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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-12-14 ba Reglement \nAnwohnerbevorzugung.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n_____________________________________ \n \n \nReglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO 215), Reglement über \ndas Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt (SRO 215.1), Reglement über das \nBestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 218), Feu-\nerwehrreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 221) und Benützungsord-\nnung für die Stadthalle Kleinholz (SRO 323)/Teilrevisionen  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgende Vorlage: \n \nPer 1. August 2017 wurde die Direktion Öffentliche Sicherheit aufgelöst und wurden die ver-\nbliebenen Abteilungen nach Abtretung der Stadtpolizei an die Polizei Kanton Solothurn auf \ndie Direktionen Präsidium und Finanzen und Dienste aufgeteilt. Entsprechend ist eine Reihe \nvon Reglementen anzupassen; dabei wurde auch nach Möglichkeit auf eine Vereinfachung \nder Strukturen und auf «veränderungsneutralere» Formulierungen geachtet: \n \n\n- Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO 215): \n \nalt neu \n\nArt. 7 Änderung der Voraussetzungen \n \nÄnderungen der auf der Bewilligung vermerkten \nTatsachen sind innert 14 Tagen der Stadtpolizei \nzu melden. \n\nArt. 7 Änderung der Voraussetzungen \n \nÄnderungen der auf der Bewilligung vermerkten \nTatsachen sind innert 14 Tagen der Abteilung \nOrdnung und Sicherheit zu melden. \n\nArt. 9 Verfahren \n \n(…) \n \n2 Die Parkierungsbewilligungen werden von der \nStadtpolizei ausgestellt. Über die Verweigerung \noder den Entzug einer Parkierungsbewilligung \nentscheidet die Direktion Öffentliche Sicherheit. \nGegen deren Verfügungen steht im Sinne von \nArt. 50 der Gemeindeordnung die Beschwerde \nan den Stadtrat offen. \n\nArt. 9 Verfahren \n \n(…) \n \n2 Die Parkierungsbewilligungen werden von der \nAbteilung Ordnung und Sicherheit ausgestellt. \nÜber die Verweigerung oder den Entzug einer \nParkierungsbewilligung entscheidet die zustän-\ndige Direktion. Gegen deren Verfügungen steht \nim Sinne von Art. 50 der Gemeindeordnung die \nBeschwerde an den Stadtrat offen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-12-14 ba Reglement \nAnwohnerbevorzugung.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\n- Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt (SRO \n215.1): \n\n \nalt neu \n\nArt. 11 Änderung der Voraussetzungen \n \nÄnderungen der auf der Bewilligung vermerkten \nTatsachen sind innert 14 Tagen der Stadtpolizei \nzu melden. \n\nArt. 11 Änderung der Voraussetzungen \n \nÄnderungen der auf der Bewilligung vermerkten \nTatsachen sind innert 14 Tagen der Abteilung \nOrdnung und Sicherheit zu melden. \n\nArt. 13 Verfahren und Rechtsschutz \n \n1 Einfahrts- und Parkierungsbewilligungen wer-\nden von der Stadtpolizei erteilt oder entzogen. \n2 Über die Verweigerung oder den Entzug einer \nEinfahrts- oder Parkierungsbewilligung entschei-\ndet die Direktion Öffentliche Sicherheit. (…) \n\nArt. 13 Verfahren und Rechtsschutz \n \n1 Einfahrts- und Parkierungsbewilligungen wer-\nden von der Abteilung Ordnung und Sicherheit \nerteilt oder entzogen. \n2 Über die Verweigerung oder den Entzug einer \nEinfahrts- oder Parkierungsbewilligung entschei-\ndet die zuständige Direktion. (…) \n\n- Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten (SRO 218): \n \n\nalt neu \n\nArt. 2 Zuständigkeit \n \n1 Der Direktion Öffentliche Sicherheit (Bestat-\ntungsamt) obliegt, in Absprache insbesondere \nmit den Angehörigen, den zuständigen Pfarräm-\ntern sowie den Institutionen anderer Religions-\ngemeinschaften (…) \n\nArt. 2 Zuständigkeit \n \n1 Dem Bestattungsamt obliegt, in Absprache \ninsbesondere mit den Angehörigen, den zustän-\ndigen Pfarrämtern sowie den Institutionen ande-\nrer Religionsgemeinschaften (…) \n\nArt. 5 Termin der Bestattung/Abdankung \n \n(…) \n \n3 An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden \nkeine Bestattungen und Abdankungen vorge-\nnommen. In begründeten Fällen kann die Direkti-\non Öffentliche Sicherheit an Samstagen eine \nAusnahmebewilligung erteilen. (…) \n\nArt. 5 Termin der Bestattung/Abdankung \n \n(…) \n \n3 An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden \nkeine Bestattungen und Abdankungen vorge-\nnommen. In begründeten Fällen kann das Be-\nstattungsamt an Samstagen eine Ausnahme-\nbewilligung erteilen. (…) \n\nArt. 12 Grabstätten \n \n(…) \n \n6 Die Exhumierung Erdbestatteter vor Ablauf der \nMindestgrabesruhe von 20 Jahren bedarf der \nBewilligung der Direktion Öffentliche Sicherheit. \n\nArt. 12 Grabstätten \n \n(…) \n \n6 Die Exhumierung Erdbestatteter vor Ablauf der \nMindestgrabesruhe von 20 Jahren bedarf der \nBewilligung der zuständigen Direktion. \n\nArt. 18 Widerhandlungen \n \nÜbertretungen von Vorschriften dieses Regle-\nments werden durch die Direktion Öffentliche \nSicherheit mit einer Busse im Rahmen der frie-\ndensrichterlichen Kompetenzen bestraft. Vorbe-\nhalten bleiben die Strafbestimmungen des kan-\ntonalen und eidgenössischen Rechts. \n\nArt. 18 Widerhandlungen \n \nÜbertretungen von Vorschriften dieses Regle-\nments werden durch die zuständige Direktion \nmit einer Busse im Rahmen der friedensrichterli-\nchen Kompetenzen bestraft. Vorbehalten bleiben \ndie Strafbestimmungen des kantonalen und eid-\ngenössischen Rechts. \n\nArt. 19 Rechtsmittel \n \nÜber Streitigkeiten aus diesem Reglement ent-\nscheidet die Direktion Öffentliche Sicherheit. (…) \n\nArt. 19 Rechtsmittel \n \nÜber Streitigkeiten aus diesem Reglement ent-\nscheidet die zuständige Direktion. (…) \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-12-14 ba Reglement \nAnwohnerbevorzugung.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\n- Feuerwehrreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 221): \n \nalt neu \n\nArt. 10 Aushebung \n \n1 Die für den Feuerwehrdienst erforderliche An-\nzahl Angehörige der Feuerwehr wird von der \nDirektion Öffentliche Sicherheit ausgehoben. (…) \n\nstreichen! \n(von der SGV geregelt) \n \n\nArt. 11 Entlassung \n \nGesuche um vorzeitige Entlassung oder Umtei-\nlung sind bis spätestens 31. Oktober des laufen-\nden Jahres der Direktion Öffentliche Sicherheit \nschriftlich einzureichen. (…) Der Direktion Öffent-\nliche Sicherheit steht in Zweifelsfällen das Recht \nzu, einen Vertrauensarzt oder eine Vertrauens-\närztin beizuziehen. \n\nArt. 11 Entlassung \n \nGesuche um vorzeitige Entlassung oder Umtei-\nlung sind bis spätestens 31. Oktober des laufen-\nden Jahres dem Kommandanten bzw. der \nKommandantin schriftlich einzureichen. (…) \nDem Kommando-Stab steht in Zweifelsfällen \ndas Recht zu, einen Vertrauensarzt oder eine \nVertrauensärztin beizuziehen. \n\nArt. 15 Organe \n \nGemeindeparlament \nStadtrat \nDirektion Öffentliche Sicherheit \nKommission Öffentliche Sicherheit \nKommando-Stab \n\nstreichen! \n(überflüssig) \n\nArt. 16 Kommission Öffentliche Sicherheit \n \n1 Die Kommission Öffentliche Sicherheit setzt \nsich aus 9 Mitgliedern zusammen und nimmt \nihre Aufgaben gemäss Gemeindeordnung wahr. \n2 Der Feuerwehrkommandant oder die Feuer-\nwehrkommandantin nimmt als Beisitzer oder \nBeisitzerin an allen Sitzungen teil. \n\nstreichen! \n(Kommission aufgehoben)  \n\nArt. 18 Aufsicht \n \nDas Feuerwehrwesen steht unter der Aufsicht \ndes Stadtrates, welcher die notwendigen Voll-\nzugsbestimmungen zu diesem Reglement er-\nlässt. Er überträgt die Leitung der Feuerwehr der \nDirektion Öffentliche Sicherheit. \n\nstreichen! \n(in GeschO SR geregelt) \n\nArt. 22 Ernennung und Beförderung \n \nFür die Ernennung und Beförderung von Gefrei-\nten und Unteroffizieren ist, auf Vorschlag des \nKommando-Stabes, die Kommission Öffentliche \nSicherheit zuständig. Die Anmeldung von Unter-\noffizieren für den amtlichen Offizierskurs, die \nBeförderung von Offizieren und die Wahl von \nOffizierschargierten ist Sache der Direktion, auf \nVorschlag des Kommando-Stabes. \n\nArt. 22 Ernennung und Beförderung \n \nFür die Ernennung und Beförderung von \nGefreiten und Unteroffizieren ist auf Vor-\nschlag des Kommandos der Kommando-\nStab zuständig, für die Anmeldung von Un-\nteroffizieren für den amtlichen Offizierskurs, \ndie Beförderung von Offizieren und die Wahl \nvon Offizierschargierten auf Vorschlag des \nKommando-Stabes die zuständige Direktion. \n\nArt. 24 Haltung des Telefons \n \nDie Verpflichtung für die Haltung des Telefons \nund die entsprechenden Entschädigungen wer-\nden auf Antrag der Direktion Öffentliche Sicher-\nheit durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 24 Haltung des Telefons \n \nDie Verpflichtung für die Haltung des Telefons \nund die entsprechenden Entschädigungen wer-\nden auf Antrag der zuständigen Direktion \ndurch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 25 Direktion Öffentliche Sicherheit \n \n1 Der Direktion Öffentliche Sicherheit wird die \nOrganisation und Überwachung des gesamten \n\nstreichen! \n(in GeschO SR geregelt) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-12-14 ba Reglement \nAnwohnerbevorzugung.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\ntechnischen und administrativen Dienstbetriebes \nübertragen. \n2 Pflichten und Kompetenzen sind gemäss Or-\nganisationsreglement der Direktion Öffentliche \nSicherheit, unter Vorbehalt der Bestimmungen \ndes Gebäudeversicherungsgesetzes, geregelt. \n\nArt. 38 Jahresbericht \n \nDer Feuerwehrkommandant oder die Feuer-\nwehrkommandantin hat auf Jahresende der \nDirektion Öffentliche Sicherheit und dem Feuer-\nwehrinspektorat den Jahresbericht einzureichen. \n\nArt. 38 Jahresbericht \n \nDas Kommando hat auf Jahresende der zu-\nständigen Direktion den Jahresbericht einzu-\nreichen. \n\nArt. 55 Verstösse \n \nVerstösse gegen die Disziplin, gegen die in die-\nsem Reglement enthaltenen Verpflichtungen \nund unentschuldigte Nichtbefolgung von Aufge-\nboten zur Einteilung zu Übungen und Hilfeleis-\ntungen aller Art werden auf Antrag der Direktion \nÖffentliche Sicherheit durch den Friedensrichter \noder die Friedensrichterin bestraft. \n\nArt. 55 Verstösse \n \nVerstösse gegen die Disziplin, gegen die in die-\nsem Reglement enthaltenen Verpflichtungen \nund unentschuldigte Nichtbefolgung von Aufge-\nboten zur Einteilung zu Übungen und Hilfeleis-\ntungen aller Art werden auf Antrag des Kom-\nmando-Stabs durch den Friedensrichter oder \ndie Friedensrichterin bestraft. \n\n \nArt. 56 Entschuldigungen \n \n(…) \n \nDie Direktion Öffentliche Sicherheit kann zur \nBegründung der Absenz ein ärztliches Zeugnis \noder eine vertrauensärztliche Untersuchung \nverlangen. \n \n(…) \n\nArt. 56 Entschuldigungen \n \n(…) \n \nDer Kommando-Stab kann zur Begründung der \nAbsenz ein ärztliches Zeugnis oder eine ver-\ntrauensärztliche Untersuchung verlangen. \n \n \n(…) \n\nArt. 58 Widersetzlichkeit von Zivilpersonen \n \nWidersetzlichkeit von Zivilpersonen gegen An-\nordnungen der zuständigen Feuerwehrorgane \nwird auf Antrag der Direktion Öffentliche Sicher-\nheit vom Friedensrichter oder der Friedensrich-\nterin bestraft. \n\nArt. 58 Widersetzlichkeit von Zivilpersonen \n \nWidersetzlichkeit von Zivilpersonen gegen An-\nordnungen der zuständigen Feuerwehrorgane \nwird auf Antrag des Kommando-Stabs vom \nFriedensrichter oder der Friedensrichterin be-\nstraft. \n\nArt. 60 Beschwerdeverfahren \n \nGegen Entscheide des Kommando-Stabes kann \nder oder die Betroffene an die Direktion Öffentli-\nche Sicherheit und gegen solche der Direktion \nÖffentliche Sicherheit beim Stadtrat und solche \ndes Stadtrates beim Regierungsrat Beschwerde \nführen. \n\nArt. 60 Beschwerdeverfahren \n \nGegen Entscheide des Kommando-Stabes kann \nder oder die Betroffene an die zuständige Di-\nrektion, gegen solche der Direktion beim Stadt-\nrat und gegen solche des Stadtrates beim zu-\nständigen kantonalen Departement Be-\nschwerde führen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-12-14 ba Reglement \nAnwohnerbevorzugung.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\n- Benützungsordnung für die Stadthalle Kleinholz (SRO 323): \n \nalt neu \n\nArt. 15 \n \nVeranstalter und Veranstalterinnen von Anlässen \nmit Publikumsbesuch werden zum Abschluss \neiner Haftpflichtversicherung verpflichtet. Zudem \nhaben sie einen Parkordnungsdienst, in Abspra-\nche mit der Stadtpolizei,  zu organisieren. \n\nArt. 15 \n \nVeranstalter und Veranstalterinnen von Anlässen \nmit Publikumsbesuch werden zum Abschluss \neiner Haftpflichtversicherung verpflichtet. Zudem \nhaben sie einen Parkordnungsdienst, in Abspra-\nche mit der Abteilung Ordnung und Sicherheit,  \nzu organisieren. \n\n \n \nDas Taxireglement der Stadt Olten (SRO 214) und die Marktordnung der Stadt Olten (SRO \n217) werden mit separaten Vorlagen revidiert. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Den Teilrevisionen des Reglements über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen \n(SRO 215, Art. 7 und 9), des Reglements über das Verkehrs- und Parkierungsregime \nAltstadt/Innenstadt (SRO 215.1, Art. 11 und 13), des Reglements über das Bestat-\ntungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 218, Art. \n2, 5, 12, 18 und 19), des Feuerwehrreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Ol-\nten (SRO 221, Art. 10, 11, 15, 16, 18, 22, 24, 25, 38, 55, 56, 58 und 60) und der Be-\nnützungsordnung für die Stadthalle Kleinholz (SRO 323, Art 15) wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \nOlten, 22. November 2017   NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium/Markus Dietler \nDirektion Finanzen und Informatik/Urs Tanner \nAbteilung Ordnung und Sicherheit/Franco Giori \nAbteilung Feuerwehr/Philipp Stierli \nKanzleiakten \n\n\n


name: Stadttheater Olten, Neuorganisation, Sanierung_25.03.2004.doc

format: application/msword

text: BERICHT UND ANTRAG DES\n\nSTADTRATES AN DAS GEMEINDEPARLAMENT\nStadttheater Olten, Neuorganisation und Projektierungskredit Umbau und Sanierung/\n\nGenehmigung\n\n\nSowohl bei der Betriebsorganisation wie auch bei den Gebäulichkeiten des Stadttheaters Olten besteht dringender „Sanierungsbedarf“. Angesichts des hohen Stellenwerts des Stadttheaters für Stadt und Region Olten sowohl im Tagungs- wie auch im Kulturbereich beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament Zustimmung zu einer Umwandlung der Theater Gastro AG in eine den Gesamtbetrieb umfassende Aktiengesellschaft sowie zu einem Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 250'000.-.\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n1.1.\n     Historischer Rückblick\n1.1.1.\n     Stadttheater und Konzertsaal\n\nAls die Behörden der „Ersparnißcassa Olten“ in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts ein neues Verwaltungsgebäude errichteten, planten sie gleichzeitig den Bau eines grossen Saales „zur Abhaltung von Gemeindeversammlungen, Konzerten und sonstigen geselligen Vereinigungen“, wie im Geschäftsbericht der Bank im März 1885 zu lesen war\n. Der „Concert-Saal“ im Neurenaissance-Stil mit 600 Sitzplätzen (bei knapp 4500 Einwohnerinnen und Einwohnern!) wurde schliesslich am 22. Mai 1887 feierlich eingeweiht.\nUm 1910 beschloss die Leitung der Ersparniskasse, dem Konzertsaal einen Theaterbau mit dem gleichen Fassungsvermögen anzugliedern. Die neuen Räumlichkeiten, welche typische Wesenszüge des Jugendstils aufweisen, wurden in der mittlerweile knapp 10'000 Einwohnende zählenden Kleinstadt am 9. November 1912 eröffnet. Nachdem zuvor die Ersparniskasse als Eigentümerin die Verwaltung des Konzertsaals geführt hatte, wählte der Bürgerrat nun zur Führung der beiden Säle eine Theaterkommission. Die finanziellen Lasten trug weiterhin die Bank. Erst bei der Wiederaufnahme der Gastspiele nach dem Ersten Weltkrieg bewilligte die Einwohnergemeinde Olten erstmals für die Spielzeit 1919/1920 einen Beitrag von Fr. 3000.-.\n\n1.1.2.\nTheater Gastro AG\nAls die Einwohnergemeinde Olten nach dem Crash der EKO-Bank per 1. Januar 1993 das Stadttheater und den Konzertsaal von der Crédit Suisse für den Betrag von Fr. 4 Mio. übernahm, stand eine Rechtsform im Vordergrund, die eine Beteiligung von weiteren Geldgebern (Gemeinden, Wirtschaft etc.) ermöglichen würde. Der Stadtrat beschloss deshalb an seiner Sitzung vom 14. April 1997, die Theater Gastro AG mit einem Aktienkapital von Fr. 200'000.- zu gründen, und bewilligte eine Beteiligung der\n\nEinwohnergemeinde Olten von Fr. 150'000.-. Zugleich wurde festgelegt, dass per 1. Januar 1998 der Kulturbetrieb von der Bürgergemeinde auf die Stadtverwaltung übertragen werden sollte. Die Firma SSG beteiligte sich mit einem Anteil von Fr. 50'000.- am Aktienkapital und übernahm im Rahmen eines Leistungsauftrags das Marketing und die Restauration. Mit dem Ausscheiden der Autogrill Restaurants AG als Rechtsnachfolgerin der SSG aus der Theater Gastro AG per 30. Juni 2002 und dem damit verbundenen Verkauf von deren Aktienpaket an die Einwohnergemeinde Olten zum Preis von Fr. 20'000.- wurde diese zur alleinigen Aktionärin der Theater Gastro AG.\n\n1.2. Analyse des Ist-Zustandes\n1.2.1.\nStandort Olten – Chancen und Risiken\nDer Standort Olten profitiert von der ausgezeichneten geografischen Lage im sogenannten magischen Viereck Basel-Zürich-Luzern-Bern und der guten Erreichbarkeit. Dies hat die Dreitannenstadt – neben den Schwerpunkten „Zentrale Dienste Schweiz“, das heisst Dienstleistungen schweizweit tätiger Unternehmen, und Bildung – zu einem wichtigen Veranstaltungsort von Tagungen und Seminaren werden lassen. Dabei stellt gerade die gute Erreichbarkeit, insbesondere mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ein wesentliches Argument für den Tagungsort Olten dar, für den neben Stadttheater und Konzertsaal in Olten auch einige weitere Angebote bestehen (Hotel „Arte“, SV-Service, Bahnhofbuffet etc.).\n\nVon der guten Erreichbarkeit profitiert auf regionaler Ebene auch der Kulturbereich: Wer das städtische Angebot nutzen will, hat die Möglichkeit, dieses innert kurzer Zeit und – für die häufig abends stattfindenden Kulturveranstaltungen wichtig – auch zu Randzeiten auf einfache Weise zu erreichen. Auch wer zu andern Zwecken – Tagungen, Einkaufen oder die Inanspruchnahme des umfassenden Dienstleistungsangebots – den Eisenbahnknotenpunkt besucht, kann vom breiten Kulturangebot Gebrauch machen.\n\nGerade für den Kulturbereich stellt die zentrale Lage der Stadt Olten anderseits eine grosse Herausforderung dar, sind doch bedeutende Kulturzentren der Schweiz wie Basel, Zürich, Bern und Luzern innert rund einer halben Stunde erreichbar. Aus diesem Grund sind Strategien und Positionierungen erforderlich, die einer drohenden Abwanderung des Publikums entgegen treten, sei es mit einem gezielten Anvisieren von Nischen wie Cabaret, Tanz oder Jazz oder mit einem Akzent auf der Qualität des Dargebotenen, um ein zu grosses Leistungsgefälle gegenüber dem Angebot in den Kulturzentren zu verhindern. Es kann auf Grund der bestehenden Möglichkeiten dabei nicht darum gehen, diese Grosszentren konkurrenzieren zu wollen, sondern ein für den Standort Olten wichtiges regionales, in einzelnen Bereichen gar überregionales Kulturprogramm anzubieten.\n\nAuch im Tagungsbereich besteht ein starker Wettbewerb, in dem die Vorteile des Standortes Olten klar unterstrichen werden müssen. Ein Wachstum in diesem Bereich ist bei der Zielgruppe Delegierten- und Generalversammlungen von Vereinen und Verbänden sicher möglich, wenn auch mit grossen Anstrengungen im Bereich Akquisition verbunden. Anderseits drohen Abgänge oder ein Verpassen von neuen Aufträgen, wenn die Infrastruktur nicht den aktuellen Erfordernissen angepasst wird; so sind der Theater Gastro AG als Betreiberin aus diesem Grund (Vorreservationen, aber Absagen nach Augenschein) im Jahr 2003 Einnahmen von rund Fr. 15'000.- entgangen.\n\n1.2.2.  Bedeutung von Stadttheater und Konzertsaal für Stadt und Region Olten\n1.2.2.1 Tagungsbereich\nDas in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes gelegene Tagungszentrum Stadttheater/\nKonzertsaal ist bereits heute in der schweizerischen Tagungslandschaft bekannt. Im Jahre 2003 fanden trotz des bestehenden Verbesserungsbedarfs im Bereich Infrastruktur in diesen Gebäulichkeiten denn auch 71 Anlässe aus dem Tagungs- und Seminarbereich statt. Im Vordergrund stehen eintägige Veranstaltungen. Neben Anlässen von grösseren und mittleren Unternehmungen (Firmenanlässe, Schulungen, Präsentationen usw.) stellen wie erwähnt Verbände und Vereine (rund 4000 an der Zahl im genannten Zielmarkt) mit ihren jährlichen Generalversammlungen die primäre Zielgruppe dar, dank welcher der Tagungsbereich – auch im Zusammenspiel mit privaten Anbietern – noch vermehrt zu einem Wirtschaftsfaktor für die Stadt Olten werden soll. Diese Chance gilt es zu nutzen, indem der dringende Nachholbedarf im Bereich Infrastruktur gedeckt wird.\n\n1.2.2.2 Kulturbereich\nGemäss einer Studie aus dem Jahr 2003\n erreichen über 200'000 Personen aus der Agglomeration die Kernstadt Olten innert einer Viertelstunde. Olten als Hauptstadt der Agglomeration hat lediglich einen Anteil von rund 8% an der aufgezeigten Bevölkerung. Die Zentrumsfunktionen, welche Olten – unter anderem auch im kulturellen Bereich – ausübt, haben deshalb auch eine grosse Bedeutung für die Aussengemeinden. Da die grossen Zentren für diese Aussengemeinden schwieriger zu erreichen sind als für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Olten selber, ist es für die rund 92% der Agglomerationsbevölkerung ausserhalb des Stadtgebietes wichtig, von einem kulturellen Angebot im Regionalzentrum profitieren zu können. Ein Angebot, das denn auch kräftig genutzt wird: Rund 65% der Abonnemente des städtischen Kulturprogramms in Stadttheater und Konzertsaal werden jeweils von ausserhalb der Stadt Olten Wohnhaften gezeichnet.\nStadttheater und Konzertsaal nehmen in der Oltner Kulturlandschaft einen zentralen Stellenwert ein, wie die Zahlen belegen: Im Jahre 2003 fanden in diesen Räumlichkeiten insgesamt 171 kulturelle Veranstaltungen statt; neben dem städtischen Kulturbetrieb mit rund 20 Theater- und Konzertveranstaltungen waren dies 31 Drittveranstaltungen kultureller Art sowie 116 Veranstaltungen aus dem Bereich Vereinskultur. Es gilt festzuhalten, dass in der Stadt Olten keine weiteren repräsentativen Räumlichkeiten zu finden sind, um Grossanlässe aus dem kulturellen Bereich durchzuführen.\nAber auch in der engeren Region wie auch im restlichen Einzugsgebiet der Netzstadt Mittelland bestehen im Kulturbereich keine Alternativen in der Kombination von räumlichen und verkehrstechnischen Voraussetzungen, die einen Verzicht auf ein eigenes Angebot auf dem Platz Olten nahe legen könnten.\nEs gilt daher festzustellen, dass die Weiterführung des Kulturbetriebs Stadttheater als Gastspieltheater für die Agglomeration Olten unabdingbar ist: Er bildet einen wesentlichen Bestandteil eines eigenständigen und identitätsstiftenden kulturellen Angebots, das für Stadt und Region Olten, die laut erwähnter Studie in den nächsten zehn Jahren mit einem Wachstum von rund 5000 erwachsenen Personen rechnen dürfen, einen ebenso entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen darstellt wie etwa Wohnen, Arbeitsmarkt, Naherholungsgebiete oder Verkehrserschliessung, wesentlich zu deren Attraktivität und Lebensqualität beiträgt und dementsprechend gefördert werden soll, wie dies auch der derzeit in Ausarbeitung befindliche Kulturbericht „Kultur in Olten“ postulieren wird (vgl. Ziff. 1.5.2.).\n\n1.2.3.\nStadttheater und Konzertsaal heute\nDie gegenwärtige Situation entspricht sowohl aus baulichen wie auch aus betrieblichen Gesichtspunkten den heutigen Erfordernissen nicht mehr.\n1.2.3.1\nBeurteilung Bereich Bau\nDie Räumlichkeiten des Stadttheaters und des Konzertsaals werden als grosszügig und – insbesondere was den Konzertsaal betrifft – als sehr repräsentativ beurteilt. Die Bausubstanz ist gut; nachdem indessen über mehrere Jahrzehnte – mit Ausnahme einer neuen Beschallungsanlage vor rund fünf Jahren – keine wesentlichen Investitionen baulicher und infrastruktureller Natur erfolgt sind, besteht insbesondere im Infrastrukturbereich ein starker Nachholbedarf.\n\nZu erwähnen sind folgende nennenswerten baulichen und betrieblichen Mängel:\n\n- \nDas Stadttheater ist nicht invalidengerecht erschlossen (insbesondere fehlen ein invalidengerechter äusserer Zugang zum EG und ein geeignetes WC).\n\n- \nKonzertsaal, Theatersaal und Foyer sind gegenseitig nicht schallgeschützt.\n\n- \nDie Bühnentechnik muss saniert werden, insbesondere Beleuchtung, Handkonterzüge, feuerpolizeiliche Massnahmen und Bühnenboden.\n\n- \nDie Lüftung für den Konzertsaal, den Theatersaal und das Foyer ist ungenügend, die Steuerung ist defekt.\n\n- \nDie Bestuhlungen im Konzertsaal und im Theatersaal sind veraltet und teilweise defekt.\n\n- \nDer Theatersaal braucht ein Facelifting (Malerarbeiten, Fenster und Verdunkelungsstoren).\n\n- \nEs fehlen ein geeigneter Speiselift (UG-EG) und eine Kühlzelle im Küchenbereich.\n\n- \nDie sanitären Einrichtungen (WC-Anlagen) müssen saniert werden.\n\n- \nEs fehlen geeignete Duschmöglichkeiten für die Künstlerinnen und Künstler.\n\n- \nAus Gründen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes müssen diverse Schutzmassnahmen ausgeführt werden.\n\n1.2.3.2\nBeurteilung Bereich Organisation\nDie Gebäulichkeiten von Stadttheater und Konzertsaal sind im Eigentum der Einwohnergemeinde und dem Verwaltungsvermögen angegliedert. Unterhalt und Haustechnik fallen in die Zuständigkeit der Direktion Bau I. Für wesentliche Teile des Betriebs – insbesondere Marketing und Catering – zeichnet die Theater Gastro AG verantwortlich, deren Aktienkapital derzeit zu 100% im Besitz der Einwohnergemeinde ist. Die Theater Gastro AG hat den Auftrag, die Räumlichkeiten des Stadttheaters kostendeckend für kulturelle Zwecke und Tagungen an Dritte zu vermieten. Die Finanzbuchhaltung der Theater Gastro AG wird durch die Direktion Finanzen und Informatik geführt. Die Gestaltung des städtischen Kulturbetriebs mit rund 20 Gastspielen aus dem Theater- und Konzertbereich obliegt der städtischen Theaterkommission; dessen Administration erfolgt durch eine dem Stadtpräsidium unterstellte Verwaltungsabteilung.\nEine vollständige Auslagerung der Betriebsverantwortung an die Theater Gastro AG hat somit bisher nicht stattgefunden; entsprechend komplex ist die unter dem Druck der damaligen Stadttheater-Übernahme durch die Einwohnergemeinde entstandene Organisationsstruktur:\n\nTheater-\n\nkommission\n\nAK 200'000.-/100 % EGO\n\nMarketing u. Betrieb\n\nAnstellung P. Rahm\n\nAuftrag R. Rahm\n\nCatering\n\nPacht B. Wälchli\n\nFinanzbuchhaltung\n\nDir. Fin. und Inf.\n\nTheater Gastro AG\n\nNettoaufwand 83'000.-\n\nSponsoring\n\nAuftrag H. Schibler\n\nProgrammgestaltung\n\nAuftrag P. Schibli\n\nTheaterzeitung\n\nAuftrag M. Schüpfer\n\nKulturbetrieb Stadttheater\n\n(Stadtpräsidium)\n\nNettoaufwand 273'000.-*\n\nLiegenschaftenverwaltung\n\n(Bau I)\n\nNettoaufwand 136'000.-*\n\nEGO\n\n\n \n\nGebäudeunterhalt\n\n \n\n \n\nGebäudeunterhalt\n\n \n\nAdministration\n\nStadttheater Olten AG*\n\nHaustechnik\n\nund Hauswartung\n\nGeschäftsleitung\n\nund künstler. Leitung\n\nVerwaltungsrat\n\nStadttheater Olten AG*\n\nEGO\n\nTheater-\n\nkommission\n\nAK 200'000.-/100 % EGO\n\nMarketing u. Betrieb\n\nAnstellung P. Rahm\n\nAuftrag R. Rahm\n\nCatering\n\nPacht B. Wälchli\n\nFinanzbuchhaltung\n\nDir. Fin. und Inf.\n\nTheater Gastro AG\n\nNettoaufwand 83'000.-\n\nSponsoring\n\nAuftrag H. Schibler\n\nProgrammgestaltung\n\nAuftrag P. Schibli\n\nTheaterzeitung\n\nAuftrag M. Schüpfer\n\nKulturbetrieb Stadttheater\n\n(Stadtpräsidium)\n\nNettoaufwand 273'000.-*\n\nLiegenschaftenverwaltung\n\n(Bau I)\n\nNettoaufwand 136'000.-*\n\nEGO\n\nAdministration\n\nStadttheater Olten AG*\n\nHaustechnik\n\nund Hauswartung\n\nGeschäftsleitung\n\nund künstler. Leitung\n\nVerwaltungsrat\n\nStadttheater Olten AG*\n\nEGO\n\n\nDiese komplexe Struktur erfordert einen hohen Koordinationsbedarf, sorgt für ein uneinheitliches Erscheinungsbild und kann auch zu Interessenkollisionen und -konflikten führen; insbesondere im Kulturbereich, wo Theaterkommission und Theateradministration für das städtische Kulturprogramm und die Marketingbeauftragten für die Organisation von Kulturveranstaltungen Dritter verantwortlich zeichnen. Die aktuelle Struktur hat zudem den Nachteil, dass zusammengehörende Aufgaben wie die operative Führung und das Controlling derzeit auf unterschiedliche Instanzen aufgeteilt sind. Dem Verwaltungsrat fallen teilweise operative Aufgaben (z.B. bzgl. Infrastruktur) zu, die eigentlich nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.\n\n1.3. Auslösendes Element\nSeit längerer Zeit steht das Bedürfnis im Raum, die erwähnten baulichen und betrieblichen Mängel beim Stadttheater und Konzertsaal zu beheben. Im Frühjahr 2002 gelangte eine Gruppe privater Interessentinnen und Interessenten ans Stadtpräsidium mit der Absicht, sich an einem Umbau- und Sanierungsprojekt finanziell zu beteiligen; dies unter der Voraussetzung, dass sich die Stadt mit einem Betrag in gleicher Höhe engagieren würde. Unter Einbezug von Dr. Peter Rahm (ehemaliger Muba-Direktor und Fachmann für Tagungen und Kongresse) und Peter Schibli (Architekt und Präsident der Theaterkommission) wurde in der Folge eine Machbarkeitsstudie mit Businessplan\n für ein Theater- und Konferenzzentrum Olten ausgearbeitet, welche Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigte, die den Stadtrat veranlassten, analog zu den von privater Seite in Aussicht gestellten Geldern in der Höhe von Fr. 4 Mio. ebenfalls Fr. 4 Mio. in den Finanz- und Investitionsplan 2003-2007 aufzunehmen. Das Gemeindeparlament begrüsste diesen Entscheid bei der Kenntnisnahme des Finanz- und Investitionsplanes ausdrücklich.\nIn Folge verschlechterter Wirtschaftslage erwies sich im Laufe der Weiterentwicklung des Projektes der von privater Seite in Aussicht gestellte Betrag von Fr. 4 Mio. als zu optimistisch. Realistischerweise muss zurzeit davon ausgegangen werden, dass von privater\n\nSeite keine substanziellen Beiträge erwartet werden dürfen; der Stadtrat ist indessen nach wie vor offen für eine Beteiligung von dritter Seite. Um zu dokumentieren, dass er dennoch eine Sanierung von Stadttheater und Konzertsaal als unabdingbar erachtet, übernahm er den Betrag von Fr. 4 Mio. auch in den Finanz- und Investitionsplan 2004-2008. Beabsichtigt ist indessen zu prüfen, inwiefern auf Beiträge von privater Seite sowie von Regionsgemeinden zurückgegriffen werden kann, um konkrete Bestandteile des Sanierungsvorhabens oder den gesetzlich vorgeschriebenen Anteil von Dritten am Aktienkapital der künftigen Betriebsgesellschaft zu finanzieren.\n\n1.4. Zielsetzungen\n1.4.1.   Allgemeine Zielsetzungen\nZiel muss es sein, alle erwähnten Bereiche in einer Organisation und unter einer Führung zusammenzuführen, um den hohen derzeitigen Koordinationsbedarf zu reduzieren und eine einheitliche Strategie zu ermöglichen. Dabei gilt als Zielsetzung in einem mit der neuen Betriebsgesellschaft zu formulierenden Leistungsauftrag, dass die heutigen Nutzer auch in Zukunft ihren Platz im Stadttheater und im Konzertsaal finden sollen, da auf dem Platz Olten wie erwähnt keine gleichwertigen Alternativen zu diesen beiden Räumlichkeiten bestehen. Weil die mögliche Verfügbarkeit höher ist als die gegenwärtige Auslastung, stellen sich derzeit noch keine wesentlichen Interessenkonflikte; schon zum heutigen Zeitpunkt gilt es aber die künftig erwünschte Nutzung zu klären. So soll insbesondere der städtische Kulturbetrieb weiterhin seinen Stellenwert behalten, was durch eine geeignete Organisation gesichert werden soll. Ebenso muss im heutigen Umfang auch die „Vereinskultur“ berücksichtigt werden, einerseits quantitativ, anderseits aber auch in der Tarifgestaltung, indem städtische Vereine von Vorzugsbedingungen profitieren können sollen.\n\nEine zu einseitig auf als lukrativ angesehene Tagungen und Messen ausgerichtete Strategie könnte sich als Bumerang erweisen: Verschiedenenorts werden Konferenz- und Kongressräume gebaut. Unter anderem sind auch solche in unmittelbarer Nachbarschaft, in Solothurn und in Aarau, in Planung. Bedarfsanalysen, die zum heutigen Zeitpunkt erstellt werden, könnten deshalb schnell überholt sein. \nZiel muss deshalb zusammenfassend ein "Sowohl-als-auch" sein: Der Stadtrat hat als Rahmenbedingung festgelegt, in Olten weiterhin einen Kulturbetrieb – allerdings unter komfortableren räumlichen Bedingungen – sowie einen deutlich verbesserten Tagungsbetrieb anbieten zu können. \nGesichert werden sollen diese Vorgaben wie erwähnt durch einen klaren Leistungsauftrag an die Adresse der künftigen Geschäftsführung. Ihren Einfluss geltend machen kann die Stadt Olten auch als Eigentümerin der Liegenschaft, die in städtischem Besitz bleiben soll.\n\n1.4.2.\nBauliche Zielsetzungen\nIm Rahmen der Arbeitsgruppe Umbau/Sanierung Stadttheater (vg. Ziff. 2.1.) wurden im Vorfeld verschiedene Ideen für tiefgreifende Veränderungen diskutiert, so u.a.:\n- \nVerlegung des Eingangsbereichs auf die zur Aare liegende Seite\n- \nErrichtung eines neuen Bühnenhauses\n\n- \nErschliessung sämtlicher Stockwerke durch den Einbau eines Lifts\n\n- \nAuf- oder Anbauten von kleineren Räumen für Gruppenarbeiten (20 bis 30 Personen) im Seminar- und Tagungsbereich\n\nAus Kostengründen sowie mit Blick auf einen unmittelbaren Kundennutzen werden solche Vorhaben derzeit zurückgestellt und ist eine Beschränkung auf – mit Ausnahme der Schalldämmung – ohnehin notwendige Unterhaltsinvestitionen vorgesehen. Zu grosse Investitionen sind derzeit angesichts weiterer grosser Vorhaben der Einwohnergemeinde Olten grundsätzlich nicht möglich – zumal sich die in diesem Falle geplanten Investitionen nicht rechnen dürften, sondern als Renovationsvorhaben eines städtischen Gebäudes zu betrachten sind. Ferner ist zu beachten, dass es sich beim Stadttheater um einen für die Oltner Geschichte wichtigen, repräsentativen Bau handelt; aus Respekt vor der vorhandenen Bausubstanz gilt es daher zwangsläufig gewisse Kompromisse einzugehen (beispielsweise was die Situierung eines rollstuhlgängigen WC betrifft). \nZwingend muss aber darauf geachtet werden, dass die derzeit geplanten baulichen Veränderungen künftige Entwicklungen nicht verunmöglichen oder durch diese nutzlos werden.\nBaulich im Vordergrund steht somit die Förderung des Bereichs Tagungen durch eine Verbesserung der Infrastruktur, von der auch der Kulturbereich profitieren kann. In den unter Ziff. 1.2.4.1. genannten Bereichen sind finanziell verkraftbare Sanierungen im Sinne einer sanften Renovation unter Ausmerzung der technischen Mängel durchzuführen. Der beabsichtigten multifunktionalen Nutzung der Räumlichkeiten sollen auch eine ebensolche Ausgestaltung und Möblierung entsprechen.\n1.4.3.\nBetriebliche Zielsetzungen\nDer Betrieb muss wie erwähnt gegenüber den heutigen Strukturen stark vereinfacht werden, um den bestehenden Koordinationsbedarf zu reduzieren. Im Vordergrund steht die Einsetzung einer Geschäftsführung mit zugehöriger Administration, welche den gesamten Betrieb inklusive städtischen Kulturbetrieb organisiert und koordiniert. Die neue Geschäftsführung hat neben den operativen auch die entsprechenden Controlling-Aufgaben zu übernehmen. \n\nDie Vereinigung des operativen Geschäfts in einer Hand unter Einbezug der heutigen Verwaltungsabteilung Theateradministration fördert die Schaffung einer einheitlichen Marke "Stadttheater Olten" und erlaubt es, den Betrieb als Ganzen einem einheitlichen Leistungsauftrag mit Globalbudget zu unterstellen. Es ist jedoch auf Grund der Kostenstruktur nicht primär damit zu rechnen, dass es durch die neue Struktur neben den Vorteilen einer operationellen Vereinfachung bzw. Verbesserung und eines Imagegewinns zu einem wesentlichen Spareffekt kommt. Durch den Einbezug verwaltungsexterner Fachleute ist der Verwaltungsrat der künftigen Gesellschaft breiter abzustützen und zu professionalisieren.\n1.5. Strategische Grundlagen\n1.5.1.\nRegierungsprogramm 2001-2005\nIn seinem Regierungsprogramm 2001-2005\n hat der Stadtrat unter anderem die zentrale Lage, die Kultur und den Tagungstourismus als Trümpfe genannt, welche die Stadt Olten einsetzen will, um ihren Teil zur Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensraumes Aarau-Olten-Zofingen beizutragen. Unter den Einrichtungen, deren Stellenwert sich in den letzten Jahren stark verbessert haben, erwähnte er auch das Stadttheater Olten. Er äusserte zudem die Absicht, das Stadttheater auf eine neue Basis zu stellen und dessen Leistungen vermehrt von der Gesamtregion und von Privaten mittragen zu lassen.\n1.5.2.\nKulturbericht „Kultur in Olten“ \n\nLaut dem gegenwärtig im Entstehen begriffenen Kulturbericht „Kultur in Olten“ ist der Stadtrat bestrebt dazu beizutragen, dass die Stadt Olten auch in Zukunft ein eigenständiges und identitätsförderndes kulturelles Angebot besitzt. Im Rahmen der Stadtentwicklung wird deshalb ein starker Akzent auf die Kultur als wesentlichen Standortfaktor für die Attraktivität von Stadt und Region Olten gelegt. \nZum gegenwärtigen wie auch künftigen Angebot gehört als zentraler Punkt das Stadttheater: Der Kulturbericht hält fest, dass die Weiterführung des Kulturbetriebs Stadttheater als Gastspieltheater für das Regionalzentrum Olten unabdingbar sei, sowohl für die Durchführung eines eigenen „städtischen“ Programms wie auch als Veranstaltungsort für Drittveranstalter wie Oltner Cabaret-Tage, Olten classique, Tanz in Olten etc. sowie für die Vereinskultur. Erste Ergebnisse der im Rahmen der Erstellung des Kulturberichts lancierten Umfrage bei Veranstaltern, Kulturschaffenden und beim Publikum unterstreichen diese Einschätzung deutlich. Es kann daher bereits zum heutigen Zeitpunkt mit dem vorliegenden Bericht und Antrag die Initialzündung für die dringend notwendige Sanierung und eine neue, zielgerichtete Neuorganisation der für Olten und seine Region zentralen und deshalb in jedem Falle aufrechtzuerhaltenden Kulturinstitution Stadttheater erfolgen; der ausformulierte Kulturbericht, der gleichzeitig mit dem Investitionskredit im November 2004 dem Parlament unterbreitet werden soll, wird die Schwerpunktsetzung im Bereich Stadttheater mit Sicherheit bestätigen.\n2. \nErwägungen\n2.1.\nGewähltes Vorgehen\nDer Stadtrat hat zur Umsetzung der unter Punkt 3 erwähnten Zielsetzungen zwei Arbeitsgruppen, bestehend aus externen und internen Fachleuten, eingesetzt:\n\n1. Arbeitsgruppe Umbau/Sanierung Stadttheater: Diese Gruppe setzte sich mit dem Bedarf und den baulichen Möglichkeiten auseinander. Sie setzte sich zusammen aus: Stadtpräsident Ernst Zingg (Vorsitz), Stadträtin Gabriele Plüss, Marcel A. Müller (Zürich, ext. Berater), Pietro Prina, Adrian Balz, Markus Dietler, Peter Schibli, Peter Rahm, Patrick Häuptli als Vertreter der GPK sowie Markus Ammann und Marcel Buck als Vertretern der Stadtentwicklungskommission. Diese Gruppe hatte den Auftrag, die künftige Nutzung des Stadttheaters und die zu treffenden Umbaumassnahmen zu definieren.\n2. Arbeitsgruppe Gesellschaftsform Stadttheater: Diese Gruppe befasste sich mit der rage, wie eine für die Zukunft geeignete Gesellschaftsform für das Stadttheater Olten aussehen kann, in der sämtliche Aktivitäten eines Tagungs- und Kulturzentrums zusammengefasst werden können. Die Gruppe setzte sich zusammen aus: Stadträtin Gabriele Plüss (Vorsitz), Stadtpräsident Ernst Zingg, Peter Meier (Schönenwerd, ext. Berater), Markus Dietler, Mario Schenker, Christian Winiger, Daniel Vögeli, Werner Good als Vertreter der GPK sowie Arthur Haefliger und Candidus Waldispühl als Vertretern der Stadtentwicklungskommission.\n2.2.\nGeprüfte Varianten\n2.2.1.\nGesellschaftsform und Organisation\nDie Arbeitsgruppe Gesellschaftsform legte zu Beginn ihrer Arbeit unter anderem folgende Rahmenbedingungen fest: Weiterhin Angebot eines Kultur- und Tagungsbetriebs im Stadttheater und Konzertsaal; organisatorische Zusammenführung des städtischen Kulturprogramms und des restlichen (Kultur-)Programms; Vereinfachung der Betriebsabläufe; Leistungsauftrag der Stadt an die neue Trägerschaft; Einbezugmöglichkeit für private Gelder; Verbleib der Gebäulichkeiten in städtischem Eigentum. Sie beschloss zudem, ihre Analyse der möglichen Rechtsformen auf die öffentlich-rechtliche Anstalt und die Aktiengesellschaft zu beschränken. Aus den Beratungen in fünf Sitzungen ergaben sich auf der Basis eines von Peter Meier und Christian Winiger formulierten Arbeitspapiers\n folgende Anträge an den Stadtrat:\n· Die Gebäude Stadttheater und Konzertsaal verbleiben im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.\n· Tagungs- und Kulturbetrieb werden unter die einheitliche Führung einer Betriebsgesellschaft gestellt, die mit einem Leistungsauftrag der Stadt Olten versehen wird.\n· Für diese Betriebsgesellschaft wird die Form einer Aktiengesellschaft gewählt.\n· Dabei wird die bisherige Aktiengesellschaft (Theater Gastro AG) weitergeführt und werden deren Statuten und Zweckbestimmung – und in diesem Rahmen voraussichtlich auch der Name – angepasst.\n2.2.2.\nUmbau/Sanierung\nDie Arbeitsgruppe Umbau/Sanierung tagte insgesamt sechsmal; daneben erfolgten Besprechungen und Arbeiten in Untergruppen. Auf Grund einer eingehenden Analyse des Ist-Zustandes, der Evaluation verschiedenster Ideen (vgl. Ziff. 1.4.2.) und einer realistischen Einschätzung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses kommt die Arbeitsgruppe zum Schluss, dass im heutigen Zeitpunkt nur die für einen zeitgemässen Betrieb des Tagungs- und Kulturzentrums zwingend erforderlichen Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen zu verantworten sind. Die Arbeitsgruppe legt dabei grossen Wert darauf, dass mit möglichst kleinem Kostenaufwand ein möglichst grosser Nutzen insbesondere für die Besucherinnen und Besucher erzielt wird.\n\nWie bereits unter Ziff. 1.4.2. erwähnt, haben wir es mit einem würdigen Altbau zu tun, dessen Bausubstanz und Ambiance ein sorgfältiges und zurückhaltendes Vorgehen hinsichtlich Veränderungen und Eingriffe verlangt. Es ist somit unumgänglich, gewisse verantwortbare Kompromisse einzugehen.\n\nUnter Einbezug aller Aspekte kommt die Arbeitsgruppe zum Schluss, dass folgende nennenswerte Punkte im Rahmen der Projektierung überprüft werden müssen: \n\n· Invalidengerechter Zugang zum Stadttheater (EG) und Einbau eines rollstuhlgängigen WC im Erdgeschoss\n\n· Gegenseitiger Schallschutz zwischen Konzertsaal, Theatersaal und Foyer\n\n· Sanierung Bühnentechnik, insbesondere Beleuchtung (Beleuchterbrücke auf Balkon, etc.), Handkonterzüge (Einbau Elektrozüge) und Bühnenboden\n\n· Erneuerung der Lüftung für den Konzertsaal, den Theatersaal und das Foyer. Dringend zu prüfen ist eine Klimatisierung (inkl. Wärmerückgewinnung) der vorgenannten Räume.\n\n· Neue Bestuhlung im Konzertsaal und im Theatersaal (inkl. Aufbau Podesterie auf dem Balkon). Zudem müssen Tische für den Tagungsbereich beschafft werden.\n\n· Facelifting Theatersaal (Malerarbeiten, Fenster und Verdunkelungsstoren)\n\n· Einbau Speiselift (UG-EG) und begehbare Kühlzelle im Küchenbereich\n\n· Die sanitären Einrichtungen (WC-Anlagen) müssen saniert werden (ev. zusätzliche Damen-Toiletten einbauen).\n\n· Duschmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler (je eine für Damen und Herren im Garderobenbereich)\n\n· Aus Gründen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes müssen diverse Schutzmassnahmen ausgeführt werden.\n\n2.3. Beantragtes Vorgehen\n\nDie Direktionen Stadtpräsidium, Bau I sowie Finanzen und Informatik beantragen dem Stadtrat auf Grund der Vorarbeiten der beiden Arbeitsgruppen folgendes Vorgehen:\n2.3.1. Bauliche Massnahmen\nDie baulichen Massnahmen gemäss Ziff. 2.2.2. sind im auszuarbeitenden Projekt im Detail zu definieren. Sie fördern insbesondere das Tagungszentrum; es ist darauf zu achten, dass davon auch der Kulturbetrieb profitieren kann und dass dessen Trümpfe wie etwa die Ambiance und die Akustik des Konzertsaals durch die baulichen Massnahmen nicht in wesentlichem Masse tangiert werden.\nDer Auf- oder Anbau von kleineren Räumen für Gruppenarbeiten wird aus finanziellen Gründen, aber aus denkmalpflegerischen Überlegungen zurückgestellt, auf den Einbau der von der neuen Betriebsorganisation benötigten Büroräumlichkeiten wird aus architektonischen und aus arbeitshygienischen Gründen (kein Tageslicht) verzichtet. Es ist zu prüfen, ob entsprechende Lokalitäten in der Nachbarschaft des Stadttheaters gemietet werden können; eine Mietlösung dürfte ohnehin finanziell mindestens ebenso vorteilhaft sein als die Amortisation allfälliger zusätzlicher Investitionen.\n2.3.2.\nBetriebliche Massnahmen\nBetrieblich sollen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Betriebsführung geschaffen werden: Durch das Zusammenführen der verschiedenen Tätigkeiten (inklusive Tagungsbetrieb) wird eine übersichtliche Organisationsstruktur mit klar zugeordneten Verantwortlichkeiten und Kompetenzen entstehen; durch die Ausgliederung des Gesamtbetriebs in eine selbstständige Aktiengesellschaft kann auch die städtische Verwaltung von der Aufgabe einer Theateradministration, die nicht a priori zu ihren Kernaufgaben gehört, entlastet werden. Der Einfluss der Einwohnergemeinde der Stadt Olten bleibt als Mehrheitsaktionärin, durch die Mehrheitsvertretung im Verwaltungsrat und als Besitzerin der Gebäulichkeiten erhalten.\n\nOrganigramm neu\n\n\n\n\n(*provisorische Bezeichnung)\n\nIm künftigen Organigramm vorgesehen ist eine Geschäftsleitung, kombiniert mit der künstlerischen Leitung, der sowohl die Administration (inkl. Buchhaltung) wie auch der Bereich Haustechnik und Hauswartung unterstellt sind. Die künstlerische Leitung ist auch für die Programmierung des städtischen Kulturprogramms zuständig, für dessen Erstellung ihr der Verwaltungsrat einen künstlerischen Beirat, bestehend aus Fachleuten aus den Bereichen Sprechtheater, Musiktheater und Konzerte, zur Seite stellt. Der Gebäudeunterhalt wie auch die Gebäulichkeiten selber verbleiben bei der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.\nFür den städtischen Theater- und Konzertbetrieb, der weiterhin als Gastspielbetrieb geführt wird, erhält die neue Gesellschaft einen Beitrag der Einwohnergemeinde. Es ist anzustreben, dass die übrigen Aktivitäten – Tagungsbereich und Kulturbereich ausserhalb des städtischen Theater- und Konzertbetriebs – einen Deckungsbeitrag erzielen. Allerdings wird die Betriebsgesellschaft verpflichtet, für Veranstaltungen der Vereinskultur einen reduzierten Mietzins zu verrechnen, der jährlich vom Verwaltungsrat und vom Stadtpräsidium gemeinsam festgelegt wird.\nEs ist ferner darauf zu achten, dass das Wachstum des Tagungs- und Kulturzentrums Stadttheater Olten nicht auf Kosten der übrigen Anbieter in Stadt und Region Olten realisiert wird. Es soll vielmehr zusätzliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Impulse auslösen. Insbesondere darf keine Konkurrenzsituation zu den bestehenden, ebenfalls von der Stadt Olten unterstützten Kulturinstitutionen entstehen. Ziel ist es vielmehr, die bereits vorhandene Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Anbietern weiter auszubauen.\n3.\nWirtschaftlichkeitsbetrachtung\n3.1. Finanzielle Auswirkungen\n3.1.1.\nBauliche Kosten\n3.1.1.1 Investitionskosten\nDie mutmasslich geschätzten Investitionskosten für die gesamten Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten gemäss Ziff. 2.2.2. inkl. Einrichtungen und Honorare (inkl. MwSt) betragen Fr. 3 bis 3.5 Mio. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine grobe Schätzung, da die für eine genaue Schätzung entscheidenden Abklärungen im Rahmen der bisherigen Vorprojektierungen nicht vorliegen. Aus diesem Grund muss nun als erster Schritt der Projektierungskredit bewilligt werden.\nEs ist bis zum Unterbreiten des entsprechenden Kreditbegehrens ans Gemeindeparlament zu prüfen, inwiefern private Geldgeber oder Regionsgemeinden für die Finanzierung von konkreten Teilprojekten des Sanierungsvorhabens gewonnen werden können.\n3.1.1.2  Projektierungskosten\nDa die gesamten Investitionen wie bereits erwähnt nur grob geschätzt werden können, ist es auch nicht möglich, die genauen Projektierungskosten zu ermitteln. Zudem können erst im Rahmen der Projektierung in gewissen Teilen das genaue Vorgehen bzw. die Optimierung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses definiert werden. Es kann also durchaus möglich sein, dass während des Projektierungsprozesses auf Grund der notwenigen Entscheide auch erhebliche Abweichungen in einzelnen Positionen entstehen. Die geschätzte Gesamtsumme von Fr. 3.5 Mio. gilt aber als oberstes Kostendach. Die geschätzten (zum Teil auf Basis Richtofferten) Projektierungskosten belaufen sich auf Fr. 250'000.-. Die vorgenannten Kosten beinhalten insbesondere Leistungen wie Lüftungsingenieur, Sanitär- und Heizungsingenieur, Elektroingenieur, architektonische und akustische Beratung sowie Devisierungen.\n\n3.1.2. Betriebliche Kosten\n\n3.1.2.1 Kostensituation heute\nGemäss Vollkostenrechnung im Voranschlag 2004 kostet das Stadttheater die Einwohnergemeinde Olten derzeit jährlich Fr. 745'640.-.\n\n3.1.2.2  Kostensituation nach Neustrukturierung\nDer externe Experte der Arbeitsgruppe Umbau/Sanierung, Marcel A. Müller, hat die nachstehenden Nettobelastungen für die ersten drei Jahre nach dem Umbau errechnet, Es ist zu berücksichtigen, dass in den Folgejahren nach dem Umbau für die EGO weitere Kapitalkosten von durchschnittlich rund Fr. 260'000.- (Annuität 4,5%/25 J.) hinzu kommen.\n\n\t \n\tNettobelastung Einwohnergemeinde Olten\n\n\t \n\t2004\n\tJahr 1\n\tJahr 2\n\tJahr 3\n\n\tDefizitdeckung aus Kultur- und Tagungsbetrieb\n\t439’300\n\t712’026\n\t660’014\n\t595’547\n\n\tUnterhalt Liegenschaft\n\t50’000\n\t25’000\n\t25’000\n\t25’000\n\n\tGebäudeversicherung\n\t0\n\t20’000\n\t20’000\n\t20’000\n\n\tMietzinseinnahmen Betriebsgesellschaft\n\t0\n\t-180’000\n\t-180’000\n\t-180’000\n\n\tNettobelastung Betrieb\n\t489’300\n\t577’026\n\t525’014\n\t460’547\n\n\tZinsen/Abschreibungen (Annuität) Stadttheater\n\t258’140\n\t258’140\n\t258’140\n\t258’140\n\n\tAnnuität geplante Investitionen (4 Mio.)\n\t0\n\t258’140\n\t258’140\n\t258’140\n\n\tNettobelastung EGO\n\t747’440\n\t1'093’306\n\t1'041’294\n\t976’827\n\n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei obenstehenden Angaben um eine Planrechnung handelt, welche von gewissen Annahmen auf der Einnahmenseite ausgeht. Nicht eingerechnet in diese Zahlen sind – sowohl im Jahr 2004 wie auch in den Jahren 1 bis 3 – die bisherigen Overhead-Kosten (wie z.B. Leistungen der Exekutive, des Stadtpräsidiums, der Finanzdirektion, des Controllings, etc.). Ebenfalls nicht erfasst sind Mietkosten für externe Büroräumlichkeiten der künftigen Betriebsorganisation sowie die Kosten für Arbeitsplätze (mind. Fr. 10'000.- pro neuen Arbeitsplatz). Für die Erarbeitung des Leistungsauftrages werden die Zahlen mit einem überarbeiteten Businessplan nochmals zu überprüfen sein.\n\n3.1.3.\nAktienkapitalerhöhung\nIn Anbetracht des beachtlichen zu erwartenden Umsatzes der künftigen Betriebsgesellschaft muss – abhängig vom Engagement Dritter – eine Erhöhung des Aktienkapitals ins Auge gefasst werden. Eine entsprechende Vorlage würde dem Parlament im kommenden November zusammen mit dem Leistungsauftrag für die künftige Betriebsgesellschaft unterbreitet.\n\n3.2. Personelle Auswirkungen\nTheateradministration wie auch Haustechnik werden aus der Stadtverwaltung in die neue Betriebsorganisation ausgegliedert. Die umgeformte AG übernimmt die betroffenen Mitarbeitenden mit privatrechtliche Arbeitsverträgen zu den bisherigen Bedingungen; sie können in der städtischen Pensionskasse verbleiben.\n\n3.3. Mittelrückfluss\nWie erwähnt dürften sich die geplanten Investitionen nicht rechnen, sondern sind als in jedem Fall notwendiges Renovationsvorhaben eines städtischen Gebäudes zu betrachten. Hingegen muss es Zielsetzung der neuen Organisation sein, dass der Tagungsbereich mittelfristig für einen höheren Deckungsbeitrag sorgt, so dass der Gesamtbeitrag von Seiten der Einwohnergemeinde reduziert werden könnte.\n\n4. \nRealisierung\n4.1.\nOrganisation und Terminplan\n\tGenehmigung Projektierungskredit/Überführung in neue Form durch Parlament\n\t25.03.2004\n\n\tAusarbeitung Projekt und Kostenvoranschlag\n\t04/2004-08/2004\n\n\tAusarbeitung Statuten, LA für neue Betriebsorganisation\n\t04/2004-08/2004\n\n\tGenehmigung Projekt, Investitionskredit, LA, ev. AK-Erhöhung durch Stadtrat\n\t09/2004\n\n\tGenehmigung Projekt, Investitionskredit, LA, ev. AK-Erhöhung durch Parlament\n\t11/2004\n\n\tNeue Gesellschaftsform und Betriebsorganisation\n\t01.01.2005\n\n\tUmbau\n\tJuni bis August 2005\n\n\nNach der Genehmigung des Antrags des Stadtrates bezüglich Gesellschaftsform und Betrieb sowie des Projektierungskredits durch das Gemeindeparlament hat die Generalversammlung der Theater Gastro AG unverzüglich den künftigen, voraussichtlich (mind.) fünf Mitglieder umfassenden Verwaltungsrat zu bestimmen, wobei neben den künftigen Besitzverhältnissen auch unternehmerische wie auch regionalpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Ferner ist dafür zu sorgen, dass zusätzliche Geldgeber für den Anteil des Aktienkapitals der Stadttheater Olten AG\n gefunden werden können, der sich laut gesetzlichen Vorschriften nicht im Besitz der Einwohnergemeinde Olten befinden darf. Der neuformierte Verwaltungsrat hat die Anpassung der Statuten an die neuen Gegebenheiten zu veranlassen und der Generalversammlung vorzulegen sowie die neue Geschäftsleitung/künstlerische Leitung zu bestimmen.\n\nAls Inkraftsetzungstermin der neuen Betriebsorganisation empfiehlt sich der 1. Januar 2005. Ein Beginn auf Jahresanfang 2005 hat den Vorteil, dass mit dem Kalenderjahr auch ein neues Geschäftsjahr begonnen werden kann. Es handelt sich ferner um den frühestmöglichen Termin, um für eine Verbesserung des in der Zwischenzeit auch von der Rechnungsprüfungskommission monierten Zustandes und somit für klare Verhältnisse zu sorgen. Zudem kann durch die Zusammenarbeit einer neuen Leitung mit der Theaterkommission bis Ende der laufenden Amtsperiode ein Knowhow-Transfer gesichert werden. Die neue Leitung kann auch sowohl an der Ausgestaltung des städtischen Programms für die Saison 2005/2006 wie auch bei der baulichen Umgestaltung mitwirken. Allenfalls könnten die Einführung einer neuen Betriebsorganisation und die Einsetzung einer neuen Geschäftsführung zeitlich leicht differieren.\n\nDie Umbauphase ist im Sommer 2005 vorgesehen. Zu diesem Zweck wurden die Monate Juni bis August 2005 in der Programmgestaltung freigehalten.\n4.2.\nControlling/Berichterstattung\nDie GPK wird vor der Sommerpause (Sitzung vom 15. Juni 2004) über den Stand der Arbeiten bezüglich Stadttheater sowie bezüglich Kulturbericht informiert.\n5. Stellungnahmen\n5.1. Stabsstellen\n\n5.1.1.\nRechtskonsulent bzgl. Gesellschaftsform\nDie Arbeitsgruppe Gesellschaftsform beantragt, dass für die Betriebsgesellschaft die Form der Aktiengesellschaft gewählt werden soll (vgl. Ziff. 2.2.1.). Dabei ist vorgesehen, die bisherige Theater Gastro AG weiterzuführen, was eine Anpassung der Statuten zur Folge haben wird.\n\nDie Statuten der Theater Gastro AG datieren vom 14. November 1997 und halten in Art 2 den Gesellschaftszweck wie folgt fest: „Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb des Stadttheaters und Konzertsaals in Olten sowie ihrer Nebenbetriebe. Sie ist verantwortlich für die gastronomische Versorgung, die Vermarktung der Räume, die Reservierung sowie die Durchführung der Anlässe. Sie kann sich an Unternehmungen im In- und Ausland beteiligen sowie Grundstücke erwerben, verwalten, belasten und veräussern. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern.“\n Eine Änderung dieses Zweckartikels in den neuen Statuten scheint nicht opportun, da mit der bisherigen Formulierung auch die künftige Tätigkeit der neuen Betriebsgesellschaft abgedeckt wird. \nAndere Bestimmungen der Statuten werden angepasst werden müssen (Name der Gesellschaft, Regelung der Mehrheitsverhältnisse, etc.). Diese Details bilden aber nicht Bestandteil des vorliegenden Geschäfts, sondern werden zu gegebener Zeit von einer Urkundsperson vorgenommen werden müssen.\nDie Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes erstreckt sich auf die Zustimmung der Überführung in die neue AG und zum Projektierungskredit – in einer zweiten Phase zum Projekt und zum Investitionskredit – sowie auf die Genehmigung der Leistungsvereinbarung und einer allfälligen Aktienkapitalerhöhung.\n5.1.2.\nControlling\nBei der betrieblichen Neuorganisation geht es wie dargelegt primär um eine Vereinfachung und Optimierung der Strukturen und Abläufe. Dies würde u.a. die Betriebsführung und \n-steuerung mittels einem einzigen und damit einheitlichen Leistungsauftrag mit Globalbudget ermöglichen. Aus der Berechnung der Kosten nach der Neustrukturierung ist erkennbar, dass aus heutiger Sicht zumindest anfänglich keine Reduktion der betrieblichen Nettobelastung erwartet werden kann. Das Bauvorhaben ist wie im Antrag erwähnt nicht wirtschaftlich begründet, deshalb  steigt für die Stadt Olten mit den geplanten Investitionen die Gesamt-Nettobelastung.\n\nFür das Investitionsvorhaben wurden im letzten Finanzplan verteilt auf mehrere Jahre Ausgaben von Total 4 Mio. Franken vorgesehen. Die zu bewilligenden Fr. 250'000.-- für den Projektierungskredit sind allerdings im Budget 2004 nicht enthalten. Aufgrund der geltenden Vorgaben zur Budgetzielerreichung ist dieser Betrag für das Jahr 2004 durch den Stadtrat bei anderen Investitionsausgaben entsprechend zu reduzieren bzw. zu schieben.\n\n5.2. Kommissionen\n5.2.1.\nStadtentwicklungskommission\nDie Stadtentwicklungskommission hat an ihrer Sitzung vom 26. Februar 2004 in Anbetracht dessen, dass das Stadttheater weiterhin einen Positionierungsfaktor der Stadt Olten darstellen soll und die Investition im Investitions- und Finanzplan 2004-2008 enthalten ist, einstimmig dem Beschlussesantrag des Stadtrates zugestimmt.\nBeschlussesanträge:\n6.1.\nDer vorgeschlagenen Umwandlung der Theater Gastro AG in die Stadttheater Olten AG, Kultur und Tagungen\n, (inkl. Übernahme der gesamten Betriebsführung) per 1.1.2005 wird zugestimmt.\n \n6.2.\nDem Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 250'000.- wird zu Lasten Investitionsrechnung 2004 zugestimmt.\n\n \n6.3.\nDie Direktionen Stadtpräsidium, Bau I sowie Finanzen und Informatik werden mit dem Vollzug beauftragt.\nBeilagen:\n\n- Beilage 1) Amthaus, Konzertsaal und ehemaliges Ersparniskassa-Gebäude\n\n- Beilage 2) Stadttheater Olten\n\n- Beilage 3) Stadttheater Olten Kostenrechnung für die öffentliche Verwaltung\n\n- Beilage 4) Handelsregisterauszug des Kantons Solothurn\n\n4600 Olten, 16. Februar 2004\n\n\n\n\n\n\nNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN\n\n\n\n\n\n\n\nDer Stadtpräsident:\n\nDer Stadtschreiber:\n\n\n\n\n\n\nErnst Zingg\n\n\nMarkus Dietler\n� EMBED OrgPlusWOPX.4  ���\r\n\n\r\n\n*ohne Zinsen, Abschreibungen und Verwaltungskosten\r\n\n\r\n\n15‘000.-/J.\r\n\n\r\n\nnach Stundenauf-�wand (B.04 17'000.-)\r\n\n\r\n\n17% der Nettoerträge\r\n\n\r\n\nAbgeltung 8000.-/J.\r\n\n\r\n\nPacht 10% des\r\n\nNettoumsatzes\r\n\n\r\n\nP. Rahm 4500.-/Mt.\r\n\nR. Rahm 3000.-/Mt.\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n�\r\n\n�\r\n\n\r\n\nKünstler. Beirat\r\n\n\r\n\nBau\r\n\n\r\n\n� EMBED OrgPlusWOPX.4  ���\r\n\n\r\n\nEGO\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n� Vgl. Beilage 1\r\n\n� Vgl. auch Hans Hohler, 100 Jahre Konzertsaal, 75 Jahre Stadttheater Olten, Oltner Neujahrsblätter 1988\r\n\n� „Olten – Entwicklungspotenziale“, Meta-Sys AG, Zürich, Mai 2003\r\n\n� Vorprojektstudie TKZO vom 15.10.2001/20.3.2002, ARGE TKZO, P.Schibli und P.Rahm\r\n\n� „Wir bauen an unserer Zukunft“, Regierungsprogramm des Oltner Stadtrates für die Gemeindepolitik 2002-2005\r\n\n� Beilage folgt (Auszug aus dem Kulturbericht, Stand März 2004)\r\n\n� Vgl. Beilage II\r\n\n� Vgl. Beilage III\r\n\n� provisorische Bezeichnung\r\n\n� Vgl. Beilage IV\r\n\n� provisorische Bezeichnung\r\n\n\r\n\n\n\nSeite 16\n\n_1136567246.bin\n\n_1137244883.bin\n\n