do Beilage 3 Erläuterungen

text: \n \n\n \n \n \n \n\nWinznau, 7. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArbeitsgruppe Reorganisation ZAO (ArG ZAO) \n \n \n\nTotalrevision der Statuten \nZweckverband Abwasserregion Olten (ZAO) \n\n \n \n\nEntwurf der Arbeitsgruppe (Stand 1. März 2021, Version 2) \n \n \n\nErläuterungen zum Entwurf \n \n \n\nzuhanden Verbandsgemeinden \n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\n 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n   Seite \n\n1.  Ausgangslage 3 \n\n2.  Resultate aus dem Vernehmlassungsverfahren 5 \n 2.1 Allgemeine Bemerkungen 5 \n\n 2.2 Stellungnahmen zu den einzelnen Paragraphen 7 \n\n3.  Einleitende Bemerkungen 12 \n\n4.  Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen 13 \n A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 13 \n\n  § 1 Name und Sitz 13 \n  § 2 Zweck 13 \n  § 3 Mitgliedschaft 13 \n  § 4 Bekanntmachungen 14 \n\n B. ORGANISATION 14 \n\n 1. Allgemeines 14 \n\n  § 5 Organe 14 \n 2. Delegiertenversammlung 14 \n\n  § 6 Zusammensetzung und Stimmenverteilung 14 \n  § 7 Einberufung 16 \n  § 8  Wahlbefugnisse 16 \n  § 9 Weitere Zuständigkeiten 17 \n  § 10 Verhandlungen 18 \n  § 11 Beschlussfassung 18 \n 3. Vorstand 19 \n\n  § 12 Zusammensetzung 19 \n  § 13 Einberufung 20 \n  § 14 Zuständigkeit 20 \n 4. Geschäftsführung 21 \n\n  § 15 Zuständigkeit und Organisation 21 \n 5. Rechnungsprüfungskommission/Revisionsstelle 22 \n\n  § 16 Wahl und Befugnisse 22 \n 6. Stimmberechtigte der Verbandsgemeinden 22 \n\n  § 17 Politische Rechte der Stimmberechtigten 22 \n  § 18 Ausschluss vom Referendum 23 \n 7. Mitwirkungsrechte der Verbandsgemeinden 24 \n\n  § 19 Zustimmung zu den Beschlüssen der Delegiertenversammlung 24 \n C. ANLAGEN 24 \n\n  § 20 Anlagen des Verbandes 25 \n  § 21 Private Anschlüsse 25 \n  § 22 Anlagen der Verbandsgemeinden 25 \n  § 23 Sicherstellung des Anlagebetriebes 26 \n D. KOSTENTEILER 26 \n\n  § 24 Kosten des ZAO 26 \n  § 25 Kostenteiler 26 \n  § 26 Festlegung des Kostenteilers und Verwendung von Überschüssen 27 \n E. AUFNAHME WEITERER MITGLIEDER 27 \n\n  § 27 Zuständigkeit 27 \n F. AUFSICHT UND STREITIGKEITEN 28 \n\n  § 28 Aufsicht und Beschwerden 28 \n  § 29 Vermögensrechtliche Streitigkeiten 28 \n  § 30 Schlichtungsverfahren 28 \n G. HAFTUNG, AUSTRITT UND LIQUIDATION 28 \n\n  § 31 Haftung 28 \n  § 32 Austritt 28 \n  § 33 Auflösung 29 \n  § 34 Liquidation 29 \n H. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 29 \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n 3 \n\n1. Ausgangslage \nUnter dem Begriff „Pendenz 101“ besteht ein Prüfungsauftrag der Delegiertenversamm-\nlung betreffend Teilrevision Statuten ZAO und Organisationsreglement. Ursprung dieses \nAuftrages ist die Unzufriedenheit von gewissen Verbandsmitgliedern über die Organisa-\ntion, welche aufgrund der Grösse sehr schwerfällig erscheint. Der Vorstand ist zweigeteilt, \nmit 14 ordentlichen Mitgliedern, aus denen ein Vorstandsausschuss (VAS) gebildet wird, \num flexibel handlungsfähig zu sein. Es bestehen insgesamt 43 Delegierte, von denen sel-\nten alle an den Delegiertenversammlungen anwesend sind und von denen nur wenige ei-\nnen direkten Draht zu den verantwortlichen Behörden pflegen. Darunter leidet die Partizi-\npation der Verbandsgemeinden. Gestützt auf diesen Hintergrund wurde ein Arbeitspapier \nentworfen, auf dessen Basis der Vorstandsausschuss im Jahr 2015 das Thema aufgriff. \nDas Arbeitspapier sah eine Straffung der Organisation ZAO mit folgenden Massnahmen \nvor: \n \n\n− Beibehaltung der Organisationsform Zweckverband \n\n− Abschaffung des Vorstandsausschusses (VAS) \n\n− Halbierung der Anzahl Delegierten \n\n− Verzicht auf Ersatzdelegierte \n \nDer Vorschlag wurde von einer Mehrheit des VAS abgelehnt und das Geschäft deshalb \nsistiert. \n \nIm Zusammenhang mit einer Nachfrage an der Delegiertenversammlung vom 14. Novem-\nber 2018 betreffend dem Stand der Überarbeitung der ZAO-Strukturen beschloss der VAS, \ndie Pendenz 101 wieder aufzunehmen und beauftragte den Präsidenten vorfrageweise, \ndie Änderung der Rechtsform von aktuell einem Zweckverband in eine öffentlich-rechtliche \nAktiengesellschaft zu prüfen.  \n \nDie Abklärung hat ergeben, dass die Struktur einer öffentlich-rechtlichen Aktiengesell-\nschaft vornehmlich für Unternehmen empfohlen wird, die nebst einem öffentlichen Auftrag \nauch, und vor allem, privatwirtschaftlich tätig sind, sich dabei im freien Wettbewerb befin-\nden und dadurch einem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind. Mit der Wahl der Gesellschafts-\nform einer AG wird das Unternehmen dem politischen Einfluss entzogen und erhält \ndadurch, zumindest hinsichtlich Struktur, gleiche Voraussetzungen wir ihre Mitbewerber. \nDie Abwasserregion Olten hat jedoch ausschliesslich einen gesetzlichen Auftrag wahrzu-\nnehmen. Sie hat in diesem Bereich eine Monopolstellung und ist nicht dem Wettbewerb \nausgesetzt. Bei einer Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft sind die \nEinflussnahme und die Kontrolle der Trägergemeinden nur noch über die Beteiligungs-\nrechte möglich. Dies führt zu einer Entfernung der Gesellschaft, einerseits von der Ge-\nmeinde, andererseits von der Politik. Eine Straffung der Organisation wird dennoch als \nsinnvoll erachtet und empfohlen, weil das derzeitige Gebilde mit einer Vielzahl von Dele-\ngierten, Vorstand und Vorstandsausschuss tatsächlich schwerfällig ist und die Gefahr be-\nsteht, dass die gewählten Delegierten und Vorstandmitglieder sich zu wenig aktiv einbrin-\ngen. \n \nEs wird ein Vorstand von 5 bis max. 7 Personen empfohlen, der von der Delegiertenver-\nsammlung gewählt wird, strategische Aufgaben wahrnimmt und die Geschäftsführung be-\naufsichtigt. Um die Nähe zu den Mitgliedergemeinden wieder her zu stellen, sollen Behör-\ndenmitglieder als Delegierte agieren. Damit kann der Informationsfluss zur Exekutive bes-\nser gewährleistet werden. Zudem soll die Zahl der Delegierten massiv reduziert werden, \n\n\n\n  \n\n \n\n 4 \n\nwobei auf den Minderheitenschutz zu achten ist, damit die Einwohnergemeinde Olten auf-\ngrund ihrer Grösse nicht allein herrschen kann.  \n \nGestützt auf einen Mehrheitsbeschluss im Vorstandsausschuss sowie im Vorstand werden \ndie Grundsatzfrage der Revision und der Rechtsform der Delegiertenversammlung vom \n22. Mai 2019 unterbreitet. Nach einer rege geführten Diskussion wird die Beibehaltung der \nRechtsform und Straffung der Organisation mehrheitlich befürwortet. \n \nAn der Vorstandsausschusssitzung vom 12. Juni 2019 wird die Zusammensetzung der \nArbeitsgruppe „Statutenrevision“ beschlossen. Diese setzt sich wie folgt zusammen: \n \n\n− Präsident, Edi Baumgartner \n\n− Geschäftsführer, Thomas Christmann \n\n− Vertretung aus dem Vorstandsausschuss, Werner Kradolfer \n\n− Vertretung aus dem Vorstand, Fritz Zaucker \n\n− Vertretung der Delegierten, Thomas Lüthi \n\n− Externer Fachberater, Patrik Stadler \n \nZudem wurden die Leitplanken der Revision diskutiert, mit folgendem Ergebnis: \n \n\n− Vorstand, bestehend aus 5 bis 7 Mitgliedern, im Bewusstsein, dass nicht alle Ge-\nmeinden vertreten sind; \n\n− Vorstand erarbeitet die strategischen Ziele z.Hd. der Delegiertenversammlung und \nbeaufsichtigt die Geschäftsführung; \n\n− Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Delegiertenversammlung; \n\n− 7 bis max. 10 Sitzungen pro Jahr; \n\n− Vorstand setzt sich aus Fachkräften aus den Bereichen Technik-, Finanz-, Rechts- \nund Umweltbranche zusammen; \n\n− Ersatzdelegierte werden abgeschafft; \n\n− Jede Gemeinde hat mind. 1 Delegierten; \n\n− Prüfung des Mehrfachstimmrechts; \n\n− Stärkung der Anbindung der Delegierten an die jeweilige Exekutive. \n \nUnter dieser Prämisse hat die ArG, während vier Sitzungen, vorliegenden Entwurf erarbei-\ntet. \n \nDieser Entwurf wurde an der Vorstandssitzung vom 27. April 2020 durch den externen \nFachberater vorgestellt und erläutert. Fragen und entsprechende Antworten, sowie Voten \nder  Vorstandsmitglieder sind in den Bericht eingearbeitet worden.  \n \nIm Anschluss an die Vorstandssitzung wurde der Entwurf dem Kanton (Amt für Gemein-\nden, Amt für Umwelt und Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartements) zur Vorprüfung \ngeschickt. Keines der beteiligten Ämter hatte irgendwelche Vorbehalte oder Änderungs-\nwünsche vorgebracht. \n \nAnschliessend wurden mit Schreiben vom 13. August 2020 sämtliche Verbandsgemeinden \nzur Vernehmlassung eingeladen, wobei alle geantwortet haben.  \n  \n\n\n\n  \n\n \n\n 5 \n\n2. Resultate aus dem Vernehmlassungsverfahren \n\nIm Folgenden werden unter 2.1 die allgemeinen Bemerkungen der Verbandsgemeinden \nund bei Klärungsbedarf mit Bemerkungen der ArG versehen. Anschliessend werden un-\nter 2.2 die konkreten Stellungnahmen zu den einzelnen Bestimmungen zusammenge-\nfasst und die Übernahme oder Ablehnung des Vorschlages kommentiert und begründet. \n \n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n \nRickenbach: \n\nFünf Vorstandsmitglieder sind genügend. Die Anzahl Delegierter mit einer Person pro \nGemeinde ist angemessen. Fakultatives Referendum darf 2 Mio. nicht überschreiten. \n \nLostorf: \n\nDie vom Zweckverband vorgeschlagene Stossrichtung wird unterstützt. Der Zweckver-\nband erfährt eine Stärkung, womit die Gemeinden geschwächt werden. Es muss ein ge-\nwisses Gleichgewicht gefunden werden. \n\nAnm. ArG.: Das Gleichgewicht wird insofern gewährleistet, als dass die Delegiertenver-\nsammlung als Aufsichtsorgan gestärkt werden soll, indem Behördenmitglieder mit ent-\nsprechender Ressortverantwortung und stärkerer Anbindung an die jeweilige Exekutive \ndie Gemeindeinteressen effizienter bei Budget- und Sachvorlagen einbringen können. \n \nStarrkirch-Wil: \n\nDer Gemeinderat hält fest, dass er grundsätzlich mit der Totalrevision einverstanden ist, \naber noch gewisse Vorbehalte vorbringen muss. \n \nWangen bei Olten: \n\nDie sichtbaren Anstrengungen zur Verschlankung der Organisation werden ausdrücklich \ngelobt und die Totalrevision begrüsst. Kritisiert wird das Fehlen eines strukturierten Orga-\nnigramms, mit Darstellung der Gewaltentrennung. Geschäftsleitung muss die operative, \nder Vorstand die strategische Ebene bilden. Delegiertenversammlung die legislative und \ndie Rechnungsprüfungskommission die judikative Ebene. Kostenteiler ist nachvollzieh-\nbar. \n\nAnm. ArG.: § 8 und 9 der Statuten regeln die Wahlbefugnisse und die weiteren Zustän-\ndigkeiten der Delegiertenversammlung. Zudem wird neu, aufgrund der Vorbringungen im \nRahmen der Vernehmlassung in § 22 die Kompetenz zum Erlass der Reglemente, wel-\nche die Sicherstellung des Anlagebetriebes gewährleisten sollen, der Delegiertenver-\nsammlung zugeordnet. Zusammen mit der Budgetkompetenz ist die Delegiertenver-\nsammlung ganz klar Legislativgewalt mit Budgethoheit, analog dem Parlament bei der \nausserordentlichen Gemeindeorganisation.  \n§ 14 regelt die Kompetenzen des Vorstandes, der zwar in Abs. 1 die subsidiäre General-\nkompetenz erhält, aufgrund der Aufzählung von § 8, 9 und 22 diese nur auf Exekutiv-\nebene ausüben kann. Zur Klarstellung wird § 14 Abs. 2 Buchst. c) ergänzt mit „Erlass der \nnotwendigen ausführenden Reglemente“. Auch wenn der Vorstand die strategische \nAusrichtung des Zweckverbandes definieren muss, so geschieht dies immer unter Vorbe-\nhalt der Kreditgenehmigung durch die Delegiertenversammlung, analog dem Verhältnis \nzwischen Gemeinderat/Stadtrat und Gemeindeversammlung/Parlament. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\n 6 \n\nWinznau: \n\nDer angedachten Totalrevision steht der Gemeinderat positiv gegenüber und sieht Chan-\ncen zur Optimierung. Kritisch wird hingegen die Rolle des Vorstandes angesehen, da \ndieser die strategische Führung übernehmen sollte und die fachliche Verantwortung der \nGeschäftsleitung überlassen werden sollte. \n\nAnm. ArG.: Der Vorstand leitet das Unternehmen. Er trägt die Gesamtverantwortung. \nAufgrund der subsidiären Generalkompetenz gemäss § 14 Abs. 1 muss er, je nach dem, \nauch die operative Leitung übernehmen, wenn diese nicht mehr durch einen Geschäfts-\nführer sichergestellt ist. Normalerweise wird sich der Vorstand aber mehr um die strategi-\nsche Ausrichtung der Unternehmung kümmern. Ein ergänzender Hinweis, dass der Vor-\nstand den Verband grundsätzlich in strategischer Hinsicht leitet, kann unnötige Einmi-\nschungen von Vorstandsmitgliedern in die Geschäftsleitung vorbeugen (vgl. Anmerkung \nzu Wangen bei Olten). Der Vorstand muss sich aber einmischen können, wenn er dies \nfür das Wohlergehen der Unternehmung als notwendig erachtet. Dies bedingt die Ge-\nsamtleitungsverantwortung. \n \nOlten: \n\nDie Statutenüberarbeitung, welche eine klare Ausrichtung der Organe auf ihren Zweck \nanstrebt, wird begrüsst. Daher ist die Reduktion der Vertretungen an der Delegiertenver-\nsammlung auf wenige Stimmen und die Verkleinerung des Vorstandes zweckmässig. Die \nFDP der Stadt Olten wünscht den Zusatz, dass der Vorstand den Zweckverband in stra-\ntegischer Hinsicht und die Geschäftsleitung in operativer Hinsicht leitet.  \n\nsiehe Anm. ArG.: zu Winznau und Wangen bei Olten. \n \nRohr: \n\nSinngemäss wird kritisiert, dass der Vorstand zu klein dotiert ist und künftig keine eige-\nnen Gemeindeinteressen mehr vertritt. Zwar wird die Besetzung auch mit Fachpersonen \ngut geheissen, jedoch müssen auch Personen dabei sein, welche die Gemeindeinteres-\nsen vertreten.  Mit der Verkleinerung des Vorstandes besteht die Gefahr, dass die Ge-\nmeinden zu wenig Einfluss haben werden und dass die kleinen Gemeinden keine \nStimme mehr im Vorstand haben. Im Übrigen heisst es künftig Stüsslingen, nicht Stüss-\nlingen-Rohr. \n\nsiehe Anm. ArG.: zu Winznau. Zudem: der Vorstand soll nicht mehr partikulare Gemeind-\neinteressen vertreten, sondern das Gesamtwohl der Unternehmung (Verband) sicherstel-\nlen.  \n \nDulliken und Hauenstein-Ifenthal: \n\nDer Gemeinderat stellt sich insgesamt sehr kritisch zur angedachten Totalrevision. Insbe-\nsondere sei die angedachten Schwächung der Rolle der Verbandsgemeinden nicht an-\ngebracht und vor dem Hintergrund der reibungslosen Abwicklung von bisherigen Ver-\nbandsgeschäften als nicht erforderlich. Eine fundamentale Änderung und Anpassung der \nStatuten sei nicht erforderlich. Zudem fehlt im Prozess der Totalrevision der gemäss § 7 \nder Statuten erforderliche Beschluss der Delegiertenversammlung. Die Nachteile der To-\ntalrevision überwiegen die Vorteile bei Weitem. Es wird ohne Not bewährte Verbands-\nstruktur über Bord geworfen und durch ein Quasiparlament ersetzt.  \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\n 7 \n\n 2.2 Stellungnahmen zu den einzelnen Paragraphen \n \n\nPara-\ngraph \n\nGemeinde Stellungnahme Bemerkungen ArG \n\n§ 3 Mitglied-\nschaft \n\nDulliken  \nHauenstein-Ifenthal \n\nÜber die Aufnahme neuer Mitglieder sollen weiterhin die \nVerbandsgemeinden bestimmen. Zudem soll das qualifi-\nzierte Mehr von 2/3 beibehalten werden. \n\nAuch wenn die Delegiertenversammlung die Aufnahme weiterer Mitglieder beschliessen kann, \nkönnen diese nur Mitglied werden, wenn alle Verbandsgemeinden der Statutenrevision zustim-\nmen. Insofern ist die neue Lösung sogar eine Verschärfung und gleichzeitig auch Klarstellung, in-\nsofern die Delegiertenversammlung den Verbandsgemeinden Antrag auf Statutenrevision infolge \nAufnahme eines neuen Mitgliedes stellen muss. Auf die restlichen Verbandsgemeinden kommen \nkeine Mehrkosten zu, da sämtliche Kosten, die mit dem Neuanschluss verbunden sind, von den \nneu eintretenden Mitgliedern zu tragen sind. Aus diesem Grund können die Eintrittsbedingungen \nauch vom Vorstand bestimmt werden.  \nEntscheid ArG: präzisierende Übernahme mit § 19 \n\nLostorf \n\nBeibehaltung des Quorums, da grosse Auswirkung. \n\nRohr Künftiger Name ist Stüsslingen, nicht Stüsslingen-Rohr  \n\n§ 5 Organe \n\nLostorf \nGeschäftsleitung sollte nicht zum Organ aufgewertet \nwerden, weil gemäss § 15 keine Organqualität. \n\nEs trifft zu, dass gemäss § 15 der Geschäftsführung keine Organfunktion zukommt. Vorgesehen ist \nvielmehr, dass diese die fachgerechte, korrekte Erfüllung des gesetzlichen Auftrages und der sta-\ntutarischen und vom Vorstand definierten Vorgaben sicherstellt. Die vorgesehene Organisation, mit \neinem starken, spezialisierten Vorstand, bedarf kein weiteres Organ in der Person der Geschäfts-\nführung. \nEntscheid ArG: Übernahme \nHinsichtlich Bemerkung zur operativen Leitung durch die Geschäftsführung vgl. Bemerkungen zu § \n14. \n\nWangen bei Olten \nGeschäftsleitung hat die operative Leitung; § 5 soll ent-\nsprechend angepasst werden \n\nTrimbach  \nEinführung der Geschäftsleitung als Organ kann Sinn \nmachen, insbesondere, wenn sie tragende Rolle bei Ent-\nscheidfindung haben soll, muss aber klar geregelt sein \n\nOlten Geschäftsleitung kann nicht Organ sein \n\nDulliken \nHauenstein-Ifenthal \n\nVerbandsgemeinden müssen weiterhin Organqualität \nhaben \n\nDas Gemeindegesetz sieht für Zweckverbände die Organisationsstruktur mit Zweckverbandsver-\nsammmlung (ordentliche Gemeindeorganisation) oder Delegiertenversammlung (ausserordentliche \nGemeindeorganisation) vor (§ 167 GG). Als Organ werden die Zweckverbandsversammlung oder \nDelegiertenversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfungskommission oder Revisionsstelle, \nallfällige Kommissionen sowie Behördenmitglieder, Beamte und Angestellte vorgesehen (§ 171 \nGG). Gemäss herrschender Lehre wird im öffentlichen Recht der Begriff “ Organ“ lediglich mit der \nwesentlichen und oder gesetzlichen Entscheidbefugnis in Verbindung gebracht. Das Gesetz über-\nträgt der Zweckverbandsversammlung bzw. Delegiertenversammlung, dem Vorstand und der \nRechnungsprüfungskommission bzw. Revisionsstelle spezifische, nicht übertragbare Rechte. Sie \nsind somit zwingende Organe eines Zweckverbandes. Die Gemeinden als solches sind hingegen \nnicht als Organ vorgesehen. Schon mit den alten Statuten kommt den Gemeinden keine effektive \nOrganfunktion zu.  Die Einwohnerinnen und Einwohner nehmen ihre Rechte direkt über die Zweck-\nverbandsversammlung oder indirekt über die Delegiertenversammlung war. Zudem stehen den \nStimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner gesetzliche Mitwirkungsrechte zu (§ 170GG). \nDie Gemeinde als Organ ist wesensfremd.  \nEntscheid ArG: Keine Übernahme \n\nTrimbach \n\nVerbandsgemeinden wie auch der Vorstandsausschuss \nmüssen weiterhin ein Organ des ZAO sein \n\n§ 6 Abs. 1 (Zu-\nsammenset-\nzung der Dele-\ngiertenver-\nsammlung \n\nTrimbach \nQuasiverpflichtung eine fachlich qualifizierte und oder an \ndie Exekutive gebundene Person zu delegieren ist nicht \numsetzbar. \n\nDamit die Delegierten die Interessen ihrer Gemeinden effektiv und effizient vertreten können, brau-\nchen sie eine enge Bindung an die Entscheidungsträger, sprich Gemeinderat/Stadtrat. Diese tra-\ngen letztlich die Verantwortung, dass der gesetzliche Auftrag der Abwasserentsorgung in ihrer Ge-\nmeinde wahrgenommen wird. Aus diesem Grund wird empfohlen, NICHT vorgeschrieben (vor-\nnehmlich), dass ein Exekutivmitglied, alternativ ein Behördenmitglied als Delegierter amtet. Erfah-\nrungsgemäss fliessen Informationen aber besser, wenn Behördenmitglieder die Vertretung der Ge-\nmeinden in Zweckverbänden wahrnehmen. \nEntscheid ArG.: Keine Übernahme \n\nDulliken \nHauenstein-Ifenthal \n\nEs muss den Verbandsgemeinden überlassen werden, \nwelche Personen sie delegieren. \n\n\n\n  \n\n \n\n 8 \n\nOlten \n\nVertretung von 2 Stimmen pro Gemeinde, welche je die \nHälfte der Stimmenanteile vertreten ist zweckmässiger, \nda langfristiger Wissensaustausch und Vertrauen besser \nabgestützt. \n\nMit der Stellvertreterlösung, welche zwingend eingeführt werden muss, kann der Wissensaus-\ntausch gleich gewährleistet werden. Gleichzeitig wird eher sichergestellt, dass immer alle Stimmen \nanwesend sind. \nEntscheid ArG.: Keine Übernahme \n\n§ 6 Abs. 2 \n(Stimmenver-\nteilung) \n\nTrimbach \n\nStimmenverteilung wie angedacht nicht zielführend, da \ngrosse Gemeinden eine Sperrminorität besitzen und \nkleine, weil keinen Einfluss, sich  aus der Entscheidfin-\ndung verabschieden. \n\nDie Stimmgewichtung nimmt zwar für gewisse Gemeinden theoretisch ab, faktisch wird sie aber \nden tatsächlichen Beteiligungen angepasst. Um Anträge abzulehnen, bedarf es mind. 51% der \nStimmen. Eine Sperrminorität von Olten alleine mit 37,93% liegt nicht vor. Und für Zustimmung von \nAnträgen, braucht es nebst mind. 51% der Stimmen auch noch mind. 6 zustimmende Mitglieder. \nDas bedeutet, dass die Hälfte der Verbandsgemeinden, 6 an der Zahl, einem Antrag zustimmen \nmüssen, damit dieser als angenommen gilt, womit ein starker Minderheitenschutz eingebaut wird, \nvergleichbar mit Volks- und Ständemehr.  \nZudem ist eher gewährleistet, dass mit dem neuen System alle Gemeinden ihre Stimmen vollstän-\ndig in der Delegiertenversammlung vertreten haben. Heute führt eine Absenz von einem Delegier-\nten einer kleinen Gemeinde zu einem prozentual massiven Stimmenverlust.  \nEntscheid ArG.: Keine Übernahme \n\nDulliken \nHauenstein-Ifenthal \n\nVerkleinerung der Delegiertenversammlung ist nicht \nsinnvoll \n\nRohr allenfalls 3% Entscheid ArG.: Keine Übernahme \n\nHägendorf \n\n20 Delegierte mit 1 Stimme à 5%: \n13 Gemeinden mit einer Stimme \n7 Delegierte mit 1 Stimme nach Anteil Betriebskostentei-\nler \n\nJede Verbandsgemeinde hat nur eine Delegierte bzw. einen Delegierten, mit entsprechender \nStimmkraft gemäss Kostenteiler. \nEntscheid ArG.: Keine Übernahme \n\nWangen bei Olten 5%, weil schwierig geeignete Delegierte zu finden \n\n§ 7 Einberu-\nfung \n\nStarrkirch-Wil \n21 Tage anstelle 14 Tage, weil zu kurz um allfällige Ge-\nschäfte und Mandatierung im Gemeinderat traktandieren \nzu können \n\nDa die Gemeinderäte nicht wöchentlich tagen, kann die 14 tägige Frist tatsächlich zu kurz bemes-\nsen sein und könnte die angestrebte stärkere Bindung der Exekutivbehörde erschweren. \nEntscheid ArG.: Übernahme \n\nLostorf \n\n§ 9 Weitere \nZuständigkei-\nten \n\nTrimbach \nMöchten die zwingende Zustimmung von 2/3 der Ver-\nbandsgemeinden bei gewissen Geschäften der Delegier-\ntenversammlung beibehalten. Verweis auf § 7 alte Statu-\nten. \n\nDa die Aufnahme weiterer Verbandsmitglieder die Anzahl Delegierte beinflusst, muss ein solcher \nBeschluss von allen Verbandsgemeinden getroffen werden (nicht 2/3). Bei der Übernahme der al-\nten Bestimmung von § 7 der alten Statuten wäre neu, dass Beteiligungen an Unternehmen sowie \n„einfache“ Statutenrevision von 2/3 der Verbandsgemeinden angenommen werden muss. \nEntscheid ArG.: präzisierende Übernahme mit § 19 \n\n§ 11 Bes-\nschlussfas-\nsung (sinnge-\nmäss) \n\nDulliken \nHauenstein-Ifenthal \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n 9 \n\n§ 12 Abs. 1 An-\nzahl Vorstands-\nmitglieder \n\nRickenbach Fünf Personen sind genügend. Entscheid ArG.: Übernahme von sieben Personen, da mehrheitlich mehr als fünf gewünscht wird. \n\nStarrkirch-Wil \nFünf Personen sind genügend, sofern diese spezifisches \nFachwissen ausweisen. \n\nLostorf Einverstanden mit fünf Personen. \n\nOlten Fünf Fachpersonen  zwingend erforderlich.  \n\nWangen bei Olten \nZur breiteren strategischen Abstützung sollte der Vor-\nstand mind. 7 Mitglieder zählen.  \n\nHägendorf 7 Mitglieder \n\nKappel 7 Mitglieder um breiter abgestützt zu sein. \n\nWinznau \n7 Mitglieder, damit die Verbandsgemeinden angemes-\nsen vertreten sind. \n\nRohr Fünf Mitglieder sind zu wenig. \n\nTrimbach \n\nReduktion in der gewählten Art nicht zielführend. Reduk-\ntion kann Sinn machen, bedarf aber Sicherung, damit \ndie drei grössten Gemeinden nicht auch gleich noch den \nVorstand bestimmen. Sicherung bspw. durch Wahl-\nkreise. \n\nDie mit dieser Stellungnahme einhergehende Präferenz der lokalen Zugehörigkeit spielt mit dem \nneuen System, welches ein Vorstand mit entsprechender Fachkenntnis vorsieht, keine Rolle mehr. \nDer Vorstand hat unabhängig von Partikularinteressen, einzig im Sinne des Gesamtinteresses des \nZAO zu befinden. \nEntscheid ArG.: keine Übernahme \n\nStüsslingen Möchte an alter Ordnung festhalten. \n\nDulliken \nHauenstein-Ifent-\nhal \n\nMöchte an alter Ordnung festhalten, weil sich diese be-\nwährt hat und hohe politische Akzeptanz geniesst. \n\n§ 12 Abs. 2 \nWahlvorausset-\nzungen \n\nWinznau \nAls strategisches Gremium bedarf es kein qualifiziertes \nFachwissen über die operativen und betrieblichen Auf-\ngaben;  \n\nWie einleitend bemerkt, hat der Vorstand statutarisch, als auch vom Gesetz vorgesehen, die Ge-\nsamtleitung des Verbandes  zu verantworten (subsidiäre Generalkompetenz) . Damit diese Verant-\nwortung wahrgenommen werden kann, muss entsprechendes Fachwissen vorhanden sein.  \nAn der Wahlvoraussetzung der Wohnsitzpflicht bzw. Anstellung in einer Verbandsgemeinde soll \nfestgehalten werden, da eine regionale Verbundenheit als Vorteil erachtet wird.  \nEntscheid ArG.: Keine Übernahme \n\nLostorf \nDie gleichmässige regionale Verankerung ist nicht von \nzentraler Bedeutung. Entscheidend ist die Kompetenz \nder Vorstandsmitglieder. \n\nOlten \nkeine Wohnsitzpflicht; fachliche Kompetenz ist massge-\nbend. \n\nRohr \n\nNebst dem notwendigen Fachwissen, braucht es auch \nMitglieder, welche die Gemeindeinteressen einbringen. \n\nVorstand soll entpolitisiert werden und sich ausschliesslich um das Wohl der Unternehmung küm-\nmern. Für die Gesamtleitung der Unternehmung spielen politische Argumente bzw. partikulare Ge-\nmeindeinteressen weniger eine Rolle, da die gesamte Abwasserthematik sowohl vom Bund als \nauch vom Kanton sehr umfassend geregelt ist. Für das Einbringen von Gemeindeinteressen sind \ndie Delegierten auf der Legislativebene zuständig. \nEntscheid ArG.: Keine Übernahme \n\n§ 12 Abs. 3  Hägendorf \n\nDer Präsident bzw. die Präsidentin des Vorstandes sollte \nan der Delegiertenversammlung welche rein politisch \nsein sollte, kein Stimmrecht haben. \n\nOhne Stimmrecht kann der oder die Präsident/in die Delegiertenversammlung nicht leiten. Gemäss \nGemeindegesetz muss der oder die Präsident/in den Stichentscheid bei Stimmengleichheit fällen \nkönnen. Diese Bestimmung ist laut Amt für Gemeinden unumstösslich. Es bräuchte somit einen \nzusätzlichen Präsidenten bzw. Präsidentin, welche dann aber weniger Dossierkenntnisse besitzt. \nEntscheid ArG.: Keine Übernahme \n\n§ 12  \nWinznau \n\nZusätzlicher Abs. 4: Standortgemeinde, Stadt Olten, Be-\nzirk Olten, der Bezirk Gäu und der Bezirk Niederamt sind \nmit mindestens 1 Mitglied im Vorstand vertreten \n\nJede zusätzliche statutarische Wahlvoraussetzung schränkt die Zahl geeigneter Fachpersonen \nein.  \nEntscheid ArG.: Keine Übernahme \n\nTrimbach Einführung von fünf Wahlkreisen  \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n 10 \n\n§ 13 Abs. 2 Wangen bei Olten \n\nEinladung erfolgt mindestens 10 Tage im Voraus, sowie \nauf Gemeindeebne üblich. \n\nDie Einladungsfrist sollte dem Vorstand selber überlassen werden. In den Statuten wird lediglich \ndie gesetzliche Mindestfrist von 3 Tagen (§ 24 Abs. 2 GG) wiederholt.  Längere Einladungsfristen \nsind immer möglich. \nEntscheid ArG.: Keine Übernahme \n\n§ 14 Zuständig-\nkeit \n\nWinznau \n\nNeuer Abs. 2: Der Vorstand führt den Verband strate-\ngisch und amtet als politisches Gremium. Damit soll si-\nchergestellt werden, dass der Vorstand eine langfristige \nPlanung erstellt und ein regelmässiger Austausch mit \nden Verbandsgemeinden erfolgt. \n\nAufgrund der vorgeschlagenen Organisation mit den entsprechenden Kompetenzen ist es eigent-\nlich unbestritten, dass der Vorstand auf der Basis einer langfristigen Planung, im Rahmen der ge-\nsetzliche Vorgaben strategische Ziele definiert, welche dann von der Delegiertenversammlung mit-\ntels Zustimmung sanktioniert werden können und von der Geschäftsführung umgesetzt werden \nmüssen. Der Vorstand hat aber, aufgrund der subsidiären Generalklausel von Abs. 1 je nach dem \nauch operative Aufgaben zu übernehmen.  \nSelbstverständlich ist es unerlässlich, dass der Vorstand eines Zweckverbandes eine gewisse poli-\ntische Affinität hat und vor allem bei grossen Projekten den Kontakt mit den Verbandsgemeinden \nvia den Delegierten pflegt. Ein weiterer Grund, weshalb Exekutiv- oder Behördenmitglieder als De-\nlegierte amten sollten. \nMit der Statutenrevision soll der Zweckverband bis zu einem gewissen Grad entpolitisiert werden \nund zumindest auf der Ebene des Vorstandes vorwiegend aus Fachpersonen, mit entsprechender \nQualifikation (Führungs-  Leitungs- und entsprechende politische Erfahrung). Die Verantwortung \nentsprechend qualifizierte Personen zu bestimmen liegt bei der Delegiertenversammlung.   \nEntscheid ArG.: Übernahme in dem Sinne, dass der Vorstand den Verband „grundsätzlich in stra-\ntegischer Hinsicht“ führt. \nEntscheid ArG.: Ergänzung von Abs. 2 Buchst. d) im Sinne der Klarstellung „Erlasss der notwendi-\ngen ausführenden Reglemente“. \nDie Rechenschaftsablage ist mit der Rechnung und dem Geschäftsbericht, welche von der Dele-\ngiertenversammlung genehmigt werden müssen schon heute gewährleistet. Bei grösseren Investi-\ntionen werden die finanziellen Folgen schon heute aufgezeigt, so dass die Verbandsgemeinden \nPlanungssicherheit für allfällige Gebührenanpassungen haben.   \nEntscheid ArG.: Keine Übernahme \n\nOlten \n\nDer Vorstand leitet den Verband in strategischer Hin-\nsicht. \nRechenschaftsablage über Budget und absehbare In-\nvestitionen um auf Änderungen der finanziellen Belas-\ntung reagieren zu können. \n\n§ 15 Geschäfts-\nleitung \n\nOlten \n\nDie Geschäftsleitung leitet den Verband in operativer \nHinsicht \n\n§ 17 politische \nRechte der \nStimmberechtig-\nten \n\nStarrkirch-Wil \n\nFür das fakultative Referendum sind 1/10 der Stimmbe-\nrechtigten utopisch. 1/30 würde in etwa dem Quorum für \ndas fakultative Referendum der Stadt Olten entspre-\nchen, welche mit der ausserordentlichen Gemeindeorga-\nnisation der Organisation des Zweckverbandes näher \nsteht als die ordentliche Gemeindeorganisation. \n\nAufgrund der Organisation des ZAO mit Delegiertenversammlung hat der Zweckverband schon \nvon Beginn weg gemäss § 167 GG die ausserordentliche Organisationsform gewählt. \nEntscheid ArG.: Reduktion des Quorums auf 1/30 \n\nLostorf \n1/10 der Stimmberechtigten für die Ergreifung des fakul-\ntativen Referendums wird als sehr hoch bewertet \n\n§ 18 Ausschluss \nvom Referen-\ndum \n\nLostorf 3 Mio  Entscheid ArG.: Reduktion der Referendumsgrenze auf 3 Mio.  \n\nHägendorf 3 Mio \n\nWinznau 3 Mio \n\nWangen bei Olten 2.5 Mio \n\nRickenbach 2 Mio \n\nRohr 5 Mio sind zu hoch \n\nOlten 4 Mio \n\n§ 20 Private An-\nschlüsse \n\nOlten \n\nEine Gebührenabtretung ist nicht korrekt. Die Mitglieder \nzahlen die gesamten Kosten, damit Verband keine Ge-\nbühren erheben muss. Möglich wäre allenfalls eine fixe \nAnschlussgebühr, zusätzlich zu der Gebühr der Ge-\nmeinde.  \n\nVorschlag der zusätzlichen Gebühr führt zwar wegen den Mehrkosten zu einem gewollten negati-\nven Anreiz. Dennoch gibt es Situationen, welche einen Direktanschluss nahelegen, wenn bspw. \neine Strasse direkt neben dem Sammelkanal verläuft. Eine pönale Gebühr wäre hier wohl unge-\nrecht.  \nProbleme gibt es auch bei der Bemessung der Gebühr: wie wird das Kostendeckungs- und Äqui-\nvalenzprinzip bei einer zusätzlichen Gebühr noch gewährleistet?  \n\n\n\n  \n\n \n\n 11 \n\nEntscheid ArG.: Keine Übernahme; d.h. die Gemeinden erheben die Anschlussgebühr gemäss ih-\nren Reglementen und treten diese mit dem Anschlussgesuch an den ZAO ab. \n\n§ 21 Anlagen \nder Verbandsge-\nmeinden \n\nLostorf \nDie Handhabung der Haftungsbestimmungen für Schä-\nden an den Anlagen des ZAO, sind mit den Gemeinden \nrechtzeitig abzusprechen. \n\nFür die Haftung der Gemeinden gilt das Verantwortlichkeitsgesetz, welches die Haftungsbestim-\nmungen abschliessend regelt. § 21 ist somit zwar klärend, aber nicht abschliesssend und somit le-\ndiglich deklaratorischer Natur.  \n\n§ 22 Sicherstel-\nlung des Anlage-\nbetriebs \n\nArG \nÄnderung der Regelungskompetenz Entscheid ArG.: Erlass von entsprechenden Reglementen durch die Delegiertenversammlung;  \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n 12 \n\n3. Einleitende Bemerkungen \n \nMit einer Totalrevision wird in der Regel die gesamte Systematik eines Erlasses ver-\nändert. Das führt dazu, dass Sachverhalte eines Paragraphen auseinandergerissen \nund Sachverhalte verschiedener Paragraphen in einem zusammengefügt werden kön-\nnen. Eine synoptische Darstellung, mit der alt und neu in einer Tabelle visualisiert wird, \nist dementsprechend sehr aufwendig und in der Regel auch nicht vollständig. Aus die-\nsem Grund wird vorliegend darauf verzichtet. Um eine gewisse Vergleichbarkeit zu \nden alten Statuten herzustellen, wird in den Erläuterungen, wo immer möglich und \nsinnvoll, auf die „alten“ Statuten Bezug genommen.  \n\nDer Antrag aus den Reihen der Vorstandsmitglieder, dennoch eine synoptische Dar-\nstellung zu erstellen, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.  \n\nDie derzeit bestehende Rechtsform des Zweckverbandes, mit Delegiertenversamm-\nlung, welche gemäss § 167 Gemeindegesetz der ausserordentlichen Gemeindeorga-\nnisation wie sie Olten pflegt entspricht, soll beibehalten werden. Die Einführung einer \nZweckverbandsversammlung, welche den Regeln der ordentlichen Gemeindeorgani-\nsation folgen würde, ist bei der Grösse des ZAO mit 12 Mitgliedern unzweckmässig. \n\nMit den neuen Statuten soll ein schlankes, effizientes System eingeführt werden, ohne \ndie demokratische Mitbestimmung der Verbandsgemeinden auszuhöhlen.  \n\nWesentliche Änderungen betreffen den formellen Status der Verbandsgemeinden. Da \ndiese schon heute keine eigentliche Organfunktion innehaben, werden sie auch nicht \nmehr als solche in den Statuten aufgenommen. Zwingende Organfunktion, mit ent-\nsprechenden Kompetenzen haben gemäss § 171 GG die Delegiertenversammlung, \nder Vorstand und die Revisionsstelle. Fakultative Organfunktion mit entsprechend zu \nbestimmenden Kompetenzen können allfälligen Kommissionen, Behördenmitgliedern, \nBeamten oder Angestellten zugestanden werden. Vorliegend wird aber darauf verzich-\ntet. Die Mitwirkungsrechte der Verbandsgemeinden werden ausschliesslich über die \nvon ihnen bestellten Delegierten wahrgenommen. Diese Personen werden dafür näher \nan die politischen Behörden der Gemeinden angebunden. Die politischen Rechte der \nstimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinden werden \nüber das fakultative Referendum gemäss § 17 und 18 der Statuten gewährleistet. Die \nBestimmungen über die Verbandsgemeinden (Buchst. A, Ziff. 1) verlieren dadurch \ngrossmehrheitlich ihre Bedeutung und werden dementsprechend gestrichen.  \n\nEbenso ergeht es den Bestimmungen von Buchst. A, Ziff. 4, welche den Vorstands-\nausschuss regeln. Der Vorstand soll nicht mehr politische Interessen vertreten, son-\ndern sich ausschliesslich aus Personen mit entsprechenden Fachkenntnissen zusam-\nmensetzen. Der Auftrag des Vorstandes beschränkt sich auf die effiziente Führung \ndes Unternehmens, weshalb das Gremium massiv verkleinert wird und somit nicht \nmehr alle Verbandsgemeinden ein Vorstandsmitglied stellen können. Eine Unterschei-\ndung zwischen Vorstand und Vorstandsausschuss erübrigt sich somit, weshalb die \nentsprechenden Bestimmungen wegfallen. \n\nAm bisherigen System des Kostenteilers wird materiell nichts verändert. Es entstehen \nkeine Kostenverschiebungen aufgrund der Totalrevision. Es werden aber redaktionelle \nAnpassungen vorgenommen, um die Lesbarkeit zu verbessern. Ebenso werden ge-\nlebte Strukturen bei der Rechnungslegung formell nachvollzogen. \n\n\n\n  \n\n \n\n 13 \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nA.  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n§ 1 Name und Sitz \n\n 1 Unter dem Namen „Zweckverband Abwasserregion Olten“ besteht ein öffentlich-recht-\nlicher Zweckverband (im folgenden „ZAO“ genannt) im Sinne des Gemeindegesetzes. \n\n 2 Der ZAO hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist von unbeschränkter Dauer. Der \nSitz befindet sich in Winznau. \n\nDieser Paragraph entspricht inhaltlich dem § 1 der alten Statuten. Es wurden lediglich \nkleinere Anpassungen in der Formulierung vorgenommen. \n\n \n\n§ 2 Zweck \n\n 1 Der ZAO bezweckt den Bau, Betrieb und Unterhalt einer gemeinsamen Abwasserreini-\ngungsanlage. Er erarbeitet und bewirtschaftet einen generellen Entwässerungsplan \ndes Verbandes (V-GEP).  \n\n 2 Er betreibt und unterhält die Zu- und Ableitungen und die entsprechenden Nebenanla-\ngen. Als Zu- und Ableitungen bzw. Nebenanlagen gelten die im V-GEP aufgeführten \nBauwerke. \n\n 3 Er kann sich an Nebenanlagen trägerschaftlich und finanziell beteiligen, sofern ökolo-\ngisch und ökonomisch sinnvoll. \n\n 4 Der ZAO arbeitet nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Einhaltung der mas-\nsgebenden gesetzlichen Bestimmungen. Er beachtet insbesondere das Verursacher-\nprinzip. \n\nAbs. 1, 2 und 3 entsprechen inhaltlich dem § 2 der alten Statuten. Anstelle des regio-\nnalen Leitungskonzepts zur Bewirtschaftung der Kanäle wird auf den vom Regie-\nrungsrat genehmigten generellen Entwässerungsplan des Verbandes (V-GEP) Bezug \ngenommen. Eine Beteiligung soll nur noch erfolgen, wenn diese einen ökonomischen \nund ökologischen Mehrnutzen bringt. Neu aufgenommen wird in Abs. 4 der Hinweis \nauf die betriebswirtschaftlichen Grundsätze und die Beachtung des Verursacherprin-\nzips. Das Arbeiten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ist selbstverständlich \nund bedarf keiner weiteren Erläuterungen. Der Hinweis auf das Verursacherprinzip ist \nim Umweltbereich ebenfalls selbstverständlich, wird aber gerade beim Abwasser nicht \nimmer eingehalten, da sauberes Fremdwasser nicht direkt zugeordnet werden kann. \nDer Verband und die Verbandsgemeinden sind mit diesem Grundsatz gefordert, die \nAbwasserkosten mit entsprechenden Massnahmen noch stärker nach dem Verursa-\ncherprinzip zu verteilen.  \n\n  \n\n§ 3 Mitgliedschaft \n\n 1 Mitglieder des ZAO sind die Einwohnergemeinden Dulliken, Hägendorf, Hauenstein-\nIfenthal, Kappel, Lostorf, Olten, Rickenbach, Starrkirch-Wil, Stüsslingen, Trimbach, \nWangen und Winznau (im folgenden „Verbandsgemeinden“ genannt). \n\n 2 Die Aufnahme weiterer Mitglieder bedarf der Zustimmung der Delegiertenversamm-\nlung. Die damit verbundene Statutenänderung ist von allen Verbandsgemeinden zu \ngenehmigen. \n\nDie Gemeinde Rohr hat mit der Gemeinde Stüsslingen fusioniert und wird somit nicht \nmehr explizit aufgeführt. Die Aufzählung der Mitgliedergemeinden in den Statuten ist \ngemäss § 168 Gemeindegesetz (GG; BGS131.1) zwingend. Die Aufnahme eines wei-\nteren Mitglieds bedarf somit einer Statutenänderung, welche von den \n\n\n\n  \n\n \n\n 14 \n\nVerbandsgemeinden zu genehmigen ist. Denn ein neues Verbandsmitglied bedeutet \neine Änderung der Delegiertenzahl, was gemäss § 170 Abs. 2 GG der Zustimmung \naller Verbandsgemeinden bedarf.  \n\n \n\n§ 4 Bekanntmachungen \n\n 1 Die vom ZAO ausgehenden Bekanntmachungen sind in den amtlichen Publikationsor-\nganen der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\n 2 Die Mitteilungen an die Verbandsgemeinden erfolgen schriftlich. \n\n§ 4 entspricht vollständig dem § 4 der alten Statuten.  \n\n \n   \n\nB.  ORGANISATION  \n\n1. Allgemeines \n\n§ 5 Organe  \n\n Organe des ZAO sind: \n\n a) die Delegiertenversammlung; \n\n b) der Vorstand; \n\n c)  die Rechnungsprüfungskommission/ Revisionsstelle. \n\nIm Gegensatz zu § 5 der alten Statuten sind die Verbandsgemeinden und der Vor-\nstandsausschuss nicht mehr als Organ des Zweckverbandes aufgeführt. Die Ver-\nbandsgemeinden bzw. die Einwohnerinnen und Einwohner haben nur noch die im \nGemeindegesetz vorgesehenen politischen Rechte und gelten somit nicht als Organ \nim rechtlichen Sinne. Der Vorstandsauschuss wird ersatzlos abgeschafft.  \n\nAuf die Aufnahme weiterer Organe, wie bspw. die Rechnungsführung, wird verzichtet, \nweil diese Funktionen bis anhin auch keine Organstellung hatten und es gesetzlich \nauch nicht notwendig ist. Die Rechnungsführung bspw. wird durch einen Angestellten \nbzw. eine Angestellte oder eine externe Stelle erledigt (vgl. § 15). Die Verantwortung \nüber die Finanzverwaltung gemäss § 132 Gemeindegesetz verbleibt somit beim Ver-\nwaltungsrat.  \n\n \n\n2. Delegiertenversammlung \n\n§ 6 Zusammensetzung und Stimmenverteilung \n\n 1 Jede Verbandsgemeinde wählt einen Delegierten bzw. eine Delegierte, sowie einen \nErsatzdelegierten bzw. eine Ersatzdelegierte, vornehmlich aus den Mitgliedern ihrer \nExekutive, alternativ aus einer anderen Behörde. Die Amtsdauer entspricht derjenigen \nder jeweiligen Verbandsgemeinde. \n\n 2 Jeder bzw. jede Delegierte vertritt seine bzw. ihre Verbandsgemeinde mit der Anzahl \nder jeweiligen Verbandsgemeinde zustehenden Stimmen.  \n\n 3 Jede Verbandsgemeinde hat pro angefangene 2% Anteil des letzten rechtsgültig be-\nschlossenen Kostenteilers (§ 24f.) eine Stimme. \n\n 4 Die Ersatzdelegierten amten, wenn die Delegierten verhindert sind oder wenn Aus-\nstandsgründe vorliegen. \n\n 5 Die Delegierten sind berechtigt, Akten des Verbandes einzusehen und dessen Anlagen \nzu besichtigen. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n 15 \n\n§ 6 regelt die Zusammensetzung und Stimmenverteilung der Delegiertenversam-\nmlung und ist ein Zusammenzug von mehreren Bestimmungen der alten Statuten. \nGanz im Sinne des Straffungsauftrages, wird die Delegiertenversammlung massiv \nverkleinert, indem jede Gemeinde nur noch Anspruch auf eine Delegierte bzw. einen \nDelegierten hat. Diese bzw. dieser Delegierte vertritt sämtliche Stimmen seiner bzw. \nihrer Gemeinde. Pro angefangene 2 % des Anteils des Kostenteilers wird eine Stimme \nvergeben. Dadurch hat jede Verbandsgemeinde mindestens eine Stimme in der De-\nlegiertenversammlung. Mit diesem neuen System kann das Gremium schlank und ef-\nfizient gehalten und gleichzeitig der unterschiedlichen Gewichtung der Verbandsge-\nmeinden Rechnung getragen werden. Es wird verhindert, dass eine Gemeinde wider-\nsprüchlich abstimmt und es besteht eine viel grössere Chance, dass an den Delegier-\ntenversammlungen alle Gemeinden vollständig vertreten sind und somit die Be-\nschlüsse dementsprechend besser legitimiert werden. Jeder bzw. jede Delegierte ver-\ntritt die Interessen seiner bzw. ihrer Gemeinde und kann mandatiert werden.  \n\nDurch diese neue Stimmenverteilung verlieren insbesondere die kleinen Gemeinden \nan Stimmkraft, da diese bis heute mindestens zwei Stimmen hatten. Grösster Gewin-\nner dieser Änderung ist Olten (vgl. Beilage 1 Stimmenverteilung). Zum Schutz vor \nÜbervorteilung wird deshalb ein Minderheitenschutz eingefügt, wonach Beschlüsse \nfür deren Annahme die Zustimmung von mindestens 6 Verbandsgemeinden bedürfen. \nDamit wird verhindert, dass die beiden grössten Gemeinden, Olten und Trimbach al-\nleine über die Geschehen des Zweckverbandes bestimmen können. \n\nUm den Zweckverband näher an die politischen Behörden der Gemeinden anzubin-\nden, werden die Delegierten vornehmlich aus den jeweiligen Exekutivmitgliedern re-\nkrutiert. Alternativ können auch andere Behördenmitglieder gewählt werden. Damit \nsoll der Informationsfluss zwischen Delegierten und Gemeinden sichergestellt werden \nund dadurch gleichzeitig der Exekutive der Verbandsgemeinden grössere Einfluss-\nmöglichkeiten auf den Zweckverband ermöglichen. Mit der gewünschten personellen \nVerknüpfung kann die Exekutive ihre Aufsichtsfunktion effektiver wahrnehmen.  \n\nEntgegen den definierten Leitplanken, sind weiterhin Ersatzdelegierte vorgesehen. \nDies ist notwendig, weil pro Gemeinde nur noch ein Delegierter amtet. Die mühsame \nSuche nach Ersatzmitgliedern entfällt aber, da die Behördenmitglieder bereits einen \nErsatz haben und dieser auch Ersatz bei der Delegiertenversammlung sein sollte. Der \noder die Delegierte sollten in regem Austausch stehen, damit der Wissenstransfer und \nsomit eine effektive Stellvertretung gewährleistet ist. \n\nDie Verknüpfung der Delegiertenfunktion mit einer Behördenfunktion und die teilweise \nunterschiedlichen Amtsperioden der Verbandsgemeinden haben zur Folge, dass die \nDelegierten unterschiedliche Amtsdauern haben. Dies ist nicht weiter tragisch, da die \nAmtsdauer eines jeden Delegierten definiert ist. Beim Vorstand hingegen liegt die Sa-\nche anders, da dieser nicht mehr einer Gemeinde zugeordnet wird. Aus diesem Grund \ngilt die Amtsdauer dieser Behörde (inkl. Präsident bzw. Präsidentin) ab der Wahldele-\ngiertenversammlung für 4 Jahre, bis zur nächsten Wahldelegiertenversammlung (vgl. \n§ 12 nachfolgend). \n\nDas Akteneinsichts- und Besichtigungsrecht der Delegierten gemäss Abs. 5 könnte \nim Sinne des Straffungsauftrages eigentlich weggelassen werden, da sich dieses be-\nreits aus der Funktion des bzw. der Delegierten ergibt. Durch das Belassen des ent-\nsprechenden Passus in den Statuten wird dieses Recht aber klargestellt.  \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n 16 \n\n§ 7 Einberufung \n\n 1 Die Delegiertenversammlung tritt auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftliches \nBegehren von wenigstens 3 Delegierten zusammen, die mindestens 10 Prozent der \nStimmen hinter sich vereinigen. \n\n 2 Der Vorstand gibt den Delegierten persönlich und der Exekutive der Verbandsgemeinden \nals Gremium 21 Tage im Voraus schriftlich Ort, Zeit und Traktanden bekannt. \n\n 3 Zu den Traktanden gehörende Unterlagen werden soweit zweckdienlich mit der Einla-\ndung verschickt. Sie liegen während der Einladungsfrist vollständig am Sitz des ZAO zur \nEinsichtnahme auf. \n\nDie Einberufung einer Delegiertenversammlung erfolgt weiterhin durch den Vorstand, \nmit einer Frist von 21 Tagen. Damit erhalten die Gemeinden, welche nicht wöchentlich \neine Gemeinderatssitzung vorsehen, genügend Zeit sich vorzubereiten. Aufgrund der \nReduktion der Anzahl Delegierten muss auch das Quorum für die Einberufung einer \nausserordentlichen Delegiertenversammlung entsprechend angepasst werden. Mit \ndrei Gemeinden, welche mindestens 10% der Stimmen hinter sich vereinigen, ist ein \ngewisses Gewicht vorhanden, um eine ausserordentliche Versammlung zu rechtferti-\ngen. Das Quorum entspricht in etwa dem bisherigen Verhältnis. \n\nNeu festgeschrieben ist die zwingende und automatische Information der Exekutiven \nder Verbandsgemeinden. Dies geschieht zwar schon heute. Mit der Aufnahme dieser \nBestimmung in den Statuten soll aber sichergestellt werden, dass die Traktanden der \nDelegiertenversammlung jedes Mal, zumindest in Form einer Mitteilung, an einer Ge-\nmeinde- bzw. Stadtratssitzung behandelt werden. Die Verbandsgemeinden entschei-\nden sodann selbständig, ob ein Traktandum wichtig genug ist, dieses eingehend zu \ndiskutieren und den Delegierten bzw. die Delegierte allenfalls zu mandatieren. Mit der \nlangen Einladungsfrist von 21 Tagen hat der Gemeinderat ausreichend Zeit, das not-\nwendige zu veranlassen. Das formelle Vernehmlassungsverfahren gemäss § 11 Abs. \n4 der alten Stauten, wonach ab Fr. 500'000 bei neuen einmaligen und ab Fr. 50'000 \nbei neuen wiederkehrenden Ausgaben die Gemeinden vorab zu informieren sind, da-\nmit diese Stellung beziehen können, entfällt.  \n\nIm Vergleich zu § 11 der alten Statuten wurde der Einberufungsmodus auf das ge-\nsetzlich Notwendige reduziert. Die für die Vorbereitung notwendigen Unterlagen müs-\nsen trotz Zeitalter der Digitalisierung weiterhin am Sitz des Verbandes aufgelegt wer-\nden (§ 22 und 24 GG). Es ist aber schon jetzt Usanz, dass diese mit der Einladung \nverschickte werden, wenn es der Umfang zulässt. \n\n \n\n§ 8 Wahlbefugnisse \n\n Die Delegiertenversammlung wählt für eine Amtsperiode von vier Jahren: \n\na) den Vorstand; \n\nb) aus den Mitgliedern des Vorstandes den Präsidenten bzw. die Präsidentin sowie den \n Vizepräsidenten bzw. die Vizepräsidentin; \n\nc)  die Rechnungsprüfungskommission bzw. die Revisionsstelle. \n\nDie Wahlbefugnisse entsprechen mehr oder weniger den Bisherigen (§ 12 der alten \nStatuten). Der Aktuar bzw. die Aktuarin soll aber nicht mehr durch die Delegiertenver-\nsammlung gewählt werden müssen, da eigentlich, weil das operative Geschäft betref-\nfend, diese Person auch im Anstellungsverhältnis arbeiten kann. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n 17 \n\nMit der Wahl der Vorstandspräsidenten bzw. der Vorstandspräsidentin wird gleichzei-\ntig auch der Vorsitz der Delegiertenversammlung bestimmt (vgl. § 10 Abs. 1 und § 12 \nAbs. 3 nachfolgend). Die damit verbundene Doppelrolle ist bei Zweckverbänden Usus, \nweil damit sichergestellt wird, dass das für eine effiziente Sitzungsführung notwen-\ndige, aktuelle Fachwissen vorhanden ist.  \n\n \n\n§ 9 Weitere Zuständigkeiten \n\n Unter Vorbehalt der Genehmigung einzelner Beschlüsse durch den Regierungsrat, für die das \nGemeindegesetz gelten und der Rechte der Verbandsgemeinden gemäss Gemeindegesetz, \nist die Delegiertenversammlung zuständig für: \n\n a) den Beschluss des Budgets, der Jahresrechnung und der Bauabrechnungen; \n\n b) die Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben von über Fr. 200'000.- und jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben von über Fr. 20'000.-; \n\n c) den Erlass der Dienst- und Gehaltsordnung; \n\n d) den Erlass weiterer Reglemente; \n\n e) die Festsetzen des Kostenteilers für die Verbandsgemeinden; \n\n f) die Festsetzung der Entschädigung der Organe des Verbandes; \n\n g) den Erwerb und die Veräusserung von Grundeigentum; \n\n h) die Aufnahme weiterer Mitglieder, Änderung der Statuten und Auflösung des Verban-\ndes; \n\n i) die Liquidation des Verbandes sowie Ernennung von Liquidatoren bzw. Liquidatorin-\nnen; \n\n j) die Aufsicht und das Disziplinarrecht gegenüber ihren Mitgliedern und den von ihr ge-\nwählten Organen. \n\nDie weiteren Zuständigkeiten der Delegiertenversammlung entsprechen grundsätz-\nlich dem gesetzlich notwendigen Minimum. Im Vergleich zu den alten Statuten soll die \nDelegiertenversammlung bei einmaligen Ausgaben erst ab Fr. 200'000 und bei wie-\nderkehrenden Ausgaben erst ab Fr. 20'000 zuständig sein. Damit erhält der Vorstand \nautomatisch eine grössere Finanzkompetenz (vgl. § 14 hiernach). \n\nDie Reglemente über Betrieb und Unterhalt der Anlagen sowie das Organisationsreg-\nlement sind sogenannte Verwaltungsreglemente, welche grundsätzlich keine neuen \nRechte und Pflichten begründen. Im Gegensatz zur Dienst- und Gehaltsordnung ent-\nhalten diese kaum politische Sprengkraft, da die Aufgaben gesetzlich vorgegeben \nsind, also wenig Spielraum zulassen. Aus diesem Grund sollen diese Erlasse durch \nden Vorstand beschlossen werden können. Hingegen können Bestimmungen zur Si-\ncherstellung des Anlagebetriebs, welche die Schnittstellen zu den Anlagen des ZAO \nregeln, durchaus Rechte und Pflichten begründen, weshalb diese weiterhin von der \nDelegiertenversammlung beschlossen werden (vgl. § 23 nachfolgend). \n\nGemäss § 13 Abs. 1 Buchst. m) der alten Statuten konnte der Vorstand Geschäfte \nvon sich aus der Delegiertenversammlung unterbreiten, womit auch diese in den Kom-\npetenzbereich der Delegiertenversammlung gehörten. Dadurch hatte der Vorstand \ndie Möglichkeit, sich bis zu einem gewissen Grad der Verantwortung zu entziehen. \nDies soll künftig nicht mehr möglich sein. Der Vorstand wird aufgrund seiner Kompe-\ntenzen gewählt und soll auch entsprechende Verantwortung wahrnehmen.  \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n 18 \n\nDie Genehmigung von Bauprojekten erfolgt über den Kreditbeschluss. Das Projekt an \nsich wird hingegen vom Vorstand, der das dafür notwendige Fachwissen hat, be-\nschlossen. Aus diesem Grund fehlt die bis anhin geltende Projektgenehmigung durch \ndie Delegiertenversammlung. \n\n \n\n§ 10 Verhandlungen \n\n 1 Die Delegiertenversammlung wird durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Vor-\nstandes geleitet. Der Präsident bzw. die Präsidentin hat eine Stimme. \n\n 2 Die Stimmenzähler werden aus der Mitte der anwesenden Delegierten gewählt. Sie \nbilden zusammen mit dem Präsidenten bzw. der Präsidentin das Büro. \n\n 3 Die restlichen Mitglieder des Vorstandes nehmen an der Delegiertenversammlung mit \nberatender Stimme teil. \n\nBei den Verhandlungen gilt weiterhin das System, dass der Präsident bzw. die Präsi-\ndentin des Vorstandes die Delegiertenversammlung führt (vgl. dazu § 14 alte Statu-\nten). Dazu benötigt er bzw. sie mindestens eine Stimme, um als vollwertiges Mitglied \nzu gelten und bei Stimmengleichheit den Stichentscheid fällen zu können. Die Dele-\ngiertenversammlung hat also kein eigenes Präsidium. Durch die Bestellung eines Bü-\nros, bestehend aus den Stimmenzählern, haben die Delegierten bei verfahrensrecht-\nlichen Fragen ein gewisses Mitspracherecht.  \n\nDie Vorstandsmitglieder sollen an den Delegiertenversammlungen mit beratender \nStimme teilnehmen. Damit ist das entsprechende Fachwissen jederzeit abrufbar. \n\n \n\n§ 11 Beschlussfassung \n\n 1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stim-\nmen anwesend ist und mindestens 6 Verbandsgemeinden vertreten sind. \n\n 2 Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, soweit nicht ein Fünftel der anwesenden \nStimmen eine geheime Durchführung verlangt. \n\n 3 Für die Annahme eines Antrages braucht es die Mehrheit der abgegebenen Stimmen \nsowie die Zustimmung von mindestens 6 Verbandsgemeinden. Für Wahlen gilt im ers-\nten Wahlgang das absolute, danach das relative Mehr.  \n\n 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident bzw. die Präsidentin mittels Stichent-\nscheid, bei Wahlen entscheidet das Los. \n\nBei der Beschlussfassung neu explizit eingefügt wird in Abs. 1 ein Quorum von min-\ndestens 50% aller Stimmen, welche anwesend sein müssen, damit die Delegierten-\nversammlung beschlussfähig ist. Damit wird verhindert, dass eine Minderheit Be-\nschlüsse fassen kann. Diese Bestimmung entspricht § 26 GG. Zudem müssen min-\ndestens 6 Verbandsgemeinden vertreten sein, damit überhaupt rechtskräftige Be-\nschlüsse gefasst werden können (vgl. Abs. 3 nachfolgend). \n\nGrundsätzlich werden Wahlen und Abstimmungen gemäss Abs. 2 offen durchgeführt, \nes sei denn ein Fünftel der anwesenden Stimmen verlangt geheime Abstimmung (ent-\nspricht § 34 Abs. 2 GG). \n\nNeu wird in Abs. 3 der weiter oben bereits erwähnte Minderheitenschutz eingefügt \n(Bemerkungen zu § 6 hiervor), indem ein Beschluss nur dann zustande kommt, wenn \ndie Mehrheit der anwesenden Stimmen sowie mindestens 6 Verbandsgemeinden zu-\nstimmen. Für Wahlen erlaubt das Gemeindegesetz kein Quorum. Aus diesem Grund \n\n\n\n  \n\n \n\n 19 \n\ngilt hier die gesetzlich vorgegebene Regel, wonach im ersten Wahlgang das absolute \nund anschliessend das relative Mehr ausschlaggebend ist (§ 35f. GG). \n\nAbs. 4 wiederholt die Bestimmung von § 39 GG sowie § 15 Abs. 6 der alten Statuten. \n\n \n\n   \n\n3. Vorstand \n\n§ 12 Zusammensetzung \n\n 1 Die Delegiertenversammlung wählt auf Vorschlag der Verbandsgemeinden die 7 Mit-\nglieder des Vorstandes. \n\n 2 Die vierjährige Amtsperiode des Vorstandes wie auch des Präsidenten bzw. der Präsi-\ndentin beginnt mit Ende der Wahldelegiertenversammlung. \n\n 3 Als wählbar gelten Personen, welche in den Verbandsgemeinden Wohnsitz haben oder \nderen Angestellten sind und entsprechend fachspezifisches Wissen, vornehmlich in \nden Bereichen Abwasser, Umwelt, Bau oder Finanzen vorweisen. \n\n 4  Mitglieder des Vorstands dürfen nicht der Delegiertenversammlung angehören. Der \nPräsident bzw. die Präsidentin übt sein bzw. ihr Amt als einziger bzw. einzige auch in \nder Delegiertenversammlung aus. \n\nDer Vorstand soll nur noch aus 7 Mitgliedern bestehen. Die Möglichkeit, die Anzahl \nVorstandsmitglieder in Form einer Spannweite (z.B. 5 bis 7) vorzugeben, ist nicht zu-\nlässig. Es braucht eine eindeutig vorgegebene Zahl, weil ansonsten bereits hinsicht-\nlich der Anzahl Personen eine unnötige Debatte entstehen könnte. \n\nDie Vorstandsmitglieder müssen einen Bezug zu den Verbandsgemeinden aufwei-\nsen, sei es als Bewohner oder Bewohnerin, sei es als Angestellter oder Angestellte \neiner Verbandsgemeinde. Dies wird aufgrund der Akzeptanz als wichtig erachtet. Zu-\ndem müssen die Kandidaten und Kandidatinnen ein entsprechendes Fachwissen vor-\nweisen, damit diese ihre Aufgabe effizient wahrnehmen können. Der Vorstand vertritt \nnicht die Interessen einer oder mehrerer Gemeinden, sondern hat sich ausschliesslich \nauf die Führung des Zweckverbandes zu konzentrieren. Aus diesem Grund macht es \nkeinen Sinn, einer Gemeinde ein Vorrecht auf einem Vorstandssitz zu gewähren oder \nanderwärtige regionale Einschränkungen der Wahlbarkeit zu definieren. \n\nAbs. 3 stellt nochmals klar, dass einzig der Präsident bzw. die Präsidentin des Vor-\nstandes auch in der Delegiertenversammlung als vollwertiges Mitglied amtet. Da diese \nPerson den Vorsitz innehat und dementsprechend auch Stichentscheide zu fällen hat, \nist eine andere Lösung (z.B. Vorsitz ohne Stimmrecht) nicht möglich. Die restlichen \nVorstandsmitglieder wohnen der Delegiertenversammlung bei, haben jedoch lediglich \nberatende Funktion. Mit dieser Variante bekommt der Vorstand einerseits ein gewis-\nses Gewicht auch in der Delegiertenversammlung, muss sich andererseits aber auch \nallfälliger Kritik direkt stellen und Rechenschaft während der Versammlung ablegen. \n\nGemäss den Richtlinien von Good Coorperate Governance sollte der Präsident oder \ndie Präsidentin des Vorstandes nicht auch Präsident der Delegiertenversammlung \nsein. Aus Gründen der Effizienz macht diese Doppelvertretung bei einem Zweckver-\nband aber Sinn. Da der Präsident bzw. die Präsidentin die Versammlung leitet, muss \ner oder sie Dossier fest sein. Aufgrund der Komplexität, müsste der Präsident bzw. \ndie Präsidentin an allen Vorstandssitzungen dabei sein, damit er oder sie die Ver-\nsammlung effizient leiten kann. Genau aus diesem Grund ist diese Variante für Zweck-\nverbände auch explizit im Gemeindegesetz vorgesehen (§ 176 GG). \n\n\n\n  \n\n \n\n 20 \n\n \n\nDem Wunsch aus den Reihen der Vorstandsmitglieder sowie von einem Teil der Ver-\nbandsgemeinden im Rahmen der Vernehmlassung auf Aufstockung des Vorstandes \nwird Folge geleistete, indem dieser sieben Mitglieder zählen soll, anstelle der ur-\nsprünglich vorgesehenen Fünf. Auf weitere Bestimmungen, wie eine ausgewogene \nregionale Zusammensetzung sowie eine Parität der Geschlechter wird verzichtet, da \neinzig die Zugehörigkeit zum Verbandsgebiet sowie die fachlichen Qualifikationen als \nfür den Zweckverband sinnvoll und gewinnbringend erachtet wird.  \n\nEine ebenso geäusserte statutarische Verpflichtung, die Protokolle des Vorstandes \nden Gemeindepräsidien zu zustellen, wird nicht als stufengerecht erachtet. Es \nschliesst aber nicht aus, dass dies so gelebt werden kann.  \n\n \n\n§ 13 Einberufung \n\n 1 Der Vorstand wird vom Präsidenten bzw. der Präsidentin eingeladen, so oft es die Ge-\nschäfte erfordern. Zwei Vorstandsmitglieder können, unter Angaben der zu behandeln-\nden Geschäfte, die Einberufung des Vorstandes verlangen. \n\n 2 Die Einladung ist den Vorstandsmitgliedern unter Angaben der Traktanden und den \ndazugehörenden Unterlagen mindestens 7 Tage im Voraus zuzustellen. In dringenden \nFällen kann diese Frist bis auf drei Tage verkürzt werden. \n\nDie Reduktion von drei auf zwei Vorstandsmitglieder, welche eine ausserordentliche \nSitzung beantragen können, ist ein Resultat der Verkleinerung des Gremiums. Wichtig \nist dabei, dass die zu behandelnden Traktanden bereits bei der Antragstellung ange-\ngeben werden müssen, damit sich die anderen Vorstandsmitglieder entsprechend \nvorbereiten können. \n\nDie Einberufung erfolgt wie bis anhin innert 7 Tagen (§ 17 der alten Statuten). Da das \nGemeindegesetz eine Einladungsfrist von mindestens drei Tagen vorsieht, wird dies \nerwähnt, soll aber lediglich bei Dringlichkeit gelten.  \n\n \n\n§ 14 Zuständigkeit \n\n 1 Der Vorstand leitet den Verband grundsätzlich in strategischer Hinsicht und ist für alle \nGeschäfte zuständig, die nicht einem anderen Organ übertragen sind. \n\n 2 In die Zuständigkeit des Vorstandes fallen insbesondere: \n\na) Beaufsichtigung der Projektierung, des Baus, des Betriebes und des Unterhaltes \nder Anlagen; \n\nb) Beschluss von neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 200'000.- und jährlich wie-\nderkehrenden bis Fr. 20'000.-; \n\nc) Vertretung des Verbandes nach aussen; \n\nd) Erlass der notwendigen ausführenden Reglemente. \n\nAbs. 1 entspricht vollständig § 18 Abs. 1 der alten Statuten und stellt eine General-\nvollmacht dar, damit in jedem Fall ein Organ zuständig und der Zweckverband hand-\nlungsfähig ist. Der Hinweis auf den Verband grundsätzlich in strategischer Hinsicht \nzu leiten erfolgt auf Wunsch mehrerer Verbandsgemeinden im Rahmen der Ver-\nnehmlassung. Aufgrund der subsidiären Generalkompetenz, nach der der Vorstand \nfür alles Zuständig ist, was nicht einem anderen Organ übertragen ist, gilt dieser \nHinweis nur grundsätzlich. Dennoch sollte sich der Vorstand nur im Notfall um das \nTagesgeschäft des ZAO kümmern und sich hauptsächlich um die strategische, \n\n\n\n  \n\n \n\n 21 \n\nmittel- bis langfristige Ausrichtung kümmern. Dies ergibt sich indirekt auch aus den \nrestlichen Zuständigkeiten in Abs. 2. Mit Buchst. a) wird klar festgehalten, dass der \nVorstand das Unternehmen führt. Neu ist gemäss Buchst. b) eine finanzielle Kom-\npetenz von Fr. 200'000 (bisher Fr. 100'000) für neue einmalige Ausgaben und Fr. \n20'000 (bisher Fr. 10'000) für neue wiederkehrende Ausgaben vorgesehen. Damit \nerhält der Vorstand einen grösseren Handlungsspielraum. Ebenfalls in die Zustän-\ndigkeitsregelung integriert wird mit Buchst. c) die Vertretung nach aussen (bisher § \n20 alte Statuten), wobei die Zeichnungsberechtigung neu im Organisationsregle-\nment festgeschrieben wird. Die Kompetenz ausführende bzw. vollziehende Regle-\nmente zu erlassen (Buchst. d) ist ebenfalls neu und insofern unbedenklich, als die \nzu regelnden Sachverhalte grundsätzlich betrieblicher Natur sind, also keiner demo-\nkratische Legitimation durch die Delegiertenversammlung bedürfen. Es handelt sich \nhierbei um Betriebs- und Organisationsreglemente. \n\nDie Dienst- und Gehaltsordnung, welche finanzielle Auswirkungen hat, sowie die \nRegelung der Schnittstellen zu den Anlagen des ZAO, welche Rechte und Pflichten \nbegründen können, verbleiben hingegen in der Regelungskompetenz der Delegier-\ntenversammlung (vgl. § 9 hiervor). \n\nDie in den alten Statuten § 19 enthaltenen weiteren Bestimmungen über den Vor-\nstand, wie Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung werden nicht mehr aufgenom-\nmen, da diese Sachverhalte vollständig durch das Gemeindegesetz geregelt sind \nund einer Exekutivbehörde bzw. deren Mitgliedern bekannt sein dürften. \n\n  \n\n   \n\n4. Geschäftsführung \n\n§ 15 Zuständigkeit und Organisation \n\n 1 Die Geschäftsführung besorgt die Arbeiten im Zusammenhang mit Bau, Betrieb und \nUnterhalt der Anlagen sowie das Rechnungswesen. \n\n 2 Die mit der Geschäftsführung betraute Person untersteht dem Vorstand, der die Ein-\nzelheiten der Organisation festlegt. \n\n 3 Der Vorstand kann die Geschäftsführung oder Teile davon an Dritte auslagern. \n\nDie Hauptaufgabe der Geschäftsführung besteht in der Umsetzung der vom Vorstand \nvorgegebenen Aufträge. Sie untersteht dementsprechend auch direkt dem Vorstand, \nder die Geschäftsführung auch bestimmt. Diese Wahlkompetenz ergibt sich aus der \nsubsidiären Generalkompetenz von § 14 Abs. 1 hiervor. Eine explizite Erwähnung \nerübrigt sich somit. \n\nDa bereits jetzt schon gewisse Aufgaben der Geschäftsführung ausgelagert sind, wird \ndiese Kompetenz im Sinne eines Nachvollzugs explizit dem Vorstand zugewiesen. \nDamit ist die Frage, ob es zulässig ist und wer darüber befinden darf, eindeutig gere-\ngelt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n 22 \n\n5. Rechnungsprüfungskommission/Revisionsstelle \n\n§ 16 Wahl und Befugnisse \n\n 1 Die Delegiertenversammlung beschliesst für die Dauer einer Amtsperiode, ob eine \nRechnungsprüfungskommission oder eine externe Revisionsstelle eingesetzt wird. \n\n 2 Die 5 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission bzw. die externe Revisionsstelle \nwerden durch die Delegiertenversammlung gewählt. \n\n 3 Die Aufgaben und die jeweilige Befähigung richten sich nach dem Gemeindegesetz. \nDie Delegiertenversammlung wie auch der Vorstand können weitere Prüfungsaufträge \nerteilen. \n\nIm Gegensatz zu § 26f. der alten Statuten wird hier nur das Notwendige geregelt, weil \nder Rest durch übergeordnetes Recht vorgegeben ist und diejenigen Personen, wel-\nche das Amt ausüben dürfen, Fachpersonen sein müssen, welche die einschlägigen \nBestimmungen hinsichtlich Unabhängigkeit, Prüfungsauftrag etc. kennen. \n\nDie Revision des ZAO kann durch eine Rechnungsprüfungskommission oder durch \neine externe Revisionsstelle vorgenommen werden. Die Delegiertenversammlung be-\nstimmt die Art für jeweils vier Jahre, damit eine gewisse Beständigkeit gewährleistet \nist. Dadurch besteht aber Flexibilität, wenn bspw. keine Revisoren mit entsprechen-\ndem Fachwissen gefunden werden können. Die sinngemässe Kann-Formulierung in \nAbsatz 1 bezieht sich auf das „entweder Rechnungsprüfungskommission oder Revi-\nsionsstelle“, nicht aber auf die Pflicht, eine Revision durch ein entsprechendes Fach-\ngremium durchführen zu lassen. \n\nDa die Revision gesetzlich klar umschrieben ist, genügt vorliegend ein Verweis auf \ndas nämliche Gesetz.  \n\nUnter Umständen besteht bei grösseren Projekten weitergehender Prüfungsbedarf, \nals das Gesetz vorschreibt. In solchen Fällen hat sowohl die Delegiertenversammlung \nals auch der Vorstand die Möglichkeit, weitere Prüfungsaufträge zu erteilen. Da die \nRevision das Unternehmen ZAO bereits kennt, können solche Prüfungen effizienter \nund somit kostengünstiger erfolgen, als wenn Externe beigezogen werden müssen. \n\nDie Möglichkeit eine Spannweite von RPK-Mitgliedern vorzusehen, ist gesetzlich nicht \nzulässig. Gleich wie der Vorstand, muss auch die Anzahl RPK-Mitglieder in den Sta-\ntuten eindeutig definiert sein (vgl. Ausführungen zu § 12). \n\n \n\n \n\n6. Stimmberechtigte der Verbandsgemeinden \n\n§ 17 Politische Rechte der Stimmberechtigten \n\n 1 1/30 der Stimmberechtigten aller dem ZAO angeschlossenen Gemeinden oder 6 Ver-\nbandsgemeinden können verlangen, dass über Beschlüsse der Delegiertenversamm-\nlung, welche nicht der Urnenabstimmung entzogen sind, an der Urne abgestimmt wird. \n\n 2 Die Unterschriften sind innert 30 Tagen, nachdem der Beschluss amtlich publiziert \nwurde, einzureichen. \n\n 3 Ein Fünftel der Stimmberechtigten aller dem ZAO angeschlossenen Gemeinden kön-\nnen der Delegiertenversammlung Vorschläge über Angelegenheiten unterbreiten, die \ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. \n\n 4 Im Übrigen gilt § 169 des Gemeindegesetzes. \n\nTrotz Auslagerung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung in einen Zweckverband, \nverbleiben gewisse zwingende politische Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Form \n\n\n\n  \n\n \n\n 23 \n\ndes obligatorischen oder fakultativen Referendums und der Initiative (vgl. § 169 Abs. \n1 Buchst. b). Die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Referendums ent-\nsprechen im Verhältnis etwa der Unterschriftenzahl wie sie die Stadt Olten kennt. Bei \nder Initiative stützt sich der Vorschlag auf die gesetzlichen Mindestanforderungen von \n§ 77 GG. Damit ändert beim fakultativen Referendum sowie beim Initiativrecht die \nHürde, indem nicht mehr 1000 Stimmberechtigten oder vier Verbandsgemeinden ei-\nnen Urnengang erzwingen können, sondern 1/30 beim Referendum und ein Fünftel \naller Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden bei der Initiative. Unter Berücksich-\ntigung des Aufwandes, den ein Urnengang verursacht, erscheint die Hürde aber ver-\ntretbar. \n\n \n\n§ 18 Ausschluss vom Referendum \n\n Der Urnenabstimmung unterstehen nicht: \n\n a) die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht; \n\n b) Beschlüsse, deren Inhalt ausschliesslich durch Rechtsordnung oder durch vertragliche \nVerpflichtungen bestimmt sind; \n\n c) Geschäfte, deren Auswirkung Fr. 3'000'000.- nicht übersteigen (insbesondere Ausga-\nben, Nachtragskredite, Eigentumsübertragungen, Einräumung beschränkt dinglicher \nRechte, Verpflichtungen oder Einnahmereduktionen); \n\n d) Beschlüsse im Rahmen der Oberaufsicht über die Verbandsorgane; \n\n e) Verwaltungsreglemente; \n\n f) Disziplinarentscheide; \n\n g) Wahlen; \n\n h) Entscheide in Beschwerdeangelegenheiten. \n\nDas Gemeindegesetz sieht in § 87 für gewisse Geschäfte einen Ausschluss des Re-\nferendums vor. § 18 wiederholt diese und erhöht zudem die Grenze für den Aus-\nschluss auf Fr. 3'000'000, um Referenden über Bagatellgeschäfte zu verhindern. Bis-\nher galt dafür eine Grenze von Fr. 1'000'000 für einmalige und Fr. 50'000 für wieder-\nkehrende Ausgaben vor (§ 9 der alten Statuten). \n\nIn der ursprünglichen Fassung war unter Buchst. c) der Ausschluss des Referendums \nbis Fr. 5'000’000. vorgesehen. Sowohl aus den Reihen des Vorstandes, wie auch im \nRahmen der Vernehmlassungen wurde aber mehrmals eine Reduktion des Betrages \ngewünscht. Der nun gewählte Betrag von Fr. 3'000'000 ist ein Kompromiss, indem er \neinerseits die Handlungsfähigkeit des Verbands gewährleistet, andererseits aber nicht \nzu viel finanzielle Freiheiten lässt. \n\n \n\n   \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n 24 \n\n7. Mitwirkungsrechte der Verbandsgemeinden \n\n§ 19 Zustimmung zu den Beschlüssen der Delegiertenversammlung \n\n 1 Jede Statutenrevision ist den Verbandsgemeinden zur Genehmigung zu unterbreiten; \ndabei gelten folgende Quoren: \n\n  a) Genehmigung infolge Aufnahme weiterer Mitglieder bedarf die Zustimmung aller \nVerbandsgemeinden \n\n  b) Genehmigung infolge anderer Gründe bedarf unter Vorbehalt der Einstimmigkeit \ngemäss Gemeindegesetz der Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsgemein-\nden \n\n 2 Die Beteiligung an Unternehmen bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Ver-\nbandsgemeinden.  \n\nAuch wenn die Verbandsgemeinden nicht mehr ein Organ des ZAO sind und ihre \nRechte ausschliesslich über die Delegiertenversammlung ausüben, verbleiben ge-\nwisse zwingende Mitspracherechte der jeweiligen Gemeindeversammlungen bzw. \ndes Gemeindeparlaments (vgl. § 170 GG). So müssen Statutenrevisionen, welche \nden Aufgabenkreis des Verbandes betreffen, die Verbandsgemeinden finanziell er-\nheblich mehr belasten, die Delegiertenzahl verändern oder die Austrittbedingungen \nerschweren von allen Verbandsgemeinden genehmigt werden. Buchst. a) ist indirekt \ndarin enthalten, wird aber dennoch zur Klarstellung nochmals erwähnt. Weitere Be-\nschlüsse der Delegiertenversammlung können fakultativ, mit oder ohne Quorum den \nVerbandsgemeinden zur Genehmigung unterbreitet werden. Da dies in den alten Sta-\ntuten in § 7 vorgesehen ist und im Rahmen der Vernehmlassung der Wunsch geäus-\nsert wurde, werden diese Bestimmungen sinngemäss übernommen. Mit der vorlie-\ngenden Formulierung müssen alle Statutenänderungen, auch die rein formellen, von \nzwei Dritteln der Verbandsgemeinden angenommen werden. Ebenso bedarf die Be-\nteiligung an Unternehmen die Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden.  \n\n   \n\n   \n\nC.  ANLAGEN \n\nUnter dem Titel Anlagen werden das Eigentum und die Verantwortlichkeit der für die \nAbwasserentsorgung notwendigen Bauten und Anlagen geregelt. Die Bestimmungen \nüber den Weiterausbau entfallen, da ein solcher bloss bei der Aufnahme von neuen \nMitgliedern notwendig sein dürfte und die Kosten dafür in § 26 geregelt sind. Der Ver-\nweis auf das Submissionsrecht bei Vergaben erscheint überflüssig. Der Inhalt von §§ \n28 und 29 der alten Statuten wird in den neuen Statuten nicht mehr aufgenommen. \nEbenso entfallen die Bestimmungen über das örtliche Kanalisationsnetz (§ 31 der al-\nten Statuten), weil die Pflichten betreffend Schutz des Grundwassers übergeordnet \nvorgegeben sind und diejenigen betreffend Funktionalität der Anlage des ZAO unter \n§ 21 nachfolgend zu finden sind. Weitergehende Bestimmungen werden nicht als not-\nwendig erachtet.  \n\nMit dem V-GEP und den kommunalen GEP sind eindeutige, vom Regierungsrat ge-\nnehmigte Pläne vorhanden, welche das Eigentum regeln. Weitergehende Regelun-\ngen diesbezüglich erscheinen nicht notwendig. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n 25 \n\n§ 20 Anlagen des Verbandes \n\n  Die Abwasserreinigungsanlage und die im V-GEP bezeichneten Zu- und Ableitungen, \nsowie die entsprechenden Nebenanlagen sind Bestandteile der Anlagen des Verban-\ndes. \n\n§ 21 Private Anschlüsse \n\n 1 Für private Anschlüsse an diese Zuleitungen ist ausser der Bewilligung der örtlich zu-\nständigen Behörde die Zustimmung der Geschäftsführung erforderlich. Diese kann mit \nAuflagen oder Bedingungen verknüpft werden. \n\n 2 Direkte Anschlüsse privater Leitungen an die Zuleitungen des Verbandes werden nur \nausnahmsweise, wenn der Bau einer Gemeindeleitung unzumutbar ist, genehmigt.  \n\n 3 Der Antrag eines direkten, privaten Anschlusses erfolgt durch die Wohnsitzgemeinde.  \n\n 4 Die Wohnsitzgemeinde tritt in einem solchen Fall die gestützt auf das kommunale Reg-\nlement geschuldete Anschlussgebühr dem ZAO ab. \n\nAufgrund der Tendenz, immer mehr private Anschlüsse direkt an die Zuleitung des \nZAO anzuhängen, werden diese straffer geregelt und sind nur noch zulässig, wenn \nder Bau einer kommunalen Abwasserleitung unverhältnismässig erscheint. In erster \nInstanz entscheidet die Geschäftsführung. Der Beschluss kann beim Vorstand ange-\nfochten werden und dieser beim kantonalen Departement (vgl. § 27 nachfolgend). \nDamit wird der Rechtsschutz der Betroffenen, sowie die Einhaltung der verfassungs-\nmässigen Rechte, wie das Willkürverbot und das Gebot der Verhältnismässigkeit, si-\nchergestellt.  \n\nNeu sollen die Anschlussgebühren bei einem direkten privaten Anschluss an die Zu-\nleitung des ZAO direkt, via Abtretung dem ZAO zufallen. Damit soll ein negativer An-\nreiz geschaffen werden, da Direktanschlüsse zu Mehrkosten beim Unterhalt der An-\nlagen des ZAO führen.  \n\n \n\n§ 22 Anlagen der Verbandsgemeinden \n\n 1 Die öffentlichen Kanalisationsnetze gemäss kommunalen GEP sind Anlagen der Ver-\nbandsgemeinden. \n\n 2 Die Verbandsgemeinden haften für Schäden an den Anlagen des ZAO, welche insbe-\nsondere infolge: \n\na) Störungen am kommunalen öffentlichen Kanalisationsnetz; \n\nb) wesentlichen Änderungen am kommunalen öffentlichen Kanalisationsnetz; \n\nc) Ableiten von unzulässigem Abwasser; \n\nentstanden sind. \n\n 3 Die Verbandsgemeinden verpflichten sich, nicht verschmutztes Abwasser, das stetig \nanfällt, weder direkt noch indirekt den Anlagen des ZAO zu zuleiten (Art. 12 Abs. 3 \nGewässerschutzgesetz; GSchG, SR 814.20).  \n\n \n§ 22 enthält die den ZAO betreffenden wesentlichen Pflichten der Verbandsgemein-\nden gemäss § 31 der alten Statuten und gewährleistet das Verursacherprinzip beim \nMehrkosten infolge Störungen. Ausgeweitet wurde die Verpflichtung, Fremdwasser \nzu vermeiden, wie dies das Gewässerschutzgesetz grundsätzlich vorsieht. Es gilt, \nsämtliches unverschmutztes Abwasser nicht den Anlagen des ZAO zu zu führen. \n\n§ 23  Sicherstellung des Anlagebetriebes  \n\n\n\n  \n\n \n\n 26 \n\n Für die Sicherstellung des Betriebes und der Funktionalität der Anlagen des ZAO, Klärung \nder Schnittstellen betreffend den Anschlüssen an die Anlagen des ZAO, sowie Festlegung \nderen Voraussetzungen erlässt die Delegiertenversammlung die notwendigen Reglemente. \n\nWie bereits weiter oben erwähnt, kann eine Bestimmung, welche die Schnittstelle zu \nden Anlagen des ZAO regelt, Rechte und Pflichten auferlegen, weshalb diese von der \nDelegiertenversammlung zu genehmigen sind. \n\n \n\n   \n\nD.  KOSTENTEILER \n\nDie nachfolgenden Bestimmungen ändern nichts am bestehenden Kostenteiler. Die \nBestimmungen wurden lediglich redaktionell gekürzt, ohne materielle Änderung vor-\nzunehmen. \n\nInvestitionskosten als solches erscheinen im Kostenteiler nicht mehr explizit. Diese \nfallen als Abschreibungskosten in die Betriebskosten. Somit wird auch nicht mehr zwi-\nschen Betriebskosten und Anlagekosten unterschieden. Der Anlagekostenteiler ent-\nspricht denn schon heute 1:1 dem Betriebskostenteiler. \n\n \n\n§ 24 Kosten des ZAO \n\n Die Kosten des ZAO setzen sich zusammen aus: \n\n a) Betriebskosten; \n\n b)  Unterhaltskosten; \n\n c)  Kapitalkosten; \n\n d)  Verwaltungskosten; \n\n e)  Kosten aus Beteiligungen. \n\nIm Sinne der Transparenz ist es notwendig, die Kosten des ZAO zu definieren und \nsomit abzugrenzen. Nur diese Kosten unterstehen dem Kostenteiler.  \n\n \n\n§ 25 Kostenteiler \n\n 1 Die Kosten des ZAO werden jährlich im Verhältnis der massgebenden Wassermengen \nauf die Verbandsgemeinden verteilt. \n\n 2 Die massgebende Wassermenge setzt sich zusammen aus: \n\n  a)  Abgegebene Wassermenge nach Zähler; \n\n  b)  Öffentliche Gebäude nach Zähler; \n\n  c)  Öffentliche Gebäude ohne Zähler; \n\n  d)  Brunnenwasser, sofern das Abwasser der Kanalisation zugeführt wird; \n\n  e)  Private Wasserfassungen, sofern das Abwasser der Kanalisation zugeführt \n wird. \n\n 3 Verursacht eine Verbandsgemeinde Mehraufwendungen, namentlich aufgrund über-\nmässig verschmutztem Abwasser, stossweise zugeführten grossen Abwassermengen \nsowie Erweiterung oder Änderung der Anlagen, so sind diese vom Verursacher separat \nzu entschädigen. Der Vorstand regelt die Einzelheiten in einem Reglement. \n\nDer Kostenteiler, welcher von den Delegierten jährlich beschlossen wird (§ 26 nach-\nfolgend) wird weiterhin aus der Abwassermenge der jeweiligen Verbandsgemeinde \nerrechnet. Ebenso werden wie bereits in den alten Statuten vorgesehen, Mehrkosten, \n\n\n\n  \n\n \n\n 27 \n\ninfolge spezifischen Gewerbeabwasser u.ä. durch die sogenannten Einwohnergleich-\nwerte separat berücksichtigt. Die Details zu den Bemessungen regelt der Vorstand in \neinem separaten Reglement. \n\nDer Vorschlag aus den Reihen der Vorstandsmitglieder, den Kostenteiler mittels Ste-\nbatec Messstellen festzulegen, kann aufgrund fehlender flächendeckender diesbe-\nzüglicher Messung (noch) nicht nachgekommen werden.  \n\n \n\n§ 26 Festlegung des Kostenteilers und Verwendung von Überschüssen \n\n 1 Die Delegiertenversammlung setzt jährlich in Anwendung von § 25 und aufgrund des \nVoranschlags den Kostenteiler fest. \n\n 2 Nebst den gesetzlich vorgesehenen Einlagen in den Werterhaltungsfonds, kann die \nDelegiertenversammlung weitere Fondseinlagen beschliessen.  \n\n 3 Der Vorstand regelt die Zahlungsmodalitäten.  \n\nDie Delegiertenversammlung kann den Kostenteiler nicht frei beschliessen, sondern \nmuss sich an die in § 25 aufgestellten Regeln halten und das Budget mitberücksichti-\ngen. Insofern könnte eigentlich auch der Vorstand darüber befinden. Ein gewisser \nEntscheidungsspielraum verbleibt aber, weshalb es legitim ist, den Entscheid den \nVerbandsgemeindevertreten zu überlassen. \n\nNebst den gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen in den Werterhaltungsfonds, kön-\nnen weitere Rückstellungen beschlossen werden. \n\nAusführungen zu den Zahlungsmodalitäten, wie § 35 der alten Statuten, gehören nicht \nauf Stufe Statuten. Vielmehr ist dies auf Stufe Reglement zu regeln. Da die Zahlungs-\nmodalitäten aber gewisse Pflichten für die Verbandsgemeinden wie bspw. Zahlungs-\nfrist, Verzugszins etc. enthalten bedarf es einer expliziten Kompetenzdelegation an \nden Vorstand. \n\n \n\n  \n\nE.  AUFNAHME WEITERER MITGLIEDER \n\n§ 27 Zuständigkeit \n\n 1 Der Vorstand regelt die Eintrittsbedingungen neuer Mitglieder. \n\n 2 Es werden grundsätzlich keine Eintrittsgebühren verlangt. \n\n 3 Die Kosten für den Anschluss an die Anlagen des ZAO sind von den Eintrittswilligen \nvollständig zu bezahlen. \n\nBis anhin gab es keine Bestimmungen über die Aufnahme weiterer Mitglieder. Auch \nwenn dies eher unwahrscheinlich erscheint, ist eine minimale Regelung sinnvoll, da \nnicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Abwasserverband eine Mitgliedschaft in \nBetracht ziehen könnte. Falls eine Gemeinde oder ein Verband eine Mitgliedschaft im \nZAO anstrebt, hat dies enorme Kosten zur Folge, welche ausschliesslich von den \nneuen Mitgliedern zu begleichen sind. Nebst dem Abbau der bestehenden Anlagen \nwie bspw. Kläranlage, muss der Anschluss an die Anlagen des ZAO finanziert werden. \nAus diesem Grund gilt die Regel: keine Mehrkosten für die bestehenden Mitglieder, \ndafür aber auch keine Eintrittsgebühren.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n 28 \n\nF.  AUFSICHT UND STREITIGKEITEN \n\nDie folgenden Bestimmungen entsprechen, mit Ausnahme des vorgezogenen \nSchlichtungsverfahrens, den kantonal gesetzlichen Vorgaben. \n\n§ 28 Aufsicht und Beschwerden \n\n 1 Die Aufsicht über den ZAO obliegt dem Regierungsrat.  \n\n 2 Beschwerden gegen Beschlüsse der Geschäftsführung sind innert 10 Tagen beim Vor-\nstand einzureichen. \n\n 3 Beschwerden gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Vorstandes \nsind innert 10 Tagen nach Massgaben des Gemeindegesetzes beim Regierungsrat \nbzw. dem Departement einzureichen. \n\n 4 Vorbehalten bleiben anderslautende, spezialgesetzliche Bestimmungen. Für das Ver-\nfahren gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz. \n\n§ 29 Vermögensrechtliche Streitigkeiten \n\n Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem ZAO und einem Mitglied entscheidet \ndas Verwaltungsgericht. \n\n§ 30 Schlichtungsverfahren \n\n 1 Vor der Eröffnung des formellen Rechtsmittelverfahrens ist ein Schlichtungsverfahren \ndurchzuführen. Dazu bestimmen die Parteien je ein Mitglied der Schlichtungsbehörde. \nDie Rechtsmittelinstanz bestimmt den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende.  \n\n 2 Die Parteien haben das Recht bei Aussichtslosigkeit das Verfahren abzubrechen und \ndas formelle Rechtsmittelverfahren einzuleiten. \n\n   \n\n   \n\nG.  HAFTUNG, AUSTRITT, AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION \n\n§ 31 Haftung \n\n 1 Für Verbindlichkeiten des ZAO haftet primär das Verbandsvermögen. \n\n 2 Die Verbandsgemeinden haften subsidiär entsprechend dem Kostenteiler (§ 25f.). \n\nEine subsidiäre Haftung der Verbandsgemeinden muss explizit vorgesehen sein, da-\nmit diese rechtlich greift. Im Übrigen besteht diese bereits gemäss § 39 der alten Sta-\ntuten. Die Verbandsgemeinden werden sich bei einem Haftungsfall politisch kaum aus \nder Verantwortung ziehen können. Insofern ist es ehrlich, die subsidiäre Haftung bei-\nzubehalten.  \n\n \n\n§ 32 Austritt \n\n 1 Ein Austritt aus dem ZAO ist unter Beachtung einer fünfjährigen Kündigungsfrist auf \nEnde eines Rechnungsjahres möglich.  \n\n 2 Die austretende Gemeinde verliert jeden Anspruch am Verbandsvermögen. \n\n 3 Die subsidiäre Haftung für Verbindlichkeiten (§ 31 Abs. 2) bleibt während fünf Jahren \nab Austritt weiter bestehen. \n\nDie Austrittsregeln sowie auch das Weiterbestehen der subsidiären Haftung während \nfünf Jahren wurden von § 40 der alten Statuten übernommen. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n 29 \n\n§ 33 Auflösung \n\n Die Auflösung des ZAO erfolgt auf Antrag der Delegiertenversammlung. Es gelten die Be-\nstimmungen des Gemeindegesetzes. \n\nBei der Auflösung gilt es, das zuständige Organ zu bestimmen. Alles andere ist ge-\nsetzlich geregelt. \n\n \n\n§ 34 Liquidation \n\n Bei einer Liquidation des Verbandsvermögens richten sich die Anteile der Verbandsgemein-\nden nach dem letzten rechtsgültig beschlossenen Kostenteiler  (§ 25f.). \n\nAusführliche Bestimmungen über die Auflösung und Liquidation des ZAO erübrigen \nsich, da eher unwahrscheinlich und vor allem im Gemeindegesetz abschliessend ge-\nregelt (§ 183 GG). \n\n \n\n   \n\nH.  SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n Inkrafttreten und Aufhebung altes Statut \n\n  \n\n \n \n\n\n