Protokoll 2022-11-24

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 68 \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nDonnerstag, 24. November 2022 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 22.30 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Urs Knapp,  \n6. Simone Sager, 7. Deny Sonderegger, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Eberhard Florian 3. Lea Jäggi, 4. Daniela Minikus, 5. Luc Nünlist, \n6. Luisa Segessenmann  \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Simea Fürst, 2. Cécile Send \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker 2. Daniel Kissling, 3. Tobias Oetiker, 4. Laura Schöni, 5. Spirig Denise \n6. Seu-Jhing Tang \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 68 \n\nStadtrat: \nThomas Marbet, Stadtpräsident (ab 19.30 Uhr) \nNils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \nMarion Rauber, Direktion Bau \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nRaphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nEntschuldigt abwesend: \nChristian Ginsig  \nAnna-Lea Enzler \n \nUnentschuldigt abwesend:  \n \nFerner anwesend:   \nThomas Küng, Leiter Direktion Bildung und Sport (ab 19 bis 22.15 Uhr) \nKristine Sprysl, Leiterin Direktion Soziales (bis 22.15 Uhr)  \nKurt Schneider, Leiter Direktion Bau (bis 22.00 Uhr) \nUrs Tanner, Leiter Direktion Finanzen und Dienste (bis 22.30 Uhr) \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \nPhilipp Stierli, Abteilungsleiter Dir. Ordnung & Sicherheit \nBeat Hofstetter, Leiter Sozialadministration \n \n \nVorsitz: Laura Schöni \n \n \nProtokollführerinnen:  Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n\nAndrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n7.  Budget 2023/Genehmigung \n8. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung  \n8.1. Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten \n\nder Museen senken! \n8.2. Überparteilicher Auftrag Yael Schindler (GO) und MU betr. Ortsbildschutz und Klima-\n\nschutz vereinbaren \n8.3. Überparteilicher Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Schaffung Migrationsbeirat \n\n(MBR) \n8.4. Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und MU betr. Baugesuchsverfahren \n\nfür Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen \n8.5. Überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Kosten bei der Bearbei-\n\ntung parlamentarischer Vorstösse \n8.6. Interpellation Fraktion FDP, Nico Zila und MU betr. Entwicklungsgebiet Hammer / Rötz-\n\nmatt und Personenunterführung OSW mit SBB koordinieren \n8.7. Parlamentarischer Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten Jetzt! betr. Offen-\n\nlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments/Stellungnahme \n8.8. Auftrag (Parlamentarischer Antrag) Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung des \n\nGeschäftsreglements: Abschreibung von Aufträgen/Stellungnahme \n8.9. Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Gespräch mit der Bürgergemeinde Olten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 68 \n\n8.10. Auftrag Fraktion Olten jetzt!, Daniel Kissling und Mitunterzeichnende betr. Unterstüt-\nzung für das Haus der Fotografie \n\n8.11. Interpellation Cécile Send (SP/JSP) betr. Obdachlosigkeit in der Stadt Olten und Sozi-\nalregion \n\n8.12. Interpellation Robin Kiefer (SVP) betr. Klumpenrisiko bei Steuersubjekten/ Förderung \ndes Wirtschaftsstandortes Olten \n\n8.13. Auftrag Fraktion SP/JSP, Christine von Arx, betr. Co-Stadtpräsidium \n8.14. Überparteilicher Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Pho-\n\ntovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen \n8.15. Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Markthalle für Olten \n8.16. Auftrag Christine von Arx (SP) betr. Ruftaxi Schöngrund \n8.17. Auftrag Manfred Schoger (Mitte/EVP/glp) und MU betr. Veröffentlichung Stundenpläne \n\nEnde April statt Ende Mai \n8.18. Überparteilicher Auftrag Salome Kisker (OJ) und Manuela Höfler (GO/JGO) und MU \n\nbetr. Dachbegrünungen \n8.19. Interpellation Manuela Höfler (GO/JGO) betr. Leerwohnungsstand \n8.20. Auftrag Nico Zila (FDP) und Matthias Borner (SVP) betr. Einheitsbezug der direkten \n\nStaats- und Gemeindesteuern prüfen \n8.21. Interpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Zeitgemässes Arbeitsmodell der Exeku-\n\ntive Olten \n8.22. Überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und Manuela Höfler (GO/JGO) betr. \n\nLessons Learned aus der Stromkrise \n8.23. Auftrag Ursula Rüegg (SVP) und MU betr. Nutzung Baustrasse Hardwald \n \nBeilagen: \n-  Kleine Anfrage Yael Schindler (GO/JGO) und MU betr. Standort Kindergarten linke Aa-\n\nreseite \n \nBis auf Traktandum Nr. 7 wurden alle weiteren aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung ver-\nschoben. \n \n \n\n*           *          * \n \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n \nWeihnachtsbeleuchtung \n \nDie Stadt Olten ist definitiv in die Weihnachtszeit gestartet. Die Weihnachtsbeleuchtung \nbrennt seit 17 Minuten. Wer heute Abend noch eine Runde zum Runterfahren braucht, dem \nempfehle ich einen Gang durch die Innenstadt. So lange brennen die Lichter gar nicht? \nOkay! Dann vielleicht in der Pause zum Luft schnappen? \n \nStimmenzählerin ad interim \n \nCécile Send (JSP) hat angekündigt, eine halbe Stunde später einzutreffen. Daher übernimmt \nzwischenzeitlich Christine von Arx (SP) das Amt der Stimmenzählerin.  \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 68 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. November 2022  Prot.-Nr. 19 \n\n \n\n \nBudget 2023/Genehmigung \n\n \nDas Budget 2023 weist einen Verlust von 1‘724‘900 Franken aus. Das entspricht rund \n1.6% des Bruttoaufwandes ohne interne Verrechnungen. Das Ergebnis setzt sich aus \neinem Betriebsverlust von 6‘633‘000 Franken, einem Gewinn aus Finanzierung von \n3‘549‘400 Franken und einem a.o. Ertrag von 1‘358‘700 Franken zusammen.  \n \nDie Personalkosten steigen um rund 5.8% und sind zum grössten Teil durch einen ho-\nhen Anstieg der Klassenzahl und somit beim Lehrpersonal zurückzuführen. Der für das \nstädtische Personal beantragte Teuerungsausgleich beträgt 2.0%. Angesichts des noch \nausstehenden kantonalen Entscheides wurde für das Lehrpersonal ebenfalls eine pro-\nvisorische Teuerung von 2.0% hinterlegt.  Der Stadtrat beantragt für die städtische \nRechnung zusätzlich 2.35 Stellen sowie 2 Stellen für die Sozialregion. Eine bereits be-\nwilligte befristete Stelle für die Ortsplanrevision wird über die Investitionsrechnung ab-\ngerechnet. Demgegenüber fallen 1.2 bisherige temporäre Stellen weg. 0.5 Stellen in der \nSchulzahnpflege werden gestrichen und an einen externen Dienstleister übertragen. \nDer Sachaufwand wurde erstmalig – analog der Investitionsrechnung – mit einem Kor-\nrekturfaktor auf 16.24 Mio. Franken festgesetzt. Nebst starken Preiserhöhungen bei ei-\nnem Teil der Energiepreise wurden auch Anpassungen aufgrund erhöhter Lieferpreise \neinberechnet.  \n \nWährend sich die voraussichtlichen Kosten für die gesetzliche Sozialhilfe um rund \n570‘000 Franken reduzieren, steigen die Beiträge für die Pflegekostenfinanzierung mit \nrund 455‘000 Franken Mehrkosten stark an. Die Restkosten der Sozialregion steigen \naufgrund einer Neuausrichtung um rund 367‘000 Franken an. Der Ressourcenaus-\ngleichsteil des Finanzausgleichs sinkt aufgrund der tieferen Steuerkraft um rund \n566‘000 Franken. \n \nIm Steuerertrag muss erstmals die Umsetzung des Gegenvorschlages zur Volksinitia-\ntive „jetzt si mir draa“ mit tieferen Steuererträgen eingerechnet werden. Erste Schätzun-\ngen zeigen, dass die Stadt mit der Annahme des Gegenvorschlages auf rund 2.2 Mio. \nFranken an Steuererträgen natürlicher Personen verzichten muss.  \n \nDie Nettoinvestitionen für das Jahr 2023 betragen  ‘228‘000 Franken. Von den geplanten \nNettoinvestitionen betragen alleine die Investitionsausgaben für das bewilligte Projekt \nSchulanlagen Kleinholz netto 15.2 Mio. Franken. \n \nDie anfallenden Nettoinvestitionen von 24.23 Mio. Franken können mit einem Betrag von \n6.5 Mio. Franken selber finanziert werden. Für die Differenz wird sich die Stadt stark \nverschulden müssen.  \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 68 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag zum Budget für das Jahr 2023: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Stadt Olten konnte sich in den letzten Jahren finanziell gut erholen, was die Pro-Kopf-\nVerschuldung per Ende 2021 von 1‘233 Franken widerspiegelt. In den kommenden Jahren \nwird diese Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund bewilligter jedoch ungenügender Finanzierung \nwieder stark ansteigen. Mit der Umsetzung der Budgets 2022 und 2023 dürfte sich die Pro-\nKopf-Verschuldung Ende 2023 wieder über 2‘700 Franken bewegen. Ein aktueller Trend zeigt, \ndass sich die Jahresrechnung 2022 etwas positiver als geplant entwickeln dürfte. Die geplan-\nten Investitionen 2022 dürften sich aber auf dem sehr hohen geplanten Niveau von etwas über \n18 Mio. Franken bewegen.  \n \nAufgrund der hohen Inflation, einer Steigerung der Energiekosten, stark ansteigenden Schü-\nlerzahlen sowie des starken Anstiegs von zu betreuenden Sozialhilfefällen und Flüchtlingen \n(Ukraine) steigen die Bruttokosten der Stadt um rund 2%. Gleichzeitig verliert die Stadt mit der \nUmsetzung des Gegenvorschlags zur Initiative „jetzt si mir draa“ rund 2.2 Mio. Franken. \n \nDer Transferaufwand beträgt nun rund 37% des gesamten Aufwandes des städtischen Haus-\nhalts. Er bleibt im Budget 2023 konstant hoch.  \n \n\n  2017  2018  2019  2020  2021  2022  2023 \n                       \n\n               \nTransferaufwand o. FILAG  29'314  30'605  30'990  34'104  35'232  35'862  35'765 \n\nFinanzausgleich  3'373  4'549  6'172  7'120  6'730  5'713  5'147 \n\nTotal  32'686  35'155  37'162  41'223  41'962  41'575  40'912 \n               \n\nAnteil Aufwand  34%  35%   36%   38%   37%   38%  37% \n\n \nTabelle Transferaufwand vs. Gesamtaufwand: *ohne interne Verrechnungen, in TCHF \n\n \nDas Investitionsbudget 2023 wird erstmals durch den Neubau der Schulanlage Kleinholz be-\nstimmt.  \n \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n\n \nFür das Budgetjahr 2023 wird in der Erfolgsrechnung ein Verlust von 1.72 Mio. Franken aus-\ngewiesen. Dieser setzt sich aus einem operativen Verlust von 6.6 Mio. Franken, einem Finanz-\ngewinn von 3.55 Mio. Franken und einem ausserordentlichen Ertrag aus Auflösung der Neu-\nbewertungsreserve von 1.4 Mio. Franken zusammen. \n \nDie Nettoinvestitionen belaufen sich auf 24.2 Mio. Franken und können lediglich mit 6.5 Mio. \nFranken selber finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad 26.9%). Der Finanzierungsfehlbe-\ntrag beläuft sich auf 17.7 Mio. Franken und bewirkt eine Zunahme des Fremdkapitals (Ver-\nschuldungszunahme). Das Eigenkapital nimmt aufgrund der Auflösung der Neubewertungsre-\nserve sowie der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall und dem vor-\ngesehenen Verlust um 2 Mio. Franken ab. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 68 \n\n \n\n \n \nGrafik: Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n \n\nVeränderung des Finanzvermögens: \n+ Plan-Anfangsbestand Finanzvermögen:  +88.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Verwaltungsvermögen 88.1 Mio. \n\n \nVeränderung des Verwaltungsvermögens: \n+ Plan-Anfangsbestand Verwaltungsvermögen:  +163.6 Mio. \n+ Nettoinvestitionen +24.2 Mio. \n- Abschreibungen (KoA 33+366) -8.5 Mio. \n- Auflösung Schuldanerkennung Pensionskasse -1.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Verwaltungsvermögen 178.1 Mio. \n\n \nVeränderung des Fremdkapitals: \n+ Plan-Anfangsbestand Fremdkapital +121.6 Mio. \n+ Finanzierungsfehlbetrag Verwaltungsvermögen +17.7 Mio. \n+ Fondseinlage Fremdkapital +0.1 Mio. \n- Auflösung Schuldanerkennung Pensionskasse -1.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Fremdkapital 138.3 Mio. \n\n \nVeränderung des Eigenkapitals \n+ Plan-Anfangsbestand Eigenkapital +130.0 Mio. \n+ Einlagen Spezialfinanzierungen (SF) +1.0 Mio. \n- Auflösung Neubewertungsreserve (NBR) -1.4 Mio. \n- Auflösung Fonds im Eigenkapital (netto) – (KoA 351/451) -0.0 Mio. \n+ Jahresergebnis -1.7 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Eigenkapital 128.0 Mio. \n\n  \n\n26.5 24.2 Finanzaufw.\n\na.o Ergebnis 1.4\n\nGesamtergebnis -1.7\n\nAbschreib. 8.5\n\nFinanzertr.\n1.2 4.7\n\nErg. Finanzierung 3.5\nNetto-   \n\ninvestitionen\nFinanz.- \n\nfehlbetrag\n\noperatives Ergebnis -3.1\n\nInvestitionsrechnung VV Finanzierungsrechnung Erfolgsrechnung\n\nBetr. Aufw. Betr. Ertrag\n\nInvestitions-\n\nausgaben\n\nInvestitions-\n\neinnahmen\n\nNetto-  \n\ninvestitionen\n\nSelbst- \n\nfinanzierung\n119.4 112.8\n\nErg. betriebl. Tätigk. -6.6\n\n2.3 6.5\n\nBilanz Δ Fonds FK 0.1\n\na.o. Aufw. a.o Ertrag\n\n24.2 17.7 0.0 1.4\n\nEinlage SF 1.0\nFinanz- \n\nvermögen\n\nFremd- \n\nkapital\nΔ Fonds EK 0.0\n\nAuflös NBR -1.4\n88.1 138.3\n\nGesamterg. -1.7\n\nSelbstfinanz. 6.5\n\nVerwaltungs- \n\nvermögen\nEigen- \n\nkapital\n178.1 128.0\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 68 \n\n2.2. Ergebnis der Erfolgsrechnung \n \nBei einem Aufwand von 111‘401‘400 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag \nvon 109‘676‘500 Franken ergibt sich ein Verlust von 1‘724‘900 Franken. Der Aufwand steigt \ngegenüber dem Budget 2022 um 2‘098‘660 Franken oder rund 1.9%. Der Ertrag steigt gegen-\nüber dem Vorjahr um 2‘003‘600 Franken. \n \n2.3. Ergebnis der Investitions-Rechnung \n\n \nDie Nettoinvestitionen im Jahr 2023 betragen 24‘228‘000 Franken. Die Bruttoinvestitionen be-\nlaufen sich auf 26‘478‘000 Franken, die Beiträge an Investitionen 2‘250‘000 Franken. Domi-\nnierend dabei ist das nun sich in Ausführung befindende Projekt Schulanlage Kleinholz. Im \nBudget 2023 sind dafür brutto 19 Mio. Franken vorgesehen. \n \nDer Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von \n20.7% bedeutet, dass die Stadt Olten im Verhältnis zu ihren Gesamtausgaben eine starke \nInvestitionstätigkeit anstrebt. Gegenüber den Vorjahren nimmt der Investitionsanteil zu (2018: \n11.6%, 2019: 12.8. %, 2020: 10.3%, 2021: 13.5%, 2022: 16.2%). \n \n2.4. Gestufter Erfolgsausweis \n \nDer gestufte Erfolgsausweis nach HRM2 zeigt in der betrieblichen Tätigkeit das Ergebnis aus \ndem ordentlichen Jahresbetrieb. Das Ergebnis aus Finanzierung enthält nebst den Zinskosten \nden Aufwand für die Liegenschaften im Finanzvermögen sowie Liegenschaftserträge (Finanz- \nund Verwaltungsvermögen) und unter anderem die Verzinsung des Dotationskapitals der sbo. \nDas ausserordentliche Ergebnis zeigt die Auflösung der Neubewertungsreserve. \n \nGestufter Erfolgsausweis in TCHF          \n\n2023 VJ,VVJ, BUD,IST           \n\n           \n\n   R2021  B2022  B2023  Δ B/B  Δ % \n                \n\n   -30 Personalaufwand  -41'670  -41'677  -44'107  2'431  6% \n\n   -31 Sachaufwand  -15'180  -16'166  -16'240  74  0% \n\n   -33 Abschreibungen  -7'314  -7'828  -7'809  -20  0% \n\n   -35 Einlage Fonds / SF  -1'279  -1'098  -1'181  83  8% \n\n   -36 Transferaufwand  -41'962  -41'575  -40'912  -663  -2% \n\n   -39  interne Verrechnungen  -8'121  -8'640  -9'169  529  6% \n\n   Total betrieblicher Aufwand  -115'527  -116'985  -119'419  2'434  2% \n\n   \n     \n\n \n   \n\n   +40 Fiskalertrag  78'016  70'527  72'131  1'604  2% \n\n   +41 Konzessionsertrag  1'780  1'880  1'929  49  3% \n\n   +42 Entgelte  14'241  14'927  15'111   184  1% \n\n   +43 Verschiedene Erträge  3  12  142  130  1087% \n\n   +45 Entnahme Fonds / SF  335  205  75  -129  -63% \n\n   +46 Transferertrag  14'085  14'670  14'228  -442  -3% \n\n   +49 interne Verrechnungen  8'121  8'640  9'169  529  6% \n\n   Total betrieblicher Ertrag  116'582  110'861  112'786  1'925  2% \n\n  Ergebnis aus betr. Tätigkeit  1'055  -6'124  -6'633  -509  -8% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -34 Finanzaufwand  -963  -959  -1'152  194  20% \n\n   +44 Finanzertrag  8'605  4'094  4'701  608  15% \n\n  Ergebnis aus Finanzierung  7'642  3'135  3'549  414  13% \n\nOperatives Ergebnis   8'697   -2'989   -3'084   -95  -3% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 68 \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -38 a.o Aufwand  -6'400  0  0   0  0% \n\n   +48 a.o Ertrag  1'359  1'359  1'359  0  0% \n\n  a.o Ergebnis  -5'041  1'359  1'359  0  0% \n\nJahresergebnis  3'656  -1'630  -1'725  -95  -6% \n\n \nTabelle: Gestufter Erfolgsausweis \n \n \n3. Zielerreichung im Budget 2023 \n \n\n3.1.  Budgetvorgabe Sachaufwand, Investitionen, Zielsaldo, Beiträge \n \n\nIn seinen Richtlinien zum Budget 2023 hat sich der Stadtrat 3 Ziele gesetzt: \n \n\n Sachaufwand: 16.0 Mio. Franken (inkl. technischer Korrektur) \n\n Nettoinvestitionen: 22.5 Mio. Franken \n\n Verlust: 0.4 Mio. Franken \n \nDie Abweichungen in der Erfolgsrechnung gegenüber den Vorgaben lassen in sieben grössere \nBlöcke teilen. Es sind dies Finanzausgleich, Personal, Steuern, gesetzliche Beiträge, Restkos-\nten Sozialregion, Sachaufwand (Energie) sowie Diverses.  \n \nGegenüber den Richtlinien haben sich in der Erfolgsrechnung folgende wichtige Positionen \nverändert: \n \n\nObjekte in TCHF  Ein-\nfluss \n\n KoA  +/-  Δ \n\nSaldo Vorgabe        -400 \n\n           \n\nKorrektur Sachaufwand Plafonierung Energie \n(16.24 Mio. statt 16 Mio.),Preisanstiege \n\n J  31  Mehraufwand  -240 \n\nFinanzausgleich - STAF-Beitrag ordentlich  N  46  Minderertrag  -170 \n\nFinanzausgleich - STAF Beitrag Korrektur aus \nJahr 2021 \n\n N  46  Minderertrag  -213 \n\nFinanzausgleich - Ressourcenausgleich  N  36  Mehraufwand  -64 \n\nSteuererträge JP; Planzunahme 2%, IST-Zu-\nnahme 3% \n\n J  40  Mehrertrag  134 \n\nSteuererträge NP: lfd. Jahr + Nachzlg (inkl. \nQuelle; Personal- Nachsteuer) \n\n J  40  Mehrertrag  2'281 \n\nSteuererträge NP: Umsetzung Gegenvor-\nschlag "jetzt si mir draa" \n\n N  40  Minderertrag  -2'228 \n\nSteuererträge Kapitalsteuern und Grundstück-\ngewinnsteuern \n\n N  40  Mehrertrag  460 \n\nPflegekosten, Spitex, Tagesstätten im Alter  N  36  Mehraufwand  -519 \n\nBeiträge an die EL AHV und VK EL-AHV  N  36  Minderaufwand  153 \n\nBeiträge Freiwilligenarbeit, Schuldenberatung  Teilw.  36  Mehraufwand  -58 \n\nSozialregion - gesetzliche Beiträge  N  36  Minderaufwand  597 \n\nSozialregion - Sozialadministration  N  36  Minderaufwand  45 \n\nSozialregion - Restkostenbeiträge (inkl. Stel-\nlenerhöhung, Teuerung) \n\n J  36  Mehraufwand  -367 \n\nPersonalkosten: Teuerung städt Personal o. \nSRO/RFS/ZSO. - 2% \n\n J  30  Mehraufwand  -383 \n\nPersonalkosten: Teuerung Lehrpersonal, 2% \nmitberücksichtigt \n\n N  30  Mehraufwand  -434 \n\nPersonalkosten: Steigerung Lehrpersonal / \nKlassenplanung \n\n Teilw.  30  Mehraufwand  -925 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 68 \n\nPersonalkosten: Stellenveränderungen o. \nSRO (SRO via Restkosten) \n\n J  30  Mehraufwand  -237 \n\nPersonalkosten: Weiterb./Kommissionen, Stu-\nfenanstiege \n\n Teilw.  30  Mehraufwand  -207 \n\nAbschreibungen (33 und 366)  J  33  Minderaufwand  403 \n\nBuchgewinn aus Veräusserungen Finanzver-\nmögen \n\n J  44  Mehrertrag  450 \n\nReduktion Beiträge HPS  N  36  Mehraufwand  -131 \n\nDividendenausschüttung sbo  J  44  Mehrertrag  500 \n\nDiverses Δ  Teilw.       -172 \n\nTotal Veränderungen        -1'325 \n\n           \n\nSaldo Neu        -1'725 \n\n \nTabelle: Abweichungen Zielvorgaben in TCHF, *Koa = Kosten- und Erlösart \n\n \nDie geplanten Nettoinvestitionen von 22.5 Mio. Franken werden mit 24.3 Mio. Franken über-\nschritten. Die Überschreitung ist zu einem grossen Teil auf den aktuellen Zahlungsplan für die \nSchulanlage Kleinholz zurückzuführen. Bei der Erneuerung des Kremationsofens wird es zu \neiner Verzögerung der Ausführung kommen. Ebenso kann die bereits für das Jahr 2022 ge-\nplante Uferverbauung der linken Aareseite infolge einer Einsprache erst im Jahr 2023 ausge-\nführt werden. \n \n \n\nObjekt in Mio. in TCHF  Bem.  Vorg.  IST  Δ \n\nSaldo Vorgabe     22'500  24'228  1'728 \n\ndavon:             \n\n Schulanlage Kleinholz     16'000  19'000  3'000 \n\n Kunstmuseum     1'000    -1’000 \n\n Schulanlage Froheim, Sanierung, Erweiterung     -50  300  350 \n\n Stadthaus Sanierung Wärmeverbund EG     250  120  -130 \n\n Erneuerung Kremationsofen, Abdankungshallen     1'500  500  -1'000 \n\n Stadttheater, Sofortmassnahmen     300  580  280 \n\n Ländiweg     600  0  -600 \n\n Uferverbauung linke Aareseite     0  800  800 \n\n Ortsplanrevision     400  560  160 \n\n FC Platz - Beleuchtung     0  300  300 \n\nTotal Veränderungen          2'160 \n\n Kürzungen allgemein        300 \n\nVeränderung Netto Positionen        1'860 \n\n \n3.2 Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \n\n \nDie vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätze können im Jahr 2023 zum grossen \nTeil umgesetzt werden. \n \nGrundsätze zur Verschuldung: \n \n\n Die Pro-Kopf-Verschuldung soll Fr. 4‘000 nicht übersteigen: \n \nZwar wird die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2023 wieder ansteigen, die maximale Soll-Ver-\nschuldung von 4‘000 Franken pro Einwohner wird aber nicht überschritten. Per Ende 2023 \nwird mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2‘720 Franken prognostiziert.  \n \n\n Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \nGemeinden ab. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 68 \n\n \nPer Ende 2021 weisen die Solothurner Gemeinden ein Pro-Kopf-Vermögen von rund 409 \nFranken aus (102 von 109 Gemeinden). Mit 1‘233 Franken Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2021 \nbesteht immer noch ein deutliches Manko gegenüber der Vorgabe einer Verschuldung im kan-\ntonalen Durchschnitt.  \n \nGrundsätze zu den Investitionen \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) für den \nWerterhalt beträgt dauernd 100%: \n\n \nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Werterhalts (nach genereller Kürzung) betragen \nrund 5.50 Mio. Franken, der operative Cashflow des steuerfinanzierten Bereiches beträgt 4.83 \nMio. Franken. Das wichtige Ziel einer vollständigen Finanzierung des Werterhalts bestehender \nAnlagen kann im steuerfinanzierten Bereich somit in diesem Budget nicht ganz erreicht wer-\nden. Der Selbstfinanzierungsgrad für diese Anlagen beträgt 87.8%. \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) der Ge-\nsamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%: \n\n \nDer operative Cashflow von 6.52 Mio. Franken deckt die Nettoinvestitionen von 24.23 Mio. \nFranken nicht. Der effektive Finanzierungsgrad beträgt 26.9% und gilt nach der Definition von \nHRM2 als sehr problematisch, ist jedoch mit dem Gegenwert des bewilligten Schulhausneu-\nbaus inkl. Dreifachturnhalle erklärbar. \n \nGrundsätze zu den Steuern \n \n\n Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht nicht mehr als 10% von-\neinander ab: \n\n \nAktuell wird dieser Grundsatz eingehalten.  \n \nDie steuerliche Belastung liegt in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden: \n \n\n Der einwohnergewichtete durchschnittliche Steuerfuss der Solothurner Gemeinden \nliegt im Jahr 2022 bei 115.1% (2021: 115.2%). Mit einem Steuerfuss von 108% für \nnatürliche Personen sowie 108% für juristische Personen hat die Stadt Olten einen \nSteuerfuss, der unter dem Gemeindedurchschnitt liegt.  \n\n \n4. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \n4.1. Zusammenschluss der Jugend- und Stadtbibliothek \n \nAuf das Budgetjahr 2023 werden die beiden Organisationen unter die einheitliche Leitung der \nDirektion Präsidium gestellt. Die Funktion 3212 Jugendbibliothek wird nicht weitergeführt. Alle \nAufwände und Erträge werden unter der Funktion 3211 Stadtbibliothek geführt. Eine konsoli-\ndierte Erfolgsrechnung für die Vorjahre befindet sich untenstehend. \n \n\nAufwand / Ertrag in TCHF  R2021  B2022  B2023  ΔB/B  ΔB/B% \n                \n\n           \nTotal Aufwand  889  926  968  42  5% \n\n30 Personalaufwand  538  532  537  5  1% \n\n31 Sachaufwand  197  223  228  5  2% \n\n39 interne Verrechnungen  154  172  204  32  19% \n\n                 \n\nTotal Ertrag  -48  -53  -46  7  -13% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 68 \n\n42 Entgelte  -48  -51  -46  5  -10% \n\n46 Transferertrag  0  -2  0  2  -100% \n\n                 \n\nSaldo  841  873  922  49  6% \n\n \n4.2. Grössere Abweichungen im Aufwand der Erfolgsrechnung  \n \nDie grössten Abweichungen betreffen folgende Funktionen / Sacharten: \n \n\nPosition  KoA  B2022  B2023  Δ B/B  Δ B/B %  Begründung \n                    \n\n             \n\n21xx Besoldung Lehr-\nkräfte inkl. Teuerung 2% \n\n \n\n30  20'221  21'571  1'350  7% \n\n \n\nhöhere Stundenleistun-\ngen, Teuerung 2% - \nKantonsabhängig \n\n0228.301 Lohnteuerung \nstädtisches Personal 2% \n\n \n\n30  0  383  383  <> 100% \n\n \n\nbeantragter teilweiser \nTeuerungsausgleich 2% \ninkl. Sozialleistungen \n\nPersonal, Stufenan-\nstiege, Weiterbildungen \n\n \n\n30        207  <> 100% \n\n \n\nWeiterbildungen in den \nVorjahren nicht vorge-\nnommen \n\nxxxx.30xx Stellenveränd. \ninkl. gegenfinanz. Posi-\ntion und Stundenlöhner  \n\n30        367  <> 100% \n\n \n\nOrtsplanung 130 TCHF \nebenfalls im Ertrag \n\n9610.34x Zinsaufwand \n \n\n34  678  883  205  30% \n \n\nhohe Neuverschuldung, \nsteigende Zinsen \n\n9300 FILAG, Disparitä-\ntenausgleich  \n\n36  5'713  5'147  -566  -10% \n \n\ntiefere Steuerkraft \n\n5720.5790 Ges. Sozial-\nhilfe / Sozialadministra-\ntion  \n\n36  7'693  7'079  -614  -8% \n\n \n\nkantonale Pro-Kopf Bei-\nträge \n\n5790 Restkosten Sozial-\nregion \n\n \n\n36  1'745  2'111  366  21% \n\n \n\ninkl. teilweiser Teue-\nrungsausgleich Personal \nSRO 2% \n\n4210 Pflegekostenfinan-\nzierung  \n\n36  2'484  2'939  455  18% \n \n\nkantonale Pro-Kopf Bei-\nträge \n\nxxxx.39xx Interne Ver-\nrechnungen  \n\n \n\n39  8'640  9'169  529  6% \n\n \n\ntechnische Position, \nv.a. Verrechnung Sozial-\nleistungen \n\nVeränd. Einzelpos.  \n      2'682   \n\n  \nTabelle: Grösste Abweichungen Aufwand in TCHF \n\n \n \n\n4.3. Grössere Abweichungen im Ertrag der Erfolgsrechnung \n \nDie grössten Abweichungen im Ertrag betreffen folgende Funktionen: \n \n\nPosition  Koa  B2022  B2023  Δ B/B  Δ B/B %  Begründung \n                    \n\n             \n\n9000.40xx Steuern NP \ninkl. Personal/Quellen-\nsteuer  \n\n40  55'843  56'587  744  1% \n\n \n\ninkl Wegfall "jetzt si mir \ndraa" von 2'228 TCHF \n\n9000.4022 Kapital- und \nGrundstückgewinnsteu-\nern  \n\n40  1'277  1'737  460  36% \n\n \n\n  \n\n9000.4010 Steuern JP  40  13'300  13'700  400  3%    \n\n9610.44 Zinserträge \nSteuerausstände  \n\n44  520  700  180  35% \n \n\nAnpassung an Vorjahre \n\n9630.44 Gewinn aus Ver-\nkauf Sachanlagen FV  \n\n44  0  450  450  <> 100% \n \n\nVerkauf Grundstück \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 68 \n\nxxxx.39xx Interne Ver-\nrechnungen   \n\n49  8'640  9'169  529  6% \n\n \n\ntechnische Position, v.a. \nVerrechnung Sozialleis-\ntungen \n\nVeränd. Einzelpos.  \n      2'763   \n\n  \n \n5.  Begründungen zu den Funktionen \n \nDie Nettobelastungen (ohne Steuerertrag Kostenart 40) der Hauptfunktionen haben sich ge-\ngenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt: \n \n\n \nGrafik: Veränderung B2022/B2023 – in Tausend Franken \n\n \n \n\n0 Allg. Verwaltung  R2021  B2022  B2023  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  18'396  18'692  19'855  1'163  6% \n\nErtrag  9'587  9'967  10'446  479  5% \n\nSaldo  8'808  8'725  9'409  684  8% \n\n \nDer Mehraufwand in der allgemeinen Verwaltung beträgt rund 1.16 Mio. Franken. Dies unter \nanderem aufgrund der zentral eingestellten Teuerung für das städtische Personal. \n \n\n- Zentraler Teuerungsausgleich für das städtische Personal (ohne SRO, RZS) 383‘200 \nFranken (Konto 0228.3010.03) \n\n- Verrechnung neue Softwarelizenzen an RPK (Office 365, E3) (+ 54‘500 Franken) \n- Kosten Wahljahr 2023 (+ 56‘000 Franken) \n- Teiloutsourcing technische Verwaltung PK (-40‘000 Franken Erlös) \n- Neue Verträge mit den Kirchgemeinden für den Steuereinzug (-67‘400 Franken Erlös) \n- Bauverwaltung, Bauordnungsgebühren (+100‘000 Franken Erlöse) \n- Einführung Microsoft Office 365 E3 (+100‘000 Franken Mehraufwand) \n- Baulicher Unterhalt und Energiekosten Stadthaus (+85‘500 Franken) \n\n \n \n1 öff. Sicherheit  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \n\n9'409\n\n665\n\n25'043\n\n10'314\n\n4'550\n\n16'387\n\n7'902\n\n2'737\n\n590\n\n-3'849\n\n8'725\n\n697\n\n23'564\n\n10'260\n\n4'000\n\n16'778\n\n7'508\n\n2'482\n\n583\n\n-2'548\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer 2022\n\n2023\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 68 \n\nAufwand  2'890  3'151  3'235  84  3% \n\nErtrag  2'263  2'454  2'570  -117  -5% \n\nSaldo  627  697  665  33  5% \n\n \nBei der öffentlichen Sicherheit ergeben sich wenige Aufwandänderungen: \n \n\n- Wartung CAD/GIS (+35‘000 Franken) \n- Feuerwehr: Unterhalt Korpsmaterial - aperiodisch (+145‘000 Franken) (Schlauchan-\n\nlage, Waschbox, Spaltanlage) \n \n\nFolgende grössere Veränderungen ergeben sich beim Ertrag: \n \n\n- Mehrertrag Feuerwehrersatzabgabe: +50‘000 Franken \n- Mehrertrag Subventionen SGV Feuerwehr / Aufwandabhängig: +63‘000 Franken  \n\n \n \n\n2 Bildung  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  30'870  31'306  33'313  2'008  6% \n\na.o Aufwand  3’200         \n\nErtrag  7'818  7'742  8'270  -529  7% \n\nSaldo  26'251  23’564  25'043  1’479  6% \n\n \n \nVon den Mehrkosten im Umfang von rund 2 Mio. Franken fallen 1.35 Mio. Franken auf die \nBesoldungen der Lehrpersonen. Mitberücksichtigt ist ein teilweiser Teuerungsausgleich von \n2%. Über den effektiven Teuerungsausgleich an das Lehrpersonal kann die Gemeinde nicht \nselber bestimmen. Beim Schulverwaltungspersonal wurden neu zusätzliche Pensen von 20% \nfür die Erhöhung des Pensums Leitung zentrale Dienste sowie 60% Schulleiterpensum mitbe-\nrücksichtigt. \n \nIm Sachaufwand sind die einmaligen Kosten für das Schulfest (100‘000 Franken) sowie wie-\nderkehrende höhere Kosten für Schullager sowie Lehrmaterial vorgesehen. Beim Lehrmaterial \nhat das Bundesgericht festgehalten, dass den Eltern für die obligatorische Schulzeit keine \nKosten für Lehrmittel mehr auferlegt werden dürfen, was nun bei den Schulen zu Mehrkosten \nführt. Ebenso wird die Kostenübernahmepflicht für Eltern bei obligatorischen Schullagern be-\ngrenzt. Neu dürfen Eltern nur noch 80 Franken pro Woche auferlegt werden. Der Rest muss \ndurch die Schule übernommen werden. \n \n \n\n3 Kultur/Freizeit/Sport  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  12'363  12'389  12'412  24  0% \n\na.o Aufwand  3’200         \n\nErtrag  2'028  2'128  2'098  30  1% \n\nSaldo  13'535  10'260   10'314  54  1% \n\n \n \nKeine Bemerkungen \n \n4 Gesundheit  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  4'235  4'010  4'562  552  14% \n\nErtrag  7  10  11  2  18% \n\nSaldo  4'228   4'000   4'550  550  14% \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 68 \n\nIm Bereich Gesundheit ergeben sich folgende Abweichungen: \n \nPflegekostenfinanzierung gem. kant. Vorgaben:    +   455‘000 Franken \nSpitex                    +     64‘000 Franken \nBeitrag gem. Suchthilfegesetz                                                +     17‘000 Franken \n \n        \n\n5 Soziales  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  16'695  17'638  17'311  -327  -2% \n\nErtrag  828  860  924  64  7% \n\nSaldo  15'867   16'778   16'387  -391  -2% \n\nBei der sozialen Sicherheit kommen bei der Budgetierung vor allem vom Kanton vorgegebene \nPro-Kopf-Beiträge zur Anwendung. Diese werden durch das Amt für Soziale Sicherheit (ASO) \ngeschätzt und den Gemeinden als Planungshilfe zur Verfügung gestellt. Die Sozialregion Olten \nsowie die Stadt Olten stellen ihre Planung auf diese Grundlage ab. Bei den höheren Restkos-\nten der Sozialregion +367'000 Franken ist ein Teuerungsausgleich von 2% für die Mitarbeiten-\nden der Sozialregion mitberücksichtigt. \n\nPro Einwohner wird mit folgenden Richtwerten geplant:  \n\nRichtwerte in Franken pro Einwohner  R2021  B2022  T2022  B2023  Δ B/B  Δ B/B% \n                 \n\n             \nRestkostenfinanz. stationäre Pflege  122.35  133.2  147.45  158.45  25.3  19% \n\nVerwaltungskosten EL AHV  16.0  16.9  16.9  16.8  -0.1  -1% \n\nErgänzungsleistungen AHV  300.1  323.6  312.7  317.4  -6.3  -2% \n\nAlimentenbevorschussung  13.9  16.0  16.0  16.0  0.0  0% \n\nBeratungsinstitution VEL  1.3  1.3  1.3  1.3  0.0  0% \n\nGesundheitsrävention / Sucht  17.0  17.0  17.0  18.0  1.0  6% \n\nKinderspitex  0.6  0.6  0.6  0.6  0.0  0% \n\nTagesstätten im Alter  0.5  0.4  0.6  0.6  0.2  50% \n\nSozialhilfe  327.5  344.8  313.5  316.3  -28.5  -8% \n\nSozialadministration  70.9  70.0  69.5  67.5  -2.5  -4% \n\nTotal pro Einwohner  869.9  923.8  895.4  912.9  -36.2  -4% \n \nTabelle: Pro Kopf-Beiträge B2023 \n\n \n \n\n6 Verkehr  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  10'612  10'785  11’227  442  4% \n\nErtrag  2'959  3'278  3'326  48  1% \n\nSaldo  7'653  7'508  7'901  394  5% \n\n \n- Im Werkhof wurde eine neue Gärtnerstelle im Umfang 100% eingestellt. \n- Sachkostensteigerung von rund 138‘000 Franken \n- Zunahme der Abschreibungen um 120‘000 Franken \n\n \n\n7 Umwelt/Raumordnung  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  9'659  10'091  10'431  340  3% \n\nErtrag  7'351  7'609  7'694  85  1% \n\nSaldo  2'309   2'482   2'737  255  10% \n\n \nDie Mehrkosten im Bereich Umwelt und Raumordnung sind zurückzuführen auf: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 68 \n\n \n- Friedhof: Anschaffung Bagger (+80‘000 Franken) \n- Friedhof: Abschreibungen (+69‘000 Franken) \n\n \n\n8 Volkswirtschaft  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  753  706  713  7  1% \n\nErtrag  177  123  123  0  0% \n\nSaldo  576   583   590  7  1% \n\n \nKeine Bemerkungen \n \n \n9 Finanzen u. Steuern  R2021   B2022   B2023  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  3'287  3'463  2'365  -1'099  -32% \n\nFinanzausgleich (Netto)  1'910  203  650  447  221% \n\nErtrag  88'707  76'633  78'887  2'254  3% \n\nSaldo  -83'510   -72'967   -75'872  -2'905  4% \n\n \nDie Veränderungen ergeben sich aus folgenden Positionen: \n \n\n- Finanzausgleich: Disparitätenausgleich / steuerkraftabhängig (-566‘000 Franken) \n- Finanzausgleich: STAF-Beitrag: (-1‘013‘000 Franken davon 213‘000 Franken Korrek-\n\ntur Jahr 2021) \n- Technische Korrektur Sachaufwand (Minuskorrektur 1‘218‘600 Franken \n- Buchgewinn aus Verkauf von Sachanlagen Finanzvermögen (+450‘000 Franken)  \n- Steuermehrertrag (vgl. Detail Kostenart Steuern) \n- Verzugszinserlös +100‘000 Franken)  \n\n \n \n\n5.1 Ein Blick 10 Jahre zurück \n \nEin Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass eine staatliche Verwaltung nicht per se – wie oft kolpor-\ntiert wird – wachsen muss, sondern die Nettokosten im Falle der Stadt Olten in fast allen Funk-\ntionen gesenkt worden sind. Teilweise kam es jedoch aufgrund von Systemwechseln (z.B. \nhöhere Schülerpauschalen) zu Verschiebungen zwischen den Funktionen. \n \nEin Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass folgende Bereiche ihre Nettokosten (ohne Steuern) sen-\nken konnten: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 68 \n\n \n \n\nFunktion  R2013  B2023  Δ eff.  Δ% \n              \n\n0 Allg. Verwaltung  9'465  9'409  -56  -1% \n\n1 Sicherheit  4'251  665  -3'586  -84% \n\n2 Bildung*  25'971  25'043  -928  -4% \n\n6 Verkehr  8'329  7'902  -427  -5% \n\n7 Umwelt/Raumordnung  3'534  2'737  -797  -23% \n\n8 Volkswirtschaft  774  612  -162  -21% \n\n9 Finanzen/Steuern  310  -3'764  -4'074  -1315% \n\n \n \n \n\nAlle anderen Bereiche haben teilweise hohe 2-stellige Zuwachsraten erfahren: \n \n\nFunktion  R2013  B2023  Δ eff.  Δ% \n              \n\n3 Kultur Freizeit  9'884  10'314  431  4% \n\n4 Gesundheit  3'037  4'550  1'513  50% \n\n5 Soziales  14'559  16'387  1'827  13% \n\n \n \nTabellen: Abweichungen funktionale Gliederung 10 Jahre \n\n \n*Im Bildungsbereich gab es grosse Verschiebungen aufgrund des neuen Finanzausgleichs. \nWährend die Bruttobelastung aus dem Disparitätenausgleich und dem Lastenausgleich in der \nFunktion 9 zu einer Mehrbelastung führte, fand im Bereich Bildung durch die Einführung der \nSchülerpauschale eine Entlastung statt. Seit dem Jahr 2020 werden zudem die Informatikkos-\nten im Umfang von 540‘000 Franken ausserhalb der Funktion 0, Allgemeine Verwaltung ver-\nteilt. \n \n \n \n \n \n\n9'409\n\n665\n\n25'043\n\n10'314\n\n4'550\n\n16'387\n\n7'902\n\n2'737\n\n590\n\n-3'849\n\n9'465\n\n4'251\n\n25'971\n\n9'884\n\n3'037\n\n14'559\n\n8'329\n\n3'534\n\n774\n\n310\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer 2013 2023\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 68 \n\n6.  Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten \n (Abweichungen zum Vorjahresbudget) \n \n30 Personalaufwand  \n \nGegenüber dem Budget 2022 steigen die Personalkosten um rund 2‘430‘900 Franken (6%).  \n \nDie Veränderungen sind begründet durch: \n \n300 Behördenentschädigungen \n \nBehördenentschädigung aufgrund Wahlen +18‘400 Franken \n \n301 Städtisches Personal (Stellenplan) \n \nFür das Jahr 2023 sind 5.35 neue Stellen oder Anpassung bestehender Pensen vorgesehen. \nVon den 5.35 neuen Stellen entfallen 2.35 Stellen auf die effektive Verwaltung. Die 100%-\nStelle der Ortsplanrevision wird zwar in der Erfolgsrechnung abgebildet, wird aber mittels Gut-\nschrift der Investitionsrechnung belastet (Konto 7900.4312.00). Bei den temporären Stellen \nfallen 100% im Werkhof sowie 20% bei der Steuerverwaltung weg. Die bisherige Stelle in der \nSchulzahnpflege wird neu extern vergeben und erscheint neu im Sachaufwand (Konto \n4330.3132.00). \n \nStelle Pensum Betrag inkl. Soz.L \n \nStädtische Verwaltung \nLohnadministration 5% 5‘100 Franken \nSchulleitung (nicht im Stellenplan) 60% 104‘600 Franken \nService-Desk IT 30% 24‘200 Franken \nAdministration Bau 20% 21‘700 Franken \nLeiter zentrale Dienste Bildung 20% 28‘900 Franken \nWerkhof, Bereich Gärtnerei 100% 96‘900 Franken \nStelle Ortsplanrevision (via IR) 100% 130‘400 Franken  \nReinigungspersonal Schulhäuser (Stunden)  139‘900 Franken \n \nAngeschlossene Körperschaften \nSozialregion (via Beiträge an SRO) 200% 227‘400 Franken \n \nWeggefallene Stellen \nDoppelbesetzung Mitarbeiter Kanäle -100% -111‘000 Franken \nVerlustscheinbewirtschaftung -20% -21‘700 Franken \nSchulzahnpflege (neu extern) -50% -50‘600 Franken \n  \n301 Städtisches Personal (Teuerung) \n \nDer Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament vor, dem städtischen Personal zumindest einen \nTeil der angefallenen Teuerung auszugleichen. In seiner Planung hat er deshalb unter dem \nKonto 0228.3010.03 einen Betrag von 383‘200 Franken aufgenommen. Der Betrag entspricht \n2% der geplanten Lohnkosten inklusive Sozialleistungen. Nicht berücksichtigt ist dabei das \nPersonal der Sozialregion, des Regionalen Führungsstabes sowie des Regionalen Zivilschut-\nzes. Die Teuerung wird dort in den Sonderrechnungen budgetiert und fliesst via Kostenanteil \nüber die Beiträge in die Rechnung der Stadt. \n \n \n \n \nFolgende Bruttoteuerungen (2%) sind in den Spezialrechnungen mitberücksichtigt: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 68 \n\n \n- Regionaler Zivilschutz / Regionaler Führungsstab 4‘700 Franken \n- Sozialregion 87‘400 Franken \n\n \n302 Lehrpersonal \n\nDie Lohnkosten für das Lehrpersonal steigen um rund 1‘359‘000 Franken. Mitberücksichtigt \nist ebenfalls ein teilweiser Teuerungsausgleich von 2%. Der effektive Teuerungsausgleich wird \njedoch durch den Kanton beschlossen und muss von der Stadt getragen werden. In vorliegen-\ndem Budget sind folgende Komponenten mitberücksichtigt: \n\nSteigerung aufgrund Klassen und Lektionen   925‘000 Franken \nTeuerungsausgleich 2%    434‘000 Franken \n\n309 Aus- und Weiterbildung, Personalwerbung \n\nGegenüber dem letzten Jahr wurden die Weiterbildungskosten um rund 40‘000 Franken er-\nhöht. Dies weil einige Ausbildungen sich vom Jahr 2022 ins Jahr 2023 verschieben. Die Wei-\nterbildungskosten dürften im Jahr 2022 deutlich unterschritten werden. \n \n31 Sachaufwand  \n \nIn den letzten Jahren wurden die geplanten Sachkosten jeweils deutlich unterschritten. Die \nUnterschreitung der letzten 6 Jahre betrug rund 6% des geplanten Sachaufwandes. \n \n\nIn TCHF  2016  2017  2018  2019  2020  2021 \n                   \n\n             \nBudget  15'085  15'727  15'675  15'050  15'815  16'119 \n\nRechnung  13'739  14'383  14'994  13'952  15'373  15'180 \n\nDifferenz  -1'346   -1'344   -682   -1'098   -442   -939 \n\n%  -9%   -9%   -4%   -7%   -3%    -6% \n\n \nDer Stadtrat hat deshalb beschlossen, analog der Investitionsrechnung, eine technische Kor-\nrektur im Rahmen eines Realisierungsgrades einzuplanen. Diese Korrektur soll die Abwei-\nchung im Sachaufwand entsprechend verringern. \n \n \n\nKostenart  R2021  B2022  B2023  Abw.  Abw. %  Bemerkungen \n                  \n\n  \n\n             \n \n\n310 Material/ Warenaufwand \n \n\n1'843  1'921  2'028  107  6% \n \n\nLehrmittel + 92 \nTCHF \n\n311 Nicht aktivier. Anlagen \n \n\n1'297  1'432  1'569  138  10% \n \n\nOffice 365 E3 (+ \n100 TCHF) \n\n312 Ver-/ Entsorg. Lieg. VV \n \n\n2'481  2'709  3'013  303  11% \n \n\nAnpassung Ener-\ngiekosten \n\n313 Dienstleist. / Honorare \n \n\n2'747  2'901  3'081  179  6% \n \n\next. Berater + 144 \nTCHF \n\n314 baul/betr. Unterhalt \n \n\n3'848  3'773  3'936  163  4% \n \n\nHochbauten + 196 \nTCHF \n\n315 Unterh. Mob./immat. Anl. \n \n\n1'117  1'192  1'393  201  17% \n \n\n  \n\n316 Mieten, Leasing, Pachten \n \n\n735  803  768  -36  -4% \n \n\n  \n\n317 Spesenentschädigungen \n \n\n348  465  656  191  41% \n \n\nSchullager + 186 \nTCHF \n\n318 Wertber. Forderungen \n \n\n754  947  887  -61  -6% \n \n\n  \n\n319 Versch. Betriebsaufwand \n \n\n11  23  129  107  468% \n \n\nSchulfest \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 68 \n\n319 Pauschalkorrektur \n \n\n        -1'219   -1'219  <> 100% \n\n \n\nKorrektur 7.0% \nBruttoaufwand \n\nTotal  15'180   16'166   16'240   -34  0%  \n \n\n \n \n\nTabelle: Abweichung Sachaufwand in TCHF, Differenz zwischen B2023 und Budget 2022 \n\n \n33 Abschreibungen \n \nSeit dem Jahr 2016 gelten für die Abschreibungen differenzierte, nach Nutzdauer bestimmte \nAbschreibungen. Für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens Stand Ende 2015, welches \nnoch unter HRM1 geführt wurde, gilt eine lineare Abschreibung auf 18 Jahre (Abwasser 11 \nJahre). Die Abschreibungen auf „Altbestände“ sind in der Unterkontonummer unterscheidbar. \nSie werden mit der Unterkontonummer 25 (Bsp. 2170.3300.25) ausgewiesen. \n \nDie Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: \n\n  R2021  B2022  B2023 \n           \n\n       \nAbschreibungen HRM 1  5'012  5'015  5'015 \n\nAbschreibungen Steuerfinanziert ab \n2016  2'073   2'546   2'445 \n\nAbschreibungen Abwasser ab 2016  178  210  239 \n\nAbschreibungen Abfall ab 2016  51  58  110 \n\nTotal  7'314  7'828  7'809 \n\n \n \nObwohl die Investitionen in IT, Mobiliar und Fahrzeuge relativ gering sind, belasten die Ab-\nschreibungen aufgrund der tieferen Nutzdauer die Erfolgsrechnung überproportional (vgl. Ta-\nbelle Abschreibungssätze). \n\n    B2022  B2023 \n          \n\n       \nTiefbau    881  735 \n\nHochbau     658   450 \n\nIT    437  512 \n\nMobiliar, Ausstattung    543  721 \n\nFahrzeuge    27  27 \n\nTotal    2'546  2'445 \n\n \nTabelle: Detail Abschreibungen, Steuerfinanziert, in TCHF \n\n \nHinzu kommen die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen. Diese sind unter der Kostenart \n365/366 geführt. Wir verweisen diesbezüglich auf den Transferaufwand. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 68 \n\nEs gelten dabei folgende Abschreibungssätze: \n \n\n \nTabelle: Abschreibungssätze \n \n34 Finanzaufwand \n \nAufgrund der sehr schnellen und sehr starken weltweiten Korrektur der Leitzinsen kann im \nVergleich zu den Vorjahren nicht mehr mit tiefen Zinsen gerechnet werden. Für das Budgetjahr \n2023 wurde für die Neuverschuldung von rund 20 Mio. Franken mit 1% Zins gerechnet. Die \nZinsen werden insbesondere von der Laufzeit neuer Kredittranchen abhängen. \n \n\nPosition  Begründung  R2021  B2022  B2023 \n             \n\n          \nZinsaufwand für laufende Verbind-\nlichkeiten  \n\nVergütungszinsen auf Steu-\nerguthaben  \n\n22  22  22 \n\nKurzfristige Zinsverbindlichkeiten  Kontokorrent PK  105  105  105 \n\nLangfristige Zinsverbindlichkeiten \n \n\nhöhere Verschuldung / An-\npassung an Leitz.  \n\n654  551  751 \n\nNegativzinsen \n \n\nVerbesserung aufgrund \nLeitzinsanpassung  \n\n8  0  5 \n\nUnterhalt Liegenschaften FV \n \n\nSanierung Grundstück Fi-\nnanzvermögen  \n\n174  281  269 \n\nTotal    963   959   1'152 \nTabelle: Finanzaufwand in TCHF \n \n35 Einlage in Spezialfinanzierungen / Fonds \n \nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2023 fast ausschliesslich die Ein-\nlage der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall geplant. Nebst den Ein-\nlagen in die Spezialfinanzierung sind die Überschüsse des Legates Atzli noch erwähnenswert. \n \n\nPosition  R2021  B2022  B2023 \n           \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 68 \n\n       \nEinlage (Ausgleich) SF Abwasser  657  834  912 \n\nEinlage (Ausgleich) SF Abfall  340  186  129 \n\nEinlage (Ausgleich) Fonds Atzli  77  67  66 \n\nEinlage aus Auskauf Parkplätze        36 \n\nDiverse Fonds  205  11  38 \n\nTotal  1'279   1'098   1'181 \nTabelle: Einlage in Fonds in TCHF \n\n \n36 Transferaufwand \n    \nDie Transferzahlungen sind nach den Löhnen die grösste Kostenposition. Viele Positionen \nsind durch kantonale Vorgaben gesteuert. Folgendes sind die grössten Positionen (> 200‘000 \nFranken Einzelpositionen) im Transferaufwand: \n \n\nBeitrag  R2021  B2022  B2023  ΔB/B  ΔB/B% \n                \n\n           \nErgänzungsleistung AHV inkl. VK  5'566  6'350  6'198  -153  -2% \n\nGesetzliche Sozialhilfe  6'060  6'395  5'825  -570  -9% \n\nFinanz- und Lastenausgleich  6'730  5'713  5'147  -566  -10% \n\nPflegekostenfinanzierung  2'270  2'484  2'939  455  18% \n\nBeiträge an den öV inkl. Regionalverkehr  2'197  2'511  2'514  3  0% \n\nRestkosten der Sozialregion  1'622  1'745  2'111  367  21% \n\nBeiträge an die Abwasserreinigung (SF)  2'311  2'195  2'140  -55  -2% \n\nSchulgelder an die Sekundarschule  1'482  1'518  1'518  0  0% \n\nPauschale Steueranrechnung (Steuern JP)  1'369  1'350  1'350  0  0% \n\nGesetzlicher Beitrag Sozialadministration  1'302  1'289  1'244  -45  -3% \n\nBeiträge für die Steuerveranlagungen  1'032  1'050  1'050  0  0% \n\nRestkosten Ambulante Pflege  667  1'001  1'001  0  0% \n\nSchulgelder HPS / Heime  1'383  1'500  1'191  -309  -21% \n\nKinderkrippen- und Horte, Tagesbetreuung  973  830  830  0  0% \n\nBeitrag an den Eissport  700  700  700  0  0% \n\nBeitrag an die Stadttheater AG*  560  560  560  0  0% \n\nStandortbeitrag FHNW  340  341  340  -1  0% \n\nDrogen- und Alkoholprävention  315  317  334  17  5% \n\nAlimentenbevorschussung  257  298  297  -2  -1% \n\nBetriebsbeitrag Region Olten Tourismus  230  230  230  0  0% \n\nBetriebsbeitrag Hallenbad  204  204  204  0  0% \n\nBeitrag an den Verein Robi  200  200  200  0  0% \n\nQuellensteuerprovision. inkl. Feuerwehr  197  206  201  -5  -2% \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge/ Beteilig.  681  646  688  42  7% \n\nRestbeiträge  3'315  1'942  2'000  58  3% \n\nTotal  41'962  41'575  40'987  -588  -1% \nTabelle: Transferaufwand in TCHF, * Vom Stadttheater fliessen 205 TCHF an Mieterträgen zurück  \n\n \n38 a.o Aufwand \n \nKeine Bemerkung \n \n39 + 49 Interne Verrechnungen \n \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufga-\nbenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, \nZinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die be-\ntriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 68 \n\n40 Steuererträge  \n \nFür die Budgetierung der Steuererträge wurde auf die letzten sicheren Veranlagungsstände \nabgestellt. Für das Budget 2023 wurde bei den natürlichen Personen auf die Veranlagungen \n2019/2020 abgestellt. Bei den natürlichen Personen fällt insbesondere die Annahme des Ge-\ngenvorschlages zur „jetzt si mir draa“-Initiative stark ins Gewicht. \n \nPosition in TCHF  Veränderung  Betrag \n\n        \n\nSteuern natürliche Personen  + Höhere Einschätzung des Ertrages Basis 108%  +1’428 \n\nSteuern natürliche Personen  + Konjunkturwachstum 2%, Bevölkerungswachst  + 1'424 \n\nSteuern natürliche Personen  - Umsetzung Gegenvorschlag "jetzt si mir draa"  -2'228 \n\nSteuern natürliche Personen  + Nach- und Strafsteuern / Bussen / Verlustscheinb.  +121 \n\nSteuern juristische Personen  Prognose  +400 \n\nKapitalabfindungssteuern  Prognose  +400 \n\nPersonalsteuer  Nachzahlungen Vorjahr  +49 \n\nQuellensteuer Gastarbeiter  Gemäss aktuellen Trendmeldungen  -50 \n\nGrundstückgewinnsteuer  Prognose, teil. Gegenrechnung 7500.3631  + 60 \n\nTotal Verbesserung    +1'604 \n\n \n41 Konzessionen \n \nVon den 1.93 Mio. Franken an Konzessionserträge werden rund 86% von den sbo für Energie, \nWasser und Gas abgeliefert. \n \nPosition  R2021  B2022  B2023  Δ  % \n\n                           \n\nKonzessionserträge SBO (Energie, Gas, etc.)  1'659  1'622  1'656  34  2% \n\nPlakatgebühren  39  24  39  15  63% \n\nTaxikonzessionen  33  35  35  0  0% \n\nKonzessionen Kilbibuden/Schausteller  0  118  118  0  0% \n\nDiverse (Anlässe, Marktkonzessionen)  48  81  81  0  0% \n\nTotal  1'780  1'880  1'929  49  3% \nIn TCHF \n\n \n42 Entgelte \n \nGegenüber dem Vorjahr ergeben sich Mehrerträge von 184‘000 Franken (+1.2%).  \n \n\nBereich  Position  Betrag \n\n        \n\nFinanzverwaltung  Mindererlöse PK-Verwaltung / Outsourcing  -40 \n\nBauverwaltung  Bauordnungsgebühren  +100 \n\nFeuerwehr  Erwerbsersatz Feuerwehr  +50 \n\nFinanzverwaltung  Rückerstattungen Betreibungskosten / weniger Betreib.  -25 \n\nPrimar- und Sekundar  Elternbeiträge Schneesportlager (Vorjahre keine Lager)  +117 \n\nöffentlicher Verkehr  Auslaufende SBB Tageskarten  -24 \n\nParkplätze  Ersatzabgaben (Gegenposition Einlage Fonds)  +36 \n\nSpezialfinanzierungen  Abwasser- und Abfallgebühren  -42 \n\nTotal    172 \nIn TCHF \n\n \n \n43 verschiedene Erträge \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 68 \n\nFür die Ortsplanrevision wird eine eigene temporäre Stelle geschaffen. Die dazugehörenden \nPersonalkosten werden in der Erfolgsrechnung geplant, jedoch der Investitionsrechnung be-\nlastet. Die Gutschrift aus der Investitionsrechnung wird auf dem Konto 7900.4312.00 gezeigt. \n \n44 Finanzertrag \n \nDer Finanzertrag im Budget 2023 liegt 607'800 Franken über dem Budget 2022. Der Mehrer-\ntrag ist auf folgende Positionen zurückzuführen: \n \n\n- Mehrertrag Verzugszinsen + 180‘000 Franken. Die im Jahr 2022 vom Stadtrat ge-\nwährte Sonderregelung mit dem Verzicht auf einen Verzugszins auf 2 Raten wird hin-\nfällig. \n\n \n- Verkauf eines Grundstücks aus dem Finanzvermögen. Die Differenz zwischen dem \n\naktuell bilanzierten Wert und dem voraussichtlichen Verkaufswert beträgt 450‘000 \nFranken und wird als realisierter Grundstückgewinn ausgewiesen. \n \n\n45 Entnahme aus Spezialfinanzierung \n \nFür das Jahr 2023 sind folgende grössere Fondsentnahmen geplant: \n \nAuszahlung aus dem Fonds Atzli für soziale Zwecke  10'000 Franken \nParkplatzfonds / Finanzierung Unterhalt Parkleitsystem 33'500 Franken \nFriedhof, Ausgleich Erlasse Friedhofgebühren 25'000 Franken \n \nGegenüber dem letzten Jahr sinken die Entnahmen um 129'200 Franken. Die grösste Position \nbetrifft den Freizeitfonds. Bis jetzt wurden die Beiträge für die Trendsportanlage, Midnight oder \nOpen Sunday im Umfang von 92'500 Franken über diesen Fonds finanziert.  \n \n46 Transfererträge \n \nDie Transfererlöse sinken um 442‘200 Franken. Die Senkung ist grösstenteils auf folgende \nUmstände zurückzuführen. \n \nFinanzausgleich: Beitrag STAF, ordentliche Senkung -800‘000 Franken \nFinanzausgleich: Beitrag STAF, Korrektur Jahr 2021 (einmalig) -213‘000 Franken \nEinzugsprovision Kirchgemeinden (neuer Vertrag) -67‘400 Franken \nSubventionen SGV für Ausgaben der Feuerwehr (Projektbezogen) +63‘000 Franken \nSchülerpauschalen aufgrund höherer Schülerzahlen +368‘000 Franken \nBundesbeitrag an die familienergänzende Betreuung (2022-2024) +84‘000 Franken \nBeiträge / Sponsoring an Museen +55‘100 Franken \nSchulgelder anderer Gemeinden für Schüler in der Sekundarstufe +25‘000 Franken \n \n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierung \n \n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2023 weist einen Überschuss von 911‘800 Franken aus. Dieser ist 78‘100 Franken \ntiefer als im Budget 2022. Der Überschuss wird als Einlage ins Eigenkapital der Abwasserver-\nsorgung ausgewiesen. Der operative Cashflow der Abwasserrechnung beträgt 1‘427‘500 \nFranken und kann die geplanten Investitionen im Bereich Abwasser von rund 1‘650‘000 Mio. \nFranken nur zu 86.5% decken. \n  \n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Budget 2023 einen Überschuss von 129‘100 Franken aus. \nDer operative Cashflow beträgt 262‘500 Franken und kann die geplanten Investitionen von \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 68 \n\n950‘000 Franken nur zu 27.63% decken. Die Abfallrechnung verfügte jedoch per Ende 2021 \nimmer noch über ein Guthaben von 1‘954‘000 Franken gegenüber der Einwohnergemeinde. \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nimmt mit der Budgetvorlage auch Kenntnis vom Finanz- und Inves-\ntitionsplan 2023 – 2029. Das vorliegende Investitionsbudget 2023 basiert auf diesem Investi-\ntionsplan. Gegenüber dem Finanzplan weicht die Jahrestranche 2023 aufgrund der Rückwei-\nsung des Planungskredites für das Kunstmuseum Olten leicht ab. Die Nettoinvestitionen be-\ntragen 24.228 Mio. Franken. Die Nettoinvestition gilt im Verhältnis zum Gesamtaufwand der \nStadt mit 20.7% als „starke Investitionstätigkeit“. \n \nDie Investitionen lassen sich folgendermassen aufteilen (in TCHF): \n \nInvestitionstyp  Betrag \n\n   \nNettoinvestitionen in den Werterhalt bestehender, steuerfinanz. Anlagen  7'378 \n\nEntwicklungsinvestitionen  19’970 \n\nInvestitionen in gebührenfinanzierte Bereiche  2'600 \n\nInvestitionsbeiträge an kantonale Strassenvorhaben  280 \n\nGenerelle Kürzung (Realisierungsgrad) von 20%  -6'000 \n\nTotal Nettoinvestitionen  24'228 \nTabelle: Gliederung Nettoinvestitionen \n\n \nFolgende Entwicklungsprojekte mit Investitionstranchen im Jahr 2023 von über Fr. 200'000 \nsind im Voranschlag enthalten: \n \n\nSchulraumplanung Kleinholz / inkl. Dreifachturnhalle  19'000 \n\nStadttheater Sofortmassnahmen  580 \n\nSchwimmbad, Sanierung Garderobengebäude  300 \n\nNeuer Bahnhofplatz (NBO)  600 \n\nFahrzeuge Werkhof / Abfallbeseitigung - Elektrische Varianten  1'370 \n\nWilerfeld, Hochwasserschutz  500 \n\nOrtsplanrevision  560 \n\nSanierung Krematorium / Abdankungshallen  500 \n \nGrösste Entwicklungsinvestitionen in TCHF \n \n\n9.  Kennzahlen, gesetzlich vorgesehene Massnahmen \n \nIm Anhang zum Budget 2023 werden drei Seiten mit Finanzkennzahlen aufgeführt. Gemäss \nGemeindegesetz § 136 sind für die Steuerung resp. für die Ergreifung von Massnahmen zur \nSteuerung des Finanzhaushaltes lediglich zwei Vorgaben massgebend: \n \nEigenkapital/ Bilanzfehlbetrag (§136 Abs. 2 GG): \n \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein sol-\ncher ist spätestens 5 Jahre nach seiner Entstehung abzutragen. Das Abtragen ist durch Er-\ntragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren.  \n \nIm Budget 2023 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n \nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 68 \n\naller Investitionen muss dann mind. 80% betragen. Der für das Jahr 2023 massgebende Quo-\ntient ist jener, welcher im Rechnungsjahr 2021 ausgewiesen wird. Er beträgt 32.7%. Die Vor-\ngabe über die maximale Neuverschuldung (Schuldenbremse § 136 Abs. 3 Gemeindegesetz) \nist somit eingehalten und es ist keine Beschränkung bezüglich der Investitionen nötig. \n \n10. Zusammenfassung  \n \nDas Budget 2023 weist im Vergleich zum Gesamtaufwand oder zum Gesamtertrag einen mo-\nderaten Verlust von 1‘724‘900 Franken auf. Das ist aufgrund des hohen Bilanzüberschusses \nper Ende 2021 von über 100 Mio. Franken gut verkraftbar. Problematisch sind die bewilligten \nsehr hohen Investitionen, welche nur ungenügend finanziert sind. Das zeigt sich daran, dass \nsich die per Ende 2021 ausgewiesene Pro-Kopf-Verschuldung von 1‘233 nun innerhalb von \nnur zwei Jahren auf über 2‘700 Franken erhöhen dürfte. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von über \n2‘500 Franken gilt als hohe Pro-Kopf-Verschuldung. Insbesondere die weiteren Tranchen für \nden Neubau Schulanlage Kleinholz oder weitere Projekte wie z.B. der Neue Bahnhofplatz Ol-\nten dürften die Pro-Kopf-Verschuldung Richtung 5‘000-Franken-Grenze erhöhen. Ab dieser \nGrenze können Interventionen des Kantons im Rahmen seiner Aufsichtspflicht erfolgen.  \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den Kür-\nzungsanträgen der Finanzkommission zugestellt. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n\nHeinz Eng, Finanzkommission: Wir haben gestern den Finanzplan gesehen und sind nun \n\nkonkret im Budget 2023. Dieses Budget beinhaltet Licht und Schatten. Der Stadtrat hat der \n\nFIKO ein Budget vorgelegt, das von einem Aufwand von rund CHF 120 Millionen und einem \n\nErtrag von rund CHF 118.84 Millionen ausgeht. Der Verlust beträgt gemäss dieser Vorlage \n\nCHF 1.7 Millionen. Die vorgelegte Investitionsrechnung geht von Nettoinvestitionen von rund \n\nCHF 24.2 Millionen aus. Zieht man dem Aufwand die internen Verrechnungen von CHF 9.2 \n\nMillionen ab, so verbleibt ein Aufwand von CHF 111.4 Millionen. Der Verlust von CHF 1.72 \n\nMillionen beträgt rund 1.5% vom Aufwand und darf als rosa Null oder schwarze Null bezeichnet \n\nwerden. Damit ihr einen Vergleich habt: Das kantonale Budget ist bei CHF 2.4 Milliarden und \n\ndort ist der Fehlbetrag CHF 80 Millionen. Ihr könnt selber ausrechnen, wie viel dies in Prozen-\n\nten ist. Das Resultat hier vom Budget befindet sich aufgrund von Unsicherheiten usw. in der \n\nToleranz und ohne Weiteres in einem Streubereich, welcher solche Budgets mit sich bringen. \n\nAufgrund des auf Ende 2021 ausgewiesenen Bilanzüberschusses, ist dieses Resultat kurzfris-\n\ntig eigentlich nicht kritisch. Bedenklich ist aber, dass die höheren Investitionen von rund CHF \n\n24.3 Millionen lediglich mit rund CHF 6.5 Millionen selber bezahlt werden können. Die Stadt \n\nwird sich für diese Differenz zusätzlich verschulden müssen. Gerade in der Zeit, in welcher die \n\nZinswende eingeläutet wird, ist das eine denkbar ungünstige Situation. Analysiert man die \n\nErfolgsrechnung, so stellt man fest, dass sich die grössten Kostensprünge im Personalauf-\n\nwand ergeben. Dieser nimmt gemäss Vorlage um 6% bzw. CHF 2.4 Millionen zu. Hauptgründe \n\nsind neue Stellen, Kostenentwicklung im Lehrpersonal sowie die kalkulierte Teuerung beim \n\nLehrpersonal von 2%. Diese ist eigentlich aufgrund des effektiv gesprochenen Teuerungsaus-\n\ngleiches des Kantons von 1.5% zu hoch ausgewiesen. Die FIKO wird diesbezüglich einen \n\nKürzungsantrag stellen. Ebenso war das Thema Teuerung beim städtischen Personal nicht \n\nunumstritten. Der Stadtrat hat für das städtische Personal ebenfalls 2% Teuerungsausgleich \n\neingestellt. Es gab Voten für einen höheren, aber auch Voten für einen Teuerungsausgleich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 68 \n\nanalog dem der Lehrkräften, also 1.5%. Da das städtische Personal in den letzten Jahren \n\nweniger Teuerungsausgleich als das Lehrpersonal hatte, ist mit einem Teuerungsausgleich \n\nvon 2% eigentlich Parität hergestellt. Im Sachaufwand wurde erstmals analog den Investitio-\n\nnen mit einem Korrekturfaktor gearbeitet. Der Stadtrat erhofft sich damit, dass die bis jetzt \n\nimmer wieder grossen Abweichungen zwischen Rechnung und Budget minimiert werden kön-\n\nnen. Die FIKO wird im Sachaufwand ebenfalls eine Anpassung für die Anschaffung von schat-\n\ntenspendenden Bäumen auf der Kirchgasse im Umfang von rund CHF 80‘000 beantragen. Die \n\nKostenart 34 gab ebenfalls zu diskutieren, nämlich der Zinsaufwand. Für die Neuverschuldung \n\nund die damit verbundene Kapitalaufnahme von CHF 20 Millionen hat der Stadtrat lediglich \n\nmit einem Zins von 1% gerechnet. Die Realität hat uns hier jedoch eingeholt. Die von der \n\nNationalbank vorgenommen Anpassungen vom Leitzins zeigen, dass das eingesetzte 1% \n\nnicht realistisch ist. Die FIKO beantragt hier daher in einem weiteren Antrag eine sachgerechte \n\nPlanung und die Erhöhung des Zinsaufwandes vom Konto 9610.3406.00 um CHF 200‘000, \n\nd.h. von aktuell CHF 751‘000 auf rund CHF 951‘000 zu erhöhen. Bei den Beiträgen, das ist \n\ndie Kostenart 36, ist vor allem die starke Zunahme der Restkosten der Sozialregion aufgefal-\n\nlen. Während bei der gesetzlichen Sozialhilfe selbst um 9% reduziert wird, steigen die nicht \n\ngedeckten Verwaltungskosten von CHF 1.774 Millionen im Budget 2022 auf CHF 2.11 Millio-\n\nnen im aktuellen Budget für das Jahr 2023. Das ist eine stattliche Zunahme von 21%. Bei den \n\nSteuern wurde mit einer Konjunkturprognose von 2% gerechnet. Diese Zahlen beruhen auf \n\neiner Frühlingsprognose. Die Herbstprognose zeigt, dass das Wachstum deutlich kleiner sein \n\ndürfte. Da die Finanzverwaltung in den letzten Jahren bei den Steuern immer sehr vorsichtig \n\ngerechnet hat, ist diesbezüglich auf Anpassungen im Budget verzichtet worden. Bei den In-\n\nvestitionen sind die Hauptausgaben ganz klar auf die neue Schulanlage Kleinholz fokussiert. \n\nIch glaube, es ist allen klar, dass solche hohen Investitionen die Ausnahme sein müssen und \n\nnicht zur Regel werden dürfen. Wie bereits eingangs erwähnt, führen die hohen Investitionen \n\nund der tiefe, operative Cashflow zu einem Finanzierungsfehlbetrag von CHF 17.7 Millionen. \n\nIch verweise hier auch auf die graphische Darstellung auf Seite 5 im Budget. Zusammenfas-\n\nsend kann festgehalten werden, dass dieses Budget nicht berauschend ist. Aber es ist akzep-\n\ntabel. Sorgen bereitet lediglich die tiefe Selbstfinanzierung, welche die schon erwähnte, zu-\n\nsätzliche hohe Verschuldung mit sich bringt. Die FIKO beantragt dem Parlament, wie bereits \n\nerwähnt, folgende Anpassungen im Budget: Die Löhne des Lehrpersonals. Dort eine Reduk-\n\ntion des Teuerungsausgleiches um 0.5% auf 1.5%. Und eine damit verbundene Ausgabenre-\n\nduktion um CHF 108‘000. Die Verwaltung soll dann die Kontendetails regeln. Der zweite An-\n\ntrag ist eine Erhöhung für die Anschaffung von Bäumen auf der Kirchgasse. Aufs Konto \n\n6150.3101.03 sind die zusätzlichen CHF 80‘000 einzustellen. Der dritte Antrag: Gestützt auf \n\ndie Zinsaufwendungen, dass man die Erhöhung vom Zinsaufwand um CHF 200‘000 ebenfalls \n\nspricht. Die drei Anpassungen aus der FIKO und die Anträge erhöhen den Gesamtaufwand im \n\nBudget um CHF 172‘000 und führen damit zu einem neuen Aufwandüberschuss von CHF \n\n1.896 Millionen. Alles in allem, die FIKO dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die Erstel-\n\nlung des Budgets und sagt merci vielmals. \n\n \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli: In den letzten Jahren wurde uns immer der Vorwurf gemacht, \n\nwir würden zu pessimistisch budgetieren, weil die Rechnung immer besser ausgefallen ist, als \n\ndas vorgelegte Budget. Wir haben versucht diesem Vorwurf Rechnung zu tragen und haben \n\nan gewissen Stellen die Schrauben gedreht. Ob das die richtigen waren, wird sich weisen. \n\nHeinz hat es gesagt, beim Sachaufwand wurde zum ersten Mal eine technische Korrektur \n\nvorgenommen. Wie in der Investitionsrechnung sollen die Abweichungen von den Ausgaben \n\nschlussendlich entsprechend berücksichtigt werden. Das wird mit Bestimmtheit dazu führen, \n\ndass wir in der Rechnung keine so grosse Differenz mehr haben werden vom Sachaufwand \n\ngegenüber vom Budget. Der Sachaufwand ohne Korrektur beträgt CHF 17.46 Millionen, mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 68 \n\nKorrektur reduziert sich dieser auf CHF 16.24 Millionen. Bei den Steuern führt der angenom-\n\nmene Gegenvorschlag zur Initiative „Jetzt si mir draa!“ zu Ausfällen von rund CHF 2.2 Millio-\n\nnen. Trotz dieser Ausfälle wird im Budget 2023 mit einer Verbesserung der Steuereinnahmen \n\nvon rund CHF 1.6 Millionen gerechnet. Ich verweise hier auf die Berechnung auf Seite 21 von \n\nBericht und Antrag. Hier waren wir relativ optimistisch. Wir haben relativ optimistisch budge-\n\ntiert. Heinz, hat es gesagt, wir rechnen mit einem Wachstum von 2%, und ob dies effektiv \n\neintritt, wird sich weisen. Wir sind bei den natürlichen und juristischen Personen, also auch bei \n\nden Kapitalabfindungs- und Grundstückgewinnsteuern, zu Mehrerträgen gekommen. Was das \n\nGanze gegenüber 2022 oder 2021 um CHF 3.8 Millionen besser machen soll. Bei der SBO \n\nhaben wir die CHF 500‘000 Zusatzentschädigung, welche in den letzten Jahren bezahlt wur-\n\nden, auch im Budget belassen. Ob die tatsächlich bezahlt werden, wird sich weisen. Da stellt \n\nsich natürlich die Frage, wie der Gewinn bei der SBO ausfallen wird. Heinz hat es weiter auch \n\ngesagt, was die Zinsbelastung betrifft, sind wir, als wir das Budget gemacht haben, von einem \n\nZinssatz von 1% ausgegangen. Es hat sich gezeigt, dass dieser viel zu tief ist. Es wird sich \n\nzeigen, wenn wir die CHF 20 Millionen aufnehmen müssen, wie hoch der Zinssatz sein wird. \n\nAber auch dort weiss ich nicht, ob die von der FIKO beantragten CHF 200‘000, die wir nun \n\nzusätzlich einstellen möchten, reichen, oder ob der Betrag zu tief ist. Insbesondere der Sach-\n\naufwand und die Steuererträge haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass die Rech-\n\nnungen jeweils besser ausgefallen sind als das Budget. Das wird für die Rechnung 23 mit \n\nBestimmtheit nicht mehr der Fall sein. Wir werden beim Sachaufwand sicher keine so grosse \n\nDifferenz haben und ich gehe davon aus, dass dies auch bei den Steuern der Fall sein wird, \n\nweil wir dort eher sehr optimistisch waren. Weitere Unsicherheitsfaktoren sind Zinsen. Da wis-\n\nsen wir nicht, wie hoch diese ausfallen werden. Und ob die zusätzliche Entschädigung für die \n\nStädtischen Betriebe über CHF 500‘000 überwiesen werden. Hier hat es gewisse Faktoren, \n\ndie dazu führen könnten, dass die Rechnung schlussendlich verschlechtert wird. Heinz hat \n\nvon einem Streubereich gesprochen, was den Verlust angeht. Aber der könnte aus meiner \n\nSicht auch wesentlich höher ausfallen. Für das Jahr 2023 sind 5.35 neue Stellen oder Anpas-\n\nsungen von bestehenden Pensen vorgesehen. Und die Personalkosten steigen gesamthaft \n\num rund 5.8%. Marion und meine Kollegen haben es gestern ausgeführt: Man hat beim Stel-\n\nlenetat im Stadtrat auch im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt versucht einen Kom-\n\npromiss zu finden. Jede Direktion, die Stellen beantragt hat oder beantragen will, musste auf \n\ngewisse andere Stellen verzichten. Ich möchte euch daher auch bitten, die ausgewogene Lö-\n\nsung, die im Stadtrat gefunden wurde, nicht durch zusätzliche Stellenbegehren zu gefährden. \n\nSelbstverständlich gehe ich davon aus, dass Marion und meine Kollegen sich freuten, würden \n\ndie Stellen bewilligt werden. Aber das würde sicher dazu führen, dass die Gefahr von einem \n\nReferendum gegen das Budget grösser würde, packte man hier noch viele Stellen mit ein. Wir \n\nmöchten am 1.1.2023 endlich einmal mit einem genehmigten Budget beginnen und nicht im-\n\nmer jede Ausgabe, die wir tätigen, hinterfragen müssen, bis das Budget rechtskräftig ist. Was \n\ndie übrigen Anträge betrifft, die eingetroffen sind, werde ich mich dazu äussern, sobald diese \n\nkonkret zur Diskussion stehen.  \n\n \n\nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Ich nehme im Namen der SVP-Fraktion Stellung zum \n\nBudget, möchte aber erst Urs Tanner und seinem Team von der Finanzverwaltung für die gute \n\nArbeit danken. Das Budget ist sehr gut dokumentiert und überall dort, wo Fragen aufgetaucht \n\nsind, hat uns Urs in der Fraktionssitzung fachkundig Auskunft gegeben. Zum Budget: Dass \n\nMehrausgaben entstehen, ist uns klar. Und dass diese nicht gänzlich zu verhindern sind, auch. \n\nDiese sind im 2023 nachvollziehbar. Wir haben steigende Energiepreise, die u.a. zu Mehraus-\n\ngaben führen werden. Das ist für uns nachvollziehbar und ist eigentlich auch nicht bestritten. \n\nEbenfalls nicht bestritten sind die anfallenden Nettoinvestitionen von rund CHF 24 Millionen. \n\nHingegen der ausgewiesene Verlust von CHF 1.7 Millionen ist für uns unerfreulich und stösst \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 68 \n\nauch bei uns auf wenig Gegenliebe. Die Anträge der FIKO erhöhen dieses Defizit auf rund \n\nCHF 1.9 Millionen. Wenn man die vorgezogenen Abschreibungen noch dazurechnen würde, \n\nhätten wir ein Defizit von CHF 2 Millionen. Dazu kommen noch zahlreiche Anträge, es wurde \n\nvon Benvenuto erwähnt, die in den letzten Tagen eingegangen sind. Wenn man die politische \n\nMehrheit in diesem Rat anschaut, dann sind wir, ich schätze, ungefähr bei einem Defizit von \n\nrund CHF 2.5 Millionen, welches das Budget 23 ausweisen wird. Wir sind also weit weg von \n\neiner rosa Null, wie es uns der FIKO-Sprecher zuvor gesagt hat. Konkret stört sich die SVP-\n\nFraktion vor allem an den steigenden Personalkosten. Sie nehmen um rund 5.8% oder CHF \n\n2.4 Millionen zu. Die steigenden Kosten und die wachsende Verwaltung sind finanzpolitisch \n\nnicht nachhaltig. Die Verantwortung liegt allerdings nicht nur beim Stadtrat, sondern auch bei \n\nuns im Parlament. Wir stimmen bekanntlich fast immer den Stellenbegehren des Stadtrates \n\nzu, wie wir gestern wieder einmal unter Beweis gestellt haben. Wenn man immer allen Be-\n\ngehrlichkeiten zustimmt, fahren wir hier im Parlament die Finanzen an die Wand. Der Wegfall \n\nvon 1.2 Temporärstellen, wie im Bericht des Stadtrates aufgezeigt wird, ändert auch nichts \n\ndaran. Die Kosten bleiben im Wesentlichen weiterhin bestehen. 0.5 Stellen in der Schulzahn-\n\npflege werden zum Beispiel gestrichen, aber danach durch externe Dienstleister wieder rein-\n\ngeholt. Also, „die Kosten reingeholt“ in Anführungszeichen. Ein weiterer Punkt, der bei uns \n\nnegativ aufgenommen wurde, ist der Teuerungsausgleich von 2%. Wir lehnen das ab und \n\nwerden später dementsprechend FDP-Antrag zustimmen. Alles über 1.5% ist aus unserer \n\nSicht finanzpolitisch nicht opportun und in Anbetracht der anstehenden Investitionen, über die \n\nwir gestern bereits viel gehört haben, nicht vertretbar. Es lohnt sich ein Vergleich mit anderen \n\nöffentlich-rechtlichen Körperschaften und dieser zeigt, dass 1.5% Teuerungsausgleich mehr \n\nals ordentlich sind. Der Kanton Luzern beispielsweise bezahlt 1%, der Kanton Solothurn, wir \n\nhaben es gehört, ist bei 1.5% Teuerungsausgleich, Kanton Bern ist höher, dort werden es \n\nwahrscheinlich 2% sein, nachdem lediglich 0.5% vorgesehen waren. Andere Kantone, wie der \n\nKanton Zürich, die bezahlen mehr, das ist so. Wir werden es vermutlich noch von den SP-\n\nSprechern hören. Auch bei den Gemeinden ist das Bild uneinheitlich, aber ich glaube, mit den \n\n1.5% ist Olten nicht am Ende der Kolonne, sondern im guten Mittelfeld. Nun zu unseren Än-\n\nderungsanträgen, welche wir euch zugestellt haben. Der SVP-Fraktion ist es ein grosses An-\n\nliegen, dass die Stadt Olten finanzpolitisch solide haushaltet. Es ist uns natürlich klar, dass \n\nman immer mehr ausgeben könnte. Und für alle Begehrlichkeiten gibt es immer gute, oder \n\nvermeintlich gute Gründe. Der finanzielle Umfang unserer Anträge beträgt rund CHF 90‘000. \n\nDas heisst, es entspricht ungefähr dem „Baumantrag“ der FIKO. Wir haben euch die Anträge \n\nzugestellt inkl. Begründung. Jemand aus unserer Fraktion wird möglicherweise bei den einzel-\n\nnen Punkten noch einmal kurz das Wort ergreifen. Grundsätzlich aber reicht unsere Begrün-\n\ndung, die wir abgegeben haben. \n\n \n\nMartin Räber, Fraktion GO/JGO: Unsere Fraktion ist mir dem Budget 2023 grundsätzlich \n\neinverstanden und wird es genehmigen. Wir danken dem Stadtrat und Urs Tanner für das gute \n\nBudget mit einer knapp roten Null. Leider, das sehen wir auch so, steigt natürlich die Verschul-\n\ndung der Stadt. Was eben unter anderem auch der Ablehnung der Steuererhöhung geschuldet \n\nist. Die Erhöhung wollte, dass es eine angemessene Erhöhung des Steuerfusses für Unter-\n\nnehmen gibt und eine minimale für private. Denn die Unternehmen werden durch die Steuer-\n\nreform und AHV-Finanzierung STAF jährlich um CHF 4 – 5 Millionen entlastet, wie wir wissen. \n\nDie Unternehmen und ihre Aktionäre profitieren also enorm. Während der Stadt das Geld für \n\ndringend benötigte Investitionen fehlt. Die wurden in der Vergangenheit zurückgestellt. Es \n\nbraucht also künftig eine Erhöhung des Steuerfusses, vor allem für juristische Personen. Dem \n\nStadtrat hat aber leider der Mut gefehlt, diese Erhöhung bereits jetzt ins Budget zu nehmen, \n\nwas wir bedauern. Die Fraktion GO/JGO stellt gemeinsam mit der SP und OJ den Antrag, die \n\nLöhne der Verwaltung um CHF 46‘000 zu erhöhen, um eine Fachstelle im Umfang von 40% \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 68 \n\nim Bereich Kinder-, Jugend- und Familienförderung zu finanzieren. Wichtige Entwicklungen, \n\nwie die Planung von Tagesstrukturen am neuen Schulhaus Kleinholz ab 2024, werden sonst \n\nnicht genügend vorangetrieben. Weiter werden wir auch der Erhöhung der Teuerungszulage \n\ndes städtischen Personals auf 2.5% zustimmen. Der Kanton Zürich gleicht die Teuerung sogar \n\nmit 3.5% aus. Wir stimmen auch der Erhöhung des Budgets um CHF 80‘000 zu, wie das die \n\nSP vorschlägt, für die Finanzierung von öffentlichen Velopumpen und Werkzeugstationen. \n\nSehr erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die FIKO den Antrag stellt, das Budget um CHF \n\n80‘000 zu erhöhen für die dringend benötigten Bäume in der Kirchgasse. Diese werden im \n\nSommer für Schatten und Abkühlung sorgen. Sämtliche Kürzungsbeiträge der Bürgerlichen \n\nlehnen wir ab. Denn diese würden zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen unserer \n\nStadt führen und wichtige Investitionen verhindern. Wir stehen klar für eine Verbesserung der \n\nLebensqualität in Olten, die allen zugutekommt. Auch den ansässigen Unternehmen und dem \n\nGewerbe.  \n\n \n\nLuisa Segessenmann, Fraktion SP/JSP: Ich nehme gerne für unsere Fraktion Stellung zum \n\nBudget 2023. Wir möchten der Verwaltung und dem Stadtrat für die Zusammenstellung dieses \n\nDokumentes danken. Der Stadtrat zeichnet uns mit diesem Budget 2023 ein übersichtliches \n\nund realistisches Bild der finanziellen Lage der Stadt Olten. Angesichts der anstehenden In-\n\nvestitionen schlägt er aber keine zusätzlichen Massnahmen vor, wie diese finanziert werden \n\nkönnen. Die unsichere Zinslage, die in den nächsten Jahren beim Fremdkapital zu erwarten \n\nist, macht eine nachhaltige Finanzierungsplanung aus unserer Sicht umso nötiger. Eine solche \n\nist aus unserer Sicht im Budget 2023 aktuell nicht gegeben. Wir begrüssen grundsätzlich den \n\nvom Stadtrat geäusserten Vorschlag von einer zukünftigen Erhöhung des Steuerfusses um \n\n2%. Wir finden jedoch den Zeitpunkt, wie es Florian bereits gestern erwähnt hat, als zu spät \n\nangesetzt. Aber dies ist eine Diskussion für die Zukunft. Im Budget 2023 werden wir keinen \n\nAntrag auf Steuererhöhung stellen, möchten aber darauf hinweisen, dass eine Steuererhö-\n\nhung in naher Zukunft unumgänglich ist. Der Stadtrat schlägt aufgrund der aktuellen gesamt-\n\nwirtschaftlichen Situation einen Teuerungsausgleich für das städtische Personal von 2% vor, \n\nwas wir ebenfalls sehr begrüssen. Dieser Prozentsatz liegt jedoch immer noch deutlich unter \n\ndem von den Gewerkschaften geforderten 3% – 5% und dem in der Privatwirtschaft durch-\n\nschnittlich gewährten Prozentsatz. Mit dem vorliegenden Teuerungsausgleich werden wir fak-\n\ntisch eine Reallohnkürzung beschliessen. Wenn ich das Bundesamt für Statistik zitieren darf? \n\nDiese haben festgestellt, dass seit September 2022 im letzten Jahr eine Teuerung von 3.5% \n\nstattgefunden hat. Daher wird unsere Fraktion eine Erhöhung beantragen. Aber dazu später \n\nmehr. Wir würdigen und schätzen die Arbeit und das Herzblut unseres städtischen Personals, \n\nwelches tagtäglich alles gibt um unsere Stadt am Laufen zu halten und um uns alle Dienstleis-\n\ntungen zu bieten, die wir jeden Tag geniessen dürfen. Wir unterstützen daher sowohl den \n\nTeuerungsausgleich, als auch alle vom Stadtrat gestellten Stellenerhöhungen, weil wir uns \n\ndavon überzeugen liessen, dass diese sorgfältig abgewogen wurden und bitter notwendig \n\nsind. So wird die Arbeit des städtischen Personals auch bei steigender Arbeitsbelastung in \n\nZukunft qualitativ nicht leiden. Wir möchten ausserdem auch beim Budget 2023 noch einmal \n\nbetonen, dass im nächsten Jahr zwar eine verhältnismässig hohe Investitionssumme von CHF \n\n24.23 Millionen ausgelöst wird, die aber grösstenteils dem anstehenden Schulhausbau und \n\nanderen in den letzten Jahren durch den Investitionsstopp verpassten werterhaltenden Inves-\n\ntitionen zuzuordnen ist. Diese Investitionen waren längst überfällig, bewirken aber keine Auf-\n\nwertung der Stadt per se, sondern bestenfalls ein Halten des Standards. Im Budget 2023 wer-\n\nden kaum Investitionen zur Attraktivierung und Aufwertung unserer Stadt getätigt und wir wün-\n\nschen uns, dass sich dies in den nächsten Jahren ändert und mehr Gewicht daraufgelegt wird. \n\nNeben der Attraktivierung unserer Stadt wird auch der Umweltschutz in diesem Budget noch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 68 \n\nzu wenig priorisiert. In diesem Sinne sind wir dem Budget 2023 gegenüber wohlwollend ge-\n\nstimmt, werden jedoch einzelne Änderungs- und Beschlussesanträge stellen und je nach De-\n\nbattenverlauf noch reagieren, dem Budget aber grundsätzlich zustimmen.  \n\n \n\nManfred Schoger, Fraktion Mitte/EVP/glp: Auch wir danken für das ausgearbeitete, umfang-\n\nreiche Budget. Wir finden es auch richtig, dass der Stadtrat dieses Jahr auf eine Steuerehö-\n\nhung verzichtet. Damit zeigt er, dass er das Referendumsvotum ernst nimmt und dass es ihm \n\nwichtig ist, ein gutes Signal nach aussen zu zeigen. Wir haben es gehört, wir sind in sehr \n\nturbulenten Zeiten und es gibt viele Faktoren, die in das Budget eingeflossen sind und jetzt \n\nnicht mehr so sind. Wie es effektiv wird, das ist ein Kaffeesatzlesen und man schaut in eine \n\nGlaskugel. Wir wissen effektiv nicht genau, wohin die Reise geht. Es gibt Konjunkturdaten, die \n\nfast immer monatlich wechseln, die Energiepreise wechseln immer wieder, die Zinsen ändern. \n\nWir werden sehen, wohin es führt. Aber was der Stadtrat auch gemacht hat, und was aus \n\nunserer Sicht sehr richtig ist, er macht eine Priorisierung. Er zeigt einen Bedarf auf, zum Bei-\n\nspiel bei den Stellen, was es aus seine Sicht alles bräuchte. Aber zeigt auch auf, worauf er \n\nbereit ist zu verzichten und mit was für einem Minimum er arbeiten könnte. Und genau mit \n\nsolchen Massnahmen hat er es eigentlich geschafft, ein ausgeglichenes Budget aufzustellen. \n\nDas Defizit von CHF 2 Millionen auf ein Budget von ca. CHF 120 Millionen, wir haben es \n\ngehört, ist kleiner als 2%. Und das ist etwas, das verkraftbar ist. Gerade in diesem Sinne be-\n\ndauern wir es aber auch, dass die Ratslinke sehr viele Anträge gestellt hat, welche dieses \n\nBudget durch Anträge auf Stellenerhöhungen aus dem Gleichgewicht reissen sollen und die \n\nPriorisierung eigentlich nichtig machen. Was wir auch weiter befürworten sind die ganzen Ab-\n\nzüge beim Sachaufwand, die analog zu den Investitionen neu gemacht wurden. Wir haben \n\nauch das Gefühl, dass dies eine bessere Annäherung an das Budget und an die Rechnung \n\ndanach gibt. Wir folgen grösstenteils dem Antrag der FIKO. Insbesondere unterstützen wir \n\nnatürlich den Antrag von CHF 80‘000 für die Begrünung der Kirchgasse, welche aus unserer \n\nFraktion in die FIKO kam. Muriel wird dazu später noch etwas sagen. Einen Antrag haben wir. \n\nEr wurde nicht schriftlich eingereicht, daher kündige ich ihn hier mündlich an: Es ist so, dass \n\nwir beim Teuerungsausgleich des städtischen Personals einen Ausgleich von 1.8% beantra-\n\ngen wollen. Die Begründung liegt in der langfristigen Betrachtung des Teuerungsausgleichs \n\nzwischen dem kantonalen und städtischen Personal. Es ist so, dass in den letzten 10 Jahren \n\nmit inklusive den 1.5% Teuerung, die jetzt gesprochen wurden, das kantonale Personal einen \n\nAusgleich von 2.5% erhalten hat. Wenn nun das städtische Personal diese 2% bekäme, dann \n\nhätten sie über die letzten 10 Jahre 2.7% bekommen. Und wir denken doch, auch wenn dieser \n\nTeuerungsausgleich nicht jährlich derselbe sein muss, auf einen langfristigen Zeitraum, auf \n\ndiese 10 Jahre, gesehen, darf er sich angleichen. Wenn man nun diese 2% bewilligt, dann ist \n\nman 0.2% zu hoch. Wenn man die 1.5% bewilligt, dann ist man bei 0.3% zu wenig. Und die \n\n1.8% sind so gerechnet, dass man auf die 10 Jahre eigentlich genau gleich dasteht. Wir den-\n\nken aus Gründen der Fairness ist es nur richtig, dass man es so macht.  \n\n \n\nUrs Knapp, Fraktion FDP: Das Budget 2023 sieht auf den ersten Blick ähnlich aus wie das \n\nBudget 2022. Es rechnet mit einem Defizit von rund CHF 1.7 Millionen. Das ist bei einem \n\nGesamtaufwand von CHF 120 Millionen eine rote Null. Nach den vorliegenden Informationen \n\nwird das Budget 2022 bzw. die Rechnung 2022 besser abschliessen als das Budget 2022. \n\nGemäss den Informationen, die der Stadtrat bekanntgab, werden wir anstatt eines Defizites \n\nvon ca. CHF 1.6 oder 1.7 Millionen rund 75% günstiger sein. Das heisst das Defizit wird noch \n\nbei ca. CHF 400‘000 liegen. Wo wir genau landen, das werden wir im kommenden März/April \n\nsehen. Aber tendenziell wird es besser sein. Es solches Budgetwunder darf man für 2023 \n\nleider nicht erwarten. Denn der Stadtrat will die Kostenbasis stark erhöhen. Allein die Perso-\n\nnalkosten sollen um 6% steigen (inklusive Sozialregion). Das ist ein Zuwachs von rund CHF \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 68 \n\n2.6 Millionen. 2.6 Millionen, die man jedes Jahr zusätzlich haben will. CHF 2.6 Millionen ent-\n\nsprechen 4 Steuerprozenten. Also, wenn der Stadtrat sagt, für Investitionen wollen wir im 2026 \n\ndie Steuern um 2% erhöhen, dann muss man sagen, von diesen 2% sind schon 4% weg. Und \n\ndies nur wegen den höheren Personalkosten im nächsten Jahr. Der Stadtrat gibt auch an an-\n\nderen Orten das Geld der Steuerzahlenden grosszügig aus. Vielleicht kann man sagen, es ist \n\nauch nicht sein eigenes Geld, dann fällt dies einfacher. Im Sachaufwand, und das ist etwas, \n\ndas man sehr gut beeinflussen kann, liegt das Budget 2023 effektiv bei CHF 17.45 Millionen. \n\nEs wird technisch runtergekürzt. Ist aber auch nach der Kürzung immer noch CHF 250‘000 \n\nhöher, als das, was der Stadtrat in seinen Budgetrichtlinien als Plafond von CHF 16 Millionen \n\ngesagt hat. Also, dort geben wir wieder mehr aus. Auch das wird die Kostenbasis erhöhen. \n\nDer Investitionsanteil liegt im nächsten Jahr bei 20% oder über 20%. Er muss zu ¾ durch neue \n\nSchulden bezahlt werden. Die Folgekosten dieser Investitionen werden wir spüren, auch in \n\nder laufenden Rechnung im kommenden Jahren. Wir haben höhere Zinskosten, höhere Ab-\n\nschreibungen, auch höhere Betriebskosten. Diese werden die Budgets der laufenden Rech-\n\nnung, nicht bei den Investitionen, massiv belasten. Und nun kommen noch die massiven Per-\n\nsonalkosten. Von daher ist es kein Wunder, dass das Budget 2023 mit einem ungenügenden \n\nSelbstfinanzierungsanteil dasteht, welches auch vom Finanzverwalter als ungenügend be-\n\nzeichnet wird. Es sind 6%. Eigentlich sollte ein Selbstfinanzierungsgrad zeigen, wie viel Ertrag \n\nfür die Investitionen genutzt werden kann. Er sollte mindestens bei 10% sein. Wir sind in Olten \n\nbei 6%. Man kann es auch anders sagen: Ein tiefer Selbstfinanzierungsgrad ist nicht nur eine \n\nZiffer in einem Budgetsheet, sondern er zeigt, dass wir entweder zu hohe Ausgaben haben, \n\noder dass wir zu wenig Erträge haben. Das Budget 2023 zeigt klar, dass Olten ein Ausgabe-\n\nproblem hat und kein Einnahmeproblem. Und zum Schluss möchten auch wir eine klare An-\n\nsage machen, wie es auch andere gemacht haben. Die FDP ist nicht bereit, dass wir das \n\nAusgabeproblem mehrheitlich auf der Einnahmeseite lösen. Zuerst muss der Stadtrat die Aus-\n\ngaben auf die zur Verfügung stehenden Einnahmen ausrichten. Sprich, die Ausgaben senken \n\nund die Investitionen fokussieren. Wenn das nicht reicht, muss der Stadtrat im einem zweiten \n\nSchritt überlegen, wie er zusätzliche Einnahmen machen kann. Zum Beispiel Deinvestitionen, \n\nwie Liegenschaftsverkäufen. Und erst dann, wenn diese beiden Massnahmen nicht genügen, \n\nerst dann kann man mit der FDP über höhere Steuern sprechen. Wenn wir das so sagen, \n\nfühlen wir uns recht stark durch eine Mehrheit, durch eine klare Mehrheit im Volk, gestützt. Wir \n\nhatten in den letzten wenigen Jahren zweimal Abstimmungen über Budgets mit höheren Steu-\n\nern und das Abstimmungsergebnis war beide Male sehr deutlich, nämlich, dass man dies nicht \n\nwill. In diesem Sinne werden wir die Debatte abwarten und dann entscheiden, wie wir mit dem \n\nBudget 2023 umgehen wollen.  \n\n \n\nSalome Kisker, Fraktion OJ: Danke an den Stadtrat und an die Mitarbeitenden der Verwal-\n\ntung für die sorgfältige Ausarbeitung und detaillierte Darstellung vom Budget 2023. Das wich-\n\ntigste zuerst: OJ kann und wird diesem Budget mit gutem Gewissen zustimmen. Erfüllt dieses \n\nBudget alle unsere Wünsche und Träume? Nein. Wir leben aber auch nicht in einer Traumwelt. \n\nDie aktuelle Situation, in der sich nicht nur Olten, sondern die ganze Welt befindet, ist nicht \n\nrosig. Alles wird knapper und alles wird teurer. Das Oltner Budget zeugt davon. Aber nicht nur. \n\nIn ihm zeigen sich auch ganz konkrete, politische Entscheide der letzten Jahre auf nationaler, \n\nkantonaler und städtischer Ebene. Und diese sind in Sachen Finanzpolitik halt oft nicht gerade \n\npositiv. Für OJ ist das Budget 2023 definitiv kein Grund für Freudensprünge, aber konsequent, \n\nnachvollziehbar und wenig überraschend. Es ist richtig und auch notwendig, dass die öffentli-\n\nche Hand der Teuerung Rechnung trägt und die Löhne des Personals dem entsprechend an-\n\npasst. Ja, OJ kann sich sogar vorstellen, dass in diesem Bereich noch etwas mehr drinliegen \n\nkönnte. Auch die städtischen Lohnkosten aufgrund erhöhter Stellenpensen - wir haben übri-\n\ngens gestern über einige davon beraten und diese richtigerweise auch bewilligt – sind für OJ \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 68 \n\nnachvollziehbar und durchaus konsequent. Unsere Stadt wächst und das ist auch gewollt. Wie \n\nbeispielsweise das Mitwirkungsverfahren zum räumlichen Leitbild deutlich gezeigt hat. Daher \n\nbauen wir ein neues Schulhaus, daher erschliessen wir neue Quartiere. Schwer vorzustellen, \n\ndass dies alles ohne zusätzliche Ressourcen beim Personal funktionieren soll. Doch richten \n\nwir unseren Blick wieder auf das grosse Ganze. Natürlich finden auch wir von OJ es nicht \n\nschön, dass das Budget 2023 voraussichtlich mit einem Defizit von CHF 1.7 Millionen ab-\n\nschliessen wird. Dass ein struktureller Verlust nicht zum Regelfall werden darf, liegt auf der \n\nHand. Mittlerweile haben wir aber auch gelernt, dass unsere Finanzverwaltung durch und \n\ndurch gewissenhaft, aber auch etwas konservativ budgetiert. Regelmässig war es in den letz-\n\nten Jahren schlussendlich doch besser als gedacht. Genauso auf der Hand liegen auch die \n\nGründe für ein erwartetes Defizit. Die Teuerung haben wir bereits erwähnt. Diese macht halt \n\nauch vor Olten nicht Halt. Die Annahme, dass diese mittelfristig wieder abnehmen wird, ist \n\njedoch nicht unbegründet. Für die Teuerung kann Olten nichts, die Stadt kann wenig dagegen \n\nmachen. Ausser, sich als Arbeitgeberin sozial zu verhalten. Andere Gründe hingegen sind \n\nhausgemacht. Auch nicht überraschend: Olten wird 2023 und auch in den kommenden Jahren \n\nmehr investieren. Auch dies ist notwendig, auch dies ist gewollt und kommt nicht von irgendwo. \n\nDas Jahrhundertprojekt Schulhaus Kleinholz ist praktisch unbestritten und ist dementspre-\n\nchend auch vom Volk mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Weitere grössere und \n\nkleinere Projekte sind hier im Parlament durch politische Mehrheiten in Auftrag gegeben wor-\n\nden. Vor allem aber, und darüber haben wir gestern beim Investitionsplan bereits diskutiert, \n\nhat Olten Nachholbedarf bei den werterhaltenden Investitionen. Schaut man sich die budge-\n\ntierten Investitionen und Ausgaben an, so wird einem etwas schnell klar: Es geht nicht um \n\nLuxus und „nice to have“. Es geht darum, Olten am Laufen zu halten. Und es geht darum, das \n\nnotwendige jetzt zu machen und nicht auf zukünftige Generationen abzuschieben. Es ist nichts \n\nanderes, als unsere Pflicht, unseren Kindern eine funktionierende und attraktive Stadt zu hin-\n\nterlassen. Dementsprechend ist für OJ klar: Nein, Olten hat kein Ausgabenproblem. Und auch \n\nwenn die Rechten nicht müde werden, das immer wieder zu behaupten. Olten hat nämlich ein \n\nEinnahmenproblem, und zwar gerade ein Mehrfaches. CHF 2.2 Millionen Mindereinnahmen. \n\nSo hoch taxiert der Stadtrat die Auswirkung des auf Kantonsebene angenommenen „Jetzt si \n\nmir draa!“- Gegenvorschlages im ersten Jahr. Dieser Posten alleine ist eine gute halbe Million \n\nmehr als das finale Defizit. Also, mehr als genug, um dieses Defizit zu erklären. Darauf rea-\n\ngieren, diese Mindereinnahmen zu berücksichtigen, muss der Stadtrat natürlich trotzdem. Und \n\neigentlich hätte er dies schon 2022 gemacht. Wäre die damals geplante Steuererhöhung vom \n\nVolk nicht abgelehnt worden, würde sich das Budget 2023 nicht mit einem Defizit, sondern \n\nausgeglichen präsentieren. Aber ja, hätte, hätte, Fahradkette. Die Oltner Stimmbevölkerung \n\nhat so entschieden. Dass der Stadtrat 2023 daher auf eine Steuererhöhung verzichtet und \n\nlieber ein Defizit in Kauf nimmt, ist für OJ nachvollziehbar, konsequent und wenig überra-\n\nschend. Obwohl im Budget 2023 keine Überraschungen, keine unterwarteten Aufwände auf-\n\ntauchen, sondern einfach das, was vom Parlament beschlossen und bewilligt wurde, reichen \n\ndie Einnahmen einfach nicht. Für OJ heisst das, dass Olten mittelfristig seine Einnahmen er-\n\nhöhen muss. Und zwar strukturell. Und nicht durchs Verramschen des Tafelsilbers. Wie schon \n\ngesagt: Wir werden mit Überzeugung dem vorliegenden Budget zustimmen. OJ wird sich auch \n\nin Zukunft dafür einsetzen, dass Olten noch lebendiger wird und sich als Arbeitsort, Wohnort \n\nund als Bahnhof, wo man aus- und nicht nur einsteigt, weiterentwickelt. Wir sind überzeugt, \n\ndass die besten Tage noch vor uns liegen.  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Wenn es hierzu keine weiteren Wortmeldungen gibt, \n\nfahren wir weiter mit der Detailberatung.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 68 \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Wir starten mit der Erfolgsrechnung und gehen Kapi-\n\ntel für Kapitel durch. Dabei machen wir bei den bis jetzt eingereichten Anträgen Halt. Falls ihr \n\njetzt noch einen Antrag stellen möchtet, der vorgängig noch nicht eingereicht wurde, bitte ich \n\neuch einfach «reinzugrätschen». Wir beginnen auf Seite 40 mit dem Kapitel 0 «Allgemeine \n\nVerwaltung».  \n\n \n\nSeiten 40 bis 45 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 46, 0290.3110.00, Büromaschinen und –geräte \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Es geht um einen Streichungsantrag der SVP um \n\nCHF 16'000 von CHF 56’000 auf neu CHF 40'000.  \n\n \n\nMarc Winistörfer (SVP): Wir verzichten, mündlich darauf einzugehen. Von uns aus kann man \n\ndirekt darüber abstimmen, da noch relativ viele Anträge vorliegen.  \n\n \n\nUrs Knapp (FDP): Ich habe eine budget-technisch Frage: Wir konnten in der FIKO den Antrag \n\nnicht diskutieren, deshalb stelle ich jetzt eine Frage. Die Lohnkosten der Projektleitung Orts-\n\nplanung laufen über die Investitionsrechnung, was auch richtig ist. Weshalb laufen die Büro-\n\nkosten, und das wäre eigentlich logisch und das wäre wohl ziemlich genau der Betrag, den die \n\nSVP einsparen möchte, weshalb laufen diese nicht auch über die Investitionsrechnung? Oder \n\nanders gesagt: Gibt es einen «Mecano», wie bei den Lohnkosten, dass es eine Rückerstattung \n\ngibt und die laufende Rechnung davon nicht belastet wird? Und falls nein, weshalb nicht? \n\n \n\nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: HRM2 sieht einfach vor, dass man die Eigenleistun-\n\ngen darüber nehmen könnte. Sprich, nur die Löhne. Wenn man jemanden für ein Projekt an-\n\nstellt, gibt es die Eigenleistung Löhne, die selber funktionieren. Wenn man Sachaufwände \n\nhätte, müssten diese eigentlich direkt über das Projekt verbucht werden. Das ist richtig. D.h. \n\ner müsste hier gestrichen werden. Und er kann nicht aktiviert werden, sondern müsste hier \n\ngestrichen werden und dafür bei der Investitionsrechnung den Betrag entsprechend erhöhen. \n\nDas ist so.  \n\n \n\nUrs Knapp (FDP): Persönlich gesprochen, ich habe mich nicht mit der Fraktion abgesprochen, \n\nist das ja genau der Betrag, welches die Projektleitung kostet und das muss man über die \n\nInvestition verrechnen. \n\n \n\nStadträtin Marion Rauber: Ich kann vielleicht noch erklärend sagen, dass dieser Budgetpos-\n\nten auf Offerten beruht, die wir eingeholt haben, um diese Büroräumlichkeiten einzurichten. \n\nSollte es gestrichen werden, würden wir die Ausstattung reduzieren …und in der IKEA einkau-\n\nfen.   \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 24 : 14 Stimmen wird der Streichungsantrag der SVP angelehnt.  \n\n \n\nSeiten 47 bis 55 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 68 \n\nSeite 56, 2120.3020.00, Löhne der Lehrpersonen \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Antrag FIKO um Reduktion des Teuerungsausglei-\n\nches für das Lehrpersonal um CHF 108'000.  \n\n \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Es geht nicht um eine Reduktion. Es geht einfach darum, \n\ndass man den kantonalen Teuerungsausgleich umsetzt und nicht die 2%, die wir im Budget \n\nvorgesehen haben.  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Genau. Allerdings wurde es von der FIKO als Reduk-\n\ntionsantrag formuliert.  \n\n \n\nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: So wie ich es damals in der FIKO verstanden habe, wurde \n\nder Betrag rausgestrichen, weil wir wissen, welcher Betrag eingesetzt wird. Daher ist der Be-\n\ntrag eigentlich aktualisiert in diesem Sinne. Es ist keine Reduktion. Man weiss es ja bereits. \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Genau. Aber jetzt geht es aktuell darum, diesen Pos-\n\nten zu reduzieren, daher ist es ein Reduktionsantrag. Zur Klarheit: Es betrifft natürlich sämtli-\n\nche Löhne von allen Lehrpersonen im Kapitel 2. Wir behandeln das danach nicht bei jeder \n\nSchulstufe separat, sondern der Entscheid betrifft alle Löhne, von allen Lehrpersonen.  \n\n \n\nBeschluss \n\nDem Reduktionsantrag der FIKO wird einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nVerständnisfrage \n\n \n\nNico Zila (FDP): Ich habe eine Frage an die Bildungsdirektion zu den Positionen \n\n2120.3020.00, Löhne der Lehrpersonen Primarstufe und 2130.3020.00, Löhne der Lehrperso-\n\nnen Sekundarstufe. Wir haben gestern im Finanzplan die Entwicklung der Schülerzahlen und \n\nder Klassenzüge bis Ende 2020er Jahre perspektivisch gesehen. Der Anstieg von 2022 auf \n\n2023 ist minim. Er beläuft sich auf eine Klasse. Die Lohnkosten insgesamt in der Primarschule \n\nund in der Sekundarstufe steigen aber auch unter Berücksichtigung des Antrages der FIKO, \n\nworüber wir gerade eben abgestimmt haben, um fast CHF 1 Million. Ich hätte hierzu gerne \n\neine Erklärung gehabt, woran dies liegt.  \n\n \n\nStadtrat Nils Loeffel: Ich müsste das Wort an Thomas Küng, den Direktionsleiter weiterge-\n\nben. Er ist über die Zusammensetzung detaillierter informiert. Grundsätzlich hat es mit den \n\nsteigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen zu tun. Vor allem mit der gestiegenen Anzahl \n\nLektionen, die wir für das Budget berücksichtigen. Aber Thomas Küng gibt gerne detaillierter \n\nAuskunft.  \n\n \n\nThomas Küng, Direktionsleiter Bildung und Sport: Ich versuche ein bisschen Auskunft zu \n\ngeben. Bei der Primarschule kann ich darauf hinweisen, dass es nicht einfach nur eine Abtei-\n\nlung mehr ist, sondern, dass wir auch die Veränderungen zwischen vollen und reduzierten \n\nAbteilungen berücksichtigen müssen. Das heisst, wir haben zwei reduzierte Abteilungen, wel-\n\nche in volle Abteilungen überführt wurden. Wir haben eine zusätzliche volle Abteilung, die ge-\n\nführt werden muss. Da reden wir von rund 60 Lektionen. Wir haben 3% mehr Schülerinnen \n\nund Schüler, was verglichen mit der bisherigen Anzahl rund 44 Lektionen entspräche. Wir \n\nhaben zusätzlich 8 Lektionen DaZ und 12 Lektionen spezielle Förderung. Wir haben, wenn \n\nman genau hinsieht, in der Primarschule eine Umlagerung vom technischen Gestalten zu den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 68 \n\nregulären Lektionen, die dort geführt werden. Und wir haben 29 Lektionen PICTS (Pädagogi-\n\nscher Support) zusätzlich. Wenn man das zusammenrechnet, denn kommt man auf rund 71 \n\nLektionen im Bereich der Abteilungen, man kommt auf 29 zusätzliche Lektionen im Bereich \n\nder PICTS und 20 weitere zusätzliche Lektionen im Bereich der Speziallektionen. Da sind wir, \n\nüber den Kopf geschätzt, bei etwa 130 Lektionen von diesen 157, die ich spontan aus dem \n\nKopf begründen kann.  \n\n \n\nNico Zila (FDP): Merci. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar. Es sind einfach rund 5 Vollzeit-\n\nstellen, und die sind nicht transparent ausgewiesen. Und kommen zusätzlichen zu allen ande-\n\nren Begehren, die gestern und heute im Raum stehen.  \n\n \n\nSeiten 57 bis 59 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 60, 2190.3010.00, Schulleitung: Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Es liegt ein überparteilicher Antrag der Fraktionen \n\nSP/JSP, GO/JGO und OJ vor betreffend Erhöhung um CHF 46'500 auf neu CHF 1'467’800.   \n\n \n\nLukas Lütolf (GO/JGO), Antragsteller: Ihr konntet die Begründung für diesen Budgetantrag \n\nbereits lesen, darum halte ich mich so kurz wie möglich. Das gestern bewilligte 60%-Pensum \n\nfür die Schulleitung für das operative Tagesgeschäft ist zu begrüssen und unbestritten wichtig. \n\nWas der Stadtrat aber auch transparent aufführt und ihr gestern ebenfalls bereits kurz ange-\n\nschnitten haben, ist, dass trotz der Aufstockung absolut zentrale Bildungsprojekte auf der Stre-\n\ncke bleiben. Die Weiterentwicklung von Tagesstrukturen, frühe, sprachliche Förderung, sowie \n\ndie zukünftige Ausgestaltung des obligatorischen Schulangebotes sind in der Bevölkerung un-\n\nbestrittene Schwerpunkte für eine familienfreundliche und nach Gleichberechtigung strebende \n\nStadt. Gerade auch, wenn wir an das Schulhaus Kleinholz denken, wo dann endlich die ent-\n\nsprechende Infrastruktur vorhanden sein wird. Oder die kleine Anfrage von Yael Schindler \n\nWildhaber: Für Kindergartenkinder soll scheinbar in Zukunft auf der linken Aareseite mit einer \n\nguten halben Stunde Schulweg geplant werden. Daher sollen solch wichtige Projekte nicht auf \n\ndie lange Bank geschoben werden. Wir beantragen daher genau diese Betragserhöhung im \n\nBudget, welcher der Stadtrat für ein zusätzliches 40%-Pensum im Bereich Kinder-, Jugend- \n\nund Familienförderung braucht. Die Projekte müssen jetzt angestossen und umgesetzt wer-\n\nden. Daher bitten euch die Fraktionen SP/JSP, GO/JGO und OJ diesen Aufstockungsantrag \n\nanzunehmen.  \n\n \n\nUrs Knapp, Fraktion FDP: Man müsste vielleicht festhalten: Wenn man den Betrag erhöht, \n\nkann man nicht sagen, wozu er denn sein soll. Dies hat der Rechtskonsulent klar gesagt. Es \n\nist einfach mehr Geld im Budget drin. Ob es dann der Stadtrat für diese Art von Ausgaben \n\neinsetzen will oder nicht, ist der Entscheid des Stadtrates. Das ist Punkt eins. Zum Zweiten: \n\nEs gibt ein biblisches Sprichwort. «Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.» Wir haben zuvor \n\nvom Stadtrat klar gehört, auch gestern schon von Thomas Marbet, dass der Stadtrat ein Kom-\n\npromiss, eine Abwägung gemacht hat, wohin er mit seinen Stellenbegehren gehen möchte. \n\nDiese Stellenbegehren sind, und das habe wir gestern und heute klargemacht, aus unserer \n\nSicht bereits über der erreichten Grenze. Wir werden daher diesen Antrag ablehnen. Und ir-\n\ngendwann ist dann der Krug nicht mehr ganz.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 68 \n\nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Zum Antrag selbst: Wir lehnen diesen, wie die FDP, auch \n\nab. Ich hätte aber noch eine Frage an den Rechtskonsulenten: Die Begründung besagt, dass \n\nder Betrag zweckgebunden verwendet werden muss. Müsste dann die Stelle nicht erst ge-\n\nschaffen werden, damit er zweckgebunden verwendet werden kann? Und das würde eigentlich \n\nbedeuten, dass der Stadtrat uns zuerst einen Bericht und Antrag unterbreiten müsste. Oder \n\nverstehe ich es falsch? \n\n \n\nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent: Der Antrag betrifft eine Erhöhung der Kontonummer \n\nmit dem Wunsch, dass eine 40% KJFF-Stelle geschaffen wird. Der Betrag liegt unter CHF \n\n60'000 wiederkehrend. Dementsprechend ist es nicht notwendig einen Antrag zu stellen. Es \n\nkann im Budget so genehmigt werden. \n\n \n\nMuriel Jeisy-Strub, Fraktion Mitte/EVP/glp: Unsere Fraktion wird, wie bereits von Manfred \n\nSchoger erwähnt, solche Anträge nicht unterstützen, um den Kompromiss des Stadtrates nicht \n\nzu torpedieren. Auch uns liegt dieses Thema eigentlich sehr am Herzen und wir haben dies-\n\nbezüglich Erwartungen. Wir haben aber auch den Eindruck, dass es in der Bildungsdirektion \n\nnoch nicht genügend ausgereift ist, wohin der Weg überhaupt gehen soll. Und wir haben auch \n\ngehört, dass eine externe Evaluation stattfindet. Und bevor man über eine solche Stelle ent-\n\nscheiden kann, würden wir, sollte es vom Stadtrat beantragt werden, eine bessere Informati-\n\nonsgrundlage erwarten. Unter diesen Umständen würden wir uns dem Thema sehr gerne an-\n\nnehmen.  \n\n \n\nSalome Kisker (OJ): Dieser Antrag ist sehr wichtig. Olten muss als Standort attraktiv bleiben. \n\nUnd dazu ist eine richtige Betreuung und Schulmodelle, die heutzutage normal sein sollten, \n\ndringend notwendig.  \n\n \n\nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Was in diesem Antrag fehlt, sind die Sozialleistun-\n\ngen. Denn man kann nicht nur Lohn zahlen, sondern muss noch Sozialleistungen abgeben. \n\nWenn ihr dies bewilligt, müsste man CHF 8'800 Sozialleistungen daraufpacken. Sonst geht es \n\nnicht.  \n\n \n\nMarc Winistörfer (SVP): Ich habe eine Bitte bzw. die Frage: Möchte der Stadtrat dazu Stel-\n\nlung nehmen? Das wäre noch interessant, da ja der Antrag nicht aus dem Stadtrat kommt. \n\n \n\nStadtrat Nils Loeffel: Ich habe das Gefühl, wir haben gestern ausgeführt, welcher Kompro-\n\nmiss wir im Stadtrat als Gremium gefällt haben, welche Stellen wir gestern beantragt haben. \n\nGleichzeitig haben wir im B + A zu den Stellen im Schulführungsmodell ziemlich klar ausge-\n\nwiesen, was wir uns in den nächsten Jahren nicht leisten können, wenn wir diese KJFF-Stellen \n\nnicht haben. Ich gehe nicht davon aus, dass von meiner Seite noch mehr Erläuterungen \n\nbraucht. Der Kompromiss wurde gemacht. Das Parlament weiss, was die Konsequenzen sind \n\nmit dem gebrachten Antrag.  \n\n \n\nDaniel Kissling (OJ): Da vielleicht das Kurzzeitgedächtnis von einigen Leuten hier nicht so \n\ngut ist - meines ist ab und zu auch nicht so gut – kann ich einfach noch schnell erwähnen, was \n\nin diesem Antrag steht, den wir gestern behandelt haben. Hier steht «Aufgrund des reduzierten \n\nPensenantrages, werden unter anderem folgende Projektthemen im Budgetjahr 2023 zurück-\n\ngestellt.» Hier geht es um Weiterentwicklung, frühe Förderung, Bildung, Betreuung und Erzie-\n\nhung in Olten. Es geht um Entwicklung für die Strategie frühe Förderung in der Stadt Olten. \n\nEs geht um die Ausgestaltung vom Angebotsobligatorium der frühen Sprachförderung gemäss \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 68 \n\nSozialgesetz. Es geht um eine weitere Optimierung der Tagesstrukturen. Ein Thema, das ge-\n\nrade von der Mitte sehr stark gefördert und gefordert worden ist. Es geht um Konzeption und \n\nProjektierung der Talentförderklassen. Ein Thema, bei dem wir uns, glaube ich, relativ einheit-\n\nlich gewünscht haben, dass es endlich umgesetzt wird. Und es geht um die Überprüfung der \n\nSoftwareumstellung im Bereich Betreuungsgutscheine usw. usf. Es ist eigentlich klar, wofür \n\nman diese Stelle braucht. OJ ist der Meinung, dass wir diese Sachen jetzt zeitnah umsetzen \n\nwollen und müssen. Gerade um einerseits vom Standort her konkurrenzfähig zu werden, um \n\nfür Familien attraktiv zu bleiben. Und dementsprechend heisst ein «Nein» dazu, dass es ein-\n\nfach nicht so wichtig ist im nächsten Jahr.  \n\n \n\nSalome Kisker (OJ): Das sage ich nicht als linke Politikerin, sondern einfach als Mensch und \n\nals Mutter. Wer in dieser Stadt Kinder oder Grosskinder hat, der kann zu diesem Antrag nicht \n\nnein sagen.  \n\n \n\nLea Jäggi (SP): Ich sage etwas als Lehrperson. Ich finde, es braucht es. Und darauf zu ver-\n\nzichten, für die Kinder, für die Bildung, wäre sehr schlecht. Wir von der SP sind auch dafür, \n\ndies so umzusetzen.  \n\n \n\nSimone Sager-Roth (FDP): Mir ist schon klar, die Meinungen sind gemacht. Und gleichwohl, \n\num noch einmal auf gestern zurückzukommen: Die zusätzlichen 60% Schulleitungspensum, \n\ndie wir bewilligt haben, beinhalten, ich zitiere: «…Innovation, Entwicklung und Projekte.» Also, \n\nnun kann man etwas spitzfindig sein und sagen, okay, das ist Theorie. Was genau dahinter-\n\nsteckt, kann sich jeder hier im Saal selber vorstellen. Betreffend KJFF, hier sind meiner Mei-\n\nnung nach, ich habe es gestern bereits gesagt, gewisse Punkte wichtig. Ich bin jedoch der \n\nMeinung, man muss die 40 Stellenprozente nicht noch darauflegen bzw. die Kostengutsprache \n\nfür diesen Betrag machen, sondern in den 60%, die wir gestern bewilligt haben, einbauen. \n\nDenn im Bericht und Antrag von gestern wurde mehrmals auf die Akzeptanz der Politik hinge-\n\nwiesen. Es wurde auch sehr ausführlich erwähnt, was darin nicht enthalten ist. Und darin sind \n\ngenau solche Sachen, die die meisten Mütter, Väter, Grossväter dieser Stadt betreffen, auf-\n\ngeführt. Und das kommt für mich schräg rüber. Jene Sachen, die brennen, werden nicht be-\n\nantragt. Das, was nicht so genau fassbar ist, wird beantragt und man kommt über das Hinter-\n\ntürchen trotzdem noch zu diesen 40%. Damit habe ich Mühe. Ich stelle nicht in Frage, was \n\ndiese zwei Stellen machen, absolut nicht. Aber ich möchte auf mein gestriges Votum zurück-\n\nkommen und sagen: Investiert die gestern bewilligten 60% in das, was brennt. Und Projekte-\n\nentwicklung, die man vielleicht auch in drei Jahren noch angehen kann, erst dann angeht. \n\nDaher werde auch ich gegen diese Kosten- bzw. Lohngutsprache stimmen.  \n\n \n\nThomas Fürst (FDP): Worüber stimmen wir nun ganz genau ab? Zuvor wurde eine allfällige \n\nErhöhung erwähnt. Worüber stimmen wir ab? Über den Antrag, wie er vorliegt? \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Wenn man den vorliegenden Antrag mit diesen CHF \n\n46'550 hat, dann muss man konsequenterweise die Sozialleistungen über CHF 8'800 berück-\n\nsichtigen.  \n\n \n\nUrs Knapp (FDP): Der Rechtskonsulent hat es gesagt: Das Parlament kann keine bestimmte \n\nStelle machen. Das Parlament kann über eine Budgeterhöhung reden. Mit dieser Budgeterhö-\n\nhung muss alles abgesprochen sein. Und es kann nicht die Rolle der Präsidentin sein, dass \n\nsie einen Antrag, der eingestellt wurde einfach um CHF 8'000 erhöht. Das müssten die An-\n\ntragssteller machen.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 68 \n\nLukas Lütolf (GO/JGO): Das hätten wir jetzt gerade noch gemacht. Ihr habt natürlich recht. \n\nFormal funktioniert das sonst nicht. Wir würden daher diese Sozialleistungen über CHF 8’800 \n\nnoch reinnehmen.  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Somit wurde der Antrag, den ihr vorgängig erhalten \n\nhabt, verändert. Nämlich einerseits das, was ihr schriftlich bekommen habt, Löhne Verwaltung \n\nund nun zusätzlich verrechnete Sozialleistungen um CHF 8'800.  \n\n \n\nThomas Fürst (FDP): Ich möchte an dieser Stelle nun doch noch kurz etwas sagen: Ich denke, \n\ndiese ganze Diskussion zeigt relativ schön das Problem: Es ist meines Erachtens wirklich an \n\nder Grenze der Professionalität, wenn man solche Anträge so kurzfristig stellt. Die Exekutive \n\nhat sich etwas überlegt, indem sie gewisse Stellenbegehren beantragt hat. Man hat sie uns \n\nvorgelegt. Wir haben diesen auch grossmehrheitlich zugestimmt. Übrigens auch von bürgerli-\n\ncher Seite, wenn ich mich richtig erinnere. Und nun in einer Hauruckübung das Gefühl haben, \n\nman wisse besser, wo noch nachgebessert werden soll, finde ich wirklich an der Grenze der \n\nProfessionalität. Ich bin der Meinung, dass die Exekutive Begehren stellt, wir prüfen diese \n\nsauber, sagen «ja», wenn es angemessen ist, oder sagen «nein», wenn es nicht drinliegt. Und \n\nich möchte beliebt machen, dass man allenfalls diesen Weg trotzdem weiterverfolgt.  \n\n \n\nDaniel Kissling (OJ): Thomas Fürst, ich stimme dir grundsätzlich zu. Das wäre eine schöne, \n\nideale Welt. Es ist aber unser Recht als Parlament in dieser Sitzung, darum machen wir diese \n\nSitzung, nun auch einen spontanen Antrag zu stellen. Ich kann mich an Budgetsitzungen von \n\nvergangenen Jahren erinnern, als man nachts um 00:30 Uhr noch das Museum schliessen \n\nwollte und solche Sachen. Also, es ist nicht so, als ob dies etwas Neues wäre oder, dass es \n\nspeziell, spontan passiert wäre, sondern es ist die Regel. Ich kann mich noch gut erinnern, es \n\nist noch nicht so lange her, als man einfach gesagt hat, wir kürzen von einem gewissen \n\nBudgetposten einfach mal alles um 10%, ohne viel nachzudenken, was es heisst. Man kann \n\nes sich überlegen, ob man es in Zukunft anders machen will. Im aktuellen Modus, in dem wir \n\nuns befinden, ist es das Recht des Parlamentes. Umso früher, umso besser, da bin ich auch \n\ndeiner Meinung. Der Antrag wurde gestellt, nicht ganz sauber, man hat dies nun korrigiert. Ich \n\nsehe das Problem eigentlich nicht. Ausser ein grundlegendes, wenn man etwas anders ma-\n\nchen will.  \n\n \n\nChristine von Arx (SP): Um dem formellen Anspruch ein bisschen entgegenzukommen: Es \n\nist tatsächlich so: Man kann die Lohnsummer quasi erhöhen. Aber man kann natürlich sagen, \n\nwas man will. Hier gilt das Prinzip Hoffnung, dass der Stadtrat dann wohlwollend auf die Be-\n\ngründung schaut. Das ist das eine, das ist klar. Das Zweite ist, dieser Antrag wurde am 22. \n\nNovember gestellt. Er ist offensichtlich technisch gesehen unvollständig, da die verrechneten \n\nSozialleistungen fehlen. Da hätte man uns innerhalb dieser 48 Stunden darauf aufmerksam \n\nmachen können. Für Leute, die nicht regelmässig mit solchen Budgetsachen und mit Perso-\n\nnalabrechnungen zu tun haben, ist dies nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Es war ja auch \n\nwohl für alle klar, was man will. Nämlich eine Erhöhung der Lohnsumme. Und wenn das dann \n\nnatürlich so nachziehende Anträge braucht, dass man diese dann quasi «mitmeint». Von da-\n\nher gesehen, hat man nun – wenn man so will – zwei Anträge. Nämlich jenen, der hier steht \n\nauf dem Konto 3010.00 über CHF 46'500 und dann noch auf dem Konto 3930.99 plus CHF \n\n8'800. Darüber stimmt man sinnvollerweise in einer Abstimmung ab.  \n\n \n\nLuc Nünlist (SP): Thomas, ich gebe dir absolut recht. Die Grenze zur Professionalität ist \n\nmanchmal hier Saal…. Naja, wir sind ja auch nicht in professioneller Kapazität hier. Ich kann \n\nmich auch an Anträge aus der FDP-Fraktion erinnern, die beispielsweise eine ganze Klasse \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 68 \n\nvon Themengebieten einfach mit der Rasenmähermethode um eine bestimmte Prozentzahl \n\nkürzen wollte, was völlig aus der Luft gegriffen war. Dort wurde überhaupt nicht berechnet, \n\nwelche Konsequenzen dies entsprechend nach sich ziehen würde. Sondern, es wird mal um \n\neinen bestimmten Prozentsatz global gekürzt. Es ist schwierig. Und wenn wir hier die gleiche, \n\nformelle Strenge an den Tag legen wollen, müssen wir schon vorsichtig sein und mit gleichen \n\nEllen messen.  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Wir stimmen nun ab um die Erhöhung des Kontos \n\n2190.3010.00 um CHF 46’500 und des Kontos 2190.3930.99 (Verrechnete Sozialleistungen) \n\num CHF 8'800. Dies ergibt eine totale Erhöhung über CHF 55’300. \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 19 : 19 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin wird dem überparteilichen Antrag zu-\n\ngestimmt.  \n\n \n\nSeiten 61 bis 63 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 64, 3112.3010.00, Historisches Museum: Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Der Stadtrat beantragt CHF 315'400. Die SVP for-\n\nderte eine Kürzung um CHF 20'000 auf neu CHF 295'400.  \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Dieser Betrag erhöht sich beim Konto vom Historischen \n\nMuseum tatsächlich. Das sind vor allem Stellen in der Bildung und Vermittlung für Kinder und \n\nJugendliche, welche diese Programme des Historischen Museums besuchen. Wir haben uns \n\nentschieden, dass wir bei ganz langjährigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die bisher im \n\nStundenlohn angestellt waren, auf eine Festanstellung mit einem Jahreslohn wechseln. \n\nDadurch wird auch die Personalstatistik transparenter. Diese Erhöhung hängt damit zusam-\n\nmen und erlaubt eben, diese Vermittlung weiterhin sicherzustellen.  \n\n \n\nLuc Nünlist (SP): Vor zwei Jahren habe ich hier im Rat einen Auftrag zur Abklärung des \n\nBedarfs an Arbeit im Bereich vom Stadtarchiv und den Museen eingereicht. Die Ergebnisse, \n\ndie uns dann nach dem Budget präsentiert wurden, sind die sauberen Abklärungen zu diesem \n\nBudgetposten. Und wer diese nicht mehr ganz in Erinnerung hat: Es braucht deutlich mehr \n\nPersonalressourcen zur Aufarbeitung der umfangreichen Sammlung. Und hier einem Strei-\n\nchungsantrag zuzustimmen wäre wirklich fehl am Platz.  \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 26 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Kürzungsantrag der SVP abgelehnt. \n\n \n\nSeiten 65 bis 67 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 68, 3211.3103.00, Stadtbibliothek: Fachliteratur, Zeitschriften  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Der Stadtrat beantragt CHF 115’000. Die SVP fordert \n\neine Kürzung um CHF 5'000 auf neu CHF 110’000.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 68 \n\nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Es geht um ein Einfrieren des Betrages, der bisher im \n\nBudget war.  \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Wir haben festgestellt, dass bei den vorhandenen Medien \n\n1/3 über 10 Jahre alt ist. Wir möchten dort aktuell sein und ein gutes, aktuelles Angebot ma-\n\nchen. Daher bitte ich euch, diese Streichung abzulehnen.  \n\n \n\nDaniel Kissling (OJ): Wir sprechen darüber, was sinnvoll ist. Zu erhöhen oder eben zu strei-\n\nchen. Das ist so ein Beispiel. Was bedeutet das? Das wurde von der SVP anscheinend nicht \n\nüberlegt. Weshalb sollte man genau diesen Posten streichen? Weshalb braucht es dort nicht \n\nmehr Geld? Die Teuerung. Wir haben darüber gesprochen. Auch Magazine werden eventuell \n\nteurer. Auch Fachliteratur wird eventuell teurer. Es würde einfach heissen, wir wollen eine \n\nweniger gute Bibliothek, in diesem Fall. Und das wäre einfach schade. Es natürlich jetzt nie-\n\nmand hier von der Bibliothek, der darüber reden könnte, weshalb sie so viel Geld brauchen. \n\nAber das ist genau das Ding: Man streicht halt dann dort einfach mal und sie müssen mit etwas \n\nweniger auskommen. Und meisten wird es nicht interessieren, aber es ist dann vielleicht genau \n\nein Grund weniger die Bibliothek zu besuchen. Das wäre aus meiner Sicht schade ums städ-\n\ntische Angebot.  \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 24 : 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Streichungsantrag der SVP abgelehnt. \n\n \n\nSeite 69 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 70, 3290.3132.00 Kultur: Honorare Externe Berater  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Der Stadtrat beantragt CHF 45’000. Die SVP fordert \n\neine Kürzung um CHF 15'000 auf neu CHF 30’000.  \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Dieses Kulturkonzept war schon öfter ein Thema. Auch im \n\nZusammenhang mit den drei eigenen Museen. Aber auch von den Beiträgen, die wir an die \n\nKultur geben. Das ist der Betrag, den wir für umfassende Abklärungen einsetzen möchten. Es \n\nwurde uns auch vorgeworfen, wir hätten nur die eigenen Leute befragt, welche die Museen \n\nbesucht haben. Also, die eigene Klientel. Und das wäre nun auch die Aussensicht, die wir \n\nbekommen möchten. Natürlich braucht es dazu auch eine Begleitgruppe, es braucht Untersu-\n\nchungen, Befragungen. Es ist ein aufwändiger Prozess. Wir haben hierfür eine Richtofferte. \n\nEs ist also nicht aus der Luft gegriffen und wir möchten daran festhalten.  \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 24 : 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Streichungsantrag der SVP abgelehnt. \n\n \n\nSeiten 71 bis 77 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 78, 4210.3636.00, Ambulante Krankenpflege: Beitrag an Lysistrada  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 68 \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Der Stadtrat beantragt CHF 15’000. Die SVP fordert \n\neine Kürzung um CHF 5'000 auf neu CHF 10’000.  \n\n \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Der Änderungsantrag kommt nicht ganz unerwartet. Das \n\nThema Lysistrada ist regelmässig ein Bestandteil der Budgetdebatte. Woran ich mich störe, \n\nist, dass man schlechten Stil und fehlenden Respekt in die Runde werfen muss. Aber sei es \n\ndarum. Ich habe es im Protokoll vom letzten Jahr nachgelesen und habe dort gesehen, dass \n\ndie beiden im Antrag erwähnten Herren unter anderem auch darauf hingewiesen haben, dass \n\nkein Antrag von Seiten des Vereins besteht, als damals von der Fraktion SP/JSP eine Erhö-\n\nhung beantragt wurde. Der Verein hat den Antrag von sich aus Anfang 2022 gestellt und wir \n\nsind im Dialog klar zur Erkenntnis gekommen, dass das, was wir in einer Leistungsvereinba-\n\nrung aktuell von ihnen wollen, mit CHF 10‘000 nicht gedeckt ist. Das ist mitunter auch ein \n\nGrund, weshalb der Betrag früher bereits einmal bei CHF 15‘000 war. Der Verein ist sehr be-\n\nmüht, Gelder von Dritten aufzutreiben, das könnt ihr in den von mir erhaltenen Unterlagen \n\nnachlesen, und er hat klar die Anweisung erhalten, beim Kanton vorstellig zu werden, um die \n\nerwähnte Situation mit der finanziellen Aufteilung zu klären. Diesbezüglich weise ich gerne \n\ndarauf hin, dass in diesem Saal mehrere Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend sind \n\nund gerne einen entsprechenden Vorstoss einreichen dürfen. Bis es so weit ist, muss man der \n\nRealität des Oltner Strassenstrichs in die Augen blicken. Er verschwindet nicht, wenn man \n\nCHF 5‘000 streicht. Und es ist nun mal so, dass Olten mit dem Strassenstrich besonders be-\n\nlastet ist. Ich bin klar der Meinung, dass es ein präventiv aufsuchendes Angebot, das Ly-\n\nsistrada anbietet, braucht, und dass dies am Schluss für unsere Rechnung günstiger kommt. \n\nGerade in der Coronakrise konnte man beispielswiese durch verschiedene Angebote Sozial-\n\nhilfefälle verhindern. Auch bei der gestrigen Behandlung des AKES-Antrages wurde das \n\nThema „präventiv Arbeiten“ aufgeworfen. Genau solche Angebote sind eben präventive An-\n\ngebote. In diesem Sinne bitte ich euch den Streichungsantrag abzulehnen und ich bin sicher, \n\ndass Lysistrada interessierte Parlamentarier und Parlamentarierinnen gerne auf einen Rund-\n\ngang einlädt, um ihnen ihre Arbeit näherzubringen.  \n\n \n\nUrs Knapp, Fraktion FDP: Eine grundsätzliche Überlegung, denn man sollte eigentlich nicht \n\nüber CHF 5‘000 sprechen. Wir haben hier eine Situation, dass ein Verein unterstützt wird, der \n\nsicher wertvolle Arbeit leistet, der in erster Linie einen kantonalen Auftrag hat. Es wir zweitens \n\nein Verein unterstützt, der im Gegensatz zu fast allen Vereinen, die Unterstützung der Stadt \n\nerhalten, finanziell sehr gut gebettet ist. Wir haben den Jahresbericht zum Glück zum ersten \n\nMal gesehen. Wir haben gesehen, dass Lysistrada diese CHF 5‘000 über 20 Jahre selber \n\ntragen könnte, bis die Reserven aufgebraucht sind. Lysistrade kann nicht Bank sein, wenn \n\nman die Aktiven und Passiven anschaut, dann muss man sagen, ja, die haben gespart, die \n\nhaben viel Geld auf der Seite, Und ich glaube, hier müsste man auch in der Gerechtigkeit \n\nanderer Sachen sagen, dass wenn ein Verein so viele finanzielle Reserven hat, warum soll \n\ndann die Stadt diesen Verein unterstützen und andere Vereine vielleicht nicht, die sicher klam-\n\nmer sind? Von daher sagen wir aus grundsätzlichen Überlegungen, Lysistrada soll bitte die \n\nCHF 200‘000 Reserven für diese CHF 5‘000 einsetzen. Man könnte 20 Jahre damit arbeiten, \n\nnein, sogar 40 Jahre. Aber sagen wir, 20 Jahre könnten sie es zahlen.  \n\n \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Es wird einfach nicht wahrer, je häufiger man es sagt. \n\nDiese Reserven sind klar projektgebunden. Die Rechnung weist dies auch entsprechend aus. \n\nSie sind übrigens auch schon sehr lange öffentlich auf der Webseite einsehbar. Ich bitte euch, \n\nes ist nicht wahrer geworden. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 68 \n\nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Sexarbeitende sind eine sehr heterogene Gruppe und haben \n\nunterschiedliche Realitäten. Einige haben die Arbeit frei gewählt und verfügen über eine \n\nBerufsidentität. Andere befinden sich aber in einer prekären, ökonomischen Situation und an-\n\ndere arbeiten im Sexgewerbe aufgrund von Zwangsausübungen durch Dritte. Was sie aber \n\nalle gemeinsame haben, sind ihre Rechte auf Anerkennung, auf Beratung, auf Information und \n\nauf Prävention in ihrer Arbeit. Und deswegen ist es so wichtig, dass die Stadt Olten an diesen \n\nVerein einen Betrag leistet. Denn der Verein nimmt genau diese Aufgaben wahr. Sexarbei-\n\ntende können über den Verein Informationen zu ihren Rechten erlangen, über mögliche Prä-\n\nventionsmassnahmen und über gesundheitliche und andere Risiken. Durch die Coronapande-\n\nmie hat sich die bereits schwierige Situation der Sexarbeitenden verschlechtert. Z.B durch das \n\nArbeitsverbot oder durch hohe Infektionsgefahren. Aber auch die Ukrainenkrise mit den damit \n\nverbundenen, erhöhten Energiekosten lassen eine vermehrt vulnerable Situation auch nicht \n\nausschliessen. Beispielsweise durch Ausbeutung oder das Drücken von Preisen. Aus diesem \n\nGrund hat die Stadt Olten auch in den Folgen der Coronapandemie im Budget einen höheren \n\nBetrag vorgesehen. Neu ist eine Sozialarbeiterin vor Ort tätig und ihre Lohnkosten sind in die-\n\nsen Beiträgen vorgesehen. Was auch richtigerweise vorgenommen wurde. Der Stadtrat hat \n\nsich dabei dem kantonalen Leistungsfeld orientiert. Und aus diesem Grund dankt die Fraktion \n\nSP/JSP dem Verein für die tolle Arbeit und Unterstützung und wir unterstützen diesen Beitrag.  \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 24 : 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Streichungsantrag der SVP abgelehnt. \n\n \n\nSeite 79 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 80, 5721.3636.00, Freiwillige wirtschaftliche Hilfe: Beiträge an lokale Institutionen \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Der Stadtrat beantragt CHF 100’000. Die SVP fordert \n\neine Kürzung um CHF 8’000 auf neu CHF 92’000.  \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Das ist der Beitrag, der ans Cultibo geht. Es ist so, dass der \n\nKanton seinen Beitrag um diese CHF 8'000 reduziert. Wir haben ein Gespräch gehabt mit der \n\nLeitung. Sie werden sich personell im Vorstand auch erneuern. Es ist ein bisschen ein Um-\n\nbruch. Auch von den Generationen, bei den Gründern, die das aufgebaut haben. Und wir \n\nmöchten den Beitrag, welcher leider vom Kanton gestrichen wurde, kompensieren, indem wir \n\nunseren erhöhen. Wichtig zu sagen ist, dass auch andere Beiträge wegfallen. Beispielsweise \n\neiner der Migros Aare. Ich hatte diesen KosA-Beitrag auch vermittelt. Solche werden nur für \n\neine bestimmte Zeit gesprochen. Also auch hier fallen gewissen Sachen weg und das Cultibo \n\nhat weniger. Und wir möchten mit diesen CHF 100'000 ermöglichen, dass der Betrieb so wei-\n\ntergeführt werden kann.  \n\n \n\nDaniel Kissling (OJ): Da ich selber in der Kultur arbeite und ich mich mit solchen Beiträgen \n\nauseinandersetzen muss, möchte ich darauf hinweisen, dass es für eine solche Institution wie \n\ndas Cultibo eine unglaublich schwierige Situation ist. Es kommt immer wieder vor, dass Gelder \n\nwegbrechen. Das gibt es übrigens auch in der Wirtschaft, wenn ein Sponsor wegbricht oder \n\nirgendein Geschäftspartner. Und dann ist es umso wichtiger, dass man genügend Zeit be-\n\nkommt – durch beispielsweise eine Stadt – sich neu zu organisieren, aufzustellen und auch \n\nneue Geldgeber/innen zu finden. Ich hoffe, dass dies das Cultibo macht und ich würde in Treu \n\nund Glauben sagen, dass wir dies ermöglichen und sie nicht schon jetzt quasi darunter leiden, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 68 \n\nsondern, dass sie noch ein bisschen Zeit haben. Von mir aus kann man gut darüber reden, \n\nwenn es bis in ein paar Jahren keine neue Geldquelle gibt, und was man da macht, und dass \n\nman es neu organisieren muss. Aber nicht einfach sofort reinhauen. Ich finde es schön, dass \n\nOlten hier einspringt und ihnen diese Transformation ermöglicht.  \n\n \n\nSalome Kisker (OJ): Das Cultibo leistet einen wahnsinnig wichtigen Beitrag fürs Leben im \n\nQuartier und auch für die dort wohnenden Kinder.  \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 28 : 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Streichungsantrag der SVP abgelehnt. \n\n \n\nSeite 80, 5790.3636.00, Übrige Fürsorge: Freiwilligenarbeit \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Der Stadtrat beantragt CHF 37’100. Die SVP forderte \n\neine Kürzung um CHF 18’550 auf neu CHF 18’550.  \n\n \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Auch hier bin ich etwas überrascht. Es heisst, 1 Franken \n\npro Kopf reicht. Aber wir haben eigentlich gar nie ein Gespräch geführt, was wir konkret pla-\n\nnen. Ich nutze diesen Antrag, euch dafür zu motivieren. Ab Januar 2023 ist die Koordination \n\nder Freiwilligenarbeit ein Leistungsfeld, das neu den Gemeinden zugeteilt ist. Das unter ande-\n\nrem, weil zuvor zu diesem Thema ein gewisses Vakuum bestanden hatte und dazu geführt \n\nhat, dass sich Benevol Kanton Solothurn leider auflösen musste. Wir haben diesen Auftrag \n\nsehr ernst genommen und wollten daher partizipativ an einem öffentlichen Anlass vergange-\n\nnen Sommer die Bedürfnisse der Anbieterinnen und Anbieter von Freiwilligenarbeit abholen \n\nund haben dies auch gemacht. Entlang der gesetzlich vorgesehenen Leistungsfelder Alter, \n\nPflege, Sozialhilfe und Integration waren verschiedene Personen anwesend und konnten ihre \n\nAnliegen platzieren und darüber diskutieren. Wir haben diese Punkte aufgenommen und fest-\n\ngestellt, dass eine Leistungsvereinbarung mit einer niederschwelligen und einer unabhängigen \n\nVermittlungsstelle gegenüber einer internen Lösung in der Stadt bevorzugt wird. Wir sind da-\n\nnach mit Benevol Kanton Aargau in Verhandlung gegangen und konnten uns auf eine Leis-\n\ntungsvereinbarung einigen bzw. sind ganz kurz davor. Die Leistungsvereinbarung basiert auf \n\nden drei Säulen Beratung, Bildung und Vernetzung. Wir haben uns für die ersten drei Jahre \n\nauf ein Beratungspaket inklusive eines monatlichen Walk-ins hier im Stadthaus geeinigt. Dies, \n\ndamit man etwas präsenter ist und nicht alles aus Aarau machen muss. Im Bereich der Bildung \n\nfahren wir vorläufig jedoch eine Minimallösung, da bereits sehr viel im Angebot ist, auch von \n\nBenevol im Aargau und dadurch die Schaffung lokaler Angebote nicht notwendig ist. Im Be-\n\nreich der Vernetzung haben wir ebenfalls einen Mittelweg gewählt und setzen auf einen jähr-\n\nlichen, städtischen Vernetzungsanlass mit den verschiedenen Anbietern von Freiwilligenar-\n\nbeit. Weitere Themen, die dabei eingeworfen wurden, werden wir vorläufig noch nicht weiter-\n\nverfolgen. Der VSEG hat zu diesem Leistungsfeld eine Empfehlung, eine Bandbreite abgege-\n\nben und gesagt, maximal CHF 3 pro Einwohner. Wir haben daher, anfangs dieser Budgetde-\n\nbatte im Stadtrat mit CHF 2 budgetiert und dies in der Zwischenzeit konkretisiert, wie es ein-\n\ngesetzt werden soll. Es ist so, dass diese Leistungsvereinbarung einen Umfang von CHF 1.50 \n\npro Einwohner hat, also rund CHF 28‘000. Es ist uns aber klar, dass es gewisse zusätzliche \n\nMittel braucht. Zum Beispiele Miete für einen Anlass, oder sonstige Unterstützung. Wir können \n\nes heute jedoch noch nicht genau beziffern und daher werden wir diese 50 Rappen sehr gerne \n\ndafür im Budget lassen, um zu evaluieren, wo es nötig ist und wo nicht. Es ist aber selbstver-\n\nständlich so, dass man nach den ersten drei Jahren nicht nur die Leistungsvereinbarung, son-\n\ndern auch unsere eigenen Leistungen evaluieren und den Betrag bei Bedarf justieren wird. Ich \n\nbin überzeugt, dass wir mit diesem Paket ein gutes Angebot für sehr viel Oltnerinnen und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 68 \n\nOltner anbieten können. Freiwilligenarbeit bereichert unsere Stadt und sollte ermöglicht und \n\ngefördert werden. Auch da sehen wir uns entlang von unserem Regierungsprogramm wieder \n\neinmal als „Enabler“. Freiwilligenarbeit ist eine Möglichkeit, um sich einzubringen, um neue \n\nMenschen kennenzulernen und vielleicht auch einfach, um in der Stadt anzukommen. Es ist \n\naber auch so, dass immer wieder Fragen auftauchen und eben genau eine solche, nieder-\n\nschwellige Anlaufstelle hilft, dass die Freiwilligenarbeit nicht zusammenbricht, sondern neu \n\naufblüht. Und ich denke, es ist in unserem Sinne, dass Menschen, die in unsere Stadt ziehen \n\noder schon hier wohnen, sich vernetzen und ihre Stärken im Ehrenamtlichen einbringen kön-\n\nnen. In diesem Sinne bitte ich euch den Streichungsantrag abzulehnen.  \n\n \n\nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Ich möchte auf deine einleitenden zwei bis drei Sätze Bezug \n\nnehmen, Raphael. Wenn du uns vorwirfst, wir interessieren uns nicht dafür, was dort über-\n\nhaupt geleistet wird. Ich habe in der FIKO - und ich glaube, das darf ich sagen, ohne das \n\nKommissionsgeheimnis zu verletzen -  die Frage eingegeben: Was ist mit Freiwilligenarbeit \n\ngemeint? Darauf bekommt man eine Kopie eines Paragraphen aus dem kantonalen Gesetz. \n\nDiesen Vorwurf finde ich von dir nun doch etwas unangebracht.  \n\n \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Danke für die Präzision. Es stimmt. Merci.  \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 33 : 5 Stimmen wird der Streichungsantrag der SVP abgelehnt. \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 68 \n\nSeiten 81 bis 83 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 84, 6150.3101.03, Gemeindestrassen: Anschaffung Grünanlagen/Bäume \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Die FIKO beantragt eine Erhöhung um CHF 80'000 \n\nfür die Anschaffung für Bäume auf der Kirchgasse.  \n\n \n\nDaniel Kissling, Fraktion OJ: Wir haben uns in der Fraktion mit diesem Antrag sehr ausei-\n\nnandergesetzt, da wir inhaltlich sehr fest davon überzeugt sind, dass in der Kirchgasse etwas \n\ngehen muss, dass man in dieser Stadt auch mehr Grün braucht. Gleichzeitig wirkt es auf uns \n\nein bisschen nach einer willkürlichen Erhöhung bzw. haben wir gerade zuvor darüber gespro-\n\nchen, was das Parlament machen oder eben nicht machen soll. Und dort bräuchte es vermut-\n\nlich einen Bericht und Antrag vom Stadtrat. Es ist eigentlich auch grösstenteils in seiner Kom-\n\npetenz und wir haben uns daher als Fraktion entschieden, dass wir uns hier enthalten, obwohl \n\nwir es inhaltlich eine gute Sache finden. Wünschten uns jedoch, dass noch klarer wird, wie \n\ndas Geld eingesetzt werden soll und nicht einfach für «Grün irgendwo in der Innenstadt».  \n\n \n\nMuriel Jeisy-Strub, Fraktion Mitte/EVP/glp: Ich möchte gerne noch kurz erläutern, was uns \n\ndazu bewogen hat, diesen Antrag zu stellen. Wir haben am 26. Januar 2022 mit 39 : 1 Stimmen \n\nim Auftrag von Luc Nünlist und Florian Eberhard betreffend Begrünung Kirchgasse zuge-\n\nstimmt. In der Zwischenzeit hat man zwar wieder Alternativen gemacht, wie diese coole Bla-\n\nche, welche Bäume abbildet, nebst ein paar kleineren Töpfen oder Nadelbäume, die ich ge-\n\nsehen habe. Es sind dann aber doch auch Stimmen aus der Bevölkerung gekommen: Ja, es \n\nist vielleicht gut gemeint, aber doch nicht gerade in diesem Sinn. Ich kann mich auch erinnern, \n\ndass Luc bei der Baudirektion noch vehement nachgefragt hat, ob es hier nun wirklich um \n\nPflanzen ginge und nicht um andere Sachen. Weil ja Pflanzen auch vor allem Schatten spen-\n\nden, aber auch Hitzeinseln vermeiden. Und das wurde dann bestätigt. Als ich darauf im Budget \n\ndazu nichts gefunden habe, hat es mich besonders interessiert, welche Pläne nun der Stadtrat \n\nhat. Herausgekommen ist, dass man höchstens für weiter hinten ein Konzept finanzieren kann, \n\naber nichts, bei dem man davon ausgehen kann, dass auf nächsten Sommer Massnahmen \n\ngeplant sind. Wir haben aber doch verschiedene Stimmen aus der Bevölkerung gehört, die es \n\ninsbesondere diesen Sommer gegeben hat, dass das wirklich fehlt und dies ein wichtiges \n\nThema ist. Und daher wollen wir mit diesem Antrag den Stadtrat dazu ermuntern, dass man \n\ndieses Thema wirklich rasch angeht. Auch im Sinne einer Zwischenlösung. Wir wissen ja in-\n\nzwischen alle, dass das Kirchgasse-Projekt rund um Kirchgasse 8 und 10, bei dem das mit \n\ndem Bäumen eventuell hätte aufgenommen werden können, leider an der Urne gescheitert ist \n\nund es daher noch länger dauern wird, bis man dort tatsächlich eine längerfristige Lösung \n\nerzielen kann. Daher haben wir uns überlegt, was eine mögliche und sinnvolle Zwischenlösung \n\nwäre. Und das könnten wir uns mit platanenähnlichen, schattenspendenden Bäumen, deren \n\nGeäst flachgezogen werden kann, und in Töpfen mobil zu verschieben sind, vorstellen. Wir \n\nhaben uns gedacht, dass dieser Betrag für sechs bis acht Bäume einer gewissen Grösse rei-\n\nchen sollte, die man dann eben flexibel einsetzen und verschieben kann. Und sollte man dann \n\neinmal bei einem tollen Projekt zum Schluss kommen, dass es für die Kirchgasse noch eine \n\nviel bessere Lösung gibt, so denken wir, dass diese Bäume auch an einem anderen Ort sehr \n\nwillkommen sind und daher dieses Geld sicher nicht schlecht investiert wäre.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 68 \n\nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: Ich schliesse mich dem gerne an. Wir haben vor einiger Zeit \n\nüber die Begrünung der Kirchgasse fast unisono beschlossen, und auch von der Tannwald-\n\nstrasse übrigens. Der Vorstoss von Florian und mir war bewusst kurzgehalten, in einem Punkt \n\njedoch unmissverständlich: Die Aufenthaltsqualität durch natürlich schattenspendende Ele-\n\nmente zu erhöhen. Natürlich schattenspendende Elemente, das ist organisches, pflanzliches \n\nMaterial, was eigentlich naheliegend ist. Diesen Sommer hatten wir an der Kirchgasse ein \n\nfestes Blätterdach, ganz im Sinne des Vorstosses. Leider jedoch keine natürlich schattenspen-\n\ndenden Elemente, sondern geplottete Blätter auf einer Gitternetzfolie und nichts Pflanzliches. \n\nDer Vorstoss wurde behandelt und in diesem Rat als verbindlich und erheblich erklärt, dass \n\nwir eine umsetzungsreife Vorlage präsentiert bekommen werden. Den Prüfungsbericht werden \n\nwir in Bälde auch vorgelegt bekommen, da bin ich mir sicher, denn im Januar läuft die Frist zur \n\nBearbeitung ab. Es ist also höchstwahrscheinlich, dass sich der Stadtrat bereits einige Gedan-\n\nken gemacht hat und einen Plan hat, wie er die Kirchgasse und die Tannwaldstrasse begrünen \n\nwill. Aber eben, wie Muriel es ausgeführt hat, sind im Budget 2023 leider noch keine Beträge \n\ndafür vorgesehen. Und das geht uns ein bisschen zu langsam. Wir würden es sehr begrüssen, \n\nwenn der Stadtrat jetzt eine nachhaltige Begrünung plante. Umfassend und nachhaltig. Das \n\ndarf er auch. Man kann das vorsichtig aufarbeiten. Aber in der Zwischenzeit kann man das \n\neine tun und das andere nicht lassen. Es verstreicht wieder ein Sommer und diesen Sommer \n\nmöchten wir weder Schirme, noch ein Plastikgitternetz noch Landi-Blache über der Kirchgasse \n\nhaben, sondern organisches Material beschaffen und dafür auch gewissen Mittel einsetzen. \n\nDieser Antrag soll nun dem Stadtrat die Mittel geben, das eine zu machen und das andere \n\nüberhaupt nicht zu lassen. Er soll den ordentlichen Weg weitergehen und vielleicht noch ein-\n\nmal der dringliche Appell der Macher von Olten jetzt!: Lasst doch Olten jetzt ein bisschen grü-\n\nner werden und nicht erst 2025/2026. Es ist absolut in unserer Kompetenz solche Mittel ein-\n\nzusetzen. Das ist richtig.  \n\n \n\nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Auch wir haben der Begrünung der Kirchgasse zugestimmt. \n\nAber vorliegend ist es nicht so. Wir haben nun einfach einen Antrag um CHF 80'000 Erhöhung \n\neiner Budgetposition, sprich das Konto wird erhöht. Muriel hat uns ein Konzept skizziert, was \n\nman mit diesen CHF 80'000 machen könnte. Muriel du hast einfach ein Problem: Du sitzt nicht \n\nvorne, sondern bei uns im Rang. Hier wäre ich sehr dankbar, wenn der Stadtrat Stellungneh-\n\nmen könnte, was die Idee ist, wie mit diesem CHF 80'000 umgegangen werden sollen. Wir \n\nhaben es gehört, weiter hinten wurde Geld eingestellt für ein Konzept, das klären soll, wie und \n\nwo begrünt werden soll. Ich meine, wenn wir hier wieder Geld sprechen und nicht einmal wis-\n\nsen, was wir dafür bekommen, dann finde ich das unseriös. Ausnahmsweise schliesse ich \n\nmich hier OJ an.  \n\n \n\nUrs Knapp, Fraktion FDP: Macherpartei FDP und Macherpartei OJ sind gleicher Meinung. \n\nDie Reihenfolge stimmt nicht. Wir haben ja nichts gegen eine Begrünung. Im Gegenteil: Auch \n\nwir haben den Vorstoss gemacht. Und der Stadtrat macht ja etwas. Er macht ein Konzept. Und \n\nmit dem Geld, das wir hier haben, finanztechnisch gesprochen, erhöhen wir einen Posten. Das \n\nheisst nicht, dass dann mehr Bäume in der Kirchgasse sind. Das entscheidet der Stadtrat. Und \n\nich glaube einfach, man müsste die Reihenfolge anschauen. Der Stadtrat hat einen Budget-\n\nposten drin. Vielleicht kann Marion noch sagen, wie schnell dies geht. Es ist ja nicht so eine \n\nHexerei. Ich würde mal sagen, im ersten Quartal haben wir ein Konzept. Ob man acht, ob man \n\nzehn, ob man zwanzig oder drei Bäume in die Kirchgasse stellen soll, oder ob man etwas \n\nAnderes machen soll, um das Ziel zu erreichen. Dann kann der Stadtrat entscheiden und dann \n\nkann er in seiner Kompetenz das auch machen, und da haben wir gar nichts gegen einen \n\nNachtragskredit. Der Stadtrat ist natürlich auch eine Macherpartei. Aber die Reihenfolge ist \n\nhier einfach falsch. Wir sprechen Geld, weil wir finden, es ist wichtig. Ja, es ist wichtig. Muriel \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 68 \n\ndu hast bestimmt mit X Leuten gesprochen und festgestellt, CHF 10'000 kostet so ein Baum. \n\nVielleicht noch mit Bewässerung. Keine Ahnung, was alles. Vielleicht kostet es CHF 15'000 \n\npro Baum, oder vielleicht brauchen wir zwanzig anstatt zehn Bäume. Gehen wir doch mal so \n\nvor: Wir wollen, dass die Kirchgasse eine angenehmere Aufenthaltsqualität hat. Wenn man \n\ndies mit natürlichen Bäumen oder Pflanzen machen kann, noch so gerne. Der Stadtrat hat \n\neinen Budgetposten um genau diese Frage zu klären. Und selbstverständlich soll dies ein \n\nbisschen schnell gehen. Ich nehme jetzt auch an, die Macher Stadtrat werden das schnell \n\nangehen. Und dann werden wir wahrscheinlich noch vor Ende der Winterzeit ein Resultat ha-\n\nben und dann kann der Stadtrat mit seiner eigenen Kompetenz genau den Nachtragskredit \n\nmachen, wenn es passt. Sollte es dann die Kompetenz des Stadtrates überschreiten, dann \n\nmüsste man es etappieren. Auch da haben wir nichts dagegen und dann kann man es so \n\nmachen. Aber das Vorgehen jetzt, ehrlich gesagt, ist einfach nicht sauber. \n\n \n\nDaniel Kissling (OJ): Ich muss schon zugeben, es „schaudert“ mich ein bisschen, dass wir \n\ngerade bei diesem Thema so viel Zuspruch von rechts erhalten. Vielleicht sind wir uns einfach \n\njeweils formal einig. Das Problem mit diesem Antrag ist eben wirklich nicht der Inhalt. Mein \n\nProblem ist, dass ich Angst habe, dass dann irgendetwas passiert, was dann am Schluss doch \n\nnicht gut ist. Das ist meine erste Angst, wenn man einfach mal einen Rahmen setzt und inner-\n\nhalb dieses Rahmens wird dann mal was gemacht. Meine zweite Angst ist halt einfach, was \n\ndies bedeutet, wenn wir sagen, so machen wir Politik. Dann werden die Budgetsitzungen \n\nnächstes Jahr noch ein bisschen länger. Denn dann haben wir noch ganz, ganz viele andere \n\nThemen, bei denen auch ich persönlich – oder auch wir als Fraktion - finde, die gehen zu \n\nlangsam, die muss man jetzt mal angehen und stellen dort mal Geld ein. Wenn wir damit be-\n\nginnen, dann habe ich das Gefühl, wird es eine recht schwierige Angelegenheit zu legitimieren, \n\nweshalb wir normalerweise durchs Jahr solche Sachen wie Anträge stellen und solche Sachen \n\nwie Bericht und Antrag erhalten. Dementsprechend sehe ich schon, dass das Thema wichtig \n\nist. Es ist aber auch nicht so, dass sich der Stadtrat komplett dagegen sträuben würde und \n\nsich weigern und sagt, er mache jetzt einfach nichts zu diesem Thema. Da habe ich anderes \n\ngehört. Und vielleicht bräuchte es hier einfach Geduld. Es ist ja nicht, dass deswegen auf der \n\nKirchgasse Menschen verbrennen oder dass man damit die Probleme dieser Stadt komplett \n\nlösen würde. Es ist jetzt nicht so dringlich. Wir sprechen viel über Dringlichkeit.  \n\n \n\nMuriel Jeisy-Strub (Die Mitte): Lieber Daniel Kissling, ich möchte doch noch etwas sagen: \n\nUnsere Partei und auch die Fraktion hat sehr stark priorisiert und wir haben einzig zwei An-\n\nträge, die wir in diesem ganzen Budgetprozess stellen. Daher finde ich es schon ein bisschen \n\n„anmutig“, uns dies vorzuwerfen, wenn man sieht, was andere stellen. Ich denke, das Thema \n\nist unbestritten wichtig. Man kann den einen oder anderen Weg wählen. Wichtig für mich ist, \n\ndass das Thema sensibilisiert ist, dass das Thema eher schneller als langsamer behandelt \n\nwird, wie ich aus bisherigen Voten vom Stadtrat ein wenig den Eindruck erhalten habe. Ich \n\nmöchte ihm aber überhaupt nicht unrecht tun, sondern wir wollen ihm damit einfach die Mög-\n\nlichkeit schaffen.  \n\n \n\nMartin Räber (GO/JGO): Zum einen möchte ich sagen, dass ich es natürlich sehr begrüsse, \n\nwenn wir innerhalb dieses Budgets das Geld sprechen und es auch dafür eingesetzt werden \n\nkann. Was dann auch im Anschluss die Frage an Marion wäre, wie sie es sieht, wie sie das \n\nGeld einsetzen möchte. Aber ich möchte noch etwas Anderes sagen: Das Vorgehen, dass wir \n\nein Budget zweckgebunden sprechen und einsetzen möchten, das erinnert mich an die WoV \n\n(Wirkungsorientierte Verwaltungsführung), worüber wir abgestimmt haben. Dass man eben \n\nBudget zweckgebunden gibt. Und das wäre genau das Ziel, dass man so miteinander Ge-\n\nschäfte besprechen könnte. Geld geben, das zweckgebunden eingesetzt werden kann, dann \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 68 \n\nwird es überprüft und am Schluss können wir sagen, es ist gut gegangen oder auch nicht. \n\nLeider hat dies damals beispielsweise die SP abgelehnt. Was schade ist, denn das wäre die \n\nIdee gewesen, dass man so über Geschäfte befinden könnte. Noch eine Seitenbemerkung \n\ndiesbezüglich: Was ihr von OJ sagt, sehe ich natürlich auch. Aber ich finde, eigentlich ist es \n\netwas, das wir jetzt sehen, und zwar, wie eine WoV funktionieren könnte. Und ich würde mir \n\nwünschen, dass wir künftig wieder einmal auf das Thema zurückkommen und zusammen in \n\ndiese Richtung denken könnten.  \n\n \n\nHeinz Eng (FDP): Schattenspende Orte, Durchgänge, Passagen oder Strassen nennt man \n\nAlleen. Und wenn ihr mal eine solche Allee anschaut, die wirklich auch Schatten spendet, wie \n\nist die gestaltet? Da ist der Durchgang, wie beispielsweise die Kirchgasse, und dann hat es \n\nlinks und rechts davon beispielsweise Pappelbäume usw. Eine wunderbare Pracht, die in die-\n\nser Strasse oder diesem Durchgang Schatten spendet. Nun, auf der Kirchgasse haben wir \n\ndoch ein Problem: Nämlich dadurch, dass sie asphaltiert ist und der Stadtrat bis jetzt versucht \n\nhat den Schatten von oben zu spenden. Ich glaube nicht daran, dass schattenspende Bäume \n\nin Töpfen mobil hin- und hergeführt werden und effektiv entsprechend Schatten spenden. In \n\ndiesem Sinne greift dieser Antrag nicht. Denn wenn man wirklich etwas mit Hand und Fuss \n\nmachen will, dann muss dort der Asphalt aufgebrochen werden, so wie es die Stadt Bern \n\nmacht. Wobei, die haben zuerst Löcher gegraben für die schattenspenden Bäume und danach \n\nrundherum asphaltiert. Und dann sind wir bei einem ganz anderen Betrag als diesen CHF \n\n80‘000 und es braucht ein entsprechendes Konzept und alles. Und wenn jemandem etwas \n\ndaran liegt, dann sagt man, ja, das Bestreben ist richtig, ist vielleicht in die richtige Richtung, \n\nBäume sind wichtig für die Photosynthese usw. Da sind wir alle einverstanden. Aber es braucht \n\nein bisschen mehr als mobile Töpfe, die man hin- und herschieben kann, in der Meinung, dass \n\ndanach die Begegnungsstätte Kirchgasse wunderbar im Schatten ist. Daher werde ich das \n\nablehnen.  \n\n \n\nTobias Oetiker (OJ): Wir haben heute Budgetsitzung und im Budget steht, was der Stadtrat \n\nvorhat und was wir teilweise im Auftrag bereits bewilligt haben usw. Und jetzt kommen solche \n\nAnträge, für Sachen, die eigentlich als Prüfauftrag, also richtigen Auftrag, kommen müssten. \n\nDann kann es der Stadtrat planen. Nun im Fall dieser Bäume ist der Auftrag bereits gekom-\n\nmen. Der ist schon da. Der Stadtrat hat – so wie ich glaube - von niemandem gehört, dass er \n\nes nicht machen soll, oder dass jemand dagegen wäre. Das heisst, das Ding kommt. Und \n\nwenn wir auf diesen Baum Geld darüber leeren, sozusagen am Gras rupfen, deswegen wächst \n\nes nicht schneller. Der Stadtrat ist ja daran. Und wenn er im Januar merkt, dass er CHF 80‘000 \n\nbraucht und dies die gute Lösung ist, kann er das easy bewilligen. Ich gehe nicht davon aus, \n\ndass vom Parlament oder der FIKO irgendjemand dagegen ist. Aber wenn wir es jetzt bewilli-\n\ngen, ohne dass es einen konkreten Plan gibt, blasen wir das Budget auf, machen das Defizit \n\ngrösser. Liefern allenfalls gewissen Leuten noch Argumente, dass das Defizit zu hoch ist. Das \n\nist schlicht nicht nötig.  \n\n \n\nPhilippe Ruf (SVP): Muriel, ich finde das Vorgehen falsch. Und du hast – entschuldige, wenn \n\nich es so sage – bei Heinz Engs Votum gemerkt, dass einige hier im Saal gar nicht verstehen, \n\nworum es hier thematisch eigentlich geht. Und ich finde es nicht sinnvoll, wenn wir jetzt Geld \n\nsprechen und es dem Stadtrat geben, ohne dass er den Auftrag bereits hätte umsetzen kön-\n\nnen. Wenn wir in dieser Logik vorgingen, müssten wir zu allen Aufträgen, die wir bis jetzt über-\n\nwiesen haben, schon mal pauschal Geld sprechen, ohne dass uns der Stadtrat sagt, wie hoch \n\ndie Kosten sind und was er damit genau machen will. Wir stehen fast alle hinter diesem Auftrag \n\nund werden diesen mit Sicherheit umsetzen. Ich bin überzeugt davon, dass dies der Stadtrat \n\ngut machen wird. Aber lasst sie doch erst ein Konzept ausarbeiten. Darum finde ich, sollten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 68 \n\nwir nicht einfach so Geld sprechen und dem Stadtrat einen Pauschalbetrag abgeben, sondern \n\nerst abwarten, was er überhaupt machen will. Ich fände es etwas übertrieben, wenn wir dies \n\neinfach dem Stadtrat vorschreiben und den Betrag so einsetzen. Das wäre, wie wenn wir dem \n\ndicken Kind sagen, es soll den Kuchen bewachen.  \n\n \n\nChristine von Arx (SP): Wir müssen jetzt schauen, wo wir sind. Wir sind am Budget. Der Sinn \n\ndes Budgets ist es, dass sich der Stadtrat überlegt, was er nächstes Jahr gerne machen \n\nmöchte, und wozu er wie viel Geld braucht. Wenn er an der Kirchgasse etwas mit Bäumen \n\nmachen möchte, muss das jetzt ins Budget rein. Denn sonst ist es nicht redlich budgetiert. Es \n\nist unredlich, wenn der Stadtrat bereits jetzt einen Plan hätte, was er nächstes Jahr machen \n\nwill und dies dann quasi als Nachtragskredit bringt, obwohl er es jetzt schon gewusst hätte. \n\nVon daher gesehen, ist die Aufforderung, Sachen nicht ins Budget zu nehmen und sie danach \n\nals Nachtragskredit zu bringen, fragwürdig. Und ich verstehe die Argumentation der GPK. Es \n\nist ein Auftrag. Der Stadtrat hätte sich schon lange überlegen sollen, was er denn eigentlich \n\nwill. Und dass man jetzt Geld einstellt, in welchem Rahmen wir uns das vorstellen können. \n\nDass man eine provisorische oder definitive Umsetzung macht, finde eigentlich sehr sinnvoll.  \n\n \n\nLuc Nünlist (SP): Ich schliesse mich dem gerne an. Noch eine kurze Bemerkung an Tobias \n\nund in die Runde. Wenn ihr euch jetzt erklärt, was ein Budget ist… Nicht zu vergessen: Es ist \n\nein Antrag der FIKO. Das ist durch die Finanzkommission gegangen, die zwei Tag über das \n\nBudget gesprochen hat. Die wissen, was ein Budget ist. Die FIKO hat mit der Mehrheit diesen \n\nAntrag beschlossen. Einfach, dass wir es richtig einordnen. Es war nicht ein Einzelantrag, der \n\nhier im Raum steht, sondern ein Antrag der FIKO.  \n\n \n\nMuriel Jeisy-Strub (Mitte): Auch von mir ein letztes Wort. Ich möchte es nicht unterlassen \n\nChristine zu danken für ihr Votum. Mir ist eben auch wichtig, dass seriös und redlich budgetiert \n\nwird. Daher habe ich das bewusst als Mitglied der FIKO dort aufgebracht gefragt und nachher \n\ngesagt. Die Enttäuschung ist auch von mir eigentlich da. Ich muss Philippe schon ein bisschen \n\nrechtgeben. Ich hätte mir eigentlich gewünscht und auch erwartet, dass diese Abklärungen, \n\nzumindest für ein Grobkonzept oder eine Schätzung, vom Stadtrat in diesem Jahr... Ich meine, \n\nder Vorstoss wurde schon lange eingereicht und im Januar 2022 behandelt. Man hätte nun \n\nwirklich Zeit gehabt, das Thema anzugehen. Und das ist nur, um nicht wieder erneute Vor-\n\nstösse oder irgendetwas anderes zu machen, sondern einer schnelleren Durchsetzung einer \n\nZwischenlösung zu verhelfen.  \n\n \n\nStadträtin Marion Rauber: Ich habe eure Voten gehört. Wir haben einen politisch überwiese-\n\nnen, als erheblich erklärten Auftrag. Der heisst: „Kirchgasse begrünen“. Er heisst nicht „Kirch-\n\ngassen beschatten“, sondern „begrünen“. Und ich habe in der Beantwortung, die der Stadtrat \n\nübrigens unterstützt hat, als erheblich zu erklären, auch gesagt, wir sprechen hier von Begrü-\n\nnen nicht im Sinne von grüne Fahnen aufhängen. Dies zur Erinnerung. Wir sind daran. Das ist \n\nso. Wir sind noch nicht so weit. Muriel hat es im ersten Votum gesagt. Wir haben eine gewisse \n\nAbhängigkeit von einem künftigen Konzept gesehen, auch mit der ganzen Abstimmung be-\n\nzüglich dieser Liegenschaften. Das wurde im ersten Votum gesagt. Das hat natürlich auch den \n\nzeitlichen Aspekt etwas herausgezögert. Das geben wir zu. Das müsste für uns ineinander \n\nspielen. Es hat ja keinen Wert, macht man das eine unabhängig vom anderen. Aber wir sind \n\ndaran. Wir werden euch etwas vorlegen. Wir sind einfach noch nicht so weit. Ideen haben wir. \n\nWir müssen das noch konkretisieren und dann kommen wir wieder vors Parlament. Martin \n\nRäber hat gefragt, was wir mit dem Geld zu tun gedenken. Das kann ich nicht abschliessend \n\nbeantworten, aber es sieht tendenziell so aus, dass wir uns etwas übergangsmässiges einfal-\n\nlen liessen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 68 \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 18 : 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Erhöhungsantrag der FIKO zugestimmt. \n\n \n\nSeite 86, 6153.3101.00, Werkhof: Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Es gibt einen Antrag der Fraktion SP/JSP über eine \n\nErhöhung des erwähnten Kontos um CHF 48’957.30. Gleichzeitig soll das Konto 6153.3930.99 \n\n«Verrechnete Sozialleistungen» um CHF 7'343.60 erhöht werden.  \n\n \n\nSimea Fürst, Antragstellerin: Bereits gestern habe ich in meinem Votum erwähnt, dass sich \n\nunsere Fraktion beim Stadtrat bedankt für den transparenten Bericht zur Stellenerhöhung im \n\nWerkhof. Und wie diesem alle entnehmen konnten, braucht es effektiv neben dieser Stelle, die \n\nwir gestern besprochen haben, noch weitere 100 Prozente und zwar im Reinigungsteam. Und \n\nja, Benvenuto und andere hier im Saal warnen davor, diese Stellenprozente zu ergänzen. Und \n\neinige interpretieren den Entscheid des Stadtrates, nur 100 Stellenprozente zu beantragen, \n\nals hätte dieser es sich sehr richtig überlegt und die richtigen Prioritäten getroffen. Diese sind \n\nnun daher der Meinung, wir sollen ja nicht das Gefühl haben, wir würden es besser wissen, \n\nals der Stadtrat und wollen bei seinen Entscheidungen reinreden. Aber man kann es auch so \n\ninterpretieren, dass der Stadtrat trotz des grossen Bedarfs noch eine grösser Angst hat vor \n\nuns und vor euch und vor der Ablehnung im Parlament und sich nicht traut beide Stellen, die \n\n– ich sage es noch einmal – beide offensichtlich sehr nötig sind, zu beantragen. Und dies \n\nwegen unserer „Anti alles, das nicht lukrativ ist“-Haltung hier im Saal und wegen unserer stän-\n\ndigen, ich zitiere: „Wir fahren unsere Finanzen an die Wand“-Haltung. Aber der Fakt, dass eine \n\nStadt, die wächst, halt zusätzliche Fläche hat, auf welcher die zusätzlichen Menschen zusätz-\n\nlichen Dreck verursachen können, bleibt. Auch wenn man Wirtschaft studiert hat oder ganz \n\nfest daran glaubt, dass Olten ein Ausgabeproblem hat, bleibt es einfach ein Fakt. Und dieser \n\nzusätzliche Dreck braucht halt zusätzliche Menschen, die sich um die Reinigung kümmern. \n\nGar nicht mal so kompliziert. Kompliziert wird es dann, wenn jene Menschen, die sich letztes \n\nJahr über Littering in der Stadt beschwert haben, diesen Budgetantrag nicht unterstützen. \n\nDenn dann stellt sich die Frage, was die denn ganz genau wollen. Abfallentsorgung, aber \n\nniemand soll für diese Arbeit bezahlt sein. Gestern wurde massiv herumgefloskelt, daher ma-\n\nche ich dies nun auch: Wir können nicht den Fünfer und das Weggli haben. Entweder lehnen \n\nwir diesen Antrag ab, und dann beschwert sich hier im Saal aber auch niemand über die Ab-\n\nfallsituation der Stadt im nächsten Jahr, weil wir uns bewusst dagegen entschieden haben \n\netwas zu unternehmen. Oder wir nehmen unsere Verantwortung wahr, setzen uns dafür ein, \n\ndass das Problem behoben werden kann und nehmen den Antrag an. Mit diesem Budget wol-\n\nlen wir den Stadtrat auffordern – das ist nicht zweckgebunden, wir fordern den Stadtrat auf – \n\ndiesen Betrag zu nutzen und das Reinigungsteam des Werkhofes um 70 Stellenprozente auf-\n\nzustocken. Wir bitten alle anwesenden Ratsmitglieder, uns bei diesem Anliegen zu unterstüt-\n\nzen.   \n\n \n\nUrs Knapp, Fraktion FDP: Ich glaube, Frau von Känel könnte einfach mein Referat vorlesen, \n\ndas ich vor ein paar Minuten gehalten habe, dann wäre das viel einfacher. Wir reden wieder \n\nvon einem Kompromiss. Der Stadtrat hat die Prioritäten gemacht und gleichzeitig, ich habe es \n\nbeim Eingangsreferat gesagt, explodieren in der Stadt Olten die Personalkosten. Wenn das \n\nmit dem Reinigungspersonal so wichtig ist, dann muss man anderswo Prioritäten setzen. Wir \n\nwerden daher den Antrag ablehnen.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 68 \n\nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Es ist vielmehr eine Frage an den Stadtrat. Ich wäre wirklich \n\nnoch froh über eine Einschätzung des Stadtrates.  \n\n \n\nStadträtin Marion Rauber: Du möchtest immer die Einschätzung vom Stadtrat, Marc. Ich \n\nkann eigentlich das Votum von Nils wiederholen und das, was er zuvor gesagt hat. Das ist \n\nunser Budget. Das legen wir euch vor. Ich kann doch jetzt nicht Stellung nehmen zu einem \n\nAntrag, der von den Fraktionen kommt. Wir haben gesagt, wir haben unsere Prioritäten ge-\n\nsetzt. Wir alle mussten Federn lassen in unseren Direktionen. Was für eine Stellungnahme \n\nerwartet ihr von uns? Nils hat es zuvor gesagt. Nils, du kannst es noch einmal runterlesen.  \n\n \n\nMarc Winistörfer (SVP): Doch, ihr könnte jetzt Stellung nehmen zu den Anträgen der Frakti-\n\nonen. Wie ihr auch Stellung zu unseren Anträgen nehmt. Und ich meine, ich fände eine klare \n\nAussage schon noch gut. Ihr habt gesagt, es ist ein Kompromiss, dieses Budget. Ihr habt euch \n\ndarauf geeinigt, dass man die Stellen schafft, die wir gestern genehmigt haben. Und weitere \n\nStellen sind eigentlich nicht vorgesehen. Findet ihr das notwendig, dass man noch einmal auf-\n\nstockt? \n\n \n\nSimea Fürst (JSP): Ich habe eine Frage an dich, Marc. Ich verstehe nicht, was du nicht ganz \n\nverstehst. Du hast es ja auch gelesen und der Stadtrat hat ja bereits Stellung bezogen und hat \n\ngesagt, die Situation ist so und so. Und es steht dort schwarz auf weiss, dass ein effektiver \n\nBedarf von 200 Stellenprozent besteht. Aber dass sie aus Gründen politischer Akzeptanz, ir-\n\ngendwelchne Situationen, Prioritäten setzen mussten. Und das ist ja alles, das bereits steht \n\nund das du lesen kannst. Und ich verstehe nicht, was du noch mehr heraushören willst, als \n\ndass es das wirklich braucht, aber sie sich nicht „dafür haben“ dies zu beantragen.  \n\n \n\nMarc Winistörfer (SVP): Ich kann es dir erklären, dass zumindest du mich verstehst. Ich \n\nmöchte einfach wissen, wie ernst diese Priorisierung vom Stadtrat wirklich ist. Wenn wir hier \n\njedes Mal sagen, wir geben uns mit den beantragten Stellen zufrieden und aber gleichzeitig \n\nsagen: Ja, eigentlich brauchen wir sie trotzdem. Das ist für mich nicht ernst zu nehmen. Eure \n\nPriorisierung in allen Ehren, aber es ist halt schon nicht sehr glaubwürdig, wenn ihr dann vorne \n\nsitzt und sagt, ja, okay, jetzt wird es noch etwas erhöht und nun nehmen wir es in Kauf.  \n\n \n\nStadträtin Marion Rauber: Lieber Marc Winistörfer, wir machen keine Scherze. Wenn wir \n\nsagen, wir haben einen Bedarf, um die wachsende Fläche der Stadt regelmässig reinigen zu \n\nkönnen, brauchen wir 100 zusätzliche Stellenprozente. Dann ist dies ein klarer Fakt. Und wir \n\nhaben auch ausgewiesen, dazu haben wir uns bewusst entschieden, was es heisst, wenn wir \n\ndiese Stelle nicht bekommen. Das heisst konkret, dass wir unsere Reinigungstouren entspre-\n\nchend der Anzahl Leute, die wir haben, anpassen müssen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. \n\nWenn man sich dazu entscheidet, dies gemäss dem Vorschlag des Stadtrates anzunehmen, \n\ndann ist es die Konsequenz, dass wir gewisse Touren einstellen werden. Ja, es regt sich viel-\n\nleicht jemand auf, wenn es nicht geputzt ist. Aber es ist kein Weltuntergang. Es geht nicht um \n\nLeben und Tod. Mehr kann ich dazu wirklich nicht sagen. Es kommt nun einfach darauf an, \n\nwie man die Priorisierung machen will. Wir haben sie gemacht. Nun muss sie das Parlament \n\nnoch machen.  \n\n \n\nStadtrat Nils Loeffel: Marion hat bereits das eine oder andere gesagt, was ich wiederholen \n\nmöchte. Von Seite des Parlamentes wird jedes Jahr, wir haben es gestern mehrfach gehört, \n\nverlangt, dass der Stadtrat eine Priorisierung vornimmt. Eine Priorisierung hier, eine Priorisie-\n\nrung da, dieses Projekt soll nicht gemacht werden. Nun haben wir eine Priorisierung gemacht, \n\nes hat die genau gleiche Konsequenz, wie wenn wir eine Priorisierung machen mit einem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 68 \n\nProjekt. Es findet nämlich etwas nicht statt. Ein Haus wird nicht gebaut, das Kunstmuseum \n\nwird nicht weiterentwickelt. Und wenn wir eine Priorisierung machen bei den Stellenetats, An-\n\nträge, die wir euch stellen, dann passiert auch etwas damit, nämlich, es kann eine Dienstleis-\n\ntung nicht erbracht werden. Und wir haben diese Priorisierung gemacht. Wir haben das Budget \n\nim September verabschiedet. Es ist das Budget, welches euch vorliegt. Und daher müssen wir \n\nauch nicht zu den zusätzlichen Stellenanträgen, die nun im Parlament gestellt werden, Stel-\n\nlung beziehen. Denn diese Stellung haben wir im Rahmen der Bericht und Anträge bezogen.  \n\n \n\nDenise Spirig (OJ): Ich habe viel Sympathie für diese Stelle. Ich sehe definitiv auch die Not-\n\nwendigkeit. Ich werde aber trotzdem am Antrag des Stadtrates festhalten. Ebenfalls mehr aus \n\ntaktischen Gründen als aus Priorisierungsgründen. Ich glaube, es ist schlichtweg auch nicht \n\nclever, wenn wir nun fünf, sechs Stellen in ein Budget reinpacken und unabhängig von den \n\nstadträtlichen Anträgen weitere Stellen bewilligen. Das gefährdet wirklich das Budget. Das \n\nsehe ich durchaus so. Das soll der Stadtrat doch bitte bewilligen. Und ich bin auch bereit \n\nnächstes Jahr auf die Dienstleistung des Werkhofes zu verzichten und wir schauen es in einem \n\nJahr wieder an.  \n\n \n\nDaniel Kissling (OJ): Ich wollte eigentlich nicht unbedingt zu dieser Stelle etwas sagen, son-\n\ndern inhaltlich. Ich möchte es sehr beliebt machen, wie der Stadtrat dieses Mal mit seinen \n\nStellenanträgen vorgegangen ist. Nämlich, dass man nicht nur sagt, was man mit der geschaf-\n\nfenen Stelle alles bekommt, sondern eben auch sagt, worauf man verzichten muss, wenn man \n\nSachen nicht macht. Das ist etwas, das wir in der Politik eben immer wieder nicht machen. Wir \n\nreden gerne darüber, dass man sparen muss. Und das ist gut. Denn dann passiert halt etwas \n\nnicht. Aber was nicht passiert, worauf man verzichten muss, das fordern wir immer wieder \n\ngerne, wenn Sparanträge kommen. Dass es auch gesagt wird, das wird leider nicht so oft \n\ngemacht. Aber hier wird es transparent aufgeführt. Was wäre die Alternative? Der Stadtrat \n\nhätte sagen können, wir bewilligen diese Stelle und über alles andere wird nicht gesprochen. \n\nDann hätten wir nicht mehr gewusst. Und dementsprechend hoffe ich sehr fest, dass der Stadt-\n\nrat an diesem Vorgang festhält. Bei mir hat es auch bewirkt, dass ich auf diese Touren nicht \n\nverzichten will und dass es früher oder später sowieso nötiger würde. Ich persönlich stimme \n\ndiesem Antrag zu.  \n\n \n\nLuc Nünlist (SP): Ich hatte das Privileg, dass ich im Werkhof bereits einmal auf eine solche \n\nTour mitgehen durfte. Das ist nicht ganz das gleiche wie eine Velotour. Und vielleicht für Leute, \n\ndie noch nie eine solche Tour mitgemacht haben und damit wir vom gleichen reden: Es ist \n\nnicht einfach ein im Kreise Fahren. Was heisst das? Worauf verzichten wir? Ein Mars-Papierli \n\nliegt irgendwo am Boden. Das bleibt einfach länger dort liegen. Der Abfallkübel am Ländiweg \n\nist voll, der bleibt einfach länger voll, der wird nicht geleert. Laub liegt auf der Aarauerstrasse, \n\nes wird nicht weggeräumt. Es bleibt halt einfach länger liegen. Wir haben bestimmte Anzahl \n\nTouren, die nötig sind, und daher hat man einen entsprechenden Stellenetat, welcher das \n\nrechtfertigt. Oder wir haben einfach einen gewissen Budgetposten und dieser erlaubt uns eine \n\ngewisse Anzahl Touren. Und so bleibt es so lange liegen, bis die nächste Tour vorbeikommt. \n\nGrundlegend ist es die Frage, wie sauber wollen wir unsere Stadt? Wie schnell wollen wir \n\nSachen weggeräumt haben? Und das ist hier die Litteringdiskussion, die wir im Rat schon \n\netliche Male geführt haben. Wovon wir plastisch reden:Von Sachen, die auf der Strasse liegen \n\noder im Abfallkübel liegen. Und wir können uns dafür entscheiden, dass die einfach länger \n\nliegenbleiben. Das ist in Ordnung.  \n\n \n\nHeinz Eng (FDP): Wir sind hier in einer typischen linken, dogmatischen Richtung, indem man \n\nsagt: Was kann die Stadt oder die Allgemeinheit für mich machen? Und anstatt, dass man \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 68 \n\nauch die Frage stellt: Was kann ich eigentlich für diese Stadt tun? Und es gibt gute Beispiele, \n\nMarion kann das bestätigen: Es gibt Raumpatin/Raumpate, die entsprechend ein Gebiet ha-\n\nben, wo sie den Abfall, der produziert wird, entfernen. Das, obwohl man in der Schule mehrere \n\nStunden „Littering“ hat. Das sind Projekte, die man fördern muss. Und nicht nach Stellen und \n\nnach mehr Kontrolltouren oder was gehen. Jede/jeder von uns kann auch etwas beitragen, \n\nindem wir es versuchen und sagen: Was können wir für diese Stadt machen? Und das ist der \n\nrichtige Ansatz. Und nicht Stellen bis à gogo verlangen.  \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 26 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Änderungsantrag der SP/JSP abgelehnt. \n\n \n\nSeiten 87 bis 95 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 96, 7900.3130.00, Raumordnung: Dienstleistung Dritter \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Es liegt ein Antrag der Fraktion SP/JSP um Erhöhung \n\ndes Kontos um CHF 80‘000 vor. \n\n \n\nSimea Fürst, Antragstellerin: Die Fraktion SP/JSP möchte, dass es in Olten, die sich selber \n\nVelostadt nennt, endlich auch öffentliche Velopumpen und Toolboards gibt. Für dieses Anlie-\n\ngen haben wir den Betrag von CHF 80‘000 beantragt. Andere vergleichbare Städte im Kanton \n\nhaben bereits seit 2021 öffentliche Velopumpen und Toolboards im Rahmen von «somobil» \n\ninstalliert. Diese CHF 80‘000 könnten beispielsweise dafür genutzt werden, um fünf derartige \n\nPumpen und 3 Toolboards zu finanzieren. «Somobil» würde die ganze Umsetzung überneh-\n\nmen und uns eine funktionstüchtige Infrastruktur hinterlassen. Das wäre ein Vorschlag. Wobei \n\nes aber sicher auch von Vorteil ist, mit Beteiligten der Pumptrack-Anlage zu sprechen und von \n\nihren Erfahrungen bezüglich geeigneten Toolboardmodellen und Anbieterinnen von Velopum-\n\npen zu profitieren. Modell hin oder her, das bleibt schlussendlich die Entscheidung des Stadt-\n\nrates. Uns ist es ein Anliegen, dass der alltägliche Velounterhalt so niederschwellig wie mög-\n\nlich angeboten werden kann. Wenn es in unserer Stadt verschiedene Standort gibt, wo man \n\nReifen aufpumpen, Bremsen anziehen und den Sattel richten kann, gilt das Argument „mein \n\nVelo ist kaputt“ nicht mehr als Argument, um das Auto zu nehmen. Wir wollen das Velofahren \n\nin Olten attraktiver gestalten und für alle zugänglicher machen. Ein Pendler, der zwar nicht \n\nhier wohnt, aber ein Velo in Olten hat, könnte am Bahnhof sein Velo wieder aufpumpen. Und \n\neine Velofahrerin, die eine Tour entlang der offiziellen Schweizer Veloroute macht, könnte, \n\nwenn sie sowieso gerade beim Klosterplatz vorbeifährt, gleich dort stoppen und ihr Velo wieder \n\naufpäppeln. Im Kleinholz-, im Schöngrund-, im Säli- und im Bifangquartier könnten wir, unsere \n\nKinder, unsere Nachbarn schnell und unkompliziert unsere Zweiräder hermachen. Und es \n\nwäre keine Luxusfrage mehr, ob du ein Velo hast und dieses auch unterhalten kannst, weil du \n\ndir keine gesamte Werkstattausstattung kaufen musst, die du dann zweimal im Jahr brauchst, \n\nsondern die öffentliche Werkstattausstattung, die ausser von dir noch von ganz vielen anderen \n\nMenschen benutzt wird, brauchen kannst. Wir bitten euch diesen Betrag über CHF 80‘000 zu \n\nunterstützen. \n\n \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Simea, wenn ich diesen Posten anschauen, sind dort jetzt \n\nCHF 51‘500 drin. Konto 7900.3130.00.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 68 \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Du willst darauf hinaus, dass die Rechnung nicht auf-\n\ngeht? \n\n \n\nSimea Fürst (JSP): Es geht einfach um unsere Erhöhung über CHF 80'000. Das ist ein Fehler, \n\nden ich auf meine Kappe nehmen muss. Das ist unprofessionell und schludrig von mir, dass \n\nich das falsch ausgerechnet habe, denn das steht hier anders. Aber das muss es auch nicht. \n\nEs geht um die Erhöhung von CHF 80'000. Bei dieser bleiben wir.  \n\n \n\nUrs Knapp, Fraktion FDP: Wir haben zuvor einen Antrag mit den Bäumen gehabt, der ver-\n\ngleichbar ist. Es gibt jedoch einen grundlegenden Unterschied: Bei den Bäumen hatten wir \n\neinen überwiesenen Auftrag. Das hier ist parlamentstechnisch ein Auftrag. Ihr müsst ein Auf-\n\ntrag einreichen, dann macht der Stadtrat eine Stellungnahme, dann kann man über den Auf-\n\ntrag abstimmen und dann kommt das Geld. Und hier stimmt halt wieder die Reihenfolge nicht. \n\nWir sprechen Geld und wir wissen nicht wozu. Es gibt kein Konzept, es ist einfach eine Erhö-\n\nhung ins Blaue. Von daher kann/sollte man diesem nicht zustimmen. Denn es macht aus den \n\nzuvor schon gesagten Argumenten bei den Bäumen wirklich keinen Sinn. Nur, dass es sich \n\nhier noch potenziert. Bei den Bäumen hatten wir immerhin einen Auftrag. Hier haben wir nicht \n\neinmal einen Auftrag.  \n\n \n\nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Zwei Punkte: Erstens, wir lehnen es inhaltlich ab. Zweitens \n\nglaube ich, Simea, auch wenn ich mich sehr unbeliebt mache in meiner Fraktion, du hast wahr-\n\nscheinlich schon recht gehabt mit deinem Antrag. Denn du hast den Antrag auf den Posten \n\n«somobil und carvelo2go» gestellt mit den CHF 14'500. Also, so fair bin ich. Ich denke, den \n\nAntrag, den sie gestellt hat, ist doch korrekt. Sie möchte einfach die Unterposition auf Seite 97 \n\nerhöhen. Es geht um eine unverfälschte Willensäusserung, worüber wir nachher abstimmen \n\nja oder nein. Einfach, dass es soweit korrekt ist.  \n\n \n\nTobias Oetiker, Fraktion OJ: «What Urs says.» Ich meine, ich mache es extrem ungern. \n\nAber, ja.  \n\n \n\nMatthias Borner (SVP): Als erstes muss ich meinem Fraktionssprecher vehement widerspre-\n\nchen. Er macht sich nicht unbeliebt. Wenn er schaut, dass sich die junge SP an die Regeln \n\nhält und richtige Anträge stellt, befürworte ich das sehr. Der Grund weshalb ich mich gemeldet \n\nhabe, ist jedoch ein anderer. Mich interessiert, wie kommst du, oder wie kommt ihr, auf CHF \n\n80'000? Es gibt ja schon öffentliche Velopumpen bei gewissen Tankstellen. Als regelmässiger \n\nVelofahrer weiss ich sogar an welchen. Wie kommst du auf CHF 80'000 für Velopumpen? Gibt \n\nes da noch eine «Fachstelle Velopumpe»? Oder, wie kommt ihr auf diese Zahl? Und dann \n\nwäre es übrigens wiederkehrend und dann müsste es eine Vorlage dazu geben.  \n\n \n\nFlorian Eberhard (SP): Kann Patrik Stadler rasch erklären, ob es tatsächlich so ist, dass das \n\nnicht möglich ist, oder ob es nur eine Meinung ist, die Urs Knapp hier behauptet, weil es ihm \n\ngerade nicht so passt. Oder ist es tatsächlich so, dass es nicht möglich und man es nicht darf, \n\nwie es Urs gesagt hat?  \n\n \n\nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent: So wie ich es verstanden habe, hat Urs Knapp gesagt, \n\ndass soll man nicht. Dem kann man nicht zustimmen. Und nicht, man darf es nicht. Also, es \n\nist eine Meinung.  \n\n \n\nLuisa Segessenmann (SP): Ich möchte rasch betonen, dass diese CHF 80'000 nicht aus der \n\nLuft gegriffen sind, sondern, dass wir eine detaillierte Offerte von «somobil» eingeholt haben. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 68 \n\nBzw. wir haben uns sogar direkt bei den Anbietern von «somobil» noch einmal gemeldet, um \n\ndie effektiven Preise jetzt einzuholen. Und es ist so, dass das Einbauen von einer Pumpe und \n\nder Unterhalt in einem Jahr CHF 15'000 pro Pumpe kosten würde. Und das Toolboard wäre \n\nCHF 500.- plus Einbau plus Unterhalt. Und somit sind wir im ersten Jahr auf CHF 80'000 ge-\n\nkommen. In den Folgejahren wären es ungefähr CHF 30'000. Aber wir wollten das jetzt noch \n\nnicht festlegen, denn erstens ist es nicht an uns den Anbieter zu wählen und zweitens wird es \n\ndanach der Stadtrat klären, was es dann in Olten pro Jahr effektiv kostet.  \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 24 : 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Erhöhungsantrag der SP/JSP um CHF 80‘000 \n\nabgelehnt. \n\n \n\nSeite 98, 8400.3636.00, Tourismus: Betriebsbeitrag ROT (Region Olten Tourismus) \n\n \n\nLuc Nünlist (SP): Ich habe eine Frage: Im Verwaltungsbericht, den wir zusammen mit der \n\nRechnung erhalten haben, wird über die Aktivitäten des Vereins ROT Bericht erstattet. Das ist \n\nimmerhin die viertgrösste (nach Eishockey, Stadttheater und Spitex) Leistungsvereinbarung \n\nder Stadt, wofür wir das Budget auch sprechen. Die dort publizierten Zahlen waren relativ \n\nerfreulich. Ein Anstieg der Logiernächte, mehr Stadtführungen und abgewickelte Kontakte. \n\nAber andere Neuigkeiten sind ein bisschen besorgniserregend. Im Sommer hat der Verein \n\nseine GV durchgeführt und überraschenderweise entgegen der bisherigen Revisorenberichte \n\nund Gutachten ist er seit mindestens 2017 mehrwertsteuerpflichtig. Und diese Mehrwertsteu-\n\nerrückzahlungen müssen auf mehrere Geschäftsjahre zurückgefordert werden können. Und \n\nder Verein budgetiert aktuell gemäss meinem Stand mit ausserordentlichen Ausgaben von \n\nüber CHF 80‘000. Wenn der Verwaltungsbericht üblicherweise Ende Februar eingereicht wer-\n\nden muss, ist in diesem Dokument aber mit keinem Wort zu entnehmen, dass es doch gewich-\n\ntige Veränderungen gegeben hat. Und bevor wir beim Budget über einen solch wichtigen Pos-\n\nten gehen, habe ich an dieser Stelle noch zwei Fragen in die Runde des Stadtrates, allenfalls \n\nauch die Vertretung von ROT: Reichen die budgetierten Mittel der Stadt? Und sind für die Stadt \n\ndurch die unerwarteten Budgetposten im Verein finanzielle Folgen zu erwarten.  \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Dieser Betrag reicht, so viel wir wissen. Ich bin nicht im \n\nVorstand, das ist meine Kollegin. Aber ich weiss, dass diese Mehrwertsteuerbereinigung im \n\nGang ist. Auch, dass sie, meines Wissens, für den Verein verkraftbar ist. Und wir haben als \n\nStadt hier keine Nachteile oder Schäden zu erwarten.  \n\n \n\nLuc Nünlist (SP): Meine zweite Frage: In der Leistungsvereinbarung verpflichtet sich die Auf-\n\ntragsnehmerin zu einem internen Controlling und ist dafür verantwortlich, ich zitiere: „…bei \n\nrelevanten Abweichungen der Zahlen im Globalbudget von +/-10% und anderen Veränderun-\n\ngen die Auftraggeberin (also die Stadt) umgehend zu informieren.“ Meine Frage ist: Ist diese \n\nBerichterstattung erfolgt? Und weshalb ging diese nicht weiter ans Parlament, welche den \n\nBudgetposten für diese Leistungsvereinbarung spricht? \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Ja, wir wurden informiert. Rechtzeitig. Übrigens auch vom \n\nStadttheater. Es war dort dasselbe. Allerdings wegen der Energie. Das ist ein anderes Thema. \n\nWir sind rechtzeitig vom Präsidenten, der heute auch hier im Parlament ist und noch in den \n\nAusstand muss, informiert worden.  \n\n \n\nLuc Nünlist (SP): Und weshalb ging es nicht weiter ans Parlament, welches den Budgetpos-\n\nten spricht?  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 68 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Die Position hat sich ja in Franken nicht verändert. Es gibt \n\nkeinen Grund hier eine Anpassung vorzunehmen. \n\n \n\nLuc Nünlist (SP/JSP): Das ist für mich zufriedenstellen. Gut.  \n\n \n\nSeite 100, 9610.3406.00, Zinsen: Darlehenszinsen \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Es liegt ein Antrag der FIKO um Erhöhung des Kontos \n\num CHF 200‘000 von CHF 751‘000 auf CHF 951‘000 vor. \n\n \n\nNico Zila (FDP): Ich bin nicht Mitglied der FIKO. Kann mir jemand sagen, auf welchen Zins-\n\nsätzen diese Beträge bzw. Anpassungen beruhen? Wovon ging der Stadtrat aus? Wovon die \n\nFIKO? \n\n \n\nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Wir werden nächsten Jahr CHF 20 Millionen aufneh-\n\nmen müssen und wir sind von 1% ausgegangen. Nun erhöht sich das natürlich um 1%. Wir \n\ngehen nun von 2% aus. Das ist relativ gut. Wir mussten im Oktober refinanzieren. Teilweise \n\nwaren die Zinsen auf 2.6% für 10 Jahre, auf 2.2 % für 5 Jahre. Im Moment ist es wieder etwas \n\nruntergegangen. Ich bekomme aktuell einen zehnjährigen für knapp 2%. Das ist gut. Ich habe \n\ngerade einen neuen abgeschlossen für 5 Jahre. Der ist bei 1.7%. Wir hoffen eigentlich, da die \n\nStadt noch immer ein sehr, sehr gutes Rating hat (AA-), dass wir weiterhin gute Zinsen be-\n\nkommen.  \n\n \n\nBeschluss \n\nDem Antrag der FIKO wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Somit haben wir die Erfolgsrechnung abgeschlossen, \n\nausser jemand möchte noch etwas sagen bis Seite 111? … Das ist nicht der Fall. Als nächstes \n\nkommen wir zur Investitionsrechnung. Detailberatung ab Seite 111.  \n\n \n\nSeiten 111 bis 118 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nSeite 119, 6150.6340.013, Verkehr: Beiträge Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Die Fraktion SVP hat diesen Antrag zurückgezogen. \n\nStimmt das? \n\n \n\nMatthias Borner (SVP): Marc Winistörfer, der gerade nicht anwesend ist, hat sich so geäus-\n\nsert. Also, ja.  \n\nSeite 121, 7710.5054.005, Friedhof/Bestattung: Erneuerung Ofen und Abdankungshalle \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Die Fraktion OJ hat die Streichung des budgetierten \n\nBetrages über CHF 500'000 beantragt. \n\n \n\nTobias Oetiker, Antragsteller: Wir ziehen diesen Antrag zurück. Patrik Stadler hat mich in \n\nder Pause darüber informiert, dass ein B+A dazu in Arbeit ist und nächstes Jahr ins Parlament \n\nkommt. Dieser Budgetposten ist der Betrag, der, nachdem wir den B+A bewilligt haben, im \n\n2023 ausgegeben werden soll. Es wurde also vorausschauen budgetiert, vorausgesetzt, wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 68 \n\nbewilligen den B+A. Wenn wir ihn ablehnen, wird das Geld auch nicht ausgegeben. Von daher \n\nerübrigt es sich. Der Antrag wird zurückgezogen.  \n\n \n\nSeite 122 bis 124 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nGeldflussrechnung \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nSeite 151 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nSeite 152, 5726.3010.00 Sozialregion: Löhne Verwaltung- und Betriebspersonal  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Die Fraktion SP/JSP stellt einen Antrag auf Erhöhung \n\num CHF 56'520 auf neu CHF 3'625'920.  \n\n \n\nCécile Send, Antragstellerin: Wie bereits gestern angetönt, beantragen wir zusätzliche 40 \n\nStellenprozente im Bereich Mandatsführung. Wir fordern den Stadtrat auf, in der Sozialregion \n\nOlten zusätzliche 40 Stellenprozente sinnvoll einzusetzen. Ihr konntet es bereits in der Be-\n\ngründung des Antrages entnehmen: 590 Stellenprozente stehen zur Verfügung und mit den \n\nneu einzuführenden 150 Stellenprozenten im Bereich Mandatsführung fehlen 207%. Daher \n\nerachtet es die Fraktion SP/JSP als angemessen, in diesem Bereich weitere 40 Stellenpro-\n\nzente einzuführen. Betreffend Sozialleistungen: Dort ist es wohl etwas komplizierter, da vier \n\nKonti bestehen und es auch bei vier verschiedenen Gemeinden verrechnet wird. In Absprache \n\nmit Urs Tanner wird er es noch ausführlich erklären.  \n\n \n\nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Erstens habe ich darum gebeten, dass man es auf \n\nCHF 100 rechnen könnte. Denn im Moment ist es sehr ungerade. Ich rechne gerne mit Hun-\n\ndertern. Das ist halt der Buchhalter. Die Sozialkosten würden dort aufgeteilt werden. Es ist so, \n\nfalls wir dies beschliessen, dass die Stadt Olten nicht alles alleine tragen würde, sondern es \n\neinen Verteilschlüssel gäbe. Falls ihr zustimmt, dann würde ich diesen Verteilschlüssel be-\n\nkanntgeben, wie man es auf Olten, Trimbach, Winznau, Hauenstein und Wisen aufteilen kann.  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Nun sind wir ganz nahe an den CHF 60'000 wieder-\n\nkehrend. Kannst du garantieren, dass dies unter CHF 60'000 bleibt? Denn sonst ist der Antrag \n\nnicht zulässig, wenn ich das richtig im Kopf habe. Wir könnten nicht darüber abstimmen. CHF \n\n60'000 wiederkehrend wären nicht zulässig.  \n\n \n\nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: CHF 56‘500 sind die Lohnkosten. Plus Sozialleistun-\n\ngen, welche CHF 11‘700 betragen. Die Gesamtsumme betrüge dann CHF 68‘200.  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Somit wären wir über der Schwelle von CHF 60'000 \n\nund wir können über den Antrag nicht abstimmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 68 \n\nSeiten 153 bis 155 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nSeiten 157 bis 159 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nSeiten 162 und 163 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nSeite 25, Beschluss + Antrag: Teuerungszulage städtisches Personal \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Es gingen dazu bis jetzt drei Anträge ein:  \n\n1. FDP    1.5 % Teuerungszulage \n2. SP/JSP  2.5 % Teuerungszulage \n3. Mitte/EVP/glp  1.8 % Teuerungszulage \n\n \n\nFlorian Eberhard (SP): Besteht die Möglichkeit für weitere Anträge oder war das, was du \n\ngesagt hast, abschliessend? \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Das war noch nicht abschliessend. Du hast das Wort. \n\n \n\nFlorian Eberhard, Antragsteller: Ich bin ein bisschen überrascht. Ich bin fest davon ausge-\n\ngangen, dass aufgrund der hohen Teuerung der Teuerungsausgleich für das städtische Per-\n\nsonal in gleicher Höhe der Teuerung eine unumstrittene Sache wäre und es hier im Rat vor \n\nallem darum ginge, die Stagnation der Löhne in den letzten Jahren zu kompensieren oder der \n\nTeuerung entsprechend anzuheben. Dass nun aber sogar zwei Anträge auf Reallohnkürzung \n\nim Raum stehen, hat mich daher etwas überrascht. Zu diesen Reallohnkürzungen gehört auch \n\nder Antrag der CVP. Und um der sinkenden Kaufkraft der Mitarbeitenden entgegenzuwirken, \n\nmöchte ich den Einzelantrag auf 4% Teuerungsausgleich stellen. Dieser Wert setzt sich aus \n\nmehreren Teilen zusammen. Erstens braucht es den Ausgleich der Teuerung um 3 bis 3.5 %, \n\nwie es während des ganzen Herbstes der Fall war und wie es auch gemäss Landesindex der \n\nKonsumentenpreise der Fall ist. Zweitens sollen die Reallöhne gemäss dem jährlichen Wachs-\n\ntum der Arbeitsproduktivität in der Schweiz erhöht werden. Und drittens gibt es in dieser Stadt \n\neinen Nachholbedarf aufgrund der ungenügenden Lohnentwicklung in den letzten Jahren. Das \n\nzusammen ergäbe natürlich mehr als 4%. Und auch wenn andere Städte, wie beispielsweise \n\nSchaffhausen, höher sind, denke ich, dass 4% aufgrund der finanziellen Situation unserer \n\nStadt, ausreichen sollten. \n\nManfred Schoger, Antragsteller Mitte/EVP/glp: Die Begründung habe ich eigentlich beim \n\nFraktionsvotum gesagt. Es ist die Betrachtungsweise, dass es wie beim kantonalen Personal \n\ndie gleiche ist über die 10 Jahre.  \n\n \n\nUrs Knapp, Antragsteller FDP: Ich möchte zum Märchenerzähler Florian – entschuldige, \n\nwenn ich dich so tituliere – etwas sagen: Ich habe Statistiken angeschaut, wie du ja auch. Wir \n\nsehen dort die Wunderstatistik, dass in diesem Jahr, 2022, die Kaufkraft der Löhne im Mittel \n\num 4% höher ist als vor 10 Jahren. Und 14% höher als im Jahr 2000. Also, es ist ein Märchen, \n\ndass die Kaufkraft immer sinkt. Es gibt eine andere Bundesstatistik aus Neuchâtel mit ganz \n\nvielen Zahlen. Die kann man kostenfrei beziehen. Selbst wenn man bei einem verfügbaren \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 68 \n\nEinkommen nicht nur die Teuerung anschaut, sondern auch noch die Abzüge für die Zwangs-\n\nabgaben macht (z.B. Krankenversicherungen), dann sieht man, dass die Kaufkraft der Haus-\n\nhaltseinkommen seit 2019 – so weit reichen die Daten zurück - knapp ein Prozent höher sind, \n\nauch im Vergleich zu vor 10 Jahren. Und 10% höher, wenn man auf die ganze Reihe zurück-\n\ngeht. Also, es stimmt einfach nicht, dass die Löhne zurückgehen. Man sieht bei diesen Daten \n\nsogar, dass jene 10% mit den tiefsten Einkommen sogar noch leicht mehr erhalten haben. \n\nEinfach, dass wir hier Fakten haben. Dann bei dieser Gelegenheit noch etwas zu den 1.5% \n\nvon uns. Wir haben in der Stadt Olten jetzt eine Lohnerhöhung, Personalkostenausweitung \n\nvon über 6%. Alle anderen, man konnte es heute in den Medien lesen, z.B. der Denner, das \n\nist bestimmt kein unsozialer Arbeitgeber, gehört der Migros, wo auch der Stadtpräsident eine \n\nführende Rolle hat. Denner hat gesagt, er würde die Lohnsumme, Personalkosten um 1% \n\nerhöhen für Kader und um 2% für die anderen und maximal um 3% für alles. Das heisst inklu-\n\nsive aller Beförderungen. Wenn wir das in Olten so machen würden, dann müsste man von \n\nden Angestellten noch Geld verlangen. Und wir sind noch viel höher. Das andere ist, wir haben \n\n1.5% im Kanton. Das ist ein Leitentscheid. Warum sollte nun ausgerechnet die städtische Ver-\n\nwaltung in dieser Situation, in der wir uns befinden, mehr bekommen? Und am Schluss geht \n\nes wirklich darum, ich glaube man kann es ganz hart sagen: Wenn es weniger neue Stellen \n\ngibt, hat man auch mehr Kapazität, mehr Flexibilität, um den bisherigen Angestellten mehr \n\nGeld zu geben. Wenn der Stadtrat sich für eine andere Art, dass man die Personalkosten \n\nerhöht, entscheidet, dann bleibt am Schluss einfach weniger übrig. Denn schon meine Gross-\n\nmutter selig hat gesagt, man könne den Franken nur einmal umdrehen.  \n\n \n\nLuc Nünlist, Antragsteller SP/JSP: Wir haben es bereits geschrieben: Die Teuerung ist auf \n\ndem höchsten Niveau seit den frühen Neunzigerjahren. Mit den steigenden Krankenkassen-\n\nprämien und insbesondere den steigenden Heiz- und Energiekosten, wie es Urs auch erwähnt \n\nhat, ist ein gewisser Kaufkraftverlust zu erwarten. Wir alle können die Zahlen von dort her \n\nziehen, wo wir wollen. Ich weiss nicht, was für eine Zeitung du vor dir hattest. Aber die WoZ \n\nwar es wahrscheinlich nicht. Auch ein 2-prozentiger Lohnanstieg durch einen Teuerungsaus-\n\ngleich bedeutet einfach faktisch immer noch eine Reallohnsenkung bei einer Teuerung von \n\nüber 3%. Wir haben verschiedene Beispiele. Schaffhausen hat 4.5%, der Verband der Aar-\n\ngauer Staatsangestellten fordert mindestens 4%, Zürich erhöht die Löhne um 3.5%, Kanton \n\nBaselland, der ja auch nicht der linkste und progressivste Kanton ist, gibt 2.5%. Die Personal-\n\nverbände, auch solche, die wirklich nicht in Verdacht stehen, dass sie linke Kampfmarxisten \n\nsind: GastroSuisse empfiehlt 3% und setzt diese im GAV um. Und in der Privatwirtschaft wer-\n\nden eigentlich durchs Band 3.3% umgesetzt. Auf nationaler Ebene wird die AHV sinnigerweise \n\ndurch einen vollen Teuerungsausgleich ausgerichtet. Und diese Massnahmen, wir erinnern \n\nuns, dienen nicht zuletzt der Kaufkraftsicherung und kommen schlussendlich uns allen zugute, \n\nwie zum Beispiel dem Oltner Gewerbe. Ein zufriedenes, produktives Personal und eine gesi-\n\ncherte Kaufkraft schützt das Oltner Gewerbe, gewährleistet eine Weiterführung der Arbeit im \n\nVerwaltungspersonal. Ich appelliere hier ein bisschen an alle Kolleginnen und Kollegin, brem-\n\nsen wir doch die Reallohnsenkung unseres oft gelobten Personals. Denn zur Erinnerung, auch \n\ndiese 2.5% Teuerungsausgleich, die wir vorschlagen, gleicht faktisch immer noch nicht die \n\nvolle Teuerung aus. Und zum Schluss: Ich finde es sehr spannend, wenn es der FDP wichtig \n\nist, dass wir das kantonale und städtische Personal gleichbehandeln. Wir streichen uns das \n\nim Protokoll schön dick an, und wenn es bei einem nächsten Mal in eine andere Richtung \n\ngehen sollte, dann müssten wir uns auch daran erinnern. Einfach, damit die Argumentation \n\n«verhebt».  \n\n \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Man darf nicht vergessen: Durch den Stufenanstieg und \n\ndurch Weiterbildungen sind auf diesem Posten CHF 207'000 eingesetzt. Sprich, nicht nur die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 68 \n\nTeuerung wirkt sich auf den Lohn der Mitarbeitenden aus, sondern auch der Stufenanstieg, \n\nbei jenen, wo es möglich ist. Es gibt aber auch viele, die schon oben anstehen. Das muss man \n\nfairerweise auch sagen. Mit dieser beantragten Teuerung von 2% macht es CHF 383'000 aus. \n\nWenn wir auf über CHF 400'000 gehen, haben wir den «Nachteil», dass dieser Beschlusses-\n\nantrag alleine dem fakultativen Referendum unterliegt. Und sollte dieses ergriffen werden und \n\ndas Volk sagt danach dazu «nein», hat das städtische Personal gar nichts. Ich finde es nicht \n\nrichtig, wenn wir diese Gefahr eingehen, dass wir am Schluss alles verlieren. Aus diesem \n\nGrund möchte ich euch bitten, diesen 2% zuzustimmen. Das ist von mir aus gesehen fair in \n\nder heutigen Situation. Und man darf eins nicht vergessen: Gegenüber dem Kanton haben wir \n\nmal vor Jahren allen Mitarbeitenden eine Einmalprämie ausbezahlt. Ich weiss nicht mehr, ob \n\nes CHF 1000 oder CHF 1500 waren. Dies war anstelle eines Teuerungsausgleiches.  \n\n \n\nHeinz Eng (FDP): Benvenuto ich bin ja selten deiner Meinung, aber hier muss ich dir recht \n\ngeben. Ich bin effektiv auch dieser Meinung, ich sehe es gleich, dass wir diese 2%, so wie sie \n\nbudgetiert sind, entsprechend auch fair sind. Es gibt mehrere Aspekte. Was du gesagt hast, \n\nFlorian, in allen Ehren, aber man muss sehen, wenn man das Ganze an den LIK anbindet, wir \n\nsind auch im Geschäft mit all diesen Lohnverhandlungen oder Teuerungen oder Lohnerhö-\n\nhungen, dann, wie es Urs auch gesagt hat, muss man A und B sagen. Und es kann dann sein, \n\nwenn die Teuerung negativ ist, heisst es dann, dass danach die Löhne wieder entsprechend \n\nsinken müssen? Also, es ist beidseitig. Das wirkt dann in beide Richtungen. Dann ist es so, \n\ndass das Budget so gemacht wurde. Ein faires Budget. Wir haben das auch angeschaut, alle \n\nkonnten dazu entsprechend Stellung nehmen. Wir müssen nicht unbedingt immer nach Solo-\n\nthurn schauen, da bin ich natürlich ein Rebell. Mir passt es sehr gut, wenn wir für einmal nicht \n\nden Einheitsbrei von Solothurn machen mit 1.5%, sondern dem städtischen Personal auch \n\nmal den Fünfer und den Franken gerade lassen und diesen 2% zustimmen. Ich werde für 2% \n\nstimmen und ich glaube, das ist eine faire Sache und in diesem Sinne sollten sich alle finden \n\nund zufrieden sein mit diesen beantragten 2%, so wie es im Budget steht.  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es läuft wie \n\nfolgt ab: Wir werden von hinten anfangen. Die zuletzt eingereichten Anträge müssen am meis-\n\nten Hürden nehmen, bis sie gegen den Stadtrat antreten. Wir stellen den Antrag von Florian \n\nEberhard mit 4% Teuerungszulage dem Antrag von Mitte/EVP/glp mit 1.8% Teuerungszulage \n\ngegenüber. Dieser Sieger wird dem Antrag der SP/JSP mit 2.5% gegenübergestellt, dieser \n\nSieger wiederum dem Antrag der FDP mit 1.5% und eurer Favorit daraus wird dem Antrag des \n\nStadtrates mit 2% gegenübergestellt.  \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 22 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegt der Antrag der Mitte/EVP/glp (1.8%) gegenüber \n\njenem vom Florian Eberhard (4%). \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 22 : 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen obsiegt der Antrag der SP/JSP (2.5%) gegenüber \n\njenem der Mitte/EVP/glp (1.8%).  \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 19 : 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen obsiegt der Antrag der SP/JSP (2.5%) gegenüber \n\njenem der FDP (1.5%).  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 68 \n\nBeschluss \n\nMit 22 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegt der Antrag des Stadtrates (2%) gegenüber jenem \n\nder SP/JSP (2.5%). \n\n \n\nSeite 25, Beschluss + Antrag: Steuerfuss \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Der Stadtrat beantragt einen Steuerfuss von 108% \n\nder einfachen Staatssteuer für natürliche Personen. \n\n \n\nBeschluss: \n\nEinstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt. \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Der Stadtrat beantragt einen Steuerfuss von 108% \n\nder einfachen Staatssteuer für juristische Personen. \n\n \n\nBeschluss: \n\nEinstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt. \n\n \n\nAntrag Senkung Hundesteuer \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Zur Hundesteuer liegt von Matthias Borner (SVP) ein \n\nAntrag vor. \n\n \n\nMattias Borner, Antragsteller: Ich habe vom Amt für Gemeinden ein Bulletin erhalten für \n\nSteuerfüsse und Gebühren 2022. Dort gab es einen Artikel über die Hundesteuer. Mir ist dort \n\nfolgendes aufgefallen: Unsere Stadt Olten hat die höchste Hundesteuer vom Kanton. Ich finde \n\ndas nicht gut. Die tiefste ist CHF 60 in Unterramsern. Das arithmetische Mittel ist CHF 117.50, \n\nder Median ist CHF 120. Und daher habe ich einen Antrag gemacht auf CHF 120. Ich möchte \n\nden Stadtrat auf seine Grundsätze aufmerksam machen. «Grundsätze zu den Steuern» be-\n\nsagt, die steuerliche Belastung in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden anzusetzen. \n\nUnd das gilt auch für Hundehalter. Und daher schlage ich vor, dass man die Hundesteuer auf \n\ndas Median von CHF 120 festlegt. Ich sehe eigentlich keinen Grund, weswegen wir in der \n\nStadt Olten mehr verlangen müssen als anderswo.  \n\n \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich muss dir Recht geben, Matthias, wir sind am höchsten. \n\nCHF 170 ist der höchste Betrag im ganzen Kanton. Solothurn beispielsweise verlangt CHF \n\n140. Aber der ganze Betrag fliesst nicht in unsere Stadtkasse. Wir müssen etwas dem Kanton \n\nabgeben, nämlich CHF 40 Hier gibt es ein Verfahren, bei dem in Frage gestellt wird, ob der \n\nKanton überhaupt etwas zugute hat. Früher hat es die Hundemarken gegeben. Die gibt es \n\njetzt nicht mehr. Und sollte ein Gericht entscheiden, würden wir mit dem Betrag runtergehen. \n\nZu deinem Anliegen: Ich weiss, nächstes Jahr sind Nationalratswahlen, deswegen hast du ja \n\ndie Zuhörer besonders begrüsst. Ich finde es den falschen Weg, wenn man den Betrag redu-\n\nziert und sagt, CHF 120. Man hält den Daumen in die Luft und man hat dann nicht ermittelt, \n\nwas uns diese Hunde tatsächlich kosten. Ich meine, die verursachen auch Kosten. Wir haben \n\nRobidog, wir müssen das ganze Zeug zusammennehmen und alles. Ich schlage vor, dass \n\nwenn du willst, dass wir mit den Hundesteuern runtergehen, dass du einen Auftrag einreichst, \n\ndamit wir das gut überprüfen können und eine Vollkostenrechnung machen können. Darauf \n\nkönnten wir auch sagen, was der angemessene Betrag wäre, den wir erheben müssten. Das \n\nwäre der sinnvollere Weg, als einfach vorzuschlagen, wir sollen CHF 50 runtergehen, ohne \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 68 \n\nBegründung, wie du auf diesen Betrag kommst und einfach sagst, es ist das Mittel des kanto-\n\nnalen Durchschnitts.  \n\n \n\nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: Die Hundesteuer haben wir bekanntlich nach 2013 erhöht. \n\nUnd tatsächlich ist die hoch. Gemäss dem kantonalen Richttarif muss diese zwischen CHF 50 \n\nund CHF 200 angelegt sein. Wir sind hier mit einem verrechneten Betrag von CHF 170 sicher \n\nim höheren Segment. Der feste Betrag von CHF 170 pro Hund hat ausserdem ein Stück weit \n\nauch Gebührencharakter und ein namhafter Teil, wie Benvenuto gesagt hat, fliesst als kanto-\n\nnale Abgabe direkt weiter. Die Frage, wie sich diese Leistung zusammensetzt, ist allenfalls zu \n\nprüfen. Als Schnellschuss jetzt hier im Rat und in den vorberatenden Kommissionen nicht be-\n\nsprochen, nicht vorgängig diskutiert und auf keine nachvollziehbare Argumentation gestützt, \n\nausser einer einfachen Summe und nachfolgender Division, lehnen wir hier im Saal diesen \n\nAntrag als Hüftschuss ab. Wenn die SVP jedoch im Sinne von einer Kostentransparenz einen \n\nVorstoss zur Abklärung der effektiven Kosten, welche durch die Hundesteuer abgedeckt wer-\n\nden müssen, lancieren würde, dann könnte es sein, dass sich auch in dieser Fraktion einige \n\nPfoten mit Stimmkarte heben würden.  \n\n \n\nMatthias Borner (SVP): Das Vorgehen von Benvenuto Savoldelli, mit der Aussage, ihr hättet \n\nkeine Ahnung, was es kostet, daher verlangen wir einfach mal am meisten innerhalb des gan-\n\nzen Kanton, dieses Prinzip finde ich auch falsch. Wenn man nicht weiss, was es kostet, würde \n\nich mich mal am Durchschnitt orientieren, oder ich persönlich würde mich eher tief orientieren. \n\nUnd wenn ihr uns dann ausweisen könnt, die Kosten sind höher, dann geht ihr auch höher. Du \n\nhast gerade zuvor gesagt, ihr hättet keine Ahnung, was es kostet, wir verlangen am meisten. \n\nEs ist übrigens schweizweit eine der höchsten Hundesteuern. Also, eure Zahl ist auf wackeli-\n\ngen Grundlagen, ihr verlangt es einfach mal. \n\n \n\nDaniel Kissling (OJ): Wir haben es in der Fraktion nicht besprochen, daher mache ich ein \n\nEinzelvotum. Ich glaube schon, dass wir ungefähr wissen, wie viel wir mit dieser Hundesteuer \n\nverdienen. Das sollte doch irgendwo aufgeschrieben sein, also wissen wir auch, wie viele \n\nHunde es in Olten sind. Vielleicht haben wir diese Zahlen gerade irgendwo? Dann würde es \n\nmich interessieren, wie viel Minderertrag wir quasi hätten, wenn wir diesen Antrag annähmen. \n\nVielleicht kannst du es direkt sagen, Urs?  \n\n \n\nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Im Budget sind CHF 85‘000. Dies geteilt durch CHF \n\n170 ergibt 500 Hunde.  \n\n \n\nDaniel Kissling (OJ): 500 Hunde sind viel. Gleichzeitig muss man aber auch sage, dass ich \n\nnicht glaube, dass die Hunde in Olten so viel mehr kosten als an anderen Orten. Es sind zwar \n\nmehr Hunde, aber die machen nicht mehr Geschäfte. D.h. der Oltner Hund braucht gleich viele \n\nRobidogsäckli wie ein anderer Hund. Was ich persönlich an diesem Antrag noch finde, obwohl \n\nich Hunde nicht sonderlich mag, ist, dass es eine Art Gebühr ist. Sprich, egal, wie viel man \n\nverdient, man bezahlt so viel für den Hund. Und das ist etwas, das mir selber widerspricht, auf \n\ndiese Art Gemeinwesen zu finanzieren, wenn jeder gleich viel bezahlen muss. Daher habe ich \n\nSympathien für diesen Vorstoss. Und was mich auch noch Wunder nimmt und das liegt jetzt \n\nnicht an Olten, sondern ist einfach eine Überlegung: Weshalb gibt es keine Katzensteuer? \n\nAnyway: Ich persönlich stimme diesem Antrag zu.  \n\n \n\nPhilippe Ruf (SVP): Pass auf, Daniel, ich wurde fast gemeuchelt, als ich mal vorgeschlagen \n\nhabe, wir sollen doch eine Katzensteuer einführen. Ich hoffe, dir ergeht es besser als mir. Die \n\nArgumentation von Matthias ist natürlich insofern schlüssig, weil – und da hat er absolut recht, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 68 \n\nBenvenuto – diese CHF 170 aktuell auch nicht gerechtfertigt und aufgeschlüsselt sind. Und es \n\nist durchaus fair, wenn wir dann mit einem Mittelwert fahren würden. Und wir verlangen nicht, \n\ndass es irgendwo ganz tief sein soll, sondern einen fairen Mittelwert. Und diesen kann man \n\ndann immer noch evaluieren, solltet ihr finden, es ist nicht kostendeckend. Luc du hast zuvor \n\nden Schnellschuss angesprochen. Ja, es ist halt schade, dass Matthias’ Vorstoss qualitativ \n\nnicht so stark ist wie eure Anträge heute Abend. Schade… \n\n \n\nChristine von Arx (SP): Es lächeln nun alle ein bisschen über diesen Antrag oder nehmen \n\ndas mit dieser Hundesteuer nicht so ernst. Ich möchte hier wieder ein bisschen Ernsthaftigkeit \n\nreinbringen. Es geht um eine Reduktion der Hundesteuer um CHF 50 von 500 Hunde. CHF \n\n50 ist auch das, was wir an Personalsteuer bezahlen müssen. Wir haben im Januar 2021 \n\ndarüber abgestimmt, ob wir diese Personalsteuer weiterhin erheben wollen oder nicht. Und es \n\nist auch von eurer Seite klar entschieden worden, dass diese Personalsteuer bezahlt werden \n\nmuss. Diese Personalsteuer trifft auch Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, die an und für sich \n\nvon ihrem Einkommen her keine Steuern bezahlen müssten. Und dennoch müssen sie es \n\nmachen. Bei der Hundesteuer gehe ich mal davon aus, dass nicht alle 500 Hundehalterinnen \n\noder Hundehalter quasi steuerbefreit sind, ausser der Personalsteuer. Also sozial bewegen \n\nwir uns in einer ganz anderen Kategorie. Ja, diese CHF 170 sind vermutlich schon ein bisschen \n\nHandgelenk mal Pi berechnet. Und da lohnte es sich bestimmt mal nachzufragen, wie sie ge-\n\nnau berechnet wird. Aber das gilt natürlich auch für die Personalsteuer. Ich möchte schon \n\ngerne für etwas Ernsthaftigkeit bei diesem Thema plädieren. Auch wenn es nur um CH 50 pro \n\nHund oder pro Kopf geht. \n\n \n\nDaniela Minikus (SP): Ich möchte es gerne mal formulieren: Es geht tatsächlich um CHF 4 \n\npro Monat, welche diese Reduktion der Hundesteuer ausmachen würde. Ein statistischer Ver-\n\ngleich kann hier wohl nicht wirklich gemacht werden. Vielmehr müsste man den Vergleich ma-\n\nchen über die Anzahl Hundekot-Entsorgungssysteme Robidog pro 1000m2 und zum entspre-\n\nchenden Service. Es gibt deutsche Städte, welche die Steuer für jeden weiteren Hund bis zu \n\n20% anheben, eine Erhöhung bei der Haltung von Kampfhunden um sogar 400% – 600%. Ich \n\ndenke, eine Hundesteuer von CHF 170 in dieser Zentrumslage wie wir sind, ist angemessen. \n\nFalls eine Steuersenkung angenommen werden sollte, müsste man sich überlegen, ob für die \n\nTrimbacher, Wangener und Starrkircher Hunde und Hündinnen eine Gebühr erhoben werden \n\nmüssten, sobald sie auf Oltner Boden kämen. Formulieren könnte man aber einen Antrag, \n\ndass man tatsächlich einen Vergleich um die Bewirtschaftung und den Service mit den umlie-\n\ngenden Gemeinden einfordert. Mit einem offenen Ergebnis, und das könnte durchaus auch \n\nnach oben gehen.  \n\n \n\nSimon Sager-Roth (FDP): Nur, weil Olten CHF 170 verlangt, was im Schnitt relativ hoch ist, \n\nheisst es nicht, dass Olten zu hoch ist. Vielleicht sind die anderen Gemeinden einfach zu tief. \n\nUnd diese CHF 170 – für mich eigentlich einfach ausgerechnet – reichen vermutlich nicht ein-\n\nmal für alles, was so eine Hundesteuerverrechnung braucht. Nur schon die Rechnung ausstel-\n\nlen, verbuchen und je nach dem mahnen. Und dann haben wir noch nicht einmal die Robidog-\n\nEimer geleert. Also, für mich braucht es da keine Berechnung, ob dies angemessen, zu hoch \n\noder was auch immer ist. Vielleicht müssten sich, wie erwähnt, die anderen Gemeinden Ge-\n\ndanken machen, diese Gebühr zu erhöhen. Was Daniela gesagt hat, mit der Analyse zusam-\n\nmen mit den anderen Gemeinden, fände ich auch nicht schlecht. Aber man muss die ganze \n\nGeschichte auch nicht aufblasen. Also, ich bleibe bei diesen CHF 170. Und bei der Katzen-\n\nsteuer wäre ich dabei, wenn wir da etwas machten möchten.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 68 \n\nMuriel Jeisy-Strub (Die Mitte): Es ist effektiv so, dass man diesen Ansatz der Hundesteuer \n\ndamals nach dem Finanzloch erhöht hat, als man überall Anpassungen gemacht hat. Es ist \n\naber auch Fakt, dass wir seither – ich bin seit Anfang in der FIKO dabei – das Thema nie \n\ngenauer angeschaut haben. Von daher ist es sicher ein guter Punkt, dass man hier mal darauf \n\nhinweist, es näher anzuschauen. Und meine Meinung ist eigentlich, dass es nicht noch einen \n\nAuftrag oder sonst etwas braucht, sondern ich nehme das sicher mit in die FIKO und ich denke, \n\nauch andere haben es gehört, dass einmal näher angeschaut und verglichen werden sollte, \n\nwie es Benvenuto zuvor selber gesagt hat. Ich werde diesem Antrag von Matthias nicht zu-\n\nstimmen, sondern auf Beibehaltung, damit ich mir danach auch ein besseres Bild machen \n\nkann.  \n\n \n\nMatthias Borner (SVP): Etwas zu Christine: Das ist eben ein sehr guter Punkt und auch in \n\nmeinem ersten Argumentarium an meine Partei habe ich das hervorgehoben, aber schluss-\n\nendlich war es der Grund, dass ich es als Einzelantrag stellen musste. Personalsteuer zahlt \n\njeder. Hingegen bei der Hundesteuer sind es wirklich jene Leute, die wir überproportional be-\n\nmühen, um quasi die Stadtkasse besser zu stellen. Was für Leute haben Hunde? Und bei \n\ndiesen holen wir überproportional mehr Geld. Ich weiss nicht, ist dies wirklich unser Ziel? Da-\n\nher finde ich das der falsche Ort. Und es geht mir auch um ein Prinzip, dass wenn der Stadtrat \n\nwählen kann, wo er die Steuerhöhe ansetzt, dass er nicht immer beim Maximum beginnt. \n\n \n\nBeschluss: \n\nMit 29 : 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Kürzungsantrag abgelehnt. \n\n \n\nRückkommensantrag \n\n \n\nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Betreffend unseren Antrag für 40% Stellenprozente für die \n\nSozialregion. Es wäre korrekt gewesen. Wir haben den Betrag in unserem Antrag inklusive \n\nSozialleistungen gerechnet. Von daher wäre es korrekt gewesen. Der zuständige Stadtrat hat \n\nnicht genau gewusst, wohin diese Sozialleistungen hingehören. Darum haben wir sie in einem \n\nBetrag ausgewiesen. Die Lohnkosten wären um die CHF 48'600 plus die Sozialleistungen. \n\nUnd dann wären wir beim Betrag des Antrages. \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Wir würden zuerst über den Rückkommensantrag ab-\n\nstimmen und danach noch… \n\n \n\nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent: Wir haben den Rückkommensantrag, der vor der \n\nSchlussabstimmung gestellt werden kann und wir haben den Wiedererwägungsantrag, der \n\nnach der Schlussabstimmung gestellt werden kann. Bei einem Rückkommensantrag gibt es \n\nkeine Diskussion, es braucht das einfache Mehr. Beim Wiedererwägungsantrag braucht es \n\neine 2/3 Mehrheit. Dort kann aber darüber diskutiert werden.  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Wir stimmen erst über den Rückkommensantrag von \n\nCécile ab und direkt danach noch einmal darüber, ob man die Stellenerhöhung reinnehmen \n\nmöchte. Cécile möchte zurück zum Budget der Sozialregion betreffend diese Stellenerhöhung, \n\nwelche auf Seite 152 gefordert wurde. \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 17 : 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen mit Stichentscheid der Präsidentin wird dem Rück-\n\nkommensantrag zugestimmt.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 68 \n\nSeite 152, 5726.3010.00 Sozialregion: Löhne Verwaltung- und Betriebspersonal  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Cécile, ich gebe dir noch einmal das Wort und hätte \n\ngerne die Bestätigung der genauen Zahlen mit Lohn und den vier Konti, um welche Beträge \n\nes geht, damit wir auf der sicheren Seite sind. \n\n \n\nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Ich habe es noch einmal durchgerechnet. Ich bin \n\nnoch an der Feinverteilung der Sozialleistungen. Wenn man vom Lohnband das absolute Ma-\n\nximum nimmt, dann sind das CHF 48‘600 und dann habe ich noch CHF 9‘700 Sozialleistungen \n\neingerechnet. Aber ich mache jetzt noch die Feinverteilung. Bis ihr mit der Diskussion fertig \n\nseid, bin ich auch so weit. Es ginge nun um Kosten von CHF 58‘300. Der Anteil der Stadt Olten \n\nwäre dann rund CHF 36‘400.  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Somit blieben wir finanziell in einem zulässigen Rah-\n\nmen.  \n\n \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ja, es wurde ein Statement dazu gewünscht. Ich habe \n\nbereits gestern dazu Stellung genommen. Wir würden dies gerne ablehnen, bzw. nicht entge-\n\ngennehmen, weil wir das bereits gewichtet haben, wie es von meinen Kolleginnen und Kolle-\n\ngen bereits dargelegt wurde. Bei den Sozialleistungen ist es tatsächlich so, dass ich die Ver-\n\nteilung am Telefon nicht sagen konnte und daher keine Auskunft gegeben konnte, als ich ge-\n\nfragt wurde. Dies noch der Vollständigkeit halber.  \n\n \n\nUrs Knapp, Fraktion FDP: Ich bin einerseits froh um das klare Wort von Raphael. Möglicher-\n\nweise hat er es auch gemacht, da es ihm bewusst ist, dass dies nicht nur der Oltner Steuer-\n\nzahler bezahlt, sondern auch noch drei andere. Und das ist eine relativ heikle Sache. Wir \n\nhaben auch schon gesehen, dass umliegende Gemeinden gesagt haben, sie machen bald \n\nnicht mehr mit. Das ist ein Punkt. Und der andere Punkt ist, wir haben gestern schon Stellen \n\num 200% erhöht. Wir haben Restkosten, die enorm hoch sind. Von daher passt es einfach \n\nnicht rein. Folgt in diesem Punkt dem Stadtrat Raphael.  \n\n \n\nTobias Oetiker (OJ): Ich möchte hier noch darauf hinweisen, dass wir hier die einzigen sind, \n\ndie über das Budget entscheiden, aber zahlen müssen alle. Und soviel ich weiss, wie viel Geld \n\nausgegeben wird, ist auch besprochen und momentan gibt es in einen Umbruch. Es soll so \n\nsein, dass in Zukunft wirklich nur noch wir entscheiden, aber im Momente könnte das Budget \n\nvon anderen Gemeinden auch abgelehnt werden. Also, wenn wir jetzt sozusagen unilateral \n\nentscheiden, dass sie mehr bezahlen müssten und sie finden es sowieso nicht so cool, dann \n\nkann es dazu führen, was zwar noch nie passiert ist, dass dieses Budget „fliegt“. Und das wäre \n\ndann nicht so ideal.  \n\n \n\nThomas Fürst (FDP): Ich habe aus Überlegungen der politischen Fairness für den Rückkom-\n\nmensantrag gestimmt. Und ich finde das nach wie vor richtig. Aber in der Sache ist es ganz \n\nklar und ich halte mich ganz kurz. Ich möchte ein Best-of geben der heutigen Voten. Urs hat \n\nglaube ich mal gesagt: «Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.» Vielleicht ist er schon \n\ngebrochen, das wissen wir nicht. Aber es könnte sein, wenn ich nach hinten schaue. Und das \n\nzweite sehr gute Votum in diesem Zusammenhang heute Abend kam von Denise Spirig, die \n\ndarauf aufmerksam macht, dass man sich aus taktischen Gründen überlegen sollte, was man \n\nmacht.  \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 68 \n\nBeschluss \n\nMit 24 : 10 bei 4 Enthaltungen wird der Erhöhungsantrag der SP/JSP abgelehnt. \n\n \n\nSeite 25, Beschluss + Antrag: Feuerwehrersatzabgabe \n\n \n\nBeschluss \n\nEinstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt.  \n\n \n\nSeite 25, Beschluss + Antrag:  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Die aktualisierten Zahlen zur Erfolgsrechnung von \n\nUrs Tanner.  \n\n \n\nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Wir haben jetzt \n\nGesamtaufwand  CHF 129‘807‘100 \n\nGesamtertrag   CHF 118‘855‘400 \n\nVerlust   CHF     1‘971‘700 \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Bei Punkt 2 und Punkt 3 gibt es keine Veränderung. \n\nDie sind gleichbleibend, wie ihr auf Seite 25 seht. Bevor wir mit der Abstimmung beginnen, hat \n\nUrs Knapp noch das Wort. \n\n \n\nUrs Knapp, Fraktion FDP: Wir hatten vorgesehen, dass wir vor der Schlussabstimmung ein \n\nTimeout verlangen. Ich habe das Gefühl, es wäre besser dieses Timeout jetzt zu machen. \n\nDaher beantragen wir jetzt ein Timeout von zehn Minuten. Ich glaube, alle Fraktionen haben \n\nDiskussionsbedarf. Wir haben zwei Tagen intensiv über dieses Budget gesprochen. Es hat \n\nEntscheide gegeben. Und wir möchten vor diesen Abstimmungen das Timeout nutzen, um zu \n\nschauen, wie unsere Fraktion zu diesem Budget steht. Dies gibt den anderen Fraktionen die-\n\nselbe Chance.  \n\n \n\nBeschluss \n\nMit 20 : 5 bei 13 Enthaltungen wird dem Antrag auf ein 10-minütiges Timeout zugestimmt. \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich habe nichts zum Timeout, aber wenn ihr jetzt noch eine \n\nStärkung braucht, geschätzte Präsidentin, möchte ich euch noch ein Schöggeli der Wirt-\n\nschaftsförderung übergeben. Wir haben diese heute frisch erhalten. Übrigens, die „Kalte Lust“ \n\nhat den Milestone-Preis gewonnen. Aus diesem Anlass bekommt ihr alle ein Schöggeli. „Was \n\nimmer du machst, mach es in Olten.“ Das ist Tafelschokolade. Passt zur neuen Ausstellung \n\nim Kunstmuseum „Oltens Tafelsilber“ ab 3. Dezember. Bitte nehmt eins mit.  \n\n \n\n10-minütige Pause \n\n \n\nUrs Knapp, Fraktion FDP: Herzlichen Dank für das Timeout. Es hat uns einerseits die Chance \n\ngegeben, von der wirklich sehr guten Schokolade zu nehmen. Ist zu empfehlen. Und ernsthaft: \n\nWir haben uns in der Fraktion entschieden, dass wir uns der Schlussabstimmung enthalten \n\nwerden. Wir anerkennen, dass sich der Stadtrat bei der schwierigen Angelegenheit mit den \n\nStellen zusammengerauft hat. Wir waren mit einigen Stellenbegehren nicht einverstanden, \n\naber der Stadtrat hat sich durchgerauft. Hat dies auch mehr oder weniger deutlich so vertreten. \n\nUnd wir finden es in dieser Situation und wie die Diskussion gelaufen ist, und einzelnen Be-\n\ngehren auch zugestimmt wurde, nicht angebracht. Und im Sinne eines Zeichens werden wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 68 \n\nuns dem enthalten. Damit wir sicher nie den Vorwurf erhalten werden, wie wir ihn auch schon \n\nerhalten haben, dass wir am Schluss dafür waren. So geschehen beim Kunstmuseum. Danke \n\nMarion, für den Applaus. Und danke nochmals fürs Timeout.  \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Wir fahren nun weiter mit dem B + A auf Seite 25. Wir \n\nsind bei Ziffer 1 stehengeblieben.  \n\n \n\nBeschlüsse \n\n1) Erfolgsrechnung   Mit 24 : 5 bei 9 Enthaltungen zugestimmt. \n\n2) Investitionsrechnung   Mit 28 : 0 bei 10 Enthaltungen zugestimmt. \n\n3) Spezialfinanzierungen  Einstimmig zugestimmt. \n\n7) Sozialregion Olten   Mit 25 : 0 bei 13 Enthaltungen zugestimmt. \n\n8) Reg. Zivilschutzorganisation  Einstimmig zugestimmt. \n\n9) Reg. Führungsstab   Einstimmig zugestimmt. \n\n10) Finanzfehlbeträge   Einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 24 : 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen wird das Budget 2023 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \nDirektionsleitende betr. Direktion(en)  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 68 \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Nun haben wir 22.30 Uhr und wir machen Feier-\n\nabend, denn der nächste Vorstoss ist zum Thema Museen und das wird wie immer heiss dis-\n\nkutiert werden. Wir machen das im Dezember. Merci vielmals für euren Einsatz. Geniesst die \n\nWeihnachtsbeleuchtung und wir sehen uns wieder im Dezember. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin:   Laura Schöni \n\nStadtschreiber:    Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll:  Andrea Baumann \n\nVerantwortliche Protokollführerin:  Andrea von Känel Briner \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n