Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 1 von 16 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nAKES, Stellenerhöhung 2023/Genehmigung \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\nSozialregion Olten \n\nDie Sozialregion Olten ist ein Zusammenschluss der Gemeinden Olten, Trimbach, Winznau, \nHauenstein-Ifenthal und Wisen. Im öffentlichen Auftrag erbringt die Sozialregion fachlich qua-\nlifizierte Dienstleistungen in den Bereichen Kindes- und Erwachsenenschutz, Sozialhilfe und \nAsylwesen. Sie führt die AHV-Zweigstelle und es besteht eine Leistungsvereinbarung für die \nMütter- und Väterberatung. \n \nDie Sozialregion Olten arbeitet professionell im Spannungsfeld zwischen persönlichen Be-\ndürfnissen der Klientel und dem von der Gesellschaft und Politik vorgegebenen Rahmen. Die \nBegegnung mit den Klientinnen und Klienten erfolgt auf Augenhöhe und es wird Wert auf eine \ntragfähige Arbeitsbeziehung gelegt. Die Menschenwürde wird dabei geachtet.  \n \nIn der Sozialhilfe soll die Existenz gesichert, die Situation stabilisiert und die berufliche und \nsoziale Integration gefördert werden. Es soll nach nachhaltigen Lösungen mit Kooperations-\npartnern gesucht werden. Dabei ist die Vernetzung und Interdisziplinarität wichtig. Unkorrek-\ntes und missbräuchliches Verhalten wird nicht toleriert. \n \nOffenheit und gegenseitige Wertschätzung prägen Zusammenarbeit in der Sozialregion. Mit \nhoher Leistungsbereitschaft und Fähigkeit zum vernetzten Denken erbringen die Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter der Sozialregion professionelle Dienstleistungen. Die Sozialregion \nsetzt sich für eine gute Ausbildung ein und bildet Berufseinsteiger aus. Ein hohes aktuelles \nund gepflegtes Wissen ist der Sozialregion wichtig. Die Sozialregionen arbeiten aktiv in regi-\nonalen, nationalen Gremien und Fachorganisationen mit.  \n \nStellenplanung \n\nDie Stellenplanung erfolgte bis anhin nach den kantonalen Mindestvorgaben und wurde vom \nParlament zuletzt im November 2017 aufgrund steigender Fallzahlen angepasst. Auf Basis \nder strategischen Zielsetzung im Regierungsprogramm 2021-2025, dass die Stadtverwaltung \nüber ausreichende Personalressourcen verfügt, wurden die Ressourcen im Sozialamt und \nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) überprüft. Im Amt für Kindes- und Erwach-\nsenenschutz wurde eine grosse Differenz der Fallbelastung der Mandatsführenden im Ver-\ngleich mit anderen Sozialregionen im Kanton Solothurn festgestellt. Die Differenz zu den Vor-\ngaben der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES ist noch höher. Die im \nSommer 2022 durchgeführte Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigt dies \ndeutlich. Auf die Frage, ob die Mitarbeitenden genügend Zeit haben, die Arbeit in der gefor-\nderten Qualität zu erledigen, vergeben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AKES lediglich \n16 von 100 Punkten während in der Sozialdirektion 53 Punkte und in der Gesamtverwaltung \n68 Punkte erreicht werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 2 von 16 \n\nDie gesetzlichen Grundlagen nach ZGB sind die Leitlinien für die Stellenplanung und wurden \ndurch die KOKES Empfehlungen präzisiert. Nach Art. 400 Abs. 1 ZGB muss der Beistand \noder die Beiständin die erforderliche Zeit einsetzen. \n \nDie Stellenplanung soll darum in den nächsten drei Jahren an die Fallbelastung der anderen \nSolothurner Sozialregionen angepasst werden. Mittelfristig sollen die KOKES-Empfehlungen \numgesetzt werden. Auch im Sozialamt liegt die Fallbelastung weit höher, als dies wissen-\nschaftliche Studien (z.B. Winterthurer Studie) empfehlen, um eine schnelle Ablösung der Kli-\nentinnen und Klienten zu erreichen. Eine schnelle Ablösung lohnt sich aus finanzieller Sicht \ndoppelt, da entsprechende Studien bestätigen, dass sich der Gesundheitszustand von Men-\nschen in der Sozialhilfe nach rund drei Jahren verschlechtert und dadurch ihre Gesundheits-\nkosten und somit die Sozialhilfekosten weiter steigen. \n \nDer Kanton plant im Rahmen des Integralen Integrationsmodells (IIM) verschiedene Anpas-\nsungen, welche auch das Sozialamt betreffen. Im Herbst 2022 begann dazu ein Pilotbetrieb \n(Durchgehende Fallführung), welcher voraussichtlich bis im Sommer 2023 dauert. Da die \nRessourcenfragen erst nach dem Pilotbetrieb evaluiert werden können, wird eine umfassen-\nde, mehrjährige Stellenplanung für das Sozialamt voraussichtlich erst per Januar 2025 mög-\nlich sein. \n\n \nSituation im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Olten \n\nIm April 2022 beantragte die Direktion Soziales beim Stadtrat Ressourcen für einen Entwick-\nlungsprozess im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) zur Optimierung und Stan-\ndardisierung der Abläufe im AKES. Es haben sich bereits nach kurzer Zeit einige wichtige \nMeilensteine herauskristallisiert. So sollen die Revisionen zukünftig extern vergeben werden, \nes soll eine Ansprechperson für die Privaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger definiert \nwerden und es sollen mehr Vorlagen erarbeitet werden, um die Vorteile der Digitalisierung \nbesser zu nutzen. Der wichtigste und dringlichste Meilenstein ist jedoch die Reduktion der \nFallbelastung der Mandatsführenden im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz. Die Fall-\nzahlen sind seit Dezember 2020 stetig und seit Oktober 2021 stark am Steigen. Es handelt \nsich hierbei nicht wie zu Beginn angenommen lediglich um ein kurzfristiges Ansteigen, son-\ndern eine stetige und längerfristige Zunahme der Fälle. Das AKES führte Mitte Mai 2022 537 \nFälle im Kindes- und Erwachsenenschutz mit 640 Stellenprozenten, wovon 50 Prozent bis \nEnde 2022 befristet sind. Der Indikator von 84 Fällen pro 100 Stellenprozente ist zu hoch, \nwas unter anderem folgende Auswirkungen zur Folge hatte:  \n \n\n Die Qualität der Arbeit nimmt aufgrund der hohen Fallbelastung ab bzw. die Arbeit kann \nnicht mehr zufriedenstellend ausgeführt werden. Die Sozialregion Olten sieht sich aus \ndiesem Grund regelmässig mit negativen Rückmeldungen von Angehörigen der Klientin-\nnen und Klienten sowie von Institutionen zur Qualität der Arbeit der Mandatsführenden \nkonfrontiert.  \n\n Dem AKES ist es aktuell aufgrund der hohen Arbeitslast nicht möglich, die fälligen Berich-\nte und Rechnungen, welche alle zwei Jahre der KESB zur Genehmigung eingereicht wer-\nden müssen, fristgereicht abzuliefern. Stand Mitte Mai waren 75 Bericht und Rechnungen \nfällig.  \n\n Der geplante Entwicklungsprozess (z.B. Aufarbeitung von Minus-Konti der Klienten, Er-\nstellen von Budgets, Zusammenstellen der Steuerunterlagen, fristgerechtes Einreichen \nder Inventare, Berichte erstellen), welcher von der Direktion Soziales beantragt und durch \nden Stadtrat im April 2022 freigegeben wurde, kann aufgrund fehlender Ressourcen \ndurch die Mitarbeitenden nicht umgesetzt werden.  \n\n Es ist davon auszugehen, dass die Fallzahlen im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzes aufgrund des aktuellen Kriegsgeschehens und der daraus resultierenden Flücht-\nlingsströme weiter ansteigen werden (traumatisierte und hilfsbedürftige Erwachsene, un-\nbegleitete Minderjährige). Auch die gesellschaftlichen Entwicklungen, die Situation nach \nder Corona-Pandemie sowie die aktuelle wirtschaftliche Lage werden die Fallzahlen vo-\nraussichtlich ansteigen lassen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 3 von 16 \n\n \nAus oben genannten Gründen hat der Stadtrat am 23. Mai 2022 weitere temporäre Stellener-\nhöhungen im Umfang 100 % Sozialarbeit und 90 % Sachbearbeitung bis Ende 2022 geneh-\nmigt. Die Fallbelastung konnte dadurch auf 72 Fälle pro 100 Stellenprozente reduziert wer-\nden. Da die 100 % Sozialarbeit jedoch nur befristet bewilligt wurden, werden die Stunden \nprioritär zur Abarbeitung der pendenten Berichte eingesetzt. Per 1. Januar 2023 liegt die Fall-\nbelastung mit den vom Gemeindeparlament bewilligten Stellen bei 91 Fällen pro 100 Stellen-\nprozent. Diese Fallbelastung ist deutlich zu hoch und soll schrittweise mit unbefristeten Stel-\nlen reduziert werden. \n \nKlientinnen und Klienten \n\nDas AKES betreut eine Vielzahl an unterschiedlichen Klientinnen und Klienten im Kindes- \nund Erwachsenenschutz. Per Anfang Juli werden 726 Mandate geführt, wovon 188 durch \nPrivate Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger und 538 im AKES geführt werden. Die ge-\nringe Differenz zum Stand von Mitte Mai (537 Fälle) lässt sich durch 5 Fallabschlüsse und 12 \nVerschiebungen zu privaten Mandatsträgern erklären. Seit dem 1. Januar 2022 (664 Manda-\nte) beträgt der Nettozuwachs 62 Fälle (+9%). Durch 33 Fallabschlüsse konnten die insgesamt \n95 neu aufgenommenen Fälle etwas abgefedert werden. \n \nDie Verteilung nach Alterskategorien und Wohnort ist in den nachfolgenden Tabellen darge-\nlegt. \n \n\nAlterskategorie Anzahl Fälle \n«AKES» \n\nAnteil Anzahl Fälle \n«Prima» \n\nAnteil \n\nBis 18 jährig 152 28 % 48 26 % \n\n18-25 jährig 57 11 % 14 7 % \n\n26-45 jährig 94 17 % 28 15 % \n\n46-65 jährig 112 21 % 38 20 % \n\nÜber 65 jährig 123 23 % 60 32 % \n\nSumme 538 Fälle 100 % 188 Fälle 100 % \n\n \n\nWohnort Anzahl Fälle \n«AKES» \n\nAnteil EW Fälle pro 1000 \nEW \n\nOlten 374 70 % 18’417  20.3  \n\nTrimbach 140 25 % 6’663  21.0  \n\nWinznau 18 3 % 1’964  9.2  \n\nHauenstein-Ifenthal 2 0 % 315  6.3  \n\nWisen 4 1 % 437  9.2  \n\nSumme 538 Fälle 100 %   \n\n \nGemäss den nationalen Zahlen der KOKES per 31.12.2020 liegt der Kanton Solothurn mit \n34.4 Fällen pro 1000 Kindern auf dem Platz 3 aller Kantone nach Jura und Neuenburg und \nsomit über dem Schweizer Mittel von 28.01 Fällen pro 1000 Kindern. Bei den Erwachsenen \nliegt der Kanton Solothurn mit 13.59 Fällen pro 1000 Erwachsenen etwa im Schweizer Mittel.  \n \nIm langjährigen Trend konnte weiter festgestellt werden, dass die milderen, massgeschnei-\nderten Massnahmen zunehmen und die stärkeren, umfassenden Massnahmen abnehmen. \nSo sind zurzeit schweizweit 14 % umfassende Beistandschaften. Im AKES der Sozialregion \nOlten sind nur noch wenige umfassende Beistandschaften eingesetzt. Durch die massge-\nschneiderten Beistandschaften steigt jedoch die Komplexität der Fälle, da je nach Fall unter-\nschiedliche Lebensbereiche (Wohnen, Finanzen, Gesundheit, Arbeit, Administration) über-\nnommen werden und die Abgrenzung mit den Klientinnen, Klienten oder deren Verwandten \nsowie involvierten Drittstellen zu Diskussionen führen kann. Zudem gibt es Fälle mit Spezial-\nwissen, wie z.B. der Verkauf einer Liegenschaft, Erbschaftsverwaltungen oder Vaterschafts-\nanerkennungen. Es kann festgestellt werden, dass zunehmend für ältere Menschen mit de-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 4 von 16 \n\nmentiellen Entwicklungen ohne Angehörige oder aus zerstrittenen Familienverhältnissen er-\nwachsenenschutzrechtliche Massnahmen errichtet werden müssen.  \n \nIm AKES der Sozialregion Olten beziehen 20 % der Personen mit einer Beistandschaft Sozi-\nalhilfe. Die durchschnittlichen Fallkosten liegen bei diesen Personen 70 % über den Fallkos-\nten von Personen der wirtschaftlichen Sozialhilfe ohne Beistandschaft. Lösungen für Perso-\nnen mit einer Beistandschaft, welche zu einer Ablösung der Sozialhilfe führt, sind demnach \nbesonders wirtschaftlich. Zudem muss alles unternommen werden, um aus einem Kindes-\nschutzfall keine Karriere im Sozialamt zu lancieren. Solche Karrieren können Kosten von über \neiner Million Franken verursachen. \n \nGesetzliche Grundlagen \n\nNach Art. 400 ZGB muss der Beistand oder die Beiständin für die vorgesehene Aufgabe per-\nsönlich und fachlich geeignet sein, die dafür erforderliche Zeit einsetzen und die Aufgabe \nselber wahrnehmen können. Der Zeitaufwand für die persönliche Betreuung, den Aufbau ei-\nnes Vertrauensverhältnisses, die Achtung und Förderung der Selbstbestimmung und die Ko-\nordination der verschiedenen ambulanten und/oder stationären Dienstleistungen (z.B. Pflege \nund Betreuung) erfordern mehr zeitliche Ressourcen als noch unter dem alten Vormund-\nschaftsrecht. \n \nNach Art. 410 ZGB muss der Beistand oder die Beiständin Rechnung führen und sie der Er-\nwachsenenschutzbehörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens aber alle \nzwei Jahre, zur Genehmigung vorlegen. Nach Art. 411 ZGB muss der Beistand oder die Bei-\nständin der Erwachsenenschutzbehörde so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei Jahre, \neinen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft \nerstatten.  \n \nErfolgt die Rechnungs- und Berichtsablage nicht rechtzeitig oder hinreichend, muss die KESB \ngeeignete Mittel zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht ergreifen. Darunter fallen na-\nmentlich die Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme auf Kosten der säumigen Bei-\nstandsperson, wenn diese die Rechnung nicht oder unvollständig einreicht und entsprechen-\nde Weisungen nach Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB erfolglos bleiben. Ausserdem sind unter Um-\nständen die Androhung und Verhängung einer Ordnungsbusse (Art. 343 Abs. 1 lit. b und c \nZPO), einer «Ungehorsamsstrafe» (Busse bei Nichtbefolgen einer amtlichen Verfügung nach \nArt. 292 StGB) und die Entlassung aus dem Amt als Zwangsmittel in Erwägung zu ziehen. \n \nKOKES-Empfehlungen  \n\nDie Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES ist eine interkantonale Fach- und \nDirektorenkonferenz. Sie koordiniert die Zusammenarbeit der Kantone untereinander, mit \ndem Bund und nationalen Organisationen. Sie führt Fachtagungen durch, erhebt gesamt-\nschweizerische Statistik-Zahlen und gibt fachliche Empfehlungen ab. \n \nIm Jahr 2021 hat die KOKES erstmalig Empfehlungen zur Organisation von Berufsbeistand-\nschaften veröffentlicht. Die Empfehlungen wurden in Zusammenarbeit mit der Konferenz der \nkantonalen Sozialdirektor/innen (SODK), dem Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) \nund dem Schweizerischen Verband der Berufsbeistandspersonen (SVBB) erarbeitet. Die \nEmpfehlungen haben zum Ziel, die Unterstützung für schutzbedürftige Personen zu verbes-\nsern, indem die Arbeitsbedingungen für Berufsbeistandspersonen optimiert werden. Folgende \nRessourcen werden bei der Mindestgrösse von 10-14 Personen empfohlen.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 5 von 16 \n\nSpezialisierte Organisation für Mandatsführung im Erwachsenenschutz: \n\n Leitung: 40 Stellenprozente zuzüglich 4 Stellenprozente pro mitarbeitende Person; \n\n Qualitäts-/Wissensmanagement: 30-40 Stellenprozente;  \n\n Beistandspersonen für die Mandatsführung im Erwachsenenschutz: 400-500 Stellenpro-\nzente, wobei maximal 60 aktuelle Mandate (Stichtag) pro 100 Stellenprozente und maxi-\nmal 70 bearbeitete Mandate pro 100 Stellenprozente pro Jahr; \n\n Beistandspersonen für die Mandatsführung im Kindesschutz: 400-500 Stellenprozente, \nwobei maximal 50 aktuelle Mandate (Stichtag) pro 100 Stellenprozente und maximal 60 \nbearbeitete Mandate pro 100 Stellenprozente pro Jahr; \n\n Administration/Buchhaltung im Erwachsenenschutz: 400-500 Stellenprozente (100 Stel-\nlenprozente pro 100 Stellenprozente Beistandsperson); \n\n Administration/Buchhaltung im Kindesschutz: 60-100 Stellenprozente (15-20 Stellenpro-\nzente pro 100 Stellenprozente Beistandsperson); \n\n Rechtsdienst: 30-40 Stellenprozente (intern oder extern).  \n \nDie Führung von Kindesschutzfällen ist aufwändiger als die Führung von Erwachsenen-\nschutzfällen, weil die Unterstützung und Anleitung der Eltern sowie der Einbezug des Kindes \nnur im intensiven Kontakt zur betreuten Person, den Eltern oder dem Kind erreicht werden \nkönnen. Oft sind daneben auch noch eine Wohninstitution, die Schule, der Sozialpsychologi-\nscher Dienst und andere therapeutische Fachpersonen involviert. All dies benötigt Zeit und \nSorgfalt im Aufbau der Beziehung.  \n \nKantonale Vorgaben und Finanzierung \nDie Sozialverordnung des Kantons Solothurn regelt in § 38 die Pauschalabgeltung (Fallpau-\nschale aus dem Lastenausgleich der Sozialadministration). Pro anerkannten Fall am Stichtag \n31. Dezember des Vorvorjahres (31. Dezember 2021 für das Jahr 2023) erhält eine Sozialre-\ngion CHF 1’500. Finanziert wird die Pauschalabgeltung mit Pauschalbeiträgen pro Einwohne-\nrin und Einwohner. Auch die Fälle, welche durch Private Mandatsträgerinnen und Mandats-\nträger (PriMas) geführt werden, zählen für den Lastenausgleich der Sozialadministration. \n \nIn § 39 der Sozialverordnung sind die Minimalvoraussetzungen für die Ausrichtung der Fall-\npauschalen aus dem Lastenausgleich der Sozialadministration geregelt. Diese Minimalvo-\nraussetzungen sind zwingend einzuhalten, um Geld aus dem Lastenausgleich der Sozialad-\nministration zu erhalten. Für 100 anerkannte Dossiers sind 125 Stellenprozente vorausge-\nsetzt, welche sich in 75 Stellenprozente Fachmitarbeit und 50 Stellenprozente Administra-\ntivarbeit unterteilt. In der wirtschaftlichen Sozialhilfe gelten die geführten Dossiers pro Jahr als \nReferenz während im Kindes- und Erwachsenenschutz die Mandate am Stichtag gezählt \nwerden.  \n \nPer Stichtag 31.12.2021 sind 664 Mandate in der Sozialregion geführt. Per Anfang Juli 2022 \nsind wie bereits dargelegt 726 Mandate geführt. Für die Stellenplanung gemäss den Mindest-\nvorgaben wären die 664 Mandate massgebend. Dies würde mit aktuellen Zahlen zu einer \nFallbelastung von 108 Fällen pro 100 Stellenprozent führen und wäre nicht mehr tragbar. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 6 von 16 \n\nSituation in den weiteren Sozialregionen im Kanton Solothurn \n\nEin Austausch und Vergleich mit anderen Sozialregionen im Kanton Solothurn hat ergeben, \ndass die Fallzahlen und somit die Belastung im AKES der Sozialregion Olten weit höher sind, \nd.h. pro Stellenprozent mehr Fälle zu führen sind als bei anderen Sozialregionen im Kanton \nSolothurn. Die Situation bei den weiteren Sozialregionen stellt sich wie folgt dar:  \n\n \n Stellenschlüssel Sozialarbeit \n\nSozialregion 1 60 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 2 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 3 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 4 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 5 65 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 6  70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 7 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 8 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 9 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 10 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion 11 Kein Vergleich möglich, da andere \nBerechnungsart \n\nSozialregion 12 70 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nEmpfehlung KOKES 50 / 60 Fälle / 100 Stellenprozente \n\nSozialregion Olten 91 Fälle / 100 Stellenprozente \n\n \nZwei Sozialregionen im Kanton planen zudem, die Stellenplanung gemäss KOKES umzuset-\nzen und die zuständigen Personen haben bereits entsprechende Schritte unternommen res-\npektive wurden die Stellen im Falle einer Sozialregion bereits bewilligt. Im Rahmen der kan-\ntonalen Austauschgefässe soll eine Anpassung der Stellenplanung respektive der Fallpau-\nschale im administrativen Lastenausgleich diskutiert werden. Die Mitgliedschaft im Verein \n«sosoz» sowie die neue Sozialpräsidienkonferenz der politischen Leitung der Sozialregionen \nschafft seit diesem Jahr Möglichkeiten für ein koordiniertes Vorgehen. \n \n \n2. Erwägungen zum eigentlichen Stellenbedarf \n\nMit den KOKES-Empfehlung sind erstmals Grundlagen für die Stellenplanung im AKES vor-\nhanden. Auf Basis der Empfehlung wird die Differenz zur aktuellen Stellenplanung dargelegt. \n\nLeitung Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nDie Co-Leitung AKES (110 Stellenprozente) beinhaltet gemäss heutigem Stellenplan 40% \nLeitung und 70% Fallarbeit. Aus der bisherigen Erfahrung, dem Austausch mit anderen Leite-\nrinnen und Leitern verschiedener Sozialregionen sowie der KOKES-Empfehlung sind die 40% \nLeitung nicht ausreichend für einen Betrieb von mehr als 10 Angestellten. \n \nDie Kernaufgaben der Leitung einer Berufsbeistandschaft beinhaltet die Bereiche Strategie \nund Betriebsorganisation, Personalführung, Qualitätssicherung und -entwicklung sowie Zu-\nsammenarbeit und Kommunikation.  \n \nAufgaben der Leitung AKES in der Personalführung sind unter anderem:  \n\n das Durchführen von wöchentlichen Teamsitzungen,  \n\n Teilnahme an Intervision und Supervisionen,  \n\n regelmässige 1zu1 Gespräch (Fallbesprechungen) mit den Mitarbeitenden,  \n\n ausführliche und fachgerechte Einführen von neuen Mitarbeitenden in die komplexe \nArbeit der Mandatsführung,  \n\n Begleitung der Mitarbeitenden zu schwierigen Gesprächen und Hausbesuchen,  \n\n Ansprechperson für fachliche Fragestellungen sowie reguläre Mitarbeiterinnengesprä-\nche mit Zielvereinbarung.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 7 von 16 \n\n \nDazu hat sie im Spannungsfeld verschiedener Interessen nachhaltige Entscheide für den \ngesamten Bereich zu treffen. Für eine qualitative und kompetente Führung des umfassenden \nBereichs, wie ihn die Berufsbeistandschaft darstellt, ist es unabdingbar, dass die Leitungs-\nperson die entsprechenden Zeitressourcen zur Verfügung hat. Nur so kann sie gewährleisten, \ndass der gesetzliche Auftrag im hohen Mass effektiv, effizient und termingerecht umgesetzt \nwird. Grundsätzlich ist gemäss KOKES-Empfehlung von einer Koppelung der Leitungsaufga-\nben mit der Führung von Beistandschaften abzusehen.  \n \nAus den dargelegten Gründen wird empfohlen die Leitung AKES mit 40 Stellenprozenten und \n4 Prozenten pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter auszustatten. Dies entspricht im Falle der \nSozialregion Olten mit rund 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 100 Stellenprozente \nLeitung. Dem AKES fehlt demnach gegenüber der KOKES-Empfehlung 60 Stellenprozente \nim Bereich der Amtsleitung. \n \nMandatsführung \n\nWie in der Ausgangslage dargelegt, soll die Mandatsführung zur Erfüllung der Aufgaben ge-\nmäss Art. 400 ZGB genügend Zeit haben. Dadurch soll nicht nur die Achtung und Förderung \nder Selbstbestimmung der Klientinnen und Klienten gewahrt werden, sondern auch das Risi-\nko für Schadensfälle durch Fehler der Mandatsführung reduziert werden. \n \nEs ist weiter zu beobachten, dass die «Fälle» allgemein komplexer, vielschichtiger und auf-\nwändiger werden. So ist die Fallzahl der Gruppe «junge Erwachsene zwischen 18 und 25 \nJahren» in den letzten Jahren steigend. Gerade diese Gruppe von Klientinnen und Klienten \nerfordert aufgrund der komplexen Problemsituationen (Bildungsdefizite, Arbeitslosigkeit, un-\nkontrollierter Umgang mit Internet/elektronischen Spielen, psychische Dekompensation, Ado-\nleszenzkrise) einen hohen zeitlichen Einsatz der Berufsbeistandspersonen für die Beratung, \nBetreuung und Vernetzung der involvierten Fachpersonen, oftmals verbunden mit der Orga-\nnisation von Unterbindungen in stationäre Einrichtungen einschliesslich deren Finanzierung. \nEine intensive Betreuung dieser Klientinnen und Klienten kann wie bereits dargelegt Karrie-\nren im Sozialamt verhindern, welche Kosten von über 1 Millionen Franken verursachen kön-\nnen. \n \nGemäss den KOKES-Empfehlung sollen die Beistandspersonen eines Amtes für Kindes- und \nErwachsenenschutz entweder Kindesschutzmassnahmen oder Erwachsenenschutzmass-\nnahmen führen, damit sich die Beistandspersonen für die einzelnen Bereiche spezialisieren \nkönnen. Im AKES der Sozialregion Olten führen die Beistandspersonen zurzeit sowohl Kin-\ndesschutz- als auch Erwachsenenschutzmassnahmen. Mittelfristig sollen Beistandspersonen \nnur noch Kindesschutzfälle oder Erwachsenenschutzfälle führen. Folglich werden der Ist- und \nder Sollzustand der Mandatsführung getrennt aufgeführt.  \n \nDie KOKES geht davon aus, dass im Kindesschutz maximal 50 aktuelle Mandate (Stichtag) \npro 100 Stellenprozent und maximal 60 bearbeitete Mandate pro 100 Stellenprozente pro \nJahr zu führen sind.  \n \nIm Erwachsenenschutz sollen maximal 60 aktuelle Mandate (Stichtag) pro 100 Stellenpro-\nzent und maximal 70 bearbeitete Mandate pro 100 Stellenprozente pro Jahr zu führen sein.  \n \nDas AKES hat für die Bearbeitung von zurzeit 538 Fällen (152 Fälle im Kindesschutz und \n386 Fälle Erwachsenenschutz) ab 01.01.2023 590 Stellenprozente zur Verfügung, da befris-\ntete Stellen im Umfang von 150 Stellenprozente Ende 2022 auslaufen. In den 538 Fällen sind \ndie 188 Fälle, welche durch PriMa bearbeiten werden, nicht enthalten. \n \nFür die kantonalen Mindestvorgaben werden die Mandate per 31.12.2021 beigezogen, wel-\nche auch Fälle bei privaten Mandatsträgerinnen beinhaltet. Um die Fallzunahme im ersten \nHalbjahr 2022 abzubilden, werden für die nachfolgenden Berechnungen die Fälle per Anfang \nJuli, die im Amt geführt werden, als Referenz beigezogen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 8 von 16 \n\n \nSpezialisierte Organisation für Mandatsführung im Erwachsenenschutz \n \n\n Ist-Zustand AKES Empfehlung KOKES \n\nBerufsbeistands- \npersonen  \n\n91 Fälle pro 100 Stellenprozent \n \n\n60 Fälle pro 100 Stellenprozent \n \n\n 386 Fälle / 424 Stellenprozent \nIndikator 0.91 \n\n386 Fälle / 643 Stellenprozente \nIndikator 0.6 \n\n \nSpezialisierte Organisation für Mandatsführung im Kindesschutz \n \n\n Ist-Zustand AKES  Empfehlung KOKES \n\nBerufsbeistands- \npersonen  \n\n91 Fälle pro 100 Stellenprozent 50 Fälle pro 100 Stellenprozent \n\n 152 Fälle / 166 Stellenprozent \nIndikator 0.91 \n\n152 Fälle / 304 Stellenprozente \nIndikator 0.5 \n\n \n \nNach der KOKES-Empfehlung benötigt das AKES im Bereich Mandatsführung für die Bear-\nbeitung von total 538 Fällen bzw. 386 Fälle im Erwachsenenschutz und 152 Fälle im Kindes-\nschutz 643 Stellenprozente für die Bearbeitung von Erwachsenenschutzfällen und 304 Stel-\nlenprozente für die Bearbeitung von Kindesschutzfällen, total 947 Stellenprozente. Per \n01.01.2023 stehen dem AKES nach aktueller Stellenplanung 590 Stellenprozent zur Verfü-\ngung. 150 Stellenprozente sind bis Ende 2022 befristet und stehen per 01.01.2023 nicht mehr \nzur Verfügung. Dem AKES fehlt demnach gegenüber der KOKES-Empfehlung 357 Stellen-\nprozente im Bereich Mandatsführung. \n \nAdministration \n\nDie Administration entlastet die Mandatsführerinnen und Mandatsführer von verschiedenen \nAufgaben, so dass sich diese auf die Kernaufgabe der Mandatsführung konzentrieren kön-\nnen. Zurzeit erledigen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit gesamthaft 210 Stel-\nlenprozente folgende Aufgaben für die Mandatsführung: \n\n Buchhaltung und Schreibarbeiten – ca. 145 Stellenprozente \n\n Bewirtschaftung der Gesundheitskosten – ca. 15 Stellenprozente \n\n Barauszahlungen – ca. 50 Stellenprozente \n \nFolgende Aufgaben können an Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter übergeben werden: \n\n Bearbeitung der Verfügungen der Ergänzungsleistungen, Einreichung von Krankheits- \nund Behinderungskosten bei der EL und Überprüfung der Zahlungen. – ca. 50 Stellenpro-\nzente \n\n Verwaltung der Versicherungspolicen und Post von subsidiären Leistungen (Einscannen, \nAblegen im Klientenbuchungssystem etc.) – ca. 20 Stellenprozente \n\n Zusammenstellung der Steuererklärungsunterlagen für das Ausfüllen der Steuererklärung \nund das Bestellen fehlender Unterlagen. – ca. 10 Stellenprozente \n\n Administrative Unterstützung bei der Fallaufnahme und der Erstellung des Inventars und \nbeim Fallabschluss (Standardisierte Briefe, Bestellen von Unterlagen, Todesfallbriefe, In-\nformieren von Angehörigen) – ca. 90 Stellenprozente \n\n Zusammenstellen der Unterlagen für die Berichterstattung zuhanden der KESB durch die \nBuchhaltung. – ca. 80 Stellenprozente \n\n Unterstützung bei der Einforderung von subsidiären Leistungen – ca. 50 Stellenprozente \n \nDas AKES hat per 01.01.2023 210 Stellenprozente Administration für total 538 Fälle im Kin-\ndes- und Erwachsenenschutz zur Verfügung. 105 Stellenprozente sind bis Ende 2022 befris-\ntet und stehen per 01.01.2023 nicht mehr zur Verfügung. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 9 von 16 \n\nNach KOKES-Empfehlung benötigt es im Bereich Erwachsenenschutz 100 Stellenprozent pro \n100 Stellenprozent Beistandsperson. Im Kindesschutz werden 20 Stellenprozente pro 100 \nStellenprozente Beistandsperson empfohlen. Dies bedeutet für das AKES, dass es im Kin-\ndesschutz 61 Stellenprozent Administration und im Erwachsenenschutz 643 Stellenprozent, \ntotal 704 Stellenprozent Administration empfohlen sind. Dem AKES fehlt demnach gegen-\nüber der KOKES-Empfehlung 494 Stellenprozente im Bereich Administration. Aufgrund der \neingeleiteten Digitalisierung sind wie oben dargelegt jedoch rund 300 Stellenprozente ausrei-\nchend. \n \nAbklärungsdienst \n\nDer Abklärungsdienst prüft im Auftrag der KESB bei einer Gefährdungsmeldung den Sach-\nverhalt und empfiehlt Massnahmen, welche wiederum von der KESB verfügt werden. \n \nSeit Oktober 2021 stiegen die Anzahl der Abklärungen stetig an. Von Oktober 2021 bis Ende \nMärz 2022 (6 Monate) wurden 78 Abklärungen, davon 51 Erwachsene und 27 Kinder, durch-\ngeführt. Die aktuell hohe Belastung im Abklärungsdienst kann zurzeit durch die vom Stadtrat \nfür das Jahr 2022 bewilligte Herausgabe von 40 Abklärungsfällen an Fachinstitutionen abge-\nfedert werden. Für die weitere Stellenplanung soll der starke Anstieg jedoch berücksichtigt \nwerden. Gemäss Rücksprache mit dem Präsidenten des Schweizerischen Verbands der Be-\nrufsbeistandspersonen SVBB werden für eine Abklärung im Kindesschutz durchschnittlich 35 \nStunden und für eine Abklärung im Erwachsenenschutz rund 20 Stunden benötigt.  \n \n\n Kindesschutz  \n(35 Std./Fall) \n\nErwachsenenschutz \n(20 Std./Fall) \n\nAnzahl Fälle der letzten 6 \nMonate  \n\n27 Fälle x 35 Std. = 945 Std. 51 Fälle x 20 Std. = 1020 Std. \n\nAnzahl Fälle pro 12 Monate \n(Extrapolation) \n\n54 Fälle x 35 Std. = 1890 \nStd. \n\n102 x 20 Std. = 2040 Std. \n\nAnzahl Stunden 1890 Std. Kindesschutz + 2040 Std. Erwachsenenschutz \n= 3930 Std. Abklärungsdienst \n\nBenötigtes Pensum 200 Stellenprozent \n\n \nWerden für die Stellenplanung 2023 die Zahlen der ersten 6 Monate im Jahr 2022 als Grund-\nlage berücksichtigt, benötigt der Abklärungsdienst für das Jahr 2023 200 Stellenprozente. \nDemnach fehlen dem AKES aktuell 100 Stellenprozente. \n \nQualitäts- und Wissensmanagement  \n\nDie Pflege der Qualität und das systematische Sammeln und Aufbereiten von Wissen erfor-\ndert analytisches Denken und exakte Arbeitsweise, damit Qualitätsstandards formuliert, Pro-\nzesse strukturiert und Erkenntnisse systematisch dokumentiert werden können. Ein breites \nFachwissen ist Voraussetzung für die Aufgabenerfüllung. Das AKES führte bis anhin kein \nQualitäts- und Wissensmanagement und hatte dafür auch keine Stellenprozente im Stellen-\nplan vorgesehen. Neben der Organisation eines professionellen Revisorats, welches vom \nStadtrat bereits bis Ende Dezember 2022 bewilligt wurde, ist auch die Organisation eines \nQualitäts- und Wissensmanagement von zentraler Bedeutung, um Fehler in der Mandatsfüh-\nrung, finanzielle Schäden und Haftpflichtfälle minimieren zu können. Die KOKES-Empfehlung \nsieht für diese Stabstelle 30-40% vor.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 10 von 16 \n\nPrivate Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (PriMa) \n\nZiel der Direktion Soziales ist es, «einfache Fälle» vermehrt an private Mandatsträgerinnen \nund Mandatsträger (PriMa) zu übertragen. Dies ist einerseits eine kostengünstige Variante \nund eine gute Möglichkeit für die Personen in der Region Olten, sich sozial zu engagieren. \nAndererseits erfordert der Aufwand für die Unterstützung, Anleitung und Begleitung der PriMa \ndurch die Sozialregion Olten auch entsprechende zeitliche Ressourcen. Der vermehrte Ein-\nsatz von PriMa führt zudem dazu, dass die Berufsbeistandspersonen nur noch die komplexen \nFälle (z.B. Personen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen, Aggressionspotential, \nkomplexe persönliche oder finanzielle Verhältnisse etc.) führen. Das Führen von ausschliess-\nlich komplexen Fällen braucht mehr zeitliche Ressourcen als ein Mix aus komplexen und ein-\nfachen Fällen. Per Anfang Juli 2022 werden 188 Beistandschaften durch PriMa geführt. Die \nRekrutierung, Anleitung und Begleitung der PriMa wurde in der Stellenplanung bisher nicht \nberücksichtigt, obwohl dies eine wichtige Aufgabe ist, um die Berufsbeistände zu entlasten. \nGeplant ist einerseits, den Pool an PriMa zu vergrössern, wozu neue PriMa zu akquirieren \nund zu rekrutieren sind. Andererseits besteht das Ziel, die bisherigen PriMa umfassender und \nzielgerichteter zu begleiten, anzuleiten und zu schulen, um Haftungsfälle, wie diese im Som-\nmer 2022 politisch auf kantonaler Ebene zu diskutieren gaben, möglichst auszuschliessen. \n \nDie Sozialregionen im Kanton Solothurn haben sich mit dem Ziel, die Ressourcen effizient zu \nnutzen, vernetzt und eine gemeinsame Schulung für PriMas erarbeitet. Die Sozialregion Ol-\nten hat sich hier eingebracht und plant, diese Schulung im Jahr 2023 einzusetzen. \n \nDer zeitliche Aufwand für die Betreuung der PriMa wird in den umliegenden Sozialregionen \nmit 3 Stunden pro Mandat kalkuliert. Dazu kommt die Rekrutierung neuer PriMa, für welche \nzusätzlich 3 Stunden pro Fall einberechnet werden müssen (Einführung in die Arbeit als Pri-\nMa, Klärung von Fragen, Zustellung von Unterlagen, 1-2 Treffen pro Jahr für Austausch und \nFachinput etc.). Das Ziel ist es, bis Ende 2024 über einen PriMa-Pool von rund 250 privaten \nMandatsträgerinnen und Mandatsträger zu verfügen. Der Zuwachs von rund 76 PriMas ent-\nspricht mehr als einer 100-Prozent-Stelle der Mandatsführung. Rein für die Anleitung und \nBetreuung der PriMa werden somit pro Jahr 750 Stunden notwendig. Nebst dieser Arbeit sol-\nlen neue PriMa akquiriert und der Fachbereich aufgebaut werden. Ein gut organisierter Fach-\nbereich PriMa ist von grosser Wichtigkeit, damit die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger \nin ihrer Arbeit unterstützt und begleitet werden können und wie dargelegt keine Haftpflichtfälle \nentstehen. Gesamthaft sind daher für den Fachbereich PriMa 50 Stellenprozent vorgese-\nhen. \n \nRechtsdienst  \n\nFür die Unterstützung in rechtlichen Fragestellungen und die weiteren Aufgaben des Rechts-\ndienstes empfiehlt die KOKES aufgrund von Erfahrungszahlen von Berufsbeistandschaften \n30-40 Stellenprozente für den Rechtsdienst. Der Rechtsdienst kann aktuell mit den inter-\nnen Kapazitäten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AKES mit juristischem Hintergrund \nsowie den Rechtskonsulenten der Stadt Olten abgedeckt werden. Vereinzelt sind externe \nAnfragen im Bereich Mietrecht oder Sozialversicherungsrecht notwendig, welche als Leistun-\ngen an Dritte budgetiert sind. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 11 von 16 \n\nGegenüberstellung Ist-Zustand AKES / Empfehlung KOKES \n\nNachfolgend ist der aktuelle Zustand im AKES der Sozialregion den Empfehlungen der  \nKOKES als Zusammenfassung gegenübergestellt. Es fehlen rund 11 Vollzeitstellen zur Um-\nsetzung der KOKES-Empfehlungen. Eine Stellenerhöhung in diesem Umfang ist aktuell fi-\nnanziell nicht tragbar. Eine externe Lösung ist wie nachfolgend dargelegt jedoch teurer. Da-\nher muss die Umsetzung in der Stellenplanung priorisiert und etappiert erfolgen. \n \n\n Ist-Zustand AKES KOKES und SVBB Differenz  \n\nLeitung 40 % 100 % 60 % \n\nMandatsführung 590 % 947 % 357 % \n\nAdministration 210 % 704 % 494 % \n\nAbklärungsdienst 100 % 200 % 100 % \n\nPriMa-Fachstelle 0 % 50 % 50 % \n\nQM-WM 0 % 40 % 40 % \n\nRechtsdienst 0 % 40 % 40 % \n\nSumme 940 % 2081 % 1141 % \n\n \n\nVergleich interne / externe Lösungen \n\nFür die Mandatsführung, Abklärungen und Abarbeitung von offenen Berichten gibt es grund-\nsätzlich externe Angebote, welche das AKES unterstützen können.  \n \nAnstelle einer Anstellung einer Beistandsperson kann auf mehrere Springerinnen oder Sprin-\nger zurückgegriffen werden. Dies kostet die Sozialregion Olten für ein Jahr bei 100 Stellen-\nprozenten CHF 282’240.00 (42 Std. pro Woche x 48 Wochen x CHF 140.00 pro Std). Eine \ninterne Lösung führt zu Kosten von rund CHF 121'000.00. Auch eine Vergabe der Mandats-\nführung an eine Fachinstitution wäre denkbar. Zurzeit werden zum Beispiel 19 Fälle der Sozi-\nalregion Olten von einer externen Firma betreut. Die Kosten für diese Fälle belaufen sich pro \nJahr auf rund CHF 100'000.00, was einem Pensum von 80 Stellenprozenten in der Sozialre-\ngion Olten entspricht und eine Führung von 48 Fällen nach der KOKES Empfehlung ermögli-\nchen würde. \n \nAbklärungen können ebenfalls an Fachinstitutionen herausgegeben werden. Eine Abklärung \nkostet je nach Anbieter zwischen CHF 2’100.00 und CHF 2’600.00. Eine interne Lösung im \nAbklärungsdienst kann mit 100 Stellenprozenten 78 Fälle pro Jahr abklären. Dieselbe Anzahl \nAbklärungen ergibt bei externen Fachinstitutionen demnach Kosten zwischen CHF \n163’800.00 und CHF 202'800.00 (exkl. Mehrwertsteuer) und steht CHF 121'000.00 an inter-\nnen Kosten gegenüber. \n \nPer Mitte Mai bestanden rund 75 Rechenschaftsberichte und Rechnungen, welche nicht frist-\ngerecht der KESB eingereicht werden können. Aufgrund der hohen Fallbelastung können \ndiese auch nicht aufgearbeitet werden. Pro Bericht benötigt eine externe Mandatsperson zwi-\nschen 4 und 6 Stunden, da der Fall nicht bekannt ist und alle wichtigen Fakten zusammen-\ntragen werden müssen. Eine externe Fachperson (Springerin oder Springer) kostet pro Stun-\nde CHF 140.00. Die Erstellung der 75 Berichte durch externe Fachpersonen verursacht somit \nKosten in der Höhe von CHF 42’000.00 bis CHF 63’000.00 (75 x 4h/6h x CHF 140.00). Eine \ninterne Mandatsperson, welche den Fall bereits kennt, benötigt zwischen 2 und 4 Stunden \npro Bericht. \n \n\n Referenz Interne Lösung Externe Lösung \n\nMandatsführung 100% LK 19 / CHF 121’000.- CHF 282’240.- (Springer) \n\nAbklärungsdienst 100% LK 19 / CHF 121’000.- CHF 163’800.- bis 187’200 \n\nOffene Berichte 75 Stück CHF 9’000.- bis 18’000.- CHF 42’000.- bis 63’000.- \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 12 von 16 \n\nAufgrund der hohen Kosten lässt sich feststellen, dass es mehr Sinn macht, lediglich einzelne \nund hochkomplexe Fälle, für welche Spezialwissen notwendig ist (z.B. treuhänderisches \nKönnen, juristisches Wissen, hochstrittige Besuchsrechtthematik, Liegenschaftsverkäufe, \netc.) an externe Fachstellen zu vergeben und die übrigen Fälle im AKES zu bearbeiten oder \nan PriMas abzugeben. Zudem können mit externer Unterstützung mögliche kurzfristige Über-\nlasten – zum Beispiel bei der Abklärung oder dem Abtragen von pendenten Berichten – abge-\nfedert werden. \n \nAus den genannten Gründen empfiehlt die Direktion Soziales aus Kostengründen die Aufsto-\nckung der Stellen gegenüber externen Lösungen. Insbesondere im Bereich der Mandatsfüh-\nrung zeichnet sich keine schnelle Entspannung der Falllast ab, wodurch kurzfristige externe \nLösungen keinen Mehrwert bringen. Im Bereich der Abklärungen ist die Falllast variabel, \nwodurch eine externe Unterstützung zurzeit sinnvoller ist. Die Direktion Soziales empfiehlt \ndaher 50 % der benötigten 100 % für den Abklärungsdienst als externe Lösung weiterzuver-\nfolgen. Bleiben die Fälle im Abklärungsdienst längerfristig auf diesem hohen Wert, ist die in-\nterne Lösung erneut zu prüfen. \n \n \n3. Geplante Umsetzung \n\nAufgrund der Erwägungen beantragte die Direktion Soziales für die Stellenplanung 2023 \nbeim Stadtrat ursprünglich Stellen im Umfang von 360 Stellenprozenten: \n\n 20% Leitung u.a. zur Einarbeitung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur \nregelmässigen Fallbesprechung und damit zur Verbesserung der Qualität und Verminde-\nrung von Schadensfällen \n\n 150 % Mandatsführung zur Gewährleistung der Arbeit innerhalb der gesetzlichen Anfor-\nderungen. Dieses Pensum ist bereits vorhanden, aber bis Ende 2022 befristet. \n\n 50 % PriMa-Fachstelle als Anlaufstelle und Unterstützungsstelle zur Einhaltung und Ver-\nbesserung der Qualität der Mandate, welche ausserhalb vom AKES geführt werden. Wei-\nter sollen zusätzliche Private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gewonnen werden, \nwelche die Fallführung um mindestens eine Vollzeitstelle entlasten. Die frühzeitige Lan-\ncierung einer solchen Fachstelle ist daher stark zu empfehlen. \n\n 90 % Administration zur administrativen Entlastung der Fallführenden. Dieses Pensum ist \nbereits vorhanden, aber bis Ende 2022 befristet. \n\n 50 % Abklärung, um mindestens die Hälfte der zusätzlich notwendigen Abklärungen in-\ntern zu tieferen Kosten behandeln zu können. \n\n \nNach einer gesamtstädtischen Betrachtung und Priorisierung beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament von Olten nun 200 Stellenprozente in der Lohnklasse 19 für die Stabili-\nsierungsphase im Jahr 2023. Die weiteren Stellenerhöhungen werden in die Entwicklungs-\nschritte I und II der Jahre 2024 und 2025 geschoben. \n \nStabilisierungsphase im Jahr 2023 \nNach Abschluss des Entwicklungsprozesses im Jahr 2022 soll in der Stabilisierungsphase im \nJahr 2023 die Fallbelastung in der Mandatsführung, welche im Jahr 2022 durch befristete \nStellen erreicht wurde, durch unbefristete Stellen auf 72 Fälle pro 100 Stellenprozente (Stich-\ntag Anfang Juli 2022) festgelegt werden. Die Bandbreite soll im Bereich von 70 bis 75 Fällen \npro 100 Stellenprozenten liegen, um damit die gesetzlichen Anforderungen erfüllen zu kön-\nnen und die Fehlerquote deutlich zu reduzieren. Diese Fallbelastung soll mit den beantragten \n150 Stellenprozenten in der Mandatsführung erreicht werden. Sie liegt damit noch deutlich \nüber der Empfehlung nach KOKES (50 Fälle im Kindesschutz und 60 Fälle im Erwachsenen-\nschutz) und ist weiter die höchste Fallbelastung aller Sozialregionen im Kanton Solothurn. \nDas Ziel der Direktion ist es, die Fälle zu reduzieren und mehr Fälle an PriMas weiterzuge-\nben. Aufgrund externer Einflüsse bei neuen Mandaten ist die Fallzahl jedoch nicht direkt \nsteuerbar. Eine Veränderung der Fallzahlen soll daher zeitnah einen Einfluss auf die Pen-\nsenplanung haben, um die Wirksamkeit des neuen Stellenschlüssels prüfen zu können. Ak-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 13 von 16 \n\ntuell wird unter anderem ein Fallzuwachs infolge der Ukrainekrise oder auch durch unbeglei-\ntete Minderjährige aus anderen Krisenregionen (u.a. Afghanistan) erwartet. \n \nDamit das gesetzte Ziel von rund 250 privaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger er-\nreicht werden kann, ist eine PriMa-Fachstelle mit 50 Stellenprozenten wie dargelegt un-\numgänglich. Die Fachstelle soll ihre Arbeit im Jahr 2023 aufnehmen, damit einfache Fälle an \nPriMas abgegeben werden können und die Anzahl geführter Mandate im AKES reduziert \nwird. Dies unter der Zielvorgabe, die Fallbelastung der anderen Sozialregionen in der Ent-\nwicklungsphase voraussichtlich im Jahr 2025 ohne eine weitere Stellenerhöhung erreichen zu \nkönnen.  \n \nEntwicklungsphase in den Jahren 2024 und 2025 \nNach der Stabilisierung im Jahr 2023 soll der Fokus in den Jahren 2024 und 2025 auf die \nvertiefte Fallarbeit gelegt werden. Zudem ist eine Erhöhung des Pensums im Abklärungs-\ndienst um 50 Stellenprozente, welche im Jahr 2023 zurückgestellt wurde, aus finanziellen \nÜberlegungen angezeigt, sofern die Anzahl Abklärungen weiterhin auf hohem Niveau bleibt. \nDie genaue Ausgestaltung der Entwicklungsphase soll im neuen Leitorgan der Sozialregion \nOlten erarbeitet werden. \n \nEine vertiefte Fallarbeit bedeutet, dass sich die Mandatsführerinnen und Mandatsführer bes-\nser auf ihre Kernkompetenz, die Fallführung, konzentrieren können. So sollen möglichst \nnachhaltige Lösungen für die Klientinnen und Klienten gefunden werden und Ablösungen \ngeneriert werden. Damit eine solche Vertiefung möglich ist, sollen von den dargelegten 300 \nStellenprozenten in der Administration vorerst 200 Stellenprozente umgesetzt werden. Im \nWeiteren sollen die Pensen der Amtsleitung erhöht werden, damit die Unterstützung gemäss \nden Erwägungen möglich ist. Im Sinne einer gestuften Erhöhung soll über mehrere Jahre die \nStellenprozente der Amtsleitung um 60 Stellenprozente erhöht werden. Als drittes Element \nkristallisiert sich die Fachstelle QM/WM heraus, welche wie dargelegt ein verbessertes Wis-\nsensmanagement und eine Qualitätssicherung ermöglicht. Eine solche Fachstelle QM/WM \nsoll mit 40 Stellenprozenten im engen Austausch zur Nutzung von Synergien mit dem So-\nzialamt umgesetzt werden. \n \nNach zwei Jahren Aufbauarbeit der PriMa Fachstelle soll die Fallbelastung der Mandatsführe-\nrinnen und Mandatsführer auf 65 bis 70 Fälle pro 100 Stellenprozente reduziert werden. Die \nReduktion der Fallbelastung trägt der Fokussierung auf die komplexeren Fälle im AKES \nRechnung, da die einfacheren Fälle an PriMas abgegeben werden. Sie liegt damit im Bereich \nder anderen Sozialregionen im Kanton Solothurn und sichert die Wettbewerbsfähigkeit der \nSozialregion Olten bei der Sicherung der notwendigen Fachkräfte. Ob diese Veränderung der \nFallbelastung ohne Stellenerhöhungen umgesetzt werden kann, ist aufgrund nicht steuerba-\nren Einflüssen auf die Anzahl Mandate zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzbar. \n \nNachfolgend ist die beschriebene Stellenplanung tabellarisch für das Jahr 2023 dargestellt. \nDie Jahre 2023 und 2024 sind als mögliches Szenario und Diskussionsgrundlage für das \nLeitorgan zu verstehen. Das Jahr 2022+ entspricht der Stellenplanung 2022 inklusive den \nbefristeten Stellenpensen. Die Stellenerhöhungen für das Jahr 2023 sind in Bezug auf die \nunbefristeten Stellen im Jahr 2022 dargestellt. Die Mandatsführung kann sich je nach Ent-\nwicklung der Anzahl Mandate und in Abhängigkeit von neuen PriMas verändern. Wie in den \nErwägungen dargelegt, ist für die Sozialregion Olten kein Pensum für einen Rechtsdienst \nvorzusehen. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 14 von 16 \n\nJahr 2022 2022+ 2023 2024 2025 KOKES \n\nDiffe-\nrenz  \n\n2025 zu \nKOKES \n\nLeitung 40 % 100 % 40 % \n60 % \n\n(+20 %) \n100 % \n\n(+40 %) \n100 % 0 % \n\nMandatsführung 590 % 740 % \n740 % \n\n(+150 %) \n740 % * 740 % * 947 % - 207 % \n\nAdministration 210 % 315 % 210 % \n410 % \n\n(+200 %)  \n410 % 704 % - 294 % \n\nAbklärungsdienst 100 % 100 % 100 % \n150 % \n\n(+50%)  \n150 %  200 % - 50 % \n\nPriMa-Fachstelle - - \n50 % \n\n(+50 %) \n50 % 50 % 50 % 0 % \n\nQM / WM - - - \n40 % \n\n(+40%) \n40 % 40 % 0 % \n\nRechtsdienst - - intern intern intern 40 % - 40 % \n\nSumme 940 % 1255 % 1140 % 1450 % 1550 % 2081 % -531 % \n\n \n* eine Veränderung erfolgt in Abhängigkeit der im AKES geführten Mandate gemäss den dar-\ngelegten Bandbreiten der Fallbelastung. \n\n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nBei der Umsetzung der Stellenplanung fallen per 2023 Mehrkosten (inkl. Arbeitgeberbeiträge) \nvon CHF 181’500.00 (150% Mandatsführung) und CHF 60'500.00 (50% Fachstelle PriMa) an. \nDer Erhöhung der Mandatsführung löst ab dem Jahr 2024 Einsparungen von jährlich CHF \n100'000.00 durch die Rücknahme von 19 Fällen bei einem externen Dienstleister aus. Im \nJahr 2023 können infolge sechsmonatiger Kündigungsfrist erst CHF 50'000.00 an externen \nKosten gespart werden. \n \nDie weiteren Umsetzungsschritte wie die Herausgabe von 50 Abklärungsfällen im Umfang \nvon CHF 120'000.00 sind im ordentlichen Budget der Sozialregion Olten enthalten und nicht \nTeil dieser Vorlage. \n \nDie Mehrkosten in den Jahren 2024 und 2025 werden auf Basis der Stellenplanung nach \nAbsprache im Leitorgan der Sozialregion Olten zu einem späteren Zeitpunkt dargelegt. \n \nDie Kosten fallen innerhalb der Spezialfinanzierung Sozialregion an. Davon trägt Olten \n65.2 %, Trimbach 29.2 %, Winznau 4.3 %, Wisen 0.9 % und Hauenstein-Ifenthal 0.4 %. Die \nAussengemeinden tragen diese Kosten wie im nachfolgenden Kapitel dargelegt mit. \n \nDer Personalaufwand der Sozialregion beträgt aktuell CHF 4'500'000.00 und muss im Ver-\nhältnis der Nettokosten der Sozialhilfe von CHF 24'416'000.00 betrachtet werden. Die Sozial-\nregion soll mit einer Investition in zusätzliche Stellen einen Rückgang der eigentlichen Sozial-\nhilfekosten erreichen. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 15 von 16 \n\n \n5. Austausch mit den Gemeinden der Sozialregion \n\nAm 30. Juni 2022 wurden die Gemeinden der Sozialregion Olten über die geplanten Entwick-\nlungen im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz und eine mögliche Stellenerhöhung über \n360 % informiert. Die Vertreterinnen und Vertreter nehmen zur Kenntnis, dass mit 91 Fällen \npro 100 Stellenprozente der gesetzliche Auftrag nicht mehr erfüllt werden kann und dies \nrechtliche wie auch politische Folgen haben kann. Es sollen genügend Ressourcen zur Ver-\nfügung gestellt werden. Die Gemeinden unterstützen die laufende Reorganisation im AKES \nund werden im Rahmen einer nächsten Sitzung des Leitorgans darüber informiert. Die weite-\nre Stellenplanung im AKES soll im kommenden Jahr durch das Leitorgan konkretisiert wer-\nden. \n \nSie sprechen sich grundsätzlich auch dafür aus, die Stellen in der Abklärung und die Fach-\nstelle für Private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Amt zu besetzen. Die Vertrete-\nrinnen und Vertreter der Gemeinden wissen um die höheren Restkosten im Sinne einer In-\nvestition in die Zukunft und sind bereit, diese ihren Gemeindeversammlungen zur Annahme \nzu unterbreiten. \n \nDie Sozialregion ist laufend im Austausch mit den Anschlussgemeinden. Der Austausch und \ndie Zusammenarbeit werden mit dem Leitorgan per 1. Januar 2023 noch intensiviert und der \nGrundsatz, präventiv zu arbeiten, um längerfristig die Kosten zu senken, wird von den Ge-\nmeinden mitgetragen. \n \n \n6. Austausch mit den Fraktionen im Oltner Gemeindeparlament \n\nAm 24. August 2022 wurde im Rahmen eines Disteli-Gesprächs die Stellenplanung den Ver-\ntreterinnen und Vertretern der Fraktionen vorgestellt. Dabei wurde festgehalten, dass ein ver-\nnetztes und ganzheitliches Denken gewünscht wird. So können zum Beispiel Familienbeglei-\ntungen beantragt werden, bevor ein Kindesschutzfall eröffnet werden muss. Ebenfalls erach-\nteten es die Vertreterinnen und Vertreter als wichtig, aktiver mit den Klientinnen und Klienten \nzu arbeiten. Es wurde ebenfalls dargelegt, dass die Sozialregion Olten das Ziel hat, deutlich \npräventiver zu arbeiten. \n \nEs wurde ebenfalls gefragt, was bei einer Rückweisung oder Ablehnung der Vorlage ge-\nschieht. Hier ist festzuhalten, dass die KESB Schutzmassnahmen verfügt und die Mandate \nan das AKES übergibt. Wenn das AKES nicht über die notwendigen Zeitressourcen verfügt, \num eine gesetzeskonforme Begleitung der Mandate sicherzustellen, werden Ersatzvornah-\nmen getroffen. Dabei werden die Mandate an externe Dienstleister übergeben und die Rech-\nnungsstellung erfolgt zuhanden der Sozialregion. Wie in den Ausführungen dargelegt, sind \nsolche externen Dienstleister rund doppelt so teuer und führen daher zu massiven Mehrkos-\nten innerhalb der Sozialregion Olten. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Stellenplanung \nAKES.docx \n\nSeite 16 von 16 \n\nBeschluss: \n\n \nI. \n\n1.  Der Stellenerhöhung im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz AKES um 200 Stellen-\nprozente (150% Mandatsführung und 50% Fachstelle PriMa) in der Lohnklasse 19 per 1. \nJanuar 2023 mit wiederkehrenden Kosten von rund CHF 243'000.00 unter Konto \n5726.3010.00 (Löhne Verwaltung) wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n\nII. \n\nZiffer I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 9. November 2022 \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n    \n\n                                                               \n       \n\nThomas Marbet   Markus Dietler \n \n\n\n


Vorstosstext

format: application/pdf

text: \n \n \n\n  \n\n \n \n \nOlten, 18. September 2023 \n \n \n\nÜberparteiliche dringliche Interpellation \n«Schulergänzende Kinderbetreuung in Olten sicherstellen» \n \n\n \nBegründung für die Dringlichkeit \n\n \n\nDie Direktion für Bildung und Sport hat die lokalen Anbieter von Kinderbetreuungsdienstleistungen \nerstmals am 16. Mai 2023 informiert, dass sie beabsichtigt, die schulergänzende Betreuung im neuen \nSchulhaus Kleinholz selber zu betreiben. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Hortbetreiber davon aus-\ngegangen, dass dieses Angebot durch die Stadt Olten ausgeschrieben und extern geführt werde. So \nteilte die Direktion Bildung und Sport einem bestehenden Anbieter noch im September 2022 brieflich \nmit, dass ein Ausbau seiner Angebote von der Stadt begrüsst würde. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit verdichten sich die Anzeichen, dass der Gesamtstadtrat diesen Paradigmawech-\nsel von privater zu staatlicher Kinderbetreuung tatsächlich umsetzen will (so beispielsweise in den Be-\ngleitunterlagen zur stadträtlichen «Halbzeitbilanz» vom 18. August 2023). Gleichzeitig ist die Direktion \nBildung und Sport in verschiedenen Geschäften stark gefordert (bspw. Schulraumplanung Frohheim, \nhohe personelle Fluktuation in den Schulleitungen) und mit reduzierten Ressourcen konfrontiert. In \ndieser Ausgangslage ein völlig neues Feld bewirtschaften zu wollen, zu welchem verwaltungsintern \nbisher keine nennenswerten Kompetenzen vorhanden sind, ist mit erheblichen Risiken behaftet. \n\n \n\nDie Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind deshalb besorgt, dass das bewährte Hortangebot in \nder Stadt Olten durch dieses unüberlegt wirkende, politisch nicht abgestützte Vorgehen Schaden erlei-\ndet. Die privaten Betreiber stehen vor wichtigen Investitionsentscheiden, für welche sie Planungssi-\ncherheit benötigen. Die Direktion Bildung und Sport steht vor Herausforderungen in ihrem Kernge-\nschäft, auf welche sie sich konzentrieren sollte. \n\n \n\nDamit die bestehenden und bewährten Anbieter von schulergänzender Kinderbetreuung ihre Budget- \nund Stellenplanung für das Schuljahr 2024/25 zeitnah vornehmen und ein nachfragegerechtes Ange-\nbot an Hortplätzen bereitstellen können, kann dieses für viele Oltner Eltern wichtige Thema nicht erst \nan der Budgetsitzung im November 2023 im Parlament diskutiert werden, wie dies der Stadtrat offen-\nbar beabsichtigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nFragen an den Stadtrat \n\n \n\nDie Interpellantinnen und Interpellanten laden den Stadtrat ein, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n1. Bestätigt der Stadtrat, dass er aktuell plant, ab Sommer 2024 die schulergänzende Kinderbetreu-\n\nung im Schulhaus “Kleinholz” (und später eventuell an weiteren Schulstandorten) als neues Leis-\ntungsfeld der Oltner Stadtverwaltung selber zu führen?  \n\n  \nFalls die Antwort auf Frage 1 “Ja” lautet:  \n  \n2. Trifft es zu, dass die privaten Anbieter dieser Dienstleistungen, welche bereits erfolgreich in Olten \n\ntätig sind, den von der Direktion Bildung und Sport in der Elternumfrage vom Juli 2022 erhobenen \nBedarf an Betreuungsplätzen ebenfalls abdecken könnten?  \n\n3. Wie beabsichtigt der Stadtrat, die bisherigen Standards in der Flexibilität und Verfügbarkeit des \nAngebots (insbesondere was die Öffnungszeiten am frühen Morgen, am späten Nachmittag und \nwährend der Schulferien betrifft) zu halten oder auszubauen?  \n\n4. In welchem Zeitraum will die Stadt auf ihrem gesamten Gebiet allen Eltern und Erziehungsbe-\nrechtigten ein Hortangebot wie im Kleinholz zur Verfügung stellen können?  \n\n5. Mit welchen nicht durch Elternbeiträge gedeckten Kosten ist bei der Stadtverwaltung zu rechnen? \n\n6. Welche Kosten und Arbeitsaufwände wurden bisher durch die Vorbereitungsarbeiten generiert? \nAuf welchem politischen Beschluss beruhen diese städtischen Ausgaben? \n\n7. Trifft es zu, dass die privaten Anbieter von der Bildungsdirektion um Informationen zu ihrer Ge-\nschäftstätigkeit und zu deren Ausbau angefragt wurden? Falls ja, wurde diese Arbeit entschädigt \n– und aus welchem Kredit?  \n\n8. Wie beurteilt der Stadtrat allfällige Bedenken der privaten Anbieter betreffend Investitionsschutz, \nwenn die öffentliche Hand ihnen dieses Geschäftsfeld streitig macht?  \n\n  \nFalls die Antwort auf Frage 1 “Nein” lautet:  \n  \n9. In welchem Gesprächsformat steht der Stadtrat mit den privaten Anbietern von schulergänzender \n\nKinderbetreuung im Austausch?  \n\n10. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass das Angebot an Hortplätzen in der Stadt Olten inskünftig der \nNachfrage entspricht?  \n\n11. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten über die \nVerfügbarkeit von schulergänzender Kinderbetreuung in den verschiedenen Quartieren informiert \nwerden?  \n\n \n \n  \n\n\n\nUnterzeichner/-innen (in alphabetischer Reihenfolge) \n\n \n \n\n Beat Bachmann, EVP \n \n\n Christian Ginsig, GLP \n \n\n Muriel Jeisy-Strub, Die Mitte \n \n\n Simone Sager-Roth, FDP \n \n\n Manfred Schoger, GLP \n \n \n\n  Nico Zila, FDP \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP betr. Schutz Diebstahl Garderobe Kleinholz Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 244 \n\n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des \nLeichtathletikstadions Kleinholz/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde ein Vorstoss von Matthias Borner \n(SVP) und Mitunterzeichnenden mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird dazu aufgefordert, wirkungsvolle Massnahmen gegen die Diebstähle bei \nden Garderoben des Stadions Kleinholz zu ergreifen. \n \nBegründung: \n \nBei der Präsidentenkonferenz der IG Sport wurde das dringende Anliegen geäussert, beim \nLeichtathletikstadion Kleinholz etwas gegen die anhaltenden Diebstähle zu tun. Es werden \nnicht nur Wertsache gestohlen, sondern auch Kleider und Schuhe. Das Problem ist, dass die \nGarderoben leicht zugänglich sind und der Trakt aufgrund der Grösse sehr unübersichtlich \nist. Es gibt keine Möglichkeiten die Kleider oder Wertsachen in irgendeiner Form zu \nverwahren. An einem normalen Trainingsabend sind dort bis zu 200 Personen auf der Anlage \nKleinholz anwesend. Dies ist für den Ruf der Stadt sehr schlecht, wurden auch schon fürs \nSpiel nach Olten angereiste Teams ausgeraubt. Ein anderes Problem sind auch die Randale \nvon Personen, die nicht zum Trainingsbetrieb dazugehören. Der Stadtrat wird aufgefordert \nMassnahmen aufzuzeigen, damit die Vereine sich auf ihre Trainings konzentrieren können \nund nicht ständig ein Auge auf die Garderoben richten müssen.» \n \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAuf der Sportanlage Kleinholz, exkl. Stadthalle, trainieren täglich durchschnittlich ca. \n13 Mannschaften. Der Trainingsstart ist in der Regel um 17.00 Uhr. Diese hohe Auslastung \nträgt dazu bei, dass viel Betrieb auf der Anlage vorhanden ist und nicht jeder jeden kennt.  \n \nBei der Kantonspolizei wurde im letzten Jahr ein Vorfall am 8. Oktober 2022 im \nLeichtathletikstadion mit acht Geschädigten gemeldet. Beim Diebesgut handelte es sich um \nKleider, Geld und Mobilfunkgeräte. Seither wurde kein Vorfall mehr registriert. \n \nZum Schutz des Eigentums sind an diesem Ort folgende Massnahmen möglich: \n \n- Die Mannschaften nehmen ihre Sachen zum Spielfeld mit. \n- In den Garderoben werden abschliessbare Kästchen installiert. \n- Es wird ein elektronisches Schliess-System installiert. \n- Es wird eine Überwachung mit Videokameras erstellt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP betr. Schutz Diebstahl Garderobe Kleinholz Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nAufgrund der geringen Anzahl an Vorfällen und den hohen Kosten der baulichen \nMassnahmen (Schliesssystem, Möbel) sowie dem personellen und rechtlichen Aufwand für \neine Videoüberwachung sollen in erster Priorität die Nutzer/-innen für die Situation \nsensibilisiert werden. Sollte es zu Wiederholungsfällen kommen, sollen weitere Massnahmen \ngeprüft werden. \n \nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion   \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-11-18 u. 19 Einladung\\20-11-19 pr \nSälischulhaus Erneuerung Beleuchtung.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \n \nSchulanlage Säli, Erneuerung Elektroinstallation und Beleuchtung/Genehmigung \n \n \nDie Schulanlage Säli wurde in der Vergangenheit in Etappen erneuert. Nach \nFassade/Fenster/Dach und Heizanlage müssen nun die elektrischen Installationen und \ndie Beleuchtung in der Schulanlage Säli erneuert werden. Die Elektroinfrastruktur aus \nden 60er Jahren entspricht nicht den heutigen Sicherheitsstandards. Zudem weisen \ndie bestehenden Leuchtkörper einen hohen Strombedarf aus und decken die heutigen \nBedürfnisse des Schulbetriebes nicht mehr ab. Aus diesen Gründen sollen die \nelektrischen Installationen und die Beleuchtung mit einer zeitgemässen und \nenergieeffizienten Technologie ersetzt werden. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\nAusgangslage \n\nSchulanlage Säli \n\nDie Schulanlage Säli ist ein bedeutender architektonischer Zeuge der Nachkriegsmoderne \nund steht unter kantonalem Denkmalschutz. Das Schulhaus entstand von 1963 bis 1970 \nnach dem Konzept der Architekten Hans Zaugg und Alfons Barth und zählt zu den \nherausragenden Werken der so genannten Solothurner Schule, zu der diese beiden \ngehörten. Die Anlage besteht aus drei in einem weiten Areal realisierten Baukörpern. Zu \nBeginn war ein Gebäude durch die Sekundarschule genutzt, seit einigen Jahren \nbeherbergen beide länglichen Schulzimmertrakte die Primarschule. Das Gebäude mit \nTurnhalle, Hallenbad und Hauswartwohnung und die Aussenanlagen komplettieren die \nsorgfältig in den Hangfuss eingeordnete Anlage. \n \nDie Aussenhülle (Dach, Fenster, Fassade) des Schulhauses wurde um 2010 saniert. Im \ngleichen Jahr wurde die Anlage vom Kanton Solothurn und der Stadt Olten unter Schutz \ngestellt. \n \n \nHintergrund Erneuerung Elektroinstallation und Beleuchtung \n\nDie bestehende elektrische Installation und die Beleuchtung stammen aus der Bauzeit der \nSchulanlage. So besteht z. B. an der ursprünglichen Elektroinstallation noch kein \nFehlerstrom-Schutzschalter (FI-Schalter). Dieser erkennt Fehlerströme und unterbricht bei \nBedarf den Stromkreis. Weil FI-Schalter im Problemfall Leben retten können, sind sie für alle \nStromkreise mit Steckdosen und/oder Beleuchtungsanschlüssen vorgeschrieben. Das gilt \nnicht nur bei Neubauten, sondern auch für neuinstallierte Stromkreise im Rahmen einer \nModernisierung. \nDie Ausleuchtung der Räume und die Bedienungsmöglichkeiten entsprechen nicht mehr den \nheutigen Anforderungen. Wegen den technischen Defiziten wie dem Summen der \nVorschaltgeräte, der veralteten Unterverteilung, neuen Anforderungen an den Brandschutz, \nhohen Unterhaltskosten und dem übermässigen Energieverbrauch besteht ein hoher Druck \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-11-18 u. 19 Einladung\\20-11-19 pr \nSälischulhaus Erneuerung Beleuchtung.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\nzur Erneuerung der Anlage. So werden zurzeit 300 bis 400 Fluoreszenz-Leuchtstoffröhren \n(FL-Röhren) und Vorschaltgeräte pro Jahr gewechselt. Die Plexiglasabdeckungen in den \nObergeschossen brechen auseinander. Die Investition in die Beleuchtung amortisiert sich \ndurch den niedrigen Energieverbrauch und die längere Lebensdauer der \nBeleuchtungskörper. \nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2020 die Motion «Energiestadt \nGold» als erheblich erklärt. Die erforderliche Erneuerung der Beleuchtung ist daher unter der \nRahmenbedingung einer möglichst hohen Reduktion des Energiebedarfs durchzuführen.  \n \n \nProjektanforderung \n\nMit der Umsetzung des Erneuerungsprojektes werden folgende Ziele avisiert: \n \n\n Nutzung: Zeitgemässe Ausleuchtung für die schulische Nutzung inkl. den Korridoren \n(Bereich für fehlende Gruppenräume) \n\n Design: Einheitliches Leuchtengehäuse, das keinen Widerspruch zu den \ndenkmalpflegerischen Anforderungen bildet und sich sowohl für die Nischen \n(Obergeschoss) wie auch für die Direktmontage an Deckenuntersicht (Erdgeschosse) \neignen. \n\n Energieeffizienz: Deutliche Reduktion des Energieverbrauches; Einhalten \nRahmenbedingungen für einen Beitrag von ProKilowatt (Förderprogramm des \nBundesamtes für Energie) und der Energiestadt. \n\n Wirtschaftlichkeit: Amortisation der Investition durch erhöhte Lebensdauer und \nReduktion Energiebedarf \n\n \n \n\nProjektentwicklung \n\nPlanung \n\nDas Projekt wurde mit dem Elektroplanungsbüro sturzenegger planungs gmbh aus \nRickenbach SO und der Firma Lichtplan und Lichtdesign AG aus Buchs ZH entwickelt. Dabei \nging es darum die gesetzten Ziele in Bezug auf Nutzung, Design, Energieeffizienz und \nWirtschaftlichkeit möglichst optimal umzusetzen. \n\nFür die technischen Anforderungen und zwecks Qualitätssicherung wurde für das Projekt die \n\nKompatibilität mit dem Programm ProKilowatt vom Bundesamt für Energie (BFE) \n\nvorgegeben. Der Höchstwert für den spezifischen Elektrizitätsbedarf orientiert sich am \n\nZielwert gemäss SIA-Norm 387/4. \n\n \n\nErneuerungskonzept \n\nEs erfolgt eine komplette Erneuerung der bestehenden Beleuchtungskörper mit LED-\n\nPendelleuchten. Präsenzmelder und Tageslichtsteuerung reduzieren den Energieverbrauch. \n\nDer Eingriff verpflichtet dazu, die aktuellen Anforderungen an die Unterverteilungen (FI-\n\nSchutz), Verdrahtung und den Brandschutz (Kabelkanäle) umzusetzen. \n\nEs gibt unterschiedliche Beleuchtungstypen in der Schulanlage. In den Obergeschossen \n\nwurden die (ehemaligen) Oblichter mit Neonlampen ausgerüstet und mit Lamellenrosten \n\nverkleidet. Die bestehenden Verkleidungen können nicht mehr eingesetzt werden, da sie \n\nauseinanderfallen. Eine Nachbildung dieser Lamellenroste ist mit unverhältnismässigen \n\nKosten verbunden und reduziert die Lichtausbeutung. Ein Verzicht auf die Roste erfordert \n\nentlang den Oblichtern eine Fugenabdeckung aus Aluminium-Randwinkeln (gleiches \n\nMaterial wie Fensterrahmen). \n\nDie Erneuerung bedingt auch Malerarbeiten (Verbesserung Reflexionsanteil), Baureinigung \n\nund Zügelarbeiten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-11-18 u. 19 Einladung\\20-11-19 pr \nSälischulhaus Erneuerung Beleuchtung.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\nEs handelt sich um eine umfangreiche Schulanlage mit ca. 190 verschiedenen Räumen, \n\ndementsprechend resultieren hohe Investitionskosten. Eine Etappierung der Erneuerung ist \n\ninsofern nicht sinnvoll, da dies sowohl Investition (mehrfache Initialisierungskosten) als auch \n\nUnterhalt (verschiedene Installationen) kostenintensiver gestalten. Auch aus der Sicht der \n\nLebenszykluskosten ist eine einheitliche Infrastruktur aus einer Generation sinnvoll und \n\nkostengünstiger. \n\n \n \n\nProjektkosten \n\nKostenzusammenstellung \n\nDie Kostenzusammenstellung basiert auf Richtofferten. Die Submission der \nElektroinstallationsarbeiten (offenes Verfahren gemäss Submissionsgesetz) und der \nMalerarbeiten (Einladungsverfahren gemäss Submissionsgesetz) erfolgt im Anschluss an die \nRechtskraft der Kreditgenehmigung. Die Genauigkeit ist bei +/- 10%. \n \nBKP Position Detailbeschrieb  Kosten \n\nElektroanlagen Demontage, Unterverteilungen, Brandschutz, \nNeuverdrahtung, Steuerung, Beleuchtung \n\nFr. 1'455'000.- \n\nMetallbauarbeiten Fertigung und Montage Aluminium \nRandwinkel \n\nFr.  100'000.- \n\nMalerarbeiten Neuer Anstrich für die Oblichter;  \nAusbessern Wände und Decken \n\nFr. 245'000.- \n\nBaureinigung Entfernen vom Schmutz und Staub  \nnach jeweiliger Ausführungsetappe \n\nFr. 30'000.- \n\nUmzüge Ettapierte Räumung der Zimmer Fr. 30'000.- \n\nElektro- und \nLichtplanung \n\nBauprojekt, Ausschreibung und Ausführung Fr. 110'000.- \n\nReserve Unvorhergesehenes Fr. 100'000.- \n\nSumme  Fr. 2'070'000.- \n\nMwSt. 7.7% \n(gerundet) \n\n Fr. 160'000.- \n\nTotal  Fr. 2'230'000.- \n\n \nBeiträge Dritter \n\nDer Maximalbeitrag von ProKilowatt beträgt 30% (mind. Fr. 20‘000.-; max. Fr. 2 Mio.) der \nrelevanten Investitionskosten (Elektroanlagen und Planung). Das Budget 2020 für die \noffenen Ausschreibungen im Bereich Projekte des Bundesamts für Energie (BFE) beträgt Fr. \n20 Mio. Bei einer grösseren Rückfrage werden die Beiträge gekürzt. Daher ist noch nicht \nvorhersehbar, wie hoch der Beitrag sein wird. Die Eingabe ist per offiziellen Eingabetermin \nvom 4. September 2020 erfolgt, der Entscheid über den städtischen Antrag wird Ende 2020 \nerwartet. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-11-18 u. 19 Einladung\\20-11-19 pr \nSälischulhaus Erneuerung Beleuchtung.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\nAmortisation der Investition \n\nZumindest ein wesentlicher Anteil der Investition kann über den Lebenszyklus durch \ngeringeren Energieverbrauch und durch eine längere Lebensdauer der Leuchten amortisiert \nwerden. Zudem werden die heutigen Nutzungs- und Sicherheitsstandards eingehalten. \n \n \n\nFinanzierung \n\nGemäss Finanzplan 2020-2026 resp. Budget 2020 sind 2020 unter Konto 2170.5040.005 \nFr. 920'000.- und der Rest im Folgejahr 2021 (Konto 0000.5040.div) eingestellt. Die \nUmsetzung wurde infolge Zugänglichkeitsbeschränkungen Dritter in Schulanlagen (COVID-\n19) und der Projekteinreichung im Programm ProKilowatt auf die Jahre 2021 resp. 2022 \nverschoben. Daher wird das Projekt neu wie folgt im Budget 2021 resp. Finanzplan 2021-\n2027 abgebildet. \n \nJahr Teilprojekt   \n2020 Planung/Vorlage/Submission Fr. 80'000.- \n2021 Erneuerung Trakt 1,2 und 3 Fr. 1’900'000.- \n2022 Abschlussarbeiten Fr. 250'000.- \nTotal  Fr.  2'230'000.- \n \n \n\nWeiteres Vorgehen, Termine \n\nDa die Erneuerungsarbeiten mit Lärm- und Staubentwicklung verbunden sind, kann die \nUmsetzung nur in den Schulferien erfolgen. \n \n\nMeilensteine (Inhalt) \n \n\nTermin \n\nSubmission und Vergabe Anfangs 2021 \n\nUmsetzung Beleuchtungserneuerung Trakt 1 Sport-/Frühlingsferien 2022 \n\nUmsetzung Beleuchtungserneuerung Trakt 2 Herbstferien 2021 \n\nUmsetzung Beleuchtungserneuerung Trakt 3 Sommerferien 2021 \n\nAbschlussarbeiten Mitte 2022 \n\nBezug / Inbetriebsetzung laufend \n\n \n \n\nFazit \n\nDie Beleuchtung in der Schulanlage genügt den heutigen Ansprüchen in Bezug auf die \nAusnutzung und Energieeffizienz in keiner Weise. Die Investition kann innerhalb der \nLebensdauer der Beleuchtung zumindest zu grossem Anteil amortisiert werden. Das Projekt \nist auch Teil des parlamentarischen Auftrages zur Energiestadt Gold. Der Stadtrat empfiehlt \ndie Umsetzung dieses Projektes. \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-11-18 u. 19 Einladung\\20-11-19 pr \nSälischulhaus Erneuerung Beleuchtung.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n1. Der Kredit von Fr. 2'230’000.- (inkl. MwSt. und Reserve) zur Umsetzung der \n\nBeleuchtungserneuerung in der Schulanlage Säli wird zu Gunsten Konto Nr. \n2170.5040.005 genehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 3. November 2020 \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Postulat Wettstein Grüne \nStädtisches Laubmanagement Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 14. Dezember 2020                                                                                Prot.-Nr. 275 \n \n\nPostulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität \nund Gesundheit/Beantwortung \n\n \nFelix Wettstein (Grüne) hat zuhanden der Parlamentssitzung vom 27./28. Mai 2020 folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Laubmanagement nach dem Beispiel der Stadt Luzern zu \nerstellen. Dieses Konzept legt fest, wo Laub liegen bleiben kann, wo und wie es in Kreisläufe \nüberführt wird, wo und wie es gezielt und möglichst belastungsfrei weggeräumt werden soll. \n \nBegründung: \n \nWenn im Herbst das Laub von den Bäumen fällt, wird es in unserer Stadt meistens sehr bald, \nsehr gründlich und sehr laut weggeblasen. Diese Art des Laubmanagements verursacht viel \nLärm, Benzindämpfe und Feinstaub, es ist darum eine Belastung für die Gesundheit der \nWerkhofmitarbeitenden und zumindest eine Belästigung für jene, die in der Nähe wohnen oder \narbeiten. Es wird viel wertvolles organisches Material weggeführt, und zudem haben viele \nKleinlebewesen keine Chance. \n \nZweifellos kann das Laub kann nicht einfach liegen bleiben. Insbesondere bei nasser \nWitterung stellt es eine Unfallgefahr dar. Aber es gibt Alternativen zur vollständigen Abfuhr.  \n \nZiel des Oltner Laubmanagements soll es sein, im städtischen Raum möglichst viel Laub in \neinen Kreislauf überzuführen, z.B. in Hecken und Strauchflächen unterzubringen. Das nützt \nder Artenvielfalt: Es fördert Bakterien, Pilze, Insekten, Würmer, bringt Unterschlupf und \nNahrung für Reptilien und Kleinsäugetiere, z.B. Igel. Laub soll zudem rund um Baumwurzeln \nvon Stadtbäumen abgelagert werden, am besten ergänzt durch Staudenpflanzen in \nWurzelnähe: Das düngt und stärkt die Bäume und schützt sie bei Bise oder in den heissen \nSommern gegen Austrocknung.  \n \nVor allem auf den Wiesen der städtischen Parkanlagen sollen Laubrechen wieder vermehrt \nzum Einsatz kommen, da sie, im Unterschied zum Laubbläser, die obersten Bodenschichten \nschonen und die Samen, Käfer und Spinnen nicht wegpusten. Dort, wo weiterhin der \nLaubbläser zum Einsatz kommt – v.a. auf asphaltiertem Untergrund – sollen benzinbetriebene \nGeräte durch Elektrobläser ersetzt werden: Sie sind leichter, leiser, und ihr Luftstrahl lässt sich \neinfacher regulieren. Laub, das abgeführt wird, soll bei stärkerer Verschmutzung weiterhin \nverbrannt, bei geringer Verschmutzung jedoch kompostiert werden, so dass auch dieses \norganische Material wieder zu Dünger wird.  \n \nDas Laubmanagement der Stadt Luzern kann als Vorbild dienen: Luzern hat nicht zuletzt dank \ndieses Engagements im Jahr 2017 als erste Stadt das Label «Grünstadt» des Verbundes \nSchweizer Stadtgärtnereien VSSG erhalten, welches u.a. vom Bundesamt für Umwelt BAFU \nunterstützt wird.  \n \nhttps://www.stadtluzern.ch/thema/8506.» \n \n\n \n * * * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Postulat Wettstein Grüne \nStädtisches Laubmanagement Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Entfernen von Laub erfolgt in der Stadt Olten schon seit gut 5 Jahren selektiv und \nangepasst an die Nutzung, die Sicherheit und die ökologischen Ansprüche der jeweiligen \nFlächen. Das Laub wird nur dort entfernt wo es zwingend erforderlich ist, das ist auf den \nRasenflächen, den Sportrasen und den Wechselrabatten sowie aus Sicherheitsgründen auf \nallen Arten von Belägen die befahren oder begangen werden. \n \nWo es möglich ist wird das Laub liegengelassen, wie zum Beispiel im Friedhof, der früher \nkomplett von Laub befreit wurde. Im Weiteren werden in den Parkanlagen bei Sträuchern oder \nGebüschen entsprechende Laubhaufen bewusst liegengelassen. \n \nNur das durch die Wischmaschinen eingekehrte Laub aus dem Strassenbereich wird aufgrund \nder entsprechenden Belastung der Verbrennung zugeführt, das andere Laub geht in die \nKompostieranlage nach Oensingen zur Vergärung um es anschliessend wieder in den \nKreislauf zurückzuführen. \n \nDer Einsatz von Laubbläsern ist für das Entfernen der beträchtlichen Menge aus \nKapazitätsgründen am effizientesten. In der Stadt Olten werden bei benzinbetriebenen Geräte \nseit langem schadstoffarme Betriebsmittel eingesetzt. Dies führt zu einer deutlich geringeren \nSchadstoff- und Abgasbelastung. Im Zuge von Ersatzbeschaffungen werden die neuen Geräte \nnach Möglichkeit durch elektrische Modelle ersetzt. Dies reduziert auch die entsprechende \nLärmbelästigung. \n \nDas Laubmanagement der Stadt Luzern wird in der Stadt Olten grösstenteils heute schon so \numgesetzt. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den \nVorstoss nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\n\n


name: Allgemeinde Verwaltung_30.06. u. 07.07.05.doc.rtf

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text: \n\t\tSeite 8\n\n\t\tSeite 1\nBERICHT UND ANTRAG DES\nSTADTRATES AN DAS GEMEINDEPARLAMENT\n\n\n\nAllgemeine Verwaltung, Rechnungen und Verwaltungsbericht 2004/Genehmigung\n\nTrotz höheren Ausgaben im Sozialbereich schliesst die Laufende Rechnung der Einwohnergemeinde Olten mit einem erneut guten Resultat von 5,356 Millionen Franken ab. Das positive Ergebnis ist einerseits auf den höheren Steuerertrag bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen und andererseits auf die Minderbelastungen beim Kapitalaufwand zurückzuführen. Das Fremdkapital konnte erneut abgebaut werden und die finanzielle Lage der Einwohnergemeinde Olten hat sich dadurch ein weiteres Mal verbessert. \n\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2004. \n\n\nDas Resultat in Kürze\nEin weiteres Rechnungsjahr schliesst erfreulicherweise mit einem Mehrertrag ab. Das Ergebnis von CHF 5'356'285.77 übertrifft doch die Budgeterwartungen um 5,061 Mio. Franken. In erster Linie ist das positive Resultat aus Mehrerträgen aus den Gewinn- und Kapitalsteuern entstanden. \n\nDie Nachtragskredite konnten mit Ausnahme des Bereichs „Soziale Wohlfahrt“ denn auch weitgehend durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen kompensiert werden. Die hohen Nettobelastungen im Sozialbereich werden mit der wachsenden Anzahl der Betreuungsfälle und den überdurchschnittlich steigenden Fallkosten begründet. \n\nMit einem Selbstfinanzierungsgrad von 143 % konnte das Fremdkapital wiederum abgebaut werden, was sich auf die Kennzahlen einer Gemeinde positiv auswirkt. Die  Pro-Kopf-Verschuldung beträgt noch CHF 1'175.-- (Vorjahr 1'385.--). \n\nDer Vergleich mit den Budgetzielen\nDie mit den Budgetrichtlinien vorgegebenen Finanzziele wie\n\n\tausgeglichene Jahresrechnung \n\nSelbstfinanzierungsgrad von 100 % für werterhaltende Investitionen und 70 % für Entwicklungsinvestitionen\n10 % ordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\nunveränderte Steuersätze\n\nwurden mit dem vorliegenden Ergebnis weit übertroffen.\n\n\n\n\nDie wesentlichen Abweichungen der Nettobelastungen nach Funktionen\n\n0  Allgemeine Verwaltung\nNettoaufwand Rechnungsjahr\nVoranschlag\nVorjahr\n8'523’481\n8'066’000\n8'212’405\nDie Abweichungen zum Budget und Vorjahreswert sind einerseits auf die höheren Beiträge an die staatliche und städtische Pensionskasse und andererseits auf Mehrausgaben für Expertenhonorare (Überprüfungen) sowie für Mehrleistungen für  die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zurückzuführen. \n\n1  Öffentliche Sicherheit\nNettoaufwand Rechnungsjahr\nVoranschlag\nVorjahr\n3'546’159\n3'840’800\n2'979’219\nDie Nettobelastung liegt über dem Vorjahreswert, unterschreitet aber den budgetierten Betrag um rund CHF 300'000.--. Diese Verbesserungen sind hauptsächlich in den Funktionen „Stadtpolizei„, „Feuerwehr“ und „Zivilschutz“ zu finden. Die relativ hohe Zuwachsrate gegenüber dem Vorjahr ist durch den Systemwechsel begründet. Ab dem Jahr 2004 werden die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Zinsen) direkt der Funktion „141 Feuerwehr“ belastet.\n\n2  Bildung \nNettoaufwand Rechnungsjahr\nVoranschlag\nVorjahr\n19'378’717\n19'381’300\n18'312’145\nTrotz wesentlich höheren Kosten für Stellvertretungen konnte die budgetierte Nettobelastung sehr gut eingehalten werden. Die mitbewilligten Folgekosten von grösseren Projekten wie „Schulen ans Netz“ oder Schulsozialarbeit haben aber den Nettoanteil zum Vorjahr  doch recht stark anwachsen lassen.\n\n3  Kultur, Freizeit, Sport\nNettoaufwand Rechnungsjahr\nVoranschlag\nVorjahr\n6'245’489\n6'214’900\n6'055’692\nAuch in diesem Funktionsbereich konnten die höheren Ausgaben weitgehend durch andere Kosteneinsparungen oder höhere Einnahmen kompensiert werden. \n\n4  Gesundheit\nNettoaufwand Rechnungsjahr\nVoranschlag\nVorjahr\n1'046’860\n1'036’700\n1'003’537\nTrotz höherem Beitrag an den Spitex-Verein Olten von rund CHF 67'000.-- liegt die Nettobelastung nur rund CHF 10'000.-- über dem Budgetwert.\n\n5  Soziale Wohlfahrt\nNettoaufwand Rechnungsjahr\nVoranschlag\nVorjahr\n11'434’197\n9'441’500\n9'940’759\nDie Nettobelastung hat den Voranschlagswert deutlich um über 21 % übertroffen. Dies resultiert weitgehend auf die starke Zunahme in der Funktion 582 „Gesetzliche Sozialhilfe“. Ein Grossteil dieser Mehrkosten ist auf die Zunahme der Stationäraufenthalte zurückzuführen. Die Kosten dafür sind im Kanton Solothurn um 44 % höher als im Vorjahr.\n\n\n\n\n\n\n6  Verkehr\nNettoaufwand Rechnungsjahr\nVoranschlag\nVorjahr\n3'591’971\n4'026’200\n3'931’461\nDa beim Abschluss des Vorjahres noch keine Abrechnung für den Beitrag an den öffentlichen Verkehr vorlag, wurde der Budgetbetrag seinerzeit zurückgestellt. Die nachfolgende  Abrechnung war günstiger und entlastet damit die Jahresrechnung 2004. \n\n\n7  Umwelt und Raumordnung\nNettoaufwand Rechnungsjahr\nVoranschlag\nVorjahr\n1'805’492\n1'937’600\n1'974’844\nIn diesem Kostenstellenbereich sind auch die gebührenfinanzierten Abteilungen „Abfall- und Abwasserbeseitigung“ enthalten. Die Kosten für die öffentlichen Bedürfnisanstalten liegen unter den Vergleichswerten der Vorjahre.\n\n8  Volkswirtschaft\nNettoaufwand Rechnungsjahr\nVoranschlag\nVorjahr\n354’307\n333’900\n324’618\nDer verrechnete Besoldungsaufwand für die erbrachten Leistungen des Werkhofes hat zu diesem Mehraufwand geführt. \n\n9  Finanzen und Steuern\nNettoaufwand Rechnungsjahr\nVoranschlag\nVorjahr\n- 61'282’963\n- 54'574’100\n- 52'734’684\nDer Steuerertrag liegt mit rund 7,5 Mio. Franken über dem Budgetwert und für den Kapitaldienst mussten rund 0,8 Mio. Franken netto weniger ausgegeben werden. Wegen der Gegenwartsbesteuerung liegen für das Rechnungsjahr noch praktisch keine Steuerveranlagungen vor. Die Abgrenzungen basieren deshalb auf den vorhandenen Vorjahreswerten. Der gegenüber dem Voranschlag ausgewiesene Mehrwert ist denn auch auf den Mehrertrag aus den Veranlagungen aus Vorjahren zurückzuführen.\n\n\nDer Kurzkommentar zu den Kostenarten\n\nPersonalaufwand\nDer Personalaufwand überschreitet das Budgetziel um 1,5 %. Die Besoldungen für das Verwaltungs- und Betriebspersonal liegen um 0,5 % und diejenigen für die Lehrkräfte um 2 % darüber. Für höhere Leistungen an die Pensionskassen mussten rund CHF 370'000.-- aufgewendet werden. \n\nSachaufwand\nTrotz einigen Nachtragskrediten bewegt sich der Sachaufwand im Budgetrahmen. Damit ist der Beweis erbracht, dass alle Mitwirkenden eine kostenbewusste Ausgabenpolitik im nur zum Teil beeinflussbaren Aufwandbereich praktizieren. \n\nPassivzinsen\nDie tieferen Zinssätze und der höhere Mittelzufluss begründen diese Minderkosten von rund über 1,2 Mio. Franken. \n\nAbschreibungen \nIn der Jahresrechnung wurden die im Finanzausgleich zulässigen Maximalabschreibungen von 20 % berücksichtigt.  \n\nBeiträge\nDie starke Abweichung in dieser Sachart sind Folgen der höheren Lasten für die Sozialhilfe. \n\n\nWeitere Kommentare zu den Aufwand- und Ertragsarten sind dem Jahresbericht -  Abschnitt „Finanzen“ - zu entnehmen.\n\n\nDie Ergebnisse der Investitionsrechnungen\nBruttoinvestitionen Allgemeine Verwaltung\nVoranschlag\nVorjahr\n10'315’265\n10'840’000\n5'445’950\nNettoinvestitionen\n\n\n8'763’060\n7'530’000\n5'445’950\nDie grösste Abweichung zu den geplanten Ausgaben betrifft den unvorhergesehenen Liegenschaftenkauf des EVO-Magazins am Gheidweg. \n\nBruttoinvestitionen mit Spezialfinanzierungen\nVoranschlag\nVorjahr\n2'556’940\n2'350’000\n1'933’599\nNettoinvestitionen\n\n\n1'990'445\n1'700’000\n217’295\nDer höhere Ausgabenbedarf für den Werterhalt der Kanalisationen ist durch die entsprechenden Kreditbewilligungen bewilligt.  \n\nIm Berichtsjahr wurden 54 Projektkredite mit einer Kreditunterschreitung von insgesamt 2,015 Mio. Franken abgerechnet. \n\n\nDer Antrag für die Verbuchung des Mehrertrages \nGemäss den Rechnungsvorschriften sind Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen oder für die Bildung von Eigenkapital zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der Stadtrat folgende Verwendung:\n\nRücklagen für die Finanzierung des Verkehrsprojektes (gesetzlicher Investitionsbeitrag an Kanton)\n\nCHF\n           2'000'000 \nAbschreibung Neubau Feuerwehrmagazin etc.\nCHF\n           1'000'000 \nAbschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe\nCHF\n              319'900 \nAbschreibung Informatikprojekte Schulen und Verwaltung\nCHF\n           1’809'415 \nEinlage in Eigenkapital\nCHF\n              226'971 \nTotal Verwendung\nCHF\n           5'356'286 \n\n\n6.   Der Kommentar zur Bilanz\nDie Bilanzsumme hat gegenüber dem Vorjahr um über 20 Mio. Franken abgenommen und beträgt Ende Berichtsjahr noch CHF 162'255'253.39. \n\nAktiven: Finanzvermögen\nDas Finanzvermögen ist um rund 8,3 Mio. Franken tiefer. Auf der einen Seite haben die aktiven Abgrenzungen um rund 11 Mio. Franken abgenommen und auf der anderen Seite sind die Guthaben um ca. 4,3 Mio. Franken höher. Dies ist eine Folge von höheren Veranlagungsbeträgen Ende Rechnungsjahr.  \n\n\nAktiven: Verwaltungsvermögen\nDie Guthaben gegenüber den Städtischen Betrieben sind um 7,7 Mio. Franken amortisiert worden und betragen noch rund 23 Mio. Franken. Die abzuschreibenden Sachgüter haben Ende Jahr einen Buchwert von rund 45,5 Mio. Franken. Nach Abzug der vorhandenen Vorfinanzierungen und des Eigenkapitals von 17,3 Mio. Franken beträgt dieser abzuschreibende Wert noch 28,2 Mio. Franken. Darin eingeschlossen ist der Buchwert von rund 8 Mio. Franken für die städtischen Kanalisationen. Der vom Amt für Umwelt SO ermittelte Wiederbeschaffungswert beträgt für die städtischen Kanalisationen per 1.1.2002 86,1 Mio. Franken und der rechnerische Anteil von Olten an den gemeinsam genutzten Anlagen des Zweckverbandes der Abwasserregion Olten ergibt einen Wert von 51,1 Mio. Franken. Der Gesamtwert dieser sehr gut erhaltenen Infrastruktur ist also beachtlich.\n\nDer Vorschuss für Feuerwehr-Investitionen beträgt nach Abbuchung der Anteile für den Kulturgüterschutz und den Werkhof noch 3,45 Mio. Franken.\n\nPassiven: Fremdkapital\nUm gegen 20 Mio. Franken ist das Fremdkapital zurückgegangen. Die laufenden Verpflichtungen sind um 4 Mio. Franken und die Darlehen inkl. Schuld gegenüber der PK sind dank dem guten Mittelzufluss und Amortisationen von Aktivguthaben um 16,6 Mio. Franken abgebaut worden. \n\nPassiven: Spezial- und Vorfinanzierungen\nDer Saldo der Spezial- und Vorfinanzierungen beträgt Ende Jahr ca. 20,6 Mio. Franken. Er liegt damit um rund CHF 471'000.-- unter dem Anfangsbestand des Rechnungsjahres, weil Vorfinanzierungen aufgelöst wurden (Saldierung mit Verwaltungsvermögen).\n\nPassiven: Eigenkapital\nDas Eigenkapital setzt sich zusammen aus:\nReinvermögen\t\tCHF 2'461'491.92\nBilanzgewinn\t\t\tCHF 5'356'285.77\n\n\nDie Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen\n(in der Laufenden Rechnung unter den folgenden Funktionen enthalten)\n\n141 Feuerwehr\nDie Feuerwehrrechnung schliesst mit Einrechnung der Kapitalkosten um rund CHF 90'000.-- besser als erwartet ab. Einem höheren Ertrag von rund CHF 12'000.-- stehen Minderkosten im Aufwand von rund CHF 78'000.-- gegenüber. \n\nDer Vorschuss für den Neubau des Feuerwehrmagazins wurde in den letzten Jahren durch die Rechnungsüberschüsse  der Allgemeinen Verwaltung zusätzlich und zu Gunsten der kommenden Betriebsrechnungen amortisiert. \n\n161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid\nDie Betriebsrechnung für das regionale Zivilschutz-Ausbildungszentrum schliesst mit rund CHF 14'000.-- leicht unter den Erwartungen ab. Die Einlage in die Spezialfinanzierung beträgt immerhin CHF 112'783.33 und hat deren Saldo auf CHF 115'757.25 erhöht. Eine Neuausrichtung durch eine vermehrte Nutzung des Zentrums durch den Kanton wurde durch den Stadtrat zu Handen des Kantons beschlossen. Der Entscheid des Kantons ist noch ausstehend.\n\n\n\n162 Kantine Ausbildungszentrum Gheid\nGrundsätzlich ist der Kantinenbetrieb nicht gewinnorientiert zu führen. Vielmehr sind die anfallenden Kosten vorerst durch die Kursteilnehmenden zu berappen. Die Betriebsrechnung schliesst aber doch mit einem zu hohen Mehraufwand von CHF 17'262.05 ab. Dieser Fehlbetrag kann der vorhandenen Reserve abgebucht werden. Die Spezialfinanzierung beträgt Ende Rechnungsjahr CHF 92'659.05 und ist für spätere Investitionen im Kantinen- und Officebereich reserviert.\n\n228 Heilpädagogische Sonderschule\nDer Beitrag an die anrechenbaren Betriebskosten wird von der Invalidenversicherung jeweils im Folgejahr bestimmt. Die Abrechnungen erfolgen zeitverschoben. Nach Verbuchung der zeitlichen Abgrenzungen für ausstehende Bundes- und Kantonsbeiträge schliesst die Rechnung deshalb ausgeglichen ab. Ein Defizit ist gemäss Jugendheimgesetz durch den Kanton auszugleichen. Der stets wachsende Schülerbestand ist eine Folge des höheren Aufwandbedarfes in der Betriebsrechnung.\n \nDer von der EGO bevorschusste Kredit von rund 24 Mio. Franken für den Neubau weist nach Abzug der Bundessubvention und der bisher vorgenommenen Amortisationen einen Saldo von noch CHF 9'252'791.15 aus. Mit der Neuregelung des Finanzausgleiches auf Bundesebene wird sich die IV als Kostenträgerin zu Lasten der Kantone verabschieden. In einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kantons und der Gemeinden sind die Folgen dieser Neuausrichtung bereits vorbesprochen worden. Die definitiven Ergebnisse, wie auch eine Kantonalisierung der Schule, sind aber noch offen. Für die Stadt Olten ist es wichtig zu wissen, dass der Vorschuss - wie seinerzeit vom Regierungsrat zugesichert – auch nach der Neuausrichtung des NFA vom Kanton anstelle der IV amortisiert wird.\n\n711 Abwasserentsorgung\nDie auf einem Gebührenmodell festgelegten Werte besagen, dass die geplanten Investitionen selbstfinanziert werden müssen, damit der Buchwert nicht tangiert wird. Mit dieser nachhaltigen Finanzpolitik kann die Infrastruktur weiterhin gut und planmässig unterhalten werden.\nDas Resultat der Betriebsrechnung entspricht mit rund Fr. 737'000.-- zusätzlichen Abschreibungen in etwa den Budgeterwartungen. \nFür Sanierungen von Kanalisationen sind brutto 2,434 Mio. Franken investiert worden. Die Anschlussgebühren haben einen Investitionsbeitrag von CHF 566'494.10 ergeben\n\n721 Abfallbeseitigung \nDie Reserveeinlage von CHF 172'558.61 liegt leicht unter dem Budget- und Vorjahreswert. .Die entsprechende Reserve erhöht sich dadurch auf CHF 742'424.46.\nDie Investitionen für den Bereich der Abfallbeseitigung betragen CHF 109'440.--.\n\n731 Liegenschaften ehemals Schlachthof\nDie Betriebsrechnung des ehemaligen Schlachthofes schliesst mit einem Überschuss von Fr. 61'126.30 ab. Dieser Betrag wird den Reserven gutgeschrieben, nachdem die Liegenschaften vollständig abgeschrieben sind. Die Reserven betragen danach CHF 87'145.60. Das Grundstück dürfte in den nächsten Jahren zu Gunsten von Entwicklungsinvestitionen veräussert werden. Aufgrund des abgeschriebenen Buchwertes dürfte dann dafür ein erheblicher Buchgewinn realisiert werden.\n\n783 Konfiskatsammelstelle\nDie Nettoaufwendungen der regionalen Sammelstelle von Fr. 11'996.65 werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.   \n\n\nDas Ergebnis der Rechnung für die Pensionskasse der Stadt Olten \nDie Pensionskasse der Stadt Olten mit den 20 angeschlossenen Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundene Organisationen) weist einen Betriebsgewinn von CHF 945'471.33 aus. Das Rechnungsergebnis entspricht lediglich der Zunahme des buchmässigen Deckungskapitals in einer Rechnungsperiode. Der Erfolg der Pensionskasse ist dem versicherungstechnischen Gutachten zu entnehmen. Dazu wird auf die sep. Ausführungen im Jahresbericht verwiesen.\n\n\nDie Zusammenfassung und der Ausblick\nDer ausgewiesene Überschuss von rund 5,3 Mio. Franken ist im Vergleich zur Abweichung des Gesamtertrages zu relativieren, entspricht er doch lediglich einer Abweichung von 4,3 %. Eine Differenz in dieser Grössenordnung liegt durchaus im allgemein anerkannten Streubereich. Das vorliegende Resultat darf deshalb keine Grundlage für neue Ausgaben und nicht verantwortbare Wünsche sein. Es müssen vielmehr die Faktoren und Ergebnisse des überarbeiteten Investitions- und Finanzplanes miteinbezogen werden, denn Olten hat noch einiges vor und will das qualitative Wachstum zu Gunsten einer prospektiven Wirtschaftsregion noch mehr fördern.\n\n\nBeschlussesantrag:\n\n1.\tDie folgenden Rechnungsergebnisse 2004 werden zur Kenntnis genommen:\n\na) Laufende Rechnung \nMehrertrag\nCHF\n5'356'285.77\nb) Investitionsrechnung \nNettoinvestitionen\nCHF\n10'753'505.98\nc) Bilanz der Verwaltungsrechnung\nBilanzsumme\nCHF\n162'255'253.39\nd) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten\nBetriebsgewinn\nCHF\n945'471.33\ne) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten\nBilanzsumme\nCHF\n145'656'932.76\n\n2.  Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:\nRücklagen für die Finanzierung des Verkehrsprojektes (gesetzlicher Investitionsbeitrag an Kanton)\n\nCHF\n           2'000'000.00 \nAbschreibung Neubau Feuerwehrmagazin etc.\nCHF\n           1'000'000.00 \nAbschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe\nCHF\n.        319'900.00 \nAbschreibung Informatikprojekte Schulen und Verwaltung\nCHF\n1’809'415.00\nEinlage in Eigenkapital\nCHF\n226'970.77 \nTotal Verwendung\nCHF\n         5'356'285.77 \n\n3.\tBericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 18. Mai 2005 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 22. April 2005 werden zur Kenntnis genommen. \n\n4.\tDie Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2004 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet. \n\n5.\tDem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\n\n4600 Olten, 30. Mai 2005\n\n\n\tNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN\n\t    Der Stadtpräsident:           Der Stadtschreiber:\n\n\n\n\t    Ernst Zingg                        Markus Dietler\n\n