Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-008 25-03-03\\25-03-03 pr Interpell. Vega SP JSP betr. \nStandplatz Fahrende.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 3. März 2025      Prot.-Nr. 055 \n \n \nInterpellation Tobias Vega (SP/JSP) betr. Standplatz für Fahrende/Beantwortung \n \nAm 26. November 2024 hat Tobias Vega (SP/JSP) folgende Interpellation zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender konkreter Fragen: \n \n\n1. Welche Flächen im Besitz der Stadt Olten könnten als Standplatz für Fahrende \ninfrage kommen? \n \n\n2. Welche dieser Flächen könnte kurzfristig mit grundlegender Infrastruktur ausgestattet \nwerden, um eine Nutzung zu ermöglichen? \n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, eine dieser Flächen dem Kanton Solothurn zur Verfügung zu \nstellen? Falls nein, warum nicht?  \n \n\n4. Welche Gespräche hat der Stadtrat bislang mit dem Kanton Solothurn geführt, um \nStandorte für Fahrende in Olten zu prüfen? \n \n\n5. Wie rasch kann der Stadtrat aktiv werden und einen Standortvorschlag präsentieren \nund die Machbarkeit klären?  \n\n \nBegründung: \n \nDer Bund und die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, Standplätze für Fahrende \nbereitzustellen. Dennoch scheitert die Umsetzung oft an lokalem Widerstand. Ein \naktuelles Beispiel ist Härkingen, wo sich die Gemeindeversammlung und der \nGemeindepräsident gegen einen möglichen Standplatz in der Industrie ausgesprochen \nhaben. Diese Absage verdeutlicht erneut, wie schwierig es ist, die dringend benötigten \nStandplätze in der Region zu schaffen. Die Fahrenden stehen deshalb weiterhin vor der \nHerausforderung, ihre Lebensweise ohne ausreichende Infrastruktur auszuüben, was \nhäufig zu Konflikten und unhaltbaren Zuständen führt. \n \nDie Stadt Olten könnte hier eine aktive Rolle übernehmen und durch die Prüfung und \nBereitstellung eines geeigneten Standorts eine Lösung anbieten. Als wichtiger Ort im \nKanton Solothurn hat Olten die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und zu einer \nnachhaltigen Verbesserung der Situation beizutragen.  \n \nHistorische Verantwortung und gesellschaftliche Verpflichtung \n \nDie Schweiz hat eine lange und erschreckende Geschichte im Umgang mit Fahrenden \nDiese reicht von systematischen Diskriminierungen bis hin zu staatlich geförderten \nProgrammen, die das Ziel hatten, die Lebensweise der Fahrenden und ihre Kultur zu \nunterdrücken. Als Gesellschaft tragen wir eine historische Verantwortung, dieser Fehler \nder Vergangenheit anzuerkennen und aktiv daran zu arbeiten, ähnliche \nUngerechtigkeiten in der Gegenwart zu vermeiden. Die Bereitstellung von Standplätzen \nfür Fahrende ist nicht nur eine praktische Notwendigkeit, sondern auch ein Akt der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-008 25-03-03\\25-03-03 pr Interpell. Vega SP JSP betr. \nStandplatz Fahrende.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWiedergutmachung und ein Schritt hin zu einem respektvollen und inklusiven \nMiteinander.  \n \nDie Stadt Olten und der Kanton Solothurn haben die moralische und gesellschaftliche \nPflicht, den Jenischen und allen Fahrenden Lebensrealitäten zu schaffen, die ihre \nkulturelle Identität respektieren und fördern. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass \nauch diese Gruppen ein Recht auf Raum, Selbstbestimmung und ein menschenwürdiges \nLeben haben.» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nWie der Interpellant richtig bemerkt, handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung von \nBund und Kantonen, Standplätze für Fahrende bereitzustellen. Der Kanton Solothurn ist \ndenn auch seit mehreren Jahren auf der Suche nach Standorten für Halteplätze für \nSchweizer Jenische und Sinti mit fahrender Lebensweise. Im vergangenen Herbst \nzeichneten sich neben dem bestehenden Durchgangsplatz in Grenchen aus Sicht des \nKantons zwei geeignete Standorte für Durchgangs- bzw. Standplätze ab, in Biberist und \nHärkingen, ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes. Am 11. und 13. November 2024 \nfanden vor Ort Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung statt; es zeichnet sich ab, \ndass auch in eher ländlichen Gebieten und auf dem Kanton gehörenden Arealen die \nEinrichtung solcher Standplätze insbesondere bei der Nachbarschaft nicht auf einhellige \nUnterstützung stösst. \n \nIm Gegensatz zu den eher ländlichen Gebieten, in welchen der Kanton derzeit (eigene) \nStandorte prüft, stehen im bereits dichten Stadtgebiet von Olten, das im Zuge der laufenden \nOrtsplanungsrevision in den kommenden Jahren eine weitere Verdichtung am gut \nerschlossenen Verkehrsknotenpunkt erfahren soll, weder geeignete städtische noch \nkantonale Flächen zur Verfügung, die einerseits eine gute individuelle Erschliessung und \nandererseits eine Lage ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes aufweisen würden. \nDer Stadtrat sieht sich somit nicht in der Lage, gemäss den Vorstellungen des Interpellanten \ndem Kanton einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Sollte dies auf einem privaten \nAreal der Fall sein, ist der Stadtrat bereit, zusammen mit dem Kanton eine Eignung für einen \nStandplatz für Fahrende zu prüfen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:              Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \n1 / 5 \n\n \n\n \n4. August 2025 / Direktionen Präsidium und Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nInterpellation Matthias Borner, Fraktion SVP,  \nbetr. Rückzug Baugesuch Leberngasse - wie weiter? / Beantwortung \n \n \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26. Juni 2025 wurde eine Interpellation von Matthias \n\nBorner, Fraktion SVP, und Mitunterzeichnenden, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n \n\nKurz nach den Wahlen informierte der Stadtrat darüber, dass das Beschäftigungsprogramm \n\nder Suchthilfe Ost bei der Oltner Musikschule entstehen soll. Dies, nachdem die Suchthilfe \n\nbestehende Räumlichkeiten verlassen muss. Das Baugesuch wurde jedoch nach achtzehn \n\nEinsprachen der Anwohnenden des Quartiers Schürmatt wieder zurückgezogen. Die \n\nfehlende Transparenz, die mangelnde Einbindung der Quartierbevölkerung sowie die \n\nungenügende baurechtliche Grundlage des Projekts sind die Hauptgründe, weshalb sich so \n\nviele Einsprecherinnen und Einsprecher kritisch geäussert haben. Dieser Vorgang hat schon \n\nein paar Fragen aufgeworfen, weshalb ich mir erlaube diese auch im Namen der \n\nAnwohnenden zu stellen: \n\n \n\n1. Warum hat der Stadtrat das Gespräch mit den Anwohnern nicht vor Eingabe des \n\nBaugesuchs gesucht? \n\n \n\n2. Wurde die Musikschule über das Bauprojekt «Suchthilfe Ost» informiert? Wenn ja, \n\nwie lautete die Stellungnahme der Musikschule? \n\n \n3. Was sind nun die Pläne mit dieser Parzelle? \n\n \n4. Warum muss die «Suchthilfe Ost» aus den bisherigen Liegenschaften raus? Gab es \n\nProbleme? Wurden diese behoben? \n\n \n\n5. Im Umkreis von 100 Metern befinden sich eine Kinderkrippe, die städtische \n\nMusikschule sowie eine Gruppenkinderarztpraxis. Wie sehen die Überlegungen des \n\nStadtrates aus, eine Institution mit Suchtproblematik in eine Umgebung mit vielen \n\nminderjährigen Kindern zu platzieren? \n\n \n\n6. Das Projekt wurde von einer Lage mit viel Verkehr und hohen Lärmemissionen und \n\nwenig angrenzenden Wohnungen inmitten eines Quartiers versetzt. Wurde diese \n\nÄnderung geprüft? Ist es ein Grundsatzentscheid, den man da getroffen hat? \n\n7. Was sind die Pläne mit dem Gebäude der Musikschule? Ist geplant, dass die \n\nSuchthilfe Ost in die Musikschule einzieht? \n\n \n\n\n\n \n\n2 / 5 \n\n \n\n8. Wird der Stadtrat bei der nächsten Evaluation diesen Prozess mit Einbindung der \n\nBetroffenen durchführen? \n\n \n9. Der SRF Dok-Film «Crack in Olten» zeigte auf, dass in Liegenschaften der \n\n«Suchthilfe Ost» mutmasslich illegale Drogen gedealt werden. Dies könnte eine \n\nzusätzliche Problematik krimineller Aktivitäten nach sich ziehen wie: \n\nBeschaffungskriminalität, Revierkämpfe der Händler oder Streit zwischen \n\nKonsumenten und Händler. Hat der Stadtrat diesbezüglich eine Risikoanalyse \n\nvorgenommen? Könnten er diese mit uns teilen? \n\n \n10. Gibt es bei den bisherigen Liegenschaften der Suchthilfe eine vermehrte Präsenz \n\nder Polizei und des Notrufs wie es uns berichtet wurde? Wie geht der Stadtrat damit \n\num? \n\n \n\n* * * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet und Stadträtin Marion Rauber beantworten den Auftrag \n\nim Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n\n \n\n1. Warum hat der Stadtrat das Gespräch mit den Anwohnern nicht vor Eingabe des \n\nBaugesuchs gesucht? \n\nIm Zuge der öffentlichen Publikation des betreffenden Baugesuchs konnte sich die \n\nNachbarschaft über das geplante Bauvorhaben informieren. Es wurde ihr damit auch die \n\nMöglichkeit gegeben, sich zu dem geplanten Bauvorhaben zu äussern oder rechtliche \n\nSchritte einzuleiten. Damit wurden die vorgeschriebenen formellen Schritte des Baurechts \n\neingehalten. \n\n \n\nIm Übrigen wurde die Bevölkerung im Rahmen einer Medienmitteilung in objektiver und \n\nausgewogener Weise über den Sachverhalt bzw. die Absichten auf dem bezeichneten (Teil-) \n\nAreal der Musikschule (vor-) orientiert. So wurde u.a. öffentlich dargelegt, dass die Suchthilfe \n\nOst (SHO) auf dem Areal unterhalb der Musikschule einen Gemüsegarten für das \n\nBeschäftigungsprogramm «Tagwerk» mit Werkstatt und Hof- bzw. Stadtladen im \n\nbestehenden Pavillon plane. Die SHO führe im Auftrag der Gemeinden das niederschwellige \n\nBeschäftigungsprogramm «Tagwerk» für Menschen mit Abhängigkeitsproblematiken durch. \n\nDas «Tagwerk» biete Tagesstruktur und sinnvolle Beschäftigung. Über regelmässige \n\nKontakte mit konstanten Bezugspersonen werde Vertrauen und Beständigkeit hergestellt. \n\nZentrale Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Teamfähigkeit würden geübt \n\nund gefestigt. Zwischen drei und 20 Klientinnen und Klienten wären dort – beaufsichtigt \n\ndurch Fachpersonal – täglich zwischen 8 und 12 Uhr beschäftigt gewesen. Im Zentrum hätte \n\ndabei der Garten gestanden, in dem Gemüse, Salate, Kräuter und Blumen angebaut worden \n\nwäre. Der Pavillon hätte als «Gesicht» zur Stadt zudem einen Hof- bzw. Stadtladen \n\nbeherbergt, wo frisches Gemüse hätte gekauft werden können. \n\n \n\nMit Blick auf die Natur des vorliegenden Vorhabens – welches im Kern der Sache die \n\nEtablierung eines (zonenkonformen) Gemüsegartens vorgesehen hätte – konnte vom \n\n\n\n \n\n3 / 5 \n\n \n\nStadtrat kein besonderer Umstand erkannt werden, welcher darüber hinaus gehende \n\nAktivitäten, bspw. ein vorgängiges «Mitwirkungsverfahrens» mit der Anwohnerschaft, \n\ngerechtfertigt hätten. \n\n \n\n2. Wurde die Musikschule über das Bauprojekt «Suchthilfe Ost» informiert? Wenn ja, wie \n\nlautete die Stellungnahme der Musikschule? \n\nDer angedachte, befristete Miet-/Pachtvertrag mit der SHO hätte sich auf die «untere» \n\nTeilfläche des Aussenareals der Musikschule von rund 10 Aren sowie den darauf situierten \n\nPavillon beschränkt. Aufgrund der natürlichen Terrassierung wurde und wird dieser \n\nGrundstücksteil nicht als Teil des (separat umzäunten) Musikschul-Aussenareals genutzt. \n\nDieser Grundstücksteil ist ausserdem auch finanztechnisch separiert, indem er dem \n\nFinanzvermögen (und nicht dem Verwaltungsvermögen) zugewiesen ist. \n\n \n\nDie Direktion Bildung und Sport, als verantwortliche Organisation für das gesamte schulische \n\nund schulergänzende Angebot der obligatorischen Volksschulstufe, war über das Konzept \n\nder SHO, diese Aussenfläche im Rahmen des Beschäftigungsprogramms für Menschen mit \n\nAbhängigkeitsproblematik als (Gemüse-) Garten nutzen zu wollen, informiert. \n\n \n\n3. Was sind nun die Pläne mit dieser Parzelle? \n\nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass mit einer (Zwischen-) Nutzung des Areals auch ein \n\ngewisser Mehrwert für die allgemeine Bevölkerung generiert und / oder ein Mehrnutzen für \n\ndie Funktionalität der Stadt einhergehen sollte. Daher vermochten die Nutzungsanfragen von \n\nprivater Seite nicht vollends zu überzeugen. \n\n \n\nIm Übrigen steht die Zukunft des (Gesamt-) Areals des heutigen Standorts der Musikschule \n\nan der Leberngasse auch im direkten Kontext mit der Frage, ob dereinst das frühere \n\nKapuzinerkloster zur städtischen Musikschule umgenutzt werden kann. Hierzu laufen \n\nbekanntlich aktuell die entsprechenden Projektabklärungen.  \n\n \n\n4. Warum muss die «Suchthilfe Ost» aus den bisherigen Liegenschaften raus? Gab es \n\nProbleme? Wurden diese behoben? \n\nDie SHO hatte bisher zwei unterschiedliche Vermieter. Einerseits den Hauptsitz mit Büros, \n\nGassenküche sowie der Kontakt & Anlaufstelle (K&A) an der Aarburgerstrasse 63; dieses \n\nMietverhältnis besteht seit Jahrzehnten und soll auch dort verbleiben. Andererseits mietete \n\ndie SHO in unmittelbarer Nähe eine Wohnung mit Garten. Diese Liegenschaft wurde für das \n\nBeschäftigungsprogramm genutzt. Bei diesem Mietverhältnis kam es im vergangenen Jahr \n\nzu Unstimmigkeiten, da die Vermieter einen Umzug des K&A forderten. Aus Sicht der SHO \n\nist die Lage der K&A jedoch ideal, da kaum Nachbarn vorhanden sind und die Lage \n\ngleichzeitig zentral und doch etwas abseits ist. Auf diese Art lässt sich der öffentliche Raum \n\nentlasten. Entsprechend ging die Suchthilfe nicht auf das Anliegen ein und infolgedessen \n\nwurde ihr die Wohnung mit Garten sowie sämtlichen Parkplätzen für die Mitarbeiter \n\ngekündigt. Diese Probleme sollten mit dem neuen Standort behoben werden. \n\n \n\n5. Im Umkreis von 100 Metern befinden sich eine Kinderkrippe, die städtische Musikschule \n\nsowie eine Gruppenkinderarztpraxis. Wie sehen die Überlegungen des Stadtrates aus, \n\n\n\n \n\n4 / 5 \n\n \n\neine Institution mit Suchtproblematik in eine Umgebung mit vielen minderjährigen \n\nKindern zu platzieren? \n\nDer Stadtrat versteht, dass die Frage, wie mit Drogen und Suchterkrankten umgegangen \n\nwerden soll, je nach Blickwinkel, viel Brisanz bzw. unterschiedliche Auffassungen bieten \n\nkann. Wie unter der Antwort zur Frage 1 einlässlich dargelegt, wäre es auf dem besagten \n\nAreal allerdings «nur» um den – durch Fachpersonal bzw. konstante Bezugspersonen \n\nbeaufsichtigten – Aufbau und Betrieb eines Gemüsegartens durch Suchtkranke, während \n\njeweils vier Stunden vormittags, gegangen. Der Stadtrat sah im entsprechenden \n\nBeschäftigungsprogramm primär die Chance eines schadensmindernden Angebots und kein \n\nunangemessenes Gefährdungspotenzial für Kinder.  \n\n \n\n6. Das Projekt wurde von einer Lage mit viel Verkehr und hohen Lärmemissionen und \n\nwenig angrenzenden Wohnungen inmitten eines Quartiers versetzt. Wurde diese \n\nÄnderung geprüft? Ist es ein Grundsatzentscheid, den man da getroffen hat? \n\nDie Änderungen wurden auf Basis des von der SHO erarbeiteten ausführlichen \n\nBetriebskonzepts geprüft und es hat den Stadtrat überzeugt. Ein Grundsatzentscheid wurde \n\njedoch nicht getroffen. \n\n \n\n7. Was sind die Pläne mit dem Gebäude der Musikschule? Ist geplant, dass die Suchthilfe \n\nOst in die Musikschule einzieht? \n\nAm Standort Leberngasse wird aktuell und bis auf weiteres die städtische Musikschule \n\nbetrieben. Was die weitere Zukunft der Liegenschaft betrifft, wird auf den zweiten Teil der \n\nAntwort zur Frage 3 verwiesen. \n\n \n\n8. Wird der Stadtrat bei der nächsten Evaluation diesen Prozess mit Einbindung der \n\nBetroffenen durchführen? \n\nWie unter der Antwort zur Frage 1 dargelegt, werden baurechtliche vorgeschriebene Schritte \n\nwie das Einreichen eines Baugesuchs von der Stadt als Bauherrschaft selbstverständlich \n\nstets vorgenommen. Auch wird die Bevölkerung über Absichten und Sachverhalte mittels \n\nVeröffentlichung von Medienberichten orientiert. Andererseits erfordert – abhängig von der \n\nTragweite eines Projekts – aber nicht jede beabsichtige Entwicklung auf einem Grundstück \n\nim Besitze der Stadt vorab auch noch ein «Mitwirkungsverfahren». \n\n \n\n9. Der SRF Dok-Film «Crack in Olten» zeigte auf, dass in Liegenschaften der «Suchthilfe \n\nOst» mutmasslich illegale Drogen gedealt werden. Dies könnte eine zusätzliche \n\nProblematik krimineller Aktivitäten nach sich ziehen wie: Beschaffungskriminalität, \n\nRevierkämpfe der Händler oder Streit zwischen Konsumenten und Händler. Hat der \n\nStadtrat diesbezüglich eine Risikoanalyse vorgenommen? Könnten er diese mit uns \n\nteilen? \n\nDie Einschätzung bzw. Risikoanalyse des Stadtrates für den geplanten Gemüsegarten wurde \n\nin der Antwort zur Frage 5 dargelegt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 / 5 \n\n \n\n10. Gibt es bei den bisherigen Liegenschaften der Suchthilfe eine vermehrte Präsenz der \n\nPolizei und des Notrufs wie es uns berichtet wurde? Wie geht der Stadtrat damit um? \n\nDie Polizeipräsenz hat sich nicht erhöht. Auch der Notruf musste selten und nicht häufiger \n\nals bis anhin aufgeboten werden. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


018 VORPROJEKT DOSSIER Pläne

text: \nN°018 - Kindergarten Bannfeld, Vorprojekt\n\nSchwarzplan 1:2000\n\n06 PROJEKTPLÄNE\nN\n\n0 10 50\n\n\n\nN°018 - Kindergarten Bannfeld, Vorprojekt\n\nSituationsplan 1:500\n\n06 PROJEKTPLÄNE\n\n42\n0\n\n42\n1\n\n422\n\n42\n3\n\n42\n4\n\n42\n5\n\n423\n\n424\n\n420\n\n42\n1\n\n42\n2\n\nKatzenhubelweg\n\nGeschützte Hecke\n\n7.5 %\n\nG\nes\n\nch\nüt\n\nzt\ne \n\nW\nei\n\nde\n\n(S\nali\n\nx \nal\n\nba\n)\n\n6.0 %\n\n6.0 %\n\n10\n.0\n\n %\n\n2.0\n %\n\nAu\nss\n\nen\nsp\n\nie\nlp\n\nlat\nz\n\nPa\nus\n\nen\npl\n\nat\nz\n\nVelo\n\nSe\nid\n\nen\nho\n\nfw\neg\n\nG\nes\n\nch\nüt\n\nzt\ne \n\nBl\nut\n\nbu\nch\n\ne\n\n(F\nag\n\nus\n si\n\nlva\ntic\n\na \n'P\n\nur\npu\n\nre\na'\n\n)\n\n6.\n0 \n\n%\n\nN\n\n0 51 2\n\n\n\n421\n422\n\n423\n\n424\n\n425423\n\n424\n\n421\n\n422\n\n1.06 Mat.\n22.0\n\n1.07 WC\n8.5\n\n1.08\nIV 3.01.09 Vorraum\n\n13.0\n\n1.10\nAufzug\n\nSitzbank Sitzbank422.45\n\nWandtafelWandtafel\n\nEI30\n\n1.01 KiGa 1\n91.5\n\n1.02 KiGa 2\n91.5\n\n1.05 Gard.\nKiGa 2 | 21.5\n\n1.03 Gruppenraum\n50.5\n\nA\nrb\n\nei\nts\n\nsi\nm\n\nsA\nrbeitssim\n\ns\n\nA\nrb\n\nei\nts\n\nsi\nm\n\ns A\nrbeitssim\n\ns\n\n1.04 Gard.\nKiGa 2 | 21.5\n\n0.03 Heizung\n15.5\n\n0.02 Elektro \n13.5\n\n0.01\nPutzr.\n10.0\n\nKatzenhubelw\neg\n\nG\neschützte H\n\necke\n\nPP blaue Zone\n\n7.\n5 \n\n%\n\nNaturnaher\nSpielbereich\n\nWiedereinbau\nNatursteinblöcke\n\nSträucher neu\n(z.B. Holunder, Hasel)\n\nGeschützte Blutbuche\n(Fagus silvatica 'Purpurea')\n\nGeschützte Weide\n(Salix alba)\n\nEiche best.\n(Quercus)\n\nSilberahorn best\n(Acer saccharinum)\n\nSilberahorn best\n(Acer saccharinum)\n\nSilberahorn best\n(Acer saccharinum)\n\nSilberahorn best\n(Acer saccharinum)\n\nSickerstreifen\n\nDachwasser als\nSpielelement\n\nPflästerung\ngeschlieffen\n\nTreppe aus\nwiederverwendeten\nNatursteinplatten\n\nH\nolzschnitzelw\n\neg\n\nSpielkisten\n\nSand- und Matschbereich\nfür Versickerung\n\nWasserpilz\n\nSpielkisten\n\n6.\n0 \n\n%\n\n2.\n0 \n\n%\n\n10.0 %\n\n2.0 %\n\nDachwasser als\nSpielelement\n\nN°018 - Kindergarten Bannfeld, Vorprojekt\n\nGrundriss Erdgeschoss 1:200\n\n06 PROJEKTPLÄNE\n\n20 1 4\n\nN\n\n\n\nN°018 - Kindergarten Bannfeld, Vorprojekt\n\nGrundriss Erdgeschoss 1:200\n\n06 PROJEKTPLÄNE\n\n421\n422\n\n423\n\n424\n\n425423\n\n424\n\n421\n\n422\n\nx\n\n425.75\n\n2.03 Grupenraum\n45.0\n\n Vordach über EG\n\n2.05 Gard.\nKiGa 4 | 23.5\n\n2.04 Gard.\nKiGa 3 | 23.5\n\n2.01 KiGa 3\n91.5\n\n2.02 KiGa 4\n91.5\n\nWandtafel\n\n AK Vordach über OG\n\n2.09 Vorraum\n13.0\n\n1.10\nAufzug\n\nA\nrbeitssim\n\ns\n\nArbeitssims\n\n AK Technik EG\n\nWandtafel\n\nA\nrb\n\nei\nts\n\nsi\nm\n\ns\n\n2.06 Mat.\n22.0\n\n2.07 WC\n8.5\n\n2.08\nIV 3.0\n\nKatzenhubelw\neg\n\nG\neschützte H\n\necke\n\nPP blaue Zone\n\n7.\n5 \n\n%\n\nNaturnaher\nSpielbereich\n\nWiedereinbau\nNatursteinblöcke\n\nSträucher neu\n(z.B. Holunder, Hasel)\n\nGeschützte Blutbuche\n(Fagus silvatica 'Purpurea')\n\nGeschützte Weide\n(Salix alba)\n\nEiche best.\n(Quercus)\n\nSilberahorn best\n(Acer saccharinum)\n\nSilberahorn best\n(Acer saccharinum)\n\nSilberahorn best\n(Acer saccharinum)\n\nSilberahorn best\n(Acer saccharinum)\n\nSickerstreifen\n\nDachwasser als\nSpielelement\n\nPflästerung\ngeschlieffen\n\nTreppe aus\nwiederverwendeten\nNatursteinplatten\n\nH\nolzschnitzelw\n\neg\n\nSpielkisten\n\nSand- und Matschbereich\nfür Versickerung\n\nWasserpilz\n\nSpielkisten\n\n6.\n0 \n\n%\n\n6.\n0 \n\n%\n\n6.0 %\n\n10.0 %\n\n2.0 %\n\nDachwasser als\nSpielelement\n\n20 1 4\n\nN\n\n\n\nN°018 - Kindergarten Bannfeld, Vorprojekt\n\n06 PROJEKTPLÄNE\n\n20 1 4\n\nDA 429.20\n\nOG 425.75\n\n1.03 Gruppe\n\nKanzel\n\nPausenplatz\n\n0.02 Technik\n\nEG 422.45\n\n2.05 Garderobe 2.03 Gruppe\n\n1.05 Garderobe\n\n6%\n\ngew.Terrain\n\n424.00\n\n421.31\n\n428.65\n\nAula\n\nDA 429.20\n\nOG 425.75\n\nEG 422.45\n\n1.02 Klassenzimmer 1.06 Mat.\n\n2.06 Mat. 2.08 WC\n\n1.08 WC\n\n2.01 Klassenzimmer\n\n1.01 Klassenzimmer\n\n2.01 KlassenzimmerTreppe\n\nPa\nrz\n\nel\nle\n\nng\nre\n\nnz\ne\n\ngew.Terrain\n\nQuerschnitt 1:200\n\nLängsschnitt 1:200\n\n\n\nN°018 - Kindergarten Bannfeld, Vorprojekt\n\n06 PROJEKTPLÄNE\n\n20 1 4\n\nDA 429.20\n\ngew.Terrain \n\nneues Terrain\n\nPa\nrz\n\nel\nle\n\nng\nre\n\nnz\ne\n\nDA 429.20\n\nEG 422.45\n\nAnsicht Ost 1:200\n\nAnsicht Süd 1:200\n\n\n\nN°018 - Kindergarten Bannfeld, Vorprojekt\n\n06 PROJEKTPLÄNE\n\n20 1 4\n\ngew.Terrain \n\nneues Terrain\n\nDA 429.20\n\nDA 429.20\n\nOG 425.75\n\n0.03 T.Heizung\n\nEG 422.45\n\n0.02 T.El 0.01 Putz\n\nAnsicht West 1:200\n\nAnsicht Nord 1:200\n\n\n\nN°018 - Kindergarten Bannfeld, Vorprojekt\n\n06 PROJEKTPLÄNE\n\nPV-Anlage für\nsauberen Strom\n\nOptimale\nTageslichtversorgung\n\nFrischluft durch\nQuerlüften\n\nKonstruktion \nHolzelemente\n\nSonnenschutz\nMarkise\n\nBegrünung verbessert\nsom. Wärmeschutz\n\nKompaktheit\nVolumen- & Flächeneffizient\n\nSchnelle Erstellung\ndurch Vorfabrikation\n\nKonstruktionsschnitt 1:50\n\nDW\n\nFenstersims\n\nAK Deckenvorsprung\n\n2\n28\n\n2\n\n2\n4\n\n32\n6\n\n2\n\n36\n46\n\n23\n\n28\n\nFassadenausschnitt 1:50\n\nGrundrissausschnitt 1:50\n\nEG: 422.45\n\nOG: 425.75\n\nVordach:\n1% Gefälle >\nBitumenabdichtung\nBlechabschluss\n\nBodenaufbau über EG:\nLinoleum 5mm\nAnhydrit Unterlagsboden 65mm\nPE Folie\nTrittschalldämmung 30mm\nÜberbeton 120mm\nHohlkastendecke ausgedämmt 280mm\nakustisch wirksam\n\nDachaufbau:\nExtens. Begrünung / PV 100mm\nGranulat 40mm\nFiltermatte mit Filtervlies 20mm\nAbdichtung, wurzelfest 20mm\nWärmedämmung im Gefälle 80-140mm\nHohlkastendecke ausgedämmt 340mm\nakustisch wirksam\n\nBodenaufbau gegen Erdreich:\nLinoleum 5mm\nAnhydrit Unterlagsboden 65mm\nPE Folie\nTrittschalldämmung 30mm\nISover PS 81\nWärmedämmung 100mm\nSwisspor PIR Floor\nBituminöse Abdichtung 10mm\nBodenplatte Stahlbeton 250mm\nMagerbeton 70mm\n\nSonnenschutz:\nSenkrechtmarkise weiss\n\nFenster:\nHolz-Fenster rot lasiert\n\nAbsturzsicherung:\nMetall am Rahmen bef.\n\nVordach:\n1% Gefälle >\nBitumenabdichtung\nBlechabschluss\n\nWandaufbau Holzfassade:\nWandelement\n   Dreischichtplatte 27mm\n   Holzständer ausgedämmt 200mm\n   Holzständer ausgedämmt 120mm\n   Holzfaserplatte 15mm\nWindpapier\nHinterlüftung Kreuzlattung 48mm\nHolzschalung N+K vertikal grün 20mm\n\nSockelfassade:\nOrtbetonsockel 250mm\n   abgedichtet innen+aussen\n\nDA: 429.20\n\nAushubsohle: 421.92\n\n34\n2.\n\n80\n10\n\n40\n2.\n\n80\n21\n\n25\n\n3.\n14\n\n3.\n30\n\n46\n7\n\n8-\n14\n\n26\n-3\n\n2\n\n12\n28\n\nDA: 429.20\n\nDR: 428.90\n\nFenstersims\n\nDachaufbau:\n- Extens. Begrünung / PV 100mm\n- Granulat 40mm\n- Filtermatte mit Filtervlies 20mm\n- Abdichtung, wurzelfest 20mm\n- Wärmedämmung im Gefälle 80-140mm\n- Hohlkastendecke ausgedämmt 340mm\n  akustisch wirksam\n\nSonnenschutz:\nSenkrechtmarkise\n\nFenster:\nHolz-Metall-Fenster\nRahmen rot pulverbeschichtet\nFlügel weiss pulverbeschichtet\n\nAbsturzsicherung Fenster:\nFlachstahl am Rahmen befestigt\nweiss pulverbeschichtet\n\nVordach:\n<1% Gefälle\nBitumenabdichtungb rot ahn beschiefert\nBlechabschluss\n\nSockelfassade:\nOrtbetonsockel 250mm\n   abgedichtet innen+aussen\n\nSpengelrarbeten:\nDachrandabschlüsse und\nFallleitugen Titanzink matt\n\nFensterleibung und Fensterbank\nAluminium pulverbeschichtet\n\nKlassenzimmer OG\n\nKlassenzimmer EG\n\nGarderobe OG\n\n< Beton im Gefälle / Bitumendichtungsbahn\n\nSchmutzschleuse mit Kanalisationsanschluss syphoniert \n\nHandlauf rundstahl 40mm\nrot pulverbeschichtet \n\nAsphalt 6% Gefälle\n\nWandaufbau Holzfassade:\nWandelement\n   Dreischichtplatte 27mm\n   Holzständer ausgedämmt 200mm\n   Holzständer ausgedämmt 120mm\n   Holzfaserplatte 15mm\nWindpapier\nHinterlüftung Kreuzlattung 48mm\nHolzschalung N+K vertikal grün 20mm\n\nGruppenraum EG\n\nTechnikraum\n\nBodenaufbau gege Erdreich:\nZementüberzug im Gefälle 20-50mm\nFundamentplatte 250mm\nMagerbeton 70mm\n\nWandaufbau gege unbeheizt EI30:\nDreischichtplatte 35mm\nStänder ausgedämmt 100mm\nGipsfaserplatte 15mm\nWeichfaserdämmung 40mm\nStänder ausgedämmt 100mm\nDreischichtplatte 27mm\n\n0 21\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-04-28 pr Auftrag Badi-Areal für alle - Bewegung und Begegnung auch im Winter_int-2025-05-07-091729-694.docxSeite 1 von \n2 \n\n5. Mai 2025 / Direktion Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 132  Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nAuftrag der Fraktion SP/JSP betr. Badi-Areal für alle: Bewegung und \nBegegnung auch im Winter/Beantwortung \n \n\n \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Januar 2025 wurde eine Anfrage der SP / Junge \nSP Fraktion, mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, möglichst grosse Teile der Badi-Areals als Park- und \nFreizeitanlage für eine Winternutzung zu öffnen und allfällige niederschwellige und \nkostenlose Angebote für die Bevölkerung zu prüfen. \n \nBegründung:  \n \nFreizeit und der Zugang zu öffentlichen Flächen sind wesentliche Elemente gesellschaftlicher \nInklusion. Viele Familien in Olten leben in beengten Wohnverhältnissen und verfügen über \nbegrenzte finanzielle Mittel. Gleichzeitig sind konsumfreie, frei zugängliche Grünflächen ein \nzentraler Bestandteil eines attraktiven und integrativen öffentlichen Raums. \n \nDas Badi-Areal in Olten mit rund 30’000 m2 zentraler städtischer Fläche bleibt aktuell \nwährend acht Monaten im Jahr ungenutzt und für die Öffentlichkeit unzugänglich. Diese \nFläche könnte als konsumfreie Zone, Ort der Begegnung und Raum für Bewegungsförderung \nim öffentlichen Raum genutzt werden. Sie bietet grosses Potenzial, um allen \nBevölkerungsschichten freien Zugang zu einem attraktiven Grünraum und Uferzone zu \nermöglichen. \n \nlm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision, die langfristige Regelungen für die Nutzung \nsolcher Flächen schafft, ist es wichtig, die Winteröffnung des Badi-Areals bereits jetzt \nanzudenken. Olten verfügt über zu wenige öffentliche Grünflächen und «weiche Plätze», die \nflexibel für sportliche Aktivitäten, Erholung und soziale Begegnungen genutzt werden können. \n \nDie Frage der sinnvollen und raumverträglichen Nutzung der Flächen bleibt bewusst offen. Es \nliegt am Stadtrat, eine ortsverträgliche und sinnstiftende Nutzung zu entwickeln, die einer \nmöglichst breiten Bevölkerung zugutekommt. Nutzungen, die potenzielle Konflikte wie etwa \nhygienische Risiken für die Beckenanlagen oder Sicherheitsrisiken bergen könnten, sollen \ndabei ausgeschlossen oder mit den entsprechenden Massnahmen berücksichtigt werden \nkönnen. \n \nEine Winteröffnung des Badi-Areals würde eine Bereicherung für die Öffentlichkeit darstellen. \nNiederschwellige und kostenlose Angebote könnten neue Treffpunkte schaffen und kreative \nNutzungsmöglichkeiten fördern.» \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-04-28 pr Auftrag Badi-Areal für alle - Bewegung und Begegnung auch im Winter_int-2025-05-07-091729-694.docxSeite 2 von \n2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat teilt das Anliegen der Auftraggebenden, dass der Zugang zu öffentlichen \nGrünflächen einen positiven Effekt auf die physische und psychische Gesundheit der \nEinwohnenden hat und wichtig ist. Gut gestaltete öffentliche Flächen erhöhen die \nLebensqualität und machen eine Gemeinde attraktiver. Dem wird in Olten in den letzten \nJahren auch bewusst Rechnung getragen. \n \nIn der Begründung des Auftrages gehen folgende Annahmen fehl: Die Nutzung des \nBadiareals kann ausserhalb der Ortsplanungsrevision beschlossen werden. Diese bedingt die \nZustimmung zu den erforderlichen finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen für den \nUmbau und aussersaisonalen Betrieb des Areales. Das Badi-Areal ist zudem nur während \nfünf Monaten ungenutzt. Neben den Öffnungszeiten gilt es auch genügend Zeit für die Vor- \nund Nachbereitung des ordentlichen Badbetriebes einzuplanen. \n \nDie bereits versuchsweise ganzjährige Öffnung des westlichen Teils der «Badiwiese» hat \nsich nicht bewährt, weshalb in der Folge darauf verzichtet wurde. Die Gründe waren \ninsbesondere, dass die Wiese in den Wintermonaten nur von wenigen Personengruppen in \nAnspruch genommen wurde. Mit der Reinigung der Flächen von Hundekot und Abfall war \ndamit trotzdem ein grosser Aufwand verbunden. Es galt dies mit besonderer Sorgfalt \numzusetzen, da unerwünschte «Hinterlassenschaften» im Badbetrieb zu Verletzungen oder \nÜbertragungen von Keimen und Krankheitserregern führen. \n \nDa die Werkeigentümerhaftung bei der Stadt liegt, bedingt die Nutzung des Badiareales \nausserhalb der ordentlichen Betriebszeiten Umbau- und Unterhaltsarbeiten. Die im Auftrag \ngeforderten niederschwelligen und kostenlosen Angebote für die Bevölkerung bedingen eine \nentsprechende Infrastruktur und/oder Personal. \n \nFür eine mögliche Winteröffnung des Badiareals ist ein Betriebskonzept erforderlich. Der \nStadtrat gewillt, ist den Prüfauftrag entgegenzunehmen und einen entsprechenden Betrag für \ndie Ermittlung der Grundlagen sowie der notwendigen Betriebs- und Investitionskosten ins \nBudget 2026 aufzunehmen.  Im Anschluss kann die zuständige Instanz im Rahmen einer \nordentlichen Vorlage über eine Öffnung entscheiden. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau (3) / Kurt Schneider, Urs Kissling, Markus Lack \nDirektion Präsidium (2) / Ramon Christen, Kanzleiakten \n \n\n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 1 von 5 \n\n5. Mai 2025 / Direktion Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 131  Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nInterpellation Simon Bloch (FDP), Jann Frey (GO), Tobias Oetiker (OJ) und \nDaniela Minikus (SP) betr. fragliche Praxis der Altstadtkommission/ \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 27. März 2025 wurde eine Interpellation von Simon \nBloch (FDP), Jann Frey (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Daniela Minikus (SP), mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird höflich gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat die Altstadtkommission die Gestaltungsrichtlinien \n\nin den Siedlungseinheiten vom 10.12.2024 (Prot. Nr. 102) beschlossen? \n \n2. Welche Rechtswirkung entfalten diese Gestaltungsrichtlinien in Baugesuchsverfahren? \n \n3. War der Beschluss der Gestaltungsrichtlinien vorgängig mit dem Stadtrat bzw. der \n\nzuständigen Direktion abgesprochen? \n \n4. Ist es üblich, dass die Altstadtkommission in Beschwerdeverfahren gegen ihre \n\nEntscheide ausserkantonale Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte zur Verfahrensführung \nbeizieht, obwohl sie selbst über die Fachkompetenz verfügt oder verfügen sollte? \n\n \n5. Wie erfolgt die Vergabe solcher Aufträge an ausserkantonale Rechtsanwältinnen / \n\nRechtsanwalte, wer entscheidet, welche/r Rechtsanwältin / Rechtsanwalt beigezogen \nwird und werden die Submissionsvorschriften eingehalten? \n\n \n6. Wie hoch waren die Kosten in den vergangenen drei Jahren für externe \n\nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsberaterinnen und Rechtsberater, die \ndie Altstadtkommission beraten oder Beschwerdeverfahren im Namen der \nAltstadtkommission geführt haben? \n\n \n7. Wieso werden Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Altstadtkommission nicht \n\nvom Rechtskonsulenten der Stadt Olten begleitet? \n \n8. Wie lässt sich die Mandatierung und Finanzierung von externen Rechtsanwältinnen und \n\nRechtsanwälten durch die Altstadtkommission u.a. zur Bekämpfung von Bauvorhaben \nzwecks energetischer Sanierungen aus Sicht des Stadtrates rechtfertigen, obwohl das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15.12.2022 den überparteilichen Auftrag Yael \nSchindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz erheblich \nerklärt hat? \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 2 von 5 \n\n9. Wie viele Beschwerden gegen Entscheide bzw. Verfügungen der Altstadtkommission \nwurden in den vergangenen fünf Jahren durch eine Rechtsmittelinstanz gutgeheissen \n(inkl. teilweise Gutheissung) und wie viele abgewiesen? \n\n \nBegründung der Interpellation \n \nBereits in der Vergangenheit stand die Altstadtkommission im Zusammenhang mit \nBaubewilligungsverfahren in den Siedlungseinheiten immer wieder in der Kritik von \nbetroffenen Bauherren.1 Die Altstadtkommission hat am 10. Dezember 2024 neue \nGestaltungsrichtlinien in den Siedlungseinheiten für erhaltenswerte Kulturobjekte gemäss \nArt. 35 Zonenreglement beschlossen (Prot. Nr. 102)2. Dieses Vorgehen wirft grundlegende \nFragen zur rechtlichen Grundlage, zur Bindungswirkung im Bauverfahren und zur \ndemokratischen Legitimation auf. Die Altstadtkommission scheint geschriebenes Recht \naufgrund einer Praxis zu schaffen, ohne dass diese Praxis überprüft werden könnte. \nGleichzeitig hat sich gezeigt, dass die Kommission in Beschwerdeverfahren externe, teils \nausserkantonale Rechtsanwälte beizieht – obwohl intern baurechtsspezifische \nFachkompetenz vorhanden ist bzw. vorhanden sein sollte. Die Praxis der Mandatsvergabe, \nderen Kosten sowie die Rolle des stadteigenen Rechtskonsulenten bleiben dabei unklar. \nStossend erscheint diese Praxis insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 den überparteilichen Auftrag \nYael Schindler (GO) und Mitunterzeichnende betreffend Ortsbildschutz und Klimaschutz \nvereinbaren - auch auf Empfehlung des Stadtrates - mit 32 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nerheblich erklärt hat. Aus Gründen der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sowie \nRechtssicherheit besteht daher Klärungsbedarf» \n \n \n1 https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-\noltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192 \n \n2 https://www.olten.ch/_docn/5494108/Richtlinien_Siedlungseinheiten_241210.pdf \n\n \n****** \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des \nGesamtstadtrates wie folgt: \n \n \n \n1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat die Altstadtkommission die Gestaltungsrichtlinien \n\nin den Siedlungseinheiten vom 10.12.2024 (Prot. Nr. 102) beschlossen? \n \nDie hier diskutierten Rechte und Pflichten bzw. die Zuständigkeit der Altstadtkommission \nals Baubehörde sind in der kantonalen Verordnung über den Schutz der historischen \nKulturdenkmäler (Kulturdenkmäler-Verordnung) sowie im städtischen Zonenreglement \n(§ 35 Erhaltenswerte Kulturobjekte) stipuliert. Die zuständige kantonale Fachstelle \n(Denkmalpflege) ist mit beratender Stimme im Gremium vertreten.  \n \nDie kantonale Bauverordnung (§ 2 Abs. 2 KBV) sowie das Gemeindegesetz (§§ 99 ff. \nGG) räumen bestimmten Kommissionen (vorliegend der Altstadtkommission) besondere \nEntscheidkompetenzen ein, in die sich der Stadtrat nicht einmischen darf – das \nkantonale Amt für Gemeinden nimmt für den Regierungsrat und den Kantonsrat die \nAufsicht über die Gemeinden wahr. \n \nVor diesem Hintergrundgrund kann der Stadtrat als Adressat des vorliegenden \nparlamentarischen Auftrages denn auch lediglich eine indirekte bzw. allgemeine \nBeantwortung der gestellten Fragen vornehmen. Der Präsident der Altstadtkommission \nhat im Zuge eines kürzlich publizierten Medienberichtes zur Sache jedoch im \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-oltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-oltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192\nhttps://www.olten.ch/_docn/5494108/Richtlinien_Siedlungseinheiten_241210.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 3 von 5 \n\nWesentlichen dargelegt, dass es sich bei der Erarbeitung der vorerwähnten \nGestaltungsrichtlinien für die Siedlungseinheiten um den Versuch gehandelt habe, \ntransparent aufzuzeigen, in welche Richtung die Altstadtkommission entsprechende \nGesuche beurteilen dürfte. Die Dokumente zeigen die gelebte Praxis der letzten rund 15 \nJahre. \n\n \n2. Welche Rechtswirkung entfalten diese Gestaltungsrichtlinien in Baugesuchsverfahren? \n\n \nAuch hierzu kann die Aussage des Präsidenten der Altstadtkommission aus dem \nvorgenannten Medienbericht zitiert werden, nämlich, dass zu betonen sei, dass es sich \nbei den Gestaltungsrichtlinien nicht um starre Regeln handle. Jedes Gesuch müsse am \nEinzelobjekt beurteilt werden. Hierbei könnten sich auch Abweichungen von der Praxis \nergeben, wenn diese objektbezogen sinnvoller erscheinen würden. Letztlich seien es \nimmer Interessenabwägungen unterschiedlicher, durchaus berechtigter Anliegen. Das \nAbwägen zwischen den Aspekten des Ortsbildschutzes und der Energieeffizienz sowie \nder Nachhaltigkeit werde in der Altstadtkommission sorgfältig und mit dem notwendigen \nAugenmass vorgenommen. Die Altstadtkommission sei sich der Aktualität und Tragweite \nvon Massnahmen in diesem Bereich absolut bewusst und lasse dieses Bewusstsein \nauch in ihre Interessenabwägungen einfliessen. Unmöglich seien Ertüchtigungen und \nenergetische Sanierungen nicht. Mit dem Bewusstsein für einen objektgerechten Umbau \nsowie mit einer entsprechenden Fachbegleitung, welche vertraut sei mit derartigen \nAufgabenstellungen und auch die notwendige Sensibilität an den Tag lege, seien gute \nVoraussetzungen für ein Gelingen geschaffen. Wie auch die Reglemente empfehlen \nwürden, helfe eine frühzeitige Kontaktnahme mit der Direktion Bau sowie eine \nsogenannte Voranfrage zum Zeitpunkt des Vorprojekts an die Altstadtkommission. \n \nWar der Beschluss der Gestaltungsrichtlinien vorgängig mit dem Stadtrat bzw. der \nzuständigen Direktion abgesprochen? \n \nDie Gestaltungsrichtlinien wurden dem Stadtrat vor der Publikation zur Kenntnisnahme \nvorgelegt. Er war aber weder in die Erarbeitung involviert noch von der \nAltstadtkommission zu einer Mitwirkung eingeladen worden, vgl. Antwort zur Frage 1. \nDer Verwaltung der Direktion Bau steht die Vorbereitung der in die Zuständigkeit der \nAltstadtkommission fallenden Geschäfte zu. Die Vertreter der Verwaltung sind in der \nAltstadtkommission nicht stimmberechtigt. \n\n \n3. Ist es üblich, dass die Altstadtkommission in Beschwerdeverfahren gegen ihre \n\nEntscheide ausserkantonale Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte zur Verfahrensführung \nbeizieht, obwohl sie selbst über die Fachkompetenz verfügt oder verfügen sollte? \n \nWie vorerwähnt kommt dem Stadtrat in Bausachen keine Exekutivfunktion zu, weil er für \ndiesen Bereich nicht zuständig ist (§ 2 Abs. 2 KBV). Im Übrigen unterstehen die \nMitglieder der Altstadtkommission dem Amtsgeheimnis und sind an die Schweigepflicht \ngebunden. Sie sind verpflichtet, sich aller Angaben und Auskünfte an Dritte über ihre \nGeschäfte und bspw. auch über laufende Verfahren zu enthalten. Die Mitglieder der \nAltstadtkommission qualifizieren sich übrigens nicht über eine entsprechende \nFachkompetenz, wie dies zum Beispiel bei einer Auftragsvergabe oder einer Anstellung \nder Fall ist – sie werden vom Parlament gewählt. \n\n \n4. Wie erfolgt die Vergabe solcher Aufträge an ausserkantonale Rechtsanwältinnen / \n\nRechtsanwalte, wer entscheidet, welche/r Rechtsanwältin / Rechtsanwalt beigezogen \nwird und werden die Submissionsvorschriften eingehalten? \n \nEs ist Sache der Altstadtkommission, sich als Partei in einem Beschwerdeverfahren zu \npositionieren. Es wird davon ausgegangen, dass die Altstadtkommission – in ihrer \nVerpflichtung, ihr Amt gewissenhaft zu erfüllen – im Bedarfsfall einen kompetenten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 4 von 5 \n\nRechtsvertreter wählt, der ihre Interessen vertreten kann, über das spezifische Wissen \nverfügt und auf eine langjährige Erfahrung im Fachgebiet zurückgreifen kann. \n\n \n5. Wie hoch waren die Kosten in den vergangenen drei Jahren für externe \n\nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsberaterinnen und Rechtsberater, die \ndie Altstadtkommission beraten oder Beschwerdeverfahren im Namen der \nAltstadtkommission geführt haben? \n \nEs gab in den vergangenen drei Jahren keine weiteren Beschwerdeverfahren, in welchen \ndie Altstadtkommission externe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie \nRechtsberaterinnen und Rechtsberater engagiert oder beauftragt haben. \n\n \n6. Wieso werden Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Altstadtkommission nicht \n\nvom Rechtskonsulenten der Stadt Olten begleitet? \n \nDer städtische Rechtskonsulent berät im Wesentlichen den Stadtrat in allen \nRechtsfragen und führt die vom Stadtrat übertragenen Prozesse und \nRechtsmittelverfahren. Er beschäftigt sich mit der rechtlichen Prüfung der \nStadtratsgeschäfte, verfasst Mitberichte, Gutachten und Stellungnahmen zuhanden des \nStadtrats usw. Im Übrigen besteht bei einem Prozessgewinn der Altstadtkommission ein \nAnspruch auf eine Parteientschädigung gemäss gängiger Rechtspraxis nur dann, wenn \nein externer Anwalt mit der Interessenwahrung im Beschwerdeverfahren mandatiert \nwurde.  \n \nWie lässt sich die Mandatierung und Finanzierung von externen Rechtsanwältinnen und \nRechtsanwälten durch die Altstadtkommission u.a. zur Bekämpfung von Bauvorhaben \nzwecks energetischer Sanierungen aus Sicht des Stadtrates rechtfertigen, obwohl das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15.12.2022 den überparteilichen Auftrag Yael \nSchindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz erheblich \nerklärt hat? \n \nDie Abgrenzung in den Zuständigkeiten bzw. Kompetenzen von Stadtrat und \nAltstadtkommission ist klar geregelt, vgl. Antwort zu Frage 1. Der Stadtrat darf sich nicht \neinmischen. Das Gemeindeparlament wählt gemäss Art. 22 Abs. 2 der \nGemeindeordnung alle durch Gesetz und Gemeindeordnung vorgeschriebenen \nKommissionen und Revisionsstellen, also auch die Mitglieder der Altstadtkommission. \n \nDer Altstadtkommission stehen bei der Erfüllung und Abstimmung ihrer Aufgaben \nHandlungsspielräume zu, indem sie die Interessen gegeneinander abwägt. Der Präsident \nder Altstadtkommission hat die entsprechende Herangehensweise des Gremiums \nöffentlich dargelegt (vgl. Antwort zur Frage 2). \n\n \n7. Wie viele Beschwerden gegen Entscheide bzw. Verfügungen der Altstadtkommission \n\nwurden in den vergangenen fünf Jahren durch eine Rechtsmittelinstanz gutgeheissen \n(inkl. teilweise Gutheissung) und wie viele abgewiesen? \n \nIn den letzten fünf Jahren wurde bei zwei Entscheiden Beschwerde geführt. Ein \nPlanungsvorhaben betraf eine Nutzung einer Aussenwirtschaft in der Altstadt, welche \nkeine baulichen Massnahmen beinhaltete. Dieses wurde von der Beschwerdeinstanz aus \nformellen Gründen zur Neubeurteilung an die Baukommission zurückgewiesen. Die \nweitere Beschwerde betraf eine bauliche Massnahme in einer Siedlungseinheit, wo der \nEntscheid der Altstadtkommission vollumfänglich gestützt wurde.  \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 5 von 5 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau (3) / Kurt Schneider, René Wernli, Markus Lack \nDirektion Präsidium (2) / Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n1 / 3 \n\n16.06.2025 / Präsidium (PS) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 167 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nInterpellation Darryl Fiechter (Die Mitte Stadt Olten) betr. Aktuelle Bestandesaufnahme \n\nüber HR-Prozesse in der Stadt Olten \n\nBeantwortung \n\n \n\n \n\nZu Handen der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde von Darryl Fiechter eine Inter-\n\npellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n«Bezüglich der Personalprozesse in der Stadt Olten bitte ich folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wo werden die Dossiers der Mitarbeitenden gelagert? \n2. Wer hat Zugriff auf die Dossiers der Mitarbeitenden? \n3. Wie wird dieser Zugriff geregelt und dokumentiert? \n4. Welche Personen oder welcher Personenkreis hat Zugang zu den Daten, wenn der Mit-\n\narbeitende ausgetreten ist? \n5. Wer führt aktuell die Lohnbuchhaltung und in welchem Pensum? \n6. Über welche Kanäle fliessen die Informationen zur Lohnbuchhaltung? \n7. Wer ist Ansprechperson, wenn eine neutrale Stelle seitens Mitarbeitende gewünscht \n\nwird? Trägt die Stadt zusätzliche Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese? \n8. Wie viele Stellenprozente werden aktuell für HR-Prozesse gesamthaft bei der Stadt Olten \n\naufgewendet? \n9. Wo fallen diese Kosten an und in welcher Lohnkasse befinden sich diese Personen? \n10. Welche Kosten hat die Stadt Olten in den Jahren 2022 – 2024. aufgeteilt pro besetzte \n\nStelle für die Neubesetzung von Stellen durch externe Berater aufwenden müssen? \n11. Wie sieht der Rekrutierungsprozess in den verschiedenen Direktionen aus?» \n\n \n\nBegründung \n\n«In der Vergangenheit wurde des Öfteren bemängelt, dass die Abwicklung von Personalpro-\n\nzesse ineffizient und in die verschiedenen Direktionen verteilt sind. Es gibt keine zentrale Anlauf-\n\nstelle für Personalfragen. Entsprechend sind die Prozesse dezentral geregelt und werden nicht \n\nstandardisiert gehandhabt. \n\nEin Arbeitgeber wie die Stadt Olten beschäftigt über 100 Mitarbeitenden, ohne eigenes Perso-\n\nnalbüro. Das entspricht nicht mehr dem heutigen Standard. Die aktuelle Praxis führt in Olten zu \n\neinem Mehraufwand sowohl zeitlich als auch finanziell. So hat die Stadt Olten vermehrt auf ex-\n\nterne, teure, Personalberater gesetzt, um Schlüsselpositionen zu besetzen. Zusätzlich setzt sich \n\nein eigenes Personalbüro auch als übergeordnete Stelle mit Konfliktragen auseinander und hat \n\nein fundiertes rechtliches Fachwissen. Das HR steht bei Streitigkeiten und komplexen Fragen \n\nschnell und unkompliziert zur Verfügung. Die Konsultation von externem Beater könnte minimiert \n\nwerden.» \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates \n\nwie folgt: \n\nVorab gilt es festzuhalten, dass die Einwohnergemeinde Olten sehr wohl einen Personaldienst \n\naufweist, der als zentrale Anlaufstelle für Personalfragen zur Verfügung steht. Dieser ist zwar \n\nbescheiden dotiert, aber sehr effizient. Mit dem Rechtskonsulenten als Leiter des Rechts- und \n\nPersonaldienst können auch sämtliche rechtliche Belange qualifiziert behandelt und beantwortet \n\nwerden. Als Stabsstelle, welche direkt dem Stadtrat rapportiert und bei der Direktion Präsidium \n\nangehängt ist, ist auch die notwendige Unabhängigkeit gewährleistet. \n\n \n\nGerne beantworte ich die eingangs gestellten Fragen wie folgt: \n\n1. Wo werden die Dossiers der Mitarbeitenden gelagert? \n\nDie Personaldossiers werden einerseits digital auf einem speziell gesicherten Laufwerk \n\ngespeichert, andererseits aber auch physisch im Büro des Personaldienstes, zu dem nur \n\nzwei Personen Zutritt haben. \n\n \n\n2. Wer hat Zugriff auf die Dossiers der Mitarbeitenden? \n\nZugriff auf alle Dossiers der Verwaltungsangestellten haben die Mitarbeitenden des Per-\n\nsonaldienstes. Die Direktionsleitenden haben zudem Zugriff (nur Leserecht) auf die digi-\n\ntalen Dossiers ihrer Mitarbeitenden. \n\n \n\n3. Wie wird dieser Zugriff geregelt und dokumentiert? \n\nDer elektronische Zugriff ist mittels Berechtigungsstruktur abgesichert. Bezüglich Zugriffs \n\nwird ein Logfile geführt.  \n\n \n\n4. Welche Personen oder welcher Personenkreis hat Zugang zu den Daten, wenn der Mit-\narbeitende ausgetreten ist? \n\nNach Austritt eines Mitarbeitenden, werden alle nicht mehr benötigten Daten unwiderruf-\n\nlich gelöscht. Daten, welche aufgrund von Verjährungsfristen noch fünf bis 10 Jahre auf-\n\nbewahrt werden müssen, werden in einem speziellen Ordner abgelegt, auf den nur noch \n\nder Personaldienst bzw. die Lohnbuchhaltung Zugriff haben. \n\n \n\n5. Wer führt aktuell die Lohnbuchhaltung und in welchem Pensum? \n\nDie Lohnbuchhaltungen werden von der Direktion Finanzen und Dienste geführt: Für die \n\nEinwohnergemeinde Olten inkl. Sozialregion ist ein Pensum von 40 Stellenprozente ein-\n\ngestellt. Für den Zweckverband Abwasserregion Olten, Stadttheater Olten, Region Olten \n\nTourismus sowie das Lehrpersonal stehen 50 Stelleprozente zur Verfügung. \n\n \n\n6. Über welche Kanäle fliessen die Informationen zur Lohnbuchhaltung? \n\nDer Informationsfluss ist abhängig vom Geschäft. In der Regel erfolgen lohnrelevante \n\nÄnderungen über den Personaldienst. Bei Geschäften, denen ein Stadtratsbeschluss vo-\n\nrausgeht, wie bspw. eine Anpassung der Lohnklasse, Auszahlung von Plusstunden etc. \n\nwird die Lohnbuchhaltung direkt über den Verteiler von der Stadtkanzlei informiert. Ge-\n\nprüfte Stundenlohnmeldungen / Kommissionen etc. erfolgen durch die Direktionen. \n\n \n\n7. Wer ist Ansprechperson, wenn eine neutrale Stelle seitens Mitarbeitende gewünscht \nwird? Trägt die Stadt zusätzliche Kosten? Wenn ja, wie hoch sind diese? \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 3 \n\nAuf der einen Seite bestehen intern Vertrauenspersonen, welche insbesondere bei sexu-\n\neller Belästigung am Arbeitsplatz und Mobbing beigezogen werden können. Auf der an-\n\nderen Seite besteht eine Leistungsvereinbarung mit einer externen Beratungsstelle, wel-\n\nche von den Mitarbeitenden direkt angegangen werden kann. Die Kosten der externen \n\nBeratung werden von der Stadt getragen. In den letzten 10 Jahren sind keine diesbezüg-\n\nlichen Ausgaben angefallen. \n\n \n\n8. Wie viele Stellenprozente werden aktuell für HR-Prozesse gesamthaft bei der Stadt Olten \naufgewendet? \n\nFür die Lohnbuchhaltung in der Direktion Finanzen und Dienste werden, wie oben bereits \n\nerwähnt, 90% eingesetzt. \n\nFür die HR-Prozesse im Rechts- und Personaldienst stehen 130% zur Verfügung, 50% \n\nHR-Administration und 80% HR-Beratung. \n\nWeitere 80% sind bei der Direktion Bildung und Sport als Sachbearbeitung für die Unter-\n\nstützung der HR-Administration im Bereich der Lehrerschaft angestellt. \n\nDer Aufwand des Leiters Rechts- und Personaldienstes für HR-Prozesse kann mit ca. 30-\n\n40% beziffert werden. \n\n \n\n9. Wo fallen diese Kosten an und in welcher Lohnkasse befinden sich diese Personen? \n\nDie Löhne in der Lohnbuchhaltung fallen in der Funktion 0211 Stadtbuchhaltung (Lohn-\n\nklasse 16) an. Die Löhne des Personaldienst fallen in der Funktion 0227 Stadtkanzlei \n\n(Lohnklasse 18) an. Die Löhne der Direktion Bildung und Sport sind in der Funktion 2190 \n\n(Lohnklasse 11). Der Leiter Rechts- und Personaldienst ist in LK 32 eingestuft. \n\n \n\n10. Welche Kosten hat die Stadt Olten in den Jahren 2022 – 2024. aufgeteilt pro besetzte \nStelle für die Neubesetzung von Stellen durch externe Berater aufwenden müssen? \n\nDer Beizug von externen Beratern bei der Rekrutierung erfolgt nur in Ausnahmefällen und \n\nnur bei der Wiederbesetzung von Kaderstellen. So wurde im Jahr 2022 CHF 11'000 für \n\ndie Besetzung einer Schulleitung, im Jahr 2024 insgesamt CHF 60’000 für die Besetzung \n\nvon zwei Direktionsleitungspositionen (je CHF 30'000) aufgewendet. Diese Mandate um-\n\nfassen jeweils die Begleitung des gesamten Rekrutierungsprozesses (Ausschreibung, \n\nVorselektion, Vorstellungsgespräche, Einholen der Referenzen und Assessements) mit \n\nden geeigneten Kandidaten bzw. Kandidatinnen und abschliessender Bericht mit Emp-\n\nfehlungen. Im 2023 fielen keine diesbezüglichen Ausgaben an. \n\n \n\n11. Wie sieht der Rekrutierungsprozess in den verschiedenen Direktionen aus? \n\nDer Rekrutierungsprozess ist in Art. 5ff. der Personalverordnung (PVo; SRO 131.1) gere-\n\ngelt. Danach erfolgt die Stellenausschreibung auf Antrag der Direktion durch den Perso-\n\nnaldienst, der in der Regel die gesamte Administration (Eingangsbestätigung, Vorselek-\n\ntion, Einladung zum Erstgespräch) vornimmt. Bei den Vorstellungsgesprächen entschei-\n\nden die Direktionen ob und in welchem Umfang sie die Dienste des Personaldienstes in \n\nAnspruch nehmen wollen. Das Erstellen der Arbeitsverträge erfolgt dann aber in jedem \n\nFall durch den Personaldienst. \n\n \n\nMitteilung an:  \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten           Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nBa\nuo\n\nbj\nek\n\nt\nVo\nrp\nro\nje\nkt\n\nPl\nan\n\n N\nr.\n\n01\n8 \n\nP-\n80\n\n0-\nA\n\nM\nst\n\n.\nM\n\nat\ner\n\nia\nlis\n\nie\nru\n\nng\n A\n\nus\nse\n\nn\nD\n\nat\num\n\n: 1\n4.\n\n08\n.2\n\n02\n5 \n\n- F\nor\n\nm\nat\n\n: A\n3 \n\n- G\nez\n\n.: \nha\n\nl\n01\n\n8\nPr\n\noj\nek\n\nt N\nr.\n\nN\neu\n\nba\nu \n\nK\niG\n\na \nBa\n\nnn\nfe\n\nld\nSe\n\nid\nen\n\nho\nfw\n\neg\n 6\n\n0,\n 4\n\n60\n0 \n\nO\nlte\n\nn\n0\n\n10\n20\n\n50\n\n04 05\n\nMATERIAL- UND FARBBESCHRIEB AUSSEN\n\nDachfläche Hauptdach:\n01 Extensive Begrünung, Sekuranten | Dachzugang mittels Dachlucke aus Materialraum\n      Abdeckung-Abluft-/Entlüftungsabdeckungen, Kupfer\n02 Photovoltaik aufgestellt\n03 Oberlicht - VELUX Modular Skylights, mit intergriertem Sonnenschutz\n\nDachfläche Vordach:\n04 Abdichtung bituminös 3-lagig, rot beschiefert\n\nDachrand:\n05 Abschlussblech und Fallrohre, Kupfer\n06 Stirnbrett, Dreischichtplatte Fichte, gestrichen, Falu Vapen Schlammfarbe, NCS S 5020-G30Y\n\nDachuntersicht:\n07 Dachuntersicht, Dreischichtplatten, Fichte, UV Schutz weiss pigmentiert\n\nFassade:\n08 Fichtenholzschalung vertikal, Falu Vapen Schlammfarbe, Farbton Heimetli rot\n09 Leibunsgzargen und vertikale Gliederung, Aluminium pulverbeschichtet, NCS S 0500-N\n10 Fichtenholzschalung vertikal, Falu Vapen Schlammfarbe, NCS S 5020-G30Y\n11 Fensterbank, Aluminium pulverbeschichtet, NCS Farbton nach Angabe Architekt\n12 Sockel, Sichtbeton grün pigmentiert\n\nFenster und Aussentüren:\n13 Holz-Metall-Fenster, zweifarbig\n      Aussen: Fensterrahmen Alu pulverbeschichtet rot, Fensterflügel Alu pulverbeschichtet weiss, NCS S 0500-N\n14 Sonnenschutz, Senkrechtmarkisen mit Seilführung, Textil Sattler Twilight Kollektion 297 408\n      Beschläge und Montagevorrichtungen pulverbeschichtet weiss, NCS S 0500-N\n15 Aussentüren in Holz-Metall mit Glaseinsatz,  Türrahmen und -flügel Alu pulverbeschichtet rot, Schliessung mechatronisch\n      Zugstange, Eiche natur, Unterkonstruktion in Stahl\n\n1308\n\n03\n\n07 01\n\n10\n\n08\n\n10\n\n06\n\n14\n\n11\n\n09\n\n12\n\n15\n\n\n\t018 01-Materialisierung Aussen\n\t018 02-Materialisierung Innen\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 064 \n \n\nAuftrag Muriel Jeisy Fraktion Mitte/GLP/EVP und MU betr. Verursachergerechte \nAbfallgebühren \n\n \nVorstosstext \n\n \nDer Stadtrat wird gebeten, im Jahr 2025 die Gebührenhöhe der Grundgebühr sowie die Tarife \nfür Kehrichtsäcke, Kehricht- und Sperrgut-Container-Band, Sperrgut-Gebührenmarke, \nverschiedenen Grüngut-Bänder und Grüngut-Jahressvignetten zu prüfen und entsprechenden \ndem Kostendeckungsprinzip anzupassen.  \n \nBegründung \n \nDie als Spezialfinanzierung geführte Abfallrechnung weist Guthaben gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt von mehr als einer Jahresgebühr (2.2 Mio. Franken) aus. Mit den \nim Budget 2025 und Finanzplan vorgesehen Investitionen (Grüngut, elektrische \nKehrichtfahrzeuge, Entsorgungsstationen) wird sich das Guthaben gemäss Angaben im \nFinanzplan 2025-2031 voraussichtlich bis Ende 2026 auf 0.6 Mio. Franken reduzieren. \nSpätestens dann ist gemäss Stadtrat eine Überprüfung der Gebührenhöhe angezeigt. Wir \nsind der Ansicht, dass hier schon lange zugewartet worden ist und die Überprüfung rascher \nangegangen werden soll, damit die Abfallgebühren auf das Jahr 2026 hin reduziert werden \nkönnen. Der erwähnte Verzicht auf die Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung stellt lediglich \neinen Tropfen auf den heissen Stein dar.  \nBereits mit dem Jahresabschluss 2017 wies die Abfallrechnung ein Guthaben von rund 1.652 \nMio. Franken gegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt aus. Dieses Guthaben resultierte \naus Überschüssen der Gebührenrechnung. Der Stadtrat hat daher am 17. September 2018 im \nNachgang des RPK VOM 1. Juni 2018 beschlossen, die Abfallgebühren per 1. Januar 2019 \num durchschnittlich 5% zu reduzieren. Mit dieser Senkung sollten alle sinnvollen Investitionen \nbezahlt werden und das Guthaben auf rund 126'000 Franken reduziert werden können.  \nDas Guthaben ist jedoch aktuell mit rund 2.2 Franken viel höher, weshalb eine erneute \nPrüfung (Grundgebühr eingeschlossen) angezeigt erscheint. Weiteres Zuwarten wird dem \nKostendeckungsprinzip nicht gerecht. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der \nGesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht \noder nur geringfügig übersteigen darf. Das Kostendeckungsprinzip beruht nicht auf einer \neigenen verfassungsrechtlichen Grundlage, sondern ergibt sich aus dem Wesen der \nKausalabgabe. Das Kostendeckungsprinzip hat verfassungsrechtliche Verbindungen zum \nVerhältnismässigkeitsprinzip und zum Willkürverbot. Es gilt neben dem Legalitätsprinzip und \nzum Äquivalenzprinzip bei Gebühren und ist entsprechend zu beachten. Momentan verlangt \ndie Stadt nach wie vor zu hohe Abfallgebühren.  \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Abfallgebühren sind gemäss Art. 148 des Gesetzes über Wasser, Boden und \nAbfall (GWBA) verursachergerecht zu erheben. \n \nArt. 148 Abs. 1: Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen treffen die Einwohnergemeinden \neine Regelung, die von den Verursachern und Verursacherinnen Gebühren in Abhängigkeit \nvon der Menge des Abfalls erhebt. Sie können die ihnen verbleibenden Entsorgungskosten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ndurch eine Grundgebühr abdecken. Der Gesamtertrag der Gebühren darf die Kosten der \nEntsorgung nicht übersteigen. \n \nDas Gesetz selbst macht bezüglich Schwankungsreserven keine Aussagen. Im Sinne von \nlangfristig stabilen Gebühren macht eine gewisse Schwankungsreserve (Überfinanzierung) \ndurchaus Sinn. Dies insbesondere darum, weil grosse Investitionsvorhaben (Bsp. neue \nelektrische Kehrichtfahrzeuge) nicht durch einen Jahres-Cashflow aus der Abfallrechnung \nfinanziert werden können. Überfinanzierungen werden zu Lasten des steuerfinanzierten \nHaushalts verzinst, Unterfinanzierungen werden zu Gunsten des steuerfinanzierten Haushalts \nverzinst. Der Stadtrat geht mit der Auftraggeberin einig, dass ein zu hohes Guthaben \ngegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt weder aus Sicht der Abfallrechnung noch aus \nSicht des steuerfinanzierten Haushalts Sinn macht. \n \nPer Ende 2023 betrug das Guthaben der Spezialfinanzierung Abfall gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt rund 2.49 Mio. Franken was in etwa 1.2 Jahresumsätzen \nentspricht. Grund für das sehr hohe Guthaben ist, dass das im Jahr 2023 eingeplante \nvollelektrische Kehrichtfahrzeug erst im Jahr 2024 ausgeliefert werden konnte. Eine \naktualisierte Planrechnung zeigt, dass das Guthaben bereits wieder auf 1.85 Mio. Franken \nreduziert wird. Im Budget 2025 ist ein weiteres vollelektrisches Kehrichtfahrzeug vorgesehen. \nAufgrund des Ausschreibe- und Bestellprozesses wird die Auslieferung jedoch erst im Jahr \n2026 erfolgen. Ebenso dürfte das im Jahr 2028 geplante Fahrzeug erst im Jahr 2029 \nausgeliefert werden können. Die Tiefbauinvestitionen (Grüngut/Unterflurstationen) wurden je \num die Hälfte reduziert. Die Realisierung dieser Vorhaben ist jedoch offen. In der \nErfolgsrechnung sind besonders die Entsorgungskosten (Kostenart 312) sehr volatil und \nmarktabhängig. Zurzeit ist die Nachfrage nach rezyklierten Materialien eher rückläufig, was \ndazu führt, dass anstelle eines Erlöses mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden muss. Bei \nden Erlösen muss – wie sich die Entwicklung der Jahre 2021 – 2024 zeigt, eher mit tieferen \nErlösen gerechnet werden. Der Erlös aus Kehrichtgebühren betrug in den letzten 4 Jahren \n(2021-2024) rund 1.94 Mio. Franken. In einem Update der Finanzplanung wurde das \nentsprechend berücksichtigt. \n \nEine Nachjustierung des Finanzplans im Bereich Abfall zeigt, dass ohne die Senkung der \nAbfallgebühren und unter Berücksichtigung aller geplanten Investitionen das Guthaben bis \nEnde 2029 nahezu aufgebraucht sein wird.  \n \nIm Sinne einer vorgezogenen Finanzplanung beantragt der Stadtrat den Auftrag als erheblich \nzu erklären und vertieft zu prüfen. Ob eine Gebührenreduktion vorgenommen wird; bleibt aber \nSache der Exekutive. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion  \n\nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n\nFINANZPLAN SPEZIALFINANZIERUNG ABFALL IST EINWOHNERGEMEINDE DER STADT OLTEN\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nPlanbilanz Abfallrechnung (SF 7301)\n\nFinanzvermögen Abfall 103'623 122'177 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774\n\nGuthaben bei Stadt 1'953'439 2'222'271 2'486'121 1'849'995 1'676'995 724'965 803'414 882'648 112'675 185'002 258'052\n\nVerwaltungsvermögen Abfall 1'737'948 1'778'587 1'689'107 2'385'843 2'508'556 3'291'268 3'023'980 2'756'692 3'254'405 2'902'117 2'549'829\n\nTotal Aktiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\nFremdkapital Abfall 237'806 269'716 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230\n\nGuthaben der Stadt\n\nEigenkapital Abfall 3'557'204 3'853'319 4'033'772 4'094'382 4'044'094 3'874'776 3'685'938 3'497'885 3'225'623 2'945'662 2'666'425\n\nTotal Passiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nInvestitionsrechnung ab 2024 / CHF (Cashabluss)\n\nInvestitionen Fahrzeuge (ND 15 Jahre), 26/28 inkl. Kran 386'342 -55'142 688'768 850'000 850'000\n\nInvestitionen Tiefbauten (ND 40 Jahre) 363'209 211'916 29'945 177'757 300'000 200'000\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nKosten 1'924'588 1'880'713 1'937'742 1'982'125 2'144'788 2'262'088 2'272'088 2'272'088 2'357'088 2'357'088 2'357'088\n\nErlöse -2'264'815 -2'176'829 -2'118'195 -2'042'736 -2'094'500 -2'092'770 -2'083'250 -2'084'034 -2'084'826 -2'077'127 -2'077'850\n\nSaldo (+ Auwandüberschuss / - Gewinn) -340'227 -296'116 -180'453 -60'610 50'288 169'318 188'838 188'054 272'261 279'961 279'238\n\nOperativer Cashflow (+ Cashloss / - Cashflow) -414'898 -411'800 -299'879 -230'398 -127'000 -97'970 -78'450 -79'234 -80'026 -72'327 -73'050\n\nUmsatzrentabilität (Gewinn / Ertrag) 15% 14% 9% 3% -2% -8% -9% -9% -13% -13% -13%\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 436'150 421'930 435'200 440'000 440'000 440'000 450'000 450'000 450'000 450'000 450'000\n\n304 Zulagen 742 1'564 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000\n\n309 Übriger Personalaufwand 3'122 2'209 3'004 2'941 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000\n\n310 Material- und Warenaufwand 59'533 51'541 55'659 41'879 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000\n\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 528 663 265 2'284 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500\n\n312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV 604'930 594'935 609'712 596'642 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000\n\n313 Dienstleistungen und Honorare 292'522 273'935 278'812 257'746 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 73'543 52'813 68'722 77'539 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 133'273 125'303 124'449 137'695 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000\n\n318 Wertberichtigung auf Forderungen -585 1'267 1'424 1'739 1'300\n\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 641 767 653 744 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000\n\n330 Abschreibungen Sachanlagen VV 74'671 115'684 119'426 169'788 177'288 267'288 267'288 267'288 352'288 352'288 352'288\n\n351 Einlagen Fonds/SF EK (Gewinn) 340'227 296'116 180'453 60'610\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 65'568 65'488 65'193 70'667 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800\n\n391 Dienstleistungen 80'818 72'126 71'867 74'500 74'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n393 Betriebs- und Verwaltungskosten 99'874 102'053 102'614 106'400 107'400 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000\n\n394 Interne Verrechnung Zinsen- und Aufwand\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen -2'013'411 -1'925'827 -1'948'040 -1'871'594 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000\n\n425 Erlös aus Verkäufen -200'256 -200'765 -108'619 -107'986 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000\n\n426 Rückerstattungen und Kostenbet. -4'998 -3'003 -4'526 -11'229 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000\n\n429 Übrige Entgelte -23'896 -28'346 -27'378 -27'066 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000\n\n451 Entnahmen Fonds und SF des EK (Verlust) -50'288 -169'318 -188'838 -188'054 -272'261 -279'961 -279'238\n\n494 Interne Verrechnung Zinsen und Finanzaufwand -22'254 -18'888 -29'631 -24'861 -18'500 -16'770 -7'250 -8'034 -8'826 -1'127 -1'850\n\n* Rechnung 2024 korrigiet um kalk. Abschreibungen und Zinsen, schraffierte Bereiche noch nicht abgerechnet\n\nIn Franken\n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 020 \n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren/Beantwortung \n \nAm 19. Dezember 2024 hat die SVP-Fraktion folgenden Auftrag zuhanden des Stadtrates \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, die entsprechenden Massnahmen einzuleiten, um die \nGebühren für Taxidienste (insbesondere Taxikonzession) schrittweise bis 2028 auf null zu \nsenken.  \n \nBegründung: \n \nTaxistände mit ihren Konzessionspflichten sind ein Modell, das sich nicht mehr lange halten \nwird und keinen Sinn mehr ergibt. Daher ist es zwingend, dass unser lokales Gewerbe \ngegenüber unabhängigen Fahrdiensten wie «Uber» gleich lange Spiesse hat und nicht länger \nmit unzeitgemässen Gebühren belastet wird. \n \nTaxis werden insbesondere von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt. Nur durch \nden Wegfall der Gebühren können wir ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Der Stadtrat wird \naufgefordert, die Konzessionsgebühr schrittweise zu senken. Die kontinuierliche Anpassung \nauf null bis 2028 wird gefordert, damit die Verwaltung die Strukturen entsprechend anpassen \nkann. Eine schnellere Umsetzung wäre wünschenswert. Davon profitieren nicht nur unsere \nlokalen Fahrdienste, sondern auch die Fahrgäste, die Dienstleistungen dadurch günstiger in \nAnspruch nehmen könnten. \n \nGemäss der Statistik der Schweizer Städte weist Olten mit 420 Personenwagen pro 1000 \nEinwohner einen sehr niedrigen Wert auf. Zudem ist Olten laut SBB-Statistik die Stadt mit der \nhöchsten GA-Dichte der Schweiz. Diese Daten belegen, dass unsere Stadt nicht nur ein \nInteresse, sondern sogar einen Anspruch hat, in der Mobilität eine Vorwärtsstrategie zu \nverfolgen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDerzeit wird für eine Taxikonzession II (mit Recht für Taxistandplatz) CHF 1'200 und für eine \nKonzession I (von privatem Grund aus) CHF 600 pro Jahr verrechnet. Zusätzlich wird eine \nBewilligung für Chauffeure von CHF 100 erhoben. Die städtischen Einnahmen der \nKonzessionen betrugen im Jahr 2023 CHF 33'600 und für die Taxichauffeurbewilligungen \nkamen CHF 1'500 zusammen.  \n \nDiesen Einnahmen steht eine Leistung gegenüber. Der Bereich Verkehr kümmert sich intensiv \num die Belange des Taxiwesens. Nebst diversen Besprechungen, Newslettern, Abklärungen, \nBefragungen mit Protokoll, der Erteilung von Taxichauffeurbewilligungen, Taxikontrollen, und \nweiterem, findet einmal jährlich eine Taxikonferenz mit sämtlichen Konzessionären statt. \nAktuell wird mit einen jährlichen Stundenaufwand von 150 – 200 Arbeitsstunden pro Jahr \ngerechnet. Vonseiten des Taxigewerbes werden diese Leistungen nach eigenen Angaben \ndurchaus geschätzt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat teilt nach Rücksprache mit Konzessionären die Meinung nicht, dass Taxistände \nmit ihren Konzessionspflichten ein auslaufendes Modell seien. Vielmehr sind die mit der \nKonzession einhergehenden Privilegien beizubehalten. So können die Konzessionäre durch \ndie mit dem Oltner Signet markierten Taxikennbalken – teilweise mit Namen, Telefonnummer \nund weiteren Angaben des Taxiunternehmens – den Kunden ein geordnetes, \nbedarfsgerechtes Taxiwesen sowie kundenfreundliche und qualitativ hochstehende \nTaxidienstleistungen signalisieren. Die klar als Taxi identifizierbaren Fahrzeuge ermöglichen \nauch das spontane Zurufen. Nicht konzessionierte Taxidienstleister wie beispielsweise Uber \nsind von aussen nicht als solche erkennbar, womit das «Wischen» (herumfahren auf der Suche \nnach Passagieren) aufgrund des App-basierten Geschäftsmodells nicht möglich und überdies \nnicht zulässig ist.  \n \nFerner gewährt die Taxilizenz das Recht, ihre Fahrzeuge auf die öffentlichen Taxistandplätzen \nzu stellen und von dort Kunden/innen aufzunehmen. Für den neuen Bahnhofplatz Olten nach \ndem geplanten Umbau wünschen sich die Konzessionäre gar die Erweiterung des \nTaxistandplatzes. Insbesondere ältere Personen begrüssen die Stellplätze am Bahnhof und \ndie Möglichkeit, dass Sie vor Ort direkt in ein Taxi einsteigen können und nicht zuerst eine \nFahrt via App buchen müssen. Überdies sind auch bei den Konzessionären Entwicklungen im \nGange, welche zusätzlich eine Buchung per App ermöglichen sollen. \n \nMit den exklusiven Stellplätzen erhalten die Konzessionäre gegenüber auswärtigen \nUnternehmen auch einen Wettbewerbsvorteil. Dieser Vorteil zusammen mit den \nDienstleistungen der Stadtverwaltung sollte auch zukünftig finanziell abgegolten werden. \n \nAufgrund dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag in \nForm eines Prüfungsauftrags nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nBa\nuo\n\nbj\nek\n\nt\nVo\n\nrp\nro\n\nje\nkt\n\nPl\nan\n\n N\nr.\n\n01\n8 \n\nP-\n01\n\n3.\n1-\n\nA\nM\n\nst\n. 1\n\n:1\n00\n\nLä\nng\n\nss\nch\n\nni\ntt\n\n +\n G\n\neo\nlo\n\ngi\ne\n\nD\nat\n\num\n: 1\n\n4.\n08\n\n.2\n02\n\n5 \n- F\n\nor\nm\n\nat\n: A\n\n3 \n- G\n\nez\n.: \n\nha\nl \n\n01\n8\n\nPr\noj\n\nek\nt N\n\nr.\nN\n\neu\nba\n\nu \nK\n\niG\na \n\nBa\nnn\n\nfe\nld\n\nSe\nid\n\nen\nho\n\nfw\neg\n\n 6\n0,\n\n 4\n60\n\n0 \nO\n\nlte\nn\n\n2\n0\n\n1\n4\n\n2.\n80\n\n50\n2.\n\n80\n\nDA 429.20\n\nOG 425.75\n\n1.03 Gruppenraum\n\nKanzel\n\n0.02 Technik\n\nEG 422.45\n\n425.75\n\n2.05 Garderobe 2.03 Gruppenraum\n\n1.05 Garderobe\n\nAushubsohle 421.92\nBodenkanal 50x20 im Licht\nAushubsohle 421.60\n\nLiftunterfahrt\nAushubsohle 420.95\n\n6%\n\ngew.Terrain\n\nUK. Asphalt\n\n6.\n70\n\n5.\n85\n\n420.00\n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nEberhard SP betr. Sexuelle Gesundheit.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 019 \n \n \n\nAuftrag Florian Eberhard SP betr.  «Sexuelle Gesundheit erhöhen 2.0 – Kostenlose Tests \nermöglichen» \n\n \nVorstosstext \n\n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, in einem zweijährigen Pilotprojekt ein Angebot sicherzustellen, \nmit dem in Olten Gratistest für sexuell übertragbare Infektionen für unter 25-Jährige und \nPersonen mit tiefem Einkommen angeboten werden können. \n \nBegründung \n\n \nDieser Auftrag schliesst an den am 23. März 2023 für erhebliche erklärten Prüfungsauftrag \n«Auftrag Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP) betr. Sexuelle Gesundheit \nerhöhen»1 an. Aufgrund der bereits dort beschriebenen Grundlagen bezüglich STIs und der \naufgezeichneten Problematik wird hier aus Effizienzgründen auf eine erneute Ausführung \nverzichtet. Die dortigen Ausführungen sind in der Fusszeile verlinkt.  \n \nDer Prüfungsbericht des Stadtrats vom 8. Januar 2024 hat zwei mögliche Varianten \naufgezeigt, wie ein Angebot aufgebaut werden kann. Für den Aufbau einer Teststelle wurde \nbeim Kantonsspital Olten sowie der Fachstelle seges (sexuelle Gesundheit Aargau) Offerten \neingeholt. Die Kosten würden sich auf CHF 35'000 bis CHF 40'000.-- im Jahr belaufen. Die \nFachstelle seges geht von zwei Halbtagen pro Monat aus, an denen Testungen stattfinden, \nund müsste dazu Räumlichkeiten mieten. Im Kantonsspital Olten können STD-Testungen \nbereits heute durchgeführt werden, allerdings kostenpflichtig. Eine kostenlose oder \nsubventionierte Testung könnte demnach dort mit entsprechenden finanziellen Mitteln \numgesetzt werden. Angenommen wurden jeweils rund 100 bis 150 subventionierte bzw. \nkostenlose Tests pro Jahr. Die Lösung eines Angebots im Rahmen der bestehenden \nStrukturen im Kantonsspital erscheint auf den ersten Blick sinnvoller. Eine Festlegung des \nAnbieters wird im Vorstosstext aber bewusst vermieden, um die pragmatischste und \nkostengünstigste Lösung zu ermöglichen.  \n \nVerschiedene Votant:innen in der Ratsdebatte im Oltner Parlament zum Prüfungsauftrag \nhaben angemerkt, dass primär der Kanton für das entsprechende Leistungsfeld \nverantwortlich wäre und erst sekundär, falls der Kanton dem nicht nachkommt, die Stadt \nOlten verantwortlich wäre. Aus der Beantwortung der kleinen Anfrage (RRB 2023/1872) und \ndem Auftrag (RRB 2024/1540) sowie in Anbetracht der geplanten Sparmassnahmen wird \ndeutlich ersichtlich, dass seitens Kantons in absehbarer Zeit keine Übernahme dieses \nLeistungsfeldes zu erwarten ist. Falls gewünscht, muss die EG Olten hier selbst aktiv \nwerden, um die Verantwortung für die sexuelle Gesundheit junger Menschen und Menschen \nmit tiefem Einkommen wahrnehmen zu können. \n \nIn einem zweijährigen Pilotprojekt soll ein niederschwelliges, unkompliziertes Testangebot für \nunter 25-Jährige und Personen mit tiefem Einkommen umgesetzt und anschliessend \nausgewertet werden. Eine mögliche Definition von «tiefem Einkommen» könnte anhand der \nBezugsberechtigung einer Kulturlegi formuliert werden, wird aber dem Stadtrat offen-\ngelassen. \n\n1https://www.olten.ch/_doc/4320548  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nEberhard SP betr. Sexuelle Gesundheit.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nEs wurde mit den beiden seinerzeitigen Anbietern, also der Fachstelle seges (sexuelle \nGesundheit Aargau) und dem Kantonsspital Olten Kontakt aufgenommen. Beide Anbieter \nwären bereit, innerhalb der seinerzeitigen Offerte ein Angebot für die Stadt Olten zu machen.  \n \nDer Stadtrat schliesst sich der Einschätzung des Auftraggebers an, dass sich der Kanton auf \nGrund der geschilderten Umstände nicht an einer Testung beteiligen würde. Das \nSparprogramm und die zitierten RRB zeigen eine eindeutige Haltung. Mit dem vorliegenden \nAuftrag geht es demnach um einen Alleingang der Stadt Olten, bei welchem sich die \nPatientinnen und Patienten ausweisen müssten resp. ihren Wohnort nachweisen müssten. \nEin anonymer Test wäre somit nicht möglich, da sonst auch Personen aus anderen \nGemeinden subventioniert werden. \n \nDer Stadtrat vertritt darum weiterhin die Haltung, dass es sich beim fraglichen Angebot um \neine Aufgabe des Kantons handelt. Angesichts der knappen personellen und finanziellen \nMöglichkeiten der Stadt Olten erscheint ein Aufbau einer solchen Teststelle nicht prioritär. \nDaher empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag für nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n              \n\n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-03-03 pr Auftrag \nNachhaltiges Bauen Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 3. März 2025      Prot.-Nr. 056 \n \n \nAuftrag Fraktion Grüne / Junge Grüne betr. «Nachhaltiges Bauen in Olten» / Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Januar 2025 wurde eine Anfrage der Grüne / junge \ngrüne Fraktion, mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie das Thema nachhaltiges Bauen im \nBaureglement verankert werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, wie bei Neubauten und bei \nder Modernisierung existierender Objekte Kriterien zur Minimierung der Grauen Energie1 \nfestgelegt werden können, und wie die Wiederverwendung von Bauteilen gefördert werden \nkann.» \n \nBegründung: \n \nDie Baubranche ist die Branche mit dem grössten Ressourcenverbrauch und \nAbfallaufkommen in der Schweiz2. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass Gebäude \nzukünftig ressourcenarm gebaut und die Bauteile wiederverwendet werden können. \n \nMögliche Standards für die Berechnung der Grauen Energie über eine bestimmte \nNutzungsdauer sind der Minergie-ECO3 Standard und die SIA Standards4. Die Standards \ndifferenzieren nach Gebäudetypen und Nutzungsarten und legen unterschiedliche \nGrenzwerte fest. Sie bieten damit eine fundierte Grundlage, um dem nachhaltigen Bauen \neinen Rahmen zu geben. Auch der Vernehmlassungsentwurf der Mustervorschriften der \nKantone im Energiebereich (MuKEn), die im August 2024 von der Konferenz der kantonalen \nEnergiedirektoren verabschiedet werden sollen, beinhalten in Modul 13 mögliche gesetzliche \nVorgaben zur Grauen Energie5. Mit einer Umsetzung gemäss MuKEn könnte auch \nsichergestellt werden, dass die Verhältnismässigkeit gegeben ist und die Eigentumsrechte \ndadurch respektiert werden. Die Wiederverwendung von Bauteilen ist effizienter als Recycling \nder Rohstoffe, Betonrecycling spart nur rund 5 % CO2. Wenn ganze Bauteile wie \nTragstrukturen, Wände, Decken, Fenster usw. wiederverwendet werden können, sind die \nEinsparungen um Faktoren höher. Auch bezüglich Kosten werden sich zukünftig durch die \nzirkuläre Verwendung der Materialien Einsparungen realisieren lassen. Ein wichtiger Aspekt \nist zudem die Verwendung von erneuerbaren und wenig verarbeiteten Baustoffen, wie Holz, \nLehm, Stroh, usw. \n \nDie Oltner Stimmbevölkerung hat am 9. Juni 2024 Klimaschutz in der Gemeindeordnung der \nStadt Olten verankert. Mit diesem Auftrag wird der Klimaschutz durch die Verminderung der \nCO2-Emissionen durch die Bautätigkeit gefördert, ohne dass Bauten verhindert werden.» \n\n \n1 Die graue Energie eines Produkts bezeichnet die Energie, die für dessen Herstellung, Transport, Lagerung, \nVerkauf und Entsorgung insgesamt aufgewendet wurde, also in ihm «enthalten» ist (vgl. Wikipedia). \n2 Vgl. watson: So klimaschädlich ist Bauen. \n3 Vgl. Minergie: Berechnung der Grauen Energie. \n4 Vgl. Der SIA-Effizienzpfad Energie wird zum Klimapfad. \n5 https://energiehub-gebaeude.ch/wp-content/uploads/2024/09/MuKEn2025_d-2024-08-30.pdf \n\n \n\nhttps://www.watson.ch/schweiz/klima/448629114-schweiz-so-klimaschaedlich-ist-bauen\nhttps://energiehub-gebaeude.ch/wp-content/uploads/2024/09/MuKEn2025_d-2024-08-30.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-03-03 pr Auftrag \nNachhaltiges Bauen Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat setzt sich laufend mit dem Thema Nachhaltigkeit beim Bauen auseinander und \nhat mit den «Richtlinien über die Nachhaltige Beschaffung» auch einen Auftrag an die \nVerwaltung erteilt. Bei städtischen Bauvorhaben wird ab einer verhältnismässigen \nInvestitionssumme auch Rechenschaft zu diesem Thema abgelegt. \n \nIn einer Ausweitung der bisherigen politischen Anliegen an das nachhaltige Bauen beinhaltet \ndieser neue Auftrag nun, erweiterte ökologische Vorgaben grundeigentümerverbindlich im \nBaureglement festzuhalten. Damit wirken die Vorgaben nicht nur für die Einwohnergemeinde \nOlten als Bauherrin, sondern auch für alle anderen Bauherrschaften in der Stadt. Wie und ob \ndie Anforderung an die Wiederverwendung von Bauteilen und Kriterien zur Minimierung der \nGrauen Energie in ein Baureglement aufgenommen werden kann, muss im Rahmen der \nkommunalen Ortsplanung geprüft werden. Es ist dabei auf Recht- und Verhältnismässigkeit \nzu achten. Zudem muss ein Baureglement auch vom Parlament beschlossen und vom \nRegierungsrat genehmigt werden. \n \nSolche Anliegen können auch ordentlich im Rahmen der Mitwirkung bei der Ortsplanung \neingebracht werden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, Vorgaben für die Nachhaltigkeit im Rahmen der Erarbeitung der \nReglemente der Ortsplanung zu prüfen und beantragt diesen Antrag erheblich zu erklären \nund gleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n       \n \n \n\nMitteilung an:            Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Daniel Lehmann Pollheimer, Markus Lack \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Kostenlose Menstruationsartikel_int-2025-05-14-093022-392.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\n12. Mai 2025 / Stadtkanzlei \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 138 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Denise Spirig, Laura Schöni, Cécile Send betr. \nkostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden der Stadt Olten, \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde ein überparteilicher Auftrag \nvon Denise Spirig, Laura Schöni, Cécile Send mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie in öffentlichen Gebäuden der Stadt Olten, \ninsbesondere in allen städtischen Schulen, kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt \nwerden können. \n\n \nBegründung \n \nDie Menstruation ist ein natürlicher biologischer Prozess, der viele Menschen betrifft. Anders \nals bei Toilettenpapier oder Seife - sind Menstruationsartikel jedoch nicht selbstverständlich \nkostenlos verfügbar, obwohl sie zu den Grundbedürfnissen gehören. \n \nFür Betroffene, besonders Jugendliche und junge Erwachsene, führt der unerwartete Bedarf \nan Menstruationsartikeln häufig zu unangenehmen Situationen. Wer unerwartet seine \nPeriode bekommt und keine Hygieneprodukte zur Hand hat, muss entweder improvisieren \noder sich zurückziehen - was im schulischen und öffentlichen Alltag zu unnötigen \nEinschränkungen führt. \n \nDie kostenlose Bereitstellung dieser Produkte in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in \nSchulen, trägt zur Reduktion sozialer Ungleichheiten bei. Gerade finanziell benachteiligte \nPersonen haben mitunter Schwierigkeiten, sich regelmässig ausreichende Hygieneprodukte \nzu leisten. Studien zeigen, dass sogenannte „Periodenarmut" dazu führen kann, dass \nSchülerinnen dem Unterricht fernbleiben oder sich unwohl fühlen.  \n \nStädte wie Bern, Zürich oder Basel haben bereits erfolgreiche Pilotprojekte durchgeführt oder \nMassnahmen zur kostenlosen Bereitstellung umgesetzt. Internationale Beispiele, etwa in \nSchottland, belegen die praktische Umsetzbarkeit und gesellschaftliche Relevanz solcher \nInitiativen. \n \nDie Stadt Olten kann mit dieser Initiative ein wichtiges Zeichen für Gleichstellung, \nChancengerechtigkeit und Enttabuisierung der Menstruation setzen. Die Umsetzung könnte \nunkompliziert über Spender in Toiletten räumen erfolgen und zunächst in einem Pilotprojekt \ngetestet werden, um den tatsächlichen Bedarf zu evaluieren. \n \nWir danken Ihnen für die Prüfung dieses Antrags.» \n\n \n* * * \n\n\n\nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Kostenlose Menstruationsartikel_int-2025-05-14-093022-392.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat anerkennt und teilt das Anliegen, die soziale Ungerechtigkeit – insbesondere, \nwenn sie sich aus finanzieller Benachteiligung ergibt oder zu dieser führt – zu bekämpfen. \nDass hierbei in der frühen Entwicklung angesetzt werden muss und den Schulen wichtige \nBedeutung zukommt, ist unbestritten. Ob die kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln \ndiesem Anliegen tatsächlich Rechnung trägt, erscheint jedoch weniger klar. \n \nAnfragen bei vier unterschiedlichen Schulstandorten zur praktischen Umsetzung in der Stadt \nZürich ergeben ein durchwachsenes Bild. Einige haben positive Erfahrungen gemacht und \ndas Angebot funktioniere grundsätzlich ohne Probleme. Andere berichten davon, dass \nentsprechende Artikel zweckentfremdend eingesetzt wurden. Infolge wurde das Angebot \nentweder eingestellt oder die Artikel können nur in ausgewählten Räumen von den \nSchülerinnen bezogen werden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Anliegen im Sinne eines Versuchsbetriebs zu prüfen und würde \ndiesfalls an einem Schulstandort (Schulhaus Frohheim) und im Stadthaus eine Bereitstellung \nvon entsprechenden Hygieneartikeln vorsehen. Der Versuch soll aufzeigen, in welcher Form \ndas Anliegen in geeignetster Weise erfüllt werden kann. \n \nAus den erwähnten Gründen beantragt der Stadtrat, den Auftrag im Sinne eines \nVersuchsbetriebs für erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Überp. Prüfauftrag Sichere \nFahrradabstellplätze Bahnhof.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 065 \n \n \nÜberparteilicher Prüfauftrag betr. sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Olten, \nBeantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Dezember 2024 wurde ein überparteilicher \nPrüfauftrag der Erstunterzeichnenden Robin Kiefer und Lukas Lütolf, mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und an welchen Orten am Bahnhof Olten und in der \nnäheren Umgebung fest installierte und sichere Fahrradständer errichtet werden können. \nSofern möglich, sollen dabei Synergien mit der geplanten Neugestaltung des Bahnhofplatzes \ngenutzt werden. \n\n \nBegründung \n \nViele Oltnerinnen und Oltner nutzen tagtäglich das Fahrrad, um damit zum Bahnhof Olten zu \nfahren und von dort aus mit dem Zug zur Arbeit zu pendeln. Die aktuellen Aare seitig \nvorhandenen Abstellplatze für Fahrräder sind in der Regel stark ausgelastet und bieten \noftmals nicht die Möglichkeit, das Fahrrad an einen fest verankerten Ständer anzuketten. \nGerade das Anketten an einem Ständer verhindert jedoch das einfache Wegtragen von \nFahrrädern und bietet damit einen gewissen Schutz vor Fahrraddiebstahlen. Auch tragen \nFahrradständer zu einer besseren Ordnung der abgestellten Fahrräder bei und verhindern \ndas Umfallen mehrerer nebeneinander abgestellter Fahrräder. \n \nDen Unterzeichnenden ist bewusst, dass die Installation von fest verankerten Ständern \ninsgesamt zu weniger Abstellplatzen führen wird. Deshalb soll ebenfalls geprüft werden, ob \ndie dadurch wegfallenden Abstellplatze an anderen Orten am Bahnhof oder in der näheren \nUmgebung (z. B. beim Stadttheater) kompensiert werden können. Da die geplante \nNeugestaltung des Bahnhofplatzes in absehbarer Zeit umgesetzt wird, soll geprüft werden, \ninwiefern dabei Synergien genutzt werden können. Das Ziel soll dabei sein, dass am Schluss \ngenügend sichere Fahrradabstellplatze zur Verfügung stehen.» \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nAuf der Ostseite des Bahnhofes Olten besteht die Velostation Tannwaldstrasse mit 720 \nAbstellplätzen. Zusätzlich zu den Abstellplätzen für Sonderfahrzeuge (Liegevelos, Velos mit \nAnhängern oder Gepäckvorrichtungen) stehen noch Doppelstockanlagen, mit speziellen \nStangen für die Absperrketten, zur Verfügung. Alle sind unterirdisch, gedeckt und zeitweise \nüberwacht.  \n \nAuf der Westseite des Bahnhofes Olten besteht die Velostation Bahnhofplatz mit 600 \nAbstellplätzen in Doppelstockanlagen mit Befestigungsbügeln für die Absperrketten. \nZusätzlich bestehen 120 Abstellplätze in einem abgesperrten, umzäunten Bereich zum \nMieten. Auch diese sind überdacht und zeitweise überwacht. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Überp. Prüfauftrag Sichere \nFahrradabstellplätze Bahnhof.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nAuf der Aareseite (Bushaltestelle nach Aarburg) bestehen 120 Abstellplätze in Doppelstock-\nanlagen mit Befestigungsbügeln für die Absperrketten. Diese sind zwar gedeckt, aber nicht \nüberwacht. Neben dieser Doppelstockanlage können bis 100 Velos auf dem Platz rund um \nden Trinkbrunnen abgestellt werden. Hier sind keine Bügel für die Absperrketten vorhanden. \nWird dieser Bereich mit Bügeln ausgestattet sinkt die Anzahl der Abstellplätze auf rund 75 \nVelos. Die Ordnung kann durchaus verbessert werden, wovon alle Nutzer profitieren würden, \nda nicht alle Fahrzeuge kreuz und quer stehen. Die Kosten für die Nachrüstung (Bügel und \nFundamente) wird auf Fr. 60'000.00 veranschlagt. \n \nIm Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten» sind 1'500 Abstellplätze vorgesehen, 1'400 davon \nsind in Doppelstockanlagen mit Bügeln für die Absperrketten bestimmt. Rund 100 Plätze sind \nfür Sonderfahrzeuge geplant. Ein Teil der Plätze wird für die Vermietung abgesperrt und \numzäunt. Alle Plätze werden unterirdisch, gedeckt und zeitweise überwacht sein.  \n \nAufgrund dieses Projekts müssten jedoch die neu installierten Bügel nach kurzer Zeit wieder \nentfernt werden, womit sich die Baukosten kaum rechtfertigen lassen. Der Stadtrat ist jedoch \ngewillt zu prüfen, ob sich in Bahnhofsnähe alternative Standorte anbieten und so noch bis \nzum Baustart die Abstellplätze am Bahnhof potenziell entlasten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:              Der Stadtschreiber: \n\nDirektion Bau, Kurt Schneider, Urs Kissling, Lorenz Schmid, Markus Lack \nDirektion Präsidium, Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n\n


text: \nPV-Anlage für\nsauberen Strom\n\nOptimale\nTageslichtversorgung\n\nFrischluft durch\nQuerlüften\n\nKonstruktion \nHolzelemente\n\nSonnenschutz\nMarkise\n\nBegrünung verbessert\nsom. Wärmeschutz\n\nKompaktheit\nVolumen- & Flächeneffizient\n\nSchnelle Erstellung\ndurch Vorfabrikation\n\nKonstruktionsschnitt 1:50\n\nDW\n\nFenstersims\n\nAK Deckenvorsprung\n\n2\n28\n\n2\n\n2\n4\n\n32\n6\n\n2\n\n36\n46\n\n23\n\n28\n\nFassadenausschnitt 1:50\n\nGrundrissausschnitt 1:50\n\nEG: 422.45\n\nOG: 425.75\n\nVordach:\n1% Gefälle >\nBitumenabdichtung\nBlechabschluss\n\nBodenaufbau über EG:\nLinoleum 5mm\nAnhydrit Unterlagsboden 65mm\nPE Folie\nTrittschalldämmung 30mm\nÜberbeton 120mm\nHohlkastendecke ausgedämmt 280mm\nakustisch wirksam\n\nDachaufbau:\nExtens. Begrünung / PV 100mm\nGranulat 40mm\nFiltermatte mit Filtervlies 20mm\nAbdichtung, wurzelfest 20mm\nWärmedämmung im Gefälle 80-140mm\nHohlkastendecke ausgedämmt 340mm\nakustisch wirksam\n\nBodenaufbau gegen Erdreich:\nLinoleum 5mm\nAnhydrit Unterlagsboden 65mm\nPE Folie\nTrittschalldämmung 30mm\nISover PS 81\nWärmedämmung 100mm\nSwisspor PIR Floor\nBituminöse Abdichtung 10mm\nBodenplatte Stahlbeton 250mm\nMagerbeton 70mm\n\nSonnenschutz:\nSenkrechtmarkise weiss\n\nFenster:\nHolz-Fenster rot lasiert\n\nAbsturzsicherung:\nMetall am Rahmen bef.\n\nVordach:\n1% Gefälle >\nBitumenabdichtung\nBlechabschluss\n\nWandaufbau Holzfassade:\nWandelement\n   Dreischichtplatte 27mm\n   Holzständer ausgedämmt 200mm\n   Holzständer ausgedämmt 120mm\n   Holzfaserplatte 15mm\nWindpapier\nHinterlüftung Kreuzlattung 48mm\nHolzschalung N+K vertikal grün 20mm\n\nSockelfassade:\nOrtbetonsockel 250mm\n   abgedichtet innen+aussen\n\nDA: 429.20\n\nAushubsohle: 421.92\n\n34\n2.\n\n80\n10\n\n40\n2.\n\n80\n21\n\n25\n\n3.\n14\n\n3.\n30\n\n46\n7\n\n8-\n14\n\n26\n-3\n\n2\n\n12\n28\n\nDA: 429.20\n\nDR: 428.90\n\nFenstersims\n\nDachaufbau:\n- Extens. Begrünung / PV 100mm\n- Granulat 40mm\n- Filtermatte mit Filtervlies 20mm\n- Abdichtung, wurzelfest 20mm\n- Wärmedämmung im Gefälle 80-140mm\n- Hohlkastendecke ausgedämmt 340mm\n  akustisch wirksam\n\nSonnenschutz:\nSenkrechtmarkise\n\nFenster:\nHolz-Metall-Fenster\nRahmen rot pulverbeschichtet\nFlügel weiss pulverbeschichtet\n\nAbsturzsicherung Fenster:\nFlachstahl am Rahmen befestigt\nweiss pulverbeschichtet\n\nVordach:\n<1% Gefälle\nBitumenabdichtungb rot ahn beschiefert\nBlechabschluss\n\nSockelfassade:\nOrtbetonsockel 250mm\n   abgedichtet innen+aussen\n\nSpengelrarbeten:\nDachrandabschlüsse und\nFallleitugen Titanzink matt\n\nFensterleibung und Fensterbank\nAluminium pulverbeschichtet\n\nKlassenzimmer OG\n\nKlassenzimmer EG\n\nGarderobe OG\n\nGruppenraum EG\n\nTechnikraum\n\n< Beton im Gefälle / Bitumendichtungsbahn\n\nSchmutzschleuse mit Kanalisationsanschluss syphoniert \n\nHandlauf rundstahl 40mm\nrot pulverbeschichtet \n\nBodenaufbau gege Erdreich:\nZementüberzug im Gefälle 20-50mm\nFundamentplatte 250mm\nMagerbeton 70mm\n\nWandaufbau gege unbeheizt EI30:\nDreischichtplatte 35mm\nStänder ausgedämmt 100mm\nGipsfaserplatte 15mm\nWeichfaserdämmung 40mm\nStänder ausgedämmt 100mm\nDreischichtplatte 27mm\n\nAsphalt 6% Gefälle\n\nWandaufbau Holzfassade:\nWandelement\n   Dreischichtplatte 27mm\n   Holzständer ausgedämmt 200mm\n   Holzständer ausgedämmt 120mm\n   Holzfaserplatte 15mm\nWindpapier\nHinterlüftung Kreuzlattung 48mm\nHolzschalung N+K vertikal grün 20mm\n\nBa\nuo\n\nbj\nek\n\nt\nVo\n\nrp\nro\n\nje\nkt\n\nPl\nan\n\n N\nr.\n\n01\n8 \n\nP-\n03\n\n0-\nA\n\nM\nst\n\n. 1\n:5\n\n0\nK\n\non\nst\n\nru\nkt\n\nio\nn\n\nD\nat\n\num\n: 1\n\n4.\n08\n\n.2\n02\n\n5 \n- F\n\nor\nm\n\nat\n: A\n\n3 \n- G\n\nez\n.: \n\nha\nl \n\n01\n8\n\nPr\noj\n\nek\nt N\n\nr.\nN\n\neu\nba\n\nu \nK\n\niG\na \n\nBa\nnn\n\nfe\nld\n\nSe\nid\n\nen\nho\n\nfw\neg\n\n 6\n0,\n\n 4\n60\n\n0 \nO\n\nlte\nn\n\n0\n2\n\n1\n\n\n\t018_P-030-Konstruktion\n\n