Antrag Stadtrat

parent_type: affair

category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-006 24-02-05\\24-02-05 pr überp. Auftrag Soziokulturelles \nAngebot Beant.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 5. Februar 2024  ___           __________             ___                       _          Prot.-Nr. 042 \n \n\nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne, SP/Junge SP und Olten jetzt! betr. \nSoziokulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche \n\nAm 25. Mai 2023 haben die Fraktionen Grüne/JG, SP/JSP und OJ! folgenden Vorstoss zu-\nhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Der Stadtrat ist wie folgt zu beauftragen: \n\n- Der Stadtrat sorgt dafür, dass die Stadt Olten eine Gesamtschau der bestehenden \nniederschwelligen, unentgeltlichen soziokulturellen Freizeitangebote für Kinder und \nJugendliche in Olten vornimmt. \n\n- Der Stadtrat schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit die Stadt Olten wo nötig \neinen Ausbau oder Aufbau solcher Angebote verfügt. \n\nBegründung \n\nFreizeitangebote für Kinder und Jugendliche fördern die Entwicklung wichtiger Lebenskompe-\ntenzen, ein gesundes Aufwachsen und die gesellschaftliche Integration. Besonders auf der \nrechten Stadtseite besteht für solche Angebote erhöhter Bedarf. Viele Familien leben in be-\nengten Wohnverhältnissen und verfügen über geringe finanzielle Möglichkeiten. \n\nDie hohe Nutzung der öffentlich zugänglichen Infrastruktur der Schulhäuser Bifang und Säli \nan freien Nachmittagen, an Wochenenden und während den Ferien, zeigt den grossen Be-\ndarf an Spiel- und Aktionsräumen. Verschiedene bestehende Freizeitangebote sind nicht das \nganze Jahr über verfügbar, so dass wir im Winterhalbjahr vor allem auf der rechten Aareseite \nein starkes Defizit ausmachen. 1 \n\nDurch einen Ausbau dieser soziokulturellen, niederschwelligen Angebote für Kinder und Ju-\ngendlichen entstehen neue Treffpunkte und kreative Spiel- und Lernmöglichkeiten. Partizipa-\ntiv gestaltete Angebote, lassen Kinder und Jugendliche Selbstwirksamkeit erleben, fördern \ndie Übernahme von Verantwortung und stärken die soziale Integration und den Zusammen-\nhalt in den Quartieren. \n\nEine Zusammenarbeit mit anderen Akteur:innen im soziokulturellen Bereich wie der Offenen \nJugendarbeit Olten, dem Verein Robi Olten, Cultibo, Idée Sport etc. sowie die Nutzung be-\nstehender Infrastruktur beispielsweise der Schulhäuser Bifang und Säli (Turnhallen, Spiel-\nplätze, Schulräume etc.) könnte dank Synergieeffekten zu tieferen Kosten führen.» \n\n                                                \n\n1 Im Sommerhalbjahr bietet der Verein Robi Olten im Vögeligarten ein niederschwelliges An-\ngebot für Kinder, das sehr gut genutzt wird. Im Winterhalbjahr sind die Freizeitangebote auf \nder rechten Aareseite stark eingeschränkt. Der Pavillon des Robi Vereins im Vögeligarten ist \ngeschlossen, womit auf der rechten Stadtseite kein Angebot besteht. Die Aussenräume der \nSchulanlagen sind witterungsbedingt nur selten nutzbar. Auf der linken Stadtseite besteht \ndank des Vereins Robi Olten auf dem Hagberg ein ganzjähriges Angebot. Auch für Jugendli-\nche gibt es auf der rechten Aareseite das ganze Jahr über kein Angebot. Zudem gibt es auch \nin der Garage 8 auf der linken Seite keine klassischen, niederschwelligen Treffangebote für \nJugendliche in der Oberstufe. Immer wieder kommt es daher zu Konflikten, wenn Kinder \nRäume und Plätze auf den Schularealen oder andere zugängliche Infrastruktur nutzen und \nfür sich einnehmen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-006 24-02-05\\24-02-05 pr überp. Auftrag Soziokulturelles \nAngebot Beant.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDie Stadt Olten verfügt im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit über Leistungsver-\neinbarungen mit dem Verein Robi Olten über den Betrieb der beiden Robinsonspielplätze \n«Hagberg» und «Vögeligarten» sowie dem Verein Jugend und Freizeit Wohlen (VJF) über \nden Betrieb des «Jugendwerks» und der «Garage 8» am Rötzmattweg 8 in Olten. Im Bereich \nder Jugendsportförderung existieren Leistungsvereinbarungen mit der Genossenschaft \nTrendsporthalle über den Betrieb der Trendsporthalle Momentum, mit IdéeSport über die bei-\nden Angebote «Midnight Sport Olten» und «OpenSunday Olten» sowie mit dem Bike Club \nOlten über den Betrieb der «Pumptrack Anlage Kleinholz». Zusätzlich wird aus dem Bereich \nKinder- und Jugendförderung der Verein Ludothek Olten mit einem jährlichen Beitrag für den \nSpiele- und Spielzeugverleih unterstützt. \n\nEin Grossteil der Leistungserbringer werden durch die Stadt Olten bereits seit mehreren Jah-\nren finanziell unterstützt und haben sich bewährt. Die verschiedenen Angebote haben gros-\nsen Zulauf und sind bei den Kindern und Jugendlichen der Stadt Olten beliebt. Nichtsdestot-\nrotz konnten in den letzten Jahren Angebotslücken erkannt werden. \n\nGerade im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit zeigt sich, dass die beiden Angebo-\nte des Robi Olten sowie des VJF nicht die komplette Altersspanne der Kinder und Jugendli-\nchen, das ganze Stadtgebiet sowie das gesamte Jahr abdecken können. Im Rahmen einer \nSozialraumanalyse, welche durch fünf Studierende im Bachelor-Studium in Sozialer Arbeit an \nder FHNW in Olten durchgeführt wurde, wurde beispielsweise erkannt, dass es im Bifang-\nQuartier an einem Angebot für Kinder und Jugendliche zwischen 9 – 13 Jahre fehlt. Für diese \nAltersgruppe fehlen im Quartier niederschwellig zugängliche Räume ohne Konsumations-\npflicht, weshalb sie sich, besonders bei schlechtem Wetter, gerne im Cultibo aufhalten. Ist \ndas Cultibo geschlossen, halten sie sich hauptsächlich in der Migros oder im Multipoint auf, \nwo es zu diversen Nutzungskonflikten kommt, aufgrund derer sowie der vor Ort geltenden \nKonsumationspflicht sie öfter weggewiesen werden. Auch die Schulanlage Säli wird aus-\nserhalb der Schulzeiten immer wieder von grösseren Gruppen Kindern und Jugendlichen in \nAnspruch genommen. Hier kam es bereits zu Konflikten mit Nutzenden der Turnhallen, wenn \nsich die Kinder und Jugendliche im Winter in den Gängen der Schulanlage aufgehalten ha-\nben. \n\nMit dem Robi Olten werden aktuell Gespräche über die neue Leistungsvereinbarung 2025 – \n2027 geführt. Dabei wird auch geprüft, wie das Angebot des Robi Olten im Vögeligarten al-\nlenfalls auf die Wintermonate ausgeweitet werden kann. Auch mit dem VJF finden regelmäs-\nsige Gespräche zur Weiterentwicklung des Angebots statt. Per Ende 2023 wurde durch den \nVJF eine Evaluation des aktuellen Angebots durchgeführt und es wurden Empfehlungen für \neine zukünftige Ausgestaltung der Jugendarbeit in der Stadt Olten abgegeben. Die Direktion \nBildung und Sport hat entsprechend im Jahresprogramm 2024 die Weiterentwicklung der \nLeistungsvereinbarungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit aufgenommen. \n\nIn diesem Zusammenhang begrüsst der Stadtrat die Forderung der Auftraggebenden, dass \neine Gesamtschau der bestehenden niederschwelligen, unentgeltlichen soziokulturellen Frei-\nzeitangebote für Kinder und Jugendliche in Olten vorgenommen werden und ein möglicher \nAusbau der Angebote aufgezeigt werden soll. Dies unter Berücksichtigung der im Jahr 2016 \nausgearbeiteten Grundlagen zur «Bildungslandschaft Olten» sowie der «Leitlinien und \nSchwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten» welche der aktu-\nellen Ausgestaltung der Kinder-, Jugend- und Familienförderung in der Stadt Olten zu Grunde \nliegen. Mit der Einführung der neuen Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförde-\nrung wurden die personellen Voraussetzungen geschaffen, damit eine entsprechende Grund-\nlage ausgearbeitet werden und auch umgesetzt werden kann.  \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinde-\nparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-006 24-02-05\\24-02-05 pr überp. Auftrag Soziokulturelles \nAngebot Beant.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

format: application/pdf

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Interpellation SP JSP \nVersorgungssicherheit Trinkwasser in Olten 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 11. November 2019                                                             Prot.-Nr. 317 \n \nInterpellation SP/JSP betr. Versorgungssicherheit Trinkwasser in Olten und den von Olten \nbelieferten Gemeinden/Beantwortung \n \n \nAm 17. März 2019 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Die Antworten zur Versorgungssicherheit zum Trinkwasser in Olten auf die Kleine Anfrage \nder Fraktion SP/Junge SP sind nicht befriedigend. Insbesondere auf die qualitativen Risiken \nwird kaum eingegangen. Der Artikel im OT vom 13.10.18 wirft zusätzliche Fragen auf. \n \nZudem ist auf Bundeseben eine Revision Gewässerschutzverordnung im Gange, die neue \nGrenzwerte einführt, zum Teil aber auch Grenzwerte lockert. \n \nEs stellen sich deshalb die folgenden Fragen, auf welche wir den Stadtrat um eine Antwort \nbitten: \n \n\n1. Wie gross beurteilt der Stadtrat heute das Risiko einer ungenügenden Qualität der \nTrinkwasserverordnung in Grundwasserstrom im Gäu? \n \n\n2. Offenbar bestehen aus Sicht des Kantons Risiken, zu deren Beherrschung \nMassnahmen nötig sind insbesondere Verbunde mit Wangen bei Olten und dem \nNiederamt. Der Verbund mit Wangen bei Olten wurde offenbar inzwischen wegen \nWiderstand der Bürgergemeinde Wangen aufgegeben. \n \nDie Planung des Verbundes mit dem Niederamt ist in Verzug. Bringen diese Verbunde \nder Trinkwasserversorgung von Olten und den mitbelieferten Gemeinden auch \nVorteile? \n \nHätte der Verbund mit Wangen bei Olten auch der Versorgung von Olten und den \nmitbelieferten Gemeinden Vorteil gebracht? Hat die Stadt Olten oder sbo/aen mit der \nBürgergemeinde Wangen bei Olten das Gespräch gesucht? Wenn ja, mit welcher \nAbsicht und welchem Ergebnis? \n \n\n3. Als vorübergehender Ersatz für das Konzept des Kantons wird die mögliche Nutzung \neines stillgelegten Pumpwerkes in Trimbach erwähnt. Wurde diese Option vom Kanton \nauch in Erwägung gezogen? \n \nWieso hat sich der Kanton für eine andere Lösung entschieden? Ist diese \nvorübergehende Lösung gleichwertig wie die vom Kanton vorgesehenen \nMassnahmen? \n \n\n4. Hat die Stadt Olten die Konsequenzen der vorgesehenen Revision für die Oltner \nTrinkwasserversorgung geprüft? Hat sie zur Revision der Gewässerschutzordnung \nStellung bezogen? Gedenkt die Stadt Olten die Grenzwerte, die mit der Revision erhöht \nwerden sollen, eventuell freiwillig für die Versorgungsgebiet auf den aktuellen tieferen \nWerten zu belassen? \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Interpellation SP JSP \nVersorgungssicherheit Trinkwasser in Olten 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat den zwar unterhalb des Grenzwertes liegenden, aber \ngleichwohl relativ hohe Nitratgehalt im Oltner Trinkwasser? Könnte mit einem Verbund \nder Nitratgehalt allenfalls gesenkt werden? \n \n\n6. Welche Massnahmen sind aus Sicht des Stadtrates sinnvoll, um die Wirksamkeit der \nMassnahmen zur Reduktion des Nitratgehaltes zu verbessern? \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Wie gross beurteilt der Stadtrat heute das Risiko einer ungenügenden Qualität der \n\nTrinkwasserverordnung in Grundwasserstrom im Gäu? \n \nIm Normalbetrieb fassen die sbo das Wasser zu 100% aus den Grundwasser- Pumpwerken \nim Gheid. Eine Verschmutzung des Grundwasserträgers Dünnerngäu kann auch die \nWasserfassung im Gheid gefährden. Bei einem Betriebsausfall der Wasserfassung Gheid \nkann aus einem anderen Grundwasserträger im Notpumpwerk Dellen in Trimbach sowie über \ndie bestehenden Transportleitungen zur Wasserversorgung Winznau Wasser bezogen und \nsomit die Versorgung sichergestellt werden. \n \nIm Rahmen der Regionalen Wasserversorgungsplanung (RWP) des Kantonalen Amts für \nUmwelt (AfU) sind weitere Leitungen zum Wasseraustausch ins Niederamt und in Richtung \nWiggertal geplant. \n \nDurch den regelmässigen Austausch im vom AfU geleiteten Nitratprojekt zwischen \nWasserversorgern und Landwirten – und zusätzlich im Projekt «Hochwasserschutz und \nRevitalisierung Dünnern» mit den Gemeindevertretern und den ARA-Betreibern –  können die \ngegenwärtigen und zukünftigen Risiken abgeschätzt werden. Auch werden die \nBewohner/innen, Bewirtschafter/innen und Eigentümer/innen, deren Landflächen sich im \nEinzugsgebiet des Grundwasserstroms Dünnerngäu befinden, über die \nGrundwasserproblematik sensibilisiert. \n \n2. Offenbar bestehen aus Sicht des Kantons Risiken, zu deren Beherrschung Massnahmen \n\nnötig sind, insbesondere Verbunde mit Wangen bei Olten und dem Niederamt. Der Verbund \nmit Wangen bei Olten wurde offenbar inzwischen wegen Widerstand der Bürgergemeinde \nWangen aufgegeben. \n\n \nDer Verbund zwischen Wangen und Olten wurde nicht aufgegeben, dieser ist funktions- und \nleistungsfähig. \n\n \nDie Planung des Verbundes mit dem Niederamt ist in Verzug. Bringen diese Verbunde der \nTrinkwasserversorgung von Olten und den mitbelieferten Gemeinden auch Vorteile? \n\n \nEin Verbund zu anderen Wasserversorgungen, welche ihr Wasser aus demselben \nGrundwasserträger fördern, erhöht die quantitative Sicherheit (z.B. Wasserversorgung \nWangen), jedoch nicht die qualitative Sicherheit. Zur Erhöhung der qualitativen Sicherheit sind \nVerbindungen zu anderen Grundwasserträgern erforderlich (z.B. Notpumpwerk Dellen \nTrimbach; Wasserversorgung Winznau). Eine leistungsfähige Verbindungsleitung ins \nNiederamt, welches über leistungsfähige Pumpwerke, wie das zurzeit in Bau befindliche \nPumpwerk Aarefeld in Gretzenbach, verfügt, soll eine zusätzliche Verbesserung der \nquantitativen wie der qualitativen Sicherheit bringen. \n\n \nHätte der Verbund mit Wangen bei Olten auch der Versorgung von Olten und den \nmitbelieferten Gemeinden Vorteile gebracht? Hat die Stadt Olten oder sbo/aen mit der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Interpellation SP JSP \nVersorgungssicherheit Trinkwasser in Olten 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\nBürgergemeinde Wangen bei Olten das Gespräch gesucht? Wenn ja, mit welcher Absicht \nund welchem Ergebnis? \n\n \nWie bereits erwähnt ist die Verbindung bestehend und bringt Vorteile für beide \nWasserversorgungen bezüglich eines Ausfalls der Grundwasserpumpen. \n \n3. Als vorübergehender Ersatz für das Konzept des Kantons wird die mögliche Nutzung eines \n\nstillgelegten Pumpwerkes in Trimbach erwähnt. Wurde diese Option vom Kanton auch in \nErwägung gezogen? \n\n \nFür das Notpumpwerk Dellen in Trimbach verfügen die sbo «lediglich» über eine \nNotkonzession, da das Pumpwerk über keine gesetzliche, konform ausgeschiedene \nGrundwasserschutzzone verfügt. Durch dieses Pumpwerk haben die sbo jedoch die \nMöglichkeit, bei quantitativen und bedingt bei qualitativen Problemen kurzfristig reagieren zu \nkönnen. Die Notkonzession erlischt, sobald eine leistungsfähige Verbindungsleitung ins \nNiederamt zu den geplanten Pumpwerken gebaut ist. \n\n \nWieso hat sich der Kanton für eine andere Lösung entschieden? Ist diese vorübergehende \nLösung gleichwertig wie die vom Kanton vorgesehenen Massnahmen? \n\n \nWeil das Notpumpwerk Dellen über keine gesetzliche, konform ausgeschiedene \nGrundwasserschutzzone verfügt. Der Kanton strebt mit den im RWP enthaltenen \nMassnahmen eine regionale Lösung an und nicht eine lokale. \n \n4. Hat die Stadt Olten die Konsequenzen der vorgesehenen Revision für die Oltner \n\nTrinkwasserversorgung geprüft? Hat sie zur Revision der Gewässerschutzordnung Stellung \nbezogen? Gedenkt die Stadt Olten die Grenzwerte, die mit der Revision erhöht werden \nsollen, eventuell freiwillig für die Versorgungsgebiet auf den aktuellen tieferen Werten zu \nbelassen? \n\n \nDie im 2018 revidierte Gewässerschutzverordnung des Bundes enthält Anforderungen und \nRichtwerte für die Einleitung von Abwasser in Gewässer oder die öffentliche Kanalisation und \näusserst sich bezüglich des Grundwassers primär zu den Schutzzonen. Für die \nTrinkwasserversorgung relevant ist die Lebensmittelgesetzgebung. Aus diesem Grund hat \nsich eine Stellungnahme der Stadt Olten zur Revision der Gewässerschutzordnung erübrigt. \n \nDie für die Wasserversorgung zuständigen sbo setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten \nvehement dafür ein, zu verhindern, dass Fremdstoffe das Grundwasser im Gäu verunreinigen. \nDies geschieht durch die Beteiligung und das grosse Engagement der sbo im Nitratprojekt und \nim Projekt «Hochwasserschutz und Revitalisierung Dünnern». Auch sind die sbo in engem und \nregelmässigem Austausch mit dem AfU, welches für das Grundwasser zuständig ist. \n \n5. Wie beurteilt der Stadtrat den zwar unterhalb des Grenzwertes liegenden, aber gleichwohl \n\nrelativ hohe Nitratgehalt im Oltner Trinkwasser? Könnte mit einem Verbund der Nitratgehalt \nallenfalls gesenkt werden? \n\n \nEs ist laut den zuständigen Fachleuten nicht sinnvoll, den Nitratgehalt durch Verdünnung (d.h. \nMischen unterschiedlicher Qualitäten) zu vermindern, da der Toleranzwert deutlich nicht \nerreicht wird. Das Grundwasserdargebot im Dünnerngäu ist enorm ergiebig und wichtig für \ndas Gäu und die Region Olten. Besser ist es, dieses Grundwasservorkommen vor \nFremdstoffen zu schützen und langfristig den Nitrateintrag zu senken. \n \nAufgrund des als Qualitätsziel definierten Wertes von 25 mg Nitrat/Liter wurde der \nHandlungsbedarf erkannt (Toleranzwert = 40 mg/Liter). Seit 1995 arbeitet der Kanton \nSolothurn zusammen mit der Landwirtschaft und Vertretern von vier regionalen \nWasserversorgern (und mit Unterstützung des Bundes) intensiv an der Verringerung der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Interpellation SP JSP \nVersorgungssicherheit Trinkwasser in Olten 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\nNitratgehalte. Erste Erfolge im Sickerwasser und in der obersten Schicht des Grundwassers \nsind messbar. Bis sich die Veränderung auch im Trinkwasser anzeigt, braucht es Geduld und \nweitere Anstrengungen. \n \nDurch dieses Nitratprojekt wurde verhindert, dass der Toleranzwert für Trinkwasser von 40 mg \nNitrat/Liter überschritten wurde. Der Nitratwert in Olten liegt zurzeit bei durchschnittlich 27 \nmg/Liter. Um die Wirksamkeit des Projektes zu erhöhen, wurde der Perimeter in Richtung \nNiederbipp in den Kanton Bern erweitert. Auch sind nun weitere Wasserversorger am Projekt \nbeteiligt. \n \n6. Welche Massnahmen sind aus Sicht des Stadtrates sinnvoll, um die Wirksamkeit der \n\nMassnahmen zur Reduktion des Nitratgehaltes zu verbessern? \n \nDas Nitratprojekt ist weiterzuführen. Es sind alle Bewirtschafter, deren Flächen sich im \nProjektperimeter befinden, ins Projekt einzubinden. Die Erkenntnisse des Nitrateintrages ins \nGrundwasser sind zu vertiefen und daraus die richtigen Steuerungselemente zu generieren. \n \nDen sbo ist es gelungen, im Rahmen der Landumlegung Region Olten (LRO) den grössten \nTeil der Grundwasserschutzzone Gheid in ihr Eigentum zu bringen. Die nachhaltige \nEntwicklung und der Schutz dieser Grundwasserschutzzone geniessen hohe Priorität und \nsollen, in Zusammenarbeit mit dem Kanton, in einem überarbeiteten Schutzzonenreglement \nmanifestiert werden \n \nDie sbo haben viel in die als vorbildlich geltende Grundwasserschutzzone Gheid investiert. \nDas Trinkwasser geniesst erste und oberste Priorität. Jegliche landwirtschaftliche Nutzung im \nGheid ist ausgeschlossen. Die sbo bewirtschaften die Schutzzone ausserhalb jeglicher \nSubventionsmechanismen selber (bzw. lassen sie bewirtschaften). \n \n\n \n\n \nErgänzende Information aufgrund der aktuellen Problematik «Chlorothalonil-\nSulfonsäure» \n \nAm 19. Juli 2019 wurden die sbo durch die kant. Lebensmittelkontrolle über die erstmals \nerhobenen Werte des Abbauproduktes des Pflanzenschutzmittels Chlorohtalonil im \nRohwasser der Pumpwerke Gheid orientiert. Sie haben gleichentags die Konsumentinnen und \nKonsumenten via Homepage und Medienmitteilung informiert. Ebenfalls informiert wurden die \nvon den sbo mit Trinkwasser belieferten Gemeinden, der Zweckverband Wasserversorgung \nUnterer Hauenstein und die Stadtverwaltung Olten. Im vierteljährlich erscheinenden a.en-\nKundenmagazin wurde in der September-Ausgabe ebenfalls darüber berichtet. \n \nFakt ist, dass gemäss den vorliegenden Messungen die quantifizierbaren Konzentrationen von \nChlorothalonil-Sulfonsäure, unter Berücksichtigung der Messunsicherheit, unter dem \nHöchstwert von 0.1 µg/l liegen. Das Oltner Trinkwasser war und ist somit jederzeit einwandfrei \ngeniessbar. Möglichkeit zur kurzfristigen Verbesserung des Wertes besteht mit «Verdünnen» \ndes Wassers. Diese Möglichkeit haben die sbo bei der Gestaltung des Pumpenregimes \nzwischen den Pumpwerken B, C und II, III sowie kurzfristig mit dem Pumpwerk Dellen. \nLangfristig liegt die Lösung jedoch in einer weniger starken Belastung der Böden durch die \nLandwirtschaft. \n \nIn diesem Zusammenhang kann auch eine Verbindungsleitung ins Niederamt, wie im RWP \nOlten Gösgen per RRB verfügt, sinnvoll sein, um bei chemischen Verunreinigungen \nkurzfristige Engpässe zu beheben oder zeitlich beschränktes «Verdünnen» des Wassers zu \nermöglichen. Diese Verbindungsleitung wird allen daran angeschlossenen Gemeinden helfen. \nSomit würde sich die Wasserbeschaffung auf unterschiedliche Grundwasservorkommen \nabstützen. Andererseits können dadurch aber auch Verunreinigungen von anderen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Interpellation SP JSP \nVersorgungssicherheit Trinkwasser in Olten 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\nTrinkwassernetzen das eigene Trinkwassernetz gefährden, weshalb eine gute Überwachung \nder Qualität und die rasche und offene Kommunikation unter den Gemeinden enorm wichtig \nsind. Für die sbo und damit die Stadt Olten bleibt es aber primäre Aufgabe bzw. primäres Ziel, \ndie Bereitstellung des Trinkwassers für Olten und die versorgten Gemeinden aus den eigenen \nPumpwerken und dem eigenen Netz sowohl quantitativ wie qualitativ eigenständig \nsicherstellen zu können und nur zeitlich befristet auf externe Lieferungen zurückgreifen zu \nmüssen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_final.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 227 \n\n \nAuftrag Grüne Fraktion betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG)/Beantwortung \n\n \nAm 23. Juni 2021 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Wie in der kleinen Anfrage vom 23. Juni 2021 ausführlich festgehalten, handelt der Verband \nder Schweizerischen Gasindustrie (VSG) entgegen den klima- und energiepolitischen Zielen \nder Stadt Olten. \n \nDaher beauftragen wir den Stadtrat, umgehend auf geeignete Art und Weise zu \ngewährleisten, dass keine Zahlungen der a.en/sbo an den VSG und regionale Gasverbände \nentgegen den klimapolitischen Zielen der Stadt Olten eingesetzt werden. Dazu prüft er \ninsbesondere die Optionen \n \n\n Zweckbindung der VSG-Mitgliederbeiträge für klassische Verbandsdienstleistungen, \n\n Anteilige Kürzung der Beiträge insbesondere an den VSG, \n\n Ruhen der Mitgliedschaft, bis der VSG und regionale Gasverbände sich der \npolitischen Einflussnahme enthalten oder sich glaubwürdig für eine Gasversorgung \nim Einklang mit der Klimapolitik der Stadt Olten und des Bundesrats einsetzen \n\n Austritt aus dem VSG und/oder regionalen Gasverbänden \n \nEs ist diejenige Option zu wählen, die am klarsten im Einklang steht mit den klimapolitischen \nZielen der Stadt Olten.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nDer Stadtrat führt die sbo via Eignerstrategie. Die sbo stützt ihre Unternehmensstrategie auf \ndie Eignerstrategie ab. Auf den operativen Betrieb oder einzelne Elemente des operativen \nBetriebes nimmt der Stadtrat keinen Einfluss. Darunter gehören auch die Mitgliedschaften in \nBranchenverbänden. \n \nBezugnehmend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Grüne Fraktion «VSG» sowie \nauch auf die Beantwortung des Postulats Junge SP vom 10. Dezember 2020 stellt der \nStadtrat zudem fest, dass die Zielsetzungen der Schweizerischen Gasindustrie bzw. deren \nVerbandes VSG nicht im Widerspruch zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Stadt \nOlten stehen. Um den ihr übertragenen Aufgaben gerecht zu werden, sind die sbo Mitglied in \nden wichtigsten Branchenverbänden, u.a. auch im Verband der Schweizerischen \nGasindustrie (VSG). Aufgrund der Vielfalt der Verbandstätigkeit bzw. dessen \nDienstleistungen ist ein Austritt aus dem VSG für die sbo keine zielführende Option. Im \nGegenteil: Es ginge viel an Wissen, Know-how, Meinungsbildung usw. in Bezug auf die \nEntwicklung der Gasbranche (Dekarbonisierung) für die sbo verloren. Weiter weist der \nStadtrat nochmals darauf hin, dass die operative Führung der sbo – und somit der Entscheid \nüber die Mitgliedschaft bei einem Verband – nicht Sache des Stadtrates ist. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_final.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Auftrag aus formalen wie auch \ninhaltlichen Gründen nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n \n\n\n