Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nFinanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 12. August 2024                                            Prot.-Nr. 224 \n \nAuftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten \n \nAm 28. April 2024 hat die Finanzkommission folgenden Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Vereinheitlichung der Struktur der Berichterstattung für alle \nVerwaltungseinheiten zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. \n \nBegründung \n \nDie Verwaltungsberichte sind heute nicht einheitlich und in ihrer Qualität unterschiedlich. \nWenn eine einheitliche Struktur vorgegeben wird, welche die einzelnen Einheiten befüllen \nkönnen, dient dies einer effizienteren Arbeitsweise, sowohl bei der Erstellung als auch beim \nLesen und Prüfen der Berichte. \n \nDie Finanzkommission wünscht sich bei der Jahresberichterstattung einen klareren und \neinheitlichen Raster zu sämtlichen Direktionen samt deren Aufgaben und Zielen. Sie soll \nübersichtlich und gut lesbar sein, was bewirkt oder erreicht wurde. \n \nEine Möglichkeit wäre eine Berichterstattung, die sich an der Struktur einer \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung orientiert. Jede Verwaltungseinheit könnte über \nihre beabsichtigte Wirkung, Ziele, Massnahmen und die Erreichung der vorjährigen Ziele \nberichten.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer aktuelle Verwaltungsbericht ist heute ein reiner Tätigkeitsbericht, welcher auf die \nindividuelle Tätigkeit der Direktionen zugeschnitten ist. Er enthält die aus ihrer Sicht \nwichtigen Schwerpunkte des vergangenen Jahres. Jeder Direktionsbericht liegt in der \nVerantwortung der jeweiligen Direktion.  \n \nZur besseren Übersicht über die einzelnen Kapitel wurde im Jahresbericht 2023 erstmalig \nein Inhaltsverzeichnis eingesetzt (Seiten 155-157). Das Inhaltsverzeichnis hilft zur besseren \nÜbersicht, welche Tätigkeitsfelder kommentiert werden. Es ist jedoch klar keine \nsystematische Erfassung mit Wirkungszielen und dem damit verbundenen \nRessourceneinsatz. \n \nDer Stadtrat hält fest, dass es nicht einen Bericht geben kann, der «sich an einer \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung orientiert»: Entweder man führt eine \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung ganz (vollständige Leistungsmessung in der ganzen \nVerwaltung) oder teilweise (für einzelne Produkte) ein und stellt dafür die notwendigen \nMessgefässe bereit oder man bleibt beim bisherigen Vorgehen. \n \nIm Prüfauftrag wird ausgeführt, dass die beabsichtigte Wirkung, Ziele und Massnahmen \naufgezeigt werden sollen sowie die Zielerreichung. Die beabsichtigte Wirkung wäre im \nRahmen eines Budget- und Planungsprozesses mit Leistungszielen zu planen, die erreichte \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nFinanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nWirkung ist dann im Rahmen der Berichterstattung (Jahresbericht) darzulegen. Somit ist \nauch klar, dass nicht nur die Berichterstattung davon betroffen sein wird, sondern auch die \nJahresplanung mit dem Budget. \n \nIm Sinne dieser Ausführungen ist der Stadtrat der Meinung, dass auch eine Anlehnung an \ndie wirkungsorientierte Verwaltungsführung genau die gleiche Organisation und die gleichen \nRessourcen benötigt wie eine effektive Einführung der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung. Er spricht sich deshalb gegen den Prüfauftrag zur Berichterstattung \nanalog zu einer früheren Motion Wolfgang von Arx (CVP) betr. wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung WOV (am 22. Mai 2024 mit 35:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt) und einem früheren Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. Globalbudgets \nzur Führung des Gemeindehaushalts (am 27. Januar 2022 mit 24:16 Stimmen nicht \nerheblich erklärt) aus. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, den Prüfauftrag in dieser Form nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Neophyten-Aktionsplan für Olten.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 066 \n \n \nAuftrag Yael Schindler Wildhaber und Jann Frey, Grüne, betr. Neophyten-Aktionsplan für \nOlten, Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Dezember 2024 wurde ein Auftrag von Yael \nSchindler Wildhaber und Jann Frey, Grüne, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen inkl. \nKostenabschatzung für die Bekämpfung von Neophyten in Olten zu prüfen. Der Aktionsplan \nsoll sich an Massnahmen orientieren, die in anderen Städten bereits erfolgreich eingesetzt \nwerden. \n\n \nBegründung \n \nInvasive gebietsfremde Pflanzen, sogenannte Neophyten, sind Pflanzen, welche absichtlich \noder unabsichtlich eingeführt wurden. Sie breiten sich sehr effizient aus und verdrängen so \ndie einheimische Flora, können die Gesundheit von Menschen und Tieren gefährden oder \nSchaden an Bauten verursachen. Invasive gebietsfremde Arten gehören zu den fünf Faktoren \ndes globalen Wandels mit den grössten Auswirkungen auf die Natur. \n \nIn Olten gehören Kirschlorbeer, das einjährige Berufskraut, Schmetterlingsflieder und \nGoldruten zu den häufigsten Problempflanzen. Sie wurden in Garten angepflanzt, haben sich \naber darüber hinaus stark verbreitet und finden sich bereits häufig im Wald, auf Brachen und \nauf Wiesen wieder. Seit dem 1. September 2024 dürfen die vier genannten sowie weitere \ninvasive Pflanzen nicht mehr verkauft werden1. Im Oltner Budget 2025 sind zudem Mittel für \ndie Bekämpfung von Neophyten auf Gemeindegebiet eingestellt. Es besteht jedoch keine \nVerpflichtung, invasive Pflanzen in Privatgarten zu entfernen. So können sich die Pflanzen \nvon dort wieder ausbreiten, was die Arbeit der Gemeinde zu einer Sisyphusarbeit macht. \n \nHier setzt dieser Auftrag an. Ziel ist, möglichst viele Privatpersonen zu sensibilisieren und sie \nfür einen Ersatz der Neophyten in ihren Garten mit einheimischen Alternativen zu begeistern. \nGleichzeitig sollen Neophyten auf dem Gemeindegebiet möglichst vollständig entfernt \nwerden. \n \nDafür gibt es diverse Möglichkeiten, die auch in anderen Städten bereits erfolgreich \nangewendet werden: lnformationskampagnen, Neophytensäcke zur gratis Entsorgung von \nNeophyten (z. B. die Städte Steffisburg2 und Bern3 oder die Kantone LU und TG), \nSetzlingmärkte mit einheimischen Sträuchern, kostenlose Vermietung von Strauchzwingen \n(Stadt Bern), Sträuchertauschaktionen, bei denen exotische Sträucher aus dem \nPrivatgarten durch heimische Pflanzen ersetzt werden können (Biel4), Rabattaktionen für die \nEntfernung von Neophyten im eigenen Garten oder geleitete Einsatze zur \nNeophytenentfernung auf dem Gemeindegebiet. \n \n1 https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86380.pdf \n2 https://www.steffisburg.ch/de/leben-in-steffisburg/energie-mobilitaet-umwelt/neophyten/ \n3 https://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/stadtnatur/pflanzen/invasive-neophyten \n4 https://www.biel-bienne.ch/de/straeuchertausch-aktion.html/2775» \n\n \n* * * \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86380.pdf\nhttps://www.steffisburg.ch/de/leben-in-steffisburg/energie-mobilitaet-umwelt/neophyten/\nhttps://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/stadtnatur/pflanzen/invasive-neophyten\nhttps://www.biel-bienne.ch/de/straeuchertausch-aktion.html/2775\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Neophyten-Aktionsplan für Olten.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDie Bekämpfung von gebietsfremden Arten (Neobionten) umfassend Pflanzen (Neophyten) \nund Tiere (Neozoen) ist insbesondere dann eine wichtige öffentliche Aufgabe, wenn es sich \num invasive Arten handelt, d. h. Lebewesen, die sich aufgrund ihrer Charakteristika einfach \nund rasch verbreiten, die kaum natürliche Feinde kennen und die dadurch anderen Pflanzen \nund Tieren zurückdrängen, in dem sie deren Lebensraum beschränken oder diese gar direkt \nzerstören oder auffressen. Invasive gebietsfremde Arten sind damit eine beträchtliche Gefahr \nfür die Biodiversität und in einigen Fällen gar eine Gefahr auch für Menschen z. B. durch ein \ngrosses allergenes Potential. \n \nDie Bekämpfung von Neobionten ist deshalb auch für die Stadt Olten seit Jahren eine \nDaueraufgabe. Dabei gilt im Grundsatz, dass Aufwand und Kosten zur Eindämmung der \nVerbreitung von Neophyten und Neozoen bei geringer Verbreitung noch überschaubar sind, \nwährend bei zu langem Zuwarten diese tendenziell exponentiell zunehmen. \n \nAuf öffentlichen Flächen haben Werkhof und Stadtgärtnerei heute die Neophyten Problematik \nmit den vorhandenen und budgetierten Mitteln relativ gut im Griff. Dazu werden eigene \npersonelle Ressourcen eingesetzt. Für gezielte periodische Entfernungsaktionen werden \nauch Externe beauftragt. Die entsprechenden Kosten werden jährlich je nach \nVegetationsentwicklung neu abgeschätzt und jeweils im Budget ordnungsgemäss aufgeführt. \n \nAuf privaten Flächen hat die Stadt respektive der Werkhof und die Stadtgärtnerei aktuell \nweder Auftrag noch rechtliche Befugnis zur Bekämpfung von Neophyten. Private \nLiegenschaftseigentümer sind nicht verpflichtet, Neophyten auf ihrem Grundstück zu \nentfernen. Fallen den Mitarbeitenden des Werkhofs und der Stadtgärtnerei auf Privatflächen \nNeophyten-Bestände auf, die ein Eingreifen erfordern, werden die Eigentümer mittels eines \nfreundlichen Briefes gebeten, die Neophyten zu entfernen, was in vielen Fällen gut \nfunktioniert. Auf Anfrage geht der Werkhof auch auf Platz, um zu Neophyten zu beraten und \nholt grössere entfernte Mengen ab. Kleinere Mengen entfernter Neophyten können mit \nwenigen Ausnahmen via Grüngutabfuhr entsorgt werden, da das Oltner Grüngut in die \nKompogas-Anlage in Oensingen geliefert wird und dort Neophyten aufgrund der hohen \nTemperaturen im Vergärungsprozess vernichtet werden. Deshalb ist im Moment die \nEinführung eines «Neophytensacks» nicht vorgesehen. \n \nZum Schutz der Biodiversität und zur Vermeidung stark zunehmender Aufwände und Kosten \nin der Zukunft ist es sinnvoll, dass die Stadt Olten Massnahmen ergreift, welche die \nBekämpfung von Neophyten durch private Liegenschaftseigentümer erhöht. Einerseits \neröffnet die laufende Revision der Ortsplanung die Chance, jetzt Vorschriften vorzusehen, die \nprivate Eigentümer zur Bekämpfung von Neophyten verpflichten. Andererseits schaffen \nMassnahmen, die auf Information und Anreize setzen, möglicherweise mehr Verständnis und \nEngagement für die Biodiversität und die Neophytenbekämpfung. Denkbar wäre bspw. ein \nAngebot für Private, im Frühling und Spätherbst entfernte Neophyten im Werkhof gegen \neinheimische Ersatzpflanzen eintauschen zu können. Solche Massnahmen sind relativ \nkostengünstig (ca. Fr. 30-40'000.00 jährlich), erfordern aber eine gewisse Vorlaufszeit. \n \nDer Stadtrat ist bereit zu prüfen, ob und in welcher Form das Engagement der Stadt Olten zur \nBekämpfung von invasiven gebietsfremden Arten (Neophyten und Neozoen) verstärkt werden \nkann und beantragt, diesen Antrag erheblich zu erklären. \n \n               Der Stadtschreiber: \n\n \nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider, René Wernli \nDirektion Bau, Daniel Lehmann Pollheimer, Markus Lack \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-06-26 pr Überp Auftrag \nOetiker betr. Velofahrbahnmarkierungen Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 26. Juni 2023____________________________________________          Prot.-Nr. 179 \n \n\nÜberparteilicher Auftrag betr. Velofahrbahnmarkierung von Klosterplatz bis alte \n\nBrücke/Beantwortung \n\n \n\n \n\nAm 23. Mai haben Tobias Oetiker, Vivek Sharma, Salome Kisker, Laura Schöni, Florian \n\nEberhard, Manuela Höfler und Yael Schindler Wildhaber folgenden Auftrag zuhanden des \n\nGemeindeparlaments eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie auf dem Klosterplatz und auf der Strecke bis alte \n\nBrücke die Verkehrsführung und -sicherheit durch das Anbringen von Bodenmarkierungen \n\nkurzfristig verbessert werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nÜber Amthausquai, Klosterplatz, Zielempgasse, Salzhüsliweg führen wichtige städtische und \n\nschweizerische Velorouten. Auf dem Klosterplatz herrscht oft starker Parksuchverkehr. Die \n\nAusfahrt von der Zielempgasse zum Klosterplatz sowie die Kreuzungen  \n\nZielempgasse – Hauptgasse und alte Brücke – Salzhüsliweg sind sehr unübersichtlich. \n\n \n\nDurch die Parkplatzsuche sind die Autofahrenden auf dem Klosterplatz abgelenkt, und es \n\nbesteht eine erhebliche Gefahr, dass Velofahrende übersehen werden. \n\n \n\nBei den erwähnten Kreuzungen in der Altstadt kommt es immer wieder zu Unfällen und \n\nBeinaheunfällen zwischen Velofahrenden und Personen, die zu Fuss unterwegs sind. \n\nPersonen auf dem Velo und auch zu Fuss erkennen oft erst im allerletzten Moment, dass ihnen \n\njemand entgegenkommt. \n\n \n\nMarkierungen auf der Strassenoberfläche legen die Fahrbahnen für Velofahrende fest, \n\nmachen sie für alle Verkehrsteilnehmenden sichtbar und erhöhen das Bewusstsein für die \n\nKreuzungen. Dadurch wird die Verkehrsentflechtung gefördert und die Sicherheit für die \n\nVelofahrenden sowie für die Fussgänger:innen erhöht. \n\n \n\nDiese Massnahme erlaubt kurzfristig eine kostengünstige Erhöhung der Verkehrssicherheit, \n\nbis die ersten Erkenntnisse im Rahmen des Masterplans Velo umgesetzt werden. Weiter kann \n\ndie Massnahme als Pilotversuch dienen, ob solche Markierungen auch andernorts für ein \n\nganzheitliches Velonetz in Olten zweckdienlich wären.» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nEinleitend hält der Stadtrat fest, dass ihm die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs ein \n\ngrosses Anliegen sind, wie er in seinem Regierungsprogramm 2021-2025 und im \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-06-26 pr Überp Auftrag \nOetiker betr. Velofahrbahnmarkierungen Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nMobilitätsplan festgehalten hat und wie auch der als Grundlage für die Ortsplanrevision \n\ngestartete Masterplan Velo zeigt. \n\n \n\nGrundsätzlich gilt es festzuhalten, dass Art 32 des Strassenverkehrsgesetzes vorschreibt, \n\ndass die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen sei, «namentlich den \n\nBesonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und \n\nSichtverhältnissen». Der Klosterplatz liegt zudem in der Begegnungszone, in der von allen \n\nVerkehrsteilnehmenden ein respektvolles Miteinander erwartet wird. \n\n \n\nDer Stadtrat kennt die problematische Situation insbesondere auf dem Klosterplatz, wo immer \n\nwieder gefährliche Situationen zwischen den rückwärts aus den Parkplätzen herausfahrenden \n\nAutos und den Velofahrenden entstehen – wenn auch auf der Unfallkarte des Bundes auf dem \n\nKlosterplatz seit 2011 keine Unfälle mit Fahrradbeteiligung verzeichnet sind. Die Markierung \n\neines Velostreifens auf dem Klosterplatz ohne weitere Massnahmen würde indessen die \n\nSituation nicht entschärfen, im Gegenteil: Die Übersichtlichkeit für die Automobilistinnen und \n\nAutomobilisten würde dadurch in keiner Weise verbessert. Die Velofahrenden ihrerseits \n\nwürden bei der Benützung des Velostreifens von einer falschen Sicherheit ausgehen, was die \n\nGefahr noch grösser machen könnte. Dadurch würde eine Gefährdung geschaffen, die zu \n\neiner Haftung für die Stadt Olten führen könnte. \n\n \n\nVelostreifen müssen zudem exakte Vorgaben erfüllen, die bei den heutigen Platzverhältnissen \n\nnicht gewährleistet werden können. Dazu müsste beispielsweise die aktuelle Anordnung der \n\nParkplätze auf dem Klosterplatz durch eine Längsparkierung ersetzt oder ganz aufgehoben \n\nwerden. Solch weitgehende Massnahmen möchte der Stadtrat erst auf den entsprechenden \n\nGrundlagen wie Masterplan Velo und Parkraumkonzept erwägen, welche derzeit in Arbeit sind. \n\n \n\nMit den zuständigen Stellen wäre zu klären, ob flächige Markierungen auf den engen \n\nAltstadtgassen aus gestalterischen Gründen umsetzbar wären. Zudem könnten sie dazu \n\nführen, dass Velofahrende im «berechtigten» Bereich (noch) schneller fahren. Ferner gilt es \n\nzu bedenken, dass die markierten Bereiche immer wieder von der jeweils anderen Gruppe \n\nüberquert werden (müssen), was zu neuen gefährlichen Bereichen führen kann und der \n\ngewünschten Verkehrsentflechtung zuwiderläuft. Einzelne Markierungen beispielsweise in \n\nForm von aufgemalten Signalen ernten in der Regel wenig Beachtung, wie die Fahrverbote in \n\nder Altstadt zeigen. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt aufgrund der obenstehenden Überlegungen, den Auftrag für kurzfristige \n\nMassnahmen nicht erheblich zu erklären und weitere Schritte erst nach Abschluss der \n\nlaufenden Grundlagenarbeiten zu prüfen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n