Gesamtprotkoll.pdf

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 27. August 2009, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 19.40 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: Ratsmitglieder 48 (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Nadja Fleischli, 3. Thomas Frey, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp, \n6. Stefan Nünlist, 7. Dr. Max Pfenninger, 8. Daniel Probst, 9. Andreas Schibli, \n10. René Wernli, 11. Nico Zila \n \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Corinne Bader, 3. Rolf Braun, 4. Lukas Derendinger, \n5. Werner Good, 6. Brigitte Kissling, 7. Thomas Marbet, 8. Dr. Rudolf Moor, \n9. Daniel Schneider,10. Luzia Stocker Rötheli, 11. Dr. Arnold Uebelhart, \n12. Dieter Ulrich, 13. Lea von Wartburg \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Patrick Kissling, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen, 7. Armand Weissen \n  \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. André Kappeler, 4. André Köstli, 5. Rudolf Lutz, \n6. Christian Werner, 7. Marc Winistörfer \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Stephan Fröhlicher, 4. Anita Huber, \n5. Theo Schöni, 6. Patrick Weibel, 7. Felix Wettstein \n  \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. René Steiner \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nEntschuldigt abwesend: \nDaniel Dähler \nChristian Wüthrich \n  \n\n\n\nVorsitz: Roland Rudolf von Rohr \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Eröffnung der Amtsperiode 2009/13 durch den Alterspräsidenten \n  2. Vereidigung der Ratsmitglieder durch den Stadtpräsidenten \n  3. Wahl eines Parlamentspräsidenten oder einer Parlamentspräsidentin, der beiden Vize-\n\npräsidenten oder Vizepräsidentinnen und der Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen \n  4. Übernahme des Vorsitzes durch das neu gewählte Präsidium mit Antrittsrede \n  5. Mitteilungen \n  6. Wahl der Geschäftsprüfungskommission \n  7. Rechnungsprüfungskommission, Erneuerungswahlen/Validierung \n  8. Gemeindeparlament, Stadtrat, Stadtpräsidium, Erneuerungswahlen/Validierung \n  9. Stadtrat, Direktionszuteilungen und Stellvertretungen/Genehmigung \n \n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. August 2009 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 1 \n \n \n \nEröffnung der Amtsperiode 2009/2013 durch den Alterspräsidenten \n \n \nAlterspräsident Werner Good eröffnet die heutige Sitzung und damit die Amtsperiode \n2009/2013 mit folgenden Worten: \n \n„Lieber Herr Stadtpräsident \nLiebe Stadträtin und Stadträte \nWerte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat \nSehr geehrte Gäste \nLieber Stadtschreiber und liebe Protokollführerin \nWerte Vertreter und Vertreterin der Presse \n \nIch heisse Sie alle zur ersten und konstituierenden Sitzung des Parlamentes herzlich \nwillkommen. Insbesondere begrüsse ich die 11 neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. \nIch hoffe, dass ihr euch hier im Parlament schnell eingelebt hat und Freude an dieser Arbeit \nfindet. Allen danke ich, dass sie diese Aufgabe im Stadtrat und Gemeinderat im Auftrag der \nOltnerinnen und Oltner übernommen haben.  \n \nDie politische Rede überlasse ich dem zukünftigen Gemeinderatspräsidenten. Ich wage \neinige Gedanken zu unserer Arbeit während der nächsten 4 Jahre. Dabei will ich dies in ein \neinem Vergleich darstellen, auch wenn ich weiss, dass Vergleiche hinken und in vielen \nTeilen nicht stimmen. Ich wage es trotzdem:  \n \nManchmal, wenn ich in einem Konzert war, habe ich das Orchester mit dem Parlament \nverglichen. Alle Musikerinnen und Musiker sitzen in einem Halbrund. Jede und jeder haben \nihr besonderes Instrument mit einem eigenen Klang oder Ton und halten sich an ihre \nPartituren. Irgendwie müssen die verschiedenen Töne ein Konzert geben. Im Parlament ist \nes ähnlich und doch wieder verschieden. Wir spielen an einem Thema mit verschiedenen \nInstrumenten und Tönen – nur tönt es manchmal nicht sehr harmonisch. \n \nVon meiner Sicht heute her gibt es einen wesentlichen Unterschied: Beim Orchester ist nur \neiner den Musikerinnen und Musikern gegenüber, der Dirigent, und dieser steht noch, damit \ner einen Überblick hat und die Einsätze geben kann. Hier im Parlament sehen Sie selbst: es \nsind mehrere, die dem Orchester gegenüber sitzen. Es ist also eindeutig nicht nur einer, der \ndirigiert, sondern eben manchmal mehrere. Der Präsident resp. die Präsidentin kann zwar \ndie Einsätze geben, aber sie laufen nicht immer orchestriert und harmonisch ab, sondern \nmanchmal wild durcheinander. \n \nWas ist dann gleich? Ich wähle ein kleines Beispiel, das für mich auffallend ist:  In den \nhinteren Reihen im Orchester sind diejenigen Spielerinnen und Spieler mit den grossen \nInstrumenten: den Pauken, Bassgeigen aber auch die mit klangvollen feinen Instrumenten: \nTriangel, Glockenspiel etc. Auch bei uns sitzen doch die Paukenschlägerinnen und –\nschläger oft hinten in der letzten Reihe. Aber noch jemand sitzt meistens hinten links der \nMitte: der Harfenspieler – sozusagen ein Solist. Das war doch bei uns vorher auch so! Ob \nvon dort immer so Harfenklänge kamen, bin ich nicht so sicher. \nDer erste Geiger sitzt immer links und gibt vor dem Konzert den Ton an. Ihn begrüsst der \nDirigent persönlich mit Handschlag – ob dies in der heutigen Zeit noch so ist, weiss ich nicht. \n\n\n\nUnd die Solistinnen und Solisten, die längere Passagen vortragen,  sind immer vorne – nahe \nbeim Dirigent. Ich hoffe, dass dies nicht in Zukunft die Stadträtinnen und Stadträte sind, \nwelche lange Passagen vortragen, auch wenn für sie keine Zeitbeschränkung bei ihren \nReden vorgeschrieben ist. \n \nUnd jetzt komme ich noch kurz zum wesentlichsten Punkt, der auch sehr verschieden ist: Die \nHarmonie im Orchester ist eingeübt und vom Komponisten bestimmt, sofern alle richtig \nspielen. Im Parlament muss sie manchmal hart erarbeitet werden und ein anderes Mal finden \nwir sie nie, aber sicher immer eine Mehrheit. Als Noch-Dirigent und zukünftiger Mitspieler \nhabe ich einen Wunsch für die nächsten vier Jahre: Es ist gut, dass verschiedene \nMeinungen und Ansichten ausgetauscht werden, dass wir miteinander Lösungen für die \nThemen, die unsere Stadt betreffen, suchen. Dies wird nur gelingen, wenn wir zuerst einmal \nauf die Andere oder den Andern hören, uns mit ihr und ihm und ihrer und seiner Ansicht \nauseinandersetzen, vielleicht einmal auch unsere Meinung hinterfragen – das heisst nicht, \ndass wir alle gleicher Meinung sein müssen (das wäre langweilig und unproduktiv) – im \nOrchester gibt es auch verschiedene Töne, Tonlagen und Stimmen – aber lassen wir ein Ziel \nnicht aus dem Auge: das Wohl unserer Stadt und seiner Bevölkerung. Mit diesem Wunsch \neröffne ich nun die 10. Amtsperiode und das 37. Amtsjahr des Parlamentes und danke Ihnen \nfür die Aufmerksamkeit. \n \nWerner Good“ \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. August 2009 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 2 \n \n \n \nVereidigung der Ratsmitglieder durch den Stadtpräsidenten \n \n \n„Herr Präsident \nMeine sehr geschätzten Damen und Herren \n \n \nEs ist mir eine grosse Ehre und Freude, für fünf Minuten Gastdirigent sein und dann den \nTaktstock weiter geben zu dürfen. Es ist eine Tradition und Pflicht des Stadtpräsidenten, das \nhohe Haus zu Olten zu vereidigen und in das Amt einzusetzen. Ich fühle mich sehr geehrt, \nund es ist eine grosse Freude, dass ich dies heute tun darf. \n \nHerr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Mitglieder des Gemeindeparlamentes, \nliebe Kollegin und liebe Kollegen des Stadtrates \n \nIch möchte namens des Stadtrates vorerst allen Mitgliedern des neuen \nGemeindeparlamentes zu Olten zur Neu- oder Wiederwahl herzlich gratulieren. Alle Wahlen \nin unserer Stadt sind nun über die Bühne gegangen. In einigen Gemeinden und in unserem \nKanton geht es noch um das Präsidium und im Nachbarkanton Aargau befindet man sich \nmitten im Wahlkampf. Wir sind hier heute zur ersten, konstituierenden Sitzung versammelt. \nGemäss unserem Gemeindegesetz kann die Amtstätigkeit durch die Behördenmitglieder erst \naufgenommen werden, wenn das Amtsgelöbnis abgelegt worden ist. In der Praxis wird der \nSinn dieses Gelöbnisses ab und zu bezweifelt. Neben der formal-gesetzlichen hat das \nAmtsgelübde aber noch eine historische oder sachliche Grundlage. Historisch gesehen ist \ndas Gelübde, das Gelöbnis oder der Eid die Verpflichtung der eingesetzten Stellen oder \nAmtisnhaber dem Lehens- oder Dienstherrn oftmals verbunden mit absolutem Gehorsam, \ntreu zu dienen. Ich glaube, wir sind etwas weit weg davon. Im Kanton Solothurn geht dies bis \nins Ancien Régime zurück, und es ist im Kanton immer zweigeteilt gehandhabt worden, \nnämlich in die beschriebene Treueverpflichtung gegenüber der Obrigkeit, das ist bei uns das \nVolk zu Olten, und in einer Aufzählung von individuellen Aufgaben, eines Pflichtenhefts, das \nder Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin erfüllen muss. Sachlich nimmt das Amtsgelöbnis \ndie Amtsträger verstärkt in die Plicht, ihre Aufgaben korrekt zu erfüllen. Wer die \nBestimmungen missachtet, Dienstpflichten verletzt, Amtsgeheimnis verletzt, Schäden \nverursacht oder machen sich Amtsträger oder Amtsträgerinnen strafbar, ist das \nAmtsgelöbnis die Grundlage dafür, die verschärften Bestimmungen des Strafgesetzbuches \nund des Verantwortlichkeitsgesetzes anzuwenden. \n \nMeine sehr verehrten Damen und Herren \n \nLassen wir uns durch diese Sachen nicht erschrecken. Tun wir unsere Pflicht und effektiv \nnoch etwas mehr als unsere Pflicht. Das sind wir alle unserer Stadt und unserer Bevölkerung \nschuldig. Die Oltnerinnen und Oltner sollen sich mit ihrer Stadt noch vermehrter identifizieren \nkönnen und wollen. Es ist keine leere Phrase des Stadtpräsidenten, sondern eine Tatsache \nund gleichzeitig eine Notwendigkeit. Wir alle, Sie als geschätzte Mitglieder des Gemeinde-\nparlamentes und wir als Mitglieder des Stadtrates, haben einen klaren Auftrag, eine Aufgabe, \nnämlich unsere Stadt vorwärts zu bringen und zwar gemeinsam vorwärts zu bringen, und ich \nlade Sie alle dazu ein. Auch wenn die politischen Ideen und Ausrichtungen nicht immer die \ngleichen sind, es gilt parlare im positiven Sinn, sich auszusprechen, Lösungen zu finden und \n\n\n\nnicht Probleme zu suchen. Das wollen unsere Oltnerinnen und Oltner und die ganze Region \naus diesem Haus sehen und erfahren. Der Stadtrat wird seinerseits – hier spreche ich im \nNamen meiner Kollegin und meiner Kollegen – alles daran setzen, dieser grossen Aufgabe \ngerecht zu werden. Wir fünf freuen uns auf eine erspriessliche, sachliche und konstruktive \nZusammenarbeit. Es sei immer wieder die Frage erlaubt, ob wir alle in dieser komplexen und \nkurzlebigen Zeit immer noch richtig handeln. Die Antworten müssen wir uns alle gemeinsam \ngeben. Wir werden ja an den Resultaten gemessen. Deshalb gilt: Handeln wir fürsorglich, \nhandeln wir überzeugend, handeln wir weise, handeln wir klug, auch originell, handeln wir \ngestaltend und handeln wir vorausschauend und mit Fantasie für die Zukunft! Es lohnt sich \nfür unser Olten. Jede Regierung und jedes Parlament machen Missvergnügte. Das ist ein \ngeflügeltes Wort von Milton Freedman. Ich glaube nicht, dass man sich dieser Aussage \neinfach hingeben muss. Sie kann ja auch nicht das Ziel sein. Vielmehr geht es doch darum: \nRegieren ist die Kunst, Menschen zu einem Leben in Frieden und in massvollem Glück zu \nführen. Das hat auch ein berühmter Mann gesagt, nämlich Winston Churchill. Das sollten wir \ngemeinsam anstreben. \n \nErnst Zingg“ \n \nZum feierlichen Akt der Vereidigung erheben sich alle Anwesenden von den Sitzen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg verliest das Gelöbnis: \n \n“Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staats- und \nStadtwesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.” \n \nDie anwesenden Parlamentsmitglieder sprechen hierauf: \n \n”Ich gelobe es.” \n \nSomit haben das Gelöbnis abgelegt: \n \n1. Ammann Dr. Markus \n2. Bader Corinne \n3. Braun Rolf \n4. Buck Marcel \n5. Derendinger Lukas \n6. Dinkel Georg \n7. Ehrsam Heidi \n8. Eng Heinz \n9. Engeler Anna \n10. Fleischli Nadja \n11. Flury Markus \n12. Frey Thomas \n13. Frey Schär Myriam \n14. Fröhlicher Stephan \n15. Good Werner \n16. Hagmann Antonia \n17. Haller Simon \n18. Hodonou Stephan \n19. Huber Anita \n20. Kämpf Alexandra \n21. Kappeler André \n22. Kissling Brigitte \n23. Kissling Patrick \n24. Knapp Urs \n25. Köstli André \n26. Lutz Rudolf \n27. Marbet Thomas \n\n\n\n28. Moor Dr. Rudolf \n29. Nünlist Stefan \n30. Pfenninger Dr. Max \n31. Probst Daniel \n32. Rudolf von Rohr Roland \n33. Schibli Andreas \n34. Schneider Daniel \n35. Schöni Theo \n36. Steffen Marcel \n37. Steiner René \n38. Stocker Rötheli Luzia \n39. Uebelhart Dr. Arnold \n40. Ulrich Dieter \n41. von Wartburg Lea \n42. Weibel Patrick \n43. Weissen Armand \n44. Werner Christian \n45. Wernli René \n46. Wettstein Felix \n47. Winistörfer Marc \n48. Zila Nico \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich gratuliere Ihnen allen, danke Ihnen vielmals und wünsche \ndem Parlament eine erfolgreiche Tätigkeit. \n \nDie Vereidigung der heute fehlenden Parlamentsmitgliedes Daniel Dähler und \nChristian Wüthrich erfolgt an einer nächsten Sitzung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nOberamt Olten-Gösgen (2) \nStadtschreiber \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. August 2009 Akten-Nr. 16/5 Prot.-Nr. 3 \n \n \n \n\nWahl des Präsidiums, des Vizepräsidiums und der \nStimmenzähler und Stimmenzählerin des Parlamentes \n \n \nWerner Good: Wir wählen zuerst die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler zu wählen. \n \n \nWahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n \nWerner Good: Vorgeschlagen sind: \n \nWernli René (FdP) \nEngeler Anna (Grüne) \nMarbet Thomas (SP) \n \nBeschluss \n \nMit 44 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen werden in globo für die Amtsperiode 2009/2013 \nfolgende Stimmenzählerin und Stimmenzähler gewählt: \n \n1. Wernli René (FdP) \n2. Engeler Anna (Grüne) \n3. Marbet Thomas (SP) \n \n \nWahl des Parlamentspräsidenten \n \nWerner Good: Vorgeschlagen ist von der Fraktion CVP/EVP/Grünliberale Roland Rudolf \nvon Rohr. \n  \nBeschluss \n \nEinstimmig wird gewählt als \n \n Parlamentspräsident:  Rudolf von Rohr Roland \n \n \nWerner Good gratuliert Roland Rudolf von Rohr und wünscht ihm alles Gute für das \nPräsidialjahr. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nWahl der Vizepräsidenten \n \nWerner Good: Vorgeschlagen als 1. Vizepräsident ist von der FdP-Fraktion Heinz Eng. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird gewählt: \n \n1. Vizepräsident    Heinz Eng (FdP) \n \nWerner Good gratuliert Heinz Eng. Es folgt Applaus. \n \nWerner Good: Vorgeschlagen als 2. Vizepräsident ist von der SVP-Fraktion Marcel Buck. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird gewählt: \n \n2. Vizepräsident    Marcel Buck (SVP) \n \nWerner Good gratuliert Marcel Buck. Es folgt Applaus. \n \n \nWerner Good: Der Ehefrau des neu gewählten Gemeinderatspräsidenten darf ich einen \norangen Blumenstrauss übergeben. Ich räume das Feld und wünsche den Neugewählten \nalles Gute. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGewählte (gilt als Wahlanzeige) \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten (3) \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. August 2009 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 4 \n \n \n \nÜbernahme des Vorsitzes durch das neu gewählte Präsidium mit \nAntrittsrede \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Werner Good hat seine Aufgabe als \nAlterspräsident hervorragend erledigt wie schon das ganze letzte Jahr. Besten Dank. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr hält folgende Antrittsrede: \n \n„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Herren Stadträte \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nWerte Gäste, Medienvertreter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einwohnergemeinde \nOlten \n \nIhr Parlamentsmitglieder habt mich mich gerade mit einem zünftigen Applaus zu Eurem \nPräsidenten gewählt. Ich bedanke mich recht herzlich für das Vertrauen, das Ihr mir \nentgegen bringt, und hoffe, dass ich das Amt auch in Eurem Sinne und zu Eurer Zufrieden-\nheit ausführen kann. Ich freue mich, dass ich in diesem Politjahr das Oltner Stadtparlament \nführen darf und damit auch die Politik in unserer Stadt mitgestalten kann. Ich selber gehöre \nzu einer privilegierten Generation, denn unsere Generation  hat keinen Krieg gekannt oder \nnur vom Hörensagen, ist mit keinen grossen Naturkatastrophen konfrontiert worden, hat \nkeine gravierende Wirtschaftskrise erlebt, und auch starke politische Unruhen haben wir \nnicht gehabt. So kann man mit Fug sagen, dass wir, wenn wir klagen, auf hohem Niveau \nklagen. Die Allgemeinheit unserer Generation hat also tatsächlich rosige Zeiten erlebt. \nDaneben darf man aber auch zahlreiche persönliche Schicksale von Menschen, die aus \nwirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht auf der Sonnenseite des Lebens \nstehen, nicht vergessen. Man muss auch wissen, dass die Zufriedenheit oder gar das Glück \nnicht nur vom Wohlstand allein abhängig sind. Trotzdem soll die Politik zum Wohlstand \nbeitragen, damit die Voraussetzungen vorhanden sind. Was heisst denn eigentlich Politik? \nPolitik heisst das Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft, dieses \nZusammenleben formen und bestimmen zu können. Eigentlich eine löbliche, schöne \nAufgabe. Trotzdem ist der Ausdruck Politik oder noch viel mehr Politiker eher ein \nSchimpfwort. Ich kann wirklich sagen, dass der Politiker nicht gerade ein hohes Ansehen \ngeniesst. Ich habe hier absichtlich nicht die geschlechtsneutrale Form gewählt. Es gilt \nnatürlich für beide. Man sagt ja schnell einmal: Der „Filzler“, der „Kompromissler“, der \nWankelmütige usw. Ich frage mich immer wieder, wie man eigentlich zu diesem negativen \nBild kommt. Natürlich muss man sagen, dass es immer wieder unredliches Verhalten von \nPolitikern gibt. Aber ich denke, das ist nicht die Regel und habe es in all meinen Jahren, in \ndenen ich schon Politik gemacht hatte, auch erlebt. Die Regel sind grosse \nMeinungsverschiedenheiten von verschiedenen Exponenten. Das kann dann nach aussen \njeweils wirklich konfus wirken. Ich versuche deshalb, heute noch etwas auf die Politik \nallgemein einzugehen, damit man etwas mehr Verständnis für sie hat. Es ist nämlich gar \nnicht so schwierig, sie zu verstehen. Wir können es sinnbildlich machen, wenn wir es als \nPolitbühne, die gestützt werden muss, ansehen, damit sie nicht zusammen bricht. Im \nWesentlichen sind drei kräftige Säulen dafür verantwortlich. Die eine heisst Personalität, die \nandere Subsidiarität und die dritte Solidarität. Die Personalität bedeutet, dass jeder, der \ntragen kann, auch tragen soll, damit die Bühne nicht zusammen bricht. Er erhält auch Lohn \ndafür, wenn er viel trägt, und erhält etwas weniger, wenn er weniger trägt. Die zweite Säule, \n\n\n\ndie Subsidiarität, heisst, dass denjenigen geholfen wird, die nicht imstande sind, dieses Dach \noder diese Bühne zu tragen. Zwar wird ihnen mit Hilfe der Familie geholfen, der Freunde, \nBekannten, Vereine, Kirche usw. Die dritte Säule ist die Solidarität. Das heisst, dass die \nGemeinschaft, der Staat eingreift und hilft, wenn das Individuum nicht mehr zurecht kommt \nund auch das Subsidiäre nicht mehr zu tragen vermag. Von dieser These ausgehend kann \nman jetzt eigentlich auch die Arbeit der Parteien ableiten und jeder kann sich in der \nPolitlandschaft mit diesem Modell gut zurecht finden. So gibt es Parteien, bei denen die \nSäule der Personalität halt dicker ist, und es gibt andere Parteien, welche die Solidarität oder \ndie Subsidiarität unterstreichen. Schön ist es, wenn alle mithelfen, die Bühne zu tragen. Bei \nden Parteien kann man dann das politische Verhalten ableiten, nach den Vorstössen, den \nVorlagen, oder auch jeder, der abstimmen geht, kann beurteilen, welche Säule er jetzt stärkt \noder welche er schwächt. Ganz wichtig ist aber, dass die Exzesse innerhalb dieser Säulen \nverhindert werden. So sind die Abzocker, die man heute ja auch zu Recht Neofeudalisten \nnennt, die sich hinter der Personalitätssäule verstecken ebenso zu verurteilen und zu \nbekämpfen, wie die Sozialschmarotzer, die sich hinter der Säule der Solidarität verstecken. \nGenau hier sind die Parteien gefordert, denn jede hat ihre Säule auch im Parteiprogramm, \ndass sie Missbräuche verhindert, denn der Abzocker schadet dem redlich verdienenden und \ntüchtigen Mann. Der Sozialschmarotzer schadet dem echt Bedürftigen. \n \nZum Schluss möchte ich noch einige Wünsche zum Ratsbetrieb äussern. Einer ist mir erst \nvorher wieder eingefallen, dass die Sprechanlage auch wirklich gut funktioniert und möglichst \nwenig pfeift. Neben den reglementarischen Vorschriften wie Redezeit usw. wünsche ich mir \neinen möglichst rationellen und effizienten Ratsbetrieb mit wenig Wiederholungen und \nRespekt und Anstand vor dem Andersdenkenden. Das ist ganz wichtig. Wenn man eine \nMeinung auch nicht akzeptieren kann, sollte man sie doch mindestens respektieren. Ich \nwürde es auch schön finden, wenn die Parteipolitik etwas hinter die Sachpolitik gestellt \nwürde, denn letztlich müssen die Entscheidungen, die in diesem Raum gefällt werden, den \nEinwohnerinnen und Einwohnern dieser Gemeinde dienen und nicht dem Einzelnen, auch \nnicht den Parteien und auch nicht den Fraktionen. Ich habe wie Stadtpräsident Ernst Zingg \nauch ein Zitat heraus gesucht, das mich auch immer wieder begleitet und mir Mut gegeben \nhat zu diskutieren und nicht immer gleich wütend zu werden: „Wenn Du in eine Diskussion \ngehst, denke daran, dass Dein Antipode auch recht haben könnte“. In diesem Sinne starten \nwir in dieses Politjahr, und ich danke Euch für das Vertrauen. \n \nRoland Rudolf von Rohr“ \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nMitteilungen \n \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: \n \n \nBrief Staatsanwaltschaft i.S. Unbekannt betr. Amtsgeheimnisverletzung DUK \n \nWahrscheinlich ist es für viele nicht überraschend. „Bei oben genannter Angelegenheit hat \ndie Polizei Kanton Solothurn des Stadtparlaments abgeschlossen. Leider haben sich keine \nneuen Erkenntnisse ergeben, so dass die unbekannte Täterschaft nicht ermittelt werden \nkonnte“. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVolksinitiative Kauf von Olten SüdWest \n \nSie ist mit 720 gültigen Unterschriften zustande gekommen \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nEinladung zur Junioren-Schweizermeisterschaft im Beachvolleyball; VIP-Anlass \n \nBitte Einladung mitnehmen als Ausweis. Ihr seid dort herzlich eingeladen, und es wäre \nerfreulich, wenn auch einige Mitglieder des Gemeindeparlamentes anwesend wären. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Motion Luzia Stocker Rötheli (SP) und Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende \n\nbetr. rasche und für die Bevölkerung unmittelbar erlebbare Umsetzung von Massnahmen \nfür die Attraktivierung der Innenstadt im Jahre 2010 \n\n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nNachträgliche Vereidigung Marc Winistörfer \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr verliest das Gelöbnis: \n \n“Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staats- und \nStadtwesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.” \n \nMarc Winistörfer spricht hierauf: \n \n”Ich gelobe es.” Somit hat er das Gelöbnis abgelegt: Es folgt Applaus. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. August 2009 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 5 \n \n \n \nMitteilung Stadtrat Dr. Martin Wey betr. Parkhaus \n \n \nHerr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren Gemeinderäte \nLiebe Gäste \n \nIm Sinne und Geiste der Effizient, wie es der Präsident auch gesagt hat, möchte ich im \nWesentlichen auf das Papier verweisen, das Ihnen im Zusammenhang mit der \nBegegnungszone und dem Parkhaus ausgeteilt wurde, vor allem auch, was den Zeitplan und \nden Verlauf der Debatte anbelangt. Die Ausgangslage ist klar. Das Parlament hat vor einem \nJahr zugestimmt, insbesondere der Weiterbearbeitung des Konzeptes Innenstadt bzw. Park-\nhaus Munzingerplatz und Realisierung der Begegnungszone. Wir wissen in der Zwischen-\nzeit, dass wir einen Investor haben, der den Wettbewerb auch gewonnen hat bzw. \nausgewählt wurde. Es gibt noch Rahmenbedingungen, die bearbeitet werden müssen. Ich \ndenke, wir sind kurz davor, dass wir sämtliche Daten zusammen getragen haben und das \nParlament dann auch mit einer Vorlage bedienen können. Es gibt insofern eine Verzögerung, \ndass wir angekündigt hatten, dass dies im September sein solle. Wir haben aber gerade \nbetreffend Vorvertrag zum Baurechtsvertrag noch ein paar offenen Punkte. Sie werden \njedoch bereinigt. Ich habe auch Rückmeldungen, dass das Geschäft auf gutem Wege ist, so \ndass wir die Vorlage dem Parlament im Dezember werden vorlegen können. Die \nVolksabstimmung wird dann am 7. März 2010 stattfinden. Zur Realisierungszeit: Die \nExperten gehen davon aus, dass das Parkhaus ungefähr in 1 ¾ Jahren realisiert und gebaut \nwerden könnte. Dies die Mitteilung des Stadtrates. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. August 2009 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 6 \n \n \n \nMitteilung Dr. Rudolf Moor im Namen der GPK betr. Untersuchung \nOlten SüdWest \n \n \nSehr geehrter neu gewählter Herr Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nLiebe Gäste \n \nDiejenigen, die schon in der letzten Legislatur dabei gewesen sind, wissen, dass man an der \nletzten Sitzung des Gemeindeparlamentes von der GPK gewünscht hat, dass eine \nUntersuchung über ein mögliches Kaufangebot für Olten SüdWest an die Stadt Olten \ngemacht wird und die damit verbundenen Entscheidungsvorgänge. Die GPK hat diese \nUntersuchung gestartet. Man ist an der Arbeit. Es ist ein Arbeits- und Terminplan erstellt \nworden. Das Ziel ist, dass das Gemeindeparlament nach Möglichkeit bis Ende 2009 über die \nErkenntnisse der GPK informiert werden kann. Zur Unterstützung ist auch ein externer \njuristischer Berater beigezogen worden. Wir machen dies nicht allein, und man hat \nbeschlossen, dass die Arbeiten ohne Beteiligung von Angestellten der Stadt Olten durch \ngeführt werden. Das kostet natürlich auch etwas. Aus heutiger Sicht ist schätzungsweise mit \nKosten in der Grössenordnung von rund Fr. 50‘000.— zu rechnen. Je nach Ergebnis können \ndiese Kosten natürlich auch tiefer oder höher ausfallen. Aber das ist so bei einer \nUntersuchung. Man weiss am Anfang noch nicht, wo man hin kommt und was noch alles in \ndie Quere kommt. Die GPK-Mitglieder haben eine Geheimhaltungserklärung unterschrieben. \nDas gilt natürlich für die bisherigen GPK-Mitglieder. Die Kommunikation des \nGemeindeparlamentes und eventuell auch der Öffentlichkeit erfolgt ausschliesslich über die \nvon der GPK ermächtigen Personen. In der neuen Zusammensetzung der GPK wird \nbestimmt werden müssen, wer wann über was informiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. August 2009 Akten-Nr. 16/6 Prot.-Nr. 7 \n \n \n \nWahl der Geschäftsprüfungskommission \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr gibt die der Stadtkanzlei schriftlich \ngemeldeten Nominationen der Fraktionen für die Wahl der Mitglieder in die GPK bekannt. \n \n \n\nFdP \n \nDähler Daniel \nKnapp Urs \nZila Nico \n \n \n\nSP \n \nDerendinger Lukas \nMoor Dr. Rudolf \n \n \n\nCVP/EVP \n \nEhrsam Heidi \nWeissen Armand \n \n \n\nGrüne \n \nWettstein Felix \n \n \n\nSVP \n \nLutz Rudolf \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBeschluss \n \nEinstimmig  sind folgende Mitglieder in globo in die Geschäftsprüfungskommission gewählt: \n \n \n\nFdP \n \nDähler Daniel \nKnapp Urs \nZila Nico \n \n \n\nSP \n \nDerendinger Lukas \nMoor Dr. Rudolf \n \n \n\nCVP/EVP \n \nEhrsam Heidi \nWeissen Armand \n \n \n\nGrüne \n \nWettstein Felix \n \n \n\nSVP \n \nLutz Rudolf \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich gratuliere allen zu dieser Wahl. Es \nkommt einiges auf sie zu, und sie dürfen sich jetzt schon freuen. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGewählte (gilt als Wahlanzeige) \nStadtkanzlei \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. August 2009 Akten-Nr. 57/12 Prot.-Nr. 8 \n \n \n \nRechnungsprüfungskommission, Erneuerungswahlen/Validierung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nGemäss § 54 lit b) des Kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der \nRechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Übersteigt die Gesamtzahl der \nvorgeschlagenen Kandidatinnen oder Kandidaten aller Listen die Zahl der zu Wählenden \nnicht, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. Der Wahlakt unterbleibt. \n \nNach Art. 73 der Gemeindeordnung zählt die Rechnungsprüfungskommission der Stadt \nOlten 7 Mitglieder. Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist (11. Mai 2009, 17.00 Uhr) sind \nbei der Stadtkanzlei Olten folgende Wahlvorschläge eingegangen: \n \nListe CVP: \n-  Grob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51 \n \nListe SP: \n-  Füzi Stefan, Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29 \n-  Kamber Haussener Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35 \n \nListe Grüne Olten: \n-  Meyer Markus, Kaufmann, Krummackerweg 23 \n \nListe SVP: \n-  Kappeler Nicole, Bankkauffrau, Gallusstrsse 65 \n \nListe FdP: \n-  von Gunten Thomas, El.-Ing. HTL, Tellstrasse 33 \n-  Hürzeler Alfons, dipl. Treuhandexperte, Bergstrasse 11 \n \n \nGemäss § 68 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) hat das Stadtpräsidium \nfestzustellen, ob stille Wahlen zustandegekommen sind. \n \n\n\n\nFeststellung: \n \n1. Das Stadtpräsidium hat am 11. Mai 2009 festgestellt, dass für die Rechnungsprüfungskommission \n\nder Stadt Olten von den Parteien 7 Mitglieder gemeldet wurden und somit stille Wahlen \nzustandegekommen sind. \n\n \n2. Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden \n\ngegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen \nkantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die \nRechnungsprüfungskommissionswahl ist die 3-tägige Beschwerdefrist nach der Publikation über \ndas Zusandekommen stiller Wahlen am 17. Mai 2009 abgelaufen. Bis zu diesem Datum wurden \nkeine Beschwerden eingereicht. \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommissionswahl, stille Wahl, vom 11. Mai 2009 werden \n\nwie folgt validiert: \n \n Es sind gewählt: \n \n-  Grob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51 \n-  Füzi Stefan, Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29 \n-  Kamber Haussener Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35 \n-  Meyer Markus, Kaufmann, Krummackerweg 23 \n-  Kappeler Nicole, Bankkauffrau, Gallusstrsse 65 \n-  von Gunten Thomas, El.-Ing. HTL, Tellstrasse 33 \n-  Hürzeler Alfons, dipl. Treuhandexperte, Bergstrasse 11 \n \n2. Die Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den Stadtpräsidenten ins \n\nAmt gesetzt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommissionswahl, stille Wahl, vom 11. Mai 2009 werden \n\nwie folgt validiert: \n \n Es sind gewählt: \n \n-  Grob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51 \n-  Füzi Stefan, Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29 \n-  Kamber Haussener Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35 \n-  Meyer Markus, Kaufmann, Krummackerweg 23 \n-  Kappeler Nicole, Bankkauffrau, Gallusstrsse 65 \n-  von Gunten Thomas, El.-Ing. HTL, Tellstrasse 33 \n-  Hürzeler Alfons, dipl. Treuhandexperte, Bergstrasse 11 \n \n2. Die Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den Stadtpräsidenten ins \n\nAmt gesetzt. \n \n\n\n\nMitteilung an: \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. August 2009 Akten-Nr. 57/10, 57,11 Prot.-Nr. 9 \n \n \n \nGemeindeparlament, Stadtrat, Stadtpräsidium, Erneuerungswahlen/ \nValidierung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden \ngegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen \nkantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Wahl des \nStadtrates vom 19. April 2009, die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 19. April 2009 und die \nWahl des Stadtpräsidiums vom 28. Juni 2009 sind die Beschwerdefristen unbenützt abgelaufen. \nDie Ergebnisse sind gemäss § 119 lit. d durch das Gemeindeparlament zu validieren. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \nStadtratswahlen \n\n \nEs sind gewählt: Stimmen: \n \n 1. Wey Martin             2712 \n 2. Clematide Mario            2477 \n 3. Schafer Peter            2435 \n 4. Zingg Ernst             2423 \n 5. Schelbert-Widmer Iris           2142 \n \n \n\nII. \nParlamentswahlen \n \nEs sind gewählt: \n \nListe 1: Schweizerische Volkspartei SVP Olten \n \n 1. Werner Christian, Student, Florastrasse 4 1353 \n 2. Buck Marcel, Projektleiter Anlagenplanung, Vord. Steinacker 31 1252 \n 3. Lutz Rudolf, Sicherheitsfachmann, Hardfeldstrasse 51 1203 \n 4. Koestli André, Lager- und Speditionsleiter, Ringstrasse 27 1131 \n 5. Kappeler André, CNC-Mechaniker, Gallusstrasse 65 1120 \n 6. Winistörfer Marc, angehender Jurist, Blumenweg 31 1111 \n 7. Kappeler Nicole, Bankkauffrau, Gallusstrasse 65 1 1081 \n - Flury Markus, Elektromonteur, Mühletalweg 5 2 1046 \n\n                                                 \n1 Verwandtschaftliche Unvereinbarkeit (§ 113.3 GpR) \n2 Ersatz für Kappeler Nicole \n\n\n\nListe 2: Evangelische Volkspartei Olten \n \n 1. Hodonou Stephan, Bezirks- und Kantonsschullehrer, Theologe, Krummackerweg 31 920 \n 2. Steiner René, Pfarrer und Theologe, Krummackerweg 10 448 \n \nListe 3: Christlichdemokratische Volkspartei CVP Olten \n \n 1. Rudolf von Rohr Roland, dipl. Drogist, Ziegelfeldstrasse 73 1817 \n 2. Ehrsam Heidi, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28 1519 \n 3. Hagmann Antonia, Damenschneiderin, Riggenbachstrasse 58 1500 \n 4. Kissling Patrick, Dipl. Arch. ETH, Spitalstrasse 19 1383 \n 5. Steffen Marcel, Leiter Qualitätsmanagement, Bachweg 40 1207 \n 6. Weissen Armand, Sekundarlehrer, Höhenstrasse West 15 1177 \n 7. Dinkel Georg, Magazinchef, Im Kleinholz 57 1119 \n \nListe 4: Sozialdemokratische Partei SP Olten \n \n 1. Ammann Markus, Dr.sc.ETH/Ökologe, Kienbergstrasse 11 2427 \n 2. Uebelhart Arnold, Allgemeinarzt, Reiserstrasse 54 2262 \n 3. Derendinger Lukas, Dr.phil.nat./Physiker, Elsastrasse 50 2079 \n 4. Stocker Luzia, Berufsschullehrerin, Reiserstrasse 40 2056 \n 5. Good Werner, Theologe, Solothurnerstrasse 19 2034 \n 6. von Wartburg Lea, lic.phil./wissenschaftliche Mitarbeiterin, Solothurnerstrasse 48 2013 \n 7. Moor Rudolf, Dr.phil.nat./Physiker, Speiserstrasse 46 1963 \n 8. Ulrich Dieter, Controller, Baslerstrasse 47 1957 \n 9. Marbet Thomas, Lic.rer.pol., Hauptgasse 11 1941 \n10. Kissling Brigitte, Sozialarbeit FH, Maienstrasse 1 1910 \n11. Braun Rolf, Lokführer, Höhenstrasse West 19 1898 \n12. Schneider Daniel, Landschaftsarchitekt BSLA, Fährweg 31 1895 \n13. Bader Corinne, Heilpädagogin, Sonnhaldenstrasse 48 1873 \n \nListe 5: Grünliberale Partei GLP Olten \n \n 1. Haller Simon, Dipl.Ing. FH, Dreitannenstrasse 25 733 \n \nListe 6: Grüne Olten \n \n 1. Schelbert-Widmer Iris, Heilpädagogin, Bleichmattstrasse 15 3 2022 \n 2. Wettstein Felix, Dozent FH, Platanen 44 1562 \n 3. Schöni Theo, Bau-Ing. HTL, Blumenweg 33 1349 \n 4. Engeler Anna, Studentin der BWL, Bleichmattstrasse 4 1335 \n 5. Huber Anita, Kommunikationsleiterin, Zelglistrasse 1 1235 \n 6. Frey Schär Myriam, dipl. Arch. ETH, Tellstrasse 24 1230 \n 7. Weibel Patrick, Umweltwissenschafter/Doktorand, Hint. Steinacker 68 1187 \n - Fröhlicher Stephan, Student Musik, Feigelstrasse 15 4 1074 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                 \n3 Gleichzeitig Wahl in den Stadtrat \n4 Ersatz für Schelbert-Widmer Iris \n\n\n\nListe 7: Freisinnig-demokratische Partei FdP Olten \n \n 1. Schibli Andreas, Bezirkslehrer, Paul Brandtstrasse 37 2237 \n 2. Zila Nico, Lehrbeauftragter am BBZ Olten, Zielempgasse 11 2234 \n 3. Eng Heinz, Sektionschef/MPA, Fustlighalde 24a 2196 \n 4. Wüthrich Christian, Bankangestellter, Weingartenstrasse 65 2191 \n 5 Frey Thomas, Dipl. Arch. FH, Florastrasse 68 2155 \n 6. Pfenninger Max, Lungenfacharzt, Hausmattrain 7 2154 \n 7. Knapp Urs, Unternehmensberater, Blumenweg 29 2151 \n 8. Nünlist Stefan, Leiter Unternehmenskommunikation, Vord. Steinacker 19 2124 \n 9. Probst Daniel, lic.rer.pol., Leiter Markenführung, Hornusserstrasse 9 2100 \n10. Kämpf Alexandra, Rechtsanwältin, Altmattweg 45 2073 \n11. Wernli René, Projektleiter Hochbau, Untergrundstrasse 16 2056 \n12. Dähler Daniel, Dipl. Wirtschaftsing. FH, eMBA, Wiesenstrasse 7 1964 \n13. Fleischli Nadja, Betriebsökonomin FH, Bleichmattstrasse 4 1964 \n \n \n\nIII. \nWahl des Stadtpräsidiums \n\n \nEs sind gewählt: \n \nStadtpräsident:   Zingg Ernst         2099 \nVizepräsident des Stadtrates:  Wey Martin         3095 \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDie Ergebnisse der Erneuerungswahlen Gemeindeparlament, Stadtrat und \nStadtpräsidium werden validiert. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit \nder Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \nStadtratswahlen \n\n \nEs sind gewählt: Stimmen: \n \n 1. Wey Martin            2712 \n 2. Clematide Mario           2477 \n 3. Schafer Peter           2435 \n 4. Zingg Ernst            2423 \n 5. Schelbert-Widmer Iris          2142 \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nII. \nParlamentswahlen \n\n \nEs sind gewählt: \n \nListe 1: Schweizerische Volkspartei SVP Olten \n \n 1. Werner Christian, Student, Florastrasse 4 1353 \n 2. Buck Marcel, Projektleiter Anlagenplanung, Vord. Steinacker 31 1252 \n 3. Lutz Rudolf, Sicherheitsfachmann, Hardfeldstrasse 51 1203 \n 4. Koestli André, Lager- und Speditionsleiter, Ringstrasse 27 1131 \n 5. Kappeler André, CNC-Mechaniker, Gallusstrasse 65 1120 \n 6. Winistörfer Marc, angehender Jurist, Blumenweg 31 1111 \n 7. Kappeler Nicole, Bankkauffrau, Gallusstrasse 65 5 1081 \n - Flury Markus, Elektromonteur, Mühletalweg 5 6 1046 \n \nListe 2: Evangelische Volkspartei Olten \n \n 1. Hodonou Stephan, Bezirks- und Kantonsschullehrer, Theologe, Krummackerweg 31 920 \n 2. Steiner René, Pfarrer und Theologe, Krummackerweg 10 448 \n \nListe 3: Christlichdemokratische Volkspartei CVP Olten \n \n 1. Rudolf von Rohr Roland, dipl. Drogist, Ziegelfeldstrasse 73 1817 \n 2. Ehrsam Heidi, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28 1519 \n 3. Hagmann Antonia, Damenschneiderin, Riggenbachstrasse 58 1500 \n 4. Kissling Patrick, Dipl. Arch. ETH, Spitalstrasse 19 1383 \n 5. Steffen Marcel, Leiter Qualitätsmanagement, Bachweg 40 1207 \n 6. Weissen Armand, Sekundarlehrer, Höhenstrasse West 15 1177 \n 7. Dinkel Georg, Magazinchef, Im Kleinholz 57 1119 \n \nListe 4: Sozialdemokratische Partei SP Olten \n \n 1. Ammann Markus, Dr.sc.ETH/Ökologe, Kienbergstrasse 11 2427 \n 2. Uebelhart Arnold, Allgemeinarzt, Reiserstrasse 54 2262 \n 3. Derendinger Lukas, Dr.phil.nat./Physiker, Elsastrasse 50 2079 \n 4. Stocker Luzia, Berufsschullehrerin, Reiserstrasse 40 2056 \n 5. Good Werner, Theologe, Solothurnerstrasse 19 2034 \n 6. von Wartburg Lea, lic.phil./wissenschaftliche Mitarbeiterin, Solothurnerstrasse 48 2013 \n 7. Moor Rudolf, Dr.phil.nat./Physiker, Speiserstrasse 46 1963 \n 8. Ulrich Dieter, Controller, Baslerstrasse 47 1957 \n 9. Marbet Thomas, Lic.rer.pol., Hauptgasse 11 1941 \n10. Kissling Brigitte, Sozialarbeit FH, Maienstrasse 1 1910 \n11. Braun Rolf, Lokführer, Höhenstrasse West 19 1898 \n12. Schneider Daniel, Landschaftsarchitekt BSLA, Fährweg 31 1895 \n13. Bader Corinne, Heilpädagogin, Sonnhaldenstrasse 48 1873 \n \nListe 5: Grünliberale Partei GLP Olten \n \n 1. Haller Simon, Dipl.Ing. FH, Dreitannenstrasse 25 733 \n \n \n \n \n \n \n\n                                                 \n5 Verwandtschaftliche Unvereinbarkeit (§ 113.3 GpR) \n6 Ersatz für Kappeler Nicole \n\n\n\nListe 6: Grüne Olten \n \n 1. Schelbert-Widmer Iris, Heilpädagogin, Bleichmattstrasse 15 7 2022 \n 2. Wettstein Felix, Dozent FH, Platanen 44 1562 \n 3. Schöni Theo, Bau-Ing. HTL, Blumenweg 33 1349 \n 4. Engeler Anna, Studentin der BWL, Bleichmattstrasse 4 1335 \n 5. Huber Anita, Kommunikationsleiterin, Zelglistrasse 1 1235 \n 6. Frey Schär Myriam, dipl. Arch. ETH, Tellstrasse 24 1230 \n 7. Weibel Patrick, Umweltwissenschafter/Doktorand, Hint. Steinacker 68 1187 \n - Fröhlicher Stephan, Student Musik, Feigelstrasse 15 8 1074 \n \nListe 7: Freisinnig-demokratische Partei FdP Olten \n \n 1. Schibli Andreas, Bezirkslehrer, Paul Brandtstrasse 37 2237 \n 2. Zila Nico, Lehrbeauftragter am BBZ Olten, Zielempgasse 11 2234 \n 3. Eng Heinz, Sektionschef/MPA, Fustlighalde 24a 2196 \n 4. Wüthrich Christian, Bankangestellter, Weingartenstrasse 65 2191 \n 5 Frey Thomas, Dipl. Arch. FH, Florastrasse 68 2155 \n 6. Pfenninger Max, Lungenfacharzt, Hausmattrain 7 2154 \n 7. Knapp Urs, Unternehmensberater, Blumenweg 29 2151 \n 8. Nünlist Stefan, Leiter Unternehmenskommunikation, Vord. Steinacker 19 2124 \n 9. Probst Daniel, lic.rer.pol., Leiter Markenführung, Hornusserstrasse 9 2100 \n10. Kämpf Alexandra, Rechtsanwältin, Altmattweg 45 2073 \n11. Wernli René, Projektleiter Hochbau, Untergrundstrasse 16 2056 \n12. Dähler Daniel, Dipl. Wirtschaftsing. FH, eMBA, Wiesenstrasse 7 1964 \n13. Fleischli Nadja, Betriebsökonomin FH, Bleichmattstrasse 4 1964 \n \n \n\nIII. \nWahl des Stadtpräsidiums \n\n \nEs sind gewählt: \n \nStadtpräsident Zingg Ernst 2099 \nVizepräsident des Stadtrates: Wey Martin 3095 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtkanzlei \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n                                                 \n7 Gleichzeitig Wahl in den Stadtrat \n8 Ersatz für Schelbert-Widmer Iris \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. August 2009 Akten-Nr. 16/3 Prot.-Nr. 10 \n \n \n \nStadtrat, Direktionszuteilungen und Stellvertretungen/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nGemäss Art. 23 lit. g und Art. 39 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 genehmigt \ndas Gemeindeparlament die Direktionszuteilung im Stadtrat. Ferner ist auch die Stellvertre-\ntung zu regeln. \n \nDer Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament einvernehmlich die folgende \nDirektionszuteilung vor. Sie tritt rückwirkend per 1. August 2009 in Kraft. \n \n \n\n Direktionen Stellvertretung für \n   \n1. Zingg Ernst Präsidium und \n\nFinanzen und Informatik \nBau \n\n   \n2. Wey Martin Bau Präsidium und \n\nFinanzen und Informatik \n   \n3. Clematide Mario Bildung und Sport Öffentliche Sicherheit \n   \n4. Schelbert Iris Öffentliche Sicherheit Soziales \n   \n5. Schafer Peter Soziales Bildung und Sport \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretungen wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt. \n \nDr. Markus Ammann: Die SP-Fraktion erlaubt sich, nach der Fraktionserklärung der letzten \nSitzung das Thema Direktionszuteilung noch einmal kurz aufzunehmen. Nach Meinung der \nSP-Fraktion hat es zwar in der Zwischenzeit nicht wesentliche neue Erkenntnisse gegeben. \nDeshalb gilt eigentlich auch die Beurteilung vom letzten Mal noch. Im Bewusstsein, dass die \nSP allein eine solche Zuteilung natürlich nicht ändern oder grösser in Frage stellen kann, \n\n\n\n \n  \nwird sie sich bei der Genehmigung grossmehrheitlich der Stimme enthalten. Gemäss \nGemeindeordnung Artikel 39 ist vorgesehen, dass das Gemeindeparlament diesen \nVorschlag genehmigen und nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen muss. Insofern tun wir ja \nnichts Unrechtes, wenn wir den Vorschlag nicht einfach so hin nehmen, sondern \nausdrücken, dass wir hier gewisse Befürchtungen haben. Die Baudirektion steht zur Zeit vor \ngrossen Herausforderungen. Eine ganze Reihe von entscheidenden, die Stadt prägenden \nProjekten stehen vor der Haustüre. Es ist noch selten so stark darum gegangen, die \nfinanziellen und personellen Mittel zu optimieren und zu priorisieren. Das auf einer Basis, wo \nzwar viele Projekte umsetzungsreif oder in Planung sind, aber eigentlich eine \nGesamtplanung über die ganze Stadt und auch das Personal für die Realisierung all dieser \nProjekte fehlt. Im Moment gibt es noch viel Zug in dieser Stadt. Durch die vielen parallel \nvoran getriebenen Projekte gibt es immer noch so etwas wie eine Aufbruchstimmung. Das ist \nauszunützen und fortzuführen. Es ist aber eine riesige Herausforderung für die Baudirektion \nund wird einiges an Anstrengungen und Aufwand kosten, um dies durchzusetzen. Wir \nwerden das Geschehen deshalb mit wachem Auge verfolgen und nicht zögern, konstruktive \nKritik zu üben und weitere Schritte zu verlangen. Wir hoffen, dass die heutige \nPressemitteilung, die wir auf dem Tisch haben, nicht schon ein schlechtes Omen ist. Wir \nhoffen, dass wir damit den Willen zur Neugestaltung und Entwicklung dieser Stadt \nbeibehalten können. In diesem Sinne werden wir die Direktionszuteilung mehrheitlich stumm \nzur Kenntnis nehmen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretungen wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich wünsche dem Stadtrat viel Erfolg in \ndiesem Gremium. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates \nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler \nMitglieder Direktionskonferenz \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Somit sind wir bereits am Ende der \nSitzung. Es ist zügiger als vorgesehen gegangen, und wenn es das ganze Jahr so geht, bin \nich sehr zufrieden. Es gibt noch einen Apéro draussen. Wir freuen uns darauf, und ich \nwünsche allen einen schönen Abend. \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n