24-01-24 Gesamtprotokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 70 \n\n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nMittwoch, 24. Januar 2024 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.00 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 39 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Christian Huber,  \n6. Simone Sager, 7. Andrea Walder, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Florian Eberhard, 3. Anna-Lea Enzler, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid-Weber, 7. Luisa Segessenmann \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Denise Spirig,  \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 70 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: Seu-Jhing Tang \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n   \n \nVorsitz:   Yael Schindler Wildhaber \n \n \nProtokollführerin:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n1.  Mitteilungen \n2.  Gemeindeparlament/Demissionen \n3.  Geschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n*4.  Dringliche Interpellation SVP betr. Zukünftige Kremationsgebühren (Frage der \n\nDringlichkeit) \n5.  Kirchgasse 8 und 10, Verpflichtungskredit für Projektierung/Genehmigung \n6.  Tagesstruktur Schulhaus Kleinholz/Genehmigung \n7.   Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n7.1 Überparteilicher Auftrag Tobias Oetiker, Vivek Sharma (OJ) und MU betr. \nVelofahrbahnmarkierungen Klosterplatz bis alte Brücke \n\n** 7.2 Überparteilicher Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs \nPumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen \n\n** 7.3 Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der \nGarderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz \n\n** 7.4 Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ, Mitte/GLP/EVP betr. \nMobilitätskonzept Schule für Olten \n\n** 7.5 Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP betr. Stadtbäume befreien \n** 7.6 Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz \n\n(Label) \n** 7.7 Parlamentarischer Antrag Marc Winistörfer (SVP) betr. Änderung der \n\nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten betr. Elektronisches \nEinreichen von Kleinen Anfragen vereinfachen \n\n** 7.8 Interpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Immobilienmanagement Olten \n** 7.9 Überparteilicher Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während der \n\nSchulferien für Oltner Sportvereine öffnen \n** 7.10 Vorschlag betr. schulergänzende Tagesbetreuung in der Stadt Olten \n** 7.11 Auftrag Anna-Lea Enzler und Claudia Schmid-Weber (SP/JSP) betr. Mittagstisch \n\nund schulergänzende Betreuung für Kindergarten- und Schulkinder ausbauen \n** 7.12 Überparteilicher Auftrag Tobias Oetiker (OJ), Manuela Höfler (GO/JGO) und \n\nDaniela Minikus (SP/JSP) betr. Anpassung Baureglement bez. Bewilligung \nklimarelevante Bauprojekte in Schutzzonen \n\n** 7.13 Interpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 70 \n\n** 7.14 Interpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Praxis der Stadt Olten in Bezug \nauf das Engagement im freien Markt \n\n \n\n* Ergänzung der Traktandenliste \n\n** aus Zeitgründen verschoben \n\n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber:  \n\nGeschätzter Stadtpräsident, geschätzte Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe \nKolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort, die heute sehr zahlreich erschienen sind, \nliebe Gäste zuhause via YouTube und liebe Presse. Ich begrüsse Sie und Euch ganz \nherzlich zur ersten Gemeindeparlamentssitzung dieses Jahres. Ich hoffe, ihr hattet alle \nschöne Ferien, schöne Festtage. Es ist nun doch bereits wieder eine Weile her. Die einen \noder anderen werden nach diesen Vorbereitungen wohl bereits wieder ferienreif sein. \nTrotzdem wünsche ich Euch noch einmal ein gutes Neues Jahr und alles Gute fürs 2024.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 70 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: \n \n\nTotenehrung \n\nIn den letzten Monaten sind zwei Personen verstorben, die sehr aktiv waren. Das ist zum einen \nAndreas von Ins. Er war seit 2021 Mitglied der Altstadtkommission. Er ist im Alter von 65 \nJahren am 19. Dezember 2023 verstorben. Ebenfalls verstorben ist Doris Rauber. Ich denke, \ndie meisten hier kennen sie. Sie war Gemeinderätin von 1993 bis 2001 und \nParlamentspräsidentin 1998/99. Die Glocke, hier an meinem Platz, erinnert uns alle an sie. Es \nsteht dort: Doris Rauber, SP, Präsidentin 1999. Von 2001 bis 2009 war sie Stadträtin, sie war \nMitglied der Museumskommission und der Regionalen Zivilschutzkommission. Sie ist am 20. \nJanuar 2024 im Alter von 73 Jahren verstorben.  \n\nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren der Verstorbenen zu einer Gedenkminute.  \n\n \n\nSchulhaus Kleinholz \n\nDer Stadtrat hat uns zur Schlüsselübergabe vom Schulhaus Kleinholz eingeladen, die am \nMontag, 1. Juli 2024 um 17 Uhr stattfindet.  \n\n \n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n\nDas Gemeindeparlament hat am 22. und 23. November 2023 folgenden Geschäften zu-\ngestimmt: \n\n• Sportanlage Kleinholz, Ersatz Kunststoffrasen Fussball/Projekt- und Kreditbewilligung \n(Beschluss Ziffer I/1) \n\n• Einführung Talentförderklassen/Genehmigung (Beschluss Ziffer I/1) \n\n• Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung/Genehmigung (Beschluss \nZiffer I/1) \n\n• Sozialregion, Stellenplanung 2024/Genehmigung (Beschlüsse Ziffern I/1-4) \n\n• Eissport, Erhöhung Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen/Genehmigung \n(Beschluss Ziffer I/1) \n\n• Budget 2024/Genehmigung (Beschlüsse Ziffern 1-9) \n\n• Die Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 30. November 2023 und die \nReferendumsfrist ist am 03. Januar 2024 abgelaufen. \n\nFeststellung: Es wird festgestellt, dass das Referendum gegen die bestehenden Vorlagen in \nder festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.  \n\n \n\nAnpassungen Traktandenliste \n\nEs ist eine dringliche Interpellation der Fraktion SVP eingegangen betr. Kremations-gebühren. \nÜber den Beschluss der Dringlichkeit werden wir unter Traktandum 4 abstimmen und falls es \ndringlich erklärt wird, bekommen wir nachher die Antwort und werden dieses Thema morgen \nals erstes diskutieren. Wir haben im Büro Änderungen beschlossen. Und zwar werden wir die \nbeiden Aufträge zum Thema „Schulergänzende Kinderbetreuung“ direkt nacheinander \nbehandeln. Wir werden heute den Antrag des Stadtrates behandeln und den Vorschlag von \nClemens Baschung und den Auftrag von Anna-Lea Enzler und Claudia Schmid-Weber werden \nwir morgen anschliessend als erste zwei Traktanden bzw. nach der IP der SVP behandeln. \nIdeal wäre gewesen, wenn wir es heute hätten behandeln können, dann hätten wir einen \nthematischen Block gehabt. Aber wir fanden, es ist für die Auftraggeber vom Volksvorschlag \nnicht ideal, wenn sie heute die ganze Sitzung dabei sein müssen und es unsicher ist, wann \ndas Geschäft drankommt. Daher werden wir es morgen direkt nach der IP behandeln.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 70 \n\nRückzug \n\nDer überparteiliche Auftrag betr. Anpassung Baureglement bez. Bewilligung klimarelevante \nBauprojekte in Schutzzonen wurde zurückgezogen. \n\n \n\nDemission Luisa Segessenmann \n\nIch möchte euch gerne das Demissionsschreiben von Luisa Segessenmann vorlesen: „Liebe \nParlamentarier und Parlamentarierinnen, liebe Stadträtin und Stadträte. Mit grossem Be-\ndauern gebe ich hiermit meinen Rücktritt als Mitglied des Oltner Gemeindeparlaments per \nEnde Januar 2024 aufgrund eines Auslandsemesters bekannt. Vielen lieben Dank für die \nbereichernde Erfahrung, die ich mit euch machen durfte und die spannenden Diskussionen in- \nund ausserhalb des Ratsaals. Es war mir eine Ehre, mich mit euch streiten, verbünden und \nversöhnen zu dürfen. Ich möchte euch ausserdem ein grosses Dankeschön für euer Engage-\nment für die Oltner Bevölkerung aussprechen. Ich schätze es, zu wissen, dass wir von so \nvielen tollen, kompetenten Menschen vertreten werden. Herzliche Grüsse, Luisa“. Liebe Luisa, \nich möchte den Dank gerne zurückgeben. Ich denke, wir haben dich alle sehr geschätzt. Du \nwarst sehr engagiert und ich habe deine engagierten Voten wirklich sehr geschätzt und fand \nsie gut. Ich wünsche dir ein gutes Auslandsemester mit vielen tollen Erfahrungen, viel Spass, \neine lehrreiche und gute Zeit. Und wer weiss, vielleicht lässt du dich bei den nächsten Wahlen \nwieder aufstellen. Wir würden uns auf jeden Fall freuen.  \n\n \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Interpellation SP/JSP und GO/JGO betr. Gemeindefusion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 70 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2024      Prot.-Nr. 30 \n \n \n\nGemeindeparlament/Demissionen \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen:  \n \n \nMit Schreiben vom 14. Dezember 2023 demissioniert Luisa Segessenmann (SP) als Mitglied \ndes Gemeindeparlaments per 31. Januar 2024. \n \n \nBeschluss \nEinstimmig wird die Demission von Luisa Segessenmann (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten  \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \nLohnbuchhaltung \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 70 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2024  Prot.-Nr. 31 \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen: \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission/Demission Mit Mail vom 10. Dezember 2023 \n\ndemissioniert Cécile Send (JSP) per 31. \nJanuar 2024 als Mitglied der Geschäfts-\nprüfungskommission. \n\n \n \nGeschäftsprüfungskommission/Ersatzwahl Als Ersatz für Cécile Send schlägt die \n\nFraktion SP/JSP Christine von Arx (SP) \nals neues Mitglied der Geschäfts-\nprüfungskommission zur Wahl vor. \n\n \n \nBeschluss \nMit 38 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Demission von Cécile Send (JSP) aus der \nGeschäftsprüfungskommission und die Ersatzwahl von Christine von Arx (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 70 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2024  Prot.-Nr. 32 \n \n\n \nDringliche Interpellation Fraktion SVP betr. zukünftige Kremationsgebühren/ \nFrage der Dringlichkeit \n \nMatthias Borner, Auftraggeber: Die Dringlichkeit dieser Interpellation besteht aus folgendem \nGrund: Es geht um die Abstimmung am 3. März und es gibt gewisse Fragen, die einfach noch \noffen und nicht geklärt sind. Bereits bei der ersten Abstimmung wurden diese Fragen \naufgeworfen. Auch in der Presse. Wir sind der Meinung, dass man dies klären soll, \ninsbesondere auch, was bei einem Doppel-Nein in Zukunft passieren würde. Darum wollten \nwir das schriftlich einreichen und wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Dringlichkeit \nbefürwortet.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Matthias hat es richtig gesagt, die Abstimmung ist bald. Von \ndem her wehrt sich der Stadtrat nicht gegen die Dringlichkeit. Die Fragen wurden beantwortet.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Wir danken der SVP für die dringliche Interpellation, weil \nsie doch einige Punkte aufnimmt, die auf die eine oder andere Art hier im Saal schon \nangesprochen wurden. Auch bei der Parolenfassung innerhalb unserer Mitglieder sind zwei, \ndrei dieser Punkte auch aufgekommen und wir könnten sie nicht wirklich abschliessend \nbeantworten. Klar, wir können uns alle an der Nase nehmen, weil wir schon im Dezember \ndiese Fragen hätten stellen können. Für uns ist die Dringlichkeit logischerweise gegeben und \nwerden dieser zustimmen. \n \nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Bekanntlicherweise stimmt die Oltner Bevölkerung am 3. \nMärz über die Zukunft des Krematoriums ab. Für die Beantwortung der hier gestellten Fragen \nreicht das Abwarten auf die nächste Parlamentssitzung nicht. Und damit eine faire und \ntransparente Abstimmung durchgeführt werden kann, sieht die Fraktion SP/JSP die \nDringlichkeit ebenfalls. \n \nMuriel Jeisy, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Auch die Mitte/GLP/EVP-Fraktion unterstützt die \nDringlichkeit einstimmig und dankt der SVP fürs Einreichen dieser Fragen. Es wurden nämlich \neffektiv auch in unseren Kreisen und zum Beispiel, wie vom Lukas erwähnt, auch bei \nParolenfassungen explizit solche Punkte genannt. Hier haben wir festgestellt, als es im \nParlament um diese Vorlage ging, dass unserer Meinung nach auch deswegen eine \nRückweisung nicht schlecht gewesen wäre, um nachzubessern. Wir haben damals den \nStadtrat zu wenig gespürt, damit er ausgearbeitet hätte, was überhaupt die Kostenfolgen \nwären oder was wann, wo passiert. Stattdessen hat er sich wohl zu fest auf seine favorisierte \nVariante konzentriert. Es ist aber auch richtig, wir hätten damit effektiv auch früher anfragen \nkönnen, anstatt abzuwarten, bis die Abstimmung vorbei ist. Daher denken wir, dass es jetzt \nder letztmögliche Zeitpunkt ist, um dies noch gut klären zu können.  \n \nLaura Schöni, Fraktion OJ: Alle Argumente, die wir ebenfalls vorgebracht hätten, wurden \nbereits genannt. Wir stimmen der Dringlichkeit ebenfalls zu.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Auch die FDP wird sich der Dringlichkeit nicht verwehren. Dies im \nWissen darum, dass jetzt wahrscheinlich noch nicht alle Antworten politisch vorweggenommen \nwerden können oder sollen. Es gilt unserer Ansicht nach das Ergebnis der Abstimmung von \n3. März zu würdigen, insbesondere, was die Entwicklung bei den Gebühren betrifft. Nichts-\ndestotrotz sind diese Fragen berechtigt. Sie sind seinerzeit hier bei der Debatte aufgekommen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 70 \n\nund werden natürlich auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Ein Dank an die SVP für diesen \nVorstoss. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n\n*   *   * \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Mir wurde mitgeteilt, dass wir die \nAntworten heute Abend erhalten werden, damit wir Zeit haben, es zu lesen. Morgen werden \nwir es als erstes Traktandum behandeln.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nStadtkanzlei \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 70 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2024  Prot.-Nr. 33 \n \n \n\nKirchgasse 8 und 10: Verpflichtungskredit für Projektierung/Genehmigung \n \nDie städtischen Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 benötigen dringend eine \nbauliche Sanierung. Eine erste Vorlage für einen Projektierungskredit wurde im \nSeptember 2022 an der Urne abgelehnt. Der Stadtrat hat diese überarbeitet und legt nun \neinen neuen Plan vor, der weiterhin das Kunstmuseum Olten in der Liegenschaft \nKirchgasse 10 vorsieht, als neues Element jedoch an der Kirchgasse 8 – ergänzt mit \nvier Wohnungen – einen neuen Standort für das Haus der Fotografie beinhaltet. Der \nerforderliche Projektierungskredit für die SIA-Phasen 31 bis 33 beläuft sich auf netto \n2.05 Mio. Franken. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n  \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Vorgeschichte \n \nDie Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10, die sich im Eigentum der Einwohnergemeinde \nOlten befinden, weisen einen dringenden Sanierungsbedarf auf. Zudem benötigt das \nKunstmuseum Olten – als zweite Etappe der Erneuerung der städtischen Museen nach \ndem Haus der Museen – eine zeitgemässe Infrastruktur für Ausstellungen und Sammlung. Aus \ndiesem Grund hatte das Gemeindeparlament am 24. September 2020 mit 37:0 Stimmen \nbeschlossen, dass das Kunstmuseum mit einem damals definierten Raumprogramm in \ndie Liegenschaft Kirchgasse 10 verlegt und beide Liegenschaften zweckmässig \nerneuert und ergänzt werden sollen. Nach Abschluss des Architekturwettbewerbs und einer \nProjektüberarbeitung wurde dem Gemeindeparlament im Juni 2022 für die Entwicklung der \nLiegenschaft Kirchgasse 8 als Wohn- und Geschäftshaus und für die Projektierung des neuen \nKunstmuseums an der Kirchgasse 10 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 2,5 Mio. \nFranken beantragt. Das Gemeindeparlament stimmte diesem Verpflichtungskredit mit 25:11 \nStimmen bei 2 Enthaltungen zu. Gegen diesen Entscheid wurde jedoch erfolgreich das \nReferendum ergriffen. Am 24. September 2022 wurde der Kredit an der Urnenabstimmung mit \neinem Neinstimmen-Anteil von 54% abgelehnt.  \nReferendum ergriffen. \n \n1.2 Neuer Anlauf mit Rundem Tisch \n \nNach der Ablehnung des Projektierungskredits lud der Stadtrat Ende November 2022 zu \neinem Runden Tisch zum weiteren Vorgehen ein. Mit von der Partie waren neben den fünf \nStadtratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitenden auch Vertretungen des Referendums-\nkomitees und des Pro-Komitees, der sechs Fraktionen des Gemeindeparlaments, von Region \nOlten Tourismus, Gewerbe Olten, des Hauses der Fotografie und des Schweizerischen \nInstituts für Kunstwissenschaft. Sie diskutierten in einer Auslegeordnung einerseits über die \nGründe zum Nein des Projektierungskredits, anderseits über die möglichen Eckpfeiler für das \nweitere Vorgehen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 70 \n\n \nIn beiden Bereichen blieben zwar auch nach der Veranstaltung unterschiedliche Ansichten \nbestehen, zum Beispiel was die finanziellen Möglichkeiten oder den Umgang mit der nach dem \nUmzug des Kunstmuseums freiwerdenden Liegenschaft Kirchgasse 8 betrifft. Wichtig für das \nweitere Vorgehen war jedoch die Tatsache, dass diese Aussprache und der direkte Kontakt \nzwischen allen Beteiligten als erster Schritt stattfanden. Einig war man sich zudem darüber, \ndass Handlungsbedarf betreffend bauliche Sanierung der beiden Gebäude besteht. Und die \nAnwesenden bekannten sich auch grossmehrheitlich zur Institution Kunstmuseum als Teil der \nOltner Innenstadt und als Bildgedächtnis und Kulturvermittlerin, die sich zu diesem Zweck aber \nweiterhin und noch verstärkt für die breite Bevölkerung öffnen müsse. \n \n1.3 Einbezug der Begleitkommission \n \nNoch im Jahr 2022 setzten sich Verwaltung und Stadtrat mit der neuen Ausgangslage \nauseinander. Anfang 2023 beschloss der Stadtrat, mit einer neuen Vorlage ans \nGemeindeparlament zu gelangen. Ende Februar 2023 lud er die von ihm eingesetzte \nBegleitkommission Kirchgasse/Innenstadt zu einer ersten Sitzung ein. Zielsetzung war, \nder Kommission die vom Runden Tisch im vergangenen November sowie von der Verwaltung \nund dem Stadtrat gemachten Überlegungen seit der vom Volk im September 2022 \nabgelehnten Vorlage «Kirchgasse 8 und 10: Verpflichtungskredit für Projektierung» zu \npräsentieren.  \n \nIn der Begleitkommission vertreten waren die sechs Fraktionen des Gemeindeparlaments \nsowie Fachleute aus den Bereichen Stadtentwicklung, Immobilien, Denkmalschutz und Kultur \nund eine Vertretung von Gewerbe Olten. Ihnen wurden verschiedene Szenarien aufgezeigt, \nwie die städtischen Liegenschaften in der Innenstadt – auch unter Einbezug des privat \ngeführten Hauses der Fotografie – künftig genutzt werden könnten und wie insbesondere die \nZukunft der beiden dringend sanierungsbedürftigen Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und \n10 unter Einbezug des Kunstmuseums Olten aussehen könnte. Themen der anschliessenden \nDiskussion waren unter anderem die gegenseitige Abhängigkeit der beiden Liegenschaften \nKirchgasse 8 und 10, vom Stadtrat bereits geprüfte und danach verworfene andere Standorte \nfür das Kunstmuseum, Möglichkeiten, die Kosten einer neuen Vorlage zu reduzieren, sowie \nmögliche Gelingensvoraussetzungen für eine neue Parlamentsvorlage. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 70 \n\nFür die Nutzung der städtischen Liegenschaften in der Innenstadt wurden – jeweils unter \nder Prämisse, dass das Kunstmuseum wie vom Gemeindeparlament bereits beschlossen an \ndie Kirchgasse 10 verschoben wird – der Begleitkommission folgende Szenarien aufgezeigt: \n\n- «Status quo» mit Beibehaltung der beiden Standorte von Stadtbibliothek (SB, Hauptgasse \n12) und Jugendbibliothek (JB, Hübelistrasse) und Verschiebungsmöglichkeit des Hauses der \nFotografie (HdF) an die Kirchgasse 8 oder zu einem späteren Zeitpunkt ins heutige \nHübelischulhaus (Hüb) [KL=Kloster; SK=Stadtkirche; HdM=Haus der Museen] \n\n \n\n- Konzentration der beiden Bibliotheken zu einem späteren Zeitpunkt im heutigen \nHübelischulhaus und Verschiebungsmöglichkeit des Hauses der Fotografie an die \nKirchgasse 8 oder an die Hauptgasse 12 \n\n \n\n \n\n  \n\n? \n\n? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 70 \n\n- Konzentration der beiden Bibliotheken an der Kirchgasse 8 und Verschiebungsmöglichkeit \ndes Hauses der Fotografie an die Hauptgasse 12 oder zu einem späteren Zeitpunkt ins \nheutige Hübelischulhaus \n\n \n\n \nEine Verschiebung des Kunstmuseums ins Hübelischulhaus wurde nicht erneut geprüft – \neinerseits wegen des klaren Parlamentsauftrags vom September 2020, aber auch wegen der \numfangreichen inzwischen erfolgten Arbeiten und angesichts der Tatsache, dass das \nHübelischulhaus nach aktuellem Wissensstand nicht in der angesichts des dringenden \nSanierungsbedarfs an der Kirchgasse 8 und 10 erforderlichen Frist zur Verfügung stehen wird. \n \nFerner wurden der Begleitkommission folgende Varianten für den Umgang mit den beiden \nLiegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 aufgezeigt: \n \na. neuer Anlauf mit dem Wettbewerbsprojekt \n \nFür diese Variante spricht unter anderem, dass das Gebäudevolumen an zentraler Lage in der \nInnenstadt mit attraktiver Architektur erheblich erweitert und auch eine ganz wesentliche \nAttraktivitätssteigerung des Umfeldes erzielt werden kann. Dem stehen bei einer Umsetzung \ndes gesamten Vorhabens die schon in der ersten Vorlage aufgezeigten, auch bei der \nNeuauflage in ähnlicher Dimension entstehenden Kosten für die Projektierung und Ausführung \ndes Vorhabens entgegen. Für ein erfolgreiches Abschneiden einer Neuauflage braucht es \ndaher zusätzliche Gelingensfaktoren, welche dieses Vorgehen rechtfertigen. \n \nb. Sanierung der beiden Gebäude im Bestand, das heisst ohne Erweiterung \n \nWenn sich die Erneuerung auf das Volumen bzw. den Bestand der heutigen Gebäude \nbeschränken würde, dürften die Kosten für die Gebäudesanierung als solche und die \nAuswirkungen auf die Umgebung geringer sein. Dem steht entgegen, dass keine der beiden \nLiegenschaften in ihren bestehenden Dimensionen für die Nutzung als Kunstmuseum – das \nheute einerseits die Räumlichkeiten an der Kirchgasse 8, aber auch vier Räume in der \nbenachbarten Liegenschaft Kirchgasse 10 umfasst – ausreicht und dass insbesondere gross-\nvolumige und grosszügige Räumlichkeiten, wie sie gerade die Nutzung als Kunstmuseum für \nAusstellungen und Depot erfordert, fehlen würden. Ein Depot müsste innerhalb der beiden \nLiegenschaften oberirdisch, an bester Lage im Stadtzentrum und mit entsprechendem \nBetriebsaufwand, um die erforderlichen klimatischen Bedingungen einzuhalten, eingerichtet \noder dann extern – sofern überhaupt verfügbar und finanzierbar – angemietet werden. Die \nNutzung beider Liegenschaften ganz oder teilweise für das Kunstmuseum würde zudem den \nfrüheren Zielsetzungen, die Zahl der von den Museen genutzten Liegenschaften zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 70 \n\nreduzieren, widersprechen und würde eine Weiterführung des heutigen architektonischen \n«Flickwerks» bedeuten. Eine weitere grossflächige Nutzung neben dem Kunstmuseum – etwa \ndurch das Haus der Fotografie – wäre bei der Sanierung des Bestandes ohne Erweiterung \nnicht möglich. \n \nc. Durchführung eines neuen Wettbewerbs im Perimeter, welchen Altstadtkommission und \n\nkantonale Denkmalpflege bereits für den ersten Wettbewerb eingeräumt hatten \n \nDie Durchführung eines neuen Wettbewerbs würde neue Kosten und weitere Verzögerungen \nbedeuten. Zudem stellt sich die Frage, ob dann das aufgezeigte Raumprogramm des Kunst-\nmuseums, das im Übrigen lediglich eine Vergrösserung des Depots, nicht aber der \nAusstellungsflächen beinhaltet, noch umsetzbar wäre. Ob die Realisierungskosten für das \nneue Projekt letztlich geringer wären, müsste sich ebenfalls noch zeigen. Und schliesslich stellt \nsich die Frage, ob ein neuer Wettbewerb für Architekturbüros (noch) attraktiv wäre, wenn auf \ndie Umsetzung des ersten Wettbewerbsresultats aus Kostengründen verzichtet würde und \neinem neuen Wettbewerbsergebnis allenfalls das gleiche Schicksal drohen könnte. \n \nd. Suche nach einem neuen Standort für das Kunstmuseum \n \nAls Alternative zur Liegenschaft Kirchgasse 10, die wie erwähnt im September 2020 vom \nParlament als künftiger Standort des Kunstmuseums festgelegt wurde, wurden verschiedene \nweitere Standorte geprüft (vgl. Kapitel 1.4.1). Auch hier stellt sich neben der Verfügbarkeit von \nLiegenschaften die Frage der Kostenfolgen – insbesondere wenn dafür zuerst noch \nGrundeigentum erworben werden müsste – und der zeitlichen Verzögerungen. Eine Verlegung \ndes Kunstmuseums aus der Innenstadt heraus würde zudem die inhaltlichen Synergien mit \nanderen Angeboten im Zentrum (Haus der Museen, Stadtkirche, Gewerbe, Gastronomie, etc.) \naufheben. Und schliesslich müsste die Frage geklärt werden, welche anderen Nutzungen in \nden Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 vorzusehen wären, wenn das Kunstmuseum \nausziehen sollte und die Liegenschaften gemäss den bisherigen politischen Diskussionen, \naber auch aus fachlicher (Stadtentwicklungs-)Sicht weitgehend im Besitz der öffentlichen \nHand bleiben sollen. \n \n1.4 Weitere erfolgte Abklärungen \n \n1.4.1 Geprüfte Standortvarianten \n \nIn der Zwischenzeit wurden auch verschiedene «alternative» Standorte für ein Kunstmuseum \ngeprüft: \n \n- Areal Bahnhof Nord: \nIn den bestehenden privaten Bauvorhaben im Areal Bahnhof Nord ist die Integration des \nRaumprogramms des Kunstmuseums nicht vorgesehen und vom Volumen und der Eignung \nder Räumlichkeiten her auch nicht denkbar. Hinzu kommt, dass sich das Kostenvolumen \naufgrund der Preissituation an der Lage in Bahnhofsnähe – sei es durch Landerwerb oder \ndurch Einmietung in einer Liegenschaft – wesentlich vergrössern würde. Und letztlich gilt es \nfestzuhalten, dass die Bahnhofsnähe zugleich Fluch und Segen für ein Kunstmuseum wäre: \nSegen, weil die Erreichbarkeit für nationale Besucherinnen und Besucher zwar verbessert \nwürde; Fluch jedoch, weil die Stadt und insbesondere die anderen Angebote in der Innenstadt \nvon diesem Standort nicht profitieren könnten. Wie sich beispielsweise am Theaterprojekt zum \nLandesstreik 1918 auf dem Bahnhofgelände gezeigt hat, bewirkt die Positionierung in \nunmittelbarer Bahnhofsnähe, dass die Besucherinnen und Besucher direkt zu diesem Angebot \nanreisen, dabei in der «Insellage» zwischen Bahnlinien und Aare bleiben und von dort wieder \nrasch abreisen und den Weg in die Innenstadt nicht finden; ein Gegenbeispiel liefert Karl’s \nKühne Gassenschau, deren Besucherinnen und Besucher vielfach auf dem Weg vom Bahnhof \nzum Veranstaltungsgelände die Innenstadt durchqueren und dort auch konsumieren. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 70 \n\n- Friedenskirche: \nDie evangelisch-reformierte Kirchgemeinde hat die Einwohnergemeinde Anfang 2023 \ninformiert, dass sie aus finanziellen Gründen künftig voraussichtlich auf die Nutzung der \nLokalitäten der Friedenskirche inklusive Pfarrhaus verzichten wolle. Eine Delegation der \nEinwohnergemeinde hat daraufhin die Lokalitäten auf deren Eignung für eine städtische \nNutzung hin besichtigt und geprüft, zumal in mehreren Räumen derzeit auch Sprachkurse für \nFremdsprachige mit städtischer Beteiligung stattfinden. Die Besichtigung hat ergeben, dass \nsich der Kirchenraum selber nicht für eine städtische Nutzung eignet. Der Bedarf nach einem \nRaum in der bestehenden Dimension und insbesondere Höhe ist nicht vorhanden; die \nBetriebskosten, welche letztlich auch einen der Gründe darstellen, weshalb die Kirchgemeinde \ndie Pauluskirche für ihre eigene Nutzung vorzieht, wären ebenso wie allfällige Umbaukosten \nim Verhältnis zum Nutzen unverhältnismässig gross. Auch hier kämen Erwerbs- oder \nMietkosten hinzu. Zudem befindet sich im Kirchenraum mit der Orgel ein Objekt mit \nSchutzstatus. Die übrigen Räume sind verstreut angeordnet und nicht behindertengerecht \nerschlossen. Sie weisen zudem nicht die für eine Nutzung als Kunstmuseum oder Bibliothek \nerforderliche Übersichtlichkeit auf, welche den Betrieb erleichtern würde. Gegen eine Nutzung \nals Kunstmuseum spricht auch die gegenüber Stadtzentrum und ÖV-Erschliessung periphere \nLage. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Quartier oder die Besucherinnen und Besucher von \ndiesem Standort profitieren könnten. \n \n- Kapuzinerkloster: \nAufgrund der Ankündigung, dass die Kapuziner im Frühjahr 2024 aus dem Kloster Olten \nausziehen werden, wurde auch dieser Standort überprüft. Der Stadtrat hat unmittelbar nach \nAnkündigung der Klosterschliessung mit einem Schreiben an den Kanton als Besitzer sein \nInteresse an einer Übernahme der Klosteranlage angemeldet. Seither haben mehrere \nGespräche von Delegationen des Kantons und der Stadt stattgefunden. Der Kanton ist \ninteressiert an einer Abgabe der Liegenschaft im Baurecht. Auflage ist, dass die Gebäude-\nnutzung möglichst und der Garten sicherlich öffentlich sein soll; eine private Nutzung wird vom \nKanton derzeit nicht angestrebt. Angesichts der zahlreichen städtischen Investitionsvorhaben \nund der aktuellen Finanzlage priorisiert der Stadtrat, kein neues Angebot zu schaffen, sondern \neine bestehende städtische Nutzung im Kloster anzusiedeln; im Vordergrund steht dabei \nkonkret eine Konzentration der Musikschule, die an ihrem heutigen Standort mit \nPlatzproblemen kämpft und heute auf mehrere Gebäude aufgeteilt ist. \n \nIn der Zwischenzeit ist Ende September 2023 zwischen Kanton und Stadt Olten eine \nAbsichtserklärung (Letter of intent) zum Abschluss eines Baurechtsvertrags für das Kapuziner-\nkloster unterzeichnet worden. Für die Abklärung des Potenzials der Klosteranlage wurde \nunmittelbar danach eine Machbarkeitsstudie durch die Firma intosens ag – urban solutions \ngestartet, die unter anderem auch Abklärungen zu anderen städtischen Nutzungen sowie zu \neinem allfälligen Parkhaus unter dem Klostergarten beinhalten soll. Ziel ist es, begleitet von \nder Begleitgruppe Innenstadt als Echogruppe diese Schritte möglichst rasch durchzuführen, \ndamit bei der Schliessung des heutigen Klosterbetriebs konkrete Vorstellungen für die künftige \nNutzung bestehen. Koordiniert dazu sollen dann in einer weiteren Etappe unter Einbezug auch \nDritter Konzepte für die Nutzung von Klosterkirche und Chorraum sowie für die Nutzung des \nKlostergartens entwickelt werden. \n \nErste Ergebnisse der laufenden Untersuchungen durch die Firma intosens haben ergeben, \ndass entweder die Grundrisse der Klosterräumlichkeiten für die Nutzung als Kunstmuseum \numfassend umgestaltet werden müssten oder dass die Ausrichtung des Kunstmuseums «mit \nder Brechstange», wie dies intosens formulierte, den kleinräumigen Verhältnissen angepasst \nwerden müsste; das Kunstmuseum in den Klostermauern würde somit im zweiten Fall zu \neinem Rückzugsort für Kunstinteressierte. Dies widerspricht jedoch diametral dem Museums-\nkonzept und den darauf basierenden stetigen Schritten in den letzten Jahren Richtung Öffnung \ndes Kunstmuseums auf ein breites Publikum und für Partnerorganisationen (vgl. Kapitel 1.4.4). \nAuch aus betrieblicher Sicht ist dem Kloster die Eignung als Standort für das Kunstmuseum \nabzusprechen. Es fehlen sowohl die Übersichtlichkeit, die einen Betrieb auch mit wenig \nPersonal erlauben würde, wie auch die grossflächigen und grosszügigen Räume. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 70 \n\n \nDie für eine Nutzung als zukunftsorientiertes, offenes Kunstmuseum erforderliche Eingriffstiefe \nsteht zudem im Widerspruch zum Schutzstatus der Klosteranlage: Das Kapuzinerkloster Olten \nsteht gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 1188 vom 14. März 1939 unter kantonalem \nDenkmalschutz. Ausserdem steht das Kloster auch unter dem Schutz des Bundes. Und im \nISOS, dem Bundesinventar der Ortsbilder von nationaler Bedeutung, ist das Kloster als A-\nObjekt eingetragen. Der Schutz bezweckt gemäss Angaben der kantonalen Denkmalpflege \ndie Erhaltung und die schonende Nutzung des historischen Kulturdenkmals und seiner \nUmgebung. Er umfasst insbesondere die Gebäudehülle mit dem äusseren Erscheinungsbild, \ndie Tragkonstruktion, die Gebäudestruktur mit der primären Grundrisseinteilung und die \ncharakteristischen Innenräume mit der historischen, fest eingebauten Ausstattung. Der Schutz \nerstreckt sich auch auf den Klostergarten inkl. Ummauerung. Sämtliche baulichen \nVeränderungen bedürfen somit der Zustimmung der kantonalen Denkmalpflege und des \nBundesamtes für Kultur (Bundesschutz). \n \nGemäss Abklärungen der Firma intosens ist das Kapuzinerkloster in der Gesamtbetrachtung \naufgrund der Eingriffstiefe, welche für diese Nutzung erforderlich wäre, ungeeignet als \nStandort für das Kunstmuseum, zumal laut Aussagen der Denkmalpflege keine Anbauten \nmöglich sind, sondern der Garten mit seinem starken Bezug zum Gebäude in seinem \nbestehenden Umfang beibehalten werden muss. \n \n- Olten SüdWest: \nGrundstückflächen in genügender Grösse wären natürlich im Areal Olten SüdWest vorhanden. \nDer genehmigte Gestaltungsplan sieht auch eine ÖBA-Zone für öffentliche Aufgaben vor.  \nAuch hier stellt sich aber die Frage, inwiefern das (Wohn-)Quartier oder die Besucherinnen \nund Besucher von diesem Standort profitieren könnten; zudem könnte das Kunstmuseum in \nOlten SüdWest nicht gemeinsam mit anderen Kulturbetrieben zur Belebung des Stadt-\nzentrums beitragen. Und für die stadteigenen Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 \nmüsste neben der dringend notwendigen baulichen Sanierung eine neue Nutzung gefunden \nwerden. \n \n1.4.2 Überprüfung Raumprogramm \n \nDas Raumprogramm mit einer Nutzfläche von 1600 m2, welches das Gemeindeparlament im \nSeptember 2020 genehmigt hat, ist aus Sicht des Stadtrates vernünftig. Die Ausstellungs- und \nBetriebsräume sind nicht grösser als im bisherigen Betrieb, der als ganzer (Personal, \nSammlungsbetreuung, Ausstellungsprogramm) wie mehrfach betont nicht quantitativ wachsen \nsoll. Die Vergrösserung der Nutzfläche um knapp 20% beinhaltet im Wesentlichen die \nSchaffung von sicheren Depots mit Reserven für Schenkungen, die das Kunstmuseum noch \nvermehrt erhalten wird, wenn die erforderlichen Räumlichkeiten in genügender Qualität \nvorhanden sind. Eine Reduktion dieser Depotfläche würde die heutige Platznot weiterführen \noder müsste dann durch eine Einmietung in externen Lagern (vgl. 1.4.3) kompensiert werden. \nNebenbei sei festgehalten: Bei der Erneuerung des Kunsthauses Grenchen in den Jahren \n2006 bis 2008 wurde der Ergänzungsbau nur zu einem Teil unterkellert – ein Entscheid, der \naus heutiger Sicht laut Verantwortlichen mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr so gefällt \nwürde. Die erneute Überprüfung des Raumprogramms hat diesbezüglich nicht zu einem \nanderen Ergebnis geführt. Vielmehr muss festgestellt werden, dass diese Überprüfung bereits \nzwischen dem Wettbewerb und der ersten Parlamentsvorlage vom Juni 2022 stattgefunden \nhatte und in der Folge u.a. auf eine zweigeschossige Unterkellerung der Liegenschaft \nKirchgasse 10 zugunsten einer nur eingeschossigen verzichtet wurde. Redimensionierungen \nder Anbauten würden – neben weiteren zeitlichen Verzögerungen – zu umfangreichen \nÜberarbeitungen des Wettbewerbsergebnisses und dauerhaften Verschlechterungen des \nRaumangebotes führen, die in einem schlechten Verhältnis zu allfälligen einmaligen \nKostenreduktionsmöglichkeiten stünden.    \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 70 \n\n1.4.3 Externe Lager \n \nIm Zuge der Abklärungen vor der Ausarbeitung einer neuen Vorlage wurde auch geprüft, \ninwiefern Kunstwerke ausserhalb des Standortes Kunstmuseum gelagert werden könnten, \nwas zu einer Verkleinerung des erforderlichen Depots vor Ort und damit des Investitions-\nbedarfs führen könnte. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein Depot vor Ort wesentliche \nVorteile im Betrieb bringt: Die Wege für den Einbezug der Kunstwerke in Ausstellungen und \nderen Bearbeitung sind kurz und erfordern wenig personelle und zeitliche Ressourcen; und es \nbesteht keine Gefahr, dass Kunstwerke durch Transporte oder Fehlmanipulationen Schaden \nnehmen. Hinzu kommen die Kosten für die Anmietung und die Einrichtung solcher \nRäumlichkeiten, welche die klimatischen Voraussetzungen (Gemälde-Depot: 50–60% relative \nLuftfeuchtigkeit [RLF], 18–20°C, max. 150 Lux) und den Sicherheitsstandard für die Lagerung \nvon wertvollen Kunstwerken aufweisen müssen. So hat beispielsweise die Stiftung für Kunst, \nKultur und Geschichte in Winterthur im Jahr 2019 für die Miete von Räumlichkeiten in einem \nHochsicherheits-Kunst-Lager während eines Umbaus, damals für rund 8000 Gemälde – die \nSammlung des Kunstmuseums Olten umfasst derzeit rund 13'000 Kunstwerke – und eine \nSammlung von Appenzeller Möbeln einen Betrag von 1'675'000 CHF aufgewendet. Eine \nInvestition, wie sie innerhalb des Vorhabens an der Kirchgasse 10 geplant ist, wird sich daher \nschon in kurzer Zeit lohnen. Hinzu kommt, dass geeignete Räume kaum über längere Zeit und \nin nützlicher Distanz zur Verfügung stehen dürften. Wer solche Räume besitzt, nutzt diese mit \ngrösster Wahrscheinlichkeit selbst. \n \nNichtsdestotrotz wurden auch hier weitere Abklärungen getroffen. So wurde die Firma SIX \nGroup, welche auf dem Platz Olten den «grössten Tresor der Schweiz» betreibt, angefragt, \nob sie geeignete Räumlichkeiten und wenn ja zu welchen Konditionen anbieten könne. Im \n«Tresor» werden zurzeit Dokumente wie z.B. Schuldbriefe sowie Edelmetalle vorwiegend für \nBanken aufbewahrt. Er weist eine konstante Raumtemperatur von 18 Grad und eine Luft-\nfeuchtigkeit von 45-50% auf. Grundsätzlich steht laut Auskunft der Zuständigen Raum in einem \nHochregal und einem Paletten-Lager zur Verfügung. Dieser Raum ist aber von aussen nicht \nzugänglich; es handelt sich vielmehr automatisierte Lager, zu denen die Kunden, die im Vor-\nraum bleiben müssen, keinen Zugang haben, sondern sich die einzelnen deponierten Stücke \nauf Bestellung herausgeben lassen müssen. Eine aktive Depotbetreuung, wie dies das \nHandling mit Bildern erfordert, ist somit nicht möglich.  \n \nDie eingelagerten Materialien werden zudem verpackt angeliefert und während der Lagerung \nauch nicht ausgepackt. Dies ist für Kunstwerke nicht praktizierbar, da diese nach jedem Trans-\nport ausgepackt werden müssen, um klimabedingte Schäden zu vermeiden. Zudem fehlen \nRäume für Logistik, Akklimatisation nach Transporten in Klimakisten, Säuberung, Quarantäne \nund wissenschaftliche Tätigkeit wie z.B. Inventarisation etc. Die Lagerkosten belaufen sich auf \n15 Franken jährlich pro Schuldbrief – der Preis für die Aufbewahrung von voluminösen Kunst-\nwerken müsste noch ausgehandelt werden. Hinzu kommt der erwähnte interne Mehraufwand, \nwenn qualifizierte Museumsmitarbeitende die Werke für die Bearbeitung jeweils extern ab-\nholen müssten. Zudem leiden Kunstwerke aufgrund von Temperatur- und Luftfeuchtigkeits-\ndifferenzen unter jeder räumlichen Verschiebung und entstehen hohe Transportkosten; die \nentsprechenden Prozesse müssten somit von den Versicherungen erst akzeptiert werden. \n \nEine Anfrage ging zudem ans kantonale Hochbauamt. Aktuell hat dieses in seinem Portfolio \nkeine freien Depoträume mit den erforderlichen Klimabedingungen, welche es zur Verfügung \nstellen könnte. Auch im städtischen Kulturgüterschutzraum unterhalb des Werkhofs stehen \nkeine Kapazitäten zur Verfügung. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 70 \n\n1.4.4 Überprüfung der Ausrichtung des Kunstmuseums Olten \n \n\nAuch das als Basis für den Architekturwettbewerb formulierte Museumskonzept wurde einer \n\nerneuten Überprüfung unterzogen (vgl. Beilage). Das Kunstmuseum versteht sich als \n\n«Offenes Museum», stellt die kulturelle Teilhabe ins Zentrum und geht gezielt Kooperationen \n\nmit Institutionen und Personen(gruppen) aus unterschiedlichen Disziplinen ein. Diese Haltung \n\nprägt die Ausstellungs- und Vermittlungspraxis, denn die Verantwortlichen sind überzeugt, \n\ndass die Gegenwart neue Denkweisen in der Zusammenarbeit mit anderen erfordert, die mit \n\neigenen Lösungsansätzen das Museum aktiv mitprägen. Zitat aus dem \n\nAusstellungsprogramm 2024: «Durchlässiger, agiler, offener soll es sein, eine Plattform für \n\nden Austausch, für gemeinsames Denken, Schauen und Verhandeln von Ideen, ein Ort, der \n\nMenschen ebenso zur aktiven Teilhabe wie zum stillen Besuch einlädt, wo Neugier und \n\nExpertise sich verbinden.» Durch die Zusammenarbeit mit Anderen – Institutionen, \n\nVereinigungen oder Einzelpersonen – sowie durch partizipative Projekte sollen gemäss \n\nKonzept in wechselnden Zusammensetzungen gemeinsame interdisziplinäre Ausstellungs- \n\nund Vermittlungsformate erprobt und neue Lösungen für das Kunstmuseum des 21. \n\nJahrhunderts gefunden werden.  \n\nWie die vergangenen Jahre aufzeigen, handelt es sich dabei nicht um Zukunftsvisionen, \n\nsondern können solche Kooperationen schon auf eine beachtliche Tradition zurückblicken. \n\nSeit Beginn macht das Kunstmuseum bei den 23 Sternschnuppen jeweils im Dezember mit; \n\nFerienpass, Museumstag und Erzählnacht sind weitere erfolgreiche Angebote, an denen das \n\nKunstmuseum seit Jahren teilnimmt. Zur kulturellen Teilhabe laden eigene Formate wie \n\nmonatliche Kunst-Stadt-Spaziergänge, die Ausstellungsreihe «Schatzkammer Sammlung», \n\nbei der Oltnerinnen und Oltner Kunstwerke aus der Sammlung des Kunstmuseums \n\nzusammenstellen und präsentieren, das offene Atelier auf dem Platz der Begegnung zwischen \n\nSommer- und Herbstferien oder die Reihe Kunst für Seniorinnen und Senioren in Kooperation \n\nmit Pro Senectute. Das Kunstmuseum bietet seine Räumlichkeiten aber auch als \n\nVeranstaltungsort für Vorträge, Konzerte, Theateraufführungen bis hin zu humoristischen \n\nFührungen der Oltner Kabarett-Tage. \n\nIn den Corona-Jahren 2021 und 2022 stellte das Kunstmuseum seine Fensterfront für \n\nFasnachtsfenster-Ausstellungen mit der Fuko zur Verfügung. Im Jahr 2022 arbeitete es im \n\nRahmen seiner Sommerausstellung «Put on Your Red Shoes,,,» nicht nur mit Tanz in Olten, \n\nsondern u.a. auch mit dem Historischen Museum Olten, dem Begegnungszentrum Cultibo und \n\nder Buchhandlung Schreiber zusammen. Bei den Herbstausstellungen 2022 kam es zu einer \n\nKooperation mit dem Digital Festival Olten, im November 2022 folgte eine Pop-up-Ausstellung \n\nim Rahmen der Tanztage. 2023 bot das Kunstmuseum Raum für die Gastausstellung «Exploit \n\nme» der JKON (Junge Kunst Olten) und nahm mit gleich drei Ausstellungen am Programm \n\nzum 80. Geburtstag von Franz Hohler mit Theaterstück, Vorlesemarathon usw. teil.  \n\nUnd es geht im gleichen Stil weiter, wie das Motto des Kunstmuseums für das \nAusstellungsprogramm 2024 zeigt: «Ensemble, c’est tout – gemeinsam mit anderen durch \ndas Museumsjahr». Alle Ausstellungen entstehen in Zusammenarbeit mit anderen \nInstitutionen, Vereinen oder Personen(gruppen). Einige der Projekte wurden an das \nKunstmuseum herangetragen, andere haben die Verantwortlichen selber angestossen. Sie \nreichen von Fotografien eines ukrainischen Hilfsprojekts über ein Fotoprojekt von jungen \nMenschen mit Down-Syndrom unter dem Patronat der Schwedischen Botschaft oder eine \ngemeinsame Ausstellung von je sechs Künstlerinnen mit Oltens Partnerstadt Altenburgs unter \ndem Titel «04600 Oltenburg» bis hin zu einer Ausstellung im Dienstraum am Bahnhof, die als \nAussenstation einer Ausstellung im Kloster Schöntal dient. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 70 \n\n1.4.5 Unabhängige Entwicklung Kirchgasse 8 und 10 \n \nIm Rahmen der Sitzung mit der Begleitkommission wurde zudem die Frage aufgeworfen, \ninwiefern die beiden Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 unabhängig entwickelt werden \nkönnten. Zur Klärung der Situation wurde diese Frage an ihrer Sitzung vom 28. März 2023 der \nAltstadtkommission in Anwesenheit des kantonalen Denkmalpflegers gestellt. Die Kommission \nvertritt die Auffassung, dass aufgrund des Prozesses, welcher mit dem durchgeführten \nProjektwettbewerb einhergegangen ist, bereits eine gute Grundlage vorliegt, welche es \nentsprechend ermöglicht, ein adäquates und separates Projekt für die Liegenschaft \nKirchgasse 10, welches dem Kunstmuseum zu einem würdigen Standort verhilft und innerhalb \ndes Wettbewerb-Perimeters bleibt, durch die Altstadtkommission zu bewilligen. Eine \netappierte bauliche Umsetzung bzw. eine «serielle», sprich konzeptionelle, finanzielle und \nbaurechtliche Trennung zwischen den beiden Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 ist aus \nSicht des Gremiums somit möglich. \n \nUngeachtet dessen gilt es aber festzustellen, dass eine unabhängige, zeitlich gestaffelte \nEntwicklung dem Interesse der Innenstadt, ihrer Anbieter und ihrer Besucherinnen und \nBesucher widersprechen würde. Eine der Zielsetzungen besteht darin, den Eingriff «am \noffenen Herzen» in einem Zug koordiniert durchzuführen, um die Belastung durch die \nBauarbeiten in Grenzen zu halten. Hinzu kommt, dass ein Kunstmuseumsbetrieb weder in der \nbisherigen Liegenschaft Kirchgasse 8 noch in einer umgebauten Liegenschaft Kirchgasse 10 \nin ausreichender Qualität geführt werden kann, wenn das benachbarte Gebäude gleichzeitig \ntotalsaniert wird. Nicht zuletzt auch weil – wie erwähnt – das Kunstmuseum heute neben der \nKirchgasse 8 zusätzlich vier Räume an der Kirchgasse 10 nutzt. Und schliesslich gilt es \nfestzuhalten, dass eine separate Entwicklung der Kirchgasse 8 bis zur Volksabstimmung über \neinen Baukredit ohnehin vom Schicksal des Kunstmuseums abhängig ist: Zuerst muss der \nKredit für dessen Verlagerung gesprochen werden, bevor die Kirchgasse 8 einer neuen \nNutzung zugeführt werden kann. Eine Verflechtung der beiden Liegenschaften und von deren \nWeiterentwicklung ist somit gegeben und eine separate Entwicklung der Liegenschaft \nKirchgasse 8 nur im Nachgang zu derjenigen der Liegenschaft Kirchgasse 10 möglich. Und: \nDie erforderliche Investition in die Liegenschaft Kirchgasse 8 wäre damit nur aufgeschoben \nund würde in einem zweiten Anlauf teurer ausfallen als in einem gleichzeitigen, koordinierten \nVorgehen. Die einbezogenen Planer sprechen von einer Kostendifferenz in sechsstelliger \nHöhe. \n \n1.5 Fazit des Stadtrates \n \nFür die vorliegende neue Vorlage hat der Stadtrat aufgrund der aufgeführten Erwägungen \nfolgende Ausgangslage definiert: \n \n- Es braucht dringend eine bauliche Sanierung der Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10. \n \n- Die heute unter ungenügenden Bedingungen gelagerte Sammlung des Kunstmuseums mit \n\nrund 13'000 Werken muss ebenso dringend geschützt werden. Zurzeit entstehen \nregelmässig Schäden an den gelagerten Kunstgegenständen, die kostspielig restauriert \nwerden müssen. \n\n \n- Der Standort des Kunstmuseums an der Kirchgasse ist aus Zeit- und Kostengründen, \n\naufgrund der zur Verfügung stehenden Liegenschaften, aber auch wegen der Zentrumslage \nund der Einbindung des Kunstmuseums in die vorhandenen vielfältigen Angebote in der \nInnenstadt gesetzt. \n\n \n- Externe Lager stehen lokal nicht zu Verfügung und würden zu erheblichem \n\nwiederkehrendem Mehraufwand in Sachen Handling und zu Gefährdungen des Kulturgutes \nführen, die durch einmalige Einsparungen auf Investitionsseite nicht wettgemacht werden. \nWenn sie neu erstellt werden müssten, kämen Erstellungskosten und allenfalls auch \nLanderwerbskosten hinzu. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 70 \n\n \n- Das Siegerprojekt aus dem Architekturwettbewerb ermöglicht massgebliche Erweiterungen \n\num geeignete Flächen an der Kirchgasse 10 für das Kunstmuseum und dessen Sammlung \nim Depotbereich sowie an der Kirchgasse 8 für eine neue Nutzung. \n\n \n1.6 Mögliche Integration des Hauses der Fotografie ins Projekt Kirchgasse \n \nAnlässlich einer Nachbesprechung zum IPFO 2023 haben die Verantwortlichen des Hauses \nder Fotografie Mitte September 2023 ihr Interesse am Standort Kirchgasse 8 geäussert. \nSie haben gleichzeitig signalisiert, dass sie die Liegenschaft weder erwerben noch zu einem \nMarktpreis mieten und auch die Sanierung nicht finanzieren können. Im Falle einer Nutzung \nder Kirchgasse 8 durch das Haus der Fotografie gemäss Szenario «Status quo» (Seite 2) \nwürde die Liegenschaft ins Finanzvermögen verschoben; Voraussetzung wäre eine \nVermietung zu einem Marktpreis, welcher mit einem städtischen Beitrag aus dem \nKulturbereich kompensiert werden könnte. Der laufende Betrieb des Hauses der Fotografie \nwäre durch die Institution selber zu bezahlen.  \n \nDie Verantwortlichen des Hauses der Fotografie haben nach einer Studie der neuen Pläne für \ndie Kirchgasse 8 bestätigt, dass ihr Raumprogramm in den Räumlichkeiten des Siegerprojekts \n(inkl. Wohnungsanteil, s. Ziff. 2) Platz finden würde. Sie haben in der Zwischenzeit zusammen \nmit der Einwohnergemeinde eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass sie die Geschosse \nEG, 1. OG, 2. OG und einen noch zu bestimmenden Teil des UG an der Kirchgasse 8 im \nMietverhältnis für das Haus der Fotografie mit Gastronomie zu übernehmen planen (vgl. \nBeilage). Im Gegenzug zum verrechneten Mietbetrag beabsichtigt die Einwohnergemeinde \nwährend der Dauer des Mietverhältnisses einen Kulturbeitrag in der Höhe des Mietzinses für \ndie erwähnten Räumlichkeiten zu gewähren. Die Nebenkosten werden verursachergerecht \nabgerechnet. \n \nEine Investition in die Liegenschaft würde zu einer Aufwertung der auf einen geringen \nRestbuchwert abgeschriebenen Liegenschaft führen; das Finanzvermögen würde um den \ninvestierten Wert ansteigen. Die Finanzkennzahlen der Stadt Olten – insbesondere die Pro-\nKopf-Verschuldung und der Nettoverschuldungsquotient – würden somit nicht beeinflusst. Die \nInvestition müsste auch nicht über die laufende Rechnung amortisiert werden. \n \n \n2. Varianten für die Weiterbearbeitung \n \nAufgrund der umfassenden Abklärungen bestanden für den Stadtrat drei Varianten für das \nweitere Vorgehen: \n \n\nA. Die Realisierung im Rahmen des Siegerprojektes des Kunstmuseums in der \nLiegenschaft Kirchgasse 10 und die Nutzung der Liegenschaft Kirchgasse 8, um \nim Sinne der Massnahme VI.B des Regierungsprogramms 2021-2025 des \nStadtrates die Stadtbibliothek und die Jugendbibliothek zusammenzuführen. \n \n\nB. Die Realisierung im Rahmen des Siegerprojektes des Kunstmuseums in der \nLiegenschaft Kirchgasse 10 und die Nutzung der Liegenschaft Kirchgasse 8 als \nneuen Standort für das Haus der Fotografie. \n \n\nC. Die Realisierung des Kunstmuseums im Rahmen des Siegerprojektes in der \nLiegenschaft Kirchgasse 10 in einem ersten Schritt und die Entwicklung der \nLiegenschaft Kirchgasse 8 in einem späteren Schritt, für den verschiedene Optionen \nbetreffend Nutzung und Trägerschaft möglich sind. \n\n \nDer Stadtrat erachtet die Umsetzung der Varianten A oder B als zukunftsweisender als \neine Realisierung in Etappen und sieht in ihnen zahlreiche Vorteile: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 70 \n\n- Die Liegenschaft Kirchgasse 8 bleibt ebenso wie die Kirchgasse 10 im Besitz der \nEinwohnergemeinde und kann für eine attraktive Erneuerung einer bestehenden \nstädtischen Nutzung bzw. ein die städtische Palette bereicherndes Angebot für die \nÖffentlichkeit an zentraler Lage eingesetzt werden. \n\n \n-  im Falle der Variante A  \n \n\no könnte die in einer Studie der Fachhochschule Graubünden postulierte und von einer \ndamaligen Begleitgruppe aus der Oltner Bevölkerung befürwortete räumliche \nZusammenführung der beiden Bibliotheken1 nach deren organisatorischer \nVereinigung im Jahr 2022 rasch durchgeführt werden, während sich sonst in den \nnächsten acht bis zehn Jahren kein Szenario in einer städtischen Liegenschaft aufzeigt. \n\n \no Dadurch könnte neben der ohnehin erforderlichen Gebäudesanierung eine Investition \n\nrealisiert werden, die zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin, aber für Projektierungs- \nund Realisierungskosten zusätzlich anfallen würde, wenn die Zusammenführung und \nErneuerung wie geplant umgesetzt werden sollte. Die Kosten durch die Integration der \nBibliothek ins Gesamtvorhaben sind geringer, als wenn bei einer späteren separaten \nVorlage für die Zusammenführung der Bibliothek in einer anderen Liegenschaft wie z.B. \ndem Hübelischulhaus diese Kosten noch zur ohnehin erforderlichen baulichen \nSanierung der Kirchgasse 8 im Sinne des Werterhalts hinzukommen würden.  \n \n\no Zwischen dem Kunstmuseum und der Bibliothek könnten im neuen Oltner Kulturviertel \nrund um den Platz der Begegnung inhaltliche Synergien genutzt werden. Und die \nRäume des neuen Kunstmuseums im Eingangsbereich (Veranstaltungsraum, \nKunstvermittlung) könnten auch von der benachbarten Bibliothek genutzt werden. Diese \nräumlichen Synergien wirken sich aber nicht auf das Raumprogramm der Bibliothek aus, \nweil es in den beiden Raumprogrammen keine «Doubletten» hat. \n\n \no Die Zusammenführung der beiden Bibliotheken würde zu betrieblichen Synergien \n\nführen, etwa in Form einer gemeinsamen Ausleihtheke, so dass das heute bei beiden \nBibliotheken knapp bemessene Personal für andere Zwecke eingesetzt werden könnte. \n\n \no Die Zusammenführung würde schliesslich nach dem Haus der Museen eine zusätzliche \n\nKonzentration der städtischen Kulturbetriebe erlauben: War in den Plänen zur \nErneuerung der Museen von Anfang an von einer Reduktion von 3 auf 2 Liegenschaften \ndie Rede, könnte nun für die Museen und die Bibliotheken insgesamt eine Reduktion \nvon ursprünglich 5 auf 3 Standorte im Museumsquartier rund um den Platz der \nBegegnung/Munzingerplatz erreicht werden. Für die Liegenschaft Hauptgasse würde die \nMöglichkeit einer Veräusserung bestehen; die Räumlichkeiten der bisherigen \nJugendbibliothek im Stadthaus Seite Hübelistrasse könnten für eine andere Nutzung \nvermietet werden. Zudem würde auch die Liegenschaft des Hübelischulhauses künftig \nnicht für eine heutige städtische Aufgabe benötigt und somit voraussichtlich für eine \nnicht-städtische Nutzung zur Verfügung stehen. \n\n \n \n\n \n1 Ausschnitt aus der Studie «Entwicklungsvarianten für die Jugendbibliothek Olten» der Fachhochschule Graubünden aus dem Jahr 2022: \n\n«Diese Schilderung lässt erahnen, wie wichtig es daher ist, dass die Bibliothek nicht in Kinder-/Jugend- und Erwachsenen-Einrichtung getrennt \nist, sondern räumlich eine Einheit bildet. Wer als Kind die Bibliothek besucht und kennengelernt hat, kommt im Erwachsenenalter wieder \nzurück. In Olten indes lernen die Kinder und Jugendlichen in ihrer lesebiographischen Entwicklung die Stadtbibliothek als Angebot fürs \nErwachsenenalter nie richtig kennen, die rein schon räumliche Trennung verhindert dies. Konsequenz: Das Publikum der Stadtbibliothek wird \nimmer älter, weil gewissermassen der Nachwuchs aus der Jugendbibliothek fehlt. Wer die Jugendbibliothek bis zum Alter von ca. 14 bis 16 \nJahren nutzt und anschliessend in die Berufslehre oder ins Gymnasium übertritt, verliert den Anschluss an die Stadtbibliothek, die sich mit \nihrem Bestand primär an ein Publikum im Erwachsenenalter richtet. Wer als Kind und Jugendlicher nur die Jugendbibliothek nutzt, kennt \nquasi nichts Anderes. Die Stadtbibliothek bleibt indes eine Unbekannte, wenn man nicht zuvor schon in Begleitung der Eltern die Institution \nan der Hauptgasse mal aufgesucht hat. Kurzum: Der Kundenstamm der Stadtbibliothek überaltert zusehends, der Kreis der Nutzer nimmt \nmittel- bis langfristig kontinuierlich ab, wenn nicht Gegensteuer gegeben wird. Eine räumliche und dementsprechend organisatorische \nZusammenlegung der beiden Einrichtungen brächte nur Vorteile: Alle Alterskategorien würden unter einem Dach mit bibliothekarischen \nLeistungen versorgt, die prekäre personelle Ressourcensituation könnte ein wenig entschärft werden.» \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 70 \n\n- Mit der Variante B  \n \n\no kann dem erfolgreich gestarteten Haus der Fotografie und seinem Aushängeschild \nInternational Photo Festival Olten IPFO eine definitive Heimat im zentralen \n«Kulturviertel» der Stadt Olten geboten werden. Aus Sicht des Stadtrates haben die \nbeiden noch relativ neuen Produkte grosses Potenzial für die Vermarktung des \nStandortes Olten, zusammen mit dem Kunstmuseum und den weiteren Museen in \nunmittelbarer Nachbarschaft. Ohne eine Heimat in geeigneten Räumlichkeiten, die \nweder die derzeitige Zwischennutzung an der Kirchgasse 10 noch eine solche in einer \nnicht sanierten Kirchgasse 8 bieten können, droht die gute Entwicklung der beiden \nProdukte hingegen zu versanden. Sollte das Haus der Fotografie aus derzeit nicht \nerkennbaren Gründen in den nächsten Jahren trotzdem den Standort Kirchgasse 8 \nwieder verlassen, könnten die grosszügigen Räumlichkeiten immer noch durch die \nBibliothek gemäss Variante A genutzt werden. \n\n \n-  Last but not least: Neben der Nutzung als Bibliothek bzw. als Haus der Fotografie können an \n\nder Kirchgasse 8 in beiden Varianten Wohnungen angeboten werden, was für Einnahmen \nfür die Einwohnergemeinde sorgt. Umgekehrt fällt gegenüber dem vorherigen Projekt das \nunternehmerische Risiko für die Einwohnergemeinde weg, Mieter oder Pächter für die \ndamals vorgesehenen Geschäftslokale im EG und im 1. OG zu finden. \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament – passend zum Ausstellungsmotto 2024 des \nKunstmuseums «Ensemble, c’est tout» – die Genehmigung eines Projektierungskredits für \ndas gesamte Vorhaben gemäss Variante B mit dem Ziel der Aufnahme des Hauses der \nFotografie in die Liegenschaft Kirchgasse 8. Aus Sicht des Stadtrates hat diese Variante \ngrosses Potenzial für die Vermarktung des Standortes Olten; umgekehrt könnte eine Variante \nohne Haus der Fotografie dessen Zukunftschancen sowie diejenigen des IPFO wesentlich \nschmälern. Die Zusammenführung der beiden Bibliotheken gemäss Variante A wäre aus \nbetrieblicher und Nutzenden-Sicht sicher von Vorteil; ihre Infrastruktur ist jedoch in einem \nzufriedenstellenden Zustand und wird – gerade auch was die Jugendbibliothek betrifft – von \nden Nutzenden geschätzt. Variante B schafft zudem an der Kirchgasse 8 offene \nRäumlichkeiten, die bei einem allfälligen späteren Auszug des Hauses der Fotografie auch \nvon den Bibliotheken genutzt werden könnten. \n\n \n \n\n3. Das neue Projekt: Kunstmuseum und Haus der Fotografie \n \n3.1 Ergebnisse der Überarbeitung \n \nAuf der Basis der vorangehenden Überlegungen wurde der Gewinnerin des Architektur-\nwettbewerbs, Buchner Bründler Architekten AG, Basel, im Frühjahr 2023 der Auftrag erteilt, \ndie Kosten für die Verlegung des Kunstmuseums Olten an die Kirchgasse 10 nochmals zu \nüberarbeiten und anstelle des Wohn- und Geschäftshauses – gemäss damaligem \nWissensstand – die Zusammenführung der Stadtbibliothek und der Jugendbibliothek \nan der Kirchgasse 8 in Übereinstimmung mit der Massnahme VI.B des \nRegierungsprogramms 2021-2025 des Stadtrates zu prüfen.  \n \nDabei wurden zwei Varianten geprüft: eine reine Bibliotheksnutzung der gesamten \nLiegenschaft sowie eine Kombination von Bibliothek und Wohnungen. Der Stadtrat legte \nschliesslich aus ökonomischen Gründen als Vorgabe fest, dass auf den zwei obersten \nStockwerken an der Kirchgasse 8 weiterhin Wohnungen (im Endeffekt vier anstelle von sieben \nWohnungen im Geschäfts-/Wohnhaus-Projekt) eingerichtet werden, die einen Ertrag an die \nStadtkasse abliefern sollen. Geprüft wurde zudem ein Zusatzaushub im Untergeschoss der \nKirchgasse 8 bis auf die Höhe des Perimeters des Kunstmuseums-Depots, so dass neben der \nMagazinfläche auch im Untergeschoss eine grössere Fläche öffentlich genutzt werden könnte. \nDer Bedarf für diese Zusatzfläche muss im Zusammenhang mit der nun vorgesehenen \nNutzung als Haus der Fotografie im Rahmen der Projektierung nochmals überprüft werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 70 \n\n \nDas Ergebnis der Überarbeitung und räumlichen Optimierung war, dass das von der Bibliothek \nerrechnete Raumprogramm bis auf rund 80 m2 in den vier Stockwerken vom Untergeschoss \nbis zum zweiten Obergeschoss der Liegenschaft Kirchgasse 8 abgedeckt und somit die \nZusammenführung der Stadtbibliothek und der Jugendbibliothek zugunsten der \nlesebiographischen Entwicklung an diesem Standort gewinnbringend für beide Institutionen \nrealisiert werden kann. Ebenso wurde von den Architekten und Kostenplanern festgehalten, \ndass die gleichzeitige Planung und Erstellung der beiden Projektteile Kunstmuseum und \nBibliothek zu einem Kostenreduktionseffekt von rund 10% gegenüber einer separaten \nUmsetzung führt. Wie erwähnt, hat auch das Raumprogramm für das Haus der Fotografie in \nden beschriebenen Stockwerken vom Erdgeschoss bis zum zweiten Obergeschoss Platz. \n \n\n3 \n \n3.2 Die beiden Projektteile \n \nKirchgasse 10 \n \n\n \nAbbildung: Schnitt durch Liegenschaft Kirchgasse 10 mit Erweiterung \nIn der Liegenschaft Kirchgasse 10 findet auch im neuen Projekt das Kunstmuseum Platz. Das \nRaumprogramm beinhaltet Räume im Publikums- und Ausstellungsbereich, Büros und \nArbeitsräume, Werkstätten und Materiallager und ein Kunstdepot.  \n \nBasis ist wie erwähnt auch bei der neuen Auflage das Projekt, mit dem die Planergemeinschaft \nBuchner Bründler Architekten AG, Basel/Proplaning AG, Basel, und Robin Winogrond \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 70 \n\nLandschaftsarchitekten, Zürich, den Architekturwettbewerb «Kunstmuseum Olten und Wohn- \nund Geschäftshaus» gewonnen haben. Dieses Projekt zeugt von einem respektvollen \nUmgang mit der historischen Substanz und schafft zugleich einen atmosphärisch stimmigen \nOrt, der den Besuch des Kunstmuseums Olten auch architektonisch zu einem unvergesslichen \nErlebnis werden lässt. Das Siegerprojekt zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass es \nder ehemaligen Hinterseite zum Munzingerplatz mit einer im Raum und in der Höhe \nabgestuften Platzfassade einen städtebaulich klaren und attraktiven Rahmen verleiht. Die \nbestehenden Bauten an der Kirchgasse werden weitgehend erhalten und damit deren \nSubstanz nicht nur in denkmalpflegerischer, sondern auch punkto Nachhaltigkeit geschont.  \n \nDer Architekturwettbewerb hat gezeigt, dass mit den Erweiterungsbauten und der \nUmgebungsgestaltung auch mehr als die Schaffung auf die Zukunft ausgerichteter \nBedingungen für das Kunstmuseum erreicht wird: nämlich die Erneuerung wichtiger \nZeitzeugen in der Innenstadt und die Aufwertung der unmittelbaren Umgebung, die in \nZusammenhang mit den Bauten steht. \n \n \n\n \n \nKirchgasse 8 \n \nWie erwähnt hat sich der Stadtrat dafür entschieden, dass an der Kirchgasse 8 auf zwei Etagen \nWohnungen vorzusehen sind. Dabei wurden bei der Projektüberarbeitung die \nVertikalerschliessungen minimiert, das Untergeschoss vergrössert sowie als Alternative zur \nErtüchtigung des Bestandesgebäudes ein Ersatzneubau geprüft. Die neue Nutzung soll einen \nbeidseitigen Zugang sowohl von der Kirchgasse als auch vom Munzingerplatz her erhalten.  \n \nDas offene Treppenhaus ist mittig im Bestandesgebäude positioniert und wird im Brandfall \nmittels Schiebetüren geschlossen. Der offene, sich über Bestand und Neubau erstreckende \nRaum erlaubt vielfältige Nutzungen. Lufträume über zwei oder drei Geschosse schaffen einen \nvertikalen Bezug, Oblichter bringen Tageslicht in die tiefen Grundrisse. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 70 \n\n \nAbbildung: Erdgeschoss Kirchgasse 8 \n \n \nDurch die nun geplante Nutzung der ersten drei Etagen durch das Haus der Fotografie sind \nkeine wesentlichen Änderungen in der Raumanordnung gegenüber der in den Plänen aus \nZeitgründen noch aufgeführten Nutzung als Bibliothek zu erwarten, so dass die \nWeiterbearbeitung dieser Variante im Rahmen des beantragten Projektierungskredites \nerfolgen kann. \n \nDie vier Wohneinheiten verfügen über einen separaten Zugang im Erdgeschoss inkl. \nAbstellraum für Fahrräder, teilen sich jedoch die Vertikalerschliessung mit der Basisnutzung. \nIm 3. Obergeschoss sind zwei 3.5-Zi.-Whg. angeordnet. Die Wohnungen sind beidseitig \norientiert und verfügen über ein Réduit. Ebenfalls auf dieser Ebene ist eine grosszügige \nGemeinschaftsterrasse vorgesehen, die für alle Bewohnenden zugänglich ist. Im \nDachgeschoss sind eine 2.5-Zi.-Whg. sowie ein Loft angeordnet, ebenfalls inkl. Réduit und \nWaschturm.  \n \nDie Studie zeigt auch die Möglichkeiten zur Ertüchtigung der bestehenden Geschossdecken \nauf. Verglichen mit den vorgeschlagenen Ertüchtigungsmassnahmen sind mit einem \nErsatzneubau in Bezug auf das Gebäude keine wesentlichen Einsparungen zu erwarten. \nHingegen ist davon auszugehen, dass die Vorbereitungsarbeiten, namentlich Abbruch, \nUnterfangung und Sicherung der Nachbargebäude, im Fall eines Ersatzneubaus massiv höher \nausfallen werden als bei einem Erhalt des Bestandes, was für Mehrkosten von rund 1 Mio. \nFranken gegenüber einer Ertüchtigung sorgen würde. Aufgrund des Volumenschutzes können \ndie Raumhöhen mit einem Ersatzneubau auch nur bedingt optimiert werden. Als weitere \nGründe, die gegen einen Neubau sprechen, sind eine längere Bauzeit, mehr graue Energie \nund höhere Emissionen für die Nachbarschaft (Abbruch, Lärm, Staub, LKW-Fahrten durch die \nInnenstadt) zu nennen. Darum werden der Erhalt und die Ertüchtigung des \nBestandesgebäudes weiterverfolgt. \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 70 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n \n\n \nAbbildung: Bearbeitungsperimeter Kunstmuseum \n \n \nZusammenstellung der Anlagekosten (Stand vor Abklärungen mit Haus der Fotografie): \n \n\n \n \n \nIm Vergleich zu den Kostenschätzungen der Vorlage vom September 2022 (Kirchgasse \n10/KMO CHF 13,7 Mio. und Kirchgasse 8/Wohn- und Geschäftshaus CHF 9,1 Mio.) gilt es \nfestzuhalten, dass in den aktuellen Kosten zusätzlich rund CHF 750'000 an \nUmgebungskosten für die Umgestaltung des Platzes der Begegnung inkl. Spielplatz \nausserhalb des Wettbewerbsperimeters enthalten sind, da mit der Unterkellerung ein \ngrosser Eingriff in den Platz vorgesehen ist. Damit soll aufgezeigt werden, dass das \nBauvorhaben nicht auf Kosten der Umgebung geht, sondern diese in das Vorhaben \neinbezogen wird. Zudem zeichnet die Referenzgrundlage eine Bauteuerung von beinahe \n10% (Baupreisindex Espace Mittelland, Hochbau Oktober 2021 104.9 /April 2023 113.7) auf. \nDiese hätte sich im Übrigen bis zur Realisierung auch eingestellt, wenn der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 70 \n\nProjektierungskredit schon im September 2022 bewilligt worden wäre. \n \nEin Verzicht auf eine Sanierung und Erweiterung der Depotflächen im Untergeschoss des \nKunstmuseums und der Liegenschaft Kirchgasse 8 würde zwar zu einer Reduktion der \neinmaligen Baukosten im Umfang von einigen hunderttausend Franken führen. Diese \n«Einsparung» könnte jedoch wie unter Ziff. 1.4.3 aufgezeigt die im Gegenzug entstehenden \nhöheren wiederkehrenden Betriebskosten (Miete von externen Depots, sofern überhaupt \nvorhanden, und Handling- und Personalkosten) in keiner Weise wettmachen. Im Zuge der \nweiteren Projektierung wird aber angesichts des Wechsels von der Bibliotheksnutzung zur \nNutzung als Haus der Fotografie wie erwähnt das Ausmass der Unterkellerung der \nLiegenschaft Kirchgasse 8 nochmals zu überarbeiten und zu definieren sein. \n \nFür das neue Kunstmuseum an der Kirchgasse 10 wurden bereits Beiträge in der Höhe von \n3 Mio. Franken von privaten Geldgebern zugesichert. Weitere 2 Mio. Franken werden von \nStiftungen, dem Swisslos Fonds und der kantonalen Denkmalpflege erwartet. Entsprechende \nGespräche haben bereits stattgefunden, bei denen eine wohlwollende Prüfung der Gesuche \nfür eine finanzielle Unterstützung sowohl der Investition wie auch des Betriebs des neuen \nKunstmuseums – insbesondere für die Sammlungsbetreuung – in Aussicht gestellt wurde. \nKonkrete Zusicherungen sind hier aber aufgrund der rechtlichen Grundlagen von \nStiftungen und Swisslos Fonds erst nach Vorliegen des ausgearbeiteten Bauprojekts \nmöglich.  \n \nAuch das Haus der Fotografie rechnet mit Beiträgen von Stiftungen und Swisslos Fonds für \nseine spezifischen Einrichtungen. Im Gegenzug werden sich die Baukosten für die \nEinwohnergemeinde reduzieren, da die dem Haus der Fotografie vermieteten Räume lediglich \nim Edelrohbau – und nicht wie für die Bibliothek im Endausbau – erstellt werden müssen. Die \nKosten für den Endausbau in seinen Räumen – im Erdgeschoss sind dabei ein Gastrobetrieb \nund der Empfang geplant, im 1. und 2. Obergeschoss Ausstellungsräume und ein Auditorium \n(vgl. Beilage) – sind ebenso durch das Haus der Fotografie zu tragen wie die eigenen \nBetriebskosten. Die Einwohnergemeinde verrechnet dem Haus der Fotografie einen \nMarktzins, wie dies bei Liegenschaften im Finanzvermögen Voraussetzung ist; Berechnungen \nder städtischen Liegenschaftenverwaltung gehen von einem Zins von rund 250'000 Franken \npro Jahr aus. Im Gegenzug gewährt die Einwohnergemeinde einen jährlichen Kulturbeitrag in \nder gleichen Höhe an das Haus der Fotografie als Gelingensvoraussetzung für das \ngemeinsame Projekt. \n \nIm Gegensatz zur Nutzung für die Bibliothek können bei der Nutzung als Haus der Fotografie \nkeine Liegenschaften (Stadtbibliothek an der Hauptgasse 12 und Jugendbibliothek an der \nHübelistrasse) veräussert bzw. vermietet werden. Für die vier geplanten Wohnungen an der \nKirchgasse 8 wird von einem Mieteinnahmenpotenzial von rund CHF 100'000 pro Jahr \nausgegangen; eine genaue Berechnung liegt noch nicht vor. \n \nZusammenstellung der Projektierungskosten SIA Phasen 31-33: \n \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 70 \n\nVon den Projektierungskosten können CHF 250'000 aufgrund einer im August 2023 \nangefallenen Erbschaft an das Kunstmuseum Olten abgezogen werden, so dass sich der \nBetrag auf CHF 2.05 Mio. (Vorlage vom September 2022: 2.5 Mio. Franken) reduziert. \n \nGeprüft wurde im Übrigen auch der Ansatz eines Rahmenkredites für das Gesamtvorhaben in \neinem einzigen Schritt anstelle der Genehmigung separater Planungs- und Baukredite in zwei \nEtappen. Nachteil dieses Ansatzes wäre, dass Stiftungen und der Swisslos Fonds aufgrund \nihrer rechtlichen Grundlagen erst bei Vorliegen eines ausgearbeiteten Bauprojektes über \nBeiträge entscheiden können und die effektiven Kosten für die Einwohnergemeinde dem \nStimmvolk im jetzigen Zeitpunkt somit nicht abschliessend aufgezeigt werden könnten. Zudem \nist das gewählte Vorgehen für Bauprojekte der Stadt Olten Usus. \n \n \n5. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach Rechtskraft des Parlamentsbeschlusses ist eine rund einjährige Projektierungsphase \nvorgesehen, so dass dem Stimmvolk im Sommer 2025 der Baukredit unterbreitet werden \nkann. Nach Bewilligungsverfahren und Ausschreibung soll ein Jahr später, im Sommer 2026, \ndie Realisierung gestartet werden, so dass im Frühling 2028 mit der Wiedereröffnung des \nKunstmuseums und der Eröffnung des Hauses der Fotografie gerechnet werden kann. \n \n\n− Freigabe Planungskredit, Phase 31-33 an GP  Januar 2024  \n\n− Vorprojekt März bis August 2024  \n\n− Bauprojekt September 2024 bis März 2025 \n\n− Genehmigung Baukredit Sommer 2025 \n\n− Bewilligungsverfahren  August bis Dezember 2025 \n\n− Ausschreibung und Submissionen ab August 2025  \n\n− Baubeginn Sommer 2026  \n\n− Wiedereröffnung  Frühling 2028    \n \n \n\n6. Stellungnahme Begleitkommission Innenstadt \n \nEnde September 2023 wurde der Begleitkommission Innenstadt das überarbeitete Vorhaben \nerneut präsentiert. Dabei sprachen sich die Anwesenden – neben grundsätzlich kritischen \nStimmen aus finanzieller Perspektive – mehrheitlich für die Variante B mit dem Haus der \nFotografie an der Kirchgasse 8 und für eine zeitgleiche Realisierung der beiden \nVorhaben, bei denen es zu einem bedeutenden Teil auch um Werterhalt der städtischen \nLiegenschaften gehe, aus. Begrüsst wurde zudem, dass sich der geplante Ausbau an der \nKirchgasse in der Zukunftsperspektive auch für andere Nutzungen eignen würde. Erwartet \nwird, dass sich die beiden geplanten Nutzungen positiv auf das Umfeld in der Innenstadt \nauswirken. \n \nRoger Fayet, Direktor des Schweizerischen Instituts für Kunstwissenschaft, welcher als \nExperte in die Begleitkommission berufen wurde, an der Septembersitzung aber nicht \nteilnehmen konnte, machte folgende Rückmeldung: „Ich finde den gesamten Bericht wie \nauch den daraus hervorgehenden Vorschlag überzeugend und richtig. Sehr positiv finde ich, \ndass alle relevanten Alternativen geprüft wurden, aber dann auch mit guten Argumenten \nverworfen wurden. Es gibt für mein Dafürhalten keinen besseren Standort für das KMO als \nden Standort im Zentrum der Stadt, nahe bei den anderen Museen und im Fussgängerbereich. \nDavon profitieren sowohl das Museum als auch die direkte Umgebung. Auch ist es aus den im \nBericht genannten Gründen wichtig, Sammlung und Ausstellungsort an einem Ort zu \nkonzentrieren (kurze Wege, Kostenersparnis, Minimierung von Schadensrisiken).“ \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 70 \n\n7. Fazit des Stadtrates \n \nDie Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 spielen aufgrund der Lage und der Nutzung \neine wichtige Rolle in der Stadtentwicklung. Sie weisen einen grossen Sanierungsbedarf \naus. Das Kunstmuseum als Teil der kantonalen Museumslandschaft ist eine städtische \nInstitution mit kantonaler und nationaler Ausstrahlung, welche es zu erhalten gilt und für \nwelche mit der Liegenschaft Kirchgasse 10 nach dem Umbau ein idealer Standort zur \nVerfügung steht. Das vorliegende Projekt setzt die Anforderungen vorbildlich um und leistet \nmit der Aufwertung der Innenstadt auch über den eigentlichen Auftrag hinaus einen wertvollen \nBeitrag für das zukünftige Stadtleben. Die Innenstadtentwicklung wird mit dem vorliegenden \nProjekt inklusive Einbezug des Hauses der Fotografie positiv unterstützt. Die \nEinwohnergemeinde hat die Chance, ein Projekt umzusetzen, das vorbildlich auf die Anliegen \ndes städtischen Kunstmuseums zur verbesserten Nutzung seines Potenzials eingeht, sich \nhervorragend in die Innenstadt einfügt und sich in Bezug auf die Kosten moderat verhält. Und \nes ermöglicht mit einer Investition im Finanzvermögen auch, mit der neuen Nutzung durch \ndas Haus der Fotografie an der Kirchgasse einen weiteren Beitrag der öffentlichen Hand \nan das Vorhaben «Neue Kirchgasse 2.0» inklusive Attraktivierung der Aussenräume zu \nleisten. Voraussetzung für dessen Umsetzung ist, dass die Einwohnergemeinde dem Haus \nder Fotografie als unabdingbare Gelingensvoraussetzung ab Eröffnung einen jährlichen \nKulturbeitrag in der Höhe des Mietzinses für die von ihm genutzten Räumlichkeiten leistet. \n \nBei einer Ablehnung der Vorlage verbessert sich die Situation hinsichtlich des dringenden \nHandlungsbedarfes nicht: Die zwei dringend sanierungsbedürftigen Liegenschaften mit hohem \nInvestitionsbedarf und fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten bleiben bestehen und können \ndamit das Potenzial für eine positive Entwicklung der Kirchgasse und damit der Innenstadt \nnicht ausschöpfen. Und die Zukunft der beiden Kulturinstitutionen Kunstmuseum und Haus \nder Fotografie würde im Ungewissen bleiben. \n \nDer Stadtrat vertritt daher die Haltung, dass dieses Projekt unbedingt im vorliegenden \nUmfang zeitnah weiterentwickelt und dafür der erforderliche Projektierungskredit \nbewilligt werden soll. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Für die Projektierung des Kunstmuseums Olten in der Liegenschaft KG 10 und des \n\nHauses der Fotografie in der Liegenschaft KG 8 wird ein Verpflichtungskredit für die SIA-\nPhasen 31-33 von CHF 2.05 Mio. genehmigt.    \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n\nII. \n\nZiff. I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.   \n \n \n\n      -      -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n\nBeschluss \n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 70 \n\nNico Zila, GPK: Ich durfte die Aufgabe übernehmen, das Geschäft aus Sicht der \nGeschäftsprüfungskommission zusammenzufassen und euch einen Einblick in unsere \nBeratungen vom 16. Januar zu geben. Die Sanierung und der Ausbau der Gebäude an der \nKirchgasse 8 und 10 bringen bekanntlich eine längere Vorgeschichte mit. Ich werde \nnachfolgend eine kurze Auflistung der wichtigsten Ereignisse der letzten gut drei Jahre \nvornehmen. Damit ist aber auch gesagt, dass ich dabei nicht auf die Entwicklungen – oder \nvielleicht müsste man besser sagen, Nichtentwicklungen – in diesen Jahren und Jahrzehnten \nvorher eingehe. Das Gemeindeparlament hat am 24. September 2020 einen Grundsatz-\nentscheid gefällt für den Standort Kirchgasse 10 für das Kunstmuseum Olten und diesen mit \neinem Raumprogramm von rund 1600 m2 Ausstellungsfläche hinterlegt. Im Jahr 2021 hat die \nBaudirektion bzw. der Stadtrat einen Architekturwettbewerb durchgeführt, bei welchem sich \n14 Büros beteiligt haben, bevor dann am 24. Juni 2022 das Parlament einen ersten \nProjektierungskredit beschlossen hat. Über den Sommer 2022 wurde das Referendum \nergriffen, bevor es am 25. September vom gleichen Jahr zu einer Volksabstimmung kam. Wir \nwissen alle, der Projektierungskredit wurde mit rund 54% abgelehnt. Der Stadtrat hat daraufhin \nam 21. November, gut zwei Monat später, zu einem Runden Tisch eingeladen, bei welchem \ndie verschiedenen politischen, aber auch kulturellen Akteure vertreten waren und sich über \ndie Abstimmung und die geführten Debatten ausgetauscht haben. Im Jahr 2023 schliesslich \nhaben zwei Sitzungen der Begleitkommission stattgefunden. Die eine im Februar, die andere \nim September. Und am 8. Januar, also vor gut 2 Wochen, hat der Stadtrat die zweite \nParlamentsvorlage verabschiedet. Die Geschäftsprüfungskommission hat sich am 16. Januar \nmit der Vorlage auseinandergesetzt und heute, am 24. Januar, also kurz darauf, beraten wir \nim Parlament bereits über diesen Projektierungskredit. An der Sitzung hat die GPK gemäss \nihrem Auftrag in erster Linie angeschaut, ob die neue Vorlage spruchreif ist und ob sie alle \nFragen beantwortet, die zum jetzigen Zeitpunkt relevant sind. Diese Diskussion wurde in der \nKommission, ich kann es vorwegnehmen, kontrovers geführt. Während sich einige Mitglieder \naufgrund des aktuellen Planungs- und Kenntnisstandes dafür ausgesprochen haben, dass die \nVorlage des Stadtrates noch nicht abstimmungsreif sei, haben andere Parlamentarierinnen \nund Parlamentarier den Antrag für ausreichend begründet gehalten. Im Folgenden möchte ich \nbeide Seiten der Argumentation kurz beleuchten. Dies selbstverständlich auch unter Wahrung \ndes Kommissionsgeheimnisses. Ich gehe zuerst auf die wesentlichen Punkte ein, welche für \ndie Annahme des Rückweisungsantrages in der GPK ins Feld geführt wurden. Eine Mehrheit \nder Kommission vertritt mit diesem Rückweisungsantrag, der uns vorliegt, grundsätzlich die \nAnsicht, dass wesentliche Diskussions- und Kritikpunkte aus der Volksabstimmung im Herbst \n2022 durch den Stadtrat nicht aufgenommen wurden und die heutige Vorlage unter \nüberhöhtem Zeitdruck vorgelegt wird. Um welche Punkte geht es konkret? Zum einen wurde \ndie Frage der Redimensionierung des Bauprojekts vorgebracht. Ob das von doch zahlreichen \nStimmberechtigten geäusserte Anliegen nach einer finanziell günstigeren Lösung für das \nMuseum geprüft wurde, geht aus dem Bericht und Antrag nur ansatzweise hervor. So wurde \nbeispielsweise das vom Parlament im Jahr 2020 genehmigte Raumprogramm nicht mehr \nkritisch hinterfragt, obwohl dies im Rahmen eines neuerlichen Parlamentsbeschlusses \ndurchaus möglich wäre. Auch die im Abstimmungskampf bisweilen bemängelte, fehlende \nAmbition, das Kunstmuseum attraktiver zu positionieren und dank des Neubaus auch \nsubstantiell mehr Eintritte zu generieren, war aus den Unterlagen so nicht herauszulesen. \nInsbesondere auch nicht aus dem überarbeiteten Museumskonzept. Es wurde erwähnt, dass \ndie Lösung mit dem sogenannten Kulturbeitrag an das künftige Haus der Fotografie in der \nStadt Olten eine neue sei. Und ob sich diese kreative Finanzierung des Mietzinses auch mit \nden kantonalen Vorgaben an eine Renditeliegenschaft kompatibel gestalten lässt (Stichwort \nHRM), hat die Kommission interessiert. Letztlich ist die Finanzierung der Investitionen und vom \nlaufenden Betrieb des Hauses der Fotografie zumal mit Einbezug eines Gastronomie-\nkonzeptes für die bisherige Trägerschaft, oder für die vorgesehene Trägerschaft, doch eine \nneue Schuhnummer. Sie war bis jetzt räumlich und konzeptionell erheblich kleiner unterwegs. \nWie plausibel diese Finanzierung ist, wurde ebenfalls hinterfragt. Auf der anderen Seite hat \neine substantielle Minderheit der GPK, und auch der Stadtrat in seinem Bericht und Antrag, \ndie Ansicht vertreten, dass die Vorlage vollständig sei und eine umfassende Meinungsbildung \nzum Geschäft heute erlaube. Diese Vertreterinnen und Vertreter haben den Rückweisungs-\nantrag mit den folgenden Argumenten abgelehnt: Die beiden Liegenschaften an der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 70 \n\nKirchgasse 8 und 10 befänden sich ohnehin in einem sehr schlechten baulichen Zustand und \nes sei unbestritten, dass eine Sanierung erfolgen müsse. Es sei betreffend die Aufbewahrung \nder Kunstobjekte ein dringender Handlungsbedarf gegeben. Es sei drittens üblich, dass im \njetzigen Stadium des Projektes eine Kostenungenauigkeit von rund +/- CHF 20% vorherrsche. \nAls Konter auf die Frage der Finanzierung des Hauses der Fotografie wurde gesagt, dass es \ngrundsätzlich nicht Aufgabe der Stadt sei, diese zu plausibilisieren. Zumal im Rahmen des \nProjektes ohnehin vorgesehen sei, dass die Kirchgasse 8 nach dem Umbau oder nach der \nSanierung auch anderweitig genutzt werde. Ich möchte nach diesem Versuch, diese doch \nzahlreichen Argumente einer längeren Debatte einigermassen übersichtlich zusammen-\nzufassen, festhalten, dass die GPK dem Gemeindeparlament empfiehlt, diese Vorlage zur \nKlärung der offenen Punkte an den Stadtrat zurückzuweisen. Mit diesem Vorgehen soll \ngemäss der Kommissionsmehrheit die Möglichkeit entstehen, dass der Stadtrat dem \nParlament eine Vorlage präsentieren kann, welche die in der Abstimmungsdebatte und dem \ndarauffolgenden Runden Tisch und in der Begleitkommission geäusserten Kritikpunkte \naufnimmt und sich somit auch wesentlich von der ersten, abgelehnten Vorlage unterscheidet.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Der Stadtrat unterbreitet euch, dem Gemeindeparlament, \nmit Bericht und Antrag vom 8. Januar 2024 einen Verpflichtungskredit für die Projektierung \ndes Kunstmuseums Olten in der Liegenschaft Kirchgasse 8 – also, im Eckhaus – und für das \nHaus der Fotografie im Nachbarhaus im Umfang von CHF 2.05 Mio. Ergänzend findet ihr in \nden Unterlagen das Museumskonzept des Kunstmuseums Olten, das vorgesehene \nRaumprogramm, eine Absichtserklärung (LOI) mit dem Verein «Haus der Fotografie» zur \nZusammenarbeit mit der Stadt Olten, wie auch einige Überlegungen vom Verein selber zur \nNutzung eines zentralen Ortes in unserer Stadt. Der Stadtrat steht hinter diesem Projekt für \ndie bauliche Erneuerung bzw. die Erweiterung der eigenen Liegenschaften und für die \nAttraktivierung seiner Angebote im Kulturbereich wie auch für komplettierende Nutzungen Tür \nan Tür. Ensemble, c’est tout. Das ist übrigens auch das Motto des Jahresprogramms des \nKunstmuseums. Die Sammlung des Kunstmuseums ist eigentlich eine Schatzkammer, ganz \nim Gegensatz zur Gebäudehülle darum herum. Ich werde mich zu diesem Geschäft \nmutmasslich äussern. Starte aber mit einer Einschätzung zum Rückweisungsantrag der GPK, \naber auch ergänzt mit Additiven aus der Vorlage selber. Ich danke dem GPK-Sprecher, Nico \nZila, für die akkurate Zusammenfassung. Sehr wertvoll ist auch, die Historie dieses Geschäfts \nzu kennen. Die Vizepräsidentin und Baudirektorin, Marion Rauber, wird sich zum Projekt im \nengeren Sinn etwas später äussern. Anwesend für Fragen ist auch der Stadtbaumeister und \nDirektionsleiter Kurt Schneider. Wir haben als Anwesende die Leitung des Kunstmuseums bei \nuns. Mit dem Rückweisungsantrag der GPK vom 16. Januar ist tatsächlich wieder ein bisschen \nWirbel rund um das Kunstmuseum entstanden. Aber auch um das Haus der Fotografie. Dieses \ndarf man in der Diskussion auch nicht ganz vergessen. Die letzte Woche aufgeworfenen \nFragen sind durchaus legitim und die Antworten sind euch, soweit sie in dieser Phase des \nProjekts beantwortet werden können, letzten Montag durch die Stadtkanzlei zugestellt worden. \nEine Bemerkung kann ich mir nicht ganz verkneifen. Natürlich gilt das Kommissionsgeheimnis, \naber ein Rückweisungsantrag hätte auch gestellt werden können, wenn man mit den \nAntworten des Stadtrates nicht zufrieden ist. Sprich, erst heute Abend. Der Antrag steht nun \nim Raum und die Medien haben dies auch aufgenommen, das ist ihre Aufgabe, und haben es \nnach aussen getragen. Die entstandene Verunsicherung ist tatsächlich nicht vertrauens-\nfördernd. Der Stadtrat hat die Ausgangslage in seiner Botschaft und in der Beantwortung der \nFragen klar dargelegt. Im Jahr 2020 wurde das Raumprogramm für das Kunstmuseum \nverabschiedet. Und dies sieht die gleiche Ausstellungsfläche vor, wie wir eigentlich heute \nhaben, mit Ausnahmen vom Depot, bei welchem es tatsächlich eine Erweiterung braucht, für \neinen Betrieb mit vergleichbaren Ressourcen wie heute. Wir wurden auch immer dazu \nangehalten, die Nettokosten der Museen im Auge zu behalten. Dank privaten Zuwendungen \nist dies auch grossmehrheitlich gelungen. Nun, wie gestaltet sich diese Ausgangslage bei einer \nallfälligen Rückweisung? Nicht viel anders als heute. Das Kunstmuseum braucht diese \nRäumlichkeiten für ein modernes, auf die Zukunft ausgerichtetes Museum an der Kirchgasse \n10, das auch eine Attraktivierung der Innenstadt und höhere Besucherinnen- und \nBesucherzahlen als wir heute verzeichnen, mit sich bringt. Es macht keinen Sinn gegen \nbesseres Wissen, dieses Volumen zu reduzieren. Auch die offenen Räumlichkeiten in der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 70 \n\nzweiten Liegenschaft an der Kirchgasse 8 könnte man nach einem Umbau für andere Zwecke \nnutzen. Sei es, dass das Haus der Fotografie aus heute nicht ersichtlichen Gründen diese \nNutzung in Zukunft einmal nicht mehr wahrnehmen möchte. Man nennt das die \nZurverfügungstellung des Raums. Man gibt ihn im Edelrohbau ab. Was dies genau ist, kann \nmeine Stadtratskollegin danach erläutern. Wir wollen unsere eigenen Liegenschaften in der \nKirchgasse erneuern. Und für diese haben wir aktuell keine anderen Nutzungsideen. Wir \nmüssen natürlich noch etwas berücksichtigen. Wir haben in den letzten 50 Jahren in diesen \nGebäulichkeiten praktisch keinen Unterhalt mehr geleistet. Wenn man sich nun vorstellt, CHF \n100'000 baulicher Unterhalt, 50 Jahre über 2 Liegenschaften, dann wären wir eigentlich bei \neiner Ertüchtigung von bereits CHF 10 Mio. Und dies ohne Erweiterung von zusätzlichen \nAnlagebauteilen, wie einem Depot oder einen Ausstellungsraum. In diesem Licht sind diese \nBeträge eigentlich auch etwas zu relativieren. Und es kommt dazu, dass der Finanzrahmen, \nwelchen das Parlament im Jahr 2020 vorgegeben hat, eingehalten werden kann. Es ist so, \ndass es nun teurer wurde, aber das ist die Bauteuerung, die uns auch eingeholt hätte, wenn \ndas Referendum abgelehnt worden wäre. Und man kann nur mit einem Bauprojekt zusätzliche \nDrittgelder abholen: Bei Privaten, bei Stiftungen, beim Swisslos-Fonds und beim Kanton. Wir \nschätzen diese Drittmittel auf rund CHF 5 Mio. CHF 3 Mio. konnten wir bereits bei Privaten \nsicherstellen. Eine Rückweisung verbessert die Stimmung unserer Förderer und Wohl-\ntäterinnen auch nicht. Das muss ich auch sagen. Und dass die Bauteuerung die Stadt Olten \nheimgesucht hat, sieht man auch an Projekten von Dritten. Man konnte es gerade gestern \nlesen. Die vorgesehene Überbauung vom Turuvani-Areal hat sich von CHF 14 Mio. auf CHF \n23 Mio. erhöht. Ich habe zuvor die Besucherzahlen erwähnt. Dazu auch noch eine Aussage. \nWir haben dieses Museumskonzept mehrfach überarbeitet. Man sieht darin auch eine \nSteigerung von 25 bis 35 Prozent. Abhängig davon, welches Jahr man nimmt, mit oder ohne \nCorona. Und man hat auch bei der Beantwortung, die wir euch am Montag zugestellt haben, \ngesagt, dass wir dies natürlich mit allen Kräften erhöhen wollen. Das ist auch mein \npersönliches Ziel. Und dazu hilft uns auch ein Neubau bzw. eine Sanierung dieser \nLiegenschaften. Heute ist das KMO, das Kunstmuseum, während den Aufbauten der \nAusstellungen pro Jahr rund 12 Wochen geschlossen. Und der Grund dafür ist, dass wir keinen \nseparaten Wechselausstellungsraum haben, wie es zum Beispiel das Haus der Museen im \nDachgeschoss hat. Im Grunde genommen ist das ganze Kunstmuseum ein Wechsel-\nausstellungsraum und wird daher geschlossen, wenn eine andere Ausstellung aufgebaut wird. \nMein Ziel ist es, 20'000 Besucherinnen und Besucher ins Museum zu bekommen. Und ich \nwerde alles daransetzen und ich weiss, dass dies auch die Leitung und der Stadtrat machen \nwill. Und wenn es nötig sein soll, mache ich auch mal eine Übernachtung, eine Nacht im \nMuseum. Und ich bin überzeugt, dass auch unsere Angestellten dies machen würden. Die \nNacht der Museen kennen wir. Ich denke auch, man darf Äpfel und Birnen nicht vergleichen. \nEs werden natürlich immer wieder Vergleiche angestellt. Beispielsweise mit Aarau. Ja, Aarau \nhat mehr Besucherinnen und Besucher, hat aber auch eine andere Trägerschaft, den Kanton, \nund wird alimentiert von 800'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Olten hat 20'000. Noch \neine weitere Zahl: Das Stadtmuseum Aarau wurde seinerzeit für CHF 15 Mio. ertüchtigt und \nerweitert. Ich fasse zusammen. Es wollen noch viele andere zu diesem Geschäft sprechen. \nAus Sicht des Stadtrats ist dies ein hervorragendes Projekt. Und was mich sehr gefreut hat, \nist, dass es vom Gewerbeverband Unterstützung erhalten hat. Und ohne, dass ich eingewirkt \nhätte. Der Co-Präsident hat vergangenen Montag in der Suteria vor versammelter Mit-\ngliedschaft ein flammendes Votum – übrigens auch für die PU Hammer – gehalten. Aber eben \nauch für das Kunstmuseum. Das ist für mich schon fast eine Zeitenwende, wenn das Gewerbe \nhier sehr stark unterstützt, beispielsweise mit einem Newsletter. Und es ist unserer Meinung \nnach eben auch ein neues Projekt. Es heisst immer: «Ja, die bringen wieder dasselbe.» Nein, \nes ist nicht dasselbe. Wir haben jetzt das Haus der Fotografie integriert. Und das ist kein \nFeigenblatt, um diese Vorlage jetzt etwas aufzupeppen und mehr Kritiker zu überzeugen. Sie \nmachen es seit sieben Jahren vorbildlich. Sie zeigen Engagement und tragen den Namen der \nStadt hinaus. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Veranstaltung in der Schützi und das \nkunterbunte Zusammenkommen von vielen einheimischen aber aus auswärtigen Besuchern. \nUnd auch sie möchten gerne mal ein Definitivum. Heute sind sie in einem Provisorium und es \nist wichtig, dass man aus diesem Provisorium nicht in ein Providurium hineingerät. Wir \nmöchten dem Haus der Fotografie eine Möglichkeit geben, dieses Engagement, diese \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 70 \n\nExpertise, weiterzuentwickeln, was sie heute auch machen. Es ist auch so, dass der Platz der \nUmgebung jetzt Projektbestandteil ist. Und der Kinderspielplatz ist auch Bestandteil dieses \nProjekts. Dies ist auch ein Teil der Kosten, welche aufgelaufen sind. Nebst der Teuerung ist \nes etwas teurer geworden. Und es ist neu, dass wir nicht als Investor auftreten im Haus \nNummer 8. Wir betreiben auch nicht die angedachte Gastronomie. Dieses Risiko und dieser \nBetrieb werden an einen Dritten gehen. Und wenn man dies intelligent realisiert, gibt das sogar \neine kleine Markthalle. Dass hierfür zwei Bäume weichen müssen, ja, das tut mir auch weh. \nBedenkt einfach: Der Werkhof pflanz jedes Jahr dutzende Bäume. Und zwar nicht nur Ersatz, \nsondern auch neu. Er trägt Sorge zu unserer Natur, auch mit seinem Baumschutzkonzept und \ndem Baumkataster. Ich bitte daher diejenigen, welche im Grundsatz den Standort, das \nRaumprogramm, das Wettbewerbsprojekt und auch die Kombi mit dem Haus der Fotografie \nund dem angedachten Kostenrahmen zustimmen können, mögen doch bitte gegen diese \nRückweisung stimmen. Und auch über den Schatten springen und uns hier über den Inhalt \nder Vorlage im eigentlichen Sinn austauschen. Es wäre ein deutliches Zeichen gegen aussen \nund gegen eine weitere Verunsicherung. Die aufgeworfenen Fragen sind nach Ansicht des \nStadtrates gut beantwortet. Natürlich kann man hier unterschiedlicher Ansicht sein. Und es \ngibt weitere Detailfragen. Aber wir müssen uns eines schon bewusst sein: Wir stehen jetzt \nnoch vor der Projektierung, die erst aufstartet. Und die Basis dafür ist der Bericht und Antrag \nmit einem Wettbewerbsprojekt, ein optimiertes Siegerprojekt aus einem Architektur-\nwettbewerb. Die Ausrichtung dieser Veloabstellplätze oder der WC-Anlage, wie eine \nFragestellung war, wird mit der Erarbeitung vom Bauprojekt in allen Gattungen der \nFachplanung erstellt. Und mal ganz ehrlich: Weiss jemand von euch, wo die WC-Anlagen im \nneuen Schulhaus sind? Ich verlange von den IPFO-Promotoren auch keinen Kontoauszug. \nAuch für den Stadtpräsidenten gilt das Bank- und Steuergeheimnis. Aber ich sehe, was diese \nMenschen in den letzten sieben Jahren erreicht haben und was sie zustande gebracht haben. \nUnd das gibt mir natürlich ein gutes Gefühl. Im Fall einer Rückweisung gibt es nicht \ngrundsätzlich eine neue Vorlage. Sicher ein neues Dokument mit neuen Beilagen, \nmöglicherweise mit Animationen. Aber das vorliegende Projekt überzeugt. Es überzeugt uns, \nweil es auch den Vorgaben des Parlaments in den wesentlichen Punkten betreffend Standort, \nRaumprogramm und Kosten entspricht. Verworfen wurde der Projektierungskredit. Aber der \nEntscheid zum Standort und zum Raumprogramm ist weiterhin gültig. Und natürlich gibt es für \ndie Zuwendungen der Stadt über CHF 10'000 jeweils eine Leistungsvereinbarung. Aber eine \nVereinbarung abzuschliessen ist hier nicht phasengerecht, solange man sich noch nicht im \nBauprojekt befindet. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sträubt man sich aus inhaltlicher \nSicht gegen dieses Vorhaben, sei es wegen des Kostenvolumens, wegen der Fassaden-\ngestaltung oder weil man kein Kunstmuseum will, dann ist eigentlich die Ablehnung des \nProjektierungskredits die konsequente Entscheidung. Wird der Projektierungskredit heute \nabgelehnt, oder wird ein allfälliges Referendum gestützt, dann ist das vorliegende Projekt \ngestorben, bzw. kremiert, wenn wir gerade in der Aktualität bleiben wollen. Daher geht es jetzt \num die Rückweisung und danach um den Projektierungskredit. Weitere Anregungen nehmen \nwir selbstverständlich auf. Wir haben uns auch schon über das Museumskonzept \nausgetauscht. Es ist unser Ziel, dieses Museum attraktiv zu machen. Und wer das Jahres-\nprogramm vom Kunstmuseum anschaut, merkt, dass eigentlich alle Ausstellungen in \nKooperation mit Dritten erfolgen. Sei es die Schatzkammer, Icons, ein inklusives Projekt, \nYukon, Oltenburg, über die Landesgrenze hinaus. Der Dienstraum und auch die Jahres-\nausstellung laufen bis Ende dieses Monats. Ich bitte euch, uns die Chance zu geben \nweiterzuarbeiten. Auch Unsicherheiten zu reduzieren, damit wir euch ein attraktives Projekt \ninnert Jahresfrist vorlegen können. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich schliesse gleich an. Seit dem letzten Parlamentsgeschäft im \n2022 hat sich die Ausgangslage von Seiten der Direktion Bau bezüglich dieser Liegenschaften \nleider nicht verändert. Wir haben noch immer zwei schöne, historische Häuser an der \nKirchgasse, welche sanierungsbedürftig sind. Diese Liegenschaften gehören der Stadt und \nunseren Steuerzahlenden und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wir von der Direktion Bau \nhaben die Aufgabe und die Verpflichtung, dazu zu schauen und dafür zu sorgen, dass sie \nunterhalten werden. Es ist auch in unserer Verantwortung, dass die Sicherheit der Gebäude-\nnutzenden gewährleistet ist und dass die jeweiligen Tätigkeiten in unseren stadteigenen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 70 \n\nLiegenschaften auch gut ausgeführt werden können. Sei dies ein Schulhaus, ein Feuerwehr-\nmagazin oder ein Museum. Aktuell ist dies an der Kirchgasse nicht mehr möglich. Ich weiss, \ndass ich mich hier wiederhole. Der bauliche Zustand wird zunehmend schlechter, die \nklimatischen Bedingungen sind haarsträubend und die Lagerung der schützenswerten \nKulturobjekte kann nicht mit ruhigem Gewissen akzeptiert werden. Ich habe es bereits in der \nGPK gesagt: Es sei denn, man möchte künftig Silberfische anstelle von Kunst ausstellen. Auf \nden Punkt gebracht: Es gibt auch im 2024 noch immer dringlichen Handlungs- und \nSanierungsbedarf an diesen Liegenschaften. Zur Nutzung, der Stadtpräsident hat es bereits \nerwähnt: Der Stadtrat ist der Meinung, dass es eigentlich selbsterklärend ist, eine bewährte, \nstädtische Institution wie das Kunstmuseum Olten, weiterhin in einem von unseren eigenen \nGebäuden unterzubringen. Dieser Entscheid wurde auch vom Gemeindeparlament im 2020 \nunterstützt. Abschliessend hat der GPK-Sprecher auch schon gesagt, wurde gemäss dem \nabgesegneten Raumprogramm ein Wettbewerb ausgelöst und daraus ein Siegerprojekt \nerkoren. Entsprechend ist sozusagen noch immer eine Bestellung bei uns in der Baudirektion \noffen. Eine Bestellung des Parlaments, welche wir bis jetzt nicht ausführen konnten. Die \nPlanung wurde in der Zwischenzeit mehrfach angepasst. Man hat vor der Parlamentsvorlage \nim Juni 2022 aus Kostengründen auf eine zweigeschossige Unterkellerung verzichtet. Man hat \nuns darauf durch das Ergreifen des Referendums im 2022 nicht zugestanden, das Projekt \nweiter zu planen. Insbesondere auch nicht, das Haus an der Kirchgasse 8 als Liegenschaft \nmit Wohnungen und Gastronomie selber zu bewirtschaften, und man hat dort eigentlich klar \neine andere Nutzung gefordert. Man hat sich darauf auf die Zusammenlegung der Bibliotheken \nentschieden und die Planung entsprechend angepasst und aufbereitet. Ihr wisst es alle, die \nStadtentwicklung ist dynamisch und lebendig und entsprechend hat sich auch die \nAusgangslage in der Zwischenzeit bereits wieder etwas verändert. Die geplante Bibliothek \nwurde inzwischen durch das Haus der Fotografie abgelöst. Diese Gelegenheit mit der \nSanierung der Liegenschaften möchten wir auch nutzen, um die Freiraumqualität rund herum \nzu erhöhen. Der Platz der Begegnung, so wie er sich heute präsentiert, ist nicht gerade ein \nSchmuckstück und hätte noch sehr viel Potential. In der neuen Vorlage wurde der Perimeter \nmit einem Spielplatz als Teil des Ganzen Ensembles erweitert als Aufwertung für die \ninnenstädtische Lebensqualität, so, wie das auch politisch mehrfach gefordert wurde. Es gibt \nauch noch politische Vorstösse, welche wir noch nicht umsetzen konnten, weil sie in einer \nAbhängigkeit mit diesem Projekt sind. Mit der Ergänzung vom Kunstmuseum mit dem Haus \nder Fotografie als Nachbar wären unsere Liegenschaften mittelfristig ideal genutzt und es \nwürden beide – und davon sind wir überzeugt – dazu beitragen, unsere Innenstadt zu \nbespielen und zu beleben, was ja eigentlich das Ziel von uns allen hier im Saal ist. Der Stadtrat \nist zuversichtlich, dass wir heute ein Geschäft präsentieren, das mehrheitsfähig ist und auch \nvon der Bevölkerung mitgetragen wird. Aber natürlich kann man auch heute wieder das Haar \nin der Suppe finden, wenn man es sucht. Sogar, wenn der Koch eine Glatze hat. Geben wir \nunserem Kunstmuseum Olten doch die Chance, sich in einer würdigen Umgebung \nweiterentwickeln zu können. Geben wir dem Haus der Fotografie eine neue Heimat, weg vom \nProvisorium, weil wir überzeugt sind, dass Fotografie in Olten eine Zukunft hat. Ich bitte euch \nheute, uns diesen Verpflichtungskredit von CHF 2.05 Mio. für die Detailplanung für die \nnächsten Phasen zu sprechen. Noch eine kurze Erklärung, was wir genau machen. Die SIA-\nPhasen 31-33 beinhalten folgendes: In der Phase 31 wird das Vorprojekt erarbeitet. Das \nheisst, die Konzeption und die Wirtschaftlichkeit werden optimiert. In der Phase 32 wird das \nBauprojekt erarbeitet. Projekt und Kosten werden noch einmal optimiert und Termine werden \ndefiniert. In der Phase 33 wird das Bewilligungsverfahren hochgefahren, das Auflageprojekt \nausgearbeitet, Projektbewilligungen eingeholt, Kosten und Termine noch einmal verifiziert. \nAus diesen drei Phasen heraus resultiert dann eigentlich der Baukredit, die Genehmigung, die \nwir dann wieder hier im Saal und beim Volk abholen werden. Ich bitte euch wirklich, lasst uns \ndieses Projekt endlich fertigplanen und bringt phasengerecht unsere Anliegen wieder ein, \nwenn wir im 2025 über den Baukredit sprechen. Nur so kommen wir hier einen Schritt weiter.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Ihr habt es gehört: Die GPK hat einen \nRückweisungsantrag gestellt. Es hat nun etwas Verwirrung gegeben, weil die GPK eigentlich \ndiskutiert hat, dass sie den Rückweisungsantrag erst nach der Diskussion stellen möchte, \ndamit man eben auch Einzelvoten einbringen kann. Gemäss Geschäftsordnung ist dies aber \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 70 \n\nnicht möglich. Davon haben mich die Juristen überzeugt. Die GPK darf nur einmal sprechen, \nund zwar am Anfang und kann daher keinen Rückweisungsantrag am Schluss stellen. Das \nheisst, ihr dürft jetzt alle nur ein Fraktionsvotum halten. Theoretisch nur zum Rückweisungs-\nantrag, aber ich denke, wir drücken hier ein Auge zu, dass man auch etwas Inhaltliches sagen \nkann und nicht nur zur Rückweisung sprechen muss. Denn sonst macht diese Diskussion gar \nkeinen Sinn, wenn wir nur über die Rückweisung diskutieren und nichts Inhaltliches dazu \nsagen. Der Stadtrat darf mehrere Voten halten, Thomas hat bereits angekündigt, dass er noch \neinmal das Wort ergreifen möchte. Auf jeden Fall darf der Stadtrat so viele Voten halten, wie \ner möchte. Aber eben, die Fraktionen nur jeweils eines.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Es ist so: Wenn wir jetzt für eine Rückweisung stimmen, dann \ngibt es eben keine Diskussion, und das ist eigentlich schade. Nun ist es aber so, dass die \nRückweisung ein Ordnungsantrag ist. Die GPK hat in weiser Voraussicht letzte Woche bereits \ngewusst, dass sie jetzt einen Ordnungsantrag stellen muss. Sie stellt ihn jetzt. Aber eigentlich \nist die Idee vom Ordnungsantrag etwas, das ein Parlamentsmitglied im Verlauf der Diskussion \nmacht. Und einer der möglichen Ordnungsanträge ist die Rückweisung. Das heisst, normaler-\nweise ist es so, dass man diskutiert, und irgendwann merkt man: Hmm… Dieses Geschäft \nführt zu nichts, ich mache einen Rückweisungsantrag. Und darauf entscheidet das Parlament, \nokay, ja, das hat wirklich nichts gebracht, wir wollen, dass es noch einmal zurückgeht. Nun, \nda wir jetzt nicht diskutiert haben, ist es ein bisschen blöd. Wie Yael es zuvor gesagt hat, wenn \nwir jetzt über einen Rückweisungsantrag entscheiden müssen, haben wir ein bisschen etwas \ngehört, aber diskutiert haben wir nicht. Daher: Lehnt diesen Rückweisungsantrag jetzt ab. Es \nist völlig kein Problem, wenn jemand später, nach der Diskussion findet: «Hey, nein, das wollen \nwir nicht», und noch einmal einen Rückweisungsantrag stellt und wir noch einmal darüber \nabstimmen. Aber stimmt nicht jetzt für den Rückweisungsantrag und hindert uns nicht selber \ndaran, diese Diskussion zu führen. Denn der Rückweisungsantrag ist zur Hilfe fürs Parlament \nda und nicht, damit sich das Parlament irgendwie selber schadet und seine eigene Diskussion \nverhindert. Also: Jetzt nein stimmen, aber falls ihr total dagegen seid, diskutieren wir, und \ndanach, wenn ihr immer noch findet, es bringt nichts, macht doch noch einmal einen \nRückweisungsantrag und dann können wir es ganz konform ohne Trick und ohne noch etwas \nreinzuwürgen, machen. So, wie es in der Parlamentsgeschäftsordnung vorgesehen ist. Also, \njetzt nein stimmen. Falls es nötig ist, kann man später immer noch einen zweiten \nRückweisungsantrag bringen.  \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich würde mich auf das Votum der Präsidentin \nbeziehen und würde zu beiden Geschäften sprechen und nicht ja/nein, wie es OJ vor-\ngeschlagen hat. Kurz vorweg: Die Fraktion Mitte/GLP/EVP unterstützt das Kunstmuseum in \nOlten. Es ist Teil einer urbanen Siedlungsstruktur. Hochwertige Museen setzen Akzente und \nsie bringen auch einen Unterschied zu ländlichen Gebieten, gerade im Kanton Solothurn. Was \nfür ein Publikum man anziehen kann, hat man, glaube ich, auch in der Fotoausstellung \ngesehen, welche lanciert wurde. Ein riesiges Engagement. Gerade weil sich unsere Fraktion \nim Grundsatz für eine Investition in diesen urbanen Raum ausspricht, unterstützen wir aber \ngleichzeitig – und jetzt komme ich wieder auf die Rückweisung zurück – diesen Rückweisungs-\nantrag. Weshalb? Erstens hat der Stadtrat bereits einmal ein solches Projekt ausgearbeitet. \nZweifel und Unklarheiten über die Nutzung aber auch insbesondere das Investitionsvolumen \nhaben dann in der Konsequenz, wir haben es mehrfach gehört, zu einem Referendum geführt. \nZweitens: Jetzt, heute, ist es der letzte Zwick an der Geissel, so unsere Fraktionsmeinung, \nUnklarheiten aus dem Weg zu räumen. Die von der FDP aufgeworfenen Fragen und der \nAntrag der GPK sind nicht nur richtig, sie müssen aus unserer Sicht lückenlos im Vorfeld \ngeklärt werden. Man muss darauf eingehen. Ich nehme den Ball auf von der Baudirektorin, \nwelche zuvor vom Haar in der Suppe gesprochen hat. Ich kann aus meiner Optik sprechen, \nwie es bei uns angekommen ist. Die stadträtliche Antwort auf diese GPK-Rückweisung liest \nsich für uns in etwa folgendermassen: Ein Gast geht ins Restaurant, der Wirt kommt aber \nsofort an den Tisch und informiert, dass es heute nur und ausschliesslich das Menu 1 zu essen \ngibt. Auf die Rückfrage des Gastes, wie dieses Gericht im Detail ausschauen würde, antwortet \nder Wirt, dass der Gast das Gericht gefälligst erst mal bestellen soll und darauf erfährt man \naus der Küche, wie die Zubereitung genau ausschaut. Ich denke, in einem solchen Restaurant \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 70 \n\nwürde man kein zweites Mal essen. Aber nun zurück zum Kunstmuseum. Es reicht einfach \nnicht, wenn sich der Stadtrat auf die Position stellt, dass alles klar ist und gefälligst klar sein \nsoll. Wenn diese Vorlage nicht noch einmal präzisiert wird und jegliche Fragen und Sorgen der \nBevölkerung, auch in Vertretung von uns Gemeindeparlamentariern, aufgenommen werden, \ndann ist aus meiner Sicht bereits jetzt damit zu rechnen, was passieren wird. Der Gemeinderat \nüberweist vielleicht heute Abend mit einer hauchdünnen Mehrheit dieses Geschäft. Das kann \nsein. Bei der Bevölkerung wird aber dann in der Konsequenz folgendes hängenbleiben: 1. \nGleiches Projekt, gleicher Standort. Es ist lediglich teurer. Und bei einer allfälligen \nÜberweisung heute Abend, ohne diese Sicherungsschlaufe, die ich erwähnt habe, ist unsere \nEinschätzung, dass dieses Geschäft Schiffbruch erleiden wird. Und das wäre im Hinblick auf \nein weiteres Referendum, welches aus den gleichen Kreisen kommt, wie wir es schon beim \nersten Mal erlebt haben, sicher ein Debakel. Jegliche Unklarheiten spielen, so unsere Haltung \nin der Fraktion, nur den Gegnern in die Hände. Und mit diesen unpräzisen und teilweise \nunklaren Ausführungen, warten diese nur darauf. Wieso soll es beispielsweise nicht möglich \nsein, klar Aussagen zur Ausgestaltung von gewissen Zonen zu machen? Wir haben es zuvor \nin einem Votum des Stadtpräsidenten gehört. Das mit den Velos und den WCs ist jetzt \ntrotzdem irgendwie klar. Aber ich denke, es muss auch eine klare Strategie spürbar sein. Was \nist das Vermarktungskonzept des neuen Museums? Was will man? Was fordert man \nöffentlich? Wie soll sich das entsprechend ausgestalten? Eine Rückweisung heute ist für \nunsere Fraktion die einzige und letzte Chance bei der Oltner Bevölkerung noch einmal, jetzt \nim Vorfeld, aufzuzeigen, was der Gewinn eines solchen Kunstmuseums ist. Es braucht \nsämtliche Vereine und Organisationen, damit das ganze unterstützt werden kann. Es braucht \ndas Gewerbe, es braucht die KMUs, um diesem Projekt im zweiten Anlauf zum Durchbruch zu \nverhelfen. Die Fraktion Mitte/GLP/EVP wünscht sich jetzt im Vorfeld eine saubere Klärung aller \nFragen und einen Stadtrat, der vielleicht einen Aufruf bei allen Interessenvertreten lanciert und \nsich so gemeinsam für das Kunstmuseum Olten öffentlich und publikumswirksam einsetzt. Wir \nspüren es ja: Der Stadtrat ist interessiert, aber es müssen wirklich alle Kräfte eingebunden \nwerden. Es darf einfach nicht noch einmal das passieren, was wir beim ersten Mal erlebt \nhaben, nämlich eine Überweisung und mit anschliessender Ablehnung in Form eines \nReferendums mittels Unterschriftensammlung. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten. \nEine dritte Chance haben wir in Olten zu diesem nicht mehr, sonst wird das Kunstmuseum \nverschwinden. Diese Rückweisung und die Nachjustierung ist aus unserer Optik der einzige \nWeg fürs Kunstmuseum, aber auch, um die Akteure jetzt noch einmal in einem partizipativen \nProzess abzuholen. Und dies, obwohl der Stadtrat der Meinung ist, dass bereits heute alle \nFragen geklärt sind und, soweit man es machen konnte, ausgeschaffen wurden. Diese \nEhrenrunde, so unsere Meinung, sollte man jetzt nutzen. Daher unterstützt unsere Fraktion \ndiese Rückweisung geschlossen. \n \nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Ich werde versuchen, wie es Christian zuvor gemacht hat, dem \nWunsch der Präsidentin nachzukommen und einerseits zum Inhaltlichen sprechen und \ngleichzeitig auch zur Rückweisung. Thomas Marbet und Marion Rauber haben zuvor erklärt, \ndass man sich doch jetzt einen Ruck geben soll und dieses Mal das Kunstmuseum-Projekt \ndurchwinken. Es sei ein ausgereiftes Projekt, es sei ein tolles Projekt und im Seitenwagen ist \njetzt auch noch das IPFO dabei, dies sei doch eine tolle Sache. Ich kann euch heute Abend \naber nichts Neues erzählen, denn es ist immer noch dasselbe wie vor einigen Jahren. Was \nsoll ich denn inhaltlich noch neu dazu sagen? Die Situation hat sich geändert, das Projekt ist \njedoch dasselbe. Und inwiefern hat sich diese Situation geändert? Die Bevölkerung, eure \nVorgesetzten, haben zu diesem Projekt bereits nein gesagt. Dies scheint mir vergessen zu \ngehen. Eure Vorgesetzten haben euch gesagt, sie wollen dieses Projekt nicht. Es war nicht \nPhilippe Ruf, es war kein Referendumskomitee, es war nicht einmal ein Parlament, es war die \nOltner Bevölkerung. Und sie sind jene, die das auch bezahlen sollen. Und sie haben diesen \nKredit abgelehnt. Wir haben im Nachhinein diskutiert, was wohl die Gründe für dieses Nein \nwaren. Worin wir uns einig waren, waren die Kosten. Bei anderen Gründen waren wir uns \neigentlich nicht so einig. Einige denken, es waren diese und jene Gründe, andere sehen \nandere Gründe. Bei den Kosten war man sich einig. Nun kommt ihr ein paar Jahre später mit \ndem gleichen Projekt, aber teurer. Inwiefern ist dies der Volkswillen respektiert? Und dann \nfinde ich es relativ schwierig, wenn ihr ankommt und sagt: «Hey, gebt euch nun einen Ruck.» \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 70 \n\nDa muss ich von euch den Ruck verlangen und sagen: Hey, die Bevölkerung, eure Chefs \nhaben gesagt, sie wollen es so nicht. Und daher finde ich die ganze Situation so schwierig. \nWir haben nun den Unterschied, dass wir weiterhin gesehen haben, dass ein Kunstmuseum, \nobwohl es wohl am belebtesten Platz innerhalb der Stadt Olten liegt, nicht viele Leute anzieht. \nMan hat es mit anderen Institutionen verglichen. Ich glaube, der EHC Olten braucht zwei \nHeimspiele und hat mehr Leute angezogen. Dort zahlen wir auch viel. Mit dem Turuvani-Areal \nhast du es verglichen, Thomas Marbet. Ja, aber dies bezahlt einer alleine mit ein paar \nUnterstützern und nicht die Bevölkerung. Das ist das Geld unserer Leute. Das sind nicht wir, \ndu und ich, die das bezahlen. Das sind 19'000 Einwohnerinnen und Einwohner, von welchen \nnur einige wenige Prozente dieses Kunstmuseum besuchen. Die anderen nutzen es nicht. \nWieso sollen jene für etwas bezahlen, das nur ein paar einzelne nutzen? Und diese wiederum \nhaben das Gefühl, alle anderen sollen dies für sie finanzieren. Wir haben nun diesen \nRiesenbetrag. Und wir reden hier immer übers Budget. Und da bitte ich ein Stück weit um \nVerständnis uns Politikerinnen und Politikern gegenüber, wenn wir hier wieder weit über CHF \n20 Mio. ausgeben. Wir schaffen es ja nicht einmal jetzt, unsere laufenden Kosten zu halten. \nWie wollen wir dann noch einmal über 20 Mio. in die Hand nehmen und noch einmal ein \nsolches Projekt finanzieren? Wir müssen auch den Blick für das Ganze haben. Wir müssen \ndann nicht an einem Budget zusammen diskutieren, wo können wir hier noch ein paar Tausend \nFranken und dort noch ein paar Tausend Franken herausholen und danach gehen wir für ein \nsolches Projekt stimmen. Bereits in der ersten Abstimmung haben wir gesagt, wir wollen kein \nsolch überdimensioniertes Projekt. Ich sehe auch Kolleginnen und Kollegin hinter mir, die ein \nsolches Kunstmuseum befürwortet haben. Man hat von Seiten Befürworter des Kunst-\nmuseums keinen Wank gemacht, dass man hier irgendwie etwas Kleineres plante, dass man \nentgegenkäme und ernsthaft Alternativen prüfte. Nein, man hat eine riesengrosse \nErwartungshaltung. Wir brauchen es so gross, wir haben das Anrecht darauf. Und im \nAbstimmungskampf, das darf ich vielleicht auch noch mitgeben, hat man jene, die dagegen \nwaren, als dümmliche Nichtversteher abgetan, die halt Kunst einfach nicht verstehen und \ndaher nicht bereit sind, über CHF 20 Mio. für ein Kunstmuseum zu bezahlen, das sie selber \nnicht besuchen. Und darauf ist folgendes passiert: Wir haben Ende 2022 hier im Saal einen \nVorstoss von mir behandelt, bei welchem ich eine parlamentarische Begleitkommission \ngefordert hatte, damit wir dieses Projekt zusammen begleiten können. Denn wenn wir es hier \nzusammen begleiten, als Volksvertreterinnen und Volksvertreter, dann können wir danach ein \nMuseumprojekt vor die Bevölkerung bringen, das «durchkommt». Der Stadtrat hat gesagt, \nnein, wir brauchen das nicht, aber wir haben einen Gegenvorschlag, wir binden euch ein, wir \nstellen selber eine solche Begleitkommission zusammen. Und nun müsst ihr auch mal \nzuhören. Was ist dann passiert? Wir haben kurzfristig eine Einladung für im Januar erhalten. \nEinige sind hingegangen und es wurde uns gesagt, wie man vorgehen will, hat von mehr \nSitzungen dieser Begleitkommission gesprochen, welche leider nicht stattgefunden haben. \nUnd vor einigen Monaten hat man uns dann diese Vorlage vorgestellt. Also, Mitsprache gab \nes überhaupt nicht. Und begleitet haben wir gar nichts. Wir konnten auch keine Inputs geben. \nWie erwartet ihr danach, dass ein solches Projekt bei uns tragfähig wird? Und da muss ich \nwieder sagen: Nicht nur die Bevölkerung habt ihr übergangen, sondern auch uns. Und wenn \nes bei uns und der Bevölkerung nicht ankommt, müsst ihr euch nicht fragen, weshalb wir ein \nsolches Projekt nicht unterstützen, wenn ihr uns so übergeht und uns zuvor noch \nVersprechungen gemacht hatten, dass wir das Recht hätten dort mitzuwirken. Ich möchte am \nSchluss noch etwas mitgeben: Ich habe ähnliche Worte, wie ich sie eben vorgebracht habe, \nsehr, sehr gekürzt am 13. Oktober der Solothurner Zeitung gesagt und darauf dies erhalten. \nIch lese es vor: «Sehr geehrter Herr Ruf, betreffend Zeitungsbericht vom 13. Oktober in der \nSolothurner Zeitung kann ich ihnen nur beipflichten. Zu viel Geld für ein unbedeutendes \nKunstmuseum mit einer eher dürftigen Sammlung. Ich war im Sommer als Begleitperson an \neiner interessanten privaten Diskussionsrunde dabei. Es waren Museumsleute aus Zürich und \nAarau dabei. Da wurde auch über das Haus der Museen Olten gesprochen. Kurz \nzusammengefasst: Man fragte sich, ob es auf so kleinem Raum so viele Kunstmuseen \nbraucht. Auf einer Linie Aarau, Olten, Solothurn und Grenchen. Zugfahrt Olten – Aarau 9 \nMinuten, Olten – Solothurn 17 Minuten. Und Zürich, Basel und Bern sind in einer halben \nStunde erreichbar. So waren einige der Meinung, weniger in das Kunstmuseum Olten zu \ninvestieren, dafür das Haus der Fotografie mehr zu unterstützen, da diese Institution doch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 70 \n\nweitherum einzigartig ist. Die wohl wichtigsten Häuser sind in Winterthur: Das Fotomuseum \nWinterthur und die Fotostiftung Schweiz. Da wäre also viel Potential für das Haus der \nFotografie Olten vorhanden. Auch hat das Haus schon einige Male national auf sich \naufmerksam gemacht. Da die Runde natürlich nicht gegen Museen sein kann, war man sich \nauch einig, solche Meinungen nicht öffentlich zu kommunizieren. Deshalb kann ich ihnen leider \nauch nicht meinen Namen nennen, es gäbe ein grösseres Problem für mich, sollte ich als \nsogenannter Informant entlarvt werden. Ich hoffe, Sie setzen sich weiterhin für eine vernünftige \nKulturpolitik ein, ohne aber prinzipiell bei der Kultur sparen zu wollen. Wir brauchen sie. Ich \ngrüsse Sie freundlich, ein Kunstfreund.» Ich glaube, dieses Schreiben sagt sehr viel aus, egal \nwoher oder von wem es kam. Was auch immer. Ich konnte es nicht herausfinden. Aber ich \nglaube, es fasst alles sehr gut zusammen. Auch die Art und Weise, wie man in solchen Kreisen \nmit Andersdenkenden umgeht. Ich glaube, wir dürfen uns dies zu Herzen nehmen. Vielen \nDank. Die SVP wird die Rückweisung entsprechend gutheissen. Vor allem wegen des \nVorgehens, dass man bereits darüber abgestimmt hat, dass man uns versprochen hat, uns \neinzubinden, und auch das wieder nicht gemacht hat. Ich bitte um Verständnis. Danke.  \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Die Gebäude an der Kirchgasse 8 und 10 sind \nbekannterweise in miserablem Zustand und es ist höchste Zeit, dass nach einem halben \nJahrhundert aufgeschobenen Investitionen diese zentralen Liegenschaften wieder in einen \nwürdigen Zustand kommen. Der Stadtrat hat die tragweise des Projektes zur Attraktivierung \nder Innenstadt erkannt und die Entwicklung des Platzes der Begegnung und ein klares \nKonzept für die Kirchgasse 8 ins Projekt reingenommen. Er schafft sinnvolle Perspektiven und \nzeigt der Bevölkerung klar auf, was der Mehrwert für unsere Stadt ist. Der Stadtrat hat nach \nder ersten Abstimmung über das Geschäft Massnahmen ergriffen und das Parlament stärker \nin den Prozess miteinbezogen. Durch den Runden Tisch Ende November 2022 und die \nBegleitkommission, die ins Leben gerufen wurde, konnte man seine Anliegen platzieren. Es \nliegt nun ein Konzept für die Kirchgasse 8 vor, das IPFO bekommt ein Daheim und durch das \nGastro-Angebot, welches das IPFO plant, wird die Innenstadt nicht nur in kultureller, sondern \nauch in gastronomischer Hinsicht belebt. Der zusätzliche, jährliche Betrag von rund CHF \n250'000 für die Raummiete des IPFO in Form eines Kulturbeitrages ist für uns vertretbar, \nsolange diese Mehrausgaben nicht zu Lasten anderer Kulturbeiträge geht. Natürlich ist es für \nuns Grüne bitter, müssen durch den Ausbau Bäume gefällt werden. Aber man muss auch ganz \nklar festhalten, dass dafür wieder neue Bäume gepflanzt und diese somit nicht ersatzlos gefällt \nwerden. Zudem wurde damals über das Raumprogramm demokratisch entschieden. Wir \nGrünen haben uns damals im Votum gegen den Ausbau der Kirchgasse Richtung Platz der \nBegegnung ausgesprochen. Wir respektieren aber diesen Entscheid aus der Vergangenheit \nund pochen darauf, dass umso mehr Plätze für Bäume in der Innenstadt geschaffen werden. \nZudem muss klar sein, dass der neu gestaltete Platz der Begegnung ebenfalls viel Grünes \nbeinhalten wird und nicht zu einer Betonwüste verkommt. Aber der Stadtrat hat dies \nschlussendlich in seinem Bericht auch so angekündigt. Die GPK-Empfehlung für das Parla-\nment, das Geschäft zurückzuweisen, ist für uns nicht verständlich und der Fragenkatalog der \nFDP, welcher die Argumente der Rückweisung grundsätzlich beinhaltet, hat bei uns vor allem \nKopfschütteln verursacht. Der Stadtrat hat es im Bericht und Antrag klar dargelegt, weshalb \nfür ihn eine Redimensionierung keine Option ist und die nötigen Rahmenbedingungen für \neinen sinnvollen, zukünftigen Betrieb des Kunstmuseums nicht gewährleistet werden könnten. \nUnd die Fragen zu den Details der Räumlichkeiten passieren sowieso erst in der Projektierung. \nEs ist für uns auch nicht ganz klar, weshalb man gewisse Kritikpunkte nicht bereits in der \nBegleitgruppe angebracht hat. Denn das hätte man machen können. Es ist nicht so, dass wir \nunsere Inputs nicht hätten einbringen können. Dafür hat man ja dieses Gefäss geschaffen. Für \nuns ist dies einfach Blockadenpolitik, welche unsere Stadt nicht weiterbringt. Wir trauen es \nzudem dem IPFO zu, dass sie ein Konzept auf die Beine stellen können, das standhält. Falls \ndies aber nicht möglich wäre, könnte man die Kirchgasse 8 noch immer anderweitig nutzen, \nallenfalls für Bibliotheken. Wir möchten auch noch einmal darauf hinweisen, was die \nAblehnung dieses Geschäfts zur Folge hätte. Der Stadt wäre dazu gezwungen, einen neuen \nProjektwettbewerb zu lancieren, was wieder enorme Kosten verursachen würden, und es wäre \npures Wunschdenken, dass ein noch attraktiveres und viel günstigeres Projekt zustande \nkäme. Es ist wichtig, dass der Stadtrat noch einmal mit dem Siegerprojekt geplant hat, weil es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 70 \n\nsich für die Gesamtentwicklung der Innenstadt sehr gut eignet, durch die Lehmwände eine \nökologische Bauweise ermöglicht und sich mit späteren Weiterentwicklungen des Munzinger-\nplatzes super vereinbaren lässt. Wenn man jetzt einen neuen Wettbewerb auf die Beine stellen \nmüsste, würde es die erhofften Einsparungen unwahrscheinlicher machen und die privaten \nSpenden wären auch nicht mehr sicher, wenn das Kunstmuseum seinen Betrieb nicht im \njetzigen Rahmen weiterführen könnte. Ganz abgesehen davon, dass man den Reputations-\nschaden der Stadt Olten im Blick haben muss. Es wäre nicht gegeben, dass sich überhaupt \nnoch jemand mit einer Projektidee meldet, wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass wir es \ndann sowieso nicht umsetzen, und würden ein schlechteres Projekt für wahrscheinlich kaum \nweniger Kosten erhalten. Aus diesen aufgezählten Gründen bitten wir euch, dieses Geschäft \nzu unterstützen, auch wenn man nicht zu 100% hinter dem Kunstmuseum oder dem IPFO \nsteht. Im Sinn einer ganzheitlichen Weiterentwicklung unserer Innenstadt, ist es ein enorm \nwichtiges Projekt. Die Fraktion GO/JGO unterstützt dieses Geschäft und wird dem-\nentsprechend einstimmig dafür sein.  \n \nDaniela Minikus, Fraktion SP/JSP: Zu dieser Vorlage hat sich die Stadt mit dem vorliegenden \nSiegerprojekt klar positioniert. Und auf die Frage der Situation ist man noch nicht eingegangen \nund ist eigentlich auch zum Schluss gekommen, dass diese Zentrumslage von Olten die \nrichtige ist. Der negative Volksentscheid im September 22, der immer wieder diskutiert wird \nund der Grund ist, dass man das Siegerprojekt nicht befürwortet, war eher eine fehlende \nKommunikation nach aussen, was der Planungskredit überhaupt beinhaltet. Es war nicht \ngegen das Siegerprojekt, das möchte ich hier eigentlich festhalten. Das prämierte Projekt \nerfüllt sämtliche Anforderungen an den Städtebau, an die Architektur, betrieblich und auch \nfunktional. Und in diesem Jurybericht ist ganz klar, dass es eine ideale Basis bildet für eine \nWeiterentwicklung dieses Museums. Nun ist es so weit entwickelt, dass sogar die Frei-\nraumgestaltung einbezogen ist. Ihr kennt ihn alle, den Munzingerplatz. Ein Wettbewerb ist \nnicht einfach beliebig. Er wurde nach der Submissionsverordung des Kantons Solothurn \ndurchgeführt und das Vorgehen ist nach SIA. SIA gibt es seit 1877. Dieser Wettbewerb war \nmit einer kompetenten Projektbegleitung und einer guten Jury besetzt und wurde so durch-\ngeführt und hat uns CHF 500'000 gekostet. In der Weiterbearbeitung wurden die \nAnforderungen der Trägerschaft mit der Honorarverordnung nach SIA 102 kalkuliert. Dazu gibt \nes ein dickes Regelwerk und eine Leistungsvereinbarung, wo klar definiert ist, was man für \nGeld erhält. Es ist nicht einfach aus der Luft gegriffen. Diese Berechnungen basieren auf einer \nkomplexen Formel mit dem notwendigen Aufwand und den heutigen Anforderungen an ein \nBauvorhaben in dieser Komplexität mit dem Schwierigkeitsgrad 1.2. Mit dem vorliegenden \nAntrag und der gleichzeitigen Planung der beiden Liegenschaften, würde es tatsächlich \ngelingen, dass man optimieren könnte und die Freiraumqualitäten für den Kinderspielplatz und \nandere Freizeitnutzungen miteinbeziehen. Nur mit einer solchen Leistungsvereinbarung nach \nSIA 102, mit dieser Komplexität, kann man diese Phase bewältigen und alle Fragen, die noch \nanstehen, phasengerecht beantworten. Und damit wird auch eine Ausschusskommission \ngebildet, welche zum richtigen Zeitpunkt je nach Bedarf eine Änderung vornimmt oder die \nRichtung stellt. Das muss ich hier noch ergänzen. Es ist nicht einfach so, dass man ein Paket \neinkauft und nichts mehr dazu beitragen kann. Zu den Fragen der FDP: Diese Fragen sind \nbeantwortet. Die Fragen der Rückweisungsanträge betreffend Velo und WC-Anlagen finden \nwir eigentlich ein bisschen vorgeschoben. Zu der Frage betreffend Veloparkierung möchte ich \ngerne etwas anfügen. In der Endversion des Masterplans von Aarau steht, dass die Velo-\nparkierung ganz klar mit einem Ausbau der Innenstadt mit Veloplätzen gefördert werden muss \nund dies wird in der Entwicklung von Olten vergleichbar sein. Aber eigentlich ist es unsäglich, \nwas jetzt hier passiert. Das Vorgehen von euch Kritiker/innen ist immer wieder das Gleiche. \nVor vier Jahren hat das Parlament über das Bauprogramm abgestimmt, das vor zwei Jahren \neine Grundlage für den Wettbewerb gebildet hat. Und dann vor 18 Monaten wurde eine \nRückweisung diskutiert. Nie passt es euch. Es ist immer wieder dasselbe. Und ihr macht es \nso lange, bis wir eine der Liegenschaften veräussern müssen, weil sie in einem solch deso-\nlaten Zustand ist und keinen Wert mehr hat. Die Argumentation in der Vorlage finden wir \numfassend, basiert auf einer Rückmeldung der Bevölkerung, ist breit angelegt und wurde am \nRunden Tisch von Begleitgruppen begleitet. Mit der Integration der IPFO wird eine deutlich \nbreitere Bevölkerung angesprochen und die Interessengruppen werden eingebunden. So \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 70 \n\nkönnen auch Bildungsaufgaben, welche der SP ein besonderes Anliegen sind, gefördert \nwerden. Wir müssen endlich Verantwortung übernehmen. Eine Rückweisung würde das \nVertrauen wirklich schwächen. Es ist wichtig, dass wir heute einen guten Prozess beginnen \nkönnen. Wer kann denn die Verantwortung für den bereits unzählig geleisteten Aufwand in \nden letzten vier, fünf Jahren übernehmen, wenn sich hier keine Lösung abzeichnet? An dieser \nStelle erlaube ich mir auch ein kurzes Zitat aus dem OT vom 20. Dezember 2000. Der \ndamalige Kurator hat dort seine Kündigung publik gemacht und wird aus einem Artikel aus der \nCoop Zeitung von 1996 zitiert, «in welchem das Kunstmuseum Olten als Schlusslicht tituliert \nwurde. Nicht bezüglich der Qualität der Arbeit, aber bezüglich des Zustandes des Gebäudes, \ndas still vor sich hin altere, so hiess es laut OT». Vor 28 Jahren war bereits in der Coop Zeitung \nzum Thema zu lesen: Rollstuhlgängig: nein. Verpflegung: nein. Überwachte Garderobe: nein. \nMänner- und Frauen-WC: nein. Dafür viele Treppen, enge Treppenhäuser, kein Lift, \nRaumknappheit und prekäre Depotverhältnisse. Die Fraktion SP/JSP ist mehrheitlich gegen \ndiese Rückweisung und unterstützt sie nicht.  \n \nThomas Fürst, Fraktion FDP: Die Fraktion FDP, die Liberalen, dankt dem Stadtrat für die \nvorliegende Vorlage zum Kunstmuseum und insbesondere dafür, dass er sich bemüht, nach \nder gescheiterten Abstimmung im 2022 den Bedenken der Stimmbevölkerung Rechnung zu \ntragen. Aus Sicht der FDP ist ihm dies teilweise gelungen, aber teilweise eben auch nicht. \nOder zumindest noch nicht. Wir sind uns durchaus bewusst, dass es natürlich schwierig ist, \ndie Motive einer solchen heterogenen Gruppe, also dieser ablehnenden Mehrheit, überhaupt \nschlüssig zu interpretieren. Das ist unbestritten. Und es ist müssig darüber zu spekulieren, \nwas denn das Volk genau will. Aber jede Anspruchsgruppe muss das halt nach bestem Wissen \nund Gewissen trotzdem machen. Und so machen das auch wir. Aufgrund von unseren An-\nsichten, aufgrund der geführten Debatten und den Rückmeldungen, die wir von unserer Basis \nund von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern erhalten. Vorab ist es uns daher ein Anliegen, \nnoch einmal zusammenzufassen, was unsere Erkenntnis dieses Prozesses sind, und worum \nes uns in der vorliegenden Sache im Wesentlichen geht. 1. Die FDP will weiterhin ein \nKunstmuseum in Olten. 2. Die FDP will eine Vorlage, die mehrheitsfähig ist und vor dem Volk \nschlussendlich bestehen wird. 3. Die FDP will ein Museumskonzept, das konkret und plausibel \ndarlegt, dass mit dem beabsichtigen Neubau mit signifikant steigenden Besucherzahlen und \neiner klaren Attraktivierung der Innenstadt gerechnet werden darf. Das ist für uns die \nAusgangslage. Nun probieren wir gerne darzulegen, wieso wir nach wie vor der Meinung sind, \ndass dieses Geschäft zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht reif ist und noch einmal an den \nStadtrat zurückgewiesen werden sollte. Wie erwähnt möchten wir einerseits eine mehrheits-\nfähige Vorlage. Diese kann aus unserer Sicht sowohl auf dem vorliegenden Projekt basieren \noder auch auf einem anderen. Wenn sie aber auf dem vorliegenden Projekt basieren soll, dann \nwäre ein zweites Volks-Nein fatal und das Projekt wäre wohl endgültig gestorben. Ob dies im \nRahmen eines allfälligen Referendums gegen diesen Projektierungskredit passieren würde, \noder erst später beim obligatorischen Referendum zum Baukredit, ist diesbezüglich einerlei. \nWobei, wenn dieses Nein erst später passieren sollte, wäre es sowohl in zeitlicher als auch in \nfinanzieller Hinsicht ein noch viel grösserer Scherbenhaufen. Aktuell hat die FDP grosse \nBedenken, ob diese Vorlage – und dazu gehört eben de facto mehr als nur das Bauprojekt – \nmehrheitsfähig ist. Leider haben wir kein anonymes Schreiben von einem Kunstfreund dies-\nbezüglich erhalten. Stattdessen sind diese Bedenken quasi hausgemacht, aber sind dadurch \nnicht minder relevant, wie es uns scheint. Unsere Bedenken hangen im Wesentlichen mit zwei \nPunkten zusammen, welche untereinander in einer Wechselwirkung stehen. Der erste ist ganz \nbanal: Der Preis. Und der zweite ist eigentlich genau so banal, nämlich, der erwartbare Nutzen. \nDer Stadtrat will ein ambitioniertes Bauprojekt realisieren. Das ist auch für die FDP durchaus \ndenkbar. Ja, eigentlich sogar wünschbar. Aber dann wollen wir zumindest ein plausibles \nGeheiss sehen, dass dies zu einer signifikanten Steigerung der Besucherzahlen und damit zu \neiner spürbaren Belebung und Bereicherung der Innenstadt führen wird. Und bei allem \nRespekt, hiervon ist im vorliegenden Museumskonzept noch viel zu wenig zu spüren. In der \nBegleitgruppe sei offenbar sogar einmal geäussert worden, dass der Stadtrat der Meinung sei, \ndieses Museumskonzept müsse nicht grundsätzlich angepasst werden. Okay, dieser Ansicht \nkann man sein. Aber dann brauchen wir auch kein ambitioniertes Bauprojekt. Dann können \nwir weitermachen wie bis anhin und einen zweckdienlichen, kostengünstigen Umbau \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 70 \n\nprojektieren und ein redimensioniertes Projekt vorlegen. Oder aber das Kunstmuseum kann \nan einen anderen Standort ziehen. Und da muss die Stadt, müssen wir als gewählte \nPolitikerinnen und Politiker, in Vorleistung gehen. Wir müssen in Vorleistung gehen. Wenn \nman der Bevölkerung beantragt, dass sie CHF 25 Mio. investieren soll, und dies in Zeiten, \nwährenddessen noch viele weitere Investitionsprojekte auf die Bevölkerung zukommen \nwerden, ist die FDP klar der Meinung, dass man konkret und plausibel den Mehrwert einer \nsolchen Investition im Vornherein darlegen muss. Nicht nur baulich, sondern als wesentlichen \nTeil einer attraktiven und belebten Innenstadt. Der Stadtpräsident hat zuvor gesagt, dass \n20'000 Besucher pro Jahr eigentlich das Ziel wäre. Davon steht aber nichts in der aktuellen \nVorlage. Geschweige denn ist es plausibel dargelegt, mit welchen weiteren Massnahmen dies \nkonkret erreicht werden soll. Es gibt keine Garantien, das ist uns klar, und das fordern wir auch \nnicht. Aber wir fordern mehr als das, was bis jetzt vorgelegt wird. Konkreter, plausibler und \nbevor wir CHF 2 Mio. ausgeben. Sehr geehrte Damen und Herren, Stadträtin und Stadträte, \nliebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP will ein neues Kunstmuseum nicht torpedieren. Da \nmuss ich dir, Daniela Minikus, wirklich eindeutig widersprechen. Im Gegenteil, wir wollen ein \nerfolgreiches Projekt und wir wollen ein erfolgreiches Kunstmuseum. In diesem Sinn sehen wir \ndiesen Rückweisungsantrag in allererster Linie als Chance und die Fraktion wird diesem \neinstimmig zustimmen.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich weiss, es wird nicht von allen Parlamentsmitgliedern gleicher-\nmassen begrüsst, wenn mehrere Stadträte zu einem Geschäft sprechen. Aber ich glaube, hier \ngeht es um ein sehr wichtiges, innerstädtisches Entwicklungsprojekt, bei dem ich der Meinung \nbin, dass wir auch als Gesamtstadtrat dazu Stellung nehmen dürfen. Es wurde einiges gesagt, \ndas in diesem Parlamentsaal zum Kunstmuseum schon mehrmals erzählt wurde. Ich werde \nauch gar nicht auf alle Voten, die zum Teil mehr Wahrheiten und zum Teil weniger Wahrheiten \nbeinhalten, eingehen. Ich möchte aber trotzdem auf das eine oder andere reagieren und gerne \nbei der Referendumsabstimmung beginnen, bei welcher das Volk einhellig und alle aus dem \ngleichen Grund diese Kunstmuseumsvorlage abgelehnt haben. Ich möchte daran erinnern: Ja, \ndiese Abstimmung ist verloren gegangen, nichts destotrotz haben 46% der Bevölkerung zu \ndiesem Zeitpunkt zum damals vorliegenden Projekt «ja» gesagt. Es haben nicht 0% der \nBevölkerung «ja» gesagt, es haben nicht 20% der Bevölkerung «ja» gesagt, es haben 46% \nder Bevölkerung «ja» gesagt. Jene, die dieses Projekt abgelehnt hatten, haben dies auf ganz \nvielen verschiedenen Gründen gemacht. Das hast du, Philippe, tatsächlich auch zugegeben \nund es wurde auch am Runden Tisch diskutiert. Aus einem Grund haben sie – oder ein Teil \ndavon – wahrscheinlich «nein» gesagt, und das sind die Kosten. Dass man wegen den Kosten \n«nein» gesagt hat, liegt aber auch daran, dass unter anderem du, Philippe, auch heute Abend \nwieder behauptest, das Kunstmuseum koste CHF 20 Mio., ob wohl du genau weisst, dass das \nKunstmuseum nicht CHF 20 Mio. kostet, sondern das Gesamtprojekt CHF 25 Mio. kostet. Das \nKunstmuseum allein kostet +/- CHF 16 Mio. nach aktueller Rechnung. Das nächste ist, es gab \nZeitungsartikel dazu, dass man hinter dem Kunstmuseum Bäume fällen muss. Wahrscheinlich \nhaben aus diesem Grund einige «nein» gesagt. Es haben Leute «nein» gesagt, die der \nMeinung waren, dass die Stadt keinen eigenen Gastrobetrieb betreiben könne. Dies traue man \nder Stadt nicht zu. Es haben, ich nehme an, doch einige «nein» gesagt, weil es für das Haus \nder Fotografie keine Zukunft gegeben hat mit dem letzten vorliegenden Projekt. Und wie du \naus diesem heraushören kannst, hat der Stadtrat tatsächlich gewisse Punkte, bei welchen wir \nwirklich davon ausgehen, dass es Leute gibt, die deswegen «nein» gesagt haben, in dieses \naktuelle Projekt aufgenommen. Ich bin überzeugt, dass wir ein Projekt vorlegen, welches eine \nAufwertung der Innenstadt bringt, welches für die Innenstadt einen Mehrwert, eine Belebung, \nbringt. Mit dem der Fotografie Haus - man kann es Seitenwagen nennen, ich würde partner-\nschaftlich sagen – gibt es einen coolen, neuen Impuls in diese Innenstadt, welche mehr Leute \nanlocken wird. Es würde die Möglichkeit geboten, dass Leute, die eine Fotografie-ausstellung \nbesuchen, gleichzeitig auch noch ins Kunstmuseum gehen können und umgekehrt. Es wird \nein tolles Projekt geben. Selbstverständlich hat auch das Kunstmuseum den Anspruch sich \nweiterzuentwickeln und mehr Besucherinnen und Besucher anlocken zu können. Und man \nwird auch die eine oder andere Forderung und auch die eine oder andere Rückmeldung, \nwelche vorgebracht werden, sehr gerne aufnehmen und auch das Museumskonzept laufend \nweiterentwickeln, sollte das erfolgsversprechend sein oder dazu führen, dass tatsächlich mehr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 70 \n\nLeute kommen. Dass sich hier in diesem Raum gewisse Leute tatsächlich trauen, es besser \nzu wissen, wie ein Kunstmuseum geführt werden soll als ausgebildete Leute und Leute, die \ndas jahrelang gemacht haben, finde ich persönlich tatsächlich immer wieder anmassend. Ich \nerzähle dir, Philippe, auch nicht, wie man einen Lift flicken muss, oder dir, Thomas Fürst, \nerzähle ich auch nicht, wie du deine Anwaltskanzlei zu führen hast. Ich kann Inputs geben, ich \nkann kritische Fragen stellen, aber besser wissen muss ich es, glaube ich, nicht. Und nein, wir \nals Stadtrat sind tatsächlich überzeugt, dass eine Verkleinerung des Kunstmuseums nicht zu \nmehr Besucher/innen und zu mehr Attraktivität führt. Daher haben wir auch ganz klar gesagt, \nnein, es gibt keine Verkleinerung des Kunstmuseums. Und nein, ein Verkauf der Liegenschaft \nan der Kirchgasse 8 steht für uns auch nicht zur Debatte. Wir sind aber vor allem auch \nüberzeugt, dass es hier im Parlament keine Mehrheit finden würde. Daher könnt ihr dieses \nProjekt wahrscheinlich noch lange torpedieren. Sollte der Verkauf der Kirchgasse 8 euer Ziel \nsein, werdet ihr von uns diesbezüglich nie eine eigenständige Vorlage erhalten. Wie gesagt, \nwerden die Erzählungen zu diesem Projekt nicht wahrer, je mehr man sie wiederholt. Das \nKunstmuseum wird nicht grösser, als es bis jetzt ist. Thomas Marbet hat es in seinem Votum \nauch schon gesagt. Es ist kein extravaganter Bau und die Sanierung und Erweiterung der \nKirchgasse 10 alleine kostet nicht, wie du es gesagt hast, Philippe, diese CHF 20 Mio. Was \nmich in diesem Parlament immer ein bisschen traurig macht, ist, dass ich der Meinung bin, \ndass wir als Stadt Olten, und auch ihr als Parlamentarierinnen und Parlamentarier stolz sein \nkönnt, dass wir ein Kunstmuseum mit einer solchen Geschichte haben. Dass wir ein \nKunstmuseum haben mit einer solchen Sammlung und ein Kunstmuseum, das über all die \nJahre immer wieder extrem viele engagierte Leute hatte, die sich dafür eingesetzt haben, dass \nwir hier eine doch aussergewöhnliche Kunstsammlung haben. Grundsätzlich können wir \nallgemein stolz sein auf das Kulturangebot in der Stadt Olten. Wir können auch stolz sein auf \ndas Haus der Fotografie, das zeigt, was mit privatem Engagement in dieser Stadt möglich ist. \nEs zeigt aber auch – und das ist auch der Grund, weshalb wir das Haus der Fotografie gerne \nunterstützen –, dass irgendwann das Privatengagement an die Grenzen kommt und es \nwahrscheinlich sinnvoll ist, wenn die Stadt auch eine gewisse Unterstützung bieten kann. Sei \nes Infrastrukturunterstützung oder sei es auch finanzielle Unterstützung. Ich würde mir dort \nmanchmal wünschen, dass man als Parlament ein anderes Bild nach aussen tragen kann. \nDass man nicht von Anfang an alles schlechtredet. Ihr seid euch sehr wohl bewusst, was das \nbedeutet. Es wird morgen auch wieder in der Zeitung stehen, was dieses Kunstmuseum alles \nnicht kann, wie schlecht es ist, wie schlecht das Projekt ist. Und selbstverständlich gewinnen \nwir so keine Abstimmung. Selbstverständlich wird ein Referendum durchkommen, wenn im \nParlament alle sagen, wie schlecht das Projekt ist. Ich glaube, ihr als Parlament habt auch \neine Verantwortung, wenn es darum geht, solche Projekte zum Fliegen zu bringen. Ihr als \nParlament seid die Botschafterinnen und Botschafter für diese Projekte und solltet diese \nVerantwortung auch übernehmen. Ein gutes Beispiel ist für mich immer das Schulhaus, das \ndoch relativ problemlos durchkam, weil sich am Schluss alle dahinter stellen konnten und \neinige zum Teil sogar über den eigenen Schatten springen konnten. Etwas möchte ich zum \nSchluss doch noch sagen: Philippe, dein Votum sagt am Schluss einfach etwas: Du willst kein \nKunstmuseum. Und das finde ich wirklich nicht ehrlich von dir, und das finde ich seit Jahren \nnicht ehrlich. Stell in diesem Parlament mal einen Antrag, dass das Kunstmuseum aufgehoben \nwird. Dann prüfen wir das als Stadtrat, dann machen wir dir einen Vorschlag, dass man dieses \nKunstmuseum aufheben kann. Aber bei jeder Diskussion zum Kunstmuseum immer wieder \nalles zu torpedieren, aber nie die konkrete Frage zu stellen, finde ich unehrlich.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Ich sehe, dass viele antworten möchten. \nAber wie gesagt, gibt es einfach ein Fraktionsvotum, man kann aber gegen die Rückweisung \nstimmen, dann könnte man noch Einzelvoten machen und danach die Rückweisung noch \neinmal stellen. Das liegt nun an euch. Ich würde sagen, wir kommen zur Abstimmung \nbetreffend Rückweisung.  \n \nMatthias Borner (SVP): Ist es nicht so, dass wenn man direkt angegriffen wird, darauf etwas \nsagen darf? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 70 \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Bei Einzelvoten schon, in diesem Fall \nbin ich nicht sicher. Fragen wir den Rechtskonsulenten, wie es ausschaut. \n \nMatthias Borner (SVP): Dann kann er gleich noch dazu Stellung nehmen, ob es normal ist, \ndass drei Stadträte zu einem Ordnungsantrag sprechen. \n \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent: Wenn ich diese Frage genau beantworten soll, müsstet ihr \nmir fünf Minuten Zeit geben, damit ich in der Geschäftsordnung nachschauen kann. Grund-\nsätzlich ist es schon so: Wenn man direkt angegriffen wird, sollte man an sich Stellung nehmen \nkönnen. Es hat diverse Angriffe gegeben. Ja, gut, dann kann jeder, der sich angegriffen fühlt \nnachher noch Stellung nehmen. Das müsst ihr entscheiden, respektive das Büro oder die \nPräsidentin, welche die Sitzung führt. Und zum anderen: Der Stadtrat hat keine Rede-\nbeschränkung. In keinem Fall.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Wer fühlt sich direkt angegriffen? Nur, \ndass wir das beschränken können und dann nicht alle finden: Ich wurde direkt angegriffen, ich \nmöchte dazu Stellung nehmen. Das geht nicht.  \n \nMatthias Borner (SVP): Ich gehe noch einmal auf den Punkt ein, denn ich finde es völlig \ninkorrekt, was Nils zuvor gesagt hat. Erstens mal bei der Konzipierung des Museumskonzepts \nhat die SVP damals einstimmig «ja» gesagt. Wir haben gesagt, wir wollen ein Museum, aber \nwir haben schon damals gesagt: Übertreibt es nicht, überbordet damit nicht. Und hier nun zu \nbehaupten, wir wären von Beginn weg dagegen gewesen, stimmt nicht. Und dazu gibt es auch \ndas Beispiel «Haus der Museen», worüber vorher die Abstimmung war, wir haben \neinstimmig… \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Matthias, ich glaube, ich muss dich \nunterbrechen. Ich höre von allen Seiten, dass du nicht persönlich angegriffen wurdest. Ich \nfinde es schwierig zu entscheiden. \n \nMatthias Borner (SVP): Ich war damals Sprecher. \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Ich würde sagen, wir lassen jetzt diese \nDiskussion einfach sein. Noch 15 Sekunden für Thomas und danach kommen wir zur \nAbstimmung. \n \nThomas Fürst (FDP): Ich möchte nur feststellen, dass ich nie behauptet habe, dass ich besser \nweiss, wie man ein Kunstmuseum führt. Absolut nie. In keinem einzigen Wort. Was ich aber \nverlange, ist, dass wir dem Volk einen plausiblen Case vorlegen, und das können wir hier \nbeurteilen und das ist auch unsere Aufgabe als Diener vom Volk.  \n \nChristine von Arx (SP): Also, ich finde, es ist ja noch die Frage, ob es persönlich war. Philippe \nhat man vorgeworfen, dass er unehrlich ist. Und da finde ich, muss er darauf reagieren können. \nOder sogar lügen? Ich weiss es nicht mehr. \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Philippe, hast du sehr stark das \nBedürfnis, dich zu äussern? Sonst würde ich wirklich sagen, dass wir zur Abstimmung \nkommen. Ihr könntet die Rückweisung zurückweisen, dann könnt ihr danach noch Einzelvoten \nhalten. \n \nPhilippe Ruf (SVP): Das ist sehr freundlich, danke. Ich denke, es ist gar nicht nötig, darauf zu \nantworten. Ich möchte einfach auch sagen, dass ich nie behauptet habe zu wissen, wie man \neinen Lift flickt.  \n \n \nBeschluss \nMit 21 : 18 Stimmen wird dem Rückweisungsantrag zugestimmt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 70 \n\n \n\nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 70 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2024  Prot.-Nr. 34 \n \n \nDie neue Schulanlage Kleinholz bietet ab Eröffnung im August 2024 die Möglichkeit, ein \nschulergänzendes Betreuungsangebot mit 40 Betreuungsplätzen anzubieten. Im \nRahmen des Mittagstisches kann das Angebot auf 60 Plätze ausgebaut werden. Auf der \nGrundlage der Elternbefragung aus dem Jahr 2022 wurde die Direktion Bildung und \nSport beauftragt, das Tagesstrukturangebot Kleinholz als städtisches Angebot \naufzubauen. Zusätzlich wird die «Strategie Tagesstruktur Stadt Olten 2024 – 2030» \nverabschiedet, welche definiert, dass in der Stadt Olten bis zum Schuljahr 29/30 für \nmind. 30% aller Schülerinnen und Schüler in der Stadt Olten ein Betreuungsplatz zur \nVerfügung stehen soll. Die Eröffnung des Tagesstrukturangebots im Kleinholz ist dabei \nein wichtiger Meilenstein. Für den Aufbau des Angebots und einen auf vier Jahre \nangelegten Pilotbetrieb ist ein jährlich wiederkehrender Kredit in der Höhe von \nFr. 300'000.00 erforderlich. Ab einer Auslastung >75% wird das Angebot vollumfänglich \nüber Elternbeiträge finanziert. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 13. Juni 2021 hat das Oltner Stimmvolk dem Neubau der Schulanlage Kleinholz mit \nDreifachturnhalle und integrierten Räumlichkeiten für schulergänzende Kinderbetreuung mit \n72.34% Ja-Stimmen zugestimmt. Mit den geplanten Räumlichkeiten können ab August 2024 \nim Einzugsgebiet Kleinholz insgesamt 40 Tagesstrukturplätze zur Verfügung gestellt werden. \nIm Rahmen des Mittagstisches kann das Angebot auf 60 Plätze ausgebaut werden. \n\nIm Sommer 2022 hat die Direktion Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der \nPädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) eine \nElternbefragung zu den Themen schulergänzende Tagesbetreuung, Schulorganisation, \nTagesschule und Talentförderklasse durchgeführt. Die Basis für die Elternumfrage bildeten \nverschiedene politischen Vorstösse zu den befragten Themen. Unter anderem wurde im \nSeptember 2021 ein überparteiliches Postulat für eine Bedürfnisabklärung von \nTagesstrukturen durch das Gemeindeparlament mit 23:15 Stimmen bei einer Enthaltung als \nerheblich erklärt (https://www.olten.ch/politbusiness/1343431). Das Postulat forderte, dass \neine gründliche Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen inkl. Ferienangeboten mittels einer \nElternumfrage gestartet wird und dass die Resultate und Schlussfolgerungen publiziert werden \nmüssen, damit daraus weitere Schritte abgeleitet werden können. \n\nDie Ergebnisse der Elternumfrage2 zeigten, dass die Zufriedenheit mit der mit der \nBetreuungssituation vom Alter der Kinder abhängt und bei Eltern von Kindergartenkindern am \nkleinsten ist, dass die Nähe zwischen Schul- und Betreuungsort eine grosse Rolle spielt, dass \nder Wunsch nach Frühbetreuung am Kindergarten mit Einlaufzeiten besteht, dass \n\n \n\n2 Elternbefragung der Schule Olten 2022 – Auswertung der Elternbefragung (21. Februar 2023) \n\nhttps://www.olten.ch/politbusiness/1343431\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 70 \n\nMittagsbetreuung kombiniert mit Nachmittagsbetreuung gewünscht wird, dass professionelle \nAngebote bevorzugt werden, dass die aktuellen Unterrichtszeiten gut akzeptiert sind, dass \nFerienbetreuung zur Verfügung gestellt werden muss und dass flexible schulergänzende \nBetreuungsangebote gegenüber einer Tagesschule bevorzugt werden. \n\nEmpfohlen wurde im Bericht zur Elternumfrage, Einlaufzeiten im Kindergarten einzuführen, an \nden Schulstandorten ein Angebot von Mittagsbetreuung mit Nachmittagsbetreuung \naufzubauen, modulare Betreuungsangebote beizubehalten und Talentförderklassen zu \nschaffen. \n\nAuf der Grundlage der Resultate der Elternbefragung hat der Stadtrat die Direktion Bildung \nund Sport im Frühling 2023 beauftragt, die Einführung von Einlaufzeiten im Kindergarten \nvorzubereiten, das Tagesstrukturangebot im neuen Schulhaus Kleinholz als städtischen \nPilotbetrieb aufzubauen und das Angebot von Talentförderklassen in der Sekundarschule ab \ndem Schuljahr 24/25 zu schaffen. Die Einlaufzeiten im Kindergarten sollen auf das Schuljahr \n25/26 eingeführt werden, der Einführung der Talentförderklassen an der Sekundarschule \nFrohheim hat das Gemeindeparlament an der Sitzung vom 22. November 2023 einstimmig \nzugestimmt und mit der vorliegenden Vorlage ist die Eröffnung der Tagesstruktur im Schulhaus \nKleinholz geplant. \n\nErwägungen \n\nZu Beginn des 21. Jahrhunderts waren es vor allem gut situierte Eltern oder Alleinerziehende, \ndie eine Fremdbetreuung in einem familien- oder schulergänzenden Betreuungsangebot in \nAnspruch nahmen oder nehmen mussten. Der gesellschaftliche Wandel, der verschiedene \nneue Familienmodelle entstehen liess, und der damit einhergehende Wunsch nach \nVereinbarkeit von Familie und Beruf haben den Bedarf an ausserfamiliärer Betreuung in den \nvergangenen 20 Jahren stark ansteigen lassen. So zeigen die Volkszählungen bzw. \nErhebungen des Bundesamts für Statistik, dass heute in der Mehrzahl der Familien beide \nElternteile schulpflichtiger Kinder ganz oder teilweise einer Erwerbstätigkeit nachgehen und \nder Anteil erwerbstätiger Frauen in Familienhaushalten mit Kindern bis 14 Jahren schweizweit \nauf über 70 Prozent gestiegen ist. Dies bedeutet, dass eine grosse Zahl schulpflichtiger Kinder \nfamilienextern zu betreuen sind.  \n\nPISA-Studien der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) zeigen, \ndass Kinder und Jugendliche, die gut betreut sind, die Leistungsziele der Schule besser \nerreichen und entwicklungsförderliche Lern- und Lebensräume die Integration der Kinder und \nJugendliche in die Gesellschaft unterstützen. Von einem ausreichend zur Verfügung gestellten \nBetreuungsangebot profitiert gleichzeitig auch die Volkswirtschaft. Die Erwerbstätigkeit der \nFrauen mit Kindern steigt, was wiederum dem aktuellen Fachkräftemangel positiv \nentgegenwirkt. Letztendlich profitieren die Gemeinden dank höheren Steuereinnahmen und \ngeringeren Sozialhilfebeiträgen.  \n\nDer ökonomische und gesellschaftliche Nutzen, die stetig steigende Nachfrage und die sich \nwandelnde soziale Bedeutung der familien- und schulergänzenden Betreuung hat deshalb zu \neinem zunehmenden Engagement der öffentlichen Hand geführt. Nach dem \nSubsidiaritätsprinzip wird der Auf- und Ausbau von Betreuungsplätzen finanziell vom Bund \nunterstützt. Die Umsetzung wird den Gemeinden übertragen. \n\nNutzen und Wirkung der schulergänzenden Betreuung \n\nBesuchen Kinder eine Tagesstruktur, profitieren nachweislich alle: das Kind, die Familie und \ndie Gesellschaft. \n\nFür die Kinder ist der Besuch einer schulergänzenden Tagesstruktur von grosser sozialer \nBedeutung, insbesondere gilt dies für Einzelkinder, für Kinder mit Migrationshintergrund oder \nfür solche aus einkommensschwachen, bildungsfernen oder belasteten Familien. Das \ngemeinschaftliche Leben in der Tagesstruktur fördert die soziale Integration der Kinder. So \nkönnen sie wichtige kulturelle Erfahrungen sammeln. Der Besuch einer Tagesstruktur fördert \nzudem die Akzeptanz von Andersartigkeit und stärkt die Kinder in ihrer Sozialkompetenz. \nAusserdem weist die Studie «Tagesstrukturen als sozial- und bildungspolitische \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 70 \n\nHerausforderung, Erfahrungen und Kontexte» der Universität Zürich darauf hin, dass dank \ndem Besuch schulergänzender Betreuungsangebote auch sozioökonomische \nBildungsunterschiede verringert werden und dadurch die Chancengerechtigkeit gefördert wird. \nLässt man die Kinder sprechen, so zeigt sich, dass diese die Tagesstruktur gerne besuchen. \nIn der Studie «Schulergänzende Betreuung aus Eltern- und Kindersicht», welche von der \nEidgenössischen Kommission für Familienfragen EKFF in Auftrag gegeben wurde, äussert \nsich beispielhaft Björn (Kind) selbst: «Ich würde sogar noch länger bleiben, dann könnte ich \nnoch mehr mit meinen Freunden spielen». \n\nDie Wirkung eines Tagesstrukturangebots auf das Familiensystem ist gleichermassen \nrelevant. Die ökonomische Situation der Familie verbessert sich. Dies gilt insbesondere auch \nfür Alleinerziehende. Das Bundesamt für Statistik zeigt auf, dass rund 15 Prozent der \nFamilienhaushalte mit Kindern unter 25 Jahren Alleinerziehendenhaushalte sind, welche \nmassgeblich von einem Betreuungsangebot profitieren. Dank der schulergänzenden \nTagesstruktur können Eltern Beruf und Familie einfacher unter einen Hut bringen. Dies wirkt \nsich nicht nur positiv auf das Familieneinkommen aus, sondern auch auf die Elternarbeit. Die \nStressbelastung der Eltern sinkt, was sich sowohl positiv auf das Wohlbefinden der Eltern wie \nauch auf das der Kinder auswirkt.  \n\nDer Gewinn für die Gesellschaft ist ebenfalls nachgewiesen. So zeigt u.a. BAK Economics in \nihrem Bericht «Volkswirtschaftliches Gesamtmodell für die Analyse zur «Politik der frühen \nKindheit» auf, dass sich Investitionen in die Betreuung von Kindern und Jugendlichen für die \nGesellschaft lohnt. Das Bundesamt für Statistik bestätigt dies und zeigt auf, dass die \nErwerbsquote der Schweizer Bevölkerung erheblich durch das Geschlecht und die \nFamiliensituation beeinflusst wird. Während bei Männern – unabhängig von ihrer familiären \nSituation – die Erwerbsquote bei 94 Prozent liegt, zeigt sich bei Frauen ein differenziertes Bild. \nGrundsätzlich arbeiten Frauen ohne Kinder öfter als Mütter. Die Erwerbstätigkeit von Müttern \nsteigt mit dem Alter des jüngsten Kindes an, rund 60 Prozent von ihnen arbeiten Teilzeit. \nDieses Arbeitsmodell ist bei Müttern mit Partner und Kindern unter 25 Jahren am stärksten \nvertreten, dabei zeigen sich deutliche Unterschiede in Bezug auf das Bildungsniveau. \nWährend bei den Müttern mit Sekundarstufe II als höchste abgeschlossene Ausbildung nach \neinem Jahr rund 55 Prozent wieder arbeiten, sind es bei den Müttern mit einer tertiären \nAusbildung rund 70 Prozent. Der Beitrag der Frau am Arbeitseinkommen des Haushalts \nunterscheidet sich daher stark, und ist abhängig davon, ob Kinder im Haushalt leben oder \nnicht. Bei Paaren ohne Kinder verdienen 30,6 Prozent der Frauen 50 oder mehr Prozent des \nHaushaltseinkommens, bei Paaren mit Kindern tun dies nur 11,6 Prozent. Mit Blick auf den \nbereits herrschenden Fachkräftemangel ist diese Situation nicht förderlich. Mütter ohne \nErwerbstätigkeit sind wichtige Fachkräfte, deren Potenzial nicht genutzt wird. Der Arbeitsmarkt \nkönnte folglich dank schulergänzenden Betreuungsangeboten zusätzliche Arbeitskräfte \ngewinnen, was in der Folge auch zu mehr Steuervolumen führt. Gleichzeitig darf davon \nausgegangen werden, dass dadurch weniger Familien durch den Staat finanziell unterstützt \nwerden und weniger Familien Sozialhilfe beantragen müssen. \n\nStädtisches Angebot Tagesstrukturen \n\nDie gesellschaftliche und soziale Bedeutung der schulergänzenden Betreuung ist bekannt und \nwird heutzutage deshalb mehrheitlich als Aufgabe der öffentlichen Hand anerkannt. So zeigt \ndie Entwicklung in der Schweiz der letzten rund 20 Jahren, dass Gemeinden mit mehr als \neinem Schulstandort die schulergänzende Betreuung zunehmend selbst in die Hand nehmen. \nIn Ergänzung zu privaten Organisationen sichern die Gemeinden damit langfristig eine stabile \nAngebotssituation für Familien mit schulpflichtigen Kindern. Sie reagieren auf die stetig \nsteigende Nachfrage und nutzen beispielsweise die Chance beim Bau oder Umbau von \nSchulanlagen, um räumliche Strukturen für die Tagesstruktur zu schaffen. Ziel ist es, dank \neiner engen Zusammenarbeit von Schule und Tagesstruktur zugunsten der Kinder und \nJugendlichen einen entwicklungsförderlichen Lern- und Lebensraum zu gestalten.  \n\nJe nach Gemeinde besteht, historisch bedingt, bereits ein unterschiedlich grosses \nBetreuungsangebot, das von privaten Anbietern und Anbieterinnen geleistet wird. Sie sind in \nder Regel gut verankert und geniessen bei Eltern einen guten Ruf. Die Situation in der Schweiz \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 70 \n\nzeigt jedoch, dass sie die Nachfrage, insbesondere in Gemeinden mit mehr als einem \nSchulstandort, nicht allein abdecken können. Sie leisten jedoch in Ergänzung zu \nschulergänzenden Tagesstrukturen einen wertvollen Beitrag. Entsprechend sollen die privaten \nAnbieter in die Weiterentwicklung des Betreuungsangebots eingebunden werden. \n\nPädagogische Ausrichtung Angebot \n\nDie Integration von Tagesstrukturen in die Schulanlagen hat den Vorteil, dass sie die \nGestaltung von Lern- und Lebensräumen (Sozialräume) für Kinder und Jugendliche zulässt. \nDank einer engen Zusammenarbeit von Schule und Tagesstruktur kann für Kinder und \nJugendliche ein attraktives, sicheres und entwicklungsförderliches Umfeld geschaffen werden. \nDie Kinder und Jugendlichen kennen den Ort und können sich auf dem Areal sicher und frei \nbewegen. Räumlichkeiten können sowohl von der Schule wie auch von der Tagesstruktur \ngenutzt werden, beispielsweise die Küche, die Turnhalle, der Pausenhof oder ein gemeinsam \nbewirtschafteter Schulgarten.  \n\nDie Rahmenbedingungen lassen zudem dank einer gut organisierten Zusammenarbeit von \nLehrpersonen und Fachpersonen der Betreuung eine umfassende pädagogisch wirksame \nFörderung der Kinder und Jugendlichen zu. Pädagogische Werte können mittelfristig \ngemeinsam entwickelt werden. Die pädagogische Qualität kann dank gemeinsamer \nWeiterbildung von Lehrpersonen und Fachpersonen der Betreuung gleichermassen \nsichergestellt werden. Wichtig ist, dass sich die Fachpersonen stets bewusst sind, dass im \nGegensatz zum Unterricht in der Schule die schulergänzende Tagesstruktur für die Kinder und \nJugendlichen Freizeit bedeutet. Daher gilt, dass den Kindern und Jugendlichen im \nunterrichtsfreien Zeitraum der Tagesstruktur nebst attraktiven Aktivitäten immer auch \nunstrukturierter Freiraum und Ruhephasen ermöglicht werden.  \n\nSynergien ergeben sich mittelfristig ebenso in der Personalplanung. So können beispielsweise \nMitarbeitende, die assistieren, künftig sowohl in der Betreuung (z. B. Begleitung \nHausaufgaben) wie auch im Unterricht eingesetzt werden. \n\nStrategie Tagesstruktur Stadt Olten 2024 - 2030 \n\nObwohl in den vergangenen 20 Jahren vor allem in Städten und deren Agglomeration ein \ngrosser Ausbau der schulergänzenden Betreuungsangebote stattfand, kann die Nachfrage in \nder deutschsprachigen Schweiz noch nicht überall abgedeckt werden. Mit den steigenden \nSchülerinnen- und Schülerzahlen in den kommenden Jahren wird die Nachfragesituation an \nBetreuungsplätzen weiter steigen. Dies spiegelt sich u. a. in der Planung grosser Gemeinden \nwieder. Während diese über Jahre mit einem Betreuungsbedarf für 30 Prozent aller \nSchulkinder planten, rechnen heutzutage Städte und Agglomerationsgemeinden bereits mit \neinem Bedarf an schulergänzenden Betreuungsplätzen für 40 Prozent aller Schulkinder. \n\nIn der Stadt Olten besuchen im Schuljahr 2023/24 1’206 Kinder den Kindergarten oder die \nPrimarschule. Bei einem konservativen Berechnungsansatz von 30 Prozent der Schülerinnen \nund Schüler würde dies bedeuten, dass für 362 Kinder ein schulergänzendes \nBetreuungsangebot bereitgestellt werden müsste.  \n\nAktuell gibt es in der Stadt Olten zwei private Organisationen, die ein schulergänzendes \nBetreuungsangebot anbieten. Sie stellen insgesamt 75 Plätze zur Verfügung. Hinzu kommt \ndas Mittagstischangebot der Stadt Olten mit rund 70 Plätzen. Das städtische Angebot verteilt \nsich auf drei Standorte: der Mittagstisch Engelbergstrasse in der Nähe des Bifangschulhauses \nmit 15 Plätzen sowie der Mittagstisch Weingartenstrasse beim Bannfeldschulhaus mit 15 \nPlätzen. Das dritte Angebot (40 Plätze) steht ausschliesslich den Schülerinnen und Schülern \nder Sekundarschule in den Räumlichkeiten des Schulhauses Frohheim zur Verfügung.  \n\nDie Zahlen zeigen deutlich, dass das schulergänzende Betreuungsangebot in der Stadt Olten \nnicht ausreicht, um die Nachfrage zu decken. Dass eine grosse Nachfrage besteht, \nmanifestiert sich einerseits in den Wartelisten bei den privaten Anbieterinnen und Anbietern \nund andererseits in der Elterninitiative mit über 200 Unterschriften, die im Sommer 2023 \neingereicht wurde, worin das fehlende Angebot moniert wird. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 70 \n\nDie zukünftige Entwicklung des schulergänzenden Betreuungsangebots soll entlang der durch \nden Stadtrat festgelegten «Strategie Tagesstruktur Stadt Olten 2024 - 2030» (siehe Beilage) \nerfolgen. Die Strategie legt fest, dass bis zum Schuljahr 29/30 für mindestens 30% aller \nSchülerinnen und Schüler in der Stadt Olten ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen soll. \nGemäss der Prognose der Schülerinnen- und Schülerzahlen für das Jahr 29/30 entspricht das \nrund 340 Betreuungsplätzen.  \n\nFür das Einzugsgebiet der einzelnen Primarschulstandorte bedeutet das, dass bis ins Jahr \n29/30 folgende Anzahl Betreuungsplätze zur Verfügung stehen müssen: \n\nStandort Bedarf SJ 29/30 Angebot SJ 24/25 Differenz \n\nBannfeld 82 25 57 \n\nKleinholz 70 55* 15 \n\nBifang 71 35** 36 \n\nSäli 120 0 120 \n\nTotal 343 115 228 \n\n* Das neue Angebot im Schulhaus Kleinholz ist bereits eingerechnet / ** Das Hortangebot des Gemeinnützigen \nFrauenvereins Olten an der Reiserstrasse in Olten steht SuS der beiden Standorte Bifang und Säli zur Verfügung. \n\nAuch wenn die Vorteile für eine von der Stadt Olten geführte Tagesstruktur grundsätzlich \nüberwiegen, soll die Strategie in enger Kooperation mit den bestehenden privaten \nAnbieterinnen und Anbietern umgesetzt werden. Einerseits leisten diese seit Jahren wichtige \nArbeit für die Stadt Olten und sind bei vielen Eltern anerkannt, andererseits kann den Eltern \ndank einer vielfältigeren Angebotslandschaft die Wahlfreiheit garantiert werden. Gleichzeitig \nsind alle Akteure und Akteurinnen durch den Wettbewerb angespornt, eine qualitativ \nhochwertige schulergänzende Tagesbetreuung anzubieten. \n\nDer Ausbau des städtischen Tagesstrukturangebots soll zudem mit der Schulraumplanung \nkoordiniert werden. Entsprechend ist es der Stadt nicht möglich, innerhalb des Zeitraums der \nStrategie alle notwendigen Betreuungsplätze selber zu schaffen. Die Strategie sieht \nentsprechend vor, dass bis Ende 2025 geklärt ist, wie die entsprechenden Betreuungsplätze \ngeschaffen werden können. Diese Klärung soll in Zusammenarbeit mit den privaten \nAnbieterinnen und Anbietern erfolgen. \n\nTagesstrukturangebot Kleinholz \n\nWie in der Ausgangslage beschrieben, soll das Tagesstrukturangebot in der neuen \nSchulanlage Kleinholz als städtischer Pilotbetrieb aufgebaut werden. Die Eröffnung des \nAngebots ist dabei Teil der Gesamtstrategie zur Erweiterung der schulergänzenden Betreuung \nin der Stadt Olten. \n\nDie Rahmenbedingungen zum geplanten Tagesstrukturangebot sind im Konzept \n«Tagesstruktur inklusive Ferienangebot Kleinholz» (siehe Beilage) festgehalten. Im Folgenden \nwerden die wichtigsten Eckdaten ausgeführt. \n\nRahmenbedingungen \n\nDas durch die Stadt Olten geführte Angebot verfügt über 40 Betreuungsplätze (60 \nBetreuungsplätze am Mittag) und steht primär allen Kindern am Standort Kleinholz ab \nKindergarteneintritt bis zum Ende der Primarschule zur Verfügung. Ist die Nachfrage kleiner \nals das Platzangebot, können Kinder von anderen Schulstandorten vom Angebot profitieren. \nNeben dem Regelangebot während der Schule wird auch ein Ferienangebot von insgesamt \nsechs Wochen angeboten. \n\nUm die Betreuungsqualität sicherzustellen wird in den Nachmittagsmodulen ein \nBetreuungsschlüssel von 1:8 angewandt. Das bedeutet, dass auf 8 Kinder jeweils eine \nFachperson Betreuung eingesetzt wird. Im Mittagsmodul wird der Betreuungsschlüssel auf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 70 \n\n1:10 ausgeweitet. In der Tagesstruktur Kleinholz werden die Kinder altersgerecht von \nqualifizierten Fachpersonen in ihrer Freizeit betreut und gefördert. Dabei kommt einerseits \ndem freien Spiel eine wichtige Bedeutung zu, andererseits werden spielerische, sportliche, \nkulturelle und kreative Aktivitäten angeboten. \n\nDie Tagesstruktur Kleinholz verfügt über eine eigene Küche, sodass die tägliche Verpflegung \nam Mittag und zum Zvieri stets frisch und gesund vor Ort zubereitet werden kann. Die \nVerpflegung richtet sich nach den Vorgaben des Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung. \n\nUm eine möglichst ausgewogene Nutzung der Tagesstruktur über die verschiedenen \nWochentage hinweg zu erreichen und damit einhergehend Personalplanung zu vereinfachen, \nwird eine Mindestbelegung festgelegt. Ab einem Mittagstischmodul muss mindestens ein \nNachmittagsmodul gebucht werden. Ab dem dritten Mittagstischmodul muss ein zweites \nNachmittagsmodul gebucht werden. \n\nModulares Angebot \n\nDas Angebot der Tagesstruktur Kleinholz wird modular aufgebaut und steht den Kindern \nwährend der Schulwochen täglich folgendermassen zur Verfügung: \n\nModul Zeitfenster \n\nMorgenmodul Kein Angebot, Einlaufzeit Schule \n\nMittagsmodul 11.45 Uhr bis 13.30 Uhr, 60 Plätze \n\nNachmittagsmodul 1 13.30 – 15.00 Uhr, 40 Plätze (Kindergarten, Primarschule) \n\nNachmittagsmodul 2a 15.00 – 18.00 Uhr, 40 Plätze (Kindergarten bis 4. Primarschule) \n\nNachmittagsmodul 2b 16.00 – 18.00 Uhr, 40 Plätze (5. und 6. Klässler) \n\nDie Module orientieren sich an den Unterrichtszeiten der Kindergärten und Primarschulen. Das \nMittagsmodul startet unmittelbar nach dem Morgenunterricht. Die verschiedenen \nNachmittagsmodule ermöglichen es den Eltern, eine auf die Unterrichtszeiten ihrer Kinder \nabgestimmte Betreuung zu buchen. \n\nWährend dem Pilotbetrieb soll während sechs Wochen ein ganztägiges Ferienangebot zur \nVerfügung gestellt werden. Das Angebot startet um 07.00 Uhr und endet um 18.00 Uhr. Es \nfindet jeweils in den Sommer-, Herbst-, Winter- und Frühlingsferien statt: \n\n \n\nFerien Ferienwochen  \n\nSommerferien 1., 2.  und 5. Ferienwoche \n\n07.00 Uhr bis 18.00 Uhr \n\nHerbstferien 3. und damit letzte Ferienwoche  \n\nWinterferien 2. und damit letzte Ferienwoche \n\nFrühlingsferien 2. und damit letzte Ferienwoche \n\nDas Ferienangebot wird im Rahmen des Pilotbetriebs laufend evaluiert und das Angebot den \nBedürfnissen der Eltern angepasst. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 70 \n\nElternbeiträge \n\nDas Angebot der Tagesstruktur Kleinholz ist für Eltern freiwillig und kostenpflichtig. Die \nBetreuungsstunde in der Tagesstruktur Kleinholz kostet Fr. 12.00. Für die Betreuungszeit und \ndie Verpflegung (Mittagessen und Zvieri) werden folgende Elternbeiträge in Rechnung gestellt: \n\nModul Dauer Elternbeitrag \n\nMarktvergleich \n\nGFVO Easy-kid-care \nVerein \n\nKinderkrippe \n(in Planung \n\nMittagsmodul 2 h Fr. 33.00 Fr. 30.00 Fr. 25.00 Fr. 30.00 \n\nNachmittagsmodul 1 1,5 h Fr. 18.00 \n\nFr. 60.00 Fr. 55.00 Fr. 55.00 Nachmittagsmodul 2a 3 h Fr. 36.00 \n\nNachmittagsmodul 2b 2 h Fr. 24.00 \n\nFerienangebot 11 h Fr. 132.00 Fr. 110.00 Fr. 98.00 Fr. 115.00 \n\nDie Eltern können auch für die schulergänzende Betreuung im Rahmen der Tagesstruktur \nKleinholz bei der Stadt Olten ein Gesuch für Betreuungsgutscheine gemäss Reglement zur \nFinanzierung der Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsreglement) stellen. \n\nPersonal Tagesstruktur Kleinholz \n\nUm die Tagesstruktur Kleinholz zu führen und die Kinder betreuen und verpflegen zu können, \nbedarf es einer Personalstruktur die sowohl spezifische Tagesstrukturfunktionen, \nHilfspersonal, Lernende sowie Supportfunktionen umfasst respektive mittelfristig umfassen \nkann: \n\nFunktion Aufgabe Anforderungen \n\nTagesstruktur- \nleitung \n\nBetriebsführung: fachliche, personelle \nund organisatorische Führung der \nTagesstruktur \n\nKindheitspädagogik oder  \nKleinkindererzieherin HF, \nSozialpädagogin HF/FH m. \nLeitungsausbildung \n\nFachperson  \nBetreuung \n\nPädagogische Betreuung der \nKindergarten- und Schulkinder \n\nFachperson Kinderbetreuung  \nmit EFZ-Abschluss \n\nMitarbeitende  \nBetreuung \n\nMitarbeit im Mittagstisch, in der \nBetreuung, im Ferienangebot \n\nMit EFZ-Abschluss in einer anderen \nBerufsgattung, Erfahrung mit Kindern \n\nKoch/Köchin Fachverantwortung: fachliche, \npersonelle und organisatorische \nFührung der Küche \n\nKoch/Köchin mit EFZ-Abschluss \nErfahrung in der Führung von \nGrossküchen \n\nKüchenhilfe Mitarbeit in der Küche, \nMenüverteilung, Reinigung \n\nBerufsattest im Bereich Küche  \noder mehrjährige Erfahrung \n\nHilfspersonal Mitarbeit in der Betreuung  \noder Küche \n\nZivildienstleistende, Praktikanten ohne \nBerufsabschluss \n\nLernende Schulabschluss Lernende in Ausbildung Küche  \noder Betreuung \n\nBeim Lohn orientiert sich das Angebot der Stadt Olten an den Empfehlungen des Verbandes \nKinderbetreuung Schweiz (kibesuisse). Die entsprechende Einstufung in die Lohnklassen \ngemäss städtischen Vorgaben erfolgt nach Bewilligung des Projektes. \n\nPraktikanten oder Zivildienstleistende sind willkommen. Sie unterstützen die Fachpersonen im \nAlltag der Tagesstruktur oder im Ferienangebot. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 70 \n\nDie Berechnung des Leitungs- und Betreuungspensums basiert auf den Indikatoren bewilligte \nPlätze, Betreuungsschlüssel und Anzahl Mitarbeitende. Die Indikatoren unterstützen die \nTransparenz und Vergleichbarkeit, sodass bei einem eventuellen Ausbau der Tagesstrukturen \nder Stadt Olten stets sowohl die Anzahl der Fachpersonen Betreuung und Mitarbeitenden und \ndavon abgeleitet das Führungspensum nachvollziehbar berechnet werden können. Zur \nBerechnung des Führungspensums ist zusätzlich 10 Prozent für administrative Arbeiten \nhinzuzufügen.  \n\nDas Konzept der Tagesstruktur Kleinholz sieht vor, dass die Tagesstrukturleitung in der \nStartphase mit 30% dotiert wird. Bei einer Auslastung des Angebots ab 40% steigen die \nStellenprozente für die Leitungsaufgabe auf 50%. \n\nBei einer Vollauslastung der Tagesstruktur sind folgende Pensen eingeplant: \n\nFunktion \nAnzahl  \nMitarbeitende \n\nBedarf \nStellenprozente \n\nTagesstrukturleitung 1 50 % \n\nFachperson Betreuung 5 375 % \n\nMitarbeitende Betreuung 2 48 % \n\nKoch/Köchin 1 55 % \n\nKüchenhilfe 1 48 % \n\nSachbearbeiter/in 1 20 % \n\nWährend die Tagesstrukturleitung, die Fachpersonen Betreuung, der Koch/die Köchin, die \nKüchenhilfe und allenfalls die Auszubildenden mit 13 Monatslöhnen und entsprechender \nSozialversicherung fest angestellt werden, werden die Mitarbeitenden Betreuung im \nStundenlohn angestellt. Die Stellen werden auf Basis der Auslastung laufend aufgebaut und \nbesetzt. Die Auslastung wird im Frühling vor dem Start des Schuljahres erfasst und die \nPersonalplanung entsprechend vorgenommen. \n\n \n\nQualität \n\nEs ist Aufgabe der Stadt Olten, die Qualität in der Tagesstruktur sicherzustellen. Dies wird \neinerseits erreicht, indem auf freiwilliger Basis die kantonalen Auflagen eingehalten werden \nund andererseits ein Qualitätsmanagement aufgebaut wird, dass die Qualitätsentwicklung \nunterstützt. Hierfür eignet sich ein Qualitätsmanagementkonzept, dass schweizweit bei \nfamilien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten Anerkennung geniesst. Dieses \numfasst die Qualitätsdimensionen: Orientierungsqualität, Strukturqualität und Prozessqualität. \nEin entsprechendes Konzept wird in der Aufbauphase zwischen Januar und Juni 2024 \nausgearbeitet. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 70 \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nIm Rahmen des Baukredites für die Schulhausanlage Kleinholz im Umfang von 39.805 \nMillionen ist der Investitionskredit für die Tagesstruktur Kleinholz integriert. Im Budget 2024 \nwurden zudem folgende Kosten eingeplant: \n\nInvestitionskosten \n\nFür die Erstausstattung der Tagesstruktur Kleinholz wurden Fr. 42'100 veranschlagt. Dies \nermöglicht es, die Tagesstruktur inklusive Küche per 1. August 2024 auszustatten. \n\nInvestitionskosten Digitalisierung \n\nFür die Administration (Eltern-Kinder-Daten), die Modulbelegung, die Fakturierung sowie der \nPersonalführung (Arbeitseinsatz, Arbeitszeiterfassung) bedarf es einer digitalen \nSoftwarelösung. Diese gilt es zu installieren und die Abläufe zu implementieren. Der \nKostenaufwand für die Installation beläuft sich auf Fr. 8'000.00. \n\nProjektleitung \n\nUm den Start der Tagesstruktur Kleinholz im August 2024 sicherstellen zu können, bedarf es \neiner Projektierungsphase von Januar bis Juni 2024. Für die Vorbereitungsaufgaben ist \ndeshalb eine Projektleitung einzusetzen, die über das notwendige Fachwissen verfügt die \nTagesstruktur Kleinholz aufzubauen. Im Zentrum stehen die Personalgewinnung, die \nkonzeptionelle Arbeit (z.B. Betriebskonzept, Hygienekonzept, QM-Konzept) sowie die \nErstellung der Ablauforganisation (z.B. Anmeldeprozess). Hierfür wird eine Summe von Fr. \n26'000.00 eingesetzt. \n\nAnschubfinanzierung Bund \n\nSeit dem 1. Februar 2003 ist das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende \nKinderbetreuung in Kraft. Es handelt sich um ein befristetes Impulsprogramm, das die \nSchaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern fördern soll, damit die \nEltern Familie und Erwerbsarbeit besser vereinbaren können. Im September 2022 hat das \nParlament entschieden dieses letztmals zu verlängern und gleichzeitig Gesetzesgrundlagen \nzu schaffen, damit das befristete Impulsprogramm durch ein neues Gesetz abgelöst werden \nkann. Das Impulsprogramm wurde deshalb bis Ende 2024 verlängert.  \n\nDie Tagesstruktur Kleinholz kann von diesem Impulsprogramm noch profitieren. Das Gesuch \nist noch in der Projektierungsphase einzureichen. Die Bewilligung erfolgt im Laufe des Jahres \n2024, da der Nachweis der Belegung im ersten Umsetzungsjahr erbracht werden muss. Die \ndreijährige Anschubfinanzierung erfolgt erstmals im Kalenderjahr 2025 und letztmals im \nKalenderjahr 2027. Die Höhe der Finanzierung durch den Bund ist abhängig von der Belegung \nund nimmt in der Beitragshöhe über die drei Finanzierungsjahre kontinuierlich ab. Die \nBerechnung der effektiven Finanzhilfe basiert auf einer Mischrechnung, die sowohl die \nbelegten Plätze (max. CHF 3'000) wie auch die Nicht-belegten-Plätze (max. CHF 1'500) \nberücksichtigt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 70 \n\nKostenkalkulation Tagesstruktur Kleinholz \n\nDie Kosten für die Tagesstruktur Kleinholz sind von der effektiven Belegung abhängig. Im \nFolgenden wird entsprechend die Kostenkalkulation entlang der Belegung aufgeführt: \n\nG\ne\n\ns\na\n\nm\nta\n\nu\ns\n\nla\ns\n\ntu\nn\n\ng\n \n\nT\no\n\nta\nl \n\nE\nrl\n\nö\ns\ne\n \n\nV\na\n\nri\na\n\nb\nle\n\n K\no\n\ns\nte\n\nn\n /\n \n\nE\ns\n\ns\ne\n\nn\n \n\nK\no\n\ns\nte\n\nn\n B\n\ne\ntr\n\ne\nu\n\nu\nn\n\ng\n \n\nF\nix\n\nk\no\n\ns\nte\n\nn\n B\n\ne\ntr\n\nie\nb\n\n \n\nO\nv\n\ne\nrh\n\ne\na\n\nd\n L\n\ne\nit\n\nu\nn\n\ng\n /\n\n \n\nA\nd\n\nm\nin\n\nis\ntr\n\na\nti\n\no\nn\n\n /\n f\n\nix\ne\n\n \n\nS\na\n\nc\nh\n\nk\no\n\ns\nte\n\nn\n \n\nB\ne\n\ntr\nie\n\nb\ns\n\nk\no\n\ns\nte\n\nn\n  \n\nIn\nfr\n\na\ns\n\ntr\nu\n\nk\ntu\n\nr \n\nK\na\n\np\nit\n\na\nlk\n\no\ns\n\nte\nn\n\n /\n  \n\nE\nrs\n\nta\nu\n\ns\ns\n\nta\ntt\n\nu\nn\n\ng\n \n\nT\no\n\nta\nl \n\nK\no\n\ns\nte\n\nn\n \n\nG\ne\n\nw\nin\n\nn\n (\n\n+\n) \n\n/ \n \n\nV\ne\n\nrl\nu\n\ns\nt \n\n(-\n) \n\n10% 89'940 14'160 74'751 80'534 70'305 141'000 7'300 388'049 -298'109 \n\n20% 179'880 28’320 74'751 80'534 70'305 141'000 7'300 402'209 -222'329 \n\n30% 269'820 42’480 118'793 80'534 70'305 141'000 7'300 460'412 -190'592 \n\n40% 359'760 56’640 148'357 80'534 91'349 141'000 7'300 525'180 -165'420 \n\n50% 449'700 70’800 192'399 80'534 91'349 141'000 7'300 583'382 -133'682 \n\n60% 539'640 84’960 192'399 80'534 91'349 141'000 7'300 597'542 -57'902 \n\n70% 629'580 99’120 236'441 80'534 91'349 141'000 7'300 655'745 -26'165 \n\n75% 674'550 106’200 236'441 80'534 91'349 141'000 7'300 662'825 11'725 \n\n80% 719'520 113’280 236'441 80'534 91'349 141'000 7'300 669'905 49'615 \n\n90% 809'460 127’440 280'484 80'534 91'349 141'000 7'300 728'107 81'353 \n\n100% 899'400 141'600 310'620 80'534 91'349 141'000 7'300 772'403 126'997 \n\nEine Gesamtauslastung >90% ist aufgrund des modularen Aufbaus grundsätzlich kaum \nmöglich. Nichtsdestotrotz werden die maximalen Kosten bei einer Auslastung von 100% \nausgewiesen. Das Angebot ist ab einer Gesamtauslastung von 75% kostendeckend zu \nbetreiben. \n\nFolgende Kosten sind in den jeweiligen Positionen der Kalkulation enthalten: \n\nPosition Enthaltene Kosten \n\nVariable Kosten / Essen Lebensmittel \n\nKosten Betreuung Personal Betreuung \n\nFixkosten Betrieb Koch/Köchin, Küchenhilfe \n\nOverhead Leitung / Administration / fixe Sachkosten Personal Leitung Tagesstruktur, Personal Sekretariat \nTagesstruktur, Aktivitäten, Materialien, allgemeine \nFixkosten \n\nBetriebskosten Infrastruktur Personal Hauswartung, Reinigungsmaterial, \nElektrizität, Abwasser, Wasser, baulicher Unterhalt, \nAbschreibungen (HRM2, 33 Jahre) und Zinsen \nInfrastruktur (Gebäude) \n\nKapitalkosten / Erstausstattung Abschreibungen der Kosten der Ersteinrichtung \n(Sachkosten, Software, Projektleitung) (10 Jahre) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 70 \n\nPilotbetrieb Tagesstruktur Kleinholz \n\nDie Tagesstruktur Kleinholz soll in einem ersten Schritt im Rahmen eines vierjährigen \nPilotbetriebs bewilligt werden. In diesem Zeitraum kann das Konzept getestet und für die \nEinführung an weiteren Standorten geschärft werden. Der Pilotbetrieb wird nach drei Jahren \nevaluiert und nach Ablauf des vierjährigen Betriebs soll dem Gemeindeparlament und dem \nStimmvolk eine Vorlage für den dauerhaften Betrieb städtischer Tagesstrukturangebote an \nverschiedenen Standorten vorgelegt werden. Damit einhergehend sollen auch die \nentsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. \n\nFür den vierjährigen Pilotbetrieb ab dem Schuljahr 24/25 bis 27/28 ist gemäss dem \nbeschränkten Bruttoprinzip ein jährlich wiederkehrender Kredit in der Höhe von Fr. 300'000.00 \n(maximale Kosten bei 10% Auslastung = Mindestauslastung) zu bewilligen. Ab einer \nAuslastung von >75% ist das Tagesstrukturangebot vollumfänglich über Elternbeiträge \nfinanziert. \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n\nI. \n\n1. Die Eröffnung des Angebots «Tagesstruktur Kleinholz» an der Primarschule Kleinholz \nwird im Rahmen eines vierjährigen Pilotbetriebs ab Schuljahr 24/25 bis Schuljahr 27/28 \ngenehmigt. \n\n2. Für den vierjährigen Pilotbetrieb wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von \nFr. 300’000.00 zu Gunsten des Kontenstamms «2180 Tagesbetreuung» bewilligt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n\nZiff. I.1. und I.2 unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -      -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nLuisa Segessenmann, GPK: Im Namen der GPK nehme ich gerne Stellung zum Bericht und \nAntrag des Stadtrats betreffend das Tagesstrukturangebot im Kleinholz. Der Bau der neuen \nSchulanlage im Kleinholz eröffnet die Möglichkeit, ein schulergänzendes Betreuungsangebot \nmit zunächst 40 Betreuungsplätzen anzubieten, welche im Rahmen des Mittagstisches auf 60 \nPlätze erweitert werden können. Die Direktion Bildung und Sport wurde beauftragt, das \nTagesstrukturangebot im Kleinholz als städtisches Angebot aufzubauen, basierend auf den \nErgebnissen der Elternbefragung aus dem Jahr 2022. Die GPK hat den Bericht sorgfältig \ngeprüft und unterstützt den Antrag des Stadtrats zum Tagesstrukturangebot im Kleinholz \neinstimmig zur Annahme. Der Stadtrat ist gemäss seinen Ausführungen in engem Kontakt mit \nden aktuellen Privatanbieter/innen, um mit ihnen zusammen die zukünftige Gestaltung des \nKinderbetreuungsangebots in der Stadt Olten zu planen. Die Einführung dieses Angebots \nmarkiert einen bedeutenden Meilenstein im Rahmen der «Strategie Tagesstruktur Stadt Olten \n2024 – 2030», welche darauf abzielt, bis zum Schuljahr 2029/2030 für mindestens 30% aller \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 70 \n\nSchülerinnen und Schülern in der Stadt Olten einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. \nFür den Aufbau und den vierjährigen Pilotbetrieb des Tagesstrukturangebots im Kleinholz ist \nein jährlich wiederkehrender Kredit in der Höhe CHF 300'000 erforderlich. Wir sind überzeugt, \ndass dieser gut investiert ist, um den Bedürfnissen von Eltern und Schülern gerecht zu werden \nund die angestrebten Ziele der Stadt Olten zu erreichen. Wir empfehlen dem Gemeinde-\nparlament daher, den Antrag des Stadtrats zu genehmigen und somit grünes Licht für die \nUmsetzung des Tagesstrukturangebots Kleinholz zu geben. Danke für eure Aufmerksamkeit.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Es freut mich sehr, dass wir euch heute diese Vorlage unterbreiten \ndürfen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Vorlage einen wegweisenden Schritt in Richtung \nnoch familienfreundlicherer Stadt Olten machen können und dass wir in den nächsten Jahren \nVersäumnisse aufarbeiten können, welche in den vergangenen Jahren, auch von Seiten der \nVerwaltung oder der Stadt Olten, gemacht wurden. Wie bereits im Rahmen der dringlichen \nInterpellation im September diskutiert, kommt es mit dieser Vorlage zu einem Paradigmen-\nwechsel. Die Stadt will ihre Verantwortung im Bereich der schulergänzenden Kinderbetreuung \nendlich übernehmen. Mir ist wichtig zu sagen, dass die Stadt die Verantwortung nicht \nübernehmen will, weil die privaten Anbieter in den letzten Jahren keine gute Arbeit geleistet \nhätten. Die Qualität der bestehenden Angebote ist sehr hoch, das Engagement der involvierten \nPersonen ist riesig und das gilt es an dieser Stelle unbedingt noch einmal zu betonen und zu \nwertschätzen. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass es Privaten aus vielfältigen \nGründen nicht möglich war, ein flächendeckendes Angebot aufzubauen und dass wir als Stadt \neine Rolle übernehmen müssen. Was ein flächendeckendes Angebot im Bereich der schul-\nergänzenden Kinderbetreuung bedeuten würde, haben wir in der vom Stadtrat verab-\nschiedeten «Strategie Tagesstruktur Stadt Olten 2024 – 2030» aufgezeigt. Mit einer \npragmatischen Rechnung von 30% aller Kinder, die in Olten die Primarschule gehen und einen \nBetreuungsplatz benötigen, sind wir bis 2030 auf rund 340 angewiesen. Stand heute bieten \nPrivate rund 75 Betreuungsplätze an. Mit diesen zusätzlichen 40 Plätzen, Mittagstisch 60 im \nKleinholz, die GPK-Sprecherin hat es gesagt, bedeutet das einen Ausbau von rund 230 \nPlätzen bis 2030. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Zukunft der schulergänzenden \nKinderbetreuung heisst, dass sich dieses Angebot direkt auf dem Schulareal befindet. Dass \ndies gewünscht wird, zeigt auch die Elternumfrage aus dem Jahr 2022. Entsprechend soll \ngemäss der Strategie in Zukunft immer, wenn wir Schulraumentwicklungsprojekte anpacken, \nauch Raum für Tagesstrukturen mitgedacht, mitgeplant und mitgebaut werden. Nach dem \nKleinholz werden wir als erstes im Schulhaus Bannfeld die Möglichkeit haben, dies zu \nrealisieren. Ein entsprechendes Projekt werdet ihr zeitnah zur Behandlung bekommen. Wir \nsind auch überzeugt, dass es nur richtig ist, dass wir die Räumlichkeiten auf dem Schul-\nhausareal selber betreiben. Der Mehrwert, den wir dadurch erreichen können, übersteigt die \nVorteile einer Vermietung an Private bei Weitem. Und es entspricht der nationalen Entwicklung \nim Bereich der schulergänzenden Kinderbetreuung. Es macht absolut Sinn, wenn die \nAngebote rund um die Schule aus einer Hand kommen. Mit dem Angebot im Kleinholz können \nwir einen ersten wichtigen Meilenstein in der Umsetzung der Strategie Tagesstruktur machen. \nDie Sprecherin der GPK hat dies ebenfalls bereits erwähnt. Die Vorlage, über welche ihr heute \nAbend abstimmt, sieht vor, dass wir einen vierjährigen Pilotbetrieb im Kleinholz aufbauen. \nDieser vierjährige Pilotbetrieb soll es uns ermöglichen, ein Knowhow aufzubauen, das Angebot \nzu testen und weiterzuentwickeln und auch die Stadt als Player in diesem Bereich \npositionieren zu können. Bis in vier Jahren wissen wir auch, wie es mit dem Bauprojekt im \nBannfeld weitergeht und können die weitere Planung für die rechte Aareseite abschliessen. \nBasierend darauf kann dann die definitive Einführung von Tagesstrukturangeboten über die \nganze Stadt Olten bei den entsprechenden Entscheidungsträgern, Parlament und allenfalls \nVolk, beantragt werden. Für die Ausarbeitung dieses Pilotbetriebs haben regelmässige \nAustauschsitzungen mit den privaten Anbietern stattgefunden. Uns war es von Anfang an \nwichtig, dass wir bei der Umsetzung der Strategie mit den Privaten eng zusammenarbeiten \nkönnen. Aber auch, dass wir dieses Angebot so aufbauen, dass wir am Schluss alle die gleich \nlangen Spiesse haben, sobald wir auf dem Markt präsent sind. Für uns heisst dies, dass das \nAngebot selbsttragend sein muss, und dass die Tarife mit den privaten Angeboten \nvergleichbar sein müssen. Das heisst, dass die Löhne für das Personal nicht zu fest von jenen \nder Privaten abweichen dürfen. Und es heisst auch, dass wir keine versteckten Subventionen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 70 \n\nim Angebot wollen, sondern dass wir die Subventionierung wie bei den privaten Anbietern über \ndie Betreuungsgutscheine lösen. Die Vorlage und die Details zum Angebot konntet ihr lesen. \nWir orientieren uns beim Angebot und den Preisen an den privaten Anbietern, die Löhne \nwerden abgestimmt und werden sich im Rahmen der Vorgaben von «kibesuisse» bewegen. \nDie Module, die angewandt werden, sind vergleichbar mit jenen der Privaten und wir werden \nauch ein Ferienangebot aufbauen. Mir ist wichtig festzuhalten, dass wir im Sommer 24 mit \ndem Konzept, welches ihr als Beilage zum B & A erhalten habt, mit dieser Tagesstruktur \nstarten werden. Das Konzept war wichtig für die ganze Planung, für die Personalberechnung \netc., um euch diese Vorlage unterbreiten zu können. Wir werden aber selbstverständlich im \nVerlauf dieses Pilotbetriebs Anpassungen am Konzept vornehmen, wenn wir merken, dass \ngewisse Vorgaben nicht den Bedürfnissen der Eltern entsprechen. Sei das, dass ein \nFerienangebot während allen Ferienwochen angeboten werden müsste, oder dass gewisse \nandere Bestimmungen nicht passen. Uns war aber wichtig, das Ferienangebot in einem ersten \nJahr festzulegen, einfach deshalb, weil dadurch die ganze Personalplanung einfacher wird. \nDie Kosten haben wir detailliert berechnet. Dabei hat uns die Finanzdirektion unterstützt. Und \nwie ihr der Berechnung entnehmen konntet, haben wir bei einer Belegung von mehr als 75% \nvoraussichtlich eine kostendeckende Umsetzung dieses Angebots. Aufgrund der grund-\nsätzlich kostendeckenden Umsetzung des Angebots ab Belegung >75%, beantragen wir dem \nParlament einen jährlichen Kredit im Sinn des beschränkten Bruttoprinzips in der Höhe von \nCHF 300'000. Diese Kosten von CHF 300'000 laufen pro Jahr auf, wenn wir eine Auslastung \nvon lediglich 10% erreichen und dies entspräche dann in diesem Sinne den maximalen \njährlichen Kosten, welches dieses Angebot haben könnte. Jedes Prozent mehr Auslastung \nsenkt die jährlichen Kosten für das Angebot, bis es eben zu einer Kostendeckung kommt ab \n+/- >75%. Ich bin überzeugt, dass wir dem Parlament eine gute und gut durchdachte Vorlage \nunterbreiten können, und ich freue mich, wenn ihr uns auf dem Weg für eine bessere \nschulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt unterstützt und heute dieser Parlaments-\nvorlage zustimmt. \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Die Fraktion Mitte/GLP/EVP begrüsst dieses \nAngebot der Tagesstruktur mit dem Pilotbetrieb im Kleinholz. Es bietet sich an, im neuen \nSchulhaus neben dem Schulbetrieb auch das Betreuungsangebot, den Mittagstisch, \neinzurichten und so auch Synergien nutzen zu können. In der Fraktion wird bedauert, dass es \nnoch nicht gleich möglich ist, am Morgen diese Einlaufzeit anzubieten, damit die Kinder bereits \nvor der Schule betreut werden können, sondern dass es erst ab dem übernächsten Schuljahr \n25/26 geplant ist. Positiv bewertet wurde in der Fraktion, dass Gespräche mit den privaten \nAnbietern gemacht wurden und sie über die städtischen Planungen informiert wurden. Die \nFraktion ist der Meinung, dass dieser Kontakt unbedingt proaktiv weitergeführt werden muss, \nsonst befürchten wir, sind die privaten Organisationen schneller weg als gedacht. Wir \nwünschen uns, dass das neue städtische Angebot vorbildlich agiert, auch im Bereich der \nMitarbeitenden. Und so zum Beispiel Praktikanten oder Zivildienstleistende zurückhaltend \nangestellt werden, auch um ein Zeichen für andere Anbieter zu setzen. Wir sind gespannt, von \nden Erfahrungen des Pilots im Kleinholz zu hören. Die Mitte/GLP/EVP wird dem Angebot und \ndem Kredit für den Pilotbetrieb einstimmig zustimmen.  \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/JSP: Wir danken dem Stadtrat für die sehr ausführliche und \ninformative Vorlage, welche eure Strategie und eure Überlegungen sehr transparent offenlegt. \nGrundsätzlich ist die Fraktion über die vorliegende Vorlage sehr erfreut. Sie greift ein für uns \nsehr wichtiges Anliegen auf. Ein Anliegen, das wir in den vergangenen Legislaturen, aber auch \nin der aktuellen, immer wieder gefordert haben. Das vorliegende Projekt wirkt durchdacht und \nwir sind überzeugt, dass es einen wertvollen Beitrag auf diversen Ebenen leisten kann. Gerne \nmehr davon! Schön, dass ihr hier Verantwortung übernehmt. Das muss auch mal gesagt sein. \nMan soll nicht nur kritisieren, wenn etwas nicht gemacht wird. Klar ist für uns aber auch, dass \nwir erstens als Stadt gegenüber vergleichbaren Gemeinden massiv im Rückstand sind und \nzweitens das angedachte Tempo dem Bedarf bei Weitem nicht gerecht wird. Der Stadtrat \nerkennt in seiner Strategie in der Beilage 1 auf Seite 9, dass insbesondere im Säliquartier mit \ngrosser Dringlichkeit ein Ausbau von Tagesstrukturplätzen notwendig ist. Wenn nun aber erst \nnach Ablauf des Pilotprojekts 2028 im Kleinholz dieser grossen Dringlichkeit nachgegangen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 70 \n\nwird, geht unserer Meinung nach unnötigerweise sehr viel wertvolle Zeit verloren. Der Bedarf \nauf der rechten Aareseite wird in absehbarer Zeit ganz bestimmt nicht kleiner und es braucht \nkein Abwarten bis zum Ablaufen des vierjährigen Pilotprojekts. Ganz grundsätzlich stellt sich \nfür uns die Frage: Wieso soll die Stadt als Ziel orientiert nur für mindestens 30% aller \nSchülerinnen und Schülern der Stadt Olten einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen, \nwenn, wie im Bericht zu lesen ist, viele Städte und Agglo-Gemeinden bereits heute erkannt \nhaben, dass für mindestens 40% der Schülerinnen und Schüler Plätze geschaffen werden \nmüssten? Vielleicht lässt sich das danach noch kurz klären. Auf Seite 8 im Bericht ist davon \ndie Rede, dass Mitarbeitende im Stundenlohn angestellt werden. Unsere Fraktion hat dies in \nder Vergangenheit immer und immer wieder kritisiert, worauf vom Stadtrat immer wieder \nbetont wurde, dass diese Stundenlöhne Überbleibsel aus alten Zeiten sind und man dies \nunbedingt Schritt für Schritt in Anstellungen auf Pensenbasis umwandeln wird. Wir wünschen \nuns daher auch hier, dass der Stadtrat diese Personen zu arbeiter/innenfreundlichen, \nprogressiven Bedingungen anstellt. Gibt es Gründe dafür, weshalb dies nicht gemacht werden \nkönnte? Uns ist sehr wichtig, dass eine hohe Qualität bei der Betreuung sichergestellt werden \nkann. Gewisse Fragezeichen tauchen bei uns im Zusammenhang mit den erforderlichen \nQualifikationen bei der sogenannten «Mitarbeitenden Betreuung» auf, die als Personen ohne \nspezifische Ausbildung zur Betreuung von Kindern beschrieben werden. Wir haben uns \ngefragt, wie «Erfahrung mit Kindern» zu verstehen ist und wie hier eine messbar hohe Qualität \nsichergestellt ist. Zusammengefasst: Wir sind sehr überzeugt von der vorliegenden Vorlage. \nSie hat Hand und Fuss. Wir wären froh, wenn unsere Fragen und Bedenken von Seiten \nStadtrat geklärt werden könnten. Die Fraktion SP/JSP wünscht sich mehr Tempo und mehr \nEngagement für die Bedürfnisse der Eltern und Kinder, insbesondere auch auf der rechten \nAareseite. Wir werden diesem Geschäft überzeugt einstimmig zustimmen.    \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich reagiere gerne darauf. Ihr habt es in der Strategie gesehen, dass \nwir festgehalten haben, dass wir bis Ende 2025 geklärt haben wollen, wie wir die Situation auf \nder rechten Aareseite angehen können. Es ist nicht die Idee, dass wir bis Ende des \nPilotbetriebs warten, um eine Lösung für die rechte Aareseite zu haben. Die Situation ist \neinfach die, und das wisst ihr auch, ihr habt den Finanzplan genehmigt oder zur Kenntnis \ngenommen im letzten Herbst, dass wir aktuell keine Schulraumentwicklungsprojekte auf der \nrechten Aareseite geplant haben und in diesem Sinn nicht unmittelbar die Möglichkeit haben, \nin diesen Schulhäusern Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir wissen aber von zwei \nprivaten Anbietenden, die auf der rechten Aareseite einen Ausbau machen, und es gilt mit \nihnen zu klären, welchen Bedarf sie mit diesem Ausbau abdecken können und was danach \nvon Seiten der Stadt noch nötig ist. Aber es ist das Ziel, dass wir auf der rechten Aareseite \nschneller vorwärtsmachen können. Wieso 30%? Ihr habt es richtig gelesen, dass es grössere \nStädte und Agglo-Gemeinden gibt, die bereits 40% berechnen. Es gibt eine Modellberechnung \nim Bereich der Tagesbetreuung, die besagt, dass man bis +/- 30% Betreuungsquote eine \nrelativ steile Entwicklung erhält, von 30% - 50% Betreuungsquote ist die Entwicklung dann \ndeutlich langsamer. Das ist scheinbar einfach so. Das kann man in allen Gemeinden \nbeobachten. Danach, ab 50% nimmt dann die Betreuungsquote noch einmal extrem zu. Denn \nab dem Moment, bei den mehr Kinder in einer Fremdbetreuung sind als nicht, kommt der \nKollegen- oder Kolleginneneffekt zum Tragen und alles sagen: Hey, ich will auch in die KITA \noder in die Tagesstruktur, weil all meine Gspänli am Mittwochnachmittag dort cool spielen. Wir \nhaben nun mal gesagt, dass wir in diesen sechs Jahren, die wir nun planen, diese 30% \nerreichen wollen. Stand heute sind wir noch nicht einmal bei 20%. Also, wir sind irgendwo bei \n17%, 18% Betreuungsquote. Ich denke, da muss man schon beobachten, wie schnell sich das \nentwickelt, wie schnell wir diese 30% füllen. Aber es ist nicht die Idee, dass diese Strategie auf \newig bei diesen 30% ist, sondern, dass es auch fortlaufend angepasst wird. Wir haben auch \nfestgehalten, dass wir ab spätestens Frühling 25 ein jährliches Monitoring machen wollen, bei \nwelchem wir wirklich den Bedarf bei den Eltern abholen und wir dann entsprechend genauere \nZahlen haben, wohin wir uns entwickeln müssen. Wieso Stundenlohn? Das ist in diesem \nArbeitsgebiet oder bei diesem Angebot «leider» verbreitet, dass man die Leute im Stundenlohn \nanstellen muss. Der Grund ist, dass Einsätze relativ flexibel geplant werden müssen. Das sind \ndie Mitarbeitenden Betreuung, welche man als Unterstützung dazuholt. Je nachdem, wie viele \nKinder in der Betreuung sind, braucht es mehr oder weniger Mitarbeitende. Klar ist, es werden \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 70 \n\nimmer Fachpersonen vor Ort sein. Ihr konntet es lesen. Es gibt eine Betreuungsquote von \neiner Fachperson auf 8 Kinder. Ab einer gewissen Anzahl Kinder werden einfach noch \nunterstützende Mitarbeitende beigezogen. Und das kann natürlich von Tag zu Tag \nunterschiedlich sein, je nachdem, wie die Module besucht werden. Und dann braucht es unter \nUmständen flexible Mitarbeitende. Dieses System werden wir sicher so im Kleinholz einführen \nmüssen. Es ist aber klar denkbar, sobald man in der Stadt Olten mehr Angebote hat, mehrere \nStandorte, die man betreibt, dass man diese Leute unter Umständen auch fix anstellen kann, \nweil man klarer planen kann, auch für verschiedene Standorte und die Stunden entsprechend \nzur Verfügung stellen kann. Ich glaube, das wäre die Beantwortung dieser Fragen. \n \nSimone Sager, Fraktion FDP: Zuerst möchten wir uns bei den Verfasserinnen und \nVerfassern für die Ausarbeitung des vorliegenden Berichts und Antrags «Pilotbetrieb \nTagesstruktur Kleinholz» bedanken. Über die Notwendigkeit der Einführung einer Tages-\nstruktur im neuen Schulhaus Kleinholz zu debattieren und zu diskutieren, wäre nicht mehr \nzeitgemäss. Wie die Verfasserinnen richtig erläutert haben, ist es heute eine Mehrzahl an \nFamilien, bei welchen beide Elternteile von schulpflichtigen Kindern ganz oder Teilzeit \narbeiten. Die Tendenz ist steigend. Darum, wenn sich die Chance ergibt, eine Tagesstruktur \neinzuführen und umzusetzen, dann soll man diese auch nutzen. Für die Fraktion ist es aber \nnach wie vor nicht zu Hundertprozent nachvollziehbar, weshalb die Stadt als Player dafür \nauftritt, ohne vorher zu versuchen, es extern abzugeben, wie das im Mai 2023 erwähnt wurde. \nDie im Bericht und Antrag erläuterten Begründungen und Hinweise, weshalb, können zum Teil \nnachvollzogen werden, sind aber kein Grund, der dafürspricht. Denn die Bispo ist bekanntlich \nunterbesetzt und hat zudem noch andere Baustellen zu lösen. Des Weiteren sprechen wir mit \nder Zustimmung zum Antrag jährliche Kosten von maximal CHF 300'000 zugute, wenn die \nTagesstruktur nicht kostendeckend ausgelastet ist. Hätte man es extern vergeben, hätte man \nEinnahmen in Form von Miete generieren können und die Bispo wäre nicht noch zusätzlich \nbelastet worden. Aber an diesem gibt es nun nichts mehr zu rütteln, denn sonst steht die \nTagesstruktur bis zur Eröffnung vom Schulhaus im August 2024 nicht. Wir werden dem \nPilotprojekt zähneknirschend zustimmen. Aber wie erwähnt nicht, weil wir nicht für \nTagesstrukturen sind, nein, sondern weil andere Anbieter gar nie die Chance hatten, sich \nbewerben zu können. Wir fordern den Stadtrat bzw. die Personen bzw. die Stelle, die es \numsetzen wird, zu folgendem auf. Gegenüber den Kindern: Dass ausgebildete Fachkräfte \neingestellt werden und dass sich die Stadt daranhält, dass sie sich freiwillig an die kantonalen \nAuflagen hält und diese umsetzt, auch wenn sie nicht diesen unterstellt ist. Gegenüber den \nEltern: Dass die vorgesehenen Strukturen flexibler werden. Die sind aus unserer Sicht zu starr. \nAls berufstätige Eltern in unserer Fraktion wissen wir, wie wichtig es ist, dass man eine flexible \nBetreuung anfordern kann. Da meinen wir unter anderem zum Beispiel die Betreuungs-\nvariante. Es ist nicht möglich, nur einen Mittagstisch zu besuchen. Es kann also Eltern geben, \nwelche nur deshalb ein Nachmittagsmodul buchen, damit das Kind auch an den Mittagstisch \nkann. Und dadurch dann eventuell anderen Kindern/Jugendlichen ein Platz genommen wird, \nwelche wirklich auf ein Nachmittagsmodul angewiesen wären. Oder Kinder/Jugendliche aus \ndem Schulhaus besuchen die Tagesstruktur im Haus nicht, weil die Eltern nicht bereit sind, \nzusätzliche Module zu buchen und zu bezahlen, die gar nicht benötigt werden. Die Inhouse-\nBetreuung ist ein Punkt, der bei der Elternumfrage immer wieder gewünscht wurde. Aber mit \nder Variante, wie es jetzt angedacht ist, sind wir überzeugt, wird es im Schulhaus Kleinholz \ndiverse Kinder geben, welche nicht die Tagesstruktur vor Ort besuchen werden. Dann fordern \nwir für die Eltern das Versprechen einzuhalten, dass die Ferienöffnungszeiten verbessert \nwerden, wenn das Bedürfnis vorhanden ist und dass es kurzfristig umgesetzt werden soll. \nDenn dass von 12 Schulferienwochen nur die Hälfte abgedeckt wird, bedeutet, dass die Eltern \ndie fehlenden Wochen andere Lösungen finden müssen oder gar Ferien nehmen müssen, und \nes knapp wird für Familienferien. Wir wären nicht überrascht, wenn dieses Bedürfnis früher als \ngedacht angestossen wird. Aber, who knows? Es sind unsere Gedanken dazu, gegebenenfalls \nsind wir mit unseren Forderungen und Gedanken völlig falsch, wir lassen uns gerne \nüberraschen. Wir wollten es aber nicht unterlassen, diese erwähnt zu haben. Gegenüber den \nanderen Anbietern in der Stadt fordern wir die erwähnten Stellen auf, dass eine gute und \nnachhaltige Zusammenarbeit angestrebt werden soll, das Pricing des Mittagstischs mit den \nprivaten Anbietern abgeglichen wird, die Löhne mit den Privaten abgeglichen werden, die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 70 \n\nTarife an den Privaten angeglichen werden. Denn es soll eine Marktverzerrung innerhalb der \nStadt verhindert werden. Und dann haben wir noch einen kleinen Auftrag. Wir bitten darum, \ndass im Jahresabschluss, im Kapitel, wo jede Direktion ihren Bericht schreibt, es künftig bei \nder Bispo eine Auflistung gibt, wo ersichtlich ist, wie die Auslastung dieser Tagesstruktur \nausschaut. Stichtag zum Beispiel Ende Juli. Und zwar die gesamthafte Auslastung, auch jene \nder einzelnen Module und Tage und wie sie sich zusammensetzt. Das heisst, wie viele \nKinder/Jugendliche davon im Kleinholz zur Schule gehen. Wir freuen uns auf die Tagesstruktur \nim Kleinholz und danken für die Aufmerksamkeit.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Ich möchte nicht wiederholen, was in der Vorlage steht, diese \nkennen wir alle, gesetztenfalls, wir haben sie gelesen. Ich finde, es ist eine gute Vorlage. Sie \nist sauber ausgeführt und wir freuen uns auf den Start. Unsere Fraktion wird dem beantragten \nKredit von CHF 300'000 einstimmig zustimmen. Wir sind der Ansicht, dass es ein bisschen \nunsinnig wäre, ein Schulhaus inklusive Tagesstrukturen zu bauen und dann nicht zu betreiben. \nWir finden diesen Pilot einen guten Start und, er ist, wie ich schon gesagt habe, gut \nausgearbeitet. Wir waren zwar zuerst auch der Ansicht, dass die Tagesstruktur nicht von Seite \nder Stadt geführt wird. Meine persönlichen Erfahrungen aus meiner beruflichen Tätigkeit hat \nmir jedoch gezeigt, dass Tagesstrukturen, vor allem, wenn sie direkt in den Schulhäusern \ngeführt werden, in sehr guten Händen der Stadt- und Gemeindeverwaltungen sind. Zum \nAntrag selber haben wir noch zwei Fragen und ich habe Anmerkungen, welche mir der Stadtrat \nvielleicht beantworten kann. Im Antrag wird erwähnt, dass bei einer Auslastung von 75% das \nAngebot vollumfänglich über Elternbeiträge finanziert wird. Das tönt nach einem selbst-\ntragenden Angebot, wie du es auch ausgeführt hast. Wir vergessen ein bisschen, dass bis zu \neinem Einkommen von CHF 160'000 aber Anspruch auf Beiträge aus der Stadt bestehen. So \nkommt doch ein grösserer Anteil aus der Stadtkasse. Weiss man ungefähr, wie die \ndurchschnittliche Nettobeteiligung der Eltern an den Kosten ist? Und zweitens würde mich \netwas interessieren, das ich selber nie herausgefunden habe. Es steht immer die Behauptung \nim Raum, mit diesem Angebot der Tagesstrukturen steigt die Arbeitstätigkeit der Eltern und \nsomit steigen ebenfalls die Steuereinnahmen. Ich weiss nicht, ob dies in Olten irgendjemand \nherausfinden konnte. Ich selber konnte es nicht. Eine Anmerkung zum Schluss betrifft das \nReglement für die Beiträge. Es ist zwar jetzt nicht Thema, aber es geht um die Beiträge zur \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung. Wenn ich das richtige Reglement aus dem Jahr 2017 \nangeschaut habe, sind dort gemäss Artikel 3 Kinder ab dem Alter von 3 Monaten bis und mit \nzum zweiten Kindergartenjahr beitragsberechtigt. Vielleicht habe ich das falsche Reglement \nerwischt, wenn es aber das richtige wäre, müsste man dort vielleicht mal hinschauen.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Zu deinen Fragen, Ursula: Die durchschnittliche Nettobeteiligung kann \nich dir tatsächlich nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. Aber das ist etwas, das ich dir \nnachliefern könnte. Es ist interessanterweise eine Frage, die ich für den Kanton auch am \nAbklären bin, weil es dort Bestrebungen gibt, gesetzliche Grundlagen für die Mitfinanzierung \nzu schaffen und ich diesbezüglich eine Anfrage auf dem Tisch habe. Im Budget haben wir im \n2024 über beide Bereiche familienergänzende/schulergänzende Kinderbetreuung von \ninsgesamt CHF 1 Mio. Das haben wir jetzt pro Jahr +/- ausgeschöpft. Wie es mit der \nBerufstätigkeit der Eltern ausschaut? Das ist nichts, das wir für die Stadt Olten je erhoben \nhätten. Hierzu gibt es, glaube ich, unterschiedliche Studien. Es gab eine Studie im Zusammen-\nhang mit der Debatte auf nationaler Ebene, die ein bisschen quergeschossen hat und gesagt \nhat, dass diese familienergänzende Kinderbetreuung gar nichts bringt. Ich kann es dir auch \nnicht sagen. Ich habe in meinem privaten Umfeld, wenn wir von anekdotischer Evidenz \nsprechen, die hier immer wieder herangezogen wird, schon mehrere Leute gesehen, die \ntatsächlich berufstätiger geworden sind, nachdem sie ihre Kinder betreuen lassen konnten. \nAber wie es im Gesamten aussieht, kann ich nicht sagen. Ich nutze gleich noch die Chance, \num auf das Votum der FDP zu reagieren. Vielen Dank dafür, ich nehme die Rückmeldungen \nsehr gerne entgegen. Ich möchte wirklich festhalten: Uns ist es ein grosses Anliegen, die \ngeforderte Qualität in diesem Tagesstrukturangebot auch zu erbringen. Wir werden uns \nfreiwillig diesen Vorgaben des Kantons unterstellen. Ich bin aber auch überzeugt, dass wir als \nstädtisches Angebot es uns schlicht nicht leisten können, diese Qualität nicht zu bringen. Das \nwäre ein sehr, sehr schlechtes Zeichen und wird für uns in diesem Sinn eine grosse Relevanz \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 70 \n\nhaben. Das Thema Verpflichtung für Nachmittagsmodule: Das ist ein Planungsthema oder ein \nVersuch, die Auslastung hochzufahren. Selbst-verständlich werden wir dort reagieren, wenn \nwir merken, dass sich unzählige Kinder nicht für die Tagesstruktur anmelden, weil sie nicht nur \nan den Mittagstisch kommen können. Aber ich glaube, dort müssen wir wirklich mit den Eltern, \ndie ihre Kinder im Kleinholz in die Schule schicken, im aktiven Austausch fragen, wie das \nAngebot sein muss, damit sie es effektiv nutzen können. Am Schluss brauchen wir halt eine \nAuslastung aller Module in dieser Tagesstruktur, damit es finanzierbar ist. Diesbezüglich \nhaben wir die gleiche Ausgangslage, wie es private Anbieter auch haben. Ich kenne es aus \ndem Vorschulbereich, dass private Anbieter zum Teil auch Vorgaben machen bei Mindest-\nanmeldungen etc. Dies gibt es auch im privaten Bereich. Im schulergänzenden Bereich ist es \nsicher weniger verbreitet. Das ist so. Und wir werden es mit Sicherheit im Verwaltungsbericht \naufnehmen und entsprechend ausweisen.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Es ist schön, dass wir heute Abend noch ein Geschäft \nhaben, bei welchem wir etwas mehr Einigkeit haben als bei jenem zuvor. Unsere Fraktion, es \nwird euch nicht überraschen, setzt sich ja auch für familien- und schulergänzende \nTagesstrukturen ein und wir begrüssen es daher sehr, dass ihr nun mit der Eröffnung des \nneuen Schulhauses die Chance nutzt und dieses Betreuungsangebot im Pilotbetrieb einführt. \nDer Stadtrat nimmt aus unserer Sicht damit eben die Verantwortung wahr und darüber sind \nwir sehr froh und wir werden diesen Antrag einstimmig unterstützen. Ein paar Sachen wurden \nbereits gesagt. Aber noch das Eine: Für uns ist es klar, dass man mit der Eröffnung diese \nChancen gut nutzen kann, damit man den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze endlich \nangehen kann. Es hat genügend Platz, sowohl für die Private wie für die öffentliche Hand und \nein gutes Miteinander ermöglicht es erst, in Zukunft endlich genügend Betreuungsplätze zu \nhaben. Denn es war ja bis heute, trotz der langen Wartelisten, allein durch die Privaten nicht \nmöglich, das Betreuungsangebot - aus verschiedenen Gründen - ausreichend auszubauen. \nZur Tagesstruktur im Kleinholz noch zwei Bemerkungen: Wir sehen es sehr ähnlich, wie es \nbereits die SP und auch die FDP es gesagt haben. Wir denken, es ist megawichtig, dass man \ndieses Angebot flexibel buchen kann. So wie es auf der rechten Stadtseite bei den be-\nstehenden Mittagstischen und der Aufgabenhilfe der Fall ist. Man kann einzelne Module \nbuchen, es ist relativ flexibel. Daher ein Kompliment an das bestehende Angebot. Und das \nheisst, dass wir es eher kritisch sehen, wenn man nun ein Nachmittagsmodul dazu buchen \nmuss, einfach darum, weil es je nachdem nicht gebraucht wird. Ganz einfach. Und weiter \nfinden wir auch, dass die Ferienbetreuung mittelfristig unbedingt ausgebaut werden soll. Aber \ndu hast ja bereits gesagt, Nils, dass ihr hier in engem Austausch mit den Eltern steht. Es ist \nsicher wichtig, dass es ähnlich ist wie bei den Privaten Horten und Kinderkrippen, welche \nmeistens in der Weihnachtszeit schliessen und zwei Wochen im Sommer. Und schliesslich \nnoch zwei Bemerkungen zur Tagesstrukturstrategie der Stadt, welche wir auch sehr \nbegrüssen. Diese 30% Mindestbetreuungsplätze sehen wir allerdings auch kritisch. Wir \nwürden auch sehr dafür votieren, dass ihr versucht dieses Angebot sehr flexibel hochzufahren \nund auszubauen und wirklich auf die effektive Nachfrage schaut, damit es flexibel ausbaubar \nbleibt. Wir hoffen auch sehr, dass ihr das Ganze etwas schneller angehen könntet als bis 2025 \nzu planen. Vor allem auf der rechten Stadtseite, wo ja die Situation heute schon, auch gemäss \neurer Aussage, prekär ist. Insbesondere beim Bifang und beim Säli. Dann vielleicht noch eine \nletzte Bemerkung. Zur Vorbereitung dieses Votums nahm ich den Brief zur Hand, den wir \ndamals mit einer Gruppe von Eltern 2019 an gewisse Gemeindeparlamentarierinnen und dem \ndamaligen Stadtrat geschickt haben und wir diese Elternumfrage angeregt haben. Übrigens \nwar dies damals auch eine Idee aus der Stadtverwaltung. Wir hatten gesagt, wir möchten das \nund das und das, und sie haben gesagt, wir sind nicht sicher, ob es das braucht, regt doch an, \ndass wir eine Elternumfrage machen. Also, haben wir eine Elternumfrage angeregt und nun \nwissen wir es. In diesem Brief hatten wir drei Punkte definiert, welche uns wichtig waren. \nVereinheitlichung der Blockzeiten, Tagesstrukturen verbessern inklusive den Einlaufzeiten im \nKindergarten, tägliche Mittagstische und ein Angebot von Ferienbetreuung. Und es ist ja \neigentlich noch schön zu sehen, dass alle drei Punkte in eure Strategie aufgenommen wurden. \nIch erinnere mich, wie eine Kollegin damals gesagt hat: «Hoffentlich reicht es noch auf das \nnächste Schuljahr.» Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber da wir in diesem Fall auf der falschen \nStadtseite wohnen, wird es sowohl für ihre als auch für meine Kinder sicher nicht mehr reichen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 70 \n\nAber, was lange währt, kann endlich gut werden. Zumindest jetzt mal im Kleinholz, und darüber \nfreuen wir uns alle. Zum Schluss ein Dank an den Stadtrat für sein Aktivwerden. Wir wissen, \ndass es jetzt ein bisschen eine Hauruckübung war, aber es ist eine tolle Chance und wir freuen \nuns alle sehr, dass wir bald von konkret weiteren Ausbauschritten, gerade bei den anderen \nSchulhäusern, hören können.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Olten jetzt! findet das eine Supervorlage. Wir sind dafür. Wir \nhaben beim Lesen gemerkt, dass der Stadtrat diese Chance, die durch die neu vorhandenen \nRäumlichkeiten im Kleinholz, nicht nur nutzt, um dort einen Kinderhort einzurichten, sondern, \ndass es eben ein Konzept für die ganze Stadt gibt. Und das ist super. Vor allem, wie in der \nVorlage auch klar wird, dass der Stadtrat nicht statisch ist, sondern sich zum Beispiel durch \ndiese Elternumfrage dauernd weiter darüber informiert, wie sich das Bedürfnis entwickelt und \nwie diese Angebote angepasst werden können. Von dem her sind wir erfreut über dieses \nAngebot, wir sind dafür und wir sind gespannt, wie gut im Sommer die Auslastung sein wird.   \n \nSimone Sager (FDP): Ich danke für die Aufnahme der Änderungswünsche betreffend \nFlexibilität. Ich möchte einfach rasch etwas anbringen bezüglich dieser Mittagstischfunktion: \nEs ist wirklich wichtig, dass man dies autonom buchen kann. Du hast gesagt, man müsse \nschauen usw. Das finde ich super. Einfach gut überlegen, wie man das aufgleisen kann. Denn \nwenn es jetzt so publiziert wird, nur Mittagstisch zusammen mit einem Nachmittags-modul, \ndann rufen die Leute nicht an und sagen, wir möchten es gerne anders. Irgendwie \nherausfinden, welche Kinder aus diesem Gebiet weiterhin in andere Kitas gehen. Das findet \nman auch nicht heraus, wenn man keine Betreuungsgutscheine hat. Also, ich würde euch \nwirklich ermutigen, diesen von Anfang an komplett zu streichen und zu sagen, und wir fahren \ndas. Man kann es immer noch zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls versuchen zu \nändern. Aber denkt daran, hat man es dort nicht, wird es X Familien geben, die es nicht \nmachen werden. Das heisst, diese werden dann Hortplätze besetzen in Horten oder bei \nPrivaten, dabei wären vielleicht andere Leute eines anderen Quartiers froh, sie hätten Platz. \nIch finde es cool, wenn ihr es aufnehmt, mega, wenn ihr es sofort umsetzen würdet. Und wenn \ndies doch nicht möglich wäre, wirklich überlegen, wie ihr zu Daten kämt, dass ihr es \nherausfinden könntet.  \n \nManfred Schoger (GLP): Auch ich möchte meinen Dank ausdrücken, dass ihr alle Bedenken \nund alle Inputs aufnehmt, ernsthaft bearbeitet habt und in eure Strategie reingenommen habt. \nSo wie es aus dem Bericht und Antrag lesen konnte, ist es auch in Bezug auf die Interpellation, \ndie wir hatten, wirklich kein grosser Unterschied mehr, ob nun ein vierter Privater in das \nKleinholz kommt, oder ob die Stadt selber diese Struktur aufbaut. Wie du gesagt hast, ist es \nein Paradigmenwechsel und ich begrüsse, dass die Anliegen aufgenommen wurden. Aber was \nich noch mitgeben will, ist, dass wenn es durchkommt, ich mir gut vorstellen kann, dass alle \nanderen, die in einem Hort tätig sind, sich überlegen, wie sie weitergehen wollen, da sie \nwissen, dass innerhalb der nächsten 15 Jahren irgendwann fertig ist. Ich kann mir vorstellen, \ndass sie die Strategie überarbeiten werden und ich würde mitgeben, dass man diese Leute \nsehr aktiv abholt, sehr aktiv mit ihnen zusammenarbeitet. Sodass sie nicht schneller als in 15 \nJahren aussteigen wollen. Es könnte ja sein, dass sie sagen: «Oh, da gibt es eine Deadline. \nJetzt sehen wir, wann wir aufhören wollen, jetzt machen wir nichts mehr.» Und dann steigt \nman auf den nächsten Moment ab. Und damit wäre überhaupt niemandem gedient. Denn so \nhätten wir weniger Betreuungsplätze und die Stadt konnte es bis dann noch nicht aufbauen. \nDas ist einfach etwas, das ich mitgeben will, und das man im Hinterkopf behalten könnte, wenn \nman mit diesen Leuten zusammenarbeiten will. \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Auch ich möchte meinen Dank ausdrücken, dass hier zwischen-\nzeitlich doch viele Gespräche stattgefunden haben und viele Inputs geflossen sind. Ich möchte \nsicher noch einmal nachdoppeln für den wichtigen Input, den Manfred gebracht hat und auch \nvon einigen anderen erwähnt wurde, insbesondere für die rechte Stadtseite. Und ich möchte \nauch nachdoppeln beim Votum von Simone Sager, dass es wirklich wichtig ist, dass man es \nmit diesem Mittagstisch von Anfang an flexibel handhabt. Denn wenn es dann wirklich genutzt \nwird, ist es eher der Ankick, dass es dadurch ausgebaut werden kann, anstatt dass man \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 70 \n\nstattdessen Bedingungen stellt. Ferien wurden auch schon genannt. Es ist mal ein Anfang und \nich finde es auch gut, dass es laufend evaluiert wird. Denn ich denke, die Lösung müsste dann \nschon so sein, dass man es erhöhen könnte  \n \nSchlussabstimmung \nEinstimmig fällt das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n\n1. Die Eröffnung des Angebots «Tagesstruktur Kleinholz» an der Primarschule Kleinholz \nwird im Rahmen eines vierjährigen Pilotbetriebs ab Schuljahr 24/25 bis Schuljahr 27/28 \ngenehmigt. \n\n2. Für den vierjährigen Pilotbetrieb wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von \nFr. 300’000.00 zu Gunsten des Kontenstamms «2180 Tagesbetreuung» bewilligt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n\nZiff. I.1. und I.2 unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 70 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 24. Januar 2024  Prot.-Nr. 35 \n \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag betr. Velofahrbahnmarkierung von Klosterplatz bis alte \n\nBrücke/Beantwortung \n \n\nAm 23. Mai haben Tobias Oetiker, Vivek Sharma, Salome Kisker, Laura Schöni, Florian \n\nEberhard, Manuela Höfler und Yael Schindler Wildhaber folgenden Auftrag zuhanden des \n\nGemeindeparlaments eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie auf dem Klosterplatz und auf der Strecke bis alte \n\nBrücke die Verkehrsführung und -sicherheit durch das Anbringen von Bodenmarkierungen \n\nkurzfristig verbessert werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nÜber Amthausquai, Klosterplatz, Zielempgasse, Salzhüsliweg führen wichtige städtische und \n\nschweizerische Velorouten. Auf dem Klosterplatz herrscht oft starker Parksuchverkehr. Die \n\nAusfahrt von der Zielempgasse zum Klosterplatz sowie die Kreuzungen Zielemp- \n\ngasse – Hauptgasse und alte Brücke – Salzhüsliweg sind sehr unübersichtlich. \n\n \n\nDurch die Parkplatzsuche sind die Autofahrenden auf dem Klosterplatz abgelenkt, und es \n\nbesteht eine erhebliche Gefahr, dass Velofahrende übersehen werden. \n\n \n\nBei den erwähnten Kreuzungen in der Altstadt kommt es immer wieder zu Unfällen und \n\nBeinaheunfällen zwischen Velofahrenden und Personen, die zu Fuss unterwegs sind. \n\nPersonen auf dem Velo und auch zu Fuss erkennen oft erst im allerletzten Moment, dass ihnen \n\njemand entgegenkommt. \n\n \n\nMarkierungen auf der Strassenoberfläche legen die Fahrbahnen für Velofahrende fest, \n\nmachen sie für alle Verkehrsteilnehmenden sichtbar und erhöhen das Bewusstsein für die \n\nKreuzungen. Dadurch wird die Verkehrsentflechtung gefördert und die Sicherheit für die \n\nVelofahrenden sowie für die Fussgänger:innen erhöht. \n\n \n\nDiese Massnahme erlaubt kurzfristig eine kostengünstige Erhöhung der Verkehrssicherheit, \n\nbis die ersten Erkenntnisse im Rahmen des Masterplans Velo umgesetzt werden. Weiter kann \n\ndie Massnahme als Pilotversuch dienen, ob solche Markierungen auch andernorts für ein \n\nganzheitliches Velonetz in Olten zweckdienlich wären.» \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nEinleitend hält der Stadtrat fest, dass ihm die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs ein \n\ngrosses Anliegen sind, wie er in seinem Regierungsprogramm 2021-2025 und im Mobilitäts-\n\nplan festgehalten hat und wie auch der als Grundlage für die Ortsplanrevision gestartete \n\nMasterplan Velo zeigt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 70 \n\n \n\nGrundsätzlich gilt es festzuhalten, dass Art 32 des Strassenverkehrsgesetzes vorschreibt, \n\ndass die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen sei, «namentlich den Besonder-\n\nheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen». \n\nDer Klosterplatz liegt zudem in der Begegnungszone, in der von allen Verkehrsteilnehmenden \n\nein respektvolles Miteinander erwartet wird. \n\n \n\nDer Stadtrat kennt die problematische Situation insbesondere auf dem Klosterplatz, wo immer \n\nwieder gefährliche Situationen zwischen den rückwärts aus den Parkplätzen herausfahrenden \n\nAutos und den Velofahrenden entstehen – wenn auch auf der Unfallkarte des Bundes auf dem \n\nKlosterplatz seit 2011 keine Unfälle mit Fahrradbeteiligung verzeichnet sind. Die Markierung \n\neines Velostreifens auf dem Klosterplatz ohne weitere Massnahmen würde indessen die \n\nSituation nicht entschärfen, im Gegenteil: Die Übersichtlichkeit für die Automobilistinnen und \n\nAutomobilisten würde dadurch in keiner Weise verbessert. Die Velofahrenden ihrerseits \n\nwürden bei der Benützung des Velostreifens von einer falschen Sicherheit ausgehen, was die \n\nGefahr noch grösser machen könnte. Dadurch würde eine Gefährdung geschaffen, die zu \n\neiner Haftung für die Stadt Olten führen könnte. \n\n \n\nVelostreifen müssen zudem exakte Vorgaben erfüllen, die bei den heutigen Platzverhältnissen \n\nnicht gewährleistet werden können. Dazu müsste beispielsweise die aktuelle Anordnung der \n\nParkplätze auf dem Klosterplatz durch eine Längsparkierung ersetzt oder ganz aufgehoben \n\nwerden. Solch weitgehende Massnahmen möchte der Stadtrat erst auf den entsprechenden \n\nGrundlagen wie Masterplan Velo und Parkraumkonzept erwägen, welche derzeit in Arbeit sind. \n\n \n\nMit den zuständigen Stellen wäre zu klären, ob flächige Markierungen auf den engen Altstadt-\n\ngassen aus gestalterischen Gründen umsetzbar wären. Zudem könnten sie dazu führen, dass \n\nVelofahrende im «berechtigten» Bereich (noch) schneller fahren. Ferner gilt es zu bedenken, \n\ndass die markierten Bereiche immer wieder von der jeweils anderen Gruppe überquert werden \n\n(müssen), was zu neuen gefährlichen Bereichen führen kann und der gewünschten Verkehrs-\n\nentflechtung zuwiderläuft. Einzelne Markierungen beispielsweise in Form von aufgemalten \n\nSignalen ernten in der Regel wenig Beachtung, wie die Fahrverbote in der Altstadt zeigen. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt aufgrund der obenstehenden Überlegungen, den Auftrag für kurzfristige \n\nMassnahmen nicht erheblich zu erklären und weitere Schritte erst nach Abschluss der \n\nlaufenden Grundlagenarbeiten zu prüfen. \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \nTobias Oetiker, Auftraggeber: Ich möchte erst noch eines erwähnen: Dass bei den quasi \n«Urhebern» nur zwei Personen aufgeführt sind, ist wohl dem System der Stadtkanzlei \ngeschuldet. Aufgelistet sind: Tobias Oetiker, Vivek Sharma, Salome Kisker, Laura Schöni, \nFlorian Eberhard, Manuela Höfler, Yael Schindler. All diese Leute haben diesen Antrag \neingereicht. Es geht um folgendes: Alle, die ab und zu mit dem Velo über den Klosterplatz \nfahren, wissen, dass man zwar eine hohe Überlebenswahrscheinlichkeit hat, sie aber an \nanderen Orten deutlich höher ist als beim Klosterplatz. Denn es ist eine sehr anspruchsvolle \nLage, wo man sich mit dem Velo zwischen zwei Parkierfeldern bewegen muss. Wenn man \ndann in die Altstadt kommt, wird es auch anspruchsvoll. Wahrscheinlich würde man am besten \nabsteigen, aber man darf ja fahren und so gibt es auch dort sehr interessante Begegnungen. \nWeniger mit Autos, aber mit Fussgänger/innen und mit Velos, die von irgendwo kommen, wo \nman es nicht unbedingt erwartet. Also eine schwierige Situation. Vorschlag: In diesem Auftrag \nsteht, dass der Stadtrat Versuche macht oder machen lässt, was man auslösen könnte, indem \nman auf der Fahrbahn Markierungen anbringt. Wir haben eine solche Debatte im Zusammen-\nhang mit dem Schulhaus Kleinholz bereits einmal geführt. Als die Zwanzigerzone eingeführt \nwurde, gab es auf der Strasse Markierungen, um die Autos darauf hinzuweisen, dass man dort \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 70 \n\nvielleicht nicht mehr 60 fahren sollte. So etwas stellen wir uns auf dem Klosterplatz auch vor. \nDer Stadtrat hat in seiner Antwort geschrieben, das sei schwierig und vor allem gäbe es einen \nMasterplan Velo, der im Rahmen der Ortsplanungsrevision erscheinen wird. Die \nOrtsplanungsrevision, jene, welche die News des Stadtrates lesen, wird 2028 abgeschlossen \nsein. Voraussichtlich. Das Ziel dieses Vorstosses ist es, dass es vor 2028 auf dem Klosterplatz \nirgendwelches «Movement» gibt. Denn es wird kein Wunder geschehen bezüglich der Wege, \nwelche die Velofahrer nehmen wollen. Denn die wohnen vor und nach der Ortsplanungs-\nrevision immer noch am gleichen Ort und arbeiten auch noch am gleichen Ort. Von dem her \nwürden wir euch empfehlen, diesen Vorstoss, trotz der beschränkten Freude von Seiten des \nStadtrates, als erheblich zu erklären und nicht abzuschreiben, in der Hoffnung, dass vor 2028 \nnoch etwas passiert. \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Tobias hat es gesagt: Mit diesem Vorstoss wollten wir \ndazu anregen, unkompliziert und pragmatisch die Velo- und Verkehrssicherheit am Kloster-\nplatz bis zur alten Brücke zu verbessern. In der Begründung ist von Velofahrstreifen die Rede, \naber in der Formulierung des Auftrages haben wir bewusst offengehalten, wie es umgesetzt \nwerden kann. Wir hätten uns eigentlich gewünscht, dass der Stadtrat diesen Auftrag als \nChance sieht und sich darüber freut, das Bewusstsein von allen Verkehrsteilnehmenden für \neine gemeinsame Nutzung zu verbessern. Mischverkehr bedingt ja immer ein aufeinander \nRücksichtnehmen, und das haben wir in diesen Zonen. Dies führt der Stadtrat auch so aus. \nAber dazu muss allen bewusst sein, dass sie die Strasse mit anderen teilen und genau dies \nkönnte man mit Markierungen einfach verbessern. Dass der Stadtrat keine fixen Velostreifen \njetzt mit weiteren Umbauten einführen will, ohne dass das Gesamtkonzept Velomasterplan \nvorliegt, ist absolut nachvollziehbar. Es gäbe aber andere, temporäre Möglichkeiten, welche \neine Chance böte zu testen, was wie gut funktionieren würde. Wir haben ja auf dem Postplatz \nin den letzten Jahren gesehen, dass man sehr wohl wöchentlich Markierungen ändern kann. \nDie Angst, dass Velofahrende sich unkorrekt verhalten könnten, weil sie sich beispielsweise \nim falschen Glauben wiegen, dass sie freie Fahrt oder Vortritt haben, geht schlussendlich von \nder falschen Annahme aus, dass Veloinfrastruktur nur dann okay ist, wenn kein Fehlverhalten \nmöglich ist. Und würde man von den gleichen Voraussetzungen bei Automobilisten ausgehen, \ndann hätten wir auf dem Klosterplatz schon längst keine Parkplätze mehr, denn Einparken \nlenkt schlussendlich die Aufmerksamkeit auf die anderen Verkehrsteilnehmenden ab. Und \nAutobahnen gäbe es auch keine, denn diese verlocken dazu, zu schnell zu fahren. Gute \nInfrastruktur ermöglich immer vorausschauendes Fortbewegen und fokussiert die Auf-\nmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden. Fehlverhalten gibt es bei allen: Autofahrende, Velo-\nfahrende, Fussgängerinnen. Darüber müssen wir uns nicht unterhalten. Es ist nie eine \nGrundlage für oder gegen ein Vorhaben. Weshalb dieser Vorstoss jetzt und warum nicht auf \nden Velomasterplan warten? Ich glaube, das ist auch noch etwas, das vom Stadtrat nicht ganz \nverstanden wurde. Ganz einfach: Es ist seit Jahren eine gefährliche Passage, Tobi hat es auch \nausgeführt. Und es ist schlussendlich auch ein dringliches Anliegen. Wir wollen nicht bis 2028 \nwarten. Dass auf der Unfallkarte des Bundes seit 2011 keine Unfälle verzeichnet sind, beweist \nnicht, dass es keine Unfälle gegeben hat. Oft sind es einfach Zusammenstösse und niemand \nist am Boden liegengeblieben, die aber dennoch langwierige Verletzungen nach sich ziehen. \nAuch in meinem persönlichen Umfeld kenne ich Leute, welche das erlebt haben. Und \nschlussendlich ist einfach jeder Unfall einer zu viel. Unkomplizierte Lösungen wären möglich, \num die Sicherheit und das Bewusstsein aller zu erhöhen und auf dem Klosterplatz könnte für \ndie Autofahrenden ein Mittelstreifen für Velofahrende vielleicht sogar besser sein. Weil die \nVelofahrenden dann in der Mitte kanalisiert werden. Und später, mit dem Velomasterplan, \nkann man sich dann vielleicht andere Lösungen andenken, wie die Velospur neben dem \nTrottoir zu führen anstatt über den Platz. Wir wünschen uns einfach auch für ein anderes Mal, \ndass der Stadtrat bei Aufträgen vielleicht auch vorgängig mit den Initianten das Gespräch \nsucht. So, wie er das ja schon sehr erfolgreich gemacht hat, beispielsweise beim Volksauftrag \nfür die Begegnungszone im Schöngrund. Da könnte man im Gespräch gemeinsame Lösungen \nfinden, die für alle zufriedenstellend sind. Und am Ende geht es uns allen um Lösungen. Wir \nschreiben ja nicht Aufträge, weil wir so gerne Aufträge schreiben, sondern weil wir gerne ein \nkonkretes Problem lösen möchten. Und in dieser Hinsicht haben wir, glaube ich, das gleiche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 70 \n\nBedürfnis. Wir möchten sichere Wege für alle und darum wird die Fraktion GO/JGO für \nerheblich stimmen. \n \nChristian Huber, Fraktion FDP: Ein Dank an Tobias fürs Aufzeigen, wie breit abgestützt euer \nVorstoss ist. Vor der FDP-Fraktion macht die Unterstützung leider Halt. Zwar anerkennen wir, \ndass diese Örtlichkeit, die ihr nennt, gefährliche Situationen herbeiführen kann. Ihr schreibt \naber in eurem Auftrag, wenn ich es richtig verstanden habe, wirklich nur von \nBodenmarkierungen. Und dort sehen wir nicht, wie diese die Situation erheblich verbessern \nsollen. Wir folgen hier dem Stadtrat. Ob weitere Massnahmen, andere als Boden-\nmarkierungen, hier zielführender sein können, wollen wir nicht beurteilen. Vielleicht wird der \nMasterplan Velo tatsächlich mal noch andere Erkenntnisse herbeiführen. Bis dahin würden \nwir, wie der Stadtrat, allen Verkehrsteilnehmenden ans Herz legen, diese Situation dort mit \neiner gewissen Vorsicht anzugehen. Den Velofahrenden, den Fussgänger/innen und ebenfalls \nden Autofahrern. Und natürlich liegt mir nichts ferner, als einer Velofahrerin oder einem \nVelofahrer nahezulegen, abzusteigen. Aber das Tempo kann man drosseln. Man muss einfach \nauf die halbe Sichtdistanz bremsen können. Ich bin auch ein Velofahrer, hier geht es, glaube \nich, auch um etwas gesunden Menschenverstand. Wir werden nicht erheblich erklären.  \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: In diesem Fall ist es so, dass es nicht nur um \nden Klosterplatz geht, sondern es geht auch um die Situation vor der alten Brücke und dann \nauch, wenn man weitergeht Richtung Kirchgasse. Wir haben dort drei Ecken, welche man als \nFussgänger und als Velofahrer, und bei Klosterplatz dann auch mit den Autos zusammen, im \nMischverkehr passieren muss. Und alle drei Ecken sind überhaupt nicht übersichtlich. Man \nsieht nicht, was um die Ecke kommt. Und oft ist es auch so, dass, wenn man von der alten \nBrücke her kommt, Richtung Kirchgasse und korrekterweise über den Klosterplatz ausweicht, \nman einen gewissen Schwung hat. Vielleicht ist man im Stress, fährt noch etwas schneller, \nman fährt einfach drauflos und schaut nicht unbedingt, was entgegenkommt. Es ist so, wie es \nManuela auch schon gesagt hat: Nur, weil keine Unfälle festgehalten wurden, heisst es nicht, \ndass es keine gibt. Es gibt sehr viele Beinahe-Unfälle. Sei es Velo mit Velo, Velo mit \nFussgängern, Velo mit Autos. Leider durfte ich dies selber schon erleben. Wir sind eigentlich \nalle der Meinung, dass dies dort ein Engpass ist, der ein Problem darstellt und man schauen \nmuss, dass man es so schnell wie möglich behebt. Und wenn wir von einer Bodenmarkierung \nsprechen, muss dies ja nicht zwingend ein Velostreifen sein. Es kann etwas sein wie in der \nHauptgasse, dass man etwas an den Boden macht und sagt: «Achtung, langsam fahren». \nOder: «Achtung Mischverkehr. Vorsicht!». Sodass man die Leute darauf aufmerksam macht, \nwenn sie sich in diese Zone begeben. Es ist auch so, dass es einen nationalen Veloweg gibt, \nder dort durchführt. Es gibt viele Leute, die sich nicht auskennen und nicht wissen, wie es dort \nausschaut. Und genau auch mit Hinblick auf diese Leute sollte man Hinweise machen. Genau \naus diesem Grund werden wir diesen Auftrag als erheblich erklären. Wir sind gespannt, wie \nes effektiv mit dem Klosterplatz ausschauen wird, sobald der Masterplan Velo erscheint. Und \nwer weiss, vielleicht kommt trotzdem wieder einmal ein Parkhaus ins Gespräch, sodass die \nAutos unterirdisch parkieren können und man dann oben viel mehr Platz hat.   \n \nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Ich fahre seit einigen Jahren jeden Morgen und jeden Abend \ndiese Strecke: Den Salzhüsliweg hoch und dann durch die Altstadt unten durch zur Strasse. \nAlso eigentlich genau diesen Weg und im Stress bin ich meistens auch. Ich anerkenne, dass \nes dort ein gewisses Risiko gibt, welches die Initianten dieses Vorstosses einbringen. Ich habe \njedoch nicht das Gefühl, dass eine Markierung dies ändern würde. Und zwar kann ich das \nnicht wirklich qualifiziert sagen, weil ich es noch nicht erlebt habe. Ich habe selber auch keinen \nZusammenstoss oder etwas erlebt, während diesen mehreren hundert Fahrten, die ich \ngemacht habe. Aber das ist logischerweise wirklich nicht aussagekräftig. Es ist zum Glück \neinfach nie passiert. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass dort Markierungen es unterstützen \nwürden. Und ich sehe durchaus ein, dass es am Klosterplatz, solange dieser noch von Autos \nbefahren wird, zusätzlich für Gefahren sorgen würde. Ich muss dem Stadtrat, bei dem, was er \nschreibt, recht geben. Ich kann mir effektiv auch vorstellen, dass es für die Autofahrer \nzusätzlich schwierig und unübersichtlich wird und dass sich die Velofahrer dann dort noch \nschneller fortbewegen. Ich glaube, es braucht hier keine zusätzlichen Gesetze. Ich erlebe \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 70 \n\nimmer wieder, dass der eine oder andere oder die «Flitzpiepen», die in einer Geschwindigkeit \nvon oben kommen, schnell unterwegs sind und den Vortritt auch noch missachten. Aber wenn \nsie sich nicht an die Gesetze halten, müssen wir keine Signalisationen machen, sie werden \nsich auch nicht an diese Gesetze halten. Ich glaube, die Gegebenheiten sind eigentlich schon \nheute vorhanden, dass man dort sicher passieren könnte, wenn sich alle Leute an die Regeln \nhalten und Rücksicht nehmen. Und entsprechend, hier wirklich auch anhand meines eigenen \nBeispiels, ist dieser Vorstoss abzulehnen, denn es wird die Situation aus meiner Sicht eher \nnoch verschlechtern, anstatt zu verbessern.  \n \nDaniela Minikus, Fraktion SP/JSP: Wir unterstützen grundsätzlich eine zielführende \nVeränderung der Situation am Klosterplatz. Im Moment wird auf Verkehrsregeln und Verkehrs-\nschilder, Ampeln und Strassenmarkierungen verzichtet. Es würde eigentlich bedeuten, dass \ndieser Platz gleichberechtigt benutzt werden könnte. Keine Verkehrsschilder, das tönt \nirgendwie nach verkehrsberuhigender Zone, ist es aber auf diesem Platz tatsächlich nicht mit \ndiesen engen Verhältnissen. Mit dem Wendehammer am Ende des Platzes ist es schwierig \numsetzbar. Das funktioniert vor allem dann gut, wenn die Dimensionierung eines Platzes und \ndie Zuordnung die Anforderungen erfüllen können. Das ist dem Klosterplatz leider nicht \ngegeben. Verschiedenste Interessen spielen sich heute auf dem Platz ab. Seit zwei Sommer \nfindet dort sogar Aussengastronomie statt. Ich komme gleich noch darauf zurück. Wander-\nwege und Veloroute 8 mit Etappe 6 tangieren diesen Platz. Und in der heutigen Praxis wird \nsogar die zentrale Entsorgungssammelstelle von umliegenden Quartieren benutzt und mit \nmotorisierten Fahrzeugen bedient. Allerdings ist es etwas fraglich, ob man dies wirklich \nzulassen soll. Für all die Flächen, wofür der Klosterplatz viel zu minimal dimensioniert ist, gibt \nes auch störende, ungünstige Grössenverhältnisse der Trottoirbreite und der Parkierflächen \nzu den Verkehrsflächen. Die Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit am Klosterplatz sind \nberechtigt und sie nehmen nicht ab, sondern nehmen mit dem vermehrten Aufkommen zu. \nEntlang der Häuserfassade bei den bestehenden Läden und Restaurants auf etwa 110 Meter \nLänge, sind 25 Parkfelder und 2 Behindertenparkplätze angeordnet. Im Regierungsprogramm \nsteht, dass man versuchsweise oder temporär Massnahmen in Betracht ziehen könnte, um \nherauszufinden, ob oder wie sich eine Situation verbessern könnte oder ein Platz weiter-\nentwickelt werden könnte. Und wir sehen im Rahmen der Ortsplanrevision, dass es sicher \nsinnvoll ist, eine Versuchsanordnung zu machen. Das ist auch bei den drei Gastrobetrieben, \ndie seit zwei Sommer das Potential erkannt haben, dass der Klosterplatz mit seiner Zentrums-\nlage eigentlich ein guter Ort ist. Diese Gastrobetriebe haben im Sommer insgesamt 10 \nParkplätze gemietet und nutzen diesen Aussenbereich für ihre Restaurants. Die \nSommernutzung wird rege genutzt und es entwickelt sich wirklich ein toller Platz. Den Nutzen \ndes Klosterplatzes gilt es nun abzuwägen, ob nächsten Sommer für einen Versuch während \ndrei bis vier Monaten noch weitere 15 Parkplätze aufgehoben werden könnten und man \nherausfinden könnte, ob der Fuss- und Veloverkehr gut zirkulieren kann. Eine Kompensation \nfür diese 25 Parkplätze können wir in unmittelbarer Nähe nicht vorschlagen. Wir möchten \ndaraus auch keine Tiefgarage generieren, sondern diesem Platz einfach eine neue Bedeutung \ngeben und mit einer vorgeschlagenen Versuchsverordnung herausfinden, dass man etwas \nNeues entwickeln könnte. In diesem Sinn betrachten wir dieses Geschäft als erheblich.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Noch zu den aufgeführten Namen, Tobias. Wir haben die \nsehr wohl aufgeführt. Ich glaube, du hast dich auf den Dokumentennamen bezogen. Im \nDokument jedoch sind die Unterzeichnenden sichtbar. Der Stadtrat hat sich bei der \nBeantwortung von der Kurzfristigkeit und den Bodenmarkierungen leiten lassen. Ich sage jetzt \nmal, hätte man es etwas offener formuliert, hätten wir es mutmasslich erheblich erklärt. Das \nwürde dafürsprechen, dass man Vorstösse auch mit uns absprechen kann. Also, ein Gespräch \nkann von beiden Seiten aus gehen. Selbstverständlich sind wir daran, diesen Velomasterplan \nzügig zu erarbeiten. Ich weiss, dass die Baudirektion unter der Leitung von Marion Rauber \nsehr aktiv ist. Vielleicht kommt er auch früher. Ich denke, das sollte möglich sein. Die beste \nMöglichkeit für mehr Sicherheit, und dies ist ein Anliegen von uns allen, denn wir fahren alle \nmit unterschiedlicher Intensität auch Velo, ist natürlich, wenn man Parkplätze aufheben würde. \nHier im Saal haben wir es schon oft diskutiert. Es wurde gesagt, ihr müsst es in der gleichen \nAnzahl kompensieren. Das wird so nicht möglich sein. Wenn es für einen Versuch nicht gelten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 70 \n\nmuss, wäre eine Versuchsanordnung im Sinn eines Provisoriums oder eines Versuchsbetriebs \nnatürlich möglich.  \n \nVivek Sharma (OJ): Ich möchte ganz kurz etwas betonen. Es hat immer wieder geheissen, \nBodenmarkierungen würden nichts bringen. Ich muss ganz ehrlich aus meiner Erfahrung im \nStrassenverkehr sagen, dass Bodenmarkierungen das sind, was etwas bringt. Ich meine, \nwarum sollten sie im Veloverkehr und sonst in der Stadt nichts bringen, wenn sie auf der \nStrasse perfekt funktionieren? Und zweitens hat es geheissen, wir brauchen kein neues \nGesetz. Als Mitverfasser dieser Vorlage muss ich sagen: Lest es noch einmal durch. Es heisst \nnicht, dass wir ein neues Gesetz einführen möchten, sondern lediglich, dass der Stadtrat \nversuchen sollte, mit dieser Massnahme den Verkehr sanft zu beeinflussen. Leute, die sich \nnicht daranhalten wollen, werden es einfach nicht tun. Ich meine, wir versuchen nicht, diese \nMenschen zu erreichen.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich möchte mich nur kurz an Olten jetzt! richten. Ich finde es wirklich super \nund werde es weiterhin unterstützen, wenn ihr euch für Markierungen auf der Strasse einsetzt. \nBei meinem Vorstoss betreffend Neuhardstrasse habt ihr gesagt, es wäre Mikromanagement. \nAber ja, ich werde euch hier natürlich helfen.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Timo, wir haben uns natürlich schon überlegt, als wir damals über deinen \nVorstoss diskutiert haben, dass es ein Risiko ist, das hier… Aber danke, dass du so grosszügig \nbist. Noch eine ganz andere Geschichte: Ich kenne diesen Platz auch gut, denn ich passiere \nihn auch täglich. Auch ich wurde dort glücklicherweise noch nie angefahren. Erst weiter hinten, \nbeim Amtshausquai, ist ein Auto einmal einfach rausgefahren, während ich hinten vorbeifuhr. \nDas war für mich sehr schmerzhaft. Aber ich bin noch da. Wir haben jetzt in Olten ein \nParkleitsystem. Ihr kennt es? Parkleitsystem? Was dieses Parkleitsystem weiss, ist, ob es sich \nlohnt, auf den Klosterplatz zu fahren. Das Dumme ist einfach, das Parkleitsystem sagt es \nniemandem. Vielleicht könnte man beim Eingang zum Klosterplatz irgendetwas anbringen, \ndas mit dem Parkleitsystem spricht und den Autofahrenden sagt, ob es sich lohnt, auf den \nKlosterplatz zu fahren? Denn das Parkleitsystem weiss ja, dass der Parkplatz voll ist. Dann \nkönnte man schon ganz viele Fahrten auf den Klosterplatz sparen.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Gibt es weitere Einzelvoten? Und ich \nbitte euch, jetzt nicht über das Parkplatzmanagement zu diskutieren, denn darum geht es hier \nnicht, obwohl ich weiss, dass wir stundenlang darüber diskutieren könnten.  \n \nMatthias Borner (SVP): Dass Markierungen am Boden nicht immer den wahnsinnigen Effekt \nhaben, wird uns aktuell bei der neuen Brücke demonstriert.  \n \nBeschluss \nMit 25 : 14 Stimmen wird der Auftrag erheblich erklärt.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\24-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 70 \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Ihr habt alle die Antwort des Stadtrates \n\nzur dringlichen IP erhalten. Lest sie bis morgen, dann können wir darüber diskutieren. Dann \n\nhaben wir es geschafft. Es ist eine Punktlandung. Eine Minute vor zehn. Ich wünsche allen \n\neinen schönen Abend und wir sehen uns morgen wieder um 19 Uhr.  \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin:  Yael Schindler Wildhaber \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll:  Andrea Baumann \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n