Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 1 von 15 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \nKunstmuseum, Erneuerung/Standort und Raumprogramm \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nNachdem mit der Wiedereröffnung des Historischen Museums und des Naturmuse-\nums im Haus der Museen im November 2019 die erste Etappe der Neustrukturierung \nder Museen der Stadt Olten abgeschlossen ist, soll nun auch das Kunstmuseum, das \nsich zurzeit in einer stark sanierungsbedürftigen Liegenschaft befindet, eine Erneue-\nrung erfahren. In einem ersten Schritt wird dem Gemeindeparlament der Entscheid \nüber den Standort und das Raumprogramm des künftigen Kunstmuseums zur Ge-\nnehmigung unterbreitet und aufgezeigt, wie es mit den Liegenschaften an der Kirch-\ngasse 8 und 10 weitergeht. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1  Städtische Museen \n \nDie Einwohnergemeinde Olten unterhält – wie im Bericht „Kultur in Olten“ vom November \n2004 ausführlich aufgezeigt – drei eigenständige, traditionsreiche Museen: das Historische \nMuseum (1900), das Kunstmuseum (1902) und das Naturmuseum (1872). Sie sind aktiv in \nPlanung, Konzeption und Realisierung von Dauer- und Sonderausstellungen, weiteren Bil-\ndungs- und Vermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen, Füh-\nrungen und Publikationen), Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle, Erhaltung und \nAusbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, Fachdokumentation, Öffentlich-\nkeitsarbeit und Besucherdienstleistungen. \n \nDer Wille zur Weiterführung der drei städtischen Museen, deren Ausrichtung und der Bedarf \nan räumlichen Verbesserungen wurden dokumentiert im Bericht „Kultur in Olten“. Entspre-\nchend wurden im Regierungsprogramm 2005-2009 die Bedarfsabklärung, die Standortklä-\nrung und ein Vorgehensplan für Ausbau und Sanierung der Museen als Zielsetzungen ge-\nnannt. Die Bedarfsabklärung mit Raumbedarfsanalyse wurde anschliessend durchgeführt. \nDer Stadtrat entschied sich zudem für die Beibehaltung des Standortes Innenstadt. Im No-\nvember 2008 wurde auf Grund der Vorarbeiten vom Parlament ein Investitionskredit in der \nHöhe von CHF 100‘000 genehmigt, mit welchem Wettbewerbsgrundlagen erarbeitet werden \nsollten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 2 von 15 \n\nIm Zuge der politischen Diskussion stellte sich dabei heraus, dass vor der Fortsetzung der \nArbeiten ein Grundsatzentscheid zur Zukunft der drei städtischen Museen erforderlich war, \nnachdem der Bericht „Kultur in Olten“ im Parlament zwar ausführlich diskutiert und gewür-\ndigt, aber nur zur Kenntnis genommen worden war. Dies wurde im März 2009 nachgeholt: \nMit 36:4 Stimmen befürwortete das Gemeindeparlament in einem Grundsatzentscheid die \nWeiterführung der drei städtischen Museen – Historisches Museum, Kunstmuseum und Na-\nturmuseum – als eigenständige Institutionen. \n \nIm Rahmen der Sparbemühungen zur Gesundung der städtischen Finanzen wurde in den \nJahren 2013/14 die Grundsatzfrage nochmals gestellt, indem auch die Konsequenzen bei \nder Schliessung eines oder mehrerer Museen der Stadt Olten eingehend geprüft wurden. \nDabei ergaben die Überprüfungen, dass die Museen einen wesentlichen Beitrag zur Stand-\nortattraktivität des Regionalzentrums Olten darstellen und Aufgaben wahrnehmen, welche \nzur Bewahrung des kulturellen Erbes erfüllt werden müssen. Festgestellt wurde zudem, dass \nauch beziehungsweise gerade bei einer Aufhebung – soweit eine solche überhaupt möglich \nist – hohe Kosten anfallen würden (vgl. Prüfungsbericht Kunstmuseum vom 31. März 2014, \nS. 24ff.). Nach einem breiten Konsens an für die Diskussion der Sparvorschläge einberufe-\nnen runden Tischen wurde beschlossen, mit den bestehenden Museen als Institutionen wei-\nterzufahren – dies aber mit zum damaligen Zeitpunkt aus finanziellen Gründen reduzierten \nNettokosten und mit dem Ziel, Synergien zu suchen, wie sie in der Folge bereits im Haus der \nMuseen umgesetzt wurden. \n \n1.2 Strategische Grundlage \n \nIm Bericht „Kultur in Olten“ wird betont, dass ein Schwergewicht im Kulturengagement der \nEinwohnergemeinde Olten nach wie vor bei den drei Museen liegt.1 Es lasse sich deutlich \naufzeigen, dass sich die Museen auf Grund ihrer Tätigkeitsschwerpunkte auch im Vergleich \nmit den umliegenden ähnlich gelagerten Instituten in Nachbarstädten rechtfertigten: Sie hät-\nten sich ihre jeweiligen Nischen geschaffen und stimmten ihre Angebote mit diesen Instituten \nab.  \n \nIm Handlungsfeld „Zentralem Mittelland attraktiven ‚Marktplatz‘ bieten“ setzt das Leitbild der \nStadt Olten aus dem Jahr 2008 unter anderem auf Akttraktivitätssteigerungen im Bereich \nKultur. Bei den dazugehörigen Kernthemen wird auch die Attraktivierung des Angebots und \nder Infrastruktur im Bereich Kultur, zum Beispiel bei den Museen, aufgezählt.  \n \n1.3 Erste Etappe im Haus der Museen – nun folgt zweite Etappe \n \nMit der Eröffnung des Hauses der Museen im November 2019 konnte die erste Etappe der \nErneuerung der städtischen Museen abgeschlossen werden: Das Historische Museum und \ndas Naturmuseum verfügen nun zusammen mit dem Archäologischen Museum Kanton Solo-\nthurn unter Nutzung von vielfältigen Synergien über eine ausgezeichnete Infrastruktur und \nüber Dauerausstellungen nach neustem Standard für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft. \n \nNun soll die zweite Etappe angegangen werden: Das Kunstmuseum an der Kirchgasse 8 \nbefindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand – unter anderem was die Tragfä-\nhigkeit der Böden angeht; zudem ist die Liegenschaft nicht barrierefrei. Ferner fehlen gute \nRäumlichkeiten für die Wechselausstellungen, die Sammlung und das Depot des Kunstmu-\nseums sowie verschiedene Technikräume. Zu beachten ist im Übrigen, dass das Kunstmu-\nseum heute vier Räume im Gebäudevolumen des früheren Naturmuseums nutzt, welche in \nden künftigen Raumbedarf eingerechnet werden müssen. \n \n\n                                                \n1 Bericht „Kultur in Olten“, S. 25-27 (Status quo) und S. 51/52 (Ideen und Projekte) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 3 von 15 \n\nIn das neue Kunstmuseum integriert werden soll auch die private Stiftung für Kunst des 19. \nJahrhunderts, die seit Dezember 2019 (wieder) mit einem Raum im aktuellen Kunstmuseum \neingemietet ist und auch Depotraum im Kulturgüterschutzraum nutzt: Das Kunstmuseum mit \nseinen hauseigenen Beständen des 19. Jahrhunderts, insbesondere dem Werk von Martin \nDisteli, und die Stiftung haben zusammen erreicht, dass sich der Standort Olten zu einem \nKompetenzzentrum für Schweizer Kunst des vorletzten Jahrhunderts, insbesondere auch im \ngraphischen Bereich, entwickelt hat, das nationale und internationale Ausstrahlung besitzt. \nDas Kunstmuseum wird durch die Zusammenarbeit in ein Netz gestellt, das weit über die \nLandesgrenzen hinausreicht.  \n \n2. Erwägungen \n \n2.1 Bedarfsnachweis \n \nDas Kunstmuseum umfasst eine hochkarätige Sammlung von Werken der Schweizer Kunst \nvom 19. Jahrhundert bis heute von kantonaler, nationaler und internationaler Bedeutung. \nEinen wesentlichen Bestandteil bildet die exklusive Disteli-Sammlung. Das Kunstmuseum ist \nheute bestrebt, die Kunstsammlung sorgfältig, aber auch in einem unverkennbar eigenen Stil \nim 21. Jahrhundert weiterzuführen. Zudem wartet es mit einem Ausstellungsprogramm auf, \ndas sich als wesentlichen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt versteht und sowohl von \nregionaler als auch von nationaler Bedeutung ist. Das Kunstmuseum pflegt Kontakte und \neinen regen Leihverkehr mit andern Kunstinstituten des In- und Auslandes. \n \nGerade das Kunstmuseum weist eine Mehrzahl von Besuchenden von ausserhalb der Regi-\non aus, die einen Beitrag an das wirtschaftliche Leben der Stadt liefern; die Ausstellungen \nund die in den wichtigsten Bibliotheken der Schweiz vertretenen Ausstellungskataloge wer-\nben für Olten als Kulturstadt. \n \nAuch das Kunstmuseum füllt wie die beiden andern städtischen Museen eine Nische aus \nund stimmt sein Angebot mit den umliegenden ähnlich gelagerten Instituten ab. Es geht ihm \nnicht darum – wie im benachbarten Kunsthaus Aarau – die Schweizer Kunst breit zu reprä-\nsentieren. Das Kunstmuseum Olten setzt vielmehr weiterhin auf seine bisherigen Schwer-\npunkte, die aus Werken erstens des 19. Jahrhunderts (vor allem der grossen Disteli-\nSammlung) und zweitens der klassischen Moderne bestehen, und drittens aus modernem \nund zeitgenössischem Kunstschaffen, das sich primär im malerisch figurativen, im gegen-\nständlichen oder realistischen Bereich weiterentwickelt. \n \nSeit wenigen Monaten befindet sich wie erwähnt auch der Sitz der schweizerischen Stiftung \nfür Kunst des 19. Jahrhunderts (wieder) im Kunstmuseum Olten, wo deren Geschichte 1990 \nihren Anfang nahm. Die Präsenz der Stiftung hat dazu beigetragen, dass sich der Standort \nOlten zu einem Kompetenzzentrum für Schweizer Kunst des vorletzten Jahrhunderts, insbe-\nsondere auch im graphischen Bereich, entwickelt hat, das nationale und internationale Aus-\nstrahlung besitzt. \n \nEin attraktives Kulturangebot, zu dem die städtischen Museen anerkanntermassen einen \nwesentlichen Teil beitragen, stellt für Stadt und Region im Sinne einer urbanen Identität ei-\nnen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Ag-\nglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei. Nicht zu vernach-\nlässigen ist auch ihr Beitrag als Wirtschaftsfaktor und als Bildungsstätten mit Hilfe der Wech-\nselausstellungen sowie von Museumspädagogik, Vorträgen, Workshops, Kursen etc. Gerade \nfür die Zusammenarbeit mit den Schulen ist das Vorhandensein von Museen vor Ort, mit \nkurzen, wenig Unterrichtszeit beanspruchenden und mit wenig Risiko behafteten Wegen, von \nentscheidender Bedeutung. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 4 von 15 \n\nDie gegenseitige Abstimmung, die Vernetzung, die steigenden Besucherzahlen sowie der \nBeitrag zur Standortattraktivität rechtfertigen nach Ansicht des Stadtrates auch in Zukunft \nden Betrieb des Kunstmuseums Olten mit seiner exklusiven, sich von derjenigen anderer \nInstitute abgrenzenden Sammlung von Schweizer Kunst des 19. und 20. Jahrhunderts. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 5 von 15 \n\nDies wird dadurch unterstrichen, dass sich die Zahl der Besucherinnen und Besucher in den \nletzten zehn Jahren verdoppelt hat. Das nationale Renommee der Institution und die stark \nregional ausgerichteten Bemühungen im Bereich der Vermittlung und Vernetzung haben viel \nzu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen. \n \n\n2019 10’236 \n\n2018 8’912 \n\n2017 11’813 \n\n2016 7’988 \n\n2015 8’530 \n\n2014 7’913 \n\n2013 7’634 \n\n2012 6’875 \n\n2011 5’675 \n\n2010 5’618 \n\n2009 5’513 \n\n \nEs ist anzunehmen, dass sich die Besucher/innenzahl zwischen 10’000 und 13'000 stabilisie-\nren wird. \n \nDas Publikum des Kunstmuseums Olten setzt sich aus unterschiedlichen Gruppierungen \nzusammen: Kinder und Jugendliche, Rentner/innen, Familien, Künstler/innen, Fachleute, \nTouristen, Kulturinteressierte aus der Region, aus der ganzen Schweiz und vereinzelt aus \ndem angrenzenden Ausland, Menschen im Rollstuhl, Sehbehinderte und Blinde etc.  \n \n \n\nZielgruppe und Anteil Hauptinteresse Aufenthalt Spez. Bedürfnisse \n\nIndividualbesucher \n50% \n\nRundgang \nFührungen  \nVeranstaltungen \n\n1-3 h Ruhebereiche, Vertie-\nfungsmöglichkeiten \nPlatz für Verpflegung \n\nFamilien \n10% \n\nRundgang \nEntdeckungslust \nBeschäftigung \n\n2-4 h Kindergerechte Infos \nSpielplatz  \nSpielerische Erkundung \n\nSchulen  \n20% \n\nBetreute Module Halbe und ganze \nTage \n\nVermittlerin \nArbeitsraum \nPlatz für Verpflegung \n\nGruppen \n20% \n\nFührungen \nWorkshops \nPartizipative Projekte \n\n2-3h Führungspersonen  \nPräsentationsraum \nApéros und Verpflegung \nKurse für Fachleute \n\n \n \nDie Herkunft der Besucherinnen und Besucher des Kunstmuseums Olten ist ebenfalls vielfäl-\ntig: 27% stammen – laut einer Anfang 2020 erstellten Erhebung der Fachhochschule Nord-\nwestschweiz im Rahmen eines Vergleichs der Zentrumslasten – aus der Stadt Olten selber, \n36% aus dem Kanton Solothurn ohne Olten, 37% sind ausserkantonaler Herkunft. Zum Ver-\ngleich: Beim Kunsthaus Solothurn stammen 23% der Besucherinnen und Besucher aus der \nStandortgemeinde selber, beim Kunsthaus Grenchen 15%. Den grössten Anteil an Lokalpub-\nlikum der übrigen Museen im Kanton Solothurn verzeichnet übrigens das Kultur-historische \nMuseum Grenchen mit 61%, gefolgt vom Oltner Haus der Museen mit 45%, dem Histori-\nschen Museum Solothurn mit 35% und dem Naturmuseum Solothurn mit 15%. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 6 von 15 \n\n2.2 Künftige Ausrichtung und Raumbedarf \n \nMit Blick auf die Erneuerung haben die Verantwortlichen des Kunstmuseums in den letzten \nWochen die Grundlagen für die Neuausrichtung geschaffen. Diese beinhalten ein Museums-\nkonzept, welches ein neues Leitbild, ein Sammlungs- und Ausstellungskonzept sowie ein \nBetriebskonzept umfasst, sowie ein Raumprogramm für das neue Kunstmuseum. Diese aus-\nführlichen Dokumente befinden sich in der Beilage. \n \nAls Zielsetzungen für die künftige Ausrichtung wurden u.a. folgende Vorgaben definiert: \n \n-  Das neue Kunstmuseum soll klein, aber fein sein, das heisst, mit der Neukonzeption ist \n\nkein Anspruch an ein quantitatives Wachstum als Institution verbunden. Der Betrieb (Per-\nsonal, Sammlungsbetreuung, Ausstellungsprogramm) soll sich nach dem Umbau nicht \nändern. \n\n \n-  Die Ausstellungsräume sollen in Zukunft so angeordnet sein und bespielt werden, dass \n\nauch während Ausstellungsaufbauten ein durchgehender Ausstellungsbetrieb möglich ist. \n \n-  Es braucht sowohl mehrere kleinere Ausstellungsräume für thematische Einheiten wie \n\nauch einen grosszügigen Ausstellungsraum für grössere Werke. \n \n-  Der Eingangsbereich soll mit einer Kaffeebar und einem Museumsshop kombiniert wer-\n\nden, die von ein und derselben Personen bedient werden können. \n \n-  Die Depoträumlichkeiten sollen mit Ausnahme des kleinen Depotraums für Skulpturen im \n\nKulturgüterschutzraum aus betrieblichen Gründen weiterhin vor Ort bleiben, aber den ak-\ntuellen Anforderungen angepasst und mit einer Reserve für künftige Entwicklungen der \nSammlung ausgestattet werden. \n\n \n-  Nach der vollständigen organisatorischen Abtrennung des Hauses der Museen ist auch \n\ndas neue Kunstmuseum mit geeigneten Werkstatträumen auszustatten. \n \n-  Die öffentlich zugänglichen Räume müssen barrierefrei ausgestaltet sein. \n \nDas auf der Basis dieser Vorgaben ausgearbeitete Raumprogramm (vgl. Beilage) umfasst \nrund 1600 m2 Nutzfläche, aufgeteilt in \n \n- Publikumsbereich (Empfang, Shop, Kaffeebar und Raum für Kunstvermittlung)         110 m2 \n- Ausstellungsbereich                             700 m2 \n- Büro und Arbeitsräume                 180 m2 \n- Werkstätten und Materiallager                190 m2 \n- Depot                   420 m2 \n \nDie bisherige Nutzfläche betrug 1330 m2. Neu hinzu kommen 50 m2 für das 2019 aus Platz-\ngründen weggefallene Grafikkabinett (Disteli), 40 m2 für Kaffeebar/Museumsshop, 50 m2 für \ndie Werkstatt sowie 35 m2 (=10%) Depotreserve für die heutige Überbelegung und 95 m2 \n(=25%) Depotreserve für die künftige Sammlungstätigkeit. \n \nVergleiche mit andern Museen zeigen, dass die vorgesehene Nutzfläche dem erwähnten \nMotto «klein, aber fein» entspricht (vgl. Beilage). \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 7 von 15 \n\n2.3 Standort \n \nDie vom Stadtrat im Jahr 2007 bei der Firma Lord Cultural Resources Planning & Manage-\nment GmbH, Berlin, in Auftrag gegebene Raumbedarfsanalyse für die Museen der Stadt \nOlten, die sogenannte Lord-Studie, beurteilt den Standort der Museen im Stadtzentrum als \noptimal: «Sie sind in nur wenigen Gehminuten vom Bahnhof aus gut erreichbar. Die Nach-\nbarschaft der Museen erlaubt Synergien und die Etablierung eines Kulturviertels […] im In-\nnenstadtbereich, das Geschäftsleute, Käufer und Touristen anzieht. Die Museen können \ngemeinsam mit Gastronomie und Marktplatz dazu beitragen, hier einen neuen innerstädti-\nschen Begegnungsort zu schaffen.» Die Museen könnten in diesem Zusammenhang «einen \ngewichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten». \n \nDer Stadtrat hat aus diesem Grund bereits 2008 entschieden, am bisherigen Standort im \nHerzen der Stadt festzuhalten, um die Zone im Sinne eines „Kulturviertels mit Verweilquali-\ntät“ aufzuwerten. Es kommt hinzu, dass in der Innenstadt Liegenschaften im Eigentum der \nEinwohnergemeinde zur Verfügung stehen, welche für städtischen Nutzungen eingesetzt \nwerden können. In andern Quartieren der Stadt Olten hingegen sind keine stadteigenen Lie-\ngenschaften verfügbar, die sich für eine Nutzung als Kunstmuseum eignen. Auch generell \nmuss festgehalten werden, dass eine Verlegung des Kunstmuseums in einen anderen Stadt-\nteil weder für das Kunstmuseum noch für den entsprechenden Stadtteil Vorteile bringt – im \nGegensatz zu einer Konzentration der Kräfte, wie diese auch im Detailhandel und bei andern \nAngeboten angestrebt wird, um die Wege zwischen den einzelnen Angeboten für die Nutze-\nrinnen und Nutzer kurz zu halten und so eine gegenseitige Befruchtung zu fördern. Eine \nAusnahme würde allenfalls das Areal Bahnhof Nord darstellen, wo das Kunstmuseum zwar \nvon einer schweizweit einzigartigen Lage für auswärtiges Publikum profitieren könnte. Von \nNachteil wären an diesem Standort indessen der fehlende Bezug für die lokal-regionale Be-\nvölkerung und die hohen Kosten für einen allfälligen Landerwerb und Neubau oder eine \nEinmietung, sofern ein solcher bzw. eine solche überhaupt möglich wären. \n \nBei den Liegenschaften in städtischem Besitz in der Innenstadt stand bei der Volksabstim-\nmung über das Haus der Museen im Juni 2016 das ehemalige Naturmuseum an der Kirch-\ngasse 10 als Standort für das neue Kunstmuseum im Vordergrund, allenfalls verbunden mit \neinem Anbau, weil zum damaligen Zeitpunkt ein Schulhausneubau und somit ein Freiwerden \ndes Hübelischulhauses zurückgestellt waren. In den Folgejahren kam es bei der Schulraum-\nplanung aufgrund der rasch wachsenden Kinderzahlen zu einem Umdenken, so dass der \nStadtrat auch das Hübelischulhaus als möglichen Standort für das Kunstmuseum ins Auge \nfasste.  \n \nWährend der anschliessenden Planung des neuen Schulhauses im Kleinholz in konventio-\nneller Bauweise stellt sich aber heraus, dass das Hübelischulhaus frühestens ab Herbst \n2024 für einen Umbau zur Verfügung stehen könnte und dass auch auf Seiten der Bibliothe-\nken ein Erneuerungsbedarf besteht, der mit dem Hübelischulhaus ab diesem Zeitpunkt be-\nfriedigt werden könnte. Daher hat der Stadtrat festgelegt, dass angesichts des Zeitdrucks \naufgrund des sehr schlechten baulichen Zustandes des heutigen Kunstmuseums und zur \nzeitlichen Staffelung der anfallenden Investitionen erneut ein Standort in den zur Verfügung \nstehenden Liegenschaften an der Kirchgasse geprüft werden solle. In der politischen Dis-\nkussion zeigte sich seither, dass der repräsentative Bau des ersten Schulhauses der Stadt \nOlten an der Kirchgasse 10, der unter kantonalem Denkmalschutz steht, in der öffentlichen \nMeinung in Olten einen hohen Stellenwert besitzt und sich daher für die Fortführung einer \nstädtischen Nutzung im Kulturbereich empfiehlt. \n \nDurch den Verbleib des erneuerten Kunstmuseums an der Kirchgasse und eine spätere Ver-\nschiebung der beiden städtischen Bibliotheken und allenfalls der Ludothek und weiterer öf-\nfentlicher Angebote ins Hübelischulhaus könnte zusammen mit der ebenfalls für kulturelle \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 8 von 15 \n\nAnlässe verfügbaren Stadtkirche ein innerstädtisches Kulturviertel rund um den Munzinger-\nplatz entstehen, das in Städten vergleichbarer Grösse seinesgleichen sucht. \n \n\n \nVision: «Kultur im Quadrat» oder «Quadratur der Kultur» \n\n \n \n2.4 Bisherige Schritte \n \n2.4.1  Auftrag Bauherrenbegleitung \n \nIm Februar 2020 wurde die Firma jomini&zimmermann, Zürich, mit der Bauherrenbegleitung \nfür die Erneuerung des Kunstmuseums Olten, beinhaltend Projektentwicklung und Wettbe-\nwerbsverfahren, beauftragt. Zur Projektentwicklung gehören Grundlagen wie ein Zustands-\nbericht der in Frage kommenden Liegenschaften, ein konsolidiertes Raumprogramm und ein \nBetriebskonzept, aber auch die Definition des Bestellungsumfangs für einen späteren Wett-\nbewerb (Machbarkeitsüberprüfung, Kostengrobschätzung, Projekthandbuch und Verfahrens-\ndefinition). In einem zweiten Schritt soll dann nach einem Zwischenentscheid des Gemein-\ndeparlaments das Planerwahl- oder Wettbewerbsverfahren erfolgen, bei dem das Planer-\nteam für die Erarbeitung des Bauprojekts ausgewählt wird. \n \n2.4.2  Zustandsanalyse \n \nAls Basis für den Entscheid zwischen verschiedenen Szenarien an der Kirchgasse führte die \nFirma Zehnder & Partner Ingenieure AG eine Zustandsanalyse durch (vgl. Beilage). Dabei \nstellte sich heraus, dass das ehemalige Naturmuseum an der Kirchgasse 10 ein solides \nTragwerk inklusive Dachstuhl mit wenigen Schäden aufweist, das belassen bzw. wenn erfor-\nderlich zurückhaltend verstärkt werden kann. Bei einem grösseren Umbau sollen auch Erd-\nbebenverstärkungsmassnahmen ohne grössere Mehrkosten rasch verhältnismässig werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 9 von 15 \n\nAnders sieht die Situation im angrenzenden Kunstmuseum (Kirchgasse 8) aus: Dieses wurde \nmehrmals im Erdgeschoss relativ stark umgebaut und zudem um ein Stockwerk erhöht. Eine \nBeibehaltung des Tragwerks bis zur Decke des 1. Obergeschosses wird von den Spezialis-\nten als möglich erachtet. Oberhalb des 1. Obergeschosses wird hingegen ein vollständiger \nErsatz der Decken empfohlen, da die vermuteten Nutzlasten zu tief und die vorhandenen \nVerformungen und Risse sehr gross sind. Die Empfehlungen gehen bis hin zu einer komplet-\nten Auskernung des Gebäudes, bei welcher die inneren Tragwände und Decken komplett \nabgebrochen und neu aufgebaut werden. Entsprechend ist auch die Erdbebensicherheit des \nheutigen Kunstmuseums ungenügend. \n \nZudem hat auch die Kantonale Denkmalpflege eine erste provisorische Beurteilung der histo-\nrischen Ausstattungssubstanz der beiden Liegenschaften vorgenommen. Und die Altstadt-\nkommission hat die Regeln für eine bauliche Veränderung der beiden Liegenschaften als \nGrundlage für ein qualitätssicherndes Verfahren definiert (vgl. 4.1). \n \n2.4.3 Politische Vorgaben für die Szenarienauswahl \n \nAnlässlich der Volksabstimmung über das Haus der Museen im Juni 2016 stand wie erwähnt \ndie Verlegung des Kunstmuseums ins Gebäude des damaligen Naturmuseums an der \nKirchgasse 10 im Vordergrund; der bisherige Standort des Kunstmuseums an der Kirchgas-\nse 8 könne dann – so der Tenor – für eine neue Nutzung, voraussichtlich im Bereich Detail-\nhandel, freigegeben werden. Entsprechend wird seither auch eine Desinvestition einer Lie-\ngenschaft in den Finanzplänen aufgeführt. Die damals angestrebte Testplanung über gleich \nalle drei Liegenschaften auf der Nordseite der Kirchgasse (inkl. Kirchgasse 4) hinweg ist in \nder Zwischenzeit am mangelnden Interesse auf privater Seite gescheitert. Die ursprünglich \nanvisierte Nutzung durch den Detailhandel steht angesichts von dessen Entwicklung und der \naktuellen Leerstände in der Oltner Innenstadt nicht mehr im absoluten Vordergrund. \n \nDie Liegenschaften an der Kirchgasse waren in den letzten Monaten Gegenstand verschie-\ndener politischer Vorstösse. So wurde das Parlament im Februar 2019 im Rahmen der Be-\nantwortung einer Interpellation SP/JSP ausführlich über die Optionen für deren künftige Nut-\nzung informiert. Ferner stimmte das Parlament im Januar 2020 über einen Vorschlag mit \ndem Titel «Kirchgasse für Alle statt für Wenige» ab, welcher postulierte, dass die Stadt Olten \ndie Gebäude des ehemaligen Naturmuseums und des Kunstmuseums in ihrem Eigentum \nbehalten und für öffentliche Angebote nutzen solle. Ein Verkauf oder eine Abgabe im Bau-\nrecht an Dritte zum privaten Gebrauch sollte ausgeschlossen werden. Das Parlament erklär-\nte den Auftrag schliesslich mit 18:16 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp nicht erheblich. Eben-\nfalls im Januar 2020 kündigte der Stadtrat im Rahmen des 1. Disteli-Gesprächs mit den \nFraktionen an, dem Parlament im Herbst 2020 eine Vorlage zum Standort Kunstmuseum zu \nunterbreiten. \n \n \n3. Mögliche Szenarien und deren Beurteilung \n \nAuf der Basis des Raumprogramms und der Zustandsanalyse wurden verschiedene Ansätze \nerarbeitet, wie die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 für die Nutzung Kunstmuseum ein-\ngesetzt werden können. Dabei kristallisieren sich drei Szenarien heraus:  \n \n\na. die ausschliessliche Verwendung der Liegenschaft Kirchgasse 10 mit einem An-\nbau von zu definierender Grösse \n\n \nb. die ausschliessliche Verwendung der Liegenschaft Kirchgasse 8 mit einem An-\n\nbau von zu definierender Grösse \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 10 von 15 \n\nc. die Verwendung (von Räumlichkeiten) beider Liegenschaften, das heisst konkret \nder Liegenschaft Kirchgasse 10 ohne (wesentlichen) Anbau und eines Teils der Lie-\ngenschaft Kirchgasse 8, insbesondere im Erdgeschoss.  \n \n\n \n\n \n \nZur Kirchgasse 10 (links): \n \nFür die Verwendung der Liegenschaft Kirchgasse 10 – ob ausschliesslich oder zusammen \nmit der Liegenschaft Kirchgasse 8 – spricht die Eignung des Gebäudes für ein Kunstmuse-\num, was die Raumaufteilung mit auch kabinettartigen Strukturen und die Raumhöhen betrifft; \nfehlende Räumlichkeiten können in einem rückwärtigen Anbau oder im Parterre der Kirch-\ngasse 8 ergänzt werden. Bei der ausschliesslichen Verwendung der Kirchgasse 10 stellt sich \ndie Herausforderung der Erschliessung bzw. der Ausrichtung: Der bestehende Eingang ist \nnicht hindernisfrei und nicht grosszügig einsehbar; eine Erschliessung von Seiten des Plat-\nzes der Begegnung würde zwar einen Bezug zum Haus der Museen schaffen, läuft aber \nGefahr, die Stellung des unter kantonalem Denkmalschutz stehenden Gebäudes, auch in \nBezug auf die Kirchgasse als belebte Langsamverkehrsachse, zu reduzieren. Eine aus-\nschliessliche Verwendung der Kirchgasse 10 erfordert zudem, dass als Voraussetzung für \ndie gemeinsame Entwicklung der beiden Gebäude vorab eine Nutzung der Kirchgasse 8 \ndefiniert wird. Vorteil einer ausschliesslichen Verwendung – sowohl der Kirchgasse 10 wie \nauch der nachfolgenden Kirchgasse 8 – wären indessen die Schaffung unabhängig von den \nBesitzverhältnissen klarer Strukturen und die Möglichkeit einer Veräusserung bzw. Drittnut-\nzung der jeweils nicht mehr benötigten Liegenschaft. \n \nZur Kirchgasse 8 (Mitte): \n \nDie Liegenschaft Kirchgasse 8 als Ganze eignet sich in ihrem heutigen Zustand weitaus we-\nniger für die Weiterführung des Kunstmuseums, nicht nur wegen der fehlenden Tragfähigkeit \nder bestehenden Böden, sondern auch wegen der übrigen schlechten Bausubstanz und we-\ngen der geringen Raumhöhen. Im Falle eines Neubaus bzw. eines Ersatzbaus könnten diese \nDefizite grundsätzlich behoben werden; eine Vergrösserung der Raumhöhen würde aber \neine Reduktion der Anzahl Geschosse und damit auch der Nutzfläche bedeuten, was zu ei-\nner starken Verkleinerung des Raumangebots führen würde. Zu bedenken gilt es hier, dass \ndie vier grossen Räume, welche das Kunstmuseum heute im Gebäude des ehemaligen Na-\nturmuseums nutzt, bei einer Wiederberücksichtigung der Brandmauer wegfallen würden. Es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 11 von 15 \n\nkommt im Gegenzug zu einer ausschliesslichen Verwendung der Kirchgasse 8 durch das \nKunstmuseum hinzu, dass die derzeit leerstehende Liegenschaft Kirchgasse 10 kaum für \neine bessere Nutzung mit ebenso grosser Aussenwirkung wie das auch an Sonn- und Feier-\ntagen geöffnete Kunstmuseum eingesetzt werden kann.  \n \nZur Kombination:  \n \nEine Kombination zwischen Kirchgasse 10 integral und Kirchgasse 8 würde die Möglichkeit \nbieten, die Liegenschaft Kirchgasse 10 weitgehend in ihrem heutigen Zustand zu erhalten. \nBei einem Neubau der Liegenschaft Kirchgasse 8 würde zudem die Möglichkeit bestehen, \nauf die Geschosshöhen der Kirchgasse 10 einzugehen und damit auch diese Liegenschaft \nbzw. die Fassade des grössten Teils der «Gebäudeinsel» zur Kirchgasse hin aufzuwerten. \nBei einem solchen Vorgehen könnte sich das Kunstmuseum weiterhin mit einer breiten \nFensterfront auf die Kirchgasse ausrichten und würde somit die Nutzung – wie im Vorschlag \n«Kirchgasse für Alle statt für Wenige» postuliert – in beiden Liegenschaften zumindest im \nErdgeschoss städtisch bzw. öffentlich bleiben. Hingegen wäre dann eine integrale Freigabe \nder Kirchgasse 8 für eine Drittnutzung – beispielsweise im Bereich Gastronomie – nicht mehr \nmöglich; nur die oberen Geschosse könnten für eine solche Drittnutzung – Wohnungen, Bü-\nros, etc. – eingesetzt werden. \n \n \n4. Stellungnahmen \n \n4.1 Altstadtkommission und Denkmalpflege \n \nDie Direktionen Bau und Präsidium haben die Altstadtkommission und die kantonale Denk-\nmalpflege betreffend Anbaumöglichkeiten an die seit 1939 unter kantonalem Einzelschutz \nstehende Liegenschaft Kirchgasse 10 sowie an die Liegenschaft Kirchgasse 8, die gemäss \nZonenplan in der Altstadtzone steht, konsultiert. An ihrer Sitzung vom 24. Juni 2020 hat die \nAltstadtkommission in Anwesenheit von Denkmalpfleger Stefan Blank folgende Eckwerte für \ndas weitere Vorgehen festgelegt: \n \n-  Die Substanz der Liegenschaft Kirchgasse 10 ist zu erhalten; Eingriffe in die Struktur wie \n\nzum Beispiel Veränderungen der Raumhöhen sind nicht zugelassen. Möglich ist hingegen \nein Anbau an die Liegenschaft Kirchgasse 10, mit einer maximalen Höhe bis zur Dach-\ntraufe (Gurtsims) und einer maximalen Tiefe von rund 13 Metern. Voraussetzung ist die \nErhaltung der Erkennbarkeit der Westfassade; das heisst der Anbau muss auf der Nord-\nseite um mindestens eine Achse bzw. eine Fensterbreite zurückgesetzt sein und soll als \nsolcher – und nicht als «Hauserweiterung» – erkennbar sein.  \n\n \n-  Die Liegenschaft Kirchgasse 8 kann aufgrund der zahlreichen Abweichungen vom Ur-\n\nsprungszustand in einem Wettbewerbsverfahren rückgebaut und unter Berücksichtigung \ndes Volumenschutzes durch einen zeitgemässen, ortsbaulich und architektonisch über-\nzeugenden Neubau ersetzt werden. \n\n \n-  Ziel ist es bei jedem Szenario, die beiden Liegenschaften in einer Gesamtschau koordi-\n\nniert weiterzuentwickeln. \n \nIm Ergebnis resultierte der folgende, für die Altstadtkommission maximal denkbare (Anbau-) \nPerimeter bzw. die folgenden maximalen Gebäudehöhen. Die erwähnten Masse sind als \nmaximaler Bearbeitungsperimeter zu betrachten und sollen genügend «Spielraum» für eine \nstädtebaulich und architektonisch überzeugende Lösung bieten. Denkmalpflege und Alt-\nstadtkommission sollen in die Erarbeitung eines Wettbewerbsprogramms und in die Beurtei-\nlung des Ergebnisses des qualitativen Verfahrens einbezogen werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 12 von 15 \n\n \n \n \n4.2 Disteli-Gespräch vom 17. August 2020 \n \nDas geplante Raumprogramm und die Auswahl von Szenarien wurden Vertreterinnen und \nVertretern der Fraktionen im Gemeindeparlament im Rahmen des 2. Disteli-Gesprächs vom \n17. August 2020 zur Diskussion vorgelegt. Dabei wurden folgende Themen diskutiert: \n \n-  Rasches Vorgehen aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs (schlechte Bausubstanz, \n\nUmsetzung vor Neuem Bahnhofplatz Olten) \n-  Finanzielle Vorgabe für Architekturwettbewerb \n-  Künftige Nutzung der Liegenschaft Kirchgasse 8, aber auch anderer Liegenschaften \n\n(Hübelischulhaus, Bibliotheken) \n \n \n4.3 Museumsleitung \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde in Zusammenarbeit mit der Museumsleitung er-\nstellt. Sie unterstützt die Beibehaltung des Standorts Kirchgasse, der eine rasche Umsetzung \nerlaubt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 13 von 15 \n\n \n5. Standortwahl: Szenario a \n \nIm 1. Disteli-Gespräch des Stadtrates vom 15. Januar 2020 mit den Fraktionen im Gemein-\ndeparlament hat der Stadtrat wie erwähnt angekündigt, den Entscheid über den Standort und \ndas Raumprogramm analog dem Vorgehen zum neuen Schulhaus Kleinholz dem Gemein-\ndeparlament vorzulegen. Damit soll verhindert werden, dass über diese Fragen erst zum \nZeitpunkt diskutiert wird, wenn dem Parlament der Antrag für einen Projektierungskredit vor-\ngelegt wird. \n \nFestgestellt werden darf, dass das Raumprogramm im Wettbewerbsperimeter umgesetzt \nwerden kann, dies sowohl im Szenario a wie auch im Szenario c. Im Szenario b stehen hin-\ngegen rund 200 m2 zu wenig für die Erfüllung des Raumprogramms zur Verfügung, die nicht \nin einem Anbau untergebracht werden können. Weder im praktisch gleich gross bleibenden \nAusstellungsbereich noch im heute unterdotierten und nicht ausbaufähigen Depotbereich \nkann dieses Delta reduziert werden, ohne die Attraktivität des Museums und die künftige \nEntwicklung zu beeinträchtigen. Und ein zu enges Korsett kann sich – wie Beispiele aus an-\ndern Museen zeigen – schnell als nachteilig erweisen, weil nachträgliche Erweiterungen ins-\nbesondere im Untergeschossbereich in der Regel mit deutlichen Mehrkosten verbunden \nsind. \n \nAus den folgenden Gründen hat der Stadtrat das Szenario a (Kirchgasse 10 mit Anbau) für \ndie Umsetzung ausgewählt, womit eine Rückkehr zum bereits an der Urnenabstimmung zum \nHaus der Museen im Juni 2016 aufgezeigten Vorgehen erfolgt: \n \n-  Die Liegenschaft Kirchgasse 10 ist als erstes Schulhaus und langjähriges Museum ein \n\nhistorisch und emotional wichtiges Gebäude für die Stadt Olten, weshalb von einer \nFremdnutzung oder gar Veräusserung abgesehen werden soll. \n\n \n-  Architektonisch stellt es einen repräsentativen Monumentalbau an zentraler Lage dar, der \n\nsich als «Adresse» bestens für den Museumsbau eignet. \n \n-  Umgekehrt ist das Gebäude mangels Schaufensterfront weniger prädestiniert für eine \n\nandere publikumsorientierte Nutzung, beispielsweise im Detailhandel. \n \n-  Die Liegenschaft Kirchgasse 10 eignet sich aber auch wie erwähnt von der Gebäu-\n\ndestruktur und -qualität her (Raumhöhen, Unterteilung in verschieden grosse Räume und \nKabinette, Tragfähigkeit der Böden) ausgezeichnet für den Standort des neuen Kunstmu-\nseums Olten; fehlende Räumlichkeiten können im Anbau ergänzt werden. Ebenso ist der \n(hindernisfreie) Zugang zum neuen Kunstmuseum im Rahmen des Wettbewerbs zu klä-\nren. \n\n \n- Die Beschränkung auf die Kirchgasse 10 ohne (Erdgeschoss der) Kirchgasse 8 erlaubt \n\neine unabhängige Entwicklung der Liegenschaft Kirchgasse 8, sei es durch die Einwoh-\nnergemeinde selber oder durch von ihr ausgewählte Dritte. Es besteht somit auch keine \n«Gefahr», dass sich die Institution Kunstmuseum Olten später auf weitere Räumlichkeiten \nausdehnt, was den Betrieb und dessen Kosten anwachsen lassen würde. Die Kirchgasse \n8 kann somit für eine zusätzliche publikumsorientierte Nutzung eingesetzt werden. \n\n \n-  Neben der Schaffung von klaren Verhältnissen empfiehlt schliesslich auch die Kostenbe-\n\ntrachtung eine Konzentration der Einwohnergemeinde auf eine einzelne Liegenschaft, um \ndem Kunstmuseum nach langen Jahren, in denen das bestehende Museumsgebäude un-\nter mangelndem Unterhalt und schlechten klimatischen Bedingungen litt, unter Vermei-\ndung von politischem Zündstoff möglichst bald eine neue Heimat zu geben. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 14 von 15 \n\n6. Weiteres Vorgehen \n \nDie Einwohnergemeinde plant als nächsten Schritt nach dem vorliegenden Entscheid, einen \ngemeinsamen Architekturwettbewerb über die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 zu ver-\nanstalten, mit dem beantragten Raumprogramm des Kunstmuseums als Basis für die Lie-\ngenschaft Kirchgasse 10. Im Erdgeschoss der Liegenschaft Kirchgasse 8 wird eine publi-\nkumsnahe Nutzung als Vorgabe definiert. Für die detaillierte Bestimmung der Nutzung an \nder Kirchgasse 8 stehen zwei Möglichkeiten zur Disposition: Entweder definiert diese die \nEinwohnergemeinde selber – zum Beispiel Detailhandel oder Gastronomie im Erdgeschoss \nund Wohnnutzung in den Obergeschossen – und realisiert diese dann auch anschliessend \nauf eigene Rechnung mit entsprechenden Kostenfolgen. Oder sie sucht anschliessend an \nden Architekturwettbewerb im Rahmen einer Ausschreibung eine Investorin, welche die Nut-\nzungs- und sonstigen Vorgaben der Einwohnergemeinde am besten erfüllt. \n \nDie dritte Möglichkeit, einen Investorenwettbewerb über beide Gebäude zu lancieren, bei \nwelcher ein Konglomerat aus Investor, Bauunternehmer, Architekt und Betreiber in einer \nEtappe gesucht werden, erscheint als zu komplex und das angebotene Objekt als zu wenig \ngross bzw. bedeutend, um geeignete Interessenten zu finden. \n \nDer Beginn des Architekturwettbewerbs ist nach Festlegung des definitiven Vorgehens ge-\ngen Ende des laufenden Jahres vorgesehen. Mitte 2021 soll dem Gemeindeparlament ein \nProjektierungskredit für die Erneuerung des Kunstmuseums vorgelegt werden. Die Umset-\nzung ist nach einer entsprechenden Volksabstimmung in den Jahren 2022/23 vorgesehen. \nDer Museumsbetrieb wird während der Bauphase ausgelagert oder unterbrochen. \n \n \n7. Finanzielle Auswirkungen \n \nFür den derzeit laufenden Auftrag Bauherrenbegleitung inklusive Durchführung Wettbe-\nwerbsverfahren fallen Kosten von rund 500'000 Franken an. Diese Kosten sind bereits am 4. \nDezember 2014 durch einen Kredit von 500'000 Franken vom Parlament genehmigt worden; \nim laufenden Budget 2020 ist davon eine Tranche von 150'000 Franken (Machbarkeit, Vor-\nbereitung Wettbewerb) vorgesehen, der Rest wird im Budget 2021 enthalten sein. \n \nDie Kosten für die Museumserneuerung nach Szenario a werden auf derzeit in der Grössen-\nordnung von rund 10 bis 14 Mio. Franken (Ermittlung via Kostenkennzahlen; Unsicherheit, \nda noch kein konkretes Projekt vorliegt) geschätzt, sofern sich die Investition der Einwohner-\ngemeinde auf das Museumsgebäude selber beschränkt. Ein entsprechender Preisrahmen \nsoll als Richtwert in das Wettbewerbsprogramm aufgenommen werden. Zielsetzung ist, rund \nein Viertel bis ein Drittel dieser Kosten fremdzufinanzieren (Lotteriefonds, Stiftungen, Pri-\nvate). \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Dem Standort Kirchgasse 10 mit rückwärtigem Anbau (Szenario a) für das neue \nKunstmuseum Olten wird zugestimmt. \n \n\n2. Das neue Kunstmuseum wird mit einem Raumbedarf von 1600 m2 Nutzfläche ge-\nplant. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr KMO \nErneuerung.doc \n\nSeite 15 von 15 \n\n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 26. August 2020 \n \n \n \n\n\n


Pflichtenheft Finanzkommission

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nPflichtenheft für die Finanzkommission (Fiko) des Parlamentes der \nEinwohnergemeinde Olten \n \n \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 31a der Gemeindeordnung sowie \nArt. 3bis der Geschäftsordnung des Parlamentes vom 1. August 2017 beschliesst:  \n \n \n1. Zweck \n \nDie Finanzkommission (Fiko) ist ein vorberatendes Organ des Gemeindeparlamentes. In \ndieser Funktion erstattet die Fiko dem Gemeindeparlament in ihren Aufgabenbereichen \nbedarfsgerecht Bericht und Antrag. \n\nDies gilt für die Organisationseinheiten Einwohnergemeinde Olten, Sozialregion Olten, \nGemeindeführungsstab Region Olten, Regionale Zivilschutzorganisation Olten sowie für \nausgelagerte Organisationseinheiten der Einwohnergemeinde, welche eine Verabschiedung \nder Rechnung durch das Gemeindeparlament vorsehen. Im Rahmen der Finanzplanung, \nBudgetierung und Rechnungsablage gibt die Fiko zu Handen des Gemeindeparlamentes \nEmpfehlungen ab und stellt Anträge, die eine gesunde Entwicklung des städtischen \nFinanzhaushaltes zum Ziel haben. \n \n \n2. Organisation \n \nDie Kommission besteht aus sieben Vertreterinnen und Vertreter des Gemeindeparlamentes. \nDie Besetzung erfolgt gestützt auf Art. 55 der Geschäftsordnung des Parlamentes. \n \nDie Finanzdirektorin/Der Finanzdirektor und die Verwaltungsleitung der Direktion Finanzen \n\nund Dienste nehmen an den Sitzungen als Beisitzende teil (ohne Stimm- und Wahlrecht). \n\n \nDie Direktion Finanzen und Dienste führt das Protokoll. \n \nFür die Vertretenden des Gemeindeparlaments gibt es keine Möglichkeit der Stellvertretung. \nBei längerer Abwesenheit wählt das Gemeindeparlament einen Ersatz. \n \nDas Präsidium der Fiko erstellt in Absprache mit Stadtrat einen Sitzungsplan. \n \nFür die Kommissionsverhandlungen gilt die Geschäftsordnung des Parlamentes \nsinngemäss. \n \n \n3. Wahl / Amtsdauer / Konstituierung  \n \nDie Mitglieder der Finanzkommission werden vom Gemeindeparlament zu Beginn jeder \nLegislaturperiode für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. \n \nDie Kommission konstituiert sich selbst. Sie wählt jedes Jahr aus ihrer Mitte das Präsidium \nund das Vizepräsidium, die gemeinsam den Vorsitz der Kommission bilden. \n \nBei Bedarf können projektbezogene Ausschüsse gebildet werden. \n \n \n \n \n \n\n\n\n4. Prüfungskriterien \n \nDie Fiko überprüft und begutachtet für das Gemeindeparlament die in ihren \nAufgabenbereichen liegenden Vorlagen und Geschäfte auf ihre finanzielle Tragweite, ihre \nWirtschaftlichkeit und Einordnung in die Finanzplanung und in den gesamten \nFinanzhaushalt. \n \nDie Aufsicht der Kommission richtet sich nach folgenden Kriterien: \n\n- Rechtmässigkeit (Verfassungs- und Gesetzmässigkeit);  \n\n- Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, Dringlichkeit und Sparsamkeit;  \n\n- Übereinstimmung mit der Finanzplanung und mit der konjunkturellen Lage;  \n\n- Wirtschaftlichkeit;  \n\n- Gleichgewicht des Gemeindehaushaltes. \n\n \n \n5. Aufgaben \n \nIn den Aufgabenbereich der Fiko fallen insbesondere: \n\n- Jährliche Vorberatung des Finanz- und Investitionsplanes der Einwohnergemeinde; \n\n- Berichterstattung zum Finanz- und Investitionsplan zuhanden des \nGemeindeparlamentes (dies unter Wahrung des Amtsgeheimnisses); \n\n- Jährliche Vorberatung des Budgets und Begutachtung der Jahresrechnung; \n\n- Vierteljährliche Kenntnisnahme von Nachtragskrediten und Kreditabrechnungen der \n\nVerwaltung; \n\n- Kenntnisnahme der Erwartungsrechnung des jeweiligen Jahres (Erfolgs- und \nInvestitionsrechnung) im Herbst und im Frühjahr (vor dem Jahresabschluss). \n\n \nDer Stadtrat kann bei für den städtischen Finanzhaushalt relevanten Themen oder Vorhaben \nmit erheblichen finanziellen Auswirkungen (bsp. Budgetrichtlinien, IKS, grosse Projekte etc.) \ndie konsultative Meinung der Fiko einholen. \n \n \n6. Kompetenzen \n \nDie Kommission kann Vorstösse zuhanden des Gemeindeparlamentes einreichen. \n\nDie Kommission kann dem Gemeindeparlament über ihre Feststellungen jederzeit Bericht \nerstatten und Anträge stellen (dies unter Wahrung des Amtsgeheimnisses). \n\nDie Kommission kann zu Handen des Stadtrates Empfehlungen abgeben. \n\nDie Kommission kann keine finanziellen Verpflichtungen eingehen oder Absprachen mit \nfinanziellen Folgen treffen. \n\nZur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit kann die Kommission Inspektionen in den Direktionen \ndurchführen, im Einvernehmen mit der/dem zuständigen Stadträtin/Stadtrat Mitarbeitende \nder Verwaltung zum Geschäft befragen, ergänzende Berichte und Unterlagen einfordern \noder aussenstehende Sachverständige beiziehen. \n\nDie Kommission kann zu Abklärungszwecken mit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nund/oder der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zusammenarbeiten und der RPK \nund/oder der GPK Prüfgebiete vorschlagen. \n\n\n\nDie Kommission hat keine Weisungskompetenz. \n \n \n7. Amtsgeheimnis \n \nDie Kommissionsmitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis, der Schweigepflicht sowie der \nAusstandspflicht gemäss Art. 33 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes. \n \n \n8. Informationsaustausch \n \nDie Kommission informiert das Gemeindeparlament über den Stand der Arbeiten. Diese \nInformation erfolgt mindestens 1-mal jährlich schriftlich oder mündlich. \n \n \n9. Entschädigung \n \nDie Mitglieder der Kommission erhalten ein Sitzungsgeld gemäss Art. 2 des Reglementes \nüber die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit. \n \n \n10. Anpassung / Inkraftsetzung \n \nDieses Pflichtenheft ist vom Gemeindeparlament am xx. xx. 2017 verabschiedet worden und \ntritt rückwirkend per 1. August 2017 in Kraft.  \n \n \nEINWOHNERGEMEINDE DER STADT OLTEN \n \n \nIm Namen des Gemeindeparlamentes: \n \n \n \nR. Moor M. Dietler \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n \n \n\n Oberstadtstr. 10A \n 5400 Baden  Tel 056 210 92 66 \n www.zehnderpartner.ch  info@zehnderpartner.ch \n \n\n1224 Kunsthaus & Ex Naturkundemuseum Baden, 12.5.2020 \n\n \n\nZustandsanalyse \nKunsthaus und Ex Naturkundemuseum Olten \n\n \n\nObjekt: Ex-Naturkundemuseum \nKirchgasse 10 \n& \nNaturkundemuseum \nKirchgasse 8 \n4600 Olten \n \n\nAuftraggeber: Stadt Olten \n \n\nVerfasser: Zehnder & Partner Ingenieure AG \nBertram Zehnder \nEidg. Dipl. Bauingenieur ETH/SIA \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n  \n\nEx-Naturkundemuseum Kunstmuseum \n\nhttp://www.zehnderpartner.ch/\n\n\n1224 Kunsthaus & Ex Naturkundemuseum  \n\n Seite 2 von 28 \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Ausgangslage .......................................................................................................................... 3 \n\n2 Grundlagen .............................................................................................................................. 3 \n\n3 Abgrenzung ............................................................................................................................. 3 \n\n4 Nutzlasten ................................................................................................................................ 4 \n\n4.1 Empfehlung im Hinblick auf die zukünftige Nutzung .......................................................... 5 \n\n4.1.1 Ex-Naturkundemuseum ............................................................................................. 5 \n\n4.1.2 Kunstmuseum ............................................................................................................ 5 \n\n5 Abfangträger im Erdgeschoss .................................................................................................. 6 \n\n6 Erdbebensicherheit .................................................................................................................. 6 \n\n6.1.1 Ex-Naturkundemuseum ............................................................................................. 6 \n\n6.1.2 Kunstmuseum ............................................................................................................ 7 \n\n7 Dachstuhl Ex-Naturkundemuseum ........................................................................................... 8 \n\n8 Anhang Sondagen und Aufnahmen ......................................................................................... 9 \n\n9 Anhang Nutzlastberechnung Ex Naturkundemuseum ............................................................ 13 \n\n10 Anhang Nutzlastberechnung Kunstmuseum ....................................................................... 17 \n\n11 Anhang Erdbebenberechnung Ex Naturkundemuseum ...................................................... 18 \n\n11.1 Baugrund ........................................................................................................................ 18 \n\n11.2 Baustoffe ........................................................................................................................ 18 \n\n11.2.1 Bestehendes Mauerwerk ......................................................................................... 18 \n\n11.3 Decken ........................................................................................................................... 19 \n\n11.1 Lastannahmen ................................................................................................................ 19 \n\n11.1.1 Erdbebenlasten........................................................................................................ 19 \n\n11.1.2 Baugrundzone ......................................................................................................... 19 \n\n11.1.3 Nutzlasten ................................................................................................................ 19 \n\n11.1.4 Auflast ..................................................................................................................... 19 \n\n11.1.5 Gebäudekategorie / Bauwerksklasse ....................................................................... 19 \n\n11.1.6 Massenfaktoren für den Lastfall Erdbeben ............................................................... 20 \n\n11.2 Push-Over Analyse ......................................................................................................... 20 \n\n11.2.1 Tragwerk.................................................................................................................. 20 \n\n11.2.2 Software .................................................................................................................. 21 \n\n11.2.3 Modale Analyse ....................................................................................................... 21 \n\n11.2.4 Analysen .................................................................................................................. 22 \n\n11.2.5 Ergebnisse ............................................................................................................... 23 \n\n11.2.6 Berechnung der Verhältnismässigkeit von Verstärkungsmassnahmen .................... 27 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n1224 Kunsthaus & Ex Naturkundemuseum  \n\n Seite 3 von 28 \n\n1 Ausgangslage \nDie Stadt Olten plant einen Architekturwettbewerb für die beiden Gebäude Kirchgasse 8 \n\n(Kunsthaus) und Kirchgasse 10 (Ex-Naturkundemuseum). \n\nVorliegender Bericht dient als Grundlage für dieses Planungsvorhaben in Bezug auf den Umgang \n\nmit den bestehenden Tragwerken. \n\n2 Grundlagen \n- Punktuelle Sondagen der Wände und Decken (Siehe Anhang) \n\n- Architektenpläne Ex-Naturkundemuseum, Siebzigerjahre \n\n- Architektenpläne Kunstmuseum, 1951 \n\n3 Abgrenzung \nDie folgende Analyse der beiden Gebäude «Ex-Naturkundemuseum» und «Kunsthaus» wurden \n\nals Grundlage für den geplanten Architekturwettbewerb erarbeitet. Die Resultate sind \n\nAbschätzungen und basieren auf punktuellen Sondagen. Sie sollen dazu dienen den Planern zu \n\nermöglichen eine möglichst verhältnismässige «Eingrifftiefe» zu finden. \n\nFolglich wird davon ausgegangen, dass im Zuge eines Ausführungsprojektes vertiefte Analysen \n\ngemacht werden und die bestehende Tragstruktur eingehend untersucht und Schwachstellen (z.B. \n\nKnotenpunkte, punktuelle Holzschäden, Erdbebenwände, Auflagerpunkte etc.) ausgebessert \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\n1224 Kunsthaus & Ex Naturkundemuseum  \n\n Seite 4 von 28 \n\n4 Nutzlasten \nAls Resultat einer Tragwerksanalyse der bestehenden Gebäude werden folgende Nutzlasten als \n\nAnnahme für die weitere Planung abgeschätzt: \n\n          Ex-Naturkundemuseum:            Kunsthaus: \n\n \n\nNeben den Nutzlasten wurde jeweils ein Eigengewicht der Holzdecken von 200kg/m2 \n\nangenommen (Eigenlasten, inkl. Schüttung) und 50kg/m2 für nicht tragende Wände. \n\nDie Richtwerte der maximalen Deformationen werden mit obigen Nutzlasten rechnerisch praktisch \n\nüberall überschritten. Dies ist jedoch nicht ungewöhnlich für Gebäude mit diesem Alter und stellt \n\nkein grundsätzliches Problem dar. Die Akzeptanz erhöhter Deformationen und Schwingungen \n\nkann mit der Bauherrschaft vereinbart werden. \n\nBei der Beurteilung der Nutzlasten in Hinblick auf mögliche Nutzungsmöglichkeiten wird auf die \n\nNorm SIA 260 verwiesen, welche folgende Nutzlasten fordert: \n\n Nutzlast Wohnflächen: 200kg/m2 \n\n Nutzlast Büroflächen: 300kg/m2 \n\n Nutzlast für frei begehbare Versammlungsflächen: 500kg/m2 \n\n Nutzlast für Archivräume: mind. 500kg/m2 \n\n  \n\nErdgeschoss: 500kg/m2 \n\n1. Obergeschoss: 300kg/m2 \n\n2. Obergeschoss: 300kg/m2 \n\nDachgeschoss: 200kg/m2 \n\nErdgeschoss Ausstellung: 500kg/m2 \n\n                     Anbau Nord: 200kg/m2 \n\n1. Obergeschoss: 200kg/m2 \n\n2. Obergeschoss: 180kg/m2 \n\n3. Obergeschoss: 180kg/m2 \n\nDachgeschoss: 150kg/m2 \n\n\n\n1224 Kunsthaus & Ex Naturkundemuseum  \n\n Seite 5 von 28 \n\n4.1 Empfehlung im Hinblick auf die zukünftige Nutzung \n\n4.1.1 Ex-Naturkundemuseum \nWie oben erwähnt weist das Ex-Naturkundemuseum ein solides Tragwerk mit wenigen Schäden \n\nauf. Die alten Holzdecken wurden grosszügig ausgelegt und das einfache Wand-System mit der \n\ntragenden Mittelwand erweist sich für einen möglichen Umbau als robust und geeignet. \n\nDem Verfasser scheint es daher grundsätzlich möglich und verhältnismässig das bestehende \n\nTragsystem der tragenden Wände und der Deckenbalken zu belassen und, wenn erforderlich, \n\nzurückhaltend zu verstärken. Eine Nutzlaststeigerung auf 500kg/m2 (Versammlungsräume) scheint \n\nebenfalls möglich, die Balken müssten aber zwingend verstärkt werden, wie dies bei der Decke 1. \n\nOG Süd bereits geschehen ist (siehe Anhang, Sondagen, Pos 120). Weiter müssen Unterzüge und \n\nStützen im EG ertüchtigt und verstärkt werden. \n\n4.1.2 Kunstmuseum \nDas Kunstmuseum wurde mehrmals im Erdgeschoss relativ stark umbaut und zudem um ein \n\nStockwerk erhöht. Auf historischen Fotos ist eine Mauerwerksfassade im EG sichtbar welche \n\nspäter abgefangen wurde. Die Gestaltung der Fassade lässt zudem auf ursprüngliche innere \n\nTragwände schliessen. \n\n \n\nEine Beibehaltung des Tragwerkes bis zur Decke vom 1. Obergeschoss wird grundsätzlich als \n\nmöglich erachtet. Verstärkungsmassnahmen werden aber nötig, um die erhöhten Auf- und \n\nNutzlasten zu gewährleisten. Oberhalb der Decke vom 1. Obergeschoss wird ein vollständiger \n\nErsatz der Decken als sinnvoll erachtet, da die vermuteten Nutzlasten zu tief sind und die \n\nvorhandenen Verformungen und Risse sehr gross sind, was auf eine ungenügende Struktur \n\nschliessen lässt. \n\nDie Tragstruktur des Kunstmuseums als Ganzes wird eher nicht als erhaltenswürdig eingestuft. Bei \n\neinem umfassenden Umbau des Gebäudes ist es vermutlich verhältnismässig, wenn das Gebäude \n\nkomplett ausgekernt wird. Das heisst, dass die inneren Tragwände und die Decken komplett \n\nabgebrochen werden und von innen neu aufgebaut werden. \n\nDiese Aussage stützt sich auch auf die ungenügende Erdbebensicherheit des Kunstmuseums ab \n\n(siehe Kapitel Erdbeben). Die nötigen neuen Aussteifungen sind mit dem bestehenden Tragwerk \n\neher aufwändig zu verwirklichen. \n\nÜber die Fassade wird hier nicht geurteilt, da für deren Erhaltenswürdigkeit die architektonische \n\nEinschätzung massgebend sein soll. \n\n  \n\n\n\n1224 Kunsthaus & Ex Naturkundemuseum  \n\n Seite 6 von 28 \n\n5 Abfangträger im Erdgeschoss \nIm Erdgeschoss beider Gebäude befinden sich Abfangträger aus Stahl unter der \n\nDeckenkonstruktion. \n\nDiese konnten nicht auf ihre Tragsicherheit hin nachgewiesen werden. Bei einem Umbau müssen \n\ndiese verstärkt werden. Dies ist im Falle des Ex-Naturkundemuseums vermutlich eher mit \n\nbescheidenen Massnahmen möglich. Beim Kunstmuseum werden die Massnahmen vermutlich \n\numfangreicher. \n\nWeiter sind die Stahlträger nicht ausreichend gegen Brand geschützt. \n\nIm Ex-Naturkundemuseum wurde eine Eichenstütze unter einem Unterzug, ebenfalls aus Eiche, \n\ngefunden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tragsicherheit der Stütze ausreichend \n\nist, wenn die Lasteinleitungspunkte verstärkt werden. Der Unterzug muss vermutlich verstärkt \n\nwerden, dies könnte aber im Kopfbereich, also innerhalb der Deckenverkleidung geschehen. \n\n \n\n6 Erdbebensicherheit \nBei dem vorgesehenen Umbau der beiden Gebäude wird die Erdbebensicherheit ein wichtiges \n\nThema sein. Grundsätzlich muss eine ausreichende Sicherheit nachgewiesen werden können. Je \n\nnach Umfang der Umbau-Massnahmen kann auch der Umfang der Verstärkungs-Massnahmen \n\naufgrund der Verhältnismässigkeit variieren. \n\n6.1.1 Ex-Naturkundemuseum \nDa die Tragstruktur des Ex-Naturkundemuseums in einem guten Zustand ist und sich die \n\nMöglichkeit bietet einen Grossteil davon zu behalten, wurde eine umfangreiche \n\nErdbebenberechnung der Mauerwerksstruktur durchgeführt und gemäss SIA 269/8 (Erhaltung von \n\nTragwerken – Erdbeben) bewertet (siehe Anhang). \n\nDas Ex-Naturkundemuseum weist einen Erfüllungsfaktor von ca. 0.6 auf, was 60% des \n\nWiderstandes entspricht, den ein Neubau gemäss aktuellen Normen erfüllen muss. SIA 269/8 \n\nverlangt bei bestehenden Bauten einen Erfüllungsfaktor von mindestens 0.25 und ab einem \n\nErfüllungsfaktor von 0.7 (vorliegende Bauwerksklasse 2, Restnutzungsdauer 50Jahre) werden \n\nkeine Massnahmen gefordert. Dazwischen soll die Verhältnismässigkeit geprüft werden.  \n\nIm vorliegenden Fall heisst das, dass ohne sonstige grösseren Umbaumassnahmen eine \n\nVerstärkung eher unverhältnismässig ist, da sie zu teuer wäre. Bei einem geplanten grösseren \n\nUmbau sind Erdbebenverstärkungsmassnahmen aber sehr schnell verhältnismässig, da eine \n\nVerstärkung von z.B. der inneren Querwände (CFK Lamellen, ev. Ersatz mit Beton, etc.) ohne \n\ngrösseren Mehrkosten möglich ist. Eine Steigerung auf einen Erfüllungsfaktor von 0.8 scheint \n\nsinnvoll und gut möglich. \n\n  \n\n\n\n1224 Kunsthaus & Ex Naturkundemuseum  \n\n Seite 7 von 28 \n\n \n\n6.1.2 Kunstmuseum \nDie Erdbebensicherheit des Kunstmuseums kann nicht nachgewiesen werden. In \n\nGebäudelängsrichtung (blauer Pfeil unten) ist im Erdgeschoss eine ungenügende Aussteifung \n\nvorhanden. \n\n \n\nEin zukünftiger Umbau muss somit die Erdbebensicherheit des Gebäudes gewährleisten (z.B. mit \n\nneuen Wänden, Decken, etc). \n\n \n\n  \n\n\n\n1224 Kunsthaus & Ex Naturkundemuseum  \n\n Seite 8 von 28 \n\n7 Dachstuhl Ex-Naturkundemuseum \nDer Dachstuhl des Ex-Naturkundemuseum ist in einem guten Zustand. Das Sparrendach mit \n\nliegendem Stuhl wurde gut Instand gehalten und weist nur wenige Schadstellen auf. Neben kleinen \n\nFlickarbeiten und einem generellen Verstärken der Verbindungen kann der Dachstuhl weiter \n\nbehalten werden. \n\n \n\nGut sichtbar sind die vergangenen Behandlungen infolge \n\nInsektenbefalls. Die schadhaften oberflächlichen Stellen wurden \n\nmit dem Beil entfernt und teilweise sind Zapfen auf Bohrlöchern \n\nsichtbar, in die Holzschutzmittel injiziert worden sind: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Dacheindeckung und die Ziegel wurden nicht beurteilt, da sie im Zuge einer neuen Isolierung \n\nvermutlich sowieso ersetzt werden. \n\n \n\nZehnder & Partner Ingenieure AG \n\n \nBertram Zehnder eidg. dipl. Bauingenieur ETHZ, SIA \n\n  \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 12. August 2024                                            Prot.-Nr. 223 \n \nÜberparteilicher Auftrag betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen \n \nAm 25. Juni 2024 haben Christine von Arx (SP), Muriel Jeisy (Mitte), Cécile Send (Junge \nSP), Marc Winistörfer (SVP) und Thomas Fürst (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Mit dem vorliegenden Auftrag wird der Stadtrat angehalten, notwendige Änderungen an der \nrechtlichen Grundlage der Stadt Olten dahingehend vorzunehmen, dass wichtige Geschäfte \nder Bevölkerung zur Vernehmlassung unterbreitet werden. \nZu wichtigen Geschäften gehören insbesondere Parlamentsvorlagen, die die Ausübung der \npolitischen Rechte betreffen, Abgaben beinhalten, der Stadt neue Aufgaben übertragen oder \nbestehende Aufgaben entziehen, die Organisation der Stadt betreffen oder eine grosse \nfinanzielle Tragweite haben. \n \nBegründung \nDie Einführung einer Vernehmlassungspflicht für wichtige Geschäfte stärkt die \ndemokratische Partizipation, erhöht die Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung, \nverbessert die Entscheidungsqualität und fördert das Gemeinschaftsgefühl. Wir sind \nüberzeugt, dass diese Massnahme im besten Interesse der Oltner Bevölkerung ist. \n \nStärkung der demokratischen Partizipien \nDie Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen Entscheidungsprozessen ist ein \ngrundlegendes Element unserer Demokratie. Bis anhin hat der Stadtrat selektiv \nEchogruppen und runde Tische hinzugezogen. Bei zahlreichen Parlamentsvorlagen wurde \ndie Bevölkerung in der Vergangenheit gar nicht einbezogen. Durch die Einführung einer \nVernehmlassungspflicht bei wichtigen Geschäften wird die politische Teilhabe der Oltner \nBevölkerung gefördert. Sie erhaltet so die Möglichkeit, ihre Meinungen, Bedenken und \nAnregungen frühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubringen. Auch Interessengruppen \nerhalten damit die Möglichkeit, zu spezifischen Themen ihre fachlichen Meinungen und \nEinschätzungen abgeben zu können. \n \nErhöhung der Transparenz und Akzeptanz \nDurch die Vernehmlassung wird die Transparenz bei der Erarbeitung und \nEntscheidungsfindung von wichtigen Geschäften erhöht. Die Bevölkerung kann den \nEntscheidungsprozess besser nachvollziehen, was zu einer höheren Akzeptanz der \ngetroffenen Entscheidung führt. Dies stärkt das Vertrauen der Oltner Bevölkerung in die \nlokale Verwaltung und Politik. Der Einbezug der Bevölkerung in der vorparlamentarischen \nPhase dürfte nicht zuletzt dazu beitragen, dass die Vorlage mehrheitsfähiger werden. \n \nVerbesserung der Entscheidungsqualität \nDie Einbeziehung der Bevölkerung bringt wertvolles lokales Wissen und unterschiedliche \nPerspektiven in den Entscheidungsprozess ein. Dies kann dazu beitragen, potenzielle \nProbleme frühzeitig zu erkennen und innovative Lösungen zu entwickeln, die den \nBedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung besser entsprechen Eine breitabgestützte \nVernehmlassung kann somit die Qualität und Umsetzbarkeit der Entscheidungen \nverbessern. Mit einer Meinungsabholung bei der Bevölkerung identifiziert sich diese stärker \nmit ihrer Gemeinde und deren getroffenen Entscheidung und bringt sich auch verstärkt in \ngesellschaftspolitische Themen ein. \n \nAnpassung an eine zeitgemässe Rechtsetzung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAuf Bundesebene sind Vernehmlassungsverfahren bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse \nund anderer Vorhaben von grosser Tragweite; bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen ist \nein solches Verfahren gar in der Verfassung vorgesehen. Art. 147 BV1 nennt Kantone, die \npolitischen Parteien und die interessierten Kreise, dir zur Stellungnahme eingeladen werden \nAuch Schweizer Gemeinden wie z.B. die Stadt Bern (gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GO)2 \nhaben bereits Vernehmlassungsverfahren auf Gemeindeebene eingeführt. Die Einführung \neines Vernehmlassungsverfahrens bei wichtigen Geschäften durch die Anpassung der \nrechtlichen Grundlagen der Stadt Olten ist ein logischer und notwendiger Schritt, um die \nRechtsetzung in unserer Gemeinde zeitgemässer zu gestalten.» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzlich gilt es zwischen Mitwirkungen mit der Bevölkerung im Entstehungsprozess \nvon Geschäften einerseits und Vernehmlassungen zu konkreten Vorlagen andererseits zu \nunterscheiden. Letztere richten sich in der Regel an definierte Gruppen, stehen aber auch \nweiteren interessierten Kreisen offen. Hier ist die Stadt Olten durchaus bereits aktiv, wie \nbeispielsweise die kürzlich durchgeführte Vernehmlassung zum Gebührenreglement zeigt. \nVerbesserungspotenzial ist natürlich immer vorhanden. \n \nDie im Auftrag erwähnte Ausdehnung der Vernehmlassungsverfahren auf alle «wichtigen \nGeschäfte» würde einerseits zu Abgrenzungsfragen führen bzw. zu einer (neuen) Aufteilung \nin wichtige und unwichtige Geschäfte, welche der geltenden Kompetenzaufteilung in der \nGemeindeordnung widerspricht. Andererseits würde sie bei einer häufigen Anwendung für \neinen immensen Aufwand für die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse sorgen, für \nwelche die personellen Ressourcen aktuell nicht zur Verfügung stehen. Angesichts der \nbeschränkten Aussagekraft je nach Anzahl und Zusammensetzung der Teilnehmenden und \ndes teilweise reduzierten Interesses, wie das regelmässig bei Vernehmlassungen \nerforderliche Nachhaken von Seiten der Verwaltung zeigt, stellt sich daher die Frage, ob \ndiesem Aufwand auch ein entsprechender Ertrag gegenübersteht. \n \nDas Parlament würde mit dem vorgeschlagenen Vorgehen seinen eigenen Spielraum \nbeschneiden, indem es schwierig würde, gegen Vernehmlassungsergebnisse zu \nentscheiden. Das Vorhaben wirkt auf den ersten Blick populär und volksnah; es stellt sich \naber die Frage, ob es in der für die Stadt Olten geltenden ausserordentlichen \nGemeindeorganisation nicht gerade die Aufgabe der Parlamentsmitglieder als \nVolksvertreterinnen und Volksvertreter ist, Verantwortung zu übernehmen und zusammen \nmit dem Stadtrat mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Andernfalls müsste die \nGemeindeorganisation überprüft werden. Und Art. 13 und 14 der Gemeindeordnung \ndefinieren bereits die Geschäfte, bei denen das fakultative bzw. das obligatorische \nReferendum gilt, das heisst bei denen eine Volksabstimmung verlangt werden kann oder \nobligatorisch durchgeführt werden muss. \n \nSchliesslich sei darauf hingewiesen, dass der zitierte Art. 100 der Gemeindeordnung der \nStadt Bern sich konkret mit der Rechtsetzung befasst und aussagt, dass der Gemeinderat \n(=Exekutive) Vernehmlassungsverfahren spezifisch zu Erlassen durchführen kann, die vom \nStadtrat (=Legislative) und von den Stimmberechtigten zu beschliessen sind. Ein solches \nVorgehen wäre allenfalls auch für die Stadt Olten möglich, ist aber nicht identisch mit dem \nhier vorgeschlagenen Ansatz, welchen der Stadtrat dem Parlament aufgrund der \nvorstehenden Überlegungen nicht erheblich zu erklären empfiehlt. \n \n \n\n \n1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). \n2 Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember (GO; SSSB Nr. 101.1) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n \n\n\n


text: Steuerreglement der Einwohnergemeinde Olten  /  SR 721\n\n\nTeilrevision per 1.2.2008\n(synoptische Darstellung)\n\nAnpassungen aufgrund der Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2008\n\t§\n\talte Fassung\n\n\tneue Fassung (Änderungen fett und kursiv)\n\n\t11\n\n\n\tVertretung der Gemeinde im Steuerverfahren\n\t1 Die städtische Steuerverwaltung vertritt die Gemeinde in Steuersachen; insbesondere ist sie befugt,\n\na) im Veranlagungsverfahren Einsicht in die Akten zu nehmen (§ 121 Absatz 4 und § 123 StG);\n\nb) Einsprache und Rekurs gegen Verfügungen der Veranlagungsbehörden (§ 149 Absatz 1, § 155 Abs. 3, § 160 Absatz 1 StG) sowie gegen Entscheide der Kantonalen Steuerverwaltung (§ 251 Absatz 1 und 3 StG) zu erheben;\n\nc) Ansprüche auf Bestimmung des Veranlagungsortes und auf Steuerausscheidung geltend zu machen (§ 146, § 251 Absatz 2 StG);\n\nd) Auszüge aus dem Gemeindesteuerregister auszustellen (§ 256 Absatz 2 und § 131 StG);\n\ne) Veranlagungsmitteilungen entgegenzunehmen (§ 148 Absatz 3 StG);\n\nf) Sicherstellung von Steuern zu verlangen (§ 256 Absatz 2 StG);\n\ng) zum Erlass von Steuern im Veranlagungsverfahren Stellung zu nehmen (§ 182 Abs. 3 StG);\n\nh) über die Rückerstattung zuviel bezahlter, nicht geschuldeter Steuern und Bussen zu entscheiden (§ 183 StG);\n\ni) Beschwerde gegen die Berechnung des Kostenanteils der Einwohnergemeinde durch die Kantonale Steuerverwaltung zu führen (§ 187 Absatz 4 StG).\n\n2 Stellungnahmen zu Steuererleichterungen nach § 6 Absatz 2 des Steuergesetzes gibt der Stadtrat ab.\n\n\n\t1 Die städtische Steuerverwaltung vertritt die Gemeinde in Steu  ersachen; insbesondere ist sie befugt,\n\na) im Veranlagungsverfahren Einsicht in die Akten zu nehmen (§ 121 Absatz 4 und § 123 StG);\n\nb) Einsprache und Rekurs gegen Verfügungen der Veranlagungsbehörden (§ 149 Absatz 1, § 155 Absatz. 3, § 160 Absatz 1 StG) sowie gegen Entscheide des Kantonalen Steueramtes (§ 251 Absatz 1 und 3 StG) zu erheben; \n\nc) Ansprüche auf Bestimmung des Veranlagungsortes und auf Steuerausscheidung geltend zu machen (§ 146, § 251 Absatz 2 StG);\n\nd) Auszüge aus dem Gemeindesteuerregister auszustellen (§ 256 Absatz 2 und § 131 StG);\n\ne) Veranlagungsmitteilungen entgegenzunehmen (§ 148 Absatz 3 StG);\n\nf) Sicherstellung von Steuern zu verlangen (§ 255 Absatz 2 StG);\n\ng) zum Erlass von Steuern im Veranlagungsverfahren Stellung zu nehmen (§ 182 Abs. 3 StG);\n\ng) über die Rückerstattung zuviel bezahlter, nicht geschuldeter Steuern und Bussen zu entscheiden (§ 183 StG);\n\nh) Beschwerde gegen die Berechnung des Kostenanteils der Einwohnergemeinde durch das Kantonale Steueramt zu führen (§ 187 Absatz 4 StG).\n\n2 Stellungnahmen zu Steuererleichterungen nach § 6 Absatz 2 des Steuergesetzes gibt der Stadtrat ab.\n\n\n\n\t13\n\tProvisorischer und definitiver Bezug\n\t1 Die Gemeindesteuern werden von der städtischen Steuerverwaltung bezogen.\n\n2 Nach Vornahme der Veranlagung wird die Schlussrechnung zugestellt. Provisorisch bezogene Steuern werden an die gemäss definitiver Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet. \n\n3 Provisorisch bezogene Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, werden nach ihrer Scheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Trennung an die Steuern angerechnet, die jeder Ehegatte gemäss definitiver Veranlagung schuldet.\n\n4 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zuviel bezahlte Beträge zurückerstattet.\n\n\n\t1 Die Gemeindesteuern werden von der städtischen Steuerverwaltung bezogen.\n\n2 Nach Vornahme der Veranlagung wird die Schlussrechnung zugestellt. Provisorisch bezogene Steuern werden an die gemäss definitiver Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet. \n\n3 Provisorisch bezogene Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, werden nach ihrer Scheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Trennung jedem Ehegatten je zur Hälfte angerechnet. § 16 Absätze 3 und 4 sind sinngemäss anwendbar.\n4 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zuviel bezahlte Beträge zurückerstattet.\n\n\t14, Abs, 1\n\tZahlung und Zinspflicht, Bezugsminimum\n\t1 Die Steuer ist innert 30 Tagen seit der Fälligkeit zu entrichten. Für die Mahnung verfallener Steuern wird eine Gebühr von 10 Franken erhoben.\n\n\n\t1 Die Steuer ist innert 30 Tagen seit der Fälligkeit zu entrichten. Für die Zahlungserinnerung verfallener Steuern wird eine Gebühr von 10 Franken und für jede eingeschriebene Mahnung verfallener Steuern wird eine Gebühr von 20 Franken erhoben.\n\n\t16\n\tRückerstattung und Rückerstattungszins, Rückerstattungsminimum\n\t1 Zuviel bezahlte, nicht geschuldete aber in Rechnung gestellte Steuern und Bussen werden von Amtes wegen zurückerstattet. Zurückzuerstattende Beträge werden zu den vom Regierungsrat für die Staatssteuer festgelegten Bedingungen verzinst. Rechtskräftig festgesetzte Beträge gelten als geschuldet.\n\n2 Werden Steuern an Ehegatten zurückerstattet, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe leben, kann die Zahlung an jeden der beiden Ehegatten erfolgen.\n\n3 Sind Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, nach ihrer Scheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Trennung zurückzuerstatten, erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten. Vorbehalten bleiben anders lautende Vereinbarungen der Ehegatten, welche diese der zuständigen Bezugsbehörde schriftlich bekanntgegeben haben.\n\n4 Beträge unter 10 Franken werden nicht zurückerstattet.\n\t1 Zuviel bezahlte, nicht geschuldete aber in Rechnung gestellte Steuern und Bussen werden von Amtes wegen zurückerstattet. Zurückzuerstattende Beträge werden zu den vom Regierungsrat für die Staatssteuer festgelegten Bedingungen verzinst. Rechtskräftig festgesetzte Beträge gelten als geschuldet.\n\n2 Werden Steuern an Ehegatten zurückerstattet, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe leben, kann die Zahlung an jeden der beiden Ehegatten erfolgen.\n\n3 Sind Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, nach ihrer Scheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Trennung zurückzuerstatten, erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten. Vorbehalten bleiben anders lautende Vereinbarungen der Ehegatten, welche diese der zuständigen Bezugsbehörde schriftlich bekanntgegeben haben.\n\n4 Weist ein Ehegatte nach, dass er nach der Scheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Trennung Steuerbeträge für beide Ehegatten gemeinsam geleistet hat, werden sie an ihn zurückerstattet.\n\n5 Beträge unter 10 Franken werden nicht zurückerstattet.\n\n\n\n\t17\n\tSicherstellung\n\t1 Aus den in § 184 des Steuergesetzes genannten Gründen kann die städtische Steuerverwaltung jederzeit mittels Verfügung Sicherstellung verlangen.\n\n2 Gegen die Sicherstellungsverfügung kann der Zahlungspflichtige innert 30 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erheben. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.\n\n3 Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.\n\n4 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 SchKG ist nicht zulässig.\n\t1 Aus den in § 184 des Steuergesetzes genannten Gründen kann die städtische Steuerverwaltung jederzeit mittels Verfügung Sicherstellung verlangen.\n\n2 Gegen die Sicherstellungsverfügung kann der Zahlungspflichtige innert 30 Tagen Rekurs an das Kantonale Steuergericht erheben. Der Rekurs hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.\n\n3 Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.\n\n4 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 SchKG ist nicht zulässig.\n\n\n\n\t18\n\tZahlungserleichterung\n\t1 Ist die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Finanzverwaltung Zahlungserleichterungen gewähren. § 181 Steuergesetz ist anwendbar. \n\n2 Die steuerpflichtige Person kann gegen den Entscheid der Finanzverwaltung innert 10 Tagen Beschwerde beim Stadtrat erheben. Gegen dessen Beschwerdeentscheid kann sie innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erheben (§ 199ff Gemeindegesetz).\n\tIst die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Finanzverwaltung Zahlungserleichterungen gewähren. § 181 Steuergesetz ist anwendbar. \n\naufgehoben\n\n\n\n\t19\n\tSteuererlass\n\t1 Ist die steuerpflichtige Person durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rückschläge und dergleichen in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt oder befindet sie sich sonst in einer Lage, in der die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse zur grossen Härte würde, kann der Stadtrat die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen.\n\n2 Das Erlassgesuch ist mit schriftlicher Begründung und mit den nötigen Beweismitteln der städtischen Steuerverwaltung einzureichen. \n\n3 Die steuerpflichtige Person kann gegen den Entscheid des Stadtrates innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat (§ 255 Abs. 3 StG) erheben.\n\n4 Während des Steuererlassverfahrens werden in der Regel keine Bezugshandlungen vorgenommen.\n\n5 Auf Erlassgesuche, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls eingereicht werden, wird nicht eingetreten. \n\n6 Die Bestimmungen der Steuerverordnung Nr. 11 über Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen gelten sinngemäss.\n\t1 Ist die steuerpflichtige Person durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rückschläge und dergleichen in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt oder befindet sie sich sonst in einer Lage, in der die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse zur grossen Härte würde, kann der Stadtrat die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen.\n\n2 Das Erlassgesuch ist mit schriftlicher Begründung und mit den nötigen Beweismitteln der Stadtkasse Olten einzureichen. \n\n3 Die steuerpflichtige Person kann gegen den Entscheid des Stadtrates innert 30 Tagen Rekurs an das Kantonale Steuergericht  erheben.\n\n4 Während des Steuererlassverfahrens werden in der Regel keine Bezugshandlungen vorgenommen.\n\n5 Auf Erlassgesuche, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls eingereicht werden, wird nicht eingetreten. \n\n6 Die Bestimmungen der Steuerverordnung Nr. 11 über Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen gelten sinngemäss.\n\n\n\n\n1\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-09 pr Auftrag \nAltersausflug_Ersatz.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 9. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 215 \n\n \nAuftrag Christine von Arx und Eugen Kiener (SP/JSP) betr. Alternative für entgangene \nAltersausflüge in den Jahren 2019, 2020 und 2021/Beantwortung \n\n \n \nMit Mail vom 25. Mai 2021 haben Christine von Arx und Eugen Kiener (SP/JSP) folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, sobald die Einschränkungen der Covid-19-Pandemie beendet \nwerden können, für diejenigen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, die in den Jahren \n2019, 2020, 2021 und allenfalls in Folgejahren auf einen von der Stadt organisierten \nAltersausflug (jeweils die 75- und 80-jährigen) verzichten mussten, eine oder mehrere \nVeranstaltungen zu organisieren, bei der das fröhliche Beisammensein der Älteren im \nVordergrund stehen soll. \n \nStehen die für die Altersausflüge budgetierten Mittel nicht mehr zur Verfügung, ist im Budget \n2022 oder allenfalls im Budget eines Folgejahres ein entsprechender Betrag aufzunehmen. \n \nBegründung: \nIn den Budgets 2019, 2020 und 2021 ist jeweils ein Betrag von 40‘000 Franken (Konto \n5350.3110.00) für Altersausflüge enthalten. 2019 wegen dem Budgetreferendum sowie 2020 \nund 2021 wegen der Pandemie mussten diese Anlässe abgesagt werden. Inzwischen sind \ndie Angehörigen der entsprechenden Altersgruppe geimpft. Sie freuen sich, wenn die \nPräventionsmassnahmen bald gelockert werden und sich Menschen wieder in grösseren \nGruppen treffen können.  \nStatt nach Reisen sehnen sich viele Ältere nach Begegnungen, nach dem Austausch mit \nJahrgängerinnen und Jahrgängern, nach Bekannten und Leuten, die man nicht täglich trifft, \naber doch wieder einmal sehen möchte. Mit der Organisation einer oder mehrerer \nVeranstaltungen für diejenigen, welche auf die Altersausflüge verzichten mussten, würde die \nStadt vielen Seniorinnen und Senioren eine grosse Freude bereiten. Die Veranstaltungen \nsollten neben unterhaltenden Darbietungen (Theater, Kabarett, Musik usw.) und einem \nImbiss viel Zeit für das ungezwungene Beisammensein umfassen.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nSeit 2014 gibt es einerseits einen gemeinsamen Ausflug für die 75- und 80-Jährigen im \nFrühsommer, andererseits den Nachmittag für Seniorinnen und Senioren ab Alter 81 im \nStadttheater Anfang November. Im Budget sind jeweils für den Ausflug 14'000 Franken \neingestellt, für den Nachmittag inklusive Personentransporte ins Stadttheater 26'000 \nFranken. Vor 2014 wurden separate Ausflüge für 70-Jährige, 75-Jährige und 80-Jährige \nsowie der Nachmittag durchgeführt; aus finanziellen Gründen und wegen sinkendem \nInteresse bei den 70-Jährigen, die vielfach individuelle Reisen bevorzugen, wurde der \nUmfang reduziert. Zu erwähnen sind noch Zeichen der Wertschätzung wie Geburtstagkarten \noder Blumensträusse für «hohe» Geburtstage. Zudem gilt es festzuhalten, dass in den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-09 pr Auftrag \nAltersausflug_Ersatz.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nletzten Monaten auch viele andere Veranstaltungen für alle Alterskategorien wie Schulfest, \nKilbi, Anlässe für Neuzugezogene etc. nicht durchgeführt werden konnten. \n \n2019 fiel der Ausflug wegen des Budgetreferendums aus. 2020 sind sogar beide Anlässe \nwegen Corona ausgefallen. Auch im laufenden Jahr wurden nochmals beide Anlässe aus \ndem gleichen Grund abgesagt. Das heisst konkret, für die Jahrgänge 1939, 1940, 1941, \n1944, 1945 und 1946 sind in den letzten drei Jahren die Ausflüge ausgefallen. Diese \nJahrgänge umfassen derzeit rund 760 Personen. \n \nDie über 80-Jährigen, die für den Nachmittag für Seniorinnen und Senioren eingeladen \nwerden, sind über 1100 Personen pro Jahr. Der Konzertsaal war bei der letzten \nDurchführung 2019 mit gegen 400 Personen komplett gefüllt. Eine Kombination wäre somit \nnicht möglich. \n \nDer Stadtrat ist seinerseits bereits auf der Suche nach alternativen Formen, damit sich die \nSeniorinnen und Senioren wieder und auch weiterhin begegnen können, und empfiehlt daher \ndem Gemeindeparlament, den Prüfungsauftrag erheblich zu erklären. Dabei gilt es aber \nschon zum jetzigen Zeitpunkt darauf aufmerksam zu machen, dass sich angesichts der \nwachsenden Zahl der in Olten lebenden Seniorinnen und Senioren die Suche nach \ngeeigneten Lokalitäten als schwierig erweisen wird. Bei einer Aufteilung auf mehrere Anlässe \nsteigt andererseits der Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen für deren \nOrganisation. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-03 pr \nStadtschreiber Wiederwahl.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nStadtschreiber, Amtsperiode 2021-2025/Wiederwahl \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nGemäss Art. 131 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 5 Gemeindeordnung ist der \nStadtschreiber oder die Stadtschreiberin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Der \nderzeitige Amtsinhaber stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf wird \ndem Gemeindeparlament  \n \nHerr Markus Dietler, Stadtschreiber seit 1. Juli 2001, \n \nzur Wiederwahl für die Amtsperiode 2021-2025 vorgeschlagen. \n \nMarkus Dietler hat sich auch in der zu Ende gehenden Amtsperiode um die \nEinwohnergemeinde Olten verdient gemacht. Sei es durch die erfolgreiche Integration von \nzusätzlichen Abteilungen – Ordnung und Sicherheit, Feuerwehr und RZSO/RFSO – in die \nvon ihm operativ geführte Direktion Präsidium inklusive Nachfolgeregelungen an deren \nSpitzen, sei es durch die konsequente Fortsetzung des Projektes Museensanierungen mit \nder Eröffnung des Hauses der Museen und der Definition von Standort und Raumprogramm \ndes künftigen Kunstmuseums oder in der Neuausrichtung der Kulturförderung nach \nAbschaffung der zuständigen Kommission zu Beginn der auslaufenden Amtsperiode.  \n \nSein Wissen und seine Erfahrung hat er zudem erfolgreich in Projekte wie Mobilitätsplan, \nNeuer Bahnhofplatz Olten nbo, Parkleitsystem, Ortsplanungsrevision, Netto-Null CO2 oder \nOlten GO! eingebracht. Verantwortlich gezeichnet hat er zudem für die integrale Erneuerung \ndes Internetauftritts olten.ch mit zahlreichen Neuerungen, auf dem tagesaktuell über die \nTätigkeiten des Stadtrates und der Stadtverwaltung informiert wird. Im Dienste des \nGemeindeparlaments hat er zudem zusammen mit den Mitarbeitenden der ihm unterstellten \nStadtkanzlei dessen Sitzungen zuerst physisch ausserhalb des Parlamentssaals und in der \nzweiten Phase – als bisher einzige Legislative der Schweiz – in komplett digitaler Form \norganisiert. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nHerr Markus Dietler wird für die Amtsperiode 2021-2025 als Stadtschreiber wiedergewählt. \n \n \nOlten, 4. Mai 2021 \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n