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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 1 von 50 \n\n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 22. März 2018, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.05 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Alexandra Kämpf, 4. David Plüss, 5. Daniel Probst, \n6. Monique Rudolf von Rohr, 7. Simone Sager, 8. Deny Sonderegger \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Andrea Leonhardt Mohr, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Anita Huber, 3. Michael Neuenschwander, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Franziska Erzinger, 3. Doris Känzig, 4. Philippe Ruf, \n5. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Luisa Jakob \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Denise Spirig \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 2 von 50 \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion (bis 20.50 Uhr) \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nUrs Knapp \nLaura Schöni \n \n \nVorsitz: Dr. Rudolf Moor \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n\n*   4. Dringliche Motion Corina Bolliger (Fraktion SP/Junge SP) betr. „Interessenbekundung \nzur Anpassung an den Klimawandel“/Beantwortung \n\n4a Überparteiliche Interpellation „Mobilitätsplan und Parkierungsreglement: Kann Olten \nUmsatzverluste in zweistelliger Millionenhöhe verkraften?“ \n\n5. Mobilitätsplan/Kenntnisnahme, Parkierungsreglement/Genehmigung \n6. Informatische Bildung, Ersatzbeschaffungen/Kreditgenehmigung \n \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor begrüsst die Anwesenden zum zweiten Tag der \nParlamentssitzung vom März. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 3 von 50 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. März 2018  Prot.-Nr. 71 \n \n \n \n\nDringliche Motion Corina Bolliger (Fraktion SP/Junge SP) betr. \n«Interessenbekundung zur Anpassung an den Klimawandel»/Beant-\nwortung \n \n \nMit Mail vom 19. März 2018 haben Corina Bolliger (Fraktion SP/Junge SP) und \nMitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:  \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Projekt auszuarbeiten oder ein bereits bestehendes zu \nverwenden, welches als Interessensbekundung beim Pilotprogramm «Anpassung an den \nKlimawandel» vom BAFU bis spätestens am 4. Mai 2018 eingereicht werden kann. \n \nBegründung: \nDas Klima wird sich weiter verändern, was verschiedene Klimaszenarien zeigen. Es ist daher \nsehr wichtig, dass wir uns an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Aus diesem \nGrund hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) dieses Pilotprojekt lanciert, welches darauf \nabzielt, innovative und beispielhafte Projekte der Kantone, Regionen und Gemeinden zu \nunterstützen. \n \nDiese sollen mit Hilfe von finanziellen Mitteln des Bundes umgesetzt werden. So kann ein \nschon angedachtes Projekt vorgezogen werden, um von den zur Verfügung stehenden \nSubventionen/Zuschüssen zu profitieren. Dabei ergeben sich für Olten Kosten, welche nicht \nhöher als etwa CHF 150'000 sind.1 \n \nDurch die Projekte werden Klimarisiken vor Ort verringert und die Anpassungsfähigkeit wird \ngesteigert. Weiter sollen Betroffene für die Anpassung sensibilisiert und die Zusammenarbeit \nzwischen den Akteur*innen gefördert werden. \n \nLaut des Regierungsprogramms «Erlebnis Olten» will der Stadtrat im Sinne der \nNachhaltigkeit die Aufenthaltsqualität für Oltner*innen verbessern. Hierbei ergibt sich die \nperfekte Möglichkeit, dies in die Tat umzusetzen. Diese Chance sollte sich Olten nicht \nentgehen lassen. \n \nBegründung der Dringlichkeit: \nDie Dringlichkeit liegt im Umstand, dass die Frist für die Interessensbekundung bereits am \n4. Mai 2018 ist und somit vor der nächsten Parlamentssitzung liegt.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n\n                                                 \n1 «Die Gesamtkosten eines Projekts (Bundesbeitrag und Eigenfinanzierung) müssen in der Regel unter CHF 230‘000 liegen. Die finanzielle \n\nBeteiligung des Bundes beträgt in der Regel maximal 50% der Gesamtkosten eines Projekts. Die Finanzierung des Bundesanteils wird für \njedes Projekt im Einzelfall geprüft. Der Projektträger stellt die Finanzierung der verbleibenden Kosten sicher. Zwischen dem zuständigen \n\nBundesamt und dem Projektträger wird ein Vertrag geschlossen» (2018: S.5. \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/formular/pdf%20pilotprogramm%202.pdf.download.pdf/Pilotprogramm_Anpassu\nng_Klimawandel_-_Einladung_Interessensbekundung_2018.pdf.) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 4 von 50 \n\n \nFormelles \n \nDer Vorstoss kann nur als Prüfungsauftrag an den Stadtrat behandelt werden, da kein \nProjekt vorliegt mit klaren finanziellen Auswirkungen, welche in den Kompetenzbereich des \nGemeindeparlaments fallen. \n \nZum Inhalt \n \nDas Pilotprogramm zielt darauf ab, innovative und beispielhafte Projekte zur Anpassung an \nden Klimawandel in Kantonen, Regionen und Gemeinden anzustossen und mit Hilfe \nfinanzieller Unterstützung des Bundes umzusetzen. Die Projekte sollen dazu beitragen, vor \nOrt die Klimarisiken zu verringern, allfällige Chancen zu nutzen und die Anpassungsfähigkeit \nzu steigern. Die Sensibilität der Betroffenen für die Anpassung soll erhöht und die \nZusammenarbeit zwischen den Akteuren gefördert werden. \n \nDer Stadtrat ist dem Vorhaben gegenüber vom Inhalt her grundsätzlich positiv eingestellt. \nAnderseits sind solche Programme – wie die Erfahrung aus vielen Projekten, u.a. Olten Ost, \nzeigt – mit hohem internem personellem Aufwand verbunden. Diese Ressourcen sind jedoch \nnach dem Stellenabbau in Folge der angespannten finanziellen Situation der Stadt Olten \nnicht (mehr) vorhanden, auch nicht um ein solches Projekt innert Monatsfrist zu entwickeln. \nHinzu kommt, dass derzeit durch wichtige personelle Abgänge bei der Direktion Bau die \nKapazitäten zusätzlich eingeschränkt sind. Dies zwingt uns, die vorhandenen Ressourcen \nauf bestehende Programme wie die Energiestadt zu konzentrieren. Zudem verbleiben der \nProjektträgerschaft auch nach Abzug des Bundesbeitrags mindestens die Hälfte der Kosten. \nDeshalb beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nCorina Bolliger: Wie Ihr Euch vorstellen könnt, bin ich mit der Antwort des Stadtrates auf \nmeinen Vorstoss nicht zufrieden. Wie im Rat schon bemerkt wurde, war diese Legislatur bis \njetzt vom Argument, die finanzielle Lage ist angespannt, geprägt. Gleichzeitig hat der \nStadtrat aber eine Steuererhöhung abgelehnt, weil er der Meinung war, dass mit der \nRechnung 2017 und dem Budget 2018 gut genug gehaushaltet werden kann. Es ist also \nmehr als überraschend, dass in der Antwort des Stadtrates steht, dass die personellen \nRessourcen aufgrund der angespannten Finanzlage nicht vorhanden sein sollen, obwohl er \ndieses Anliegen grundsätzlich unterstützt. Diese Interessensbekundung, bei der man das \ngewählte Projekt kurz vorstellen muss, ist vier Seiten lang. Ich habe es dabei. Da von einem \nhohen internen Personalaufwand zu sprechen, ist Augenwischerei. Entweder unterstützt der \nStadtrat das Anliegen nicht. Dann bricht er damit das Versprechen, das er im Regierungs-\nprogramm niedergeschrieben hat, oder er hat den Personalbestand auf ein dermassen tiefes \nNiveau heruntergespart, dass ein vierseitiges Formular den Rahmen des Möglichen \nsprengen würde. Dann wären aber das Budget und die Ablehnung der Steuererhöhung \nunverantwortlich gewesen. Dieser Vorstoss will nichts anderes, als dass sich die Stadt Olten \nfür ein Projekt Unterstützung des Bundes holt. Deshalb macht es auch keinen Sinn, dass der \nStadtrat festhält, dass man als Projektträgerin auf mindestens der Hälfte der Kosten \nsitzenbleibt. Okay, aber wenn man keine Unterstützung des Bundes erhält, zahlt man für \ndieses Projekt 100 % der Kosten, was nach meiner Rechnung mehr Geld ist. Der \nKlimawandel und die finanzielle Lage in Olten haben einiges gemeinsam. Alle jammern, \nniemand will etwas dagegen tun, und trotzdem bedrohen sie die Lebensqualität in der Stadt. \nDieser Vorstoss würde aber an beiden Fronten helfen. Er würde ein Projekt unterstützen, \ndas die Lebensqualität in Olten steigert, während gleichzeitig das Klima geschont wird, und \nträgt dank Bundesbeiträgen auch noch der finanziellen Lage in Olten Sorge. Deshalb bitte \nich Euch, diese Motion erheblich zu erklären. Merci vielmals. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 5 von 50 \n\nAnita Huber, Fraktion Grüne: Ich bin etwas tiefer in das Projekt des BAFU eingetaucht, und \nder Ablauf ist einfach. Bis am 4. Mai können unter anderem auch die Gemeinden eine \nInteressensbekundung einreichen. Das dürfen maximal vier Seiten sein. Im Juni wird dann \nentschieden, ob dieses Projekt zur zweiten Stufe eingeladen wird. Dann müsste Olten einen \nausführlicheren Projektantrag liefern. In diesem Herbst wird dann entschieden, welche \nProjekte für die nächsten vier Jahre unterstützt werden. Die Gesamtkosten eines Projekts, \ndas heisst der Bundesbeitrag und die Eigenfinanzierung, sollen unter Fr. 230‘000.— liegen. \nDie finanzielle Beteiligung des Bundes umfasst in der Regel 50 % der Gesamtkosten. Wenn \nOlten den ersten Eingabetermin vom 4. Mai verpasst, dauert es sicher vier Jahre, bis der \nnächste Projektzyklus beginnen wird. Für Olten geeignet wären Stadtentwicklungsprojekte \nzum Umgang mit grösserer Hitzebelastung. Mögliche Themen wären Massnahmen zur \nFörderung von begrünten Dächern, klimaoptimierte Bepflanzung im öffentlichen Raum und in \nprivaten Gärten. In dieser Ausschreibung fallen Stichworte wie die Sicherung von Frisch- und \nKaltluftentstehungsgebieten und Durchlüftungskorridoren, aber auch Erhalt, Ausbau und \nVernetzung der grünen und blauen Infrastruktur. Das heisst, das wären Grünflächen und \nGewässer. Das BAFU listet aber auch Baumressourcen in und um den Siedlungsraum auf, \ndie Entsiegelung von Böden und die Rekultivierung von Flächen. Gleichzeitig sollen diese \nProjekte dazu beitragen, die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu verbessern. In der letzten \nPhase hatte das BAFU-Projekt nur drei Projekte zur Stadtentwicklung. Das heisst, Olten \nhätte gute Chancen, aufgenommen zu werden. Mit solchen Themen haben wir uns im \nParlament auch schon auseinandergesetzt. Kürzlich überwiesen haben wir die Motion zu \nden Stadtbäumen. Wie können wir die wenigen grossen alten und ökologisch wertvollen \nBäume im Siedlungsraum schützen? Was müssen wir heute tun, damit wir auch in Zukunft \nsolche Bäume haben? Noch näher am Thema ist die im Juni 2013 mit 24 : 11 Stimmen \nüberwiesene Motion von Myriam Frey und Beate Hasspacher zur Verbesserung der \nFreiraumqualität in der Stadt, auch grüne Infrastruktur auf öffentlichen Grundstücken. Was \nhat der Stadtrat unterdessen dazu gemacht? Ja, es kostet Geld und Engagement, wenn wir \nan diesem Pilotprojekt teilnehmen. Aber es fallen weder Tief- noch Hochbaukosten an. \nGefragt ist eher die Stadtgärtnerei. Es braucht Brain Power und den Willen, Klimamass-\nnahmen einzuleiten. Doch dies muss der Stadtrat eh investieren, um die Vorstösse zu \ndiesem Thema umzusetzen. Wenn Olten jetzt Däumchen dreht und wartet, bis es die ersten \nHitzetoten gibt, ist dies sicher teurer. Schon gestern haben die Kolleginnen und Kollegen von \nhier und dort darauf hingewiesen, dass es bei allen unliebsamen Projekten heisst, nein, das \nkönnen wir uns gar nicht leisten. Aber Olten leidet nicht per se unter einem Defizit, sondern \nwir haben einen zu tiefen Steuerfuss und warten jetzt intensiv darauf, bis wieder ein reicher \nSteueronkel am Horizont auftaucht. Das ist einfach keine Zukunftsvision. Machen wir jetzt \neinen kleinen und günstigen Schritt nach vorne. Beauftragen wir den Stadtrat, sich ins Zeug \nzu legen. Wir werden den Vorstoss erheblich erklären lassen. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Diese Motion ist ein Schnellschuss, eine Alibiübung, welche \ndie Klimaerwärmung nicht mehr verhindern kann. Die Grundlagen fehlen. Wir haben weder \ndie personellen noch die finanziellen Ressourcen. Ein solches Projekt muss man sorgfältig \nplanen. Das gehört korrekterweise auch in das Budget. Man muss auch nicht jedes Anliegen \nan die Verwaltung delegieren und dem Steuerzahler übergeben. Das ist jetzt ein klassisches \nBeispiel, wo es mehr bringt, wenn Ihr die Verantwortung selber übernehmt, vielleicht einmal \nweniger fliegen geht und weniger Plastikbecher braucht. Wenn wir diese Motion jetzt \nüberweisen, ist es eigentlich kontraproduktiv, weil wir dann finanzielle und personelle \nRessourcen brauchen, die man zum Beispiel beim neuen Schulhaus dann wirklich \nenergetisch sinnvoll verwenden könnte. Vielleicht gibt es mit diesen Fr. 150‘000.—, die wir \njetzt hier für diesen Schnellschuss verpulvern, eine Solarzelle mehr. So gesehen ist es für \ndas Klima noch kontraproduktiv, wenn wir diese Motion jetzt erheblich erklären. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Wir haben dieses Postulat, für uns ist es ein Postulat, ein \nPrüfungsauftrag, auch diskutiert. Zuerst haben wir festgestellt, dass Olten, und ich glaube, \nhier sind wir uns alle einig, den Klimawandel allein nicht stoppen kann. Aber es ist nicht das \nHauptthema. Das Hauptthema ist, dass uns der Vorstoss, wie wir gestern gehört haben, sehr \nüberhastet vorkommt. Man hätte ihn schon längere Zeit einreichen können. Wenn man \nüberhastet vorgeht, verzettelt man sich meistens oder es kann nicht gut ausgearbeitet \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 6 von 50 \n\nwerden. Das finden wir für ein solches Thema dann noch einmal nicht gut. Deshalb sind wir \nklar der Meinung, dass man dies nicht erheblich erklären soll. Ich finde, man sollte die Stadt \njetzt auch nicht schlecht reden, was hier alles nicht gemacht wird. Die Stadt ist schon längere \nZeit Energiestadt, hat dort viele Sachen realisiert. Wir haben zum Beispiel das Haus, in dem \nwir sitzen, für 12 Millionen Franken saniert. Als Stadt haben wir doch schon einiges gemacht. \nDeshalb müssen wir uns nicht verstecken. Deshalb finde ich es etwas daneben zu sagen, \nhier läuft nichts, man macht nichts. Das stimmt einfach nicht. Wir haben schon recht viel \nGeld ausgegeben, haben es auch schon gut investiert und konnten vielleicht sogar etwas \nKleines beitragen. Aber dieser Vorstoss kommt zu überhastet, zu kurzfristig. Das wird nichts, \nund deshalb folgen wir dem Stadtrat und wollen ihn nicht erheblich erklären. \n \nDaniel Kissling, Fraktion Olten jetzt!: Wir haben es gestern schon gesagt. Jede Art von \nspontaner Innovation finden wir gut. Ich bin auch dafür, dass wir einen Kaffeebecher weniger \nverwenden und etwas weniger fliegen. Dann könnte man ja gerade noch ein solches Projekt \nanstossen und vom Bund finanzieren lassen. Deshalb unterstützt Olten jetzt! diesen \nVorstoss. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich kann mich weitgehend Daniel Probst \nanschliessen. Es ist eher ein Postuat, und wir sind in diesem Saal eigentlich viel zu oft mit \ndringlichen Vorstössen konfrontiert. Die Politik sollte alle ihre Taten gut überlegen und nur \ndann etwas dringlich machen, wenn wirklich Not am Mann ist, wenn man einmal so sagen \nwill. Es geht am Schluss um ein kleines Projekt mit relativ beschränktem Einsatz. Aber man \nkann sagen, dass dies auf das Klima und Hitzetote keinen grossen Einfluss hat. Im Moment \nhaben wir ja eher sehr kalt. \n \nMatthias Borner: Wir sagen eigentlich noch einmal das Gleiche wie das letzte Mal. So wie \nich es jetzt verstanden habe, haltet Ihr an dieser Motion fest. Jetzt haben die Sprecher der \nFraktionen FdP und CVP/EVP/GLP von Postulat gesprochen. Aber mir scheint, Ihr habt noch \nnicht umgewandelt. Ich finde einfach, dieses Geschäft darf gar nicht zur Abstimmung \nkommen, weil die finanziellen Auswirkungen neuer Projekte nicht klar sind. Der Bund zahlt \nnicht 100 %. Er zahlt höchstens 50 % plus gibt die Bearbeitung auch noch einmal Kosten, \nweil sich Leute an den Tisch setzen müssen. Artikel 34 der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes sagt, dass wir über diese Frage nicht abstimmen dürfen. Ich wäre \nfroh, wenn Patrik Stadler dazu auch noch etwas sagen würde, damit wir protokolliert haben, \nwas er dazu meint. Wenn es übrigens von bestehenden Projekten wäre, würde ich dies \ngutheissen. Die Subventionsoptimierung ist eigentlich ihre Aufgabe, und ich erwarte von \nihnen, dass sie virtuos damit hantieren. \n \nFlorian Eberhard: Ich möchte gleich kurz auf diesen Vorwurf reagieren. Es ist so, dass in \nder Motion die Rede davon ist, dass es entweder ein bestehendes Projekt ist, was nicht zu \nzusätzlichen Kosten führen würde, oder es hat bei diesen Projekten einen Kostendeckel von \nmaximal Fr. 230‘000.—. Also hätten wir einen finanziellen Rahmen, der abschätzbar ist. \n \nLuc Nünlist: Den Zeitplan haben wir ja gehört. Vermutlich würden dieses Projekt und die \nFinanzierung sowieso erst in den nächsten Budgetrahmen fallen und man könnte in diesem \nMoment auch ordentlich budgetieren. Mir kommt es zum Teil auch etwas vor wie schade, \nhaben wir nicht noch Schnee und hätten noch Schnellbälle hineinbringen können. Es ist im \nMoment kalt, und die Klimaerwärmung besiegen wir so nicht. Für mich ist vor allem aus der \nAntwort des Stadtrates auch noch ein grosser Punkt hervorgegangen, und das ist ein Hilferuf \naus der Personalabteilung. Das ist jetzt wirklich ein ganz kleines Vorhaben und nicht einmal \ndafür haben wir hier genügend Leute. Wir haben diese Stadt wirklich heruntergespart. Wir \nhaben hier nicht genügend Leute, um kleine Projekte, die man vielleicht zusätzlich noch \nankicken könnte, einfach noch umzusetzen. Das müssen wir uns jetzt schon einmal kurz \nvergegenwärtigen. Es ist nicht eine grosse Sache, vier Seiten über ein Projekt zu erfassen, \nein wenig zu überlegen. Die Stadt hat nicht genügend Leute dafür. Denken wir beim \nnächsten Budget daran. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 7 von 50 \n\nDr. Patrik Stadler: Das Problem ist, dass es bei einer Motion heisst, der Stadtrat wird \nbeauftragt, dem Parlament eine Vorlage oder einen Reglementsentwurf zu unterbreiten \nrespektive der Auftrag, der Vorstoss lautet, der Stadtrat solle direkt eine Eingabe zu diesem \nProjekt machen. Das Parlament ist hier ausgeschaltet. Von daher gesehen kann es gar \nkeine Motion darstellen, jetzt unabhängig von der finanziellen Rahmenbedingung. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Corina, bist Du bereit, in ein Postulat umzuwan-\ndeln? \n \nCorina Bolliger: In diesem Fall schon, ja. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 19 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\n Seite 8 von 50 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. März 2018  Prot.-Nr. 72 \n \n \n \n\nÜberparteiliche Interpellation „Mobilitätsplan und Parkierungs-\nreglement: Kann Olten Umsatzverluste in zweistelliger Millionen-\nhöhe verkraften?“/Beantwortung \n \n \nAm 11. Januar 2018 reichten die Fraktionen FDP, SVP und CVP folgenden Vorstoss ein: \n \n„Der vom Stadtrat Mitte Dezember 2017 vorgestellte Mobilitätsplan für die Stadt Olten ist \numfangreich \n(http://www.olten.ch/de/portrait/ueberolten/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=\n445523). Trotzdem fehlen darin entscheidende Fakten. Bevor Zwangsmassnahmen gegen \nden Individualverkehr ergriffen werden, muss objektiv geklärt sein, welche ökonomische \nBedeutung dieser Verkehr für Gewerbe und Industrie hat. Zusätzlich muss der Mobilitätsplan \ntransparent und nachvollziehbar über die Datenerhebung und deren politische Interpretation \ninformieren. \n \nDer Mobilitätsplan bezieht sich auf Verkehrserhebungen und Verkehrsprognosen. Es bleibt \naber bisher weitgehend unklar, wie genau die für die Planung genutzten Daten erhoben und \ninterpretiert wurden. Die fehlenden Informationen über das Studiendesign überraschen \nnegativ. Anderswo diskutieren Fachleute nämlich intensiv über die «Ermittlung von Stand-\nards für anforderungsgerechte Datenqualität bei Verkehrserhebungen»  \n(siehe http://bast.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2012/330/pdf/V200.pdf) und über die «Qualitäts-\nsicherung für die Anwendung von Verkehrsnachfragemodellen und Verkehrsprognosen» \n(http://www.zis-p.at/2010_Qualivermo-Qualit%E4tssicherung_von_VM_2011-04-26_v99g).  \n \nFrage 1: Wie kann der Stadtrat nachweisen, dass die grundlegenden Daten zum \nMobilitätsplan für Olten massgeschneidert erhoben wurden und genaue Prognosen \nfür die künftige Verkehrsentwicklung auf dem Stadtgebiet ermöglichen? \n \nFrage 2: Verkehrsprognosen hängen von Annahmen ab. Annahmen sind mit \nUnsicherheiten verbunden. Je nach Gewichtung der Annahmen und Unsicherheiten \nentstehen andere Prognosen. Warum präsentiert der Stadtrat im Mobilitätsplan \ntrotzdem nur eine einzige «Wahrheit» über die künftige Entwicklung? \n \nDer motorisierte Individualverkehr ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Industrie, das \nGewerbe und den Detailhandel. Parkplätze sind nicht Selbstzweck. Sie haben eine grosse \nwirtschaftliche Bedeutung – für Kunden, für Mitarbeitende und für Lieferanten. Wer Park-\nplätze in der Stadt einschränkt, gefährdet Arbeitsplätze in der Stadt. Zwangsmassnahmen \nkönnen Unternehmen, Gewerbe und Bevölkerung abschrecken. Doch diese Zusammen-\nhänge werden im vorliegenden Oltner Mobilitätsplan gar nicht angesprochen.  \n \nFrage 3: Warum hat der Stadtrat die wirtschaftlichen Folgen des von ihm angestrebten \nParkplatzabbaus in Olten für Detailhandel, Gewerbe und Industrie nicht einmal \nansatzweise berechnen lassen?  \n \n \n \n\nhttp://www.olten.ch/de/portrait/ueberolten/aktuellesinformationen/?action\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 50 \n\nZürich liess 2011 die «wirtschaftliche Bedeutung von Parkplätzen in der Stadt Zürich» \nuntersuchen. Diese Untersuchung gilt bis heute als Referenz für andere Städte. Ein \nErgebnis: Jeder Strassenparkplatz in der Innenstadt von Zürich generiert durchschnittlich \neinen Umsatz von CHF 328'000 pro Jahr (https://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/ted/ \nDeutsch/taz/Mobilitaet/Publikationen_und_Broschueren/Parkierung/SBERZHUMSATZPP.pdf). \n \nFrage 4: Ausgehend von den Zahlen in Zürich darf angenommen werden, dass jeder \nParkplatz in der Oltner Innenstadt mindestens einen Umsatz von CHF 100'000 pro Jahr \nauslöst. Entsprechend kann der angestrebte Parkplatzabbau im Einkaufsort Olten zu \nUmsatzverlusten in zweistelliger Millionenhöhe führen. Wie beurteilt der Stadtrat die \nwirtschaftlichen Folgen seines neuen Parkplatzregimes für die Wirtschaft?“ \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nFrage 1: Wie kann der Stadtrat nachweisen, dass die grundlegenden Daten zum \nMobilitätsplan für Olten massgeschneidert erhoben wurden und genaue Prognosen für die \nkünftige Verkehrsentwicklung auf dem Stadtgebiet ermöglichen? \n \nund  \n \nFrage 2: Verkehrsprognosen hängen von Annahmen ab. Annahmen sind mit Unsicherheiten \nverbunden. Je nach Gewichtung der Annahmen und Unsicherheiten entstehen andere \nPrognosen. Warum präsentiert der Stadtrat im Mobilitätsplan trotzdem nur eine einzige \n«Wahrheit» über die künftige Entwicklung? \n \n \nDer Mobilitätsplan macht keine Prognose über die künftige Verkehrsentwicklung im \nStadtgebiet. Das heutige Verkehrsaufkommen bildet die Ausgangslage. Zum heutigen \nVerkehrsaufkommen wird der zu erwartende Neuverkehr aus den Entwicklungsgebieten \naddiert. Die Daten zeigen eindrücklich, dass der erwartete Zusatzverkehr zu massiven \nÜberlastungen im Strassennetz führen wird. Durch Umlagerung eines MIV-Anteils aus den \nEntwicklungsgebieten sowie eines Anteils des bestehenden Autoverkehrs auf den ÖV, Fuss- \nund Veloverkehr sollen die Kapazitätsgrenzen der Strasse bis 2030 eingehalten bleiben. In \ndieser Bilanz werden keine Prognosen über die allgemeine Verkehrsentwicklung \ngetroffen, weil diese im urbanen Raum und bei ausgelastetem Strassennetz von \nspezifischen Faktoren abhängt. So entwickelte sich bspw. der Gesamtverkehr im Raum \nOlten gemäss den kantonalen Verkehrszählungen in der Periode 2010-2015 sogar leicht \nrückläufig, ähnlich der Entwicklung in verschiedenen grösseren Städten. Zu erwähnen ist \nlediglich, dass sich der Handlungsbedarf unter Annahme einer allgemeinen \nVerkehrszunahme entsprechend noch grösser darstellen würde.  \n \nDie Abschätzung des heutigen Verkehrsaufkommens basiert auf den Daten der kantonalen \nVerkehrszählung 2015 (Stichprobenerhebung an einem Tag), welche anhand der laufend \nerhobenen Daten der automatischen Verkehrszähler, welche an ausgewählten Knoten auf \ndem Hauptstrassennetz installiert sind, plausibilisiert werden. \n \nDie Abschätzung der Nutzungsentwicklung für Wohnen und Arbeiten in den \nEntwicklungsgebieten basiert auf einer detaillierten Erhebung der Entwicklungspotentiale \nund begründeten Annahmen zur zeitlichen Realisierung. Das effektive Wachstum ist letztlich \nvon privaten Investitionsentscheidungen und der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung \nabhängig, insbesondere auch in Olten SüdWest, wo rund die Hälfte der städtischen \nEntwicklungspotentiale bis 2030 liegen. Für Olten SüdWest wurde ein Ausbaugrad von rund \n2/3 bis 2030 angenommen, was einem durchschnittlichen Wohnungsabsatz von jährlich \n100 Wohnungen in der Periode 2015-2030 entspricht. \n\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/ted/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 50 \n\n \nDie Abschätzung der Verkehrserzeugung aus den Wohn- und Arbeitsnutzungen in den \nEntwicklungsgebieten basiert auf anerkannten, zuverlässigen Erfahrungswerten, wobei \nbewusst zurückhaltende Annahmen resp. tiefe Werte verwendet wurden: 2,5 Fahrten am \nTag pro Parkplatz Wohnen; 3,5 Fahrten am Tag pro Parkplatz Arbeiten. \n \nDie Entwicklung der Mobilität ist von der Bevölkerungsentwicklung, aber auch vom \nMobilitätsverhalten der Bevölkerung abhängig. Aus diesem Grund ist ein Controlling und \nMonitoring notwendig, wie es der Stadtrat vorsieht. Dieses beobachtet diese Entwicklungen \nund schlägt den politischen Behörden Änderungen auf der Massnahmenebene vor, falls sich \ndie Erwartungen in die eine oder andere Richtung nicht erfüllen. Dazu gehören auch \ntechnische Entwicklungen, deren künftige Effekte und Akzeptanz zum jetzigen Zeitpunkt \nnicht abschätzbar sind; daher wäre deren Aufnahme über die Erwähnungen im \nSynthesebericht hinaus sehr spekulativ gewesen. \n \nFrage 3: Warum hat der Stadtrat die wirtschaftlichen Folgen des von ihm angestrebten \nParkplatzabbaus in Olten für Detailhandel, Gewerbe und Industrie nicht einmal ansatzweise \nberechnen lassen?  \n \nund  \n \nFrage 4: Ausgehend von den Zahlen in Zürich darf angenommen werden, dass jeder \nParkplatz in der Oltner Innenstadt mindestens einen Umsatz von CHF 100'000 pro Jahr \nauslöst. Entsprechend kann der angestrebte Parkplatzabbau im Einkaufsort Olten zu \nUmsatzverlusten in zweistelliger Millionenhöhe führen. Wie beurteilt der Stadtrat die \nwirtschaftlichen Folgen seines neuen Parkplatzregimes für die Wirtschaft?“ \n \nDer Abbau von öffentlichen und öffentlich zugänglichen Parkplätzen ist im Mobilitätsplan und \nim Parkierungsreglement kein Thema. Um die Auswirkungen auch auf private Nutzungen, \ninsbesondere auch im Interesse der lokalen Wirtschaft, zu begrenzen, hat sich der Stadtrat \nin der Überarbeitung des Mitte Dezember 2017 vorgelegten Reglementsentwurfs dafür \nentschieden, in den Übergangsregelungen festzuhalten, dass beim Inkrafttreten des \nReglements bestehende Parkfelder nicht aufgehoben werden müssen. \n \nDer Mobilitätsplan bezweckt die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Verkehrsnetzes \nbis 2030. Dies ist gerade auch für das Gewerbe von entscheidender Bedeutung. Die Push- \nund Pull-Faktoren des Mobilitätsplans zielen darauf ab, dass der wirtschaftlich notwendige \nVerkehr sichergestellt und ein Teil des vermeidbaren Autoverkehrs auf den ÖV und \nLangsamverkehr umgelagert werden kann. Dazu zählt insbesondere der in den \nHauptverkehrszeiten anfallende Pendlerverkehr. \n \nDer Stadtrat ist deshalb der Auffassung, dass der Mobilitätsplan mit dem \nParkierungsreglement als zentraler Baustein mittel- und langfristig entschieden positive \nWirkungen auf die Stadtentwicklung und Standortqualität für Wohnen und Arbeiten entfalten \nwird. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nReto Grolimund: Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation und \nmöchten noch etwas richtigstellen, das Du, Martin, hier geschrieben hast. Du schreibst, der \nMobilitätsplan macht keine Prognosen. Nachher schreibst Du, dass die Grundlage das \nheutige Verkehrsaufkommen mit dem zu erwartenden Neuverkehr aus den Entwicklungs-\ngebieten ist. Wir nennen dies Prognosen. Aber was wir uns noch gewünscht hätten, wäre \netwas mehr Mut und zwar in der Beantwortung der Frage zum Umsatz, den ein Parkplatz in \nder Stadt generiert und was man hier schätzt, was dies in Olten etwa ausmachen würde. \nWelchen Umsatz generiert ein Parkplatz in der Stadt Olten? Wir haben bei dieser Fragen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 50 \n\nZahlen aus Zürich vorgelegt. Diesen Mut hätten wir uns gewünscht, aber danken einmal für \ndie jetzige Antwort. Wir werden ja heute noch viel darüber reden. \n \nEugen Kiener, Fraktion: Die Interpellation Mobilitätsplan/Parkierungsreglement „Kann Olten \nUmsatzverluste in zweistelliger Millionenhöhe verkraften?“ hat in der Fraktion SP/Junge SP \nkeine grossen Diskussionen ausgelöst. Zu offensichtlich ist es, dass es hier nur darum geht, \neine Sache abzuschiessen. Das zeigt allein schon der reisserische Titel. Allerdings geht der \nStadtrat in seiner Antwort nicht auf diese Polemik ein, sondern beantwortet die zum Teil \ntendenziösen Fragen nüchtern und sachlich. Die Interpellation ist ein Glanzstück. Zusammen \nmit den übrigen, von der Industrie und vom Gewerbe lancierten Aktionen zum Thema \nMobilitätsplan und Parkierungsreglement ist es ein Meisterstück in der politischen \nStimmungsmache. Das müssen wir anerkennen. Obwohl es nicht um öffentlich zugängliche \nParkplätze geht, wird die Befürchtung des riesigen Umsatzverlustes im Einkaufsort in den \nRaum gestellt. Es ist offensichtlich, dass diese Vorlage nie und nimmer solche Auswirkungen \nhaben kann. Wenn in 20 Jahren eine Chefverkäuferin ihren SUV nicht mehr direkt hinter die \nBoutique stellen kann, sondern von der Schützenmatte 200 Meter gehen muss, deswegen \ngibt es nicht so viele Verluste. Der Mobilitätsplan will die Funktionsfähigkeit des \nVerkehrsnetzes sicherstellen, um das Funktionieren des Einkaufsortes und der ansässigen \nWirtschaft zu ermöglichen. Mögliche positive Folgen dieses Plans wurden in dieser \nInterpellation gar nicht angesprochen. Dabei nimmt die Oltner Bevölkerung schon jetzt \neiniges in Kauf, damit die Stadt die Funktion der Drehscheibe der Region wahrnehmen kann. \nMatthias Borner hat gestern in seinem Vorstoss zum Taxiwesen deutlich darauf \nhingewiesen, dass die Einheimischen überdurchschnittlich stark auf den öffentlichen Verkehr \nsetzen. Die Fraktion SP/Junge SP wünscht sich, dass der Mobilitätsplan die positive \nEinstellung der Bevölkerung zum ÖV und zum Langsamverkehr besser zum Tragen bringt. \nDie Oltnerinnen und Oltner sind aber auch bereit, den mobilisierten Verkehr mitzutragen. Es \ngibt nur wenige Städte, die wie Olten in zentralster Lage so viel oberirdische Parkplätze wie \nOlten haben. Trotzdem scheint der Detailhandel nicht zu blühen. Vielleicht hat sich das \nhiesige Gewerbe zu lange und zu einseitig auf eine einzige Käuferschicht ausgerichtet. In \nden fünf Jahren, in denen ich im Parlament mitdiskutieren darf, ist schon mehrmals vom \nGewerbe gesprochen worden. Mir ist aufgefallen, dass diejenigen, die sich als Vertreter des \nDetailhandels darstellen, noch nie in Betracht gezogen haben, dass eine Frau, ein Mann \noder ein Jugendlicher, die oder der zu Fuss, mit dem Velo oder dem Bus herkommt, ein \nKunde sein könnte. Dabei hat es unter diesen Leuten sehr viele treue Kunden des \nEinkaufsorts Olten. Ich erwarte regelmässig etwas Aufmerksamkeit. Danke. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Man kann es dem zweiten Teil des Titels dieser \nInterpellation entnehmen, und man kann es auch dem Votum des einzigen Sprechers aus \ndem Kreis der Parteien, die dies miteinander lanciert haben, entnehmen. Es geht ganz klar \nnicht um den Mobilitätsplan, sondern es geht um das Parkierungsreglement. Ich finde es \nsehr gut, wie Du, Eugen, dies vorhin angefangen hast. Das Schreiben über die beiden \nThemen, Parkierungsreglement einerseits, Mobilitätsplan andererseits, taugt offensichtlich \nsehr gut, um Stimmung zu machen, und zu dieser Stimmung gehört, dass man bei den \nbeiden Sachen, die zuerst einmal zwei ganz verschiedene Ebenen und verschiedene \nDokumente sind, Kraut und Rüben durcheinanderwirft, so dass man eben genau das, was \nvielleicht das Gute, Wegweisende sein könnte, gerade mit den Bach hinunterlassen will. Es \ngeht innerhalb des Parkierungsreglement um die Anzahl Parkplätze für Motorfahrzeuge nahe \nbeim Detailhandel und beim Gewerbe. Stein des Anstosses ist offenbar der Entwurf des \nParkierungsreglementes. Er ist einfach einmal losgelöst und nachgeordnet zum Synthese-\nbericht des Mobilitätsplans. Mit dieser Basis haben wir das Ganze bewertet, und die Debatte \nzum Parkierungsreglement wollen wir im nächsten Traktandum führen. Was an dieser Stelle \nist vielleicht tatsächlich einmal, weil wir sonst nicht die Gelegenheit haben, angesagt ist, ist \nder Mobilitätsplan als Mobilitätsplan anzuschauen bzw. der Synthesebericht, der im \nSeptember 2017 datiert und im November 2017 genehmigt worden ist. Was umfasst er \neigentlich? Er beleuchtet das Thema Mobilität in der Stadt Olten integral und auf längere Zeit \nhinaus. Fuss- und Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Verkehr, abgestellte \nFahrzeuge und Fahrzeuge in Bewegung, die Fragen der Infrastrukturen für alles, was in \nBewegung oder gerade am Herumstehen ist. Das Thema dieser Parkplätze für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 50 \n\nMotorfahrzeuge, das jetzt so heftige Wellen wirft, ist ein kleines Rädchen in diesem \nSynthesebericht. Zu dieser Interpellation nur drei Sachen. Erstens: Auf suggestive Fragen \nwird es nie Antworten geben können, die einen zufriedenstellen, weil man ja die \nUnzufriedenheit schon kundtut und nur der Form halber in eine Frageform kleidet. Zweitens: \nDie Interpellantinnen und Interpellanten haben offensichtlich übersehen, dass die Normvor-\ngaben des vorgeschlagenen Reglements keinen einzigen Autoabstellplatz in einem \nParkhaus auf einem arealgrossen Parkfeld wie zum Beispiel in der Schützi und auch nicht \ndie vielen, vielen Parkfelder am Strassenrand betreffen. Von ihnen allen handelt das \nDokument des Steins des Anstosses gar nicht. Diese Plätze haben nichts mit dem \nReglement zu tun. In der Innenstadt stehen bekanntlich auch am zweitletzten Samstag vor \nWeihnachten zur Haupteinkaufszeit am Nachmittag um 14 Uhr rund die Hälfte dieser Plätze \nleer. Wir Grüne haben diese Erhebung schon zweimal, vor und nach der ERO-Eröffnung, \nvollkommen, vollständig durchgeführt. Drittens: In andere Städten – ich weiss es mit \nSicherheit von Bern und Brugg – ist eine spannende Erhebung durchgeführt worden. Sie hat \ngezeigt, dass Leute, die mit dem Velo ins Zentrum einkaufen kommen, pro Einkauf mehr \nGeld ausgeben als diejenigen, die mit dem Auto kommen. Wir haben allen Grund \nanzunehmen, dass es in Olten nicht anders aussieht als in Bern oder Brugg. Also schauen \nwir, und zwar unabhängig vom Parkierungsreglement, welchen Strassenrand-Autoparkplatz \nman in acht Veloplätze umwandeln könnte. Es führt zu mehr Umsätzen für das Gewerbe. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Wir haben es schon von Reto Grolimund gehört. Wir \nbedauern, dass man hier nicht noch konkretere Antworten geben konnte. Ich staune jetzt \netwas über die Voten von Eugen und Felix. Ihr sagt, das sei Stimmungsmache. Wir sehen \ndies ganz anders. Erstens einmal geht es in dieser Interpellation auch um das \nParkierungsreglement. Der Titel heisst Mobilitätsplan und Parkierungsreglement. Es ist ja \nnicht so, dass wir nur über das Eine reden und das Andere meinen. Wir schreiben hier und \nwollen über beides reden. Dies noch als Korrektur. Wir haben den Mobilitätsplan sehr genau \ngelesen. Wir haben das Parkierungsreglement sehr genau gelesen. Uns haben dort \nInformationen gefehlt. Dann haben wir diese Fragen gestellt. Wir haben gefragt, welche \nDaten dahinter sind. Wir wollen diese Zahlen kennen. Wir haben gefragt, ob sich der Stadtrat \nbewusst ist, dass es auch Verluste geben kann. Wie sind diese Verluste? Andere Städte \nhaben dies gerechnet. Die Zahlen sind vorhanden. Man kann sie wahrscheinlich nicht 1 : 1 \nfür Olten übernehmen. Deshalb wollten wir wissen, welche Gedanken sich der Stadtrat \nvielleicht für Olten gemacht hat. Dass diese Stimmungsmache sein soll, finde ich komisch. \nIch stelle eher die Frage zurück, warum Euch dies so sehr provoziert, dass man \ngerechtfertigte Fragen stellt. Es sind gerechtfertigte Fragen für Sachen, die nicht im \nMobilitätsplan stehen, und diese darf man stellen. Es ist mehr etwas die Frage zurück, \nwarum dies provozierend ist. Das irritiert uns recht stark. Hier geht es auch nicht nur um den \nDetailhandel. Er spielt eine Rolle, aber in den Fragen ist nicht nur die Rede vom \nDetailhandel, sondern auch von Gewerbe und Industrie. Das ist etwas, das ich immer wieder \nfeststelle. Wenn man vom Gewerbe in Olten spricht, hat man so den Perimeter Tempo-20er-\nZone im Kopf und denkt, es geht „nur“ – das ist ein wichtiger Zweig – um den Detailhandel. \nWir haben zum Glück noch viel Gewerbe in dieser Stadt. Das sind Reinigungsfirmen, das ist \nder Sanitär, Spengler usw. Das ist nicht Detailhandel. Sie brauchen die Parkplätze nicht für \nKunden, die etwas einkaufen kommen. Sie brauchen Parkplätze für ihre Mitarbeitenden, für \nServicefahrzeuge. Wenn Ihr das nächste Mal einen Wasserschaden habt, kommt er vielleicht \nnicht mit dem Cargo-Velo. Er kommt vielleicht mit einem Auto vorbei. Dann braucht er bei \nsich Parkplätze. Wenn wir eine internationale Firma haben, müssen Lastwagen kommen. \nDann haben sie Mitarbeitende, Fachkräfte, die heute umkämpft sind, die vielleicht sagen, ich \nkomme schon zur Dir arbeiten. Aber ich möchte einen Parkplatz haben. Wir reden hier nicht \nnur von Detailhandel. Wir reden von Gewerbe und auch noch von Industrie. Diese Firmen \nmachen sich zu Recht Gedanken und fragen sich, was hier passiert und was die Folgen \nsind. Hat sich der Stadtrat überlegt, was passieren könnte? Diese Fragen werden hier \ngestellt. Warum dies provozierend sein soll, finde ich jetzt sehr irritierend. Leider sind diese \nZahlen nicht da, sind diese Fragen nicht da oder sind immer noch offen. Von daher kann \nman nicht befriedigt sein. Ich denke, es ist nicht einfach, wenn wir es nachher im \nMobilitätsplan und im Parkierungsreglement diskutieren. Deshalb stehen auch Anträge im \nRaum, mit denen man versucht, dort vielleicht zumindest gerade für diejenigen Firmen einen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 50 \n\nWeg sicherstellen zu können, damit weiterhin Servicefahrzeuge parkiert werden können, \nweiterhin Mitarbeitende gefunden werden können, damit man zukünftig nicht mit dem Cargo-\nVelo Sachen reparieren gehen muss. Ich glaube, das ist berechtigt, und dafür werden wir \nuns auch einsetzen. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Viele sagen es immer. Ich möchte nicht das vom Vorredner \nGesagte wiederholen. Ich versuche nun wirklich, es nicht zu tun. Daniel Probst hat sehr gut \naufgezeigt, weshalb diese Fragen auch gerechtfertigt sind. Wo ich sicher ins gleiche Horn \nstossen und wo ich denke, dass es sicher auch sehr wichtig ist, was Daniel gesagt hat, wir \ndürfen uns hier nicht nur auf den Detailhandel konzentrieren. Die Fragen sind auch generell \nnicht auf den Detailhandel gestellt, und wir müssen uns, und das möchte ich ergänzen, auch \nüberlegen, welche abschreckende Wirkung dies auf potenzielle Zuzüger, potenzielle \nInvestoren und Firmen, die zu uns kommen möchten, haben kann. Das ist ganz wichtig. \nDeshalb haben wir diese Fragen auch im Zusammenarbeit mit der CVP und FdP gestellt, \nweil es für uns wirklich sehr wichtig ist, dass wir auch gewerbefreundlich sein können und \nnicht nur für die aktuellen, bestehenden Einwohnerinnen und Einwohner und Gewerbler \nherunterfahren können, wenn es darum geht, Reglemente und Einschränkungen zu führen, \nsondern auch für potenzielle Neuzuzüger und ebenfalls potenzielle Neuinvestoren. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich möchte betonen, dass die Interpellation \nabsolut berechtigt ist. Es ist berechtigt, dass sich die Interessierten oder Betroffenen für ihre \nInteressen wehren. Es geht auch um die Dienstleistungsbetriebe, beispielsweise Ärzte oder \nAnwälte usw., die auch auf Parkplätze angewiesen sind, insbesondere Arztpraxen., nicht nur \nder Arzt oder die MPA, sondern auch die Patienten. Ich habe beispielsweise an drei \nStandorten eine Arztpraxis in der Stadt Olten betrieben. An den ersten zwei Standorten bin \nich sehr ungünstig gelesen und hatte viele Nachteile, beispielsweise auch, dass Patienten \nhäufig verspätet in die Praxis gekommen sind, weil sie viel zu weit weg parkieren mussten. \nDie Interpellation bezieht sich auf die erste Version, die zum Parkierungsreglement im \nUmlauf war. Wenn hier nicht einige Befürchtungen oder Einwände berechtigt gewesen \nwären, hätte der Stadtrat sicher nicht sofort reagiert und eine zweite Variante vorgelegt. \n \nDeny Sonderegger: Ich möchte mich Christoph Fink anschliessen. Felix und Eugen, ich \nmuss schon sagen, dass ich glaube, dass es etwas an Polemik grenzt, was Ihr jetzt hier \nsagt, wenn man vorwirft, dass das Gewerbe jetzt einfach die öffentlichen Parkplätze \neingrenzen will. Das Gewerbe Olten hat im Januar eine Medienmitteilung verschickt, wo es \nin keinster Zeile geschrieben hat, dass es ihm um die öffentlichen Parkplätze geht. Es geht \nihm in erster Linie darum, dass es Bedenken hat, dass eben allenfalls neue Parkplätze oder \nbei Umnutzungsarbeiten oder Umnutzungen von bestehenden Landstücken keine neuen \nParkplätze mehr erstellt werden können. Es ging nicht nur um die bestehende \nParkplatzsituation. Aufgrund dessen jetzt hier Vorwürfe zu machen, finde ich etwas Polemik. \nLetztendlich ist es schon so, dass oft, wenn man über das Gewerbe redet, einfach der Dialog \noder das Synonym Detailhandel beigezogen. Das ist schlichtweg nicht so. Daniel hat dies \nvorhin sehr, sehr gut formuliert. Es geht wirklich um industrielle Betriebe. Es geht um \nHandwerksbetriebe, die möglicherweise darauf angewiesen sind, auch in Zukunft Parkplätze \nrealisieren zu können, damit sie ihre Betriebsfahrzeuge entsprechend abstellen können. \nDiesen Kontext muss man einfach auch miteinbeziehen. \n \nFelix Wettstein: Deny Sonderegger, ich möchte festhalten, dass ich tatsächlich nicht davon \ngeredet habe, das Gewerbe wolle Parkplätze einschränken. Wenn das so herüber-\ngekommen wäre, wäre ich wirklich vollständig falsch verstanden worden. Vor allem auch das \nzu beiden Vorherigen: Ich habe in meinem Votum vorhin wirklich gesagt, es geht um die \nParkplätze für Motorfahrzeuge, nahe beim Detailhandel und beim Gewerbe. Ich habe das \nWort Industrie nicht auch noch in den Mund genommen. Das ist richtig. Aber Gewerbe habe \nich drin. Wenn ich von Gewerbe spreche, kommen mir zum Beispiel psychologische \nBeratungsstellen und Arztpraxen und solche Sachen in den Sinn. Christoph, wenn Du dies \nals praktizierender Arzt so erlebt hast, dass Du grundsätzlich zentrale Standorte hattest, wo \ndie Leute das Auto halt nicht in der Nähe abstellen konnten, wird dies in Zukunft tatsächlich \nmit keinem Reglement zu ändern sein. Dann müssen wir nämlich irgendwelche Häuserzeilen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 50 \n\nim Zentrum abreissen und dort Parkflächen erstellen. Das ist nicht das, wovon wir ernsthaft \nausgehen. Ich glaube, es ist ziemlich allen, die mit Autos unterwegs sind, klar, dass je nach \nZiel, das sie im Sinn haben, das Auto halt nicht dort abgestellt werden kann, einfach wegen \nder baulichen Situation, wegen der überbauten Situation. Deshalb, diejenigen, die zu spät \nkommen – das ist mir mit dem Velo auch schon passiert à propos – aber sonst muss ich \nmiteinbeziehen, wie früh ich gehen muss, damit es reicht, zwischen dort, wo ich das \nFahrzeug abstelle und dort, wo ich mich angemeldet habe. Aber das ist nicht anders. Das ist \nbis heute schon so. \n \nEugen Kiener: Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass in Frage 4 ganz klar von der \nInnenstadt und vom Einkaufsort die Rede ist und dass dies dem Gesamten den Titel \ngegeben hat. Die Fraktion der FdP hat zum Beispiel auch Journalisten in ihren Reihen, und \nes ist ganz klar, dass man das Wichtigste in den Titel schreibt. \n \nDaniel Kissling: Ich habe noch eine kleine Anmerkung, die wir gerade noch gefunden \nhaben, wenn wir bei den Details sind. Bei der Jobsuche ist das Parkplatzargument eines der \nletzten, die Arbeitnehmer anstreben. Es gibt mehrere Studien, welche dies gezeigt haben. \nEinfach nur noch als Nebensatz. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium/Markus Dietler \nStadtplanung/Lorenz Schmid \nDirektion Bau/Adrian Balz \nRechtskonsulent \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 50 \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. März 2018  Prot.-Nr. 73 \n \n \n \n\nMobilitätsplan/Kenntnisnahme Synthesebericht und Genehmigung \nReglement über die Erstellung von Parkfeldern in der Einwohner-\ngemeinde Olten (Parkierungsreglement) \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nNach vierjähriger intensiver Zusammenarbeit von Kanton und Stadt liegt der \nMobilitätsplan Olten vor. Mit seiner Hilfe soll die Verkehrsentwicklung in der Stadt \nOlten nicht auf der Einzelfallebene, sondern in einer Gesamtbetrachtung aktiv \ngesteuert und damit sichergestellt werden, dass auch in Zukunft eine attraktive \nStadtentwicklung sowie eine komfortable und flexible Mobilität für die Oltner \nBevölkerung, für Pendler, Kunden und Besucher gewährleistet werden kann. Mit \ndieser Zielsetzung Sinne legt der Stadtrat dem Gemeindeparlament als wesentlichen \nBaustein zur Steuerung ein Parkierungsreglement zur Genehmigung vor, das \ngewährleisten soll, dass sich die Anzahl der neuen privaten und öffentlichen \nParkfelder künftig auf die Verträglichkeit des Strassennetzes ausrichtet. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDer motorisierte Individualverkehr (MIV) hat in Stadt und Region Olten auch in den letzten \nJahren stark zugenommen, es kommt daher zu zunehmenden Überlastungen im \nStrassennetz auch nach Eröffnung der Umfahrung Aarburg und der ERO. Die aktuellen \nPlanungen und die weitere angestrebte Stadtentwicklung sehen in Olten gleichzeitig ein \nbedeutendes Wachstum der Bevölkerung und der Arbeitsplätze vor. Das damit \neinhergehende Mobilitätswachstum stellt die Stadt und den Kanton Solothurn in seiner \nZuständigkeit für das Netz der Hauptachsen vor eine grosse Herausforderung.  \n \nMit diesem Hintergrund wurde in Olten im Dezember 2013 die Erarbeitung eines neuen \nInstrumentariums zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr auf der Basis des \nkantonalen Richtplans lanciert, als gemeinsamer Prozess der Stadt Olten und des Kantons \nSolothurn. Der sogenannte Mobilitätsplan Olten geht für die nächste Planungsperiode bis \n2030 grundsätzlich vom heute gebauten Strassennetz aus. Namentlich knappe Finanzen, \nlange Planungs- und Realisierungszeiträume für Strassen-Ausbauprojekte sowie \nübergeordnete Grundsätze für die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung bestätigen diese \nRandbedingung zusätzlich. Daher kommt der Effizienzsteigerung im Verkehr eine zentrale \nBedeutung zu.  \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 50 \n\nDer Mobilitätsplan Olten soll Lösungsstrategien mit diesem Ziel aufzeigen, indem \n- die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton zur gemeinsamen Lösung der \n\nHerausforderungen aus der Siedlungs- und der Verkehrsentwicklung gestärkt wird \n(ständige Koordinationsplattform und gemeinsame bzw. abgestimmte Prozesse)  \n\n- die Abstimmung von Siedlung und Verkehr in konkrete Planungsprozesse umgesetzt \nwird (u.a. Festlegen des Zielzustandes im Sinne der Netzbelastung auf \nAngebotsniveau, anstelle der Weiterführung von Nachfragemodellen)  \n\n- die Umsetzung der 3V-Strategie gemäss kantonalem Richtplan (Verkehr vermeiden, \nverlagern, verträglich gestalten) auf den Ebenen Ziele, Strategie und Teilkonzepten \naufgezeigt wird und \n\n- ein strategisches Steuerungsinstrument für die Erreichung der Ziele konkretisiert \nwird. \n\n \nDer nun vorliegende Mobilitätsplan Olten sieht wesentliche Änderungen im planerischen \nUmgang mit den Mobilitätsbedürfnissen bzw. Verkehrswirkungen von neuen Bauvorhaben \nvor. Wichtigster Grundsatz ist der Wechsel von der nachfrageorientierten zur \nangebotsorientierten Planung für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Dazu wird \ndas Hauptstrassennetz typologisch unterteilt (verkehrsorientiert / siedlungsorientiert) und \nwerden die maximal verträglichen Verkehrsbelastungen auf den jeweiligen Abschnitten \ndefiniert. Damit diese mittel- bis langfristig eingehalten werden können, sind u.a. neue, \nreduzierte Vorgaben für die Parkierung, d.h. insbesondere für die Festlegung der Zahl der \nParkplätze erforderlich. Nötig sind deshalb auch Mobilitätskonzepte für Arealentwicklungen. \nNebst diesen „Push“-Faktoren kommt dem weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und \nden Qualitätsverbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr als «Pull»-Faktoren besondere \nBedeutung zu. Dabei ist dem Stadtrat durchaus bewusst, dass die Verkehrsmittelwahl nicht \nnur rationalen, sondern auch emotionalen Gesichtspunkten unterworfen ist. \n \n\n \n \nAbb.: Droht das «Fass» - sprich das Strassennetz – beim motorisierten Individualverkehr zu überlaufen, bestehen \ndie Möglichkeiten, Wasser herauszuschöpfen (Umlagerung von bestehendem Verkehr auf andere Verkehrsmittel) \nund/oder nur kleine Tropfen hinzuzufügen (sprich Neuverkehr aus den Entwicklungsgebieten in Richtung andere \nVerkehrsmittel zu steuern). Wichtig ist auch die laufende «Pegelkontrolle» via Monitoring zur Gesamtentwicklung. \n\n \n \n2. Phase 1: Ziele des Mobilitätsplans \n \nIn einer ersten Phase wurden die Ziele des Mobilitätsplans definiert und eine \nÜbergangsregelung bis zum Abschluss des Mobilitätsplanes definiert.  \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 50 \n\nDer Stadtrat genehmigte am 10. August 2015 die folgenden Ziele (Seite 11 des \nSyntheseberichts): \n \nDer Verkehr in der Stadt Olten ist nachhaltig stadtverträglich zu organisieren. Damit \nsoll die angestrebte Stadtentwicklung ermöglicht und unterstützt werden.  \nStadtverträglicher Verkehr bedeutet, dass die steigenden Mobilitätsbedürfnisse erfüllt werden \nund gleichzeitig der Verkehr so gestaltet wird, dass eine hohe Lebensqualität und \nhochwertiger Wohnraum ermöglicht wird. Die Menschen können sich im öffentlichen Raum \nsicher und komfortabel fühlen und sich flexibel und frei bewegen. Der für die Wirtschaft \nnotwendige Verkehr muss gewährleistet werden. Olten ist sich der Bedeutung als \nRegionalzentrum bewusst und berücksichtigt die Interessen der Region angemessen.  \n \nDie Verkehrsorganisation in der Stadt Olten orientiert sich an den bestehenden \nübergeordneten Planungsgrundsätzen und ist zukunftsweisend.  \nDie übergeordneten Planungen wie Richtplan geben die Grundätze der \nAngebotsorientierung sowie der 3-V-Strategie vor. Zudem strebt Olten als Energiestadt eine \numweltverträgliche Mobilität sowie die Zielsetzungen der Energiestadt an. Die \nzukunftweisenden Trends in der Mobilität wie Multimodalität, Carsharing, Bikesharing usw. \nwerden aktiv gefördert.  \n \nDas Verkehrssystem ist optimal zu bewirtschaften.  \nDies beinhaltet den optimalen Einsatz der Verkehrsmittel. Bei steigenden \nMobilitätsbedürfnissen und gleichbleibender Verkehrsfläche gewinnt die Flächeneffizienz im \nVerkehr (Flächenbedarf pro mobiler Person bzw. für Güter) zunehmend an Bedeutung. \nZudem hat sich die Weiterentwicklung des Verkehrssystems an wirtschaftlichen \nGesichtspunkten zu orientieren (Investitions- und Betriebskosten).  \n \nDie Herausforderungen werden durch Stadt und Kanton partnerschaftlich und in \nKoordination mit der Region und dem Kanton Aargau bewältigt. Damit wird das \nverbindliche, koordinierte Zusammenwirken über alle Verkehrsmittel, über das gesamte \nStrassennetz und im Rahmen der Verfahren sowie über die Stadt- und Kantonsgrenze \nhinaus gewährleistet. \n \nDer motorisierte Verkehr ist grundsätzlich auf dem bestehenden Strassennetz zu \norganisieren.  \nZumindest für den Planungshorizont bis 2030 ist grundsätzlich vom bestehenden \nStrassennetz auszugehen. Zweckmässige betriebliche Optimierungen und lokale \nModifikationen sind möglich.  \n \nDie Erreichbarkeit zwischen den Stadtteilen ist zu verbessern.  \nBestehende Zäsuren sind namentlich für den Fuss- und Veloverkehr zu mindern, indem \nbestehende Verbindungen attraktiviert und neue Verbindungen geschaffen werden.  \n \n \nAngesichts des wachsenden Verkehrsdrucks und laufender Vorhaben wie etwa Sälipark \n2020 beschloss Stadtrat als Planungsbehörde am 10. August 2015 zudem, dass der \nMobilitätsplan bis zur formellen Inkraftsetzung eine Vorwirkung entfaltet. \n \nDie Übergangsregelung gilt für alle Teilzonen- und Gestaltungspläne bei Vorhaben mit über \n50 Parkplätzen (Normbedarf ohne Reduktion). Projekte im Baugesuchsverfahren werden von \nder Regelung nicht erfasst. Diese stützt sich auf § 147 Planungs- und Baugesetz, wonach \ndie Gemeinde aus Gründen des Umweltschutzes und der Raumplanung durch Reglemente \nund Nutzungspläne oder insbesondere im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei \npublikumsintensiven Anlagen die Zahl der Abstellplätze beschränken und zusätzliche \nMassnahmen im Bereich Mobilität/Verkehr verlangen kann. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 50 \n\nIm Bewusstsein, dass das Vorgehen und die Entscheidungsgrundlagen in der \nÜbergangsphase pragmatisch auf Grund der Erfahrungen entwickelt und konkretisiert \nwerden müssen, gelten u.a. folgende Regelungen: ein frühzeitiger Einbezug des Kernteams \nMobilitätsplan für sämtliche Projekte im Nutzungsplanverfahren, die den Schwellenwert von \n50 Parkplätzen überschreiten, sowie ein Minimierungsgebot für die Erstellung von \nParkplätzen und die Erstellung von Mobilitätskonzepten. \n \n \nDie vom Stadtrat zum Bericht aus Phase 1 begrüssten Kommissionen – Kommission für \nStadtentwicklung und Baukommission – unterstützten die Erarbeitung eines Mobilitätsplanes \nim Grundsatz. Diskussionen geführt wurden indessen über dessen Stossrichtung; so wurde \nteilweise kritisiert, dass die formulierten Absichten zu einseitig zu Lasten des MIV formuliert \nseien. Um die anderen Verkehrsarten zu fördern, brauche es zudem massive Investitionen. \n \n3. Phase 2: Weiterentwicklung in sieben Teilbereichen \n \nIn der zweiten Phase der Erarbeitung des Mobilitätsplans wurden Entwicklungsaufgaben \nund Lösungswege in sieben Teilbereichen ausgearbeitet und im Synthesebericht \naufgezeigt. Am konkretesten sind diese im regional funktionierenden Bereich Öffentlicher \nVerkehr, wo unter der Federführung des Kantons das Buskonzept Olten-Gösgen-Gäu \nausgearbeitet wurde, das ab Fahrplan 2018 bis Fahrplan 2021 umgesetzt werden soll, und \nim Bereich Parkierung: Hier macht sich der Stadtrat zur Aufgabe, dass sich die Anzahl der \nParkfelder künftig nach der Verträglichkeit des Strassennetzes ausrichtet und das \nGesamtgefüge der Parkfelder von der Stadt aktiv gesteuert wird. Das unter diesen \nPrämissen ausgearbeitete Parkierungsreglement (s. Ziff. 4) sieht im Wesentlichen eine \nflächendeckende Bewirtschaftung öffentlich und öffentlich zugänglicher Parkflächen und eine \nNeubemessung des Parkfeldbedarfs durch entsprechende Mobilitätskonzepte und \nMobilitätsmanagement bei Neubauten, Nutzungsänderungen und wesentlichen \nNutzungserweiterungen vor. Neben dem Parkraumplan, der regelmässig die Daten zur \nöffentlichen und privaten Parkierung aufarbeitet, steht im Bereich Parkierung zudem die \nErarbeitung eines Parkleitsystems auf dem Programm; eine entsprechende Vorlage soll \nnoch 2018 dem Parlament unterbreitet werden. \n \nWährend das Verkehrsmanagement zur Verbesserung des Verkehrsflusses unter \nFederführung des Kantons bereits umgesetzt ist und lediglich regelmässiger Optimierungen \nbedarf und im Bereich Mobilitätsmanagement eine Zusammenarbeit mit so!mobil läuft, \nwurden im Bereich motorisierter Individualverkehr mit dem Ziel einer stadtverträglichen \nAbwicklung des Verkehrs eine Strassentypologie erarbeitet und Verträglichkeiten definiert, \ndie mit Hilfe eines Monitorings und Controllings überwacht und bei Bedarf auch überarbeitet \nwerden sollen.  \n \nIn den Bereichen Fussverkehr und Veloverkehr wurden schliesslich Strategien, \nHandlungsansätze und Vorschläge für wichtige Massnahmen erarbeitet. Beim Fussverkehr \ngeht es generell um die Berücksichtigung der Fussverkehrsanliegen beim Bau und Betrieb \nder Verkehrsinfrastruktur sowie um Einzelprojekte wie Optimierung Handelshofkreuzung, \nEntwicklung Aareraum, Optimierung des Bahnhofplatzes, Verbindung zwischen Innenstadt \nund Säliquartier, Stadtteilverbindung Hammer und Gewährleistung einer erhöhten Sicherheit \nim Umfeld von Schulen, Kindergärten und Wohnen für Senioren. Themen beim Veloverkehr \nsind einerseits die Prüfung von Veloschnellrouten mit den Kantonen Solothurn und Aargau \nsowie Einzelprojekte, die teilweise mit denjenigen des Fussverkehrs zusammenfallen, wie \nStadtteilverbindung Hammer, Veloführung am Handelshof und im Perimeter Bahnhofplatz, \nWinkelunterführung und Bahnhofunterführung, Veloführung entlang der Aarburgerstrasse \nund am Bahnhofquai und Richtung Aarburg, Verbindung zwischen Innenstadt und \nSäliquartier. Zur Förderung des Veloverkehrs trägt ferner ein genügendes Angebot an \nVeloabstellplätzen sowohl im öffentlichen Raum – Stichwort Velostationen am Bahnhof – als \nauch bei neuen Überbauungen und Nutzungen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 50 \n\nAm 26. September 2017 hat die Steuerungsgruppe Mobilitätsplan Olten, zusammengesetzt \naus Stadtpräsident Martin Wey, Stadtschreiber Markus Dietler, Kantonsingenieur Peter \nHeiniger und Bernard Staub, Amtsleiter Amt für Raumplanung, das Resultat genehmigt und \nden Bericht an den Stadtrat weitergeleitet. Sie hat zudem vorgeschlagen, die Zuständigkeit \nfür den Mobilitätsplan («Themenhüterschaft») bei der Stadt Olten zu definieren. Weil die \nMobilität nicht an den Gemeindegrenzen haltmacht, wie schon die in der Bearbeitung \nfortgeschrittenen Teilbereiche Buskonzept und Verkehrsmanagement zeigen, hat die \nSteuerungsgruppe zudem angeregt, eine Mobilitätskonferenz Region Olten unter der \nFührung des Kantons zu schaffen. Deren Aufgabe besteht im Informationsaustausch und der \nKoordination von Projekten über die Gemeindegrenzen hinweg mit dem Ziel einer regional \nkoordinierten und akzeptierten Mobilitätsplanung. \n \nIm Dezember hat der Stadtrat den Mobilitätsplan und den Entwurf für das \nParkierungsreglement für die Information freigegeben. In der Folge wurden das \nGemeindeparlament über den Mobilitätsplan orientiert und die Unterlagen im Internet für die \nÖffentlichkeit verfügbar gemacht. Mitte Januar fand zudem eine öffentliche \nInformationsveranstaltung im Parlamentssaal statt. In der Folge sind verschiedene \nRückmeldungen zu den veröffentlichten Unterlagen eingegangen (vgl. Ziff. 4.2.). \n \n \n4. Reglement über die Erstellung von Parkfeldern in der Einwohnergemeinde Olten \n\n(Parkierungsreglement) \n \n4.1. Zielsetzung und Inhalt \n \nJede Fahrt beginnt und endet auf einem Parkfeld. Neben der Verfügbarkeit eines Autos ist \ndaher das Vorhandensein einer Parkfläche in hohem Masse ausschlaggebend bei der Wahl \ndes Verkehrsmittels. Die Anzahl der vorhandenen Parkfelder wirkt sich also direkt auf die \nMenge der mit dem Auto zurückgelegten Wege aus. Somit stellt die Steuerung der \nParkierung ein wirksames Instrument zur Steuerung des MIV-Aufkommens dar. Für eine \neffiziente Abwicklung des wirtschaftlich notwendigen motorisierten Individualverkehrs muss \nsichergestellt werden, dass die notwendigen Flächen zur Parkierung zur Verfügung gestellt \nwerden. Gleichzeitig muss die Menge der Parkierung der Verträglichkeit des MIV auf dem \nStrassennetz in Olten entsprechen. \n \nDie Steuerung der Parkierung erfolgt über zwei Grundpfeiler: \n \n\n- Bemessung der verfügbaren Parkflächen \n- Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Parkfelder \n\n \n \n \nZusammen mit der Attraktivierung des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs wirken diese \nbeiden „Stellschrauben“ als Prinzip der Angebotsorientierung auf die Optimierung der \nVerkehrsmittelwahl und damit auf die Verteilung des Verkehrs auf die verschiedenen \nVerkehrsmittel. \n \nDas neue Parkierungsreglement regelt die Erstellung nutzungsgebundener Parkfelder bei \nBauvorhaben mit Baugesuch in der Stadt Olten und macht Aussagen zu: \n \n\n- Bemessung der Anzahl an Parkfeldern bei Neubauten, Nutzungsänderungen und \nwesentlichen Nutzungserweiterungen \n\n- Ersatzabgaben sowie Möglichkeit autoreduzierter Nutzungen \n- Erstellung von Mobilitätskonzepten \n- Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Parkfeldern \n- Mehrfachnutzung von Parkfeldern \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 50 \n\nDie Bemessung der Anzahl Parkfelder je Nutzung basiert auf den Zielen des \nMobilitätsplans. Sie baut auf den bisherigen einschlägigen Regelungen des Baureglements \nder Stadt Olten, der kantonalen Bauverordnung und der Norm VSS SN 640 2812 auf. Mit \nRücksicht auf Lesbarkeit und Eindeutigkeit wurden die Nutzungsarten auf das in Olten \nÜbliche bzw. Bekannte reduziert, für eher seltene Nutzungsarten wird auf die Norm \nverwiesen. Ausserdem wurde die Regelung zur Bemessung der Anzahl Parkfelder in \nAnlehnung an zeitgemässe analoge Reglemente anderer Städte definiert (vgl. 4.3). Die \nBewirtschaftung öffentlich zugänglicher Parkfelder hat zum Ziel, dass die Steuerung der \nAnzahl privater Parkplätze nicht zu einem Ausweichen der Parkierung in den öffentlichen \nRaum führt, dass der «Umschlag» pro Parkfeld erhöht wird und dass für die jeweilige \nNutzergruppe (Kunden, Nachtparkierung für Anwohnende etc.) die gewünschten Kapazitäten \nan Parkraum tatsächlich zur Verfügung stehen. \n \nNach der Verabschiedung des Parkierungsreglements wird dessen Anhang «Gebietstypen \nParkierung Olten» als individuell konkrete, eigentümerverbindliche Rechtsnorm öffentlich \naufgelegt. Das Reglement tritt erst nach Genehmigung des Anhangs durch den \nRegierungsrat in Kraft. \n \n4.2. Überarbeitung aufgrund von Rückmeldungen \n \nIn den Wochen seit Veröffentlichung des Mobilitätsplan und des Parkierungsreglements sind \nzahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie von Organisationen wie Gewerbe \nOlten und SP Stadt Olten eingegangen. \n \nDer Stadtrat hat dies wie geplant zum Anlass genommen, den Mitte Dezember vorgelegten \nEntwurf in folgenden Punkten zu überarbeiten: \n \n\n- Präzisierung Zweck: Um aufzuzeigen, dass es im vorliegenden Reglement nicht um \nParkplätze für Zweiräder geht, wurde in Art. 1 Zweck die Präzisierung «Auto-\nParkfelder» aufgenommen. \n\n \n- Präzisierung Geltungsbereich: Um «Bagatellfälle» auszugrenzen, wurde in Art. 2 \n\nGeltungsbereich die Präzisierung «bei Neubauten sowie bewilligungspflichtigen \nNutzungsänderungen und -erweiterungen» aufgenommen. \n\n \n- Wohnen: Als Bezugseinheit für die Nutzung Wohnen in Art. 6 kann die Anzahl \n\nWohnungen oder auch eine definierte Anzahl Quadratmeter Bruttogeschossfläche \ngewählt werden. Der Stadtrat schlägt neu die Formulierung «pro Wohnung oder pro \n100m2 Bruttogeschossfläche vor»; diese erlaubt, dass im Richtwert das Prinzip 1 \nParkfeld pro Wohnung gilt, anderseits für grossflächige Wohnungen mit mehreren \nBewohnenden auch mehrere Parkfelder möglich werden. \n\n \n- Bemessung des reduzierten Bedarfs: Auf eine Definition von Bandbreiten, wie dies \n\nandere Gemeinden praktizieren, wird weiterhin verzichtet, da erstens dafür klare \nAnwendungskriterien erforderlich wären, um eine willkürliche Anwendung zu \nverhindern, und zweitens im Grundsatz die Bandbreite mit der Definition des \nmassgebenden Maximums bereits besteht, nämlich zwischen diesem Maximum und \nallfälligen fallspezifisch zu definierenden autoreduzierten Nutzungen. \n\n \nIn der Überprüfung wurden die im Entwurf eingesetzten reduzierten Faktoren als eher streng \nbeurteilt. Ebenso wurde festgestellt, dass die Abstufungen nach Gebietstypen in den \nverschiedenen Nutzungsbereichen unterschiedlich waren. \n \n\n                                                 \n2 VSS (Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute) [Hrsg]. (2013). SN 640 281: Parkieren, Angebot an \n\nParkfeldern für Personenwagen. Zürich \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 50 \n\n \nReduzierter Bedarf im Entwurf: \n\n \n\n Wohnen Arbeiten \n\n Wohnen inkl. Besucher Personal Kunden/Besucher \n\n Reduktion des Richtwertes auf \n\nGebietstyp I 50% 20% 25% \n\nGebietstyp II 80% 20% 40% \n\nGebietstyp III Keine Reduktion 35% 50% \n\n \nDie neu vorgeschlagene Regelung sieht eine generelle Abstufung der Prozentsätze \nzwischen den verschiedenen Gebietstypen, welche auf der Erschliessungsqualität durch den \nöffentlichen Verkehr basieren, im Verhältnis von ungefähr 3 : 4 : 5 vor. Zudem wurden die \nProzentsätze für Personal- sowie für Kunden- und Besucherparkfelder aufgrund von \nQuervergleichen zugunsten des Gewerbes und der Wirtschaft erhöht. Eine weitere Erhöhung \nwürde den Steuerungseffekt der vorgeschlagenen Massnahmen minimalisieren und \ninsbesondere im Stadtkern auch der aktuellen Praxis widersprechen. Zudem profitiert das \nGewerbe im Stadtkern, wo Parkfelder in den meisten Fällen nicht erstellt werden können, \nsondern ausgekauft werden müssen, von tiefen Prozentsätzen. \n \nDies führt zu nachstehendem Ergebnis. Dabei legt der Stadtrat dem Parlament für die \nKategorie Kunden/Besucher zwei Varianten vor, wobei Variante 2 etwas weniger restriktiv \nals Variante 1 ist. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme der Variante 2. \n\n \nReduzierter Bedarf neu (in Rot): \n\n \n\n Wohnen Arbeiten \n\n Wohnen inkl. Besucher Personal Kunden/Besucher \n\n Reduktion des Richtwertes auf \n\n   Var. 1 Var. 2 \n\nGebietstyp I 60% 30% 40% 50% \n\nGebietstyp II 80% 40% 50% 60% \n\nGebietstyp III Keine Reduktion 50% 70% 80% \n\n \nDer Vergleich für ein angenommenes Lokal mit 200m2 Bruttogeschossfläche (vgl. Beilage) \nmit den Szenarien Entwurf, Neu und bisherige Praxis zeigt, dass die Abweichungen \nzwischen Neu und bisheriger Praxis im Stadtkern gering sind, wobei festzustellen ist, dass \nder bisher bei der Bemessung berücksichtigte Stadtkern kleiner ist als das Gebiet I. Ebenso \nsind die Differenzen in der Peripherie, das heisst im Gebiet III nicht (mehr) sehr gross. Die \ngrössten Abweichungen zeigen sich im Gebiet II auf, zurückzuführen auf die verstärkte \nBerücksichtigung des Kriteriums «Erschliessungsqualität durch den öffentlichen Verkehr». \n \n\n- Präzisierung betr. Maximum: Der Zusatz in Art. 8 Abs 1 «Dieser [=der reduzierte \nBedarf} darf nicht überschritten werden» wird gestrichen, da einerseits das Prädikat \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 50 \n\n«massgebend» die Obergrenze definiert, dieses anderseits aber eine gewisse \nFlexibilität für Sonderfälle wie den Parkfeldbedarf für Betriebsfahrzeuge zulässt. \n\n \n- Präzisierung betr. Nutzungsänderungen: Art. 8 wird mit dem neuen Abs. 4 \n\ndahingehend präzisiert, dass bei Nutzungsänderungen nur der Bereich neu \nbemessen wird, der von der Nutzungsänderung betroffen ist. Die Einschränkung betr. \nBaubewilligungsverfahren in Abs. 3 ist bereits in Art. 2 geregelt. \n\n \n- Besitzstandsgarantie: Der Mobilitätsplan sieht keinen Abbau von öffentlichen oder \n\nöffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen vor. Um die Auswirkungen auch auf \nprivate Nutzungen, insbesondere auch im Interesse der lokalen Wirtschaft, zu \nbegrenzen, wird in den Übergangsregelungen festgehalten, dass beim Inkrafttreten \ndes Reglements bestehende Parkfelder nicht aufgehoben werden müssen. \n\n \n4.3. Benchmarking mit andern Gemeinden sowie alt/neu \n \nSchon frühzeitig wurde zur Erarbeitung des Reglementsentwurfs ein Städtevergleich erstellt, \nder auf die Reduktionsfaktoren und ihre Anwendung zielt. Die Ergebnisse sind insofern zu \nrelativieren, dass die reglementarischen Grundlagen der Kantone und die baurechtlichen \nBestimmungen auf Städte-/Gemeindeebene recht verschieden sind, angefangen bei der \nortsspezifischen Einteilung in Gebietstypen unter Berücksichtigung der ÖV-\nErschliessungsgüte und weiteren Kriterien (z.B. Vergleich eines Ortes mit 3 Gebietstypen zu \neinem Ort mit 2 oder 4 Gebietstypen). Uneinheitlich sind auch die Anwendungen in der \nPraxis, bspw. bei der Anwendung von Bandbreiten zwischen Minimal- und Maximalwerten \nund deren Auslegung. Der Vergleich mit den gegenüber dem Entwurf überarbeiteten \nKennzahlen zeigt dennoch, dass sich das angepasste Reglement gut in den Rahmen \naktueller Regelungen in vergleichbaren Städten einfügt. \n5. Weiteres Vorgehen \n \n5.1. Organisation \n \nIn die Umsetzung der Themen des Mobilitätsplanes sind verschiedene Bereiche der \nStadtverwaltung involviert, schwergewichtig aus den Direktionen Präsidium (Planung) und \nBau. Damit die Arbeitslast und auch die öffentliche Fokussierung nicht auf eine Einzelperson \nkonzentriert und quasi «automatisch» eine Koordination gewährleistet ist, hat der Stadtrat für \ndie «Themenhüterschaft» des Mobilitätsplans das Gremium «Koordination \nMobilitätsplan» (vergleichbar mit dem bewährten Gremium «Koordination Innenstadt») \ngeschaffen. Es setzt sich zusammen aus Lorenz Schmid (Stadtplanung, Leitung), Lukas \nMüllegg (Verkehr), Markus Pfefferli (Nutzungsplanung), Urs Kissling (Tiefbau) und Markus \nDietler (Strategische Planung). \n \nDie Koordination Mobilitätsplan hat im Rahmen der vorhandenen Ressourcen folgende \nAufgaben: \n \n\n- Steuerung bei Projekten und Konzepten, u.a. \no Ortsplanungsrevision \no Mobilitätskonzepte \no Buskonzept Region Olten \no Strassenbauprojekte des Kantons \n\n \n- Ausarbeitung von Umsetzungskonzepten zum Mobilitätsplan \n\n \n- Monitoring und Controlling \n\no Ausarbeitung Monitoringkonzept \no Datenerhebung \no Datenauswertung \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 50 \n\n- Mobilitätsmanagement \n \nDer Stadtrat setzt sich zudem dafür ein, dass die erwähnte, von der Steuerungsgruppe \nangeregte Mobilitätskonferenz Region Olten unter der Führung des Kantons geschaffen \nwird. \n \n5.2. Weiterentwicklung der Teilbereiche \n \nIn den sieben Teilbereichen sind folgende weiteren Schritte vorgesehen: \n \nTeilbereich Stand Nächste Schritte Termin Feder-\n\nführung \n\n     \n\nÖffentlicher Verkehr \n(ÖV) \n\nBuskonzept Olten-\nGösgen-Gäu liegt vor \n\nUmsetzung Buskonzept ab 2019 Kanton \n\nFussverkehr Massnahmenvorschläge \nvorhanden \n\nUmsetzungskonzept bzw. \nAnwendung im Rahmen von \ngeplanten Vorhaben \n\nFrühling \n2019 \n\nStadt \n\nVeloverkehr Massnahmenvorschläge \nvorhanden \n\nUmsetzungskonzept bzw. \nAnwendung im Rahmen von \ngeplanten Vorhaben \n\nFrühling \n2019 \n\nStadt \n\nMotorisierter \nIndividualverkehr \n(MIV) \n\nVerträglichkeiten \nwurden definiert \n\nMonitoring und Controlling \nsowie entsprechende \nSteuerungsprozesse zur \nEinhaltung der Verträglich-\nkeiten einführen \n\n2018 Stadt \n\nParkierung - Parkierungsreglement    \n liegt vor \n- Vorschlag Parkraum-  \n plan liegt vor \n- Parkleitsystem ist in \n  Ausarbeitung \n\n- Genehmigung und \nInkraftsetzung \nParkierungsreglement \n- Umsetzung Parkraumplan \n- GP-Vorlage Parkleitsystem \n\n2018 \n \n \n\n2018 \n2018 \n\nStadt \n\nVerkehrsmanagement Verkehrsmanagement \nvorhanden \n\nOptimierungen laufend Kanton \n\nMobilitätsmanagement Zusammenarbeit mit \nso!mobil \n\nUmsetzung laufend Stadt \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n \n1. Der Synthesebericht Mobilitätsplan Olten und die vorgesehenen Umsetzungsschritte \n\nwerden zur Kenntnis genommen. \n \n\n2. Variantenentscheid: \n \n\na. Das Reglement über die Erstellung von Parkfeldern in der \nEinwohnergemeinde Olten (Parkierungsreglement) wird genehmigt mit \nVariante 1 des reduzierten Bedarfs für Kunden/Besucher (Art. 7). \n\n \noder \n \n\nb. Das Reglement über die Erstellung von Parkfeldern in der \nEinwohnergemeinde Olten (Parkierungsreglement) wird genehmigt mit \nVariante 2 des reduzierten Bedarfs für Kunden/Besucher (Art. 7). \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 50 \n\nII. \n \nZiff. I./2. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den \nAnträgen der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMatthias Borner: Die GPK hat sich mit dem Bericht und Antrag des Stadtrates \nauseinandergesetzt. Der Stadtpräsident hat uns die Vorlage im Namen des Stadtrates \nvorgestellt und sie vertreten. Schon die Art und Weise, wie das Geschäft aufgesetzt wurde, \nhat bei uns kontroverse Diskussionen ausgelöst. Die Eintretensdebatte ist sehr ausführlich \ngeführt worden. Die Hauptkritikpunkte bei der Eintretensdebatte waren, dass einerseits die \nzwei durchaus zusammenhängenden Beschlussesanträge 1 und 2 im gleichen Traktandum \nabgehandelt werden. Das hat deshalb zur Folge, dass man, wenn man das Parkierungs-\nreglement zurückweisen möchte, somit auch die Kenntnisnahme des Mobilitätsplans \nzurückweist. Weiter hätte man vom Stadtrat eigentlich erwartet, dass man zuerst die \nMeinungen der Parteien zum Mobilitätsplan einholt und sie dann bei der Ausgestaltung der \nfolgenden Reglemente berücksichtigt. Das Parkierungsreglement ist ja nur eines von vielen \nReglementen, die definiert oder angepasst werden müssten. Deshalb war es unklar, weshalb \nman nur das Parkierungsreglement vorgezogen hat und es dann nicht auf die nächste \nSession nehmen konnte. Man hat bemängelt, dass man für dieses Reglement nicht ein \nordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt hat und obwohl es Stimmen hatte, die \ndas Geschäft zurückweisen wollten, hat man sich für die Variante Kenntnisnahme des \nMobilitätsplans und Ablehnung des Parkierungsreglementes durchgerungen, weil man sonst \ndie Diskussion gar nicht zugelassen hätte. Nach dieser ausführlichen Diskussion hat die \nGPK Eintreten beschlossen. Aus Angst, man bekomme am Schluss ein Flickwerk hat es \nauch gleich einen Antrag für Rückweisung dieses Geschäfts gegeben. Dieser ist aber \nabgelehnt worden. Bei der Beurteilung des Mobilitätsplans sind dann die Meinungen \nauseinandergegangen. Einerseits hat es positive Rückmeldungen gegeben, die gutheissen, \ndass man mit der Entwicklung der Stadt Olten auch ein Mobilitätskonzept definiert. Bei der \nBewertung sind die Stimmen einer lediglichen Beschreibung des Status quo bis zum \nkopernikanischen Moment in der Verkehrspolitik von Olten auseinandergegangen. Auch bei \nder Tauglichkeit für die Zukunft sind die Meinungen weit auseinandergegangen. Das \nParkierungsreglement ist bei uns zum Teil aus gegensätzlichen Argumenten ablehnend \naufgenommen worden. Einstimmig haben wir Beschlussesantrag 1, Kenntnisnahme, \nzugestimmt, und bei Ziffer 2 hat man sich mit 4 : 1 Stimme für Variante 1 ausgesprochen. \nAber anschliessend hat man Punkt 2 ganz abgelehnt. Nachher hat man einstimmig den \nStadtrat mit dem Vollzug beauftragt. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Danke dem GPK-Sprecher für die Ausführungen, die \ndurchaus auch die Brisanz dieses Geschäfts darlegen. Für uns als Stadtrat war von Anfang \nan klar, dass die Vorlage nicht ein Selbstläufer ist. Zu zwei Punkten aus der GPK-Meinung \nheraus möchte ich Stellung nehmen. Die Vorlage als solche möchte ich nicht mehr \nvorstellen. Ich denke, sie ist hinlänglich bekannt. Wenn dort noch Fragen sind, wären wir, ich \noder auch weitere Personen selbstverständlich bereit, Auskunft zu geben. Zur ersten Kritik \nder GPK, das Geschäft hätte man auftrennen sollen. Das hat tatsächlich auch in der GPK \nlange Diskussionen gegeben. Wir haben es im Stadtrat ebenfalls so diskutiert, ob man es \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 50 \n\nauseinander- oder zusammennehmen soll, und wir sind zur Überzeugung gekommen, dass, \nwie auch bei anderen Geschäften, zum Beispiel bei der Sportstättenplanung, und das ist \nnoch nicht so lange her, das Parlament durchaus auch die Planung zur Kenntnis genommen \nund im gleichen Beschlussesantrag die erste Umsetzungsmassnahme einer Sanierung eines \nSportfelds zugestimmt hat. Von daher hätte sich der Stadtrat dies insofern ja auch einfach \nmachen und das Parkierungsreglement in diesem Sinne unterbreiten und Euch den \nMobilitätsplan einfach als Beilage zur Kenntnis bringen können. Wir haben es jetzt halt \nformell noch in einen Beschluss gefasst. Ich denke, an einer solchen formellen Kritik sollte ja \ndieses Geschäft nicht scheitern, sonst haben wir ein anderes Problem. Dann zur zweiten \nKritik bzw. zur Fragestellung, inwieweit auch die Parteien miteinbezogen werden sollen. Wir \nhaben ja, wie gesagt, zwei Sachen. Das Eine ist der Mobilitätsplan, und das Andere ist das \nParkierungsreglement. Rein in der zeitlichen Staffelung haben wir zuerst den Mobilitätsplan \nbearbeitet, dies auch in Zusammenarbeit mit dem Kanton. Ich verweise hier auf mehrere \nMedienmitteilungen, die vielleicht gelesen wurden. Eine ganz wichtige war am \n23. September 2015, wo der Stadtrat ausführlich über den Mobilitätsplan orientiert hat, dort \ninsbesondere auch begründet hat, wieso es einen solchen braucht, damit die Entwicklung \nder Stadt Olten weiterhin möglich ist. Eine zweite Medienmitteilung zum Mobilitätsplan ist \ndann am 11. Januar 2016 im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsprogramm des Stadtrates, \nwas man 2016 machen will, erfolgt. Auch dort ist ausführlich dargelegt worden, dass der \nMobilitätsplan in Bearbeitung ist und man ihn dann Ende 2017 bzw. Anfang 2018 \nunterbreiten wird. Wir waren uns bewusst, und jetzt komme ich zum zweiten Thema, den \nMobilitätsplan, über den man gesprochen hat oder konnte sich informieren, und er wurde in \nden Parteien hoffentlich auch diskutiert, dass das zweite bzw. konkrete Geschäft \nselbstverständlich, über das Ihr befinden müsst, das Parkierungsreglement ist. Es wurde \nebenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kanton entworfen, aber insbesondere auch von \nunseren Fachleuten in der Verwaltung, zusammen mit dem Stadtrat. Wir haben das \nParkierungsreglement Ende 2017 verabschiedet, ganz klar mit dem Willen und dem \nBewusstsein, dass dieses Reglement zu Diskussionen führen wird. Deshalb haben wir auch \nentschieden, dass wir mehrere Informationsveranstaltungen durchführen. Das erste Mal, \ndass wir eine Information gemacht haben, war in der Baukommission. Deren Mitglieder, falls \nes hier solche haben sollte, die etwas sagen dürfen, können bestätigen, dass wir dieses \nReglement tatsächlich vorgestellt haben. Schon dort sind erste Rückmeldungen gekommen, \nauch aus fachlicher Sicht. Es sind Rückmeldungen gekommen, ob dies überhaupt möglich \nist. Habt Ihr an dieses oder jenes gedacht? Wir haben die entsprechenden Rückmeldungen \nebenfalls aufgenommen. Die zweite Veranstaltung war hier. Dort haben wir insbesondere \nnoch einmal die Baukommission, aber speziell auch sämtliche Parlamentarier eingeladen, \nebenfalls die Parteien, die sich über das Parkierungsreglement hätten orientieren können. Es \nwurden auch kritische Fragen gestellt. Ich sehe hier einige Personen, die Fragen gestellt \nhaben, die schlussendlich nicht primär einer Partei angehören. Eine erweiterte öffentliche \nVernehmlassung haben wir im Nachklang gemacht, als wir die gesamte Bevölkerung \neingeladen haben. Auch dort hat es Rückmeldungen gegeben. Gestützt auf diese \nRückmeldungen hat der Stadtrat dies wieder einmal setzen lassen. Er hat gesagt, da sind wir \nwahrscheinlich nicht überall richtig aufgestellt. Es hat insbesondere auch Präzisierungs-\nfragen gegeben. Wir waren nicht überall klar. Wir haben gesehen, dass es Interpretation-\nsspielraum gibt, und wir haben die entsprechende erste Vorlage, die wir einmal als Entwurf \nvorgestellt haben, dann auch überarbeitet. Für uns ebenfalls wichtig war, dass wir \nschlussendlich noch die Fraktionspräsidien eingeladen haben. Wenn ich Ihnen dies jetzt \nalles sage, muss ich sagen, wenn wir einfach eine normale Vernehmlassung gemacht, den \nParteien den Reglementsentwurf zugeschickt, Frist gesetzt hätten, ist das Vernehmlassungs-\nverfahren. Was wir gemacht habt, ist fast mehr. Wir haben nämlich eine Art Mitwirkungs-\nverfahren gemacht, bei dem tatsächlich Rückmeldungen erfolgt sind und wir auf die \nentsprechenden Eingaben reagiert haben. Noch ganz speziell ist, und ich möchte hier auch \nnoch etwas Wert darauf legen, dass wir an und für sich ja dank dieser Veranstaltungen, die \nwir gemacht haben, auch schriftliche Eingaben erhalten haben. Es hat Parteien gegeben, die \ndann entsprechend Fragen gestellt haben. Wir haben versucht, sie auch zu beantworten. \nAber es hat auch ganz konkrete Anträge gegeben. An und für sich ist ja dieser Ratsbetrieb \ndazu da, dass man schlussendlich ein Reglement, das sehr umstritten ist – das kann ich auf \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 50 \n\nbeide Seiten verstehen – hier auch diskutieren kann, denn hier findet schlussendlich die \nMeinungsbildung und auch die Mehrheitsfindung statt. Zusammengefasst: Die Kritik, wir \nhätten kein formelles Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, stimmt. Das haben wir nicht \ngemacht. Wir haben einen anderen Weg gewählt und haben versucht, insbesondere die \nverschiedenen Meinungen hier auch noch abzuholen. Wir denken, es ist alles auf dem Tisch. \nDie Meinungen sind auf dem Tisch. Die Fragen sind auch auf dem Tisch. Aber wir können \nnicht jede Frage beantworten. Jedes Reglement und auch das Parkierungsreglement hat \neinen Ermessensspielraum. Wenn es darum geht, dieses Reglement schlussendlich an der \nExaktheit zu messen, muss ich sagen, dass wir 500 Artikel hätten, die wir letztlich aufsetzen \nmüssten, um ein solches Reglement für jeden Punkt exakt ausgestalten zu können. Es geht \nschlussendlich bei diesem Reglement auch darum, dass der Stadtrat mit der Verwaltung \ndieses Reglement entsprechend nicht nur gestaltet, sondern auch anwendet. Dann sind wir \nan einem ganz zentralen Punkt. Viele Fragen, die gestellt wurden, sind: Wie ist dies? Was \nheisst dies? Das ist Ermessen. Sogar das Wort Willkür ist in den Mund genommen worden. \nDas scheint mir auch noch eine relativ spezielle Geschichte. Aus Sicht des Stadtrates ein \nReglement, das ausgewogen ist, wo wir wissen, es hat zwei verschiedene Interessenlinien, \ndie laufen. Es gibt noch sehr viele Fragen. Aber schlussendlich ein Reglement, das jetzt zur \nDiskussion steht, auf die man sich einlassen sollte und wo man halt hier die entsprechenden \nAnträge stellen soll, über die abgestimmt wird. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Wir kommen jetzt zur Beratung dieses Geschäfts. \nZuerst möchte ich zwei, drei Sachen sagen. Es ist ein sehr komplexes Geschäft. Deshalb \nmöchte ich eigentlich die Diskussion etwas strukturieren. Zuerst kommen jetzt die \nFraktionssprecher an die Reihe und danach Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher. Erst in \neiner zweiten Phase würden wir nachher in die Detailberatung des Parkierungsreglements \neinsteigen, wo wir dann Artikel für Artikel durchgehen. Rückweisungsanträge sind bereits \nangekündigt. Ich denke, es wäre gut, wenn Ihr die Rückweisungsanträge erst stellen würdet \nbevor wir das Parkierungsreglement Artikel für Artikel durchgehen und nicht schon vorher. \nEs ist zwar so. Wir könnten es mit einem Parlamentsbeschluss auch so machen, dass wir \nnach dem Rückweisungsantrag noch diskutieren können. Aber ich denke, wir müssen es \nnicht unnötig komplizieren. Also werden jetzt die Fraktionssprecher und dann Einzelsprecher \nund Einzelsprecherinnen allgemein sprechen, und nachher werden wir in die Detailberatung \ndes Parkierungsreglements einsteigen. Damit ist das Wort für die Fraktionssprecherinnen \nund Fraktionssprecher frei. \n \nPhilippe Ruf: Ruedi, ich muss kurz intervenieren. Es geht jetzt im ersten Teil ganz klar um \nden Mobilitätsplan. Dort möchtest Du zuerst die Fraktionen hören. Wenn ich den \nRückweisungsantrag stellen will, und ich werde ihn stellen, ist er nachher genau gleich gültig. \nDann finde ich es fraglich, wenn die Leute die Änderungsanträge zum Parkierungsreglement \nschon jetzt einbringen würden. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Nein, ich denke, einen Änderungsantrag zum \nParkierungsreglement stellen wir, wenn wir in die Detailberatung des Parkierungsreglements \nkommen und nicht vorher. Sonst gibt es ein Durcheinander. Das wäre eigentlich das, was ich \npostulieren wollte, dass man zuerst die allgemeine Diskussion führt und nachher die \nDetaildiskussion. \n \nChristian Werner: Ein Rückweisungsantrag ist ein Ordnungsantrag. Das heisst, das bezieht \nsich auf die Form der Behandlung. A bin ich der Meinung, dass Du als Präsident nicht das \nRecht hast zu definieren, wann eine Fraktion einen Rückweisungsantrag stellt, und B ist es \nauch sachlich falsch. Es macht keinen Sinn, das Ganze zu diskutieren und durchzukauen \nund am Schluss zurückzuweisen. Dann kann man gerade so gut sagen, ob man ablehnt \noder das Ganze durchwinkt. Aber eine Rückweisung muss zu einem Zeitpunkt kommen, in \ndem das Parlament noch darüber entscheiden können soll, ob es aus formellen Gründen \nzurück an den Absender schickt oder ob es materiell behandeln will. Eine Rückweisung nach \nder materiellen Behandlung ist ein Widerspruch in sich selber. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 50 \n\nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich habe nicht gesagt, Ihr dürft keinen \nRückweisungsantrag stellen. Ich habe eine Empfehlung abgegeben. Jetzt möchte ich \nvorschlagen, dass wir mit der Diskussion, mit den Fraktionssprecherinnen und \nFraktionssprechern, anfangen. \n \nPhilippe Ruf: Ruedi, es tut mir leid. Da bin ich nicht einverstanden. Ich wäre einverstanden \ngewesen, wenn man zuerst, wie Du es auch angekündigt hattest, kurz über den \nMobilitätsplan gesprochen hätte. Das wäre in Ordnung gewesen. Aber dann stelle ich jetzt \nden Rückweisungsantrag auf dieses Geschäft. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Philippe Ruf stellt einen Rückweisungsantrag. Das \nheisst, jede Fraktion hat die Möglichkeit, grundsätzlich zu diesem Rückweisungsantrag \nStellung zu nehmen. \n \nDr. Christine von Arx, Fraktion SP/Junge SP: Ich beantrage, gestützt auf Artikel 29 \nunseres Geschäftsreglements, dass wir beschliessen, dass ausnahmsweise mehr als ein \nSprecher zum Ordnungsantrag reden kann. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Christine, Du beantragst, dass man trotzdem mehr \nals einen Sprecher zulässt. Jetzt gehen wir so vor, dass jede Fraktion zuerst die Möglichkeit \nhat, zum Rückweisungsantrag Stellung zu nehmen, und nachher stimmen wir zuerst über \nden Antrag von Christine von Arx ab, der vorsieht, dass mehr als ein Sprecher dazu \nsprechen kann. \n \nDeny Sonderegger: Ich nehme Bezug auf den Rückweisungsantrag, erlaube mir aber, \ndiesen auch noch etwas auszuführen. Die FdP-Fraktion hat sich intensiv mit dem \nMobilitätsplan und dem Parkierungsreglement auseinandergesetzt. Einerseits gibt es dabei \nformale Fragezeichen vom formalen Vorgehen des Stadtrates hinsichtlich der Erarbeitung \ndieses Mobilitätsplans. Andererseits haben wir uns auch Fragen gestellt, und es hat Anlass \nzu Diskussionen gegeben, was die Formulierung des Parkierungsreglements und damit des \nInhalts betrifft. Das formale Vorgehen war ganz zu Beginn unserer Debatte. Die FdP-Fraktion \nhat sich dabei die Frage gestellt, ob ein Mobilitätskonzept aufgrund des gewählten \nVorgehens des Stadtrates, nämlich ohne vorgängige Ortsplanrevision und ohne vorgängig \nein städtisches Leitbild zu erarbeiten, überhaupt sinn- und wirkungsvoll ist. Gehen dabei \nnicht diverse wichtige Details verloren und vergessen? Die Antwort dazu gibt die kantonale \nArbeitshilfe zum Thema Ortsplanrevision des Amts für Raumplanung des Kantons Solothurn. \nIch habe es dabei. Das Reglement oder die Arbeitshilfe schlägt vor, dass die Erarbeitung \neines Verkehrskonzepts und damit des Mobilitätsplans als sechster Schritt ausgeführt wird. \nNach der Erarbeitung des räumlichen Leitbilds sowie der Analyse der vorhandenen \nBaulandreserve und entsprechender Entwicklung. Dieser Umstand und die Tatsache, dass \naufgrund dieses Vorgehens von unterschiedlicher Seite Anträge gestellt werden, würde ein \nRückweisen bei dieser Vorlage rechtfertigen. Die FdP möchte damit auch klar zum Ausdruck \nbringen, dass aus unserer Sicht das Vorgehen des Stadtrates nicht das richtige ist und ein \nRückzug dieses Geschäfts die beste Lösung gewesen wäre. Nebst dem formalen Vorgehen \nhaben sich eben auch inhaltliche Fragen gestellt. Die Formulierung des Parkierungs-\nreglements und die Tatsache, dass sich bereits frühzeitig Verbände wie der IHVO, das \nGewerbe Olten oder der Hauseigentümerverband öffentlich zu diesem Thema geäussert \nhaben, hat auch bei uns wieder Diskussionen ausgelöst. Es ist klar, dass wir aus liberaler \nSicht per se grundsätzlich gegen Reglemente sind. Die FdP hat aber versucht, in \nZusammenarbeit mit den vorgängig genannten Verbänden und auch mit unabhängigen \nExperten, Verbesserungen mittels Anträgen einzubringen. Insbesondere für gewerbliche und \nindustrielle Betriebe ist eine erhöhte Anzahl Parkplätze für Betriebsfahrzeuge – wir haben es \nvorgängig schon gehört – von entscheidender Bedeutung. Aber auch für den Detailhandel, \nund hier kommt jetzt der Detailhandel, ist in Zeiten von Online- und Auslandeinkäufen \nwichtig, dass beispielsweise temporär – das könnte in der Weihnachtszeit sein – mit \nEinwilligungen eines Stadtrates auf die Bewirtschaftung der Parkplätze verzichtet wird. Die \nDiskussion über solche Punkte ist wichtig. Entsprechend verwehrt sich die FdP der Debatte \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 50 \n\nnicht. Wir werden somit gegen Rückweisung sein und später unsere Anträge einmal mehr \nbekräftigen. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Ich habe im Vorfeld schon angekündigt, dass ich den Antrag \nauf Rückweisung stellen werde. Im Vorfeld hatte ich Euch die Begründungen geliefert, damit \nIhr Euch auch entsprechend vorbereiten könnt. Ich habe jetzt gehört, dass auch unsere \nKollegen des Freisinns ähnliche Argumente auf den Tisch gebracht haben. Es geht effektiv \ndarum, dass wir auch diesem Reglement, wie wir als SVP generell kritisch gegenüberstehen, \nwenn es zusätzliche Einschränkungen gibt, kritisch gegenüberstehen. Was für uns hier \nzusätzlich auch die Problematik ist, ist effektiv, dass wir dies auch direkt mit dem \nMobilitätsplan zusammen in einem Geschäft behandeln. Aber für uns war auch sehr wichtig, \ndass wir zuerst viel mehr generell auf den Mobilitätsplan hätten eingehen können, weil dies \neffektiv miteinander zusammenhängt. Für uns sind es jetzt auch, wie wir diese Debatte im \nVorfeld beobachtet haben, sehr viel Änderungsanträge, die eingegangen sind. Das hat für \nuns auch unterstrichen, dass es sehr viel Uneinigkeiten gibt und auch sehr viel abgeändert \nwerden muss. Was wir im Moment vorliegen haben, und wenn wir jetzt auch noch später auf \nÄnderungsanträge eingehen würden, ist es am Schluss ein Patchwork, bei dem auch für uns \nfraglich ist, ob das Parkierungsreglement am Schluss noch «verhebbt» und auch als Teil \neines Mobilitätsplans des Ganzen, was sind nachher die Auswirkungen? Unserer Meinung \nnach hat dies nachher zwingendermassen auch Auswirkungen auf das Ganze, auf den \nMobilitätsplan und andere Reglemente. Ebenfalls noch wichtig ist für uns ist, dass wir hier \ndas richtige Vernehmlassungsverfahren gefunden hätten. Dann hätte man auch all diese \nAnträge und Inputs früher einfliessen lassen und hätte auch Stellung dazu nehmen können. \nSo hätte man auch vermieden, dass jetzt im Vorfeld von verschiedenen Steakholdern so \nviele verschiedene Änderungsanträge eingegangen wären, die hier ebenfalls noch \nmitzureden haben und einfach auch direkt betroffen sind. Darum weisen wir dieses Geschäft \nzurück, weil wir hier effektiv auch die Einschränkungen für die Privaten und auch das \nGewerbe so in Gefahr sehen. \n \nBeat Felber, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Der vorliegende Mobilitätsplan übernimmt bezüglich \nVerkehrsentwicklung die Vorgabe des Raumplanungsgesetzes. Namentlich ist dies eine \nInnenentwicklung und eine Verdichtung des Siedlungsgebietes. Mit der Kenntnisnahme ist \ndies zu würdigen. Viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Das Parkierungsreglement wird in \nder Zielumsetzung des Mobilitätsplans ein wichtiges Instrument sein und trägt der erhöhten \nAnforderung im Planungsprozess Rechnung. Es scheint mir aber an dieser Stelle wichtig zu \nsein zu erwähnen, dass das «Parkierungsreglement» nur ein Teil der Lösung darstellt. Es \nkann den vielschichtigen und weit voneinander entfernten Bedürfnissen von einzelnen \nInteressengruppen gar nicht gerecht werden. Die Herkules-Aufgabe ist im Rahmen der \nOrtsplanung mit ihren dazugehörigen Zonenplänen und unter Mitwirkung der Bevölkerung, \nder Grundeigentümer und den Investoren zu diskutieren. Aber darum geht es heute gar \nnicht. Eine Rückweisung an den Absender ändert an der Ausgangslage nichts. Auch die von \nverschiedenen Seiten geforderten zusätzlichen Vernehmlassungen sind nicht zielführend. \nAlle hatten die Gelegenheit, sich zu äussern. Der Stadtrat hat aufgrund der zahlreichen \nRückmeldungen das Reglement angepasst. Weitere Vernehmlassungen bringen nichts und \nführen einzig und allein dazu, dass Partikularinteressen einzelner Gruppen durchgedrückt \nwerden. Am Schluss ist einfach ein Papiertiger da. Das Parlament ist aufgefordert, jetzt über \ndieses Geschäft zu beraten und die Verantwortung nicht aus der Hand zu geben. Aus diesen \nGründen sind wir geschlossen und entschlossen gegen eine Rückweisung. \n \nDaniel Kissling: Wir von Olten jetzt! unterstützen den Rückweisungsantrag der SVP zum \nTeil aus den gleichen, zum Teil aus ganz unterschiedlichen Gründen. Wir sind eigentlich \nsehr erfreut über den Mobilitätsplan und hätten ihn sehr gerne zur Kenntnis genommen und \nmachen dies auch, aber halt inoffiziell. Wir sind aber etwas enttäuscht, dass nachher das \nParkierungsreglement daran geknüpft wurde, vor allem, weil wir dieses schon in der ersten \nFassung eher kritisch betrachtet haben. Als es dann auf einmal relativ schnell noch einmal \nbürgerlich freundlicher, gewerbefreundlicher gemacht wurde, konnte man gar nichts mehr \ndamit anfangen. Wir finden, gross fehlt uns und kommt auch im Mobilitätsplan noch etwas zu \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 50 \n\nkurz kommt, obwohl die Stossrichtung stimmt, dass man den MIV unattraktiver machen \nmuss bzw. nicht mehr steigert und dafür der öffentliche, Fussgänger- und Veloverkehr \nstärker sind, dass zum Beispiel das Wort Velo im Parkierungsreglement quasi nicht \nvorkommt. Velofahren sollen die Leute. Aber parkieren ist scheinbar nicht so wichtig. Das \nGleiche gilt für die Töffs. Auch Massnahmen oder Ideen, wie sie im Mobilitätsplan zum \nZweirad- und Fussgängerverkehr durchkommen, sind eher knapp formuliert. Dort hätten wir \nuns noch mehr Visionen gewünscht. Deshalb hoffen wir, dass es, wenn wir jetzt \nzurückweisen, noch einmal eine etwas energischere Variante eines solchen \nParkierungsreglements bzw. Mobilitätsplans geben wird. \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/Junge SP: Zuerst einmal unterstützen wir den \nRückweisungsantrag der SVP auch. Wir hätten selber einen gestellt. Aber die Gründe \nunterscheiden sich wahrscheinlich erheblich. Ich erlaube mir hier auch noch kurz \nauszuführen. Der Mobilitätsplan ist von der Stadt und vom Kanton gemäss übergeordneter \nPlanungsgrundsätze entwickelt worden und beschäftigt sich mit der Entwicklung der Mobilität \nbis 2030. Grundlage ist das bestehende Strassennetz mit seinen Kapazitätsgrenzen heute \nund die voraussichtliche Entwicklung in den nächsten zwölf Jahren. Eine weitsichtige \nAuseinandersetzung mit dem Thema stellt eine historische Chance dar, die auch einen \nWendepunkt darstellt, wo wir Fehler korrigieren können. Olten hat sich ein Jahrhundert lang \nzerschneiden lassen und eigentlich als Stadt der Mobilität als Selbstzweck untergeordnet. \nDie Stadt als Zentrumsstadt hat von dieser Mobilität sehr viel profitiert, aber auch dafür \nbezahlt. Es ist festgestellt worden, dass die Stadt Olten ohne eine weitreichende Strategie in \nder Mobilität auf eine strukturelle Kapazitätsgrenze stösst. Das ist heute auch schon \nfestzustellen, wenn man die Belastungen der Hauptverkehrsachsen des motorisierten \nIndividualverkehrs an Werktagen betrachtet und mit einer erwarteten Zunahme – diese kann \nman prognostizieren oder nicht – bis zu 60 % oder weniger. Aber es wird auf dem \nbestehenden Strassennetz nicht zu bewältigen sein. Ein Umdenken ist nötig. Jahrzehntelang \nhat man sich in diesem Raum und an jedem Stammtisch in Olten die Gemüter erhitzt, wie \nhier der Hydra des grenzenlosen Verkehrsstroms zu begegnen ist. Die gefundenen und \numgesetzten Antworten haben meistens etwas zu wünschen übriggelassen, und eine echte \nLösung ist schuldig geblieben. Meistens hat man irgendein Grundstück geopfert und hat sich \nmit ein paar Parkplätzen beholfen. Parkplätze, Parkplätze und wieder Parkplätze. Jetzt ist \nuns im Dezember zum ersten Mal ein ernster Lösungsvorschlag präsentiert worden. Besten \nDank an dieser Stelle auch noch einmal an Markus Dietler für die Präsentation, an der wir \nbeiwohnen durften. Ein ernster Vorschlag, wie die Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer \nflüssig gehalten werden kann. Worüber wollen wir uns heute Abend wieder unterhalten, \nwenn überhaupt. Visionäre Mobilitätskonzepte, Lösungsansätze, Effizienzsteigerung auf dem \nbestehenden Strassennetz, Qualitätsverbesserung für alle Verkehrsteilnehmer? Nein. \nParkplätze, Parkplätze und noch einmal Parkplätze. Fällt Euch wirklich nicht auf, wie \nrückwärtsgewandt und ideenlos dies ist? Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Einfach in der \nForm des vorliegenden Antrags scheinen sie nur noch sehr schwach durch. Wir können dem \nauch nicht mehr zustimmen, müssen den Rückweisungsantrag stellen oder unterstützen und \nfinden, der Mobilitätsplan muss konkreter werden, und das Parkierungsreglement muss die \nursprüngliche Stossrichtung des Mobilitätsplans respektieren, nicht Gepolter der Opposition. \nBevorzugte Parkierungsmöglichkeiten an die Stadtmauern zu verlegen, ist aus unserer Sicht \nsinnvoll. Die letzten 500 Meter kann jeder zu Fuss gehen. Das schaufelt Raum frei, das \nbegünstigt eine flüssige Zirkulation des Verkehrs, und das erwarten wir auch von jedem \nSchüler. Denken wir einmal zurück an die letzte Sitzung. Dafür ist es mehr als \nwünschenswert, dass ein paar einzelne Parkplätze in der Innenstadt aufgehoben werden. \nNebenbei ist es auch dem Stadtbild zuträglich, wenn etwas weniger Blech im Zentrum \nherumsteht. Eine zentrale Stossrichtung des Mobilitätsplans ist ferner die Förderung des \nFuss- und Veloverkehrs. Die konkreten Projekte werden aber leider nicht genannt. Einzig die \nErrichtung von Veloabstellplätzen ist so etwas versteckt. Damit ist es nicht gemacht, Leute. \nWir brauchen vernünftige Velowege. Wir brauchen anständige Fussgängerverbinden. Heute \nmit dem Velo durch Olten zu fahren, ist ein ausgesprochen mühsames Unterfangen. Zum \nSchluss möchte ich gerne noch mit dem konservativen Denken brechen. Wir haben einen \neinfachen Dreisatz. Wir haben begrenzte Ressourcen, das Strassennetz. Wir haben einen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 50 \n\nerhöhten Zirkulationsbedarf, wo wir eine bestimmte Anzahl Personen durch eine bestimmte \nFläche durchbekommen wollen. Wir versuchen, dies möglichst effizient zu lösen, und suchen \ndafür Lösungen. Einfach weitermachen wie in den Achtzigern, das geht nicht mehr. Der \nFlächenbedarf für Fussgänger ist um ein Vielfaches kleiner als derjenige einer Person in \neinem Auto. Das haben wir im Dezember gelernt. Mir hat dies die Augen geöffnet. Aber \nversucht bitte zu verstehen, dass nicht jede Massnahme zugunsten des Veloverkehrs ein \npersönlicher Angriff auf jede Autofahrerin oder jeden Autofahrer ist. Im Gegenteil: \nLängerfristig sind alle Autofahrerinnen und Autofahrer und Velofahrerinnen und Velofahrer \nangewiesen, dass ihr begrenztes Netz freigehalten wird und dadurch überhaupt erst eine \nZirkulation möglich ist. In diesem Sinne stimmen wir der Rückweisung zu, würden uns aber \neinfach wünschen, dass wir unsere Punkte deponieren können, dass wir eine Diskussion \nermöglichen und dann in ein paar Monaten wieder auf einen upgedateten Mobilitätsplan \nzurückgreifen können.  \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Merci, Luc, für Deine Ausführungen. Du \nsprichst inhaltlich eigentlich auch etwa über das, was wir befinden. Für uns ist die \nRückweisung des Geschäfts jetzt hier nichts Zentrales, sondern wir könnten jetzt auch \ngerade so gut rein sachlich darüber weiterdiskutieren. Wir werden aber diese Rückweisung \nunterstützen. Das schicke ich gleich voraus. Wir würden es auch begrüssen, in der Situation, \ndie jetzt eben entstanden ist, dass man halt in Gottes Namen noch einmal mit einer breiten \nVernehmlassung beginnt, weil es so ist, dass jetzt irgendwie die lautesten Proteststimmen \nangefangen haben sich durchzusetzen. Wie man auch schon in den Varianten 1 und 2 sieht, \ndie beim Parkierungsreglement – darum geht es uns ja in den Widersprüchlichkeiten vor \nallem – machen uns nicht so wirklich warm. Wenn schon sind wir für den ursprünglichen \nEntwurf vom Dezember. Gut. Der Mobilitätsplan ist ja zum grössten Teil wahrscheinlich \nunbestritten. Warum ist eigentlich logisch. Er enthält viele nette Worte und nichts, was \nirgendjemandem weh tut. Also können wir ihn vermutlich eigentlich alle hier mehr oder \nweniger zustimmend zur Kenntnis nehmen. Es geht beim Parkierungsreglement zuerst \neinmal zur Sache. Das haben die heftigen Reaktionen von gewerblicher, industrieller und \nsonst bürgerlicher Seite gezeigt. Was wir natürlich, wie schon erwähnt wurde, auch sehr \nschade finden, ist, dass vor allem das Gewerbe, der Detailhandel, nach wie vor die Anzahl \nAutoparkplätze offenbar direkt mit dem wirtschaftlichen Erfolg gleichsetzt. Obwohl zum \nBeispiel die Kirchgasse, wie sie heute ist, eigentlich gezeigt haben müsste, welches \nPotenzial, welche Attraktivität eine motorfahrzeugbefreite Innenstadt haben kann. In diesem \nParkierungsreglement, so wie es jetzt vorliegt, mit dieser Variante, stören uns ein paar \nSachen. Ich erwähne sie ganz kurz. Die Stadt sollte auf keinen Fall eine Garantie abgeben, \ndass keine öffentlichen Parkplätze abgebaut werden dürfen. Beispiel Klosterplatz. Es ist für \nuns eine unsägliche Situation, dass die laden- und restaurantseitige Parkieranlage immer \nnoch besteht. Man kommt ja dort zu Fuss und mit dem Velo als Kunde nicht einmal vorbei. \nDas wäre beispielsweise so ein zentraler Ort, wo es für die Attraktivität der Innenstadt \nabsolut nötig ist und in kürzerer Zukunft möglich sein sollte, diese aufzuheben, wenigstens \neinmal eine Seite. Wenn man diesen Mobilitätsplan mit Leben füllen will, wie Luc auch schon \ngesagt hat, braucht es wahrscheinlich den einen oder anderen Parkplatz, der in der \nInnenstadt weichen muss, am Amthausquai oder irgendwo, damit man dort attraktive \nVeloverbindungen installieren kann. Wie sich zeigt, geht der Mischverkehr mit den \nFussgängern an gewissen Stellen gut. Aber an den meisten Orten geht es nicht gut. Also ist \ndies eine Konkurrenzsituation. Wenn wir wollen, dass, wie Luc auch ausgeführt hat, dass \nmehr Leute auf der gleichen Fläche zirkulieren können, müssen wir schauen, dass dies rein \ntechnisch auch möglich ist. Heute stehen diesem Ansinnen an vielen Brennpunkten \nAutoparkieranlagen im Weg. Noch etwas zum reduzierten Bedarf bei Neu- und \nUmnutzungen, vor allem jetzt in diesem neuen Gebietstyp Nr. 1. Was hier vorgesehen ist, ist \naus unserer Sicht nicht besonders gewerbefreundlich. Wenn wir jetzt– ich habe dies in der \nGPK schon kurz erwähnt – von einem kundenintensiven Verkauf im Gebietstyp 1, 2 \nausgehen, stellen wir fest, dass wir im Entwurf, vor allem in der Variante 2, welche der \nStadtrat jetzt eigentlich bevorzugt, neu mehr Parkplätze erstellt oder vor allem in der \nInnenstadt ausgekauft werden müssten, als dies nach dem jetzigen Reglement der Fall ist. \nKurz gesagt: Es geht dort um doppelt so viel Parkplätze, die erstellt oder ausgekauft werden \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 50 \n\nmüssen. Das kann nicht gewerbefreundlich sein. Wir werden eine Rückweisung \nunterstützen. Über eine breite Vernehmlassung wären wir froh und hoffen, dieses Geschäft \nbald wieder hier zu haben. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Christine hat, gestützt auf Artikel 29 der \nGeschäftsordnung, Ziffer 2, die dies explizit vorsieht, den Antrag gestellt, dass mehr als ein \nSprecher zu diesem Geschäft reden kann. Das ist ja selber auch wieder ein Ordnungsantrag. \nWill jemand zu diesem Ordnungsantrag von Christine etwas sagen? \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag von Christine von Arx zugestimmt. \n \nTobias Oetiker: Wir haben uns ja schon geäussert, dass wir für eine Rückweisung sind. \nEtwas, das mich, vor allem, als ich die verschiedenen Anträge zum Parkierungsreglement \ngelesen habe, erstaunt hat, ist, dass im Moment offensichtlich nicht einmal die \nSchlussfolgerungen, der Synthesebericht, in diesem Sinne akzeptiert ist und folglich auch \njedem weiteren Reglement, das aufgrund dessen erstellt wird, natürlich grosse Opposition \nentgegenschlägt. Ein Fact, der im Synthesebericht und im Mobilitätsplan dargestellt wird, ist, \ndass der Verkehr zunimmt und unsere Kapazität der Strassen nicht reicht, um diesen \nVerkehr zu transportieren. Das ist teilweise in Zweifel gezogen worden. Dann habe ich \ngedacht, sind wir denn sozusagen die ersten mit Autos und Strassen auf der Welt? Gibt es \nwohl schon irgendwelche andere Städte, die dieses Problem auch schon hatten? Ich habe \ndann einmal etwas gesucht. Es ist wirklich so, dass sie vor allem in Amerika ganz viele Autos \nund auch ganz viele Strassen haben. 1962 hat Anthony Downs ein Paper mit dem Namen \n«the law of peak-hour express way congestion» veröffentlicht. Es ging darum zu schauen, ob \nes irgendwelche Gesetzmässigkeiten zwischen Strassenverkehr und der Menge der \nStrassen, die zur Verfügung stehen, gibt. Herr Downs hat herausgefunden, dass, egal, wie \nviele Strassen man hat, sie immer voll sind. Es gibt so ein Gleichgewicht respektive ein \nParadoxon. Wenn man auf Wikipedia nach Downs-Thomson-Paradox sucht, findet man dies. \nEs geht darum, dass, egal, wie viele Strassen, die Autos füllen diese Strassen immer \nrespektive die Leute, welche die Autos benützen. Es nützt in diesem Sinne nichts, wenn man \neine Umfahrung baut. Man hat dann einfach ein paar Monate Zeit, bis die Umfahrung wieder \nvoll von Verkehr ist. Es gibt ein interessantes Gleichgewicht, das hier auch erwähnt wird und \nzwar zwischen der Transportgeschwindigkeit, die man mit dem Auto erreichen kann, und der \nTransportgeschwindigkeit mit dem ÖV. Das ist ein Gleichgewicht. Die Verstopfung der \nStrasse steigt immer soweit an, bis die Reise mit dem ÖV attraktiv wird, also letztendlich eine \nZeitfrage. Natürlich ist es, je nachdem, wo man wohnt, ist es unterschiedlich, es gibt \nirgendeinen Mix, und es ist nicht ganz einfach zu rechnen. Aber das war 1962. Wenn man \ndieses Paper auf Google sucht, findet man, dass es unterdessen 446 Mal zitiert wurde. Es \nwird immer noch geforscht. Aber es gibt nicht wirklich Leute, die sagen, es sei nicht so. Klar \nkann man fragen ja, ist dieser Verkehr richtig erhoben, stimmt es, dass wir ein Problem mit \nden verstopften Strassen haben? Aber es ist wie zu sagen, die Klimaveränderung existiert \nnicht, weil es draussen schneit. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich rede fast als Einzelsprecher. Alle haben etwas geredet, ohne \neigentlich zu merken, was hier läuft. Sie haben auf ihre Blätter geschaut und sie mehr oder \nweniger emotionslos heruntergelesen. Was haben wir aber gesehen, was ich gedacht habe? \nFdP und SVP seien eine Phalanx. Ist überhaupt nicht so. Ich danke Dir, Daniel, dass Du \neigentlich gegen die Rückweisung bist, dass wir überhaupt reden können. Ich finde, wenn wir \nschon bei Phalanx sind, ist mein Name ja Noldi Winkelried. Dann würde es dort hineinfahren. \nIch suche von 25 bis jetzt ablehnenden Stimmen, und dafür sind 14, dass wir eben \nweiterreden. Übrigens hast Du ja eigentlich über das Geschäft geredet und gar nicht richtig \nbegründet, weshalb Du für die Rückweisung bist. Das habe ich nicht begriffen. Ich suche \nalso von 25 6, die mit uns 14 stimmen. Dann können wir es vielleicht durchbringen, dass wir \ndoch darüber reden dürfen und im Sinne von Daniel entscheiden können. Das finde ich sehr \ngut, was unser Stadtpräsident gesagt hat, wo ja Du gestern gesagt hast, wir müssen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 50 \n\nVertrauen in den Stadtrat haben – er ist Führungsgremium – dass er dies aufgleisen darf. \nDas finde ich sehr gut. Was ist jetzt hier gesagt worden? Daniel super, SVP, es ist etwas \nkomplex, viele Gefahren, gut, das sind so etwas Ängste. Man muss mit ihnen hier umgehen \nkönnen. Du bist ja nicht allein. Wir helfen Dir. Dann unsere Partei. Ich muss halt gleichwohl \nnoch einmal sagen – Luc, Du hast viel zu sehr auf Dein Blatt geschaut und viel Anderes \nerzählt – aber wir müssen doch heute einfach etwas entscheiden. Was die Zukunft bringt, \nselbst fahren und wie auch immer, das wissen wir ja nicht. Wir müssen doch einsteigen. \nNicht der Aufschub, sondern wir müssen anfangen. Und Du bist für Rückweisung. Ich habe \ngedacht, dass wir von Euch vier Stimmen haben. Du bist für Rückweisung. Du gibst einfach \nauf. Die CVP, danke vielmals. Ich frage mich jetzt, wie wollen wir diese sechs Stimmen \nhinbringen? Wollen wir ein Timeout machen, diejenigen, die dagegen sind? \n \nBeat Felber: Ich staune einfach, dass sich die Voten primär über den Mobilitätsplan \nauslassen, jeder weiss alles besser und hat irgendwelche Erfahrungen und Studien und \nweiss ich was. Da haben sich Leute, ein Expertenteam, lange Gedanken gemacht, über vier \nJahre. Beim Mobilitätsplan hat man, soviel ich weiss, mehr oder weniger gar nichts dazu zu \nsagen. Man muss ihn einfach zur Kenntnis nehmen. Punkt. Es geht nicht um die Velos, es \ngeht nicht um irgendwelche Abstellplätze für Velos. Es geht um die Autos, und es geht um \ndie Frage, wie viele Parkplätze oder wie viel Bedarf an Parkplätzen braucht es für das \nGewerbe, die Bewohner? Das kann man unabhängig davon beurteilen, dass man gegen das \nGewerbe ist oder gegen das Auto oder für das Velo. Es wird einfach zerredet, und am \nSchluss sind wir keinen Strich weiter. Aber jeder hat es besser gewusst. \n \nLuisa Jakob: Ja richtig, jetzt haben wir genau das Problem, dass wir in einer Diskussion \nsind, in der wir die zwei Sachen etwas miteinander vermischen, die dummerweise in einer \nVorlage gekommen sind. Das Problem ist aber wirklich, klar, wir nehmen den Mobilitätsplan \nzur Kenntnis. Das heisst doch nicht, dass wir nicht sagen können, dass man damit nicht \nzufrieden ist. Schön, dass es Leute gibt, die ihn visionär finden. Wir finden ihn nicht visionär. \nEs zeigt einfach in der Diskussion, wie sie sich heute dreht. Wir reden über Autos. Luc hat es \nvorhin gesagt. Wir reden über Parkplätze, Parkplätze, Parkplätze. Die Mobilität umfasst so \nviel mehr Anderes. Und man kann doch bitte Kritik zum Mobilitätsplan anbringen. Das \nAndere ist die Diskussion zum Reglement. Wir müssen sie jetzt heute irgendwie \nzusammenführen, ungünstig. Ja, logisch vermischt es sich dann auch irgendwie. Aber \ngrundsätzlich kann man doch diesen Mobilitätsplan kritisieren. Dafür sind wir hier. \n \nHeidi Ehrsam: Ich glaube nicht, dass eine Rückweisung viel bringt. Ich habe das Gefühl, wir \nkönnen nachher eine Vernehmlassung machen. Der Stadtrat kommt wieder mit einem \nParkierungsreglement. Er muss ja auch kommen. Dann sind wir nämlich gleich weit wie \nheute. Dann müssen wir uns hineinknien und gleichwohl Artikel für Artikel durchgehen, und \nÄnderungsanträge gibt es wieder. Wir haben gesagt, wir wollen hier nur noch 40 sein, damit \nwir etwas effizienter sind. Mir scheint, solche Sachen sind gegen die Effizienz. Die \nRückweisung bringt nichts. Das ist einfach wie ein Hamster, der noch einmal das Rad \numdreht. Letztlich ist es ja dann für Artikel, für Änderungsanträge egal, wie die \nMehrheitsverhältnisse hier sind. Denjenigen, denen es nachher nicht passt, Gruppierungen \noder Parteien, steht es ja dann offen, das Referendum zu ergreifen. Dann entscheidet das \nVolk, wo es durchgehen soll, ob das, was wir hier in diesen Artikeln festgelegt haben, passt \noder nicht. Deshalb bringt eine Rückweisung nichts. Noldi hat dies auch ganz gut gesagt. Ich \nkann mich erinnern, dass wir an einem Polizeireglement bis nach 24 Uhr gearbeitet haben. \nDort ist nicht einmal das Referendum ergriffen worden. Wir sollten uns dieser Aufgabe \nstellen, wenn es auch etwas länger dauert. Es muss ja nicht 24 Uhr werden. \n \nBeat Felber: Mich nervt einfach, dass man jetzt sagt, weil das Auto ja Euer Problem in der \nInnenstadt verursacht. Ihr wollt das Auto weg haben und wollt, dass der Bus und die Velos, \nund ich sage Euch, dass ich jeden Tag Velo fahre und gehe jeden Tag zu Fuss ins Büro. Ich \nbin wahrscheinlich einer derjenigen hier, die sich sehr viel bewegen. Dass man dies jetzt so \nauslegt, dass man einfallslos und gegen alles ist, ist nicht zielführend. Das Auto verursacht \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 50 \n\ndas Problem, und da seid Ihr mit mir einig. Das Reglement will ja dieses Problem \neindämmen. Was führt Ihr Euch so komisch auf? Ich kann es nicht verstehen. \n \nMichael Neuenschwander: In der Kurzversion beende ich jetzt noch, was ich vorhin nicht \nkonnte. Dann weiss vielleicht Noldi auch, worum es uns eben auch noch geht. Wir erwarten \ntatsächlich, dass in der nächsten Vorlage des Parkierungsreglements der Zweiradverkehr \nauch erwähnt ist, dass er dort Platz hat und zwar für Veloparkierungsanlagen und für \nsonstige Zweiräder, also Roller und Motorräder, wie dies in anderen Städten auch der Fall \nund möglich ist. Das möchten wir dort gerne haben. Als Zweites möchten wir auch drin \nhaben, dass man nicht gleich in vorauseilendem Gehorsam den lautesten Forderungen nach \nAbschwächung irgendwelcher Parkplatzreduktionen nachgibt. \n \nDeny Sonderegger: Ich kann mich hier eigentlich direkt an den Vorredner der CVP \nanschliessen. Letztendlich geht es ja grundsätzlich darum, dass man über das Reglement \ndebattieren kann und es aus parteiideologischen und schöngeistigen Vorstellungen \nunterschiedliche Ausgangslagen und Wunschbilder gibt. Ich glaube, das liegt in der Sache. \nDas können wir nicht ändern. Von daher glaube ich, dass es schon unsere Aufgabe ist, dass \nman dies jetzt entsprechend auch wirklich diskutiert und über die im Raum stehenden \nAnträge befindet. Ich habe einfach noch zwei Sachen. Die FdP hat sich nie und in keinster \nWeise negativ über den Langsamverkehr oder den Veloweg. Aber wie es vorhin auch gesagt \nworden ist, das ist nicht Bestandteil dieses Reglements. Wir reden hier über die Situation der \nParkplätze. Aus unserer Sicht und auch aus Sicht entsprechender Verbände gibt es einen \nZielkonflikt, Probleme, wenn man gewisse Anträge respektive das Reglement in einer \ngewissen Art und Weise durchwinkt. Deshalb auch unsere Anträge, wir wären wirklich daran \ninteressiert, dass man darüber diskutieren kann und dies auch bekräftigen kann und wir uns \nerklären können, weshalb wir dies möchten. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte das, was Michael Neuenschwander schon begonnen hat, noch \nergänzen. Heidi, wir sind tatsächlich zum Entschluss gekommen, die Rückweisung zu \nunterstützen, weil uns zu viele Sachen am Reglement zum Parkieren von Autos auf \nParkplätzen noch nicht genug ausgereift schienen. Das ist ganz wichtig. Ich rede jetzt auch \nnur darüber. Die sich abzeichnende Mehrheit für die Rückweisung betrachte ich als \nGelegenheit, dass wir mitgeben, was wir uns in einer künftigen Vorlage des \nParkierungsreglements anders wünsche, damit Ihr dies jetzt aufnehmen könnt und möglichst \nviele, vielleicht auch, wenn sie auf andere Sachen kommen, als ich jetzt erwähne, noch \nergänzen würdet. Eine erste hat Michael bereits angesprochen. Es ist richtig, dass die \nverschiedenen Fortbewegungsarten oder Fahrzeuge, Zweiräder und Vierräder, miteinander \ngedacht werden können. Es gibt verschiedenste Städte, die zeigen, dass dies ohne \nÜberreglementierung geht. Etwas Weiteres: Der bisherige Zweckartikel suggeriert, dass man \ntatsächlich reglementarisch festlegt, was für die Autoparkfelder in der Stadt Olten gelte. Bis \njetzt sind aber mit Ausnahme von Artikel 11 mit einem kleinen Hinweis auf ein anderes \nRegelwerk nur die sogenannten nutzungsgebundenen Autoparkfelder wirklich Gegenstand \ndes Reglements. Man hat zwei Möglichkeiten. Man kann sagen, ja, es geht in diesem \nReglement tatsächlich nur um diejenigen. Dann muss man es aber im Zweckartikel explizit \nsagen. Oder man hält sich an das, was der Zweckartikel in Aussicht stellt. Dann müssen wir \ntatsächlich auch Aussagen über die Parkfelder, bei denen das Parkieren der einzige Zweck \ndes Areals ist, machen, offene Parkfelder, wie die Schützi, oder heutige oder künftige \nParkhäuser oder Strassenrandparkierung. Das alles haben wir ja damit nicht abgedeckt, \nentgegen der Formulierung des Zweckartikels. Dann sind die Gebietstypen eine wichtige \nGrundlage für das, was uns vorliegt und tatsächlich die Schnittstelle zwischen dem \nMobilitätsplan und dem Reglement ist. Wir haben bisher noch nicht darüber geredet. Sie sind \nneu. Es ist nicht zu Unrecht darauf hingewiesen worden, dass eigentlich dieser Definition der \nGebietstypen ein räumliches Leitbild und eine Ortsplanrevision zeitlich vorangehen müssten. \nDas finde ich einen richtigen und berechtigten Gedanken. Die Definition dieser Gebietstypen \nschien mir von der Systematik her einleuchtend, insbesondere, dass man sagt, Gebietstyp 1 \nist vom Bahnhof aus in 500 Metern Erreichbarkeit, und das ist nicht das Gleiche wie Luftlinie. \nErreichbarkeit definiert. Das heisst im Klartext, solange ich von Olten SüdWest nicht zu Fuss \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 50 \n\nin weniger als 500 Metern ans Perron komme, darf ich den inneren Teil von Olten SüdWest \nnicht zum Gebietstyp 1 erklären. Das darf ich einfach nicht. Vielleicht haben wir die \nMöglichkeit einer Dynamik einer solchen Gebietstypanlage, dass wir sagen, wenn tatsächlich \ndie Fussverbindung mit weniger als 500 Metern Distanz zum Perron realisiert ist, ab dann \nkommt ein neues Gebiet in diese Zonierung oder Typenlogik Gebietstyp 1 hinein. Aber \nvorher muss es Typ 2 sein. Unsere Vorstellungen für die Prozentanteile des reduzierten \nBedarfs innerhalb dieser Gebietstypen und unterteilt nach Wohnen einerseits, zweitens \nArbeiten für das Personal und Arbeiten für Kundinnen und Kunden, dort nach unterschieden \nnach intensiver oder extensiver Kunden- und Kundinnen-Nutzung, bei dieser Gliederung \nmöchten wir anregen, dass man sie als Bandbreite und nicht als Punktlandung versteht. Wir \nreden jetzt eigentlich immer davon, dass jemand eine bestimmte Anzahl Parkplätze \nrealisieren dürfen muss. Gleichzeitig ist es aber auch ein Müssen. Wir haben etliche \nräumliche Voraussetzungen, die dieses Müssen schwer und sehr teuer machen und wo man \neigentlich auch nicht wollen würde, wenn man nicht müsste, weil zum Beispiel nebenan \ngerade ein öffentliches Parkfeld ist, das meistens ungenutzt ist. Wir würden hier klar sagen, \ndass grundsätzlich innerhalb jedes Gebietstypen und Nutzungszwecks eine Bandbreite \nfestgelegt ist. Nach unserer Vorstellung würde die untere Grenze der Bandbreite immer bei \nnull liegen. Dann kann niemand mehr eine Abgabe verlangen. Das ist klar. Es wäre \neigentlich ideal, dass es heissen würde, 0 bis 50, 0 bis 40 % ist das die Erstellungspflicht. Es \ndarf sich auch jemand entscheiden, 0 zu machen. Das wäre dann die Konsequenz. Die \nObergrenze sagt einfach, mehr als das darf es nicht sein. Noch ein weiterer Punkt: In diesem \nReglement haben wir unter Artikel 10 den Namen Mobilitätskonzept. Das ist ein etwas \nunglücklich gewählter Name. Es hat auch schon zu Verwirrung geführt. Schon heute Abend \nhat mindestens einmal jemand von Mobilitätskonzept gesprochen, obwohl er eigentlich \nMobilitätsplan gemeint hat. Das Wort Mobilitätskonzept steht für etwas, das man sich \nwahrscheinlich allein arealbezogen und ich sage jetzt einmal temporär oder mindestens \nzeitlich befristet vorstellen muss. Es steht hier drin, was gemeint ist. Möglicherweise findet \nman einen besseren Namen, der weiter weg ist als beim Thema Mobilitätsplan. Das wären \nmeine Anregungen zur Überarbeitung des jetzigen Reglements zur Erstellung von \nParkfeldern. \n \nDaniel Probst: Ich möchte die Unentschiedenen auch noch einmal bitten, dass Ihr gegen \ndie Rückweisung seid. Ich finde, es ist schlicht Arbeitsverweigerung. Jetzt hat Felix gerade \nschön gesagt, er habe ganz konkrete Ideen, wo er bezüglich Velo genau was einbringen \nwürde. Ich fand den letzten Vorschlag von 0 bis zum Beispiel sehr gut. Ich hätte ihn \nunterstützt. Normalerweise ist es doch so. Wir sind das Parlament. Wir sind gewählte Leute. \nWir sitzen hier. Andere Leute sind Zuschauerinnen und Zuschauer. Diejenigen, die uns \ngewählt haben, erwarten doch von uns, dass wir diese Sachen erhalten, informiert wurden, \ndass wir uns miteinander in Verbindung setzen, dass wir Anträge formulieren, sie rechtzeitig \neinreichen und dann miteinander hier Zeit verbringen, um das Reglement zu verabschieden, \ndas unter Umständen sogar vor dem Volk bestehen könnte. Jetzt kommt Ihr zum Teil her, \nhabt bestimmte Ideen, erzählt sie hier und wollt noch etwas hinausschieben und dann \nvielleicht in zwei Jahren wieder darüber reden. Das ist für mich Arbeitsverweigerung. Ihr \nnehmt den Auftrag Eurer Wählerinnen und Wählern nicht wahr. Ihr habt ja ganz konkrete \nIdeen. Warum habt Ihr diese Anträge nicht formuliert, wie es andere Parteien gemacht \nhaben? Das finde ich nicht gut. Überlegt es Euch noch einmal, auch im Sinne von Noldi. Ihr \nseid gewählt, um hier miteinander das Reglement zu diskutieren und zu beschliessen. Ihr \nhättet genug lange Zeit gehabt. Es ist vorzeitig über alles informiert worden, um \nzusammensitzen zu können und die Anträge zu formulieren und einzureichen. Von Euch ist \nnichts auf dem Tisch. Schwach. \n \nCorina Bolliger: Auch ich möchte noch Michael zustimmen. Bis jetzt sind vor allem Anträge \nvon gewerblicher Seite für das Parkierungsreglement aufgenommen worden. So à la wer am \nlautesten schreit, dessen Argumente werden aufgenommen, und die anderen haben halt \nPech gehabt. Das Parkierungsreglement unterstützt die Ziele des Mobilitätsplans in keinster \nWeise mehr, weil schlussendlich durch dieses Reglement kein einziger Parkplatz gestrichen \nwird, weil darin kein Richtwert bzw. keine Obergrenze an Parkplätzen definiert wurde. Wenn \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 50 \n\nder Mobilitätsplan wirklich umgesetzt werden möchte, sollte man, wenn dann die allererste \nForm des Parkierungsreglements, die der Stadtrat vorgeschlagen hat, als Diskussions-\ngrundlage nehmen. Zu dem, was Daniel Probst hat, es ist einfach keine Basis, um darüber \nzu diskutieren. Ich glaube, links-grüne Wählerinnen und Wähler sind mit dieser Vorlage auch \nnicht zufrieden. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich suche gleichwohl noch sechs und bleibe dabei. Was Du, Corina, \ngesagt hast, finde ich schon gut. Aber ich meine, ich bin jetzt schon lange dabei. Das kann \nein Nachteil sein. Vielleicht will ich auch vorwärts machen, weil ich dieses Reglement noch \nerleben möchte, bevor ich im Meisenhard liege. Aber ich weiss einfach, dass wir zum \nBeispiel beim Parkleitsystem gleich geredet haben. Wir haben heute einfach noch nichts. Ich \nfinde, diese Überlegungen sind schon richtig. Aber ich finde, wir müssen doch jetzt \neinsteigen, und unsere Kollegen haben wirklich Vorschläge gemacht. Da muss ich halt schon \nsagen, Felix, Du erzählst und erzählst, was, wie, wo. Eigentlich solltest Du begründen, dass \nDu für Rückweisung bist, und machst ständig Vorschläge. Wieso hast Du diese nicht \ngebracht? Das finde ich schlecht. Diejenigen, die am lautesten reden. Ich fühle mich jetzt \nnicht so narzisstisch gekränkt von Leuten, die laut reden. Das kommt ja ab und zu vor. Wenn \nich einfach die Idee nicht habe, kann ich dies zur Kenntnis nehmen. Aber dann können wir \ndoch darüber abstimmen und haben ein Resultat. Ich finde, auch Du, Michael, hast eigentlich \nständig nur darüber gesprochen, was Du möchtest. Aber wir sind ja da. Ich suche sechs \nPersonen. \n \nDeny Sonderegger: Vorerst möchte ich Noldi danken, dass er mein Votum eigentlich schon \nvorweggenommen hat. Ich muss natürlich schon auch sagen, wir von der bürgerlichen Seite \nhaben uns scheinbar einfach damit auseinandergesetzt, haben die Zeit erkannt und \nentsprechend auch die Anträge eingebracht, haben uns mit Experten unterhalten. Wir haben \nuns mit den Verbänden, die auch entsprechend Bedenken geäussert haben, getroffen und \nhaben uns damit auseinandergesetzt. Das ist jetzt das Resultat, dass diese Anträge im \nRaum stehen. Wir haben scheinbar unsere Hausaufgaben gemacht. \n \nFlorian Eberhard: Liebe Heidi, der Grund, weshalb wir nicht über diese Änderungsanträge \nabstimmen können und vor allem möchten, ist, dass das Reglement für uns nicht nur leichte \nAnpassungen braucht, sondern die gesamte Stossrichtung nicht stimmt. Das \nParkierungsreglement entspricht nicht den übergeordneten Zielen des Mobilitätsplans, so \nwie es eigentlich dort drinsteht und wir ja daran keine Änderung mehr machen werden. \nDaniel Probst, das Parkierungsreglement ist etwas so Anspruchsvolles, dass ich nicht \nkurzfristig die Auswirkungen dieser Änderungsanträge einschätzen kann. Der Flickteppich, \nder hier entsteht, finde ich am Schluss zu anspruchsvoll. Ich fände es anmassend, wenn wir \nam Schluss dieses Abends aus dem Bauch darüber entscheiden können sollen. Wir haben \nunsere Inputs gegeben. Der Stadtrat hat ja betont, dass es sehr wichtig war, dass auch die \ninformellen Anlässe berücksichtigt werden. Wir haben unsere Inputs dort gegeben. \nUmgesetzt wurde davon nichts. Deshalb passt dies für uns so gar nicht. \n \nDr. Christoph Fink: Eine Rückweisung bringt nichts, weil man sieht, dass wir hier sehr \nunterschiedlicher Meinung sind. Wir müssen einfach die Klingen kreuzen und nachher einen \nMehrheitsentscheid fällen. Diejenigen, die unterliegen, können das Referendum ergreifen. \nDas ist der demokratische Prozess. Diejenigen, die jetzt keine Vorschläge eingegeben \nhaben, haben einfach die Zeit verpasst und haben vielleicht dafür andere dringliche \nVorstösse eingegeben. Aber alle hatten Zeit. Man sieht auch, dass die SP hier Fragen \ngestellt hat. Sie hätten nachher ebenfalls noch Anträge stellen können. \n \nDaniel Kissling: Ich verstehe ja, dass man dies mit der Arbeitsverweigerung sagt. Mein \nProblem liegt wirklich dort drin. Ich habe selber journalistisch gearbeitet. Wenn man einen \nText in einer ersten Version erhält, denkt man, er ist okay. Dann kommt der gleiche Autor \nnoch einmal und sagt, ein Kollege hat mir gesagt, er ist nicht okay. Mach ihn noch einmal \nneu. Dann erhält man ihn. Er liegt auf dem Tisch, und man denkt, da müsste man jetzt die \nHälfte herausstreichen oder wie ändern und anders machen. Dann macht es einfach keinen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 50 \n\nSinn anzufangen, Sätzchen und Kommas zu korrigieren, wenn man den ganzen Text noch \neinmal umschreiben muss. Es macht einfach keinen Sinn, vor allem auch, weil die \nKongruenz nachher vielleicht gar nicht mehr vorhanden ist. Dann ist es bei einem so und \nbeim anderen Geschäft so. Je nachdem braucht es eine Person, die einmal in diese \nRichtung kippt, und einmal in die andere. Dann haben wir innerhalb von zwei Absätzen \nkomplett unterschiedliche Stossrichtungen. Das macht einfach überhaupt keinen Sinn. Ich \nfinde, der zweite Punkt, der für mich noch wichtig ist, weshalb ich es nicht jetzt behandeln \nmöchte, ist, wenn wir am Schluss das Ganze bachab schicken, schicken wir damit, jedenfalls \nsymbolisch, auch den Mobilitätsplan bachab. Ich persönlich möchte ich dies eigentlich nicht, \nweil ich den Mobilitätsplan eigentlich gut finde. Jedenfalls symbolisch sagt man dann, man \nfinde das Ganze gar nicht gut, wenn wir ihn am Schluss versenken. Dementsprechend finde \nich, dass es mehr Sinn macht, wenn wir es jetzt zurückweisen, wir hoffentlich eine bessere \nVariante erhalten und dann noch einmal darüber diskutieren können. Ich möchte auch noch \nsagen, wenn man von Fairness reden will oder wir haben unsere Chance gehabt, ganz fair \nfinde ich es nicht, wenn man in eine Diskussion startet und dahinter schon jemand steht und \nschreit, wir ergreifen das Referendum, wenn irgendetwas von uns nicht so kommt, wie es \nkommen sollte. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass ich nach den Ausführungen von \nFelix und auch von der SP das Gefühl habe, dass sich die Fraktionen sehr intensiv mit dieser \nSache befasst haben und während der Debatte über das Reglement auch jetzt noch bei \njedem Artikel Anträge stellen können. Dass sie dies spontan tun können, haben diese zwei \nFraktionen schon mehrmals bewiesen. Sie können bei jedem Artikel einen Antrag stellen, \nund dann wird abgestimmt, und ihre Stossrichtung hineinbringen, und am Schluss sieht man, \nwas herauskommt. Dann sieht man, was das Volk oder die Fraktionen damit machen. Von \ndaher haben sie noch gar nichts verpasst. Die Anträge, die ihnen wichtig wären, liegen nur \nnicht schriftlich vor. \n \nPhilippe Ruf: Ich glaube, die Meinungen sind gemacht, und die Abstimmung wird vermutlich \nauch entsprechend ausfallen, dass wir nachher bald zu einem Schluss kommen. Ich denke, \nes ist sehr wichtig, dass wir uns nicht persönlich angreifen und Vorwürfe wegen des \nVerhaltens oder Einweisens machen, sondern bei der Sache bleiben. Wir haben diesen \nRückweisungsantrag gestellt, weil wir uns erhoffen, dass, wenn er zum Absender \nzurückgeht, auch eine gewerbefreundlichere Version herauskommt und auch für die Privaten \neine gute Version kommt, bei der wir nachher in einer Vernehmlassungsantwort auch \nEinfluss nehmen, auch Änderungen einbringen können, wie sie die FdP halt jetzt in Form \nvon Änderungsanträgen eingebracht hat, und wir dies so zusammen überarbeiten können. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich wäre auch der Meinung, irgendeinmal müssten \nwir zum Rückweisungsantrag zurückkommen. \n \nTobias Oetiker: Wir reden über den Rückweisungsantrag. Für mich ist der Grund für die \nRückweisung primär, dass es den Synthesebericht zum Mobilitätsplan Olten gibt, und es gibt \nein Parkierungsreglement. Jetzt könnte man ja annehmen, dass der Synthesebericht des \nMobilitätsplans die Grundlage für das Parkierungsreglement ist, weil sie ja sonst nicht \nunbedingt im gleichen Traktandum behandelt werden müssten. Das nehme ich jetzt einmal \nan. Das Parkierungsreglement hat ganz viele Anträge ausgelöst, vor allem von der FdP. \nDiese Anträge führen ja dazu, dass dieses Parkierungsreglement jetzt, wenn es so käme, sie \nalle angenommen würden, eigentlich nichts mehr mit dem Mobilitätsplan zu tun hat, sondern \nes ist ein Parkierungsreglement. Warum man es überhaupt reglementieren muss, ist mir \ninsofern dann nicht klar. Dann könnte man es doch auch weglassen. Das wäre besser. Dann \nkann jeder so viele Parkplätze bauen, wie er will, und man spart sich dies. Jetzt sagen, wir \nwollen ein Parkierungsreglement, und es gleichzeitig so machen, dass es dann eigentlich \nden Zweck, den es hätte, gar nicht erfüllen kann, würde ich lieber kein Parkierungsreglement \nmachen. Ich habe zu diesem Thema noch etwas mehr researcht und herausgefunden, dass \nes bei der Frage, ob der Verkehr etwas mit dem Parkieren zu tun hat, wer die Ursache ist \nund wer nicht, ganz viele Leute gibt, die dazu Meinungen haben, zum Beispiel auch Leute, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 50 \n\ndie Parkleitsysteme verkaufen. Dann gibt es Papers, die sagen, dass es, wenn man am \nStrassenrand parkiert, weniger Autounfälle gibt, und ganz lustige Sachen. Jemand hat \ngeschrieben, es sei so, dass der Zusammenhang zwischen Parkplätzen und verstopften \nStrasse gleich sei wie der Zusammenhang zwischen rauchen und Lungenkrebs. Ganz lange \nist es abgelehnt worden, dass dies nicht Realität sei. Mit der Zeit musste man es doch \nakzeptieren. Chris Mc Hale hat 2015 in einem Paper «Effects of Parking Provision on Cahill \nAutomobiles Use in Cities» gezeigt, dass ein klarer Zusammenhang besteht zwischen dem \nVerkehrsaufkommen und zur Verfügung stehenden Parkplätzen. Deshalb würde ich dem \nStadtrat vorschlagen, wenn wir es dann zurückgewiesen haben und er das neue Reglement \nerarbeitet, dass er sich überlegt, vielleicht kein Reglement zu erarbeiten oder, wenn er es \ndann macht, es wenigstens so zu machen, dass nicht gefordert wird, Parkplätze zu bauen, \nsondern man die Erlaubnis hat, Parkplätze zu bauen, wenn man denn möchte, aber nicht die \nLeute zwingt, Parkplätze zu bauen, wenn man doch eigentlich Parkplätze reduzieren \nmöchte. \n \nDaniel Probst: Ich sage jetzt ein letztes Mal etwas. Wie Noldi bin ich auch schon sehr lange \nim Parlament, schon über 20 Jahre. Wir haben hier eine Vorlage. Man kann Anträge \neinreichen. Wenn man sie nicht gut findet, Tobias, kann man sie ablehnen. Wenn diese \nAnträge gegen den Willen eingehen, kann man das Reglement am Schluss auch komplett \nablehnen. Wenn man dann immer noch nicht zufrieden ist, kann man das Referendum \nergreifen. Das ist der Prozess. Dafür sind wir eigentlich da. Wir sind dafür da, dass wir, wenn \nein Reglement auf dem Tisch liegt, Änderungsanträge einreichen können, sie diskutieren, \ndarüber abstimmen, am Schluss abstimmen und das Referendum. Ich staune schon etwas. \nVorhin haben wir einen dringlichen Vorstoss überwiesen, bei dem noch in den nächsten paar \nWochen etwas gemacht werden muss und man irgendetwas vom Stadtrat verlangt, weil man \nes vielleicht verpasst hat, früher daran zu denken. Jetzt möchte man nicht darüber \ndiskutieren, dies etwas herausschieben. Darum brauche ich es noch einmal. Es ist wirklich \nArbeitsverweigerung. Nehmt dieses Parlament bitte etwas ernster. Wir sind dafür gewählt, \ndass wir hier arbeiten. Noch der zweite Punkt: Es liegen Anträge auf dem Tisch. Ich kann \nmich dem SVP-Redner anschliessen. Hier möchte ich den Stadtrat schon bitten, dass er \ndiese Anträge auch für die Vernehmlassung aufnimmt. Wir erwarten eigentlich, dass wir hier \neine Lösung haben, die gewerbe- und wirtschaftsfreundlich und auch für die privaten \nEinwohner tragbar ist. Es ist ja nicht so, dass es eine völlige Fantasie ist. Hier ist zum \nBeispiel ein grosser Teil von einer Parkierungsverordnung der Stadt Winterthur eingeflossen, \nauch nicht gerade als eine rechtsbürgerliche Stadt bekannt. Ich glaube, das ist nicht \nüberrissen und überfordert. Es geht darum, dass man Gewerbe und Industrie weiterhin in \ndieser Stadt behalten kann. Das ist Ziel dieser Anträge. Deshalb bitte ich den Stadtrat, dies \nauch in diesem Sinne übernimmt. Noldi, bei der Vernehmlassung müssen wir wahrscheinlich \ndavon ausgehen, dass wir diese sechs nicht finden und es zurückgewiesen wird. Diskutieren \nwir in zwei Jahren wieder darüber. Dann würde ich staunen, wenn es keine \nÄnderungsanträge geben würde. Wir sind dann wieder genau gleich weit. Vielleicht haben \nwir dann gelernt, dass wir zum Arbeiten da sind. \n \n \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 15 Stimmen wird dem Rückweisungsantrag der SVP zugestimmt. \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 50 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. März 2018  Prot.-Nr. 74 \n \n \n \n\nInformatische Bildung, Ersatzbeschaffungen/Kreditgenehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDie digitale Welt ist allgegenwärtig und bestimmt unser Verhalten, sei es im privaten Bereich \noder in der Arbeitswelt. Lehren und Lernen mit digitalen Medien ist auch für die Schulen im \nKanton Solothurn eine Selbstverständlichkeit. Schülerinnen und Schüler wenden die Medien \nim Unterricht gezielt an, lernen durch Medien und den Umgang mit den Medien. Der Kanton \nSolothurn hat früh Grundlagen für die Volksschule geschaffen, zuerst 1992 mit dem \nInformatiklehrplan und 2008 mit dem stufenübergreifenden ICT-Entwicklungskonzept \n(SIKSO). Ebenfalls 2008 wurde in der Lektionentafel eine Wochenlektion von der 3. bis zur \n6. Klasse der Primarschule eingeführt, die Wochenlektion von der 1. bis zur 3. Klasse der \nSekundarschule wurde beibehalten. \n \nDas schweizweite Public Private Partnership-Angebot «Schulen ans Internet». ermöglicht \nden Schulen eine günstige und sichere Anbindung ans Internet. Imedias, die Beratungsstelle \nfür digitale Medien in Schule und Unterricht der Pädagogischen Hochschule FHNW, hat \nSIKSO 2011 auf seine Umsetzung und Wirksamkeit überprüft. Die Ergebnisse zeigten, dass \ndie gesetzten Ziele in pädagogischer und technischer Hinsicht erreicht, ja gar übertroffen \nwurden. Die Evaluation zeigte auch auf, dass das Konzept überarbeitet werden soll, um \naktuelle technische und pädagogische Fragestellungen zu beantworten. Im Auftrag und in \nZusammenarbeit mit dem Departement für Bildung und Kultur und dem Volksschulamt hat \nImedias die Regelstandards informatische Bildung für die Volksschule entwickelt. \nEingeflossen sind auch die Ergebnisse aus dem Projekt myPad (arbeiten mit einem iPad) \nund dem Lernkonzept Scalable Game Design (SGD schult Lernende aller Altersstufen durch \ndie objektzentrierte Programmierung von Spielen und Simulationen im sogenannten \nComputational Thinking – eine der wichtigsten Kernkompetenzen des 21. Jahrhunderts). \n \nAm 10. Mai 2015 erschien die kantonale Broschüre «Informatische Bildung – \nRegelstandards für die Volksschule», welche den Referenzrahmen mit den Regelstandards, \ndie Einbettung und die Empfehlungen für die Weiterarbeit enthält. Die Empfehlungen \nbeschreiben den Rahmen, der für die Weiterentwicklung insbesondere in technischen \nFragestellungen zielführend ist. Schulträger, die in diese Richtung weitergehen, sind für die \nZukunft gerüstet. Künftig wird jede Schülerin und jeder Schüler das eigene Gerät besitzen, \ndie Netzwerke werden leistungsfähig sein, das Cloud Computing (Arbeiten in einer Rechner-\n/Datenwolke über das Internet) wird in raschen Schritten an Bedeutung gewinnen, der \ntechnische und pädagogische Support weiterhin sichergestellt sein. \n \nDas Kernstück sind die Regelstandards informatische Bildung, die künftig für die 3. Klasse \nder Primarschule bis zur 3. Klasse der Sekundarschule gelten. In Form einer Matrix \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 50 \n\ndefinieren sie einen stufenspezifischen Referenzrahmen für die Kompetenzen, welche die \nSchülerinnen und Schüler im Unterricht erwerben. In der Sekundarstufe I sind die \nRegelstandards aufbauend in drei Stufen beschrieben. Für den Kindergarten bis zur 2. \nKlasse der Primarschule sind teilweise ebenfalls Regelstandards genannt, dies optional und \nim Sinn einer Hinführung. \n \n \n2. Erwägungen \n \nDie kommunalen Schulen entwickelten abgestimmt auf die kantonalen Rahmenbedingungen \nAnfang des 20. Jahrhunderts ihr eigenes, auf die örtlichen Gegebenheiten angepasstes ICT-\nKonzept. Per Volksentscheid am 29. Juni 2003 wurde das Konzept für den Informatikeinsatz \nan den Volksschulen der Stadt Olten und der damit zusammenhängende Kredit \nangenommen. Die neue ICT-Infrastruktur wurde Anfang Schuljahr 2004/2005 in Betrieb \ngenommen. Seither sind laufend Anpassungen und Aktualisierungen vorgenommen worden.  \n \nIm Jahr 2015 wurde die Ersatzbeschaffung der Netzwerkkomponenten durchgeführt. \nInsbesondere wurden die Kernnetzwerkkomponenten im Stadthaus sowie die Anschluss-\nNetzwerk-komponenten in den Schulhäusern abgelöst. Von einem Linux-Server wechselte \nman auf Windows. Im Jahr 2017 wurde das Betriebssystem der Notebooks auf Windows 10 \nerneuert und an den Schulstandorten wurde flächendeckend WLAN installiert. Zudem \nwurden die ca. 200 Lehrpersonen in zwei Tranchen mit neuen und leistungsstärkeren \nNotebooks ausgestattet. \n \nMit dem Schuljahr 2017/2018 startet die Umsetzung der Informatischen Bildung. Eine \nProjektgruppe hat dafür einen 5-Jahresplan ausgearbeitet, welcher eine gestaffelte \nEinführung und Weiterbildung vorsieht (siehe Anhang). Im aktuellen Schuljahr 2017/2018 \nführen wir ein Pilotprojekt mit iPads durch. In den kommenden vier Jahren sollen jeweils ca. \n50 Lehrpersonen an vier Mittwochnachmittagen eine Weiterbildung besuchen und so fit für \ndie Informatische Bildung gemacht werden. Die Weiterbildungen erfolgen in Zusammenarbeit \nmit der Fachstelle Imedias. \n \nHinsichtlich Geräte der Schülerinnen und Schüler steht ein Wechsel von Notebooks mit \nSoftware zu mobileren Tablets mit entsprechenden Apps an. In den kommenden vier Jahren \nerhalten Klassenlehrpersonen, welche die Weiterbildung absolviert haben, jeweils Tablets für \nihre Klasse. Ebenfalls während der kommenden vier Jahren werden gleichzeitig die \nbeschädigten Notebooks ausser Betrieb genommen und nicht mehr ersetzt. Je nach Zyklus \nerhalten die Klassen eine bestimmte Anzahl Tablets. Ab Schuljahr 2022/2023 soll der ganze \nWechsel vollzogen sein. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 50 \n\nDie folgende Tabelle zeigt die geplante Struktur und Verteilung: \n \n\nZyklus Klassen Verteilung Anzahl \nTablets \n\nAnzahl \nNotebooks \n\nZyklus 1 KG 1:8   40 Tablets Keine Notebooks \n\nZyklus 1 1./2. Klasse 1:4   80 Tablets Keine Notebooks \n\nZyklus 2 3./4. Klasse 1:2 150 Tablets Keine Notebooks \n\nZyklus 2 5./6. Klasse 1:2 150 Tablets Keine Notebooks \n\nZyklus 3 Sek 1 1:1 360 Tablets 50 Pool-Notebooks \n\n     \n\n Lehrpersonen 1:1 120 Tablets 1 Notebook pro \nKLZ \n\n     \n\n Total  900 Tablets 250 Notebooks \n\n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Kosten für die ca. 900 Tablets als Ersatzbeschaffung für die bestehenden ca. 400 \nNotebooks der Schülerinnen und Schüler werden mit einem Kredit beim Parlament \nbeantragt. Die Geräte sollen in voraussichtlich vier Tranchen beschafft werden. Aus der \naktuellen Pilotphase sind die Schulen bereits im Besitz von 72 iPads, womit noch 828 iPads \nbenötigt werden. \n \nBezüglich der Art der Geräte stellte sich im Pilotversuch heraus, dass Geräte der Marke \nApple mit dem Betriebssystem iOS sowie dem AppStore für die Schulen am geeignetsten \nund im Betrieb dank Schulpreisen am kostengünstigsten sind. Diese Erfahrungen machen \nauch die Stadtschulen Solothurn und Grenchen sowie diverse Solothurner Gemeinden, wie \nman auch der aktuellen Berichterstattung in den Medien entnehmen kann. \n \nDie iPads sind spezielle Schulversionen und können nur im Schulumfeld genutzt werden. Die \nerste Tranche von ca. 200 Stück muss bis 30. Mai 2018 geliefert werden können. Die \nLieferfrist für die weiteren Tranchen dürfen maximal 8 Wochen betragen. \n \nGemäss Richtofferte entstehen in den kommenden vier Jahren Kosten von total 828 x 465 = \n385’020 Franken für den Kauf der iPads. Hinzu kommen 828 x 32.90 = 27’241 Franken für \ndie Schutzhüllen. Total ergibt sich damit gerundet ein Betrag von 415’000 Franken. \n \nDer Kreditantrag wird deshalb im Parlament gestellt, weil die Ersatzbeschaffung im Sinne der \nEinheit der Materie in dessen Kompetenz fällt. Die laufende Rechnung wird dadurch in den \nJahren 2018, 2019, 2020 und 2021 auf dem Konto 2190.3113.00 Hardware zwar um jeweils \nca. 100’000 Franken gegenüber dem Finanzplan 2018-2024 entlastet; im Gegenzug muss \ndie Investition indessen via Konto 2190.3300.00 mit folgenden Beträgen über die laufende \nRechnung abgeschrieben werden: 1. Jahr 25'000 Franken, 2. Jahr: 50'000 Franken, 3. Jahr \n75'000 Franken, 4. Jahr 100'000 Franken, 5. Jahr 75'000 Franken, 6. Jahr 50'000 Franken, \n7. Jahr 25'000 Franken. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Dem Kredit zum Kauf von iPads für die Informatische Bildung der Schulen Olten in der \n\nHöhe von Fr. 415'000.00 zu Gunsten Konto-Nr. 2190.5060.003 wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 50 \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nCorina Bolliger: Das Geschäft zu den Ersatzbeschaffungen bzw. Kreditgenehmigung für \nTablets an Oltner Schulen ist in der GPK recht sachlich und rasch über die Bühne gegangen. \nDie meisten fanden, man müsse unbedingt mit der Zeit gehen und solche Geräte trotz \ngewisser Bedenken im Unterricht einsetzen können. Nachdem nachgefragt worden war, wie \ndenn diese Geräte finanziert werden sollen und wieso Hüllen dieser Tablets so teuer seien, \nhat Stadträtin Iris Schelbert versprochen, diese Informationen noch nachzuliefern. Hier sind \nsie. Die Finanzierung sei kostenneutral. Es werde viel mit Gratisapps gearbeitet, und die \nwenigen Apps, die gekauft werden, seien über die laufende ICT-Rechnung finanziert. Die \nHüllen sind, wie fast zu erwarten war, so teuer, weil sie sehr robust sind und bis jetzt dadurch \nnoch kein Gerät defekt ist. Dann war sich die GPK mit 1 Enthaltung recht schnell einig, dass \nOltner Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2018/19 beginnen können sollen, mit \nneuen Tablets zu arbeiten, und spätestens im Jahr 2022/23 sollen alle Sek 1-Schülerinnen \nund –schüler ein eigenes Gerät zur Verfügung haben, mit dem sie in der Schule arbeiten \nkönnen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Das ist eigentlich in erster Linie eine Finanzvorlage, weil die \nErsatzanschaffungen für die informatische Bildung im Finanz- und Investitionsplan 2017-\n2023 enthalten waren. Als wir dann die erste Tranche für das Schuljahr 2018/19 auslösen \nund 200 Tablets anschaffen wollten, hat uns Finanzverwalter Urs Tanner darauf \nhingewiesen, dass wir diesen Kredit wegen der Einheit der Materie für die gesamten vier \nJahre, in denen wir sie anschaffen wollen, dem Parlament vorlegen und bewilligen lassen \nmüssen. Wir machen ja seit 2004 informatische Bildung. Die Bildungsdirektion möchte jetzt \nvon den heutigen Notebooks wegkommen. Es sind ja noch die Klassensätze, die wir auf \nWagen haben und dann in die Schulzimmer transportiert werden können. Das hat sich nicht \nso bewährt. Sie haben gelitten. Das war eine Sache mit diesen Wagen. Dann hat man \neigentlich die Notebooks in den Schulhäusern verteilt. Pro Klasse hat es eines, zwei \ngegeben. Diese möchten wir jetzt durch Tablets ersetzen können. Im Zug der \nRegelstandards zur informatischen Bildung des Kantons 2015 und jetzt der Umsetzung des \nLehrplans 21, und es geht hier nicht um eine Revolution, sondern eigentlich um Evolution, \nsind jetzt Tablets einfach die besseren Arbeitsgeräte. Sie sind eindeutig besser. Sie sind viel \nschneller. Die Handhabung ist viel einfacher als bei Notebooks und für die Kinder sehr \nschnell oder fast selbsterklärend. Dazu hat dann immer noch jede Lehrperson ihren \nComputer und jede Klasse hat ein Notebook, weil man doch manchmal auch Sachen \nausdrucken muss. Was machen die Lehrpersonen und Kinder damit? Die Kinder erwerben \nsich damit Medienkompetenz. Sie lernen auch Verhaltensregeln mit diesem Medium kennen \nund einen bewussten Umgang. Wir fangen beim Kindergarten im ersten Zyklus an, und es ist \nnicht eine Belohnung, wenn man mit dem Tablet arbeiten darf, sondern das Tablet gehört \ndann zum Unterricht wie eine Schere, wie Knete, wie Bauklötze, wie eine Puppenecke, wie \nFarben, was man immer hat, und die Kinder lernen, damit eine Aufgabe zu machen. Im \nKindergarten ist dies vielleicht ein Puzzle, das sie machen, und nachher, wenn sie fertig sind, \ngeben sie es weiter oder schalten es ab. Damit arbeiten, solange es gut und nötig ist, und \nnachher wieder abschalten. Das ist, was sie lernen. Es wird mit traditionellen Medien \ngearbeitet, Bücher, Filme, und mit den digitalen Medien als Ergänzung. Man braucht immer \nnoch alles. Das digitale Medium ersetzt weder eine Lehrperson noch ein gutes Buch, noch \neinen Film, den man schauen kann, sondern es ist einfach ein neues Arbeitsgerät und wird \nganz selbstverständlich in den Unterricht miteinbezogen. Es ermöglicht ein sehr \ndifferenziertes Arbeiten und Üben in unseren sehr, sehr heterogenen Klassen. Wir haben ja \nKinder mit vielen Begabungen. Sie können dort ihre Übungssequenzen hineinbeigen und \nforschend arbeiten, recherchieren, und wir haben Kinder, die halt etwas mehr Zeit brauchen. \nSie haben entsprechend andere Apps, mit denen sie auch ihrem Wissen und Können \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 50 \n\nangepasst üben können. Kurzum: Es ist heute ein neues Werkzeug, ein notwendiges \nArbeitsgerät. Merci vielmals. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir begrüssen, dass unsere Schulen jetzt auch \nTablets erhalten sollen. Vor ein paar Tagen habe ich mit einer Schulleiterin aus der Stadt \nSolothurn gesprochen. Dort haben sie sie schon. Sie hat sich recht begeistert über das \nPotenzial dieser Geräte geäussert. Es stimmt, dass nicht alles, was neu ist, automatisch \nauch super und eine gute Idee ist. Vor zehn, zwanzig Jahren hat man so in einer Wolke von \nTech-Optimismus, einige noch von papierfreien Büros und Schulzimmern gesprochen und \ngesagt, dass kommende Generationen nicht einmal mehr wissen, was eine Wandtafelkreide \nist. Das ist natürlich Blödsinn. Unterdessen wissen wir zum Glück, dass die Einführung \nsolcher Instrumente überhaupt nicht heissen muss, dass man Altbewährtes über den Haufen \nwirft. Genauso wenig wie E-Reader jetzt irgendwie das gedruckte Buch verdrängt haben, \nwerden die Tablets klassische Lehrmittel und Techniken verdrängen. Das ist ja die Angst, die \neinige manchmal haben. Aber sie sind sicher eine willkommene Ergänzung. Iris hat es schon \ngesagt. Gerade in Bezug auf die individuelle Förderung ist dies sicher ein grosser Schritt \nvorwärts, weil Kinder einfach dort abgeholt werden können, wo sie sind. Sie können sich bei \nder Lehrperson im Unterricht oder auch komplementär dazu Aufgaben und Materialien \ngeben lassen, die genau auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. Das heisst, wir geben heute \nAbend hoffentlich den Lehrpersonen ein wertvolles Instrument in die Hand, und wir sind \nzuversichtlich, dass die Schulkinder sehr davon profitieren werden. Wir sagen ja zur \nBeschaffung der iPads oder Tablets und freuen uns auf die Einführung. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Bei uns hat es viel zu reden gegeben. Wir anerkennen den \nAusbau der informatischen Bildung. Diese Anschaffungen ergeben sich auch aus dem \nLehrplan 21, der ja vom Volk demokratisch genehmigt wurde. Die Vorlage dieser \nAnschaffung hat aber in der SVP-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. Wir fanden, 900 iPads \nsind ein Grossauftrag, und dann sollte man doch preislich etwas herausholen können. Wir \nlesen aber nichts von verschiedenen Offerten oder von einer erwirkten Preisreduktion. Wir \nhaben schon einen Kommentar von diesen teuren Hüllen gehört. Man fand auch, dass dies \nobere Preisklasse ist für Schüler, die aus Erfahrung mit dem Material nicht immer nur \nvorsichtig umgehen. Aber scheinbar sind sie eben gerade deswegen teuer, damit sie dies \nvertragen, so wie ich es verstanden habe. Dann wird auch vergessen, dass elektronische \nGeräte immer günstiger werden. Man fand dann, bis in vier, fünf Jahren in diesem Zyklus, in \ndem man sie anschafft, sind sie ja nachher massiv billiger. Weiter fand man, dass es \nFolgekosten gibt. Wir haben jetzt gehört, dass die Apps gratis sind. Aber wir haben \nLehrerschulungen. Es gibt zukünftig technischen und pädagogischen Support, und den \nErsatz von defekten iPads, die sicher mit Kindern auch Schaden nehmen, hat man eigentlich \nauch nicht einbezogen. Wir haben das Gefühl, es gibt unbekannte Folgekosten, die man in \ndieser Vorlage nicht sieht. Aber was vor allem zu reden gab, ist der Grossauftrag, wo man \ndoch eigentlich verschiedene Offerten haben und nachher wissen sollte, wie viel billiger sie \ndeswegen sind. Dann gibt es auch pädagogische Bedenken, vor allem bezüglich \nKindergarten und Unterstufe. Das Gehirn eines Kleinkindes ist noch ganz einfach strukturiert, \nund der Tablet-Konsum wirkt sich hier negativ aus. Zurzeit gibt es gerade Vorträge in \nverschiedenen Schweizer Städten darüber. Ein Tablet aktiviert nur einen kleinen Teil der \nHirnzellen. Die Grundfähigkeiten wie Kreativität, Team- und Sozialkompetenz lernt man nicht \nam Tablet. Ihr habt kürzlich im Oltner Tagblatt ein Interview des Ipsomed-CEO gelesen, der \ndies am Solothurner Schulsystem auch kritisiert, weil er sagt, was es später vor allem \nbraucht, sind die Grundkompetenzen, die wegen der Technisierung im Schulzimmer immer \nmehr verloren gehen, vor allem bei kleinen Kindern. Aufgrund dieser Erkenntnisse \nempfehlen neue Studien pro Tag 30 Minuten Medienkonsum im Kindergartenalter und 60 \nMinuten pro Tag bei Primarschülern. Wir finden, das haben sie doch schon lange von \ndaheim, wo sie am Handy, Fernseher und Computer sind. Dieses Soll haben sie zu Hause \nschon längstens erfüllt, wenn sie in den Kindergarten kommen. Man sollte eigentlich eher ein \nGegengewicht schaffen und ganzheitliche Aktivitäten anbieten. Dann brauchen immer mehr \nkleinere Kinder eine Brille, weil sie zu viel in einen Bildschirm schauen und kurzsichtig \nwerden. Nur beim Spielen in der Puppenecke kann sich die Weitsichtigkeit überhaupt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 50 \n\nentwickeln. Also haben wir bereits auch schon gesundheitliche Schäden. Man macht \neigentlich bereits Schadenbegrenzung. Wir wollen aber die Medien in der Schule nicht \ngrundsätzlich in Frage stellen, sondern einfach bei kleineren Kindern einschränken, wenn wir \nschon diese Warnungen der Fachleute haben. Wir können diese Entwicklung in Olten schon \nvom Kindergarten an nicht unterstützen. Deshalb werden wir hier nein stimmen. \n \nLuisa Jakob, SP/Junge SP: Unsere Fraktion erachtet digitale Kompetenz grundsätzlich als \nsehr wichtig. Dazu gehört nicht nur der Umgang mit digitalen Medien als Tool, sondern auch \nder kritische Umgang mit den Inhalten. Es ist klar, dass dies auch für Lehrpersonen sicher \neine Herausforderung werden wird, wie dies ja auch für uns alle im Alltag vielleicht nicht \nimmer nur einfach ist. Wir erachten deshalb eine Auseinandersetzung mit der kritischen \nNutzung von digitalen Medien als fundamental. Es ist auch logisch. Damit man eine solche \nkritische Auseinandersetzung überhaupt lernen kann, braucht es zuerst eine Infrastruktur. In \ndiesem Sinne sind wir auch klar dafür, dass Schulen ein digitales Upgrade oder wie man \ndies auch immer nennen will, erhalten. Wenn wir die Beschaffung der digitalen Infrastruktur \nin diesem Sinne als Grundlage befürworten, bleibt natürlich die Frage des Nutzens für den \nLerneffekt trotzdem fundamental. Wir erwarten, dass digitale Medien evidenzbasiert \neingesetzt werden und nicht einfach nur als Hype. Der allerwichtigste Punkt sollte immer der \npädagogische Nutzen sein. Dass dieser offensichtlich besteht, wie im Bereich von \nDatenvisualisierung oder individueller Lernförderung, wollen wir auch gar nicht bestreiten. \nSomit zur einführenden Würdigung zum eigentlichen Geschäft. Das sehen wir etwas weniger \nrosig, und zwar stellen wir uns vor allem Fragen zum Auswahlverfahren. Für uns wird nicht \nganz ersichtlich, wie dieses Auswahlverfahren erfolgt ist, wie die Abwägungen genau \ngetroffen wurden. Wir würden uns hier mehr Transparenz wünschen. Für uns stellt sich auch \ndie Frage, ob es nicht notwendig ist, ein Submissionsverfahren zu machen, zum Beispiel \nnach Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, Artikel 2a. Für uns ist einfach \noffen, was dort noch genau abgesehen ist. Wir würden es deshalb etwas von den \nAusführungen der Stadträte und Stadträtinnen abhängig machen, wie wir uns in der \nAbstimmung verhalten. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich kann es kürzer machen. Bei uns hat dieses \nGeschäft nicht so viel zu reden gegeben. Wir sind auch einstimmig dafür, auch im Sinne der \nAusführungen, wie sie die Stadträtin schon gemacht hat. Wir finden es ein sinnvolles und \nzukunftsgerichtetes Lernmittel, wo wir Vertrauen in die Lehrpersonen haben, dass sie dies \nauch alters- und nutzungsgerecht einsetzen werden. \n \nDavid Plüss, FdP-Fraktion: Wir reden von Finanzen und was nice-to-have wäre. Aber eine \nzeitgemässe Bildung ist von uns aus gesehen nicht nice-to-have, sondern ein Must-have. \nWir haben auch Vertrauen in die Lehrpersonen, dass sie dies fach- und sachgerecht \neinsetzen. Wir haben zwar noch ein, zwei Fragen zu diesem Geschäft, sprich, wieso es \nApple sein muss, wieso es nicht Android sein kann. Dann gibt es noch ein, zwei Fragen zur \nAnzahl Laptops. Aber grundsätzlich sind wir für die Beschaffung, und man will auch darauf \nhinweisen, dass die Kosten im Vergleich zu anderen Sachen, die wir entscheiden, die \nunserer Meinung nach für die Stadt weniger wichtig sind, relativ gering sind. Wir werden den \nAntrag annehmen. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Wir haben auch eingehend über dieses Geschäft diskutiert und \nsind grundsätzlich dafür. Wir werden dem zustimmen. Was wir uns gewünscht hätten, ist \neine bessere Nachvollziehbarkeit des Typen-Entscheides. Wir haben selber Fantasien, \nweshalb es iPads sein müssen und dass es keine andere Lösung gibt. Aber dass dies in der \nDarstellung irgendwie etwas nachvollziehbarer präsentiert worden wäre, hätten wir uns \ngewünscht. Die Antwort bezüglich Softwarebeschaffung, dass fast ausschliesslich Gratis-\nApps zum Einsatz kommen, finde ich spannend. Meine Frau ist Lehrerin, und sie verwendet \nschon seit vielen Jahren iPads. Es gibt tolle Gratis-Apps, aber mindestens das, was von den \nSchweizer Schulverlagen kommt, ist alles andere als gratis und auch toll. Wenn man schon \nso viel Geld für iPads ausgibt, frage ich mich, ob es dann sinnvoll ist, nachher bei der \nSoftware davon auszugehen, dass man alles gratis macht. Im Apple-Universum kostet es \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 50 \n\nhalt Geld. Aber die Qualität ist auch entsprechend hoch. Dort hätten wir uns gewünscht, dass \ndie Stadt das Budget für Software auch entsprechend richtet. Rein technisch haben wir uns \ngefragt, wie es mit dem Internet funktioniert. Ich weiss, dass ist etwas, das in Olten nicht so \ngerne gehört wird. Aber die iPads brauchen Internet und zwar viel, also Bandbreite. Wenn \nman in einem Klassenzimmer mit 20 iPads unterwegs ist und nicht entsprechende \nVorkehrungen bezüglich WLAN getroffen hat, läuft gar nichts. Das können Euch zum \nBeispiel die Leute aus Solothurn bestätigen oder von anderen Orten, wo schon iPads im \nEinsatz sind. Auch bezüglich Beschaffung von zusätzlichen Netzwerkressourcen, um diese \nGeräte im Unterricht echt nutzen zu können, habe ich in Eurer Vorlage nichts gesehen. Wir \nfinden es cool. Nur denke ich, dass man vielleicht noch etwas mehr Geld in die Hand \nnehmen, damit die Sache auch genutzt werden kann. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Es sind komplexe Sachen gekommen. Man hätte sie vielleicht \nvorher schon eingeben können. Ich fange einmal hinten bei der Technik an. Da haben wir \nbesten Support. Wir sind uns sehr bewusst, dass es auch etwas Power braucht. Das ist \nlösbar. Das kann ich jetzt einfach einmal so sagen. Wir arbeiten nicht ausschliesslich mit \nGratis-Apps, sondern diejenigen, die es gibt, und diejenigen, die man dann halt noch dazu \nhaben muss, wir schaffen auch Lehrmittel an, Bücher und andere Lehrmittel. Sie kosten. Wir \nhaben es ja auch gesagt. In der laufenden Rechnung haben wir Kredite, mit denen wir auch \nsolche Apps anschaffen können. Aber es gibt wirklich sehr, sehr gute Sachen. Wir erfinden \nja das Rad nicht neu. Wir können auf Erfahrungen anderer schweizweiter Schulen, \nzurückgreifen. Hier sind wir gar nicht exotisch. Luisa hat etwas Gutes gesagt. Es ist nicht nur \ndas Werkzeug, das erarbeitet oder genutzt werden muss, sondern die kritische \nAuseinandersetzung mit dem Medium. Das ist ja das, was ich zum Beispiel nicht gelernt \nhabe. Ich finde dieses Teil mega gut. Zu Hause wird gespielt, geschaut, recherchiert, \ngemacht. Irgendeinmal, wenn ich müde bin, schalte ich aus. Das ist etwas eine Falle, in die \nman läuft. Wenn man es halt wie nicht gelernt hat auch einmal auszuschalten und zu sagen, \nso, jetzt ist auch gut. Es ist von der SVP ganz viel gesagt worden. Ich versuche einmal \netwas, Euch entgegenzukommen. Jawohl, die Hüllen sind relativ teuer. Aber 72 Geräte sind \nseit letztem August in Betrieb, und es ist noch kein einziges defekt. Das will etwas heissen. \nIch denke, die Kinder tragen Sorge, weil es etwas Besonderes ist, und sie tragen tatsächlich \nSorge. In Zukunft, wenn wir jetzt jedes Jahr die 200 anschaffen möchten, die übrigens erst in \ndie Klassen gehen, wenn die Lehrpersonen die entsprechende Weiterbildung gemacht \nhaben, die wir inhouse machen können, weil wir sehr gut ausgebildete Leute haben, wollen \nwir auch schauen, ob wir Garantieverträge auf zwei, drei oder sogar vier Jahre ausweiten \nkönnen und was dies kostet. Alle Eltern haben ja schliesslich auch eine \nHaftpflichtversicherung, und wenn etwas blöderweise wirklich einmal herunterpurzelt oder \nhalt defekt ist, kann dies passieren. Ich denke, dann haben wir Versicherungen. Wegen der \nOfferte, jawohl, es ist ein Riesending. Es ist einfach so, dass es eigentlich nur einen \nLieferanten gibt, der dies so liefern kann. Vielleicht kann Patrik Stadler etwas dazu sagen. \nWir können diese Leistung ausschreiben und Offerten einholen. Aber ich glaube, wenn es \ndann weit und breit nur einen Anbieter hat, ist es auch gestattet. Aber dies kann Patrik \nStadler sagen. Auf jeden Fall ist es einfach so, dass wir sehr kostenbewusst arbeiten \nwerden. Natürlich gibt es bei den Anschaffungen Prozente, wie auch Hochschulen – Tobias \nhat es in der GPK angesprochen – ihre Prozente für die Studierenden haben. Es ist nicht so, \ndass diese Geräte immer günstiger werden. Sie werden immer schneller und besser. Vom \nPreis her sind sie eigentlich immer etwa gleich. Wir rechnen damit, dass diese Geräte sechs \nbis acht Jahre halten werden, bis man sie dann turnusmässig neu anschaffen müsste. Den \nSupport machen wir inhouse. Da haben wir zwei Fachleute, Lehrpersonen, die dies machen. \nDas kostet uns halb so viel, als wenn wir es auswärts geben. Auswärts kostet es uns Fr. \n168.— pro Stunde. Das macht bei den Stunden, die wir ausgerechnet haben, Fr. 17'600.—. \nUnsere zwei Lehrpersonen, die Entlastungsstunden haben, kosten pro Jahr Fr. 8'400.—. Wir \nsind sehr, sehr kostenbewusst. Zu den pädagogischen Bedenken: Jawohl, da muss ich Dir \nrecht geben. Diese habe ich auch, soweit die Kinder zu Hause Zugriff auf alles und jedes \nhaben. Aber ich glaube, die Eltern sind mittlerweile auch soweit oder was ich jedenfalls \nmerke, junge Eltern haben echt eine Aufgabe, ihre Kinder «süüferli» auf diese Geräte zu \nsensibilisieren. Ich habe einen vierjährigen Enkel. Er weiss haargenau, wie dieses Ding \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 50 \n\nfunktioniert, schaltet ein, sucht das Klavier und will, dass ich ein Liedchen spiele. Ich glaube, \nes hat nicht negative Auswirkungen. Erstens einmal werden sie im Lehrplan 21 vom Zyklus 1 \nvom Fünfjährigen-Kindergarten an bis Ende Schulzeit in der 3. Sek angewendet, und wir \nhaben im Kindergarten ein Gerät auf acht Kinder. Es muss nicht pausenlos laufen. Ich habe \nes gesagt. Das ersetzt überhaupt nicht Gruppenspiele, Puppenecke, Bauecke, kneten, \nmalen, kochen, schneiden und werken. Es ist einfach ein Medium mehr, wo die Kinder \nlernen müssen, dass es selbstverständlich ist, damit zu arbeiten, dass es aber auch \nselbstverständlich, dieses Teil wieder auszuschalten oder zwei anderen Kindern zu \nübergeben. Sie können dort vielleicht ein Memory oder was weiss ich machen. Wir haben \nimmer noch die Memorys mit den Kärtchen, die physisch vorhanden sind. Das ersetzt gar \nnichts. Die Lehrerinnen und Lehrern, die dies einführen, haben ja Elternabende. Sie können \ndort den Eltern auch sagen, wie sie mit diesen Geräten arbeiten und sie auch darauf \nhinweisen: Achtet darauf, was das Kind zu Hause alles hat. Ich muss einem Sechstklässler \nauch sagen, es wäre vielleicht besser, wenn Du Dein Handy nicht neben dem Bett hättest. \nDu gähnst Dich gegen Mittag fast zu Tode. Lasse es doch in der Küche. Dann kannst Du \nruhig schlafen. Aber wenn halt um 23 Uhr irgendeine Whatsapp kommt, muss er kurz \nschauen und dann ist es passiert. Wir können die Verantwortung nicht ganz für alles \nübernehmen. Die Eltern sind einfach auch noch Players in diesem Ganzen. Sie müssen den \nFernseher ausschalten. Sie müssen die Zeit beschränken, und sie müssen mit dem Beispiel \nvorausgehen und sagen, beim Mittagessen, Morgenessen und Nachtessen sind alle Handys \nauf dem Siteboard beim Schuhschrank oder weiss ich wo, damit einfach Ruhe ist. Aber das \nkönnen wir nur empfehlen. Es ist in der Verantwortung der Eltern. Ganz alles können wir \nnicht abnehmen. Alle Leute lernen lesen. Was sie zuletzt lesen, ob sie gescheite Bücher \noder doofe Bücher lesen, darauf haben wir keinen Einfluss mehr. Wir vermitteln das \nHandwerk. Es geht in der Schule nicht um den Medienkonsum. Wir wollen nicht ein \nKonsumverhalten züchten, sondern eine Medienkompetenz. Der Konsum findet anderswo \nstatt. Ich hoffe, ich habe alle Fragen beantwortet. Sonst müsst Ihr es mir noch einmal sagen. \nDann noch zur Frage warum iPads: Apple hat im Bildungsbereich effektiv einen \nEntwicklungsvorsprung. Das muss man einfach sehen. Die meisten Apps im Schulbereich \nkommen von dort. Unterhalt, Pflege, es sind extrem tiefe Supportkosten. Die \nBedienerfreundlichkeit für Schülerinnen und Schüler ist wirklich einfach genial, vor allem \nauch für kleinere Kinder im Kindergarten. Es ist fast selbsterklärend. Die Fachstelle Imedias \nempfiehlt iPads. Der Kanton Solothurn hatte ein Projekt MyPad, ist auch dort und empfiehlt \niPads. Verschiedene Gemeinden haben auch andere Geräte getestet. Zum Beispiel hat die \nStadt Solothurn Samsung getestet und sich schlussendlich dagegen entschieden. Es ist \nauch noch gefragt worden, weshalb nicht jedes Kind sein eigenes mit. Dann haben wir \nwirklich von jedem Dorf einen Hund. Wenn man sie von zu Hause mitbringt, haben wir \nüberhaupt keine Kontrolle, was alles drauf ist, was alles schon läuft. Für den Support ist dies \nfast nicht machbar, wenn man so viele verschiedene Geräte hat. Es ist die günstigste, und \nich betrachte sie als verantwortungsvollste Lösung, so wie wir es jetzt angedacht haben. Ich \nbitte Patrik Stadler, noch etwas zur Ausschreibung zu sagen. \n \nDr- Patrik Stadler: Es geht um das Verfahren respektive vorliegend geht es rein um den \nKredit. Das Verfahren ist eine Verwaltungsaufgabe und hat eigentlich hier gar nichts zu \nsuchen. Nichts destotrotz möchte ich aber kurz etwas darüber sagen. Grundsätzlich ist es \nso, dass wir zuerst eine Richtofferte stellen. Damit haben wir einen Preis und wissen, wo wir \ndies bezüglich Kompetenzen und auch bezüglich Submissionsverfahren ungefähr \neinschätzen müssen. Wenn man den Kredit erhält, holt man Offerten ein, sogenannte \nscharfe Offerten. Dann kann man je nachdem, in welchem Verfahren es ist, kann man noch \nhandeln, Rabatt und sonstige Sachen herausholen. In diesem Fall ist es wirklich so, dass \nman geprüft hat, wer dies überhaupt alles anbieten kann. Von der Grössenordnung her wäre \nes öffentliches Ausschreibungsverfahren. Das ist so. Aber wir haben im Submissionsgesetz \nAusnahmeartikel, und in diesem Fall greift ein solcher Ausnahmetatbestand. \nDementsprechend können wir es freihändig vergeben. \n \nLuisa Jakob: Merci für die Ausführungen. Wir sind uns bewusst, dass dies die Aufgabe der \nVerwaltung ist. Das Problem ist einfach, dass wir hier aufgrund dieser Vorlage entscheiden \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 50 \n\nmüssen und der Beschlussesantrag 1, wie er formuliert ist, tönt in unseren Augen nicht so, \nals ob es einmal darum geht, einen Kredit zu sprechen, sondern tönt wie eine vorgefasste \nMeinung. Das ist unser Hauptkritikpunkt. Ich will noch einmal sagen, dass es nicht darum \ngeht, dass wir es nicht wichtig finden, die Schulen digital upgradet und die Infrastruktur zur \nVerfügung stellt. Wir würden uns einfach wünschen, dass die Vorlage etwas anders tönt, und \nstellen deshalb auch den Änderungsantrag, dass man den Begriff – ich nenne jetzt den \nNamen dieser Marke nicht noch einmal – durch Tablets ersetzt anstatt, dass man dort einen \nMarkennamen aufführt. \n \nDoris Känzig: Es wäre eine Frage gewesen, die sich jetzt von Iris her geklärt hat. Merci. \n \nPhilippe Ruf: Ich habe diesen Antrag interessant gefunden und finde es grundsätzlich eine \ngute Sache. Sehr gestört habe ich mich am Antrag an sich, und auch die Fragen, welche Du \njetzt beantwortet hast, Iris, hätte ich mir eigentlich im Antrag gewünscht. Dann hätte ich mich \nentsprechend darauf vorbereiten können. Ich hätte beispielsweise gewusst, wieso man nur \nHeiniger drin hat. Ich habe es in der Liste bereits gesehen. Beispielsweise sehe ich hier \nAufbau einer neuen Stelle. Es ist für mich auch ein Fragezeichen, ob im Budget ja/nein, finde \nich irrelevant. Es ist ein Aufbau einer neuen Stelle drin. Die Sache mit dem MyPad, wieso \nApple und wieso nichts Anderes. Ich habe auf dem Link geschaut und nachher auf die \nMyPad-Initiative des Kantons gekommen. Dort habe ich wirklich gesehen, dass es auch eine \nPru and Practice ist, es das richtige Modell ist. Dort ist für mich aber auch wieder ein \nFragezeichen, wie man bereits jetzt wissen kann, dass dies in vier Jahren das Richtige sein \nwird. Wir wissen ganz genau, wie schnell sich dies entwickelt. Ich finde es dann etwas \nkritisch, wenn man dies jetzt schon so auf vier Jahre hinaus macht. Wenn es in Ordnung ist, \nokay, aber ich möchte dies doch gerne lesen können, wenn ich mich darauf vorbereite, dazu \neine Studie, eine Begründung, wieso es so ist. Genau das Gleiche bei Heiniger. Zeigt doch, \ndass es eine Ausschreibung gegeben hat, dass man geschaut hat, wie teuer sie sind, dass \nman auf andere Produkte geschaut hat. Das müsst Ihr dazu legen. Es ist relativ viel Geld. \nAuch ob es pädagogisch sinnvoll ist oder nicht, wir hören hier Sachen, Leute, die von \nStudien gehört haben, die einen, die etwas diese Meinung haben, die anderen jene. Einige \nhaben gehört, die Augen werden schlechter. Dann tragen die Kinder früher eine Brille. Legt \ndiese Sachen doch dazu. Ich will dies doch wissen, bevor über so etwas urteile. Hier gibt es \neinfach einige Punkte, die für mich auch nicht sinnvoll sind. Olten jetzt! hatte es \nangesprochen. Auch die Tragbarkeit des WLAN, ob es Ganze überhaupt verkraften mag, \nwenn nachher alle Schüler das WLAN haben, weiss ich nicht. Vielleicht ist es so. Dann ist \ngut. Aber schreibt es drin. Es kommt auch noch dazu, dass ich die Sache mit dem \npädagogischen Hintergrund auch gerne wissen möchte. Ist es sinnvoll? Ist es das Richtige? \nWo ist die Studie dazu, die dies auch bestätigt? Schlussendlich auch noch der Punkt mit den \nGratis-Apps. Vielleicht gibt es nachher auch bezahlbare Sachen dazu, die man auch gerne \nnützen möchte. Schreibt dies doch auch drin. Du hast gesagt, das kann nachher in der \nlaufenden Rechnung, im Budget enthalten sein. Aber schreibt es doch auch drin. Das ist für \nmich eigentlich die Hauptproblematik. Deshalb habe ich mich auch entschieden, dagegen zu \nstimmen. Das ist für mich so einfach eine unvollständige Vorlage, obwohl ich den Ansatz \ngrundsätzlich gut finde. Aber mir fehlen hier essenzielle Informationen, damit ich einen \nsolchen Antrag unterstützen kann und sagen kann: Doch, dieses Geld kann ich mit gutem \nGewissen sprechen. \n \nMichael Neuenschwander: Philippe, die informatische Bildung und das Konzept dazu ist \njetzt Tatsache. Das haben wir und es setzt gewisse Infrastrukturen voraus. Olten ist \nnatürlich, wie alle anderen Schulen auch, im Aufbau, und es ist Olten, wie allen anderen \nSchulen auch bewusst, dass ein funktionierendes, leistungsfähiges WLAN dazu gehört, \nwenn man mit Tablets arbeiten will, egal mit welchen. Das ist das Eine. Das Andere ist, was \njetzt diese Firma Apple anbelangt, wo ich keine Aktien oder irgend sonst etwas habe, aber \nich hatte in den letzten Jahren auch als IT-Supporter ziemlich damit zu tun. Es ist so, dass \ndie Schulen, die andere Versuche gemacht haben, alle bringen ihr Gerät mit, dass die \nSchulen, welche die Gelegenheit wahrgenommen haben und billige oder kostenlos Tablets \nzur Verfügung gestellt erhalten haben, zum Beispiel auf Basis Android, alle nicht gute \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 50 \n\nErfahrungen gemacht haben. Sie haben Pilotprojekte gemacht. Man hat sie ausgewertet. Ich \nbin froh, dass Olten sich, obwohl die Schulen ja sonst windowsgestützt sind, soviel ich weiss, \nin diesem Fall entschieden hat, die Plattform zu wählen, bei der man anerkanntermassen \nweiss, dass sie für diesen Bereich am besten taugt und die tatsächlich einen Vorsprung hat. \nDas freut mich. Es hat halt einen gewissen Preis. Man kann auch davon ausgehen, dass \ndiese Geräte in der nächsten Zeit nicht billiger werden. Sie werden höchstens \nleistungsfähiger. Aber sie werden nicht billiger. Das haben die letzten zehn Jahre schon \ngezeigt. iPads gibt es noch nicht zehn Jahre, aber diese Plattform. Das ist einmal dies. Jetzt \ngeht es einfach darum, ob wir dies jetzt verzögern oder irgendetwas machen oder die Stadt \nOlten darin unterstützen wollen. Ich bin ganz klar dafür, dass man sie unterstützt, weil der \nWeg klar ist. Er ist durch Lehrplan 21, durch individualisierte Bildung usw. gegeben. Wir \nhaben jetzt die Chance, dies zu ermöglichen und haben eigentlich von daher ein taugliches \nund einsehbares Konzept. Ob diese Hülle nun Fr. 29.50 oder Fr. 33.— kostet, ist ein kleiner \nUnterschied. Die Hülle ist immer noch billig. Wenn sie in der Schweiz hergestellt würde, wäre \nsie wahrscheinlich teurer. Jetzt noch zum letzten Punkt: Es gibt dort tatsächlich wenig am \nPreis zu makeln oder zu verhandeln. Wenn man Geräte will, die alle Optionen haben, und \ndort geht es viel um Kostenersparnis, muss man sie von einem offiziellen Apple-Händler \nbeziehen. Warum? Sie haben im Chip eine Steuerung eingebaut, die ermöglicht, dass man \nsie zentral verwalten kann. Das haben die anderen nicht. Man könnte sie irgendwie im \nMedia-Markt oder in einem ähnlichen Geschäft kaufen. Vielleicht bekäme man sie ein paar \nFranken billiger, aber hat genau dies nicht. Man handelt sich Riesenprobleme damit ein. Wir \ndürfen nicht vergessen, dass eine Schullektion 45 Minuten. Wenn man jedes Mal fünf oder \nzehn Minuten mit installieren, mit Ärger vergibt, weil irgendwelche Geräte nicht funktionieren \noder nicht kompatibel sind mit demjenigen, mit dem man arbeiten möchte, handeln wir uns \nwirklich grosse Probleme ein. Diese Erfahrungen hat man eben mittlerweile nach ein paar \nJahren. \n \nHeinz Eng: Diese Diskussion erschreckt mich auf eine Art etwas. Iris, mir sind Deine \nErläuterungen vorgekommen, wie wenn Du einen Taliban von der Technik der Computers in \nden Schulen überzeugen willst. Das musst Du nicht. Es ist ganz klar eine Notwendigkeit. \nMeine Kinder haben schon, als sie vor zehn Jahren in der Primarschule waren, auf den \nLaptops herumgedrückt, die jetzt ins Alter gekommen sind, in dem man sie ersetzen muss. \nVon daher gesehen ist von den Schulen eine absolute Notwendigkeit da. Diejenigen, die in \nProduktions- oder Dienstleistungsbetrieben arbeiten, mein Chef hat mir das two in one \ngegeben, das sogar noch eine Stufe weiter ist, bereits ein Laptop mit Tablet und hat mir \ngesagt, ich dürfe nichts mehr schreiben. Ich müsse alles da drauf schreiben. In der Schule \nlernt man für das Leben. Es ist wirklich effizient und auch wichtig, dass unsere Schüler hier \neigentlich von Anfang an auch schon entsprechend mit diesen Mitteln ausgebildet werden. \nDiejenigen, die in Betrieben arbeiten wie ich, wissen, was abgeht, Digitalisierung und was \nweiss ich nicht alles. Hier verliert man irgendwie einmal den Anschluss. Deshalb ist dies \nwichtig. Jetzt ist halt einfach so ein gescheiter Verwaltungsmensch darauf gekommen, dass \nman das Ganze zusammenpacken muss, weil es über die Fr. 400'000.— geht. Viele hier \nmeinen, das sei irgendwie eine Schulrevolution oder eine Kulturrevolution. Nein. Sie wissen \nnicht, was in diesen Schulen bereits abgeht. Hinten sitzt der Gesamtschulleiter. Es sind \nbereits EDV-Mittel, IT-Mittel in den Schulen. Sie werden seit Jahren werden sie rege benützt. \nJetzt wird hier über dieses und jenes diskutiert. Geht doch einmal in die Schule schauen. \nDas klappt bestens. Es ist wie bei einem Auto oder Velo. Vielleicht muss man nach 50 \nJahren einmal ein neues kaufen. Auch bei diesen Laptops oder bei den Tablets sind wir jetzt \nsoweit. Wenn sie dann kommen, sind sie zum Teil schon wieder etwas veraltet. Aber das ist \ndie IT-Technik. Ich bitte auch im Rahmen des Menschenverstands und vor allem diejenigen, \ndie in solchen Betrieben arbeiten, in denen praktisch alles elektronisch abläuft, und nicht \nnoch mit dem Bleistift ganze Seiten schreiben. Wir tun wirklich gut daran, wenn wir unsere \nSchulen mit entsprechenden Mitteln fit machen, damit sie den Anschluss nicht verlieren. \n \nSimone Sager: Ich möchte eigentlich meinen zwei Vorrednern nur positiv entgegnen. Es ist \ntatsächlich so. Ich habe einen guten Freund, der in dieser Stadt in der Schulleitung ist. Mit \nihm habe ich telefoniert, weil es mich einfach interessiert hat. Ich habe die Fragen vorab \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 50 \n\ngeholt und gefragt weshalb Apple? Wie stellt Ihr Euch dies vor? Zufälligerweise war er \ngerade in der Evaluationsgruppe. Es ist nicht so, dass Ueli Kleiner und Iris Schelbert mit Jan \nRechsteiner zusammen dies am Pult innert einer Woche ausgearbeitet haben, sondern es \nsind Arbeiten über mehrere Wochen und Monate. Diese Gruppe hat mit diversen Schulen, \ndiversen Städten Kontakt aufgenommen. Welche Geräte habt Ihr? Welche positiven \nErfahrungen habt Ihr? Welche negativen Erfahrungen habt Ihr? Es ist eigentlich durchwegs \nnur retour gekommen, wenn Ihr etwas anschafft, dann Apple, eigentlich aus dem \nHauptgrund, den Michael erwähnt hat, das zentrale Steuern, mit einem Knopfdruck haben \nalle alles auf dem gleichen Gerät. Apple soll nun halt im Moment gegenüber den anderen \nHerstellern etwa zehn Jahre voraus sein. Deshalb müssen wir jetzt nicht diskutieren, ob wir \nin den Antrag nehmen «Kauf von Geräten oder Tablets», wenn es hier eine Gruppe gibt, die \ndies vorwärts und rückwärts diskutiert und abgeklärt hat, sondern dass man mit den iPads \nweiterfährt. Im Moment habe ich etwas Mühe mit dem Votum von Philippe, wo man sagt, es \nist unvollständig. Ich gehe einig mit ihm, dass man hätte aufnehmen sollen, weshalb Apple \nzu 100, dass man dies abgeklärt hätte etc. Aber dass in diese Vorlage noch gehen muss, ob \nman ein genug grosses WLAN-Netz hat. Wir haben über ein Kanalfahrzeug abgestimmt und \nhaben gesagt, wir kaufen ein neues, ohne dass wir wussten, ob das zweite weg ist. Dort \nhätten wir ja auch fragen können, ob wir denn einen Parkplatz für das zweite haben, wenn \nwir es noch nicht verkauft haben. Mir scheint, es hat doch irgendwo Grenzen. Jetzt haben wir \neine so kurze und sece Vorlage, und man will noch mehr und noch mehr und noch mehr. \nNoch einmal: Es sind Leute hier, die daran gearbeitet haben. Dass man solche Sachen \nabklärt, ist ja logisch. Wie gesagt, der einzig negative Punkt ist, dass man den Punkt mit dem \niPad genauer hätte ausführen können. Aber 90 % haben wahrscheinlich auch ein Natel und \ndie Telefonnummer. Klärt doch diese Fragen vorgängig ab. Dann müssen wir es nicht hier \nnoch einmal diskutieren. Das ist es ja auch, was Iris gesagt hat. Die Fragen, die für mich jetzt \n– sorry für den Ausdruck – die scheinfeinigen Ausreden, weshalb die SVP dagegen stimmen \nwill, sind für mich keine Begründungen. Wenn Ihr nicht wollt, dass die Stadt unter dem \nLehrplan 21 von Olten einen Schritt vorwärts kommt, steht doch dazu. Aber zu sagen, dies \nund jenes und deshalb stimmen wir nein. Okay, aber Ihr seid ja jetzt informiert worden, dass \nes funktioniert. Also hebt die Hände hoch, wenn es darum, diese Geräte anzuschaffen. Es \ngeht um die Zukunft unserer Kinder. \n \nHuguette Meyer Derungs: Simone hat mich gerade motiviert, auch noch ein Votum \nabzugeben. Merci vielmals für Dein Votum. Ich bin zufällig auch in dieser Pilotgruppe, die mit \nden iPads arbeitet und auch in den Klassen mit den iPads arbeitet. Es ist tatsächlich ein \nRiesenfortschritt gegenüber den Laptops. Wenn ich mit den Laptops arbeiten möchte, \nbraucht es zehn Minuten, bis einmal überhaupt alle aufgestartet sind. Dann geht einer nicht \nmehr, beim anderen fehlt die Tastatur. Es ist wirklich Zeit, dass sie einmal ersetzt werden. \nWarum iPads? Wenn ich mit den iPads arbeite, macht es «zack bum», sie sind \neingeschaltet. Es ist so, dass halt die Fremdsprachenlehrmittel Französisch und Englisch \nextrem viel online-Übungen haben. Genau gleich auch das Mathematik-Lehrmittel. Es läuft \nimmer mehr online. Man kann individualisieren. Man kann viel schneller darauf greifen. Es \nkommt noch dazu, dass ich einen Ton habe, Ton aufnehmen kann, ich kann in einem Teil \nFilmaufnahmen machen. Es ist so, dass sich die Kinder oder die Jugendlichen vermehrt \nauch filmisch bewerben müssen. Das ist auch alles in einem Gerät enthalten. Es ist \nvorhanden. Es steht sofort zur Verfügung. Es ist unkompliziert. Es ist ortsunabhängig. Wenn \nwir schon etwas Neues anschaffen müssen, denke ich, dass dies einfach das ideale Gerät \nist. \n \nBeschluss \n \nMit 22: 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird dem Antrag von Luisa Jakob, den Begriff iPad \ndurch Tablet zu ersetzen, zugestimmt. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 50 \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 33 : 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Dem Kredit zum Kauf von Tablets für die Informatische Bildung der Schulen Olten in der \n\nHöhe von Fr. 415'000.00 zu Gunsten Konto-Nr. 2190.5060.003 wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nVerweise: \n \n\n- Informatische Bildung: https://www.so.ch/verwaltung/departement-fuer-bildung-und-\nkultur/volksschulamt/schulbetrieb-und-unterricht/informatische-bildung/ \n \n\n- Regelstandards für die Volksschule: https://www.so.ch/fileadmin/internet/dbk/dbk-\nvsa/Schulbetrieb_und_Unterricht/Informatische_Bildung/201505_Brosch%C3%BCre_\nRegelstandards_informatische_Bildung.pdf \n\n \n- Informatische Bildung (Lehrplan 21): http://so.lehrplan.ch/ \n\n \n- Elternmagazin Fritz und Fränzi: \n\nhttps://www.fritzundfraenzi.ch/articles/search?utf8=%E2%9C%93&q=digitale+revoluti\non \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bildung und Sport/Ueli Kleiner \nDirektion Finanzen und Dienste/Urs Tanner \n \nVerteilt am \n \n  \n\nhttps://www.so.ch/verwaltung/departement-fuer-bildung-und-kultur/volksschulamt/schulbetrieb-und-unterricht/informatische-bildung/\nhttps://www.so.ch/verwaltung/departement-fuer-bildung-und-kultur/volksschulamt/schulbetrieb-und-unterricht/informatische-bildung/\nhttps://www.so.ch/fileadmin/internet/dbk/dbk-vsa/Schulbetrieb_und_Unterricht/Informatische_Bildung/201505_Brosch%C3%BCre_Regelstandards_informatische_Bildung.pdf\nhttps://www.so.ch/fileadmin/internet/dbk/dbk-vsa/Schulbetrieb_und_Unterricht/Informatische_Bildung/201505_Brosch%C3%BCre_Regelstandards_informatische_Bildung.pdf\nhttps://www.so.ch/fileadmin/internet/dbk/dbk-vsa/Schulbetrieb_und_Unterricht/Informatische_Bildung/201505_Brosch%C3%BCre_Regelstandards_informatische_Bildung.pdf\nhttp://so.lehrplan.ch/\nhttps://www.fritzundfraenzi.ch/articles/search?utf8=%E2%9C%93&q=digitale+revolution\nhttps://www.fritzundfraenzi.ch/articles/search?utf8=%E2%9C%93&q=digitale+revolution\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-002 18-03- 21 und 22\\18-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 50 \n\nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich schliesse die Sitzung, wünsche Euch einen \nschönen Abend und eine gute Zeit bis zur nächsten Parlamentssitzung. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n