Beantwortung Stadtrat

text: \n1 / 5\n\n22. September 2025 / Direktion Bildung und Sport (KY / NL)\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES\n\nInterpellation Marc Winistörfer (SVP) und MU betr. Führungskrise in der Direktion \nBildung und Sport / Beantwortung\n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. August 2025 wurde von Marc Winistörfer (SVP) und \nMitunterzeichnenden eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nDie Direktion Bildung & Sport (BISPO) der Stadt Olten befindet sich erneut in einer schweren \nFührungskrise. Bereits der abrupte Abgang von Thomas Küng im Jahr 2023 ging eine längere \nPhase personeller und organisierter Turbulenzen voraus, die zu einer Untersuchung der \nRechnungsprüfungskommission, teuren externen Beratungen, improvisieren Interimslösungen \nund mehrfachen Restrukturierungen führten – stets mit erheblichen Mitteleinsatz.\n\nMit der ab Januar 2025 eingesetzten Co-Leitung (Barbara Rebsamen / Kerem Yildirim) sollte \nStabilität einkehren. Doch nach nur einem halben Jahr wurde das Arbeitsverhältnis mit Frau \nRebsamen wieder aufgelöst – unter dem vagen Hinweis auf << unterschiedliche Vorstellungen \nzur Ausgestaltung der Position>>. Angesichts der intensiven Vorarbeit, externer Unterstützung \nund der hohen Kosten stellt sich die Frage, ob strukturelle, kulturelle und strategische \nVoraussetzungen für stabile Führungsverhältnisse in der BISPO überhaupt gegeben sind und \nwer für das wiederholte Scheitern der Verantwortung trägt. \n\nZudem fällt auf, dass trotz bereits bekannter organisatorischer Mängel (gemäss \nOrganisationsanalyse1) und massiver Personalüberlastung jahrelang keine wirksamen \nGegenmassnahmen ergriffen wurden. Stattdessen stiegen Personalbestand und -kosten stark \nan, begleitet von hohen Honoraren für externe Berater – vielfach ohne vorgängige \nAusschreibung oder klar definierte Mandate. \n\nDas Parlament und die Öffentlichkeit haben Anspruch auf vollständige Transparenz. Nicht nur \nwegen der Glaubwürdigkeit der Verwaltungsführung, sondern auch wegen des sorgsamen \nUmgangs mit Steuergeldern. \n\nIn diesem Zusammenhang ersuchen die Interpellanten um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie kam es zur Anstellung von Barbara Rebsamen als Co-Leiterin der Direktion Bildung \nund Sport? Wer war für die Selektion und Entscheidung verantwortlich?\n\n2. Welche Anforderungen und Erwartungen wurden im Bewerbungsprozess kommuniziert, \nund inwiefern wichen diese später von der tatsächlichen Stellenerealität ab?\n\n3. Wer hat sich für das Co-Leitungsmodell entschieden? Wurde im Vorfeld eine \nRisikoabschätzung bezüglich der Eignung des Co-Leitungsmodells vorgenommen? \nWenn ja, mit welchem Resultat?\n\n4. Welche direkten und indirekten Kosten sind im Zusammenhang mit der Anstellung und \nvorzeitigen Vertragsauflösung von Barbara Rebsamen entstanden? (inkl. Inserate, \nRekrutierungsprozess, Beratungsmandate, Übergangslösungen etc.)?\n\n5. Welche Konsequenzen zieht der verantwortliche Stadtrat aus der wiederholten \nFührungsvakanz in der Direktion Bildung und Sport? Welche der Gesamtstadtrat?  \n\n\n\n2 / 5\n\n6. Ist das Modell der Co-Leitung nach Ansicht des Stadtrates weiterhin tragfähig oder wird \nstrukturelle Neuausrichtung geprüft?\n\n7. Wie werden Mitarbeitende innerhalb der Direktion in diese Prozesse eingebunden? Gibt \nes Rückmeldungen oder interne Analysen zur Führungskultur? \n\n8. Warum wurde das Parlament nicht frühzeitig über mögliche Schwierigkeiten in der \nFührungszusammenarbeit informiert? Wie will der Stadtrat künftig Transparenz und \nparlamentische Mitsprache sicherstellen? \n\nDie Interpellanten erwarten vom Stadtrat eine fundierte und ehrliche Beantwortung dieser \nFragen und eine offene Einschätzung der politischen Verantwortung für die aktuelle Situation. \nDie Stadt darf es sich nicht leisten, zentrale Führungspositionen derart instabil zu besetzen. \nDies geschieht auf Kosten der Steuerzahler und zum Nachteil einer professionell geführten \nBildungsverwaltung.\n\n* * *\n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nEinleitend möchten wir festhalten, dass auch sorgfältig durchgeführte Rekrutierungsprozesse \nnicht in jedem Fall eine optimale Passung zwischen den Anforderungen einer Position und den \nindividuellen Erwartungen gewährleisten können. Die tatsächliche Eignung für den spezifischen \norganisatorischen Kontext und das Zusammenspiel aller Faktoren zeigen sich oft erst in der \npraktischen Umsetzung. Werden dann strukturelle Herausforderungen erkennbar, ist zeitnahes \nund lösungsorientiertes Handeln erforderlich, was im vorliegenden Fall erfolgt ist.\n\n1. Wie kam es zur Anstellung von Barbara Rebsamen als Co-Leiterin der Direktion Bildung \nund Sport? Wer war für die Selektion und Entscheidung verantwortlich?\n\nDie Anstellung der Co-Leitung der Direktion Bildung und Sport erfolgte nach einem \nsorgfältig strukturierten und professionellen Rekrutierungsverfahren. Der Prozess wurde \nvon einem renommierten Personalberatungsunternehmen begleitet, das unter anderem auf \nFührungspositionen im öffentlichen Sektor spezialisiert ist. Die Auswahlkommission \nbestand aus dem zuständigen Stadtrat und dem stellvertretenden Stadtrat. Beratend \nstanden eine Vertretung der Personalabteilung und der externe Personalberater zur Seite. \nNach einer öffentlichen Ausschreibung und einem mehrstufigen Auswahlverfahren mit drei \nGesprächsrunden und einem Assessement wurde die Co-Leiterin aufgrund ihrer fachlichen \nQualifikationen, ihrer Berufserfahrung und ihrer persönlichen Eignung ausgewählt. Die \nfinale Entscheidung lag beim Stadtrat, der sich auf die Empfehlung der \nAuswahlkommission stützte.\n\n2. Welche Anforderungen und Erwartungen wurden im Bewerbungsprozess kommuniziert, \nund inwiefern wichen diese später von der tatsächlichen Stellenerealität ab?\n\nDie Stellenausschreibung und das detaillierte Anforderungsprofil beschrieben eindeutig \neine strategische Führungsrolle im Rahmen eines kooperativen Co-Leitungsmodells. Diese \nInhalte wurden in den mehrstufigen Bewerbungsgesprächen ausführlich thematisiert, \nwobei auch das Verhältnis von strategischer Verantwortung und operativen Aufgaben \nbesprochen wurde.\n\n\n\n3 / 5\n\nWährend der Anstellung zeigte sich, dass unterschiedliche Erwartungen bezüglich der \nAufgabenverteilung existieren. Die Co-Leiterin wünschte sich deutlich mehr operative \nTätigkeiten und weniger strategische Verantwortung. Diese grundlegenden Diskrepanzen \nkonnten trotz intensiver Gespräche und verschiedener Lösungsansätze nicht überbrückt \nwerden, was zur einvernehmlichen Trennung führte.\n\n3. Wer hat sich für das Co-Leitungsmodell entschieden? Wurde im Vorfeld eine \nRisikoabschätzung bezüglich der Eignung des Co-Leitungsmodells vorgenommen? Wenn \nja, mit welchem Resultat?\n\nDer Stadtrat hat die neue Führungsorganisation innerhalb der Direktion Bildung und Sport \nmit Entscheid vom 10. Juni 2024 (SRB-Nr. 185) genehmigt. Die Entscheidung für das Co-\nLeitungsmodell erfolgte nach einer umfassenden externen Organisationsanalyse, die die \nhohe Komplexität und den Umfang der Direktion mit ihren verschiedenen Bereichen \n(Volksschule, Musikschule, Sport, Tagesstrukturen) sowie die strukturellen \nHerausforderungen dokumentierte.\n\nVor dem Entscheid zur Einführung des Co-Leitungsmodells wurde eine Risikoabschätzung \ndurchgeführt, die sowohl die Chancen (bessere Abdeckung der vielfältigen Aufgaben, \nkomplementäre Kompetenzen, gegenseitige Stellvertretung) als auch die Risiken \n(Koordinationsaufwand, klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten) analysierte. Die \nAnalyse kam eindeutig zum Schluss, dass bei klarer Aufgabenteilung, strukturierter \nKommunikation sowie der notwendigen Kompromissbereitschaft und \nAbstimmungsfähigkeit der Co-Leitenden die Vorteile deutlich überwiegen. \n\n4. Welche direkten und indirekten Kosten sind im Zusammenhang mit der Anstellung und \nvorzeitigen Vertragsauflösung von Barbara Rebsamen entstanden? (inkl. Inserate, \nRekrutierungsprozess, Beratungsmandate, Übergangslösungen etc.)?\n\nAufgrund der Vertragsauflösung sind keine wesentlichen ausserordentlichen Kosten \nentstanden. Die direkten Kosten umfassen die Lohnkosten im Rahmen der budgetierten \nPersonalkosten (inkl. Sozialleistungen) der Direktion Bildung und Sport und die Kosten für \ndie erneute Stellenausschreibung (ca. CHF 8'000).\n\nDie Kosten für den ursprünglichen Rekrutierungsprozess im Jahr 2024 (CHF 40'000.00 \ninkl. Inseratekosten) wären unabhängig vom Ausgang angefallen. Zu beachten gilt es, \ndass die erneute Rekrutierung aufgrund der Garantieregelung des \nPersonalberatungsunternehmens auf deren Kosten erfolgt, wodurch der Stadt nur die \nInseratekosten entstehen. Die Übergangszeit wird mit internen Ressourcen und im \nRahmen der budgetierten Personalkosten abgedeckt.\n\n5. Welche Konsequenzen zieht der verantwortliche Stadtrat aus der wiederholten \nFührungsvakanz in der Direktion Bildung und Sport? Welche der Gesamtstadtrat?\n\nGrundsätzlich gilt festzuhalten, dass jede Führungsvakanz ihre eigene spezifische \nGeschichte und ihre individuellen Umstände mitbringt.\n\nDer zuständige Stadtrat hat die aktuelle Situation, auch im Austausch mit dem \nPersonalberatungsunternehmen, analysiert und für den erneuten Rekrutierungsprozess \nKonsequenzen gezogen. \n\n\n\n4 / 5\n\nDer ursprüngliche Rekrutierungsprozess wurde nach professionellen Standards \ndurchgeführt und umfasste mehrere Gesprächsrunden sowie ein Assessment-Verfahren. \nAm Verfahren wird entsprechend festgehalten. Im neuerlichen Auswahlverfahren soll aber \nnoch gezielter geprüft werden, ob die Kandidatinnen und Kandidaten sowohl das \nkooperative Führungsmodell mittragen als auch strategische Verantwortung in einem \nkollaborativen Umfeld übernehmen möchten. Ebenso wurde das Stellenprofil aktualisiert \nund es wird auf die Kommunikation betreffend die strategische Ausrichtung der Stelle \nversus die operativen Erwartungen mehr Gewicht gelegt.\n\nDer Gesamtstadtrat wird durch den zuständigen Stadtrat laufend informiert und unterstützt \ndas geplante Vorgehen. Es besteht kein darüberhinausgehender Handlungsbedarf. \n\n6. Ist das Modell der Co-Leitung nach Ansicht des Stadtrates weiterhin tragfähig oder wird \nstrukturelle Neuausrichtung geprüft?\n\nAm Co-Leitungsmodell wird festgehalten. Die Erfahrungen bestätigen, dass das Modell \nstrukturell richtig konzipiert ist - die aufgetretenen Schwierigkeiten resultierten aus der \nDiskrepanz zwischen den strategischen Stelleninhalten und den operativen Erwartungen.\n\nAuf Basis der Erfahrungen der letzten Monate können die Aufgabenteilung und \nSchnittstellen zwischen der Co-Leitung noch präziser definiert und das \nRekrutierungsverfahren gezielter auf die spezifischen Anforderungen des kooperativen \nFührungsmodells ausgerichtet werden. Das Co-Leitungsmodell bietet nach wie vor die \nbeste strukturelle Antwort auf die dokumentierten organisatorischen Herausforderungen \nder BISPO.\n\n7. Wie werden Mitarbeitende innerhalb der Direktion in diese Prozesse eingebunden? Gibt es \nRückmeldungen oder interne Analysen zur Führungskultur?\n\nDie Mitarbeitenden der BISPO wurden im Rahmen der umfassenden Organisationsanalyse \neng einbezogen und unterstützen die Co-Leitungsstruktur. Ihre Rückmeldungen bestätigen \ndie Funktionalität des gewählten Modells und fliessen kontinuierlich in die Optimierung der \nProzesse ein. Nach der Trennung wurde das Team offen über die Gründe und das weitere \nVorgehen informiert, wobei auch ihre Wünsche für die Neubesetzung der Co-Leitung \naufgenommen wurden. Die Mitarbeitenden unterstützen den eingeschlagenen Weg sowie \nschätzen sie die bestehende Führungskultur.\n\n8. Warum wurde das Parlament nicht frühzeitig über mögliche Schwierigkeiten in der \nFührungszusammenarbeit informiert? Wie will der Stadtrat künftig Transparenz und \nparlamentische Mitsprache sicherstellen?\n\nDas Parlament wird gemäss den etablierten Gepflogenheiten über relevante \nEntwicklungen in der Stadtverwaltung informiert. Bei Personalangelegenheiten erfolgt die \nInformation nach Abschluss der entsprechenden Prozesse, um laufende Gespräche nicht \nzu gefährden und eine sachgerechte Darstellung zu gewährleisten.\n\nIm vorliegenden Fall wurden intensive Bemühungen unternommen, die auftretenden \nDiskrepanzen zwischen der strategischen Stellenausrichtung und den Erwartungen der \nCo-Leiterin zu lösen. Das Parlament wurde unmittelbar nach der einvernehmlichen \nTrennung über die Situation und das weitere Vorgehen informiert.\n\nDer zuständige Stadtrat trägt die Führungsverantwortung für die Direktionsleitung und \ninformiert das Parlament transparent über wesentliche Entwicklungen zum geeigneten \nZeitpunkt.\n\n\n\n5 / 5\n\n   Der Stadtschreiber\n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Überp. Prüfauftrag Sichere \nFahrradabstellplätze Bahnhof.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 065 \n \n \nÜberparteilicher Prüfauftrag betr. sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Olten, \nBeantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Dezember 2024 wurde ein überparteilicher \nPrüfauftrag der Erstunterzeichnenden Robin Kiefer und Lukas Lütolf, mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und an welchen Orten am Bahnhof Olten und in der \nnäheren Umgebung fest installierte und sichere Fahrradständer errichtet werden können. \nSofern möglich, sollen dabei Synergien mit der geplanten Neugestaltung des Bahnhofplatzes \ngenutzt werden. \n\n \nBegründung \n \nViele Oltnerinnen und Oltner nutzen tagtäglich das Fahrrad, um damit zum Bahnhof Olten zu \nfahren und von dort aus mit dem Zug zur Arbeit zu pendeln. Die aktuellen Aare seitig \nvorhandenen Abstellplatze für Fahrräder sind in der Regel stark ausgelastet und bieten \noftmals nicht die Möglichkeit, das Fahrrad an einen fest verankerten Ständer anzuketten. \nGerade das Anketten an einem Ständer verhindert jedoch das einfache Wegtragen von \nFahrrädern und bietet damit einen gewissen Schutz vor Fahrraddiebstahlen. Auch tragen \nFahrradständer zu einer besseren Ordnung der abgestellten Fahrräder bei und verhindern \ndas Umfallen mehrerer nebeneinander abgestellter Fahrräder. \n \nDen Unterzeichnenden ist bewusst, dass die Installation von fest verankerten Ständern \ninsgesamt zu weniger Abstellplatzen führen wird. Deshalb soll ebenfalls geprüft werden, ob \ndie dadurch wegfallenden Abstellplatze an anderen Orten am Bahnhof oder in der näheren \nUmgebung (z. B. beim Stadttheater) kompensiert werden können. Da die geplante \nNeugestaltung des Bahnhofplatzes in absehbarer Zeit umgesetzt wird, soll geprüft werden, \ninwiefern dabei Synergien genutzt werden können. Das Ziel soll dabei sein, dass am Schluss \ngenügend sichere Fahrradabstellplatze zur Verfügung stehen.» \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nAuf der Ostseite des Bahnhofes Olten besteht die Velostation Tannwaldstrasse mit 720 \nAbstellplätzen. Zusätzlich zu den Abstellplätzen für Sonderfahrzeuge (Liegevelos, Velos mit \nAnhängern oder Gepäckvorrichtungen) stehen noch Doppelstockanlagen, mit speziellen \nStangen für die Absperrketten, zur Verfügung. Alle sind unterirdisch, gedeckt und zeitweise \nüberwacht.  \n \nAuf der Westseite des Bahnhofes Olten besteht die Velostation Bahnhofplatz mit 600 \nAbstellplätzen in Doppelstockanlagen mit Befestigungsbügeln für die Absperrketten. \nZusätzlich bestehen 120 Abstellplätze in einem abgesperrten, umzäunten Bereich zum \nMieten. Auch diese sind überdacht und zeitweise überwacht. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Überp. Prüfauftrag Sichere \nFahrradabstellplätze Bahnhof.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nAuf der Aareseite (Bushaltestelle nach Aarburg) bestehen 120 Abstellplätze in Doppelstock-\nanlagen mit Befestigungsbügeln für die Absperrketten. Diese sind zwar gedeckt, aber nicht \nüberwacht. Neben dieser Doppelstockanlage können bis 100 Velos auf dem Platz rund um \nden Trinkbrunnen abgestellt werden. Hier sind keine Bügel für die Absperrketten vorhanden. \nWird dieser Bereich mit Bügeln ausgestattet sinkt die Anzahl der Abstellplätze auf rund 75 \nVelos. Die Ordnung kann durchaus verbessert werden, wovon alle Nutzer profitieren würden, \nda nicht alle Fahrzeuge kreuz und quer stehen. Die Kosten für die Nachrüstung (Bügel und \nFundamente) wird auf Fr. 60'000.00 veranschlagt. \n \nIm Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten» sind 1'500 Abstellplätze vorgesehen, 1'400 davon \nsind in Doppelstockanlagen mit Bügeln für die Absperrketten bestimmt. Rund 100 Plätze sind \nfür Sonderfahrzeuge geplant. Ein Teil der Plätze wird für die Vermietung abgesperrt und \numzäunt. Alle Plätze werden unterirdisch, gedeckt und zeitweise überwacht sein.  \n \nAufgrund dieses Projekts müssten jedoch die neu installierten Bügel nach kurzer Zeit wieder \nentfernt werden, womit sich die Baukosten kaum rechtfertigen lassen. Der Stadtrat ist jedoch \ngewillt zu prüfen, ob sich in Bahnhofsnähe alternative Standorte anbieten und so noch bis \nzum Baustart die Abstellplätze am Bahnhof potenziell entlasten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:              Der Stadtschreiber: \n\nDirektion Bau, Kurt Schneider, Urs Kissling, Lorenz Schmid, Markus Lack \nDirektion Präsidium, Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \n \n\n \n\n1 / 2 \n\n12. Januar 2026 / Direktion Bildung und Sport (KY / DS) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nAuftrag Eberhard (SP) betr. Prüfung eines kostenlosen Sport- und \n\nFreizeitmaterialverleihs in Olten / Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. September 2025 wurde von Florian Eberhard (SP) \n\nund Mitunterzeichner der folgende Auftrag eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Einführung eines kostenlosen Sport- und \n\nFreizeitmaterialverleihs in Olten zu prüfen. Dabei sollen mögliche Standorte in städtischen \n\nPark- und Aufenthaltsräumen, die Kosten sowie Betriebsmöglichkeiten aufgezeigt werden.» \n\nBegründung: \n\nDie Forderung von Bewegung, Begegnung und einem attraktiven öffentlichen Park- und \n\nAufenthaltsraum- liegt im Interesse einer lebenswerten Stadt. Beispielsweise mit BoxUp¹ gibt \n\nes in der Schweiz bereits ein etabliertes und erfolgreiches Modell: Über solarbetriebene Boxen \n\nkönnen Sport- und Freizeitgeräte wie Bälle, Kubb-Spiele oder Fitnessmaterial unkompliziert \n\nund gratis ausgeliehen werden.  \n\nSeit 2020 wurden schweizweit über 140 solcher Stationen installiert, beispielsweise in Sissach \n\noder Adliswil. Dort zeigt sich: Solche Angebote beleben öffentliche Plätze, fördern die soziale \n\nDurchmischung und schaffen niederschwellige Bewegungsmöglichkeiten für alle Generationen. \n\nAuch für Olten, mit seinen vielfältigen Park- und Aufenthaltsräumen auf beiden Stadtseiten, \n\nbietet solches System an. Es stärkt die Lebensqualität, setzt auf Gesundheitsförderung und \n\nträgt dazu bei, dass öffentliche Räume von der ganzen Bevölkerung genutzt werden. \n\n \n\nBoxUp Box in Founex \n\n* * * \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 2 \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDer Stadtrat begrüsst das Anliegen, Bewegung und Begegnung im öffentlichen Raum zu \n\nfördern. Bewegungsförderung ist auf allen Ebenen wichtig (Privat, öffentlicher Raum, Vereine \n\netc.) und wir sind bereit, die Möglichkeiten zu prüfen, ob und wie das Anliegen in der Stadt \n\nOlten umgesetzt werden könnte. \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem \n\nGemeindeparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':1 '12':3 '140':136 '2':2,204,205 '2020':132 '2025':37 '2026':5 '25':35 'adliswil':144 'allen':234 'als':275 'an':179 'angebot':149 'anliegen':222,254 'attraktiven':87 'auch':164 'auf':173,185,233,263 'aufenthaltsraum':91 'aufenthaltsräumen':72,172 'aufgezeigt':77 'auftrag':18,47,211,274 'aus':13 'ausführungen':267 'ausgeliehen':129 'auszug':12 'beantwortet':209 'beantwortung':30 'beauftragt':52 'begegnung':84,225 'begründung':79 'begrüsst':220 'bei':190 'beiden':174 'beispielsweis':98,140 'beleben':150 'bereit':245 'bereits':106 'betr':21 'betriebsmöglichkeiten':76 'bevölkerung':197 'bewegung':83,223 'bewegungsförderung':231 'bewegungsmöglichkeiten':160 'bietet':176 'bildung':7 'box':201 'boxen':114 'boxup':100,200 'bälle':120 'dabe':64 'dargestellten':266 'das':221,253 'dass':191 'dazu':189 'dem':14,271 'den':210,273 'der':32,45,49,104,195,218,256,269,279 'des':16,214 'die':53,73,80,154,182,246,264 'direktion':6 'dort':145 'ds':11 'durchmischung':156 'ebenen':235 'eberhard':19,41 'ein':107 'einem':86 'einer':95 'eines':23,55 'einführung':54 'eingereicht':48 'empfiehlt':268 'erfolgreiches':110 'erheblic':276 'erklären':278 'es':102,180 'etabliertes':108 'etc':241 'fitnessmaterial':125 'florian':40 'folg':46 'folgt':217 'forderung':81 'founex':203 'freizeitgerät':118 'freizeitmaterialverleihs':27,59 'fördern':153,230 'für':161,165 'ganzen':196 'gemeindeparlament':272 'generationen':163 'genutzt':198 'gestützt':262 'gesundheitsförderung':186 'gibt':101 'gratis':128 'hiervor':265 'im':93,212,226 'installiert':139 'interess':94 'ist':232 'janu':4 'kosten':74 'kostenlosen':24,56 'kubb':122 'kubb-spiel':121 'ky':10 'können':115 'könnte':261 'lebensqualität':183 'lebenswerten':96 'liegt':92 'loeffel':208 'mit':99,167 'mitunterzeichner':44 'modell':111 'möglic':66 'möglichkeiten':247 'namen':213 'niederschwellig':159 'nils':207 'ob':250 'oder':124,143 'olten':29,61,166,258 'park':70,89,170 'parlamentssitzung':33 'plätze':152 'privat':237 'protokoll':15 'prüfen':63,249 'prüfung':22 'raum':228,239 'räum':193 'schaffen':158 'schweiz':105 'schweizweit':134 'seinen':168 'seit':131 'september':36 'setzt':184 'sich':147 'sind':244 'sissac':142 'solarbetrieben':113 'solc':148 'solcher':137 'solches':177 'sollen':65 'sow':75 'sozial':155 'sp':20,42 'spiel':123 'sport':9,25,57,116 'stadt':97,257 'stadtrat':50,206,219,270 'stadtrates':17,215 'stadtschreiber':280 'stadtseiten':175 'standort':67 'stationen':138 'städtischen':69 'stärkt':181 'system':178 'trägt':188 'umgesetzt':259 'und':8,26,43,58,71,85,90,109,117,127,157,171,187,224,242,251 'unkompliziert':126 'verein':240 'vielfältigen':169 'vom':34 'von':39,82,194 'werden':78,130,199,260 'wichtig':236 'wie':119,216,252 'wir':243 'wird':51 'wurd':38 'wurden':133 'zeigt':146 'zu':62,229,248,277 'zuhanden':31 'öffentlic':151,192 'öffentlichen':88,227 'öffentlicher':238 'über':112,135


text: \n \n\nVERBAND SOLOTHURNER  \n\nEINWOHNERGEMEINDEN \n\n \n\nGeschäftsstelle \nBolacker 9 \nPostfach 217 \n4564 Obergerlafingen \nTel. 032 675 23 02 \ninfo@vseg.ch \nwww.vseg.ch \n\n \n \n\nGEMEINDE-INITIATIVE \n \n\n \n\nFaire Verteilung der Nationalbankgelder (Gemeindeautonomie-Initiative) \n\nEs soll ein neuer Artikel in die Kantonsverfassung aufgenommen werden: \n\n \n\n \n\nNeuer Art. 131bis Beteiligung der Gemeinden an den Ausschüttungen der Nationalbank \n\nDie Hälfte der Ausschüttungen der Nationalbank an den Kanton wird nach Massgabe der \n\nBevölkerungszahl an die Gemeinden verteilt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der \n\nVerteilung nach Anhörung der Gemeinden. \n\n \n\n \n\nBegründung:    Datum amtliche Publikation: 14. November 2025 \n\nGemäss Art. 31 des Nationalbankgesetzes erfolgen – soweit Gewinne anfallen respektive ent-\n\nsprechende Reserven vorhanden sind – jährliche Gewinnausschüttungen im Verhältnis 1/3 für \n\nden Bund und 2/3 für die Kantone. Die Ausschüttungen, die in unterschiedlicher Höhe anfallen, \n\nfliessen in die Rechnung des Kantons – ein Anteil für die dritte Staatsebene – die Gemeinden – \n\nist bisher nicht vorgesehen. \n\nDie Gemeinden mussten im Zuge des jüngsten Massnahmenplans 2024 feststellen und hin-\n\nnehmen, dass in grösserem Mass Aufgaben und Finanzlasten vom Kanton auf sie abgescho-\n\nben wurden. Sie verlangen aus diesem Anlass einen eigenen Anteil an den Ausschüttungen der \n\nschweizerischen Nationalbank. Ein Anteil der Gemeinden rechtfertigt sich auch, weil die Ge-\n\nmeinden beispielsweise mit den Leistungsfeldern Alter/ Pflege und Soziales zwei wichtige Be-\n\nreiche der staatlichen und gesellschaftspolitischen Tätigkeit praktisch allein tragen, die in den \n\nletzten Jahren ständig gewachsen sind und bei denen auch für die Zukunft ein starkes Wachs-\n\ntum (demographische Entwicklung) erwartet werden muss. Die finanzielle Last bei den Gemein-\n\nden wird damit immer schwieriger zu tragen und die Gemeinden verlieren zum Teil ihre finanzi-\n\nelle Selbständigkeit oder werden zumindest in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Mit \n\nder Ausschüttung der Hälfte der Nationalbankgewinne soll somit die Gemeindeautonomie für \n\ndie Zukunft zumindest erhalten bzw. wiederum gestärkt werden können!  \n\nDie Verteilung an die Kantone erfolgt nach der Bevölkerungszahl. Eine Verteilung innerhalb des \n\nKantons Solothurn auf die Gemeinden soll entsprechend auch nach der Bevölkerungszahl er-\n\nfolgen, damit kein neuer Finanzausgleich geschaffen werden muss. \n\n \n\n(Diese Gemeinde-Initiative ist durch die Gemeindeversammlung anlässlich der Budget-Gemeindeversammlung im \n\nDezember 2025 oder spätestens anlässlich der Juni-Gemeindeversammlung 2026 den Stimmberechtigten zur Ge-\n\nnehmigung vorzulegen bzw. genehmigen zu lassen. Der Gemeindeversammlungs-Beschluss ist via Protokollaus-\n\nzug dem VSEG originalunterzeichnet einzureichen.) \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nUnterschriftenbogen Gemeinde \n \n\nAblauf der Sammelfrist:  14. Mai 2027 \n\n \n\nPLZ / Gemeinde:    _____________________________________ \n\n \n\nUnterschrift Gemeindepräsidium: _____________________________________ \n\n \n\nUnterschrift Gemeindeverwaltung: _____________________________________ \n\n \n\nInitiativkomitee \n \n\nName Jahrgang Adresse \nSiegenthaler Roger 1966 Nennigkofenstrasse 35, 4571 Lüterkofen \n\nScheidegger François 1962 Bachtelenrain 11, 2540 Grenchen \n\nMarbet Thomas 1967 Frustighalde 31, 4600 Olten \n\nBlum Thomas 1967 Dorfstrasse 24, 4629 Fulenbach \n\nEberhard Bruno 1967 Wässermatten 14, 4543 Deitingen \n\nDaniel Urech 1983 Wollmattweg 6, 4143 Dornach \n\nRichard Aschberger 1984 Hofweg 11, 2540 Grenchen \n \n\nStimmrechtsbestätigung \n\nAlle Mitglieder des Initiativkomitees bestätigen, dass sie im Kanton stimmberechtigt sind. So-\n\nfern die Initiantinnen und Initianten nicht Mitglieder des eidg. Parlaments oder des Kantonsrats \n\nsind, ist dem Unterschriftenbogen eine Stimmrechtsbescheinigung beizulegen. \n\n \n\nRückzugsklausel \n\nEine Initiative kann bis zehn Tage nach dem Kantonsratsbeschluss über die Annahme oder Ablehnung \n\ndes Begehrens zurückgezogen werden. Wird der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, ist \n\nder Rückzug der Initiative bis zehn Tage nach der Schlussabstimmung des Kantonsrates über die Initi-\n\native bzw. den Umsetzungserlass und den Gegenvorschlag zulässig (§ 140 GpR). \n\n \n\nWahlfälschung \n\nWer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht, macht sich strafbar (Art. 282 StGB). \n\n \n\nVERBAND SOLOTHURNER EINWOHNERGEMEINDEN \n\nObergerlafingen, 10. November 2025 \n\n\n


text: \n8. Dezember 2025 / Direktion Finanzen und Dienste (ut) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n\n \n\n \n\nKostenlose Abgabe von Abfallsäcken in der Stadt Olten Auftrag \n\n \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. September 2025 wurde ein Auftrag von Stefanie \n\nKurt (SP) und Stephan Bielser (SP) mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n\nDer Stadtrat Olten wird beauftragt zu prüfen, Personen mit einer Inkontinenz und/oder Stoma \n\n(künstlicher Ausgang) sowie Eltern mit Kleinkindern von 0 bis 3 Jahre können jährlich eine \n\nlimitierte Anzahl von Abfallsäcken kostenlos von der Stadt Olten beziehen.  \n\n \n\nBegründung des Vorstosses \n\nAbfallentsorgung ist teuer. Die Produktion und die Reduktion von Abfall sind dabei auch mit \n\nBlick auf das Klima von zentraler Bedeutung. Dennoch gibt es Situationen, in welchen sich \n\ndie Abfallproduktion nur schwer oder gar nicht vermeiden lässt. Darunter fallen beispielswei-\n\nse Menschen, die vorübergehend oder dauerhaft aus gesundheitlichen Gründen oder wegen \n\neiner Geburt grössere Abfallmengen produzieren. Verschiedene Krankheiten (beispielsweise \n\nKrebs, chronische Erkrankungen des Darmes oder der Blase) können dazu führen, dass Ihre \n\nAusscheidung nicht mehr auf normalen Weg funktioniert. Sie benötigen dann einen künstli-\n\nchen Ausgang (Stoma), wo in einem Beutel Urin und/oder Kot aufgefangen wird. Auch Per-\n\nsonen mit einer Inkontinenz brauchen entsprechende Hygiene-Einlagen - mehrmals pro Tag. \n\nSchliesslich können auch Eltern mit einem Säugling (Ein)Wegwerfwindeln brauchen. In allen \n\ndiesen Situationen machen hygienische Artikel, wie eben (Ein)Wegwerfwindeln und/oder \n\nBeutel, einen grossen Teil der Abfallentsorgung aus und belasten das Haushaltsbudget. \n\nGestützt auf diese Ausführungen wird der Stadtrat Olten gebeten, zu prüfen, wie diesen oben \n\ngenannten Personen jährlich eine limitierte Anzahl an Abfallsäcken kostenlos abgegeben \n\nwerden können. Der Stadtrat kann sich dabei an der Praxis der Stadt Lausanne orientieren \n\nund/oder insbesondere für Menschen mit Erkrankungen eine Abgabe von Abfallsäcken in \n\nApotheken/Drogerien vorzusehen, damit der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt. \n\n \n\n* * * \n\nStadtrat Thomas Fürst beantwortet den Auftrag wie folgt \n\nRechtliche und systemische Grundlagen \n\nDie Abfallfinanzierung in der Stadt Olten basiert – gestützt auf kantonale und kommunale \n\nVorschriften – auf dem Verursacherprinzip. Dies ist insbesondere im Gesetz über Wasser, \n\nBoden und Abfall (BGS 712.15) in § 148 (Kostenüberwälzung) geregelt, wonach die Einwoh-\n\nnergemeinden für die Entsorgung von Siedlungsabfällen eine Regelung treffen, die von den \n\nVerursachern und Verursacherinnen Gebühren in Abhängigkeit von der Menge des Abfalls \n\n\n\nerhebt. Die Stadt hat deshalb in ihrer Rechnungslegung eine Spezialfinanzierung Abfall zu \n\nführen, welche sicherstellt, dass die verursachergerecht erhobenen Gebühren nicht mit steu-\n\nerfinanzierten Bereichen vermischt werden (§ 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (BGS 131.1)). \n\nDieses Prinzip stellt einen tragenden Grundsatz der schweizerischen Abfallpolitik dar. Es \n\nbezweckt eine verursachergerechte Kostendeckung, fördert das Abfallbewusstsein und ge-\n\nwährleistet eine faire und ökologisch sinnvolle Lastenverteilung. \n\nEine Abweichung davon – etwa durch kostenlose Abfallsäcke für bestimmte Personengrup-\n\npen – würde diesen Grundsatz verletzen. Das Abfallwesen würde dadurch von einem verur-\n\nsachergerechten in ein teilweise sozialpolitisches System transformiert, was systematisch \n\nnicht vorgesehen ist, übergeordnetem Recht widersprechen würde und folglich nicht zulässig \n\nsein dürfte. Neben rechtlichen Bedenken lehnt der Stadtrat das Ansinnen jedoch auch aus \n\nden nachfolgenden inhaltlichen Gründen ab. \n\nWillkürliche Abgrenzung der Anspruchsgruppen \n\nDie im Auftrag genannten Personengruppen – Menschen mit Inkontinenz oder Stoma sowie \n\nEltern von Kleinkindern – wurden zwar mit nachvollziehbarer sozialer Motivation gewählt, die \n\nAuswahl bleibt jedoch willkürlich und unvollständig. Viele weitere Personengruppen könnten \n\nsich mit ähnlicher Begründung auf eine Entlastung berufen (z. B. pflegende Angehörige, Per-\n\nsonen mit anderweitigen Beeinträchtigungen oder gesundheitlichen Beschwerden, welche zu \n\neinem erhöhten Abfallaufkommen führen, oder Grossfamilien). Eine differenzierte Abgren-\n\nzung wäre politisch und rechtlich kaum zu begründen. \n\nDie Einführung von Einzelfallausnahmen würde daher zu einem inegalitären und inkonsisten-\n\nten System führen, das den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt und den Vollzug er-\n\nschwert. \n\nAdministrative Ineffizienz \n\nEine Umsetzung des Auftrags würde erhebliche administrative Aufwendungen nach sich zie-\n\nhen: \n\n• Überprüfung der medizinischen Voraussetzungen (ärztliche Bestätigungen, Alters-\n\nnachweise etc.), \n\n• periodische Erneuerung von Ansprüchen, \n\n• Datenschutzrechtliche Behandlung sensibler Gesundheitsdaten \n\n• Kontrolle des Bezugsvolumens und allfälliger Missbrauchsfälle \n\nDer Aufwand für Bearbeitung, Dokumentation und Kontrolle würde in keinem angemessenen \n\nVerhältnis zum Nutzen stehen. Erfahrungsgemäss verursachen solche Sonderregelungen in \n\nder Verwaltung mehr Kosten als die gewährte Entlastung selbst. Das Abfallwesen ist auf ein-\n\nfache Vollzugsstrukturen angewiesen, um kostendeckend und effizient zu bleiben. Einzelne \n\nAusnahmen würden diesen Grundsatz verletzen und langfristig höhere Gebühren für alle \n\nverursachen. \n\nPolitische Ineffizienz und falsche Funktion der Massnahme \n\nDie geforderte Massnahme betrifft im Kern sozialpolitische Anliegen (Unterstützung bei \n\nkrankheits- oder familienbedingten Mehrbelastungen) und nicht die eigentliche Abfallbewirt-\n\nschaftung. \n\n\n\nEntsprechende Anliegen gehören in den Zuständigkeitsbereich übergeordneter sozial- oder \n\ngesundheitspolitischer Instrumente und nicht ins kommunale Gebührenwesen. \n\nEine Umsetzung auf Gemeindeebene wäre daher politisch ineffizient, da sie Doppelstruktu-\n\nren schaffen würde, sozialpolitische Aufgaben in falsche Bereiche verlagern würden und das \n\nAbfallwesen zweckfremd belastet würde. \n\nFinanzielle und ökologische Auswirkungen \n\nDie Abgabe kostenloser Abfallsäcke an ausgewählte Personengruppen würde zu Minderein-\n\nnahmen im Gebührenhaushalt führen, die von der übrigen Gebührenzahlerinnen und Gebüh-\n\nrenzahlern zu kompensieren wären. Zudem würde der ökologische Lenkungseffekt (Verursa-\n\ncherprinzip) der Sackgebühr – als bewährtes Instrument der Abfallvermeidung – geschwächt. \n\nFazit \n\nDie Einführung kostenloser Abfallsäcke für bestimmte Personengruppen: \n\n• widerspricht dem gesetzlich verankerten Verursacherprinzip, \n\n• führt zu willkürlichen Abgrenzungen, \n\n• verursacht unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand bei geringem Nutzen, \n\n• und verlagert sozialpolitische Anliegen in andere Bereiche. \n\nDer Stadtrat beantragt daher, den Auftrag als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n08. Dezember 2025 / Direktion Finanzen und Dienste (ut) \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n\n \n\n \n\nAuftrag: Nachtragskredite transparent ausweisen \n\n \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. September 2025 wurde ein überparteiligecher \n\nAuftrag von Marc Winistörfer (SVP), Muriel Jeisy (Mitte), Manfred Schoger (GLP) und MU mit \n\nfolgendem Wortlaut, eingereicht: \n\nGestützt auf Art. 60 Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten (SRO \n\n121) beantragen die Unterzeichner: \n\nDie einschlägigen gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass sämtliche vom \n\nStadtrat beschlossenen Nachtragskredite fortlaufend, jeweils nach Information der \n\nstädtischen Finanzkommission, auf der Website der Stadt Olten öffentlich und leicht \n\nzugänglich ausgewiesen werden. Die Publikation kann namentlich in derselben Form \n\nerfolgen wie die übrigen Stadtratsbeschlüsse.  \n\nBegründung \n\nGemäss Art. 43 Abs. 3 Gemeindeordnung [SRO 111) ist die Geschäftsprüfungskommission \n\nvierteljährlich über die gesprochenen Nachtragskredite zu orientieren. In der Praxis erfolgt \n\ndie Orientierung gegenüber der Finanzkommission der Stadt Olten. Eine allgemeine \n\nInformation des Gemeindeparlaments oder der Öffentlichkeit findet derzeit nicht statt. \n\nLediglich im Rahmen der Jahresrechnung, die anlässlich der Juni-Sitzung des \n\nGemeindeparlaments behandelt wird, erhält die Öffentlichkeit in begrenztem Umfang Einsicht \n\nin die Nachtragskredite. Dieses Vorgehen genügt den heutigen Transparenz- und \n\nInformationsansprüchen nicht mehr. \n\nDie Bevölkerung sollte regelmässig die Gelegenheit haben, sich über die laufenden \n\nAbweichungen vom Budget ein Bild zu machen. Insbesondere sollten jedoch die \n\nParlamentsmitglieder, die nicht Mitglied der Finanzkommission sind, über die \n\nNachtragskredite informiert werden. \n\nEine laufende Veröffentlichung der Nachtragskredite würde somit: \n\n• der Bevölkerung ermöglichen, sich zeitnah ein Bild über Budgetabweichungen zu \n\nmachen,  \n\n• allen Parlamentsmitgliedern - insbesondere jenen ausserhalb der Finanzkommission \n\n- eine gleichwertige Informationsbasis bieten und \n\n• das Vertrauen in die städtische Finanzpolitik durch mehr Transparenz und \n\nNachvollziehbarkeit stärken. \n\n \n\n\n\n* * * \n\n \n\nStadtrat Thomas Fürst beantwortet den Auftrag wie folgt: \n\nWie bereits im Auftrag erkannt, legt der Stadtrat jährlich – im Rahmen der Präsentation der \n\nJahresrechnung – eine Liste mit den gesprochenen Nachtragskrediten auf. Die \n\nNachtragskredite werden in der Liste mit Stichworten beschrieben. Er unterscheidet dabei \n\ndie Nachtragskredite bezüglich der Beeinflussbarkeit. \n\nZusätzlich werden die Beschlüsse des Stadtrates inklusive Nachtragskreditbeschlüsse auf \n\nder Homepage der Stadt, wie im Auftrag gefordert, publiziert. Einschränkungen bezüglich der \n\nPublikation gibt es bei Beschlüssen, welche aus Datenschutzgründen nicht öffentlich \n\ngemacht werden dürfen. Der Finanzkommission als Kontrollorgan werden hingegen \n\nsämtliche Nachtragskredite vorgelegt.  \n\nDer Stadtrat anerkennt das Bedürfnis nach Transparenz und Zugänglichkeit der \n\nbeschlossenen Nachtragskredite und kommt diesem soweit rechtlich möglich bereits nach. \n\nEr empfiehlt dem Parlament daher den Auftrag als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n1 / 5 \n\n \n\n \n4. August 2025 / Direktionen Präsidium und Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nInterpellation Matthias Borner, Fraktion SVP,  \nbetr. Rückzug Baugesuch Leberngasse - wie weiter? / Beantwortung \n \n \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26. Juni 2025 wurde eine Interpellation von Matthias \n\nBorner, Fraktion SVP, und Mitunterzeichnenden, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n \n\nKurz nach den Wahlen informierte der Stadtrat darüber, dass das Beschäftigungsprogramm \n\nder Suchthilfe Ost bei der Oltner Musikschule entstehen soll. Dies, nachdem die Suchthilfe \n\nbestehende Räumlichkeiten verlassen muss. Das Baugesuch wurde jedoch nach achtzehn \n\nEinsprachen der Anwohnenden des Quartiers Schürmatt wieder zurückgezogen. Die \n\nfehlende Transparenz, die mangelnde Einbindung der Quartierbevölkerung sowie die \n\nungenügende baurechtliche Grundlage des Projekts sind die Hauptgründe, weshalb sich so \n\nviele Einsprecherinnen und Einsprecher kritisch geäussert haben. Dieser Vorgang hat schon \n\nein paar Fragen aufgeworfen, weshalb ich mir erlaube diese auch im Namen der \n\nAnwohnenden zu stellen: \n\n \n\n1. Warum hat der Stadtrat das Gespräch mit den Anwohnern nicht vor Eingabe des \n\nBaugesuchs gesucht? \n\n \n\n2. Wurde die Musikschule über das Bauprojekt «Suchthilfe Ost» informiert? Wenn ja, \n\nwie lautete die Stellungnahme der Musikschule? \n\n \n3. Was sind nun die Pläne mit dieser Parzelle? \n\n \n4. Warum muss die «Suchthilfe Ost» aus den bisherigen Liegenschaften raus? Gab es \n\nProbleme? Wurden diese behoben? \n\n \n\n5. Im Umkreis von 100 Metern befinden sich eine Kinderkrippe, die städtische \n\nMusikschule sowie eine Gruppenkinderarztpraxis. Wie sehen die Überlegungen des \n\nStadtrates aus, eine Institution mit Suchtproblematik in eine Umgebung mit vielen \n\nminderjährigen Kindern zu platzieren? \n\n \n\n6. Das Projekt wurde von einer Lage mit viel Verkehr und hohen Lärmemissionen und \n\nwenig angrenzenden Wohnungen inmitten eines Quartiers versetzt. Wurde diese \n\nÄnderung geprüft? Ist es ein Grundsatzentscheid, den man da getroffen hat? \n\n7. Was sind die Pläne mit dem Gebäude der Musikschule? Ist geplant, dass die \n\nSuchthilfe Ost in die Musikschule einzieht? \n\n \n\n\n\n \n\n2 / 5 \n\n \n\n8. Wird der Stadtrat bei der nächsten Evaluation diesen Prozess mit Einbindung der \n\nBetroffenen durchführen? \n\n \n9. Der SRF Dok-Film «Crack in Olten» zeigte auf, dass in Liegenschaften der \n\n«Suchthilfe Ost» mutmasslich illegale Drogen gedealt werden. Dies könnte eine \n\nzusätzliche Problematik krimineller Aktivitäten nach sich ziehen wie: \n\nBeschaffungskriminalität, Revierkämpfe der Händler oder Streit zwischen \n\nKonsumenten und Händler. Hat der Stadtrat diesbezüglich eine Risikoanalyse \n\nvorgenommen? Könnten er diese mit uns teilen? \n\n \n10. Gibt es bei den bisherigen Liegenschaften der Suchthilfe eine vermehrte Präsenz \n\nder Polizei und des Notrufs wie es uns berichtet wurde? Wie geht der Stadtrat damit \n\num? \n\n \n\n* * * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet und Stadträtin Marion Rauber beantworten den Auftrag \n\nim Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n\n \n\n1. Warum hat der Stadtrat das Gespräch mit den Anwohnern nicht vor Eingabe des \n\nBaugesuchs gesucht? \n\nIm Zuge der öffentlichen Publikation des betreffenden Baugesuchs konnte sich die \n\nNachbarschaft über das geplante Bauvorhaben informieren. Es wurde ihr damit auch die \n\nMöglichkeit gegeben, sich zu dem geplanten Bauvorhaben zu äussern oder rechtliche \n\nSchritte einzuleiten. Damit wurden die vorgeschriebenen formellen Schritte des Baurechts \n\neingehalten. \n\n \n\nIm Übrigen wurde die Bevölkerung im Rahmen einer Medienmitteilung in objektiver und \n\nausgewogener Weise über den Sachverhalt bzw. die Absichten auf dem bezeichneten (Teil-) \n\nAreal der Musikschule (vor-) orientiert. So wurde u.a. öffentlich dargelegt, dass die Suchthilfe \n\nOst (SHO) auf dem Areal unterhalb der Musikschule einen Gemüsegarten für das \n\nBeschäftigungsprogramm «Tagwerk» mit Werkstatt und Hof- bzw. Stadtladen im \n\nbestehenden Pavillon plane. Die SHO führe im Auftrag der Gemeinden das niederschwellige \n\nBeschäftigungsprogramm «Tagwerk» für Menschen mit Abhängigkeitsproblematiken durch. \n\nDas «Tagwerk» biete Tagesstruktur und sinnvolle Beschäftigung. Über regelmässige \n\nKontakte mit konstanten Bezugspersonen werde Vertrauen und Beständigkeit hergestellt. \n\nZentrale Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Teamfähigkeit würden geübt \n\nund gefestigt. Zwischen drei und 20 Klientinnen und Klienten wären dort – beaufsichtigt \n\ndurch Fachpersonal – täglich zwischen 8 und 12 Uhr beschäftigt gewesen. Im Zentrum hätte \n\ndabei der Garten gestanden, in dem Gemüse, Salate, Kräuter und Blumen angebaut worden \n\nwäre. Der Pavillon hätte als «Gesicht» zur Stadt zudem einen Hof- bzw. Stadtladen \n\nbeherbergt, wo frisches Gemüse hätte gekauft werden können. \n\n \n\nMit Blick auf die Natur des vorliegenden Vorhabens – welches im Kern der Sache die \n\nEtablierung eines (zonenkonformen) Gemüsegartens vorgesehen hätte – konnte vom \n\n\n\n \n\n3 / 5 \n\n \n\nStadtrat kein besonderer Umstand erkannt werden, welcher darüber hinaus gehende \n\nAktivitäten, bspw. ein vorgängiges «Mitwirkungsverfahrens» mit der Anwohnerschaft, \n\ngerechtfertigt hätten. \n\n \n\n2. Wurde die Musikschule über das Bauprojekt «Suchthilfe Ost» informiert? Wenn ja, wie \n\nlautete die Stellungnahme der Musikschule? \n\nDer angedachte, befristete Miet-/Pachtvertrag mit der SHO hätte sich auf die «untere» \n\nTeilfläche des Aussenareals der Musikschule von rund 10 Aren sowie den darauf situierten \n\nPavillon beschränkt. Aufgrund der natürlichen Terrassierung wurde und wird dieser \n\nGrundstücksteil nicht als Teil des (separat umzäunten) Musikschul-Aussenareals genutzt. \n\nDieser Grundstücksteil ist ausserdem auch finanztechnisch separiert, indem er dem \n\nFinanzvermögen (und nicht dem Verwaltungsvermögen) zugewiesen ist. \n\n \n\nDie Direktion Bildung und Sport, als verantwortliche Organisation für das gesamte schulische \n\nund schulergänzende Angebot der obligatorischen Volksschulstufe, war über das Konzept \n\nder SHO, diese Aussenfläche im Rahmen des Beschäftigungsprogramms für Menschen mit \n\nAbhängigkeitsproblematik als (Gemüse-) Garten nutzen zu wollen, informiert. \n\n \n\n3. Was sind nun die Pläne mit dieser Parzelle? \n\nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass mit einer (Zwischen-) Nutzung des Areals auch ein \n\ngewisser Mehrwert für die allgemeine Bevölkerung generiert und / oder ein Mehrnutzen für \n\ndie Funktionalität der Stadt einhergehen sollte. Daher vermochten die Nutzungsanfragen von \n\nprivater Seite nicht vollends zu überzeugen. \n\n \n\nIm Übrigen steht die Zukunft des (Gesamt-) Areals des heutigen Standorts der Musikschule \n\nan der Leberngasse auch im direkten Kontext mit der Frage, ob dereinst das frühere \n\nKapuzinerkloster zur städtischen Musikschule umgenutzt werden kann. Hierzu laufen \n\nbekanntlich aktuell die entsprechenden Projektabklärungen.  \n\n \n\n4. Warum muss die «Suchthilfe Ost» aus den bisherigen Liegenschaften raus? Gab es \n\nProbleme? Wurden diese behoben? \n\nDie SHO hatte bisher zwei unterschiedliche Vermieter. Einerseits den Hauptsitz mit Büros, \n\nGassenküche sowie der Kontakt & Anlaufstelle (K&A) an der Aarburgerstrasse 63; dieses \n\nMietverhältnis besteht seit Jahrzehnten und soll auch dort verbleiben. Andererseits mietete \n\ndie SHO in unmittelbarer Nähe eine Wohnung mit Garten. Diese Liegenschaft wurde für das \n\nBeschäftigungsprogramm genutzt. Bei diesem Mietverhältnis kam es im vergangenen Jahr \n\nzu Unstimmigkeiten, da die Vermieter einen Umzug des K&A forderten. Aus Sicht der SHO \n\nist die Lage der K&A jedoch ideal, da kaum Nachbarn vorhanden sind und die Lage \n\ngleichzeitig zentral und doch etwas abseits ist. Auf diese Art lässt sich der öffentliche Raum \n\nentlasten. Entsprechend ging die Suchthilfe nicht auf das Anliegen ein und infolgedessen \n\nwurde ihr die Wohnung mit Garten sowie sämtlichen Parkplätzen für die Mitarbeiter \n\ngekündigt. Diese Probleme sollten mit dem neuen Standort behoben werden. \n\n \n\n5. Im Umkreis von 100 Metern befinden sich eine Kinderkrippe, die städtische Musikschule \n\nsowie eine Gruppenkinderarztpraxis. Wie sehen die Überlegungen des Stadtrates aus, \n\n\n\n \n\n4 / 5 \n\n \n\neine Institution mit Suchtproblematik in eine Umgebung mit vielen minderjährigen \n\nKindern zu platzieren? \n\nDer Stadtrat versteht, dass die Frage, wie mit Drogen und Suchterkrankten umgegangen \n\nwerden soll, je nach Blickwinkel, viel Brisanz bzw. unterschiedliche Auffassungen bieten \n\nkann. Wie unter der Antwort zur Frage 1 einlässlich dargelegt, wäre es auf dem besagten \n\nAreal allerdings «nur» um den – durch Fachpersonal bzw. konstante Bezugspersonen \n\nbeaufsichtigten – Aufbau und Betrieb eines Gemüsegartens durch Suchtkranke, während \n\njeweils vier Stunden vormittags, gegangen. Der Stadtrat sah im entsprechenden \n\nBeschäftigungsprogramm primär die Chance eines schadensmindernden Angebots und kein \n\nunangemessenes Gefährdungspotenzial für Kinder.  \n\n \n\n6. Das Projekt wurde von einer Lage mit viel Verkehr und hohen Lärmemissionen und \n\nwenig angrenzenden Wohnungen inmitten eines Quartiers versetzt. Wurde diese \n\nÄnderung geprüft? Ist es ein Grundsatzentscheid, den man da getroffen hat? \n\nDie Änderungen wurden auf Basis des von der SHO erarbeiteten ausführlichen \n\nBetriebskonzepts geprüft und es hat den Stadtrat überzeugt. Ein Grundsatzentscheid wurde \n\njedoch nicht getroffen. \n\n \n\n7. Was sind die Pläne mit dem Gebäude der Musikschule? Ist geplant, dass die Suchthilfe \n\nOst in die Musikschule einzieht? \n\nAm Standort Leberngasse wird aktuell und bis auf weiteres die städtische Musikschule \n\nbetrieben. Was die weitere Zukunft der Liegenschaft betrifft, wird auf den zweiten Teil der \n\nAntwort zur Frage 3 verwiesen. \n\n \n\n8. Wird der Stadtrat bei der nächsten Evaluation diesen Prozess mit Einbindung der \n\nBetroffenen durchführen? \n\nWie unter der Antwort zur Frage 1 dargelegt, werden baurechtliche vorgeschriebene Schritte \n\nwie das Einreichen eines Baugesuchs von der Stadt als Bauherrschaft selbstverständlich \n\nstets vorgenommen. Auch wird die Bevölkerung über Absichten und Sachverhalte mittels \n\nVeröffentlichung von Medienberichten orientiert. Andererseits erfordert – abhängig von der \n\nTragweite eines Projekts – aber nicht jede beabsichtige Entwicklung auf einem Grundstück \n\nim Besitze der Stadt vorab auch noch ein «Mitwirkungsverfahren». \n\n \n\n9. Der SRF Dok-Film «Crack in Olten» zeigte auf, dass in Liegenschaften der «Suchthilfe \n\nOst» mutmasslich illegale Drogen gedealt werden. Dies könnte eine zusätzliche \n\nProblematik krimineller Aktivitäten nach sich ziehen wie: Beschaffungskriminalität, \n\nRevierkämpfe der Händler oder Streit zwischen Konsumenten und Händler. Hat der \n\nStadtrat diesbezüglich eine Risikoanalyse vorgenommen? Könnten er diese mit uns \n\nteilen? \n\nDie Einschätzung bzw. Risikoanalyse des Stadtrates für den geplanten Gemüsegarten wurde \n\nin der Antwort zur Frage 5 dargelegt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 / 5 \n\n \n\n10. Gibt es bei den bisherigen Liegenschaften der Suchthilfe eine vermehrte Präsenz der \n\nPolizei und des Notrufs wie es uns berichtet wurde? Wie geht der Stadtrat damit um? \n\nDie Polizeipräsenz hat sich nicht erhöht. Auch der Notruf musste selten und nicht häufiger \n\nals bis anhin aufgeboten werden. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\n \n\n1 / 2 \n\n1. Dezember 2025 / Direktion Präsidium (RSA) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nAuftrag Stefanie Kurt (SP/JSP) Auftrag für mehr Transparenz: Stärkung der \n\nNutzer*innen- Erfahrung während den Live-Übertragungen des Gemeindeparlaments \n\nOlten/Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. September 2025 wurde ein Auftrag von Stefanie Kurt \n\n(SP/JSP) mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n«Der Stadtrat von Olten wird dazu beauftragt zu prüfen, dass Informationen, wie Titel des \n\nTraktandums und die dazugehörenden Dokumente sowie Name/Vorname der sprechenden \n\nPerson und Partei/Fraktion während den Live-Übertragungen auf YouTube des \n\nGemeindeparlaments der Stadt Olten veröffentlicht werden. \n\nBegründung: \n\nSeit der Covid-19 Pandemie werden die Gemeinderatssitzungen auf YouTube für die \n\nBevölkerung live übertragen1. Diese Live-Übertragung ist eine sehr gute Sache und wird von \n\nvielen Einwohnern in der Stadt Olten geschätzt. \n\nAktuell fehlen die Einblendung auf dem YouTube-Kanal die Titel der zu diskutierenden \n\nSachgeschäfte während des Live-Streams. Auch fehlt die Einblendung des Namens (Vor- und \n\nNachname) der sprechenden Person und der dazugehörenden Partei / Fraktion im Live-Stream. \n\nDiese Informationen sind jedoch wichtig, damit die Debatten um Gemeindeparlament der Stadt \n\nOlten nachvollzogen werden können. Ein kurzer (oder längerer) Blick weg vom Live-Stream und \n\neine zuschauende Person kann unter Umständen nicht mehr nachvollziehen, zu welchem \n\nTraktandum die Diskussionen gerade stattfinden. Eine transparente inhaltliche Handhabung der \n\nSachgeschäfte, inklusive der dazugehörenden Unterlagen2 und der Name der sprechenden \n\nPerson mit Partei/Fraktion fördert die Entbindung und das Verständnis von \n\nDemokratieprozessen. Schliesslich sind die schriftlichen Informationen auch für Personen mit \n\neiner allfälligen Hörbeeinträchtigung nützlich.  \n\nDer Stadtrat Olten wird daher beauftragt zu prüfen, die erforderlichen (technischen) und \n\nallfälligen weiteren Änderungen vorzunehmen, damit die Nutzer*innen der Live-Übertragung des \n\nGemeindeparlaments der Stadt Olten auf YouTube die entsprechende Einblendung der \n\nSachgeschäfte und Angaben zur sprechenden Person zugänglich gemacht werden.» \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \n\nfolgt: \n\nDie erste Audio-Live-Übertragung einer Gemeindeparlamentssitzung der Stadt Olten erfolgte im \n\nNovember 2020. Seither wurde das System und die dazugehörende Technik im Ratsaal stetig \n\nausgebaut und erweitert, so dass seit November 2021 Bild und Ton als Livestream im YouTube \n\n \n1 Siehe auch Art. 18 Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten vom 14. Mai 1997. \n2 Dazu auch Art. 9 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten vom 14. Mai 1997. Die Unterlagen \nsind aktuell auf der Website der Stadt Olten \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 2 \n\nübertragen werden. Anschliessend wurde im November 2024 ein elektronisches \n\nRatsinformationssystem (inkl. Abstimmungssystem) für die Gemeindeparlamentssitzung \n\nproduktiv in Betrieb genommen. Nebst dem Auf- und Ausbau der Technik im Ratsaal werden für \n\ndie Öffentlichkeit die Traktanden der Gemeindeparlamentssitzungen inklusive der \n\ndazugehörenden Dokumente mindestens 10 Tage vom dem Sitzungstermin auf der Homepage \n\nder Stadt Olten im Menu «Parlamentssitzung» aufgeschaltet. \n\nDer Stadtrat anerkennt, dass die verlangten Angaben – namentlich der Titel des jeweils \n\nbehandelten Traktandums, die entsprechenden Sitzungsunterlagen sowie Name, Vorname und \n\npolitische Zugehörigkeit der sprechenden Ratsmitglieder – einen Beitrag zur verbesserten \n\nTransparenz und Nachvollziehbarkeit der Übertragung auf YouTube zur parlamentarischen \n\nBeratung für die Öffentlichkeit leisten können. Gleichzeitig hilft eine konsequente Nennung von \n\nNamen und Vornamen sowie die Partei/Fraktion des aktuell Sprechenden von der \n\nSitzungsleitung zur einfacheren Verfolgbarkeit der Debatte. \n\nWie beispielsweise der Livestream der Kantonsratssitzungen zeigt, lässt sich das Begehren des \n\nAuftrags rein technisch lösen. Eine vergleichbare Umsetzung für das Gemeindeparlament Olten \n\nwäre mit den bereits eingesetzten Systemen kompatibel, setzt jedoch Anpassungen der \n\nbestehenden Streaming-Infrastruktur voraus. Für die fortlaufende Einblendung von Traktanden \n\nund Rednerinformationen muss das Regiesystem, das während der Sitzung live bedient wird, \n\nweiter ausgebaut werden. Dies erfordert sowohl neue Hard- als auch zusätzliche \n\nSoftwaremodule (insbesondere Rechner und Software für den Videomischer), um während der \n\ngesamten Übertragungsdauer die korrekten Einblendungen sicherzustellen.  \n\nIn der Folge müssen auch die Schnittstellen zwischen dem Ratsinformationssystem und der \n\nStreaming-Plattform geprüft und allenfalls weiterentwickelt oder angepasst werden. Ziel muss es \n\nsein, die relevanten Informationen automatisiert übertragen zu können, ohne dass weitere \n\npersonelle Ressourcen während den Parlamentssitzungen für die Bedienung der Systeme \n\nnotwendig sind. \n\nDer finanzielle Aufwand für die Umsetzung der notwendigen technischen Anpassungen für die \n\nzusätzliche Hard- und Software sowie die Unterstützungsleistungen durch externe Dienstleister \n\nbelaufen sich auf mindestens CHF 5'000 bis maximal CHF 10'000. Die Spannbreite ergibt sich \n\naus der Unsicherheit, inwiefern bestehende Systeme eingesetzt oder ersetzt werden. \n\nDer Stadtrat setzt sich für die kontinuierliche Optimierung und Weiterentwicklung des \n\nRatsinformationssystems und des Livestreams ein, um den Zuschauerinnen und Zuschauern der \n\nGemeindeparlamentssitzungen einen verbesserten Zugang zu gewährleisten und den Betrieb \n\neffizienter zu gestalten. Er prüft entsprechend laufend, mit welchen Massnahmen dieses Ziel \n\nerreicht werden kann und wählt die geeignetsten nach wirtschaftlichen und nutzerorientierten \n\nKriterien aus. Denkbar wäre beispielsweise auch die automatische Transkription der \n\nRatsdebatten sowie der vereinfachte Export der Abstimmungsergebnisse. Zwar steht vor dem \n\nHintergrund der angespannten Finanzlage die Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems \n\naktuell nicht auf oberster Priorität, die Entwicklungsmassnahmen werden aber pendent gehalten. \n\nInsgesamt beantragt der Stadtrat daher, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n1 / 2 \n\n8. Dezember 2025 / Direktion Bau (ksc) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nAuftrag Daniela Minikus, SP, und Tobias Oetiker, Olten jetzt!, betr. «Fachkommission für \n\nBaukultur und nachhaltige Stadtentwicklung» / Beantwortung \n\n \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. September 2025 wurde eine Anfrage von Daniela \nMinikus, SP, und Tobias Oetiker, Olten jetzt!, mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision den Wechsel von \nden politisch zusammengesetzten Gremien Altstadtkommission und Baukommission zu einer \ninterdisziplinären Fachkommission vorzubereiten. Die notwendigen Änderungen der \nGemeindeordnung und des Baureglements sind so auszuarbeiten, dass sie zusammen mit der \nrevidierten Ortsplanung in Kraft treten können. \n \nBegründung \n \nDie Stadt Olten beurteilt Bauvorhaben heute durch zwei politisch zusammengesetzte \nKommissionen - die Altstadtkommission und die Baukommission. Mit dem neuen kommunalen \nBauinventar und den im Rahmen der Ortsplanungsrevision erarbeiteten Grundlagen steigen die \nfachlichen Anforderungen massiv. So wird zum Beispiel der neue Zonenplan Ortsbild-, \nEnsemble- und Einzelschutz deutlich differenzierter regeln als bisher. Dazu kommen weitere \nAnforderungen im Bereich Nachhaltigkeit. \n \nÜber 20 Schweizer Städte arbeiten bereits heute mit Fachkommissionen: Basel, Bern und Zürich \nsetzen seit Jahren auf externe Expertise. Mittelgrosse Städte wie Aarau, Baden und Glarus \nhaben erfolgreich umgestellt. Viele nutzten ihre Ortsplanungsrevision für diesen Systemwechsel.  \n \nEine zukunftsfähige Beurteilung von Bauvorhaben erfordert Expertise in: \n \n\n• Architektur, Städtebau und Baukultur \n\n• Nachhaltigkeit, Energie und Gebäudetechnik \n\n• Landschaftsarchitektur und Freiraumgestaltung \n\n• Denkmalpflege und Ortsbildschutz \n \nDiese Themenvielfalt kann von Laienkommissionen nicht mehr angemessen abgedeckt werden. \nDie Gemeindeordnung fordert bereits heute eine «nachhaltige Stadtentwicklung» (Art. 2 lit. g). \n \nUmsetzungsideen zur neuen Fachkommission \n \n\n• 5-7externe Fachpersonen (mehrheitlich von ausserhalb der Region) \n\n• Beurteilung nach fachlichen statt politischen Kriterien \n\n• Transparente Verfahren (Veröffentlichung von Protokollen und begründeten Entscheiden, \nallenfalls öffentliche Sitzungen) \n\n• Klare Kompetenzregelung zwischen Fachkommission und Stadtrat \nDer Wechsel bringt höhere Planungssicherheit für Bauherrschaften, professionellere \nBeurteilungen und eine Entpolitisierung von Bauentscheiden. Die Koordination mit der \nOrtsplanungsrevision ermöglicht eine kohärente Gesamtlösung.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 2 \n\n \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDas Baubewilligungsverfahren ist ein geregelter Standardprozess. Die Verantwortung liegt bei \nder Baubehörde; in der Stadt Olten sind dies die Baukommission und die Altstadtkommission, \ndie beide nach parteipolitischen Proporzkriterien zusammengesetzt sind. Die Beurteilung von \nBaugesuchen nach parteipolitischen Gesichtspunkten entspricht jedoch nicht mehr den aktuellen \nAnforderungen an Professionalität, Objektivität und Effizienz. \n \nDie heutige Aufgabenteilung führt zu überschneidenden Zuständigkeiten und zu Problemen an \nden Schnittstellen zwischen strategischer Führung (Exekutive), operativer Umsetzung \n(Verwaltung) und Entscheidkompetenz (Kommissionen). Gleichzeitig nimmt die Komplexität der \nRegeln zu, und die Anforderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklung sowie an schnelle, \nqualitativ gesicherte Verfahren steigen, was klar geregelte Zuständigkeiten und gesicherte \nFachkompetenz nötig macht.  \n \nDer Stadtrat erkennt, dass angesichts dieser Entwicklungen die Prozesse und \nVerantwortlichkeiten im Baubewilligungsverfahren verbessert werden müssen, um den \nInteressen der Öffentlichkeit und der Bauherrschaften gerecht zu werden. Deshalb unterstützt \nder Stadtrat den Auftrag und erachtet ihn als erheblich. Der Stadtrat prüft entsprechend eine \nAnpassung des Baureglements und der Gemeindeordnung. Dabei evaluiert er verschiedene \nMöglichkeiten, um eine Professionalisierung sowie eine höhere Verfahrenseffizienz zu erreichen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Förderung öffentlichen Verkehr Grossanlässe Beantwortung_int-2025-05-14-093207-466.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\n12. Mai 2025 / Stadtkanzlei \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 140 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Grüne/junge Grüne, SP/JSP und Olten Jetzt! betr. \nFörderung des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen auf Gemeindegebiet, \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde überparteilicher Auftrag von \nJann Frey, Grüne/junge Grünen, Florian Eberhard, der SP/Junge SP und Seu-Jhing Tang, \nOlten Jetzt! mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie mehr Besucher:innen von Grossanlässen auf \ndem Gemeindegebiet Oltens dazu bewegt werden können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nanzureisen. \n\n \nBegründung \n \nGrossanlässe in Olten ziehen regelmässig zahlreiche Besucher:innen an und führen zu \nerhöhtem Verkehrsaufkommen. Ein energieeffizienter und klimafreundlicher Verkehr ist \nwesentlich, um die Belastungen für die Umwelt und Oltens Quartiere zu minimieren. Der \nStadtrat soll daher Anreize schaffen, die Nutzung des öffentlichen Verkehr während \nGrossanlässen attraktiver zu machen. \n \nEin konkretes Beispiel ist die Oltner Chilbi, die täglich rund 40'000 Besucherinnen1 \nverzeichnet und als drittgrösste Veranstaltung ihrer Art in der Schweiz überregionale \nBekanntheit geniesst. Während der Chilbi sind zentrale öffentliche Parkplätze durch \nFahrgeschäfte belegt. Dies führt zu erhöhtem Verkehrs- und Parkdruck in den angrenzenden \nQuartieren. \n \nEine bewährte Massnahme zur Förderung des öffentlichen Verkehrs liegt in der finanziellen \nVergünstigung von Tickets. Dies könnte durch die Einführung eines RailAway-Kombi-Tickets \nin Zusammenarbeit mit der SBB erreicht werden - wie das auch für das Adventsdorf \nerfolgreich gemacht wurde. Solche Angebote ermöglichen eine kostengünstige und \nkomfortable Anreise aus der gesamten Schweiz und steigern die Attraktivität des öffentlichen \nVerkehrs. Gleichzeitig verstärkt die überregionale Bewerbung dieser Angebote das positive \nImage der Stadt. \n \nZusätzlich schaffen Tagesausflüge mit Bahn und Bus erste positive Erlebnisse mit dem \nöffentlichen Verkehr. Diese sind ein wichtiger Schritt, um langfristig mehr Menschen für \nklimafreundliche Mobilität zu gewinnen - eine sinnvolle Ergänzung zu klassischen \nMassnahmen wie dem Ausbau und der Verbesserung der Zuverlässigkeit des öV-Angebots.2 \n\n \n1 https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-\nfrueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261  \n2 https://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-\n2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-\n%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf  \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\n\n\nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Förderung öffentlichen Verkehr Grossanlässe Beantwortung_int-2025-05-14-093207-466.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nDieser Antrag verbindet nachhaltige Mobilität mit der Entlastung der Quartiere und einer \nwirkungsvollen Werbemassnahme für Olten und seine Grossanlässe. \n\n \n* * * \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAls Stadt mit einer starken Zentrumsfunktion zieht Olten Grossanlässe an oder organisiert sie \nim Fall der Chilbi gar selbst. Dies bringt jeweils Hunderte wenn nicht gar Zehntausende \nauswärtige Besucher nach Olten. Zum einen bringen diese Anlässe einen direkten \ngewerblichen Nutzen für die in Olten ansässigen Unternehmen. Zum anderen tragen sie \nindirekt durch die Vermarktung im Sinne einer attraktiven Stadt zum positiven Image bei. \n \nGleichzeitig bringen Grossanlässe nicht zuletzt aufgrund des zusätzlichen Verkehrs auch \ngewisse negative Effekte mit sich. Unter anderem werden Parking Flächen für den Event \nselbst genutzt und stehen damit für parkierte Autos nicht mehr zur Verfügung. Dies erzeugt \nSuchverkehr in den Quartieren und eine knappe Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und \nAnwohner. \n \nVor diesem Hintergrund erscheint die Prüfung, wie mehr Besucher von Grossanlässen auf \ndem Gemeindegebiet Oltens dazu bewegt werden können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nanzureisen, grundsätzlich sinnvoll. Die Prüfung müsste nach Ansicht des Stadtrats \nmindestens untersuchen, welche Mittel zu welchen Kosten und mit welchen Effekten \neingesetzt werden können und auf welchen Geltungsbereich die Regelung angewendet \nwerden soll. \n \nEine Verschiebung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen \nkann über zwei Wege erfolgen.  Einerseits kann die Stadt die Anreise mit dem motorisierten \nIndividualverkehr unattraktiver gestalten, indem beispielsweise speziell für diese Anlässe die \nParkgebühren angehoben werden. Dies hätte mutmasslich nebst einer Anpassung des \nModalsplits auch eine Senkung der Besucherzahl insgesamt zur Folge. Andererseits kann die \nAnreise mittels öffentlichen Verkehrs durch dessen Subventionierung erhöht werden. Dies \ndürfte eher zu höheren Besucherzahlen und einer Verschiebung des Modalsplits \neinhergehen. Diesfalls gelte es zudem zu definieren, wer für die Mehrkosten durch die \nSubvention aufkommen soll. Denkbar wären hier die Stadt, die Veranstalter oder Sponsoren. \nIm Fall der Stadt ist auch eine Überwälzung der Kosten auf die Veranstalter via \nGebührenerhöhung möglich.  \n \nBeim Geltungsbereich wäre es sinnvoll eine möglichst generische und einheitliche Regelung \nbeispielsweise auf Basis der Anlassgrösse zu finden. Der Prüfauftrag spricht auch explizit von \nGrossanlässen, womit wohl folgende darunterfallen dürften: Fasnacht, Streetfood Festival, \nKinderland Openair, Biermesse (evtl.), Schul-/Stadtfest (alle 2 Jahre), Chilbi, IPFO (alle 2 \nJahre), MIO, 2 Stunden Lauf (evtl.), Adventsdorf. Anlässe wie beispielsweise die Fasnacht \noder das Adventsdorf haben bereits ein Regime, welches den öffentlichen Verkehr fördert. \nAuf andere hätte eine neue Regelung effektiv eine Auswirkung. Welche Anlässe von der \nRegelung betroffen wären, würde im Rahmen des Prüfauftrags definiert. \n \nVor diesem Hintergrund beantragt der Stadtrat dem Parlament den Prüfauftrag erheblich zu \nerklären. \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n

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26-01-28 Statistik_Internet

parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nParlamentssitzung - 28.01.2026 \n  \n\nSitzungsdatum Mittwoch, 28. Januar 2026 \n\nSitzungsstartzeit Mittwoch, 28. Januar 2026 19:00 \n\nSitzungsstoppzeit Mittwoch, 28. Januar 2026 22:10 \n\nSitzungsdauer 03:10 \n\n \n  \n\n\n\nUnterstützung der Gemeindeinitiative «Faire Verteilung der Nationalbankgelder» - \nBeschluss \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 22 JA  0 ENTH.  16 NEIN   \n\nEinzelergebnis \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nCasura Lara Olten jetzt! JA \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP NEIN \n\nVögeli Flurin SP/Junge SP NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nNeumaier Lukas SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nSchor Christine SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\n \n\n  \n\n\n\nAuftrag Fraktion SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten - \nErheblicherklärung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 27 JA  0 ENTH.  11 NEIN   \n\nEinzelergebnis \n\nName Vorname Partei \nAbstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nCasura Lara Olten jetzt! JA \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nVögeli Flurin SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nNeumaier Lukas SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nSchor Christine SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\n  \n\n\n\nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren - \nErheblicherklärung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 10 JA  0 ENTH.  28 NEIN   \n\nEinzelergebnis \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nKäser Tobias GLP NEIN \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nImhof Olivia Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nCasura Lara Olten jetzt! NEIN \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! NEIN \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nBielser Stephan SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP NEIN \n\nVögeli Flurin SP/Junge SP NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP NEIN \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nSchor Christine SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n  \n\n\n\nÜberparteilicher Auftrag betr. Sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Olten - \nErheblicherklärung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 18 JA  0 ENTH.  20 NEIN   \n\nEinzelergebnis \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nCasura Lara Olten jetzt! JA \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP NEIN \n\nVögeli Flurin SP/Junge SP NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP NEIN \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nSchor Christine SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n \n\n\n


26-01-29 Statistik_Internet

text: \nParlamentssitzung - 29.01.2026 \n  \n\nSitzungsdatum Donnerstag, 29. Januar 2026 \n\nSitzungsstartzeit Donnerstag, 29. Januar 2026 19:00 \n\nSitzungsstoppzeit Donnerstag, 29. Januar 2026 22:15 \n\nSitzungsdauer 03:15 \n\n \n  \n\n\n\nAufstockung Fachstelle Private Beistandspersonen - Genehmigung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 32 JA  0 ENTH.  4 NEIN   \n\nEinzelergebnis \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nPeduzzi Gianluca FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nCasura Lara Olten jetzt! JA \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nVögeli Flurin SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nNeumaier Lukas SVP NEIN \n\n \n\n  \n\n\n\nAuftrag Florian Eberhard SP/JSP betr. Sexuelle Gesundheit 2.0 – kostenlose \nTests ermöglichen - Erheblicherklärung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 21 JA  0 ENTH.  17 NEIN   \n\nEinzelergebnis \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nEng Heinz FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nPeduzzi Gianluca FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nKäser Tobias GLP NEIN \n\nHuber Silvia GLP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nCasura Lara Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nVögeli Flurin SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nNeumaier Lukas SVP NEIN \n\n  \n\n\n\nAuftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Verursachergerechte Abfallgebühren - \nErheblicherklärung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 33 JA  1 ENTH.  4 NEIN   \n\nEinzelergebnis \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nPeduzzi Gianluca FDP ENTH. \n\nBloch Simon FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nCasura Lara Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! NEIN \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nVögeli Flurin SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\n  \n\n\n\nAuftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Erweiterung der finanzpolitischen Grundsätze im \nBudget und Finanzplan - Erheblicherklärung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 13 JA  2 ENTH.  22 NEIN   \n\nEinzelergebnis \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP ENTH. \n\nPeduzzi Gianluca FDP JA \n\nBloch Simon FDP ENTH. \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nImhof Olivia Olten jetzt! NEIN \n\nCasura Lara Olten jetzt! NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! NEIN \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! NEIN \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP NEIN \n\nVögeli Flurin SP/Junge SP NEIN \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nBielser Stephan SP/Junge SP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\n  \n\n\n\nAuftrag Yael Schindler Wildhaber (GO), Jann Frey (GO) betr. Neophyten- \nAktionsplan für Olten - Erheblicherklärung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 24 JA  0 ENTH.  13 NEIN   \n\nEinzelergebnis \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nPeduzzi Gianluca FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nKäser Tobias GLP NEIN \n\nHuber Silvia GLP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nCasura Lara Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nVögeli Flurin SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nNeumaier Lukas SVP NEIN \n\n  \n\n\n\nAuftrag Yael Schindler Wildhaber (GO), Jann Frey (GO) betr. Neophyten- \nAktionsplan für Olten - Abschreibung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 14 JA  1 ENTH.  22 NEIN   \n\nEinzelergebnis \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nEng Heinz FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nPeduzzi Gianluca FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nImhof Olivia Olten jetzt! NEIN \n\nCasura Lara Olten jetzt! NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! NEIN \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! NEIN \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP NEIN \n\nVögeli Flurin SP/Junge SP NEIN \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nBielser Stephan SP/Junge SP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP  \n\n  \n\n\n\nAuftrag Daniela Minikus (SP) und Luc Nünlist (SP) betr. Badi-Areal für alle: \nBewegung und Begegnung auch im Winter – Erheblicherklärung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 20 JA  0 ENTH.  17 NEIN   \n\nEinzelergebnis \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nPeduzzi Gianluca FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nKäser Tobias GLP NEIN \n\nHuber Silvia GLP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nCasura Lara Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nMühleisen Benjamin Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nVögeli Flurin SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nNeumaier Lukas SVP NEIN \n\n \n\n\n