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category_de: Protokoll

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 36 \n \n\n \n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 22. August 2013, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 20.40 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 49 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1.  Daniel Dähler, 2. Heinz Eng, 3.  Sarah Früh, 4. Sandro Gervasoni, 5. Alexandra Kämpf, \n6. Urs Knapp, 7. Dr. Max Pfenninger, 8. Daniel Probst, 9. Thomas Rauch, 10. Simone Sager, \n11. Deny Sonderegger \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1.  Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Tabitha Germann, \n5. Eugen Kiener, 6. Huguette Meyer Derungs, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Renata Pfeiler, \n9. Daniel Schneider, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Heidi Ehrsam, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou (bis 20.30 Uhr), 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller, 2. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, \n5. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Doris Känzig, 3.  André Köstli, 4. Kilian Schmidiger, \n5. Christian Werner (bis ca. 19.30 Uhr), 6. Gert Winter \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 36 \n \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \n \nEntschuldigt abwesend: \nThomas Frey \nLukas Derendinger \nThomas Pfluger \nMichael Neuenschwander \nDr. David Wenger \n \nVorsitz: Dieter Ulrich \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Eröffnung der Amtsperiode 2013/14 durch den Alterspräsidenten \n  2. Vereidigung der Ratsmitglieder und der Mitglieder des Stadtrates durch den \n\nStadtpräsidenten \n  3. Wahl eines Präsidenten/einer Präsidentin, der beiden Vizepräsidenten/Vizepräsi-\n\ndentinnen und der Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen des Parlamentes \n  4. Übernahme des Vorsitzes durch das neugewählte Präsidium mit Antrittsrede \n  5. Mitteilungen \n*5a Dringliche Interpellation Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nbetr. Begegnungszone Innenstadt – neue Gefahren für Schulkinder/Frage der \nDringlichkeit \n\n  6. Wahl der Geschäftsprüfungskommission \n  7. Stadtrat, Direktionszuteilungen und Stellvertretungen/Genehmigung \n*7a Dringliche Interpellation Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nbetr. Begegnungszone Innenstadt – neue Gefahren für Schulkinder/Beantwortung \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 36 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. August 2013  Prot.-Nr. 1 \n \n \n \nEröffnung der Amtsperiode 2013/2017 durch den Alterspräsidenten \n \n \nAlterspräsident Gert Winter eröffnet die heutige Sitzung und damit die Amtsperiode \n2013/2017 mit folgenden Worten: \n \n \nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Stadträtin, sehr geehrte Stadträte \nGeschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \nSehr geehrte Damen und Herren \nGeschätzte Mitarbeitende der Stadtverwaltung \nLiebe Gäste \n \nIch begrüsse Sie alle herzlich zur konstituierenden Sitzung des Gemeindeparlamentes. Ein \nbesonderer Gruss gilt den zehn neugewählten Mitgliedern. Sie haben von der \nStadtbevölkerung den Auftrag erhalten, zusammen mit den bisherigen Mitgliedern in den \nnächsten vier Jahren das Wohl dieser Stadt nach Kräften zu fördern, was immer das im \nEinzelnen für Sie bedeuten mag. Auch der Schweizerische Bundesrat versucht Analoges auf \nnationaler Ebene zu erreichen; so hat er nach dem AKW-Unglück von Fukushima eine \nKehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Von diesem Entscheid zum Atomausstieg ist die \nStadt Olten – Sie wissen es längst alle – insoweit besonders betroffen, als der grösste \nSteuerzahler der Stadt mittlerweile eher kein finanzielles Klumpenrisiko mehr für die Stadt \ndarstellt, leider. Und weil unterdessen aufgrund der eidgenössischen Energiepolitik \nerhebliche Subventionen fliessen, die das Preisgefüge auf dem Energiemarkt zu Ungunsten \nder traditionellen Energieproduzenten verändern, haben wir derzeit auch keine \nVeranlassung, inskünftig mit einer Erholung des Steuerertrags dieser Firma auf das \ngewohnte Niveau zu rechnen. Es zeigt sich anhand dieser Beispiele, welche beliebig \nvermehrbar wären, dass politische Entscheide oftmals mit an sich unerwünschten und \nlangfristigen Nebenwirkungen verknüpft sind. Das gilt selbstverständlich auch für die \nEntscheide, die wir auf kommunaler Ebene zu treffen haben. Die Krux besteht \nbedauerlicherweise darin, dass die schädlichen Folgen – wenn überhaupt – zumeist nicht \nsofort sicht- und quantifizierbar sind, ganz im Gegensatz zum politischen Erfolg, der sofort \ngefeiert werden kann und publikumswirksam ist. Nicht von ungefähr stochert denn das hier \nversammelte Kollektiv bei der Verfolgung des Wohls dieser Stadt immer wieder einmal im \nNebel und weiss zum Zeitpunkt der Entscheidfindung nicht wirklich, ob die angestrebten \npolitischen Ziele, z.B. die Attraktivierung der Stadt, mit den gewählten Mitteln erreichbar sind \noder eben doch nicht so ganz. Weil dem unvermeidlicherweise so ist und eine Vielzahl von \nIdeen, wofür die Stadt mehr Geld ausgeben könnte, einem vorerst schwindsüchtigen \nSteuerertrag gegenüberstehen, erwarte ich in der nächsten Zukunft härtere politische \nAuseinandersetzungen um einzelne Projekte. Das ist überhaupt nicht per se schlecht. Doch \nwerden wie in der Vergangenheit auch grössere politische Enttäuschungen nicht ausbleiben \nkönnen. Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang tröstlich, sich hin und wieder an ein \ngeflügeltes Wort eines überaus erfolgreichen französischen Diplomaten und Staatmannes, \nnämlich von Charles Maurice de Talleyrand (1754 – 1838) zu erinnern: „Niemand vermag zu \nsagen, wie viele politische Dummheiten aus Mangel an Geld schon verhindert worden sind.“ \nUnter diesem Gesichtspunkt würde ich dazu anregen, die aktuelle Situation der städtischen \nFinanzen nicht nur als Handicap sondern auch als Chance bei der politischen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 36 \n \n\nEntscheidfindung zu begreifen. Für diesen Prozess wünsche ich den Teilnehmenden in den \nnächsten vier Jahren Gelassenheit, Erfolg und natürlich auch Spass an unseren \nAuseinandersetzungen. \n \nIch danke für die Aufmerksamkeit und erkläre die Sitzung als eröffnet. \n \nGert Winter“ \n \nEs folgt Applaus. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 36 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. August 2013  Prot.-Nr. 2 \n \n \n \nVereidigung der Ratsmitglieder durch den Stadtpräsidenten \n \n \n„Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte \nLiebe Kollegin und liebe Kollegen des Stadtrates \nSehr verehrte Gäste \n \n \nIch möchte vorweg unserem Alterspräsidenten für die würdigen und auch aufmunternden \nEingangsworte sowie für die Eröffnung dieser Sitzung ganz herzlich danken. Aber auch \nIhnen allen, verehrte Mitglieder des Gemeindesparlamentes, möchte ich zur Neu- oder \nWiederwahl gratulieren. Sie haben sich heute zur konstituierenden Sitzung eingefunden. \nHeute stehen auch schon Wahlen und Abstimmungen an, die Sie vornehmen werden. Das \nist auch richtig so, stehen doch in der neuen Amtsperiode wichtige und für unsere Stadt auch \nzukunftsweisende Entscheidungen an. Bevor Sie aber Ihren Amtspflichten als \nVolksvertreterinnen und Volksvertreter nachkommen können, sind Sie verpflichtet, das \nAmtsgelöbnis abzulegen. Es ist mir eine grosse Freude und auch Ehre, als Stadtpräsident \ndiesen feierlichen Akt der Vereidigung vornehmen zu dürfen und Ihnen quasi zu diesen \nhöheren Weihen zu verhelfen. \nBeim Amtsgelöbnis geht es im Wesentlichen darum, dass Sie auf Ihre Amtspflichten \neingeschworen werden und gegenüber Verfassung und Gesetz auch eine Treueverpflichtung \nabgeben. \n \nDie Grundpfeiler unseres Staatswesens sind unverrückbar in den ersten Artikeln der \nBundesverfassung erwähnt und müssen für uns alle Politikerinnen und Politiker Aufgabe und \nAuftrag zugleich sein, im Wissen darum, dass Politik keine exakte Wissenschaft ist. \n \nDie Bundesverfassung verlangt von uns allen Verantwortung gegenüber der Schöpfung, die \nWahrung der Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit, den Frieden in Solidarität, die \nOffenheit gegenüber der Welt, die Rücksichtnahme und die Achtung der Vielfalt und die \nVerantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Weiter hat auch jede Person \nVerantwortung für sich selber wahrzunehmen und nach Kräften zur Bewältigung von \nAufgaben im Staat und in der Gesellschaft beizutragen. \n \nWir alle, Sie als Mitglieder des Gemeindeparlamentes, aber auch wir Mitglieder des \nStadtrates, haben den unmissverständlichen Auftrag, uns für das Wohl unserer Stadt und \nunserer Bevölkerung einzusetzen. Auch wenn die politischen Ideen und Ausrichtungen nicht \nimmer die gleichen sind, die Zielsetzung ist klar: Wir wollen Lösungen finden und nicht \nProbleme suchen. Das will unsere Bevölkerung spüren und erfahren und das darf auch von \nuns allen erwartet werden. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 36 \n \n\nIch bitte nun alle Anwesende, sich von den Sitzen zu erheben und die Mitglieder des \nGemeindeparlamentes, nach Vorlesen des Gelöbnistextes mir nachzusprechen: Ich gelobe \nes!“ \n \nZum feierlichen Akt der Vereidigung erheben sich alle Anwesenden von den Sitzen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey verliest das Gelöbnis: \n \n“Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert \nund alles zu unterlassen, was ihm schadet.” \n \nDie anwesenden Parlamentsmitglieder sprechen hierauf: \n \n”Ich gelobe es.” \n \nSomit haben das Gelöbnis abgelegt: \n \n1. von Arx Dr. Christine \n2. Balkaç Ramazan \n3. Borner Matthias \n4. Bossart Meier Sonja \n5. Braun Rolf \n6. Dähler Daniel \n7. Ehrsam Heidi \n8. Eng Heinz \n9. Engeler Anna \n10. Fink Dr. Christoph \n11. Frey Schär Myriam \n12. Früh Sarah \n13. Germann Tabitha \n14. Gervasoni Sandro \n15. Haller Simon \n16. Hasspacher Beate \n17. Hodonou Stephan \n18. Huber Anita \n19. Jakob Luisa \n20. Jeisy-Strub Muriel \n21. Kämpf Alexandra \n22. Känzig Doris \n23. Kiener Eugen \n24. Knapp Urs \n25. Köstli André \n26. Meyer Huguette \n27. Moor Dr. Rudolf \n28. Pfeiler Renata \n29. Pfenninger Dr. Max \n30. Probst Daniel \n31. Rauch Thomas \n32. Rudolf von Rohr Roland \n33. Sager-Roth Simone \n34. Schaffner Beatrice \n35. Schmidiger Kilian \n36. Schneider Daniel \n37. Sonderegger Deny Steve \n38. Steffen Marcel \n39. Uebelhart Dr. Arnold \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 36 \n \n\n40. Ulrich Dieter \n41. Wälchli Schaffner Marlène \n42. Werner Christian \n43. Wettstein Felix \n44. Winter Gert \n \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich danke Ihnen vielmals und wünsche uns allen ein für die \nStadt Olten erfolgreiches politisches Handeln. \n \n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nOberamt Olten-Gösgen (2) \nStadtschreiber \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 36 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. August 2013  Prot.-Nr. 3 \n \n \n \nWahl des Präsidiums, des Vizepräsidiums und der Stimmenzähler \nund Stimmenzählerin des Parlamentes \n \n \n \nWahl des Parlamentspräsidenten \n \nGert Winter: Vorgeschlagen ist von der SP-Fraktion Dieter Ulrich. \n  \nBeschluss \n \nEinstimmig wird gewählt als \n \n Parlamentspräsident:  Dieter Ulrich (SP) \n \n \nGert Winter gratuliert Dieter Ulrich herzlich und wünscht ihm im Namen aller Anwesenden \nein erfolgreiches Präsidialjahr. Es folgt Applaus. \n \n \nWahl der Vizepräsidien \n \nGert Winter: Vorgeschlagen als 1. Vizepräsident ist von der Fraktion CVP/EVP/GLP Marcel \nSteffen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird gewählt: \n \n1. Vizepräsident    Marcel Steffen (CVP) \n \nGert Winter gratuliert Marcel Steffen herzlich. Es folgt Applaus. \n \nGert Winter: Vorgeschlagen als 2. Vizepräsidentin ist von der FdP-Fraktion Sarah Früh. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird gewählt: \n \n2. Vizepräsidentin    Sarah Früh (FDP) \n \nGert Winter gratuliert Sarah Früh herzlich. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 36 \n\nWahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n \nGert Winter: Vorgeschlagen sind: \n \nUebelhart Arnold (SP) \nKänzig Doris (SVP) \nSager-Roth Simone (FdP) \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 3 Enthaltungen werden in globo für die Amtsperiode 2013/2017 folgende \nStimmenzählerin und Stimmenzähler gewählt: \n \n1. Uebelhart Arnold (SP) \n2. Känzig Doris (SVP) \n3. Sager-Roth Simone (FdP) \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGewählte (gilt als Wahlanzeige) \nStadtkanzlei \nKommissionsverzeichnis \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 36 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. August 2013  Prot.-Nr. 4 \n \n \n \nÜbernahme des Vorsitzes durch das neu gewählte Präsidium mit \nAntrittsrede \n \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich hält folgende Antrittsrede: \n \n„Sehr geehrter Stadtpräsident \nSehr geehrte Stadträtin, sehr geehrte Stadträte \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nWerte Gäste, Medienvertreter und Mitarbeiter der Stadt Olten \n \n \nIch möchte mich zuerst bei allen Parlamentskolleginnen und –kollegen für die Wahl und das \nentgegengebrachte Vertrauen herzlich bedanken. Bis vor ein paar Monaten war der \nGedanke, dass ich heute hier vorne als Parlamentspräsident Platz nehme, in weiter Ferne. \nErst mit der Wahl von Thomas Marbet, der ja designierter Präsident war, in den Stadtrat hat \nsich diese Möglichkeit eröffnet. Durch diese Konstellation hatte ich nicht so viel Zeit, mich auf \ndas neue Amt vorzubereiten und daran zu gewöhnen, wie es sonst üblich gewesen wäre. \nDeshalb bin ich auf der Suche nach einem Thema für meine Antrittsrede von etwas \nNaheliegendem ausgegangen, von mir selber. Von meiner Ausbildung her bin ich Historiker. \nAndererseits arbeite ich beruflich schon länger im Finanzbereich. So möchte ich im ersten \nTeil meiner Rede einen Exkurs in die politische Geschichte Oltens machen und mich \nanschliessend der Gegenwart und Zukunft zuwenden, wo ja die Finanzen, wie wir es heute \nschon gehört haben, eine wesentliche Rolle spielen und weiter spielen werden. \n \nIch möchte auf drei Ereignisse zurückblicken, die alle dieses Jahr einen „runden Geburtstag“ \nfeiern. Vor ziemlich genau 40 Jahren, am 6. September 1973, kamen der Stadtrat und das \nGemeindeparlament zum ersten Mal in dieser Form zusammen. Vorher hatte Olten wie alle \nanderen Gemeinden in diesem Kanton eine ordentliche Gemeindeorganisation mit einem \nGemeinderat und einer Gemeindeversammlung. Wir können also nachher beim Apéro nicht \nnur auf die neue Legislatur anstossen, sondern auch auf unseren 40. Geburtstag als \nParlament. Damals 1973 sassen hier 49 Männer und eine Frau im Rat, verteilt auf vier \nParteien. Der fünfköpfige, damals vollamtliche Stadtrat, war eine reine Männerdomäne. \nWenn man heute in die Runde blickt, zeigt sich eindeutig ein vielfältigeres Bild. Ich denke, \ndas ist auch gut so. Als man damals anfangs Siebziger Jahre in Olten diesen Entscheid zum \nWechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation getroffen hat, hatte die Stadt noch \ndeutlich über 20‘000 Einwohner. Man hat damals auch noch mit einem weiteren Wachstum \ngerechnet. Wie wir alle wissen, ist es anders gekommen. Man ist dann heute aber wieder an \neinem Punkt, wo wir erneut davon ausgehen oder mit einem Wachstum für diese Stadt \nplanen, wenn auch jetzt von einem bedeutend tieferen Niveau aus. \n \nZehn Jahre später, 1983, gab es ein anderes Novum. Ich weiss gar nicht, ob Max damals \nschon dabei war. Es war so, dass zum ersten Mal eine Frau den Ratsvorsitz übernommen \nhat. Der Zufall will es, dass es meine Mutter war und dass sie damals gleich alt war, wie ich \nheute. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 36 \n\nWiederum zehn Jahre später, 1993, fand der Wechsel von den hauptamtlichen zu \nnebenamtlichen Stadträten statt. Statt fünf sassen dann sieben Stadträte hier vorne, von \ndenen nur noch der Stadtpräsident ein Vollamt bekleidete. Und nach 20 Jahren haben auch \nzum ersten Mal Frauen vorne Platz genommen und dann gleich drei aufs Mal. Dieser \nWechsel von den Vollämtern zu den Nebenämtern war mit einer Revision der \nGemeindeordnung verbunden. Ein Thema, das uns sicher auch in unserer Legislatur wieder \nbeschäftigen wird. Einerseits gibt es Punkte, die durch vergangene Beschlüsse, die wir \ngetroffen haben, wie zum Beispiel Sozialregion, schon lange angepasst werden sollten. Zum \nAnderen wird es aber sicher auch wieder Gelegenheit geben, darüber zu diskutieren, ob die \nForm der Organisation, wie wir sie heute haben, mit einem 50-köpfigen Parlament, vier \nnebenamtlichen Stadträten und einem vollamtlichen Stadtpräsidium immer noch als geeignet \nangeschaut wird. Das ist im Übrigen eine Diskussion, die in diesen 40 Jahren immer wieder \ngeführt worden ist und auch immer wieder unterschiedlich beurteilt worden ist. \n \nSo bin ich nun schon wieder von der Vergangenheit in der Gegenwart und auch in der \nZukunft angekommen und damit auch bei den Finanzen, dem Thema, das uns sicher noch \neinige Zeit intensiv beschäftigen wird. Meine Vorgängerin als Ratspräsidentin, Anna Engeler, \nwie jetzt auch der Alterspräsident, Gert Winter, haben dies auch schon thematisiert. Ich \nmöchte auch darauf zu sprechen kommen, wenn auch ohne Gespenster. Für mich \npersönlich ist klar: Geregelte Finanzen sind wichtig, im Privaten wie in der Wirtschaft und der \nPolitik. Nur wenn die Finanzen in Ordnung sind, kann man dauerhaft erfolgreich sein. Aber \nbei aller Wichtigkeit sehe ich die Finanzen in der Politik nur als Nebenbedingung. Die \nFinanzpolitik sollte nicht der Hauptzweck der Politik sein und alle anderen Bereiche \ndominieren. Nicht die Zahlen sollten im Mittelpunkt unseres Schaffens stehen, sondern die \nLeute. Leute, die von unseren Entscheidungen mehr oder weniger direkt immer betroffen \nsind. Niemand läuft mit einem Taschenrechner durch die Stadt und rechnet sich aus, wie gut \nes ihm hier gefällt und wie wohl er sich fühlt. Entscheidend ist vielmehr, wie das \nZusammenleben in der Stadt läuft, ob man hier Freunde und Bekannte hat und trifft, ob man \nein passendes Einkaufs- und Freizeitangebot hat, ob man sich sicher fühlt, um nur ein paar \nPunkte zu nennen. All dies sollten wir bei der notwendigen Fokussierung auf unsere \nFinanzsituation auf keinen Fall aus den Augen verlieren. \n \nDie Wahlen und der Wahlkampf sind jetzt vorbei, wir sollten die damit verbundenen \nAuseinandersetzungen und Geplänkel jetzt hinter uns lassen und mit der konkreten \nparlamentarischen Arbeit beginnen. Es stehen schwierige Entscheidungen an, die sicher zu \nhitzigen Debatten führen werden. Das ist auch gut so, Auseinandersetzungen sind wichtig \nund nötig. Aber ich erwarte auch, dass sie konstruktiv und fair geführt werden. Denn bei allen \npolitischen und auch weltanschaulichen Differenzen, die wir haben werden, sollte man den \nanderen nie absprechen, dass sie nicht auch gute Argumente haben und dass sie nicht \nebenfalls auch zum Wohl der Stadt und ihren Einwohnern politisieren, so wie wir es vorher \nauch gelobt haben. Wir sollten stolz sein auf unsere 40-jährige parlamentarische Arbeit, die \nhier schon geleistet worden ist, diese erfolgreich weiterführen und vor allem froh sein, dass \nwir unsere Differenzen hier in einem gesitteten Rahmen austragen können. Gerade die \naktuellen Ereignisse in Ägypten, aber auch immer wieder an anderen Orten in der Welt \nzeigen, dass dies überhaupt nicht eine Selbstverständlichkeit ist. Das sollten wir immer \ngebührend schätzen. \n \nZum Schluss noch eine Bitte, sie wurde in der Vergangenheit auch schon mehr oder weniger \nerfolgreich geäussert: In der Zukunft werden viele Geschäfte zu behandeln sein und obwohl \nin unserer Geschäftsordnung steht, dass die Sitzungen in der Regel die Dauer von drei \nStunden nicht überschreiten sollten, ist dies mehr eine Ausnahme, die absolute Ausnahme, \nals die Regel. Daher meine Bitte im Sinne eines effizienten Ratsbetriebes: Beschränkt eure \nVoten auf das Wesentliche. Dann kommen wir einerseits besser vorwärts und zum Anderen \nliegt bekanntlich in der Kürze die Würze. \n \nIch freue mich jetzt auf ein ereignisreiches Amtsjahr, auf interessante Ratssitzungen und \nwünsche uns allen einen guten Start in die neue Legislatur. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 36 \n\nBesten Dank. \n \nDieter Ulrich“ \n \nEs folgt Applaus. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 36 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: \n \n \n \nReferendumsvorlage/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 23. Mai 2013 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n \n\n• Schulordnung/Totalrevision \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 30. Mai 2013 und die Referendumsfrist ist am \n29. Juni 2013 abgelaufen. \n \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nSeptember-Sitzung \n \nMarkus Dietler hat mich gebeten, Euch mitzuteilen, dass die September-Sitzung bereits um \n18.00 Uhr beginnen wird. Wir werden an diesem Abend eine ganze Reihe von wichtigen \nGeschäften haben und werden sich nicht durchkommen, wenn wir erst um 19.00 Uhr \nbeginnen. Ich bitte Euch, dies dementsprechend vorzumerken. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nTerminplan 2014 \n \nWie Ihr gesehen habt, liegen bei Euren Unterlagen auch die Termine des nächsten Jahres \nauf. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 36 \n\nUmfrage betr. Versand Unterlagen \n \nIm Weiteren wurde auch eine Liste bezüglich der Motion von Dr. Markus Ammann wegen \ndes elektronischen Versands der Sitzungsunterlagen verteilt. Dort könnt Ihr angeben, ob Ihr \nsie nur elektronisch, in Papierform und elektronisch oder nur schriftlich möchtet. Ich bitte \nEuch, dies entsprechend auszufüllen und bei Erika Brunner abzugeben. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nTotenehrung \n \nAm 26. Juli 2013 ist Dr. Adolf Otto Kellerhals verstorben. Er war alt Oberrichter und für die \nStadt sass er von 1961 bis 1977 in der Polizeikommission ein, von 1973 bis 1977 als deren \nPräsident und von 1961 bis 1973 war er in der Kilbikommission. \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Sitzen. \n \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 36 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. August 2013  Prot.-Nr. 5 \n \n \n \nDringliche Interpellation Thomas Rauch (FDP) und \nMitunterzeichnende betr. Begegnungszone Innenstadt – neue \nGefahren für Schulkinder/Frage der Dringlichkeit \n \n \nThomas Rauch: Die Begründung der Dringlichkeit ist folgende: Die aktuelle Situation ist für \ndie Verkehrsteilnehmer, insbesondere die schwächsten Gruppen wie Schüler, Kinder im \nVorschulalter, ältere Personen und Behinderte zur Zeit mit unzumutbaren Risiken behaftet \nund verlangt aus meiner Sicht nach einer raschen Klärung. Ich denke, das ist auch im Sinne \nder Automobilisten, weil sie nämlich auch verunsichert sind. Die Dringlichkeit macht Sinn, \nweil der Stadtrat an sich per sofort über den erforderlichen Handlungsspielraum zur \nFixierung des Perimeters zur Ausgestaltung verfügt. Somit ist auch klar, wo eigentlich die \nVerantwortung von dem, was wir jetzt haben, von dieser Ausgestaltung, liegt. Das Echo in \nder Bevölkerung lässt eigentlich klare Rückschlüsse zu und es wäre angezeigt, dass man \nsich rasch überlegen würde, wie man hier etwas zur Verbesserung umsetzen kann. Besten \nDank. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Der Stadtrat beantragt die Dringlichkeit. \n \nDaniel Schneider, Fraktion SP/Junge SP: Wir danken Thomas für die Einreichung dieser \nInterpellation. Wir sind auch sehr froh darüber, dass der Vorstoss von bürgerlicher Seite \nkommt. So sind die Chancen gross, dass wir heute über das Sachthema reden werden. Es \nist uns bewusst, dass gerade Regimeänderungen im Bereich von Strassen und Trottoirs eine \nrelativ lange Angewöhnungszeit haben. Gewohnte Wege müssen verlassen werden, müssen \nerkundet und erlernt werden. Unser Fokus ist nicht allein bei den Schulkindern, aber auch. \nIm Falle der Begegnungszone (selbstverständlich um die Kirchgasse) scheint es uns aber \njetzt der richtige Zeitpunkt zu sein, dass man die Finger auf die wunden Punkte halten kann \nund Korrekturen anregen darf. Es ist offensichtlich, dass ausschliesslich die juristisch \nnotwendigen Massnahmen gemacht wurden, nicht aber die Chance, die uns dieser Raum \nbieten würde, im Sinne eines Mehrwertes für den Besucher und das Gewerbe, ausgenützt \nwurde. Es gibt dazu ja zahlreiche Hinweise aus der einschlägigen Literatur, die offenbar in \nOlten gänzlich ausgeblendet wurden. Wir werden der Dringlichkeit grossmehrheitlich \nzustimmen. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Fehlende Fussgängerstreifen sind in Olten seit Kurzem \ngenerell ein Sicherheitsproblem. Die Dringlichkeit ist gegeben, weil Autofahrer verunsichert \nund Fussgänger gefährdet sind. Wegen entfernten Fussgängerstreifen hat es im Bereich \nRingstrasse kürzlich fast einen Unfall gegeben und wegen einer Petition von besorgten \nEltern im Säliquartier hat man bereits entfernte Streifen teilweise wieder aufgemalt. Die \nMehrheit der SVP unterstützt die Dringlichkeit, damit solche Vorfälle aufhören und die \nSicherheit für die schwachen Verkehrsteilnehmer in kurzer Zeit wieder hergestellt werden \nkann. Zusätzliche Verbauungen in der Kirchgasse braucht es nach Meinung der SVP aber \nnicht. Hier ist jetzt auch das nötige Geld nicht vorhanden. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 36 \n\nAnita Huber, Fraktion Grüne: Grundsätzlich finden wir es sehr gut, dass in der Innenstadt \neine Begegnungszone mit Tempo 20 und Fussgängervortritt vorhanden ist, aber auch, dass \nringsherum Tempo 30 eingeführt wurde. Wir teilen auch die Bedenken des Vorstosses, denn \ndie baulichen Massnahmen sind minim. Die Polizei hat die einzigen gestalterischen \nMassnahmen ergriffen, die sie machen kann: Sie hat Abstellgitter zur Abtrennung der \nKernzone aufgestellt. Das ist besser als nichts, sieht aber provisorisch und schäbig aus. Ich \nhabe mir noch einige Gedanken gemacht, was man machen könnte. Ich würde dies, wenn \nes weiter geht, noch ausführen und jetzt einfach kurz und bündig zusammenfassen: Wir \nunterstützen die Dringlichkeit. \n \nBeschluss \n \nMit 42 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 36 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. August 2013  Prot.-Nr. 6 \n \n \n \nWahl der Geschäftsprüfungskommission \n \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Es ist üblich, die Geschäftsprüfungskommission jeweils \nin globo zu wählen.  Vorgeschlagen sind: \n \n \nSP/Junge SP \n \nvon Arx Dr. Christine \nPfeiler Renata \nMoor Dr. Rudolf \n \n \n\nFDP \n \nEng Heinz \nKämpf Alexandra \n \n \n\nCVP/EVP/GLP \n \nFink Dr. Christoph \nRudolf von Rohr Roland \n \n \n\nSVP \n \nBorner Matthias \n \n \nGrüne \n \nWettstein Felix \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 36 \n\nBeschluss \n \nMit 39 : 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen sind folgende Mitglieder in globo in die Geschäfts-\nprüfungskommission gewählt: \n \n \nSP/Junge SP \n \nvon Arx Dr. Christine \nPfeiler Renata \nMoor Dr. Rudolf \n \n \n\nFdP \n \nEng Heinz \nKämpf Alexandra \n \n \n\nCVP/EVP/GLP \n \nFink Dr. Christoph \nRudolf von Rohr Roland \n \n \n\nSVP \n \nBorner Matthias \n \n \nGrüne \n \nWettstein Felix \n \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Ich gratuliere den Gewählten. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGewählte (gilt als Wahlanzeige) \nStadtkanzlei \nKommissionsverzeichnis \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 36 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. August 2013  Prot.-Nr. 7 \n \n \n \nStadtrat, Direktionszuteilungen und Stellvertretungen/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nGemäss Art. 23 lit. g und Art. 39 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 genehmigt \ndas Gemeindeparlament die Direktionszuteilung im Stadtrat. Ferner ist auch die Stellvertretung \nzu regeln. \n \nAn seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 hat das Gemeindeparlament die beantragte \nDirektionszuteilung und Stellvertretungen mit 21:17 Stimmen zurückgewiesen: \n \nDirektion Zuständiges Stadtratsmitglied Stellvertreter/in \n   \nBaudirektion Martin Wey Benvenuto Savoldelli \nFinanzen und Informatik Thomas Marbet Peter Schafer \nBildung und Sport Benvenuto Savoldelli Iris Schelbert \nÖffentliche Sicherheit Iris Schelbert Thomas Marbet \nSozialdirektion Peter Schafer Martin Wey \n \n \nAn drei Terminen hat der Stadtrat die zurückgewiesene Direktionszuteilung überarbeitet und \nbeantragt einvernehmlich dem Parlament, folgende Zuständigkeiten inklusive Stellvertretun-gen \nzu genehmigen (die Direktion Präsidium hat Stadtpräsident Martin Wey bereits übernommen; \ndas Vizepräsidium wird an der Wahl vom 22. September bestimmt): \n \nDirektion Zuständiges Stadtratsmitglied Stellvertreter/in \n   \nFinanzen und Informatik Benvenuto Savoldelli Thomas Marbet \nBaudirektion Thomas Marbet Martin Wey \nBildung und Sport Martin Wey Iris Schelbert \nÖffentliche Sicherheit Iris Schelbert Peter Schafer \nSozialdirektion Peter Schafer Benvenuto Savoldelli \n \n \nIm Gegenzug zur Übernahme der Direktion Finanzen und Informatik zieht Benvenuto Savoldelli \nseine Kandidatur für das Vizepräsidium des Stadtrates zurück. Mit der nun zur Genehmigung \nunterbreiteten Zuteilung verbleiben die Direktionen Finanzen und Informatik und Bildung und \nSport in bürgerlicher Hand, während die Baudirektion in SP-Hände wechselt und in den beiden \nübrigen Direktionen auf Kontinuität gesetzt wird. Bei den Stellvertretungen, die künftig verstärkt \nin die Belange der jeweiligen Direktionen einbezogen werden sollen, wird auf eine politische \nAusgewogenheit und auf Fachkenntnisse gesetzt. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 36 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Der vorstehenden Direktionszuteilung mit Stellvertretungen wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Vorweg möchte ich Dir, Dieter, im Namen des gesamten \nStadtrates zu Deiner glanzvollen Wahl als Parlamentspräsident ganz herzlich gratulieren und \nwünsche Dir alles Gute in diesem neuen, hohen und anspruchsvollen Amt. Wir freuen uns auf \neine gute Zusammenarbeit. Zum Bericht und Antrag des Stadtrates habe ich keine grossen \nErgänzungen zu machen, liegt dieser doch schriftlich vor und ist bereits in der Öffentlichkeit \nmehrfach vorgestellt und auch kommentiert worden. Wichtig ist aber festzustellen, dass nach \nder Rückweisung des ersten Vorschlages sich der Stadtrat an mehreren Sitzungen noch einmal \neingehend mit der Direktionsverteilung und der Stellvertretungsregelung auseinandergesetzt \nhat. Dabei sind alle möglichen Alternativen ernsthaft geprüft worden. Auch die Bereitschaft, \nneuen Direktionen vorzustehen, ist spürbar und letztlich auch verhandelbar gewesen. Der nun \nvorliegende Vorschlag der Direktions-verteilung an das Gemeindeparlament ist einvernehmlich \nund einstimmig zustande gekommen. Der Stadtrat ist klar der Meinung, dass mit dieser \nDirektionsverteilung eine gute Voraussetzung geschaffen worden ist, um die Regierungsarbeit \nin unserer Stadt erfolgreich in Angriff nehmen zu können. Bei der Regelung der Stellvertretung, \nwelche künftig verstärkt in die Belange von den jeweiligen Direktionen einbezogen werden soll, \nist auf eine politische Ausgewogenheit und auf Fachkenntnisse gesetzt worden. Wir bitten das \nGemeinde-parlament, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und danken für Ihr Vertrauen. \n \nSarah Früh: Die FdP-Fraktion begrüsst, dass drei von fünf Stadträten das Parlament \nverstanden haben und bereit sind, sich zu bewegen. Wir möchten den drei Herren Savoldelli, \nWey und Marbet ein Kränzchen winden. Sie sind gemeinsam über die Bücher gegangen, sind \nKompromisse eingegangen und haben so eine mehrheitsfähige Lösung möglich gemacht. Sie \nsetzen damit ein starkes Zeichen und übernehmen Verantwortung. Dass sie drei die drei \nwichtigen Direktionen Finanzen, Bau und Bildung besetzen, stimmt uns zuversichtlich. Leider \nverpasst der Stadtrat aber erneut die Chance, in der Sozialdirektion den dringend notwendigen \nWechsel vorzunehmen. Das ist für uns unverständlich, weil die Sozialkosten in Olten unter der \nLeitung von Peter Schafer explodiert sind. Sie liegen heute bei vergleichbaren Leistungen im \ninterkantonalen Vergleich in einsamer Höhe. Das belastet die Solidarität zwischen den \nGemeinden immer stärker. Wir sind nicht vollständig zufrieden, aber auch zu Kompromissen \nbereit. Drei bewegen sich, zwei bewegen sich nicht. Wir zollen der Mehrheit, die sich bewegt, \nRespekt und werden deshalb dem Vorschlag des Stadtrates geschlossen zustimmen. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: In einem Punkt kann ich mich gleich anschliessen. \nDie SP wird der Direktionszuteilung, wie sie dies auch schon beim ersten Vorschlag gemacht \nhat, zustimmen. Aus unserer Sicht ist ja vor allem wichtig, dass das Gremium, das hier vorne \nsitzt, funktioniert. Letztendlich müssen sie ja selber unter sich zuerst schauen, wie sie es \nschaffen, dass es gut funktioniert. Die Rolle, die dieses Parlament hat, dass man hier \nzustimmen muss, ist ja sowieso eher etwas fragwürdig. Auch wir, die SP, wären eigentlich noch \nfroh gewesen, wenn bei der Sozialdirektion eine Änderung passiert wäre. Wir haben dies \nunserem Stadtrat auch so gesagt. Ich möchte aber schon darauf aufmerksam machen, dass es \nnatürlich auch irgendjemanden braucht, der bereit ist, diese Direktion zu übernehmen. Es reicht \nnicht, wenn man nur sagt, man hätte gerne eine andere. Offenbar ist die Sozialdirektion ja auch \nnicht gerade die allerbegehrteste. Sonst wäre es wahrscheinlich anders herausgekommen. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 36 \n\nBezüglich der Baudirektion sind wir überzeugt, dass Thomas die sehr anspruchsvolle und \nwichtige Direktion effizient und kompetent führen wird und sind deshalb mit dieser Lösung \neigentlich absolut zufrieden. Etwas weniger Begeisterung hat bei uns noch die Verklickung mit \ndem Vizepräsidium ausgelöst. Wir fragen uns, ob dieser Vorgang in der Stadt wirklich \nvertrauensfördernd ist, wenn man sich zuerst bewirbt und nachher die Bewerbung wieder \nzurückzieht und auch die ganzen Folgen, die sich jetzt aus juristischen Gründen ergeben, dass \nder Termin erneut verschoben werden muss, ist sicher nicht gerade so dazu angetan, dass man \nVertrauen in die effiziente und zuverlässige Führung dieser Stadt bekommt. Wie ich schon \ngesagt habe, ist der Vorschlag aber für uns insgesamt ausgewogen und akzeptabel und wir \nstimmen deshalb zu. \n \nRoland Rudolf von Rohr, CVP-Fraktion: Unsere Fraktion hat sich mit diesem Geschäft \nnatürlich auch auseinandergesetzt und hatte es damals auch zurückgewiesen. Dieses \nParlament hat dieses Recht. Ob es richtig ist, dass es dieses Recht hat, ist eine andere Frage. \nEs ist ja ziemlich allein hier in der Landschaft, dass ein Parlament überhaupt eine solche \nVorlage zurückweisen kann. Wir haben es aber gemacht und wir haben es auch begründet und \nhaben Bewegung verlangt. Es gab bei uns verschiedene Gründe. Einer war, dass ein gewisser \nKonflikt zwischen Schule und Sport und dem damals geplanten Vorsteher, von Herrn Savoldelli, \nbesteht, weil man dort in Bezug auf seine Tätigkeit beim Eishockeyclub ein gewisses \nKonfliktpotenzial geortet hat. Das ist behoben worden. Ebenfalls hätten wir uns Bewegung im \nSozialen gewünscht. Das ist leider nicht passiert. Warum haben wir dies gewünscht? Dort geht \nes eigentlich nicht nur um die Person allein, sondern es geht um die Problematik dieses ganzen \nDepartementes. Wir haben es vorher gehört. Die Explosion des Kostenwesens im Sozialwesen \nist riesig und die Kritik entsprechend gross. Nicht nur hier im Parlament, wie man dies ja schon \nfestgestellt hat, sondern auch in den Gemeinden um Olten herum, ja im ganzen Kanton. Ich \ndurfte dies feststellen, weil ich bei der Vernehmlassung zum neuen Finanzausgleich \nmitgemacht habe. Was dort wegen der Sozialkosten alles über dieses Olten geredet wird, ist \nenorm, ob berechtigt oder nicht steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber hier gibt es einen \nriesigen Erklärungsbedarf und es hätte der Stadt gut getan, wenn man dort einen Wechsel \ngemacht hätte. Diese Chance ist nicht genutzt worden. Das finden wir schade. Aber es gibt \nauch eine neue Chance. Ich denke, gerade der jetzige, der neue und der alte Vorsteher dieses \nDepartementes, hat jetzt auch die Chance, die Plausibilität dieser hohen Kosten im \nSozialwesen gegen aussen und auch gegenüber dem Parlament zu erklären. Wir hoffen auch, \ndass er dies tun wird, denn das liegt vielen auf dem Magen. Ansonsten stimmen wir der \nDirektionszuteilung zu, weil eben bewegt wurde. Das ist, was wir verlangt haben und es macht \nkeinen Sinn, dies jetzt noch einmal nur aus einem Grund zurückzuweisen. Wir hoffen aber, dass \nsich eben im Sozialen etwas bewegt und dass man diese Kosten noch etwas besser erklären \nkann. \n \nMyriam Frey Schär: Die grüne Fraktion hatte ja die ursprüngliche Direktionszuteilung, wie sie \nuns in der letzten Sitzung unterbreitet wurde, gutgeheissen. Das heisst, aus unserer Sicht ist \netwas geflickt worden, das uns an und für sich gar nicht so fehlerhaft erschien. Wechseln um \ndes Wechselns Willen – das möchten wir in dieser Situation einmal platziert haben – erscheint \nuns in diesem Kontext nicht angebracht. Sonst könnte man einfach am Anfang jeder \nLegislaturperiode Lose ziehen. Wir sind aber froh, dass unsere Stadträtin nach ihren \nerfolgreichen ersten vier Jahren in der Direktion Sicherheit auch eine zweite Legislatur in dieser \nKonstellation erhält. Andererseits hätten auch wir nichts gegen einen frischen Wind in der \nSozialdirektion gehabt. Alles in allem sehen wir in dieser vorliegenden Rochade also nicht \nunbedingt eine Verbesserung. Aber es ist, wie es ist und wir gehen an dieser Stelle sicher mit \nRecht davon aus, dass alle fünf Mitglieder des Stadtrates in den nächsten vier Jahren einen \ntollen Job machen werden. Unser Vertrauen haben sie. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Nachdem dieses Gremium vor ein paar Monaten die \nDirektionsverteilung zurückgewiesen hat, können wir heute über eine Neuauflage befinden. Die \nHauptgründe der Ablehnung waren, dass sich in Olten etwas bewegen muss und auch, dass \nsich dieser Wechsel mit gewissen Wechseln in diesem Gremium manifestieren sollte. Weiter \nwar ein Grund, dass man die Finanzen lieber in bürgerlicher Hand sehen wollte. Der Stadtrat ist \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 36 \n\njetzt dreimal zusammengesessen und präsentiert uns eine Neuverteilung. Wir waren schon \netwas enttäuscht, da man das Gefühl nicht los wird, dass man diese Änderung, wie man in der \nWirtschaft so schön sagt, nach dem Min-Max-Prinzip gelöst hat. Man hat sich nur so wenig \nbewegt, dass die Zustimmung gerade vollzogen werden könnte. Von den Bisherigen hat sich \nnur Martin Wey bewegt. Aber man muss auch das Positive sehen und nach vorne schauen. \nWenn Peter Schafer und Iris Schelbert in ihren Ämtern bleiben, zeugt dies ja auch davon, dass \nes ihnen gefällt und dass sie sich dieser Aufgabe weiterhin gerne annehmen wollen. \nGleichzeitig fällt die Einarbeitungszeit weg und sie können sich jetzt voll in die Arbeit stürzen. \nPeter Schafer hat ja hier im Parlament bekundet, dass er sich der Kostenexplosion in seinem \nDepartement annehmen wird und wir werden hoffen, dass er dabei erfolgreich sein wird. Wir \nhaben Zweifel, dass die Impulse, welche die Stadt Olten braucht, mit dieser Verteilung erfolgen \nkönnten. Aber gleichzeitig ist es ein Interesse der Stadt, dass dieses Gremium mit klaren \nKompetenzregelungen möglichst bald zu arbeiten beginnen kann. Deshalb wird sich die SVP-\nFraktion bei diesem Geschäft der Stimme enthalten. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte das Wort wegen zwei, drei Aussagen, die wegen der \nVerantwortung im Sozialdepartement gemacht wurden, ergreifen. Es ist nicht wahr, dass wir im \ninterkantonalen Vergleich viel höhere Sozialkosten als die anderen haben, wie Du, Sarah Früh, \ngesagt hast. Es ist im Gegenteil so, dass der Kanton Solothurn insgesamt im Vergleich zu den \nanderen Kantonen rundherum tiefere Gesamtsozialversicherungskosten hat. Nicht viel, aber \ndoch etwas tiefere. Vor noch nicht einmal zwei Monaten ist der neue Sozialbericht des Kantons \nSolothurn herausgekommen. Das ist wirklich ein Fundus an Informationen. Das ist nur eine, die \nman drin lesen kann. Wir haben innerhalb des Kantons bekanntlich eine vollständige \nsolidarische Verteilung dieser Kosten und das ist der Grund, weshalb sich diese Kosten \ninsgesamt, für alle parallel, entwickeln. Zweitens: Damals, als die Sozialregionen gebildet und in \nKraft gesetzt wurden – einige erinnern sich vielleicht noch, es liegt rund fünf Jahre zurück – sind \ndie Kosten für diesen Bereich für die Stadt Olten deutlich zurückgegangen. Das war politisch \ngewollt, eben mit dem gleichmässigen Verteilen. Für uns ist es günstiger geworden. Ich weiss, \nwir wissen es: Seither ist dieser Effekt wieder aufgefressen worden. Aber das Wort Explosion ist \neinfach nicht am Platz. Das ist es nicht. Drittens: Den innerkantonalen Vergleich haben wir \nschon zweimal deutlich erklärt bekommen, wie er zu begründen ist. Wir haben in Olten günstige \nLebensbedingungen und das wissen ganz besonders die Leute, die rechnen müssen. Deshalb \nkommen sie hierher wohnen. Wir haben einen überproportionalen Anteil Alleinlebende. Unter all \ndenjenigen, die Sozialhilfe beziehen, kosten sie überdurchschnittlich viel. Wir haben einen \nüberproportionalen Anteil Menschen mit schweren Erkrankungen, auch psychischen \nErkrankungen, auch Suchterkrankungen. Sie kosten überproportional viel. Das sind die \nwesentlichen Erklärungen, weshalb wir im innerkantonalen Vergleich höher sind als die \nanderen. Diese Antworten haben wir auf dem Tisch und ich möchte einfach, dass wir aufhören, \nwie eine Leier immer wieder zu behaupten, wir hätten diese Antworten noch nicht. \n \nUrs Knapp: Ich möchte heute keine Sozialdebatte führen. Aber man muss schon ein paar \nPunkte erwähnen. Wenn ich richtig gehört habe, hat Sarah Früh innerkantonalen Vergleich \ngesagt. \n \nSarah Honegger: Dann habe ich es falsch gesagt. \n \nUrs Knapp: Die Sozialregion Olten ist 40 % höher als der Durchschnitt, deutlich höher als zum \nBeispiel Zuchwil, bei gleichen Leistungen. Punkt 2 ist – Du hast es gesagt – dass Olten von der \nSituation profitiert, weil es einen innerkantonalen Finanzausgleich gibt. Roland Rudolf von Rohr \nhat vorher gesagt, was dies zur Folge hat. Beim neuen Finanzausgleich gibt es Bestrebungen, \ndass Olten pro Jahr bis zu 10 Millionen Franken stärker als heute belastet wird. Wir haben 8 \nMillionen mehr. Dass sie zukünftig bis zu 10 Millionen Franken in den Finanzausgleich machen \nmüssten. Wenn dies kommt, und die Begründung der anderen Gemeinden ist vor allem wegen \nder Sozialkosten, können wir in Zukunft nicht mehr 15 Millionen Franken pro Jahr investieren, \nsondern vielleicht noch schäbige 7 Millionen Franken. Dann können wir sehr viele Ziele, die wir \nsowieso zusammenstreichen müssen, noch heruntersetzen. Das ist der innere Grund. Wenn wir \nuns brüsten. Ja, wir sparen. Wir haben zwar die höchsten Kosten. Aber wir sparen, weil alle \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 36 \n\nanderen 250‘000 Einwohnerinnen und Einwohner daran zahlen müssen. Dann sind wir auf dem \nHolzweg, weil uns dies bei diesem Finanzausgleich einholen wird. Deshalb müssen wir etwas \ntun. Sonst stehen wir im Kanton ganz, ganz allein da. Dann werden wir sehr, sehr viel zahlen. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Der vorstehenden Direktionszuteilung mit Stellvertretungen wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 36 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. August 2013  Prot.-Nr. 8 \n \n \n \nDringliche Interpellation Thomas Rauch (FDP) und \nMitunterzeichnende betr. Begegnungszone Innenstadt – neue \nGefahren für Schulkinder/Beantwortung \n \n \nAm 17. August 2013 haben Thomas Rauch (FDP) und Mitunterzeichnende zu Handen des \nGemeindeparlaments eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Olten hat in der Innenstadt die Begegnungszone mit Tempo 20 km/h eingeführt. Auf anderen \nzentrumsnahen und -ferneren Strassen wurde flächendeckend Tempo 30 km/h signalisiert. \nOlten hat in der grossen Begegnungszone radikal alle Fussgängerstreifen entfernt. Die ersten \nErfahrungen seit Schulanfang zeigen, dass die Aufhebung aller Fussgängerstreifen zu einer \nVerunsicherung aller Verkehrsteilnehmer führt und die Verkehrssicherheit in Frage stellt. \n \nEs ist speziell für Kinder im Vorschulalter und in den ersten Schuljahren schwierig, ohne \nFussgängerstreifen erste Lernschritte und Selbständigkeit im Strassenverkehr zu erlangen. \nFraglich ist auch, wo Kinder das „luege-lose-warte-laufe“ erlernen und praxisgerecht einüben \nsollen. Der Schweizerische Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute empfiehlt denn auch, \nin Tempo 30-Zonen speziell auf Schulwegen die Fussgängerstreifen nur mit grosser \nZurückhaltung aufzuheben. \n \nDie Begegnungszone wurde in Olten ohne die zwingend notwendigen gestalterischen \nMassnahmen eingeführt. Die Abteilung Verkehrssicherheit im TCS hält fest: „Eine Zone wird zur \nblossen Alibi-Übung, wenn sie lediglich bei der Einfahrt signalisiert ist und auf die notwendigen, \ngestalterischen Massnahmen verzichtet wurde, die das Fahren mit hohem Tempo verhindern \nsollen. Fehlt es an Verkehrsberuhigungsmassnahmen, vergisst der Autolenker, dass er sich in \neiner speziellen Zone befindet. Derselbe Effekt kann auch auftreten, wenn die Zone zu gross \nist. Ideal wäre die Zone, wenn eine spontane Temporeduktion einzig durch die Ausgestaltung \nausgelöst wird, ohne dass eine Signalisierung nötig wäre.“ \n \nFrage 1: \nWelche Sofortmassnahmen werden ergriffen, damit die Sicherheit der schwächsten \nVerkehrsteilnehmer (Kinder im Vorschulalter und in den ersten Schuljahren) auch ohne die \nlenkenden Fussgängerstreifen gewährleistet ist (insbesondere Bereich Hübeli-Schulhaus, etc.)? \n \nFrage 2:  \nWarum führt die Stadt eine Begegnungszone ein und setzt dann die dafür zwingend \nnotwendigen gestalterischen Massnahmen nicht rechtzeitig um? \n \nFrage 3: \nPer wann werden in der Begegnungszone die notwendigen gestalterischen Massnahmen \nvollzogen (z. B. Entfernung Trottoirs; Provisorium Zaun Hübeli)? \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 36 \n\nBegründung der Dringlichkeit \nSeit dem Schulanfang Mitte August sind viele Eltern mit Kindern im Hübeli-Schulhaus stark \nverunsichert und haben grosse Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder. Sie erwarten eine sehr \nrasche Klärung der Situation.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n \nZur Frage der Dringlichkeit: \n \nDer Stadtrat stimmt der dringlichen Behandlung zu. \n \n \nGrundsätzliches: \n \nDer Stadtrat hat grosses Verständnis für die Fragen der Interpellanten, ist ihm doch die \nVerkehrssicherheit in unserer Stadt ein grosses Anliegen. Er ist aber gleichzeitig überzeugt, \ndass gerade mit der Einführung der Tempo-30-Zone und der Begegnungszone eine \nwesentliche Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit und speziell der Situation für die \nzu Fuss Gehenden erreicht wird. Er ist sich auch bewusst, dass die bisher ergriffenen \nMassnahmen kostenbewusst das notwendige Minimum darstellen; allfällige weitergehende \nMassnahmen werden aufgrund der nun folgenden Erfahrungen definiert. \n \nMit Beschluss vom 28. März 2012 hat das Gemeindeparlament die Objektkredite für die \nUmsetzung des im Rahmen der Strategie Innenstadt definierten Bausteins A.1 \n(Kirchgasse/innere Baslerstrasse Süd) inkl. Instandsetzung der Abwasseranlagen und neue \nBusführung über die Konradstrasse genehmigt. Bei dieser Gelegenheit wurde dem \nGemeindeparlament auch das neue Verkehrskonzept Innenstadt mit der beabsichtigten \nBegegnungszone und Tempo-30-Zone zur Kenntnis gebracht, wie auch die Absicht des \nStadtrates, die räumliche Gestaltung der Innenstadt im Rahmen von unabhängigen Bausteinen \netappenweise anzugehen. Bei der Umsetzung werden die Sanierungszyklen der \nKanalisationen, politische Entscheide und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt \nberücksichtigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 36 \n\nDer damalige Vorgehensvorschlag sah wie folgt aus: \n \nA Kirchgasse, innere Baslerstrasse Süd   \nund Kirchplatz West (A1), Solothurner- \nstrasse (A2), Mühlegasse (A3) \n \nB Konradstrasse, Hübelistrasse, \nMunzingerplatz und Museum \n \nC St. Martinsplatz, Ringstrasse, \nHammerallee \n \nD Ziegelfeld- und Frohburgstrasse \n \nE Hübelihof, innere Baslerstrasse Nord, \nDornacherstrasse \n \nF Schützenmatte / Rötzmatt \nG Klosterplatz, Amtshausquai \n                                                                                \n\nBausteine  \n \n \n \nBetreffend Ausgestaltung des Strassenraumes muss gemäss Art. 5 der Verordnung über die \nTempo-30-Zonen und Begegnungszonen Folgendes eingehalten werden: \n \n\n1. Die Übergänge vom übrigen Strassennetz in eine Zone müssen deutlich erkennbar sein. \nDie Ein- und Ausfahrten der Zone sind durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu \nverdeutlichen, dass die Wirkung eines Tores entsteht. \n\n2. Der Zonencharakter kann mit besonderen Markierungen gemäss den einschlägigen \ntechnischen Normen verdeutlicht werden. \n\n3. Zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit sind nötigenfalls weitere \nMassnahmen zu ergreifen, wie das Anbringen von Gestaltungs- oder \nVerkehrsberuhigungselementen. \n\n \nDa mit der baulich optimalen Ausgestaltung der Strassenräume aus den genannten Gründen \nnoch zugewartet werden muss, sind mit der Einführung der Begegnungszone Innenstadt in \neinem ersten Schritt primär die gesetzlich vorgeschriebenen Massnahmen umgesetzt worden, \nwie die Aufhebung von Markierungen und an den Zoneneingängen die Erstellung der als Tore \nwirkenden Signalisationsstelen mit den zugehörigen strassenquerenden weissen, einen Meter \nbreiten Streifen.  \n \nBetreffend Markierungen ist zu bemerken, dass in den Begegnungszonen keine \nFussgängerstreifen zulässig sind, da die zu Fuss Gehenden überall Vortritt geniessen. Einzelne \nFussgängerstreifen würden das generelle Vortrittsrecht vermeintlich wieder einschränken und \ndamit für Verwirrung sorgen. In den Tempo-30-Zonen haben die Fussgänger keinen Vortritt; \nFussgängerstreifen dürfen in begründeten Fällen angebracht werden, namentlich bei Schulen \nund Heimen. So wurde bei der Musikschule der Fussgängerstreifen belassen. Gerade aufgrund \ndes tieferen Geschwindigkeitsniveaus sollen die zu Fuss Gehenden jedoch die Strassen dort \nüberqueren, wo sie sich sicher fühlen und nicht dort wo sie «müssen». Sie sind damit auch \nnicht gezwungen, allfällige Umwege über einen Fussgängerstreifen in Kauf zu nehmen. \n \nDie beste Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden ist und bleibt die Einhaltung der zulässigen \nHöchstgeschwindigkeiten von 20 und 30 km/h. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die \numgesetzten Massnahmen nicht überall genügen könnten, damit die in den Zonen \nangeordneten Höchstgeschwindigkeiten auch permanent eingehalten werden. Die Situation \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 36 \n\nwird deshalb laufend beobachtet und wo nötig werden Sofortmassnahmen ergriffen. So wird an \nder Baslerstrasse im Bereich zwischen Römerstrasse und Konradstrasse ein zwei Meter breiter, \ngestalteter Mittelstreifen angebracht. Dieser Streifen dient den zu Fuss Gehenden im \nüberbreiten Strassenraum als Querungshilfe und engt diesen optisch ein. Aufgrund \neinschlägiger Erfahrungen kann damit eine temporeduzierende Wirkung erwartet werden. \nNachfolgend eine Visualisierung, wie sich der Mittelstreifen im Rahmen der beabsichtigten \nGestaltung präsentieren könnte. \n \n\n \n     Mittelstreifen Baslerstrasse (richtungsweisende Darstellung) \n \n \nDas neue Regime muss sich aber auch einspielen. Nach Ablauf maximal eines Jahres wird ein \nControlling durchgeführt. Soweit nötig werden dann weitere (immer noch Baustein-\nunabhängige, d.h. provisorische) bauliche Massnahmen ergriffen. \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \nFrage 1: Welche Sofortmassnahmen werden ergriffen, damit die Sicherheit der schwächsten \nVerkehrsteilnehmer (Kinder im Vorschulalter und in den ersten Schuljahren) auch ohne die \nlenkenden Fussgängerstreifen gewährleistet ist (insbesondere Bereich Hübeli-Schulhaus, etc.)? \n \nDie Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden muss sofort, d.h. auch während der Einführungszeit \ngewährleistet sein. Aus diesem Grund sind in der Begegnungszone dauernd zwei sogenannte \nViasis-Geräte im Einsatz, welche das gefahrene Tempo anzeigen und auf zu hohe \nGeschwindigkeiten aufmerksam machen. Auch unternimmt die Stadtpolizei regelmässige \nRadarkontrollen in allen Strassenzügen der Tempo-30-Zonen und der Begegnungszone.  \n \nKinderspezifische Sofortmassnahmen betreffen die Verkehrserziehung, die Polizeipräsenz und \nMarkierungen. So werden durch die Verkehrserziehung der Stadtpolizei die Kinder auf das \nkorrekte Verhalten im Strassenverkehr aufmerksam gemacht. Dies beinhaltet auch das \nVerhalten in den Begegnungszonen sowie in den Tempo-30-Zonen. Die Instruktorinnen und \nInstruktoren der Verkehrserziehung schulen dabei auch die Schüler des Hübelischulhauses. \nAuch wird die Stadtpolizei im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit auf den Schulwegen innerhalb \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 36 \n\nder neu signalisierten Zonen weiterhin und vor allem während den Schulbeginn- und \nSchlusszeiten durch Präsenz Einfluss nehmen und mit der Bildungsdirektion und Schulleitung \nwerden Gespräche über mögliche weitere Massnahmen (Einbezug Eltern, Instruktion der \nKinder, etc.) geführt. Zudem wird an der Konradstrasse in Fahrrichtung Baslerstrasse im \nBereich des Stadthauses eine weitere Bodenmarkierung «Achtung Schulkinder» angebracht, \nwie sie in der Gegenrichtung im Bereich der Stadtkirche bereits besteht. \n \nFrage 2: Warum führt die Stadt eine Begegnungszone ein und setzt dann die dafür zwingend \nnotwendigen gestalterischen Massnahmen nicht rechtzeitig um? \n \nDie gesetzlich vorgeschriebenen bzw. zwingenden Massnahmen sind rechtzeitig umgesetzt \nworden. Weitere Massnahmen werden erst zwingend, wenn das Tempo längerfristig nicht \neingehalten wird. Aus diesem Grund müssen die realisierten Massnahmen spätestens nach \neinem Jahr – nachdem sich das neue Verkehrsregime einspielen konnte – auf ihre Wirkung hin \nüberprüft werden. Wurden die angestrebten Ziele nicht erreicht, müssen anschliessend \nzusätzliche Massnahmen ergriffen werden.  \n \nFrage 3: Per wann werden in der Begegnungszone die notwendigen gestalterischen \nMassnahmen vollzogen (z. B. Entfernung Trottoirs; Provisorium Zaun Hübeli)? \n \nDie räumlich optimale Ausgestaltung wird im Rahmen der erwähnten Bausteine vorgenommen \nwerden. Diese stehen wiederum in Abhängigkeit zur Finanzplanung bzw. zu den finanziellen \nMöglichkeiten der Stadt und den erforderlichen politischen Entscheiden und werden wie \nerwähnt auch mit Sanierungszyklen der Kanalisationen abgestimmt.  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nThomas Rauch: In Ergänzung zum Text der Interpellation gibt es vielleicht folgende Sachen, \ndie ich hier noch weiter ausführen möchte. Neben dem, und das möchte ich auch gleich sagen, \nwar eigentlich wegweisend, was auch im Leitartikel des OTs von Herrn Wild stand. Das hat sehr \ngut zusammengefasst, wo es durch geht. Aber das vorliegende Verkehrsregime führt, wie \neingangs erwähnt, zu Verunsicherung und Gefahren, weil die Langsamzonen nicht auf die \nVerhältnisse in Olten adaptiert sind. Der Stadtrat, ich nehme an die Präsidialdirektion, die \nStadtplanung, haben im Alleingang den aktuellen Perimeter definiert und die Umsetzung so \nvollzogen. Es ist offensichtlich auf dem Papier entstanden und eher fern von der Realität und \nohne Berücksichtigung der Gegebenheiten in den einzelnen Strassenzügen und der Belebung \nder einzelnen Quartiere und Strassen. Kurzum: So, wie es jetzt vorliegt, ist es sicher nicht \npraxistauglich. Wenn man in vielen Berichten und Untersuchungen, wie ich zitiert habe, \nnachliest, kann man noch sagen, was eigentlich die Massnahmen und die Erfahrung in den \nStädten Zürich, Bern usw. sind. Damit klar ist, was ich eigentlich erreichen möchte ist: Die \nZonen 20 und 30 weisen ja unterschiedliche Charakteristika auf. Eine Begegnungszone, Zone \n20, ist eine sogenannte Chaoszone, mit der man eigentlich auch beste Erfahrungen macht. Dort \nbraucht es sicher keine Fussgängerstreifen. Aber es muss einen ganz klaren Eintritt geben. Das \nheisst, eine bauliche Ausgestaltung, die dem Begriff Begegnungszone auch Rechnung trägt, ist \nnotwendig. Optisch ist dies so zu führen, dass es an sich gar keine Signalisation brauchen \nwürde, und jeder merkt: Ich bin hier so etwas an einem speziellen Ort. Begegnungszonen \nsetzen zudem keine Trennung von Verkehrsteilnehmern voraus, da eine Trennung der \nverschiedenen Verkehrsteilnehmer, also Velos, Fussgänger, Autos und was es sonst noch so \nalles gibt, Rollbretter, beschleunigend wirkt. Wenn man infrastrukturmässig keine Anpassung \nmacht, wirkt eigentlich alles beschleunigend. Das ist ja, was man nicht will. Jetzt haben wir \ngenügend Beispiele von sehr, sehr langen, ausgedehnten Perimetern mit Zone 20, wo am \nAnfang ein Schild ist und überhaupt nichts darauf hinweist, dass man in einer Begegnungszone \nist und das ist eine Hauptkritik, wo weder ein Fussgängeraufkommen vorliegt, das dies \nrechtfertigen würde, noch sonst irgendetwas. Beim Hübelischulhaus, und das möchte ich \nexplizit erwähnen, hat man nach Einführung der Begegnungszone sogar noch eine Bretterwand \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 36 \n\nerstellt, die ja an sich wirklich gerade das Widersprüchlichste einer Begegnungszone ist. Es war \nzum Schutz der Kinder oder vielleicht auch der Automobilisten. Ich weiss es nicht. Offensichtlich \nhat man dort gesehen, dass man den Zaun mit diesen Holzbrettern und Schnüren noch \nzusätzlich gemacht hat, dass eigentlich die Verantwortlichen nicht verstanden haben, was eine \nBegegnungszone ist. Das heisst, man müsste an sich den Perimeter prüfen: Wo passt was und \nwo ist die Personendichte, die Quartierstruktur, liegt eine Organisation und Dichte vor, dass \neine Begegnungszone funktionieren kann? Noch einmal: Mit klaren Eintritten und Austritten und \numsetzbar wäre dies relativ einfach. Punkt 2, Zone 30: In diesem Perimeter herrscht von mir \naus gesehen bezüglich Fussgängerstreifen eine reine Verwaltungswillkür. Jetzt wird mit \nGesetzen argumentiert, eine Zone 30 habe keine Fussgängerstreifen. In Olten haben wir schon \nseit mehreren Jahren Zone 30, überall mit Fussgängerstreifen. Wenn man etwas aus der \nZentrumslage heraus kommt, hat es in der Zone 30 an sehr vielen Orten Fussgängerstreifen. \nDas heisst, es ist inkonsistent und zufällig. Wenn man jetzt sagt, man möchte zumindest in den \nZugängen zu Krippe, Schulhaus und Altersheim Fussgängerstreifen, dann wird mit einem \nGesetz argumentiert, dass eine Zone 30 keine Fussgängerstreifen habe und der Kanton \nverlange, dass man dies auslösche. Neben den schwächsten Verkehrsteilnehmenden, das \nhabe ich auch gesagt, ist die Orientierung einfach auch für die Automobilisten, insbesondere die \nortsfremden, schwierig. In diesem Sinne sind alle Verkehrsteilnehmenden von einer schwierigen \nSituation betroffen. Die Forderung ist klar. Es wären die wichtigsten Fussgängerstreifen wieder \nin Betrieb zu nehmen. Es wäre auch vorteilhaft für die Schüler. Dann könnte man wieder das \nklassische Fussgängerschema erlernen. Das mit dem „Luege-Lose-Laufe“ oder wie es auch \nimmer heisst, ist jetzt völlig abhanden gekommen. Im Übrigen wird auch in den Städten Bern \nund Zürich in diesen sensitiven 30er-Zonen nicht auf Fussgängerstreifen verzichtet. Kurzum: \nMan möchte das, was man macht, von mir aus gesehen glaubhaft umsetzen. Das heisst, Zone \n30, zur Sicherheit wieder mit Fussgängerstreifen ergänzen, und Zone 20 im Perimeter so \ndefinieren, dass sie glaubhaft funktionieren kann, weil an der Römerstrasse null Begegnung ist. \nDie Meter gegen das Altersheim Bornblick sind vielleicht für eine Radarfalle geeignet. Aber das \nist keine 20er-Begegnungszone, für niemanden. Da begegnen sich höchstens Autos. Ich weiss \nnicht, wofür es dann ist. Man müsste an sich in der Planung, wenn man die Zonen definiert, \nzum Beispiel eben gerade die Bevölkerungsdichte, soziologische Aspekte, Frequenzen usw. \nberücksichtigen und dann wäre es umsetzbar. Besten Dank. \n \nDaniel Schneider, Fraktion SP/Junge SP: Ich gebe zu, dass ich die ordentliche \nAusschreibung dieser Begegnungszone damals auch gesehen habe, war aber gedanklich noch \nso mit der Kirchgasse beschäftigt, dass mir gar nicht bewusst war, welche geografische \nDimension diese Zone hat. Es ist auch nicht ganz einfach. In der Ausschreibung ging es ja \neigentlich um einen formal-juristischen Akt. Wir konnten ja nicht über die flankierenden \nMassnahmen lesen. Ich denke, der Stadtrat hat damals die Gunst der Stunde erkannt und ist \neben geografisch gerade auf tutti gegangen. In Fachkreisen sagt man übrigens, die \nBegegnungszone sei eigentlich ein Zwitter, nämlich überall dort, wo man zu wenig Mut hat, den \nVerkehr ganz zu verbannen, macht man halt eine Begegnungszone. Wir haben vorher gehört, \nwelche Rahmenbedingungen es haben muss, damit es funktionieren kann. Ich glaube, dass ich \nverstanden habe, was der Unterschied rechtlicher Natur ist, also wie die Vortrittsbeziehungen \nbei Tempo 30 oder bei einer Begegnungszone laufen. Den Unterschied am Gaspedal habe ich \nhingegen selbst in Harmonie mit meinem Auto immer noch nicht ganz im Griff. Es gibt bei der \nUmsetzung der Begegnungszone in Olten den ganz grossen Mangel, dass die Hierarchie \nzwischen den Verkehrsteilnehmern nicht abgeschafft worden ist. Wo die Trottoirränder \nalthergebrachte Trennlinien zwischen Motorfahrzeugen, Velos, Töffen einerseits und den \nLeuten, die zu Fuss gehen, andererseits immer noch manifestieren, kann es mit einer \nGleichwertigkeit einfach nicht klappen. Es ist nun einmal so, dass die Situation ungleich ist. Das \nhat mit der Grösse unserer Stadt zu tun. Also nicht nur kräftemässig, mit einer Tonne Metall, \ndas hier herumfährt, und wenn man zu Fuss geht, sondern schlicht einfach auch \naufkommensmässig. Damit das Aufkommen an Fussgängern, was wir uns ja eigentlich \nwünschen – schliesslich ist man, wenn man aus dem Auto ausgestiegen ist, bekanntermassen \nein Fussgänger und möchte vielleicht in Olten einkaufen – damit diese Chance grösser wird, \nmuss eigentlich der öffentliche Raum in seiner Qualität gestärkt werden. Ein gutes Beispiel in \nder Schweiz, wo auch mausarme Städte mit provisorischen Massnahmen etwas machen \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 36 \n\nkönnen, sind Holzplattformen, die einen Strassenquerschnitt verschmälern, die Garten- oder \nStrassenbeizen sein können, wo man Läden darauf haben kann, wo Verkaufsflächen sein \nkönnen oder einfach als konsumfreie Sitzgelegenheit ausgestaltet. Man könnte an bestimmen \nOrten auch Längsparkplätze in Schrägparkplätze umwandeln. Dann würde die Strasse auch \nschmäler werden und das Gewerbe könnte sogar auf mehr Parkplätze spekulieren. Das sind \neinfache Massnahmen, die nichts kosten. Nebenbei: Ich bin erfreut, dass ich in der Antwort nur \ndreimal Finanzen gelesen habe. Es ist doch noch eine gewisse Hoffnung da, dass wir uns nicht \ndahinter verstecken. Vielleicht noch einmal kurz zur Dimension dieses Gebietes: Es ist mir nicht \ngelungen, schlüssig zu verstehen, weshalb die Begegnungszonen bis zu den Altersheimen \nhinaus reichen. Das ist von Thomas schon erwähnt worden. Das habe ich so nicht kapiert. \nZusammengefasst im Nachhinein betrachtet, was ja bekanntermassen immer einfacher ist, \nmuss ich aber doch sagen, dass ich wahrscheinlich einer Tempo-30-Zone mit \nFussgängerstreifen an den kriti-schen Orten und solche gibt es einige – wir haben es schon \ngehört – Hübelischulhaus – bei der Musikschule hat es zwar weit unten einen, aber oben an der \nheiklen Kreuzung nicht – eigentlich den Vorzug gegeben hätte, nicht aber ohne die bereits \nvorgeschlagenen einfachen Massnahmen zur Verengung des Strassenquerschnitts und damit \neigentlich auch verbunden mit einer Chance für das Gewerbe und für die Kunden, in Olten mehr \nRaum in Sachen Aufenthaltsqualität und Marktchancen zu ermöglichen. Dann kommen mehr \nLeute und dann ist vielleicht die Legitimation auch grösser. Wir bitten also den Stadtrat, das \nKonzept noch einmal kritisch zu hinterfragen und die Mängel auszuräumen, ohne sich hinter \nFinanzproblemen zu verstecken und den Fachkommissionen raschmöglichst ergänzende \nVorschläge zu unterbreiten. Merci noch einmal, Thomas, für diesen Vorstoss. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Es gibt ja eine neue BfU-Forderung bezüglich Entfernung von \ngewissen Fussgängerstreifen. Hier kommt es auf die Fussgängerfrequenzen an. Wenn sie zu \nklein sind, sollte man die Fussgängerstreifen entfernen und das verursacht nicht nur in Olten \nSicherheitsprobleme. Zum Beispiel müsste Muri bei Bern nach dieser neuen Regelung 90 % \naller Zebrastreifen entfernen. Das ist eine fragwürdige Praxis, die zu Gunsten der stärkeren \nVerkehrsteilnehmer ist. Die schwächeren, vor allem Kinder, alte Leute oder Behinderte kommen \nso bezüglich Sicherheit unter die Räder. Zebrastreifen sind entscheidende Hilfsmittel, vor allem \nfür Kinder bis ca. 3. Klasse. Sie brauchen nämlich Strukturen, einen Plan, damit sie überhaupt \netwas lernen können, in diesem Fall, wie man über die Strasse geht und auf der Strasse sind \ndieser Plan für die Kinder eben die Zebrastreifen, auf die sie sich verlassen können. Kleinere \nKinder können noch nicht einschätzen, wie schnell ein Auto fährt und wann es bei ihnen ist. Bei \nUnsicherheit beeilen sie sich und rennen einfach über die Strasse, damit es schnell vorbei ist. \nSie reagieren so. Sie sind also auf Fussgängerstreifen angewiesen. Diese Tatsache sollte man \nbeachten, bevor man Fussgängerstreifen entfernt. Man hat sie in Olten aus diesem Grund zum \nTeil ja auch nachher wieder angebracht. Wie ich vorher schon erwähnt habe, braucht es aber \nauf der Kirchgasse keine weiteren Verbauungen. Man hat ja im Vorfeld zahlreiche kreative \nOltner mobilisiert, die diesen freien Verkehrsraum jetzt nachhaltig gestalten können. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte vorausschicken, dass ich nicht als Fraktionssprecher \nspreche. Wir haben das Geschäft in unserer Fraktion behandelt und haben dann gesagt, dass \nsich alle auch situativ als Einzelsprecher melden können. Einen Beschluss haben wir nicht \ngefasst, weil es ja eigentlich eine Interpellation ist, die an den Interpellanten geht. Gleichwohl \näussere ich jetzt einmal meine Gedanken dazu. Es ist schon viel gesagt worden. Mir geht es vor \nallem auch etwas so wie Daniel Schneider, dass der Fokus Kirchgasse halt ein wenig an uns \nParlamentarier vorbei gegangen ist, auch vom Perimeter dieser Begegnungszone Kenntnis zu \nnehmen, obwohl mir nicht bewusst ist, dass dies hier wirklich auch einmal intensiv vorgelegt \nund besprochen worden ist, auch im Zusammenhang mit diesen Bausteinen, die ja dann nicht \ngemacht wurden. Das war Baustein 1 und ob dies dann auch alles dazu gehört hat, ist mehr als \nfraglich. Wer hat dies dann entschieden? Wer hat dies dann gemacht? Wie weit war dies \nabgestützt? Ich glaube, schon etwas wenig, wenn man jetzt hört, welche Proteste von allen \nSeiten her kommen. Ich denke, solche Entscheidungen sollten einfach besser abgestützt \nwerden. Wir sehen jetzt auch das Beispiel Friedhofreglement, das auch wichtig ist, aber lange \nnicht so viele betrifft, vor allem Lebende, wie jetzt hier in der Begegnungszone. Dort macht man \neine Vernehmlassung, die wirklich fundiert ist, wo man nachher auch Entscheidungsgrundlage \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 36 \n\nhat. Ich glaube, dies sollte ein Beispiel sein, dass man dies auch hier hätte machen sollen. \nWenn ich in der Stadt etwas herum höre, vor allem auch beim Gewerbe, sind die wunden \nPunkte auch hier schon erwähnt worden. Man denkt an die Kinder, die eine leibliche Gefahr \nhaben, einfach durch das Verschwinden der Fussgängerstreifen. Man denkt aber auch an die \nAutofahrer, die wahrscheinlich eher etwas juristische Gefahr, weil man es einfach vergisst, \nwenn man hier eine so breite Strasse hineinfährt, dass hier plötzlich Tempo 20 ist. Manche \nunbescholtene Hausfrau oder auch manch unbescholtener Mann könnte hier einmal grausam \nhineinlaufen und das wäre nicht recht. Das müsste einfach besser signalisiert werden. Diese \nSignalisation ist mangelhaft. Ich habe Verständnis für den Stadtrat, auch in Anbetracht der \nfinanziellen Situation, dass man nicht gerade riesige Sachen machen kann. Aber wenn man so \netwas einführt, muss man halt mit provisorischen Sachen Vorlieb nehmen. Daniel Schneider hat \nerfreulicherweise Schrägparkplätze erwähnt. Das wird uns natürlich sehr freuen. Aber es gäbe \nauch andere optische Massnahmen. Etwas vom Besten erscheinen mir die blinkenden \nKilometerzahlen. Dort merkt jeder sofort, wie schnell er ist. Dann denkt er: Oha, ich bin zu \nschnell drauf. Das würde wahrscheinlich nicht so viel kosten und wäre sehr effizient, natürlich \nauch nicht so schön. Aber das könnte man dann auch einmal ändern. Ich glaube, eine schnelle \nReaktion ist gefragt. Was kann man machen? Eine Redimensionierung des Perimeters. Es ist \noffensichtlich und ist jetzt auch gesagt worden und sehr wenige haben Verständnis für die \nBegegnungszone Solothurnerstrasse, ab Vario bis zum Altersheim oder auch gegen den \nHammer oder auch die Ringstrasse. Das ist als Begegnungszone nicht gefragt. Dort würde eine \nTempo-30-Zone reichen. Die innere Solothurnerstrasse ist interessant. Ich habe mich ja \nbemüht, etwas mit den Gewerblern zu reden. Dort sind die Meinungen different. Einige sind \ndamit zufrieden, andere finden es übertrieben. Die Gewerbler haben aber die einheitliche \nMeinung, dass die Ringstrasse in der Begegnungs-zone völlig daneben ist und man dies dort \ngar nicht sucht, weil zu wenig Fussgänger dort sind und die Automobilisten gar nicht merken, \ndass dort die Begegnungszone ist. Deshalb der Aufruf an den Stadtrat: Eine schnelle Reaktion \nprüfen. Ich glaube, er würde Sympathien einholen, wenn er sagt: Doch, wir sehen, dass wir \neinen Fehler gemacht haben. Wir wollen ihn korrigieren. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Die Kommunikationsarbeit zur Einführung dieser Zone wurde \nsicher gut gemacht, aber vermutlich haben auswärtige Autofahrende haben nicht unbedingt \ngerade den OT-Artikel dabei. Deshalb muss vor Ort auf der Strasse klar sichtbar sein, dass jetzt \nhier ein anderes Regime gilt. Wichtig als Sofortmassnahmen ist, dass im Eingangsbereich ein \ngut sichtbares Portal entsteht. Das lässt sich auch ziemlich einfach und schnell erstellen, indem \nein Stoffbanner quer über die Strasse gespannt wird. Auch mobile Blumentröge, die den \nEingangsbereich verschmälern, lassen sich sofort einsetzen. Die aktuell aufgemalten Tempo-\n20-Zeichen sind klitzeklein. Hier könnte man sicher auch mehr machen, indem wirklich quer \nüber die Strasse diese Zeichen drauf sind oder wenn vielleicht auch Fussgänger auf der \nStrasse aufgezeichnet werden. Hier lässt sich mit grosszügiger Markierung auf der Strasse \nsicher schnell viel machen. In einer späteren Phase soll auf anderswo bewährte Massnahmen \nzurück gegriffen werden: Zum Beispiel in Frankreich gibt es Schwellen, die auf die \nGeschwindigkeit angepasst sind. Das heisst, wenn man mit der Geschwindigkeit darüber fährt, \ndie signalisiert ist, ist es angenehm und sobald man schneller fährt, ist es unangenehm, weil \ndiese Schwellen von der Steigung und Breite her so gemacht sind, dass dies eben so \nfunktioniert. Was man im Ausland auch kennt, sind aufgeraute Streifen, die zuerst etwas weiter \nauseinander sind und nachher immer enger werden. Dies animiert automatisch auch zum \nAbbremsen. Was wir sicher nicht brauchen sind jahrelange Konzepte für die Gestaltung. Es gibt \nbewährte bauliche Massnahmen und Handlungsbedarf besteht jetzt. Denn die Autofahrer \nmüssen umlernen und abbremsen. Aber auch die Erstklässler und auch die Drittklässler, die \njetzt neu selbständig in die Musikschule gehen, müssen lernen, sich in diesen Zonen sicher zu \nbewegen. Kurzfristige Massnahmen sind sofort nötig und es soll auch ein schlaues Konzept an \nmittelfristigen Massnahmen bestehen. \n \nUrs Knapp: Wir hatten jetzt fünf Parteien, die genau das Gleiche gesagt haben. Wenn man die \nAntworten des Stadtrates liest, hat man das Gefühl, der Stadtrat wartet jetzt einmal, bis etwas \npassiert. Mich erinnert dies etwas an die SBB-Diskussion. Es hat bei der SBB ein paar Unfälle \ngegeben, weil die Signale nicht so platziert wurden, dass ein menschlicher Fehler ausgeglichen \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 36 \n\nwerden konnte. In dieser Begegnungszone können Fehler passieren. Die Autofahrer können \nFehler machen. Es können Kinder einen Fehler machen. Es können ältere Leute einen Fehler \nmachen. Es können auch alle Personen einen Fehler machen. Wenn hier ein Unfall passiert, \nwenn hier etwas passiert, ist vielleicht juristisch der Autofahrer, vielleicht das Kind, vielleicht \nsind die älteren Leute schuld. Aber letztlich liegt die Verantwortung beim Stadtrat, der eine Zone \ndefiniert, die einfach nicht sicher ist. Ich glaube, der Stadtrat muss sich dessen bewusst sein \nund ich wäre sehr froh, Martin, und deshalb habe ich jetzt etwas gesagt, wenn Du diese drei \nAntworten so korrigieren würdest, indem Du sagst: Ja, wir haben verstanden, was im Parlament \nist und ja, wir tun etwas. So, wie die Zone jetzt ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis etwas \npassiert. Und dann ist nicht der Autofahrer schuld, wenn etwas passiert, sondern dann ist auch \nder Stadtrat schuld. \n \nRolf Braun: Ich möchte einfach sagen, dass in dieser Thematik nicht nur die juristischen \nVorgaben, wo die Gesetze beachtet werden müssen, sondern vor allem, dass hier auch etwas \nder gesunde Menschenverstand Einzug halten sollte, weil nämlich ganz klar die Sicherheit im \nFokus der Schwächsten stehen muss. Ganz zentral, damit man die Sicherheit für die \nSchwächsten garantieren kann, ist, dass jedermann, also derjenige im Auto wie auch der \nFussgänger jederzeit weiss, wo er ist und welche Vortrittsregelung im Moment gilt. Wie man \ndies in die Köpfe der kleinen Kinder hineinbringen will, nachdem man jahrzehntelang das \nVerhalten am Fussgängerstreifen geschult hat, ist ein anderes Problem. Es ist nämlich nicht so \neinfach, dass sich ein Kind immer bewusst ist: Jetzt bin ich in der 20er-Zone. Jetzt bin ich in der \n30er-Zone. Jetzt bin ich in der 50er-Zone. Diese Übersicht hat das Kind nicht. Wie man dies mit \nbaulichen Massnahmen und Signalisationen sinnvoll und auch kostengünstig machen soll, hier \ngibt es Spezialisten, die vielleicht mehr als ich verstehen. Aber das ist sicher eine gewisse \nHerausforderung. Zum anderen möchte ich auch noch anfügen, dass es vielleicht auch noch \nsinnvoll wäre, in dieser Stadt eine gewisse Einheitlichkeit zu haben. Zum Beispiel 30er-Zonen \nhat man im Säliquartier jetzt relative viele Fussgängerstreifen im Bereich von Altersheimen und \nSchulhäusern aufgemalt. Man hat sogar bei den Fachhochschulen, wo vornehmlich \nerwachsene Leute über die Strasse gehen, einen Fussgängerstreifen aufgemalt. Dann ist es \neigentlich in diesem Zusammenhang nicht einzusehen, weshalb die Fussgängerstreifen hier in \nder Innenstadt alle weg müssen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Vorweg möchte ich im Namen des Stadtrates für den Vorstoss \nbzw. für die Fragen, die gestellt wurden, danken, weil dies schlussendlich auch die Möglichkeit \ngibt, für uns vom Stadtrat einerseits unsere Darlegung zu machen, auf der anderen Seite diese \nRückmeldungen zu hören und hier sind sehr viele gute und auch interessante Anregungen \ngemacht worden. Ich möchte vorwegschicken, dass uns diese Problematik durchaus auch \nbewusst ist und wir sind uns auch unserer Verantwortung bewusst und wir wissen, dass hier \nauch ein Handlungsbedarf ist und zwar ein kurzfristiger wie vielleicht auch ein mittelfristiger, wo \nman sagen muss: Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im Sinne von mit dieser \nBegegnungszone umgehen, die übrigens in Olten neben der Tannwaldstrasse ein Primeur ist \nund wo wir Erfahrungen sammeln müssen, hat durchaus Unsicherheiten hervorgerufen, bei den \nAutofahrern wie auch beim Langsamverkehr, insbesondere bei den Kindern. Wir konnten in der \nAntwort eigentlich auch bewusst nicht die Lösung aufzeigen, die wir sehen. Wir haben versucht, \ndies in einen Gesamtzusammenhang hinein zu stellen und auch darzulegen, welche Idee \neigentlich dahinter stand. Wir müssen ja auch feststellen, dass die Orientierung des Parlaments \nerfolgt ist, zu einer Kenntnisnahme. Es war nicht irgendwie eine Kommandoaktion des \nStadtpräsidiums oder eines Planers. Der Gesamtstadtrat hat sich damit auseinandergesetzt und \ndas Parlament in diesem Sinne vielleicht auch nicht so genau, weil andere Projekte, die \nBausteine 1. A im Vordergrund, übrigens auch für den Stadtrat. Wir hatten auch sehr Freude, \ndass es dort vorwärts gegangen ist und haben uns entsprechend auch ermutigt gesehen, die \nEntschleunigung der Innenstadt voranzutreiben. Das ist mit der entsprechenden Planung mit \ndiesen 20er- und 30er-Zonen gemacht worden und es ist, wie von Ihnen mehrfach auch \ndargelegt, nicht einfach, dies einzuführen, vor allem auch, hinüber zu bringen, wie man sich zu \nverhalten hat. Es ist ein Tempo und es ist ein Fahrverhalten und auch ein Laufverhalten, das \nman nicht gewohnt ist. In diesem Sinne sind eigentlich alle Anregungen, die Sie gemacht haben \nund auch Forderungen, die gestellt wurden, berechtigt. Wir werden vom Stadtrat insbesondere, \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 36 \n\nwas die Sicherheit anbelangt, mit erster Priorität behandeln. Das heisst aber nicht, dass wir als \nerstes gleich wieder alle Zonen zurücknehmen. Das wäre konzeptmässig auch nicht gut. Wir \nwollen diese Zonen so andauern lassen. Es ist so vorgesehen. Dass wir aber als \nSofortmassnahmen die Visualisierungen, auf die Einengungen aufmerksam machen, dass wir \nauch die entsprechenden Mittel der Polizei einsetzen werden, um insbesondere die \nSensibilisierung zu erreichen. Die Schwierigkeit, auch der Übergang vom 20er- in den 30er-\nBereich ist etwas Spezielles. Es gelten dort zum Teil auch andere Bestimmungen und \nüberhaupt ist es schwierig, dem Fussgänger diesen Raum zu übergeben, wenn noch Trottoirs \nbestehen. Das sind persönliche Erfahrungen, die wir im Stadtrat alle auch schon ausgetauscht \nhaben. Man läuft auf den Trottoirs und macht die Querungen eigentlich dort, wo die alten \nFussgängerstreifen waren. Damit ist eigentlich die Begegnungszone torpediert. Man kann \nsagen, die entsprechenden Absenkungen der Trottoirs wären eigentlich die Bedingung. Es \nkommt mir gerade in den Sinn, dass es, wenn man zum Beispiel in Biel herumläuft, komplett \nabgesenkt und eine Fläche ist. Auch die Gestaltung des Verkehrsraumes ist nicht vorteilhaft. \nAber zuzuwarten, bis eigentlich alles gestalterisch erfüllt ist, haben wir als Stadtrat auch als \netwas mutlos taxiert, im Wissen darum, und hier sind diese Fragen berechtigt, dass wir uns dort \neiner Verantwortung stellen und für Sicherheit sorgen müssen. In diesem Zusammenhang \nbesten Dank für diese Rückmeldungen. Wir werden diese Sofortmassnahmen im Stadtrat \nbeschliessen, insbesondere auch, was die Signalisation anbelangt. Es sind sehr viele gute \nIdeen von allen Fraktionen formuliert worden. Dafür besten Dank. Wir werden eine Auswertung \nmachen und schon jetzt deutet sich an, dass die Dimensionierung des ganzen \nInnenstadtbereichs sehr wahrscheinlich zu gross gefasst wurde und wir dort im Stadtrat sehr \nrasch auch die entsprechenden Korrekturen diskutieren werden. Also Sofortmassnahmen für \ndie Sicherheit. Das hat oberste Priorität. Aber nicht das ganze Verkehrsregime jetzt sofort \nausser Kraft setzen. Das wäre auch nicht glaubwürdig. \n \nSarah Früh: Es freut mich, dass man jetzt hier noch etwas mehr dazu gehört hat. Die \nBeantwortung, so wie sie hier steht, gerade auch der Passus, dass man dort über die Strasse \ngehen soll, wo man sich sicher fühlt und nicht dort, wo man muss, finde ich, wenn ich an Kinder \ndenke, etwas problematisch. Ich frage mich, ob man dies einschätzen kann und ich frage mich \nauch, wie es mit den älteren Leuten ist, die vielleicht nicht mehr so gut sehen oder hören oder \nbeides, die vielleicht auch sonst irgendwie eingeschränkt sind. Ich muss wirklich sagen, dass für \nmich auch der Fussgängerstreifen etwas relativ Einfaches ist, wo man zeigen kann, wie, wo \nman sicher über die Strasse kommen kann. Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb man alle \nausradieren musste. Im Übrigen wird man in der Stadt auch gefragt, weshalb es in der \nBegegnungszone jetzt so hellblaue Fussgängerstreifen gebe. Unter diesem Aspekt haben wir \nuns einfach überlegt, dass es dumm ist, wenn man etwas macht und es nachher gleich wieder \nrückgängig macht und gerade auch aus dem Kostenfaktor würde sich die gelbe Fraktion gerne \nbereit erklären, auch den Malereimer in die Hand zu nehmen und an diesen Stellen die \nZebrastreifen, die gelben Streifen, wieder aufzupinseln. \n \nDaniel Schneider: Ich bin froh, dass dieser Vorschlag nicht von der CVP gekommen ist. Sonst \nwären die Fussgängerstreifen schwarz. Ich bin ja ein grosser Fan der stadträtlichen \nFotomontagen. Hier wieder eine. Eine sehr akademische Übung. Ich glaube, ich weiss sogar, \naus welcher Stadt Ihr dies geklaut habt. Aber es zeigt ganz gut, dass Ihr es eben nicht kapiert \nhabt. Wenn man dieses Bild anschaut, drängt man den Autofahrer Richtung Fussgänger. Das \nist völlig falsch. Ihr müsst dem Fussgänger mehr Platz machen, also die Fahrzeuge in die \nStrassenmitte hinein generieren, damit dem Fussgänger mehr Platz gegeben wird, der dann \neben vielleicht auch für dritte Nutzungen wieder Raum schafft und ich möchte noch einmal \nanregen, dass dort ganz viele Strassenbeizen, wenn sie dann die Bewilligungshürden hinter \nsich haben werden, auch noch platziert werden könnten. Ich glaube, das ist heute ein wenig \netwas Wichtiges. Wenn ich Dir zuhöre, Martin, bin ich in der Regel guten Mutes. Nachher bin \nich immer wieder enttäuscht, wenn ich dann sehe, was Ihr macht, wenn Ihr irgendwelche \ngrauenhafte Waschbetontröge mit wahnsinnigen Bepflanzungen aufstellt. Ich glaube einfach, \nIhr müsst vielleicht schon noch jemanden beiziehen, vielleicht nicht diejenigen, die Ihr immer \nbeizieht. Ich komme mir etwas vor wie Rolf Sommer, wenn ich so etwas sage. Aber es sind halt \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 36 \n\neinfach ein paar abgeschossene Fachplaner unter Euch und vielleicht müsst Ihr dort schon \neinmal eine Rochade machen. Merci vielmals. \n \nAndré Köstli: Ich habe jetzt lange zugehört. Was mir einfach vom Stadtrat her an das \nParlament fehlt: Man müsste einmal ganz klar sehen, was man innerhalb der Tempo-20-Zone \nund was innerhalb der Tempo-30-Zone machen darf. Wo dürfen Fussgängerstreifen sein? \nWarum muss ein Fussgängerstreifen innerhalb einer Tempo-30-Zone weg? Hier sind zum Teil \nBundesgerichtsentscheide vorhanden und mir scheint, diese Informationen hätten vom Stadtrat \nzu Handen von uns vielleicht einmal aufgezeigt werden sollen. \n \nThomas Rauch: Noch eine kurze Bemerkung im Anschluss an das Votum meines \nVorsprechers. Gerade mit diesen Gesetzesartikeln und den Fussgängern, die verschwinden \nmüssen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass nicht konsistent ist, was in der Stadt \ngemacht wird und es ist nicht einsehbar ist, weshalb man an einem Ort Fussgängerstreifen \nübermalt und an einem anderen macht man sie oder lässt sie stehen. Besten Dank. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich bin jetzt alles andere als eine Verkehrsplanerin oder Polizistin. \nIch weiss einfach, dass es so ist, dass auf dem Fussgängerstreifen diejenigen, die zu Fuss \ngehen, Vortritt haben. Das wissen die Autofahrerin und der Autofahrer. Manchmal halten sie an. \nDies einmal. Innerhalb von Tempo 20 haben prinzipiell diejenigen, die zu Fuss gehen, Vortritt. \nWenn wir dort wieder Fussgängerstreifen anbringen, haben sie keinen Vortritt mehr. Dann \nkommt der Autofahrer oder die Autofahrerin und sagt: „Was macht jetzt die doofe Zwetschge? \nWieso läuft sie einfach? Jetzt komme ich, weil der Fussgängerstreifen dort vorne und nicht hier \nist. Deshalb können wir beim 20er ganz sicher keine Fussgängerstreifen machen. Beim 30er ist \nuns der Kanton weiss Gott schon etwas aufgesessen und hat gesagt: Jetzt schaut einmal Eure \nTempo-30-Zone an. Diejenige, die Ihr jetzt auch angesprochen habt. Im Schöngrund oben, wo \nschon sehr lange Tempo 30 ist, hat es ich weiss nicht wie viele, wenn es überhaupt noch hat, \nund im Säli – das war ja das Letzte – und da seid Ihr ja darauf aufmerksam geworden, dass sie \nman dort entfernt hat, nachdem unsere Verkehrsspezialistin, Frau Schläfli, sich auf die Lauer \ngelegt und wirklich beobachtet hat, wo auf der Sälistrasse Kinder und Erwachsene über die \nStrasse gehen. Sie ist ziemlich ernüchtert gekommen und hat gesagt: Sie gehen fast überall, \nausser dort, wo sie eigentlich müssten. Wir haben dort dann nicht leichtfertig \nFussgängerstreifen entfernt. Es sind dann aber Eltern zu uns gekommen, und das ist \nSälistrasse südwärts, und konnten glaubhaft versichern, dass sie wirklich alle zusammen ihren \nKindern sagen, sie sollen oben an der Abzweigung Gartenstrasse über die Strasse gehen, weil \nSälistrasse/Gartenstrasse eine Sammelstrasse ist und dort hat es noch mehr Verkehr. Aber \noberhalb ist es ruhiger. Weil sie uns dies sagen konnten, dass sie die Kinder wirklich so \nvorbereitet haben und es kommen ja jedes Jahr wieder neue dazu, wie Rolf gesagt hat, haben \nwir gesagt: Also gut, setzen wir uns über den Kanton hinweg und legen dort wieder einen an \nund zwar, damit wir es kommunizieren können, bevor die ersten Kleinen jetzt wieder neu zur \nSchule gehen, also auf das neue Schuljahr. Deshalb hat es dort wieder einen neuen. Eure \nAktivitäten in Ehren. Ich mag solche Sachen. Aber wir können es aus Sicherheitsgründen \nwirklich nicht so machen. Das ist einfach, was ich Euch zu den Fussgängerstreifen so sagen \nkann. Und Tempo 20 und warum wir sie an einigen Orten bei Tempo 30 wieder hinein getan \nhaben. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte gleichwohl noch einmal beim Stadtpräsidenten, bei Frau \nSchelbert oder beim Stadtrat allgemein nachhaken. Eine schnelle Redimensionierung: Wenn es \nso offensichtlich und die Meinung so klar ist, dass an einigen Orten das Tempo 20 oder die \nBegegnungszone einfach nicht am Platz ist, wäre dann so etwas nicht möglich? Hier sollte man \ndoch über die Bücher gehen und auch schnell reagieren können. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich gebe zu, dass es keine befriedigende Antwort ist. Der Stadtrat \nüberprüft dies und sieht ja jetzt selber auch, wo eine Begegnung in diesem Sinne nicht \nstattfinden kann. Jetzt ist es gerade ein Monat her, seit wir es eingeführt haben. Ich denke \neinfach, der Stadtrat sollte jetzt nicht gerade sofort reagieren und die Redimensionierung \nmachen müssen. Ich finde, Sicherheit ist richtig. Aber gerade zu redimensionieren, dann fangen \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 36 \n\nwir einmal mit einer Strasse an und dann wieder die nächste. Wir möchten wirklich eine \nGesamtbetrachtung machen. Sie muss selbstverständlich nicht ein Jahr dauern. Sie muss \nfrüher kommen, damit man sieht, das ist ein Ärgernis. Aber jetzt gerade schon übermorgen \numzukehren, denke ich, dass wir im Stadtrat natürlich diskutieren werden und auch wieder über \ndie Bücher gehen. Aber ich denke, grundsätzlich sofort zu ändern, ist vielleicht etwas schwierig. \n \nHeinz Eng: Ich möchte hier nicht schon an der ersten Sitzung als Apéroverzögerer in die \nAnnalen eingehen. Aber ich möchte doch noch etwas von einer anderen Blickrichtung aus \nsagen und Herr Stadtpräsident hat es eigentlich gesagt. Es gibt in Olten auch ein gutes Beispiel \nund zwar die Tannwaldstrasse. Ich bin täglich mehrfacher Benützer der Tannwaldstrasse. Das \nist jetzt eigentlich die Hauptstrasse der Studenten, die an die Fachhochschule gehen. Wenn die \nTrauben kommen, nehmen sie diese Strasse komplett in Beschlag. Ich habe als Velofahrer \nsogar manchmal noch Mühe, herum zu kurven. Dort kommt kein Auto zu schnell. Nichts. Sie \nfahren im Schritttempo, schleichen oder stossen es vielleicht schon. Aber diese Strasse gehört \nden Fussgängern. Ich glaube, das ist ein Challenge, auch hier in der Begegnungszone. Nicht \nwieder anfangen, Fussgängerstreifen zu malen, sondern die Begegnungszonen müssen jetzt \neben mit Leuten gefüllt werden, was ja auch in unserem Interesse ist. Sie müssen belebt \nwerden usw. Dann werden auch die Autofahrer sagen: So viele Fussgänger. Das ist eine \nbelebte Strasse. Hier bin ich fehl am Platz. Ich stelle mein Auto vorher in den Parkhäusern ab \nund gehe zu Fuss, mit dem Velo oder was weiss ich. Das ist der Challenge. Das muss uns \ngelingen. Sonst können wir nachher in drei, vier Jahren die Begegnungszone aufheben und \neinen 80er machen. \n \nDaniel Dähler: Ich möchte vor allem dem Stadtrat noch etwas Mut zusprechen, dass er effektiv, \nwenn man es jetzt etwas auf Bauerndeutsch sagt oder dem Sprichwort nachgeht, jetzt wirklich \neinmal Eier zeigt und halt wirklich konsequent umsetzt, was man als Gefühl hat und nicht, dass \nman versucht, irgendwie in der Situation zu verharren. Ich glaube, es ist offensichtlich so, wie es \nRoland Rudolf von Rohr gesagt hat. Die Begegnungszone ist aufgrund eines gewissen \nAktivismus, der noch in der letzten Periode in diesem Sinne stattgefunden hat, leicht \nübergeufert. Dann könnt Ihr ja ihnen noch die Schuld geben. Aber macht es jetzt so \nkonsequent, wie Ihr das Gefühl habt, dass es richtig ist. Dass Ihr dort, wo die Begegnung \nstattfinden kann, dort, wo sie möglich ist, dies wirklich auch konsequent umsetzt und dort wo es \nhalt suboptimal ist, wirklich auf eine 30er-Zone zurückführt. Ich glaube, jetzt ist es wirklich auch \nan Euch. Ich habe mich zurückgehalten und dort, wo Du, Martin, gesagt hast: Ja, wir diskutieren \ndies dann im Stadtrat, ist es für mich schon wieder etwas zu lau geworden. Diskutiert es, \nentscheidet und steht dahinter. Trefft die richtigen Entscheidungen. Versucht vor allem, das \nVolk zu spüren. Ich verstehe nicht, weshalb man das Volk nicht gleich gespürt hat. Als man \nzwischen Stadthaus und Magazin die Zebrastreifen entfernt hat, war die Aufruhr sehr gross. \nDass man einfach blindlings weitermacht, ist einfach schade. Hier ist meine Hoffnung nach wie \nvor noch da. Der neue Stadtrat hat wirklich diesen Mut und spürt vor allem auch das Parlament \nwie auch das Volk, wohin es gehen soll. \n \nThomas Rauch: Zum Teil hätte ich die Antwort gerne etwas spezifischer gehabt. Aber ich \nmesse den Stadtrat dann vor allem an dem, das man sieht, das umgesetzt ist. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herr Franco Giori \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\13-001 2013\\13-005 13-08-22\\13-08-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 36 \n\nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Wir sind heute erfreulicherweise deutlich unter drei \nStunden geblieben. Damit wir allerdings nicht ungewohnt früh nach Hause kommen, gibt es \njetzt im Foyer noch den Apéro. Ihr seid alle herzlich eingeladen, auch die Gäste und \nPressevertretungen. Besten Dank. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n\n