Beantwortung Stadtrat

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text: \n1 / 4\n\n22. September 2025 / Direktionen Soziales & Bildung und Sport (RS / NL)\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES\n\nDringliche Interpellation der Fraktion FDP.Die Liberalen Olten betr. Exodus in der \nDirektionskonferenz / Beantwortung\n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. September 2025 hat die Fraktion FDP.Die Liberalen \nOlten eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n«Am 5. September 2025 gab der Stadtrat bekannt, dass die Direktionsleiterin Soziales die \nStadtverwaltung per 31. Dezember 2025 verlassen werde. Nach dem am 6. August 2025 \nkommunizierten Weggang der Co-Direktionsleitung Bildung und Sport ist dies bereits die zweite \nKündigung auf der führenden operativen Ebene der städtischen Verwaltung innerhalb eines \nMonats.\n\nDie FDP-Fraktion ist besorgt über die Kadenz der Wechsel in diesen Schlüsselpositionen und \nden damit unweigerlich verbundenen Know-How-Verlust. Gleichzeitig stellen sich uns Fragen \nzum Vorgehen des Stadtrates bei der Besetzung dieser Aufgaben, wurde doch die Co-\nDirektionsleiterin Bildung und Sport erst im November 2024 nach einem zeitlich und finanziell \naufwändigen Selektionsverfahren angestellt.\n\nBei den nun anstehenden Rekrutierungen sollen daher allfällige Schwächen \nvergangener Stellenbesetzungsverfahren vorgängig erkannt und konsequent \nausgeschlossen werden.\n\nFragen an den Stadtrat\n\nDie Interpellantinnen und Interpellanten laden den Stadtrat ein, die folgenden Fragen zu \nbeantworten:\n\n1. Sieht der Stadtrat zwischen den beiden am 6. August 2025 bzw. am 5. September 2025 \nkommunizierten Vertragsauflösungen inhaltliche, personelle, organisatorische oder das \nArbeitsklima im Stadthaus betreffende Zusammenhänge?\n\n2. Welche für die Zukunft relevanten Schlussfolgerungen zieht der Stadtrat aus dem \nStellenbesetzungsverfahren, welches zur Anstellung der wenige Monate später wieder \ngekündigten Co-Direktionsleiterin Bildung und Sport führte?\n\nInsbesondere sollen dabei die Aspekte der finanziellen Kosten, des Einsatzes \nverwaltungsinterner Ressourcen (bspw. durch das Führen von Interviews in Bern) sowie \nder Kommunikation mit den Bewerbenden («unterschiedliche Erwartungen […] bei der \nGewichtung von operativen und strategischen Aufgaben», Zitat aus der Medienmitteilung \ndes Stadtrates vom 6. August 2025) kritisch betrachtet werden.\n\n3. Erachtet der Stadtrat die Übernahme operativer Aufgaben durch die strategische Führung, \nwie sie sowohl bei der Neustrukturierung der Direktion Bildung und Sport in den Jahren \n2023-2025 geschah als auch aktuell in der Direktion Soziales vorgesehen ist, als vereinbar \nmit\n\n\n\n2 / 4\n\na) …dem übergeordneten Recht (bspw. dem Gemeindegesetz des Kantons Solothurn)?\nb) …gängigen Good-Governance-Regeln der öffentlichen Hand?\nc) …der Gefahr von wesentlichen Interessenkonflikten zwischen den beiden Rollen?\n\n4. Mit welchem Arbeitsaufwand ist für den bevorstehenden operativen Einsatz des \nVorstehers der Direktion Soziales, Stadtrat Raphael Schär, zu rechnen? Wie wird er für \ndiese Arbeiten zusätzlich zu seinem Stadtratsmandat entschädigt?»\n\n* * *\n\nDie Stadträte Raphael Schär-Sommer und Nils Loeffel beantworten die dringliche Interpellation \nim Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1. Sieht der Stadtrat zwischen den beiden am 6. August 2025 bzw. am 5. September 2025 \nkommunizierten Vertragsauflösungen inhaltliche, personelle, organisatorische oder das \nArbeitsklima im Stadthaus betreffende Zusammenhänge?\n\nNein, der Stadtrat sieht keinen Zusammenhang zwischen den beiden \nVertragsauflösungen. Die Abgänge haben unterschiedliche, individuelle Gründe.\n\nBei der Co-Leitung Bildung und Sport handelte es sich um unterschiedliche Erwartungen \nbezüglich operativer und strategischer Aufgaben. Bei der Direktionsleitung Soziales lagen \nunterschiedliche Ansichten zum Führungsverständnis innerhalb der Sozialregion vor. \nBeide Situationen führten zu einvernehmlichen Trennungen nach offenen Gesprächen.\n\n2. Welche für die Zukunft relevanten Schlussfolgerungen zieht der Stadtrat aus dem \nStellenbesetzungsverfahren, welches zur Anstellung der wenige Monate später wieder \ngekündigten Co-Direktionsleiterin Bildung und Sport führte?\n\nInsbesondere sollen dabei die Aspekte der finanziellen Kosten, des Einsatzes \nverwaltungsinterner Ressourcen (bspw. durch das Führen von Interviews in Bern) sowie \nder Kommunikation mit den Bewerbenden («unterschiedliche Erwartungen […] bei der \nGewichtung von operativen und strategischen Aufgaben», Zitat aus der Medienmitteilung \ndes Stadtrates vom 6. August 2025) kritisch betrachtet werden.\n\nRekrutierungen für die Stadtverwaltung Olten erfolgen immer nach professionellen \nStandards. Bei der Besetzung von Direktionsleitungspositionen geschieht dies in der Regel \nmit Assessment-Verfahren, unter Begleitung renommierter \nPersonalberatungsunternehmen. Das System hat sich bei den Rekrutierungen in den \nletzten über zehn Jahren bewährt.\n\nAus dem Stellenbesetzungsverfahren der Co-Leitung der Direktion Bildung und Sport hat \nder zuständige Stadtrat wichtige Lehren gezogen. Konkret werden für die erneute \nRekrutierung folgende Verbesserungen implementiert:\n\n• Auf die Kommunikation betreffend strategischen versus operativen Erwartungen wird \nbereits in der Stellenausschreibung mehr Gewicht gelegt\n\n• Gezieltere Prüfung der Eignung für kooperative Führungsmodelle durch angepasste \nAssessments\n\n• Überarbeitetes Anforderungsprofil mit präziserer Definition der Rollenteilung\n\n• Optimierung der verwaltungsinternen Ressourcen durch lokale statt externe Interview-\nStandorte\n\n\n\n3 / 4\n\nDie Kosten für die erneute Rekrutierung Bildung und Sport trägt aufgrund der \nGarantieregelung das Personalberatungsunternehmen (exkl. Inseratekosten ca. CHF \n8'000). Für die Neubesetzung der Direktionsleitung Soziales ist mit Kosten von CHF 60'000 \nbis 65'000 zu rechnen.\n\n3. Erachtet der Stadtrat die Übernahme operativer Aufgaben durch die strategische Führung, \nwie sie sowohl bei der Neustrukturierung der Direktion Bildung und Sport in den Jahren \n2023-2025 geschah als auch aktuell in der Direktion Soziales vorgesehen ist, als vereinbar \nmit\n\na) …dem übergeordneten Recht (bspw. dem Gemeindegesetz des Kantons Solothurn)?\nb) …gängigen Good-Governance-Regeln der öffentlichen Hand?\nc) …der Gefahr von wesentlichen Interessenkonflikten zwischen den beiden Rollen?\n\na) Bei Gemeinden, welche das Ressortsystem pflegen (§ 72 Gemeindegesetz; GG), \ngehört es zu den Grundaufgaben des zuständigen Exekutivorgans, das entsprechende \nRessort zu leiten (§§ 76, 98 GG). Bei kleineren Gemeinden ohne professionelle \nVerwaltung gehört dazu auch das operative Geschäft. Insofern gehört die Übernahme \noperativer Aufgaben zur Verantwortung des für die Direktion zuständigen \nStadtratsmitglieds, wenn es die Situation erfordert.\n\nb) Das Gemeindegesetz enthält keine konkreten Good-Governance-Regeln für die \nGemeinden. Gemäss allgemeiner Auffassung beruht Good Governance (Gute \nRegierungsführung) auf den drei Grundsätzen: Transparenz, Machtausgleich und \nWirksamkeit. Inwiefern einer dieser Grundsätze durch die temporäre Übernahme \noperativer Aufgaben durch ein Stadtratsmitglied tangiert oder gar gefährdet sein soll, ist \nnicht ersichtlich. Falls der Machtausgleich im Vordergrund stehen sollte, gilt zu \nerwähnen, dass die Gewaltenteilung nicht betroffen ist. Der Stadtrat als Exekutivorgan \nist der Verwaltung vorgesetzte Behörde mit Weisungsrecht.\n\nc) Inwiefern durch die Übernahme von operativen Aufgaben durch die vorgesetzte \nBehörde ein Interessenskonflikt entstehen soll, ist nach dem oben gesagten nicht \nersichtlich. Im Gegenteil, Direktionsleitung und Stadtrat stehen in einem engen \nArbeitsverhältnis und vertreten dieselben Interessen im Rahmen der gemeindlichen \nAufgabenerfüllung. Art. 9 der Geschäftsordnung regelt zwar Abtretungspflichten bei \npersönlichen Interessen, doch da es sich um eine interne Organisationsmassnahme \nhandelt, entstehen keine relevanten Interessenkonflikte im Sinne dieser Bestimmung.\n\n4. Mit welchem Arbeitsaufwand ist für den bevorstehenden operativen Einsatz des \nVorstehers der Direktion Soziales, Stadtrat Raphael Schär, zu rechnen? Wie wird er für \ndiese Arbeiten zusätzlich zu seinem Stadtratsmandat entschädigt?\n\nAls der Gesetzgeber die Entschädigung des Stadtratsmandats festlegte, ging er von einem \nrund 30% Pensum aus. Mindestens in dieser Grössenordnung bewegte sich die bisherige \nTätigkeit von Raphael Schär-Sommer in Ausübung seines Stadtratsmandats. Infolge \nÜbernahme der operativen Tätigkeit erhöhte sich dieses Pensum um rund 50% auf \ninsgesamt 80%. Mit diesem Pensum müssen die Aufgaben stark priorisiert werden, wobei \ndie Kontinuität der städtischen Dienstleistungen oberste Priorität hat. Die Hauptanstellung \nvon rund 35% fuhr Raphael Schär-Sommer entsprechen zurück.\n\n\n\n4 / 4\n\nDiese zusätzlichen operativen Tätigkeiten im Umfang eines 50% Pensums werden nicht \ngesondert entschädigt. Die Mehrbelastung wird als Teil der Verantwortung im Rahmen des \nStadtratsmandats und im Interesse der Kontinuität städtischer Dienstleistungen getragen. \nDiese Übergangslösung ist zeitlich begrenzt, denn die Doppelbelastung ist auf die Dauer \nnicht tragbar. Da eine Neubesetzung der Direktionsleitung Zeit brauchen wird, wird eine \nrasche Interimslösung angestrebt.\n\n   Der Stadtschreiber\n\n\n


text: \n \n\n \n\n1 / 6 \n\n25. September 2025 / Direktionen Soziales (RSC/MST/LMA) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nDringliche überparteiliche Interpellation Florian Eberhard und MU betr. wie weiter mit der \n\nNotschlafstelle/Beantwortung \n\n \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. September 2025 haben Florian Eberhard, Gian \n\nBaumann, Cécile Send, Beat Bachmann, Olivia Imhof, Lukas Lütolf und Stephan Bielser eine \n\ndringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n«Am 21. August 2025 kommunizierte der Verein Schlafguet, dass die Notschlafstelle in Olten \n\nper 31. Oktober schliessen muss. \n\nDer Verein Schlafguet hat die Notschlafstelle im April 2024 in Betrieb genommen. Ziel  ist es, \n\nMenschen  in schwierigen Lebenssituationen einen sicheren Schlafplatz sowie Betreuung und \n\nBegleitung zu bieten. In den letzten eineinhalb Jahren wurden knapp 4000 Übernachtungen \n\nverzeichnet. Trotz des grossen Bedarfs und der hohen Auslastung sieht sich der Verein zur \n\nVerhinderung einer Insolvenz gezwungen, die Notschlafstelle per 31. Oktober 2025 zu \n\nschliessen. \n\nWie konnte es dazu kommen? Der Verein hält fest: Es fehlt am politischen Willen für eine \n\nlangfristige Trägerschaft. Weder der Kanton Solothurn, noch der Verband Solothurner \n\nEinwohnergemeinden (VSEG), noch die Stadt Olten haben eine längerfristige Finanzierung \n\noder strukturelle Unterstützung der Notschlafstelle verbindlich und einplanbar zugesagt. \n\nDamit stösst die Finanzierung der Notschlafstelle trotz grosser Bemühungen an klare Grenzen: \n\nZwar haben zahlreiche Spender:innen, Stiftungen und Kirchen das Projekt in den letzten 18 \n\nMonaten sehr grosszügig unterstützt. Diese Mittel reichen aber nicht aus, um den Betrieb \n\ndauerhaft sicherzustellen. Die laufenden Kosten für Miete, Personal und Betreuung könnten \n\nnur mit einer verlässlichen öffentlichen  Unterstützung gedeckt werden. Da es an solchen \n\nlängerfristigen und planbaren Mittel mangelt, fehlt  auch die notwendige Planungssicherheit für \n\neine Weiterführung über den Oktober 2025 hinaus.  \n\nBegründung der Dringlichkeit \n\nBesonders schwer wiegt der Zeitpunkt der Schliessung: Dass die Notschlafstelle ausgerechnet \n\nkurz vor  Beginn der kalten Jahreszeit ihre Türen schliessen muss, verschärft die Situation für \n\nviele Betroffene zusätzlich. Daher ist es unabdingbar, dass nun allfällige Anschlusslösungen \n\ngefunden und diskutiert werden können, zumal die Bevölkerung hier zurecht umfassende \n\nInformationen wünscht. Überdies gilt es, die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeit der Stadt \n\nim konkreten Fall zeitnah zu klären und damit Lehren mit Hinblick auf ein allfälliges künftiges \n\nAngebot innerhalb der Stadt Olten zu ziehen. Ziel muss sein, eine langfristig tragbare Lösung \n\nfür Menschen in Not, die kein Dach über dem Kopf haben, zu finden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 6 \n\nVor diesem Hintergrund wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:  \n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die Schliessung der Notschlafstelle kurz vor dem Winter 2025 \n\nein? Hat der Stadtrat vor, sich für Übergangslösungen für die Betroffenen zu \n\nengagieren?  \n\n2. Sozialhilfe, und damit auch Nothilfe (u.a. die Gewährung von Obdach), liegt im \n\nVerantwortungsbereich der Einwohnergemeinden (§ 147 Sozialhilfegesetz Kanton \n\nSolothurn [SG]). Wie wird der grundrechtliche Anspruch auf Nothilfe (Art. 12 BV) ohne \n\nniederschwelliges Angebot (ehemalige Notschlafstelle) auch ausserhalb der Bürozeiten \n\ndes Sozialamtes der Sozialregion Olten gewährleistet? \n\n3. Der Anspruch auf Nothilfe besteht unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status, die \n\nblosse Anwesenheit in der Schweiz reicht aus. Welche niederschwellige \n\nUnterkunftsmöglichkeiten haben Menschen ohne geregelte Aufenthaltsbewilligung, die \n\nsich auf städtischem Gebiet aufhalten? \n\n4. Wäre der Stadtrat bereit gewesen, sich an einer längerfristigen Finanzierung der \n\nNotschlafstelle (z.B. via Leistungsvereinbarung) zu beteiligen (vgl. auch § 26 Abs. 1 lit. j \n\nund Abs. 2 SG)? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchen Bedingungen? Wenn nein, \n\nist der Stadtrat der Meinung, dass die Gewährung von Obdach im Rahmen der Nothilfe \n\nin der Sozialregion Olten bzw. im Kanton Solothurn als niederschwelliges Angebot ohne \n\nregionale Notschlafstelle vollumfänglich erfüllt wird? \n\n5. Wie oft pro Jahr gewährt die Sozialregion Olten Obdach im Rahmen der Nothilfe? Wo \n\nwerden die Hilfesuchenden untergebracht und welche Kosten fallen dabei pro Nacht \n\nan? \n\n6. Haben Gespräche mit dem Verein Schlafguet, dem Kanton Solothurn oder dem VSEG \n\nzur Zukunft der Notschlafstelle stattgefunden?  \n\n7. Setzt sich der Stadtrat im VSEG dafür ein, die Nothilfe bei Obdachlosigkeit nicht \n\nkommunal, sondern regional zu regeln? \n\n8. Welche Modelle sieht der Stadtrat als Möglichkeit zur Finanzierung und den Betrieb \n\neiner allfälligen künftigen Notschlafstelle in Olten? \n\n9. Im Rahmen der Interpellation betr. Obdachlosigkeit vom 25. April 2022 gab der Stadtrat \n\nkund, dass kein kantonales oder regionales System bestehe, um eine Datenlage von \n\nObdachlosigkeit betroffenen Personen zu erfassen. Hingegen wies er darauf hin, dass \n\nder vom Verein Schlafguet geplante Pilotbetrieb einer Notschlafstelle in Olten die \n\nDatenlage verbessern könnte (vgl. Frage und Antwort 4). \n\na) Welche konkreten Erkenntnisse über Formen und Ausmass der Obdachlosigkeit in \n\nOlten hat der Stadtrat aus dem Pilotbetrieb gewonnen?  \n\nb) Wie kann der Stadtrat ohne Notschlafstelle die Erhebung solcher Daten (weiterhin) \n\nsicherstellen?» \n\n* * * \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 6 \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des \n\nStadtrates wie folgt: \n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die Schliessung der Notschlafstelle kurz vor dem Winter 2025 \n\nein? Hat der Stadtrat vor, sich für Übergangslösungen für die Betroffenen zu \n\nengagieren? \n\nDer Stadtrat bedauert die überraschende und baldige Schliessung der Oltner \n\nNotschlafstelle, anerkennt das hohe freiwillige Engagement des Vereins für Menschen \n\nin einer Notlage und weiss aufgrund des stetigen Austausches mit der Kantonspolizei \n\nauf Basis der kurzzeitigen Schliessung im ersten Halbjahr 2025 auch um die negativen \n\nAuswirkungen einer Schliessung der Notschlafstelle auf den öffentlichen Raum. \n\nDer gesetzliche Auftrag, Nothilfe auszurichten, besteht weiterhin und wird durch die \n\nSozialregion wahrgenommen. Eine Übergangslösung der Notschlafstelle ist dem \n\nStadtrat nicht bekannt. \n\n \n\n2. Sozialhilfe, und damit auch Nothilfe (u.a. die Gewährung von Obdach), liegt im \n\nVerantwortungsbereich der Einwohnergemeinden (§ 147 Sozialhilfegesetz Kanton \n\nSolothurn [SG]). Wie wird der grundrechtliche Anspruch auf Nothilfe (Art. 12 BV) ohne \n\nniederschwelliges Angebot (ehemalige Notschlafstelle) auch ausserhalb der Bürozeiten \n\ndes Sozialamtes der Sozialregion Olten gewährleistet? \n\nDer Sozialregion ist kein Angebot für Menschen in akuter Wohnungsnot bekannt, dass \n\nausserhalb der Bürozeiten ohne finanzielle Mittel der Betroffenen genutzt werden kann. \n\nEine Kostengutsprache der Sozialregion zum Beispiel für eine Übernachtung in einem \n\nHotel kann nur zu den regulären Bürozeiten erfolgen. Der grundrechtliche Anspruch auf \n\nNothilfe leitet jedoch keinen Anspruch ab, zu jeder Zeit umgehend ein Obdach zu \n\nerhalten. Beispielsweise hat auch die bestehende Notschlafstelle obdachsuchende \n\nMenschen nach 22 Uhr nicht mehr aufgenommen. Entsprechend sieht der Stadtrat \n\nkeine Pflicht der Einwohnergemeinden, eine Notschlafstelle zu betreiben oder zur \n\nVerfügung zu stellen. \n\nDas Sozialamt ist im Rahmen seiner Möglichkeiten jedoch bestrebt, die Nothilfe für \n\nBetroffene möglichst niederschwellig zu ermöglichen. Gleichzeitig gilt festzuhalten, dass \n\nauch die Leistungen der Nothilfe nur erbracht werden können, wenn sich die \n\nBetroffenen auf dem Sozialamt der Sozialregion melden. Das gleiche gilt auch für das \n\nAngebot der Notschlafstelle. \n\n \n\n3. Der Anspruch auf Nothilfe besteht unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status, die \n\nblosse Anwesenheit in der Schweiz reicht aus. Welche niederschwellige \n\nUnterkunftsmöglichkeiten haben Menschen ohne geregelte Aufenthaltsbewilligung, die \n\nsich auf städtischem Gebiet aufhalten? \n\nPersonen in Notlagen können, auch wenn sie nicht bei der Gemeinde angemeldet sind, \n\nbei der Sozialregion, in welcher sie ihren Lebensmittelpunkt haben, Sozialhilfe \n\nbeantragen. Dazu wird ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt und bei Personen aus anderen \n\nGemeinden Nothilfe gewährt, bis die Zuständigkeiten geklärt werden können. Die \n\nUnterstützung, welche auch die Wohnkosten (bei Obdachlosigkeit in der Regel ein \n\nHotelzimmer oder eine betreute Wohnform) umfasst, werden im Sozialhilfebudget \n\nberücksichtigt. Je nach Situation können auch Fahrkosten zur zuständigen Botschaft \n\noder zu einem Asylzentrum finanziert werden. \n\n\n\n \n\n \n\n4 / 6 \n\n4. Wäre der Stadtrat bereit gewesen, sich an einer längerfristigen Finanzierung der \n\nNotschlafstelle (z.B. via Leistungsvereinbarung) zu beteiligen (vgl. auch § 26 Abs. 1 lit. j \n\nund Abs. 2 SG)? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchen Bedingungen? Wenn nein, \n\nist der Stadtrat der Meinung, dass die Gewährung von Obdach im Rahmen der Nothilfe \n\nin der Sozialregion Olten bzw. im Kanton Solothurn als niederschwelliges Angebot ohne \n\nregionale Notschlafstelle vollumfänglich erfüllt wird? \n\nDer zitierte § 26 Abs. 1 lit. j aus dem Sozialgesetz bezieht sich auf das freiwillige \n\nEngagement, für welches die Stadt Olten eine Leistungsvereinbarung mit Benevol \n\nunterzeichnet hat.  \n\nWie bereits erwähnt, gewährleistet der grundrechtliche Anspruch auf Nothilfe keinen \n\nAnspruch, zu jeder Zeit umgehend ein Obdach zu erhalten. Entsprechend besteht auch \n\nkeine Pflicht, eine Notschlafstelle zu betreiben oder zur Verfügung zu stellen. Der \n\nStadtrat ist sich jedoch bewusst, dass die Gewährleistung von Nothilfe (inkl. Unterkunft) \n\nein Leistungsfeld der Gemeinden ist und der Ansicht, dass ein Angebot wie die \n\nNotschlafstelle sinnvoll sein kann, um akute, prekäre Situationen abzufedern. Die \n\nAnfrage des Vereins an den Stadtrat wurde daher auch nicht kategorisch abgelehnt. \n\nAus Sicht des Stadtrats kann aber nicht der Sitz einer Notschlafstelle ausschlaggebend \n\nsein für eine Finanzierungszuständigkeit der Stadt Olten. Die Finanzierung müsste \n\nsinnvollerweise durch eine grössere Trägerschaft, beispielsweise die Solothurner \n\nEinwohnergemeinden sowie die verantwortlichen Stellen von benachbarten Kantonen, \n\nsichergestellt werden. Im Rahmen einer solchen Trägerschaft wäre der Stadtrat \n\nweiterhin bereit, eine Mitfinanzierung zu prüfen. \n\n \n\n5. Wie oft pro Jahr gewährt die Sozialregion Olten Obdach im Rahmen der Nothilfe? Wo \n\nwerden die Hilfesuchenden untergebracht und welche Kosten fallen dabei pro Nacht \n\nan? \n\n Diese Zahl wird nicht separat evaluiert da die Anzahl zu gering ist. Die aufsuchende \n\nSozialarbeit wie auch der Schalter der Sozialregion nutzen zur Unterstützung von \n\nHilfesuchenden beispielsweise Gutscheine für die Notschlafstelle in Olten, welche sie \n\nunkompliziert abgeben und entsprechend keine Daten erfassen. Mit der aufsuchenden \n\nSozialarbeit können Personen niederschwellig unterstützt und dazu bewegt werden, \n\nNothilfe beim Sozialamt in Anspruch zu nehmen. Wie in Frage 3 erläutert, wird den \n\nPersonen in diesem Fall in einem ersten Schritt beispielsweise ein Hotelzimmer \n\nfinanziert.  \n\n \n\n6. Haben Gespräche mit dem Verein Schlafguet, dem Kanton Solothurn oder dem VSEG \n\nzur Zukunft der Notschlafstelle stattgefunden?  \n\n Der Verein Schlafguet ist vor den Sommerferien mit einem Gesuch an den Stadtrat \n\ngetreten. Wie in Frage 4) erläutert, wurde diese Anfrage nicht kategorisch abgelehnt, \n\naber auf eine grössere Trägerschaft verwiesen. Weitere Gespräche haben seit der \n\nAnkündigung der Schliessung nicht stattgefunden und entsprechend sind dem Stadtrat \n\nauch keine weiteren Eckdaten für eine mögliche Zukunft der Notschlafstelle bekannt. \n\nDarüber hinaus weiss der Stadtrat, dass Gesuche an den Verband Solothurner \n\nEinwohnergemeinden (VSEG) und an den Regionalverein OGG gestellt wurden. Eine \n\nUnterstützungsbereitschaft durch andere Gemeinden war in diesen Gefässen nicht \n\nfestzustellen. \n\n\n\n \n\n \n\n5 / 6 \n\n7. Setzt sich der Stadtrat im VSEG dafür ein, die Nothilfe bei Obdachlosigkeit nicht \n\nkommunal, sondern regional zu regeln? \n\n Die konkrete Fragestellung der Regionalisierung von Nothilfe bei Obdachlosigkeit wurde \n\nbisher weder im VSEG noch in der Sozialpräsidienkonferenz diskutiert. Grundsätzlich ist \n\nder Stadtrat der Ansicht, dass regionale Zusammenarbeiten, wo immer möglich, \n\ngestärkt werden sollen. \n\nDer Stadtpräsident setzte sich an der Vorstandssitzung des VSEG vom 10. Juni 2025 \n\nfür eine finanzielle Unterstützung der Notschlafstelle durch den VSEG, bzw. die \n\nSolothurner Gemeinden ein. Der Vorstand hat entschieden, dem Verein Schlafguet \n\nOlten für das Jahr 2025 aus dem Bettagsfranken 40'000 Fr. und im nächsten Jahr \n\n20'000 Fr. zukommen zu lassen. Der Vorstand hat dem Verein geraten, den Preis für \n\nAusserkantonale anzuheben und mit dem Kanton Aargau eine finanzielle Lösung zu \n\nfinden. \n\n \n\n8. Welche Modelle sieht der Stadtrat als Möglichkeit zur Finanzierung und den Betrieb \n\neiner allfälligen künftigen Notschlafstelle in Olten? \n\n Der Stadtrat hat sich bisher nicht ausgiebig mit dieser Fragestellung befasst. Wie \n\nbereits dargelegt, wäre ohnehin eine Finanzierung durch eine grössere Trägerschaft \n\nangezeigt. Im Rahmen dieser Trägerschaft müsste auch über das Modell eines \n\nkünftigen Betriebs entschieden werden. \n\n \n\n9. Im Rahmen der Interpellation betr. Obdachlosigkeit vom 25. April 2022 gab der Stadtrat \n\nkund, dass kein kantonales oder regionales System bestehe, um eine Datenlage von \n\nObdachlosigkeit betroffenen Personen zu erfassen. Hingegen wies er darauf hin, dass \n\nder vom Verein Schlafguet geplante Pilotbetrieb einer Notschlafstelle in Olten die \n\nDatenlage verbessern könnte (vgl. Frage und Antwort 4). \n\na) Welche konkreten Erkenntnisse über Formen und Ausmass der Obdachlosigkeit in \n\nOlten hat der Stadtrat aus dem Pilotbetrieb gewonnen? \n\nDer Zeitraum des Pilotbetriebs ist mit dem baldigen Ende des Betriebs aus Sicht des \n\nStadtrats zu knapp bemessen, um diese Fragestellungen im Detail zu beantworten. Aus \n\ndem Austausch mit der aufsuchenden Sozialarbeit ist dem Stadtrat aber bekannt, dass \n\ndie Notschlafstelle Olten keine Antwort auf alle Formen von Obdachlosigkeit in Olten \n\ngeben kann. Die Gründe, wieso Menschen trotz einer Notschlafstelle im öffentlichen \n\nRaum übernachten, sind vielseitig: Suchtthematiken, Abneigung gegenüber \n\nInstitutionen, Ablauf der maximalen Anzahl Tage in der Notschlafstelle etc. \n\nAus den dargelegten Zahlen des Vereins lässt sich auch ableiten, dass das Angebot \n\ngrossmehrheitlich überregional in Anspruch genommen wurde. Entsprechend kann das \n\nregionale Bedürfnis womöglich auch durch weniger Betten gedeckt werden. Unter dem \n\nAspekt von «Housing First» ist eine Notschlafstelle nur als vorübergehende Lösung zu \n\nbetrachten. Mittel- und längerfristige Lösungen sind zur Stabilisierung der Personen \n\nwenn immer möglich vorzuziehen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n6 / 6 \n\nb) Wie kann der Stadtrat ohne Notschlafstelle die Erhebung solcher Daten (weiterhin) \n\nsicherstellen? \n\nEs besteht keine Pflicht, solche Daten sicherzustellen. Über den Austausch mit der \n\naufsuchenden Sozialarbeit weiss der Stadtrat über die aktuelle Situation im öffentlichen \n\nRaum Bescheid. Quantitativ verlässliche Zahlen können daraus jedoch nicht abgeleitet \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


25-09-25 Statistik_Internet

parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n \n\n1 \n\nParlamentssitzung - 25.09.2025 \n  \n\nSitzungsdatum Donnerstag, 25. September 2025 \n\nSitzungsstartzeit Donnerstag, 25. September 2025 18:53 \n\nSitzungsstoppzeit Donnerstag, 25. September 2025 22:18 \n\nSitzungsdauer 03:25 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nTagesordnungselement 1 \nDringliche Interpellation Fraktion FDP betr. Exodus in der Direktionskonferenz  \n(Frage der Dringlichkeit) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 26 JA  1 ENTH.  12 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nTschan David GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nImhof Olivia Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! NEIN \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP ENTH. \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nHiltbrunner Edith SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nNeumaier Lukas SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\n\n\n \n\n3 \n\nTagesordnungselement 2 \nDringliche Interpellation Florian Eberhard und MU betr. Notschlafstelle (Frage der Dringlichkeit) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 33 JA  0 ENTH.  6 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nTschan David GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nHiltbrunner Edith SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nNeumaier Lukas SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\n\n\n \n\n4 \n\nTagesordnungselement 3 \nRechnungsprüfungskommission, Erneuerungswahl / Validierung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 39 JA  0 ENTH.  0 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nTschan David GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nHiltbrunner Edith SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n\n\n \n\n5 \n\nTagesordnungselement 4.1 \nVolksinitiative betr. Erhalt der Volière im Vögelipark \nGegenvorschlag SVP \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 11 JA  1 ENTH.  27 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nKäser Tobias GLP NEIN \n\nTschan David GLP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nImhof Olivia Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! NEIN \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP ENTH. \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nHiltbrunner Edith SP/Junge SP NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP NEIN \n\nBielser Stephan SP/Junge SP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n\n\n \n\n6 \n\nTagesordnungselement 4.2 \nZustimmung: Volksinitiative betr. Erhalt der Volière im Vögelipark \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 1 JA  7 ENTH.  31 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte ENTH. \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nKäser Tobias GLP NEIN \n\nTschan David GLP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nImhof Olivia Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! NEIN \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nHiltbrunner Edith SP/Junge SP NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP NEIN \n\nBielser Stephan SP/Junge SP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP ENTH. \n\nRuf Philippe SVP ENTH. \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP ENTH. \n\nNeumaier Lukas SVP ENTH. \n\nBorner Matthias SVP ENTH. \n\nKiefer Robin SVP ENTH. \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nTagesordnungselement 5.1 \nAbschreibung: Motion Küttel und MU betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und \nVolksschulen \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 27 JA  0 ENTH.  12 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nTschan David GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nImhof Olivia Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! NEIN \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nHiltbrunner Edith SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n\n\n \n\n8 \n\nTagesordnungselement 5.2 \nKenntnisnahme: Motion Jeger betr. Gestaltung Bifangplatz \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 35 JA  1 ENTH.  3 NEIN   \n\nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nTschan David GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP ENTH. \n\nHiltbrunner Edith SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-04-28 pr Auftrag Badi-Areal für alle - Bewegung und Begegnung auch im Winter_int-2025-05-07-091729-694.docxSeite 1 von \n2 \n\n5. Mai 2025 / Direktion Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 132  Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nAuftrag der Fraktion SP/JSP betr. Badi-Areal für alle: Bewegung und \nBegegnung auch im Winter/Beantwortung \n \n\n \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Januar 2025 wurde eine Anfrage der SP / Junge \nSP Fraktion, mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, möglichst grosse Teile der Badi-Areals als Park- und \nFreizeitanlage für eine Winternutzung zu öffnen und allfällige niederschwellige und \nkostenlose Angebote für die Bevölkerung zu prüfen. \n \nBegründung:  \n \nFreizeit und der Zugang zu öffentlichen Flächen sind wesentliche Elemente gesellschaftlicher \nInklusion. Viele Familien in Olten leben in beengten Wohnverhältnissen und verfügen über \nbegrenzte finanzielle Mittel. Gleichzeitig sind konsumfreie, frei zugängliche Grünflächen ein \nzentraler Bestandteil eines attraktiven und integrativen öffentlichen Raums. \n \nDas Badi-Areal in Olten mit rund 30’000 m2 zentraler städtischer Fläche bleibt aktuell \nwährend acht Monaten im Jahr ungenutzt und für die Öffentlichkeit unzugänglich. Diese \nFläche könnte als konsumfreie Zone, Ort der Begegnung und Raum für Bewegungsförderung \nim öffentlichen Raum genutzt werden. Sie bietet grosses Potenzial, um allen \nBevölkerungsschichten freien Zugang zu einem attraktiven Grünraum und Uferzone zu \nermöglichen. \n \nlm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision, die langfristige Regelungen für die Nutzung \nsolcher Flächen schafft, ist es wichtig, die Winteröffnung des Badi-Areals bereits jetzt \nanzudenken. Olten verfügt über zu wenige öffentliche Grünflächen und «weiche Plätze», die \nflexibel für sportliche Aktivitäten, Erholung und soziale Begegnungen genutzt werden können. \n \nDie Frage der sinnvollen und raumverträglichen Nutzung der Flächen bleibt bewusst offen. Es \nliegt am Stadtrat, eine ortsverträgliche und sinnstiftende Nutzung zu entwickeln, die einer \nmöglichst breiten Bevölkerung zugutekommt. Nutzungen, die potenzielle Konflikte wie etwa \nhygienische Risiken für die Beckenanlagen oder Sicherheitsrisiken bergen könnten, sollen \ndabei ausgeschlossen oder mit den entsprechenden Massnahmen berücksichtigt werden \nkönnen. \n \nEine Winteröffnung des Badi-Areals würde eine Bereicherung für die Öffentlichkeit darstellen. \nNiederschwellige und kostenlose Angebote könnten neue Treffpunkte schaffen und kreative \nNutzungsmöglichkeiten fördern.» \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-04-28 pr Auftrag Badi-Areal für alle - Bewegung und Begegnung auch im Winter_int-2025-05-07-091729-694.docxSeite 2 von \n2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat teilt das Anliegen der Auftraggebenden, dass der Zugang zu öffentlichen \nGrünflächen einen positiven Effekt auf die physische und psychische Gesundheit der \nEinwohnenden hat und wichtig ist. Gut gestaltete öffentliche Flächen erhöhen die \nLebensqualität und machen eine Gemeinde attraktiver. Dem wird in Olten in den letzten \nJahren auch bewusst Rechnung getragen. \n \nIn der Begründung des Auftrages gehen folgende Annahmen fehl: Die Nutzung des \nBadiareals kann ausserhalb der Ortsplanungsrevision beschlossen werden. Diese bedingt die \nZustimmung zu den erforderlichen finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen für den \nUmbau und aussersaisonalen Betrieb des Areales. Das Badi-Areal ist zudem nur während \nfünf Monaten ungenutzt. Neben den Öffnungszeiten gilt es auch genügend Zeit für die Vor- \nund Nachbereitung des ordentlichen Badbetriebes einzuplanen. \n \nDie bereits versuchsweise ganzjährige Öffnung des westlichen Teils der «Badiwiese» hat \nsich nicht bewährt, weshalb in der Folge darauf verzichtet wurde. Die Gründe waren \ninsbesondere, dass die Wiese in den Wintermonaten nur von wenigen Personengruppen in \nAnspruch genommen wurde. Mit der Reinigung der Flächen von Hundekot und Abfall war \ndamit trotzdem ein grosser Aufwand verbunden. Es galt dies mit besonderer Sorgfalt \numzusetzen, da unerwünschte «Hinterlassenschaften» im Badbetrieb zu Verletzungen oder \nÜbertragungen von Keimen und Krankheitserregern führen. \n \nDa die Werkeigentümerhaftung bei der Stadt liegt, bedingt die Nutzung des Badiareales \nausserhalb der ordentlichen Betriebszeiten Umbau- und Unterhaltsarbeiten. Die im Auftrag \ngeforderten niederschwelligen und kostenlosen Angebote für die Bevölkerung bedingen eine \nentsprechende Infrastruktur und/oder Personal. \n \nFür eine mögliche Winteröffnung des Badiareals ist ein Betriebskonzept erforderlich. Der \nStadtrat gewillt, ist den Prüfauftrag entgegenzunehmen und einen entsprechenden Betrag für \ndie Ermittlung der Grundlagen sowie der notwendigen Betriebs- und Investitionskosten ins \nBudget 2026 aufzunehmen.  Im Anschluss kann die zuständige Instanz im Rahmen einer \nordentlichen Vorlage über eine Öffnung entscheiden. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau (3) / Kurt Schneider, Urs Kissling, Markus Lack \nDirektion Präsidium (2) / Ramon Christen, Kanzleiakten \n \n\n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Schoger Mitte Finanzpol. \nGrundsätze im Budget u. Finanzplan.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025                                                                                Prot.-Nr. 063 \n \nAuftrag Manfred Schoger Fraktion Mitte/GLP/EVP und MU betr. Erweiterung der \nfinanzpolitischen Grundsätze im Budget und Finanzplan \n\n \nVorstosstext \n\n \nDer Stadtrat setzt sich jährlich finanzpolitische Grundsätze, nach welchen er das kommende \nBudget und den Finanzplan für die nächsten Jahre auslegt. Neben der Definition wichtiger \nFinanzkennzahl wie Pro-Kopf-Verschuldung oder Selbstfinanzierungsgrad werden dabei auch \ndie Grundsätze zu den Steuern definiert.  \nDiese Zahlen – z.B. Pro-Kopf-Verschuldung, Selbstfinanzierungsgrad, Nettoinvestitionen oder \nSteuersatz – werden zur Hilfe gezogen, wenn Olten finanzpolitisch mit den restlichen \nSolothurner Gemeinden verglichen wird. Sehr beliebt sind dabei die Vergleiche mit Grenchen \nund Solothurn, als ähnlich grosse Städte im Kanton.  \n \nIn dieser Betrachtung wird ausser Acht gelassen, dass sich Olten, aufgrund der \ngeographischen Lage, nicht nur mit den Solothurner Städten vergleichen muss. In Bezug auf \ndie Standortattraktivität, wovon die Grundsätze zu den Steuern zusammen mit anderen \nFaktoren einen entscheidenden Punkt darstellen können, muss sich Olten insbesondere auch \nmit mittelgrossen Städten in den Kantonen Basel-Landschaft, Aargau, Luzern und Bern \nmessen.  \nUm dieser Sachlage auf finanzpolitischer Ebene gerecht zu werden, soll der Stadtrat \nabklären, inwiefern die finanzpolitischen Grundsätze in den künftigen Budgets und \nFinanzplänen um einen Punkt erweitert werden können. Konkret ist zu prüfen anhand welcher \nFinazkennzahlen1 und Berichte2 Olten mit Städten wie Liestal, Aarau, Brugg, Baden, Zofingen, \nSursee und/oder Langenthal verglichen werden kann.  \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzlich ist eine Prüfung der Mitberücksichtigung weiterer Kennzahlen möglich. Es ist \njedoch fraglich, ob ein Vergleich mit anderen Städten ausserhalb des Kantons Sinn macht, da \nin anderen Kantonen die Aufgaben unter Umständen anders oder durch andere \nGemeinwesen gelöst werden, was z.B. erhebliche Auswirkungen auf Umsatz oder Aufwand \nhat, was wiederum zu erklärbaren Abweichungen in der Auswertung von Kennzahlen führen \nkann. So wird z.B. im Kanton Basel-Landschaft bereits eine pro-Kopf-Verschuldung höher als \n3'000 Franken als sehr hohe Verschuldung taxiert. Dies aufgrund des tieferen Spielraums der \nGemeinden und der hohen Zentralisierung von Aufgaben beim Kanton. \n \nEbenso wird in anderen Kantonen z.B. der Nettoverschuldungsquotient nicht auf einen \nSteuerfuss von 100% heruntergerechnet, sondern mit dem effektiven Steuerfuss gerechnet. \nDer Kanton Solothurn hat mit dieser Regelung die Schuldenbremse im \nNettoverschuldungsquotient einfliessen lassen. \n \nIn Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit sind Kennzahlen wie die Steuerbelastung oder das frei \nverfügbare Einkommen wichtig. Die Kennzahlen sind jedoch durch die Stadt nicht oder nur zu \neinem sehr geringen Teil beeinflussbar; spielen doch Kanton (Kantonssteuern) oder beim frei \nverfügbaren Einkommen Krankenkassenprämien und Miete eine grosse Rolle; auf welche die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Schoger Mitte Finanzpol. \nGrundsätze im Budget u. Finanzplan.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadt aber keinen oder minimalen Einfluss hat. Selbstverständlich könnten diese Zahlen in \neiner Berichterstattung hinterlegt werden, die Beeinflussbarkeit bleibt gering.  \n \nWie die inzwischen inexistente Credit Suisse die Zahlen für das frei verfügbare Einkommen \noder den Tax-Monitor berechnet, kann für Aussenstehende nicht nachvollzogen werden. \nInsofern ist es auch schwierig exakte Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen. Der letzte Bericht \nüber das frei verfügbare Einkommen ist aus dem Jahre 2021, der Tax-Monitor aus dem Jahre \n2023. \n \nGrundsätzlich können somit bei Finanzplan und Budget Vergleiche zu verfügbaren \nEinkommen oder Steuerbelastung mitberücksichtigt werden, sie werden jedoch auf die \nSteuerbarkeit des Finanzhaushalts der Stadt Olten keine Rolle spielen. \n \nDer Stadtrat beantragt den Prüfauftrag als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:            Der Stadtschreiber:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Überp. Prüfauftrag Sichere \nFahrradabstellplätze Bahnhof.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 065 \n \n \nÜberparteilicher Prüfauftrag betr. sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Olten, \nBeantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Dezember 2024 wurde ein überparteilicher \nPrüfauftrag der Erstunterzeichnenden Robin Kiefer und Lukas Lütolf, mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und an welchen Orten am Bahnhof Olten und in der \nnäheren Umgebung fest installierte und sichere Fahrradständer errichtet werden können. \nSofern möglich, sollen dabei Synergien mit der geplanten Neugestaltung des Bahnhofplatzes \ngenutzt werden. \n\n \nBegründung \n \nViele Oltnerinnen und Oltner nutzen tagtäglich das Fahrrad, um damit zum Bahnhof Olten zu \nfahren und von dort aus mit dem Zug zur Arbeit zu pendeln. Die aktuellen Aare seitig \nvorhandenen Abstellplatze für Fahrräder sind in der Regel stark ausgelastet und bieten \noftmals nicht die Möglichkeit, das Fahrrad an einen fest verankerten Ständer anzuketten. \nGerade das Anketten an einem Ständer verhindert jedoch das einfache Wegtragen von \nFahrrädern und bietet damit einen gewissen Schutz vor Fahrraddiebstahlen. Auch tragen \nFahrradständer zu einer besseren Ordnung der abgestellten Fahrräder bei und verhindern \ndas Umfallen mehrerer nebeneinander abgestellter Fahrräder. \n \nDen Unterzeichnenden ist bewusst, dass die Installation von fest verankerten Ständern \ninsgesamt zu weniger Abstellplatzen führen wird. Deshalb soll ebenfalls geprüft werden, ob \ndie dadurch wegfallenden Abstellplatze an anderen Orten am Bahnhof oder in der näheren \nUmgebung (z. B. beim Stadttheater) kompensiert werden können. Da die geplante \nNeugestaltung des Bahnhofplatzes in absehbarer Zeit umgesetzt wird, soll geprüft werden, \ninwiefern dabei Synergien genutzt werden können. Das Ziel soll dabei sein, dass am Schluss \ngenügend sichere Fahrradabstellplatze zur Verfügung stehen.» \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nAuf der Ostseite des Bahnhofes Olten besteht die Velostation Tannwaldstrasse mit 720 \nAbstellplätzen. Zusätzlich zu den Abstellplätzen für Sonderfahrzeuge (Liegevelos, Velos mit \nAnhängern oder Gepäckvorrichtungen) stehen noch Doppelstockanlagen, mit speziellen \nStangen für die Absperrketten, zur Verfügung. Alle sind unterirdisch, gedeckt und zeitweise \nüberwacht.  \n \nAuf der Westseite des Bahnhofes Olten besteht die Velostation Bahnhofplatz mit 600 \nAbstellplätzen in Doppelstockanlagen mit Befestigungsbügeln für die Absperrketten. \nZusätzlich bestehen 120 Abstellplätze in einem abgesperrten, umzäunten Bereich zum \nMieten. Auch diese sind überdacht und zeitweise überwacht. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Überp. Prüfauftrag Sichere \nFahrradabstellplätze Bahnhof.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nAuf der Aareseite (Bushaltestelle nach Aarburg) bestehen 120 Abstellplätze in Doppelstock-\nanlagen mit Befestigungsbügeln für die Absperrketten. Diese sind zwar gedeckt, aber nicht \nüberwacht. Neben dieser Doppelstockanlage können bis 100 Velos auf dem Platz rund um \nden Trinkbrunnen abgestellt werden. Hier sind keine Bügel für die Absperrketten vorhanden. \nWird dieser Bereich mit Bügeln ausgestattet sinkt die Anzahl der Abstellplätze auf rund 75 \nVelos. Die Ordnung kann durchaus verbessert werden, wovon alle Nutzer profitieren würden, \nda nicht alle Fahrzeuge kreuz und quer stehen. Die Kosten für die Nachrüstung (Bügel und \nFundamente) wird auf Fr. 60'000.00 veranschlagt. \n \nIm Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten» sind 1'500 Abstellplätze vorgesehen, 1'400 davon \nsind in Doppelstockanlagen mit Bügeln für die Absperrketten bestimmt. Rund 100 Plätze sind \nfür Sonderfahrzeuge geplant. Ein Teil der Plätze wird für die Vermietung abgesperrt und \numzäunt. Alle Plätze werden unterirdisch, gedeckt und zeitweise überwacht sein.  \n \nAufgrund dieses Projekts müssten jedoch die neu installierten Bügel nach kurzer Zeit wieder \nentfernt werden, womit sich die Baukosten kaum rechtfertigen lassen. Der Stadtrat ist jedoch \ngewillt zu prüfen, ob sich in Bahnhofsnähe alternative Standorte anbieten und so noch bis \nzum Baustart die Abstellplätze am Bahnhof potenziell entlasten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:              Der Stadtschreiber: \n\nDirektion Bau, Kurt Schneider, Urs Kissling, Lorenz Schmid, Markus Lack \nDirektion Präsidium, Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n\n


text: \n \n\n \n\n1 / 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \n\nAnpassung Einreihung von Mitarbeitenden/Genehmigung \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nGestützt auf die im Sommer 2022 durchgeführte Mitarbeitenden-Zufriedenheitsumfrage hat \n\nder Stadtrat, zusammen mit der Direktionskonferenz, der Betriebskommission sowie dem \n\nPersonaldienst und unter Berücksichtigung der Eingaben des Personalverbandes Mass-\n\nnahmen für die gesamte Stadtverwaltung definiert. Eine dieser Massnahmen betraf die \n\nEntlöhnung, bei der in der Folge eine Lohnvergleichsanalyse (Benchmark) bei Bedarf eine \n\nAnalyse des heutigen Lohnsystems durchgeführt werden sollte.  \n\n \n\nDie Resultate der entsprechenden Lohnvergleichsanalyse (Benchmark) liegen zwischen-\n\nzeitlich vor. Sie zeigen insbesondere, dass die Löhne von handwerklichen Berufsfunktionen, \n\nim untersten Segment des städtischen Einreihungsrasters, unter dem Medianlohn der \n\nVergleichsgemeinden liegen. Der Medianlohn entspricht dem mittleren Wert, bei dem 50% der \n\nLöhne darunter und 50% der Löhne darüber liegen. \n\n \n\nDa es unter den heute gültigen Rahmenbedingungen zudem eine grosse Herausforderung \n\ndarstellt – gerade auch bei diesen Funktionen – geeignetes Personal rekrutieren zu können, \n\nhat der Stadtrat ausgewiesenen Handlungsbedarf erkannt und veranlasst, dass eine \n\nentsprechende Neubewertung – basierend auf dem System ABAKABA (Analytische Be-\n\nwertung von Arbeitstätigkeiten nach Katz und Baitsch) – bei den betroffenen Funktionen \n\nvorgenommen wird.  \n\n2. Erwägungen \n\nIn der Folge hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Leiter des Rechts- \n\nund Personaldienstes, des Leiters der Direktion Finanzen und Dienste, des Leiters der \n\nDirektion Bau, des Leiters der Abteilung Werkhof Direktion Bau und des Leiters der Abteilung \n\nAdministrative Dienste Direktion Bau die vorhandenen ABAKABA-Protokolle (Fragebogen für \n\ndie Beschreibung von Arbeitstätigkeiten) zusammengetragen und geprüft. Dabei wurde \n\nfestgestellt, dass die ABAKABA-Protokolle der besagten Funktionen nicht mehr aktuell sind.  \n\n \n\nAus diesem Grund wurden die elf vom Prüfungsauftrag betroffenen Funktionen in einem ersten \n\nSchritt in sieben Funktionen zusammengefasst und diese – ohne Referenz auf bestehende \n\nABAKABA-Protokolle – neu bewertet. Dabei wurden die intellektuellen, psycho-sozialen und \n\nphysischen Aspekte sowie die Verantwortung einer Arbeitstätigkeit sachbezogen und \n\ntransparent erfasst und zur praxisgerechten Lohnfindung nachvollziehbar gewichtet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 3 \n\nGestützt auf die Systematik des Beurteilungssystems ABAKABA werden im Einreihungsraster \n\ndie folgenden Anpassungen der Funktionsbezeichnungen und der Lohnklassen-Einreihungen \n\nerforderlich: \n\n \n\n1. «Allrounder/in Werkhof»  → Lohnklasse 7 \n\n \n\n2. «Mitarbeiter/in Werkhof» → Lohnklasse 8 \n\n3. «Mitarbeiter/in Friedhof» → Lohnklasse 8 \n\n4. «Mitarbeiter/in Haus- und Platzwartung»  → Lohnklasse 8 \n\n \n\n5. «LKW-Chauffeur/in» → Lohnklasse 9 \n\n6. «Fachperson Graffiti und Signalisation»  → Lohnklasse 9 \n\n7. «Gruppenführer/in Reinigung» → Lohnklasse 9 \n\n \n\nLohnvergleiche stellen grundsätzlich ein komplexes Unterfangen dar, da eine Vielzahl von \n\nFaktoren, wie die individuellen und arbeitsplatzbezogenen Faktoren, aber auch die weiteren \n\nAnstellungsbedingungen und Lohnnebenleistungen usw. einen erheblichen Einfluss auf die \n\nAnalyse des generellen Lohnniveaus haben können. Nichtsdestotrotz lässt sich feststellen, \n\ndass mit den nun vorgesehenen Massnahmen den mit der Lohnvergleichsanalyse fest-\n\ngestellten Abweichungen der Entlöhnung im Bereich der sogenannten «Betriebsangestellten» \n\nadäquat begegnet und werden das Gleichgewicht im internen Quervergleich gewahrt werden \n\nkann.  \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen wurden von der Direktion Finanzen und Dienste ermittelt. Es \n\nergeben sich für das Budget 2026 konkret die folgenden Mehrkosten: \n\n \n\nLohnsumme  Fr. 81'348.00 \n\nSozialleistungen  Fr. 16'270.00 \n\nTotal  Fr. 97'617.00  \n\n \n\nDiese wiederkehrenden Kosten sind durch das Parlament zu genehmigen (> Fr. 40’000/Jahr) \n\nund unterliegen dem fakultativen Referendum (> Fr. 60'000/Jahr). Im Budget 2026, welches \n\nder Stadtrat zuhanden des Parlaments verabschiedet hat, sind diese Kosten bereits \n\nberücksichtigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 3 \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n\nI. \n\n \n\n1. Die wiederkehrenden Kosten im Umfang von Fr. 97’700 aufgrund Neueinreihung \n\nwerden genehmigt. \n\n2. Das Stadtpräsidium / der Personaldienst (Berechnung der Lohnanpassungen, \n\nFunktionsanpassungen im Einreihungsraster sowie Abschluss angepasster \n\nArbeitsverträge) und die Direktion Finanzen und Dienste (Berücksichtigung \n\nLohnbuchhaltung) werden mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n\n \n\n3. Ziffer I. 1. unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOlten, 3. November 2025 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n   \n\n Thomas Marbet Ramon Christen \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-03-03 pr Auftrag \nNachhaltiges Bauen Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 3. März 2025      Prot.-Nr. 056 \n \n \nAuftrag Fraktion Grüne / Junge Grüne betr. «Nachhaltiges Bauen in Olten» / Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Januar 2025 wurde eine Anfrage der Grüne / junge \ngrüne Fraktion, mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie das Thema nachhaltiges Bauen im \nBaureglement verankert werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, wie bei Neubauten und bei \nder Modernisierung existierender Objekte Kriterien zur Minimierung der Grauen Energie1 \nfestgelegt werden können, und wie die Wiederverwendung von Bauteilen gefördert werden \nkann.» \n \nBegründung: \n \nDie Baubranche ist die Branche mit dem grössten Ressourcenverbrauch und \nAbfallaufkommen in der Schweiz2. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass Gebäude \nzukünftig ressourcenarm gebaut und die Bauteile wiederverwendet werden können. \n \nMögliche Standards für die Berechnung der Grauen Energie über eine bestimmte \nNutzungsdauer sind der Minergie-ECO3 Standard und die SIA Standards4. Die Standards \ndifferenzieren nach Gebäudetypen und Nutzungsarten und legen unterschiedliche \nGrenzwerte fest. Sie bieten damit eine fundierte Grundlage, um dem nachhaltigen Bauen \neinen Rahmen zu geben. Auch der Vernehmlassungsentwurf der Mustervorschriften der \nKantone im Energiebereich (MuKEn), die im August 2024 von der Konferenz der kantonalen \nEnergiedirektoren verabschiedet werden sollen, beinhalten in Modul 13 mögliche gesetzliche \nVorgaben zur Grauen Energie5. Mit einer Umsetzung gemäss MuKEn könnte auch \nsichergestellt werden, dass die Verhältnismässigkeit gegeben ist und die Eigentumsrechte \ndadurch respektiert werden. Die Wiederverwendung von Bauteilen ist effizienter als Recycling \nder Rohstoffe, Betonrecycling spart nur rund 5 % CO2. Wenn ganze Bauteile wie \nTragstrukturen, Wände, Decken, Fenster usw. wiederverwendet werden können, sind die \nEinsparungen um Faktoren höher. Auch bezüglich Kosten werden sich zukünftig durch die \nzirkuläre Verwendung der Materialien Einsparungen realisieren lassen. Ein wichtiger Aspekt \nist zudem die Verwendung von erneuerbaren und wenig verarbeiteten Baustoffen, wie Holz, \nLehm, Stroh, usw. \n \nDie Oltner Stimmbevölkerung hat am 9. Juni 2024 Klimaschutz in der Gemeindeordnung der \nStadt Olten verankert. Mit diesem Auftrag wird der Klimaschutz durch die Verminderung der \nCO2-Emissionen durch die Bautätigkeit gefördert, ohne dass Bauten verhindert werden.» \n\n \n1 Die graue Energie eines Produkts bezeichnet die Energie, die für dessen Herstellung, Transport, Lagerung, \nVerkauf und Entsorgung insgesamt aufgewendet wurde, also in ihm «enthalten» ist (vgl. Wikipedia). \n2 Vgl. watson: So klimaschädlich ist Bauen. \n3 Vgl. Minergie: Berechnung der Grauen Energie. \n4 Vgl. Der SIA-Effizienzpfad Energie wird zum Klimapfad. \n5 https://energiehub-gebaeude.ch/wp-content/uploads/2024/09/MuKEn2025_d-2024-08-30.pdf \n\n \n\nhttps://www.watson.ch/schweiz/klima/448629114-schweiz-so-klimaschaedlich-ist-bauen\nhttps://energiehub-gebaeude.ch/wp-content/uploads/2024/09/MuKEn2025_d-2024-08-30.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-03-03 pr Auftrag \nNachhaltiges Bauen Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat setzt sich laufend mit dem Thema Nachhaltigkeit beim Bauen auseinander und \nhat mit den «Richtlinien über die Nachhaltige Beschaffung» auch einen Auftrag an die \nVerwaltung erteilt. Bei städtischen Bauvorhaben wird ab einer verhältnismässigen \nInvestitionssumme auch Rechenschaft zu diesem Thema abgelegt. \n \nIn einer Ausweitung der bisherigen politischen Anliegen an das nachhaltige Bauen beinhaltet \ndieser neue Auftrag nun, erweiterte ökologische Vorgaben grundeigentümerverbindlich im \nBaureglement festzuhalten. Damit wirken die Vorgaben nicht nur für die Einwohnergemeinde \nOlten als Bauherrin, sondern auch für alle anderen Bauherrschaften in der Stadt. Wie und ob \ndie Anforderung an die Wiederverwendung von Bauteilen und Kriterien zur Minimierung der \nGrauen Energie in ein Baureglement aufgenommen werden kann, muss im Rahmen der \nkommunalen Ortsplanung geprüft werden. Es ist dabei auf Recht- und Verhältnismässigkeit \nzu achten. Zudem muss ein Baureglement auch vom Parlament beschlossen und vom \nRegierungsrat genehmigt werden. \n \nSolche Anliegen können auch ordentlich im Rahmen der Mitwirkung bei der Ortsplanung \neingebracht werden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, Vorgaben für die Nachhaltigkeit im Rahmen der Erarbeitung der \nReglemente der Ortsplanung zu prüfen und beantragt diesen Antrag erheblich zu erklären \nund gleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n       \n \n \n\nMitteilung an:            Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Daniel Lehmann Pollheimer, Markus Lack \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Kostenlose Menstruationsartikel_int-2025-05-14-093022-392.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\n12. Mai 2025 / Stadtkanzlei \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 138 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Denise Spirig, Laura Schöni, Cécile Send betr. \nkostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden der Stadt Olten, \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde ein überparteilicher Auftrag \nvon Denise Spirig, Laura Schöni, Cécile Send mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie in öffentlichen Gebäuden der Stadt Olten, \ninsbesondere in allen städtischen Schulen, kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt \nwerden können. \n\n \nBegründung \n \nDie Menstruation ist ein natürlicher biologischer Prozess, der viele Menschen betrifft. Anders \nals bei Toilettenpapier oder Seife - sind Menstruationsartikel jedoch nicht selbstverständlich \nkostenlos verfügbar, obwohl sie zu den Grundbedürfnissen gehören. \n \nFür Betroffene, besonders Jugendliche und junge Erwachsene, führt der unerwartete Bedarf \nan Menstruationsartikeln häufig zu unangenehmen Situationen. Wer unerwartet seine \nPeriode bekommt und keine Hygieneprodukte zur Hand hat, muss entweder improvisieren \noder sich zurückziehen - was im schulischen und öffentlichen Alltag zu unnötigen \nEinschränkungen führt. \n \nDie kostenlose Bereitstellung dieser Produkte in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in \nSchulen, trägt zur Reduktion sozialer Ungleichheiten bei. Gerade finanziell benachteiligte \nPersonen haben mitunter Schwierigkeiten, sich regelmässig ausreichende Hygieneprodukte \nzu leisten. Studien zeigen, dass sogenannte „Periodenarmut" dazu führen kann, dass \nSchülerinnen dem Unterricht fernbleiben oder sich unwohl fühlen.  \n \nStädte wie Bern, Zürich oder Basel haben bereits erfolgreiche Pilotprojekte durchgeführt oder \nMassnahmen zur kostenlosen Bereitstellung umgesetzt. Internationale Beispiele, etwa in \nSchottland, belegen die praktische Umsetzbarkeit und gesellschaftliche Relevanz solcher \nInitiativen. \n \nDie Stadt Olten kann mit dieser Initiative ein wichtiges Zeichen für Gleichstellung, \nChancengerechtigkeit und Enttabuisierung der Menstruation setzen. Die Umsetzung könnte \nunkompliziert über Spender in Toiletten räumen erfolgen und zunächst in einem Pilotprojekt \ngetestet werden, um den tatsächlichen Bedarf zu evaluieren. \n \nWir danken Ihnen für die Prüfung dieses Antrags.» \n\n \n* * * \n\n\n\nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Kostenlose Menstruationsartikel_int-2025-05-14-093022-392.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat anerkennt und teilt das Anliegen, die soziale Ungerechtigkeit – insbesondere, \nwenn sie sich aus finanzieller Benachteiligung ergibt oder zu dieser führt – zu bekämpfen. \nDass hierbei in der frühen Entwicklung angesetzt werden muss und den Schulen wichtige \nBedeutung zukommt, ist unbestritten. Ob die kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln \ndiesem Anliegen tatsächlich Rechnung trägt, erscheint jedoch weniger klar. \n \nAnfragen bei vier unterschiedlichen Schulstandorten zur praktischen Umsetzung in der Stadt \nZürich ergeben ein durchwachsenes Bild. Einige haben positive Erfahrungen gemacht und \ndas Angebot funktioniere grundsätzlich ohne Probleme. Andere berichten davon, dass \nentsprechende Artikel zweckentfremdend eingesetzt wurden. Infolge wurde das Angebot \nentweder eingestellt oder die Artikel können nur in ausgewählten Räumen von den \nSchülerinnen bezogen werden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Anliegen im Sinne eines Versuchsbetriebs zu prüfen und würde \ndiesfalls an einem Schulstandort (Schulhaus Frohheim) und im Stadthaus eine Bereitstellung \nvon entsprechenden Hygieneartikeln vorsehen. Der Versuch soll aufzeigen, in welcher Form \ndas Anliegen in geeignetster Weise erfüllt werden kann. \n \nAus den erwähnten Gründen beantragt der Stadtrat, den Auftrag im Sinne eines \nVersuchsbetriebs für erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nEberhard SP betr. Sexuelle Gesundheit.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 019 \n \n \n\nAuftrag Florian Eberhard SP betr.  «Sexuelle Gesundheit erhöhen 2.0 – Kostenlose Tests \nermöglichen» \n\n \nVorstosstext \n\n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, in einem zweijährigen Pilotprojekt ein Angebot sicherzustellen, \nmit dem in Olten Gratistest für sexuell übertragbare Infektionen für unter 25-Jährige und \nPersonen mit tiefem Einkommen angeboten werden können. \n \nBegründung \n\n \nDieser Auftrag schliesst an den am 23. März 2023 für erhebliche erklärten Prüfungsauftrag \n«Auftrag Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP) betr. Sexuelle Gesundheit \nerhöhen»1 an. Aufgrund der bereits dort beschriebenen Grundlagen bezüglich STIs und der \naufgezeichneten Problematik wird hier aus Effizienzgründen auf eine erneute Ausführung \nverzichtet. Die dortigen Ausführungen sind in der Fusszeile verlinkt.  \n \nDer Prüfungsbericht des Stadtrats vom 8. Januar 2024 hat zwei mögliche Varianten \naufgezeigt, wie ein Angebot aufgebaut werden kann. Für den Aufbau einer Teststelle wurde \nbeim Kantonsspital Olten sowie der Fachstelle seges (sexuelle Gesundheit Aargau) Offerten \neingeholt. Die Kosten würden sich auf CHF 35'000 bis CHF 40'000.-- im Jahr belaufen. Die \nFachstelle seges geht von zwei Halbtagen pro Monat aus, an denen Testungen stattfinden, \nund müsste dazu Räumlichkeiten mieten. Im Kantonsspital Olten können STD-Testungen \nbereits heute durchgeführt werden, allerdings kostenpflichtig. Eine kostenlose oder \nsubventionierte Testung könnte demnach dort mit entsprechenden finanziellen Mitteln \numgesetzt werden. Angenommen wurden jeweils rund 100 bis 150 subventionierte bzw. \nkostenlose Tests pro Jahr. Die Lösung eines Angebots im Rahmen der bestehenden \nStrukturen im Kantonsspital erscheint auf den ersten Blick sinnvoller. Eine Festlegung des \nAnbieters wird im Vorstosstext aber bewusst vermieden, um die pragmatischste und \nkostengünstigste Lösung zu ermöglichen.  \n \nVerschiedene Votant:innen in der Ratsdebatte im Oltner Parlament zum Prüfungsauftrag \nhaben angemerkt, dass primär der Kanton für das entsprechende Leistungsfeld \nverantwortlich wäre und erst sekundär, falls der Kanton dem nicht nachkommt, die Stadt \nOlten verantwortlich wäre. Aus der Beantwortung der kleinen Anfrage (RRB 2023/1872) und \ndem Auftrag (RRB 2024/1540) sowie in Anbetracht der geplanten Sparmassnahmen wird \ndeutlich ersichtlich, dass seitens Kantons in absehbarer Zeit keine Übernahme dieses \nLeistungsfeldes zu erwarten ist. Falls gewünscht, muss die EG Olten hier selbst aktiv \nwerden, um die Verantwortung für die sexuelle Gesundheit junger Menschen und Menschen \nmit tiefem Einkommen wahrnehmen zu können. \n \nIn einem zweijährigen Pilotprojekt soll ein niederschwelliges, unkompliziertes Testangebot für \nunter 25-Jährige und Personen mit tiefem Einkommen umgesetzt und anschliessend \nausgewertet werden. Eine mögliche Definition von «tiefem Einkommen» könnte anhand der \nBezugsberechtigung einer Kulturlegi formuliert werden, wird aber dem Stadtrat offen-\ngelassen. \n\n1https://www.olten.ch/_doc/4320548  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nEberhard SP betr. Sexuelle Gesundheit.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nEs wurde mit den beiden seinerzeitigen Anbietern, also der Fachstelle seges (sexuelle \nGesundheit Aargau) und dem Kantonsspital Olten Kontakt aufgenommen. Beide Anbieter \nwären bereit, innerhalb der seinerzeitigen Offerte ein Angebot für die Stadt Olten zu machen.  \n \nDer Stadtrat schliesst sich der Einschätzung des Auftraggebers an, dass sich der Kanton auf \nGrund der geschilderten Umstände nicht an einer Testung beteiligen würde. Das \nSparprogramm und die zitierten RRB zeigen eine eindeutige Haltung. Mit dem vorliegenden \nAuftrag geht es demnach um einen Alleingang der Stadt Olten, bei welchem sich die \nPatientinnen und Patienten ausweisen müssten resp. ihren Wohnort nachweisen müssten. \nEin anonymer Test wäre somit nicht möglich, da sonst auch Personen aus anderen \nGemeinden subventioniert werden. \n \nDer Stadtrat vertritt darum weiterhin die Haltung, dass es sich beim fraglichen Angebot um \neine Aufgabe des Kantons handelt. Angesichts der knappen personellen und finanziellen \nMöglichkeiten der Stadt Olten erscheint ein Aufbau einer solchen Teststelle nicht prioritär. \nDaher empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag für nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n              \n\n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-008 25-03-03\\25-03-03 pr Interpell. Vega SP JSP betr. \nStandplatz Fahrende.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 3. März 2025      Prot.-Nr. 055 \n \n \nInterpellation Tobias Vega (SP/JSP) betr. Standplatz für Fahrende/Beantwortung \n \nAm 26. November 2024 hat Tobias Vega (SP/JSP) folgende Interpellation zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender konkreter Fragen: \n \n\n1. Welche Flächen im Besitz der Stadt Olten könnten als Standplatz für Fahrende \ninfrage kommen? \n \n\n2. Welche dieser Flächen könnte kurzfristig mit grundlegender Infrastruktur ausgestattet \nwerden, um eine Nutzung zu ermöglichen? \n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, eine dieser Flächen dem Kanton Solothurn zur Verfügung zu \nstellen? Falls nein, warum nicht?  \n \n\n4. Welche Gespräche hat der Stadtrat bislang mit dem Kanton Solothurn geführt, um \nStandorte für Fahrende in Olten zu prüfen? \n \n\n5. Wie rasch kann der Stadtrat aktiv werden und einen Standortvorschlag präsentieren \nund die Machbarkeit klären?  \n\n \nBegründung: \n \nDer Bund und die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, Standplätze für Fahrende \nbereitzustellen. Dennoch scheitert die Umsetzung oft an lokalem Widerstand. Ein \naktuelles Beispiel ist Härkingen, wo sich die Gemeindeversammlung und der \nGemeindepräsident gegen einen möglichen Standplatz in der Industrie ausgesprochen \nhaben. Diese Absage verdeutlicht erneut, wie schwierig es ist, die dringend benötigten \nStandplätze in der Region zu schaffen. Die Fahrenden stehen deshalb weiterhin vor der \nHerausforderung, ihre Lebensweise ohne ausreichende Infrastruktur auszuüben, was \nhäufig zu Konflikten und unhaltbaren Zuständen führt. \n \nDie Stadt Olten könnte hier eine aktive Rolle übernehmen und durch die Prüfung und \nBereitstellung eines geeigneten Standorts eine Lösung anbieten. Als wichtiger Ort im \nKanton Solothurn hat Olten die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und zu einer \nnachhaltigen Verbesserung der Situation beizutragen.  \n \nHistorische Verantwortung und gesellschaftliche Verpflichtung \n \nDie Schweiz hat eine lange und erschreckende Geschichte im Umgang mit Fahrenden \nDiese reicht von systematischen Diskriminierungen bis hin zu staatlich geförderten \nProgrammen, die das Ziel hatten, die Lebensweise der Fahrenden und ihre Kultur zu \nunterdrücken. Als Gesellschaft tragen wir eine historische Verantwortung, dieser Fehler \nder Vergangenheit anzuerkennen und aktiv daran zu arbeiten, ähnliche \nUngerechtigkeiten in der Gegenwart zu vermeiden. Die Bereitstellung von Standplätzen \nfür Fahrende ist nicht nur eine praktische Notwendigkeit, sondern auch ein Akt der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-008 25-03-03\\25-03-03 pr Interpell. Vega SP JSP betr. \nStandplatz Fahrende.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWiedergutmachung und ein Schritt hin zu einem respektvollen und inklusiven \nMiteinander.  \n \nDie Stadt Olten und der Kanton Solothurn haben die moralische und gesellschaftliche \nPflicht, den Jenischen und allen Fahrenden Lebensrealitäten zu schaffen, die ihre \nkulturelle Identität respektieren und fördern. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass \nauch diese Gruppen ein Recht auf Raum, Selbstbestimmung und ein menschenwürdiges \nLeben haben.» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nWie der Interpellant richtig bemerkt, handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung von \nBund und Kantonen, Standplätze für Fahrende bereitzustellen. Der Kanton Solothurn ist \ndenn auch seit mehreren Jahren auf der Suche nach Standorten für Halteplätze für \nSchweizer Jenische und Sinti mit fahrender Lebensweise. Im vergangenen Herbst \nzeichneten sich neben dem bestehenden Durchgangsplatz in Grenchen aus Sicht des \nKantons zwei geeignete Standorte für Durchgangs- bzw. Standplätze ab, in Biberist und \nHärkingen, ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes. Am 11. und 13. November 2024 \nfanden vor Ort Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung statt; es zeichnet sich ab, \ndass auch in eher ländlichen Gebieten und auf dem Kanton gehörenden Arealen die \nEinrichtung solcher Standplätze insbesondere bei der Nachbarschaft nicht auf einhellige \nUnterstützung stösst. \n \nIm Gegensatz zu den eher ländlichen Gebieten, in welchen der Kanton derzeit (eigene) \nStandorte prüft, stehen im bereits dichten Stadtgebiet von Olten, das im Zuge der laufenden \nOrtsplanungsrevision in den kommenden Jahren eine weitere Verdichtung am gut \nerschlossenen Verkehrsknotenpunkt erfahren soll, weder geeignete städtische noch \nkantonale Flächen zur Verfügung, die einerseits eine gute individuelle Erschliessung und \nandererseits eine Lage ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes aufweisen würden. \nDer Stadtrat sieht sich somit nicht in der Lage, gemäss den Vorstellungen des Interpellanten \ndem Kanton einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Sollte dies auf einem privaten \nAreal der Fall sein, ist der Stadtrat bereit, zusammen mit dem Kanton eine Eignung für einen \nStandplatz für Fahrende zu prüfen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:              Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 064 \n \n\nAuftrag Muriel Jeisy Fraktion Mitte/GLP/EVP und MU betr. Verursachergerechte \nAbfallgebühren \n\n \nVorstosstext \n\n \nDer Stadtrat wird gebeten, im Jahr 2025 die Gebührenhöhe der Grundgebühr sowie die Tarife \nfür Kehrichtsäcke, Kehricht- und Sperrgut-Container-Band, Sperrgut-Gebührenmarke, \nverschiedenen Grüngut-Bänder und Grüngut-Jahressvignetten zu prüfen und entsprechenden \ndem Kostendeckungsprinzip anzupassen.  \n \nBegründung \n \nDie als Spezialfinanzierung geführte Abfallrechnung weist Guthaben gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt von mehr als einer Jahresgebühr (2.2 Mio. Franken) aus. Mit den \nim Budget 2025 und Finanzplan vorgesehen Investitionen (Grüngut, elektrische \nKehrichtfahrzeuge, Entsorgungsstationen) wird sich das Guthaben gemäss Angaben im \nFinanzplan 2025-2031 voraussichtlich bis Ende 2026 auf 0.6 Mio. Franken reduzieren. \nSpätestens dann ist gemäss Stadtrat eine Überprüfung der Gebührenhöhe angezeigt. Wir \nsind der Ansicht, dass hier schon lange zugewartet worden ist und die Überprüfung rascher \nangegangen werden soll, damit die Abfallgebühren auf das Jahr 2026 hin reduziert werden \nkönnen. Der erwähnte Verzicht auf die Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung stellt lediglich \neinen Tropfen auf den heissen Stein dar.  \nBereits mit dem Jahresabschluss 2017 wies die Abfallrechnung ein Guthaben von rund 1.652 \nMio. Franken gegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt aus. Dieses Guthaben resultierte \naus Überschüssen der Gebührenrechnung. Der Stadtrat hat daher am 17. September 2018 im \nNachgang des RPK VOM 1. Juni 2018 beschlossen, die Abfallgebühren per 1. Januar 2019 \num durchschnittlich 5% zu reduzieren. Mit dieser Senkung sollten alle sinnvollen Investitionen \nbezahlt werden und das Guthaben auf rund 126'000 Franken reduziert werden können.  \nDas Guthaben ist jedoch aktuell mit rund 2.2 Franken viel höher, weshalb eine erneute \nPrüfung (Grundgebühr eingeschlossen) angezeigt erscheint. Weiteres Zuwarten wird dem \nKostendeckungsprinzip nicht gerecht. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der \nGesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht \noder nur geringfügig übersteigen darf. Das Kostendeckungsprinzip beruht nicht auf einer \neigenen verfassungsrechtlichen Grundlage, sondern ergibt sich aus dem Wesen der \nKausalabgabe. Das Kostendeckungsprinzip hat verfassungsrechtliche Verbindungen zum \nVerhältnismässigkeitsprinzip und zum Willkürverbot. Es gilt neben dem Legalitätsprinzip und \nzum Äquivalenzprinzip bei Gebühren und ist entsprechend zu beachten. Momentan verlangt \ndie Stadt nach wie vor zu hohe Abfallgebühren.  \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Abfallgebühren sind gemäss Art. 148 des Gesetzes über Wasser, Boden und \nAbfall (GWBA) verursachergerecht zu erheben. \n \nArt. 148 Abs. 1: Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen treffen die Einwohnergemeinden \neine Regelung, die von den Verursachern und Verursacherinnen Gebühren in Abhängigkeit \nvon der Menge des Abfalls erhebt. Sie können die ihnen verbleibenden Entsorgungskosten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ndurch eine Grundgebühr abdecken. Der Gesamtertrag der Gebühren darf die Kosten der \nEntsorgung nicht übersteigen. \n \nDas Gesetz selbst macht bezüglich Schwankungsreserven keine Aussagen. Im Sinne von \nlangfristig stabilen Gebühren macht eine gewisse Schwankungsreserve (Überfinanzierung) \ndurchaus Sinn. Dies insbesondere darum, weil grosse Investitionsvorhaben (Bsp. neue \nelektrische Kehrichtfahrzeuge) nicht durch einen Jahres-Cashflow aus der Abfallrechnung \nfinanziert werden können. Überfinanzierungen werden zu Lasten des steuerfinanzierten \nHaushalts verzinst, Unterfinanzierungen werden zu Gunsten des steuerfinanzierten Haushalts \nverzinst. Der Stadtrat geht mit der Auftraggeberin einig, dass ein zu hohes Guthaben \ngegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt weder aus Sicht der Abfallrechnung noch aus \nSicht des steuerfinanzierten Haushalts Sinn macht. \n \nPer Ende 2023 betrug das Guthaben der Spezialfinanzierung Abfall gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt rund 2.49 Mio. Franken was in etwa 1.2 Jahresumsätzen \nentspricht. Grund für das sehr hohe Guthaben ist, dass das im Jahr 2023 eingeplante \nvollelektrische Kehrichtfahrzeug erst im Jahr 2024 ausgeliefert werden konnte. Eine \naktualisierte Planrechnung zeigt, dass das Guthaben bereits wieder auf 1.85 Mio. Franken \nreduziert wird. Im Budget 2025 ist ein weiteres vollelektrisches Kehrichtfahrzeug vorgesehen. \nAufgrund des Ausschreibe- und Bestellprozesses wird die Auslieferung jedoch erst im Jahr \n2026 erfolgen. Ebenso dürfte das im Jahr 2028 geplante Fahrzeug erst im Jahr 2029 \nausgeliefert werden können. Die Tiefbauinvestitionen (Grüngut/Unterflurstationen) wurden je \num die Hälfte reduziert. Die Realisierung dieser Vorhaben ist jedoch offen. In der \nErfolgsrechnung sind besonders die Entsorgungskosten (Kostenart 312) sehr volatil und \nmarktabhängig. Zurzeit ist die Nachfrage nach rezyklierten Materialien eher rückläufig, was \ndazu führt, dass anstelle eines Erlöses mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden muss. Bei \nden Erlösen muss – wie sich die Entwicklung der Jahre 2021 – 2024 zeigt, eher mit tieferen \nErlösen gerechnet werden. Der Erlös aus Kehrichtgebühren betrug in den letzten 4 Jahren \n(2021-2024) rund 1.94 Mio. Franken. In einem Update der Finanzplanung wurde das \nentsprechend berücksichtigt. \n \nEine Nachjustierung des Finanzplans im Bereich Abfall zeigt, dass ohne die Senkung der \nAbfallgebühren und unter Berücksichtigung aller geplanten Investitionen das Guthaben bis \nEnde 2029 nahezu aufgebraucht sein wird.  \n \nIm Sinne einer vorgezogenen Finanzplanung beantragt der Stadtrat den Auftrag als erheblich \nzu erklären und vertieft zu prüfen. Ob eine Gebührenreduktion vorgenommen wird; bleibt aber \nSache der Exekutive. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion  \n\nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n\nFINANZPLAN SPEZIALFINANZIERUNG ABFALL IST EINWOHNERGEMEINDE DER STADT OLTEN\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nPlanbilanz Abfallrechnung (SF 7301)\n\nFinanzvermögen Abfall 103'623 122'177 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774\n\nGuthaben bei Stadt 1'953'439 2'222'271 2'486'121 1'849'995 1'676'995 724'965 803'414 882'648 112'675 185'002 258'052\n\nVerwaltungsvermögen Abfall 1'737'948 1'778'587 1'689'107 2'385'843 2'508'556 3'291'268 3'023'980 2'756'692 3'254'405 2'902'117 2'549'829\n\nTotal Aktiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\nFremdkapital Abfall 237'806 269'716 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230\n\nGuthaben der Stadt\n\nEigenkapital Abfall 3'557'204 3'853'319 4'033'772 4'094'382 4'044'094 3'874'776 3'685'938 3'497'885 3'225'623 2'945'662 2'666'425\n\nTotal Passiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nInvestitionsrechnung ab 2024 / CHF (Cashabluss)\n\nInvestitionen Fahrzeuge (ND 15 Jahre), 26/28 inkl. Kran 386'342 -55'142 688'768 850'000 850'000\n\nInvestitionen Tiefbauten (ND 40 Jahre) 363'209 211'916 29'945 177'757 300'000 200'000\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nKosten 1'924'588 1'880'713 1'937'742 1'982'125 2'144'788 2'262'088 2'272'088 2'272'088 2'357'088 2'357'088 2'357'088\n\nErlöse -2'264'815 -2'176'829 -2'118'195 -2'042'736 -2'094'500 -2'092'770 -2'083'250 -2'084'034 -2'084'826 -2'077'127 -2'077'850\n\nSaldo (+ Auwandüberschuss / - Gewinn) -340'227 -296'116 -180'453 -60'610 50'288 169'318 188'838 188'054 272'261 279'961 279'238\n\nOperativer Cashflow (+ Cashloss / - Cashflow) -414'898 -411'800 -299'879 -230'398 -127'000 -97'970 -78'450 -79'234 -80'026 -72'327 -73'050\n\nUmsatzrentabilität (Gewinn / Ertrag) 15% 14% 9% 3% -2% -8% -9% -9% -13% -13% -13%\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 436'150 421'930 435'200 440'000 440'000 440'000 450'000 450'000 450'000 450'000 450'000\n\n304 Zulagen 742 1'564 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000\n\n309 Übriger Personalaufwand 3'122 2'209 3'004 2'941 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000\n\n310 Material- und Warenaufwand 59'533 51'541 55'659 41'879 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000\n\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 528 663 265 2'284 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500\n\n312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV 604'930 594'935 609'712 596'642 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000\n\n313 Dienstleistungen und Honorare 292'522 273'935 278'812 257'746 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 73'543 52'813 68'722 77'539 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 133'273 125'303 124'449 137'695 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000\n\n318 Wertberichtigung auf Forderungen -585 1'267 1'424 1'739 1'300\n\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 641 767 653 744 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000\n\n330 Abschreibungen Sachanlagen VV 74'671 115'684 119'426 169'788 177'288 267'288 267'288 267'288 352'288 352'288 352'288\n\n351 Einlagen Fonds/SF EK (Gewinn) 340'227 296'116 180'453 60'610\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 65'568 65'488 65'193 70'667 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800\n\n391 Dienstleistungen 80'818 72'126 71'867 74'500 74'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n393 Betriebs- und Verwaltungskosten 99'874 102'053 102'614 106'400 107'400 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000\n\n394 Interne Verrechnung Zinsen- und Aufwand\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen -2'013'411 -1'925'827 -1'948'040 -1'871'594 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000\n\n425 Erlös aus Verkäufen -200'256 -200'765 -108'619 -107'986 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000\n\n426 Rückerstattungen und Kostenbet. -4'998 -3'003 -4'526 -11'229 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000\n\n429 Übrige Entgelte -23'896 -28'346 -27'378 -27'066 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000\n\n451 Entnahmen Fonds und SF des EK (Verlust) -50'288 -169'318 -188'838 -188'054 -272'261 -279'961 -279'238\n\n494 Interne Verrechnung Zinsen und Finanzaufwand -22'254 -18'888 -29'631 -24'861 -18'500 -16'770 -7'250 -8'034 -8'826 -1'127 -1'850\n\n* Rechnung 2024 korrigiet um kalk. Abschreibungen und Zinsen, schraffierte Bereiche noch nicht abgerechnet\n\nIn Franken\n\n\n