%. Die BOGG AG ging davon aus, dass bis zum Ende des \nVersuchsbetriebs ein Kostendeckungsgrad von 30% knapp erreicht würde. \n\n \n \n\n2. Wie präsentiert sich die Linie 504 heute in absoluten Zahlen? \n \n\nIn Richtung Bahnhof benutzten im ersten Betriebsjahr in den Hauptverkehrszeiten im \nDurchschnitt 4.6 Personen pro Fahrt die OSW-Linie, in Richtung OSW durchschnittlich 2.7 \nPersonen. Pro Tag stiegen durchschnittlich 72 Personen in OSW ein und 81 Personen am \nBahnhof aus, in umgekehrter Richtung 42 Personen am Bahnhof ein und 40 Personen in \nOSW aus.  \n \nIn den Nebenverkehrszeiten lagen die Zahlen markant tiefer: In Richtung Bahnhof benutzten \nim ersten Betriebsjahr im Durchschnitt 2.1 Personen pro Fahrt die OSW-Linie, in Richtung \nOSW durchschnittlich 1.2 Personen. Pro Tag stiegen durchschnittlich 25 Personen in OSW \nein und 26 Personen am Bahnhof aus, in umgekehrter Richtung 14 Personen am Bahnhof \nein und 13 Personen in OSW aus.  \n \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 87 \n\nWie die Detailzahlen in der Beilage zeigen, wird die Linie nicht nur für die Verbindung OSW-\nBahnhof genutzt, sondern auch für Fahrten in der Innenstadt, wo sie sich mit andern Linien \nüberlagert. \n\n \n3. Wie präsentiert sich der Vergleich zu Budget und tatsächlichen Kosten heute? Weiss \n\nman, wo der Break-Even-Point der Linie 504 liegt? \n \n\nEin Break-Even-Point, das heisst eine Kostendeckung von 100% ohne staatliche \nSubvention, ist in diesem Zusammenhang kein Thema. Massgebend ist wie erwähnt ein \nminimaler Kostendeckungsgrad von 20%, damit der Kanton sich nach einem \nVersuchsbetrieb an den Kosten beteiligt. Angestrebt wurden 30% in der Annahme einer \ndurchmischten Quartierbevölkerung und einer raschen vollständigen Vermietung der 420 \nWohnungen der ersten Etappe. Wie erwähnt sind jedoch derzeit laut Einwohnerkontrolle nut \n460 Personen statt der erwarteten 750 angemeldet. Aktuell liegt der Kostendeckungsgrad \nbei rund 11,25%. Seit Jahresbeginn lagen die Fahrgastzahlen – zurückzuführen vermutlich \nauf die kalte und nasse Witterung Anfang Jahr – etwas höher (Spitzenwert 7335 Fahrgäste \nim Januar 2017); der Kostendeckungsgrad wird sich dadurch im zweiten Betriebsjahr \nvoraussichtlich leicht verbessern. \n\n \n \n\n4. Wie sehen die detaillierten Statistiken aus, welche Ziele die Fahrgäste wann bevorzugt \nanfahren? \n\n \nDie detaillierten Zahlen können den Beilagen entnommen werden. \n \n \n5. Sollte die 2. Bauetappe realisiert werden, mit welchen Mehraufwendungen sind für die \n\nLinien 504 zu rechnen? Gibt es mehr Haltestellen in Olten Süd-West? \n \nDa eine 2. Bauetappe weder umfangmässig noch zeitlich konkretisiert ist, können zu dieser \nFrage noch keine Antworten gegeben werden. Wie aufgezeigt, wird derzeit eine \nkostenneutrale Lösung mit der Linie 511 ins Auge gefasst. Je nach Weiterentwicklung muss \ndiese in einer späteren Phase wieder ersetzt werden, dürfte sich aber auch die \nAusgangslage punkto potenzielle Busnutzerinnen und Busnutzer und damit auch punkto \nerreichbare Kostendeckung verändern. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nErnst Eggmann: Danke für die Beantwortung dieser Interpellation und die Lieferung der \ndetaillierten Zahlen. Die jetzt vorgelegten Zahlen sind, wie von den Skeptikern erwartet, \nunterirdisch. Daran ändert auch die neuste Erhebung nichts. Der minimale Deckungsgrad \nwird verfehlt. Es hat einfach zu wenig Fahrgäste. Selbst wenn wir positiv sein wollen, nützt \nalles nichts. Massgebend wird sein, was der Kanton dann glaubt, in diesen Zahlen zu sehen, \nob die 20 % Deckungsgrad erreicht sind oder nicht. Es ist noch lange nicht gesichert, ob er \ndiese Linie auch übernehmen wird. Gut, wenn man für diesen Fall einen ausgearbeiteten \nPlan B bereithalten würde. Ich habe vor diesem möglichen Szenario gewarnt. Es steht im \nProtokoll. Ich hatte eine Rechnung von einem Aufwand pro Person pro Jahr von zirka \nFr. 4‘000.--, die man in die Linie 504 „hineinbuttert“. Aktuell sind es gar Fr. 4‘166.— pro \nPerson. Fr. 300‘000.—: 72 Personen ergibt diese Zahl. Das ist eine Punktlandung. Das habe \nich aufgrund der Zahlen, die das Büro 3B geliefert hat, so errechnet. Es geht in erster Linie \nnur um diese 72 Personen aus Olten SüdWest, denn ihretwegen haben wir diese Linie ins \nLeben gerufen. Wir schenken ihnen also quasi ein GA. Dies nur so am Rande. \nBemerkenswert ist, dass ich mit dieser Studie des Planungsbüros 3B die heutigen Zahlen \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 87 \n\nbereits errechnen konnte, die BOGG hat dann aber ihrer eigenen Euphorie geglaubt und uns \nsogar 30 % vorgeschwärmt. Man könnte fast boshaft sein und sagen: Die BOGG hat \nunlauter gehandelt. Die Prognosen des Büros 3B waren sogar sehr genau. Heute leben \ninklusive 24 Kinder 460 Personen in Olten SüdWest. 15 % davon, 69, benutzen gemäss der \nStudie den Bus. In Tat und Wahrheit sind es 72. Ihr seht also, dass die Zahlen der 3 B sehr, \nsehr genau waren. Ich hege begründeten Verdacht, dass die absolut sicher prognostizierte \nÜbernahme durch den Kanton fraglich ist. Das wäre ein Desaster. Angebot und Nachfrage \nstimmen zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht überein. Welche Konsequenzen sind jetzt für \ndas laufende Jahr noch möglich? Man will offensichtlich die ganzen Fr. 300‘000.— aus dem \nFenster werfen und erst dann eine andere Lösung installieren. Ich meinte, eigentlich wäre \ndie BOGG in der Pflicht, Sofortmassnahmen zu treffen, sodass der Verlust eingeschränkt \nwird und womöglich noch etwa Fr. 100‘000.— gerettet werden könnten. Sie waren ja \nschliesslich auch diejenigen, die uns Sand in die Augen gestreut haben und nachher ein Ja \nherausgekitzelt wurde. Es kommt dazu, dass die überflüssigen Leerfahrten unnötig die Luft \nverpesten. Da frage ich mich dann schon, Ihr Grünen und grün Denkenden: Wo bleibt Ihr \neigentlich? Stört Euch dies denn nicht? Mich stört dies sehr. Die Testphase unverändert \naufrecht zu erhalten, finde ich nicht sinnvoll, sondern einfach nur schlecht. Ich würde es \nbegrüssen, wenn man zum Beispiel im Schöngrund die Linie ausweiten würde, \nbeispielsweise beide Altersheime anfährt und dafür die Leerfahrten in Olten SüdWest massiv \nreduzieren würde. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Auch Dir, Ernst, herzlichen Dank für die Fragen. An und für \nsich ist es das Controlling, das man ohnehin machen muss, wenn man einen Testversuch \nmacht. Wir haben ja im Parlament diesen zweijährigen Versuch in diesem Sinne auch \ngebilligt. Ich kann mich auch an die Diskussion, die wir über die Linienführung geführt haben, \nerinnern. Welches ist die beste? Wir haben ja zwei Parlamentssitzungen braucht, um \nherauszufinden, was es braucht und was Olten SüdWest tatsächlich die beste Anbindung \nbringt. Ich glaube, seinerzeit war dort auch eine grosse Mehrheit der Meinung, dass man \nOlten SüdWest anbinden muss. Das hatte ja dann auch ganz verschiedene Gründe, weil wir \neinerseits durch die ganzen Genehmigungen von Gestaltungsplänen und Mobilitätsplänen \nauch eine Anbindung machen mussten. In welcher Art und Dichte ist politisch festzulegen. \nWir haben aber auch gespürt und gemerkt, dass dort mit diesem Quartier zusätzlich eine \nrelativ grosse Belastung auf die Knoten der ERO erfolgt und damit die Umlagerung vom \nmotorisierten Individualverkehr auf den ÖV schlussendlich auch sinnvoll ist, um die Knoten, \ndie schon jetzt recht belastet sind, auch aufrecht erhalten zu können bzw. den Fluss aufrecht \nzu erhalten. Es ist so, und diese Fragen sind auch berechtigt. Unser Controlling und die \nAbklärungen haben auch ergeben, dass die Auslastung nicht so ist, dass man sagen kann: \nHier kann man jetzt einfach „Augen zu und durch“ anwenden, sondern man muss dies \nanalysieren. Wir haben dies im letzten Jahr auch schon mit dem Kanton zusammen \ngemacht. Ende des letzten Jahres hat man auch schon etwas Ansätze gesehen, dass die \nAuslastung wahrscheinlich etwas fragwürdig ist. Insbesondere auch der Schöngrund-Bus, \nden wir angehängt haben, war an und für sich auch nicht sehr befriedigend. Das hat auch \ndamit zu tun, dass wir dort vielleicht eine nicht so attraktive Linienführung gemacht haben. \nIch werde jetzt etwas ausführlich und nehme die Gelegenheit wahr, auch schon auf die \nnächste Sitzung im Juni hinzuweisen, wo der Stadtrat dem Parlament diese Sache vorlegen \nwird. Wie geht man damit um? Wir müssen reagieren. Wir können nicht einfach sagen: Das \nkann man unbesehen so belassen. Wir haben mit dem Kanton auch eine entsprechende \nLösung gefunden, dass man die Linie 511 nach SüdWest führen könnte. Das würde \nbedeuten, dass Linie 504 dann schlussendlich heraus genommen und Linie 511 dies \nübernehmen würde, zwar nicht in diesem Takt, aber es hätte es in diesem Sinne auch \nauffangen können. Das AVT hat bei der Bebauung seiner Buslinien in Hägendorf dann aber \neine Baustelle gesichtet, und dadurch kann Linie 5011 SüdWest nicht bedienen. Was auch \nklar aus der Statistik hervorgeht, und ich denke, dies zeigen die Zahlen auch: Wir haben eine \nSteigerung, insbesondere im Januar, Februar. Auch im März haben wir eine Zunahme, aber \nnatürlich noch nicht diese Auslastung. Wir sehen aber, dass wir bei den Pendlerströmen, \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 87 \n\ndenjenigen, die am Morgen zum Bahnhof gehen, und denjenigen, die zurückkommen, eine \nsehr gute Auslastung haben. Ich möchte nicht mit anderen Buslinien vergleichen, die wir in \nder Stadt haben, welche Auslastungen dies hat. Einfach zur Erinnerung: Wir geben \ndiesbezüglich gut über 2,5 Millionen Franken für den ÖV aus. Einfach, damit wir uns auch \nverstehen. Aber dort gilt es jetzt, und das ist eigentlich das Letzte, was ich noch sagen \nmöchte, auch aus der Konsequenz heraus, im Parlament im Juni eine Vorlage zu machen. \nEs gibt im Prinzip zwei Varianten, die wir Euch gerne vorstellen möchten. Die eine ist eine \nleicht reduzierte zur heutigen Linie 504. Dort haben wir auch die Zusicherung, dass es vom \nKanton Subventionen gibt. Das muss übrigens immer wieder durch die entsprechenden \nGremien, Kantonsrat, bewilligt werden. Wir werden auch noch eine zweite Variante \nausarbeiten, die dann schlussendlich insbesondere die Pendlerströme am Morgen und am \nAbend auffangen soll. Das hat natürlich einen politischen Preis. Entweder sprechen wir von \nrund Fr. 200‘000.—, Fr. 250‘000.— oder von Fr. 100‘000.—, abzüglich der Subventionen des \nKantons. Wir möchten gerne die Gelegenheit benützen, um Euch dies im Juni vorzulegen, \nund dass dann auch das Parlament entscheiden kann, dass wir überbrücken. Wir warten \nauch noch auf eine Zusicherung des Kantons, dass dies nachher ab dem Fahrplan 2018/19 \nschlussendlich aufgenommen wird, die Linie 504 dann auch tatsächlich Olten SüdWest \nbedienen kann. Ich möchte den Vorwurf an die BOGG etwas zurücknehmen. Ich glaube, hier \nwaren die Zahlen klar. Wir haben auch Annahmen getroffen, inwiefern sich Olten SüdWest \nentwickeln soll und kann. Wir wussten nicht, wie viele dann tatsächlich den Bus benützen. Es \ngab auch Auslastungen, die einmal höher waren. Dann ist es wieder zurückgegangen. Wir \nhatten in Olten SüdWest zum Teil einen sehr unstabilen Mieterspiegel. Nichts desto trotz \nerachtet der Stadtrat die Anbindung von Olten SüdWest mit dem ÖV als wichtig. Welchen \npolitischen Preis dies haben darf, werden wir hier entscheiden müssen. Wichtig ist aber, \ndass wir keinen Unterbruch haben. Ich möchte aber jetzt nicht länger schon Ausführungen \nüber die Vorlage vom Juni machen, sondern bitte Sie, einfach auch von den Antworten \nKenntnis zu nehmen. \n \nMyriam Frey Schär. Fraktion Grüne: Dass Olten SüdWest mit dem Bus erschlossen \nbleiben muss, ist für uns absolut klar. Ich meine, das gibt es einfach nicht, dass man einen \nStadtteil hat, der nicht mit ÖV erschlossen ist. Man könnte allenfalls damit leben, dass er \ntemporär mit einer solchen Schlaufe der Linie 511 erschlossen ist. Das müsste man dann im \nDetail betrachten. Aber ganz sicher mit dem Vorbehalt, dass wenn dies weiterentwickelt wird, \nweiterwächst, man die Linie 504 eigentlich so wiederherstellen kann. Die Situation im Schön-\ngrund ist dann wesentlicher betrüblicher. Hier möchte ich diesem Busbetrieb als Bewohnerin \nauch noch kurz das Wort reden. Da fällt einem etwas der Spruch ein: Wenn man sicher-\nstellen will, dass etwas nicht funktioniert, muss man es so disponieren, dass es nicht funktio-\nnieren kann. Im Moment fahren sieben Busse pro Tag in das Schöngrundquartier. Mit \nkeinem davon kann man am Morgen zur Arbeit, am Nachmittag in die Schule oder am Feier-\nabend nach Hause fahren. Konkret heisst dies, zu den Zeiten, wo Frequenz generiert wer-\nden könnte, gibt es einfach keinen ÖV. Hohe oder verhältnismässig hohe Frequenzen – ist \nes ja ein kleiner Bus – gibt es vielleicht einmal um 10.15 oder 11.15 Uhr an der \nKonradstrasse, wenn sieben Rentner versuchen, gleichzeitig ihre Wägelchen in den Bus zu \nstellen. Das ist so etwas wie 3D-Tetris. Das ist noch gut. Von mir aus müsste dieser Bus \nnicht siebenmal fahren, zum Beispiel viermal, zweimal für die Schülerinnen und Schüler und \nPendler und zweimal für die Rentner mit ihren Wägelchen. Das könnte möglicherweise \nausreichen. Die Schlaufe müsste aber auch grösser sein. Er fährt ja im Moment \nBleichmattstrasse hinaus und die Grundstrasse wieder hinunter. Sie müsste sicher bis zum \nFöhrenweg gehen. Man müsste es halt testen. Deshalb sind wir jetzt in Bezug auf die 504-\nSchlaufe in den Schöngrund dafür, dass man die Versuchsanordnung einfach anpasst und \nnicht die Buslinie auf der Basis von einigermassen nutzlosen Zahlen streicht. \n \nFritz Buser, Fraktion SP/Junge SP: Meine beiden Vorredner haben mir eigentlich schon \nmeinen ganzen Text vorweggenommen. Ich bin nicht ein häufiger, aber gelegentlicher \nBenutzer dieses Busses in den Schöngrund und zurück und weiss, dass die Leute, die \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 87 \n\ndiesen Bus brauchen, sehr, sehr froh darum sind. Es ist nicht so, dass im Schöngrund nur \n„Gestopfte“ wohnen, die ein grosses Auto und einen Parkplatz in der Stadt haben. Wir haben \nsehr viele Leute mit dem Rollator, wir haben Sehbehinderte, wir haben Leute wie ich, die \nauch das Auto nehmen könnten. Ich habe sogar einen Parkplatz. Aber ich nehme auch \ngerne den Bus und gehe vielleicht zu Fuss wieder hinauf. Aber wir haben wirklich, und das \nist das Problem, um 11 Uhr und was noch fast schlimmer ist, wir haben um 15 Uhr den \nletzten Bus. Man könnte dort ruhig noch etwas zulegen, wenn wir mehr Frequenzen \nmöchten. Öffentlicher Verkehr, der angepasst ist, funktioniert. Zwei Beispiele: Die \nBirsigtalbahn. Im Birsigtal hätte man eine Schnellstrasse bauen sollen. Man hat die \nBirsigtalbahn in ein Trämli umgebaut. Die Passagierzahlen haben sich mehr als verdoppelt, \nund die Schnellstrasse musste nicht gebaut werden. Vinschgau im Südtirol: Die Bahnlinie hat \nman aufgehoben. Man hat sie mit einem vernünftigen Fahrplan, mit vernünftigem \nRollmaterial wiedereröffnet. Nach vierzehn Tagen hatte man zu wenig Rollmaterial und \nmusste nachbestellen. Aus diesem Grunde möchte ich bitten, aufgrund dieser, für diesen \nFahrplan doch erstaunlich guten Frequenzen, nicht darauf zu schliessen, dass dies nicht \ngebraucht würde. In diesem Sinne wäre es schön, wenn man dort halt vielleicht etwas \noptimieren würde. Ich bin überzeugt, dass es dann auch eine bessere Auslastung gäbe.  \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Das Schweizer Radio hat heute eine Sendung gemacht, wo \nMarkus Dietler über die Bussituation interviewt wurde. Der Moderator hat dort gesagt, die \nStadt Olten habe im Juni dann die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Pest ist, dass man \nden Versuch, der offensichtlich gescheitert ist, einfach noch einmal ein Jahr verlängert und \nalso Fr. 300‘000.— in den Sand setzt. Oder Cholera: Man lässt den Bus weniger fahren. Man \nversucht, irgendetwas anderes zu machen. Der Moderator hat etwas durchblicken lassen: \nWarum überlegt eigentlich die Stadt Olten nicht einen dritten Weg? Ich möchte dies dem \nStadtrat eigentlich auch mitgeben. Es gibt nicht nur Pest und Cholera. Es gibt zum Beispiel \nauch Möglichkeiten von Ruf-Taxi. Man könnte zu einem kleineren Preis eine bessere \nLeistung erhalten. Nach meinen Informationen haben Oltner Taxi-Unternehmen gesagt, sie \nkönnten solche Sachen machen. Wenn die Rechnung, die Ernst gemacht hat, die ich jetzt \nnicht nachgerechnet habe, aber Ernst rechnet immer gut, Fr. 4‘000.— pro Passagier stimmt, \nkann man wahrscheinlich jedem in SüdWest eine Jahreskarte für das Taxi geben. Dann \nkann er nach SüdWest gehen, wann er will. Ich möchte den Stadtrat doch bitten, und er hat \nfür die Debatte, die dann im Juni stattfinden wird, noch einen Monat Zeit: Überlegt doch auch \netwas Anderes, obwohl Ihr Aktionäre der BOGG sind und obwohl die BOGG noch einen \nkleinen Bus auslasten möchte. Aber dieser Versuch ist gescheitert. Eigentlich haben wir jetzt \ndie Zeit und die Möglichkeit, wenn der Kanton mit der anderen Variante nicht da ist, dass \nman auch noch ein Jahr etwas Anderes ausprobiert, zum Beispiel mit Taxis. \n \nDaniel Probst: Ich habe auch noch eine Anregung für die Vorlage, die im Juni kommen wird. \nIch finde wichtig, dass wir nachher nicht nur für das nächste Jahr diskutieren, sondern dass \nman auch aufzeigt, wie dieses Buskonzept ab 2019 plus eigentlich geplant ist. So wie meine \nInformationen sind, wird der Schöngrund dann nicht mehr bedient. Die Linie 511 – das ist \nauch richtig – wird nachher noch Olten SüdWest abdecken und fährt dann zum Bahnhof. Ich \nglaube, wenn wir dann die Gesamtbetrachtung für das nächste Jahr und die folgenden Jahre \nanschauen, müssen wir wissen, wie das Buskonzept im Gesamten aussieht. \n \nStadtrat Peter Schafer: Ich habe nicht das Gefühl, dass dieser Versuch gescheitert ist. Der \nVersuch ist nicht so erfolgreich, wie man angenommen hat, weil in Olten SüdWest nur 460 \nPersonen gemeldet sind. Man ist zu optimistisch an die Sache herangegangen. Das ist \nsicher so. Aber man hat auch hier im Parlament immer etwas schlecht über Olten SüdWest \ngesprochen. Das muss man auch sagen. Es hat vielleicht die eine oder andere Person auch \nabgehalten, dort unten Wohnsitz zu nehmen. Wegen des Buskonzepts, das Daniel vorher \nnoch angesprochen hat: Dieses Buskonzept ist eigentlich klar. Die Linie 504 ist ein \nVersuchsbetrieb, und sobald die Linie 511 durchfährt, braucht es 504 nicht mehr. Dann gibt \nes aber auch keinen Bus in den Schöngrund mehr. Das müsste dann wieder eine Forderung \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 87 \n\ndes Parlaments sein, dass man den Schöngrund weiterhin erschliessen würde. Das bräuchte \neine neue Vorlage. Zu den Ruf-Taxis: Man muss schon sehen, es hat dann schon recht viel \nPotenzial, vor allem am Morgen und am Abend. Das kann man mit den Ruf-Taxis nicht \nabdecken. Dann müssen wir bei den Emissionen schauen. Ich denke, bei so vielen Ruf-\nTaxis, wie dann dorthin fahren, bist Du vielleicht mit einem Bus gleichwohl sauberer \nunterwegs. Daran muss man auch denken. Ernst, Du hast gesagt, man solle \nSofortmassnahmen ergreifen, man solle diese Linie gleich aufheben. Diese Linie hat eine \nKonzession vom Bund. Diese Linie hat ein Fahrplanfeld, 504, hat die Konzession bis zum \nFahrplanwechsel. Man kann jetzt Sofortmassnahmen ergreifen und einfach nicht mehr \nfahren. Das geht nicht. Man hat eine Verpflichtung gegenüber dem Bund. Von dort kommen \nauch Subventionen. Dies einfach zur Klarstellung. \n \nErnst Eggmann: Du musst mich richtig verstehen. Ich habe nicht gesagt, man solle Olten \nSüdWest überhaupt nicht bedienen. Dass Olten SüdWest in den Stosszeiten bedient werden \nsoll, ist ein Muss. Das ist ganz klar. Ich würde es auch wahnsinnig bedauern, wenn zum \nBeispiel die Schöngrundlinie aufgehoben würde. Die Leute dort oben haben sich jetzt daran \ngewöhnt. Sie freuen sich etwas. Wenn dies jetzt aufgehoben wird, wäre dies bereits das \nzweite Mal, wie ich sagen hörte, wo sie einen solchen Versuch gemacht haben. Deshalb \nseien sie schon gar nicht so richtig auf den zweiten aufgestiegen. Jetzt kommt dann \nwiederum der zweite. Ganz aufheben würde ich auch nicht unbedingt sehen. Ich würde \nmeinen, man müsste hier die Hirnmasse wirklich etwas rauchen lassen und etwas studieren, \nwas man hier dafür noch machen könnte. Aber Olten SüdWest am Morgen und am Abend \nbedienen – ich habe dies schon einmal gesagt und weiss, dass dies mit dem Fahrplan usw. \neine komplizierte Geschichte ist – aber Linie 504 könnte mit einem mehr fahren, und dann \nwäre Linie 503 auch noch entlastet. Man würde oben durchfahren und auf dem Heimweg auf \ndie andere Seite. Das wäre für mich auch noch eine Variante. Ihr müsst auch noch wissen, \ndass die Linie 503 jetzt am Morgen in den Stosszeiten überlastet ist. Dort muss so oder so \netwas passieren. Mit den guten Zahlen bin ich sehr zufrieden. Dankeschön. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtentwicklung/Lorenz Schmid \nBaudirektion/Adrian Balz \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 62 \n \n \n \n\nInterpellation Luisa Jakob (Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. \nNotschlafstelle in Olten \n \n \nAm 15. Dezember 2016 reichten Luisa Jakob (Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes ein: \n \nAusgangslage \n \nIn einem Zeitungsartikel im Oltner Tagblatt vom 12. Dezember 2016 hat der Verein für \nNotschlafstellen (Sitz in Zürich) die Notwendigkeit für eine solche in Olten herausgestrichen. \nDer Verein stützt diese Notwendigkeit auf einen Testlauf, der in Olten vor zwei Jahren \ndurchgeführt wurde. Auch andere Hilfsorganisationen haben in unterschiedlichem Ausmass \ndiese Notwendigkeit betont. Zum heutigen Zeitpunkt existieren in der Stadt Olten keine \nNotschlafstellen. Zum Zeitpunkt des Artikels war zwar ein Projekt in der Region Olten \ngeplant, aber noch nicht fortgeschritten. \n \nIn einigen Städten (bspw. Biel, Zürich, Basel, Bern) werden Notschlafstellen entweder von \nder Stadt selber oder durch Vereine betrieben, die durch die betreffende Stadt subventioniert \nund durch einen Leistungsauftrag gebunden sind. \n \nFragen \n \n1. Beurteilt der Stadtrat die Notwendigkeit für eine Notschlafstelle gleich wie die \n\nverschiedenen Hilfsorganisationen? \n \n\n2. a) Wenn ja: Plant der Stadtrat auf die Hilfsorganisationen zuzugehen und in Planung \nstehende Projekte zu unterstützen? \n\n \nb) Wenn nein: Wie erklärt der Stadtrat die Schlüsse aus dem oben erwähnten Testlauf? \n \n\n3. Wie wird verhindert, dass Personen obdachlos werden? \n \n\n4. Wie wird einer obdachlosen Person in einer akuten Situation geholfen? \n \n5. Wie viele Obdachlose gibt es, die aus Olten stammen? \n\n \n6. Wie viele Obdachlose halten sich in Olten auf, welche aus anderen Gemeinden \n\nstammen? \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 87 \n\nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Beurteilt der Stadtrat die Notwendigkeit für eine Notschlafstelle gleich wie die \n\nverschiedenen Hilfsorganisationen? \n \n\nNein. \nBis anhin konnte für alle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Einzugsgebiet der \nSozialregion Olten, die sich auch vor Ort aufhalten und mit den zuständigen Stellen \nzusammen arbeiten, Obdach gefunden werden. Personen ohne zivilrechtlichem Wohnsitz im \nEinzugsgebiet der Sozialregion Olten, welche sich vor Ort aufhalten und die sich bei den \nzuständigen Stellen melden, werden nothilfemässig dahingehend unterstützt, an den Ort \nihres zivilrechtlichen Wohnsitzes zurückzukehren und sich dort bei den für sie zuständigen \nStellen zu melden. In wenigen Ausnahmefällen schreitet auf Antrag die KESB ein, wenn sich \nPersonen vor Ort aufhalten, die offensichtlich nicht (mehr) dazu in der Lage sind, ihre \neigenen Interessen zu wahren. Personen ohne geregelten Aufenthalt, die die öffentliche \nOrdnung stören, werden von den dafür zuständigen Ordnungskräften aufgegriffen. \n \n2. a) Wenn ja: Plant der Stadtrat auf die Hilfsorganisationen zuzugehen und in Planung \n\nstehende Projekte zu unterstützen? \n \nNein.  \n \nBis anhin sind keine Hilfsorganisationen mit entsprechenden Projekten vorstellig \ngeworden. Solche Projekte und damit verbundene Anträge auf Unterstützung würde der \nStadtrat jederzeit sorgfältig prüfen. \n\n \nb) Wenn nein: Wie erklärt der Stadtrat die Schlüsse aus dem oben erwähnten Testlauf? \n \n\nDem Stadtrat liegen keine Berichte über solche Testläufe vor, weshalb daraus auch \nkeine Schlüsse gezogen werden können. \n\n \n3. Wie wird verhindert, dass Personen obdachlos werden? \n\n \n4. Wie wird einer obdachlosen Person in einer akuten Situation geholfen? \n \n(Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.) \n \nObdachlosigkeit zu verhindern, ist in erster Linie Aufgabe der betroffenen Personen selber. \nDroht eine Wohnungsausweisung, wird in der Regel die Sozialregion im Voraus informiert. \nDie Betroffenen müssen sich selber melden und um Hilfe ersuchen. Mit Überbrückungshilfen \nkönnen Mietausstände beglichen und Ausweisungen verhindert werden. Mit der \nErschliessung von Sozialhilfe erhalten Betroffene die Möglichkeit, ein Zimmer oder eine \nUnterkunft im Rahmen der bestehenden Richtlinien zu mieten. Vermieter erhalten auf \nWunsch die Bestätigung, dass Mieten (im Rahmen der Richtlinien) solange direkt an den \nVermieter überwiesen werden, als Sozialhilfebedürftigkeit besteht. Im Ausnahmefall und bei \nbesonderer Härte kann ausnahmsweise die Sozialregion selber als Mieter auftreten. Ist eine \nPerson aus erwachsenenschutzrechtlich relevanten Gründen nicht selber dazu in der Lage, \nAbhilfe zu schaffen, prüft die KESB Massnahmen. \n \n5. Wie wird einer obdachlosen Person in einer akuten Situation geholfen? \n \nPersonen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Einzugsgebiet der Sozialregion Olten wird wie \noben beschrieben (Antwort auf Fragen 3 und 4) geholfen.  \n \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 87 \n\nPersonen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz können im Rahmen der Nothilfe für eine Nacht \nuntergebracht werden und Hilfe zur Rückreise an den Ort ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes \nerhalten. \n \n6. Wie viele Obdachlose gibt es, die aus Olten stammen? \n \nPersonen, die zivilrechtlichen Wohnsitz im Einzugsgebiet der Sozialregion Olten haben und \nobdachlos sind, sind immer Einzelfälle. Eine solche der Sozialregion Olten bekannte Person \nist sogar verbeiständet, verweigert aber die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen. In \ndiesem Einzelfall prüft jeweils die KESB, ob die Voraussetzungen für eine fürsorgerische \nUnterbringung erfüllt sind. \n \n7. Wie viele Obdachlose halten sich in Olten auf, welche aus anderen Gemeinden \n\nstammen? \n \nObdachlose ohne zivilrechtlichen Wohnsitz im Einzugsgebiet der Sozialregion Olten melden \nsich nur ausnahmsweise bei den zuständigen Stellen und erhalten die oben beschriebenen \nHilfen. Auch hier handelt es sich bisher um Einzelfälle. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuisa Jakob: Ich bin nicht sonderlich erfreut über die Antworten in der Interpellation. Meiner \nMeinung nach fehlt jeglich humanitärer Ansatz. Zum Bedarf: Es ist so, dass verschiedenste, \nnicht öffentliche Stellen berichtet haben, dass es Anfragen gibt und ein Bedarf vorhanden ist, \nund sie mit den Strukturen, die im Moment bestehen, auch nicht gedeckt werden können. \nDazu gehören das Kloster, das regelmässig Leute von der Klosterpforte wegweisen muss, \nweil sie sie nicht aufnehmen können, und auch die Pro Filia sowie die katholische Kirche \nbzw. der Sozialdienst der katholischen Kirche berichten über solche regelmässigen Fälle. \nMan hat dieses Anliegen auch schon früher beim Stadtrat, vor allem beim Stadtpräsidium, \nplatziert. Es ist also eigentlich nichts Neues. Die Antworten halte ich für bedenklich und \neigentlich ungenügend, weil sie eben nicht im Kleinsten in diesem Sinne einen humanitären \nGedanken erkennen lassen. Es gibt so ein Sprichwort, das sagt: Wenn wir unsere \nGesellschaft daran messen, wie man mit den Schwächsten umgeht, sieht man, wie es uns \ngeht. Ich finde, basierend auf diesen Antworten, müssen wir uns hier eher schlechte Noten \nausstellen. Unsere Verantwortung geht meiner Meinung nach über die minimalistische \nrechtliche Grundlage aus. Wir hätten uns gewünscht, dass dies etwas mehr durchkommt. \nWie Ihr alle auch aus der Presse vernommen habt, gibt es jetzt seit Dienstagabend einen \nVerein, der versucht, sich diesem Thema anzunehmen. Wir hoffen sehr stark, dass dann auf \ndieses Angebot, das der Stadtrat gemacht hat und das jetzt in der Presse gekommen ist, \neine Zusammenarbeit durchaus vorstellbar ist, dass wir dieses Angebot dann auch wirklich \nbekommen und es eingehalten wird. \n \nStadtrat Peter Schafer: Besten Dank für die interessante Interpellation. Es ist \nangesprochen worden. Die Medien haben über dieses Thema in letzter Zeit ausgiebig \nberichtet, zuletzt auch im Regionaljournal des Radios, wo unser Stadtpräsident kompetent \nüber diese Sachlage Auskunft geben konnte. Der Stadtrat hat die Interpellation kritisch \nbeantwortet, aber es ist die offizielle Sicht der Einwohnergemeinde. Bis jetzt ist noch kein \nUnterstützungsgesuch der Trägerschaft eingetroffen. Sie ist ja auch erst gegründet worden. \nAber ich kann Dir garantieren, dass ein solches Gesuch, wenn es eintrifft, sicher sorgfältig \ngeprüft wird. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Die Antwort von Peter Schafer zeigt, dass wir in Olten \ngenügend, alle Massnahmen haben, die eine Notschlafstelle überflüssig machen. Wir haben \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 87 \n\nmit dem Budget 2017 eine Überbrückungshilfe von Fr. 30'000.— beschlossen, um Härtefälle \nzu vermeiden. Zum Beispiel, wenn jemand bei einer Wohnungsausweisung wegen \nMietzinsrückstand vor der Türe steht, kann man ihnen mit dieser Überbrückungshilfe helfen. \nGleichzeitig haben wir die KESB, die eingreifen kann, wenn es nötig ist. Notschlafstellen \nschaden mehr, als sie nützen. Sie schaffen nämlich eine Ausweichstelle für Leute, die sich \ngegen die Zusammenarbeit mit dem Sozialamt wehren. Es gibt diverse Studien, die \nbeweisen, dass 96 % der Obdachlosen, zum Beispiel in der Stadt Zürich, psychisch krank \nsind. Das heisst zum Beispiel alkohol- oder drogensüchtig. Sie sind nachher in der \nNotschlafstelle, und die Leute, die dort arbeiten, übernehmen also Leute, die eigentlich in \neine psychiatrische Behandlung gehörten. Sie haben in einer Notschlafstelle die falsche \nBetreuung und belasten das Personal, das gar nicht dafür ausgebildet ist. Sie belegen \nPlätze, die eigentlich für andere gedacht wären. Von daher ist es eben in einer \nNotschlafstelle nicht menschlich, wie es die Interpellantin meint. In Zürich belegen zudem \nArbeitsmigranten die Notschafstellen. Das hat man gemerkt. Jetzt nimmt Pfarrer Sieber sie \nauf. Es ist auch eine Ausweichstelle für Arbeitsverweigerer. Wir vermeiden für die Stadt \nOlten viele zusätzliche neue Probleme, wenn wir auf eine Notschlafstelle verzichten. Ich \nkann mich erinnern. Früher, als es dies noch gab, ist man in Olten regelmässig angehauen \nworden: «Hesch mer e Stutz för d’Schliifi»? Das hat man nachher gebraucht, um Drogen zu \nkaufen. Das beweist ja gerade, welche Leute dort sind. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Wir danken Luisa für diese Interpellation. Es ist nach \nunserer Einschätzung absolut angebracht, im Verbund mit Nachbarregionen seriös \nabzuklären, ob mit den bestehenden Notschlafmöglichkeiten in Basel, Biel, Bern und Zürich \ngenügend abgedeckt ist oder ob es nicht doch seine Berechtigung hätte, in der Mitte des \nMittellandes wieder etwas einzurichten. Wenn das Bahnbillett bis Biel oder Basel schon \nteurer ist als ein bescheidener, aber würdiger Übernachtungsplatz, ist eigentlich schon viel \ngesagt. Wir finden es sehr gut, dass sich offenbar jetzt kirchliche Kreise ernsthaft damit \nbeschäftigen. Wir begrüssen sehr, dass der Verein mit der Absicht, die Trägerschaft zu \nübernehmen, gegründet wurde. Und die Stadt - Achtung, ich meine wirklich die Stadt und \nnicht die Sozialregion – soll mitdenken und Unterstützung signalisieren. Wenn man die \nAntworten des Stadtrates auf die Fragen von Luisa durchliest, und hier blase ich in das \ngleiche Horn wie die Interpellantin selber, kreucht einem schon ziemlich viel Zweifel hinauf, \nob hier wohl jemand durchdenken und Wohlwollen signalisieren mag. Die Antworten tönen \nunmotiviert, uninspiriert. In der Fraktionssitzung ist bei uns auch das Wort «kaltschnäuzig» \ngefallen. Die Interpellantin wird abgetrocknet. Man könnte es sich ja schon auch anders \nvorstellen. Bei der Antwort auf Frage 5. Wo werden dann diese Personen im Rahmen der \nNothilfe untergebracht? Oder bei der Antwort auf Frage 6. Warum liefert man ausweichende \nAntworten? Man könnte doch einfach sagen, das Jahr 2015 ist das letzte Jahr, das man \nausgezählt oder ausgewertet hat. In diesem Jahr waren es x Personen, die neu als \nobdachlos gemeldet wurden. Zum Stichtag 31. Dezember waren es y Personen. Die Fragen \n3 und 4 sprechen zwei völlig verschiedene Handlungsmöglichkeiten an. Das kann man nicht \nzusammenfassen. Obdachlosigkeit ist sicher nicht immer selbstverschuldet. Die Politik kann \nauch ihren Beitrag leisten, zum Beispiel mit Förderung von preisgünstigem Wohnen. Leute \nstehen nicht nur dann unvermutet auf der Strasse, wenn sie vom Vermieter hinausgeworfen \nwerden. Das kann auch ein Mitbewohner, eine Mitbewohnerin auslösen. Aber dann wird \nsicher nicht die Sozialregion im Voraus informiert. Wir möchten vom Stadtrat, dass er dieses \nThema noch einmal traktandiert und in Ruhe und vertieft anschaut. \n \nMarlène Wälchli Schaffner, CVP/EVP/GLP: Dass der Stadtrat vielleicht gewisse Fragen \nnoch anders hätte beantworten, ist auch mein Thema. Ich habe jetzt gehört, dass es die \nSozialregion nichts angeht. Trotzdem habe ich mir diese Fragen in der Sozialkommission \ndann gleich beantworten lassen. Die Meinung ist so, dass die Erfahrung einfach zeigt, dass \neine Notschlafstelle in Grossstädten zu unguten Magneten führt. Es lohne sich, und so \nhandhabt es auch Olten, dass man individuelle Lösungen sucht, zum Beispiel Hotelzimmer \nusw. Gemäss Auskunft ist es so, dass einmal pro Jahr jemand nach Basel in die \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 87 \n\nNotschlafstelle geschickt werden muss, weil gar nichts anderes möglich ist. Die Ursache der \nObdachlosigkeit ist vielfältig, und eine Notschlafstelle ist nicht immer die passende Lösung. \nFür mich ist die Frage nicht gestellt: Warum hat Olten keine Notschlafstelle mehr? Aber das \nwar ja auch nicht die Frage von Luisa. \n \nRenata Pfeiler: Ich kann es nicht lassen und muss doch auch noch ein paar Kommentare \ndazu loswerden. Ich kann jetzt einfach nur von Sachen berichten, die ich tagtäglich in meiner \nArbeitswelt erlebe. Wir haben schon mehrfach Billette bezahlt, haben Billette für Leute, die \nnach Biel oder Basel in die Notschlafstelle gehen mussten, gekauft. Wir haben Meldungen \nauf ein Telefon erhalten. Zum Beispiel ein Mitarbeiter, der auf einem Bauernhof arbeitet, der \nden Lohn nicht erhalten hat. Es war ein polnischer Mitarbeiter. Er hat sein Geld nicht \nbekommen. Er musste auf einer Bank übernachten. Nach der zweiten Nacht hat ihn dann \neinmal ein Nachbar ins Haus genommen und bei uns angerufen. Das zu Zeiten, wo die \nSozialregion einfach schlichtweg nicht mehr bedient war. Dort hätte ihm sonst niemand \nhelfen können. Es gibt Fälle von Leuten, die Rückwanderer sind, weil sie Probleme haben, \ndie zum Teil auch zu Zeiten kommen, wenn die Sozialregion nicht geöffnet, sondern die \neinfach da sind, wenn sie ankommen. Ich kann nicht verstehen, weshalb man dies alles in \nden gleichen Topf wirft, wie es Doris Känzig vorher gemacht hat. Nicht alle sind psychisch \nerkrankte Leute und nicht alle sind Alkoholiker. Wenn es auch so wäre, sind wir als \nGesellschaft auch in der Pflicht, für sie da zu sein und zu schauen. \n \nLuisa Jakob ist von der Antwort offensichtlich nicht sonderlich befriedigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Soziales/Hans Peter Müller \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 63 \n \n \n \n\nPostulat Dieter Ulrich (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunter-\nzeichnende betr. öffentlicher Zugang zur Anlegestelle beim Ruder-\nclub/Beantwortung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. September 2016 wurde im Gemeindeparlament von der Fraktion der SP Olten / \nJunge SP Region Olten ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n " Öffentlicher Zugang zur Anlegestelle beim Ruderclub \n \n Der Stadtrat wird beauftragt mit dem Ruderclub Verhandlungen aufzunehmen, um einen \n\nöffentlichen Zugang zur Anlegestelle beim Ruderclub zu schaffen. Dabei sollen \ninsbesondere die Haftungs- und Sicherheitsfragen geklärt werden. \n\n \n Begründung: \n In der Sitzung vom 15. Dezember 2011 wurde durch das Gemeindeparlament auf Antrag \n\ndes Stadtrates beschlossen, die damals marode Anlegestelle des Ruderclubs mit ca. \n770’000 CHF zu sanieren. In seiner Vorlage sprach der Stadtrat davon, dass der \nRuderclub bereit wäre; im Gegenzug zur Sanierung durch die Stadt eine gewisse \nÖffentlichkeit zuzulassen. In der Debatte wurde ein Zugang für die Öffentlichkeit allgemein \nbegrüsst und auch gefordert. \n\n \n In der Zwischenzeit ist die Sanierung durchgeführt worden, ein Zugang für die \n\nÖffentlichkeit besteht jedoch weiterhin nicht. In Anbetracht, dass die Anlegestelle einer \nder wenigen Orte darstellt, an dem man direkt an die Aare gelangt und dass damals ein \nprivater Verein mit einer nicht unwesentlichen Summe unterstützt worden ist, rechtfertigt \nsich ein erneuter Versuch, diesen Ort öffentlich zugängig zu machen." \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat wie folgt: \n \nDer öffentliche Raum wird in den meisten Gemeinden und Städten der Schweiz zunehmend \nund intensiv von verschiedenen Personengruppen genutzt. Dadurch können in Einzelfällen \nNutzungskonflikte unter den vielfältigen Anspruchsgruppen entstehen. Diese Beobachtung \nwird auch in Olten gemacht (siehe Beantwortung Postulat «Ländiweg» vom 02.11.2015). \nUngeachtet dessen ist die Nutzung des öffentlichen Grundes auf Strassen, Plätzen udgl. \ndurch die Bevölkerung zu begrüssen und in Olten beispielsweise mit der verkehrsbefreiten \nKirchgasse unlängst auch verbessert worden. \n \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 87 \n\nDie Anlegestelle und die Umgebung des Ruderclubhauses sind diesem Nutzungsdruck bis \nheute nicht ausgesetzt. Dies hat unter anderem mit der im Gegensatz zur Bahnhofterrasse \noder Ländiweg schlechteren Erreichbarkeit und der mangelnden Zugänglichkeit \n(«Hühnertreppe» nördlich der Ruderclubhauses) zu tun. Ein Fussgängersteg in Richtung \nUferweg unterhalb der Gösgerstrasse an der Eggerallee soll im Projekt Bahnhofplatz als \nAusführungsvariante planungsrechtlich sichergestellt werden. Die Realisierung muss \nhingegen noch die entsprechenden politischen Hürden nehmen. \n \nDer Ruderclub wehrt sich bis heute nicht gegen eine massvolle Nutzung der im Eigentum der \nStadt stehenden Uferparzelle, erwartet aber bei einer Öffnung klare Benützungsregeln und  \nine Lösung des zu erwartenden zunehmenden Litterings, welches der Verein heute \nangesichts der wenigen Besucherinnen und Besucher auf eigene Kosten einvernehmlich \nentsorgt. Angesichts der kleinräumigen Uferparzelle ist ausserdem die Konkurrenzierung der \nstädtischen Badeanstalt, wo Eintrittspreise verlangt werden, hingegen auch professionelle \nAufsicht und Infrastruktur verfügbar ist, auch unter dem Aspekt von Haftungsfragen sorgfältig \nzu prüfen. \n \nZur vertieften Abklärung der entsprechenden Möglichkeiten empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, das Postulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDieter Ulrich: Besten Dank dem Stadtrat, dass er bereit ist, das Postulat überweisen zu \nlassen. Gleichzeitig mit der Antwort scheint es mir aber auch nötig, noch darauf einzugehen, \nwas die Motivationen waren oder was ich mir erwarten würde, bevor man dort unten eine \nirgendeine zweite Badi aufmacht. Das ist eindeutig nicht die Absicht. Es soll auf keinen Fall \ndie Konkurrenz zu einer Badi, einem Badmeister sein. Es geht mir wirklich einmal rein um \ndiesen Zugang. Wie ich es geschrieben habe: Man hat dort ja einmal diese Sanierungen für \neinen recht ansehnlichen Betrag gemacht. Nach wie vor hängt diese Kette dort, und es ist \nquasi als Privatgrund deklariert. Was ich in der Fraktionssitzung erfahren habe, was gar nicht \nder Fall ist. Das Gelände selber, ausser dem Haus, das darauf steht, ist eigentlich immer \nnoch öffentlicher Grund. Es ist noch einmal einfach der Umstand, dass dort etwas für die \nÖffentlichkeit gesperrt wird, wo die Öffentlichkeit aus meiner Sicht ganz klar einen Zugang \nhaben sollte. Das war eine Motivation, dies einzureichen, umso mehr als wir in Zusammen-\nhang mit der Renovation der Stadtkirche, wo der Vertrag zwar nicht zustande gekommen ist, \naber darauf gepocht hat, dass man das alleinige Nutzungsrecht für diesen Sockel hat. Im \nGegenzug dazu finde ich es halt dann schon etwas komisch, wenn man hier einen solchen \nBetrag investiert hat und dann aber das Ganze wieder einmal liegen lässt. Was ich mir von \nder Umsetzung her vorstellen würde, ist eigentlich primär schon, dass diese Kette \nwegkommt und dies nicht mehr irgendwie als abgesperrt zu betrachten ist. Wenn es aus \nrechtlichen Gründen nötig sein sollte, dass man dort noch ein Schild «Betreten auf eigene \nGefahr» anbringt, dann macht man dies. Man kann auch noch einen Rettungsring anbringen \nfür den Fall, dass es dann wirklich irgendein Problem geben sollte. Wo ich auch noch einen \ngewissen Nutzen sehe, ausser dass man sich dort sonnen kann – wobei dies dann schon \nwieder nice-to-have ist – ist halt wirklich, dass es einen Zugang zum Wasser gibt. Aber es ist \nauch ein Ausstieg. Wenn man in der Aare schwimmen geht, ist dies noch eine Möglichkeit, \nwo man dann nach der Badi überhaupt noch aus dem Wasser kommt, sprich, wenn man dort \nirgendwie noch eine Möglichkeit hätte, einen Steg anzubringen, damit man dort auch noch \netwas einfacher auf die Plattform hinauskommt. Aber wie gesagt wäre dies für mich dann \nschon unter nice-to-have, wenn Ihr dies einmal prüfen könntet. Aber ich würde mir einfach \neine schlanke Lösung, möglichst unkompliziert, vorstellen und dann einmal schauen, wie es \nläuft. In der Fraktion haben wir auch noch diskutiert, dass man einen Abfalleimer aufstellt, \nfalls es dann dort abfallmässig wirklich ein Problem geben sollte. Aber bevor man jetzt hier \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 87 \n\nirgendwie eine Riesenübung macht: Haltet es möglichst einfach und schaut, dass man \ndiesen Zugang dort herstellen kann! Merci vielmals. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich kann es kurz machen und sagen, dass wir das \nPostulat überweisen werden. Ich habe mir noch die Mühe gemacht und dasjenige von 2011 \nhervorgenommen, was wir dort eigentlich abgestimmt haben. Es ist interessant. Es war \nnämlich einstimmig. In diesem Bericht und Antrag stand, dass der Ruderclub diese \nSanierungskosten nicht finanzieren kann. Wir haben die Sanierung gemacht. Die effektiven \nKosten habe ich nicht eruiert, was es dann wirklich gekostet hat. Der Ruderclub hat sich \nimmer dazu bereit erklärt, eine gewisse Öffentlichkeit zuzulassen. Man hat immer über \nAndaare fantasiert, dem Wasser entlang einen Weg zu erstellen. Wir haben hier gute \nAussagen von Leuten, die noch im Parlament sind, und auch vom Stadtrat, die sagen: Es ist \nganz klar, dass wir dort mit dem Ruderclub Kontakt aufnehmen und nach dieser Renovation \nim Jahr 2011 die Öffentlichkeit herstellen. Das hat scheinbar nicht stattgefunden. Ich habe \nheute kurz nachgeschaut. Diese Kette hängt wirklich, und es ist wirklich alles abgesperrt. Ich \nwürde jetzt dort nicht hinuntergehen, obwohl ich wahrscheinlich dürfte, weil man ja dies \neinmal so gesagt hat und der Ruderclub dies nicht verhindert. Scheinbar hat es auch Leute \nunten. Es gehen auch Leute nach unten, welche dieses Privatgrundstückrecht-Schild \nsozusagen missachten und sich dort sonnen. Littering gibt es dort unten. Das ist logisch, \nwenn Leute da sind. Wir haben einfach manchmal eine etwas falsche Erziehung. Das sehen \nwir überall. Dass man halt das Zeug liessen lässt, das passiert. Aber eben: Mit Fr. \n770'000.— kann man wahrscheinlich noch viele Abfallsäcke in die Hand nehmen und \naufräumen. Ich denke, das ist etwas, das wir mit dem Ruderclub sicher angehen müssen. \nHier erwarte ich natürlich auch etwas vom Stadtrat, dass er dies macht. Das hat er uns \neigentlich damals versprochen, dass man diesen Zugang löst. Jetzt haben wir in der Antwort \ngesehen: Jetzt schaut man es dann irgendwann, so 2023/24, im Zusammenhang mit dem \nBahnhof an. Das kann eigentlich nicht sein. 2012 hat man uns etwas Anderes gesagt, und es \nhat ein paar Personen hier, die im Dezember 2011 hier waren, und es wurde einstimmig \nangenommen. Jetzt würde ich eigentlich auch erwarten, dass man dies macht, so wie es der \nVorredner gesagt hat. \n \nHeinz Eng, FdP-Fraktion: Wir sind heute Abend zum zweiten Mal am Wasser oder an der \nAare. Als Oltner ist man in der Jugendzeit von den Brücken gesprungen, ob \nEisenbahnbrücke, Gäubahnbrücke oder alte Brücke. Die ganz Mutigen sind auch von der \nneuen Brücke gesprungen. Ich habe im letzten Jahr einmal voll Bewunderung zugeschaut, \nwie dies immer noch ein Brauch ist. Es ist zwar verboten. Mutige Jugendliche sind von der \nneuen Brücke gesprungen, und dann, wie Du vorhin gesagt hast, effektiv bei der Anlege-\nstelle des Ruderclubs hinausgegangen. Dort gibt es auch Leute, die schwimmen. Das habe \nich auch schon beobachtet. Die Matte ist relativ klein. Dort sonnen sich die Leute auch usw. \nMan kann dort auch etwas schwimmen. Es ist in gewissen Kreisen sehr wohl bekannt, dass \nman dorthin gehen kann, Kette hin oder Kette her. Das ist in diesem Sinne ja das Postulat \nvon Dieter, das in diese Richtung zielt. Die Problematik wird in diesem Postulat auch \nangesprochen, nämlich wenn dies ein öffentlicher Raum ist und sich dort Individuen \naufhalten, besteht auch ein gewisses subjektives Sicherheitsbedürfnis, also muss man dort \ndann auch entsprechend Massnahmen treffen, damit das Ganze dort auch geordnet ist. Ich \nwill jetzt nicht wieder zum Ländiweg abdriften. Aber auch dort muss gewisse Law und Order, \nwie wir heute Abend schon mehrmals gesagt haben, herrschen respektive muss man es dort \nauch durchsetzen können. Auch wenn dort geschwommen wird, ist es am Wasser immer \ngefährlich. Dort muss man auch die Sicherheitsbestimmungen anschauen, wie dies hier \nauch gewünscht ist. Wir haben noch mehrere solch neuralgische Stellen am Wasser. Heute \nAbend ist ein Sommerabend. Wenn Ihr den Salzhüsliweg hinuntergeht, seht ihr links beim \nAbgang zur Aare um diese Zeit lichtscheue Gestalten. Man sieht etwas Zigarettenglut und \nhört auch Stimmengemurmel. Ich nehme an, sie gehen nicht in die Aare. Aber sie halten sich \nauch dort unten auf. Das ist auch ein öffentlicher Raum. Auch dort müsste man halt einmal \nnachschauen, was sie überhaupt tun. Solche Stellen gibt es an der Aare bis zur Rankwoog \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 87 \n\nsehr viele. Ich bin ab und zu mit den Pontonieren mit den Sturmbooten unterwegs. An einem \nschönen Sommerabend wird dort links und rechts gebrätelt. In den Büschen sind \nirgendwelche Schlauchboote mit Aussenbordmotoren usw. versteckt. Das ist alles im \nöffentlichen Raum. Darum ist es auch wichtig, wenn man dies jetzt anschaut, dass \nentsprechend auch dort die Möglichkeiten geprüft werden, was im öffentlichen Raum \nüberhaupt möglich ist, was zugelassen werden kann. Deshalb wird die FdP-Fraktion das \nPostulat im Rahmen und so, wie es der Stadtrat auch geschildert hat, zur vertieften \nAbklärung der Möglichkeiten überweisen. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Wir werden das Postulat nicht überweisen, weil wir uns \nüberlegen, wer denn dort unten ist. Dort kann man sich noch mehr verstecken als am \nLändiweg, und die Diskussionen heute Abend und die Antwort von Iris Schelbert haben \neigentlich gezeigt, dass man die Polizeikontrollen, die sonst zeitlich schon am Limit sind, dort \nhinaus auch noch ausdehnen müsste, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Das Littering \nwürde dem Werkhof einfach noch mehr Arbeit geben. Wir sehen ja aus der Antwort, dass ein \nZugang im Zusammenhang mit dem neuen Bahnhofplatz geprüft wird. Deshalb finden wir es \nüberflüssig, dies zu überweisen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich mache es ganz kurz. Es ist eigentlich fast alles \nschon gesagt. Ich kann mich auch noch gut erinnern, wie wir hier seinerzeit über dieses \nProjekt geredet und uns eigentlich auf den Standpunkt gestellt haben: Wenn wir dort \nöffentliches Geld investieren, wollen wir, dass im Gegenzug die Öffentlichkeit auch etwas \ndavon hat. Hier sind wir auch mit der SP der Meinung, dass man diesen Zugang mit sehr \neinfachen Mitteln gewährleisten kann. Je eher, desto besser. \n \nFritz Buser: Für mich eilt es. Es ist ganz einfach. Ich bin einer derjenigen, die im Mai/Juni \nins Bassin schwimmen gehen und es sautoll findet, wie schön warm es ist. Dann wird es mir \nzu warm. Dann gehe ich in die Aare. Jetzt habe ich aber vernommen, dass der Weg \noberhalb der neuen Brücke gesperrt ist, weil der Hang rutscht. Das heisst, ich werde in \nZukunft etwas weniger weit hinaufgehen und dafür entsprechend weiter hinunter \nschwimmen, nämlich zum Ruderclub und dort hinausgehen. Damit ich dann nicht gerade in \nder Badehose an diesem gefürchteten Ländiweg vorbeigehen muss, nehme ich den gelben \nSack über, den man mir geschenkt habe, wo sie nämlich in Basel zu Hunderten und \nTausenden den Rhein hinunterschwimmen. Bitte schaut, dass wir dies möglichst schnell \nmachen können, diese Abklärungen gemacht werden. Ich gehe ohnehin. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Merci für die ergänzenden Hinweise. Es ist sicher etwas die \nBalance zu finden zwischen Zugänglichkeit und auch Sicherheit. Die Hühnertreppe ist \nübrigens auf Kosten des Ruderclubs erstellt worden. Sie ist wirklich nicht breit. Wenn man \ndort der Aare entlang hinaufgeht, hat man rund einen halben Meter, Meter Platz. Es ist dann \nüberhaupt auch nicht behindertengerecht. Das muss man sich einfach bewusst sein. Es ist \ndann nicht für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar, auch für Kinder nicht. Wenn dort ein Kind \nins Wasser geht, ist es fort. Das muss man einfach sehen. Deshalb müssen wir uns \nüberlegen, wie man dies lösen kann, sodass es dann – ich muss es halt schon sagen – \nhaftungsrechtlich in ein Problem hineinläuft. Den Zaun oder die Kette wegzunehmen ist \nwahrscheinlich kein Problem. Es braucht sicher ein Hinweisschild. Ob man dann noch einen \nRettungsschwimmring oder einen Pfahl für das Rettungsboot macht, muss man sich \nüberlegen. Aber das werden wir mit dem Ruderclub klären. Man kann übrigens auch mit dem \nRuderclub direkt reden. Er lässt die Leute auch im Haus drin hinunter. Man muss sie \nanfragen. Sie müssen auch dort sein. Das ist die sicherste Möglichkeit, im Haus hinunter zu \ngehen. Es ist aber auch eine Treppe. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat überwiesen. \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 87 \n\nMitteilung an: \nBaudirektion/Adrian Balz \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 64 \n \n \n \n\nVorschlag («Volksmotion») Grüne Olten betr. «Schluss mit \nParksuchverkehr und halbleeren Parkhäusern: Olten braucht \nendlich ein Parkleitsystem»/Beantwortung \n \n \nAm 20. Februar 2017 haben die Grünen Olten folgenden Vorschlag gemäss Art. 16 GO mit \n122 gültigen Unterschriften eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, innerhalb von 9 Monaten nach Annahme der Motion dem \nParlament ein Parkleitsystem nach dem Vorbild Aarau zur Bewilligung vorzulegen. Das \nParkleitsystem umfasst (vorbehältlich der Einwilligung der Parkhauseigentümer) Parkhäuser \nmit 20 oder mehr öffentlich nutzbaren Parkplätzen auf dem innerstädtischen Gebiet zwischen \nSälipark und Bornblick, sowie sämtliche oberirdischen Parkplätze auf öffentlichem Grund \n(z.B. Munzingerplatz) einzuschliessen. Zu finanzieren ist das Projekt ganz oder teilweise mit \nMitteln aus dem Parkplatzfonds der Stadt Olten, der Mittel im Rahmen von 1,5 Millionen Fr. \nenthält. \n \nBegründung: \nWiederholte Zählungen haben ergeben, dass die innerstädtischen Parkhäuser trotz \nbeständig hohem Parkplatzbedarf zu wenig genutzt werden – selbst zu Spitzenzeiten sind \nselten mehr als 50% der Plätze belegt. Mit der Installation eines Parkleitsystems können \nfreie Parkplätze in den teils selbst bei Einheimischen wenig bekannten Parkhäusern \nschneller gefunden werden. Dadurch entsteht weniger Suchverkehr, was sich positiv auf die \nAufenthaltsqualität und das Klima in der Oltner Innenstadt auswirkt.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorschlag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm März 2012 hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament eine Vorlage für ein Parkleitsystem \nunterbreitet, das die Parkplatzsuchenden über die aktuelle Belegungssituation in den \nParkhäusern orientieren, ihnen den Weg dahin weisen und den Parksuchverkehr reduzieren \nsollte (vgl. Beilage 1). Die Investitionskosten betrugen rund 1,8 Mio. Franken, die von der \nStadt bezahlt worden wären. Aufgrund der Interessenlage der Parkhausbetreibenden sowie \nder Lage der Parkhäuser und der damit verbundenen Nutzungen konzentrierte sich der \nVorschlag unter Einbezug des Parkhauses Winkel auf den Bereich der Innenstadt; das \nSystem hätte aber bei Bedarf erweitert werden können. Alle Betreiber der an das \nParkleitsystem angeschlossenen Parkierungsanlagen hätten sich anteilsmässig an den \nBetriebskosten von geschätzten 50‘000 Franken beteiligt und zwar im Verhältnis der \nbezahlten Parktickets. \n  \nEs war geplant, in das Parkleitsystem nur öffentlich zugängliche Parkplätze zu integrieren. \nDiese sollten in Anlagen zusammengefasst sein, welche über kontrollierbare Zu- und \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 87 \n\nWegfahrten verfügen. Ins System intergiert wurden daher «nur» 835 öffentlich zugängliche \nParkplätze, nicht hingegen 309 weitere, eher dispers auf dem Gebiet der Innenstadt verteilte \nParkfelder, unter anderem 57 Parkplätze auf dem Munzingerplatz und rund 60 am \nAmthausquai Süd und Klosterplatz. Deren Einbindung wäre mit grossen Kosten verbunden \ngewesen und hätte die Nutzungsflexibilität eingeschränkt.  \n \nDamit das Parkleitsystem eine gute bzw. erwünschte Wirkung erzielen könnte, war geplant, \nden Tarif für die in der Innenstadt nicht ins Parkleitsystem integrierten öffentlichen \noberirdischen Parkplätze auf der linken Aareseite in der Kernzone von aktuell 1 auf neu 2 \nFranken pro Stunde zu erhöhen. Die Tarife für die Parkplätze in der Schützenmatte sollten \nhingegen vorläufig unverändert bleiben. \n \nDas Parlament hat diese Vorlage mit 30:18 Stimmen zurückgewiesen. Die Gegner störten \nsich daran, dass nicht alle Parkplätze im System integriert waren – insbesondere jene nicht, \ndie den Suchverkehr ihrer Meinung nach eigentlich verursachten. Zudem wurde eine App-\nTechnologie vermisst, obwohl von Seiten des Stadtrates darauf aufmerksam gemacht wurde, \ndass sich eine solche auf ein Grundsystem stützen müsste, wie es damals geplant war. \nFerner wurde die Frage gestellt, ob sich die Ausgangslage nicht massgeblich durch die \nEröffnung der ERO und die dadurch neue Zufahrt zur Innenstadt verändern würde. \n \nDer nun eingereichte Vorschlag nennt die Stadt Aarau, wo seit 2008 ein dynamisches \nParkleitsystem mit 12 angeschlossenen Parkings und 20 Signalstandorten in Betrieb ist (vgl. \nBeilage 2), als Referenz und nimmt damit exakt das Vorhaben, wie es der Stadtrat bereits \nvor fünf Jahren verfolgte, wieder auf. In der Zwischenzeit ist es vier Jahre her, seit die ERO \neröffnet wurde, und liegen somit auch Erfahrungen vor, wie diese das Parksuchverhalten \nbeeinflusst. Auch die diesbezüglichen Apps wurden in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Der \nStadtrat ist daher der Ansicht, der Zeitpunkt sei gegeben, um über die Einführung eines \nParkleitsystems erneut zu befinden, und beantragt dem Parlament daher die Überweisung \ndes Vorstosses. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAnna Engeler: Zuerst einmal vielen Dank, dass ich hier für dieses kurze Gastspiel in den \nRat zurückkommen darf. Tatsächlich ist es so, dass das Parkleitsystem schon vor über zehn \nJahren ein Thema war, als ich das erste Mal in diesem Gemeinderatssaal gesessen habe. \nEs hat von diversen Seiten, von unserer Seite, ich glaube, auch von der SP, immer wieder \nVorstösse gegeben. Es ist auch in der Bevölkerung immer wieder diskutiert worden, dass es \nein solches Parkleitsystem braucht. Das zeigt eigentlich vor allem zwei Sachen auf. Zum \neinen, dass dies ein Thema ist, das den Leuten wirklich unter den Fingern brennt, und das \nschon sehr lange, und zum anderen, dass die Mühlen der Politik doch sehr langsam mahlen. \nDas mag bei gewissen Themen in der Politik seine Berechtigung haben. Bei dieser \nDiskussion um die Einführung des Parkleitsystems ist dies aber eigentlich völlig \nunangebracht. Bei den paar Diskussionen zum Parkleitsystem, bei denen ich selber dabei \nwar, hatte ich selten eine solch überparteilich grosse Einigkeit darüber, dass dies eigentlich \neine Notwendigkeit ist und dass man diese Investitionen tätigen sollte. Der Bedarf ist ganz \nklar gegeben. Die Zählungen der Parkplätze, welche die Grünen mehrfach wiederholt haben, \nzeigen auf, dass wir nicht ein Problem von fehlenden Parkplätzen haben, sondern das \nProblem ist, dass die Autofahrer diese nicht auffinden. Ein Parkleitsystem würde genau hier \neingreifen. Mit der Eröffnung der ERO und der Begegnungszone um die Kirchgasse herum \nhat sich das Problem eigentlich sogar noch verschärft. Es halten sich immer mehr Leute in \nder Innenstadt auf, die dort auch flanieren. Der Langsamverkehr und der Autoverkehr \nmischen sich immer mehr. Dann wird der Parksuchverkehr nicht nur störender, sondern auch \ngefährlicher. Zudem ist die Finanzierung eines solchen Parkleitsystems nicht einmal fraglich. \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 87 \n\nWir haben diesen Parkplatzfonds, wo 1,5 Millionen drin sind, und die letzte Vorlage hat \neigentlich gezeigt, dass dies zu einem grossen Teil reichen würde, um die Kosten eines \nsolchen Parkleitsystems zu decken. Das heisst, wir haben dies sogar fast zu einem grossen \nTeil, wenn nicht sogar komplett finanziert, je nachdem welche Variante wir dann wählen. \nDeshalb freut es mich als Mitinitiantin dieser Volksmotion und sicher auch die zahlreichen \nUnterstützerinnen und Unterstützer dieser Volksmotion, dass der Stadtrat bereit ist, das \nGeschäft zu überweisen und noch einmal einen neuen Anlauf zu nehmen, der dann \nhoffentlich nicht nur im Rat als Idee Befürworter findet, sondern auch in der Umsetzung, \ndamit das leidige Thema, das wir jetzt doch schon ein paar Mal diskutiert haben, nicht in \nweiteren zehn Jahren immer noch auf dem Tisch ist. Deshalb würde ich Euch bitten, dieses \nAnliegen zu unterstützen und die Volksmotion zu überweisen. \n \nDr. Rudolf Moor, SP/Junge SP: Wir haben dies in der Fraktion ziemlich intensiv diskutiert. \nEs ist auch ausgekommen, dass es in unserer Fraktion nicht ganz zu al diesen Fragen eine \neinheitliche Meinung gibt. Es gibt zum Teil unterschiedliche Ansichten. Zum Teil hat man \nrelativ radikale Ansichten vertreten, dass man eigentlich besser alle Parkplätze in der \nInnenstadt aufheben und das Geld für den Langsamverkehr ausgeben würde. Das ist ein \nrelativ radikaler Ansatz. Es ist auch die Frage gestellt worden: Soll die Stadt wirklich noch \nmehr Geld für den motorisierten Verkehr ausgeben? Dann war die Frage eines \nPassivsystems gegen ein Aktivsystem. Ein Passivsystem, das einfach sagt: Dort gäbe es \nParkplätze, wo man aber nicht sieht, wie viele wirklich frei sind. Da sind die Meinungen auch \nauseinandergegangen. Nachher war die Frage Einbezug des Klosterplatzes und des \nMunzingerplatzes. Die Volksmotion fordert dies explizit. Ich muss auch sagen, dass wir, als \nwir es damals zurückgewiesen haben, in unserer Fraktion gespalten waren. Das war damals \nschon das Hauptthema für diejenigen unserer Fraktion, die damals für Rückweisung waren, \ndass man gesagt hat: Ohne Klosterplatz und Munzingerplatz macht es keinen Sinn, weil \njeder Autofahrer, der mit dem Auto in die Stadt fahren will, zuerst nachschaut, ob es auf dem \nKlosterplatz und dem Munzingerplatz freie Parkplätze hat. Wenn sie nicht dabei sind, nützt \nes einfach nichts. Wir haben nachher in der Fraktion noch einen Konsens gefunden. Am \nSchluss waren wir einstimmig für überweisen dieser Volksmotion. Wir erwarten aber vom \nStadtrat, dass er auch Varianten aufzeigt, dass er Varianten innerhalb des Spielraums, den \ndie Volksmotion lässt, aufzeigt, weil die Volksmotion zum Teil relativ stark einschränkt. Aber \nwir erwarten vom Stadtrat, dass man wirklich schaut, welche Varianten es gibt und vielleicht \nnicht nur mit einem fixen Vorschlag kommt, sondern dass man eigentlich den \nHandlungsspielraum aufzeigt, was geht bezüglich Technologie, bezüglich Umfang und \nbezüglich den Konzepten, die man dazu anwenden möchte. Aber wie gesagt sind wir \neinstimmig für überweisen. \n \nFranziska Erzinger, SVP-Fraktion: Bei uns hat es auch Diskussionen gegeben. \nMehrheitlich sind wir gegen das Parkleitsystem und zwar mit der Begründung, dass die \nmeisten Autofahrer, die in die Stadt kommen, möglichst nahe, wo sie einkaufen, parkieren. \nZudem bin ich überzeugt, dass Parkhäuser nur aufgesucht werden, wenn sie auch sauber \nund freundlich, sprich hell, sind. Da möchte ich gleich einmal das Beispiel Neuhard, wo ich \ndiese Woche zweimal war, anführen. Es ist Horror, wenn man dort ist. Es hat blutverspritzte \nTreppen. Der Lift fährt nicht. Ich bin einfach einmal dorthin gegangen, weil ich das Gefühl \nhatte, ich möchte einmal sehen, wie es dort aussieht. Es war ganz schlimm, und so etwas in \neinem Parkleitsystem quasi den Leuten anzubieten, ist eine Zumutung. Dann ist auch nicht \nklar, auch wenn das Parkleitsystem finanziert wäre, wer nachher die Folgekosten nachher \nabdeckt. Ich weiss einfach von anderen Städten, wo alle, die angeschlossen sind, zwingend \neinen gewissen Beitrag leisten müssen. Sie können nicht wählen, ob sie wollen oder nicht. \nDann ist die Frage: Kann man dies so aufgleisen, dass die Folgekosten abgedeckt wären? \nMit der Einführung des Parkleitsystems ist nur ein Teil gemacht. Das sind eigentlich die \nwichtigsten Punkte, über die wir diskutiert haben. Grundsätzlich sind wir gegen das \nParkleitsystem. \n \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 87 \n\nSimone Sager: Die Fraktion der FdP hat an ihrer Sitzung einstimmig dem Vorschlag des \nStadtrats, das Geschäft der Grünen als Motion zu überweisen, zugestimmt. Die Technologie \ndes Parkleitsystems hat sich in den vergangenen Jahren, einerseits vor zehn Jahren \nrespektive seit 2012 weiterentwickelt. Ja, es ist Zeit, dieses Projekt jetzt noch einmal \nanzugehen. Nicht nur wir Oltner Autofahrer, nein auch Anderswärtige, sind froh, wenn einem \ngezeigt wird, wo es sich lohnt hinzufahren, um zu parkieren. Zudem ist im Fonds \nParkplatzgebühren, der für das Parkleitsystem geäufnet wurde, auch Geld vorhanden. \nDennoch sollte man es irgendwie erreichen, dass sich die Parkhäuser an diesen \nInstallationen beteiligen würden. Im Vorschlag der Grünen wird als Vorbild die Stadt Aarau \nerwähnt. Das fänden wir eine gute Idee. Warum die Kugel neu erfinden, wenn man ein paar \nKilometer weiter einen Partner finden könnte, der Erfahrungen mit der Einführung, \nUmsetzung und dem täglichen Betrieb hat? Zudem mussten die Aarauer das Problem, die \noberirdischen öffentlichen Parkplätzen im PLS zu erfassen, auch lösen und haben es \ngeschafft. Zusammen mit einem Aarauer Ingenieurbüro – wenn Ihr dann wissen möchtet, \nwer es ist, könnt Ihr Euch an mich wenden – konnte ein gutes PLS umgesetzt werden. Noch \nein persönlicher Input: 2008 ist das PLS in Aarau eröffnet worden. Ich hatte das Glück, dies \nbei dieser ganzen Einführung als Verwalterin eines grossen Parkhauses in der Stadt \nmitbegleiten zu dürfen. Das hat sich gelohnt, auch für die Parkhäuser, für die Auslastung \nallgemein. Deshalb würde ich ganz, ganz, ganz fest ans Herz legen: Sprecht mit diesen \nLeuten, sprecht mit diesen Ingenieurbüros, wo noch die gleichen Personen angestellt sind, \ndie dies dazumal in Aarau gemacht haben! Dann kann man mit Vorschlägen zu einer Lösung \nkommen und auch wie die Finanzierung ist. Was die SVP vorhin gesagt hat: Wenn etwas ist, \nist dies dort ganz klar geregelt. Auch wenn es der andere Kanton ist, meldet Euch dort. Auch \ndeshalb werden wir als FdP eigentlich einstimmig zustimmen. \n \nChristian Ginsig: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion stimmt diesem Vorschlag zur Überweisung \nals Vorstoss grossmehrheitlich zu. Wir sehen darin ein wichtiges Zeichen, mittel- und vor \nallem auch langfristig betrachtet, für ein gutes Stadt- und Standortmarketing. Es ist schon so \ndass die Oltner wissen, wo es Parkplätze hat. Auswärtige wissen es anscheinend nicht so \ngenau. Wir sehen darin langfristig auch eine Chance, weil sich das Mobilitätsverhalten in fünf \nbis zehn Jahren nachhaltig verändern wird. Es werden selbstfahrende Fahrzeuge in die Ver-\nkehrslandschaft integriert werden. Es braucht vielleicht dereinst etwas weniger Parkfläche \nDas spricht eigentlich dafür, dass man mit einem intelligenten Verkehrsmanagement auch \ndie Chance hätte, mittelfristig vielleicht dann eben heutige Parkflächen wieder in den \nLebensraum umzuwandeln, den die Bevölkerung auch brauchen könnte, anstatt dass \nParkplätze vorhanden sind, wenn es ja so viele hat. Die CVP/EVP/GLP wird deshalb diesem \nAntrag grossmehrheitlich zustimmen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Anna Engeler hat ja als Vertreterin des \nMotionskomitees eigentlich schon alles Wichtige gesagt, was auch in unserem Sinne ist. Ich \nmöchte jetzt das Fraktionsvotum wirklich noch einmal dazu nutzen, an alle zu appellieren. \nIch habe etwas den Eindruck, es ist gar nicht mehr so sehr nötig. Das ist schön. Ich bin froh, \ndass wir diesmal der Versuchung widerstanden haben, hier schon an diesem Projekt \nherumbasteln zu wollen und darüber zu streiten, ob dies jetzt auf dem Natel laufen soll oder \nnicht und welcher Parkplatz dabei sein sollte und welcher nicht. Ich finde es super, dass wir \ndem Stadtrat jetzt soweit vertrauen, ein Projekt auszuarbeiten, das dann auch wirklich \nfunktioniert. Vielleicht noch ganz kurz ein Wort zur Korrelation Sauberkeit-Belegungsgrad. \nDiese existiert nicht. Ich kann es am Beispiel des OLTEN-Parkhauses, das sich gerade \nneben dem Aarhof befindet, sagen. Das hat einen Preis. Es gibt offenbar eine European \nParking Association. Was es nicht alles gibt. Sie haben ihnen einen Preis gegeben. Er hängt \ndort stolz neben dem Lift, und wenn man hineingeht. Er ist ganz schön. Es ist hell, farbig und \nso als Parkhaus eine richtige Freude. Dort hat es 79 Parkplätze. 10 waren bei der ersten \nZählung besetzt und einfach wirklich ganz klar, weil kein Mensch, der in die Stadt hineinfährt, \nweiss, dass es sich dort befindet, weil man dort blöd von der Jurastrasse hineinfahren muss. \nDort wird es eigentlich ganz klar gezeigt. Dort hat es nicht keine Leute, weil es unappetitlich \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 87 \n\noder blutverspritzt ist, sondern weil sie einfach nicht wissen, dass es sich dort befindet. \nDeshalb: Ja, super, wenn wir jetzt vorwärts machen können, und wir danken im Namen der \nFraktion und des Motionskomitees im Voraus schon recht herzlich für Eure Unterstützung. \nDanke. \n \nUrs Knapp: Ich gehe richtig in der Annahme, dass dies wie ein Postulat behandelt wird. Es \nhatten ja alle Diskussionen. Wir haben nicht einen fertigen Vorschlag, sondern man erwartet \nvom Stadtrat, dass er einen Vorschlag macht. Aber wie er aussieht, ist noch offen. Vielleicht \ndort noch ein Hinweis und eine Bemerkung. Aarau ist eine schöne Stadt. Aber bezogen auf \ndas Parkleitsystem ist sie nicht mehr up to date. Da gibt es Systeme von Siemens in Berlin, \nviel modernere, viel einfachere, vor allem viel integriertere. Wir haben heute fast alle Handys. \nDas gab es vor fünf oder sechs Jahren noch nicht, vor zehn Jahren noch nicht. Man kann all \ndiese Informationen auf Handy stellen oder auch direkt in ein Navi-System in ein Auto \neinbauen. Dieses System kann man von der Stange kaufen. Es ist effizienter als dasjenige in \nAarau und sicher nicht teurer. \n \nDeny Sonderegger: Für einmal bedanke ich mich bei den Grünen für diesen Vorstoss. Ich \nglaube, es ist höchste Zeit, dass dieses Thema noch einmal aufgeworfen wird, auch von \nSeiten des Gewerbes und als Gewerbevertreter einen wichtigen Anspruch, dass man bei uns \nin der Stadt die Möglichkeiten für ein einfaches Parkieren findet. An die SVP gerichtet würde \nich vielleicht auch noch kurz darauf hinweisen: Das Parkhaus, das hier angesprochen wurde, \nist effektiv, in der Tat ein Problem. Ich könnte mir aber sehr, sehr gut vorstellen, dass \naufgrund dieser Überweisung, dieses Auftrags, eben auch der Druck auf die einzelnen \nParkhausbetreiber steigt und damit auch gewisse Nachinvestitionen getätigt werden. Von \ndaher möchte ich beliebt machen, dass man dem zustimmt, dies wirklich neu prüft und in \nAngriff nimmt. Besten Dank. \n \nChristian Werner: Urs Knapp hat vorhin gesagt, dass dies als Postulat zu verstehen ist und \nman prüfen soll. Das ist von mir aus gesehen falsch. Das ist eine Volksmotion, und das ist \nkein Postulat. Eine Volksmotion kann man nicht in ein Postulat umwandeln. Das heisst, wenn \nwir dem zustimmen, beauftragen wir den Stadtrat nicht zu prüfen und irgendetwas vorzu-\nlegen, sondern der Text der Volksmotion ist verbindlich, und er ist sehr konkret. Er heisst, \ndass der Stadtrat innerhalb von neun Monaten ein Parkleitsystem nach dem Vorbild der \nStadt Aarau vorlegen muss. Punkt. Schluss. Gross interpretieren kann man dies nicht, und \nman kann es auch nicht umwandeln oder umdeuten. Das heisst, wir stimmen diesem klaren \nAuftragstext, der verbindlich ist, zu. Dies einfach als Bemerkung. Nachher hätte ich noch \nkurz eine Frage. Ich sehe weder in der Begründung noch in der Antwort des Stadtrates, was \nes kosten würde. Es ist zwar ausgeführt, was es beim letzten Projekt gekostet hätte, aber \nwas es diesmal kosten würde, ist nirgends ausgewiesen. Kann man hier noch etwas dazu \nsagen? Würde es etwa gleich viel kosten wie beim letzten Mal, womit der Kredit des \nParkplatzfonds nicht reichen würde, oder würde es noch teurer zu stehen kommen? \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Das ist eine tricky Frage. Wir haben uns überlegt, ob dies \njetzt vielleicht wie eine unausformulierte oder ausformulierte Initiative zu verstehen ist. An \nund für sich ist, so wie es der Stadtrat versteht, dass man wieder ein Parkleitsystem mit \ndiesen Parametern macht. Von daher ist aber das Parlament dann schlussendlich auch frei, \nan der Vorlage, die ja ausgearbeitet wird, auch entsprechend «herumzumechen». Ich sage \nes jetzt einmal so. Von daher sind die Kosten, von denen der Stadtrat jetzt einmal ausgeht, \nwahrscheinlich in dem Bereich, wie wir sie in der Vorlage 2012 hatten. Es werden dort \ngewisse Investitionen tatsächlich gebraucht, und auch dort konnte man – ich weiss es jetzt \nnicht mehr auswändig – jedenfalls auch einen Anteil aus dem sogenannten Fonds nehmen. \nDas ist ja hier der ruhende Verkehr, den man schlussendlich darüber finanzieren kann. \nHeute können wir noch nicht sagen, was es kostet. Es wird wahrscheinlich in der \nGrössenordnung von dem, was wir jetzt hier aufgeführt haben, sein. Es kann aber auch \ndarunter sein. Die Entnahme aus dem Fonds ist an und für sich de lege arte, dass man dies \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 87 \n\ntun darf. Wir würden eigentlich den Auftrag schon so verstehen, dass wir innerhalb von neun \nMonaten eine Vorlage unterbreiten, wo diese Perimeter gesetzt sind. Aber ich denke, das \nParlament ist frei, an dieser Vorlage schlussendlich auch noch gewisse Abänderungen \nvorzunehmen. Das ist unsere Interpretation. Wir wissen, was wir zu tun haben. \n \nChristian Werner: Darf ich noch kurz nachfragen? Wenn dieser Fonds ja wahrscheinlich \nnicht reichen wird, ist der Betrag, den es darüber hinaus kosten wird, irgendwo budgetiert \noder in einer Investitionsplanung berücksichtigt? \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ja, selbstverständlich werden wir, wenn das Parlament \ndies überweist, dies in den entsprechenden Finanzplanungen einstellen, vor allem das, was \ndarüber ist, und das Andere ist eine Entnahme aus dem Fonds. \n \nDaniel Probst: Ich bin Ihnen dankbar für diese Volksmotion. Schon im März 2012 habe ich \nhier zugestimmt und konnte es eigentlich dazumal nicht begreifen, dass wir dies im \nParlament nicht überwiesen haben. Ich bin auch der Meinung, dass gibt eine ganz klare \nVorlage des Stadtrates, über die wir nachher befinden können, und ich habe noch zwei \nSachen. Das Erste ist, vielleicht etwas entgegen von Urs Knapp: Ich würde hier nicht \nirgendwie neueste Technik holen und davon ausgehen, dass alle das neueste \nNavigationssystem oder ein Handy haben. Ich würde es möglichst universell machen, also \nniedrig, damit auch jemand, der kein Handy hat, wie zum Beispiel Benvenuto, oder vielleicht \nkein Navigationssystem, dass auch so jemand in Olten einen Parkplatz finden kann. Ich \nwürde es möglichst universell, möglichst einfach machen, und ich glaube, da gibt es \ngenügend Städte in der Schweiz, welche dies haben. Das Andere noch kurz zu Christian \nGinsig: Ich bin überhaupt nicht überzeugt, dass es in Zukunft weniger Parkplätze brauchen \nwird. Wenn zum Beispiel das selbergesteuerte Fahren kommt, werden nicht nur Leute \nAutofahren, die 18 plus sind und vielleicht ab 70 nicht mehr, sondern es werden alle \nAutofahren können. Man geht davon aus, dass dieser Individualverkehr zunimmt. Man wird \nviel mehr Parkplätze brauchen. Deshalb ist es richtig, wenn man jetzt eigentlich dort \ninvestiert. \n \nFelix Wettstein: Daniel Probst, wenn das selbstfahrende Fahrzeug kommt, wird es pro \nPerson halb so schmal, einen Viertel der Fläche, als ein heutiges Auto einnehmen müssen, \ndas bekanntlich meistens nur von einer, im Schnitt von 1,2 Personen belegt wird, wenn es \nfährt und das 23,5 Stunden pro Tag herumsteht. Selbstfahrende Fahrzeuge sind nur sinnvoll, \nwenn sie mit einem Rufsystem gekoppelt sind, sodass ich dies nicht individuell brauchen \nmuss. Das heisst, sie fahren fast immer. Sie stehen relativ selten. Wie gesagt, ein einzelnes \nbraucht viel weniger Platz als einen heutigen Parkplatz. Wir werden dann sicher nicht mehr \nso viele Parkfelder wie heute brauchen. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich würde Euch bitten, dass Ihr vielleicht die \nvisionären Ideen etwas zurückstellt und dass wir immer noch über diesen Vorschlag und \ndiese Volksmotion debattieren. \n \nDaniel Probst: Das Schöne an Visionen ist eben, dass man es ja nicht beweisen kann. \nGenau die Punkte, die Du erwähnt hast, werden diskutiert. Sie brauchen weniger Platz. Aber \nDu gehst davon aus, dass alle ihr Auto sharen, teilen werden. Davon gehen auch andere \nnicht aus. \n \nFritz Buser: Etwas kann ich nicht einfach so im Raum stehen lassen und das ist die Sache \nmit Neuhard. Ich bin absolut einverstanden. Das Parkhaus Neuhard ist unter jeder Kanone, \nund vielleicht könnte man dort tatsächlich einmal etwas unternehmen. Ich bin ein kleiner \nTerrorist. Ich denke immer ans PVC-Attentat, ein Metalleimer PVC hinein, anzünden. Es \npassiert nichts. Aber Du musst die Hütte renovieren. Das wäre dort dringend nötig. Aber auf \nder anderen Seite ist es tatsächlich so, dass sämtliche andere Parkhäuser, die wir in Olten \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 87 \n\nhaben, und wir haben viele, in absolut gutem Zustand sind. Ich wüsste keines, in das ich \nnicht gerne gehen würde. Das muss man dann auch noch gesagt haben. \nDoris Känzig: Ich denke, die Meinungen sind hier gemacht. Ich möchte einfach noch vor zu \nviel Illusionen warnen, wenn man meint, es bringe mehr Leute nach Olten oder der Verkehr \nin der Stadt nehme ab. Was Fränzi gesagt hat, hat sich in Luzern und in Basel bestätigt, \ndass Parkhäuser mit mehr als fünf Minuten Fussweg zum Einkaufs- oder Ausgangsziel trotz \nParkleitsystem nicht voll belegt sind, und der Verkehr in der Stadt hat nicht abgenommen, \nweil die Leute eben dorthin gehen, wo sie einkaufen. In der Antwort zur Motion Schneider \n2010 hat der Stadtrat gesagt, ein Parkleitsystem lohnt sich nur, wenn die öffentlichen \nParkplätze zentral konzentriert sind, und das ist bei dieser Motion, wo die Parkhäuser \ndermassen verstreut sind, überhaupt nicht der Fall. Mit dem neuen Sälipark werden vermehrt \nLeute gezielt dorthin fahren. Dafür braucht es kein Parkleitsystem, und die Schützi ist als \ndirektes Ziel der ERO praktisch jeden Tag, wenn man vorbeigeht, zu 50 % belegt. Die \nSchützi findet man eigentlich auch ohne Parkleitsystem. Dort geht es nur darum, dass die \nwenigsten mit einer schweren Einkaufstasche diesen Hang hinauf und hinunter gehen \nwollen. \n \nLuc Nünlist: Nur ganz kurz eine Antwort darauf. Dann haben wir ja «Schwein» in Olten, \ndass die Parkhäuser nie weiter als fünf Minuten vom Bahnhof weg sind. Sie sind alle zentral. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Vorschlag überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Adrian Balz \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 87 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 18. Mai 2017  Prot.-Nr. 65 \n \n \n \n\nPostulat Raphael Schär und Mitunterzeichnende, Fraktion Grüne, \nbetr. «KlimaBündnis-Städte Schweiz»/Beantwortung \n \n \nAm 23. März 2017 haben Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, den KlimaBündnis-Städten Schweiz beizutreten und \nMassnahmen einzuleiten um deren Ziele zu erreichen. \nDiese sind:  \n \n\n1. aktive Klimaschutzpolitik  \na. Reduktion CO2-AusStoss alle 5 Jahre um 10%  \nb. Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990  \n\n2. Entwicklungszusammenarbeit: Indigene Völker im Hinblick auf eine nachhaltige \nNutzung ihrer Lebensräume unterstützen. \n\n  \nMit folgenden Handlungsebenen \n\n1. nachhaltige Energiepolitik  \n2. klimaschonende Verkehrspolitik  \n3. kommunales Beschaffungswesen  \n4. Erhalt der ökologischen Vielfalt  \n\n \nBegründung:  \nKürzlich hat das nationale Parlament das Pariser Klimaabkommen deutlich ratifiziert und \nsomit beschlossen, denn CO2-Ausstoss in der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 um 50% zu \nreduzieren. Nun liegt es auch an den Städten, den Worten Taten folgen zu lassen. Deshalb \nwird der Stadtrat eingeladen, diesem Bündnis beizutreten und die oben erwähnten \nMassnahmen einzuleiten. Die Stadt Olten folgt mit diesem Beitritt unter anderem \nStädten/Gemeinden wie Baden, Biel-Bienne, Burgdorf, Grenchen und Windisch.» \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \nIm Jahr 2015 hat der Stadtrat sämtliche Mitgliedschaften der Stadt Olten aus finanziellen \nGründen überprüft. Gestützt auf diese detaillierten Überprüfungen hat die Stadt Olten per \nEnde 2015 den Austritt aus dem KlimaBündnis-Städten Schweiz gegeben. Damalige \nAbklärungen haben ergeben, dass mit diesem Austritt keine negativen Konsequenzen für \ndas Label Energiestadt zu erwarten sind. Dies wurde am 2. November 2016 bestätigt durch \ndie Überreichung des entsprechenden Labels. Mit diesem Label verpflichtet sich die Stadt \nOlten zu einer nachhaltigen Energiepolitik. Die kürzlich erfolgte Ratifizierung des Pariser \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 87 \n\nKlimaabkommen durch das nationale Parlament ist deshalb für den Stadtrat kein Grund, \nauf seinen Entscheid von 2015 zurückzukommen. \n \n \nDer Vollständigkeit halber kann hier erwähnt werden, dass die Ziele der Energieplanung \nder Stadt Olten vorsehen, dass die städtischen Liegenschaften bis ca. 2020 zu 50%, bis \n2035 zu 75% mit erneuerbaren Energien oder Abwärme beheizt (inkl. Warmwasser) \nwerden. Diese Zielsetzung baut auf der Gebäudestrategie der Stadt Olten von 2008 auf. \n \nIm Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament das Postulat abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nRaphael Schär: Vielen Dank an den Stadtrat für die Antwort zu diesem Postulat. Für uns \nist die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens eben doch ein Grund, um den \nKlimabündnis-Städten wieder beizutreten. Wir können nicht warten bis in Bern \nirgendjemand beschliesst, wo und wie die 50 % CO2-Emissionen reduziert werden können, \nsondern es liegt auch an den Gemeinden und Städten, selber Massnahmen zu \nbeschliessen, um das dringend notwendige Ziel zu erreichen. Eine Mitgliedschaft bei den \nKlimabündnis-Städten geht über das Engagement der Energiestadt hinweg. Es hat klare \nZiele, dass wir in Olten Massnahmen einleiten wollen, um die Pro-Kopf-CO2-Emissionen \nbis 2030 zu reduzieren. Da sind die städtischen Liegenschaften ein wichtiger Beitrag. Aber \nes braucht weitere Schritte. So können zum Beispiel in Mietwohnungen Smart-Meters \ninstalliert werden, damit die Mieterinnen und Mieter Kostentransparenz haben und für das \nEnergiesparen auch belohnt werden. Heute gehen einzelne Massnahmen meistens in der \nGesamtrechnung unter, weil zum Beispiel die Energiekosten auf alle Wohnungen aufgeteilt \nwerden. Sehr eindrücklich könnten so zum Beispiel auch die Standby-Verluste aufgezeigt \nwerden. Gerade bei Mietwohnungen wird heute auch immer noch auf Ölheizungen gesetzt, \nweil die laufenden Kosten auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden können. Auch \nhier braucht es ein Umdenken und Massnahmen, damit nicht auf Kosten der Mieterinnen \nund Mieter weiter CO2 ausgestossen werden kann. Unter dem Strich sind erneuerbare für \nWarmwasser und Wärme bereits heute günstiger, wenn man die Lebenszykluskosten \nbetrachtet. Weitere Emissionen könnte man im Bereich Verkehr einsparen. Da kann man \nauch wiederum bei der städtischen Fahrzeugflotte ansetzen, aber auch den \nLangsamverkehr in der Stadt konsequent fördern. So wäre es mitunter endlich notwendig, \nstatt über Gratisparkplätze für Autos über mehr Veloabstellplätze in der Innenstadt sowie \ndirekte und durchgängige Langsamverkehrsachsen in die Innenstadt zu diskutieren. Ich bin \nmir sicher, dass diese Massnahmen nicht nur den Klimaschutz unterstützen, sondern sogar \nnoch einen positiven Effekt auf das Energiestadtlabel haben. Die Verbesserung von 64 auf \n67 % ist lobenswert, aber das Ziel soll ganz klar das Goldzertifikat sein, das man eben erst \nmit 75 % erhält. Es ist also noch viel Potenzial nach oben vorhanden. Andere Städte \nkennen sogar eine hundertprozentige CO2-Neutralität. Vor gut einem Jahr konnte man im \nOltner Tagblatt lesen: „Die Energiestadt gibt uns mehr Geld zurück, als was wir für das \nLabel investieren“. Auch mit Investitionen in Klimaschutzmassnahmen kann man \nschlussendlich nur gewinnen, wenn es darum geht, ob man in einer Plus 1,5-Grad-Celsius \noder Plus-3-Grad-Celsius-Welt weiterleben wollen. Aus diesen Gründen empfehlen wir das \nPostulat eben doch zur Überweisung, damit Olten eine klare Zielsetzung in der Klimapolitik \nhat. \n \nLuisa Jakob: Die Fraktion SP/Junge SP wird dem Antrag der Grünen folgen und zwar, weil \nwir es inhaltlich sehr unterstützenswert finden, und weil wir auch finden, dass Fr. 275.—, \ndie dieser Beitrag pro Jahr kostet, kein finanzielles Argument sind. \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 87 \n\n \nBeschluss \n \nMit 25 : 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Adrian Balz \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n \n\n  \n\n\n\n  \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-05-18\\17-05-18 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 87 \n\nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit und \nwünsche Euch allen einen schönen Abend. \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n \n\n\n