text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-06-21 und 22 Anpassung \nLohnsystem_TR PR.docx \n\nSeite 1 von 10 \n\n \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nAnpassung Lohnsystem/Teilrevision Art. 22c, 22d und 42bis Personalreglement (SRO 131)/ \n \n \nZur Ablösung der im Dezember 2016 vom Gemeindeparlament für das Jahr 2017 be-\nschlossenen Personalgewinnungsmassnahme im Personalreglement beantragt der \nStadtrat, im Lohnsystem ab 1. Januar 2018 zwar die auf 140% reduzierte Lohnband-\nbreite beizubehalten und die Beurteilung «sehr gut» wieder zu streichen, die Pro-\nzentsätze für die Beurteilungen «gut» und «hervorragend» im Gegenzug aber leicht zu \nerhöhen, so dass die Anfangslöhne auch ohne Gewinnungsmassnahme wieder kon-\nkurrenzfähiger werden. Die Anfangslöhne der seit Anfang 2016 Angestellten sollen mit \nden neuen Ansätzen neu berechnet werden. Zudem schlägt der Stadtrat die Schaffung \neines Prämiensystems für die Auszeichnung spezieller Einzelleistungen vor.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Juni 2015 beschloss das Gemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates eine Teilrevision \ndes Personalreglements mit verschiedenen Massnahmen: \n \nAltersbasis: \n \nBei der Einführung des geltenden Lohnsystems im Jahr 2009 wurde die Altersbasis (Min-\ndestausbildungsalter plus Dauer allfälliger geforderter Zusatzausbildungen und erforderliche \nErfahrungsjahre) zwar pro Funktion im Detail erhoben. Anschliessend wurde sie jedoch auf \nmaximal 25 Jahre plafoniert, da befürchtet wurde, dass die Löhne in Kaderpositionen bei \nAnrechnung der effektiven Altersbasis in jungen Jahren nicht attraktiv wären. Auf Antrag des \nStadtrates wurde beschlossen, ab 2016 bei der Berechnung der Anfangslöhne die effektive \nAltersbasis einzusetzen und auf eine Plafonierung zu verzichten. \n \nLohnbandbreite: \n \nIm Lohnsystem der Stadtverwaltung Olten setzt sich der Lohn für die Mitarbeitenden im \nJahreslohn aus dem Funktionslohn und einem individuellen Lohnanteil zusammen. Der \nFunktionslohn ist funktionsabhängig und basiert auf dem analytischen Bewertungsverfahren \nAbakaba. Er wird definiert als 100%. Der individuelle Lohnanteil betrug bis Ende 2015 maxi-\nmal 50% des Funktionslohnes, seit Anfang 2016 noch 40% und ist abhängig von Alter und \nindividueller Arbeitsqualität und Leistung. Derzeit hat rund die Hälfte der Mitarbeitenden der \nStadtverwaltung Olten (93 von 191) die Maximalgrenze erreicht; ihre Löhne können nur noch \nbei allfälligen generellen Lohnanpassungen (Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen) \nsteigen. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-06-21 und 22 Anpassung \nLohnsystem_TR PR.docx \n\nSeite 2 von 10 \n\n \n\nIndividuelle Lohnentwicklungen mit Leistungslohnkomponenten \n \nZur Kostenreduktion wurden per 1. Januar 2016 folgende Schritte beschlossen: \n\n- Für ausreichende Leistungen erfolgt keine Lohnerhöhung mehr, da sie mit dem be-\nstehenden Gehalt abgedeckt sind. \n\n- Die Zahl der möglichen Beurteilungen wurde um eine erweitert, mit dem Ziel, eine \nbessere Differenzierung zu erlauben. Dadurch sollte auch die Zahl der Qualifikatio-\nnen „weit übertroffen“ bzw. neu „herausragend“ vermindert werden. Für die Berech-\nnung der Anfangsbesoldung und der für die Leistungskomponente zur Verfügung \nstehenden Mittel wird jedoch weiterhin die Qualifikation „gut“ angewendet. Das heisst: \nWerden in einer Organisationseinheit viele sehr hohe Qualifikationen erteilt, erhöhen \nsich nicht die Kosten, sondern sinkt die Betragshöhe der für den Einzelnen bzw. die \nEinzelne ausbezahlten Leistungskomponente. \n\n- Eine unterschiedliche Entwicklung nach Anzahl der anrechenbaren Jahre wurde bei-\nbehalten, um speziell junge Mitarbeitende zu fördern, reduziert jedoch nur noch auf \nzwei statt drei Kategorien (1 bis 10 bzw. >10 Jahre). \n\n- Die Ansätze der einzelnen Beurteilungen wurden reduziert. Dadurch wurde das Er-\nreichen des Lohnmaximums – insbesondere bei Funktionen mit höherer Altersbasis \n(=Kaderfunktionen), deren Begrenzung auf 25 gleichzeitig aufgehoben wurde – auch \nbei guten Qualifikationen nicht mehr gewährleistet. \n\n \nDie Leistungslohnkomponenten präsentieren sich im Vergleich vor/ab 2016 wie folgt: \n \nVor 2016 (keine Erhöhung bei „Anforderungen nicht erfüllt): \n \n\nAnrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei \nBeurteilung „Anforde-\nrungen erfüllt“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „Anforde-\nrungen gut erfüllt“ in \n% \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „Anforde-\nrungen weit übertrof-\nfen“ in % \n\n1 bis 8 1.5 2.5 3.5 \n\n9 bis 20 0.5 1.5 2.5 \n\nFolgende 0.3 1.2 2.2 \n\n \nAb 2016 (keine Erhöhung bei „nicht ausreichend“ und „ausreichend“): \n \n\nAnrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei \nBeurteilung „gut“  \nin % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „sehr \ngut“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „her-\nausragend“  \nin % \n\n1 bis 10 1 1,5 2,5 \n\n> 10 0,5 1 1,5 \n\n \nZur Verhinderung von allfälligen Rekrutierungsproblemen in einzelnen Berufsgattungen wur-\nde die in Art. 22c des Personalreglements festgelegte Kompetenz des Stadtrates erhöht, in \nAusnahmefällen – zum Beispiel bei stark angespanntem Stellenmarkt – die Anfangsbesol-\ndung höher anzusetzen: Die maximale Abweichung nach oben beträgt seit Anfang 2016 10 \nstatt 5 anrechenbare Altersjahre. \n \nDie Erfahrungen des ersten Jahres bewegten den Stadtrat dazu, dem Parlament im Dezem-\nber 2016 als Übergangsmassnahme zur verbesserten Personalgewinnung eine Teilrevision \nvon Art. 22c Abs. 2 des Personalreglements (SRO 131) zu beantragen, um die durch die \nbeschlossenen Änderungen teilweise stark erschwerte Wiederbesetzung von Stellen mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-06-21 und 22 Anpassung \nLohnsystem_TR PR.docx \n\nSeite 3 von 10 \n\n \n\ngenügend qualifizierten Fachleuten zu sichern. Konkret wurde vorgeschlagen, dem Stadtrat \ndie Kompetenz zu geben, in einem zweiten Schritt eine zusätzliche Abweichung nach oben \num bis zu 10% des Funktionslohns zu beschliessen, sollte die bereits zugelassene Abwei-\nchung in einem ersten Schritt nach oben in der Höhe von maximal 10 anrechenbaren Alters-\njahren nicht ausreichen. Abweichungen nach oben sind durch mindestens zwei Marktverglei-\nche zu begründen. Die Höhe der im Einzelfall gewährten Abweichung nach oben muss unter \nEinbezug des Personaldienstes zwingend durch den Stadtrat beschlossen werden, auch \ndann, wenn nicht der Stadtrat, sondern die zuständige Direktion Anstellungsbehörde ist. \n \nDas Parlament hat dieser Vorlage mit 37:4 bei 1 Enthaltung zugestimmt. Der Stadtrat kün-\ndigte gleichzeitig an, auf das Budget 2018 hin eine neue Vorlage zu unterbreiten, in deren \nRahmen die auf das Jahr 2016 hin erfolgten Veränderungen im Lohnsystem überprüft und \nbei Bedarf wieder korrigiert werden sollen. \n \n \n2. Erwägungen \n \nDie Erfahrungen der ersten Monate des Jahres 2017 zeigen, dass die im Dezember 2016 \nbeschlossene Massnahme, die dem Stadtrat die Kompetenz für eine Abweichung um bis zu \n10% des Funktionslohns bei der Neubesetzung von Stellen erteilt, greift: So konnten eine \nReihe von wichtigen Stellen mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt werden. Da die aus \ndringenden Gründen beschlossene Massnahme aber die Gefahr von Ungleichbehandlungen \naus Marktgründen bietet, beantragt der Stadtrat dennoch eine Überprüfung der auf das Jahr \n2016 hin beschlossenen Anpassungen des Personalreglements im Lohnbereich aus folgen-\nden Überlegungen, die an dieser Stelle nochmals in Erinnerung gerufen werden sollen: \n \nDie Erfahrungen des Jahres 2016 hatten gezeigt, dass die als Alternative zu allfälligen Lohn-\nkürzungen beschlossenen Massnahmen neben Einsparungen gravierende unerwünschte \nEffekte haben: \n \n\n- Die starke Reduktion der Leistungslohnkomponenten hat bewirkt, dass die Löhne der \nMitarbeitenden viel langsamer steigen als bisher und selbst die um 10% reduzierten \nLohnmaxima nicht mehr im Laufe einer Berufskarriere bei der Stadtverwaltung er-\nreicht werden können.  \n\n- Sie hat wie bereits erwähnt auch zur Folge, dass sich die an diesen Anstieg gekop-\npelten Anfangslöhne von neuen Mitarbeitenden, für deren Berechnung die Differenz \nzwischen Alter und Altersbasis mit den Prozentsätzen der Leistungslohnkomponen-\nten multipliziert wird, stark gesenkt haben und daher verstärkt zur „Ausnahmerege-\nlung“ von zusätzlich anrechenbaren Altersjahren gegriffen werden musste: \n\n \n Vor 2016 Ab 2016 \n\n   \n\nAnfangslohn mit 10 anre-\nchenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +23% Funktionslohn +10% \n\nAnfangslohn mit 20 anre-\nchenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +38% Funktionslohn +15% \n\nAnfangslohn mit 30 anre-\nchenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +50% Funktionslohn +20% \n\n \nWährend die Kompetenz des Stadtrates, in Ausnahmefällen zusätzliche Altersjahre \nzu gewähren, vor 2016 bei maximal 5 Altersjahren 6 bis 12,5% ausmachte, waren es \nab 2016 trotz maximal 10 möglicher anrechenbarer Altersjahre aufgrund der reduzier-\nten Komponenten nur noch 5 bis 10%. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-06-21 und 22 Anpassung \nLohnsystem_TR PR.docx \n\nSeite 4 von 10 \n\n \n\nDie Folgen der reduzierten Anfangslöhne waren im Jahr 2016 markant, wie Beispiele \naus verschiedenen Direktionen zeigen. Sie betrafen nicht nur Kaderpositionen oder \nnur tief eingestufte Funktionen, sondern das ganze Spektrum: Positionen konnten \nangesichts der im Vergleich nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit an-\ndern Gemeinwesen tieferen Lohnangebote nicht oder nur mit nicht genügend qualifi-\nzierten Personen besetzt werden. Zurzeit kann dies teilweise noch mit langjährigen \ngut qualifizierten Kolleginnen und Kollegen aufgefangen werden; auf die Dauer wird \nsich dies indessen – spätestens nach deren Ausscheiden aus den Diensten der \nStadtverwaltung – gravierend auswirken. \n \n\n- Die Einführung der Beurteilung „sehr gut“ bei gleichzeitiger Beibehaltung der Qualifi-\nkation „gut“ für die Berechnung der für die Leistungskomponente zur Verfügung ste-\nhenden Mittel hat bewirkt, dass nur noch 54 bis 73% der im Reglement definierten, \nseit 2016 wesentlich reduzierten maximalen Lohnanstiegsquoten ausgeschüttet wer-\nden können – dies weil sich das Gros der lohnwirksamen Beurteilungen (rund 63%) \nauf die neue Qualifikation „sehr gut“ statt wie bisher „gut“ konzentriert. Als „gut“ wer-\nden rund 19% der sich nicht im Lohnmaximum befindenden Mitarbeitenden beurteilt. \n\n    \n\n \n\nSumme gemäss \nBeurteilung gut \n\nSumme gemäss \neffektiver Beurteilung \n\nTotal  \n%-Anteil \n\nBau 11'389.39 17'774.57 64.1% \n\nBildung 5'105.27 9'453.26 54.0% \n\nFinanzen 6'604.02 11'344.79 58.2% \n\nPräsidium 2'942.66 5'128.33 57.4% \n\nSicherheit 3'801.17 5'216.32 72.9% \n\nSoziales 14'160.10 21'224.76 66.7% \n\nGesamtergebnis 44'002.61 70'142.04 \n\n \n    Dies hat zur Folge, dass bereits angestellte Mitarbeitende nur sehr langsam im Lohn \nansteigen. \n\n \nNach der Beurteilung des Stadtrates funktioniert das Lohnsystem mit Leistungskomponente \ngrundsätzlich. Würde auf dieses verzichtet, wäre zu befürchten, dass die bestehenden Löh-\nne eingefroren werden, weil die Rückkehr zu einem automatischen Stufenanstieg politisch \nnicht mehrheitsfähig sein dürfte. Die Bestimmung der Anfangslöhne müsste zudem neu defi-\nniert werden. Auch die Tatsache der zahlreichen Besitzstände spricht nicht grundsätzlich \ngegen das bestehende System, sondern ist die Folge teils der Besoldungsrevision von 2009, \nvor allem aber der Senkung der oberen Grenze des Lohnbands von 150% auf 140%. Fest-\ngestellt werden muss indessen, dass die heutige Leistungslohnkomponente aufgrund der \nReduktion per Anfang 2016 nicht nur zu gering ist, um einen massgeblichen Effekt auf die \nLeistungsbereitschaft zu erzielen, sondern darüber hinaus zu nicht mehr marktfähigen Löh-\nnen, insbesondere auch Anfangslöhnen, führte und daher mehrfach zur Übergangsmass-\nnahme vom Dezember 2016 gegriffen werden musste. \n \nDer Stadtrat hat daher die Direktionen Präsidium und Finanzen und Informatik beauftragt, im \nHinblick auf eine Teilrevision des Personalreglements, welche diejenige vom Dezember \n2016 ersetzen soll, folgende Massnahmen zu prüfen und diesbezüglich das Gespräch mit \nder Betriebskommission (Beko) und den Personalverbänden aufzunehmen: \n \n\na. Beibehaltung Neuregelung ab 2016 betreffend Lohnbandbreite \nb. Rückkehr zur Regelung vor 2016 betreffend Altersbasis (max. 25) \nc. Streichung der Beurteilung „sehr gut“ \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-06-21 und 22 Anpassung \nLohnsystem_TR PR.docx \n\nSeite 5 von 10 \n\n \n\nd. Erhöhung der Prozentsätze für die Beurteilungen „gut“ und „hervorragend“ mit dem \nZiel, wie vor 2016 innert 30 Jahren mit der Beurteilung „gut“ den Maximallohn zu er-\nreichen. \n \nSeit 2016 \n \n\nAnrechenbare  \nJahre \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „gut“  \nin % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „sehr gut“ \nin % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „her-\nausragend“  \nin % \n\n1 bis 10 1 1,5 2,5 \n\n> 10 0,5 1 1,5 \n\n \n \n\nDiskussionsvorschlag ab 2018 \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nDies würde zu folgenden Veränderungen bei den Anfangslöhnen führen: \n\n \n Seit 2016 Ab 2018 \n\n   \n\nAnfangslohn mit 10 anrechen-\nbaren Jahren \n\nFunktionslohn +10% Funktionslohn +20% \n\nAnfangslohn mit 20 anrechen-\nbaren Jahren \n\nFunktionslohn +15% Funktionslohn +30% \n\nAnfangslohn mit 30 anrechen-\nbaren Jahren \n\nFunktionslohn +20% Funktionslohn +40% \n\n \n \n\ne. Allenfalls Einführung eines den Direktionsleitungen zur Verfügung stehenden Be-\ntrags pro Vollzeitstelle im Jahreslohn, mit dem spezielle Leistungen mit einer Prämie \nbelohnt werden können. Diese wäre von der Direktionsleitung gemeinsam mit dem \nzuständigen Stadtratsmitglied zu bewilligen; dabei besteht keine Ausschüttungs-\npflicht, jedoch ein Verbot, den Betrag im Giesskassenprinzip auszuschütten. Eine \nsolche Prämie könnte auch an Mitarbeitende ausgerichtet werden, welche bereits \nden Maximallohn erhalten. \n\n \nMit der Beko und den Personalverbänden wurde an einer gemeinsamen Sitzung vom 27. \nMärz 2017 zudem die Tatsache der zum Teil umfangreichen Ferienguthaben zahlreicher \nMitarbeitender besprochen. Eine Ursache neben der allgemeinen Verkleinerung des Perso-\nnalbestandes ist die im Dezember 2014 beschlossene Sparmassnahme, dass die Mitarbei-\ntenden bei einem Dienstjubiläum nicht mehr äquivalent zwischen einem Monat Feriengutha-\nben und einem Monatslohn auswählen können, sondern «nur» noch zwischen einem Monat \nFerienguthaben und einem halben Monatslohn – eine Auswahl, die in der Zwischenzeit mit \nder Möglichkeit von zwei Wochen Ferienguthaben und einem Viertel Monatslohn ergänzt \nwurde. Dies hat zwar zu weniger ausbezahlten Dienstjubiläen geführt, die Ferienguthaben \n\nAnrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei Beur-\nteilung „gut“  \nin % \n\nMax. Erhöhung bei Be-\nurteilung „herausra-\ngend“ in % \n\n1 bis 10 2 3.0 \n\n> 10 1 2.0 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-06-21 und 22 Anpassung \nLohnsystem_TR PR.docx \n\nSeite 6 von 10 \n\n \n\naber anwachsen lassen. Bei einem Wechsel zum früheren Äquivalenzsystem dürften indes-\nsen wieder Mehrkosten entstehen. Theoretisch können sich diese Mehrkosten bis auf Fr. \n94'000 Franken (inkl. 10% Sozialleistungen, ohne PK) belaufen, falls ausschliesslich Geld-\nleistungen bezogen werden; davon fallen rund Fr. 17'000 (inklusive Sozialleistungen) bei der \nSozialregion an. In Wirklichkeit dürfte aber mindestens rund die Hälfte der Mitarbeitenden \nnach wie ihr Dienstjubiläum in Form von Ferien beziehen. \n \nAnschliessend wurde der Beko und den Personalverbänden eine Frist für eine Stellungnah-\nme zu den Vorschlägen des Stadtrates bis 15. Mai 2017 eingeräumt. \n \n \n3.  Stellungnahmen von Beko und Personalverbänden \n \n3.1 Beko \n \nMit Schreiben vom 5. Mai 2017 (Beilage 1) hat die Beko die vom Stadtrat vorgeschlagenen \nMassnahmen a. bis c. und e. befürwortet. Bei den Leistungslohnkomponenten wird bean-\ntragt, auf die Unterscheidung 1 bis 10 anrechenbare Jahre sowie >10 anrechenbare Jahre zu \nverzichten, da die Leistung nicht altersabhängig sei. Die Beko beantragt zusätzlich, auch \nbezüglich Ferienanspruch keine Unterscheidung nach Alter mehr zu machen. Zudem schlägt \nsie vor, auch den Mitarbeitenden im Besitzstand die Leistungskomponente auszuzahlen, \nzwar nicht als Lohnbestandteil, um den sich der Lohn erhöht, sondern als Bonus, der nicht \nzu einem Lohnbestandteil wird, sondern im Folgejahr neu «verdient» werden muss. Als Al-\nternativen nennt sie einen zusätzlichen Beitrag in die Pensionskasse oder Oltner Geschenk-\ngutscheine für diese Kategorie der Mitarbeitenden. \n \n3.2 Personalverbände \n \nMit Schreiben vom 11. Mai 2017 (Beilage 2) begrüssen die Personalverbände PSO und vpod \ndie Massnahmen b. bis d. Sie lehnen hingegen die Beibehaltung der von 150% auf 140% \ngesenkten Lohnbandbreite (Massnahme a) ebenso ab wie eine zusätzliche Leistungsprämie \n(Massnahme e). Sie plädieren zudem dafür, bei Dienstjubiläen das Äquivalenzprinzip zwi-\nschen Ferienguthaben und Lohnauszahlung wiederherzustellen, und fordern, die Anfangs-\nlöhne der zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 Angestellten mit den \nkünftigen Ansätzen der Leistungslohnkomponente «gut» neu zu berechnen und die Löhne \nab 1. Januar 2018 entsprechend anzupassen. \n \n \n4. Anträge des Stadtrates \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament die Umsetzung der von ihm vorgeschlage-\nnen Massnahmen a bis e  \n \nDie Lohnbandbreite (Massnahme a) soll aus finanziellen Gründen nicht wieder erhöht wer-\nden, zumal nicht die Maximallöhne, sondern die Anfangslöhne für die aktuellen Rekrutie-\nrungsschwierigkeiten sorgen und die grosse Anzahl von Mitarbeitenden im Besitzstand ein \nvorübergehendes Phänomen darstellen.  \n \nWas die Unterscheidung der Lohnkomponenten nach Altersjahren betrifft, möchte der Stadt-\nrat am ursprünglichen Gedanken, junge Mitarbeitende – und damit deren junge Familien – \nwenn auch in geringem Umfang zu fördern und ihnen konkurrenzfähige Anfangslöhne zu \nbieten, festhalten; dies richtet sich nicht gegen bewährte Mitarbeitende, sondern basiert auch \ndarauf, dass der Wissenserwerb in den ersten Jahren naturgemäss am grössten ist und die \nindividuellen Fähigkeiten durch die Auswahl der Beurteilungskategorie gewürdigt werden.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-06-21 und 22 Anpassung \nLohnsystem_TR PR.docx \n\nSeite 7 von 10 \n\n \n\n \nDie finanziellen Auswirkungen der höheren Leistungslohnkomponenten (Massnahme d) be-\ntragen rund Fr. 100'000 (inkl. 20% Sozialleistungen) im Jahr 2018, wovon rund Fr. 15'000 \n(inkl. Sozialleistungen) bei der Sozialregion anfallen und von den übrigen beteiligten Ge-\nmeinden mitgetragen würden. In den Folgejahren öffnet sich die Kostenschere zwischen \ndem bisherigen und dem nun vorgeschlagenen neuen System. Dennoch zeigen die Ge-\nsamtpersonalkosten nach einem Anstieg bis 2020 insgesamt abnehmende Tendenz, da die \nZahl der Mitarbeitenden im Besitzstand wegen Pensionierungen und Austritten sinkt (Beilage \n3). Hingegen sind die Einsparungen deutlich weniger gross bei einem Systemwechsel. \n \nWas die Situation der Mitarbeitenden im Besitzstand betrifft, stellt auch der Stadtrat fest, \ndass hier ein Lohnsystem mit Leistungslohnkomponenten an seine Grenzen stösst. Es han-\ndelt sich aber wie erwähnt um eine Ausnahmesituation aufgrund der zahlreichen Verände-\nrungen am Lohnsystem in den vergangenen Jahren; in den kommenden Jahren wird es auf-\ngrund zahlreicher Pensionierungen diesbezüglich zu einer Beruhigung kommen, falls die \nreglementarischen Grundlagen nicht erneut verändert werden. Würden die Vorschläge der \nBeko berücksichtigt, käme es zu neuen Ungerechtigkeiten, indem Mitarbeitende, deren Ge-\nhalt auf einer Höhe liegt, welche andere oder nachfolgende Mitarbeitende mit gleicher Funk-\ntion gar nie erreichen können, zusätzlich entschädigt würden.  \n \nFür die Massnahme e (Prämie) sieht der Stadtrat vor, eine entsprechende Weisung zu erlas-\nsen, dass den Direktionen pro Stellenprozent im Jahreslohn 1 Franken zur Verfügung steht, \nmit dem spezielle Leistungen mit maximal Fr. 500.- pro Einzelperson belohnt werden kön-\nnen. Die Vergabe einer Prämie aus diesem «Topf» ist von der Direktionsleitung zusammen \nmit dem zuständigen Stadtratsmitglied zu bewilligen und dem Gesamtstadtrat zur Kenntnis \nzu bringen. Eine Ausschüttung im Giesskannenprinzip ist nicht gestattet; es besteht zudem \nkeine Ausschüttungspflicht. Aufgrund der eingeschränkten Höhe der möglichen Prämienzah-\nlung pro Person wird das Prinzip der Gleichbehandlung aus der Sicht des Stadtrates nicht \nverletzt. Es kommt hinzu, dass es gemäss Verfassungsrecht ohnehin keine absolute Gleich-\nbehandlung gibt. Diese Position wird im Budget separat ausgewiesen und ist insofern vom \nGemeindeparlament beeinflussbar. \n \nWas die Ferienregelung angeht, sieht der Stadtrat ebenfalls keinen Bedarf für eine Anpas-\nsung; die Argumente der Beko sind in diesem Bereich nicht nachvollziehbar. Der Ferienan-\nspruch für die 20- bis 49-Jährigen wurde vom Gemeindeparlament mit Beschluss vom 25. \nJuni 2015 von 20 auf 23 Tage erhöht. Derjenige für 50- bis 59-Jährige ist mit 25 Tagen nur \ngeringfügig höher, derjenige für über 60-Jährige beträgt 30 Tage. Unter 60 Jahren sind somit \ndie Unterschiede heute schon gering; über 60 Jahren werden nachgewiesenermassen die \nErholungszeiten länger. Hinzu kommt, dass sicher keine Kategorie eine Senkung ihres Feri-\nenanspruchs erwartet, anderseits heute schon viele Mitarbeitende umfangreiche Feriengut-\nhaben aufweisen, nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass bei Dienstjubiläen aus Spar-\ngründen die Auswahl auf einen Monat Ferienguthaben oder einen halben Monatslohn redu-\nziert wurde; dies hat denn auch wie erwähnt die Mehrzahl der Mitarbeitenden veranlasst, ihr \nDienstjubiläum in Form von Ferien zu beziehen, was die Guthaben heute schon anwachsen \nlässt. Dennoch empfiehlt der Stadtrat aus finanziellen Gründen, nicht wieder zum Äquiva-\nlenzprinzip zwischen Ferienguthaben und Lohnauszahlung zurückzukehren. \n \nMit der Frage der «Rückwirkung» bzw. Neuberechnung der Anfangslöhne von seit Anfang \n2016 angestellten Mitarbeitenden, welche die Personalverbände in ihrer letzten Eingabe \naufwerfen, hat sich natürlich auch der Stadtrat beschäftigt. Eine vollumfängliche Rückwir-\nkung der geplanten Änderungen im Personalreglement – wie sie die Personalverbände im \nÜbrigen auch nicht verlangen – würde sämtliche Mitarbeitenden aufgrund der reduzierten \nLeistungslohnkomponenten betreffen und daher einen wesentlichen Teil der Einsparungen in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-06-21 und 22 Anpassung \nLohnsystem_TR PR.docx \n\nSeite 8 von 10 \n\n \n\nden Monaten seit Anfang 2016 wieder rückgängig machen. Der Stadtrat beantragt dem Ge-\nmeindeparlament daher folgendes Vorgehen: \n \n\n- Die Anfangslöhne der zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 \nangestellten Mitarbeitenden (bis 1. Mai 2017 deren 25) werden mit den neuen Ansät-\nzen (2,0% bzw. 1.0% statt 1,0% bzw. 0,5% auf dem Funktionslohn=100%) für den \nZeitpunkt der Anstellung, der massgebend war für die Anzahl anrechenbarer Jahre, \nberechnet. \n\n- Die neu berechneten Anfangslöhne werden den effektiv ausbezahlten Anfangslöhnen \n(inkl. allfällige zusätzliche anrechenbare Anfangsjahre und «Gewinnungszulage») \ngegenübergestellt; der höhere Betrag wird ab 1. Januar 2018 angewendet. \n\n \nDie seit Anfang 2016 Angestellten haben gemäss Reglement noch keine Leistungskompo-\nnente erhalten; ab Anfang 2018 gelten bei einer Annahme der Vorlage für sie wie für die üb-\nrigen Mitarbeitenden die neuen Ansätze. Und die Anfangslöhne der vor 2016 Angestellten \nwurden mit noch höheren Ansätzen berechnet, als ab 2018 gelten sollen. Deshalb entstehen \ndurch die beschriebene «Rückwirkung» keine neuen Ungerechtigkeiten. \n \n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen der vom Stadtrat beantragten Massnahmen präsentieren sich \nwie folgt: \n \n- Beibehaltung Lohnbandgrenze 140% (Massnahme a): keine Veränderungen \n \n- Rückkehr zur Altersbasis max. 25 (Massnahme b): keine Veränderungen, weil die \n\nursprünglich beschlossene Massnahme in der kurzen Zeit noch nicht umgesetzt werden \nkonnte, da die reglementarische Grundlage (Anhang 3 PR) neu erarbeitet werden müss-\nte. \n\n \n- Streichung der Beurteilung «sehr gut» (Massnahme c): keine Veränderungen, da \n\nschon bisher Beurteilung «gut» Basis für die Berechnung der Leistungslohnkontingente \nfür die Direktionen war. \n\n \n- Erhöhung Leistungslohnkomponenten (Massnahme d): Die Kosten nehmen im ers-\n\nten Jahr um Fr. 100’000 zu, wovon rund 15'000 Franken durch die Sozialregion zu tra-\ngen sind; absolut sinken die Gesamtpersonalkosten jedoch dank Fluktuationsgewinnen \nnach 2020. \n\n \n- Prämie (Massnahme e): Die Kosten belaufen sich auf 1 Franken pro Stellenprozent im \n\nJahreslohn. Ende 2016 wies die Stadtverwaltung einen Stellenetat von 161,75 aus; die \nKosten hätten damals somit Fr. 16'175 betragen. \n\n \n- Massnahme Neuberechnung Anfangslöhne (neuer Art. 42bis): Die Neuberechnung \n\nder Anfangslöhne der zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 an-\ngestellten Mitarbeitenden führt zu Mehrkosten von Fr. 115'000 Franken (inkl. Sozialleis-\ntungen), wovon rund Fr. 35'000 die Sozialregion zu tragen hat (Beispiele in Beilage 4). \n\n \nTotal betragen die Mehrkosten inklusive Sozialregion im Jahr 2018 rund 231’000 Fran-\nken (höhere Leistungskomponenten: 100'000, Prämie: 16'000, Neuberechnung An-\nfangslöhne: 115'000). In den Folgejahren steigen die Kosten für die erhöhten Leis-\ntungskomponenten an; die Gesamtpersonalkosten sinken indessen aufgrund der \nFluktuationsgewinne. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-06-21 und 22 Anpassung \nLohnsystem_TR PR.docx \n\nSeite 9 von 10 \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n\n1. Der Teilrevision des Personalreglements der Stadt Olten (SRO 131) per 1. Januar \n2018 betr. Art. 22c, 22d und 42bis wird wie folgt zugestimmt: \n \n\nalt neu \nArt. 22c  Anfangsbesoldung \n \n1 Die Festlegung der Anfangsbesoldung wird von der An-\nstellungsbehörde auf Grund der anrechenbaren Jahre ab \nfür jede Funktion definierter Altersbasis vorgenommen. Sie \nbestimmt sich auf Grund der Differenz zwischen Alter ge-\nmäss Jahrgang und Altersbasis pro Funktion und basiert \nauf den durchschnittlichen Erhöhungen bei der Beurteilung \n„gut“ (vgl. Anhang 3 zum Personalreglement). \n \n \n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den Stadtrat höher \nangesetzt werden, wenn besondere Umstände wie nützli-\nche Zusatzkenntnisse oder Situationen auf dem Arbeits-\nmarkt dies erfordern; sie kann durch die Anstellungsbehör-\nde tiefer angesetzt werden, wenn die Anforderungen im \nZeitpunkt der Anstellung noch nicht erfüllt sind, aber deren \nErfüllung in Aussicht steht. Die maximal zugelassene Ab-\nweichung beträgt in einem ersten Schritt nach oben 10 \nanrechenbare Altersjahre, nach unten 5 anrechenbare \nAltersjahre. Sollte die Abweichung nach oben auf der Basis \nzusätzlicher anrechenbarer Altersjahre nicht ausreichen, \nkann der Stadtrat in einem zweiten Schritt eine zusätzliche \nmaximale Abweichung um 10% des Funktionslohns be-\nschliessen. In allen Fällen ist der Personaldienst anzuhö-\nren. Abweichungen nach oben sind durch mindestens zwei \nMarktvergleiche zu begründen. \n\n \n\nArt. 22c  Anfangsbesoldung \n \n1 Die Festlegung der Anfangsbesoldung wird von der \nAnstellungsbehörde auf Grund der anrechenbaren \nJahre ab für jede Funktion definierter Altersbasis vor-\ngenommen. Sie bestimmt sich auf Grund der Differenz \nzwischen Alter gemäss Jahrgang und Altersbasis (ma-\nximal 25) pro Funktion und basiert auf den durch-\nschnittlichen Erhöhungen bei der Beurteilung „gut“ (vgl. \nAnhang 3 zum Personalreglement). \n \n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den Stadtrat höher \nangesetzt werden, wenn besondere Umstände wie \nnützliche Zusatzkenntnisse oder Situationen auf dem \nlokalen Arbeitsmarkt dies erfordern; sie kann durch die \nAnstellungsbehörde tiefer angesetzt werden, wenn die \nAnforderungen im Zeitpunkt der Anstellung noch nicht \nerfüllt sind, aber deren Erfüllung in Aussicht steht. Die \nmaximal zugelassene Abweichung nach oben 10 an-\nrechenbare Altersjahre, nach unten 5 anrechenbare \nAltersjahre. In beiden Fällen ist der Personaldienst \nanzuhören. \n\n \n\nArt. 22d  Lohnentwicklung \n \n1 Für die individuelle Lohnentwicklung zwischen Funktions-\nlohn und Maximallohn der Lohnklasse ist die Beurteilung \nder individuellen Arbeitsqualität in Abhängigkeit von den \nanrechenbaren Jahren ab für jede Funktion definierter \nAltersbasis gemäss folgender Tabelle massgebend: \n \n\nAnrechenbare \nJahre \n\nMax. Er-\nhöhung bei \nBeurteilung \n„gut“ in % \n\nMax. Er-\nhöhung bei \nBeurteilung \n„sehr gut“ \nin % \n\nMax. Erhöhung \nbei Beurteilung \n„herausragend“ \nin % \n\n1 bis 10 1.0 1.5 2.5 \n\n> 10 0.5 1.0 1.5 \n\n \nBei den aufgeführten Prozentwerten der individuellen Loh-\nnentwicklung, solange der Maximallohn von 140% des \nFunktionslohns nicht erreicht ist, handelt es sich um Maxi-\nmalwerte, die je nach zur Verfügung stehender Lohnsum-\nme als Quotienten zu behandeln sind. \n \n2 Für ausreichende oder nicht ausreichende Leistungen \nerfolgt keine Lohnerhöhung. \n \n3 Die Lohnanpassungen erfolgen jeweils per 1. Januar. \n\n \n\nArt. 22d  Lohnentwicklung \n \n1 Für die individuelle Lohnentwicklung zwischen Funk-\ntionslohn und Maximallohn der Lohnklasse ist die Be-\nurteilung der individuellen Arbeitsqualität in Abhängig-\nkeit von den anrechenbaren Jahren ab für jede Funkti-\non definierter Altersbasis gemäss folgender Tabelle \nmassgebend: \n \n\nAnrechenbare \nJahre \n\nMax. Erhöhung \nbei Beurteilung \n„gut“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „her-\nausragend“ in % \n\n1 bis 10 2.0 3.0 \n\n> 10 1.0 2.0 \n\n \n \nBei den aufgeführten Prozentwerten der individuellen \nLohnentwicklung, solange der Maximallohn von 140% \ndes Funktionslohns nicht erreicht ist, handelt es sich \num Maximalwerte, die je nach zur Verfügung stehen-\nder Lohnsumme als Quotienten zu behandeln sind. \n \n2 Für ausreichende oder nicht ausreichende Leistun-\ngen erfolgt keine Lohnerhöhung. \n \n3 Die Lohnanpassungen erfolgen jeweils per 1. Januar. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-06-21 und 22 Anpassung \nLohnsystem_TR PR.docx \n\nSeite 10 von 10 \n\n \n\n4 Für die Auszeichnung spezieller Einzelleistungen in \nForm einer Prämie können den Direktionen finanzielle \nMittel zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtrat \nerlässt dazu eine Weisung. \n\n \n Art. 42bis \n\n \nFür die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. \nDezember 2017 angestellten Mitarbeitenden gilt fol-\ngende Übergangsregelung: \n\n \n- Die Anfangslöhne werden mit den ab 1. Januar 2018 \n\ngeltenden Ansätzen für den Zeitpunkt der Anstellung \nberechnet. \n\n- Die neu berechneten Anfangslöhne werden den \neffektiv ausbezahlten Anfangslöhnen (inkl. allfällige \nzusätzliche anrechenbare Anfangsjahre und «Ge-\nwinnungszulage») gegenübergestellt; der höhere Be-\ntrag wird ab 1. Januar 2018 angewendet. \n \n\n \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\n


Beilage, Plan

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