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text: 5. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 27. März 2002, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.10 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t47 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Dr. Georg Artmann,                    3. Marion Bachmann, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli,       6. Rahel Kamber Haussener, 7. Trudy Küttel Zimmerli,                   8. Rita Lanz Hasenfratz, 9. Claire Rast Rieder, 10. Daniel Schneider, 11. Luzia Stocker Rötheli, 12. Dr. Arnold Uebelhart,               13. Jürg Walker, 14. Caroline Wernli Amoser, 15. Christian Winiger\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Thomas Frey, 3. Gerda Hotz, 4. Beat Loosli, 5. Beat Moser, 6. Stefan Nünlist, 7. Peter Oesch, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Daniel Probst, 10. Nancy Savoldelli, 11. Rolf Schmid, 12. Daniel Vögeli, 13. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. Pius Caminada, 2. Heidi Ehrsam, 3. Clara Grob, 4. Antonia Hagmann, 5. Marco Lauber, 6. Dr. Thomas A. Müller, 7. Roland Rudolf von Rohr, 8. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Bruno Flury,    4. Rolf Sommer, 5. Paul Zürcher\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Ressortleiterin Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Ressortleiterin Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Ressortleiterin Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Ressortleiter Direktion Soziale Dienste\n\nDr. Martin Wey, Ressortleiter Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tFerner anwesend:\n\tDr. Roland Plattner, Rechtskonsulent\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tThomas Kissling\n\nPeter Fehlmann\n\nManuela Schluep\n\n\n\tVorsitz:\n\tJürg Walker\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.\nMitteilungen\n\n*\n1a)\nDringliche Interpellation Dr. Markus Ammann betr. Flankierende Massnahmen zum GVP Olten/Dringlichkeit\n\n*\n1b)\nDringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. Finanzielle Folgen für die Finanzen der Stadt Olten aus den kantonalen Strassenprojekten/Dringlichkeit\n\n*\n1c)\nDringliche Interpellation SP-Fraktion betr. Schiessanlage Obererlimoos/Dringlichkeit\n\n2.\n\nPensionskommission/Demission und Ersatzwahl\n\n3.\n\nRegierungsprogramm 2001-2005/Kenntnisnahme\n\n4.\n\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n*          4a)\nDringliche Interpellation Dr. Markus Ammann betr. Flankierende Massnahmen zum\n\n\n          GVP\n\n*          4b)\nDringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. Finanzielle Folgen für die Finanzen der\n\n                    Stadt Olten aus den kantonalen Strassenprojekten\n\n*\n\n4c)\nDringliche Interpellation SP-Fraktion betr. Schiessanlage Obererlimoos\n\n\n\n4.1.\nMotion Claire Rast Rieder (SP) und Mitunterzeichnende betr. ICT-Bildungsoffensive in den Oltner Schulen\n\n\n\n4.2.\nMotion Rolf Sommer (SVP) betr. Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung\n\n**\n4.3.\nVolksmotion betr. den Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse – Theodor-Schweizer-Weg-Sälistrasse\n\n**\n\n\n4.4.\nPostulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrsregime auf der \n\n\n\n\nrechten Aareseite\n\n**\n4.5.\nPostulat Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. öffentliche Anschlagestellen für Veran-staltungen\n\n**\n4.6.\nInterpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Unerträgliches Ausmass und Frequenz durch Schwer- und Industrieverkehr Erlimatt, Kleinholz, Platanen, Steinacker, Hausmattrain, Stationsstrasse, Schützenmatt und Mühlegasse\n\n5.\nVolksinitiative „Fünf Stadträte sind genug“/Stellungnahme zuhanden der Volksabstimmung\n\n\ndamit in Zusammenhang:\n\n\n5.1. Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichner betr. Wahl des Stadtrates nach dem Proporzsystem\n\n*\nErweiterung der Traktandenliste\n\n**\nwurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Jürg Walker begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.\n\n1. Mitteilungen\n\nEntschuldigungen\n\nParlamentspräsident Jürg Walker teilt mit, Manuela Schluep, Peter Fehlmann und Thomas Kissling hätten sich für die heutige Sitzung entschuldigt.\n\n*         *          *\n\nProtokollgenehmigungen\n\nDas Büro hat die Protokolle vom 15. November und 12. Dezember 2001 am 07. Januar 2002 definitiv genehmigt.\n\n*         *          *\n\nKleine Anfragen Heidi Ehrsam betr. Expo.02 und Christian Winiger betr. Öffentlichkeits-prinzip\n\nParlamentspräsident Jürg Walker teilt mit, die Parlamentsmitglieder hätten die Beantwortun-gen erhalten.\n\n*         *          *\n\nReferendumsvorlage/Rechtskraft\n\nDas Gemeindeparlament hat am 24. Januar 2002 folgenden Geschäften zugestimmt:\n\n- \nPersonalwesen, Besoldungskosten, Festlegen Budgetgrundlagen\n\n-\nParkplatzbewirtschaftung/Erhöhung Parkgebühren\n\n-\nAarauerstrasse, Sanierung Kanalisation/Projekt- und Kreditgenehmigung\n\n-\nAllgemeine Verwaltung/Voranschlag 2002\n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 29. Januar 2002 und die Referendumsfrist ist am 27. Februar 2002 abgelaufen.\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n\nVorstösse/Eingang\n\n-\nDringliche Interpellation Dr. Markus Ammann (SP) betr. flankierende Massnahmen zum GVP Olten\n\n- \nDringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. finanzielle Folgen für die Finanzen der Stadt Olten aus den kantonalen Strassenprojekten\n\n- \nDringliche Interpellation Rahel Kamber Haussener (SP) betr. Schiessanlage Obererlimoos\n\n- \nMotion FdP-/JL-Fraktion betr. ein Konzept sichere und saubere Innenstadt Olten\n\n- \nInterpellation SVP betr. Fragen zu Verordnungen\n\n- \nMotion CVP betr. Förderung der Sparmotivation\n\n- \nInterpellation SP betr. für eine ruhevolle Stadt Olten – Fragen zum Standortvorteil\n\n*         *          *\n\n1a) Dringliche Interpellation Dr. Markus Ammann betr. Flankierende Massnahmen zum GVP Olten/Dringlichkeit\n\n\nDer Interpellant begründet, die Dringlichkeit sei offensichtlich. Am 2. Juni werde über die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer abgestimmt und in diesem Zusammenhang faktisch auch über das Gesamtverkehrsprojekt Olten. Wiederum in diesem Zusammenhang stehe die Geschichte mit den flankierenden Massnahmen zu diesem Projekt. Wenn etwas dazu gesagt werden und eine Grundlage für den Entscheid am 2. Juni geschaffen werden solle, müsste man seiner Meinung nach mehr über die flankierenden Massnahmen in der Stadt Olten wissen. Aus diesem Grunde müsste die Interpellation als dringend überwiesen werden, wenn man die Informationen vorher haben möchte.\n\nMit 34 : 8 Stimmen wird die Dringlichkeit bejaht.\n\n1b) Dringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. Finanzielle Folgen für die Finanzen der Stadt Olten aus den kantonalen Strassenprojekten/Dringlichkeit\n\n\nDer Interpellant begründet die Dringlichkeit wie folgt: Die Abstimmung werde am 2. Juni stattfinden. Es gebe wichtige Informationen, von denen der Stimmbürger beim Entscheid Kenntnis haben solle. Deshalb wäre er für eine Beantwortung durch den Stadtrat dankbar.\n\nMit 33 : 7 Stimmen wird die Dringlichkeit bejaht.\n\n1c) Dringliche Interpellation SP Fraktion betr. Schiessanlage Obererlimoos/Dringlichkeit\n\nDie Interpellantin begründet die Dringlichkeit wie folgt: Man stehe vier Tage vor der Schliessung der Anlage, ohne genau zu wissen, wie es weiter gehe. Der Text in der heutigen Zeitung habe ihrer Meinung nach eher noch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Sie denke, die Öffentlichkeit habe ein Interesse, etwas mehr zu wissen.\n\nMit 34 : 6 Stimmen wird die Dringlichkeit bejaht.\n\n2. Pensionskommission/Demission und Ersatzwahl\nFür die Pensionskommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nPensionskommission/Demission\nHerr Ernst Meier (Aarestrasse 23, 5013 Niedergösgen), Vertreter der angeschlos-senen Körperschaften in der Pensions-kommission, tritt Ende März 2002 als Finanzverwalter der Einwohnergemeinde Niedergösgen vorzeitig in den Ruhe-stand.\n\nPensionskommission/Ersatzwahl\nAnstelle von Herrn Ernst Meier schlägt die Einwohnergemeinde Niedergösgen Herrn Beat Fuchs (Rainstrasse 43, 5013 Niedergösgen) als neuer Vertreter der angeschlossenen Körperschaften in der Pensionskommission der Stadt Olten vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Herrn Ernst Meier und die Ersatzwahl von Herrn Beat Fuchs zu genehmigen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Ernst Meier genehmigt.\n\nMit 42 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Ersatzwahl von Herrn Beat Fuchs wird genehmigt.\n\n3. Regierungsprogramm 2001-2005/Kenntnisnahme\n\nSehr geehrter Herr Parlamentspräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen das Regierungsprogramm 2001-2005 für die Gemeindepolitik zur Kenntnisnahme. Dazu vorweg die folgenden Erläuterungen:\n\nAuftrag\n\nArt. 41 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten lautet:\n\n„1Zu Beginn jeder Amtsperiode unterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament seine Richtlinien zur künftigen Gemeindepolitik. \n\n2Jährlich erstattet er dem Gemeindeparlament einen Bericht über die Tätigkeit der Verwaltung und alle zwei Jahre über den Vollzug der Richtlinien.“\n\nAufgabe und Bedeutung der Richtlinien bzw. des Regierungsprogramms allgemein\n\nIn Art. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Olten sind die Aufgaben der Stadt definiert. Im Sinne dieser gesetzlichen Grundlage wird die Formulierung von Richtlinien und damit das Bestimmen von Zielen und Prioritäten im Rahmen eines den Kurs der Stadt prägenden Regierungsprogramms zum politischen Führungsinstrument, das zielgerichtetes politisches Handeln erlaubt und die Grundlage für eine konsistente Politik im Alltag bildet. Die Richtlinien dienen aber auch dazu, im Sinne einer transparenten Öffentlichkeitsarbeit die politischen Perspektiven der Stadt für die Stadtbevölkerung wie auch für Aussenstehende offen zu legen und die Diskussion darüber zu bereichern. Sie können zudem in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus als PR-Instrument eingesetzt werden; das aktuelle Regierungsprogramm wurde denn auch mit den entsprechenden Kontaktadressen versehen.\n\nDas Regierungsprogramm gibt die Leitplanken für die Aktivitäten der Behörden in der laufenden Amtsperiode vor. Konkretisiert wird es durch die jährlichen Tätigkeitsprogramme, welche die verfeinerte Anwendung der Richtlinien definieren. Die formulierten Zielvorstellungen und Schwerpunkte sollen, zusammen mit dem jeweiligen Tätigkeitsprogramm und dem jährlichen Rechenschaftsbericht, eine Überprüfung der Verwaltungstätigkeit erlauben.\n\nEs ist nicht Sache des Regierungsprogramms, alle zu bewältigenden Aufgaben zu erwähnen. Es sind jene Bereiche herauszugreifen, denen sich die Exekutive in den nächsten vier Jahren schwergewichtig widmen will und kann – wobei zu berücksichtigen ist, dass viele Entwicklungen, nicht zuletzt auf Grund politischer Entscheidungsfindungen, nicht voraussehbar sind. \n\nAls Ausgangspunkt zeigt das Regierungsprogramm in einem ersten Teil den Ist-Zustand der Stadt Olten auf. Darauf aufbauend werden im zweiten Teil, aufgeteilt auf die Direktionen, die Prioritäten für die neue Amtsperiode formuliert. Das Motto des aktuellen Programms lautet: „Wir bauen an unserer Zukunft“: Nachdem in den vergangenen Jahren planerische und organisatorische Grundlagen für die künftige Stadtentwicklung gelegt wurden, geht es nun um die Realisierung zahlreicher „Bauvorhaben“ verschiedenster Art. Dabei gilt es festzuhalten, dass die finanziellen Ressourcen eine Konzentration auf das Machbare erfordern.\nBeschlussesantrag:\n\nVom vorliegenden Regierungsprogramm des Stadtrates von Olten für die Amtsperiode 2001-2005 wird, im Sinne einer Absichtserklärung der Exekutive, Kenntnis genommen.\n\n-      -       -      -      -\n\nNamens des Stadtrates spricht Stadtpräsident Ernst Zingg. „Wir bauen an unserer Zukunft“ sei eine klare Aussage zum Regierungsprogramm des Stadtrates für die Periode 2001 – 2005. Bei der ausgeteilten Broschüre dominiere der erwähnte Titel auf dem Titelblatt. Er mache vorgängig folgende zwei formelle Feststellungen: Durch ein Missverständnis sei das Regierungsprogramm in der Form des Beschlusses des Stadtrates an das Gemeindeparlament gelangt. Deshalb habe es geheissen: „Mit Antrag auf Genehmigung“. Nachdem es an der Fraktionssitzung vom Donnerstag bemerkt worden sei, habe man dies korrigiert. Die Sitzungen der SP-, FdP- und Grüne Fraktion hätten bereits stattgefunden. Der eigentliche Bericht und Antrag sei sofort nachgesandt worden, und er hoffe, die CVP- und SVP-Fraktion hätten anlässlich ihrer Sitzungen bereits über das Papier verfügt. Er möchte sich für dieses Malheur entschuldigen. Zum Programm: Es sei einfach nicht möglich gewesen, rechtzeitig zu den Fraktionssitzungen die Druck- und Gestaltungsarbeiten zu realisieren. Dies habe möglicherweise dazu geführt, dass vielleicht in einer Richtung diskutiert worden sei, die nicht unbedingt im Sinne dieser Broschüre sei. Zumindest seien ihnen diesbezügliche Bemerkungen zu Ohren gekommen. Sie möchten sich dafür entschuldigen. Er möchte aus dem nachgesandten Bericht und Antrag einige Punkte zitieren, um dann das Parlament über die Vorlage befinden zu lassen. Die Formulierung von Richtlinien und damit auch das Bestimmen von übergeordneten Zielen und Prioritäten im Rahmen eines Fadens, an dem sich die Stadt in den nächsten vier Jahren orientieren wolle und vorwärts fahren wolle, sei ein politisches Führungsinstrument. Es sei dementsprechend auch zielgerichtetes politisches Handeln erlaubt. Die Broschüre sei auch ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit über politische Aussagen des Stadtrates, für die Stadtbevölkerung und auch für Aussenstehende. Dies möchte er richtig verstanden haben. Auch Aussengemeinden, insbesondere Regionalgemeinden, die ganz ent-scheidend warteten, was in der Zentrumsstadt geschehe. In den Aussengemeinden würden entsprechend Diskussionen geführt. Aus der Erfahrung des letzten Regierungsprogramms könne er sagen, dass einige Gemeinden der Region Olten ihre ganz klaren Tätigkeitsprogramme, die Jahresprogramme und auch die Zukunftsprogramme sogar unseren Vorstellungen angepasst hätten. Dies sei immerhin sehr bemerkenswert. Das Papier sei offensichtlich auch ein PR-Instrument für unsere Stadt, für den Bereich Wirtschaft und Tourismus. Ein Papier, mit dem gezeigt werden könne, wie wir „in der Landschaft stünden“ und was wir für unsere Stadt und die Region zu tun gedächten. Aus den Erfahrungen der letzten vier Jahre müsse er sagen, dass in diesem Raum am 19. März 1998 sehr lange Diskussionen geführt worden seien. Heute dürfe im Stadtrat von Olten mit einem gewissen Stolz gesagt werden, dass aus diesem Papier heraus ganz entscheidende Marksteine gesetzt worden seien und ganz entscheidende Richtungen hätten verfolgt und sogar gewisse Punkte detailliert hätten realisiert werden können, aber dass vor allem auch einige ganz wichtige Anliegen gerade im Bereich Regionalpolitik in der Region, Zusammenarbeit in sämtlichen Direktionen, aus dem der Slogan „Olten eine starke Zentrumsgemeinde für die Region“ hervorgegangen sei. Es dürfe seit vier Jahren jedes Jahr, wenn das Büchlein, das ständig bei den Akten des Stadtrates sei, zur Hand genommen werden und das Tätigkeitsprogramm des neuen Jahres beraten werde oder anlässlich der Seminarien, bei denen man sich Rechenschaft über die Tätigkeit gegeben habe, mit einigem Stolz gesagt werden, man habe sich sehr stark an das Papier gehalten und diesem nachgelebt. Er möchte nicht die Diskussion vor vier Jahren zitieren, jedoch sagen, vor vier Jahren habe man auch keine Broschüren gehabt. Es sei ein Fehler, dass es in diesem Jahr nicht rechtzeitig habe zur Verfügung gestellt werden können, und es sei gesagt worden, es sei schwammig, verschwommen, diffus, unverbindlich. Die gleichen Personen, die dies gesagt hätten, hätten bei der Verwaltungsberichterstattung des Stadtrates ein Jahr später gesagt, es sei sehr viel gemacht worden, und sie fänden es sehr gut. Er habe bei dieser Gelegenheit darum gebeten, die Richtlinien anzusehen. Es sei darin gestanden. Der Erfolg habe ihnen Recht gegeben. Das Schlimmste, was passieren könne, sei, wenn der Stadtrat sage, er habe alles richtig gemacht. Dies töne nie gut. Viel besser wäre es, wenn gesagt würde, man habe etwas erhalten und jemand sagen würde, sie hätten etwas bezahlt. Dann habe der Stadtrat garantiert sicher alles richtig gemacht, und alle seien einverstanden. Er nehme an, sie dürften sagen, sie hätten richtig gehandelt. Der Stadtrat sei von diesem Papier überzeugt und sei ganz klar der Meinung, es handle sich um eine Absichtserklärung für eine Periode von vier Jahren mit PR-Wirkung nach aussen. Der Stadtrat lege grossen Wert darauf, jedes Jahr ein Tätigkeitsprogramm zu erstellen. Darin seien bei jeder Direktion sehr klare, detaillierte Sachen entlang der Richtlinien aufgenommen worden. Dort sei es die Aufgabe der jeweiligen Direktion, die dort formulierten Ziele im Detail auch zu erreichen. Auch darüber gebe man sich jedes Jahr Rechenschaft. Er bitte namens des Stadtrates, vom Regierungsprogramm Kenntnis zu nehmen. Man sei nicht der deutsche Bundestag, der drei Tage über eine solche Angelegenheit debattiere, und auch nicht der Bundesrat, der sich im Parlament Kritikpunkte und Positives anhören dürfe. Der Stadtrat sei überzeugt von diesem Papier, und er hoffe, das Parlament auch.\n\nBeat Loosli führt aus, das Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode habe in der FdP-/JL-Fraktion eine rege Diskussion ausgelöst. Zuerst über Sinn und Unsinn von Kenntnisnahmen. Er denke, diese Diskussion sei alle vier Jahre an gleicher Stelle geführt worden. Der Auszug aus dem Protokoll des Stadtrates, der dies zur Genehmigung als Beschlussesantrag unterbreite, habe zuerst etwas Verwirrung gestiftet. Bei der Gemeindeorganisation sei sehr rasch klar geworden, dass über die Richtlinien bzw. deren Kenntnisnahme beschlossen werde. Auch zu Missverständnissen geführt habe aus dieser Optik die relativ schlechte grafische Darstellung der Vorlage. Das gedruckte Programm sei deutlicher und klarer, die Strukturen seien erkennbar, und es sei auch lesbarer. Es sei mit Farben geschaffen und werfe ein anderes Licht auf die Vorlage. Zu den einzelnen Punkten, die zur Diskussion geführt hätten: Ihres Erachtens fehle etwas der Fokus für ein Regierungsprogramm. Es sei der Eindruck entstanden, es handle sich um ein Brainstorming-Papier. Weiter sei der Eindruck entstanden, das Programm sei zu umfangreich, so dass sich die Ziele darin verlören. Mit gewissen Sachen hätte die grafische schöne Broschüre helfen können. In diesem Zusammenhang fehle ihnen auch das Setzen von Prioritäten, mit denen auch das Regierungsprogramm im Nachhinein gewissermassen messbar wäre. Sie hätten sich gewünscht, dass gleichzeitig zum Programm auch der Finanzplan behandelt werden könnte, damit die Prioritätensetzungen bei der Zuteilung der finanziellen Ressourcen für diese Periode auch nachvollziehbar wäre. Sie hätten sich auch gewünscht, dass der Aspekt unserer interessanten urbanen Wohn-, Kultur- und Sportstadt, die nicht zuletzt eine hervorragende Anbindung mit dem Zug an die grossen Arbeitszentren hätte, etwas stärker hervor ginge und somit auch für die Investoren und nicht zuletzt für die institutionellen Anleger interessanter werde. Dort bestehe in Olten ein Defizit. Vor allem habe aber der Kanton Solothurn ein Defizit, auf das hingearbeitet werden müsse, damit wir dort wieder attraktiver würden. Zusammenfassend fehle ihnen die politische Schwerpunktgewichtung. Sie hätten das Gefühl gehabt, vor ihnen liege eine PR-Broschüre. Es sei ein Ziel dieser Broschüre, aber für sie sei es in diesem Sinne keine politische Agenda. Der Stadtrat habe sich viel vorgenommen. Es sei viel aufgeführt. Sie hofften, dass die Umsetzung im jährlichen Tätigkeitsprogramm auch weitgehendst erfolgen könne, so dass die sehr vielen Baustellen nicht beim Eröffnen belassen würden, sondern auch weiter gezogen werden könnten und der Bau nicht plötzlich eingestellt werden müsse. In diesem Sinne empfehle die FdP-Fraktion ohne Gegenstimme die Kenntnisnahme dieses Berichts.\n\nIris Schelbert sagt, bei der Behandlung des Regierungsprogramms 1997 – 2001 habe die Grüne Fraktion Visionen einerseits vermisst und klare Prioritäten andererseits gefordert. Sie hätten das vorliegende Papier auch in diesem Sinne geprüft. In einzelnen Bereichen hätten sie Visionen bis zum Abwinken gefunden, Prioritäten hätten sie jedoch wieder nicht ausmachen können, weil alles gleichwertig zu sein scheine. Sie nähmen an, dass alles, was nicht sehr dringend erscheine, weggelassen worden sei. Das Regierungsprogramm habe ihre Fraktion fast „erschlagen“. Sie wüssten sehr gut um die Stärken von Olten, aber sie wüssten auch sehr gut um die Schwächen unserer Stadt. Wenn vor vier Jahren der Ist-Zustand vom Stadtrat noch nach Stärken und Schwächen gewertet worden sei, erhalte man heute beim Lesen den Eindruck, wir seien einfach unglaublich gut. Passend zu diesem Eindruck komme dann der hochglänzende, zugegebenermassen sehr schöne Prospekt daher. Sie hätten dies jedoch im Regierungsprogramm Olten kaum wieder erkennen können. Das Papier könnten sie auch kaum als Regierungsprogramm werten, weil es ein illusionärer Wunschzettel sei und jeder Bezug zur finanziellen und politischen Realität und Machbarkeit fehle. Stadtpräsident Ernst Zingg habe anlässlich der Behandlung des letzten Regierungsprogrammes für sich die Frage gestellt, wie die Finanzen eingefügt werden sollten, weil sie immer der Schirm über allem seien. Er habe Recht, denn mit den Finanzen stehe und falle alles. Die Frage müsse auch anders herum gestellt werden: Wie das Regierungsprogramm mit unseren finanziellen Realitäten und Möglichkeiten zusammen gebracht werde. Sie finde beim Ist-Zustand respektive bei der Baustelle Finanzen die nebulöse und immer während gültige Zielformulierung, damit genügend Mittel für zukunftsgerichtete Projekte zur Verfügung stehen sollten. Unter „Olten morgen“ könne sie den gleichen Satz noch einmal lesen. Das Gemeindeparlament wisse auch, dass enorm viel Geld gebraucht werde, wenn die Wünsche aus dem Regierungsprogramm alle erfüllt werden sollten. Sogar noch viel mehr Geld als zur Verfügung stehe. Sie hätten die verwegene Idee gehabt, dass der Stadtrat im Regierungsprogramm eine Andeutung machen würde, wie er die genügenden Mittel für die zukunftsgerichteten Projekte beschaffen wolle. Dazu hätten sie nichts gefunden. Wie die Geldbeschaffung gestaltet werde, sei das kleine Geheimnis des Stadtrates. Man dürfe auf den Finanzplan gespannt sein, weil im Stadthaus bis jetzt noch keine Vorstellung darüber bestehe, was unsere grossen und prächtigen Wünsche oder die tollen Projekte überhaupt kosten sollten oder allenfalls kosten dürften. Hier komme ihr das Bild des Häschens sprich Stadtrat vor der Schlange sprich finanzielle Realität in den Sinn. Der Stadtrat wisse aber selber sehr gut um die Finanzlage der Stadt Bescheid. Er versuche, Investoren zu finden, die ihr Geld in Olten investieren wollten. Nun hätten jedoch Investoren in der Regel mehr ihren eigenen Profit im Kopf als unsere Visionen und unsere Stadtentwicklung, vor allem dann, wenn ihnen nicht klare Vorgaben gemacht würden. In den letzten vier Jahren sei sehr viel geschehen. Dies solle nicht in Abrede gestellt werden. Im vorliegenden Programm fehle jedoch jeglicher Hinweis auf dringenden Handlungsbedarf in irgend einem Bereich. Je nach Gewichtung eines Handlungsbedarfs könnten Prioritäten gesetzt werden. Deshalb müsse man sich fragen, auf welche Bedürfnisse, auf welchen Bedarf und auf welche Prioritäten der Stadtrat das vorliegende Programm stütze. Aus der Sicht der Grünen Fraktion stehe Überflüssiges und Diffuses in diesem Papier. Ihnen fehle das Eine oder Andere. Es sei aber schliesslich das Programm des Stadtrates. Er müsse damit arbeiten. Sie würden ihn an seinem Regierungsprogramm messen, seine Arbeit werten und ihn hie und da an seine Ziele erinnern müssen oder ihm mit Vorstössen auf die „Sprünge“ helfen. In diesem Sinne hätten sie dem Programm nicht zugestimmt. Sie könnten auch nicht sagen, sie würden es nicht zur Kenntnis nehmen, denn sie hätten es sehr genau zur Kenntnis genommen und würden es in diesem Sinne auch nachher zur Kenntnis nehmen.\n\nRoland Rudolf von Rohr meint, er möchte zu diesem schönen Blatt, das nun noch schöner geworden sei, etwas positiver sprechen. Das Gesagte erscheine ihm doch allzu destruktiv. Er denke, man müsse sich auch fragen, für wen das Regierungsprogramm sei. Es sei nicht nur für das Gemeindeparlament, sondern auch für die breite Bevölkerung, die sich orientieren könne, was in Olten geschehen solle. Es hätten durchaus auch positive Aspekte unserer Stadt, die wir tatsächlich hätten, Platz. Es müsse gesagt werden, dass das anfänglich erhaltene Papier unübersichtlich gewesen sei, noch weniger übersichtlich als vor vier Jahren, als die Richtlinien 1997 – 2001 doch schon besser strukturiert gewesen seien. In der Fraktion hätten sie mit dem anwesenden Stadtrat darüber gesprochen und auch seine Erwartungen gehört, dass der Stadtrat ein gewisses Feedback auf die Richtlinien erwarte. Er solle dies auch haben. Sie würden sich in der Detailberatung bei einigen Punkten zu Wort melden. Die Priorisierung wäre wünschbar. Er frage sich, ob es nicht auch am Gemeindeparlament sei, dies als Instrument zu gebrauchen und gewisse Prioritäten in Form der parlamentarischen Möglichkeiten zu fordern. Der fehlende Finanzplan sei tatsächlich ein Manko und werde bald kommen. Die Kosten des Gewünschten würden sowieso von unseren Finanzen nicht gedeckt werden können. In diesem Sinne denke er auch, dass der Schlusssatz des Antrags noch etwas Unterstreichung verdiene. Er laute: „Finanzielle Ressourcen erfordern eine Konzentration auf das Machbare“. Man wisse jetzt schon, dass nicht alles machbar sei. Dies solle kein Vorwurf an den Stadtrat sein. Er könne trotzdem aufzeichnen, was alles wünschbar wäre. Deshalb meine er, es sei trotzdem ein gutes Papier, mit dem gearbeitet werden könne. Die CVP-Fraktion werde ebenfalls Kenntnis nehmen und dem Beschlussesantrag zustimmen. Sie brauchten es als politische Richtschnur und würden es dafür brauchen, um hie und da dem Stadtrat zu zeigen, was er im Programm gehabt habe.\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP-Fraktion habe einige kritische Bemerkungen zum Regierungsprogramm. Im Bericht werde sehr oft das Wort „nachhaltig“ erwähnt. Er möchte wissen, was dies konkret bedeute. Gemäss Lexikon bedeute es „sich auf längere Zeit auswirken“. Die Umsetzung und der Wille, wie es finanziert werden solle, sei nirgends erwähnt. Er frage sich, ob der Stadtrat überhaupt die Entwicklung neuer Quartiere beeinflussen könne. Sein Einfluss auf die Ruttiger-Überbauung sei sehr bescheiden gewesen. Es gebe ältere und neuere Quartiere. An der Aarburger- und der Solothurnerstrasse sei die Lärmbelastung durch den Verkehr der SBB und der Hauptstrasse sehr gross. Die Wohnsituation sei sehr unattraktiv. Ohne den Anwohnern nahe treten zu wollen, meine er, diese Quartiere seien sehr gefährdet zu verslumen oder zu ghettoisieren. An der Aarburgerstrasse sei der Wechsel sehr gross, und sie sei fast nicht mehr von Schweizerinnen und Schweizern bewohnt. Hier müsse auch entgegen gewirkt werden. Der Stadtrat könne sich nicht nur visionären Projekten widmen, sondern er müsse sich der ganzen Stadt widmen. Die SVP habe einzelne Fragen. Die Direktion Stadtpräsidium nehme die Planung einer wirkungsorientierten Verwaltung mit Globalbudgets nur zögerlich oder gar nicht an die Hand. Es sei gar nichts erwähnt. Die Intensivierung der Mitarbeitergespräche fehle wie auch ein effizientes Leistungserfassungssystem. Bei der Direktion Bildung und Sport fehle die Begabtenförderung. Der Mittagstisch, der an und für sich sehr umstritten sei, solle gefördert werden. Nach seinen Erfahrungen und Kenntnissen sei dies gar nicht so gesucht. Bei der Direktion Hochbau und Planung fehle seiner Ansicht nach die Inventarisierung von leerstehenden Büro- und Gewerberäumen. Im Raum Suhr werde dies gemacht und werde sehr gelobt. Er möchte wissen, was bei der Direktion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung „Optimierung der Gebührenordnung“ bedeute und ob hier neue Gebühren auf uns zukämen. Die SVP sei einzig darüber erfreut, dass die Projektierung und Realisierung des Werkhof-Neubaus in dieser Amtsperiode erfolgen solle. Ihn interessierten bei der Direktion Öffentliche Sicherheit die Vorstellungen der Polizeidirektorin bezüglich Ausbau der Quartierpolizei, was bei der Direktion Soziales bedeute: „Ansprüche der Ratsuchenden sind gegenüber den Versicherungen und staatlichen Sozialversicherungen zu optimieren“ und wie sich bei der Direktion Finanzen und Informatik die Finanzdirektorin zum Globalbudget stelle. Diese Punkte seien nicht erwähnt, sollten aber in einem modernen neueren Regierungsprogramm realisiert werden.\n\nDr. Arnold Uebelhart möchte wissen, ob das Papier punktweise durchgegangen werde.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker antwortet, es werde Eintreten beschlossen und nachher der Beschlussesantrag gutgeheissen oder abgelehnt. Natürlich könne zu einzelnen Punkten Stellung genommen werden, aber es müsse nicht sein.\n\nStefan Nünlist sagt, in der Gemeindeordnung stehe: „Das Gemeindeparlament beschliesst über die Kenntnisnahme“. Man müsste eine Rechtsmeinung hören, was Kenntnisnahme bedeute, weil es gar keinen Sinn mache, ein gedrucktes Dokument zu kommentieren. Es könne einfach gesagt werden, man habe es gelesen und könne sich dann schriftlich vernehmen lassen. Er finde es jedoch nicht sehr effizient, ein Dokument in extenso zu besprechen. Man könne die Zeit besser verwenden, und er meine, es gebe andere Plattformen, bei denen die Meinung zu diesem Dokument dargelegt werden könne.\n\nDr. Arnold Uebelhart meint, wenn man ein Buch von Alex Capus lese, könne man nicht eine Vorstellung haben und wenn diese darin nicht vorkomme, sei man nicht zufrieden. Ihm sei bereits 1997 und auch heute aufgefallen, dass einige Sprecher ihre Ideen darlegten und dann dem Papier vorwerfen würden, das ihnen wichtig erscheinende sei nicht enthalten. Er denke, es sei nicht der Sinn dessen, was heute geprüft werden solle. Das Gemeindeparlament könne vom Regierungsprogramm Kenntnis nehmen. Es handle sich um eine Absichtserklärung der Exekutive, welche Themen ihr wichtig erschienen. Die Diskussion und die konkrete Ausgestaltung obliege den Stimmbürgern. Aber auch Einflüsse von Bund, Kanton und Unvorhersehbarem wirkten. Man nehme nur die Strasse als Beispiel, die mehrmals erwähnt sei. Dem Gemeindeparlament und einer Volksinitiative, wenn gewünscht und mit dem Papier nicht zufrieden, könne eine andere Akzentsetzung durchaus in Eigenleistung hervorrufen. Er verweise auf die Anliegen im Sozialbereich, bei der Musikschule, Informatik, Schiessanlage oder auf das heute Abend Eingegangene hinweisen. 1997 sei auch diskutiert, was der Sinn und Zweck des Papiers sein solle. Er denke, seit den Griechen werde immer überlegt, was eine Idee und wie die konkrete Ausgestaltung sei. Stadtpräsident Ernst Zingg habe auf die Verwirklichung einiger Punkte gehofft, Rolf Furrer habe gesagt, es gebe logischerweise viele Meinungen, aber er möchte Olten nicht als Problemdeponie sehen, und es müsse mit harter Politik dagegen gearbeitet werden. Jeder nehme sich etwas davon heraus. Er habe nachgesehen, was in den vergangen vier Jahren passiert sei: Eine neue Brücke, die Verkehrsberuhigung im Schöngrund, das Tourismusbüro, neue Wohnungen im Fustlig, Schliessung der Schiessanlage, im Bildungsbereich die geleiteten Schulen. Es könne einiges aufgezählt, aber man staune trotzdem noch. Seine Lehre sei gewesen, dass die Richtlinien nicht nur Papiere gewesen seien. Wahrscheinlich seien vier Jahre eine zu kurze Zeit. Beim vorliegenden Programm habe er überlegt, ob der Slogan „unsere Baustellen“ sei. Sehr gestört habe sie bereits zu Beginn die immer negative Charaktisierung von Zentrumsstädten. Wenn er arm, Ausländer und noch behindert wäre würde er sich am Ausdruck, er sei etwas speziell in dieser Stadt, auch stossen. Um diese Personen gehe es ja und nicht nur um Investoren. Sie seien an sich nicht der Meinung, dass der öffentliche Verkehr optimal, hingegen der motorisierte gar nicht optimal sei. Sie freuten sich an der Kommunikation Behörden/Einwohner, wie kürzlich der Abend mit Frau Forster und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Sie hätten auch das Gefühl, der neue Stadtschreiber habe einen guten Einfluss. Sie freuten sich am Projekt S-Bahn, die Krippenplätze seien ein Dauerthema. Zur Stadtplanung: Vor einem Jahr habe man die Stadt Freiburg im Breisgau besucht. Dort werde ein neues Quartier gebaut. Sie hätten angeregt, dass einige Mitarbeiter sich dorthin begäben, um zu sehen, wie dies gemacht werde. Vor allem die Anbindung an den öffentlichen Verkehr und die Innenstadt habe sie sehr überzeugt. Es sei ein sehr ähnliches Projekt wie es in Olten geplant sei. Museen und Munzingerplatz sei für sie auch im Vordergrund. Sie möchten auch den Versuch einer Sperrung der Kirchgasse für die Autos durchführen. Sie riefen sich das Budget noch einmal zurück: Fassaden könnten fast nicht saniert werden, Feuerwehrschläuche, Material bei der Schule. Es sei schwierig, dies nachzuvollziehen. Hier schauten sie dann den Finanzplan an. Sie nähmen Kenntnis von diesem Bericht im Sinne einer Absichtserklärung, Regierungsprogramm, Richtlinien.\n\nClara Grob hat eine Frage an Stadtrat René Rudolf von Rohr. Es betreffe die Oberstufenreform, bei der bereits Verhandlungen im Gang seien. Es gehe um die Bezirksschule, bei der die A-Klasse an das Gymnasium angegliedert werden solle. Im Weiteren solle der Übertritt ins Gymnasium nur noch ab der 6. Primarklasse erfolgen lassen. Sie möchten wissen, weshalb diese Umstrukturierungen vorgenommen werden sollten, was der Stadtrat zu unternehmen gedenke, ob dies schon angebracht sei oder zu sehr ins Detail gehe.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr gibt einen kurzen Überblick über die Strukturreform. Es sei die Frage gestellt worden, weshalb dies nicht im Regierungsprogramm enthalten sei. Er persönlich und seine Mitarbeiter seien der Meinung, bei einer Reform gebe es ein „Reförmli“. Es habe eine Information von der zuständigen Regierungsrätin gegenüber den Lehrerverbänden des Kantons Solothurn. Dort sei klar zum Ausdruck gekommen -  auf mehr möchte er im Moment noch nicht eingehen – dass tatsächlich an der Bezirksschule Olten der sogenannte mittelschulvorbereitende Unterricht aufgehoben werden und an die Kantonsschule übergehen solle, eine Sonderlösung für die beiden Städte Olten und Solothurn. Man müsse sich bewusst sein, dass dies auf relativ kurze Zeit bereits gesehen der Todesstoss einer funktionierenden und erhaltungswürdigen Bezirksschule Olten. Er habe den Stadtrat bereits orientiert und versucht, von den Mitarbeitern und der Schulleitung der Bezirksschule, aber auch an der Sekundar- und Oberschule die Informationen zu erhalten. Sie seien ganz klar der Meinung, es solle ein Positionspapier erarbeitet werden. Der Stadtrat werde als Exekutive gegenüber diesen scheinbar bereits gegebenen Absichten klar Stellung beziehen. Er sei zudem sehr erstaunt, wenn dies tatsächlich bereits – und dies sei auch gemäss Aussage dem Büro Weber, Angehrn, Meyer, das das Papier erarbeitet habe – wo die Schulen in Zukunft zusammen gelegt werden sollten, klar gesagt worden, es sei eine Richtlinie der Regierungsrätin, bei der nicht zu überprüfen sei, ob sie sinnvoll sei. Falls dem tatsächlich so sei, müsse er ganz klar sagen, dass sie sich mit allen ihren Möglichkeiten dagegen sperren würden. Es könne nicht sein, dass die Stadt Olten mit allen ihren Einwohnern das System bezahlen werde, wenn sie die Information über solche Absichten durch eine „Hintertür“ erfahren müsse. Hier werde man sicher zur Wehr setzen. Es seien weitere Punkte verlautet worden, die Frau Grob erwähnt habe. Mehr könne er dazu noch nicht sagen, denn eine offzielle Information habe nicht stattgefunden.\n\nAntonia Hagmann äussert sich wie folgt: Unter dem Kapitel Sport stehe der sehr unterstützenswerte Abschnitt: „Regelmässige sportliche Betätigung ist gesundheitsfördernd. Sport ist Teil unserer Lebensqualität. Die Stadt unterstützt deshalb auch in den nächsten Jahren die Bestrebungen der Sportvereine, durch die günstige Zurverfügungstellung einer intakten Sportinfrastruktur“. Dieser Abschnitt töne in ihren Ohren doch sehr sarkastisch. Wenn einem Sportklub für die kommende Saison einen Mietaufschlag von sage und schreibe 327 % zumute – sie spreche von einem Eislaufklub. Ihr sei bekannt, dass sich die Kunsteisbahngenossenschaft in einem finanziellen Tiefpunkt befinde. Sie wolle auch keine Schuldzuweisungen vornehmen. Die Situation der KEKO sei den Stadtbehörden schon seit Jahren bekannt und sie seien informiert. Sie möchte nur deponieren – und dies ohne zu drohen – dass, wenn die Verantwortlichen diesen Mietzins von Fr. 180.— Halleneis pro Stunde beibehielten der Eislaufklub Olten mit ca. 60 Aktivmitgliedern im Alter von 4 – 20 Jahren verschwinden werde. Sie frage, wer im Schulsport unterrichten werde wenn nicht Eiskunstläuferinnen und wo hier der Breitensport bleibe. Einem Klub, der bis dato rund Fr. 40'000.— Eismiete pro Jahr bezahlt habe, sei es schlicht unmöglich, eine solche Erhöhung hinzunehmen. Dies würde für sie bedeuten, dass sie im neuen Jahr Fr. 138'000.— bezahlen müssten. Wie es mit dem EHCO stehe, wüssten viele auch. Sie wisse nicht, ob er eine solche Erhöhung verkraften könne. Die Eisbahn werde mit dieser massiven Erhöhung nicht saniert, sondern werde treue Kunden verlieren und das Breitensportangebot verschwinde. Sie frage, was eine Halle ohne Verein sei und wo die Attraktivität im Bereich Sport und Freizeit liege.\nStadtrat René Rudolf von Rohr macht darauf aufmerksam, dass es sich um ein Regierungsprogramm handle. Sie hätten ihre Absicht zu ihren Sportanlagen geschrieben. Die Stadt Olten sei offiziell ein relativ kleines Minderheitsmitglied der Genossenschaft KEKO. Im Weiteren möchte er festhalten, dass deutlich gesagt worden sei, dieser Genossenschaft gehe es finanziell nicht gut. Von der jetzigen Präsidentin des Verwaltungsausschusses sei es ganz klar ein Muss, dass Transparenz gezeigt werde und aufzeige, was die Eismiete tatsächlich kosten würde. Es könne nicht sein, dass weiterhin mit den bisherigen Einnahmen gearbeitet werde. Dies sei der Untergang der KEKO. Es gehe jetzt einmal um Transparenz. Wie die Stadt die Vereine bei ihrem Sport unterstütze, stehe auf einem anderen Blatt. Es sei öffentlich bekannt: Die Stadt Olten werde die Eishalle sicher nicht dem Untergang weihen, sondern sie werde alles unternehmen, damit dies wieder in geregelte Bahnen komme.\n\nBeat Moser macht folgende Ausführungen: Gemäss Bericht und Antrag habe man ein Regierungsprogramm mit Aufgaben, politisches Führungsinstrument, Bestimmen von Zielen und Prioritäten, zielgerichtetes Handeln, transparente öffentliche Arbeit und auch ein PR-Instrument zur Kenntnis zu nehmen. Er habe sich überlegt, weshalb ihn bei diesem Programm das Fehlen von Zielen und Priorisierungen etwas mehr störe. Bei genauer Betrachtung habe er festgestellt, dass eigentlich laut Gemeindeordnung Richtlinien zu beschliessen seien, die vom Stadtrat vorgelegt würden die demjenigen, was wir als Richtlinien vorliegend hätten, viel näher kämen. Ein Programm wäre für ihn viel zielgerichteter. Er meine, als vom Stadtrat vorgegebene Richtlinien seien sie gut und sinnvoll. Der Name Programm verleitet sehr schnell zu klaren Zielvorgaben. Zur Erheiterung möchte er bezüglich der letzten Innenseite erwähnen, dass es sehr wichtig sei, die Ziele zu kennen und zu wissen, wo es lang gehe, damit nicht falsch abgebogen werde.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg bedankt sich namens des Stadtrates herzlich für die kritischen und positiven Aussagen. Die einzelnen Ressorts seien gemäss Gemeindeordnung in Direktionen umbenannt worden. Sie hätten sich erlaubt, die Richtlinien in Programm umzubenennen. Dies sei nun auch eher humoristisch gemeint. Er verstehe den Hinweis, und es sei eine mögliche Erklärung für die etwas differenzierte Meinung, die man haben könne. Es seien einzelne Punkt genannt worden. Die drei letzten Voten habe Stadtrat René Rudolf von Rohr teilweise bereits angesprochen. Er selber spreche zu den Fraktionserklärungen in willkürlicher Reihenfolge. Es sei gesagt worden, die Profile der Zentrumsstadt mit unserem Aushängeschild Bahnhof vom öffentlichen Verkehr her seien zuwenig hervor gekommen. Er teile diese Meinung nicht. Auf Seite 7 werde sehr klar gesagt, wo unsere Stärken lägen, nicht nur in der Region, sondern in der ganzen Schweiz, die zentrale Lage und die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Die Baustelleneröffnung liege auch am Parlament. Er sei für diesen Satz sehr dankbar. Er sei noch von einer weiteren Person in Bezug auf die Verkehrsbelastung, die einzelne Quartiere der Stadt hätten, erwähnt worden. Es sei ebenfalls gesagt worden, dass es eine Aussage des Stadtrates sei und das Parlament sowie das Stimmvolk über einzelne Punkte mitentscheiden könnten. Diese Aussage scheine ihm „matchentscheidend“ zu sein. Das Baustellenprogramm nicht nur für Baustellen, sondern für alle Baustellen unterliege unter anderem auch wesentlich auch der Beschlussfassung durch das Parlament. Hier werde der Stadtrat auf das Parlament angewiesen sein und freue sich auf die Zusammenarbeit, hoffentlich nur im positiven Sinne. Frau Schelbert habe gesagt, wir seien „schandbar gut“. Eines der wesentlichsten Elemente, wenn man sich bekannt machen wolle, sei, dass man nicht sage, wie schlecht man sei. Darauf komme man selber. Es sei eine Tatsache, dass Investoren nicht nur auf ihren Profit aus seien, sondern ganz klar wissen wollten, wohin die Stadt gehe, wie die Voraussetzung sei und ob auch etwas positiv gedacht werde. Eines der grössten Probleme der Stadt Olten sei – er zitiere aus dem Gedächtnis das Votum von Herrn Hasenfratz vor vier Jahren – der frage, ob man sich eigentlich immer nur herunter würgen müsse. In der NZZ stehe ein solch seltsamer Satz. Er habe ihn sofort korrigiert. In einer anderen Zeitung hätten wir uns unter 63 Städten an 7. oder 8. Stelle befunden. Dies habe niemand bemerkt oder gesagt, bis sie es heraus gefunden hätten. Er denke, es sei ein Hinweis darauf, dass wir viel besser seien als wir dächten. Der Präsident des Region Olten Tourismus, Herr Rolf Schmid, der mit aller Kraft versuche, das Positive hervorzubringen und auch immer wieder zu erwähnen und nicht das Negative. Dass wir negative Punkte hätten, sei eine Tatsache. Es sei gerade die Aufgabe des Parlaments und insbesondere des Stadtrates, Abhilfe zu schaffen. Zum Stichwort „Priorisierung wäre wünschbar“ möchte er den Hinweis bringen, dass bewusst bei jeder Direktion Schwerpunkte gesetzt worden seien. Sie könnten eine Priorisierung darstellen. Einige seien mit Kosten verbunden. Es seien Priorisierungen enthalten, die organisatorischer Natur seien. Zu den Detailaussagen von Herrn Sommer: Bei der Verkehrsbelastung hoffe er sehr, dass die SVP der Stadt Olten und des ganzen Kantons bei gewissen Strassenprogrammen mit grosser Freude zustimmen werde, um sie möglicherweise zu beheben. Er bedanke sich jetzt schon dafür. Es sei gesagt worden, WOV komme nicht vor. Herr Sommer wisse, dass das Gemeindegesetz des Kantons Solothurn momentan das WOV-System in Reinkultur nicht zulasse. Er dürfe aber dahingehend beruhigen, dass zwischen den drei Städten Solothurn, Olten und Grenchen regster Austausch herrsche und gerade heute die Rechtskonsulenten der drei Städte zur WOV-Thematik zusammen gesessen hätten. Wir möchten gemeinsam, unmittelbar nach Vorliegen des Gesetzes, in diese Situation einsteigen. Zudem seien Mitarbeiterbeurteilung und Führen mit Zielen WOV-Instrumente. Weiter sei gesagt worden, wir hätten keine Möglichkeit, irgendwo leerstehende Büroräumlichkeiten auszulesen. Er bitte, einmal bei der Wirtschaftsförderung vorbei zu gehen. Es sei heute möglich, mit einem Knopfdruck sämtliche freien Quadratmeter in Olten mit einem Schlag anzusehen. Wenn ein Mail eines Interessierten eingehe, alle Immobiliengesellschaften der Region und Stadt Olten und alle über Räumlichkeiten verfügenden Personen ins Bild gesetzt würden und sofort reagierten. Das System funktioniere und könne ruhig angeschaut werden. Er danke für die positive Haltung, die er von den einzelnen Sprechern auch sehr stark gehört habe. Herrn Dr. Uebelhart danke er für die Aussage, die Diskussion und Ausgestaltung des Regierungsprogrammes unterliege unter anderem dem Parlament, und die negative Charakterisierung stehe vielleicht nicht im Vordergrund. Dies möchte er zusammenfassend sagen. Sie freuten sich, dass man sich an diesem Programm, welches gemeinsam in vielen Stunden erarbeitet worden sei, halten könne. Die Verwaltung und der Stadtrat stünden voll dahinter.\n\n\nMit 46 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 46 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nVom vorliegenden Regierungsprogramm des Stadtrates von Olten für die Amtsperiode 2001-2005 wird, im Sinne einer Absichtserklärung der Exekutive, Kenntnis genommen.\n\n4a) Dringliche Interpellation Dr. Markus Ammann und Mitunterzeichner/-innen betr. flankierende Massnahmen zum GVP Olten/Beantwortung\n\nAm 25. März 2002 hat Dr. Markus Ammann im Gemeindeparlament folgende dringliche Interpellation eingereicht:\n\n„Am 2. Juni 2002 wird im Kanton Solothurn über das Referendum gegen die befristete Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer abgestimmt, die den Zweck hat, die Gesamtverkehrs-projekte in Solothurn und Olten zu finanzieren. \n\nEs ist davon auszugehen, dass gerade in der Stadt Olten viele Einwohnerinnen und Einwohner ihre Zustimmung oder Ablehnung zu einer erhöhten Motorfahrzeugsteuer von konkreten, glaubwürdigen und verbindlichen Aussagen von Stadtrat und Gemeindeparlament abhängig machen werden. \n\nAus diesem Grund verlangen im Vorfeld der Abstimmung einige wichtige Fragen eine Klärung und Beantwortung:\n\n1.\nWie weit ist die Planung flankierender Massnahmen zum GVP Olten in der Stadt \nOlten fortgeschritten?\n\n\n2.\nWelche konkreten Massnahmen zur Verbesserung oder Aufrechterhaltung der \naktuellen Verkehrssituation sind für die verschiedenen Konfliktgebiete vorgesehen \n(z. B. wichtige Kreuzungen und Einmündungen, Quartiere Säli – Bifang – Wilerfeld \nund Schöngrund)\n\n3.\nKann im Zug der Realisierung des GVP Olten mit einer autofreien Innenstadt \ngerechnet werden?\n\n4.\nWelche Verbesserungen für den nicht motorisierten Verkehr sind geplant?\n(Stichworte z. B. Fahrradverkehr zwischen Postkreuzung und Bahnhof/Handelshof-\nkreuzung oder modernere Steuerung der Signalanlagen)\n\n5.\nHaben die verschiedenen Entwicklungsprojekte in der Stadt Olten Einfluss auf die Pla-\nnung, Gestaltung und Finanzierung der flankierenden Massnahmen?\n\n6.\nWerden Pförtneranlagen (z. B. aus Richtung Aarburg, Wangen oder Aarau) zur Regu-\nlierung des innerstädtischen Durchgangsverkehrs im Rahmen der flankierenden Mass-\nnahmen in Betracht gezogen?\n\n7.\nVon welcher finanzieller Grössenordnung geht der Stadtrat für die Realisierung aller \nflankierenden Massnahmen – die im Gegensatz zu GVP Olten vollständig durch die \nStadt Olten zu tragen sind – aus und wie wird die Finanzierung und Umsetzung sicher-\ngestellt?\n\nBegründung der Dringlichkeit:\n\nDie relativ kurzfristige Terminfestlegung des Referendums gegen die Erhöhung der befristeten Motorfahrzeugsteuern auf den 2. Juni 2002 verlangt eine kurzfristige und schnelle Reaktion durch den Stadtrat und Gemeindeparlament.\n\nUm vom Stadtrat eine für die Bevölkerung in der Entscheidungsfindung nutzbringende (d. h. rechtzeitige und möglichst verbindliche) Antwort zu erhalten, steht vor der Abstimmung nur noch ein Gemeinderatstermin, der 16. Mai 2002 auf dem Programm. Aus diesem Grund ist es zwingend, die Interpellation dringlich zu überweisen, mit der Bitte sie bis zum nächsten Termin fundiert beantwortet zu erhalten.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nMit der Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke  (Gesamtverkehrsprojekt, GVP) wird das bestehende Hauptverkehrs-strassennetz im Bereich Solothurnerstrasse – Ziegelfeldstrasse – Ringstrasse – Froburgstrasse – Bahnhofbrücke – Bahnhofquai massgebend vom motorisierten Individualverkehr entlastet und zwar zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs (Busbetriebe), der Fussgänger/-innen und Zweiradfahrer/-innen sowie einer verbesserten Wohnqualität. Gleichzeitig werden die Gebiete südlich der Dünnern insbesondere auch der potentiellen Baugebiete (PC Hunziker-Areal, Kleinholz, Bornfeld) direkt an das Hauptstrassennetz angeschlossen. Auch die Innenstadt wird zusätzlich von Süden her direkt erschlossen. Der heutige Nord - Süd - Durchgangsverkehr mitten durch die Innenstadt via die beiden Nadel-öhre Leberngasse und Mühlegasse wird damit ebenfalls drastisch reduziert. \n\nUm die gewünschten Verkehrsentlastungen wirklich zu erzielen und unerwünschte Verkehrsverlagerungen insbesondere in Wohnquartiere zu verhindern, sind neben den flankierenden Massnahmen auf den Hauptverkehrstrassen auch solche auf bestimmten Gebieten des städtischen Strassennetzes zwingend notwendig. Diese flankierenden Massnahmen bilden einen integrierenden Bestandteil des Gesamtprojektes und müssen deshalb zeitlich parallel mit diesem erarbeitet und definiert werden. Das Projekt für die Entlastungsstrasse mit zweiter Aarebrücke sowie die notwendigen flankierenden Massnahmen müssen gleichzeitig im Rahmen eines öffentlichen Nutzungsplanverfahrens mit entsprechendem Umweltverträglichkeitsbericht rechtlich sichergestellt werden. Dabei muss auch die zeitliche Abfolge der Realisierung der Entlastungstrasse mit zweiter Aarebrücke und der flankierenden Massnahmen definiert und somit auch finanziell sichergestellt werden. Aufgrund dieser Erwägungen hat der Kantonsrat des Kantons Solothurn am 31. Oktober 2001 (Prot. Nr. 132/2001) u. a. nachfolgende Bestimmung beschlossen: „ Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses und der Umsetzung der übrigen Massnahmen gemäss Verkehrsrichtplan Olten-Gösgen–Gäu beauftragt. Er gibt die Kredite für den Bau der Entlastungsstrasse Olten – West und Wangen – Rickenbach erst frei, wenn die jeweiligen Umbau- und flankierenden Massnahmen auf den Kantons- und Gemeindestrassen rechtlich verbindlich festgelegt und finanziell gesichert sind. Zudem stellt er sicher, dass die Umbau- und flankierenden Massnahmen spätestens fünf Jahre nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse Olten – West und Wangen – Rickenbach vollzogen sind.“\n\nDas Projekt für die flankierenden Massnahmen auf dem städtischen Strassennetz sowie der dafür erforderliche Realisierungskredit bedarf der Genehmigung durch das Gemeinde-parlament. Je nach Höhe des erforderlichen Kredites muss allenfalls der Oltner Souverän darüber befinden. \n\nDie Projektierung bzw. Festlegung der erforderlichen und geeigneten flankierenden Massnahmen auf dem städtischen Strassennetz noch vor der bevorstehenden kantonalen Urnenabstimmung im Juni 2002 vorzunehmen, wäre aus fachlichen Gründen und auch in Anbetracht einer zwar nicht zu erhoffenden Ablehnung der Finanzierung des GVP auch aus finanziellen Gründen nicht zu verantworten. Diese Massnahmen müssen zusammen mit der Detailprojektierung des GVP erarbeitet und definiert werden. Hingegen können bereits heute insbesondere nachfolgende Grundsätze festgehalten werden: \n\n1. Innenstadt\n\nDie Innenstadt muss durch geeignete flankierende Massnahmen vom unnötigen Durchgangsverkehr entlastet bzw. befreit werden. Dies selbstverständlich zu Gunsten einer attraktiveren Innenstadt für Anwohner/-innen, Besucher/-innen, Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen. Mit der Realisierung des GVP eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten zur Gestaltung von verkehrsbefreiten und verkehrsarmen Zonen durch entsprechende Sperrungen oder Teilsperrungen für den motorisierten Individualverkehr. \n\n2. Wohnquartiere\n\nDurch das GVP dürfen die Wohnquartiere nicht mit zusätzlichem Fremdverkehr (Verlagerung) belastet werden sondern müssen zwingend entlastet werden. Dieses Problem stellt sich insbesondere beim Fustlig Wilerfeldquartier, da die Gefahr besteht, dass mit der Realisierung der zweiten Aarebrücke die Route „Sälistrasse – Gartenstrasse – Feldstrasse“ als Umfahrung der Postplatzkreuzung missbraucht wird. Mit der nun bevorstehenden Einführung der Zufahrtsbeschränkung (Fahrverbot mit Zusatztafel „Zubringerdienst gestattet“) für das Fustlig Wilerfeldquartier wird der Schleichverkehr bereits heute und auch im Hinblick auf eine Realisierung des GVP wirksam verhindert. Die polizeilichen Kontrollen spielen dabei selbstverständlich eine wesentliche Rolle um den gewünschten Erfolg dieses Signali-sationsregimes zu erzielen. \n\n3. Fussgänger- und Veloverbindungen\n\nIn Zusammenhang mit dem GVP werden auch attraktive Fussgänger- und Veloverbindungen planlich sichergestellt und realisiert. \n\nNun zu den einzelnen Fragen:\n\nZu 1\n\nWie bereits erwähnt, werden die flankierenden Massnahmen auf dem städtischen Strassennetz und Plätze zusammen mit der Projektierung des GVP erarbeitet und festgelegt. Diese bilden einen wesentlichen Bestandteil des GVP und insbesondere auch des erforderlichen Umweltverträglichkeitsberichtes. \n\nZu 2\n\nMit der nun bevorstehenden Einführung einer Einfahrtsbeschränkung (Fahrverbot mit Zusatz-tafel Zubringerdienst gestattet) analog wie im Schöngrundquartier, wird der quartierfremde Verkehr bzw. Schleichverkehr wirksam verhindert. Dieses Signalisationsregime bietet auch eine durchaus taugliche wenn nicht sogar die einzig zweckmässige Lösung in Zusammenhang mit dem GVP. \n\nFür die Innenstadt eröffnen sich mit dem GVP neue Perspektiven hinsichtlich der Ausscheidung und Gestaltung von Zonen, welche vom motorisierten Individualverkehr (MIV) befreit oder zumindest entlastet sind. \n\nMit dem GVP wird der Bereich des Hauptverkehrstrassennetzes „Solothurnerstrasse – Ziegelfeldstrasse – Ringstrasse – Froburgstrasse – Bahnhofbrücke – Bahnhofquai“ markant entlastet. Damit wird auch automatisch der Druck auf das Schöngrundquartier bezüglich Fremdverkehr bzw. Schleichverkehr abnehmen bzw. wegfallen. \n\nIn Zusammenhang mit der weiteren Projektierung des GVP müssen selbstverständlich sämtliche flankierende Massnahmen zur Behebung allfälliger Konfliktpunkte untersucht und planlich sichergestellt werden.\n\nZu 3\n\nMit der Realisierung des GVP und den entsprechenden flankierenden Massnahmen, wird die Innenstadt vom Durchgangsverkehr (Nord - Süd - Durchdringungsverkehr) weitgehendst be-freit. Die Innenstadt kann somit mit Ausnahme des für die Ver- und Entsorgung notwendigen motorisierten Individualverkehrs autofrei gestaltet werden. Die Festlegung der Grösse und Gestaltung dieser autofreien Zonen, ist ebenfalls integrierender Bestandteil der weiteren Projektierung des GVP.\n\nZu 4\n\nDas durch das GVP vom motorisierten Individualverkehr entlastete Hauptverkehrstrassen-netz, wird durch entsprechende flankierenden Massnahmen zu Gunsten des öffentlichen Ver-\nkehrs, der Velofahrer/-innen und der Fussgänger/-innen ausgestaltet.\n\nZu 5\n\nDie Planung, Gestaltung und planliche Sicherstellung der erforderlichen flankierenden Mass-nahmen dürfen nicht auf einen bestimmten Status Quo sondern müssen selbstverständlich auf die potentiellen und absehbaren Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt ausgerichtet werden. In wie weit die flankierenden Massnahmen in direktem Zusammenhang mit einzelnen Entwicklungsgebieten stehen, ist im Rahmen der weiteren Projektierung zu prüfen und zu definieren. Sollten einzelne Entwicklungsgebiete bzw. Überbauungungen grösserer Areale durch private zusätzliche flankierende Massnahmen erfordern, so ist es denkbar und auch vertretbar, die dafür erforderlichen Kosten ganz oder teilweise auf Private abzuwälzen. \n\nZu 6\n\nDie Realisierung allfälliger Pförtneranlagen zur Regulierung des städtischen Durchgangs- und Zielverkehrs, ist ein integrierender Bestandteil der flankierenden Massnahmen im GVP und zudem auch des zur Zeit in Bearbeitung stehenden Verkehrskonzeptes Olten.\n\nZu 7\n\nDie Kosten für die flankierenden Massnahmen auf dem Hauptverkehrstrassennetz sind integrierender Bestandteil der Gesamtkosten für das GVP und werden von der Stadt Olten nach einem gesetzlich festgelegten Verteilschlüssel anteilsmässig übernommen. Die erforderlichen flankierenden Massnahmen auf dem städtischen Strassennetzes, sind Sache der Stadt Olten. Diese Kosten können erst auf Grund der weiteren Projektierung der flankierenden Massnahmen in Zusammenhang mit dem GVP eruiert werden. Die erforderlichen Kredite müssen durch einen entsprechenden Beschluss durch das Gemeindeparlament und je nach Höhe derselben durch einen Volksbeschluss sichergestellt werden. \n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Markus Ammann sagt, die Interpellation habe eigentlich zum Ziel gehabt, bezüglich der flankierenden Massnahmen zum GVP Olten etwas mehr Fleisch an den Knochen zu erhalten, da aus der Vorlage das Ausmass der flankierenden Massnahmen in keiner Weise hervorgehe. Nach dem Überfliegen der Antwort, soweit dies in kurzer Zeit möglich sei, gebe es zwar ein paar interessante Aussagen, er hätte sich aber trotzdem noch einige konkretere Ausführungen zu diesen Massnahmen gewünscht.\n\nStadträtin Silvia Forster antwortet, es sei schwierig, da das Detail des kantonalen Projektes nicht bekannt sei. Deshalb sei es ein Ding der Unmöglichkeit festzulegen, was in der Stadt Olten genau geschehen solle, wo aber bereits seit längerer Zeit eine Projektorganisation an der Arbeit sei, die prüfe, welche Massnahmen in der Stadt Olten möglich seien. Sie sei sehr breit abgestützt. Sie verstehe ein Stück weit die Enttäuschung, die Problematik habe 1997 bereits bestanden, als einige Personen hätten wissen wollen, wie es vor ihrer Gartentür aussehe . Es sei einfach unmöglich, diese Frage heute zu beantworten. Die Interpellation sei ihr am vergangenen Freitag in einem Rohentwurf zugestellt worden. Sie sei nach der Fraktionssitzung, was ein legitimes Recht sei, noch abgeändert worden. Offiziell sei sie am Montagvormittag bei der Stadtratssitzung vorgelegen. Dies müsse auch gesagt werden. In der Zwischenzeit sei sie beantwortet worden.\n\n4b) Dringliche Interpellation der GO-Fraktion betr. Finanzielle Folgen für die Finanzen der Stadt Olten aus den kantonalen Strassenprojekten/Beantwortung\n\nMit Datum vom 24. März 2002 hat die GO-Fraktion eine dringliche Interpellation betr. Finanzielle Folgen für die Finanzen der Stadt Olten aus den kantonalen Strassenprojekten eingereicht. Sie lautet:\n\n„In der bevorstehenden Abstimmung vom 2. Juni kann dank eines Referendums auf kantonaler Ebene über die Finanzierung der beiden grossen und umstrittenen Strassenprojekte in den Städten Solothurn und Olten abgestimmt werden. Für die Stimmberechtigten insbesondere der Stadt Olten ist es von eminenter Bedeutung vor der Abstimmung über ev. Folgekosten informiert zu sein. Wie den Abstimmungsunterlagen zu entnehmen ist, muss die Stadt Olten einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 29 Millionen Franken an das Strassenprojekt leisten. Aus dieser Sachlage ergibt sich die zeitgerechte Klärung untenstehender Fragen.\n\nDie Dringlichkeit ist geboten, da diese Fragen vor der Abstimmung beantwortet werden müssten.\n\n1. Warum ist in keinem Finanzplan der Stadt Olten die Sicherstellung der erwähnten 29 Mio. Fr. für das Strassenprojekt Olten aufgeführt, welche die Gemeinde Olten beizutragen hätte ? Bekanntlich wurde in der Budgetsitzung auf diese Unterlassung von Seiten der grünen Fraktion aufmerksam gemacht.\n\n2. Die flankierenden Massnahmen auf den Kantonsstrassen sind im Strassenbauprojekt mitgerechnet. Mit welchen Kosten ist für die kommunalen flankierenden Massnahmen zu rechnen ?\n\n3. In der kantonsrätlichen Vorlage zu den Strassenprojekten waren die selben Planzeichnungen wie 1997 zu sehen. Trifft es zu, dass in den fünf Jahren seit der letzten Abstimmung die Stadt Olten sowie der Kanton wirklich keine konkreteren Pläne zu den Strassenprojekten in unserer Agglomeration entwickelt haben ?\n\n4. Falls Pläne erarbeitet worden sind, möchten wir fragen, wie diese aussehen und wann und in welcher Form diese der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt werden ?\n\n5. Wie plant der Stadtrat – angesichts der bekanntermassen knappen städtischen Finanzen – die kommunalen Verpflichtungen zu gewährleisten ? Rechnet der Stadtrat im Falle der Annahme der Finanzierung der Strassenprojekte für Olten mit zusätzlichen Sparmassnahmen (mit welchen?) und/oder plant er eine zusätzliche Steuererhöhung ?\n\n6. Ist dem Stadtrat bewusst, dass wenn die finanzielle Verpflichtung in der erwähnten Grössenordnung auf unsere Stadt zukommt, jegliche Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten für irgendwelche Investitionen der Stadt Olten über viele Jahre blockiert – oder doch mindestens stark und spürbar eingeschränkt werden ? Projekte wie Erschliessung Kleinholz, Bornfeld, Olten Südwest, Areal Gösger-Industriestrasse, weitere Investitionen im Bereich öffentliche Bauten (Sanierung und Errichtung), Munzingerplatz, Schiessanlage, Fachhochschule, Werkhof, öffentlicher Verkehr, weitere Infrastrukturaufgaben, Projekte aus den Bereichen Soziales und Bildung und vieles anderes mehr blieben dann unerfüllbarer Wunschbedarf.\n\n7. Wie lange schon sind dem Stadtrat die Zahlen zur Entwicklung des Verkehrsvolumens bekannt, nach denen auch in Olten über die letzten 10 Jahre eine Stagnierung des Verkehrsvolumens und im letzten bekannten Jahr (2000) sogar eine signifikante Abnahme der Verkehrsmenge zu verzeichnen war ? Was kann der Stadtrat daraus schliessen ?\n\n8. Erachtet es der Stadtrat sinnvoll, dass die Steuerzahlenden des Kantons und der Stadt Olten dem internationalen Lastwagen-Transit-Verkehr eine Ausweichroute durch unser Stadt finanzieren ?\n\n9. Trifft es zu, dass der Stadtrat ein Alternativ-Szenario (ohne sog. zweiten Aareübergang) zu entwickeln begonnen hat – falls die Finanzierung der Strassenprojekte wiederum abgelehnt wird – wie der Verkehr mit sinnvollen und finanzierbaren Massnahmen kanalisiert werden kann ? Kann der Stadtrat heute schon seilne Ideen dazu darlegen ?\n\n10. Ist der Stadtrat bereit all dies  den Stimmberechtigen in demokratisch fairer Form vor der Abstimmung mitzuteilen?“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nZu 1:\n\nIn der Tat ist die Sicherstellung der 29 Mio. Franken im gültigen Finanzplan 2001-2005 nicht enthalten, während für den gegenwärtig zu erarbeitenden Finanzplan 2003-2007 jeweils 2 Mio. Franken pro Jahr unter dem Titel „weitere Projekte“ aufgenommen werden sollen. Einerseits ist die Kreditvorlage zum GVP vom Volk noch nicht angenommen worden, weshalb bisher keine Grundlage für die Aufnahme eines konkreten Betrages in die Finanzplanung bestand. Anderseits beträgt der Projektierungs- und Realisierungshorizont (inklusive sämtliche notwendige Verfahren) rund 15 Jahren, weshalb eine seriöse Planung bisher gar nicht möglich und die Aufnahme eines konkreten Betrages nicht sinnvoll gewesen wäre. Wenn das Volk – wie der Stadtrat hofft – die Finanzierung der beiden Verkehrsvorhaben im zweiten Anlauf gutheisst, wird die entsprechende Finanzplanung indessen anschliessend in Zusammenarbeit mit dem Kanton und den weiteren betroffenen Gemeinden unverzüglich an die Hand genommen.\n\nZu 2:\n\nWie die Aufnahme eines konkreten Betrags in den Finanzplan wäre auch die Projektierung bzw. Festlegung der erforderlichen flankierenden Massnahmen auf dem städtischen Strassennetz vor der bevorstehenden kantonalen Urnenabstimmung weder aus fachlichen noch aus finanziellen Gründen zu verantworten gewesen. Sie wird zusammen mit der Detailprojektierung des GVP erarbeitet und definiert werden. Die Kosten sind aus diesem Grund noch nicht zu beziffern; die erforderlichen Kredite müssen durch einen entsprechenden Beschluss des Gemeindeparlamentes und je nach Höhe allenfalls durch eine Volksabstimmung sichergestellt werden.\n\nZu 3 und 4: \n\nDie Abstimmung im Jahre 1997 ergab ein klares Ja des Souveräns im Gesamtkanton wie auch in der Stadt Olten zu den beiden Projekten in Olten und Solothurn. Es bestand daher kein Handlungsbedarf, in der Zwischenzeit an diesen Projekten Änderungen vorzunehmen. Vielmehr wird mit der Erarbeitung der Detailprojekte bis zum Zeitpunkt der gesicherten Finanzierung der beiden Vorhaben abgewartet. Wären diesbezüglich zusätzliche Kosten ohne entsprechende Grundlage entstanden, wäre aus denselben politischen Kreisen Widerstand erwachsen, die nun kritisieren, dass noch keine konkreteren Pläne vorliegen.\n\nIndem via Gesamtverkehrsprojekt die südlich der Dünnern gelegenen Gebiete (Rötzmatt, Kleinholz, Olten SüdWest, Bornfeld etc.) erschlossen werden, besitzt dessen Realisierung im Übrigen einen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Olten massgebenden Stellenwert. Der Stadtrat von Olten ist daher nach wie vor überzeugt, dass mit dieser Vorinvestition in die Zukunft neue Wohngebiete und Arbeitsplätze geschaffen und dadurch künftige zusätzliche Steuereinnahmen gesichert werden.\n\nZu 5 und 6: \n\nSollte der Souverän wie erhofft der Finanzierung der beiden Verkehrsvorhaben zustimmen, wird durch diesen auf demokratischem Wege zustande kommenden Entscheid eine der Prioritäten der Investitionspolitik der Stadt Olten für die kommenden Jahre gesetzt. Es wird Sache der rollenden Finanzplanung und der zuständigen politischen Gremien sein, die weiteren Schwerpunkte, allfällige Sparmassnahmen und jeweils auch den Steuersatz festzulegen. Im Übrigen wäre es auch ohne dieses zwar grossvolumige, aber auf 15 Jahre verteilte Investitionsvorhaben nicht möglich, sämtliche auf der Wunschliste der Behörden und der Bevölkerung befindlichen Projekte zu realisieren.\n\nZu 7: \n\nDie Zählungen 1995 und 2000 wurden jeweils vom Bund festgelegt und fanden gesamtschweizerisch am gleichen Tag statt. Gemäss Auskunft des kantonalen Amtes für Verkehr und Tiefbau kam es am Tag der Zählung von 1995 auf der Autobahn zu einem grossen Stau, welcher zu hohen Werten in der Stadt Olten, auf der Ausweichroute zur A1/A2, führte. Die Werte von 1995 und 2000 sind daher nicht vergleichbar. \n\nWeiter ist zu berücksichtigen, dass das Strassennetz im Raum Olten in den Spitzenstunden seine Leistungsreserven klar erreicht hat. Die führt zu Ausweichverkehr und damit zu unerwünschten Verlagerungen. Zudem ist auf Grund der heutigen hohen Verkehrsbelastungen eine langfristige, grossräumige Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs nicht auf befriedigende Weise möglich.\n\nSchliesslich ist zu berücksichtigen, dass im angesprochenen Zeitraum das öV-Angebot in Oensingen ausgeweitet und das Einkaufszentrum im Gäupark eröffnet wurde, was ebenfalls zu einer temporären Verkehrsabnahme geführt haben könnte.\n\nEs ist jedoch davon auszugehen, dass im Raum Olten die gleichen Verkehrszunahmen gelten wie im gesamtschweizerischen Durchschnitt, das heisst mit einem Wachstum von rund 2 Prozent pro Jahr zu rechnen ist.\n\nZu 8:\n\nDie Entlastungsstrasse ist in keiner Weise als Ausweichroute zur A2 über den Unteren Hauenstein vorgesehen. Mit flankierenden Massnahmen soll allenfalls einer derartigen Tendenz entschieden entgegengetreten werden.\n\nZu 9:\n\nIn Anbetracht der erwähnten Projektierung- und Realisierungszeit von rund 15 Jahren für die Umfahrungsstrasse hat der Stadtrat eine Projektorganisation zur Erarbeitung von kurz- bis mittelfristige realisierbaren Massnahmen eingesetzt. Zielsetzung ist die Optimierung sämtlicher Verkehrsabläufe auf den Kantonsstrassen sowie auf dem städtischen Strassennetz. Diese Projektorganisation, welche ihre Arbeit seit einiger Zeit aufgenommen hat, ist breit abgestützt, unter anderem durch je eine Vertretung der politischen Parteien.\n\nDie zu erarbeitenden Massnahmen müssen losgelöst vom GVP und bereits während der Übergangszeit bis zu dessen Realisierung selbstständig zu einer Verbesserung der Verkehrssituation führen. Gleichzeitig müssen sie – soweit sie kostenintensiv und von gewisser baulicher Tragweite sind – selbstverständlich mit dem GVP kompatibel sein, das heisst sinnvolle Ergänzungen darstellen. \n\nDiese Massnahmen lösen aber das Verkehrsproblem als Ganzes nicht. Sie bilden in diesem Sinne nicht ein Alternativszenario, sondern lediglich eine Ergänzung und Erleichterung für die Übergangszeit.\n\nZu 10:\n\nDer Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass das GVP die geeignete Massnahme für die mittel- und langfristige Lösung der Oltner Verkehrsprobleme darstellt. Er wird deshalb zu gegebener Zeit die Oltner Bevölkerung über die Tragweite der bevorstehenden Abstimmung informieren und die für ihn relevanten Argumente in die Waagschale werfen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Cyrill Jeger dankt dem Stadtrat, dass er sich Mühe gegeben habe, zu dieser und der vorhergehenden Interpellation eine Antwort zu geben. Gemäss Reglement könne 48 Stunden vorher eine dringliche Interpellation eingereicht werden. Es sei ein wichtiges Geschäft, das seit Jahren thematisiert sei. Deswegen hätte vielleicht mehr Information anderswie fliessen können. Als sie nicht gekommen sei, habe man das Instrument des dringlichen Vorstosses ergriffen worden. Es sei möglich gewesen, gewisse Informationen hinüber zu bringen, mindestens zum Vorstoss der Grünen Fraktion. Beim Vorstoss Ammann liege es in der Natur der Sache, dass nicht mehr „Fleisch am Knochen“ sei. Dies sei der Nachteil gegenüber dem Projekt Solothurn, das wesentlich ausgearbeiteter sei, weil es schon viel länger in der Pipeline sei. Als Oltner hätte er erwartet, dass für Olten mehr hätte getan werden können. Es gebe umliegende Gemeinden, die bereits Detailpläne erarbeitet hätten, die von der Projektskizze in der Kantonsvorlage abweichen würden. Zu den einzelnen Fragen erlaube er sich gewisse Bemerkungen. Er sei froh, dass die Antwort jetzt schriftlich vorliege. Es entstehe zwar mehr Arbeit für den Stadtrat, aber man könne etwas differenzierter darauf eingehen. Zur Frage 1 betreffend Sicherstellung: Bei der Budgetdebatte habe die Grüne Fraktion darauf hingewiesen, dass es hätte kommen sollen. Es sei nicht enthalten gewesen. Er müsse dies etwas als Ausrede taxieren. Es stimme, dass das GVP noch nicht genehmigt sei. In der Finanzplanung gebe es andere Projekte, die auch noch nicht genehmigt seien, die der Stadtrat aufführe und sage, er hätte dies gerne, und es werde einmal kommen. Dies sei schon in der Finanzplanung enthalten. Hier fehle dies, und es gehe um sehr viel Geld, nämlich um 29 Millionen Franken und weitere Folgekosten. Dies hindere die Stadt ausserordentlich. Er sei bei den weiteren Fragen im Detail darauf eingegangen, über die Stadtpräsident Ernst Zingg elegant hinweg gegangen sei. Die erwähnten 2 Millionen Franken wegen weiterer Projekte seien ein sehr grosser Topf, um nicht zu sagen ein Kompost, aus dem sehr viel Positives komme. Es seien der Munzingerplatz und viele andere wichtige Projekte enthalten. Sie hätten auch nicht mehr Platz. Er bedauere, dass Olten einmal mehr hinterher laufe. Solothurn habe doch mehr entwickeln können. Er möchte noch einige Fragen ausführen. Es gehe um alles, was in Olten nicht mehr so gut möglich sei. Darüber sei in den Antworten 5 und 6 eher souverän, wie es sich für einen Präsidenten gehöre, hinweg gegangen worden. Die französischen Präsidenten täten dies auch sehr eloquent. Es gehe um wichtige Projekte Kleinholz, Bornfeld, Olten SüdWest und wichtige Investitionen im Bereich der öffentlichen Bauten überhaupt. Munzingerplatz, Schiessanlage, Fachhochschule, alles, was im Regierungsprogramm erwähnt worden sei. Werkhof, öffentlicher Verkehr, weitere Infrastrukturprojekte. Wenn einfach 29 Millionen Franken oder etwas mehr für die Finanzierung der Strassen weggesteckt werden müssten, allein aus Oltner Sicht, sei Einiges dazu nicht mehr möglich. Er möchte, dass in Kenntnis des Gürtels, der bis zu einer Wespentaille wesentlich enger geschnallt werden müsse, entschieden werden könne. Zur Frage 7 habe er ganz andere Informationen. Die Zahlen bezüglich Verkehrsvolumen 1995 und 2000 seien ihm vom Kanton genannt worden. Dies habe der Kanton festgelegt, weil der Kanton auch aus Kostengründen alle fünf Jahre einmal an einem Tag zähle. Diese Zahlen seien offensichtlich sehr ungenau. Wenn an diesem Tag eine besondere Situation bestanden habe, seien die Zahlen vom Kanton selber etwas verändert. Diese Zahlen seien tatsächlich nicht brauchbar. Der Bund zähle aber jährlich. Dabei sei eine sehr interessante Entwicklung festzustellen. Diese Zahlen habe er auch vom Kanton erhalten. Er staune, dass er als einfacher ehemaliger Kantonsrat von der Statistik der Verkehrsabteilung Zahlen erhalten habe. Er könne sie der Stadt gerne weiter liefern, wenn sie dies wolle. Sie sollte jedoch selber fragen. Der Bund habe jedes Jahr gezählt. Es sei interessant, dass die Verkehrszunahme im Allgemeinen zu registrieren gewesen sei. Es treffe sogar in verstärktem Mass noch für Hägendorf zu. Die Zählung, die der Stadt Olten am nächsten komme, sei der Standpunkt Starrkirch. Dort sei in den letzten zehn Jahren tatsächlich eine Stagnierung des Verkehrsvolumens feststellbar gewesen. In einer Zeitung, die für den Kanton gedacht sei und nicht jeden Tag erscheine, seien die Zahlen auch erschienen. Bei der Statistik des Kantons sei im letzten verfügbaren Jahr sogar eine Abnahme des Verkehrsvolumens zu verzeichnen. Diese Zahlen seien stadtbekannt. Sonst wäre er gar nicht auf die Idee gekommen, sie einzufordern. Er habe sie mehrfach gehört und dass das Verkehrsvolumen gar nicht zunehme. Es sei tatsächlich so, und er habe dies bei den Zahlen, die der Bund dem Kanton zur Verfügung gestellt und der Kanton ihm auch geliefert habe, nachsehen können. Er sei froh, dass die Zahl jetzt auf dem Tisch liege. Sie würden damit für Olten argumentieren. Für Olten müsse man zu diesen Finanzierungsvorlagen nein sagen.\n\nBeat Loosli sagt, die gehörten Interpretationen hätten ihn zu einigen Ausführungen provoziert. Vorweg frage er sich, ob dem Referendumskomitee mit den 1'700 Unterschriften danken könne, dass wieder über die grossen Verkehrsvorlagen abgestimmt werden dürfe. Er behaupte, mindestens so viele, wenn nicht noch mehr seien es Leid, dass wieder abgestimmt werden müsse. Dies nur dazu, dass es als heroische Tat angestrebt werde. Zur Bemerkung, wir stünden einmal mehr hinter Solothurn zurück: Er meine, die Personen, die das Referendum gegen Verkehrsvorlagen in Olten ergriffen hätten, seien nicht ganz unschuldig. Er könne sich erinnern, 1997 habe die Grüne Fraktion vollmundig angekündigt, sie brächten Lösungen für die Verkehrssituation. Er habe noch nie eine Lösung von dieser Seite gefunden. Zur Finanzierung: Es werde von 29 Millionen Franken über eine Zeitdauer von zehn bis fünfzehn Jahren gesprochen. Es gebe normalerweise etwa 2 Millionen Franken plus Folgekosten. Die Stadt Olten habe in der Vergangenheit in einem Jahr 11 Millionen Franken für eine Gratissanierung ausgegeben, 8 Millionen Franken für eine Sanierung der Stadtbibliothek, 2 Millionen Franken für die Instandstellung des Disteli-Hauses, alles Sachen, die in die Attraktivität gegangen seien. Hier werde von Investitionen gesprochen, nicht zuletzt auch in eine Entwicklung. Für ihn sei es auch eine Wirtschaftsvorlage. Damit werde ein bestehendes Industriequartier erschlossen, das heute durch zwei Quartierstrassen erschlossen sei, die Leberngasse und den Hausmattrain. Einerseits sollte die Innenstadt entlastet werden, es gebe dort jedoch Lastwagenverkehr. Es stelle sich die Frage, ob man die entsprechenden Firmen gar nicht mehr dort haben wolle. Dann gehe es um Arbeitsplätze und Steueraufkommen, das nicht wenig sei aus diesem Gebiet. Für ihn sei es nicht nur eine Entlastung bezüglich Verkehr, sondern auch eine Investition im wirtschaftlichen Sinn. Zu den Verkehrszählungen: Es sei in Starrkirch gezählt worden, jedoch in Aarburg wahrscheinlich nicht, sondern in Hägendorf. In Olten sei nicht gezählt worden. Wenn gesagt werde, es gebe stichtagbedingte Sachen, denke er, wer heute aus der Umgebung Oltens nach Olten habe kommen müssen, sei wieder einmal „auf die Welt gekommen“. Für ihn sei es störend, dass, wenn gesagt werde, wir seien ein Kanton der Regionen, indem die Regionen Niederamt-Gäu-Olten durch Flaschenhals aneinander gebunden würden. Es habe zwei Brücken in Trimbach. Man gehe durch die Quartiere, wenn dies als Anbindung betrachtet werde. Dann komme die Bahnhofbrücke, die nächste in Aarburg, die aber auch mitten in ein Dorf führe. Er denke, es sei etwas einfach gesagt, wenn mit stagnierenden Zahlen operiert werden solle. Es sei sicher ein Fehler. Man müsste das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt messen, beispielsweise an der City-Kreuzung, die mit dem Schöngrundentscheid noch stärker belastet werde. Alle wüssten dies. Aus dieser Optik habe er doch einige Sachen loswerden müssen.\n\nRita Lanz Hasenfratz sagt, sie sei froh, dass die Grüne Fraktion die Fragen zu den finanziellen Folgen des GVP gestellt habe. Sie halte es auch für legitimiert, dass die Bevölkerung vor der Abstimmung nicht nur wisse, was sie an die kantonalen Massnahmen zu diesem Projekt zahlen müsse, sondern auch, was auf städtischer Ebene auf sie zukomme. Es sei seit mehr als vier Jahren bekannt, welche Massnahmen ergriffen werden müssten. Vor 1997 sei sogar sehr viel klarer kommuniziert worden, was man sich an städtischen flankierenden Massnahmen vorstelle, als dies heute der Fall sei. Dies fördere bei gegen den Verkehr kritisch eingestellten Personen, zu denen sie sich auch zähle und was sie auch immer offen bekannt habe, nicht gerade das Vertrauen in dieses Projekt oder in die erneute Vorlage. Sie denke, es sei gerechtfertigt, diese Fragen in der Öffentlichkeit vor dem Hintergrund der letzten Budgetdebatte im Parlament zu stellen. Die Investitionen seien rund herunter gefahren worden. Man habe das Bild einer Stadt evoziert, die sich finanziell „roden“ müsse, damit es in der Zukunft noch gehen werde. Im Regierungsprogramm lese man, der Steuerfuss müsse attraktiv oder fast der attraktivste in der Gegend und im Kanton sei. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig zu wissen, ob Investitionen in ein Strassenverkehrskonzept und was noch auf die Stadt zukommen werde, getätigt werden sollten. Zumindest eine Grössenordnung, ob sich der Stadtrat und die Verwaltung vorstellten, die flankierenden Massnahmen kosteten Fr. 500'000.—, zwei oder fünf Millionen Franken. Dies hätte sie aufgrund der schon jahrelang geführten Diskussionen und Vorstudien und Projektstudien zumindest erwartet. Von daher sei sie mit den Aussagen zu dieser Interpellation eigentlich auch nicht zufrieden, weil sie denke, man müsse die „Katze im Sack kaufen“.\n\nIris Schelbert sagt, im Plädoyer für die Strassen sei es von Herrn Loosli angesprochen worden, dass wir wirklich zeitweise fast im Verkehr erstickten, dass man nicht durch die Stadt fahren könne, wenn man dies wolle. Er habe Recht. Man ersticke meistens in den Lastwagen und im Verkehr, wenn auf der Autobahn etwas los oder der Belchen geschlossen sei. Sie hätten Frage 8 gestellt. Die Entlastungsstrasse sei „ein gefundenes Fressen“ für eine Ausweichroute zur A2. Es passiere heute schon: Unsere Stadt werde als Ausweichroute missbraucht. Der Stadtrat gebe zur Antwort, dies würde überhaupt nicht passieren. Mit flankierenden Massnahmen solle einer solchen Tendenz entschieden entgegen getreten werden. Sie möchte wissen, weshalb es nicht schon heute getan werde. Heute hätten wir zum Teil wirklich verstopfte Strassen, weil der ganze Autobahnverkehr sich auf eine Ausweichroute ergiesse. Dies seien wir. Sie frage sich, weshalb nicht heute schon mit sogenannten flankierenden Massnahmen gesagt werden könne, die Leute sollten stehen bleiben und warten, bis es weiter gehe. Wir seien heute schon Ausweichroute, und dies werde nachher nur noch schlimmer. Im Weiteren danke sie Frau Lanz für den Hinweis, dass wir tatsächlich weder über einen langfristigen Nutzen oder „Nichtnutzen“ dieser Strassen diskutierten, sondern über die finanziellen Folgen, die es für die Stadt Olten habe.\n\nRoland Rudolf von Rohr meint, es gehe mit der grünen Schwarzmalerei weiter. Die Verhältnisse in dieser Stadt würden vergessen, auch was die Finanzen betreffe. Er bitte, sich an das von Herrn Loosli Gesagte zu erinnern. 6 Millionen Franken für die Bibliothek, das Feuerwehrmagazin, das 10 Millionen Franken gekostet habe, sei eingeweiht worden, die Badi, die wir alle nicht missen wollten. Sehr viele Leute wollten dorthin gehen wie auch in die Bibliothek. Sie wollten jedoch auch hinfahren können. Es sei bekannt, dass die Grüne Fraktion gegen die Entlastung sei. Sie hätten sich in der CVP-Fraktion gefragt, ob die Dringlichkeit nicht der Einstieg in den Abstimmungskampf sei, hätten jedoch entschieden, die Fragen sollten beantwortet werden, soweit dies möglich sei. Der Stadtrat habe gesagt, gewisse Fragen könnten erst in einem späteren Rahmen beantwortet werden, wenn die Planung weiter erfolgt sein werde. Schliesslich habe man den Gesamtstadtrat mit Hut auf dem Bild. Dort stehe: „Wir bauen an unserer Zukunft“. Dazu gehörten die Umfahrung und die Entlastung der Region. Er hoffe, dass im Parlament oder bei den Parteien, die letztes Mal mitgemacht hätten und bei den neuen, noch attraktiveren Parteien, an Olten geglaubt werde. Es könne nachgelesen werden, was es unserer Stadt alles bringen werde. Es werde jedoch schwarz gemalt, es kämen noch viel mehr von der Autobahn. Wenn sie kämen, könnte man etwas mehr nicht durch die Stadt lotsen, wie dies jetzt nötig sei. Die CVP stehe hinter der Entlastung, und er betone, dass sie bei der vorherigen Interpellation der Dringlichkeit zugestimmt hätten, obwohl sie mit den Dringlichkeiten zurückhaltend seien. Dieses Instrument des Parlament sollte nicht missbraucht werden. Sie hätten der Dringlichkeit zugestimmt, in der Hoffnung des Fairplays. Sie hofften auch, dass die Grüne Fraktion fair mit diesen Antworten umgehe und sich im Abstimmungskampf fair verhalten würden, ohne irgendwelchen Personen zu unterstellen, sie hätten Fragen nicht beantwortet, wenn sie es gar nicht hätten tun können. Er appelliere daran. Sie hätten der Dringlichkeit zugestimmt, und die Antworten lägen auf dem Tisch.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg bedankt sich für die Aussagen, die er habe vernehmen dürfen. Zu Herrn Dr. Jeger: Er habe fünf Jahre in Montreux gelebt. Vielleicht färbe dies bezüglich der französischen Qualitäten noch etwas ab. Eine der Sorgen der Interpellanten sei, das wichtigste Projekte in Olten angesprochen würden. Fast alle dieser wichtigsten Projekte hingen von der Erschliessung ab. Er möchte Herrn Dr. Jeger davor warnen, als Gemeindeparlamentarier von Olten zu sagen, man sei gegen das Oltner Projekt, aber für das Solothurner. Sicher freuten sich alle Solothurner, aber für Olten sei es völlig unverständlich. Er möchte es so im Raum stehen lassen. Zu den Ausführungen von Frau Lanz und Frau Schelbert: Sie hätten von der vorherigen Interpellation gesprochen. Jetzt sei die Rede vom Gesamtverkehrsprojekt und nicht von den flankierenden Massnahmen. Er denke, Frau Forster habe es deutlich gesagt, und er möchte ihr nicht ins Wort sprechen. Seit einem Jahr sei man intensivst dabei, die flankierenden Massnahmen zusammen zu tragen und auch finanziell abzuwägen, was auf uns zukommen könnte. Aus beiden Parteien seien Personen in diesen Gruppen vertreten. Er denke, es sei ein Kommunikationsproblem zwischen den Vertretern und der Basis bzw. Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es sei keine Kritik, aber vielleicht sollte dies an die Hand genommen werden. Er müsse sagen, wenn 1'700 Personen eine Initiative ergreifen würden und es zu einer Volksabstimmung komme, sei dies Demokratie. Die Volksabstimmung werde durchgeführt. Er bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Stadtrat ganz klar der Meinung sei, dass noch viel mehr Personen bereits jetzt ihre Meinung hätten und dass bei der Abstimmung die Verkehrsentlastungsprojekte Solothurn und Olten nicht nur ein Sachgeschäft selber sei, sondern dass grundsätzlich darüber abgestimmt werde, ob es im Kanton Solothurn überhaupt noch möglich sei, über irgend etwas abzustimmen und etwas zu realisieren, den Ernstfall von den Normalfällen zu unterscheiden und das weit verbreitete regionale Denken zu überwinden, um auf diese Art und Weise für die Gestaltung der beiden Städte, die wichtige Komponenten im Kanton Solothurn seien, etwas zu tun. Dies sei etwas Abstimmungskampf gewesen. Es gehöre natürlich zum Projekt „Wir bauen an unserer Zukunft“. Dies sei der Gedankengang des Stadtrates. Er bitte, dies zur Kenntnisnahme zu nehmen. Es gehe darum, dass wenn im Hinblick auf einen Abstimmungskampf Fragen gestellt würden, sich der Stadtrat auch dementsprechend äussere. Er denke, es sei hier am Platz gewesen.\n\nDr. Cyrill Jeger möchte zwei kurze Klarstellungen machen: Er habe nicht gesagt, er sei für das Projekt Solothurn, sondern es sei wesentlich ausgearbeiteter. Dort habe sich klar erwiesen, dass die Verkehrsberuhigung mit flankierenden Massnahmen allein auch möglich sei. Er bedauere, dass das Projekt Olten nicht weiter ausgearbeitet sei. Dann könnte er das Gleiche nachweisen. Genau die Projekte, die so wichtig seien und hinter denen er grösstenteils auch stehe, könnten mit flankierenden Massnahmen ebenso beruhigt werden. Dies gehe auch an die Adresse des Sprechers der FdP. Die Grüne Fraktion habe sich zur Verkehrsbewältigung Überlegungen und entsprechende Vorstösse im Kantonsrat gemacht. Konkret möchte er an den gemeinsamen Vorstoss mit der SP erinnern, dass das bestehende Kantonsstrassennetz optimiert werden sollte. Der Kantonsrat mit den Freisinnigen, zu denen die Anwesenden noch nicht gehört hätten, habe den Vorstoss abgelehnt. Es sei höher gepokert worden, damit das Projekt später durchgehen werde. Man werde sehen, was daraus resultieren werde. Die Grüne Fraktion habe Vorschläge gemacht, wie die Verkehrsprobleme gelöst werden könnten. Er danke dem Stadtpräsidenten, dass er sich grösste Mühe gegeben habe, dies nach der Kenntnis zu beantworten. Den Referendumsführern sei er dankbar. Es gehe nicht nur darum, dass über etwas abgestimmt und es auch durchgebracht werde, eine Abstimmung bedeute auch, dem Volk die Möglichkeit zu lassen, ja oder nein zu sagen. Nicht alle, die nein sagten, seien gegen den Stadtpräsidenten oder gegen Olten, sondern suchten aus ihren Argumenten, was das Beste sei. Es gehe auch gar nicht um Solothurn oder Olten, sondern darum, ob beide Projekte finanziert werden könnten, so wie es vorgeschlagen sei. Dazu müsse ja oder nein gesagt werden. Im Interesse von Olten und Solothurn sage er nein dazu, und er sei sicher nicht der Einzige. Er danke dem Stadtpräsidenten für die Mühe, die er sich gegeben habe. Vom Inhalt der Antwort sei er dennoch nicht befriedigt.\n\n4c) Dringliche Interpellation Rahel Kamber Haussener (SP-Fraktion) betr. Schiessanlage Obererlimoos/Beantwortung\n\nMit Datum vom 22. März 2002 hat Rahel Kamber Haussener (SP-Fraktion) eine dringliche Interpellation betr. Schiessanlage Obererlimoos eingereicht. Sie lautet:\n\n„Am 10. Mai 2001 hat das Oltner Gemeindeparlament seinen Kreditbeschluss (max. 1.26 Mio.) über den Einkauf in die bisher nicht realisierte Schiessanlage Obererlimoos freiwillig der Urnenabstimmung unterstellt. Vorbehalten blieben die Kreditbewilligungen durch die Einwohnergemeinden Trimbach und Starrkirch-Wil sowie durch die Bürgergemeinde Olten. Trimbach hat Anfang 2002 für die Obligatorischschützen beeindruckend kostengünstige Vereinbarungen mit den Gemeinden Läufelfingen, Winznau und Obergösgen treffen können und dürfte kaum mehr an der Anlage Obererlimoos interessiert sein. Der Oltner Bürgerrat hat im vergangenen September eine Kreditvorlage zur Realisierung des Obererlimoos verworfen.\n\nEnde März 2002 wird die Schiessanlage Kleinholz definitiv geschlossen. Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 29.06.2000 eine Vereinbarung zwischen Bürger- und Einwohnergeminde betreffend Nutzbarmachung des Areales Kleinholz genehmigt. Diese Vereinbarung bildet die Grundlage für die Entschuldung der Bürgergemeinde.\n\nZur Dringlichkeit: 10 Tage vor Schliessung der Anlage Kleinholz ist noch nicht kommuniziert, wo die Oltner Obligatorischschützen ihre Schiesspflicht erfüllen sollen. Der Presse war vor wenigen Tagen unter dem Titel „Schützenwillen gilts zu respektieren“ u.a. zu entnehmen, dass aus Sicht der Schützen eine Einmietung in Wolfwil oder Buchs keine Alternativen seien. Zudem besteht seit Anfang des laufenden Jahres seitens des Kantons und des Architekten des Obererlimoos offenbar Druck im Hinblick auf eine erneute Kreditvorlage bzw. Kreditbewilligung durch die Bürgeregemeinde Olten mit ihr (Bürgergemeinde) als Bauherrin. An einer kürzlich durchführten Sitzung – zu der der Architekt eingeladen hatte – war u.a. auch eine Delegation des Oltner Stadtrates eingeladen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Informationsdefizit und der unklaren Ausgangslage wenige Tage vor Schliessung der Anlage Kleinholz.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. In der vom Gemeindeparlament am 29.06.2000 genehmigten Vereinbarung mit der Bürgergemeinde Olten hat sich die Einwohnergemeinde Olten verpflichtet, das Schiessservitut im Kleinholz bis spätestens 01.04.2002 aufzuheben. Ist dies geschehen? Wenn nein, welches ist das weitere Vorgehen?\n\n2. Besteht aus Sicht und Kenntnisstand des Stadtrates nach der Aufhebung des Schiessservituts noch ein Hinderungsgrund für die Verwertung des Landes im Kleinholz, die Abgeltung der Gläubiger der Bürgergemeinde und damit für die Entschuldung der Bürgergemeinde?\n\n3. Der Kanton impliziert in seinen Überlegungen einen direkten Zusammenhang zwischen der Entschuldung der Bürgergemeinde Olten und der Realisierung der Schiessanlage Obererlimoos. Kann der Stadtrat diese Behauptung erklären?\n\n4. Wie sieht nach der Schliessung der Anlage Kleinholz die Übergangs- oder Ersatzlösung für die Oltner Obligatorischschützen aus? Wo werden sie ihre Schiesspflicht absolvieren?\n\n5. Mit einem allfälligen „Ausstieg“ der Gemeinde Trimbach aus dem Obererlimoos-Engagement dürften sich die finanziellen Auswirkungen für alle Beteiligten verschieben. Erachtet der Stadtrat in diesem Sinne den Kreditbeschluss vom 10.05.2001 noch als korrekt und als adäquate Grundlage für eine Volksabstimmung?\n\n6. Wann werden die Oltner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegebenenfalls über den Obererlimooskredit entscheiden können? (Abstimmungstermin)\n\n7. Kann der Stadtrat zusichern, dass in der Abstimmungsinformation auch die Oberelimoos-Gegnerschaft mit einem eigenen Text zu Wort kommt (wie beim Nachtragskredit)?\n\n8. Die Oltner Bürger und Bürgerinnen werden voraussichtlich Ende April 2002 über ihren Beitrag zum Obererlimoos entscheiden. Welches wären hinsichtlich der per ?? geplanten Abstimmung die Folgen bei der Einwohnergemeinde, falls dieser Kredit verworfen wird – was vorstellbar ist?\n\n9. Stimmt die Information, dass der Oltner Stadtpräsident aktiv nach Gemeinden Ausschau hält, die sich an der immer schwerer zu finanzierenden Anlage Obererlimoos beteiligen könnten? Hat der bereits mit weiteren Gemeinden in dieser Sache Gespräche geführt? Wenn ja, mit welchen und mit welchem Ergebnis?\n\n10. Die UVP wurde unter der Annahme durchgeführt, es seinen die drei Gemeinden Olten, Trimbach und Starrkirch-Wil beteiligt. Ist der Stadtrat der Ansicht, dass die bestehende UVP den rechtlichen Anforderungen weiterhin genügen würden, falls andere und / oder zusätzliche Gemeinden Interesse zeigen würden?“\n\n* * * * *\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die dringliche Interpellation namens des Stadtrates wie folgt:\n\n \n\n1. Die Aufhebung der Schiessservitut ist bis dato noch nicht erfolgt. Der Entwurf einer entsprechenden Löschungsbewilligung liegt vor, dessen Unterzeichnung durch die beiden Vertragsparteien wurde aber noch nicht in die Wege geleitet. Die Schliessung der Schiessanlage ist beschlossene Sache und deren Vollzug ist in die Wege geleitet. Die entsprechenden Verträge mit den Vereinigten Schützengesellschaften und den Stadtschützen sind gekündigt. Die Löschung der Schiessservitut im Grundbuch ist letztlich eine Formsache und kann mit der Einreichung der Löschungsbewilligung bzw. dem Eintrag in das Tagebuch unverzüglich realisiert werden. Nachdem allerdings der Aufhebung die Aktivitäten der Bürgergemeinde für die Erstellung der Schiessanlage im Obererlimoos zugrunde liegen, ist der Vollzug der Aufhebung als „Pfand“ in der Hand der Einwohnergemeinde zu behalten. \n\n2. Neben der Aufhebung der Schiessservitut sind faktisch für die integrale Nutzbarmachung noch diverse andere dingliche Rechte (Baurecht Schützenhaus und Feldschiesstand, Baurecht Pistolenscheibenstand, Wegrecht Pistolenscheibenstand, Leitungsrechte) aufzuheben. Einen weiteren partiellen Hinderungsgrund für die Verwertung des Landes im Kleinholz bilden die Altlasten bzw. die Sanierung der belasteten Standorte. \n\n3. Die Nutzbarmachung des Gebietes im Kleinholz ist mit der Erstellung einer Schiessanlage im Obererlimoos schicksalhaft verknüpft worden. Die Vereinbarung der Einwohner- und Bürgergemeinde wurde auf dieser Basis geschlossen und es ist eine Folge des Vertrauensgrundsatzes, dass die Bürgergemeinde die von ihr eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten versucht.  Andernfalls entzieht sie der Vereinbarung, welche auch die Altlastensanierung und Optionen für den Landerwerb durch die Einwohnergemeinde regelt,   ihre Grundlage. Für weitere Ausführungen / Erklärungen zu Behauptungen von kantonaler Seite ist der Stadtrat nicht zuständig. \n\n4. Der Stadtrat strebt eine Übergangslösung für die Oltner Obligatorisch-Schützen in der Gemeinde Wolfwil  an. Die entsprechenden Abklärungen und Gespräche mit den involvierten Gemeindebehörden und Schützenkreisen sind derzeit im Gang. Am 25. März 2003 ist dazu nun auch eine schriftliche Bestätigung über Akzeptanz und Machbarkeit seitens des Gemeinderates Wolfwil und der Vereinigten Schützengesellschaften Wolfwil eingetroffen. \n\n5. Die Frage ist hypothetischer Natur. Der Kreditbeschluss der  Einwohnergemeinde Olten basiert in der Tat auf Annahmen bezüglich Beteiligungen der Einwohnergemeinden Trimbach als Standortgemeinde und Starrkirch-Wil. Seitens der Einwohnergemeinde Trimbach präsentiert sich die Angelegenheit aktuell wie folgt: Seitens des Gemeindepräsidiums der Einwohnergemeinde Trimbach wurde dem Stadtrat Olten klar bestätigt, dass die Annahmen über die gemeinsame Nutzung der neu zu erstellenden Schiessanlage Obererlimoos für die Einwohnergemeinde Trimbach immer noch gelten. In der Zwischenzeit hat Trimbach ebenfalls Zwischenlösungen evaluiert. Das Gemeindepräsidium Starrkirch-Wil bestätigte ebenfalls seine klare Bereitschaft an einer Nutzung der Anlage Obererlimoos. Beide Gemeinden erklären auch, dass Entscheide der Bürgergemeinde Olten und der  Einwohnergemeinde Olten im Sinne einer Leaderfunktion abgewartet werden, um nachher in Trimbach und Starrkirch-Will entsprechende Verfahren durchzuführen. \n\n6. Der Stadtrat hat sich entschlossen, zu diesem Zweck am 30. Juni 2002 eine ausserordentliche Abstimmung durchzuführen. \n\n7. Dies ist nicht vorgesehen und wäre auch unüblich, in dieser Angelegenheit einer nicht offiziell in das Verfahren involvierter „Gegnerschaft“ die Möglichkeit für einen eigenen Text einzuräumen. Ganz anders verhält es sich bei einer Initiative oder einem Referendum, wo die entsprechenden Komitees diese Möglichkeit haben. \n\n8. (7.) Wenn die Bauherrschaft beschliesst, die Schiessanlage Obererlimoos nicht zu erstellen, erübrigt sich aufgrund der neu geschaffenen Ausgangslage die Genehmigung eines Kredites für eine Kostenbeteiligung bzw. den Einkauf in diese (demnach inexistente) Anlage. \n\n9. (8.) Der Stadtpräsident hält nicht aktiv Ausschau nach anderen Gemeinden. Dies wäre in der momentanen Situation auch nicht seriös und sinnvoll, da die Realisierung des  Baues einer Anlage im Obererlimoos zur Zeit nicht gesichert ist. Richtig ist, dass der Stadtpräsident, in seiner Funktion als Präsident des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu, von seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen, über die  Schiessanlagenproblematik aus den Gemeinden der Region informiert wurde und wird. \n\n10. (9.) Die Auswirkungen einer Beteiligung anderer als der ursprünglich vorgesehenen Gemeinden an der regionalen Schiessanlage im Obererlimoos auf die Umwelt bzw. die Frage, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung diesfalls noch genügen würde, kann nicht allgemeingültig beantwortet werden. Kritische Faktoren sind in diesem Zusammenhang die allfällige Mengenausweitung (Anzahl Schiessende) sowie massgebliche Veränderungen in Bezug auf den Verkehr, welche beide die Bereiche Lärm und Luft betreffen können. Zuständig für die entsprechende Fragestellung ist die Baubewilligungsbehörde der Standortgemeinde. \n\n-      -       -      -      -\n\nRahel Kamber Haussener ist von der Antwort „moitié-moitié“ befriedigt. Sie bedanke sich für die kurzfristige Beantwortung der teilweise nicht sehr angenehmen Fragen. Sie habe langsam aber sicher den Eindruck, dass das weitere Fortgehen im Zusammenhang mit der Schiessanlage Obererlimoos je länger desto stärker von feinen, oder weniger feineren bis stärkeren Drohungen von allen möglichen Seiten geprägt sei. Wenn sie lese, dass bei Frage 1 der Vollzug über die Aufhebung des Servituts noch als Pfand in der Hand der Einwohnergemeinde zurückbehalten werden müsste. Bei den Fragen 1 und 3 sei etwas anderer Meinung. Es habe Zeiten gegeben, in denen sie auch klar der Auffassung gewesen sei, dass die Entschuldung der Bürgergemeinde nur mit dem Bau des Obererlimooses möglich sei. Sie betrachte sich selber als lernfähig und sehe es heute nicht mehr so an. Sie bedenke, es seien heute etwas andere Voraussetzungen, und es sei ein Stück weit auch Interpretation, wenn hier stehe, es sei eine schicksalshafte Verknüpfung. So schwarz auf weiss sei es nämlich in diesen Vereinbarungen soweit sie diese gesehen habe, sie ihr bekannt seien und sie öffentlich seien, nicht nachzulesen. Zu Punkt 4: Es sei schön, dass die Gemeinde Wolfwil ihrer Zeit voraus sei. Sie hoffe, es werde auch nicht erst im März 2003 unterzeichnet werden. Sie hätte gehofft, es sei „über die Bühne gegangen“, bevor die Deadline-Schliessung ins Haus stehe. Bei Punkt 5 verfüge sie über andere Informationen. Sie sei der Meinung, die Gemeinde Trimbach sei weiter als bei einer Evaluation anderer Möglichkeiten und dass Verträge bestünden. Vielleicht sei es auch so, dass die Annahme über die gemeinsame Nutzung nicht das Gleiche sei wie die Annahme über gemeinsame Bezahlung. Zu Punkt 7 möchte sie „schade“ anfügen. Der Stadtrat könnte dort eine offene Haltung präsentieren, indem er der Gegnerschaft die Möglichkeit geben würde, Stellung zu nehmen. Sie könne sich nicht mehr erinnern, ob der Nachtragskredit seinerzeit eine Initiative oder ein Referendum gewesen sei. Bei Punkt 9 sei sie froh, dass der Stadtrat dies so beantworte. Sie denke auch, es wäre in der momentanen Situation nicht sehr seriös und sinnvoll. Sie bedanke sich für die Beantwortung der Interpellation und nehme an, weil noch Fragen offen seien, das letzte Wort werde nicht gesprochen sein.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt bezüglich Antwort zu Punkt 6 stehe in der Zeitung, am 30. Juni werde die Abstimmung durchgeführt. Er sei zuwenig Abstimmungsstratege, um voraussagen zu können, zu wessen Gunsten dies sein werde. Wie der Stadtrat schreibe, sei es ein ausserordentlicher Termin. Er frage sich einfach, ob dies schlau sei. Zu wessen Gunsten es sich auswirke, werde man am Sonntagabend sehen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg bedankt sich vorweg für das Votum von Frau Kamber. Zur Frage von Herrn Dr. Jeger: Es sei eine Planung – dies wisse Frau Kamber als Bürgerrätin auch – dass der Bürgerrat und die Bürgergemeindeversammlung im April noch tagten und einen Entscheid über einen Kredit für die Schiessanlage Obererlimoos treffen würden. Dies habe zur Folge, dass in der Planung habe gesagt werden müssen, der 2. Juni sei aufgrund der Zeitverhältnisse nicht mehr machbar, um eine solche Vorlage an einem normalen Abstimmungsdatum zu unterbreiten. Anderseits müsse er klar sagen, dass das Gemeindeparlament von Olten grossmehrheitlich beschlossen habe, einen Kredit für eine allfällige Einkaufssumme im Obererlimoos zu gewähren und diese dem obligatorischen Referendum unterstellt habe. Die Zeit sei überfällig, weil man sich immer an Verordnungen halten sollte. Es sei heute ein entsprechender Vorstoss eingegangen. Man möchte dies, wenn es die Zeit zulasse, und diese Frage vor den Sommerferien – dies sei der Grund für den 30. Juni – entscheiden zu lassen, wenn alles stimme. Es sei auch entsprechend Antwort zu finden, wenn es nicht stimmen würde. Der Souverän solle entscheiden, auch im Hinblick, dass die beiden Aussengemeinden Starrkirch-Wil und Trimbach die Leaderposition, die der Einwohnergemeinde Olten immer zugespielt habe und für eine solche Situation zu Recht zuweise, wahr zu nehmen. Es sei im Parlamentsbeschluss festgehalten, dass unter dem Vorbehalt, dass alle vier beteiligten Gemeindewesen hier zustimmten, das Ganze zustande komme. Dies müsse nun einfach durchgezogen werden. Er denke, diese Begründung sei vertretbar.\n\nRita Lanz Hasenfratz möchte vom Stadtrat wissen, wieviel es koste, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger extra an die Urnen gerufen werden müssten. Natürlich bezahle Olten den grössten Teil an diese Anlage. Wenn jedoch die Bürgergemeinde Ende April zustimmen werde, müssten Trimbach und Starrkirch handeln. Eigentlich könnte man auch erwarten, dass drei noch ausstehende Gemeinden parallel sagten, die Frage werde entschieden und das ordentliche Datum vom nächsten September genommen. Sie möchte auch wissen, ob die drei Monate irgend eine Folge hätten, ausser dass zwei oder drei Monate später mit dem Bauen begonnen werden könnte. Sie möchte dies im Verhältnis zu den Kosten eines separaten Wahlgangs sehen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet bezüglich Kosten, es spiele überhaupt keine Rolle, ob ein ordentlicher oder ausserordentlicher Abstimmungstermin genommen werde. Für die Botschaft werde genau gleich viel bezahlt, und es gebe nicht viel mehr Ausgaben. Das September-Abstimmungsdatum scheine dem Stadtrat zu spät zu sein, und die beiden Gemeindewesen seien nicht gleich organisiert wie die Stadt Olten, weil das Gemeindeparlament vor mehr als einem Jahr als Legislative einen Entscheid gefällt habe und die Gemeinde Trimbach habe einen Gemeinderat, eine Gemeindeversammlung und möglicherweise eine Volksabstimmung, wenn es weitergezogen werde. In Starrkirch-Wil sei es genau gleich. Es gebe noch eine Zwischenstufe.\n\nRolf Sommer meint zu den Kosten für den zusätzlichen Versand, bei rund 12'000 Haushaltungen betrage das Porto ungefähr Fr. 12'000.--. Für das Material müsse noch einmal soviel gerechnet werden. Dies mache total Fr. 24'000.— plus zirka Fr. 10'000.— für die Wahlbüromitglieder. Schliesslich entstünden Kosten von Fr. 30'000.— bis Fr. 40'000.—. Dies sei nicht vernachlässigbar.\n\nBruno Flury meint, Frau Kamber habe nicht alles preisgegeben. Er sei auch Mitglied des Bürgerrates und möchte nicht alles sagen, was dort abgelaufen sei. Es gelte, das Geheimnis zu wahren. Er könne nur sagen, dass man tatsächlich unter einem enormen Druck stehe, und es sehe so aus, als ob man Ende April zustimmen werden müsse. Man könne sich bereits jetzt darauf gefasst machen. Nachher werde man sich noch höher beteiligen müssen als dies bisher vorgesehen gewesen sei. Die Kosten würden 1,63 Millionen Franken betragen. Ein Spatenstich werde nicht erfolgen, bis die gesamte Finanzierung gesichert sei. Dies würden sie sich ausbedingen. Die Schützen müssten rund 1,5 Millionen Franken aufwenden. Nach ihrem Informationsstand seien diese überhaupt noch nicht bei der Geldbeschaffung.\n\n4.1. Motion Claire Rast Rieder (SP) und Mitunterzeichnende betr. ICT-Bildungsoffensive in den Oltner Schulen/Beantwortung\n\nAm 28. Juni wurde von Claire Rast Rieder und MitunterzeichnerInnen nachfolgende Motion eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten, ICT in die Oltner Schulen zu integrieren und die dafür notwendigen Mittel zu bewilligen.\n\nBegründung\n\nAuf die Bedeutung von ICT (Informations- und Communications-Technologie) einzugehen, kann an dieser Stelle verzichtet werden. Denn ICT ist ein Werkzeug der heutigen Arbeitswelt, unseres Lebens geworden und seit Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks der einschneidenste Entwicklungsschritt im Bereich Medien.\n\nDer Umgang mit diesem Werkzeug in den Schulen ist im Lehrplan des Kantons Solothurn vorgesehen und muss zur Wahrung der Chancengleichheit den Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden.\n\nEine moderne, zeitgemässe Bildung ist heute Teil eines städtischen Standortvorteils (attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte).\n\nEinzelne Lehrkräfte in Olten haben bereits Erfahrung im Umgang mit digitalen Informationssystemen in der Schule. Die Integration von ICT hat selbstverständlich auf diesen Erfahrungen aufzubauen und die Pionierarbeit der Lehrkräfte ist fortzusetzen. Zur Erarbeitung der Massnahmen sind externe Fachleute beizuziehen, die praktische Erfahrungen und theoretisches Wissen einbringen.\n\nZur Integration von ICT in die Oltner Schulen ist ein städtisches Vorgehen auch im Hinblick auf kompatible Technologiesysteme sinnvoll. Bestandteil des Vorgehens muss ferner die Weiterbildung der Lehrkräfte, ein professioneller Support und eine Stelle zur Wartung der Technologiesysteme sein.\n\nBund, Kanton, private Stiftungen und interessierte Unternehmen sind zur Zeit daran, einen dreistelligen Millionenbetrag für eine Bildungsoffensive bereitzustellen. Aus politischen Überlegungen kann die Bildungsinvestition nicht auf kantonaler Ebene ausgelöst werden (Sparvorlagen der letzten Jahre). Deshalb besteht klarer Handlungsbedarf für die kommunalen Verantwortungsträger. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die ICT Bildungsoffensive ohne die Stadt Olten stattfinden."\n\n-      -       -      -      -\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat René Rudolf von Rohr die Motion wie folgt:\n\nDie ICT-Bildungsoffensive wird nicht ohne die Stadt Olten stattfinden! Es ist auch nicht so, dass bisher in diesem Bereich die Schulen der Stadt Olten den Zug verpasst hätten. Im Gegenteil: Gegenüber anderen Gemeinden hat die Stadt Olten schon frühzeitig (1992/93) auf der Oberstufe im Frohheimschulhaus für die Schülerinnen und Schüler der Bezirks- und Sekundarschule und im Trakt der Oberschule im Säli-Schulhaus je ein Informatikzimmer eingerichtet, in denen unsere Schülerinnen und Schüler die im Lehrplan des Kantons vorgegebenen Inhalte und Ziele des Informatikunterrichtes angehen und erreichen können.\n\nDiese Informatikzimmer wurden ständig den neuesten Entwicklungen angepasst, sie sind heute vernetzt und haben ebenfalls Internetanschluss. Die Einrichtungen werden sogar von der Lehrerfortbildung für Ausbildungszwecke gemietet.\n\nIm Schulblatt Nummer 3 vom Dezember 2000 ist der Stand wie er sich damals zeigte, für alle Schulhäuser aufgelistet. Das Schulblatt hatte die Informations- und Kommunikationstechno-logie als Schwergewichtsthema schon damals behandelt, als ICT national zu einem Thema wurde. In der Zwischenzeit ist der Ausbau durch den Einsatz und die Initiative von interessierten Lehrkräften laufend vorangetrieben und verbessert worden.\n\nHeutiger Stand\n\nDie Informatikgebung stellt sich zur Zeit in den einzelnen Schulhäusern wie folgt dar:\n\nFrohheimschulhaus\n\nBezirks- und\n\nInformatikzimmer mit 16 PCs vernetzt,\n\n\n\n\n\nSekundarschul\ne\nInternetanschluss\n\n\n\n\n\n\n\n\nPCs im Lehrerzimmer\n\n\n\n\n\n\n\n\nWeitere PCs in Schulzimmern\n\n\n\n\n\n\n\n\nVersierter Informatikbetreuer\n\nSälischulhaus\n\n\nOberschule\n\nInformatikzimmer mit 20 PCs,Vernetzung\n\n\n\n\n\n\n\n\nseit Januar 2002, Internetanschluss\n\n\n\n\n\n\n\n\neinzelne PCs in Schulzimmern\n\n\n\n\n\n\n\n\nInformatikbetreuer im Lehrkörper\n\nSälischulhaus\n\n\nPrimarschule\n\n6 PCs mit Internetanschluss in einem \n\n\n\n\n\n\n\n\nZimmer (vernetzt)\n\n\n\n\n\n\n\n\n2 PCs mit Internetanschluss im \n\n\n\n\n\n\n\n\nLehrerzimmer\n\n\n\n\n\n\n\n\neinzelne PCs in Schulzimmern\n\nBannfeldschulhaus\n\nPrimarschule\n\n1 PC im Lehrerzimmer\n\n\n\n\n\n\n\n\neinzelne PCs nicht vernetzt in \n\n\n\n\n\n\n\n\nSchulzimmern\n\nHübelischulhaus\n\nPrimarschule\n\n10 PCs vernetzt mit Internetanschluss\n\n\n\n\n\n\n\n\n1 PC im Lehrerzimmer mit \n\n\n\n\n\n\n\n\nInternetanschluss\n\nBifangschulhaus\n\nPrimarschule\n\n1 PC  im Lehrerzimmer mit \n\n\n\n\n\n\n\n\nInternetanschluss\n\n\n\n\n\n\n\n\n1 PC im SL-Zimmer mit Internetanschluss\n\n\n\n\n\n\n\n\neinzelne PCs in den Schulzimmern\n\nRiggenbachschulhaus\n\nHPS\n\n\n6 PCs mit Internetanschluss\n\n\n\n\n\n\n\n\neinzelne PCs in Schulzimmern\n\n\n\n\n\n\n\n\nInformatikbetreuer im Lehrkörper\n\nKindergärten\n\n\n\n\n\nkeine PCs\n\nJugendbibliothek\n\n\n\n\n1 PC mit Internetanschluss\n\nBei der Aufnahme des Ist- und Sollzustandes durch die Beratungsfirma BSG St. Gallen, welche das Informatikkonzept für die Stadt Olten erstellte, wurde über eine mögliche Zusammenarbeit  der Schulen im Informatikbereich mit der zentralen Informatikstelle der Stadt Olten gesprochen. Dabei stellte es sich heraus, dass das Betreuungsproblem einfacher, schneller und kostengünstiger gelöst werden kann, wenn die versierten Informatikbetreuer, welche wir in einzelnen Schulhäusern glücklicherweise haben, die Betreuung übernehmen und dafür entsprechende Stundenentlastungen erhalten, wie das z.T. heute schon praktiziert wird.\n\nZukunftsabsichten\n\nFür die weitere Bearbeitung im Bereiche der Informations- und Kommunikationstechnologie ist beabsichtigt, ein integrales Konzept zu schaffen, das sich nicht nur auf Fragen der Hard- und Software beschränkt, sondern auch Fragen zur Ausbildung, Wartung und Integration in den Unterricht angeht und Lösungswege, wie auch die entsprechenden Kostenfolgen aufzeigt. Neben den Informatikräumen in den einzelnen Schulhäusern, welche grösstenteils schon bestehen und die primär der Ausbildung und Schulung dienen, benötigen wir in nächster Zeit in jedem Schulzimmer mindestens einen PC mit Internetanschluss. Die erlernten Schritte können so auch angewendet und für den Unterricht gewinnbringend eingebracht werden. Der Unterricht erhält damit eine neue, zeitgemässe Dimension.\n\nAus Kostengründen muss die Realisierung eines solchen Konzeptes auf einzelne Teilschritte aufgeteilt werden, wobei in einer ersten Phase die Schülerinnen und Schüler der Oberstufenschulen, in einer oder mehreren weiteren Phasen, die Primarschulen und die Sonderschulen (HPS, Kleinklassen) miteinbezogen werden. Dabei stehen, wie im Bericht der BSG festgehalten, vor allem die zentrale Beschaffung und die Erarbeitung eines Vernetzungskonzeptes unter Federführung der zentralen Informatik im Vordergrund.\n\nEs ist richtig, dass der Bund im Herbst 2001 (eher bescheidene) einhundert Millionen Franken zum Thema "Schulen ans Netz" gesprochen hat. Diese Mittel werden in den nächsten fünf Jahren freigegeben. Sie sollen primär für die Ausbildung der Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden. Es ist und bleibt Aufgabe der kommunalen Gremien, die Mittel für die Beschaffung der Hard- und Software, wie der entsprechenden Anschlüsse und die Betreuung zur Verfügung zu stellen.\n\nZur weiteren Bearbeitung all dieser Fragen im Zusammenhang mit dem Informatikunterricht an unseren Schulen ist beabsichtigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche aus den einzelnen Informatikbetreuern der Schulen, wie auch einer Vertretung der zentralen Informatik der Stadt Olten gebildet werden soll. Die Arbeitsgruppe  wird die weiteren Ausbauschritte im Bereiche der ICT planen und auf dem ordentlichen Budgetweg für das Jahr 2003 und die Folgejahre Anträge einbringen.\n\nAngesichts der bereits vorhandenen Infrastrukturen und der eingeleiteten Schritte zur Erfüllung dieser Daueraufgabe beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion erheblich zu erklären und zu überweisen sowie gleichzeitig abzuschreiben.\n\n-      -       -      -      -\n\nClaire Rast Rieder ergänzt, ICT sei die Abkürzung für Informations- und Kommunikations-technologie. Dazu gehörten neben dem Computer auch Netzwerk, neue Kommunikations-mittel wie das Handy, E-Mail, SMS und Combox. Im Jahr 2000 hätten 56 % der Arbeitsplätze über einen Computer verfügt. Über die Hälfte der 15- bis 30-jährigen Bewohner und Bewoh-nerinnen unseres Landes benützten das Internet regelmässig. Die neue Technologie im Schulalltag sei die vierte Zivilisationstechnik neben Lesen, Schreiben und Rechnen. Seit zehn Jahren sei die ICT im kantonalen Lehrplan verankert. Eine moderne Schule koste Geld. Es würden Investitionen mit Folgekosten nötig werden. Wenn in Olten eine moderne Schule realisiert werden solle, könne nicht auf den Kanton gewartet werden. Das Konzept und die Ausrüstung der Schulzimmer mit modernen ICT-Geräten wie Drucker, Scanner und PC sei eine Aufgabe der Gemeinde. Rund um uns herum in den Nachbargemeinden werde investiert. Die Investitionen für die neue Technologie hätten eine Bildungsoffensive zur Folge, die vom Bund und von privaten Unternehmungen finanziell unterstützt würden. Die SP und viele Bewohner dieser Stadt möchten an dieser Bildungsoffensive teilnehmen. Sie wollten nicht nur eine gute Schule, sondern auch eine moderne Schule. Ihre Kinder seien es ihnen wert. Weil es bis heute in Olten keine koordinierte Anschaffungen und keine zentrale Bewirtschaftung für die neue Technologie gebe, werde dringend ein integrales Konzept gebraucht. Ein koordiniertes Vorgehen, das Technik, Pädagogik und Organisation in gleicher Weise berücksichtige. Eine umsichtige Planung, die eine Koordinierung und eine Kostentransparenz ermögliche. Die Schwerpunkte dieses Konzeptes seien unter vielen anderen Aspekten folgende: Erstens eine Projektgruppe, wie sie der Stadtrat auch vorsehe. Es sei aber sehr wichtig, dass ihr ein unabhängiger Experte oder eine Expertin angehöre, mit einer Ausbildung und einem Erfahrungshintergrund in der Informatik und der Didaktik. Zweitens ein neues Didaktikkonzept. Eine obligatorische Grundausbildung unserer Lehrerschaft, die einen lockeren Umgang und eine gute Vermittlung dieser Technologie garantierten. Zu einer seriösen Integration und einer erfolgreichen Umsetzung von ICT im Schullalltag brauche es einen professionellen Integrator oder eine Integratorin, eine ausgebildete Fachkraft, die Lehrer und Lehrerinnen laufend weiter bilde, sie unterstütze, die Möglichkeiten der Anwendungen im Schullalltag aufzeige und auch Pannen behebe. Ein wichtiger Kernpunkt sei die Didaktik, eine erfolgreiche Vermittlung im Unterricht, damit unsere Kinder einen massvollen und kreativen Umgang mit den neuen Medien lernten. Die Grösse unserer Stadtschulen, die zentrale Funktion, die wir in der Region hätten, verpflichte uns, eine attraktive Schulunternehmung zu sein und zu betreiben, Chancengleichheit zu gewährleisten und ein attraktiver Arbeitsort für die Lehrkräfte zu sein. Weil die neue Technologie in unserer Gesellschaft so wichtig sei und Bedeutung für die Zukunft habe und Investitionen nötig würden, möchten sie Informationen zur Planung und Umsetzung grundsätzlich. Aus diesen Gründen bitte Sie zusammen mit der SP-Fraktion, die Motion mit folgendem Inhalt an den Stadtrat zu überweisen und nicht abzuschreiben: Der Stadtrat solle dem Parlament innert Jahresfrist Bericht und Antrag unterbreiten. Wie unser integrales städtisches ITC-Konzept aussehe, in welcher Weise ICT zum Werkzeug im Schullalltag unserer Schulkinder werde, wie die Lehrkräfte ihre ICT-Kompetenzen in obligatorischen Weiterbildungskursen erwerben würden, dass eine ICT-Integratorstelle mit Support geschaffen werden müsse. Sie danke für die Unterstützung und die Aufmerksamkeit.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet, er verstehe nicht, was jetzt alles Inhalt der Motion sei. Im vorliegenden Text stehe: „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu unterbreiten, ICT in die Oltner Schulen zu integrieren und die dafür notwendigen Mittel zu bewilligen“. Nun werde ein Support verlangt.\n\nClaire Rast Rieder erklärt, sie habe auf die Kernpunkte und den Inhalt der Begründung hingewiesen. Wie das Konzept aussehen werde, sei wahrscheinlich Sache des Stadtrates.\n\nStefan Nünlist dankt seitens der FdP-Fraktion Frau Rast und der SP-Fraktion für die Initiative. Es sei tatsächlich notwendig, und die FdP unterstütze die Motion. Aus der Beantwortung der Motion sehe man, dass ein frischer Wind im Erziehungsdepartement der Stadt Olten wehe. Er glaube, der Rektor leiste mit dem neuen Stadtrat eine sehr gute Arbeit, was die FdP begrüsse. Frau Rast habe alles Wesentliche gesagt. Ihn mache stutzig, dass man die Integration der Schulinformatik in die Verwaltung möchte. Seine beruflichen Erfahrungen zeigten ihm, dass dies separiert werden sollte, weil die Interessen nicht die gleichen seien. Beim Unternehmen, das grosse Sponsoringprojekt Schule und Internet, koste der Anschluss nichts. Dies sei Teil des Pakets. Sie unterstützten den Antrag der SP-Fraktion, die Motion nicht abzuschreiben, sondern zu überweisen. Sie würden sich freuen, relativ rasch Bericht und Antrag zu diesem Thema zu erhalten.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr führt aus, die Beantwortung sage ganz klar, dass sie der Meinung seien, es sei eine absolute Notwendigkeit für die Schulen von Olten. Er möchte betonen, dass es nicht so sei, dass nur die SP Olten für unsere Kinder das Beste wolle. Er gehe davon aus – und der Stadtrat habe dies mit der Beantwortung der Motion auch klar gelegt – dass es ein Anliegen aller sei. Man müsse sich bewusst sein, dass es Geld koste, einerseits für die Investition, die am einfachsten zustande komme, und man müsse sich im Klaren darüber sein, dass Betriebskosten entstehen würden. Das Konzept Solothurn rechne damit, dass das Gerät vierjährlich abgeschrieben und ersetzt worden sei. Es kämen Kosten auf uns zu. Das Wichtigste für ihn – und er möchte dies hervorheben – sei die Ausbildung der Lehrkräfte. Es sei sehr anforderungsreich, das ICT in den Schulen einzuführen. Einerseits gebe es die Form der integrierten Informatik, das heisse, ICT werde zum Arbeitswerkzeug in den anderen Fächern. Es werde angewendet. Die zweite Bedeutung sei die Fachinformatik. Es sei Unterrichtsgegenstand und ein Fach, das erteilt werde. Es gebe Sachen, die bei den Lehrkräften klar geschult werden müssten. Frau Rast habe völlig richtig gesagt, es sei entscheidend, dass unsere Lehrkräfte ausgebildet seien, weil nicht angewendet werde, was nicht beherrscht werde. Er sei überzeugt, dass hauptsächlich darauf geachtet werden müsse. Ihm scheine wichtig, dass der Stadtrat richtig verstanden werde. Er wolle die Motion nicht abschreiben, weil er sie als bedeutungslos erachte, sondern er halte sich an die bestehenden entscheidenden Reglemente. Hier sei ganz klar geregelt, dass, wenn Massnahmen zu einer Umsetzung der Vorlage ergriffen worden seien, eine Abschreibung beantragt werden könne. Die Massnahmen seien ergriffen worden. Es bestehe bereits eine Arbeitsgruppe, die namentlich in der Schulkommission bestimmt sei. Sie sei integriert. Er sei überzeugt, dass das Ziel in einer vernünftigen Zeit werde erreicht werden können, und er gehe davon aus, dass bereits beim nächsten Budget eine Tranche zur Einführung und Realisierung von ICT an unseren Schulen eingebracht werden könne.\n\nCandidus Waldispühl erklärt, die Grüne Fraktion unterstütze die Motion. Sie hätten einige Bemerkungen zum Vorgehen. Der Stadtrat schreibe, er möchte auf dem ordentlichen Budgetweg vor allem die notwendigen finanziellen Anträge schrittweise stellen. Sie meinten, dass ein solches Projekt einen sehr grossen Spielraum an Möglichkeiten habe. Demzufolge sehe er nicht, dass es reiche, wenn bei der Budgetrunde einfach die entsprechenden Gelder beantragt würden, sondern vorgängig müsste ein Gesamtkonzept vorliegen, das im Parlament diskutiert werden müsste. Es seien schon genügend Hinweise eingegangen, was alles vorliegen müsste, vor allem die detaillierten Kosten, was man beim letzten Informatikprojekt leider nicht erhalten habe. Es sei auch zu sagen, dass die Schulung der Ausbildner erst werde beginnen können, wenn das Konzept vorliege, weil sich die Frage stelle, welche Systeme und Konzepte eingesetzt würden. Er habe noch einige zusätzliche Fragen zum vorgestellten Gesamtkonzept. Er möchte wissen, wie hoch die jährlichen Leitungskosten der Einzelanschlüsse im jetzigen Zustand seien und was durch die Vernetzung der Computer auf diesem Sektor eingespart werden könne. Zudem interessiere ihn, wie hoch die Investitionskosten und die Kosten für den jährlichen Unterhalt bei einem Wechsel auf Software mit General Public Licence, beispielsweise Star Office, Linux oder ähnliche Systeme, einerseits im Bereich Server und/oder anderseits im Bereich Work Station seien. Er erwarte klar, dass die herkömmlichen Lösungen mit Microsoft ins Verhältnis mit der GPL-Software auf der Server- und auf der Workstation-Ebene gesetzt würden. Im Weiteren habe er Frage betreffend Haftung. Er denke, das Gesamtkonzept müsste auch entsprechend Haftungsfragen beantworten oder Konzepte vorweisen. Eine Haftungsfrage sei, falls solche PCs, die teilweise privat von Lehrkräften gestellt worden seien, Reparaturen oder Defekte hätten. Eine weitere Haftungsfrage beziehe sich auf den Einsatz von allenfalls nicht lizenzierter Software. Es stelle sich die Frage, ob die Stadt hafte oder nicht. Eine dritte Frage betreffe Schäden durch Dritte, verursacht durch Aktionen von Schülern im Internet, wer in solchen Fällen hafte und ob diese allenfalls verhindert werden könnten. Die Grüne Fraktion erwarte eine eingehende Debatte über die möglichen Konzepte mit Kostenfolgen, konkret für jedes Jahr, wie rasch die Investitionen abgeschrieben würden und denke dann erst daran, das Projekt als Ganzes zu bewilligen. Er denke, es sei nicht sinnvoll, einfach eine erste Phase zu machen und zu versuchen, dies auf dem ordentlichen Budgetweg einzufordern. Man könnte vielleicht auf dem falschen Gleis stehen. Grundsätzlich sei die Meinung der Grünen Fraktion betreffend Informatikprojekte. Sie teilten die Auffassung von Frau Rast. Es handle sich um ein sehr wichtiges Projekt, das umgesetzt werden sollte.\n\nBruno Flury sagt, in diesem speziellen Fall sei er für den Antrag des Stadtrates. Er denke, man habe die Sache im Griff. Der Stadtrat, das Rektorat, die Schulleitungen, die Schulkommission und die Arbeitsgruppe ICT, der auch Frau Rast und er selber angehörten, sei „am Ball“ vor Ort. Sie folgten dem Antrag des Stadtrates, inklusive Abschreibung.\n\nMit 46 : 0 Stimmen wird die Motion erheblich erklärt.\n\nMit 40 : 6 Stimmen wird die Abschreibung abgelehnt.\n\n4.2. Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung/Beantwortung\n\n\nAm 7. September 2000 wurde im Gemeindeparlament von Rolf Sommer (SVP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt im Zusammenhang mit der Revision des Reglementes über die „Organisation der Stadtverwaltung“ die Hierarchien und Verwaltungswegen in der Stadtverwaltung zu verkürzen.\n\nFlache Verwaltungshierarchien, wie in den Städtischen Betrieben der Stadt Olten (SBO), wären anzustreben.\n\nBegründung:\n\nDie Hierarchien in den einzelnen Verwaltungsabteilungen oder Direktionen sollten effizienter und verantwortungsbewusster ausgearbeitet werden.\n\nEin Beispiel für eine überdimensionierte Verwaltung der Stadt Olten ist die Bauverwaltung.\n\n\t\n\t\n\tStadtrat\n\t\n\t\n\n\tBaukommission\n\n(mit exekutiven Vollmachten)\n\t\n\t(\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tBauverwalter\n\t\n\t\n\n\t\n\t(\n\t(\n\t(\n\t(\n\n\t\n\tBausekretär\n\tChef Hochbau\n\tChef Tiefbau\n\tChef Planung\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\nBei der Bauverwaltung mit leitenden Leuten mit höheren Abschlüssen (z.B. HTL, ETH) sind die Lohn- und Nebenkosten enorm. Die Stellvertretungen werden zum Teil noch einmal mit Ingenieuren besetzt.\n\nDie SBO hatte vor der Verselbständigung eine ähnliches Organigramm. Aber das neue Organigramm hat eine flache und moderne Struktur, welche die Verantwortungen klar regeln.\n\nEin Strukturvorschlag, wie die Baudirektion mit flachen, hierarchisch und effizienten Geschäftsbereichen gegliedert werden könnte wäre, Bausekretariat, Bau I (Hoch) und Bau II (Tief). Dies würde der Stadt Olten genügen. Wir hätten klare Strukturen. Der Verwaltungsweg würde gekürzt. Die Kompetenzen und Verantwortungen sind geregelt.\n\nDie Bauverwaltung dient hier nur als Beispiel, aber alle Verwaltungen sollten auf die Möglichkeit einer flachen Hierarchie überprüft werden.“\n\n---------------------\n\nDer Stadtpräsident beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1.\nDie in der Motion angesprochene Problematik war seit dem Zeitpunkt der Einreichung bereits im Zusammenhang mit verschiedenen hängigen Geschäften Thema (Revision Gemeindeordnung, Initiative "5 Stadträte sind genug"). Eine fristgerechte Behandlung des Vorstosses hätte demnach lediglich eine Bestätigung dieses Umstandes gebracht.\n\n2.\nDer Stadtrat kann aus damaliger wie heutiger Optik feststellen, dass der Motionär mit seinem Anliegen offene Türen einrennt. Flache Hierarchien, kurze Entscheidwege, die sachgerechte Delegation von Befugnissen (Aufgabe = Kompetenz = Verantwortung) und der Abbau von unnötigen Overhead-Situationen sind ein wichtiges Thema moderner Verwaltungsorganisation und -führung. Die Straffung von Geschäftsabläufen und Dienstwegketten bildet einen äusserst wichtigen Teil wirkungsorientierter Gemeindeführung, wie sie in der Stadt Olten gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Stadtrates mit dem Willen des Gemeindeparlamentes angestrebt wird. Der Stadtrat ist derzeit damit beschäftigt, die Postulate wirkungsorinetierter Verwaltungsführung Schritt für Schritt umzusetzen. \n\n3.\nGerade mit dem vom Motionär dargestellten Beispiel lässt sich zeigen, dass der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt hat und dort, wo dies sinnvoll und zweckmässig ist, ein Modell mit einer dreiköpfigen Verwaltungsleitung gewählt hat (vgl. Organigramm in der Beilage). Mit dieser schlanken und flachen Struktur werden derzeit erste (und bisher gute) Erfahrungen gemacht. \n\n4.\nDer Stadtrat wird inskünftig prüfen, ob ähnliche Organisationsstrukturen auch in anderen Direktionen möglich sind. Dabei ist neben der Sinnhaftigkeit einer solchen Struktur auch auf die Möglichkeit der praktischen Umsetzung gebührend Acht zu geben. Im Fall der Aufteilung des Ressorts Bauwesen in eine Direktion Hochbau und Planung (Bau I) bzw. Tiefbau, Umwelt und Entsorgung (Bau II) war die Handlungsfreiheit diesbezüglich entsprechend hoch. Mit Vorteil werden derartige fundamentale Umstellungen oder aber natürliche Abgänge von leitenden Angestellten für entsprechende Reorganisationen genutzt. Die Direktionen sind indes auch über solche Überlegungen hinweg gefordert, im Zusammenhang mit den bis Mitte 2002 zu erstellenden Organisationsreglementen ihre eigenen Strukturen zu überprüfen und kurz-, mittel- bis langfristige Überlegungen für zweckmässig erneuerte Strukturen anzustellen bzw. umzusetzen.\n\nIn diesem Sinne ist der Stadtrat mit einer Überweisung und gleichzeitigen Abschreibung der Motion einverstanden.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer führt aus, er habe die Motion am 7. September 2000 eingereicht. Es seien 18 Monate vergangen, eine dreifache Zeitüberschreitung gemäss Artikel 63 der Geschäfts-ordnung des Gemeindeparlamentes. Er finde absolut nicht in Ordnung, dass sich der Stadtrat wiederholt nicht an die Geschäftsordnung halte. Zur Beantwortung des Vorstosses: Man neh-me den Vorstoss, verwirkliche ihn und lasse die Motionäre ins Leere laufe. Nach diesem Kochrezept sei der Stadtrat und insbesondere der Stadtpräsident vorgegangen. Der Stadtpräsi-dent habe ihm am 6. Januar 2001 bei einem persönlichen Gespräch versprochen, der Vorstoss werde noch im Februar 2001 behandelt. Heute sei der 27. März. Er frage sich, wie glaubhaft sein Versprechen sei, dass ein Vorstoss zu einem gewissen Zeitpunkt behandelt werde. Er habe leider am 10. Mai 2001 nicht an der Parlamentssitzung teilgenommen, als die Geschäfts-ordnung des Stadtrates genehmigt worden sei. Zitat Stadtpräsident: „Er gehe mit dem Dank nicht so grosszügig um. Wenn es jedoch am Platz sei, sei es am Platz“. Man könnte danke sagen. Mit diesem Lob fahre er jedoch in seiner Beantwortung nicht mehr weiter. In Punkt 1 suche der Stadtrat eine fadenscheinige Begründung für die nicht fristgerechte Behandlung. Er möchte wissen, was dies eigentlich solle. Es gebe eine Geschäftsordnung, die klare Fristen setze, welche nicht eingehalten würden und wofür dann eine Ausrede gesucht werde. Die anderen Punkte seien Eingeständnisse, dass seine Motion gar nicht so schlecht gewesen sei. Vor eineinhalb Jahren habe der Stadtrat den Vorschlag gemacht, Kultur und Sport in einer Direktion zu vereinen. Einige Parlamentsmitglieder hätten sich gefragt, was der Stadtrat und der Stadtpräsident eigentlich noch machten: Präsentieren. Er hoffe, die Motion werde überwiesen, jedoch noch nicht abgeschrieben, denn es sei einiges versprochen worden, und er halte von diesen Versprechungen nicht mehr sehr viel. Er möchte zuerst das Organisationsreglement sehen, bevor die Motion abgeschrieben werden könne, und hoffe, dass dies bis Mitte des Jahres 2002 verwirklicht werden könne.\n\nIris Schelbert meint, Herr Sommer habe offensichtlich mit dem Zeitpunkt, in dem er seine Motion eingereicht habe, Pech. Um in die neue Gemeindeordnung eingebunden zu werden, sei es laut Stadtrat zu spät gewesen. Jetzt stehe die Stadtratsinitiative vor der Volksabstimmung. Je nach Ausgang müsse die Verwaltung wieder neu organisiert werden. In seiner Antwort schreibe aber der Stadtrat, dass auch er für flache Hierarchien sei und in Zukunft prüfen möchte, wo ähnliche Organisationsstrukturen auch noch möglich seien. Deshalb sei er auch für die Überweisung und Abschreibung. Die Grüne Fraktion sei jedoch der Meinung, dass eine Abschreibung noch verfrüht sei. Schlankere Führungsstrukturen erstellen müssen, dies solle ein verbindlicher Auftrag sein und bleiben, bis er erfüllt oder umgesetzt sei. Sie achteten den Vorbehalt des Stadtrates, dass Änderungen dann zu machen seien, wenn Direktionen neu organisiert oder leitende Angestellte „natürlich abgingen“, das heisse, pensioniert würden, kündigten oder bei Todesfällen. Der Stadtrat wolle niemanden weh tun, wenn er jedoch den Tatbeweis für die Äusserungen unter Punkt 2 erbringen wolle, müsse er aktiv handeln. Die Direktionen würden allenfalls nach Annahme der Stadtratsinitiative neu organisiert. Falls sie jedoch abgelehnt werde, bleibe als Grund für eine Neuorganisation der Führungsstrukturen noch abzuwarten, bis leitende Angestellte selber gingen. Genau dies wolle die Motion nicht. Sie verlange eine aktive Führung des Stadtrates, was die Grüne Fraktion sehr gut unterstützen könne. Sie würden der Motion zustimmen, aber gegen eine gleichzeitige Abschreibung sein.\n\nRita Lanz Hasenfratz erklärt, die SP-Fraktion habe sich mit dieser Motion befasst. Sie seien der Meinung, es sei nicht in jeder Direktion sinnvoll sei, flache Strukturen, wie es sich Herr Sommer vorstelle, zu schaffen. Es solle von Fall zu Fall geprüft werden. Damit seien sie einverstanden und betrachteten dies als Daueraufgabe und nicht nur immer als Aufgabe, wenn die Gemeindeordnung geändert werde, sondern dass innerhalb der Direktionen immer wieder gefragt werde, ob richtig gearbeitet werde und ob die Strukturen so seien, dass die optimale Leistung erbracht werden könne. Deshalb seien sie für Überweisung der Motion und seien auch mit der Abschreibung einverstanden. Nicht ganz einig gingen sie mit dem Motionär, dass es in der Bauverwaltung ein Beispiel einer überdimensionierten Verwaltung gebe. Es könne sein, dass sie sich manchmal auch eine aktivere oder eine proaktivere Rolle gewisser Ämter wünschten. Tatsache sei aber auch, dass die Stadtentwicklung und das Bauen in der Stadt eine sehr wichtige Aufgabe sei und auch entsprechende Personen angestellt sein müssten, die diese Aufgaben erfüllen könnten.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg meint, er könne sich nicht bei allen für die Aussagen bedanken. Herr Sommer sei scheinbar dabei, ein neues Feindbild aufzubauen. Nach der Baudirektion I werde er jetzt zum Feindbild. Persönliche Befindlichkeiten hätten in der Stadtverwaltung Olten wenn es um Organisationsstrukturen gehe keinen Platz. Wenn er dies am 6. Januar gesagt habe, möge dies sein, und er könne sich dies durchaus vorstellen. Er habe als eines der sieben Mitglieder des Stadtrates nicht die Befugnis, alles selber zu bestimmen. Es sei ein Team, das damals aufgrund der Vorbereitungen für die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrates sicher richtig entschieden haben, nicht etwas zwischendurch zu nehmen. Die unter Punkt 2 von Herrn Sommer gestellte Frage sei sogar beantwortet, dass der Stadtrat damit beschäftigt sei, eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung einzuführen. Dies als Nebenprodukt. Er wehre sich dagegen, dass persönliche Befindlichkeiten Gegenstand von Strukturveränderungen in einer Verwaltung seien. Wenn persönlich Personen getroffen werden sollten – und dies momentan wahrscheinlich er selber – könne dies getan werden. Es habe jedoch mit den übrigen Mitgliedern der Stadtverwaltung nur am Rande bzw. gar nichts zu tun. Was er den ganzen Tag tue, habe schon jemand in der Zeitung mitteilen lassen. Dass er nur repräsentative Pflichten habe, wisse nun die ganze Stadt. Man sehe in der Beantwortung der diversen Vorstösse, dass er nichts anderes tue als zu repräsentieren. Er denke, dies müsse auch einmal gesagt werden. Im Namen des Stadtrates verwehre er sich dagegen, einzelne Abteilungen „in die Pfanne zu hauen“. Sie seien aber ebenso klar der Meinung, dass die Strukturen überprüft werden müssten. Es sei auch ein klarer Auftrag formuliert worden, der im Stadtratsprotokoll festgehalten sei, dass bis Mitte des Jahres 2002 jede Direktion überprüfen müsse, in welcher Form die Strukturen flachen Hierarchien angepasst oder sogar flache Hierarchien eingeführt werden sollten. Frau Lanz habe angetönt, dass sich nicht alle Direktionen gleichermassen eigneten. Sie hätten sich selber einen klaren Auftrag gegeben, den sie - er denke, bis Mitte 2002 - auch durchführen würden.\n\nMit 41 : 1 Stimme wird die Motion überwiesen.\n\nMit 28 : 10 Stimmen wird die Motion abgeschrieben.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg möchte beliebt machen, sich im Hinblick auf das Vorgehen für die Abstimmung „Fünf Stadträte sind genug kurz mit den Fraktionspräsidentinnen und –präsiden-ten im Zimmer 001 zu treffen. Es gehe um Verfahrensfragen, die er vorgängig der Orientie-rung des Gemeindeparlamentes erörtern möchte.\n\n5.1. Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichner betr. Wahl des Stadtrates nach dem Proporzsystem/Beantwortung\n\nAm 24. Januar 2002 hat Rolf Sommer (SVP) eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt dem Gemeindeparlament und den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen eine Änderung der Gemeindeordnung zu unterbreiten.\n\nDer Artikel 36, Absatz 2 der Gemeindeordnung soll neu lauten:\n\nDie Mitglieder des Stadtrates werden nach dem Proporzsystem gewählt.\n\nBegründung:\n\nDie Vorfälle in Zug berührten mich nicht nur als Mensch, sondern beschäftigten mich auch als Politker. Ich nahm auch das erstemal bewusst zur Kenntnis, dass eine Exekutivbehörde in der Schweiz nach dem Proporzwahlsystem gewählt wird.\n\nIch war in der GO-Spezialkommission noch gegen das Proporzwahlsystem für Exekutivmitglieder. Meine damalige Meinung war, es sollten persönliche Wahlen sein. Die Argumente der SP- und GO-Mitglieder konnten mich noch nicht überzeugen. Aber sie hatten im Nachhinein betrachtet recht.\n\nDie persönlichen Erfahrungen im Stadtratswahlkampf und meine Auseinandersetzung der Vor- und Nachteile des Proporzwahlverfahrens für die Zuger-Exekutive überzeugten mich, dass das Proporzwahlsystem auch für Exekutivmitglieder das demokratischere System ist.\n\n· Die gewählten Exekutivmitglieder müssen sich bewusster während der Amtsperiode den StimmbürgerInnen stellen. Fördert die Volksnähe und die Bürgerpolitik.\n\n· Das Proporzwahlverfahren verhindert die „Päcklipolitik“ besser und garantiert gleichwohl eine Persönlichkeitswahl.\n\n· Die Chancen für kleinere Parteien auch in der Exekutive vertreten zu sein, sind grösser (Beipiel Zug, Regierungsrat Uster, Sozialistisch Grüne-Alternative „SGA“).\n\n· Das Gemeindeparlament und auch die Stimmbürger/Innen erhalten eine grössere Kompetenz ihre Unzufriedenheit gegen ein Exekutivmitglied auszudrücken ohne einen neuen Wahlgang mit Kosten zu befürchten.\n\n· Erleichtert einen Ausstiegentscheid aus dem Exekutivmandat, wenn weniger auf wahl- und/oder parteitaktischen Gegebenheiten Rücksicht genommen werden muss.\n\n· Eine Ersetzung wird durch das „Nachrutschen von Nichtgewählten“ vereinfacht.\n\n· Kosten. Die Stadt und auch die Parteien können Wahlkosten sparen. Es gibt sicher nur einen Wahlsonntag, nicht einen mit absoluten und einen mit relativen Mehr wie oft bei den Majorzwahlen.\n\n· Der Wahlzettel erhält mehr Gewicht (Partei- und Kandidatenstimmen) und den Sesselklebern kann wirksamer begegnet werden!“\n\n- - - - -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:\n\nVorbemerkung:\n\nDie Frage, ob der Stadtrat von Olten wie seit der Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation im Majorzsystem oder neu im Proporzsystem gewählt werden soll, ist schon verschiedentlich diskutiert worden, zuletzt im Gemeindeparlament an dessen Sitzung vom 7. September 2000. Bei der Beratung der Totalrevision der Gemeindeordnung sprach sich ein SP-Vertreter im Sinne einer besseren Repräsentativität der Exekutive für das Proporzsystem aus, während bürgerliche Vertreter für die Beibehaltung des Majorzsystems und damit für die Aufrechterhaltung von Persönlichkeitswahlen votierten. Sie argumentierten, bei Proporzwahlen könnte ein Parteienvertreter oder eine Parteienvertreterin Einsitz nehmen, welche die Wählerschaft nicht gewollt hätten. Mit 28:20 Stimmen wurde die Beibehaltung des Majorzsystems beschlossen.\n\n \n\nZur Sache:\n\nWas die Argumente des Motionärs betrifft, so sind folgende Relativierungen anzubringen und daraus die entsprechenden Folgerungen zu ziehen:\n\n \n\n- In beiden Systemen gewählte Exekutivmitglieder müssen sich den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern stellen; die Persönlichkeiten stehen dabei bei Majorzwahlen eher noch vermehrt im Brennpunkt. \n\n- Auch im Proporzsystem lassen sich mit Listenverbindungen sogenannte „Päckli“ schnüren.\n\n- Die Frage einer schnellen Möglichkeit des „Nachrutschens“ stellt sich im Normalfall nicht, da – anders als bei den schrecklichen Vorfällen in Zug - das Ersetzen eines Exekutivmitglieds in der Regel planbar  und zudem die Stellvertretung geregelt ist.\n\n- Die Kosten für allfällig anfallende Ersatzwahlen lassen sich für die Einwohnergemeinde gering halten, indem diese weitsichtig mit andern Abstimmungs- und Wahlgeschäften kombiniert werden können.\n\n- Sogenannten „Sesselklebenden“ zu begegnen, liegt bei beiden Systemen im Ermessen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.\n\n \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Exekutivwahlen – wie dies praktisch lückenlos in vergleichbaren Verhältnissen die Regel ist – weiterhin in bisheriger Form Persönlichkeitswahlen darstellen sollen, ein Systemwechsel keine entscheidenden Vorteile bringt und daher das bewährte Majorzsystem beibehalten werden soll.\n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne der Erwägungen abzulehnen.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer sagt, er habe sich wegen des Vorkommnisses in Zug mit dem Proporzystem auseinander gesetzt. Er habe sich über das Proporzsystem in Exekutivorganen informiert. Im Kanton Solothurn gebe es kein einziges Exekutivorgan auf der kommunalen Ebene mit Majorzsystem. Der Stadtrat erwähne die Persönlichkeitswahlen als Hauptargument bei Majorzwahlen. Es stelle sich die Frage, was Persönlichkeiten seien. Im Kanton Bern würden alle etwas grösseren Städte als Olten, sogar Bern und Biel, die Gemeinderäte als Exekutivorgan im Proporz wählen. Weitere Beispiele gebe es in den Kantonen Tessin und Zug. Auf kommunaler Ebene seien alle Exekutivbehörden im Proporzsystem gewählt worden. Wenn man die Wahlprotokolle der Oltner Parlamentswahlen in den vergangenen zwölf Jahren analysiere, seien parteiintern die Spitzenkandidaten alle in der Bevölkerung bekannt gewesen und seien später in die Exekutive gewählt worden. Er erwähne Silvia Forster, Peter Schafer, Doris Rauber. Sie seien alle Spitzenkandidaten in der internen Wahlprotokollliste der Parteien gewesen. Zu den Vorteilen des Proporzsystems: Nur ein Wahlgang, Wahlkostenminderung für Parteien und Kommunen, kleinere Parteien hätten beim Proporz eine grössere Chance, ein Exekutivmandat zu erreichen. Dies bedeute auch die Vertretung aller Bevölkerungsschichten und Wähler. Eine Majorisierung durch die Grossparteien finde nicht statt, keine überparteiliche Interessenpolitikpäckchen wie bei den vergangenen Stadtratswahlen. Im Kantonsrat habe leider die Eingabe von Georg Hasenfratz nicht behandelt werden können, wonach die Päckchenpolitik verhindert werden solle. Die Wahlspiesse seien für alle Kandidaten ungefähr gleich. Wenn man offene, ehrliche und bürgernahe Wahlen wolle, müsse man das Proporzsystem befürworten, da es demokratischer als das Majorzsystem sei. Sollte die Motion nicht überwiesen werden, werde sich die SVP überlegen, mit den demokratischeren Kräften unserer Stadt über den Weg einer Initiative gleichwohl die Meinung des Volkes, ob Proporz oder Majorz, anhören lassen. Er hoffe, dass der Vorstoss überwiesen werde.\n\nBeat Loosli fragt, was der Stadtrat und was der Regierungsrat sei. Es seien die führenden Personen, im Gegensatz zu einer kleinen Gemeinde, die wenige Angestellte habe, die traditionellerweise durch den Gemeindeschreiber oder –verwalter geführt würden. In der Stadt bestehe ein grösseres Gebilde mit politisch gewählten Köpfen, die den Auftrag hätten zu führen. Herr Sommer habe gesagt, das Volk habe etwas anderes. Er meine, das Volk wolle wissen, wer vorne stehe und führe. Er sei überzeugt, der Oltner wolle den Stadtpräsidenten und den einzelnen Stadtrat als Kopf wählen. Herr Sommer habe gesagt, es seien alles SpitzenkandidatInnen gewesen. René Rudolf von Rohr sei ein absoluter Quereinsteiger gewesen. Ihnen habe man gar nicht gekannt. Er habe dem Parlament nie angehört. Es gebe auch Personen, die durch ihre Persönlichkeit gewählt würden. Aus seiner Optik gebe es auch noch andere Gründe. Er meine, wenn man jetzt über die Hintertür des Proporzes unbedingt in die Exekutive wolle könne man sich fragen, ob es der Wille des Wählers sei. Er denke, gerade die SVP, die den Vorschlage heute unterbreite, habe in vielen Kantonen sehr zugelegt, wo der Wähler – er interpretiere dies so – die SVP als Oppositionspartei bewusst in der Legislative gestärkt habe. Der genau gleiche Wähler habe jedoch verhindert, dass der Einfluss der Oppositionspartei beispielsweise in der Exekutive stärker werden könne oder sogar hinein komme. Es stelle sich die Frage, was der Wähler wolle. Er zumindest möchte jeden Einzelnen wählen können und auch diejenige Person wählen, die er von einer anderen Partei richtig finde, um in unserer Stadt eine Führungsaufgabe zu übernehmen. Er möchte nicht „die Katze im Sack kaufen“ müssen, im Sinne, dass, wenn jemand ausscheide, einfach eine Person nachrutsche, die ihm nicht passe. Er möchte die Person wählen könne, die uns auch nach aussen als Führungsorgan repräsentiere. Aus dieser Optik empföhlen er und die ganze FdP-Fraktion, die Motion nicht zu überweisen und das bewährte Prinzip des Majorzwahlsystems, das im Kanton Solothurn zumindest auf kantonaler Ebene sehr erfolgreich angewendet werde, beizubehalten.\n\nChristian Winiger erklärt, die SP-Fraktion unterstütze die vorliegende Motion klar und einstimmig. Er möchte in diesem Zusammenhang ganz kurz aus der Stellungnahme der SP zur Vernehmlassung der neuen Gemeindeordnung vom Januar 2000 zitieren: „Die SP fordert seit Jahren die Bestellung des Stadtrates in einer Proporzwahl. Dieses faire und zeitgemässe Wahlverfahren ist durch das kantonale Gemeindegesetz § 96 2 abgedeckt. Dazu mache die Proporzwahl auch politisch Sinn. Die relevanten politischen Kräfte würden gerechter an der Macht verteilt. Dieser Meinung sind auch über 1000 Schweizer Gemeinden. Das Gegenargument, Exekutivwahlen sind Persönlichkeitswahlen, greift nicht, denn schliesslich machen auch und gerade die Persönlichkeiten eine Partei aus. Im Kanton Solothurn ist die Stadt Olten die einzige Gemeinde, die ihre Exekutive nicht im Proporzverfahren wählt. Das Proporzverfahren ist auch im Gemeindegesetz § 33 2 als ordentliches Wahlverfahren für die Urnenwahl von Gemeindebehörden vorgesehen.“ Diese Ausführungen, die die SP im Januar 2000 in die Vernehmlassung gegeben hätten, würden nach wie vor gelten. Im Rahmen der Beratungen zur neuen Gemeindeordnung- er sei noch nicht dabei gewesen, habe sich dies aber sagen lassen – hätten damals nur die SP- und die Grüne Fraktion dieses Anliegen unterstützt. Es freue sie, dass heute auch die SVP zur Überzeugung gekommen sei, dass der Proporz mehr Vorteile biete. Der Motionär bringe in seiner Motion diverse gute Gründe vor. Der Proporz sei schlicht und einfach gerechter als der Majorz. Im Extremfall könne eine Partei oder ein Verbund von zwei Parteien mit einem Wähleranteil von etwas über 50 %, 51 % theoretisch im Extremfall fünf oder sieben Sitze in einer Majorzwahl gewinnen. Man sehe dies in der Stadt Zürich, wo die linken Parteien SP und Grüne sehr stark seien und die Bürgerlichen sehr grosse Mühe hätten, überhaupt noch eine angemessene Vertretung im Stadtrat behalten zu können. Dies sei aus seiner Sicht, obwohl er dies gut finden sollte, eigentlich nicht so gerecht. Durch die Einführung des Proporzwahlsystems wäre es in Olten möglich, dass einmal ein Vertreter oder eine Vertreterin einer sogenannt „kleinen Partei“, also Grüne oder SP, im Stadtrat vertreten sein könnte, was seiner Meinung nach die Repräsentativität dieses Gremiums erhöhen würde. Die SP, inzwischen wählerstärkste Partei in dieser Stadt, habe bekanntlich bei den letzten Wahlen in den Stadtrat trotz dem für sie ungünstigen Majorzwahlsystem eine Vertretung im Stadtrat errungen, der ihrem Wähleranteil entspreche. Trotzdem setzten sie sich weiterhin für die gerechtere Lösung mit dem Proporz ein. Dies entspreche im Übrigen auch einem gewissen nationalen Trend. Herr Sommer habe vom Kanton Zug gesprochen. Der Kanton Tessin wähle seine Exekutive auch im Proporz. Ganz aktuell sei im Kanton Luzern eine Vorlage vorhanden, die den Proporz beim Regierungsrat einführen wolle, bei dem von links bis rechts, nur nicht von der CVP, die mit vier von sieben Regierungsräten und einem Wähleranteil von nur 35 % in der Regierung massiv übervertreten sei, unterstützt werde. Dies werde als nicht mehr gerecht und zeitgemäss betrachtet. Der Proporz sei also durchaus im Trend. Die Ausführungen des Stadtrates, wonach der Majorz bei Exekutivwahlen praktisch lückenlos in vergleichbaren Verhältnissen die Regel sein sollte, träfen nicht unbedingt zu. Er finde es erstaunlich, dass der Stadtrat als direkt betroffene Behörde auf einen Antrag bei der Initiative „Fünf Stadträte sind genug“ verzichtet habe. Dies finde er gut, hingegen finde er es seltsam, dass er bei der Frage Proporz oder Majorz, die ihn genau gleich ziemlich direkt betreffe, einen Antrag auf Ablehnung stelle. Dies könne er nicht unbedingt nachvollziehen. Er bitte, die Motion Sommer zu überweisen, um ein besseres, gerechteres und zeitgemässeres Wahlsystem für unsere Exekutive einzuführen.\n\nDr. Cyrill Jeger führt aus, er müsse seinen Vorredner betreffend Trend und Bedeutung der Zukunft leider enttäuschen. Die Grüne Fraktion habe sich dies auch gut überlegt. Früher hätten er und die Grüne Fraktion tatsächlich die vom Vorredner erwähnte Meinung vertreten, sicher auch in der Zeit, in der sich ein grosser Teil der Bevölkerung an den Parteien orientiert habe. Dies sei offensichtlich nicht mehr der Fall, was sein Vorredner auch beachten müsste. Immer mehr Leute machten sich unabhängig von den Parteien eine Meinung, orientierten sich sehr wohl, was diese und jene sagten. Die Leute wollten jedoch heute mehr auswählen als früher. Es sei tatsächlich anders. Insbesondere was von der Fraktion des Vorredners in den letzten Jahren in der Stadt gespielt worden sei, sei sehr nahe bei „Päcklipolitik“ gewesen, mit den Leuten, die sie selber vorgestellt hätten. Dies habe er bereits mehrfach kommuniziert. Sie hätten ihn persönlich nicht überzeugt. Eine grosse Partei könne dies vorlegen, und die Personen würden gewählt. Es ändere nichts, ob dies als Parteiproporz oder als Majorz- und Persönlichkeitswahl gemacht werde. Die Leute goutierten dies jedoch immer weniger. Dies sei sein Trend und die Beurteilung der Grünen Fraktion. Gerade auch die Erfahrung in Olten habe sie dazu kommen lassen, dass sie anders als früher der Meinung seien, es seien tatsächlich Persönlichkeitswahlen und es sei eine ganz direkte Aufgabe an die grossen Parteien, ihre Leute auszuwählen, die sie dem Volk vorschlügen. In Olten sei es vorgekommen, dass auch Quereinsteiger gewählt worden seien. Jetzt gehörten sie auch dazu. Als damals René Rudolf von Rohr angetreten sei, habe es zuerst bei ihnen „böses Blut“ gegeben. Jetzt gehöre er natürlich zu den „Gelben“, und dies sei auch recht so. Dies sei aber nur bei Majorzwahlen möglich. Ob es sinnvoll sei, dass alle Parteien im Stadtrat vertreten sein müssten, stehe auf einem anderen Blatt geschrieben. Er denke, eine kräftige Opposition, die ihnen etwas „auf die Finger schaue“ oder ein selbstbewusstes Parlament könnte sehr wohl zu einer konstruktiven und damit fruchtbaren Auseinandersetzung beitragen. Wenn die Grüne Fraktion dies wollte, hätte sie vielleicht mehr Chancen, wenn gewisse Persönlichkeiten – er ziehe sich langsam aus dem Geschäft zurück, er meine andere – bei einer Majorz- als Persönlichkeitswahl als bei Proporzwahlen anträten. Es sei interessant, dass die CVP, die ihre „Felle davon schwimmen“ sehe, im Kanton Luzern fest an ihrem Prinzip harre, aber die SVP doch auch. Genau die Beispiele, die Herr Loosli zu Zürich angeführt habe, hätte er auch erwähnen wollen. Die SVP, die als Oppositionspartei einen gewissen Flugsand anziehe. Die Leute wünschten dies, kräftigten die SVP im Parlament. Wenn aber die SVP nicht Leute bringe, die als Persönlichkeiten überzeugten, bringe sie niemanden in die Exekutive. Genau dies sei bei den allerletzten Wahlen passiert. Dies sei eine Herausforderung an alle, die Exekutivssitze beanspruchten und auch Personen, die in der Exekutive sässen. Deshalb sei die Grüne Fraktion der Meinung, dass Proporzwahlen nicht mehr dem Trend entsprächen, sondern dass die Zukunft der Demokratie wirklich durch Herausforderung von Persönlich-keiten sei und nicht einfach durch Parteigänger, die abverdient hätten und endlich zuoberst stünden und auch kandidieren dürften und dann selbstverständlich gewählt würden. Dies bringe unsere Demokratie nicht weiter, sondern Persönlichkeiten, die auch eine eigene Meinung hätten. Deshalb unterstützten sie die Motion der SVP nicht. \n\nRoland Rudolf von Rohr erklärt, die CVP-Fraktion weise die Motion ebenfalls zurück. Die Gründe seien zum grossen Teil gesagt worden. Für einmal hätten sie eine sehr ähnliche Meinung wie die Grüne Partei. Bei Persönlichkeitswahlen – und er denke, dies sei sehr wichtig – wolle man diese Köpfe wählen und dann auch drin haben. Beim Proporz sei einfach eine gewisse Gefahr, dass es missbraucht werde. Er denke an die Zugpferde, die kurzfristig eingesetzt werden könnten, damit man einen Sitz habe. Der Betreffende ziehe weg oder wolle nicht mehr. Er sei vielleicht sportlich bekannt. Man sage sich, man müsse ihn haben, und nachher sei er weg. Dann rutsche jemand nach, das Volk habe jedoch einen anderen Kandidaten gewählt. Bezüglich „Päcklipolitik“ sei wahrscheinlich das überparteiliche Komitee angesprochen worden. Tatsächlich seien beim Majorz Komitees möglich, „Päckli“ gebe es jedoch extremer beim Proporz. Er könne sich erinnern, dass die SP der CVP vorgeworfen habe, diese bei den Stadtratswahlen betrieben zu haben. Bei den nachfolgenden Gemeindeparlamentswahlen sei nachher eine Listenverbindung gemacht worden, was wahrscheinlich ein „Päckli“ par excellence sei. Bei einer Listenverbindung beim Proporz wisse man noch viel weniger, wer gewählt werde. Die anderen Gründe seien zum grossen Teil erwähnt worden. Die CVP bitte auch, die Motion abzulehnen.\n\nNico Zila meint, die Gründe seien wirklich auf den Tisch gelegt worden. Er möchte Herrn Dr. Jeger recht herzlich danken. Es sei wahrscheinlich eines der wenigen Male, bei denen er eines seiner Voten zu 100 % werde unterstützen können. Er werde sich auch in Zukunft gerne in dieser Hinsicht überraschen lassen. In erster Linie sei es müssig urteilen zu wollen, ob eine Majorz- oder eine Proporzwahl die demokratischere Variante sei, wie es Herr Sommer gesagt habe. Er denke, dies grenze schon fast an wissenschaftlichen Unfug, ein Urteil darüber fällen zu wollen. Wahrscheinlich müsse situativ darüber entschieden werden, und die Situation sei nach wie vor so, dass in einer sehr grossen Mehrheit der Schweizer Kantone die Regierungen und in einer noch grösseren Mehrheit der Schweizer Städte die Exekutive nach wie vor im Majorzverfahren gewählt würden. Bern und Biel seien Ausnahmen, die Kantone Tessin und Zug seien seines Wissens die einzigen Ausnahmen zu dieser geltenden Regel. Wahrscheinlich würde es nicht die politische Welt in Olten verändern, wenn ein Proporzwahlsystem eingeführt würde. Er sei aber der Meinung, der Majorz bewähre sich in einer solch kleinen politischen Landschaft wie sie die Stadt Olten darstelle. Es gebe mehrere gute Gründe, daran festzuhalten, die von seinen Vorrednern genannt worden seien. Es sei wirklich die Identifikation mit dem Kandidaten. Es werde ein Kopf gewählt und nicht nur eine Partei. Man könne mitreden, wer von der anderen Partei in die Exekutive gewählt werde. Der Gründe seien viele. Er habe das Gefühl, es sprächen mehr Gründe für die Beibehaltung des Majorzsystemes als für einen in seinen Augen ziemlich unüberlegten Wechsel zum Proporz.\n\nRita Lanz Hasenfratz gibt folgende persönliche Stellungnahme ab: Es sei eigentlich nicht verwunderlich. Die FdP und CVP hätten immer wie die SP eine klare Haltung gehabt. Sie seien gegen den Proporz, die SP dafür. Überraschen würden heute die kleinen Parteien. Sie sähen sich plötzlich auf der gleichen Seite wie Herr Sommer. Bei der Grünen Fraktion sei die Überraschung auch sehr gross. Sie hätten es schon im Vorfeld erfahren. Es sei wirklich eine 180-Grad-Kehrtwende. Es erscheine ihr doch bemerkenswert, wie man ein Hohelied auf Persönlichkeiten und die eigene Meinung habe und dass solch pointierte Leute gewählt würden. Sie frage sich, ob es einfacher sei, den Geschmack von 50 % der Bevölkerung als von 15 bis 20 % zu treffen. Sie möchte es in diesem Zusammenhang nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, dass die Grüne Fraktion vor zehn Jahren eine Motion zur Einführung des Proporzes eingereicht habe und auf die Argumente, die die SP heute noch vertrete und damals unterstützt habe. Sie finde es sehr erstaunlich. Die proportionale Vertretung sei nach Meinung der SP nicht eine Frage von Stimmungen und Zeitenwechsel, ob dem Stadtrat gerade fünf oder sieben respektive neun oder drei Mitglieder angehörten, sondern eine Frage des Prinzips. Sie denke, Herr Winiger habe die Haltung der SP-Fraktion vertreten.\n\nChantal Stucki äussert sich zum Votum von Herrn Winiger. Sie habe das Gefühl, der Trend sei gerade anders. In den letzten zwölf Jahren hätten die Stimmanteile bei den Gemeindeparlamentswahlen enorm zugenommen, bei denen leere Listen genommen und Kandidaten quer durch die Parteien aufgeführt worden seien. Es gebe nicht mehr eine so engstirnige Parteipolitik. Herr Winiger habe gesagt, die Stadt Olten sei die einzige Gemeinde, die im Kanton im Majorz wähle. Sie sei auch die einzige mit der ausserordentlichen Gemeindeordnung. Dies werde auch der Grund sein.\n\nStefan Nünlist möchte etwas zu Rita Lanz Hasenfratz und der Grünen Fraktion sagen. Erstens habe Bertolt Brecht geäussert, dass wer A sage, nicht unbedingt B sagen müsse, wenn er gemerkt habe, dass A falsch gewesen sei. Zweitens finde er schön, wenn eine politische Partei ihre Meinung ändern könne. Das heisse, dass sie lebe und nicht sklerotisch sei. Dies sei die Grüne Partei nicht. Sie sei in Bewegung. Es sei wie bei den Äpfeln. Die grünen seien gereift, sie seien grün geworden und könnten nun entweder rot oder gelb werden. Bei den Oltner Grünen habe er den leisen Verdacht, dass sie langsam liberal würden. Diese Partei bereite ihm nebst dem Freisinn am meisten Freude.\n\nMit 26 : 22 Stimmen wird die Motion abgelehnt.\n\n5. Volksinitiative „Fünf Stadträte sind genug“/Stellungnahme zuhanden der Volksabstimmung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 17. Oktober 2000 wurde der Stadtkanzlei die Initiative „Fünf Stadträte sind genug„ gemäss § 79 Gemeindegesetz zur Vorprüfung unterbreitet und damit vor der Unterschriftensammlung schriftlich angemeldet. Dabei wurde festgestellt, dass die Unterschriftenliste der vorgeschriebenen Form entspricht. In der Folge hat die Stadtkanzlei das Initiativbegehren veröffentlicht. Dieses lautet wie folgt:\n\n„1. In Art. 34 Gemeindeordnung vom 6.12.1992 sei die Gesamtzahl der Stadträte auf 5 zu beschränken (1 Vollamt und 4 Nebenämter).\n\n2. Die Bestimmungen der Gemeindeordnung seien auf einen 5-köpfigen Stadtrat anzupassen.\n\n3. Die Revision sei so rechtzeitig durchzuführen, dass sie für die Amtsperiode 2001-2005 anwendbar ist.„\n\nDie 60-tägige Sammelfrist endete am 22. Dezember 2000. Fristgerecht wurden der Stadtkanzlei 96 Unterschriftenbogen mit mutmasslich 697 Unterschriften eingereicht.\n\nIn sinngemässer Anwendung von § 137 Gesetz über die politischen Rechte hat die Stadtkanzlei die Unterschriftenlisten formell zu überprüfen und die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften zu ermitteln. Die Überprüfung hat ergeben, dass von den 697 Unterschriften deren 688 gültig sind und demnach die Initiative zustande gekommen ist. Nach Art. 11 der Gemeindeordnung sind für eine Initiative 500 Unterschriften notwendig.\n\nMit Beschluss vom 4. Dezember 2000 hat der Stadtrat das Zustandekommen der Initiative formell festgestellt und das Gemeindeparlament davon in Kenntnis gesetzt. Die Frist für die Durchführung der Urnenabstimmung ergibt sich aus Art. 11 Gemeindeordnung und beträgt 9 Monate. Aufgrund des eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsfahrplanes hat der Stadtrat als zuständige Behörde die Gemeindeabstimmung über die Initiative auf den 2. Juni 2002 festgesetzt.\n\n2. Stellungnahme des Stadtrates\n\n2.1. Formelles\n\nDie Initiative „Fünf Stadträte sind genug„ ist in Form einer Anregung eingereicht worden. Demzufolge ist das Stimmvolk in einem ersten Schritt über die Anregung zu befragen. Wird dieser zugestimmt, ist innert einem Jahr seit Annahme der Vorlage ein ausgearbeiteter Entwurf zur zweiten Abstimmung vorzulegen, mit der über die definitive Änderung der Gemeindeordnung entschieden wird. Diese zweistufige Volksbefragung wird gemäss §§ 81 ff. Gemeindegesetz vorgeschrieben. Selbst wenn das Gemeindeparlament einer Anregung wie vorliegend zustimmen sollte, werden - im Gegensatz zur Kantonsebene - zwei Abstimmungen notwendig.\n\nGestützt auf vorstehende Darlegungen und den Umstand, dass das Initiativbegehren unmittelbar vor den Erneuerungswahlen eingereicht wurde, stellte sich von Beginn weg die Frage der Durchführbarkeit von Ziffer 3 der Volksbegehrens. Dort wird verlangt, dass die Revision so rechtzeitig durchzuführen sei, dass sie für die Amtsperiode 2001-2005 anwendbar sein müsse. In diesem Punkt wird festgestellt, dass die Initiative als teilungültig erklärt werden muss, weil sie mit dem geltenden Initiativrecht und den darin gesetzten Fristen im Widerspruch steht und deren korrekte Durchführbarkeit nicht gewährleistet war. In zeitlicher Hinsicht bestand somit eine faktische Unmöglichkeit der Durchführung bzw. Erfüllung des Initiativbegehrens. In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass sich die Amtsperiode nicht über den Zeitpunkt von Ende 2001 hinausschieben liess, was sich in Abklärungen mit den zuständigen kantonalen Behörden bestätigt hatte. Dies wäre aber Voraussetzung dafür gewesen, die Initiative seriös und mit der notwendigen Nachhaltigkeit behandeln zu können. Dem Gemeindeparlament wird demzufolge beantragt, Ziffer 3 der Volksinitiative als nicht (mehr) realisierbar und damit als ungültig zu erklären.\n\nIm Fall der teilweisen Ungültigkeit einer Initiative gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, die Initiative nicht als Ganzes ungültig zu erklären, sofern vernünftigerweise anzunehmen ist, die Unterzeichnenden der Initiative hätten den gültigen Teil auch unterzeichnet, wenn er ihnen allein unterbreitet worden wäre. Dies ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann der Fall, wenn der verbleibende Teil der Initiative nicht von untergeordneter Bedeutung ist, sondern ein sinnvolles Ganzes im Sinne der ursprünglichen Stossrichtung ergibt und die Initiative somit nicht ihres wesentlichen Gehaltes beraubt wird. Im vorliegenden Fall zielt die Initiative darauf ab, die Exekutive der Einwohnergemeinde der Stadt Olten von 7 auf 5 Mitglieder zu reduzieren. Diese Absicht ist grundsätzlich der Kern des Initiativbegehrens, welches in einem zahlenmässig reduzierten Exekutivgremium Vorteile ausmacht und die verfolgte Absicht aus aktuellem Anlass der bevorstehenden Neuwahlen mit einer zeitlichen Vorstellung verknüpft. Somit ergibt sich, dass auch bei Teilungültigkeit das verbleibende Initiativbegehren nicht hinfällig wird oder von untergeordneter Bedeutung ist. Unter diesen Umständen ist die Initiative als teilweise gültig zu betrachten. Über Ziffer 1 und 2 ist demnach eine Volksbefragung durchzuführen.\n\n2.2. Materielles\n\nDie Initiative verlangt, dass der Stadtrat neu aus 5 Mitgliedern bestehen soll, nämlich aus einem Vollamt für das Stadtpräsidium und 4 Nebenämtern. In ihrer Begründung führen die Initianten unter anderem aus, der Wegfall des Ressorts Städtische Betriebe stelle den richtigen Moment dar, die Zahl der Stadtratsmitglieder von 7 auf 5 zu reduzieren. Ein fünfköpfiges Gremium sorge zudem für klarere Verantwortungsbereiche und mehr Effizienz. Schliesslich seien straffere Gremien offenbar im Trend, wie sich an Hand von Entscheiden in vielen Gemeinden, bei der Abstimmung über die Grösse des Kantonsrates, aber auch bei Verwaltungsräten von Wirtschaftsbetrieben zeige.\n\nDie Frage der Anzahl Stadtratsmitglieder beschäftigt die Einwohnergemeinde der Stadt Olten seit der Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation von 1973. Wiederholt wurden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber befragt, welche Grösse für die Exekutive sinnvoll erscheint. Den bislang eingereichten Volksinitiativen war nur einmal ein Erfolg beschieden: 1993 wurden vollamtliche Stadtratsmitglieder durch nebenamtliche ersetzt (mit Ausnahme des Stadtpräsidenten). Seitdem hat das Regierungssystem mit 7 Exekutivmitgliedern Bestand. 1998 wurde eine Initiative „Profi statt Hobby„ eingereicht, welche 3 vollamtliche Stadtratsmitglieder anstrebte, vom Volk jedoch, nach eingehender Überprüfung durch eine Spezialkommission, verworfen wurde. \n\nLetztmals zur Grösse des Stadtrates geäussert haben sich das Gemeindeparlament und das Stimmvolk am 28. September respektive 26. November 2000 im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung, welche am 7-köpfigen Stadtrat festhielt. Im Vorfeld dazu hatte sich die Spezialkommission für eine neue Gemeindeordnung eingehend mit der Zusammensetzung des Stadtrates auseinandergesetzt. Es sei an dieser Stelle auf den einschlägigen Spezialbericht verwiesen. Dabei wurde keine Empfehlung abgegeben, sondern der Entscheid dem Gemeindeparlament überlassen. Im Gemeindeparlament hatte bei einem Stimmenpatt der stadträtliche Antrag für sieben Mitglieder die Oberhand behalten. Nachdem ein FdP-Antrag für 30-Prozent-Pensen erst abgelehnt, nach einem Rückkommensantrag aber genehmigt worden war, zogen SP und Grüne auf Grund der Pensenfixierung ihre Unterstützung für einen Antrag auf Varianten-Volksabstimmung sechs oder vier teilamtliche Stadträte zurück.\n\nNach Annahme der neuen Gemeindeordnung durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche sich damit auch für eine siebenköpfige Exekutive ausgesprochen haben, hat sich der Stadtrat mit der Neuorganisation, welche am 1. Juli 2001 in Kraft getreten ist, beschäftigt und eine Geschäftsordnung des Stadtrates mit Direktionsaufteilung und entsprechenden Organisationsreglementen erarbeitet. Dieser Vorlage hat das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 10. Mai 2001 zugestimmt, so dass eine neue Verwaltungsorganisation auf die neue Legislaturperiode 2001/05 hin ausgearbeitet werden konnte. \n\nDer Stadtrat hat entschieden, als direkt betroffene Behörde auf einen Antrag „in eigener Sache“ zu den Ziffern 1 und 2 des Initiativbegehrens zu verzichten und den diesbezüglichen Entscheid dem Parlament zu überlassen. Er listet indessen nachfolgend Parameter auf, welche für die zahlenmässige Grösse des Stadtrates primär von Bedeutung sein können und teilweise schon bei früheren diesbezüglichen Entscheidungen thematisiert wurden. Dabei gilt es neben allgemeinen Tendenzen auch die spezifischen Gegebenheiten zu berücksichtigen.\n\n- Reduktion der Aufgabenbereiche:\nMit der Verselbstständigung der sbo ist ein grosser Teil eines bisherigen Ressorts weggefallen. Um einen verbesserten Ausgleich der Pensen zu schaffen, wurde das zuvor grösste Ressort (Bau) unter Einbezug des Umweltschutzes in zwei Direktionen aufgeteilt. \n\n- politische Abstützung:\nEin grösseres Gremium erlaubt die Abdeckung eines breiteren Spektrums (politische Meinungen, Bevölkerungskreise, Interessengruppen), ist in diesem Sinne demokratischer und fördert breit abgestützte Exekutiv-Lösungen, die in der Bevölkerung auf Akzeptanz stossen.\n\n- Restrukturierung:\nDer Wechsel zu einem Fünfersystem erfordert eine Neuordnung der Direktionen und damit eine erneuerte Verwaltungsstruktur. Anderseits können häufige Diskussionen über das Regierungssystem auf die gesamte Stadtverwaltung destabilisierend und auf die Dauer für die Stadt Olten imageschädigend wirken. Zudem sorgen Neustrukturierungen jeweils für einen beachtlichen verwaltungsinternen Aufwand.\n\n- Pensenhöhe:\nMit einer zahlenmässigen Reduktion der Stadtratsmitglieder  im  Teilamt  gilt  es  auch  deren  Pensenhöhe  zu  überprüfen. Eine Erhöhung der Pensen kann das Amt für neue Bevölkerungskreise attraktiver machen sowie ein Mitdenken der Amtsinhaberinnen und -Amtsinhaber über die jeweilige Direktion hinaus und damit die Übernahme von Gesamtverantwortung fördern; anderseits wird der Trennstrich zwischen Exekutive (strategisch) und Verwaltung (operativ) weniger klar.\n\n- Reaktionsfähigkeit:\nEin kleineres Gremium kann leichter informiert und einberufen werden und allenfalls die Möglichkeit verbessern, rasch zu reagieren. Anderseits droht schneller die Situation, dass das Gremium zahlenmässig nicht beschlussfähig ist.\n\n- finanzielle Auswirkungen:\nEine Reduktion der Zahl der Direktionen könnte mittelfristig zu Einsparungen führen. Eine Pensen- respektive Besoldungserhöhung der Teilpensen kann anderseits konträre finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen.\n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen wird dem Gemeindeparlament beantragt, \n\n· Ziffer 3 der Initiative „5 Stadträte sind genug„ wegen Undurchführbarkeit als ungültig zu erklären.\n\nZum Schluss sei noch darauf hingewiesen, dass sich auf Grund des Inkrafttretens der neuen Gemeindeordnung per 1. Juli 2001 das Initiativbegehren neu auf den inhaltsgleichen Art. 36 der Gemeindeordnung bezieht.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1.  Die Initiative wird als teilweise gültig erklärt.\n\n2.  Ziffer 1 und 2 der Initiative „5 Stadträte sind genug„ wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 2. Juni 2002 zur Urnenabstimmung unterbreitet.\n\n3.  a. Die Initiative wird zur Annahme empfohlen\n\n3.  b. Die Initiative wird zur Ablehnung empfohlen\n\n4.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\n1. Ziffer 3 der Initiative „5 Stadträte sind genug„ wird wegen Undurchführbarkeit als ungültig erklärt.\n\n2. Über Ziffer 3 der Initiative wird keine Urnenabstimmung durchgeführt.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentsbüros zugestellt.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg erklärt, der Stadtrat werde den Saal verlassen. Zu Herrn Winiger: Es gehe jetzt um eine Initiative, vorher sei es eine Motion gewesen, zu der nur der Stadtrat zu Handen des Parlaments eine Antwort geben könne. Dies sei der Grund, weshalb der Stadtrat eine Antwort zu Majorz oder Proporz gegeben habe. Er habe während der Pause die Fraktionspräsidien kurz orientiert und namens des Stadtrates ein Papier ausgehändigt. Es gehe um das Abstimmungsprozedere, das dieser Debatte folgen werde. Im Gemeindegesetz stünden folgende drei massgebende Artikel: § 78: Eine Initiative sei schriftlich abzufassen und könne als ausgearbeitete Vorlage oder als Anregung eingereicht werden. § 81 Abs. 1: Der Stadtrat habe die Initiative zu beraten und dem Gemeindeparlament einen Antrag zu stellen. Sie hätten darauf verzichtet und überliessen die Initiative dem Parlament zur Beratung und Verabschiedung. Gemäss § 81 Abs. 3 könne das Parlament der Initiative zustimmen. Der Beschluss unterliege nach § 84 oder § 86 dem Referendum. Die Auslegung der Juristen der Stadt, die auch den Initianten und den politischen Parteien und im Parlament im Zusammenhang mit der Beratung Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Stadtrates seit Jahren mehrfach kommuniziert werde, sei, dass, wenn das Parlament eine Anregung zur Verabschiedung erhalte, daraus eine Volksabstimmung entstehe, bei der das Volk sagen könne, ob es die Anregung annehmen oder ablehnen wolle. Es komme vor das Volk, ob das Parlament zur Anregung ja oder nein sage. Bei Annahme komme das Geschäft zurück ins Parlament, und dann gehe es um die definitive Ausarbeitung eines Vorschlages mit Infrastrukturen. Es müsse über Pensen, Entlöhung und Gesetzesänderungen diskutiert werden. Nachher folge der Vorschlag, der im Parlament zu verabschieden sei und nachher wieder dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werde. Dies innerhalb eines Jahres. Die Frist sei in der Gemeindeordnung geregelt. Wichtig sei, dass die namens des Stadtrates geäusserte Auffassung auch vom Staatsschreiber geteilt werde. Es sei eine formaljuristische Auslegung der Artikel des Gemeindegesetzes. Dies müsse aus folgenden Gründen so angesehen werden: Herr Christian Winiger arbeite in der Abteilung Recht des Amtes für Gemeinden des Kantons Solothurn. Dies sei die Aufsicht über die Gemeindeangelegenheiten. Er sei vor einigen Tagen an den Stadtrat gelangt und sage, es könne sowohl Initiative als auch Anregung sein. Der Ablauf sei folgender: Der Stadtrat unterbreite dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag. Die Zustimmung des Gemeindeparlamentes heute Abend zu dieser Anregung löse automatisch ein Jahr später eine Volksabstimmung aus mit einem vorbereiteten „duchgestylten“ Vorschlag. Wenn das Gemeindeparlament heute Abend die Anregung ablehne, müsse sie gemäss Gemeindegesetz als vom Parlament nicht abschliessend verabschiedet dem Volk vorgelegt werden. Das Volk könne sagen, es wolle diese Anregung, entgegen dem Beschluss des Gemeindeparlamentes, oder auch, es wolle sie nicht. Das Amt für Gemeinden sage, dies sei im Kanton so üblich und gelte auch für die Stadt Olten. Es sei vorher der Ausdruck gefallen, wir seien die einzige Gemeinde, die der ausserordentlichen Gemeindeorganisation unterliege. Nun komme das Problem: Es gebe kein Präjudiz, keine gefestigte Praxis und keine andere Gemeinde im Kanton, bei der nachgesehen werden könnte. Es habe in Olten noch nie das System der Anregung gegeben. Der Stadtrat habe dies so ausgelegt, wie er es bekannt gegeben habe, mit dem ersten Verfahren von zwei Volksabstimmungen aus der Auslegung des Gemeindegesetzes. Dr. Martin Wey und er selber hätten heute im Kantonsrat die Angelegenheit mehrfach mit Staatsschreiber Dr. Konrad Schwaller besprochen. Er teile die Auffassung des Stadtrates ganz klar und sage, formaljuristisch sei die Auslegung absolut gegeben. Sie zeige auch eine Lücke im Gemeindegesetz auf. Der Stadtrat habe den Initianten sehr früh vor der Einreichung der Initiative im Parlament, in allen politischen Parteien, klar seine Aussagen gemacht und stehe dazu. Er beantrage dem Parlament, dieser Auffassung zu folgen. Möglicherweise werde dies nachher diskutiert. Es solle nicht das Hauptthema sein, sondern es gebe Inhaltliches zu diskutieren. Der Stadtrat beantrage, seiner Auslegung zu folgen. Dies ganz eindeutig aus einer gewissen Sorgfaltspflicht heraus. Die Beschwerdemöglichkeiten sollten nicht durch vom Grundsatz von Treu und Glauben abweichende Entscheidungen provoziert werden. Es gebe keinen Zeitverlust und gehe genau gleich erst um die Einführung im Jahre 2005. Der Stadtrat sei der Meinung, die demokratischen Rechte würden mit der Auslegung des Stadtrates vollumfänglich gewährt und zwar auf beiden Stufen des Entscheidungsprozesses. Dies sei analog im Gemeindegesetz und in Artikel 15 der Gemeindeordnung nachzulesen. Wenn das Parlament heute Abend sicher sein wolle, dass es keinen fehlerhaften Entscheid treffe, sollte es nach Meinung des Stadtrates ihm folgen. Zu der eigentlichen Vorlage: Der Stadtrat habe sich klar gesagt, die Volksinitiative im Sinne der Initiative solle vom Gemeindeparlament, das für die Ausarbeitung des Vorschlages zuständig sei – man könne sich eine parlamentarische Kommission vorstellen  - auch entschieden werden. Der Stadtrat habe sich sehr lange über die Materie unterhalten. Es gebe einen formellen und einen materiellen Aspekt. Insbesondere unter dem materiellen Aspekt und insgesamt sechs Punkte, bei den der Stadtrat es richtig finde, dass darüber gesprochen werde. Dies im Sinne einer Auflistung der zu behandelnden Probleme. Es könne nun gesagt werden, der Stadtrat hätte nun noch unterscheiden können, was Vor- und Nachteil sei. Es könne bei jedem Punkt der Vor- und der Nachteil konstruiert werden. Sie meinten, es seien die wichtigsten Punkte. Aufgrund der Zeitverhältnisse sei ein Teil der Initiative gar nicht erfüllbar. Der Stadtrat beantrage dem Gemeindeparlament, die Initiative teilweise gültig zu erklären, weil nicht rückwirkend ein neues System eingeführt werden könne, wenn es soweit kommen sollte. In diesem Sinne sei die Initiative nur teilweise gültig. Aber auch dies stehe im Gemeindegesetz. Es sei absolut machbar. Er wünsche namens des Stadtrates, der sich nun in den Ausstand begebe, eine angeregte Diskussion und einen weisen Entscheid.\n\nStefan Nünlist fragt, weshalb sich der Stadtrat in den Ausstand begebe, währenddem die Presse im Saal bleibe. Er sehe nicht ein, weshalb die Mitglieder des Stadtrats nicht als Experten bleiben könnten. Die Chefbeamten blieben immer im Saal, wenn ein Geschäft behandelt werde, das sie betreffe. Er sehe die Logik nicht ganz.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker antwortet, der Stadtrat habe nun den Saal verlassen und man fahre weiter.\n\nNamens des Büros spricht Chantal Stucki. Im Parlamentsbüro hätten Stadtpräsident Ernst Zingg und Vizepräsidentin Silvia Forster den stadträtlichen Antrag gemäss Vorlage erläutert. Nach kurzer Diskussion seien sich die Büromitglieder einig gewesen, den stadträtlichen Antrag ohne Empfehlung dem Parlament weiter zu geben. Es wäre schwierig, wenn nicht unmöglich gewesen, einen Entscheid zu vertreten, der ganz knapp ausgefallen wäre. Ausserdem seien sie der Auffassung, dass die breite politische Diskussion im Parlament geführt werden müsse. Sie möchte betonen, dass sie diesen Entscheid bewusst aufgrund der Diskussion gefasst hätten. Mit 4 : 0 Stimmen hätten sie den stadträtlichen Antrag unterstützt.\n\nStefan Nünlist meint, etwa so regelmässig wie das Nessie in der Sommerpause, komme in der Stadt Olten die Diskussion über die Zusammensetzung unserer Exekutive. Über die Regelmässigkeit dieses Thema müsse man sich fragen, ob es wirklich um die Frage drei, fünf oder sieben um ganz andere Interessen, die hier im Spiel seien, gehe. Er habe den Eindruck, dass man immer wieder auf den Sack, nämlich die Zahl schlage, aber eigentlich den Esel meine. Er wisse jedoch nicht, wer oder was der Esel sei in dieser Geschichte, einzelne Personen, die Verwaltung oder ob man einfach unzufrieden mit der Art und Weise sei, wie die Stadt funktioniere und dass nicht das passiere, was wir eigentlich möchten, dass es passiere. Er könne es noch nicht richtig einschätzen. Man habe sich in der FdP-Fraktion auf dieses Geschäft eingelassen und sei darauf eingetreten. Nachher sei eine emotionale Diskussion über die Frage, was für unsere Stadt besser sei, fünf oder sieben Stadträte, geführt worden. Nicht in Frage gestellt hätten sie das Prinzip eines vollamtlichen und vier respektive sechs nebenamtlichen Mitgliedern dieses Gremiums. Sie seien dann zu einer sehr lustigen Konstellation gekommen, über die abgestimmt worden sei. Sieben Fraktionsmitglieder seien für einen Fünfer-Stadtrat gewesen, fünf Fraktionsmitglieder für einen Siebner-Stadtrat. Dies zeige in etwa die Lage der Partei in dieser Angelegenheit. Beide Lager hätten gute, plausible Argumente, weshalb sie für fünf respektive sieben seien. Diese Argumente seien in der Auslegeordnung des Stadtrates enthalten. Sie würden auf das Geschäft eintreten, fünf Mitglieder der FdP-Fraktion seien für das Siebner-System, sieben für das Fünfer-System. Trotz dieser Divergenz seien sie aber in einer Sache einig gewesen. Man wolle ein zweistufiges System, wie es bisher bestanden habe. Sie möchten einen strategisch operierenden Stadtrat und eine operative Verwaltung. Das heisse, sie würden sich – und hier sei wirklich Einigkeit innerhalb der Partei – gegen eine Erhöhung der Pensen zur Wehr setzen. Es sei für sie ein No-go. Das Pensum von maximal 30 % sei für sie in „Stein gemeisselt“.\n\nRoland Rudolf von Rohr sagt, diese Angelegenheit werde regelmässig im Parlament diskutiert. Fünf, sieben, einmal sei es um drei gegangen. Ganz am Anfang, als er ins Parlament gekommen sei, habe der Übergang von fünf vollamtlichen Stadträten zu sieben stattgefunden. Immer wieder heisse es, die Grösse des Gremiums sei wahrscheinlich nicht so entscheidend, sondern die Köpfe. Dort brauche es gute Leute. Die CVP sei, als es um die Gemeindeordnung gegangen sei, für die Siebner-Variante gewesen, was auch seine Gründe gehabt habe wie eine breitere Vertretung der Bevölkerung. Dies habe ihnen damals eingeleuchtet. Es habe auch Gegenstimmen gegeben, die Reaktionsfähigkeit eines kleineren Gremiums sei besser, die Teamarbeit könne auch besser sein. Es gebe weniger Reibungsverluste und Koordinationssitzungen. Sie hätten sich überlegt, ob sie von ihrer damaligen Meinung wegkommen wollten. Er habe heute schon einmal gehört, wer A sage, müsse nicht unbedingt B sagen. Sie hätten heute doch B gesagt, noch aus anderen Gründen. Das Siebner-System habe mit der neuen Gemeindeordnung und der neuen Verteilung der Direktionen ihrer Meinung nach nicht befriedigen können. Die Direktionen seien wahrscheinlich etwas ungleich verteilt. Sie hätten auch den Feedback von fast allen Angesprochenen aus dem Stadthaus, dass es auch mit fünf ginge, und die Direktionen könnten ohne Weiteres auch unter den fünf Stadträten verteilt werden. Dies könnte indirekt auch ein Vorteil für die Kosten sein, an denen sie immer interessiert seien. In erster Linie gehe es ihnen aber auch darum, dass mit fünf gearbeitet werden könne, weniger Koordinationssitzungen nötig seien. Sie seien der Meinung, man fahre mit einem Fünfer-Gremium ebenso gut. Die CVP-Fraktion sei mit 5 : 2 Stimmen für die Fünfer-Variante. Anschliessend sei über die Pensen diskutiert worden. Dort sei man ganz klar der Meinung, dass bei 30 % geblieben werden solle. Der Grund dafür sei, dass ihrer Meinung nach mehr und bessere Leute gefunden werden könnten, die für einen 30 %- statt für einen 50 %-, 60 %- oder noch höheren Prozent-Job zu haben seien, und dass die Abhängigkeit von der Verwaltung geringer sei, je weniger man sich prozentmässig im Job befinde. Die CVP empfehle deshalb, auf eine Fünfer-Variante einzutreten und das Pensum von 30 % ebenfalls beizubehalten.\n\nRahel Kamber Haussener erklärt, zum Formellen möchte sie einleitend betonen, dass die SP-Fraktion froh sei darüber, dass der Stadtrat den Kern des Initiativbegehrens auch als Kern anerkenne und nur Ziffer 3 der Initiative als nicht mehr realisierbar und damit als ungültig erkläre, unabhängig von der Uneinigkeit zum weiteren Vorgehen. Abgesehen davon, dass der Stadtrat damit der Rechtsauffassung höherer Instanzen Folge leiste, signalisiere er auch, dass das Thema gewichtig sei, das allenfalls mehrmals debattiert werden müsse. Sie sei nicht ganz sicher, ob in der Vergangenheit die Argumente, weshalb man eine Änderung habe vornehmen wollen, nicht eigennütziger gewesen sei, aber der Grundsatz bleibe, dass offenbar das Ideale noch nicht ganz gefunden worden sei. Sie erinnere daran, dass das Endergebnis der Beratungen über die Totalrevision der Gemeindeordnung in diesem Saal alles andere als ein Produkt einer klaren, einhelligen Meinung der Beteiligten gewesen sei. Inhaltlich sei bereits Einiges gesagt worden. Sie sei eigentlich davon ausgegangen, dass die Diskussion in diese Richtung laufen werde, wie man sie gehört habe. Dass nämlich alle bereits jetzt deponierten, was Bedingung sein müsse, damit einer Reduktion von sieben auf fünf Stadtratsmitglieder zugestimmt werden könnte. Die SP selber schliesse sie hier nicht einmal aus. Auch bei der SP seien an der letzten Parteiversammlung Stimmen laut geworden, die die Bedingungen der Pensenvergrösserung im Gegensatz zu den anderen bei den Nebenämtern mit der Grundsatzfrage hätten verknüpfen wollen. Ihre Ansicht sei klar auch, dass diese Nebenämter bezüglich Arbeitsaufwand, den sie erforderten, beurteilt und eingestuft werden sollten, und nicht nach starren Pensen. Dazu gehöre selbstredend, dass der jeweilige Aufwand auch entsprechend entlöhnt werden müsse. Trotzdem plädiere die SP-Fraktion heute dafür, in erster Linie den Grundsatz fünf oder sieben Exekutivmitglieder in den Vordergrund zu rücken und damit heute einen Grundsatzentscheid zu fällen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die SP deklariere offen, was für sie Sinn mache und was nicht. Eigentlich möchten sie keine Bedingungen mit dem Grundsatz verknüpfen. Sie möchten damit noch einmal eine sachbezogene Diskussion ermöglichen. Aus der Sicht der SP-Fraktion müsse die Frage lauten, mit welcher der beiden Varianten eine Stadt wie Olten eher sachbezogen, kompetent, effizient, effektiv und demokratisch sauber legitimiert regiert werde. Hier stehe die SP klar für die Fünfer-Lösung. Die Argumente seien bereits mehrmals genannt worden, und sie verzichte auf eine weitere Aufzählung. Alles Weitere müsste bei der Ausarbeitung der konkreten Vorlage bestimmt werden. Ihnen sei klar, dass „der Teufel nachher im Detail stecke“ und dort die grosse Uneinigkeit beginnen werde. Für die weitere Beratung plädierten sie deshalb vor allem für eine offene Auslegeordnung und auch für eine nochmalige Diskussion von Grund auf. Gerade die Tatsache, dass die neue Gemeindeordnung nicht als Werk aus einem Guss geraten sei oder dass es jetzt erste Erfahrungen mit der neuen Direktionsaufteilung gebe, die offenbar nicht überall nur positiv seien, müssten bei einer vertieften Diskussion einfliessen und noch einmal „aufs Tapet kommen“. Sie sollten nach Möglichkeit vorurteilslos und ohne Schielen auf die Auswirkungen auf die eigene Partei oder vermeintliche Pfründe sachbezogen und mit Weitblick angegangen werden, als würde es gelten, die Stadt in diesem Sinne neu zu organisieren. Fragen, die aus der Sicht der SP diskutiert werden müssten, seien, ob eine andere Organisationsform grundsätzlich denkbar wäre, zum Beispiel weg von der Aufteilung nach Ressorts oder bei einer Beibehaltung des Ressortsystems, ob sich die bestehende Aufteilung bewährt habe oder eine andere Aufteilung möglich sei, ob es Sachbereiche gebe, die zusammen gelegt werden könnten und bei denen dadurch Synergien nutzbar gemacht werden könnten, ob die aktuelle Aufteilung Koordinationsbedarf verursache, die bei einer anderen Konstellation vermeidbar wäre, wie der Arbeitsaufwand pro Stadtratsmitglied oder zugeteiltem Gebiet messbar sei, wie mit einem unterschiedlichen Arbeitsaufwand materiell wie finanziell umzugehen wäre, welche Funktion das Amt des Stadtpräsidiums als einziges Vollamt abdecken könne oder solle, welche Auswirkungen die Vorgabe starrer Pensen auf die politische bzw. die operative Führung habe und wie die finanziellen Konsequenzen allfälliger Varianten aussähen. Dieser Fragenkatalog sei sicher nicht vollständig, relativ unausgegoren und schnell zu Papier gebracht worden. Er solle jedoch aufzeigen, was sie meinten, wenn sie sagten, der Grundsatzentscheid könne heute gefällt werden, und danach müsse vor allem mit offenem Geist weiter gearbeitet werden. Eine Volksabstimmung zu einer ausgearbeiteten Vorlage habe nämlich nur dann Chancen, wenn sie den breiten Konsens aller Beteiligten widerspiegle. An einer guten sachorientierten Lösung müssten alle interessiert sein. Die SP bitte deshalb, dem Antrag auf Reduzierung auf fünf Stadtratsmitglieder als Grundsatzentscheid zu folgen.\n\nDr. Cyrill Jeger kann sich der Vorrednerin im Grossen und Ganzen anschliessen. Es seien differenzierte Überlegungen. Deshalb müsse er den „Blumenbringern“ von vorher den ganzen Strauss zurück geben. So einfach gehe es natürlich nicht, über Äpfel zu philosophieren und schon gar nicht über die Farben. Die Grüne Fraktion habe früher klar die Initiative für drei Stadträte unterstützt. Sie hätten die Gründe ausführlich genannt, vor allem Teamfähigkeit eines Gremiums, das zeitlich präsent sein könne. Die Initiative sei praktisch nur von der Grünen Fraktion unterstützt worden und habe einen deutlichen Achtungserfolg gehabt. Ein Malaise sei zweifellos vorhanden. Man könne nicht abgetrennt von allem über Strukturen sprechen. Das Thema tauche immer wieder auf, weil offensichtlich ein gewisses Malaise vorhanden sei. Dies liege – wie beim vorhergehenden Traktandum erörtert – auch an den Persönlichkeiten wie an den Parteien, die diese Persönlichkeiten portierten. Es seien alle „an der Nase genommen“, und es sollte soweit kommen, dass wirklich ein Konsens in einer Lösung gefunden werden könne, damit dieses Thema einer Lösung zugeführt werden könne, sonst gebe es früher oder später wieder eine andere Initiative. Es würden Initiativen für 30 %. Dann sei diese Frage endlich auch geklärt. Jetzt stehe nur die Frage fünf oder sieben an. Alles andere seien Überinterpretationen Hier habe Frau Kamber wirklich eine Liste abgegeben von Möglichkeiten, die à fonds abgeklärt werden sollten, bei denen nicht vorweg festgesetzt werden könne, man sei stur für 30 %, und etwas anderes komme nicht in Frage. Jetzt liege als demokratisches Instrument eine Initiative für fünf Stadträte auf dem Tisch, und es liege am Parlament, kreativ darauf zu antworten. Die Grüne Fraktion sei ebenfalls für fünf Stadträte und möchte sich jetzt noch nicht alles vergeben, in welcher Art dies nachher ausgestaltet werden solle. Auch im Anschluss an die Diskussionen des vorhergehenden Traktandums finde er, bei der Interpretation von Herrn Winiger werde die Meinungsbildung des Volkes praktisch ausgeschaltet, wenn sich nach Annahme im Parlament eine Kommission an die Arbeit mache. Dies sei ein gewisser Bruch in seiner Argumentationslinie. Man könne immer klüger werden oder die Sache von einer anderen Seite betrachten. Dies stehe allen zu. Die Grüne Fraktion sei der Meinung, die Variante fünf solle unterstützt werden. Dann solle das Volk zu dieser Initiative Stellung nehmen. Für die Ausgestaltung sei nachher das Parlament wieder gefordert und dann alle Fraktionen, damit eine Lösung erzielt werden könne, die beim Volk vertreten werden könne.\n\nRolf Sommer findet schade, dass bei der Volksabstimmung betreffend Gemeindeordnung der Zusatz nicht entfernt worden sei. Er sei heute einiges klüger geworden, es dürfe jedoch nicht verboten werden. Die SVP sei immer noch für sieben Mitglieder des Stadtrates. Er denke, mit den 30 %-Pensen sei es zumutbar. Einer Erhöhung würden sie nicht zustimmen, wenn bei fünf Stadträten ein höheres Pensum gefordert werden. Noch eine persönliche Bemerkung: Er habe überhaupt keine Feindbilder gegen Stadtpräsident Ernst Zingg und die Bauverwaltung. Er möchte politische Diskussionen führen, und dies habe nichts mit politischen Feindbildern zu tun.\n\nChristian Winiger bemerkt zum Verfahrensrechtlichen, auf das Herr Dr. Jeger in seinem Votum angesprochen habe, es sei eine rein juristische und keine politische Frage, die an sich auch nicht hierher gehöre, weil es höchstens drei Juristen interessiere und die anderen 47 Parlamentsmitglieder fänden dies todlangweilig. Er erkläre in aller Kürze, weshalb er über-haupt interveniert habe. Ihm sei bei der Lektüre der Botschaft aufgefallen, dass hier etwas leicht seltsam sei, und dann habe er die entsprechenden Personen im Departement des Innern angefragt. Man sei unisono der Meinung gewesen, dass die Ausführungen des Stadtrates in der Botschaft nicht zutreffend seien. Darauf hin habe er gedacht, bevor es am Mittwochabend Schwierigkeiten gebe, mache er dies im Voraus. Er hänge nicht an dieser Frage, es sei nicht eine Frage über Leben und Tod. Faktum sei einfach, dass das zuständige Departement des Kantons klar der Meinung sei, wenn das Parlament heute Abend zustimme – und die Zustimmung zeichne sich ab, wenn er die Voten richtig werte – sei an sich über die Anregung nicht noch einmal vom Volk gesondert abzustimmen, sondern das Parlament könne direkt an die Ausarbeitung der Vorlage gehen. Nur im Falle einer Ablehnung durch das Parlament müsste die Frage dem Volk vorgelegt werden, genau gleich wie es beim Kanton sei. Es ergebe sich eine Auslegung des Gemeindegesetzes und analoge Heranziehung der Kantonsverfassung. Dies sei alles. Wenn jemand eine Beschwerde gegen diesen Beschluss machte, was er nicht hoffe, würde die Beschwerde vom Regierungsrat, dies werde vom Departement des Innern instruiert, gutgeheissen. Dies könne so gesagt werden. Deshalb müsse man sich seiner Meinung nach überlegen, ob juristisch der richtige Weg eingeschlagen werden solle oder nicht. Dies sei jedoch rein juristisch und nicht politisch. Er finde, es sollten nicht allzu viele Worte darüber verloren werden, weil hier nicht der richtige Raum dafür sei.\n\n\nMit 46 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker erläutert, bei Ziffer I./3. des Beschlussesantrages gebe es zwei Varianten, nämlich „wird zur Annahme empfohlen“ oder „wird zur Ablehnung empfohlen“.\n\nStefan Nünlist meint, vor der Abstimmung müsse der Vorschlag von Herrn Winiger behandelt werden. Es müsse abgestimmt werden, ob man für das Fünfer- oder das Siebner-Gremium sei. Wenn man für das Fünfer-Gremium sei, müsse man sich überlegen, ob der Vorschlag dem Volk via Kommission ausgearbeitet werden solle der ob die Initiative wie vorliegend als Anregung dem Volk unterbreitet werden solle. Wenn zu 3a oder 3b abgestimmt werde, lasse man die von Herrn Winiger zu Recht aufgeworfene Frage beiseite.\n\nChristian Winiger antwortet, es sei nicht sein Vorschlag, sondern ein Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament, in dem der Stadtrat vorschlage, man solle im Sinne seiner Auslegung die Initiative behandeln. Wie Herr Nünlist richtig sage, müsste dies vor Punkt 3 eingeschoben werden, damit man nachher wisse, wie es weitergehe.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker fragt, ob ein konkreter Antrag bestehe. Er mache die Arbeit nicht. Wenn jemand möchte, dass es anders gemacht werde, solle er sagen wie. Wahrscheinlich müsste dann bereits Ziffer 2 geändert werden.\n\nStefan Nünlist schlägt einen fünfminütigen Sitzungsunterbruch vor. Der Antrag komme nur zur Geltung, wenn die Initiative angenommen werde.\n\nRolf Sommer hat eine Frage zur Formulierung „Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum“. Er möchte wissen, ob man dies nicht umgehen könne, damit keine Beschwerde eingehe. Herr Dr. Plattner habe sich mit dieser Frage beschäftigt.\n\nDr. Roland Plattner antwortet, es sei eine hypothetische Frage, die er nicht als Jurist beantworten könne. Man könne einfach sagen, dass aufgrund der Unklarheit, die das Gemeindegesetz präsentiere, das Parlament in dieser Frage eine gewisse Handlungsfreiheit habe. Es könne dem Antrag des Stadtrates folgen und diesen Punkt von vornherein dem obligatorischen Referendum unterstellen. Es könne die Auffassung des Amtes für Gemeinden teilen und ihn dem fakultativen Referendum unterstellen. Dies gebe dem Parlament die Möglichkeit, das fakultative Referendum zu einem obligatorischen zu machen. § 85 des Gemeindegesetzes gebe diese Möglichkeit. Dann seien wir auf diesem Umweg wieder gleich weit. Dies wäre ein Ausweg in dieser Fragestellung. Im Übrigen sei es eine strittige Frage unter verschiedenen Juristen. Es sei bereits das Vertrauensprinzip erwähnt worden. Man habe dies ständig so kommuniziert. Es wäre an sich ein Bruch in der Kommunikation. Wenn es so gemacht würde, würden die Volksrechte besonders hoch geschätzt. Es würde ein Informationsgewinn erreicht, was wahrscheinlich auch sehr zweckmässig sei. Das Volk könne auch gegen diese Auffassung sein und ablehnen. Dann wäre es Ökonomie der Kräfte. Es würde nicht während eines Jahres etwas ausgearbeitet, was vom Volk allenfalls nachher abgelehnt würde. Die stadträtliche Auffassung sei an sich rechtens, einer der möglichen, rechtlich zulässigen Entscheide.\n\nRahel Kamber Haussener erklärt, seitens der SP werde kein Antrag gestellt. Herr Winiger habe einfach auf eine Unklarheit aufmerksam gemacht. Sie meinten, in dubio pro populo.\n\nStefan Nünlist meint, es sei wirklich eine Frage der Ökonomie der Kräfte. Die Initiative werde sicher angenommen. Wenn die Frage fünf oder sieben sei, sei jeder für fünf. Hier sei er absolut sicher. „Der Teufel liege nachher im Detail“, und man habe einfach eine Divergenz. Es schwebten zwei grundsätzlich verschiedene Systeme vor. Es stelle sich die Frage, ob die Initiative für fünf jetzt gutgeheissen und ein Vorschlag gemacht werden, über den das Volk abstimmen werde und ob zwei Volksabstimmungen durchgeführt werden sollten. Zu dieser politischen Frage müsse Stellung genommen werden. Der Stadtrat habe bereits einen entsprechenden Variantenantrag vorbereitet. Er finde die zweite Variante an und für sich sinnvoller, dass nur eine Volksabstimmung gemacht werde. Dies sei jedoch seine persönliche Meinung, die in der Fraktion noch nicht diskutiert worden sei. Man würde entscheiden, ob fünf oder sieben. Bei fünf würde eine Kommission gebildet und dem Volk ein ausformulierter Vorschlag unterbreitet. Er finde diese Art ehrlicher, als das Volk zweimal abstimmen zu lassen.\n\nDaniel Vögeli sagt, auch wenn im Gemeindegesetz allenfalls eine Lücke bestehe, es gebe immer noch die Verfassung, und die Initiative sei eingereicht worden. Wenn die Meinung gewesen wäre, dass es eine Abstimmung geben sollte, hätte der Initiativtext gelautet, es sei eine Gemeindeordnung mit fünf Stadträten vorzulegen. Im Text gebe es eine Ziffer 1 und eine Ziffer 2. Ziffer 2 sei sinnlos, wenn es mit einer Abstimmung gemacht würde. Er denke, die Meinung der Initianten gehe klar hervor. Es gehe um die Frage fünf oder sieben. Wenn diese geklärt sei, müssten allenfalls einzelne Anpassungen vorgenommen werden. Es könnte also durchaus eine Beschwerde seitens der Initianten geben, wenn es umgekehrt gemacht würde. Sie könnten sagen, es sei nicht die Meinung gewesen. Auch wenn das Amt für Gemeinden zustimmte, würde das Bundesgericht vielleicht nein sagen. Diese Argumentationsweise sei sicher auch da.\n\nBeat Loosli erklärt, er stelle nicht den Antrag auf eine Abstimmung, sondern auf einen kurzen Sitzungsunterbruch betr. fünf. Sie hätten dies von den Fraktionspräsidenten entgegen nehmen und dies allenfalls in einem kleinen Gremium kurz besprechen können. Er denke, es sei eine Frage, über die man sich in den Fraktionen rasch einig werden dürfte, ob es ein „Kopf- oder ein Bauchentscheid“ sei, der hier gefällt werde. Er meine, dies wäre seriöser als hier einen Expertenstreit unter Juristen zu beginnen, der niemandem etwas bringe. Schliesslich müsse das beschlossen werden, von dem das Parlament das Gefühl habe, dass es die Initianten im Sinn gehabt hätten.\n\nStefan Nünlist stellt den Antrag, dass über die Variante Kanton abgestimmt werde. Das Papier solle kopiert werden, damit man die Varianten 1 : 1 vor sich habe.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, es liege kein weiterer Antrag vor. Es sei jedoch aus der Grünen Fraktion eine neue Idee aufgetaucht. Die Hauptfrage sei nach wie vor, wieviele Prozente und wie es ausgestaltet werde. Sie folgten dem Antrag des Stadtrates, dass es im Sinne der Initiative dem Volk unterbreitet werde, im Gegensatz zum neuen Antrag des Kantons und von Stefan Nünlist - und möchten dann der zu bildenden Spezialkommission mitgeben - sie würden dies dort einbringen - sich zu überlegen, dem Volk eine Variantenabstimmung vorzulegen, damit zur entscheidenden Frage, bei der scheinbar die Meinungen unterschiedlich seien, das Volk entscheiden könne, ob 30, 50 oder wieviele Prozente oder welche Art der Ausgestaltung. Dies möchten sie bereits jetzt vorlegen, weil es sonst eventuell wieder ein Fiasko gebe, weil, wenn sich die „Gelb-Schwarzen“ mit 30 % durchsetzten und nicht mit sich reden liessen, werde er die neue Gemeindeordnung natürlich bekämpfen. Dann gebe es wieder eine neue Initiative. Es sollte das Interesse vorhanden sein, dass es eine Lösung gebe, und vor allem so, wie es die Mehrheit des Volkes wünsche. Dies zur weiteren Fahrplangestaltung. Nun folgten sie dem Antrag des Stadtrates.\n\nStefan Nünlist antwortet Dr. Cyrill Jeger, es sei auch bei der Variante Kanton möglich, eine Alternativabstimmung durchzuführen. Es sei nicht einfach an der Kommission zu entscheiden, ob ein Vorschlag oder Alternativvorschläge gemacht würden.\n\nMit 35 : 11 Stimmen hat die Ziffer 3a „Die Initiative wird zur Annahme empfohlen“ obsiegt.\n\n\n\nMit 26 : 17 Stimmen wird die Variante Kanton abgelehnt. Es werden demzufolge zwei Abstimmungen durchgeführt.\n\nMit 26 : 9 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1.\nDie Initiative „5 Stadträte sind genug“ wird als teilweise gültig erklärt.\n\n2.\nZiffern 1 und 2 der Initiative werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 2. Juni 2002 zur Urnenabstimmung unterbreitet.\n\n3.\nDie Initiative wird zur Annahme empfohlen.\n\n4.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\n1.\nZiffer 3 der Initiative „5 Stadträte sind genug„ wird wegen Undurchführbarkeit als ungültig erklärt.\n\n2.\nÜber Ziffer 3 der Initiative wird keine Urnenabstimmung durchgeführt.\n\n3.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nParlamentspräsident Jürg Walker wünscht frohe Ostern und schliesst die Sitzung um 23.10 Uhr.\n\nAnmerkung:\nDie Pausenverpflegung wurde von der SP-Fraktion organisiert und offeriert. Die Anwesenden haben sich mit Applaus bedankt.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 27. März 2002 hat das Büro des Gemeindeparlamentes am 13. Mai 2002 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parla-mentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n\n