24-11-28 Gesamtprotokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 138 \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nDonnerstag, 28. November 2024 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 01.20 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 40 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Christian Huber,  \n6. Simone Sager, 7. Andrea Walder, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Luzia Baumann, 3. Florian Eberhard, 4. Daniela Minikus (19.00 – \n22.25 h abw.), 5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid, 7. Tobias Vega \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1.  Beat Felber, 2. Darryl Fiechter, 3. Muriel Jeisy \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Jann Frey, 3. Manuela Höfler, 4. Lukas Lütolf,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Philippe Ruf, 4. Ursula Rüegg, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Denise Spirig,  \n6. Seu-Jhing Tang \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 138 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \nEntschuldigt abwesend: - \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n  Urs Tanner, Leiter Direktion Finanzen und Dienste \n  Kurt Schneider, Leiter Direktion Bau (bis 22.45 h) \n  Kristine Sprysl, Leiterin Direktion Soziales (bis 20.15 h) \n  Kerem Yildirim, Co-Leiter Direktion Bildung und Sport \n  Beat Wyss; Stv. Leiter Dir. Finanzen und Dienste \n  Philipp Stierli, Abteilungsleiter O & S/Feuerwehrkommandant \n  Önder Köz; Leiter Sozialadministration \n  Regula Slaschek, HR \n \n \nVorsitz:   Thomas Fürst \n \n \nProtokollführer/in:    Roland Sampt, Leiter Stadtkanzlei \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n\n 10. Direktionssekretariat Direktion Bildung und Sport, Pensenerhöhung administrative  \n\n  Unterstützung Primarschulstandorte und Personaladministration/Genehmigung \n\n 11. Stelle Sportkoordination/Genehmigung \n\n 12. Sozialregion, Stellenplanung 2025/Genehmigung \n\n 13.  Budget 2025/Genehmigung \n\n*14.  Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n 14.1.  Interpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu  \n\n  später Zustellung des Abstimmungsmaterials \n\n 14.2. Auftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten \n\n 14.3. Interpellation Ursula Rüegg (SVP) und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung \n\n  und Ziele der Sozialhilfe  \n\n 14.4. Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage \n\n 14.5. Auftrag Cécile Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit \n\n 14.6. Auftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten – Für  \n\n  alle statt für wenige \n\n 14.7. Überparteilicher Auftrag C. von Arx (SP), M. Jeisy (Mitte), C. Send (JSP), T.  \n\n  Fürst (FDP) und M. Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für  \n\n  wichtige Geschäfte einführen \n\n 14.8. Volksauftrag betr. Fahrradsicherheit in der Stadt Olten \n\n 14.9. Überparteilicher Auftrag betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi \n\n \n* aus Zeitgründen verschoben \n\n*          *          * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 138 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Sehr geehrte Gemeindeparlamentarierinnen, sehr \n\ngeehrte Gemeindeparlamentarier, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Herren Stadt-\n\nräte, sehr geehrte Zuschauende und Zuhörende vor Ort und zu Hause, liebe Kolleginnen und \n\nKollegen. Ich begrüsse sie alle ganz herzlich zum zweiten Tag der November-Session des \n\nOltner Gemeindeparlaments.  \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 138 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst:  \n \n\nAnzeige Sprechstelle \n\nIhr habt vielleicht bemerkt, dass die Anzeige an eurer Sprecherstelle immer „aktueller \nSprecher“ ausweist. Dies unabhängig davon, ob ein Mann oder eine Frau spricht. Man hat uns \ndies gemeldet. Offenbar kann man das nicht auf die Schnelle anpassen. Die Stadt ist im \nAustausch mit dem Hersteller und man wird es so rasch wie möglich entsprechend beheben. \n\n \n\nFoto- und Videoaufnahmen \n\nIch erlaube mir, auch darauf aufmerksam zu machen, dass im Saal ohne Bewilligung \ngrundsätzlich keine Foto- und Videoaufnahmen gemacht werden dürfen.  \n\n \n\nGiveaway Suchthilfe \n\nDie Suchhilfe hat im Foyer für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier etwas bereitgelegt. \nWenn ihr möchtet, dürft ihr nach der Sitzung etwas mitnehmen. \n\n \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Auftrag SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten \n- Auftrag Florian Eberhard (SP) betr. Sexuelle Gesundheit 2.0 – kostenlose Tests \n\nermöglichen \n- Interpellation Tobias Vega (SP/JSP) betr. Standplatz für Fahrende \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 138 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 28. November 2024      Prot.-Nr. 17 \n \n\nDirektionssekretariat Direktion Bildung und Sport, Pensenerhöhung admini-\nstrative Unterstützung Primarschulstandorte und Personaladministration/ \nGenehmigung \n\nIn der Direktion Bildung und Sport stehen für die Schüleradministration (60%), die \nPersonaladministration (40%) und die administrative Unterstützung der Schulstandorte \n(20%) aktuell insgesamt 120 Stellenprozente zur Verfügung.  \n\nSowohl die Externe Schulevaluation aus dem November 2023 als auch die \nOrganisationsanalyse der Firma «bcp» aus dem Februar 2024 zeigen auf, dass im \nBereich der administrativen Unterstützung der Schulstandorte und der Personal-\nadministration Ressourcen fehlen. In der Folge müssen die Schulleitungen der Schule \nOlten viele Aufgaben übernehmen, die durch das Direktionssekretariat effektiver und \neffizienter erbracht werden könnten, was zu hohen Plussaldi bei den Schulleitenden \nführt. \n\nAuch die Empfehlungen des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) \nund dem Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Solothurn (VSL SO) für die Dotierung \nder Stellen in den Bereichen der Schulleitungen, des Schulsekretariats und des \nVerwaltungsaufwandes aus dem Jahr 2018 zeigen auf, dass der Schule Olten in der \nSchulverwaltung aktuell zu wenig Ressourcen zur Verfügung stehen. \n\nAus diesen Gründen sollen die Pensen für die administrative Unterstützung und die \nPersonaladministration ab dem 1. Januar 2025 um insgesamt 120% erhöht werden. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\nAusgangslage \n\nIm Zeitraum vom Dezember 2023 bis März 2024 wurde in der Direktion Bildung und Sport \ndurch das Beratungsbüro «bcp» eine Organisationsanalyse durchgeführt. Für die Analyse hat \ndie «bcp» einerseits eine umfassende Dokumentenanalyse vorgenommen und andererseits \nEinzel- und Gruppeninterviews mit den Mitarbeitenden der Direktion Bildung und Sport sowie \nder Direktionskonferenz geführt. \n\nIm Rahmen der Organisationsanalyse wurden vier Handlungsfelder für die Direktion Bildung \nund Sport identifiziert:  \n\n1. Organisation der Führungsebene, als Basis für eine allfällige \nAusschreibung/Rekrutierung \n\n2. Inhaltliche Ausrichtung Direktion Bildung und Sport und normative Grundlagen \n\n3. Angebot für die Schulen sowie Aufgabenportfolio Direktion Bildung und Sport inkl. \norganisatorische Verortung \n\n4. Organisation der Direktion Bildung und Sport, v.a. der Abteilung Dienste/des \nDirektionssekretariats \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 138 \n\nBasierend auf den Ergebnissen der Organisationsanalyse (Handlungsfeld 1) hat der Stadtrat \nmit Entscheid vom 10. Juni 2024 (Prot.-Nr. 185) eine neue Führungsorganisation für die \nDirektion Bildung und Sport beschlossen. Anstelle einer Direktionsleitung und einer Leitung \nDienste mit je 100 Stellenprozenten wird die Direktion zukünftig durch eine Co-\nDirektionsleitung mit zweimal 80% geführt. Gleichzeitig wurde eine Stabsstelle Projekte und \nFinanzen mit 60% geschaffen und die Stelle der Direktionsassistenz von 100% auf 80% \nreduziert. Diese Anpassungen konnten kosten- und stellenetatneutral umgesetzt werden. \n\nNeben der Anpassung der Führungsorganisation sind in der Direktion Bildung und Sport \nbasierend auf der Organisationsanalyse (Handlungsfelder 3 und 4) jedoch weitere \nVeränderungen in der Personalstruktur notwendig. Konkret braucht es zusätzliche personelle \nRessourcen in den Bereichen Personaladministration, administrativer Support der \nPrimarschulstandorte und in der Sportkoordination. \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird beim Parlament eine Pensenerhöhung im \nBereich der administrativen Unterstützung der Primarschulstandorte um 80% und im Bereich \nder Personaladministration um 40% beantragt. \n\nErwägungen \n\nDie Hauptaufgabe der Direktion Bildung und Sport ist die Sicherstellung eines \nfunktionierenden Schulbetriebs bzw. die Gewährleistung der obligatorischen Volksschule in \nder Stadt Olten. Die Schule Olten gehört zu den grössten Schulträgern im Kanton Solothurn. \n\nAktuell besuchen 1'642 Schüler/innen die Schule Olten und es arbeiten ca. 250 Lehrpersonen \nin der Primar- und Sekundarschule. Folgende Zahlen zeigen die Grösse der Schule Olten: \n\nÜberblick Volksschule Schule Olten (Kindergarten bis 9. Klasse) \n\nAnzahl Schüler/-innen 1’642 Schüler/-innen \n\nAnzahl Klassen  \n(inkl. zwei Klassen für Fremdsprachige und TFK) \n\n91 Klassen  \n\nAnzahl Lektionen Volksschule 4225 Lektionen \n\nAnzahl Lehrpersonen Volksschule 250 Lehrpersonen \n\nVollzeitstellen (FTE) Volksschule 145.7 FTE oder 14'570 % Pensum \n\nSL Führungspensum Volksschule 610 % (exklusive GSL und SL Musikschule) \n\nFührungsspanne SL (bei 100 % Pensum) ca. 41 LP oder ca. 24.2 FTE \n\nStand 31.07.2024 \n\nDer Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) hat gemeinsam mit dem Verband \nSchulleiterinnen und Schulleiter Solothurn (VSL SO) im Jahr 2018 Empfehlungen für die \nDotierung der Stellen in den Bereichen der Schulleitungen, des Schulsekretariats und des \nVerwaltungsaufwandes veröffentlicht (Empfehlungen VSEG & VSL SO). \n\nBei der Schule Olten handelt es sich um eine zweistufig geführte Schule (Gesamtschulleitung \n& Schulleitungen Standorte). Die Empfehlungen des VSEG und des VSL SO sehen vor, dass \nbei dieser Organisationsstruktur für die Berechnung der benötigten Pensen für die \nSchulleitung, das Schulsekretariat und den Verwaltungsaufwand mindestens der Faktor 0.7 \npro Schüler/-in herbeigezogen wird. Zusätzliche Angebote wie die Musikschule, \nSchulsozialarbeit, Schulgesundheit, Tagesstrukturen und andere Aufgaben werden separat \nberechnet. \n\nFür die Stadt Olten bedeuten die Empfehlungen, dass bei einer aktuellen Schüler/innen-Zahl \nvon 1’642 insgesamt 1'150 Stellenprozente in den Bereichen Schulleitung, Schulsekretariat \nund Schulverwaltung zur Verfügung stehen müssten. \n\nhttps://www.vseg.ch/de/downloads/empfehlung-schulleitungspensen-2018/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 138 \n\nVon den in der Direktion Bildung und Sport insgesamt zur Verfügung stehenden 2'020 \nStellenprozenten können gemäss den Empfehlungen 920% angerechnet werden. Zu-\nsätzlichen sind noch 50% aus der Lohnbuchhaltung der Direktion Finanzen zu berück-\nsichtigen. Entsprechend stehen aktuell 970% für den Schulbetrieb (exkl. Musikschule, SSA \nund SZPI) zur Verfügung. \n\nGemäss den Empfehlungen des VSEG und des VSL SO verfügt die Direktion Bildung und \nSport aktuell über ein Defizit von 180 anrechenbaren Stellenprozenten. Dieses Defizit bringen \nauch die Organisationsanalyse sowie die Externe Schulevaluation zum Vorschein.  \n\nMit der Schaffung von zusätzlichen Pensen in der Höhe von 80% im Bereich der \n«administrative Unterstützung Schulstandorte» sowie 40% in der «Personaladministration» \nkann ein Grossteil des Defizits ausgeglichen werden. \n\nAdministrative Unterstützung der Primarschulstandorte \n\nSowohl die Externe Schulevaluation aus dem November 2023 als auch die \nOrganisationsanalyse der «bcp» aus dem Februar 2024 zeigen auf, dass die Schulleitungen \nder Schule Olten aktuell viele Aufgaben übernehmen müssen, die grundsätzlich durch das \nDirektionssekretariat effektiver und effizienter erbracht werden könnten. Die fehlenden \nRessourcen zeigen sich auch in den hohen Gleitzeitsaldi der Schulleitenden (+1’225 Stunden \nund 32 nicht genutzte Ferientage im Jahr 2023).  \n\nDer Grund für die fehlende Unterstützung der Schulstandorte durch das Direktionssekretariat \nist, dass seit längerem für die zunehmende Aufgabenlast die entsprechenden Ressourcen \nfehlen. Im Bereich der administrativen Unterstützung der Schulstandorte und der Personal-\nadministration wurden die verfügbaren Pensen seit vielen Jahren nicht mehr unbefristet \nangepasst. \n\nAls einziger Schulstandort verfügt die Sekundarschule Frohheim seit 2015 fix über 20% \nadministrative Unterstützung vor Ort. Die 4 Primarschulstandorte teilen sich bis anhin ein 20% \nPensum aus dem Pensum der Direktionsassistenz. Das entspricht einem halben Tag jede \nzweite Woche pro Standort. \n\nSeit Herbst 2023 konnte die administrative Unterstützung an den beiden Schulstandorte Säli \n& Bifang im Rahmen eines befristeten IV-Arbeitsversuchs in einem 40% Pensum vor Ort \numgesetzt werden. Es hat sich gezeigt, dass ein Pensum von 20% pro Schulstandort zu einer \ngrossen Entlastung bei den Schulleitungen führt. Entsprechend soll zukünftig allen 4 \nPrimarschulstandorten ein Pensum von 20% für administrative Unterstützung vor Ort zur \nVerfügung stehen. \n\nIm Rahmen der administrativen Unterstützung für die Primarstandorte werden klassische \nDienstleistungen eines Schulsekretariats erbracht. Dazu gehört unter anderem die Kontierung \nvon Rechnungen und die Unterstützung bei der Budgetierung sowie der schulhausinternen \nBudgetkontrolle, die Unterstützung in der Planung, Koordination und Dokumentation von \nProjekten und Anlässen, die Recherche von Informationen und Aufbereitung von Unterlagen, \ndas Vorbereiten der Standardkorrespondenzen wie beispielsweise für Unentschuldigte \nAbsenzen oder längeren Dispensationen, die Unterstützung im Bereich der speziellen \nFörderung (Verfügungen vorbereiten und Pendenzenliste aus den Triagen der Speziellen \nFörderung abarbeiten) sowie die administrative Vorbereitung von verschiedenen Prozessen \nwie beispielsweise die Klasseneinteilung, die Pensenplanung, die Stundenplanung oder die \nJahresplanung der Schulstandorte. \n\nPersonaladministration \n\nIm Bereich der Personaladministration steht der Direktion Bildung und Sport ein unbefristetes \n40% Pensum zur Verfügung. Die Personaladministration ist zuständig für die administrative \nBearbeitung aller Personalmutationen und Betreuung aller Personaldossiers der rund 300 \nLehrpersonen der Schule Olten. Dazu gehört die Mutation der Personendaten von Lehr-\npersonen beim Kanton (Bildungsinformationssystem Solothurn BISSO) sowie im Schul-\nverwaltungssystem der Direktion Bildung und Sport, die Lieferung der lohnrelevanten Daten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 138 \n\nan die Lohnbuchhaltung der Stadt, die Verarbeitung von Absenzen der Lehrpersonen, das \nBeantworten von allgemeinen Anfragen (Dienstaltersgeschenke, Personalreglement, etc.), \nAbklärungen mit internen und externen Partnern, die Abwicklung von Stellvertretungs-\nMeldungen (rund 80 Mutationen pro Monat), die Verrechnung von Fachbegleitungen und \nMusikschul-Abos, Aufbereitung von diversen Statistiken (Beschäftigungsstatistik, Bildungs-\nstatistik etc.), der Vollzug der Pensenplanung sowie die administrative Verarbeitung der \nArbeitsverträge. Aufgrund der bildungstypischen Durchführung der jährlichen Pensen- und \nStundenplanung, führt dies bei einer Mehrheit der Lehrpersonen jährlich zu Mutationen, \nwelche es zu bearbeiten gilt (Erfassung, Meldung, Verträge). \n\nIm Bereich der Personaladministration konnten in den letzten Jahren aufgrund fehlender \nRessourcen nicht alle vorgeschriebenen Aufgaben erledigt werden. So können beispielsweise \naktuell in Olten bei Stellvertretungen keine Arbeitsverträge ausgestellt und auch \nArbeitszeugnisse oder -bestätigungen können nicht durch die Personaladministration \nvorbereitet werden. Auch konnte die Personaladministration die Schulleitungen in den letzten \nJahren in Personalfragen nicht wie gewünscht unterstützen (arbeitsrechtliche Fragen, \nKontaktaufnahme und Abklärungen mit Personaldienst Kanton sowie Stadt), was zu einer \nMehrbelastung der Schulleitungen geführt hat. \n\nIm Rahmen des Budgets 2024 wurden befristet bereits zusätzliche 20% im Bereich der \nPersonaladministration bewilligt. Dies, da sich die Arbeitslast in der Personaladministration in \nden letzten Jahren deutlich erhöht hat. Aufgrund des Lehrpersonenmangels sowie des \nallgemeinen Schüler/innen-Wachstums hat die Dynamik der Stellenwechsel im \nBildungsbereich zugenommen. So haben sich beispielsweise im Bereich der \nLehrpersonenbesoldungen die Mutationen in den letzten Jahren mehr als verdoppelt: \n\nJahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nMutationen 878 910 1’050 1’362 1’963 1’960 \n\nDie Arbeitslast in diesem Bereich bleibt unverändert hoch und es hat sich gezeigt, dass mind. \nein 80%-Pensum für die Bewältigung der Aufgaben notwendig ist. Ein 80%-Pensum ermöglicht \nes auch, dass eine Stellvertretung in diesem Bereich sichergestellt werden kann. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nFür die Pensenerhöhung bei der administrativen Unterstützung der Primarschulstandorte \n(80%) und in der Personaladministration (40%) sind in der Lohnklasse 11 (Sachbearbeitung) \njährlich wiederkehrende Lohnkosten in der Höhe von Fr. 128'799.00 (inkl. Sozialleistungen) zu \nbudgetieren. \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI.  \n\n1. Der Pensenerhöhung für die administrative Unterstützung der Primarschulstandorte \n(80%) und für die Personaladministration (40%) in der Lohnklasse 11 per 1. Januar 2025 \nwird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII.  \n\nZiffer I.1 untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n-      -      -      - \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 138 \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDarryl Fiechter, GPK: Es ist mir eine ausserordentliche Ehre, dieses Geschäft heute als \nSprecher der GPK vertreten zu dürfen. Das Geschäft wurde an der Sitzung vom 19. November \nin der GPK besprochen und hat zu keinen grösseren Diskussionen geführt. Es wurde \nangemerkt, dass gewissermassen auch der Kanton in der Pflicht ist, seine Aufgaben zu \nerfüllen, welche zum aktuellen Zeitpunkt nur dürftig oder nicht zufriedenstellend wahr-\ngenommen werden. Insbesondere werden Kosten den Gemeinden überlassen, was zu \nMehrbelastungen in den Gemeinderechnungen führt und eigentlich Kosten der Kantone \nbleiben sollten. Es war in der Vergangenheit so und es zeichnet sich auch in absehbarer \nZukunft keine Besserung ab. Das ist auch der Grund, weshalb man mit dieser Stelle im \nDirektionssekretariat eine Pensenerhöhung für administrativen Unterstützung beantragt. Bei \neiner Annahme dieses Geschäfts wurde angemerkt, dass wenn anfallende Arbeit durch das \nDirektionssekretariat erledigt würde, dies uns günstiger käme als die Arbeitskraft einer \nSchulleitung, welche in einer weitaus höheren Lohnklasse angesiedelt ist. Die freiwerdende \nZeit vom Schulleiter kann dann für wirklich wichtige Arbeit eingesetzt werden, für das, wofür \ner qualifiziert ist, und er kann bei administrativen Aufgaben entlastet werden. Aus diesem \nGrund empfiehlt die GPK, diesem Geschäft zuzustimmen.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich erlaube mir einleitend zu diesem Geschäft noch etwas ausführlicher \nzu werden. Das, was ich nun zu Beginn sage, gilt dann eigentlich auch für das zweite Geschäft, \ndie Stelle der Sportkoordination, welches im Anschluss behandelt wird. Wie ihr es alle \nmitbekommen habt - die GPK hat den Prozess eng begleitet - war das vergangene Jahr für \ndie Direktion Bildung und Sport herausfordernd. Nachdem es im September 23 zum Abgang \ndes Direktionsleiters kam, haben wir einen Prozess eingeleitet, welcher die Direktion nach-\nhaltig stabilisieren soll. Der Kern dieses Prozesses war, dass der Betrieb mit einer interimis-\ntischen Leitung schnellstmöglich stabilisiert wird und gleichzeitig mit einer Organisations-\nanalyse geklärt wird, wie die Direktion zukünftig aufgestellt sein muss, damit sie nicht wieder \nins gleiche Fahrwasser gerät, wie vor dem September 2023. Die Resultate der durchgeführten \nOrganisationsanalyse waren klar: Es braucht eine Optimierung bei der Führungsorganisation, \ndie inhaltliche Ausrichtung der BISPO muss neu geklärt und wo nötig müssen normative \nGrundlagen erarbeitet werden. Die Aufgaben der Schulverwaltung und das allgemeine \nAufgabenportfolio der BISPO muss definiert werden und die entsprechenden Ressourcen \nmüssen zur Verfügung stehen. Die Führungsorganisation konnten wir im Sommer mit \nUnterstützung des Stadtrats pensen- und kostenneutral umsetzen. Wie in der Organisations-\nanalyse vorgeschlagen, wir die Direktion Bildung und Sport ab dem 1.1.2025, nun definitiv, mit \neiner Co-Direktionsleitung geführt. Gleichzeitig wurde eine Stabstelle Projekt und Finanzen \ngeschaffen. Die Stelle Leitung Dienst wurde aufgehoben und das Pensum der Direktions-\nassistenz wurde um 20% reduziert. Die Co-Leitung teilt sich zukünftig die Verantwortung auf. \nEin Teil, die Gesamtschulleitung, ist zuständig für den gesamten Schulbetrieb und der zweite \nTeil dieser Co-Leitung ist für die Themen Kinder-; Jugend- und Familienförderung, Sport und \ndie Führung des Direktionssekretariats zuständig. Die Co-Leitung wird in einem Jobsplitting-\nModell gelebt, entsprechend gibt es klare Zuständigkeiten, aber es gibt selbstverständlich \nauch Themen, welche gemeinsam bearbeitet werden. Mit der Schaffung der Stabstelle Projekt \nund Finanzen soll sichergestellt werden, dass in der Direktion Bildung und Sport genügend \nKenntnis und Fähigkeiten für Konzept- und Projektarbeit sowie Aufgaben im Bereich der \nFinanzen vorhanden sind. Gerade das Projektcontrolling hat in den Jahren zuvor nicht oder \nnur schlecht funktioniert, denn oft wurden die strategische und operative Projektleitung in \nPersonalunion gemacht. Mit der Aussicht, dass eine Stelle Sportkoordination geschaffen \nwerden kann, und zudem Pensen für administrativen Support an den Primarschulstandorten \nerhöht werden können, wurde die Stelle der Direktionsassistenz zudem um 20% reduziert. Die \nbeiden Anträge heute Abend stehen also in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 138 \n\nOrganisationsentwicklung und sind eminent, damit wir diese erfolgreich umsetzen können. Der \nAntrag, worüber wir jetzt diskutieren, beinhaltet eine Pensenerhöhung für die \nPersonaladministration und für den administrativen Support an den Primarschulstandorten. \nWie ihr im Bericht und Antrag lesen konntet, waren wir in den beiden Bereichen bisher sehr \nschlank aufgestellt. Sowohl die externe Schulevaluation vom November 2023 als auch die \nOrganisationsanalyse von der «bcp», welche ich anfangs erwähnt hatte, haben aufgezeigt, \ndass die Schulleitungen der Schulen Olten aktuell viele Aufgaben übernehmen müssen, \nwelche grundsätzlich durch ein Direktionssekretariat effektiver und effizienter erbracht werden \nkönnen. Die fehlenden Ressourcen zeigen sich in den hohen Gleitzeitsaldi der Schulleitenden. \nPer Ende 2023 hatten wir 1225 Plusstunden und 32 nicht genutzte Ferientage. Für den \nadministrativen Support an den Primarschulstandorten ist, je nach Verfügbarkeit, das heisst je \nnach Auslastung der Direktionsassistenz, ein 20%-Pensum aus dem Pensum dieser \nDirektionsassistenz bis jetzt zur Verfügung gestanden. Das bedeutet, dass die Primar-\nschulstandorte alle zwei Wochen einen halben Tag auf administrative Unterstützung vor Ort \nzugreifen konnten. Das hatte aber auch zur Folge, dass viele administrative Aufgaben von den \nSchuleiterinnen und Schulleitern übernommen werden mussten. Unter anderem jene \nzusätzlichen Aufgaben, welche durch Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter meistens \neffizienter erledigt werden können, haben in den letzten Jahren zu diesen Plussaldi bei den \nSchulleiterinnen und Schulleitern geführt. Die Plussaldi sind für die Stadt Olten ein finanzielles \nRisiko. Bei einer Kündigung einer Schulleitungsperson sind diese Plussaldi zu vergüten, \nentsprechend sind sie auch budgetiert und abgegrenzt. Seit dem Herbst 2023 haben wir an \nden beiden Primarschulstandorten Säli und Bifang im Rahmen eines IV-Arbeitsversuchs ein \n40%-Pensum als administrativen Support umgesetzt. Es hat sich gezeigt, dass ein Pensum \nvon 20% pro Schulstandort zu einer grossen Entlastung bei den Schulleitungen führt. \nEntsprechend soll, gemäss dem heutigen Antrag, zukünftig an allen vier Standorten ein \nPensum von 20% zur Verfügung stehen. Mit der Aufstockung des administrativen Supports \nsollte man diese Plussaldi bei den Schulleitungen in den Griff bekommen und reduzieren \nkönnen und die Aufgaben durch Personen erledigen, welche diese effizienter machen können. \nIm Bereich der Personaladministration, der zweite Teil dieses Antrags, ist das Pensum in den \nletzten Jahren nicht den steigenden Dossiers an Lehrerperson und dem Mehraufwand \naufgrund vermehrter Mutationen angepasst worden. Im letzten Jahr konnten wir befristet um \n20% erhöhen. Wir haben dies letztes Jahr befristet gemacht, weil wir die Organisationanalyse \nund die entsprechende Entwicklung abwarten wollten. Dies hat zu einer gewissen Beruhigung \nder Situation geführt, aber es hat sich auch gezeigt, dass 20% nicht reichen, sondern dass \nmindestens ein 80%-Pensum notwendig ist, damit alle Aufgaben erledigt werden können. Die \ndetaillierten Aufgaben für die Personaladministration konntet ihr im B&A lesen. Wichtig ist \nfestzuhalten, dass aktuell von Seiten der Personaladministration nicht alle Aufgaben erledigt \nwerden können, die eigentlich gemacht werden müssten. So werden beispielsweise bei der \nSchule Olten für Stellvertretungen keine Arbeitsverträge ausgestellt. Mit der beantragten \nPensenerhöhung ist in der Personaladministration möglich, alle vorgeschriebenen Aufgaben \nzu erfüllen und die Schulleitung in ihrer Arbeit direkt zu unterstützen. Wir haben uns auch \nerlaubt, im Bericht und Antrag einen Verweis auf die Empfehlungen des VSEG und vom VSL \nSO für die Dotierung der Stellen im Bereich der Schulleitungen, des Schulsekretariats und des \nVerwaltungsaufwands zu machen. Stand heute hat die BISPO in Bezug auf die Empfehlungen \nein Defizit von 180 Stellenprozenten. Mit den zusätzlichen 120% kommen wir den \nEmpfehlungen näher, ohne, dass wir sie vollumfänglich erfüllen werden. Die beantragten \nStellenprozente sind jedoch Stand heute – ich denke das ist auch der Vorteil einer grossen \nOrganisation, wie wir es sind – ausreichend und stellen sicher, dass die Qualität der Leistung \nder Schule Olten weiterhin hoch bleibt. Ich danke daher für die Unterstützung dieses Antrags \nund bin auf die Diskussion gespannt.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Die Grüne Fraktion wird diesen Antrag unterstützen. Ich \nversuche es kurz zu machen und ich mache es auch kurz. Für uns ist es absolut sinnhaft, dass \ndie Schulleitungen bei den administrativen Aufgaben entlastet werden und damit stufengerecht \nihre Zeit für Führungsaufgaben einsetzen können. Auch die Erhöhung der Stellenprozente für \ndie Personaladministration ist wegen den vielen Mutationen und eben, wie Nils ausgeführt hat, \nden bisher ungenügend wahrgenommen Aufgaben, wie kein Ausstellen von Arbeitsverträgen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 138 \n\nbei Stellvertretungen, sehr nachvollziehbar. Wir werden diesen Antrag einstimmig unterstützen \nund danken für eure Aufmerksamkeit.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Insgesamt 120 Stellenprozente sollen bei der Direktion Bildung \nund Sport aufgestockt werden, mit der Begründung, dass unter anderem bei den \nSchulstandorten die administrative Unterstützung fehle. Gemäss den Empfehlungen des \nKantons Solothurn, soll ein Wert von 0.7 pro Schüler/in ausgerechnet werden, um die \ngesamten administrativen Aufgaben eines Schulträgers zu erledigen. Die Berechnung des \nStadtrats, dass bei 1642 Schüler/innen ein Pensum von rund 11.5 Stellen zur Verfügung \nstehen sollten, ist somit nachvollziehbar. Gemäss den Empfehlungen des Kantons soll pro \nSchüler und Schülerin mindestens der Faktor 0.7, jedoch inklusive Schulsekretariat und \nVerwaltungsaufwand vom Schulträger vorhanden sein. Diese Aussage bedeutet für uns, dass \nder gesamte administrative und leitungsbedingte Aufwand mit diesem Faktor abgedeckt sein \nsollte. Wie immer kann als Außenstehende nicht ganz nachvollzogen werden, wer was macht. \nSo wird im Antrag die Aussage gemacht, es stünden 11.5 Stellen zur Verfügung. Wir sind aber \nder Ansicht, dass der Antrag ausweisen müsste, wofür die 20.2. Stellen, oder anders gesagt, \ndie ausgewiesenen 8.7 Stellen, genutzt werden sollen. Auch haben wir etwas gestaunt, dass \neine Unterstützung vor Ort bei den heute zur Verfügung stehenden Informatiklösungen noch \nnotwendig ist. Eine Unterstützung vor Ort bedeutet auch immer viel Wegzeit, welche der \nEffizienz abgehen. Viel sinnvoller würde uns erscheinen, dass Prozesse intern überprüft \nwerden sollen, mit dem Ziel, diese effizienter ablaufen zu lassen. Wir erwarten von der \nDirektion Bildung und Sport, dass geklärt wird, wie man mit einer solchen Optimierung eine \nhöhere Effizienz erreichen kann. Die SVP Stadt Olten kann diesem Stellenbegehren, wie es \nhier gestellt wird, nicht zustimmen. Besten Dank. \n \nLaura Schöni, Fraktion OJ: Ich kann mich dem Votum von Manuela Höfler anschliessen, und \nweil es noch ein langer Abend wird, halte ich mich auch kurz und probiere, nicht zu \nwiederholen. Ich möchte euch noch einen Punkt mitgeben. Es geht darum, dass wir dadurch \ndie Attraktivität des Schulstandorts Olten gewährleisten können. Nicht nur die Attraktivität für \ndie Kinder und Jugendlichen, die hier in die Schule gehen, was mit der Bildungsqualität einen \nZusammenhang hat und durch bessere Verwaltungsunterstützung weiterhin gewährleistet \nwerden kann. Es geht auch darum, dass wir, die Schule Olten, ein Arbeitsort sind. Wir haben \neinen guten Ruf und dürfen diesen nicht aufs Spiel setzen, indem man riskiert, dass bei \nadministrativen Sachen, welche auch von Leuten in der Personaladministration oder als \nUnterstützung an den Schulstandorten gemacht werden könnten, dort Abstriche machen zu \nmüssen.  \n \nSandy Grieder, Fraktion FDP: Die FDP hat sich bei allen Stellenbegehren dasselbe gefragt: \nBenötigt man es wirklich, oder ist es einfach ein Nice-to-have? Luxus können wir uns bei \ndiesem Budget nicht leisten. Daher muss jede Investition gut begründet sein. Für die Mehrheit \nder FDP wurde im vorliegenden Bericht und Antrag aber überzeugend dargelegt, wieso diese \nPensenerhöhung nicht nur ein Nice-to-have ist, sondern notwendig. Eine Ablehnung dieses \nAntrags führt nicht zu weniger Kosten und zudem würde die Qualität unserer Schulen leiden. \nIch fasse mich in der Begründung auch kurz: Zur administrativen Unterstützung an der \nSchulstandorten. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Schüler stark gestiegen. Dass \ndies zu mehr administrativen Aufgaben führt, ist klar. Da die Ressourcen jedoch gleich-\ngeblieben sind, müssen heute die Schulleitungen administrativ aushelfen und gewisse Sachen \nselber machen. Das löst das Problem nicht und führt zu erheblichen Überstunden und \nungenutzten Ferientagen, welche höhere Kosten verursachen. Ein Admin-Support ist daher \nnicht nur effizienter und günstiger, sondern würde den Schulleitungen und Lehrpersonen auch \nerlauben, sich wieder voll und ganz auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich die Bildung \nunserer Kinder. Zur Personaladministration: Mehr Schülerzahlen führen zu mehr \nLehrpersonen, mehr Teilzeitjob und auch mehr Personalmutationen. Die Personaladmin ist \nam Limit. Fakt ist, dass heute wichtige Aufgaben wie der Meldeprozess, Stellvertretungs-\nverträge oder Arbeitszeugnisse nur verzögert, minderwertig oder gar nicht erledigt werden \nkönnen. Dies schadet nicht nur der Effizienz, sondern auch der Qualität und der \nZuverlässigkeit des Systems. Diesen Zustand darf man nicht so seinlassen. Aus diesen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 138 \n\nGründen sieht die FDP diese Pensenerhöhung nicht als Luxus. Sie ist nötig, um die \ngesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, die Arbeitslast besser zu verteilen und die Qualität des \nSchulsystems nachhaltig zu sichern. Die FDP wird daher diesem Antrag mehrheitlich \nzustimmen. \n \nLuzia Baumann, Fraktion SP/JSP: Die Direktion Bildung und Sport steht vor der \nHerausforderung, dass die administrativen Ressourcen in den Bereichen der Schulstandorte \nund der Personaladministration nicht reichen, um den steigenden Anforderungen gerecht zu \nwerden. Dies führt zu einer höheren Arbeitsbelastung für die Schulleitungen und zu einem \nDefizit an anrechenbaren Stellenprozenten gemäss den Empfehlungen des Verbands der \nSolothurner Einwohnergemeinden und des Verbands der Schulleiterinnen und Schulleiter \nSolothurn. Die externe Schulevaluation und die Organisationsanalyse bestätigt diesen Mangel \nan personellen Ressourcen, welcher sich durch hohe Gleitzeitsaldi und unzureichende \nadministrative Unterstützung äussert. Die Schulleitungen müssen Aufgaben übernehmen, \nwelche eigentlich durch das Direktionssekretariat effizienter erledigt werden könnten. Im \nBereich der Personaladministration hat sich die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren \naufgrund des Lehrpersonenmangels und der Zunahme an Stellenwechseln deutlich erhöht. \nDurch die Schaffung von zusätzlichen Ressourcen wird nicht nur die Arbeitsbelastung der \nSchulleitungen gesenkt, sondern auch eine nachhaltige und effizientere Verwaltung der \nSchulen Olten gewährleistet. Dies führt letztendlich auch zu einer Verbesserung der \nSchulqualität und der Zufriedenheit aller Beteiligten, weil die administrativen Aufgaben besser \norganisiert und die Schulleitungen stärker in der Führung und Entwicklung der Schule \nunterstützt werden. Die Fraktion SP/JSP ist dafür, die Erhöhung der Pensen wie \nvorgeschlagen umzusetzen. Dies wird dazu beitragen, das bestehende Defizit auszugleichen, \nSchulleitungen zu entlasten und hoffentlich insbesondere auch Ressourcen bei den \nSchulleitungen freizusetzen, um die Lehrpersonen zu unterstützen. Denn zu diesen müssen \nwir insbesondere zu Zeiten eines anhaltenden Lehrpersonenmangels Sorge tragen.  \n \nDarryl Fiechter, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich halte mich kurz, es wurde bereits alles gesagt. \nWir werden diesem Antrag einstimmig zustimmen. \n \nPhilippe Ruf (SVP): Nur eine Frage. Es scheint, ich muss immer wieder viel über \nPersonalführung lernen, aber, ich glaube, ich kann hier wirklich profitieren. Zuvor wurde \ngesagt, dass es durch diese Pensenerhöhung effizienter wird. Kann man bitte ausführen, wie \nes durch eine Stellenerhöhung effizienter wird? Denn hier gibt es wirklich etwas, wovon ich \nprofitieren kann. Ich glaube, die Sprecherin der SP hat es dargelegt.  \n \nLuzia Baumann (SP): Es ist gemeint, dass durch ein Direktionssekretariat, das ja in der \nadministrativen Tätigkeit geübt ist, Aufgaben vielleicht effizienter ausgeführt werden könnten \nals durch eine Schulleitung, welche noch viele andere Aufgabenbereiche abdecken muss.  \n \nTimo Probst (JSP): Also, erstens, Philippe, ist es eine Sprecherin, welche bei der SP \ngesprochen hat, kein Sprecher. Auch wenn es falsch auf dem Display steht. Man kann etwas \nAnstand wahren, finde ich. Und zweitens, ich habe gesehen, du hast den Kopf geschüttelt. Du \nhast wahrscheinlich diese Erklärung nicht verstanden. Ich weiss nicht, was man hier nicht \nverstehen kann. Effizienz kann man auch anders messen als immer nur finanziell. Das ist \nwahrscheinlich das, worauf du hinauswillst. Aber so, wie es Luzia eigentlich gesagt hat, ist es \neindeutig: Schulleitungen haben auch viele Aufgaben im didaktischen Bereich und diese \nkönnen sie dann besser wahrnehmen. Zudem haben sie Kommunikations- und \nAussenwirkungsaufgaben. Auch diese können sie besser wahrnehmen. Und die \nadministrativen, einfacheren Aufgaben, wie es von Nils erklärt wurde, kann das \nDirektionssekretariat machen.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 138 \n\nBeschluss \n\nMit 35 : 5 Stimmen fällt das Parlament folgenden Beschluss: \n \n \n\nI. \n \n\n1. Der Pensenerhöhung für die administrative Unterstützung der Primarschulstandorte \n(80%) und für die Personaladministration (40%) in der Lohnklasse 11 per 1. Januar 2025 \nwird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n\nZiffer I.1 untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 138 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Genehmigung) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  35 JA   0 ENTH.   5 NEIN \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 138 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. November 2024      Prot.-Nr. 18 \n \n \n\nStelle Sportkoordination/Genehmigung \n \nDie Stadt Olten sieht sich im Bereich «Sport» mit stetig steigenden Erwartungen und \nHerausforderungen konfrontiert. Die Anforderungen der Sportvereine haben in den \nletzten Jahren deutlich zugenommen. Die Vereine erleben einen Mitgliederzuwachs, \nwas zu Mehrbedarf an Trainings- und Wettkampfkapazitäten führt. Die hohe Nachfrage \nführt zu einem Verteilkampf zwischen den Sportvereinen und dadurch zu einem grossen \nAbstimmungsbedarf. Gleichzeitig konnten aufgrund fehlender Ressourcen in den \nletzten Jahren wichtige Grundlagen nicht erarbeitet und die Weiterentwicklung des \nBereichs «Sport» nicht vorangetrieben werden. Aus diesen Gründen soll die aktuell bis \nEnde 2024 befristete Stelle «Sportkoordination» mit einem Pensum von 60% ab dem \n1. Januar 2025 unbefristet weitergeführt werden. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\nAusgangslage \n\nIm Zeitraum vom Dezember 2023 bis März 2024 wurde in der Direktion Bildung und Sport \ndurch das Beratungsbüro «bcp» eine Organisationsanalyse durchgeführt. Für die Analyse hat \ndie «bcp» einerseits eine umfassende Dokumentenanalyse vorgenommen und andererseits \nEinzel- und Gruppeninterviews mit den Mitarbeitenden der Direktion Bildung und Sport sowie \nder Direktionskonferenz geführt. \n\nIm Rahmen der Organisationsanalyse wurden vier Handlungsfelder für die Direktion Bildung \nund Sport identifiziert:  \n\n5. Organisation der Führungsebene, als Basis für eine allfällige Ausschreibung / \nRekrutierung \n\n6. Inhaltliche Ausrichtung Direktion Bildung und Sport und normative Grundlagen \n\n7. Angebot für die Schulen sowie Aufgabenportfolio Direktion Bildung und Sport inkl. \norganisatorische Verortung \n\n8. Organisation der Direktion Bildung und Sport, v.a. der Abteilung Dienste / des \nDirektionssekretariats \n\nBasierend auf den Ergebnissen der Organisationsanalyse (Handlungsfeld 1) hat der Stadtrat \nmit Entscheid vom 10. Juni 2024 (Prot.-Nr. 185) eine neue Führungsorganisation für die \nDirektion Bildung und Sport beschlossen. Anstelle einer Direktionsleitung und einer Leitung \nDienste mit je 100 Stellenprozenten wird die Direktion zukünftig durch eine Co-\nDirektionsleitung mit zweimal 80% geführt. Gleichzeitig wurde eine Stabsstelle Projekte und \nFinanzen mit 60% geschaffen und die Stelle der Direktionsassistenz von 100% auf 80% \nreduziert. Diese Anpassungen konnten kosten- und stellenetatneutral umgesetzt werden. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 138 \n\nNeben der Anpassung der Führungsorganisation sind in der Direktion Bildung und Sport \nbasierend auf der Organisationsanalyse (Handlungsfelder 3 und 4) jedoch weitere Ver-\nänderungen in der Personalstruktur notwendig. Konkret braucht es zusätzliche personelle \nRessourcen in den Bereichen Personaladministration, administrativer Support der Primar-\nschulstandorte und in der Sportkoordination. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird \nbeim Parlament die unbefristete Schaffung der Stelle «Sportkoordination» mit einem Pensum \nvon 60% beantragt. \n\nErwägungen \n\nInnerhalb der Direktion Bildung und Sport wurde der gesamte Bereich «Sport», konkret die \nKoordination der Vereine, die Jugend- und Sportförderung, das Hallenmanagement und die \nWeiterentwicklung der Themen im Bereich Sport bis anhin durch die Stelle «Leitung Dienste» \nverwaltet. Ein konkretes Pensum für den Bereich «Sport» wurde nicht ausgewiesen. Der \nGrossteil des Pensums für den Bereich Sport wurde für die Reservation der Anlagen und die \nBearbeitung von kurzfristigen Einzelanfragen aufgewendet. Die Leitung Dienste wurde in \ndiesem Bereich durch die Direktionsassistenz unterstützt. Für die Weiterentwicklung des \nBereiches «Sport» standen bis dato keine Ressourcen zur Verfügung. \n\nDie Anforderungen der Sportvereine haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die \nVereine erleben einen Mitgliederzuwachs, was zu Mehrbedarf an Trainings- und \nWettkampfkapazitäten führt. Die hohe Nachfrage führt zu einem Verteilkampf zwischen den \nSportvereinen und dadurch zu einem grossen Abstimmungsbedarf. Die Zunahme bei den \nAbklärungen mit den Sportvereinen ergibt auch mehr Austauschbedarf mit der Baudirektion. \nDas bindet vermehrt personelle Ressourcen. \n\nBei den Vereinen ist eine hohe Unzufriedenheit spürbar und die Direktion Bildung und Sport \nkann nicht die gewünschten Dienstleistungen erbringen. Sei dies bedingt durch lange \nWartefristen bei Anfragen für Reservationen, Fehler bei den Buchungen oder die fehlenden \nGrundlagen, an denen sich die Vereine ausrichten können. \n\nMit der Schaffung einer Stelle «Sportkoordination» soll diesem Umstand entgegengewirkt \nwerden. Die Stelle soll sich aktiv um die Weiterentwicklung des Bereichs «Sport» in der Stadt \nOlten kümmern. Dazu soll beispielsweise ein Sportleitbild für die Sport Stadt Olten \nausgearbeitet werden, in welchem die Vision und die strategischen Ziele für die «Sportstadt \nOlten» festgehalten sind und dessen Umsetzung durch die Stelle sichergestellt wird. \nZusätzlich sollen die zwingend notwendigen Grundlagen (Konzepte, Richtlinien etc.) \nausgearbeitet und die Koordination mit den Vereinen und der IG Sport gestärkt werden. \nAndererseits sollen auch im Bereich der Sport- und Jugendförderung Optimierungen \nvorgenommen werden. Sei dies bei der finanziellen Unterstützung der Vereine oder bei der \nSportler/-innen-Ehrung, die jährlich in der Stadt Olten stattfindet. Die Stelle soll auch den \nganzen Bereich der Reservationen übernehmen und soll zukünftig grössere Sportevents in \nder Stadt Olten aktiv begleiten und unterstützen. Auch soll die Stelle die Anfragen und Aufträge \naus der Politik aufnehmen und verarbeiten. Die Stelle der Sportkoordination fungiert als \nDrehscheibe für die Sport- und Bewegungsförderung in der Stadt Olten. \n\nDie Stadt Olten verfügte bereits in den Jahren 2010 bis 2013 über eine Stelle \n«Sportkoordination». Neben der Sportkoordinationsstelle konnten in der Direktion Bildung und \nSport zu diesem Zeitpunkt auch eine Praktikumsstelle «Sportförderung» geschaffen werden \nund es existiere ein Pensum im Bereich Sachbearbeitung Sport. In dieser Zeit wurde das \nProjekt «Lokales Bewegungs- und Sportnetz LBS» umgesetzt, welches unter anderem den \nAufbau einer Onlineplattform für Vereine, die Einführung eines neuen Reservationssystems \nund den Aufbau von J+S-Kids-Angeboten beinhaltete. Daneben hat die Stelle \nSportkoordination die Sanierung der Eishalle begleitet und das Projekt «Gigathlon 2012» \nmassgeblich mitgetragen. Die Erfahrungen mit der Stelle «Sportkoordination» waren \ndurchwegs positiv. Aufgrund der Sparmassnahmen im Zeitraum 2013/2014 wurde auf eine \nWeiterführung der Stelle verzichtet.  \n\nAuch diverse andere Gemeinden, wie beispielsweise die Stadt Langenthal, Wald ZH, \nReichenbach im Kandertal oder Reinach im Kanton Aargau, verfügen über einen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 138 \n\nSportkoordinator oder eine Sportkoordinatorin. Auch der Bund fördert die Sportkoordination in \nden Gemeinden mit einer Sportkoordinations-Ausbildung beim Bundesamt für Sport.  \n\nMit der Schaffung einer bis Ende 2024 befristeten 60%-Stelle «Sportkoordination» \n(Stadtratsentscheid vom 5. Februar 2024 / Prot.-Nr. 045) konnten bereits in diesem Jahr im \nBereich «Sport» Weiterentwicklungen angegangen werden. So sind Nutzungskonzepte für die \nSportanlagen sowie ein rudimentäres Sportanlagenkonzept in Erarbeitung. Gleichzeitig soll \nbis Ende 2024 ein neues Reservationssystem eingeführt werden, welches die Reservation der \nSportanlagen für die Vereine vereinfacht und den administrativen Aufwand auf Seiten der \nStadt Olten reduziert. \n\nAufgrund der Aufhebung der Stelle «Leitung Dienste» und der Reduktion der Stelle \n«Direktionsassistenz» sowie der Zunahme der Anforderungen durch die Vereine soll die \nbefristete 60% Stelle «Sportkoordination» ab dem 1. Januar 2025 unbefristet weitergeführt \nwerden. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nFür die unbefristete Weiterführung der Stelle «Sportkoordination» (60%) sind in der \nLohnklasse 16 (Sportkoordinator/-in) jährlich wiederkehrende Lohnkosten von Fr. 70’860.00 \n(inkl. Sozialleistungen) zu budgetieren. \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n\nIII.  \n\n3. Der Schaffung der unbefristeten Stelle «Sportkoordination» mit einem 60% Pensum in der \nLohnklasse 16 per 1. Januar 2025 wird zugestimmt.  \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nIV.  \n \n\nZiffer I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nChristine von Arx, GPK: In der Direktion Bildung und Sport kam es zu einigen personellen \nÄnderungen. Dies hat Nils bereits beim letzten Geschäft erklärt. Daher gab es in der Direktion \nauch einige Turbulenzen. Dabei wurde im Bereich Sport insbesondere die Koordination der \nVereine, die Jugend & Sport-Förderung, das Hallenmanagement und die Weiterentwicklung \ndes Bereichs Sport vernachlässigt. Dies hat bei den Vereinen zu einer gewissen Unzu-\nfriedenheit geführt. Es hat vor allem einen Zusammenhang mit den langen Wartezeiten bei der \nReservation der Hallen und Fehler, welche dabei passierten. Die Vereine haben heutzutage \nerhöhte Ansprüche. Infolge Mitgliederzuwachs gibt es einen Mehrbedarf an Trainings- und \nWettkampfplätzen. Und weil diese Plätze beschränkt sind, führt es zu einer Art Verteilungs-\nkampf und zu einem grösseren Abstimmungsbedarf. Dem soll mit der Schaffung dieser neuen \nStellen begegnet werden. Nebst dem zuvor erwähnten quasi «Alltagsgeschäft», soll auch ein \nSportleitbild entwickelt werden. Das heisst, Vision und Ziele für die Sportstadt Olten. Die Stadt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 138 \n\nhat bereits früher einmal über eine solche Stelle «Sportkoordinator» verfügt. Damals waren \ndie Erfahrungen positiv. Aufgrund von Sparmassnahmen wurde diese Stelle später abgebaut. \nSo waren wir in der GPK grundsätzlich der Meinung, dass der Bedarf für die Stelle \n«Sportkoordination» besteht. Wir kamen allerdings zum Schluss, dass man diese Stelle \nvorerst nur für die Dauer von zwei Jahren genehmigen soll. In dieser Zeit sollen Pendenzen \nabgebaut und eine Neuausrichtung in Angriff genommen werden. Nach dieser Zeit soll \nüberprüft werden, ob es diese Stelle überhaupt noch braucht, oder ob die noch verbleibenden \nAufgaben irgendwie anders in der Direktion eingegliedert werden können. Die GPK stellt daher \nden Antrag, dass man der Schaffung der Stelle «Sportkoordination» mit einem Pensum von \n60% zustimmt, befristet bis zum 31. Dezember 2026. \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich mache die Einführung dieses Mal etwas kürzer. Vielen Dank für die \nUnterstützung des letzten Antrags. Nun zur «Sportkoordination». Auch dies ist schlussendlich \nein Ausfluss dieser Organisationsentwicklung, welche in der Umsetzung ist. Es wurde im \nBericht und Antrag ausgeführt, dass wir im Bereich Sport bis jetzt keine konkreten Pensen zur \nVerfügung hatten. Das ist etwas, das die Leitung Dienste in all den Jahren so nebenbei auch \nnoch gemacht hat mit der Unterstützung der Direktionsassistenz. Hauptsächlich konnten die \ntäglich anfallenden Aufgaben erledigt werden, wie die Raumreservation oder die Sport-\nplatzreservation. Alles andere wurde sehr stiefmütterlich behandelt. Wie im Bericht und Antrag \nausgeführt und wie auch schon an anderen Stellen im Parlament bei anderen eingereichten \nAufträgen, erwähnt, sind die Anforderungen der Sportvereine in den letzten Jahren sicherlich \ngestiegen. Das heisst nicht, dass die Sportvereine unanständig geworden wären oder mit \nüberrissenen Anforderungen an uns herankamen, aber der Druck der Vereine auf die \nvorhandenen Ressourcen in der Stadt Olten nimmt zu. Die Vereine erleben – erfreulicherweise \n– einen Mitgliederzuwachs, insbesondere bei den Juniorinnen und Junioren, was zu einem \nhohen Mehrbedarf an Trainings- und Wettkampfkapazitäten führt. Die hohe Nachfrage führt \ndazu, dass man auch mal «nein» sagen können muss, dass man planen, organisieren muss, \ndass es einen Austausch braucht. Es benötigt deutlich mehr Austausch als es früher der Fall \nwar. Es braucht klare Regeln, klare Bestimmungen, welche durchgesetzt werden können und \ndafür braucht es die entsprechenden Ressourcen in der Verwaltung. Die Zunahme bei den \nAbklärungen mit den Sportvereinen ergibt natürlich einen erhöhten Austauschbedarf \nhausintern. Konkret mit der Baudirektion. Hier geht es darum, mit den jeweiligen \nSportplatzwarten und den Hausabwarten zu klären, was möglich ist. Ob man mal an einem \nWochenende eine Halle öffnen kann usw. Dies bindet vermehrt auch personelle Ressourcen. \nIn den letzten Monaten und Jahren hat die Unzufriedenheit der Vereine gegenüber der \nDirektion Bildung und Sport deutlich zugenommen. Wir haben in den letzten Sport-\npräsidentinnen- und Sportpräsidentenkonferenz immer wieder gehört, was nicht erledigt wird, \nwie gewünscht. Konkret geht es darum, dass die Hallenbelegungspläne viel zu spät \nvorgelegen sind, dass die Benutzungsbewilligung nicht oder zu spät ausgestellt wurden, dass \nAnfragen liegenblieben, nicht beantwortet wurden, was bei den Vereinen natürlich zu sehr \nschwierigen Situationen führt, wenn sie einen Meisterschaftsbetrieb planen sollten und nicht \nwissen, ob sie die Hallen entsprechend zur Verfügung haben. Mit der Schaffung einer Stelle \n«Sportkoordination» soll diesen Umständen entgegengewirkt werden. Die Stelle soll sich \nneben dem, dass sie sich um alle Tagesgeschäftsthemen kümmert, auch zu einem gewissen \nGrad in die Weiterentwicklung des Themas Sport kümmern. Und damit soll die Direktion \nBildung und Sport, seinem Namen gerecht werden und dem Sport ein entsprechendes \nGewicht geben können. Bereits im Februar durften wir diese Stelle «Sportkoordination» \nbefristet schaffen. Besetzen konnten wir sie auf 1. Juli. Erste Erfolge konnten bereits erreicht \nwerden. Die Kommunikation mit den Vereinen ist deutlich verbessert. Ich denke, dies können \neinzelne Personen, die in der IG Sport oder in Vereinen aktiv sind, sicher auch bestätigen. Es \nwurde klarer in der Kommunikation, es ist jemand erreichbar, es ist jemand ansprechbar. Und \nparallel zu all diesen Planungs- und Reservationsaufgaben wurden bereits erste Nutzungs-\nkonzepte für die Sportanlagen ausgearbeitet. Es wurde eine ganze Belegung für die neue \nDreifachhalle Kleinholz aufgegleist und das Reservationssystem, das wir neu einführen, ist \nnun in den letzten Zügen, damit wir dieses per Anfang 2025 in Betrieb nehmen können. Die \nRückmeldungen der Vereine auf die Stelle Sportkoordination, die wir bis jetzt haben, sind \ndurchaus positiv. Im Zusammenhang mit der neuen Führungsorganisation, der Aufhebung der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 138 \n\nStelle «Leitung Dienst» und der Reduktion der Stelle «Direktionsassistenz» soll darum, um \ndiese Organisationsentwicklung abschliessen zu können, die Stelle «Sportkoordination» \nunbefristet geschaffen werden. Dies haben wir bei euch so beantragt. Zum Antrag der GPK, \ndie Stelle auf zwei Jahre zu befristen, kann ich grundsätzlich sagen, dass wir einen befristeten \nAntrag gestellt hätten, wenn wir überzeugt gewesen wären, dass es nach zwei Jahren diese \nStelle nicht mehr benötigt. Wir sind überzeugt, dass es eine Stelle ist, die längerfristig nötig ist. \nAber selbstverständlich, ich habe es bereits in der GPK gesagt, haben wir lieber den Spatz in \nder Hand als die Taube auf dem Dach. Wenn wir heute eine auf zwei Jahre befristete Stelle \nerhalten, nehme wir diese sehr gerne.  \n \nChristian Huber, Fraktion FDP: Vorweg möchte ich in Namen der FDP-Fraktion ebenfalls \nhervorheben, dass wir uns über diese Grundentwicklung sehr freuen, auf welchem dieser \nBericht und Antrag zugrunde liegt. Und zwar über den Mitgliederzuwachs, worüber sich die \nOltner Sportvereine freuen dürfen. Somit reden wir eigentlich über ein schönes Problem. Aber \ntrotzdem ist es eben ein Problem. Sowohl für die Verwaltung als auch für die Vereine. Wir von \nder FDP anerkennen diesen Koordinationsbedarf. Symptome, die der Stadtrat erwähnt hat, \nwie lange Wartefristen bei Reservationen oder gar Buchungsfehler machen es offenkundig \nund decken sich auch mit persönlichen Erfahrungen aus unserer Fraktion. Für uns war dann \nauch die Einführung des neuen Reservationssystems mit der Integration aller Sportanlangen \ndie Kernaufgabe dieser Stelle «Sportkoordination». Andere im Bericht und Antrag skizzierte \nAufgaben, wie zum Beispiel die Unterstützung bei Sportler/innen-Ehrung könnten wir uns \ndurchaus bei anderen Funktionen vorstellen. Den Antrag der GPK erachten wir als sinnvoll. \nBis in zwei Jahren sollte nämlich dieses neue Tool implementiert sein und in diesem Zeitraum \nkönnen auch diese wichtigen Grundlagen, wie im B&A beschrieben, wichtige Konzepte/ \nRichtlinien erarbeitet werden. Diese sollten aber auch für eine gewisse Zeitdauer Bestand \nhaben. Gleichzeitig wissen wir in zwei Jahren hoffentlich auch etwas mehr vom \nStrategieprozess rund um die SPOAG und ob allenfalls weitere Sportanlagen in diese \nAktiengesellschaft eingebunden werden sollen. Wir haben es gestern bereits besprochen. \nGestern wurde auch mehr als einmal der Konnex zur Kulturfachstelle gemacht, was irgendwie \nauch verständlich ist. Anders als bei der Kulturfachstelle sehen wir von der FDP jedoch beim \nvorliegenden Geschäft die dringlichen und zum Teil wahrscheinlich temporären Probleme im \nBereich der Sportkoordination. Vor diesem Hintergrund wird ein Grossteil unserer Fraktion (ich \nweiss nicht genau, wie die Verhältnisse sind) mit Sicherheit der Version der GPK mit zwei \nJahren Befristung zustimmen.  \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion GO/JGO dankt dem Stadtrat für diesen \nBericht und Antrag. Der wie schon erwähnt erfreuliche Mitgliederzuwachs der Vereine und der \ndamit verbundenen stärkeren Auslastung der städtischen Hallen, erfordert zweifellos eine \nbessere Planung und Koordination. Dem entsprechend finden wir es auch wichtig, dass die \nStelle der Sportkoordination weitergeführt wird. Wir sind aber nicht der Meinung, dass diese \nStelle unbefristet weitergeführt werden soll. Unserer Meinung nach soll die Sportkoordination \ndie notwendigen Prozesse aufgleisen, damit die Vereine in Zukunft in einem Self-Service-\nSystem die Hallen oder andere Dienstleistungen reservieren können. Wir haben uns auch \nüberlegt, dass es eventuell Synergien geben könnte zwischen der Koordinationsstelle und der \nStrategieentwicklung der SPOAG. Ich denke, dass der GPK-Antrag Sinn macht, diese Stelle \nbis 2026 zu befristen. Danach kann man die neu geschaffenen Angebote evaluieren und \nschauen, ob man diese Stelle unbefristet weiterführen soll. Dem entsprechend werden wir dem \nGPK-Antrag einstimmig zustimmen.  \n \nTimo Probst, Fraktion SP/JSP: Sport ist Bewegung, sei dies schlittschuhfahren und Puck \ntreffen, Holzfiguren über ein Schachbrett bewegen, einen Besenstab beim Quidditch-Spiel \nzwischen den Beinen einklemmen, einen runden Ball in ein eckiges Goal tschutten oder \nwerfen, oder sogar einmal im Monat bei jeder Jahreszeit einen Aareschwumm wagen. Olten \nbewegt (sich). Sport ist aber auch viel mehr als Bewegung. Sport ist sich vernetzen, messen, \nkämpfen, trauern, trainieren, verletzen, gewinnen und verlieren. Sport stellt einen zentralen \nAspekt unseres Zusammenlebens dar. Auch unsere Kultur lebt vom Sport. Nichts bewegt den \nlokalen Patriotismus so sehr wie für seine Stadt in den Wettkampf zu ziehen. Obwohl wir uns \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 138 \n\nlustigerweise als Mäuse charakterisieren, muss sich Olten für sein Sportangebot nicht \nverstecken. Es ist daher für unsere Fraktion unbestritten, dass die Stadt Olten eine Stelle hat, \nwelche den Sport koordiniert. Für uns gehört dies ins zentrale Leistungsfeld eines Staats. \nEben, weil der Sport so zentral ist für uns alle und wir alle irgendwo einen Berührungspunkt \nhaben mit einem Verein oder auch nur mit einem kleinen Sportgrüppchen. Gerade die Vereine \nsind auch ein Rückgrat unserer Stadt. Oder wer grilliert und frittiert sonst am Schulfest für \nunsere Schulkinder? (Beim Handballverein gibt es übrigens die besten Pommes.) Diese \nVereine haben es also verdient, dass man ihnen eine Koordinationsstelle anbietet. Hallen-\nmanagement, Sportförderung, Anlassorganisation von der Stadt unterstützt sind für uns gerne \ngesehene Angebote. Als Fraktion fragen wir uns eher noch, ob dies alles in ein 60%-Pensum \npasst. Aber wir vertrauen hier dem Stadtrat. Wir würden uns auch wünschen, wenn die aktuell \nengagierte Person das Amt weiterhin übernimmt. Es ist natürlich ein freier Entscheid. Wir \nhaben von der Bevölkerung inzwischen ein sehr positives Feedback erhalten. Ich möchte kurz \nerwähnen, sowohl bei einem Sportverein für Menschen mit Behinderung, welcher aufgrund \neines kantonalen Entscheids keine Halle mehr fand, konnte die genannte Person eine Lösung \nfinden. Ein anderes Beispiel für den personellen Engpass sind die sehr langsame Verrechnung \ndieser Hallenbelegung. Man könnte auch dort die Effizienz steigern, wenn man diese Stelle \nschafft. Ich möchte mich noch um Antrag der GPK äussern bezüglich Befristung. Dies \nerschliesst sich aus unserer Sicht ehrlich gesagt nicht ganz. Man hatte ja jetzt bereits eine \nbefristete Sportkoordinationsstelle und man hätte bereits eine Person, bei welcher ich davon \nausgehe, dass sie das Amt weiterführen würde und man müsste nicht erst wie beispielsweise \nbeim Bau per Juli oder so die Stelle besetzen können. Wir gehen auch nicht unbedingt davon \naus, dass die Einführung des Hallenmangement-Tools diese 60%-Stelle wieder erübrigen \nwürde. Ich glaube, es ist uns allen bewusst, dass die Einführung von digitalen Tools nicht \nunbedingt bedeutet, dass man darauf gleich wahnsinnig viel Geld spart, denn irgendjemand \nmuss es auch bewirtschaften. Es ist aber so, wenn der Antrag zur Befristung angenommen \nwürde, wir dieser Stelle «Sportkoordination» trotzdem zustimmen würden.  \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Im Gegensatz zum Sprecher der FDP sehen \nwir sehr wohl sehr viele starke Parallelen zur Fachstelle Kultur, welche wir gestern hatten. In \nbeiden Fällen haben wir eine Stelle, bei welcher es um sehr starke koordinative Tätigkeiten \ngeht und es zahlreiche Projekte umzusetzen gilt. Der einzige Unterschied ist einfach, dass es \nsich um eine andere Zielgruppe handelt. Aus diesem Sinn heraus werden wir auch dieser \nStelle nicht zustimmen können, mit der genau gleichen Begründung wie gestern. Wir sind der \nMeinung, dass es aus finanzpolitischer Sicht andere Prioritäten gibt, welche in diesem Budget \nals wichtiger zu erachten sind. Wir sind ganz klar der Meinung, dass wenn man nun dieser \nStelle zusagt und der Stelle gestern, der Kulturfachstelle, abgesagt hat, misst man die \nverschiedenen Zielgruppen nicht mit gleich langen Spiessen. Wir wollen uns nicht vorwerfen, \ndass wir diese ungleich behandeln. Konsequenterweise lehnen wir diese Stelle für heute ab. \nBei der Gegenüberstellung der befristeten gegen die unbefristete, werden wir die befristete \nannehmen. Insgesamt lehnen wir diese Stelle ab. \n \nMatthias Borner, Fraktion Borner: Wir haben die Stelle «Sportkoordination» in unserer \nFraktion ebenfalls besprochen. Weshalb wurde diese temporär geschaffen? Es gab ja \norganisatorisch etwas Probleme, dass die Leute nicht immer voll einsatzfähig waren. Wir \nhaben eine Halle und eine Schule in Betrieb genommen und in den letzten Jahren haben sich \ndie Ansprüche an eine Halle geändert und auch erhöht, was einen grossen Koordinations-\naufwand nach sich gezogen hat. Daher sind wir auch sehr dankbar, dass man hier schnell eine \nLösung gefunden hat. Denn es hätte ein ziemliches Chaos gegeben, hätte man nicht temporär \ndiese Stelle geschaffen oder es hätte sich niemand darum gekümmert. Wir haben es \nangeschaut und ich habe mit den Vereinen gesprochen und ich habe auch mit ihm selber \ngesprochen, was er macht, und es hat uns überzeugt. Es funktioniert, es hat funktioniert. Und \nes wäre nun falsch, wenn man diese Stelle nun einfach auflöst. Vielleicht wäre es eine gute \nLösung, dass man es nun einfach mal zwei Jahre lang anschaut, und wenn das Departement \nBildung organisatorisch wieder in ruhigeren Gewässern ist, dass man vielleicht schaut, wie \nman es neu verteilen kann und ob man diese Stelle behält. Uns hat es überzeugt, was er \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 138 \n\nmacht, und das braucht es auch und er hat auch gute Arbeit geleistet und daher stimmen wir \ndieser Stelle grossmehrheitlich zu.  \n \nVivek Sharma, Fraktion OJ: Ich halte mich kurz, weil Stadtrat Nils Loeffel und Timo Probst \ndie wichtigsten Argumente, die ich bringen wollte, bereits gesagt haben. Aber ganz kurz: Wir \nvon OJ sind überzeugt, dass wir eine Sportstadt sind und Sportvereine ein wichtiger Teil \nunseres städtischen Lebens sind. Es freut mich, dass alle Fraktionen dies so wohlwollend zur \nKenntnis genommen haben. Ich muss sagen, es war etwas überraschend, aber positiv. Es ist \nja ziemlich offensichtlich, dass wir bei der Stadt mit der Koordination diverser Aufgaben ein \nProblem hatten. Seit Juli haben wir nun diese Stelle, wie es Matthias bereits erwähnt hat, \nwelche die Probleme schon sehr entschärft hat. Es macht nun keinen Sinn diese Stelle bereits \nnach zwei Jahren wieder abzuschaffen. Denn es ist ja nicht so, dass wir in zwei Jahren weniger \nHallen oder weniger Sportvereine haben werden. So würden wir in zwei Jahren wieder die \ngleichen Probleme haben und wir müssten wieder einen solchen Antrag stellen. Darum wird \nOJ dem Antrag des Stadtrats zustimmen. Sollte sich aber die Mehrheit der Fraktionen hinter \nden Antrag der GPK stellen, würden wir diesem auch zustimmen. Denn uns ist es wichtig, \ndass mit einer Lösung, die gut funktioniert, weitergefahren wird und wir sie nicht aufgeben \nmüssen. Merci. \n \nLuc Nünlist (SP): Nur kurz etwas zur Fraktion Mitte/GLP/EVP. Als kleines Beispiel für eine \nEffizienzsteigerung. Ich durfte als Vorstandsmitglied eines Sportvereins diese Arbeit ein \nbisschen direkt mitverfolgen. Ich habe es sehr geschätzt, dass wir in die Vernehmlassungen \nmiteinbezogen wurden. Vor ein paar Tagen erhielt ich eine Nachricht (dies nun einfach aus \nfinanzpolitischen und ökonomischen Überlegungen und wegen der Effizienz), dass die \nDirektion BISPO während eines halben Jahres leider keine Rechnung stellen konnte. Von April \nbis September 2023 wurde die Hallennutzung nicht verrechnet. Dies aufgrund personeller \nEngpässe, weil man eben dieses Hin und Her hatte. Darum nun dies als Beispiel. Man ist \nderart in eine Wand gelaufen, dass man am Schluss die Rechnungen nicht stellen konnte. Die \nStadt konnte gar nicht einnehmen, was sie am Schluss den Vereinen für die Hallennutzung \neigentlich verrechnet. Und das ist, weil Personen gefehlt haben. Es ist am Schluss auch in \nunserem Interesse, dass die Leistungen, die wir erbringen, die dankenswerterweise von den \nVereinen aufgenommen werden, dieser Deckungsbeitrag, noch verrechnet werden. Damit \nirgendwo die Ordnung drinnen bleibt und dies auch einigermassen zeitgerecht passiert und \nnicht erst anderthalb Jahre später. Und dafür braucht es auch entsprechend Personen, die \ndort sind und zum Rechten schauen und eine funktionierenden Verwaltungsbetrieb \naufrechterhalten.   \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Merci Luc, für dein Beispiel. Ich finde es allerdings überhaupt nicht \npassend. Rechnungen stellen ist, denke ich, nicht der Job oder Bestandteil des Aufgaben-\nprofils eines Sportkoordinators, sondern ich würde es als administrative Tätigkeit einschätzen, \nwas in meine Augen skandalös war, wie es dort funktioniert oder eben nicht funktioniert hat. \nDieses Ausmass habe ich teilweise auch mitbekommen und es hat mich zutiefst schockiert. \nDenn wir müssen uns nicht wundern, dass wir unsere Stadtfinanzen nicht im Griff haben. \nFinanziell Engpässe hin oder her, es zeigt einfach, wie wenig Bedeutung hier teilweise den \nFinanzen beigemessen wird.  \n \nSimone Sager (FDP): Die Welt bleibt stehen, ich bin mal einig mit der SP. Danke Timo, danke \nLuc. Ich möchte noch etwas anfügen zu dem, was Timo gesagt hat, bezüglich Befristung. \nGrundsätzlich bin ich auf froh, wenn diese Stelle kommt. Sollte es die befristete sein, ist es so. \nAber ich möchte all jenen, die im Moment mit der Befristung am Liebäugeln sind, Timos Votum \neigentlich unterstützen. Nur weil dann ein Reservationstool vorhanden ist und gewisse \nPendenzen erledigt wurden, heisst es nicht, dass die Arbeit dort ausgehen wird. Als \nDirektbetroffene eines Vereins weiss ich, was dort in den vergangenen Monaten, um nicht zu \nsagen Jahren, abgegangen ist. Daher an jene, die im Moment noch unsicher sind, soll ich, soll \nich nicht: Bitte votet für unbefristet. Dann möchte ich auf meine rechten Fraktionskolleg/innen \nauf meiner linken Seite trotzdem noch «einhacken». Muriel, das was du gerade gesagt hast, \nwie wichtig oder wer, welche Aufgabe zu tun hat, war meiner Meinung nach nicht so ganz \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 138 \n\nkorrekt. Denn wenn du die Mitarbeiter nicht hast, diese Dame, welche die Übergangslösung \ngemacht hat, bevor der Sportkoordinator eingestellt wurde, war für alles zuständig. Von \nHallenreservationen über Anfragen zu Verrechnungen. Ich weiss auch nicht, was alles. Also, \nwas machst du zuerst? Du stellst als erstes die Vereine zufrieden, damit diese trainieren \nkönnen, dass diese Meisterschaften spielen können. Und irgendwann ist deine Arbeitszeit so \naufgebraucht, dass dann etwas liegenbleibt. Und wir haben nicht gesagt, dass es die Aufgabe \noder der Hauptauftrag des Sportkoordinators ist, Rechnungen zu stellen. Stattdessen kann er \neinen Teil übernehmen, welcher zuvor über das Sekretariat gelaufen ist. Und womit ich auch \nMühe habe, ist, dass nun diese Stelle mit der Kulturstelle verglichen wird, welche gestern \nabgelehnt wurde. Hier stehe ich dazu: Diese Kulturstelle ist ein Nice-to-have. Diese Stelle, \nworüber wir jetzt diskutieren, ist ein Muss. Denn wenn es diese Stelle nicht gibt, bricht die \nganze Sportkoordination in dieser Stadt zusammen. Und ihr kennt mich. Ich bin keine, die \nübertreibt. Aber wir haben beispielsweise in der Stadt Olten das Kinderfestival durchgeführt \nmit über 1000 Kindern. Wir hatten bis eine Woche vorher keine Bestätigung, dass wir die \nStadthalle benutzen können, weil es irgendwo verschwunden war. Dort herrschten Zustände, \nwelche Leute, die nichts mit dieser Abteilung zu tun haben, sich gar nicht vorstellen können. \nDarum, wenn man jetzt dazu «nein» sagt, können wir auch die Hallen schliessen. Denn, wer \nmacht es dann? Wer bearbeitet die Reservationen? Wer beantwortet Anfragen? Wer schaut \nmit den Hauswarten? Und noch einmal: Bitte vergleicht es nicht mit dieser Kulturstelle. Ist der \nSportkoordinator nicht mehr da, machen wir die Hallen zu und ganz viele Vereine können nicht \nmehr trainieren oder Meisterschaften spielen. Denn es kommen X Anfragen, auch spontane. \nDu hast Cup-Auslosungen, du musst innerhalb von drei Tagen ein Datum angeben können. \nWenn es niemand macht, wie soll das gehen? Bitte passt auf, wenn ihr beginnt Äpfel mit Birnen \nzu vergleichen. Besten Dank. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Vielen Dank, Simone Sager. Ich habe auch noch eine \nBitte, und zwar hackt nicht auf eure Kolleginnen und Kollegen ein. Aber ich bin froh, dass du \nnur nachgehakt hast. Ich glaube, das war angedacht. Weitere Einzelsprechende? Dies scheint \nnicht der Fall zu sein. Es liegt ein Antrag der GPK vor auf Befristung dieser Stelle bis am \n31.12.2026. Wir stellen diesen dem Antrag des Stadtrats auf Schaffung einer unbefristeten \nStelle gegenüber.  \n \nBeschluss \nMit 23 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wir der Antrag der GPK abgelehnt.  \n \nBeschluss \nMit 30 : 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI.  \n\n1. Der Schaffung der unbefristeten Stelle «Sportkoordination» mit einem 60%-Pensum in der \nLohnklasse 16 per 1. Januar 2025 wird zugestimmt.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII.  \n \n\nZiffer I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitenden entsprechende Direktion(en)  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 138 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Antrag SR vs Antrag GPK) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  23 SR   1 ENTH.   16 GPK \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte GPK \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte GPK \n\nFiechter Darryl Die Mitte GPK \n\nBachmann Beat EVP GPK \n\nWalder Andrea FDP GPK \n\nEng Heinz FDP SR \n\nBloch Simon FDP ENTH. \n\nSager-Roth Simone FDP SR \n\nHuber Christian FDP GPK \n\nZila Nico FDP GPK \n\nWyss Markus FDP GPK \n\nGrieder Sandy FDP SR \n\nFürst Thomas FDP GPK \n\nSchoger Manfred GLP GPK \n\nGinsig Christian GLP GPK \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne GPK \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nKiefer Robin SVP GPK \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP SR \n\nWinistörfer Marc SVP GPK \n\nRuf Philippe SVP GPK \n\nBorner Matthias SVP GPK \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 138 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Genehmigung Antrag SR) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt:  30 JA   2 ENTH.   8 NEIN \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nWalder Andrea FDP ENTH. \n\nEng Heinz FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nWyss Markus FDP ENTH. \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-\n\nKupferschmid \n\nUrsula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP JA \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 138 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. November 2024      Prot.-Nr. 19 \n \n \n\nSozialregion, Stellenplanung 2025/Genehmigung \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\nStellenplanung der Sozialregion Olten \nDie Sozialregion Olten ist ein Zusammenschluss der Gemeinden Olten, Trimbach, Winznau, \nHauenstein-Ifenthal und Wisen. Im öffentlichen Auftrag erbringt die Sozialregion fachlich \nqualifizierte Dienstleistungen in den Bereichen Kindes- und Erwachsenenschutz, Sozialhilfe \nund Asylwesen. Sie führt die AHV-Zweigstelle und es besteht eine Leistungsvereinbarung für \ndie Mütter- und Väterberatung. \n \nDie Stellenplanung erfolgte bis Ende 2022 nach den kantonalen Mindestvorgaben. Auf Basis \nder strategischen Zielsetzung im Regierungsprogramm 2021-2025, dass die Stadtverwaltung \nüber ausreichende Personalressourcen verfügt, wurden die Ressourcen im Sozialamt und Amt \nfür Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) im Jahr 2022 überprüft und dringender \nHandlungsbedarf im AKES erkannt. Darauffolgend hat das Parlament der Sozialregion \nverschiedene zusätzliche Stellen genehmigt. \n \nDie Fallbelastung im AKES hat sich dank den zusätzlichen Stellen den anderen Solothurner \nSozialregionen angepasst werden. Mittelfristig oder im Rahmen des neuen Sozialgesetztes \nsollen die Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) \numgesetzt werden. Auch im Sozialamt liegt die Fallbelastung höher als dies wissenschaftliche \nStudien (z.B. Winterthurer Studie) empfehlen, um eine schnelle Ablösung der Klientinnen und \nKlienten zu erreichen. Eine schnelle Ablösung lohnt sich aus finanzieller Sicht doppelt, da \nentsprechende Studien bestätigen, dass sich der Gesundheitszustand von Menschen in der \nSozialhilfe nach rund drei Jahren verschlechtert und dadurch ihre Gesundheitskosten und \nsomit die Sozialhilfekosten weiter steigen. Zurzeit läuft im Kanton der Pilot für die \ndurchgehende Fallführung im Rahmen des Integralen Integrationsmodells (IIM), wodurch dem \nSozialamt zusätzliche Stellen im Umfang von 2.9 FTE durch den Kanton finanziert werden. \n \nIntegrales Integrationsmodell (IIM) \nBund und Kantone wollen vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge mit F- und B \nAusweisen (VA / FL) rascher in die Arbeitswelt integrieren. Damit sollte die Abhängigkeit von \nder Sozialhilfe reduziert werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Zu \ndiesem Zweck haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame Integrationsagenda (IAS) \ngeeinigt, welche deutlich erhöhte Investitionen, konkrete Wirkungsziele sowie für alle Akteure \neinen verbindlichen Integrationsprozess vorsieht. Der Bundesrat genehmigte die IAS. Im \nKanton Solothurn beschloss der Regierungsrat die IAS umzusetzen und erarbeitete ein \nKonzept, welche nach Genehmigung durch den Bund auch vom Regierungsrat am 17.9.2019 \ngutgeheissen wurde. Mit dem Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) II wurde 2017 durch \nden Regierungsrat die Ausrichtung der Integrationsförderung definiert. Diese zielt darauf ab, \ndas Leistungsfeld zu konkretisieren, Aufgaben und Zuständigkeiten zu verteilen und die \ninnerkantonale Zusammenarbeit zu stärken. Die Erfordernisse der IAS gepaart mit dem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 138 \n\nRegelstrukturansatz, der Statusunabhängigkeit und der Steuerung über die interinstitutionelle \nZusammenarbeit aus dem KIP II ergeben das Integrale Integrationsmodell (IIM). Für alle \nKlienten, also statusunabhängig, soll bei sozialem, wirtschaftlichem oder sprachlichem \nIntegrationsbedarf dieses Modell angewendet werden.  \n \nEin Teilprojekt der IIM ist die durchgehende Fallführung mit einer Potentialabklärung, \nregelmässigen Standortbestimmungen und Zuweisungen zu Segmenten mit einem fest-\ngelegten Angebot an Diensten mit dem Zwecke der Integration. Mit einer durchgehenden \nFallführung kann gewährleistet werden, dass Personen mit einem Integrationsbedarf während \ndes ganzen Integrationsprozesses eine individuelle und professionelle Beratung sowie \nBegleitung durch ein interdisziplinär arbeitendes Fachteam erhalten. Dem zugrunde liegt ein \nindividueller Hilfsplan i.S. einer individuellen Integrationsplanung. Die Umsetzung dieser \ndurchgehenden Fallführung betrifft vor allem die Sozialhilfe und in geringem Masse die \nAufgaben der Integrationsbeauftragten.  \n \nIn den Regelstrukturen soll ein idealtypischer Ablauf für Personen mit Integrationsbedarf \nimmer gleich ablaufen. Personen laufen bei den Sozialdiensten an, ihr Potential wird geklärt \nund in der Folge wird an der sozialen, wirtschaftlichen und sprachlichen Integration mit \nfestgelegten Grundangeboten gearbeitet. Verbindendes Element beim IIM ist die durch-\ngehende Fallführung. Diese soll auch technisch mit dem Klienteninformationssystem \numgesetzt werden.  \n \nMit Blick auf die zu erfüllenden Wirkungsziele aus der IAS sind bei einer gleichbleibenden \nAufgabeverteilung zwischen Kantonen und Gemeinden strukturelle Veränderungen im be-\nstehenden Sozialhilfesystem notwendig. Es ist in den Abläufen v.a. bei der Fallaufnahme eine \nVeränderung durchzuführen. Am 19.12.2019 wurden zwischen dem DDI und dem VSEG \nvereinbart, dass die wichtigsten Prozesse und Rahmenbedingungen in den Sozialregionen \nkantonsweit zu vereinheitlichen und zu standardisieren sind. Zusammen mit den Sozial-\nregionen wurde eine Roadmap festgelegt. Die Sozialregionen sollen so auch vergleichbar \nwerden.  \n \nEs wurde ein neuer Soll-Prozess in der Regelsozialhilfe und ein neuer Soll-Prozess im Asyl- \nund Flüchtlingsbereich erarbeitet. Personen, welche sich neu anmelden, durchlaufen in einem \nIntake-Prozess ein Kurzassessment. Mit der administrativen Fallaufnahme, einer Erst-\nberatung, der Klärung der Bedürftigkeit und der Subsidiaritätsklärung wird für die Klientel ein \nIntegrationsplan erarbeitet. Es geht darum, sich für eine der vier Normstrategien zu ent-\nscheiden. Wegleitend ist der identifizierte sozialarbeiterische Handlungsbedarf. Die \nZuordnung in diese Segmente läuft jeweils bis zur nächsten Segmentierung. Entsprechend \ndem Segment sind Angebote möglich. Im Falle einer Ablösung durch eine Arbeitsstelle ist eine \nNachbegleitung von weiteren 6 Monaten möglich.  \n \nZur Durchführung des IIM wurden 5 Sozialregionen als Pilotregionen ausgewählt. Die \nSozialregion Olten (SRO) begann, nach einem entsprechenden Entscheid des Stadtrates, im \nSommer 2023 per 1.3.2024 als fünfte Sozialregion. Der Pilot dauert bis Ende September 2025. \nEine entsprechende Leistungsvereinbarung wurde mit dem AGS im September 2023 \nabgeschlossen. Gleichzeitig wird eine Gesetzesänderung erarbeitet und es darf davon \nausgegangen werden, dass das IIM nach der Evaluation flächendeckend umgesetzt wird, \nzumal die Bundesvorgaben eindeutig sind. Die SRO ist durch die Beteiligung als Pilotregion \n(Sozialamt), in der Evaluation (Leitung Sozialadministration) und im Gesetzesprozess \n(Sozialdirektor) gut in den Prozess eingebunden, nahe an den aktuellen Informationen und \nleistet einen vorbildlichen Beitrag zur geplanten Innovation im Rahmen dieses kommunalen \nLeistungsfeldes. \n \nFür die Umstellung der Fallführung wurden dem Sozialamt 2.9 FTE bewilligt, welche \nvorschüssig durch den Kanton mit CHF 156'000.— pro Vollzeitäquivalent entgolten werden. \nFür die Stellen konnten zwei erfahrene ausgebildete Fachpersonen und zwei Personen in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 138 \n\nAusbildung gewonnen werden. Mitte 2025 soll Klarheit über das weitere Vorgehen bestehen \nund erst dann kann über diese Stellen entschieden werden. \n \nDie ersten Erfahrungen mit dem IIM haben gezeigt, dass nach einer intensiven Intake-Phase \nnur noch rund die Hälfte der Personen in den Langzeitbezug wechseln. Die andere Hälfte kann \nerfolgreich abgelöst werden. Dadurch haben sich die Fallzahlen trotz hoher Anzahl an Intakes \nstabil gehalten (Stand Ende Juni 2024). \n \nAmt für Kindes- und Erwachsenschutz \nDas Parlament hat im November 2022 zusätzliche Stellen für das Amt für Kindes- und \nErwachsenenschutz gesprochen. Einerseits für die Fachstelle für Private Mandatsträgerinnen \nund Mandatsträger (PriMa-Fachstelle) im Umfang von 0.5 FTE und andererseits für die \nMandatsführung im Umfang von 1.5 FTE zur Erreichung von 70 bis 75 Mandate pro 100 \nStellenprozente. Schliesslich bewilligte das Parlament im November 2023 eine weitere für zwei \nJahre befristete Stellenaufstockung im AKES für die Abklärungen im Umfang von 0.4 FTE ab \nApril 2024. Dies im Wissen darum, dass die Abwicklung der Abklärungen im Haus deutlich \ngünstiger zu bewerkstelligen ist. Im März 2024 bewilligte das Parlament schliesslich noch eine \nOrganisationsanpassung des AKES. Nunmehr führt das Amt eine Leiterin und sie wird von \nzwei Teamleiterinnen unterstützt. Die Co-Leitung wurde aufgehoben. Dank diesen Stellen hat \nsich die Situation im AKES wesentlich beruhigt. \n \nDie Zahl der Gefährdungsmeldungen nahm jedoch im Jahr 2024 weiter zu. Es resultierte eine \ndoppelt so hohe Fallzunahme im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023. \nDie Analyse der Fälle ergab, dass insbesondere Frauen über 80 Jahren und Kinder im frühen \nPrimarschulalter (oder jünger) aus bildungsfernen Grossfamilien neue Massnahmen \nbenötigen. Es fehlt zurzeit an Präventionsmassnahmen, um solche Mandate zu reduzieren. \nIm Jahr 2025 ist die Erarbeitung eines Präventionskonzeptes mit Schwerpunkt auf diese \nZielgruppen angedacht. Der Vorlauf hierfür wird derzeit unter anderem mit einem neuen \nAltersleitbild erarbeitet (für die Stadt Olten).  \n \nSeit dem 1. Januar 2024 wird im Kanton Solothurn das Registerharmonisierungsgesetz \nkonsequent umgesetzt. Dies führt konkret dazu, dass die freiwilligen Neueintritte in die Alters- \nund Pflegeheime bzw. in die betreuten Wohnformen als Einwohnerinnen und Einwohner \nangemeldet werden. Damit verändert sich im Falle einer Beistandschaft auch die Zuständigkeit \nim Bereich des Erwachsenenschutzes, da sich das Registerharmonisierungsgesetz an die \nGrundsätze des Lebensmittelpunktes von Art. 23 ZGB anlehnt. Allfällige Mandate werden \ndann durch die Sozialregion Olten geführt. \n \nInfolge Personalmangel wurden im Jahr 2022 Mandate an Drittanbieter herausgegeben. Nun \nmusste festgestellt werden, dass ein Drittanbieter die ihm anvertrauten Mandate im Umfang \nvon 0.1 FTE in Sachen Betreuung und sozialversicherungsrechtlichen Fragen unzureichend \nführt. Aus diesem Grund sollen diese Mandate per 1. Januar 2025 wieder in das AKES \nzurückgenommen werden. \n \nKantonale Vorgaben und Finanzierung \nDie Sozialverordnung des Kantons Solothurn regelt in § 38 die Pauschalabgeltung \n(Fallpauschale aus dem Lastenausgleich der Sozialadministration). Pro anerkannten Fall am \nStichtag 31. Dezember des Vorvorjahres (31. Dezember 2023 für das Jahr 2025) erhält eine \nSozialregion CHF 1’500. Finanziert wird die Pauschalabgeltung mit Pauschalbeiträgen pro \nEinwohnerin und Einwohner. Auch die Fälle, welche durch Private Mandatsträgerinnen und \nMandatsträger (PriMas) geführt werden, zählen für den Lastenausgleich der \nSozialadministration. \n \nIn § 39 der Sozialverordnung sind die Minimalvoraussetzungen für die Ausrichtung der \nFallpauschalen aus dem Lastenausgleich der Sozialadministration geregelt. Diese Minimal-\nvoraussetzungen sind zwingend einzuhalten, um Geld aus dem Lastenausgleich der \nSozialadministration zu erhalten. Für 100 anerkannte Dossiers sind 125 Stellenprozente \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 138 \n\nvorausgesetzt, welche sich in 75 Stellenprozente Fachmitarbeit und 50 Stellenprozente \nAdministrativarbeit unterteilt. In der wirtschaftlichen Sozialhilfe gelten die geführten Dossiers \npro Jahr als Referenz während im Kindes- und Erwachsenenschutz die Mandate am Stichtag \ngezählt werden.  \n \nWeiter sind gemäss Ziffer 2 die Aufwändungen der Anlaufstelle (Intake) im Sozialamt von 50 \nStellenprozenten pro 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern auszugehen. \n \nFallzahlen der Sozialregion Olten \nNachfolgende Tabellen legen die aktuellen Fallzahlen und die Zunahmen seit der Gründung \nder Sozialregion Olten im Jahr 2009 dar. Die Zahlen zwischen 2010 und 2015 (markiert mit *) \nwurden aus Platzgründen weggelassen. Sie sind in älteren Anträgen transparent dargelegt. \nDie Tabellen zeigen, dass nach einer kurzen Fallzunahme im Jahr 2022 im Jahr 2023 \nmindestens bei der Regelsozialhilfe wieder eine Fallreduktion erreicht werden konnte. Dies \nkonnte unter anderem durch eine gute Integration der Menschen mit Schutzstatus S erreicht \nwerden. Die Beistandschaften sind im Jahr 2023 erneut gestiegen und weisen auch im ersten \nHalbjahr 2024 ein weiteres Wachstum aus. \n \n \n\nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl im Lastenausgleich anrechenbare Dossiers (Mandate per 31.12 des Vorjahres und \nbebuchte Dossiers Sozialhilfe inkl. Flüchtlinge und Asyl im Vorjahr) \n\n  8 9 10-15 16 17 18 19 20 21 22 23 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n7 6 * 10 11 10 9 6 7 6 6 \n\nOlten 1'098 1'112 * 1'367 1’402 1’405 1’379 1’334 1’260 1’326 1’286 \n\nTrimbach 324 373 * 645 641 628 652 657 652 668 634 \n\nWinznau 55 58 * 92 92 92 91 86 83 94 88 \n\nWisen 6 8 * 21 24 19 15 18 13 13 14 \n\nSozialregion 1'490 1'557 * 2'135 2’170 2’154 2’146 2’101 2’015 2’107 2’028 \n\nKanton SO 8'868 9'463 * 13'343 13’383 13’225 13’029 12’961 12’731 13’685 14’196 \n\n \n\nSozialregion \nOlten \n\nprozentualer Zuwachs anrechenbare Dossiers in der angegebenen Zeitperiode bzw. im \nangegebenen Jahr \n\n  9 10-15 16 17 18 19 20 21 22 23 09-23 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n--- * --- --- --- --- --- --- --- --- --- \n\nOlten 1.3 * 2.6 2.6 2.8 -1.9 -3.3 -5.5 5.2 -3.2 17 \n\nTrimbach 15.1 * 7.1 -0.6 -2.6 3.8 0.8 -0.8 2.5 -5.2 96 \n\nWinznau --- * --- 0.0 0.0 -1 -5 -3 13 -7 60 \n\nWisen --- * --- --- --- --- --- --- --- --- --- \n\nSozialregion 4.5 * 4.2 1.6 0.9 -0.4 -2.1 -4.1 4.6 -3.9 36 \n\nKanton SO 6.7 * 5.3 0.3 -0.9 -1.5 -0.5 -1.8 7.5 3.7 60 \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 138 \n\nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl bebuchte Dossiers Sozialhilfe inkl. Flüchtlinge und Asyl im laufenden Jahr \n\n  8 9 10-15 16 17 18 19 20 21 22 23 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n1 0 * 2 3 3 3 3 3 2 2 \n\nOlten 735 741 * 924 932 951 931 900 831 872 827 \n\nTrimbach 217 249 * 448 445 430 466 471 456 475 437 \n\nWinznau 38 41 * 62 58 59 63 61 52 60 56 \n\nWisen 3 4 * 17 19 14 9 13 9 7 9 \n\nSozialregion 994 1’035 * 1’453 1’457 1’457 1’472 1’448 1’351 1’416 1’331 \n\nKanton SO 5’297 5’702 * 8’526 8’708 8’394 8’245 8’218 7’935 8’796 9’014 \n\n \nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl Mandate per Stichtag 31.12. \n\n  8 9 10-15 16 17 18 19 20 21 22 23 \n\nHauenstein-\nIfenthal \n\n6 6 * 8 8 7 6 3 4 4 4 \n\nOlten 363 371 * 443 470 454 448 434 429 454 459 \n\nTrimbach 107 124 * 197 196 198 186 186 196 193 197 \n\nWinznau 17 17 * 30 34 33 28 25 31 34 32 \n\nWisen 3 4 * 4 5 5 6 5 4 6 5 \n\nSozialregion 496 522 * 682 713 697 674 653 664 691 697 \n\nKanton SO 3’571 3’761 * 4’817 4’675 4’832 4’784 4’743 4’796 4’889 5’182 \n\n \n2. Erwägungen \n\nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz \nDank der Organisationsentwicklung zeigt sich das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz \nstabil. Die beiden Teamleiterinnen konnten eingestellt werden und die Personalfluktuationen \nhaben sich reduziert. Zurzeit liegt die Fallbelastung mit 569 Mandaten (Stand August 2024, \nohne PriMa-Fälle) über dem oberen definierten Wert von 75 Mandaten pro 100 Stellen-\nprozente. Das Parlament hat in seiner Sitzung vom November 2023 einen Automatismus \nabgelehnt und gefordert, dass die entsprechenden Stellen jeweils regulär beantragt werden \nsollen. \n \nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat hiermit beim Parlament nun 0.5 FTE zur Reduktion \nder Fallbelastung auf unter 75 Mandate pro 100 Stellenprozente und 0.1 FTE zur Übernahme \nvon extern ungenügend geführten Mandaten.  \n \nMit einer zusätzlichen Mandatsführung braucht es weitere administrative Unterstützung. Für \ndie neue Mandatsführung müssen Buchhaltung, Post, Sozialversicherungen, Steuervor-\nbereitungen erarbeitet werden. Dies entspricht einem Bedarf von 0.5 FTE in der \nAdministration, da es sich primär um Erwachsenschutzmandate handelt. Im Kindes-\nschutzbereich reicht jeweils eine kleinere administrative Unterstützung aus.  \n \nSozialamt \nMit dem Pilotbetrieb des Integralen Integrationsmodells (IIM) wurde die Situation im Sozialamt \ndieses Jahr genauer analysiert. Die beiden Co-Leiter/innen führen das Sozialamt und sind seit \nAnfang 2023 gemeinsam in einem Pensum von 1.2 FTE (davon 1.0 FTE als Amtsleitung und \n0.2 FTE als Teamleitung). Sie führen ein Team von 23 Personen in 15.8 FTE. Die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 138 \n\nFührungsspanne liegt damit bei 19 Personen pro Vollzeitstelle. Die Co-Leitung hat ihre \nStundenaufwendungen erhoben und diese liegen rund 0.5 FTE über ihrem Pensum. \nEntsprechend hoch ist die Anzahl an Plusstunden. \n \nDie Arbeiten mit dem Leitorgan der Sozialregion Olten wurden im September 2022 \naufgenommen und im Januar 2023 legte das Leitorgan die Ziele für die SRO bis Ende der \nLegislaturperiode fest. Insbesondere forderte das Leitorgan die Prüfung von 60 Fällen in einem \nausgewählten Segment und daraus folgend soll ein systematisches Qualitätsmanagement \naufgebaut werden. Hier soll es insbesondere zu regelmässigen Fallüberprüfungen kommen. \nDie Begleitung und der Aufbau eines solchen Prozesses bedarf Leitungsressourcen. Grössere \nDienste prüfen ihre Fälle insgesamt regelmässig nach vorgegebenen Zeitabläufen und auf \nunterschiedliche Themen. Dies wirkt kostensenkend. \n \nIm Bereich Flüchtlings- und Asylbereich werden rund 200 Fälle in gesamthaft 1.8 FTE durch \nvier Personen in Pensen zwischen 0.2 FTE und 0.95 FTE geführt. Der Bereich hatte im Jahr \n2023 und 2024 unter anderem mit schweren Erkrankungen, Todesfällen wegen mangelnder \nmedizinischer Unterstützung im Heimatland, Prostitution im Wohngebiet, einer grösseren \nMesserstecherei, einem Wohnungsbrand und einer grösseren Ungezieferentfernungsaktion \nzu kämpfen. Aktuell besteht die Vorgabe, die ukrainischen Flüchtlinge nochmal deutlich mehr \nin den Arbeitsprozess zu bringen. Die Arbeit darf als anstrengend bezeichnet werden und der \nFallschlüssel ist mit über 110 Fällen pro Vollzeitpensum sehr hoch. Vor Ort Besuche müssen \nimmer mit zwei Personen gemacht werden. Es sollen auch in diesem Bereich gut \nnachvollziehbare Grundlagen geschaffen werden. Das IIM wurde auch in diesem Bereich \neingeführt. Die Ressourcen sind aber zu knapp. Mit einer Ressourcenerhöhung soll eine \nschnellere Integration ins Arbeitsleben erzielt werden. \n \nDie gesetzlichen Vorgaben auf Bundesebene sind klar und verbindlich. Der Kanton \nSolothurn plant diese im Rahmen des IIM umzusetzen und aus diesem Grund sind zurzeit \nfünf Sozialregionen im Pilotbetrieb. Es machte Sinn, das Amt auf die Erfordernisse des IIM \numzustellen. Grössere Dienste arbeiten mit getrennten Teams für den Kurzzeitbezug (Fokus \nIntake) und den Langzeitbezug (ab 6 Monaten). Diese Umstellung erfolgte in der \nSozialregion Olten mit dem Start des Pilotbetriebs. \n \nAus den dargelegten Schwerpunkten an Entwicklungsbedarf beantragt der Stadtrat je 0.2 FTE \nfür die Teamleitung Intake sowie Asyl- und Flüchtlingswesen, damit hier eine gleichbleibende \nQualität erreicht werden kann. Die entsprechenden Ressourcen werden bei der Amtsleitung \nfrei, welche sich wiederum auf das Thema Qualitätsmanagement fokussieren kann.  \n \nSozialadministration \nDer bisherige Leiter Sozialadministration wird im November 2025 pensioniert. Er hat zur \nÜbergabe eine Teilpensionierung im Umfang von 0.6 FTE beantragt. Seine Nachfolge konnte \nin einem Pensum von 0.8 FTE per November 2023 eingestellt werden. Der Stadtrat hat für das \nJahr 2024 eine befristete Stellenerhöhung von 0.2 FTE genehmigt, da die Situation zum \nZeitpunkt der Budgetierung noch nicht geklärt war. Der Stadtrat hat in eigener Kompetenz die \nbefristete Aufstockung des Pensums für die Dauer von Januar 2025 bis November 2025 unter \nVorbehalt der Rechtskraft des Budget 2025 genehmigt. In den restlichen 11 Arbeitsmonaten \nim Jahr 2025 soll er sich um die Schwerpunkte Entwicklung Technik (Digitalisierungsschritte \nGERES, KESBweb usw.) und den weiteren Wissenstransfer kümmern. Durch das zusätzliche \nPensum ist auch die Mitarbeit im IIM-Teilprojekt Cockpit als Vertretung der Sozialregionen aus \nbetriebsorganisatorischer Sicht gewährleistet. Die Regelung wonach die Mitarbeit in den \nTeilprojekten eine zentrale Voraussetzung für die Projekte im Rahmen des Integralen \nIntegrationsmodells ist, wurde im VSEG-Vorstand bei der Genehmigung der Pflichtenhefte \ndefiniert. \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 138 \n\nZusammenfassung Stellenbedarf 2025 \nAufgrund der Erwägungen ist eine Erhöhung der Mandatsführung AKES um 0.6 FTE, der \nAdministration AKES um 0.5 FTE, der Teamleitung Sozialamt um 0.4 FTE und eine befristete \nStellenerhöhung der Leitung Sozialadministration um 0.2 FTE angezeigt. \n \nDie kantonale Mindestvorgabe (1.25 Stellen pro 100 Fälle) fordert für die Sozialregion Olten \ngemäss nachfolgender Tabelle für die Facharbeit und Administrativarbeit mindestens 25.4 \nStellen. Weiter sind bei 28’472 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 31.12.2023) 1.2 Stellen \nfür das Intake vorzusehen. \n \n\nKantonale Mindestvorgaben  AKES SA SRO \n\nFallzahlen 697 1’331 2’028 \n\nStellen Facharbeit \n(75 % pro 100 Fälle) \n\n5.2 10.0 15.2 \n\nStellen Administrativarbeit \n(50 % pro 100 Fälle) \n\n3.5 6.7 10.1 \n\nMindeststellenbedarf 8.7 16.6 25.4 \n\nIm Mindeststellenbedarf ist die Geschäftsleitung, die Amtsleitungen, Bereichsleitungen, das \nBehördensekretariat, die AHV-Zweigstelle, der Abklärungsdienst, der Empfang und die \nPriMa-Fachstelle nicht enthalten. Diese werden vom Gemeindeparlament jeweils als weitere \nStellen genehmigt. \n \n\nStellenplanung SRO \n\nBudget 19-22 Budget 23 Budget 24 Budget 25 \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nSt\ne\n\nlle\nn\n\n LA* \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n*\n\n*\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n*\n\n*\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n*\n\n*\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJa\n*\n\n*\n \n\nGeschäftsleitung 0.6 0.6 0.0 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 \n\nAmtsleitungen *** 1.7 1.3 0.4 2.4 2.4 0.0 2.4 2.4 0.0 2.6 2.6 0.0 \n\nTeamleitungen *** 1.7 1.7 0.0 1.2 0.7 0.5 2.2 0.7 1.5 3.1 1.6 1.5 \n\nBehördensekretariat 0.4 0.4 0.0 0.3 0.3 0.0 0.2 0.2 0.0 0.2 0.2 0.0 \n\nIntake 1.5 0.7 0.8 1.2 1.2 0.0 1.2 1.2 0.0 1.2 1.2 0.0 \n\nAHV-Zweigstelle 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 2.1 2.1 0.0 \n\nAbklärungsdienst 1.3 0.3 1.0 1.0 1.0 0.0 1.4 1.4 0.0 1.4 1.4 0.0 \n\nPrivate Mandatsträger 0.0 0.0 0.0 0.5 0.5 0.0 0.5 0.5 0.0 0.5 0.5 0.0 \n\nEmpfang -- -- -- 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 \n\nSozialversicherungsfachstelle -- -- -- 0.4 0.0 0.4 0.7 0.3 0.4 0.7 0.3 0.4 \n\nTotal 9.8 7.6 2.2 10.4 9.5 0.9 12.0 10.1 1.9 12.6 10.7 1.9 \n\n*Mindestanforderungen gemäss Lastenausgleich \n**Bestandteil der Mindestanforderungen gemäss LA ja/nein \n***Stellenerhöhungen Amts- und Teamleitung AKES (0.2 + 0.5 FTE) im März 2024 bereits für das Rechnungsjahr \n2024 bewilligt aber erst im Budget 2025 ausgewiesen \n\n \nBis zur Stellenplanung für das Budget 2019 erfolgte die Planung aus politischen Gründen und \nauf Verlangen des Gemeindeparlaments entlang der kantonalen Mindestvorgaben. Mit dem \nBudget 2023 wurden wie in der nachfolgenden Tabelle dargelegt erstmals Stellen für das \nAKES beantragt, welche über die Mindestvorgaben hinaus gehen. Auch in den anderen \nAbteilungen kann mit einem zusätzlichen personellen Einsatz die Qualität gesteigert werden \nund nach nachhaltigen Lösungen für die Klientinnen und Klienten gesucht werden. Mit dem \nBudget 2025 sind aktuell 6.6 FTE an Stellen über den kantonalen Mindestvorgaben beantragt. \nDarin enthalten sind befristete Stellen im Umfang von 2.9 FTE, welche im Rahmen eines \nkantonalen Pilotprojekts kostenneutral bis 2025 bereits durch den Stadtrat genehmigt wurden \nund die tiefere Fallbelastung im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz mit der \nentsprechenden administrativen Unterstützung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 138 \n\n \n\nStellenplan SRO  Budgets 19-22 Budget 23 Budget 24 Budget 25 \n\nMindeststellenbedarf \ngemäss kant. Vorgabe \n\nDossiers \n26.9 25.2 26.3 25.4 \n\nStellen über dem \nMindestbedarf \n\n0 0.8 3.9 6.6 \n\nWeitere Stellen 7.6 9.5 10.1 10.7 \n\nTotal 34.5 35.5 40.3 42.7 * \n\nDavon befristet 1 0 4.8 5 \n\n*Stellenerhöhungen Amts- und Teamleitung AKES (0.7 FTE) im März 2024 bereits für das Rechnungsjahr 2024 \nbewilligt aber erst im Budget 2025 ausgewiesen \n\n \nFinanzielle Auswirkungen \n\n0.6 FTE Mandatsführung \nEs fallen in der Lohnklasse 19 pro Jahr Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 63'300.- und \nPersonalnebenkosten (Konto 5726.3930.99) von CHF 9'500.-, insgesamt CHF 72'800.- an. \nDie Ausgaben werden teilweise durch Einsparungen bei Dienstleistungen Dritter im Umfang \nvon CHF 17'000.- im Jahr kompensiert. \n \n0.5 FTE Administration \nEs fallen in der Lohnklasse 11 pro Jahr Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 40’100 und \nPersonalnebenkosten (Konto 5726.3930.99) von CHF 6’000, insgesamt CHF 46’100 an. \n \n0.4 FTE Teamleitung Sozialamt \nEs fallen in der Lohnklasse 22 pro Jahr Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 44’400.- und \nPersonalnebenkosten (Konto 5726.3930.99) von CHF 6’600.-, insgesamt CHF 51'000.- an. \n \n0.2 FTE Leitung Administration  \nFür die befristete zusätzliche Anstellung für 11 Monate im Umfang von 0.2 FTE in der \nLohnklasse 21 fallen Löhne (Konto 5726.3010.00) von CHF 26’000.- und \nPersonalnebenkosten (Konto 5726.3930.99) von CHF 5500.-, insgesamt CHF 31'500.- an. Die \nbefristete Anstellung ermöglich den Abschluss diverser Digitalisierungsschritte und die \nBeteiligung an den Projekten zur Vereinheitlichung und Standardisierung der Sozialregionen \nim Kanton Solothurn. \n \nDie zusätzlichen Kosten für die zusätzlichen 1.7 FTE für das Jahr 2025 betragen demnach \nCHF 201’400.-. Die Kosten fallen innerhalb der Spezialfinanzierung Sozialregion an. Davon \nträgt Olten 65.2 %, Trimbach 29.2 %, Winznau 4.3 %, Wisen 0.9 % und Hauenstein-Ifenthal \n0.4 %.  \n \nDer Personalaufwand der Sozialregion beträgt damit rund CHF 4'500'000.- und muss im \nVerhältnis der Beiträge an private Haushalte von rund CHF 27’500'000.- betrachtet werden. \nDie Sozialregion soll mit einer Investition in zusätzliche Stellen einen Rückgang der \nGesamtkosten erreichen. \n \n3. Stellungnahme Leitorgan \n\nDas Leitorgan der Sozialregion Olten wurde an den Sitzungen vom 25. April und 20. Juni 2024 \nüber die geplanten Stellenerhöhungen informiert und befürwortet diese. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 138 \n\nBeschlussesantrag  \n\n \nI. \n\n1. Der Stellenerhöhung Mandatsführung AKES um 0.6 FTE in der Lohnklasse 19 wird \nzugestimmt. \n\n \n2. Der Stellenerhöhung Administration AKES um 0.5 FTE in der Lohnklasse 11 wird \n\nzugestimmt. \n \n\n3. Der Stellenerhöhung Teamleitung Sozialamt um 0.4 FTE in der Lohnklasse 22 wird \nzugestimmt. \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \nII. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n-       -      -      - \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLuzia Baumann, GPK: Die GPK dankt dem Stadtrat für die Vorlage und aufschlussreichen \nAusführungen. Fragen sind in der GPK unter anderem bei den Vergaben von Kindes- und \nErwachsenenschutz-Mandaten an Drittanbietende aufgetaucht. Beim AKES müssen aktuell \naufgrund mangelnder Ressourcen einige Fälle ausgelagert werden. Wobei es aber bei \ngewissen Qualitätsprobleme gibt. Ein Ziel ist daher, diese Fälle wieder intern übernehmen zu \nkönnen und so die Qualität in der Mandatsführung wieder zu verbessern. Im Kontext vom \nSozialamt wurde der Pilotbetrieb des Integralen Integrationsmodell IIM angesprochen. Die \nAnalyse hat ergeben, dass es Leitungsressourcen braucht, um bestimmte Fälle mit dem Ziel \neiner Kostensenkung prüfen zu können. Die Erfahrungen des Pilotbetriebs des IIM haben \ngezeigt, dass nach sechs Monaten der Intake-Phase aktuell nur die Hälfte der begleiteten \nPersonen in die Langzeitphase kommen, während für die andere Hälfte bereits vorher \nLösungen gefunden werden. Dies wird als deutlicher Mehrwert gesehen. Es wird sich zeigen, \ninwiefern sich dies auch finanziell auswirkt. Die Vorlage nimmt sowohl organisatorische als \nauch qualitätsbezogene Herausforderungen im AKES und im Sozialamt auf und möchte die \nEffizienz und die Qualität der Dienstleistungen verbessern. Die GPK empfiehlt dem Parlament \ndiese Vorlage zur Annahme.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ich unterteile den Bericht und Antrag in zwei \nSchwerpunkte. Einen Reagierenden und einen eher Proaktiveren. Der Reagierende: Ich würde \nihn schon fast als unfreiwillig aber zwingend, vor allem aber als kosteneffizent, bezeichnen. \nEs ist nicht so, dass wir diesen zu Beginn des Jahres unbedingt wollten. Aber die Tendenzen, \nwelche wir im Bereich des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz sehen, mit den \nMandaten, sind leider stark steigend und nicht stoppend. Das ist etwas, das wir nicht nur bei \nuns, sondern schweizweit sehen. Wir sind dieses Jahr von Anfang des Jahres von 697 \nMandaten bei aktuell 794. Das sind rund plus 100 und das ist mehr als eine Vollzeitstelle. \nGerade im November sind wieder 18 Abklärungen eingetroffen, welche uns die KESB \nübergeben hat. Üblicherweise sind es zehn pro Monat. Ihr seht, es wird also weitergehen. Und \nmit diesen beantragten Pensen, die wir im Juni für das ganze Geschäft eingegeben haben, \nwird sich zeigen, wie weit es geht, aber wir nehmen das gerne. Denn die Mandate, welche \nkommen, die kommen. Sie werden verfügt, wir müssen und dürfen uns um diese kümmern. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 138 \n\nWir wollen diese nicht mehr herausgeben. Das haben wir hier schon mehrfach besprochen \nund sind daher auf die entsprechenden Pensen angewiesen. Ich kann es gerne noch einmal \nsagen: Weil es auch günstiger ist, wenn wir es im Haus machen. Wir haben im Herbst eine \nAnalyse der Abklärungen gemacht, weil wir gesehen haben, dass die Zahlen weiter am \nSteigen sind und um herauszufinden, wo die Schwerpunkte sind und wo man auch im Bereich \nder Prävention aktiv werden sollte und könnte. Es hat sich gezeigt, dass einer der \nSchwerpunkte das Alter ist. So ist ungefähr ein Viertel aller Abklärungen von Menschen über \n65. Von diesen noch einmal die Hälfte sind vor allem Damen über 80, welche bei uns am \nSchluss eine Beistandschaft haben. Dies ist eine sehr beunruhigende Tendenz, dass diese \nbeispielweise von Familiensystemen nicht mehr aufgefangen werden können oder andere \nSysteme nicht „verheben“. Ein anderer Schwerpunkt, den wir gefunden haben, sind Kinder, \nvor allem im Kontext von grösseren Familien, welche Kinderschutzmassnahmen benötigen. \nIch denke, dies sollte aufzeigen, wer von diesen Mandaten profitiert und dass es nicht „für \nschön“ verfügt wird, stattdessen sollte man sich ernsthaft um diese Menschen kümmern \nkönnen. Gleichzeitig, Luzia hat es angetönt, haben wir im Rahmen der periodischen Revision, \nwelche wir alle zwei Jahre für die Mandate durchführen, erkannt, dass vereinzelte extern \ngeführte Mandate, welche wir extern gegeben haben, bevor wir die ersten \nPensenaufstockungen durchführen konnten, schlecht geführt werden. Von diesen möchten wir \ngerne acht zurücknehmen, im Rahmen dessen, was wir euch beantragt haben. Es gäbe bei \nanderen Anbietern noch 13 weitere extern geführte Mandate, welche wir zurücknehmen \nkönnten und bei uns führen. Aber in Angesicht der Vorsicht hier im Raum betreffend \nPensenerhöhungen, wollen wir uns auf jene konzentrieren, bei welchen die Qualität nicht \ngewährleistet ist und daher zu uns zurücknehmen wollten. Ich bin daher überzeugt, und ich \nwiederhole mich zum dritten Mal, dass wir euch hier eine kosteneffiziente Lösung im Bereich \ndes AKES vorlegen. Der zweite Teil dieses Berichts und Antrags betreffen die 40% \nTeamleitung im Sozialamt. Ich würde dies als den proaktiven, den vorausschauenden Teil \nbezeichnen. Und zwar geht es um den Entwicklungsbedarf im Sozialamt, welchen wir schon \nlänger auf den Radar hatten und, der bis anhin hinten angestanden ist aufgrund der \nStabilisation im AKES. Wir haben gesehen, dass die Leitung, die nun seit rund zwei Jahren \nzusammenarbeitet, sehr gute Arbeit leistet, insbesondere auch im IIM, das sie sehr gut \neingeführt hat. Die Tendenzen und Auswertungen, die wir nach einem halben Jahr machen \nkonnten, sind vielversprechend. Es ist auch noch eine Interpellation hängig, die wir hoffentlich \nim Dezember behandeln können, zum Thema, weshalb wir in der Stadt Olten weiterhin eine \nhohe Sozialhilfequote haben. Es ist nicht so, dass wir das hinnehmen wollen, sondern wir \nwollen an diesem Thema arbeiten. Aber dies können wir nur intensivieren, wenn wir die \nentsprechenden Ressourcen dafür haben. Aktuell ist die Leitung nicht einmal so ausgestattet, \ndass sie das „Daily Business“ leisten kann. Wie dargelegt, ist die Führungsspanne, wie im \nAKES im Frühling behandelt, ebenfalls sehr hoch. Wir haben euch daher diese 40% vorgelegt, \ndiese in zwei Teile unterteilt. Und zwar zum einen eine 20% Teamleitung im Bereich Asyl. Ein \nSchwerpunkt, woran wir weiterhin arbeiten wollen, damit die betroffenen Personen zu einer \nAblösung kommen können und dadurch eine längerfristige Integration in unsere Gesellschaft \nmöglich ist. Die anderen 20% werden im Bereich Intake eingesetzt. Das ist jener Bereich, \nwelcher die ersten sechs Monate der Regelsozialhilfefälle begleitet. Diesen möchten wir auch \ngerne verstärken, wie wir es im Rahmen des IIM bereits gesehen haben, damit wir dort rund \ndie Hälfte wieder ablösen können und somit keine längerfristigen Kosten auslösen. Dadurch \nkann in der Leitung im Sozialamt eine Ressource frei werden, um das Qualitätsmanagement \nvoranzutreiben. Erste Schritte haben wir gemacht, aber wir sehen, dass wir es nur dann \nimplementieren können, wenn die Zeit dazu vorhanden ist. Ohne diese moderate \nPensenerhöhung sehen wir leider wenig Potenzial für dieses Thema. Daher hoffe ich auf eure \nZustimmung, damit wir längerfristig Kosten sparen können. Auch hier sind die Tendenzen der \nletzten Jahre gut, aber wir sollten weiterhin daran bleiben. Besten Dank für eure Unterstützung.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Ich werde mich in Gegensatz zu gestern heute kurzhalten, \num nicht alles von der GPK-Sprecherin und vom Stadtrat zu wiederholen. Für die GO/JGO-\nFraktion ist klar, wenn die Fallzahlen im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz zunehmen, \nmüssen wir entsprechend reagieren. Dass ein tieferer Fallschlüssel pro angestellte Person zu \neiner höheren Betreuungsqualität, einer schnelleren Ablösung und schlussendlich zu tieferen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 138 \n\ngesellschaftlichen Kosten führt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Dasselbe in Grün beim \nSozialamt, wo die angestrebten Entwicklungen aus unserer Sicht in die richtige Richtung \ngehen. Zudem nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, dass im Bereich AKES an einem \nPräventionskonzept für die Zielgruppe Frauen über 80 gearbeitet wird, das Integrale \nIntegrationsmodell erste Erfolge zeigt und die Fluktuation unter den Mitarbeitenden in der \nSozialregion insgesamt abgenommen hat. Zudem ist für uns sehr wichtig, dass bei den extern \nvergebenen Mandaten die Qualität weiterhin engmaschig kontrolliert wird und entsprechend \nMassnahmen getroffen werden, wie mit der – wir haben es gehört – Rücknahme dieser acht \nDossiers. Wir danken Raphael Schär-Sommer für den ausführlichen und nachvollziehbaren \nBericht und Nachtrag und werden sowohl der Stellenerhöhungen bei der Mandatsführung und \nAdministration AKES als auch bei der Teamleitung im Sozialamt zustimmen.  \n \nSeu-Jhing Tang, Fraktion OJ: Die vorliegende Stellenplanung für die Sozialregion Olten ist \nein wichtiger Schritt zur Sicherung einer nachhaltigen Sozialarbeit. Die steigenden Fallzahlen \nin den Bereichen Kindes- und Erwachsenenschutz wie auch Sozialhilfe und Asylwesen stellen \ndie Sozialregion Olten vor grosse Herausforderungen. Eine adäquate Personalausstattung ist \nsomit unerlässlich, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden und aber auch die \ngesetzlich vorgegebenen Minimalstandards einzuhalten. Die vorgeschlagene Stellenplanung \nist für uns aus den konkret folgenden zwei Gründen zu begrüssen. 1. Durch die Anpassung \nder Personalressourcen kann eine intensivere Betreuung der Klienten gewährleistet werden. \nDas Integrale Integrationsmodell IIM bietet hier einen vielversprechenden Ansatz, die \nIntegration der Sozialhilfebeziehenden zu fördern und auch längerfristig die Kosten zu senken. \nDie Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz ist ein \nwichtiger Schritt zur Stärkung des Fachpersonals und auch zur Gewährleistung einer qualitativ \nhochwertigen Betreuung von eben gerade schutzbedürftigen Personen. Diese Stellenplanung \nist eine sinnvolle und auch notwendige Investition. Sie ermöglicht, die Sozialregion Olten \nzukunftsfähig auszurichten und die Lebensqualität der Klienten, aber auch die \nArbeitsbedingungen und die Arbeitsbelastung der Arbeitnehmenden nachhaltig zu verbessern. \nWir werden dem Antrag daher einstimmig zustimmen.  \n \nClaudia Schmid, Fraktion SP/JSP: Ich glaube, heute muss ich auch ich nicht so viel sagen. \nFür uns ist der Fall bei diesem Stellenbegehren absolut klar. Mehr Fälle verursachen mehr \nArbeit, also braucht es auch mehr Leute. Und da es einen klar festgelegten Stellenschlüssel \ngibt, ist es für uns unbestritten, dass wir diesen einzelnen Erhöhungen zustimmen werden. Im \nBericht und Antrag ist zu entnehmen, dass es sich bewährt, genügend Personal zu haben für \nall das, was ansteht. Denn so bringt man Menschen schneller wieder auf die Beine damit man \nsie zum Beispiel wieder ins Arbeitsleben integrieren kann oder andere gute Lösungen \ngefunden werden können. Auch zeigt sich uns klar, wenn es vermehrt Gefährdungsmeldungen \ngibt, braucht es auch mehr Stellen. In diesem Fall sowieso. Und für uns ist zudem klar, wenn \ndie Arbeit, die man extra auslagert, nicht gut gemacht wird und damit mehr Aufwand und \nKosten generiert, machen wir es gescheiter einfach selber. Daher werden wir von der SP/JSP \ndiesem Stellenbegehren geschlossen zustimmen.   \n \nHeinz Eng, Fraktion FDP: Wir haben nun von den linken Parteien alle Voten gehört und die \nFDP ist nun ein bisschen Spielverderber. Es ist ja klar, dass diese Begehren von jener Seite \nnatürlich widerstandslos gutgeheissen werden. Aber es muss schon noch das eine oder \nandere gesagt werden. Der Sozialbereich Stadt Olten. Immer höher werdende Kosten, stetig \nwachsendes Personal, regelmässig, alle zwei bis drei Jahre, zusätzliche Stellenbegehren der \nDirektion Soziales. Das ist nicht der Fehler von Kristine, die hinten im Publikum sitzt, oder von \ndir, Raphael. Das ist der Fehler dieser Systeme. Aus diesem Bericht und Antrag, zuvor wurde \nes erwähnt, habe ich ein paar Begrifflichkeiten herausgepickt. Kantonale Mindestvorgaben, \nIIM, IAS, KIP, SRO, PriMas, Sozialverordnung usw. usf. Und das Ganze ist ein riesiges \nDickicht und alle wollen eigentlich dasselbe, nämlich die Schmerzen von notleidenden \nMenschen lindern. Jeder macht und kocht hier sein eigenes Süppchen. Das kann es doch \nnicht sein. Hier noch einmal der Aufruf, auch von der FDP, an die Leute, welche auch im \nKantonsrat sind: Es muss nun einmal auf höherer Stufe angegangen werden. Es ist unbeliebt, \naber man muss es einmal machen. Denn das, was hier die Sozialdirektion der Stadt Olten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 138 \n\nerlebt, ist der Ausfluss dieser verfehlten und nicht synergieübergreifenden Systeme. Nun noch \nzwei, drei Sachen, gestützt auf den Bericht und Antrag: Ich glaube, es ist langsam klar, dass \nes die FDP natürlich ablehnen wird. In der gesetzlichen Sozialhilfe sind die Fallzahlen ziemlich \nkonstant. Also von dort her braucht es nicht unbedingt Stellen. Hier geht es einmal mehr um \neinen linkslastigen Verteilschlüssel. Im Kindes- und Erwachsenenschutz kann unseres \nErachtens mit mehr Stellen keine Senkung der Fallzahlen erreicht werden. Zum Beispiel \nkönnen demente Personen nicht durch eine intensivere staatliche Betreuung aus einer \nBeistandschaft entlassen werden. Usw. usf. Wenn ihr das alles anschaut, gibt es so und so \nviele Sachen, aus welchen man entsprechend Synergien herstellen und vor allem auch die \nKräfte bündeln könnte. Kurzum, die negative Stellenspirale mit im höheren Stellenbegehren \nmuss durch andere Massnahmen durchbrochen werden. Die FDP lehnt diese Stellenbegehren \nab. Fertig. \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Ich fand diesen Antrag schwierig. Schwierig zu lesen, selbst \nfür mich als Fachperson. Und wie immer, wenn etwas schwierig zu lesen ist, beginne ich von \nhinten. Und hinten habe ich dann verstanden, was man eigentlich will. Also, man benötigt \nStellen für im AKES. Und die ganzen langen Erklärungen wären eigentlich nicht nötig. Trotz \naufwändig aufgelisteten Fallzahlen und Ausführungen zum Integralen Integrationsmodell, in \neiner langen Schilderung von Vorfällen im Flüchtlings- und Asylbereich geht es wirklich \ntatsächlich ausschliesslich um den Stellenbedarf im Kindes- und Erwachsenenschutz und die \nAnhebung der Stellenprozente im Leitungsbereich. Dazu hätte es eine Excel-Tabelle auch \ngetan. Die wäre selbst für andere auch verständlicher gewesen. Wir haben festgestellt, dass \nmit den angegebenen Dossierszahlen, die offenbar nicht mehr stimmen, genügend \nStellenprozente vorhanden sind und wir können diesen Stellenplan so nicht bewilligen. Noch \neinmal zum Schluss: Es geht lediglich um Stellen der AKES und ich denke, das muss man \nauch so ausweisen können. Die Fraktion SVP wird den vorliegenden Stellenplan nicht \ngenehmigen.  \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Wir haben es zuvor gehört: Es ist der dritte \nAntrag innerhalb der letzten Jahre, bei dem es um eine Stellenerhöhung in diesem Bereich \ngeht. Wir wissen es noch gut. Als wir es zum ersten Mal besprochen haben, hat man sehr bald \nmal gehört, dass es diese Stellenerhöhungen braucht, weil die internen Kosten tiefer sind als \ndie externen und schlussendlich profitieren alle davon. Es gibt eine bessere Mandatsführung, \nman kann es besser kontrollieren, man kann es enger führen und auf der anderen Seite sieht \nes dann auch finanziell besser aus. Wir haben dies so wohlwollend entgegengenommen und \nhaben diesen Bericht damals genehmigt. In der zweiten Sitzung kam wieder genau die gleiche \nArgumentation. Einige von uns haben argumentiert, es stimmt und ist nachvollziehbar, was \nhier gesagt wird, aber die Zahlen fehlen noch. Die Antwort darauf war: Ja, diese Zahlen fehlen, \nman hätte die Stelle erst kürzlich besetzen können, sie ist noch nicht genügend lange besetzt, \nals dass man diese Zahlen erheben könnte, man bitte um etwas Geduld, man werde diese \nZahlen nachliefern. Nun sind wir zum dritten Mal hier und diese Zahlen fehlen noch immer. \nWir haben gehört, dass es in etwa einem halben Jahr so weit sein soll, aber schlussendlich ist \ndies wieder ein Entscheid, welchen wir anhand von Versprechungen und Annahmen treffen \nmüssen und wir haben die versprochenen Belege dazu noch nicht erhalten. Die anderen \nGründe, welche dafür und dagegensprechen, haben wir alle gehört schon. Wir folgen mit \nunserer Fraktion der FDP und der SVP und lehnen diesen Stellenantrag ab.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Es kamen zahlreiche Aussagen, die ich unbedingt \nkorrigieren muss, um zu versuchen, bei euch ein gewisses Umdenken bewirken zu können. \nIch beginne bei dir, Heinz. Immer höhere Kosten, das stimmt nicht. Schau dir mal das \nGesamtbudget an. Die Kosten sind in den letzten zwei, drei Jahren insbesondere bei den \nAuszahlungen im Bereich Regelsozialhilfe gesunken. Es sei ein Fehler im System. Ja, wir \nwürden gerne in dieses System eingreifen und die Fehler korrigieren. Hier sind wir aktiv daran. \nEs ist ein kommunales Leistungsfeld und das können wir nur, wenn wir die entsprechenden \nRessourcen haben. Sonst folgen wir diesen Mindestvorgaben, welche der Kantonsrat festlegt, \nund dann machen wir einfach das Minimum vom Minimum. Ich wiederhole: Es ist ein \nkommunales Leistungsfeld, der Kantonsrat hat eigentlich nichts dazu zu sagen. Stattdessen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 138 \n\nmüssen wir es hier miteinander klären. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Nein, es ist \ndefinitiv koordinierter, als damals, als ich hier begonnen habe. Es gibt verschiedene \nKoordinationsgremien. Ich mache jeweils in Freiwilligenarbeit solche Sitzungen. Aber es ist \nwirklich erfolgreich, wohin wir gelangen. Und die ganzen IIM, IAS, was du gesagt hast, ist alles \naufeinander abgestimmt. Das kann ich hier bestätigen. Die Fallzahlen seien in der \nRegelsozialhilfe konstant. Ja, das ist richtig. Sie sind sogar leicht sinkend im Gegensatz zum \nganzen Kanton Solothurn. Wir sind auf gutem Weg. Das schaffen wir, weil wir gut daran \narbeiten. Hier möchte ich einen Dank an mein Team aussprechen. Bei den Mandaten ist es \naber alles andere als konstant. Alleine dieses Jahr gab es 100 zusätzliche Mandate. Und das \nist das Delta. Hier sprechen wir noch nicht über jene, wie weggegangen sind. Wie gesagt, \ndiese müssen wir nehmen, da können wir nichts machen. Und wenn ihr mir heute diese Stellen \nnicht gebt, muss ich diese rausgeben. Denn irgendjemand muss sich darum kümmern. Das \nist von der KESB so verfügt. Es ist nicht so, dass wir einfach Friede, Freude, Eierkuchen \nweitermachen können. Das möchte ich gerne sagen und damit auch darauf hinweisen, was \nteurer wird. Ursula, du hast gesagt, du hast hinten begonnen zu lesen. Das ist super. Es \nbrauche nur Stellen im AKES. Das ist leider nicht so. Eine Stelle betrifft tatsächlich das \nSozialamt. Einfach, dass wir das präzisiert haben. Es handelt sich um eine andere Abteilung \nbei uns. Die Dossierszahlen stimmen nicht, die seien von Anfang Jahr. Das ist korrekt. Es sind \njene, die für den Mindestschlüssel massgebend sind und das ist immer zu Ende des Vorjahrs. \nDas ist in der Verordnung so vorgegeben und daher halten wir uns auch daran. \nSelbstverständlich werde ich euch jeweils die aktuellen vorlegen. Manfred, du hast gesagt, es \nsei der dritte Antrag. Ja, das ist korrekt und es macht mir wirklich keine Freude, zu diesem \nThema einen dritten Antrag zu bringen. Aber wenn diese Fallzahlen weiter steigen, so müssen \nwir uns diesen annehmen. Und dagegen können wir wirklich nichts machen, wenn wir die \ngesamtgesellschaftliche Tendenz anschauen. Und es nicht nur ein Problem von Olten, \nsondern schweizweit, wenn man die Presse verfolgt. Ich kann euch bestätigen, und ich habe \nes euch auch schriftlich mitgeteilt, die Schäden im AKES haben abgenommen. Und zwar \ndeutlich. Wir hatten finanzielle Schäden wegen schlecht geführten Beistandschaften von uns \nim Haus als auch von Externen, welche weit über CHF 10‘000 lagen. Das wollen wir nicht \nmehr. Daher haben wir gesagt, dass wir diese Pensen anpassen. Ebenfalls eine sehr positive \nEntwicklung ist, dass die Fluktuationen im Team dieses Jahr massiv abgenommen haben \ngegenüber den Vorjahren. Es hat jeweils geheissen: „Ja, du kannst es durch natürliche \nFluktuationen machen, bei dir in der Sozialregion.“ Das war ein Bonmot, als ich in der \nSozialregion begonnen habe. Mittlerweile mussten wir dieses Jahr, glaube ich, zwei Stellen \nneu besetzen bei fast 60 Personen. Ich finde, man darf durchaus auch mal sagen, dass es so \nmehr Spass macht und dass sich die Leute wirklich um diese Menschen kümmern können; \nsich nachhaltig um sie kümmern können. Die Zahlen kommen in einem halben Jahr, das ist \nkorrekt. Dies betrifft aber die Studie fürs Sozialamt und nicht fürs AKES. Das ist ein anderer \nBereich. Ich habe niemanden vertröstet. Wir haben dargelegt, dass es sich lohnt im Bereich \nder Mandate im Spektrum von 70 bis 75 auf 100% zu bleiben, daher machen wir das weiterhin \nso. Ihr habt letztes Jahr einen entsprechenden Automatismus abgelehnt, daher sind wir heute \ndamit wieder da, weil wir uns in diesem Bereich befinden. Und wenn wir ehrlich sind, wenn wir \nin diesem Bereich ganz runtergehen wollten, müssten wir heute wahrscheinlich 100% oder \n120% beantragen. Es steigt und steigt. Man kann diesem zuschauen und „nein“ sagen, oder \nman sich dem annehmen und so kosteneffizient wie möglich machen. Und das ist die Haltung \ndes Stadtrats zu dieser Thematik. \n \nClaudia Schmid (SP): Ich möchte zu dir, Heinz, etwas sagen. Ich wäre auch für eine bessere \nKoordination. Ich würde mich sehr freuen, wenn das so funktionierte. Aber ich glaube nicht, \ndass man durch eine bessere Koordination dir versprechen kann, dass es dann zu einer \nVerringerung von Stellen führen würde. Denn eine Koordination heisst nämlich auch \nhinschauen. Und ich bin davon überzeugt, dass man dann endlich aufdecken würden, wo es \nLücken, zu hohe Fallzahlen, zu kleine Stellenpensen gibt. Und ich würde es unglaublich feiern, \nwenn wir in all den Bereichen der sozialen Arbeit eine bessere Koordination erreichen und \ninsbesondere bei den Schnittstellen die Zusammenarbeit verbessern könnten. Denn dort liegt \nnämlich ein grosses Potenzial brach. Am liebsten stadtweit, noch besser kantonsweit und am \nallerliebsten wäre es mir, könnte es schweizweit sein.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 138 \n\n \nManuela Höfler (GO): Zuvor hast du, Simone, etwas zum Sportkoordinator gesagt. Und du \nhast gesagt, dass es einen echten Bedarf gibt, wir haben auf dich gehört. Der Bedarf ist \nunbefristet und auch da haben wir auf dich gehört. Ich finde es gut, wenn man aus Erfahrung \nsprechen kann. Und hier haben wir auch echten Bedarf. Wir haben echte Leute, echte alte \nFrauen, zu denen niemand mehr schaut. Wir müssen diese adäquat betreuen. Wir haben \nechte Familien mit Problemen. Und wenn wir für die adäquate Betreuung nicht genügend \nLeute haben, ist es einfach nicht okay. Ich kann nicht verstehen, wie ihr hier den Bedarf nicht \nseht. Ich verstehe den Ärger. Man fühlt sich auch bisschen ausgeliefert in diesem \nMechanismus. Aber diese Fälle gehen nicht einfach weg, diese Leute bleiben. Und wenn wir \nuns beispielsweise nicht um die Kinder kümmern, haben wir schlussendlich im System \nlangfristig noch sehr viel mehr Probleme, als wenn wir jetzt eine Sozialarbeiterstelle schaffen \nund dafür schauen, dass sie auf einen guten Weg gelangen, bildungstechnisch usw. Noch zu \ndir, Ursula: Der Bericht ist lange. Ja, man hätte ihn auch kürzen können. Aber dann heisst es, \nes gäbe nicht genügend Informationen, um diese Stellenbegehren adäquat beurteilen zu \nkönnen. Und umgekehrt kann es auch zu viel sein. Es ist immer etwas schwierig, hier einen \nguten Weg zu finden. Wichtig ist, dass wir immer versuchen, die Kerninformationen \nrauszuholen, welche am Schluss zählen. Ich glaube, hier zählt, dass wir echte Leute haben, \ndie dahinterstehen. Ob wir das System gut finden oder nicht, Heinz. Man kann schauen, ob \nman die Koordination auf anderem Weg verbessern kann. Aber das sind auch Versuche, eine \ngewisse Qualität für die Betreuung jener Menschen zu erreichen, welche im Sozialgefüge \nzuunterst stehen. Und wenn man nicht genügend Ressourcen hat, um sich selber zu helfen, \noder die Familie nicht genügend Ressourcen hat, ist man schlussendlich bei den Leuten der \nBehörden, die einem helfen, im Leben einen guten Weg zu finden. Daher bitte ich euch auch, \nüberlegt es euch noch einmal. Dagegen zu stimmen ist für mich ein sehr schlechtes Zeichen. \nZuvor haben wir in einem ganz anderen und sehr guten Bereich eine gute Stelle geschaffen, \naber wir müssen auch schauen, dass wir jene nicht vergessen, die es wirklich nötig haben. \nMerci. \n \nHeinz Eng (FDP): Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: Man muss den notleidenden \nMenschen die notwendige Hilfe zukommen lassen. In welchem Ausmass auch immer. Ich bin \nfroh, Raphael, dass du sagst, dass auf kommunaler Ebene viel bewegt werden kann. Daher \nsoll dieser Spielraum bitte möglichst auch ausgenutzt werden. Wenn man diesen Spielraum \nausnutzt und es richtig organisiert, Effizienz, Effektivität usw., vielleicht auch im Verbund mit \nanderen, dann kann es nicht sein, dass diese Stellenprozente steigen. Sorry. Sonst habe ich \netwas komplett falsch verstanden in Sachen Betriebswirtschaft. Des Weiteren möchte ich euch \nauf etwas aufmerksam machen, vielleicht habt ihr es in der Zeitung gelesen. Die Sozialregion \nHägendorf hat ihre Steuern um 10% angehoben, weil sie derart in ein Defizit geraten wegen \ndes Sozialbereichs. Wenn das auch in der Stadt Olten mit den stetig wachsenden \nStellenprozenten und sonstigen Kosten eintrifft, dann wissen wir alle was passiert. Fertig. \n \nTobias Vega (SP): Das meiste wurde bereits gesagt. Investition in Menschen ist ein \nSparpotenzial. Es ist nicht, Input von 100‘000 gibt Output und… (unverständlich). Es ist ein \nVielfaches, das man in die Kinder, in ältere Leute investiert. Ich finde, es ist kein Eisfeld oder \netwas. Ich will nicht vergleichen, was wir sonst schon an Geldern ausgegeben haben. Das ist \nüberhaupt nicht das Richtige. Ganz klar, wer schon im Sozialen gearbeitet hat, wir haben im \nHaus sehr viele Profis, deren Stimmen, ich muss es sagen, vertraue ich. Es ist nötig, es ist \nkein Luxus, es ist kein Nice-to-have, sondern es ist die Arbeit an unserer Bevölkerung. Es zeigt \nsich schweizweit. Und da müssen wir nicht noch Studien über drei bis fünf Jahre machen. \nInvestition, mehr Zeit für jeden Teilnehmer, für jede Person, die du hast, bringst du sie \nlangfristiger weg, kostet es uns weniger. Ihr könnt gerne weiterhin „nein“ sagen und die Kosten \nwerden steigen. Ihr werdet dann wieder sagen, die Kosten seien gestiegen und wir werden \nwieder sagen: Ihr habt‘s gesehen, hätten wir doch. Das ist das erste Mal für euch, um auch \nmal progressive und nicht rückwärtsgewandte, konservative Politik zu machen, welche gegen \ndie Menschen ist. Und wer mal in dieser Situation war, oder mal eine solche ältere Person \noder Kinder begleitet hat, die ständig wechselnde Betreuer oder Beistände hat, weiss, dies ist \nauch ein Fakt, ein weicher Faktor, welcher nicht mit Cash abgeglichen werden kann. Das käme \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 138 \n\nwohl meist nicht hin. Ganz menschlich gesehen würde ich euch einfach mal sagen: Kommt, \nwir stimmen dem zu, denn das bringt unserer Bevölkerung viel mehr, als was wir uns denken. \n \nTobias Oetiker (OJ): Heinz, du hast zuvor etwas von Betriebswirtschaft gesagt. Ich weiss \nnicht, ob ich es ganz richtig mitbekommen habe, aber so, wie ich es verstanden habe, haben \nwir im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz folgende Situation: Kinder sind in einer \nFamiliensituation, die dazu führt, dass die KESB eine Beistandschaft verfügt. Dies wird nicht \nin Olten entschieden, sondern von der KESB. Wir bekommen Bescheid, dass dies nun \nausgeführt werden muss. Wenn die Stadt genügend Ressourcen hat, gibt es einen internen \nBeistand. Jemand, der bei Olten bereits angestellt ist. Wenn es in Olten keine entsprechenden \nRessourcen gibt, muss Olten jemand Externes bezahlen. Die externen Ressourcen sind \nteurer. Aber dass dieses Kind eine Beistandschaft braucht, ist nicht zu diskutieren. Das ist so \nund muss ausgeführt werden. Nun können wir entscheiden, ob wir dies mit eigenen \nRessourcen machen möchten, was einen Knowhow-Aufbau zur Folge hätte, und eine bessere \nQualität sicherstellt, wie es Raphael zuvor dargelegt hat. Oder beschäftigen wir einen \nExternen, der viel teurer ist, welcher nicht bei uns bleibt? Das ist Betriebswirtschaft, das stimmt \nschon. Aber dann müsste deine Haltung umgekehrt sein.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen \nwir zur Beschlussfassung. Wir stimmen einzeln über die jeweiligen Stellenbegehren ab. \n \nBeschluss \nMit 20 : 19 Stimmen wird die Stellenerhöhung Mandatsführung AKES um 0.6 FTE abgelehnt. \n \nBeschluss \nMit 20 : 19 Stimmen wird die Stellenerhöhung Administration AKES um 0.5 FTE abgelehnt. \n \nBeschluss \nMit 20 : 19 Stimmen wird die Stellenerhöhung Teamleitung Sozialamt um 0.4 FTE abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitenden entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 138 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Stellenerhöhung Mandatsführung AKES um 0.6 FTE) \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt: 19 JA   0 ENTH.   20 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-\n\nKupferschmid \n\nUrsula SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 138 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Stellenerhöhung Administration AKES um 0.5 FTE) \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt: 19 JA  0 ENTH.  20 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 138 \n\nAbstimmung Einzelergebnis (Stellenerhöhung Teamleitung Soz.amt um 0.4 FTE) \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 19 JA  0 ENTH.  20 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 138 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 28. November 2024      Prot.-Nr. 21 \n \n\nFraktionserklärung Olten jetzt! \n\nLaura Schöni, Fraktion OJ: Die heutige Budgetdebatte verspricht Spannung. Dies allerdings \naus Gründen, welche uns alle nachdenklich stimmen sollten. Das vorliegende Budget erfüllt \nsämtliche HRM2-Richtlinien. Diese Vorgaben sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie garantieren \nschweizweit eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik. Formell gibt es aus unserer Sicht also \nkeine Gründe, dass wir uns heute nicht in Detail mit dem wichtigsten Finanzinstrument unserer \nStadt auseinandersetzen sollten. Die Zahlen sprechen dabei eine klare Sprache. Und nun \ndarüber zu diskutieren ist unserer Aufgabe hier im Parlament. Ja, wir haben Mehrausgaben \nvon rund CHF 10 Mio. Diese werden aber durch realistische Einnahmeschätzungen bei der \nUnternehmenssteuer ausgeglichen. Das resultierende Defizit von CHF 3 Mio. liegt im Rahmen \nder HRM2-Vorgaben. Und nicht zu vergessen: In den letzten zehn Jahren hat unsere Stadt \ntrotz eines budgetierten Verlusts stets positiv Abschlüsse erzielt und die Pro-Kopf-\nVerschuldung wurde Jahr für Jahr gesenkt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die \nMehrausgaben im Budget sind kein Zufall. Sie spiegeln zum einen externe Faktoren wider. \nZum Beispiel die steigenden Energiepreise oder die kantonalen Vorgaben. Vor allem aber sind \nes bewusste, genau dargelegte und gut begründete Investitionen in die Zukunft für ein \nattraktives und vor allem ein funktionierendes Olten. Das Budget spiegelt auch unsere \npolitische Arbeit hier im Rat wider. Im Januar hat die FDP mit den Stimmen der SVP, Mitte, \nGLP und EVP das Kunstmuseumsprojekt ohne konkrete Begründung zurückgewiesen. Die \nFolge: Ein langjähriger Sponsor hat sich zurückgezogen. CHF 250'000 pro Jahr fehlen nun \ndauerhaft im Budget. Dass die FDP nun auch noch die Museumsausgaben kürzen will, und \ndies als Teilkompensation des verlorenen Sponsorings bezeichnet, ohne aber Stellen zu \nstreichen, ist, mit Verlaub, zynisch. Doch geht es uns nicht darum. Streichungsanträge und \nDebatten um die einzelnen Punkte im Budget gehören zu unserer politischen Kultur. Es ist ein \nanderer Vorgang, der uns von OJ verwundert, nein, eigentlich müsste man sagen, ernsthaft \nbesorgt. Die bürgerlichen Parteien fordern eine Rückweisung des Budgets, ohne grosse \nSparvorschläge vorzulegen. Sie wollen den Stadtrat zwingen, selber Kürzungen \nvorzunehmen. Diese undankbare Arbeit und Verantwortung für unpopuläre Massnahmen \nsollen beim Stadtrat liegen, während sie sich elegant aus der Affäre ziehen. Dabei, und das \nist der springende Punkt, haben sie heute Abend dank Stichentscheid des \nParlamentspräsidenten die Mehrheit in diesem Parlament. Das haben wir gestern zweimal \nerlebt. Sie könnten hier und jetzt genau das Budget durchsetzen, das sie wollen. Dazu braucht \nes weder eine Rückweisung, noch braucht es ein Referendum. Was es aber dazu braucht, ist \netwas ganz anderes. Nämlich Rückgrat, hinzustehen und klipp und klar zu sagen, was aus \nihrer Sicht nicht wichtig ist, was gestrichen werden könnte und was gestrichen werden sollte. \nUnd genau das scheinen SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP entweder nicht sagen zu können \noder sie wollen es schlicht und einfach nicht. Liebe bürgerliche Kolleginnen und Kollegen, \nwenn ihr findet, die Angestellten der Stadt haben keinen Teuerungsausgleich verdient, dann \nstreicht diesen. Wenn ihr findet, dass die Menschen, die sich in der Kulturszene in Olten \nengagieren keine Fachstelle verdienen, dann streicht diese. Und das habt ihr ja bereits \ngemacht. Und genau darum geht es ja. Zeigt, wo es noch Luft hat, wo die Nice-to-haves liegen, \nwo sich die Stadt Luxus leistet, den es eurer Meinung nach nicht braucht. Ist es Kultur? Ist es \ndie Nachhaltigkeit? Vielleicht die Kinderbetreuung? Jetzt, genau heute Abend, ist der Moment \nzum Aufräumen. Denn es ist euer gutes Recht und ihr habt dazu die Stimmenmehrheit. Wir \nvon OJ haben im Vorfeld intensiv versucht, mit allen Parteien das Gespräch zu finden. Leider \nvergeblich. Wir wären auch bereit gewesen, für uns schmerzhafte Kompromisse einzugehen, \num heute mit einem Budget aus dem Saal zu laufen, das «verhebt». Aber vergeblich. Die \nBürgerlichen haben das Streichkonzert unter sich selber ausgeknobelt und uns gerade mal \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 138 \n\nnoch lächerliche 24 Stunden gegeben, um eine Handvoll fixfertige Anträge zu besprechen, nur \num dann zum Schluss noch nachzuschieben, dass diese für sie eigentlich noch immer nicht \nausreichen. Natürlich fragt man sich jetzt: Warum? Und weshalb dieses Vorgehen? Und \nwarum scheint die Hälfte der gewählten Volksvertreter nicht im Stande oder Willens zu sein, \njene konkreten Punkte aufzuzeigen, welche für sie für eine Zustimmung des Budgets oder \nzumindest für eine offene inhaltliche Diskussion darüber notwendig wären? Warum verweigern \n20 gewählte Parlamentarier/innen die Arbeit, für welche sie von der Bevölkerung gewählt \nwurden? Und warum lassen sie die Stadt willentlich in einen budgetlosen Zustand schlittern? \nUns drängt sich ein Verdacht auf. Denkt hier die Hälfte der Oltner Volksvertretung bereits an \nden nächsten April? An die Wahlen? Und nehmen sie darum eine handlungsunfähige Stadt \nals Kollateralschaden tatsächlich in Kauf? Ich möchte zum Schluss etwas in aller Deutlichkeit \nfesthalten: Die bürgerlichen Parteien haben heute Abend dank Stichentscheid die Mehrheit. \nWenn sie kürzen wollen, können sie das machen. Offensichtlich waren die Folgen des \nKunstmuseumsrückweisungsstunts im Januar noch nicht Lehre genug. Sie machen munter \nweiter mit Arbeitsverweigerung, mit ihrer Blockade- und Sabotagepolitik. Und dies ohne \nRücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht auf aufrichtig arbeitende Angestellte im Stadthaus. \nDiesen unterstellen sie mit ihrem Verhalten zumindest indirekt schlechte Arbeit. Auch ohne \nRücksicht auf für Olten wichtige städtische Angebote, welche wir bei einem Stillstand … \n(unverständlich) vielleicht nicht mehr auszahlen können. Und auch ohne Rücksicht auf die \nOltner Bevölkerung, die wieder einmal mit einer Stadt leben muss, die nicht vom Fleck kommt. \nLiebe SVP, liebe FDP, liebe Mitte, liebe GLP, liebe EVP es ist heute eure Pflicht, eure \nparlamentarische Verantwortung, heute Abend aufzuzeigen, wie das Oltner Budget 2025 \naussehen soll. Und zwar ganz egal, ob nächstes Jahr Wahlen sind oder nicht. OJ steht hinter \ndiesem gut austarierten Budget, vor allem aber steht OJ hinter einem politischen Prozess, \nwelcher mit Argumenten und Anträgen versucht mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Im \nFrühling wird die Bevölkerung entscheiden, welche Politik sie für die nächsten vier Jahre will. \nBis dann steht unsere Stadt vor wichtigen Herausforderungen. Herausforderungen, welche ein \nentschlossenes, zukunftsorientiertes Handeln und ein verabschiedetes Budget erfordern. \nLasst uns daher darüber beraten und entscheiden. Danke für eure Aufmerksamkeit. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 138 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. November 2024      Prot.-Nr. 21 \n \n \nBudget 2025/Genehmigung \n\n \nDas Budget 2025 weist einen Verlust von 3‘349‘000 Franken aus. Das entspricht rund \n2.2% des Bruttoaufwandes ohne interne Verrechnungen. Das Ergebnis setzt sich aus \neinem Betriebsverlust von 7‘573‘400 Franken, einem Gewinn aus Finanzierung von \n2‘650‘100 Franken und einem a.o. Ertrag von 1‘574‘300 Franken zusammen.  \n \nDie Personalkosten steigen um rund 7.0% oder 3‘577‘400 Franken und sind geprägt \ndurch mehrere zusätzliche Stellen sowie einen hinterlegten Teuerungsausgleich von \n1.2% sowohl für das Lehr- als auch für das Verwaltungspersonal. Die Personal-\nkostenzunahme betrifft mit 1‘830‘100 Franken das Lehrpersonal der Kindergärten, \nPrimar-, Sekundar- und Musikschulen, und mit 1‘747‘300 Franken das Verwaltungs- und \nBetriebspersonal. \n \nDer Sachaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 2 Mio. Franken (+10.8%). Wurde im \nletzten Jahr noch eine technische Korrektur von 7% (1‘398‘600 Franken) hinterlegt, \nwurde aufgrund der Erfahrungen im Jahresabschluss 2023 für das Budget 2025 \nlediglich noch ein solcher von 3% (655‘000 Franken) hinterlegt. Diese kalkulatorischen \nMehrkosten betragen somit 743‘600 Franken. Die Mehrbelastung durch Energiekosten \nbetragen 333‘500 Franken. In den baulichen und betrieblichen Unterhalt fliessen \nzusätzlich 339‘200 Franken und für Dienstleistungen Dritter werden 535‘800 Franken \nmehr ausgegeben. \n \nDie Beiträge an Dritte nehmen um 1‘939‘000 Franken zu. Dazu tragen insbesondere die \nZunahmen an Ergänzungsleistungen der AHV und der Beiträge für die Pflegekosten-\nfinanzierung und ambulante Krankenpflege bei. \n \nDer Planertrag der Steuern wurde bei den juristischen Personen von 14 Mio. Franken \nauf 22.91 Mio. Franken deutlich erhöht. Bei den natürlichen Personen fällt die Erhöhung \nder Steuererträge aufgrund der Umsetzung des Gegenvorschlages von „jetzt si mir \ndraa“ deutlich kleiner aus.  \n \nDie Nettoinvestitionen für das Jahr 2025 betragen hohe 21.32 Mio. Franken. Das \nInvestitionsbudget 2025 ist geprägt von Sanierungsprojekten wie Schwimmbad, \nStadthaus sowie Krematorium und Erweiterungsbauten (Schulanlage Frohheim). Weiter \nwird das Projekt „Neuer Bahnhofplatz Olten“ vorangetrieben. \n \nDie anfallenden Nettoinvestitionen von 21.32 Mio. Franken können zu einem Betrag von \n6.92 Mio. Franken selbst finanziert werden. Für die Differenz wird sich die Stadt \nverschulden müssen.  \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 138 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag zum Budget für das Jahr 2025: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Stadt Olten wies trotz einer in den letzten Jahren hohen Investitionstätigkeit Ende 2023 \nnoch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1‘017 Franken aus. Ebenso hat sich der \nNettoverschuldungsquotient, welcher als Gradmesser für eine stabile finanzielle Lage gilt, auf \neinem guten Niveau eingependelt. Für das Jahr 2024 wird – dank höheren Steuern juristischer \nPersonen - mit einem positiven Jahresergebnis gerechnet, die Investitionen des Jahres 2024 \nwerden jedoch voraussichtlich nur teilweise selbst finanziert werden können, was per Ende \n2024 wieder zu einer Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung und einer Erhöhung des \nNettoverschuldungsquotienten führen dürfte. \n \nIn der vorliegenden Planung konnte einzelne Anpassungen wie die Umsetzung der \nSteuergesetzrevision in Bezug auf die Erhöhung des Steuerabzuges für Krankenkassen-\nprämien (aktuell mitberücksichtigt) nicht mehr vorgenommen werden. Ebenso sind die \nAuswirkungen eines kantonalen Sparprogrammes, welches Ablastungen von Kosten auf die \nGemeinden vorsieht, noch nicht mitberücksichtigt. \n \nTechnische Anpassungen: \nDas Budget 2025 ist das zweite Budget, welches unter einer vollständigen Integration der \nSozialregion (Leitgemeindemodell) in die Stadtrechnung erstellt worden ist. Die Jahres-\nrechnung 2023 lässt sich in Bezug auf Aufwand und Ertrag nicht mehr vergleichen. In allen \nTabellen und Vergleichen wurde die Rechnung 2023 angepasst; im Detailbudget wird die \nAnpassung nicht berücksichtigt. Sämtliche Änderungen werden in den Kapitel 4.1 – 4.4 \nabgehandelt. \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n\n \nDas Budget 2025 weist einen Verlust von rund 3.35 Mio. Franken aus. Dieses Negativergebnis \nwird dem Eigenkapital belastet. Ebenso reduzieren die Auflösung der Vorfinanzierung der \nSchulanlage Kleinholz sowie die Auflösung der Neubewertungsreserve das Eigenkapital. Die \nÜberschüsse der Spezialfinanzierungen Abfall und Abwasser werden dem Eigenkapital \ngutgeschrieben. \n \nDie aus dem laufenden Betrieb erwirtschafteten Mittel (Selbstfinanzierung) belaufen sich auf \n6.9 Mio. Franken. Diese decken die geplanten Nettoinvestitionen von 21.3 Mio. Franken nur \nzu einem geringen Teil (Selbstfinanzierungsgrad 32.5%). Für die hohe Differenz wird sich die \nStadt verschulden müssen. Die vorgesehene Kapitalaufnahme beläuft sich auf 14.4 Mio. \nFranken. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 138 \n\n \n\n \n \nGrafik: Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n \n\nVeränderung des Finanzvermögens: \n+ Plan-Anfangsbestand Finanzvermögen:  +92.8 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Finanzvermögen 92.8 Mio. \n\n \nVeränderung des Verwaltungsvermögens: \n+ Plan-Anfangsbestand Verwaltungsvermögen:  +188.5 Mio. \n+ Nettoinvestitionen +21.3 Mio. \n- Abschreibungen (KoA 33+366) -10.8 Mio. \n- Auflösung Schuldanerkennung Pensionskasse -1.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Verwaltungsvermögen 197.9 Mio. \n \nVeränderung des Fremdkapitals: \n+ Plan-Anfangsbestand Fremdkapital +119.6 Mio. \n+ Finanzierungsfehlbetrag Verwaltungsvermögen +14.4 Mio. \n+ Fondseinlage Fremdkapital +0.1 Mio. \n- Auflösung Schuldanerkennung Pensionskasse -1.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Fremdkapital 133.0 Mio. \n \nVeränderung des Eigenkapitals \n+ Plan-Anfangsbestand Eigenkapital +161.7 Mio. \n+ Einlagen Spezialfinanzierungen (SF) +1.0 Mio. \n- Auflösung Neubewertungsreserve (NBR) -1.3 Mio. \n- Auflösung Vorfinanzierung -0.3 Mio. \n- Auflösung Fonds im Eigenkapital (netto) – (KoA 351/451) -0.1 Mio. \n+ Jahresergebnis -3.3 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Eigenkapital 158.3 Mio. \n\n  \n\n6.9\n\nSelbst- \n\nfinanzierung\n\n22.7 21.3 Finanzaufw.\n\nInvestitionsrechnung Finanzierungsrechnung Erfolgsrechnung\n\nBetr. Aufw. Betr. Ertrag\n\nInvestitions-\n\nausgaben\n\nInvestitions-\n\neinnahmen\n\nNetto-  \n\ninvestitionen\n\n166.7 159.1\n\nErg. betriebl. Tätigk. -7.6\n\nFinanzertr.\n\na.o. Aufw. a.o Ertrag\n\n21.3 Finanz.-\n\nfehlbetrag \n0\n\nNetto-   \n\ninvestitionen  \n\n\n\n1.6 4.2\n\nErg. Finanzierung 2.6\n\noperatives Ergebnis -4.9\n\n1.6\n\na.o Ergebnis -1.6\n\n14.4\nGesamtergebnis -3.3\n\n1.4\n\n10.8\n\nGesamterg. -3.3\n\nBilanz Fonds FK 0.1\n\nEinlage SF 1.0\nFinanz- \n\nvermögen\n\nFremd- \n\nkapital\nAuflös. NBR -1.3\n\nEnt. Vorfina.\n    \n\n-0.2\n\nSelbstfinanz. 6.9\n\nVerwaltungs- \n\nvermögen\nEigen- \n\nkapital\n\n197.9 157.7\n\n92.8 133.0\nFonds EK 0.0\n\nAbschreib. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 138 \n\n2.2. Ergebnis der Erfolgsrechnung \n \nBei einem Aufwand von 152‘602‘900 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag \nvon 149‘302‘200 Franken ergibt sich ein Verlust von 3‘349‘000 Franken. Der Aufwand steigt \ngegenüber dem Budget 2024 um 8‘046‘800 Franken oder rund 5.6%. Der Ertrag steigt \ngegenüber dem Vorjahr um 8‘280‘900 Franken. \n \n2.3. Ergebnis der Investitionsrechnung \n\n \nDie Nettoinvestitionen im Jahr 2025 betragen 21‘318‘000 Franken. Die Bruttoinvestitionen \nbelaufen sich auf 22‘721‘000 Franken, die Beiträge an Investitionen auf 1‘403‘000 Franken. \nNachdem in den letzten Jahren das Projekt Schulanlage Kleinholz die Investitionsrechnung \ndominierte, sind es nun weitere Schulprojekte wie die Sanierung/Erweiterung der Schul-anlage \nFrohheim, die Projektierung des Kunstmuseums und der angrenzenden Liegenschaft \nKirchgasse und die Sanierung des Garderobengebäudes und Restaurants der Badi. Ebenfalls \nmitberücksichtigt ist der Baubeginn des neuen Kremationsofens. Beim Projekt „Neuer \nBahnhofplatz Olten“ sollen die Planungsarbeiten so weit vorangetrieben werden, dass im Jahr \n2026 ein Volksentscheid herbeigeführt werden kann. \n \nDer Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von \n14.7% bedeutet, dass die Stadt Olten im Verhältnis zu ihren Gesamtausgaben eine mittlere \nInvestitionstätigkeit anstrebt. Das entspricht etwa dem Niveau der letzten Jahre (2021: 13.5%, \n2022: 15.0%, 2023: 18.1%, 2024: 15.4%). \n \n2.4. Gestufter Erfolgsausweis \n \nDer gestufte Erfolgsausweis nach HRM2 zeigt in der betrieblichen Tätigkeit das Ergebnis aus \ndem ordentlichen Jahresbetrieb. Das Ergebnis aus Finanzierung enthält nebst dem \nZinsaufwand den Aufwand für die Liegenschaften im Finanzvermögen sowie \nLiegenschaftserträge (Finanz- und Verwaltungsvermögen) und unter anderem die Verzinsung \ndes Dotationskapitals der sbo. Das ausserordentliche Ergebnis zeigt die Auflösung der \nNeubewertungsreserve. Das Rechnungsjahr 2023 wurde – wie eingangs erwähnt – auf die \nIntegration der Sozialregion angepasst. \n \n\nGestufter Erfolgsausweis in TCHF \n\n2025 VJ,VVJ, BUD,IST           \n\n           \n\n   R2023  B2024  B2025  Δ B/B  Δ % \n                \n\n   -30 Personalaufwand  -48'502  -51'225  -54'802  3'577  7% \n\n   -31 Sachaufwand  -18'663  -18'581  -20'585  2'005  11% \n\n   -33 Abschreibungen  -7'836  -9'200  -10'108  908  10% \n\n   -35 Einlage Fonds / SF  -1'336  -1'140  -1'099  -42  -4% \n\n   -36 Transferaufwand  -64'949  -62'516  -64'455  1'939  3% \n\n   -39 interne Verrechnungen  -13'150  -14'212  -15'620  1'408  10% \n\n   Total betrieblicher Aufwand  -154'435  -156'873  -166'669  9'796  6% \n\n   \n     \n\n \n   \n\n   +40 Fiskalertrag  90'116  74'966  84'351  9'385  13% \n\n   +41 Konzessionsertrag  1'905  1'940  1'930  -10  0% \n\n   +42 Entgelte  24'360  25'168  26'414   1'246  5% \n\n   +43 Verschiedene Erträge  3  12  12  0  0% \n\n   +45 Entnahme Fonds / SF  390  49  50  2  4% \n\n   +46 Transferertrag  35'085  33'505  30'718  -2'787  -8% \n\n   +49 interne Verrechnungen  13'150  14'212  15'620  1'408  10% \n\n   Total betrieblicher Ertrag  165'009  149'851  159'096  9'245  6% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 138 \n\n  Ergebnis aus betr. Tätigkeit  10'573  -7'023  -7'573  -551  -8% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -34 Finanzaufwand  -1'308  -1'895  -1'554  -341  -18% \n\n   +44 Finanzertrag  4'796  3'812  4'204  392  10% \n\n  Ergebnis aus Finanzierung  3'488  1'917  2'650  733  38% \n\nOperatives Ergebnis   14'061   -5'106   -4'923   182  4% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -38 a.o Aufwand  0  0  0   0  0% \n\n   +48 a.o Ertrag  1'362  1'571  1'574  -4  0% \n\n  a.o Ergebnis  1'362  1'571  1'574  4  0% \n\nJahresergebnis  15'423  -3'535  -3'349  186  5% \n\n \nTabelle: Gestufter Erfolgsausweis \n \n3. Zielerreichung im Budget 2025 \n \n\n3.1.  Budgetvorgabe Sachaufwand, Investitionen, Zielsaldo, Beiträge \n \n\nIn seinen Richtlinien zum Budget 2025 hat sich der Stadtrat 2 Ziele gesetzt: \n \n\n• Nettoinvestitionen: 18.6 Mio. Franken \n\n• Gewinn: 7.0 Mio. Franken \n \nEr übernimmt in seiner Planung insbesondere die im letzten Finanzplan angemeldeten \nVorhaben. \n \n\nKosten/Ertragsposition   R2023   B2024   V2025   B2025   Differenz \n\n3 Aufwand  155'744  158'768  160'625  168'223  7'598 \n\n30 Personalaufwand  48'502  51'225  52'607  54'802  2'195 \n\n31 Sachaufwand  18'663  18'581  19'343  20'585  1'242 \n\n33 Abschreibungen  7'836  9'200  10'180  10'108  -73 \n\n34 Finanzaufwand  1'308  1'895  1'500  1'554  54 \n\n35 Einlagen in Fonds/SF  1'336  1'140  1'000  1'099  99 \n\n36 Transferaufwand  64'949  62'516  62'845  64'455  1'610 \n\n38 a.o. Aufwand  0  0  0  0  0 \n\n39 Interne Verrechnungen  13'150  14'212  13'150  15'620  2'470 \n\n              \n\n4 Ertrag  171'167  155'233  167'650  164'874  -2'776 \n\n40 Fiskalertrag  90'116  74'966  87'613  84'351  -3'262 \n\n41 Regalien/ Konzessionen  1'905  1'940  1'905  1'930  25 \n\n42 Entgelte  24'360  25'168  25'497  26'414  917 \n\n43 Verschiedene Erträge  3  12  3  12  9 \n\n44 Finanzertrag  4'796  3'812  4'400  4'204  -196 \n\nEntnahmen Fonds/SF  390  49  49  50  1 \n\n46 Transferertrag  35'085  33'505  33'462  30'718  -2'744 \n\na.o. Ertrag  1'362  1'571  1'571  1'574  3 \n\n49 Interne Verrechnungen  13'150  14'212  13'150  15'620  2'470 \n\nGewinn(+) / Verlust (-)  15'423  -3'535  7'025  -3'349  -10'374 \n \nTabelle: Abweichungen Zielvorgaben in TCHF \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 138 \n\nDie in der Planung vorgegebenen Nettoinvestitionen von 18.6 Mio. Franken werden mit 21.3 \nMio. Franken um 2.7 Mio. Franken überschritten. Folgendes sind die Abweichungen zur \nPlanung: \n\nObjekt in Mio.  Bem.  Vorg.  IST  Δ \n\nSaldo Vorgabe     18'600  21'318  2'718 \n\ndavon:             \n\nUmsetzung IT-Strategie     133  205  72 \n\nTVA, Host-Systeme        240  240 \n\nUmstellung auf mobiles Arbeiten WLAN/Laptop        635  635 \n\nStadthaus Sanierung Wärmeverbund EG     1'700  1'700    \n\nErsatz Feuerwehrfahrzeug (Netto) / Hakenfahrzeug     168  377  209 \n\nSchulanlage Frohheim, Sanierung, Erweiterung     2'000  2'000    \n\nNeubau Klassentrakt Sek.     500  500    \n\nSchulraum Kindergarten Bannfeld     500  500    \n\nStudien Bad Säli, Bifang, Musikschule Kloster        650  650 \n\nSchulmobiliar     100  235  135 \n\nSchule, Server und Netzwerkkomponenten     250  250    \n\nKunstmuseum, Kirchgasse     3'000  2'000  -1'000 \n\nStadttheater, Sofortmassnahmen     280  300  20 \n\nStadiontribüne Geräteeinstellraum     100  150  50 \n\nLED Beleuchtung Rasenplatz        60  60 \n\nSchwimmbad / Sanierung Garderobengebäude     3'000  3'000    \n\nSanierung Stadthalle     500  300  -200 \n\nStadtteilverbindung PU-Hammer     1'000  500  -500 \n\nStrassenbau, diverse     2'800  3'990  1'190 \n\nBahnhofplatz     1'000   1'300  300 \n\nUmsetzung Behindertengesetz     300  300    \n\nFahrzeuge Werkhof / Anschaffungen Variante Elektro     600  500  -100 \n\nKrematorium / Betriebseinrichtung / San. Halle     4'400  4'200  -200 \n\nOrtsplanrevision     200  500  300 \n\nLändiweg - Schwimminseln     100  100    \n\nAbwasseranlagen generell     1'650  1'650    \n\nKehrichtfahrzeug elektrisch        850  850 \n\nSammelstellen Abfall     600  600    \n\nTotal Veränderungen           2'711 \n\nKürzungen allgemein    7'552  7'929  377 \n\nVeränderung Netto Positionen        2'334 \n\n \nDie hohen Abweichungen in der Erfolgsrechnung sind auf folgende Ursachen zurückzuführen \n \n\nObjekte in TCHF  Einfluss  KoA  +/-  Δ \n\n           \n\nSachaufwand / zusätzliche, nicht angemeldete Kosten  J   31  Mehraufwand  -1'242 \n\nFinanzausgleich - STAF-Beitrag ordentlich  N  46  Minderertrag  -251 \n\nFinanzausgleich - Ressourcenausgleich  N  36  Mehraufwand  -134 \n\nSteuererträge JP  N  40  Minderertrag  -2'000 \n\nPauschale Steueranrechnung  N  36  Minderaufwand  100 \n\nSteuererträge NP: Umsetzung Gegenvorschlag "jetzt si \nmir draa" inkl. KK \n\n N  40  Minderertrag  -1'652 \n\nSteuererträge Kapitalsteuern und \nGrundstückgewinnsteuern \n\n N  40  Mehrertrag  290 \n\nPflegekosten, Spitex, Tagesstätten im Alter, Amb. Pflege  N  36  Mehraufwand  -1'080 \n\nBeiträge an die EL AHV und Verwaltungskosten EL-AHV  N  36  Mehraufwand  -1'024 \n\nSozialregion - gesetzliche Beiträge inkl. Asyl  N  36  Minderaufwand  619 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 138 \n\nSozialregion - Restkostenbeiträge (inkl. \nStellenerhöhung, Teuerung) \n\n J  36  Mehraufwand  -384 \n\nMehrkosten ungeplante Stellen der Verwaltung  J  30  Mehraufwand  -833 \n\nPersonalkosten: Teuerung Lehrpersonal, 1.2% \nmitberücksichtigt \n\n J/N  30  Mehraufwand  -64 \n\nAbschreibungen (33 und 366)  J  33  Minderaufwand  564 \n\nWeiterverrechnung Veranlagungskosten des Kantons / \nPausch. St.Anr \n\n N  36  Mehraufwand  -172 \n\nEntgelte aus Tagesbetreuung (Plan + 329 TCHF / IST \n126 TCHF) \n\n J  42  Minderertrag  -203 \n\nWegfall Sponsoring Kunstmuseum  N  46  Minderertrag  -250 \n\n \n \n3.2 Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \n\n \nDie vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätze können im Jahr 2025 nur teilweise \numgesetzt werden. \n \nGrundsätze zur Verschuldung: \n \n  Die Pro-Kopf-Verschuldung soll Fr. 4‘000 nicht übersteigen: \n\nZwar wird die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2025 aufgrund der fehlenden Finanzierung aller \nInvestitionen wieder ansteigen, die maximale Soll-Verschuldung von 4‘000 Franken pro \nEinwohner wird aber nicht überschritten. Per Ende 2025 wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von \nrund 2‘200 Franken prognostiziert. \n  \n \n  Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner  \n\n   Gemeinden ab. \n\nPer Ende 2023 weisen die Solothurner Gemeinden ein Pro-Kopf-Vermögen von 247 Franken \naus (92 von 107 Gemeinden). Mit 1‘017 Franken Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2023 besteht \nimmer noch ein deutliches Manko gegenüber der Vorgabe einer Verschuldung im kantonalen \nDurchschnitt.  \n \nGrundsätze zu den Investitionen \n \n  Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) für den \n\n Werterhalt beträgt dauernd 100%: \n\nDie Investitionen in den Werterhalt betragen vor einer generellen Kürzung rund 11.6 Mio. \nFranken. Mit einer Selbstfinanzierung von 6.92 Mio. Franken lassen sich knapp 60% der \nInvestitionen für den Werterhalt selbst finanzieren. \n \n \n Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) der \n\nGesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%. \n \n\nDer operative Cashflow von 6.91 Mio. Franken deckt die Nettoinvestitionen von 21.32 Mio. \nFranken nicht. Der effektive Finanzierungsgrad beträgt 32.5%, gilt nach der Definition von \nHRM2 als tief und führt zu einer grossen Neuverschuldung.  \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 138 \n\nGrundsätze zu den Steuern \n \n  Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht nicht mehr als 10% \n\n voneinander ab. \n\nAktuell wird dieser Grundsatz eingehalten. \n  \n \nDie steuerliche Belastung liegt in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden. \n \n  Der einwohnergewichtete durchschnittliche Steuerfuss der Solothurner Gemeinden \n\n liegt im Jahr 2024 bei 115.0%. Mit einem Steuerfuss von 108% für natürliche Per- \n\n sonen sowie 108% für juristische Personen hat die Stadt Olten einen Steuerfuss, \n\n der unter dem Gemeindedurchschnitt liegt.  \n\n4. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \n4.1. Integration der Sozialregion, Umsetzung des Leitgemeindemodells \n \nAuf das Jahr 2024 wurde das beschlossene System des Leitgemeindemodells in der \nRechnungslegung der Stadt abgebildet. Das im Budget 2025 abgebildete Rechnungsjahr 2023 \nberuht jedoch noch auf der Rechnungslegung mit einer separaten Rechnung der Sozialregion. \n \n\n  R2023  B2024  B2025 \n\nKostenart in TCHF  ohne SRO mit SRO  mit SRO  mit SRO \n            \n\n        \nAufwand  -121'723 -155'744  -158'768  -168'223 \n\nErtrag  137'146 171'167  155'233  164’874 \n\nErgebnis (+Gewinn/-Verlust)  15'423 15'423  -3'535   -3’349 \n\n \n \n \n4.2generelle Veränderungen im Budget / Integration neuer Aufgaben \n \n\nFolgende Leistungen zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwohner wurden im Budget 2025 \n\nerstmals mitberücksichtigt: \n\nKulturfachstelle (Funktion 3290) / Separate Vorlage: \n\nAuf Mitte 2025 soll der Bereich Kultur mittels einer Kulturfachstelle besser gestaltet werden. \n\nGassenküche / Sicherheitspatroullien (Funktionen 1110/5790) \n\nDie bisherige SIP wird abgelöst, neu wird es eine aufsuchende Sozialarbeit sowie eine \n\nseparate Sicherheitspatrouille geben. Die Mehrkosten betragen 75'000 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 138 \n\n5.  Begründungen zu den Funktionen \n \nDer Nettoaufwand vor Steuern (zusätzlicher Aufwand abzüglich zusätzlichen Ertrags) der \nHauptfunktionen hat sich gegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt: \n\n \n \nGrafik: Veränderung B2024/B2025 – in Tausend Franken \n\n \n \n\n0 Allg. Verwaltung  R2023  B2024  B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  19'667  21'712  23'507  1'795  8% \n\nErtrag  11'405  12'409  13'105  696  6% \n\nSaldo  8'262  9'303  10'402  1'099  12% \n\n \nAuf das Budget 2025 steigen die Kosten um rund 12% an. Bei rund 200‘000 Franken handelt \nes sich um einmalige Ausgaben für die anstehenden Wahlen. Für die Gemeindepräsidenten-\nkonferenz OGG in Olten werden einmalig  20‘000 Franken veranschlagt. \nEinmalige Kosten erfolgen im Liegenschaftsunterhalt Stadthaus für Sanierungsarbeiten in der \nTiefgarage (+120‘000 Franken). Die restlichen Kosten sind voraussichtlich wieder-kehrend. \n \n\n- Steuerverwaltung: 172‘000 Franken Bezugsprovision und Veranlagungskosten \n- Steuerverwaltung: Beiträge der Kirchgemeinden für den Steuereinzug – 31‘600 \n\nFranken \n- Bauverwaltung: 2 neue Projektleiter: 230‘000 Franken \n- Bauverwaltung: Bauordnungsgebühren -25‘000 Franken. \n- Arbeitssicherheit: Erhöhung Pensum \n\n \n \n \n  \n\n10'402\n\n781\n\n28'412\n\n12'230\n\n5'614\n\n19'358\n\n8'739\n\n3'388\n\n612\n\n-1'939\n\n9'303\n\n906\n\n26'401\n\n11'201\n\n4'525\n\n17'104\n\n8'730\n\n2'755\n\n661\n\n-3'084\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer 2024\n\n2025\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 138 \n\n \n\n1 Öff. Sicherheit  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  3'071  3'544  3'448  -96  -3% \n\nErtrag  2'680  2'639  2'668  29  1% \n\nSaldo  391   906   781   -125  -14% \n\n \n \nBei der öffentlichen Sicherheit ergeben sich wenige Aufwandänderungen: \n \n\n1. Sicherheitspatrouille: + 105‘000 Franken wiederkehrend (separate Vorlage) \n2. Feuerwehr: Erhöhung Stellenpensum 70% \n \n\n \n \n\n2 Bildung  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  33'544  35'866  38'655  2'789  8% \n\nErtrag  8'804  9'465  10'242  778  8% \n\nSaldo  24'740  26'401  28'412  2’012  8% \n\n \nDie Nettokosten im Bereich Bildung erhöhen sich um 8% oder 2.01 Mio. Franken \n \nDie Erhöhungen betreffen folgende Bereiche: \n \nKindergarten: 88‘700 Franken \nPrimarschule 269‘700 Franken \nSekundarschule inkl. Talentförderklassen 927‘500 Franken \nMusikschulen 218‘700 Franken \nSchulliegenschaften (1. Volles Betriebsjahr Kleinholz) 231‘800 Franken \nTagesbetreuung (1. Volles Betriebsjahr Kleinholz) 73‘200 Franken \nSchulleitungen, Schuladministration (Pensen) 302‘400 Franken \nSonderschulen (Übernahme Kanton) -244‘000 Franken \nSchulfest inkl. Verrechnung Werkhof 141‘000 Franken \n \n \n\n3 Kultur/Freizeit/Sport  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  13'344  13'221  14'170  949  7% \n\nErtrag  2'552  2'021  1'940  -81  -4% \n\nSaldo  10'792  11'201   12'230  1’029  9% \n\n \nDie wichtigsten Veränderungen ergeben sich aus: \n \nKunstmuseum: Wegfall eines Sponsoringbeitrages von 250‘000 Franken \n Abschreibungen +94‘600 Franken / Planungskosten \n \nKultur übrige: Neue Kulturfachstelle (1/2 Jahr) \n Kulturpreisverleihung, Erhöhung Kulturbeiträge \n \nStadtbibliothek: Abschreibungen Planung (+80‘000 Franken)  \n IT-Kosten (+24‘500 Franken) \n\n Zusätzliche/r MA im Stundenlohn Stadtbibliothek inkl. \nSozialleistungen: +43‘700 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 138 \n\nEissport: Erhöhung der Beiträge von 815‘000 Franken auf 900‘000 \n Franken \n \nKinderspielplätze: Erhöhung Beitrag an Robi-Spielplatz +35‘000 Franken \n \nParkanlagen: Erhöhung Unterhalt von Grünanlagen +42‘000 Franken; Verrech-\n nungen Leistungen des Werkhofs +40‘000 Franken. \n \n\n \n4 Gesundheit  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  4'583  4'538  5'626  1'089  24% \n\nErtrag  10  13  13  0  0% \n\nSaldo  4'573   4'525   5'614  1'089  24% \n\n \nDie Erhöhung der Nettokosten ist auf die vom Kanton vorgegebenen Pro-Kopf-Beiträge \nzurückzuführen. Die Gemeinde hat diesbezüglich keinen Einfluss. Folgende Anpassungen \nsind erfolgt: \n \nBeiträge an die Pflegekostenfinanzierung: +1‘249‘100 Franken \nBeiträge an Tagesstätten im Alter:  +25‘800 Franken \nRestkosten der ambulanten Pflege:  -201‘000 Franken \nBeitrag an den Spitex-Verein:  -14‘000 Franken \n \nBeeinflussbar ist die Zunahme der Honorare an Schulärzte im Umfang von 10‘000 Franken. \n \n\n5 Soziales  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  51'066  49'709  51'429  1'720  3% \n\nErtrag  33'653  32'605  32'071  -535  -2% \n\nSaldo  17'412   17'104   19'358  2'255  13% \n\n \nVon den geplanten Mehrkosten betreffen: \n \nBeiträge inkl. Verwaltungskosten an die EL AHV +1'024'300 Franken \nBeraterhonorar für die Planung eines Familienzentrums +30'000 Franken \nLeistungen Arkadis +24'000 Franken \nBeiträge an Eltern für Kinderkrippen +110'000 Franken \nVerwaltungskosten SRO (Restkosten) +639’200 Franken \nMehrkosten Asylwesen +183'000 Franken \nGesetzliche wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe): pro Kopf-Beiträge +333'100 Franken \n\nPro Einwohner wird mit folgenden Richtwerten geplant:  \n\nRichtwerte in Franken pro Einwohner  R2023  B2024  B2025  Δ B/B  Δ B/B% \n              \n\n           \nRestkostenfinanz. stationäre Pflege  177.25  173.25  219.4  46.2  27% \n\nVerwaltungskosten EL AHV  18.3  17.8  20.6  2.8  16% \n\nErgänzungsleistungen AHV  328.7  331.5  359.9  28.4  9% \n\nAlimentenbevorschussung  12.6  15.6  13.7  -1.9  -12% \n\nBeratungsinstitution VEL*  1.3  1.3  1.3  0.0  0% \n\nAmbulante Suchthilfe  18.0  18.0  18.0  0.0  0% \n\nUmsetzung Pflegeinitiative  0.0  0.5  0.8  0.3  67% \n\nKinderspitex  0.6  0.8  0.8  0.0  0% \n\nTagesstätten im Alter  0.6  0.8  2.1  1.4  180% \n\nSozialhilfe  334.2  325.3  328.7  3.4  1% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 138 \n\nSozialadministration  68.1  72.1  74.0  1.9  3% \n\nTotal pro Einwohner  959.4  956.7  1039.1  82.5  9% \n\n*Verein Ehe- und Lebensberatung           \nTabelle: Pro Kopf-Beiträge B2025 \n\n \n \n\n6 Verkehr  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  11'413  12'031  12’056  25  0% \n\nErtrag  3'140  3'295  3'316  22  1% \n\nSaldo  8'273  8'736  8'739  3  0% \n\n \nIm Jahr 2024 erfolgte aufgrund der damals geplanten Sanierung eine viel tiefere \nLeistungsverrechnung an die Funktion des Friedhofs. Nun wird die Leistungsverrechnung \nwieder «voll» umgesetzt. (Vgl. Funktion 7) \n\n \n \n\n7 Umwelt/Raumordnung  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  9'926  9'873  10'650  777  8% \n\nErtrag  7'369  7'118  7'262  144  2% \n\nSaldo  2'557   2'755   3'388  633  23% \n\n \n\nDie geplanten Mehrkosten betreffen mit 490‘000 Franken den Friedhof. Aufgrund der \n\nbevorstehenden Sanierung wird nur noch mit Einnahmen in der Höhe von 200‘000 Franken \n\naus dem Kremationsbetrieb gerechnet. Gleichzeitig wird mit der Sanierung auch die \n\nUmgebung neugestaltet. Weiter erfolgt wieder eine volle Kostenverrechnung durch den \n\nWerkhof. \n\n \n\n8 Volkswirtschaft  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  707  752  732  -20  -3% \n\nErtrag  101  115  120  6  5% \n\nSaldo  606   638   612  -26  -3% \n\n \n\nAuf eine weitere Unterstützung der Voliere im Vögeligarten wird bis zur Ausarbeitung und \nUmsetzung eines zukunftsträchtigen Konzeptes verzichtet. \n \n\n9 Finanzen u. Steuern  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  3'278  2'082  2'370  288  14% \n\nFinanzausgleich (Netto)  649  716  1'694  978  136% \n\nErtrag  96'955  80'824  90'251  9'427  12% \n\nSaldo  -93'028   -78'026   -86'187  -8'161  10% \n\nGegenüber dem Vorjahr wurden folgende Positionen angepasst: \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 138 \n\nErtrag \n \nDer ausgewiesene Mehrertrag bezieht sich fast ausschliesslich auf den Steuerertrag; und dort \nvor allem bei den juristischen Personen. Die Steuererträge juristischer Personen sind deutlich \nvolatiler als jene der natürlichen Personen und können auch schnell wieder ab-weichen. In der \nPlanung 2025 der natürlichen Personen ist die volle Umsetzung des Gegenvorschlages zur \nUmsetzung von „jetzt si mir draa“ eingeplant, weshalb auch davon ausgegangen wird, dass \ndie Steuern eher sinken. In der Zwischenzeit hat der Kantonsrat beschlossen, die höheren \nAbzüge für Krankenkassen nicht umzusetzen. Diese Mehreinnahmen sind in der aktuellen \nPlanung nicht mitberücksichtigt. \n \nSteuern: Natürliche Personen* -50‘000 Franken \n Steuerertrag aus Verlustscheinbewirtschaftung 20‘000 Franken \n Juristische Personen 8‘906‘200 Franken \n Quellensteuern 300‘000 Franken \n Grundstückgewinnsteuern 119‘400 Franken \n Kapitalabfindungssteuern 100‘000 Franken \n \n \nBeim Finanz- und Lastenausgleich wurde der STAF-Ausgleich \nplanmässig gesenkt. Die Mindereinnahmen betragen: 817‘100 Franken \n \nAufwand \n \nZinsen: Aufgrund der im Jahr 2024 deutlich geringeren zusätzlichen Verschuldung sowie der \nrückläufigen Zinskurve des Leitzinses ist davon auszugehen, dass eine künftige Kapital-\naufnahme deutlich günstiger sein wird. Die geplanten Zinskosten liegen 391‘600 Franken unter \ndem Vorjahr. \n \nKorrektur Sachaufwand: Aufgrund der gemachten Erfahrungen wird neu mit einem \nRealisierungsgrad von 97% gerechnet. Bisher betrug er 93%. Die Differenz (kalkulatorischer \nMehraufwand) beträgt gegenüber dem Vorjahr 743‘600 Franken. \n \nFinanzausgleich: Die Abgabe aus dem Disparitätenausgleich steigt um 133‘500 Franken. Der \nAbschöpfungssatz wurde vom Kantonsrat auf 36% festgelegt. \n \nDie pauschale Steueranrechnung (Rückfluss von bezahlten Steuern aufgrund von unter-\nnehmerischen Tätigkeiten im Ausland) wird von 800‘000 Franken auf 700‘000 Franken \nreduziert. \n\n \n \n\n5.1 Vergleich Entwicklung der Nettokosten 2016/2025 (10 Jahresvergleich) \n \nGegenüber dem Vergleichsjahr 2016 sind die Nettokosten (vor Steuern) um etwas mehr als \n34% oder 22.4 Mio. Franken gestiegen, wovon 19.8 Mio. Franken die Jahre 2023-2025 \nbetreffen. Der Landesindex für Konsumentenpreise stieg in einem ähnlichen Zeitraum \n(07.2015 - 07.2024) um 8%. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 138 \n\n \n \n \n6.  Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten \n (Jahresrechnung 2023 inklusive Anpassung Sozialregion) \n \n30 Personalaufwand  \n \nGegenüber dem Budget 2024 steigen die Personalkosten um 3‘577‘400 Franken (7%). \nInnerhalb von 4 Jahren haben die Personalkosten um rund 8‘295‘000 Franken oder 18% \nzugenommen. Der Stellenetat (ohne MA im Stundenlohn) stieg von 180.9 Stellen im Jahr 2022 \nbis ins Jahr 2025 auf 205.8 Stellen (+13.8%).  \n \n \n \n\nIn TCHF  R2022  R2023  B2024  B2025  Δ22/25  Δ22/25% \n                   \n\nKostenart                   \n\n300 Behörden/Kommission  858  916  933  990  132  15% \n\n301 Löhne Verwaltung  19'623  20'823  22'113  23'498  3'875  20% \n\n302 Löhne Lehrpersonal  17'502  18'112  18'587  20'132  2'630  15% \n\n303 Temporäre Löhne  36  53  50  50  14  39% \n\n304 Zulagen  10  16  20  22  12  126% \n\n305 Sozialversicherungen  8'056  8'233  8'790  9'396  1'340  17% \n\n306 AG-Leistungen  114  54  135  138  25  22% \n\n309 übrig. Personalaufwand  309  296  598  575  267  86% \n\nTotal  46'507  48'502  51'225  54'802  8'295  18% \n\n \n \n \n \n\nIn TCHF  R2022   R2023   B2024   B2025  Δ22/25  Δ22/25% \n\n10'402\n\n781\n\n28'412\n\n12'230\n\n5'614\n\n19'358\n\n8'739\n\n3'388\n\n612\n\n-1'939\n\n8'190\n\n33\n\n19'473\n\n8'254\n\n2'308\n\n15'302\n\n6'338\n\n1'937\n\n519\n\n2'831\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer\n\n2016\n\n2025\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 138 \n\n                   \n\nFunktion                   \n\n0 Allg. Verwaltung*  13'357  13'650  14'865  15'856  2'499  19% \n\n1 Sicherheit  1'565  1'608  1'687  1'765  201  13% \n\n2 Bildung  20'210  21'201  21'932  23'934  3'724  18% \n\n3 Kultur/Freizeit  3'844  4'212  4'053  4'218  374  10% \n\n4 Gesundheit  10  14  49  48  38  397% \n\n5 Soziales  3'911  4'094  4'822  5'202  1'291  33% \n\n6 Verkehr  1'656  1'707  1'996  1'740  83  5% \n\n7 Umwelt/Raumordnung  1'913  1'977  1'774  1'999  86  4% \n\n8 Volkswirtschaft  32  30  33  31  -1  -3% \n\n9 Finanzen/Steuern  10  10  14  10  0  0% \n\nTotal  46'507   48'502   51'225   54'802  8'295  18% \n*0 Allg. Verwaltung: in den Budgets 2024 und 2025 wurde die Teuerung für alle Funktionen zentral geplant. \n\n \nDie Veränderungen sind begründet durch folgende Stellen und Zusatzkosten \n \n301 Städtisches Personal Kosten und Anpassung des Stellenplans \n \nPer Saldo verändert sich der Stellenplan auf das Budget 2025 um 13.2 Vollzeitstellen. \nFolgende Mutationen haben sich ergeben: \n \n\nFestanstellungen %    \n\nBauverwaltung - 2 neue Projektleiter Bau 200  \n\nStadtkanzlei - Leitung GEVER (bereits bewilligt) Präsidium 40  \n\nArbeitssicherheit Präsidium 30  \n\nFeuerwehr Stabsoffizier / Militärische Unterkunft Präsidium 70  \n\nTagesbetreuung (bereits bewilligt) Bildung 500  \n\nKulturfachstelle Präsidium 60  \n\nSozialregion (70% bereits bewilligt) Soziales 220  \n\nSportkoordinator Bildung 60  \n\nSchulsekretariat Bildung 120 1'300 \n\n    \n\n"Kleinanpassungen" - temporär besetzte/unbesetzte Stellen      \n\nReinigung Museen Bau -10  \n\nReinigung Stadthaus, Musikschule, Schulliegenschaften Bau 10  \n\nOrdnung und Sicherheit Präsidium -20 -20 \n\n    \n\nTemporäre Stellen    \n\n-- keine zusätzlichen Temporär-Stellen -- / 5 Stellen SRO bleiben   0 0 \n\nTotal   1'280 \n\n \nTabelle: Veränderung Personalbestand \n\n \nFür das Jahr 2025 sind wie oben erwähnt 13.2 neue Vollzeitstellen vorgesehen. Die Stellen \nfür die Fachbetreuung GEVER, die Tagesbetreuung sowie 50% der Sozialregion wurden \nanlässlich separater Vorlagen bereits vom Parlament genehmigt. Für alle anderen Fest-\nanstellungen wird je eine separate Vorlage erstellt. Die zusätzlichen Stellen haben folgende \nfinanziellen Auswirkungen: \n \n \nStelle Pensum Betrag inkl. Soz.L \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 138 \n\n \nFestanstellungen \nBauverwaltung, 2 neue Projektleiter 200% 267‘900 Franken \nArbeitssicherheit / Feuerwehr 100% 121‘500 Franken \nKulturfachstelle (für 1/2 Jahr) 60% 42‘100 Franken \nSozialregion (Administration, Teamleitung) 150% 201‘400 Franken \nSportkoordinator 60% 70‘900 Franken \nSchulsekretariat 120% 128‘800 Franken \nTotal 690% 832‘600 Franken  \n \nVariable Pensen/Stundenlöhne \nDie Lohnkosten, welche im Stundenlohn abgegolten \nwerden, erhöhen sich um     170‘600 Franken \n \n  \n301 Städtisches Personal (Teuerung) \n \nDer Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament vor, dem städtischen Personal die Teuerung \nauszugleichen. Als Basis für die Berechnung der Teuerung wird der Landesindex für \nKonsumentenpreise (LIK) berücksichtigt. Bei der Festlegung wurde – analog dem Vorjahr – \ndie Teuerung von Februar zu Februar mitberücksichtigt. Die angefallene Teuerung beträgt \n1.2%. Die Teuerung wurde als separate Position auf dem Konto 0228.3010.03 mit 337‘900 \nFranken eingestellt. Der eingestellte Teuerungsbetrag enthält einen Zuschlag von 17% \nSozialleistungen. Mitberücksichtigt sind das städtische Personal sowie die Stadträte. \n \n302 Lehrpersonal \n\nDie Lohnkosten (ohne Sozialleistungen) für das Lehrpersonal steigen um 1‘545‘600 Franken. \nMitberücksichtigt sind in der Funktion 2130 zusätzliche Talentförderklassen. Mitberücksichtigt \nist ebenfalls – analog dem städtischen Personal – ein Teuerungsausgleich von 1.2%. Der \neffektive Teuerungsausgleich wird jedoch durch den Kanton beschlossen, muss aber von der \nStadt finanziell getragen werden. In vorliegendem Budget sind folgende Komponenten \nmitberücksichtigt: \n\nTeuerungsausgleich 1.2%    290‘700 Franken \n(235‘000 Franken Lohnkosten und 55‘700 Franken Sozialversicherungen) \n \n\n31 Sachaufwand  \n \nWie bereits im letzten Jahr wird im Sachaufwand analog dem Investitionsaufwand eine \ntechnische Korrektur im Rahmen eines Realisierungsgrades eingeplant. Aufgrund der \nErfahrungen der Pauschalkorrektur in der Jahresrechnung 2023 wurde die Pauschal-korrektur \nvon 7% auf 3% reduziert. Das hat zur Folge, dass der Sachaufwand somit automatisch um \nrund 831‘000 Franken steigt. Auf das Jahr 2025 wurde ein neuer Stromliefervertrag \nabgeschlossen. Der bisherige Preis von etwas über 7 Rappen pro kWh steigt auf 12 Rappen \npro kWh und wirkt sich in der Kostenart 312 Ver- und Entsorgung aus. Im Jahr 2025 ist wieder \nein Schulfest vorgesehen. Diese Kosten sind in der Kostenart 319 ersichtlich. \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 138 \n\nDie Sachkosten verändern sich wie folgt: \n \n\nKostenart  R2023  B2024  B2025  Abw.  Abw. %  Bemerkungen \n                    \n\n              \n310 Material/Warenaufwand  2'025  2'258  2'384  126  6%  Teuerungsbedingt \n\n311 Nicht aktivierb. Anlagen  1'780  2'079  1'679  -400  -19%  \n\nWegfall \nErstausstattung \nKleinholz \n\n312 Ver- und Entsorgung \nLiegenschaften VV  3'195  3'097  3'431  334  11%  neuer Stromvertrag \n\n313 Dienstleist./Honorare  3'687  4'131  4'667  536  13%  \n\n Berater 158/ DL \nDritter 243, IT \nServices 137 TCHF \n\n314 baulich./betr. Unterhalt  4'216  4'529  4'868  339  7%  \n\n Grünanlagen 151, \nStrassenbeleucht. \n(Strom/Amortis.) \n100 TCHF \n\n315 Unterhalt Mob./Anlagen  1'207  1'239  1'368  129  10%    \n\n316 Mieten, Leasing, Pachten  1'113  1'124  1'105  -19  -2%    \n\n317 Spesenentschädigungen  628  711  792  82  11%  \n\n Schullager +49, \nGP-Konf. + \n20TCHF \n\n318 Wertber. auf Forderungen  659  776  781  5  1%    \n\n319 Versch. Betriebsaufwand  151  36  166  131  367%  Schulfest \n\n319 Pauschalkorrektur  0   -1'399   -655   744  -53%  3% / (VJ 7%) \n\nTotal  18'663   18'581   20'585   1'879  10%   \n \n \n\nTabelle: Abweichung Sachaufwand in TCHF, Differenz zwischen B2024 und Budget 2023 \n\n \n33 Abschreibungen \n \nSeit dem Jahr 2016 gelten für die Abschreibungen differenzierte, nach Nutzdauer bestimmte \nVorgaben. Für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens Stand Ende 2015, welches noch \nunter HRM1 geführt wurde, gilt eine lineare Abschreibung auf 18 Jahre (Abwasser 11 Jahre). \nDie Abschreibungen auf „Altbestände“ sind in der Unterkontonummer unterscheidbar. Sie \nwerden mit der Unterkontonummer 25 (Bsp. 2170.3300.25) ausgewiesen. Die Ab-\nschreibungen unter HRM1 laufen noch bis ins Jahr 2033. \n \nDie Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n  R2023  B2024  B2025 \n           \n\n       \nAbschreibungen HRM 1  5'012  5'015  5'014 \n\nAbschreibungen Steuerfinanziert ab 2016  2'514   3'762   4'655 \n\nAbschreibungen Abwasser ab 2016  214  264  273 \n\nAbschreibungen Abfall ab 2016  96  159  165 \n\nTotal  7'836  9'200  10'108 \n \nTabelle: Splitt Abschreibungen in TCHF \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 138 \n\nDie Inbetriebnahme der Schulanlage Kleinholz sowie die Neuanschaffung von Fahrzeugen mit \neiner kurzen Nutzdauer bewirken eine starke Zunahme der Abschreibungen. \n \n\n   B2024  B2025 \n         \n\n      \nTiefbau   727  1'157 \n\nHochbau   1'598  2'161 \n\nIT   663  461 \n\nMobiliar, Ausstattung   763  456 \n\nFahrzeuge   11  421 \n\nTotal   3'762  4'655 \n \nTabelle: Detail Abschreibungen, Steuerfinanziert, in TCHF \n\n \nHinzu kommen die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen. Diese sind unter der Kostenart \n365/366 geführt. Wir verweisen diesbezüglich auf den Transferaufwand. \n \n \n34 Finanzaufwand \n \nAufgrund des voraussichtlichen Jahresabschlusses 2024, welcher anstelle einer \nNeuverschuldung von 17 Mio. Franken lediglich noch von einer Neuverschuldung von rund 5 \nMio. Franken ausgeht, und weil sich der Leitzins nun wieder auf ein sehr tiefes Niveau gesenkt \nhat, kann davon ausgegangen werden, dass künftige Kapitalaufnahmen wieder deutlich \ngünstiger werden und die verzinsbare Schuld zumindest im Jahr 2025 unter dem \nursprünglichen Plan ist.  \n \n\nPosition  Begründung  R2023  B2024  B2025 \n             \n\n          \nZinsaufwand für laufende \nVerbindlichkeiten  \n\nVergütungszinsen auf \nSteuerguthaben  34  22  22 \n\nKurzfristige Zinsverbindlichkeiten  KK PK (2.0%) - Senkung  189  200  180 \n\nLangfristige Zinsverbindlichkeiten  \n\ntiefere Schuld aus VJ, tieferer \nZinssatz  808  1'400  1'028 \n\nUnterhalt Liegenschaften FV  Unterhalt Anlagen Finanzverm.  277  273  324 \n\nTotal    1'308   1'895   1'554 \n\n \nTabelle: Finanzaufwand in TCHF \n \n \n35 Einlage in Spezialfinanzierungen / Fonds \n \nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2025 fast ausschliesslich die \nEinlage der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall geplant. Nebst den \nEinlagen in die Spezialfinanzierung sind die Überschüsse des Legates Atzli noch \nerwähnenswert. \n \n\nPosition  R2023  B2024  B2025 \n           \n\n       \nEinlage (Ausgleich) SF Abwasser  1'029  897  836 \n\nEinlage (Ausgleich) SF Abfall  180  122  120 \n\nEinlage (Ausgleich) Fonds Atzli  85  78  99 \n\nEinlage aus Auskauf Parkplätze  24  36  36 \n\nDiverse Fonds  17  8  8 \n\nTotal  1'336   1'140   1'099 \n \nTabelle: Einlage in Fonds in TCHF  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 138 \n\n36 Transferaufwand \n    \nGegenüber dem Vorjahr steigen die Transferzahlungen um rund 3% an. Die grössten Sprünge \nmachen die EL AHV sowie die Pflegekostenfinanzierung. Diese vom Kanton erhobenen \nBeiträge sind durch die Gemeinde nicht beeinflussbar. \n \nBeitrag  R2023  B2024  B2025  ΔB/B  ΔB/B% \n                \n\n           \nGesetzliche Sozialhilfe inkl. Asyl ganze SRO  32'348  30'600  29'880  -720  -2% \n\nErgänzungsleistungen AHV inkl. Verwaltung  6'434  6'184  7'209  1'024  17% \n\nFinanz- und Lastenausgleich  5'147  5'447  5'580  134  2% \n\nPflegekostenfinanzierung  3'287  2'909  4'158  1'249  43% \n\nBeiträge an den öffentlichen Verkehr  2'369  2'585  2'623  39  1% \n\nBeiträge an die Abwasserreinigung  2'123  2'150  2'214  64  3% \n\nSchulgelder an die Sekundarschule  1'501  1'501  1'508  7  0% \n\nEntschädigung Kanton Steuerveranlagungen  917  950  1'100  150  16% \n\nBeiträge an den Eissport  700  815  900  85  10% \n\nBeiträge an Eltern für Krippen/Horte/Tagesbetreuung  1'078  1'000  1'150  150  15% \n\nRestkosten Ambulante Pflege  710  1'001  800  -201  -20% \n\nSchulgelder HPS / Heime  1'152  960  716  -244  -25% \n\nPauschale Steueranrechnung. (Steuern JP)  1'305  800  700  -100  -13% \n\nBeitrag an die Stadttheater AG*  560  560  560  0  0% \n\nEntschädigung an private Mandatsträger Sozialhilfe  367  300  400  100  33% \n\nAlkohol- und Drogenprävention  332  336  341  5  2% \n\nStandortbeitrag FHNW  340  340  341  1  0% \n\nAlimentenbevorschussung  233  290  260  -30  -10% \n\nBetriebsbeitrag Robi  200  200  235  35  18% \n\nBetriebsbeitrag Region Olten Tourismus  230  230  230  0  0% \n\nBezugsprovisionen an das kantonale Steueramt  218  197  219  22  11% \n\nBetriebsbeitrag Hallenbad  204  204  213  9  4% \n\nBeitrag an den Regionalen Zivilschutz  169  206  188  -18  -9% \n\nElternberatung Arkadis (bisher SRO)  149  154  178  24  16% \n\nBeitrag Wirtschaftsförderung / Citymanagement  98  138  138  0  0% \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge/Beteiligungen  875  690  688  -2  0% \n\nRestbeträge  1'904  1'771  1'927  157  9% \n\nTotal  64'949   62'516   64'455   1'939   3% \nTabelle: Transferaufwand in TCHF, * Vom Stadttheater fliessen 205 TCHF an Mieterträgen zurück  \n\n \n39 + 49 Interne Verrechnungen \n \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen \nAufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sach-\naufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit \ndem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu \nkönnen.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 138 \n\n40 Steuererträge  \n \nFür die Planung der Steuern natürlicher Personen wurden folgende Annahmen getroffen: \n  \n\nKalkulation Steuerertrag 2025 NP Faktor Betrag \n\n   \n+ Basis Steuerjahr 2022 (letztes definitives Jahr)  53'479 \n\n+ Nachzahlungen Vorjahre   1'000 \n\n= Basis Ende Steuerjahr 2022  54'479 \n\n+ Wachstum Konjunktur 2023 - 2025 4.1% 2'234 \n\n+ Wachstum Bevölkerung 2.1% 1'144 \n\n= Steuerertrag Basis 2025  57'857 \n\n+ nachträglich ordentlich Veranlagte (NOV)  100 \n\n- Abzug Gegenvorschlag "jetzt si mir draa" - 4% Basis + NOV -4.0% -2'317 \n\n- Abzug Steuergesetzrevision 2025 (KK-Prämie)   -375 \n\n+ Nachzahlungen Vorjahre  55'264 \n\n \nBei den juristischen Personen wird zumindest für das Jahr 2025 noch von höheren Erträgen \neinzelner Unternehmen ausgegangen. \n \n41 Konzessionen \n \nVon den 1.93 Mio. Franken an Konzessionserträge werden rund 85% von den sbo für Energie, \nWasser und Gas abgeliefert. \n \n\nKonzessionstyp in TCHF  R2023  B2024  B2025  Differenz  % \n                           \n\nSBO (Energie, Gas, etc.)  1'646  1'651  1'642  -9  -1% \n\nPlakatgebühren  37  42  42  0  0% \n\nTaxikonzessionen  34  39  42  3  8% \n\nKonzessionen Kilbibuden/Schausteller  125  122  133  12  9% \n\nDiverse (Anlässe, Marktkonzessionen)  62  86  71  -15  -17% \n\nTotal  1'905  1'940  1'930  -10  0% \nTabelle: Konzessionen \n\n \n42 Entgelte \n \nBei den Entgelten wird mit Mehreinnahmen im Umfang von 1.26 Mio. Franken gerechnet. \nDiese sind hauptsächlich auf höhere Rückerstattungen im Sozialhilfebereich zurückzuführen. \nFür die Tagesbetreuung sowie die Sportanlage Kleinholz ist das Jahr 2025 das erste volle \nBetriebsjahr. \n \n\nOrganisation  Position  +/- Erlös \n        \n\n     \n\nFinanzverwaltung  Erlöse aus Inkassohandlungen  21 \n\nEinwohnerkontrolle  Gemäss Vorjahren  -16 \n\nInformatik  Auflösung Rechenzentrum Olten+  -56 \n\nOrdnung /Sicherheit  Anpassung Erlöse gemäss Vorjahre (Rechnung 2023)  69 \n\nFeuerwehr  Ersatzabgabe; Anpassung gem. Steuergesetzrevision  -30 \n\nTagesbetreuung  Erstes volles Betriebsjahr  126 \n\nFreibad  Eintritte - Anpassung auf Vorjahresniveau  52 \n\nSporthalle Kleinholz  Mehreinnahmen / erstes volles Betriebsjahr  59 \n\nSozialhilfe  Rückerstattungen aus Sozialhilfe und Asyl  850 \n\nFriedhof  Erlöse aus Kremationen (24: 1/4 Jahr, 25: 1/2 Jahr)  110 \n \nTabelle: Veränderung Entgelte in TCHF  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 138 \n\n43 verschiedene Erträge \n \nKeine Bemerkungen \n \n44 Finanzertrag \nBeim Finanzertrag wird unter dem Konto 2140.4470.00 erstmals die Vermietung des \n\nHübelischulhauses aufgeführt (Liegenschaftserträge Finanz- und Verwaltungsvermögen). \n\nPosition  R2023  B2024  B2025  Differenz  % \n                \n\nZinserträge (Verzugszinsen Steuern)  991  730  780  50  7% \n\nZinsen aus Kapitalanlagen  39  10  65  55  550% \n\nLiegenschaftserträge Finanz- und \nVerwaltungsvermögen \n\n 2'163  2'089  2'374  285  14% \n\nGewinne aus Verkäufen von \nSachanlagen / Buchgewinne \n\n 615  0  0  0  0% \n\nErtrag aus Darlehen / Beteiligungen \nVerwaltungsvermögen \n\n 988  983  985  2  0% \n\nTotal  4'796  3'812  4'204  392  10% \nTabelle: Entwicklung Finanzertrag TCHF \n\n \n45 Entnahme aus Spezialfinanzierung \n \nFür das Jahr 2025 sind folgende grössere Fondsentnahmen geplant: \n \nAuszahlung aus dem Fonds Atzli für soziale Zwecke  10'000 Franken \nParkplatzfonds/Finanzierung Unterhalt Parkleitsystem, Parkuhren 35'000 Franken \nParkplatzgebührenfonds/Finanzierung Miete Parkplätze Stationsstr.  5'000 Franken \n \n46 Transfererträge \n \nDie Transfererlöse sinken um 2‘787‘000 Franken. Die Veränderungen beruhen auf der einen \nSeite auf tieferen Beiträgen im Bereich des sozialen Lastenausgleichs (auch aufgrund tieferer \ngesetzlicher Sozialleistungen) sowie der Abteilung aus dem Asylwesen sowie der \nstufenweisen Absenkung des STAF-Beitrags des Kantons. \n \n\nFunktion  Bezeichnung  Betrag \n\n     \n0212 Steuerverwaltung  Einzug Kirchensteuern, neue Vereinbarung  -32 \n\n1500 Feuerwehr  Anschaffungsbezogene Subventionen SGV  -13 \n\n21xx Schulen  Kantonsbeiträge an Lehrerbesoldungen  339 \n\n3111 Naturmuseum  Ausstellungsspezifische Kantonsbeiträge  40 \n\n3113 Kunstmuseum  Wegfall Sponsoring (netto)  -230 \n\n5316 Regionale AHV-Zweigstelle  \n\ntiefere Gemeindebeiträge SRO aufgrund höherer \nKosten  19 \n\n5450 Leistungen an Familien  \n\nGemeindebeiträge Sozialregion an Leistungen Z.G. \nFamilien  8 \n\n5720 gesetzliche Sozialhilfe  \n\nReduktion Beitrag aus dem Lastenausgleich Soziales \n(tiefere Kosten in der SRO)  -1'689 \n\n5721 Integrationsfachstelle  Kantonsbeiträge projektbezogen  -38 \n\n5726/5730 Asylwesen  Abgeltungen Asylwesen  -323 \n\n9300 FILAG  \n\nBeitrag an Lastenausgleich (Zentrumslasten, \nSoziodemografischer Ausgleich)  -27 \n\n9300 FILAG  Beitrag an STAF-Ausgleich  -817 \n\n9710 Rückverteilungen  Rückverteilung CO2-Abgabe  2 \n\nTotal Veränderungen    -2'762 \n \nTabelle: Veränderungen Transfererträge in TCHF \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 138 \n\n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierung \n \n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2025 weist einen Überschuss von 835‘600 Franken aus. Der Überschuss wird als \nEinlage ins Eigenkapital der Abwasserentsorgung ausgewiesen. Der operative Cashflow der \nAbwasserrechnung beträgt 1‘385‘500 Franken und kann die geplanten Investitionen im \nBereich Abwasser von rund 1‘320‘000 Mio. Franken vollständig decken. Per Ende 2023 wies \ndie Abwasserrechnung ein moderates Nettoguthaben von 249‘000 Franken aus. \n  \n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Budget 2025 einen Überschuss von 122‘000 Franken aus. \nDer operative Cashflow beträgt 308‘500 Franken und kann die geplanten Investitionen von \n960‘000 Franken nur zu 32.1% decken. Der Finanzierungsfehlbetrag von 651‘500 Franken \nwird mit dem Guthaben der Abfallrechnung, welches per Ende 2023 2‘487‘000 Franken betrug, \nverrechnet. \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nimmt mit der Budgetvorlage auch Kenntnis vom Finanz- und \nInvestitionsplan 2025-2031. Das vorliegende Investitionsbudget 2025 basiert auf diesem \nInvestitionsplan. Wie bereits das Budgetjahr 2024 ist das Budgetjahr 2025 stark von den hohen \nInvestitionen geprägt. Die Nettoinvestitionen von 21‘318‘000 Franken können mit einem \noperativen Cashflow (Selbstfinanzierung) von 6‘923‘700 Franken lediglich zu 32.5% selbst \nfinanziert werden. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 32.5% gilt nach der Definition von HRM2 \nals tief und führt zu einer grossen Neuverschuldung. Die fehlenden 14‘394‘300 Franken \nmüssen durch die Aufnahme von Fremdkapital gedeckt werden. \n \nDie Investitionen lassen sich folgendermassen aufteilen (in TCHF): \n \nInvestitionstyp  Betrag \n\n   \nNettoinvestitionen in den Werterhalt bestehender, steuerfinanz. Anlagen  18’457 \n\nEntwicklungsinvestitionen  7’690 \n\nInvestitionen in gebührenfinanzierte Bereiche  3’100 \n\nInvestitionsbeiträge an kantonale Strassenvorhaben  0 \n\nGenerelle Kürzung (Realisierungsgrad 0%/60%/80%)  -7’929 \n\nTotal Nettoinvestitionen  21’318 \n \nTabelle: Gliederung Nettoinvestitionen \n\n \nFolgende Entwicklungsprojekte mit Investitionstranchen im Jahr 2025 von über Fr. 200'000 \nsind im Voranschlag enthalten: \n \n\nProjekt  Betrag  Realisierungsgrad \n\nUmsetzung IT-Strategie  205  80% \n\nUmsetzung Strategie mobiles und barrierefreies Arbeiten  635  0% \n\nStadthaus, Sanierung EG  1’700  80% \n\nFeuerwehr, Hakenfahrzeug mit Abrollbehälter (netto)  377  80% \n\nSchulanlagen, Kunststoffplätze Aussenanlagen  450  60% \n\nSchulanlage Frohheim, Sanierung und Erweiterungsbau  2’000  80% \n\nMachbarkeitsstudien Schulhäuser Bifang und Säli (Bad)  500  80% \n\nSchulen, IT-Anlagen (I-Pads) und Schul-WLAN  250  80% \n\nSchulmobiliar  235  80% \n\nStadttheater - Sofortmassnahmen  300  60% \n\nSchwimmbad, Sanierung Garderobengebäude  3’00  80% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 138 \n\nStadthalle, Sanierung  300  80% \n\nWilerfeld, Hochwasserschutz  200  80% \n\nWerkhof, Umstellung E-Mobilität (Fzg/Infrastruktur)  1’000  80% \n\nUmsetzung Behindertengesetz / Haltestellen  600  80% \n\nFriedhof - Sanierung Ofen und Betriebseinrichtung  4'000  60% \n\nFriedhof – Sanierung Aussananlagen  200  80% \n\nKindergarten Bannfeld  500  80% \n\nNeubau Klassentrakt Sekundarstufe   500  80% \n\nKunstmuseum / Kirchgasse (Kombi-Projekt)  2'000  80% \n\nNeuer Bahnhofplatz Olten  1'300  80% \n\nFussgängerverbindung Hammerallee  500  80% \n\nMunzingerplatz, Umgestaltung  300  80% \n\nWC-Anlagen Stadtpark  350  80% \n\nOrtsplanrevision  500  80% \n\nGlas- und Blechsammelstellen  250  80% \n\nKehrichtfahrzeug, vollelektrisch  850  80% \n\nGrüngutsammelstellen  350  80% \nTabelle: Grösste Investitionen in TCHF \n \n\n9.  Kennzahlen, gesetzlich vorgesehene Massnahmen \n \nIm Anhang zum Budget 2025 werden drei Seiten mit Finanzkennzahlen aufgeführt. Gemäss \nGemeindegesetz § 136 sind für die Steuerung resp. für die Ergreifung von Massnahmen zur \nSteuerung des Finanzhaushaltes lediglich zwei Vorgaben massgebend: \n \nEigenkapital/ Bilanzfehlbetrag (§136 Abs. 2 GG): \n \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein \nsolcher ist spätestens 5 Jahre nach seiner Entstehung abzutragen. Das Abtragen ist durch \nErtragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren.  \n \nIm Budget 2025 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n \nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann mind. 80% betragen. Der für das Jahr 2025 massgebende \nQuotient ist jener, welcher im Rechnungsjahr 2023 ausgewiesen wird. Er beträgt 23.5%. Die \nVorgabe über die maximale Neuverschuldung (Schuldenbremse § 136 Abs. 3 Gemeinde-\ngesetz) ist somit eingehalten und es ist keine Beschränkung bezüglich der Investitionen nötig. \n \n10.Zusammenfassung  \n \nDas Budget 2025 weist im Vergleich zum letztjährigen Budget einen Mehraufwand von \n9‘455‘200 Franken sowie einen Mehrertrag von 9‘641‘000 Franken aus. Der Verlustsaldo von \n3‘349‘000 Franken ist um 185‘800 Franken besser als im Budget 2024. Die Pro-Kopf-\nVerschuldung dürfte sich bis Ende 2025 auf rund 2‘200 Franken erhöhen, was aber immer \nnoch als mittlere Verschuldung gilt. Die anstehenden Investitionen im Betrag von 21‘318‘000 \nFranken können zu 32.5% aus eigenen Mitteln beglichen werden. Zur Deckung aller \nInvestitionsausgaben muss somit Fremdkapital im Umfang von 14‘394‘300 Franken \naufgenommen werden.  \n \n \n\n-      -      -      - \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 138 \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Finanzkommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Der neueste Stand: Nach den letzten Beschlüssen \nbeträgt gemäss Urs Tanner das Defizit beim Budget nun noch CHF -2.333 Mio.  \n \nSalome Kisker, FIKO: Die FIKO bedankt sich beim Stadtrat für die Ausarbeitung des Budgets \n2025. Die Finanzkommission hat das Budget am 15. November beraten und verabschiedet. \nDie Verabschiedung erfolgte leider nicht einstimmig. Es gab zum Budget keine gemeinsame \nHaltung. Das Budget 2025 weist einen Verlust von CHF 3.3 Mio. aus. Dies entspricht rund \n2.2% des Bruttoaufwands ohne interne Verrechnungen. Wie in der Ausgangslage erwähnt, \nsind in der Zwischenzeit die Anpassungen des Steuergesetzes noch nicht erfolgt und der \nKanton hat fürs Lehrpersonal keine Teuerung gesprochen. Darum wurde der Verlust mit \ndiesen beiden Positionen bereits auf rund CHF 2.7 Mio. reduziert. Noch nicht mitberücksichtigt \nsind die gestern abgelehnten Stellen oder der Antrag zur Anpassung der \nFeuerwehrersatzabgabe. Für einige FIKO-Mitglieder liegt dies im Rahmen der langjährigen \nPlanungsunschärfe und ist in Anbetracht des Gesamtvolumens des Budgets vertretbar und \nausgewogen. Für die anderen ist das geplante Defizit ein erster Schritt in eine missliche Lage. \nDie geplanten Nettoinvestitionen für 2025 sind nun mit CHF 21.32 Mio. ein bisschen tiefer als \nim Vorjahr. Davon ist ein Teil der Projekte bereits bewilligt, wie die Erneuerung des \nKrematoriums, die Stadtteilverbindung Hammer und die Sanierung des Schwimmbads. \nAndere Projekte müssen erst noch vom Parlament oder gegebenenfalls auch durch einen \nVolksentscheid bewilligt werden. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Investitionsspektrum breiter. \nEs beinhaltet vor allem Unterhalt, Erneuerung und Erweiterung der städtischen Infrastruktur. \nIm letzten Jahr hat das Schulhaus Kleinholz dominiert. Im Budget 2025 rechnet der Stadtrat \nmit einer deutlich optimistischeren Prognose beim Fiskalertrag von juristischen Personen, \nnämlich einer Erhöhung von CHF 14 Mio. auf CHF 22.91 Mio. Damit fällt der budgetierte \nVerlust trotz der steigenden Ausgaben in den Rahmen der langjährigen Planungsunschärfe. \nDie steigenden Ausgaben sind auf einen hohen Personal- und auch auf einen höheren \nSachaufwand zurückzuführen. Zu erwähnen sind auch steigende Ausgaben ausserhalb der \nEntscheidungskompetenz des Stadtrats von rund CHF 4.4 Mio. Zu erwähnen sind hier \ninsbesondere die Mehrausgaben für Pflegekosten von über CHF 1 Mio., die Beiträge an die \nErgänzungsleistungen der AHV von über CHF 1 Mio., die höheren Nettobeiträge an den \nFinanzausgleich und auch die höheren Abschreibungen von CHF 0.9 Mio., welche aufgrund \nvon bewilligten und getätigten Investitionen nun vorgenommen werden müssen. Da in den \nAusgaben auch CHF 1.8 Mio. für Abschreibungen enthalten sind (das ist Geld, das nicht \nwirklich ausgegeben werden muss), stehen unter Berücksichtigung des Defizits von CHF 3.3 \nMio. noch CHF 6.9 Mio. zur Verfügung, womit man Investition von CHF 21.32 mitfinanzieren \nkann. Die restlichen CHF 14.4. Mio. muss die Stadt als Kredit aufnehmen. Der \nSelbstfinanzierungsgrad beträgt somit 32%. Die budgetierte Nettoschuld pro Einwohner nimmt \num gut CHF 745 zu. Die Veränderung der Nettoschuld kann im Finanzplan auf Seite 38 \nnachvollzogen werden. Das Budget 2025 spiegelt die Herausforderung einer wachsenden \nStadt in einem anspruchsvollen wirtschaftlichen und geopolitischen Umfeld. Es zeigt die \ngrosse Abhängigkeit von kantonalen und nationalen Entscheiden, sowie auch vom \nwirtschaftlichen Erfolg der hier ansässigen juristischen Personen. Wie bereits anfangs \nerwähnt, war die Verabschiedung in der Kommission nicht einstimmig, was wir bestimmt noch \nin den einzelnen Fraktionsvoten genauer hören werden. Die FIKO bedankt sich beim Stadtrat \nund der Verwaltung für die Erstellung des Budgets 2025. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Der Stadtrat hat das Budget 2025 am 25. September 2024 \nverabschiedet. Die Erarbeitung hat vorwiegend bis im August stattgefunden, begonnen haben \nwir bereits im Frühling. Somit, wie fast jedes Jahr, ist die vorliegende Fassung nicht mehr \nüberall aktuell. Zur Erfolgsrechnung: Im vorgelegten Bericht und Antrag geht man von einem \nVerlust von CHF 3.349 Mio. aus. Aufgrund der kantonalen Entscheide gibt es eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 138 \n\nVerbesserung von rund CHF 665‘000. Es handelt sich um den Wegfall der höheren Abzüge \nfür Krankenkassen bei den Steuern und dem Wegfall der Teuerung des Lehrpersonals, das \nleer ausgeht. An der gestrigen Sitzung wurden die Fachstelle Kultur und die Projektleitung \nTiefbau nicht genehmigt und beim Projektleiter Hochbau hat man die Genehmigung erst ab 1. \nJuli 2025 vorgenommen. Auch hier gibt es eine Verbesserung von rund CHF 240‘000. \nAufgrund dieser Veränderungen beträgt der Verlust noch ca. CHF 2.4 Mio. Heute hat man die \nStelle im Sozialbereich nicht genehmigt und wenn man bei der Feuerwehr den Mehrbetrag \nvon CHF 168‘000 einrechnen würde, wären wir rund CHF 300‘000 tiefer. Der Verlust würde \ndann noch ca. 2.1 Mio. betragen. Zum Aufwand: Gegenüber dem Budget 24 beläuft sich der \nMehraufwand auf CHF 9.5 Mio. Es wird immer wieder der Vorwurf erhoben, Olten hätte ein \nAusgabenproblem. Dass diese Ausgaben zunehmen, ist unbestritten. Es stellt sich jedoch die \nFrage, wo die Ursachen für dieses sogenannte Ausgabenproblem liegen. Aufgrund meiner \neingangs gemachter Ausführungen reduzieren sich die Mehrausgaben um rund CHF 900‘000. \nDer wesentliche Teil dieser Mehrausgaben kann durch die Stadt gar nicht beeinflusst werden. \nDies ist auf der Seite 8 und 9 des Berichts und Antrags ersichtlich. Dabei machen die \nkantonalen Vorgaben alleine CHF 3.4 Mio. aus. Bei der gesetzlichen Sozialhilfe gibt es eine \nVerbesserung von CHF 720‘000, bei den Ergänzungsleistungen/AHV eine Verschlechterung \nvon CHF 1 Mio., im Finanz- und Lastenausgleich inkl. Reduktion des STAF-Beitrags müssen \nwir CHF 980‘000 mehr bezahlen, Pflegekostenfinanzierung CHF 1.25 Mio., für die \nSteuerveranlagungskosten durch den Kanton bezahlen wir CHF 150‘000 mehr, gell, Matthias. \nDazu kommen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens von rund CH 900‘000 aufgrund \nder grossen Projekte, die wir in den letzten Jahren umgesetzt haben. Dazu kommen \nEnergiekosten von zusätzlichen CHF 324‘000, aufgrund der Verträge, die wir abschliessen \nmussten, in einem Moment, als die Strompreise höher waren als zuvor. Bei den Lehrerlöhnen \ngibt es auch noch einmal CHF 1.5 Mio., die wir zusätzlich zahlen müssen. Dies ist vorwiegend \nauf die steigenden Schülerzahlen zurückzuführen. Darauf können wir eigentlich auch nicht \ngross Einfluss nehmen. Dazu die gestern bewilligten Ausgaben und Stellen, was insgesamt \neinen Betrag von CHF 6.5 Mio. ergibt. Dieser Betrag kann vom Stadtrat auch bei einer \nRückweisung nicht mehr beeinflusst oder reduziert werden. Somit ergibt sich ein \nbeeinflussbarer Zwischenbetrag bei den Mehrausgaben gegenüber dem Budget 24 von rund \nCHF 2 Mio. Davon sind die Stellen, die ihr heute genehmigt, oder eben nicht genehmigt habt, \nin Abzug zu bringen. Das sind rund CHF 400‘000. Wenn man all dies in Abzug bringt, sind wir \nam Schluss bei einem Saldo von Mehrausgaben über CHF 1.6 Mio. Davon macht allein der \nTeuerungsausgleich etwa CHF 340‘000 aus. Wenn man diese Zahlen anschaut, merkt man, \nsolltet ihr das Budget zurückweisen, von unserer Seite her gar nicht mehr viel möglich ist. \nDenn die meisten Ausgaben habt ihr gestern genehmigt oder werden von kantonalen Stellen \nvorgeschrieben. Eine Rückweisung macht gar keinen Sinn, weil der Spielraum des Stadtrats \nrelativ beschränkt ist. Aus diesem Grund bitten wir euch, einen Rückweisungsantrag \nabzulehnen.  \n \nJann Frey, Fraktion GO/JGO: Lieber Marc, ich habe heute Nachmittag Post erhalten mit \neinem Rückweisungsantrag fürs Budget. Der Zeitpunkt hat mich etwas erstaunt, weil die FIKO-\nSitzungen vorletzte Woche stattgefunden haben, es hat sich nicht mehr sehr viel geändert. \nMan hätte diesen Rückweisungsantrag also wirklich schon früher stellen können. Es hätte uns \nallen Zeit gegeben, uns auf heute Abend besser vorzubereiten und hätte dieser Budgetsitzung, \ndie sonst schon hitzig ist, unnötigen Druck rausnehmen können. Ich würde mich freuen, wenn \nihr es in Zukunft ein bisschen kameradschaftlicher handhaben würdet. Im \nRückweisungsantrag steht, der Stadtrat soll die Stellschraube drehen, er habe die beste \nÜbersicht. Dem stimme ich voll und ganz zu. Der Stadtrat hat die Übersicht und er hat aus \nseiner Sicht das optimale Budget erstellt. Der Prozess in der FIKO war sehr transparent, wir \nhaben über jeden einzelnen Budgetposten Informationen erhalten. Wir durften Fragen stellen, \nwas wir auch sehr fleissig gemacht haben. Benvenuto hat bereits gesagt, was bei den Stellen \nnoch möglich ist. Beim Wunsch, die Kosten beim Personal weiterhin zu senken, haben wir \neinen sehr kleinen Spielraum. Wir haben über die Neubesetzungen bereits abgestimmt. \nWollen wir nun noch weiter runtergehen, gibt es noch den Teuerungsausgleich, dazu liegt \nbereits ein Antrag vor. Oder sollte es weiter gesenkt werden, müsste man an den Pensen von \nden bereits jetzt bei der Stadt Angestellten schrauben. Es sieht ein bisschen so aus, als ob \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 138 \n\nder Eindruck im Raum stünde, dass die Stadtangestellten nur Löhne kassieren und nur kosten. \nDem möchte ich entgegenhalten. Die Stadtangestellten erbringen Leistungen für die Oltner \nBevölkerung und wir sind darauf angewiesen, dass wir einen guten Service Public haben. \nWenn wir dort beginnen, daran herumzuschrauben, tun wir niemandem einen Gefallen. \nBezüglich Sachaufwand ist der Spielraum ebenfalls beschränkt. Wir haben es gehört. Die \nMachtdemonstration von der bürgerlichen Seite, als es darum ging, Stellen im Sozialbereich \nzu besetzen, hat nun wirklich gründlich aufgezeigt, dass ihr hier Neugestaltungen machen \nkönnt und jene Punkte, die euch nicht passen, verändern könnt. Es gibt wirklich die \nMöglichkeit, dieses Budget noch zu optimieren und ich bitte euch, dies entsprechend auch \nwahrzunehmen. Diesen Rückweisungsantrag der Bürgerlichen werten wir von der Fraktion \nGO/JGO als Arbeitsverweigerung. Wir sitzen zusammen hier, nicht um den Stadtrat zu \nbehindern, sondern um konstruktive Lösungen auszuhandeln. Wenn die Bürgerlichen eine \nbudgetlose Zeit einem konstruktiven Zusammenarbeiten vorziehen, wird es von mir aus \ngesehen schwierig, dies der Bevölkerung zu erklären. Wenn wir jetzt auf diesen \nRückweisungsantrag eingehen, werden wir mindestens während zwei Monaten keine \nInvestitionen tätigen können, und wir gefährden die Skilager unserer Schulkinder. Das ist \netwas, das wirklich nicht nötig ist. Es gibt für diese Blockade absolut keine Notwendigkeit. Wir \nhaben es von verschiedenen Seiten gehört, dass das Budget bereits viel besser aussieht und \ndas Defizit niedriger ausfallen wird. In diesem Sinn möchte ich an alle Menschen hier \nappellieren, dass sie ihren Auftrag ernstnehmen. Wir sind nicht hier, um zu blockieren und \nverhindern, sondern um konstruktiv mitzuarbeiten und zu ermöglichen. Daher bitte ich euch \nwirklich, stimmt gegen diesen Antrag und stimmt auch dann gegen den Antrag, wenn es \nvielleicht nicht der Haltung eurer Fraktion entspricht. Zeigt Herz und Mut und sagt „ja“ zu Olten \nund „nein“ zu diesem Antrag. \n \nClaudia Schmid, Fraktion SP/JSP: Bevor ich beginne, noch eine kleine Frage: Sind wir nun \nbeim Rückweisungsantrag oder beim Budget? \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich habe den Rückweisungsantrag noch nicht als \ngestellt entgegengenommen, weil es ein Ordnungsantrag ist.  \n \nClaudia Schmid, Fraktion SP/JSP: Wunderbar, vielen Dank. Zuerst möchten wir von der \nFraktion SP/JSP uns für das erstellte Budget bei allen Beteiligten bedanken. Es gibt uns eine \ngute Übersicht, was im 2025 auf uns zukommen wird und bildet 1:1 das ab, was im Finanzplan \ngeplant ist. Wir finden es transparent und wir können absolut hinter diesem Budget stehen. \nÜber den Rückweisungsantrag von der bürgerlichen Seite wollen wir im Moment noch nicht \nsprechen. Für uns ist klar, dass wir unsere Verantwortung ernstnehmen wollen, und daher \nwerde ich unser Fraktionsvotum wie geplant halten. Uns ist auch bewusst, es ist ein Defizit \nbudgetiert. Aber dies hat sich nun schon ziemlich minimiert, nachdem, was gestern und heute \npassiert ist und auch, was seit September bereits schon klar ist. Sind wir ehrlich: Es ist nicht \ndas erste Mal, dass ein Defizit budgetiert ist und Ende Jahr hat es immer anders ausgesehen. \nUnd das ist auch ein stückweit normal. Denn ein Budget ist eine Annahme, eine \nMomentaufnahme und wir wissen einfach auch, dass das Leben und auch die Verwaltung \nmanchmal ein paar andere Bahnen nimmt, als wir gedacht haben. Es kann ein Projekt nicht \ngestartet werden, wie gedacht, es wird eine Stelle frei und nicht nahtlos besetzt, es sind \nplötzlich höhere Steuereinnahmen da als vermutet und schon sieht das Budget Ende Jahr \nbesser aus als gedacht. Als Randbemerkung: Man hätte sich durchaus bereits jetzt überlegen \nkönnen, ob man eine kleine Steuererhöhung vornehmen möchte, um diesem Defizit \nentgegenzuwirken. Uns ist bewusst, dass dieses Budget wohl nicht allen gefallen wird, und wir \nhören es bereits von mehreren Seiten und haben dies deutlich mitbekommen. Aber wie wir \nauch schon oft gehört haben, haben wir es selbst in der Hand, wie es schlussendlich wirklich \nausschaut. Was wir jedenfalls bereits jetzt sagen können, ist, dass wir uns gegen einiges \nvehement wehren werden, wenn nachher wegen des Missfallens des Budgets das grosse \nStreichen losgehen wird. Etwas davon ist für uns ganz klar der Teuerungsausgleich unseres \nstädtischen Personals. Ein Teuerungsausgleich ist für uns nämlich nicht nur eine nette Geste, \ndie man auszahlen kann, wenn man dazu Lust hat. Stattdessen ist er notwendig, damit es \nunserem Personal gutgeht, das täglich damit konfrontiert wird, dass das Leben teurer wird. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 138 \n\nWir wollen, dass die Angestellten kaufkräftig bleiben, auch wenn die Mieten, Krankenkassen \nund weiss der Gugger was, teurer wird. Das hilft nämlich unserem Gewerbe und unserer \nWirtschaft. Die Streichung des Teuerungsausgleichs wäre für uns ein absolutes No-Go. Es ist \nuns echt ein Rätsel, wie man auf die Idee kommen will, so etwas zusammenzustreichen. Ich \nfinde, da muss man schon mal darüber nachdenken, wie es einem selber dabei gehen würde, \nwenn man im eigenen Arbeitsleben im Bereich der Teuerung einfach leer ausgeht. Ich finde \ndas nicht schön. Wir können sagen, wir vertrauen darauf, dass dieses Budget sorgfältig erstellt \nwurde und können daher auch hinter diesen Punkten stehen. Wir werden danach Schritt für \nSchritt alles durchgehen und ich glaube, wenn wir alle miteinander auf eine konstruktive Art \nund Weise im Sinn einer fortschrittlichen, zukunftsgerichteten Stadtentwicklung zusammen \ndiskutieren, können wir gut aushandeln, wie wir es im 2025 gestalten wollen. Zum Thema der \nFeuerwehrabgaben: Grundsätzlich sind wir mega zufrieden, dass diese Range nun grösser ist \nund dass man dadurch auch höhere Einnahmen generieren kann von jenen Leuten, die mehr \nhaben, denn diese müssen einfach ein bisschen mehr bezahlen. Wir bedauern aber sehr, dass \nder Mindestbeitrag um CHF 20 erhöht werden soll. Das hätten wir gerne anders. Denn CHF \n20 sind CHF 20 und wir haben es schon oft betont: Für gewisse Menschen in unserer \nGesellschaft heisst dies nun, gerade zu Ende des Jahres, entweder können sie für die Kinder \nein Geschenk unter den Baum legen oder eben nicht. \n \nSimon Bloch, Fraktion FDP: Namens der Fraktion FDP bedanke ich mich beim Stadtrat und \ninsbesondere bei der Finanzdirektion auch heute noch einmal für die Ausarbeitung des \nBudgets 2025. Gestern habe ich bereits zum Finanzplan gesprochen. Vieles, das ich dort im \nFraktionsvotum ausgeführt habe, gilt selbstverständlich auch fürs Budget. Das Budget 2025 \nweist in der korrigierten Fassung, Stand jetzt, einen Aufwandüberschuss von rund CHF 2.4 \nMio. aus, was rund 1.5% des Gesamtaufwands entspricht. Natürlich ist dies alles andere als \nerfreulich. Für die Fraktion FDP ist es jedoch nicht unbedingt dieser Verlust im Budget von \nrund CHF 2.4 Mio. an sich, der uns in den falschen Hals geraten ist. Ich erinnere daran, dass \nwir im letzten Jahr ohne grosse Widerstände ein Budget CHF 3.5 Mio. Aufwandüberschuss \neinfach durchgewunken haben. Nein, es ist das exorbitante Wachstum bei den Ausgaben, was \nwir beanstanden und vehement bekämpfen. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass \nbeispielsweise Personalkosten jedes Jahr deutlich und überproportional steigen. Im Jahr 2023 \nist der Personalaufwand um 5.8%, letztes Jahr um 4.8% gestiegen und nun im Budget 2025 \nsoll er sogar um 7% steigen. Das alleine macht fast dieses Jahr CHF 3.6 Mio. aus. Diese \nEntwicklung goutieren wir natürlich nicht. Wir sehen uns in der Verantwortung beim \nAusgabenwachstum, insbesondere bei den Personalkosten, auf die Bremse zu treten. \nImmerhin ist uns dies bereits teilweise gelungen. Ein weiterer Punkt ist beispielsweise der \nTeuerungsausgleich, welcher im Budget mit 1.2% eingestellt ist. Die aktuelle finanzielle Lage \nlässt einen Teuerungsausgleich einfach nicht zu. Dazu steht bekanntlich ein separater \nStreichungsantrag im Raum. Bereits beim Finanzplan wurde von verschiedenen Seiten zum \nAusdruck gebracht, dass in der Vergangenheit die Rechnung oft besser abschloss als \nbudgetiert war. Das stimmt natürlich. Aber die Annahme, dass dies auch in Zukunft so sein \nwird, ist gefährlich. Und bekanntlich ist die Vergangenheit kein verlässlicher Indikator für die \nZukunft. Und zweitens haben wir in den letzten Jahren natürlich von massiv höheren \nSteuererträgen bei den juristischen Personen profitiert. Dieses Potenzial sehen wir im Moment \njedoch als ausgereizt. Es wird in diesem Ausmass keine Ertragssteigerungen mehr geben. Im \nGegenteil: Der Zenit dürfte überschritten sein, die Steuererträge sind aus unserer Sicht eher \nzu optimistisch budgetiert. Der Finanzplan zeigt es eindrücklich auf: Auch im besten Szenario \nkönnen wir die Finanzkennzahlen, wie die Pro-Kopf-Verschuldung, in wenigen Jahren nicht \nmehr einhalten. Wir stehen gegenüber der Bevölkerung in der Verantwortung, dass es eben \nnicht dazu kommt. Es stehen noch diverse Anträge, insbesondere Streichungsanträge, im \nRaum. In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die linke Ratshälfte im Hinblick auf \ndie Detailberatung, diese Verantwortung zu übernehmen. Die FDP steht in diesem Budget \n2025 in der vorliegenden Form sehr skeptisch gegenüber. Es ist so sicher nicht akzeptabel. \nEs ist sicher nicht in unserem Interesse, das Budget um jeden Preis zurückzuweisen oder ins \nReferendum zu gehen. Wir wären uns dafür aber auch nicht zu schade. Als Fazit kann ich \nfesthalten, dass wir dem Budget in dieser Form nicht zustimmen können. Wie es nach der \nDetailberatung aussieht, wird sich zeigen. Wir sehen aber ein grundsätzliches Problem beim \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 138 \n\nAusgabenwachstum, bei welchem wir als Parlament jedoch nicht die Detailkenntnisse haben, \num einfach willkürlich Posten rauszustreichen. Jede Direktion müsste über die Bücher gehen \nund ihre Konti überprüfen und schauen, was allenfalls noch möglich wäre. Als Parlament \nkönnen wir das nicht und wollen es uns auch nicht anmassen, weil wir ganz einfach die \nnotwendigen Informationen nicht haben.  \n \nMuriel Jeisy, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Auch wir möchten dem Finanzverwalter, der \nStadtverwaltung und dem Stadtrat für die umfangreichen Unterlagen zum Budget und die \nBeantwortung von zahlreichen Fragen, welche sich uns gestellt haben, bedanken. Zuvor \nwurde mehrfach HRM2, in einem für uns nicht ganz verständlichen Zusammenhang, \nangesprochen. Wir wären froh und möchten den Finanzverwalter darum bitten, noch einmal \ndie Funktion und die Bedeutung von HRM2 hier im Saal zu erläutern. Das Budget 2025 hat \nsowohl in der Bevölkerung als auch in unserer Fraktion grössere Diskussionen ausgelöst und \nwenig Zufriedenheit hinterlassen. Denn nur gesunde Finanzen dienen nachhaltig dem \nGemeindewohl und ermöglichen dann eben auch vieles, wie Investitionen und die \nAufgabenerfüllung, wie wir es gerne haben. Auch hier lässt, wie gestern angesprochen, die \nVergangenheit grüssen. Das war nicht immer so, wie wir schmerzlich erfahren mussten und \nwir sind nun wieder auf diesen Weg gelangt. Allerdings haben bereits die letzten Rechnungen \nund Budgets gezeigt, dass wir wieder im Anstieg sind. Und gerade bei diesem Budget doch \nsehr stark. Zu reden hat dann hauptsächlich auch der erneute, grosse wiederkehrende Ausbau \ndes Personalaufwands gegeben, sowie die Streichung des Beitrags an den Volièreverein. \nAuch der Sachaufwand ist deutlich angestiegen. Die zusätzlich geplanten Ausgaben betragen \nCHF 9 Mio. Trotz vergleichsweiser hoher Steuereinnahmen, noch einmal plus CHF 9 Mio., vor \nallem bei den juristischen Personen, bei welchen wir das massive Klumpenrisiko auch kennen, \nresultiert ein nicht unerhebliches Defizit von nunmehr knapp CHF 3 Mio. Bei der \nInvestitionsrechnung haben wir auch einen stolzen Betrag mit CHF 21.3 Mio. netto. Mit einer \nSelbstfinanzierung von CHF 6.92 Mio. lassen sich lediglich 60% der Investitionen in den \nWerterhalt selber finanzieren. Insgesamt nur 32.5%, was tief ist und eine Neuverschuldung \nauslöst, welches in eine mittleren Pro-Kopf-Verschuldung von ca. CHF 2‘200 resultiert. Es \nbedeutet aber auch Folgekosten durch Zinsen und Abschreibungen, welche wir ebenfalls im \nHinterkopf behalten müssen. Bei der Spezialfinanzierung hat bei uns nur die Abfallbeseitigung \nzu reden gegeben, weil dort das Vermögen gemäss der letzten Rechnung weiter \nangewachsen ist. Wir hätten uns daher Massnahmen bei den Gebühren gewünscht. Auch \nwenn, wie wir gesehen haben, grössere Investitionen anstehen. Hier werden wir sicher noch \naktiv werden, sofern es der Stadtrat weiterhin nicht selber geplant hat. Da wir ein solches \nBudget finanzpolitisch nicht als verantwortbar einstufen, wollen wir, dass der Stadtrat noch \neinmal über die Bücher geht. Das erwähnte „aushalten müssen“ ist für uns keine Lösung. Droht \ndoch entweder eine hohe Verschuldung oder bei der Bevölkerung, wie wir auch schon \nmehrfach gesehen haben, eine nicht mehrheitsfähige Steuererhöhung. Da der Stadtrat selber \nund auch ein Teil des Parlaments die Verantwortung ausschliesslich beim Parlament sieht, \nhaben wir uns dennoch intensiv um Verbesserungen bemüht, um möglichst ein Budget zu \nerreichen, welches wir auch an der Urne bei der Bevölkerung als mehrheitsfähig sähen. Dies \nmuss nämlich der Massstab sein und nicht die Mehrheitsverhältnisse im Parlament oder die \nWünsche, von einigen Parlamentarierinnen oder Parlamentariern, bei welchen man nach wie \nvor herausspürt, dass sie weiterhin Steuererhöhungen favorisieren. In unseren Augen nimmt \nhier der Stadtrat seine Verantwortung zu wenig wahr. Wir selber haben daher in der \nVorbereitung versucht, stark, sehr stark sogar, zu priorisieren und haben daher nur bei drei \nBerichten und Anträgen mit Stellenausbau unsere Unterstützung ausgesprochen, um \nmöglichst Mass halten zu können. Wir haben aber auch hier gemerkt, wie wir es uns im Voraus \ngedacht haben, dass unsere Einsichtnahme, was auch möglich wäre, mit Kompensationen, \nUmverschiebungen, und der Einfluss selber nun bei den Beschlüssen, sehr beschränkt ist. \nObwohl es geheissen hat, man können zu allem „ja“ und „nein“ sagen, wird man je nachdem \ntrotzdem wieder angeprangert. Man kann es machen, wie man will, in gewissen Kreisen ist es \nsowieso falsch. In unseren Augen ist aber der Stadtrat in seiner Funktion sehr viel näher an \nder Verwaltung, und der FDP-Sprecher hat es schon gesagt, der Stadtrat hat auch die \nstrategische Führung und hätte unseres Erachtens hier die Chance packen können, um auch \neigene, bessere Priorisierungen vorzunehmen, um einen umstrittenen Budgetprozess zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 138 \n\nverhindern oder zu vermeiden. Es war nämlich jetzt nicht nur für uns sehr, sehr aufwändig, \nsondern auch für die heute oder gestern anwesenden städtischen Angestellten, welche hier \nstundenlang Zeit verbringen und teilweise stark in die Vorbereitungen eingebunden waren. \nGewinnbringend erscheint dies uns für niemanden. Enttäuschend ist auch, dass jene, die \ngesagt haben, man können ja noch alles so hindrehen oder entscheiden, selber keinen \neinzigen Millimeter von den Stadtratsansichten abweichen, sondern nur Forderungen stellen, \nman soll Vorschläge machen. Oder man hätte doch noch absprechen sollen, obwohl man von \ndort gar nichts gehört hat. Das Wort Kompromiss wird hier sehr gerne genannt. Doch nur Worte \nalleine nützen nichts. Es sollten auch Taten folgen. Ein solcher Kompromiss bedingt nämlich, \ndass man über den eigenen Schatten springen kann und auch einen Schritt auf eine andere \nMeinung, auf eine andere Seite, zu geht, und nicht nur an dem festhält, wovon man selber \nvollständig überzeugt ist. Wir selber haben fraktionsintern lange und intensiv diskutiert, uns \nausgetauscht und untereinander bei mehreren Berichten und Anträgen Kompromisse \ngefunden. Wir haben auch intensiv um gemeinsame Kürzungsanträge mit der FDP und SVP \ngerungen, um hier Möglichkeiten aufzuzeigen, wie es der Stadtrat unserer Meinung nach nicht \ngemacht hat. Bei der Teuerung sehen wir es so, dass es der Stadtrat sehr darauf angelegt, \ngepokert hat und auch sehr viele neue Stellen genehmigt wurden. Aus diesem Grund sehen \nwir nicht noch die Möglichkeit, eine Teuerung zu gewähren, was wir für das aktuelle Personal \nsehr bedauern. Wir würden es uns eigentlich wünschen, aber so bleibt es für uns effektiv nur \ndie Gleichstellung mit dem Kanton und damit auch mit dem städtischen Lehrpersonal. Zu den \neinzelnen Anträgen werden wir uns zu gegebener Zeit äussern. Auf deren Ausgang sind wir \ngespannt. Wirklich befriedigend ist für uns aber auch das nicht. Denn unsere Einsichtnahme \nist beschränkt, der Stadtrat oder die Verwaltung wissen besser, was möglich ist, damit zu \neinem Budget mit gutem Gewissen „ja“ sagen kann, um die gesunden Finanzen einhalten zu \nkönnen. Insbesondere wenn man den Finanzplan vor Augen hat, bei dem wir wirklich das „An-\ndie-Wand-fahren“ sehen, wie es mein Fraktionskollege erwähnt hat. Auch ein Sparpaket, wie \nbeim Kanton, möchten wir vermeiden. Diesbezüglich müssen wir noch finanzielle Folgekosten \nbefürchten, durch Abwälzungen auf die Gemeinden. Bisher sind erst Massnahmen bekannt, \ndie das Budget selber entlasten. Aber meistens ist es so, dass das andere eben doch noch \nhinterherkommt. Auch hier muss man nur in die Vergangenheit schauen, um zu wissen, dass \ndies kommt. Wir haben vom Kanton bereits jetzt schon hohe, zum Teil nicht beeinflussbare, \nKosten vorgegeben erhalten im Bereich Pflegefinanzierung. Uns ist auch sehr wichtig, dass \ndie finanzpolitischen Grundsätze ernst genommen werden. Der Stadtrat ist für uns nicht alleine \nda, um Wünsche aus dem Parlament und aus Bevölkerung zu erfüllen. Stattdessen hat auch \ner eine Verantwortung für gesunde Stadtfinanzen. Auch dort Rückgrat zeigen, und danach \nnicht nur auf den Sündenbock zeigen. Hier möchte ich doch noch kurz darauf eingehen, ob \ndieses Vorgehen mit solchen Fraktionserklärungen und danach das öffentliche Anprangern, \nvor allem auf Facebook viel konstruktiver ist. \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Im Namen von OJ danken wir dem Stadtrat und der Verwaltung \nfür die Ausarbeitung des Budgets 2025. Die Detailanalyse zeigt, dass sehr sorgfältige Arbeit \ngeleistet wurde. Zu den einzelnen Anträgen werden wir dann, wenn sie gestellt werden, \nentsprechend Stellung nehmen. Dass wir mehr Einnahmen, aber auch mehr Ausgaben haben, \nist ein gutes Zeichen. Das ist der Schweif, der hinter einer wachsenden Stadt herzieht. Das ist \ngut. Wir wollen wachsen und wir wachsen. Das sieht man den Zahlen an. Die Ausgaben dienen \nschlussendlich auch dazu, wieder mehr Einnahmen zu generieren. Wir machen dies als \nInvestition in die Zukunft, wir machen dies für unsere Kinder. Neben der Finanzpolitik gibt es \nnämlich auch noch sozialpolitisch, familienpolitisch, infrastrukturpolitisch, lokalpolitisch, kinder- \nund jugendpolitisch und noch ganz vieles mehr. Wir wollen keine aufgeblasene \nStadtverwaltung, aber eine, die funktioniert und „verhebt“. Ich finde es manchmal etwas \nschade, dass man das Gefühlt bekommt, es gehe hier mehr um parteipolitische Grundsätze \nals um Inhalte. Ich hoffe, wir finden heute Abend einen Konsens. Es ist ganz wichtig, dass man \nFinanzplan und Budget nicht verwechselt. Der Finanzplan mag für Gewisse gruselig \naussehen, aber wie gestern schon gesagt: Wir haben dort alle Hebel in der Hand, um zu \nschauen, dass es eben nicht so weit kommt. Wir dürfen selber entscheiden, ob wir auf unserer \nWanderung in jeder Beiz anhalten wollen, oder ob wir lieber aus dem Rucksack essen. Im \nZusammenhang mit den Stellen im Baudepartement hat die FDP gestern auch als Argument \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 138 \n\nvorgebracht, dass man ja gar nicht weiss, ob und wann die grossen Bauvorhaben überhaupt \ndurchgeführt werden. Ich möchte den Ball gerne an all jene weitergeben, die gegen das Budget \nsind und es heute Abend eventuell rückweisen wollen. Es wäre wirklich gut, wenn wir mit \ndiesem Rechts-Links-Denken aufhören würden und konstruktiv blieben. Liebe Kolleginnen und \nKollegin der bürgerlichen Parteien, ihr habt heute nämlich die Mehrheit. Dank des \nStichentscheids unseres Parlamentspräsidenten, Thomas Fürst, könnt ihr nämlich genau das \nBudget verabschieden, das ihr wollt. Aktuell bräuchte es nicht einmal einen Stichentscheid. \nWie ich sehe, sind wir immer noch in der Minderheit. Also, nutzt bitte diese Chance, um \nkonstruktiv mitzuwirken, ohne auf die populistische Welle aufspringen zu müssen. Man muss \ndoch nicht boykottieren, wenn man die Macht hat, etwas daran zu ändern. Wenn ihr jedes Mal \nden ausserordentlichen Nothebel zieht, habt ihr nicht das Gefühl, das macht euch und uns alle \nziemlich unglaubwürdig? Zum Votum der FDP, von wegen, dass man nicht in die Verwaltung \nhineinsieht und nicht verantwortungsvoll streichen könnte. Wir hatten vor zwei Wochen die \nFIKO-Sitzung, man hätte dort alles fragen können. Und man kann es jetzt noch. Aber ja, \nvielleicht ist es etwas aufwändig und das scheint es den Bürgerlichen doch nicht wert zu sein. \nIhr hättet jetzt die Plattform dafür, nutzt sie bitte. Auch wissen wir, dass unsere Verwaltung \neher konservativ budgetiert und die Rechnung am Schluss doch immer positiv ausfällt. Die \nvorgeschlagenen, neuen Ausgaben sind klar begründet und wurden in enger Zusammenarbeit \nmit den betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgearbeitet. Sie bringen einen konkreten \nMehrwert für unsere Stadt, sei es durch die Verbesserung des Sicherheitsempfindens oder \ndie Optimierung unserer Verwaltungsabläufe. OJ hat geplant, dem Budget des Stadtrats \nzuzustimmen. Falls ihr es allzu heftig kaputt macht, werden wir es allenfalls nicht machen. \nAber auch das soll euch nicht daran hindern, euren Willen durchzusetzen. Ihr habt die \nStimmen, also übernehmt auch die Verantwortung. Vor allem finden wir es wichtig, dass die \nStadt ihre Pflichten gegenüber der Bevölkerung und ihren Angestellten wahrnehmen kann. \nDafür braucht sie ein rechtsgültiges Budget ab dem 1. Januar 2025. Danke für die \nAufmerksamkeit.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Ich möchte zuerst im Namen meiner Fraktion, wie ich es \ngestern schon gemacht habe, und wirklich von Herzen mache, dem Finanzverwalter und \nseinem Team danken für die gute Dokumentation, die wir erhalten haben, für die vielen \nwertvollen Informationen. Wir haben nachgefragt. So ist es ja nicht. Wenn wir Fragen hatten, \nhaben wir uns darum gekümmert. Wir haben uns auch sehr gut in dieses Budget eingelesen \nund konnten uns, auch dank der Hilfe der Finanzverwaltung, unsere Fragen beantworten \nlassen. Nun zum Inhalt: Den Finanzplan haben wir gestern zur Kenntnis genommen. Nun \nkommt der erste Mosaikstein, nämlich das Budget 2025. Aus unserer Sicht ist das vorliegende \nBudget – ich muss es so sagen – misslungen. Sehr misslungen sogar. Olten hat tatsächlich \nkein Einnahmenproblem, ich habe es schon mehrfach gesagt. Wenn ich mich richtig erinnere, \nhat es der damalige Sprecher der FDP, Urs Knapp, auch mehrfach gesagt. Wir haben kein \nEinnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Das ist so, war so und wird, wenn man \nden Finanzplan anschaut, leider so bleiben. Dass das Gemeinwesen, das fast CHF 10 Mio. \nhat, trotzdem ein Defizit von rund CHF 3 Mio. ausweist, handelt aus unserer Sicht nicht \nverantwortungsvoll. Und es besteht tatsächlich noch Handlungsspielraum, den man \nwahrnehmen könnte. Es ist also nicht so, dass sämtliche Möglichkeiten vom Tisch sind, oder, \nwenn ich den Finanzdirektor zitieren darf, dass die Zitrone ausgepresst wäre. Bei einer solchen \nAusgangslage sollte aus unserer Sicht das Ziel sein, dass ein annähernd ausgeglichenes \nBudget 2025 vorgelegt wird. Daran ändert auch nicht, dass das Defizit mittlerweile etwas \ngeringer ist als es in der ursprünglichen Version des Budgets der Fall war. Die nachträgliche \nSenkung des Defizits, inzwischen haben sich die Zahlen wieder etwas verändert, von \nursprünglich rund CHF 900‘000 ist gut die Hälfte auf der Einnahmeseite erfolgt, nicht auf der \nAusgabenseite. Die tieferen Abzüge für die KVG-Prämien und höhere Einnahmen bei der \nFeuerwehrersatzabgabe sind nicht das, was wir uns vorstellen. Aus unserer Sicht muss \nausgabenseitig an der Stellschraube gedreht werden. Ihr habt im Vorfeld unsere \nÄnderungsanträge erhalten, die wir zusammen mit unseren bürgerlichen Partnern eingereicht \nhaben, welche der Reduktion des Defizits dienen. Es ist also nicht so, wie es zuvor zwei, drei \nMal angetönt wurde, dass von unserer Seite keine Vorschläge kommen würden. Im Gegenteil. \nWir haben gewissen Eckpunkte sicher schon mal vorgegeben, wie ein Budget 2.0 aussehen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 138 \n\nkönnte, falls zu einem späteren Zeitpunkt einer Rückweisung zugestimmt würde. Stimmt, wir \nhaben einige Stellenbegehren abgelehnt. Gestern, heute. Aus unserer Sicht geht jedoch der \nReduktionsbedarf darüber hinaus, was bisher erreicht wurde. Daher hat die SVP-Fraktion \neinen Rückweisungsantrag eingereicht. Wir sind der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, wenn der \nStadtrat einen Teil der Kürzungen vornehmen könnte. Denn er als Führungsgremium, als \nExekutive dieser Stadt, gewissen Prozessen, nicht allen, aber gewissen Prozessen näher ist \nals wir als Mitglieder des Gemeinderates. Wir haben dort, wo wir fanden, dass wir seriös sagen \nkönnten, was man kürzen kann und nicht unnötig Geschirr zerschlagen wird, Anträge \neingereicht, und dies, ich habe es bereits gesagt, zusammen mit den anderen bürgerlichen \nFraktionen. Wir gehen aber davon aus, dass es noch weitere Punkte gibt, wo wir nicht \nreinsehen oder zumindest nicht so reinsehen, dass wir es seriös bewerten könnten, und dort \nwürden wir sagen, könnte man den Stadtrat wieder einbeziehen, sprich den Ball zurückspielen. \nBeim Ausgabenwachstum im Bereich, der nicht oder nur leicht gebundenen Ausgaben, sollte \ndringend entgegengewirkt werden. Das sollte reduziert werden und ist aus unserer Sicht klar. \nInsbesondere sollten auch die Personal- und Sachkosten gesenkt werden, um nicht mittel- bis \nlangfristig in die Schuldenfalle zu tappen, wie wir es im Finanzplan gesehen haben. \nAusserdem sollten die Investitionen anhand der Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum \nunserer schönen Stadt priorisiert werden. Das sind für uns weitere Eckpunkte, im \nRückweisungsantrag sind sie aufgelistet, die man in dieser Budgetberatung berücksichtigen \nmuss, damit dieses Budget nur halbwegs sinnvoll sein kann für diese Stadt. Unter den \ngegebenen Umständen kann die SVP diesem Budget sicher nicht zustimmen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Habe ich das richtig verstanden? Der Antrag ist noch \nnicht gestellt.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich fand, man möchte wirklich den Fraktionen und den \nEinzelsprechenden die Möglichkeit geben, sich mindestens zu äussern. Und weil man uns \nvorwirft, wir seien nicht konstruktiv, auch mindestens mit der Detailberatung zu beginnen und \nzu schauen, wo die Änderungsanträge von jenen, die es uns vorwerfen, dann sind.  \n \nTimo Probst (JSP): Das ist kein politisches Votum. Auf der einen Seite finde ich es gut, was \nihr macht, indem man sagt, man steigt in diese Detaildiskussion ein. Auf der anderen Seite \nwundere ich mich. Ihr habt uns diesen Rückweisungsantrag verschickt, wir haben alle in einer \nFeuerwehrübung heute Nachmittag dazu Voten geschrieben, diese ausgearbeitet. Nun gehen \nwir in die Detailberatung. Ihr habt uns auch geschickt, wozu ihr Streichungsanträge habt. Wenn \nich es richtig verstehe, stellt ihr den Rückweisungsantrag einfach sowieso, wenn wir diesen \nnun alle nicht zustimmen. Für uns ist es ein bisschen wie ein Damoklesschwert. Man fragt sich \nirgendwie, warum wir nun überhaupt mit dieser Detaildiskussion starten. Im Sinn von, wenn \nirgendetwas, sagen wir, die Teuerung wird angenommen, kommt euer Rückweisungsantrag. \nMir ist dieses Vorgehen, ehrlich gesagt, nicht ganz klar. Obwohl ich es begrüsse, wenn man \nsagt, man wolle darüber diskutieren.  \n \nNico Zila (FDP): Ich denke, es besteht ein gewisser Klärungsbedarf. Timo, ich danke dir für \ndiese Frage. Es hat sich bereits in dieser etwas besonderen Fraktionserklärung manifestiert, \ndie wir zu Beginn dieses Geschäfts über uns ergehen lassen mussten. Für uns von der FDP \nhörte es sich in dem Sinn besonders an, weil wir gestern ganz konkrete Anträge für die \nDetailberatung eingereicht haben. Also, von wegen fehlende Kompromissfähigkeit oder dem \nfehlenden Willen über einzelne Punkte zu diskutieren. Heute Nachmittag ist der \nRückweisungsantrag einer einzelnen Partei eingegangen. Dass man hier aus politisch \nkommunikativen Gründen alles in ein Boot werfen will, leuchtet mir durchaus ein. Sich dann \naber noch den Vorwurf von Wahlkampf anhören zu müssen, von jenen, die ihn heute hier im \nSaal tatsächlich betrieben haben, geht dann, nach meinem Empfinden, doch etwas weit. Es \nschein mir richtig und aus Sicht der FDP ist es sachgerecht, dass wir nun in diese \nDetailberatung einsteigen. Die Kompromissfähigkeit, die nun immer wieder beschworen wird, \ninsbesondere von der linken Ratshälfte, würden wir gerne spüren und sehen. Besteht sie denn \nnur darin, dass man nicht noch mehr Defizit verlangt oder sogar eine Steuererhöhung? Ist das \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 138 \n\nbereits ein Kompromiss? Gebt uns doch dazu auch noch Auskunft. Wir haben zu diesem \nBudget acht Anträge gestellt. Ich freue mich auf die Diskussion. \n \nTimo Probst (JSP): Nur ganz kurz. Gestern warst du, Nico, ja auch dabei. Beispielsweise \nhaben wir in unserem Fraktionsvotum zum Thema Gassenarbeit unsere \nKompromissbereitschaft bereits gezeigt, indem wir den Verdoppelungsantrag, den wir letztes \nMal gestellt haben, zurückgezogen haben. Dass wir keinen Antrag gestellt haben, ist, denke \nich, ist auch eine Kompromissbereitschaft. Denn wir sehen natürlich ganze viele Stellen und \nOrte in dieser Stadt, wofür man mehr Geld sprechen sollte. Unsere Anträge wären, wie du \ngesagt hast, die Defiziterhöhung gewesen. Aber wir haben sie nicht gestellt, weil wir ebenfalls \ndas Gefühl haben, dass die Stadt hier gut gearbeitet hat. Dies vorweg zu diesem viel \nbeschworenen Kompromiss. \n \nVivek Sharma (OJ): Ich möchte ganz kurz etwas dazu sagen. Wir haben verschiedene Voten \ngehört. Wir haben auch gehört, der Stadtrat habe sehr viel Zeit und Aufwand eingesetzt, um \nein Budget vorzulegen, das ein sehr moderates Defizit vorsieht und keine Steuererhöhung \nenthält. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir als Gemeindeparlament in der Verantwortung \nsind, dafür zu sorgen, dass unsere Stadt ein funktionierendes Budget, einen funktionierenden \npolitischen Apparat hat. Wenn der Stadtrat irgendeinen Luxuskauf gemacht hätte, was er \noffenbar nicht gemacht hat, und ich höre von den verschiedenen Fraktionen auch, dass ihr alle \nder Meinung seid, der Stadtrat hätte zwar sorgfältig gearbeitet, aber man ist sich in gewissen \nPunkten nicht überall einig. Es macht Sinn, diese Punkte im Detail zu besprechen. Denn wenn \nwir als Parlament unsere Verantwortung nicht wahrnehmen, und nicht einmal fähig sind, ein \nBudget durchzubringen, müssen wir uns schon fragen, warum wir nicht wie die anderen \nGemeinden im Kanton einfach eine Gemeindeversammlung haben. Ganz ehrlich, das ist das \nwichtigste Geschäft des Jahres. Und das ist das, wofür wir als Parlament hier sind. Ich würde \nallen empfehlen, dass wir unsere Arbeit machen.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Vielleicht kam es in meinem Fraktionsvotum nicht ganz klar rüber. \nIch habe den Finanzverwalter gebeten, HRM2 kurz zu erklären, bevor wir in die Detailberatung \ngehen. Es wurde zu Beginn prominent erwähnt und ist für mich ein bisschen speziell. Daher \nwäre ich froh, wir hätten hier fachliche Grundlagen, damit alle vom Gleichen ausgehen.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Sorry, Muriel, ich habe nichts gehört von HRM2. Wer hat das \nerwähnt? Und was soll es zur Sache beitragen, was HRM2 vorschreibt? \n \nLaura Schöni (OJ): Ich habe es in meiner Fraktionserklärung erwähnt. Daher hat es Muriel \naufgenommen. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich sehe, Urs verzieht schon ein bisschen den Mund. \nKann man den Klärungsbedarf kurz umschreiben? Oder kann ich dir, Urs Tanner, das Wort \ngeben? \n \nFinanzverwalter Urs Tanner: Um HRM2 zu erklären kann ich einen zweitägigen Vortrag \nmachen. Das möchte ich eigentlich nicht. Es sind wohl die gesetzlichen Grundlagen bzw. das \nKennzahlensystem, das du wissen wolltest.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Nicht hörbarer Einwand bei ausgeschaltetem Mikrofon. \n \nFinanzverwalter Urs Tanner: Erstens ist HRM2 ein Rechnungslegungsmodell, das vom \nBund, von den Kantonen und von den Gemeinden angewendet wird. Also auf allen drei \nEbenen. Das heisst beispielsweise, dass der Personalaufwand, der die Kostenart 30 ist, beim \nKanton und beim Bund identisch wären. Dies soll zu einer gewissen Vereinheitlichung des \nRechnungswesens in der ganzen Schweiz führen. HRM2 beinhaltet auch Kennzahlen, die eine \ngewisse finanzielle Steuerung erlauben sollen. Ich möchte insbesondere den \nNettoverschuldungsquotient hervorheben, bei welchem man schaut, wie es bei den \nGemeinden mit ihrer Verschuldung gegenüber beispielsweise den Einnahmen aussieht. Und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 138 \n\ndas sind wichtige Kennzahlen, an diese sollten sich alle Gemeinden halten können. Aber auch \ndie Pro-Kopf-Verschuldung ist eine solche Kennzahl, welche sowohl bei den Kantonen, \nMatthias wird mir zustimmen, als auch beim Bund eine wichtige Kennzahl ist, ebenso auf \nGemeindeebene. Das sind Standards, die alle einhalten sollten. Allerdings gibt es Differenzen \nzwischen den Kantonen. Im Kanton Solothurn ist es ab CHF 5‘000 eine grosse Pro-Kopf-\nVerschuldung, im Kanton Baselland ist es ab CHF 3‘000. Das ist von Kanton zu Kanton \nunterschiedlich. Aber ich glaube, es sollte ein Leitwerk sein für alle Gemeinwesen, dass man \na) die gleiche Rechnungslegung macht und b) sich in etwa an den gleichen Kennzahlen \norientiert, und das der Bevölkerung ein Bild gibt, wo das Gemeinwesen eigentlich steht. Ich \nglaube, das ist das Wichtigste.   \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke, Urs Tanner. Ist das so weit in Ordnung? Dann \ngehen wir jetzt in die Detailberatung, und zwar anhand der funktionalen Gliederung. Wir \nbeginnen auf Seite 42 des Budgets.  \n \nSeiten 42 bis 45  \n \nKeine Wortmeldung \n \nS. 46, 0228.3010.03 Lohnteuerung Städt. Personal \n \nNico Zila, Antragsteller: Wenn ich den Eintretensvoten gut zugehört habe, mache ich mich \nnun maximal unbeliebt, indem ich den Antrag stelle, auf die Lohnteuerung des Städtischen \nPersonals zu verzichten. Das ist ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen Mitte/GLP/EVP, \nFDP und SVP. Wenn ich diesen nun stelle, weise ich auf meine Interessenbindung hin. Ich \nmache es zumindest mit gutem Gewissen. Wie einige von euch wissen, arbeite ich als \nSchulleiter in Hägendorf und bin beim Zweckverband Kreisschule Untergäu angestellt. In \nunserer Dienst- und Gehaltsordnung ist der Teuerungsausgleich automatisch an den \nEntscheid der GAVKO, oder in diesem Jahr an den Entscheid des Regierungsrats gekoppelt. \nSprich, mein persönlicher Teuerungsausgleich für nächstes Jahr beträgt 0.0%. In diesem Sinn, \nClaudia, bin ich von dieser Massnahme, die ich beantrage, ein direkt Betroffener. Dieser \nKürzungsantrag ist in keiner Art und Weise ein Votum, das die Geringschätzung des \nStädtischen Personals zum Ausdruck bringt. Ich finde, das sollte selbstverständlich sein. Ich \nmuss es jedoch angesichts der bisher gefallen Voten ganz offensichtlich noch einmal betonen. \nEs ist ein rein finanzpolitischer Kürzungsantrag. Wir sind mit dem vom Stadtrat beantragten \nDefizit unzufrieden und haben im Budget nach Möglichkeiten gesucht, dieses zu verringern. \nEs ist so, dass einer der grossen Hebel innerhalb des Kontos 0228.30.10.03 liegt und wir \nstellen nun diesen unpopulären Antrag, für ein Jahr auf diesen Teuerungsausgleich zu \nverzichten. Entgegen dem Votum, das zuvor auch von der Sprecherin von OJ gefallen ist, steht \nhalt selbstverständlich jedes konkrete Budget in Wechselwirkung mit dem Finanz- und \nInvestitionsplan. Ein Teuerungsausgleich ist auf der einen Seite auf eine gewisse Art und \nWeise unsozial, indem er die Teuerung in Anlehnung an den Grundlohn ausgleicht. Also, wer \naufgrund der Funktion und der Erfahrung einen höheren Lohn hat, bekommt mehr \nTeuerungsausgleich, obwohl der Warenkorb im Supermarkt gleich viel mehr kostet, wie für \njemanden, der sich in einer tieferen Lohnklasse befindet. Das ist ein Aspekt. Der andere ist \nder, dass der Teuerungsausgleich langfristig wirksam ist. Er ist keine Einmalprämie, wie es in \neinem Vorstoss (Timo Probst) verlangt wird, um eine einmalige Härtesituation zu überwinden, \nsondern wird Jahr für Jahr aufgerechnet und als Basis für die künftigen Jahreslöhne \ngenommen. Auf der anderen Seite ist der Teuerungsausgleich nur ein Element von ganz \nvielen, welches offensichtlich, man sieht es auch an der durchschnittlichen Verweildauer der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Oltner Stadtverwaltung, zur Attraktivität eines \nArbeitsplatzes beiträgt. Es ist ganz offensichtlich, dass das Arbeiten für die öffentliche Hand, \ndas sehe ich auch bei mir selber, in hohem Mass eine Befriedigung geben kann, wenn man \nsich für die Allgemeinheit und für eine gute Sache einsetzt. Auf der anderen Seite gibt es \nbereits Lohnbestandteile, ich denke an den automatischen Stufenanstieg, de facto eine \nSicherheit des Arbeitsplatzes, welche selbstverständlich ebenfalls aufzuwägen sind, im \nVergleich mit anderen Anstellungsverhältnissen. Damit soll gesagt sein, dass dieser Antrag \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 138 \n\naus finanzpolitischen Überlegungen gestellt wird und dass wir ihn ganz klar auf das Jahr 2025 \nbeschränken. Und auch, dass wir hier dafür offen sind, wenn jemand eine bessere Idee hat, \num diese CHF 337‘900 einzusparen. \n \nClaudia Schmid (SP/JSP): Wie ich es eingangs bereits gesagt habe, ist für uns die Streichung \ndes Teuerungsausgleichs ein absolutes No-Go. Ein Teuerungsausgleich ist für uns in \nkeinstem Fall mit einer Lohnerhöhung zu vergleichen. Es ist eine Anpassung an die \nLebenskosten, die gestiegen sind. Und viel ist den Bürgerlichen zu verdanken, dass diese \ngestiegen sind. So by the way. Es geht für uns wirklich nicht auf, dass man hier einfach findet: \nJa, man hat hier irgendwie falsch budgetiert und daher müssen die Angestellten damit leben. \nUnd gleichzeitig, ein Tag vorher, stopft man der SPOAG einfach noch mehr Geld in den \nRachen, ohne darüber nachzudenken. Ich verstehe das wirklich nicht. Der Punkt ist, dass \ngerade ihr von der FDP sagt: Ja, das Lädelisterben, das Gewerbe und überhaupt. Aber wenn \nman keine kaufkräftigen Kunden mehr hat, brauchen wir im Fall auch diese Parkplätze nicht \nmehr, denn es kann gar niemand mehr einkaufen gehen. Es gibt einfach so viele \nZusammenhänge, dass man einfach ausgleicht, dass man überhaupt kaufkräftig bleibt, um mit \ndem Auto in die Stadt fahren zu können, um das Gewerbe zu unterstützen. Ich verstehe nicht, \nwieso man dort runterfahren möchte. Wir haben andere Hebel, die wir betätigen können. Also \nwirklich.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Natürlich unterstützen wir diesen Antrag. Er stammt ja auch teilweise \nvon uns. Von dem her in das nicht überraschend. Ich muss sagen, ich bin nun doch etwas \nüberrascht vom Votum von Claudia. Wir sind zusammen in der Finanzkommission und ich \nschätze sie sehr, auch bei der Zusammenarbeit und spannenden Diskussionen in der FIKO. \nAber Claudia, das Bild, das du nun erzeugt hast, dass wenn man den Teuerungsausgleich \nnicht spricht, man dann für unser Gewerbe keine kaufkräftigen Kunden mehr hätte, finde ich, \nist etwas zu weit ausgeholt. Es war kürzlich in der Zeitung. Leider haben wir in die Unterlagen \nund Daten keine Einsicht erhalten, dass die Stadt Olten mindestens durchschnittliche und \nteilweise überdurchschnittliche Löhne zahlt. Von dem her glaube ich nicht, dass dadurch \nunsere guten, städtischen Angestellten, die wir haben, irgendwie am Hungertuch nagen \nmüssen. Daher finde ich diese Darstellung, wie du es zuvor gesagt hast, etwas übertrieben.  \n \nHeinz Eng (FDP): Laura, sorry, aber kannst du deine Unbefangenheit in diesem Geschäft hier \nerklären? Oder bist du nicht mehr Lehrperson in einem unserer Schulhäuser? Denn so \ngesehen, sollte es der Fall sein und wie es der Präsident gestern vorgelesen hat, ist dies ein \ndirekter, materieller Aspekt.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke, Heinz, für diese Frage. Unsere Lehrer \nunterstehen dem kantonalen GAV und sind nicht betroffen. \n \nHeinz Eng (FDP): Okay, ich wollte es einfach sicherstellen. Ich habe gesehen: „Lehrperson \nFrohheimschulhaus“. Also bist du dort unter kantonaler Dings. Dein Teuerungsausgleich ist \nnull. Richtig? Gut. Okay. Einfach, dass es klar ist. Dann zu dir, Claudia. Das bringt doch nichts. \n„In den Rachen stopfen“, Beschuldigungen machen gegen die SPOAG usw. Das ist ja genau \ndas, was ihr zuvor gesagt habt. Mit euren emotionalen Voten usw., einfühlsam usw. usf. Und \nkaum gehen wir ein paar Minuten in die Diskussion, fallen solche Voten. Also, das ist ja \nkontraproduktiv „bis a Bache abe“. Also, wer das nicht sieht, das muss ich sagen, das ist sogar, \nja, lassen wir‘s. Okay, ihr wisst, was ich meine. Dann hast du, Claudia, glaube ich, diese \nTeuerung nicht begriffen. Die Teuerung ist abhängig von LIK. Und der LIK ist der Landesindex \nder Konsumentenpreise und dieser wird erhoben vom BFS usw., und dann gibt es einen \nWarenkorb. Und über die Teuerung, da sind die mineralischen Produkte enthalten, Produkte \ndes täglichen Lebens. Was dort die Katastrophe ist, ist die Tatsache, dass die \nKrankenkassenprämien nicht drin sind. Das ist etwas, was Politikerinnen und Politiker auch \nmal anpacken sollten. Das haben sie ausgeklammert. Denn das ist der Kostentreiber und das \nist die riesige Katastrophe. Und wenn der LIK gestützt auf die Teuerung, wenn man das \ndanach anschaut, und der bei 0.01/0.2 [sic] ist, sind danach gewisse Entscheidungen der \nArbeitgeber richtig, die sagen, die Teuerung ist rückläufig, respektive, es gibt gar keine, ergo \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 138 \n\ngibt es für das nächste Jahr eine Nullrunde. Das ist der Meccano von diesem Ganzen. Und \nnicht irgendwie, man gibt nun nichts oder was. Stattdessen bildet es den Markt ab. Sorry, das \nbildet den Markt ab. Ich bedauere auch, dass die steigenden Krankenkassenprämien nicht \ndabei sind. Und das sind Dings. Aber der LIK, respektive der Warenkorb der Teuerung ist \ndefiniert und der ist eigentlich praktisch null. Fertigschluss. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke, Heinz Eng. Vielleicht kurz zur Klärung: In der \nDetailberatung gibt es nicht mehr immer zu jedem Antrag ein Fraktionsvotum. Es ist von \nAnfang an einfach eine offene Diskussion.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Ich mache nun trotzdem ein Fraktionsvotum. Der Kanton \ngewährt, wie zuvor bereits einige Male gehört, dieses Jahr keinen Teuerungsausgleich für das \nVerwaltungs- und Lehrpersonal. Was wir gestern als Beispiel für die Volatilität auch von \nunserem Finanzplan von Jann gehört haben, ist grundsätzlich nicht, worüber man sich unserer \nMeinung nach freuen soll. Schliesslich hat die allgemeine Teuerung letztes Jahr nicht einfach \nHalt gemacht und wir sind aktuell im Vergleich zum Vorjahr bei etwa +1.5%. Aus diesem Grund \nbegrüssen wir den stadträtlichen Antrag, die Teuerung für das Stadtpersonal zumindest mit \n1.2% auszugleichen, unabhängig davon, was der Kanton entschieden hat. Wenn man den \nTeuerungsausgleich der beiden Ebenen Kanton und Stadt über die letzten zehn Jahre \nvergleicht, hat der Kanton übrigens einen minimalen Vorsprung von 0.3%. Aber fertig mit \nZahlenspielen, wir finden, die Stadt soll weiterhin die fähigen und guten Leute bei sich behalten \nkönnen und ein Teuerungsausgleich ist ein zwingendes Zeichen der Wertschätzung \ngegenüber der täglichen Arbeit des städtischen Personals. Und ja, du, Nico, hast es auch \nschon angesprochen, uns ist ebenfalls bewusst, dass mit diesem Teuerungsausgleich die \nhöheren Löhne mehr profitieren als die tieferen. Wir haben daher einen progressiv gestaffelten \nTeuerungsausgleich geprüft, mussten diesen aber dann im Sinn der Wahrung der \nRechtsgleichheit wieder verwerfen. Ihr habt es ebenfalls alle mitbekommen: Der \nPersonalverband der Stadt Olten möchte eigentlich einen Teuerungsausgleich, der sich an der \nDifferenz und tatsächlicher Teuerung und genehmigtem Ausgleich der letzten beiden Jahre \norientiert. Dann kämen wir mit ein bisschen runden sogar auf 4% für dieses Jahr. Obwohl wir \nfür diese Forderung durchaus Verständnis haben, sehen wir gerade auch in den \nfinanzpolitischen Debatten von gestern und speziell auch von heute, dass der Stadtrat mit dem \nvorliegenden Vorschlag eigentlich einen politisch gangbaren Kompromiss gefunden hat. Mit \nBetonung auf Kompromiss. Wir bitten euch daher, diesen Kompromiss auch zu unterstützen \nund somit die Streichung des Teuerungsausgleichs abzulehnen. Danke.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ich kann mich gleich einigen Punkte von Lukas anschliessen. Er hat \nrichtig erwähnt, dass der Kanton im Vergleich 0.3% im Voraus ist. Gerade auch unter diesem \nAspekt haben wir uns mit diesem Kürzungsantrag schwergetan und haben es uns nicht leicht \ngemacht. Aus den dargelegten finanzpolitischen Gründen, welche der FDP-Sprecher erwähnt \nhat, ist es bei uns wirklich auf einen Kompromiss hinausgelaufen. Wir haben schlichtweg mit \nden Infos und der Einsichtnahme, die wir hatten, nichts anderes gefunden, um einen \nannähernd hohen Posten zu finden und haben daher gefunden, das Ausmass auf die \neinzelnen Personen sei dann doch vergleichsweise geringer, zumal das städtische \nLehrpersonal eben auch keinen erhält und der Kanton an sich. Sonst wäre es effektiv ein \nschönes Zeichen der Wertschätzung gewesen. Da stimmen wir überein. Vom \nPersonalverband haben wir noch von anderen Forderungen gehört. Wir sind aber auch der \nMeinung, dass es noch ganz viele, andere Möglichkeiten gibt, um dem Personal \nWertschätzung zu vermitteln. Ich denke, hier haben wir in der Stadt Olten sicherlich noch Luft \nnach oben.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Eine kleine Schätzaufgabe: Zuvor hat Nico gesagt, er erhalte keinen \nTeuerungsausgleich. Null. Inzwischen haben wir herausgefunden, dass Laura auch keinen \nTeuerungsausgleich erhält. Ich glaube, ihr beide habt deswegen wohl kaum ein brutales, \nfinanzielles Problem. So nehme ich an. Ist euch klar, was der Median des steuerbaren \nEinkommens in Olten für Einzelpersonen ist? Median ist, wenn man alles nach Grösse und \nEinkommen in eine Reihe stellt und die Person in der Mitte nimmt. Ausreisser werden dadurch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 138 \n\nausgeschieden. Es ist sozusagen eine faire Repräsentation, eine Art durch-schnittliches \nEinkommen. Was denkt ihr, was das durchschnittliche Einkommen in Olten für Einzelpersonen \nist? Steuerbares Einkommen. Ich habe dies kürzlich zusammen mit Urs Tanner versucht \nherauszufinden. Der Median des steuerbaren Einkommens beträgt CHF 46‘000 pro Jahr. Das \nist nicht unten, das ist das Medianeinkommen. CHF 46‘000 pro Jahr steuerbares Einkommen. \nDas ist median. Wenn ihr darüber diskutiert und euch überlegt, ob es einen \nTeuerungsausgleich braucht oder nicht, behaltet euch dies im Kopf. Schaut mal, was euer \nEinkommen ist. Was ist das Medianeinkommen? Nicht unten. Median. CHF 46‘000.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich erlaube mir, mich auch namens des Stadtrats zu \näussern. Ich habe mich eigentlich darauf vorbereitet, dies beim Bericht und Antrag \nBeschlussesantrag 4 zu erwähnen, wo es um den Prozentsatz der Teuerung geht. Aber \nnatürlich kann ich es auch beim entsprechenden Konto sagen. Wir haben in der Stadt einen \nbewährten Mechanismus, indem wir die Teuerung jeweils vom Februar des Vorjahres bis zum \naktuellen Rand, also Februar, anschauen. Und das entspricht in diesem Fall 1.2%. Sollte man \ndiese gewähren, ist man bereits zehn Monate im Rückstand, was in diesem Fall kein riesiges \nProblem ist, weil die Teuerung am aktuellen Rand ja nicht steigt. Sie ist flach oder geht sogar \nminimal zurück. Ich glaube, man kann den Kanton nicht ganz mit der Stadt vergleichen. Beim \nKanton haben wir einen Anstieg der Löhne nach Erfahrungsjahre im Beruf zwischen 1.5% und \n3.5%. Das wird nun ein bisschen gestreckt und ist auch Teil des Massnahmenpakets der \nRegierung. In der Stadt haben wir keinen gesicherten Lohnanstieg. Bei uns hängt der \nLohnanstieg von der Beurteilung ab, welche die Vorgesetzten machen und ist auch tiefer als \nbeim Kanton. Bei uns beträgt er zwischen 1% und 3% und hängt auch davon ab, wie viel in \nder Beurteilung gut oder sehr gut ist. Es kann auch dazu führen, dass es dort Kürzungen gibt. \nWenn man den Teuerungsausgleich mit den umliegenden Ge-meinden vergleicht, kann man \nsagen, dass wir mit 1.2%, die wir jetzt eingestellt haben, durchaus im Hick sind. Gestern hat \nder Zweckverband Abwasserregion auf Antrag einer SVP-Delegierten beschlossen, 1.1% \nauszuzahlen. Das wissen wir. Die Suchhilfe Ost hatte heute ihre Budgetversammlung und hat \n1% genehmigt. Wir haben es gehört: Der Personal-verband der Stadt Olten, und auch das \nPersonal, würden sich darüber freuen, dass man diesen Teuerungsausgleich gibt. Wir haben \ndie Gründe gehört. Der Kaufkraftverlust. Ich finde, man kann auch aus einem anderen Grund \ndie Situation der Stadt nicht ganz mit dem Kanton vergleichen. Immerhin schreibt die Stadt \nseit Jahren Überschüsse. Und sie hat ein aufbauendes Eigenkapital, was beim Kanton nicht \nder Fall ist. Wir haben euch auch nicht einen Massnahmenplan vorgelegt wie der Kanton. Es \nist nicht ganz die gleiche Situation. Und wir haben es gehört. Wenn man die Anstiege der \nTeuerung vergleicht, sind wir etwas im Rückstand und wir haben keinen Leistungsbonus. Das \nmuss man eigentlich auch noch aufführen. Denn beim Kanton gibt es diesen LEBO, den \nsogenannten Leistungsbonus. Dieser macht 2.5% aus und fast jede/jeder, nämlich 97% \nAngestellten der Staatspersonal, bekommt diesen Leistungsbonus. Die Stadt hat ihn nicht. \nDas ist eine wesentliche Differenz, welche man im Vergleich mit dem Kanton hat. Darum \nerachten wir es als wichtig und richtig, diese 1.2% zu bewilligen und diesen Ausgleich zu \nmachen gemäss diesem bewährten Mechanismus, den wir haben und auch mechanistisch – \nUrs Tanner macht dies jeweils im Frühling – ausrechnen und ausweisen. Wir würden euch \nbeantragen, diesen Teuerungs-ausgleich so zu gewähren.  \n \nCécile Send (JSP): Ich möchte kurz Bezug nehmen auf den Austausch mit dem \nPersonalverband, bei welchem von jeder Fraktion jemand dabei war. Es hat sich gezeigt, dass \nman grundsätzlich mit der Arbeit zufrieden ist, dass es eine spannende Arbeit ist. Aber das \nLohnsystem hinke etwas hinterher, insbesondere wegen der Plafonierung, die im Weg steht. \nDas heisst, wenn man lange bei der Stadt gearbeitet hat und gute Arbeit leistet, man trotzdem \nkeine Lohnerhöhung erhalten kann. Ich glaube, für das städtische Personal wäre das ein \nwichtiges Zeichen, dass man das gutheisst. Insbesondere als Direktmassnahme und dass dies \nnächstes Jahr gesprochen werden kann. Klar gibt es, wie Muriel gesagt hat, andere \nMassnahmen. Aber wann treten diese ein? Zum Medianwert von Tobi. Ich verstehe nicht ganz, \nvorauf du hinauswillst. Ich meine, wenn man in der unteren Lohnklasse ist und man gute Arbeit \nleistet, sogar ganz viel Arbeit leistet und keinen Teuerungsausgleich bekommt, ist der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 138 \n\nMedianwert für diese Personen irrelevant. Deswegen appelliere ich auch, dass man diesen \nTeuerungsausgleich sprechen würde.  \n \nHeinz Eng (FDP): In unserem Geschäft beispielsweise gibt es den Teuerungsausgleich seit \nJahren nicht mehr. Es ist eigentlich ein alter Zopf. Was bei uns gemacht wird ist, dass die \nLohnsumme um 0.5% oder 1% erhöht wird. Dies ergibt, wie es die Vorrednerin gesagt hat, \nRaum für den Stadtrat je nachdem, individuell, die Leistungen usw. der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern zu honorieren. Das ist es. Denn der Teuerungszuschlag, so wie er dasteht, ist das \nGiesskannenprinzip. Man muss sich vielleicht mal ein Modell denken, das in diese Richtung \ngeht. Denn das ist zeitgemäss. Ein Teil der Lohnsumme, 0.5% oder 1%, für individuelle \nMassnahmen. Und ich glaube, das wäre auch im Sinne des Personals. Es wäre viel besser \nund würde ihnen viel mehr entgegenkommen als das Giesskannenprinzip, bei dem jeder ein \nbisschen etwas erhält und am Schluss trotzdem niemand zufrieden ist.  \n \nTimo Probst (JSP): Heinz, ist das ein Antrag? Ich würde diesen unterstützen. \n \nHeinz Eng (FDP): Es gibt ja noch andere, die mal einen Antrag stellen könnten. Ich weiss \nauch nicht, ob dieser überhaupt in die Landschaft passt. Es müsste auch rechtlich abgesichert \nsein. Ich bin mit dir einverstanden, dass wir das Parlament sind. Das legiferierende Parlament. \nWir machen auch Rechtssprechung. Aber, ob wir jetzt einfach aus dem Handgelenk einen \nHüftschuss machen können, da mache ich doch ein Fragezeichen. \n \nChristian Ginsig (GLP): Ich war bei dieser Personalveranstaltung auch dabei und ich sehe \nauf jeden Fall Handlungsbedarf. Hier kann ich der SP zustimmen. Das Lohnmodell, das ganze \nSystem, muss einmal grundlegend überarbeitet werden. Es ist veraltet aus meiner Sicht. Man \nmuss es anpacken. Ich sehe bereits Leute den Kopf schütteln. Es kommt aus dem Jahr 2008, \njetzt haben wir 2024. Ich denke, man darf das ruhig mal in Frage stellen und anschauen. Aber \nwas nun die heutige Budgetdebatte anbelangt, möchten wir einfach an diesem Vorstoss \nfesthalten, wie wir ihn gestellt haben. Es nun rein über die Teuerung zu lösen, greift zu wenig \nweit. \n \nTobias Vega (SP): Noch einmal: Wir reden über die Teuerung und nicht über \nLohnerhöhungen. Da müsst ihr schon differenzieren. Und zudem wärt ihr wohl die letzten, die \nLohnerhöhungen zustimmen würden, so wie ich es in den letzten zwei Tagen vernommen \nhabe. Also, das hat sehr dünnes Eis. Ich möchte der Streichung auf keinen Fall zustimmen. \nAuf Kantonaler, wie Bundesebene ist eben der Angriff auf die Löhne eigentlich immer die erste \nMassnahme, wenn man Sparmassnahmen hört. Das ist ein schlechtes Zeichen. Es ist auch \nfür alle Mitarbeitenden kein soziales Zeichen. Es kann, je nachdem, egal welchen Lohn du \nhast, etwas bedeuten. Seien es Energiekosten, Mietkosten etc. Es wurde alles bereits \nerwähnt. Ich finde, das muss man wirklich auch differenzieren. Ob wir mal über ein anderes \nLohnsystem sprechen wollen, absolut, dafür sind wir alle offen. Aber bei der Teuerung von \nheute auf morgen rasch sagen, das ist nicht mehr so wichtig, das ist ein altes System. Nein, \nstimmt nicht. Definitiv. Also, hier bin ich dafür, dass man es drin lässt und sonst setzt man den \nHebel einfach am falschen Ort an.  \n \nAndrea Walder (FDP): Ich bin auch in der öffentlichen Hand zuhause, ich kenne eine DGO. \nUnd ich sage es von unserer Seite noch einmal: Es geht ganz klar nicht gegen das Personal, \nwenn es diese Teuerung nicht gibt. Ich glaube, man hat es in den letzten Jahren, wenn man \nes anschaut, so gegeben, wie es der Kanton gemacht hat. Wir haben Gehaltsstufenanstieg, \nwir haben Besoldungsklassen. Wenn die Leute allenfalls wirklich nicht gut eingereiht wären, \nmüssten es die Direktoren anschauen und es bei diesen Leuten anheben. Aber ich habe \nwirklich das Gefühl, man hat in der öffentlichen Hand auch sonst gewisse Goodies. Wie \ngesagt, die Privatwirtschaft hat, glaube ich, auch harte Züge. Wenn man teilweise hört, wie es \ndiesen „Buden“ geht, ob dann dort die Angestellten auf Ende Jahr sicher sind, ob sie den Job \nbehalten können oder nicht. Ich glaube, man darf nicht alles nur an dem aufhängen und ich \nhabe das Gefühl, dass es den Leuten in der öffentlichen Hand nicht so schlecht geht. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 138 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Dann kommen wir nun zur Beschlussfassung. Dazu \nnoch ein formeller Hinweis. Falls es einen Einwand gibt, bitte ich, dies sofort kundzutun. Wir \nhaben den Antrag zu diesem Budgetposten. Wir haben danach im Beschluss und Antrag auf \nSeite 27 unter Ziffer 4 den separaten Punkt, worüber wir abstimmen müssen: Teuerungs-\nzulagen für das städtische Personal, wie sie festzusetzen sind, auf 1.2%. Und um \nwidersprechende Entscheide zu vermeiden, würden wir über beides jetzt abstimmen. Es \nhandelt sich um den Antrag der FDP, dass diese Position auf null gesetzt wird, plus, Änderung \nder Ziffer 4, dass es keinen Teuerungsausgleich gibt. Gibt es hier irgendwelche Einwände \ndagegen? \n \nNico Zila (FDP): Es gibt, geschätzter Präsident, keinen Einwand gegen das Vorgehen. Aber \neine Korrektur im Sinn, dass es ein gemeinsamer Antrag von EVP/GLP/Mitte, SVP und FDP \nist. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Besten Dank. Ich präzisiere: Der Antrag stammt von \nFDP, EVP/GLP/Mitte und SVP.  \n \nChristine von Arx (SP): Ich verstehe, dass der Antrag jetzt kam. Wir hatten es einfach noch \nnie so. Ich hätte vorgeschlagen, dass wir es am Schluss machen bei den Beschlusses-\nanträgen bei der Ziffer 4 und einfach 1x abstimmt. Denn das, was wir dort abstimmen, ist ja \ndann bindend für das jetzt, dass man die Schlussabstimmung tatsächlich am Schluss der \nDiskussion macht. Es kann sein, dass sich je nachdem, welche Anträge wir hier noch stellen, \nvielleicht in der Position wieder etwas ändert beim Teuerungsausgleich. Das weiss man nie. \nEs ist eigentlich Bestandteil der Endabstimmung, der Beschlussesanträge, dass man es erst \ndort macht. Die Diskussion würde sich erübrigen, die haben wir bereits geführt. Das wäre mein \nVorschlag. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich nehme deinen Vorschlag als Antrag entgegen. Als \nOrdnungsantrag. Ist das so gemeint? Denn es wäre vorgesehen, jetzt abzustimmen.  \n \nChristine von Arx (SP): Ich stelle keinen Ordnungsantrag, aber je nachdem stellen wir dann \nhinten wieder einen Antrag.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Vorgesehen ist es jetzt. Dann lasse ich nun darüber \nabstimmen. Also, dann nehme ich das nicht als Ordnungsantrag entgegen, Christine. Habe \nich das richtig verstanden? \n \nChristine von Arx (SP): Wir lassen es jetzt einfach so laufen, wie es ist. Aber ich möchte \neinfach sagen, bei den Beschlussesanträgen stimmen wir noch einmal über alles ab. Meiner \nMeinung nach kann man jetzt nicht etwas aus dem Beschlussesantrag rausnehmen. \n \nLuc Nünlist (SP): Vielleicht zum Klarstellen. Wenn ich es richtig verstehe, wenn wir nun \nweitere Kürzungen vornehmen, würden wir jedes Mal die Beschlussziffer im \nBeschlussesantrag ändern. Wir ändern aber nicht bei jedem Kürzungsantrag die \nBeschlussziffern, und ändern sie noch einmal und noch einmal. Stattdessen ändern wir sie \neinmal beim Beschlussesantrag auf den finalen Wert. Christine schlägt genau das vor. Beim \nTeuerungsausgleich, bei welchem es natürlich nur ein Wert ist. Aber formal würde es korrekt \nund kohärent bleiben.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke, Luc Nünlist. Es ist insofern nicht ganz das \nGleiche, als dass die Ziffer 1 des Beschlussesantrags natürlich mit jedem Entscheid ändert, \nder in der Zukunft in der Detailberatung noch gefällt wird. Aber hier ändert sich nichts mehr. \nWenn man es nun beschliesst, ändert sich an der Ziffer 4 danach nichts mehr. Und um \nwidersprechende Entscheide zu vermeiden, bin ich der Meinung, dass man entweder jetzt \nüber beides abstimmt oder am Schluss über diesen Teuerungsausgleich. Beides ist ohne \nweiteres möglich und mir ist es auch komplett egal. Aber was wir verhindern müssen, ist jetzt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 138 \n\nabzustimmen, was Resultat A ergibt und am Schluss abzustimmen, was Resultat B ergibt und \nwir haben widersprechende Resultate.  \n \nTimo Probst (JSP): Aus Gründen der Effizienz schlage ich vor, dass wir so abstimmen, wie \nes im System programmiert ist.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke Timo Probst. Das wäre jetzt der Fall. Ich lasse \njetzt noch Zeit, falls doch noch jemand diesen Antrag stellen will, dass man es erst am Schluss \nmacht. Noch einmal: Dann wird am Schluss nicht mehr abgestimmt. \n \nDarryl Fiechter (Die Mitte): Es tut mir leid, wenn ich jetzt dazwischenkomme. Ich verstehe es \nnicht. Ich weiss nicht, wem es auch noch so geht, aber ich habe hier Klärungsbedarf. Vielleicht \nist es, weil ich neu im Parlament bin. Aber ich weiss nicht, worüber ihr genau sprecht. Danke \nfür nähere Ausführungen. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke, Darryl Fiechter. Noch einmal kurz zur Klärung: \nIm Budget ist eine Position eingestellt, und zwar ein Frankenbetrag unter dem Konto \n0228.3010.03, was wir aktuell gerade behandeln. Das ist der Betrag, der mit einer Teuerung \nauf die Löhne um 1.2% korrespondiert, was wiederum der Antrag auf Seite 27 Ziffer 4 ist. Aus \nformellen Gründen muss man über diesen Antrag der Teuerung separat den Beschluss \nfassen. Denn am Ende, nach der Detailberatung, wird über all die Anträge 1 bis 9 auf Seite 27 \nder Beschluss gefasst. Wenn man nun in der Detailberatung im Budget über einen \nFrankenbetrag einen Beschluss fasst und beispielsweise sagt, die Teuerung wird nicht \ngestrichen und der Frankenbetrag bleibt gleich und am Schluss bei der Endabstimmung zu \nBeschluss und Antrag auf Seite 27 beschliesst man, die Teuerung werde nicht gewährt bzw. \nes wird auf 0.0% gesetzt, ergibt es widersprechende Beschlüsse. Einerseits haben wir den \nFrankenbetrag im Budget belassen und andererseits haben wir beschlossen, es gibt keine \nTeuerung. Und um dies zu vermeiden, sollte man nach Ansicht des Präsidiums auch mit \nRücksprache mit dem Stadtschreiber über beides gemeinsam und nur einmal den Beschluss \nfassen. Wann ist an und für sich egal.  \n \nFlorian Eberhard (SP): Im Namen der Fraktion würde ich diesen Ordnungsantrag gerne \nstellen, dass man den Beschlussesantrag 4 bei der Abstimmung am Schluss über die \nBeschlussesanträge zur Abstimmung brächte.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich denke, das ist richtig und alle können sich \nentsprechend aussprechen. Dann stimmen wir nun über den Ordnungsantrag der SP/JSP ab, \ndass die Beschlussfassung über den Teuerungsausgleich am Schluss (im Rahmen von Seite \n27) stattfinden wird. \n \nVivek Sharma (OJ): Gilt dies nun für den Teuerungsausgleich oder für alle anderen \nBeschlusspunkte dann auch? \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Nur für diesen.  \n \n\nBeschluss \n\nMit 18 : 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Ordnungsantrag der Fraktion SP/JSP \nabgelehnt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Das bedeutet, wir stimmen jetzt darüber ab, dass im \nentsprechenden Konto der Betrag auf null gesetzt wird, sowie dass im Sinn von Beschluss \nund Antrag auf Seite 27 Ziffer 4 die Teuerungszulage gestrichen wird. Die Frage lautet: Soll \ndie Teuerungszulage von 1.2% gewährt werden? \n \nBeschluss \n\nMit 20 : 19 Stimmen wird der Antrag der Fraktionen SVP, FDP und Mitte/GLP/EVP auf \nStreichung der Lohnteuerung angenommen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 138 \n\n \nSeiten 48 bis 63  \n \nKeine Wortmeldung \n \nS. 64, 2190.3132.00 Schulleitung, Honorare ext. Berater, Experten \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es liegt ein Antrag der Fraktionen FDP, SVP, \nMitte/GLP/EVP vor auf Reduktion des Betrages von CHF 125‘000 auf CHF 70‘000. Möchte \njemand das Wort ergreifen? \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich möchte kurz erklären, wozu diese Beiträge im Budget stehen, damit \nman weiss, wofür der Betrag eingesetzt würde. Ich verstehe den Antrag so, dass wir die \nStrategie Eissportanlage Kleinholz, wofür CHF 25‘000 im Budget sind und die \nSchulraumplanung, wofür CHF 50‘000 im Budget stehen, gemäss Antrag machen sollen, \nallerdings CHF 5‘000 weniger ausgeben sollen. Das heisst, wir würden die Bildung \nResonanzgruppe Leistungserbringende, Fachbegleitung Projekt Spezielle Förderung, \nKommunikationskonzept und Kinderfreundliche Gemeinde nicht machen können. Bei der \nBildung der Resonanzgruppe Leistungserbringende handelt es sich um eine Massnahme aus \nder Strategie Frühe Kindheit. Dort geht es darum, dass man bei der Umsetzung der frühen \nSprachförderung mit den vielen verschiedenen Playern, die hier tätig sind (Spielgruppen, \nKindertagesstätten, die ARKADIS etc.), eine Gruppe bilden will, die das Projekt der Frühen \nSprachförderung über einen längeren Zeitraum begleitet. Wenn wir das Geld dafür nicht \neinstellen, werden wir diese Gruppe nächstes Jahr nicht schaffen. Bei der Fachbegleitung \nProjekt Spezielle Förderung geht es darum, dass wir eine Massnahme im Rahmen des \nSchulprogramms haben, welche die Stärkung der Speziellen Förderung in der Schule Olten \nvorsieht. Hier geht es vor allem darum, die Zusammenarbeit in der Gesamtschule zu \nverstärken. Das heisst eine Projektgruppenstelle, welche durch die Schulleitenden geleitet \nwird, Lehrpersonen von allen Standorten dabei sind und die Fachbegleitung würde \nbeispielsweise durch die FHNW sichergestellt werden, was eine höhere Professionalität dieser \nGruppe brächte und sicher auch eine qualitative Steigerung. Das Kommunikationskonzept der \nSchule Olten ist ein Thema, das uns schon länger beschäftigt. Es geht darum, wer wann zu \nwelchem Thema wie kommuniziert. Beim Projekt Kinderfreundliche Gemeinde haben wir im \nParlament gefühlt die letzten drei Jahre darüber diskutiert. Hier möchten wir nächstes Jahr den \nProzess definitiv durchführen. Wir haben uns im Oktober beim Kanton für die finanzielle \nUnterstützung angemeldet. Der Prozess selber kostet aber trotzdem Geld. Wir bekommen das \nGeld vom Kanton einfach zum Teil retour. Wird dieser Betrag rausgestrichen, werden wir \ndiesen Prozess Kinderfreundliche Gemeinde nicht machen.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich war gerade etwas überrascht, wie viele andere auch. Auf irgendwie \nviermal nachfragen ist man nicht weitergegangen und hat nun über diesen Antrag gesprochen. \nAlso, wenn ihr den Antrag stellt, müsstet ihr schon wissen, welche Seite, und dann vielleicht \nein Votum, wäre noch cool. Ich meine, Nils hat jetzt schön ausgeführt, was eigentlich alles \ndahintersteckt. Das sind auch Sachen, worüber wir hier im Parlament diskutiert haben, das \nsind Sachen, die in eurem politischen Programm stehen. Dies gerichtet, an die Fraktionen, die \nsich in der Mitte ansiedeln. Es ist überraschend, dass ihr es unterstützt, dies \nzusammenzustreichen und so. Das könnt ihr natürlich. Ihr habt schon bei Kindes- und \nErwachsenenschutz nicht unbedingt Kinder- und Familienpolitik betrieben. Nun wollt ihr noch \neinmal das Projekt „Kinderfreundliche Gemeinde“ streichen. Es behindert einfach all die Arbeit, \ndie Überlegungen, die Nils aufgezählt hat, was alles bereits gemacht wurde. In der Direktion, \nim Stadtrat. Ich sehe nun nicht ganz ein, weshalb man – wie es mir OJ auch schon vorgeworfen \nhat – Micro-Management machen will bei diesen externen Posten. Aber ja, wenn ihr das \nunbedingt wollt… Aber dennoch, wenn ihr noch etwas dazu sagen wolltet, etwas ausführen, \nwäre das doch noch gut. Und auch ein bisschen parat sein, wenn die betreffende Seite kommt, \ndamit man es bringen kann. Ich fand es gerade etwas seltsam, dass man so gestoppt hat und \nerst auf das vierte Nachfragen dann darüber spricht.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 138 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Kurz zur Klärung: Wir haben Sachanträge, die \neingegangen sind. Die wurden gestellt. Wenn man zum Punkt kommt, wo diese an der Reihe \nsind, muss darüber abgestimmt werden. Es ist anders als bei den Ordnungsanträgen, die \nirgendwann kommen können und es eben darauf ankommt, wann sie kommen.  \n \nFlorian Eberhard (SP): Ich möchte mich dem anschliessen, was Timo gerade gesagt hat. Ich \nmöchte insbesondere der Mitte-Fraktion unbedingt noch empfehlen, die eigene Webseite \nanzupassen. Wenn dort aktuell noch steht: „Olten soll Zertifikat für Kinderfreundliche \nGemeinde erhalten“ und dies als Schwerpunktthema festgehalten wird, sehe ich einen \ngewissen Widerspruch. Aber ich denke, das kann man sicher erklären und ich bin froh, wenn \nMuriel dies gerne noch ausführte. \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Danke, das mache ich natürlich sehr gerne. Es geht überhaupt nicht \ndarum, diesen Posten zu streichen. Wir haben von CHF 125‘000 auf CHF 70‘000 reduziert. \nAlso, man hat noch immer CHF 70‘000 und wir machten es angesichts dessen, dass man für \ndiese Direktion ganz viele Stellen geschaffen hat, unter anderem auch eine Co-Leitung, die \nauch sehr viel Strategisches bringen kann. Daher sind wir eigentlich der Meinung, ein Teil \ndieser aufgelisteten Aufgaben kann jetzt intern übernommen werden. Auch eine Fachstelle für \nFamilie, Jugend und so, hat es zu 80% gegeben und es wurden sehr viele Sachen \nversprochen, welche dadurch ermöglicht werden. Gleichzeitig steigen aber eben diese \nHonorare und Expertisen an, diese sinken nicht. Ausser natürlich in diesem Ausnahmejahr, \nals sowieso alles extern mit Mandatsverhältnissen gelaufen ist. Darum muss man etwas \nvorsichtig sein, wenn man die Rechnung 2023 anschaut. Und uns ist es hier wichtig, das sicher \nnicht zusammenzustreichen, aber auch hier: Ihr habt konkrete Anträge verlangt, wo man \nreduzieren könnte. Wir bringen das und es wird dann gleich wieder zum Anlass genommen, \nman solle Rückgrat zeigen. Aber nein, man wird gleich angeschossen. Das ist offenbar das, \nwas hier konstruktiv ist, in diesem Parlament. \n \nChristine von Arx (SP): Es hat nichts mit destruktiv zu tun. Wir möchten diese Anträge einfach \ngerne verstehen. Im Antrag, in der Begründung steht, „die Konzentration auf die Strategie \nEisportanlage und Schulraumplanung“ und das alleine ergibt ja bereits CHF 75‘000. Und wenn \nman nun sagt, man möchte die Kinderfreundliche Gemeinde auch nicht noch über die Klinge \nspringen lassen, dann ist man bei CHF 90‘000. Es geht für uns inhaltlich einfach nicht auf. Wir \nverstehen es nicht. Und so dürfen wir, denke ich, sehr wohl nachfragen. Wir haben haben ja \nnoch nicht darüber abgestimmt. Ihr kennt die Position noch nicht wirklich.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich möchte doch noch richtigstellen: Selbstverständlich wird dieser \nProzess intern von der Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienfragen gemacht. Das \nwurde auch so versprochen. Nichtsdestotrotz kostet dieser Prozess Geld. Dieser Prozess, \ndiese Zertifizierung, wird von der Unicef angeboten, diese Zertifizierung kostet insgesamt \nmindestens CHF 17‘000. Ein Teil davon übernimmt der Kanton, wenn unser Gesuch \ngenehmigt wird, den Rest müssen wir sowieso finanzieren. Danach gibt es Work-shops mit \nKindern und Jugendlichen, die über alle Altersstufen durchgeführt werden müssen. Dies kann \neine Person aus der Stadtverwaltung schlicht nicht machen. Da macht es definitiv Sinn, \nexterne Unterstützung beizuziehen und das ist das Geld, das hier eingestellt ist. Grundsätzlich \nfinde ich es tatsächlich konstruktiv, wenn man mit konkreten Kürzungs-anträgen kommt. Es ist \naber meine Aufgabe hier im Parlament auch aufzuzeigen, was nicht gemacht wird, wenn die \nKürzung kommt. Was ihr am Schluss damit macht, da respektiere ich den politischen Prozess. \nDas ist in Ordnung. Wenn man es dann als „anschiessen“ versteht, wenn wir kommunizieren, \nwas man dann eben nicht macht und nachher sagt, ja, man könne es ja vielleicht trotzdem \nmachen. Nein, wir werden es nicht vielleicht trotzdem machen. Wir haben jetzt Geld eingestellt, \ndamit wir es machen können. Wenn wir es nicht einstellen, kommen wir vielleicht in einem \nJahr wieder mit dem Betrag und können es dann noch einmal machen. Aber wir werden es \nnächstes Jahr nicht machen, wenn wir den Betrag nicht haben.  \n \nFlorian Eberhard (SP): Ich verzichte, da Nils Loeffel auf viel kompetentere Art und Weise \nmeinen Punkt gerade eben ausgeführt hat. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 138 \n\n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich möchte einfach noch etwas klarstellen. Es sind Honorare für \nexterne Berater, Experten. Das sind die Budgetpositionen 3132. Die haben ein gewisses \nWachstum. Es ist nicht linear, aber wir konnten dort durch die Schaffung neuer Stellen gewisse \nKosten senken. Man hat dafür die Stellen, die kosten. Es heisst für uns ja nicht, dass ihr das \nnicht machen dürft, diese Projekte. Wir sagen nicht, dass diese Projekte nicht gemacht werden \nsollen. Eben, Nils, wenn du mit Geld, dass dann eingestellt ist, mehr machen kannst als die \nStrategie Eissportanlage Kleinholz und die Schulraumplanung bzw. du es anders allozieren \nwillst, ist dir das freigestellt. Wir haben konkrete Anträge, die wir stellen. Wir geben eine \ngewisse Vorstellung, die wir haben, weiter, geben sie euch auf den Weg. Vielen Dank für die \nErklärung, ich finde diese hilfreich. Aber aus unserer Sicht ist das unsere Position, die wir euch \nmit auf den Weg geben möchten. Wie ihr es dann umsetzt, ist, wie du gesagt hast, euer \nPrärogativ und das achten wir natürlich auch. Einfach so viel dazu. Noch zu etwas anderem. \nZuvor hatte ich das Gefühl, mir wird vorgeworfen, dass ich diesen Rückweisungsantrag nicht \nsofort stelle. Die Diskussion ist zwar erwünscht, aber doch irgendwie ein bisschen schwierig, \ndenn es kostet ja Zeit. Und jetzt haben wir das vorgängig eingereicht, wir haben gewisse \nPunkte schon mal aufgeschrieben. Klar können wir zu jedem noch ausführlich Stellung \nnehmen, wir können zu allem noch 30 Minuten diskutieren, wie wir es beim Teuerungsantrag \ngemacht haben. Dafür bin ich immer zu haben. Ich glaube einfach, dass es nicht unbedingt \nzur Zufriedenheit im Parlament – zumindest der Mehrheit –dienlich sein wird. Darum haben \nwir versucht, im Sinne einer effizienteren Vorgehensweise, es so stehenzulassen. Aber wir \nkönnen alles diskutieren. Natürlich. Gerne. Merci.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ich möchte gerne noch präzisieren. Selbstverständlich ist es gut, \ndass man nachfragt, und das ist ein wichtiger Punkt. Ich finde es nur nicht so konstruktiv, wenn \nman mit Homepage und weiss nicht, was alles, um die Ohren schlagen muss. Das Projekt ist \nfür uns ein wichtiger Punkt. Das möchte ich festhalten, nach wie vor. Darum haben wir es auch \nmehrfach erwähnt, dass der Zeitpunkt nicht verpasst werden sollte, um eben auch kantonale \nBeteiligungsgelder zu erhalten. Es wurde in die Länge gezogen. Nicht durch uns, das möchte \nich auch festhalten. Für uns heisst es nicht, dass die anderen Punkte, die hier aufgelistet \nwurden, hier können wir auch dahinterstehen, aber es heisst nicht, dass diese Beträge auf \nSeite 65 sakrosankt sind. Wir denken, wir haben ja jetzt eine gut aufgestellte Verwaltung, dass \nman hier auch das Maximum herausholen und weniger extern vergeben sollte.   \n \nBeschluss \n\nMit 20 : 20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird der Antrag der Fraktionen SVP, \nFDP und Mitte/GLP/EVP angenommen. \n \nSeiten 66 bis 69  \n \nKeine Wortmeldung \n \nS. 70, 3113.3119.00 Kunstmuseum, Übr. nicht aktivierb. Anl./Ausstell. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es liegt ein Antrag der Fraktionen FDP, SVP, \nMitte/GLP/EVP vor auf Reduktion des Betrages von CHF 220‘000 auf CHF 150‘000.  \n \nNico Zila, Antragsteller: Ich möchte diesen Antrag kurz begründen. Es wurden bereits in \neinem früheren Votum Spekulationen geäussert, oder es wurden Spekulationen in den Raum \ngestellt, was es mit der Beendigung des Sponsoring-Beitrags für das Kunstmuseum auf sich \nhat. Ich kenne weder die Gründe noch kenne ich den Mäzen. Da sind andere offenbar viel \nbesser informiert. Fakt ist, dass dieser Sponsoringbeitrag im 2025 leider wegfällt bzw. das \nKonto 4635.00 einiges geringer ausfällt. Es ist für uns selbstverständlich, dass die \nweggefallenen Einnahmen mindestens teilweise kompensiert werden müssen. Es wäre ja \nauch nicht logisch, wenn nun diese Differenz einfach aus der Stadtkasse gedeckt würde. Wo \nwäre dann der Anreiz, überhaupt Unterstützung zu erhalten? Das ist im Stadttheater bei-\nspielsweise auch nicht der Fall. Wir stellen hier einen Antrag auf eine eigentlich sehr moderate \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 138 \n\nKompensation, nämlich von CHF 70‘000. Das ist ein Viertel des weggefallenen Sponsorings, \naufgerundet auf die nächsten Zehntausend, dass man diese im Ausstellungs-budget \neinsparen würde. Ich kann vielleicht zum Stichwort Kompromissfähigkeit noch etwas \nvorwegnehmen: Wir haben in den drei Fraktionen diskutiert, ob man nicht auch den gleichen \nBetrag bei den Löhnen, also ganz oben beim Konto 3010.00, wegnehmen sollte. Wir \nverzichten allerdings darauf, den entsprechenden Antrag zu stellen, weil dieser natürlich eine \nReduktion des Stellenetats im Kunstmuseum zur Folge hätte. Das möchten wir im 2025 explizit \nnicht.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich würde diesen Antrag des Stadtrats gegen die drei \nMusketiere verteidigen. Es sind natürlich die Ausstellungen, die ein Museum attraktiv machen. \nEs ist weniger die Sammlung oder das Depot. Es sind die Ausstellungen, welche die \nBesucherinnen und Besucher ins Museum locken. Da haben wir auch den Auftrag und den \nWunsch, die Besucherzahlen zu erhöhen. Dies gelingt mit attraktiven Ausstellungen und dafür \nbrauchen wir diese Beiträge. Selbstverständlich sind wir bemüht auch Drittbeiträge \nreinzuholen. Das machen wir erfolgreich beispielsweise beim Kanton über den Swisslos \nFonds, bei den Stiftungen und auch bei Privatpersonen, bei den Freunden des Kunst-\nmuseums. Ich möchte euch bitten, den ursprünglichen Betrag im Budget stehenzulassen.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Könnte der Stadtrat etwas dazu sagen, weshalb wir diese CHF 250‘000 \nnicht mehr bekommen? Womit haben wir ihn verärgert? Was haben wir diesem Sponsoren zu \nleide getan, dass er das nicht mehr zahlen will? \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Wir haben diesen Beitrag auf einige Jahre hinaus \nzugesichert erhalten. Weil sich die Situation beim Kunstmuseum verzögert hat, konnte man es \nweiterführen. Ich glaube, wir waren im neunten oder zehnten Jahr. Eine explizite Aussage \nhaben wir in diesem Gespräch nicht erhalten. Aber diese Person liess durchschimmern, dass \nes nun doch sehr lange gedauert hat und sie möchte ihr Engagement vermehrt in den \nSozialbereich umlenken. Das war die Aussage. Mehr kann man nicht daraus lesen oder \ninterpretieren. Das wäre Spekulation. Aber das Wort „Verzögerung“ stand doch im Raum. \n \nHeinz Eng (FDP): Wenn ihr die Rechnung 2023 bezüglich der Abschreibungen beim \nKunstmuseum anschaut, unter der Position 3113.3300.25, oder eine darüber, da haben wir \nCHF 22‘588. Nun im Budget 2025 haben wir CHF 94‘000. Kann man dort einen \nKompensations-Ausgleich machen? Anstelle der Ausstellungen, so, wie du es gesagt hast. \nDass man dort die Abschreibungen reduziert. \n \nFinanzverwalter Urs Tanner: Das sind die Abschreibungen der Planungskosten von dem, \nwas man bis jetzt ins Kunstmuseum investiert hat. Es ist im Moment ein Platzhalter. Man weiss \nja noch nicht genau, in welche Richtung das Projekt gehen soll. Ob ein Teil sogar ins \nFinanzvermögen verschoben wird. Aber die Investitionskosten, die wir fürs Kunstmuseum \nbereits hatten, mussten wir irgendwo platzieren. Daher befindet es sich aktuell dort. Es wird \nsich aber ändern, je nachdem, wie beim Kunstmuseum entschieden wird. Es ist ein Platzhalter \nder Abschreibungen. Der kann anderswo stehen, je nachdem, was für ein Projekt effektiv \nkommen wird. \n \nBeschluss \n\nMit 20 : 20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird der Antrag der Fraktionen SVP, \nFDP und Mitte/GLP/EVP angenommen. \n \nSeiten 72 bis 73  \n \nKeine Wortmeldung \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 138 \n\nS. 74, 3290.3637.00 Kultur, übrige, Förderung künstl. Schaffen \n \nMarc Winistörfer, Antragsteller: Wir stellen einen Antrag auf Kürzung um CHF 24‘000 auf \nneu CHF CHF 64‘000 anstelle der CHF 88‘000. Wir begründen es folgendermassen: Wir \nhatten auf dieses Budget eine Erhöhung um CHF 24‘000. Diese Erhöhung würden wir gerne \nrückgängig machen und am bisherigen Beitrag festhalten. Erstens gibt es keine Kultur-\nfachstelle, welche dieses Geld zielgerichtet verteilen könnte, zweitens kennen wir die \nFinanzlage der Stadt, wir haben es mehrfach gehört. Das sind unsere zwei Begründungen. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Habe ich es richtig verstanden? Der Antrag lautet: \nKürzung des Betrags von CHF 88‘000 um CHF 24‘000 auf CHF 64‘000.  \n \nMarc Winistörfer, Antragsteller: Das ist korrekt. \n \nNico Zila (FDP): Die FDP würde diesen Antrag unterstützen. \n \nFlorian Eberhard (SP): Ich möchte gerne an mein gestriges Votum anschliessen bezüglich \ndes erarbeiteten Prozesses der Strategie Kulturstadt Olten 2024 – 2030. Es war, wie gesagt, \nein aussergewöhnlich guter Prozess, ein gewöhnlich mitnehmender Prozess. Eine dieser \nAktionen daraus ist eben die Erhöhung, die hier vorgenommen wird und von verschiedenen \nKulturschaffenden sehr prioritär eingestuft wurde. Wir denken es ist sinnvoll, dass man \nzumindest diese eine Massnahme dieser zahlreichen Massnahmen umzusetzen versucht. Ein \nStück weit auch aus Respekt gegenüber den Kulturplayern. Insbesondere an jene Stimmen, \ndie gestern nicht müde wurden zu betonen, dass dieses Geld eigentlich nicht in die Verwaltung \nfliessen sollte, sondern dass sie jederzeit Hand bieten würden, dass das Geld direkt an die \nKulturschaffenden der Stadt ginge. Und dass Kultur nicht verwaltet wird (Zitat Matthias \nBorner), ist dies genau die Gelegenheit, dass das Geld, wie ihr es euch wünscht, direkt bei \nden Kulturschaffenden ankommt.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ich kann mich für einmal Florian Eberhard anschliessen. Die Fraktion \nMitte/GLP/EVP spricht sich dagegen aus. Für uns ist dies ein wichtiger Ausfluss der \nKulturstrategie, wenn es so der Kultur direkt zugutekommt. Wir halten es auch für eine \nmassvolle Erhöhung, um insbesondere jene stärker zu fördern, die es benötigen. Jüngere, \nNewcomer, Quereinsteiger. Das finden wir eine gute und sinnvolle Massnahme. \n \nTobias Oetiker (OJ): Ich wollte nur anmerken, dass es gestern geheissen hat, die \nKulturfachstelle habe kein Geld zum Verteilen und daher brauche es diese nicht. Versteht ihrs?  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Nicht überraschend stehe ich für diesen Beitrag ein. Es sind \ntatsächlich nicht viele Mittel, die man heute zur Verfügung hat. CHF 24‘000, die man an die \nsogenannte Freie Kultur, was immer das genau ist, verteilt. Wir erhalten oft Gesuche, \nBeitragsgesuche. Man wird angefragt für manchmal CHF 5‘000, manchmal CHF 10‘000. Und \nwir müssen dann sagen, eigentlich liegen nur CHF 500 drin. Das kann schmerzen, wenn man \ndas Gefühl hat, dass es junge Kunstschaffende sind, Kunst ist, die noch nicht so etabliert ist. \nMit einer deutlichen Erhöhung könnte man hier zahlreiche, unabhängige junge Künstlerinnen \nund Künstler unterstützen. \n  \nBeschluss \nMit 26 : 14 Stimmen wird der Antrag der Fraktion SVP abgelehnt. \n \nS. 75, 3410.3144.00 Schliess-System Garderoben \n \nSimone Sager (FDP): Ich habe eine Frage zu dieser Position. Worum handelt es sich hier?  \n \nStadträtin Marion Rauber: Das ist eigentlich das, was ihr im letzten Vorstoss von Matthias \nBorner votiert habt. In der Beantwortung habe ich versprochen, dass wenn sich in den \nGarderobenanlagen die Situation verändert, wir etwas machen würden. Die Vorkommnisse \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 89 von 138 \n\nhaben sich im letzten Jahr wirklich vervielfacht. Wir haben sehr viele Diebstähle, es ist dort \noben sehr ausgeartet. Da wir ohnehin noch gewisse Unterhaltsmassnahmen ergreifen \nmüssen, haben wir uns entschlossen, dort ein Schliess-System zu installieren, wie es \ngewünscht wurde.  \n \nSimone Sager (FDP): Okay, das habe ich fast vermutet. Ich stelle keinen Streichungsantrag, \naber für mich geht es in die Richtung, wie ich es damals im Votum im vergangenen Januar \ngesagt habe: Fahrt nicht mit dem Rolls-Royce auf, wenn ihr etwas macht. Ich finde es ein \nRiesenbetrag, eine Schliessanlage für CHF 50‘000. Dies einfach als Anmerkung von mir. Ich \nbin überzeugt, es wäre auch günstiger gegangen. Aber wie gesagt, ich mache keinen \nStreichungsantrag, es ist einfach eine Bemerkung von meiner Seite. \n \nStadträtin Marion Rauber: Simone, du musst dir keine Sorgen machen. Das ist jetzt mal ein \nPlatzhalterbetrag. Wir haben uns auch noch nicht entschieden, welches System zum Tragen \nkommt. Es kann durchaus sein, dass es in der Rechnung am Schluss günstiger ausfällt.  \n \nMatthias Borner (SVP): Ich möchte heute Abend doch noch etwas Positives sagen. Ich \nanerkenne, dass es hier einen Umschwung gegeben hat. Wir haben es zu Beginn des Jahres \nbesprochen, als ihr gesagt habt, es gäbe kein Problem und alles ist gut. Ich freue mich sehr \nund ich bedanke mich, dass ihr diesem Anliegen Rechnung tragt und es ins Budget gestellt \nhabt. Merci vielmals. \n \nHeinz Eng (FDP): Ich habe nun schon mehrmals das Wort Platzhalter gehört. Und Platzhalter \nbedeutet, dass dieses Budget wohl noch sehr viel Luft enthält. Da möchte ich doch sagen: \nVorsicht. Fertig. \n \nSeiten 76  \n \nKeine Wortmeldung \n \nS. 78, 3420.3636.00 Beitr. an örtl. Vereine/Verbände \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es liegt ein Antrag der Fraktionen FDP, SVP, \nMitte/GLP/EVP vor auf Reduktion des Betrages von CHF 404‘300 auf CHF 379‘300. \n \nStadtrat Nils Loeffel: Kurz zur Erklärung, worum es bei dieser Beitragserhöhung an die \nJugendarbeit geht. Wie ihr alle wisst, führt der Verein Jugend und Freizeit in der Theorie seit \nAugust 2018, mit Budgetreferendum und Umbau des Jugendwerks bzw. Garage 8 effektiv erst \nseit Herbst 2019, mit gewissen Anfangsschwierigkeiten auch durch die Corona-Pandemie, \naber grundsätzlich seit sechs Jahren, die Jugendarbeit. Zu Beginn der Vertragsvereinbarung \nmit dem VJF ging man davon aus, dass ein 80%-Pensum reicht, um die Leistungen zu \nerbringen, welche im damaligen Auftrag enthalten waren. Bereits 2020 hat man eine Korrektur \nvorgenommen. Der Verein Jugend und Freizeit finanziert seither 30 Stellenprozente \nzusätzlich, damit 110 Stellenprozente für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Jugendwerk \nund in der Garage 8 zur Verfügung stehen. Wir haben uns entschieden, dass wir den Verein \nnicht länger aus eigenen Mitteln diese Leistung finanzieren lassen, welche wir von Seiten der \nStadt in Anspruch nehmen. Entsprechend haben wir diese zusätzlichen 30 Stellenprozente \nfinanziell aufgenommen. Das sind diese CHF 27‘000, die hier zusätzlich enthalten sind. Wenn \nwir das Geld im Budget 2025 in diesem Sinn nicht haben, werde ich mit dem VJF in \nVerhandlung gehen müssen. Wir hätten dann nicht die Garantie, dass sie die Leistung in dieser \nForm weiterhin erbringen. Aber das wäre Teil der Aushandlung.  \n \nClaudia Schmid (SP): Ich könnte wohl mein Votum von gestern wieder bringen zum Thema \nStellen im Sozialbereich und insbesondere in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Dort \nschlägt mein Herz und daher kann ich es auch nicht lassen, hier noch etwas dazu zu sagen. \nEs gibt Empfehlungen, wie viele Stellenprozente nötig wären, um wirklich professionelle \nKinder- und Jugendarbeit in einer Stadt anzubieten. Es wären eigentlich pro 10‘000 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 90 von 138 \n\nEinwohnende 200 Stellenprozente. Das heisst, bei uns hier in der Stadt müssten es \nmindestens oder gegen 350 bis 400 Stellenprozente sein. Wir sind extrem unterdotiert. Das \nnervt mich persönlich auch. Ich finde, die Jugendarbeit könnte so viel mehr machen. Es wäre \nin Olten auch nötig, für alle unsere Kinder und Jugendlichen. Die Jugendarbeit könnte auch \neinen Beitrag zur kinderfreundlichen Gemeinde leisten. Muriel, noch ein kleiner Seitenhieb. \nMeistens macht man das zusammen, was super ist. Aber das ist auch nur möglich, wenn \ngenügend Ressourcen vorhanden sind. Ich bitte euch wirklich, diesen Betrag nicht zu \nstreichen. Ich wurde zuvor gefragt, welche Streichung mich persönlich besonders schmerzen \nwürde. Dies ist ein Betrag, der für mich persönlich sehr viel ausmacht. Ich finde, gerade \nunseren Kindern und Jugendlichen schulden wir echt gute Gefässe in ihrer Freizeit. Und das \nist nicht nur der Sport. Ich finde, beim Sport sind wir unglaublich grosszügig, was ich super \nfinde. Aber es gibt auch jene Jugendlichen, die andere Freizeitmöglichkeiten brauchen und \nsuchen. Sie suchen vielleicht auch Beziehungen, sie suchen Anschluss. Sie suchen auch \nGefässe, wo sie Demokratie lernen dürfen. Dies ist übrigens auch ein wichtiger Teil der offenen \nKinder- und Jugendarbeit. Wenn wir wollen, dass wir weiterhin Kinder und Jugendliche haben, \ndie sich mit unserer Stadt verbunden fühlen, die lernen, demokratische Prozesse einzugehen \nund die einfache eine gute Freizeit haben und damit auch eine gute psychische Gesundheit \ngeniessen dürfen, ist das, meiner Meinung nach, einfach zentral. Ich finde, hier würden wir \nwirklich am falschen Ort sparen.  \n \nMuriel Jeisy, Antragstellerin: Ich wollte mich gleich zu Beginn zum Antrag äussern, aber ich \nhabe mich wohl etwas zu spät gemeldet. Zu später Stunde ist meine Reaktionszeit auch nicht \nmehr so gut. Tut mir leid. Es geht hier einfach schlichtweg darum, dass wir gesagt haben, wir \nlassen es auf dem gleichen Beitrag wie bisher. Man kürzt in dem Sinn nichts zusammen, \nsondern belässt den Status Quo. Es ist auch ein bisschen darum gegangen, dass wir von \nSeiten Stadtrat Überlegungen gehört haben, dass sie da planen oder in Erwägung ziehen, \ndies selber zu machen. Wir finden, hier ist etwas Vorsicht geboten. Wir haben gerade einen \nPiloten mit den Tagesstrukturen Kleinholz, wo unserer Meinung nach die Auslastung unter den \nErwartungen liegt. Es stand zur Diskussion, ob bereits Handlungsbedarf bestünde. Wir fanden \naber, dass es noch nicht lange läuft und man noch etwas Zeit lassen muss, aber man muss \nes doch auch im Auge behalten. Denn wir wünschen uns wirklich ein gut ausgelastetes \nAngebot auch bei der familienergänzenden Betreuung. Nun noch zum Ergänzen zu dem, was \nClaudia angesprochen hat. Wir können sehr gerne darüber diskutieren, wenn wir dann endlich \ndiesen Prozess der Kinder-freundlichen Gemeinde, welchen wir, glaube ich, vor drei Jahren \nerkannt haben, gemacht haben. Wenn wir nämlich explizit die Jugendlichen, die hier sind und \nmitmachen wollen, gefragt haben, was sie wollen und was sie sich wünschen. Und sobald wir \ndas haben, sind wir die Letzten, die nicht darüber reden. Aber einfach schon auf Vorschuss, \nwer sich am besten auskennt und welche Ideen, einfach die Beträge erhöhen, finden wir nicht \nden richtigen Weg, um die Mittel, die wir haben, möglichst gezielt und sinnvoll einzusetzen.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Jetzt wurden gleich zwei, drei Themen miteinander vermischt. Es würde \nmich noch interessieren, wo du vom Stadtrat gehört hast, dass man die Jugendarbeit selber \nmachen möchte. Vielleicht kannst du das noch sagen. Das ist etwas, das ich persönlich nie in \ndieser Form kommuniziert habe. Und sonst müsstest du es mir sagen, dann hätte ich mich \nfalsch ausgedrückt oder wäre falsch verstanden worden. Wir wollen die Jugendarbeit stand \nheute weiterhin mit dem VJF machen. Wie ich es erläutert habe, ist es so, dass der VJF aktuell \n110 Stellenprozente einsetzt für die Jugendarbeit im Jugendwerk und in der Garage 8. Wir von \nSeiten der Stadt finanzieren Stand heute 80%. Diese Beitragserhöhung würde diese 30% \nausgleichen, welche sie bis jetzt aus Vereinsgeldern zahlen. Ich habe keine Garantie, dass sie \nweiterhin diese zusätzlichen 30% leisten. Was absolut auch in ihrem Ermessen liegt. Wenn \nsie es selber finanzieren, müssen sie auch selber entscheiden, ob sie diese zusätzliche \nLeistung erbringen oder nicht. Das ist die Realität. Zur Tagesstruktur: Ich glaube, die \nAuslastung ist nach gut drei Monaten, seit es gestartet ist, in etwa genau der Entwicklung, die \nzu erwarten war, mit knapp 70 Kindern, die für die Tagesstruktur angemeldet sind.  \n \nTimo Probst (JSP): Zum Thema Jugendarbeit muss die JSP natürlich sprechen. Das ist quasi \nunser Steckenpferd. Vielleicht im Allgemeinen, was mich etwas stört, bei all diesen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 91 von 138 \n\nStreichungsanträgen, ist, dass uns der Stadtrat eigentlich erklärt, was genau im Detail passiert, \nwie man es bei einem Antrag oder bei einem Stellenbegehren sieht. Und dann sagt man: „Ja, \nnein, das geht einfach nicht“, obwohl man die Details weiss und auch, wohin das Geld dann \ngeht. Und nun, man hat es gehört, das Angebot ist zu klein. Das hat der Verein selber schon \ngemerkt und er finanziert mehr Stellenprozente. Diese Dienstleistung, die von diesen Leuten \nangeboten und für die Oltner Kinder erbracht wird, ist extrem viel wert. Dies muss \nwertgeschätzt werden und dafür muss man ihnen auch mehr finanzielle Unterstützung geben. \nEs geht hier nicht darum, dass man das erhöht, sondern man macht ausgleichende \nGerechtigkeit zusammen mit dem Verein, der das macht. Es hat auch Vorteile, dass dieser \nVerein das weiterhin macht. Das hat Nils auch erwähnt. Und das ist, weil diese Strukturen nun \naufgebaut wurden und diese Strukturen nun weitergeführt werden können. Ich bin auch nicht \nmehr der Jüngste, das gebe ich zu. Es gibt Leute, die sind jünger als ich und nicht in einer \nJungpartei. Aber ich halte mich doch noch ab und zu in dieser Garage 8 auf. Und das ist krass, \nwas die dort machen, was die anbieten. Es ist eigentlich einer der einzigen Orte, wo du abends \nhingehen kannst. Und es basiert auch auf wahnsinnig viel Engagement der Leute dort. Und es \ngeht um Wertschätzung gegenüber diesen und was die täglich leisten. Wir haben übers Thema \nJugendarbeit schon oft diskutiert. Lostorf, mit 4‘000 Einwohnern, hat 90 Stellenprozente im \nBereich Jugendarbeit. Olten finanziert 80%. Man muss sich mal vorstellen, was das bedeutet. \nAlso, wir befinden uns am Minimum. Alle anderen Städte in unserer Grösse haben eine \ngrössere Jugendarbeit. Und Claudia hat zuvor die Kennzahlen genannt. Ich kann einige \nStreichungsanträge nachvollziehen, einige wurden angenommen. Aber hier ist es der falsche \nOrt. \n \nGian Baumann (JGO): Wir von GO/JGO verstehen den Kürzungsantrag absolut nicht. Olten \nbraucht mehr Jugendarbeit und darf nicht auf dem Status Quo bleiben. Insbesondere auf der \nrechten Aareseite braucht es deutlich mehr Angebote für Kinder und Jugendliche. Wir haben \nim letzten Mai über unseren Vorstoss zur Schaffung eines soziokulturellen Angebots auf der \nrechten Stadtseite hier im Parlament diskutiert. Dieser wurde mit überwältigenden 27 : 8 \nStimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Das zeigt doch auf, dass weit über die linke \nRatshälfte hinaus das Bedürfnis nach mehr Jugendarbeit vorhanden ist. Es erfordert aber nun \nin Zukunft entsprechend mehr Investitionen. Die sehr moderate Erhöhung im Budget ist \ndementsprechend ein erster Schritt. Ich möchte besonders an jene Bürgerlichen appellieren, \ndie damals unserem Vorstoss zugestimmt haben. Steht zu eurer Haltung vom letzten Mai und \nlehnt diesen Kürzungsantrag ab.  \n \nNico Zila (FDP): Ich möchte trotzdem noch den Ball aufnehmen, den uns Timo Probst, nicht \nganz zu Unrecht, zuvor zugespielt hat. Man kann nun dahinter eine Masche oder eine Taktik \nsehen oder vielleicht ist es einfach der Lauf der Diskussion. Erst werden von der linken \nRatsseite konkrete Vorschläge gefordert, und wenn sie kommen, wird den Antragstellern \nInkompetenz vorgeworfen. So dreht sich die Diskussion während des ganzen Abends natürlich \nim Kreis. Das ist eine schwierige Ausgangslage. Die Lösung für diese Problematik lag hier im \nRaum schon mal auf dem Tisch. Sie heisst WoV oder NPM oder wie man es im Umgang mit \ndem Globalbudget nennen will. Wenn ich mir aus dieser Diskussion heute etwas wünschen \nwürde, dann wäre es vielleicht, dass diese Thematik noch einmal an Fahrt aufnehmen könnte.   \n \nClaudia Schmid (SP): Heisst denn das im Umkehrschluss, wenn wir nicht alles einfach 1:1 \nakzeptieren, was ihr wollt, sind wir nicht kompromissbereit? Diesen Schuh ziehe ich mir nicht \nan. Das finde ich etwas unfair. Wir können ja nicht alles lässig finden. Wir sind gerne bereit, \nmit euch zu diskutieren. Es geht überhaupt nicht darum. Es gibt einfach Punkte, von welchen \nwir nicht abrücken möchten. Aber es hat nichts mit Kompromissbereitschaft zu tun oder nicht. \nDieser Vorwurf… Naja, ich würde mir diesen Schuh nicht anziehen.  \n \nTimo Probst (JSP): Nico, du hast gesagt, ich habe Inkompetenz vorgeworfen. Das möchte \nich so doch nicht stehenlassen, dass ich euch im konkreten Fall Inkompetenz vorgeworfen \nhätte. Ich möchte noch einmal erwähnen, was ich ganz zu Beginn beim Thema \nRückweisungsantrag gesagt habe. Die Kompromissbereitschaft, die unsere Fraktion hier \nzeigt, ist, dass wir beim Thema Jugendarbeit keine Erhöhung stellen. Denn unserer Meinung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 92 von 138 \n\nnach, und wir haben gerade deutlich gesagt, auch die Grünen haben es gesagt, ist dieser \nBetrag massiv zu tief. Aber im Sinn eines Kompromisses und einem Budget, das man heute \nAbend auch abnehmen kann und nicht rückweisen muss, haben wir hier keine Erhöhung \ngestellt. Von dem her…. Es ist nun schon spät, wir machen jetzt weiter.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Meine Frage, die ich stellen wollte, hat sich gerade eben \nbeantwortet, betreffend Kompromissbereitschaft von beispielsweise der SP/JSP-Fraktion. Ihr \nverzichtet auf Mehrausgaben vor dem Hintergrund, dass wir einen Finanzplan haben, der \nziemlich düster aussieht, indem wir 2029 ein deutliches Problem und nach 2030 nicht nur ein \ndeutliches Problem, sondern ein riesiges Problem haben. Das ist eure Kompromiss-\nbereitschaft. Merci. Ich hätte es mir anders erhofft. Aber so ist es halt. \n \nLuc Nünlist (SP): Merci, Marc. Wir haben diese Diskussion geführt, wir haben sie in der FIKO \ngeführt, wir können sie hier jedes Jahr wieder führen. Wir haben andere Lösungsansätze, wie \nman diesen Staatshaushalt ausgleichen könnte. Wir haben bewusst auf vieles verzichtet. Und, \nja, wir haben hier einen Kompromiss vorliegend. Wir hätten schon Ideen, wie man ausgleichen \nkönnte. Das haben wir gestern auch gesagt. Dem verwehrt ihr euch jedes Jahr ganz klar und \nmit sehr akzentuierten Referendumsdrohungen. Ihr wollt nicht auf unsere Art hier ausgleichen, \nihr wollt kürzen. Das ist in Ordnung, ihr habt eine andere Herangehensweise. Aber wenn wir \nüber Kompromisse reden, sagen wir, es geht mal in die eine Richtung, mal in die andere \nRichtung. Ihr habt heute den Stichentscheid. Das ist „gäbig“. Bei 20:20 geht es jedes Mal in \neure Richtig. Wir hatten es drei Jahre anders. Ein solches Powerplay, wie ihr es heute Abend \nmacht, haben wir nie angerichtet. Das ist eine ganz andere… Es gibt verschiedene Art und \nWeisen.  \n \nTobias Vega (SP): Jetzt wäre doch die Gelegenheit zu sagen, die streichen wir. Wir haben \neuch ja eigentlich schon viel geschenkt. Schöne Stichentscheide durften wir vom \nParlamentspräsidenten erfahren. Ich finde, wenn die Garage 8-Leute morgen erfahren, das \nBudget ist weniger… Das macht elementar viel mehr aus. Und wenn man die Geschichte der \nJugendarbeit in Olten anschaut, man hat die Färbi geschlossen, ich kann mich an diese \nGeschichte sehr gut erinnern. Auch politisch. Es ist immer ein bisschen ein Sparen am \nfalschen Ort. Und die Investition in Menschen, ich habe es gestern schon gesagt, ist eine \nInvestition in die Stadt. Und wenn man natürlich immer so sagt. „Hier sparen wir und geben \nimmer so das Minimum“, ich finde das ist jetzt wirklich mal eine Position. Ihr könntet doch mal \nüber euren Schatten springen, nämlich jetzt, nicht morgen und nicht irgendwelche Gebilde \nmachen. Es sind CHF 25‘000. Das macht das Endergebnis 2025 nicht feisser oder weniger \nfeiss.  \n \nHeinz Eng (FDP): Nur ganz kurz. Ich glaube, es sind etwas viele Emotionen drin, \nWeltanschauungen und was weiss ich nicht, was alles. Wenn ich es richtig verstanden habe, \ngeht es hier um Jugendarbeit usw. Betreffend Jugendarbeit: Ich habe an „Midnight“ \nteilgenommen in jungen Jahren usw. Ich bin von all diesen Sachen, die dazugehören, voll \nüberzeugt. Ich muss wohl nicht sagen, wie ich stimmen werde. Fertig. \n \nBeschluss \nMit 22 : 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Antrag der Fraktionen SVP, FDP und \nMitte/GLP/EVP abgelehnt. \n \nS. 78, 3424.3140.01 Unterhalt Grünanlagen \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es liegt ein Antrag der Fraktionen FDP, SVP, \nMitte/GLP/EVP vor auf Reduktion des Betrages von CHF 67‘000 auf CHF 50‘000. \n \nNico Zila, Antragsteller: Hier geht es um Drittaufträge für die Baumpflege. Insbesondere um \nden obersten Posten auf Seite 79 beim Konto 3140.01 „Unterhalt Bäume“. Wir haben dort zwar \neinen Anstieg. Wir haben in diesem Zusammenhang auch diverse Vorstösse behandelt, aber \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 93 von 138 \n\nnicht dermassen von CHF 25‘000 auf CHF 67‘000, sondern einfach eine Verdoppelung von \nCHF 25‘000 auf CHF 50‘000.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich würde gerne erklären, weshalb dieser Betrag so viel höher im \nBudget steht. Wir haben im letzten Jahr eine Bestandsaufnahme von all unseren Bäumen auf \nStadtgebiet gemacht und haben auch ihren Zustand prüfen lassen. Daraus ist ein \nMassnahmenkatalog entstanden. Der Stadtrat hat Anfang Jahr einen dringlichen Nachtrags-\nkredit für dringliche Massnahmen gesprochen. Eine Kürzung dieser Position hat zur Folge, \ndass die entsprechenden Baumpflegemassnahmen dieser anstehenden Bäume für das Jahr \n2025 gemäss der Aufnahme und Dringleichkeitseinstufung nicht komplett gemacht werden \nkönnen. Das könnte bei allfälligen Personenschäden zu Regressforderungen führen. In \ndiesem Fall wäre es mir noch wichtig, dass unser Rechtskonsulent die Haftungsfrage klären \nwürde, denn in dem Fall kann nicht der Stadtgärtner zur Rechenschaft gezogen werden. Ihr \nwisst es, wir haben hier bei uns genug Juristen, wenn man sich der Mängel und Gefahren \nbewusst ist, und diese innerhalb nützlicher Frist nicht behebt und es passiert etwas. Wir hatten \neinen solchen Fall am Aareufer, ihr kennt ihn. Wir hatten allerdings wirklich keine Kenntnis. \nJetzt wissen wir um die Gefahren, welche von gewissen Bäumen ausgehen kann. Und wenn \nwir es nicht beheben, besteht einfach die Gefahr, dass man auf uns zurückkommt. Daher \nhaben wir es in diesem Budget eingestellt, um diese Massnahmen ergreifen zu können. \n  \nTobias Oetiker (OJ): Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Bäume in der Stadt ein ganz \nwichtiger Faktor sind in Bezug auf die Wärme, die auf uns zukommt. Ihr habt es vielleicht auch \nschon gehört: Klimawandel. Nicht, dass wir diesen wirklich gross beeinflussen könnten. Aber \nwie warm es in der Stadt ist, hängt damit zusammen, wie viel lebendige Pflanzen wir unter \nanderem in der Stadt haben und dass wir zu unseren Bäumen schauen. Sie sind durch die \nWärme gestresst. Ich denke, es ist ein sehr wichtiger Faktor, im Sinn auch, dass wir hier \nweiterhin in dieser Stadt so leben.  \n \nBeschluss \n\nMit 20 : 20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird der Antrag der Fraktionen SVP, \nFDP und Mitte/GLP/EVP angenommen. \n \nSeiten 79 bis 81  \n \nKeine Wortmeldung \n \nS. 82, 5450.3132.00 Beratung Familienzentrum  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es liegt ein Antrag der Fraktion SVP vor um Streichung \ndes Betrages über CHF 30‘000.  \n \nMarc Winistörfer, Antragsteller: Es geht um das Konto 5450.3132.00. Damit ist klar, es geht \num Honorare externe Berater und Experten, meine Lieblingskontoart in der Erfolgs-rechnung. \nDer Antrag lautet: Kürzung der eingestellten CHF 30‘000 auf den Betrag CHF 0. Begründung: \nWir haben hier im Gemeinderat im letzten Jahr beschlossen, dass eine Koordinationsstelle \nKinder-, Jugend- und Familienförderung mit einem Pensum von 80% geschaffen wird. Aus \nunserer Sicht sollte man solche Konzepte, jetzt, da diese Stellen in der Stadt vorhanden sind, \nauch intern erarbeiten können. Zur Position: Es gibt auf der Seite 83 noch die Erklärung, \nworum es geht.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ich beginne, Kollege Nils Loeffel ergänzt allenfalls. Es ist \nein Teil der Strategie der frühen Förderung, welche wir von der Direktion Soziales und der \nDirektion Bildung und Sport gemeinsam verantworten. Die Erarbeitung eines Familien-\nzentrums respektive, wie es aussehen soll, ist der Zuständigkeit der Direktion Soziales \nzugeordnet. Das heisst aber nicht, dass wir nicht mit der KJFF-Stelle zusammenarbeiten \nkönnten. Selbstverständlich sind wir doch so überdirektional aufgestellt. Nichtsdestotrotz muss \nman diesen Betrag vielleicht auch in den Kontext eines Pensums stellen. CHF 30‘000 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 94 von 138 \n\nentspricht übers Jahr gesehen 30 Stellenprozenten. Einfach, so über den Daumen gerechnet. \nWenn man weiss, wie knapp wir die 80% für die KJFF-Stelle berechnet haben, geht die \nRechnung einfach nicht auf, dass diese sich auch noch vollständig darum kümmern soll. \nNotabene auch noch um die kinderfreundliche Gemeinde, wovon wir zuvor gehört haben. Es \nsteht in einer Diskrepanz. Und auf der anderen Seite gibt es ausgewiesene Fachpersonen, die \neinen bei der Erarbeitung eines solchen Familienzentrums unterstützen. Und damit haben wir \nauch eine Entscheidungsgrundlage, ob wir ein solches Zentrum wollen oder nicht. Nun wird \nNils noch ergänzen.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Es gibt nicht viel zu ergänzen. Selbstverständlich ist die \nKoordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung in der Erarbeitung dieses \nKonzepts involviert. Diese Stelle setzt sich aus zwei 40%-Pensen zusammen. Eines für den \nBereich Frühe Förderung, bei welcher es vor allem um die Umsetzung der frühen Sprach-\nförderung in den Kitas und in den Spielgruppen geht. Dort ist man unterwegs. Die anderen \n40% sind vor allem für den Bereich Kinder/Jugend/Freizeit, Kinder/Jugend/Partizipation und \nTagesstrukturen. Und dort sind sie auch entsprechend ausgelastet. Von dem her ist es nicht \nso, dass sie in diese Erarbeitung nicht involviert ist, aber sie wird diese Erarbeitung mit \nSicherheit nicht alleine machen können. Auch hier ist es grundsätzlich so, wie bei allen \nanderen Streichungsanträgen, ich habe es schon einmal gesagt: Ich finde es grundsätzlich \nvorbildlich, dass diese Streichungsanträge kommen, und ich finde diese auch richtig. Es hat \neinfach am Schluss eine Konsequenz und die Konsequenz hier wäre, dass das Konzept für \nein Familienzentrum nächstes Jahr nicht ausgearbeitet würde. Wenn man das nicht will, ist es \nin Ordnung. Wenn man ein Familienzentrum in der Perspektive will, müsste man den Betrag \ndrin lassen.  \n \nClaudia Schmid (SP): Ja, grundsätzlich haben wir zu einer Strategie Frühe Förderung „ja“ \ngesagt und dies kommt aus dieser heraus. Ein Familienzentrum in der Stadt so zu machen, \ndass es auch wirklich sinnvoll ist und dass es so geplant ist, dass es allen Bedürfnissen gerecht \nwird, ist eine grosse Kiste. Dass dies nicht innerhalb der normalen Arbeitsauslastung von \njemandem gemacht werden kann, scheint mir persönlich sehr logisch. Von dem her wäre ich \ndafür, dass man diesen Betrag auf jeden Fall drin lässt. Denn ich glaube, ein Familienzentrum \nwürde uns als Stadt sehr guttun. \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ja, Claudia, das ist so. Man hat diesem zugestimmt und daher hat \nman diese KJFF-Stelle geschaffen. Wenn man die Medienmitteilung der Stadt vom 19. \nOktober 2023 liest, ist es eben genau, weil man dieser Strategie zugestimmt hat, diese Stelle \nzu schaffen. Darum haben wir die Erwartung, dass wenn man Stellen schafft, man dann \nexterne Beraterhonorare einsparen kann. Es gibt bestimmt gute Gründe, dass man Stellen \ninternalisiert, oder Aufgaben internalisiert. Ein Grund ist aus unserer Sicht auch, dass man es \ndanach selber machen kann.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ich erlaube mir nun doch noch einen Kommentar. In der \nStrategie wären dafür CHF 50‘000 vorgesehen, wir haben gesagt, es ginge auch günstiger. \nEs ist nicht so, dass wir per se diesem folgen, sondern versuchen, Kosteneinsparungen zu \ntreffen. Das möchte ich gerne anmerken.  \n \nTobias Vega (SP): Es geht ja um eine temporäre Geschichte, um eine Abklärung. Wir wollen \nnun den Stellenbeschrieb nicht plötzlich mit dieser Aufgabe ergänzen. Es ist auch nicht unsere \nAufgabe. Ich finde es vorbildlich, wie es vorgelegt wird, sogar mit einer Kosteneinsparung von \nCHF 20‘000, wie wir gehört haben. Ich selber habe oft das Cultibo besucht, dort viele Projekte \ngemacht. Ich kann aus erster Hand auch sagen, es ist etwas Wertvolles und ich würde es für \nOlten sehr begrüssen. Es würde nämlich nicht nur den Zusammenhalt, das Netzwerk, unter \nden Leuten fördern. Die Exekutive würde nämlich auch Erleichterung erfahren. Es hat für die \nganze Stadt so viel Mehrwert. Ich kann euch hier nicht alles aufzählen, dafür haben wir keine \nZeit. Aber es sind weiche Faktoren, die man nicht in Cash messen kann. Ich glaube, hier muss \nman abwägen, ob jemand Externes mit besserem Knowhow schneller zum Ziel kommt. Wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 95 von 138 \n\nkönnten auch eine weitere Stelle schaffen, aber da wärt ihr sicher auch dagegen. Also, ich \nfinde, das ist der Punkt, wo man sagen muss, es hilft, um zum Ziel zu kommen.  \n \nBeschluss \n\nMit 20 : 19 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag der Fraktion SVP abgelehnt. \n \nS. 84, 5726.3132.00 Drittaufträge \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es liegt ein Antrag der Fraktionen FDP, SVP, \nMitte/GLP/EVP vor auf Reduktion des Betrages von CHF 65‘000 auf CHF 35‘000. \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Wenn es keine Begründung gibt, sage ich gerne etwas \ndazu. Ich lese es so, dass wir das Präventionsprojekt oder die Legislaturziele womöglich intern \nmachen sollen. Ich würde dazu gerne sagen, dass beide Themen ausdrückliche Wünsche der \nvier anderen Gemeinde der Sozialregion Olten sind. Sprich, sie haben ge-wünscht, dass man \nim Bereich der Prävention stärker werde und auch, dass wir Legislatur-ziele haben, woran wir \nuns messen können, weil sie sich bis anhin nicht abgeholt gefühlt haben. Ihr habt es alles \nmitbekommen mit den neuen Vertragsverhandlungen. Es hat sich in der Zusammenarbeit sehr \nentspannt, daher fände ich eine Kürzung grundsätzlich ein falsches Zeichen. Wie man intern, \nnach der zuvor nicht genehmigten Stelle, ein Präventions-konzept erarbeiten soll, erschliesst \nsich mir nicht. Für die Legislaturziele haben wir extern sehr gute Erfahrungen gemacht. Die \nwürden wir womöglich selber noch irgendwie zustande bringen. Aber bei der Prävention, das \nmüssten wir streichen. Danke für die Kenntnisnahme.  \n \nBeschluss \n\nMit 20 : 20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird der Antrag der Fraktionen SVP, \nFDP und Mitte/GLP/EVP angenommen. \n \nSeiten 86 bis 95  \n \nKeine Wortmeldung \n \nS. 96, 7300.3120.00 Sackgebühren eigener Betrieb \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es liegt ein Antrag der Fraktionen FDP, SVP und \nMitte/GLP/EVP vor um Reduktion des Betrages von 210‘000 auf CHF 180‘000.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich kürze es ein bisschen ab. Ich denke, ihr habt den Antrag \ngestellt, weil es ein höherer Posten ist als im Vorjahr. Ich würde gerne begründen, weshalb \ndieser Budgetposten gestiegen ist. Es ist nicht, weil die Abfallmenge der Stadtverwaltung \nangestiegen ist und wir mehr Abfallsäcke füllen. Stattdessen handelt es sich bei dieser Position \nunter anderem um Strassenwischgut sowie Grüngut von den Parkanlagen und vom Friedhof \nseitens Werkhofs. Wir wissen, Nachhaltigkeit ist nicht immer günstiger und so wird unser \nWischgut von der Strassenreinigungsmaschine seit diesem Jahr in eine Aufbereitungs-anlage \nim Kanton Baselland überführt und das kostet mehr als zuvor. Die bisherigen \nEntsorgungsmöglichkeiten existieren nicht mehr. Im Weiteren fällt natürlich mit zunehmender \nBegrünung immer mehr Grüngut zur Verwertung an und das alles kostet einfach mehr. Daher \nist dieser Posten jetzt höher. Aber ich bin hier emotionslos, solltet ihr ihn reduzieren. Es kostet \ndann einfach das, was es kostet.  \n \nBeschluss \n\nMit 24 : 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag der Fraktionen SVP, FDP und \nMitte/GLP/EVP angenommen. \n \nSeiten 98 bis 99  \n \nKeine Wortmeldung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 96 von 138 \n\n \nS. 100, 7691.3132.00 Honorare ext. Berater, Experten \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es liegt ein Antrag der Fraktionen FDP, SVP und \nMitte/GLP/EVP vor um Reduktion des Betrages von 80‘000 auf CHF 40‘000.  \n \nNico Zila, Antragsteller: Wir haben hier ein weiteres Mal die Dynamik, die es gibt, wenn man \neine Fachstelle aufbaut. Nämlich die Umweltfachstelle, besetzt mit einem guten Mann, der \ndann natürlich Ideen hat und diese auch umsetzen will. Das ist eine Dynamik, die bereits im \nRahmen der Schaffung dieser neuen Stelle abzusehen war. Das ist auch überhaupt nicht der \nFehler des Amtsinhabers, aber es ist an uns, gewisse Grenzen zu setzen und nur einen Teil \ndieser Projekte bzw. dieser externen Kosten zu bewilligen. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich möchte rasch eine Erklärung abgeben. Nico, du hast es \ngesagt, dieser Beitrag ist für die Umsetzung gewisser Massnahmen. Aber nicht Massnahmen, \nwelche unser Stelleninhaber aus den Fingern gesaugt hat, sondern Massnahmen gemäss \nverabschiedeter Energieplanung. Also, Massnahmen unter dem Ü1. Es geht hier um \nFinanzierungmodelle in die Fernwärme und die Geschichten Energieportal. Da sind wir auf \nexterne Unterstützung angewiesen, daher haben wir es hier so ausgewiesen. Was ich einfach \nnoch sagen will: Diese Projekte werden vom Bundesamt für Energie mitfinanziert. Eine \nKürzung dieses Betrags bedeutet wirklich ein Verzicht auf gewisse Projekte.  \n \nTobias Vega (SP): Die Tragweite. Vielleicht kann es uns Marion noch einmal sagen oder hat \nes schon erwähnt. Wir können gewisse Energieprojekte als Stadt nicht richtig durchführen. \nDas finde ich bedenklich. Ich möchte das nicht in private Hände legen. Es ist nämlich auch \nunsere Aufgabe, hier vorwärtszumachen. Ich erinnere daran, dass man vor mehreren Jahren \nsogar einmal den Klimanotstand ausgerufen hat. Es scheint mittlerweile kein grosses Thema \nmehr zu sein. Prinzipiell sind die Energiekosten ein Thema, das ist aktuell. Ich finde, da sollte \nman fast noch mehr Geld reinbuttern. Das wird im Parlament noch ein schwieriges Thema \nsein. Aber ich würde sagen, ein Verzicht aufs Geld an dieser Stelle ist sicher wieder einmal \nam falschen Ort gespart und schiebt einfach die Thematik wieder auf Jahre hinaus, bei welcher \nwir bereits vorgestern hätten Lösungen parat haben müssen. Ich würde sagen, lassen wir \ndiesen Betrag im Budget.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ich habe die Seite 101 gelesen. Und dort sind effektiv CHF 40‘000 \nfür Energieprojekte enthalten und diese würde man ja explizit stehenlassen. Es sind noch \nweitere CHF 40'000 aufgeführt für „kleine Projekte, Öffentlichkeitsarbeit und Honorarkosten“. \nWir sind der Meinung, diese könnten inhouse durch die Fachstelle Umwelt erledigt werden.  \n \nTobias Vega (SP): Und erneut will man das Pflichtenheft einer bestehenden Stelle einfach \nmal ergänzen und sagen, was sie mit dem Geld, das sie bereits erhalten, zu tun haben. Ich \nwürde Marion gerne fragen, welche Projekte genau gemeint sind, damit man auch weiss, \nworum es geht. Ich denke, für nichts haben wir das nicht im Budget, weil es eben mit der \nUmweltfachstelle nicht reicht. Diese ist vermutlich zu wenig sortiert für diese Thematik, welche \nvermutlich ein Zehnfaches an Geld benötigt. Einfach noch zum Sagen. Vielleicht kann Marion \nnoch etwas dazu sagen.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Nein, Tobi, das kann ich nicht. Ich kann nicht irgendwelche \nProjekte aufzählen. Es ist so, wie ich es zuvor schon gesagt habe, diese Projekte kann unser \nDaniel Lehmann nicht selber umsetzen. Ebenso wenig die Öffentlichkeitsarbeit, die an-\ngesprochen ist. Wir würden dann einfach auf gewisse Sachen verzichten. Das ist die \nKonsequenz. Sonst würden wir es von Beginn weg inhouse machen, wenn das die Idee wäre. \nWir werden auf gewisse kleinere Projekte verzichten, wenn dieser Budgetbeitrag gekürzt wird. \nEs ist eure Entscheidung und okay für mich. Also, nein, es ist nicht okay, aber wir würden es \nrespektieren.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 97 von 138 \n\nBeschluss \n\nMit 20 : 20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird der Antrag der Fraktionen SVP, \nFDP und Mitte/GLP/EVP angenommen. \n \nS. 100, 7710.4240.01 Rückerstattungen \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es liegt ein Antrag der Fraktion FDP vor um Erhöhung \ndes Betrages – hier geht es um Einnahmen – von 200‘000 auf CHF 250‘000.  \n \nAndrea Walder, Antragstellerin: Zum einen habe ich eine Frage. Es ist ja noch nicht ganz \nklar, wann die Sanierung kommen soll. Zum anderen ist für mich nicht verständlich, weshalb \nnur noch an vier Tagen kremiert wird. Wenn man an fünf Tagen kremieren würde, könnte man \nnoch Einnahmen generieren. Des Weiteren frage ich mich, was ist, wenn wir das neue \nKrematorium haben. Fahren wir die Anzahl Kremationen wieder hoch, um mehr Erlös zu \ngenerieren? Ich glaube, das habe ich bereits im Herbst einmal gesagt. Wie sieht das aus? \nMarion kannst du mir das beantworten? \n \nStadträtin Marion Rauber: Bei eurem Antrag, so wie ihr in stellt, geht es nicht nur um \nsteigende Einnahmen, stattdessen gäbe es auf der anderen Seite auch wieder Ausgaben. Wir \nhätten zusätzliche Lohn- und Betriebskosten, die in diesem Budget nicht ausgewiesen sind, \nwie die 20 Stellenprozente, die du ansprichst. Das Problem ist nicht unser Personal oder \nunsere Leute, die dort sind, sondern unser alter Ofen. Der ist aktuell derart – ich sage jetzt mal \n– gefährlich unterwegs, dass wir Kremationen nicht durch eine Person vornehmen lassen \nkönnen. Es gibt immer wieder Zwischenfälle, dass die Särge nicht richtig einfahren und man \ndiese wieder von Hand nachschieben muss. Grauenhafte Zustände. Daher wollen wir, dass \naus Sicherheitsgründen immer zwei Personen vor Ort sind. Dies wird beim neuen Ofen nicht \nmehr der Fall sein. Der neue Ofen wird durch eine Person bedient werden können und \nselbstverständlich an fünf Tagen in der Woche. Aber aktuell ist die Situation so, dass das nicht \ngeht. Ich muss noch etwas sagen zu „Einnahmen generieren“: Euch ist schon bewusst, wir \nhaben es hier schon mehrfach diskutiert, dass wir aktuell jede Kremation subventionieren mit \nmindestens CHF 300 pro Kremation, welche die Stadt Olten drauflegt. Wenn man hier wirklich \nEinnahmen generieren will, müsste man die Gebührenverordnung anpassen und die \nPrivilegien aufgeben. Das würde uns Einnahmen generieren, dadurch hätten wir das, was ihr \nhier wollt, relativ schnell eingenommen. Aktuell ist es so, dass wir jede Kremation durch die \nStadt eigentlich subventionieren, weil die Rechnung nicht aufgeht. Dies zur Erklärung. Reicht \ndir das, Andrea? \n \nAndrea Walder (FDP): Im Moment werden pro Tag, glaube ich, fünf Kremationen \ndurchgeführt. Aber künftig heisst es schon, dass dies erhöht wird? Ich weiss, eine Zeitlang \nwurde in Olten mehr kremiert. Ich gehe schon davon aus, dass wir mit einem neuen Ofen eine \nbessere Auslastung haben werden, mit einem Mitarbeiter. In anderen Krematorien weiss ich, \nwird auch mehr kremiert. Davon gehe ich schwer aus.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Selbstverständlich. Wir werden die volle Kapazität natürlich \nausschöpfen können und es wird auch viel einfacher sein. Dann kann man wirklich den Knopf \ndrücken und alles funktioniert. Ihr wart alle mal dort oben, ihr habt gesehen, in welchem \nZustand die Anlage ist. Die Arbeitssicherheit, die wir schon lange ansprechen, ist wirklich nicht \nmehr toll. Aber lange werden wir nicht mehr warten müssen. Wir werden Mitte Jahr den Ofen \nabstellen und mit dem Umbau beginnen. Wir müssen jetzt noch ein paar Monate so \ndurchhalten. Wollt ihr, dass wir auch am Freitag wieder kremieren, müsstet ihr mir 20 \nStellenprozente mehr gewähren auf der Ausgabenseite.  \n \nChristine von Arx (SP): Ich hatte bereits bei den letzten Änderungsanträgen einen Verdacht: \nDies sind nun wirklich reine Scheingefechte. Oder Schattenboxen. Wenn ich nun während der \nSanierung nicht kremiert wird, hat man mit Sicherheit weniger Einnahmen, also müsste man \ndiesen Posten eher noch reduzieren als erhöhen. Das ist das eine. Zum zweiten hängen die \nEinnahmen der Kremationen eigentlich ausschliesslich davon ab, wer sich in Olten kremieren \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 98 von 138 \n\nlässt. Und das ist freiwillig. Will man sich kremieren lassen, kann das irgendwo in der Schweiz \nsein. Und von dem hergesehen, kann man festlegen, was man will. Man kann diesen Betrag \nverdoppeln. Wenn die Leute sich nicht in Olten kremieren lassen wollen, dann ist das so, dann \ngibt es einfach weniger Kremationen. Die Frage ist nun eher, wenn absehbar ist, dass der \nOfen aufgrund der Sanierung eine Zeitlang nicht in Betrieb ist, ob das bei der Festlegung des \nBetrags bereits berücksichtigt wurde? \n \nStadträtin Marion Rauber: Ja, Christine, du siehst auf der rechten Seite die Erklärung. Urs \nTanner hat das so berechnet. „Erlöse aus Kremationen (1/2 Jahr geschlossen)“. Der Betrag \nist bereits angepasst. \n \nAndrea Walder (FDP): Aufgrund der Antworten von Marion ziehen wir diesen Antrag zurück.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ich hätte noch eine Frage zu diesem Konto. Wir haben dies auf Seite \n101 gelesen, wo steht: „Erlöse aus Kremationen (1/2 Jahr geschlossen) CHF 200‘000“. Aber \nin der Rechnung 2023 ergibt es CHF 540‘000. Das ist deutlich mehr als das Doppelte. Wenn \nwir schon beim Thema sind, würde mich der Grund dafür interessieren.  \n \nUrs Tanner, Finanzverwalter: Es ist so, dass wir 2023 zu einem grossen Teil an fünf Tagen \nkremiert haben. Ab 2024, als sich jemand vorzeitig teilpensionieren liess und mit all den \naktuellen, technischen Problemen, gehen wir eher von sinkenden Einnahmen aus. Von dort \nher haben wir nicht mit CHF 523‘000 gerechnet, sondern gehen aufgrund des Zustands des \nOfens und dieser Teilpensionierung davon aus, dass es etwas weniger wird. Übrigens muss \nich noch sagen, dass man Einnahmen zur Kenntnis nehmen kann, die werden nicht \nbeschlossen. Und von dort her könnt ihr auch CHF aufnehmen, es kommt dann so, wie es \nkommt. Ich sage es mal so. Aber das ist vielleicht noch wichtig: Einnahmen nimmt man zur \nKenntnis, sie werden nicht beschlossen.  \n \nSeiten 102 bis 103  \n \nKeine Wortmeldung \n \nS. 104, 8130.3636.01 Beiträge Volière und Tierpark \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es liegt ein Antrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP vor um \nErhöhung des Betrages von CHF 20‘000 auf CHF 70‘000.  \n \nMuriel Jeisy, Antragstellerin: Im besagten Konto ist nur noch der Tierpark enthalten, für die \nVolière sind null Franken vorgesehen. Das hat doch einiges an Diskussionen ausgelöst. Wir \nwollten wissen, wie es sowohl von Seiten Stadtrat dazu gekommen ist als auch vom Verein. \nUns ist wichtig, dass hier natürlich nicht nur die Stadt einen Beitrag leisten soll, sondern eben \nauch der Verein seine Arbeit machen und einen Beitrag leisten muss. Es wurde uns versichert, \ndass dies auf gutem Weg ist, dass sie ab morgen wieder ein Co-Präsidium haben werden, so \naufgestellt sind, um auch sonst wieder Finanzen zu generieren. Es sei für einen Fortbestand \naber wichtig, dass sie nach wie vor von der Stadt unterstützt werde. Im Moment sei es \nschwierig abzuschätzen, wie viel effektiv notwendig ist, weil – wie es geheissen hat – immer \nwieder unterschiedliche Beträge fliessen. Wir haben eine Auslegeordnung gemacht und sind \nzum Schluss genommen, man könne hier einmalig noch einmal den bisherigen Betrag \nnehmen, bevor er beim grossen Finanzloch und bei den Sparübungen zusammen-gestrichen \nwurde. Das wären CHF 50‘000, die wir euch bitten zu sprechen für den Erhalt der Volière und \ndas Konto auf CHF 70‘000 zu erhöhen anstelle der CHF 20‘000 nur für den Tierpark.  \n \nLukas Lütolf (JGO): Eine Rückfrage: Wurde dieser Antrag in Rücksprache gemacht? Gerade \nauch wegen der Höhe des einjährigen Betrags? \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Wir haben kurzfristig nicht mehr nachgefragt. Aber wir wissen, dass \nsie ursprünglich CHF 60‘000 wollten. Wir waren auch der Meinung, dass nicht jeder Verein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 99 von 138 \n\neinfach fordert, was er will. Aber sie haben im Gespräch auch noch betont, sie hätten dieses \nJahr CHF 30‘000 gehabt, sie hatten – wenn ich es richtig im Kopf habe – nach der Sparübung \nauch mal nur CHF 20‘000. Es sei nicht völlig übermässig viel, da es Zeiten gegeben habe, \nbevor man diesbezüglich extrem schauen musste, als sie CHF 50'000 bekommen hätten. \nDaher haben wir uns fürs nächste Jahr als eine Art Kompromissvorschlag darauf geeinigt. \nDanach muss man selbstverständlich näher hinschauen und weiter schauen.  \n \nNico Zila (FDP): Wir konnten in der FDP-Fraktion zu diesem Antrag, welcher ziemlich \nkurzfristig eingegangen ist, eine kurze Diskussion durchführen. Wir haben den Eindruck, dass \nziemlich viele Fragen offen sind betreffend die Tauglichkeit der Anlage, wie sie sich heute \npräsentiert in Bezug auf Brandschutz, Tierschutz. Selbstverständlich ist der Vögeligarten \nIdentifikationsort für die Leute aus diesem Quartier. Es ist unbestritten, dass dies der Fall ist \nIch selber bin auch auf der rechten Aareseite, an der Zelglistrasse, aufgewachsen. Ein Teil \nunserer Fraktion wird im Sinn einer einjährigen Übergangs-finanzierung, bis ein Konzept steht, \nbis auch die Trägerschaft klar ist, diesem Ansinnen zustimmen. Andere möchten lieber erst \ndarauf warten, was das wirklich bedeutet, auch an Investitionen in die Infrastruktur. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich möchte mich kurz dazu äussern, wie es zu dieser \nSituation kam. Die Stadt hat mit allen Empfängerinnen und Empfängern von städtischen \nSteuergeldern sogenannte Leistungsvereinbarungen, in welchen die gegenseitigen \nLeistungen, Erwartungen oder auch Pflichten festgehalten sind. Das ist auch beim Volière-\nVerein der Fall. Wir haben nun die aktuelle Leistungsvereinbarung für die Jahre 22/23/24. Hier \nwurden die Beiträge um 50% erhöht, sprich sie sind nun auf CHF 30‘000 für diese drei Jahre. \nZuvor waren es CHF 20‘000. Das ist der gleiche Beitrag, welcher auch der Tierpark Mühletäli \nerhält. Wir konnten/mussten letztes Jahr eine Soforthilfe sprechen in der Grössenordnung von \nCHF 10‘000. Ich möchte noch erwähnen, dass Heizung, Energie, Wasser im Jahr 2023 \nzusätzlich CHF 8‘681 betrugen. Im dritten Jahr der Leistungs-vereinbarung setzt man sich \njeweils mit den Distinatären zusammen. Man macht dies mit dem Kabarett, dem Theaterstudio, \nund das hat man eigentlich auch hier gemacht. Der Volièreverein hat uns gesagt, dass er mit \nCHF 30‘000 in die Zukunft hinaus keine wirtschaftliche Tragfähigkeit hätte. Wir haben \nentgegnet, eine Verdoppelung käme für uns nicht in Frage. Wir haben zum Vergleich \ngeschaut, was andere Städte geben. In Solothurn erhält der ornithologische Verein für seine \nVolière CHF 12‘000. Es ist allerdings eine kleinere. Das muss man ehrlicherweise zugestehen. \nAlso, man ist in dieser Konstellation, in diesen Gesprächen, zu keiner Übereinkunft gekommen \nund daher kamen wir zum Schluss, dass wir nicht wissen, was festzuhalten ist. Wir könnten \neigentlich eine Zahl reinschreiben und haben uns daher eigentlich für eine leere Zeile \nentschieden, bzw. für den Betrag, der hier steht. Das ist die Situation. Wir haben dies auf \nWunsch des Vereins ihnen so mitgeteilt. Man hat auch abgemacht, dass man eine \nKommunikation über die Medien führen will, welche von unserer Seite am 8. Oktober 2024 \nerfolgte. Und was danach passierte, war, glaube ich, weder im Interesse des Vereins noch der \nStadt. Es entstand eine gewisse Unruhe, die vielleicht aber auch etwas ausgelöst hat. Nämlich, \ndass Bewegung entstanden ist, und es freut mich, dass ihr alle nun Mitglied dieses Vereins \nseid und Gehege ausmistet. Da kann wirklich jeder selber etwas dazu beisteuern. Uns ist es \nwichtig, dass wir einen Verein haben, der auch eine tragfähige Mitgliederbasis hat, der einen \nkomplettierten Vorstand hat. Man hat gesehen, dass es dort im Vorstand, im Vizepräsidium, \neine Lücke gab. Ich bin froh, wenn sich dies nun verbessern wird. Morgen ist die Versammlung, \nwelche auch Weichen stellen muss zur Weiterentwicklung oder auch zum weiteren Bestand \ndieses Vereinswesens. Ja, das ist die Situation. Der Stadtrat wehrt sich nicht gegen einen \nWeiterbetrieb dieser Volière. Aber wir brauchen einen soliden Partner, der uns die Gewissheit \ngibt, dass der Verein funktioniert, dass die Mitgliederbasis erweitert wird, dass auch weitere \nBeiträge von Dritten fliessen können. Und das ist, glaube ich, auf gutem Weg. \n \nUrsula Rüegg (SVP): Ich habe eine Verständnisfrage. Was muss ich mir vorstellen, was in \neiner Leistungsvereinbarung zwischen der Volière und der Stadt Olten steht? Also, was muss \ndieser Verein leisten? Denn ich denke, das eine ist sicher, dass er einen hohen emotionalen \nWert hat. Das hat er auch für mich. Und zum andern, wenn man diese Volière anschaut, sind \nes halt doch Vögel hinter Gittern. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, was man hier in eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 100 von 138 \n\nLeistungsvereinbarung reinschreibt. Vielleicht kannst du mir das noch kurz erklären, Thomas. \nMerci. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Die Leistungsvereinbarungen der Stadt sind alle auf unserer \nHomepage ersichtlich. In einer Vereinbarung formuliert man generelle Zielsetzungen. Es geht \num die artgerechte Haltung exotischer Vögel im Aussen- und Innengehege, die artgerechte \nPflege von einheimischen Vögeln, Veranstaltungen, ein Teil Öffentlichkeitsarbeit. Man macht \nauch ein Reporting. Wir benötigen ja auch die Rechnung und den Revisionsbericht, man macht \nein Jahresgespräch ab. Beim Tourismus beispielsweise sagt man, wir hätten gerne, dass ihr \nso und so viele Stadtführungen durchführt. Bei der Wirtschaftsförderung geht es um \nBestandespflege, Firmenbesuche. Es ist eigentlich detailliert aufgeführt, spezifisch destinatär. \nBei der Wirtschaftsförderung, beim City-Manager ist es anders als bei der Volière oder beim \nMühletäli. Aber es ist immer die Idee, dass eigentlich die städtischen Gelder nicht à fonds \nperdu sind, sondern eine Gegenleistung in Form einer Dienstleistung – in der Regel sind es \nDienstleistungen – vorhanden sind. Die Leistungsvereinbarungen sind öffentlich und auf der \nstädtischen Internetseite publiziert.  \n \nJann Frey (GO): Ich kann mich beim emotionalen Bezug nur anschliessen. Ich finde es \nfurchtbar toll, was diese Leute leisten. Ich finde es wunderschön, dass sich der Verein dafür \neinsetzt, Leben ins Quartier zu bringen. Wir haben gewissen Bedenken, was die Nach-\nhaltigkeit dieser Volière betrifft, insofern dass sie 1958 gebaut wurde und seither unverändert \nist. Wir denken, es würden demnächst grössere Sanierungsmassnahmen anstehen, damit \nman die geltenden Tierschutzbedingungen einhalten kann. Auch stellen wir uns die Sinnfrage, \nwas es bringt, 200 exotische Vögel einzusperren und ich möchte dies einfach mal so in den \nRaum stellen. \n \nClaudia Schmid (SP): Ja, auch uns ist klar und wir spüren auch, dass das ganze Thema \nnatürlich Emotionen weckt. Daher spreche ich, weil ich keinen emotionalen Bezug zu diesen \nVögeln in der Volière des Vögeligartens habe. Uns ist klar, dass wir bei diesem ganz genau \nhinschauen müssen, worum es eigentlich geht. Wir denken, dass, indem wir diese \nLeistungsvereinbarung nicht mehr verlängern und dieser Betrag aus dem Budget \nrausgestrichen wurde, in Olten eine Ära zu Ende geht. Und immer, wenn eine Ära zu Ende \ngeht, löst das auch etwas aus, es löst Emotionen aus. Es macht die einen traurig, die anderen \ninteressiert es weniger und noch einmal andere finden: Cool, es geht etwas zu Ende und etwas \nNeues kann entstehen. Für uns der wichtigste Punkt bei dieser Diskussion ist, dass wir nicht \naus den Augen lassen, welche Bedeutung diese Volière auf der rechten Aareseite hat. Und \nzwar hat sie in dem Sinn eine Bedeutung, dass es ein Ort ist, wo man eine Attraktion hat, gratis \nist, frei zugänglich ist, man kann zusammen hingehen. Sie stellt einen ganz wichtigen \nAnziehungspunkt innerhalb des ganzen Quartiers dar. Nichtsdestotrotz sind wir davon \nüberzeugt, dass es auch auf eine andere Art passieren könnte. Vielleicht ist eine solche \nSchliessung oder die Nicht-Verlängerung einer solchen Leistungsvereinbarung auch eine \nChance, um genau hinzuschauen, was man stattdessen machen könnte. Ich glaube, da sind \nwir alle, auch hier im Saal, kreativ genug, um uns auf den Weg zu machen, zusammen \nherauszufinden, was diesem Quartier sonst noch guttun würde. Für uns ist ganz zentral, dass \nwir diese Stadtseite nicht vergessen, dass wir die Bevölkerung nicht vergessen und vor allem, \ndass wir nicht vergessen, weiterhin Treffpunkte zu schaffen, die kostenlos sind. Und das ist, \nglaube ich, in dieser Diskussion ein ganz zentraler Punkt. Eine andere Frage, die sich bei uns \nauch an der Parteibasis gestellt hat, ist das, was wir zuvor schon gehört haben: Sind Vögel \nhinter Gittern überhaupt noch zeitgemäss? Wir haben es schon in verschiedenen Voten \ngehört. Ja, diese Frage stellt sich. Aber eben, dazu kann ich persönlich nicht viel sagen, weil \nich keinen grossen Bezug zu dieser Volière habe. Nichtsdestotrotz ist es mit Sicherheit auch \nThema bei uns. Ich glaube, eine Erhöhung bzw. das Geld wieder ins Budget zu nehmen, mit \neiner Verdoppelung des aktuellen Betrags, finden wir nicht ganz zielführend. Vor allem, weil ja \nausgeführt wurde, und wir jetzt auch mitbekommen haben, in welchem Zustand der Verein \nStand heute ist. Es kann sein, dass es sich morgen verändert, aber das wissen wir Stand heute \nund jetzt, wo wir das Ganze diskutieren, einfach nicht. Allenfalls wäre es für uns ein gangbarer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 101 von 138 \n\nWeg gewesen, wenn es sich um einen Antrag über bestehende CHF 30‘000 gehandelt hätte. \nDann hätten wir uns allenfalls anders auf die Diskussion einlassen können.    \n \nTobias Oetiker (OJ): Danke für dein Votum, Claudia. Ich habe nur eine kleine Korrektur. Du \nhast gesagt, die Ära geht zu Ende, weil der Betrag rausgenommen wurde. Aber es ist \numgekehrt. Der Betrag wurde rausgenommen… Du hast zu Beginn deines Votums gesagt: \nDie Ära der Volière geht zu Ende, weil der Betrag nicht mehr im Budget steht. Es ist aber \numgekehrt. Der Betrag steht nicht mehr im Budget, weil diese Ära zu Ende geht. Denn der \nStadtrat hat es nicht geschafft, mit der Volière eine Leistungsvereinbarung zu machen. Es ist \nja nicht so, dass der Stadtrat gesagt hat: Böse Volière, geh weg, wir wollen mit dir keine \nLeistungsvereinbarung machen. Offensichtlich sind sie zusammengesessen. Ihr habt die \nLeistungsvereinbarung jetzt gesehen. Sie ist super easy eigentlich. Sie müssten eigentlich nur \ndas machen, was sie eigentlich machen wollen, und das hat der Stadtrat nicht geschafft. Er \nkann nicht ohne Leistungsvereinbarung Geld geben. Wenn wir nun Geld reingeben, entsteht \nnicht „flutsch“ eine Leistungsvereinbarung. Es ist so „cause and effect-mässig“. Aber ich \nverstehe nichts von Vögeln.  \n \nChristian Ginsig (GLP): Ich möchte es nicht gross verlängern. Vom Ansatz her geht es ja \nnicht darum, dass wir jetzt dem Stadtrat einen Vorwurf machen. Im Gegenteil. Der Verein ist \nin der Pflicht zu liefern. Wir wissen es nun im Moment nicht. Unser Ansatz war: Wenn wir jetzt \nden Motor abwürgen, können wir ihn nie mehr starten. Lasst uns ihnen doch noch ein Jahr \nChance geben. Wir haben es gehört, die Baudirektorin hat es auch ausgeführt, es war \nschwierig mit diesen Leuten zu verhandeln. Es ging auf und ab. Nun, so wie es aussieht, \nkonnten sie sich zusammenrappeln. Lasst uns ihnen doch diese Chance geben. Es ist, wie es \nzuvor ausgeführt wurde, für Familien ein freier Zugang. Es sind viele Kinder dort. Wir haben \nheute x-Mal über Kinder, Familien und solche sozialen Themen diskutiert. Der Vögeligarten ist \nein wichtiges Thema. Vielleicht ist es später mal der Robi. Aber jetzt wäre es einfach für ein \nJahr und anschliessend können wir auf Fakten basierend sagen: Wir schliessen. \n \nChristine von Arx (SP): Der Stadt hat erklärt, wie es zur Reduktion dieses Betrags gekommen \nist. Es liegt nicht daran, dass der Stadtrat den Betrag nicht mehr zahlen will, weil er keine Lust \nmehr hat, die Volière zu unterstützen. Stattdessen zahlt er nicht mehr, weil er kein Gegenüber \nhat, an welches er den Betrag auszahlen kann und mit welchem er eine Leistungsvereinbarung \nmachen kann. Von dem her gesehen ist es konsequenter, wenn man diesen Betrag aus dem \nBudget rausnimmt. Nun hat diese Volière eine lange Geschichte. Eine noch längere \nGeschichte wie die meisten meinen, denn es hat vor dem Vögeligarten bereits eine Volière \ngegeben. Es hängen Emotionen daran von Leuten, die seit Kindheit dort waren und es gibt \nandere Leute, die es bereits als Kind fragwürdig fanden, oder zugezogen sind, und keine \nemotionale Bindung haben. Ich bin der Meinung, aus Respekt vor der ganzen Geschichte, \nkann man diesem Verein oder den Leuten mit einer möglichen Nachfolgeorganisation schon \neine Chance geben. Und damit ausnahmsweise einen Budgetbetrag reinnehmen, bei dem gar \nnoch nicht klar ist, ob man ihn je ausgeben wird. Einfach Goodwill. Aber der Goodwill kann \nsicher nicht grösser sein als das, was man bis jetzt ausgegeben hat. Zu sagen, aus Goodwill \nerhöhen wir den Betrag deutlich, geht meiner Meinung nach zu weit, wenn man eigentlich \nschon an den Budgetgrundsätzen vorbei Beträge reinnimmt, bei welchen es überhaupt noch \nnicht sicher ist, ob man sie je ausgeben wird. Jene, die schon länger dabei sind, erinnern sich \nan diesen ominösen Budgetantrag zum Coq d’Or, welchem man einfach so spontan \nzugestimmt hat, obwohl eigentlich niemand die Leute vom Coq d’Or gefragt hatte, wie sie das \nGeld ausgeben wollen. Das sollte so natürlich nicht noch einmal passieren. Und schon gar \nnicht mit einem höheren Betrag.   \n \nDaniela Minikus (SP): Christian, ich habe noch eine Frage an dich. Den emotionalen Teil \nkenne ich auch. Wir sind mit den Kindern jeweils an den Sonntagen von der linken Stadtseite \nauf die rechte in den Vögeligarten gegangen. Diese konnten noch nicht nachvollziehen, was \ndahinter ist, aber ich hatte immer Freude daran. Aber trotzdem noch eine Verständnisfrage. \nWenn der Antrag kommt, dass man es noch einmal verlängert, gibt es dann ein Projekt für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 102 von 138 \n\neine nachhaltige Volière? Unter CHF 250‘000 bringt man nichts Schlaues zustande. Sind wir \ndoch ehrlich. Wie sieht es dann aus dieses Jahr? Was soll dort passieren? \n \nChristian Ginsig (GLP): Ich kann diese Frage nicht beantworten, denn der Verein wird erst \nnoch tagen und wird sich gegebenenfalls äussern. Es ist möglich, dass man in einem Jahr \nwirklich sagen muss: Sack zumachen, es bringt nichts. Ich bin nur Politiker, ich bin auch kein \nVogelspezialist, kein Ornithologe, ich kann hier keine Auskunft dazu geben. Mir geht es \nlediglich darum, dass wenn wir jetzt zumachen, werden wir den Motor definitiv nicht mehr \nstarten können. Das eine Jahr. Um diesen Ansatz geht es. Und in diesem Zusammenhang \nmöchte ich auf das Votum von Christine von Arx eingehen. Für uns ist das okay. Wir würden \nhier in dem Sinne den Änderungsantrag stellen, dass man beim Originalbeitrag bliebe und es \nim Budget auf den Betrag, entsprechend dem von den Vorjahren, reduziert. Aber ich bitte \neuch, einfach im Sinn einer Chance diesem Verein die Chance zu geben, damit sie eben, das \nKonzept, das nun gefordert wurde, erarbeiten können.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ihr ändert euren eigenen Antrag. Ich nehme es nicht \nals Änderungsantrag gegenüber eurem Antrag entgegen, sondern einfach als Änderung eures \nAntrags. Damit ginge es neu um eine Budgetposition von CHF 30‘000 und insgesamt CHF \n50‘000. \n \nManuela Höfler (GO): Einfach so viel dazu, dass verschiedene Abklärungen gemacht wurden, \nauch von Leuten mit mehr vogelkundlerischen Kenntnissen als es sich bei uns akkumuliert. \nUnd offenbar ist ja diese Volière in einem veraltetet Zustand. Wenn wir es um ein Jahr \nverlängern, heisst das noch immer, dass wir im Vögeligarten keine artgerechte Haltung haben. \nUnd wie Claudia schön gesagt hat, gibt es Platz für etwas Neues. Es war schön, solange es \nschön war. Es ist einfach auch nicht mehr ganz zeitgemäss, Vögel so zu halten. Mit dem \ngleichen Betrag wie bisher können sie die Volière nicht besser machen. Entweder gibt es ein \nKonzept für eine artgerechte Haltung und sonst bringt es eigentlich gar nichts, dann können \nwir es gleich streichen.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Ich habe noch eine Frage an den Stadtrat. Ich habe im Oktober eure \nPressemitteilung gelesen. Vielleicht habe ich es nicht richtig verstanden, aber ich hatte den \nEindruck, dass das, was jetzt stipuliert wird, dass es dieses Jahr passiert, euch der Verein \nversprochen hat, eigentlich schon früher hätte passieren sollen. Sprich, dass eigentlich dieses \nJahr schon alles hätte passieren sollen, was sich gewisse Leute vorstellen, erst nächstes Jahr \npassieren wird.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Wir haben uns natürlich bereits im letzten Jahr getroffen \nund wir haben vorgeschlagen, dass der Verein eine Organisationsentwicklung annimmt. \nBeispielsweise bei Benevol. Das ist eine Organisation für Freiwilligenarbeit. Meines Wissens \nhat es nur einen telefonischen Kontakt gegeben, aber keine Beratung. Der Verein selber hatte \ndarauf die Idee, mit einer Zooplanung voranzugehen. Das haben wir weniger gesehen, denn \ndas würde bedeuten, dass man massive Eingriffe in die Infrastruktur, in die Gebäude macht, \ndie der Stadt gehören und tatsächlich einen Sanierungsbedarf haben. Das haben wir eigentlich \nnicht gesehen. Aber wir würden uns schon wünschen, dass der Verein diese Entwicklung \nmacht, eine Organisationsüberprüfung in diesem Sinn vornimmt, die Gremien stellt, den \nVorstand komplettiert, die Themen angeht, auch eine Verbreiterung der Mit-gliederbasis, ein \nFundraising aufzieht und halt mehr Sponsoringbeiträge angeht. Das ist schon die Erwartung, \ndie wir haben. Ich denke, dieser Verein muss sich nun beweisen. Morgen ist die \nMitgliederversammlung. Ich bin gespannt, was dabei herauskommen wird. Es ist ja nicht so, \ndass diese Situation neu ist. Um ganz ehrlich zu sein, die Stadt wollte bereits 2012 die \nLeistungsvereinbarung nicht verlängern. Es gab damals bereits einen Beschluss. 2010 ging \ndie Führung der Volière vom ornithologischen Verein an den Volièreverein. Es gibt auch dort \neine Geschichte dahinter. Man schleppt ein bisschen etwas mit sich. Aber ich bin zuversichtlich \nund freue mich, wenn sich hier eine Lösung abzeichnet. Aber es darf nicht so sein, dass wir in \neinem Jahr gleich weit sind, wie heute. Das wäre nicht gut. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 103 von 138 \n\nDarryl Fiechter (Die Mitte): Ich habe von dir, Manuela, rausgehört, dass du dir ein \nnachhaltiges Konzept, auch in Bezug auf tiergerechte Haltung, für diese Volière wünschen \nwürdest. Ich biete dir an, dass ich in Absprache mit dir eine E-Mail an die Volière verfassen \nwürde, in welchem wir diese Ansprüche kundtun und im Namen des Parlaments mitteilen \nwürden. Wir würden auch mitteilen, dass wir die Erwartungshaltung haben, dass innerhalb \neines Jahres ein konkretes Konzept vorliegt und dass es allenfalls nächstes Jahr im Parlament \nzur Debatte stehen würde. Ich wäre dann auch bereit, das Projekt zu begraben, wenn es \nkeinen weiteren Vorschlägen gäbe oder keine absehbare, gescheite Lösung auf dem Tisch \nliegen würde. Ein Angebot von mir, das kannst du dir gerne überlegen. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich erlaube mir, rasch das Wort zu ergreifen. Darryl, das ist ein \nwirklich netter Vorschlag. Aber das hat der Stadtrat natürlich schon längst gemacht. Es ist über \nein Jahr, als wir die Forderungen deponiert hatten, dass wir genau das, was du sagst, wollten. \nWir haben es bis heute nicht erhalten, daher steht hier auch CHF 0. \n \nChristine von Arx (SP): Ja, Daryll, das tönt ja sympathisch, aber im Namen des Parlaments \nspricht hier genau eine Person, nämlich der Parlamentspräsident. Und zwar für alle, \nidealerweise nach einer Abstimmung oder so. Im Wissen darum, was die Mehrheit sagt. Und \neinfach so zwei Personen im Namen des Parlaments einem Verein einen Brief zu schreiben, \nfinde ich unorthodox, wenn ich es höflich ausdrücken darf.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Thomas, eine Frage. Sollten wir es nicht bewilligen, ganz herzlos, und \ndieser Verein rappelt sich total zusammen und kommt wieder zu dir und sagt: „Hey, wir haben \nes im Griff, wir haben ein Konzept.“ Ich glaube, ihr hattet geplant, ihnen noch relativ viel Geld \nzu geben, damit sie ihre Schulden begleichen können und sozusagen „in Style“ aus dem Leben \nzu scheiden. Wenn sie sich nun sozusagen total verwandeln und wieder kommen, was machst \ndu dann?  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Das, was du jetzt ansprichst, Tobi, war bereits vor drei Jahren \nder Fall. Sie sind angekommen, wollten CHF 10‘000 mehr und haben gesagt, sie würden ein \nKonzept machen, dass der Verein bis in drei Jahren gut aufgestellt sei. Es ist nichts passiert. \nLetztes Jahr mussten wir einen Zusatzbeitrag bezahlen. Dieses Jahr sind sie gekommen, dass \ndiese CHF 30‘000 nicht mehr reichen würden, sie benötigen das Doppelte. Sie kamen mit \neinem völlig abstrusen Konzept. Mit einem Zooplan, der vermutlich viel mehr Geld gekostet \nhat. Sie waren kein sehr zuverlässiger Partner, um mit ihnen zu verhandeln. Ich sage es direkt. \nUnd habe auch nicht das Gefühl, dass wenn wir jetzt einen Beitrag sprechen, es nächstes Jahr \nbesser wird. Im Gegenteil.  \n \nTobias Vega (SP): Der Bau ist eben sehr baufällig. Erbaut 1958. Energietechnisch eine \nKatastrophe. Nun machen wir ein Jahr weiter. Wann kommt der Punkt, an dem das Gebäude \neigentlich gar nicht mehr brauchbar ist? Irgendwann steht eine Abstimmung im Raum, ob wir \nCHF 2 Mio. investieren wollen. Vielleicht weiss es die Baudirektorin. Wann kommt der \nZeitpunkt, bei dem wir sagen müssen: Sorry, diese Volière kann man gar nicht mehr nutzten. \n \nStadträtin Marion Rauber: Tobi, du stellst mir heute immer Fragen, wofür ich eine Glaskugel \nbräuchte. Ich kann das leider nicht beantworten. Sorry. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir kommen zur Abstimmung. Hier lautet der \nAbstimmungstext anders. Es wird über den Antrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP entschieden, \nwelcher neu um einen Beitrag von CHF 30‘000 (für die Volière) erhöht wird bzw. einen neuen \nBudgetposten von insgesamt CHF 50‘000 festlegt. Wer das möchte, drückt „Ja“, wer nur die \nCHF 20‘000 (für den Tierpark Mühletäli) im Budget belassen möchte drückt „Nein“.  \n \nBeschluss \n\nMit 19 : 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP \nangenommen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 104 von 138 \n\nSeiten 106 bis 108  \n \nKeine Wortmeldung \n \nS. 117, Investitionsrechnung \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir kommen zur Investitionsrechnung. Ich stelle global \ndie Frage: Gibt es hierzu Anträge? \n \nMarc Winistörfer (SVP): Vor dem Antrag hätte ich noch eine Frage an den Stadtrat. Ich \nbeziehe mich auf Seite 122, Konto 3211 Stadtbibliothek, Planung Sanierung Kirchgasse. Es \ngeht, wie man entnehmen kann, um die Kirchgasse 8 und 10. Wir haben hier nun doch schon \nöfters darüber diskutiert. Wir hatten bereits verschiedenste Projekte, die uns vorgelegt wurden \nzum Kunstmuseum und dem Nebengebäude. Es stellt sich die Frage, welches Gebäude das \nKunstmuseum sein wird in Zukunft und welches das Nebengebäude. Könnte der Stadtrat \nStellung dazu nehmen, weshalb „Stadtbibliothek“ steht und nicht „IPFO“? Das Letzte, das man \nuns unterbreitet hat, war die Idee, dass das IPFO in das eine Gebäude kommt und das \nKunstmuseum ins andere. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Du weisst ja als Präsident der Spezialkommission, dass \nman diese verschiedenen Nutzer angehört hat. Hier im Haus hat das stattgefunden. Wir \nwerden am nächsten Montag mit der Vertretung des Hauses der Fotografie ein Gespräch \nführen. Denn wir haben in dieser Spezialkommission festgestellt, dass gegebenenfalls eine \nVerkleinerung des Projekts Sinn macht. Eine Redimensionierung. Und wir haben abgemacht, \ndass wir beide Nutzer/innen damit konfrontieren, ob mit dem reduzierten Raumprogramm ein \nBetrieb möglich ist. Das haben wir mit dem Kunstmuseum gemacht und am nächsten Montag \nmachen wir es mit dem Haus der Fotografie. Die Nutzung durch eine Bibliothek war beim \nersten Projekt ein Thema, als man gesagt hat, wenn man ein Wohn- und Geschäftshaus \nausbaut, könnte man es auch einer anderen Nutzung zuführen. Bei-spielsweise für eine \nBibliothek. Aber das steht im Moment nicht mehr zum Thema. Es geht um die Nutzungen des \nHauses der Fotografie und des Kunstmuseums. Das ist das, was Platz haben muss. Aber \nunter welchen Voraussetzungen, in welchem Gebäude und mit welchem Raumprogramm sind \nwir noch am Abklären. Der nächste Schritt ist nächsten Montag.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Merci, Herr Stadtpräsident, Thomas. Du hast das richtig gesagt, als \nPräsident der Spezialkommission war ich an diesen Sitzungen auch dabei. Mich irritiert \neinfach… Es gab dort einen nicht ganz einstimmigen, aber immerhin mehrheitlichen Antrag, \nder zuhanden des Stadtrats verabschiedet wurde. Ich meine, ich kann nicht aus der Diskussion \nim Detail sprechen, sonst habe ich ein Problem, weil ich das Kommissions-geheimnis \nverletzen würde. Aber ich habe es so in Erinnerung, dass man dort noch anderes diskutiert \nhat und vor allem auch über einen Zwischenschritt, dass man erst gewisse \nKostenschätzungen machen muss. Daher irritiert es mich, dass man nun von CHF 2. Mio. im \nInvestitionsplan ausgeht. Ohne dass ich Architekt oder Bauplaner bin, das, was man uns dort \nbetreffend Ausgaben für Kostenschätzungen bei einer Reduktion gesagt hat, ist deutlich tiefer \nals das, was nun eingestellt ist.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Aktuell sind wir noch nicht in der Phase, dass man einen \nVariantenentscheid getroffen hätte. Den muss möglicherweise das Parlament fällen. Wir \nhaben am kommenden Montag das Gespräch mit ihnen, wir haben am Dienstag ein weiteres \nGespräch, das wir führen. Und dann können wir eigentlich erst abschätzen, mit welcher \nVariante wir möglicherweise ins Parlament gehen möchten. Diese zwei Millionen sind \nmomentan ein sogenannter Platzhalter für eine Planung, die darauf angestossen wird. Denn \nes macht keinen Sinn, im Detail über Varianten zu planen, bei welchen die Kosten viel zu hoch \nsind. Es ist einfacher, man legt sich auf eine Variante fest und löst dann die detaillierte \nÜberprüfung der Kostenarten aller möglichen Gewerke, welche eine solche Baute hat, aus. \nWenn man es vorher macht, zahlt man zu viel für die Planung und das möchten wir verhindern. \nErst nach den finalen Gesprächen mit dem Haus der Fotografie müssen wir uns entscheiden, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 105 von 138 \n\nwas wir euch unterbreiten werden. Und dann kann man eigentlich in die Phase der Planung \ngehen und die Gewerke abschätzen mit einem reduzierten Volumen. Im Moment können wir \nes einfach noch nicht auslösen. \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich finde das Wort „Platzhalter“ hier störend. So wie du es ausgeführt \nhast, gibt es noch relativ viele Entscheide, die getroffen werden müssen. Sehr wahrscheinlich \ngeht es, wie du zuvor gesagt hast, vorher ins Parlament und wir müssen den Varianten-\nentscheid treffen. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht ganz, weshalb man diese zwei Millionen \njetzt unbedingt einstellen muss, wenn die Zukunft wirklich noch sehr ungewiss ist. Ich glaube, \ngestern hat jemand gesagt, dass die Zukunft es an sich hat, dass sie ungewiss ist, und auch \ndie Ausgaben. Und das ist natürlich so. Ich finde es einfach sehr unglücklich. Und glaube auch \nmit „Stadtbibliothek“ als Überschrift ist auch kein gutes Signal gegenüber den potenziellen \nNutzern, wie das IPFO. \n \nTobias Oetiker (OJ): Marc, ich habe eine Vermutung. Vielleicht stimmt es völlig nicht, aber \netwas, das euch im Moment sehr stresst, ist das hohe Investitionsvolumen und die damit \nverbundene Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung usw. Es kann sein, dass hier eine Million \naufgeführt ist, einfach so, und es dann vielleicht gar keine Million ist oder etwas anderes, aus \nvöllig nachvollziehbaren Gründen, wie es Thomas zuvor gesagt hat. Aber indem ihr euch im \nMoment so sehr auf die genauen Beträge fokussiert, die hier abgebildet sind, und eben \nunsicher seid, weil sie die Zukunft betreffen, gibt es eine Diskrepanz, die plötzlich auftritt. Ihr \nmüsst euch überlegen: Machen wir eine Rückweisung? Killen wir die Stadt quasi in ein \nRiesenproblem hinein? Machen wir ein Referendum? Und das alles eigentlich aufgrund \nsolcher Zahlen, welche mit einer heftigen Unsicherheit behaftet sind. Ich denke, es wäre \nwichtig, dies vor Augen zu halten, wenn ihr eure Entscheidungen fällt.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich versuche auch noch ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Der \nBudgetprozess, das weisst du, Marc, als Mitglied der FIKO, beginnt in der Verwaltung \nirgendwann im April. Diese Sachen werden im Budget eingegeben. Ich habe zuvor noch \nnachgeschaut, wann die Medienmitteilung der Spezialkommission rauskam. Es war am 24. \nSeptember. Das war plus-minus dann, als wir das Budget verabschiedet haben. Es war, ich \nweiss es nicht mehr im Detail, vielleicht eine knappe Woche später. Diese Investitionskosten \nim Finanzplan waren bereits enthalten, wir haben sie weitergezogen. Auch Urs Tanner hat \nsich dafür ausgesprochen, dass wir das Konto nicht umbenennen, wenn wir bereits ein Konto \nhaben, das Investitionskosten enthält und dass wir die Investitionskosten nicht mehr kurzfristig \nanpassen, sondern dass wir es als Platzhalter drin lassen, damit wir später, und das ist ja bei \nKosten von CHF 2 Mio., die hier budgetiert sind, sowieso etwas, worüber das Parlament \nentscheidet, ob diese Investitionskosten ausgelöst werden oder nicht. Aber es ist grundsätzlich \nso einfach: Es steht einfach als Platzhalter drin und wurde im Rahmen des Budgetprozesses \nnicht mehr geändert. Benvenuto hat es, glaube ich, zu Beginn des Abends auch mal gesagt. \nWenn wir das Budget im September verabschieden, passiert bis heute doch noch das eine \noder andere. Unter anderem auch ein Entscheid der Spezialkommission. Und ich glaube, viel \nmehr kann man dazu nicht sagen. Ich wüsste nicht, was du noch mehr erwartest. \nSelbstverständlich könntest du den Antrag stellen, dass man diese Million rausnimmt. Das \nsteht dir frei. Aber es gibt keine andere Antwort auf deine Frage.  \n \nDaniela Minikus (SP): Ich war auch Mitglied in dieser Spezialkommission. Marc, ich verstehe \ndein Votum. Dieses Budget ist tatsächlich etwas schwierig zu definieren, aber ich verstehe \nauch, weshalb es in dieser Höhe daherkommt. Ich finde „Platzhalter“ auch nicht das richtige \nWort, aber im Nachhinein noch etwas zu fordern ist vermutlich schwieriger als umgekehrt. \nDass man eher sagen kann, dass man bis dorthin gelangt und die CHF 2 Mio. nicht \nüberschreitet. Das ist vermutlich das Ziel. Aber wir haben ja mehrheitlich eine Empfehlung an \nden Stadtrat gemacht. Und wir können, glaube ich, davon ausgehen, dass mit diesem Museum \netwas passiert. Ich würde meinen, dass man für diese Forderung Verständnis hat. Ich kann \ndavon ausgehen, dass man dies von unten anfährt und nicht einfach nur „draufbeigt“.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 106 von 138 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir fahren weiter in der Investitionsrechnung. Gibt es \ndazu Anträge oder Wortbegehren? Dies scheint nicht der Fall zu sein.  \n \nSeiten 166 und 167, RZSO  \n \nKeine Wortmeldung \n \nSeiten 170 und 171, RFSB  \n \nKeine Wortmeldung \n \nSeiten Seite 27, Beschluss und Antrag, 6) Feuerwehrersatzabgabe \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Als erstes legen wir die Feuerwehrersatzabgabe fest \n(Ziffer 6). Diese ist relevant, um den Beschluss unter Ziffer 1 definitiv zu berechnen, falls es \nÄnderungen geben sollte. Dasselbe gilt für Ziffer 5, die Steuerfüsse. Zuerst stimmen wir über \ndie Feuerwehrersatzabgabe ab. Dort lautet der Antrag des Stadtrats neu 8% der einfachen \nStaatssteuer anstatt 9%. Die Grenzen haben sich auch geändert: Das Minimum beträgt CHF \n20 anstatt CHF 40 und das Maximum beträgt CHF 800 anstatt CHF 400. Das liest sich wie \nfolgt: „6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen: (Min. Fr. 40.-/Max. Fr. 800.-) \n8% der einfachen Staatssteuer.“ \n \nMarc Winistörfer (SVP): Wir haben es gehört, es wurde uns auch zugestellt, dass es aus der \nFeuerwehrersatzabgabe Mehreinnahmen gibt von rund CHF 170‘000. Dadurch verbessert \nsich das Budget, ist aber keine ausgabenseitige Verbesserung, sondern eine einnahmeseitige \nVerbesserung. Nun eine Frage an den Finanzverwalter bzw. an den Finanzdirektor: Wenn \nman es einnahmenneutral machen möchte, sprich, dass für die Bevölkerung die Steuern, \nsprich die Steuerlast, nicht erhöht werden, auf wie viele Prozente müsste man den Ersatz \nreduzieren? \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Man müsste es auf etwa 7% runtersetzen, damit es neutral \nwird. Wobei man aufgrund der Investitionen, die man tätigen will, im 2026 wieder erhöhen \nmüsste.  \n \nMarc Winistörfer, Antragsteller: Vielen Dank für die Information. Das wäre so, wenn man \neine Spezialfinanzierung hätte, aus meiner Sicht, aber nicht, weil wir ja keine \nSpezialfinanzierung haben. Also, die Erhöhung 2026 ist nicht zwingend notwendig, auch nicht \nwegen den Investitionen. Entsprechend stelle ich den Antrag, dass man den Steuersatz bei \n7% festlegt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ist das ein Antrag der SVP oder ein Antrag von Marc \nWinistörfer? \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ein Antrag der SVP, in diesem Fall.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Die SVP stellt folgenden Antrag: „6) Die Feuer-\nwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen: (Min. Fr. 40.-/Max. Fr. 800.-) 7% der einfachen \nStaatssteuer.“ Dieser Antrag wird dem Antrag des Stadtrats gegenübergestellt.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Ich habe noch eine Frage: Es geht dir darum, dass für die Einzelperson \ndie Steuer nicht steigt. Oder geht es dir darum, dass die Stadt möglichst nicht mehr einnimmt? \n \nMarc Winistörfer (SVP): Es geht mir um folgendes: Die Stadt hat ein Defizit. Wir haben \ngesagt, dass dieses Defizit ausgabenseitig saniert bzw. reduziert werden und nicht \neinnahmenseitig. Wenn wir der Steuererhöhung, wie wir sie hier vorliegen haben, zustimmen, \nist es eine einnahmeseitige Reduktion des Defizits. Diesem werden wir daher nicht zustimmen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 107 von 138 \n\nTobias Oetiker (OJ): Du hast meine Frage nicht beantwortet. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stimmen \nwir darüber ab, wie hoch die Feuerwehrersatzabgabe festgesetzt werden soll. Antrag Stadtrat \n8%. Antrag SVP 7%. \n \nBeschluss \nMit 32 : 8 Stimmen obsiegt der Antrag des Stadtrats gegenüber jenem der Fraktion SVP. \n \nSeiten Seite 27, Beschluss und Antrag, 4) Teuerungszulage \n \nFlorian Eberhard, Antragsteller: Ich würde gerne, wie angekündigt, einen \nRückkommensantrag stellen zu Beschlussesantrag Ziffer 4. Ich denke, das machen wir \nsinnvollerweise, bevor wir die ganzen Erfolgsrechnungen beschliessen würden, bevor diese \nwieder überarbeitet werden müssen. Der Grund für diesen Rückkommensantrag liegt darin, \ndass relativ viele der heutigen Anträge angenommen wurden. Es wurden diverse Stellen \ngestrichen, es sind diverse Kürzungen passiert. Das heisst, dass durchaus die Möglichkeit \nbesteht, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Diskussion etwas anders ausschauen könnte, wenn \nman sieht, dass nicht unendlich viele neue Stellen dazukommen werden.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ein Rückkommensantrag der Fraktion SP/JSP. Ein \nRückkommensantrag ist möglich, solange dasselbe Geschäft noch läuft, und zwar mit \neinfachem Mehr, dass man auf den Entscheid betreffend Festlegung des Teuerungs-\nausgleichs zurückkommt.  \n \nUrsula Rüegg (SVP): Eine Verständnisfrage: Hat man eine Ahnung, wie wir jetzt in der \nErfolgsrechnung stehen? \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir geben gleich danach das Wort an Urs Tanner. \nDaher wollte ich erst noch über die Steuerfüsse abstimmen, jedoch unter der Annahme, dass \ndie Steuerfüsse gleichbleiben, wie es Stand jetzt aussehen würde.  \n \nChristine von Arx (SP): „Das Gemeindeparlament entscheidet ohne weitere Diskussion.“ Ich \nwollte lediglich darauf hinweisen. Artikel 31, Abs. 2.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Vielen Dank, Christine von Arx. Sie hat vollkommen \nrecht. Es wird über den Antrag der Fraktion SP/JSP abgestimmt. Es ist ein Rück-\nkommensantrag. Es wird darüber abgestimmt, ob man noch einmal über das Geschäft \n„Teuerungsausgleich“ diskutieren will.  \n \nBeschluss \nMit 21 : 19 Stimmen wird dem Rückkommensantrag zugestimmt.  \n \nFlorian Eberhard, Antragsteller: Danke für die Möglichkeit, dass wir noch einmal darüber \ndiskutieren können mit dieser nun etwas anderen Ausgangslage. Ich würde gerne im Namen \nder Fraktion einen Änderungsantrag zu Beschlussesantrag Ziffer 4 machen. Die Diskussion \nwäre dann offen. Man kann gerne zusätzlichen Infos, wie der aktuelle Stand ist, nachliefern. \nUnser Änderungsantrag wäre neu: „Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf \n0.6% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal).“ \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Vielen Dank, Florian Eberhard. Wir haben den Antrag \nder Fraktion SP/JSP, die Teuerungszulage auf 0.6% festzulegen. Mit Blick zu Urs Tanner wäre \nes, wie es angeregt wurde, wahrscheinlich sinnvoll, wenn wir einen Gesamtüberblick haben. \nEs spricht in der materiellen Diskussion nun nichts mehr dagegen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 108 von 138 \n\nFinanzverwalter Urs Tanner: Im Moment ist es so, dass wir einen Aufwand von CHF \n166‘727‘400 haben und einen Ertrag von CHF 165‘101‘300. Das ergibt einen budgetierten \nVerlust von CHF 1‘626‘100,  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Das ist mit 0% Teuerungszulage gerechnet? \n \nFinanzverwalter Urs Tanner: Ja, mit Teuerungszulage null. \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Danke, dem Finanzverwalter für dieses Zwischenresultat, so quasi \nin der 59. Minute. Es ist der SP unbenommen, den Goalie rauszunehmen und es noch einmal \nzu versuchen, mit einem Kompromissantrag. Das nehmen wir natürlich so zur Kenntnis. Für \ndie FDP ändert sich nichts an der materiellen Einschätzung, dass für das Jahr 2025 – mit \nBetonung auf „2025“ – das städtische Personal, in Analogie auch zu den Lehrpersonen, in den \nsauren Apfel beissen muss. Wir sind mit erheblichen Bemühungen nun auf einem Resultat \nangelangt, das für die Freisinnige Fraktion akzeptabel ist. Mit dem Verlust von CHF 1.6 Mio. \nkönnen wir heute dem städtischen Budget zustimmen. Ich warne davor, nachdem wir in den \nletzten 5 – 6 Stunden rund CHF 550‘000 eingespart haben, nun einen guten Drittel dieser \nSparbemühungen auf der Zielgeraden wieder einzubüssen. Ich warne davor, wieder darauf \nzurückzukommen, auch wenn das Angebot, dieser Antrag der SP, vielleicht verlockend tönt, \n \nLuc Nünlist (SP): Vielleicht dürfen wir Urs Tanner noch einmal bemühen, um die Grössen-\nordnung zu sehen. Wir haben nun einen Gesamtaufwand von CHF 166 Mio. Könnten wir noch \neinmal die Zahlen haben bezüglich Verlusts, den wir jetzt budgetieren mit diesem neuen \nAntrag und ohne den neuen Antrag und vielleicht in Prozent vom Gesamtaufwand? \n \nFinanzverwalter Urs Tanner: Es bedeutet, es würde sich wieder um rund CHF 169‘000 \nerhöhen. Das heisst, es ergäbe einen Verlust von CHF 1‘795‘100. Wenn diese CHF 1‘795‘100 \nund den Vergleich zum Gesamtaufwand zieht, ist es ein Verlust von 1%. CHF 1.626 Mio. zu \nCHF 166 Mio. ist 1%.  \n \nLuc Nünlist (SP): Das ist 1%. Und mit dem Teuerungsausleich wäre es wie viel? \n \nFinanzverwalter Urs Tanner: Das ist nicht viel mehr. Es betrüge 1.07%.  \n \nLuc Nünlist (SP): Vielen Dank fürs Ausrechnen zu später Stunde. Das gibt Klarheit. Danke. \n \nHeinz Eng (FDP): Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir im Verhältnis bleiben. Diese \nCHF 169‘000 durch die 280 Angestellten der Stadtverwaltung (vielleicht sind es auch 290) \nmacht ausgerechnet nach dem Giesskannenprinzip CHF 600. Das macht pro Monat CHF 50. \nUnd die Hälfte oder Zweidrittel davon wird sowieso irgendwie noch abgezogen. Man muss es \nirgendwie im Verhältnis sehen. Und wenn man noch, Tobias ich habe aufgepasst, den Median \nvon CHF 46‘000 nimmt, dann sind wir dann irgendwie bei CHF 240 pro Jahr. Und das noch \nauf den Monat runtergebrochen ergibt noch CHF 20. Das gibt nicht einmal mehr zwei Päckli \nZigaretten. Also entweder macht man etwas richtig. Militärisch heisst es immer: Klotzen nicht \nkleckern. Und hier kleckern wir, also lassen wir es am gescheitesten gleich sein. Fertigschluss.  \n \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent: Mit dem Rückkommensantrag wurde der Entscheid \naufgehoben. Es gilt wieder der ursprüngliche Antrag des Stadtrats von 1.2%.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ist das so? Der Entscheid wurde aufgehoben. Der \nursprüngliche Antrag beträgt 1.2%. Und es steht der Antrag der SP, 0.6% festzulegen. \n \nNico Zila, Antragsteller: Ich würde meine Rolle von abends um 8 Uhr noch einmal \nübernehmen und den Antrag wiederholen bzw. neu stellen. Dass wir für das Jahr 2025 im \nNamen der Fraktionen Mitte/GLP/EVP, SVP und FDP verzichten und diesen auf 0% festlegen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 109 von 138 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es gibt den Antrag der drei Fraktionen, dass die \nTeuerungszulage auf 0 festgelegt wird. Keine weiteren Wortmeldungen? Somit wird der Antrag \nder SP dem Antrag der drei Fraktionen gegenübergestellt, der Sieger wird dem Stadtratsantrag \ngegenübergestellt. \n \nBeschluss \nMit 20 : 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen obsiegt der Antrag der drei Fraktionen (0%) gegenüber \njenem der Fraktion SP/JSP (0.6%). \n \nBeschluss \nMit 20 : 19 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegt der Antrag der drei Fraktionen (0%) gegenüber \njenem des Stadtrats (1.2%).  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Damit erhalten wir die definitiven Zahlen. Wir haben \nsie zuvor von Urs Tanner bereits gehört. Sie sind allen bekannt. Kannst du sie wiederholen, \nbevor wir zur Abstimmung gelangen? \n \nFinanzverwalter Urs Tanner: Aufwand: CHF 166‘727‘400, Ertrag: CHF 165‘101‘300, Verlust: \nCHF 1‘626‘100. \n \nSeiten Seite 27, Beschluss und Antrag, 5) Steuerfuss \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen: Natürliche \nPersonen 108% der einfachen Staatssteuer.  \n \nBeschluss  \nMit 33 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Antrag zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen: Juristische \nPersonen 108% der einfachen Staatssteuer.  \n \nBeschluss  \nMit 32 : 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen: Hunde-steuern \nCHF 130.  \n \nBeschluss  \nMit 34 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir stimmen über die Erfolgsrechnung ab. Aufwand: \nCHF 166‘727‘400, Ertrag: CHF 165‘101‘300, Verlust: CHF 1‘626‘100. Über die Ziffern 4), 5) \nund 6) haben wir bereits abgestimmt. \n \nBeschlüsse \n \n1) Erfolgsrechnung Mit 36 : 4 Stimmen zugestimmt. \n\n2) Investitionsrechnung Mit 35 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n3) Spezialfinanzierung Mit 39 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n7) Reg. Zivilschutzorganisation Einstimmig \n\n8) Reg. Führungsstab Einstimmig \n\n9) Finanzfehlbeträge 39 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 110 von 138 \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 34 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Budget 2025 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende entsprechend Direktion(en) \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 111 von 138 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nABSTIMMUNGEN \n\nEINZELERGEBNISSE \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 112 von 138 \n\nKto. 0228.3010.03 Lohnteuerung Städt. Personal: Abstimmung am Schluss? \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 17 JA  4 ENTH.  18 NEIN   \n\nName Vorname Partei \nAbstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! ENTH. \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! ENTH. \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! ENTH. \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP ENTH. \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP JA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 113 von 138 \n\nKto. 0228.3010.03 Lohnteuerung Städt. Personal 1.2% \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 19 JA  0 ENTH.  20 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 114 von 138 \n\nKto. 2190.3132.00: Honorare ex. Berater, Experten, Antrag FDP, SVP, Mitte/GLP/EVP \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 20 SR  0 ENTH.  20 3 FRA   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte 3 FRA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte 3 FRA \n\nFiechter Darryl Die Mitte 3 FRA \n\nBachmann Beat EVP 3 FRA \n\nWalder Andrea FDP 3 FRA \n\nEng Heinz FDP 3 FRA \n\nBloch Simon FDP 3 FRA \n\nSager-Roth Simone FDP 3 FRA \n\nHuber Christian FDP 3 FRA \n\nZila Nico FDP 3 FRA \n\nWyss Markus FDP 3 FRA \n\nGrieder Sandy FDP 3 FRA \n\nFürst Thomas FDP 3 FRA \n\nSchoger Manfred GLP 3 FRA \n\nGinsig Christian GLP 3 FRA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nKiefer Robin SVP 3 FRA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP 3 FRA \n\nWinistörfer Marc SVP 3 FRA \n\nRuf Philippe SVP 3 FRA \n\nBorner Matthias SVP 3 FRA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 115 von 138 \n\nKto 3113.3119.00: Übr. Nicht aktivierb. Anl./Ausstell., Antrag FDP, SVP, Mitte/GLP/EVP \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 20 SR  0 ENTH.  20 3 FRA   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte 3 FRA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte 3 FRA \n\nFiechter Darryl Die Mitte 3 FRA \n\nBachmann Beat EVP 3 FRA \n\nWalder Andrea FDP 3 FRA \n\nEng Heinz FDP 3 FRA \n\nBloch Simon FDP 3 FRA \n\nSager-Roth Simone FDP 3 FRA \n\nHuber Christian FDP 3 FRA \n\nZila Nico FDP 3 FRA \n\nWyss Markus FDP 3 FRA \n\nGrieder Sandy FDP 3 FRA \n\nFürst Thomas FDP 3 FRA \n\nSchoger Manfred GLP 3 FRA \n\nGinsig Christian GLP 3 FRA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nKiefer Robin SVP 3 FRA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP 3 FRA \n\nWinistörfer Marc SVP 3 FRA \n\nRuf Philippe SVP 3 FRA \n\nBorner Matthias SVP 3 FRA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 116 von 138 \n\nKto. 3290.3637.00 : Kultur, übrige, Förderung künstl. Schaffen, Antrag SVP \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 26 SR  0 ENTH.  14 SVP   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte SR \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte SR \n\nFiechter Darryl Die Mitte SR \n\nBachmann Beat EVP SR \n\nWalder Andrea FDP SVP \n\nEng Heinz FDP SVP \n\nBloch Simon FDP SVP \n\nSager-Roth Simone FDP SVP \n\nHuber Christian FDP SVP \n\nZila Nico FDP SVP \n\nWyss Markus FDP SVP \n\nGrieder Sandy FDP SVP \n\nFürst Thomas FDP SVP \n\nSchoger Manfred GLP SR \n\nGinsig Christian GLP SR \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nKiefer Robin SVP SVP \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP SVP \n\nWinistörfer Marc SVP SVP \n\nRuf Philippe SVP SVP \n\nBorner Matthias SVP SVP \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 117 von 138 \n\nKto. 3420.3636.00: Beitr. an örtl. Vereine/Verbände, Antrag FDP, SVP, Mitte/GLP/EVP \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 22 SR  6 ENTH.  12 3 FRA   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte 3 FRA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte 3 FRA \n\nFiechter Darryl Die Mitte 3 FRA \n\nBachmann Beat EVP 3 FRA \n\nWalder Andrea FDP ENTH. \n\nEng Heinz FDP SR \n\nBloch Simon FDP ENTH. \n\nSager-Roth Simone FDP SR \n\nHuber Christian FDP ENTH. \n\nZila Nico FDP ENTH. \n\nWyss Markus FDP ENTH. \n\nGrieder Sandy FDP ENTH. \n\nFürst Thomas FDP 3 FRA \n\nSchoger Manfred GLP 3 FRA \n\nGinsig Christian GLP 3 FRA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nKiefer Robin SVP 3 FRA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP 3 FRA \n\nWinistörfer Marc SVP 3 FRA \n\nRuf Philippe SVP 3 FRA \n\nBorner Matthias SVP 3 FRA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 118 von 138 \n\nKto. 3424.3140.01: Unterhalt Grünanlagen, Antrag FDP, SVP, Mitte/GLP/EVP \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 20 SR  0 ENTH.  20 3 FRA   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte 3 FRA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte 3 FRA \n\nFiechter Darryl Die Mitte 3 FRA \n\nBachmann Beat EVP 3 FRA \n\nWalder Andrea FDP 3 FRA \n\nEng Heinz FDP 3 FRA \n\nBloch Simon FDP 3 FRA \n\nSager-Roth Simone FDP 3 FRA \n\nHuber Christian FDP 3 FRA \n\nZila Nico FDP 3 FRA \n\nWyss Markus FDP 3 FRA \n\nGrieder Sandy FDP 3 FRA \n\nFürst Thomas FDP 3 FRA \n\nSchoger Manfred GLP 3 FRA \n\nGinsig Christian GLP 3 FRA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nKiefer Robin SVP 3 FRA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP 3 FRA \n\nWinistörfer Marc SVP 3 FRA \n\nRuf Philippe SVP 3 FRA \n\nBorner Matthias SVP 3 FRA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 119 von 138 \n\nKto. 5450.3132.00: Beratung Familienzentrum, Antrag SVP \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 20 SR  1 ENTH.  19 SVP   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte SVP \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte SVP \n\nFiechter Darryl Die Mitte SVP \n\nBachmann Beat EVP SVP \n\nWalder Andrea FDP SVP \n\nEng Heinz FDP SVP \n\nBloch Simon FDP SVP \n\nSager-Roth Simone FDP SVP \n\nHuber Christian FDP SVP \n\nZila Nico FDP SVP \n\nWyss Markus FDP SVP \n\nGrieder Sandy FDP SVP \n\nFürst Thomas FDP SVP \n\nSchoger Manfred GLP SVP \n\nGinsig Christian GLP ENTH. \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nKiefer Robin SVP SVP \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP SVP \n\nWinistörfer Marc SVP SVP \n\nRuf Philippe SVP SVP \n\nBorner Matthias SVP SVP \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 120 von 138 \n\nKto. 5726.3132.00: Drittaufträge, Antrag FDP, SVP, Mitte/GLP/EVP \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 20 SR  0 ENTH.  20 3 FRA   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte 3 FRA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte 3 FRA \n\nFiechter Darryl Die Mitte 3 FRA \n\nBachmann Beat EVP 3 FRA \n\nWalder Andrea FDP 3 FRA \n\nEng Heinz FDP 3 FRA \n\nBloch Simon FDP 3 FRA \n\nSager-Roth Simone FDP 3 FRA \n\nHuber Christian FDP 3 FRA \n\nZila Nico FDP 3 FRA \n\nWyss Markus FDP 3 FRA \n\nGrieder Sandy FDP 3 FRA \n\nFürst Thomas FDP 3 FRA \n\nSchoger Manfred GLP 3 FRA \n\nGinsig Christian GLP 3 FRA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nKiefer Robin SVP 3 FRA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP 3 FRA \n\nWinistörfer Marc SVP 3 FRA \n\nRuf Philippe SVP 3 FRA \n\nBorner Matthias SVP 3 FRA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 121 von 138 \n\nKto. 7300.3120.00: Sackgebühren eigener Betrieb, Antrag FDP, SVP, Mitte/GLP/EVP \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 14 SR  2 ENTH.  24 3 FRA   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte 3 FRA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte 3 FRA \n\nFiechter Darryl Die Mitte 3 FRA \n\nBachmann Beat EVP 3 FRA \n\nWalder Andrea FDP 3 FRA \n\nEng Heinz FDP 3 FRA \n\nBloch Simon FDP 3 FRA \n\nSager-Roth Simone FDP 3 FRA \n\nHuber Christian FDP 3 FRA \n\nZila Nico FDP 3 FRA \n\nWyss Markus FDP 3 FRA \n\nGrieder Sandy FDP 3 FRA \n\nFürst Thomas FDP 3 FRA \n\nSchoger Manfred GLP 3 FRA \n\nGinsig Christian GLP 3 FRA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! 3 FRA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! 3 FRA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! 3 FRA \n\nKisker Salome Olten jetzt! ENTH. \n\nSchöni Laura Olten jetzt! ENTH. \n\nSharma Vivek Olten jetzt! 3 FRA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nKiefer Robin SVP 3 FRA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP 3 FRA \n\nWinistörfer Marc SVP 3 FRA \n\nRuf Philippe SVP 3 FRA \n\nBorner Matthias SVP 3 FRA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 122 von 138 \n\nKto. 7691.3132.00: Honorare ext. Berater/Experten, Antrag FDP, SVP, Mitte/GLP/EVP \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 20 SR  0 ENTH.  20 3 FRA   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte 3 FRA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte 3 FRA \n\nFiechter Darryl Die Mitte 3 FRA \n\nBachmann Beat EVP 3 FRA \n\nWalder Andrea FDP 3 FRA \n\nEng Heinz FDP 3 FRA \n\nBloch Simon FDP 3 FRA \n\nSager-Roth Simone FDP 3 FRA \n\nHuber Christian FDP 3 FRA \n\nZila Nico FDP 3 FRA \n\nWyss Markus FDP 3 FRA \n\nGrieder Sandy FDP 3 FRA \n\nFürst Thomas FDP 3 FRA \n\nSchoger Manfred GLP 3 FRA \n\nGinsig Christian GLP 3 FRA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nKiefer Robin SVP 3 FRA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP 3 FRA \n\nWinistörfer Marc SVP 3 FRA \n\nRuf Philippe SVP 3 FRA \n\nBorner Matthias SVP 3 FRA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 123 von 138 \n\nKto. 8130.3636.01: Beitrag Volière, Antrag Mitte/GLP/EVP \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 19 JA  5 ENTH.  16 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\n Felber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP ENTH. \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP ENTH. \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP ENTH. \n\nWyss Markus FDP ENTH. \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! NEIN \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP ENTH. \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP JA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 124 von 138 \n\nB & A: Feuerwehrersatzabgabe, Antrag SR (8%) gegen SVP (7%) \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 32 SR  0 ENTH.  8 SVP   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte SR \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte SR \n\nFiechter Darryl Die Mitte SR \n\nBachmann Beat EVP SR \n\nWalder Andrea FDP SR \n\nEng Heinz FDP SVP \n\nBloch Simon FDP SVP \n\nSager-Roth Simone FDP SR \n\nHuber Christian FDP SR \n\nZila Nico FDP SVP \n\nWyss Markus FDP SR \n\nGrieder Sandy FDP SVP \n\nFürst Thomas FDP SR \n\nSchoger Manfred GLP SR \n\nGinsig Christian GLP SR \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nKiefer Robin SVP SVP \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP SR \n\nWinistörfer Marc SVP SVP \n\nRuf Philippe SVP SVP \n\nBorner Matthias SVP SVP \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 125 von 138 \n\nRückkommensantrag Fraktion SP/JSP betr. Teuerungszulage Städt. Personal \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 21 JA  0 ENTH.  19 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 126 von 138 \n\nB & A:Teuerungszulage Antrag SP (0.6 %) vs. Antrag 3 Fraktionen (0%) \n\n \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 18 SP  2 ENTH.  20 3 FRA   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte 3 FRA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte 3 FRA \n\nFiechter Darryl Die Mitte 3 FRA \n\nBachmann Beat EVP 3 FRA \n\nWalder Andrea FDP 3 FRA \n\nEng Heinz FDP 3 FRA \n\nBloch Simon FDP 3 FRA \n\nSager-Roth Simone FDP 3 FRA \n\nHuber Christian FDP 3 FRA \n\nZila Nico FDP 3 FRA \n\nWyss Markus FDP 3 FRA \n\nGrieder Sandy FDP 3 FRA \n\nFürst Thomas FDP 3 FRA \n\nSchoger Manfred GLP 3 FRA \n\nGinsig Christian GLP 3 FRA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SP \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SP \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SP \n\nSchindler \n\nWildhaber \n\nYael Grüne/Junge Grüne SP \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SP \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SP \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! ENTH. \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SP \n\nKisker Salome Olten jetzt! SP \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SP \n\nSharma Vivek Olten jetzt! ENTH. \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SP \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SP \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SP \n\nVega Tobias SP/Junge SP SP \n\nProbst Timo SP/Junge SP SP \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SP \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SP \n\nSend Cécile SP/Junge SP SP \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SP \n\nKiefer Robin SVP 3 FRA \n\nRüegg-\n\nKupferschmid \n\nUrsula SVP 3 FRA \n\nWinistörfer Marc SVP 3 FRA \n\nRuf Philippe SVP 3 FRA \n\nBorner Matthias SVP 3 FRA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 127 von 138 \n\nB & A: Teuerungszulage Antrag Stadrat (1.2 %) vs. Antrag 3 Fraktionen (0%) \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 19 SR  1 ENTH.  20 3 FRA   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte 3 FRA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte 3 FRA \n\nFiechter Darryl Die Mitte 3 FRA \n\nBachmann Beat EVP 3 FRA \n\nWalder Andrea FDP 3 FRA \n\nEng Heinz FDP 3 FRA \n\nBloch Simon FDP 3 FRA \n\nSager-Roth Simone FDP 3 FRA \n\nHuber Christian FDP 3 FRA \n\nZila Nico FDP 3 FRA \n\nWyss Markus FDP 3 FRA \n\nGrieder Sandy FDP 3 FRA \n\nFürst Thomas FDP 3 FRA \n\nSchoger Manfred GLP 3 FRA \n\nGinsig Christian GLP 3 FRA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! ENTH. \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nKiefer Robin SVP 3 FRA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP 3 FRA \n\nWinistörfer Marc SVP 3 FRA \n\nRuf Philippe SVP 3 FRA \n\nBorner Matthias SVP 3 FRA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 128 von 138 \n\nB & A: Steuerfuss für Natürliche Personen 108% \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 33 JA  3 ENTH.  4 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP ENTH. \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP ENTH. \n\nEberhard Florian SP/Junge SP ENTH. \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 129 von 138 \n\nB & A: Steuerfuss für Juristische Personen 108% \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 32 JA  2 ENTH.  6 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP ENTH. \n\nSend Cécile SP/Junge SP ENTH. \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 130 von 138 \n\nB & A: Hundesteuer CHF 130 \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 34 JA  0 ENTH.  5 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt!  \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 131 von 138 \n\nB & A: Erfolgsrechnung \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 36 JA  0 ENTH.  4 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 132 von 138 \n\nB & A: Investitionsrechnung \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 35 JA  1 ENTH.  4 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP ENTH. \n\nWyss Markus FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 133 von 138 \n\nB & A: Spezialfinanzierung \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 39 JA  1 ENTH.  0 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP ENTH. \n\nWyss Markus FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 134 von 138 \n\nB & A: Reg Zivilschutzorganisation RZSO \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 40 JA  0 ENTH.  0 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 135 von 138 \n\nB & A: Reg. Führungsstab RFSB \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 40 JA  0 ENTH.  0 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 136 von 138 \n\nB & A: Ermächtigung SR betr. Finanzfehlbeträge \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 39 JA  1 ENTH.  0 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP ENTH. \n\nWyss Markus FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 137 von 138 \n\nSchlussabstimmung Budget 2025 \n\n \nAbstimmungsergebnis insgesamt 34 JA  2 ENTH.  4 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs-\n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP ENTH. \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP ENTH. \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 138 von 138 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Das war‘s. Kommt gut nachhause, schlaft gut. Vielen \n\nDank. \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident:  Thomas Fürst \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nVerantwortlicher Protokollführer:  Roland Sampt \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n