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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 60 \n\n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 24. September 2015, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.40 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Max Husi, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp, \n6. Daniel Probst, 7. Simone Sager, 8. Deny Sonderegger, 9. David Tschan, 10. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Fritz Buser, 5. Paul Dilitz, \n6. Hansjörg Haas, 7. Eugen Kiener, 8. Huguette Meyer Derungs, 9. Dr. Rudolf Moor, \n10. Renata Pfeiler, 11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Wolfgang von Arx, 2. Sonja Bossart Meier, 3. Heidi Ehrsam, 4. Dr. Christoph Fink, \n5. Muriel Jeisy, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou (ab 21.25 Uhr), 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller, 2. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Beate Hasspacher, 2. Anita Huber, 3. Michael Neuenschwander, 4. Yann Schlegel, \n5. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ernst Eggmann, 3. Franziska Erzinger, 4. Doris Känzig, \n5. André Köstli, 6. Christian Werner, 7. Gert Winter \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 60 \n\nEntschuldigt abwesend: \nDr. Max Pfenninger \nThomas Rauch \nLuc Nünlist \nMoritz Segna \nMyriam Frey Schär \nLuisa Jakob \n \n \nVorsitz: Sarah Früh \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n13. Oltner Krippen, Pilotprojekt Subjektfinanzierung/Genehmigung \n14. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n* 14.1. Dringliches Postulat Rudolf Moor (SP/Junge SP) betr. „Erhaltung der \n\nbewachten Velostation am Bahnhof“ (bei Bejahung der Dringlichkeit) \n 14.2. Interpellation Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \n\nVerkehrsregime Innenstadt (eingereicht am 26.11.2014) \n 14.3. Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Ergänzung von Art. \n\n 14 Polizeireglement der EG der Stadt Olten zur Strassenprostitution \n(eingereicht am 20.09.2012) \n\n** 14.4. Postulat Luc Nünlist (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. \nFussgängerstreifen (eingereicht am 26.11.2014) \n\n 14.5. Motion Simon Haller (GLP) und Mitunterzeichnende betr. Öffnungszeiten \n Stadtbibliothek (eingereicht am 26.03.2015) \n\n14.6. Interpellation Marlène Wälchli Schaffner und Mitunterzeichnende betr. \nKoordination von Leistungen im Gesundheitsbereich für ältere Menschen und \nderen Angehörige (eingereicht am 26.03.2015) \n\n 14.7. Interpellation Marcel Steffen (CVP/EVP/glp-Fraktion) und Mitunterzeichnende \n  betr. Überführung der Stadtpolizei mit Sicherung des Leistungsumfanges auf \n  Stadtgebiet/Quartierschutz \n 14.8. Postulat Felix Wettstein (Grüne Fraktion Olten) und Mitunterzeichnende betr. \n\nFussverbindung von Olten Südwest zum Quartier Kleinholz (eingereicht am \n26.03.2015) \n\n \n* wurde am 23.09.2015 behandelt \n**  wegen Abwesenheit des Postulanten verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\nParlamentspräsidentin Sarah Früh begrüsst die Anwesenden zum zweiten Teil der \nSitzung, wo man gestern sehr speditiv vorwärts kam, und hofft, dass dies heute so \nfortgesetzt werden kann. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 60 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: \n \nParlamente-Treffen AareLand-Städte vom 26. Oktober 2015, 18.00 Uhr, in Zofingen \n \nWie gestern schon angekündigt, ist die Einladung jetzt aufgelegt. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nInfoveranstaltung Direktion Finanzen und Informatik zu HRM2 \n \nEs gibt eine Schulung, und es zirkulieren Blätter, wo man sich eintragen kann. Man kann \nzwischen zwei Daten auswählen. Die GPK-Mitglieder sind in diesem Sinne ausgenommen, \nweil sie eine eigene Schulung erhalten werden. \n \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2015  Prot.-Nr. 16 \n \n \nOltner Krippen, Pilotprojekt Subjektfinanzierung/Genehmigung \n \n \nIn der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter bis und mit erstem \nKindergartenjahr ist in der Stadt Olten ein Systemwechsel geplant: Anstelle der \nKinderkrippen sollen künftig die Eltern direkt unterstützt werden. Zur Erprobung des \nneuen Finanzierungssystems soll ein zweijähriger Pilotversuch stattfinden; die \nVersuchsverordnung wird dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreitet. \n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1.  Ausgangslage \n \nDie Einwohnergemeinde Olten unterstützt heute vier Krippen (mit ca. 630‘000 Franken) und \nzwei Horte (mit ca. 200‘000 Franken) in Form einer Objektfinanzierung. Mit diesem Betrag \nwerden 110 Betreuungsplätze in vier Krippen und zwei Horten subventioniert. Aktuell \nprofitieren rund 225 Kinder, davon sind 170 aus Olten (75%) und 55 Auswärtige (25%).  \n \nNeu soll die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung auf die Subjektfinanzierung \numgestellt werden: Mit Hilfe von Betreuungsgutscheinen sollen künftig die Eltern direkt \nunterstützt werden und nicht mehr wie bisher die Betreuungsinstitutionen. \nBetreuungsgutscheine sind einkommensabhängige Rückerstattungsbeiträge der \nBetreuungskosten durch die Einwohnergemeinde Olten, welche auf Antrag direkt an die \nEltern ausbezahlt werden.  \n \nIn einer Übergangsphase soll das Mengengerüst 2016 und 2017 beibehalten werden, die \nFinanzierungsart jedoch bereits von Objekt- zu Subjektfinanzierung angepasst werden. Dafür \nsoll in den Jahren 2016 und 2017 mit Hilfe eines Pilots der Grundstein gelegt werden. Das \nGesamtpaket mit einem neuen Reglement und den Subventionen 2018 wird dann im ersten \nHalbjahr 2017 dem Gemeindeparlament unterbreitet.  \n \n \n2.  Pilotversuch \n \nVom zweijährigen Pilotversuch vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 mit einer Subjektfinanzierung \nmit Betreuungsgutscheinen nach einkommensabgestuften Beiträgen können Oltner Eltern \nprofitieren, wenn ihr Kind neu in einer Krippe in Olten betreut wird. Die Eltern bezahlen der \nKrippe monatlich den vollen Preis im Voraus und erhalten von der Stadt Olten im \nNachhinein, abhängig vom Nettolohn unter Anrechnung von 10% des steuerbaren \nVermögens, einen monatlichen Betrag zurückerstattet. Dieses Angebot kann während der \nPilotphase in folgenden Krippen in Olten eingelöst werden: Kinderkrippe Chinderstube, \nKinderkrippe Sonnhalde, Kinderkrippe Hagmatt, Kinderkrippe Schürmatt sowie neu auch in \nder Kinderkrippe Lilly & Lars und der Kinderkrippe SmallWorld. Oltner Kinder in auswärtige \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 60 \n\nKrippen bzw. deren Eltern werden in der Pilotphase nicht einbezogen. Auswärtige Eltern von \nKindern in Oltner Krippen bezahlen den vollen Preis. \nDer Stadtrat hat parallel dazu die Elterntarife der bisher objektfinanzierten \nBetreuungsinstitutionen angepasst. Die Anpassung ist notwendig, weil die Kosten der \nKrippen in den letzten Jahren gestiegen sind und die Krippen finanziell unter grossem Druck \nstehen. Die Stadt Olten beteiligt sich weiterhin mit insgesamt 630‘000 Franken an der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung und reduziert in der Pilotphase die Unterstützung auf \nEltern mit einem massgebenden Einkommen von 0 bis 130‘000 Franken; bisher wurden \nEltern mit Einkommen bis 160‘000 Franken unterstützt. \n \nDie schulergänzende Kinderbetreuung ab dem zweiten Kindergartenjahr ist noch in Arbeit \nund kann voraussichtlich auf das Schuljahr 2016/2017 eingeführt werden. \n \n \n3.  Stellungnahmen \n \n3.1 Kindertagesstätten \n \nDie Anpassung der Elterntarife und die Einführung von Betreuungsgutscheinen erfolgten in \nZusammenarbeit mit den Kindertagesstätten innerhalb der Projektbegleitgruppe und in \nmehreren Besprechungen. Die Kindertagesstätten unterstützen den Wechsel von der Objekt- \nin die Subjektfinanzierung. \n \n3.2 Fachkommission Bildung \n \nDie Fachkommission Bildung hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2015 der Vorlage \neinstimmig zugestimmt. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI.  \n \n1. Vom Stadtratsbeschluss Nr. 152 vom 31. August 2015 wird Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Versuchsverordnung zur Erprobung neuer Finanzierungssysteme für \n\nKindertagesstätten wird als Basis für den zweijährigen Pilotversuch genehmigt. \n \n\n3. Zu Gunsten Konto 6551.3636.00 im Budget 2016 werden 630‘000 Franken genehmigt. \n \n4. Der Stadtrat wird beauftragt, auf der Basis einer Evaluation einen Bericht und Antrag zur \n\ndefinitiven Einführung der Subjektfinanzierung in Form von Betreuungsgutscheinen zu \nHanden des Parlaments für das erste Halbjahr 2017 vorzubereiten. \n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I./2. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der GPK zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 60 \n\n \nDr. Christoph Fink: Die GPK empfiehlt Zustimmung zur Vorlage des Stadtrates. Wir haben \nzum Beschlussesantrag des Stadtrates noch einen Zusatz aufgenommen, dass auch die \nTagesfamilien vom Pilotprojekt profitieren können, sofern sie Mitglied im Verein \nTagesfamilien des Kantons Solothurn sind und damit gewisse qualitative Bedingungen \nerfüllen. Allerdings trifft dies im Moment auf keine Familie in der Stadt Olten zu, so dass auch \ndie finanziellen Auswirkungen sicher nicht gross sein können. Herr Jan Rechsteiner von der \nDirektion Bildung und Sport hat bekanntlich die Vorlage fraktionsweise vorgestellt und dies \nim gleichen Stil auch bei der GPK gemacht. Die wichtigsten Änderungen sind, dass jetzt \nKinder aller sechs Oltner Krippen subventionsberechtigt sind, also nicht nur von vier, wie bis \nanhin, sondern von allen sechs, jetzt existierenden Kinderkrippen in Olten. Damit diese \nAusdehnung kostenneutral bleiben kann, wird die Einkommensgrenze der Eltern von Fr. \n160‘000.— auf Fr. 130‘000.— heruntergesetzt. Zudem erhalten auswärtige Kinder keine \nSubventionen, Unterstützungen mehr. Auch Kinder im zweiten Kindergartenjahr werden nur \nnoch ausnahmsweise unterstützt. Zudem können die vier bisher unterstützten Krippen ihren \nKostensatz, ihren sogenannten Normkostensatz um Fr. 5.—auf Fr. 96.— erhöhen. Uns ist \ngesagt worden, dass dies immer noch nicht kostendeckend oder höchstens knapp \nkostendeckend ist. Der Normkostensatz ist dann einfach die Basis für die \nSubventionsberechtigung. Allenfalls haben die Krippen auch höhere Preise. Das Pilotprojekt \nbezieht sich eigentlich streng genommen einfach auf die neueintretenden Kinder in die \nKrippen. Dort wird nicht mehr von 96 Franken, sondern von 100 Franken und für Kleinkinder \nbis 18 Monate sogar von 120 Franken pro Tag ausgegangen. Die Neuerungen werden \noffenbar von den Kinderkrippen begrüsst. Von dort ist keine Opposition zu erwarten. \nFinanziell sollte die Rechnung für die Stadt Olten einigermassen aufgehen. Wir rechnen, \ndass wir weiterhin rund Fr. 630‘000.— pro Jahr ausgeben werden. Wie hoch dieser Betrag \ngenau ist, kann man nicht sagen, weil es einfach darauf kommt, wie viele Oltner Kinder \nüberhaupt in diesen Krippen sind und wie viele dieser Kinder eben Eltern mit einem \nEinkommen unter Fr. 130‘000.— haben. Aber grosse Überraschungen kann es eigentlich \nfast nicht geben, weil sich ja die Bevölkerung nicht so rasch ändern kann. Besten Dank. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich möchte vorweg Christoph Fink ganz herzlich für die \nEinführung zu diesem Geschäft danken. Man möge sich erinnern, dass man vor gut einem \nJahr über diese oder eine ähnliche Vorlage diskutiert hat, zwar nur zehn Minuten. Es hat sich \nrelativ schnell gezeigt, dass dieses Geschäft auch eine gewisse Bedeutung hat, und dadurch \nmuss man die auch die betroffenen Institutionen, die Politik überhaupt, mit einbeziehen. Wir \nhaben dieses Jahr genützt, um erneut eine Vorlage für heute Abend auszuarbeiten. Es war \ntatsächlich so, dass man auch versucht hat, diese Rückmeldungen in die neue Bearbeitung \nder entsprechenden Projektphasen und die entsprechenden Projektfinanzierungen mit \neinzubeziehen. Ich war froh, dass wir schlussendlich die Zeit nutzen konnten, um mit den \nbetroffenen Institutionen, mit der Fachkommission, aber auch mit der Politik vorbereiten zu \nkönnen. Vielleicht auf den ersten Blick, und ich will die Vorlage selber nicht noch gross \nausführen, da sie ja schriftlich vorhanden ist, könnte man sagen, ein Pilot ist es immer dann, \nwenn man nicht sicher ist, ob es richtig ist. Ich denke, der Stadtrat ist durchaus sicher, dass \nder Weg der richtige ist, und der Pilot als solcher soll an und für sich auch Vertrauen \nschaffen in der Politik, bei den Institutionen und bei den Eltern, dass man diesen \nSystemwechsel von der Objektfinanzierung zur Subjektfinanzierung vollziehen können soll. \nWir haben eine relativ schlanke Vorlage gemacht, im Wissen darum, dass die \nsozialpolitische Diskussion, wer unterstützt werden soll, in welchem Segment, in welchen \nEinkommensbereichen durchaus noch eine vertiefte Diskussion erfordern wird, haben aber \ndie Meinung, dass wir mit diesem Pilot gegenüber den Eltern und auch gegenüber den \nInstitutionen und der Politik die entsprechenden vertrauensbasierenden Grundlagen schaffen \nkönnen. Wir möchten auch nach einem Jahr, eineinhalb Jahren, eine Evaluation machen, wo \nwir sehen, was mit diesem Pilot auch angerichtet wurde. Ist eingetroffen, was wir auch \nangenommen haben? Die GPK hat dahingehend einen Antrag gestellt, dass auch \nTagesfamilien mit einbezogen werden sollen. Das ist für uns vom Stadtrat durchaus auch \neine sinnvolle Übungsanlage, und wir möchten ihr gerne zustimmen, damit man auch \nbezüglich der Tagesfamilien diese Erfahrungen sammeln kann. Uns vom Stadtrat ist wichtig, \ndass wir nach zwei Jahren sehen: Ja, eigentlich waren wir überzeugt, dass es das Richtige \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 60 \n\nwar. Aber dass man, wenn wir sehen, dass es noch Unsicherheiten hat, diesen Versuch \nverlängern kann. Deshalb ist es wichtig, dass man auch diese Verlängerungsdisposition hat \nund dort die entsprechenden Verlängerungen vollziehen kann. Ich bin froh, dass Jan \nRechsteiner, Mitarbeiter der Direktion Bildung und Sport, auch massgebend beteiligt an der \nAusarbeitung dieses Pilots und dieser Übungsanlage, hier ist. Er hatte im Vorfeld dieser \nDiskussion einen sehr engen Kontakt mit den Institutionen. Ich denke, vom Stadtrat her ist es \nganz wichtig, dass wir dieser ganzen Finanzierungsfrage und der ganzen Geschichte der \nKinderkrippen jetzt heute einen neuen Schub verleihen. Uns ist auch bewusst, dass im \nBereich der schulergänzenden Betreuung, das heisst ab Schulaltereintritt, noch keine \nLösungen da sind, dass wir aber dort die entsprechenden Abklärungen und die \nentsprechenden Diskussionen, zusammen mit der Fachkommission Bildung, zusammen mit \nden Institutionen, vorantreiben. Es ist noch eine Pendenz. Es ist uns klar, dass wir in zwei \nJahren auch dort die entsprechenden Vorlagen und Instrumente werden bieten müssen, weil \nin diesem Bereich tatsächlich noch eine Lücke besteht. Ich bitte Euch, auf die Vorlage \neinzutreten und dieser doch entscheidenden Wegrichtung und Weichenstellung heute Abend \nzuzustimmen. \n \nYann Schlegel, Fraktion Grüne: Es ist unser erklärtes Ziel, in unserer Stadt attraktiv zu \nsein, auch für gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Standort der Stadt ist ja \nausgezeichnet. Die Immobilienpreise sind moderat, und die Pendlerreichweite ist eine der \nbesten im ganzen Land. Ideal nicht zuletzt für Paare, die an verschiedenen Orten arbeiten. \nAber definitiv niederlassen wollen sich die meisten erst, wenn sie eine Familie gründen. In \nder Schweiz wird, wenn man einmal Kinder hat, eigentlich relativ wenig umgezogen. Der Ort, \nwo die Kinder dann aufwachsen sollen, wird entsprechend sorgfältig ausgesucht. Deshalb ist \nes sicher entscheidend, wie sich eine Gemeinde auch in Bezug auf Kinderbetreuung und \nTagesstrukturen präsentiert. Es ist wichtig, dass wir dort den Anschluss nicht verlieren, und \ndas Pilotprojekt Subjektfinanzierung ist für uns ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Im \nPaket mit den verbindlichen Qualitätsstandards können wir uns, wie vorher von Martin Wey \ngenannt und auch von anderen Fraktionen angeregt, den Einbezug von Tagesfamilien \nvorstellen, und es gilt auch zu bedenken, dass es Eltern gibt, die ihre Kinder auswärts, zum \nBeispiel in der Nähe des Arbeitsplatzes oder sogar im Betrieb selber in die Krippe geben. \nKonsequenterweise sind wir der Meinung, dass man sie auch einschliessen müsste. Wir \nverzichten aber auf Anträge und sagen ja zum Pilotprojekt, damit wir ein solides Fundament \nlegen können. \n \nDoris Känzig: Die SVP-Fraktion ist, wie letztes Jahr auch schon, nicht einer Meinung, wird \naber mehrheitlich zustimmen. Die bestehende aktuelle Situation ist die schlechtere Variante. \nDie Subjektfinanzierung bringt mehr Eigenverantwortung für die Krippen, und alle haben \nfinanziell die gleiche Ausgangslage. Die Subventionen werden gerechter und gezielter \nverteilt. Wir legen Wert darauf, dass das Kostendach gleich bleibt, was ja auch so \nvorgesehen ist. Auch werden die Forderungen der SVP aus der letzten Debatte erfüllt, zum \nBeispiel, dass Auswärtige in Olten keine Vergünstigungen mehr haben. Andere Städte \nhaben dieses System schon länger. Es bewährt sich offenbar. Aus der Diskussion in der \nFraktion haben sich aber drei Punkte, drei Anliegen ergeben, die wir zu Handen der \ndefinitiven Vorlage in zwei Jahren an dieser Stelle deponieren. Das massgebende \nEinkommen bis Fr. 130‘000.— ist zu hoch. Ich weiss, vor einem Jahr waren Fr. 60‘000.— zu \nwenig. Aber wer mehr als Fr. 100‘000.— verdient, ist imstande, seinen Krippenplatz selber \nzu finanzieren. Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, auf Einkommen verzichten, zahlen mit \nihren Steuern an die Krippen der anderen. Einen Steuerabzug haben sie aber nicht, im \nGegensatz zu denjenigen Eltern, welche die Krippenkosten ja geltend machen können. Das \ngibt eine Ungleichheit in diesem oberen Einkommenssegment. Andere Städte tragen dem \nRechnung. Ich habe auf Anhieb sieben Schweizer Gemeinden gefunden, die das \nmassgebende Einkommen im Maximum bei Fr. 100‘000.— oder weniger haben. Das \nVorzeigemodell Luzern ist von ursprünglich Fr. 120‘000.— auf Fr. 100‘000.— \nheruntergefahren, weil sich die Kosten in den ersten Jahren nach der Umstellung verdoppelt \nhaben. Olten wäre also schweizweit in guter Gesellschaft, mit einer Obergrenze, die Fr. \n100‘000.— nicht übersteigt. Zweitens: Die anderen Städte definieren eine minimale \nErwerbstätigkeit als Voraussetzung für den Erhalt dieser Gutscheine. Das fehlt in dieser \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 60 \n\nPilotvorlage. Ziel dieser Übung ist nämlich die Förderung der Steuergelder und nicht ein \nweiterer Ausbau der Sozialleistungen. Ich habe selber erlebt, dass Kinder aus Sozialfamilien \nnach dem Kindergarten in die Krippe gegangen sind, obschon die Mutter daheim war. Auf \nAnfrage hat es jeweils geheissen: Sie erträgt im Moment die Kinder nicht so gut. In Zukunft \nkann man dies vermeiden. Das wäre ein Missbrauch von Steuergeldern, wenn eben die \nErwerbstätigkeit Voraussetzung ist, wie es eigentlich in allen anderen Gemeinden, die dieses \nSystem haben, auch der Fall ist. Ausnahmen wegen Krankheit oder RAV-Verpflichtungen \nsind selbstverständlich. Das dritte Anliegen: In dieser Vorlage sieht man nicht, wie viele \nStellenprozente für diese Umstellung vorgesehen sind. Diese Transparenz fehlt. Die \ngesamte Administration geht ja jetzt von den Krippen zur Stadt, und eine Abklärung des \nmassgebenden Einkommens braucht ziemlich viel Expertenwissen. Ich denke hier an die \nAbzüge wegen Gebäudeunterhalt oder wegen eines Pensionskasseneinkaufs, was sich ja \ndirekt auf das Einkommen auswirkt. Auch die Bewertung des Vermögens ist nicht einfach, \nweil zum Beispiel Liegenschaften im Kanton Solothurn nur mit einem Viertel des Marktwerts \neingesetzt werden. Man sieht also nicht auf einen Blick, wie das Vermögen hier eigentlich \nwäre. Diese Abklärungen brauchen Stellen, was andere Gemeinden beweisen, die eben für \ndiese Abklärungen zum Teil ziemlich Stellen aufstocken mussten. Ich fasse zusammen: Die \nVoraussetzung Erwerbstätigkeit fehlt. Die nötigen Stellenprozente, die es braucht, sind nicht \ndeklariert, und das massgebende Einkommen ist mit Fr. 130‘000.— zu hoch. So viel zu dem, \nwas für uns in zwei Jahren erfüllt, das heisst in der definitiven Vorlage enthalten sein sollte. \nMerci für die Aufmerksamkeit. \n \nHuguette Meyer Derungs, SP: Bei uns in der Fraktion war dies eine relativ kurze \nDiskussion. Zwar ist ganz kurz eine sozialpolitische Diskussion aufgekommen, die dann aber \nrecht schnell wieder zu Ende war, weil es ja bei dieser Vorlage vor allem darum geht, dass \ndie Versuchsordnung für das zweijährige Pilotprojekt angenommen wird. Wir sind sicher \nnicht die Ersten, die dagegen sind, wenn es in diesem Bereich endlich vorwärts geht. Wir \nfreuen uns nämlich auch schon jetzt auf die schulergänzende Vorlage, die in einem halben \nJahr vorliegen sollte. Wir backen zwar gerne Kuchen und essen. Aber in diesem Fall wollen \nwir nicht noch einmal ein Jubiläum feiern. In diesem Zusammenhang danken wir auch der \noffenen Informationspolitik der Direktion Bildung und Sport. Die Fraktion stimmt dieser \nVorlage zu, mit dem Zusatzantrag der GPK. Wir werden aber sicher weiterhin ein Auge \ndarauf halten, dass es mit den schulergänzenden Massnahmen weiter oder vorwärts geht. \nWir haben auch noch zwei, drei Erwartungen. Es ist schon gesagt worden. Olten ist eine \nPendlerstadt. Mit der Subjektfinanzierung sollten ja die Oltner finanziert werden. Es geht ja \nvor allem um die Oltner Bewohner und nicht um die Oltner Krippen. Klar ist es schön, wenn \nsie dann auch in Olten in der Krippe sind. Aber ich denke, das wäre dann nach der \nVersuchsphase sicher auch eine Erwartung, dass die Leute die Kinder auch in andere \nKrippen, die nicht in Olten sind, schicken können. Im Zusammenhang Pendlerstadt: Sicher \nwird auch der Mittelstand ein Thema sein, dass er gefördert wird, und von unserer Seite her \nist sicher auch ganz klar, dass die schwachen Einkommen weiterhin oder noch mehr \nberücksichtigt werden. Wir werden dieser Vorlage zustimmen. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP: Ich kann vorausschicken, dass diese Vorlage in unserer \nFraktion wesentlich unumstrittener als die gestrige zur Totalrevision der Gemeindeordnung \nwar, wo ich mich in beiden Kommissionen mit diesen Themen beschäftigen durfte und es \nalso vorziehe, mich zu diesem Geschäft mit der Fraktionsmeinung äussern zu dürfen. Wir \nwerden nicht nur den Antrag des Stadtrates unterstützen, sondern auch denjenigen der \nGPK. Wir sind der Meinung, dass dies ein wichtiges Geschäft für das Image unserer Stadt ist \nund die Vorgeschichte eigentlich etwas schade ist, wie es abgelaufen ist, und weil wir es \nunter dieser Voraussetzung den Lösungsweg des Pilotversuchs als Kompromiss eine \nsinnvolle Lösung finden. Wir sind überzeugt, dass die Subjektfinanzierung das Richtige ist, \nsehen aber auch die Probleme, die letztes Mal aufgetaucht sind, viele ungelöste Fragen, weil \nhalt die Subjektfinanzierung finanziell viel unberechenbarer, unkalkulierbarer ist und sich \ndann bei sämtlichen Beteiligten zahlreiche Fragen gestellt haben. Wir sind sehr froh, dass \nman hier Gespräche gesucht und die Leute, welche die Auswirkungen merken werden, \neinbezogen hat, und denken, dass es jetzt auch ein guter Weg ist, um eben gerade im \nfinanziellen Bereich mit dieser Lösung Erfahrungen sammeln und auch Vertrauen schaffen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 60 \n\nzu können, damit die Subjektfinanzierung dann auch zu einem späteren Zeitpunkt möglichst \nganz eingeführt werden kann. Einziger Wermutstropfen ist auch für uns, dass man nicht \nschon einen gesamtheitlichen Pilot mit Betreuung im schulergänzenden Bereich machen \nkonnte. Es ist aber plausibel dargelegt worden, wieso dies nicht möglich ist, dass es halt \nwirklich noch unübersichtlicher und verzettelter ist. Wir sind froh, dass auch die Direktion hier \ndaran ist, dies alles aufzuarbeiten, und hoffen, dass dies bald kommen wird, damit man dort \nauch die nötigen Erfahrungen sammeln kann und dann möglichst eine gemeinsame Vorlage, \nwo dann auch das ganze System möglichst aufgeht, verabschieden kann. \n \nSimone Sager, FdP: Auch bei uns in der Fraktion hat dieses Geschäft in den einzelnen \nPunkten nicht sehr viel zu diskutieren gegeben, weil wir uns relativ schnell einig waren, dass \nder Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektunterstützung durchaus Sinn macht und es \neinmal um einen zweijährigen Pilotversuch geht, mit dem Ziel, in dieser Zeit Erfahrungen zu \nsammeln, bevor man über eine definitive Vorlage abstimmen lässt, was durchaus Sinn \nmacht, ganz nach dem Motto: Aus Erfahrungen sollte man lernen. Wir sind auch der \nMeinung, dass zwei Jahre Erfahrung reichen sollten und dies sicher nicht noch einmal um \nzwei oder mehr Jahre verlängert werden sollte, denn zwei Jahre sind eine lange Zeit. Es ist \nin der Fraktion mehr auch darüber diskutiert worden, was man in dieser definitiven Version, \ndie hoffentlich in zwei Jahren vorliegt, mit einfliessen lassen müsste respektive sollte. Das \nsind zum jetzigen Zeitpunkt sicher zwei Punkte. Wie die Grünen und auch die SP sind wir \nder Meinung, dass die Betreuungsgutscheine nicht nur den Oltner Bewohnern ausgehändigt \nwerden sollte, die auch Oltner Krippen berücksichtigen, sondern dass man es öffnen sollte, \nso dass alle Oltner, die einen Betreuungsplatz haben, in den Genuss dieser Gutscheine \nkommen sollten, denn es gibt viele Arbeitgeber, die hauseigene Krippen anbieten, oder es \ngibt Oltner Bewohner, die auswärts arbeiten, wo Krippen auf dem Arbeitsweg liegen, wo es \neinfacher ist, die Kinder zu holen und zu bringen, als wenn man in die Stadt hinein gehen \nmuss. Das Zweite, das wir auch diskutiert haben, ist, dass man die Einkommensobergrenzen \neigentlich offen lassen sollte, denn wir sind, wie es auch vorgängig diskutiert wurde, eine \nPendlerstadt. Wir sollten etwas attraktiv werden und bei den Einkommen eher oben als \nunten offen lassen, denn die Stadt sollte ja die Leute anziehen, die auch Steuern zahlen. \nDas heisst, das sind auch diejenigen, welche die Kinder abgeben können. Deshalb ist dies \nfür uns wichtig, dass man lieber unten eine Grenze macht, dafür oben offen lässt, damit eben \ndiejenigen, die Steuern zahlen, auch nach Olten kommen. Es wäre wünschenswert, dass \nman dem Parlament nach Ablauf dieses Projektversuchs, zusammen mit dem Antrag, zwei \nübersichtliche Tabellen unterbreiten würde. Erstens, welche Einkommensstrukturen von den \nGutscheinen profitieren und zweitens – hier sind wahrscheinlich dann die Krippen etwas \ngefordert – welche Kinder gebracht werden. Welche Einkommensstrukturen haben sie? \nDamit man auch die fassen könnte, die eben im Moment über diesen Fr. 130‘000.— sind, \nund man sich dort ein Bild machen könnte. Dem GPK-Antrag werden wir zustimmen. Besten \nDank für die Aufmerksamkeit. \n \nErnst Eggmann: Ich sehe mich selber als vierfacher Vater irgendwie ein wenig kompetent, \nauch zu diesem Thema etwas sagen zu dürfen. Ernsthaft frage ich mich, wohin diese \nTendenzen führen werden, unsere Kinder im frühkindlichen Alter von mehr oder weniger von \nstaatlich unterstützten Einrichtungen anstelle der Eltern erziehen zu lassen. Es sind doch \ngerade die Kleinsten, die den Schutz der Familie am Dringendsten nötig haben. Das \nwohlbehütete Aufwachsen im familiären Umfeld brauchen doch diese Kinder wie die \nMuttermilch. Ich frage mich auch, welche Spuren in den Seelen hinterlassen werden, wenn \ndie Babys frühmorgens aus dem Bett gezerrt und unter riesigem Stress in die Krippe \ngebracht werden müssen. Ich erlebe dies fast jeden Tag und höre es draussen. \nVerantwortliche Familienpolitik beginnt nach meinem Dafürhalten sicher nicht mit staatlicher \nFörderung zum Zweck des Stillens materieller Bedürfnisse durch das Ermöglichen eines \nzweiten Einkommens, dann noch mit dem Hintergedanken, dass dadurch mehr Steuern \ngeneriert werden sollten. Materialismus gehört sicher nicht zu den Tugenden. Ob jetzt das \nEinkommen für das neueste I-Phone ausreicht oder nicht, ist erzieherisch nicht relevant. \nAber es gehört zu den Werten, von den Eltern ihren Kindern doch mit auf den Weg zu \ngeben, dass man sich im Leben nicht alles leisten kann. Es ist nichts einzuwenden, wenn \nEinkommen bis zum Betrag von Fr. 80‘000.— einen Beitrag erhalten. Sie haben es nötig. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 60 \n\nAber sicher doch nicht mit einem Einkommen von bis zu Fr. 130‘000.—. Sie merken ja nicht \neinmal, dass man ihnen etwas gibt. Es zeugt auch ganz klar nicht vom Sparwillen, wenn \nimmer noch Fr. 630‘000.— dafür eingesetzt werden, wo Fr. 500‘000.— meines  Erachtens \nbei tieferem Einkommen vollauf genügen würden. Deshalb lehne ich diese Revision teilweise \nab. Sie dient allein der überteuerten Sozialindustrie, wenn man die Latte so hoch ansetzt. \nDen Systemwechsel begrüsse ich allerdings. \n \nDr. Christoph Fink: Ich möchte sozusagen noch etwas als GPK-Sprecher zum Votum von \nDoris Känzig sagen. Es ist so, dass wir das „massgebende Einkommen“ in der GPK \nbesprochen haben. Das geht einfach nach dem Lohnausweis. Das ist ja etwas, das man \nohnehin der Steuerbehörde abgeben muss. Es braucht keinen grossen bürokratischen \nAufwand, das Nettoeinkommen der Eltern zusammen zu rechnen. Beim Vermögen, das ja \nauch zu 10 % angerechnet wird, was ich nicht gesagt habe, ist es so, dass es nach dem \nsteuerbaren Vermögen geht, das im Steuerausweis steht. Das ist einfach so. Wir können \nalso nicht irgendwelche Liegenschaftenschätzer schicken und schauen, wie hoch \nbeispielsweise der Marktwert eines Hauses ist. Noch etwas Drittes: Wegen der Sozialfälle, \ndie ihre Kinder in die Krippe schicken können. Es ist auch gesagt worden, dass in die Krippe \neigentlich nur Kinder gehen können, bei denen die Eltern erwerbstätig sind. Das ist irgendwie \nim Vertrag der Stadt Olten mit den Krippen geregelt. Es kann allerdings Kinder von \nSozialfällen geben, die in die Krippe gehen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das \nSozialamt irgendeine Vereinbarung mit einer alleinstehenden Mutter macht, die noch eine \nAusbildung oder einen Kurs macht. Es ist uns gesagt worden, dass dies vielleicht für ein bis \nzwei Jahre möglich ist, dass sozusagen das Sozialamt die Krippe zahlt. \n \nDaniel Probst: Ich habe eigentlich nicht geplant, etwas zu sagen. Aber ich muss einen Input \nzu meinem Nachbarn Ernst geben. Diese Vorlage ist auch eine wirtschaftspolitische Vorlage. \nDas ist vielleicht jetzt noch etwas zu wenig zur Sprache gekommen. Wir alle wissen, dass wir \neinen demografischen Wandel in unserem Land haben, wie dies viele Industrieländer haben. \nDas heisst, die Baby-Boomer-Generation kommt so zehn Jahre lang in die Pension. Es wird \nimmer weniger Junge haben, die nachrutschen. Dann haben wir noch einen politischen \nWillen, dass wir weniger Leute hinein lassen wollen. Das heisst, wir müssen das Inländer-\nPotenzial möglichst gut ausschöpfen. Jetzt haben wir ein kleines Problem. Schon heute ist \nes recht gut ausgeschöpft. 82 % der Erwerbsbevölkerung in der Schweiz, von allen, die \narbeiten könnten, arbeiten schon. Das ist Europarekord. Es gibt also kein Land, wo mehr \nLeute am Erwerbsleben teilnehmen, als hier. Das heisst, wir müssen vielleicht zu \nMassnahmen greifen, die weiter gehen, wo sich auch Gemeinden involvieren wollen, wo sich \nUnternehmen involvieren, damit wir überhaupt genügend Arbeitskräfte hinbringen. Wir \nmüssen sie irgendwo her haben. Rein im Kanton Solothurn fehlen bis ins Jahr 2020 gegen \ndie 12‘000 Arbeitskräfte. Was wir hier auf dem Tisch haben, die Subjektfinanzierung, ist aus \nmeiner Sicht einer der Beiträge, die eine Gemeinde mit Beiträgen, die sie zahlen kann, \nleisten kann. Es gibt übrigens auch Unternehmen – man kann dies zum Beispiel auch in \nanderen Gemeinden beobachten – die Subjektfinanzierung haben, die sagen: Wir zahlen \nnoch zusätzlich zu diesem Subventionsbeitrag auch einen Beitrag an unsere Mitarbeitenden, \nan die Kinderbetreuung, damit wir diese Leute auch bei uns haben können. Das heisst, für \ndiese Unternehmen ist es nachher auch wieder ein Wettbewerbsvorteil, wenn sie diese \nLeute für sich gewinnen können. Ich glaube, eine Subjektfinanzierung ist eine wichtige \nVorlage. Ein Systemwechsel ist auch wichtig. In einer zweiten Stufe ist die Öffnung von \nKrippen auch ausserhalb Oltens wichtig. Der GPK-Antrag ist auch wichtig, und es ist auch \neine wirtschaftspolitische Vorlage. Deshalb unterstützen wir dies voll und ganz. \n \nDoris Känzig: Zuerst noch zu Deinem Einwand: Es gibt Situationen, wo man eigentlich \nkeinen Lohnausweis hat und dies nicht sieht. Zum Beispiel wenn ein selbständig \nErwerbender seinen Lohn im Geschäft lässt, hat er keinen Lohnausweis. Hier gibt es \nSituationen, wo dies nicht transparent ist. Wegen der Erwerbstätigkeit weiss ich schon, dass \ndie Stadt dies so vorsieht. Aber das muss man im Pilotprojekt bei den Bedingungen \ndeklarieren. Sonst weiss ja das Volk dies nicht, und es stellen Leute ein Gesuch für \nBetreuungsgutscheine, die gar nicht erwerbstätig sind. Es stand auch in der \nMedienmitteilung nicht so. Dann weiss man dies nicht offiziell, und so erspart man sich auch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 60 \n\nArbeit, weil dann gar keine Leute ein Gesuch stellen, die nicht erwerbstätig sind. Zu Kollege \nEggmann möchte ich noch sagen, dass ich von der Gesinnung her ganz genau auch dieser \nMeinung bin. Wir haben aber das Problem, dass, wenn wir jetzt diesen Pilot ablehnen, ja die \nalte Situation bleibt. Sie ist noch viel weniger in unserem Sinne, weil ja dann Einkommen bis \nFr. 160‘000.— berücksichtigt werden und es auch eine Ungleichheit zwischen den Krippen \ngibt. Dann wollte ich noch sagen, dass die SVP den Antrag der GPK wegen des Einbezugs \nder Tagesfamilien nicht unterstützt. Wir haben hier einfach zu wenig Informationen und \nwissen gar nicht, welche Konsequenzen dies hätte, zum Beispiel auch finanziell. \n \nFelix Wettstein: Es sind in der Debatte jetzt zwei, drei Aussagen gefallen, wo ich finde, dass \nsie nicht unwidersprochen bleiben können. Etwas kann ich anknüpfen an das, was Daniel \nProbst gesagt hat. Ich bin sehr froh, dass Du dies aufgegriffen hast. Es sind verschiedene \nnationale Entscheidungen gefallen, die klar daraufhin deuten: Wir müssen die \nErwerbsbeteiligung derjenigen, die schon hier leben, weiter steigern können. Es stimmt \neben, dass wir unter der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 20 und 65 die höchste \nErwerbsquote von ganz Europa haben. Das hat mit diesen Teilzeitanstellungen, zum Teil \nkleinen Teilzeitanstellungen zu tun, und ein wichtiges wirtschafts- und sozialpolitisches Ziel \nfür die nächsten Jahre in der Schweiz muss sein, dass man die Erwerbsanteile, den \nStellenumfang, vor allem von Frauen, vor allem von Frauen, die in der Mutterrolle sind, zum \nTeil vielleicht auch von Männern, die in der Vaterrolle sind, anheben kann. Nicht auf 100 %, \naber vielleicht um zusätzliche 10 Prozent gegenüber dem, was heute ist. Ich denke, hier \nargumentieren wir sehr in Übereinstimmung und als Reaktion auf eine Entscheidung, vor \nallem der Masseneinwanderungsinitiative, wo wir beide miteinander auch dagegen gekämpft \nhaben, aber eben unterlegen sind. Da müssen wir jetzt in der Schweiz die ehrlichen \nReaktionen und Antworten darauf geben, und das gehört ganz klar dazu. Etwas Anderes, \ndas nicht unwidersprochen sein kann. Es hat einmal mehr in diesem Saal getönt: \nSozialhilfeempfangende sind immer zu Hause, weil sie nicht arbeiten. Liebe Kolleginnen und \nKollegen: Es ist traurig, aber wahr. Es gibt Menschen, die sind in der Erwerbsarbeit, und \ntrotzdem geht es nicht ohne Sozialhilfe. Weiter: Es wird so geredet, als ob man nur einen \nGrund habe, um als Vater oder als Mutter ausser Haus zu sein, nämlich wenn man zur Arbeit \ngehen müsse. Erwerbsarbeit ist nicht der einzige Grund, dass ich nach einer zusätzlichen \nLösung suchen muss, wenn ich die Kinder betreut haben muss. Ein Stichwort hat Christoph \ngenannt. Ein Beispiel sind die Weiterbildungszeiten. Ein anderes Beispiel darf man hier \nsicher ansprechen. Das wären politische Verpflichtungen und Ämter. Ich denke, wir müssen \ndavon weg kommen zu behaupten: Wer nicht erwerbstätig ist, ist sowieso immer zu Hause \nund verfügbar, um zu erziehen. \n \nDr. Christine von Arx: Ich weiss nicht so recht, wie ich den Antrag stellen und begründen \nsoll. Jetzt? \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Das kannst Du jetzt gerne tun. \n \nDr. Christine von Arx: Den Antrag habt Ihr ja vorliegend. Die Überlegung ist, dass jetzt zwei \nJahre lang ein Pilotprojekt besteht, ein Versuch, der vom Gemeinderat initiiert und \nverabschiedet wird. Es sollte auch am Gemeinderat sein, darüber zu entscheiden, ob dies \nverlängert wird. Es ist in diesem Sinne, wie die FdP sagt, die ja der Meinung ist, zwei Jahre \nsollten an und für sich reichen. Das kann man jetzt nicht abschätzen. Von daher gesehen ist \nes sinnvoll, wenn man die Befristung, die man drin hat, mit einer Verlängerungsmöglichkeit \nabfedert. Es sollte allerdings der Gemeinderat sein, der die Kontrolle über das ganze \nGeschäft behält. Deshalb sollte man diese Verlängerungsmöglichkeit nicht allein dem \nStadtrat geben. \n \nDr. Christoph Fink: Ich möchte mich nochmals wegen des Nettolohns oder massgebenden \nEinkommens melden. Auf Seite 2 der Botschaft „Auszug aus dem Protokoll des Stadtrats \nvon Olten“ steht: „Bei selbständig Erwerbenden gilt der Ertrag aus selbständiger Tätigkeit als \nNettolohn“. Diesen kann man aus der Steuererklärung ersehen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 60 \n\nDaniel Probst: Vielleicht etwas zum Antrag, wenn es erlaubt ist. Wir sind der Meinung, dass \nman ihn ablehnen sollte. Ich denke, zwei Versuchsjahre reichen, und wir wollen, dass der \nStadtrat dann etwas vorlegt. Wir haben vorher in verschiedenen Voten gehört, dass zum \nBeispiel auch gewünscht wird, dass man es auch noch auf auswärtige Krippen ausdehnt. Wir \nfinden diese Punkte wichtig und möchten dann nicht noch länger darauf warten. Wir \nbeantragen, diesen Antrag abzulehnen. \n \nDoris Känzig: Ich muss jetzt gleichwohl noch etwas sagen. Bei selbständig Erwerbenden \ngibt es meines Wissens keinen Ertrag, sondern entweder Gewinn oder Umsatz. \n \nBeschlussesantrag \n \n\nI. \n \n1. Zustimmung mit 42 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung  \n \n Mit 31 : 10 bei 2 Enthaltungen wird der Antrag von Dr. Christine von Arx abgelehnt. \n \n2. Antrag GPK: 35 Stimmen \n Antrag Stadtrat:   7 Stimmen \n 1 Enthaltung \n \n3. Zustimmung mit 41 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \n \n4. Zustimmung mit 41 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \n \n5. Zustimmung mit 41 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \n \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 41 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Vom Stadtratsbeschluss Nr. 152 vom 31. August 2015 wird Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Versuchsverordnung zur Erprobung neuer Finanzierungssysteme für \n\nKindertagesstätten und Tagesfamilien, die Mitglied des Vereins Tagesfamilien Kanton \nSolothurn sind, wird als Basis für den zweijährigen Pilotversuch genehmigt. \n\n \n3. Zu Gunsten Konto 6551.3636.00 im Budget 2016 werden 630‘000 Franken genehmigt. \n \n4. Der Stadtrat wird beauftragt, auf der Basis einer Evaluation einen Bericht und Antrag zur \n\ndefinitiven Einführung der Subjektfinanzierung in Form von Betreuungsgutscheinen zu \nHanden des Parlaments für das erste Halbjahr 2017 vorzubereiten. \n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I./2. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 60 \n\n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Ueli Kleiner \nFinanzverwaltung/Urs Tanner (2) \nPersonaldienst/Patrik Stadler \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2015  Prot.-Nr. 17 \n \n \n \nInterpellation Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nVerkehrsregime Innenstadt/Beantwortung \n \n \nAm 26. November 2014 haben Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende eine \nInterpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Vorgängig der Einführung der Tempo-30-bzw. Tempo-20-Zone (Begegnungszone) ist \ngemäss Art. 108 Abs. 4 Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) ein Gutachten zu \nerstellen, das darüber Auskunft geben soll, ob die Massnahme (Einführung einer Zone) \nnötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Die \nMassnahme soll - wenigstens nach der Vorstellung des Gesetzgebers – zur Vermeidung \noder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer \nübermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs dienen. \n \nEnde Juni 2013 wurde im Stadtzentrum eine (meines Erachtens grotesk überdimensionierte) \nBegegnungszone in Kombination mit einer Tempo-30-Zone eingeführt. \n \nGemäss Art. 6 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR \n741.213.3) sind „die realisierten Massnahmen spätestens nach einem Jahr auf ihre Wirkung \nzu überprüfen. Wurden die angestrebten Ziele nicht erreicht, sind zusätzliche Massnahmen \nzu ergreifen.“ Diese Frist ist mittlerweile längst abgelaufen. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen: \n \nFrage 1: Welche Ziele wurden damals im Gutachten nach Art. 108 Abs. 4 SSV definiert und \nwie sieht die Bilanz heute aus? \n \nFrage 2: Wie wirkten sich die Massnahmen in wirtschaftlicher Hinsicht aus, zum einen auf \nden direkt betroffenen Detailhandel und zum anderen auf ganz Olten? \n \nFrage 3: Welche weiteren konkreten Massnahmen plant der Stadtrat, von Radarfallen einmal \nabgesehen, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten innerhalb der Zonen erreichen? \nWie hoch sollen die Umgestaltungskosten nach Art. 5 der obgenannten Verordnung \nausfallen? \n \nFrage 4: Wäre für die Ring-, Solothurner-, Basler-, Stationsstrasse, Hammerallee, \nSchützenmatt usw. Tempo 40 nicht genau so zielführend? \n \nFrage 5: Gibt es einen Zusammenhang zwischen den verkürzten Ladenzeiten und dem \nVerzicht einzelner Geschäfte auf den Abendverkauf einerseits und dem Verkehrsregime \nandererseits? \n \nFrage 6: Welche verkehrspädagogischen Massnahmen wurden ergriffen, um Schülern und \nErwachsenen die in diesen Zonen massgebenden Verkehrsregeln zu vermitteln? \n \nFrage 7: Gibt es eine Studie über die Ökobilanz der Tempo-30- sowie der Begegnungszone? \nDeren Resultate? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\n Seite 15 von 60 \n\nFrage 8: Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorwurf, dass sich Automobilisten durch die \nBegegnungszone schikaniert und in der Stadt unwillkommen fühlen? Welche Haltung hat er \ngenerell zum motorisierten Innenstadtverkehr? \n \nFrage 9: Wie stellt sich der Stadtrat zur These, dass weitere bauliche Massnahmen (z.B. \nzwingende Entfernung von Trottoirs etc.) allenfalls einen nicht bezifferbaren ästhetischen \nMehrwert, einen ökonomischen Mehrwert von bestenfalls Fr. 0.- und kumulierte Kosten \nzulasten der Stadtkasse in Millionenhöhe nach sich ziehen? Ist derlei nach Ansicht des \nStadtrats in Anbetracht der aktuellen Finanzmisere und bereits absehbarer Entwicklungen \n(NFA, Unternehmenssteuerreform 3, ungebremste Kostensteigerung in der Sozialregion) \nvertretbar, wenn Ja, weshalb? \n \nFrage 10: Kann der Stadtrat anhand zweier konkreter Beispiele, der Basler- und der \nRingstrasse, erklären, inwiefern dort die Einrichtung einer besonderen Zone der Reduktion \nbestimmter, besonderer Gefahren im Strassenverkehr, der Verringerung, der \nUmweltbelastung oder der Verbesserung des Verkehrsablaufs dient, mit anderen Worten, \nweshalb dort die Notwendigkeit, die Zweckmässigkeit und die Verhältnismässigkeit \n(gegenüber anderen, weniger weitgehenden Massnahmen) gegeben sein soll? \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Zielerreichung der im Sommer 2013 eingeführten Begegnungs- und Tempo-30-Zonen \n(BZ und T-30-Zonen) in der Innenstadt wurde im Herbst 2014 verwaltungsintern überprüft. \nGegenstand der Überprüfung war ebenfalls eine mögliche Verkleinerung der BZ auf den \ninneren Kern der Innenstadt durch Umwandlung des Rings, optional auch der Römerstrasse \nund des Amthausquai von der BZ in die T-30-Zone). \n \nDie Unfallhäufigkeit und die Schwere von Unfällen sind seit Einführung der neuen Zonen \nsignifikant zurückgegangen. In der Eingewöhnungszeit, die besonders für innerstädtische \nVerkehrsänderungen üblich und nicht abgeschlossen ist, ist die Akzeptanz der Bevölkerung, \ndes Gewerbes und der Verkehrsteilnehmer laufend spürbar gestiegen. Dazu haben die \ngelungene Umgestaltung der Kirchgasse und die im Herbst 2013 umgesetzten \nStrassenverengungen und Markierungen entscheidend beigetragen. \n \nDie Ergebnisse der Überprüfung und mögliche Regimeänderungen wurden im Stadtrat \nintensiv diskutiert. Die Stadtentwicklungskommission sprach sich an ihrer Sitzung vom 11. \nNovember 2014 mit 5:3 Stimmen für die Beibehaltung der BZ in voller Ausdehnung aus. Der \nStadtrat kam zum Schluss, dass sich die BZ und T-30-Zone gut bewährt haben. Änderungen \ndrängen sich nicht auf. Der Stadtrat beschloss im Ergebnis, dem neuen Regime eine weitere \nChance zu geben. Eine Optimierung wurde aber vorgenommen: Die bisher bis in die \nStationsstrasse reichende BZ wurde Anfang Mai 2015 bis in die nördliche Hammerallee \nverkürzt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\n Seite 16 von 60 \n\n \nAbbildung: Visualisierung Zonenänderung Hammerallee \n \n \nGegenstand und Ergebnisse der Überprüfung im Herbst 2014 \n \nUntersuchte Varianten und Handlungsalternativen \n \n\n1. Regime belassen, weiter beobachten \n2. Zusätzliche baulich/gestalterische Massnahmen an den Eingängen Ringstrasse und \n\nRömerstrasse (bedingt machbar) \n3. Umwandlung Ring in T-30-Zone \n4. Römerstrasse, Amthausquai und Klosterplatz in T-30-Zone \n5. Öffnung Hübelistrasse für den Einbahnverkehr \n6. Umgestaltung Ringstrasse als übernächsten Baustein ca. 2017-2018 \n\n \n\n \n\nAbbildung: Grobkonzept zur Überprüfung der Begegnungszone im Herbst 2014 \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\n Seite 17 von 60 \n\nZiele gemäss Verkehrsgutachten vom 22. Oktober 2012 \n \nDer Einführung der BZ und T-30-Zone im Sommer 2013 wurde ein Verkehrsgutachten \nzugrunde gelegt. Für die nachträgliche Beurteilung sind die im Verkehrsgutachten definierten \nZiele massgeblich. Zitat: \n \n\n� Der Quartiersituation angepasste Geschwindigkeit und damit Erhöhung der \nVerkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. \n\n� Attraktivitätssteigerung des Strassenraumes und Verbesserung der Auf-\nenthaltsqualität durch Erhöhung der Koexistenz der verschiedenen Verkehrsgruppen. \n\n� Insgesamt wird eine Steigerung der Lebens- und Wohnqualität in den Quartieren \nangestrebt. \n\n� Durch die Einführung der BZ in der Innenstadt soll eine Aufwertung des Gebietes \nstattfinden. \n\n� Das Quartier soll lebendiger werden und der Fussverkehr soll mehr Platz erhalten \n(der motorisierte Verkehr darf das Gebiet weiterhin befahren). \n\n \n \nVerkehrssicherheit \n \nSeit Einführung der zusätzlichen Gestaltungsmassnahmen im Herbst 2013 registrierte die \nStadtpolizei keine weiteren Unsicherheiten oder Reklamationen zur Verkehrssicherheit, \nbspw. zur Schulwegsicherheit oder zu den Strassenquerungen. Die altrosa Signaturen \nwurden als informelle Querungshilfen unmittelbar verstanden und akzeptiert. Die \nmotorisierten Verkehrsteilnehmenden respektieren die Vortrittsregel üblicherweise auch \nausserhalb der altrosa Flächen. Die Eingangstore, Strassenmarkierungen und Kap-\nLösungen (Strassenverengungen an den Knoten) erfüllen ihren Zweck. Das Tempo- und \nVerkehrsverhalten erscheint zonengerecht. Die BZ funktioniert aus verkehrspolizeilicher \nSicht bestens. \n \nNach Einführung der BZ wurden im Innenstadt-Perimeter verstärkt Radarkontrollen \ndurchgeführt, zunächst schwerpunktmässig beim Hübeli-Schulhaus, bald darauf flächig \nverteilt. \n \nRadarkontrollen vom 01.08.2013 - 30.09.2014 (Summen und Mittelwerte): \n \nBegegnungszone (Tempo 20): \nAnzahl Messungen: 44 \ngemessene Fahrzeuge:  3’568 \nAnzahl Bussen:  998  (28%) \n1-10 km/h zu schnell: 940 (26%) \n11-15 km/h zu schnell: 41 (1.1%) \nAnzeigen (ab 16 km/h): 17 (0.5%) \n \nNeue Tempo-30-Zonen: \nAnzahl Messungen: 16 \ngemessene Fahrzeuge:  2’974 \nAnzahl Bussen:  557  (19%) \n1-10 km/h zu schnell: 523 (18%) \n11-15 km/h zu schnell: 34 (1.1%) \nAnzeigen (ab 16 km/h): 24 (0.8%) \n \nNiederschwellige Übertretungen von 1-10 km/h traten in den neuen Zonen und verstärkt in \nder Begegnungszone signifikant häufiger auf als im Total der Radarkontrollen auf den Oltner \nHaupt- und Quartierstrassen (11% Bussen von Mitte 2013 bis Mitte 2014). Die gefahrenen \nTempi sind in der BZ offensichtlich tiefer als in den neuen T-30-Zonen. Das Regime mit \ngenerellem Fussgänger-Vortritt ist für den Geschäfts- und Flanierverkehr der Innenstadt \noptimal, indem hier spontane und diagonale Querungen selbst bei Rückführung auf Tempo \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\n Seite 18 von 60 \n\n50 nicht verhindert werden könnten. Niedrige Geschwindigkeiten sind in das beste Mittel zur \nVermeidung von Personenschäden in der Innenstadt. Tempo-Überschreitungen von 1-10 \nkm/h sind für die Personensicherheit kein vorrangiges Problem. \n \nAnteil der Bussen in einzelnen Strassenzügen von 01.08.2013 - 30.09.2014  (Messung an \nwechselnden, nicht näher definierten Standorten): \n \nRingstrasse (BZ) 23% \nRömerstrasse (BZ) 44% \nHammerallee (BZ) 34% \nKonradstrasse (BZ) 17% \nHübelistrasse (BZ) 20% \nDornacherstrasse (BZ) k.A. \nLeberngasse (T-30) 16% \nHausmattrain (T-30) 10% \nStationsstrasse (T-30) 35% \n \nDie Daten für einzelne Strassenzüge sind aufgrund z.T. geringer Stichmengen zu \nrelativieren, zeigen aber an, dass in den Randbereichen und “Zubringern” der BZ schneller \ngefahren wird als im Kernbereich (geringere Widerstände und “ausrollen lassen”). \n \nVom 1. August 2013 bis 30. September 2014 wurden in der Innenstadt 4 Bagatellunfälle \nregistriert, davon 2 von Lenkern in alkoholisiertem Zustand (1 Selbstunfall, 1 Parkmanöver). \nEs sind keine Personenschäden aufgetreten. \n \nVor Einführung der neuen Regimes (Periode vom 1. Juli 2007 - 30. Juni 2012) wurden in der \nInnenstadt 105 Unfälle registriert, darunter auch Personenschäden mit Leichtverletzten \nsowie Schwerverletzte. Gehäufte Unfälle traten u.a. vor dem Hübelischulhaus auf (obwohl \ndamals noch ohne Busverkehr), am Knoten Leberngasse-Kirchgasse und am Knoten \nRömerstrasse-Baslerstrasse.  \n \nUnfallstatistiken werden im 5-Jahres-Rythmus erstellt. Die vorläufige Auswertung des ersten \nBetriebsjahres zeigt eine Abnahme der Unfallhäufigkeit auf unter 20% gegenüber 2007-\n2012. Das Ausbleiben von Personenschäden ist besonders hervorzuheben. \n \nFazit: Die Unfallstatistik und die Beobachtungen der Stadtpolizei zeigen somit an, dass die \nVerkehrssicherheit mit Einführung des neuen Verkehrsregimes im Juli 2013 deutlich besser \nwurde. Das hat in erster Linie mit der Sperrung der Kirchgasse zu tun, aber auch die BZ \nfunktioniert sehr gut. Die im Herbst 2013 realisierten gestalterischen Massnahmen haben \nsich bewährt. Die Radarmessungen zeigen, dass in den Randbereichen der BZ schneller \ngefahren wird als im Kernbereich. Dem könnte mit Verstärkung der Eingangsbereiche, \nFahrbahnverengungen oder Schwellen begegnet werden. Dafür besteht aber kein konkreter \nAnlass. Solche Massnahmen sind dem Komfort im Strassenverkehr und der Stadtgestalt \nnicht unbedingt förderlich. \n \nBei einer Verkleinerung der BZ durch Änderung des Rings oder Amthausquais/Römerstrasse \nin die T-30-Zone entstünde eine unübersichtliche Situation: An den Knoten müssten der \nfrühere „Schilderwald“ wiederaufgebaut und zusätzliche Tore eingerichtet werden. Die \nVortrittsregelungen auf dem Weg von der H5 über den Ring in die BZ wären insb. für den \nFussverkehr kompliziert – ein Problem für die Verkehrssicherheit. \nDie im Herbst 2013 realisierten Gestaltungsmassnahmen wurden auf die BZ ausgelegt. Für \neine genügende Lesbarkeit der Zonenunterschiede müssten in der neuen T-30-Zone die \naltrosa Flächenmarkierungen entfernt oder besser mit einer anderen Farbe ersetzt werden. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\n Seite 19 von 60 \n\nWirtschaft/Umfrage von Gewerbe Olten \n \nAls Beitrag zur Überprüfung durch Stadtrat und Verwaltung führte das Gewerbe Olten im \nHerbst 2014 unter seinen Mitgliedern die internetbasierte Umfrage „verkehrsfreie Innenstadt“ \ndurch. Es antworteten 65 Mitglieder mit Geschäften beidseits der Aare. Das entspricht rund \neinem Viertel der Mitgliederzahl.  \n \nEs wurden zwei Fragen formuliert, mit der Möglichkeit für zusätzliche Bemerkungen. Die \nAuswertung ergab folgendes Bild: \n \n„Frage 1: Die verkehrsfreie Innenstadt hat sich bewährt. Man soll weitere drei Jahre \nErfahrungen sammeln und danach eine Standortbestimmung vornehmen.“ \n \nDafür haben sich bei der Umfrage 65 Prozent ausgesprochen. Die Mehrheit der 34 Prozent \nwaren nach Auswertung der Bemerkungen wohl mit dem ersten Teil der Frage \neinverstanden, wollen aber nicht weitere Erfahrungen sammeln. 1 Prozent äussert sich nicht. \n \n„Frage 2: Eine leichte Anpassung ist nötig. Das Tempolimit im sogenannten «Ringverkehr» \num die Innenstadt (ab Rötzmatttunnel, Leberngasse – Solothurnerstrasse – Hammerallee \nund Ringstrasse) soll generell von 20 auf 30 km/h angehoben werden.“ \n \n86 Prozent sprachen sich für eine T-30-Zone im sogenannten “Ringverkehr” aus. Lediglich \n13 Prozent waren anderer Meinung. 1 Prozent äusserte sich nicht. \n \nFazit der Geschäftsstelle von Gewerbe Olten: “Die Detaillisten und Gewerbetreibenden \nfinden die Innenstadt eine gute Sache, so der Grundtenor. Eine klare Mehrheit spricht sich \nim sogenannten ‚Ringverkehr‘ für Tempo 30 aus.” \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\nGesamtprotokoll.docx \n\nStadtentwicklung \n \nDie im Verkehrsgutachten formulierten Ziele waren wesentlic\nStadtentwicklung wie „Attraktivitätssteigerung“, „Aufwertung“, „Koexistenz“, „Lebens\nWohnqualität“ und „Lebendigkeit“ bezogen.\n \n\nAbbildung: Situation Kirchgasse vor der Umgestaltung\n \n \n\n \nSeit Eröffnung der Neuen Kirchgasse mit \nvom ansässigen Gewerbe und von Veranstaltern intensiv genutzt. Mithin die schönste Zeit ist \nvielleicht die Wintersaison, wenn der wunderbare Raum mit den historischen Fassaden am \nbesten sichtbar ist. Die selbstverständliche Geste und zurückhaltende Gestal\ndazu beigetragen, dass der Platz sichtlich gefällt und zu einem neuen Mittelpunkt der Oltner \nZivilgesellschaft wurde. \n \n\n03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15\n\n \n\nDie im Verkehrsgutachten formulierten Ziele waren wesentlich auf Aspekte der \nStadtentwicklung wie „Attraktivitätssteigerung“, „Aufwertung“, „Koexistenz“, „Lebens\nWohnqualität“ und „Lebendigkeit“ bezogen. \n\nAbbildung: Situation Kirchgasse vor der Umgestaltung \n\nSeit Eröffnung der Neuen Kirchgasse mit Festaktivitäten ab dem 29. Juni 2013 wird der Platz \nvom ansässigen Gewerbe und von Veranstaltern intensiv genutzt. Mithin die schönste Zeit ist \nvielleicht die Wintersaison, wenn der wunderbare Raum mit den historischen Fassaden am \n\nselbstverständliche Geste und zurückhaltende Gestal\ndazu beigetragen, dass der Platz sichtlich gefällt und zu einem neuen Mittelpunkt der Oltner \n\n15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \n\nSeite 20 von 60 \n\nh auf Aspekte der \nStadtentwicklung wie „Attraktivitätssteigerung“, „Aufwertung“, „Koexistenz“, „Lebens- und \n\n \n\n \n\nFestaktivitäten ab dem 29. Juni 2013 wird der Platz \nvom ansässigen Gewerbe und von Veranstaltern intensiv genutzt. Mithin die schönste Zeit ist \nvielleicht die Wintersaison, wenn der wunderbare Raum mit den historischen Fassaden am \n\nselbstverständliche Geste und zurückhaltende Gestaltung haben \ndazu beigetragen, dass der Platz sichtlich gefällt und zu einem neuen Mittelpunkt der Oltner \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\n Seite 21 von 60 \n\nBei der Diskussion über die mögliche Verkleinerung der BZ auf den Kernbereich der \nInnenstadt (Umwandlung Ring und optional Amthausquai/Römerstrasse in T-30-Zone) stellt \nsich die Frage nach der Ausdehnung der Innenstadt in der Ist-Situation sowie in Bezug auf \ndie gewünschte Stadtentwicklung. \n \n\n \n\nAbbildung: Nutzungserhebung Juni 2002, Erdgeschossplan \n \nEine Erhebung der Nutzungen aus dem Jahr 2002 zeigt sehr schön die Ausdehnung der \nCitybereiche. Für das Gewerbe mit starkem Publikumsbezug sind nicht alle Lagen \ngleichwertig. Die attraktivsten Lagen liegen in den Anschlussbereichen zur Altstadt und rund \num den Ankermieter Coop-City (innere Baslerstrasse und Kirchgasse). Standorte in der \nKonradstrasse, im Ring oder in der äusseren Baslerstrasse sind für das Gewerbe graduell \nweniger potent. Teil der Zentrumsnutzungen in der lebendigen Innenstadt bilden aber auch \nGewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mit geringem Publikumsverkehr wie Büros, Praxen, \nFirmen- und Gesellschafteradressen, hotelähnliche Nutzungen, Verwaltung, Kultur, \nHotellerie, Gastronomie und das Wohnen. \n \nDer Ring wurde als Monumentalachse zwischen die beiden Bahnhöfe gelegt. Er verfügt über \nein tolles Cache und Potential als Aufenthalts- und Bewegungsraum für den Velo-, Fuss- und \nFlanierverkehr. Der Stadtrat ist der Meinung, dass der Ring funktional und städtebaulich zur \nInnenstadt gehört. Diese Haltung lag bereits auch der „Strategie Innenstadt 2012“ zugrunde. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\n Seite 22 von 60 \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \nFrage 1 \nWelche Ziele wurden damals im Gutachten nach Art. 108 Abs. 4 SSV definiert und wie sieht \ndie Bilanz heute aus? \n\nWir verweisen auf obige Ausführungen. \n \nFrage 2 \nWie wirkten sich die Massnahmen in wirtschaftlicher Hinsicht aus, zum einen auf den direkt \nbetroffenen Detailhandel und zum anderen auf ganz Olten? \n\nDiese Frage wäre selbst mit aufwändigen ökonomischen Analysen kaum schlüssig zu \nbeantworten, weil die wirtschaftliche Entwicklung der Gewerbebetriebe im Einzelnen und im \nGanzen von sehr vielen Einflüssen abhängt (vgl. Antwort zu Frage 5). \n \nFrage 3 \nWelche weiteren konkreten Massnahem plant der Stadtrat, von Radarfallen einmal \nabgesehen, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten innerhalb der Zonen erreichen? \nWie hoch sollen die Umgestaltungskosten nach Art. 5 der obgenannten Verordnung \nausfallen? \n\nDie im Bericht einleitend beschriebene Verlegung der Zonengrenze von der Stationsstrasse \nin die Hammerallee wurde Anfang Mai 2015 umgesetzt. Die Solothurnerstrasse wird \nebenfalls im laufenden Jahr im Abschnitt Ring- bis Grundstrasse saniert und bei dieser \nGelegenheit im Sinne der Strategie Innenstadt mit flachen Randsteinen neu gestaltet. \nWeitere bauliche oder gestalterische Massnahmen sind vorderhand nicht geplant. \n \nFrage 4 \nWäre für die Ring-, Solothurner-, Basler-, Stationsstrasse, Hammerallee, Schützenmatt usw. \nTempo 40 nicht genau so zielführend? \n\nTempo 40-Regelungen werden in der Schweiz selten neu eingeführt, und wenn, dann meist \nfür kurze Streckenabschnitte mit speziellem Gefahrenpotential auf Hauptverkehrsachsen. \nBezogen auf die Innenstadt würde eine solche Regelung die Übersichtlichkeit und damit \nunmittelbar die Verkehrssicherheit negativ tangieren. Die Umsetzung hätte einen \n„Schilderwald“ zur Folge, da das Tempolimit an jedem Knoten und die Parkierungsregelung \nan jedem Parkplatzpaket signalisiert werden müsste.  \n \nFrage 5 \nGibt es einen Zusammenhang zwischen den verkürzten Ladenzeiten und dem Verzicht \neinzelner Geschäfte auf den Abendverkauf einerseits und dem Verkehrsregime \nandererseits? \n\nDem Stadtrat ist kein Zusammenhang bekannt. Er geht davon aus, dass die mit der \nSperrung der Kirchgasse erzielte Verkehrsreduktion verschiedene kurz- und langfristige \nEinflüsse auf das Gewerbe haben wird. Die Wiederöffnung der Kirchgasse für den \nDurchgangsverkehr steht aber nicht zur Diskussion. Der Stadtrat glaubt nicht, dass die \nUnterschiede zwischen der BZ und T-30-Zone einen konkreten und messbaren Einfluss auf \ndie Ertragslage des Gewerbes haben können. Die Fahrzeitunterschiede in den relativ kurzen \nInnenstadtabschnitten sind jedenfalls vernachlässigbar. Wichtiger sind ein attraktiver Zugang \nfür alle Verkehrsteilnehmenden (Koexistenzprinzip) und eine genügende Parkplatzzahl. \n \nFrage 6 \nWelche verkehrspädagogischen Massnahmen wurden ergriffen, um Schülern und \nErwachsenen die in diesen Zonen massgebenden Verkehrsregeln zu vermitteln? \n\nMit der Schulleitung des Hübeli-Schulhauses wurden zahlreiche Gespräche geführt, die \nformulierten Bedenken und Anliegen aufgenommen und nach Möglichkeit umgesetzt \n(namentlich aus Anlass der im Herbst 2013 umgesetzten ergänzenden Massnahmen). Die \nSchülerinnen und Schüler wurden bei der Einführung und im Verlauf des 2. Semesters 2013 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\n Seite 23 von 60 \n\nmehrfach durch die Verkehrserziehung der Stadtpolizei instruiert. Als quasi pädagogische \nVertiefung wurden die Kinder zum Malen eingeladen und die daraus produzierten Plakate als \nzusätzliche verkehrsberuhigende Gestaltungsmassnahme an den Strassenrändern platziert. \n \nFrage 7 \nGibt es eine Studie über die Ökobilanz der Tempo-30- sowie der Begegnungszone? Deren \nResultate? \n\nIm Verkehrsgutachten vom 22.10.2012 wurden keine ökologischen Ziele formuliert. Die \nLärm- und Schadstoffbelastung kann aber im Ziel „Steigerung der Lebens- und Wohnqualität \nin den Quartieren“ subsummiert werden. Gemäss dem Bericht „Zonen unter der Lupe“ des \nTCS (2008) haben verkehrsberuhigte Zonen keinen signifikanten Einfluss auf die \nSchadstoffbelastung und nur einen geringen positiven Einfluss auf die Lärmbelastung. \n \nFrage 8 \nWie stellt sich der Stadtrat zum Vorwurf, dass sich Automobilisten durch die \nBegegnungszone schikaniert und in der Stadt unwillkommen fühlen? Welche Haltung hat er \ngenerell zum motorisierten Innenstadtverkehr? \n\nDer Stadtrat setzt auf das Koexistenzprinzip, das heisst ein rücksichtvolles Nebeneinander \naller Verkehrsteilnehmenden. \n \nFrage 9 \nWie stellt sich der Stadtrat zur These, dass weitere bauliche Massnahmen (z.B. zwingende \nEntfernung von Trottoirs etc.) allenfalls einen nicht bezifferbaren ästhetischen Mehrwert, \neinen ökonomischen Mehrwert von bestenfalls Fr. 0.- und kumulierte Kosten zulasten der \nStadtkasse in Millionenhöhe nach sich ziehen? Ist derlei nach Ansicht des Stadtrats in \nAnbetracht der aktuellen Finanzmisere und bereits absehbarer Entwicklungen (NFA, \nUnternehmenssteuerreform 3, ungebremste Kostensteigerung in der Sozialregion) \nvertretbar, wenn Ja, weshalb? \n\nDie Weiterführung der Bausteine Innenstadt erfolgt sehr zurückhaltend nach den dringenden \nSanierungsbedarfen im Leitungs- und Strassenbau. Leitungssanierungen sind im Übrigen \ngebührenfinanziert. Mit den Abgaben sind auch gewisse Unterhaltspflichten verbunden. \n \nFrage 10 \nKann der Stadtrat anhand zweier konkreter Beispiele, der Basler- und der Ringstrasse, \nerklären, inwiefern dort die Einrichtung einer besonderen Zone der Reduktion bestimmter, \nbesonderer Gefahren im Strassenverkehr, der Verringerung, der Umweltbelastung oder der \nVerbesserung des Verkehrsablaufs dient, mit anderen Worten, weshalb dort die \nNotwendigkeit, die Zweckmässigkeit und die Verhältnismässigkeit (gegenüber anderen, \nweniger weitgehenden Massnahmen) gegeben sein soll? \n\nWir verweisen auf die Ausführungen zur Überprüfung im Herbst 2014 (Seite 3).  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nErnst Eggmann: Ich bin froh, dass ich jetzt nach bald einem Jahr zu dieser Sache auch \netwas sagen darf. Im Jahresbericht 2014 hat sich Olten damit gerühmt, die Einführung der \nflächendeckenden Geschwindigkeitsbegrenzungen erfolgreich abgeschlossen zu haben. Die \nAntwort auf meine Interpellation spart denn auch nicht damit herauszustreichen, wie toll doch \njetzt alles ist und wie gross die Akzeptanz ist. Kritik sucht man vergeblich, und selbstkritische \nÄusserungen sind auch keine da. Zeit also, um ein paar kritische Betrachtungen anzustellen, \ndenn wenn bei den Politikern über den Klee gelobt wird, so lehrt mich meine Lebenserfah-\nrung, ist Vorsicht angebracht. Ich frage mich, ob ich der Einzige bin, der sich daran erinnert, \ndass das Schweizer Volk vor elf Jahren die flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung \nmit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat. Zu Recht, denn die Realität in Olten beweist \njetzt brutal, dass das Allheilmittel flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\n Seite 24 von 60 \n\ngewünscht greift. Denn warum sonst, wenn nicht aus Unverhältnismässigkeit hat der Stadtrat \nmit praktisch gleich lautender Begründung nachgedoppelt und jetzt auch noch drei Viertel \nder Stadt mit einem Fahrverbot, ausgenommen Zubringerdienst, abgeriegelt? Fahrverbote, \ndie auf Feld- und Forstwegen usw. Anwendung finden, mit dem Zweck, den Verkehr darauf \nweitgehend zu unterbinden. Olten ist heute aus meiner Sicht verkehrstechnisch eine reine \nKatastrophe, und es sieht ganz danach aus, dass es in Zukunft noch schlimmer werden wird. \nParteipolitisch motivierte Ideologie beherrscht immer mehr das Geschehen auf der Strasse. \nDas Image der viel zitierten Zentrumsstadt, wo der MIV immer mehr abweist, leidet weit über \nOlten hinaus. Besonders aufmerksam machen möchte ich darauf, dass das Parlament \noffenbar gar nicht befugt war, eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung zu \nbeschliessen, weil die Kompetenz dazu allein beim Bundesrat liegt. Diese Erlaubnis liegt \nmeines Wissens nicht vor. Das muss ich nämlich aus der Antwort des UVEK auf meine \nAnfrage entnehmen. Das UVEK hat in seiner Antwort hingewiesen, dass Olten \nmöglicherweise versucht, Bundesrecht zu umgehen. Komisch: Wenn es darum geht, einen \nAbänderungsantrag der SVP als Kompetenzüberschreitung abzuwenden, vernehmen wir \ndies sofort. Aber wenn das Parlament etwas beschliesst, wozu es gar nicht befugt ist, ist \nFunkstille. Ich komme jetzt zu ein paar Details. Vor neun Jahren ist es zu diesem \nmissratenen Parlamentsbeschluss gekommen. Da würde man doch meinen, dass jetzt \ngenügend Zeit zur seriösen Planung zur Verfügung gestanden wäre. Aber weit gefehlt: Man \nkann nur noch staunen und über die teilweise dilettantische Umsetzung den Kopf schütteln. \nEs braucht nicht viel Sinn für Ästhetik, um zu erkennen: Olten hat sich vielerorts ab- anstatt \naufgewertet. Im März 2001 hat das Schweizer Volk zur flächendeckenden Begrenzung \ninnerorts mit Ausnahmen deutlich nein gesagt. Es war damals eine gewaltige Schlappe. Zur \nErinnerung: Der Kanton Solothurn, in dem wir ja wohnen, hat mit durchschnittlich 81 % und \nOlten immerhin auch noch mit über 63 %. abgelehnt. Das Nein zur Volksabstimmung hat der \nSouverän bis heute noch nie aufgehoben. Darum sind wir heute Zeugen einer krassen und \noffensichtlichen Missachtung des Volkswillen. Im März 2000 hat Bundesrat Ogi in seiner \nBotschaft an Volk und Stände Folgendes geschrieben: „Das angestrebte Ziel, mittels \nTempobeschränkung innerorts die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Umweltbelastung zu \nmindern und damit eine bessere Wohnqualität zu erreichen, ist begrüssenswert, doch ist der \nvorgeschlagene Weg nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. Tempo 30 generell \nerscheint jedoch unverhältnismässig“. Ich wiederhole: Eine flächendeckende Geschwindig-\nkeitsbegrenzung von Olten ist Missachtung des Volkswillens. Ich komme zur stadträtlichen \nBeantwortung meiner Interpellation. Der Stadtrat versprüht auffallend viel Optimismus. Er \nmacht auf erfolgreiche Einführung und versichert uns breite Akzeptanz beim MIV. Die \nRadarmessungen haben Folgendes ergeben, so sagt uns der Stadtrat in seiner Antwort: \nDurchschnittlich nur 28 % respektive nur 19 % der Autofahrer haben sich nicht an diese \nGeschwindigkeitsbegrenzungen gehalten. Bei gewissen Strassenabschnitten hat es sogar \nAusreisser von nur 44 % gegeben. Der Stadtrat findet, dass dies Superwerte sind. \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir diese Werte etwas genauer. Das BfU \nsagt: Übertreten mehr als 15 % der Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsanordnung, wird diese \nMassnahme vom Volk in keiner Art und Weise akzeptiert. So sieht es aus. Bemerkenswert \nist auch, die im August im Oltner Tagblatt veröffentlichte Statistik. Gemäss ihr halten sich \ngesamtschweizerisch nur gerade einmal 0,4 % nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen, \nund bei uns sind es bis zu 44 %. Alles klar? Geschätzter Stadtrat, die Oltner akzeptieren \ndiese Zonen nicht. Das ist Fakt, und da hilft auch märchenhaftes Schönreden nichts, \nsondern nur, das Projekt flächendeckende Verkehrsbeschränkung als gescheitert zu \nerklären und den Volkswillen zu beachten. Das Gewerbe ist befragt worden. 25 % haben ihre \nMeinung abgegeben. Bei allem Respekt: Bei einer Beteiligung von 25 % dürfte man wohl \neher von einem Boykott reden. Trotzdem: Niemand von ihnen will eine Verlängerung der \nVersuchsphase. Warum will der Stadtrat unbedingt an seinem Fahrplan festhalten? Fürchtet \ner, einen Budgetantrag stellen zu müssen, und zieht deshalb die Salamitaktik mit der \nSpruchkompetenz vor? Die Konsequenzen treffen heute besonders den Detailhandel, der \neigentlich massgeblich zum Wohlfühlfaktor in einer Stadt beiträgt. Eine Innenstadt-\nBegegnungszone ohne Läden wäre eher ein Park. Nach der Einführung dieser Zone weiss \nich von Geschäften, die Umsatzeinbussen von bis zu 30 % hatten. Kaum ein Monat, ohne \ndass nicht ein Laden schliesst. Viele Lokale stehen leer. Immer mehr ehemalige Kunden aus \ndem Einzugsgebiet meiden Olten heute wegen dieses schikanierenden Verkehrskonzeptes, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\n Seite 25 von 60 \n\nder drohenden Bussen, mangelnden Parkplätze und des dadurch immer unattraktiver \nwerdenden Ladenmixes. Doch der Stadtrat sagt, ihm sei kein Zusammenhang bekannt. \nDarüber kann ich nur staunen. Aber jetzt kommt es knüppeldick. Das schweizerische \nStrassenverkehrsgesetz schreibt in Artikel 15, 2 vor: „Versuche mit Verkehrsmassnahmen \ndürfen höchstens für ein Jahr angeordnet werden“. Dann sagt es: „Spätestens vor Ablauf der \neinjährigen Versuchsfrist muss überprüft werden und wo nötig nachgebessert werden“. Ich \nsehe es so, dass der Stadtrat diese Vorschrift missachtet und wieder anders entscheidet. Er \nverlängert diese Versuchsfrist auf unbestimmte Zeit. Da frage ich mich: Haben wir nicht alle \ngelobt, Verfassung und Gesetz zu achten? Steht der Stadtrat über dem Gesetz? Wie geht \ndenn so etwas? Ich komme zum Schluss. Mit Blick auf die Volksabstimmung vom März 2001 \nrufe ich diese Zentrumsstadt auf, den Volkswillen zu respektieren, Tempo 20 und 30 mit \nBedacht, aber keinesfalls flächendeckend einzusetzen. Besonders eindringlich verlange ich \nin meiner bereits eingereichten Motion, die vielen Fahrverbote aufzuheben, damit man sich \nin dieser Stadt, wo man seine Steuern zahlt, wieder frei bewegen kann. \n \nEugen Kiener: Ich spreche nur von dem, wovon in der Interpellation die Rede war, nicht von \nder gesamten Verkehrspolitik. Ich weiss nicht, ob Ihr auch ab und zu reist. In Wien oder \nMünchen gibt es auch einen Ring, nicht eine Ringstrasse, wie bei uns. In diesem Ring sehe \nich, wenn ich eine Reise dorthin mache, nie oder praktisch nie ein Auto. In Olten haben wir \nim Ring, den wir haben, Ziegelfeldstrasse, Frohburgstrasse, Bahnhof, Sälikreisel, \nEntlastungsstrasse, immer noch sehr, sehr viel Verkehr. Ich habe sehr Freude an der \nBeantwortung der Interpellation durch den Stadtrat, und hier spreche ich im Namen der \nFraktion SP/Junge SP. Uns gefällt zum Beispiel auch, dass es in der Innenstadt praktisch \nkeine Unfälle mehr gibt. Schon allein dies ist sehr erfreulich. Die Verkehrssituation wird doch \nziemlich akzeptiert. Selbst das Gewerbe scheint einigermassen zufrieden zu sein, das ja bis \nzuletzt gegen die motorverkehrsfreie Kirchgasse gekämpft hat. Wir haben schon gestern \netwas über Verkehrssachen geredet, als es um den Velokeller ging. In den zwei Jahren, in \ndenen ich im Parlament bin, habe ich schon gemerkt, dass es bei Verkehrspolitik am meisten \nPolarisierung in diesem Rat gibt. Mir scheint, hier ist es auch etwas so. Schnell autofahren \ngleich Erfolg für die Geschäfte. Deshalb gehen die Leute nach Deutschland, weil sie dann \nauf der Autobahn eine Stunde lang schnell autofahren können, jedenfalls Nationalrat Borer, \nder auch dort einkauft. Er macht dies vielleicht so. Wenn ich aber denjenigen, die für den \nMarkt, das Gewerbe und den Handel sind, etwas nahe legen kann: Im Oltner Tagblatt stand, \nals in der Innenstadt ein Schuhgeschäft geschlossen wurde: „Wir Vertreiber können unsere \nWare nicht direkt bei den Fabriken kaufen, sondern müssen sie bei den Vertretern bestellen, \ndie für die Schweizer rund 20 % draufschlagen“. Hier gäbe es Sachen, wo die Leute, die für \nden freien Markt sind, interpellieren könnten. Ich danke für Eure Aufmerksamkeit. \n \nAnita Huber: Noch ganz kurz zur Verkehrspolitik: „Strassen für alle“ wollte Tempo 30 auf \nHauptstrassen in Innenstädten. Das ist an der Urne abgelehnt worden. Aber wir haben etwas \nsehr Interessantes beobachtet. Viele Gemeinden haben in der Zwischenzeit in Quartieren \nTempo 30 eingeführt. Wir hier in Olten haben eine Begegnungszone, und dort gilt Tempo 20 \nmit Fussgängervortritt. Deshalb braucht es auch keine Zebrastreifen. Ich möchte als Erstes \nein Kompliment machen und zwar für die ausführliche und nachvollziehbare Beantwortung. \nGut finde ich unter anderem, dass ab Seite 6 nicht nur die Antworten, sondern auch die \nFragen noch einmal ausgeführt wurden. Die Antworten zeigen, dass das neue \nVerkehrsregime im Voraus seriös geplant und umgesetzt wurde. Ein Jahr nach der \nEinführung haben die Zuständigen die Zonen geprüft und haben es nachher noch etwas \nBegegnungszonen reduziert, wobei wir die Rückwandlung des Amthausquai und des \nKlosterplatzes von einer Begegnungszone in eine Tempo-30-Zone nicht gut finden. Der \nKlosterplatz würde deutlich gewinnen, wenn auf diesem Platz statt Autos mehr Menschen \nwären. Die Analyse der Unfallhäufigkeit zeigt ein klares Bild. Seitdem die Geschwindigkeit in \nder Innenstadt reduziert wurde, sind die Unfallhäufigkeit und Unfallschwere deutlich \nzurückgegangen. Wer will hier schnell die Gesundheit von Menschen gefährden, nur um \nkeinen Autofahrer zu verärgern? Noch eine Bemerkung zur Gewerbefreundlichkeit von \nverkehrsberuhigten Innenstädten: Ausser bei einem Driv-in kaufen Autofahrer nie in einem \nGeschäft ein. Es sind immer Fussgängerinnen und Fussgänger, die ihr Geld in einen Laden \ntragen. Auch wer mit dem Auto von seinem Daheim in die Innenstadt fährt, schätzt eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\n Seite 26 von 60 \n\nfussgängerfreundliche Einkaufszone. Wie die Analyse zeigt, sind die Ziele erreicht worden. \nDie Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden hat deutlich zugenommen, die Lebens-, \nWohn- und Aufenthaltsqualität ist klar gestiegen. Die Innenstadt ist ohne gewaltige Kosten \naufgewertet, und das Quartier ist lebendiger geworden. Ich gratuliere dem Stadtrat und dem \nBaudirektor, dass er das neue Verkehrsregime eingeführt und trotz der grossen Kritik im \nGrossen und Ganzen beibehalten ist. Olten profitiert sehr davon. Weiter so! \n \nErnst Eggmann: Erstaunlicherweise bin ich mit der Antwort sehr zufrieden, weil sie mir \nzeigt, wie man doch Schlechtes schön reden kann. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtplanung/Herr Lorenz Schmid \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (3) \nFinanzverwaltung \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\n Seite 27 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2015  Prot.-Nr. 18 \n \n \n \nMotion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nErgänzung von Art. 14 Polizeireglement der EG der Stadt Olten zur \nStrassenprostitution/Beantwortung \n \n \nAm 20. September 2012 hat Arnold Uebelhart und Mitunterzeichnende zuhanden des \nStadtrates folgende Motion eingereicht: \n \nErgänzung von Art. 14 Polizeireglement der EG der Stadt Olten zur \nStrassenprostitution \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, den genannten Artikel zu ergänzen mit dem folgendem \nAbsatz: 2) Bewilligungspflicht für die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit der \nStrassenprostitution auf öffentlichem Grunde. Voraussetzung für den Erhalt einer solchen \nBewilligung sind Mündigkeit (ab 18 Jahren), Urteilsfähigkeit und der Nachweis einer \nKrankenversicherung. Die Bewilligung ist persönlich auf einer zu bezeichnenden Stelle \neinzuholen. \n \nBegründung: \nDer Strassenstrich Olten ist uns allen bekannt. Er ist eine Folge davon, dass die Prostitution \nein legales Gewerbe ist, das den verfassungsmässigen Schutz der Wirtschaftsfreiheit \ngeniesst. Allerdings hat auch dieses Gewerbe die Bestimmungen in gewerbe-, steuer- und \nsozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu beachten. Die Strassenprostitution geht einher mit \neinem verminderten Schutz der Gesundheit von den sich Anbietenden und deren Kunden, \naber auch ungünstigen Arbeitsbedingungen mit allenfalls Ausbeutung und Menschenhandel \nund Gewalt. Um offensichtlichen Missständen entgegenzuwirken und weil diese Art \nProstitution gesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes zu wirtschaftlichen \nZwecken darstellt, wurden bereits verschiedene polizeiliche Massnahmen eingeführt und der \nVerein Lystrada kümmert sich seit Jahren um die gesundheitliche Prävention der beteiligten \nPersonen. \n \nDie Neu-Einführung einer Bewilligungspflicht soll vor allem dem Schutz der die \nStrassenprostitution ausübenden Personen dienen. Durch ihr persönliches Vorsprechen auf \neiner geeigneten (Amts-) Stelle sind möglicherweise weitere zielführende Gespräche und \nAbklärungen möglich. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nMit der Beantwortung der Motion vom 20. September 2012 wurde bis heute zugewartet, weil \nder Kanton Solothurn in den letzten Jahren mit der Überarbeitung des Wirtschafts- und \nArbeitsgesetzes (WAG) beschäftigt war. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 60 \n\n \nDurch die Annahme des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) durch das \nStimmvolk des Kantons Solothurn vom 8. März 2015 wird den Anliegen der Motionäre \nweitgehend entsprochen (Abstimmungsbotschaft 2.4 ff). Auf eine allgemeine Bewilligungs- \nund Registrierungspflicht wurde zum Schutz der Sexarbeiter/-innen explizit verzichtet. Ein \nneuer Straftatbestand wonach sich strafbar macht, wer mit einer unmündigen Person \nsexuelle Handlungen gegen Entgelt vornimmt, ist in Vorbereitung (Art. 196/E StGB). \n \nDurch die kantonale Regelung (WAG) in Verbindung mit den bestehenden und neu \nvorgesehenen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erübrigt sich die Ergänzung \ndes Polizeireglements der Stadt Olten, bzw. liegt die Kompetenz im Sinne der Motion nicht \nbei den städtischen Behörden. Die Sexarbeit ist abschliessend durch kantonales, respektive \nBundesrecht geregelt. \n \nAuf Begehren der Stadt Olten in Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn hin ist \ndas Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bezüglich ausländischer (EU/Schengenraum) \nSexarbeiter/-innen bereits in der zweiten Hälfte 2013 tätig geworden und hat entsprechende \nRegistraturen erstellt. In Absprache und im Auftrag des AWA amtet die Stadtpolizei Olten \nseit dem 1. Januar 2014 als Meldestelle für ausländische Sexarbeiter/-innen. Ort, Zweck und \nDauer der Tätigkeit werden unter Prüfung der straf- und ausländerrechtlich relevanten \nVoraussetzungen erfasst und an das AWA überwiesen. Dies ermöglicht den \nAntragstellerinnen und Antragstellern die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und soll \nunter anderem, aber insbesondere, dem Menschenhandel und der Ausbeutung \nentgegenwirken \n \nIm Sinne der genannten Gründe und Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament die Motion zu überweisen und abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Arnold Uebelhart: Für die Beantwortung dieser Motion, die ich vor drei Jahren \neingereicht habe, danke ich. Teilweise habe ich es ja verstanden; wir haben dort auch noch \nauf kantonale Vorgaben gewartet. Der Anlass für diese Motion waren seinerzeit auch \nVorkommnisse in Zürich mit den Roma-Zuhältern. Als ich am Amtsgericht war, gab es bei \nden Verhandlungen, die wir dort hatten, Zuhälter, welche die Frauen arbeiten liessen, als sie \nkrank waren. Ein Fraktionskollege hat dort auch gesehen, dass ein Lokal der Hells Angels \ndorthin kommt. Dann hatten wir das Gefühl, was sich hier verbinde, müsse man anschauen. \nIn der Fraktion haben wir es ein paar Mal besprochen. Das Thema wurde eigentlich immer \nweniger interessant. Es war die Rede von überweisen und abschreiben. Eine Kollegin hat \ngewürdigt, das Milieu sei halt einfach so, wie man dies jetzt in etwa sehe. Sie war von der \nSicherheitskommission und hat gesagt, dies sei einfach üblich. Hier könne man nichts \nändern. Zur Antwort: Das haben wir schon korrigiert. Es ist eine Motion, nicht ein Postulat, \nwieso das Polizeireglement ändern sollte. Es ging mir dort eigentlich um den Strassenstrich, \nund ich bin nicht sicher, ob das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, auf das wir gewartet haben, \nhier greift, oder ob dies durch die Stadtpolizei im Auftrag des Amts für Wirtschaft und Arbeit \nerfasst wird, wie hier beschrieben wurde. Im Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, §§ 28 bis 36, \ngeht es nämlich um die Betriebe, Bewilligungen und Pflichten, und das Register derjenigen, \ndie dort arbeiten, und derjenigen, die dies betreiben. Das ist beim Strassenstrich ja anders. \nEs ist ja nicht in diesem Sinne ein Betrieb. Ich würde sagen, es ist eine \nEinzelunternehmerschaft. Bei § 33 geht es eigentlich um die Strasse. Dort steht wenig. Aber \nes gäbe doch die Möglichkeit eines gewissen Handlungsspielraums für die Stadt, auf den ich \nhätte hinwirken wollen, damit man etwas machen könnte. Ich habe auch noch bei Lysistrada \ngeschaut, wo ich ab und zu spende. Sie spricht von repressiven Gesetzen, die hier wieder \nkämen, und unzähligen parlamentarischen Vorstössen. Es stehe viel auf dem Spiel, die \nprekären Arbeitsfelder mit Missständen usw. Es werde von diesen Leuten Respekt und \neinklagbare Rechte gefordert. Ich hätte gedacht, man könnte dies auch machen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 60 \n\nZusammengefasst: Der Stadtrat will überweisen und abschreiben und grossmehrheitlich \nauch unsere Fraktion. Ich selber möchte eigentlich die Motion überweisen und nicht \nabschreiben. Aber ich höre jetzt gerne noch der verantwortlichen Stadträtin zu. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich muss mich bei Arnold Uebelhart und den Mitunterzeichnenden \nwirklich entschuldigen. Es hat ganze drei Jahre gedauert. Das hat damit zu tun, dass das \nGesetz über Wirtschaft und Arbeit im Kantonsrat noch eine Ehrenrunde gemacht hat, und \ndas hat sich alles extrem verzögert. Es ist tatsächlich so, dass die Sexarbeit eigentlich \npraktisch abschliessend auf Kantonal- und Bundesebene geregelt ist. Arnold Uebelhart hat \nes angesprochen: Wir haben in der Stadt betreffend Ausübung Strassensexarbeit tatsächlich \nklare Richtlinien. Wir hatten sie auch immer so. Wir haben Ausschlusskriterien, wo diese \nSexarbeit eben nicht angeboten werden darf. Das ist eigentlich genau so im neuen \nWirtschafts- und Arbeitsgesetz, und was wir auch schon machen konnten und auch gemacht \nhaben: Die Einwohnergemeinden können betreffend Ausübung von Strassensexarbeit in \nörtlicher und zeitlicher Hinsicht einschränken. Das haben wir auch gemacht. Bei uns ist es \ndie Haslistrasse, von Kreisel zu Kreisel. Wir haben die Sexarbeit dann sogar zeitlich \neingeschränkt. Von 20 Uhr bis 8 Uhr darf gearbeitet werden und sonst nicht. Wir hatten nicht \ngrosse Hoffnungen, dass die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter die zeitliche Beschränkung \neinhalten würden, und es ist tatsächlich ohne Weiteres akzeptiert worden. Wir haben \ntagsüber keine Sexarbeiterinnen mehr, die arbeiten. Wir haben aber dort unten Frauen, die \ndort wohnen und halt manchmal auch draussen auf einer Bank sitzen. Aber sie dürfen nicht \narbeiten. Man kann es gut unterscheiden. Die Arbeitskleidung ist etwas weniger als die \nFreizeitkleidung. Von daher haben wir eigentlich alles schon gemacht, was wir auch gemacht \nhaben. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit hat sich die Stadtpolizei \nschon 2013 bereit erklärt, dass die Sexarbeiterinnen, die neu nach Olten kommen, sich am \nSchalter der Stadtpolizei registrieren lassen können. Auch dies wird von diesen Frauen sehr \nkonsequent umgesetzt. Sie kommen. Das hat auch damit zu tun, dass schon auch ein \ngewisses Vertrauensverhältnis zwischen Sexarbeiterinnen und der Polizei vorhanden ist. Es \nist nicht gerade Dein Freund und Helfer durch alles, sondern die Polizei muss natürlich auch \nrepressiv tätig sein, in der Haslistrasse immer wieder, auch gegenüber den Zuhältern, auch \ngegenüber den Freiern, Verkehrskontrolle usw. Auch die Frauen müssen sich an die Regeln \nhalten. Aber mindestens haben sie eingesehen, dass sie sich registrieren lassen können. \nDort waren wir eigentlich auch dem neuen Gesetz voraus. Name, Vorname, Geburtsdatum, \nStaatsangehörigkeit, Adresse in der Schweiz, Krankenversicherung, Aufenthaltsstatus und \nAufenthaltsdauer muss vorhanden sein, auch die Arbeitsbewilligung. Das wird auch immer \nund immer wieder kontrolliert. Wo wir uns eben auch in der Vernehmlassung gewehrt haben, \nist gegen eine Bewilligungspflicht mit verschiedenen Schikanen, vorlegen eines \nBusinessplans und so weiter, und so weiter. Seien wir ehrlich! Wer von uns ist einfach so \naus dem Stand fähig, einen Businessplan für seine Tätigkeit zu machen? Diese Frauen \nkönnen dies gar nicht. Sie wissen ja manchmal fast, in welchem Land sie die nächsten drei \nMonate arbeiten werden. Mit solchen Auflagen hätte man sie einfach noch mehr in die Arme \nirgendwelcher Profiteure getrieben, die gesagt hätten: Ich mache dies für Dich. Aber Du gibst \nmir etwas dafür zurück. Darauf hat man verzichtet, auch, wenn man so etwas nach Zürich, \nBasel und Bern geschaut, welche Erfahrungen sie gemacht haben. Dann ist noch eine \nKondompflicht verlangt worden. Da muss man dann eher wieder die Freier ansprechen. \nNatürlich haben die Frauen dabei. Nichts desto trotz sieht man halt schon auch, dass die \nNachfrage, der Markt bestimmt. Dort sind wir sehr froh, dass Lysistrada diesen Part \nübernimmt und den Frauen wirklich sagen kann, warum, wieso, weshalb sie sich auch \nschützen sollen. Diese Frauen haben in den Herkunftsländern ja alle Familien, Kinder usw. \nHier muss man halt einfach manchmal an die Vernunft der Kunden und an den Eigenschutz \nder Frauen appellieren. Einfach das noch. Was im Moment oder schon länger zu beobachten \nist: Wir haben ja regelmässige Austauschsitzungen mit den Polizeien, Lysistrada. Auf dem \nStrassenstrich haben wir weniger Frauen. Wir wissen nicht, wohin sie gegangen sind. Sie \nsind auch in Zürich und Luzern. Überall, wo es Strassenstriche hat, beobachtet man dies. Es \nhat weniger Frauen auf dem Strassenstrich. Möglicherweise ist die Nachfrage nicht mehr die \ngleiche. Das kann sich ja auch ändern, dass man eher wieder in Salons geht. Wir haben ihn \nnoch. Aber er ist jetzt auch in diesem Sommer ganz klar kleiner, als noch vor zwei, drei \nJahren. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 60 \n\n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich habe eigentlich gedacht, dass Noldi diesen Vorstoss \nzurückziehen würde. Das wäre von mir aus gesehen das Gescheiteste. Da dies aber jetzt \noffenbar nicht der Fall ist, äussere ich mich gleichwohl kurz dazu. Wieso sage ich, ein \nRückzug wäre das Gescheiteste. Es ist eigentlich begründet. Auf Stufe Kanton haben wir \njetzt eine abschliessende Regelung. Entsprechend haben wir gar keine Kompetenzen mehr. \nWir können nicht etwas regeln, das nachher dem kantonalen Recht widerspricht. Das ist gar \nnicht möglich und sinnlos. Nur schon von daher müsste man es eigentlich zurückziehen. Der \nzweite Grund ist, dass es von mir aus gesehen eigentlich falsch ist, jetzt das \nPolizeireglement überarbeiten zu wollen, wo die Stadt Olten gar kein klassisches \nPolizeireglement mehr braucht. Es ist klar. Die Gewerbepolizei muss auch geregelt sein. \nAber ein klassisches Polizeireglement brauchen wir nicht mehr. Ich glaube, dort werden im \nMoment genügend Ressourcen gebunden, was die Integration anbelangt. Jetzt den Stadtrat \nzu beauftragen, das Polizeireglement zu überarbeiten mit etwas, das abschliessend auf \nStufe Kanton geregelt ist, ist sinnlos und bindet unnötig Ressourcen. Das Dritte ist, dass dies \nauch inhaltlich nicht ganz überzeugt, vor allem, was hier die Voraussetzungen für eine \nBerufsausübungsbewilligung sein sollen, beispielsweise die Urteilsfähigkeit. Die \nUrteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit ist manchmal auch eine vorübergehende \nAngelegenheit, und ich frage mich dann einfach, wie man dies umsetzen und überprüfen \nmöchte. Entweder können wir es überhaupt nicht überprüfen, oder es wäre eine riesige \nBürokratie damit verbunden. Wie gesagt, das Schnellste wäre ein Rückzug. Wenn dies nicht \nder Fall ist, stellt sich noch die Frage, ob überweisen und abschreiben oder ablehnen. Das \nist ja immer etwas die Diskussion. Überweisung und gleichzeitig abschreiben ist die nettere \nForm der Ablehnung. Es kommt ja meistens etwas darauf an, wer den Vorstoss macht. Bei \neinem ist jeweils Ablehnung, und wenn es jemand Netteres ist, überweist man und schreibt \ngleichzeitig ab. Noldi hat vorher gesagt, er möchte nicht abschreiben. Das heisst, wenn wir \nüberweisen, ist dies eigentlich falsch, weil im dümmsten Fall, was zwar unwahrscheinlich, \naber doch möglich ist, eine Mehrheit nachher dagegen wäre, dass man abschreibt. Dann \nwürde man den Stadtrat beauftragen, etwas zu regeln, wo es gar nichts zu regeln gibt, weil \nwir keine Kompetenzen haben. Deshalb sind wir, wenn es keinen Rückzug gibt, sicher für \nAblehnung, weil wir zu diesem Thema nichts mehr zu melden haben. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich wollte dies eigentlich nicht bereits zurückziehen. Ich wollte es \nnoch von Iris hören. Dann hatte ich natürlich Angst, dass ich, wenn ich gesagt hätte, ich sei \nbereits einverstanden, eigentlich nichts gehört hätte. Ich bin jetzt einfach das Opfer davon, \ndass es drei Jahre gedauert hat. Ich kann mich erinnern, dass ich dort Peter Gomm gefragt \nhabe. Er hat gesagt, er finde es gut, dass ich dies mache. Vielleicht könne er im \nZusammenhang mit diesem Wirtschaftsgesetz auch noch von Olten lernen oder er frage \ndann einfach. Er hat mich eigentlich ermuntert, als auch ihn gefragt habe. Deshalb bin ich \njetzt schon einverstanden. Danke, dass Du mich als Netten betrachtest. Links bin ich auch. \nDas stimmt. Ich möchte dem Stadtrat nun also auch folgen und würde überweisen und \nabschreiben. Es ist wirklich viel geschehen, und da habe ich jetzt auch nach drei Jahren \nFreude. Danke. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Ich kann es kurz machen. Wir teilen das Anliegen des \nMotionärs, und wir sind froh, dass dies jetzt auch kantonal geregelt ist. Wir möchten aber \nausdrücklich festhalten, dass es mit der reinen Bürokratisierung des Berufs der Sexarbeiterin \nnoch nicht getan ist. Auch wenn die Sexarbeit jetzt gesetzlich mit anderen Berufen \ngleichgestellt ist, ist in bürokratischen Belangen der Verantwortung der Behörden trotzdem \nnoch nicht Genüge getan. Mit der Sexarbeit sind spezifische Risiken verbunden. Deshalb ist \nes auch essentiell, dass die aufsuchende Sozialarbeit, wie sie Lysistrada heute hervorragend \nleistet, weiterhin fortgeführt wird. Das ist für die Frauen zur Gewaltprävention und \nGesundheitsvorsorge extrem wichtig und kann auf keinen Fall durch die Bürokratie ersetzt \nwerden. Das würde heissen, die Augen vor den tatsächlichen Realitäten des Berufs zu \nverschliessen. Wir sind auch für überweisen und abschreiben. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir sind auch gleicher Meinung wie der Stadtrat. Bei \nden Ausführungen kann ich mich weitgehend Christian Werner anschliessen. Wir sind auch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 60 \n\nder Ansicht, dass es Kantons- und Bundesrecht ist. Einzig ist die Sache der Stadt sehr \nwichtig, eben die Kontrolle und auch die Vernetztheit. Das hat Iris Schelbert ja sehr gut \nausgeführt, dass der Teil, wo die Stadt sicher ein wichtiger Partner in diesem Gefüge ist, \nauch vorgenommen wird. Die Branche ist speziell. Aus ausländerrechtlicher Sicht sehe ich \nhier im Aargau etwas hinein und merke schon, dass vielleicht eben auch hier anscheinend \nneue Geschäftsmodelle am Kommen sind, was vielleicht etwas erklärt, wieso die \nStrassenstriche rückläufig sind. Anscheinend gibt es jetzt Sexparks und solche Sachen, die \nneu im Kommen sind. \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion überwiesen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Motion abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herr Franco Giori (2) \nKommando Stadtpolizei Olten/Herr Daniel Bürki (2) \nGewerbepolizei \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2015  Prot.-Nr. 19 \n \n \n \nMotion Simon Haller (GLP) und Mitunterzeichnende betr. \nÖffnungszeiten Stadtbibliothek/Beantwortung \n \n \nAm 26. März 2015 haben Simon Haller (GLP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n„Die Öffnungszeiten der Oltner Stadtbibliothek sind per 1. Januar 2016 auf den Stand von \n2014 (33 Stunden/Woche) anzupassen. Gleichzeitig müssen die Nettoaufwendungen für die \nStadtbibliothek auf dem Stand von 2015 gehalten werden. \n \nBegründung: \n \nDie Stadtbibliothek ist ein wichtiges und gut genutztes Angebot im Oltner Kulturleben. \n \nPer 2015 wurden die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek von 33 Stunden/Woche auf \n25 Stunden/Woche reduziert.  \n \nAktuelle Öffnungszeiten: \n \nDi-Fr: 10.00 – 11.30 Uhr und 15.00 – 18.00 Uhr \n \nSa: 10.00 – 16.00 Uhr \n \nAls Hauptgrund wurde die Kürzung der Besoldungskosten um CHF 69‘000 (von CHF \n424‘400 auf CHF 355‘000) genannt. Die Begründung ist nur vordergründig nachvollziehbar.  \n \nAus Sicht des Motionärs ist nur eine geöffnete Bibliothek eine richtige Bibliothek. Mit der \n(überdimensionierten) Reduktion der Öffnungszeiten auf Einsparungen zu reagieren, ist nur \nauf den ersten Blick zwingend. Beim genaueren Hinschauen zeigt sich, dass verschiedene \nMöglichkeiten auf der Einnahmen- oder Ausgabeseite bestehen, welche die Beibehaltung \nder Öffnungszeiten erlauben. \n \nMögliche Massnahmen: \n \n\n• Einbezug der Aussengemeinden: Die Aussengemeinden beteiligen sich heute nicht \nan der Stadtbibliothek, obwohl rund die Hälfte der regelmässigen Nutzer ausserhalb \nvon Olten wohnt. \n\n• Anpassung des Skill-Grade-Mix der Angestellten: Die heutigen Angestellten der \nStadtbibliothek verfügen allesamt über hohe Qualifikationen. Die zu erledigenden \nArbeiten in der Bibliothek sind vielfältig und unterschiedlich anspruchsvoll. Heute gilt \nder Grundsatz „Alle machen alles und können alles“. Diese Orientierung am \nMaximum ist für den Nutzer  zwar wertvoll, gleichzeitig jedoch teuer.  \n\n• Zusammenarbeit mit Freiwilligen: Verschiedene Freiwillige haben der \nStadtbibliothek angeboten, sie tatkräftig zu unterstützen. Eine neue Ausgestaltung \nund Verteilung der Arbeiten  kann helfen, Kosten zu sparen und schafft gleichzeitig \neine noch bessere Verwurzelung der Bibliothek in der Oltner Bevölkerung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 60 \n\n• Erhöhung der Nutzerbeiträge: Die Nutzerbeiträge (Einheimische CHF 20.-, \nAuswärtige CHF 40.-, Studenten CHF 10.-,) sind weiterhin tief und eher symbolischer \nNatur. Zusätzlich erbringt die Stadtbibliothek verschiedene aufwendige \nDienstleistungen (z.B. Archivauskünfte) gratis.“  \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nIm Jahr 2005 wurde der Personalbestand der Stadtbibliothek um 50% auf 350% aufgestockt; \nder Stadtrat zeigte sich damals bereit, gleichzeitig die Öffnungszeiten von 21 auf 29 Stunden \nzu erhöhen. Dies hätte in etwa der gleichen Differenz entsprochen, wie sie heute nun \n„rückwärts“ von 33 auf 24 Stunden umgesetzt wurde. Von „überdimensionierter“ Reduktion \nkann daher nicht die Rede sein. Das Parlament genehmigte die Stellenaufstockung, dies \naber unter der Voraussetzung, dass die Bibliothek mindestens während 33 Stunden geöffnet \nsein müsse. Somit wurden die Stellen um 17% erhöht, die Öffnungszeiten jedoch gleich um \n57%! Damit wurde die Wirkung der Stellenerhöhung, mit der neben der Erweiterung der \nÖffnungszeiten dem Personal auch erlaubt werden sollte, keine (unbezahlten) Überstunden \nmehr leisten zu müssen und die Ferienguthaben wirklich beziehen zu können, stark in Frage \ngestellt. Dies hat sich in den letzten Jahren entsprechend ausgewirkt, zumal die Arbeit des \nBibliothekspersonals nur zu einem Teil aus der sichtbaren Präsenz bei den Öffnungszeiten \nbesteht; die Backofficearbeiten sind jedoch unabhängig von den Stellenprozenten immer \ngleich gross. Das hat nichts mit Kreativität und Flexibilität zu tun, welche beim Personal der \nStadtbibliothek in hohem Masse vorhanden sind. \n \nGefordert wird nun vom Motionär mit Anfang 2015 von 350 auf 300 gekürzten \nStellenprozenten, verteilt auf vier Personen, eine Stadtbibliothek, die 33 Stunden pro Woche, \ndas sind 9 Stunden mehr als jetzt, offen ist. Das heisst, dass der gleiche Zustand wie vor der \nStreichung der 50%-Stelle erwartet wird. Das hiesse im Prinzip auch, dass vor der Kürzung \neine 50%-Stelle zu viel besetzt gewesen wäre. Wer den Vergleich mit dem Stellenetat \nanderer Bibliotheken studiert, sieht indessen auf den ersten Blick, dass die Stadtbibliothek \nOlten mit grossem Abstand am wenigsten Personal zur Verfügung hat. \n \nBeispiele: \n \nZofingen: punkto Bestand mit Olten vergleichbar, verteilt 500 Stellenprozenten auf 10 \nPersonen, die Bibliothek ist 34 1/2 Stunden pro Woche offen. \n \nBurgdorf: 1/3 des Bestandes von Olten, verteilt 400 Stellenprozenten auf 10 Personen, die \nBibliothek ist 33 1/2 Stunde pro Woche offen. \n \nStadtbibliothek Aarau: 1/3 des Bestandes von Olten (keine Magazinbestände, da \nDienstleistungen, die in Olten geleistet werden, von der Aargauer Kantonsbibliothek erfüllt \nwerden), 950 Stellenprozenten, verteilt auf 12 Personen. Die Bibliothek ist 45 Stunden pro \nWoche geöffnet. \n \nZahlreiche weitere Beispiele können angefügt werden (vgl. Beilage). Aus dieser Aufstellung \ngeht klar hervor, dass die Anzahl Angestellte mit den Öffnungszeiten einen direkten \nZusammenhang hat.  \n \nIn der Stadtbibliothek Olten arbeiten 2 Personen je 42 Stunden pro Woche, 2 Personen je 21 \nStunden. Die Bibliothek ist nun neu während 24 Wochenstunden geöffnet. In dieser Zeit sind \nzwei, manchmal auch drei Personen voll mit der Ausleihe beschäftigt. Während dieser Zeit \nwird kein einziges Medium angeschafft, kein Medium verarbeitet und es wird nichts \nweggeräumt. In der verbleibenden Zeit, das sind 3 ½ Stunden pro Tag, müssen für die \nStadtbibliothek sämtliche Arbeiten ausserhalb der Ausleihe erledigt werden. Das heisst: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 60 \n\n \n- komplette Anschaffung von ca. 4500 Medien pro Jahr (Richtwert von der Bestellung \n\nbis zur Ausleihe eines Mediums 1/2 Stunde) \n- Bearbeitung der Tageszeitungen (15 Stück) \n- Zeitschriftenverwaltung (70 Abos) \n- Fernleihen (Ausleihe an und von anderen Bibliotheken per Paketpost) \n- Bearbeitung der schriftlichen Anfragen (Mailverkehr) \n- EDV (Betreuung der Homepage, Updates, Erweiterungen und Problembehebungen \n\nSoft- wie Hardware) \n- Briefpost \n- Paketpost \n- Mahnwesen \n- Buchhaltung \n- Bestandespflege (Ausscheiden und Umstellen von Medien) \n- Pflege der Magazinbestände (ca. 100‘000 Bände im Haus) \n- Auskünfte und Bedienung für Lesesaal- bzw. Studienkabinenbenutzerinnen und \n\n-benutzer \n- Drucksachenbeschaffung \n- Bewirtschaftung  Kulturgüterschutzraum (ausgelagerte Bestände, die bei Bedarf im \n\nFeuerwehrmagazin geholt werden und nach Benutzung wieder dorthin gebracht \nwerden müssen) \n\n- Schnupperlehrlinge und Praktikanten (mehrmals jährlich) \n- Bewirtschaftung der Bücherrückgabebox (pro Tag zweimal, inklusive Sonntag, \n\nMontag und Feiertage!) \n- Bearbeitung von Schenkungen (kistenweise) \n- Öffentlichkeitsarbeit \n- Führungen \n- Veranstaltungen wie Café Littéraire, Lesungen, Oltner Bücherstützen etc.,  \n- Haustechnik (Organisation und Anwesenheit, wenn Service-Fachleute ihre Arbeiten \n\nausführen, z.B. Liftrevision, Revision der verschiedenen Alarme [Gas, Wasser, Feuer, \nEinbruch, automatische Eingangstüre: alles bei geschlossenem Betrieb!]. Zwar hat \ndie Stadtbibliothek eine Abwartin, sie ist jedoch nur abends und nicht jeden Tag im \nHaus, Service-Arbeiten werden tagsüber vorgenommen). \n\n \nDas Gros der Benutzerinnen und Benutzer nahm übrigens die jüngste Einschränkung der \nÖffnungszeiten zwar mit Bedauern zur Kenntnis, jedoch auch mit Verständnis und mit der \nBemerkung, dass man froh sei, dass es überhaupt noch eine Bibliothek gebe. Eine Handvoll \nUnzufriedener bleibt; die gab es schon vorher, die wird es immer geben. Sie wäre bei einer \n(weiteren) Erhöhung der im Übrigen schon zwischen Oltnern und Auswärtigen \nunterscheidenden Gebühren wohl nicht kleiner. \n \nDer Motionär steht zugegebenermassen nicht alleine da mit der Meinung, dass eine \nBibliothek möglichst lange Öffnungszeiten haben soll. Am besten wäre eine Bibliothek, die \nvon 8 bis 20 Uhr offen wäre. Das ist aber in Olten nicht möglich: Dazu fehlen wie aufgezeigt \ndie Werkzeuge, das sind Personal und Geld. Die Frage ist nun, was eine "richtige" Bibliothek \nist. Der Stadtrat versteht darunter eine Bibliothek, die nicht nur offene Türen bietet, sondern \neine Bibliothek, in welcher man von einer möglichst guten Dienstleistung profitieren kann. \nQualität vor Quantität. Nach dem Motto: Keiner verlässt das Haus, ohne eine Antwort auf \nseine Frage erhalten zu haben.  \n \nBeanstandet wird vom Motionär in diesem Zusammenhang die hohe Qualifikation der \nAngestellten: Gerade in einem Betrieb, in welchem wenige Angestellte alle Arbeiten \nerledigen müssen, sind gut ausgebildete und flexible Personen von höchster Wichtigkeit. \nZum Stichwort Zusammenarbeit mit Freiwilligen: Entgegen der Behauptung des Motionärs \nhat sich in jüngster Zeit gemäss Bibliotheksleitung genau eine Person gemeldet, eine \n75jährige Dame, die ab und zu 2 Stunden pro Woche helfen würde; davon kann man keine \neffiziente und vor allem keine regelmässige Entlastung erwarten. Die Stadtbibliothek arbeitet \nim Übrigen seit langer Zeit mit Freiwilligen; seit je wurden und werden solche Personen für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 60 \n\ngewisse Arbeiten eingesetzt. Es kann aber nicht sein, dass sich die wenigen \nFestangestellten in grossem Umfang um die Betreuung der Freiwilligen, welche nicht zu \nunterschätzen ist, kümmern müssen und dass dadurch wertvolle Zeit für die Organisation, \nwelche erfahrungsgemäss recht aufwändig ist, verbraucht wird.  \n \nZudem: der Beruf des Bibliothekars – heute lautet die offizielle Berufsbezeichnung \nInformations- und Dokumentationsspezialist – ist anspruchsvoll, die Ausbildung \ndementsprechend. Die Ausleihe, das Aushängeschild eines Betriebes, muss in einem \nBetrieb von der Grösse der Oltner Stadtbibliothek von qualifizierten Personen besetzt sein. In \ngrösseren Betrieben ist eine Ausleihe mit teilweise weniger qualifiziertem Personal möglich. \nDas sind aber dennoch Leute, die immerhin auch eine dreijährige Lehre in einer Bibliothek, \neinem Archiv absolviert haben. Zusätzlich existieren dort Auskunftstheken, besetzt mit \nFachhochschul- oder Hochschulabgängern, die komplexere Fragen, Wünsche und Probleme \nbearbeiten. Von einer Person an der Ausleihe werden nebst den bibliothekarischen \nKenntnissen gute Fremdsprachenkenntnisse, der sichere Umgang mit EDV, eine gute \nAllgemeinbildung und hohe Sozialkompetenz verlangt. Sich stundenlang in hoher Frequenz \nauf neue Fragen und Wünsche, auf neue Personen jeglicher Altersstufen einzustellen, \nverlangt hohe Flexibilität. An der Ausleihe können daher keine "billigen" Arbeitskräfte oder \nFreiwillige sitzen. Ihnen würde schlicht und einfach das Wissen fehlen. \n \nZusammengefasst: Eine "richtige" Bibliothek, wie der Motionär sie wünscht, ist eben nicht \nnur eine offene, sondern eine Bibliothek, die eine qualitativ hochstehende Dienstleistung \nerbringt. Die Bibliothek soll mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Nutzerin bzw. dem \nNutzer und deren Bedürfnissen dienen. Wie teuer dies sein darf, entscheidet auch hier die \nPolitik. Muss es (noch) billiger werden, heisst das konkret, dass gegenwärtiges, gut \nausgebildetes Personal zugunsten billigerer Arbeitskräfte ersetzt wird, dass Angestellten mit \ngrosser Erfahrung gekündigt werden muss. Was würden die Bevölkerung, die zahlreichen \nBibliotheksbenutzerinnen und -benutzer dazu sagen? Wen würde man finden, der in einem \nsolchen Betrieb arbeiten möchte? Wer wollte die Verantwortung dafür tragen?  \n \nZum Stichwort Erhöhung der Gebühren: Die Gebühren der Stadtbibliothek sind tatsächlich \nnicht sehr hoch; wichtig ist aber auch der Zugang breiter Kreise zu ihrem Angebot. Zudem \ngibt es nach wie vor viele Bibliotheken, deren Benutzung gratis ist, unter anderen die \nBibliothek der Fachhochschule Olten. Tausende von Studenten besuchen sie und auch viele \nOltnerinnen und Oltner profitieren von den Gratis-Dienstleistungen der FHNW-Bibliothek. Die \nBibliothek ist eine Dienstleistung einer Gemeinde für ihre Bewohner. Bibliotheken in anderen \nGemeinden, die mit Olten vergleichbar sind, bieten einiges mehr: beispielsweise ein \ngrösseres Medienangebot (in Olten gibt es weder Musik-CDs noch Comics, keine Mangas, \nkeine selbständige Science-Fiction/Fantasy-Literatur-Abteilung, keine fremdsprachige \nLiteratur ausser französisch, englisch und italienisch), einen geschlossenen Lesesaal, \nRäumlichkeiten für Gruppenarbeiten, Selbstverbuchung, Computerarbeitsplätze mit \nDruckmöglichkeit, gemütliche Sitzecke mit Kaffeemaschine, Kinderecke, Workshops, \nIntegrationsarbeit, Verleih von e-Readern etc. Dies nur ein paar Dienstleistungen, die zu \neiner zeitgemässen oder – wie es der Motionär nennt – „richtigen“ Bibliothek gehören. All \ndies fehlt in Olten. In unserer Umgebung gibt es einige Bibliotheken, in denen diese \nAngebote selbstverständlich sind. Sie sind schnell erreichbar und allen zugänglich. Eine \nErhöhung der Gebühren hätte mit Sicherheit eine Abwanderung zur Folge. Die Stärken der \nStadtbibliothek Olten sind deshalb nach wie vor das umfassende Knowhow, die kompetente \nBedienung, die Aufmerksamkeit und Freundlichkeit, die persönliche Wertschätzung, das \ntägliche Engagement jahraus jahrein. Die Kontinuität wird geschätzt, der Kontakt ist \npersönlich, die Benutzerinnen und Benutzer empfinden sich nicht als Nummer. \n \nNoch ein Wort zum Einbezug der Aussengemeinden: Die Stadt Olten ist eine \nZentrumsgemeinde. Ihre Angebote werden daher auch von der Bevölkerung der \nAgglomerationsgemeinden genutzt: Diese konsumiert beim Besuch in Olten gleichzeitig bei \nvielen privaten Oltner Anbietern, die wiederum in Olten Steuern zahlen. Beiträge von \nAussengemeinden beruhen zudem in der Regel auf zusätzlichen Gegenleistungen (Beispiel \nGratiseintritt beim Eislauf für Schulkinder der Aktionärsgemeinden der Sportpark Olten AG). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 60 \n\nFestgestellt werden muss zudem, dass die meisten Agglomerationsgemeinden höhere \nSteuersätze aufweisen als die Stadt Olten und diese bei Unterstützungsanfragen gerne auf \ndiesen Umstand hinweisen. \n \nDer Stadtrat hat in der zweiten Sparrunde Verantwortung übernommen und eine Kürzung \ndes Personaletats der Stadtbibliothek per Anfang 2015 um 50 Stellenprozente beantragt. \nDabei hat er von Beginn weg – u.a. in der Medienmitteilung vom 15. April 2014 noch vor den \nrunden Tischen – kommuniziert, dass dieser Stellenabbau zu einer Reduktion der \nÖffnungszeiten führen werde. Die Stadt Olten sieht sich aufgrund ihrer schlechten \nFinanzlage zu massiven Einsparungen gezwungen. Mit weniger Ressourcen alle bisherigen \nAngebote im gleichen Umfang aufrechtzuerhalten ist schlicht nicht möglich. Der Stadtrat \nbeantragt daher die Motion aufgrund der Ausführungen abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nSimon Haller: Um Missverständnissen gleich am Anfang vorzubeugen: Ich schätze die \nOltner Stadtbibliothek sehr, und mein Vorstoss wurzelt eben gerade in dieser \nWertschätzung. Er ist als alles andere als Schikane für die Stadtbibliothek gedacht. Vielmehr \nsoll der Vorstoss eine Initialzündung und eine Hilfestellung sein, auch wenn seitens des \nStadtrates und der Bibliothek zugebenermassen wahrscheinlich niemand auf diese \nHilfestellung gewartet hat. Ich empfehle Euch, und hier spreche ich als Motionär und für eine \nMehrheit unserer Fraktion, die Motion zu überweisen. Wieso? Die Stadt muss sparen und \nhat dies auch bei der Stadtbibliothek gemacht, indem die Besoldungskosten um Fr. \n70‘000.— reduziert wurden und eine 50-Prozent-Stelle gestrichen wurde. Dass auf die \nReduktion der Besoldungskosten mit einer Reduktion der Öffnungszeiten von 33 auf 25 \nStunden pro Woche reagiert wird, ist meines Erachtens alles andere als zwingend. Ein \nGrossteil der Institutionen in der Stadt musste in den letzten Jahren beim Beitrag aus der \nStadtkasse Einbussen in Kauf nehmen. Den allermeisten davon ist es dank viel guten \nWillens und einer grossen Portion Kreativität gelungen, dass auf der Angebotsseite kaum \nwirklich merkbare Einbussen für die Oltner Bevölkerung zustande gekommen sind. Löbliche \nBeispiele dafür sind die Museen, der Robispielplatz, aber auch viele Oltner Vereine. Ich bin \nüberzeugt, dass dies auch bei der Stadtbibliothek so gehen kann. Mir liegt es fern, der \nStadtbibliothek operative Vorgaben zu machen. Die im Vorstoss erwähnten Massnahmen \nsind lediglich mögliche Ansatzpunkte, und es gibt sicherlich noch ganz viele andere mehr, \nwie die Öffnungszeiten von 2014 trotz etwas weniger Geld aus der Stadtkasse wieder \neingeführt werden können. Dass dies möglich ist, davon bin ich weiterhin überzeugt und \nempfehle Euch deshalb die Überweisung dieser Motion. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich möchte Simon Haller für diesen Vorstoss bzw. für seine \nAusführungen zweifach danken. Er hat nämlich die Arbeit der Stadtbibliothek gewürdigt. Das \nist das Eine, und das Andere ist eigentlich, dank dieses Vorstosses, den ich zwar nicht in \ndiesem Sinne herbeigesehnt habe, doch über die Möglichkeit der Wertschätzung und auch \ndie Dienstleistungen dieser Institution diskutieren zu können. Wo ich nicht einverstanden bin, \nist in der Stossrichtung. Aber hier haben wir uns ja schon im Vorfeld auch in der Fraktion \ndarüber ausgetauscht. Wieso der Stadtrat gegen die Überweisung dieser Motion ist, ist der \nBeantwortung zu entnehmen. Auch hier möchte ich auf Eure Lesefreundlichkeit und –fähig-\nkeit verweisen. Wichtig erscheint mir aber, dass insbesondere auch auf Seite 2 ff. dargelegt \nwerden konnte, welche Dienstleistungen erbracht werden. Wenn man unter der \nStadtbibliothek oder überhaupt unter einer Bibliothek versteht, dass man einfach Bücher \nherausgibt und wieder einsammelt, ist dies weit gefehlt. Ich denke, Seite 2 bis 3 Mitte legt \ndies ausdrücklich und auch ausführlich dar. Die Ausdehnung der Öffnungszeiten war in \ndiesem Rat immer wieder ein Thema. Es ging auch immer wieder um Ressourcen. Sind es \ndie richtigen Öffnungszeiten? Man darf durchaus auch sagen, dass die Belegung und die \nFrequentierung dieser Bibliothek und städtischen Institution geschätzt wird, auch mit diesen \nÖffnungszeiten. Selbstverständlich kann man immer wieder Öffnungszeiten ausdehnen. Man \nkann ausprobieren, wo welche Zeiten attraktiver sind, sei es über den Mittag oder am Abend. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 60 \n\nDas hat man im Übrigen auch bei der Einwohnerkontrolle mehrfach ausgetestet. Das \nErgebnis ist an und für sich, und das ist auch, was wir von den Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der Bibliothek erfahren durften, dass die bestehenden Öffnungszeiten \ngrundsätzlich auch stimmen. Es mag vielleicht etwas verhärtet und auch in der Antwort und \nden Ausführungen versteift daher kommen, dass man eigentlich keine Bewegungen hat. \nAber Tatsache ist, dass man mit dem bestehenden Personalbestand in diesen Zeiten einen \nsehr guten Service gewährleisten kann. Wenn die Motion überwiesen werden sollte, habe ich \nmich als verantwortlicher Stadtrat auch gefragt, wie wir reagieren. Einerseits würde es ja \nbedeuten, dass man, wenn die entsprechenden Zeiten ausgedehnt würden, Ressourcen \nverschiebt, dass man auch entsprechende Mittel anders einsetzt. Es ist auch vom Motionär \nangetönt worden, schriftlich wie mündlich, dass man allenfalls auf Mittel, Medien und \nDienstleistungen verzichten könnte. In den vergangenen Jahren ist ja insbesondere die \nStadtbibliothek dadurch ausgezeichnet worden, auch durch Rückmeldungen, dass gerade \nDienstleistungen und das Angebot sehr geschätzt wurde. Wenn man am Schluss an und für \nsich sagt, man dehne jetzt die Öffnungszeiten auf Kosten von Dienstleistungen aus, würde \ndies konkret auch heissen, und das ist nicht eine Drohung, irgendeine Erpressung oder \nFeststellung, die Euch in die eine oder andere Richtung treiben, aber es ist eine Tatsache, \ndass man Schwerpunkte setzen muss. Das würde auch bedeuten, dass man gewisse \nDienstleistungen nicht mehr erbringen oder vielleicht auch bei der Medienbeschaffung \nentsprechend herunterfahren würde. Man könnte ja sagen: Je weniger Medien, umso \nweniger Aufwand und Nachbearbeitungen. Ich glaube, die Bibliotheken in der Schweiz ganz \nallgemein oder bei uns im Mittelland sind einem Wettbewerb ausgesetzt, und ich denke, die \nBibliothek, die in dieser Grösse und Qualität wie in der Stadt Olten Bestand haben soll, \nbraucht eine gewisse Beständigkeit, eine gewisse Ausstrahlung und insbesondere eine \ngewisse Qualität. Wir haben uns auch im Stadtrat überlegt, was es bedeutet, wenn man die \nÖffnungszeiten, auch auf Kosten von Abbau von Dienstleistungen, öffnen würde. Wir \nmüssen einfach feststellen, und das ist auch unsere Conclusio, dass wir eigentlich dann \nschlussendlich Qualität verlieren würden, was sich im Wettbewerb mit anderen Bibliotheken \ndann auswirken würde. Wir haben starke Standorte von Bibliotheken, sei es in Aarau, \nSolothurn oder Zofingen. Am Schluss muss man sich dann auch die Frage stellen, ob wir \nuns als Stadt leisten können, dass die Oltner in Zukunft andernorts, qualitativ Bücher holen \noder sich in diesem Sinne bibliotheksmässig eindecken. Die Befürchtung ist vor allem, dass \nwir durch die Einschränkung des Angebots im Wettbewerb verlieren, dadurch auch weniger \nBesucherinnen und Besucher, schlussendlich Kunden, haben und dass sich dies an und für \nsich in einer negativen Spirale auswirken würde. Man darf auch feststellen, dass die \nStadtbibliothek Olten mitten in der Altstadt ein Anziehungspunkt ist, nicht nur für Oltner, \nsondern für Kundinnen und Kunden, die nach Olten kommen, in die Stadtbibliothek gehen \nund dann schlussendlich irgendwo konsumieren, etwas einkaufen und sei es auch nur vis-à-\nvis eines Gastronomiebetriebs. Ich denke, die Stadtbibliothek ist als solche auch ein \nWirtschaftsfaktor, und ich denke, es ist der falsche Ort und der falsche Zeitpunkt, einer sehr \nstarken Institution mit grosser Ausstrahlung hier Mittel nicht nur zu entziehen, sondern \nVorschriften zu machen, wo die Stadtbibliothek dann unattraktiv wird. Ich möchte Sie \ndemzufolge im Namen des Stadtrates bitten, die Motion abzulehnen. Das heisst nicht, dass \nwir uns auf dem Weg zu Verbesserungen, zu Kundenfreundlichkeit nicht auch selbst \nreflektierend steigern wollen. Aber ich denke, jetzt diesen ultimativen und quasi sehr stark \nvorgegebenen Korrekturkurs vorzunehmen, würde der Stadtbibliothek und schlussendlich \nauch der Stadt schaden. \n \nYann Schlegel, Fraktion Grüne: Wir gehen mit dem Motionär einig, dass die \nÖffnungszeiten der Stadtbibliothek, wie wir sie jetzt antreffen, nicht optimal sind. Die \ngestrichenen acht Stunden fehlen klar. Aber damit hat es sich eigentlich von unserer Seite \nher mit der Einigkeit mit dem Motionär schon. Wir sind nämlich der Meinung, dass man diese \nStunden nicht kostenneutral wieder aufstocken kann. Jetzt zu den konkreten Punkten der \nMotion: Natürlich kann man sich zu einem Skill-Grade-Mix Gedanken machen, vor allem \nwenn es natürliche Fluktuationen gäbe oder wieder mehr Geld vorhanden wäre, um Stellen \naufzustocken. Bei aktuell gerade einmal 350 Stellenprozenten mit dem einzigen Ziel, die \nÖffnungsmaximierung zu bewirken und somit dem Skill-Grade-Mix herum zu basteln, scheint \nuns aber ein sehr heikles Vorgehen zu sein. Ohne tieferes Verständnis dafür, welche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 60 \n\nArbeiten in einer Bibliothek eigentlich alle anfallen, sind wir eigentlich in einer schlechten \nLage, um diesbezüglich Vorgaben zu machen. Der Einbezug von Aussengemeinden wird \nauch immer wieder gerne bemüht. Die Bereitschaft, unseren tiefen Steuersatz mit freiwilligen \nZahlen zu alimentieren, dürfte sich aber in Grenzen halten. Freiwillige müssten wiederum \nbetreut werden, und auch hier ist unklar, wie viel Sparpotenzial effektiv vorhanden wäre. Es \nliegen keine Zahlen vor, und wir haben grundsätzlich Vorbehalte, dass städtische Stellen mit \nFreiwilligen besetzt werden. Nach dieser Logik könnte man auch den halben Werkhof \nentlassen, und ein paar Rentner auf die Trottoirs schicken, um die Rabatten zu jäten oder so. \nDie Erhöhung der Nutzerbeiträge steht für uns überhaupt nicht zur Diskussion, weil die \nBeiträge symbolischer Natur bleiben sollen. Für uns wäre, wie vorher bereits angetönt, die \nDiskussion um die Verschiebung der Öffnungszeiten ein dringliches Anliegen, und zwar \nsollten diese Verschiebungen bedürfnisgerecht und den Kundenbedürfnissen entsprechend \nvollzogen werden. Heute ist es etwas so wie früher auf der Post. Wenn man früher am Mittag \nZeit hatte, zur Post zu gehen, war sie immer geschlossen, und man stand vor der \nverschlossenen Türe. Das ist bei der Post heute nicht mehr so. Jetzt ist es bei der Bibliothek \netwas so geworden. Unser Anliegen wäre, dass über Mittag geöffnet bleiben und dafür am \nMorgen später geöffnet würde. Wir sind für eine Beibehaltung von 25 Stunden, aber \nbenutzerfreundlich platzierte Öffnungszeiten. Das ist zwar nicht Gegenstand der Motion. Zur \nMotion selber sagen wir nein. \n \nFritz Buser, Fraktion SP/Junge SP: Ich war heute gerade wieder in der Bibliothek, um \netwas zu holen, und ich bin damit möglicherweise einer der wenigen Parlamentarier, der die \nBibliothek regelmässig nutzt. Einerseits möchte ich auf die wünschenswerten längeren \nÖffnungszeiten zu sprechen kommen, andererseits auch auf die Idee der Freiwilligen. Es \nwäre schön, wenn der Polizeiposten im Stadthaus wie früher Tag und Nacht besetzt wäre. \nIch habe sogar einmal einen Leserbrief dazu geschrieben, weil ich es toll fand. Es wäre \nschön, wir hätten zweimal pro Woche eine Abfallbeseitigung. Es wäre schön, wenn das \nSteueramt am Abend bis 20 Uhr geöffnet wäre, und es wäre auch schön, wenn ein Bus bis \nzum Fustlig fahren würde. Freiwilligenarbeit: Es gäbe sicher viele, die gerne als Hilfssheriff \nauf dem Polizeiposten wäre. Es gibt sicher Leute, die gerne auf dem Trittbrett des \nAbfallwagens sitzen und den Leuten winken. Es gibt sicher viele, die gerne die Nase in die \nSteuererklärung der anderen steckt, und es gibt sicher auch Freiwillige, die gerne einmal \neinen  grossen Bus fahren würden. Damit wollte ich eigentlich zeigen – ich weiss, es sind \nabsurde Beispiele – dass Freiwillige in der Bibliothek meiner Meinung nach zum Ausleihen \nnicht das Richtige wäre. Ich finde es eigentlich falsch, wenn Freiwillige eingesetzt werden, \num Mitarbeiter zu ersetzen. Eine Freiwillige in der Bibliothek sollte Sachen machen, die sonst \nnicht möglich sind und nicht die normale Arbeit. Das ist eigentlich nicht in Ordnung. Die \nFreiwilligen müssen auch betreut werden, und manchmal kommen sie einfach nicht, und sie \ndürfen auch nicht kommen. Sie sind ja schliesslich freiwillig. Aber sie müssen betreut \nwerden, und das kostet wieder Arbeitszeit. Man kann einfach nicht den Batzen und das \nWeggli haben. Man kann über die Zeiten reden. Klar, man kann dies schieben. Man kann \ndies vielleicht probieren. Ich weiss es nicht. Ich glaube, so schlecht ist die momentane \nLösung nicht. Bei den Beiträgen habe ich jetzt trotzdem noch eine böse Bemerkung. Ich war \netwas erstaunt, als ich gesehen habe, dass die Badi bei diesem tollen Sommer gerade 30 % \nmehr Besucher hatte. Solothurn hatte fast doppelt so viele. Ich weiss nicht, wie viel der \nEintritt in Solothurn kostet. Aber das wäre etwas, das man auch einmal analysieren müsste. \nIch möchte Sie daher bitten, die Motion abzulehnen. Besten Dank. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Motion abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 60 \n\nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nStadtbibliothek \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2015  Prot.-Nr. 20 \n \n \n \nInterpellation Marlène Wälchli Schaffner (EVP) und Mitunter-\nzeichnende betr. Koordination von Leistungen im Gesundheits-\nbereich für ältere Menschen und deren Angehörige/Beantwortung \n \n \nAm 10. März 2015 haben Marlène Wälchli Schaffner (EVP) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Unter dem aktuellen Spardruck der Stadt Olten werden Angebote gekürzt und gestrichen. \nDie Menschen werden älter und zum Glück leben die älteren Menschen auch länger \n„gesund“ zu Hause. \n„Ambulant vor stationär“ ist in aller Munde. Die Gesundheitskosten steigen und ein Ende ist \nnicht in Sicht. Gemäss dem Altersleitbild unterstützt die Stadt Olten Angebote wie den \nAusbau der Spitex und von Tagesstrukturen über den gesetzlichen Auftrag hinaus. \n \nIn diesem Zusammenhang ergeben sich für mich folgende Fragen: \n \n\n1. Welche erfolgsversprechende und zukunftsorientierte Vision verfolgt die Stadt \nbezüglich einer koordinierten Gesundheitsversordnung, damit Olten als Stadt auch \nfür ältere, kranke und auf Unterstützung angewiesene Menschen und deren \npflegende Angehörige attraktiv ist und bleibt? \n\n \n2. Welche Angebote werden weiterhin unterstützt und mitfinanziert? \n\n \n3. Was heisst in der momentan finanziellen angespannten Lage für den Stadtrat, \n\n„Unterstützung über den gesetzlichen Auftrag hinaus“? \n \n\n4. Wohin wenden sich Angehörige und Personen, die auf gezielte Unterstützung \nangewiesen sind? \n\n \n5. Wer kann sich im Dschungel der Informationsfülle zurechtfinden? \n\nDenkt der Stadtrat, dass eine städtische Anlaufstelle, im Sinne einer Kunden- und \nDienstleistungsorientierung hilfreich und auch kostensparend sein könnte? \n\n \n6. Gibt es Zahlen und Fakten wie viele verschiedene Stellen in eine \n\nUnterstützungsleistung einer Person involviert sind? \nWelche Stellen machen eine „Bedarfsabklärung“? Gibt es unnötige \nÜberschneidungen? Wo finanziert oder teil finanziert die Stadt Olten eine solche \nmit als Ausgangspunkt für eine zielorientierte Unterstützung? \n\n \nIm Kanton Solothurn gibt es für die Wiedereingliederung von Erwerbslosen mit \nMehrfachproblematiken eine CM – Stelle, diese wurde 2006 im Sozialgesetz verankert. \n \n\n7. Kann sich der Stadtrat vorstellen mit einer „ähnlichen Anlaufstelle“ auf der Ebene \nder Einwohnergemeinde eine übergeordnete Steuerung im Bereich Gesundheit zu \nunterstützen? \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 60 \n\n8. Welcher Auftrag könnte die Stadt Olten in der Vernetzung leisten und so innovative \nProjekte mit einer nachhaltigen zu unterstützen, Mehrwert für Alle! \n\n \n9. Was hält der Stadtrat von einer Altersfachstelle, wie sie die Gemeinde Riehen BS \n\nführt? \n \nDie Gemeinde Riehen verfügt im Bereich der Alterspflege über ein gut ausgebautes \nNetz an ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten. Die Pflegeberatung \nfür Betagte und deren Angehörige erteilt Auskünfte über die zur Verfügung stehenden \nMöglichkeiten von Hilfe und Pflege zuhause, berät sie in iIhrer individuellen Situation \nund vermittelt bei Bedarf einen Pflegeheimplatz.“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Interpellantin fragt laut Überschrift der Interpellation nach der Koordination von \nLeistungen im Gesundheitsbereich für ältere Menschen und deren Angehörige. Die \ndetaillierten Fragen werden somit mit dem Fokus auf Menschen im (AHV-) Rentenalter \nbeantwortet. \n \n1. Welche erfolgsversprechende und zukunftsorientierte Vision verfolgt die Stadt bezüglich \n\neiner koordinierten Gesundheitsversordnung, damit Olten als Stadt auch für ältere, \nkranke und auf Unterstützung angewiesene Menschen und deren pflegende Angehörige \nattraktiv ist und bleibt? \n\n \nDer Stadtrat verfolgt in diesem Bereich keine erfolgsversprechende und zukunftsweisende \nVision. Die Gesundheitsversorgung sprengt seit Jahren die Gemeindegrenzen. Dasselbe gilt \nfür Leistungen für ältere Menschen. Die Planung der Angebote und die gesetzlichen \nVorgaben werden auf kantonaler Ebene erarbeitet und beschlossen. Auf Gemeindeebene \ngilt es, in den eigenen Leistungsfeldern erstens gesetzlich vorgegebene Leistungen zu \nerbringen und – sofern dazu auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen – dort zusätzliche \nAngebote zu schaffen und zu unterstützen, wo dies sachlich gerechtfertigt und politisch \ngewollt ist. \n \nDer Stadtrat erachtet folgende Bausteine als relevant: \n \n\n- Existenzsicherung \n- Autonomie \n- Teilhabe am sozialen Gefüge \n\n \nBei der Existenzsicherung erbringt die EGO folgende zentralen Leistungen: \n \n\n- AHV-Zweigstelle (im Auftrag der AKSO); \n- Existenzsichernde Mittel (Ergänzungsleistungen); \n- Pflegekostenbeiträge \n\n \nZur Gewährleistung der Autonomie erbringt die EGO folgende zentralen Leistungen: \n \n\n- Beitragsleistungen an Spitex Region Olten. \n \nZur Gewährleistung der Teilhabe am sozialen Gefüge erbringt die EGO momentan keine \nLeistungen. Die Teilhabe ist wie folgt sichergestellt: \n \n\n- Flächendeckende Leistungserbringung durch die Pro Senectute; \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 60 \n\n- Leistungsauftrag des Kantons Solothurn mit der Pro Senectute für die Koordination \nund Beratung im Altersbereich; \n\n- Die Pro Senectute ist mit der Sozialdirektion im Gespräch über einen (kostenfreien) \nLeistungsauftrag, in welchem die Pro Senectute als Partner für Dienstleistungen im \nAltersbereich festgehalten wird; \n\n- Die Pro Senectute plant in Zusammenarbeit mit der IG aktives Alter, der Kommission \nfür Alters- und Gesundheitsfragen und der Sozialdirektion die Duchführung (2017) \ndes Projektes „Älter werden in Olten“. Für dieses Projekt müssten noch Mittel \nbewilligt werden. \n\n \n2. Welche Angebote werden weiterhin unterstützt und mitfinanziert? \n \nFolgende Angebote werden weiterhin unterstützt und mitfinanziert (bzw. finanziert): \n \n\n- Pflegekostenbeiträge \n- Ergänzungsleistungen; \n- AHV-Zweigstelle; \n- Spitex Region Olten; \n- Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen (mit einem kleinen Betrag für \n\nProjekte). \n \n3. Was heisst in der momentan finanziellen angespannten Lage für den Stadtrat, \n\n„Unterstützung über den gesetzlichen Auftrag hinaus“? \n \nUnterstützung über den gesetzlichen Auftrag hinaus würde für den Stadrat bedeuten: \n \n\n- Beteiligung an freiwilligen Projekten im Alters- und Gesundheitsbereich (mit \nKostenfolgen); \n\n- (Mit-)Finanzierung bzw. Subventionierung von Leistungen, die nicht auf kantonaler \nEbene bereits verankert oder für die Gemeinden per Regierungsratsbeschluss als \nverbindlich erklärt worden sind, z.B. Entlastungsdienst für pflegende Angehörige, \nTagesheim, u.a. \n\n \n4. Wohin wenden sich Angehörige und Personen, die auf gezielte Unterstützung \n\nangewiesen sind? \n \nPersonen, die auf gezielte Unterstützung angewiesen sind, wenden sich an die \nBeratungsstelle der Pro Senectute. \n \n5. Wer kann sich im Dschungel der Informationsfülle zurechtfinden? \n\nDenkt der Stadtrat, dass eine städtische Anlaufstelle, im Sinne einer Kunden- und \nDienstleistungsorientierung hilfreich und auch kostensparend sein könnte? \n\n \nEine städtische Anlaufstelle, im Sinne einer Kunden- und Dienstleistungsorientierung wäre \nhilfreich, jedoch kostentreibend. Sinnvoll ist es, mit bestehenden Fachstellen (Pro Senectute) \neine Partnerschaft einzugehen bzw. diese Beratungsstelle ihrer ureigenen Aufgabe \nnachgehen zu lassen (Beratung und Betreuung älterer Menschen). \n \n6. Gibt es Zahlen und Fakten wie viele verschiedene Stellen in eine Unterstützungsleistung \n\neiner Person involviert sind? Welche Stellen machen eine „Bedarfsabklärung“? Gibt es \nunnötige Überschneidungen? Wo finanziert oder teil finanziert die Stadt Olten eine solche \nmit als Ausgangspunkt für eine zielorientierte Unterstützung? \n\n \nEs gibt keine systematische Übersicht über die verschiedenen Beratungsstellen, welche von \nden jeweils gleichen Privatpersonen um Beratung und Unterstützung ersucht werden. Eine \nBedarfsabklärung erfolgt in der Regel bei derjenigen Stelle, die von einer Privatperson \nangefragt wird und sich für das entsprechende Anliegen als zuständig erachtet. Ist eine \nStelle nicht zuständig, sollte mindestens eine Triage erfolgen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 60 \n\n \nEs ist nicht zu vermeiden, dass sich Privatpersonen mit demselben Anliegen an \nverschiedene Stellen wenden und dadurch Überschneidungen entstehen. Die EGO grenzt \nsich nach Möglichkeit gegen Überschneidungen ab. Leistungen werden im – gesetzlich \ndefinierten – eigenen Zuständigkeitsbereich erbracht. Beratungen erfolgen subsidiär. Zuerst \nwird geprüft, ob eine externe Fachstelle die Beratung erbringen kann. In der Regel erfolgt \neine Triage an eine solche Fachstelle, bei älteren Menschen meistens an die Pro Senectute. \n \n7. Kann sich der Stadtrat vorstellen mit einer „ähnlichen Anlaufstelle“ (CM-Stelle) auf der \n\nEbene der Einwohnergemeinde eine übergeordnete Steuerung im Bereich Gesundheit zu \nunterstützen? \n\n \nDie CM-Stelle berät Personen mit Mehrfachproblematik im Erwerbsalter und nicht im (AHV-) \nAlter. Primär dient die CM-Stelle der Orientierung in den verschieden aufgebauten Systemen \nRAV/ALV, IV und Sozialhilfe. Im Altersbereich steht die Beratung im Vordergrund, die von \nder Pro Senectute ohne weiteres geleistet wird. \n \n8. Welcher Auftrag könnte die Stadt Olten in der Vernetzung leisten und so innovative \n\nProjekte mit einer nachhaltigen zu unterstützen, Mehrwert für Alle! \n \nDie Vernetzung und Koordination ist auf kantonaler Ebene durch den Leistungsauftrag mit \nder Pro Senectute gesichert. Auf regionaler Ebene erfolgt die Koordination durch die \nRegionalstelle der Pro Senectute. Aktuell führen die Pro Senectute und die Sozialdirektion \nGespräche über den Abschluss einer möglichen Leistungsvereinbarung – ohne Kostenfolgen \nfür die EGO. Wird eine solche Vereinbarung mit der Pro Senectute abgeschlossen, erhält \ndiese den Status eines offiziellen Partners der EGO. Für die Stadt bleiben keine \nVernetzungsaufgaben. Die Stadt wäre weiterhin ein möglicher Partner für Mitarbeit in und \nfinanzielle Unterstützung von innovativen und nachhaltigen Projekten, sofern solche auf \nGemeindeebene durchzuführen wären, dazu Mittel zur Verfügung stünden und der \nentsprechende politische Wille dahinter stünde. \n \n9. Was hält der Stadtrat von einer Altersfachstelle, wie sie die Gemeinde Riehen BS führt? \n \nDie von der Interpellantin vorgestellte Pflegeberatung in der Gemeinde Riehen bietet \nsinnvolle Leistungen an, die in der Region Olten von der Regionalstelle der Pro Senectute \nangeboten werden. Aus Sicht des Stadtrates besteht – auch ohne Blick auf die Finanzen – \nkein zusätzlicher Bedarf. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Ich bin mit der Beantwortung der Interpellation insofern \nzufrieden, weil deutlich wird, dass es einen Bedarf gibt, der aber bereits abgedeckt werde. \nPro Senectute soll es richten und die erkannten Lücken schliessen. Vielleicht ist jetzt meine \nZusammenfassung etwas zu kurz und zu einfach ausgefallen. Was mich aber zuversichtlich \nstimmt ist, dass die Sozialdirektion mit Pro Senectute Gespräche über eine mögliche \nLeistungsvereinbarung führt. Im Gespräch sein gibt Raum, aktuelle und noch nicht gelöste \nThemen zu besprechen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Die Koordination \nzwischen den verschiedenen Leistungserbringern und die Legitimation in komplexen Fällen, \neine Steuerung zu übernehmen, ist sicher eines der zukünftigen bedeutungsvollen Themen \nder Gesprächs- und Zusammenarbeitsagenda. Pro Senectute leistet heute schon als eine \nvom Bund beauftragte und subventionierte Organisation eine wertvolle und professionelle \nDienstleistung. Der Stadtrat steht dazu, dass er in diesem Bereich keine erfolgsver-\nsprechende und zukunftsweisende Vision verfolgt. Wie kann eine Stadt ohne Vision und Ziel \ngezielte neue Produkte unterstützen? Diese Frage bleibt heute noch offen. Der Stadtrat \nerwähnt, dass vieles auf der Kantonsebene geregelt ist. Der Kanton ist zuständig. Im \nGespräch mit der Sozialdirektion ist deutlich geworden, dass es durchwegs kantonal \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 60 \n\ngewachsene Strukturen gibt, die Aufgaben zwischen den verschiedenen Partnern \nhinterfragen und wo wirksamere Abläufe gefunden werden könnten. Ich musste feststellen, \ndass es in diesem Bereich einen kantonalen Vorstoss brauchen würde. Danke für die \nAufmerksamkeit. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Am 4. Mai 2015 hat der Stadtrat das Leitbild Gesundheit \nder Stadt Olten verabschiedet. Zwei Tage später war dies die Hauptbotschaft im \nMediencommuniqué aus dem Stadthaus. Wir haben uns sehr gefreut. Zwei Wochen später \nbeantwortet der Stadtrat die Interpellation von Marlène Wälchli Schaffner, die Fragen zu \neinem Themenbereich stellt, der im Leitbild Gesundheit der Stadt Olten prominent vertreten \nist. In den Antworten auf die neun Interpellationsfragen kommt an keiner einzigen Stelle ein \nHinweis auf das Leitbild Gesundheit vor. Also entweder ist das Kurzzeitgedächtnis bös \nhavariert, oder die Linke im Stadthaus weiss nicht, was die Rechte tut, obwohl es sogar die \ngleiche Direktion ist, die sowohl den Leitbildentscheid vorbereitet wie auch die Interpellation \nbeantwortet hat. Das Leitbild Gesundheit ist von der Alters- und Gesundheitskommission in \neinem mehrmonatigen Prozess ausgearbeitet worden und hat bereits von einer nationalen \nFachstelle Komplimente erhalten. Der Fokus dieses Leitbilds liegt nicht in der Versorgung im \nKrankheitsfall – sonst würde es ja Krankheitsleitbild heissen – sondern in der Förderung von \nGesundheit. Das ist auch unbestritten ein kommunales Leistungsfeld. Kapitel D in diesem \nLeitbild heisst „Das besondere Engagement der Stadt Olten fünf prioritäre Zielgruppen“. Aus \ndiesem Kapitel möchte ich gerne einen Auszug vorlesen. „In der Stadt Olten soll der \nLebensraum aller Menschen gesundheitsfördernd gestaltet werden. Die Lebens-, Arbeits- \nund Freizeitbedingungen haben entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit“. Weiter unten \ngeht es wie folgt weiter: „Fünf Bevölkerungsgruppen sollen besondere Aufmerksamkeit \nerhalten“. Zu zwei davon heisst es: „Die ältesten Mitbewohnerinnen und Mitbewohner von \nOlten, hochaltrige im fragilen Alter. Sie sollen in ihrem Wunsch nach Selbständigkeit, \nSicherheit und Teilhabe optimal unterstützt werden“. Ein zweiter Auszug: „Menschen, die \neine chronische Krankheit oder eine Behinderung haben. Für sie stehen Autonomie, \nEntwicklung von Perspektiven und angepasste Unterstützungen im Zentrum“. Voilà. Was Pro \nSenectute macht, ist zweifellos gut. Aber es deckt sicher nicht schon alles ab. Das haben wir \nja zum Beispiel bei der Frage der Tagesstätte Sonnegg gesehen, wo sich die Stadt leider \nzurückgezogen hat. Ein Leitbild ist nur ein Leitbild, ein übergeordneter Rahmen für das \nHandeln in den nächsten Jahren. Aber es ist jetzt an der Stadt, selber in die Hosen zu \nsteigen. Es gibt ja einen auffälligen Bruch zwischen den Antworten auf die Fragen 3 und 4 \ndieser Interpellation. Genau dort ist der Handlungsbedarf für die Stadt. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Wie ich schon gesagt habe, bin ich mit der Antwort des \nStadtrates zufrieden. Ich denke, wir müssen jetzt noch anderes regeln. Es ist so, dass eine \nVision Umsetzung braucht. Sie ist eben meiner Meinung nicht so klar da. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nSozialdirektion \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2015  Prot.-Nr. 21 \n \n \n \nInterpellation Fraktion CVP/EVP/glp: Überführung der Stadtpolizei \nmit Sicherung des Leistungsumfangs auf Stadtgebiet – Quartier-\nschutz/Beantwortung \n \n \nAm 21. Mai 2015 haben Marcel Steffen und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates \nfolgende Interpellation eingereicht: \n \n„Der Stadtrat hat nach dem Entscheid des Kantonsrates und der Bewilligung des Kredites \nfür die Übernahme der Stadtpolizei in die Kantonspolizei bis heute keine weiteren \nInformationen zum bevorstehenden Ablauf der Integration bekannt gegeben. Wir bitten den \nStadtrat nun zu folgenden Fragen eine Auskunft zu erteilen: \n \n\n1. Wie ist geplant, das Parlament und die Bevölkerung über den Ablauf der Übernahme \nzu informieren? \n\n \n2. Wie wird sichergestellt, dass in den Verhandlungen mit dem Kanton die bisherigen \n\n„Tugenden“ der Stadtpolizei wie: \n• bürgernahe, proaktive Polizeiarbeit (Uniformierte Patrouillendienste, Community \n\nPolicing) \n• Verkehrs-, Standort- und Durchfahrtskontrollen \n\n im Interesse der Oltner eingebracht werden? \n \n\n3. Welche Infrastruktur (Auto, Korpsmaterial, etc.) übernimmt der Kanton und wie ist die \nEntschädigung der Stadt Olten vorgesehen? \n\n \n4. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Kanton über die Miete des Postens im \n\nStadthaus, und wann wird das Parlament informiert? \n \n\n5. Erachtet es der Stadtrat ebenfalls als wünschenswert, vermehrt Kontrollen jeglicher \nArt abends, nachts und an Wochenenden durchzuführen zu lassen und falls ja, wie \ngedenkt der Stadtrat dies bei der Leistungsfestlegung mit der Kantonspolizei \neinzubringen? \n\n \n6. Griffige bauliche Massnahmen, welche viel zur Verkehrsberuhigung beitragen \n\nkönnten, wurden bisher nicht in Angriff genommen (Baudirektion vs. \nSicherheitsdirektion vs. finanzielle Mittel). Wie gedenkt der Stadtrat hier einen Schritt \nvorwärts zu kommen? Wie stellt sich der Stadtrat diesbezüglich die Zusammenarbeit \nzwischen Kantonspolizei und der Baudirektion vor? \n\n \n7. Wie sind geplant, die Anliegen im Quartierschutz wie z.B. \n\n• Umsetzung Zubringerdienst baulich / Kontrollen / Signalisationsänderungen \n• Geschwindigkeitskontrollen \n• Kontrollen ruhender Verkehr wie Parkplatzbewirtschaftung, Kontrolle \n\nParkplatzkarten (auch ausserhalb der Bürozeiten) \n im Stadtrat weiter zu behandeln? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 60 \n\n \nBegründung der Interpellation: \n \nDas Parlament ist an der Sitzung vom 18. Dezember 2014 dem Vorschlag vom Stadtrat \ngefolgt und hat den Stadtrat beauftragt, die Stadtpolizei aufzuheben und die Überführung in \ndie Kantonspolizei vorzunehmen. \nMit dem erarbeiteten Leistungskatalog zwischen den Kommandanten der Stadt- und \nKantonspolizei ist belegt, dass die polizeilichen Aufgaben der Stadtpolizei im Bereich der \nobjektiven und subjektiven Sicherheit übernommen werden können. Die \nÜbernahmeverhandlungen mit dem Kanton haben nun begonnen. Wichtig ist, dass die \nTugenden der Stadtpolizei in die Kantonspolizei überführt werden. \n \nFestgestellt wird bereits heute, dass aufgrund des im Verlaufe des Jahres 2014 von 38.3 auf \n30.3 Stellen reduzierten Personalbestands der Stadtpolizei die repressiven Massnahmen in \nverkehrspolizeilichen Belangen (Kontrollen Durchgangsverkehr, Parkplatzbewirtschaftung \nauch ausserhalb der Bürozeiten, Geschwindigkeitskontrollen => Quartierschutz) nicht mehr \nvollumfänglich wahrgenommen werden. \n \nGemäss Auskunft vom Maj Daniel Bürki, Kommandant Stadtpolizei Olten sind im 2014 \nfolgende Kontrollen durchgeführt worden: \n \n\n• 1x Durchfahrtskontrolle im Bereich Sälistrasse-Gartenstrasse-Feldstrasse \n• 84 Mobile „Einfahrtskontrollen“ oder punktuelle Durchfahrtskontrollen (wovon 15 auf \n\nder rechten Stadtseite) erfolgen im Rahmen der ordentlichen Patrouillentätigkeit; \ngehören dadurch zur täglichen Arbeit der Streifen und werden statistisch nicht \ngesondert erfasst \n\n• 30 Radarkontrollen, davon 3 zu nächtlicher Stunde \n \nDie Gefahr besteht, dass die Leistungen der Kantonspolizei anhand der 2014-Zahlen \nbemessen werden und somit der Quartierschutz auf ein Niveau fällt, welcher für Olten nicht \nbefriedigend sein kann. Wie bereits an der Debatte vom 18. Dezember 2014 erwähnt, haben \nwir den direkten und unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit und Ordnung auf Stadtgebiet \naus der Hand gegeben. Umso wichtiger scheint uns, dass der Stadtrat gut und zielgerichtet \nverhandelt und entsprechend das Parlament und die Bevölkerung informiert. \n \nDie vorliegende Interpellation gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, Transparenz zu schaffen \nund entsprechend über den Stand und das weitere Vorgehen zu informieren.“  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates \nwie folgt: \n \n\n1. Wie ist geplant, das Parlament und die Bevölkerung über den Ablauf der Übernahme \nzu informieren? \n\n \nDas Parlament und die Bevölkerung werden nach den Verhandlungen, spätestens im \nHerbst/Winter 2015 über die Überführung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton \nSolothurn informiert. Die Kommission für Öffentliche Sicherheit wird an den \nordentlichen Sitzungen regelmässig über den Stand der Arbeiten und die \nProjektprozesse informiert.  \n\n \n \n \n2. Wie wird sichergestellt, dass in den Verhandlungen mit dem Kanton die bisherigen \n\n„Tugenden“ der Stadtpolizei wie: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 60 \n\n• bürgernahe, proaktive Polizeiarbeit (Uniformierte Patrouillendienste, Community \nPolicing) \n\n• Verkehrs-, Standort- und Durchfahrtskontrollen \n \n\nFür die Umsetzung der Überführung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn \nwurde eine Projektorganisation gebildet, dazu besteht ein Lenkungsausschuss, \nzusammengesetzt aus Regierungsrat Peter Gomm, dem Kommandanten der Polizei \nKanton Solothurn Thomas Zuber, Stadträtin Iris Schelbert-Widmer, Direktionsleiter \nFranco Giori und dem Kommandanten der Stadtpolizei Daniel Bürki. Dazu kommen \ndiverse Projektgruppen, zusammengesetzt aus Kadermitarbeitenden der Stadt- und \nKantonspolizei. Der gesamte Überführungsprozess geht vom bisherigen \nLeistungskatalog der Stadtpolizei Olten aus und hat zum Ziel, alle bisherigen durch \ndie Stadtpolizei vorgenommenen Aufgaben in gleichem Mass, Umfang und Qualität \nentweder durch die Polizei Kanton Solothurn oder durch die bei der Stadt Olten \nverbleibenden Organisationseinheiten zu erbringen. Die Vorgabe und das Ziel sind, \nalle bisherigen Aufgaben mit grösstmöglicher Kontinuität zu gewährleisten.  \n\n \n \n3. Welche Infrastruktur (Auto, Korpsmaterial, etc.) übernimmt der Kanton und wie ist die \n\nEntschädigung der Stadt Olten vorgesehen? \n \nÜber das Inventar und die Infrastruktur der Stadtpolizei wurde ein Katalog erstellt. \nDabei wird geprüft welches Material die Polizei Kanton Solothurn übernehmen wird. \nDie Übernahme- und Entschädigungsformalitäten sowie die entsprechenden \nKonditionen werden dabei ausgehandelt. \n \n \n\n4. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Kanton über die Miete des Postens im \nStadthaus, und wann wird das Parlament informiert? \n \nDie Polizei Kanton Solothurn wird im Erdgeschoss des Stadthauses einerseits einen \nPolizeischalter „Olten City“, andererseits Arbeitsplätze und im Untergeschoss \nGarderoben und Parkplätze übernehmen. Die zuständigen Bauämter von Stadt und \nKanton sind für den Abschluss eines entsprechenden, voraussichtlich zehnjährigen \nMietvertrages übereingekommen.  \n \n \n\n5. Erachtet es der Stadtrat ebenfalls als wünschenswert, vermehrt Kontrollen jeglicher \nArt abends, nachts und an Wochenenden durchzuführen zu lassen und falls ja, wie \ngedenkt der Stadtrat dies bei der Leistungsfestlegung mit der Kantonspolizei \neinzubringen? \n\n \nEs liegt im Sinne des Stadtrates, nach der Integration der Stadt- in die \nKantonspolizei, weder qualitative noch quantitative Einbussen im Bereich der \npolizeilichen Kontrolltätigkeiten in der Stadt Olten feststellen zu müssen. Die \nSicherheitsdirektion der Stadt Olten und die Polizei Kanton Solothurn werden künftig \neinen institutionalisierten  Kontakt mittels Koordinationssitzungen halten. Dabei \nwerden unter anderem die Bedürfnisse der Stadt Olten eingebracht und die \nentsprechende Leistungserbringung durch die Polizei Kanton Solothurn \nabgesprochen und vereinbart. \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 60 \n\n6. Griffige bauliche Massnahmen, welche viel zur Verkehrsberuhigung beitragen \nkönnten, wurden bisher nicht in Angriff genommen (Baudirektion vs. \nSicherheitsdirektion vs. finanzielle Mittel). Wie gedenkt der Stadtrat hier einen Schritt \nvorwärts zu kommen? Wie stellt sich der Stadtrat diesbezüglich die Zusammenarbeit \nzwischen Kantonspolizei und der Baudirektion vor? \n\n \nDie baulichen Massnahmen auf städtischen Strassen zur Verkehrsberuhigung sind \nnach wie vor Aufgaben der Stadt Olten. Sie werden wie anhin durch die Stadt- und \nVerkehrsplanung wahr genommen. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Olten \nund der Polizei Kanton Solothurn wird über gemeinsame Koordinationssitzungen und \nbei Projekten mit Einsitznahme in die Projektgruppen sicher gestellt.  \n \n \n\n7. Wie sind geplant, die Anliegen im Quartierschutz wie z.B. \n• Umsetzung Zubringerdienst baulich / Kontrollen / Signalisationsänderungen \n• Geschwindigkeitskontrollen \n• Kontrollen ruhender Verkehr wie Parkplatzbewirtschaftung, Kontrolle \n\nParkplatzkarten (auch ausserhalb der Bürozeiten) im Stadtrat weiter zu \nbehandeln? \n\n \nDie Planung und Umsetzung von Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem \nQuartierschutz sind weiterhin Aufgaben der Stadt Olten. Die gemäss \nAufgabenkatalog verbleibenden Zuständigkeiten bei der Stadt Olten werden durch \ndie Abteilung Ordnung und Sicherheit bearbeitet und sicher gestellt. Die Verkehrs- \nund Geschwindigkeitskontrollen, Kontrollen des ruhenden Verkehrs, Kontrollen der \nParkkarten inkl. Anwohnerprivilegierung und Durchfahrtskontrollen werden durch die \nPolizei Kanton Solothurn ausgeführt. \n \nDie Polizei Kanton Solothurn hat eigens für den Posten „Olten City“ die Kaderstelle \neines „Sachbearbeiters Quartierpolizei“ geschaffen, um das diesbezügliche „know \nhow“ stadtpolizeilicher Arbeit auch weiterhin gewährleisten zu können und eine \nSchnittstelle zur neuen Abteilung Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten zu \ndefinieren.  \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMarcel Steffen: Es ist ja eigentlich interessant, dass man zuerst eine Interpellation machen \nmuss, damit man Informationen erhält. Vom 18. Dezember, als wir dies verabschiedet \nhaben, bis am 21. Mai haben wir einfach nichts gehört. Das Parlament ist nicht mehr \ninformiert worden. Wir haben uns daraufhin entschlossen, hier eine Interpellation zu machen \nund zu fragen, wie es aussieht, wie es läuft. Ich hatte vorgängig auch noch mit dem \nKommandanten der Stadtpolizei Kontakt und habe gefragt: Wie geht dies denn überhaupt? \nWie funktioniert es? Die Interpellation hat zwei Elemente. Eines wurde sehr gut beantwortet, \nwenn für mein Dafürhalten vielleicht auch etwas zu spät. Man hätte dies auch vorgängig \nschon sagen können. Das ist die Sicherung des Leistungsumfangs, wie man gedenkt, die \nStadtpolizei in die Kantonspolizei zu überführen und damit wir gleichwohl wieder dieselben \nAngebote haben, wie wir sie heute kennen. Das ist sehr gut beantwortet, vor allem bei den \nFragen 1 bis 4. Hier möchte ich dem Stadtrat auch danken. Kommen wir zum \nQuartierschutz. Hier wird es schon etwas schwieriger. Wenn Ihr die Frage 5 lest, steht dort: \n„Erachtet es der Stadtrat auch als wünschenswert, vermehrt Kontrollen abends, nachts und \nam Wochenende durchführen zu lassen?“ Wenn man nachher die Antwort liest, wird \neigentlich auch klar, was ist. Das will man gar nicht erst beantworten. Der Stadtrat scheint \ndort keine Meinung zu haben respektive will er sie wahrscheinlich nicht kund tun. Ich weiss \nes auch nicht. Das fällt auf, wenn man nachher auch schaut, welche Antworten ich erhalten \nhabe, wie oft man zum Beispiel die Durchfahrtskontrollen gemacht hat, fokussiert auf die \nrechte Stadtseite. Wenn man die linke Stadtseite anschaut, ist sie gelöst, seit wir die ERO \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 60 \n\nund den Sälikreisel haben. Schaut man die rechte Stadtseite an, haben wir jetzt ein Höllentor \nin unser Quartier geöffnet. Das ist einmal kontrolliert worden, obwohl man bei der \nEinweihung gesagt hat: Das werden wir schon anschauen. Dort gehen wir schon dran. Dort \nschauen wir dann. Man hört immer wieder etwa das Gleiche. Das bleibt nach wie vor gleich. \nMan kann es nicht kontrollieren. Das ist zu gross. Es kostet viel Geld. Man weiss nicht, was \ntun. Übrigens wissen die Quartiere auch nicht, was sie wollen. Wir haben gestern einen \nMobilitätsplan erhalten, eine gewisse Mobilität, die sie mit dem Sälipark 2020 anschauen \nwollen. Der Druck auf dieses Quartier wird zunehmen. Eine Strategie in der Frage 5, wie ich \nes gesagt habe, fehlt. Was will der Stadtrat tun, damit dieses Quartier geschützt wird? Wie \nwill der Bau etwas tun? Ich mache darauf aufmerksam, dass man zum Beispiel einmal die \nBetonhügel hatte. Dann liess man sie etwas kaputt gehen. Dann hat man sie \nweggenommen. Nachher ist man mit dem Schneepflug hineingefahren. Jetzt haben wir \nwieder eines. Wo ist hier klar ersichtlich, wie es mit dem Quartierschutz weitergehen soll? \nScheinbar ist dies nicht bekannt, und man möchte es auch nicht sagen. Ich kann es damit \nauch zum Schluss bringen. Ich denke, es bringt nichts, wenn man es hier macht. Ich danke \nfür die Beantwortung zu einer Leistungsumfangssicherung. Ich sehe, dass dies auf gutem \nWeg ist, dass man dort wirklich daran arbeitet. Der Dank geht auch an die jetzige \nStadtpolizei, die dort wirklich gut mitarbeitet, so wie man dies sieht und wir dies jetzt auch \ngehört haben. Sie ist auch bereit, diesen Sprung zu machen und die Leistungen sauber zum \nKanton zu nehmen. Ich denke, bei der Strategie müssen wir uns schon noch etwas \nüberlegen, was wir dann dort genau machen wollen, und nicht nur schauen, dass der \nVerkehr flüssig bleibt, sondern dass man auch die Bevölkerung in den Quartieren schützen \nkann. Der Interpellant ist grösstenteils befriedigt. \n \nAndré Köstli, SVP-Fraktion: Das Geschäft bzw. die Interpellation ist natürlich auch bei uns \nbesprochen, die Fragen und Antworten analysiert, kritisiert und ausgewertet worden. Als \nVizepräsident der Kommission Öffentliche Sicherheit konnte ich mich bei diesem Geschäft \nsehr stark einbringen. So kommt es natürlich auch, dass ich hier noch ein paar Worte sagen \nmöchte. Stadträtin Iris Schelbert hat auf diese Interpellation, auf die uns vorliegenden \nFragen, klar, sachlich und präzis geantwortet. Hier widerspreche ich Marcel etwas. Wir von \nder SIKO waren jeweils bei jeder Sitzung über den Stand der laufenden Arbeiten und der \nProjektprozesse bestens informiert. Unsere Fragen, Befürchtungen, Anliegen, was alles \nfalsch oder schief laufen könnte, wurden sehr ernst genommen und jeweils schnellstmöglich \nund sauber beantwortet worden. Dann habt Ihr ja weiter gesehen, dass von der \nKantonspolizei her sogar eigens für den Posten Olten ein sogenanntes Olten-City erschaffen \nworden. Das zeigt doch in dieser Form ganz klar auf, dass die Integration mit bestem Wissen \nhinüber kommt. An dieser Stelle kann ich wirklich nur einen grossen Dank für die gute \nZusammenarbeit mit der ganzen Projektorganisation aussprechen, insbesondere für unsere \nStadt Olten, dem Kommandanten Daniel Bürki, Franco Giori, Iris Schelbert und ihren \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben ihre Hausaufgaben für uns wirklich sehr gut \ngemacht. Besten Dank. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Es ist natürlich eben schon so, dass Ihr eigentlich den \nLeistungsumfang genau am 18. Dezember des letzten Jahres auf dem Tisch hattet. Ihr könnt \nEuch erinnern: Die ganze Zusammenstellung aller Leistungen, welche die Stadtpolizei macht \nund auch eine Kantonspolizei bis heute schon macht, was auch bei der Stadt bleibt und was \nzur Kantonspolizei übergeht. Das hattet Ihr alle am 18.12. und zwar in einem \nDetaillierungsgrad, wie wir es wahrscheinlich noch nie gesehen haben. Das ist das Eine. \nBeim Quartierschutz ist es so eine Sache. Wir hatten einmal von der Stadtplanung her im \nSäliquartier eine Verkehrsscheide geplant, dass eben dieser Durchfahrtsverkehr nicht \ndurchfahren können sollte. Das ist aber hier abgelehnt worden. Niemand wollte dies, weil \nhalt dann wirklich die Sälistrasse hinauf fertig gewesen wäre. Dann hätte man, wenn man \nRichtung Aarau hätte gehen wollen, über den Postplatz, über die Unterführungsstrasse \ngehen müssen. Das wollte einfach kein Mensch machen. Das ist etwas dies. Ich habe es \nauch mehr als einmal gesagt. Die grossen Verkehrskontrollen im Säliquartier brauchen 16 \nPersonen, damit es greifen kann. Das ist aber alles. Jetzt bin ich vielleicht die Falsche, die es \nbeantwortet. Jetzt sollte ich sagen, eigentlich müsste Thomas Zuber hier sitzen und sagen, \nwas er gewillt ist, mit der KAPO zu machen. Aber Ihr könnt Euch erinnern, dass uns die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 60 \n\nKantonspolizei versichert, dass sie alles übernehmen, was die Stadtpolizei gemacht hat, \nausser die acht verbleibenden Leute in der neuen Abteilung Ordnung und Sicherheit, die \ndann auch von Franco Giori, Leiter Sicherheit, geführt werden wird. Er wird einen \nzusätzlichen Auftrag, zusätzliche Arbeit, erhalten. Er wird nämlich ganz direkter Vorgesetzter \nvon acht Personen, weil wir ja jetzt kein Kommando mehr haben. Das sind zwei beim \nVerkehr, die bei sämtlichen Baustellen wieder schauen müssen, wo man jetzt durchführt, wo \nwelche Umleitungen hin müssen. Dann die Parkraumbewirtschaftung. Alles, was \nParkraumbewirtschaftung ist, Ticketautomaten unterhalten, leeren usw. plus die ganze \nParkkartenbewirtschaftung. Das bleibt bei der Stadt. Es ist auch Geld, das wir einnehmen. \nEs ist ziemlich viel Geld. Alles, was Kontrolle des gleichen Parkraums ist, macht die KAPO, \nund die Bussen gehen ja seit eh und je auch zum Kanton. Dann haben wir zwei Personen im \ntechnischen Dienst und zwei beim Gewerbe. Beim Gewerbe kommt etwas Neues auf uns zu. \nHier waren gerade gestern der Rechtskonsulent und zwei Polizisten in Oensingen und haben \ndort gehört, was sie bei Anlassbewilligungen neu vom Kanton übernehmen und \nbewirtschaften müssen. Dort können wir auch Gebühren einziehen. Das ist, was bleibt. Der \nRest geht zum Kanton. Ich meine, auch sagen zu dürfen, und so habe ich es auch von Peter \nGomm und Thomas Zuber, Kommandant, gespürt. Sie haben jedes Interesse, dies in Olten \nwirklich gut zu machen, weil sie ja noch mit den anderen beiden Städte liebäugeln. Also darf \nOlten nicht fallieren. Das ist für mich eine gewisse Beruhigung, dass wir wahrscheinlich \neinen guten Polizeidienst erhalten werden. Es war halt etwas schwierig im Voraus, seit dem \n18. Dezember zu informieren. Wir mussten auch zuerst anfangen, den Lenkungsausschuss \nzu schaffen. Das Ganze hat sich als ziemlich viel komplexer herausgestellt, als wir gedacht \nhaben. Man kann nicht einfach sagen: 25 Polizistinnen und Polizisten gehen zum Kanton, \nDu, Du, Du und Du. So geht es nämlich gar nicht. Es war eine sehr lange Geschichte mit \ndem Personal, bis wir sie alle unter Dach und Fach hatten. Dann ist es schwierig, während \neines laufenden Prozesses die Bevölkerung oder auch ein Parlament zu informieren, wenn \nman noch keine Abschlüsse vorweisen kann. Abschlüsse haben wir jetzt. Wir haben den \nMietvertrag. Er ist unter Dach und Fach. Jetzt fangen so kleinere bauliche Anpassungen an, \nwelche die Kantonspolizei an den Räumen machen will. Das machen sie auf ihre Kosten. Es \nist jetzt auch hier so etwas ein Herumrutschen. Jeder muss seinen Arbeitsplatz etwas an \neinem anderen Ort suchen, damit wir dann wirklich am 1.1. werden abdrücken können. Das \nwird einmal gemacht. Den Punkt mit dem Leiter Öffentliche Sicherheit, der dann die \nAbteilung Ordnung und Sicherheit führen wird, habe ich erwähnt. Die Verkehrsscheide habe \nich auch erwähnt. Eigentlich ist es schon so, und das hat der Interpellant ganz am Anfang \ngesagt, dass man am 18. Dezember natürlich beschlossen hat, das Heft ein Stück weit aus \nder Hand zu geben und es der Kantonspolizei anzuvertrauen. Das haben wir alle gewusst, \nund jetzt müssen wir schauen, dass dies gut herauskommt. Es ist so, dass wir abgemacht \nhaben, dass man sich wöchentlich zu einer Koordinationssitzung trifft, am Anfang sowieso. \nSpäter wird dies dann vielleicht nur noch alle vierzehn Tage nötig sein, wo es dann wirklich \nauch einen Austausch Leiter Sicherheit Olten mit der KAPO Regionenposten Ost in der \nUSEGO gibt, wo wir dann auch auf unsere Schwerpunkte und Brennpunkte hinweisen und \nRückmeldungen geben können, wie dies jetzt bei uns ist. Das wird eine sehr spannende und \nanspruchsvolle Zeit, und wir werden das Ganze auf Ende 2016 evaluieren. Dort hat auch der \nKanton ein vitales Interesse zu wissen, wie es herauskommen, wie es auch bei uns \nankommen wird. Von daher ist dies im Moment alles, was wir dazu sagen können. Am 3. \nDezember wird es dann eine feierliche Übergabe der Stadtpolizei an die KAPO geben. \n \nRolf Braun: Ich habe noch eine Verständnisfrage gerade auch bezüglich Quartierschutz. \nMan will dies ja eins zu eins übernehmen. Die Aufgaben, die sichergestellt waren, will man \njetzt in die Kantonspolizei überführen. Auf welcher Basis wurde dies jetzt gemacht? 2014 \nwurden acht Stellen gestrichen. Ist dies jetzt auf der Basis vor oder nach der Streichung der \nStellen? Wo war bezüglich Quartierschutz ein merklicher Unterschied? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich müsste jetzt Kaffeesatz lesen. Wir haben in Olten keine 30 \nPolizisten mehr, auch von der KAPO nicht. Aber dieser Quartierschutz soll ja gemacht \nwerden. Die Quartierpolizei soll weitergeführt werden. Es sind ja teilweise auch die gleichen \nLeute, die dies weiterführen. Das muss man natürlich auch sehen. Es sind Stadtpolizisten, \ndie zur KAPO gehen. Ihr Know-how wird natürlich gebraucht und auch weitergeführt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 60 \n\nNachher wird es an der Abteilung Ordnung und Sicherheit sein, auch immer wieder darauf \nhinzuweisen, was wir brauchen. Was aber dann Quartierschutz baulicher, planerischer Art \nist, bleibt voll bei der Stadt Olten. Wir planen natürlich unsere Quartierstrassen weiterhin \nselber. Nur kontrolliert wird es von der KAPO. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Marcel hat schon gesagt, dass er zumindest \ngrösstenteils mit der Antwort zufrieden ist. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ich möchte das Wort noch kurz Stadträtin Iris \nSchelbert geben. Sie möchte noch etwas zur Broschüre, die Ihr alle auf dem Tisch habt, \nsagen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich habe vergessen, es zu erwähnen. Das ist die Hauszeitschrift \nder KAPO Solothurn, und das Schwerpunktthema ist die Integration der Stadtpolizei. \nDeshalb habe ich Euch dies verteilen lassen. Es hat nicht ganz für alle gereicht. Die KAPO \nhatte etwas zu wenige. Deshalb habe ich für ein paar noch entsprechende Kopien gemacht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Franco Giori (2) \nKommando Stadtpolizei Olten/Daniel Bürki (2) \nRechtskonsulent/Patrik Stadler \nKanzleiakten \n \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 60 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. September 2015  Prot.-Nr. 22 \n \n \n \nPostulat Felix Wettstein (Grüne Fraktion Olten) und \nMitunterzeichnende betr. Fussverbindung von Olten Südwest zum \nQuartier Kleinholz/Beantwortung \n \n \nAm 26. März 2015 haben Felix Wettstein (Grüne Fraktion Olten) und Mitunterzeichnende ein \nPostulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird eingeladen, eine Fussverbindung zu planen und der Realisierung \nzuzuführen, die das Quartier „Olten Südwest“ mit dem Quartier Kleinholz verbindet.  \n \nBegründung: \n\nNoch im Jahr 2015 werden in Olten Südwest 420 Wohnungen der ersten Bauetappe \nbezugsbereit sein. Weitere Bauetappen werden folgen. Entscheidend für die Wohn- und \nLebensqualität im neu entstehenden Quartier wird sein, wie die Verbindungen zu den \nbenachbarten städtischen Nutzungen gestaltet sind. Es ist erklärtes städtebauliches Ziel, \ndass Olten Südwest nicht vom Rest der Stadt „abgenabelt“ sein wird. Der motorisierte \nVerkehr ist dank der unmittelbaren Nähe der ERO gut abgedeckt, die ERO wirkt aber für den \nLangsamverkehr zweifellos als Barriere zwischen dem neuen Quartier und der restlichen \nStadt – in beide Richtungen. Eine erste wichtige Verbindung zwischen Hammerallee und \nOlten Südwest, zugleich mit Zugang zu den Zügen im Bahnhof Olten Hammer, ist geplant. \n \nEine weitere elementar wichtige Verbindung zu Fuss wird jene zwischen dem neuen Quartier \nund dem Gebiet Kleinholz sein. Sie wird den Rötzmattweg und die Strasse „Im Kleinholz“ \nverbinden und dabei die Böschung mit rund 20 Metern Höhendifferenz überwinden müssen. \nDiese neue innerstädtische Verbindung ist als mehreren Gründen unverzichtbar: In \nabsehbarer Zeit wird neben der Stadthalle das neue Primarschulhaus entstehen, das auch \ndie Kinder aus Olten Südwest aufnehmen muss (auch wenn die Planung zur Zeit sistiert ist). \nSchon bisher dient die Stadthalle als Turn- und Sporthalle. Auch die übrigen Sportanlagen \nwürden für die ganze Bevölkerung auf dem neuen Weg sehr direkt und gefahrenlos erreicht. \nEine zusätzliche Bedeutung erhält die geforderte Fussverbindung, wenn der Bahnhof \nHammer einen südlichen Ausgang resp. Zugang haben wird: Für das ganze Quartier \nKleinholz und für die Sportnutzungen wird der Weg zum/vom Bahnhof stark verkürzt und die \nöV-Nutzung entsprechend aufgewertet. \n \nDa zu erwarten ist, dass die Realisierung – auch aus finanziellen Gründen – erst mittelfristig \nabgeschlossen werden kann, ist der rechtzeitige Planungsbeginn umso wichtiger.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 60 \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Bezug des ersten Baufelds B4 mit 420 Wohnungen und Gewerbeflächen im \nErdgeschoss erfolgt gestaffelt von Mitte September bis Mitte Oktober 2015. Bis dahin \nwerden gut die Hälfte der Wohnungen vermietet sein. Nicht allein die Vermietung im Gebiet \nSüdwest, auch die Etappierung und Vermarktung im Chlyholz verläuft sehr erfolgreich. Der \nAusbau der nötigen Infrastrukturen wie Strassen, Plätze, Pärke, öffentlicher Verkehr und die \nQuartierversorgung erfolgt etappenweise angepasst an die baulichen Entwicklungen. \n \nDas arealbezogene Strassen- und Wegenetz ist im rechtsgültigen Erschliessungsplan Olten \nSüdWest festgelegt. Die Personenverbindung Hammer – im Erschliessungsplan SüdWest \nnur orientierend dargestellt – ist in einem separaten Erschliessungsplan gesichert. \n \n\n \n\nAbb: Erschliessungsplan Olten SüdWest (RRB Nr. 588 vom 30.03.2010) \n \n■ Sammelstrasse \n■ Erschliessungsstrasse \n■ Fuss- und Radweg \n \nDie Strassen und Wege im Entwicklungsgebiet werden etappenweise an die \nEinwohnergemeinde übertragen und realisiert. Grundlage für die Handänderungen bilden die \nvom Stadtrat am 28.01.2013 genehmigten Beitragsakten. Der Strassenbau erfolgt mit den \nMitteln des vom Gemeindeparlament am 21.03.2013 beschlossenen Investitionskredites \nKto.-Nr. 710.501.054 OltenSüdWest Erschliessung und nach den Regeln der \nBeitragsverordnung. \n \nGanz im Sinne des vorliegenden Postulates wird ebenfalls der im Erschliessungsplan \neingetragene Fuss- und Radweg zwischen der Bühnenstrasse und dem Rötzmattweg bereits \nmit dem Bezug der ersten Wohnungen im Herbst 2015 realisiert. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 60 \n \n\n \n\nAbb: Strassenbau 1. Etappe; Zustand Herbst 2015 \n \n■ Strassenbau 1. Etappe, Eröffnung Anfang Oktober 2015 \n▪▪▪ öffentliche Strasse in provisorischem Zustand, definitiver Ausbau mit Hochbauetappen \n■ Sofortmassnahme Fuss- und Radweg, Eröffnung im Herbst 2015 \n \nDer neue Fuss- und Radweg wird die Bühnenstrasse über den Rötzmattweg direkt und \nsicher mit der Sportstrasse verbinden. Der 3 m breite Weg wird asphaltiert und velotauglich \nbeleuchtet. Über einen Fussgängerstreifen wird das Trottoir auf dem östlichen Rötzmattweg \nerreicht. Bei steigendem Fussverkehr kann in Zukunft bedarfsabhängig ein zweites Trottoir \nauf der westlichen Seite des Rötzmattweges gebaut werden; das Land liegt im Eigentum der \nEGO. \n \nDie im bewilligten Strassenbaukredit gedeckten Anlagekosten für den Fuss- und Radweg \nsetzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n□ Landerwerb: 260 m2 à CHF 200.00 =  CHF    52‘000.00 \n□ Baukosten, Umgebung, Beleuchtung:  CHF    85‘000.00 \n□ Honorarkosten:     CHF    10‘000.00 \n□ Total zirka:      CHF  147‘000.00 \n\n \nMithilfe dieser neuen Verbindung wird das Entwicklungsgebiet optimal mit dem Kleinholz und \nden Sportanlagen verbunden. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die Anliegen des \nPostulats damit vorderhand erfüllt sind. Selbstverständlich werden weitere Ausbauten \nzeitgerecht mit der Gebietsentwicklung und der Schulraumfrage vorbereitet und realisiert. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 60 \n \n\n2. Ausblick auf die Ortsplanung \n \nDie übergreifende Fusswegnetzplanung ist Gegenstand und Aufgabe der Ortsplanung. In \ndiesem Verfahren werden die Wunschlinien der kommenden Generation definiert. Der \nStadtrat sieht im Budgetentwurf für das Jahr 2016 und im Finanz- und Investitionsplan 2016-\n2021 vor, die Ortsplanung im 2016 aufzustarten und innerhalb der Legislatur 2017-21 \ndurchzuführen.  \n \nIm Ablauf der Ortsplanung sind mindestens zwei Hauptphasen zu unterscheiden: \n \n\n□ Phase 1: Initialisierung, Analyse, Grundlagen, Strategie, kommunales Leitbild \n□ Phase 2: Entwürfe und Verfahren zur Revision der grundeigentümerverbindlichen \n\nNutzungspläne und -reglemente \n \nIn den jeweiligen Phasen werden eine spezifische Projektorganisationen und gezielte \nMitwirkungen der politischen und zivilgesellschaftlicher Gremien vorgesehen. Der \nProjektorganisation wird hier nicht vorgegriffen.  \n \nDie im Postulat aufgeworfenen inhaltlichen Fragen können aber vorskizziert werden: \n \n\n \n\nAbb: Strassen- und Fusswegnetz, Wunschlinien für die nächste Ortsplanung \n \n■ Strassen- und Wegenetz bestehend \n■ Strassen Netzergänzungen, in bestehenden Nutzungsplänen bereits gesichert  \n■ Fuss- und Radwegergänzungen, in bestehenden Nutzungsplänen bereits gesichert \n▪▪▪ Öffnung der heutigen Privatstrassen für die Allgemeinheit: Thema für die Ortsplanung \n▪▪▪ Fuss- und Radwege Netzergänzungen: Thema für die Ortsplanung \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 60 \n \n\n1. Fuss- und Veloverbindung Olten Hammer: Realisation gemäss Finanz- und \nInvestitionsplan 2016-2021 in den Jahren 2019-2020 \n\n2. Erschliessungsplan Olten SüdWest: Etappenweise Realisation abgestimmt auf \nHochbauentwicklung \n\n3. Mit der Entwicklung im Südwest-Quartier werden Chancen und Bedarf für eine \nschrittweise Öffnung und Durchmischung des Industriegebiets erwachsen! \n\n4. Ergänzungsrouten auf privatem Grund; effektiver Bedarf und Kosten-Nutzen-Verhältnis \noffen; Servitute und Rodungsbewilligung nötig; Langfristoption \n\n5. Verbindung zum Hausmattrain bei möglicher Stilllegung des Anschlussgeleises; \ninteressante Netzergänzung für den Langsamverkehr zwischen Gäubahnsteig und \nRötzmatt/Südwest; diverse Bewilligungen nötig; Kosten offen; Langfristoption \n\n \n \nAufgrund der Erwägungen, der laufenden Realisierungsschritte und der vorgesehenen \nOrtsplanung empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen \nund zugleich als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Ich bin gestern darauf angesprochen worden und habe deshalb gemerkt, \ndass es vielleicht noch nützlich ist, wenn man klärt, was eigentlich genau die Frage war. Auf \nSeite 4 habt Ihr einen schönen Auszug aus dem Stadtplan, und ich glaube, an ihm lässt es \nsich am besten sagen. Wir haben im unteren rechten Bereich eine hellgrüne, etwas \nschlangen- oder s-förmige Signatur. Das ist das relativ steile Bord für diejenigen, die sich \ndies vorstellen können, hinter dem Hausmattrain, dem Kleinholz und der Sportstrasse. Meine \nFrage hat sich tatsächlich darauf bezogen, wie man dieses Bord künftig überwindet, sicher \nfür den Fussverkehr, möglicherweise auch für den weiteren Langsamverkehr. Wieso stellt \nsich diese Frage? Wir haben zwei grosse Entwicklungsgebiete, das eine in Olten SüdWest, \ndas mit Baufeld 1 angeschrieben, das jetzt schon gebaut ist und nächste Woche bezogen \nwird, und das andere, grob gesagt, um die Stadthalle herum. Es wird nötig sein, dass man \ndiese Direktverbindung herstellt, für ganz viele verschiedene Nutzungen. Ich habe in der \nBegründung gewisse aufgezählt. Man könnte noch weitere nennen. Nutzungen, die logisch \nsind, egal ob man zum Beispiel das Schulhaus oben neben der Stadthalle auf dem \nTrainingsplatz des FC hat oder auch, wenn es einmal Option sein soll, dass ein Schulhaus \nunten im SüdWest, in der Rötzmatt, sein wird. Das ist ja gegengleich, die gleiche \nHerausforderung, dass es nachher diese Fussverbindung geben wird. Ich verstehe, dass es \neben aufgrund dessen, was wir vom Stadtrat erhalten haben, für die einen Leute verwirrend \nwar, worauf meine Frage abgezielt hat. Mit dieser Grafik kann ich es Euch ganz klar zeigen. \nIhr seht eine gepunktete grüne Linie mit der roten Signatur 4, und Ihr seht eine gepunktete \ngrüne Linie mit der roten Signatur 5. Das ist eigentlich das Einzige, das wirklich eine Antwort \ngibt oder auf das eingeht, was das Postulat wollte. Die vorderen drei Seiten – es tut mir leid, \nStadtrat, dies sagen zu müssen – sind nicht zum Thema und in diesem Sinne halt etwas \nNebel. In der abschliessenden Aufzählung auf Seite 5 hat man fünf Punkte. Punkt 4 und 5 \ndieser Aufzählung handelt vom Thema, um das es geht. Als erfüllt kann man dieses Postulat \nbetrachten, wenn man weiss, wo diese Fussverbindung wirklich hin kommen wird. Ich gehe \ndavon aus, dass es im Bereich sein muss. Die rote Zahl 4 auf dem Plan auf Seite 4 seht Ihr \nja zweimal. Dort wo sie etwas weiter rechts, also etwas weiter östlich ist. Etwa dort muss \nman, wenn man sich insgesamt die denkbaren Fussverbindungen vorstellt, etwas einfallen \nlassen, wie man die etwa 15 Höhenmeter überwindet. Abschreibreif ist ein Postulat dann, \nwenn man weiss, wie man dort hinauf und hinunter kommt, was es kosten wird, dies zu \nrealisieren und aufgrund der Kostenhöhe wer zuständig ist. Entweder ist es eine \nParlamentsvorlage, wenn es die berühmten Fr. 400‘000.— überschreitet. Das ist schnell \neinmal möglich. Oder es ist einfach Bestandteil des entsprechenden Jahresbudgets. Das ist \nder Zeitpunkt, wenn es abschreibreif sein wird. In diesem Sinne glaube ich, dass es klar ist. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 60 \n \n\nIch bitte Euch zuzustimmen. Aber selbstverständlich haben wir noch überhaupt keine, aber \nwirklich keine einzige Handhabe, um etwas abschreiben zu können. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Erstens, Felix, möchte ich ganz herzlich für die Fragen und \nauch für den Prüfungsauftrag danken. Du schiebst uns hier etwas nebulöse Antworten unter. \nIch denke, wenn ich die Begründung lese, ist selbstverständlich ein Teil genau der Punkt, \nwie wir dort entlang der Böschung in diesem Sinne eine Erschliessung herstellen könnten. \nAber zu einem wesentlichen Teil, und so haben wir es auch verstanden, ist es Dir doch \ndarum gegangen, das Quartier Olten SüdWest langsamverkehrmässig zu erschliessen, \nwenn ich aus dem Postulat zitiere, insbesondere auch ins Quartier Kleinholz. Ich denke, wir \nhaben hier im Sinne der Überprüfung des Ganzen gleichwohl bessere Noten verdient, dass \nwir eigentlich den ganzen Perimeter aufgezeigt haben, was alles ansteht, wie sich dieses \nQuartier entwickelt, das wir insbesondere auch über die Langsamverkehrsachse bzw. den \nTeil auf den Rötzmattweg doch herzustellen versuchen. Ich denke, auch den anderen \nBereich haben wir mit 5 und 4, die Du erwähnt hast, angedacht. Geprüft haben wir es. Mir \nscheint es wichtig, dass man den ganzen Perimeter in der ganzen Entwicklung von Olten \nSüdWest im Auge behält. Von daher habe ich eigentlich die Meinung, dass sich die \nStadtplanung und insbesondere auch diejenigen, die sich mit der Erschliessung dieses \nGebiets auseinandersetzen, wirklich Gedanken gemacht haben. Ein ganz wichtiger Punkt ist \nNummer 1. Das ist natürlich dann schon der Schlüssel und der Königsweg, wo man Olten \nSüdWest über den PU Hammer erschliessen kann. Von daher bin ich etwas enttäuscht, dass \nDu unseren Prüfungsauftrag in diesem Sinne nicht auch so gewürdigt hast. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Nach der Beschreibung, die Felix gemacht hat, werden wir \ngrossmehrheitlich nicht auf dieses Postulat eintreten. Wenn es dann überwiesen würde, \nwären wir für Abschreibung. Felix hat gesagt, das Zentrale sei 4 und 5, das heisst Enteignun-\ngen von privatem Raum in einem Geschäft, das noch nie besprochen wurde. Das ist in \ndiesem Fall hier drin. Das Bild war nicht einmal in der Stadtentwicklungskommission. Es \nzeigt auch den Wert, den der Stadtrat den heutigen Kommissionen beiordnet. Klammer ge-\nschlossen zu gestern. Aber es ist wirklich so. Wenn dies wirklich zentral ist und so ist – Felix \nhat gesagt, zentral seien 4 und 5 – heisst es, dass man dort x Leute, unter anderem meinen \nNachbarn, wie ich gerade gemerkt habe, für eine Erschliessung enteignen. Das kann es \nnicht sein. Von daher lehnen wir dieses Postulat ab und bitten Euch auch, hier dafür zu \nsorgen, dass nicht irgendein Dammbruch passiert. Wenn es dann einmal so ist, bitte ich \nauch den Stadtrat darum, dass er ein solches Geschäft zuerst in einer Kommission \nbespricht, vielleicht auch in einer Baukommission und dann auch schaut, was der \nGrundeigentümer, der interessiert ist, noch daran zahlen soll, zum Beispiel Olten SüdWest. \n \nFritz Buser, SP-Fraktion: Ich habe es gründlich gemacht und habe es mir zweimal \nangeschaut, das erste Mal habe ich nicht verstanden, und das zweite Mal habe ich dann \nnoch einmal geschaut. Ich habe gesehen, es ist tatsächlich eine Verbindung zwischen \nSüdWest gemacht. Ich glaube, das müsste eigentlich in der SüdWest-Ecke des jetzigen \nbestehenden Gebäudes sein. Dort ist tatsächlich ein Weg im Bau. Ich denke, das hätte \neinfach einen Trampelpfad gegeben, weil es so ein logischer Weg. Ich glaube, er führt dann \num das Untersuchungsgefängnis herum in die Sportstrasse. Es ist tatsächlich so, dass die \nandere Verbindung, wie es Felix Wettstein gesagt hat, eindeutig etwas ist, das man im Auge \nbehalten muss. Ob dies jetzt so wahnsinnig viele Enteignungen braucht, weiss ich nicht. Es \ngeht wirklich um das Bord. Einfach, wenn man rechts von der Frikart nach hinten und über \ndie drei Gleise geht, die nicht mehr benützt werden, geht es dort hinauf, und genau um \ndieses Stück geht es. Ich glaube, dort müsste man schon einmal überlegen, ob es nicht eine \neinfache und zweckmässige Lösung gäbe. Das wäre etwas zur Ergänzung zu den \nAusführungen von Felix Wetttstein. \n \nErnst Eggmann: Die Fraktion der SVP beantragt einstimmig, den Antrag nicht zu \nüberweisen. Wir sehen ja auch aus der Antwort und aus dem, was wir hier aus den \nUnterlagen entnommen haben, dass diesem Thema seit langem, schon in der Planung, hohe \nBeachtung geschenkt wird. Vielleicht hätte sich der Postulant Felix Wettstein vor der \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 60 \n \n\nEinreichung des Postulats noch einmal zum Bauamt bemühen sollen, Adrian Balz fragen, \nihm Einblick in die Pläne zu geben. Dann wäre Dir aufgefallen, dass Dein Postulat vielleicht \ngar nicht so dringend gewesen wäre oder effizient ist. Wir sind der Meinung: Schade, \ninformiert man sich nicht vorher. \n \nFelix Wettstein: Ich muss noch kurz etwas zu dem sagen, was Urs Knapp gesagt hat. Bei \neinem Punkt sind wir sehr einverstanden. Für mich wären dies ganz entscheidende \nMöglichkeiten, dass man die Kommissionen begrüsst. Damit ich auch in diesem Punkt nicht \nfalsch verstanden werde: Ich habe vorher gesagt, die Signatur mit den grünen Pünktchen, \ndie nachher noch die rote 4 oder 5 hat, ist in dem Bereich eingezeichnet, um den es \nüberhaupt mit diesem Postulat gegangen ist. Ich habe damit nicht gesagt, dass ich genau für \ndiese Linienführung wäre. Wenn Ihr die gepunktete Linie von Nummer 5 anschaut, scheint \nsie mir gelinde gesagt sehr abenteuerlich, an einem Steilhang entlang in der Länge, zumal \nsie an einen Ort mündet, wo eigentlich gar nicht ein Ziel ist, zu Fuss hin zu kommen. Man \nkann eigentlich einigermassen eine gerade Linie von der Stadthalle her hinunter zu dem \nkünftigen, hoffentlich nicht in allzu weiter Ferne liegenden Westausgang des Bahnhofs \nHammer ziehen. Aber dort muss man schauen, wie man über das Bord hinunter kommt. Das \nwird eine relativ kurze Distanz sein müssen, die aber rund 12 oder 15 Meter \nHöhenunterschied enthält. Ich habe es nicht genau nachgemessen. Es hat darüber im \nGebiet im Kleinholz überall schon Strassen. Es hat unten. Ich weiss nicht, ob die Strasse, die \nhier in einer blauen Linie gezeichnet ist, irgendwie heisst. Entlang diesem grossen \nIndustriegebäude hat es auch schon eine asphaltierte Strasse. Zwischendurch fehlt ein \nrelativ kleiner, aber sehr entscheidender Teil. Dann, wenn wir wissen, wie wir – ich kann jetzt \nergänzen, was Fritz gesagt hat – diese fehlenden Mosaikstückchen realisieren, können wir \ndas Postulat abschreiben.  \n \nDaniel Probst: Ich möchte auch auf Seite 4 gehen und finde, es ist die Wichtigste. Aber \nvielleicht weniger auf das Bild, das ich auch interessant finde. Es interessiert mich an die \nJugendzeit. Ich bin im Kleinholz aufgewachsen. Wir sind schon in dieses Wäldchen \ngegangen, als es noch keine Wege gab. Vielleicht sind es auch die Trampelpfade, die Du \ngesehen hast. Mir geht es um Folgendes: Die Aufgabe einer solchen Fussnetzplanung ist die \nAufgabe der Ortplanung, und es steht hier auch ganz klar. Es gibt verschiedene Phasen, \nInitialisierung, eine Analyse Grundlagen Strategie, das Leitbild und dann ganz wichtig: Es \ngibt Verfahren, die den Grundeigentümer betreffen. Es gibt Nutzungspläne, Reglemente \nusw. Bei solchen Projekten ist dies ganz wichtig. Dann gibt es Private, verschiedene Meinun-\ngen. Es gibt verschiedene Ideen. Jetzt haben wir gerade Deine Idee, Felix. Der Stadtrat hat \nIdeen eingebracht. Aber das sollte nicht herausgerissen werden. Das muss in einem \nübergeordneten Kontext betrachtet werden, wie die Verkehrswege sind. Ich finde, das \nAnliegen ist gut. Es ist ein wichtiges, weil ein neuer Stadtteil entsteht, es wird neue Ströme \ngeben. Gerade deshalb finde ich, sollte man dies nicht mit einzelnem Postulat behandeln, \nsondern es sollte Gegenstand der Ortsplanung sein. Deshalb finde ich richtig, das Postulat \nnicht zu überweisen und falls es überwiesen wäre, gleich abzuschreiben, weil wir gesehen \nhaben, dass Gedanken gemacht werden. Aber das muss nachher wirklich übergreifend und \nunter Einbezug verschiedener Aspekte in der Ortsplanung passieren. \n \nDeny Sonderegger: Ich bin vorher direkt angesprochen worden. Ich muss aber meinen \nKollegen Urs korrigieren. Ich bin heute nicht Eigentümer des Waldstücks, aber ich bin \nangrenzend. Es ist aber heute auch in Privateigentum. Es erstaunt mich umso mehr, wenn \ndie Grünen dort eine Asphaltierung im heute geschützten Waldschutzgebiet machen \nmöchten. Das müsste man dann vielleicht diesbezüglich noch einmal anschauen. Es ist \nnatürlich schon so, dass auch das ganze Industriegebiet unten heute in einem Eigentum von \nIndustrieeigentümern ist. Es erstaunt mich, dass damit eine Vorskizzierung eines Stadtrats \nausgeschrieben wird, ohne dass dies vorgängig in Kommissionen diskutiert und aufgelegt \nwird. Das befremdet mich, und das werde ich sicher nicht unterstützen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Zu den Höhenunterschieden. Ich habe einmal Paris-Neuilly-sur-Seine \nbesichtigt. Ich wollte einmal sehen, wo Sarkozy zu Hause ist, seine Wählerbasis. Dort ist \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 60 \n \n\nman so hin gekommen. Dann ist es auch rund 15 Meter ein filigranes Liftchen hinauf \ngegangen. Deshalb Fuss- und Veloweg. Mir scheint, es braucht so wahnsinnig viel Platz und \nist auch immer sehr teuer. Man ist dort sehr filigran hinauf gekommen. Die Leute sind auch \nmit Wägelchen und Kinderwagen hinauf gegangen. Der Lelocle am Bahnhof ist auch ein \nsehr filigranes Liftchen. Dort können x Leute hinauf gehen. Es würde auch enorm sparen, \nweil mit dem Velo hinauf ist wie in Spiez. Man braucht enorm Platz und Land. Das wäre noch \neine Idee. Fuss und Velo heisst auch einmal ein schönes Liftchen zwischendrin. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 18 Stimmen wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei (3) \nStadtpräsidium (2) \nBaudirektion/Adrian Balz (3) \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\15-001 2015\\15-004 15-09-23 und 24\\15-09-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 60 \n \n\nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ich danke und wünsche einen schönen Abend. \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n