Bericht und Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 pr Totalrevision \n\nSchulzahnpflegereglement.docx \n\nSeite 1 von 7 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \nTotalrevision Schulzahnpflegereglement/Genehmigung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas vom Gemeindeparlament am 26. Januar 2012 beschlossene und ab 1. August 2012 gel-\ntende Schulzahnpflegereglement regelt aktuell alle kommunalen Aufgaben in diesem Be-\nreich. Der Kanton Solothurn hat am 19. Dezember 2018 ein neues Gesundheitsgesetz be-\nschlossen. Darin werden die Bestimmungen des Gesetzes über die Schulzahnpflege (BGS \n815.131) in einem Paragraphen zusammengefasst und dieses in der Folge aufgehoben. \nGleichzeitig werden die Gemeinden aufgefordert, ihre Reglemente zu aktualisieren bzw. neu \nzu erlassen. Denn einige Gemeinden haben dem finanziellen Aspekt, nämlich der Kosten-\nübernahme der Untersuchungen und der Beiträge für finanziell schwache Familien für Be-\nhandlungen, zu wenig Beachtung geschenkt. \n\nDa die Stadt Olten seit je ein ausführliches Schulzahnpflegereglement und einen entspre-\nchenden Sozialtarif besitzt und mit der Übertragung der Schulzahnpflege an die Zahnärzte-\nGesellschaft SSO der Stadt Olten (SSO Olten) ein gut funktionierendes, zuverlässiges Sys-\ntem etabliert hat, besteht kaum Handlungsbedarf, wohl aber Regelungsbedarf. Denn die fi-\nnanziellen Beiträge bedürfen trotz übergeordneten gesetzlichen Anspruch, auch auf kommu-\nnaler Ebene eine gesetzliche Grundlage. So bedarf es eine Delegationsnorm, welche dem \nStadtrat für den Erlass des Sozialtarifs Vorgaben macht. Zudem müssen auch Privatschulen \nwährend der obligatorischen Schulzeit eine Schulzahnpflege anbieten. \n\n2. Erwägungen \n\nDie Revision wird zum Anlass genommen, sprachliche Modernisierung vorzunehmen, Gend-\nerneutralität zu gewährleisten, sowie die der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen wi-\ndersprechende Monopolstellung der SSO Olten zu beseitigen. Damit ist fast jeder Artikel des \ngeltenden Reglements von einer Änderung betroffen. Zusammen mit dem oben erwähnten \nzusätzlichen Regelungsbedarf sowie der geänderten kantonalen Rechtsgrundlage scheint \neine Totalrevision sinnvoll, auch wenn diese hauptsächlich formeller Natur ist. \n\nAls die Revision des Schulzahnpflegereglements zum ersten Mal dem Gemeindeparlament \nzur Beschlussfassung unterbreitet wurde, wurde es aus formellen sowie auch materiellen \nGründen zurückgewiesen. Zudem hat vor allem die Abschaffung des gesetzlichen Mono-\npolstaus des SSO Olten teilweise zu heftiger Kritik geführt, auch wenn beteuert wurde, dass \nan der aktuellen Zusammenarbeit nichts geändert werden soll und Qualität sowie Kontinuität \nein wichtiges Kriterium für die Auswahl von Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte bleibt. \n\nAufgrund der politischen Brisanz der Revision des Schulzahnpflegereglements wurde ent-\nschieden, eine breite Vernehmlassung durchzuführen. Mit Beschluss des Stadtrates vom \n10. Dezember 2021 wurden alle Parteien und Fraktionen sowie der ZGO zur Vernehmlas-\nsung eingeladen. Die Teilnahme an der Vernehmlassung stand allen Interessierten offen. \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 pr Totalrevision \n\nSchulzahnpflegereglement.docx \n\nSeite 2 von 7 \n\n2.1. Eingegangene Vernehmlassungen \n\nPer 31. Januar 2022 eine Vernehmlassung eingereicht haben (5, Reihenfolge nach Alpha-\nbet) \n\n- FDP. Die Liberalen Olten \n\n- Olten jetzt! \n\n- SP Olten \n\n- SVP Stadt Olten \n\n- Zahnärztegesellschaft SSO der Stadt Olten (ZGO) \n\n2.2. Vernehmlassungsergebnis \n\n2.2.1. Grundsätzliche Zustimmung / keine Ablehnung des Reglements \n\nAlle Vernehmlassungsteilnehmenden (FDP, Olten jetzt!, SP, SVP und ZGO) stimmen der \ngrundsätzlichen Stossrichtung der Vorlage zu und begrüssen eine Anpassung und Neuauf-\nlage des Schulzahnpflegereglements. \n\n2.2.2. Grundsätzliche Haltung zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Reglements \n\nDie Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst die Beseitigung einer möglichen Mo-\nnopolstellung und sieht gleichzeitig einen Vorteil in der weiteren reibungslosen Zusammen-\narbeit mit dem SSO oder einer Branchenorganisation. In der Vernehmlassung wird zudem \ngefordert, dass nur Zahnärztinnen und Zahnärzte mit der Schulzahnpflege beauftragt werden \nsollen, die Mitglied bei der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO sind. Eine Mitglied-\nschaft beim SSO dient der Qualitätssicherung in der Schulzahnpflege. \n\nAuch der angewandte Sozialtarif sowie die sprachlichen Anpassungen wird durch die positi-\nven Rückmeldungen bestätig. Dabei wird hervorgehoben, dass wenn möglich keine fixen \nFrankenbeträge im Reglement verankert werden sollen, da somit eine Anpassung infolge der \nTeuerung vereinfacht wird. \n\nMehrmals hervorgehoben wurde die Ausgestaltung des Fachausschusses und die Bestim-\nmung des Koordinators oder Koordinatorin durch die Direktion Bildung und Sport. Dabei wird \nbeanstandet, dass es sich bei den Personen in der Direktion Bildung und Sport nicht um \nFachpersonen im Bereich der Schulzahnpflege handelt. Die Aufgaben des Fachausschusses \nsoll die von der Direktion Bildung und Sport auf Antrag der Schulzahnärztinnen und  \n-zahnärzte ernannte Koordinationsperson der Schulzahnpflege direkt übernehmen. \n\n2.2.3. Umgang mit den Vernehmlassungsantworten \n\nDiverse Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wurden in das Reglement eingearbeitet. \nSo wurde beispielsweise die Pflicht zu einer Mitgliedschaft beim SSO im Reglement aufge-\nnommen. Um die Rolle des Fachausschusses klarer herauszustreichen, wird dieser in der \nneuen Fassung als «Koordinationsausschuss» bezeichnet. Weiter wurden sprachliche und \nformale Anpassungen am Reglement vorgenommen. \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 pr Totalrevision \n\nSchulzahnpflegereglement.docx \n\nSeite 3 von 7 \n\n3. Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen \n\nIn diesem Kapitel werden die Änderungen am Reglement stichwortartig erläutert. \n\nIngress \n\nSprachliche Anpassung sowie Anpassung an geltendes Recht.  \n\nArt. 1 Zweck und Grundlagen \n\n- Die Zweckbestimmung in Abs. 1 wird neu formuliert, strukturiert und präzisiert.  \n\n- Mit Abs. 2 wird die Verantwortung der Erziehungsberechtigten betreffend Zahnpflege \nund -hygiene für die Kinder und Jugendlichen klargestellt. Diese Verantwortung war \nschon in § 3 des aufgehobenen kantonalen Gesetzes über die Schulzahnpflege ent-\nsprechend zugewiesen.  \n\n- Abs. 3 erweitert den Kreis der potentiellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer \nauf alle Zahnärztinnen und Zahnärzte, welche die kantonale Berufsausübungsbewilli-\ngung besitzen. Zur Qualitätssicherung wird zudem eine Mitgliedschaft bei der \nSchweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO vorausgesetzt. Es soll keine weiterge-\nhende Beschränkung, die eine Monopolstellung begründen, auf Gesetzesstufe ge-\nben. Dies würde dem Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen wider-\nsprechen. Da aber nicht vorgesehen ist, die bestehende, gut funktionierende Zu-\nsammenarbeit mit dem SSO Olten zu ändern, wird explizit die Möglichkeit geschaf-\nfen, einen Berufsverband mit der Schulzahnpflege zu beauftragen. Gleichzeitig kön-\nnen aber auch einzelne Zahnärztinnen und Zahnärzten mit der Schulzahnpflege be-\nauftragt werden, welche die genannten Bedingungen erfüllen. Dies eröffnet Möglich-\nkeiten, auf spezifische Bedürfnisse, welche von Mitgliedern des SSO Olten nicht ab-\ngedeckt werden können, einzugehen. \n\n- Abs. 4 bestimmt den Mindestinhalt des Auftrages. \n\n- Abs. 5 legt fest, für wie lange die Kinder und Jugendlichen der Schulzahnpflege un-\nterstehen und bestimmt somit die Dauer der Verantwortung der Stadt. Seit dem der \nKindergarten Teil der Volksschule und somit des obligatorischen Unterrichtes ist, fal-\nlen diese Jahre auch unter den Anwendungsbereich.  \n\n- Sprachliche Anpassung im Sinne der einheitlichen Begriffsverwendung in Abs. 6. \n\nArt. 2 Berechtigte \n\nSprachliche Anpassungen.  \n\nArt. 3 Organisation Koordinationsausschuss Schulzahnpflege \n\n- Abs. 1: sprachliche Anpassung; Der Koordinationsausschuss ist Beratungs- und \nVermittlungsstelle bei Problemen und Beanstandungen im Zusammenhang mit dem \nVollzug der Schulzahnpflege  \n\n- Abs. 2: Flexibilisierung der Anzahl Mitglieder des Koordinationsausschusses. Vertre-\ntung durch Personen der Direktionsleitung, Koordinationsperson sowie Vertretung \nSchulzahnärztinnen und -zahnärzte. \n\n- Abs. 3: Schulzahnärztinnen und -zahnärzte bestimmen ihren Vertreter \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 pr Totalrevision \n\nSchulzahnpflegereglement.docx \n\nSeite 4 von 7 \n\nArt. 4 Koordinatorin, Koordinator \n\n- Abs. 1: Die Koordinationsperson hat mit der Zuweisung der Kinder und Jugendlichen \nund der Rekrutierung der Zahnärztinnen und Zahnärzte eine gewichtige Aufgabe. \n\n- Abs. 2: Die Koordinationsperson wir auf Antrag der beauftragten Schulzahnärztinnen \nund -zahnärzte durch die Direktion Bildung und Sport bestimmt. \n\n- Abs. 3: Der Koordinationsausschuss bestimmt das Pflichtenheft der Koordinations-\nperson. \n\nArt. 5 Schulzahnärztinnen, Schulzahnärzte \n\nAnpassungen an die Aufhebung des Monopols des SSO-Olten sowie sprachliche Anpassun-\ngen. \n\nArt. 6 Zielsetzung der Prophylaxe \n\n- Abs. 1 und 2 sprachliche Anpassung und Ergänzung der Zielsetzung mit «gesunde \norale Struktur». Der Begriff Prophylaxemitarbeitende wird ersetzt durch Schulzahn-\npflegeinstruktorin bzw. Schulzahnpflegeinstruktor (vgl. Ausführungen zu Art. 3 Abs. \n1). Abs. 2 wird umgestellt, damit die Stadt Olten die kollektive Prophylaxe nicht mehr \nselber durch eine Angestellte oder einen Angestellten wahrnehmen muss, sondern \ndie Aufgabe auch extern einkaufen kann. Die Verantwortung über die Durchführung \nder kollektiven Prophylaxe verbleibt aber weiterhin bei der Stadt. \n\n- Abs. 3: Ergänzung mit einer Art Qualitätsstandart für die Prophylaxe. \n\nArt. 7 Untersuchungen \n\n- Abs. 1 bis 4 sprachliche Anpassungen. \n\n- Mit Abs. 5 wird die bis anhin schon geltende Möglichkeit, eine private Zahnärztin oder \neinen privaten Zahnarzt zu wählen, explizit erwähnt und gleichzeitig klargestellt, dass \nsämtliche Kosten in solchen Fällen von den Erziehungsberechtigten zu bezahlen \nsind. Diese Regelung ist auch im neuen Gesundheitsgesetz enthalten, hat also ledig-\nlich deklaratorischen Charakter. Der letzte Satz stellt sicher, dass die Stadt Olten die \nDurchführung der Untersuchung auch bei privaten Zahnärztinnen und Zahnärzten \nüberprüfen kann.  \n\nArt. 8 Behandlung \n\nSprachliche Anpassung sowie Hervorhebung, dass private Behandlungen nicht von der \nStadt mitfinanziert werden. Es besteht in diesem Fall keinen Anspruch auf Beiträge. \n\nArt. 9 Kieferorthopädische Behandlung \n\nSprachliche Anpassung. \n\nArt. 10 Privatschulen \n\nPrivatschulen im obligatorischen Unterrichtsbereich müssen ebenfalls eine Schulzahnpflege \nanbieten. Nur so kann der Zweck der Schulzahnpflege (vgl. Art. 1 Abs. 1) flächendeckend, \nauf dem ganzen Stadtgebiet gewährleistet werden. Der Stadtrat als kommunale Aufsichtsbe-\nhörde für die Volksschule hat dies sicherzustellen. Mit der Aufnahme eines neuen Artikels, \nwerden die Privatschulen nun explizit aufgefordert, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, \num die Schulzahnpflege durchführen zu können. Die Stadt erhält das Recht und die Pflicht \ndie Durchführung der Schulzahnpflege zu kontrollieren. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 pr Totalrevision \n\nSchulzahnpflegereglement.docx \n\nSeite 5 von 7 \n\nArt. 11 Kostenvorschlag \n\nSprachliche Anpassungen. \n\nArt. 12 Versäumte Termine \n\nSprachliche Anpassungen. \n\nArt. 13 Rechnungsstellung für Behandlungen \n\nSprachliche Anpassungen. \n\nArt. 14 Behandlungen im Rahmen KVG und UVG \n\nSprachliche Anpassungen sowie Anpassungen an das geltende Recht und an die Aufhebung \nder Monopolstellung des SSO Olten. \n\nArt. 15 Beiträge der Stadt Olten \n\n- Abs. 1: Sprachliche Anpassung sowie Klarstellung, dass an erster Stelle die Erzie-\nhungsberechtigten die Rechnung für Zahnbehandlungen zu bezahlen haben. Beiträ-\nge werden grundsätzlich nur bei bezahlten Rechnungen geprüft und bezahlt. \n\n- Abs. 2: Sprachliche Anpassungen, insbesondere Ersatz Erlassgesuches durch Bei-\ntragsgesuch. Früher, als die Stadt noch selber eine Zahnklinik betrieb, konnten Er-\nlassgesuch gestellt werden, weil der Rechnungsabsender die Stadt war.  \n\n- Abs. 3: Sprachliche Anpassungen und Klarstellung, dass Beiträge nur subsidiär erfol-\ngen. Die Stadt steht zwar in der primären Leistungspflicht bspw. gegenüber der Sozi-\nalhilfe. Wenn aber bspw. Leistungen von Versicherungen oder Privaten erfolgen, wä-\nre es stossend, wenn diese doppelt abgegolten würden. Alle Zuwendungen von Ver-\nsicherungen und Krankenkassen sind anzugeben und allfällige Abrechnungskopien \nvorzulegen. \n\n- Abs. 4: Sprachliche Anpassungen. \n\n- Sprachliche Anpassungen bei Abs. 5 sowie Definition des Schweregrades für die Bei-\ntragsberechtigung für kieferorthopädische Behandlung auf Gesetzesstufe. Die Beur-\nteilung wird nicht mehr nur durch die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt vorge-\nnommen, sondern erfolgt in Absprache mit der Kieferorthopädin bzw. dem Kieferor-\nthopäden. Dabei muss ein Schweregrad 3 oder 4 vorliegen, dieser ist bei Behand-\nlungsbeginn zu dokumentieren. \n\n- Die Schwerebewertungsliste muss sich gemäss Abs. 6 neu auf die Empfehlungen der \nVereinigung der Kantonszahnärztinnen und Kantonszahnärzten der Schweiz (VKZS) \nstützen. Zudem sind Beiträge neu aufgrund der marktüblichen Preise für Zahnspan-\ngen bis Fr. 9'000 möglich (bis anhin Fr. 8'500). \n\nArt. 16 Sozialtarif \n\n§ 48 Abs. 4 Gesundheitsgesetz bestimmt, dass die Gemeinden die Modalitäten und die Hö-\nhe der Beiträge der Erziehungsberechtigten in ihren Reglementen festlegen müssen. Das \nDepartement des Innern legt dies so aus, dass der in Olten geltende Sozialtarif im Schul-\nzahnpflegereglement zementiert werden soll. Da der Sozialtarif aber je nach Entwicklung jus-\ntiert werden muss, um das Ziel, Entlastung von schwachen Einkommen, bestmöglich zu er-\nreichen, ist eine Festlegung auf Gesetzesstufe nicht praktikabel. Aus diesem Grund werden \nmit einer Delegationsnorm Eckpunkte definiert, wie Berücksichtigung des jeweiligen Ein-\nkommens und Vermögens der Betragssuchenden sowie deren Anzahl Kinder, das für eine \nBeitragsberechtigung maximale Einkommen, ein maximal verbleibender Selbstbehalt von \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 pr Totalrevision \n\nSchulzahnpflegereglement.docx \n\nSeite 6 von 7 \n\n10% in Anlehnung an die SKOS-Richtlinien und die Modalitäten der Gesuchstellung. Der \nStadtrat hat sich bei der Festlegung des Sozialtarifs an diese Rahmenbedingungen zu halten \nund jede Änderung dem Departement des Innern zur Genehmigung zu unterbreiten. Der ak-\ntuelle Sozialtarif ist dieser Vorlage zur Kenntnisnahme beigelegt. \n\nArt. 17 Unfälle \n\nSprachliche Anpassung. \n\nArt. 18 Ausschluss von der Behandlung \n\nSprachliche Anpassung. \n\nArt. 19 Wiederaufnahme \n\nSprachliche Anpassung. \n\nArt. 20 Leistungsabrechnung \n\nSprachliche Anpassung und Vereinfachung der Formulierung. \n\nFür die Leistungsabrechnung wird der Zahnarzttarif UV/MV/IV mit dem jeweils gültigen Tax-\npunktwert angewandt. \n\nArt. 21 Rechtsmittel \n\nAnpassung an geltendes Recht. \n\nArt. 22 Aufsicht und Qualitätssicherung \n\nEntspricht vollumfänglich dem alten Art. 19 und soll so beibehalten werden. \n\nArt. 23 Inkrafttreten \n\nDas Reglement kann erst in Kraft treten, wenn das Departement des Innern dieses geneh-\nmigt hat. Mit Inkrafttreten des neuen Reglements, wird das alte vollständig aufgehoben und \nersetzt. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie jährliche Untersuchung ist weiterhin obligatorisch. Die Untersuchungskosten sowie zwei \nBite-Wing-Röntgenaufnahmen am Ende der obligatorischen Schulzeit sind für die Erzie-\nhungsberechtigten kostenlos. Diese Kosten werden während der obligatorischen Schulzeit \nvon der Stadt Olten übernommen. Die Rechte, die Pflichten und die Entschädigung der \nSchulzahnärztinnen und Schulzahnärzte werden in einer Vereinbarung geregelt. Für die \nStadt Olten gibt es grundsätzlich keine Veränderungen der finanziellen Konsequenzen.  \n\nBehandlungen, welche nach der Krankenversicherungsgesetzgebung des Bundes von der \nVersicherung übernommen werden müssen, werden von der Schulzahnärztin, dem Schul-\nzahnarzt direkt mit der Grundversicherung abgerechnet. Ebenso wird die Prüfung der IV-\nAnspruchsberechtigung durch die Schulzahnärztin, den Schulzahnarzt eingeleitet. \n\nDie Rechnungen für Behandlungen werden prinzipiell den Erziehungsberechtigten zugestellt \nund von den Erziehungsberechtigten bezahlt. Erziehungsberechtigte mit geringen finanziel-\nlen Mitteln haben die Möglichkeit bei der Direktion Finanzen und Dienste ein Beitragsgesuch \nzu stellen. Der Stadtrat erlässt hierüber eine Skala (Sozialtarif). \n\nDie Erziehungsberechtigten sind verpflichtet mit dem Beitragsgesuch eine Kopie der Ab-\nrechnung der Krankenkasse resp. der Versicherung vorzulegen. Keine Kostenbeiträge der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 pr Totalrevision \n\nSchulzahnpflegereglement.docx \n\nSeite 7 von 7 \n\nStadt Olten erfolgen, wenn andere Institutionen für die Behandlungskosten aufkommen oder \nKostengutsprache erteilt haben (Grundsatz der Subsidiarität). Auf Grund dieser Unterlagen \nerfolgt die Berechnung des Gemeindebeitrages und die Auszahlung durch die Direktion Fi-\nnanzen und Dienste.  \n\nKostenbeiträge an kieferorthopädische Behandlungen sind bis zu einem maximalen Behand-\nlungsaufwand von Fr. 9’000.— möglich. Finanziell unterstützt werden nur Massnahmen im \nnotwendigen Grad 3 und zwingenden Grad 4. Auf eine separate kantonale oder kommunale \nSchweregradbewertungsliste wird künftig verzichtet. Beim Entscheid über die Gewährung \nvon Beiträgen an Zahnstellungskorrekturen stellt die Stadt Olten auf die «Empfehlung F: Kie-\nferorthopädie/Zahnstellungskorrekturen (Kinder – 18 Jahre)» der Vereinigung der Kantons-\nzahnärztinnen und Kantonszahnärzte der Schweiz (VKZS) ab. \n\nZusammenfassung der jährlichen Schulzahnpflegekosten: \n\n4330.3136.02 Honorare an Schulzahnärzte:  ca. 55’000 Franken pro Jahr \n\n4330.3637.00 Beiträge an private Haushalte:   ca. 40’000 Franken pro Jahr  \n\n4330.3132.00 Honorare externe Berater/Experten:  ca. 6'000 Franken pro Jahr  \n\nDie Schulzahnpflege kostet die Stadt Olten somit jährlich total ca. 100'000 Franken.  \n\nDas aktualisierte Reglement verursacht keine zusätzlichen Mehrausgaben. \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n\nI. \n \n\n1. Die Totalrevision des Reglements über die Schulzahnpflege der Einwohnergemeinde \nOlten wird genehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n\nOlten, 6. September 2022 \n \n \n\n                                                               \n\n \n\nhttps://kantonszahnaerzte.ch/wp-content/uploads/2018/03/VKZS_F_Kieferorthop%C3%A4die_Zahnstellungskorrekturen.pdf\nhttps://kantonszahnaerzte.ch/wp-content/uploads/2018/03/VKZS_F_Kieferorthop%C3%A4die_Zahnstellungskorrekturen.pdf\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-06 pr Auftrag Badi \nEntritte Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nvom 6. März 2023                             Prot.-Nr. 056 \n\n \n\n \n\nAuftrag Gian Baumann und Lukas Lütolf (GO/JGO) betr. Badi-Eintritte für Oltner Schü-\n\nler/innen/Beantwortung \n\nAm 15. Dezember 2022 haben Gian Baumann und Lukas Lütolf (GO/JGO) folgenden Auftrag \n\nzuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt und gebeten, die reglementarischen Voraussetzungen zu \n\nschaffen, damit die in Olten wohnhaften Schüler:innen während der obligatorischen Schulzeit \n\nkostenlos die Badi benutzen können.  \n\nBegründung: \n\nDas «Badikärtli», sprich der freie Eintritt in die Badi für Oltner Schüler: innen, ist den Sparjah-\n\nren im letzten Jahrzehnt zum Opfer gefallen. Die Wiedereinführung ist eine einfache, bezahl-\n\nbare Massnahme zugunsten der Oltner Kinder und Jugendlichen, ihnen wird somit der nie-\n\nderschwellige Zugang zu einem wichtigen Sport. Und Freizeitangebot sowie sozialen Treff-\n\npunkt ermöglicht. Gerade auch Familien mit einem geringen Einkommen, die nur wenig Geld \n\nfür Freizeitaktivitäten zur Verfügung haben, werden dadurch finanziell entlastet. Die finanziel-\n\nle Lage der Stadt Olten hat sich glücklicherweise in den letzten Jahren stabilisiert und macht, \n\ntrotz zukünftiger Entwicklung mit grossen Investitionsvolumen, diese jährlichen Mehrkosten \n\nvon ca. 23'500 Franken zugunsten von mehr Lebensqualität und Attraktivität für Jugendliche, \n\nKinder und Familien gut verkraftbar. Rein technisch ist die Umsetzung des freien Badi-\n\nEintritts über die Abgabe in der Schule und personalisierte Abos kein Problem.» \n\n \n\n*  *  * \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nFinanzielle Situation der Badi Olten \n\nDer Deckungsgrad der Badi ist seit Jahren ungenügend. Er betrug in den Jahren 2014 – \n\n2019 durchschnittlich rund 48%. Die Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten \n\ndurchschnittlich etwas mehr als 0.7 Mio. Franken pro Jahr an den Betrieb beisteuern. Die \n\nbeiden Jahre 2020 und 2021 können aufgrund der Covid-Pandemie nicht mitberücksichtigt \n\nwerden. Der Kostendeckungsgrad dürfte in den kommenden Jahren zudem aufgrund vorge-\n\nsehener Investitionen sowie steigender Energiekosten weiter sinken. \n\n B23 B22 R21 R20 R19 R18 R17 R16 R15 R14 \n\nAufwand 1'610.9 1'504.2 1'576.8 1'426.9 1'453.8 1'405.5 1'274.9 1'295.7 1'332.2 1'324.3 \n\nErtrag 664.5 664.5 427.7 413.2 675.7 745.0 650.7 628.2 652.9 503.6 \n\nNettokosten 946.4 839.7 1'149.2 1'013.6 778.1 660.5 624.2 667.5 679.3 820.7 \n\nKostendeckung% 41% 44% 27% 29% 46% 53% 51% 48% 49% 38% \nTabelle: Entwicklung der Nettokosten Freibad Funktion 3412 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-06 pr Auftrag Badi \nEntritte Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nBewertung der heutigen Preise der Badi für einheimische Jugendliche \n\nDer Abonnementspreis für Oltner Schülerinnen und Schüler beträgt für eine Saison von 18 \n\nWochen lediglich 30 Franken (2021: 611 Karten / 2022: 780 Karten). Familien mit geringem \n\nEinkommen können mittels Caritas-Card eine Vergünstigung von 50% erwirken und zahlen \n\nsomit 15 Franken (2021: 23 Karten / 2022: 17 Karten). Familien, welche über keine finanziel-\n\nlen Mittel verfügen oder sich in einer ausserordentlich schwierigen finanziellen Situation be-\n\nfinden, können beim Stadtrat ein Erlassgesuch beantragen. \n\nNimmt eine Schülerin oder ein Schüler das Badi-Angebot 2 x pro Woche wahr, so beträgt der \n\nEintrittspreis für eine Schülerin oder einen Schüler lediglich noch 85 Rappen. Bei Besitzerin-\n\nnen und Besitzer einer Caritas-Card sind es noch rund 40 Rappen pro Eintritt. Eintritte für \n\nSchülerinnen und Schüler sind während des Schulunterrichtes bereits heute gratis. \n\nDie heutigen Budgets von Schülerinnen und Schüler sind heute durch Ausgaben in Elektro-\n\nnik und andere Freizeitaktivitäten geprägt, welche ein Mehrfaches eines Badi-Kärtli betragen. \n\nEs ist deshalb auch eine Frage der Ausgabenpriorisierung sowie der Wertschätzung des \n\nAngebots der Stadt. Dies insbesondere darum, weil es sich um eine freiwillige Leistung der \n\nStadt handelt. \n\nVergleich mit anderen Badis \n\nMit einem Preis von 30 Franken respektive 15 Franken pro Sommersaison für einheimische \n\nSchülerinnen und Schüler ist die Stadt Olten in etwa im gleichen Preissegment wie andere \n\nkantonale Badis oder jene der Nachbargemeinde Aarburg. \n\nStadt Grenchen 35 Franken \n\nStadt Solothurn 30 Franken \n\nGemeinde Aarburg 30 Franken \n\nStadt Olten 30 Franken \n\nGemeinde Gelterkinden* 80 Franken \n\nStadt Liestal* 90 Franken \n\n*Angebot kombiniert mit Eintritten ins Hallenbad während der Sommersaison \n\nTechnische Umsetzung einer Abgabe \n\nBei der Erstellung einer Eintrittskarte wird durch das Badi-Personal ein digitales Foto erstellt, \n\nwelches auf die Karte gedruckt und gleichzeitig im Eintrittssystem der Badi hinterlegt wird. \n\nBei einem Badibesuch wird die vorgelegte Karte mit dem im System hinterlegten Angaben \n\nverglichen. Dadurch werden z. B. illegale Weitergaben von Badikärtli verhindert. Für die Er-\n\nstellung des Badikärtlis selbst werden aktuell keine Gebühren erhoben. Eine Abgabe der \n\nBadikärtli durch die Schulen ist deshalb – auch aufgrund der technischen Einrichtung – nicht \n\nmöglich. \n\nHandhabung des Badi-Kärtlis \n\nMit dem eingesetzten System können Schülerinnen und Schüler, welche während des Badi-\n\nbesuchs Anstandsdefizite aufweisen, im System gesperrt und z. B. für die laufende Badesai-\n\nson ausgeschlossen werden. Mit dem Ausschluss wird auch der bezahlte Saisonpreis nicht \n\nzurückbezahlt. Diese Massnahme hat seit der Wiedereinführung einer jährlichen Gebühr \n\ndurchaus für eine Verbesserung eines angebrachten Anstands bei Schülerinnen und Schü-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-06 pr Auftrag Badi \nEntritte Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nlern während des Aufenthalts in der Badi geführt, da der Verlust der bezahlten Gebühr – \n\nauch wenn sie nicht hoch ist – schmerzlich ist. Um den gleichen Effekt zu erzielen, müsste \n\nzumindest für alle Schülerinnen und Schüler ein Depot verlangt werden oder für die Erstel-\n\nlung der Karte ein Deckungsbeitrag (z. B. 30 Franken) eingezogen werden. \n\nFestlegung der Gebühren \n\nDie Gebühren für die Badi sind heute in der Gebührenordnung der Stadtverwaltung Olten \n\n(SR 711) in § 54 festgelegt. Um eine Anpassung zu erwirken, müsste der Stadtrat eine ent-\n\nsprechende Vorlage zu Handen des Gemeindeparlaments vorlegen, welche dann anschlies-\n\nsend durch das Parlament beschlossen werden muss. Sofern der Auftrag erheblich erklärt \n\nwird, wird der Stadtrat eine Vorlage erstellen. \n\nAufgrund der bereits sehr tiefen Gebühr und der gemachten Erfahrungen beantragt der \n\nStadtrat, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Teilauflösung \nArbeitgeberbeitragsreserve.docx \n\nSeite 1 von 8 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \n\nTeilauflösung der Arbeitgeberbeitragsreserve der Pensionskasse Stadt Olten zur Abfe-\nderung der Folgen der Senkung des Umwandlungssatzes/Genehmigung  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \nInhaltsverzeichnis \n1. Zusammenfassung ………………………….……………………………………  1 \n2. Ausgangslage ………………………………………………………………….2 \n3. Aufgabe der paritätischen Pensionskommission / Strategie ………………….3 \n4. Geprüfte Finanzierungsvarianten der Pensionskommission / Entscheid  …… 4 \n5. Analyse des Stadtrates zum Entscheid der Pensionskommission……………  6 \n6. Lösungsvorschlag………..………………………………………………………….  6 \n7. Finanzielle Konsequenzen………………………………………………………….  7 \n\n   \n1. Zusammenfassung  \n \nAufgrund der kontinuierlich sinkenden Renditemöglichkeiten der Pensionskasse wurde \nvom technischen Experten empfohlen, den für künftige Rentenverpflichtungen per 1. Ja-\nnuar 2018 zu hinterlegenden Zinssatz von aktuell 3% auf 2% zu senken. Diese Senkung \nhat weitreichende Folgen für die Berechnung künftiger Renten. Der Umwandlungssatz \ndes Alterskapitals sinkt im Alter 65 von 5.84 in drei Schritten auf 5.12. Erhält heute ein \nangehender Rentner mit einem Kapital von 500‘000 Franken noch eine Rente von \n29‘200 Franken (500‘000 Franken / 100 * 5.84)  jährlich, so wird sich diese auf 25‘600 \n(500‘000 Franken / 100 * 5.12) Franken senken. \n \nMit der Senkung des technischen Zinssatzes auf 2.0% sowie der gleichzeitigen Umstel-\nlung der technischen Grundlagen von BVG2010 auf BVG2015 erhöhen sich auch die \nVorsorgeverbindlichkeiten für bestehende Rentner um rund 1.6 Mio. Franken. Diesen \nBetrag haben ebenfalls die aktiv Versicherten zu tragen. Genau hier macht sich nun der \nfrüher getroffene Entscheid, Rentner ausgetretener Organisationseinheiten (z.B. sbo) in \nder Pensionskasse zu behalten, negativ bemerkbar. \n \nZur Abfederung der Rentenverluste kann die Pensionskasse im Rahmen ihrer finanziel-\nlen Möglichkeiten einen Zuschuss zu Rentensenkung gewähren. Die Mittel der Pensi-\nonskasse sind jedoch aufgrund der Ausfinanzierung auf „nur“ 100% Deckungsgrad sehr \nbeschränkt. Die Pensionskommission hat beschlossen, einen aus Sicht der Pensions-\nkasse tragbaren Zuschuss zu gewähren. Dieser wird aufgrund der Dauer der Mitglied-\nschaft bei der Pensionskasse gewährt. So erhält ein Mitarbeiter, welcher 40 Beitragsjah-\nre hat, einen vollen Ausgleich, ein Mitarbeiter mit 20 Dienstjahren einen halben Aus-\ngleich. Die Kosten für die Pensionskasse belaufen sich für alle angeschlossenen Kör-\nperschaften auf 6.2 Mio. Franken, für die Versicherten der Einwohnergemeinde Olten \nauf 4.4 Mio. Franken. \n \n25% des städtischen Personals könnten per Ende 2017 in den vorzeitigen Ruhestand \ngehen. Aufgrund der hohen Anzahl von daher sonst zu erwartenden Pensionierungen \nhat sich der Stadtrat entschlossen, dem Parlament als ergänzende Lösung zu beantra-\ngen, dass sämtliche Mitarbeitende mindestens den halben Ausgleich erhalten. So soll \nein Anreiz geschaffen und damit ein Personalexodus verhindert werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Teilauflösung \nArbeitgeberbeitragsreserve.docx \n\nSeite 2 von 8 \n\nDie nun angepeilte Lösung mit einem halben Besitzstand benötigt rund 2.7 Mio. Franken \nzusätzliche Mittel und kann aus den per Ende 2015 bestehenden Arbeitgeberbeitragsre-\nserven bei der Pensionskasse von 18.2 Mio. Franken finanziert werden. Je nach Perso-\nnalmutationen im Jahr 2017 kann sich dieser Betrag noch reduzieren. \n \nGleichzeitig sinkt der im Budget 2017 aufgeführte Ausfinanzierungsbetrag von 1‘776‘000 \nFranken (Konto 0228.052.04) im Budget 2018 auf 1‘662‘500 Franken, da diese Annuität \nebenfalls an den technischen Zinssatz gekoppelt ist. Der Stadtrat schlägt vor, diese Kos-\ntendifferenz gleichzeitig zur Wiederäufnung in die Arbeitgeberreserve einzulegen. Mit \ndieser Wiedereinlage über die Restlaufzeit der Annuität von 26 Jahren (113‘500 jährliche \nEinsparung * 26 Jahre) können die Reserven somit wieder dem effektiven Zweck voll-\nständig zugewandt werden. \n \nDa die Legislative für die Finanzierung zuständig ist (Art. 3 der Statuten der Pensions-\nkasse), muss diese Reserveentnahme durch das Gemeindeparlament explizit beschlos-\nsen werden. Zudem ist vorliegend von einer Verwendung zweckgebundener Mittel zu \nanderen Zwecken im Sinne von Art. 23 lit. c der Gemeindeordnung (GO) auszugehen, \nwomit sich ebenfalls die Zuständigkeit des Gemeindeparlaments ergibt. \n \n2. Ausgangslage \n \nMit Schreiben vom 29. April 2016  hat der technische Experte, Prevanto AG, Basel, der \nPensionskasse empfohlen, den technischen Zinssatz für die Berechnung des Umwand-\nlungssatzes von heute 3.0% für das Jahr 2016 auf 2.0% zu senken. Dies aus dem \nGrund, dass die Sollrendite von heute 2.8% (technischer Zinssatz plus Äufnung der \nRückstellungen) in den nächsten Jahren u.a. aufgrund des aktuellen Zinsumfelds kaum \nmehr erreicht werden dürfte. Der technische Zinssatz hat die Funktion eines Bewer-\ntungssatzes der laufenden Rentenverpflichtungen. Da laufende Renten nicht gekürzt \nwerden dürfen, ist der technische Zinssatz insbesondere mit Blick auf das rekordtiefe \nZinsniveau vorsichtig festzusetzen, da sonst Zins- und Risikoumverteilungen zulasten \nder aktiv Versicherten systematisch einberechnet würden. \n \nEine Senkung des technischen Zinssatzes von heute 3.0% auf 2.0% zieht auch eine \nSenkung des Umwandlungssatzes von heute 5.84% auf 5.12% mit sich. Wird der Um-\nwandlungssatz nicht gesenkt, erleidet die Pensionskasse systematisch Pensionierungs-\nverluste, d.h. bei jeder neuen Pensionierung muss sie mehr zurückstellen, als Kapital \nvorhanden ist. \n \nDie Wahrscheinlichkeit, dass der technische Zinssatz und somit der Umwandlungssatz \nauch in Zukunft weiter sinken werden, zeigen die Prognosen der Kammer der Pensions-\nkassenexperten deutlich. So dürfte mit einer 40%igen Wahrscheinlichkeit der technische \nZinssatz im Jahr 2017 bereits auf 1.75% sinken. (Referenzzinssatz, sprich maximale \nHöhe für den technischen Zinssatz, welche der Experte einer Vorsorgeeinrichtung emp-\nfehlen darf.) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\nArbeitgeberbeitragsreserve.docx \n\nMit einer Senkung des Umwandlungssatzes gehen auch Leistungseinbussen einher.\n \n3. Aufgabe der paritätischen Pensionskommission / Strategie der Pensions\n kommission \n \nAufgrund der Anpassung des Berufsvorsorgegesetz\nkassen wurde die Pensionskasse der Stadt auf 100% ausfinanziert. Dies im System der \nTeilkapitalisierung. Die Ausfinanzierung \nin eine Wertschwankungsreserve\nWährend sich die privatrechtlichen Pensionskassen in den letzten Jahren teilweise e\nhebliche Polster zulegen konnten\n2014 bei 100% Deckungsgrad\nder Swisscanto zeigt dies eindeutig.\nRegime des angepassten BVG erfolg\neiner überdurchschnittlich\nPensionskassen gut messen\njenen, welche sich privatrechtliche Pensionskassen bereits seit langem zulegen mus\nten. Erfreulich ist jedoch, \ngrad von 105.34% per Ende 2015 weit über dem Deckungsgrad von öffentlich\nrechtlichen Pensionskassen der Teilkapitalisierung (Deckungsgrad 78.1%) und öffen\nlich-rechtlichen Pensionskassen mit Vollkapitalisierung (98.1%) liegt.\n \n\n \n \nQuelle: Pensionskasse der Stadt Olten\n\n \nTrotz der Teilkapitalisierung und einer hohen Wertschwankungsreserve ist es das Ziel \nder Pensionskommission, den globalen Deckungsgrad von 100% \nlisierten Pensionskassen \n\n78.00\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n1\n9\n\n9\n2\n\n1\n9\n\n9\n4\n\n1\n9\n\n9\n6\n\n1\n9\n\n9\n8\n\n2\n0\n\n0\n0\n\n2\n0\n\n0\n2\n\n2\n0\n\n0\n4\n\nEntwicklung des Deckungsgrades der PK Stadt Olten\n\n03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17\n\nMit einer Senkung des Umwandlungssatzes gehen auch Leistungseinbussen einher.\n\nAufgabe der paritätischen Pensionskommission / Strategie der Pensions\n\nassung des Berufsvorsorgegesetzes (BVG) für öffentliche Pension\nkassen wurde die Pensionskasse der Stadt auf 100% ausfinanziert. Dies im System der \nTeilkapitalisierung. Die Ausfinanzierung wurde deshalb in einen Deckungsgrad 80% und \nin eine Wertschwankungsreserve von 20% unterteilt. \nWährend sich die privatrechtlichen Pensionskassen in den letzten Jahren teilweise e\nhebliche Polster zulegen konnten, fing die Pensionskasse der Stadt Olten\n\nDeckungsgrad ohne effektive Reserven an. Der Pensionskassenmonitor \nsscanto zeigt dies eindeutig. In den Jahren 2014 und 2015,\n\nRegime des angepassten BVG erfolgten, schloss die Pensionskasse der Stadt Olten \ndurchschnittlichen Performance ab und kann sich auch mit privatrechtlichen \n\nsen gut messen. Die geäufneten Reserven entsprechen jedoch noch nicht \nsich privatrechtliche Pensionskassen bereits seit langem zulegen mus\n\n dass die Pensionskasse der Stadt Olten mit einem Deckung\ner Ende 2015 weit über dem Deckungsgrad von öffentlich\n\nrechtlichen Pensionskassen der Teilkapitalisierung (Deckungsgrad 78.1%) und öffen\nrechtlichen Pensionskassen mit Vollkapitalisierung (98.1%) liegt. \n\n \n\nQuelle: Pensionskasse der Stadt Olten    Quelle: Swisscanto PK\n\nTeilkapitalisierung und einer hohen Wertschwankungsreserve ist es das Ziel \nder Pensionskommission, den globalen Deckungsgrad von 100% analog den vollkapit\nlisierten Pensionskassen nicht zu unterschreiten. Die Pensionskommission hat deshalb \n\n81.50\n\n107.70\n\n105.34\n\n2\n0\n\n0\n4\n\n2\n0\n\n0\n6\n\n2\n0\n\n0\n8\n\n2\n0\n\n1\n0\n\n2\n0\n\n1\n2\n\n2\n0\n\n1\n4\n\nEntwicklung des Deckungsgrades der PK Stadt Olten\n\n17-01-26 ba Teilauflösung \n\nSeite 3 von 8 \n\n \nMit einer Senkung des Umwandlungssatzes gehen auch Leistungseinbussen einher. \n\nAufgabe der paritätischen Pensionskommission / Strategie der Pensions- \n\nes (BVG) für öffentliche Pensions-\nkassen wurde die Pensionskasse der Stadt auf 100% ausfinanziert. Dies im System der \n\ndeshalb in einen Deckungsgrad 80% und \n\nWährend sich die privatrechtlichen Pensionskassen in den letzten Jahren teilweise er-\nfing die Pensionskasse der Stadt Olten per Anfang \n\nReserven an. Der Pensionskassenmonitor \n, welche unter dem \n\nschloss die Pensionskasse der Stadt Olten mit \nund kann sich auch mit privatrechtlichen \n\nfneten Reserven entsprechen jedoch noch nicht \nsich privatrechtliche Pensionskassen bereits seit langem zulegen muss-\n\ndass die Pensionskasse der Stadt Olten mit einem Deckungs-\ner Ende 2015 weit über dem Deckungsgrad von öffentlich-\n\nrechtlichen Pensionskassen der Teilkapitalisierung (Deckungsgrad 78.1%) und öffent-\n \n\nQuelle: Swisscanto PK-Monitor \n\nTeilkapitalisierung und einer hohen Wertschwankungsreserve ist es das Ziel \nanalog den vollkapita-\n\nnskommission hat deshalb \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Teilauflösung \nArbeitgeberbeitragsreserve.docx \n\nSeite 4 von 8 \n\nverschiedene Möglichkeiten geprüft, die harten Einschnitte mittels Abfederungsmass-\nnahmen zu lindern und den globalen Deckungsgrad von 100% nicht zu unterschreiten.  \n \n4. Geprüfte Finanzierungsvarianten / Entscheid der Pensionskommission \n \nDie Pensionskommission hat zur Lösungserarbeitung eine paritätische Kommission un-\nter der Leitung des Finanzverwalters ins Leben gerufen. In der Arbeitsgruppe wurden \nverschiedene Lösungsvarianten geprüft. Begleitet wurde die Gruppe durch den techni-\nschen Experten Prevanto AG, Basel.  \n \nIm Rahmen der Lösungsfindung wurden folgende Besitzstands-Varianten geprüft (In \nKlammern der Anteil, der die Versicherten der Einwohnergemeinde Olten betrifft): \n- Variante 1: Voller Besitzstand (12.7 Mio.) \n- Variante 2: Regelung analog Kantonen AG, BL, FHNW (6.9 Mio.) \n- Variante 3: 55-60-65, Minimum 1 Dienstjahr (3.5 Mio.) \n- Variante 4: Nach Dienstjahren, 40 Dienstjahre = voller Besitzstand (4.4 Mio.) \n- Variante 5: Maximum aus Varianten 3 und 4 (5.8 Mio.) \n- Variante 6: Maximum 50% des vollen Besitzstandes (6.4 Mio.) \n- Variante 7: Maximum aus Variante 4 und Variante 6 (7.1 Mio.) \nDie in der Ausgangslage beschriebene Senkung des Umwandlungssatzes von 5.84 auf \n5.12 soll innert 3 Jahren (2018 – 2020) mit jährlichen Senkungsschritten von 0.24 erfol-\ngen. \n \nDie geprüften Varianten haben folgende Grundzüge \n \nVariante 1 – Voller Besitzstand \nDiese Variante besagt, dass jeder aktiv versicherten Person so viel Kapital gutgeschrie-\nben wird, dass die Senkung des Umwandlungssatzes keinen Einfluss auf die Höhe der \nRente hat. \n \nBeispiel: \n  \nProjizierte Rente aktuell bei UWS 5.84, pro Jahr: 50‘000 = benötig. Kapital = Fr. 856‘164 \nProjizierte Rente bei UWS 5.12, pro Jahr 50‘000 = benötigtes Kapital  =        Fr.  976‘562  \nBenötigte Kapitaleinlage zum Ausgleich des tiefen Umwandlungssatzes  =    Fr. 120‘398 \nDieser Wert wird dann mit dem eingerechneten Zins in das aktuelle Rücktrittsalter abge-\nzinst. \n \nVariante 2 – Regelung analog Kanton AG, BL, FHNW \nBei dieser Variante wird auf die Lösung der Kantone Aargau und Baselland sowie der \nFachhochschule Nordwestschweiz bei ihrer jeweiligen Primatumstellung abgestellt. Die \nLösung stellt  im Grundsatz auf 2 Komponenten ab: \na) Auf das Alter; einen Besitzstand erhält, wer mindestens 50 Jahre alt ist \nb) Auf die Anzahl Dienstjahre \n \nEin Mitarbeiter im Alter 50 erhält einen Besitzstand von 10%. Danach steigt der Besitz-\nstand pro Altersjahr um 6%. Zusätzlich erhält ein Mitarbeiter pro Dienstjahr einen Alters-\nzuschlag von 0.4 Jahren. \n \nEin Berechnungsbeispiel zu dieser Variante finden Sie im Anhang 1 \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Teilauflösung \nArbeitgeberbeitragsreserve.docx \n\nSeite 5 von 8 \n\nVariante 3 – 55-60-65 Minimum 1 Dienstjahr \nDie Variante 3 bezieht sich lediglich auf das Alter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \nDienstjahre, etc. werden nicht angerechnet. In den Genuss eines teilweisen Besitzstan-\nden kommen nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche älter als 55 Jahre sind. Die \nLösung sieht folgende Besitzstände vor: \n \nAlter  Besitzstand \n55 0% \n56 20% \n57 40% \n58 60% \n59 80% \n60 u. älter 100% \n \nZwischenwerte werden linear interpoliert. Dieser Besitzstand stützt sich auf den Grund-\nsatz von Treu und Glauben. \n \nVariante 4 – Besitzstand nach Anzahl Dienstjahren \nDie Variante 4 stellt auf die Anzahl Dienstjahr ab. Somit sollen langjährige Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiterinnen einen besseren Besitzstand geniessen als Mitarbeiter, welche \nerst vor kurzen in die Pensionskasse eingetreten sind. In vielen Fällen korrespondieren \ndie Anzahl Dienstjahre mit dem Alter, da zumindest bei der Einwohnergemeinde Olten \nviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon längere Zeit bei der Stadt arbeiten. \nPro Dienstjahr ergibt sich ein Besitzstand von 2.5%. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbei-\nter, welche/r 40 und mehr Dienstjahre ausweist, erhält den vollen Besitzstand, Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter, welche z.B. über 20 Dienstjahre verfügen, erhalten den halben \nBesitzstand. \n \nVariante 5 – Kombination aus Variante 3 und Variante 4 \nDie Variante 5 ist eine Kombination aus der Variante 3 und der Variante 4, wobei das \njeweils für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter bessere Ergebnis zählt. \nBeispiel: Ein Mitarbeiter im Alter 58, welcher erst vor 5 Jahren in die Pensionskasse der \nStadt Olten eingetreten ist, würde nach Variante 3 einen Besitzstand von 60% erhalten, \nnach Variante 4 eine solche von 12.5% (5 * 2.5%). Die für ihn bessere Variante zählt. \n \nVariante 6 – Hälftige Ausfinanzierung \nDie Renteneinbusse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird je zur Hälfte ausfinanziert. \nDiese Variante soll einen paritätischen Ansatz wiedergeben, wobei zu sagen ist, dass \ndie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja auch zum Aufbau der Rückstellungen beigetragen \nhaben, womit eine eigentliche Parität nicht gewährleistet ist. \n \nVariante 7 – Maximum der Variante 4 und 6 \nDie Variante 7 ist eine Kombination aus der Variante 4 und der Variante 6. Mit dieser \nVariante wird sichergestellt, dass auch jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche \nnoch keine 20 Dienstjahre haben, höchstens einen hälftigen Verlust hinnehmen müssen. \nFür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche 21 Dienstjahre und mehr haben, gilt dann \ndie Variante 4 (nach Anzahl Dienstjahren). \n \nBeschluss der Pensionskommission \n \nAn der Sitzung vom 21. November 2016 hat die Pensionskommission aufgrund der \nEmpfehlung der Arbeitsgruppe beschlossen, dass die Variante 4 – nach Anzahl Dienst-\njahren – zum Einsatz kommen soll. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Teilauflösung \nArbeitgeberbeitragsreserve.docx \n\nSeite 6 von 8 \n\nAusschlaggebend für den Entscheid der Kommission waren vor allem die finanzielle \nTragbarkeit, die Berücksichtigung der Loyalität und eine gewisse Kongruenz zwischen \nDienstjahren und Lebensalter. \n \n5. Analyse des Stadtrates zum Entscheid der Pensionskommission \n \nPersonalfluktuation \n \nAufgrund des unabhängig gefällten Entscheides der Pensionskommission hat der Stadt-\nrat die Ausgangslage für die Stadtverwaltung analysiert. Dabei wurde schnell klar, dass \nsolch drastische Senkungen auch Einfluss auf das Verhalten von Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter haben kann, welche sich bereits im pensionierungsfähigen Alter befinden. \n \nEine Übersicht über das Alter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Ver-\nwaltung im Jahr 2017 zeigt, dass rund 25% aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ei-\nnem Alter sind (58 Jahre und älter), in welchem sie von der vorzeitigen Pensionierung \nprofitieren können. Sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer vorzeitigen \nPensionierung Gebrauch machen, so dürfte das für die Stadt erhebliche Probleme mit \nsich bringen. \n \nAlterskategorie Jahr 2017 Anzahl %-Anteil \n19 - 30 Jahre 16 8% \n31 - 40 Jahre 34 18% \n41 - 50 Jahre 42 22% \n51 - 57 Jahre 52 27% \n58 - 61 Jahre 33 17% \n62 - 65 Jahre 15 8% \nTotal 192 100% \n\n \nDer Stadtrat hat deshalb beschlossen, für das städtische Personal einen gewissen An-\nreiz zu schaffen, trotz sich verschlechternder Leistungen nicht in eine vorzeitige Pension \nzu gehen. \n \n\n6. Lösungsvorschlag \n \nDer Stadtrat schlägt zur Abfederung der Senkung des Umwandlungssatzes vor, die Sen-\nkung des Umwandlungssatzes teilweise zu finanzieren: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter sollen maximal die Hälfte der Verluste durch die Senkung des Umwandlungssatzes \nverlieren, die andere Hälfte soll durch die Massnahme der Pensionskasse sowie durch ei-\nnen Zuschuss der Stadt finanziert werden. \n \nMit dieser hälftigen Ausfinanzierung soll eine zu grosse Personalfluktuation verhindert \nwerden. Zusätzlich sollen auch jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon profitieren, \nmuss doch davon ausgegangen werden, dass jüngere Generationen auch künftig einen \nTeil der nicht finanzierten Renten (höhere Lebenserwartung, tiefere Zinsen) bestehender \nRentner mitfinanzieren werden müssen. \n \nDie entsprechende Einlage soll per 1. Januar 2018 erfolgen und bei einem Austritt der be-\ntroffenen Mitarbeitenden innerhalb von 5 Jahren linear (monatsgenau) gekürzt werden. \nZudem sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche im Jahr 2017 eintreten, den Be-\nsitzstand nur auf den im Jahr 2017 einbezahlten Leistungen erhalten. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Teilauflösung \nArbeitgeberbeitragsreserve.docx \n\nSeite 7 von 8 \n\n \n7. Finanzielle Konsequenzen \n \nWie bereits erwähnt werden sich die Kosten für die hälftige Ausfinanzierung des Renten-\nverlustes auf rund 2.7 Mio. belaufen (Berechnungsgrundlage Stand Ende 2016). Die ef-\nfektive Belastung kann sich je nach Personalmutationen im Jahr 2017 noch geringfügig \nverschieben. \n \nDer Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament vor, die Ausfinanzierung durch eine Ent-\nnahme vorübergehend aus der vorhandenen Arbeitgeberbeitragsreserve bei den Pensi-\nonskasse (Stand 31.12.2015: 18.2 Mio. Franken) zu bewerkstelligen. Die Kosten hierfür \nbelaufen sich auf 2.7 Mio. Franken (Differenz der Variante 7 zur Variante 4). \n \nMit der Senkung des technischen Zinssatzes wird auch der in der Annuität zur Ausfinan-\nzierung der Pensionskasse (Beschluss im Jahr 2013) hinterlegte Zinssatz reduziert. Die-\nser Zinssatz richtet sich nach dem technischen Zinssatz (TZ) zuzüglich ½ %. Die Annuität \nwird der Erfolgsrechnung der Stadt belastet (Konto 0228.3052.04). Sinkt nun der techni-\nsche Zinssatz, so wird auch die Annuität in der Erfolgsrechnung gegenüber heute sinken. \nDie jährlichen Einsparungen werden sich gegenüber dem Budget 2017 auf rund 113‘500 \nFranken belaufen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n*Budget 2017: 1‘776‘000 \n \nDer Stadtrat schlägt dem Parlament vor, die sich aus der Senkung ergebende Einsparung \n(Budget 2017: 1‘776‘000; Plan 2018: 1‘662‘500) über einen Zeitraum von 26 Jahren \n(Restlaufzeit der Ausfinanzierung der PK von ursprünglich 30 Jahren) bis zur Höhe des \nAusfinanzierungsbetrages wieder einzulegen. \n \n\n  \n\nJahr Zinssatz Annuität \n2014/2015 3.5% (3.0% TZ + ½ %) 1‘875‘200 \n2016/2017* 3.0% (2.5% TZ + ½ %) 1‘765‘598 \n2018 2.5% (2.0% TZ + ½ %) 1‘662‘462 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Teilauflösung \nArbeitgeberbeitragsreserve.docx \n\nSeite 8 von 8 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n \n1. Zur teilweisen Ausfinanzierung der Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensions-\n\nkasse der Stadt Olten werden maximal 2.7 Mio. Franken aus der Arbeitgeberbeitragsre-\nserve entnommen. \n \n\n2. Für die Wiederäufnung der Arbeitgeberbeitragsreserve werden die im Budget 2017 unter \ndem Konto 0228.3052.04 eingestellten Annuitäten in den Folgejahren belassen, bis die \nEntnahme wieder aufgefüllt ist. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n\nOlten, 22. Dezember 2016 \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Beilage, Eignerstrategie

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-007 22-02-28\\22-02-28 pr Eignerstrategie sbo nach \nVerhandlung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 28. Februar 2022 Prot.-Nr. 044 \n  \n\n \nEignerstrategie für die Städtischen Betriebe Olten (sbo)/Genehmigung \n\n \nAusgangslage \n \nDie Eignerstrategie mit den sbo läuft per Ende 2021 ab. Sie läuft jedoch ohne Intervention des \nStadtrates für ein weiteres Jahr. Die Direktion Finanzen und Dienste schlägt verschiedene \nAnpassungen vor. Diese betreffen insbesondere die Klimastrategie 2050 des Bundes sowie \neine mittelfristig gendergerechte Besetzung der Funktionen der sbo.  \n \n \nBereinigte Eignerstrategie für die städtischen Betriebe Olten (sbo) \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \nDie sbo sind eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung, zu 100% im Besitz der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten. Zweck und Organisation der sbo sind in den \nrechtsetzenden Statuten vom 23. März 2000 festgelegt. In diesem Rahmen gibt der Stadtrat \nin Form einer Eignerstrategie Zielsetzungen und Rahmenbedingungen vor. Er stützt sich dabei \nauf die vom Stadtrat beschlossenen Richtlinien für die Public Corporate Governance der \nEinwohnergemeinde Olten (EGO) betr. Vertretung in der strategischen Führung von \nöffentlichen Unternehmen in mehrheitlichem Besitz der EGO vom 24. Oktober 2016. \n\n \n \n2. Zweck der Eignerstrategie \n \nDie Eignerstrategie nennt die Gründe der Beteiligung und gibt strategische und politische Ziele \nder Eignerin vor, innerhalb derer sich die sbo mit ihrer Unternehmensstrategie zu bewegen \nhaben. Die Vorgaben der Eignerstrategie sind von der strategischen und operativen \nFührungsebene der Unternehmung bei ihrer Tätigkeit zu beachten. Abweichungen sind \ntransparent darzulegen und zu begründen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Eignerin, von \nden Vorgaben in der Eignerstrategie nur bei dringlicher und sachlicher Notwendigkeit und nach \nRücksprache mit der strategischen Führungsebene der Unternehmung abzuweichen. \n \n \n3. Ziele der Eignerin \n \nDer Stadtrat verfolgt mit der Beteiligung an den sbo folgende Zielsetzungen: \n \n\na. eine sichere Energieversorgung mittels eigenen Anlagen und Netzen; \n \n\nb. ein ausgewogenes Angebot an frei wählbarer Produkt- und Dienstleistungspalette in \nden Sparten Elektrizität, Gas und Wärme zu marktorientierten Preisen, mit der \nqualitativen Ausrichtung auf Energieeffizienz, Ökologie, erneuerbare Energien und \nunter betrieblicher Berücksichtigung der Klimastrategie 2040 des Stadtrates von Olten; \n\n \nc. eine sichere, qualitativ hochstehende und effiziente Wasserversorgung in der Stadt \n\nOlten und den von den sbo versorgten Gemeinden; \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-007 22-02-28\\22-02-28 pr Eignerstrategie sbo nach \nVerhandlung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nd. eine sichere, qualitativ hochstehende und effiziente öffentliche Beleuchtung auf dem \nGebiet der Stadt Olten; \n\n \ne. Unterstützung bei der Umsetzung der Energierichtplanung; \n\n \nf. Umstellung auf einen CO2-neutralen Betrieb des Gasnetzes mit erneuerbaren \n\nEnergieträgern analog der Klimastrategie 2050 des Bundes; \n \n\ng. Unterstützung der Kundinnen und Kunden beim Umstieg auf erneuerbare Energien. \n \n \n4. Vorgaben der Eignerin \n\n \n4.1 Unternehmerische Vorgaben \n \n\na. Die Eignerin erwartet, dass die sbo betriebswirtschaftlich, kundenorientiert und \nnachhaltig geführt werden und sich bei den Dienstleistungen und Beteiligungen an der \nKlimastrategie 2050 des Bundes und für den eigenen Betrieb an der Klimastrategie \n2040 des Stadtrates von Olten ausrichten. Dazu hat der Verwaltungsrat eine \nUnternehmensstrategie zu formulieren. \n\n \nb. Die Eignerin erwartet von den sbo den statutarisch festgelegten, jährlich zu \n\nvereinbarenden Betrag, welcher sich insbesondere aus den Posten \nKonzessionsgebühr, angemessene Verzinsung des Dotationskapitals, angemessene \nBeteiligung an der Rendite des effektiven Eigenkapitals, Verwaltungskostenbeitrag \nsowie zulässige unentgeltliche Leistungen zusammensetzt. \n\n \nc. Eine Öffnung der Eigentümerschaft kann geprüft werden, wenn diese unter \n\nstrategischen und strukturellen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint. \n \nd. Geeignete Kooperationen und Beteiligungen sind zwecks Sicherstellung einer \n\neffizienten, nachhaltigen Leistungserbringung und zwecks Stärkung der \nWettbewerbsfähigkeit oder des Wissens im Bereich Dekarbonisierung fortwährend zu \nprüfen und – sofern strategisch und wirtschaftlich sowie organisatorisch und \noperationell zielführend – einzugehen bzw. nach Möglichkeit weiterzuentwickeln. \nEingegangene Kooperationen und Beteiligungen sind regelmässig auf ihre \nWirtschaftlichkeit, ihre Zweckmässigkeit und ihren Nutzen für die Unternehmung sowie \nauf die Vereinbarkeit mit der Klimastrategie 2050 des Bundes zu überprüfen. \n\n \ne. Investitionen in eigene Produktionskapazitäten erfolgen nach wirtschaftlichen Kriterien \n\nund beschränken sich grundsätzlich auf regionale Anlagen und erneuerbare Energien. \n \nf. Die sbo können weitere Leistungen in Infrastruktur- und Versorgungsbereichen sowie \n\nLeistungen ausserhalb des Gemeindegebietes der Einwohnergemeinde Olten \nerbringen, sofern sie den Zielen der Eignerin (vgl. Ziff. 3 hievor) dienen. \n\n \ng. Die sbo streben mittels angemessenen Ersatzinvestitionen und regelmässigem \n\nUnterhalt im Bereich der Anlagen und Netze eine hohe Versorgungssicherheit an. Sie \nfolgen dem Standard des jeweiligen anerkannten Standes der Technik. \n\n \n \n4.2 Finanzielle Vorgaben \n \n\na. Die sbo erwirtschaften in sämtlichen Geschäftsfeldern, mit Ausnahme der \nWasserversorgung, im Rahmen der regulatorischen Grenzen eine risikobereinigte \nmarktübliche Eigenkapitalrendite. Sie erstellen dazu jährlich einen Benchmark.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-007 22-02-28\\22-02-28 pr Eignerstrategie sbo nach \nVerhandlung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nb. Die Wasserversorgung ist kostendeckend (Vollkosten) unter Beachtung der \nkantonalen Gesetze und Fachrichtlinien zu führen. \n\n \nc. Pro Geschäftsfeld wird eine Spartenrechnung geführt. \n\n \nd. Die Finanzierung der Geschäftstätigkeit (Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital) \n\nträgt den erwarteten Risiken Rechnung. \n \ne. Die sbo nehmen die Drittmittelbeschaffung selbständig vor. \n\n \n \n4.3 Vorgaben zur Personalpolitik \n \nDie sbo setzen sich bei den mit ihnen verbundenen Unternehmen für eine sozialverträgliche \nPersonalpolitik und für Ausbildungsplätze ein und weisen diese Anstrengungen gegenüber der \nEignerin transparent aus. Die sbo streben ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den \nGeschlechtern auf allen Ebenen an. \n \n \n4.4 Vorgaben zum Risikomanagement \n \n\na. Die sbo haben ein angemessenes, rollendes Risk Management über die \nwesentlichen Risiken zu führen und zu dokumentieren. \n\n \nb. Das Risk Management ist durch die Revisionsstelle zu prüfen. \n \nc. Über das Risk Management wird jährlich gegenüber der Eignerin Bericht erstattet. \n\n \n \n\n4.5 Vorgaben zu Aufsicht und Controlling \n \n\na. Der Verwaltungsrat der sbo informiert den Stadtrat jährlich im Rahmen eines \nJahresgesprächs über den Geschäftsgang und über die Erfüllung der vorgegebenen \nZiele. Die Eignerin kann dafür geeignete Indikatoren definieren. \n\n \nb. Die Legislative als Oberaufsicht wird via Geschäftsbericht über den Geschäftsgang in \n\nKenntnis gesetzt. \n \nc. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch eine externe, unabhängige Revisionsstelle. \n\n \n \n \n5 Schlussbestimmungen \n\n \nDie vorliegende Eignerstrategie ersetzt diejenige vom 18. März 2018 vollumfänglich. Sie tritt \nrückwirkend per 1. Januar 2022 in Kraft und gilt für vier Jahre. Ohne entsprechenden \nStadtratsbeschluss gilt sie danach für jeweils ein weiteres Jahr. \n  \nAnpassungen seitens der Eignerin aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen, \nveränderten Zielen der Eignerin oder besonderen Vorkommnissen können durch den Stadtrat \njederzeit beschlossen werden. \n  \nDie aktuelle Eignerstrategie wird dem Gemeindeparlament jeweils zur Kenntnis gebracht. \n \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-007 22-02-28\\22-02-28 pr Eignerstrategie sbo nach \nVerhandlung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nBeschluss: \n \n1. Die Eignerstrategie der Städtischen Betriebe Olten (sbo) wird genehmigt. \n \n2. Die Direktion Präsidium wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Verwaltungsrats der sbo (durch Dir. Finanzen) \nSekretär des Verwaltungsrats der sbo (durch Dir. Finanzen) \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\23-10-30 pr Überp Auftrag Zila \nFDP betr. Turnhallen Öffnung Sportvereine.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 30. Oktober 2023                   _____                      ___                                  Prot.-Nr. 306 \n \n \nÜberparteilicher Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während der Schulferien für \nOltner Sportvereine öffnen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 20. September 2023 wurde folgender Auftrag von Nico \nZila (FDP) und MU eingereicht: \n \n«Die Auftraggeber/innen laden den Stadtrat ein, eine weitergehende Öffnung der \nstadteigenen und der durch die Stadt Olten angemieteten Turnhallen in den Schulferien für \nOltner Sportvereine zu prüfen. \n \nBegründung: \n \nDie Turnhallen der städtischen Schulhäuser, die Stadthalle sowie die von der \nEinwohnergemeinde Olten beim Kanton zugemieteten Kapazitäten in der Giroud-Olma-Halle \nsind zu praktisch allen Benützungszeiten stark belegt. Zahlreiche Oltner Vereine wären daran \ninteressiert, die Hallen auch während der Schulferien für ihre Trainings zu nutzen, zumal in \nvielen Sportarten auch in diesen Wochen Wettkämpfe stattfinden oder die Ferien eine gute \nGelegenheit bieten, um sich intensiv der Nachwuchsförderung zu widmen. \n \nDer Stadtrat hat am 5. Juni 2022 in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des \nErstunterzeichners festgehalten, dass der Bedarf nach Hallenzeit in den Schulferien «bei den \nzuständigen Verwaltungsinstanzen nicht wirklich wahrnehmbar» sei. In der Zwischenzeit \nhaben die Sportvereine im Rahmen der IG Sport Olten, welcher 36 Oltner Clubs angehören, \ndas Thema weiter diskutiert und die Nachfrage nach Hallenstunden während der Ferienzeit \nbekräftigt. \n \nZur Förderung des Breiten- und Leistungssports beauftragen wir den Stadtrat deshalb, die \nÖffnung mindestens einer Dreifachhallenanlage pro Aareseite während aller Schulferien zu \nprüfen. So sollten sich auch die nachvollziehbaren Bedürfnisse der Verwaltung (Zeitfenster \nfür Bau- und Reinigungsarbeiten, Ferienbezug der Hauswarte) abdecken lassen. \n \nSelbstverständlich sind die interessierten Vereine an den Zusatzkosten für die Reinigung und \ndie Hauswartung in angemessener Weise zu beteiligen. Der Auftrag ist jedoch so \numzusetzen, dass zusätzliche personelle Ressourcen in der Stadtverwaltung nicht \nerforderlich sind.» \n \n\n \n* * * \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\23-10-30 pr Überp Auftrag Zila \nFDP betr. Turnhallen Öffnung Sportvereine.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Nils Löffel und Stadträtin Marion Rauber beantworten den Auftrag im Namen des \nStadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat hat sich Mitte 2022 mit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Sache \nbereits geäussert. Mit dem vorliegenden Auftrag wird nun um die Prüfung der Öffnung einer \nDreifachturnhalle, auf jeder Aareseite, während allen Schulferien, gebeten. Dies vor dem \nHintergrund, dass die Nachfrage nach Hallenstunden während der Ferienzeit, im Rahmen der \nIG Sport Olten, bekräftigt worden sei.  \n \nDer Stadtrat nimmt den entsprechenden Prüfungsauftrag entgegen und wird klären, ob \ninskünftig mehr Kapazitäten während der Schulferienzeit angeboten werden können. Es kann \nan dieser Stelle jedoch bereits angemerkt werden, dass den konkreten Gesuchen \nverschiedener Vereine um eine Ausnahme-Bewilligung zur Benützung der Turnhallen im Säli-\nSchulhaus während den Herbstferien, zwecks Vorbereitung des bevorstehenden \nMeisterschaftsbeginns, heute schon entsprochen wird. Mit der neuen Dreifach-Turnhalle im \nKleinholz werden die Vereine zudem bald von einem nochmals besseren Angebot profitieren \nwerden können. Nach der Inbetriebnahme dieser Neuanlage, werden – zusammen mit der \nbestehenden (Dreifach-) Stadthalle – dort (auch personell) Voraussetzungen gegeben sein, \num während den Schulferien allfällig notwendige zusätzliche Zeitfenster zur Turnhallen-\nNutzung zur Verfügung stellen zu können. Die entsprechend möglichen Zeitfenster werden \nsich jedoch weiterhin nicht über die gesamte Schulferienzeit anbieten, da das eigene \nPersonal auch selbst seine Urlaubstage beziehen muss und im Weiteren der Anspruch \nunverändert bleibt, die Schulferien auch dazu nutzen zu können, um während dieser Zeit \nlaufend erforderliche bauliche Unterhaltsarbeiten mit externen Firmen vornehmen zu können. \n \nIm Rahmen der Bearbeitung des Prüfungsauftrages wird der Stadtrat im Übrigen auch eine \nRevision des Gebührenreglements angehen. Dabei sollen u.a. auch besondere Umstände \nund Einzelfälle – unter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips – in den Tarifen \nabgebildet werden. Im Weiteren ist eine Anpassung des Reservationstools, mit verbindlicher \nReservierung und Gebührenverrechnung bei kurzfristiger Annullation, vorgesehen. Ferner ist \ngeplant, die Nutzungskonzepte und Platzordnungen von Sportanlagen und Hallen zu \nüberarbeiten. \n \nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Auftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nDirektion Bildung und Sport, Nils Löffel \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n