text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 1 von 28 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \nTotalrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711)/Genehmigung \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 22. August 2022 das Rahmenkonzept für die Totalre-\nvision der städtischen Gebühren beschlossen.  \n \nDa die Totalrevision der Gebührenordnung in verschiedener Hinsicht eine Herausforderung \ndarstellt, einerseits in der Höhe oder dem Bestand einer Gebühr und andererseits über den \nDetaillierungsgrad, welcher die einzelnen Bestimmungen aufweisen sollen, wurde zur Aus-\narbeitung der revidierten Gebührenordnung eine Spezialkommission ins Leben gerufen. Die \nSpezialkommission setzt sich aus Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission, einer Ver-\ntretung des Stadtrates, einer Vertretung der Direktion Finanzen und Dienste und dem \nRechtskonsulenten zusammen. Begleitet wurde die Spezialkommission durch einen exter-\nnen Fachexperten des rechtswissenschaftlichen Instituts, Zürich. \n \nVorgängig zur Vorlage im Gemeindeparlament, hat der Stadtrat eine interne und externe \nVernehmlassung durchgeführt. Die Direktionen der städtischen Verwaltung, die politischen \nParteien, Interessengemeinschaften sowie die gesamte Bevölkerung der Stadt Olten, konn-\nten sich zum Entwurf äussern. Die erhaltenen Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungs-\n\nverfahren wurden durch den Stadtrat verabschiedet und teilweise in den Entwurf der Gebüh-\nrenordnung integriert.  \n \nFür die Genehmigung der Totalrevision der Gebührenordnung ist das Gemeindeparlament \nzuständig.  \n \n \n2. Materielle Anpassung des Reglements \n\n \n \n\n2.1 Systematik \n \nEine Gebührenordnung kann grundsätzlich auf verschiedene Arten gegliedert werden. Die \nGliederung kann nach Sachgebieten, Ordnungsnummern oder Aufgaben erfolgen. Die aktu-\nelle Gebührenordnung ist nach Sachgebieten gegliedert. Da die Organisationsstruktur der \nVerwaltung mit den Sachgebieten verknüpft ist, hat eine Reorganisation regelmässig zur \nFolge, dass die Gebührenordnung an Aktualität verliert. Mit der Revision ist eine Umstellung \nzum Aufbau nach Aufgaben vorgesehen. Diese Umstellung vereinfacht die Auffindbarkeit der \ngesuchten Gebühr und führt daher zu einem übersichtlicheren und nachvollziehbareren Auf-\nbau für die Kundinnen und Kunden der städtischen Verwaltung. Zusätzlich hat eine verwal-\ntungsinterne Reorganisation in der Arbeitszuteilung keine Folgen für die Aktualität der Glie-\nderung. Zur Vereinheitlichung der städtischen Reglemente, wird in der revidierten Gebüh-\nrenordnung anstelle der Bezeichnung «Paragraph» die Bezeichnung «Artikel» verwendet. \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung \n1. [kein Titel] \n2. Einwohnerkontrolle \n3. Ordnung und Sicherheit \n4. Stadtbauamt \n5. Vormundschaftsbehörde \n\nII. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n1. Verwaltung allgemein \n2. Bauwesen \n3. Abfallwesen \n4. Nutzung städtischer Einrichtungen \n5. Nutzung öffentlicher Grund \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 2 von 28 \n\n6. Gesundheit \n7. Zivilstandsamt \n8. Steuerverwaltung \n9. Stadtarchiv \n10. Stadtbibliothek \n11. Museen \n12. Weitere Gebühren \n\n6. Einwohnerkontrolle und Bestattungsamt \n7. Feuerwehrwesen \n8. Finanzen und Steuern \n9. Gemeindepolizeiliche Aufgaben \n10. Schulwesen \n11. Rechtspflege \n\nIII. Schlussbestimmungen III. Schlussbestimmungen \n\n \n \n2.2 Allgemeine Bestimmungen \n \nBereits heute enthält die Rechtssammlung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten eine \nGebührenordnung mit Allgemeinen Bestimmungen. Die totalrevidierte Fassung (nachfol-\ngend: Rev-GO) nimmt diese Bestimmungen auf, strafft sie und ergänzt sie punktuell. We-\nsentliche Abweichungen vom geltenden Recht sind nicht beabsichtigt. Auf Grund der besse-\nren Lesbarkeit, ist die Gegenüberstellung von bisherigen Ausführungen grundsätzlich an die \nSystematik der Rev-GO angelehnt.  \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n[nicht vorhanden] Art. 1 Geltungsbereich \n \n1Diese Ordnung (Gebührenordnung) regelt die Erhe-\nbung von Gebühren durch die Behörden der Einwoh-\nnergemeinde Olten.  \n \n2Vorbehalten bleiben das übergeordnete Recht sowie \nRegelungen der Einwohnergemeinde in Sacherlassen. \n \n3Soweit die Gebührenordnung und die Ausführungs-\nbestimmungen keine Regelungen enthalten, ist der \nkantonale Gebührentarif vom 8. März 2016 anzuwen-\nden. \n\n \nArt. 1 der Rev-GO regelt den Geltungsbereich der neuen Bestimmungen. Gebühren werden \ngrundsätzlich auf der Grundlage der spezifischen Bestimmungen im besonderen Teil erho-\nben. Die allgemeinen Bestimmungen halten übergreifende Regeln fest.  \n \nIn Art. 1 Abs. 2 Rev-GO wird klargestellt, dass das übergeordnete Recht vorbehalten bleibt, \naber auch Regelungen in Spezialgesetzen (Sacherlassen). Dies ist bereits im geltenden \nRecht vorgesehen (vgl. § 1 Abs. 1 Gebührenordnung). \n \nArt. 1 Abs. 3 Rev-GO führt neu die subsidiäre Geltung der kantonalen Bestimmungen ein. \nDies erscheint sinnvoll, damit in der Anwendung des Gebührenrechts keine Lücken entste-\nhen. In der Sache enthält das kantonale Recht viele ähnliche Bestimmungen wie die kom-\nmunale Gebührenordnung.  \n \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Gebührenpflicht \n \n1Für Tätigkeiten der Behörden und der Stadtverwal-\ntung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung \nerhoben. Vorbehalten bleiben die Gebührenvorschrif-\nten der Spezialgesetzgebung.  \n \n2Gebührenfrei sind die Verrichtungen für Amtsstellen \nder Einwohnergemeinde oder solche, für welche gene-\nrell oder im Einzelfall ein entsprechender Beschluss, \nder im Rahmen der Finanzkompetenzen zuständigen \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n \n1Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflich-\ntet, wer eine Amtshandlung veranlasst oder eine öf-\nfentliche Einrichtung benützt.  \n \n2Für Gebühren haften alle an einem Geschäft beteilig-\nten Parteien solidarisch, ausgenommen gegnerische \nProzessparteien. \n \n3Ausnahmen von der Gebührenpflicht kann der Stadt-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 3 von 28 \n\nBehörde vorliegt.  \n \n3Auf nachfolgenden Gebühren werden allfällige Mehr-\nwertsteuern aufgerechnet. Im Übrigen wird auf den \nGrundsatzentscheid des Gemeindeparlamentes für die \nAbwälzung der Mehrwertsteuer verwiesen. \n \n§ 11 Haftung \n \n1Für Gebühren und Auslagenersatz haften alle an \neinem Geschäft beteiligten Parteien solidarisch, aus-\ngenommen gegnerische Parteien. \n\nrat im Rahmen seiner Finanzkompetenz beschliessen.  \n \n \n\n \nArt. 2 Abs. 1 der Rev-GO hält die allgemeine Pflicht fest, dass gebührenpflichtig wird, wer \neine Amtshandlung veranlasst oder eine öffentliche Einrichtung benutzt. Die konkrete Ge-\nbühr, insbesondere die Höhe, ergibt sich aus den besonderen Bestimmungen. Art. 2 Abs. 1 \nRev-GO hält den Grundsatz der Gebührenpflicht fest.  \n \nArt. 2 Abs. 2 Rev-GO nimmt die solidarische Haftung gemäss § 11 Gebührenordnung auf. Es \nerscheint sinnvoll, diese Regelung beim Grundsatz der Gebührenpflicht zu integrieren und \nnicht in einem zusätzlichen Artikel zu regeln.  \n \nArt. 2 Abs. 3 Rev-GO enthält die Möglichkeit, weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht \nvorzusehen. Im Gegensatz zum geltenden Recht, wo diese Kompetenz jeder Amtsstelle ein-\ngeräumt wird (§ 1 Abs. 2 Gebührenordnung), sollen Ausnahmen von der Gebührenpflicht nur \nnoch durch Beschluss des Stadtrats im Rahmen dessen Finanzkompetenzen zulässig sein. \nDies schliesst einen Gebührenerlass durch die zuständige Behörde im Einzelfall nicht aus \n(vgl. Art. 8 der Rev-GO). \n \nDie Regelungen betreffend der Mehrwertsteuer, welche bisher unter § 1 Abs. 3 zu finden \nsind, werden neu unter Art. 4 Abs. 3 Rev-GO geregelt. \n \n§ 11 der Gebührenordnung (Haftung) wird neu in Art. 2 Rev-GO integriert.  \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n[nicht vorhanden] Art. 3 Stornierung \n \n1Wer die reservierte Nutzung einer städtischen Einrich-\ntung oder von öffentlichem Grund storniert, schuldet \nmindestens die Hälfte der dafür geschuldeten Gebühr. \n \n2Der Stadtrat regelt die Bestimmungen der gebühren-\nfreien Stornierung in der Verordnung. \n\n \nIn Art. 3 Abs. 1 Rev-GO wird neu eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Stornie-\nrungsgebühren festgelegt. Diese gelten ausschliesslich für Reservationen von öffentlichem \nGrund oder bei Nutzung von städtischen Einrichtungen, dort also wo aufgrund der Absage \nErtragsausfälle drohen, weil anderweitige Interessentinnen und Interessenten nicht mehr \nberücksichtigt werden können.  \n \nDurch die Erhebung einer Stornierungsgebühr sollen Reservationen auf Vorrat, kurzfristige \nAbsagen sowie die erwähnten Ertragsausfälle verringert werden. In Absatz 2 wird dem Stadt-\nrat die Kompetenz erteilt, auf eine Stornierungsgebühr zu verzichten.  \n \n \n \nBisher Neu \nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n§ 2 Ersatz von Auslagen Art. 4 Gebührenbemessung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 4 von 28 \n\n \nAuslagen, wie Honorare, Entschädigungen für Gutach-\nten und Berichte, Gebühren und Steuern an Dritte, \nPublikations- und Inseratekosten, Kosten für das Ein-\nbinden von Akten, Verpflegungs- und Reiseentschädi-\ngungen, Porti, Telefongebühren und Zustellkosten sind \nzu ersetzen. Vorbehalten bleiben besondere Vorschrif-\nten, welche den Ersatz der Auslagen ausschliessen. \n \n§ 4 Gebührenrahmen \n \n1Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren \nnach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der Bedeu-\ntung des Geschäftes und nach dem beidseitigen Inte-\nresse an der Verrichtung zu bemessen.  \n \n2In besonders umfangreichen und zeitraubenden Fäl-\nlen, kann der Stadtrat die Gebühr auf Antrag der be-\ntreffenden Direktion bis zum Anderthalbfachen des \nMaximalansatzes erhöhen.  \n \n3Wird die Gebühr durch Rechnungsstellung erhoben, \ngilt je Rechnung ein Minimalbetrag von 20 Franken. \nBei der Nachforderung von Beträgen, die der Schuld-\nner oder die Schuldnerin ohne Grund vom Rech-\nnungsbetrag abgezogen hat, werden mindestens 20 \nFranken und die Mahngebühr gemäss § 10 erhoben. \n \n§ 5 Fehlende Ansätze \n \n1Enthält der Gebührentarif für eine Verrichtung keinen \nAnsatz, so ist die Behörde oder Amtsstelle nach Rück-\nsprache mit der Direktion Finanzen und Informatik \nberechtigt, für besondere Bemühungen nach ihrem \nErmessen einen Betrag in Rechnung zu stellen. In der \nRegel wird der Zeit- und Arbeitsaufwand in Rechnung \ngestellt.  \n \n2Der Stadtrat erlässt entsprechende Regieansätze \n(SRO 711.1). \n\n \n\n1Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den Ansätzen \nin dieser Ordnung und den Ausführungsbestimmungen \n(Gebührenverordnung SRO 711.2). Sämtliche Beträge \nsind in Schweizer Franken angegeben.  \n \n2Innerhalb eines Gebührenrahmens sind die Gebühren \nnach dem Zeit- und Arbeitsaufwand der Behörden, \nnach der Bedeutung des Geschäftes sowie nach dem \nInteresse der gebührenpflichtigen Person an der Ver-\nrichtung zu bemessen. \n \n3Zu den Gebühren sind Auslagen sowie die gesetzlich \ngeschuldete Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. \n \n \n\n \nArt. 4 Abs. 1 Rev-GO bekräftigt den Grundsatz, dass Gebühren grundsätzlich nur auf Basis \nder Bestimmungen im besonderen Teil erhoben werden. Der Verweis auf die Gebührenver-\nordnung (SRO 711.2) wurde zur besseren Auffindbarkeit ergänzt.  \n \nArt. 4 Abs. 2 Rev-GO konkretisiert die Gebührenbemessung innerhalb eines bestimmten \nGebührenrahmens. Massgeblich ist der Zeit- und Arbeitsaufwand der Behörde und die Be-\ndeutung des Geschäftes sowie das Interesse der gebührenpflichtigen Person. Dies ent-\nspricht den Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz. Das Kostendeckungsprinzip \nverbietet es der Behörde, innerhalb eines bestimmten Verwaltungszweigs regelmässig einen \nGewinn zu erzielen. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass Gebühr und Gegenleistung in ei-\nnem vernünftigen Verhältnis stehen. Mit der revidierten Formulierung werden diese Prinzi-\npien aufgenommen. Die Prinzipien erlauben der Behörde eine gewisse Quersubventionie-\nrung der weniger wichtigen Geschäfte mit den Einnahmen aus wichtigen Geschäften. Die \nGrenze einer solchen Quersubventionierung bildet das Äquivalenzprinzip, das heisst, die \nGebühr muss in jedem Fall für die gebührenpflichtige Person in einem vernünftigen Verhält-\nnis zur Leistung der Einwohnergemeinde stehen. Nicht aufgenommen wurde der Gesichts-\npunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gebührenpflichtigen Person. Dieser Grund-\nsatz, der im Steuerrecht zur Anwendung kommt und sich in verschiedenen anderen Gebüh-\nrenordnungen findet, erscheint für Gebühren nicht sachgerecht, weil es hier nicht um die \nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit geht, sondern um das Austauschverhältnis zwischen Ge-\nbühr und Leistung des Gemeinwesens.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 5 von 28 \n\nArt. 4 Abs. 3 Rev-GO ergänzt, dass zu den Gebühren Auslagen und Mehrwertsteuer gehö-\nren. Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Recht ohne die ausführliche Aufzählung, \nwas alles zu den Auslagen gehört. Eine materielle Abweichung ist nicht beabsichtigt. Der \nVorbehalt besonderer Vorschriften ist durch Art. 1 Abs. 2 abgedeckt und muss nicht wieder-\nholt werden. \n \n§ 5 Gebührenordnung (Fehlende Ansätze) wird aufgehoben und ist in Art. 1 Abs. 3 Rev-GO \nneu, mit der subsidiären Geltung des kantonalen Rechts geregelt.  \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 8 Vorschuss  \n \n1Die einzelnen Direktionen können für Tätigkeiten, die \nauf Begehren einer Partei vorzunehmen sind, einen \nVorschuss für Gebühren und Auslagen verlangen.  \n \n\n2Wird innert Frist weder der Vorschuss geleistet, noch \n– im Rechtsmittelverfahren – die unentgeltliche \nRechtspflege verlangt, besteht kein Anspruch auf die \nverlangte Tätigkeit. Diese Folge ist der Partei mit der \nAufforderung zur Leistung des Vorschusses schriftlich \nmitzuteilen. Vorbehalten bleiben insbesondere die \nVorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n \n§ 10 Fälligkeit, Zahlungsfrist, Verzugszinsen \n \n1Gebühren und Auslagenersatz werden mit der Zustel-\nlung der Rechnung fällig und sind innert 30 Tagen seit \nEintritt der Fälligkeit zu bezahlen. \n\nArt. 5 Gebührenbezug \n \n\n1Gebühren werden mittels Verfügung oder Rechnung \nerhoben.  \n \n2Vorbehältlich anderer Anordnungen in der Verfügung \noder in der Rechnung sind Gebühren innert 30 Tagen \nnach Erhalt der Verfügung oder Rechnung zu bezah-\nlen.  \n \n3Die zuständige Behörde kann einen Vorschuss für \nGebühren und Auslagen verlangen. Wird dieser nicht \nfristgerecht geleistet, kann die Behörde auf die Amts-\nhandlung verzichten. \n \n\n \nArt. 5 Abs. 1 Rev-GO entspricht der heutigen Praxis der Einwohnergemeinde Olten, ist aber \nim geltenden Recht nicht ausdrücklich geregelt. Die Bestimmung schafft die notwendige Fle-\nxibilität, dass für kleinere, unbedeutende Gebühren auf Formalität einer Verfügung (mit Be-\ngründung und Rechtsmittelbelehrung) verzichtet werden kann. An die Rechnungen werden \nkeine besonderen Formvorschriften gestellt. Als Rechnung gilt auch jede Quittung. Die Be-\ntroffenen können aber eine Verfügung verlangen, womit der Rechtsschutz gewährleistet ist \n(vgl. Art. 7 Rev-GO).  \n \nArt. 5 Abs. 2 Rev-GO stellt klar, dass auch ohne ausdrückliche Erwähnung die Gebühr in-\nnerhalb von 30 Tagen zu bezahlen ist. Andere Anordnungen auf der Rechnung oder Verfü-\ngung gehen vor.  \n \nGemäss Art. 5 Abs. 3 Rev-GO kann die zuständige Behörde einen Vorschuss verlangen. \nDiese Regelung entspricht dem geltenden Recht (§ 8 Gebührenordnung) und wird gekürzt, \naber inhaltlich in gleichbedeutender Form aufgenommen.  \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 10 Fälligkeit, Zahlungsfrist, Verzugszinsen \n \n2Nicht bezahlte Beträge werden gemahnt. Dafür be-\nrechnet die Direktion Finanzen und Dienste dem \nSchuldner oder der Schuldnerin jeweils eine Mahnge-\nbühr von Fr. 20.–, ab 2. Mahnung Fr. 50.–.Für die \nEinreichung der Betreibung werden dem Schuldner \noder der Schuldnerin Fr. 100.—belastet. \n \n[…] \n \n§ 42 Steuerverwaltung \n \n\nArt. 6 Mahnung \n \n1Gemahnt werden nicht bezahlte Gebühren, die Ver-\nletzung von Meldepflichten sowie die Nichterfüllung \nvon Aufforderungen der Verwaltung.  \n \n2Die Gebühr für die erste Mahnung beträgt CHF 20.00. \nFür die zweite und jede weitere Mahnung beträgt die \nGebühr CHF 50.00.  \n \n3Die Gebühr für die Einreichung einer Betreibung be-\nträgt CHF 100.00. Die weiteren Kosten der Vollstre-\nckung bleiben vorbehalten.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 6 von 28 \n\n[…] \n \nKosten für die Bearbeitung einer Löschung von Betrei-\nbungen/Verlustscheinen bis Fr. 5'000.- 50.00 \n> Fr. 5'000.- 100.00 \n\n \n4Die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf \nLöschung einer Betreibung oder eines Verlustscheines \naus dem Betreibungsregister beträgt CHF 50.00. \n\n \nNicht bezahlte Gebühren müssen von der Behörde eingezogen werden. Art. 6 Rev-GO regelt \nFragen der Mahnung und die dafür in Rechnung zu stellenden Kosten. Die Regelung unter \nAbs. 2 und 3 entspricht dem geltenden Recht.  \n \nIn Art. 6 Abs. 1 Rev-GO wird präzisiert, welche Leistungen der Einwohnergemeinde gemahnt \nwerden und eine entsprechende Mahngebühr auslösen. Dies dient dazu, dass sämtliche \nMahnung der Einwohnergemeinde (ausgenommen städtische Bibliotheken) auf derselben \nGrundlage erstellt werden können.  \n \nAuf Grund der Nachvollziehbarkeit wird die Regelung zur Gebühr bei Löschung von Betrei-\nbungen/Verlustscheinen (Art. 6 Abs. 4 Rev-GO) aus dem besonderen Teil in den allgemei-\nnen Teil verschoben. Die Unterteilung der Gebühr in CHF 50.00/CHF 100.00 wird aufgeho-\nben, da der Schuldbetrag keinen Einfluss auf den Arbeitsaufwand hat.  \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 15 Rechtsmittel \n \n1Gegen die Gebühren- und Kostenrechnung kann \ninnert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Stadtrat \nschriftlich und begründet Beschwerde erhoben wer-\nden. \n\nArt. 7 Rechtsschutz \n \n1Wird die Gebühr nicht in Form einer Verfügung erho-\nben, kann die oder der Verpflichtete den Erlass einer \nbegründeten Verfügung verlangen.  \n \n\n2Gegen Verfügungen über Gebühren kann innert 10 \nTagen seit der Eröffnung beim Stadtrat schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden.  \n\n \nArt. 7 Rev-GO klärt Fragen des Rechtsschutzes. Die gebührenpflichtige Person kann betref-\nfend jeder Rechnung eine Verfügung verlangen, wenn diese nicht ohnehin schon in der Form \neiner Verfügung erlassen worden ist. Damit ist der Rechtsschutz jederzeit gewährleistet. \nDer Rechtsweg führt wie bis anhin an den Stadtrat anschliessend an das zuständige Depar-\ntement. \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 12 Zahlungserleichterungen  \n \n1Ist die Zahlung einer Gebühr oder des Auslagenersat-\nzes innert der vorgeschriebenen Frist für die Gebüh-\nrenpflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, \nkann die zuständige Direktion im Einverständnis mit \nder Direktion Finanzen und Informatik Zahlungserleich-\nterungen gewähren.  \n \n2Zahlungserleichterungen bestehen in der Stundung \ndes ganzen geschuldeten Betrages oder in der Ge-\nwährung von Teilzahlungen. Gebühren und Auslagen-\nersatz können in der Regel auf längstens zwei Jahre \ngestundet werden. Gestundete Beträge unterliegen \nder Verzugszinspflicht.  \n \n3Zahlungserleichterungen können von einer angemes-\nsenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. \nAls Sicherheiten gelten insbesondere marktgängige \nWertschriften, Kapitallebensversicherungen mit Rück-\nkaufswert, Bankgarantien sowie Bürgschaften zweier \nnachweisbar zahlungs-fähiger Solidarbürgen.  \n \n\nArt. 8 Stundung und Erlass \n \n1Bedeutet die Bezahlung einer Gebühr für die oder den \nBetroffenen eine grosse Härte oder erscheint die Er-\nhebung der Gebühr aus anderen Gründen unange-\nmessen, kann die zuständige Behörde den Betrag \nerlassen oder eine andere Zahlungserleichterung \ngewähren. Bis CHF 100.00 entscheidet die zuständige \nDirektion. Darüber hinaus bedarf es eines Stadtratsbe-\nschlusses. \n \n\n2Erlass und Stundung von Gebühren sind angemessen \nzu dokumentieren.  \n \n\n3Sinngemäss sind die Regelungen für die Gemeinde-\nsteuern anzuwenden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 7 von 28 \n\n4Gewährte Zahlungserleichterungen werden widerru-\nfen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn \nBedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt \nwerden. \n \n§ 7 Gebühr für nicht zustande gekommene Geschäfte \n \n1Kommt ein vorbereitetes Geschäft nicht zustande \noder wird eine Bewilligung verweigert, so ist die Ge-\nbühr angemessen zu ermässigen; in der Regel wird \nder Zeit und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt. \n\n \nDie Bezahlung einer Gebühr kann für die betroffene Person eine grosse Härte bedeuten. \nDas geltende Recht sieht die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen und des Erlasses vor. \nDiese Regelung soll fortgeführt werden, allerdings ohne die detaillierte Regelung auf Stufe \nder Gebührenordnung. Es genügt, diesbezüglich auf die Regelung für die Gemeindesteuern \nzu verweisen, da die Beurteilung grundsätzlich den gleichen Kriterien folgen und eine um-\nfangreiche Praxis vorliegt (Art. 8 Abs. 1 und 3 Rev-GO).  \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 10 Fälligkeit, Zahlungsfrist, Verzugszinsen \n \n[…] \n \n3Nicht fristgerecht bezahlte Beträge unterliegen dem \nVerzugszins gemäss Regelung für die Gemeindesteu-\nern, auch wenn die Rechnung angefochten ist. Der \nVerzugszins wird vom Tage nach Ablauf der Zahlungs-\nfrist bis zum Tage des Zahlungseinganges berechnet. \n \n\nArt. 9 Verzugszins \n \n1Nicht fristgerecht bezahlte Gebühren unterliegen dem \nVerzugszins gemäss Regelung für die Gemeindesteu-\nern.  \n \n2Der Verzugszins wird vom Tage nach Ablauf der \nZahlungsfrist bis zum Tage des Zahlungseinganges \nberechnet.  \n \n3Die Beschwerde an den Stadtrat und weitere \nRechtsmittel hindern den Verzugszins nicht.  \n\n \nDer Verzugszins orientiert sich an der Regelung für die Gemeindesteuern. Im Übrigen ent-\nspricht die Regelung dem geltenden Recht. \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 14 Vollstreckung \n \nRechtskräftige Verfügungen und Entscheide über die \nin der vorliegenden Gebührenordnung oder in anderen \nErlassen begründeten Gebühren und Forderungen auf \nAuslagenersatz sind vollstreckbaren gerichtlichen \nUrteilen gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 des Bundesge-\nsetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. \nApril 1889 [SchKG]). \n\nArt. 10 Vollstreckung \n \nRechtskräftige Verfügungen über Gebühren sind voll-\nstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. \n80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung \nund Konkurs vom 11. April 1889, SchKG). \n \n\n \nRechtskräftige Verfügungen können als definitive Rechtsöffnungstitel vollstreckt werden. \nArt. 10 Rev-GO stellt dies klar und entspricht dem geltenden Recht (§ 14 Gebührenordnung).  \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n[nicht vorhanden] Art. 11 Verjährung \n \n1Das Recht, Gebühren zu erheben, verjährt fünf Jahre \nnach Beendigung der Amtshandlung oder der Benut-\nzung der öffentlichen Einrichtung. \n \n2Wird eine Gebühr in der Form einer Verfügung erho-\nben, tritt die Verjährung fünf Jahre nach Rechtskraft \nder Verfügung ein. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 8 von 28 \n\n3Die Verjährung wird durch jede Handlung der Behör-\nde unterbrochen, die auf die Durchsetzung der Gebüh-\nrenforderung gerichtet ist. \n\n \nIn der geltenden Gebührenordnung ist die Frage der Verjährung nicht geregelt, was zur Fol-\nge hat, dass in einem konkreten Fall Analogien gesucht werden müssen zu anderen Rege-\nlungen, beispielsweise im Gemeindesteuerrecht. Wie die Gerichte die Frage der Verjährung \nentscheiden, ist schwer vorherzusagen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, die Frage der \nVerjährung neu in die Rev-GO aufzunehmen. Vorgesehen ist eine Verjährung nach fünf Jah-\nren.  \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 3 Verwendung der Gebühren \n \n1Die Gebühren gehen an die Stadtkas-\nse/Steuerverwaltung, soweit keine besondere gesetzli-\nche Zweckbestimmung vorgesehen ist. \n\nArt. 12 Verwendung der Gebühren \n \nDie Gebühren gehen an die Stadtkasse, soweit keine \nbesondere gesetzliche Zweckbestimmung vorgesehen \nist. \n\n \nBeibehaltung des bestehenden Rechts.  \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 6 Gebührenanpassung \n \nBei Schwankungen der Lebenshaltungskosten jeweils \num mehr als 10 Punkte des Landesindexes der Kon-\nsumentenpreise (Basis Dez. 2010 = 100 %) seit In-\nkrafttreten dieses Tarifes, beziehungsweise seit des-\nsen letzter Anpassung, kann der Stadtrat alle oder \neinzelne Ansätze ganz oder teilweise dem Stand der \nTeuerung anpassen. Vorbehalten bleiben diejenigen \nTarife, welche besonderen Vorschriften unterliegen. \n \n \n\nArt. 13 Anpassungen und Ausführungsbestimmungen \n \n1Bei Schwankungen der Lebenshaltungskosten jeweils \num mehr als 10 Punkte des Landesindexes der Kon-\nsumentenpreise (Basis Dez. 2020 = 100 %) seit In-\nkrafttreten der Gebührenordnung, beziehungsweise \nseit deren letzter Anpassung, kann der Stadtrat alle \noder einzelne Ansätze ganz oder teilweise dem Stand \nder Teuerung anpassen. \n \n\n2Der Stadtrat kann einzelne Gebühren in dieser Ord-\nnung detaillierter regeln.  \n\n \nArt. 13 Rev-GO regelt die Kompetenzen des Stadtrates. Er kann einerseits die Gebühren \naufgrund der Teuerung angemessen erhöhen, was dem geltenden Recht entspricht. Ande-\nrerseits kann der Stadtrat einzelne Gebühren im besonderen Teil detaillierter regeln, wenn \ndies aufgrund der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit angezeigt erscheint. Damit soll \nverhindert werden, dass jede kleine Änderung vom Parlament nachzutragen ist. Die Gebühr \nselbst und die Grundzüge ihrer Bemessung muss aber das Parlament festlegen. Nur inner-\nhalb dieses Rahmens kann der Stadtrat die Regelung des Parlaments weiter ausführen. \nVorbehalten bleiben weitere Rechtsetzungskompetenzen, welche dem Stadtrat bei spezifi-\nschen Gebühren eingeräumt werden. (Hinweis: Veränderung LIK 12.2020/06.2024 + 5.7 \nProzent). \n \nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 9 Zuständigkeit \n \nGebühren und Auslagenersatz werden von der Direk-\ntion erhoben, welche für die Tätigkeit zuständig ist. Die \nDirektion Finanzen und Informatik kann Weisungen \ndazu erlassen. \n\n[aufgehoben]  \n\n \n§ 9 Gebührenordnung kann ersatzlos aufgehoben werden da es sich um eine verwaltungsin-\nterne Weisung handelt, welche nicht in der Rev-GO abgebildet werden muss.  \n2.3 Gebühren der Verwaltung und Behörden \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 9 von 28 \n\nDie Gebühren der Verwaltung und der Behörden in der Rev-GO entsprechen grundsätzlich \nden Grundlagen aus der geltenden Gebührenordnung. Die einzelnen Positionen wurden an \ndie neue Systematik angepasst und bei Bedarf inhaltlich ergänzt, aufgehoben oder in der \nHöhe des geschuldeten Betrags angepasst. Zusätzlich wurden auch textliche und inhaltliche \nAnpassungen zur besseren Lesbarkeit vorgenommen.  \n \n2.3.1 Verwaltung allgemein \n \nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 16 Gemeinsame Gebühren  \n \nEs gelten für alle Behörden und Verwaltungsabteilun-\ngen folgende Ansätze, sofern nicht besonders gere-\ngelt:  \n \n1. Routineauskünfte und Archivnachschlagungen (ge-\nringer Zeitaufwand)  \ngebührenfrei  \n \n2. übrige Auskünfte und Archivnachschlagungen aller \nArt. Vorlegen von Akten und Plänen:  \n20.00 – 100.00  \n \n3. Fotokopien, je Seite  \nA4 1.00  \nA3 1.20  \n \n4. EDV-Ausdruck, je Seite  \n2.00  \nEDV-Etiketten, je Seite  \n5.00  \nEDV-Ausdruck Mitgliederliste Kirchgemeinden oder \nDatenexport in Excel  \n50.00  \nPlaneinsicht für Eigentümer oder mit Vollmacht  \ngebührenfrei  \nPlaneinsicht ohne Vollmacht  \n50.00  \nDepotgebühr für Ausleihung von Planunterlagen \n240.00  \nAusleihgebühr Planunterlagen für 1 Woche  \n50.00  \nAusleihgebühr Planunterlagen für jede weitere Woche  \n60.00 \n \n§ 18 Bescheinigungen, Beglaubigungen, Beurkundun-\ngen  \n \n1. Unterschriftenbeglaubigung  \n40.00  \n \n2. Duplikat eines Patentes oder einer sonstigen Ur-\nkunde  \n30.00  \npro zusätzliche Seite des gleichen Dokuments  \n1.00 \n \n3. […] \n \n4. Bestätigung unentgeltliche Rechtspflege  \n25.00 \n\nArt. 14 Allgemeine Gebühren \n \n1Routineauskünfte und Archivnachschlagungen  \na)Mit geringem Zeitaufwand \ngebührenfrei \nb)Ab einem Aufwand von zwei Stunden \nnach Aufwand \n \n2Fotokopien und Ausdrucke A4, je Seite \n0.50 \n \n\n3Fotokopien und Ausdrucke A3, je Seite \n0.80 \n \n4Unterschriftenbeglaubigung \n40.00 \n \n5Duplikat eines Patentes oder einer sonstigen Urkunde \n30.00 \n \n6Bestätigung unentgeltliche Rechtspflege \n25.00 \n \n\n \n§ 16 und § 18 der Gebührenordnung wurden für die Rev-GO in einem gemeinsamen Artikel \nzusammengefasst (Art. 14 Rev-GO). Zusätzlich wurden sämtliche Doppelnennungen in der \nGebührenordnung eliminiert. Als Beispiel können die unterschiedlichen Ansätze von Fotoko-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 10 von 28 \n\npien genannt werden; sämtliche Gebühren für Kopien werden in der Rev-GO über Art. 14 \ngeregelt und sorgen so für eine einheitliche Umsetzung.  \n \nFür Routineauskünfte (Art. 14 Abs. 1 Rev-GO) wurde der Minimal- und Maximalansatz auf-\ngehoben und eine Verrechnung soll in Zukunft nach dem tatsächlichen Aufwand erfolgen.  \n \nDie Kosten für Fotokopien sind in der Gebührenordnung zu hoch angesetzt und entsprechen \nnicht mehr den heutigen Voraussetzungen. In der Rev-GO wurden die Gebühren für die Ko-\npien auf CHF 0.50 (A4) sowie CHF 0.80 (A3) festgelegt (Art. 14 Abs. 2 und 3 Rev-GO). \n \nDie Gebühren, welche in der Gebührenordnung aufgeführt sind und in der Rev-GO nicht \nmehr vorkommen wurden aufgehoben. Diese werden in der Praxis nicht mehr benötigt. Ver-\neinzelte Dienstleistungen der Verwaltung, welche die aufgehobenen Gebühren betreffen, \nerfolgen ausschliesslich für gemeinnützige Organisationen, für welche die Gebühr grundsätz-\nlich nicht erhoben wird (z. B. EDV-Ausdrucke).  \n \n2.3.2 Bauwesen \n \nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 35 Ausgabe von Baugesuchakten \n \n1. Baugesuchsformulare, pro Stück  \n10.00  \n2. Reglemente, Pläne, pro Stück  \n20.00  \nEinsicht in archivierte Baugesuchsakten, Grundge-\nbühr, Archivsuche und Einsicht  \n50.00  \nKopieren der Baugesuchsakten, pro Arbeitsstunde \n150.00  \nKopien gemäss Gebührenordnung § 16  \n \n \n \n \n§ 36 Baupolizeigebühren  \n \nDurchführen der Baubewilligungsverfahren und Über-\nwachung der Bauten. \na) Baugesuche für Neu- und Umbauten abhängig vom \nbetroffenen Bau-volumen gemäss Bewilligungsantrag \nmind.  \n200.00  \nbis 100m3 Grundgebühr  \n200.00  \nzusätzlich pro m3  \n4.00  \n101 m3 – 500 m3 Grundgebühr  \n600.00  \nzusätzlich pro m3 über 100 m3  \n2.00  \n501 m3 – 1‘000 m3 Grundgebühr  \n1‘400.00  \nzusätzlich pro m3 über 500 m3  \n1.00  \nab 1‘001 m3 Grundgebühr  \n1‘900.00  \nzusätzlich pro m3 über 1‘000 m3  \n0.50  \na)bis Bauabnahme pro Arbeitsstunde  \n150.00  \nb) Baugesuche im Geltungsbereich von Gestaltungs-\nplänen/Zuschlag  \n\nArt. 15 Ausgabe von Baugesuchakten \n \n1Baugesuchformulare, je Exemplar \n10.00 \n \n\n2Reglemente und Pläne, je Exemplar \n20.00 \n \n\n3Einsicht in archivierte Baugesuchakten, Grundgebühr \n50.00 \n \n\n4Einsicht in archivierte Baugesuchakten, zusätzlich je \nStunde \n150.00 \n \n \nArt. 16 Baupolizeigebühren \n \n1Baugesuche für Neu- und Umbauten abhängig vom \nbetroffenen Bauvolumen: \na)Bis 100 m3, Grundgebühr \n200.00 \nb)Bis 100 m3, zusätzlich je m3 \n\n4.00 \nc)Bis 500 m3, Grundgebühr \n600.00 \nd)Bis 500 m3, zusätzlich je m3 \n\n2.00 \ne)Bis 1‘000 m3, Grundgebühr \n1‘400.00 \nf)Bis 1‘000 m3, zusätzlich je m3 \n\n1.00 \ng)Ab 1‘001 m3, Grundgebühr \n1‘900.00 \nh)Ab 1‘001 m3, zusätzlich je m3 \n\n0.50 \n \n2Bauabnahme, je Stunde \n150.00 \n \n3Baugesuch im Geltungsbereich von Gestaltungsplä-\nnen, Zuschlag \n60 % \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 11 von 28 \n\n60%  \nc) Projektänderungen/Zuschlag  \n10% - 50%  \nd) Zurückgezogene oder abgewiesene Baugesu-\nche/Reduktion  \n10% -50%  \ne) Baugesuche mit ausserordentlichem Auf-\nwand/Zuschlag pro Arbeitsstunde  \n150.00  \nf) Voranfragen in Schutz- , Altstadtzone und Sied-\nlungseinheiten pro Arbeitsstunde  \n75.00 (max. 600.00)  \nVoranfragen in allen anderen Zonen pro Arbeitsstunde \n150.00  \ng) Verfügungen der Baubehörde zur Gewährleistung \noder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes \nbis 1‘000 m3  \n500.00  \nab 1‘001 m3  \n50% der Bewilligungsgebühr  \nh) Reverse und Vereinbarungen im Zusammenhang \nmit Bauvorhaben, Gebühr  \n150.00 - 850.00  \ni) Baugesuche für Tankanlagen, Oel- und Gasfeuerun-\ngen  \n100.00 - 220.00  \nj) Gesuche für Reklamen, Schaukästen, Warenauto-\nmaten etc.  \n150.00 - 850.00  \nk) Gesuche: Sonnenkollektoren/Photovoltaikanlagen  \n100.00  \nk)bis Mobilfunkantennen Neubau  \n6‘000.00  \nUmbau und Umrüstung  \n2‘000.00  \nl) Bescheinigung, Bestätigung  \n100.00  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n§ 37 Benützungsgebühr Abwasserbeseitigung  \n \n1. Grundverbrauch (<100m3/Jahr) \n2.00 – 4.00/m3 (exkl. MWSt) \n2. Grundverbrauch ( >100 m3 /Jahr)  \n2.50 bis 4.50/m3 (exkl. MWSt) \n \n \n§ 38 Benützung von öffentlichem Grund  \n \n1. Abladen und Lagern von Baumaterialien und der-\ngleichen, pro Monat und m2  \n15.00  \nminimale Gebühr  \n\n4Projektänderungen, Zuschlag \n10 % - 50 % \n \n\n5Zurückgezogene oder abgewiesene Baugesuche, \nReduktion \n10 % - 50 % \n \n\n6Baugesuche mit ausserordentlichem Aufwand, Zu-\nschlage je Stunde \n150.00 \n \n\n7Voranfragen in Schutz-, Altstadtzone und Siedlungs-\neinheit \na)Je Stunde \n75.00 \nb)Maximalbetrag \n600.00 \n \n\n8Voranfragen in übrigen Zonen, je Stunde \n150.00 \n \n\n9Verfügungen der Baubehörde zur Gewährleis-\ntung/Wiederherstellung  \ndes rechtmässigen Zustandes \naBis 1‘000 m3 \n\n500.00 \nbAb 1‘001 m3 \n\n50 % der Bewilligungsgebühr \n \n10Reverse und Vereinbarungen im Zusammenhang mit \nBauvorhaben \n150.00 - 850.00 \n \n\n11Baugesuche für Tankanlagen, Oel- und Gasfeuerun-\ngen \n100.00 - 220.00 \n \n\n12Baugesuche für Reklamen, Schaukästen, Warenau-\ntomaten usw. \n150.00 - 850.00 \n \n\n13Anzeige für Sonnenkollektoren und Photovoltaikan-\nlagen \n100.00 \n \n14Baugesuche für Mobilfunkantennen \na)Neubau \n6‘000.00 \nb)Umbau und Umrüstung \n2‘000.00 \n \n15Bescheinigungen und Bestätigungen \n100.00 \n \nArt. 17 Benützungsgebühr Abwasserbeseitigung \n \n1Grundverbrauch  \na)Bis 100 m3 im Jahr, je m3 \n\n2.00 - 4.00 \nb)Ab 101 m3 im Jahr, je m3 \n\n2.50 - 4.50 \n \nArt. 18 Gesteigerter Gemeingebrauch \n \n1Gesteigerter Gemeingebrauch im Zusammenhang mit \nBaustellen  \na)Je Monat und m2 \n15.00 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 12 von 28 \n\n100.00  \n2. Für grössere Bauten, die sich über eine längere \nBauzeit erstrecken und bei denen eine Bauplatzab-\nschrankung erstellt wird, kann das Stadtbauamt eine \nPauschaltaxe vereinbaren (Wiederinstandstellungs-\nkosten gehen voll zu Lasten des Gesuchstellers)  \n3. Strassen- und Grabenaufbrüche: Grundgebühr  \n100.00  \nZusätzlich pro Laufmeter  \n15.00 - 50.00  \n \n \n \n \n \n \n§ 39 Abgabe von Plänen \n \na) Situationspläne für Baugesuche, 1 Stück A4  \n20.00  \nb) Situationspläne für Baugesuche, 1 Stück A3  \n25.00  \nc) Für jede weitere gleichzeitig bestellte Kopie A4  \n7.00  \nd) Für jede weitere gleichzeitig bestellte Kopie A3  \n10.00  \ne) Übrige Pläne und Unterlagen pro Arbeitsstunde  \n50.00 - 150.00  \nf) Stadtplan plano  \n10.00  \ngefalzt 1 \n5.00  \nSituationsplan A4 für Schatzung  \n1.00  \nSituationsplan A3 für Schatzung  \n1.20  \ng) Abgabe von digitalen Daten (nach Aufwand)  \n30.00 - 300.00  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n§ 61 Energieberatung  \n \nBeratungen  \ngebührenfrei  \nGebühr für ausserordentlichen Aufwand  \n100.00 \n \n \n\nb)Minimalgebühr \n100.00 \n \nFür grössere Bauten, die sich über eine längere Bau-\nzeit erstrecken und bei denen eine Bauplatzabschran-\nkung erstellt wird, kann die zuständige Direktion eine \nPauschaltaxe vereinbaren. Die Wiederinstandstel-\nlungskosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Ge-\nsuchstellers. Bei der Nutzung von gebührenpflichtigen \nParkplätzen, gilt Art. 34 der Gebührenordnung.  \n \n2Strassen- und Grabenaufbrüche \na)Grundgebühr \n100.00 \nb)Zusätzlich je Laufmeter \n15.00 - 50.00 \n \nArt. 19 Abgabe von Plänen \n \n1Situationsplan für Baugesuche \na)A4 \n20.00 \nb)A3  \n25.00 \n \n\n2Für jede weitere gleichzeitig bestellte Kopie  \na)A4 \n7.00 \nb)A3 \n10.00 \n \n\n3Übrige Pläne und Unterlagen, je Stunde \n50.00 - 150.00 \n \n\n4Stadtplan  \na)Plano \n10.00 \nb)Gefalzt \n15.00 \n \n\n5Situationsplan für Schatzung \na)A4 \n1.00 \nb)A3  \n1.20 \n \n\n6Abgabe von digitalen Daten, nach Aufwand \n30.00 - 300.00 \n \nArt. 20 Energieberatung \n \nDie Energieberatung wird durch die Städtischen Be-\ntriebe Olten (sbo) angeboten.  \n \n \nArt. 21 Erschliessungsbeiträge- und -gebühren \n \nGemäss Reglement über Erschliessungsbeiträge und -\ngebühren (611). \n \n\n \nDie Gebühren des Bauwesens wurden mittels Teilrevision im Jahr 2021 überarbeitet und an \ndie aktuellen Gegebenheiten angepasst. Das Parlament genehmigte die Überarbeitung, wel-\nche seit 1. Januar 2022 in Kraft ist. Auf Grund der Teilrevision sind keine grundlegenden An-\npassungen notwendig. Die Auslagerung der Energieberatung an die sbo wurde erwähnt.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 13 von 28 \n\nDie Formulierung in § 38 Gebührenordnung wurde in der Rev-GO in gesteigerter Gemeinge-\nbrauch umbenannt. Zudem wurden Absätze zusammengelegt. \n \nArt. 21 der Rev-GO wurde ergänzt und ist in der Gebührenordnung noch nicht vorhanden. \nDer Vollständigkeit halber wird in der Rev-GO auf das geltende Recht gemäss Reglement \nüber Erschliessungsbeiträge und -gebühren verwiesen.  \n \n2.3.3 Abfallwesen \n \nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 49 Kehrichtgebühren  \n \ngem. separatem Kehrichtreglement \n\nArt. 22 Kehrichtgebühren \n \nGemäss Abfallreglement (631) und dem Tarifblatt \nAbfallgebühren (631.1). \n\n \nDie Gebühren der Entsorgung sind spezialfinanziert. Mit dem angepassten Verweis in der \nRev-GO wird, wie in Art. 21 Rev-GO, auf die vorhandene Gesetzgebung verwiesen und eine \nAbbildung in der Gebührenordnung ist auch weiterhin nicht vorgesehen.  \n \n2.3.4 Nutzung städtischer Einrichtungen \n \nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 43 Stadtarchiv  \n \n1. Konsultation von Archivgut im Lesesaal des Stadtar-\nchives  \ngratis  \n2. Weitere Dienstleistungen des Stadtarchivs für pri-\nvate insbesondere genealogische Zwecke pro Stunde  \n100.00  \n3. Weitere Dienstleistungen des Stadtarchivs für wis-\nsenschaftliche oder öffentliche Zwecke pro Stunde  \n50.00  \n4. Für Dienstleistungen, die auswärts erbracht werden \n(z.B Faksimile) werden die tatsächlichen Kosten be-\nrechnet zuzüglich ev. durch das Stadtarchiv erbrachte \nLeistung gemäss Stundentarif. \n \n§ 44 Stadtbibliothek  \n \n1. Wer Bücher und Medien nach Hause ausleihen will, \nhat sich einzuschreiben und erhält gegen die Entrich-\ntung der Jahresgebühr einen Bibliotheksausweis. Der \nAusweis ist stets vorzuweisen.  \nDer erste Verlust des Bibliotheksausweis kostet  \n10.00  \njeder weitere Verlust kostet  \n20.00  \n2. Die Gebühren für die regelmässige Bücherausleihe \nbetragen pro Jahr für  \na) Oltnerinnen und Oltner  \n25.00  \nb) Auswärtige 50.00  \nc) Schüler und Schülerinnen, Lehrlinge, Studenten und \nStudentinnen Mit gültigem Ausweis  \n10.00  \n3. a) Erste Mahnung  \n5.00  \nb) Zweite Mahnung  \n15.00  \nc) Dritte Mahnung  \n30.00  \nd) nach erfolgloser dritter Mahnung wird Rechnung \n\nArt. 23 Stadtarchiv \n \n1Konsultation von Archivgut im Lesesaal des Stadtar-\nchivs \ngebührenfrei \n \n2Dienstleistungen des Stadtarchivs für private Zwecke,  \nje Stunde \n100.00 \n \nReduktion der Gebühr um 50 Prozent bei wissen- \nschaftlichem oder öffentlichem Interesse. \n \n \n \n \nArt. 24 Städtische Bibliotheken  \n \n1Jahresgebühr  \na)Einwohnerinnen und Einwohner von Olten \n25.00 \nb)Auswärtige Kunden \n50.00 \nc) Einwohnerinnen und Einwohner von Olten während \nder obligatorischen Schulpflicht \ngebührenfrei \nd)Auswärtige Kunden während der obligatorischen \nSchulpflicht \n6.00 \n2Ersatz Bibliotheksausweis bei Verlust \n10.00 \n \n3Überfällige Leihfrist \na)1. Mahnung, je Medium \n5.00 \nb)2. Mahnung, je Medium \n15.00 \nc)3. Mahnung, je Medium \n30.00 \n \n4Fernleihgebühr, je Medium \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 14 von 28 \n\nerhoben: zu zahlen sind: der Neuwert der Medien plus \neine Bearbeitungsgebühr pro Medium  \n50.00 \n4. Fernleihgebühr pro Medium  \n20.00  \n5. Fotokopien schwarzweiss  \n1.00  \nfarbig 1.50  \nFotokopien, Scans und E-Post von anderen Bibliothe-\nken werden nach deren Tarif berechnet.  \n6. Für Schäden und Verluste an Medien werden die \nanfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Pro Medium \nwird dazu eine Bearbeitungsgebühr von 30.- Franken \nerhoben (Neukatalogisierung, Buchbinderin, Folie etc.). \n \n§ 56 Jugendbibliothek  \n \ngem. separater Gebührenordnung \n \n \n§ 45 Städtische Museen  \n \nEintrittsgebühren  \n5.00 - 10.00  \n \nIn besonderen Fällen kann die zuständige Direktion \nEintrittsgebühren festlegen oder Gratiseintritte verfü-\ngen. \n \n§ 54 Schwimmbad \n \n1 Einzeleintritte:  \nSchülerinnen und Schüler, Studierende, Lernende  \n4.00  \nErwachsene  \n8.00  \n2 Einzeleintritte ab 17.00:  \nSchülerinnen und Schüler, Studierende, Lernende  \n2.50  \nErwachsene  \n5.00  \n \n3 10er Abo: Schülerinnen und Schüler, Studierende, \nLernende  \n32.00  \nErwachsene  \n64.00  \n \n4 Saisonabonnemente (persönlich, nur mit Foto gültig):  \nEinwohnende von Olten:  \nSchülerinnen und Schüler innerhalb der Schulpflicht  \n30.00  \nSchülerinnen und Schüler ausserhalb der Schulpflicht, \nStudierende, Lernende  \n80.00  \nErwachsene  \n160.00  \nAuswärtige:  \nSchülerinnen und Schüler, Studierende, Lernende  \n120.00  \nErwachsene  \n240.00  \nKeine Ermässigung für AHV-Bezüger oder Invalide  \n5 Mit Ausweis KulturLegi (Caritas) Ermässigung  \n50% \n \n \n6 Einsatz des Rettungsbootes/Stunde  \n\n20.00 \n \n5Schäden, Verluste und erfolglose 3. Mahnung:  \nNeuwert zusätzlich Bearbeitungsgebühr, je Medium \n50.00 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n[in Artikel 24 Rev-GO integriert] \n \n \n \n \nArt. 25 Städtische Museen \n \n1Eintrittsgebühren, Maximalbetrag \n30.00 \n \n \n \n \n \nArt. 26 Städtische Bäder \n \n\n1Einzeleintritte \naSchülerinnen, Schüler, Studierende und Lernende \n4.00 \nbErwachsene \n8.00 \nc)Schülerinnen, Schüler, Studierende und Lernende ab  \n17.00 Uhr (Schwimmbad) \n2.50 \ndErwachsene ab 17.00 Uhr (Schwimmbad) \n5.00 \n \n210er-Abonnemente \naSchülerinnen, Schüler, Studierende und Lernende \n32.00 \nbErwachsene \n64.00 \n \n3Saisonabonnemente \na)Schulpflichtige Schülerinnen/Schüler wohnhaft in \nOlten (Schwimmbad) \ngebührenfrei \nb)Schülerinnen und Schüler wohnhaft in Olten  \n(Hallenbad) \n30.00 \nc)Studierende und Lernende wohnhaft in Olten \n80.00 \nd)Erwachsene wohnhaft in Olten \n160.00 \ne)Auswärtige: Schülerinnen, Schüler, Studierende und \nLernende \n120.00 \nf)Auswärtige: Erwachsene \n240.00 \ng)Ermässigung mit Ausweis KulturLegi (Caritas) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 15 von 28 \n\n100.00  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n§ 55 Hallenbad  \n \nKantonsschule gem. separater Gebührenordnung \n \n \n§ 52 Sportplatz Kleinholz \n \n1 Hauptfelder (Platanen, Stadion, LA-Anlagen und \nKunstrasen):  \na) Einzelbelegung pro Stunde  \n30.00 - 45.00  \nb) Dauerbelegung (1 Lektion à 45 min./Woche)  \n60.00 - 90.00/Semester  \n \n2 Nebenfelder (Trainingsfelder, Rasen 3 und 4):  \na) Einzelbelegung pro Stunde  \n20.00 - 30.00  \nb) Dauerbelegung (1 Lektion £ 45 min./Woche)  \n60.00 - 90.00/Semester  \n \n \n3 Für die Benutzung der Nebenräume, von Material \nund Dienstleistungen erlässt der Stadtrat eine separate \nGebührenordnung.  \n \n4 Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen  \n300%  \n \n \n§ 53 Stadthalle Kleinholz \n \n1 Einfachhalle und Druckluftanlage:  \na) Einzelbelegung pro Stunde \n20.00 - 30.00  \nb) Dauerbelegung (1 Lektion à 45 min./Woche)  \n60.00 - 90.00/Semester \n \n2 Dreifachhalle:  \nc) Einzelbelegung pro Stunde  \n30.00 - 45.00  \nd) Dauerbelegung (1 Lektion à 45 min./Woche)  \n180.00 - 270.00/Semester  \n \n3 Für die Benutzung der Nebenräume, von Material \nund Dienstleistungen erlässt der Stadtrat eine separate \nGebührenordnung.  \n \n4 Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen \n300% \n \n \n§ 53bis Spezielle Nutzung der Stadthalle Kleinholz \n \n1 Spezielle Nutzung der Stadthalle ohne Sportbezug, \nwie z.B. GV, Ausstellungen etc.  \n\n50 % \n \n4Einsatz des Rettungsbootes, je Stunde \n100.00 \n \n5Mietkosten Lehrschwimmbecken Hallenbad, je Stunde \n60.00 \n \n\n6Mietkosten Schwimmbecken Hallenbad,  \nje Bahn und Stunde \n20.00 \n \n\n7Mietkosten Schwimmbecken Schwimmbad,  \nje Bahn und Stunde \n30.00 \n \n[in Artikel 26 Rev-GO integriert] \n \n \n \n \nArt. 27 Sportplätze Kleinholz \n \n1Hauptfelder \na)Einzelbelegung, je Stunde \n30.00 - 45.00 \nb)Dauerbelegung, je Wochenlektion und Semester \n60.00 - 90.00 \n \n \n2Nebenfelder \na)Einzelbelegung, je Stunde \n20.00 - 30.00 \nb)Dauerbelegung, je Wochenlektion Semester \n60.00 - 90.00 \n \n \n[in Artikel 30 Rev-GO integriert] \n \n \n \n3Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen \n300 % \n \n \nArt. 28 Stadt- und Sporthallen \n \n1Einfachhalle \na)Einzelbelegung je Stunde \n20.00 - 40.00 \nb)Dauerbelegung je Wochenlektion und Semester \n60.00 - 120.00 \n \n2Dreifachhalle \na)Einzelbelegung je Stunde \n30.00 - 60.00 \nb)Dauerbelegung je Wochenlektion und Semester \n180.00 - 360.00 \n \n[in Artikel 30 Rev-GO integriert] \n \n \n \n3Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen \n300 % \n \n \n[in Artikel 28 Rev-GO integriert] \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 16 von 28 \n\n1‘000.00 - 6‘000.00/Tag  \n2 Hallenbelegung für Ein- und Ausräumen  \n500.00 - 3‘000.00/Tag \n \n§ 60 Schulanlagen \n \n1 Sportanlagen innen und aussen:  \na) Einzelbelegung pro Stunde  \n20.00 - 30.00  \nb) Dauerbelegung (1 Lektion à 45 min./Woche) 60.00 - \n90.00/Semester \n  \n2 Zimmer, Singsaal, Küche, Lernschwimmbecken: a) \nEinzelbelegung pro Stunde  \n20.00 - 60.00  \nb) Dauerbelegung (1 Lektion à 45 min./Woche)  \n60.00 - 90.00/Semester  \n \n3 Für die Benutzung von Material und Dienstleistungen \nerlässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung.  \n \n4 Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen \n300% \n \n§ 61bis Ratsaal \n1 Mietgebühr Ratsaal:  \na) ½ Tag  \n200.00- 400.00  \nb) 1 Tag  \n400.00 - 800.00  \n2 Für nicht profitorientierte Organisationen kann auf die \nErhebung der Mitgebühr vollständig oder teilweise \nverzichtet werden. \n\n \n\n \n4Spezielle Nutzung, je Tag \n1‘000.00 - 10‘000.00 \n \n[aufgehoben] \n \n \nArt. 29 Schulanlagen  \n \n2Sportanlagen (Aussenanlagen) \na)Einzelbelegung, je Stunde \n20.00 - 30.00 \nb)Dauerbelegung, je Wochenlektion und Semester \n60.00 - 90.00 \n \n1Arbeitszimmer, Aula und Singsaal \na)Einzelbelegung je Stunde \n20.00 - 60.00 \nb)Je Wochenlektion und Semester \n60.00 - 90.00 \n \n[aufgehoben] \n \n \n2Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen \n300 % \n \n[aufgehoben] \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 30 Zusatzleistungen  \n \nZusatzleistungen betreffend städtische Einrichtungen \nwerden in der Gebührenverordnung (711.2) geregelt. \nMaximalbetrag CHF 500.00 je Zusatzleistung oder nach \nAufwand.   \n \n\n \nIn der Gebührenordnung ist die Stadtbibliothek sowie die Jugendbibliothek (mittels Verwei-\nses) einzeln enthalten. In der Rev-GO werden die beiden Bibliotheken unter Art. 24 Städti-\nsche Bibliotheken zusammengeführt. Zur besseren Verständlichkeit wurden die Textpassa-\ngen gekürzt. In Zukunft sollen die Gebühren der beiden Bibliotheken gemäss Stadtratsbe-\nschluss vom 14. März 2022 identisch sein. Aus diesem Grund ist vorgesehen, die Grundge-\nbühr für die Oltner Kinder und Jugendlichen während der obligatorischen Schulpflicht nicht \nzu erheben (Art. 24 Abs. 1 lit. c Rev-GO). Zusätzlich wurde die Gebühr bei Verlust des Bib-\nliothekausweises vereinheitlicht bzw. die Abstufung nach Anzahl Verlusten aufgehoben. § 56 \nGebührenordnung kann demnach aufgehoben werden.  \n \nArt. 25 Rev-GO betreffend der städtischen Museen wurde zur besseren Flexibilität in der \nGebührenerhebung, angepasst. Anstelle einer Bandbreite wurde die Gebühr durch einen \nMaximalbetrag ersetzt.  \n \nWie bei den Bibliotheken sind in der Gebührenordnung das Schwimmbad und das Hallenbad \neinzeln geregelt. Auch in diesem Fall wird in der Rev-GO ein Zusammenschluss vorgenom-\nmen (Art. 26 Rev-GO). Dies bedeutet, dass § 55 Gebührenordnung aufgehoben werden \nkann. Die Preise der städtischen Bäder sind grösstenteils unverändert. Berücksichtigt ist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 17 von 28 \n\nauch der vom Parlament im Jahr 2023 festgesetzte gebührenfreie Eintritt in das Schwimm-\nbad für schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aus Olten.  \nErgänzt wurde die Rev-GO mit den noch nicht in der Gebührenordnung enthaltenen Regeln \nbetreffend die Vermietung von Schwimmbecken im Hallen- und Schwimmbad.  \n \nArt. 28 der Rev-GO umfasst neu sämtliche Stadt- und Sporthallen; dies führt zu einer besse-\nren Übersicht für die Kundinnen und Kunden und über das vorhandene Angebot. Die maxi-\nmal mögliche Gebühr wurde leicht erhöht. Dies ermöglicht einen Spielraum für die Festset-\nzung der tatsächlichen Gebühr in der Gebührenverordnung. Damit die Stadthalle möglichst \nfür Anlässe und Sportveranstaltungen genutzt werden kann, bei denen die übrige Infrastruk-\ntur (Tribünen, Küche usw.) notwendig ist, wird angestrebt, den Preis für die Stadthalle höher \nanzusetzen als für die übrigen Hallen. \nZusätzlich wurde für die spezielle Nutzung der Hallen anstelle eines separaten Artikels, ein \nAbsatz in den neuen Art. 28 Rev-GO integriert. Der Maximalbetrag wurde merklich erhöht. \nBei kommerziellen Anlässen soll der höchstmöglich vertretbare Preis festgelegt werden. Die \nUmsetzung soll in der Gebührenverordnung durch den Stadtrat erfolgen. Der reduzierte An-\nsatz für das Ein- und Ausräumen soll aufgehoben werden, da die Halle auch an diesen Da-\nten nicht genutzt werden kann.  \n \nArt. 29 Rev-GO ersetzt § 60 Gebührenordnung. Wie vorgängig erwähnt, werden die Gebüh-\nren der Sporthallen neu in Art. 28 Rev-GO geregelt. In den Schulanlagen bleiben die Preise \nfür die Mieten unverändert. Es wird lediglich präzisiert, welche Räumlichkeiten zur Miete of-\nfenstehen.  \n \n§ 61bis Gebührenordnung zur Regelung über die Vermietung des Ratssaals, soll aufgehoben \nwerden. Die Fremdvermietung des Saals wird nicht angestrebt. Durch die Aufhebung soll ein \nmöglicher Anspruch sowie die Anfragen zur Miete unterbunden werden.   \n \nNeu wird in der Rev-GO Art. 30 Zusatzleistungen aufgeführt. Dieser regelt mittels Verweises \nauf die Gebührenverordnung die möglichen Gebühren für weitere Leistungen im Zusam-\nmenhang mit den städtischen Einrichtungen. Durch den neuen Artikel werden die Leistungen \nvereinheitlicht und nur noch einmal erwähnt.  \n \n2.3.5 Nutzung öffentlicher Grund \n \nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 26 Markt \n \n1. Wochenmarkt: *  \na) Laufmeter im Abonnement für 1 Jahr  \n60.00  \nb) Laufmeter im Abonnement für ½ Jahr  \n45.00  \nc) Laufmeter und Markttag  \n10.00  \n2. Monatsmarkt *  \na) Pro Marktstand / Tag  \n60.00  \nb) Pro Laufmeter / Tag 10.00  \nc) Pro Marktstand im Abonnement für 1 Jahr (max. 11 \nTage)  \n540.00  \nd) Pro Laufmeter im Abonnement für 1 Jahr (max. 11 \nTage)  \n88.00  \n \n*Beträge verstehen sich exkl. Abfallentsorgung. Abfall \nmuss durch Marktfahrer entsorgt werden. Bei Entsor-\ngung durch Stadt erfolgt eine Verrechnung nach Auf-\nwand.  \n\nArt. 31 Märkte \n \n1Wochenmarkt \na)Tagesgebühr, je Laufmeter \n10.00 \nb)Jahresabonnement, je Laufmeter \n60.00 \n \n \n2Monatsmarkt \na)Tagesgebühr, je Gemeindestand \n60.00 \nb)Jahresabonnement, je Gemeindestand \n540.00 \n \n3Monatsmarkt \na)Tagesgebühr, je Laufmeter \n10.00 \nb)Monatsmarkt, Jahresabonnement, je Laufmeter \n88.00 \n \nDer Monatsmarkt findet an maximal elf Tagen im Jahr \nstatt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 18 von 28 \n\n \n \n \n \n \n \n \n§ 27 Kilbi  \n \n1. Kilbi Gedeckter, einfacher Markt-\nstand/Grundgebühr/Tag  \n60.00  \nzusätzlich pro Laufmeter Laufmeter für Standplatz \n(ohne Marktstand)/Tag  \n12.00 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n§ 29 Gesteigerter Gemeingebrauch \n \n1. Nutzung von Strassen und Plätzen für gewerbliche \nZwecke wie Strassenrestaurants, Verkaufsflächen und \ndgl.  \na) Bewilligungsgebühr  \n50.00  \nb) Nutzungsgebühr, je m2 Sommersaison  \n40.00  \nc) Nutzungsgebühr, je m2 Wintersaison  \n30.00  \n \n2. Kurzzeitige Nutzung von Strassen und Plätzen für \nübrige gewerbliche, kulturelle und private Zwecke  \n \na) Verteilen von Drucksachen geschäftlicher Art, pro \nTag  \n50.00 – 200.00  \nb) Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften an Vo-\nrübergehende  \n150.00  \nc) Standaktionen und drgl. durch politische Parteien \nund Schulen in der Stadt Olten  \ngebührenfrei  \nd) Standaktionen und drgl. durch Privatpersonen Be-\nwilligungsgebühr  \n50.00  \nzusätzlich pro Laufmeter  \n10.00  \n \n3. Bewilligung zur Nutzung von öffentlichem Grund  \na) Motorfahrzeug (Parkfeld/Tag)  \n20.00  \nb) Güterumschlag-, Handwerkerkarte pro Parkfeld pro \nTag  \n10.00  \nim Abonnement pro Monat  \n100.00  \nim Abonnement pro Jahr  \n1‘000.00  \n \n4. Reservation von Notfallparkplätzen auf öffentlichem \nGrund/Monat  \n\nDie Gebühren für die Wochen- und Monatsmärkte \nverstehen sich exklusive Abfallentsorgung. Der Abfall \nmuss durch die Marktfahrerinnen und Marktfahrer \nbeseitigt werden; ansonsten erfolgt eine Verrechnung \nnach Aufwand.  \n \n \nArt. 32 Chilbi \n \n1Marktstand, Tagesgebühr, je Laufmeter \n12.00 \n \n2Schaustellungen  \na)Bis 50m2, Tagesgebühr, Maximalbetrag \n150.00 \nb)Bis 200m2, Tagesgebühr, Maximalbetrag \n500.00 \nc)Ab 350m2, Tagesgebühr, Maximalbetrag \n1‘000.00 \n \n3Wohnmobile oder Anhänger, Tagesgebühr, Maximal-\nbetrag \n400.00 \n \n \nArt. 33 Gesteigerter Gemeingebrauch \n \n1Gastgewerbliche Nutzung von öffentlichem Grund je \nSaison: \n \na)Nutzung von Strassen/Plätzen, Bewilligungsgebühr \n50.00 \nb)Nutzung von Strassen/Plätzen, Sommersaison, je m2 \n\n40.00 \nc)Nutzung von Strassen/Plätzen, Wintersaison, je m2 \n\n30.00 \n \n2Übrige Nutzung von öffentlichem Grund: \n \na)Nutzung Plätzen, Strassen, und der Holzbrücke, je \nTag, Maximalbetrag \n2‘000.00 \nb)Verteilen von Drucksachen geschäftlicher Art, je Tag, \nMaximalbetrag \n200.00 \nc)Standaktionen, Bewilligungsgebühr, je Tag \n50.00 \nd)Standaktionen, je Laufmeter und Tag \n10.00 \ne)Handwerkkarte, je Fahrzeug und Tag \n10.00 \nf)Handwerkkarte, je Fahrzeug und Monat \n100.00 \ng)Handwerkkarte, je Fahrzeug und Jahr \n1‘000.00 \nh)Bewilligung Strassenmusik \ngebührenfrei \ni)Verkauf von saisonalen Früchten und Gemüse, je Tag \n10.00 \n \n3Der Stadtrat kann in der Gebührenverordnung festle-\ngen, welche nicht kommerzielle Nutzung von öffentli-\nchem Grund gebührenfrei erfolgt.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 19 von 28 \n\n150.00  \n \n5. Nutzung ganzer Plätze und der Holzbrücke (pro \nTag):  \na) Bewilligungsgebühr  \n50.00  \nb) Nutzungsgebühr  \n100.00 - 250.00  \n6. bis 16. […] \n \n \n§ 28 Konzerte und Schaustellungen  \n \n1. Kleinkonzerte  \na) für die ersten 2 Tage/Tag  \n50.00  \nb) für die weiteren Tage/Tag  \n25.00  \n2. Schaustellungen auf öffentlichem Grund, je nach \nGrösse und Dauer Nutzungsgebühr/Tag  \n200.00 - 2'000.00  \nPro Schaustelldauer max.  \n7'200.00  \n3. Zirkusse, Platzgebühren Grosse Unternehmungen 3 \nTage pauschal  \n4‘800.00  \nMittlere Unternehmungen/Tag  \n840.00  \nKleine Unternehmungen/Tag  \n480.00 \n \n§ 30 Gebührenpflichtige Parkplätze \n \nVorübergehende Nutzung von gebührenpflichtigen \nParkplätzen für Veranstaltungen, Lagern von Bauma-\nterial, Abstellen von Fahrzeugen, Mulden, Bauab-\nschrankungen, Gerüste usw. \n \na) je Parkfeld und Tag  \n20.00  \nb) je Parkfeld und Monat  \n200.00  \n \n§ 31 Mobile Reklamen, Plakate  \n \n1. Geschäftsreklame auf öffentlichem Grund bis max. \n1 m2 Grundfläche Nutzungsgebühr/Jahr  \n80.00 - 300.00  \n \n \n2. Plakatstellen auf privatem Grund Behandlungsge-\nbühr nach Aufwand  \ngebührenfrei \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n[in Artikel 33 Rev-GO integriert] \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 34 Ersatz Gebührenausfall \n \n1Nutzung von Parkfeldern \na)Je Parkfeld und Tag \n20.00 \nb)Je Parkfeld und Monat \n200.00 \n \n \n \n \n \nArt. 35 Mobile Reklamen, Plakate und Werbebanner \n \n1Reklame, je Standort und Tag \n10.00 - 30.00 \n \n \n \n[in Artikel 35 Rev-GO integriert] \n \n\n \nDie Regelungen zur Nutzung von öffentlichem Grund wurden grundsätzlich gestrafft, verein-\nheitlicht und übersichtlicher gestaltet. Die Gebührenhöhe wurde grösstenteils unverändert \nübernommen. Ausnahmen sowie Ergänzungen werden nachfolgend erläutert.  \n \nArt. 32 Rev-GO regelt die Gebühren der Chilbi. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Ge-\nbühren wurde der Artikel gegenüber der Gebührenordnung ergänzt. Die detaillierte Abstu-\nfung wird in der Gebührenverordnung geregelt. Vergleichsdaten mit ähnlichen Veranstaltun-\ngen in der Schweiz haben aufgezeigt, dass sich die Gebühren für die Chilbi im mittleren Be-\nreich bewegen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 20 von 28 \n\n§ 28 Gebührenordnung (Konzerte und Schaustellungen) wurde in der Rev-GO in Art. 33 Ge-\nsteigerter Gemeingebrauch integriert. Eine Unterscheidung nach Art der Nutzung ist nicht in \njedem Fall nötig. Aus diesem Grund wurden die Regelungen grossmehrheitlich vereinheit-\nlicht. Textliche Anpassungen zur besseren Verständlichkeit wurden vorgenommen.  \nErgänzt wurde der Artikel mit den Regelungen betreffend Strassenmusik und dem Verkauf \nvon saisonalen Früchten und Gemüsen ausserhalb des ordentlichen Marktwesens. Zusätz-\nlich wurde Art. 33 Abs. 3 Rev-Go ergänzt, welcher dem Stadtrat die Kompetenz einräumt, \neine gewisse Nutzung von öffentlichem Grund gebührenfrei zu gestalten (z. B. Strassen- und \nQuartierfeste). \n \n§ 31 Gebührenordnung wurde durch Art. 35 Rev-GO (Mobile Reklamen, Plakate und Wer-\nbebanner) ersetzt. Anstelle einer Jahresgebühr wurde unter Berücksichtigung der gängigen \nPraxis, ein Tagessatz eingeführt. Absatz 2 von § 31 Gebührenordnung wurde aufgehoben, \nda dieser nicht benötigt wird.  \n \n2.3.6 Einwohnerkontrolle und Bestattungsamt \n \nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 19 An- und Abmeldung, Adressänderung  \n \n1. Abgabe und Herausgabe von Schriftenempfangs-\nscheinen  \ngebührenfrei  \n2. An- oder Abmeldung \n15.00  \n3. […]  \n \n§ 20 Interimsausweis \n \n1. Ausstellen eines Interimsausweises zum auswärti-\ngen Wochenaufenthalt  \n25.00  \n2. Entgegennahme eines Interimsausweises zum \nWochenaufenthalt in Olten  \n50.00 – 100.00  \n \n \n \n \n \n§ 21 Verlängerung Wochen-Aufenthaltsdauer \n \nVerlängerung der Wochen-Aufenthaltsdauer pro Jahr: \na) Erwerbstätige  \n100.00  \nb) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge, Studentinnen \nund Studenten sowie Nichterwerbstätige  \n50.00  \n \n \n§ 22 Aufforderungen/Mahnungen \n \nAufforderungen für An- oder Abmeldungen und mittei-\nlungspflichtige Änderungen sowie übrige Mahnungen \n25.00 \n \n \n§ 23 Nachsendungen  \n \n1. Nachsenden von Schriften und Bescheinigungen  \n50.00  \n2. Auskünfte  \n25.00 - 100.00  \n3. Identitätskarten/Pässe  \n\nArt. 36 An- und Abmeldungen \n \n1An- oder Abmeldung \n15.00 \n \n\n2An- oder Abmeldeverfügung \n150.00 \n \n \nArt. 37 Aufenthalt \n \n1Bescheinigung zum auswärtigen Aufenthalt \n20.00 \n \n\n2Aufenthalt in Olten \na)Erwerbstätige, je Jahr \n100.00 \nb) Schülerinnen, Schüler, Studierende, je Jahr \n50.00 \nc)Heimbewohnerinnen und Heimbewohner \ngebührenfrei \n \n[in Artikel 37 Rev-GO integriert] \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n[in Artikel 6 Rev-GO integriert] \n \n \n \n \n \n \nArt. 38 Adressauskünfte \n \n1Auskünfte an Private \n25.00 - 100.00 \n \n\n2Auskünfte an politische/gemeinnützige Organisatio-\nnen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 21 von 28 \n\nGem. kant. Gebührentarif  \n4. Dienstleistungen an die politischen Parteien  \na) monatliche Zustellung der Zuzügerlisten  \nunentgeltlich  \nb) Lieferung von jährlich bis zu 2 kompletten Adress-\nsätzen sämtlicher Stimmberechtigten und bis zu 4 \nselektiven Adresssätzen, beides in Form von Klebead-\nressen oder Listen  \nunentgeltlich  \nc) Maschinelles Aufkleben dieser Adressen auf geeig-\nnete Briefumschläge oder Karten, die von den Parteien \nzur Verfügung zu stellen sind.  \nunentgeltlich  \n \n§ 24 Öffentliche Brückenwaage  \n \n§ 24 Div. Bescheinigungen \n \nWohnsitzbescheinigung  \n25.00  \nLebensbescheinigung  \n25.00  \nAbmeldebescheinigung  \n25.00 \n \n \n \n§ 41bis Friedhofs- und Bestattungsgebühren  \n \n1Friedhofs- und Bestattungsgebühren werden geson-\ndert nach dem Kriterium des \nWohnsitzes erhoben: \n \nOlten/Starrkirch-Wil / Auswärtig \na)Benützung des Aufbewahrungsraumes(pro Tag) \n60.00 - 120.00 / 120.00 - 240.00 \n \nb)Benützung der \nAbdankungshalle  \n100.00 - 200.00 / 200.00 - 400.00 \nOrganistin/Organist  \n85.00 - 170.00 / 170.00 - 340.00 \n \nc)Kremation  \nErwachsene  \n250.00 - 500.00 / 500.00 - 1‘000.00 \nKinder  \n125.00 - 250.00 / 250.00 - 500.00 \nUrne  \n15.00 - 30.00 / 30.00 - 60.00 \n \nd)Graberstellung Erdbestattung \n(für Oltnerinnen und Oltner kostenlos): \n \nErwachsene  \n900.00 - 1‘800.00 / 1‘800.00-3‘600.00 \nKinder  \n450.00 - 900.00 / 900.00 - 1‘800.00 \n \ne)Grabstätten gemäss Art. 12 Friedhofsreglement: \nKat I: Erdbestattung \nErwachsene (20 Jahre)  \n500.00 - 1‘000.00 / 1‘000.00-2‘000.00 \n \nKat II, III: Urnengräber und \nKindergräber (20 Jahre)  \n300.00 - 600.00 / 600.00 - 1‘200.00 \n \n\ngebührenfrei \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n[aufgehoben] \n \nArt. 39 Bescheinigungen \n \n1Niederlassungs- und Aufenthaltsbescheinigung \n20.00 \n \n\n2Lebensbescheinigung \n20.00 \n \n\n3Abmeldebescheinigung \n20.00 \n \nArt. 40 Friedhofs- und Bestattungsgebühren \n \n1Benützung des Aufbahrungsraumes, je Tag \n60.00 - 240.00 \n \n2Kühlraum, je Tag \n50.00 – 100.00 \n \n3Benützung der Abdankungshalle, je 45 Minuten \n100.00 - 400.00 \n \n4Organistin/Organist \n85.00 - 340.00 \n \n \n \n[neu Art. 40 Abs. 11] \n \n \n \n \n \n \n \n5Graberstellung bei Erdbestattungen, Maximalbetrag \na)Erwachsene und Kinder ab dem 12. Altersjahr \n3‘600.00 \nb)Kinder \n1‘800.00 \nc)Sternenkinder (Wohnsitz der Eltern in Olten) \ngebührenfrei \n \n6Grabstätten (Miete 20 Jahre) \na)Erwachsene und Kinder ab dem 12. Altersjahr \n500.00 - 2‘000.00 \nb)Kinder- und Urnengräber \n300.00 – 1‘200.00 \nc)Urnennischen und Urnenhaine \n800.00 – 2‘300.00 \nd)Gemeinschaftsgräber \n50.00 - 200.00 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 22 von 28 \n\nKat IV, V: Urnennischen rsp. -haine (20 Jahre)  \n800.00 - 1‘600.00 / 1‘600.00-2‘300.00 \n \nKat VI: Gemeinschaftsgräber  \n50.00 - 100.00 / 100.00 - 200.00 \n \nKat VII: Erdbestattungen nach muslimischem Glauben \n500.00 - 1‘000.00 / 1‘000.00-2‘000.00 \n \nf) Urnenbeisetzung in bestehende \nGräber/Nischen/Haine (für Oltnerinnen \nund Oltner kostenlos)  \n80.00 - 160.00 / 160.00 - 230.00 \n \ng)Exhumierung  \nNach Aufwand / Nach Aufwand \n \nh)Schriftplatte (Miete 20 Jahre) Nische/Hain  \n75.00 - 150.00 / 150.0 - 300.00 \n \ni)Beschriftung Gemeinschaftsgrab  \n50.00 – 75.00 / 100.00 – 150.00 \n \n[alt § 41 Abs. 1 lit c] \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2Spezialwünsche und besondere Arbeiten werden \nnach Aufwand verrechnet. \n\ne)Muslimische Grabfelder \n500.00 - 2‘000.00 \nf)Sternenkinder \n50.00 – 500.00 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7Urnenbeisetzung in bestehende Grabstätten, Maxi-\nmalbetrag \n230.00 \n \n\n \n\n8Exhumierung \nnach Aufwand \n \n\n9Schriftplatte (Miete 20 Jahre) \n75.00 - 300.00 \n \n\n10Beschriftung Gemeinschaftsgrab \n50.00 - 150.00 \n \n\n11Kremation \na)Erwachsene und Kinder ab dem 12. Altersjahr \n250.00 – 1‘000.00 \nb)Kinder \n125.00 - 500.00 \nc)Sternenkinder \n60.00 – 250.00 \n \n\n12Urne \n15.00 - 60.00 \n \n\n13Beschriftung Nischenplatten (inkl. Transport und \nMontage) \nnach Aufwand \n\n \n\n14Spezialwünsche und besondere Arbeiten \nnach Aufwand \n \n\n \nBei den Gebühren der Einwohnerdienste sind diverse textliche Anpassungen nötig. Dies \naufgrund der Revision des Gemeindegesetzes welches per 1. Januar 2024 in Kraft getreten \nist. Zusätzlich wurden Vereinfachungen und Kürzungen zur besseren Verständlichkeit vor-\ngenommen. Nicht mehr benötigte Punkte wurden gestrichen.  \n \nArt. 36 Rev-GO regelt die Gebühren der An- und Abmeldungen. Neu wurde eine Gebühr für \nden Aufwand der Einwohnerkontrolle bei nichterfolgten Meldungen ergänzt. Zur Ausarbei-\ntung einer Verfügung wird die Gebühr in Rechnung gestellt.  \n \n§ 20 Gebührenordnung (Interimsausweis) wurde durch Art. 37 Rev-GO (Aufenthalt) ersetzt. \n§ 21 Gebührenordnung kann aufgehoben werden, da dieser neu in Art. 37 Rev-GO geregelt \nwird.  \n \n§ 22 Gebührenordnung wird aufgehoben. Die Höhe der Mahngebühren wurde im Allgemei-\nnen Teil der Rev-GO zentral geregelt (Art. 6 Rev-GO). \n \nBescheinigungen, welche in Art. 39 Rev-GO geregelt werden sowie die Bescheinigung zum \nauswärtigen Aufenthalt (Art. 37 Rev-GO) werden neu mit einer Gebühr von CHF 20.00 ver-\nsehen. Gemäss Gebührenordnung wurden bis anhin CHF 25.00 erhoben. Die reduzierte \nGebühr entspricht den tatsächlichen Aufwendungen der Einwohnerdienste.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 23 von 28 \n\nDie Friedhofs- und Bestattungsgebühren werden auf Grund des bekannten Ausgangs der \nVolksabstimmung vom März 2024 grösstenteils beibehalten. Eine allfällige Anpassung der \nGebühren wird erst nach der Realisation des Folgeprojekts vorgenommen. \nDamit sämtliche Gebühren in der Rev-GO abgebildet sind, wurden im Vergleich zur gelten-\nden Gebührenordnung Ergänzungen (Kühlraum, Sternenkinder, Beschriftung Nischenplat-\nten), sowie textliche Präzisierungen vorgenommen. Anstelle der in der Gebührenordnung \nabgebildeten Preisunterschiede (Olten/Starrkirch-Wil/Auswärtige), wurde neu ein Maximalbe-\ntrag oder eine Preisspanne eingesetzt. Die tatsächlichen Preisunterschiede werden ergän-\nzend in der Gebührenverordnung (711.2) abgebildet.  \n \n2.3.7 Feuerwehrwesen \n \nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 47 Feuerwehr/Zivilschutz  \n \n1. Dienstleistungen für Dritte gemäss separater Ge-\nbührenordnung.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2. Zivilschutz-Ausbildungszentrum „Gheid“ Benützung \nder Anlagen und der Gerätschaften des Ausbildungs-\nzentrums gemäss separater Tarifordnung. \n\nArt. 41 Feuerwehreinsätze \n \n1Feuerwehreinsätze welche gemäss Gesetz über die \nGebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr \nund Elementarschadenhilfe des Kantons Solothurn \nersatzpflichtig sind, werden von der Stadt in Rechnung \ngestellt \n \n2Der Stadtrat bestimmt den Umfang und die Höhe der \nErsatzpflicht in der Verordnung. Dabei orientiert er sich \nan den Richttarifen in den Kommandoakten Feuerwehr \nder solothurnischen Gebäudeversicherung.  \n \n[aufgehoben] \n\n \nIn der Rev-GO werden die Kernaufgaben der Feuerwehrwehr geregelt und auf das massge-\nbende Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementar-\nschadenhilfe verwiesen. Die in der Gebührenordnung bzw. in der Rev-GO nicht benötigten \nAbsätze wurden aufgehoben. Die Tarife der Feuerwehr werden in der Gebührenverordnung \n(711.2) ergänzt.    \n \n2.3.8 Finanzen und Steuern \n \nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 42 Steuerverwaltung  \n \nAusfüllen einfacher Steuererklärungen  \n30.00  \nGrundgebühr  \n30.00  \npro Zusatzblatt (je nach Aufwand)  \n5.00 - 20.00  \n \nAusdruck Veranlagungskopien 5.00  \n \nKosten für die Bearbeitung einer Löschung von Betrei-\nbungen/Verlustscheinen bis Fr. 5‘000.–  \n50.00  \n> Fr. 5‘000.–  \n100.00 \n\nArt. 42 Steuerverwaltung \n \n1Ausdruck einer Veranlagungskopie \n5.00 \n \n\n2Ausfüllen einfacher Steuererklärungen \n50.00 \n \n \n \n \n[in Artikel 6 Rev-GO integriert] \n \n\n \nDie Gebühr für das Ausfüllen von Steuererklärungen wird vereinfacht und an die gängige \nPraxis der städtischen Verwaltung angepasst. Eine Pauschale von CHF 50.00 deckt die Aus-\nlagen der Steuerverwaltung und stellt eine transparente Kostenplanung für die Kundinnen \nund Kunden sicher. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 24 von 28 \n\n \nDie Bearbeitungsgebühr für die Löschung von Betreibungen und Verlustscheinen wurde, wie \nim allgemeinen Teil erläutert, in Art. 6 Rev-GO integriert und kann aufgehoben werden.  \n \n2.3.9 Gemeindepolizeiliche Aufgaben \n \nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 32 Taxiwesen  \n \n1 Konzession I pro Jahr  \n600.00 – 1‘000.00  \nKonzession II pro Jahr  \n1‘200.00 – 1‘500.00  \n2 Chauffeurbewilligung  \n50.00 – 100.00  \n3 Konzessionsantrag*  \n200.00 – 300.00  \n \n* Diese wird bei Erhalt der Konzession an die 1. Kon-\nzessionsgebühr angerechnet  \n \n \n \n \n§ 33 Leihweise Abgabe von Signalisations- und Ab-\nsperrmaterial  \n \n1. Grundtaxe pro Fall  \n30.00  \n \n2. Leihgebühr je Stück und Tag  \na) Signaltafel  \n5.00  \nb) Signaltafel mit Ständer  \n8.00  \nc) Vaubanbarrieren/Scherengitter  \n10.00  \nd) Leitkegel klein  \n4.00  \ne) Leitkegel gross  \n5.00  \nf) Signallampe  \n10.00  \ng) Triopan  \n15.00  \n \n3. Transportkosten  \n30.00 \n \n§ 33bis Anlassbewilligungen \n \n1 1. nicht kommerziell/Tag  \n40.00 - 400.00  \n2. nicht kommerziell/halber Tag  \n20.00 - 200.00  \n3. kommerziell/Tag  \n80.00 - 800.00  \n4. kommerziell/halber Tag  \n40.00 - 400.00  \n \n2 Erstreckung der Öffnungszeiten (Freinachtbewilli-\ngung): für jede beantragte angebrochene Stunde, \nwelche über die ordentlichen Öffnungszeiten hinaus-\ngeht  \n1. nicht kommerziell  \n30.00 - 60.00  \n\nArt. 43 Taxiwesen \n \n1Konzession I, Jahresgebühr \n600.00 - 1’000.00 \n \n\n2Konzession II, Jahresgebühr \n1‘200.00 - 1‘500.00 \n \n\n3Bewilligung je Chauffeuse und Chauffeur \n50.00 - 100.00 \n \n\n4Konzessionsantrag \n200.00 - 300.00 \n \nDie Konzessionsgebühr wird bei Erhalt der Konzession \nan die erste Jahresgebühr angerechnet.  \n \nArt. 44 Leihweise Abgabe von Signalisations- und \nAbsperrmaterial \n \n1Grundtaxe pro Fall \n30.00 \n \nLeihgebühren gemäss Gebührenverordnung 711.2. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 45 Anlassbewilligungen \n \n1Nicht kommerzielle Anlässe, je Tag \n40.00 - 400.00 \n[aufgehoben] \n \n2Kommerzielle Anlässe, je Tag \n80.00 - 800.00 \n[aufgehoben] \n \n \nArt. 46 Erstrecken der Öffnungszeiten (Freinachtbewil-\nligung) \n \n1Nicht kommerzielle Anlässe, je angebrochene Stunde \n30.00 - 60.00 \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 25 von 28 \n\n2. kommerziell  \n40.00 - 100.00  \n3 Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach Grösse des \nAnlasses und Aufwand für die Behandlung des Antra-\nges.  \n4 Gebühren und Kosten von Dritten werden separat in \nRechnung gestellt.  \n5 Für ausserordentliche Aufwendungen wie bspw. \nspezielle Abklärungen, Änderungswünsche des An-\ntragsstellers etc. können in Abweichung von Abs. 1 \nhöhere Gebühren verlangt werden. Diese werden nach \nAufwand berechnet.  \n6 Platzgebühren sind in den in diesem Paragraphen \ngeregelten Gebühren nicht enthalten.  \n7 Der Stadtrat regelt den Vollzug in einer Verordnung.  \n \n§ 34 Verschiedene Gebühren Ordnung und Sicherheit  \n \n1. Bewilligung von Verkehrsanordnungen, Verkehrs-\nmassnahmen bei Festanlässen, Veranstaltungen, \nBauvorhaben etc. Behandlungsgebühr nach Zeitauf-\nwand/Std.  \n50.00  \n2. Einsatz von Fahrzeugen pro gefahrenen Kilometer  \n1.00 minimal 100.00 \n \n4. Abschleppen eines verkehrsbehindernd, verkehrs-\nstörend, vorschriftswidrig abgestellten Fahrzeuges \nnach Aufwand plus Umtriebsgebühr  \n80.00  \n5. Parkplatzgebühr für beschlagnahmte Fahrzeuge  \na) leichte Motorfahrzeuge pro Tag (bis 3 Tage)  \n25.00  \nab 4. Tag bis 60 Tag/Tag  \n15.00  \nab 61. Tag/Tag  \n10.00  \nb) Motorräder pro Tag (bis 3 Tage)  \n20.00  \nab 4. Tag bis 60 Tag, pro Tag  \n5.00  \nab 61. Tag/Tag  \n3.00  \nc) Motorfahrräder/Tag  \n5.00 \n\n2Kommerzielle Anlässe, je angebrochene Stunde \n40.00 - 100.00 \n \n[aufgehoben] \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 47 Verkehr und Transport \n \n1Bewilligung von Verkehrsanordnungen \n50.00 \n \n\n2Einsatz von Fahrzeugen, Transportkostenpauschale \ninnerhalb von Olten \n50.00 \n \n[aufgehoben] \n \n[aufgehoben] \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 48 Parkplatzbewirtschaftung \n \n1Parkgebühr, je Parkfeld und Stunde, Maximalbetrag \n2.00 \n \n2Kurzzeitparkplätze, bis 15 Minuten \ngebührenfrei \n \nDie Bewirtschaftungszeiten dauern von Montag bis \nFreitag von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie am Sams-\ntag von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr.  \n \n\n \nDie Gebührenhöhe der gemeindepolizeilichen Aufgaben wurde grossmehrheitlich unverän-\ndert übernommen.  \n \nArt. 44 der Rev-GO regelt die leihweise Abgabe von Signalisations- und Absperrmaterial. In \nder Rev-GO wird neu nur noch die Grundgebühr festgelegt mit dem zusätzlichen Verweis auf \ndie Gebührenverordnung, welche die einzelnen Leihgebühren und das Leihmaterial definiert. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 26 von 28 \n\nDurch die Regelung in der Gebührenordnung kann effizienter auf Änderungen im Angebot \nund bei den Anschaffungskosten reagiert werden.  \n \nIn § 33bis Gebührenordnung wurden die Anlassbewilligungen bis anhing in ganzen und hal-\nben Tagen geregelt. Neu werden in der Rev-GO die Anlassbewilligungen für Halbtage auf-\ngehoben. Da der Aufwand der Verwaltung in beiden Varianten identisch ist, wird die Abstu-\nfung hinfällig.  \n \nFür die Erstreckung der Öffnungszeiten wurde in der Rev-GO ein eigener Artikel erschaffen \n(Art. 46 Rev-GO). Die überflüssigen textlichen Abschnitte wurden zur Vereinfachung aufge-\nhoben.  \n \n§ 34 Gebührenordnung wird durch Art. 47 Rev-GO (Verkehr und Transport) ersetzt.  \nDie Transportkosten sind in der Gebührenordnung unter mehreren Paragrafen mit verschie-\ndenen Beträgen geregelt. Zur Vereinheitlichung und Schaffung von Transparenz wird eine \nTransportkostenpauschale von CHF 50.00, für Leistungen innerhalb des städtischen Gebie-\ntes festgelegt. Die vorhandenen Regelungen werden aufgehoben.  \nZusätzlich werden alle Gebühren aufgehoben, welche nicht mehr in der Zuständigkeit der \nstädtischen Verwaltung liegen. \n \nDie Parkgebühren sind in der aktuellen Gebührenordnung nicht abgebildet und lediglich im \nEntscheid des Parlaments vom 19. Dezember 2013 ersichtlich. Aus Gründen der Vollstän-\ndigkeit, werden die Gebühren in der Rubrik Gemeindepolizeiliche Aufgaben unter Art. 48 \nRev-GO ergänzt. Abgebildet werden die Gebührenhöhe und die Zeit der Bewirtschaftung. \nDie ergänzenden Ausführungen werden in der Gebührenverordnung geregelt.  \n \n2.3.10 Schulwesen \n \nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 46 Schulverwaltung  \n \n1. Gebühren Zeugnisabschriften  \n70.00  \n2. Neuanfertigung Schülerausweise der Sek I  \n5.00 \n \n \n \n§ 57 Freiwilliger Schulsport \n \ngem. separater Gebührenordnung  \n \n \n§ 58 Musikschulordnung  \n \ngem. separater Gebührenordnung \n\nArt. 49 Schulverwaltung \n \n1Gebühr für Zeugnisabschriften \n70.00 \n \n\n2Neuanfertigung Schülerinnen- und Schülerausweis \nder SEK I \n10.00 \n \nArt. 50 Freiwilliger Schulsport \n \nGemäss Schulsportordnung (318) und Gebührenver-\nordnung (711.2). \n \nArt. 51 Musikschulordnung \n \nGemäss Musikschulreglement (312) und Gebühren-\nverordnung (711.2). \n\n \nDie Gebühren des Schulwesens werden in der Rev-GO zusammengefasst und befinden sich \nneu in einer gemeinsamen Rubrik. Textliche Anpassungen wurden zur besseren Auffindbar-\nkeit vorgenommen.  \n \nDie Gebühr für die Neuanfertigung der Schülerinnen- und Schülerausweise wird auf \nCHF 10.00 erhöht. Dies entspricht einerseits dem benötigten Aufwand der städtischen Ver-\nwaltung und andererseits der Höhe der Gebühr in anderen Schulen.  \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 27 von 28 \n\n2.3.11 Rechtspflege \n \n Bisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 17 Einsprachen, Beschwerden und Rekurse  \n \nEntscheidgebühren in Rechtsmittelverfahren  \n50.00 – 1‘500.00 \n\nArt. 52 Einsprachen, Beschwerden und Rekurse \n \n1Entscheidgebühren in Rechtsmittelverfahren, Maxi-\nmalbetrag \n1‘500.00 \n\n \nDie Rechtspflege wird in der Rev-GO nicht mehr in der allgemeinen Verwaltung geregelt, \nsondern neu in einer eigenen Rubrik. Anstelle der Gebühr von minimal CHF 50.00 bis maxi-\nmal CHF 1'500.00 wird neu nur noch der Maximalbetrag von CHF 1'500.00 genannt. Diese \nAnpassung entspricht den gängigen Regelungen innerhalb der Verwaltung, in welcher Ein-\nspracheentscheide (z. B. auf Steuerrechnungen) grundsätzlich kostenfrei sind. Der Maximal-\nbetrag stellt trotzdem sicher, dass bei erhöhtem Aufwand eine Gebühr erhoben werden \nkann.  \n \n2.4 Schlussbestimmungen \n \nDie Schlussbestimmungen in der Rev-GO entsprechen grundsätzlich dem geltenden Recht, \nwurden aber inhaltlich gekürzt.  \n \nBisher Neu \n\nIII. Schlussbestimmungen III. Schlussbestimmungen \n\n§ 62 Inkrafttreten/Aufhebung bisherigen Rechts  \n \nDiese Gebührenordnung unterliegt dem fakultativen \nReferendum und tritt per 1. März 2014 in Kraft. Auf \ndiesen Zeitpunkt treten alle dieser Gebührenordnung \nwidersprechenden Bestimmungen in Erlassen der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten ausser Kraft, \ninsbesondere die Gebührenordnung vom 2. Mai 1996. \nVorbehalten bleiben die in Spezialreglementen der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten festgesetzten, zu \ndieser Gebührenordnung nicht in Widerspruch stehen-\nden Ansätze und Bestimmungen. \n\nArt. 53 Inkrafttreten \n \n1Diese Gebührenordnung unterliegt dem fakultativen \nReferendum und tritt per 1. Januar 2025 in Kraft. \n \nArt. 54 Aufhebung bisherigen Rechts \n \n1Mit Inkrafttreten dieser Gebührenordnung wird die \nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom \n2. Mai 1996 aufgehoben. \n \n\n \n§ 62 Gebührenordnung wurde in zwei Artikel (Art. 53 und Art. 54 Rev-GO) aufgeteilt, so dass \ndas Inkrafttreten sowie die Aufhebung des bisherigen Rechts einzeln aufgeführt werden.  \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Totalrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711) wird \n\nzugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nZiffer I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\08.00_24-09-\n25 ba Totalrevision Gebührenordung Parlament.docx    \n\nSeite 28 von 28 \n\nOlten, 19. August 2024 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-03-25 pr Auft. SP Nünlist \nEberhard Gratis Badi Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 25. März 2024___  ___ _________         _____  ___                       _          Prot.-Nr. 105 \n \nAuftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/Junge SP) und MU betr. Badi für alle/ \nBeantwortung \n\n \nAm 25. Januar 2024 reichten Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/Junge SP) und MU fol-\ngenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments ein: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die reglementarischen Voraussetzungen zu schaffen, dass \ndas öffentliche Strandbad Olten der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung steht. \n \nBegründung: \n \nEine gratis Badi in Olten würde die Attraktivität der Stadt Olten positiv beeinflussen. Die \nMassnahme ist Gesundheitsförderung, ausserschulische Kompetenzvermittlung und sinnvol-\nles Standortmarketing. \n \nDas Strandbad Olten ist öffentlicher Grund an bester Lage in unmittelbarer Nähe zur histori-\nschen Altstadt und direkt an der Aare gebaut. Mit beinahe 23`700 m2 Liege- und Wasserflä-\nche stellt es die grösste Park- und Freizeitanlage der Stadt Olten dar. Als architektonisches \nWerk von nationaler Wichtigkeit ist es ein bedeutendes Beispiel für Bauhausarchitektur an \nöffentlichen Bauten. \n \nÖffentliche Badeanstalten sind Teil des Service Publics und sollen deshalb auch für die ge-\nsamte Bevölkerung unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten möglichst zugänglich \ngemacht werden. Es braucht Räume und Leistungen, die frei für alle nutzbar sind. Ohne die \nHürde einer zusätzlichen Gebühr. \n \nEine Badi nimmt neben ihrer Funktion als sport- und gesundheitsförderndes Angebot auch \neine wichtige Rolle im Zusammenleben einer Gesellschaft ein und kann verschiedene Ge-\nsellschaftsschichten und Generationen verbinden. \n \nStädte wie Zug oder Bern (Marzili) verlangen seit längerem keinen Eintritt mehr für ihre Frei-\nbäder und haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Als vergleichbares aktuelles Bei-\nspiel dient auch Cham mit knapp 15`000 Einwohner*innen. So hat der Gemeinderat Cham \nEnde 2022, nach einem dreijährigen erfolgreichen Pilotversuch, entschieden, auch in Zukunft \nkeine Eintrittskosten mehr zu erheben. Die Erfahrungen in Cham zeigen keine Zunahme von \nLittering oder Schwimmunfällen. Auch mit einer gratis Badi sind geregelte Öffnungszeiten \nmöglich, um die Sicherheit zu gewährleisten. \n \nOlten liegt an einem fliessenden Gewässer mit entsprechendem Gefahrenpotential. Mit dem \nInkrafttreten des Lehrplans 21 ist «Bewegung und Wasser» als einer von sechs Kompetenz-\nbereichen im Bereich der Sportförderung als Grundbildung verankert. Die Schwimmkompe-\ntenz ist nicht nur für Kinder essentiell. Auch bei Erwachsenen gibt es eine relevante Menge \nvon Personen ohne ausreichende Schwimmkompetenz; ein Grossteil der ertrunkenen Men-\nschen in der Schweiz sind Erwachsene.1 \n\nDer niederschwellige Zugang zu einem sicheren Umfeld, in dem die Kompetenzen geübt \nwerden können, ist ein wichtiges öffentliches Angebot. \n\n \n1 https://www.slrg.ch/sites/default/files/2023-11/Ertrinkungsstatistik_2022.pdf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-03-25 pr Auft. SP Nünlist \nEberhard Gratis Badi Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nDer finanzielle Aufwand, um die Badi zu erhalten, liegt jährlich bei rund 2.6 Millionen2 bei \n150`000 Einritten pro Jahr. Demgegenüber stehen wegfallende Einnahmen der Eintrittsge-\nbühren von 550`000.3 \n\n \n\nDer Deckungsbeitrag der Eintrittsgebühren bewegt sich gemäss den vorliegenden Zahlen im \nBereich von circa 20%. Der grösste Teil der Leistung ist bereits steuerfinanziert durch die \ngesamte Oltner Bevölkerung, der gebührenfinanzierte Anteil liegt sehr tief und stellt eine un-\nnötige finanzielle Hürde im Verhältnis zum finanziellen Ertrag dar. \n \nEine derart teure Leistung gebührenfinanziert anzubieten, steht im Widerspruch zur Idee \neines öffentlich zugänglichen Freibads.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat teilt die Meinung der Erstunterzeichner, dass der Schwimmsport, wie viele an-\ndere Sportarten, welche in Olten angeboten werden, eine gesundheitsfördernde Massnahme \nist, welche den Oltnerinnen und Oltnern und auch zu einem grossen Teil der Bevölkerung \naus der Agglomeration zugutekommt. Schwimm- und Badeangebote in der Agglomeration \nsind jedoch nur sehr beschränkt gratis, und wenn dann nur für Einwohnerinnen und Einwoh-\nner der jeweiligen Gemeinde (Bsp. Starrkirch-Wil). Messungen, welche im Rahmen der \nÜberprüfung des Zentrumslastenausgleichs FILAG im Jahr 2019 erhoben wurden, zeigen, \ndass Olten etliche Leistungen zu Gunsten der Agglomeration erbringt. Wieso nun gerade der \nSchwimmsport respektive ein Teil des Schwimmsports (Hallenbad bleibt weiter kostenpflich-\ntig) von der Kostenpflicht ausgenommen werden soll, ist für den Stadtrat nicht nachvollzieh-\nbar. Sportvereine (Fussball, Handball, Eishockey etc.) sollen weiterhin für die Infrastruktur \nzahlen; Vereine, welche das Freibad nutzen, nun nicht mehr. \n \nDer Stadtrat weist weiter darauf hin, dass Personen, welche nicht über die finanziellen Mög-\nlichkeiten verfügen, mittels Legi-Card vergünstigt in die Badi Olten können. Wie bereits im \nRahmen der Vorlage zur Aufhebung der Eintritte für Schülerinnen und Schüler erwähnt, kann \ndie heute erhobene Gebühr keine Hürde sein, die Badi nicht zu benutzen. \n \nBei vielen Infrastrukturanlagen wird bei fehlenden Mitteln die Öffnungszeit begrenzt oder das \nAngebot gleich ganz gestrichen. Langfristig und nachhaltiger erscheint der Erhalt eines An-\ngebots besser garantiert, wenn eine Mitfinanzierung durch Gebühren erfolgt. Die Wertschät-\nzung einer Anlage, die nicht ganz gratis (umsonst) ist, wird von vielen Personen als grösser \nbzw. besser wahrgenommen.  \n \nEs ist unbestritten, dass es Bäder gibt, die ohne Eintrittsgebühren funktionieren. Es gibt sie \naber interessanterweise nur in einer sehr geringen Anzahl. Es ist auch so, dass die guten \nAngebote in der Badi Olten, wie geheiztes Badewasser oder Rutschbahnen und frühe Öff-\nnungszeiten, bei Gratisbädern sehr viel beschränkter angetroffen werden. So stellt z.B. das \nim Auftrag erwähnte Marzili-Bad keine kostenintensive Infrastruktur wie Rutschbahnen zur \nVerfügung. \n \n  \n\n \n2 Investitionen und kumulierte Ausgaben im mehrjährigen Mittel. Quelle: Finanzdirektion Olten \n3 Eintrittsstatistik und Konto 3412.4240.00, Benützungsgebühren und Eintritte \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-03-25 pr Auft. SP Nünlist \nEberhard Gratis Badi Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nAufgrund der vorhandenen Fläche beträgt die maximale Anzahl Besucher pro Tag 5'792 \nPersonen. An Spitzentagen – bei sehr schönem Wetter – wurden in den letzten Jahren fol-\ngende Spitzenwerte an Eintritten erreicht: \n \n2017: 4'675 Eintritte \n2018: 4’574 Eintritte \n2019: 5'726 Eintritte \n2020: 3’595 Eintritte (Corona-bedingt) \n2021: 3’385 Eintritte (Corona-bedingt, Hochwasser) \n2022: 4'902 Eintritte \n \nSo dürfte an Spitzentagen die zusätzliche Kapazität zwischen 15 bis 20% betragen. \n \nDer kostenfreie Eintritt dürfte die Zahl der Badegäste um einiges erhöhen. Es stellt sich die \nFrage, wie der Zugang dann bei Erreichen der Kapazitätsgrenze in der Praxis eingeschränkt \nwerden soll. Auch der Druck auf die öffentlichen Parkplätze dürfte in der Folge stark anstei-\ngen. Auf der anderen Seite dürfte es auch Abwanderungen von Personen geben, welche ein \nruhigeres Badevergnügen wünschen und sich das Abonnement einer Badi in der Region \nleisten können. \n \nDer Stadtrat weist im Übrigen darauf hin, dass der Deckungsgrad von den Erstunterzeich-\nnern falsch berechnet wurde. Es macht wenig Sinn, den Aufwand der Erfolgsrechnung und \nden Aufwand der Investitionsrechnung zu kumulieren, da in der Erfolgsrechnung mit den \nAbschreibungen der Werteverzehr der Investitionen bereits berücksichtigt ist. Der Aufwand \nwird also von den Erstunterzeichnern zu einem grossen Teil doppelt mitberücksichtigt. \n \nEine korrekte Darstellung der klassischen Berechnung des Deckungsgrades der gesamten \nFunktion 3412 für die letzten 10 Jahre würde lauten: \n \nin TCHF 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\n+ Aufwand 1'351 1'324 1'332 1'296 1'275 1'405 1'454 1'427 1'577 1'543 \n\n-  Ertrag 507 504 653 628 651 745 676 413 428 758 \n\n= Deckungslücke 844 821 679 668 624 661 778 1'014 1'149 784 \n\n           \nDeckungsgrad 38% 38% 49% 48% 51% 53% 46% 29% 27% 49% \n\n           \nDie Jahre 2020 und 2021 waren durch die Corona-Pandemie geprägt und sind für eine effek-\ntive Auswertung nicht aussagekräftig. Berücksichtigt man diese beiden Jahre nicht, so be-\nträgt der durchschnittliche Deckungsgrad rund 47%, also mehr als doppelt so viel, wie von \nden Erstunterzeichner berechnet. \n \nAlternativ könnte der Cashflow aus Aufwand und Nettoinvestitionen dem Ertrag gegenüber-\ngestellt werden. Diese Ansicht ist jedoch nur bei gleichmässig anfallenden Investitionen aus-\nsagekräftig und widerspiegelt den gleichmässigen Werteverzehr nicht. Sie ist deshalb mit \nVorsicht zu geniessen. \n \n\nin TCHF 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\n+Liq. Aufwand ER 1'153 1'135 1'143 1'163 1'124 1'236 1'206 1'175 1'325 1'175 \n\n+Nettoinvestitionen 165 78 191 211 297 1'059 1'086 237 845 2'306 \n\n=Total. Liq. Aufwand 1'318 1'212 1'335 1'375 1'421 2'296 2'292 1'412 2'170 3'481 \n\n-Liq. Ertrag 507 504 653 628 651 745 676 413 428 758 \n\n=Finanzierungs-\nlücke 811 708 682 746 770 1'551 1'616 999 1'743 2'722 \n           \nDeckungsgrad 38% 42% 49% 46% 46% 32% 29% 29% 20% 22% \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-03-25 pr Auft. SP Nünlist \nEberhard Gratis Badi Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nAber auch diese Variante zeigt, dass – die beiden Pandemiejahre 2020 und 2021 wieder \nausgenommen – der Deckungsgrad rund 38% beträgt. \n \nWie ausgeführt beträgt der klassische Deckungsgrad der Funktion Freibad heute gegen \n50%. Die andere Hälfte des Aufwandes wird durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \nder Stadt Olten übernommen. Von den Einnahmen aus Eintritten wird ein beträchtlicher Teil \n(im Jahr 2022 rund 288'000 Franken von 720'000 Franken) durch auswärtige Besucher be-\nzahlt.  \n \nBei einer höheren Besucherzahl steigen sowohl Personal- als auch Sachkosten für Betrieb, \nAufsicht und Reinigung.  \n \nDie reinen Erlöse aus den Eintritten betrugen in den letzten 10 Jahren rund 558'000 Franken \npro Jahr. Berücksichtigt man die beiden Pandemiejahre 2020 und 2021 nicht, so belaufen \nsich die jährlichen Einnahmen auf rund 600'000 Franken. Der Durchschnitt der Jahre \n2017/2018/2019 und 2022 beträgt sogar 683'000 Franken.  \n \nGemäss Art. 13 lit. c) der Gemeindeordung der Stadt Olten sind Beschlüsse des Gemeinde-\nparlaments, welche jährlich Auswirkungen von 400'000 Franken übersteigen, einer Urnenab-\nstimmung zu unterbreiten. Eine Volksabstimmung wird also zwingend. \n \nAufgrund der dargelegten Gründe empfiehlt der Stadtrat, den Auftrag nicht erheblich zu er-\nklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n\n\n