parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n1 \n \n\n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 26. Januar 2012 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.10 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 42 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Sandro Gervasoni, 5. Urs Knapp, \n6. Dr. Max Pfenninger, 7. Daniel Probst, 8. Thomas Rauch, 9. Simone Roth, 10. René Wernli \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Werner Good, \n5. Thomas Marbet, 6. Huguette Meyer Derungs, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Daniel Schneider, \n9. Luzia Stocker Rötheli, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Thomas Pfluger, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, 5. Sandra Näf, \n6. Theo Schöni \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. Doris Känzig, 4. Dr. David Wenger, 5. Christian Werner, \n6. Gert Winter \n \n  \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nMario Schenker, Controller \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nNadja Fleischli \nSarah Honegger \nAlexandra Kämpf \nCorinne Bader \nLukas Derendinger \nGeorg Dinkel \nFelix Wettstein \nAndré Köstli \n \n \nVorsitz: Marcel Buck \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Mitteilungen \n  2. Kommission für Öffentliche Sicherheit/Demission und Ersatzwahl \n  3. Schulzahnärztlicher Dienst der Stadt Olten/Neuorganisation \n  4. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 4.1 Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung und \n\nAnpassung von Art. 5ff. der Schulordnung der EGO: Schulkommission \n 4.2 Interpellation Daniel Schneider (SP) betr. Kauf Liegenschaft Kirchgasse 4 \n 4.3 Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. kantonale Richtplananpassung Niederamt \n\n 4.4 Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Kommunikation des Stadtrates bezüglich \nbesonderer Ereignisse \n\n* 4.5 Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan für \ndas Areal Stationsstrasse \n\n* 4.6 Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Strom sparen dank \nBestgerätestrategie der Stadt Olten \n\n \n* aus Zeitgründen nicht behandelt \n\n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck begrüsst die Anwesenden zur ersten Sitzung des \nJahres 2012 und wünscht im Nachhinein alles Gute und viel Erfolg für dieses intensive Jahr. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n3 \n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: \n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 16. November 2011 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n\n• Budget 2012/Genehmigung \n(Beschluss Ziffern I./1. bis I./9.) \n\n \n• Sälischulhaus, Fassade Trakt 3, Sanierung/Kreditbewilligung \n\n(Beschluss Ziffer I./1.) \n \n\n• Sälischulhaus, Wärmeerzeugung und Lüftung, Sanierung/Kreditbewilligung \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n• Projekt Entwicklung Olten Ost/Kreditbewilligung \n\n(Beschluss Ziffer I./1.) \n \n\n• Stadtpolizei, polizeiliche Zivilangestellte/definitive Stellenbewilligung \n(Beschluss Ziffern I./1. und 2.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 22. November 2011 und die Re-\nferendumsfrist ist am 22. Dezember 2011 abgelaufen. \n \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentssitzung vom März 2012 \n \nEs wird geprüft, ob eine Doppelsitzung stattfinden soll, da über die Fusion diskutiert wird. \nEbenfalls wird die grosse Innenstadt-Diskussion geführt. Allenfalls wird auch noch eine \nweitere Vorlage bezüglich Weihnachtsbeleuchtung diskutiert. Bitte merkt Euch vor, dass \nmöglicherweise eine Doppelsitzung stattfinden muss. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n \n\nWahl Ersatzstimmenzählerin \n \nEinstimmig wird Antonia Hagmann anstelle von Georg Dinkel gewählt. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nProtokoll der Parlamentssitzung vom 16. November 2011 \n \nWir hatten an dieser Sitzung ein Problem mit der Anlage. Wenn Ihr das Protokoll durchlest, \nwerdet immer wieder zu Passagen kommen, wo darauf hingewiesen wird, dass die Anlage \ngewisse Voten einfach nicht aufgenommen hat und sie nicht niedergeschrieben werden \nkönnen. Die Baudirektion ist jetzt dabei, die Anlage noch einmal zu überprüfen, so dass dies \nin Zukunft nicht mehr passieren sollte. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nÜberfälliges Postulat Luzia Stocker betr. Musikschule unter einem Dach an der Leberngasse: \nStellungnahme des Stadtrates \n \nStadtrat Mario Clematide: Es ist richtig, dass das Postulat von Luzia Stocker und \nMitunterzeichnenden vom 28. Mai 2009 zur Musikschule unter einem Dach offen ist. So wie \nes das Postulat verlangt, dass geprüft werden soll, ob alle Lektionen in einem Haus unter \neinem Dach erteilt werden können, das heisst, dass die Musikschule als Ganzes räumlich \nzusammen gefasst werden soll, habe ich mich bei meinem Amtsantritt auch gefragt, ob die \nMusikschule an sich etwas Ganzes ist, sich also zum Beispiel zur Schule Olten zugehörig \nfühlt, also ein Teil der Schule Olten ist. Ich habe dann festgestellt, dass in diesem Bereich \nnoch Arbeit zu leisten ist. Zudem war im Zusammenhang mit der Musikschule noch einiges \npendent. Wir hatten fehlende Verträge mit den Musikschullehrpersonen. Die \nanstellungsmässige Situation von Musikschulleitern war noch nicht geklärt. Die Optimierung \ndes Probelokals für die Jugendmusik und die Aufnahme eines Planungskredites in das \nBudget musste auch stattfinden. Dazu kommt noch, dass wir schon damals an der Arbeit \nwaren, an der Vorbereitung des 110-Jahr-Jubiläums der Musikschule. Erledigt ist heute der \nPlanungskredit. Diesen haben wir mit Fr. 50‘000.— im Budget aufgenommen. Wir haben die \nOptimierung des Probelokals. Ich habe dies veranlasst und auch keine negative \nRückmeldung gehört. Das heisst: Keine Nachricht, gute Nachricht. Die Situation des \nMusikschulleiters ist geklärt. Noch ausstehend ist, weil sie seit zwei Monaten in Solothurn bei \nder Juristin des DBK liegt, das neu erarbeitete Reglement der Musikschule als Grundlage für \ndie Verträge mit den Lehrpersonen. Ganz wesentlich ist aber in diesem Zusammenhang, \ndass in jüngster Zeit im Zusammenhang mit den Schulreformen auf Sek 1, aber auch bei der \nPrimarschule die Frage aufgetaucht ist, ob nicht einzelne Instrumentallektionen dezentral in \nden Schulhäusern unterrichtet werden können. Das könnte dann auch Auswirkungen auf das \nRaumprogramm der Musikschule haben. Ich mache Bemerkungen dazu. Es wird diskutiert, \nund ich habe dies gestern auch bei einer Sitzung des LSO gesehen, dass zum Beispiel mit \ndem Frühfranzösisch überlastete Stundenpläne vorhanden sind, die gehandelt werden \nmüssen. Das hat zur Folge, dass die Musikstunden an den Rand gedrängt werden. Das \nhatte dann auch zur Folge, dass man sich bei der Struktur des Unterrichts überlegt, in einen \nsolchen Stundenplan etwas mehr schülerzentrierte Phasen einzubauen. Dort ergibt sich die \nMöglichkeit, wenn wir schülerzentrierte Phasen haben, dass man sagt, während dieser \n\n\n\n5 \n \n\nschülerzentrierten und nicht lehrerzentrierten Phasen vor Ort könnten dann – die \nentsprechenden Räumlichkeiten müssen natürlich geschaffen werden – gewisse \nInstrumentallektionen erteilt werden. Mir ist wichtig, dass die Komplexität der Fragen zuerst \nmit den Schulleitungen, sowohl Primarschulleitung wie auch Musikschulleitung diskutiert \nwerden muss. Bevor ich hier nicht Klarheit habe, möchte ich keine verbindliche Auskunft \ngeben, auch nicht über ein Postulat. Immerhin kann ich sagen, dass der Planungskredit im \nBudget eingesetzt ist, und wir müssen uns stadthausintern damit befassen. Ich gehe davon \naus, dass dies in der zweiten Hälfte dieses Jahres der Fall sein wird. Die Musikschule \narbeitet jetzt intensiv an den 110-Jahr-Feierlichkeiten. Dass die Baudirektion bekanntlich viel \nzu tun hat, wissen wir. Aber es ist klar, dass wir hier einen Schritt weiter gehen müssen. \nLuzia und die anderen Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen, ich hoffe, dass diese \nAntwort heute so befriedigt. \n\n\n\n6 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2012 Akten-Nr. 16/18 Prot.-Nr. 27 \n \n \n \nKommission für Öffentliche Sicherheit/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Kommission für Öffentliche Sicherheit ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Mail vom 7. Januar 2012 gibt Hanspeter Soland (GO) den Rücktritt aus der Kommission \nfür Öffentliche Sicherheit bekannt. \n \nAls Ersatz für Hanspeter Soland schlagen die GO Elisabeth Sutter, Schöngrundstrasse 8, als \nneues Mitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament die Demission von Hanspeter \nSoland (GO) und die Ersatzwahl von Elisabeth Sutter (GO) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Hanspeter Soland (GO) und die Ersatzwahl von \nElisabeth Sutter (GO) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Hanspeter Soland, Schürmattweg 28, 4600 Olten \nFrau Elisabeth Sutter, Schöngrundstrasse 8, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Öffentliche Sicherheit \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n7 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2012 Akten-Nr. 45/14 Prot.-Nr. 28 \n \n \n \nSchulzahnärztlicher Dienst der Stadt Olten/Neuorganisation \n \n \nZusammenfassung \n \nDie Leistungen der Schulzahnpflege werden in Olten seit Jahrzehnten von der \nSchulzahnklinik erbracht. Hierzu gehören Vorbeugung (Prophylaxe), \nKontrolluntersuchungen und die Gewährleistung des Zuganges zu Behandlungen. Die \nSchulzahnklinik entstand in Zeiten, in denen ein Mangel an Zahnärzten herrschte und \ndie Schülerinnen und Schüler aufgrund von fehlender zahnärztlicher Behandlung dem \nUnterricht fernblieben. \n \nEinerseits haben sich alleine in den letzten zehn Jahren die Bedürfnisse an die \nSchulzahnpflege verändert: So hat beispielsweise die Anzahl der nachgefragten \nBehandlungen stark abgenommen. Andererseits wird die aktuelle Leiterin Frau \nElisabeth Neumann Ende Juli 2012 pensioniert. Deshalb hat sich die Direktion Bildung \nund Sport entschieden, die künftige Organisation der Schulzahnklinik zu überprüfen. \n \nEine Analyse des aktuellen Betriebs zeigt, dass die Effizienz der Leistungserbringung \nin den letzten Jahren massiv abgenommen hat: Während der Ertrag in den letzten \n10 Jahren um 47% abnahm, hat der Aufwand in demselben Zeitraum lediglich um 11% \nabgenommen. \n \nAufgrund der Analyse der Organisation der Schulzahnpflege von 14 Städten, welche \nder Grösse von Olten entsprechen, sind künftig folgende Betriebsformen denkbar: \n\n- Variante 1: Weiterführung der Schulzahnklinik \n- Variante 2: Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen, \n\nUntersuchung und Behandlung durch private Zahnärzte \n \nGegenüber der Variante Weiterführung Schulzahnklinik wird mit der privaten \nSchulzahnarztlösung die Qualität der Schulzahnpflege verbessert: \n\n- Die Eltern haben die freie Arztwahl. \n- Die jährlichen individuellen Befundaufnahmen (anstelle der bisherigen \n\nReihenuntersuchungen) garantieren eine frühzeitige Erkennung von Karies. \n- Der Notfalldienst wird aus einer Hand, von den Leistungserbringern, \n\nsichergestellt. \n- Die zahnärztlichen Leistungen sind bei privaten Leistungserbringern technisch \n\nund wissensmässig eher auf einem modernen Stand. \n \nZudem sprechen die nachfolgenden finanziellen und organisatorischen Argumente für \ndie private Schulzahnarztlösung und gegen das Weiterführen der Schulzahnklinik: \n\n- Die Betriebskosten des schulzahnärztlichen Systems mit privaten Leistungser-\nbringern sind für die Stadt geringer. \n\n- Es können Investitionsausgaben für die Einrichtungen der Schulzahnklinik \nvermieden werden. \n\n\n\n8 \n \n\n- Die Einwohnergemeinde erspart sich den unter Umständen mühsamen Vorgang \nvon Kostensenkungsmassnahmen in der Schulzahnklinik. \n\n- Es wird problematisch sein, die Stelle der Leitung Schulzahnklinik stabil zu \nbesetzen. \n\n \nDamit die Schulzahnpflege weiterhin allen sozialen Schichten zugänglich ist, werden \nfolgende Massnahmen getroffen: \n\n- Falls ein Kind einem Termin nach dreimaliger Aufforderung nicht nachkommt, \nsind die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte verpflichtet, die Eltern und die \nDirektion Bildung und Sport darüber zu informieren. Diese kann auf die Eltern \ndes betroffenen Kindes einwirken. Somit sollte kein Kind durch das System \nfallen. \n\n- Eltern, welche wenig finanzielle Mittel haben, können wie bisher aufgrund ihrer \nEinkommens- und Vermögensverhältnisse einen Beitrag an die \nBehandlungskosten beantragen. Die Subventionspraxis bleibt unverändert. \n\n \nDie nachfolgende Übersicht zeigt eine Gegenüberstellung der alten und neuen \nOrganisation der Schulzahnpflege Olten: \n \n\nLeistung \n \n\nAktuell Neu \n\nVorbeugung (Prophylaxe) \n \n\nSZK BISPO \n\nKontrolluntersuchungen \n \n\nSZK PSZÄ \n\nBehandlungen \n \n\nSZK/PZÄ PSZÄ/PZÄ \n\nControlling \n \n\nBISPO SSO/BISPO \n\nOrganisation \n \n\nSZK SSO/BISPO \n\n \nSSO:  Zahnärztegesellschaft Olten \nPZÄ: Private Zahnärzte \nPSZÄ: private Schulzahnärztinnen \nSZK: Schulzahnklinik \nBISPO: Direktion Bildung und Sport \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament die Schulzahnklinik per 31. Juli 2012 zu \nschliessen und die Schulzahnpflege neu mit privaten Zahnärztinnen und Zahnärzten \nzu organisieren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n9 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n(Die gewählte weibliche Form gilt für beide Geschlechter.) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Schulzahnpflege ist eine wichtige Grundlage für die zahnmedizinische Betreuung von \nKindern und Jugendlichen. In allen Kantonen der Schweiz bestehen gesetzliche Erlasse, \nwelche die Organisation und Finanzierung der Schulzahnpflege regeln. \n \nDer Kanton Solothurn auferlegt seinen Einwohnergemeinden die Pflicht zur Schulzahnpflege \nzugunsten der gesamten schulpflichtigen Jugend und der Kinder im Kindergarten (§1 Abs. 2 \nGesetz über die Schulzahnpflege vom 29. Oktober 1944) Die Schulzahnpflege umfasst \ngrundsätzlich folgende Leistungen: \n \n• Vorbeugung (Prophylaxe) \n• Kontrolluntersuchungen \n• Gewährleistung des Zuganges zu Behandlungen. \n \nDie Kosten der Vorbeugung gegen Zahnschäden und der Reihenuntersuchungen sind von \nden Gemeinden zu übernehmen (§8 Abs. 1 Gesetz über die Schulzahnpflege vom 29. \nOktober 1944), die Kosten der Zahnbehandlung sind durch die Eltern zu tragen (§8 Abs. 2). \n \nDie Leistungen der Schulzahnpflege werden in Olten seit Jahrzehnten von der \nSchulzahnklinik erbracht. Einerseits haben sich die Bedürfnisse an die Schulzahnpflege \nverändert: So hat beispielsweise die Anzahl der nachgefragten Behandlungen stark \nabgenommen. Andererseits wird die aktuelle Leiterin, Frau Elisabeth Neumann, Ende Juli \n2012 pensioniert. Deshalb hat sich die Direktion Bildung und Sport entschieden, die künftige \nOrganisation der Schulzahnklinik zu überprüfen. \n \nDie gesetzlichen Grundlagen der Schulzahnpflege sind im Schulzahnpflege-Reglement der \nEinwohnergemeinde Olten vom 25. März 2004 geregelt. Mit dem hier beantragen \nGemeinderatsbeschluss wird dieses Reglement per 1. August 2012 ausser Kraft gesetzt und \ndurch das neue überarbeite Reglement (siehe Beilage 3) ersetzt. \n \n \n2. Ist-Analyse und Neuorganisation der Schulzahnpflege Olten \n \nDieses Kapitel ist wie folgt gegliedert: \n\n- 2.1 Allgemeines zum Thema Schulzahnklinik \n- 2.2 Analyse der IST-Situation der Schulzahnpflege Olten \n- 2.3 Organisation der Schulzahnpflege in anderen Städten \n- 2.4 Analyse der künftigen Betriebsformen (2 Varianten) \n\n \n2.1 Allgemeines zum Thema Schulzahnklinik \n \nSchulzahnkliniken wurden vor ungefähr 100 Jahren aus einer Notlage heraus gegründet: Die \nKinder litten so stark unter Zahnschmerzen, dass sie dem Unterricht nicht mehr folgen \nkonnten. Es gab damals zu wenig Zahnärztinnen. \n \nGrosse Städte wie Zürich, Bern und Basel führen heute noch eigene, moderne \nSchulzahnkliniken. \n\n\n\n10 \n \n\n \n \n2.2 Analyse der IST-Situation der Schulzahnpflege Olten \n \n2.2.1 Aktuelle Organisation der Schulzahnpflege Olten \n \nWie bereits erwähnt, werden in Olten sämtliche Leistungen der Schulzahnpflege durch die \nSchulzahnklinik erbracht. Diese befindet sich im Schulhaus Säli. \n \nHeute arbeiten verteilt auf 250 Stellenprozente drei Personen bei der Schulzahnklinik: Neben \nder Leiterin und Zahnärztin (100%) sind zwei Dentalassistentinnen zu 100% und zu 50% \nangestellt. Eine Dentalassistentin kümmert sich ausschliesslich um Prophylaxe. Die andere \nverwendet durchschnittlich 20% ihrer Arbeitszeit für Prophylaxe. Bis im letzten Sommer \nwurde in der Schulzahnklinik eine Lernende als Dentalassistentin ausgebildet. Sie arbeitet \nmit einem befristeten Vertrag bis Ende Schuljahr noch zu 70%. \n \n2.2.2 Nutzerinnen und Nutzer der Schulzahnklinik \n \nDie Hauptnutzenden sind die Oltner Schülerinnen und Schüler der Volksschule, die \nSchülerinnen und Schüler im Volksschulalter der Heilpädagogischen Sonderschule sowie \nder Kantonsschule. \n \nDaneben geht die Stadt Olten in ihrem Angebot noch weiter als es die kantonalen Vorgaben \nverlangen. Die Leistungen der Schulzahnpflege werden zusätzlich den nachfolgenden \nKundengruppen angeboten: \n \n• Vorschulpflichtigen Kindern ab dem 4. Altersjahr \n• Schülerinnen und Schülern des freiwilligen 10. Schuljahres  \n• In Olten wohnhaften Schülerinnen und Schülern bis zum 18. Altersjahr (solange sie sich \n\nperiodisch untersuchen und behandeln lassen) \n \nIm Weiteren werden die Leistungen vereinzelt anderen Gemeinden (z.B. Boningen) \nangeboten. \n \n2.2.3 Aktuelle Leistungen der Schulzahnpflege Olten \n \na) Vorbeugung (Prophylaxe) \n \nProphylaxe wird je nach Standort der Klasse in der Schulzahnklinik oder im Schulhaus \ndurchgeführt. Jede Klasse wird jährlich durchschnittlich sechs mal besucht. Die Schülerinnen \nund Schüler des Kindergartens werden öfters besucht als diejenigen der Oberstufe. \nInsgesamt werden über alle Stufen (81 Klassen) gesehen pro Schuljahr rund 500 \nProphylaxe-Lektionen durchgeführt. Wie bereits erwähnt, werden hierzu 70 Stellenprozente \neingesetzt. \n \nErfreulicherweise hat sich die Zahnreinigung der Kinder und Jugendlichen verbessert: Von \n2000 bis 2010 wurde der Anteil der Kinder und Jugendlichen, deren Zahnreinigung als gut \nbezeichnet werden konnte, von 30% im Jahr 2000 auf 39% im Jahr 2010 gesteigert. \n \nb) Kontrolluntersuchungen \n \nDie Kontrolluntersuchungen werden klassenweise jährlich durch Frau Elisabeth Neumann in \nder Schulzahnklinik durchgeführt. Es werden praktisch alle Kinder und Jugendlichen, \ninklusive denjenigen, die sich von privaten Zahnärztinnen behandeln lassen, untersucht. \nEinzige Ausnahme bilden Kinder, welche eine schriftliche Verzichtserklärung der Eltern \nvorweisen können. Die Untersuchungen sind für die Schülerinnen und Schüler kostenlos. \n\n\n\n11 \n \n\n \nDie Untersuchungen werden jeweils zu Beginn des Schuljahres durchgeführt, damit \nanschliessend die Behandlungen angesetzt werden können. \n \nTendenziell hat die Anzahl der Patientinnen, welche aufgrund der Klassenuntersuchungen \nbehandelt werden mussten, abgenommen: Während im Dreijahresdurchschnitt von 2000 bis \n2002 noch 52% aller untersuchten Kinder und Jugendlichen behandelt werden mussten, \nwaren es in den Jahren 2008 bis 2010 noch lediglich 47% (detaillierte Angaben sind aus \nBeilage 1 ersichtlich). \n \nc) Behandlungen \n \nDie Schülerinnen und Schüler haben die Wahl, ob sie die aufgrund der Kontrolluntersuchung \nnotwendigen Behandlungen bei einer privaten Zahnärztin oder bei der Schulzahnklinik \ndurchführen lassen wollen. Der Anteil derjenigen, welche sich in der Schulzahnklinik \nbehandeln liessen betrug in der Zeitspanne von 2000 bis 2010 zwischen 46 und 49 Prozent. \nEin negativer oder positiver Trend ist nicht erkennbar (detaillierte Angaben sind aus Beilage \n1 ersichtlich). \n \nDie Behandlungen werden den Eltern gemäss den für alle Schulzahnkliniken geltenden \nTarifen des Schweizerischen Zahnärzteverbandes in Rechnung gestellt. Diese Tarife liegen \ntiefer als diejenigen der privaten Zahnärzte. Eltern mit beschränkten finanziellen Mitteln \nhaben die Möglichkeit, einen Antrag zum teilweisen oder ganzen Erlass des \nRechnungsbetrages zu stellen. Die Reduktion bemisst sich aufgrund des steuerbaren \nEinkommens und Vermögens der Eltern. Der Umfang des Erlasses beträgt zwischen 12.5 \nbis 100 Prozent (detaillierte Angaben sind aus Beilage 2 ersichtlich). Innerhalb der letzten \nsechs Jahre entstanden der Einwohnergemeinde dadurch durchschnittliche Kosten in der \nHöhe von CHF 39‘000.-. \n \nDie folgende Abbildung zeigt die Beiträge zum Erlass von Rechnungen der Schulzahnklinik: \n \n\n \nAbbildung 1: Beiträge Reduktion Rechnungen an Private \n\n \n \nDie Anzahl der in der Schulzahnklinik durchgeführten Behandlungen hat sich in den \nvergangenen zehn Jahren von 4‘700 auf 3‘200 reduziert. Dies entspricht einer Abnahme von \nrund einem Drittel. Diese Entwicklung kann durch einen im Allgemeinen verbesserten \nZustand der Zähne erklärt werden. Die durchgeführten Behandlungen entsprechen rund zwei \n\n\n\n12 \n \n\nDrittel der durch die Schulzahnklinik erbrachten Leistungen (neben Prophylaxe und \nUntersuchungen). \n \nDie nachfolgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Anzahl Behandlungen (detaillierte \nAngaben sind aus Beilage 1 ersichtlich): \n \n\n \nAbbildung 2: Anzahl Behandlungen durch die Schulzahnklinik \n\n \nIn der schulzahnmedizinischen Behandlung geht es primär um die Erhaltung der noch \nvorhandenen Zahnsubstanz, weniger um die volle Funktionalität des Kauapparates oder um \nästhetisch begründete Eingriffe. Im Bereich Kieferorthopädie wird mit drei privaten \nKieferorthopäden zusammengearbeitet. Diese müssen ihre Leistungen entsprechend den \nSchulzahnarzttarifen verrechnen. \n \n2.2.4 Nettoaufwand der Schulzahnklinik \n \nAufgrund des im Vergleich zum Aufwand stärker abnehmenden Ertrages hat sich der \nNettoaufwand innerhalb der letzten 10 Jahre von CHF 129‘000.- auf CHF 259‘000.- \nverdoppelt. In den vergangenen Jahren ist der Nettoaufwand laufend angestiegen. Es ist \ndaher künftig mit einer weiteren Erhöhung des Nettoaufwandes zu rechnen. In diesen \nÜberlegungen ist der Aufwand für den Erlass von Rechnungen an Eltern mit wenig \nfinanziellen Mitteln nicht berücksichtigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n13 \n \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt die Entwicklung des Nettoaufwandes im Detail (die \nZusammensetzung des Nettoaufwandes ist aus Beilage 1 ersichtlich): \n \n\n \nAbbildung 3: Nettoaufwand Schulzahnklinik \n\n \n2.2.5 Fazit \n \nDer Betrieb der Schulzahnklinik ist defizitär: Die Gesamtaufwendungen für die \nSchulzahnklinik betrugen 2010 CHF 286‘000.- (Nettoaufwand Schulzahnklinik 2010 CHF \n259‘000.- + Beiträge Reduktion Rechnungen an Private 2010 CHF 27‘000.-). \n \nDer Nettoaufwand der Schulzahnklinik hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, \nobwohl sich die Anzahl der Behandlungen um einen Drittel reduziert hat. Die Effizienz der \nLeistungserbringung der Schulzahnklinik hat sich damit deutlich verschlechtert. \n \nEltern mit beschränkten finanziellen Mitteln haben die Möglichkeit, einen Erlass der \nRechnung für durchgeführte Behandlungen zu beantragen. Damit werden diese direkt von \nder Stadt unterstützt und es wird gewährleistet, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, die \nnotwendigen Behandlungen zu beanspruchen. Zudem wird sicher gestellt, dass diejenigen \nEltern unterstützt werden, welche dies nötig haben. \n \nDie Tarife für Behandlungen in der Schulzahnklinik, welche tiefer sind als diejenigen der \nprivaten Zahnärztinnen, sind nicht kostendeckend. Damit werden sämtliche Behandlungen \nmit öffentlichen Geldern subventioniert. Es ist einer Frage würdig, ob dies die Aufgabe der \nStadt ist. \n \n \n2.3 Organisation der Schulzahnpflege in anderen Städten \n \nGrosse Städte wie Zürich, Bern, Basel oder Luzern, aber auch einzelne mittlere Städte und \nGemeinden wie Uster und Riehen führen heute noch eigene, moderne Schulzahnkliniken. In \nStädten und Gemeinden wie Olten sind Schulzahnkliniken eher die Ausnahme. Offensichtlich \nist die Zweckmässigkeit einer gemeindeeigenen Schulzahnklinik abhängig von ihrer Grösse. \nOffensichtlich sprechen grossstädtische Gegebenheiten für diese Lösung. \n \n \n \n \n\n\n\n14 \n \n\nVon 14 betrachteten Vergleichsstädten im Grössenbereich von Olten wird in 12 Städten die \nschulzahnmedizinische Aufgabe durch private Schulzahnärzte erfüllt: \n \n Einwohner Ende \n\n2010 \nProphylaxe Untersuchun\n\ng \nBehandlun\ng \n\nAdliswil 16‘500 G PSZÄ PSZÄ \nBaden 18‘100 G PSZÄ PSZÄ \nBülach *1 17‘500 G PSZÄ PSZÄ \nGossau 17‘500 G PSZÄ PSZÄ \nGrenchen 16‘100 G PSZÄ PSZÄ \nKloten 18‘000 G PSZÄ PSZÄ \nLittau *2 17‘200 G PSZÄ PSZÄ \nMuttenz 17‘400 G PSZÄ PSZÄ \nOnex 17‘600 SZK SZK SZK \nPully 17‘100 G PSZÄ PSZÄ \nOlten 17‘200 SZK SZK SZK \nSierre 15‘800 G PSZÄ PSZÄ \nSolothurn 16‘200 G PSZÄ PSZÄ \nThalwil 17‘200 G PSZÄ PSZÄ \nVolketswil *3 17‘400 G PSZÄ PSZÄ \n\n \n*1: bzw. Schulgemeinde unteres Rafzerfeld \n*2: heute Stadtteil von Luzern \n*3: zusammen mit Gemeinde Greifensee (5‘100 EW) \n \nG: von der Stadt beauftragte bzw. angestellte Schulzahnpflege-Assistentinnen \nPSZÄ: private Schulzahnärztinnen \nSZK: Schulzahnklinik \n \nDie beiden Solothurner Vergleichsstädte Solothurn und Grenchen führen keine eigene \nSchulzahnklinik. Die Stadt Solothurn hat ihre Schulzahnklinik 1996 aufgehoben. \n \nDie Kernkompetenz privater Zahnarztpraxen liegt in der kompetenten Diagnose und \nBehandlung von Zahnkrankheiten; nicht unbedingt in der pädagogisch richtigen \nKollektivprophylaxe. Es erscheint daher sinnvoll und wird auch in allen betrachteten \nVergleichsstädten mit privaten Schulzahnärztinnen so gehandhabt, dass die kollektive \nProphylaxe in den Schulklassen durch ausgebildete, spezialisierte und motivierte \nFachpersonen, angestellt oder beauftragt durch die Stadt, ausgeführt wird. \n \nAufgrund dieser Überlegungen sind für Olten folgende Betriebsformen denkbar: \n\n- Variante 1: Weiterführung der Schulzahnklinik \n- Variante 2: Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen, \n\nUntersuchung und Behandlung durch private Zahnärztinnen \n \nDiese beiden Betriebsformen werden im nächsten Kapitel analysiert. \n \n \n2.4 Analyse der künftigen Betriebsformen der Schulzahnpflege \n \n2.4.1 Rahmenbedingungen der künftigen Schulzahnpflege \nNachfolgend werden Rahmenbedingungen für die künftige Schulzahnpflege definiert, damit \ndie im vorangehenden Kapitel erarbeiteten Betriebsvarianten analysiert werden können. \n \n \n \n\n\n\n15 \n \n\na) Zeitgemässe Untersuchungen und Behandlungen \n \nDie Leistungen der Schulzahnpflege werden von gut ausgebildeten Fachleuten durchgeführt, \ndamit die Qualität der Leistungserbringung sicher gestellt ist. Die Untersuchungen und \nBehandlungen finden in modern ausgestatteten Zahnarztpraxen statt. Am Ende der Schulzeit \nwird den Jugendlichen empfohlen, zwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen (Bissflügel-\nRöntgenaufnahme) herzustellen, damit der Zustand der Zähne im Detail untersucht werden \nkann. Diese Leistung wird den Jugendlichen kostenlos angeboten und durch die \nEinwohnergemeinde bezahlt. \n \nb) Berechtigte \n \nDie Schulzahnpflege erfasst die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen der Volksschule. \nNicht mehr Teil der Schulzahnpflege sind die vorschulpflichtigen Kinder ab dem 4. Altersjahr, \nda dies aus zahnmedizinischer Sicht nicht sinnvoll ist. Ebenso werden Kinder und \nJugendliche, welche die Schulpflicht erfüllt haben und das 18. Altersjahr noch nicht erreicht \nhaben, nicht mehr kostenlos untersucht. Dies wird nicht mehr als städtische Aufgabe \nerachtet. \n \nc) Tarife \n \nEs wird von Marktpreisen ausgegangen. Die Tarife für die Schulzahnpflege stammen aus \ndem Jahre 1994 und wurden seither nie der Teuerung angepasst. Diese betrug seither \n15.1%.1 Private Zahnarztpraxen haben diese Teuerung durch die Erhöhung des \nTaxpunktwertes kompensiert. Es wird bei der Planung an dieser Stelle von einer \nPreiserhöhung von 12.9% ausgegangen, entsprechend einer Taxpunktwerterhöhung von \nCHF 3.10 auf CHF 3.50. \n \nd) Zugang für alle sozialen Schichten \n \nDamit weiterhin alle sozialen Schichten zur Schulzahnpflege Zugang haben, werden die \nBehandlungen von Kindern finanziell schwächer gestellten Eltern weiterhin nach dem selben \nSystem subventioniert. \n \n \n2.4.2 Variante 1: Weiterführung der Schulzahnklinik \n \nBei dieser Betriebsvariante würde die Schulzahnklinik die Leistungen im Bereich \nVorbeugung (Prophylaxe), Kontrolluntersuchungen sowie Behandlungen im bisherigen \nUmfang in den selben Räumlichkeiten durchführen. \n \nDamit die Schulzahnklinik diese Aufgaben im heutigen Umfeld sinnvoll erfüllen kann, ist eine \nmoderne Ausrüstung und Einrichtung notwendig. So müssen beispielweise die 20-jährige \nBehandlungseinheit sowie der ebenfalls 20-jährige Behandlungsstuhl ersetzt werden. \nEbenso sind Investitionen in die Infrastruktur der Räumlichkeiten notwendig. Insgesamt wird \nvon einem Investitionsbedarf in der Höhe von CHF 300'000.- ausgegangen. Die daraus \nresultierenden Abschreibungs- und Kapitalkosten können mit rund CHF 30'000.- pro Jahr \nveranschlagt werden. \n \n \n \n \n \n\n                                                 \n1 Gemäss http://www.portal-stat.admin.ch/lik_rechner/d/lik_rechner.htm, Zugriff am 28.10.2011 \n\n\n\n16 \n \n\nBei einer Weiterführung der Schulzahnklinik müsste der Betrieb effizienter ausgestaltet \nwerden. Hierzu wären folgende Massnahmen denkbar: \n \na) Erhöhung der Preise für Behandlungen \n \nWie bereits erwähnt könnten die Preise für Behandlungen aufgrund der Teuerung um 12.9% \nangehoben werden. Dies würde zu Mehreinnahmen in der Höhe von CHF 28'000.- führen \n(12.9% von CHF 218'000.- = Durchschnittlicher Ertrag der Schulzahnklinik der Jahre 2008 - \n2010). Diesen Mehreinnahmen stehen Mehrkosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge \nin der Höhe von CHF 5'000.- gegenüber (12.9% von CHF 39'000.- = durchschnittliche \njährliche Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge). \n \nb) Anstellung einer Zahnärztin zu lediglich 80% \n \nDa die Anzahl der Behandlungen innerhalb der letzten 10 Jahre um einen Drittel zurück \ngegangen sind (siehe Kapitel 2.1.3), kann davon ausgegangen werden, dass das Pensum \nder Stelle der Schulzahnärztin um mindestens 20% auf höchstens 80 Stellenprozente \nreduziert werden kann. Davon ausgehend, dass die Lohnkosten (inkl. Lohnnebenkosten) für \neine 100%-Zahnärztinnenstelle rund CHF 180'000.- betragen, kann mit Einsparungen von \nmindestens CHF 36'000.- gerechnet werden. \n \nDie Neubesetzung der Stelle Leitung Schulzahnklinik wird sich sehr schwierig gestalten, weil \ndie Aufgabe, gemessen an den Perspektiven in einer privaten Praxis, als nicht attraktiv \nangesehen wird. Hinzu käme, dass es sich bei der Leitung der Schulzahnklinik nicht mehr \num eine Vollzeitstelle handelt. Dies schränkt den Kreis der potentiellen Interessenten weiter \nein. Es muss mit einer phasenweise instabilen Stellenbesetzung gerechnet werden. Dies \nbedeutet zusätzlichen Aufwand für die Einwohnergemeinde und mindert die Leistung der \nSchulzahnklinik. \n \nNachfolgend wird der potentielle künftige Nettoaufwand unter Berücksichtigung der \nerwähnten Massnahmen zur Effizienzsteigerung hergeleitet: \n \n Durchschnittlicher Nettoaufwand der letzten drei Jahre (siehe Beilage 1): CHF  235'000.- \n + Jährliche Abschreibungs- und Investitionskosten CHF 30'000.- \n + Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeiträge (39‘000.- + 5000.-) CHF 44'000.- \n + Mehrkosten für Bite-Wing-Röntgenaufnahmen CHF 6‘000.- \n - Mehreinnahmen durch Preiserhöhung CHF 28'000.- \n - Reduktion des Pensums der/des Leiters/in CHF 36'000.- \n \n Künftiger voraussichtlicher Nettoaufwand CHF 251’000.- \n \n2.4.3 Variante 2: Prophylaxe durch städtisch angestellte Prophylaxeassistentinnen, \nUntersuchung und Behandlung durch private Zahnärztinnen \n \nBei dieser Betriebsvariante wird der Leistungsbereich Vorbeugung (Prophylaxe) von einer \noder mehreren städtischen Mitarbeiterinnen durchgeführt. Die Bereiche \nKontrolluntersuchungen sowie Behandlungen werden von privaten Zahnärztinnen \nbereitgestellt. Hierzu wird mit der Zahnärztegesellschaft SSO der Stadt Olten ein Vertrag \nabgeschlossen (siehe Beilage 4). Diese bestimmt die Schulzahnärztinnen und stellt mit der \nFortbildungspflicht sicher, dass die Zahnärztinnen laufend auf dem aktuellen Stand der \nZahnmedizin sind. Somit wird eine hohe Qualität der Leistungserbringung garantiert. Dank \nder eigenen Ombudsstelle der Zahnärztegesellschaft haben die Eltern die Möglichkeit, sich \nbei Unzufriedenheit mit der Behandlung zu beschweren. Die Zahnärztegesellschaft stellt \nebenso einen Notfalldienst zur Verfügung. \n \n \n \n\n\n\n17 \n \n\na) Organisation \n \nAls Beratungs- und Vermittlungsstelle bei Problemen und Beanstandungen zwischen Eltern \nund den Schulzahnärztinnen wird der Fachausschuss Schulzahnpflege gebildet. Diesem \ngehören die Koordinatorin der Schulzahnpflege, eine Vertretung der Zahnärztegesellschaft \nund die Direktionsleiterin der Direktion Bildung und Sport an. \n \nEine Koordinatorin ist für die Koordination unter den Schulzahnärztinnen zuständig. Sie steht \nihnen bei fachlichen Problemen zur Seite. Sie übernimmt die Zuteilung der neu eintretenden \nSchülerinnen und Schüler auf die Schulzahnärztinnen in der Regel aufgrund der \nElternwünsche und ist für fachliche Führung der Prophylaxe-Mitarbeiterinnen zuständig. Sie \nist ebenfalls Schulzahnärztin, damit sie mit der Arbeit der Kinder vertraut ist. Es wird von \neinem Pauschalbetrag von CHF 6‘000.- ausgegangen. \n \nb) Vorbeugung (Prophylaxe) \n \nDer bisherige Leistungsumfang von rund 500 Prophylaxe-Lektionen für alle Oltner \nSchulklassen wird beibehalten. Die nachfolgende Übersicht zeigt, dass zur Erbringung der \ngesamten Prophylaxe-Leistungen an den Oltner Schulen rund 770 Arbeitsstunden je Jahr \nnotwendig sind. Zusätzlich werden 130 Arbeitsstunden für Prophylaxeleistungen für die \nKantonsschule sowie weitere Gemeinden eingeplant (diese Leistungen werden zu Vollkosten \nweiter verrechnet). Diese 900 Arbeitsstunden entsprechen in etwa 502 Stellenprozenten. \nDazu müssen die verschiedenen Lektionen koordiniert werden, wozu weitere 20 \nStellenprozente erforderlich sind. Insgesamt ist damit die Schaffung einer 70%-Stelle \nerforderlich. Es ist vorgesehen, dass die Prophylaxemitarbeitende zusätzliche administrative \nArbeiten (z.B. Koordination der Prophylaxe-Lektionen mit den Klassenlehrpersonen) im \nRahmen der Schulzahnpflege übernimmt. \n \n \n\n  \n\nAnzahl \nKlassen \n\ndurchschnittl. \nAnz. \nBesuche \n\nAnzahl \nBesuche \n\nDauer je \nLektion \n\nVorbereitung, \nKoordination \nund Weg \n\nZeitaufwand \nje Besuch \n\nAufwand in \nStunden \n\nKindergarten 12 6 72 1.00 1.00 2.00 144 \nPrimarschule 45 6 270 0.50 0.67 1.17 315 \nOberstufe 24 5.5 132 0.50 0.67 1.17 154 \nHPS 16 6 96 1.00 0.67 1.67 160 \nTotal 97           773 \n\nTabelle 1: Festlegung des Aufwandes für die Prophylaxemitarbeitenden \n \n \nDie neue Stelle wird zur Nutzung von Synergien mit der Schuladministration und dem \nübrigen Schulgesundheitsdienst personell der Abteilung Schuldienste und Sport \nangegliedert. Sie wird analog den bisherigen Stellen der Dentalassistentinnen in Lohnklasse \n8 eingestuft. Es sind damit Lohnkosten in der Höhe von CHF 68'000.- (inkl. \nLohnnebenkosten) zu erwarten. Idealerweise wird die Stelle mit einer bisherigen \nMitarbeiterin der Schulzahnklinik besetzt. \n \nFachlich wird die Prophylaxe-Mitarbeiterin von der Koordinatorin betreut. Die Koordinatorin \nstellt die Qualität der Vorbeugung (Prophylaxe) sicher und ist für die Aus- und Weiterbildung \nder Prophylaxe-Mitarbeiterin zuständig. \n \n \n \n\n                                                 \n2 100%-Pensum: 46 Arbeitswochen x 42 Wochenarbeitsstunden = 1932 Jahresarbeitsstunden \n=> 900 Jahresarbeitsstunden / 1932 Jahresarbeitsstunden x 100% = 46.6 => 50 Stellenprozente \n\n\n\n18 \n \n\nAus Sicht der Schülerinnen und Schüler sowie der Klassenlehrpersonen bleibt die \nDurchführung der Leistung Vorbeugung (Prophylaxe) unverändert. \n \nc) Kontrolluntersuchungen und Behandlungen \n \nDie Eltern sämtlicher Oltner Kinder, welche in den Kindergarten eintreten oder neu nach \nOlten ziehen, erhalten ein Schreiben, mit dem sie eingeladen werden, eine Schulzahnärztin \nauszuwählen. Die definitive Zuteilung der Kinder auf die Schulzahnärzte erfolgt durch die \nKoordinatorin. \n \nDiese ist anschliessend für die Kontrolluntersuchungen sowie die daraus folgenden \nBehandlungen verantwortlich. Bei neueintretenden Kindern erfolgt erste eingehende \nindividuelle Befundaufnahme. Anschliessend erfolgen jährlich individuelle Befundaufnahmen. \nDiese erlauben eine detailliertere Untersuchung der Kinder als die bisherigen \nReihenuntersuchungen. Damit wird sicher gestellt, dass Karies bereits frühzeitig erkannt und \nbehandelt werden kann. \n \nIm Laufe der Schulzeit kann die Zahnärztin gewechselt werden. Sie bietet die ihr zugeteilten \nKinder und Jugendlichen jährlich schriftlich zu den Kontrolluntersuchungen und den daraus \nfolgenden Behandlungen auf. Falls eine Patientin dem Aufgebot nach zweifacher Erinnerung \nnicht nachkommt, informiert die zuständige Zahnärztin die Koordinatorin, welche den Fall an \ndie Direktion Bildung und Sport weiterleitet. Diese nimmt mit den Eltern des betroffenen \nKindes Kontakt auf. Dadurch wird sicher gestellt, dass kein Kind durch das System der \nSchulzahnpflege fällt. \n \nDie Kontrolluntersuchungen sind für die Kinder und Jugendlichen kostenlos. Die \nBehandlungen werden von den Eltern bezahlt. Eltern mit wenig finanziellen Mitteln haben, \nanalog der aktuellen Lösung durch die Schulzahnklinik (siehe Kapitel 2.1.3), die Möglichkeit, \nbei der Stadtverwaltung einen Antrag zum teilweisen oder ganzen Erlass des \nRechnungsbetrages zu stellen. Damit wird gewährleistet, dass die Kinder aus finanziell und \nsozial schwachen Familienverhältnissen weiterhin in den Genuss notwendiger \nZahnbehandlungen kommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Anzahl der \nAntragssteller konstant bleibt. \n \nDie Einwohnergemeinde haftet den Schulzahnärztinnen gegenüber subsidiär für die \nBehandlungskosten. Sie übernimmt nach erfolgloser zweiter Mahnung das Inkasso und \nüberweist ihnen die ausstehenden Behandlungskosten. Aufgrund städtischer \nErfahrungswerte ist dadurch mit Kosten in der Höhe von jährlich CHF 5‘000.- zu rechnen. \n \nDie Leistungen der Schulzahnärztinnen werden gemäss den SSO-Tarifen für die \nSchulzahnpflege verrechnet. Im ersten Behandlungsjahr (meistens im 1. Kindergartenjahr) \nwird jeweils eine erste individuelle Befundaufnahme gemacht, welche aufwändiger ist als die \nnachfolgenden Kontrollen. Am Ende der obligatorischen Schulzeit werden den Jugendlichen \nzwei Bite-Wing-Röntgenaufnahmen (Gebissflügel-Röntgenaufnahmen) durch die \nEinwohnergemeinde finanziert. Die nachfolgende Übersicht zeigt die für die \nEinwohnergemeinde zu erwartenden Kosten für die Untersuchungen. Die auswärtigen \nSchülerinnen und Schüler sind in diesen Überlegungen nicht berücksichtigt, den \nentstehenden Kosten stehen entsprechende Erträge gegenüber. Es wird davon \nausgegangen, dass es pro Schuljahrgang durchschnittlich 150 Schülerinnen und Schüler \ngibt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n19 \n \n\nNachfolgend ist ein Kostenvergleich der Taxpunktwerte CHF 3.10, CHF 3.30 und CHF 3.50 \nersichtlich: \n \n\nUntersuchung Schuljahr Anzahl \nBehandlungen \n(150 je \nSchuljahr) \n\nTaxpunkte \ngemäss \nSSO-Tarif \n\nTaxpunkt-\nwert \n\nKosten je \nBehandlung \n\nKosten \nTotal \n\nErste individ. \nBefundnahme 1. KG 150 14 3.10 43 7'000 \nWeitere individ. \nBefundnahme \n\n2. KG-9. \nSJ 1500 9.5 3.10 29 44'000 \n\nBite-Wing-\nRöntgenaufnahme 9. SJ 150 11 3.10 34 5'000 \nTotal           56'000 \n\nTabelle 2: Kosten für die Untersuchungen (Taxpunktwert CHF 3.10) \n \n \n\nUntersuchung Schuljahr Anzahl \nBehandlungen \n(150 je \nSchuljahr) \n\nTaxpunkte \ngemäss \nSSO-Tarif \n\nTaxpunkt-\nwert \n\nKosten je \nBehandlung \n\nKosten \nTotal \n\nErste individ. \nBefundnahme 1. KG 150 14 3.30 46 7'000 \nWeitere individ. \nBefundnahme \n\n2. KG-9. \nSJ 1500 9.5 3.30 31 47'000 \n\nBite-Wing-\nRöntgenaufnahme 9. SJ 150 11 3.30 36 5'000 \nTotal           59'000 \n\nTabelle 3: Kosten für die Untersuchungen (Taxpunktwert CHF 3.30) \n \n \n\nUntersuchung Schuljahr Anzahl \nBehandlungen \n(150 je \nSchuljahr) \n\nTaxpunkte \ngemäss \nSSO-Tarif \n\nTaxpunkt-\nwert \n\nKosten je \nBehandlung \n\nKosten \nTotal \n\nErste individ. \nBefundnahme 1. KG 150 14 3.50 49 7'000 \nWeitere individ. \nBefundnahme \n\n2. KG-9. \nSJ 1500 9.5 3.50 33 50'000 \n\nBite-Wing-\nRöntgenaufnahme 9. SJ 150 11 3.50 39 6'000 \nTotal           63'000 \n\nTabelle 4: Kosten für die Untersuchungen (Taxpunktwert CHF 3.50) \n \nErklärung Variante Taxpunktwert CHF 3.30: \nDa die Schulzahnklinik heute den Taxpunktwert CHF 3.10 benützt, werden den Eltern um \n6.5%3 erhöhte Behandlungskosten verrechnet. Der Stadt entstehen dadurch Mehrkosten für \ndie Reduktion der Rechnungsbeiträge finanzschwacher Eltern in der Höhe von CHF 3'000.- \n(6.5% von CHF 39'000.- = durchschnittliche jährliche Kosten für die Reduktion der \nRechnungsbeiträge).  \n \n \n \n\n                                                 \n3 = (CHF 3.50 – CHF 3.10) / CHF 3.10 * 100% \n\n\n\n20 \n \n\nErklärung Variante Taxpunktwert CHF 3.50: \nDa die Schulzahnklinik heute den Taxpunktwert CHF 3.10 benützt, werden den Eltern um \n12.9%4 erhöhte Behandlungskosten verrechnet. Der Stadt entstehen dadurch Mehrkosten für \ndie Reduktion der Rechnungsbeiträge finanzschwacher Eltern in der Höhe von CHF 5'000.- \n(12.9% von CHF 39'000.- = durchschnittliche jährliche Kosten für die Reduktion der \nRechnungsbeiträge). \n \nNachfolgend werden die künftigen Kosten der Variante mit der Zahnärztegesellschaft der \nSchulzahnpflege hergeleitet: \n \nVariante Taxpunktwert CHF 3.10: \n + Entschädigung Koordinator CHF 6‘000.- \n + Kosten der Vorsorge (Prophylaxe) CHF 68'000.- \n + Arbeitsmaterial Prophylaxe CHF 4‘000.- \n + Übernahme Debitorenverluste durch die Einwohnergemeinde CHF 5‘000.- \n + Kosten der Kontrolluntersuchungen CHF 56'000.- \n + Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeträge CHF 39'000.- \n \n Künftige voraussichtliche Kosten CHF 178’000.- \n \nVariante Taxpunktwert CHF 3.30: \n + Entschädigung Koordinator CHF 6‘000.- \n + Kosten der Vorsorge (Prophylaxe) CHF 68'000.- \n + Arbeitsmaterial Prophylaxe CHF 4‘000.- \n + Übernahme Debitorenverluste durch die Einwohnergemeinde CHF 5‘000.- \n + Kosten der Kontrolluntersuchungen CHF 59'000.- \n + Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeträge (39‘000 + 3‘000) CHF 42'000.- \n \n Künftige voraussichtliche Kosten CHF 184’000.- \n \nVariante Taxpunktwert CHF 3.50: \n + Entschädigung Koordinator CHF 6‘000.- \n + Kosten der Vorsorge (Prophylaxe) CHF 68'000.- \n + Arbeitsmaterial Prophylaxe CHF 4‘000.- \n + Übernahme Debitorenverluste durch die Einwohnergemeinde CHF 5‘000.- \n + Kosten der Kontrolluntersuchungen CHF 63'000.- \n + Kosten für die Reduktion der Rechnungsbeträge (39‘000 + 5‘000) CHF 44‘000.- \n \n Künftige voraussichtliche Kosten CHF 190’000.- \n \nDie vorangehenden Kostenberechnungen zeigen, dass die Höhe des Taxpunktwertes auf die \nGesamtkosten nur geringe Auswirkungen hat. \n \nGegenüber der Variante Weiterführung der Schulzahnklinik nach dem bisherigen Konzept \n(voraussichtlicher Nettoaufwand CHF 251‘000.- vergleiche S. 10), können somit im Vergleich \nmit der Variante mit der Zahnärztegesellschaft (Variante mit Taxpunktwert CHF 3.50) \nCHF 61'000.- jährlich eingespart werden. \n \nVergleicht man die bei dieser Variante zu erwartenden Kosten mit dem aktuellen Aufwand \n(Aufwand 2010 CHF 286‘000.- vergleiche S. 7) für die Schulzahnpflege, so sind \nEinsparungen in der Höhe von CHF 96‘000.- zu erwarten. \n \nInsgesamt fallen bei der Variante mit der Zahnärztegesellschaft 180 Stellenprozente weg \n(100% Schulzahnärztin, 80% Zahnmedizinische Assistentin). Wird eine Stelle aufgehoben, \n\n                                                 \n4 = (CHF 3.30 – CHF 3.10) / CHF 3.10 * 100% \n\n\n\n21 \n \n\nfällt das Anstellungsverhältnis grundsätzlich dahin. Der betroffenen Person ist gleichzeitig \nnach Möglichkeit eine gleichwertige Funktion anzubieten. Fehlt eine solche Möglichkeit, so \nfällt das Anstellungsverhältnis ohne Anspruch auf Entschädigung dahin (vgl. zum Ganzen \nArt. 13 Personalreglement der Stadt Olten). Neu können 50 bis 70% Prophylaxe und \nAdministration besetzt werden. Es wird zu prüfen sein, ob diese Stellenprozente durch die \nbisherigen Mitarbeitenden besetzt werden können. In jedem Fall wird durch den \nPersonaldienst der Stadt und die Direktion BISPO jede notwendige Unterstützung \n(Coaching, Weiterbildung etc.) bedarfsgerecht angeboten.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n22 \n \n\n3. Schlussfolgerung \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt eine Gegenüberstellung der beiden Betriebsformen: \n \nBetriebsvariante Dafür spricht Dagegen spricht \n\n \nWeiterführung der \nSchulzahnklinik nach dem \nbisherigen Konzept \n(Variante SZK neu) \n\n- Die beiden Mitarbeiterinnen \nder Schulzahnklinik können \nweiter beschäftigt werden. \n\n- Die Schulzahnklinik ist \nfokussiert auf \nKinderzahnmedizin, was für \ndie behandelten Kinder \neinen Nutzen darstellt. \n\n \n\n- Die Besetzung der \nStelle Leitung \nSchulzahnklinik ist \nschwierig. \n\n- Es besteht ein \nNachholbedarf an \nInvestitionen. \n\n- Die Betriebskosten für \ndie Stadt sind höher. \n\n- Es besteht kein \nNotfalldienst. \n\n \nProphylaxe durch \nstädtisch angestellte \nProphylaxeassistentinnen, \nUntersuchung und \nfreiwillige Behandlung \ndurch private \nZahnärztinnen \n(Variante SSO) \n\n- Die Patientin resp. die Eltern \nhaben freie Arztwahl. \n\n- Im Gegensatz zur \nSchulzahnkliniklösung würde \nbei dieser Lösung ein \nNotfalldienst angeboten. \n\n- Die privaten Zahnärztinnen \nsind gezwungen ihre \nInfrastruktur laufend zu \nmodernisieren. \n\n- Die Wahlmöglichkeit der \nPatientinnen bietet den \nprivaten Zahnärztinnen \neinen Anreiz ihre Leistungen \nin hoher Qualität anzubieten. \n\n- Die Kontinuität der \nBehandlung ist auch im \nAnschluss an die \nobligatorische Schulzeit \ngewährleistet. \n\n- Der Aufwand für die \nPersonalführung ist geringer. \n\n- Private Schulzahnärztinnen \nstehen im Wettbewerb und \nverfügen daher eher über \naktuelles Fachwissen. \n\n- Die Einwohnergemeinde \nerspart sich den mühsamen \nVorgang von \nKostensunkungsmassnahme\nn in der Schulzahnklinik. \n\n \n\n- Es fallen 80 \nStellenprozente weg. \n\n- Die Preise für die \nBehandlungen steigen. \n\n \nDer Nutzen einer Schulzahnpflege mit privaten Zahnärztinnen überwiegt deutlich. Deshalb \nwir die beschriebene Betriebsvariante „Prophylaxe durch städtisch angestellte \nProphylaxeassistentinnen, Untersuchung und Behandlung durch private Zahnärztinnen“ per \n01. August 2012 umgesetzt. Das neue Schulzahnpflegereglement (siehe Beilage 3) regelt \ndie Organisation der neuen Betriebsform. \n\n\n\n23 \n \n\n \nKostenvergleich Variante SZK alt Variante SZK neu \n\n \nVariante SSO \n \n\nGesamtkosten CHF 286‘000.- \n(vergleiche Seite 7) \n \n\nCHF 251‘000.- \n(vergleiche Seite \n10) \n\nCHF 190‘000.- \n(vergleiche Seite \n14) \n\n \n \n4. Weiteres Vorgehen \n \n4.1 Bisherige externe Nutzer \n \nMit den aktuellen externen Nutzern – es handelt sich hierbei im Wesentlichen um die \nGemeinde Boningen sowie die Kantonsschule – wird das Gespräch gesucht, um gemeinsam \nneue Organisationsvarianten innerhalb oder ausserhalb der Oltner Schulzahnpflege zu \nerarbeiten. Sollte die Oltner Schulzahnpflege weiterhin Leistungen für auswärtige \nSchülerinnen und Schüler erbringen, werden diese zu Vollkosten verrechnet, so dass der \nEinwohnergemeinde dadurch keine Kosten entstehen werden. \n \n4.2 Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den neuen Schulzahnärztinnen \n \nDen Eltern sämtlicher Oltner Schülerinnen und Schüler erhalten einen Brief mit einer \nAufforderung eine Schulzahnärztin zu wählen. Alle Schülerinnen und Schüler werden zu \nBeginn des neuen Schuljahres 2012/2013 zu einer ersten individuellen Befundaufnahme \naufgeboten. Hierfür ist ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 81‘000.-5 notwendig.  \n \nZusätzlich fällt im Laufe des Rechnungsjahrs 2012 ein einmaliger Initialaufwand bei der \nKoordinatorin Schulzahnpflege an. Es wird mit einem Pauschalbetrag von CHF 12‘000 \ngerechnet. Hierfür ist ein Nachtragskredit notwendig. \n \n4.3 Auflösung der bestehenden Arbeitsverhältnisse \n \nDa im Prophylaxe- und Assistenzbereich 80 Stellenprozente wegfallen (siehe Kapitel 2.4.3), \nwird im Sinne von Art. 13 des Personalreglements eine Stelle aufgehoben. Die \nmöglicherweise betroffenen Mitarbeiterinnen wurden bereits Ende November 2011 über \ndiesen Sachverhalt informiert. \n \nDen von der Schliessung betroffenen Mitarbeiterinnen ist seitens der Direktion Bildung und \nSport Unterstützung angeboten worden. Dafür wird ein Nachtragskredit in der Höhe von \nCHF 20‘000.- zu Gunsten der Rechnung 2012 (Konto 028.309.01 Weiterbildung und \nCoaching) beantragt. \n \n4.4 Kosten der Schulzahnpflege 2012 \n \nAufgrund der Neuorganisation der Schulzahnpflege ab August 2012 werden die budgetierten \nAufwendungen und Erträge sowie der Gesamtaufwand anteilmässig tiefer ausfallen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                 \n5 = 1650 Schülerinnen und Schüler x CHF 49 (= Preis je erste individ. Befundaufnahme) \n\n\n\n24 \n \n\n4.5 Kosten der Schulzahnpflege ab 2013 \n \nBasierend auf den Überlegungen aus Kapitel 2.4.3 wird ab dem Rechnungsjahr 2013 mit \nfolgenden Kosten gerechnet: \n \n\nBesoldungen der Vorsorge (Prophylaxe) (461.301.00) CHF 57‘000.- \nArbeitsmaterial Schulzahnprophylaxe (461.313.01) CHF 4‘000.- \nHonorar Schulzahnärzte (Untersuchungen) (461.318.06) CHF 63‘000.- \nHonorar Koordinator Schulzahnpflege (461.318.07) CHF 6‘000.- \nÜbernahme Debitorenverluste durch EGO (461.319.01) CHF 5‘000.- \nReduktion Rechnungsbeträge (461.366.01) CHF 44‘000.- \nLohnnebenkosten der Vorsorge (Prophylaxe) (461.395.00) CHF 11‘000.- \n \n \nKünftige Kosten CHF 190’000.- \n\n \nDie Kosten und Erträge der externen Kunden (siehe Kapitel 4.1) sind bei der oben \nstehenden Übersicht nicht berücksichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass diese \nLeistungen kostenneutral erbracht werden. \n \n \n \n5. Beschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Totalrevision des Schulzahnpflege-Reglements der Einwohnergemeinde \nOlten wird zugestimmt. \n\n \n2. Es werden folgende Nachtragskredite zu Gunsten der laufenden Rechnung 2012 \n\ngenehmigt: \n \n\na) Konto Weiterbildung und Coaching 028.309.01 CHF 20‘000.- \nb) Konto Honorare Schulzahnärzte 461.318.06 CHF 81‘000.- \nc) Konto Honorar Koordinator Schulzahnpflege 461.318.07 CHF 12‘000.- \n \nTotal CHF 113‘000.- \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n25 \n \n\nBegründung zum Antrag der SP auf Nichteintreten \n \nDr. Arnold Uebelhart: Wir behandeln heute Abend die Aufhebung des schulzahnärztlichen \nDienstes der Stadt Olten in der uns bekannten Form, die Schliessung der städtischen \nSchulzahnpflege. Ich verweise auf die Rechnung 2010, Seite 32, und den \nRechenschaftsbericht 191 – 194. Wichtig ist dort der Umsatz zu Ertrag Fr. 460‘000.— zu Fr. \n207‘000.—. Dort sind auch die Arbeiten in ihrer Art beschrieben und die Schülerstatistik. \n2‘000 waren nicht in der Klinik, sondern in der Schulzahnpflege. In Klammern: Eine Klinik ist \neigentlich ein Bettenhaus. Das ist ja ein Ambulatorium. Zum Verhältnis der Behandlungen \nSchulzahnklinik/private Zahnärzte: Beim Kindergarten ist zum Beispiel das Verhältnis 21 zu \n29 %, von allen Kindern, die in die Schulzahnklinik gehen. Im Säli sind es 68 zu 32 %, im \nBifang gehen 63 % zur Schulzahnärztin, zum privaten Zahnarzt 37 %, im Bannfeld 45 % zur \nSchulzahnärztin, 55 % zum privaten Zahnarzt. Diese Zahlen sind einerseits sicher auch eine \nAussage über die Geografie der Stadt, aber auch über die soziale Schichtung der Leute. \nJedenfalls waren unsere Töchter bis zum Ende der Schulzeit bei der Schulzahnklinik, waren \näusserst zufrieden, sie hatten nie Schmerzen, und beide haben gesunde Zähne. Jetzt zur \nVorlage: Zuerst natürlich Dank für die sehr guten Unterlagen, die ich auch selber noch etwas \nzusammen gefasst habe. Sonst könnte ich gar nicht solche Ausführungen machen. Sehr \nwichtig ist mir, dass meine Äusserungen überhaupt nicht gegen die Zahnärzte und die \nGesellschaft auf dem Platz Olten gehen. Ich vermute, sie sind angefragt worden und machen \nzum Wohl der Kinder und ihren Eltern mit. Auch ist meine Gegenposition ist überhaupt nicht \ngegen die Schulführung gerichtet. Es geht um ein Sachgeschäft, wo wir politisch entscheiden \nmüssen. Ich selber habe im Herbst einmal die Schulzahnklinik angerufen, weil ich auch \netwas gehört habe. Es wurde mir beschieden, ich könne dort nichts erfahren. Es seien \nAbklärungen im Gang, und sie seien zu Stillschweigen verpflichtet. Die Schulkommission \nkonnte aus bekannten Gründen nichts dazu aussagen. Ich war dann beruhigt, als das \nBudget mit dem Voranschlag kam. Schulzahnpflege das volle Jahr 2012, die Beilage auch \nkein Problem und kein Hinweis, dass etwas im Gang ist. Nach diesen Vorbemerkungen hätte \nich eigentlich zwei Anträge. Aber ich glaube, einer ist einmal wichtig. Ich möchte auf das \nGeschäft „Schliessung der Schulzahnklinik per 31. Juli 2012 nicht eintreten. Somit entfallen \ndie folgenden Punkte, die im Beschlussesantrag stehen. Ich hätte noch den Antrag – ich \nkonnte dies abklären – offenbar untersteht unser Entscheid dem fakultativen Referendum. \nDas steht nicht in der Vorlage. Ich habe es gemerkt, weil ich das alte und das neue \nangeschaut habe. Das hat gefehlt. Der Gemeinderat hat eigentlich das Recht, das fakultative \nReferendum dem Referendum zu unterstellen. Ich möchte beliebt machen, dass über eine \nsolch wichtige Sache das Volk entscheidet. Zur Vorlage: Vielleicht können wir Seite für Seite \ndurchgehen. Entweder kann ich den Ablehnungsantrag stellen oder ich kann es nicht \nbegründen. Seite 3: Hier habe ich etwas die Geschichte der Schulzahnklinik, wie es 1923 \nnach langen Prüfungen und Überlegungen entstanden ist, studiert. Man hat gut Ärzte \ngefunden. Die Kritiker und Gegner der Schulzahnklinik haben beim Rücktritt 1934 schon \ngesagt, man solle die Stelle nicht besetzen. Man hat Gutachten gemacht. Die \nSchulzahnklinikkommission gab es noch. Die Schulkommission hat dort auch noch \nfunktioniert. Der Gemeinderat war für die Klinik. Dann ist die Geschichte weiter gegangen. \nSeit 1980 führt Frau Dr. Elisabeth Neumann diese Stelle. Man kann im Jahresbericht lesen, \nwas sie aktuell alles geschaffen hat. Wie sagt Ihr jeweils so schön: Das Outcome: 46 % \nhaben keine Karies mehr, wenn sie mit 20 weg gehen. Auf Seite 4 habe ich gesehen, dass \ndie Behandlungszahl zurück geht. Die Statistik kann sicher auch kritisch gelesen werden. \nWarum geht es zurück? Ich denke, es ist der deutlich bessere Zahnzustand, der auf Seite 6 \nauch aufgeführt wird. Auf Seite 7 steht unten das Fazit, dass die Schulzahnpraxis überhaupt \nhinterfragt wird. Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt eine Aufgabe der Stadt ist. Ich habe \nmir erlaubt, ein paar Sachen anzuschauen. Ich schockiere nun etwas und nehme das \nBeispiel der Museen. Wir haben politisch entschieden: Fr.  500‘000.— kommen hinein, 2,5 \nMillionen gehen hinaus = minus 2 Millionen. Hier spricht man von minus Fr. 160‘000.—. \nWarum braucht es eine Bibliothek? Einnahmen und Ausgaben sind so, dass jeder \nBibliotheksbenutzer mit Fr. 300.— subventioniert wird. Hier geht es eigentlich um Fr. 70.— \nfür die Kinder. Auf Seite 8 wird von anderen Städten gesprochen. Das heisst eigentlich für \n\n\n\n26 \n \n\nmich nicht viel. Auf Seite 10 müssen wir ganz kurz die Tabelle durchgehen. Ich und in der \nFraktion hatten wir etwas den Eindruck, es sei etwas tendenziös. Zum Beispiel: Was spricht \ndafür? Hier sind die zwei kleinen Punkte, und die Reihenuntersuchung, die uns eigentlich \nsehr wichtig wäre, wird nicht aufgetragen. Ein weiterer Punkt ist: Was spricht denn für die \nZahnärzte, die freie Arztwahl? Hier habe ich mir überlegt, dass immerhin 47 % der Schüler \ndie freie Arztwahl haben, und ihre Eltern gehen zur Schulzahnärztin. Hier wird schon einmal \nein Teil der freien Wahl abgeschafft. Dann wurde noch darüber gesprochen, dass die \nprivaten Zahnärztinnen und Zahnärzte gezwungen sind, Infrastruktur zu modernisieren. Hier \nmuss man sich natürlich schon überlegen, wie modern eine Schulzahnklinik sein muss oder \nein Erwachsenenzahnarzt, der natürlich eine ganz andere zahnmedizinische Versorgung zu \nleisten hat. Den Punkt mit den Wahlmöglichkeiten, die einen Anreiz für die Leistungen in \nhoher Qualität geben, habe ich nicht ganz verstanden. Ich habe dies etwas als eine \nFrechheit gegenüber dem schulzahnärztlichen Dienst empfunden, dass man dies so abtut. \nAuch die privaten Schulzahnärzte stehen im Wettbewerb und „verfügen daher eher über \naktuelles Wissen“. Die Schulzahnärzte sind auch im SSO. Ich bin zufällig heute beim \nZahnarzt, bei der Dentalhygienikerin, gewesen und habe gesehen, was sie machen. Sie \nhaben auch die 80 Fortbildungsstunden pro Jahr, wenn man diesem Verband angehört. Das \neinfach zu diesen Argumenten, die für mich nicht stichhaltig sind. Bei der Organisation hatte \nich den Eindruck, dass es eine etwas zerfledderte Sache ist. Es braucht eine Koordinatorin, \netwas einen Apparat, der dies macht. Dabei könnte man dies alles auch unter einem Dach \nmachen. Zu den Einsparungen der Fr. 64‘000.— haben wir eine Tabelle. Jetzt habe ich aber \ndort gesehen, dass es Kosten gibt und plötzlich noch Fr. 81‘000.— für die Umstellung usw. \nkommen. Dann habe ich auch noch zum Investitionsbedarf von Fr. 300‘0000.—, der als \nGegenargument angeführt wird, eine Bemerkung. Ich habe die Schulzahnklinik gesehen. \nMan kommt hinein. Rechts können die Kinder die Zähne putzen. Dann gehen sie zu den \nZahnärztinnen. Mehrere Kinder stehen rundum. Eines wird untersucht, damit es nicht Angst \nhaben muss. Es hat ein Röntgen. Dort könnte vielleicht etwas gemacht werden. Es ist kein \ndigitales Röntgen, sondern noch wie früher, als wir es gelernt haben, mit den verschiedenen \nWässerchen. Es ist in tipp-toppem Zustand. Ich weiss nicht genau, wo die Fr. 300‘000.— \nherkommen. Zusammenfassend ist aus unserer Sicht eine Verbesserung durch diese \nVorlage nicht klar ersichtlich. Die Argumente können so oder so gedeutet werden. Aus der \nMedizin muss man halt schon sagen, dass die Prophylaxe nicht ein Geschäft ist, das sich \njetzt rechnet. Es ist zuerst einmal eine Investition, für die Stadt Olten Fr. 150‘000.—, pro Kind \nFr. 70.—, vorgesehen. Das aufzugleisende System scheint kompliziert und aufwändig und \nunter Umständen eben auch für den individuellen Zahnarzt. Offenbar haben wir vorläufig \nauch keine Kostenersparnis. Dann habe ich noch eine Überlegung zu diesen Daten \ngemacht. Man sieht es bei den Schulärzten selber. Dort sind die Daten recht schwierig zu \nsammeln. Man kann auch etwas Ideen haben, zum Beispiel überlegen wir eine Fusion \nmehrerer Gemeinden. Das würde natürlich schon noch einiges bringen, auch gerade für die \nKinder aus Trimbach, die ja wahrscheinlich in der sozialen Stellung ähnlich wie diejenigen im \nBifang sind. Dann habe ich noch eine andere Idee. Weshalb nicht auch junge Randständige. \nIch sehe immer wieder Zähne. Da findet man einfach keinen Zahnarzt. Dabei müssten diese \nZähne einfach einmal angeschaut, ein Kostenvoranschlag gemacht werden oder einmal eine \nZange in die Hand genommen und weiter gearbeitet werden. Noch einmal die Anträge: Auf \ndas Geschäft Schliessung der Schulzahnklinik sei nicht einzutreten. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wird auf das Geschäft eingetreten. \n \nDr. Rudolf Moor: Die GPK hat sich natürlich mit diesem Geschäft befasst, hat aber seither \nnoch neue Informationen erhalten. Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Präsidenten \ndas Wort geben und werde nachher die weiteren Punkte erläutern. \n \nChristian Werner: Ruedi Moor hat es angetönt: Ihr habt den GPK-Antrag vorliegend. Es ist \nso, dass wir in der GPK vor allem eine Diskussion über die Frage geführt haben, ob es \n\n\n\n27 \n \n\nrichtig ist, dass eine Stadt mithilft, den Wettbewerb zu Gunsten von Mitgliedern einer \nStandesorganisation, also konkret der SSO, einzuschränken. Man hat die Diskussion in \ndiesem Sinne abstrakt geführt, als man die konkreten Zahlen nicht kannte. Wir haben die \nDiskussion im Unwissen um die konkrete Situation geführt. Eine Mehrheit der GPK fand \ndann, dass es richtig wäre, alle gleich zu behandeln und hat deshalb dem vorliegenden \nÄnderungsantrag zugestimmt. Nach dieser Sitzung sind gewisse Fakten dazu gekommen \nund man hat Kenntnis von diesen konkreten Zahlen erlangt. In der GPK haben wir nicht \ngewusst, ob es 5, 10, 20, 30 oder noch mehr Prozent dieser Zahnärzte sind, die nicht \nMitglied der SSO sind. Im Nachgang zu dieser GPK-Sitzung haben wir dann mehr erfahren. \nEs ist so, dass in der heutigen Situation nur eine einzige Zahnarztpraxis nicht Mitglied der \nSSO ist und das offenbar aus bestimmten Gründen, die ich hier weder kommentieren kann \nnoch will. Man hat uns versichert, dass es auch in der Vergangenheit absolute \nAusnahmefälle waren, die nicht Mitglied der SSO waren. Vor diesem Hintergrund hatten wir \ndann insofern eine andere Ausgangslage, als dass das Argument der Gleichbehandlung, das \nwir in der GPK diskutiert hatten, in den Hintergrund getreten ist, weil es eigentlich nicht mehr \num die Gleich- oder Ungleichbehandlung geht, sondern weil es offenbar Gründe gibt, dass \nLeute in absoluten Ausnahmefällen nicht Mitglied der SSO sind. Vor der Sitzung haben wir \nuns getroffen und kurz „die Nasen zusammen gestreckt“. Wir waren beschlussfähig und \nhaben einstimmig beschlossen, den Antrag der GPK zurück zu ziehen, was ich hiermit \ntue. Das heisst, der Antrag ist vom Tisch. Dann dauert der Abend vielleicht auch etwas \nweniger lang. \n \nDr. Rudolf Moor: Die Vorlage hat in der GPK grundsätzlich Zustimmung gefunden. Eine \nMehrheit der GPK erwartet durch die neue Lösung vor allem eine Verbesserung der Qualität \ngegenüber der bisherigen Lösung. Es wurden auch Bedenken aus sozialer Sicht \nvorgebracht. Der Mittelstand muss mit den leicht höheren Taxpunkten etwas mehr bezahlen. \nAber die Bedenken wurden in der GPK mehrheitlich nicht geteilt. Auch der Einwand, dass die \nSituation nach der Fusion wieder anders aussehen könnte, ist kaum auf viel Begeisterung \ngestossen. Deshalb wurde einstimmig Eintreten beschlossen. Viel zu reden gab das Modell \nmit der Zahnärztegesellschaft SSO. Wir hatten hier Bedenken juristischer Art, aber auch \nwegen der eingeschränkten Wahl. Auf den Antrag gehe ich nicht mehr ein. Christian Werner \nhat es gesagt: Er wurde abgelehnt. Dem Beschlussesantrag ist in der GPK letztlich \neinstimmig zugestimmt worden, natürlich mit dem Antrag, der inzwischen wieder zurück \ngezogen wurde. Im Nachtrag der GPK-Sitzung hat der ganze Gemeinderat zusätzliche \nInformationen erhalten, unter anderem zu dieser Situation in der SSO, dass hier sehr viele \nZahnärzte tatsächlich Mitglied sind. Ihr habt auch einen Variantenvergleich erhalten, der \nursprünglich den Unterlagen nicht beigelegen hatte. In diesem Zusammenhang möchte ich \nals Sprecher der GPK noch darauf hinweisen, dass die GPK nicht glücklich ist, dass im \nZusammenhang mit der Weitergabe der Informationen eigentlich auch vertrauliche \nInformationen aus der GPK wie die Namen und das Abstimmungsresultat bezüglich dieses \nAntrages weiter gegeben wurde. \n \nStadtrat Mario Clematide: Beim vorliegenden Geschäft geht es im Wesentlichen um die \nFrage, wie der kantonale Auftrag der Zahnprophylaxe, das heisst das Lernen, wie man die \nZähne richtig putzt, und die jährliche Untersuchung des Zustandes der Zähne, nicht die \nBehandlung, darum geht es nicht, wie diese prophylaktische Aufgabe durch die \nEinwohnergemeinde Olten in Zukunft gelöst werden soll und zwar so, dass damit dergrösst \nmögliche Nutzen, die grösstmögliche Qualität erzielt wird und zwar primär für das einzelne \nKind, dass es bessere Zähne, weniger Zahnweh und weniger Behandlungen hat. Es geht \nuns aber auch darum, dass die Eltern die freie Wahl des Zahnarztes haben. Es geht uns \nauch darum, dass die Einwohnergemeinde Olten den kantonalen Auftrag bei vertretbaren \nKosten gut erfüllen kann. Viertens, und das darf man nicht vergessen, geht es uns auch um \ndie Allgemeinheit, das heisst um sinkende Gesundheitskosten durch bessere Prophylaxe. \nNach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile schlägt Ihnen der Stadtrat vor, dass die \neigentliche Prophylaxe, also das Lernen, wie man die Zähne richtig putzt, durch eine \nMitarbeiterin der Direktion Bildung und Sport nach dem gleichen Standard wie vorher \n\n\n\n28 \n \n\ndurchgeführt wird, die Untersuchung aber durch einen durch die Eltern frei gewählten \nZahnarzt erfolgt. Ziel soll dabei sein, dass Untersuchung und allfällig notwendige \nBehandlung im wahrsten Sinne des Wortes durch die gleiche Hand erfolgen soll. Das ist \nübrigens auch etwas, das uns durch den Kantonszahnarzt bestätigt worden ist, dass dies ein \nganz wesentlicher Qualitätszuwachs ist. Es ist nicht von der Hand zu weisen, und das \n„schleckt keine Geiss weg“, dass eine wesentliche Konsequenz des stadträtlichen \nVorschlages die Schliessung der Schulzahnklinik ist. Der Stadtrat hat sich, weil es auch \ngerade um Personen geht, diesen Entscheid nicht leicht gemacht. Er hat seiner \nLagebeurteilung folgende fünf Aspekte zugrunde gelegt: Es ist mir sehr wichtig, dass ich an \nerster Stelle den personellen Aspekt lege. Wir wissen, dass Frau Neumann als Leiterin der \nSchulzahnklinik pensioniert wird. Wir wissen auch, dass der befristete Vertrag mit der \nehemaligen Lehrtochter ausläuft, weil es ein befristeter Vertrag ist. Wir wissen aber auch, \nund das sage ich positiv, dass die Prophylaxe-Mitarbeiterin im gleichen Aufgabenfeld weiter \nbeschäftigt wird, aber mit einem anderen Arbeitsort. Und – dieser Tatsache müssen wir in \ndie Augen schauen – dass es zu einer Kündigung der Zahnarzthelferin kommt, weil diese \nStelle wegfällt. Hier muss ich aber sagen, dass wir rechtlich auf der sicheren Seite sind. Das \nsieht das Personalreglement der Stadt Olten so vor. Daraus ergibt sich natürlich für uns als \nStadt eine Verpflichtung. Wir haben auch den sozialpolitischen Aspekt berücksichtigt und \nauch hier „schleckt dies wieder keine Geiss weg“: Als man die Schulzahnklinik 1923 eröffnet \nhat, war dies eine sozialpolitische Errungenschaft, gekoppelt mit der Tatsache, dass es \nweniger frei praktizierende Zahnärzte hatte. Dort war es wichtig, dass die Prophylaxe für alle \nsozialen Schichten sicher gestellt wurde. In der heutigen Zeit kann man sagen, dass zu \ndiesem Argument auch noch kommt, dass wir Kinder mit Migrationshintergrund haben – \ndeshalb kann ich den Hinweis von Arnold Uebelhart auf die Situation Bifang/Säli \nnachvollziehen – daraus ergibt sich für uns eine grosse Verpflichtung in der Organisation des \nschulzahnärztlichen Dienstes. Der dritte Punkt, und das muss ich halt auch sagen, ist, dass \nes auch einen betriebswirtschaftlichen Aspekt gibt. In der Schulzahnklinik haben wir \nabnehmende Behandlungen. Ich unterstütze Dich, wenn Du sagst, die Qualität der Zähne ist \nbesser geworden. Die Anzahl der Behandlungen geht deshalb zurück. Das ist auch ein \nGrund, weshalb das Einbürsten von Fluor bei uns in der Direktion Bildung und Sport bleibt. \nDas ist etwas vom Wichtigsten. Auf der anderen Seite kann man sich durchaus auch die \nFrage nach der Qualität stellen, weshalb es zu einer Abnahme der Erträge geführt hat. Wenn \nman den betriebswirtschaftlichen Aspekt betrachtet, muss man sich auch die Frage stellen. \nDie Nettokosten sind auch gestiegen, weil die Kosten nicht der Beschäftigung, sprich der \nAnzahl der Behandlungen angepasst wurden. Hier muss man als Stadtrat vielleicht auch \netwas mea culpa, mea maxima culpa machen. Das wäre der betriebswirtschaftliche Aspekt. \nDann haben wir die Tatsache der veränderten Marktverhältnisse. Wenn es 1923 zu wenige \nZahnärzte gab, so ist heute das Angebot der privaten Zahnärzte ausreichend. Auf der \nanderen Seite darf nicht vergessen werden, dass man schon nicht einen allzu verklärten \nBlick auf die Schulzahnklinik haben darf. Wenn wir Investitionen von Fr. 300‘000.— hinein \nnehmen, heisst dies, dass wir die Schulzahnklinik so instand stellen, dass sie mit den \nprivaten Zahnarztpraxen vergleichbar ist. Das ist Gleiches mit Gleichem vergleichen. Was im \nZusammenhang mit dieser Diskussion in der GPK zum Tragen kam, ist der rechtliche \nAspekt. Ich gehe nicht in die Details. Stefan Hagmann ist anwesend und wird dann im Detail \nAuskunft geben können, wenn es noch gefragt ist, nachdem der GPK-Antrag zurück \ngezogen wurde. Tatsache ist, dass die Organisation der Schulzahnpflege Sache der \nGemeinden ist. Der Kanton gibt nur Empfehlungen. Die Empfehlung, die er gibt, ist diejenige, \ndass die Prophylaxe und die Kontrolluntersuchungen eine Aufgabe der Gemeinde sind, und \ndie Behandlung mit dem Einverständnis der Eltern durchgeführt werden kann. Es besteht \nkein Zwang zur Zahnbehandlung. Das müssen wir uns bewusst sein. Wenn der Eindruck \nentsteht, dass der Stadtrat den Bericht und Antrag leichtfertig gemacht hat, weise ich dies \nzurück. Wir haben die fünf Aspekte gewürdigt. Aufgrund dieser Lagebeurteilung kommen wir \nzu folgenden Schlüssen: Das ist mir sehr wichtig. Die Sicherstellung der Prophylaxe, also \nlernen, wie man die Zähne richtig putzt, bleibt bei der Stadt. Das macht eine Mitarbeiterin der \nStadt. Wir machen zweitens einen Vertrag mit der Standesorganisation zur Übernahme der \nzahnärztlichen Untersuchungen durch seine Mitglieder, die sich für diese Funktion zur \n\n\n\n29 \n \n\nVerfügung stellen. Sie haben einen Entwurf in den Unterlagen. Dritter Punkt: Wir werden die \nSchulzahnklinik per 31. Juli 2012 schliessen. Viertens: Mit der von der Schliessung \nbetroffenen Zahnarzthelferin werden wir eine angemessene Lösung finden. Ich denke, wir \nhaben im Bericht und Antrag für das Outplacement einen respektablen Betrag als \nKostenrahmen budgetiert. Es „schleckt keine Geiss weg“, dass diese Situation für die \nbetroffene Mitarbeitende keine einfache ist. Aber es ist kein Lippenbekenntnis von mir, wenn \nich sage, dass wir hier die bestmögliche Unterstützung bieten. Der fünfte Punkt ist, dass wir \ndie Neuorganisation des schulzahnärztlichen Dienstes mit einem angepassten Reglement \nund einer Leistungsvereinbarung mit dem SSO sicher stellen. Noch etwas zu dieser \nLeistungsvereinbarung: Das wird die Standesorganisation auch merken. Die \nLeistungsvereinbarungen in der Stadt Olten und auch in der Direktion Bildung und Sport \nwerden so gehandhabt, dass zweimal jährlich Semestergespräche stattfinden und zwar über \n„Wie wird vorgegangen? Was ist gut? Was ist weniger gut? Welche Änderungen müssen \nergriffen werden? Was kann beibehalten werden? Das halten wir mit anderen \nLeistungserbringern, sei es Robi, seien es Kindertagesstätten genau gleich. Der Stadtrat \nempfiehlt Ihnen, zu Variante 2 des Berichtes und Antrages Zustimmung mit der ganz \ngewichtigen Ergänzung, dass dieser Bericht und Antrag dem fakultativen Referendum \nunterstellt werden soll. Ich bitte, diese Nachlässigkeit zu entschuldigen. Was haben wir, \nwenn wir dem Bericht und Antrag zustimmen? Wir haben die Prophylaxe bei der Stadt. Wir \nhaben Untersuchung bei den privaten Zahnärzten. Wir haben ein Controlling der \nzahnärztlichen Leistungen durch eine Leistungsvereinbarung. Wir haben einen \nFachausschuss. Dieses Gremium ist gleich gehalten. Es ist keine Kommission. Es ist ein \nDreiergremium, das die Verbindung zwischen BISPO und Zahnärztegesellschaft herstellt. \nWir haben die Qualität der Standesorganisation. Das ist auf dem zusätzlichen Blatt, das ich \nIhnen zukommen liess,  erwähnt. Wir haben einen Notfalldienst. Wir haben die obligatorische \nWeiterbildung. Wir haben eine Ombudsstelle, und ich gehe davon aus, dass wir in den \nmeisten Fällen eine zeitgemässe und moderne Infrastruktur haben. Aus diesen Gründen \nbitte ich Euch, dem Bericht und Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \nHeinz Eng, FdP-Fraktion: Heute Nachmittag habe ich in Bern mit einem Arbeitskollegen \ngesprochen, der auch in Olten aufgewachsen ist, und habe ihm gesagt, dass heute Abend \nim Parlament die Diskussion über die Schulzahnklinik stattfinden wird. Er ist mir dann \neigentlich gleich ins Wort gefallen und hat gefragt: Gibt es sie überhaupt noch? Mario \nClematide hat es vorher erwähnt: 1923. Wir alle, die in Olten zur Schule gingen, können sich \nerinnern, wie wir die Schulzahnklinik erlebt haben. Vor 40 Jahren gab es in der Primarschule \nden Film über die „Zahntüüfeli“, alles noch in schwarz-weiss. Komplett traumatisiert hat man \nnachher die Behandlung erhalten. Je nachdem war man dann heilfroh, wenn im Büchlein \nstand: „Keine Kontrolle notwendig“ oder für jene, die weniger Glück hatten: „Kontrolle \nnotwendig“. Das Thema war immer, ob man in die Schulzahnklinik geht oder nicht. \nDenjenigen, welche die Primarschule vor 40 Jahren besucht haben, muss ich hier nichts \nmehr sagen. Die Schulzahnklinik war vor allem, mindestens bei den Kindern, durch eine \ngewisse unzimperliche Behandlung bekannt. Das sind tempi passati. Sie soll mit dem \nvorliegenden Bericht und Antrag per Mitte Jahr geschlossen werden. Wir haben das ganze \nDossier innerhalb der FdP-Fraktion studiert, den ganzen Bericht und Antrag auseinander \ngenommen. Wir haben auch den GPK-Antrag relativ intensiv diskutiert. Ich möchte jetzt \ngleichwohl noch kurz eine Lanze für diesen Antrag brechen. Es ist natürlich ganz klar auch in \nunserem Sinne, dass freier Wettbewerb, ein freier Markt herrschen soll und alle gleiche \nChancen haben, und es keine Sonder- oder Monopolstellungen gibt. Hingegen sind wir \nletztlich auch zum Schluss gekommen, dass mit der SSO genügend Wettbewerb besteht, \nund hätten den GPK-Antrag sicher grossmehrheitlich abgelehnt. Der Bericht und Antrag hat \naus unserer Sicht einen roten Faden. Es ist gut erklärt. Die Taxwertpunkte, die Varianten \nsind klar gegeneinander abgegrenzt, Chancen, Risiken, Erwägungen mit einem \nentsprechenden Fazit. Die FdP-Fraktion meint auch, dass die SSO hier die \nQualitätsmerkmale und für die Kontrollen und nur die Kontrollen und nicht Behandlungen \nauch garantieren kann. Es geht auch finanziell nicht um allzu viel Geld. Aber es ist doch \nwichtig, dass man auch diesen Punkt geprüft hat. Leider gibt es mit der vorgesehenen \n\n\n\n30 \n \n\nÄnderung auch gewisse personelle Änderungen respektive eine Kündigung. Wir von der FdP \ntreten natürlich auch immer bei solchen Änderungen eine gewisse Sozialverträglichkeit ein, \ndie für uns an oberster Stelle steht. Hier ist es nicht 100-prozentig gelungen. Mario \nClematide hat erläutert, aus welchen Gründen eben nicht. Wir können uns eigentlich auch \ndem anschliessen. Bevor ich zum Fazit des Ganzen komme, möchte ich noch kurz unsere \nHaltung gegenüber der SP begründen. Ich nehme an, sie werden nachher die Anträge des \nReglementes stellen, weil der Rückweisungsantrag in diesem Sinne nicht zustande \ngekommen ist. Dann werden in einem Schub von Euch sicher die Änderungen von Artikel 6 \nAbsatz 1 und Artikel 6 Absatz 2  kommen. Ich nehme an, Ihr werdet nachher noch eine \nBegründung dazu haben. Im Vorfeld habe ich dies heute Nachmittag auch studiert. So wie \ndas Reglement dargestellt ist, muss ich sagen, dass es etwas „ein Streiten um des Kaisers \nBart“ ist. In Absatz 1 steht einfach: „In Form einer klassenweisen Reihenuntersuchung“. Das \nist der Einschub, den Ihr macht. Von mir aus gesehen ändert dies nicht gross. Ebenfalls ist \nder Absatz 2 von mir aus gesehen ganz klar „ein Streiten um des Kaisers Bart“. Ich glaube, \ndiese Redewendung ist hier für Eure Anträge passend. Dieser Art werden wir nicht \nzustimmen. Alles in Allem: Nach Abwägen und Werten dieser entscheidungsrelevanten \nFaktoren wird sich die FdP-Fraktion mehrheitlich hinter den stadträtlichen Antrag stellen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Auch wir haben uns über die Vor- und Nachteile der \nErhaltung oder Schliessung der Klinik unterhalten. Für uns war mitunter ausschlaggebend, \ndass die Pensionierung von Frau Neumann und der dringende Sanierungsbedarf der Klinik \nzeitlich zusammen fallen - das war sicher ein Argument – und unter der Voraussetzung, und \ndas möchte ich jetzt wirklich mit Nachdruck betonen, dass jedes einzelne Schulkind wie bis \njetzt in den Genuss von Reihenuntersuchungen kommt und weniger begüterte Familien \nweiterhin im gleichen Umfang von der Stadt finanziell unterstützt werden, wenn es weitere \nBehandlungen braucht., sind wir eigentlich damit einverstanden, die Schulzahnklinik \naufzuheben und eine Partnerschaft mit der SSO einzugehen. Wir hatten wie die anderen \nauch etwas wenig Zeit, um die Zusatzanträge der SP zu studieren. Aber ich persönlich finde \ndie zwei Zusatzartikel eine gute Idee, kann aber nicht für die Fraktion sprechen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Es ist interessant. Diese Vorlage weckt scheinbar \nwirklich viel Interesse. Wir haben im Parlament Millionenprojekte behandelt, bei denen es \nnicht halb so viele Gäste hatte. Es freut mich natürlich, dass dieses Thema scheinbar brennt \nund sich so viele Leute im Parlamentssaal eingefunden haben. Oberflächlich betrachtet gibt \nes eigentlich genügend gute Gründe und ausreichend Argumente, um diesem Antrag ohne \nWenn und Aber Folge zu leisten. Wann hat man die Gelegenheit, in Folge einer \nPensionierung mit solch geringem finanziellem und personellem Aufwand fast Fr. 100‘000.— \njährlich wiederkehrend zu sparen? Diese Zahl muss man sich etwas auf der Zunge zergehen \nlassen. Hinzu kommen noch die Investitionen von Fr. 300‘000.—, die wir auch nicht tätigen \nmüssen. Ich denke, es ist schon ein rechtes „Batzeli“ Geld, das hier herein kommt respektive \nim Kässeli bleibt. Ihr merkt es aber auch schon etwas an meinem Votum: Ihr habt es auch im \nRückweisungsantrag von Arnold Uebelhart gehört. Wenn man etwas an dieser Vorlage \nkratzt, findet man doch noch das eine oder andere Haar in dieser Suppe. Vielleicht hat Mario \nClematide auch Pech, weil es die einzige Vorlage ist. Wir hatten alle etwas viel Zeit, um \ndiese Sache vertieft anzuschauen. Ich weiss es nicht. Stellen wir uns doch einmal etwas die \nFrage: Wenn wir die Vorlage ein wenig vertieft betrachten, haben wir auf Seite 8 eine tolle \nGrafik, die aufzeigt, dass wir fast die einzigen sind, die eine Schulzahnklinik haben. Wenn \nman jetzt die Fusion ins Auge fasst, hätten wir 25‘000 Personen. Die Fusion wollen wir ja \nauch alle oder fast alle. Vielleicht käme man dann auf die Idee, uns einmal mit Baar, \nWetzikon, Frauenfeld, Dietikon oder Dübendorf zu vergleichen. Ich habe dies gemacht. Das \nist relativ einfach. Auf der Homepage kann man dies machen. Baar hat zum Beispiel die \ngenau gleiche Lösung wie sie jetzt vorgeschlagen wird. Wetzikon hat eine ganz lustige \nLösung. Dort erhalten die Eltern einen Gutschein. Dann können sie Prophylaxe machen \nlassen, wenn sie wollen. Wenn sie nicht gehen, sind sie selber schuld. Ihr merkt es etwas: \nDie anderen haben alle eine Schulzahnklinik, eigentlich mit den Leistungen, wie man sie \nheute in Olten kennt. Ich weiss jetzt nicht, ob man die Option Fusion nicht doch etwas näher \n\n\n\n31 \n \n\nhätte anschauen sollen. Vielleicht wäre der Bericht dann etwas anders gekommen, oder \nvielleicht wäre auch beim einen oder anderen Gemeinderat ein etwas anderer Denkansatz \ngekommen. Das könnte sein. Fragen wir uns doch einmal, was wir mit der Abschaffung der \nSchulzahnklinik verlieren? Ich bin unbelastet und einer derjenigen, die nicht in Olten in die \nSchule gegangen sind. Es gibt ja Gerüchte und Schauermärchen über geflickte Löcher, die \nkeine waren, ein Behandlungsstuhl, auf dem schon die Römer sassen. Lassen wir dies \neinmal beiseite und schauen einfach, wo die Klinik den Nutzen hatte. Ich denke, das wird \netwas schwierig, weil ich schon ein wenig das Gefühl habe, dass in den letzten paar Jahren \nfür die Schulzahnklinik nicht mehr viel gemacht wurde. Vielleicht war es ein Spiel auf Zeit Ich \nweiss es nicht. Ich denke, es ist löblich, dass die Investitionen, die jetzt auf uns zukommen, \nso dargestellt wurden, weil es schon das Ziel sein  muss, dass eine Schulzahnkllinik, wenn \nman sie hat, auch wirklich dem Stand entspricht, den sie haben muss. Wenn man in den \nVorjahren etwas Werterhaltung gemacht hätte, hätte man jetzt vielleicht nicht Fr. 300‘000.— \ninvestieren müssen. Das Argument, das in der Vorlage steht, dass sich für die sozial \nSchwachen nichts ändert, stimmt. Die Stadt zahlt einfach noch mehr an die Reduktionen \ndieser Tarife. Das Argument, dass diejenigen, die etwas besser gestellt sind, ohnehin nicht in \ndie Schulzahnklinik gehen, mag vermutlich auch stimmen oder stimmt wahrscheinlich auch \nso. Geschwächt wird aber wieder einmal ganz klar der Mittelstand. Bis jetzt hatte man die \nWahl, zu einem billigen Taxpunkt in die Schulzahnklinik zu gehen. Man konnte dies tun, und \nes steht im Bericht, Arnold Uebelhart hat es erwähnt. Scheinbar haben dies gleichwohl noch \nzwei, drei Kinder oder Eltern gemacht. Das sind nämlich diejenigen, die noch nicht im Netz \nsind und noch etwas zu viel verdienen, dass sie sterben können. Das sind diejenigen, die es \njetzt trifft. Ich frage mich wirklich, ob man diese Vorlage nicht etwas anders hätte betrachten \nkönnen. Versteht mich richtig: Es ist legitim, dass der Stadtrat eine Chance, die so \noffensichtlich vor uns liegt, nutzt. Die Stadtverwaltung hat dies auch so gesehen und will jetzt \ndieses Sparpotenzial nutzen. Das ist auch ein Anliegen der CVP/EVP/GLP, dass man solche \nGeschichten macht und die Stadt Kostenbewusstsein an den Tag legt. Das hat der Stadtrat \njetzt gemacht. Er hat eine tolle, lobenswerte Vorlage geschaffen, die beide Seiten aufzeigt. \nEr hätte diese Vorlage ja auch ganz anders gestalten können. Er hat es aber gemacht, was \nlobenswert ist. Vielleicht ist eine Option etwas negativer dargestellt. Das kann auch sein. Ich \ndenke, ein solches Votum darf man dem Stadtrat auch mitgeben, dass man, wenn man zwei \nVarianten zeigt, versucht, sie etwas neutraler zu bringen. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion will die \nVorlage nicht zerreden. Ich muss wirklich sagen, dass wir, geleitet von \nbetriebswirtschaftlichen Überlegungen, dem Antrag des Stadtrates grossmehrheitlich \nzustimmen werden. Der Entscheid, so glauben wir zumindest, ist heute und jetzt richtig. Der \nVertrag, den wir abschliessen werden, geht über fünf Jahre. Ich denke, wir haben, wenn wir \nsehen, dass wir fusioniert sind, genügend Zeit, dass eine Schulzahnklinik vielleicht \ngleichwohl wieder ein Thema wäre, wir im Parlament  etwas in diese Richtung vorschlagen, \nweil der Vertrag nicht gemacht ist, bis die Welt untergeht. Über die Anträge der SP konnten \nwir nicht diskutieren, auch nicht über den in Aussicht gestellten Antrag mit dem \nobligatorischen Referendum. Ich kann nicht sagen, wie wir dazu stehen. \n \nDoris Känzig: Die SVP-Fraktion lehnt den Zusatzantrag der SP ab, unterstützt aber den \nvorliegenden Bericht und Antrag des Stadtrates, der die Neuorganisation und Totalrevision \nvorschlägt. Die bestehende Schulzahnklinik mit dem 100 %-Pensum, dem erwähnten \nsinkenden Ertrag und dem gleichzeitig steigenden Aufwand, der anstehenden \nGeräteerneuerung ist für die Stadt Olten kostemässig nicht mehr attraktiv. Zudem werden ja \nbei der Aufhebung der Schulzahnklinik Räumlichkeiten frei, die anderweitig genutzt werden \nkönnen. Auch schon meine Generation ist in der Schulzeit zum Privatzahnarzt statt in die \nSchulzahnklinik  gegangen, wenn es finanziell möglich war. Somit verschwindet mit der \nvorgeschlagenen Neuerung auch ein Zweiklassensystem. Ich bin froh, dass die Prophylaxe \nin den Schulklassen bleibt. Das bringt enorm viel. Es legt das Fundament für eine gesunde \nZahnpflege für das ganze Leben. Diesen Erfolg haben wir nicht zuletzt den amtierenden \nZahnpflegefrauen zu verdanken, die seit Jahren eine Topp-Arbeit leisten. Die SVP-Fraktion \nstimmt aus diesen Gründen der Totalrevision des Schulzahnpflegereglementes einstimmig \nzu. \n\n\n\n32 \n \n\n \nLuzia Stocker Rötheli, SP-Fraktion: Einleitend muss ich schon noch sagen, dass wir nicht \nzu viel Zeit hatten, um Haare in der Suppe zu finden, sondern wir haben uns ernsthaft mit \ndieser Vorlage auseinander gesetzt. Das war halt dann das Resultat. Es gibt ja verschiedene \nSichtweisen auf eine solche Vorlage. Da wir ja jetzt Eintreten beschlossen haben, geht das \nGeschäft weiter. Das Meiste zur Schulzahnklinik hat Arnold Uebelhart bereits gesagt. Das \nmöchte ich nicht wiederholen. Es ist nicht mehr nötig. Wir können uns grundsätzlich auch mit \ndem vorgeschlagenen Weg einverstanden erklären, weil auch diese Variante aus unserer \nSicht ein gangbarer und guter Weg ist, eine umfassende Zahnprophylaxe zu gewährleisten. \nZum Teil hat sie ja sogar auch noch Vorteile, wie wir von Mario Clematide gehört haben. \nAllerdings haben wir einen Zusatzantrag, der nicht nur ein eingeschobener Satz, der keine \nWirkung hat, ist. Ich werde nachher noch erklären, was der Unterschied ist zur Fassung, wie \nsie jetzt im Reglement steht. Ich möchte zuerst kurz noch etwas zur Vorlage sagen. Es ist \nschon angetönt worden, und auch Marcel Steffen hat bereits ausgeführt, dass es nicht ganz \nüber jeden Zweifel erhaben ist. Das Tendenziöse ist bereits gesagt worden. Mir ist noch als \netwas unverständlich aufgefallen, dass die Zahlen nicht ganz klar sind respektive die \nAussage zu den Behandlungen, die in der Schulzahnklinik stattgefunden haben. Auf Seite 1 \nund 3 steht, dass die Behandlungen stark abgenommen haben. Es steht aber nachher auf \nSeite 4 und 5, dass weder ein positiver noch ein negativer Trend erkennbar ist, was die \nBehandlungen in den Jahren 2000 bis 2010 betrifft. Das widerspricht sich eigentlich etwas \nund ist nicht ganz nachvollziehbar. Was ist jetzt richtig? Erstaunlich scheint uns in diesem \nZusammenhang eigentlich, und das ist schon ein paar Mal angesprochen worden, dass man \nsich offensichtlich nie gefragt hat, was der Grund ist. Man hat sich schon gefragt. Aber nur \neinseitig. Was ist der Grund für die Abnahme der Behandlungen? Man hat es darauf zurück \ngeführt, dass die Zähne der Kinder besser gepflegt werden und die Zahnprophylaxe eben \ngreift. Ob es allenfalls auch etwas mit der Qualität zu tun hat, ist nirgends erwähnt. Es ist \nauch nie aufgearbeitet worden. Ich kann mich erinnern, dass die Schulzahnklinik in diesem \nSaal schon diverse Male genau deswegen ein Thema war. Bezüglich Qualitätskontrolle \nhaben wir im vorliegenden Bericht eigentlich auch nichts gefunden, wie sie aufgegleist wird, \nausser dass der Verband der Zahnärzte diese natürlich damit gewährleistet, dass die \nStandesorganisation die Regeln bestimmt. Aber wie die Direktion Bildung dies dann auch \nprüft, hat Mario Clematide vorher mündlich ausgeführt, indem Ihr diese Gespräche führt. Wir \nhoffen wirklich, dass man diese Qualität dann dort auch sicher stellen kann und merkt, wenn \netwas nicht gut läuft. Die Prophylaxe bleibt im vorgeschlagenen Bericht eigentlich, wie sie \nwar. Sie wird einfach nicht mehr durch die Schulzahnklinik ausgeführt, bleibt aber bei der \nDirektion Bildung. Wir finden dies sehr gut so, weil es ein gut eingespieltes Instrument ist,  \ndas sehr erfolgreich ist, und es wäre unnötig, dort etwas zu ändern. Anders ist es mit den \njährlichen Kontrollen der Zähne. Hier ist die vorgeschlagene Lösung, wie sie im Bericht und \nAntrag steht, für uns nicht befriedigend. Der Vorteil der Schulzahnklinik war ja, dass alle \nKinder gemeinsam an einem Tag oder Vormittag klassenweise zu dieser Untersuchung \ngingen. So war auch gewährleistet, dass alle Kinder mitkommen, ausser es war ein Kind \nkrank. Dann musste man dies anders organisieren. Mit der neuen Variante wird dieser \nwichtige Baustein der Prophylaxe, weil die Kontrolle der Zähne eben auch zur Prophylaxe \ngehört und nicht nur das Bürsten der Zähne oder das richtige Zähne putzen, sondern eben \nauch die Kontrolle, ob die Zähne gesund sind, aus den Händen gegeben und in die Obhut \nder Eltern übergeben. Ich finde, das System ist relativ komplex. Man wird dreimal \naufgeboten, wenn man nicht geht. Nachher gibt es eine Meldung an das BISPO. Ihr schaut \ndann, was los ist und weshalb jemand nicht geht. Da kann man sich vorstellen, bis jemand \ndrei oder schon nur zwei Termine verpasst, vergeht eine relativ lange Zeit. Dann ist \nwahrscheinlich schon wieder die nächste Kontrolle in Aussicht. Wir finden dieses System \nrelativ kompliziert, vor allem, wenn jemand dieser Aufforderung nicht nachkommt. Das heisst  \nja auch, dass die Eltern die Sensibilität und das Wissen haben müssen, weshalb eine \nZahnkontrolle wichtig und nötig ist. Das ist nun einmal so. Man weiss auch, dass dies nicht \nbei allen Leuten gleich ist. Das Verständnis für Vorsorge oder Prophylaxe im Speziellen \nauch, was die Zähne anbelangt, ist nicht bei allen Eltern oder Erwachsenen gut und muss \nsich ja erst entwickeln. Es wurden auch grosse Unterschiede bei der der Zahnhygiene \n\n\n\n33 \n \n\nfestgestellt. Arnold Uebelhart hat es bereits ausgeführt. Aufgrund der Zahlen der \nverschiedenen Schulhäuser kann man davon ausgehen, dass es hier Unterschiede gibt. \nNicht zuletzt ist es halt so, dass gerade jetzt auch bei der Migrationsbevölkerung, nicht bei \nallen, aber bei einem Teil das Wissen und die Sensibilität für die Zahnprophylaxe nicht in \ndem Ausmass vorhanden ist wie bei uns, weil ja auch nicht schon eine so langjährige \nProphylaxe-Arbeit geleistet wurde in den Ländern, wo sie her kommen. Das Ziel des Ganzen \nmuss ja sein, dass ein System gewählt wird, das den grösstmöglichen Nutzen und Erfolg \nverspricht, damit man diese Zahnuntersuchungen erfolgsversprechend durchführen kann. Es \nreicht aus unserer Sicht, wenn die Behandlung in die Obhut und Verantwortung der Eltern \ngeht. Sie müssen sie ja dann auch bezahlen. Das kann man ihnen nicht vorschreiben. Ein \nmögliches System für eine solche Reihenuntersuchung wäre ähnlich, wie es bei den \nSchulärzten organisiert wird, dass man klassenweise geht, wie es bei der Schulzahnklinik \nschon war. Das würde bedingen, dass Schulzahnärzte festgelegt werden, die solche \nReihenuntersuchungen durchführen. Wie man dies dann genau organisiert, muss ich jetzt \nhier nicht ausführen. Es wird dann Sache der Bildungsdirektion sein, hier ein gescheites \nSystem zu finden. Aber ich denke, das würde dazu beitragen, dass möglichst alle Kinder in \ndieser Kontrolle erfasst werden. Das heisst, wir beantragen nicht einfach, dass es wie \nvorgeschlagen bleibt, sondern der Einschub, der im vorliegenden Antrag steht: „Einer \nklassenweisen Reihenuntersuchung“ heisst eben genau, dass die ganze Klasse miteinander \nzum Zahnarzt geht und diese Untersuchung macht. Beim Zusatz ist es so, dass man \nweiterhin, wie vorgeschlagen wählen kann, welchen Schulzahnarzt man nimmt. Man muss \ndie Behandlung nicht bei dem Schulzahnarzt, der die Reihenuntersuchung macht, \ndurchführen. Es kann dann natürlich sein, dass viele dort gleichwohl bleiben. Ich denke, das \nwürde Sinn machen. Man müsste sich dann überlegen, ob man allenfalls die Schulzahnärzte \nwechselt, damit man nicht jemandem einseitig viel Arbeit zuschiebt. Das müsste geprüft \nwerden. Aber wir denken, es lohnt sich wirklich, im Sinne der Volksgesundheit und der \ngesunden Zähne unserer Kinder, dieses Heft nicht aus der Hand und nicht in die Obhut der \nEltern zu geben, sondern bei der Stadt zu lassen und sicher zu stellen, dass die Kinder in \ndiese Kontrolle kommen. In diesem Sinne bitten wir Euch, unsere zwei Anträge zu \nunterstützen und Folge zu leisten sowie auch das fakultative Referendum zu unterstützen. \nWir werden aber dieser Vorlage zustimmen. \n \nDaniel Schneider: Ich bin aus unserer Branche gebrannt. Jede Form von Submission. Aber \nich weiss, dass es dies in der Medizin tatsächlich nicht gibt. Ich bin nur etwas verunsichert. \nKann man mit einer Standesgesellschaft einen Vertrag machen? Wie ist das bei den \nSchulärzten? Macht Ihr dort auch mit einem Verband Verträge? Sind es Einzelverträge mit \nzwei, drei, vier oder fünf? \n \nStadtrat Mario Clematide: Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit. Also kann ich mit einem \nVerband einen Vertrag abschliessen. Eine Einwohnergemeinde kann mit einer \nStandesorganisation einen Vertrag abschliessen. Ich denke, das ist möglich. \n \nStefan Hagmann: Ich bin der Meinung, man kann es. Man hat es auch in anderen \nBereichen wie Spitex, wo man es mit Verbänden abschliesst. Ich bin der Meinung, das sollte \ngehen. \n \nStadtrat Mario Clematide: Heute haben wir erstens ein ganz anderes Mengengerüst. Dort \nsteht nicht die Verpflichtung, jedes Jahr alle Kinder zu untersuchen. Wir haben drei \nSchulärzte, die wir auf Mandatsbasis angestellt haben. \n \nHeinz Eng: Ich möchte ganz kurz auf die SP-Anträge eingehen. Zuerst ein Kompliment an \nLuzia Stocker. Du hast es wirklich tipp-topp erklärt. Hingegen hält es, wenn man es \nauseinander nimmt, natürlich nicht stand, und zwar aus folgenden Gründen: Bei der \nklassenweisen Reihenuntersuchung fehlt jetzt noch die Einerkolonne mit An- und Abmeldung \nusw. Ich glaube, das ist effektiv nicht notwendig, und spreche hier dem Stadtrat oder auch \ndem BISPO eine gewisse Intelligenz zu, dass dies klassenweise sauber organisiert wird. \n\n\n\n34 \n \n\nHier muss dem BISPO ein gewisser Handlungsspielraum gegeben werden. Du hast dann \nnoch von denjenigen gesprochen, die nicht zu dieser Kontrolle gehen können. Es ist beim \nSchularzt heute schon so, dass klassenweise gegangen wird. Meine Kinder haben dies \ngemacht. Wenn ein Kind krank ist, hat die Lehrperson gesagt, diese Untersuchung habe \nstattgefunden und man könne dort noch einmal vorbei gehen. Hier setzt jetzt natürlich auch \ndie Selbstdisziplin und Selbstverantwortung der Eltern ein. Sie darf man nicht komplett \nausschalten und mit einem solchen Antrag irgendwie ein wasserdichtes System aufziehen \nwollen. Von mir aus gesehen braucht es dies nicht. Abschnitt 2 hält meinen Argumenten \nauch nicht stand, weil es so, wie es neu bei der Totalrevision des Reglementes enthalten ist, \neine Kann-Vorschrift ist, die alles relativ offen lässt. Aber wenn man noch einmal Eure \nAnträge und was hier steht anschaut, ist es wirklich ein „Streit um des Kaisers Bart“. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich muss es Dir gleichwohl noch einmal erklären. Du musst die \nVorlage genau lesen. Es ist nicht gedacht, dass die Klassen miteinander in die \nReihenuntersuchung gehen, sondern es ist gedacht, dass Du als Vater ein Aufgebot erhältst \nund einen Schulzahnarzt aus dieser Liste auswählst. Da sagst: Herr XY ist der \nSchulzahnarzt. Dann bekommst Du von der Koordinatorin ein Aufgebot. Entweder erhältst \nDu einen Termin oder das Aufgebot. Du musst Dich melden. Dann gehst Du individuell in der \nFreizeit mit Deinem Kind zu dieser Kontrolluntersuchung. Das ist so angedacht. Man geht \nnicht als Klasse. Es ist ganz klar, dass dies aus dieser Vorlage so nicht hervor geht. Es ist \nnicht das Gleiche, wie wir es haben. Die zweite Formulierung ist gleich übernommen wie die \nerste. Nur ist es einfach anders, weil es ein anderes Schulzahnsystem gibt. Deshalb hat es \neine Anpassung der zwei gebraucht. Das hat Stefan gesagt. \n \nStadtrat Mario Clematide: Ich möchte erstens für die verantwortungsbewussten Voten \ndanken, die in diesem Rat gemacht wurden. Es geht um das Wohl unserer Kinder, die \nZahnprophylaxe „zugut“ haben. Es ist die Aufgabe der Einwohnergemeinde Olten und nach \ndem Modell, das wir wählen, zusammen mit dem SSO die Prophylaxe-Arbeiten gleich gut, \nwenn nicht besser zu organisieren und durchzuführen, als es bis jetzt war. Marcel, von daher \nbin ich mir der Opportunitätskosten durchaus bewusst. Im BISPO wissen wir, was wir \naufgeben, wenn wir auf die Schulzahnklinik verzichten. Aber wenn wir die Vor- und Nachteile \nabwägen, kommen wir heute zur Überzeugung, dass die jetzt vorgeschlagene Lösung, \nVariante 2, zusammen mit dem SSO jetzt und für die nächsten fünf Jahre die richtige Lösung \nist. Dass sie auch weiter die richtige Lösung bleibt, daran sind wir als Vertragspartner \ninteressiert, und wir werden daran gemessen und zwar jedes Mal, wenn ein Kind zu einem \nSchulzahnarzt geht. Herr Dr. Arnold ist anwesend und hört dies. Das ist für uns eine \nVerpflichtung, die wir jeden Tag nach bestem Gewissen erfüllen können müssen. Luzia, \ndrittens ist es klar eine Herausforderung, dass wir sicher stellen, dass alle Kinder – das \nFluor-Einbürsten ist selbstverständlich, und dort muss schon sensibilisiert werden, dass die \nZähne gepflegt werden müssen und nachher, wenn der Untersuch zeigt, dass eine \nBehandlung notwendig ist, müssen die Eltern darauf aufmerksam gemacht werden mit den \nMöglichkeiten, die wir haben, dass sie jetzt zu einer Behandlung gehen sollten – zur \nBehandlung gehen. Aber ich muss auch ganz klar sagen, dass ein Obligatorium für die \nBehandlung nicht besteht. Klar ist, dass die Stadt Olten, wenn die Eltern die zahnärztliche \nBehandlung machen wollen, dies aber aus finanziellen Gründen nicht können, die Stadt \ndann wie bei der alten Regelung die entsprechende Unterstützung bezahlt. Jetzt noch zu \ndem Gesagten zu den Anträgen: Ich sage es jetzt schon. Es ist, und hier muss ich mich auf \nFachleute verlassen, und in diesem Fall verlasse ich mich auf Dr. Lando Schlageter, \nKantonszahnarzt, der aufgrund dieses Zusatzantrages, der von Euch gekommen ist, \nFolgendes gesagt habe: „Reihenuntersuchungen sind nicht mehr zetgemäss, da innerhalb \nvon wenigen Minuten keine qualitative Untersuchung möglich ist. Die zu behandelnden \nKinder müssen noch einmal untersucht werden, was nicht wirkungsvoll ist. In der \nSchulzahnpflege bilden Untersuchung und Behandlung eine Einheit, da unterschiedliche \nBeurteilungen von Zahnproblemen vorkommen. Daher müssen Untersuchung und \nBehandlung von demselben Zahnarzt ausgeführt werden“. \n \n\n\n\n35 \n \n\nDaniel Schneider: Gleichwohl noch einmal eine Präzisierungsfrage. Dies scheint mir \nmindestens für Heinz Eng notwendig zu sein, der vielleicht aus beruflichen Gründen eine \ngewisse Phobie gegen reihenweises Anstehen hat. Das kann ich verstanden. Nur, damit es \nnoch einmal klar ist: Er hat gesagt, der Stadtrat sei schon so intelligent, dass er \nklassenweise Untersuchungen noch organisiert. Demgegenüber steht aber – so habe ich es \ndem Antrag auch entnommen – dass die Eltern in Zukunft mit ihren Kindern in der Freizeit, \nwas heisst, dass die Eltern, die arbeiten, dies organisieren müssen, zum Zahnarzt. Das hat \nnichts mit der Qualität der Untersuchung zu tun. Einfach von der Systematik, damit Heinz \ndies richtig versteht oder je nachdem vielleicht ich am Schluss. Diese Antwort würde ich \ngerne hören. \n \nStadtrat Mario Clematide: Hier gebe ich Dir recht. Klassenweise Untersuchungen sind mit \ndem neuen System nicht kompatibel. Aber es ist ganz klar, dass SSO und BISPO hier eine \nLösung finden müssen, die von der Qualität her – ich kann nicht sagen – gleich ist wie die \nklassenweise Untersuchung. Aber ich sage, hier ist das BISPO intelligent genug, zusammen \nmit der SSO entsprechend richtige, ich sage einmal kundenfreundliche Lösungen zu finden. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte noch kurz etwas zu den Anträgen der SP-Fraktion sagen. Auf \nden ersten Blick hat mir die klassenweise Reihenuntersuchung eigentlich auch noch \ngefallen. Aber ich habe es jetzt etwas genauer angeschaut. So wie ich es interpretiere, wenn \nman im Reglement Artikel 6 so abändern würde, wie es die SP vorschlägt, würde die Wahl \ndes Schulzahnarztes für die einzelnen Kinder wegfallen. Wenn wir eine klassenweise \nZuteilung machen, müsste der Koordinator des SSO sagen: Klasse 1a des Sälischulhauses \ngeht zu X und jene zu einem anderen. Das würde wegfallen. Dies wäre schon mal eher ein \nNegativum für die Anträge. Bezüglich der wirklich ernsthaften Bemühungen der SP, dass \nsicher gestellt ist, dass auch Migrationskinder diese Reihenuntersuchung wirklich machen, \nmuss ich sagen, dass mit dem Punkt 4.1, den wir in der Leistungsvereinbarung haben, mit \ndem Entwurf, Vertrag, SSO, klar aufgezeigt wird, wie man dies gewährleisten will. Das reicht \nmir. Deshalb lehne ich die Anträge ab und wenn sich bei der Leistungsvereinbarung, die man \nauf fünf Jahre hinaus machen will, in Zukunft zeigen würde, dass sich dies nicht bewährt, \nkann man den Vertrag ja jederzeit ändern, ergänzen oder eine andere Möglichkeit suchen. \nAber so wie es aufgegleist und auch hier festgehalten ist, scheint mir, dass wir Vertrauen \nhaben dürfen, dass eben auch wirklich jedes Kind zu dieser Reihenuntersuchung kommt, \nwenn es auch nicht klassenweise organisiert ist. In diesem Sinne beantrage ich, die SP-\nAnträge abzulehnen. \n \nMyriam Frey Schär: Nur noch kurz ein formaler Einwand an das BISPO: Gerade aus einer \nDirektion, die sich mit der Erziehung von Mädchen und Buben beschäftigt, würden wir uns \nwünschen, dass Verträge, statt einen Einschub in Klammern zu machen, dass die männliche \nForm auch für beide Geschlechter gilt, dass im Vertrag eine geschlechterneutrale \nFormulierung passiert. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Kinder sehen. Aber mit gutem \nBeispiel voran ist nie vekehrt. \n \nThomas Rauch: Diese Vorlage macht mir langsam mehr Kopfweh als Zahnweh. Der \nStadtrat hat uns eigentlich eine gute Vorlage vorgelegt. Aber GPK und Fraktionen, und das \nist eigentlich auch ein Hinweis an den Stadtrat, haben über etwas befunden, von dem sie \nwenig verstehen, wo sie die Grundlagen des Marktes nicht hatten, wo sie nicht wussten, was \ndie Rolle und die Bedeutung des SSO ist. Das hat aus meiner Sicht zu diversen Irrläufen \ngeführt. Die GPK hat schliesslich ihren Antrag auch zurück gezogen. Mein Hinweis für die \nZukunft wäre einfach, dass solche Sachen in eine Vorlage gehören würden, damit man das \nGeschäft hier nachher auch entsprechend zügig und simpel durchziehen kann. Ich habe jetzt \naus verschiedenen Fraktionen gehört, man habe gar nicht so gewusst, wie es eigentlich ist. \nBei uns hat man nach Markt gerufen, obwohl eigentlich die SSO diese Qualitäts- und \nStandardorganisation ist, die man nicht umgehen kann. Ich habe mich nachher selber bei \nzwei, drei Zahnärzten in anderen Kantonen erkundigt und mir einmal dieses Marktwissen \nerarbeitet. Ich finde, es sollte in Zukunft garantiert sein, dass die Fraktionen und die GPK \n\n\n\n36 \n \n\nnicht in solchen unsachlichen, komischen Sachen herum reden und Zeit verschwenden \nmüssen. Von mir aus gesehen ist die Vorlage eine sinnvolle Anpassung an die aktuellen \nVerhältnisse. Ich möchte auch noch anfügen – ich weiss nicht, wie es heute bei anderen \nFamilien mit Kindern ist, aber meine Kinder hatten den Zahnarzt vor der 1. Klasse oder in \ndiesen Sachen schon gesehen – es ist einfach nicht mehr 930 oder 1940. In diesem Sinne \nfinde ich, dass die Vorlage unterstützt werden soll.  \n \nBeilagen 1 und 2 \n \nKeine Wortmeldung. \n \nBeilage 3 Entwurf Schulzahnpflegereglement \n \nArtikel 1 bis 5: Keine Wortmeldungen \n \n \nArtikel 6 Untersuchungen \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Hier liegen zwei Anträge der SP vor. \n \nAbsatz 1 \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Der Antrag des Stadtrates lautet wie folgt: „Die \nSchulzahnärzte untersuchen jährlich einmal die Gebisse der erwähnten Kunde rund \nJugendlichen hinsichtlich Mundhygiene, möglichen Zahnschäden und Zahnbehandlungen“. \nDer Antrag der SP lautet wie folgt: „Die Schulzahnärzte untersuchen jährlich einmal in Form \neiner klassenweisen Reihenuntersuchung die Gebisse der erwähnten Kinder und \nJugendlichen hinsichtlich Mundhygiene, möglichen Zahnschäden und Zahnbehandlungen“. \n \nStadtrat Mario Clematide: Ich möchte einfach klar sagen, dass wir nicht mehr von \nReihenuntersuchung sprechen dürfen, sondern das ist eine Untersuchung, die der Zahnarzt \nmacht Sie geht eben länger als nur zwei oder drei Minuten. Es ist eine Untersuchung, die der \nZahnarzt macht und nachher feststellt: Jawohl, da ist eine Behandlung angezeigt oder nicht. \nWeil wir sagen, dass der Zahnarzt, der die Untersuchung macht, nachher auch die \nBehandlung macht, weil er von den Eltern aus einer Liste der Gesellschaft heraus gewünscht \nwurde, wäre es, wenn man diesen Antrag annehmen würde, nicht mehr systemkongruent \nwäre. Lösen wir uns also vom Begriff Reihenuntersuchung. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Die Änderung des zweiten Absatzes erübrigt sich ja, wenn der erste \nnicht angenommen worden ist. Ich nehme an, dass wir hier nicht mehr abstimmen müssen. \n \nArtikel 7 bis 21 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBeilage 4: Entwurf Vertrag \n \nThomas Marbet: Ich habe eine Frage zur Vertragsdauer von fünf Jahren. Mir scheint dies \nprima vista relativ lang. War das eine Verhandlungssache, dass die SSO nicht auf eine \nkürzere Dauer eingestiegen wäre? Hätte man nicht auch sagen können, man schliesse es \neinmal quasi wie eine Probezeit für ein bis zwei Jahre ab, und dann wird es automatisch \nverlängert, wenn niemand kündigt? \n\n\n\n37 \n \n\n \nStadtrat Mario Clematide: Erstens ist es ein Verhandlungsergebnis und zweitens ist mir \nwichtig, dass man eine längere Zeit hat, damit auch evaluiert und wenn Schwachstellen \ngesehen werden reagiert werden kann. Man hat jetzt fünf Jahre festgelegt. Das war ein \nVerhandlungsergebnis. \n \nBeschlussesanträge \n \nI./1. Zustimmung grossmehrheitlich (40 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \nI./2. Zustimmung bei 1 Enthaltung \nII. Beschlüsse I./1. und 2. unterliegen dem fakultativen Referendum \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ihr sollt nicht denken, es sei eine Zwängerei. Aber ich habe trotzdem \ngedacht, nicht gleich ganz aufzugeben. Nach Artikel 15 Gemeindeordnung könnte man ein \nfakultatives Referendum vom Gemeinderat selber als obligatorisch erklären und die Vorlage \ndann einer Volksabstimmung unterziehen. Welche Vorteile hätte dies? Man könnte dann \nnoch einmal etwas die Pro und Kontra anschauen. Das Ganze würde etwas bekannt \ngemacht. Das wäre eigentlich keine schlechte Aktion. Was ist der Nachteil? Es ist natürlich \ndas Problem der Kündigungsfrist, weil wir etwas knapp sind. Vielleicht kann jemand etwas \nsagen. Wenn ich eine Chance sehe, ist es auch gut. \n \nTheo Schöni: Anstelle von teuren Abstimmungsbroschüren und Informationen, die es \nvielleicht bräuchte, würde man den Kredit, den man dort einsparen könnte, für die \nInformationen des BISPO zuhalten, damit die Eltern über die neuen Regelungen so \ninformiert werden, dass es sinnvoll ist. \n \nThomas Marbet: Bei dieser Vorlage kommen nun doch immer mehr Fragezeichen zum \nVorschein. Mario hat es vorher gut gesagt: Die SSO muss dann eine Lösung finden. \nIrgendwie finde ich, die Lösung müsste auf dem Tisch sein. Für mich ist noch nicht ganz klar, \nwenn eine Reihenuntersuchung dann nicht funktioniert, wie es gehen soll. Bekommen dann \ndie Eltern einen Brief mit einer Liste, wo sie auswählen? Wenn sie niemanden auswählen, \nwas passiert dann? Wann gehen sie mit diesen Kindern zum Arzt, wenn sie beide arbeiten? \nMir scheint, hier gibt es doch einige Fragen, die nicht ganz klar sind. Das Einzige, das mir \nheute Abend klar ist, ist eigentlich, dass die Prophylaxe nicht in Frage gestellt wird. Ich finde, \ndas ist klar für mich. Aber die Lösung, wie dies organisatorisch gemacht werden soll, mit \neinem Koordinator bei der SSO, sicher auch bei der Direktion, so einfach ist dies dann nicht \ngelöst. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Antrag von Arnold Uebelhart auf \nUnterstellung unter das obligatorische Referendum abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n38 \n \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 40 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Totalrevision des Schulzahnpflege-Reglements der Einwohnergemeinde Olten wird \n\nzugestimmt. \n \n2. Es werden folgende Nachtragskredite zu Gunsten der laufenden Rechnung 2012 \n\ngenehmigt: \n \n\na) Konto Weiterbildung und Coaching 028.309.01 CHF 20‘000.- \nb) Konto Honorare Schulzahnärzte 461.318.06 CHF 81‘000.- \nc) Konto Honorar Koordinator Schulzahnpflege 461.318.07 CHF 12‘000.- \n\n \nTotal CHF 113‘000.- \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Neues Schulzahnpflege-Reglement der Einwohnergemeinde Olten \n- Entwurf Musterleistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten und \n\nder Zahnärztegesellschaft SSO der Stadt Olten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n39 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2012 Akten-Nr. 16/20 Prot.-Nr. 29 \n \n \n \nMotion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nBereinigung und Anpassung von Art. 5ff. der Schulordnung der \nEGO: Schulkommission/Beantwortung \nAm 30. Juni 2011 haben Arnold Übelhart und Mitunterzeichnende folgende Motion \neingereicht:\n\n \n\n\n\n40 \n \n\nStadtrat Mario Clematide beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZum Inhalt: \n \n1. Erwägungen \n \na) Geschichtliches \n\n \nMit dem Gemeindeparlamentsbeschluss vom 18. Dezember 2008 hat sich der Souverän \nder Stadt Olten zum „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ bekannt. Ein vielseitiges \nPapier regelt Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der einzelnen \nFunktionsträger (Departement für Bildung und Kultur, Gemeindeparlament, Stadtrat, \nGesamtschulleiter, Schulleitungskonferenz und andere mehr). Im grundsätzlich \nhierarchisch aufgebauten Konzept nehmen die Fachkommissionen übertragene \nKompetenzen und Aufgaben (Zitat) wahr. Welches diese sind, wird nicht erwähnt. \n \nIm Bericht und Antrag zum obigen Gemeindeparlamentsbeschluss wird unter 2.4 „Offene \nFragen“ festgehalten, dass die Frage der Weiterführung der Schulkommissionen auf \nkantonaler Ebene nicht abschliessend gelöst ist. Gemäss Konzept kann das \nGemeindeparlament Fachkommissionen einsetzen, welche die Schulleitungen beratend \nbegleiten. \n \nDie Schulkommission der EGO der Legislatur 2005 – 2009 hat sich in mehreren Sitzungen \nmit der Zukunft der Schulkommission im Rahmen des „Konzept geleitete Schulen Stadt \nOlten“ befasst. Im Protokoll der Sitzung vom 24. März 2009 ist unter Zukunft Kommissionen \nunter anderem zu lesen, dass die Änderung der Gemeindeordnung weiter zu bearbeiten \nsei. Es soll eine ordentliche Kommission mit 9 Mitgliedern geben, zu denen Vertreterinnen \nund Vertreter der Anspruchsgruppen hinzukommen können. Der Zweckartikel soll \naussagen, dass die Kommission Aufgaben gemäss „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ \nausübt. \n \nEs ist offensichtlich, dass hier ein Zirkelschluss vorliegt: Im „Konzept geleitete Schulen \nOlten“ soll die Fachkommission Bildung nicht explizit erwähnte Kompetenzen und Aufgaben \nwahrnehmen, während dem die Schulkommission der Legislatur 2005 – 2009 vorschlägt, \ndass die Fachkommission Aufgaben gemäss „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ \nausübt. \n \nEs liegt auf der Hand, dass gerade in anspruchsvollen sachpolitischen Entscheidsituationen \nneu eingeführte Strukturen Bewährungsproben ausgesetzt sind. Dies war im Bereich der \nDirektion Bildung und Sport in der ersten Legislaturhälfte 2009 – 2013 in ausgesprochenem \nMasse der Fall. Dass verschiedenste Anspruchsgruppen und ihre politischen Vertretungen \ndas System und die Führungstätigkeit der politisch und operativ Verantwortlichen \nhinterfragen, gehört zur politischen Kultur. \n \nFür die politisch Verantwortlichen ist in solchen Zeiten entscheidend, dass sie operationale \nLegislatur- und Jahresziele formulieren, nach denen sie ihr Handeln ausrichten und die auf \nallgemeinen Leitideen und regelmässigen Standortbestimmungen beruhen und \nrechtmässig sind. \n \n\n\n\n41 \n \n\nAllgemeine Leitideen der Direktion Bildung und Sport zu Volksschulen in urbanen Gebieten \n(Erarbeitet im Rahmen der schweizerischen Städteinitiative Bildung) \n\n \n• Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel ist eine Realität. Dieser Wandel wird \n\nin der Schule unmittelbar sicht- und spürbar. Sie ist der einzige Ort, an dem sich \nKinder und Jugendliche aus allen Gesellschaftsschichten und Kulturen treffen. Das ist \neine Herausforderung, der sich die Schule stellen muss. \n\n• Die in der Schule gelebte Heterogenität gilt in einem städtischen Umfeld als Chance, \num in einer mobilen und vernetzten Welt bestehen zu können. \n\n• Alle Schülerinnen und Schüler sollen sich unabhängig von ihrer Herkunft, \nentsprechend ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Schule entwickeln können. \n\n• Für die Entwicklung der Kinder ist die Schule viel mehr als ein Ort, wo Wissen \nvermittelt und gelernt wird. Kinder und Jugendliche sollen die Schule als Lebensraum \nerfahren dürfen, in dem Unterricht und Betreuung konzeptionell abgestimmt sind. \n\n• Die Schule ist Arbeitsort für Lehrpersonen. Alle Lehrpersonen haben eine definierte \nPräsenzverpflichtung. So nehmen sie Mitverantwortung an der Ausgestaltung der \nSchule wahr.  \n\n• Schulen sind professionell zu führen. Politische, operative und strategische Aufgaben, \nVerantwortungen und Kompetenzen sind sachrichtig zuzuweisen. \n\n• Die Schule ist Begegnungs- und Identifikationsort im Quartier. Sie ist ein \nverbindendes Element im Quartier. Bildung gelingt besser, wenn sie von allen \nBeteiligten gemeinsam gestaltet und begleitet wird. \n\n \n \nb) Aktuelle Situation der Schule Olten aus der Sicht des Stadtrates \n\n \nDie Schule Olten \n \n\n• ist an ihren sieben Schulstandorten (inkl. HPSZ, Musikschule) dezentral gewachsen, \n\n• hat unterschiedliche sozio-kulturelle Rahmenbedingungen, \n\n• hat unterschiedliche Schulhauskulturen und Geschichten, \n\n• fördert die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten und \nFertigkeiten, \n\n• ist eine integrative Schule mit separativen Elementen, \n\n• bietet den Lehrpersonen eine Infrastruktur und Ressourcen, die professionelles \nArbeiten ermöglichen, \n\n• setzt auf die Entwicklung angemessener Tagesstrukturen, \n\n• wird gemäss dem Konzept der geleiteten Schule geführt (zentral und dezentral), \n\n• wird durch eine Leistungsvereinbarung gegenüber dem Kanton verpflichtet, \n\n• ist dem Gemeindeparlament rechenschaftspflichtig, \n\n• soll den Einbezug aller Anspruchsgruppen fördern, insbesondere die Zusammenarbeit \nmit den Eltern, \n\n• soll strategisch durch eine Fachkommission mit breiter Abstützung durch \nAnspruchsgruppen begleitet werden. \n\n \n \n\n\n\n42 \n \n\nc) Prioritätensetzung der BISPO-Leitung 2009-2013 \n \nDie neue BISPO-Leitung hatte für die erste Legislaturhälfte andere Ziele höher priorisiert als \ndie Klärung der Situation der Schulkommission.  \n \nSo hat die BISPO – Leitung die Umsetzung der Sek I – Reform, die Umsetzung der \nSpeziellen Förderung, den Neubau des Annexgebäudes im Frohheim, die Reorganisation \nder Schuladministration (Aufbau Abteilung Schuldienste und Sport), die Optimierung der \nadministrativen Abläufe (Schülerzuweisungen), die Ausarbeitung von Anstellungsverträgen \nfür alle Lehrpersonen, die Klärung der finanziellen Entwicklung im Bereich der \nKindertagesstätten und die Sportstättenvorlage höher priorisiert. Die Externe Evaluation der \nSchule Olten, die polititschen Debatten um die Einführung der Speziellen Förderung und \npersonalpolititsche Probleme (Schulsozialarbeit) haben die Belastungsintensität auch nicht \nreduziert. \n \nIn der zweiten Legislaturhälfte soll nun das politische Schwergewicht unter anderem auf die \nKlärung der Aufgabe der Schulkommission unter dem „Konzept geleitete Schule Olten“ \ngelegt werden. So gesehen, rennt die Motion Übelhart offene Türen ein. \n \n \nd) Absicht des Stadtrates \n\n \nIm Wesentlichen geht es um den Ersatz der Art. 5ff der Schulordnung der \nEinwohnergemeinde Olten unter Respektierung des „Konzept geleitete Schulen Stadt Olten“ \nim Rahmen des übergeordneten kantonalen Rechtes. § 70 des kantonalen \nVolksschulgesetzes lautet wie folgt: „Der Gemeinderat einer Einwohnergemeinde (…) ist für \ndie kommunale Aufsicht zuständig. In der Gemeindeordnung, in den Statuten oder in einem \nVertrag kann die Aufsicht einer Fachkommission (Schulkommission) bzw. einer \nSchuldirektion (Rektorat) übertragen werden.“ Nicht geklärt ist das Nebeneinander von \nFachkommission und dem Grundsatz der geleiteten Schulen. \n \nDer Stadtrat möchte das Dilemma in zwei Schritten lösen:  \n \n1. Durch Überweisung dieser Motion mit Diskussion der nachfolgenden sechs Fragen in \n\neiner parlamentarischen Bildungsdebatte. \n \n2. Durch Schaffung von neuen Normen als Ersatz für die Artikel 5 ff der Schulordnung \n\nder EGO Olten und eines Arbeitsreglements einer neu geschaffenen Fachkommission \nBildung. Beides soll der Genehmigung durch Stadtrat und Gemeindeparlament \nunterliegen. \n\n \nDie neuen Normen sollen durch die aktuelle Schulkommission erstellt werden unter \nallfälligem Beizug von Fachpersonen. Zeithorizont 1. Semester 2012. \n \n\n\n\n43 \n \n\n2. Antrag des Stadtrates \n \nDer Stadtrat ist bereit, die Motion Übelhart zu überweisen.  \n \nDamit eine mehrheitsfähige Rechtsgrundlage für eine künftige, nachhaltig wirkende \nFachkommission Bildung geschaffen werden kann, möchte der Stadtrat im Rahmen der \nparlamentarischen Debatte von den Fraktionen wenn möglich folgende Fragen beantwortet \nhaben. \n \n1. Stimmt das Gemeindeparlament grundsätzlich mit den Leitideen des BISPO (siehe \n\nPunkt 1b) überein? \n \n2. Teilt das Gemeindeparlament grundsätzlich die Beurteilung der Ist-Situation der \n\nSchule Olten (siehe Punkt 1c)? \n \n3. Ist das Gemeindeparlament der Auffassung, dass die operative Führung der Schule \n\nOlten den Organen gemäss „Konzept geleitete Schule Stadt Olten“ (Departement für \nBildung und Kultur, Gemeindeparlament, Stadtrat, Gesamtschulleiter und \nSchulleitungskonferenz) ausschliesslich vorbehalten ist? \n\n \n4. Teilt das Gemeindeparlament die Meinung des Stadtrates, dass es eine \n\nFachkommission Bildung braucht? \n \n5. Welche wesentlichen Aufgaben sollen die Fachkommission Bildung ausmachen? \n\n(Führungs- oder Impulsorgan, Kontrollorgan oder Interessenvertretung, Entscheid- \noder Vernehmlassungsorgan) \n\n \n6. Nach welchen Grundsätzen soll die Fachkommission Bildung gebildet werden? \n\n(Parteipolitisch, Vertretung von Anspruchsgruppen, Kommission eigener Art) \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Arnold Uebelhart: Wir müssen einen Beschluss fassen. Das ist mit diesen Blättern \netwas schwierig. Ich würde sagen: „Das Gemeindeparlament beschliesst die Überweisung \ndieser Motion. Der Stadtrat wird eingeladen, einen Reglementsentwurf zu verfassen und \ndem Parlament vorzulegen“. Beim Zeithorizont hat Mario Clematide 1. Semester gemeint. \nJetzt ist es später. Das ist wahrscheinlich nicht realistisch. Weshalb bin ich eigentlich darauf \ngekommen? Wir haben in der Fraktion immer wieder Gespräche darüber geführt, was die \nKommissionen machen. Von den Schulkommissionen haben wir eigentlich nicht viel gehört. \nSie tagten nicht und hätten keine Geschäfte. Es sei unklar. Sie hätten keine Themen. Das ist \nja ein Symptom, und mein Beruf ist, diesen Symptomen nachzugehen. Was ist die Ursache? \nIch fand, dass die Ursache folgende ist und das ist einfach das Gesetz: Es hat geändert, und \nunsere Gemeindeordnung und Schulordnung sind auch nicht mehr zeitgemäss. Es sind etwa \n40 Jahre. Das ist wirklich nicht zeitgemäss, da es einfach nicht mehr stimmt. Sie hat nicht \nmehr die Oberaufsicht über die Schulen. Das wissen wir. Das hat geändert. Wir haben uns \ndann überlegt, dass die Schulkommission ja von uns gewählt ist. Sie muss an sich arbeiten. \nAber wir müssen ihnen helfen. Ich hatte das Gefühl, ich müsste ihnen helfen. Jetzt muss ich \nsagen, dass sie ja diesen Vorstoss hätten einreichen können. Man könnte fragen: Was muss \nüberhaupt gemacht werden? Es war offenbar unklar. Das ist überhaupt nicht ein Problem der \nBildungsdirektion, sondern wirklich ein rechtliches Vakuum. Zu diesem Schluss bin ich dann \ngekommen. Es geht mir eigentlich nur um die Schulkommission. Ihr hattet den Wunsch, dass \nnoch Fragen beantwortet werden. Eine bildungspolitische Debatte finde ich in diesem \nZusammenhang etwas schwierig. Ich bin zufrieden mit der Schule und habe kein Problem. \nWie vorher bei den Zahnärzten ist es eine Sachfrage. Die Arbeit, die Ihr leistet, finde ich sehr \n\n\n\n44 \n \n\ngut. Es ist eine sehr schwierige Arbeit. Man kann immer etwas finden. Aber ich glaube \nunsere Aufgabe hier ist, hinter dieser Schuldirektion zu stehen, damit dies läuft. Vielleicht \ngleichwohl noch zu diesen Fragen; es ist etwas schwierig: Du kannst die Motion nicht \nüberweisen, sondern übernimmst sie nur, wenn wir diese Fragen beantworten. Das hat dann \netwas für Empörung gesorgt. Empörung ist jetzt hier nicht so nötig. Die erste Frage ist, ob \ndas Parlament grundsätzlich mit den Leitideen – siehe Punkte 1a und 1b – einverstanden ist. \nHier sind wir klar dafür. Das ist für mich eigentlich unbestritten. 2. 1.b ist unbestritten. Ich bin \nder Auffassung, dass es so bleibt. Wenn wir die Motion überweisen, muss der Stadtrat einen \nVorschlag machen, wobei dieser theoretisch auch sein könnte, dass es keine Kommission \ngibt. Teil 4 wäre dafür, dass es die Fachkommission braucht. Die Teile 5 und 6 „welche \nAufgaben“ finde ich jetzt auch schwierig. Das muss zuerst erarbeitet werden. Ich kann dies \njetzt nicht sagen. Mein Antrag lautet wie folgt: „Das Gemeindeparlament beschliesst die \nÜberweisung. Der Stadtrat wird eingeladen, zusammen mit der Schulkommission dies zu \nmachen“. Ich sehe dies wie bei der Stadtentwicklung Innenstadt: Ein paar Sitzungen und \ndann kommt dies. Man kann es ja wie andernorts abschreiben. \n \nStadtrat Mario Clematide: Ich danke Arnold Uebelhart für die kurze und prägnante \nAussage. Eigentlich bin ich etwas überrascht. Ich habe mich heute Morgen gefragt, ob ich \nmeinen gelben Helm mitnehmen soll, den mir meine Kolleginnen und Kollegen im BBZ zum \nAbschied geschenkt haben. Für mich ist es einfach wichtig, dass ich zwei, drei grund-\nsätzliche Sachen dazu sage. Vor drei Jahren, am 18. Dezember 2008, hat in diesem Haus \ndas gleiche Parlament in anderer Zusammensetzung, aber mit den fast gleichen \nWortführerinnen und Wortführern das Konzept der geleiteten Schulen verabschiedet. Zum \nTeil in seitenlangen Wortmeldungen – ich habe dies hier noch einmal nachgelesen – haben \nSprecher der GPK, fünf Fraktionssprecherinnen und –sprecher und eine Einzelmaske ihre \nStellungnahme abgegeben. Zum Teil mit Superlativen ist das Konzept als sehr gelungener \nWurf bezeichnet worden. Kritik ist kaum laut geworden. Hin und wieder wurde gesagt, dass \ndas Organigramm und das Funktionendiagramm komplex und äusserst schwer lesbar und \ndie verschiedenen Führungsebenen nicht einfach zu handeln seien. Es ist von operativer \nund strategischer Ebene gesprochen worden, ohne genau zu sagen, was darunter \nverstanden wird. Fast gänzlich vernachlässigt wurde in der parlamentarischen Diskussion die \nkünftige Rolle der Schulkommission oder der Fachkommission Bildung. In einzelnen Voten \nist sie nicht erwähnt worden, zum Beispiel von der SVP, oder damals am 18. Dezember für \ndie Diskussion nicht notwendig (Sprecher der GPK), oder es ist auf das nächste Jahr \nverschoben worden (Sprecher der FdP) oder ist gesagt worden, es sei ganz neu zu \nkonstruieren (Meinung der Grünen). Oder es ist auf eine Gesamtrevision der \nGemeindeordnung hingewiesen worden. Das war die Stellungnahme des Fraktionssprechers \nder CVP. Die Einzelmaske hat erwähnt, dass es beim Konzept der geleiteten Schulen Olten \nnicht auf die bedruckte Papiermenge, sondern auf die Umsetzung ankomme. Zur \nSchulkommission hat er bemerkt, dass, wenn man nicht weiss, was die Schulkommission \nsoll, eine solche Schulkommission nicht ins Konzept gehört. Es ist eine Blackbox. Einzig die \nSP hat damals eine ganz klare und zum Teil auch wieder unklare Meinung vertreten. Luzia \nStocker hat nämlich zur Fachkommission Bildung Folgendes gesagt: „Wir sind klar der \nMeinung, dass es in irgendeiner Form“ – in welcher hast Du nicht gesagt – „eine \nbegleitende“ – das ist mir sehr wichtig zu sagen – eine nicht mitentscheidende „Kommission \nim Sinne einer Fachkommission geben muss. Wie diese dann zusammen gesetzt ist und wer \nsie wählt, muss man noch bestimmen“. Also auch keine klare Antwort. „Aber die Aufgabe \ndieser Kommission muss sicher sein, die Arbeit der Schulen und Schulleitungen \nunterstützend, aber auch kritisch zu begleiten und beratend zur Seite zu stehen“. Luzia: „Der \nStadtrat unterstützt diese Forderung“. Die Direktion BISPO, Ueli Kleiner, Beat Berger, die \nbeiden anwesenden Schulleiter, Hansueli Tschumi und Urs Giger unterstützen, dass es eine \nFachkommission gibt. Der Stadtrat will eine Fachkommission Bildung mit klar definierten \nAufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen. Der Stadtrat will, dass sich die gute Schule \nOlten mit einer begleitenden – ich sage dies ganz klar – beratenden Fachkommission \nBildung weiter entwickelt. Olten ist nicht die Gemeinde Däniken, Solothurn oder andere, die \ndiese Fachkommission Bildung schon früher beerdigt haben oder ein schickliches Begräbnis \n\n\n\n45 \n \n\nvorbereiten. Der Stadtrat von Olten will eine solche Begleitkommission. Jetzt muss ich aber \nganz klar sagen, dass er keine mit Macht, Entscheidungsmacht ausgestaltete \nParallelorganisation will. Ich glaube, Arnold Uebelhart ist in Aarau zur Schule gegangen. Die \nStadt Aarau hat mit einem Bildungsdirektor, einer Schulpflege und einem Gesamtschulleiter \nbewiesen, dass dies nicht funktioniert, weil Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen \nnicht geklärt sind. Wenn meine Informationen stimmen, haben sie in Aarau in sieben oder \nzehn Jahren vier Gesamtschulleiter verheizt. Ueli Kleiner ist noch gesund und munter, und \nich habe bis jetzt auch noch keinen Schaden davon getragen. Diese Zustände wollen wir \nnicht. Deshalb will der Stadtrat die Motion überweisen lassen. Er will, wenn immer möglich, \ndem Parlament eine mehrheitsfähige neue Schulordnung samt revidiertem Artikel 5 ff. und \nmehrheitsfähigem Pflichtenheft vorlegen. Das wollen wir. Jetzt bin ich vielleicht etwas böse. \nDer Stadtrat will das machen, was die alte Schulkommission nicht machen konnte oder \nwollte und zwar will er eine Kommission, welche die Bildungsdirektion berät und begleitet. \nIhr, das Gemeindeparlament, seid das vorgesetzte Organ der Schuldirektion. Ihr bewilligt das \nBudget und nehmt die Rechnung ab. Ich habe gehört, dass jetzt etwas ein „Sturm im \nWasserglas“ wegen der Form der Beantwortung der Motion gekommen ist. Dazu sage ich \neinfach Folgendes: Der Stadtrat in dieser Zusammensetzung hält sich primär nicht mit \nformellen Fragen auf, wie etwa, ob der parlamentarische Vorstoss eine Motion, ein Postulat \noder eine Interpellation ist oder ob solche Fragen, wie sie hier stehen, gestellt werden dürfen \noder nicht. Der Stadtrat will nicht recht haben. Wir wollen Lösungen und zwar muss ich ganz \nklar sagen, dass wir mehrheitsfähige Lösungen wollen, auch dort, wo wir anspruchsvolle \nBereiche haben. Deshalb das gewählte Vorgehen. Deshalb diese Fragen. Vielleicht muss \nman gelegentlich neue Wege gehen und die ausgetrampelten Pfade verlassen. Deshalb die \nAbsicht des Stadtrates, damit wir das Ziel einer mehrheitsfähigen Lösung in den sechs \nMonaten erreichen können. Deshalb die sechs Fragen. Die Fragen müssen in keiner Art und \nWeise beantwortet werden. Es besteht kein Zwang, diese Fragen zu beantworten. Aber es \nwäre gut, wenn wir Hinweise erhalten würden, was mehrheitsfähig ist und was nicht und wir \ndann die Fragen, die Luzia Stocker vor drei Jahren gestellt hat, wer sie wählt und was sie \nmachen soll, im Sinne eines mehrheitsfähigen Berichtes und Antrages dem Parlament \nvorschlagen. In diesem Sinne bin ich Euch dankbar, wenn Ihr Antworten gebt. Es besteht \nkeine Pflicht. Ich bitte Euch, die Motion zu überweisen. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat sich mit der Motion von Arnold \nUebelhart beschäftigt. Unsere Fraktion ist einstimmig für Überweisung im Sinne des \nStadtrates. Wir begrüssen sehr, dass der Stadtrat eine nachhaltig wirksame \nFachkommission Bildung will. Das hat er soeben erläutert. Und auch, dass er dieses Thema \nziemlich oben auf die Prioritätenliste gesetzt hat. Das Vorgehen war für uns eher unüblich \nund aussergewöhnlich, dass Mario Clematide sechs Fragen stellt und hier eine \nbildungspolitische Debatte führen möchtest. Wir sind der Meinung, dass die gewählte, jetzt \nnoch im Amt gesetzte Schulkommission das geeignete Gefäss wäre, um eine solche \nbildungspolitische Debatte zu führen, weil ihr auch Profis angehören. Grundsätzlich \nbeantworten wir die sehr eng gestellten Fragen 1 bis 4 mit einem klaren Ja. Frage 5, was \ndenn die Aufgaben der Fachkommission Bildung seien, ist schon etwas schwieriger. Das \nhaben wir ja jetzt auch schon gehört. Wir wünschen uns vom Stadtrat, dass er mit der \naktuellen Schulkommission in einem partizipativen Ansatz das bereits ausgearbeitete \nPflichtenheft, das die Schulkommission erstellt hat, als Grundlage nimmt und dann eine \nmehrheitsfähige und nachhaltig wirkende Vorlage für die zukünftige Fachkommission \nvorlegen wird. Als Fraktion sind wir einstimmig für eine parteipolitische Fachkommission \nBildung. \n \nSandra Näf, Fraktion Grüne: Eigentlich ist es schon ein etwas eigenartiges Geschäft, das \nuns in der Fraktion etwas unsicher und auch etwas ratlos gemacht hat. Zuerst ist hier eine \nMotion, die aber eigentlich keinen Motionstext enthält und deshalb nicht so richtig eine \nMotion ist, vielleicht höchstens im Titel. Dann ist hier eine Antwort des Stadtrates, die \neigentlich auch keine Antworten gibt. Eigentlich haben wir eine Nichtantwort auf eine \nNichtmotion vor uns auf dem Tisch. Wir werden als Parlament aufgefordert, anstelle des \n\n\n\n46 \n \n\nStadtrates die Antworten zu geben, wenn dies jetzt hoffentlich gut heraus kommt und nicht \nzu lange dauert. Das Vorgehen lädt eigentlich geradezu dazu ein, dass zum Teil auch die \nFrusts, die in der aktuellen Schulkommission vorhanden sind, ausgebreitet werden. Wir \nhoffen, dass dies so nicht der Fall ist. Gerne kommen wir auf die Antworten der sechs \nFragen des Stadtrates zurück. Ich möchte es auch relativ kurz machen. Wir haben die \nFragen 1 und 2 mit Ja beantwortet, Frage 3 mit Nein und Frage 4 mit Ja. Es hat einen \nGrund, weshalb wir bei Frage 3 Nein gesagt haben. Wie es auf dem Papier steht, ist das \nGemeindeparlament nicht operativ tätig, sondern nur strategisch. Zu Frage 5: Eigentlich ist \ndurch die Gesetzgebung schon halbwegs beantwortet, was wir zu tun haben. Wir haben \nsicher keine Führungsaufgaben, keine Kontrollaufgaben, keine Entscheidungsrechte, ausser \nüber Reglemente des eigenen Wirkens, wo die Schulkommission bereits tatkräftig Papier \nerstellt hat. Es bleibt, was wir Grüne von der Fachkommission Schulen Olten wollen, ist eine \nInteressensvertretung ja, Vernehmlassungsorgan ja, ein Impulsorgan und aktives \nMitentwickeln von schulischen Neuerungen. Dort alles unbedingt mit Ja unterstreichen. Das \nsind zahlreiche, spannende, herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgaben, wo wir \nengagierte und motivierte Mitglieder in dieser Fachkommisson brauchen. Unsere Antwort auf \nFrage 6 heisst, dass Anspruchsgruppen und auch Fachkreise in der Fachkommission sitzen. \nWir meinen, dass die Anspruchsgruppen je durch eine Person vertreten sein sollten. Das \nsind vielleicht nicht immer gleich viele. Deshalb kann die Zusammensetzung und Grösse \neiner solchen Kommission auch wechseln. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat diese \nPersonen grundsätzlich für vier Jahre wählen soll, wobei auch Nachnominationen \nunbürokratisch möglich sein müssen, wenn es sich zeigt, dass ein weiterer Interessenkreis \nvertreten werden muss. In diesem Sinne sind wir Grüne bereit, die Motion zu überweisen. \n \nDoris Känzig: Ich nehme gerne Stellung zu den sechs zur Diskussion gestellten Punkten. \nZu den ersten drei kann ich sagen, dass die SVP-Fraktion den wesentlichen aktuellen \nReformen im Oltner Schulwesen eher kritisch gegenüber steht. Bezüglich Rücksichtnahme \nauf die sozio- und schulhauskulturellen Bedingungen, wie es in den Leitideen steht, ist dies \neben oftmals auch mit diversen zeitaufwändigen Schulprojekten und Zusatzprogrammen \nverbunden. Gebt doch den Lehrern wieder mehr Zeit zum Vorbereiten und für den Unterricht, \ndamit sie ihrer Energie nicht vermehrt für Sitzungen, Spur- und Arbeitsgruppen verbrauchen. \nFrüher war der Lehrer ja ein Einzelkämpfer. Heute haben wir eher das Gegenteil. Es besteht \ndie Gefahr für zu viele gemeinsame Projektarbeit im Schulhaus. Wir müssen uns in der \nSchule wieder vermehrt auf das Wesentliche beschränken, nämlich auf das Lehren des \nSchulstoffes mit genügend grossem Zeitgefäss. Innerhalb der Stadtschulen sollen alle die \ngleichen Rechte und Pflichten haben. Beim Mittagstisch sollen doch alle Kinder das servierte \nSchweizer Menu essen, auch wenn sie aus einem anderen Land kommen. Auch das gehört \nzur Integration. Wir bestellen ja in Istanbul auch nicht Rösti. Schon länger ist bekannt, dass \ndie SVP von der Integration ja nicht begeistert ist und schon damals im Kantonsrat dagegen \ngestimmt hat. Die Integration hat teilweise eine Unruhe in die Oltner Schullandschaft \ngebracht. In gut 30 Jahren Schuldienst habe ich persönlich erfahren, dass man Kinder mit \nspeziellen Förderbedürfnissen zuerst separat in kleinen Gruppen weiter bringen muss, bevor \nsie in einer Primarschulregelklasse bestehen können. Wenn Kinder mit einer Lernschwäche \nwie zum Beispiel Sprachbehinderung, täglich erleben, dass andere besser sind, kann dies \nFolgeschäden für das ganze Leben haben. Ich kenne Beispiele von Kindern, die an \nKörpergewicht enorm zunehmen, weil sie nach der Schule nach Hause gehen und ihren \nFrust mit Essen kompensieren. Mit der Integration halten sich zeitweise bis zu vier Lehr- und \nFörderpersonen gleichzeitig im Schulzimmer auf. So kann eine Unruhe und ein Lärmpegel \nentstehen, der die Lehrer und Schüler an ihre Grenzen bringen kann. Die grossen \nKlassenteams funktionieren im Idealfall, wenn die Chemie zwischen den meist Frauen \nstimmt. Sie konnten sich ja nicht selber auswählen. Ich weiss noch, dass vor 20 Jahren eine \nStellenteilung nur bewilligt wurde, wenn die zwei Frauen topp zusammen auskamen und die \ngleichen Ideen hatten. Wenn es aber dann Konflikte gibt, gibt es eine Qualitätseinbusse zu \nLasten der Schülerleistungen. Neu gibt es in Olten auch den altersgemischten Unterschied in \nder Unterstufe. Das ist eine zusätzliche Erschwerung für die Lehrer, weil für Erst- und \nZweitklässler immer parallel doppelt vorbereitet und unterrichtet werden muss. Die meisten \n\n\n\n47 \n \n\namtierenden Lehrpersonen sind dafür noch nicht ausgebildet. Zur Zeit gibt es in Olten \nmehrere Arbeitsgruppen, die sich mit den Problemen der Schulreformen befassen. \nSchliesslich verursachen diese Reformen ja auch die uns allen bekannte Kostenexplosion im \nBildungswesen. Jetzt noch zur Fachkommission Bildung: Sie wird von der SVP-Fraktion \nmehrheitlich befürwortet. Sie muss aber ein parteipolitisches Kontrollorgan und ein \nEntscheidungsorgan mit Antragsrecht an das Parlament sein, zusammengesetzt nach \nparlamentarischem Kräfteverhältnis. Ich sehe in dieser Fachkommission Bildung eine \nneutrale Stelle für Eltern, Lehrer und Schüler im Sinne einer Ombudsstelle, die im Bedarfsfall \nschnell und unbürokratisch eingreifen und weiter vermitteln kann, zum Beispiel bevor ein \nLehrer wegen Burnout zu Hause bleibt, was neben den Nachteilen für Schüler und Eltern \nauch viel Geld kostet. Wenn die Vormundschaft zu spät eingreift, siehe OT von Mitte \nDezember 2011, soll der betroffene Lehrer in Zukunft sofort unbürokratische Hilfe von der \nFachkommission Bildung erhalten. Während der aktuellen laufenden Integrationsversuchs-\nphase, die wir noch haben, soll die Fachkommission Bildung Nachteile erkennen, umsteuern, \nin Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden zur Zeit sechs Arbeitsgruppen, wo bis jetzt \nnämlich keine politische Vertretung vorhanden ist. Unter diesen Bedingungen ist die \nFachkommission eine optimierte und nützliche Alternative zur bisherigen Schulkommission. \nMit diesen Voraussetzungen wird sie von der SVP-Fraktion unterstützt. \n \nHeinz Eng: Ich gebe zuerst die Meinung der FdP-Fraktion wieder und werde mich dann \nnoch einmal als Vizepräsident der Schulkommission und Einzelmaske melden. Es ist heute \nso erwähnt worden. Scheinbar sind Einzelsprecher Einzelmasken. Die FdP-Fraktion wird der \nÜberweisung einstimmig zustimmen. Bei den Fragen 1 und 2 fehlen die Ziele zu den \nThemen Leistungserfassung, Leistungsziele im Allgemeinen, Monitoring, Coaching und \nZusammenarbeit, auch mit der Wirtschaft, oder die Schnittstelle mit der Wirtschaft. \nSchliesslich sollen die Schüler auch auf den späteren Eintritt ins Geschäftsleben vorbereitet \nwerden, wo eben gerade diese Parameter gelten. Zu Punkt 3: Knapp ja, Punkt 4 ebenfalls ja. \nBei Punkt 5 würde die FdP eine Resonanzgruppe begrüssen. Die Direktion soll dort die \nVerantwortung übernehmen. Bei Punkt 6 sind wir der Meinung, dass das Parlament die \nWahlbehörde bleiben soll. Die Kommission soll eigentlich repräsentativ aus \nInteressenvertretern und interessierten Personen, auch Parteien, die in Olten wohnen, \nzusammen gesetzt sein. Die ausländische Bevölkerung soll ebenfalls einbezogen werden. \nDas ganze Auswahlverfahren der Personen soll durch die Parteien in Zusammenarbeit mit \nder Direktion erfolgen.  \n \nDr. Arnold Uebelhart, SP-Fraktion: Ich möchte mich für die gute Aufnahme herzlich \nbedanken und möchte noch auf den zweiten Teil auf Seite 1 hinweisen. Dort habe ich ein \npaar Sachen aufgeschrieben, welche die früherer Schulkommission gewünscht hatte. Die \nParallelstrukturen würde ich sehr ernst nehmen. Als ich zur Schule ging, gab es noch keine \nSchulleiter. Mein Vater war in der Schulpflege. Sie haben die Arbeit gemacht, die Mario \nClematide und Ueli Kleiner jetzt machen. Offenbar ist es damals noch etwas einfacher \ngewesen. Bei der Interessenvertretung würde ich beratend sagen. Ich finde das schon auch \nnoch wichtig. Ich habe mir gedacht, wegen der Entscheidung sei es vielleicht gleichwohl \nwichtig: „Fachkommission die Antragsbefugnisse an das Parlament“. Das würde ich als \nwichtig erachten, und ich finde, es ist ein Recht, das sie haben müssen. Das kantonale \nGesetz ist klar. Die Koordination, die Möglichkeit eines zeitweisen Beizuges. Jetzt musst Du \nüberlegen. Du hast dies gewünscht. Ich danke auch der SVP vielmals für die gemachten \nAusführungen. Vor allem ist mir auch noch die Sache mit dem Verwaltungsbericht wichtig. \n2010 hat es geheissen: 6 Sitzungen, keine Ausführungen. Ich habe gedacht: Schwierig. Was \nist hier gegangen? Dass man dort einen schönen Abschnitt lesen kann. \n \nHeinz Eng: Ich habe zwei, drei Sachen betreffend Erwägungen. Mario, ich möchte Dich \nbitten, Deine Antworten hervor zu nehmen. Du hast vorher in einem recht harten Tonfall \nauch das Eine oder Andere mitgeteilt, was nicht gelöst wurde usw. und im Jahr 2008 \nversäumt oder nicht gemacht wurde. Unter anderem ist die Definition der Schulkommission \nund ihre Aufgaben und Tätigkeiten sind seinerzeit im Konzept geleitete Schulen nicht \n\n\n\n48 \n \n\ngemacht worden. Du hast hier von einem Zirkelschluss usw. geschrieben. Jetzt muss ich Dir \neinfach mitteilen, dass es mich etwas erstaunt, dass Du solche Sachen schreibst, weil Du \neigentlich unschuldig bist und noch gar nicht im Stadtrat warst, sondern dort war Dein \nübernächstes „Gspänli“ in charge. Ich möchte jetzt den anderen Personen im Parlament kurz \nsagen, was dort abgegangen ist. Es gab die Arbeitsgruppe geleitete Schulen. Ich weiss \nnicht, ob noch jemand dabei war. Diese Arbeitsgruppe wollte das Ganze sehr wohl noch \ndefinieren. Wir wussten, dass das Konzept, so wie wir es abgeben, dort unfertig ist. Gewisse \nSachen sind nicht gelöst. Arnold Uebelhart hat es angesprochen. Die Gemeindeordnung war \nnicht angepasst. Das waren alles Arbeiten. Dann war das Jahr 2008 zu Ende. Dann kam \ndiese Galopp-Übung. Ihr wart in den Wahlen. Dann haben wir dies schön zusammen \ngemacht. Schluss. Das ist es. Fertig. So ist es in das Parlament gekommen. Aber es war \nunfertig. Dort hatte der Stadtrat den Finger nicht drauf und gesagt: Es kommt nicht so, bevor \nes nicht geregelt ist. Wir hätten auch noch Kapazitäten gehabt und wollten dort eigentlich \nauch weiter machen. Wir waren uns bewusst, dass dies fehlt. Das holt uns jetzt ein. Das ist \ngenau das. Es ist nicht unser Fehler, oder der Fehler des Parlaments oder der \nArbeitsgruppe, sondern dort hat der Stadtrat nicht klar gesagt: Halt, dies oder jenes muss \nnoch geregelt werden, Gemeindeordnung usw. oder zumindest hat man das Ganze auch \naufgegleist. Du kannst Dich an die ersten Schulkommissionssitzungen unter dem \nPräsidenten Yabgu erinnern. Das war absolut chaotisch. Wir haben im Kreis gedreht, gesagt, \nwir müssen sie auflösen. Es gibt überhaupt keine Berechtigung mehr. Wir haben unsere \nIdentität gesucht. Nach zwei Jahren haben wir sie eigentlich immer noch nicht \nhundertprozentig gefunden. Das ist alles ein Versäumnis des Stadtrates. Ich möchte es auch \nklipp und klar sagen, dass er seinerzeit dort nicht noch einmal klar den Finger drauf hatte \nund gesagt hat: So geht es nicht, weil uns dies einholen wird und wir dem nachher \nnachspringen müssen. Das ist jetzt genau so. Diejenigen, die in der Schulkommission sind \nund die Sitzungen am Anfang verfolgt haben, wissen, dass es praktisch ein „Ghüder“ war. \nMan wusste einfach nicht, was man wollte, weil man es im Konzept nicht geregelt hatte. Das \ngebe ich Dir zurück. Du sitzt im Glashaus. Wirf bitte nicht mit Steinen. Du warst es ja nicht \neinmal seinerzeit. Du kannst nichts dafür. Aber das sind die Hintergründe. Nimm dies auch \nso zur Kenntnis und bring vielleicht den Personen, die sich Mühe gegeben haben, auch ein \ngewisses Verständnis entgegen. Zur 2. Seite. Die Schule Olten funktioniert. Hier kann ich nur \nhundertprozentig Arnold Uebelhart beipflichten. Zu b, aktuelle Situation der Schulen Olten \naus Sicht des Stadtrates: „Ist dem Gemeindeparlament Rechenschaft zu geben“. Wenn Du \njetzt das Konzept anschaust – ich habe es so intus – bist Du als Stadtrat dieser Direktion \nauch drin. Du bist unterhalb des Gemeindeparlamentes. Du bist der Verantwortliche \ngegenüber dem Gemeindeparlament. Du repräsentierst die Schulen Olten. Das ist nicht \nirgendwie eine Kindergärtnerin des Bannfeldschulhauses, die auch die Schule Olten ist, \nsondern Du. Der Rest ist gut. Noch zu den Fragen: Es führt wahrscheinlich zu weit, wenn \nman diese hier auseinander nimmt. Die FdP-Fraktion sagt, man solle dies in einer \nResonanzgruppe machen. Das ist sicher keine verlorene Zeit, wenn man sich wirklich die \nentsprechende Zeit nimmt, dies sauber analysiert, auflistet und nachher auch festhält. Meine \npersönliche Meinung ist vielleicht auch noch Fachkommission Bildung. Es ist wirklich wichtig, \ndass dort alle Interessenvertreter kommen und, es sei mir verziehen, vielleicht nicht allzu \nviele Pädagogen, sondern Leute, die nebenbei im Leben, im Arbeitsleben, stehen. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte nur kurz spontan auf das Votum von Doris Känzig reagieren. Sie \nhat ja sehr ausführlich dargestellt, wie die SVP die Fachkommission als Ombudsstelle mit \nsagenhaften Kompetenzen ausrüsten will, was es so noch gar nie gegeben hat. Ich war vor \n30 Jahren schon in einer Schulkommission in Wangen und durfte zwar Rechnungen visieren \nund Budgets vor dem Parlament durchbringen. Aber mit Kompetenzen, wie sich die SVP \ndies vorstellt, als Ombudsstelle, die für ganz persönliche Schicksale wie Krankheiten und \nanderes Anlaufstelle für die Lehrer ist, ohne dass es einen Dienstweg gibt, hat es zu jener \nZeit schon nicht gegeben. Ich habe gemerkt, dass Arnold Uebelhart schwer beeindruckt war. \nEr hat Doris dafür gedankt. Es ist imposant und wäre ganz entspannt, in einer solchen \nFachkommission zu sein, viel spannender als es jetzt ist, weil man ja viel mehr Kompetenzen \nhat, viel näher bei den Leuten wäre. Aber ich möchte etwas davor warnen, dass man \n\n\n\n49 \n \n\nversucht, so etwas umzusetzen. Ich sähe, dass hier einige Stellen durcheinander gewirbelt \nwürden. Dann würden wir erreichen, was Mario gesagt hat, das in Aarau passiert ist. Ich \nhabe hier auch ein einschlägiges Beispiel eines Gesamtschulleiters, der verheizt worden ist. \nWir müssen Dienstwege haben, und es muss auch Zweitstellen geben. Aber die \nFachkommission in ihrer Vielfältigkeit oder parteipolitischen Zusammensetzung, wie man \nsich dies wünscht, kann meiner Meinung nach in diesem Umfang dies alles nicht wahr \nnehmen. Doris und ich waren einmal zur gleichen Zeit in der Schulkommission, sie als \nSchulhausvertretung und ich als Schulkommissionsmitglied. Damals hatte die \nSchulkommission noch viel mehr Kompetenzen als jetzt. Man konnte effektiv etwas \nbeitragen. Aber es war nie in dem Masse, wie die SVP sich dies heute wünscht. Zu den \nKompetenzen: Ich glaube, das Antragsrecht an das Parlament liegt auch nicht mehr ganz auf \ndieser Linie, dass wir dies aufnehmen können. Aber mein Wunsch wäre wirklich, dass die \nFachkommission zu einem guten begleitenden Organ würde, das von der Bildungsdirektion \nernst genommen wird und dass sie irgendwie Leben bekommt. Wenn sie auch nicht \nEntscheide fällen, aber doch immerhin Meinungen beitragen kann und auch regelmässig \ngute Sitzungen hat. In der Bildung gibt es sicher viele Themen, die besprochen werden \nkönnen. Die Schulzahnklinik wäre sicher auch einmal ein Thema gewesen, dass man sich in \nder Fachkommission eine breite Meinung hätte bilden können, die nachher die Direktion und \nder Gesamtschulleiter in ihre Erwägungen einbeziehen könnten. In diesem Sinne hoffe ich, \ndass die Motion von Arnold Uebelhart, die wahrscheinlich überwiesen wird, ihr Ziel dann \ndoch erreicht. \n \nStephan Hodonou: Als einer der wenigen, die diesen Prozess mittlerweile über Jahre \nbegleitet haben, kann ich dies eigentlich im Grossen und Ganzen bestätigen, vielleicht \neinfach noch mit einer Ergänzung. Ich glaube, wir sind wieder am gleichen Ort. Auch das \nParlament ist im Loop. Es tönt manchmal seit 2008 etwas schwierig. Aber im Wesentlichen \nkann gesagt werden, dass, was heute gesagt worden ist, wie die Kommission aussehen soll, \ngenau das ist, was 2008 diskutiert wurde. Die Meinungen gehen soweit auseinander, dass \nman wie damals schon gewusst hat – das hat die Fachkommission, der Stadtrat, das \nParlament und eigentlich alle gewusst – das hat man nicht gelöst. Man wollte es auch nicht \nlösen. Wenn man es hätte lösen wollen, hätte es mehr als sechs Monate gedauert und die \nVorlage wäre nicht durch gekommen. Weil man das Konzept geleitete Schule einführen \nwollte und musste, hat man gesagt: Augen zu und durch. Wir sind immer noch am gleichen \nOrt. Dort bin ich vielleicht etwas skeptisch. Die sechs Monate hat man nun geritzt. Das ist \neine Meisterleistung, wenn wir dies fertig bringen. Ihr dürft alle herzlich gern kommen, mit \nberaten und dies tun. Aber es ist eine wahre Herkulesaufgabe. Die Bandbreite, nur schon \nvon dem, was heute Abend gesagt wurde, auf einen Nenner zu bringen, ist eine \nMeisterübung. Da könnt Ihr wirklich Euer Meisterdiplom abholen. Ich bin kein Typ, der davon \nläuft. Deshalb bin ich noch in dieser Kommission. Es sind viele aus verschiedenen \nFraktionen davon gelaufen, die es nicht ausgehalten haben. Mir geht es um diese Schule. \nDer einzige Weg ist partnerschaftlich. Es gibt keinen anderen. Dort sind wir nicht immer \ngewesen. Ich möchte nicht darüber reden, wer welchen Anteil hatte. Der einzige Weg ist \npartnerschaftlich. Das ist für alle, das Parlament, die Kommission, den Stadtrat und die \nSchule. Ich hoffe, dass wir für die Kommission eine gute Lösung finden, und glaube, dass es \neine braucht, die berät, die dafür ist und als Partner behandelt wird. \n \nDaniel Dähler: Die Motion oder was es letztlich ist, ist ja nicht nur spezifisch auf diese \nKommission gestellt worden. Ich möchte etwas auf das Votum von Heinz Eng eingehen. Es \nwurde gesagt, dass man dies damals verpasst hat. Die Direktionsführung hat es verpasst, \ndiese Kommission zu beschreiben. Dann muss man einfach sagen, dass jetzt zwei Jahre \nvergangen sind, wo man sich in dieser Kommission nicht gefunden hat. Es ist schliesslich \nauch ein gewisses Armutszeugnis auf der Führungsebene. Man kann den Ball nicht nur dem \nStadtrat zurück spielen, sondern ich glaube, es bedingt einfach, dass man sich bewusst wird, \ndass man, wenn man in einer Kommission sitzt, dort einen Beitrag leistet. Es sollten vielleicht \nauch die Leute in dieser Kommission sitzen, die wirklich auch einen Beitrag leisten können. \nIch denke, dort ist jede Kommission gefordert, dass sie sich selber immer wieder hinterfragt, \n\n\n\n50 \n \n\nwas ihr Auftrag ist und welchen Beitrag sie leisten kann. Ich glaube, jede Kommission ist so \nstark, wie die Mitglieder, die ihr angehören. Das ist einfach Fakt. Man sieht dies immer bei \nden Kommissionen. Diejenigen, die gut laufen und eine Selbstverantwortung haben, haben \neinen starken Präsidenten und starke Leute in der Kommission. Damit steht und fällt es. \nJede Kommission ist selber verantwortlich, sich einen Auftrag zu geben und ihn in diesem \nSinne auch wahr zu nehmen und optimal auszuführen. Von daher möchte ich auch etwas an \ndie Kommissionsmitglieder appellieren, ihren Beitrag dort wirklich ernst zu nehmen und zu \nleisten. \n \nChristian Werner: Jetzt haben wir eine gute breite Debatte geführt, und der Stadtrat hat \nerreicht, was er wollte, indem von allen Fraktionen die Fragen beantwortet wurden. Aber was \nmir nach wie vor bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, ist worüber wir als Parlament jetzt \nentscheiden. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Wir stimmen über die Überweisung der Motion ab, \ndamit der Stadtrat eine Vorlage unterbreiten kann. \n \nChristian Werner: Aber was überweisen wir oder überweisen wir nicht? \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Das steht im Titel. \n \nStadtrat Mario Clematide: Ich denke, Ihr überweist den Auftrag an den Stadtrat, eine \nSchulordnung und ein neues Reglement für die Schule Olten zu verfassen. Ich möchte Euch \num eines bitten, und ich bin jetzt sehr offen: Den Beschlussesantrag der Diskussion über die \ngeleiteten Schulen Olten zu lesen, was man im Dezember 2008 beschlossen hat. Lest ihn \nund dann wisst Ihr, was wir zu tun haben. Eine Schulordnung zu machen und die Aufgaben, \nVerantwortungen und Kompetenzen der einzelnen Organe neu zu regeln. Das müssen wir \nmachen. Das ist eine Motion, ein Auftrag, den wir entgegen nehmen. Diesen Auftrag werden \nwir lösen, wenn Ihr diese Motion überweist. \n \nChristian Werner: Dann ist es richtig, wenn ich feststelle, dass Du den Auftrag, den wir Dir \nüberweisen sollen, jetzt gerade formuliert hast, und Du ihn nachher erfüllen kannst. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich glaube, Du hast nicht ganz richtig zugehört. Meinen Antrag habe \nich gleich am Anfang gestellt: „beschliesst die Überweisung. Der Stadtrat wird eingeladen, \nein Reglement der Pflichten und Rechte einer einzuführenden Fach- bzw. Schulkommission“. \nWie es hier steht: Absicht des Stadtrates, d, Punkt 1, 2 und 3. Es ist eigentlich klar, und bei \neiner Motion verändern wir einen Gesetzestext, hier die Schulordnung. Ich sehe hier kein \nProblem. \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich muss auch sagen, dass es im Vorfeld bereits \ndiverse Diskussionen über das gegeben, an dem wir hier genau hängen. Aber wir werden \nnicht umhin kommen, über die Motion abzustimmen. \n \nStadtrat Mario Clematide: Am Schluss möchte ich noch zwei, drei Sachen festhalten. \nHeinz, mir geht es in keiner Art und Weise darum, Schuldige zu suchen, sondern mir geht es \ndarum, Lösungen zu finden für etwas, das versäumt wurde oder wo wir keine Zeit hatten. Die \nEinzelmaske, welche dies damals gesagt hat, bin ich selber gewesen, weil ich nicht mehr \nMitglied der Fraktion war. Dort habe ich bereits darauf hingewiesen, dass es nicht gut ist, in \neinem Konzept eine Blackbox zu machen, ohne zu sagen was – es ist natürlich eine \nBlackbox, und man weiss nicht, was enthalten ist – aber das ist die Crux, und hier gebe ich \nStephan recht. Man ist wieder am gleichen Ort wie vor drei Jahren. Heinz, hier nehme ich für \nmich auch in Anspruch, als Stadtrat für Bildung und Sport habe ich die Gesamtverantwortung \nfür Bildung und Sport in dieser Stadt Olten im Rahmen eines Stadtratsteams. Diese \nVerantwortung nehme ich wahr. Als wir, Ueli Kleiner, Beat Berger und meine Wenigkeit als \nTeam diese Verantwortung übernommen haben, haben wir gesagt: Was sind unsere \n\n\n\n51 \n \n\nLegislaturziele, und was machen wir in welchen Jahren? Wir haben eine Prioritätenordnung \ngemacht. Von daher haben wir ganz klar gesagt, die Regelung der Aufgaben, Verantwortung \nund Kompetenz der Schulkommission ist für uns nicht dringlich. Wir hatten im operativen \nBereich andere Aufgaben, die wir gelöst haben. Es ist jetzt nicht die Zeit zu sagen, was man \ngemacht hat und was nicht. Aber klar ist, in der zweiten Hälfte: Jetzt gehen wir die \nSchulkommission an. Das ist für mich ganz klar. Auch klar ist für mich, dass man diese \nLösung partnerschaftlich angeht. Aber es ist auch klar, und das „schleckt keine Geiss weg“, \ndass Ihr unser Aufsichtsorgan seid. Wenn Ihr Rechnung und Budget durchwinkt, muss ich \nmich doch nicht aufregen, oder? Wir versuchen, unsere Aufgaben, unsere Verantwortung \nbestmöglich zu lösen. Klar muss ich, wenn ich höre, welche Meinungen vorhanden sind, \nauch sagen, dass mir irgendwie die eierlegende Wollmilchsau oder die Quadratur des \nKreises in den Sinn kommt. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, eine Herausforderung. Aber \nich denke, dass wir diese Herausforderung partnerschaftlich angehen. Deshalb bitte ich \nEuch, die Motion zu überweisen. \n \nSandra Näf: Ich möchte nur noch kurz auf das Votum von Daniel Dähler eingehen und \nmöchte eine Lanze für die Schulkommission brechen. Seit gut einem Jahr bin ich dabei und \nwar auch schon kurz davor, das Handtuch zu werfen. Weil es aber nicht meine Art ist, dies \nzu tun, habe ich durchgebissen. Mario, ich danke Dir, dass Du vorher gesagt hast, Ihr hättet \nam Anfang andere Prioritäten gesetzt. Das ist natürlich auch ganz klar zum Tragen \ngekommen. Wir sind manchmal wirklich an dieser Sitzung gewesen und wie „Dubel an eine \nGummiwand“ gelaufen, weil man gar keine Handhabung hatte, irgendwie etwas umsetzen zu \nkönnen, weil auch ganz klar gesagt wurde: Wir haben jetzt diese und jene Prioritäten, und \ndas muss jetzt zuerst gelöst werden. Ich muss ehrlich sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir \ndarüber reden und endlich einen Neustart machen. Ich denke, gerade im letzten \nDreivierteljahr hat die Schulkommission gut gearbeitet. Sie haben wirklich ein gutes Papier \nvorbereitet. Ich bin jetzt überzeugt, dass wir hier eine Ausgangslage schaffen können, wo \ndiese Kommission endlich funktionieren kann. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich (38 : 1 Stimme bei 3 Enthaltungen) wird die Motion überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport /Herr Ueli Kleiner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n52 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2012 Akten-Nr. 29/2 Prot.-Nr. 30 \n \n \n \nInterpellation Daniel Schneider (SP-Fraktion) betr. Kauf \nLiegenschaft Kirchgasse 4/Beantwortung \n \n \nAm 15. September 2011 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Aus welchen Gründen ist es zu keinem Kauf der Liegenschaft Kirchgasse 4 durch die \nEinwohnergemeinde Olten gekommen? \n \nDie SP bittet den Stadtrat um Auskunft, welche Gründe dazu geführt haben, dass die \nLiegenschaft Kirchgasse 4 nicht in den Besitz der Einwohnergemeinde gelangt ist. Im \nSpeziellen hat die SP folgende Fragen: \n\n \n1. Welche Personen haben seitens des Stadtrats die Verhandlungen mit der \n\nBesitzerschaft des „Vögele-Hauses“ geführt – der Gesamtstadtrat? Der \nBaudirektor? Der Stadtpräsident? \n\n2. Nachdem die Stadt Kaufinteresse signalisierte: Wer hat weshalb entschieden, die \nVerhandlungen abzubrechen und kein Kaufangebot zu unterbreiten – der \nGesamtstadtrat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident? \n\n3. Wurde der Verhandlungsprozess protokolliert? Hat der Stadtrat seine Lehren \ngezogen aus den Resultaten der GPK-Untersuchung, die in Sachen Olten \nSüdWest schwere Versäumnisse beim Protokollieren feststellte? \n\n4. Sind die Stadtentwicklungskommission und die Museumskommission in diese \nEntscheide einbezogen worden? Falls nein: Worin sieht der Stadtrat die Aufgabe \ndieser Kommissionen, wenn sie bei Entscheidungen dieser Tragweite nicht \nbegrüsst werden? \n\n5. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass gerade nach den Ereignissen um \nOlten SüdWest eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit \nangemessen wäre? \n\n6. Laut Mitteilung des Stadtrats vom 22. August 2011 hat der Stadtrat sein \nKaufinteresse beim federführenden Architekten, nicht aber bei der Besitzerschaft \ndeponiert. Weshalb? Wie wurde das Interesse deponiert? schriftlich? \n\n7. Der Stadtrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 22. August weiter, dass er \nkeinen Entscheid zu fällen gehabt habe, weil kein Kaufangebot mit konkretem \nPreisvorschlag seitens des Besitzers einging. Hat die Stadt einen solchen \nPreisvorschlag erbeten? Und wieso hat sie als Interessentin nicht proaktiv selbst \neine Kaufsumme vorgeschlagen, wie es doch eigentlich üblich ist? \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n\n\n\n53 \n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Grundsätzliches \n \nWie der Stadtrat bereits in seinem Statement zu Handen der Fraktionen schilderte, fanden \nzwischen dem früheren Eigentümer, das heisst der Familie Büttiker und dem beauftragten \nArchitekten einerseits, und der Einwohnergemeinde Olten andererseits Gespräche statt. \nInvolviert in diese Gespräche wurde auch die regionale Wirtschaftsförderung. In diesen \nGesprächen ging es darum, dass der Eigentümer die Möglichkeiten eines Ausbaus des \nLadengeschäfts Vögele abklären wollte, da die Firma Vögele den bestehenden Laden auf \ndrei Stockwerken nicht rentabel führen könne. Von Seiten der Einwohnergemeinde musste \ndabei festgehalten werden, dass derzeit weder ein Erweiterungsbau auf Seite \nMunzingerplatz noch ein Verkauf des Kunstmuseums zur Diskussion stehen, da die \nPlanungen bezüglich Munzingerplatz und Museumsneubau im Rahmen des Projektes \nStrategie Innenstadt 2012 nicht abgeschlossen sind und nicht kurzfristig umgesetzt werden \nkönnen.  \n \nFür eine Übergangszeit beantragte der Eigentümer in der Folge, die heutigen Anbauten an \nder Rückseite des Kunstmuseums für eine Erweiterung des Ladenlokals Vögele verwenden \nzu können. Auch dazu konnte die Einwohnergemeinde nicht Hand bieten, da für die dortigen \nRäumlichkeiten des Kunstmuseums keine Alternativen bestehen und die Dauer eines \nsolchen Provisoriums nicht absehbar wäre. Indessen deponierte die Einwohnergemeinde \nbeim von der Eigentümerin beauftragten Architekten angesichts dieser Situation ihr Interesse \nan einem Kauf der Liegenschaft. Obwohl für den Fall eines Verkaufs ursprünglich eine \nAusschreibung des Gebäudes angekündigt worden war, ist in der Zwischenzeit der Verkauf \nohne Einbezug der Stadt Olten erfolgt.  \n \nFakt ist somit: Es wurde von Seiten des vorherigen Eigentümers keine Verkaufsabsicht \ngeäussert, die Liegenschaft wurde nicht ausgeschrieben und es fanden daher auch keine \nVerkaufsverhandlungen statt. Die Einwohnergemeinde hat folglich auch kein Angebot mit \nPreisangabe erhalten, und der Stadtrat hat daher auch keinen diesbezüglichen Entscheid \nfällen können. \n \nDer Verkauf der Liegenschaft Kirchgasse 4 hat im Übrigen keinen Einfluss auf die \nStandortwahl eines Museumsneubaus, da die heutigen Gebäudehüllen an der Front zur \nKirchgasse ohnehin nicht verändert werden dürfen. Lediglich die Dimension eines Neubaus \nhätte allenfalls reduziert werden können, wenn man auch die Räumlichkeiten Kirchgasse 4 \neinbezogen hätte – wobei es klar festzustellen gilt, dass es sich um eher kleinere Räume \nhandelt, die sich nicht für grosszügige Ausstellungen eignen und Niveauunterschiede zum \nNebenhaus aufweisen. Zudem hätte die Einwohnergemeinde die Nutzung des \nErdgeschosses – beispielsweise für einen Restaurationsbetrieb an einer verkehrsbefreiten \nKirchgasse – direkt beeinflussen können. Mit dem neuen Besitzer wurde via \nWirtschaftsförderung bereits Kontakt aufgenommen; Ziel ist es die Vorhaben an der \nKirchgasse Nord – insbesondere auf der Seite Munzingerplatz – zu koordinieren, was \nübrigens auch eine Bedingung des kantonalen Denkmalpflegers darstellt. Eine erste \nGesprächsrunde fand Anfang Oktober statt. \n \n \n2. Zu den einzelnen Fragen \n\n \n1. Welche Personen haben seitens des Stadtrats die Verhandlungen mit der \n\nBesitzerschaft des „Vögele-Hauses“ geführt – der Gesamtstadtrat? Der \nBaudirektor? Der Stadtpräsident? \n\nAn den Gesprächen zu den Bedürfnissen des Eigentümers bzw. der Mieterin \nbezüglich Liegenschaft Kirchgasse 4 nahmen von Seiten der Stadt der \n\n\n\n54 \n \n\nStadtpräsident, der Stadtschreiber (als Leiter der Kulturbetriebe) und der Leiter \nBaudirektion teil. Kontakte mit dem Eigentümer und der Mieterin Vögele Schuhe \nführte auch der Wirtschaftsförderer im Auftrag des Stadtpräsidiums. \n \n \n2. Nachdem die Stadt Kaufinteresse signalisierte: Wer hat weshalb entschieden, die \n\nVerhandlungen abzubrechen und kein Kaufangebot zu unterbreiten – der \nGesamtstadtrat? Der Baudirektor? Der Stadtpräsident? \n\nWie erwähnt fanden keine Verkaufsverhandlungen statt, da nur die Kaufabsicht von \nSeiten der Stadt geäussert wurde und der Eigentümer keine Verkaufsabsicht bekannt \ngab. \n \n \n3. Wurde der Verhandlungsprozess protokolliert? Hat der Stadtrat seine Lehren \n\ngezogen aus den Resultaten der GPK-Untersuchung, die in Sachen Olten \nSüdWest schwere Versäumnisse beim Protokollieren feststellte? \n\nDa es weder Verkaufsverhandlungen noch Entscheide gab bzw. geben konnte, \nkönnen auch keine entsprechenden Protokolle bestehen. Die informellen Gespräche \nbetreffend Bedürfnisse des Eigentümers bzw. der Mieterin wurden nicht protokolliert. \n \nBekanntlich können nicht stattgefundene Verhandlungen und Entscheide nicht \nprotokolliert werden, wie sich auch im Falle von Olten SüdWest zeigte, wo der GPK-\nBericht diesbezüglich widersprüchlich war. Ansonsten hinkt der Vergleich mit Olten \nSüdWest: Dort gab es einen deklarierten Verkaufswillen der Eigentümerschaft und \neine Anfrage für die Aufnahme von Kaufverhandlungen an die Stadt, auf die hin – wie \nder Stadtrat in der Aufarbeitung einräumte – ein eigentlicher Offertpreis hätte \nangefordert werden müssen. Dieser hätte im Gesamtstadtrat und zumindest mit der \nStadtentwicklungskommission diskutiert werden sollen und es hätte ein formeller \nBeschluss gefasst werden sollen. Im vorliegenden Fall gab es hingegen weder einen \ndeklarierten Verkaufswillen der Eigentümerschaft noch eine Anfrage für die \nAufnahme von Kaufverhandlungen an die Stadt. \n \n \n4. Sind die Stadtentwicklungskommission und die Museumskommission in diese \n\nEntscheide einbezogen worden? Falls nein: Worin sieht der Stadtrat die Aufgabe \ndieser Kommissionen, wenn sie bei Entscheidungen dieser Tragweite nicht \nbegrüsst werden? \n\nDie Museenkommission und die Stadtentwicklungskommission wurden – wie \nübrigens auch der Gesamtstadtrat – im Rahmen von Diskussionen über den Standort \neines neuen Kunstmuseums über das Interesse der Stadt an der Liegenschaft \nKirchgasse 4 informiert. Entscheide fällen sie nur über konkrete Vorlagen mit \nPreisangaben und neutralen Gutachten, für die es wie erwähnt keine Grundlagen \ngab. \n \n \n5. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass gerade nach den Ereignissen um \n\nOlten SüdWest eine Orientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit \nangemessen wäre? \n\nAus den obenstehenden Ausführungen lässt sich entnehmen, dass die Kontakte \nzwischen Eigentümer und Stadt noch keinen Stand erreicht hatten, der eine \nOrientierung des Parlaments und der Öffentlichkeit gerechtfertigt hätte. Der Stadtrat \nhat hingegen auf eine Kolumne zum Thema im Stadt-Anzeiger hin die Fraktionen \nüber den korrekten Sachverhalt schriftlich informiert. \n \n\n\n\n55 \n \n\n \n6. Laut Mitteilung des Stadtrats vom 22. August 2011 hat der Stadtrat sein \n\nKaufinteresse beim federführenden Architekten, nicht aber bei der Besitzerschaft \ndeponiert. Weshalb? Wie wurde das Interesse deponiert? schriftlich? \n\nDie Kontakte zum nicht ortsansässigen Eigentümer liefen über den federführenden \nArchiktekten vor Ort. Das Interesse wurde mündlich deponiert. \n \n \n7. Der Stadtrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 22. August weiter, dass er \n\nkeinen Entscheid zu fällen gehabt habe, weil kein Kaufangebot mit konkretem \nPreisvorschlag seitens des Besitzers einging. Hat die Stadt einen solchen \nPreisvorschlag erbeten? Und wieso hat sie als Interessentin nicht proaktiv selbst \neine Kaufsumme vorgeschlagen, wie es doch eigentlich üblich ist? \n\nIm Gegensatz zur Ansicht des Interpellanten ist es üblich, dass ein Verkäufer seinen \nPreis nennt und dass nicht Steuergelder verwendet werden, um Preisangebote ins \nBlaue hinaus zu lancieren. In der Richtlinie für das strategische Vorgehen beim \nVerkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken (SRO 513) ist als \nVoraussetzung für einen Kauf vermerkt, dass es sich um einen vertretbaren \nKaufpreis handle. Bei Bedarf solle zudem ein neutrales Verkehrsgutachten erstellt \nwerden. Zweifellos kann kein Gutachten ohne die Zustimmung des Eigentümers \nerstellt werden, zumal dieser im vorliegenden Fall gegenüber der Stadt gar keine \nVerkaufsabsicht geäussert hatte. Das vom Interpellanten angenommene Stadium der \nGespräche zwischen Stadt und Eigentümer war bei weitem nicht erreicht, als der \nEigentümer die Liegenschaft an einen Dritten veräusserte. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDaniel Schneider: Vielen Dank für die umfassende Beantwortung der Interpellation. \nVielleicht am Anfang gleich eine Erklärung, um was es mir sicher nicht ging. Der Kauf \ndieser Liegenschaft steht für mich nur in einer Sekundärrolle zur Entwicklung der \nMuseen. Es könnte ja irgendetwas entwickeln. Mir geht es eigentlich schlichtweg \ndarum, dass wenn einem Dreiviertel einer zusammenhängenden Liegenschaftszeile \ngehören, man grundsätzlich Interesse am letzten Viertel bekundet, vor allem dann, \nwenn es sich um eine Gemeinde handelt oder noch vielmehr, wenn es sich um die \nStadt Olten handelt und die Liegenschaft mitten in einem Gebiet liegt, das in der \nnächsten Zukunft gestaltet werden soll. Eigentlich ist es ganz einfach eine \nstrategische Sicherstellung, ein zusammenhängendes Gebäudeensemble kaufen und \ndann eigentlich auch selber entscheiden zu können. Damit hätte es sich eigentlich \nschon. Wer aber sieben Fragen stellt, hat sieben Antworten zugute. Sie sind sehr \numfassend ausgefallen. Ich gehe jetzt nicht auf die einzelnen ein, wenn es recht ist. \nDer Abend ist schon fortgeschritten. Aber zusammenfassend könnten die Antworten \nauch gelautet haben: Wir haben trotz hochkarätiger Vertretung der Stadt Olten, \nStadtpräsident, Wirtschaftsförderer, Stadtschreiber, Chef Bauverwaltung, keine \nVerbindlichkeit in der Sache Erwerb fixieren können. Übrigens eine bemerkenswerte \nDelegation, finde ich, eine grosse. Vielleicht auch, weil kein schriftliches oder \nverbindliches Interesse bekundet wurde. Vielleicht wäre dann nämlich der damalige \nBesitzer auf die Idee gekommen, die Stadt um ein Angebot zu fragen und so fort und \nso fort. Ich selber habe meine Liegenschaft kaufen können, ohne dass ich gewartet \nhabe, bis die Verkäuferin gesagt hat: Ich will sie verkaufen, sondern ich habe sie \ngefragt, weil mir die Liegenschaft gefallen hat. Ich habe nicht das Gefühl, dadurch \nden Preis ins Blaue getrieben zu haben. Wir sind uns jedenfalls gut einig geworden. \nIn Punkt 3 räumt der Stadtrat immerhin ein, er hätte in der Sache Olten SüdWest \neinen Offertpreis einholen sollen. Hingegen findet er später unter Punkt 7, an der \n\n\n\n56 \n \n\nKirchgasse sei dies dann nicht mehr nötig gewesen. Kommunikation hat einfach viele \nFacetten und Botschaften. Man muss hier schnell ein anderes Fenster öffnen. Es gibt \nverschiedene Botschaftsformen. Es kann seltsamerweise eine Fast-Food-Werbung \nvon Mc Donald’s im Oltner Schulblatt sein. Es kann das Mineralwasser sein, bei den \nHerren hier vorne, bei uns hier nicht. Es kann die Antwort des Stadtpräsidenten auf \nmeine Frage, wie die Lehrlinge im letzten Jahr abgeschlossen haben, sein oder Olten \nSüdWest oder oder oder. Eigentlich alles kleine Geschichten. Darum geht es letztlich \netwas. Die kleinen Geschichten oder kleinen Antworten führen irgendwie dazu, dass \nman nicht mehr ganz sicher ist, ob eine telefonische Auskunft reicht, ob man nicht \ndoch lieber eine Interpellation machen soll oder gerade mit dem ganzen Teil zur \nPresse geht. Dann steht man plötzlich in der Ecke des Kleingeistes und der Nörgler, \neigentlich eine Rolle, die man gar nicht haben will. Schliesslich sind wir vom Volk \ngewählt worden, einen Blick auf unsere Regierung zu werfen. Aber irgendwie darf \nman dies nicht. Es ist schon etwas Kultur bei uns, und sie ist schon fast legendär, so \netwas die Kultur eines Misstrauens, und ich meine, ich hätte ein Wort von Ernst der \nletzten paar Wochen im Kopf, das heisst: Vertrauen bilden. Daran sollten wir arbeiten. \nSeit meinem Vorstoss sind nun schon ein paar Monate vergangen, und ich bin auch \nwillens, einen Beitrag dazu zu leisten und vielleicht solche Interpellationen nicht mehr \nzu stellen. Aber es hat halt immer alles etwas eine Geschichte. Das reflexartige \nVerhalten kann eigentlich nur der Stadtrat in einer offenen progressiven und \nmanchmal eben auch unaufgeforderten Kommunikation beenden. Zurück zum \neigentlichen Thema des Gebäudes an der Kirchgasse: Ich teile die Meinung zum \nThema Taktik und Kalkül des Stadtrates nicht. Ich betrachte dies eigentlich \nunabhängig von der Beantwortung als verpasste Gelegenheit an und denke, sie kann \nnicht lebensbedrohend, aber auch gravierend sein, wenn man gewisse \nEntwicklungen voran treiben möchte. Für mich wirft dies halt ein etwas ungutes Bild \nauf das Verhandlungsgeschick des Stadtrates. Ich bin von der Antwort, weil sie \nvielsagend ist, eigentlich befriedigt, verbunden mit der Hoffnung, dass wir schon bald \nin der Kirchgasse vor den Schaufenstern „Vögele“ miteinander Kaffee trinken können. \nSo mindestens meine Informationen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Man könnte es jetzt mit einem Satz sagen: Der Inter-\npellant ist teilweise befriedigt. Zufrieden, aber. Wenn wir von vertrauensbildenden \nMassnahmen sprechen, und ich danke Dir vielmals, dass Du auch über diesen \nSchatten springen kannst, auch daran glaubst und auch Vertrauen haben möchtest, \nso hört doch endlich mit gewissen Sachen, die passiert sind, auf, wo ich mich und der \nStadtrat selber hier entschuldigt haben, im SüdWest-Fall, der eine völlig andere \nGeschichte ist, weil dort bekanntlich tatsächlich ein Angebot gekommen ist. Man \nkönnte es ohne Preis kaufen. Wir haben zugestanden, dass dies bei uns nicht ganz \ngut gegangen ist. Aber hier ist es nicht so. Wir haben gesagt, wenn es verkauft oder \nausgeschrieben werden soll, hätten wir Interesse. Im Weiteren möchte ich gleich auf \ndie neue Zeit verweisen und diese Geschichte vergessen. Sie ist etwa gleich wie \nwenn ich behaupten würde, dass der Totengräber des nicht realisierten Parkhauses \njetzt gerade gesprochen hat, weil er nachher eine Motion oder einen anderen \nVorschlag gemacht hat. Das vergessen wir auch endlich, weil das Parkhaus in der \nInnenstadt nicht gebaut wird. Wir wollen diese Innenstadt jetzt auf unsere Art \nentwickeln, wo Daniel Schneider selbstverständlich zielgerecht mitarbeiten wird. In \nder Zwischenzeit haben Besprechungen auf einem sehr hohen Niveau und sehr \npositiv mit der Grundeigentümerschaft der Kirchgasse stattgefunden. Die \nEigentümerschaft ist absolut bereit, erstens in die Liegenschaft zu investieren und \nzwar mit eigenem vielem Geld und zweitens das Ganze in einem Kontext mit der \nRealisierung Innenstadt und auch – das ist jetzt halt gleichwohl wichtig – in den \nPerimeter einbezogen, den wir vor einer Sitzung hier behandelt haben, von einem \nWettbewerb für die Museenlandschaft, den wir vorbereiten. Das ist eine ganz \nentscheidende Aussage, dass das Ehepaar, das diese Liegenschaft gekauft hat, mit \neinem Vertreter auf dem Platz bereit ist, sich sehr zu engagieren. Diese Gespräche \n\n\n\n57 \n \n\nhaben auch auf einem hochkarätigen Niveau stattgefunden. Ich war auch wieder \ndabei. Ob ich das hohe Niveau war, weiss ich nicht. Aber der Baudirektor, die \nStadtentwickler, der Wirtschaftsförderer und diese Persönlichkeiten waren dabei. Wir \nsind hier guter Dinge und hoffen im Sinne des Stadtrates und vertrauensbildend für \nalle Beteiligten, mit dieser Grundeigentümerschaft etwas Positives realisieren zu \nkönnen. \n \nDaniel Schneider: Merci Ernst. Nur noch rasch zum Beruf des Totengräbers. Er \nkommt erst zum Zug, wenn eine Leiche vorliegt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n58 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2012 Akten-Nr. 3/4 Prot.-Nr. 31 \n \n \n \nInterpellation Luzia Stocker (SP) betr. kantonale \nRichtplananpassung Niederamt/Beantwortung \n \n \nAm 16. Mai 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Bis zum Juli 2010 hatten alle Gemeinden, Organisationen und Privatpersonen die \nMöglichkeit, Stellung zu relevanten Themen rund um den Neubau eines AKWs Stellung zu \nnehmen. \n \nEs konnten unter anderem Kriterien wie Verkehrsflüsse, Auswirkungen auf das \nLandschaftsbild, Lebensqualität usw. bewertet werden. Die Stadt Olten, resp. der Stadtrat \nvon Olten hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Inzwischen sind auch die Resultate der \nsozioökonomischen Studie, welche durch die Gemeindepräsidenten-Konferenz Niederamt in \nAuftrag gegeben wurde, bekannt. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der \nBevölkerung äusserst kritisch gegenüber einem neuen AKW eingestellt ist. \n \nOlten ist die grösste Gemeinde in der Region Olten-Gösgen-Gäu und nimmt für sich eine  \nFührungsrolle in Anspruch. Grundsätzlich, vor allem aber wegen der unmittelbaren Nähe \nzum AKW Gösgen, besteht ein grosses Interesse an der Position der Stadt Olten zu einer \nRichtplananpassung und deren Auswirkungen. \n \nUmso wichtiger ist es, dass der Stadtrat eine aktive Rolle übernimmt und somit die \nInteressen der Einwohnerinnen und Einwohner angemessen vertreten werden. Es geht in \nerster Linie darum, Verantwortung zu übernehmen, ist ein AKW doch ein Projekt, das über \nGenerationen Auswirkungen hat. \n \nLosgelöst von der Zuverlässigkeit des inzwischen eingestellten Verfahrens (siehe \nPlanungsrecht gemäss eidg. Kernenergiegesetz) ergeben sich folgende Fragen an den \nStadtrat: \n \n1. Aus welchem Grund hat der Stadtrat auf eine Stellungnahme zum Richtplan verzichtet? \n2. Hat der Stadtrat die Sozioökonomische Studie analysiert und wenn ja, welche Schlüsse \n\nzieht er daraus? \n3. Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf? Wenn ja, in welche Richtung? \n4. Wie können die Oltnerinnen und Oltner sicher sein, dass ihre Anliegen von Seiten des \n\nStadtrates angemessen eingebracht werden?“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nObwohl der Neubau eines AKW Gösgen nicht mehr zur Debatte steht, wird wie folgt zu den \nFragen Stellung genommen: \n\n\n\n59 \n \n\n \nIn der Tat hat der Stadtrat auf eine Teilnahme an der bis 7. Juli 2010 laufenden \nVernehmlassung im Rahmen der öffentlichen Auflage der Richtplananpassung „Neues \nKernkraftwerk im Niederamt“ verzichtet. Er hat dies am 5. Juli 2010 mit einem \nMediencommuniqué öffentlich bekannt gegeben. Darin hat er betont, dass es in der \ndamaligen Vernehmlassung nicht um die Rahmenbewilligung für ein neues Kernkraftwerk \nund somit nicht um eine grundsätzliche Stellungnahme für oder gegen die Kernkraft gehe. \nThema sei vielmehr das Richtplanverfahren, das heisst die räumlich relevanten \nAuswirkungen am vorgesehenen Standort im Niederamt. Daher seien vor allem die \nkantonale Raumplanung und die Standortgemeinden gefragt, für alle Beteiligten \nbestmögliche Bedingungen zu Themen wie Landverbrauch, Verkehrsauswirkungen oder \nLandschafts- und Gewässerschutz zu schaffen für den Fall, dass neben das Kernkraftwerk \nGösgen eine zweite Produktionsanlage für Kernenergie zu stehen kommen sollte. \n \nAn dieser Beurteilung ändert auch die sozioökonomische Studie nichts, die der Stadtrat \nselbstverständlich zur Kenntnis genommen hat, die aber ein anderes Thema hat als die \nRichtplanpassung. Was die Richtplananpassung betrifft, sieht der Stadtrat derzeit keinen \nHandlungsbedarf. Über die Zukunft der Kernkraft wird derzeit auf übergeordneter Ebene \ndiskutiert. \n \nZur Frage der Anliegenvertretung stellt der Stadtrat fest, dass sich seine fünf Mitglieder aus \nvier verschiedenen Parteien rekrutieren. Diese fünf Mitglieder haben sich Anfang der \nlaufenden Legislaturperiode auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, mit dem \nsie die – oft unterschiedlichen – Anliegen einer möglichst grossen Zahl von Oltnerinnen und \nOltnern wahrzunehmen versuchen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuzia Stocker Rötheli: Mit dieser Interpellation ist es jetzt auch so eine Sache. Das Thema \nist eigentlich nicht mehr so aktuell. Das hat aber damit zu tun, dass die Beantwortung \nrespektive Behandlung dieser Interpellation sich halt dahin gezogen hat. Ich glaube, sie ist \netwa zum vierten Mal traktandiert. Ich muss, auch wenn das Thema Gösgen II keines mehr \nist, gleichwohl etwas dazu sagen und zwar nicht unbedingt im Speziellen inhaltlich, aber \netwas allgemein. Man kann es dann gleich für das Tiefenlager übernehmen. Grundsätzlich \nbestimmt man bei einem Richtplanverfahren, egal um was es geht, ohne dass man sagt, \nman sei dafür oder dagegen, die Rahmenbedingungen mit oder nimmt zu ihnen Stellung. \nDiese Rahmenbedingungen sind ja häufig das, was Auswirkungen auf einen grösseren \nPerimeter als auf das, wo unmittelbar nur das Gebäude oder was es immer ist, steht, hat, \nsprich wenn Gösgen II gebaut wird, hat dies sogar Auswirkungen bis nach Olten. Unter \nUmständen, was den Verkehrsfluss anbelangt. Das war eine Mitwirkung. Was das \nLandschaftsbild anbelangt, werben wir ja auch mit dem Slogan der Wohnstadt Olten. Dann \nhat eine unmittelbare Nähe zu einem AKW oder zwei AKWs ja einen Einfluss. Insofern \ndenke ich, dass man Stellung zu weiter reichenden Folgen als dies nur gerade ein Bau \nirgendeines Gebäudes ist, nimmt. Hier stellt sich schon die Frage, wie weit der Stadtrat \nEinfluss nimmt, wenn er sich an einem solchen Richtplanverfahren nicht beteiligt. Im letzten \nAbschnitt sagt der Stadtrat interessanterweise, und das finde ich wirklich gut, dass die fünf \nStadträte: „Diese fünf Mitglieder haben sich anfangs der laufenden Legislatur auf ein \ngemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, mit dem sie die oft unterschiedlichen Anliegen \neiner möglichst grossen Zahl der Oltnerinnen und Oltner wahrzunehmen versuchen“. Ich \nhabe mich gefragt, wie er dies macht, wenn er sich eben nicht an der öffentlichen \nMeinungsbildung beteiligt. In welcher Form bringt er dann die Bedürfnisse der Oltner \nBevölkerung ein, wenn nicht in einem solchen offiziellen Richtplanverfahren. Die Diskussion, \ngerade gestern, im Kantonsrat hat ja gezeigt, dass es eben schon wichtig ist, der \nBevölkerung auch zu zeigen, dass man sich für Anliegen interessiert. Wenn Ihr Eure \n\n\n\n60 \n \n\nAnliegen in einem abgeschlossenen Raum einbringt, ist das zwar auch sehr wichtig, aber die \nLeute merken dies nicht. Es ist wichtig, dass es für sie auch transparent ist: Aha, unsere \nRegierung setzt sich für uns ein. Wir können dies auch nachvollziehen und sehen dies. In \ndiesem Sinne finde ich es eben wichtig, dass man sich an solchen Verfahren beteiligt, auch \nwenn man sich nicht sehr viel davon verspricht oder wenn es nicht für das Endergebnis nicht \nso relevant ist, dass man den Leuten damit wirklich auch zeigt: Wir nehmen Euch ernst. Ich \ndenke, mit der Gründung der Regionalkonferenz für das Tiefenlager habt Ihr diesen Schritt \nauch gemacht. Dort kann man es jetzt auch lesen, und wir sehen alle: Doch, Olten setzt sich \nein. Das Tiefenlager hat ja in der gleichen Dimension, wie das AKW Gösgen II gehabt hätte, \nwirklich auch Auswirkungen auf unsere Region. Wir haben heute auch die Haltung von Ernst \nZingg zu diesem Tiefenlager lesen können. Ich denke, es ist wichtig, dass die Leute sehen: \nAha, unser Stadtpräsident oder unsere Regierung hat eine Haltung und vertritt sie. Vielleicht \nentspricht sie meiner oder auch nicht. Das ist ja nicht einmal zentral, sondern ich weiss, ich \nwerde vertreten, oder man nimmt meine Anliegen ernst und trägt dies auch weiter. In diesem \nSinne bin ich von der Antwort natürlich nur beschränkt befriedigt, weil die Haltung des \nStadtrates hier zufrieden daher kommt. Er findet, es sei nicht nötig gewesen, und sieht auch \nkeine Notwendigkeit. Das stelle ich natürlich in Abrede und bestreite dies. Ich finde, es wäre \neine Notwendigkeit gewesen. Aber ich sehe auch, dass der Stadtrat hier ein anderes \nVorgehen gewählt hat. Das finde ich positiv. Nicht befriedigt von der Antwort, aber vom \nweiteren Vorgehen schon. \n \nAnna Engeler: Ich möchte einige Sachen, die Luzia Stocker schon angesprochen hat, noch \neinmal verdeutlichen. Wir finden es auch extrem wichtig und richtig, dass Du Deine \nInterpellation gemacht hast, gerade im Hinblick auf die Tiefenlagerfrage, die jetzt ansteht. \nDort erwarten wir vom Stadtrat, dass er sich einbringt. Wir hätten auch erwartet, dass er sich \nin dieser Richtplanänderung 2010 eingebracht hätte. Du hast vieles schon gesagt. Das \nNiederamt ist ein Naherholungsgebiet, an dem wir sehr wohl ein Interesse habe. Wir \nbehaupten auch von uns, dass wir eine Zentrumsstadt sind, zu der halt die Umgebung dazu \ngehört. Wir spielen eine führende Rolle im Aareraum, im Aareland. Dies sind eigentlich \nschon genügend Gründe, um auf eine solche Richtplanänderung einzugehen. Bei uns wurde \nnoch ein weiterer Aspekt diskutiert, der für uns hier hinein spielt und zwar die geplante \nFusion. Dort war Dulliken zum Beispiel einmal Teil eines Partners. Auch wenn sie jetzt nicht \nmehr dabei sind, wenn man andenkt, dass Dulliken einmal dabei sein könnte, ist es natürlich \nextrem wichtig, sich dort einzubringen. Dulliken ist ja auch noch nicht ganz vom Tisch. Das \nheisst, falls es einmal eine zweite Runde gäbe, könnte es durchaus sein, dass dies einmal \nzu Olten gehören würde. Wenn man diese Überlegungen mit einbezieht, ist es eigentlich ein \nabsoluter Fehler gewesen, sich hier nicht einzubringen. Wir erwarten einfach in Zukunft, \ndass der Stadtrat seine Lehren daraus zieht und vielleicht die Bevölkerung auch einmal \nbefragt, und nachher diese Meinung aktiv vertritt, die man dort zurück gemeldet erhält. Das \nsind eigentlich so unser Wunsch und unsere Erwartung an den Stadtrat, die wir noch \nmitgeben möchten. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n61 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2012 Akten-Nr. 16/3 Prot.-Nr. 32 \n \n \n \nInterpellation Luzia Stocker (SP) betr. Kommunikation des \nStadtrates Olten bezüglich besonderer Ereignisse/Beantwortung \n \n \nAm 6. September 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Regelmässig geschehen Vorfälle in der Stadt Olten, welche ein besonderes Vorgehen \nbezüglich Kommunikation verlangen. Sei dies Olten Südwest, der Vorfall um das Lied von \nMani Matter, die Entlassung des Schulsozialarbeiters oder zuletzt das Geschehen um den \nNichtkauf der Liegenschaft Kirchgasse 4. Dies sind Ereignisse, welche über die übliche \nBerichterstattung aus dem Stadthaus hinausgehen müssen. Alle Ereignisse sind \nunterschiedlich und haben nichts miteinander zu tun. Allen ist aber gemeinsam, dass von \naussen betrachtet, die Kommunikation nicht durch den Stadtrat gesteuert wurde, sondern er \njeweils nur reagieren konnte. Und allen ist gemeinsam, dass die Kommunikation nicht \noptimal und der Imageschaden für den Stadtrat oft beträchtlich war. \n \nAus diesen Überlegungen stellen sich für die SP folgende Fragen: \n \n\n1. Gibt es ein Kommunikationskonzept der Stadt Olten, im Speziellen für besondere \nEreignisse? \n \n\n2. Wenn ja, wie sieht dieses aus und wann wendet der Stadtrat es an? \n \n\n3. Berücksichtigt das Konzept auch spezielle Vorfälle, wie zum Beispiel das Reagieren \ndes Stadtrates auf Presseberichte von Mitarbeitenden oder Kolumnen? \n\n \n4. Wie schätzt der Stadtrat die Kommunikation mit der Öffentlichkeit in diesen konkreten \n\nFällen ein? \n \n\n5. Hat der Stadtrat Konsequenzen bezüglich Kommunikation aus diesen Vorfällen \ngezogen und wenn ja welche?“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nKommunikation ist ein Thema, dem grundsätzlich nie vollständig Genüge getan werden kann \nund bei dem jeder und jede mitredet, fast jeder und jede aber unterschiedlich vorgehen \nwürde. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass seine Kommunikation zielgerichtet sowie sach- und \nzeitgerecht erfolgt und in der laufenden Amtsperiode in Anbetracht der vorhandenen \nRessourcen deutlich ausgebaut wurde. \n \n\n\n\n62 \n \n\nGeregelt wird die offizielle Kommunikation der Stadt Olten in ihrem Kommunikationskonzept \n(SRO 113.1). Bei besonderen Ereignissen wird die Kommunikation spezifisch für die \nvorliegende Situation mit dem Informationsbeauftragten geplant und durchgeführt. Im \nGegensatz zur Interpellantin ist der Stadtrat der Ansicht, dass dies zum Beispiel im \nerwähnten Fall bei der Schulsozialarbeit erfolgreich umgesetzt wurde; insbesondere wenn \nberücksichtigt wird, dass der öffentlichen Hand – im Gegensatz etwa zu Privaten oder auch \nMitarbeitenden – vielfach durch schutzwürdige öffentliche oder private Interessen sowie \ndurch das Amtsgeheimnis die Hände gebunden sind. \n \nEine Erwähnung in einer Kolumne des Stadt-Anzeigers erachtet der Stadtrat indessen nicht \nschon als „besonderes Ereignis“. Er hat im konkreten Fall (Liegenschaft Kirchgasse 4) \nentschieden, den Sachverhalt in einer Information an die Fraktionen klarzustellen; auf eine \nMitteilung an alle regionalen Medien auf eine Kolumne in einer einzelnen Wochenzeitung hin \nwurde hingegen verzichtet. Offenbar hat diese Publizität zumindest einer Fraktion nicht \ngenügt, die mit einem Communiqué und dem vorliegenden Vorstoss reagierte. \n \nGrundsätzlich kann Kommunikation wie erwähnt immer verbessert werden. Der Stadtrat hat \nsich zu Beginn der Legislaturperiode dieses Ziel zusammen mit dem \nInformationsbeauftragten denn auch gesetzt und arbeitet seiner Ansicht nach in die richtige \nRichtung. Er erachtet daher den Vorwurf von angeblichen „beträchtlichen Imageschäden“ als \nübertrieben und unbegründet. Folgende Randbemerkung sei erlaubt: Dauerkritik an der \noffiziellen Stadt und ihren Vertreterinnen und Vertretern, wie sie einzelne Kolumnisten und \nLeserbriefschreiber üben, trägt hingegen sicher nicht zu einer positiven und kooperativen \nGrundstimmung bei, die es für die wichtigen Vorhaben der Stadt Olten in der nahen und \nfernen Zukunft braucht. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuzia Stocker Rötheli: Auch diese Interpellation ist schon etwas älter und die Ereignisse \nsind nicht mehr ganz die aktuellsten. Zum Glück habe ich in der Kiste nicht noch weiter \nzurück gegriffen. Sonst wäre es noch veralteter. Grundsätzlich kann ich auch hier schon \nvorweg nehmen, dass ich mit der Antwort des Stadtrates natürlich auch nur teilweise \nzufrieden bin. Zwei, drei Sachen muss ich hier gleichwohl noch sagen. Der Stadtrat sagt ja \neinleitend richtigerweise, und ich denke, das ist ja auch einer der Knackpunkte in der ganzen \nDiskussion, dass Kommunikation grundsätzlich schwierig und man halt unterschiedlicher \nAuffassung ist, was eine gute oder genügende Kommunikation ist. Hier werden wir \nwahrscheinlich auch nie einer Meinung sein, weil mein oder unser Bedürfnis vermutlich ein \nanderes ist als Eures oder Ihr andere Beweggründe habt, etwas nicht oder anders zu \nkommunizieren als ich es erwarten würde. Ein gutes Beispiel ist ja die ganze Situation um \ndie Schulsozialarbeit, wo jetzt jemand neu gekommen und diese Situation einmal erledigt ist. \nAber hängen geblieben ist eigentlich nur die ursprüngliche Berichterstattung, wo das OT \nrespektive der Schulsozialarbeiter in die Offensive gegangen ist. Das ist bei solchen \nEreignissen immer das Problem, dass es, wenn man nur noch reagieren kann, nicht mehr \nhängen bleibt. Ich wurde gerade in diesem Zusammenhang relativ viel von Leuten \nangesprochen. Nur die Darstellung, die zuerst in der Zeitung war, wird wahr genommen. \nAlles andere, das dann vielleicht Monate später kommt, bringen die Leute nicht einmal mehr \nin den Zusammenhang mit dem, was einmal war. Ich denke, dort würde ich mir noch \nwünschen, dass man erstens gut abwägt, wobei ich schon gemerkt habe, dass der Stadtrat \ndies tut, welche Bedeutung der Persönlichkeitsschutz und welche das öffentliche Interesse \nhat, und man dort vielleicht einmal, so weit man gehen kann, sagt: Jetzt gehen wir auch \netwas in die Offensive und lassen uns nichts anhängen, das eigentlich nicht stimmt und das \nwir nachher nicht mehr korrigieren können. Ich denke, das ist wirklich eine schwierige \nSituation. Grundsätzlich denke ich, dass auch was den Imageschaden betrifft, die \nBeurteilung des Stadtrates etwas anders ist als ich es sehe. Ich sehe dies auch immer sehr \n\n\n\n63 \n \n\nsubjektiv oder was ich von der Bevölkerung oder meinem Umfeld zurück gemeldet erhalte. \nDieser Schaden ist mehr oder weniger gross. Ich denke, es gibt einige Vorfälle, wo er \ngrösser ist. Interessant finde ich die Antwort des Stadtrates auf die Kolumne. Er schreibt ja, \ner finde eine Erwähnung in einer Kolumne nicht relevant um zu reagieren, fühlt sich dann \naber doch bemüssigt, den Fraktionen dazu ein Papier zu senden. Offensichtlich hat es dann \ngleichwohl eine Wirkung. Ich denke, dort müsste man sich wie überlegen, wie der Stadtrat \ndamit umgeht. Das ist nicht das erste und einzige Mal, dass er in Kolumnen angegriffen oder \ngenannt wird. Zu dieser Randbemerkung muss ich schon auch noch eine Randbemerkung \nmachen. Da musste ich gerade etwas schlucken. Ich muss dazu sagen, dass ich zwar ab \nund zu einen Leserbrief schreibe. Das ist so. Zum Beispiel zum Richtplan habe ich einen \ngeschrieben. Ich bin auch ab und zu mit beteiligt an Mediencommuniqués der SP. Aber ich \nhabe noch nie eine Kolumne geschrieben und bin auch nicht für diesen Inhalt verantwortlich \nund auch nicht die Fraktion. Das macht unser Präsident, nicht in seiner Funktion als \nPräsident, sondern als Privatmann. Ich verstehe, dass es gereizt hat, hier aufzunehmen. \nAber ich finde es etwas deplatziert an meine Adresse. Inhaltlich stimmt es schon, hat aber \nhier eigentlich nicht wirklich etwas verloren, jedenfalls nicht in dieser Ausprägung. Ich \nmöchte mich davon distanzieren, dass wir hier in einer Form an dieser sogenannten \nDauerkritik, wie sie hier genannt wird, beteiligt sind. Zum Schluss muss ich noch etwas \nPositives sagen. In Eurer Medienmitteilung habe ich letzte Woche gelesen, dass der Stadtrat \ndoch auch sagt: „Wir wollen auf jeden Fall das angekratzte Vertrauen zurück gewinnen“. \nAlso musste ich dann sagen, in der Beantwortung der Interpellation habe ich wenig gesehen \nvon: Wir machen es vielleicht doch nicht so gut, wie wir sollten. Hier habe ich nun gemerkt: \nDoch, der Stadtrat hat schon das Gefühl, man könnte allenfalls auch noch…Das Vertrauen \nist vielleicht nicht ganz hundertprozentig. Daran könnte man noch arbeiten. Es lässt mich \ndoch hoffen, dass wir hier auf dem guten Weg sind. Ich vertraue darauf, dass dies so ist, \nauch wenn ich mit der Antwort nicht ganz zufrieden bin. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist schon interessant, wie die Auslegung der Menschheit \ngegenseitig und sich augenmässig oder sonst immer wieder im Gespräch treffend völlig \nunterschiedlich wahr genommen wird. Der Stadtrat hat sich auf die Fahne geschrieben zu \nkommunizieren. Dann steht in der Interpellation: „Regelmässig geschehen Vorfälle“. Ein \nVorfall ist für den Stadtrat per se schon einmal irgendetwas Negatives. Ich denke, das war \ngenau auch Deine Meinung, als Du dies geschrieben hast, indem Du einmal mehr SüdWest \nzitierst, Mani Matter, Schulsozialarbeit, Kirchgasse. Das sind sogenannte negative Sachen. \nDas hört man ja. Wir kommunizieren positive wie negative Ereignisse. Uns hat erstaunt, dass \ndie Frage gestellt wird, ob es ein Kommunikationskonzept der Stadt Olten gibt, nachdem in \nder Reglementssammlung seit 2002 ein mehrseitiges Kommunikationskonzept enthalten ist. \nDie Randbemerkung hat mich heraus gefordert. Wir spielen nicht auf die Person, die eine \nAnfrage stellt, konkret auf Dich. Aber es ist natürlich in der Beurteilung der Interpellantin \noffensichtlich, dass natürlich auch in Kolumnen, wenn man auch Schriftsteller ist, ist man in \nder Bevölkerung und bei den politisch Verantwortlichen Parteipräsident. Das kann nicht \ngetrennt werden. Genau gleich wie Ernst Zingg nicht irgendwo in eine Beiz gehen kann und \ndann ist er Ernst Zingg. Es ist halt immer der Stadtpräsident in Olten. Er muss immer für \nalles, das er nicht gemacht hat, gerade stehen. Jetzt ist halt Alex Capus auch der \nParteipräsident. Nehmt dies doch einmal zur Kenntnis. Das hat nichts mit seiner hohen \nKompetenz als Schriftsteller zu tun. Jetzt schreibt er eine Kolumne. Er ist einer aus den \neigenen Reihen, aus der sogenannten Politszene. Der Stadtrat hat entschieden, in den \neigenen Reihen sicher zu stellen, dass dies einfach nicht gestimmt hat. Deshalb haben wir \ndies getan, und nicht in der Öffentlichkeit, sondern in den eigenen Reihen. Ich glaube, das \ndarf der Stadtrat im Sinne einer offensiven Kommunikation über Vorfälle, die kommentiert \nwurden. Alles andere nehme ich zur Kenntnis. Wir lassen uns immer wieder belehren und \nkommunizieren auch immer wieder. Das passt nicht immer allen. Aber ich danke vielmals, \ndass Du den Bogen auch gefunden hast und uns Vertrauen schenken möchtest. \n \n \n \n\n\n\n64 \n \n\nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n65 \n \n\nParlamentspräsident Marcel Buck: Ich danke Euch vielmals für die erkenntnisreichen \nDiskussionen und wünsche Euch einen schönen Abend. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n