Gesamtprotokoll 22.11.2006.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n \n  \n \n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 22. November 2006 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 23.05 Uhr \n  \n  \n  \nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Timur Acemoglu, 2. Dr. Markus Ammann, 3. Ursula Amsler Celidonio (ab 19.00 Uhr), \n4. Marion Bachmann, 5. Rolf Braun, 6. Lukas Derendinger, 7. Werner Good, 8. Patrick Häuptli, \n9. Brigitte Kissling (ab 20.00 Uhr), 10. Trudy Küttel Zimmerli, 11. Rudolf Moor, \n12. Luzia Stocker Rötheli, 13. Dr. Arnold Uebelhart, 14. Dieter Ulrich, 15. Lea von Wartburg, \n16. Caroline Wernli Amoser \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Urs Knapp, 5. Stefan Nünlist,                  \n6. Dr. Max Pfenninger, 7. Daniel Probst, 8. Andreas Schibli, 9. Arthur Spring,                     \n10. Christian Wüthrich, 11. Nico Zila (ab 21.00 Uhr) \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Daniel Joss, 5. Patrick Kissling, \n6. Nadja Rhiner, 7.  Roland Rudolf von Rohr, 8. Chantal Stucki \n  \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. André Köstli, 2. Rudolf Lutz, 3. Rolf Sommer, 4. Christian Werner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Iris Schelbert, 2. Theo Schöni, 3. Candidus Waldispühl \n  \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou (ab 20.45 Uhr) \n \nJunge Alternative: \n \n1. Anna Engeler \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion \nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n\n\n\n \n  \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nRoland Giger, Rektor \nUrs Husi, Finanzverwalter-Stellvertreter \nThomas Jost, EDV-Betreuung \nPeter Kohler, Finanzverwalter \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion \nMario Schenker, Controller \nAdolf Schmid, Finanzverwaltung \nChristian Winiger, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nRolf Schmid \nDaniel Vögeli \nMarcel Buck \nAnita Huber \nJonas Hertner \n \nVorsitz: Stefan Nünlist \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Mitglieder des Gemeindeparlaments/Demissionen \n3. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitglieds \n4. Kulturförderungskommission/Demission und Ersatzwahl \n5. Besoldungsrevision und Teilrevision Art. 22 Personalreglement/Genehmigung \n6.  Budget 2007/Genehmigung \n Im Zusammenhang mit dem Budget 2007: \n 6.1. Personalwesen, Teuerungsanpassung/Festlegen Budgetgrundlagen \n 6.2. Informatik, neue Stelle/Bewilligung \n 6.3 Abwasserbeseitigung/Gebührenreduktion \n 6.4. Alte Turnhalle Bifang, Sanierung und Erneuerung/Kreditbewilligung \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Gäste, \nich begrüsse Euch ganz herzlich zu unserer heutigen Gemeinderatssitzung. Wir haben eine \ngedrängte Agenda. Deshalb gehe ich per sofort in medias res. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nMitteilungen \n \n \nReferendumsvorlage/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 28. September 2006 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n \n\n• Personalreglement, Teilrevision/Genehmigung \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 3. Oktober 2006 und die Referendumsfrist ist am \n1. November 2006 abgelaufen. \n \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der festgesetzten \nFrist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nGratulation Iris Schelbert \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Ich möchte unserer Vizepräsidentin ganz herzlich zur Wahl \nals Präsidentin der kantonalen Grünen Partei gratulieren. Es freut uns immer, wenn eine Oltnerin \nKarriere macht, auch wenn es beim Kanton ist. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVeranstaltungen \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Ich möchte Euch auf folgende zwei Veranstaltungen \nhinweisen: \n \nMontag, 27. November 2006, 19.00 Uhr, Ratsaal:  Öffentliche Informationsveranstaltung \n\nzum Thema Stadtentwicklung Olten \nSüdWest-Stadt \n\n \nDienstag, 28. November 2006, 19.00 Uhr, Ratsaal:  Startevent zum Thema Sicherheit in \n\nOlten \n \nBei beiden Themen ist unser Stadtschreiber federführend involviert. \n\n\n\n \nIch möchte bitten, die Einladung künftig jeweils etwas früher zu versenden. Ich glaube, es ist im \nInteresse der Sache, dass man sich entsprechend vorbereiten und für die wichtigen \nInformationsanlässe frei machen kann. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Saubere Stadt Olten – Teilrevision des \n\nAbfallreglements (Littering) \n- Interpellation Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichner betr. Bussenaktion vom \n\n19. Juni 2006 \n- Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO, JA, SP, CVP und SVP-Fraktionen) und Mitunterzeichnende \n\nbetr. Familiengärten für Olten \n- Motion GO/JA-Fraktion betr. Qualitätssicherung bei Qualifikationen \n- Motion Markus Ammann und Marion Bachmann (SP-Fraktion) betr. Erarbeitung von Grundlagen \n\nzur Stadtentwicklung \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Der deutsche Erzähler Leonard Frank hat gesagt: „Kunst \ngleich weglassen“. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir heute möglichst viel Kunst hören und Ihr \ngewisse Sachen weglasst, die vielleicht nicht gesagt werden müssen. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nFraktionserklärungen \n \nIris Schelbert: Mobbing ist ein sehr schwerer Vorwurf. Von Mobbing hört man viel und spricht viel \ndarüber. Ein Merkmal von Mobbing ist, dass es sehr schwer fassbar ist. Die Fraktion \nGrüne/Jungalternative befürwortet, dass die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den \nAnschuldigungen des Feuerwehrkommandanten Charles Fehlmann vis-à-vis seiner Vorgesetzten \nStadträtin Doris Rauber genauestens untersucht werden. Wir möchten aber an dieser Stelle noch \netwas ganz klar festhalten: In der städtischen Verwaltung haben wir eine definierte Führungskultur: \nMbO, Führen mit Zielen. Diese beinhaltet eine jährliche Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterqualifi-\nkation. Diesem Prozedere haben sich alle Hierarchiestufen zu stellen. Nach dem Qualifikationsge-\nspräch wird das Gesprächsprotokoll mit eventuellen Zielvereinbarungen bei Einverständnis beider \nSeiten unterzeichnet. Sollte eine Seite nicht einverstanden sein, geht der Prozess weiter, im \nschlimmsten Fall bis zur Personalverantwortlichen, im besten Fall findet man einen Konsens. \nDiese Zielvereinbarungen sind keine Schikane, sondern eine Chance zur persönlichen beruflichen \nWeiterentwicklung. Führen mit Zielen als System mit dem jährlichen Qualifikationsgespräch als \n\n\n\nBestandteil davon gilt für alle Mitarbeitenden aller Stufen, ist nicht zu umgehen und nicht \nverhandelbar. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP/EVP-Fraktion möchte mit der vorliegenden Fraktionserklärung \nim Streit zwischen Stadträtin Doris Rauber vornehmlich, dem Polizeikommandanten und dem \nsuspendierten Feuerwehrkommandanten an alle Beteiligten appellieren, über ihre Schatten zu \nspringen und eine möglichst einvernehmliche Lösung auch möglichst bald zu finden. Inhaltlich \nkönnen wir zum Zwist nicht Stellung nehmen. Wie sollten wir auch, denn unsere Informationen \nsind ja ganz dürftig. Unsere Vorwürfe richten sich aber an den Stadtrat, der insbesondere mit der \nsehr schlechten Informationspolitik dazu beigetragen hat, dass diese Angelegenheit zum \nnationalen Thema geworden ist. Welche Strategie hinter diesem defensiven Informationsverhalten \ndes Stadtrates gewesen ist, ist uns nicht bekannt. Aber wir können nicht verstehen, dass man \ndieses gärende Fass nicht beizeiten gelüftet und somit eine Eskalation verhindert hat. Sich immer \nhinter den Floskeln Arztzeugnis, Persönlichkeitsrecht, laufendes Verfahren zu verstecken, zeugt \nvon Schwäche und Unsicherheit. Wir müssen sehen, dass dieser Krach jetzt schon seit April \ndauert, und wir denken, dass man mit regelmässigen, möglicherweise eben auch gemeinschaft-\nlichen Communiqués von allen Beteiligten unterschrieben, durchaus auch juristisch sauber hätte \ninformieren können und man hätte bei der Bevölkerung, aber auch hier im Gemeinderat Klarheit \nschaffen können und wahrscheinlich hätte dies auch die Presse ganz anders aufgenommen. Wir \nhoffen aber, dass der Stadtrat aus diesem handfesten Skandal seine Lehren für die Zukunft \ngezogen hat und seine Informationspolitik inskünftig verbessern wird. Wie am Anfang schon \ngesagt, können wir zum Krach nicht Stellung nehmen. Sicher ist aber, dass der Gang des Feuer-\nwehrkommandanten an die Öffentlichkeit unfair, politisch und juristisch auch fraglich gewesen ist. \nAber wir fragen uns, warum er dies gemacht hat. Ist es nicht ein Hilfeschrei gewesen, ein \nHilfeschrei, weil er eben sonst nicht angehört worden ist? Nach dem Hilfeschrei ist dies dann \nwieder als Attacke ausgelegt worden und es hat zu einer neuen Eskalation geführt. Auch dort hat \nman die Chance nicht genutzt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wie gesagt, wollen wir \nnicht auf den Streit eingehen. Wir appellieren an alle Beteiligten, statt Konfrontation die \nVersöhnung zu suchen und Gespräche aufzunehmen. Gespräche sind nötig – ich denke, auch aus \ngesundheitlicher und menschlicher Sicht – von allen Beteiligten. Ich sage hier mit Absicht von allen \nBeteiligten, denn man merkt auch, dass alle leiden. Deshalb muss man reden miteinander und \nman muss mehr reden miteinander. Die finanziellen Gründe, die alle auch im Hintergrund stehen, \nsind für uns zweitrangig, aber natürlich auch wichtig. Zum Schluss nur soviel: Zu einem Krach \ngehören zwei und Fehler sind sicherlich auf beiden Seiten passiert. Aber man muss fähig sein, \nauch dazu stehen zu können, im Interesse der Sache eine Versöhnung zu suchen und \nRechthaberei ist fehl am Platz. In diesem Sinne hofft die CVP/EVP-Fraktion auf eine baldige \nEntspannung der Situation. \n \nChristian Wüthrich: Die FdP Olten begrüsst, dass der Stadtrat unter der Leitung von \nStadtpräsident Ernst Zingg die Führungsverantwortung endlich wahrnimmt. Mit dem eingeleiteten \nDisziplinarverfahren gegen SP-Stadträtin Doris Rauber, selbst gewünscht, und Charles Fehlmann, \nsind die im Raum stehenden öffentlich erhobenen Vorwürfe in der Direktion Sicherheit vorbehaltlos \nzu untersuchen und offen zu legen. Mit grosser Besorgnis verfolgt die FdP-Fraktion die jüngsten \nEntwicklungen in der Direktion Sicherheit. Die Sicherheit stellt das Fundament des gesellschaftli-\nchen Lebens und des wirtschaftlichen Schaffens dar. Die aktuelle Unsicherheit bei den \nKommandos der Stadtpolizei und der Feuerwehr der Stadt Olten lassen im Moment Zweifel \nhochkommen, ob die Sicherheit in der Stadt Olten noch gewährleistet ist. Im Moment prägen \nMedien und Gerüchte die öffentliche Meinung, was die Situation für alle Betroffenen zusätzlich \nerschwert und sie an die Grenzen der Belastung bringt. Mit dem eingeleiteten Disziplinarverfahren \ngegen SP-Stadträtin Doris Rauber und den Feuerwehrkommandanten Charles Fehlmann sollten \ndie erhobenen Vorwürfe nun geklärt und möglicher Handlungsbedarf aufgezeigt werden. Wichtig \nist, dass die Untersuchungskommission mit unabhängigen Personen besetzt wird. Die FdP Olten \nnimmt von der Meinung des Stadtrates Kenntnis, dass der Fall des Stadtpolizeikommandanten \nPeter Hänggi nichts mit der Angelegenheit des Feuerwehrkommandanten Charles Fehlmann zu \ntun habe. Die FdP fordert aber, dass im Disziplinarverfahren gegen beide, nicht nur gegen SP-\n\n\n\nStadträtin Doris Rauber, nicht nur der Fall Fehlmann, sondern die gesamten festgelegten und \ngelebten Führungsstrukturen und -prozesse der Direktion Sicherheit kritisch untersucht werden. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Wenn das Oltner Tagblatt diese Medienmitteilung \nabgedruckt hätte, hättest Du sie nicht vorlesen müssen und wir hätten etwas Zeit sparen können. \n \nRolf Sommer: Die SVP hat das Thema Fraktionserklärung an der Fraktionssitzung behandelt und \nnimmt wie folgt Stellung: Im September hat die SVP-Fraktion eine dringliche Interpellation \nbetreffend Stadtpolizeikommandant eingereicht. Sie ist überwiesen und vom Stadtrat beantwortet \nworden. Wir haben damals betont, dass Persönlichkeitsrechte respektiert werden und ich habe \nauch gesagt, dass bis Ende November eine Lösung gesucht werden sollte. Angesichts der \nGeschehnisse und Berichte in den letzten Tagen ist es allerdings höchste Zeit, dass Licht in diese \nSache kommt. Was in den vergangenen Wochen medial abgelaufen ist, ist eine Schande für die \nStadt Olten. Sie wird zu einem vorfasnächtlichen Gespött in der ganzen Schweiz. In den Medien \nwird das fasnächtliche Engagement des Stadtpräsidenten gebührend erwähnt. Zitat aus dem Blick: \n„Der Stadtpräsident ist das einzige hauptamtliche Oltner Regierungsmitglied und sitzt für die \nFreisinnigen im Solothurner Kantonsrat. Der frühere Kantonsbeamte ist begeisterter Fasnächtler, \n„Graf von Zinggenstein“. Zitat aus dem Oltner Tagblatt: „... als Schnitzelbänkler, der die Verwaltung \nauf die Schippe nimmt“. Zudem im Zitat im OT: „Die Einwohner und Steuerzahler in Olten dürfen \ndie Frage aufwerfen, ob die bestbezahlten Stellen auch mit den besten Leuten besetzt werden“. \nDas ist eine berechtigte Frage. Man könnte hier auch direkter fragen: Wo ist die Führung des \nStadtpräsidenten mit seinem fürstlich bezahlten 100 %-Pensum? Es soll scheinbar ein Fakt sein, \ndass die Führung in dieser Angelegenheit beim Stadtpräsidenten liegt und der Stadtschreiber als \nSprecher fungiert. Stadtpräsidium: Die Presse hat zwischen den Zeilen die Arbeit des \nStadtpräsidiums und des Stadtpräsidenten qualifiziert. Sie hat nur nicht den Mut, direkt zu sein. \nAber diese Qualifikationen sollten sicher nicht schmeichelhaft ausfallen. Die Einwohner der Stadt \nOlten haben genug von der unglaubwürdigen Schönrederei. Den Spruch „Allen Leuten recht getan \nist eine Kunst, die niemand kann“, nehmen wir sehr ernst. Deshalb bleiben wir auf unserer Linie \nund die Bürger und Bürgerinnen wissen, woran sie mit der SVP sind, auch wenn sie sicher \nmanchmal mit unserer Politik nicht einverstanden sind. Die SVP und die Steuerzahler von Olten \nerwarten eine rasche einvernehmliche Lösung. Die Zeiten des Nichtstuns und Lavierens sind \nvorbei. Ich erwarte bis Ende November 2006 die Lösung und in der Dezember-Sitzung des \nGemeindeparlamentes einen Bericht. Falls dies nicht passieren sollte, wird sich die SVP eine \ndringliche Motion vorbehalten, im Sinne der Gemeindeordnung Artikel 23 Punkt d „Ausübung der \nOberaufsicht über die Gemeindeorgane“. Eine parlamentarische Kommission sollte eingesetzt \nwerden. Das Gemeindeparlament muss die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen und in ihrem \nSinne handeln. Wir alle haben einen Eid geschworen, dem es Beachtung zu schenken gilt. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nWahl Ersatzstimmenzähler \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Ursula Amsler ist erkrankt. Die SP schlägt Rolf Braun vor. \nEs liegen keine Wortmeldungen vor. Dann gehe ich davon aus, dass Rolf Braun diese schwierige \nAufgabe mit Bravour erfüllen wird. Herzliche Gratulation zur ehrenvollen Wahl. \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2006  Akten-Nr. 16/4  Prot.-Nr. 24 \n \n \n \nGemeindeparlament/Demissionen \n \n \nFür das Gemeindeparlament sind zwei Demissionen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei \num folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 5. Oktober 2006 gibt Barbara Lippi-Strub (CVP) ihren Rücktritt aus dem \nGemeindeparlament per sofort bekannt. \n \n \nGemäss Mitteilung vom 11. September 2006 tritt Chantal Stucki (CVP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per Ende 2006 zurück. \n \n \nGemäss Schreiben vom 18. November 2006 tritt Daniel Vögeli (FdP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per sofort zurück. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIris Schelbert: Bis jetzt haben wir die Demissionen aus dem Gemeindeparlament \nstillschweigend zur Kenntnis genommen und genehmigt. Ich bin der Meinung und mit mir das \nRatsbüro, dass ein Dank für die geleistete politische Arbeit am Platz ist, vor allem, wenn es \nsich wie heute einmal mehr um Frauen handelt, die aus privaten, familiären Gründen \ndemissionieren. Familie, Beruf und Politik unter einen Hut zu bringen, ist gerade für Frauen \nimmer noch sehr, sehr schwierig. Wir danken Chantal Stucki für ihre jahrelange Arbeit im \nParlament. Sie ist eine sehr vielbeschäftigte Frau und will oder muss ihr politisches \nEngagement reduzieren. Wir danken auch Barbara Lippi, die sich erst richtig eingearbeitet \nhat und jetzt zu Gunsten ihrer Familie den Gemeinderat wieder verlässt. Wir wünschen \nbeiden Frauen alles Gute. Seit heute wissen wir auch von der Demission von Daniel Vögeli. \nWährend vieler Jahre hat er sich in der Oltner Politik engagiert. Wir danken auch ihm und \nwünschen ihm alles Gute.  \n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Barbara Lippi-\nStrub (CVP), Chantal Stucki (CVP) und Daniel Vögeli (FdP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung werden die Demissionen von Frau Barbara Lippi-\nStrub (CVP), Frau Chantal Stucki (CVP) und Herrn Daniel Vögeli (FdP) in globo genehmigt. \n \n \n\n\n\nMitteilung: \nFrau Barbara Lippi-Strub, Steinbruchweg 17, 4600 Olten \nFrau Chantal Stucki, Hausmattrain 30, 4600 Olten \nHerrn Daniel Vögeli, Tellstrasse 20, 4600 Olten \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2006 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 25 \n \n \n \nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentmitglieds \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nachrücken ab \nder Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Barbara Lippi-Strub ist ein Sitz der \nChristlichdemokratischen Volkspartei frei geworden. Die CVP hat Herrn Daniel Joss nachnomi-\nniert. Er hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes \nanzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Stefan Nünlist \nbegrüsst Herrn Daniel Joss. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze \nzu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, \nwas das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nHerr Daniel Joss wiederholt die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu \nbeachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was \ndas Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ Er legt damit \ndas Gelöbnis ab. Damit ist er vereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Daniel Joss, Konradstrasse 31, 4600 Olten (mit Protokoll) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2006  Akten-Nr. 16/15  Prot.-Nr. 26 \n \n \n \nKulturförderungskommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Kulturförderungskommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. \nEs handelt sich dabei um folgende zu genehmigenden Mutationen: \n \nMit Mitteilung vom 12. September 2006 erklärt Peter Disler (SP) als Mitglied der \nKulturförderungskommission rückwirkend per 1.7.2006 den Rücktritt. \n \nAls Ersatz für Peter Disler schlägt die SP Joachim Hiltbrunner, Rosengasse 52, als neues \nMitglied der Kulturförderungskommission vor. \n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Peter Disler (SP) \nund die Ersatzwahl von Joachim Hiltbrunner (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Herrn Peter Disler (SP) und die Ersatzwahl von Herrn \nJoachim Hiltbrunner (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Peter Disler, Schöngrundstrasse 39, 4600 Olten \nHerrn Joachim Hiltbrunner, Rosengasse 52, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2006 Akten-Nr. 19/1, 19/6 Prot.-Nr. 27 \n \n \n \nBesoldungsrevision und Teilrevision Art. 22 Personalreglement/ \nGenehmigung \n \n \nKnapp zwei Jahrzehnte nach der letzten Besoldungsrevision wird in der Stadt-\nverwaltung Olten ein neues, mit einer Leistungskomponente versehenes Lohnsystem \neingeführt; gleichzeitig wurde auch der Einreihungsplan aller Stellen überarbeitet. Die \nbeantragte Überführung sieht Mehrkosten im ersten Jahr von rund 1,5% der aktuellen \nLohnsumme vor; hinzu kommen Anpassungen bei den Zulagen und bei den Stunden-\nlohnansätzen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1.  Ausgangslage \n \n1.1 Auslösendes Element \n \nSeit der letzten Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten von 1989/90 haben wesent-\nliche Entwicklungen stattgefunden. Hinzuweisen wäre auf generelle Verschiebungen zu hö-\nheren Qualifikationen im administrativen und vielfach auch im technischen Bereich, auf die \nEinführung neuer Technologien im Informatik- und Internetbereich und auf die Einführung \nvon neuen Hierarchieformen mit entsprechenden Verlagerungen von Verantwortungen etc. \n \nHinzu kommt, dass in Olten eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung stattgefunden hat: \nAls Resultat der vom Volk deutlich angenommenen Volksinitiative mit dem Titel „5 Stadträte \nsind genug“ wurde die Zahl der Stadtratsmitglieder reduziert und parallel dazu die Stadtver-\nwaltung neu in sechs Direktionen umstrukturiert. Das Resultat ist mit Beginn der neuen Le-\ngislaturperiode 2005-2009 Mitte 2005 in Kraft getreten. Die Zusammenlegung von zwei Di-\nrektionen sowie Verschiebungen zwischen einzelnen Direktionen und nachfolgende Überprü-\nfungen hatten ebenfalls Veränderungen in den Aufgabengebieten von betroffenen Personen \nzur Folge. \n \nGerade diese Neustrukturierung hat die vom Personal wie auch von der Führung seit länge-\nrer Zeit gewünschte Besoldungsrevision verzögert: Es ist aber nachvollziehbar, dass erst die \nResultate der Neustrukturierung abgewartet werden mussten, bevor die Arbeitsplätze neu \nbewertet und die Besoldungen entsprechend angepasst werden konnten. \n \n1.2 Bisherige Situation \n \nDie Stadtverwaltung Olten arbeitet derzeit mit einem Lohnsystem mit 29 Lohnklassen mit je \n10 Lohnstufen à 4%, die in der Regel automatisch Jahr für Jahr bis zur Erreichung des Ma-\nximums erklettert werden. Daneben existiert als „Leistungskomponente“ eine Anerkennungs-\nzulage (ausgenommen Mitglieder der Direktionskonferenz), die derzeit wahlweise in Form \nvon Freizeit (durchschnittlich 2,5 Frei-Tage pro Person im 100-Prozent-Pensum) oder in fi-\n\n\n\nnanzieller Form ausgerichtet wird. Seit Anfang 2003 findet in der Stadtverwaltung Olten zu-\ndem ein neuzeitliches MbO-System Anwendung. \n \n \n2.  Vorgehen \n \nDer Stadtrat hat Mitte 2004 entschieden, zur Durchführung einer Arbeitsplatzbewertung und \nBesoldungsrevision eine externe Beratungsfirma beizuziehen, die den Vorteil der „Neutrali-\ntät“ und der Vergleichsmöglichkeit mit ähnlichen Projekten mit sich bringt.  \n \nIn einem Einladungsverfahren wurde im September 2004 aus sechs Offertstellern die Firma \nKatz und Baitsch, Partner für Salärsysteme, Cham, mit der externen Begleitung der Arbeits-\nplatzbewertung und Besoldungsrevision in der Stadtverwaltung Olten in der Person von Dr. \nChristian P. Katz beauftragt. Das von dieser Firma entwickelte Funktionsbewertungsverfah-\nren Abakaba wurde vor rund zehn Jahren im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die \nGleichstellung von Frau und Mann entwickelt und berücksichtigt in seiner Merkmalsauswahl \ndie Forderung nach Geschlechterunabhängigkeit. In der Zwischenzeit wurden in verschiede-\nnen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Organisationen über 3000 verschiedene Funktio-\nnen mit Abakaba analysiert und bewertet. Es handelt sich um das einzige deutschsprachige \nArbeitsbewertungsverfahren, das die Rechtsnormen für Arbeitsbewertungsverfahren im EU-\nRaum erfüllt. \n \nIm November 2004 bestimmte der Stadtrat folgende Arbeitgebervertretung für die zuständige \nProjektgruppe: \n \nMarkus Dietler, Stadtschreiber (Projektleiter) \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nPeter Schafer, Stadtrat \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Bau \nsowie als Beisitzerin Claudia Grütter, Personaldienst \n \nVon der Arbeitnehmerseite wurden folgende Personen delegiert: \n \nRegina Flury von Arx, Präsidentin Personalverband der Stadt Olten \nJürg Keller, Regionalsekretär vpod Aargau/Solothurn \nSepp Schuler, Betriebskommission Stadtverwaltung Olten \nMario Walser, VSPB, Sektion Stadtpolizei Olten; seit August 2005 Roger Huber \n \nGewählt wurde ein zweiteiliges Vorgehen: Einerseits ging es darum, ein neues Lohnsystem \nzu entwickeln, wobei unter anderem die bisherigen Lohnklassen, der automatische Stufen-\nanstieg und bestehende Zulagen überarbeitet und Neuerungen wie zum Beispiel leistungs-\nabhängige Lohnkomponenten geprüft wurden. Zweitens ging es darum, den bisherigen Ein-\nreihungsplan aller Stellen mittels einer einheitlichen Arbeitsplatzbewertung zu überarbeiten. \n \nMit drei Informationsveranstaltungen Ende April und Anfang Mai 2005 wurde das Projekt \nBesoldungsrevision und Arbeitsplatzbewertung Olten (BesArbOl) dem städtischen Personal \nvorgestellt und ins Bewusstsein gebracht. Zudem wurde im Sinne eines partizipativen Vor-\ngehens allen im Jahreslohn festangestellten Mitarbeitenden ein Fragebogen übergeben, mit \ndem sie ihre Arbeitstätigkeit und deren Anforderungen und Belastungen einschätzen sollten. \nEbenfalls mit Fragebögen erfasst wurde das im Stundenlohn beschäftigte Personal. Dieses \nVorgehen wurde einem ausschliesslichen Abstützen auf Arbeitsplatzbeschreibungen vorge-\nzogen, da diese oft von unterschiedlicher Qualität sind und Wertvorstellungen widerspiegeln. \n \n \n \n\n\n\n2.1 Arbeitsplatzbewertung/Funktionenraster \n \nFür die Arbeitsplatzbewertung stützte sich die Projektgruppe einerseits auf die vom Personal \nausgefüllten Fragebögen, anderseits auf die Aussagen der Verwaltungsleitungsmitglieder, \ndie ihre jeweiligen Abteilungen vor der Projektgruppe vertraten. Hinzu kamen Erfahrungen \naus andern vergleichbaren Prozessen auf Seiten des externen Beraters und einzelner Pro-\njektgruppenmitglieder. An die Einstufung der rund 140 verschiedenen Funktionen schlossen \nsich in der rund einjährigen Arbeit auf Grund der in der Zwischenzeit festgelegten Eichungen \nQuervergleiche über die verschiedenen Direktionen und Abteilungen hinweg an. Nach einer \nerneuten Personalinformation mit zwei Veranstaltungen im März 2006 erhielten alle Mitarbei-\ntenden im Jahreslohn ein Protokoll, dem sie die „Verarbeitung“ ihres Fragebogens entneh-\nmen konnten; bei Fragen respektive Unklarheiten konnten sie die Dienste des externen Be-\nraters und der Leiterin Personaldienst anlässlich von Sprechstunden während drei Halbtagen \nin Anspruch nehmen. Die dort aufgeworfenen Fragen und entsprechende Änderungsanträge \nwurden in der Projektgruppe behandelt, welche im Mai 2006 den neuen Funktionenraster mit \nPunktewerten, die von der Lohnsumme unabhängig sind, grundsätzlich verabschiedete. Auf \nGrund von Rückmeldungen nach der Zustellung des Funktionenrasters an die Verwaltungs-\nleitungsvorsitzenden und an den Stadtrat wurden anschliessend von der Projektgruppe in \neinzelnen Bereichen noch leichte Korrekturen vorgenommen. \n \nZur Erarbeitung des Funktionenrasters gehörte auch die Gewichtung zwischen den vier im \nFragebogen enthaltenen Bereichen intellektuelle (Ausbildung, Erfahrung), psychosoziale, \nphysische sowie Führungsanforderungen und -belastungen. Nachdem das bisherige Lohn-\nsystem schwergewichtig die intellektuellen und die Führungsmerkmale abbildete, war man \nsich in der Projektgruppe einig, dass die beiden Bereiche psychosoziale und physische \nMerkmale künftig stärker und zudem gleichwertig berücksichtigt werden sollten, da auch die \nphysischen Merkmale – im Gegensatz zu allgemeinen Entwicklungen in der Arbeitswelt – \ninsbesondere in Bereichen wie Werkhof und Stadtpolizei nach wie vor eine wichtige Rolle \nspielen. Die Gewichtung wurde schliesslich nach dem Studium verschiedener Berech-\nnungsmodelle auf nach Ansicht des Stadtrates lohnpolitisch verträgliche und sinnvolle 65% / \n7.5% / 7.5% / 20%1 festgelegt, was eine deutliche Berücksichtigung der „neuen“ Merkmale \nund entsprechende Korrekturen von bisherigen „Ungerechtigkeiten“ erlaubt, ohne das bishe-\nrige System vollständig umzukrempeln und damit neue Ungleichheiten bzw. Unzufriedenhei-\nten zu schaffen. \n \nEbenfalls von der Arbeitsplatzbewertung erfasst wurden die Beschäftigten im Stundenlohn. \nDie errechneten Jahreslohnkosten wurden anschliessend in Stundenlöhne umgerechnet. \n \n2.2. Neues Lohnsystem \n \nDas neue Lohnsystem wird in der Beilage 1 ausführlich beschrieben. Hier nur ein paar An-\nmerkungen zu einzelnen Punkten: \n \n2.2.1 Individuelle Lohnentwicklung \n \nDie Berücksichtigung der Leistung für den individuellen Lohn ist – insbesondere bei der öf-\nfentlichen Hand – eine kontrovers diskutierte Frage2. Auch wenn im öffentlichen Bereich eine \n\n                                                 \n1 In bisherigen Abakaba-Projekten bewegten sich die Gewichtungen in folgenden Bandbreiten: intel-\n\nlektueller Bereich 55-70%, psychosozialer Bereich 5-20%, physischer Bereich 5-10%, Führungsver-\nantwortung 15-30%. \n\n2 Vgl. Prof. Ernst Fehr in ZV 3/06: „Manche vermeintlichen Anreize wirken kontraproduktiv, weil sie \nnicht als Belohnung, sondern als Bestrafung wahrgenommen werden. ... Das Problem besteht darin, \ndass es Ausweichmanöver gibt, sobald materielle Anreize gesetzt werden und diese nicht wirklich \ngut konstruiert sind. Was dabei rauskommt, kann dann schlechter sein als das, was vorher war.“ \n\n\n\ngewisse Konstanz gefragt ist, kann aber das für Lohnerhöhungen zur Verfügung stehende \nGeld – statt nach dem „Giesskannenprinzip“ – nach einer systematischen Berechnung auf \nGrund einer Beurteilung der individuellen Arbeitsqualität verteilt werden. In einem moderaten \nAusmass soll daher auch in der Stadtverwaltung Olten auf der Basis der Zielvereinbarungen \nim MbO-Prozess die individuelle Leistung einen Einfluss auf den Lohn und die Lohnentwick-\nlung haben. Um allfällige unterschiedliche Beurteilungsmassstäbe der verschiedenen Vorge-\nsetzten auszugleichen, werden dabei die für Lohnerhöhungen zur Verfügung stehenden \nSummen vor der Beurteilung proportional zu den Lohnsummen auf die einzelnen Organisati-\nonseinheiten aufgeteilt; dieser Massnahme zugrunde liegt die Annahme, dass sich die Ar-\nbeitsleistungen der Mitarbeitenden der verschiedenen Einheiten im Durchschnitt nicht we-\nsentlich unterscheiden. Um die Budgetunabhängigkeit zu wahren, wird ferner nicht eine pro-\nzentuale Lohnsteigerung pro Leistung festgelegt, sondern ein Faktor, dessen Auswirkungen \nvon der zur Verfügung stehenden Lohnsumme abhängig sind. \n \nAus Praktikabilitätsgründen werden die Ansätze der im Stundenlohn Beschäftigten nicht die-\nser aufwändigen Leistungsmessung unterworfen. Um eine Benachteiligung gegenüber den \nMitarbeitenden im Jahreslohn zu verhindern, wurde indessen zur Berechnung des Stunden-\nansatzes bei regelmässig im Stundenlohn Beschäftigten nicht der jeweilige Minimallohn an-\ngewendet, sondern wurden drei Erfahrungsjahre angerechnet. \n \n2.2.2 Lohnsummenentwicklung \n \nDamit das in der Beilage 1 beschriebene neue Lohnsystem „funktioniert“, sollen jährlich 1,5% \nder jeweils bisherigen Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung gestellt \nwerden. Bisher standen pro Jahr jeweils rund 1% für die Anerkennungszulage und im Durch-\nschnitt 0,3% für die Systempflege zur Verfügung. \n \n2.3 Zulagen \n \nAnlässlich der Besoldungsrevision stellt sich auch die Frage, welche lohnbestimmenden Fak-\ntoren bereits im Grundlohn abgebildet werden und welche mit Zulagen abzudecken sind. \nZielsetzung der Projektgruppe war – nicht zuletzt im Sinne einer Bereinigung des unüber-\nsichtlichen bisherigen Zulagensystems – eine Vereinheitlichung und eine Gleichbehandlung \nüber die gesamte Stadtverwaltung hinweg. \n \n- Wochenend- und Nachtarbeit: \nAls Arbeitszeitrahmen wurde die Zeit zwischen Montag bis Freitag von 0600 und 2000 Uhr \nfestgelegt. Die Wochenendarbeit (Samstag und Sonntag sowie arbeitsfreie Feiertagen zwi-\nschen 0600 und 2000 Uhr) wird neu mit einem einheitlichen Zuschlag von Fr. 12.- pro Stun-\nde entschädigt, da die Belastung für alle Mitarbeitenden unabhängig von ihrer Funktion (die \nmit dem Grundlohn abgegolten wird) identisch ist. Die Nachtarbeit zwischen 2000 und 0600 \nUhr wird mit einem Zuschlag von Fr. 12.- pro Stunde entschädigt. Zwischen 2300 und 0600 \nUhr wird zusätzlich ein Zeitzuschlag von 10% ausgerichtet. Die Inkonvenienzentschädigung \nder Stadtpolizei, die bisher in Form einer für alle gleich hohen Pauschale ausgerichtet wurde, \nwird neu eine auf rund einen Drittel reduzierte Pauschale (als Abgeltung für die Besonderheit \neines ganzjährigen Schichtbetriebs) sowie einen auf identischer Kostenbasis noch zu be-\nrechnenden Zuschlag pro Stunde umfassen; hinzu kommt der genannte Zeitzuschlag. Die \nInkonvenienzen der Hauswarte der Schulanlagen werden hingegen nach dem bisher gelten-\nden System (Pauschale auf Grund eines Punktesystems) entschädigt. \n \n- Pikettbereitschaft: \nDie Pikettbereitschaft im Werkhof (Winterdienst) und bei der Informatik wird den bisherigen \nZulagen entschädigt. Die Pikettstellung bei der Stadtpolizei wird im Zuge des neuen Dienst-\nplans überprüft und neu geregelt. \n \n\n\n\n- Telefonentschädigungen/Fahrradentschädigungen: \nTelefonentschädigungen in verschiedenen Abteilungen sowie Fahrradentschädigungen bei \nder Polizei werden aufgehoben. Allfällige Kommunikationsspesen werden gemäss Regle-\nment über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132) ge-\nregelt. \n \n- Beladen/WC-Reinigung/Hausräumungen: \nDie bisherigen Zulagen für Beladen, WC-Reinigung und Hausräumungen im Werkhof wer-\nden beibehalten, sofern diese Aufgaben nicht bei ständiger Ausübung in der jeweiligen Funk-\ntionsbewertung berücksichtigt sind. \n \n- Ausbildung von Lernenden: \nFür die Ausbildung von Lernenden wird eine Zulage von Fr. 200.- pro Monat ausbezahlt, \nsofern die Ausbildenden sonst keine Führung ausüben. \n \n- Stellvertretungszulage Werkhof: \nDiese Zulage wird als nicht mehr notwendig erachtet und aufgehoben. Auf die Ausrichtung \nvon Zulagen für Stellvertretungen in Abwesenheit der vorgesetzten Person wird generell ver-\nzichtet, da dafür meist eine erfahrene Person ausgewählt wird, die auf Grund ihrer Erfahrung \nim individuellen Lohnband ohnehin hoch eingestuft sein dürfte; übernimmt hingegen die \nStellvertretung das ganze Jahr über fest zugeteilte Aufgaben, wird dies im Abakaba-System \nabgebildet. Bei länger dauernden Stellvertretungen in Form einer längerfristigen Übernahme \nvon Aufgaben z.B. im Krankheitsfall eines bzw. einer Vorgesetzten kann der Stadtrat Funkti-\nonszulagen gewähren. \n \nDurch die einheitliche Regelung von Wochenend- und Nachtarbeit und damit den Einbezug \nvon bisher nicht berücksichtigten Funktionen (Badmeister, Sportanlagenwarte, Bibliotheks-\nangestellte), kommt es zu Mehrkosten (vgl. Ziff. 4), während sich für die übrigen Zulagen die \nMehr- und Minderkosten die Waage halten. \n \n2.4 Lohnvergleiche \n \nZielsetzung muss ein Lohnsystem sein, das im betriebsinternen und -externen Quervergleich \nals gerecht erachtet wird. Entscheidend ist dabei neben der absoluten Lohnhöhe ebenso die \nNachvollziehbarkeit, wie diese Lohnhöhe zustande gekommen ist. Oder wie es Christian \nKatz ausdrückt: „Die Frage nach einer ‚gerechten’ Entlöhnung lässt sich nicht durch Markt-\nvergleiche beantworten, sondern nur durch betriebsinterne Analysen der Anforderungen und \nBelastungen der verschiedenen Tätigkeiten.“ Ziel ist dabei eine gleiche Entlöhnung für \ngleichwertige Tätigkeiten. Mit der ausgewählten, insbesondere auch „geschlechtsneutralen“ \nanalytischen Arbeitsbewertung und der fachgerechten, zeitintensiven Anwendung durch die \nProjektgruppe unter der Anleitung des externen Experten wird nach Ansicht des Stadtrates \ndem Erfordernis der betriebsinternen Lohngerechtigkeit Genüge getan. \n \nDas sorgfältige Vorgehen mit einem System, das unternehmensspezifische Merkmals-\nabänderungen nur in ganz geringem Ausmass zulässt, soll auch mit ein Garant sein, dass \nnicht einzelne Löhne aus dem Rahmen fallen. Externe Lohnvergleiche hingegen sind mit \ndem Risiko behaftet, dass – über Regionen und Branchen hinweg – nicht Gleiches mit Glei-\nchem verglichen wird. Der VPOD beispielsweise schreibt in seiner Statistik, der Vergleich der \neinzelnen Funktionen/Stellen sei oft sehr schwierig, „da unter einem Begriff wie z.B. Sachbe-\narbeitung oder Projektleitung unterschiedlichste Aufgabenbereiche und Funktionen verstan-\nden werden“. Die aufgeführten Zahlen seien also lediglich eine Art Richtwerte. Auch der \nZentralverband Staats- und Gemeindepersonal Schweiz schreibt in seinem Lohnvergleich \n2005/2006, die Löhne streuten relativ stark, „dies weil sich die Funktionen, selbst im Rahmen \ndes vorgegebenen Funktionsprofils, von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde \nstark unterscheiden können“. \n\n\n\nVorbehalte zu Lohnvergleichen gehen auch aus einem im März 2001 publizierten Fachartikel \nzum Thema Marktübersicht Lohnvergleiche im Rahmen des Nachdiplomstudiums Personal-\nmanagement an der Fachhochschule Nordwestschweiz hervor. Bei einer Umfrage bei 283 \nPersonalverantwortlichen aus der Deutschschweiz und bei 83 Verbänden und Vereinigungen \nwurde als grösste Unsicherheit genannt, dass sich die Anwender von Lohnvergleichen oft \nnicht im Klaren seien, ob sie beim Einsatz von Lohnvergleichen Gleiches mit Gleichem ver-\nglichen. Die Verfasserinnen und Verfasser des Fachartikels kommen zudem zum Schluss, \nobwohl aufgrund von Erkenntnissen mehrerer Studien davon ausgegangen werden könne, \ndass sich die Lohnstrukturen für eine Vielzahl von Funktionen im Wesentlichen anhand der \nUnternehmensgrösse differenzieren liessen, komme dem regionalen Bezug insbesondere \nbei ausführenden Funktionen – im Gegensatz zu leitenden Funktionen – eine wichtige Be-\ndeutung zu. Die undifferenzierte Übertragung der Löhne auf die eigene Organisation sei je-\ndenfalls „äusserst problematisch“. \n \nDennoch wurden die Minimal- und Maximalwerte der neuen Lohnklassen neben den bisheri-\ngen in Olten auch denjenigen verschiedener anderer Gemeinwesen der öffentlichen Hand im \nRahmen eines Lohnvergleiches des Zentralverbands Staats- und Gemeindepersonal \nSchweiz gegenübergestellt. Eingebunden wurden ferner Vergleiche mit Empfehlungen des \nSKV und mit der Erhebung der orts- und berufsüblichen Mindestlöhne des AWA Aargau so-\nwie mit den Besoldungen in den vergleichbaren Städten Aarau, Burgdorf und Zofingen, die in \nverdankenswerter Weise ihre Zahlen zur Verfügung gestellt haben. Ebenso wurde der Lohn-\nvergleich von BDO Visura herangezogen.  \n \nDie Ergebnisse (Beilage 2) hinterlassen ein durchzogenes Bild und zeigen die Problematik \nvon Lohnvergleichen deutlich auf. Insbesondere dürfen nicht einseitig nur die neuen Lohnan-\nsätze betrachtet werden, die über dem jeweiligen Vergleichswert liegen, sondern auch die \nFälle, in denen sie unterhalb zu liegen kommen. So wurde beispielsweise in Olten festgelegt, \ndass die Funktionen Sozialarbeiter/in und Amtsvormund/in auf Grund der gleichen Ausbil-\ndung künftig gleich bezahlt werden sollen; während man sich mit diesem Ansatz bei den So-\nzialarbeitenden im Vergleich tendenziell eher am oberen Rand bewegt, liegt er bei den \nAmtsvormunden eher tief. Zudem müsste im Detail untersucht werden, in welcher Frist und \nauf welche Weise im jeweiligen Lohnsystem das Lohnmaximum erreicht werden kann, bevor \nvon einem generell höheren oder tieferen Lohnniveau gesprochen werden kann. So ist im \nneuen Lohnsystem der Stadtverwaltung Olten eine leistungsabhängige Komponente enthal-\nten und ist das Erreichen des Lohnmaximums somit nicht mehr garantiert. Zudem sind die \nFristen zwischen Minimum und Maximum stark verlängert worden: Innert 10 Jahren ab Al-\ntersbasis wird beispielsweise statt wie bisher 140% des Minimallohns erst eine Höhe von \n123% erreicht; um ebenfalls 140% zu erreichen, benötigt man neu statt 10 mindestens \nknapp 22 Jahre bei guten Leistungen. \n \n2.5 Überführung \n \nDer Stadtrat hat auf Antrag der Projektgruppe beschlossen, dass keine Lohnreduktionen für \ndie einzelnen Mitarbeitenden stattfinden sollen und somit eine individuelle Besitzstandgaran-\ntie gewährt wird. Die Details der Überführung sind der Beilage 1 zu entnehmen. Durch die \nNeueinreihung der Stellen entstehen lediglich Anwartschaften; die Betroffenen haben keinen \nAnspruch darauf, dass ihnen eine allfällige Mehrbesoldung sofort voll ausgerichtet wird. Es \nfindet daher nicht eine sofortige Auszahlung des errechneten Soll-Lohnes statt. Die Projekt-\ngruppe schlug per 1. Januar 2007 eine Heranführung an den unteren Rand des jeweiligen \nTeilbandes vor, in dem sich der Soll-Lohn befindet – allenfalls mit einer Zuwachsbegrenzung \nvon 5% des bisherigen Lohnes. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Betroffenen und um \nauch im ersten Jahr des neuen Lohnsystems das Lohnsummenwachstum wie in den Folge-\njahren auf rund 1,5% zu beschränken, wählte der Stadtrat die Variante, in einem ersten \nSchritt 20% der Differenz von Ist- und Soll-Lohn zu gewähren. Wer die Grenze von 120% \nzwischen unterem und mittlerem Teillohnband noch nicht erreicht hat, erhält die zwischen \n\n\n\n100% und 120% garantierte Lohnerhöhung von (mindestens) 2,5%; diese Regelung gilt auch \nfür die Folgejahre. \n \n \n3.  Teilrevision Art. 22 Personalreglement \n \nIm Personalreglement vom 15. November 2001 wurden in Art. 22 das Lohnsystem und die \nBesoldung definiert (parallel dazu auch in Art. 18 Personalverordnung). Dabei wurden bis zu \neiner Überprüfung der Einreihung der Mitarbeitenden das geltende Besoldungskonzept und \ndie Gehaltsskala der Einwohnergemeinde Olten mit den derzeitigen Einstufungen sowie die \nentsprechenden Bestimmungen der Arbeits- und Gehaltsordnung vom 6. Juni 1990/12. Mai \n1993 vollumfänglich übernommen. Mit einer Teilrevision des Personalreglements durch das \nGemeindeparlament (und anschliessend analog auch der Personalverordnung durch den \nStadtrat) wird diese Regelung nun gemäss Beilage 3 abgelöst. \n \nDie einzelnen Bestimmungen werden wie folgt kommentiert: \n \nArt. 22 \n \nAbs. 1 \nHier wird aus Art. 56 AGO der Anspruch der Mitarbeitenden auf die in Reglement und Ver-\nordnung vorgesehenen Besoldungen und Zulagen übernommen.  \n \nArt. 22a \nDie Zuordnung neuer Funktionen oder die Neuzuordnung bestehender Funktionen zu Lohn-\nklassen ist durch das Abakaba-System definiert; die gemeindeintern abschliessende Kompe-\ntenz liegt weiterhin beim Stadtrat. Durch diesen Artikel ersetzt werden Art. 43 bis 45 AGO. \nArt. 53 und 54 AGO erübrigen sich, da keine lohnwirksamen Beförderungen ohne Funkti-\nonswechsel vorgesehen sind. \n \nArt. 22b \nAbs. 1 \nDie Unterteilung nach Führungs- und Fachfunktionen (Art. 22 Abs. 2 PR) wird durch die Be-\nmessung auf Grund der vier Kriterien intellektuelle, psychosoziale, physische und Führungs-\nanforderungen und Belastungen ersetzt. Diese ersetzt zudem die entsprechenden Bestim-\nmungen in Art. 42 AGO. Die Ansätze für die Beschäftigten im Stundenlohn basieren eben-\nfalls auf Abakaba-Einstufungen. \n \nAbs. 2 \nDas Lohnsystem umfasst neu 34 (statt 29) Lohnklassen und für die Mitarbeitenden im Jah-\nreslohn einen Unterschied zwischen Minimum und Maximum von 50 (statt 40) %. Dadurch \nbleiben mehr individuelle Entwicklungsmöglichkeiten bezüglich Lohn auch in späteren Be-\nrufsjahren; die Frist, innerhalb derer von der Altersbasis ausgehend der Maximallohn erreicht \nwerden kann, wird indessen von heute 10 auf rund 30 Jahre (bei guten Leistungen) erhöht. \n \n \nAbs. 3 \nDer bisherige automatische Stufenanstieg über das ganze individuelle Lohnband hinweg \n(Art. 48 und 49 AGO) wird ersetzt durch einen automatischen Lohnanstieg im Teilband bis \n120% und eine leistungsabhängige Lohnentwicklung in den folgenden Teilbändern, welche \nan die Stelle der bisherigen Anerkennungszulage (Art. 51 AGO) tritt. Dies bedingt eine re-\ngelmässige Leistungsbeurteilung, deren Details in der Personalverordnung geregelt werden \n(bisher Art. 55 AGO). Damit diese Lohnentwicklung möglich ist, müssen jedes Jahr 1,5% der \nLohnsumme zusätzlich zur Verfügung stehen. \n \n\n\n\nArt. 22c \nDie Anfangsbesoldung für die Mitarbeitenden im Jahreslohn wird wesentlich vom Abakaba-\nSystem bestimmt. Abs. 2 regelt analog zu Art. 47 AGO allfällige Ausnahmen. Eine zusätzli-\nche Gewinnungszulage (bisher Art. 50 AGO) ist nicht mehr vorgesehen. \n \nArt. 22d   \nAnalog zu Art. 57 AGO, der den Ausgleich der Teuerung an die damals für das Staatsperso-\nnal geltende Regelung koppelte, wird nun die Regelung des Gesamtarbeitsvertrags zwi-\nschen dem Kanton Solothurn und den Personalverbänden als Massstab genommen, wo-\ndurch sich auch eine Gleichstellung von Verwaltungspersonal und Lehrpersonen ergibt. Für \ndie Zulagen wird erneut eine Anpassung vorgesehen, wenn der Index seit der letzten Anpas-\nsung um mehr als 10 Punkte angestiegen ist. \n \nArt. 22e \nDieser Artikel regelt die Handhabung des 13. Monatslohnes analog Art. 56 AGO. \n \nArt. 22f \nDieser Artikel regelt weitere Lohnbestandteile wie Zulagen bei abweichender Arbeitszeit und \nfür Pikettdienst (bisher Art. 60 und 61 AGO), Funktionszulagen (bisher Art. 62 AGO), Sozial-\nzulagen (bisher Art. 58 AGO), Dienstaltersgratifikation (bisher Art. 65 AGO), Austrittsgratifi-\nkation (bisher Art. 66 AGO) und Besoldungsnachgenuss (bisher Art. 71 AGO). Die Details \nwerden in der Personalverordnung geregelt. \n \nArt. 22g \nNeu wird der Verweis auf das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen an \nVerwaltungsangehörige (SRO 132, bisher Art. 18 PV) ins Personalreglement aufgenommen. \n \nArt. 22h \nAnalog zu Art. 42 AGO wird festgehalten, dass die Besoldung der Stadtratsmitglieder im \nReglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) ge-\nregelt wird. \n \nArt. 41 \nIn Art. 41 wird die bisherige, teilweise noch gültige Arbeits- und Gehaltsordnung integral auf-\ngehoben. Entsprechend muss auch Art. 43 ersatzlos aufgehoben werden.  \n \n \n4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \nFür die geplante Überführung fallen für das Personal im Jahreslohn im Jahr 2007 Mehrkos-\nten von Fr. 270’587.- (zuzüglich 19% Sozialleistungen) an; davon können die Kosten für den \nStufenanstieg nach bisheriger Praxis abgezogen werden, die gemäss altem System per Jah-\nresanfang angefallen wären. Diese Überführungskosten entspricht wie erwähnt rund 1.5% \nder aktuellen Lohnsumme. Würde man die Heranführung der neu höher Eingestuften an den \nSoll-Lohn bei gleichzeitiger Besitzstandwahrung der tiefer Eingestuften auf einen Schlag \numsetzen, würde dies Mehrkosten in der Höhe von netto rund 6 Lohnprozenten entsprechen. \nZum Vergleich: Bei der letzten Besoldungsrevision von 1989/90 betrugen die Mehrkosten \nebenfalls rund 6%. \n \nIn den Folgejahren steigen die Lohnkosten jeweils um die reglementarisch festgelegten 1,5% \nder aktuellen Lohnsumme. Dieser schrittweise Anstieg führt dazu, dass über die nächsten 12 \nbis 15 Jahre die Lohnkosten im Vergleich zu den aktuellen – unter Berücksichtigung der heu-\ntigen Anerkennungszulage und Systempflege – um netto rund 4,5% ansteigen werden (im \nFinanzplan 2006-2011 geschätzt 3%). Aufgrund der Mutationsgewinne pendelt sich das Sys-\ntem anschliessend im Vergleich zu heute bei zwischen 9 und 11% Mehrkosten ein. \n\n\n\n \n4.1 Wiederkehrende Kosten Personal im Jahreslohn \n \nKosten für Lohnanstiege Personal im Jahreslohn        270’587.- \n \nAbzüglich Kosten nach bisheriger Praxis für Stufenanstieg         55'523.- \n \n          =   215’064.- \n \nZuzüglich 19% Sozialleistungen      +     40’862.- \n \nTotal          =   255’926.- \n \nAb 2008 fällt die heutige Anerkennungszulage (1% der anrechenbaren Besoldung der be-\nrechtigen Personen = Fr. 150'000.-) weg. In der Folge entstehen Nettokosten gemäss den \nunter Kap. 4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgeführten Angaben. \n \n \n4.2 Wiederkehrende Kosten Personal im Stundenlohn und Zulagen \n \nKosten für Lohnanstiege Personal im Stundenlohn (Überführung)  +    32’000.- \n  \nKosten für entsprechende Sozialleistungen (19%)    +     6'080.- \n \nMehrkosten für neues Zulagensystem     +   14’000.- \n \nKosten für entsprechende Sozialleistungen (19%)    +     2'660.- \n \nTotal             54’740.-  \n        \n \n4.3 Kosten für Höherversicherungen Pensionskasse \n \nAls Einlage sind im Jahr 2007 für die Höherversicherungen Arbeitgeberbeiträge in der Höhe \nvon Fr. 382’559.- an die Pensionskasse zu leisten. Davon gehen Einkaufskosten für Stufen-\nanpassungen nach bisheriger Regelung in der Höhe von Fr. 50’688.- ab, so dass netto mit \nMehrkosten für die Pensionskassen-Einkäufe von Fr. 335'156.- zu rechnen ist. \n \nDie vom Gemeindeparlament an der Budgetsitzung im Dezember 2005 für die Umsetzung \nder Besoldungsrevision zu Gunsten des städtischen Personals gewährte Rückstellung in \nHöhe von 0,5% der gesamten Lohnsumme wird verwendet, um die entsprechenden Arbeit-\nnehmerbeiträge durch anteilmässige Beiträge an die Einkaufssumme zu entlasten. Dieser \nSchritt zu Gunsten der neu höher Eingestuften ist gerechtfertigt, da einerseits für diese laut \nder Neueinstufung – unter Umständen bereits seit einer gewissen Zeitspanne – ein höheres \nGehalt gerechtfertigt ist und anderseits die neu tiefer Eingestuften von der Besitzstandsrege-\nlung profitieren können. \n \n \n5. Realisierung \n \nAnschliessend an den Entscheid des Gemeindeparlaments und die anschliessende Volksab-\nstimmung (voraussichtlich am 11. März 2007) ist es vorgesehen, die Lohnberechnungen \ndefinitiv vorzunehmen und diese den Mitarbeitenden zu eröffnen. Wie schon nach der Vertei-\nlung der Fragebogenprotokolle an alle Mitarbeitenden im Jahreslohn sollen diese daraufhin \nvon den Diensten der Beratungsinstanz externer Berater/Leiterin Personaldienst Gebrauch \n\n\n\nmachen können. Sind sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden, haben sie die Möglichkeit einer \nEinsprache an den Stadtrat. Diese Einsprache kann sich gegen die Einreihung in die vorge-\nsehene Lohnklasse und/oder gegen die individuelle Einstufung im Lohnband richten. Nach \ndem anschliessenden Stadtratsentscheid besteht ferner die Möglichkeit einer Beschwerde \nauf dem üblichen Rechtsweg an das zuständige Departement und anschliessend an das \nVerwaltungsgericht. Parallel dazu erarbeiten die Projektleitung und der Rechtsdienst die auf \nGrund des neuen Lohnsystems nötigen, bereits im Entwurf vorliegenden Änderungen der \nPersonalverordnung (vgl. Beilage 4), die dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden. \n \nDie Einführung des neuen Lohnsystems ist rückwirkend auf den 1. Januar 2007 geplant. \n \n \n6.  Stellungnahmen     \n \n6.1 Betriebskommission Beko \n \nDie Beko betont, dass angesichts der Komplexität der Vorlage eine Stellungnahme sehr \nschwierig sei, und beanstandet, dass die Vernehmlassung erst nach Beschlussfassung \ndurch den Stadtrat erfolge. Das geplante Prozedere bei der Überführung befriedige nicht, da \nMitarbeitende, die nach dem neuen Modus Anspruch auf einen höheren Lohn hätten, zum \nTeil Jahre bis zur Realisierung warten müssten. Als positiv wird die Zulage für die Ausbildung \nvon Lernenden bewertet. Die Beko kritisiert ferner, dass die Austrittsgratifikation bei Pensio-\nnierung künftig wie die Dienstaltersgratifikation erst nach 15 Dienstjahren (bisher 10) ausge-\nrichtet werden soll, da der Stadtrat eine Gleichbehandlung der ausscheidenden und der \nverbleibenden Mitarbeitenden anstrebt. Ferner wird ein Zeitzuschlag von 10% zwischen 23 \nund 6 Uhr im Vergleich zum GAV Kanton Solothurn (20%) als zu gering betrachtet. \n \n6.2 Personalverbände \n \n6.2.1 Personalverband der Stadt Olten \n \nDer Personalverband der Stadt Olten begrüsst die vorliegende Besoldungsrevision als drin-\ngend notwendig, nachdem die letzte Revision nahezu 20 Jahre zurückliege. Das für die Re-\nvision verwendete Arbeitsbewertungssystem Abakaba sei auch nach seiner Einschätzung \nund Erfahrung zurzeit eines der tauglichsten Instrumente für die analytische Abstützung ei-\nnes Lohnsystems. Die Arbeiten in der Arbeitsgruppe zur Bewertung der Funktionen und die \nUmsetzung der gewonnenen Erkenntnisse in ein Lohnsystem seien sehr seriös und enga-\ngiert geleistet worden. Grundsätzlich hätte es der Verband aber geschätzt, wenn die Perso-\nnalverbände ihre Stellungnahmen vor dem Beschluss des Stadtrates hätten einreichen kön-\nnen. \n \nDie Gewichtung der vier Bereiche intellektuelle, psychologische, physische und Führungs-\nanforderungen und Belastungen könne der Personalverband akzeptieren. Die gleichwertige \nGewichtung des psychosozialen und physischen Bereiches erscheine vertretbar und führe \nzu einer grösseren Wertschätzung insbesondere der Mitarbeiter im Werkhof. Die Anzahl der \nLohnklassen sei nicht zu beanstanden. Hingegen erscheine kontrovers, dass das Lohnma-\nximum nach durchschnittlich nach 30 Jahren erreicht werden könne: es habe zwar einerseits \nden Vorteil, dass auch nach mehrjähriger Tätigkeit noch eine Lohnentwicklung als Perspekti-\nve bestehe; Funktionen mit längeren Ausbildungen kämen so allerdings erst gegen Ende des \nArbeitslebens ins Lohnmaximum. Durch die vorliegende Ausgestaltung der individuellen \nLohnentwicklung werde das Lohnsystem zudem im Gegensatz zur heutigen Situation mit klar \ndefinierten Erfahrungsstufen sehr intransparent. Kritisiert wird ebenfalls, dass die Austrittgra-\ntifikation künftig erst nach 15 statt 10 Jahren ausgerichtet werden und der Zeitzuschlag für \nNachtarbeit zwischen 23 und 6 Uhr nur 10% betragen soll. \n \n\n\n\nDer Personalverband erachtet ferner die vorgeschlagene Überführung als ungenügend: Die \nmittels Arbeitsbewertung und neuer Einreihung theoretisch beseitigten Ungerechtigkeiten \ndes aktuell noch geltenden Lohnsystems müssten mit dem Inkrafttreten der Besoldungsrevi-\nsion beseitigt werden. Laut Personalverband sollte sich die Besitzstandsgarantie auch auf \ndie Zulagen ausdehnen und sollte die Übergangsregelung, dass den Anspruchsberechtigten \nper 1.1.2007 20% der Differenz zwischen Ist- und Soll-Lohn auszugleichen sei, auch für die \nFolgejahre gelten. \n \n6.2.2 vpod Aargau/Solothurn \n \nDer vpod betont in seiner Stellungnahme, der Stadtrat habe mit der Wahl des Systems Aba-\nkaba und von Dr. Katz als externem Berater die Voraussetzungen für die Erarbeitung eines \nzeitgemässen und – soweit dies überhaupt möglich sei – gerechten Lohnsystems geschaf-\nfen. Der Stadtrat habe auch die von der Projektgruppe beantragte Besitzstandsregelung \nvollumfänglich übernommen. Die Mitglieder der Projektgruppe hätten die Arbeitsplatzbewer-\ntung fair und unvoreingenommen durchgeführt und die Vorgaben für ein neues Lohnsystem \nin einem zeitintensiven und anforderungsreichen Prozess erarbeitet. „Ein Lohnsystem im \nöffentlichen Bereich muss systematisch, praxistauglich, entwicklungsfähig, personalfreund-\nlich sein und die Rechtsgrundlagen berücksichtigen“: Der vpod stellt fest, dass das neue \nBesoldungssystem der Stadt Olten diesen von Christian Katz formulierten Anforderungen \nmehrheitlich entspreche. \n \nDer vpod hätte es indessen begrüsst, wenn den Personalverbänden und der Betriebkommis-\nsion mehr Zeit für die Erarbeitung ihrer Vernehmlassungen eingeräumt worden wäre und der \nStadtrat seine finalen Beschlüsse erst nach Kenntnis dieser Stellungnahmen gefällt hätte. \n \nZur Bewertungssystematik bemerkt er, die Gewichtung der vier Merkmalsgruppen sei eine \n(personal-)politische Entscheidung, in die selbstredend gesellschaftliche Diskurse einflössen, \naber natürlich auch der Arbeitsmarkt. Die gleichwertige Gewichtung der physischen und psy-\nchosozialen Merkmale sei zu begrüssen. Als Personalverband, der vor allem im Werkhof \nvertreten sei, hätte er sich jedoch eine (noch) stärkere Gewichtung dieser beiden Merkmale \ngewünscht. \n \nBei der Überführung begrüsst der vpod die Besitzstandsgarantie, die massgeblich zur Ak-\nzeptanz des neuen Besoldungssystems beitrage. Verstanden, aber nicht akzeptiert werden \nkönne hingegen der Entscheid, dass die Differenz zum Soll-Lohn nicht in einem Schritt  \nüberwunden werde. Zumindest die förderliche Behandlung dieser Mitarbeitenden müsse \nnachträglich festgeschrieben bzw. garantiert werden. \n \nDer Leistungslohn wird vom vpod grundsätzlich abgelehnt, da er oft als Sparübung miss-\nbraucht werde, die Lohngleichstellung erschwere, nicht motivierend wirke und als Führungs-\ninstrument untauglich sei. Die individuelle Lohnperspektive verbessere sich im neuen Lohn-\nsystem mit seiner Lohnbandbreite von 50%; anderseits könne das Lohnmaximum erst viel \nspäter als im bisherigen System erreicht werden. Die leistungsbedingten, unterschiedlichen \nindividuellen Lohnentwicklungen trügen zudem nicht zur Systemtransparenz bei. Auch der \nBestimmung, einen von der zur Verfügung stehenden Lohnsumme abhängigen Faktor und \nnicht eine prozentuale Lohnsteigerung pro Leistung festzuschreiben, stehe der vpod kritisch \ngegenüber. Begrüsst würden hingegen die Vereinheitlichung des bisherigen unübersichtli-\nchen Zulagensystems und die damit einhergehende Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden. \n \nBei Personalreglement kritisiert auch der vpod, dass die Austrittsgratifikation neu erst an \nMitarbeitende mit mehr als 15 Dienstjahren ausgerichtet werden soll; zum Entwurf der Per-\nsonalverordnung beantragt er, den Zeitzuschlag zwischen 23 und 6 Uhr von 10 auf 20% ge-\nmäss Regelung beim kantonalen Personal zu erhöhen. In die Besitzstandsgarantie möchte \ner auch die bisher ausgerichteten Zulagen einbezogen wissen. \n\n\n\n \n6.3 Stabsstellen \n \n6.3.1 Personaldienst \n \nDer Personaldienst hält fest, die Projektgruppe Besarbol habe sich seit Januar 2005 mit dem \nneuen analytischen Besoldungsmodell Abakaba befasst. Mit Hilfe des externen Experten \nChristian Katz seien die verschiedenen Funktionen analytisch erfasst worden. Es sei eine \nVernehmlassung bei den Vorgesetzten und den Mitarbeitenden gefolgt. Der nun vorliegende \nEntwurf sei seriös erarbeitet worden, breit abgestützt und verdiene deshalb aus Sicht des \nPersonaldienstes Unterstützung. \n \n6.3.2 Controlling \n \nDer Controller nimmt wie folgt Stellung zur Vorlage:  \n„Bei der vorliegenden Besoldungsrevision handelt es sich um ein sehr komplex verbundenes \nSystem mit diversen Parametern. Deshalb hat die Veränderung eines Faktors weitreichende \n(finanzielle) Auswirkungen, die auf den ersten Blick nicht ersichtlich sind, sondern über Simu-\nlationen überprüft werden müssen. Aufgrund der relativ langsamen individuellen Lohnent-\nwicklung wird sich das System erst mittelfristig einpendeln. \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind im Kapitel 4 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgezeigt. \nDie entstehenden Mehrkosten sind sowohl im Budget 2007 wie auch im aktuellen Finanzplan \nenthalten. Im Vergleich zum Staatspersonal präsentiert sich die wiederkehrende Brutto-\nLohnentwicklung wie folgt: \n \nKanton (Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhung 2007) 2.1 % + Rückbehalt EGO von \nVorjahr 0.5 % = 2.6 %* \n \nIndividuelle Lohnanpassungen EGO 1.5 % + Teuerungsanpassung (siehe separate Vorlage) \n1.1 % = 2.6 % \n \n(*Da das Staatspersonal die individuellen Lohnanpassungen noch zusätzlich erhält, ist die \nLohnentwicklung beim Kanton höher als bei der EGO.)“ \n \n6.3.3 Rechtsdienst \n \nDer Rechtsdienst führt aus, mit dem vorliegenden Bericht und Antrag würden auch die nöti-\ngen reglementarischen Grundlagen für die Besoldungsrevision geschaffen (Teilrevision Art. \n22ff. Personalreglement). Mit der Eingliederung des neuen Besoldungskonzepts in das Per-\nsonalreglement könnten auch die noch verbliebenen, in Kraft stehenden Bestimmungen der \nAGO (bisher im Anhang 2 zur Personalverordnung aufgeführt; vgl. dazu Art. 18 PV) aufge-\nhoben werden, was der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit dieser Bestimmungen sicherlich \ndienlich sei. Die Vollzugs- und Überführungsbestimmungen würden im Detail in der Perso-\nnalverordnung durch den Stadtrat geregelt, welche in einem Entwurf bereits vorliege.  \nAufgrund der finanziellen Folgen der Besoldungsrevision unterstehe dieser Beschluss dem \nobligatorischen Referendum (Art. 13 lit. c der Gemeindeordnung: jährlich wiederkehrende \nKosten von über Fr. 400'000.00). \n \n6.4 Direktionskonferenz \n \nDie Mitglieder der Direktionskonferenz nehmen im Grundsatz positiv zur Besoldungsrevision \nStellung, wenn auch für Nichtmitglieder der Projektgruppe nicht alle Einstufungen prima vista \nnachvollziehbar seien. Sie betonen zudem, dass es im Zuge der Weiterarbeit an der Perso-\nnalverordnung bestehende Unklarheiten noch zu klären gelte. \n\n\n\n \n7. Abschreibung eines hängigen Vorstosses\n \nAufgrund der beantragten Massnahmen kann folgender Vorstoss abgeschrieben werden: \n \nPostulat Beat Moser und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die Aus-\nrichtung der Anerkennungszulage \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die „Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszula-\nge“ vom 1. September 1992 zu überarbeiten und eine neue, zusätzliche Anleitung für die \n„Bewertung der Leistung eines Angestellten zur Ausrichtung der Anerkennungszulage“ zu \nerstellen. \n \n8. Beschlussesanträge \n\n \n8.1 Die Besoldungsrevision wird im Sinne der Erwägungen bewilligt und auf 1. Janu-\n\nar 2007 in Kraft gesetzt. \n \n\n8.2 Die Teilrevision des Personalreglements (Besoldungsrevision) wird genehmigt. Die \nÄnderungen sind nach der Beschlussfassung durch das Gemeindeparlament dem \nVolkswirtschafts-Departement zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n \n8.3  Das Postulat Beat Moser und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion betr. Richtlinien \n\nüber die Ausrichtung der Anerkennungszulage wird abgeschrieben. \n \n8.4  Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt. \n \n8.5  Ziff. 8.1 und 8.2 dieses Beschlusses unterliegen dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit \nder Zustimmungserklärung des Parlamentbüros und dem Änderungsantrag der Ge-\nschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n \nDr. Markus Ammann: Personalgeschäfte oder Personal betreffende Geschäfte sind immer \nsensible Geschäfte. Speziell in der Schweiz, sage ich jetzt einmal, speziell dann, wenn es \num besonders intime Fragen geht wie Lohn oder Lohnbestandteile. Gute einvernehmliche \nLösungen setzen das Vertrauen des Personals, aber auch den guten Willen des Arbeitge-\nbers, und das sind unter anderem in diesem Sinne auch der Stadtrat und wir als Gemeinde-\nparlament, voraus. Deshalb möchte ich im Namen der GPK dem Personal zuerst danken für \ndie konstruktive Mitarbeit im Entwicklungsprozess dieser Besoldungs- und Arbeitsplatzbe-\nwertung, danken auch für die Arbeit, die sie jahrein jahraus in hoher Qualität leisten und nicht \nzuletzt auch danken für die Geduld, die sie gehabt haben. Das ist ein Geschäft, das schon \nlange auf der Traktandenliste steht und immer wieder verzögert worden ist. Die GPK nimmt \nvom vorliegenden Bericht und Antrag grundsätzlich wohlwollend Kenntnis. Wir sind froh, \ndass jetzt nach fast 20 Jahren seit der letzten Besoldungsrevision eine nach unserer Ansicht \nzeitgerechte und zukunftstaugliche Revision eingeführt werden soll. Wir nehmen zur Kennt-\nnis, dass es eben nicht nur eine Besoldungsrevision ist, sondern eine moderne Arbeitsplatz-\nbewertung eingeführt werden sollte. Damit werden Stelleneinreihungen oder -zuschnei-\ndungen mindestens intern transparenter, im System nachvollziehbar und damit weniger will-\nkürlich. Kurz: Sie werden gerechter. Das ist nicht zuletzt auch für die Lohngleichheit zwi-\nschen Mann und Frau ein grosser Fortschritt. Aus diesem Grund befürwortet die GPK den \nSystemwechsel vollumfänglich. Das System verlangt von uns als GPK, aber auch von uns \n\n\n\nals Parlament wegen der komplexen Materie ein gehöriges Mass an Vertrauen. Es ist auch \neine schwierige Gratwanderung zu meistern gewesen. Einerseits muss sich die Stadt beim \nPersonal am freien Markt orientieren, um qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen, anderer-\nseits sollte eben die Schere in der öffentlichen Hand im Sinne einer Vorbildfunktion, vielleicht \ngegenüber der Privatwirtschaft, zwischen den tiefen und hohen Einkommen in überschauba-\nren Grenzen bleiben. Die GPK ist hier überzeugt, dass dies mehrheitlich gelungen ist. Ich \nmöchte aber nicht verschweigen, dass es auch Diskussionen zu ein paar weniger erfreuli-\nchen Aspekten gegeben hat. Die Vorlage, die ja aufgrund der Kostenfolge auch vor das Volk \nmuss, ist weit entfernt von der zum Teil geforderten Kostenneutralität. Ehrlich gesagt – das \nist jetzt mindestens mein Dafürhalten – glaube ich nicht, dass jemand wirklich gedacht hat, \ndass eine Besoldungsrevision kostenneutral durchgeführt werden kann. Trotzdem sprechen \nwir langfristig von einem System, das 10 Prozent teurer ist. Das braucht natürlich etwas Er-\nklärung. Uns ist auch klar, dass sich die Aufgaben, Anforderungen, Stellenprofile, Produktivi-\ntät und vieles andere mehr auch auf einer Stadtverwaltung, wie wir dies bei uns im Privatle-\nben oder in der privaten Wirtschaft auch sehen, massiv verändert haben. Das muss früher \noder später auch in einem Bewertungs- und Besoldungssystem Niederschlag finden. Die \nGPK akzeptiert diese Entwicklung und möchte dies auch in dieser Umsetzung als Danke-\nschön an das städtische Personal verstanden wissen. Die GPK verbindet damit aber auch \ngewisse Erwartungen für die Zukunft, Erwartungen an das Personal, was das Engagement \nfür zukünftige Verbesserungen, die Abläufe, die Prozesse innerhalb der Verwaltung, auch \ndie weitere Produktivität betrifft, wirtschaftlichen Einsatz von Ressourcen und Materialien \noder eben auch Controlling und Qualitätssicherung. Ich denke, hier können wir noch weiteres \nerwarten. In dieser Hinsicht wird die GPK hier natürlich auch ein Auge darauf haben. Ein \nweiterer grosser Diskussionspunkt, der direkt daran anschliesst, ist die ganze Leistungskom-\nponente im Lohn bzw. die Ausgestaltung gewesen. Grundsätzlich ist eine solche begrüsst \nworden. Allerdings ist auch die Frage diskutiert worden, ob der leistungsabhängige Anstieg \nwirklich über 30 Jahre dauern solle. Wir erachten es hier als besonders wichtig, dass gerade \nin den nächsten Jahren das Beurteilungssystem, das man jetzt schon hat bei der Stadt, mit \nden Zielvereinbarungen einer genauen Analyse unterzogen wird, dass man auch laufend \nQualitätssicherung in diesem Bereich hat und möglicherweise auch am System noch Korrek-\nturmassnahmen ins Auge fassen kann. Zwei oder drei weitere Unstimmigkeiten oder Fragen \nsind diskutiert worden. Nur eine haben wir dann effektiv auch noch geändert. Das ist im Prin-\nzip der Einführungszeitpunkt, den man auf Mitte Jahr verschoben hat. Es sind noch andere \nPunkte wie Familienzulage, Besitzstand, Nachtzulage usw. Das hat man eigentlich so belas-\nsen in der GPK. Sollte auch die Bevölkerung diesem Modell zustimmen, braucht es von Sei-\nten des Stadtrates grosse Anstrengungen, dass das gesamte Projekt und insbesondere \neben die Mehrkosten transparent, plausibel und verständlich der Bevölkerung nahe gebracht \nwerden. Hier ist in unseren Augen auch das Parlament in der Pflicht. Eine klare, eindeutige \nStellungnahme in dieser Sache, wie auch immer, ist hier dringend erforderlich. Die GPK hat \nbei einigen Enthaltungen dieser Besoldungsrevision mit Arbeitsplatzbewertung einstimmig \nzugestimmt, mit der Einschränkung des Einführungstermins, den wir verschoben haben. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Das Büro hat sich auch mit diesem Reglement mit \neiner Revision beschäftigt und hat dem Antrag des Stadtrats zugestimmt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Der Präsident hat zu Beginn den Zeitrahmen bekanntgegeben \nund die Aussage von der Kunst des Weglassens gemacht. Ich komme nicht umhin, in der \nEinleitung in diesem Zusammenhang noch etwas zu sagen. Die Gesprächskultur des Parla-\nments von Olten hat sich mit einer speziellen Vereidigung und mit der ruhigen Art von Mar-\nkus Ammann von einem absoluten Tief wieder auf ein hohes Niveau begeben. Fasnacht ist \nKultur. Rund zehn Mitglieder dieses Gemeindeparlaments, lieber Rolf Sommer, vom Präsi-\ndenten über die Vizepräsidentin und einige Personen, die ich hier anschaue, sind eifrigste, \neingehendste, tolle Fasnächtlerinnen und Fasnächtler. Auch der Stadtpräsident. Das lasse \nich mir eigentlich auch von einem Herrn Sommer nicht nehmen. Es geht heute Abend nicht \num meinen Lohn. Alles andere könnte man vielleicht wieder einmal unter vier Augen austra-\n\n\n\ngen. Das ist nicht das Thema für ein Medium. Ich bin nicht bereit, mit Dir im Blick über eine \nBesoldungsrevision oder meinen Lohn zu diskutieren. Hier bin ich mir schlichtweg zu schade \ndafür. Jetzt ganz sachlich ruhig zur Debatte: Das Gemeindeparlament hat mit der Schaffung \ndes Personalreglements und auch mit der Beratung zur Verordnung immer wieder gefordert, \nes brauche ein drittes Bein, nämlich die schon lange notwendige Besoldungsrevision. Aber \nnoch viel früher hat es im Parlament einen Vorstoss gegeben, der praktisch einstimmig \nüberwiesen worden ist, der gesagt hat, die ganze Geschichte mit Stufenanstieg, Anerken-\nnungszulage, Leistungskomponente muss angegangen und überprüft werden. Das ist das \nberühmte Postulat Moser. Es ist quasi ein Auftrag des Gemeindeparlaments an den Stadtrat: \nMacht etwas Gescheites. Daraus ist die BesArbOl entstanden. Meine sehr verehrten Spre-\ncherinnen und Sprecher der Fraktionen: Wir befinden uns in der Eintretensdebatte. Es geht \nnicht um Details, sondern um Eintretensaussagen. Ich möchte Euch bitten, klare Aussagen \nzu machen, wenn möglich positive, aber auch das, was nicht gut ist, auf den Tisch zu legen. \nEs ist wichtig, dass man weiss, woran man ist. Ich meine, politische Taktiererei ist bei die-\nsem Geschäft nicht am Platz. Anderthalb Jahre Arbeit sind dahinter. Es geht um das städti-\nsche Personal und es geht um ein wegweisendes, wichtiges Geschäft in Bezug auf einen \ngrossen Ausgabenposten der Stadt Olten, den grössten, nämlich die Personalausgaben. Die \nAusgangslage war wie folgt: Die letzte Besoldungsrevision erfolgte 1989/90. Damals ist es \neine dankbare Zeit gewesen, weil sinnigerweise der Kanton auch „revisioniert“ hat. Auch \ndamals hat das Volk bereits darüber abstimmen müssen. Das ist relativ locker gegangen. \nMeine Kollegin, Vizepräsidentin Silvia Forster, ist wahrscheinlich die einzige unter uns, die \ndies schon erlebt hat und auch bei der Bearbeitung dieses Problems aus dem Vollen hat \nschöpfen können. In der Zwischenzeit haben sich grundlegende Entwicklungen in der Per-\nsonalstruktur, Anforderungen, Ausbildungen, Beurteilungskriterien, nicht nur in Olten, son-\ndern überall geändert, eben auch bei der öffentlichen Hand. Stichwortartig die bisherige Si-\ntuation: 29 Lohnklassen, 10 Lohnstufen à 4 %, Stufenanstieg regelmässig, deshalb jetzt \n80 % des gesamten Personal schon auf dem Maximum, Anerkennungszulage, eine Art Leis-\ntungskomponente, Freizeit und Geld ist die Abfindung, basiert auf einem ehemaligen System \nMbA, Mitarbeiterbeurteilung, und jetzt seit zwei Jahren MbO, Management bei Objectives \noder Führen mit Zielen. Völlig zu Recht ist vom Sprecher der GPK gesagt worden, es sei ein \nSystem, das nicht einfach gemacht werden kann und dann besteht es für ewige Zeiten. Es \nist anzupassen und die Leute sind zu schulen. Man muss sie immer wieder auf den neusten \nStand bringen, weil man ja auch innerhalb der Struktur wechselt. Ich sage nichts zum Vorge-\nhen und komme jetzt zum Bericht und Antrag. Auf Seite 2 ist klar beschrieben, wie wir bei \ndiesem Projekt vorgegangen sind. Eine Bemerkung zur Arbeitsplatzbewertung: Ich würde \njetzt meinen, die Arbeitsplatzbewertung ist fast ein kooperatives Verfahren gewesen. Es hat \neinen Fragebogen nach dem System Abakaba gegeben. Eine Klammerbemerkung, damit es \nnicht falsch verstanden wird: Ich habe, damit niemand sagen kann, es sei wieder nicht richtig \ngelaufen, den Präsidenten gebeten, dass der Stadtschreiber als oberster Projektleiter, der \nRechtskonsulent und der Controller, die massgebend mitgearbeitet haben, bei der Eintritts-\ndebatte anwesend sein dürfen. Vom Personal ist sonst niemand mehr hier. Alle sind draus-\nsen oder in Warteschlaufe für die nächsten Geschäfte. Anwesend ist auch Dr. Christian Katz, \nder Schöpfer und Eigner des Systems Abakaba. Jetzt schliesse ich die Klammer wieder. Der \nFragebogen basiert auf dem System Abakaba. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben \ndie Fragebogen einzeln ausgefüllt, haben sich helfen lassen können, haben in Gruppenge-\nsprächen gleichgesinnte, gleichartige Aufgaben, gemeinsam machen können. Die Direktio-\nnen haben separat Hilfestellungen geboten, sind separat für die Verwaltungsleiter in dieser \nArbeitsgruppe, die gemäss dem Vorgehen deklariert ist, vorgeladen worden, haben Korrektu-\nren anbringen können. Den Mitarbeitenden hat man die Korrekturen mitgeteilt. Änderungsan-\nträge sind im Kreis Dr. Katz und Personaldienst besprochen worden, sind in die Arbeitsgrup-\npe hineingetragen worden. Die Arbeitsgruppe hat jeden einzelnen Antrag besprochen, be-\ntrachtet, bewertet, umgesetzt oder abgelehnt. Ich würde meinen, ein umfangreiches und \nauch sehr zeitintensives Verfahren. Ein weiterer Punkt bei der Arbeitsplatzbewertung, der in \nden Fraktionen oder zumindest in der GPK zu Diskussionen geführt hat, ist die Gewichtung \nder einzelnen Komponenten. Wir haben ja vier Komponenten für das Berechnungsmodell, \n\n\n\nnämlich Ausbildung und Erfahrung, also der intellektuelle Teil, die psychosoziale Seite, die \nphysische Seite und die Führungskomponente. Auf Seite 3 des Berichts und Antrags ist de-\nklariert, wie wir es gewichtet haben. Das ist nicht vom Stadtrat oder vom Stadtpräsidenten \nerfunden. Es ist eine Erfahrung, die man in verschiedenen Projekten gemacht hat, die Herr \nDr. Katz in der ganzen Schweiz betreut und aufgegleist hat. Das basiert auch auf Nachfra-\ngen bei anderen, die dieses Projekt schon durchgeführt haben. Deshalb sind wir auf die 65, \n7,5, 7,5 und 20 % gekommen. Natürlich ist dies auch massgebend für die Aufgleisung und \nÜberführung. Das hängt nicht zuletzt auch mit den entstehenden Kosten zusammen. Wir \nhaben auch die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Stundenlohn bei der Stadt \narbeiten, nach diesem System bewertet. Sie sind auch hinauf gesetzt worden. Zum neuen \nLohnsystem: Wir haben neu 34 Lohnklassen, ein individuelles Lohnband mit 50 %, bisher \n40 %, eine garantierte Lohnerhöhung, wer die Grenze von 120 % zwischen dem unteren und \nmittleren Teillohnband noch nicht erreicht hat, nämlich einen Anstieg von 2,5 % jährlich, also \nquasi bis diese Person diese Schwelle erreicht hat. Anschliessend kommt die leistungsab-\nhängige Entwicklung zum Tragen. Zirka 30 Jahre bis zum Erreichen des Lohnmaximums, \naber ohne die Garantie, dass es wirklich erreicht werden kann. Bisher ist dies in 10 Jahren \nmit dem Stufenanstieg möglich gewesen. Dazu noch ein Bedarf einer wiederkehrenden jähr-\nlichen Lohnsummenerhöhung von 1,5 %, damit die Systematik, so wie wir sie Ihnen jetzt \nvorlegen, deutsch gesagt „verhebbt“. Stundenlöhne bereinigt. Zulagensystem: Ein Wirrwarr \nvon Zulagen, die es in dieser Stadt gegeben hat. Das ist nicht negativ. Es ist einfach ge-\nwachsen. Bereinigt, versucht zusammen zu legen, so gut es möglich gewesen ist. Zu den \nLohnvergleichen: Die Zielsetzung muss ein System sein, das im internen und externen \nQuervergleich als gerecht betrachtet werden kann. Wir haben Lohnvergleiche angestellt. Sie \nsehen auf den Seiten 5 und 6 des Berichts und Antrags und in den Beilagen ausführlich, wer \nalles einbezogen worden ist. Es ist eine Tatsache, dass es schwierig ist, Gleiches mit Glei-\nchem zu vergleichen. Diesen Spruch darf man wirklich nicht falsch verstehen. Die Fach-\nhochschule Nordwestschweiz hat auch hier mitgeholfen. Diese Vergleiche sind über Bran-\nchen und Regionen hinweg erfolgt. Zur Überführung: Der Stadtrat hat Besitzstandgarantie \nbeschlossen. Wir haben aber gesagt, bei der Überführung kann nicht sofort alles angepasst \nwerden. Das heisst, vom Ist-Lohn direkt in einen Soll-Lohn. Es hat einige, die aufgrund des \nLohnsystems tatsächlich einen höheren Lohn beziehen können sollten. Wir haben gesagt, \nwir können dies nicht in einem Schritt machen, sondern machen es systematisch. Erster \nSchritt: 20 %. Gemäss NZZ in dieser Woche hat die Stadt Zürich im Rahmen einer Besol-\ndungsrevision zum Beispiel auch beschlossen, eine solche Anpassung in vier Schritten zu \nmachen. Zum Reglement: Wie es der Parlamentspräsident völlig richtig gesagt hat, sprechen \nwir heute über die Reglementsänderung. Das ist nämlich die Basis des ganzen Systems. \nArtikel 22 b Absatz 1, 2 und 3 befassen sich ausgeprägt mit der BesArbOl-Geschichte. Arti-\nkel 22 d – ich möchte dies hier glasklar betonen – ist eine Ergänzung oder Änderung für ein \nvöllig anderes Konstrukt, nämlich die Teuerung. Wir reden jetzt nicht von der Teuerung. Ich \nmöchte dies klar ausgeklammert haben. Die Teuerung oder Lohnanpassung ist ein Geschäft \ninnerhalb des Budgets. Wir haben dies völlig getrennt davon. Artikel 22 d würde die zukünfti-\nge Behandlung der Teuerung regeln. Zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung: Ich habe sicher seit \neinem Jahr überall, wo ich die Möglichkeit gehabt habe, selbstverständlich nicht in der Öf-\nfentlichkeit und in der Zeitung, sondern dort, wo es am Platz gewesen ist, in Kommissionen \noder im Parlament, immer wieder auch auf Fragen gesagt: Es gibt keine Kostenneutralität. \nWir haben den Eindruck, dies lässt sich nicht durchführen. Ich möchte dies einfach hier noch \neinmal wiederholen. Es ist also nicht etwas, das Sie überrascht, sondern Sie alle haben dies \nvon mir, vom Stadtrat, von anderen meiner Kolleginnen und Kollegen andernorts sicher \nschon einmal gehört. Auf den Seiten 8 und 9 des Berichts und Antrags ist die ganze Ge-\nschichte der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgelistet. Ich verzichte auf diese Zahlen, möch-\nte aber einfach noch festhalten, dass auch hier die ganze Höhenversicherung der Pensions-\nkasse schon integriert ist. 0,5 % der Lohnanpassung, Teuerung Dezember 2005 für das Jahr \n2006 hat dieses Gemeindeparlament zurück gestellt, in der Meinung, es soll für die Besol-\ndungsrevision verwendet werden. Man findet unter Punkt 4.3 wie es verwendet wird, nämlich \nfür einen Teil der Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die Pensionskasse, also quasi an \n\n\n\ndie Einkaufssumme. Noch etwas zur Höhe der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung respektive der \nÜberführung: Wir haben vor nicht allzu langer Zeit durch einen Kontakt zur Kenntnis nehmen \ndürfen, dass die Stadt Burgdorf das gleiche System hat und die Mehrkosten ohne Besitz-\nstandwahrung 10 % betragen haben. Einfach, damit Sie dies auch noch als Vergleich haben. \nZu den Stellungnahmen der eingeladenen Beteiligten: Wir haben selbstredend die Betriebs-\nkommission und alle Personalverbände zu einer Stellungnahme eingeladen. Sinnigerweise \nsind alle Personalverbände und die Betriebskommission in der Arbeitsgruppe beteiligt gewe-\nsen, also Teil der Projektgruppe und somit Insider. Wir haben die Stellungnahmen dieser \nInstitutionen, die wir erhalten haben, auch im Bericht und Antrag abgedruckt. Sie sehen die \nStellungnahmen der Stabstellen, die üblich sind. Das ist quasi ungeschriebenes, fast ge-\nschriebenes Gesetz, dass sich die Direktbetroffenen, die eine Aussage machen können, also \nPersonaldienst, Controlling, Rechtsdienst auch dementsprechend äussern. Zu den \nBeschlussesanträgen: Es liegt ein Antrag der GPK vor, dass das Personalreglement auf den \n1. Juli 2007 in Kraft gesetzt werden soll. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt. Sie \nhaben auch ein Blatt erhalten, was es eigentlich genau ausmacht. Es gibt also aufgrund die-\nser Inkraftsetzung ein halbes Jahr später Minderkosten von rund Fr. 100'000.--. Auf dem \ngleichen Blatt steht auch, dass das gesamte System innerhalb des Finanzplans 2007-13 \nMinderkosten von ca. Fr. 500'000.— verursacht. Die Vorlage unterliegt dem obligatorischen \nReferendum. Es braucht also eine Volksabstimmung, die im März 2007 stattfinden wird. Ich \nkomme noch einmal auf das eingangs Erwähnte zurück: Wir sind jetzt nicht in der Detailbera-\ntung, sondern es geht um Eintretensvoten aus allen beteiligten Gremien. Ich möchte Sie, \nsehr geehrte Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, bitten, klare Aussagen zu ma-\nchen. Es ist ein Auftrag des Gemeindeparlaments, der hier in einer Form abgeliefert wird. \nDas kann man kritisieren. Man kann es auch loben. Wir möchten gerne Aussagen, mit denen \nwir auch etwas anfangen können, möglichst positive. Noch einmal: Es darf nicht um politi-\nsche Taktiererei gehen – ich möchte es nicht falsch verstanden haben; das Parlament ist \neine politische Vereinigung, der Stadtrat auch – aber es geht um ein gewichtiges Geschäft, \ndas einer Volksabstimmung unterliegt. Der Entscheid dieses Gemeindeparlaments ist wichtig \nund wegweisend. Ich sage es deutlich: Ein Entscheid mit einer Stimmenmehrheit von \n1 Stimme oder 2 Stimmen ist vor einer Volksabstimmung äusserst schlecht, wenn überhaupt \nzu vertreten. Die Chance, eine Volksabstimmung auf diese Art und Weise zu gewinnen, ist \nauf einem sehr tiefen Niveau. Auch die Art des Entscheides ist entscheidend. Ich möchte \nIhnen danken, dass sie das ausführliche Paket studiert haben und bitte Sie, den Beschlus-\nsesanträgen im Sinne des Stadtrats zuzustimmen, zuerst aber auf das Geschäft einzutreten. \nIch bin gespannt auf die kommenden Aussagen. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Werner Good verzichtet als Sprecher des Parla-\nmentbüros auf zusätzliche Ausführungen. \n \nUrs Knapp: Wir haben sehr viele Unterlagen erhalten. Vor ein paar Wochen hat es in die-\nsem Saal eine spezielle Informationsveranstaltung gegeben. Es hat auch schon lange kon-\ntroverse Diskussionen im Vorfeld der heutigen Sitzung gegeben. Das zeigt, dass die Besol-\ndungsrevision eine gewichtige Vorlage für die Stadt ist. Es geht um den grössten Ausgabe-\nposten der Einwohnergemeinde. Entsprechend intensiv haben wir uns auch innerhalb unse-\nrer Fraktion, der Partei, mit dieser Vorlage befasst. Wir haben eine Meinungsbildung ge-\nmacht, die breit abgestützt ist, und wir kommen auch zu klaren Aussagen. Erstens sind wir \nganz klar der Meinung, dass wir dem Personal der städtischen Verwaltung einen fairen und \nleistungsgerechten Lohn bezahlen sollen. Ebenso klar sind wir der Meinung, dass wir heute \nnicht nur die Interessen des Personals vertreten dürfen. Wir müssen das Gesamtinteresse \nim Auge behalten. Wir sind ein Parlament und keine Gewerkschaft. Das Gesamtinteresse \nheisst, dass wir zum Beispiel auch die Interessen der Steuerzahler, Wirtschaft und des Ge-\nwerbes vertreten müssen. Wir möchten heute über das vom Stadtrat ausgewählte Lohnsys-\ntem und die einzelnen Einstufungen bewusst nicht diskutieren. Es gäbe Punkte, die man \ndiskutieren kann und wenn es zu einer Volksabstimmung kommt, würden diese auch disku-\ntiert. Wir hoffen, dass der Stadtrat dann dort die richtigen Argumente hat. Aber das ist das \n\n\n\nThema des Stadtrats. Das ist die operative Führung des Stadtrats, der entscheiden muss, \nwie er diese Einstufungen macht und welches System er auswählt. Diskutieren wollen wir \nheute über die Strategie und die politischen Entscheide, die der Stadtrat gefällt hat. Die \nRahmenbedingungen, die der Stadtrat politisch definiert hat, die nachher zum heutigen An-\ntrag geführt haben. Grundsätzlich gehen wir davon aus – wir haben mindestens aus dem \nBericht und Antrag des Stadtrats überhaupt nichts anderes gehört – dass das städtische \nPersonal bereits heute marktgerechte Löhne hat. Wir haben nicht lesen können, dass die \nStadt Mühe hat, bestimmtes Personal zu rekrutieren. Wir haben nichts gehört, dass man in \nder Stadtverwaltung eine besonders hohe Fluktuation hat. Man müsste die gesamten Anstel-\nlungsbedingungen ansehen. Auch hier dürfen wir feststellen, dass wir unserem Personal \neine faire Lösung anbieten. Die Netto-Arbeitszeit ist unter 40 Stunden pro Woche. Die Pen-\nsionskasse ist fortschrittlich definiert, indem der Arbeitgeber deutlich mehr bezahlt als der \nArbeitnehmer. Die Leistungen der Pensionskasse sind gut. Auch die bestehenden Zu-\nschlagssysteme sind sicher personalfreundlich. Es geht also heute darum, wenn man die \nBesoldungsrevision macht, dass Ungerechtigkeiten beseitigt werden, die es im heutigen Sys-\ntem gibt und dass ein Leistungslohn eingeführt wird. Dort ist man dann aus unserer Sicht \nrelativ zurückhaltend. Diese Absichten kann man nach unserer Meinung – wir haben es auch \nschon seit Jahren immer gesagt – kostenneutral führen, wenn man die richtigen Vorgaben \nmacht. Der Stadtrat sagt jetzt, es sei nicht möglich. Wenn man den Bericht und Antrag liest, \nmuss ich sagen: Wir müssen glauben. Das ist am Schluss eine Religion. Wir haben nicht \neinmal harte Fakten. Im ganzen Bericht und Antrag steht kein einziges Wort, was es heisst, \nwenn man die Vorlage kostenneutral machen würde. Wir haben keine Entscheidungsgrund-\nlagen, die uns zeigen würden, was es heissen würde, wenn man Kostenneutralität machen \nwürde. Der Stadtrat hat nicht einmal den Versuch unternommen, uns zu zeigen, was es \nheissen würde. Das hat uns doch recht enttäuscht. Auch nicht erwähnt sind die Gesamtkos-\nten in der Vorlage. Sie sind beträchtlich. Indirekt werden sie hergeleitet, sind aber in Millio-\nnenhöhe. Deshalb gibt es ja auch die Volksabstimmung. Jetzt könnte man ja über die Kos-\ntenneutralität diskutieren, wenn man wüsste, was es genau heisst. Auch klar ist aber, wenn \nman die Besoldungsrevision nicht kostenneutral macht mit den Voraussetzungen, die wir \nerwähnt haben, erwarten wir, dass auch vom Personal her etwas gegeben wird. Das System \nmuss ausgeglichen und ausgewogen sein. Beispielsweise oder konkret angesprochen: Au-\ntomatismen. Wir haben heute im Personalreglement verschiedene Automatismen enthalten, \nwelche die Entscheidungsmöglichkeiten und auch die Flexibilität von uns im Parlament und \nauch im Volk stark einschränkt. Wenn es nun schon nicht kostenneutral ist, hätten wir ganz \nklar erwartet, dass im Personalreglement mindestens diese Automatismen abgebaut werden. \nDas ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Es wird sogar noch weggezogen. Einerseits ist ein Teue-\nrungsausgleichspassus enthalten  - er ist im Personalreglement enthalten – der uns die Ent-\nscheidungskompetenz über diesen Faktor einfach wegnimmt. Wir haben einen weiteren \nPunkt enthalten, der dazu führt, dass der grösste Ausgabenposten der Stadt Olten nur als \ngebundene Ausgaben betrachtet werden kann. Es handelt sich um Passus 22 c, wo garan-\ntiert wird, dass die Lohnsumme Jahr für Jahr 1,5 % steigen muss, neben der Teuerung. Aus \ndiesen Überlegungen heraus wird die FdP-Fraktion zwar auf die Vorlage eintreten. Wir wer-\nden aber gleichzeitig den Antrag stellen, dass die Vorlage mit zwei ganz klaren Erwartungen \nan den Stadtrat zurückgewiesen wird. Punkt 1: Wir wollen als Alternative zum vorliegenden \nBericht und Antrag einen Bericht und Antrag, der zeigt, was es heisst, wenn die Besoldungs-\nrevision kostenneutral durchgeführt wird, und dass wir diese Entscheidungsgrundlage erhal-\nten. Gleichzeitig erwarten wir in einer neuen Vorlage, dass wir auch darüber entscheiden \nkönnen, ob diese Automatismen wirklich sein müssen. Wir erwarten, dass wir Automatismen \nstreichen können. Es sind klare Aussagen. Ich hoffe, sie sind so, wie Herr Zingg es ge-\nwünscht hat. Ich muss aber auch sagen, dass wir diese klaren Aussagen gemäss Protokoll \nschon während mindestens zwei Jahren gemacht haben. Dass wir nicht immer gehört wer-\nden, gehört etwas zum Leid des Politikers. Noch eine Schlussbemerkung: Es gibt in diesem \nKanton eine Besoldungsvorlage auf kantonaler Stufe, die man mindestens diskutieren könn-\nte, wenn man hier keine Einigung findet, was es heissen würde, wenn zum Beispiel eine \nStadt Olten einfach eine kantonale Besoldungsrevision übernehmen würde, ohne grossen \n\n\n\nAufwand. Das wird im Bericht und Antrag nicht diskutiert und wir wissen es nicht. Unsere \nFraktion wird eintreten, wird aber gleichzeitig den Antrag stellen, die Vorlage an den Stadtrat \nzurückzuweisen mit der Auflage oder Erwartung einer Überarbeitung. \n \nCandidus Waldispühl: Die Grüne Fraktion hat an zwei Abenden die ausgiebigen Dokumen-\nte und Unterlagen dieser Besoldungsrevision studiert. Sie möchte ein Lohnsystem, das \ntransparent, gerecht, angemessen und leistungsorientiert, aber gleichzeitig motivations-, \nleistungs- und qualitätsfördernd ist. Wir glauben, dass grundsätzlich mit dem vorliegenden \nBericht und Antrag, der Revision, wie sie jetzt vorliegt, einige, ein grosser Teil dieser Forde-\nrungen eingelöst sind, wenn wir auch noch gewisse Anfragen an das neue System haben. \nIch werde in der Folge einige Punkte aufführen. Es ist gesagt worden, man solle sich be-\nschränken und klar sagen, was man meint. Ich werde plakativ einige Punkte der Diskussio-\nnen, die wir gehabt haben, zusammenfassen und unsere Anliegen vorlegen. Wir betrachten \n34 Lohnklassen als sehr hoch. Die Problematik ist, ob der Lohngerechtigkeit nicht ein Bären-\ndienst erwiesen wird, weil das praktische Handling ähnlicher Stellen mit so vielen Lohnklas-\nsen sehr schwierig ist. Die Frage der Ausbildungsabschlüsse bedarf sicher noch einer Klä-\nrung. Im Moment ist es so, dass Abschüsse/kein Abschluss zu einer Lohndifferenz von unge-\nfähr 7 bis 12 % führen. Das erachten wir als zu klein, um einerseits diejenigen abzusetzen, \ndie diese Abschlüsse nicht haben zu den übrigen und auch insofern zu wenig verbindlich, \ndass wir definierte Zeitvorgaben wünschen, um die Ausbildungsabschlüsse nachzuholen und \nauch entsprechend grössere Differenzen, zum Beispiel wie sie im Kanton realisiert ist, mit \nunterschiedlichen Lohnklassen. Eine Zusatzbemerkung: Der Fragebogen erscheint uns zu \nwenig flexibel, was die Ausbildung betrifft. Wir wünschen dort eigentlich ein flexibleres Aus-\nbildungsmodell, das kompetenzorientiert ist, um die verschiedenen Befähigungen, die eine \nStelle braucht, auch besser abdecken zu können. Es ist ja heute immer mehr so, dass nicht \nein möglicher Weg Kompetenzen eines Mitarbeiters ermöglicht, sondern dass verschiedene \nAusbildungswege mit ganz verschiedenen Abschlüssen ermöglichen, eine Tätigkeit auszu-\nüben. Stichwort wäre hier: Lebenslanges Lernen. Es wird ja verlangt - wir haben eine sehr \nlange Zeit, während der die Lohnskala läuft - dass in dieser Zeit eben auch weitere verbindli-\nche Lernstufen erreicht werden. Nächster Punkt: Angestellte im Stundenlohn sind nicht im \nLohnsystem. Das erscheint uns an und für sich ein relativ schwerwiegender Mangel, den wir \nintegrieren möchten. Gerade diese Leute sind ja häufig an einer unteren Skala und haben \numso mehr Anrecht auf dieses leistungsorientierte transparente neue Lohnsystem. Ein Ver-\ngleich mit Lohnmittelwerten von anderen Städten und Kanton zeigt doch einige Besonderhei-\nten der Stelleneinstufungen bei uns in der Stadt Olten. Ein Beispiel ist Leitung Umweltschutz, \ndie weniger Erhöhung realisiert als bei vergleichbaren Städten. Das ist aber eigentlich nicht \nein Ausrutscher, sondern zeigt eben, dass der Umweltschutz in der Stadt Olten noch nicht \ndie Bedeutung hat wie in den anderen Städten. Ich denke, dass man bei uns zu einem ei-\ngentlichen Umweltschutzmanagement kommen müsste wie anderswo. Entsprechend würde \ndann auch die Beurteilung dieser Stelle höher ausfallen. Es hat noch andere Besonderhei-\nten, dass gewisse Funktionsleitungen grössere und andere kleinere Lohngewinne haben \nrealisieren können. Dazu ist zu sagen, dass der Fragebogen einen relativ grossen Interpreta-\ntionsspielraum im Bereich von Verantwortung für Arbeitsergebnisse offen lässt, was wir ei-\ngentlich geklärt haben möchten, wenn wir die Chance oder Möglichkeit erhalten, noch einmal \nan Details dieser Besoldungsrevision zu schrauben. Zu den Löhnen auf der höheren Lei-\ntungsfunktion ist auch noch zu sagen, dass auf dieser Ebene die Angestellten in der Privat-\nindustrie vielmehr eine permanente Weiterbildung treiben müssen, um in diesen Funktionen \nentsprechend genügen zu können. Das dürfte doch auch massgebend sein für die Vergleich \ndieser Lohnskalen mit der Privatindustrie. Eine grundsätzliche Problematik sehen wir auch \ndadurch, dass bei den höheren Lohnklassen zum Teil Steigerungen bis zu 15,5 % gegen-\nüber jetzt realisiert worden sind im Vergleich mit den tieferen Lohnkosten, dass also die mitt-\nlere Steigerung zu den untersten Lohnklassen bei den oberen Lohnklassen überproportional \nausgefallen ist. Lohnsteigerungen auf der untersten Ebene sind aber viel existenzieller als \nLohnsteigerungen auf hoher Ebene, wo „nice to have“ natürlich zu haben sind. Die Grüne \nFraktion wünscht auch, dass der alte Zopf Familienzulagen abgeschafft wird und zwar aus \n\n\n\nder Beurteilung, weil er ungerecht ist. Wir würden nicht verzichten darauf, aber eine fairere \nLösung vorschlagen, nämlich, dass man dies zum Beispiel im Rahmen von Erhöhung von \nKinderzulagen realisiert. Zur Festlegung gewisser Einstufungen in den obersten Funktionen \nhätten wir eigentlich noch etwas mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. Die Abstimmung wird \ndann allerdings zeigen, ob die Einstufung von den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer \nStadt positiv aufgenommen wird. Noch ein kontroverser Punkt zu den Ausführungen des \nStadtpräsidenten: Der Personalverband und die Betriebskommission bemängeln ja, dass sie \nerst nach der Beschlussfassung vom Stadtrat begrüsst worden sind. Wenn man dies so in-\nterpretiert, wäre es eigentlich gar keine echte Vernehmlassung, die der Stadtrat von dieser \nVorlage gemacht hat. Das erachten wir als sehr bedauerlich, weil diese Kommissionen ja die \nStimme der Betroffenen dieses neuen Systems sind. Es erscheint uns äusserst problema-\ntisch, dass eine so wichtige Vorlage nicht mit diesen Kommissionen zusammen gemacht \nworden ist. Die Grünen werden auf das Geschäft eintreten, möchten dann aber eigentlich \nihre Anliegen in Anträgen einbringen. Wir könnten grundsätzlich auch mit einer Rückweisung \nleben, erachten aber die geforderte Kostenneutralität als sehr problematisch. Erstens ist die-\nser Begriff völlig schwammig. Was heisst denn Kostenneutralität? Welche Kosten sind hier \ngenau gemeint? Hier gibt es etwa 20 Möglichkeiten, dies zu interpretieren. Ist es die Lohn-\nsumme? Sind es die Einstufungszahlen, die Lohnzahlen der einzelnen? Ist es das arithmeti-\nsche Mittel? Sind es die Gesamtkosten? Und so weiter, und so fort. Ist es der Mittelwert, der \nMinimalwert, der Maximalwert? Wir finden es auch in diesem Sinne problematisch als, dass \nwenn es heisst, dass jetzt alle Funktionen grundsätzlich gleich bleiben sollen, es vor allem in \nden unteren Lohnklassen auch solche gibt, die nachher vom jetzigen Wert noch weniger \nverdienen. Das finden wir eigentlich sehr negativ. Wir würden uns dann eigentlich vorstellen \n– Urs Knapp hat von Szenarien gesprochen – dass wir dann vom Stadtrat auch noch andere \nSzenarien vorgelegt erhalten, wenn es hier im Gemeindeparlament noch einmal eine Neu-\nbeurteilung gibt. \n \nTrudy Küttel Zimmerli: Die SP-Fraktion begrüsst die neue Besoldungsrevision. Durch die \nWahl des Systems ABAKABA und mit der Zusammensetzung der Projektgruppe Arbeitge-\nber/Arbeitnehmer/externer Berater und den Personalverbänden hat nach unserer Auffassung \nein zeitgemässes, personalfreundliches wie auch ein möglichst gerechtes Lohnsystem erar-\nbeitet werden können. Mittels fundierter Grundlagen, die verwendet worden sind, Mitarbeiter-\nfragebogen, Arbeitsplatzbewertung sind gute Voraussetzungen erarbeitet worden, um den \nanspruchsvollen und zeitintensiven Prozess überhaupt führen zu können. Ich möchte bei \ndieser Gelegenheit allen Mitwirkenden danken. Die Personalverbände hätten begrüsst, wenn \ndie finalen Beschlüsse des Stadtrates erst nach der Vernehmlassung gefasst worden wären. \nDas neue Lohnsystem bringt eine bessere Transparenz in die Lohnklasseneinstufung, denn \nes gibt bei gleich genannter Funktion ganz unterschiedliche Arbeitsbereiche und Verantwort-\nlichkeiten. Durch die Fristverlängerung vom Minimum- zum Maximum-Lohn braucht es im \nneuen System bei guter Leistung viel länger, durchschnittlich 30 Jahre. Eigentlich entspricht \ndiese Lohnentwicklung nicht dem Lebensabschnittgeldbedarf. Maximallöhne braucht man \neigentlich in den Jahren 35 bis 40, wenn man die Kinder in der Ausbildung und sonst grosse \nLebenskosten hat. Aber solche Lohnmodelle müssen natürlich noch erfunden werden. Posi-\ntiv wertet die SP die Zulagenregelung, die auch vereinheitlich worden. Der Zeitzuschlag bei \nder Nachtarbeit von 10 % erscheint uns aber tief. Bei der Bereso, der Besoldungsrevision \ndes Kantons, habe ich persönlich für einen Zeitbonus von 20 % gekämpft, mit der Überle-\ngung, dass tiefere finanzielle Zulagen einer höheren Zeitzugabe aus gesundheitsfördernder \nsicht zu bevorzugen sind. Bei der Bewertungssystematik ist die Gewichtung bei diesen vier \nMerkmalsgruppen im intellektuellen Bereich 65 % relativ hoch, in der Führungsverantwortung \n20 %. Neu sind die physischen und psychosozialen Merkmale mit je 7,5 % höher gewertet \nworden. Das finden wir eigentlich immer noch eher zu tief. Grosse Diskussionen haben wir in \nder Fraktion gehabt, als es um die unbefristete Besitzstandwahrung oder die Lohneinstufun-\ngen im Vergleich mit anderen Kantonen in gewissen Bereichen gegangen ist. Hier müssen \nwir aber sagen und erkennen, dass sich halt das Anforderungsprofil teilweise verändert hat \nund bei vielen Funktionen heute eine Fachhochschulausbildung erwünscht ist. Diskussions-\n\n\n\npunkt ist auch die Familienzulage gewesen. Wir finden, sie ist nicht mehr zeitgemäss. Stos-\nsend ist, dass Verheiratete auch ohne Kinder heutzutage eine Familienzulage erhalten. Dem \nLeistungslohn steht die Mehrheit der SP eher skeptisch gegenüber. In der Praxis zeigt sich \nnämlich, dass die alljährliche Festsetzung eines leistungsabhängigen Lohns von den leis-\ntungsabhängigen Lohnkomponenten im Rahmen der Mitarbeiterbeurteilung sehr anspruchs-\nvoll ist. Auch wird durch die individuelle Lohnentwicklung die Systemtransparenz etwas frag-\nwürdig. Viele von uns wissen, wie schwierig es ist, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen objektiv \nund gerecht qualifizieren und beurteilen zu können. Hier haben schon Regierungsräte Mühe \ngehabt. Die neue Besoldungsrevision ist für die SP fortschrittlich und zukunftstauglich. Sie \nlöst zusätzliche Kosten aus, aber das ist zu erwarten gewesen, denn eine gute Revision \nkann nicht kostenneutral sein. Wir finden aber, dass diese Mehrkosten zu verantworten sind. \nIn diesem Sinn ist die SP für Eintreten und wird dann auch den Beschlussesanträgen des \nStadtrates mit der Änderung des Punktes 8.1, dass man die Inkrafttretung nicht von Anfang \nJahr, sondern von Mitte Jahr, macht, zustimmen. Das ist der Vorschlag der GPK. Das \nscheint uns korrekt zu sein, weil zuerst wirklich der Gemeinderat zustimmen und das Volk \nauch seine Meinung abgeben können muss. Das ist frühestens Mitte Jahr möglich. \n \nChantal Stucki: An der Fraktionssitzung der CVP/EVP vom letzten Donnerstag hat Stadt-\nschreiber Markus Dietler einige Fragen klären können. Besten Dank noch einmal an dieser \nStelle. Es bleibt aber festzuhalten, dass es sich um eine sehr komplexe Materie handelt. Man \nkann unmöglich alles nachvollziehen. Wir haben dem neuen Lohnsystem verschiedene posi-\ntive Elemente abgewinnen können. So etwa die längere Dauer bis zum Erreichen des Maxi-\nmums. Die Leistungskomponente erachten wir als sinnvoll. Die Arbeitsplatzbewertung finden \nwir transparenter, erachten es aber als schwierig, die verschiedenen Einstufungen nachzu-\nvollziehen. Die Besitzstandregelung unterstützen wir grundsätzlich. Aber über die Dauer ha-\nben wir uns Gedanken gemacht. Soll der Besitzstand einfach eingefroren bleiben oder nach \nzum Beispiel zwei Jahren sozial abgefedert langsam über die Jahre verteilt prozentual ange-\npasst werden? Sollte man die überholte Familienzulage, die ja eigentlich keine Familienzula-\nge ist, sondern eine Haushaltzulage – man könnte sie eigentlich auch so beziffern und nicht \nFamilienzulage, denn mit der Familie hat es wirklich nichts zu tun - - nicht aufheben? Was \nuns am meisten Kopfzerbrechen bereitet hat, ist aber ganz einfach die Tatsache, dass diese \nBesoldungsrevision nicht nur nicht kostenneutral ist, was auch aus unserer Sicht sehr \nschwierig und wahrscheinlich nicht machbar ist, sondern sie löst grosse Kosten aus. Und \nschon fast bei der Migräne sind wir, wenn wir uns vorstellen, wie diese Kostenfolge die \nnächsten zehn bis zwölf Jahre aussehen wird. Dazu sind auch von unserem Fraktionspräsi-\ndenten Fragen gestellt worden, die leider nicht haben beantwortet werden können. Es ist \neinfach zu schwierig. Ich sage nicht, dass jemand von Euch dies nicht richtig gekonnt hat, es \nam Können gelegen hat, sondern es ist nicht machbar gewesen, diese Fragen zu beantwor-\nten. Die CVP/EVP-Fraktion ist von der Sorgfältigkeit der Ausarbeitung der Vorlage über-\nzeugt. Aber trotzdem ist uns nicht wohl beim Gedanken, heute Abend Kosten auszulösen, \nbei denen für die nächsten Jahre nur klar ist, dass sie ansteigen, aber die eigentliche Kos-\ntenfolge sehr unklar ist, vor allem unter dem Aspekt, dass wir die Einnahmenseite weder \nbeeinflussen noch genau einschätzen können. Zudem vermissen wir in der heutigen guten \nLage der Stadt einen Ansatz zum antizyklischen Verhalten. Das Geschäft ist vor zweieinhalb \nJahren aufgegleist worden. Dazu verhältnismässig spät ist das Parlament, sehr kurzfristig \neingeladen, an einer Informationsveranstaltung orientiert worden. Die Qualität dieser Veran-\nstaltung ist sehr gut gewesen. Aber die Unterlagen zum heute vorliegenden Geschäft haben \nwir vor zwei Wochen erhalten. Es ist unmöglich gewesen, in Anbetracht des Umfangs und \nder Komplexität dieses Geschäfts, eine politische Diskussion zu führen. Die CVP/EVP-\nFraktion wird einstimmig auf das Geschäft eintreten und es zur Überarbeitung an den Stadt-\nrat zurückweisen. Wir stellen uns vor, dass man analog zu anderen Geschäften in der Ver-\ngangenheit, zum Beispiel Parteienförderung, Feuerwehrmagazin oder Neubau Werkhof, eine \nSpezialkommission einsetzt, die eine tragfähige Lösung erarbeitet. Die Revision muss vor \ndem Volk standhalten und auch von den Mitarbeitenden mitgetragen werden. Wir sind uns \ndurchaus bewusst, dass es eine hohe Flexibilität voraussetzt, Politiker und Politikerinnen \n\n\n\nsozusagen als Arbeitgeber zu haben. Ich möchte es aber zum Schluss nicht unterlassen, \nmich bei allen Mitarbeitenden zu bedanken, die sich mit viel Fachwissen und Engagement \nfür unsere Stadt einsetzen. Das steht in keinem Verhältnis zu dieser Besoldungsrevision. \n \nRolf Sommer: Ich habe das Geschäft übernehmen müssen, weil Marcel Buck aus familiären \nGründen abwesend ist. Ich habe mich gestern kurz hinein knien müssen. Zwar haben wir es \nin der Fraktion sehr eingehend beraten. Für uns ist es eine sehr komplexe Materie. Wir sind \nnicht jeden Tag in einer Besoldungsrevision und solchen Sachen. Wir haben einige Ver-\nständnisfragen gehabt. Aber grundsätzlich haben wir uns nach langer Diskussion zu einem \nEntscheid durchgerungen. Das Gemeindeparlament hat die Interessen des Volkes zu vertre-\nten. Das ist der Steuerzahler. Diese Interessen hat es auch zu wahren. Wir haben uns ge-\nfragt: Was bringt dem Volk die Besoldungsrevision? Was interessiert den Steuerzahler? Der \nSteuerzahler bricht es hinunter auf die Mehrkosten dieser Besoldungsrevision und Mehrleis-\ntung. Was hat er davon? Wenn man es anschaut, ist es gar nirgends richtig ausgewiesen. \nWir haben uns auch gefragt, weshalb in einer Besoldungsrevision immer der Besitzstand \ngarantiert werden muss. Das ist für uns gar nicht erklärbar. Die meisten Leute in der Stadt \nOlten sind dem freien Wettbewerb ausgesetzt. Kein einziger hat eine Garantie, dass er sei-\nnen Arbeitsplatz am anderen Tag noch hat. Wir haben freie Marktwirtschaft, wie dies immer \nwieder festgestellt werden kann. Im Gegensatz ist die Garantie der öffentlich-rechtlichen An-\ngestellten ungefähr 99,9 %. Diese Garantie ist sicher auch etwas wert. Die SVP beantragt \nNichteintreten. Wir möchten eine Überarbeitung. Sie muss kostenneutral sein und rein gar \nnichts anderes. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wir wollen ja keine Spiele miteinander machen. Wir haben ja \nim Stadtrat und ich insbesondere gewusst, dass kritische Bemerkungen kommen. Das ist \nauch dank Aussagen aus den einzelnen Fraktionen an uns herangetragen worden. Der \nStadtrat bittet den Präsidenten um einen fünfminütigen Sitzungsunterbruch und sich zur Be-\nratung zurückziehen zu dürfen. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Die Sitzung wird unterbrochen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wir haben die Eintretensvoten entgegengenommen. Danke \nvielmals. Es ist genau, wie ich es mir vorgestellt habe. Natürlich habe ich mir nicht den Inhalt \nso vorgestellt, aber die Art und Weise. Wir dürfen feststellen, dass Punkte wie Lohnsystem, \nArbeit, was dahinter steckt, Ausrichtung, grundsätzlich positiv gewürdigt werden, teilweise \nauch die Leistungskomponente, wenn auch nicht gerade so überzeugend, aber zumindest \npositiv gewertet wird. Die ganze Zulagengeschichte wird positiv gewertet. Es hat ein paar \nandere Sachen, um jetzt hier nicht in die Details gehen zu wollen, wo Sie sich auch positiv \nausgedrückt haben. Es hat aber auch gravierende Aussagen, also negativ gemeint, Kosten-\nneutralität, Besitzstandwahrung, Parameteränderungen, die ganz schwierig sind in einem \nSystem, wie wir es uns vorstellen. Auch zum Leistungslohn hat es zwei, drei kritische Stim-\nmen gegeben. „Keine Effizienz sichtbar“. Was erhalten wir, wenn wir das Personal mit einer \nBesoldungsrevision beglücken? Und und und... Es ist eine Aussage gemacht worden, dass \ndas Parlament möglicherweise eine Spezialkommission einsetzen möchte, dass in dem \nHaus, in dem wir uns jetzt befinden, die Ausrichtung dieser Besoldungsrevision im Vorfeld \neine breite Abstützung finden kann. Den Kritikpunkt des Einbezugs der Verbände nehmen \nwir teilweise entgegen. Vernehmlassung heisst nicht, dass man es 1 : 1 übernehmen muss, \ngewisse Sachen wieder zu ändern. Zusammengefasst: Der Stadtrat wird die Vorlage zur \nÜberarbeitung zurückziehen, in sich gehen, wird das System mit diesen kritischen Punkten – \nwir werden uns das Protokoll mit den hier gemachten Aussagen möglichst rasch vorlegen \nlassen – und auch die Frage einer Spezialkommission prüfen und das Parlament rechtzeitig \norientieren. Folge davon: Das Personal wartet schon relativ lange auf diese Besoldungsrevi-\nsion. Ich möchte hier festhalten, dass sie vermutlich – ich denke, hier sind wir uns einig – im \nJahr 2007 nicht mehr in Kraft treten kann und sie noch einmal ein Jahr hinausgezögert wird. \n\n\n\nDer Stadtrat ist guter Hoffnung, dass wir dann gemeinsam eine gute Lösung finden, die für \nalle „verhebbt“. In diesem Sinne ziehen wir die Vorlage zurück. \n \nMario Clematide: Ich komme nicht umhin, doch noch rasch zwei, drei Worte dazu zu sagen. \nRolf, Dir einfach eine Antwort. Du hast gefragt, was die Besoldungsrevision für die Stadt Ol-\nten abträgt. Ich sage es Dir ganz klar: Ich erhoffte mir, dass sie dem Gemeinwesen Stadt \nOlten motivierte und leistungsorientierte Mitarbeitende bringt. Meiner Meinung nach wäre \ndies mit dieser Besoldungsrevision möglich gewesen. Bei mir hinterlässt jetzt der Entscheid \ndes Stadtrates ein ungutes Gefühl. Auf der einen Seite nimmt der Stadtrat die politische \nGrundstimmung in der Eintretensdebatte wahr und zieht das Geschäft zurück. Auf der ande-\nren Seite ist der Stadtrat aber der Arbeitgeber der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter. Ich denke, durch das relativ schnelle Zurückziehen dieser Vorlage macht er ein relativ \nschlechtes Zeichen gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich denke, sie ha-\nben guten Grund, enttäuscht zu sein. Ich möchte noch etwas sagen. Es ist vielleicht weit her \ngeholt, aber ist meine ganz persönliche Meinung. Das jetzige Verhalten des Stadtrates und \ndas Verhalten, über das wir zu Beginn dieser Sitzung gesprochen haben und Fraktionserklä-\nrungen dazu gehört haben, deckt sich bei mir etwas. Ich möchte nur eines sagen: Die Latte, \ndie sich jetzt der Stadtrat durch den Rückzug des Geschäfts gelegt hat, diese Latte ist sehr, \nsehr hoch gelegt. Ich möchte einfach an Euch fünf appellieren: Jetzt heisst es Leadership zu \nbekennen, im Sinne von „gouverner, c’est prévoir“. Es ist vorher auch vom Sprecher der \nGPK gesagt worden: Es hat mit Vertrauen zu tun. Es ist ein hohes Vertrauen, das Ihr recht-\nfertigen müsst und das Korrelat zum Vertrauen ist das Verantwortungsbewusstsein. Das \nheisst Antwort geben für das, was man gemacht hat. Ich sage es noch einmal: Ich denke, \ndiese Latte ist enorm hoch gelegt. Ich kann Euch hier nur sagen: Ich wünsche Euch viel \nGlück und viel Erfolg. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Der Stadtpräsident fühlt sich in seiner Person ange-\ngriffen. Sonst dürfte er nämlich das Wort nicht mehr haben, weil die Debatte ja eigentlich \ngeschlossen ist. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich fühle mich überhaupt nicht angegriffen. Das möchte ich \nfesthalten. Ich möchte einfach Folgendes zu Handen von Mario Clematide sagen: Der Stadt-\nrat nimmt Verantwortung wahr. Das ist die Grundlage dieses Beschlusses. Er ist nicht – das \ndarf ich hier glasklar erklären – in fünf Minuten gefallen. Wir haben ein Vorfeld. Wir sind ja \nnicht blauäugig. Man hat Verbindungen. Wir haben schliesslich Vertreter in allen Fraktionen. \nAber wir können es nicht verantworten, hier vier oder fünf Stunden zu diskutieren und mit \n22 : 21 Stimmen etwas positiv zu verabschieden und vor dem Volk bis zum letzten Blutstrop-\nfen bachab gehen zu lassen. Das ist auch keine Verantwortung gegenüber dem Personal, \nweil diejenigen, die dagegen sind, gehen nachher dagegen weibeln. Sonst sind sie ja keine \nVolksvertreter, wie Herr Sommer vorher so deutsch gesagt hat. Das ist auch Verantwortung \nwahrgenommen. Das Personal muss auch überzeugt sein vom Ganzen. Wenn das Personal \nmerkt, dass das Gemeindeparlament dem mit 1 oder 2 Stimmen einigermassen zustimmt, \ngibt es auch im Personal – das wollen wir nicht verhehlen – nicht nur zufriedene Leute auf-\ngrund des Systems, das wir jetzt hier einführen wollen. Das Ganze gibt eine Kumulation von \nnegativen Sachen. Das ist auch eine Überlegung, die der Stadtrat gemacht hat, Mario, und \nnicht in fünf Minuten drüben im Postbüro, sondern vielleicht am letzten Montag während et-\nwa zwei Stunden. Nehmt dies bitte genau so zur Kenntnis. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nMitteilung an: \nProjektgruppe BesArbOl (10) \nPersonalverbände (3) \nBetriebskommission (7) \nDirektionskonferenz (9) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2006 Akten-Nr. 19/6 Prot.-Nr. 29 \n \n \n \nPersonalwesen, Teuerungsanpassung/Festlegen Budgetgrundlage \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nGestützt auf Art. 22 Personalreglement legt das Gemeindeparlament auf der Summe der \nGehälter und Zulagen des Gemeindepersonals einen allfälligen Teuerungsausgleich fest. In \nden letzten vier Jahren wurde der Teuerungsausgleich für das städtische Personal wie folgt \ngewährt:  \n  \n\n2003 0,9% \n2004 0,5% \n2005 1,5% \n2006 1,0%  \n\nZusätzlich wurde im Budget 2006 für die Umsetzung der Besoldungsrevision \neine einmalige Rückstellung in Höhe von 0,5 % der gesamten Lohnsumme \ndes städtischen Personals vorgenommen. \n\n  \nDie Jahresteuerung 2006 hat sich wie folgt entwickelt: \nMai  1,4 % \nJuni   1,6 % \nJuli  1,4 % \nAugust  1,5 % \n \nDiese Monate dienen jeweils auch als Basen für die Lohnverhandlungen GAV des Kantons \nSolothurn. Die Septemberteuerung ist zufolge tieferer Erdölpreise stark gesunken. Die \nallseits anerkannten Prognosen der wichtigsten Oekonomen unseres Landes (UBS, CS, \nInstitut BAK) sagen nach dem aktuellen Stand und mit den aktuell zur Verfügung stehenden \nBeurteilungskriterien eine durchschnittliche Teuerung von 1,1 bis 1,2% voraus. \n \nDie Besoldungsordnung für die Lehrkräfte richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. \ndem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat mit den \nPersonalverbänden über die Lohnrunde 2007 partnerschaftlich verhandelt. Beide Parteien \neinigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2007 eine Lohnerhöhung um \n2,1 Prozent (1,1% Teuerungsausgleich und 1% Reallohnerhöhung) zugestanden wird. \n  \nBeim städtischen Personal fallen im kommenden Jahr die Kosten für die individuellen \nStufenanstiege (Erfahrungsstufen) bei einer Zustimmung zur Besoldungsrevision nicht mehr \nan, hingegen Überführungskosten in der Höhe von rund 1,5% der Lohnsumme. Diese \nAnstiege werden zum Teil durch die tiefere Einstufung von neu eintretenden Mitarbeitern und \nMitarbeiterinnen im Vergleich zu den ausgetretenen Personen kompensiert.  \n \n\n\n\nFür das Budget 2007 ist im Personalbereich letztmals eine Wahlmöglichkeit für die \nAusrichtung der Anerkennungszulage in finanzieller Form oder in Form von Freizeit \nvorgesehen. Dafür wurde ein Betrag von Fr. 50’000.- aufgenommen. \n \n2. Anträge der Betriebskommission und der Personalverbände \n \n2.1 Betriebskommission \nMit Schreiben vom 19. Oktober beantragt die Betriebskommission BeKo einen Teuerungs-\nausgleich von 1,1% wie für das Personal des Kantons Solothurn; die Reallohnanpassung \nbeim Kanton von 1% sollte ihrer Meinung nach mit der Besoldungsrevision abgegolten sein. \n \n2.2 Personalverbände \nMit Hinweis auf die erfreuliche finanzielle Lage der Stadt Olten in der Rechnung 2005 \nbeantragen die drei Personalverbände vpod, Verband Schweizerischer Polizeibeamter \n(VSPB) Sektion Stadtpolizei Olten und PSO eine generelle Lohnanpassung (Teuerung plus \nReallohnerhöhung) von 2,5%. In den vergangenen Budgetrunden seien jeweils \nLohnanpassungen mit der Begründung gekürzt oder verworfen worden, das städtische \nPersonal profitiere ja ohnehin von einem automatischen Stufenanstieg, der 2,5% der \nLohnsumme betrage. Im Zuge der Arbeiten zur Besoldungsrevision habe sich nun gezeigt, \ndass die automatischen Stufenanpassungen nur 0,6% der Lohnsumme ausmachten. \nLohnpassungen seien in der Vergangenheit aufgrund falscher Datengrundlagen nicht \ngewährt worden; es bestehe somit ein Nachholbedarf. Zudem stehe eine Volksabstimmung \nzur Besoldungsrevision im Raum. Aufgrund dieser Volkabstimmung seien die \nÜberführungskosten so festgelegt worden, dass sie in einer Volksabstimmung vertretbar \nseien. Es bestehe die Möglichkeit, dass bei einem Scheitern der Besoldungsrevision an der \nUrne das Personal einmal mehr enttäuscht werde. Es sei wichtig, so die drei Verbände, in \neiner generellen Lohnanpassungsrunde positive Zeichen dem Personal gegenüber zu \nsetzen. \n \n3. Antrag des Stadtrates \n \nDem Stadtrat erscheint eine Reallohnerhöhung angesichts der Überführungskosten für die \nstrukturelle Besoldungsrevision nicht opportun. Er beantragt deshalb dem \nGemeindeparlament in Kombination mit der Besoldungsrevision eine Lohnanpassung von \n1,1%. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1.  Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2007 eine Lohnanpassung von 1,1% \n\ngewährt. \n \n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n \nUrs Knapp: Wir haben in der GPK die Teuerungsvorlage natürlich auch unter dem Zeichen \nder Besoldungsrevision diskutiert. Es hat eine kontroverse Diskussion gegeben. Einerseits \nist dort vor allem die Frage gestellt worden, was die Grundlage der Bemessung der \nTeuerungszulage ist. Das ist der Stichtag. Wir haben jetzt hier 1,1 %, Das ist gleich wie beim \n\n\n\nKanton. Es hat den Vorteil, dass wir die städtischen Angestellten gleich bezahlen wie die \netwa 45 % kantonalen Angestellten, die aber über den Lohn der Stadt laufen. Sie haben \ngefunden, das sei recht. Es hat dann andere Teile gegeben, die gesagt haben, die Teuerung \nsei Ende September 0,8 %, Ende Oktober 0.3 % gewesen. Damit seien die 1,1 % nicht nur \nein Teuerungsaugleich oder eine Lohnanpassung im Sinne eines Teuerungsausgleichs, \nsondern eine Reallohnerhöhung. Die GPK hat am Schluss mehrheitlich Eintreten \nbeschlossen und ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen auch \nfür diese Vorlage. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Jetzt würde es eigentlich im Sinne von Mario Clematide darum \ngehen, gemeinsam – das Parlament und der Stadtrat – einen Motivationsschub zu geben \noder Vertrauen zu verbreiten. Für den Stadtrat ist dies kein Problem. Er ist ganz klar der \nMeinung, dass das Personal der Stadt Olten eine Anpassung der Teuerung erhalten soll. Die \nAusgangslage ist klar definiert. Im Übrigen möchte ich noch festhalten, dass für die Debatte \nder gesamte Stadtrat in den Ausstand geht. Wenn ich fertig bin, gehen wir, falls es keine \nFragen mehr gibt. Die Ausgangslage ist klar. Sie ist im Bericht und Antrag auch aufgelistet, \nwie dies in den letzten Jahren gewesen ist. Letztes Jahr 1 %, 1,5 % beantragt, und das \nandere halbe Prozent ist von Ihnen zu Gunsten der Besoldungsrevision zurückgestellt \nworden. Das steht im Übrigen immer noch im Raum. Das ist ja jetzt nicht gebraucht. Wir \nbrauchen es nicht. Es ist immer noch dafür zurückgestellt. Davon gehe ich aus. Dann ist die \nJahresteuerungsentwicklung: Aufgrund der Automatismen des Kantons mit dem \nGesamtarbeitsvertrag spricht sie jetzt nicht für den Antrag des Stadtrates, weil wir jetzt hier in \neiner Situation sind, dass die Teuerung, wie es vorher zu Recht gesagt worden ist, einen \nMonat früher bei 0,8 % und einen Monat später 0,3 % gewesen ist. Wir haben trotzdem über \ndie Finanzdirektion Prognosen eingeholt, dass wir davon ausgehen dürfen, dass die \nTeuerung auf Ende Jahr ansteigen wird und sich vielleicht gegen die 1 oder 1,1 % bewegt. \n47 % des städtischen Personals sind die Lehrerschaft. Die Lehrerschaft der Stadt Olten hat \n2,1 % Lohnanpassung gemäss Gesamtarbeitsvertrag. 53 % sind das allgemeine Personal, \ndie allgemeine Verwaltung und alles, was dazu gehört, also das eigentliche städtische \nPersonal. Die Lehrer gehören ja auch dazu. Der Stadtrat appelliert, diese Schere nicht zu \nsehr aufgehen zu lassen und somit die 1,1 % zu bewilligen. Aufgrund der Situation \nBesoldungsrevision bleibt beim städtischen Personal die Anerkennungszulage – das müssen \nwir hier klar sagen – für das nächste Jahr bestehen. Wir werden ja im nächsten Jahr das \nJahr 2006 beurteilen. Das ist klar. Dies wäre auch mit der Besoldungsrevision so. Aufgrund \ndieser Situation wird auch der Stufenanstieg für die 20 %  - vielleicht ist es dann am Schluss \nnicht einmal mehr so viel - ausgerichtet werden, für diejenigen, die ihn noch zugute haben. \nDie Wahlmöglichkeit der Anerkennungszulage ist ja gegeben. Ich möchte Ihnen zwei, drei \nBeispiele sagen, die doch noch aussagekräftig sind. Kanton Bern: 2 % Lohnanpassung, \nKanton Aargau 2 % Lohnanpassung, 1 % für das Verwaltungspersonal für Lohnstrukturen, \nKanton Zürich 0,5 % plus 0,4 % individuelle Beförderungen und neues Lohnsystem, nebst \ngewissen Revisionen, die sie sonst gehabt haben, die Stadt Zürich ähnlich. Nehmen Sie es \nzur Kenntnis. Der Verwaltungsrat hat es beschlossen. Aare Energie sind ungefähr \n90 Personen, also das ehemalige Personal der Städtischen Betriebe, Atel-Personal, 3 % \nLohnsummenanpassung. Wir beantragen Ihnen 1,1 %. Die Betriebskommission stimmt dem \nklar zu. Wir haben hier authentisch abgedruckt, wie die Haltung der Personalverbände ist. \nWir haben die Meinung und haben es im Antrag noch einmal deklariert, dass wir auch \naufgrund der strukturellen Besoldungsrevision es nicht als opportun ansehen, \nReallohnerhöhung, wie es von den Personalverbänden beantragt ist, einzuführen, zu \nüberweisen oder Ihnen zu beantragen, sondern bei der Teuerung von 1,1 % oder \nLohnanpassung zu bleiben. Es ist noch eine Begriffsklauberei entstanden, ob es \nLohnanpassung oder Teuerung heisst. Gemäss Bundesamt für Statistik ist so etwas die \nTeuerung. „... die aktuellen Resultate des Landesindexes der Konsumentenpreise zu \nübernehmen“ und das Bundesamt für Statistik spricht von einem Teuerungsrechner und \nnicht von Lohnanpassung. Ich mag den Begriff Lohnanpassung, weil ja logischerweise nicht \nganz alles die heilige Teuerung ist. Wir überlassen es dem Parlament, die richtigen Schlüsse \n\n\n\nzu ziehen. Wir möchten Sie bitten, für unser Personal, nicht zuletzt auf den Aussagen von \nMario Clematide basierend, die 1,1 % zu bewilligen, und begeben uns jetzt in den Ausstand. \n \nBeschluss \n \nDer Stadtrat und das städtische Personal begeben sich in den Ausstand. \n \nHeidi Ehrsam: Wie jedes Jahr und vielleicht nicht das letzte Mal, wenn Artikel 22 d des \nPersonalreglements, der jetzt vielleicht noch einmal angeschaut wird, können wir, wenn das \nBudget vorliegt, über die Teuerung des städtischen Personals befinden. Die Frage, ob der \nstadträtliche Antrag einer Lohnanpassung von 1,1 % oder die momentane effektive \nTeuerung ausgerichtet werden soll, ist denn auch in unserer Fraktion CVP/EVP ausgiebig \ndiskutiert worden. Urs Knapp hat es gesagt: Wir haben es unter den Zeichen der \nBesoldungsrevision diskutiert. Klar ist für uns gewesen, dass der Teuerungsausgleich und \ndie Besoldungsrevision getrennt behandelt werden müssen. Oder anders gesagt: Wenn es \nnicht für dieses Jahr gilt, dann vielleicht für 2008, dass hohe Kosten oder was es auch immer \nist von der Besoldungsrevision nicht mit der Streichung eines Teuerungsausgleichs \nkompensiert werden soll. Sowohl die gute finanzielle Situation der Stadt wie auch die \nPrognose der Teuerung für das Jahr 2007, aber auch, wie wir gerade gehört haben, was \nandernorts an Lohnanpassung ausgerichtet wird, rechtfertigen unserer Ansicht nach die \nLohnanpassung von 1,1 %. Zudem ist die Gewährung eines Teuerungsausgleichs auch ein \nMittel, die Wertschätzung gegenüber dem städtischen Personal zu bekunden. Eine \nGleichbehandlung mit den Lehrkräften, die im Rahmen der GAV-Verhandlungen 1,1 % \nTeuerungsausgleich erhalten, erscheint uns richtig. Eine weitergehende Reallohnerhöhung \nist in Anbetracht der anstehenden Besoldungsrevision in unserer Fraktion aber dann kein \nThema mehr gewesen. So wie es jetzt aussieht, wenn die Besoldungsrevision nicht realisiert \nwerden kann, ist es ja so, dass für das städtische Personal, für diejenigen, die ihn noch \nzugute haben der übliche Stufenanstieg hineinkommt. Da noch ungewiss ist, wann und ob \nüberhaupt – je nach Ausgang einer eventuellen Volksabstimmung – die Besoldungsrevision \nin Kraft tritt, gilt es, gegenüber dem städtischen Personal ein positives Zeichen zu setzen, \neine Motivation, die der Sachlage gerecht wird. Dies geht mit dem Ausgleich der \nmomentanen Teuerung, die weit unter 1 % liegt, sicher nicht. Das gelingt nicht. In diesem \nSinne ist unsere Fraktion für Eintreten auf das Geschäft und stimmt der Lohnanpassung von \n1,1 % einstimmig zu. Ich möchte es nicht unterlassen, im Namen der CVP/EVP-Fraktion \nallen Angestellten unserer Stadt für ihre in diesem Jahr geleisteten Dienste und ihr \nEngagement für eine kundenfreundliche Stadtverwaltung ganz herzlich zu danken. \n \nChristian Wüthrich: Die FdP-Fraktion wird der Lohnanpassung für das städtische Personal \nvon 1,1 % grossmehrheitlich zustimmen. \n \nIris Schelbert: Die Fraktion Grüne/Jungalternative hat dies auch diskutiert und zwar ganz \nunabhängig von der Besoldungsrevision. Das kann man nicht in Zusammenhang bringen, \nweil wir nicht gewusst haben, ob sie zurückgewiesen oder abgelehnt wird, was auch immer. \nTeuerungszulage, Lohnanpassung. Wir stimmen dieser Teuerungsanpassung von 1,1 % zu. \nIch kann es mir aber jetzt gleichwohl nicht ganz verkneifen, noch eine Bemerkung zum \nvorhergehenden Traktandum zu machen. Wir sind der Meinung, es ist keine Schande, ein \nderart wichtiges Geschäft zurückzuziehen und noch einmal zu überarbeiten. Anregungen \nsind von hüben und drüben gekommen. Ich bin nicht der Meinung, dass man jetzt diese \nTeuerungsanpassung unter Zückerchen oder Motivationsschub verstecken muss. Wir \nkönnen einfach kommen und sagen: Doch, 1,1 % Teuerungsanpassung ist richtig. Dies \nmöchte ich eigentlich noch betont haben, egal was vorher gewesen ist. \n \nChristian Werner: Aufgrund des negativen Ausgangs der Besoldungsrevision hat sich bei \nuns die Meinung geändert und wir werden dem Beschlussesantrag des Stadtrates Teuerung \nvon 1,1 % dementsprechend zustimmen. \n\n\n\n \nCaroline Wernli Amoser: Die Gewährung des Teuerungsausgleichs ist bei uns in keiner Art \nund Weise umstritten gewesen. Deshalb werden wir nach wie vor auf die Vorlage eintreten \nbzw. diese auch entsprechend dem Antrag des Stadtrates unterstützen. \n \nMario Clematide: Erstens möchte ich Dir, Iris, für die klaren Worte danken. Du brandmarkst \nnämlich die Heuchelei, die zum Teil etwas spürbar ist. Ich bin nicht einer, der die Fahne in \nden Wind hängt, sondern ich bleibe bei meiner klaren Meinung. Meine klare Meinung zur \nTeuerungszulage habe ich immer gesagt. Eine so kleine Teuerung ist für mich kein \nrelevanter Grund für die Gewährung einer „Lohnerhöhung“. Als kleiner Volkswirtschafter, der \nich auch noch bin, habe ich noch Professor Stocker sel. im Ohr, der gesagt hat, so gewährte \nTeuerungszulagen führen dazu, dass die Teuerung irgend wann einmal gross wird. Von \ndaher sage ich einfach, ich bin grundsätzlich dagegen. Wenn man sagt, es ist eine \nLohnanpassung, und ehrlich ist, stimme ich dem zu. Teuerungszulagen werde ich ablehnen. \n \nRolf Sommer: Ich möchte auf das auch von Ernst Zingg Angesprochene eingehen, dass wir \nim Kantonsrat eine Teuerung beschlossen haben. Da sind natürlich die Lehrer auch \neinbegriffen. Die Stadt Olten bezahlt meines Wissens 85 % an die Lehrerlöhne. Dies ergibt \nnatürlich schon eine Art Ungerechtigkeit, weil dies ja 53 % der städtischen Angestellten sind. \nDas ist schon ein Problem, das mir schon lange irgendwie auf dem Magen liegt, dass wir die \nLehrer zu einem grossen Teil bezahlen müssen und der Kanton bestimmt. Diese \nUngleichheit gibt es beim städtischen Personal. Das ist ein Anliegen, das wir auch irgend \neinmal diskutieren können müssen, ob es auf der Gemeindestufe oder auf der kantonalen \nStufe ist. Es soll die gleiche Regelung für das ganze Personal in der Stadt, in den \nGemeinden, gelten. \n \nUrs Knapp: Ich werde der Lohnanpassung zustimmen, nicht für den Teuerungsausgleich. \nEs ist eine Lohnanpassung. Ich möchte einfach noch mit einem Märchen aufräumen. Der \nStadtpräsident hat es gesagt und jetzt auch Du, Rolf: Die Schere öffnet sich. Das stimmt. \nAber sie öffnet sich zugunsten des städtischen Personals. Wenn man den Bericht und \nAntrag der Besoldungsrevision anschaut, steht in Punkt 2.2.2, dass jedes Jahr 1 % für die \nAnerkennungszulage und 0,3 % für die Systempflege investiert wird, das heisst auch für \nnächstes Jahr mit dem Budget plus noch 1,1 % für die Lohnanpassungen. Das gibt 2,4 %. \nDas sind 0,3 % mehr als für die Lehrer, die in Olten arbeiten. Ich finde, das ist positiv. Da \nsetzen wir ein Zeichen, auch darauf, wie wir unsere städtischen Finanzen haben. Es ist \neinfach wichtig – ich sage dies jetzt dem Stadtrat via Tonband, das er doch hoffentlich \nabhören wird – dass er dieses positive Zeichen auch dem Personal entsprechend \nkommuniziert. Wir reden über eine Lohnanpassung von 2,4 % und müssen uns hier im \nVergleich nicht schämen. \n \nRolf Sommer: Urs, Du hast schon recht. Mit dem Lohnstufenanstieg und allem macht das \nschon gesamthaft 2,4 % aus. Das haben wir im Gemeindeparlament schon x-mal diskutiert \nund ich bin schon ein paar Jahre dabei. Wir haben immer die gleiche Problematik. Es trifft \nnatürlich wieder nicht alle. Es betrifft einzelne und diejenigen, die im Maximum sind, erhalten \nden Lohnausgleich. Es ist eine Schere, die wir auch einmal beheben müssen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBeschluss \n \nMit 37 : 1 Stimme bei 0 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2007 eine Lohnanpassung von 1,1% \n gewährt. \n \n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Das Gemeindeparlament hat mit 37 : 1 Stimme dem \nAntrag zugestimmt, dem städtischen Personal eine Lohnanpassung von 1,1 % zu gewähren. \nIn der Debatte haben dies eigentlich alle als Ausdruck von grosser Wertschätzung und Dank \ngegenüber der Arbeit des städtischen Personals empfunden. Ich möchte den Stadtpräsiden-\nten und die Stadträtinnen und Stadträte bitten, diesen Dank und die Wertschätzung des \nParlaments gegenüber den städtischen Angestellten weiter zu geben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates \nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler \nLohnbuchhaltung/Herrn Ruedi Berger \nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2006 Akten-Nr. 18/18 Prot.-Nr. 30 \n \n \n \nInformatik, neue Stelle/Bewilligung \n \n \nAufgrund der Anwendungsvielfalt, der stark gestiegenen Benutzerzahl und Erwar-\ntungshaltung an die Funktionsfähigkeit der Informatik muss der Personalbestand \nzwingend und angemessen um eine Personaleinheit ergänzt werden. Dies ist auch \neine Grundvoraussetzung für den Anschluss von weiteren Gemeinden an das Re-\nchenzentrum. Der branchenübliche Sollbestand wird damit immer noch klar unter-\nschritten. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den Bericht für die Bewilligung einer zusätzlichen Stelle für \ndie Informatikabteilung mit dem Antrag auf Zustimmung. \n \n \n1.  Ausgangslage \nAufgrund der steigenden Bedürfnisse im Informatikbereich hat der Stadtrat im Jahre 2000 die \nBSG, Unternehmensberatung AG, St. Gallen mit der Überprüfung und der Neuausrichtung \nder Informatik in der Stadtverwaltung beauftragt. Im Untersuchungsbericht ist einerseits die \nausgezeichnete Aufbauarbeit der personell stark unterdotierten Informatikabteilung gewür-\ndigt und andererseits zum Personalbedarf folgendes festgehalten worden:1  \n \n\n“Für Leitungsaufgaben, Projekte/Beratung, Administration, Beschaffung und Einsitz in Kom-\nmissionen, den zukünftigen 1st und 2nd Level Support, für die Sicherstellung des Pikett-\ndienstes mit der Stadtpolizei ergibt sich ein Personalbedarf von 5,0 bis 5,5 Personaleinheiten \n(PE). Unter Abzug der bereits vorhandenen Kapazitäten (1,3 PE) und der Auslagerung wei-\nterer Dienstleistungen (ca. 0,5 PE) resultiert somit ein zusätzlicher Personalbedarf von 3,2 \nbis 3,7 PE. Die Minimalausstattung zur Absicherung der zentralen Supportorganisationen \neinschliesslich Stellvertretungen und Bewältigung der anstehenden Projekte beträgt 4,0 PE \nund gliedert sich wie folgt: 0,5 PE für Informatikleitung, 1,0 PE für Projekte und Beratung, 2.5 \nPE für Applikations-/Systembetrieb und Support. Die personelle Aufgabenzuordnung muss \nnoch festgelegt werden und hängt auch vom zukünftigen Einsatzschwerpunkt von Herrn Th. \nJost ab. Es sind somit drei Personen zusätzlich zu rekrutieren. Ab 2002 ist eine weitere Stel-\nle als PC-Supporter/in vorzusehen.“  \n \nDas Gemeindeparlament hat am 25. Januar 2001 der Neuausrichtung und Anpassung der \nInformatik mit einem Brutto-Rahmenkredit von 1,3 Millionen Franken zwar zugestimmt. Die \nbeantragten 3 Stellen wurden vorerst zurückgestellt mit dem Auftrag für weitere Abklärun-\ngen. Der Stadtrat hat dann zwei Supporterstellen zur Ausschreibung mit einer provisorischen \nAnstellung in eigener Kompetenz freigegeben, damit der Projektablauf nicht verzögert wird.  \n\n                                                           \n1 nachzulesen im Abschnitt 5.11 der Kurzfassung Konzeptbericht BSG vom 6. Dezember 2000 \n\n\n\nAm 15. November 2001 hat das Gemeindeparlament dann mit 48 : 0 Stimmen die beiden \nStellen für die Informatik bewilligt, nachdem die Beratungsfirma BSG St. Gallen die Notwen-\ndigkeit wiederum deutlich ausgewiesen hat. Sie hat den Nachweis für die branchenübergrei-\nfenden Erfahrungszahlen erneut erbracht. Danach muss für 50 bis 75 EDV-Plätze eine In-\nformatikstelle geschaffen werden. Führungs- und Projektarbeiten sind in dieser Zahl nicht \neingerechnet. Diese Angaben wurden von den Informatik-Anbietern in der nachfolgenden \nEvaluationsphase zum neuen Informatikkonzept stets eindrücklich bestätigt.  \n \n \n2.  Zwischenzeitliche Entwicklung der Informatik und notwendiger Personalbedarf \nIm Jahre 2000 musste die Informatikabteilung 183 PC-User bzw. 179 Arbeitsplätze betreu-\nen.2 Mit dem Auszug der städtischen Betriebe (sbo) reduzierte sich diese Zahl im Jahre 2002 \nauf 165. Mit dem Betrieb des Rechenzentrums und den angeschlossenen Gemeinden Eger-\nkingen, Lostorf und Trimbach erhöhte sich die Zahl der Arbeitsplätze im Jahre 2004 auf 229. \nDie aktuelle Zahl für das Jahr 2006 beträgt 217. Dafür müssten gemäss Expertengutachten \nBSG rund 500 Stellenprozente (inkl. Informatik- und Projektleitung) vorhanden sein. Der ge-\ngenwärtige Personalbestand in der Informatikabteilung beträgt 320 Stellenprozente. Es feh-\nlen also aufgrund der Expertenberechnungen 180 Stellenprozente.  \n \nMit der Inbetriebnahme des Rechenzentrums im Jahre 2004 wurde die Zusammenarbeit mit \nanderen Gemeinden bewusst gefördert und eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten auch \nerreicht. Ein weiterer Ausbau ist aber nur mit den nötigen personellen Ressourcen denkbar. \nBereits haben 6 weitere Gemeinden (u.a. auch Oensingen) ihr Interesse an einer Zusam-\nmenarbeit angemeldet.  \n \nDer Informatikbetrieb konnte dennoch ohne grössere Betriebseinschränkungen aufrecht er-\nhalten werden. Dies nur dank dem vorbildlichen und weit überdurchschnittlichen Arbeitsein-\nsatz des Personals der Informatikabteilung. Wegen den knappen Personalressourcen muss-\nten gewisse Projekte auch zurückgestellt werden. Eine derartige – weit überdurchschnittliche \n- Arbeitszeitbelastung darf dem Personal einfach nicht mehr und nicht länger zugemutet wer-\nden. Die aufgelaufenen hohen Guthaben an Ferien und Überzeit sind deshalb in der nächs-\nten Zeit dringend abzubauen. Alles andere ist nicht zu verantworten und könnte den \nInformatikbetrieb schlussendlich auch negativ und nachhaltig beeinflussen. Die Erweiterung \ndes Personalbestandes bei der Informatikabteilung wird von der Beratungsfirma BSG St. \nGallen deshalb noch heute gefordert. Es ist auch zu bedenken, dass die Sicherheitsanforde-\nrungen merklich gestiegen sind.  \n \n \n3.  Kosten-Nutzenrechnung \nDie Beratungsfirma BSG hat schon im damaligen Konzeptbericht und später auch in der \nEvaluationsphase zur neuen Verwaltungssoftware zu den Nutzenbetrachtungen Stellung \ngenommen und festgehalten, dass nur ein professioneller Benutzersupport die Sicherheit \ndes Informatikbetriebes und der Informatikdaten gewährleisten kann. Ein Computerausfall ist \nnervenaufreibend und kann möglicherweise einen grossen finanziellen Schaden anrichten. \nDiese Kosten können zwar nicht mit einer Kosten-/Nutzenrechnung einfach nachgewiesen \nwerden, sie sind aber auch nicht zu unterschätzen.   \n \n \n4.  Finanzielle Auswirkungen \nDie weitere Stelle soll primär den Support, die interne Ausbildung und die Administration \nunterstützen. Die Einstufung der neuen Stelle soll nach der neuen Besoldungsregelung \nvollzogen werden. Es wird dafür mit einem jährlichen Aufwand von Fr. 69'400 für das \nMinimum bzw. Fr. 104’100 für das Maximum gerechnet. Dazu sind Sozialleistungen von rund \n19 % hinzuzurechnen. Die Anfangsbesoldung wird vom neuen Lohnsystem und dem                                                            \n2 vgl. entsprechende Beilage zur Entwicklung der Informatikumgebung \n\n\n\nhinzuzurechnen. Die Anfangsbesoldung wird vom neuen Lohnsystem und dem massgeben-\nden Alter der Person bestimmt. Im Budget 2007 sind Fr. 82'000 für Besoldungen zuzüglich \nSozialleistungen berücksichtigt. Ein Teil dieser Besoldungskosten ist bereits durch die jährli-\nchen Betriebsbeiträge der angeschlossenen Gemeinden (Fr. 104'000.--) abgedeckt bzw. \nkann mit weiteren Insourcing-Dienstleistungen später kompensiert werden.  \n \nDie neue Stelle wurde bereits mit dem letzten Finanzplan angemeldet und ist im aktuellen \nFinanzplan sowie dem vorliegenden Budget 2007 enthalten. \n \n \n5. Stellungnahmen des Personaldienstes und Controlling \nDie Leiterin Personaldienst äussert sich wie folgt zum neuen Stellenbegehren:  \n„Mit dem Betrieb des Rechenzentrums, Projekten und der rasanten Entwicklung der Informa-\ntik ist die Informatikabteilung zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Gemäss Personalregle-\nment Art. 4 (Ziele und Grundsätze Personalpolitik) ist auf die Gesundheit und das Wohlbe-\nfinden der Mitarbeitenden angemessen Rücksicht zu nehmen. Die hohen Guthaben an Fe-\nrien und Überzeit zeigen, dass dieser Grundsatz der Personalpolitik nur teilweise eingehalten \nwerden kann. Ebenso die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsrechts bzw. \ndes Personalreglements. Der Personaldienst befürwortet die Bewilligung einer zusätzlichen \nStelle in der Informatik.“ \n \nDer Controller hat die Vorlage geprüft und dazu folgende Stellungnahme abgegeben: \n„Die zusätzliche Informatikstelle ist bereits seit dem letztjährigen Finanzplan vorgesehen und \nim Budget 2007 enthalten. Die massgebenden Indikatoren für den Informatik-Personalbedarf \nzeigen seit längerer Zeit einen klaren Unterbestand auf. Neben dem internen Defizit entsteht \nzudem eine Lücke durch die Führung des Rechenzentrums. Ein weiterer Ausbau dieser wei-\nterhin zunehmenden Dienstleistung - ohne personelle Anpassung - wäre aber nicht mehr \nverkraftbar. Der Anstieg dieser Leistungen an Dritte schlägt sich auch im Ertrag nieder: 2004 \nwurden rund Fr. 27'000.-- verbucht. Im letzten Jahr konnten die Einnahmen um ca. Fr. \n50'000.-- auf rund Fr. 77'000.-- erhöht werden. Für 2007 ist eine weitere Leistungssteigerung \nder insgesamt anfallenden Drittleistungen um gut Fr. 60'000.-- auf neu Fr. 138'000.-- budge-\ntiert. Auch diese Entwicklung bestätigt den zusätzlichen Personalbedarf. Folglich ist die Be-\nwilligung einer zusätzlichen Informatikstelle und damit eine Reduktion des Unterbestandes \naus Controllingsicht klar zu befürworten.“ \n \n \n6.  Zusammenfassung \nDie Informatikabteilung mit 320 Stellenprozenten hat in den letzten Jahren einen weit über-\ndurchschnittlichen Arbeitseinsatz geleistet und den Betrieb sowie die Betriebssicherheit \ntrotzdem und erst noch mit dem Ausbau eines Rechenzentrums für die angeschlossenen \nGemeinden hochhalten können. Die Rechnungsprüfungskommission, RPK hat kürzlich in \neiner Sonderprüfung die Zweckmässigkeit des Informatikbetriebes bei der Stadtverwaltung \nbestätigt. Diese guten Leistungen und die Qualität können aber kaum noch länger mit einem \nso stark unterdotierten Personalbestand aufrecht erhalten werden. Ein weiteres Zuwarten ist \ndeshalb nicht mehr länger zu verantworten. Das Personal muss dringend und möglichst \nrasch von den weit übersteigenden zeitlichen Arbeitseinsätzen entlastet werden. Der bean-\ntragte Personalbedarf ist auch von der Expertenseite klar und mehrfach ausgewiesen. Sie \nhat dazu folgende Aussage gemacht  “Ein zentrales Benutzersupportkonzept zu verabschie-\nden und die dafür notwendigen personellen Ressourcen nicht freizugeben, wäre fahrlässig“.3\n \n \n \n \n\n                                                           \n3 nachzulesen im Zusatzbericht BSG vom 14. März 2001 \n\n\n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Für die Aufrechterhaltung des Informatikbetriebes in der Stadtverwaltung wird eine weite-\n\nre Stelle bewilligt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n  \n\nII. \n \nDer Beschluss unter I, Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n \nCandidus Waldispühl: Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag ersucht der Stadtrat um \neine zusätzliche 100 %-Stelle im Bereich Informatik. Die Informatikabteilung leistet mit ihren \n320 Stellenprozenten ein überdurchschnittliches Arbeitspensum. Gemäss dem Erfah-\nrungswert der BSG ist für den Betrieb und Support von zirka 50 bis 75 Computerbenutzern \nund -benutzerinnen ein IT-Mitarbeiter bzw. eine IT-Mitarbeiterin notwendig. Für die rund \n220 internen und externen Informatikanwender und -anwenderinnen sind also rund 300 bis \n450 Stellenprozente nötig. Rechnet man für die Leitung bzw. die Begleitung von Projekten \nnoch 100 % dazu, 50 % für die Leitungsfunktion der Informatikabteilung so ergeben sich \n450 bis 600 Stellenprozente, die notwendig sind. Mit der neu beantragten Stelle würden \ndann 420 Stellenprozente zur Verfügung stehen. Die zusätzliche Person sollte beitragen, \nden überdurchschnittlichen Arbeitseinsatz der Mitarbeiter der Informatik auf ein vertretbares \nNiveau zu senken. Damit verbunden ist so eine Reduktion des Betriebsrisikos. Eine Steige-\nrung der externen Dienstleistungen, welche die Stadt Olten leistet, ist nur mit dieser bean-\ntragten zusätzlichen Stelle möglich. In der GPK ist der Wunsch nach einer Stellenkompensa-\ntion oder eine Direktfinanzierung durch die externen Aufträge der angeschlossenen Gemein-\nden laut geworden. Ebenfalls sollten Möglichkeiten geprüft werden, ob sich durch die Zu-\nsammenlegung der verschiedenen Informatikdienste in der Stadt Vorteile ergeben könnten. \nNach dieser kurzen Diskussion ist aber dann dem Bericht und Antrag des Stadtrates eindeu-\ntig in der vorliegenden Form zugestimmt worden. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Besten Dank dem Sprecher der GPK für die klaren, authenti-\nschen Aussagen, die auch in der GPK gemacht worden sind. Wir möchten Sie bitten, nicht \nzuletzt auch aufgrund dieser klaren Aussage, dass Leute an einem wesentlichen System für \ndie Verwaltung arbeiten, die an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit kommen, mit einer \n100 %-Stelle entlastet werden können. Ich möchte bei dieser Gelegenheit gleich sagen, dass \nes im Beschlussesantrag, wie Marion Bachmann dies in der GPK zu Recht verlangt hat, \nheissen muss: „Für die Aufrechterhaltung des Informatikbetriebes in der Stadtverwaltung \nwird eine weitere 100 %-Stelle bewilligt“. Es ist also nicht eine Teilzeitstelle, sondern eine \n100 %-Stelle. Ihr habt in der Ausgangslage geschildert bekommen, wie die Geschichte der \nInformatikabteilung eigentlich begonnen hat: In diesem Hause, im Parlamentssal. Der Stadt-\nrat wird seit der ganzen Einführung des Informatikbereichs und der systematischen Erneue-\nrung beraten von der BSG Unternehmensberatung AG St. Gallen, die schon relativ am An-\nfang gesagt hat: Ihr fahrt auf einem sehr tiefen, zu tiefen personellen Niveau, um die Aufga-\nben, die man zum Teil gar noch abschätzen kann oder hat abschätzen können, zu bewälti-\n\n\n\ngen. Es hat sich bewahrheitet. Wir haben damals nicht zuletzt auch aufgrund der klaren Si-\ntuation, dass das Parlament auch hat sparen wollen und nicht die „Katze im Sack“ hat kaufen \nwollen mit völlig neuen Stellen und gerade in einer grossen Anzahl, geschwenkt und haben \ndann gesagt von der Finanzdirektion her zwei Stellen. Damit fahren wir einmal. Die Systeme \nsind nicht einfacher geworden. Im Handling zwar manchmal sehr einfach. Aber sie sind \nkomplexer und komplizierter in der Betreuung. Im Zusammenhang mit der Bewilligung dieses \nBruttorahmenkredits seinerzeit und auch schon im Zusammenhang mit der Einführung des \nICT oder etwas später mit der Einführung der ICT-Situation bei den Oltner Schulen, dieser \nsehr fortschrittlichen Bestückung unseres Schulsystems mit Informatikmitteln haben wir auch \ndamals gesagt – unabhängig voneinander, da es ja nichts miteinander zu tun hat – die In-\nformatikabteilung der Stadt fährt relativ an einer Grenze. Sie sehen in der zwischenzeitlichen \nEntwicklung und in diesem Kapitel Seite 2, wie sich diese Entwicklung vollzogen hat. Unsere \ndamalige Kollegin Gabi Plüss als Vorsteherin der Direktion Finanzen hat im Jahr 2004 ge-\nsagt: Wir gehen hinaus. Wir können mit anderen Gemeinden zusammen arbeiten, konkret \nEgerkingen, Lostorf und Trimbach im Zusammenhang mit einem Rechenzentrum. Das ist es. \nDie Kooperation, das Anbieten von Kompetenzen gegen Bezahlung schafft eine Win-win-\nSituation und ist das, was wir eigentlich in diesem Gemeindeparlament wollen. Dieses Sys-\ntem hat sich bewährt. Insbesondere hat Trimbach mittlerweile das gesamte EDV-System in \ndieses Rechenzentrum transferiert. Aber es hat natürlich andere Gemeinden auch darauf \ngebracht, dass es eine gute Sache ist. Es geht ja immer um Kosten-Nutzen-Verhältnisse \nschaffen, Win-win-Situationen. In der klaren Meinung auch der anderen Aussengemeinden - \nsechs weitere haben wir hier auch deklarieren können – die sagen: Wir bezahlen dies natür-\nlich. Aber es macht Sinn, dass dies gemeinschaftlich geführt wird. Das ist nicht allein der \nGrund für diese Stelle. Es ist vorher von Candidus Waldispühl sehr gut gesagt worden. Wir \nwerden aber keine glaubwürdigen Offerten machen können, wenn wir schon auf der eigenen \nBrust relativ schwach sind. Die Leute, die jetzt in dieser Abteilung zusammen arbeiten, arbei-\nten auch alle für die Projekte in den anderen Gemeinden, also für dieses Rechenzentrum. \nWir müssen sie so einsetzen können, dass dies aber Inhouse stimmt. Vielleicht gerade die \nAussage der GPK: Stellenkompensation. Ich muss Ihnen hier sagen, dass wir Ihnen für die-\nse 100 %-Stelle aktuell keine Kompensation anbieten können. Das ist nicht möglich. Die an-\ndere Aussage ist gewesen, dass Geld, die Einnahmen, die hier kommen, diese Stelle decken \nsollen. Die Einnahmen, die jetzt aktuell in die Stadtkasse gehen, in die Informatikabteilung, \ntragen wesentlich zur Deckung dieser Stelle bei. Diese Zahlen sind deklariert unter dem Titel \n„Finanzielle Auswirkungen“. Wir haben Ihnen auch die zwei Stellungnahmen des Personal-\ndienstes und des Controllings übermittelt. Zusammengefasst möchten wir Sie bitten, diese \n100 %-Stelle für eine funktionierende, gute, hervorragende Informatikabteilung zu bewilligen, \nvon der ja Sie alle auch immer wieder profitieren können. \n \nRolf Sommer: Die SVP hat das Geschäft eingehend beraten und wir sind sehr schnell zum \nSchluss gekommen und haben uns auch überzeugen lassen. Hier möchte ich Peter Kohler \nwirklich ein Kränzchen winden. Ich kenne diese EDV-Abteilung sozusagen von der Geburt \nan, habe dort etwas mitgemacht, also mitbekommen, was sie alles machen und dass es zu \neinem Mammut ausgewachsen ist, sehe ich jetzt auf diesen Listen. Wir haben absolutes \nVerständnis für diese Stelle und werden dem Beschlussesantrag auch zustimmen, denn je-\nder von uns hat Erfahrung vom Betrieb, in dem er arbeitet oder er hat sonst irgendwie etwas \ndamit zu tun. Mit so vielen PCs und Server und allem mit 3,2 Stellen zu fahren ist relativ \nschmal. Wir haben absolutes Verständnis für dieses Stellengesuch und werden dem zu-\nstimmen.  \n \nAntonia Hagmann: Die Bewilligung der Informatikstelle ist für die CVP/EVP-Fraktion un-\nbestritten. Durch die Entwicklung, Ausdehnung und den Support in der Informatik ist die \nneue Stelle mehr als gerechtfertigt, umso mehr als sie ja schon im Finanzplan vorgesehen \ngewesen ist. Durch die Zustimmung des Gemeinderates im Januar 2001 zur Neuausrichtung \nund Anpassung der Informatik und die Inbetriebnahme des Rechenzentrums und die Zu-\nsammenarbeit mit anderen Gemeinden im Jahr 2004 ist der Personalbedarf natürlich gestie-\n\n\n\ngen. Die daraus entstehende Win-win-Situation ist positiv und soll weiterhin wie im Bericht \nerwähnt gefördert werden. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt einstimmig den Beschlusse-\nsantrag des Stadtrates, denn in der heutigen Zeit ist nichts ärgerlicher, als wenn durch zu \nwenig Personal und Kapazitäten der Unterhalt und die Entwicklung im Informatikbereich \nnicht funktioniert und gewährleistet ist. \n \nLukas Derendinger: Ich nehme es gleich vorweg: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintre-\nten und Überweisung dieser stadträtlichen Vorlage. Uns stellt sich dann aber schon die Fra-\nge, weshalb bei einem ausgewiesenen Bedarf von 180 % nur gerade 100 % neu besetzt \nwerden. Dies notabene in einem Bereich, der voraussichtlich auch in Zukunft eher zusätzli-\nche Arbeit generieren wird. Wie man dem Bericht auch entnehmen kann, ist die zeitliche \nArbeitsbelastung des Personal weit überdurchschnittlich und es ist schon jetzt ein hohes \nGuthaben an Überstunden und an nicht eingezogenen Ferien aufgelaufen. Wie dies mit einer \nweiterhin eher unterbesetzten Mannschaft abzubauen ist, würden wir dann noch gerne vom \nzuständigen Stadtrat erfahren. Trotzdem: Die SP-Fraktion ist klar für Eintreten und Überwei-\nsung dieser Vorlage. Zum Abschluss möchte ich einfach noch dem Personal dieser Informa-\ntikabteilung ein herzliches Dankeschön aussprechen für ihre trotz Unterbesetzung sehr gute \nArbeit, auch wenn ihnen wahrscheinlich ein zügiger Abbau der Überstunden lieber wäre. \n \nIris Schelbert: Die Fraktion Grüne/Jungalternative ist auch für Eintreten und wird ebenfalls \nzustimmen. Im Bericht und Antrag steht, mit dieser Stelle sollen dann Leistungen von Dritten \nreduziert werden, eventuell sogar wegfallen. In Anbetracht dessen, dass es wahrscheinlich \nnoch mehr Stellenprozente bräuchte, um alle diese Aufgaben zu erfüllen, ohne eben Dritte \ndazu zu holen, fehlt uns hier etwas der Glaube. Aber wir stimmen gerne zu. \n \nMario Clematide: Die FdP stimmt diesem Geschäft einstimmig zu. Uns erscheint auch ver-\nfolgenswert, dass versucht wird, ein regionales Kompetenzzentrum aufzubauen für Informa-\ntikdienste im Bereich von öffentlichen Gemeinwesen. \n \nCandidus Waldispühl: Ich möchte zu den Ausführungen von Lukas Derendinger noch er-\ngänzen, dass die Zahlen natürlich variieren, wieviel IT-Personal für Computer notwendig \nsind. Das ist eine relativ hohe Zahl. Deshalb haben wir auch gefunden, dass die Aufstockung \ndes Personals jetzt absolut angemessen ist. Man spricht auch von 100 bis 150 Anwendern, \ndie eine Betreuungsperson für IT-Einsätze brauchen. Deshalb erscheint mir die Aufstockung \num 100 % eigentlich im jetzigen Zeitpunkt absolut vertretbar und genügend. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Danke, Candidus, für Deine Präzisierung. Dem ist nichts mehr \nbeizufügen. Aber ich möchte trotzdem zu Handen von Herrn Kollega Derendinger noch sa-\ngen: Merci für die positive Aussage und nehmt es zur Kenntnis: Ich glaube, es ist eine opera-\ntive Aufgabe zu lösen, wie man Überstunden abbaut. Es gibt klare Weisungen und ich kann \nEuch sagen, dass der zuständige Finanzverwalter unser Peter Kohler ist, Verwaltungsleiter \nfür die Informatik, ein Mann der Finanzen, der genau weiss, wie dies geht: Step by step. \nNicht hinein schiessen, sondern konzentriert und Schritt für Schritt und eine Stelle beantra-\ngen ist das eine und die Bewilligung erhalten ist das Beste. Danke vielmals. Zwei Stellen \nbeantragen und Diskussionen ist weniger gut. Wir nehmen dies lieber Schritt für Schritt vor. \nWir möchten auch noch sagen können: Die nächste Stelle, wenn sie kommen muss, ist dann \nauch schon bezahlt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n \n \n \n\n\n\nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Für die Aufrechterhaltung des Informatikbetriebes in der Stadtverwaltung wird eine wei-\n\ntere 100 %-Stelle bewilligt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n  \n\nII. \n \nDer Beschluss unter I, Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler (2) \nInformatikabteilung \nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter \nFinanzkontrolle/Controlling \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2006 Akten-Nr. 5/3 Prot.-Nr. 31 \n \n \n \nAbwasserbeseitigung/Gebührenreduktion \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nAusgangslage\n \nGestützt auf die eingehende und detaillierte Gebührenplanung von Herrn Dr. Othmar \nHausheer, Zug, hat das Gemeindeparlament am 9. Dezember 1999 die Gebührenplanung \ngemäss Szenario B gutgeheissen und die entsprechende Gebührenerhöhung ab 01.01.2001 \nbeschlossen. \n \nPer 1. Januar 2003 wurden die Abwassergebühren gemäss Szenario B für die ersten zwei \nJahre überprüft und auf den 1. Januar 2003 von Fr. 3.60/m3 auf Fr. 3.40/m3 (inkl. MwSt) \nbeim Grundverbrauch und von Fr. 4.10/m3 auf Fr. 4.00/m3 (inkl. MwSt) beim Mehrverbrauch \ngesenkt. \n \nPer 1. Januar 2005 konnten die Gebühren auf den heute gültigen Wert von Fr. 2.80/m3 \nGrundverbrauch und Fr. 3.40/m3 Mehrverbrauch, beides exkl. Mehrwertsteuer, wiederum \ngesenkt werden. Begründet wurden diese Senkungen der Gebühren jeweils mit besseren \nResultaten in den jeweiligen Abrechnungsperioden gegenüber den prognostizierten Werten. \n \nFür das Jahr 2007 wurde die Gebührenplanung wiederum einer Kontrolle unterzogen und die \nPrognose mit den tatsächlichen Zahlenwerten verglichen. \n \nBegründung der Gebührensenkung\n \nNachdem die wichtigsten Vorgaben, welche das Gemeindeparlament als Tarifgestaltung \nvorgegeben hat, bereits vor 2 Jahren als erfüllt gemeldet werden konnten, hat es sich \ngezeigt, dass die intensive 7-jährige Phase des verstärkten Unterhalts- und Erneuerungs-\nbedarfs nun langsam in eine Phase des normalen Unterhalts- und Erneuerungsvolumens \nübergeht. Die Personalkosten für die Betreuung der Anlagen sind gesunken, notfallmässige \nEinsätze infolge Versagens von Anlageteilen sind selten geworden. Überraschungen \nbezüglich Kanalnetz und Sonderbauwerken sind mittelfristig nicht zu erwarten. \n \nTrotz der Gebührensenkung können alle Unterhaltsarbeiten wie bis anhin korrekt und auch \nweiterhin mit einer guten Leistung erbracht werden. \n \nDie Ersatzinvestitionen infolge Überalterung sind in der Gebührenplanung berücksichtigt und \nzu 100 % finanziert. Die Einnahmen sind berechenbar ohne grosse Risiken. Die mit Schwan-\nkungen belasteten Anschlussgebühren sind durch die Einführung von Akontorechnungen \nebenfalls linearer geworden und durch die gute Bautätigkeit zur Zeit als günstig zu \nprognostizieren. \n \n\n\n\nDer Stand der Schwankungsreserven betrug Ende 2005 Fr. 907'783.—. Im Budget 2006 ist \neine weitere Einlage von Fr. 435'900.— vorgesehen. \n \nVorschlag Gebührenreduktion\n \nEs wird folgende Reduktion vorgeschlagen: \n \nGrundverbrauch \n\n(< 100 m3/Jahr) neu Fr. 2.55/m3 (exkl. MwSt) bisher Fr. 2.80/m3 exkl. MwSt \nMehrverbrauch \n\n(> 100 m3/Jahr) neu Fr. 3.15/m3 (exkl. MwSt) bisher Fr. 3.40/m3 exkl. MwSt \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nAufgrund der Mengenangaben für das Budget 2007 ergeben sich folgende finanzielle \nAuswirkungen: \n \nbudgetierte Wassermenge m3 Reduktion in Franken \nGrundverbrauch 870'000 0.25 217'500 \nMehrverbrauch  670'000 0.25 167'500\n 1'540'000  385'000 \n \nDie durchschnittliche Gebührenreduktion beträgt demnach 8.2 %. Die budgetierte Entnahme \naus der Schwankungsreserve beträgt Fr. 186'400.—. \n \nZuständigkeit \n \nGemäss Reglement über Erschliessungsbeiträge und –gebühren § 82 ist das Gemeinde-\nparlament abschliessend zuständig für die Anpassung der Benützungsgebühr im Rahmen \nder Grundsätze der Preisbemessung. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Der Reduktion der Benützungsgebühr und der damit verbundenen Änderung von §38 der \n\nGebührenordnung wird wie folgt zugestimmt: \n \n\nGrundverbrauch (< 100 m3/Jahr) auf neu Fr. 2.55/m3 exkl. MwSt \nMehrverbrauch   (> 100 m3/Jahr) auf neu Fr. 3.15/m3 exkl. MwSt \n\n \n2. Die neuen Benützungsgebühren treten auf den 01.01.2007 in Kraft. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit \nder Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n \nUrs Knapp: Die GPK hat dem Antrag zugestimmt. \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte zwei Punkte zu dieser Vorlage heraus greifen. Das ist \nunter der Ausgangslage der Punkt, dass man ein Konzept gemacht hat, wo man die \n\n\n\nSzenarien genau angeschaut hat, wie wir uns bei den Abwassergebühren und verhalten \nwollen und bei den Begründungen der Gebührensenkung der Punkt, dass trotz der \nGebührensenkung eben der Unterhalt, der Neubau der Kanalisationen nicht vernachlässigt \nund finanziert wird. Ich glaube, es braucht wahrscheinlich nicht viel Überredungskunst, dass \nIhr dem Bericht und Antrag zustimmt und danke dafür. \n \nChristian Wüthrich: Wir stimmen dem selbstverständlich auch zu, haben aber hier noch \neine Meinung, die vorsieht, dass man bei den Reparaturen dieser Abwasserkanäle, dieser \nKanalisationen, auch weiterhin plant, dass man Strassensanierungen, wenn es geht, \ngleichzeitig macht und somit auch Synergien von öffnen und schliessen und neuen Belägen \nvorkehrt. \n \nRolf Sommer: Die SVP hat das Geschäft auch beraten und ihm zugestimmt. Ich habe nur \neine Frage an Stadträtin Silvia Forster: Wie weit ist man mit dem GEP in der Stadt Olten? Ist \nes schon ausgearbeitet? Das ist eine persönliche Frage. Wir werden dem Beschlusses-\nantrag zustimmen. \n \nStadträtin Silvia Forster: Es ist nicht fertig ausgearbeitet. Das Geschäft ist im Gang. Ich \nbitte Dich, mit Urs Kissling Kontakt aufzunehmen. Er kann Dir die Details erklären. \n \nTheo Schöni: Gebührensenkungen nimmt man ja gerne zur Kenntnis, auch in diesem Fall, \nwo die Abwassergebühren ein weiteres Mal gesenkt werden können. In diesem Sinne wird \ndie Fraktion Junge Alternative und Grüne dem stadträtlichen Antrag zustimmen. Wir stellen \njedoch fest, dass unser Anliegen immer noch nicht wahr gemacht worden ist und zwar bei \nGrund- und Mehrverbrauch, wo wir den Eindruck haben, es ist nicht eine gerechte \nAufsplittung dieser Gebühren. Wenn man dies etwas unter die Lupe nimmt, merkt man, es \nsoll ja im Prinzip ein Anreizsystem sein, um unsere Ressourcen sprich Wasser, also auch \ndas Trinkwasser, das ja letztlich auch massgebend für die Bestimmung des Abwassers \ndient, mit diesen Ressourcen nachhaltig umzugehen. Jetzt wird ja, wie man dies hier \ngesehen hat, ein Grundverbrauch von 100 Kubik pro Jahr festgelegt. Bei einem \nEinpersonenhaushalt kommt man hier locker nie in einen Mehrverbrauch hinein, wenn man \ndas anschaut, bei einer Durchschnittsmenge von 162 Liter, die jeder Schweizer pro Tag \nverbraucht. Hingegen schaut man eine Familie mit beispielsweise vier Personen an, stehen \nihr im Grundverbrauch lediglich 68 Liter zur Verfügung. Dann fängt schon der Mehrverbrauch \nan, der in Rechnung gestellt wird. Das sind kleine Beträge, wenn man die Zahlen anschaut. \nAber das summiert sich über Jahr und Tag trotzdem. Unsere Auffassung ist, dass hier die \nGerechtigkeit immer noch ein Stück weit auf der Strecke geblieben ist und wir bitten die \nzuständigen Fachleute, endlich die Anpassung dieser Tarifpolitik für Wasser und Abwasser \nin diesem Sinne vorzunehmen. \n \nGeorg Dinkel: Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Antrag des Stadtrates geschlossen \nzustimmen. \n \nCaroline Wernli Amoser: Wir haben an der Fraktionssitzung gehört, dass die Kanalisation \noffenbar soweit auch in einem guten Zustand ist. Wir können hier lesen und haben es auch \nnoch einmal gehört, dass gute Unterhaltsarbeiten weiterhin gesichert sind, auch bei einer \nGebührensenkung, und werden deshalb selbstverständlich auch auf diesen Beschlusses-\nantrag eintreten und den stadträtlichen Antrag unterstützen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n \n \n\n\n\nBeschluss \n \nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Der Reduktion der Benützungsgebühr und der damit verbundenen Änderung von §38 \n der Gebührenordnung wird wie folgt zugestimmt: \n \n\nGrundverbrauch (< 100 m3/Jahr) auf neu Fr. 2.55/m3 exkl. MwSt \nMehrverbrauch   (> 100 m3/Jahr) auf neu Fr. 3.15/m3 exkl. MwSt \n\n \n2. Die neuen Benützungsgebühren treten auf den 01.01.2007 in Kraft. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herrn Adrian Balz (4) \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \na-en, Rechnungsstelle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2006 Akten-Nr. 29/61 Prot.-Nr. 32 \n \n \n \nAlte Turnhalle Bifang, Sanierung und Erneuerung/Kreditbewilligung \n \nDie «Alte Turnhalle Bifang» ist ihrem Alter entsprechend sanierungsbedürftig. Mit dem \nvorgeschlagenen Projekt wird die Turnhalle total saniert, das heisst, nach Abschluss \ndieser Renovierungsarbeiten ist mit Ausnahme der üblichen Unterhalts- und Repara-\nturarbeiten für die nächsten ca. 30 Jahre mit keinen nennenswerten Investitionen zu \nrechnen. Die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten sind ausgerichtet auf einen wirk-\nsamen und langjährigen Substanzerhalt, auf eine zeitgemässe Energiebilanz, auf eine \noptimale Funktionalität und auf die Wahrung der architektonischen Qualität. \n \nDer Stadtrat beantragt für diese Sanierung einen Kredit von Fr. 1'600'000.00 (inkl. ge-\nnehmigten Projektierungskredit von Fr. 100'000.00). \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Bauliche Situation \n \nDie «Alte Turnhalle Bifang» wurde zusammen mit dem eigentlichen Schulhaus Bifang in den \nJahren 1908 bis 1910 erbaut. Das Schulhaus mit Turnhalle wurde mit dem in jenen Jahren \nüblichen, aparten Reformstil-Kleid (reformerisch-heimatlichen Neubarock) erbaut. Für die \nGesamtdisposition und die Detailpläne war der Bautechniker Rudolf Michel-Mosimann, Ad-\njunkt im Stadtbauamt Olten, verantwortlich. Die Fassadengestaltung erfolgte durch Arnold II. \nvon Arx und Walter Real. \n \nDie «Alte Turnhalle» zwischen dem Hauptgebäude und der bereits sanierten neuen Turnhal-\nle ist bautechnisch noch weitgehend im ursprünglichen Zustand aus den Anfängen des letz-\nten Jahrhunderts. \n \nDem Alter der Anlage entsprechend ist eine Totalsanierung längst überfällig. Die Akustik ist \nsehr schlecht, die Turngeräte sind zum Teil geradezu museal und die Gebäudehülle ist ener-\ngetisch unbefriedigend. Einerseits sind schlechte Wärmedurchgangswerte und anderseits \nLuftundichtigkeiten zu bemängeln. Es besteht daher ein grosses Energiesparpotential. Ins-\nbesondere in der Abwartwohnung kommt eine verminderte Behaglichkeit dazu. \n \nVon diesen Grundlagen ausgehend genehmigte das Gemeindeparlament am 7. Dezem-\nber 2005 im Rahmen des Budgets 2006 einen Projektierungskredit in der Höhe von \nFr. 100'000.00 zur Erarbeitung eines Bauprojekts und des Kostenvoranschlags. \n \n1.2 Situation für den Turn- und Sportunterricht an den Schulen \n \nIm Bifang werden 15 Klassen unterrichtet, was einem  Bedürfnis von 45 Lektion pro Woche \ngemäss Lehrplan entspricht. In einer Halle können pro Woche 28 – 30 Lektionen, nämlich 5 \nmal 4 Lektionen am Vormittag und 4 mal 2 evt. 3 Lektionen (Blockzeitenmodell) gehalten \n\n\n\nwerden. Die Halle steht zudem am Mittwochnachmittag dem freiwilligen Schulsport zur Ver-\nfügung. Allein schon für den ordentlichen Unterricht ist die Sanierung notwendig.  \nDie Halle genügt den Sicherheitsansprüchen nicht mehr: Vorstehende Radiatoren, Türpfos-\nten und festmontierte Geräte stellen ein hohes Unfallrisiko im heutigen Unterrichts- und \nSpielbetrieb dar. Einige Geräte sind veraltet und werden nicht mehr gebraucht (Stemmbal-\nken, Gitterleiter, Rundlauf etc). In der jetzigen Halle fehlen zudem ein Geräteraum sowie ein \nabschliessbarer Raum für das Kleinmaterial (Bälle, Reifen, Keulen, Seile etc). \n \n1.3 Situation für den Vereinsbetrieb \n \nAusserhalb der Unterrichtszeiten ab 17.15 bis 22.00 Uhr steht die Halle zahlreichen Vereinen \nfür deren Sportunterricht zur Verfügung. Diese profitieren in gleichem Masse wie die Schule \nvon der bevorstehenden Renovation. Im Wintersemester sind alle Stunden vergeben, im \nSommersemester sind an einem Abend noch zwei Lektionen frei, die Garderoben und Aus-\nsenanlagen werden jedoch benutzt.  \nDie Sportstättenplanung basiert auf der Annahme, dass bisherige Hallen und Anlagen sa-\nniert werden, bevor neue Anlagen und Hallen erstellt werden. Die Bifangturnhalle gehört zum \nfesten Bestandteil der Sportanlagen, welche gemäss Sportstättenplanung zu führen sind. \n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n2. Instandsetzungs- und Bauerneuerungsmassnahmen \n \nFür die Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen wurde unter der Federführung des \nHochbauamtes eine Honorarsubmission im Einladungsverfahren unter 5 Architekturbüros \ndurchgeführt. Als Sieger dieser Submission ging das Architekturbüro Frey Architekten AG, \nOlten, hervor. \n \nDas Turnhallengebäude entspricht auf Grund der technischen und energietechnischen Quali-\ntäten dem Baustandart von 1910. Der aufgezeigte dringende und umfangreiche Bedarf an \nUnterhalts- und Erneuerungsarbeiten ist für die bestehende Nutzungsdauer und für den Ge-\nbäudetyp normal. \n \nAls Projektierungsziele für die Instandsetzungs- und Bauerneuerungsmassnahmen gilt es, \ndie nachfolgende Punkte zu berücksichtigen: \n \n• Durch die Sanierung soll das Turnhallengebäude für eine weitere Lebensdauer von \n\nmind. 30 Jahren nutzbar gemacht werden. \n• Die Sanierung der Gebäudehülle und der haustechnischen Anlagen gemäss der heute \n\ngültigen Normen leistet einen aktiven Beitrag zu Energieeinsparungen und optimiert die \nUnterhaltskosten. \n\n• Die Bedürfnisse und Anforderungen des Turnbetriebes werden durch die Sanierung er-\nfüllt. \n\n• Das Erscheinungsbild der Fassade soll nicht verändert werden. \n \n \nEnergie-Sanierungskonzept (erstellt durch Ingenieurbüro Christian Amoser, Olten) \n \nKonzeptionell wird ein zeitgemässer energietechnischer Standard angestrebt. Der betrachte-\nte Gebäudeteil wurde gemäss SIA-Norm 380/1 als System gerechnet und die einzelnen \nMassnahmen aufeinander abgestimmt. \n \nAus technischer Sicht und auch aus ästhetischen Gründen ist es nicht möglich, alle Bauteile \nauf den heute wünschenswerten Standard zu verbessern. Um dies zu kompensieren, wur-\nden die Dämmstärken von andern Bauteilen (Beispielsweise: Estrichboden 16cm und Keller-\ndecke 12cm) grösser dimensioniert.  \n \n\n\n\n \n \nMit den vorgesehenen Massnahmen kann der Energiebedarf des Gebäudeteils um rund 60% \nauf Neubau-Standard gesenkt werden. Durch diesen Sanierungsschritt wird der jährliche \nEnergiebedarf der gesamten Schulanlage Bifang um ca. 15% gesenkt werden. Die Energie-\neinsparung entspricht der Menge von ca. 11'500 Liter Heizöl oder ca. Fr. 9'200.00 (bei Fr. \n80.00/100 Liter). \n \nDie Renovation des Turnhallengebäudes beinhaltet insbesondere die nachfolgenden Punkte: \n \n2.1 Gebäudehülle \n \nDie Fassade wird in der bestehenden Verarbeitungsart saniert und erhält einen neuen Farb-\nanstrich. Die bestehenden Fenster und Aussentüren werden ersetzt. Die Bedachung (inkl. \nUnterdach) mit Spenglerarbeiten wird erneuert und der Estrichboden und die Kellerdecke \nwerden aus wärmetechnischen Gründen isoliert. \n \n2.2 Haustechnik / Fachbereiche \n \nBei den Elektroinstallationen handelt es sich grösstenteils noch um die ursprünglichen Instal-\nlationen. Diese entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard und werden durch neue er-\nsetzt. Die ungenügende Beleuchtung wird ebenfalls erneuert. Die Beheizung der Turnhalle \nerfolgt neu mit Deckenstrahlplatten. \n \n2.3 Umbauten \n \nDer allgemeine Zustand des Gebäudes, Mauerwerk, Decken und Dachstuhl ist gut. Somit \nsind baulich lediglich echte Verbesserungen im Bereich des Geräteraumes notwendig. Der \nGeräteraum wird mit dem Einbau von 2 Kipptoren wandbündig von der Turnhalle abgetrennt. \n \nDie von den Längswänden platzierten Heizkörper und Turngeräte werden entfernt. Die ande-\nren Turngeräte (an der Breitseite) werden erneuert resp. ersetzt. \n\n\n\n2.4 Facelifting Räume \n \nDas Facelifting der Räume ist als Unterhaltsbedarf anzusetzen. Es handelt sich aber nicht \nnur um eine Pinselrenovation. Folgende Massnahmen sind insbesondere vorgesehen: Neuer \nBodenbelag in der Turnhalle und im Geräteraum, neue Akustikpaneelen an den Wänden \nbreitseitig, Ergänzung und Auffrischung der bestehenden Holzwandtäfelung und Holzturnhal-\nlendecke. Mit diesen Massnahmen wird die Turnhalle in neuem Glanz erscheinen. \n \n2.5 Umgebung \n \nFür die Umgebung ist ein minimaler Betrag für die Wiederherstellung des bestehenden Zu-\nstandes eingerechnet. \n \n \n3. Kostenvoranschlag \n \nDie Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Unternehmer-Richtofferten. Die \nKosten für die Heizungs-, Elektro- und Sanitärinstallationen sind durch spezialisierte Ingeni-\neure ermittelt worden. \n \nBeim nachfolgenden Kostenvoranschlag gemäss Baukostenplan (BKP) ist der bereits bewil-\nligte Projektierungskredit im Betrag von Fr. 100'000.00 integriert. \n \n\nBKP Bezeichnung Betrag\n\n100 - 199 Vorbereitungsarbeiten (Abbrüche, Demontagen Provisorien)  58'000\n\n200 - 211 Baumeisterarbeiten inkl. Baustelleneinrichtung 87’000\n\n212 - 219 Montagebau in Holz, Natursteingewände 78’000\n\n220, 221 Fenster in Holz-Metall, Aussentüren in Holz, Aussentüre aus Stahl 213’000\n\n222 – 224 Spenglerarbeiten, Blitzschutz, Bedachungsarbeiten 362’000\n\n225 - 229 Verputzte Aussenwärme-, Innenwärmedämmung, Äussere Malerarbeiten 68’000\n\n230 Elektroanlagen 68’000\n\n240 Heizungsanlagen 53’000\n\n250 Sanitäre Anlagen 3’000\n\n270, 271 Verputzarbeiten 64’000\n\n272 Metallbauarbeiten, Schlosserarbeiten 48’000\n\n273 - 279 Schreinerarbeiten, Schliessanlage 21’000\n\n280, 281 Bodenbeläge, Turnhallenbodenbelag Pulastic 97’000\n\n282 - 283 Wandverkleidungen aus Holz (Akkustikverkleidung) 27’000\n\n285 Innere Oberflächenbehandlung, Gerüste, Malerarbeiten 89’000\n\n286 - 289 Bauaustrocknung, Baureinigung 27’000\n\n290 - 299 Honorare 122’000\n\n300 - 399 Betriebseinrichtungen für spezialisierte Gebäudenutzung (Turnhalle) 76’000\n\n400 - 499 Umgebung 10’000\n\n500 - 899 Baunebenkosten, Versicherungen, Reserve 29'000\n\n900- 999 (in BKP 300 - 399 enthalten) 0\n\nTotal BKP 1 – 9 (inklusive 7.6% MwSt.) 1’600’000\n\n\n\n4. Zu bewilligender Kredit \n \nKostenvoranschlag brutto Fr. 1'600'000.00 \nAbzüglich bereits bewilligter Kredit (Budget 2005) Fr. 100'000.00\n \nZu bewilligender Gesamtkredit zu Lasten Konto-Nr. 293.503.11 Fr. 1'500'000.00 \n \n \n5. Termine \n \nDie Realisierung des Bauvorhabens ist während der Sommerferien 2007 geplant. Es muss \nmit einer knapp bemessenen Bauzeit von ca. 7 Wochen gerechnet werden. Der ordentliche \nTurnbetrieb ist also während 2 Wochen tangiert. Mit etwas gutem Willen von allen Beteiligten \n(Schulbehörde, Lehrpersonen, Kinder, Baubehörde, Architekt und Unternehmer) ist es mög-\nlich, keine Provisorien zu erstellen. \n \n \n6. Schlussbemerkungen \n \nMit dem vorgeschlagenen Projekt wird die Alte Turnhalle Bifang total saniert, d. h. nach Ab-\nschluss dieser Sanierungsarbeiten ist mit Ausnahme der üblichen Unterhalts- und Repara-\nturarbeiten für die nächsten 30 oder mehr Jahre mit keinen nennenswerten Investitionen zu \nrechnen. Die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten sind ausgerichtet auf einen wirksamen \nund langjährigen Substanzerhalt, auf eine zeitgemässe Energiebilanz, auf eine optimale \nFunktionalität und auf die Wahrung der architektonischen Qualität.  \n \nDie Sanierung und Erneuerung der Turnhalle ist im Investitions- und Finanzplan für das Jahr \n2007 enthalten. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass sich unter Berücksichtigung des vorgesehenen Kreditrah-\nmens sämtliche ins Auge gefassten Sanierungen und Erneuerungen als sinnvolle Investitio-\nnen in die Zukunt erweisen werden. Die renovierte Turnhalle bietet sowohl den Kindern wie \nauch den Lehrkräften ein optimales Umfeld zum Erreichen der Lernziele. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Dem Investitionskredit in der Höhe von Fr. 1'500'000.00 für die Sanierung und \nErneuerung der Turnhalle Bifang wird zu Lasten Konto-Nr. 293.503.11 zugestimmt. \n\n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2006, \nStand 111.9 Punkte (Basis 1998), gilt als mitbewilligt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\n\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit \nder Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n \nChristian Wüthrich: Der bauliche Bericht und Antrag der Sanierung der Turnhalle ist eigent-\nlich unbestritten gewesen. Man hat praktisch alles heraus lesen können und das, was noch \nzur Frage der Mynergie gewesen ist, hat beantwortet werden können. Ein paar Mitglieder der \nGPK haben sich eher gestossen daran, dass der Link zu der doch relativ finanziellen Trag-\nweite der Sportstättenplanung, wo ausdrücklich darin steht, dass alte Turnhallen im Register \naufgenommen worden sind und vorzeitig saniert werden müssen, aus Schul- und Vereinsbe-\ntrieben heraus modernisiert werden, eigentlich in keiner Art und Weise erwähnt worden ist. \nFür die ganze Sanierung dieses recht umfangreichen Frankenbetrags von 1,5 Millionen und \ndie 30-jährige Lebensdauer sind dann schon noch Fragen der intensiven Nutzung dieser \nTurnhalle aufgekommen, was die Vereine machen und auch, ob diese Turnhalle aus der \nGerätschaft heraus modernisiert wird, dass man Synergien daraus nehmen kann von gewis-\nsen Geräten, die jetzt noch unterdotiert sind. Dafür hat man ja die Sportstättenplanung \nschliesslich auch gemacht. Man sieht im Bericht und Antrag, dass die Bedürfnisse, die An-\nforderung des Turnbetriebs durch die Sanierung erfüllt werden. Es steht der Turnbetrieb. Es \nsteht aber nichts von den Vereinen, die wir ja hier auch eingehend behandelt haben. Es ist \neinfach schade, dass man bei solchen Vorlagen wichtige Punkte, die einen Zusammenhang \nhaben, in vorhergehenden Geschäften, die doch eine sehr grosse Tragweite haben, nicht \nhinein nimmt. Ich denke, es ist nicht die letzte Turnhalle und es ist nicht das Letzte, das wir \nsanieren, dass man hier einen Zusammenhang sieht und auch besser versteht, was man \nhier macht und wofür man Geld ausgibt. \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich spreche zur Bauvorlage. Ich möchte noch darauf hinweisen, \ndass wir doch die Anregung der GPK zumindest teilweise aufgenommen und Antworten ge-\ngeben haben. Es ist noch die Frage gestellt worden, ob bei dieser Sanierung auch die Ab-\nwart-Wohnung miteinbezogen wird. Es ist so, dass die Gebäudehülle der Abwart-Wohnung \nebenfalls saniert wird. Dazu gehört auch das Isolieren des Estrichbodens. Die Abwart-\nWohnung selber hat man bereits vor ein paar Jahren total saniert. Von daher denke ich, Sie \nsind mit einem ausführlichen Bericht und Antrag bedient worden. Ich meine, es ist wichtig, \ndass diese Turnhalle sowohl für den Schulbetrieb als aber auch für die Vereine zur Verfü-\ngung gestellt werden kann und sie so saniert werden kann, dass eben auch wieder gut ein \nBetrieb möglich ist, ohne Unfallgefahr, die doch jetzt zum Teil vorhanden ist. Die Fachleute, \ndie Herren Giger und Balz stehen Ihnen allenfalls für Fragen noch zur Verfügung. Ich bitte \nSie, sonst dem Bericht und Antrag, wie er vorliegt, zuzustimmen. \n \nPatrick Kissling: Der Bericht und Antrag ist in unserer Fraktion unbestritten gewesen. Wer \nschon einmal in dieser Halle gewesen ist, weiss, dass eine Sanierung schon lange überfällig \nist. Es verwundert schon fast, dass in einer Gemeinde, die sich gerne Sportstadt nennt, noch \neine Halle steht, die seit fast 100 Jahren keine grundlegende Erneuerung erfahren hat. Die \nBelegung von Schule und Vereinen und auch die Sportstättenplanung zeigen deutlich, dass \ndiese Halle nicht wegzudenken ist und insbesondere durch den Gebrauch der Vereine auch \neinen grossen Beitrag an die Integration und Prävention leistet. Wir erachten diese Investiti-\non aus den dargelegten Gründen und auch wegen der Verbesserung des energietechni-\nschen Standards als sehr sinnvoll. \n \nIris Schelbert: Was die betriebsspezifischen Überlegungen der GPK angehen, haben wir sie \nuns in der Fraktion auch gemacht. Aber der baulichen Sanierung stimmen wir zu, so wie es \nvorgeschlagen wird. Wir begrüssen auch die künftig gute Energiebilanz ganz ausdrücklich. \nWir haben uns wirklich gefragt, ob die Abwart-Wohnung auch, wie in der Vorlage, vorkommt. \nSilvia Forster hat diese Frage beantwortet. Wir treten ein und stimmen zu. \n \nChristian Werner: Die SVP kann es noch kürzer. Wir werden diesem Antrag einstimmig \nzustimmen. \n\n\n\n \nChristian Wüthrich: Die FdP wird dieser Sanierung voll und ganz zustimmen und wir freuen \nuns, wenn diese Turnhalle in neuem Glanz erlichtet. \n \nTimur Acemoglu: Die alte Turnhalle des Bifang-Schulhauses hat sich in der Tat eine Ge-\nsamtsanierung redlich verdient. Schon zu meiner Zeit als Primarschüler im Bifang ist sie in \ndie Jahre gekommen gewesen und es freut mich, dass jetzt eine Sanierung an die Hand \ngenommen wird, die eine zeitgemässe Einrichtung und Technik mit der Erhaltung des archi-\ntektonischen Charakters verbindet. Mit besonderer Befriedigung haben wir zur Kenntnis ge-\nnommen, dass eine energietechnische Sanierung vorgesehen ist, welche die Turnhalle auf \nMynergiestandard bringt. Die ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen sind offenbar erheb-\nlich. Man erschrickt fast, wie man mit dieser energietechnischen Sanierung plötzlich 60 % \nEnergie wird sparen können. Ich würde sagen, es wäre wünschenswert, wenn man dies bei \nanderen Gebäuden in der Stadt Olten ebenfalls an die Hand nehmen würde, die energetisch \ndoch auch als problematisch bekannt sind. Gerade jetzt in Zeiten, da Steuereinnahmen flies-\nsen, sollte man solche Vorhaben, die dann später beim Verbrauch Vorteile bringen würden. \nIm Übrigen sind wir davon ausgegangen, dass die Zielrichtung der Sportstättenplanung ei-\ngentlich berücksichtigt worden ist und wir hoffen, dass bei der Detailplanung auch allfällige \nBenutzer und Benutzerinnen wie Lehrer, Lehrerinnen, Schüler, Schülerinnen, Sportvereine \ninvolviert werden und worden sind. In diesem Sinne unterstützt die SP-Fraktion den \nBeschlussesantrag des Stadtrates einstimmig. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n \n\nI. \n \n\n1. Dem Investitionskredit in der Höhe von Fr. 1'500'000.00 für die Sanierung und Erneue-\n rung der Turnhalle Bifang wird zu Lasten Konto-Nr. 293.503.11 zugestimmt. \n\n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2006, Stand \n 111.9 Punkte (Basis 1998), gilt als mitbewilligt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Ich möchte dem Stadtrat danken, der Verwaltung für \ndie hervorragende Vorbereitungsarbeit, Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen für Eure spedi-\ntive, konzentrierte Arbeitsweise. Die Sitzung ist unterbrochen bis morgen Abend 18.00 Uhr. \n \n \n \n \n\n\n\nMitteilung an: \nBaudirektion/Herrn Adrian Balz \nRechtskonsulent \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. November 2006 Akten-Nr. 13/12 Prot.-Nr. 28 \n \n \n \nBudget 2007/Genehmigung \n \n \nDas vorliegende Budget schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2,4 Millionen \nFranken ab und weist ein recht hohes Investitionsvolumen von brutto 15,7 Millionen \nFranken bzw. netto 12,9 Millionen Franken aus. Der Selbstfinanzierungsgrad von 80 % \nentspricht den Vorgaben des Finanzleitbildes und den Budgetrichtlinien.  Die Fremdfi-\nnanzierung ist für grosse Projekte mit einer langen Nutzungsdauer auch vertretbar. \nDie weiteren Reduktionen der Steuerfüsse um 2 Steuerpunkte für die natürlichen und \n4 Steuerpunkte für die juristischen Personen sowie die Reduktion der Abwasserge-\nbühr sind bereits mit dem Finanzplan angemeldet worden.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2007, basierend auf den Bud-\ngetrichtlinien bzw. dem Investitions- und Finanzplan, mit dem Antrag auf Zustimmung. \n \n \n1. Ergebnisse auf einen Blick \n\n \nA    Ergebnis der Laufenden Rechnung  \nBei einem Aufwand von CHF 123'758'000 (interne Verrechnungen von CHF 11'141'600 ein-\ngerechnet) und einem Ertrag von CHF 126'167'300 wird im Voranschlag ein Mehr-Ertrag \nvon CHF 2'409'300 ausgewiesen. Dieses Ergebnis liegt um rund 0,4 Millionen Franken über \ndem Finanzplanwert. Eine weitere Einlage von 1 Million Franken für das neue Verkehrspro-\njekt „Entlastung Region Olten“ ist im Aufwand enthalten.  \n \nB   Ergebnis der Investitions-Rechnung \nBei Brutto-Ausgaben von rund 15,688 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von \n2,828 Millionen Franken beträgt der Investitionsanteil netto 12,860 Millionen Franken oder \n12,3 %. Unter anderem sind für den neuen Werkhof-Neubau im nächsten Jahr Ausgaben \nvon rund 3,5 Millionen Franken zu erwarten.  \n \nC   Reduktion Steuerfüsse und Abwassergebühren \nDie im Finanzplan angemeldeten Senkungen der Steuerfüsse auf 106 % für Natürliche Per-\nsonen bzw. 110 % für Juristische Personen sind budgetiert und sind ein Zeichen zur weite-\nren Stärkung des Standortes Olten. Das mittelfristige Ziel der Angleichung der beiden Steu-\nersätze soll in den nächsten Jahren gemäss Finanzplan möglich werden.  Die Abwasserge-\nbühr soll um 25 Rp. pro m3 Wasser auf  Fr. 2.55 für den Grundverbrauch bzw. Fr. 3.15 für \nden Mehrverbrauch reduziert werden.  \n \nD  Relevante Veränderungen zum Vorjahresbudget \nGrössere finanzielle Auswirkungen zum Vorjahr sind: \n\n• die Mehrkosten für die Besoldungsrevision (vgl. dazu sep. Vorlage); \n• die neuen Belastungen für die Gemeinden aus dem Mittelschulgesetz; \n• die neuen Belastungen für die Gemeinden für die Einführung der Case-Management-\n\nStellen; \n\n\n\n• die höheren Belastungen im Sozialbereich aufgrund der zunehmenden Fallzahlen. \nund positiv \n \n\n• die starke Zunahme aus Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen. \n \nE  Inhalt des Voranschlages \nDas städtische Budget umfasst 116 Dienststellen (Funktionen) für 6 Direktionen und 1'243 \nAufwand- und Ertragskonti sowie 85 Konti in der Investitionsrechnung.  \n \n \n2.  Zielsetzungen und Zielerreichung \n \nMit den Budgetrichtlinien wurden folgende Ziele gesetzt: \n \n1. Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten. \n2. Als Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen sind 80 % anzustreben. \n3. Als ordentliche Abschreibungen sind mindestens 10 % zu budgetieren. \n4. Der Steuersatz für natürliche Personen ist um max. 2 Steuerpunkte zu senken. Die Hö-\n\nhe der Senkung ist am Stellenfinanzierungsgrad auszurichten. \n5. Der Steuersatz für juristische Personen ist auf 110 Steuerpunkte festzulegen. \n6. Das Wachstum für den beeinflussbaren Aufwand in der Laufenden Rechnung muss sich \n\nim Rahmen der Jahresteuerung bewegen. \n \nMit dem vorliegenden Budget sind die Ziele weitgehend erreicht. Die erste Vorgabe wurde \ngar übertroffen und die für eine nachhaltige Finanzpolitik wichtigen Zielvorgaben 2 und 3 \nauch erreicht und ermöglicht so auch eine Steuersenkung für die Natürlichen Personen. Ein-\nzig die Vorgabe für die Aufwandbeschränkung kann nicht eingehalten werden, da zu viele \nSachzwänge dies verunmöglichen. Die Begründungen hiefür folgen im Kommentar zu den \neinzelnen Sacharten. \n \n \n3.  Vergleich mit Finanzplan-Zahlen \nDer aktualisierte Investitions- und Finanzplan wurde dem Gemeindeparlament am 27. Sep-\ntember 2006 zur Kenntnis gebracht. Der Budgetvergleich zeigt folgendes Bild: \n \n   In 1'000 Franken Finanzplan Budget Abweichung\n          \n\n3 Aufwand       106'800      104'454          -2'346 \n30 Personalaufwand        49'800        48'646          -1'154 \n31 Sachaufwand        16'100        16'282             182 \n32 Passivzinsen            5'000          5'070               70 \n\n330 Abschreibungen Steuerguthaben, FW-Pflichtersatz          1'100          1'118              18 \n35 Entschädigungen an Gemeinwesen          4'500          4'451              -49 \n36 Beiträge        30'300        28'887          -1'413 \n\n          \n4 Ertrag      117'200      114'785          -2'415 \n\n40 Einkommens- und Vermögenssteuern        42'400        42'102            -298 \n40 Gewinn- und Kapitalsteuern        29'400        29'400               -\n\n41/42 Vermögenserträge          4'700          4'818             118 \n43 Entgelte        21'500        20'493          -1'007 \n45 Rückerstattungen von Gemeinwesen          6'600          6'811             211 \n46 Beiträge, Subventionen        12'600        11'161          -1'439 \n\n          \n\n\n\n 4 - 3 Bruttoüberschuss (cash-flow)          10'400        10'331 -69\n  in % der Investitionen 74% 80%   \n  in % Steuerertrag 14% 14%   \n          \n\n33 Abschreibungen           -7'000          -6902 98 \n38 Einlagen Spezialfinanzierungen            -600            -259 341 \n\n385 Vorfinanzier. bzw. Rücklagen für Verkehrsprojekt          -1'000          -1'002                -2 \n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen             200           241 41 \n\n  Ergebnis der Laufenden Rechnung          2'000          2'409             409 \n       \n  Netto-Investitionen         14'100        12'860 -1'240 \n  Investitionen aus allgemeinen Mitteln        12'700         11'285            -1'415 \n  Investitionen mit Spezialfinanzierungen          1'400          1'575             175 \n        \n \nDie Budgetergebnisse sind im Vergleich zum Finanzplan besser ausgefallen. Die Verschie-\nbungen innerhalb der einzelnen Aufwand- und Ertragsarten resultieren aus den aktuellen \nAngaben und Erkenntnissen. So sind die Mehrkosten für die Besoldungsrevision im Ver-\ngleich zur ersten Version um rund Fr. 500'000 tiefer. Auch die Besoldungskosten für die \nLehrkräfte liegen unter dem Planwert. Die Abweichungen der Beiträge in den Sacharten 36 \nund 46 kompensieren sich gegenseitig. Die Differenz in der Sachart 43 ist hauptsächlich auf \ndie Reduktion der Abwasser- und Sackgebühr für den Abfall zurückzuführen. Mit der Neu-\nausrichtung des Eissportbetriebes wird das Personal direkt angestellt. Das wiederum wirkt \nsich in den Funktionen 30 und 43 aus.  \n \n \n4.  Investitionsprogramm und -bedarf \nDer Investitionsbedarf wird wie in den letzten Jahren wiederum mit beiliegenden Projektbe-\nschrieben kurz begründet und ausgewiesen. Die Bruttoinvestitionen teilen sich auf die Auf-\ngabenbereiche wie folgt auf: \n \n \n\nBildung\n14%\n\nKultur und Freizeit\n6%\n\nVerkehr\n48%\n\nUmwelt und \nRaumordnung\n\n26%\n\nAllgemeine Verwaltung\n1%\n\nLiegenschaften \nFinanzvermögen\n\n3%\n\nÖffentliche Sicherheit\n2%\n\n \n\n\n\nIn der Funktion „Verkehr“ sind die Ausgaben für den Neubau des Werkhofes und die Sanie-\nrungen von verschiedenen Gemeindestrassen enthalten. Der Bereich „Umwelt und Raum-\nordnung“ setzt sich insbesondere aus Investitionen im Kanalisationsbereich und dem gesetz-\nlichen Baubeitrag an den Kanton für das Verkehrsentlastungsprojekt zusammen. Im Bil-\ndungsbereich ist eine grössere Investition für die Sanierung der alten Bifang-Turnhalle bud-\ngetiert.  \n \nDie Investitionen für den sog. Werterhalt können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert \nwerden und die Fremdfinanzierung für die grosse Projekte - wie Werkhof, Verkehrsprojekt \netc. - ist aufgrund der langen Nutzungsdauer und der vorhandenen Nettoschuld angemes-\nsen. \n \n \n5.  Begründungen zu den Funktionen \nDie Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget \nbzw. den letzten 5 und 10 Jahren, gemessen am Steuerertrag, wie folgt entwickelt: \n \n\n-\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\nAllg\nem\n\nein\ne V\n\nerw\nalt\n\nung\n\nBild\nung\n\nKultu\nr u\n\nnd Frei\nze\n\nit\n\nGes\nundheit\n\nSozia\nle \n\nWohlfa\nhrt\n\nVerk\neh\n\nr\n\nUmwelt\n und R\n\nau\nmord\n\nnung\n\nFinan\nze\n\nn (o\nhne S\n\nteu\nern\n\n)\n\nVorjahr\n\nBudget\n\n \n \n\n\n\n-\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\nAllg\nem\n\nein\ne V\n\nerw\nalt\n\nung\n\nBild\nung\n\nKultu\nr u\n\nnd Frei\nze\n\nit\n\nGes\nundheit\n\nSozia\nle \n\nWohlfa\nhrt\n\nVerk\neh\n\nr\n\nUmwelt\n und R\n\nau\nmord\n\nnung\n\nFinan\nze\n\nn\n\n2002\n\n2007\n\n \n \n\n-\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\nAllg\nem\n\nein\ne V\n\nerw\nalt\n\nung\n\nBild\nung\n\nKultu\nr u\n\nnd Frei\nze\n\nit\n\nGes\nundheit\n\nSozia\nle \n\nWohlfa\nhrt\n\nVerk\neh\n\nr\n\nUmwelt\n und R\n\nau\nmord\n\nnung\n\nFinan\nze\n\nn\n\n1997\n\n2007\n\n \nDie Zunahme im Bildungsbereich ist insbesondere auf die ICT-Bildungsoffensive, die Schul-\nleitungsreform, die Mehrkosten aus dem Mittelschulgesetz sowie auf die höheren Schulkos-\ntenbeiträge für die Sonderschulung begründet. Die Zunahme im Sozialbereich ist im Wesent-\nlichen eine Folge der zunehmenden Fallzahlen. Der Richtwert für die Sozialhilfe wurde von \nder Paritätischen Kommission für das Budgetjahr 2007 auf 315 Franken pro Einwohner/in \nangepasst. Auch die übrigen Leistungsfelder im sog. GASS-Bereich (Gesetz über die Aufga-\nbenreform soziale Sicherheit) wie Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, IV verzeich-\nnen starke Zunahmen im kantonalen und komunalen Budget \n \n \n6.  Begründungen zu den einzelnen Sacharten \n \nGesamtaufwand (Sachart 3) \nDer Gesamtaufwand liegt mit rund 3,3 Mio. Franken oder 2,7 % über dem Vorjahreswert. \nDiese Mehrbelastung ergibt sich insbesondere aus folgenden Sacharten: \n \n \n\n\n\nPersonalaufwand  0,9 Mio. Fr.  Lohnanpassungen inkl. Besoldungsrevision \nSachaufwand   1,1 Mio. Fr.  Ersatzanschaffungen und höhere Energiepreise \nPassivzinsen   0,3 Mio. Fr. abhängig von der Selbstfinanzierungskraft \nAbschreibungen  0,8 Mio. Fr. abhängig vom Investitionsvolumen \n \n \nPersonalaufwand (Sachart 30) \nDie Arbeiten zur Besoldungsrevision sind abgeschlossen und der Bericht und Antrag an das \nGemeindeparlament ist für die Budgetsitzung bereit. Für die allgemeine Lohnanpassung sind \nfür das Personal der Allgemeinen Verwaltung 1,5 % (vgl. dazu sep. Vorlage) vorgesehen. \nDazu kommen noch die finanziellen Auswirkungen der Besoldungsrevision im Umfange von \nrund 1,5 % für Lohnanpassungen und die hiefür notwendigen Einkäufe in die Pensionskasse. \nIm nächsten Jahr entfallen dafür die Kosten für die Stufenanstiege und ab 2008 für die Aner-\nkennungszulage. Diese ist in der neuen Besoldungsrevision einbezogen worden.  \n \nDie Besoldungsregelung für die Lehrkräfte richtet sich nach dem kantonalen Gesamtarbeits-\nvertrag. Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden eine Lohnanpassung von 2,1 % \nausgehandelt. Dieser Beschluss ist für die Gemeinden verbindlich und die Ausgaben des-\nhalb als gebunden zu betrachten. Der Besoldungsaufwand teilt sich in folgende Gruppen auf: \n \n\n  \n\nLehrkräfte\n47%\n\nPersonal Allg. \nVerwaltung\n\n53%\n\n \n \nSachaufwand (Sachart 31) \nAuch in dieser Sachart sind Sachzwänge enthalten. So sind z.B. die Energiepreise und der \nServiceunterhalt doch weitgehend fremdbestimmt und vertraglich gebunden (Serviceverträge \nusf.). \n \nPassivzinsen (Sachart 32) \nDer Zinsaufwand ist einerseits vom Investitionsbedarf bzw. der Selbstfinanzierungskraft und \ndem Kapitalbedarf für die Kapitalvermittlung abhängig. Andererseits ist das Zinsniveau für \nRefinanzierungen und für neue Darlehen von Bedeutung. Das noch günstige Zinsniveau \ndürfte auch im nächsten Jahr noch anhalten. \n \nAbschreibungen (Sachart 33) \nDie Abschreibungen enthalten die Wertberichtungen auf Steuerguthaben und die buchmäs-\nsigen Abschreibungen der Bilanzwerte auf der Aktivseite. Die gesetzlichen Minimalabschrei-\nbungen von 8 % des Verwaltungsvermögens sind für die Gemeinden verbindlich. Im Finanz-\nausgleich werden bis 20 % angerechnet. Damit ein ausreichender Selbstfinanzierungsgrad \nerreicht wird, budgetiert die Stadt Olten einen Abschreibungssatz von 10 % auf dem Verwal-\ntungsvermögen. Die Abschreibungen für die Abwasserentsorgung richtet sich nach dem Ge-\n\n\n\nbührenplanungsmodell und dem dafür notwendigen Investitionsvolumen. Mit diesem Modell \nwerden die Investitionen jährlich voll selbstfinanziert. \n \nEntschädigungen an Gemeinwesen (Sachart 35) \nGrössere Beträge dieser Sachart sind: \n• Betriebskostenbeitrag für die Kläranlage und Abwasserfonds  1,871 Mio. Franken \n• Beitrag für die Steuerveranlagung 0,930 Mio. Franken \n• Schulgelder für die Sonderschule inkl. HPS 0.792 Mio. Franken \n• Standortbeitrag für die Fachhochschule 0,313 Mio. Franken \n• Verwaltungskosten für den sog. GASS-Bereich 0,238 Mio. Franken \n \nEigene Beiträge (Sachart 36) \nDieser hohe Aufwandanteil setzt sich im Wesentlichen zusammen aus: \n• Beiträge an Kanton  7,685 Mio. Franken \n\nunter anderem  \nGemeindebeitrag an EL, AHV,IV 2,023 \nGemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr 2,100 \nFinanzausgleich 1,160 \nBeitrag gemäss Mittelschulgesetz 1,144 \nAlimentenbevorschussung 0,340 \nBeitrag gem. Suchhilfegesetz 0,272 \n\n     \n• Beiträge an Gemeinden  0,907 Mio. Franken \n\nunter anderem  \nBeitrag an Stadttheaterbetrieb 0,650 \nFam.fürsorge, Mütter-/Väterberatung 0,175 \n \n\n• Beiträge an gemeinwirtschaftliche Unternehmen 0,921 Mio. Franken \nunter anderem  \nBeitrag an Eissportbetrieb 0,390 \nBeitrag für Kinder in Heimen   0,408 \n \n\n• Beiträge an private Institutionen 3,497 Mio. Franken \nunter anderem  \nBeitrag an obligat. Heilkostenversicherung 0,700 \nBeiträge an Kinderkrippen 0,705 \nBeitrag an Spitex-Verein 0,550 \nBeitrag an Robi-Spielplatz 0,201 \nBeitrag an Jugendzentrum Färbi 0,165 \nBeitrag an Verein Olten Tourismus 0,120 \nDispositionskredit Stadtrat 0,145 \nBeitrag für Startetappe Tour de Suisse 0,120 \n \n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen (Sachart 38) \nGrössere Einlagen in die Spezialfinanzierungen sind in Mio. Franken: \nRücklage für Beitrag an das Verkehrsprojekt 1,000 \nZweckbindung von 10 % der Parkuhrengebühren 0,140  \nÜberschuss Abfallbeseitigung 0,117 \n \n \nGesamtertrag (Sachart 4) \nDer Gesamtertrag liegt mit rund 4,6 Mio. Franken oder 3,8 % über dem Vorjahresbudget. Um \nrund 6,5 Mio. Franken hat der Steuerertrag deutlich zugenommen. Die aktuellsten Veranla-\n\n\n\ngungsdaten und die Aussichten der Firmenabschlüsse lassen einen höheren Steuerertrag \naus Gewinn- und Kapitalsteuern erwarten.    \n \n \nSteuerertrag (Sachart 40), bevorstehende Steuergesetzrevision und Festlegung der \nSteuerfüsse für das nächste Jahr \n \nIm Gemeindegesetz besagt § 144 folgendes zum Steuerfuss: \n1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen. \n2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen \nErtrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen \nAbschreibungen finanziert. \n \nNicht ganz einfach abzuschätzen ist der voraussichtliche Steuerertrag, insbesondere derje-\nnige für die Juristischen Personen, da die steuerbaren Gewinne und das Kapital für das \nBudgetjahr 2007 zufolge der Gegenwartsbesteuerung erst nach der definitiven Veranlagung \nbekannt sind. Die definitiven Veranlagungen der grösseren Steuerzahlenden liegen also frü-\nhestens Ende 2008 vor. Aus diesem Grunde kann das Steueramt des Kantons SO den Ge-\nmeinden auch keine allgemeine Empfehlungen abgeben. Dennoch kann aufgrund der aktuel-\nlen Veranlagungen 2004 und den Zwischenergebnissen für das Jahr 2005 sowie den Prog-\nnosen mit einem weiteren erfreulichen Wachstum gerechnet werden. Auch die gegenwärti-\ngen Prognosen zur Wirtschaftslage sind positiv. \n \nAufgrund der Budgeterwartungen sind weitere angemessene Senkungen der Steuerfüsse \nsowohl für die natürlichen als auch für die juristischen Personen, auch in Berücksichtigung \nder Vorgaben von § 144 des Gemeindegesetzes absolut verantwortbar.  \n \nWie im aktualisierten Finanzplan kürzlich angekündigt, sollen die Steuerfüsse wie folgt weiter \nreduziert werden:  \n \n\n• natürlichen Personen von 108 % auf neu 106 % (Ausfall rund 0,8 Mio. Franken) \n• juristischen Personen von 114 % auf neu 110 % (Ausfall rund 1,0,Mio. Franken) \n\n \nEin Steuerbelastungsvergleich der Eidg. Steuerverwaltung hat kürzlich aufgezeigt, dass die \nEinkommenssteuer im Kanton Solothurn trotz Entlastungsmassnahmen in den Jahren 2004 \nund 2005 13,5 % über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt. Olten hat wohl im \nkantonalen Vergleich einen relativ günstigen Steuerfuss für die natürlichen Personen. Da der \nSteuertarif aber vom Kanton abhängig ist, bleibt die Steuerlast trotzdem über dem schweize-\nrischen Durchschnitt. Deshalb ist eine Steuerentlastung für diese Steuergruppe ebenso nö-\ntig,  auch wenn der Mehrertrag aus Steuern in den letzten Jahren hauptsächlich aus Gewinn- \nund Kapitalsteuern erfolgt ist. Die nachstehende Grafik zeigt die Entwicklung und Tendenz \nder wichtigsten Einnahmequelle eines Gemeinwesens auf.  Die veranlagten Werte für das \nJahr 2005 sind wegen der Gegenwartsbesteuerung noch wenig aussagefähig und der Steu-\nerertrag für das laufende Jahr 2006 wird gar erst im nächsten Jahr veranlagt. Bei einem Ver-\nanlagungsstand von rund 55 % weist der Kanton für die Staatsteuererträge 2005 zu 2004 \neinen unveränderten Betrag aus. Die Zuwachsrate wird bei voller Veranlagung auf 1 bis 2 % \ngeschätzt. Leicht tiefer liegen die Zahlen für Olten.   \n \n\n\n\nEntwicklung des kumulierten Steuerertrages\n\n-\n\n5'000'000\n\n10'000'000\n\n15'000'000\n\n20'000'000\n\n25'000'000\n\n30'000'000\n\n35'000'000\n\n40'000'000\n\n45'000'000\n\n50'000'000\n\n1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004\n\nJP\nNP\n\n \n \nAuffallend ist der starke Zuwachs aus Gewinn- und Kapitalsteuern (JP) und die flache Trend-\nkurve für die Einkommens- und Vermögenssteuern (NP). \n \nEin weiterer Steuerabbau ist wegen der bevorstehenden Teilrevision des Gesetzes über die \nStaats- und Gemeindesteuern und den möglichen Auswirkungen auf das Gemeindebudget \nnicht vertretbar und würde das anvisierte Ziel einer Selbstfinanzierung von 80 % zu sehr ne-\ngativ beeinflussen. Mit der Gesetzesvorlage soll der Kanton SO steuerlich wieder attraktiv \nwerden. Die Vorlage sieht eine Reihe von Massnahmen zur Steuerentlastung vor. Beispiels-\nweise soll bei der Einkommenssteuer der maximale Steuersatz ein weiteres Mal gesenkt und \ndas steuerfreie Minimum erhöht werden. Ebenso sollen die Versicherungsabzüge erhöht und \nein Teilsplitting eingeführt werden. Um die wirtschaftliche Doppelbelastung zu mildern, sollen \nDividenden von Gesellschaften, an deren Kapital der Anteilsinhaber mit mindestens 10 % \nbeteiligt ist, neu zur Hälfte des Satzes besteuert werden. Bei den juristischen Personen soll \ngemäss Vernehmlassungsvorlage der Kapitalsteuersatz und die Gewinnsteuer reduziert \nwerden. Schlussendlich gilt es zu bedenken, dass auch der Mittelstand entlastet wird. Diese \nGruppe leistet einen erheblichen Anteil am Steuerertrag.  \n \nUm die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen abzufedern, sieht die Vernehm-\nlassungsvorlage eine zeitliche Staffelung für die Jahre 2008, 2010 und 2012 vor. Das Steu-\neramt des Kantons SO hat für Olten folgende finanzielle Auswirkungen für die Steuergesetz-\nrevision ermittelt: \n \n3,7 Mio. Franken für die Jahre 2008 und 2009 \n4,7 Mio. Franken für die Jahre 2010 und 2011 \n5,7 Mio. Franken ab dem Jahr 2012 \n \nÜber alle Steuergruppen gerechnet entspräche dies einer Reduktion von 6 bis 9 Steuerpunk-\nten. Sicher nicht alle Gemeinden werden solche Mindererträge ohne weiteres auffangen \nkönnen. In diesem Falle müssten die Steuerfüsse im Sinne von § 144 Steuergesetz angeho-\nben werden. Der Kanton SO kann sein Volumen dank der Ausschüttung der Nationalbank-\ngewinne aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven und erwarteten Mehreinnah-\nmen aus dem NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund – \n\n\n\nKantone) problemlos kompensieren. Von diesem Geldzufluss profitieren die solothurnischen \nGemeinden aber leider nicht. \n \nVermögenserträge (Sachart 42) \nMit dem weiteren Abbau der Kapitalvermittlung zu Gunsten der Städtischen Betriebe (sbo) \nreduziert sich auch der entsprechende Vermögensertrag.  \n \nEntgelte (Sachart 43) \nDie Reduktion dieser Ertragsart ist hauptsächlich auf die weitere Reduktion der Abwasser-\ngebühr zurückzuführen. \n  \nRückerstattungen von Gemeinwesen (Sachart 45) \nDer im Vergleich zum Vorjahr höhere Betrag resultiert aus den höheren Schulgeldbeiträgen \nfür die Sonderschule HPS. \n \nBeiträge für eigene Rechnung (Sachart 46) \nDie Reduktion zum Vorjahr betrifft den Beitrag aus dem interkomunalen Lastenausgleich, da \ndie Nettokosten im Gegensatz zum Vorjahr sehr stark von Franken 248 auf neu Franken 315 \npro Einwohner/in angestiegen sind. \n\n \nEntnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen (Sachart 48) \nDie grösste veranschlagte Entnahme betrifft den Abwasserbereich. Dazu wird auf das nach-\nfolgende Kapitel „711 Abwasserentsorgung“ der Spezialfinanzierung verwiesen.  \n \n \n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n141 Feuerwehr \nDank den weiteren zusätzlichen Abschreibungen aus den Rechnungsüberschüssen der All-\ngemeinen Verwaltung reduzieren sich die Kapitalkosten um rund 152'000 Franken. Der Bei-\ntrag aus allgemeinen Steuern beträgt deshalb noch rund 310'000 Franken.  \n \n \n161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid und Kantine \nNach dem Entscheid des Regierungsrates des Kantons Solothurn wird die Zivilschutzausbil-\ndung ab 2009 nach Balsthal verlegt. Deshalb wird für das Oltner Zentrum eine Neuausrich-\ntung ab diesem Zeitpunkt notwendig werden. Der Stadtrat überprüft zurzeit verschiedene \nProjekte von interessierten Organisationen. \n \n201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen und Heilpädag. Sonderschule) \nDie Neuausrichtung NFA (Neuausrichtung des Finanzausgleichs Bund - Kantone) und der \nRückzug der Invalidenversicherung (IV) aus der Sonderschulung werden voraussichtlich im \nJahre 2008 Auswirkungen auf die Finanzströme haben. Es ist auch denkbar, dass diese \nFunktionen zu einer kantonalen Aufgabe überführt werden.  \n \n711 Abwasserentsorgung \nDie weitere Gebührenreduktion ist aufgrund der vorhandenen Reserve mehr als gedeckt. \nZudem werden sich die Kapitalkosten mit dem Rückfluss der bevorschussten Erschlies-\nsungskosten weiter reduzieren.  \n \nDie Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Kanalisationen und Spezialbauwer-\nke wurden vom Amt für Umwelt Kanton Solothurn auf 86,1 Millionen Franken brechnet. Der \nabzuschreibende Buchwert beträgt demgegenüber nur noch rund 6,5 Millionen Franken. \nAuch in diesem Bereich hat sich die nachhaltige Finanzpolitik positiv ausbezahlt.  \n \n\n\n\n721 Abfallbeseitigung \nDer Voranschlag dieser Funktion rechnet mit einem Überschuss von Fr. 117'600. Während \ndie Gebühren für den Kehricht und das Sperrgut die Kosten voll abdecken, sind die Gebüh-\nren für Grüngut,  Häckseldienst und Kompostierung nicht kostendeckend. \n \n731 Liegenschaften ehemals Schlachthof \nDiese Funktion wird mit dem Liegenschaftenverkauf nicht mehr geführt. \n  \n783 Konfiskatsammelstelle \nDiese regionale Sammelstelle soll neu überprüft werden, nachdem der bisherige Standort  \nauf dem Grundstück des ehemaligen Schlachthofes aufgegeben werden muss. \n \n \n8.  Interpretation der einzelnen Kennzahlen \nDie Analyse der Kennzahlen und deren Entwicklung bestätigen weiterhin die vom Stadtrat \nbestimmte nachhaltige Investitions- und Finanzpolitik. Dies wird auch von neutraler Seite \nbestätigt. So ist im Risiko-Check-Up folgendes nachzulesen:  \n \n“Dank einer strikt an der langfristigen Nachhaltigkeit orientierten Finanzpolitik präsentiert sich \ndie Stadt gegenüber dem Städtemedian in einem stabil positiven Trend. Die finanzielle Aus-\ngangslage für die zukünftige Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist im \nVergleich zu einer repräsentativen Schweizer Stadt inzwischen überdurchschnittlich.“ \n \nNachstehend auch die Interpretation der Kennzahlen durch das Amt für Finanzen Kanton \nSolothurn: \n \nSelbstfinanzierungsgrad \nUnter 70 %   grosse Neuverschuldung \n70 – 100 %  verantwortbare Neuverschuldung \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da dieser von Jahr \nzu Jahr insbesondere bei kleinen Gemeinden sprunghaft zu- oder abnehmen kann. Für die \nBeurteilung massgebend ist ein durchschnittlicher Selbstfinanzierungsgrad.  \n \nNettoschuld pro Einwohner \nBis 1'000 Fr.   kleine Verschuldung \n1'000 – 3'000 Fr. mittlere Verschuldung \n \n \n9.  Schlussfolgerungen \nDas Budget ist zielorientiert nach dem Finanzleitbild und den Budgetvorgaben erstellt wor-\nden. Auch wenn die vorliegenden Ergebnisse weitgehend den Zielvorgaben entsprechen, \nmuss bedenkt werden, dass viele Begehren mit einem namhaften Betrag zurückgestellt wer-\nden mussten, um dem sechsten Ziel der Budgetrichtlinien (Wachstum für den beeinflussba-\nren Aufwand nur im Rahmen der Jahresteuerung) auch möglichst zu entsprechen.  Das aus-\ngewiesene Resultat von 2,4 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung darf deshalb \nnicht isoliert gewürdigt werden. Vielmehr gilt es zu beachten, dass trotz diesem Resultat die \nInvestitionen nicht voll selbstfinanziert werden können. Da im Investitionsbedarf grössere \nProjekte mit einer sehr langen Nutzungsdauer enthalten sind, rechtfertigt sich aufgrund der \nNettoschuldbelastung auch eine angemessene Fremdfinanzierung.  \n \nMit einer weitergehenden Steuerentlastung ist noch zuzuwarten, da die angekündigte Steu-\nergesetzrevision erst in der Vernehmlassungsphase ist und die Auswirkungen auf die kom-\nmenden Gemeindebudgets deshalb noch zu ungenau sind. Mit dem Antrag des Stadtrates \nkönnen die Investitionen für den Werterhalt trotz Reduktionen der Steuerfüsse voll selbstfi-\n\n\n\nnanziert werden. Zudem wird mit der nachhaltigen Finanzpolitik der gerechten Aufteilung auf \ndie verschiedenen Bedürfnisse Rechnung getragen. Damit die Budgetresultate dann auch in \nder Rechnung realisiert werden können, müssen die vielen Prognosen dann auch zutreffen. \nDer wirtschaftliche und sparsame Haushalt ist und bleibt deshalb auch ein wichtiger Faktor \nim Budgetprozess. Es können weiterhin nicht alle Wünsche realisiert und Anträge ohne wei-\nteres erfüllt werden. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Voranschlag 2007 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von \n\nCHF 2'409’300 wird genehmigt. \n \n2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung \n\nmit Nettoinvestitionen von CHF 12'860’400 wird genehmigt. \n \n3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer \n\nfestgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--). \n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs \n\n(ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 7 Mil-\nlionen Franken aufzunehmen. \n\n \n5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte gesenkt und \n\nauf neu 106% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt. \n \n6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 4 Steuerpunkte gesenkt und \n\nauf neu 110% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt. \n  \n\nII. \n  \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit \ndem Abänderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n \n \n\nEintreten \n \n \nUrs Knapp: Wir möchten im Namen der GPK und ich nehme an auch im Namen von Ihnen \nallen für die detaillierten Entscheidungsgrundlagen danken. Wir erhalten in der Einwohner-\ngemeinde sehr aussagekräftige, umfassende Informationen zu einem Geschäft, das sich \njedes Jahr wiederholt. Andere Gemeinden – das ist jetzt nicht auf meinem Mist gewachsen, \naber ich sage jetzt auch nicht, wer mir dies gesagt hat, weil ich mich hier auf den Quellen-\nschutz berufe – kaufen ein Schloss ohne eine Zeile Unterlagen. Wir möchten der ganzen \nFinanzdirektion danken, Peter Kohler und dem gesamten Team, für die grosse Arbeit. Sie \nfängt im März an mit den ersten Gedanken über die Budgetrichtlinien, geht nachher weiter \nund kumuliert sich irgendwie gegen Ende November in einer Abstimmung über das Budget. \n\n\n\nAuch die GPK hat sich an zwei Sitzungen mit diesem Budget auseinander gesetzt. Wir ha-\nben fast zehn Stunden hinein investiert und ich habe den Eindruck gehabt, es sind eigentlich \nzehn gute Stunden gewesen, die wir miteinander in einem sehr konstruktiven Klima ver-\nbracht haben, auch wenn wir nicht immer ganz gleicher Meinung gewesen sind. Die GPK \nstellt fest, dass wir ein erfreuliches Budget haben, das mit einem schönen Überschuss ab-\nschliesst, obwohl es eine Steuerfusssenkung gibt, wir von einem positiven wirtschaftlichen \nUmfeld profitieren dürfen, die Vorgaben, die Budgetrichtlinien, mehrheitlich eingehalten wor-\nden sind, in einem wichtigen Punkt allerdings nicht und zwar beim Ausgabenwachstum bei \nder laufenden Rechnung und wir stellen fest, dass eine kantonale Steuergesetzrevision in \nden späteren Jahren, so dass sie so kommt, wie sie jetzt vielleicht kommt, wie man darüber \ndiskutiert, Folgen für den städtischen Finanzhaushalt haben. Eintreten ist in der GPK un-\nbestritten gewesen, in der Detailberatung haben wir eigentlich auch keine grossen Diskussi-\nonen gehabt bis auf den Punkt der Steuersätze. Dort haben sich die beiden Lager, die wir \nwahrscheinlich auch in späteren Diskussionen heute Abend sehen werden, auch in der GPK \ngezeigt. Ein Teil der GPK ist gegen die Senkung des beantragten Steuersatz für die natürli-\nchen Personen gewesen. Die GPK ist am Schluss mehrheitlich dem Antrag des Stadtrates \ngefolgt und empfiehlt Ihnen, die Senkung um 2 % vorzunehmen. Ein anderer Teil der GPK \nhat beantragt, dass man für die juristischen Personen mehr senken soll als der Stadtrat vor-\nschlägt. Die GPK hat diesen Antrag aufgenommen und grossmehrheitlich – das darf man \nsagen – für die Steuersenkung um 6 % für die juristischen Personen votiert. Die GPK emp-\nfiehlt Ihnen mehrheitlich, im Sinne der Attraktivität der Stadt Olten dem Antrag des Stadtrates \nbei den natürlichen Personen zuzustimmen und grossmehrheitlich bei den juristischen Per-\nsonen eine Senkung um 6 %. Bei den übrigen Beschlussesanträgen folgt die GPK dem \nStadtrat. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist ein alter Ausspruch, dass man ein gutes Theaterstück \nimmer wieder vorführt. Sie gestatten, dass ich Ihnen ganz kurz etwas vorlese. „Dank einer \nstrikt an der langfristigen Nachhaltigkeit orientierten Finanzpolitik präsentiert sich die Stadt \ngegenüber dem Städtedurchschnitt in einem stabil positiven Trend. Die finanzielle Ausgangs-\nlage für die zukünftige Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist im Vergleich \nzu einer repräsentativen Schweizer Stadt inzwischen überdurchschnittlich“. Das ist Inhalt \neiner Kernaussage im Risiko-Check-up der Stadt Olten im Dezember 2005. Die Grundlagen \nfür das Budget 2007 sind bekannt. Es geht um Budgetrichtlinien, um das Leitbild, um den \nFinanzplan und dann entsteht das eigentliche Budget daraus und es ist noch ein ganz wich-\ntiges Konstrukt, das Grundlage für die Budgetplanung grundsätzlich ist. Das sind die Tätig-\nkeitsprogramme bzw. das Regierungsprogramm des Stadtrates. Aktuell jetzt zur heutigen \nSituation, Vorlage, Bericht und Antrag: Der Ingress zeigt einen Übertragsüberschuss von \netwas über 2,4 Millionen, ein Nettoinvestitionsvolumen von 12,9 Millionen Franken und bei \nden Ergebnissen im ganzen Drum und Dran auch die beantragte Reduktion der Steuerfüsse, \nnatürliche Personen 2 Steuerpunkte, juristische Personen 4 Steuerpunkte. Dann kommen \ndie Ergebnisse auf einen Blick. Hier haben wir ja bereits eine Vorlage litera c Abwasserge-\nbühren behandelt. Hier möchte ich Ihnen noch einen Primeur einschenken, mehr oder weni-\nger auch als Unterstützung - sie hat es zwar überhaupt nicht nötig gehabt – für meine Kolle-\ngin Silvia Forster. Der sbo-Verwaltungsrat hat beschlossen, keine Wasserpreiserhöhungen \nins Auge zu fassen, heute und auch in Zukunft im Moment nicht. Der gleiche sbo-\nVerwaltungsrat hat auch beschlossen – das steht jetzt hier nicht und hat mit dem Budget \nselber keine Bedeutung, aber für das Portemonnaie – dass die vom Gasverbund Mittelland \ngewährte Reduktion des Gaspreises 1 : 1 der Bevölkerung von Olten übergeben wird. Das \nheisst, der Gaspreis sinkt. Er ist immer etwas gestiegen. Wir geben dies auf den 1.1.2007 \n1 : 1 an die Gasbenützer weiter. Ich komme zu den Veränderungen zum Budget, die Sie im \nBericht und Antrag ja sehen. Eine der wichtigsten Veränderungen, die wir deklariert haben, \nist die Besoldungsrevision. Sie ist im Moment nicht relevant. Aber die neuen Belastungen, \ndie auf die Stadt Olten zugekommen sind, muss man doch erwähnen, nämlich die ganze \nGeschichte um das Mittelschulgesetz. Ich darf Ihnen hier auch sagen, dass auf Antrag des \nEinwohnergemeindeverbandes Bestrebungen im Gange sind, wo Resultate zeigen werden, \n\n\n\ndass eine Teilkompensation dieser Ausgabe, welche die Stadt Olten recht massiv trifft, gel-\ntend gemacht werden kann, eine Teilkompensation durch den Kanton durchgeführt werden \nkann, unter anderem in einem weiteren, sehr grossen Ausgabenposten der Stadt, nämlich im \nöffentlichen Verkehr. Da ist man in der Aushandlung dieser Zahlen und wir werden sicher \neinen Teil dieser Mittelschulgesetzausgaben andernorts wieder einsparen können. Ein wich-\ntiger Kostentreiber – das muss man einfach sagen – ist aufgrund der zunehmenden Fallzah-\nlen der Sozialbereich. Wenn wir von den Veränderungen im Budget sprechen wollen, ist na-\ntürlich die Zunahme von Gewinn- und Kapitalsteuern bei den juristischen Personen positiv. \nDie Ziele sind in den Budgetrichtlinien definiert, weitgehend erreicht und ich möchte zu ei-\nnem Punkt etwas sagen, das nicht unwichtig ist, nämlich der Selbstfinanzierungsgrad von 80 \n% von allen Investitionen und nicht 100 %. Der Selbstfinanzierungsgrad für die gesamten \nInvestitionen beträgt 80 %. Diese Zielgrösse entspricht dem Finanzleitbild und dem Finanz-\nplan. Wenn grössere Objekte mit einer langen Nutzungsdauer wie zum Beispiel ein Werkhof \noder das grösste Bauprojekt des Kantons Solothurn, das es je gegeben hat, nämlich das \nVerkehrsprojekt ERO, Entlastung Region Olten, im Investitionsvolumen enthalten sind, recht-\nfertigt sich hier nach allgemein anerkannter Praxis der Fremdverschuldung, dass ein Selbst-\nfinanzierungsgrad nicht hundertprozentig erreicht wird. Eine Fremdverschuldung rechtfertigt \nsich, wenn es die Vermögenslage zulässt. Selbstfinanzierungsgrad unter 70 % ist eine gros-\nse Neuverschuldung, zwischen 70 und 100 % eine verantwortbare Neuverschuldung. Eine \nweitere Aussage zu einem Posten, dem sogenannten Zinsbelastungsanteil: 0 bis 2 % Zins-\nbelastungssteigerung ist eine kleine Verschuldung und somit erträglich. Wir sind von 0 auf \n0,6 % hinauf gegangen. Ich wiederhole es noch einmal: Im Finanzleitbild heisst es: Selbstfi-\nnanzierungsgrad von 100 % für Investitionen im Werterhalt und in der gesamten Planperiode \ndes Finanzplans und dem Leitbild eine Bandbreite von 70 bis 80 % wo dieser Selbstfinanzie-\nrungsgrad nicht unterschritten werden darf. Alle Investitionen im sogenannten Wertunterhalt, \nStrassensanierungen, Schulhäuserunterhalt usw. sind im Budget zu 100 % selbstfinanziert. \nZiel somit erreicht. Vergleich mit dem Finanzplan 2007 – 2013. Sie sehen im Bericht und \nAntrag die entsprechenden Angaben zu diesen Zahlen auf den Seiten 2 und 3. \nInvestitionsprogramm an und für sich: Wir haben im Bericht auf Seite 3 eine Grafik, die sagt, \nwie sich diese Investitionen im Budgetbereich, von dem wir jetzt sprechen, zusammen \nsetzen. Dazu kann man auch sagen, dass im eigentlichen Büchlein, der \nInvestitionsrechnung, sehr ausführlich geschrieben ist, worum es geht und die einzelnen \nProjekte in den Beilagen beschrieben sind. Wir haben ein Investitionsvolumen von 12,3 %. \nUnter 10 % nennt man in der Finanzpolitik zurückhaltende Investitionstätigkeit. Wir liegen \nalso darüber. Im Bericht und Antrag kommen weitere Grafiken, die veranschaulichen, wie \nsich die Nettobelastungen innerhalb eines Jahres verändert haben, also zum Vorjahr bezo-\ngen, auf fünf Jahre zurück oder in der Periode von zehn Jahren. Ich muss sagen, es sind \nzwei Bereiche, die natürlich auffallen. Ein Bereich, der ganz klar Nachholbedürfnisse gehabt \nhat und ich denke immer noch in einer Umbruchphase ist. Das ist der Bildungsbereich, der \ngrosse, grosse Kosten umfasst, aber auch der Sozialbereich, wo halt einfach aufgrund der \nzunehmenden Fallzahlen eine gewisse Steigerung im Raum ist. Wir kommen zum Aufwand. \nEs gibt einen Gesamtaufwand, der beschrieben ist, und dann kommen bei den einzelnen \nAufwänden Personalaufwand, Sachaufwand usw. Aussagen dazu. Ich möchte noch einmal \nfesthalten und ich glaube, Sie haben dies vorher bei der Beratung der Lohnanpassung, \nTeuerungsvorlage, auch hinüber genommen. 47 % des städtischen Personals sind \nLehrkräfte und 53 % sind die allgemeine Verwaltung. Ich komme zum Ertrag. Steuerertrag: \nDie anstehende Debatte über die Revision des kantonalen Steuergesetzes haben wir \nbewusst auch ausführlich transparent kommentiert. Wir haben versucht, alle Angaben, die \nwir bis zum letzten Moment zur Vorlage haben hinein holen können, in der Erarbeitung \ndieser Revision durch kantonale Behörden, aber auch in der Politszene, zu berücksichtigen \nrespektive Ihnen transparent darzustellen. Ich hoffe, dies ist gelungen, auch mit diesen \nZahlen und der Entwicklung des kumulierten Steuerertrages. 1 % Steuern für natürliche Per-\nsonen sind Fr. 400'000.--, bei den juristischen Personen ist 1 % Fr. 250'000.— und der \nStadtrat beantragt Ihnen heute 1,8 Millionen Franken, wenn man die Reduktionen, die wir \nbeantragen, einmal in Zahlen ausdrückt. Es gibt eine Definition Gemeindegesetz § 144, der \nsagt, der Steuerfuss sei so zu benennen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem \n\n\n\nSteuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung ein-\nschliesslich Abschreibungen finanziert. Das ist die fachtechnische Definition des Steuerfus-\nses. Ich möchte darauf verzichten, weitere Details des Berichts und Antrags anzusprechen, \ndie auf Seite 10 und 11 stehen und die ich zum Teil schon angesprochen habe. Ich komme \nzu den Schlussfolgerungen und möchte etwas vorausschicken. Bei der Budgeterarbeitung ist \ndie Voraussetzung, dass man vernetzt denkt. Etwas, das man vielleicht noch nie gehört hat. \nAber es braucht vernetztes Denken. Ein Minus haben und den Kopf in den Sand stecken, ist \nnicht vernetzt gedacht. Vernetzt gedacht heisst zum Beispiel Rechnungsausgleich bzw. Er-\ngebnisse in Verbindung gebracht mit der Politik in einem Investitionsanteil, Selbst- oder \nFremdfinanzierung, Zinsbelastung, Entwicklung grundsätzlich, Mittelfristigkeit, Steuerfuss \nund das Ganze noch nachhaltig. Das wäre jetzt vernetzt, neun Mal vernetzt. Wenn man aber \neine dieser Aussagen wegnimmt, kann es dazu führen, dass irgend etwas nicht mehr stimmt. \nDas ist einfach eine Tatsache. Deshalb kommen wir auch bei der Finanzpolitik dazu, vernetzt \ndenken zu müssen, dürfen und können. Ich komme zu den Schlussfolgerungen. Das Budget \nist zielorientiert nach dem Finanzleitbild und den Budgetvorgaben gemacht worden. Auch \nwenn die vorliegenden Ergebnisse weitgehend den Zielvorgaben entsprechen, muss man \ndaran denken, dass viele Begehren – das müssen wir klar sagen – mit namhaften Beträgen \nhaben zurück gestellt werden müssen, um eben zum Beispiel dem sechsten Ziel der Budget-\nrichtlinien einigermassen, möglichst entsprechen zu können. Es ist nicht ganz gelungen, \nnämlich das Wachstum der beeinflussbaren Aufwendungen im Rahmen der Jahresteuerung. \nDas ausgewiesene Resultat von 2,4 Millionen Franken Überschuss in der laufenden Rech-\nnung darf man nicht isoliert würdigen. Man muss eine Gesamtbetrachtung vornehmen, wie \nich es vorher gesagt habe, also vernetzt. Es kann durchaus sein, dass trotz dieses Resultats \nInvestitionen eben nicht hundertprozentig selbstfinanziert werden. Der Investitionsbedarf für \ngrössere Projekte, die eine längere Nutzung haben, lassen zu oder rechtfertigen eine solche \nNettoschuldbelastung oder eine angemessene Fremdfinanzierung. Zum Steuerentlastungs-\nantrag des Stadtrates. Das heisst: Die Senkung der beiden Steuerfüsse erachten wir als ge-\nrechtfertigt. Wir denken, dass mit der Aufteilung dieser Situation der nachhaltigen Finanzpoli-\ntik eine gerechte Aufteilung passiert, verschiedenen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. \nEs ist uns bewusst, dass nicht alles hat berücksichtigt werden können, das man hätte be-\nrücksichtigen wollen. Der wirtschaftliche und sparsame Haushalt ist und bleibt aber der wich-\ntigste Faktor in einem Budgetprozess. Es können nicht alle Wünsche realisiert werden, aber \nStep by Step gelingt es uns meiner Meinung nach, das sehr gute Rating beizubehalten. Der \nStadtrat möchte Sie bitten, auf das Budget einzutreten und den Beschlussesanträgen des \nStadtrates in der vorliegenden Form zuzustimmen. \n \nChristian Wüthrich: Ich möchte zuerst dem Stadtrat und dem verantwortlichen Verwal-\ntungsleiter Peter Kohler und seinem Team für die Unterlagen zum Budget 2007 danken. Wie \nimmer, sind wir sehr gut dokumentiert in die Budgetberatung gestartet. Es macht Freude, \nwenn man sieht, dass sich die diversen Budgetdiskussionen in den vergangenen Jahren \ngelohnt haben und wir immer über mehr Kennzahlen verfügen, die uns einen genaueren \nÜberblick über die städtischen Finanzen erlauben. Ich komme zu einzelnen Punkten. Ziel-\nsetzung und Zielerreichung: Mit dem vorliegenden Budget sind die Ziele weitestgehend er-\nreicht, ausser die Aufwandsbeschränkung kann nicht eingehalten werden. Der Makel ist, \ndass selbst beeinflussbare Personal- wie Sachaufwände stetig steigen. Wir wissen, dass es \nim Sachaufwand fremdbestimmte und vertraglich gebundene Aufwände gibt. Aber der Stadt-\nrat sollte auch hier weiterhin alles mögliche unternehmen, um diese Aufwände wirklich in den \nGriff zu bekommen. Die Anstiege von Jahr zu Jahr sind doch überdurchschnittlich hoch. Die \nFestlegung der Steuerfüsse für das nächste Jahr: Wir unterstützen den Stadtrat in Bezug auf \ndie Steuerfussreduktion der natürlichen sowie juristischen Personen. Wir sind nach wie vor \nder Überzeugung, dass wir uns für den Wohn- und Arbeitsplatzwettbewerb in Zukunft fit ma-\nchen. Unsere Mitbewerber in den angrenzenden Kantonen unternehmen sehr grosse An-\nstrengungen, um attraktiv zu bleiben. Wir hier in Olten verfügen über gutes Bau- und Ent-\nwicklungsland: Platanen, Kleinholz, Fustlig, Olten SüdWest, Industrieareal, alte SBB-\nWerkstatt und vielleicht später auch der Gheidgraben, Bornfeld, der ja bekanntlich schon seit \n\n\n\nJahren der Stadt gehört und den man schon vor langer Zeit als Baulandreserve gekauft hat. \nWir sind überzeugt, dass die Steuersenkungen eine gute und bezahlbare Investition für die \nZukunft von Olten sind. Wir halten deshalb an unserem längerfristigen Ziel fest: Für beide \nKategorien 100 %. Investitionsprogramm und Bedarf: Die im Bericht und Antrag des Stadtra-\ntes gemachten Äusserungen betreffend die Investitionen teilen wir. Der Investitionsanteil von \n12,3 % ist gut und vernünftig. Die Investitionen für den sogenannten Werterhalt können voll-\nständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Für Grossprojekte, die über eine lange Nut-\nzungsdauer verfügen, sind wir mit einer Fremdfinanzierung bei unserer tiefen Nettoschuld \nebenfalls einverstanden. Schlussfolgerung und Ausblick: Selbstverständlich kann aufgrund \ndes seriös erarbeiteten Budgets und der momentan wirtschaftlich sehr guten Lage Freude \nherrschen. Wir wissen aber, dass nach den fetten Jahren auch magere Jahre kommen könn-\nten. Dennoch sind wir überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Anstrengung in \ndiesen letzten Jahren, die Mittel in die richtigen Projekte einzusetzen, sind sicherlich gut ge-\nwesen. Bei der Detailberatung kommen noch einige Fragen oder kleinere Korrekturen. Aber \nim Grossen und Ganzen wird die FdP-Fraktion einstimmig für Eintreten sein und stimmt dem \nBudget 2007 zustimmen. \n \nChristian Werner: Die SVP-Fraktion hat das Budget 2007 selbstverständlich sehr gut und \nintensiv studiert. An unserer Fraktionssitzung ist uns Finanzverwalter Peter Kohler mit wirk-\nlich grosser Fachkompetenz zur Verfügung gestanden und hat unsere Fragen beantwortet. \nAn dieser Stelle noch einmal ein recht herzliches Dankeschön. Die SVP-Fraktion nimmt den \nBericht und Antrag des Stadtrates zur Kenntnis. Der Ertragsüberschuss von 2,4 Millionen \nFranken ist erfreulich und auch die Reduktion der Abwassergebühr wird von uns als Partei, \ndie immer schon für die Reduktion von Gebühren und Abgaben gekämpft hat, natürlich be-\ngrüsst. Zudem ist die Reduktion der Nettoverschuldung, also der Pro-Kopf-Verschuldung, \npositiv zu bewerten. Negativ fallen uns unter anderem die ausufernden Ausgaben im Sozial-\nbereich auf. Hier muss sich der Stadtrat für die Zukunft sicher etwas einfallen lassen. Es \nkann nicht sein, dass die Ausgaben hier jedes Jahr anwachsen und langsam, aber sicher ins \nUnermessliche steigen. Die Forderung der SVP, im Bereich der kontinuierlich steigendenden \nSozialkosten ist klar: Es muss konsequenter gespart und Missbräuche müssen aufgedeckt \nwerden. Zur Reduktion der Steuerfüsse: Hier geht der Stadtrat der SVP-Fraktion leider zu \nwenig weit. Bei einem Überschuss von 2,4 Millionen Franken, einer Reduktion der Nettover-\nschuldung und einem weiterhin relativ grossen Sparpotenzial ist eine Steuerfussreduktion \nvon 2 bzw. 4 Steuerpunkten für die SVP zu wenig. Die SVP-Fraktion hat aus diesem Grunde \nfolgenden Änderungsantrag eingereicht: Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird \num 4 Punkte auf neu 104 % des einfachen Staatssteuertarifs und der Steuerfuss für die juris-\ntischen Personen wird um 6 Punkte auf neu 108 % der einfachen Staatssteuertarife gesenkt. \nDiese Reduktion ist absolut verantwortbar und macht auch Sinn. Der Gesamtüberschuss \nliegt auch bei Annahme unseres Änderungsantrags immer noch um über eine Million Fran-\nken im positiven Bereich und überreizt damit die finanzielle Lage nicht. Die Rechnungen der \nvergangenen Jahre sind jeweils sehr positiv ausgefallen. Die Konjunktur verläuft sehr erfreu-\nlich und die Aussichten sind weiterhin rosig. Die Steuerbelastung in Olten ist immer noch zu \nhoch und muss weiter reduziert werden. Eine erhöhte Reduktion sendet entscheidende Sig-\nnale an die Einwohner und die Wirtschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Attraktivie-\nrung von Olten. Stimmen wir also im Interesse der ganzen Stadt Olten dem Änderungsantrag \nder SVP-Fraktion zu und senken damit die Steuern verantwortbar, aber auch merkbar. Ich \nfordere hiermit die Bürgerlichen zum Schulterschluss gegen die linke Verhinderungspolitik \nauf. Mit bürgerlich meine ich selbstverständlich auch die CVP. Die SVP hält fest, dass sie für \ndie Zukunft eine noch konsequentere Sparpolitik fordert. Die Ausgaben müssen reduziert \nund auf das absolut notwendige beschränkt werden. Nur so können wir auch in kommenden \nJahren die Steuern weiter senken und die Verschuldung abbauen. Das, meine Damen und \nHerren, sind Sie alle meiner Generation schuldig. Die SVP-Fraktion wird eintreten und im \nVerlaufe der Budgetdebatte weitere Anträge stellen. \n \n\n\n\nRoland Rudolf von Rohr: Die bürgerliche CVP/EVP-Fraktion hat an einer abendfüllenden \nSitzung das Budget 2007 besprochen und wie alle anderen auch sehr grosse Unterstützung \ndes Stadtrates gespürt, aber auch von Peter Kohler, der wieder einmal mehr durch seine \nFachkompetenz brilliert hat. Wir danken aber auch allen anderen Beteiligten, dem Controller \nund der ganzen Verwaltung für die wirklich umfangreichen und guten Unterlagen, die auch \nimmer besser werden. Die CVP wird einstimmig auf das Budget eintreten und dem \nBeschlussesantrag des Stadtrates zustimmen. Die budgetrelevanten Vorlagen haben wir ja \nvorher schon alle besprochen. Wir haben ihnen ebenfalls zugestimmt. Sie sind bei uns un-\nbestritten gewesen. Am meisten hat dann tatsächlich die Steuerreduktion zu diskutieren ge-\ngeben. Es ist ja ein Antrag der GPK im Raum gestanden. Er ist diskutiert worden und es hat \nBefürworter und Gegner gehabt. Man hat nachher noch einmal die ganze Situation unter die \nLupe genommen. Man hat auch den Finanzplan unter die Lupe genommen und eigentlich \nsagen müssen, dass der Stadtrat jetzt schon seit Jahren eine sehr umsichtige Finanzpolitik \nmacht. Sie ist eigentlich von unserer Fraktion auch immer unterstützt worden. Im Hinblick auf \ndie Entwicklung dieser Steuersätze, die ja in zwei, drei Jahren gleich hoch sein werden – ich \nglaube bei 106 % - ist der Stadtrat auf dem richtigen Weg. Ich selber bin eher etwas für den \nGPK-Antrag gewesen und habe meine Meinung auch korrigieren müssen, umso mehr als \njetzt eine solche Fülle von Änderungsanträgen vorliegt. Das ist für mich ein Indiz, dass der \nStadtrat auf dem richtigen Weg ist. Wir werden deshalb den Stadtrat in seinen Steuerreduk-\ntionsvorschlägen unterstützen. Wir haben nicht eine tiefere Nettoschuld. Ich glaube, ich habe \ndies falsch verstanden. Die Nettoschuld wird nicht abnehmen, vielleicht gegenüber dem \nBudget 2006, aber gegenüber dem Budget 2005 wird die Nettoschuld wahrscheinlich nicht \nabnehmen. Sonst habe ich eine andere Zahl hier. Das ist auch ein Hinweis, dass wir nicht \nmehr reduzieren dürfen. Auch der Selbstfinanzierungsgrad würde unter 80 % fallen. Dort ist \nder Stadtrat sicher auf dem richtigen Weg. Weiter haben wir auch das vernetzte Finanzden-\nken mit den Folien von Peter Kohler diskutiert. Dort sehen wir jetzt wirklich, dass, wenn man \nan irgend einem Ort schraubt, nicht nur auf diesem Feld etwas passiert, sondern auf allen \nanderen auch. Dies muss man sich bewusst sein. Die Fraktion CVP/EVP ist für Eintreten und \nstimmt dem Beschlussesantrag des Stadtrates zu. \n \nIris Schelbert: Die Fraktion Grüne/Jungalternative wird auch auf das Budget 2007 eintreten. \nDas Budget 2007 ist einmal mehr eine ausführliche und sehr informative Diskussionsgrund-\nlage. Hier möchte ich den Verantwortlichen, die dies erstellt haben, merci sagen. Es ist er-\nfreulich, auf einen Vorschlag einzutreten, der mit einem budgetierten Überschuss rechnet. \nDie Kennzahlen haben sich verbessert, die Nettoschuld hat abgenommen. Weshalb der \nZinsbelastungsanteil zunimmt, hat Stadtpräsident Ernst Zingg ja erklärt. Bei einem 123 Milli-\nonen-Budget, das trotz der angestrebten Steuersenkungen voraussichtlich mit 2,5 Millionen \nFranken Überschuss rechnet, finden wir es gleichwohl als nicht opportun, mit allzu hohen \nSteuersenkungen zu reagieren. Ich bin mehr für leise Töne. Ich werde jetzt nicht Kampf-\nschreie ausstossen. Zum einen sind die Auswirkungen der Steuergesetzrevision noch nicht \nabsehbar und wir müssen davon ausgehen, dass sich diese eher zum Nachteil der Gemein-\nden auswirken. Das ist ja in der Vorlage auch enthalten. Das hat uns Grüne und Jungalterna-\ntive bewogen, zum Steuerfuss der juristischen Personen keinen Antrag zu stellen. In diesem \nPunkt folgen wir dem Stadtrat, weil wir der Meinung sind, dass man vis-à-vis der juristischen \nPersonen ein Zeichen setzen muss. Allerdings – das geben wir gerne zu – entsprechend den \nunbekannten Auswirkungen eben der Steuergesetzrevision ein vorsichtiges Zeichen. Es geht \naber in die Richtung des definierten Ziels, die Angleichung der Steuerfüsse von natürlichen \nund juristischen Personen einmal zu erreichen. Deshalb stellen wir denn auch den Antrag, \nden Steuerfuss für die natürlichen Personen so zu belassen, wie er heute ist, auf 108 %. \nZum anderen ist allgemein bekannt, dass der Steuerwettbewerb nicht unbestritten das A und \nO ist. Sich mit anderen Gemeinden inner- oder ausserkantonal ausschliesslich über die Hö-\nhe der Steuerfüsse zu vergleichen, ist uns viel zu kurzsichtig. Wirklich massgebend ist, was \nwir Einwohnerinnen und Einwohner und die in Olten angesiedelten Unternehmungen für ihr \nSteuergeld erhalten, welche Leistungen die Stadt mit den Steuergeldern erbringen kann und \nwill. Es ist auch absolut unbestritten, dass die Steuerbelastung nur einen und - wenn man \n\n\n\nNennungen und Aufzählungen liest – praktisch nie den prioritären Standortfaktor darstellt. Es \ngibt geografische, strukturelle, administrative und kulturelle Faktoren, die alle zur Attraktivität \neines Standorts entscheidend beitragen. Ich verzichte auf eine weitere Ausführung dazu. \nUnter diesem Gesichtspunkt ist es mehr als fraglich, ob sich zum Beispiel die skurrile Steu-\nerstrategie von Däniken auszahlen wird. Rund 85 % unserer Ausgaben sind gebunden. Nur \nbei rund 15 % der Ausgaben haben wir einen kleinen Handlungs- und Gestaltungsspielraum. \nDie gebundenen Ausgaben werden tendenziell zunehmen. Das ist ja auch nichts Neues. Wir \nwollen mit Steuersenkungen eigentlich unseren eigenen Handlungssspielraum beschneiden, \njetzt, wo es uns einmal gut geht. Steuern sind schnell gesenkt, aber wieder angehoben wer-\nden sie nur sehr schwer. Wir Grünen/Jungalternativen hätten uns bei der momentan stabilen \nund komfortablen Finanzlage etwas mehr Investitionen gewünscht. Es mutet doch seltsam \nan, wenn – ich erwähne jetzt drei Beispiele aus der Investitionsrechnung im Zusammenhang \nmit Sanierungen bei den Schulen – von minimalen Mitteln, sanft renovieren, kostengünstig \ndie Rede ist. Ich weiss, dass diese Formulierungen nicht per se falsch sind, absolut nicht. \nWir pochen ja auch gerne immer wieder etwas darauf. Aber sie können auch mit falschem \nSparen interpretiert werden. Wir werden nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass \nunsere Stadt ein Gesicht hat, das gepflegt werden muss. Was nützt uns der attraktivste \nSteuerfuss, wenn man es der Stadt ansieht, dass immer nur das Nötigste gemacht wird? Ein \nBeispiel, das ich noch nennen möchte, ist die Stadtsauna. Einmal mehr ist auch dort nur das \nMinimum gemacht worden. Das ist jetzt ein kleines Beispiel. Es gäbe noch andere. Eine Fra-\nge, die uns auch beschäftigt hat, sind die enormen Planungskosten, die in der Investitions-\nrechnung immer wieder auftauchen. Über den Daumen gerechnet sind es über Dreiviertel \nMillionen Franken. Wir haben ein Planungsamt, ein Bauamt, das über Fachleute verfügt und \nPlanungen sind eine Kernkompetenz des Baus. Planungsaufträge sollten nur dann nach \naussen vergeben werden, wenn dies von der Materie oder Komplexität her gegeben ist. Die \nFrage ist, ob diese Kosten intern, extern oder sowohl als auch verrechnet werden. Diese \nFrage haben wir aber nicht als Frage eingereicht. Wir werden dem zu einem späteren Zeit-\npunkt mit entsprechenden Fachleuten im Stadthaus nachgehen. Eine weitere Feststellung \nist, dass ganz viele Vereine und Institutionen, die für die Stadt sehr wichtig sind und wichtige \nAufgaben wahrnehmen, seit Jahren in Franken den gleichen Beitrag erhalten. Das bedeutet, \ndass sie faktisch immer weniger Mittel zur Verfügung haben, weil diese Beiträge nicht inde-\nxiert sind. Rolf Sommer hat nun in einem Fall betreffend Mühletäli einen Antrag dazu gestellt. \nDiesem werden wir aus genau diesen Überlegungen gerne zustimmen. Wir haben unsere \nFragen und Anträge schriftlich eingereicht und werden in der Behandlung darauf zurück-\nkommen. Wir werden uns auch bei einzelnen Posten Kommentare vorbehalten. Die Fraktion \nGrüne/Jungalternative sind bereit, auf den Voranschlag einzutreten. \n \nCaroline Wernli Amoser: Zuerst noch eine kleine Information an Christian Werner: Die Idee \neiner zusätzlichen Steuersenkung bei den juristischen Personen in der GPK ist von der lin-\nken Verhinderungsseite eingeflossen. Wir haben bereits vor einigen Tagen in der Zeitung \nlesen können, dass hier in Olten die Steuern gesenkt werden. Bei solchen Artikeln frage ich \nmich dann manchmal, weshalb wir eigentlich noch hier sitzen, wenn es sowieso schon alles \nklar ist. Vielleicht könnte ja hier Sitzungsgeld gespart werden. Bei der Vorbereitung meines \nTextes für das Budget 2007 habe ich den Text des letzten Jahres aus dem Computer gezo-\ngen und mit Erstaunen festgestellt, dass ich in diesem Jahr fast das Gleiche erzählen könn-\nte. Ich habe mir jetzt trotzdem noch etwas Mühe gegeben. Das jetzige Budget ist auch dies-\nmal auf den ersten Blick eine wahre Freude. Wir werden selbstverständlich darauf eintreten. \nLetztes Jahr ist es ein Überschuss von einer guten Million gewesen. In diesem Jahr sind es \n2,4 Millionen Franken. Dies mit einem Teuerungsausgleich für das Personal, der jetzt auch \nschon durch gekommen ist, von 1,1 % und auch noch budgetierten Mehrausgaben für die \nBesoldungsrevision. Rückstellungen für die ERO und gleichzeitig eine Steuersenkung. Wer \nkönnte hier noch dagegen sein? Das haben sich die Zeitungen wahrscheinlich auch gedacht. \nWir haben letztes Jahr gezeigt, dass wir nicht um jeden Preis gegen Steuerreduktionen sind. \nIn diesem Jahr sind wir etwas ernüchtert, da bei genauerem Hinschauen immer noch die \ngleichen Themen aktuell sind. Für die Entlastung Region Olten werden 1,4 Millionen Franken \n\n\n\nzurückgestellt. Letztes Jahr sind es 1,6 Millionen Franken gewesen. 2008 sind 3,2 Millionen, \n2009 5 Millionen Rückstellungen geplant usw. Hier müssen wir einfach hoffen, dass die gu-\nten Abschlüsse noch etwas anhalten. Sonst können wir ja dann vielleicht die Steuern wieder \nerhöhen. Im Finanzausgleich werden bis zu 20 % Abschreibungen beim Verwaltungsvermö-\ngen angerechnet. Das habe ich im Bericht gelesen. Warum schreiben wir dann nur 10 % ab? \nEin ausreichender Selbstfinanzierungsgrad ist sicher gut. Das haben wir ja auch gehört. Herr \nZingg hat es noch einmal erklärt. Aber warum wollen wir bei solchen Zahlen nicht einen sehr \nguten Selbstfinanzierungsgrad? Wenn nicht jetzt, wann dann? Verschiedene städtische Lie-\ngenschaften benötigen grössere Sanierungen. Immer noch. Welche Kosten hier entstehen, \nweiss niemand so genau. Einig sind sich aber alle, dass sie irgend einmal kommen und \nwahrscheinlich nicht allzu niedrig ausfallen werden. Zwar wird jetzt eine Turnhalle im Froh-\nheimschulhaus saniert, doch wie sieht es mit dem Schulhaus aus? Zieht es immer noch \ndurch alle Fenster? Im Sälischulhaus ist die Sanierung der Pausenplätze vorgesehen. Wie \nsieht es mit dem Schulhaustrakt aus? Löblich kann hier sicher die Sanierung der alten Turn-\nhalle im Bifangschulhaus hervorgehoben werden. Damit wir nicht jedes Jahr das gleiche \nThema aufgreifen müssen, werden wir uns zur Thematik Sanierung von städtischen Liegen-\nschaften, bei denjenigen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie auch in städti-\nschem Besitz bleiben und solche gibt es ja, einen Vorstoss überlegen. Etwas erschreckt hat \nuns zudem die Information, dass in der ersten Sekundarschulstufe Klassen mit 26 Schülern \nund Schülerinnen bestehen. Hier erwarten wir vom zuständigen Stadtrat dringendst Mass-\nnahmen, damit diese Lehrkräfte allenfalls mit der Schaffung einer Assistenzstelle mehr Zeit \nfür die einzelnen Schüler und Schülerinnen erhalten und damit mehr für die Förderung der \neinzelnen Jugendlichen möglich wird. Bei der heutigen Lehrstellensituation sollte das oberste \nZiel sein, dass einige Schüler und Schülerinnen den Übertritt in die Bezirksschule schaffen \noder aber in der Sekundarschule bleiben können und nicht in die Oberschule wechseln müs-\nsen. Optimalste schulische Förderung ist auch in diesem Alter ein Muss. Die Finanzlage der \nStadt Olten würde es eigentlich zulassen, hier Zusatzinvestitionen zu leisten, auch wenn sie \nnicht vom Kanton getragen werden. Passiert nichts in dieser Richtung, werden wir einen \ndringlichen Vorstoss einreichen. Wir hoffen aber, dass der Stadtrat vorher reagiert. Allenfalls \nmuss er sich halt einmal mit der zuständigen Lehrerschaft kurzschliessen, um zu erfahren, \nwie der Alltag mit solchen Klassengrössen im Alter dieser Schüler und Schülerinnen aus-\nsieht. Das Ziel des Stadtrates ist die Angleichung der beiden Steuerfüsse. Nach unserem \nVerständnis wird die Schere nicht kleiner, wenn gleichzeitig auch immer der Steuerfuss der \nnatürlichen Personen gesenkt wird. Uns ist es ein grosses Anliegen, vermehrt Unternehmen \nund Firmen nach Olten zu holen. Platz gäbe es ja genug. Wir stellen deshalb erneut den \nAntrag, erneut wie bereits in der GPK, den Steuerfuss der juristischen Personen auf den \nheutigen Stand der natürlichen Personen von 108 Steuerpunkten zu senken, um so die an-\ngepeilte Angleichung sofort zu erreichen und dies, obwohl nach unserem Dafürhalten andere \nFaktoren bei der Standortwahl von Unternehmen mindestens so wichtig sind wie die Zent-\nrumslage Olten, die Infrastruktur, welche die zukünftigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen \nbzw. ihre Familien am neuen Ort antreffen. Schulen, Schulangebot, Kultur und Freizeit, \nGrünflächen, Naherholungsgebiet, Einkaufs- und Wohnmöglichkeiten usw. Aber das kennen \nwir ja alle. Zumindest sind wir uns ja wohl einig, dass wir nie mit 77 Steuerpunkten werden \nkonkurrieren können. Doch glücklicherweise besteht Olten nicht nur aus Steuerpunkten, \nsondern hat noch einiges mehr zu bieten. Mit der letztjährigen Steuerreduktion ist bei uns \ndas Ende der Fahnenstange namens Steuerreduktion bei den natürlichen Personen nach \nwie vor erreicht. Es kann nicht angehen, dass wir die Steuern weiterhin senken und dabei \neine weitere Pro-Kopf-Verschuldung in Kauf nehmen. Weshalb zielen wir mit diesen guten \nZahlen eine wirklich kleine Pro-Kopf-Verschuldung an? Allgemein stellen wir fest, dass wir \nuns über diese guten Zahlen natürlich auch freuen und so auch über den Mehrertrag bei den \nSteuern von 6,5 Millionen Franken, wir aber umso mehr ein Budget erhofft haben, bei dem \nmehr in die Werterhaltung – auch Strassensanierungen gehören dazu – gesteckt würde bzw. \nder entsprechende Investitionsbedarf eruiert wird und konkrete Vorschläge folgen würden. \nEbenfalls wäre es auch sinnvoll, wenn bei solch guten Zahlen mehr für die ERO zurück ge-\nstellt würde. Leider bleibt es auch in diesem Jahr bei der Hoffnung. So hoffen wir weiterhin \n\n\n\nauf das nächste Budget sprich das Budget 2008. Einnahmen können wir eben sehr wohl \nbeeinflussen, obwohl wir heute etwas anderes gehört haben. Bei den Steuerfüssen haben \nwir eine gewisse Einflussnahme. Wir unterstützen eine Steuerreduktion bei den juristischen \nPersonen um 6 Steuerpunkte. Das würde 1,5 Millionen Franken ausmachen, also weniger \nals geplant ist. Eine Reduktion bei den natürlichen Personen lehnen wir ab. Machbar scheint \nuns dies dank dem nach wie vor tiefen Zinsniveau und den guten Prognosen betreffend \nSteuereinnahmen bei den juristischen Personen. Wir erwarten von allen Parteien eine eben-\nso flexible Gegenreaktion, sobald der Druck auf die Finanzen wieder zunimmt. Abschlies-\nsend danken wir allen, die das vorliegende Budget erstellt haben und vor allem dem städti-\nschen Personal für die Arbeit, die durch das ganze Jahr hindurch geleistet wird. Nicht zuletzt \nauch in diesem Jahr ein grosser Dank an die Atel und an alle anderen Unternehmen, die mit \nihren guten Geschäftsabschlüssen wesentlich zu solchen Einnahmen beigetragen haben. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n \n\nDetailberatung \n \n \nLaufende Rechnung \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Wir gehen seitenweise vor. \n \nSeite 21, 350.365.01: Beiträge an örtliche Vereine/Verbände \n \nRolf Sommer: Ich habe Euch den Änderungsantrag schriftlich zugestellt. Ihr wisst, welche \nFunktion ich beim Wildpark Mühletäli habe. Es ist zum Wohl der Allgemeinheit, der regiona-\nlen Bevölkerung. Wir sind an einem rechten Umbau. Wir müssen etwas investieren. Ich bin \nKassier und sehe, dass die Finanzen nicht mehr ausreichen. Die Futterkosten und alles \nnimmt massiv zu. Den Betrag von Fr. 4'000.— habe ich einmal bei einem Beitrag im Jah-\nre 1955 gesehen, welche die Stadt Olten dem Wildpark Mühletäli bezahlt hat. Es sind \nFr. 2'000.— für den Verein gewesen und Fr. 2'000.— für irgend eine Abzahlung. Ich hoffe, \nIhr habt Verständnis für diesen Antrag und Ihr unterstützt die Bevölkerung, denn wir sind jetzt \nwieder beim Holzen. Das kommt der Stadt Olten auch zugute. Die Atel holzt einen grossen \nTeil des Landes der Einwohnergemeinde gratis. Dafür möchte ich ihr ganz herzlich danken. \nWir hoffen, dass wir nach dem Holzen wieder mehr Land haben, wo wir ansäen und die Hir-\nsche weiden können. Ich werde nach diesem Votum den Saal verlassen, weil ich auf eine Art \nbefangen bin. Ich denke, ich werde in den Ausstand treten, damit Ihr diskutieren könnt. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Rolf, ich glaube, Du kannst hier bleiben. Wir kennen \nja Deine Interessenbindung. Du hast sie offen gelegt. \n \nUrs Knapp: Wir schätzen natürlich den Wildpark auch. Um wieviel erhöht Starrkirch-Wil als \nStandortgemeinde den Beitrag im nächsten Budget? Wie hoch ist der Beitrag der Standort-\ngemeinde Starrkirch-Wil für den Wildpark? Ich glaube, schon nur diese Frage zeigt, dass es \neine Leistungsvereinbarung braucht. Mit dieser Leistungsvereinbarung muss man die Beiträ-\nge und die Leistungen klar aufmachen. Nachher kann man darüber diskutieren. Jetzt aus der \nHüfte für diesen oder den anderen Verein, für dieses oder jene Anliegen irgend etwas mehr \nmachen, wo wir nicht wissen, was wir dafür erhalten und welchen Sinn es hat, erscheint mir \nnicht seriös. \n \n \n \n\n\n\nBeschluss \n \nMit 22 : 13 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird dem Antrag der SVP, den Beitrag an den Wild-\nparkverein Mühletäli von Fr. 4'000.— auf Fr. 10'000.— zu erhöhen, zugestimmt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich habe es vorher nicht gefährden wollen und gönne es dem \nMühletäli von Herzen, dass es durchgekommen ist. Aber ich möchte etwas richtig stellen, \ndas von Iris Schelbert wegen der Beiträge in den Raum gestellt worden ist. Sie, meine Da-\nmen und Herren, haben vom Stadtrat verlangt, dass wir von sämtlichen Vereinen, die auf-\ngrund der Posten Beiträge im Budget irgendwelche Beiträge abholen, ein Budget verlangen \nund eine Schlussabrechnung verlangen. Das machen wir mit einer Akribie sondergleichen. \nIhr habt verlangt, dass wir mit all diesen Vereinen, Kultur, Sport, was auch immer es sei, die \nüber Fr. 10'000.— erhalten, eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Ich habe in der GPK \nzeigen dürfen, dass in einem Bereich alle Leistungsvereinbarungen unterschrieben abge-\nschlossen sind. Einfach, damit wir uns hier verstehen. Das ist die Grundlage für eine Erhö-\nhung eines Beitrags. Wenn ein Verein ein Budget einreicht und eine Erklärung dazu bringt, \ndass es nicht mehr reicht, weil es seit 1955 oder wann auch immer der gleiche Beitrag ist, \nkann man mit einem Stadtrat darüber sprechen und dann können wir immer noch schauen, \nwas hier gemacht werden kann. Das Parlament muss dann letztlich die Zustimmung geben. \nAber es kann nicht sein, dass gesagt wird, wir würden dies abwürgen. Ihr habt dies be-\nstimmt, nicht der Stadtrat. \n \nRolf Sommer: Ich habe an der letzten Generalversammlung des Wildparkvereins Mühletäli \nund bevor ich Sponsorengelder gesucht habe, der Stadt das Budget und alles eingereicht. \nWir haben auch ein Defizit von Fr. 30'000.— ausgewiesen. Wir haben alles ausgewiesen. \nDie Unterlagen sind ganz klar bei der Stadt gewesen und ich habe dies gesagt. Entschuldi-\ngung, aber ich habe einfach schauen müssen, wie die Finanzierung weiter geht. Wir haben \neinfach zur Zeit etwas ein Problem, denn der Wildpark Mühletäli hat Reinvestitionen ver-\nsäumt. Aber das andere wird nächstes Jahr kommen, die ganze Leistungsvereinbarung, wo \nwir jetzt im Gespräch sind. Wir werden am Donnerstag ein Gespräch der Raumplanung im \nMühletäli haben. Aber das sind Sachen, die ich vorher nicht gesehen habe. Das muss ich \nganz klar sagen. Ich bin noch nicht sehr lange in dieser Funktion. Danke vielmals für die Zu-\nstimmung. \n \nSeite 25, 590.362.01 und 590.367.01: Inlandhilfe und Auslandhilfe \n \nRudolf Lutz: Wir sind der Meinung, dass man Inland- und Auslandhilfe gleich werten sollte. \nWir stellen deshalb den Antrag, die Summe von Fr. 20'000.— und Fr. 40'000.— auf je \nFr. 30'000.—zu ändern, so dass Inland und Ausland in dieser Beziehung gleich behandelt \nwürden. \n \nStadtrat Peter Schafer: Ich glaube, genau diese Hilfsaktionen Inlandhilfe und Auslandhilfe \nsind jedes Jahr einmal im Gespräch. Der Stadtrat wehrt sich nicht prinzipiell gegen die von \nDir vorgeschlagene Aufteilung. Das Parlament kann darüber befinden. Aber ich denke, im \nVergleich – wir sind davon ausgegangen, dass das Ausland viel grösser als das Inland ist – \nist es von daher ein wenig gerechtfertigt, dass die Verteilung, bis jetzt historisch gewachsen, \nimmer so geblieben ist. \n \nRudolf Lutz: Wir sind davon ausgegangen, dass es in der Schweiz auch viele hat, die diese \nHilfe nötig haben. Deshalb ist diese Idee entstanden, dass man dies gleich werten könnte. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag der SVP, die Inland- und Auslandhil-\nfe gleich gross zu machen, je Fr. 30'000.—, abgelehnt. \n\n\n\n \nSeite 31, 791.318.01, Stadtentwicklung: Dienstleistungen und Honorare \n \nDr. Markus Ammann: Die SP-Fraktion möchte Euch beliebt machen, dieses Konto um \nFr. 150'000.— zu erhöhen. Die Begründung könnte ich relativ kurz machen bzw. mache sie \nauch relativ kurz. Die Begründung liegt unter anderem in der Motion, die Euch auch abgege-\nben worden ist, die wir eingereicht haben. Ich möchte einfach zwei, drei Sachen dazu sagen, \ndamit es auch gleich etwas deutlich wird. Das Thema Stadtentwicklung ist ja schon mehr-\nmals von uns im Gemeindeparlament portiert worden. Seit Jahren ist die Stadtentwicklung \nein zentrales Thema in dieser Stadt bzw. wird auch vom Stadtrat so forciert, mindestens ver-\nbal. Es ist auch einiges in Gang gekommen. Das muss man auch sagen. Ich möchte dies vor \nallem auch den Stadtschreiber ganz herzlich verdanken. Er hat einen grossen Teil daran, \ndass in diesem Bereich Stadtentwicklung, der nicht nur baulich zu verstehen ist, einiges vor-\nwärts gegangen ist. Ich erinnere beispielsweise an Olten 2020. Das ist ein solches Projekt, \ndas ihm ganz wesentlich zu verdanken ist. Trotzdem haben wir das Gefühl, es kommt nicht \nso richtig in Fahrt, wie es sollte. Es gibt verschiedene Defizite. Ich sage jetzt, wir haben kein \nGesamtkonzept. Wir haben keine oder nur marginale Leitbilder. Es sind offene Fragen über \ndie Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur etc. vorhanden. Es gibt ganz viele Sachen, die \nnicht klar sind. Wir haben uns dann gefragt, weshalb dies nicht so in Fahrt kommt. Wir den-\nken, ein grosses Problem ist, dass wir in dieser Stadt wenige oder zuwenige gute Grundla-\ngen haben. Wir haben zuwenig Analysen über die wichtigen Kennzahlen in dieser Stadt, \nüber die Bevölkerungsströme, das Steuersubstrat, Arbeitsplätze, wie sie sich verändern, wie \nsich die Quartiere verändern. Hier gibt es ganz viele Fragen, die man zuerst beantworten \nmuss, damit man weiss, wie sich eine Stadt oder einzelne Quartiere entwickeln können. Das \nZiel dieser Erhöhung wäre eigentlich, dass man jetzt möglichst rasch dem Stadtrat diesen \nAuftrag geben könnte, hier einen Lösungsweg aufzuzeigen. Wir möchten es eben gerne in \ndiesem Budget haben, damit es nicht nächstes Jahr einen Bericht und Antrag gibt, in dem \nschon ein Nachtrag gemacht werden müsste. Wir möchten eigentlich hier auch ein Zeichen \nsetzen. Wir erwarten in diesem Bereich Stadtentwicklung möglichst rasch eine Antwort. Wie \nsoll es weitergehen? Wie können wir jetzt hier einen rechten, zünftigen Schritt vorwärts ma-\nchen. Aus diesem Grund bitte ich Euch, diesem Betrag zuzustimmen und entsprechend die \nMotion, die später kommt, vielleicht auch zu unterstützen. \n \nChristian Wüthrich: Ich möchte Euch beliebt machen, die Fr. 150'000.— nicht aufzusto-\ncken. Ich spreche Markus Ammann absolut nichts von den Ausführungen ab. Dort haben wir \neinen rechten Handlungsbedarf. Ich glaube, Daniel Schneider hat dies an seiner letzten Sit-\nzung auch etwas provokativ hinein geworfen und die FdP-Fraktion hat ihm dann recht gege-\nben, dass wir dort einen Handlungsbedarf haben. Wieso wollen wir die Fr. 150'000.— jetzt \nnicht ins Budget aufnehmen? Wir möchten gerne die Motion vom Stadtrat beantwortet ha-\nben. Wir möchten hier gerne die politische Diskussion führen. Wir stellen fest, dass die Moti-\non eigentlich schon relativ stark fokussiert ist. Uns fehlen hier sehr viele Sachen, die wir dis-\nkutieren möchten. Wir möchten auch der Stadtentwicklungskommission die Möglichkeit ge-\nben, nicht mit einer Budgetaufstockung von Fr. 150'000.— in einen Zeitdruck hinein zu kom-\nmen, sondern wir möchten dies hier nutzen, um politisch sauber zu diskutieren und nachher \nmit der Stadtentwicklungskommission im Budget 2008 eine gewisse Summe sprechen, dass \nsich auch die Leute der Kommission sammeln können. Das ist jetzt eine Kommission, die \nFr. 150'000.— erhält und muss weibeln, bis die Motion beantwortet und auch politisch ge-\nwürdigt wird hier. Ich möchte abwarten, dass wir die politische Würdigung machen, im Par-\nlament einen Konsens finden und dementsprechend die nächsten Sachen sprechen werden. \n \nRolf Sommer: Christian Wüthrich, Du hast schon sehr, sehr viel gesagt. Die SVP-Fraktion \nwird diese Aufstockung aus folgenden Gründen auch ablehnen: Ich bin dabei abzuklären, \nwas die Stadt Olten in Sachen EDV erfasst hat. Im Kanton Aargau spricht man von Gemein-\ndeinformationssystem, Leitungsinformationssystem, wie sie alle heissen. Sie haben immer \neinen etwas anderen Namen, und wie weit hier eine Vernetzung vorhanden ist. Ich möchte \n\n\n\neinmal eine Auslegeordnung in dieser Stadt haben, was zentral erfasst ist. Kann man mit \ndiesen zentralen Daten Sachen, die hier schon erwähnt sind, heraus ziehen? Wie weit ist \ndies möglich? Ich habe mich einmal in der Baukommission erkundigt. Ich sollte sie zwar nicht \nerwähnen. Wie weit war das Ganze zusammenhängend? Das interessiert mich und ich wer-\nde auch einmal das Gespräch mit den EDV-Leuten suchen, wenn ich einmal Zeit habe, da-\nmit wir anschauen können, was hier überhaupt vorhanden ist. Deshalb: Bevor ich die Grund-\nlagendaten nicht habe und die Motion beantwortet ist, möchte ich überhaupt nichts be-\nschliessen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich habe hier aufgeschrieben: Kunst gleich Weglassen. Das hat \njemand am Anfang gesagt. Deshalb mache ich es ganz kurz. Ich denke, Fr. 150'000.— \nschnell über das Budget zu nehmen, ist nicht richtig. Eine Motion ist richtig und diese müs-\nsen wir hier diskutieren und zwar ausführlich, weil wir dann wieder beim vernetzten Finanz-\ndenken sind. Wenn wir dort etwas schrauben, dann schraubt sich an einem Ort etwas ande-\nres auch, vielleicht positiv. Aber das würden wir dann erst nach der Behandlung der Motion \nsehen. \n \nIris Schelbert: Das Ganze kommt für uns jetzt gerade etwas kurzfristig. Ich sehe, wir sind \nhier auch nicht auf dem Verteiler. Wir schliessen uns eigentlich der Meinung von Christian \nWüthrich an und möchten zuerst die Motion diskutieren und beschliessen, obwohl die Motion \netwas hat und ich bin sehr gespannt, was hier heraus kommen wird. \n \nDr. Markus Ammann: Nur noch eine kleine Bemerkung zu Christian: Das ist natürlich nicht \nGeld, das der Stadtentwicklungskommission zur Verfügung steht. Sie hat kein Budget. Das \nist ein rein beratende Kommission. Sie kann vielleicht einmal einen Bericht und Antrag des \nStadtrates beraten. Das ist richtig. Aber Du weisst ja selber, wie es in dieser Stadtentwick-\nlungskommission läuft. Von daher bin ich klar der Meinung, der Stadtrat muss den Vorschlag \nmachen, wie es jetzt hier weiter geht, was die nächsten Schritte sind und wie wir es forcieren \nkönnen, wie können wir hier drücken. Ich habe eigentlich vor allem daran gedacht, ich möch-\nte gerne rasch vorwärts gehen, es schnell im Parlament haben und ich möchte keinen Nach-\ntragskredit. Das kommt aus der GPK. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Dr. Markus Ammann hält seinen Antrag auf Budget-\nerhöhung aufrecht. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag der SP-Fraktion und Dr. Markus \nAmmann abgelehnt. \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nSeite 39, 293.501.11, Bifang: Ersatz Lindenbäume \n \nAnna Engeler: Ich muss es Herrn Sommer gleich tun. Ich bin von Anwohnern des Bifang-\nquartiers darauf angesprochen worden, hier etwas zum Investitionspunkt Bifangschulhaus, \nErsatz der Lindenbäume, zu sagen. Ich habe einige Fragen zu stellen: Es ist ja gesagt wor-\nden, dass die Bäume dadurch, dass sie so stark zurückgeschnitten worden sind, Fäulnisbak-\nterien in sich haben und deshalb zerstört sind. Jetzt ist die Frage, welche Massnahmen ge-\ntroffen werden, damit dies zukünftig nicht mehr passieren wird. Diese Bäume sind ja offen-\nsichtlich falsch gepflegt worden. Weiter ist eine Frage, ob man nicht eine kostengünstigere \nLösung finden könnte, indem man Baumchirurgie anwendet. Das gibt es heutzutage. Die \nFrage ist einfach, ob man abgeklärt hat, ob es eine andere Lösung geben würde. Wenn man \n\n\n\nes nicht abgeklärt hat, möchte ich den Antrag stellen, diesen Punkt bis ins Budget 2008 zu-\nrückzustellen und hier noch weitere Möglichkeiten zu prüfen. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Das ist dummerweise unter dem Titel Bildung. Martin \nWey, jetzt kannst Du mit botanischen Kenntnissen brillieren. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich bin froh, dass ich das Wort erhalte. Damit habe ich mich ein-\nmal gemeldet und das Mikrofon bedienen dürfen. Aber ich muss Dich enttäuschen. Es liegt \nin der Kompetenz der Frau Baudirektorin, welcher die Stadtgärtnerei unterstellt ist. Ich bin \nüberzeugt, dass sie eine Antwort geben kann. Sonst kann sie die Frage sicher an die Fach-\nebene weiterleiten. \n \nStadträtin Silvia Forster: Wir wissen, dass Bäume ein heikles Thema sind. Gerade den \nErsatz dieser Lindenbäume haben wir mit Akribie abgeklärt. Der Stadtgärtner hat auch noch \nmit Fachleuten – übrigens möchte ich sagen, dass unser Stadtgärtner eine Zusatzausbildung \nhat, was die Baumpflege betrifft - gesprochen. Auch Baumchirurgie ist für uns kein Fremd-\nwort. Wir wissen nicht nur, dass es dies gibt, sondern es wird auch angewendet. Ich muss \nsagen, dass man diese Möglichkeiten abgeklärt hat. Aber es ist auch so, dass der jetzige \nStadtgärtner vielleicht Sünden, von denen man heute weiss, dass es vielleicht Sünden ge-\nwesen sind, damals hat es den Standard entsprochen  - halt auch nicht korrigieren kann. \nVon daher kann ich Frau Engeler sagen, dass wir dies abgeklärt haben und gut angeschaut \nhaben. Leider gibt es keine andere Möglichkeit, als diese Lindenbäume zu ersetzen. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Anna Engeler ist von der Antwort befriedigt und zieht \nden Antrag zurück. \n \n293.501.32, Sälischulhaus, Sanierung Pausenplätze \n \nIris Schelbert: Es geht auch dort um Bäume. Wir haben in den Ausführungen gelesen, was \ndort das Problem ist. Die Wurzeln, die den Bodenbelag des Pausenplatzes heben. Wir ha-\nben uns dann gefragt, ob es denn im Wurzelbereich Teerbelag sein muss oder ob man dort \neventuell einen Grasbelag machen könnte, bei dem es egal ist, wenn er gehoben wird. Es ist \nein Pausenplatz. Dann vielleicht die Frage, ob bei den Platanen, die man jetzt fällen möchte, \ndies etappiert gemacht werden könnte, damit man nicht auf einmal dem ganzen Schatten \nverlustig geht, weil richtigerweise gesagt wird, dass auf einem Pausenplatz Bäume als \nSchattenspender unersetzlich sind. Das ist eher als Anregung gedacht. \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich kann im Moment keine detaillierten Auskünfte geben. Ich \nweiss nicht, ob Herr Balz noch gewisse Ergänzungen machen kann. Wir nehmen diese An-\nregung sicher entgegen und tun das Mögliche. Aber man muss einfach immer wissen, dass \ndie Sanierung einer solchen Gesamtanlage, einer Schulanlage, am Schulbetrieb vorbei ge-\nhen muss. Es ist auch nicht immer ganz einfach, alles unter einen Hut zu bringen. Aber wir \nwerden das Möglichste tun. \n \nRolf Sommer: Ich möchte hier kurz informieren. Die Baukommission wird über Baumschlä-\nge immer informiert und wir müssen sie auf eine Art fast genehmigen oder nehmen sie zur \nKenntnis. Wir werden sehr ausführlich darüber informiert. Auch im Frohheimschulhaus wer-\nden in nächster Zeit wieder Bäume gefällt aus diesen und jenen Gründen. Meistens haben \nwir nichts dagegen. Wir fragen auch immer, wie die Sanierung ist, wie es nachher aussieht. \nWir erhalten von Herrn Kissling sehr gute Informationen. Er ist der Vorgesetzte von Herrn \nFleischli. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Die Bauverwaltung wird Iris Schelbert über diese \nFrage noch entsprechend aufklären und dies wird so als Auftrag entgegen genommen. \n \n\n\n\n293.503.13, Bifang: Sanierung Hauswirtschaft \n \nIris Schelbert: Wir gehen davon aus, dass dies eine rein bauliche Sanierung ist und wahr-\nscheinlich keine Geräte mitbeinhaltet. \n \nStadträtin Silvia Forster: Es ist richtig, weil man diese Geräte erst kürzlich ersetzt hat. Im \nBereich Hauswirtschaft, Vorratsraum und Gang ist im Vorraum eine Waschmaschine. Wenn \nsie nicht mehr laufen würde, würde sie noch ersetzt. Aber die anderen Geräte hat man be-\nreits ersetzt. \n \n293.506.02: Schulmobiliar \n \nIris Schelbert: Was passiert mit dem alten Schulmobiliar, das „ausgeschaubt“ wird? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Das brauchbare wird eingelagert. Es kann ja sein, dass man ir-\ngend einmal wieder Ersatz braucht. Dann kann man es wieder verwenden. Das defekte Ma-\nterial, das auch nicht mehr repariert werden kann, wird an die Lieferfirma, die das neue Ma-\nterial liefert, zurückgeschoben. \n \n610.561.11: Solothurnerstrasse, Busspurverlängerung bei Usego \n \nCandidus Waldispühl: Es sind Fr. 220'000.— für die Busspurverlängerung, Investitionsbe-\ndarf, vorgesehen. Die Frage ist, ob dies nicht im Rahmen der flankierenden Massnahmen \nvom Kanton übernommen wird. \n \nStadträtin Silvia Forster: Das ist unser Beitrag an den Kanton. Es ist eine Kantonsbaustel-\nle. Die Busspurverlängerung hat man in Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens Usego be-\nreits im Jahr 2003, zusammen mit den Lichtsignalen und allem, was dort dazu gehört, aus-\ngehandelt. Es hat auch Vereinbarungen vor dem Verkehrsmanagement gegeben und bevor \ndie Detailplanung ERO abgeschlossen ist. Das ist eine Baustelle des Kantons und das ist \nunsere Kostenbeteiligung gemäss jährlichem RRB. \n \n620.501.45, Umgestaltung Bahnhof Ost mit SBB-Planung \n \nAnna Engeler: In diesem Punkt wird gesagt, dass die Sicherheit auf Perron 12 für die SBB \ndurch den Tannwaldzugang, den viele Kantischüler benützen, nicht mehr gewährleistet sei. \nDie SBB argumentiert jetzt hier in dem Sinne, dies sei SBB-Fremdenverkehr, wo nur die \nDurchgänger seien. Ich bin selber lange an die Kanti gegangen. Ich bin auch oft nach der \nKanti direkt weitergereist und es ist so, dass die meisten Leute, die diesen Durchgang brau-\nchen, nicht einfach auf die andere Stadtseite müssen, sondern dass es wirklich auch ÖV-\nBenutzer sind. Das nur als Bemerkung. Sie gehen vielleicht nicht auf den Zug. Es gibt sehr \nviele Leute, die auch nach Däniken, Dulliken etc. gehen müssen. Aber es gibt auch Leute, \ndie einfach auf die andere Seite zum Bus gehen müssen, also sehr wohl ÖV-Benutzer sind. \nAber wir nehmen das Sicherheitsproblem zur Kenntnis. Wir möchten einfach anregen, dass \nnachher in der Planung geprüft wird, dass dieser Zugang nicht einfach geschlossen wird, \nsondern zum Beispiel geprüft wird, dass man die Unterführung verlängert, wie es von mir \naus gesehen in der vorderen Bahnhofsunterführung ebenfalls der Fall ist, dass es einfach bis \nüber die Tannwaldstrasse verlängert würde. Dies einfach als Anregung für die Planung \nnachher. \n \n620.501.20: Allgemeine Untersuchung im Zusammenhang mit ERO \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Es liegt ein Antrag der Grünen/Jungalternativen auf \nStreichung vor. \n \n\n\n\nIris Schelbert: Wir haben ja die Sachen wirklich alle durchstudiert und angeschaut. Wir ha-\nben einfach sagen müssen, hier werden Fr. 100'000.— für etwas, das man weder beziffern \nnoch genau sagen kann, welche Abklärungen oder Untersuchungen gemacht werden sollen \noder müssen, eingesetzt. Von der letzten Tranche sind noch etwas über Fr. 28'000.— nicht \naufgebraucht worden. Das scheint uns jetzt auch eine sehr vage Investitionbudgetierung. \nVon daher haben wir gefunden, es brauche dies wahrscheinlich nicht unbedingt und wir \nmöchten dies streichen. \n \nStadträtin Silvia Forster: Wir nehmen eben das Parlament ernst. Wir haben ja immer Rüffel \nwegen der Nachtragskredite bekommen. Bei der ERO hat der Stadtrat sehr viele Nachtrags-\nkredite sprechen müssen, weil der Kanton manchmal mit Vorschlägen oder mit Ideen ge-\nkommen ist, wo wir nachher gemerkt haben, dass es Auswirkungen bei der Stadt hat, die wir \nhaben abklären müssen, weil nicht der Kanton zuständig ist, weil wir Fragen haben beant-\nworten können müssen, auch um nachher die nötigen Entscheide zu treffen. Ich gebe Iris \nSchelbert recht: Es ist relativ vage, weil wir es auch nicht genau wissen. Aber wir haben jetzt \nwirklich transparent machen wollen, dass wir diese Situation gehabt haben und davon aus-\ngehen, dass wir diese Situation auch künftig bis die Planauflage und alles vorbei ist, halt \nauch noch haben werden. Selbstverständlich werden wir dieses Geld nur brauchen, wenn es \ntatsächlich nötig ist. Die Erfahrung hat aber einfach gezeigt, dass wir mehrmals Nachtrags-\nkredite haben sprechen müssen, weil wir das Geld nicht gehabt haben und der Kanton im \nLaufe der Projektarbeit halt noch Sachen gebracht hat, die wir abgeklärt haben wollten. \n \nIris Schelbert: Ich danke Silvia für die Antwort. In diesem Fall ziehen wir den Antrag zurück. \nDu hast mich mit dem Argument Nachtragskredite überzeugt, weil wir wirklich diejenigen \nsind, die dort immer den Daumen darauf haben. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Es ist schön, wenn man schlauer werden kann. \n \n620.501.07: Neue Erschliessungstrasse Steinbruch Born \n \nThomas Frey: Das steht ja im Zusammenhang mit dem Gestaltungsplanverfahren, das in \nder Borngrube oben läuft. Wie sieht es jetzt mit der Finanzierung dieser Strasse genau aus? \nIst es jetzt tatsächlich die Einwohnergemeinde, die sie bezahlen muss oder wie sieht es aus, \nSilvia? \n \nStadträtin Silvia Forster: Das kann ich nicht abschliessend beantworten, weil die Verhand-\nlungen nicht abgeschlossen sind. Aber wir sind eigentlich nicht der Meinung, dass die Ein-\nwohnergemeinde alles bezahlen müsste. \n \n620.501.37: Personenlift Schützi-Oberer Graben \n \nTheo Schöni: Ich habe noch eine Frage unter dem Titel „Vernetztes Denken“. Hier laufen im \nMoment Abklärungen zu den besten Parkhausstandorten, Aufwertung Schützenmatt und \nRötzmatt. Hier ist meine Frage, ob man hier nicht zu schnell ist, wenn man jetzt schon an-\nfängt, von einem Personenlift zu sprechen und realisieren, bevor man überhaupt richtig \nweiss, was dort unten in der Schützi weiter passieren soll. Ich erinnere auch daran, im Rah-\nmen von Olten 2020 ist ein zugegebenermassen futuristisches Projekt wieder aufgenommen \nworden: Hochbahn Olten. Dort könnte man bereits mit Fr. 400'000.— eine Studie machen, \ndie im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Aufwertung dieses Raums wahrschein-\nlich einiges mehr dazu beitragen könnte als ein Personenlift. \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich verstehe, dass man den Zusammenhang zu einem Standort \nParkhaus herstellt. Hier geht es aber darum, dass man ja gesagt hat, man möchte jetzt end-\nlich von der Schützi in die Altstadt hinauf einen behindertengerechten Zugang. Es ist auch \nein Anliegen gewesen, das aus der Altstadt gekommen ist. Der Stadtrat hat gefunden, es ist \n\n\n\nein wichtiges Anliegen. Beides sind wichtige Anliegen. Deshalb haben wir dies aufgenom-\nmen. Es geht wirklich darum, dass auch Leute, die nicht so gut gehen können oder Leute mit \nKinderwagen, die ihn nicht den Hügel hinauf stossen wollen oder können, bequem von der \nSchützi in die Altstadt kommen können. Es ist auch ein Anliegen der Altstadtgeschäft und \nAnwohnenden. \n \n740.311.01 (Seite 43 Laufende Rechnung), Friedhof: Friedhof, Bestattungen, Geräte, neue \nRubrik bei den Investitionen \n \nWerner Good: Zuerst muss ich mich entschuldigen, dass ich Euch diesen Antrag nicht früh-\nzeitig zugestellt habe. Er ist im letzten Augenblick zustande gekommen. Ich möchte nicht \nwiederholen, was ich geschrieben habe. Ich möchte noch etwas sagen. Die Abdankungshal-\nle ist ja ein Ort, wo betroffene Menschen in einer bestimmten Situation zusammen kommen. \nEs ist wichtig, dass diese Feiern auch gut gestaltet werden können. Aber es ist auch wichtig, \ndass der Raum so gestaltet ist, dass er eine gute Atmosphäre wieder gibt. Eine mechanische \nOrgel mit ihren Pfeifen könnte das machen. Demgegenüber ist dies mit einer elektronischen \nOrgel nicht möglich. Ich möchte noch einen Punkt zur Nachhaltigkeit sagen: Eine elektroni-\nsche Orgel muss immer wieder entsorgt werden, so alle fünf bis zehn Jahre. Eigentlich ist \ndies eine gewisse Verschwendung. Ich habe zur gleichen Zeit ein Anliegen aufgenommen, \nwenn schon ein Umbau für die Orgel getätigt werden müsste, dass man sich dann auch \ngleich überlegen könnte, ob man die Symbole der fünf Weltreligionen darstellen könnte, um \neinfach auch die Offenheit von Olten auch gegenüber Menschen einer anderen Religion zu \nzeigen. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. \n \nHeidi Ehrsam: Ich habe ein gewisses Verständnis für den Antrag von Werner Good. Die \nMusik in der Abdankungshalle tönt wirklich erbärmlich. Vor allem die Begleitung zu Instru-\nmentalmusik ist schier unmöglich mit einer elektronischen Orgel und sicher nicht befriedi-\ngend. Hingegen frage ich mich, wie Werner Good jetzt gerade auf diesen Betrag kommt, ob \ner dies abgeklärt hat. Ich weiss einfach, dass mechanische Orgeln und noch gerade mit bau-\nlichen Massnahmen sehr teuer sind und ich weiss nicht, ob man hier mit Fr. 200'000.-- über-\nhaupt durchkommen würde. Für mich ist weiter auch der Platzbedarf eine Frage. Irgendwie \nmüsste man sie auf eine Seite platzieren. Es ist jetzt so gleichmässig geschaltet. Wenn ich \nmich nicht täusche, ist der letzte Anstrich innen noch nicht sehr viele Jahre her. Das ist viel-\nleicht fünf Jahre her oder noch nicht einmal, so dass dort schon wieder eine Erneuerung \nstattfinden müsste. Ich würde vorschlagen, statt dies in die Investitionsrechnung zu nehmen, \ndass die zuständige Direktion sich darüber orientieren würde, was eine Truhenorgel kostet. \nEine solche kann man in der Marienkirche sehen. Das ist ein Möbel, das nicht sehr gross ist, \neigentlich wie eine Truhe, hat Räder, ist fahrbar, braucht keine baulichen Massnahmen. \nEventuell könnte man sie auf die Empore hochheben. Vielleicht hätte sie dort Platz. Sonst \nkönnte man sie irgendwo hinten hinstellen. Sie würde vom Klang her ganz sicher den Bedarf \nfür diese Raumgrösse erfüllen. Aus diesen Gründen frage ich, ob man es vielleicht so ma-\nchen könnte. Eventuell würde es etwas teurer als Fr. 28'000.— sein. Aber vielleicht hat Mario \nClematide, der ja in der Marienkirche involviert ist, hier noch einen Anhaltspunkt, wie teuer \ndiese Orgel gewesen ist und ob es dort auch noch günstigere Modelle geben würde oder \nnicht. Ich glaube, auf diese Art könnte man vielleicht mit einer vernünftigen Investition eben \nin der laufenden Rechnung – man hat ja vielleicht einen Mehrertrag – das Resultat auch hin-\nbringen, das Werner Good vor allem im klanglichen Sinn erreichen möchte. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Bevor wir eine grosse Diskussion anfangen, einfach \ndie Frage, ob dies nicht Gegenstand eines Vorstosses, eines Postulats oder einer Motion, \nwäre, wo der Stadtrat nachher abklären würde, ob wir in der Substanz diskutieren könnten. \nIch finde, wir bewegen uns auf etwas dünnem Eis. Aber als unmusikalischer Mensch tue ich \nEuch vielleicht Unrecht. \n \n\n\n\nStadträtin Silvia Forster: Das Ganze hat natürlich eine Vorgeschichte. Es ist eine Kulturfra-\nge, ob man dort oben eine Kirchenorgel anschafft oder eben eine elektronische Orgel, wie es \nder Stadtrat vorschlägt, wieder ersetzt. Es trifft zu, dass die jetzige elektronische Orgel drin-\ngendst ersetzt werden muss. Die Vertretung der Organisten und Organistinnen hat denn \nauch beim Stadtrat vorgesprochen und man hat diese Frage ausführlich diskutiert. Von da-\nher kann ich sagen, dass die erwähnten Zahlen erhärtet sind. Es liegt eine Offerte eines Or-\ngelbauers vor und wir denken auch, dass sich die Anpassungarbeiten in der Grössenord-\nnung von Fr. 250'000.— - ich sage jetzt plus minus – bewegen würde. Von daher kann ich \nsagen, dass diese Zahl erhärtet ist. Der Stadtrat hat auch Verständnis, dass man eine würdi-\nge Abdankung will. Wir sind einfach der Meinung, dass man mit einer guten elektronischen \nOrgel dort auch eine gute Atmosphäre schaffen kann. Ein Argument ist auch gewesen, dass \neben der Raum, der jetzt eine Dimension hat, etwas verlieren würde. Von daher haben wir \nbeantragt, die jetzige Orgel zu ersetzen, selbstverständlich unter Einbezug der Betroffenen \nbei der Auswahl und eben nicht eine Kirchenorgel aufzunehmen. Das sind die Überlegungen \ndes Stadtrates gewesen. \n \nMario Clematide: Ich möchte einfach eine Lanze brechen für diejenigen, die Orgel spielen. \nDann musst Du, Lukas, noch in die Bresche springen, nämlich für Deine Mutter. Von Deiner \nMutter habe ich gehört, dass eine Orgel, wie sie Werner Good jetzt verlangt, unter dem Ge-\nsichtspunkt der Nachhaltigkeit sehr wahrscheinlich das einzig Richtige wäre. Mir kann es ja \nan und für sich gleichgültig sein, welches Instrument an meiner Beerdigung spielt. Nach mei-\nnem philosophischen Erkenntnisstand höre ich diese Musik nicht mehr. Aber ich denke, \nwenn man eine solche Feier würdig gestalten will, gehört meiner Meinung nach auch ein \nentsprechendes Instrument dazu. Werner, ich muss Dir sagen, dass ich es mutig finde von \nDir, dass Du den letzten Abschnitt noch in den Antrag aufgenommen hast. Als einer, der \ngerade in der heutigen Zeit „Nathan der Weise“, das Buch der Toleranz, als das Buch in der \nheutigen Zeit, Weltliteratur schlechthin, bezeichnet. Chapeau vor dem, was Du gemacht \nhast. \n \nHeinz Eng: Ich stelle mir die Frage, ob überhaupt über den Änderungsantrag in der vorlie-\ngenden Form so abgestimmt werden kann, weil es hier eine Vermischung gibt. Einerseits \ngibt es eine materielle Überlegung, die Beschaffung der Orgel, und andererseits ideologische \noder theologische Überlegungen mit dem Kreuz, der Mondsichel usw. Von mir aus gesehen \nist hier die Einheit der Materie bei diesem Änderungsantrag nicht sicher gestellt. Ergo müss-\nte man diese eigentlich trennen, wenn schon, und es müsste einzeln darüber abgestimmt \nwerden. \n \nCandidus Waldispühl: Ich möchte nur noch eine kurze Bemerkung wegen der vier Weltreli-\ngionen machen. Diese Orgel wird natürlich nur von christlichen Religionen gespielt. Ich mei-\nne, wenn man jetzt die fünf Weltreligionen bringt, müsste man an und für sich auch wissen, \nwie die anderen Religionen Musik machen bei den Abdankungen, um auch sicher zu stellen, \ndass dies das geeignete Mittel ist, das Problem zu lösen. \n \nIris Schelbert: Soviel Verständnis ich für den letzten Abschnitt habe, ist er nicht Sache der \nDiskussion, weil dies ausschliesslich in der Begründung steht. Der Antrag von Werner Good \nbezieht sich rein auf die Fr. 250'000.— für die Orgel und anscheinend gibt es für die \nFr. 250'000.— eine Offerte. Für mich spricht eigentlich gar nichts dagegen, dass man die \nAbdankungshalle etwas schöner macht. Ich bin wahrscheinlich dann auch froh, dass ich sie \nvielleicht einmal nicht ansehen muss, das letzte Mal. Es ist wirklich kein schöner Raum. Ich \nbin etwas hin- und hergerissen. Ich habe absolut Verständnis. Aber für mich ist es nicht ge-\nmacht, wenn man einfach eine Orgel mit schön glänzenden Pfeifen hinstellt. Für mich muss \nman ja den ganzen Raum ansehen. Von daher weiss ich jetzt nicht, ob es gemacht ist, wenn \nwir heute Abend diese Viertelmillion Franken sprechen, ob es nachher eine ganzheitliche, \nrunde Sache in dieser Abdankungshalle gibt. \n \n\n\n\nWerner Good: Iris hat es eigentlich schon gesagt: Der letzte Abschnitt ist einfach eine Idee. \nEr gehört nicht zum Antrag. Es ist eher eine Idee, so etwas zu gestalten, und hat mit der Or-\ngel nichts zu tun. Da gebe ich Dir recht, Heinz. Aber ein Anliegen ist es mir gleichwohl. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Bei allem Respekt für diesen Antrag, aber ist es denn so dring-\nlich, dass man es nicht in einem Vorstoss machen und eben auch ganzheitlich betrachten \nkann. Ich denke, das ist es ja wirklich nicht. Ich stimme hier Iris auch zu. Man müsste schon \nalles etwas anschauen. Vorher haben wir die Fr. 150'000.— von Markus Ammann aus die-\nsem Grunde abgelehnt und es würde mir schwer fallen, jetzt hier zuzustimmen. Ich möchte \ndoch bitten, einen Antrag zu machen, zu dem der Stadtrat auch Stellung nehmen könnte. \n \nStephan Hodonou: Ich will hier kein theologisches Symposium starten, aber wenn wir von \nfünf Weltreligionen sprechen, möchte ich schon noch sagen, dass es eigentlich eine Verkür-\nzung ist, weil es eine historisch gewachsene Sache ist. Zahlenmässig gibt es in diesem Land \nganz andere Religionen, von denen nie die Rede ist, zum Beispiel die animistischen Religio-\nnen oder was auch immer. Dann müsste man wirklich für alle etwas machen, nicht nur für die \ntraditionellen fünf Religionen. \n \nCaroline Wernli Amoser: Die Frage, die Roland Rudolf von Rohr aufgegriffen hat, würde \nmich schon interessieren. Wie dringend ist es, die Orgel zu ersetzen? Hat man Zeit, dies mit \neinem Vorstoss wirklich noch genauer abzuklären oder muss sie jetzt ersetzt werden? Das \nheisst, sie wird ersetzt, indem man dem Antrag von Werner Good folgt oder so, wie es der \nStadtrat vorsieht. \n \nStadträtin Silvia Forster: Die jetzige Orgel muss wirklich ersetzt werden. Man hätte sie ei-\ngentlich schon im letzten Jahr ersetzen müssen. Dann hat es aber diese Diskussionen ge-\ngeben. Ich muss sagen, wenn man jetzt einen Vorstoss machen würde, denke ich, dass man \ngleichwohl irgendwo zu einer Lösung kommen, weil die jetzige Orgel wirklich eine Zumutung \nist. \n \nLukas Derendinger: Ich möchte nur noch als Antwort oder Ergänzung zu den Ausführungen \nvon Silvia Forster sagen. Meine Interessen in diesem Sinne sind ja schon von Mario Clema-\ntide offen gelegt worden – meine Mutter ist Organistin dort und sie selber sagt, das Instru-\nment muss ersetzt werden. Da kann man jetzt nicht mehr jahrelang warten. Sie meint, falls \nman sich natürlich für eine mechanische Orgel entscheiden würde, wäre es logisch, dass es \nnoch eine gewisse Zeit dauern würde. Aber wenn sie mit dieser Idee kämen, wären sie \nnatürlich bereit, auf der alten Orgel weiter zu spielen. Das ist logisch. Wegen ersetzen: Das \nDing müsste dort raus. \n \nUrs Knapp: Eine mechanische Orgel kann man nach meinem Wissensstand nicht ab der \nStange kaufen, sondern man muss sie für den bestimmten Raum bestellen. Es braucht Mo-\nnate oder Jahre. Von daher muss man wahrscheinlich so oder so eine Übergangslösung \nmachen und es hat gar keinen Sinn. Wenn wir jetzt Werner Good zustimmen, laufen wir ja \ndas Risiko, dass wir dort oben keine Musik mehr haben, weil die Orgel wegfällt und die neue \nnicht da. Ich möchte beliebt machen, dass wir dies Schritt für Schritt machen. Dann kommt \nes gut. \n \nWerner Good: Ich weiss nicht, ob ich gescheiter werden, den Antrag einfach zurückziehen \nund einen Vorstoss machen soll. Dann mache ich halt zwei Vorstösse für beide Punkte. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Ich glaube, wir haben ja festgestellt, dass es dringlich \nist. Das haben alle gesagt. Wenn Du den Vorstoss in den nächsten Tagen machst, könnten \nwir dies an der nächsten Parlamentssitzung materiell behandeln. Silvia müsste einfach \nschauen, dass die alte Orgel bis dann noch funktioniert. \n \n\n\n\nStadträtin Silvia Forster: Das ist natürlich nicht möglich, wenn man dies ganzheitlich abklä-\nren will, dass man dann schnell, schnell etwas zustande bringen kann. Ich meine, eine Orgel \nbei einem Orgelbauer zu bestellen, ist ja noch eines und das Anpassen geht noch. Aber \nwenn dann noch Ideen kommen, dass man wirklich auch den Raum anders gestalten sollte \nund wenn ich weiss, wer alles hier auch noch angehört werden möchte – nehmen Sie mir \ndies nicht übel – denke ich, dass es ein längerer Prozess ist. Dann sehe ich schwarz für die \njetzige Orgel und ich möchte lieber dem Parlament sagen, wenn man so grosszügig ist, er-\nsetzt man die jetzige Orgel und versucht halt unter Umständen, sie zu mieten und es so ab-\nzuklären, wenn dies gewünscht wird. Aber es ist illusorisch zu meinen, das könne in einem \nhalben Jahr realisiert werden. Dann wollen auch die Pfarrherren, die Organisten und Orga-\nnistinnen, miteinbezogen werden, die Kommissionen wollen etwas sagen. Dort sollte man \nschon nicht unrealistische Vorstellungen haben. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Entweder muss ich darüber abstimmen lassen oder \nDu ziehst zurück und machst einen dringlichen Vorstoss, der dann an der nächsten Parla-\nmentssitzung dringlich behandelt wird. \n \nWerner Good: Ich mache einen Vorstoss. Ich bin mir bewusst, dass es dann länger geht. \nAber man kann Zwischenlösungen finden. \n \nSeite 45, 942.600.01, Verkauf Aareland \n \nPatrick Kissling: Eine Seite vorher ist ein Betrag für einen Wettbewerb Aareraum aufge-\nführt. Hier sieht man, dass Land in einem kritischen Bereich an der Aare verkauft wird. Ich \nfrage, ob dies Sinn macht oder ob man dies nicht hinausschieben soll. \n \nStadträtin Silvia Forster: Das ist der Verkauf der Calor-Häuschen. Das sind die Einfamili-\nenhäuschen bei der Brücke an der Aare. Sie sind verkauft. Der Verkauf ist geschrieben. Aber \nweil es einen Heimfall gibt, wird dies per 1.1.2007 rechtskräftig. \n \nBeilagen \n \nKeine Bemerkungen \n \nIII - XVIII \n \nKeine Bemerkungen \n \nRolf Sommer: Jetzt sind wir das ganze Budget durchgegangen. Ich möchte nun etwas ganz \nGrundsätzliches fragen. Wie sieht es eigentlich mit der alten Reithalle in der Schützi aus? \nDas habe ich nirgend gefunden. Ich habe irgendwie gehört, es sei ein Heimfall an die Stadt \nOlten und es ist im Budget nirgends erwähnt. Kann jemand eine Auskunft geben, dass der \nVertrag der alten Reithalle gekündigt ist? \n \nStadträtin Silvia Forster: Der Heimfall ist vollzogen und das Verfahren ist abgeschlossen. \nDie Reithalle ist im Besitz der Stadt Olten. \n \nRolf Sommer: Wieviel hat die Stadt Olten bezahlt? \n \nStadträtin Silvia Forster: Ein Schiedsgericht hat für den Heimfall Fr. 350'000.— ausgehan-\ndelt. \n \n \n \n \n\n\n\n740.311.01 (Seite 43, Laufende Rechnung), Friedhof: Geräte \n \nNico Zila: Ich habe eine Frage zur laufenden Rechnung. Mir ist nicht ganz klar, wie der \nStand der Orgel jetzt ist. Wird die elektrische neue jetzt angeschafft oder nicht? Beim jetzi-\ngen Stand wäre sie eigentlich immer noch enthalten. \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich kann keine abschliessende Antwort geben. Ich möchte Sie \neinfach bitten, jetzt das Geld nicht zu streichen, weil die alte Orgel wirklich in keinem guten \nZustand ist. Wir werden jetzt, wenn der Vorstoss kommt, nachher mit den Organistinnen und \nOrganisten sprechen müssen und schauen, wie lange man mit der alten Orgel noch arbeiten \nkann oder ob man eventuell versuchen muss, eine zu mieten bis abschliessend behandelt \nist, wie man weitergehen möchte. Von daher bitte ich, die Fr. 28'000.— zu belassen. Ich ver-\nspreche Ihnen, dass wir sicher nur soviel ausgeben, wie wir tatsächlich brauchen. \n \n \nZum Bericht und Antrag des Stadtrates \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Es wird seitenweise vorgegangen. \n \n \nBeschlussesantrag \n \nI./1. Zustimmung einstimmig \nI./2. Zustimmung einstimmig \nI./3. Zustimmung einstimmig \nI./4. Zustimmung 41 : 1 Stimme \n \n1./5. Steuerfuss natürliche Personen \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Der Stadtrat schlägt vor, neu auf 106 % zu gehen. \nIch habe Folgendes gehört: Ich habe einen Antrag der SVP gehört, der vorschlägt, auf \n104 % zu gehen, einen Antrag der Grünen/Jungalternativen und SP, auf 108 % zu verblei-\nben. \n \nDr. Markus Ammann: Ich möchte mich noch einmal für den Vorschlag der SP in die Bre-\nsche schlagen. Ich könnte noch einmal Stichworte bringen wie antizyklisches Verhalten oder \nspare in der Not, so hast Du in der Zeit oder umgekehrt. Das sind Sachen, welche die Bür-\ngerlichen manchmal brauchen, manchmal nicht. Das würde klar bedeuten, jetzt müsste man \nSchulden abbauen, jetzt müsste man abschreiben. Aber ich möchte noch etwas sagen, das \nvielleicht noch nicht so diskutiert worden ist, nämlich zum Steuerrückgang. Wenn man jetzt \ndie Zahlen anschaut, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, sieht man, dass die Ein-\ngänge bei den natürlichen Personen zurückgehen. Das ist auch logisch. Wir haben ja die \nSteuern ständig gesenkt. Das ist nicht etwa zurückzuführen darauf, dass wir hier ständig \ngute Steuerzahler haben, die der Stadt verloren gegangen sind, sondern dass ist der Steuer-\nrückgang, den wir beschlossen haben. Was es auch zeigt ist, dass dieser Steuerrückgang \nmit der Senkung der Steuern nicht kompensiert worden ist und das wird auch nicht kompen-\nsiert werden, wenn wir noch weiter senken. Wir haben eine relativ klare Aussage. Das ist \nauch in den Finanzzielen, Angleichung der Steuersätze. Das ist aufgrund der Wohn- und \nWirtschaftsstruktur hier in der Stadt Olten richtig. Dazu stehen wir. Angleichung sofort. Dann \nwollen wir dort Zeichen setzen, wo es nötig ist. Wir sind der Meinung, dass es bei den natür-\nlichen Personen im Moment nicht nötig ist. Wir haben zur Zeit auch nicht den Wohnraum \noder die Flächen zur Verfügung. Es gibt möglicherweise dann irgend einmal etwas. Aber im \nMoment steht nichts an, das gerade – ich würde sagen – gute Steuerzahler nach Olten lo-\ncken würde. Die Plätze, die Christian zum Teil angetönt hat, sind noch nicht baureif. Sie ste-\nhen im Moment nicht zum Verkauf. Wir müssen das Schwergewicht dort setzen, wo wir wirk-\n\n\n\nlich jemanden brauchen. Olten SüdWest als Beispiel, Bahnhofareal als Beispiel. Das sind die \njuristischen Personen und da möchten wir ganz klar noch etwas mehr senken, so dass wir \nauch diese Angleichung heute machen können. Es spricht nichts dagegen, diese Anglei-\nchung heute zu machen. Das vielleicht noch einmal als Antwort an Roland Rudolf von Rohr \noder die bürgerliche CVP. Unser Vorschlag würde noch ein Plus von Fr. 230'000.— geben. \n \nIris Schelbert: Auch die Grünen/Jungalternativen möchten den Steuerfuss für die natürli-\nchen Personen bei 108 % der einfachen Staatssteuertarife stehen lassen. Der finanzielle \nHandlungs- und Gestaltungsspielraum, den wir haben, ist sehr klein und diesen beschneiden \nwir mit Steuersenkungen. Bei den gebundenen Ausgaben können wir nichts ändern. Dieses \nGeld geht weg und mit dem anderen beschneiden wir uns selber. Wir sind der Meinung, das \nist heute zu früh. Wir sind auch für eine schrittweise Angleichung. Deshalb werden wir bei \nPunkt 6 dem Stadtrat zustimmen. Aber wir möchten die natürlichen Personen vorläufig bei \n108 % stehen lassen. \n \nChristian Wüthrich: Das Geschäft mit der Steuerreduktion ist zu wichtig. Jetzt möchte ich \naber schon eines wissen: Uns ist gesagt worden, dass wir in den letzten Jahren bei den na-\ntürliche Steuerzahler, gutes Steuersubstrat, Abgänge gehabt haben und weniger gute oder \nweniger kräftige natürliche Steuerzahler zurückgekommen sind. Du sagst jetzt hier etwas \nganz anderes. Mich interessiert nun, was stimmt. Wir sind so dokumentiert worden, dass wir \neinen permanenten Abgang von guten natürlichen Steuerzahlern gehabt haben, aus zig \nGründen. Das hat mit der Wohnungs- oder Baulandreserve zu tun gehabt. Es hat aber auch \nmit der Attraktivierung unserer - sagen wir – ausserkantonalen Gemeinden zu tun hat. Davon \nsagst Du jetzt nichts. Vielleicht kann uns Peter Kohler oder jemand aus der Finanzdirektion \nAuskunft geben. Das ist ein wichtiges Thema. Er sagt etwas und wir haben andere Grundla-\ngen.  \n \nRolf Sommer: Markus, ich möchte nur einmal erwähnen, dass die Firma Thommen in den \nletzten Jahren den Bornblick gebaut hat und er wird so langsam gefüllt. Es kommen sehr \ngute, zwar ältere Steuerzahler. Aber sie kommen wieder zurück von aussen. Das bringt uns \nauch etwas. Wenn ich die Begehrlichkeiten von Werner Good, für Fr. 250'000.— und noch x \nSachen von Lotusblüten bis zur Sichel anschaue, habe ich schon Mühe. Ich unterstütze den \nAntrag. In den letzten paar Jahren haben wir Millionenüberschüsse gemacht und können \ndies wirklich verkraften.  \n \nCandidus Waldispühl: Wir sind ja immer noch in der misslichen Lage, dass wir unsere Ent-\nscheidungen aufgrund von Meinungen und Überzeugungen machen müssen und nicht auf-\ngrund von Fakten. Ich würde eigentlich sehr wünschen, dass man zum Beispiel im nächsten \nJahr in diesem Zeitpunkt über Fakten verfügt. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, dass \nder Stadtrat, die Einwohnerkontrolle mit einem Befragungsformular eruieren würde, aus wel-\nchen Gründen Leute hierher ziehen bzw. mit welchen Gründen argumentiert wird, wenn man \ngeht. Das kann man dann natürlich aufgrund der Kenntnisse, die man hat, irgendwie mit der \nEinkommensklasse verbinden. Ich möchte fragen, ob bis jetzt schon so etwas gemacht wird, \ndamit man eine Aussage gemacht werden kann. Wir haben ja alle das Ziel, unseren Wohnort \nattraktiv zu machen und haben eben auch gesehen, dass die Steuerbelastung nur einer die-\nser vielen Faktoren ist. \n \nMarion Bachmann: Das wären jetzt genau die demografischen Daten, die wir eben nicht \nhaben in dieser Stadt, die wir mit unserem Vorstoss endlich einmal erheben möchten. Dann \nkönnten wir nämlich von etwas sprechen, wo wir auch Zahlen hätten. \n \nCaroline Wernli Amoser: Ich denke, wir reden zwar jetzt über den fünften Punkt des \nBeschlussesantrags. Aber es hat ja irgendwie auch Zusammenhänge mit dem sechsten. \nDeshalb möchte ich gleichwohl noch rasch die Zahlen nennen. Herr Zingg hat ja netterweise \nam Anfang darauf hingewiesen, was die einzelnen Steuerpunkte bei den juristischen und \n\n\n\nnatürlichen Personen in Zahlen ausmachen. Der Vorschlag, wenn man beide zusammen \nnimmt von der SVP kostet 3,1 Millionen Franken, jener der Grünen 1 Million, derjenige der \nSP 1,5 Millionen und derjenige der Stadt 1,8 Millionen Franken. Ich finde es schon auch \nnoch wichtig, etwas zu hören, was es dann effektiv in Zahlen heisst. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ein wichtiges Argument, das wir in der Fraktion noch besprochen \nhaben, ist eigentlich jetzt gar noch nicht gekommen. Zwar haben wir ja bemerkt, dass wir \nFremdkapital bis 7 Millionen Franken aufnehmen wollen. Wir machen jetzt hier Steuersen-\nkungen. Man könnte vielleicht auch sagen, dass eigentlich im Wesentlichen Fremdkapital \naufgenommen wird, um Steuersenkungen zu finanzieren. Vielleicht für ein nächstes Mal. Ich \nwürde es einmal Herrn Kohler geben. Es ist eine Zeitung, der Ihr auch eine grosse Autorität \nzubilligen. In der Zürcher Zeitung geht es auch darum – es ist ja etwas ein Dogma, wie Du \nauch gesagt hast – mit langfristigen Investitionen kann man Schulden machen. Das ist ein-\nfach nicht mehr wahr. Es gibt offenbar auch gescheite Leute, die einfach sagen, wenn letzt-\nlich jede Generation Schulden macht, nimmt die Verschuldung immer mehr zu, wenn man \ndiesen Kapitalstock nicht abbauen kann. Das sei eigentlich ein Dogma, das zur Zeit einfach \nnicht mehr so in ist. Ich möchte dies einfach noch einmal in den Raum stellen und damit sa-\ngen, dass wir gleichwohl noch ein paar hunderttausend Franken retten wollen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte noch einmal auf die klare, saubere Finanzpolitik des \nStadtrates hinweisen und dass Ihr sie auch unterstützt, denn es ist wirklich auch ein Hinter-\ngedanken da, eine Kontinuität. Das Ausgleichen des Steuersatzes natürliche und juristische \nPersonen wird ja im Zeitrahmen 2009/2010 erreicht werden, je nachdem. Für mich ist eine \nSteuersenkung irgendwo durch auch etwas ein Expansionsgefäss. Wir haben jetzt gute Zei-\nten. Wir haben wirklich gute Zeiten, Noldi, auch was die Verschuldung betrifft. Wenn Du die \nZahlen der letzten Jahre anschaust, stehen wir heute wirklich nicht schlecht da. Wir haben \nheute ein Budget, wo wir auch dem Personal etwas zugestanden haben. Jede Vorlage ist \nglatt durchgegangen. Ich glaube, etwas gehört auch den natürlichen Personen. Das sind die \n2 % und die 4 % für die juristischen Personen. Das ist alles ein Ausgleich, der dem Finanz-\nergebnis entspricht. Jetzt hier einfach auch wieder schnell etwas zu schrauben, dass man \ndann vielleicht noch dieses oder jenes machen könnte. Solange es ja nur nachhaltige \nInvestitionen wären, ginge es noch. Aber die Begehrlichkeiten werden eben schnell anders. \nDann haben wir Kosten hier, die wiederkehren, und dann sind wir wirklich bald wieder im \nfinanziellen Debakel, wie wir es vor einigen Jahren gewesen sind. Deshalb sauber nach dem \nFinanzplan, der bis 2013 vorliegt, gehen. Wir haben ja mit dem Finanzplan fast eine \nZiellandung gehabt. Machen wir doch dies jetzt nicht durcheinander. \n \nThomas Frey: Ich muss kurz Caroline entgegnen. Es ist wahrscheinlich irgendwie ein Prob-\nlem der Sichtweise. Wenn du sagst, uns fehlen nachher 3,8 oder 1,8 Millionen Franken, je \nnachdem, wieviel man die Steuern jetzt senkt. Ich sehe es eben anders. Ich sehe es so, \ndass eben die Leute diese Beiträge mehr in der Tasche haben. Das sind Leute, die hier \nwohnen. Das sind Leute, die auch Eure Wähler sind. Ich möchte Euch dies auch noch \nschnell zu bedenken geben. Es ist einfach eine Frage der Sichtweise, die wahrscheinlich \nunsere beiden Blöcke unterscheiden. \n \nHeinz Eng: Wir sind ja Volksvertreter. Ich bin der Meinung, dass wir mit dem Zahlenmaterial \nsehr gut dokumentiert sind. Machen wir kurz den Bogen zur Besoldungsrevision. Der Stadt-\nrat hat die Besoldungsrevision zurückgezogen, weil er gewusst hat, dass dies wahrscheinlich \nim Volk wenig Anklang finden wird. Machen wir die Hypothese mit den Steuersenkungen. \nHier haben wir als Parlament die Hoheit zu entscheiden. Machen wir die Hypothese, wir \nmüssten mit diesen Steuersenkungen vor das Volk. Seien wir doch ehrlich: 90 % hier wüss-\nten genau, wie das Volk bezüglich einer Steuersenkung mit den vorliegenden Zahlen stim-\nmen würde. Ergo müsste man hier ebenfalls vorwärts machen. \n \n\n\n\nCaroline Wernli Amoser: Ich bin wirklich nicht Finanzpolitikerin und bin mir dies auch be-\nwusst. Ich kann es einfach aus diesen Büchern lesen und im Jahr 2008 müssen wir 3,2 Milli-\nonen Franken für die ERO zurückstellen, 2009 5 Millionen. Die weiteren Zahlen habe ich \nnicht herausgeschrieben. Es kommen halt einfach solche Kosten und wir können einfach \nhoffen, dass das Budget so gut ist. Jetzt ist es gut. Ich frage mich einfach, ob es jetzt der \nrichtige Zeitpunkt ist, solche Kürzungen zu machen. Klar wird es nicht eingespart, aber es ist \nhalt Geld, das nach der Berechnung weniger kommt. Wenn man dann mehr Steuerzahler \nhat, sieht es ja vielleicht besser aus. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Eigentlich müsste man jetzt abstimmen. Aber ich muss einfach \nzur Ehrenrettung des Stadtrates noch rasch etwas deponieren. Wir haben vorher das Attest \nerhalten, wir machen seit Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik. Ich möchte auf zwei, drei \nSachen eingehen, wie wir zum Schluss gekommen sind, den wir jetzt vorlegen. Es ist gesagt \nworden, die Prognosen oder Wahrnehmungen seien unterschiedlich. Wir haben eine Bevöl-\nkerungsprognose für die drei Städte des Kantons Solothurn und für die drei Regionen, natür-\nlich nicht von uns, sondern eine nationale des Jahres 2005, wo wir als Olten – ich gebe zu, \njetzt kommt ein Jahr weit aussen, nämlich 2030 – von diesen drei Städten mit Abstand am \nschnellsten wachsen und nahe bei 20'000 Einwohnern angelangt sind. Das ist die Prognose, \ndie externe Leute aufgrund der gesamten Entwicklung festgestellt haben. Das ist eine erste \nAussage. Zweitens ist es klar im Bericht und Antrag als positiver Punkt deklariert, dass - ju-\nristische Personen mit der Gewinn- und Kapitalsteuer natürlich diejenige Steuergesellschaft \nist – im positiven Sinn gemeint – der man ruhig danken sagen darf, wie es Caroline Wernli \nheute einmal gemacht hat. Dann die Geschichte mit der ERO und den Beiträgen, die hier \nkommen. Ich kann Euch natürlich sagen, dass wir für die ERO eine zehnjährige Finanzpla-\nnung gemacht haben und diese gilt. Wir ergänzen ja den Finanzplan rollend und legen ihn \nEuch vor. Das muss „verhebben“. Ich gebe Dir recht, Caroline: Das muss „verhebben“. Aber \ninnerhalb dieser ganzen Finanzplanperiode muss man sich auch bewegen können. Candi-\ndus: In der Form, wie ich Dich kenne und Du dies erwartest mit EDV-mässig hieb- und stich-\nfesten, hervorragend abgehandelten Statistiken können wir nicht dienen, wer hier wie, wo \nkommt. Wir stellen einfach fest – Rolf Sommer hat heute Abend einmal recht. Er hat nämlich \ngesagt, der Bornblick ist ein Thema – und nehmt es zur Kenntnis, das dürfen wir nicht ver-\nleugnen: Die Bewohner des Bornblicks sind nicht die schlechtesten Steuerzahler. Das müs-\nsen wir einfach einmal klar sagen. Ihnen danken wir übrigens auch noch allen. Damit dies \nauch klar ist. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in der Informatik oder der Finanzdirektion ein \nkleines Programm haben, wo wir feststellen können, wo etwa wer und welche Strassen und \nQuartiere auch zu gewissen steuerlichen Würfen oder weniger Würfen beitragen. Es ist inte-\nressant, wie sich dies auch verändert. Markus Ammann: Die Nachfrage, in Olten wohnen zu \nwollen, ist nach wie vor gut. Diese Nachfrage ist vorhanden. Es ist so, dass wir nicht einfach \nmorgen so sagen können, wenn jemand kommt: Du kannst dort ein Häuschen bauen. Das \nstimmt. Das ist ein Nachteil, den wir noch haben. Aber auf die Zeitdauer hinaus gesehen, \nwerden wir dies, zum Beispiel im Kleinholz, realisieren können. Die Industriegrossbrachen \nSBB-Areal oder SüdWest-Areal, wo Mehrfachnutzung ist, ist noch etwas Zukunft. Zusam-\nmengefasst: Alles, was ich jetzt gesagt habe, hat der Stadtrat berücksichtigt und das Budget \nund die Aussichten für die Zukunft, um diesen Antrag zu formulieren. Deshalb haben wir ge-\nsagt, wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Wir stimmen ab über den SVP-Vorschlag gegenüber \ndemjenigen der GO/JA/SP und nachher über den obsiegenden Vorschlag gegenüber dem \nVorschlag des Stadtrates, so wie es das Geschäftsreglement es vorsieht. \n \nDer SVP-Vorschlag ist neu 104 %, der GO/JA/SP 108 %. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen obsiegt der Antrag der GO/JA/SP. \n\n\n\n \nDer GO/JA/SP-Vorschlag ist 108 %, derjenige des Stadtrates 106 %. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen obsiegt der Antrag des Stadtrates. \n \n1./6. Steuerfuss juristische Personen \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Hier schlägt der Stadtrat eine Senkung um 4 Punkte \nauf neu 110 % vor. In der Eintretensdebatte habe ich nur die CVP gehört, die für diese Vari-\nante ist. Die Grünen auch. Der GPK-Vorschlag von 108 % wird in den Voten unterstützt von \nder FdP, SVP und SP. Das ist immer noch so. Wenn es keine anderen Vorschläge mehr \ngibt, würden wir die 108 % gegen 110 % abstimmen lassen. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 18 Stimmen wird dem GPK-Vorschlag zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Refe-\nrendum. Darüber stimmen wir nicht ab. Jetzt führen wir aber die Schlussabstimmung durch. \n \nBeschluss \n \nMit 41 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Voranschlag 2007 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von \n\n CHF 2'409’300 wird genehmigt. \n \n\n2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung \nmit Nettoinvestitionen von CHF 12'860’400 wird genehmigt. \n\n \n3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer \n\nfestgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--). \n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs \n\n(ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 7 Mil-\nlionen Franken aufzunehmen. \n\n \n5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte gesenkt und \n\nauf neu 106% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt. \n \n6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 4 Steuerpunkte gesenkt und \n\nauf neu 108 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt. \n  \n\nII. \n  \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n\n\n\nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte mich entschuldigen. Ich habe vorher eine falsche In-\nformation bezüglich Reithalle gegeben. Die Forderung ist ursprünglich Fr. 350'000.— und \nnoch etwas mehr gewesen. Dann hat es Verhandlungen gegeben. Die Stadt Olten hat \nschliesslich Fr. 150'000.— bezahlt, also nicht Fr. 350'000.—. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates (5) \nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n