Beantwortung Stadtrat

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category_de: Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-008 24-02-19\\24-02-19 pr Kleine Anfrage Marc Winistörfer \nMigrationsbeirat.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 19. Februar 2024  ___ __________         _____  ___                       _          Prot.-Nr. 055 \n \nKleine Anfrage Marc Winistörfer (SVP) betr. Migrationsbeirat/Beantwortung \n \nAm 24. Januar 2024 hat Marc Winistörfer (SVP) folgende Kleine Anfrage zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Das Parlament hat im Dezember 2022 die Einführung eines «Migrationsbeirats» \nbeschlossen. Der Stadtrat hat nunmehr gestützt auf der Art. 45 Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) die entsprechende Organisationsverordnung \nüber den Migrationsbeirat der Stadt Olten vom 6. November 2023 (SRO 122.2) erlassen. Beim \nMigrationsbeirat handelt es sich laut Art. 1 der Organisationsverordnung über den \nMigrationsbeirat der Stadt Olten vom 6. November 2023 um ein «beratendes Gremium». \n \nDie Organisationsverordnung verweist im Hinblick auf die zu entrichtende Entschädigung für \ndie Sitzungsteilnahme auf das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für \nBehördentätigkeit (SRO 123). Dieses Reglement gilt laut dessen Art. 1 «für alle Angehörigen \ndes Gemeindeparlamentes, der parlamentarischen und ausserparlamentarischen \nKommissionen, Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung sowie die Mitglieder \ndes Stadtrates». \n \nIch möchte den Stadtrat bitten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Weshalb ist der Stadtrat der Ansicht, dass der Geltungsbereich des Reglements über \ndie Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit den Migrationsbeirat \nerfasst? \n\n2. Teilt der Stadtrat die Ansicht des Fragestellers, dass es sich beim Migrationsbeirat \neigentlich um eine ausserparlamentarische Kommission handelt? Wenn nein, um \nwelche der in Art. 1 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für \nBehördentätigkeit genannten Organisationsformen handelt es sich beim \nMigrationsbeirat sonst? Der Stadtrat wird höflich gebeten, die Antwort zu begründen. \n\n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Mitglieder des Migrationsbeirats die \nausländische Wohnbevölkerung von Olten nicht nur bezüglich Nationalität, \nHerkunftsgebiete, Geschlecht und Alter, sondern auch in Bezug auf die politischen \nAnsichten vertreten werden? Oder wird eine politisch ausgewogene Vertretung gar \nnicht bezweckt? \n\n4. Hat die öffentliche Ausschreibung zur Wahl in den Migrationsbeirat bereits \nstattgefunden? Wenn nein, wann wird die Wahl ausgeschrieben? Wenn ja, wie viele \nInteressenten gibt es? \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet die Kleine Anfrage im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAn der Sitzung vom 15. Dezember 2022 hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten einen \nüberparteilichen Auftrag von Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnenden mit 23:9 \nStimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt, in dem dieser den Stadtrat einlud, die Schaffung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-008 24-02-19\\24-02-19 pr Kleine Anfrage Marc Winistörfer \nMigrationsbeirat.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\neines Migrationsbeirats zu prüfen. Der Stadtrat hat in seinem Regierungsprogramm 2021-2025 \ndie «Stadt der aktiven Teilhabe» als einen seiner Schwerpunkte definiert. Konkret wurde eine \nVerbesserung der Mitsprache der ausländischen Wohnbevölkerung als mittelfristiges Ziel \nfestgelegt.  \n \nFolgerichtig hat er aufgrund dieser beiden Vorgaben am 6. November 2023 die Schaffung \neines vom Stadtrat gewählten beratenden Gremiums mit fünf bis neun Mitgliedern \nbeschlossen. Ihre Aufgaben bestehen gemäss der vom Stadtrat genehmigten Verordnung im \nWesentlichen in der Kontaktpflege mit der ausländischen Wohnbevölkerung, im Vermitteln von \nderen Bedürfnissen an den Stadtrat und in der Unterstützung des Stadtrates bei der \nUmsetzung von Massnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen und \npersonellen Ressourcen. Der Migrationsbeirat leistet Beiträge zu Gunsten der Integration der \nausländischen Wohnbevölkerung in der Stadt Olten sowie für ein gutes Zusammenleben. \nZudem nimmt er Stellung zu integrationsrelevanten städtischen Vorhaben. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Weshalb ist der Stadtrat der Ansicht, dass der Geltungsbereich des Reglements über \ndie Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit den Migrationsbeirat \nerfasst? \n \n\n2. Teilt der Stadtrat die Ansicht des Fragestellers, dass es sich beim Migrationsbeirat \neigentlich um eine ausserparlamentarische Kommission handelt? Wenn nein, um \nwelche der in Art. 1 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für \nBehördentätigkeit genannten Organisationsformen handelt es sich beim \nMigrationsbeirat sonst? Der Stadtrat wird höflich gebeten, die Antwort zu begründen. \n \n\nWie der Name sagt, handelt es sich weder um eine Kommission noch um eine Delegation, \nsondern um einen Beirat der Exekutive. Diese stützt sich dabei auf Art. 45 der \nGemeindeordnung (SRO 111), gemäss dem sie zuständig ist für alle Aufgaben, die durch die \nRechtsordnung nicht einem anderen Organ übertragen sind. Dementsprechend obliegt es \nauch dem Stadtrat, die Aufgabenbewältigung nach seinen Vorstellungen auszugestalten. Im \nvorliegenden Fall ist er dabei dem Mehrheitswillen des Parlaments gefolgt, das die Schaffung \neines Beirats postulierte. \n \nArt. 3 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wird \nvom Stadtrat generell auch für Tätigkeiten in Gremien wie aus Externen bestehende \nFachgruppen, Begleitgruppen oder -kommissionen angewendet, welche ihm in seinem Auftrag \nberatend zur Seite stehen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb hier im Einzelfall eine andere Praxis \nangewendet werden sollte. Zur Klärung wird der Stadtrat die Organisationsverordnung über \nden Migrationsbeirat insofern abändern, dass es sich um eine Entschädigung in Analogie zu \n(statt gemäss) Art. 3 des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für \nBehördentätigkeit handelt. Die entsprechende Finanzkompetenz liegt beim Stadtrat. \n \n\n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Mitglieder des Migrationsbeirats die \nausländische Wohnbevölkerung von Olten nicht nur bezüglich Nationalität, \nHerkunftsgebiete, Geschlecht und Alter, sondern auch in Bezug auf die politischen \nAnsichten vertreten werden? Oder wird eine politisch ausgewogene Vertretung gar \nnicht bezweckt? \n\n \nWie der vom Stadtrat beschlossenen Organisationsverordnung zu entnehmen ist, handelt es \nsich beim Migrationsbeirat nicht um eine politische Tätigkeit, vielmehr geht es darum, via \nMigrationsbeirat die Bedürfnisse der ausländischen Wohnbevölkerung, die gegen 30% der \nBevölkerung der Stadt Olten ausmacht, unmittelbar(er) wahrzunehmen. Der Migrationsbeirat \nfällt denn auch keine Entscheide, sondern hat beratende Funktion und kann allenfalls Anträge \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-008 24-02-19\\24-02-19 pr Kleine Anfrage Marc Winistörfer \nMigrationsbeirat.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nstellen. Die politische Entscheidfindung mit dem Ziel einer politischen Ausgewogenheit obliegt \nnach wie vor den politischen Instanzen Stadtrat, Parlament und Volk. \n \n\n4. Hat die öffentliche Ausschreibung zur Wahl in den Migrationsbeirat bereits \nstattgefunden? Wenn nein, wann wird die Wahl ausgeschrieben? Wenn ja, wie viele \nInteressenten gibt es? \n\n \nDie Ausschreibung findet Anfang März 2024 statt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 8. November 2021                                                                                Prot.-Nr. 285 \n \n \nÜberparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeich-\nnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und Pauluskirche/Beantwortung \n\n \n \nAm 23. September 2021 reichten Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunter-\nzeichnende den folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes ein: \n \n«Das OT berichtete am 3. September: «Verein Schlaf guet macht aus der Bleichmattstrasse \n21 in Olten «ein Haus für Menschen in Not»; die Anwohnerschaft ist skeptisch.» \n \nDie geplante Notschlafstelle würde in einem Wohnquartier unmittelbar neben Schulhaus und \nKirche realisiert. Das Frohheimschulhaus mit Sportanlagen wird vom frühen Vormittag bis am \nspäten Abend genutzt, von Kindern in der Pubertät und im Kindergartenalter sowie von Sport-\ntreibenden in jedem Alter. Die Pauluskirche und ihre Gemeinschaftsräume werden, auch am \nAbend, besonders intensiv von Familien und älteren Menschen besucht. \n \nAnwohnerinnen und Anwohner befürchten, dass eine Notschlafstelle an diesem Standort die \nSicherheitslage im Quartier und bei Schulhaus und Kirche verschlechtern wird. \n \nDie Initianten benötigen eine Baubewilligung, damit sie die heutige Wohnliegenschaft Bleich-\nmattstrasse 21 im Laufe des Jahres 2022 als Notschlafstelle umnutzen können. Die Bau-\nkommission wird ein entsprechendes Gesuch beurteilen. Der Stadtrat kann sich dazu im Ver-\nfahren äussern. \n \nIm Sinne der Transparenz speziell gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern bitten wir \nden Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n  \n1. Die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche waren vor einiger Zeit bekannte \n\n«Hotspots» für Drogen-Handel und für andere Aktivitäten, die ein Quartier übermässig be-\nlasten. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten nun eine Rückkehr zu schlechten Zei-\nten. Wie wird sich nach Meinung des Stadtrats die Sicherheitslage im Quartier entwickeln, \nwenn mittendrin neu eine Notschlafstelle steht? \n\n \n2. Im Bericht des Oltner Tagblatts steht: «Dass der Standort wohl nicht der geeignetste sei, \n\nräumte der Verein freimütig ein.» Wie beurteilt der Stadtrat den Standort mitten im Quar-\ntier und unmittelbar bei einem Schulhaus und einer Kirche? \n\n \n3. Was wird der Stadtrat unternehmen, damit die gefühlte Sicherheit der Anwohnenden so-\n\nwie der Nutzerinnen und Nutzer des Frohheimschulhauses und der Pauluskirche nicht \nbeeinträchtig wird durch Personen mit Bezug zur Notschlafstelle?» \n\n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAm 18.05.2017 beantwortete der Stadtrat bereits eine Interpellation zu diesem Thema \n(https://www.olten.ch/politbusiness/370356 ). Die Notwendigkeit für eine Notschlafstelle in \nOlten wurde damals verneint. Für alle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Einzugsge-\nbiet der Sozialregion Olten, die sich vor Ort aufhalten und bei den zuständigen Stellen mel-\nden, sei Obdach gefunden worden. Personen ohne Wohnsitz im Einzugsgebiet der Sozialre-\ngion Olten würden notfallmässig unterstützt (Übernachtung, Heimkehr, …) und an die Stellen \nam Ort ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes verwiesen. Entsprechend würde der Stadtrat keine \nProjekte für eine Notschlafstelle selber planen oder unterstützen. Der Stadtrat zeigte in der \nBeantwortung dieser Interpellation auch auf, wie Personen vor Ort durch die Regelsysteme \nunterstützt würden. Im Zeitpunkt der Beantwortung lag kein konkretes Projekt vor. \n \nAktuell nimmt sich eine seriöse und breit aufgestellte Trägerschaft des privaten Vereins \nSchlafguet dem Thema Notschlafstelle an. Ein konkretes Projekt liegt vor. Der private Verein \nmöchte dieses umsetzen. Der Verein hat bereits nach geeigneten Liegenschaften gesucht, ist \ndabei jedoch auf Schwierigkeiten gestossen. Erst seit kürzerer Zeit steht eine konkrete Lie-\ngenschaft zur Diskussion. Der Verein möchte nun die Chance nutzen und eine Pilotphase für \nden Betrieb einer Notschlafstelle in Kombination mit einer Wohnung für längerfristiges Woh-\nnen (Wohnverhältnis Untermieterinnen und Untermieter) und einer Wohnung für mittelfristiges \nWohnen (Notpensionärinnen und Notpensionäre) durchführen. Der Verein hat Ende August \n2021 Stadtrat Raphael Schär-Sommer und Verwaltungsleiter Hans Peter Müller über das \nProjekt informiert. Der Stadtrat anerkennt, dass mit dem vorgeschlagenen Konzept eine exis-\ntierende Lücke im Sozialsystem geschlossen werden kann. Es ist aufgrund der fehlenden \nDatenlage aber unklar, wie gross diese Lücke tatsächlich ist. Zusätzlich kann die Sozialregion \nmit diesem Angebot Menschen in Not nebst den bestehenden kurzfristigen Unterbringungs-\nmöglichkeiten auch auf die Liegenschaft des Vereins verweisen. \n \nNach dem Bericht vom 03.09.2021 im Oltner Tagblatt sind verständlicherweise Bedenken \nund nachvollziehbare Ängste in der Nachbarschaft aufgekommen. Diese werden u.a. auch in \nder vorliegenden Interpellation aufgeführt. \n \nDie Interpellanten weisen darauf hin, im Baubewilligungsverfahren habe der Stadtrat die Mög-\nlichkeit, sich zum Projekt zu äussern.  \n \nDie rechtlichen Bestimmungen für Bau und Betrieb einer Notschlafstelle sind folgende: \n \nWenn ein Wohnhaus in eine Notschlafstelle umfunktioniert wird, dann handelt es sich um \neine Änderung der Zweckbestimmung, für welche nach § 3 Abs. 2 Buchst. c) Kantonale Bau-\nverordnung (BGS 711.61) ein Baugesuch bei der Baubehörde einzureichen ist. Diese prüft \ninsbesondere, ob der neue Zweck Zonenkonform ist.  \n \nDer Betrieb einer Notschlafstelle ist eine Art Beherbergungsbetrieb, wofür es einer Betriebs-\nbewilligung gemäss § 9 Abs. 1 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG; BGS 940.11) bedarf. \nEin entsprechendes Gesuch ist an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zu richten, welche prüft, \nob die Voraussetzungen für das Führen eines entsprechenden Betriebes erfüllt sind.  \n \nEin gesetzlich vorgesehenes Recht der Exekutive zur Stellungnahme bei Baugesuchen \ngibt es nicht. Baubehörde und Stadtrat sind voneinander zu trennen. Zwar hat der Stadtrat \ndie Planungshoheit bei Nutzungsplänen, welche Einfluss auf entsprechende Bauvorhaben im \nPlanungsperimeter hat, jedoch darf er sich nicht in konkrete Bauvorhaben einmischen, da \ndies aus rechtstaatlicher Sicht sehr bedenklich wäre (Gefahr der Bevorzugung einzelner \nBauherren). Die Baukommission kann über die Haltung des Stadtrats informiert werden. Sie \ndarf ein Gesuch jedoch nur aufgrund der rechtlichen Situation bewilligen oder ablehnen. \n \n\nhttps://www.olten.ch/politbusiness/370356\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nBetreffend Betriebsbewilligung besteht eine Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber \nder vollziehenden kantonalen Behörde gemäss § 103 Abs. 1 Buchst. a) WAG, aber kein \nnormiertes Rechts zur Stellungnahme. Der Stadtrat erhält jedoch die Betriebsbewilligungen \nzur Kenntnisnahme (Mitteilungen in den Stadtratsakten). In diesem Rahmen kann sich der \nStadtrat äussern, jedoch ist dann die Bewilligung bereits erteilt. Da es sich bei den Bewilli-\ngungen um Verfügungen handelt, kann der Stadtrat aber bei gegebenen Voraussetzungen \n(Beschwerdelegitimation) Beschwerde erheben. \n \nFür den Stadtrat gilt es, im Zusammenhang mit dem Projekt sorgfältig zwischen den nach-\nvollziehbaren Ängsten und Befürchtungen in der Nachbarschaft und den sozialen Anliegen \ndes Vereins Schlafguet abzuwägen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist dabei hoch zu ge-\nwichten. Die wohlmeinende und soziale Initiative eines privaten Vereins soll aber ebenfalls \ngewürdigt werden. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche waren vor einiger Zeit bekannte \n\n«Hotspots» für Drogen-Handel und für andere Aktivitäten, die ein Quartier übermässig be-\nlasten. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten nun eine Rückkehr zu schlechten Zei-\nten. Wie wird sich nach Meinung des Stadtrats die Sicherheitslage im Quartier entwickeln, \nwenn mittendrin neu eine Notschlafstelle steht? \n \nDer Kantonspolizei sind die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche nicht als \n"Hotspots" in Bezug auf Betäubungsmittel bekannt. Ab und zu hätten sich Jugendliche \ndort aufgehalten und u.a. Cannabis geraucht, weshalb ein solcher Eindruck möglicher-\nweise entstanden sei. \n \nEine gut geführte Notschlafstelle mit einem überzeugenden Konzept, klaren Regeln und \neiner professionellen Betreuung vor Ort (Im Konzept des Vereins Schlafguet vorgesehen) \nsoll nicht zu der befürchteten «Rückkehr zu schlechteren Zeiten» führen. Der Stadtrat \nstrebt an, mit dem Verein im Austausch zu bleiben und die Situation zu beobachten. \n \nIn Baden liegt die Notschlafstelle in der Nähe eines beliebten Parks in dem sich auch jun-\nge Menschen abends gerne treffen. Es konnte bisher keine Auswirkung der Notschlafstel-\nle auf den Park oder umgekehrt festgestellt werden. \n\n \n2. Im Bericht des Oltner Tagblatts steht: «Dass der Standort wohl nicht der geeignetste sei, \n\nräumte der Verein freimütig ein». Wie beurteilt der Stadtrat den Standort mitten im Quar-\ntier und unmittelbar bei einem Schulhaus und einer Kirche? \n\n \nWie in Frage 1 erwähnt, will der Stadtrat das Projekt beobachten und wo nötig Massnah-\nmen ergreifen. Der Stadtrat anerkennt, dass der Verein schon seit längerem Ausschau \nnach einer Liegenschaft hält und nun fündig geworden ist. In einer ersten Priorität soll das \nKonzept geprüft werden und der Bedarf nach einer Notschlafstelle geklärt werden. Nach \ndiesem befristeten Pilotbetrieb gilt es, die Frage des Standorts nochmals zu prüfen und \naufgrund der gemachten Erfahrungen die Weichen zu stellen, ob es in der Stadt Olten \nlängerfristig eine Notschlafstelle benötigt und wo diese untergebracht wäre. \n\n \n3. Was wird der Stadtrat unternehmen, damit die gefühlte Sicherheit der Anwohnenden so-\n\nwie der Nutzerinnen und Nutzer des Frohheimschulhauses und der Pauluskirche nicht \nbeeinträchtig wird durch Personen mit Bezug zur Notschlafstelle? \n \nDer Stadtrat wird die weitere Planung, Entwicklung und allenfalls Umsetzung des Projekts \ngenau verfolgen. Bedenken aus der Nachbarschaft wird der Stadtrat aufnehmen. In erster \nLinie liegt die Verantwortung jedoch beim Verein, welcher die Nachbarschaft für das Pro-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\njekt gewinnen muss. Mit der Informationsveranstaltung vom 1. September 2021 wurde \nhier ein erster Schritt getätigt. \n \nKönnte der Betrieb nicht in einem zumutbaren Rahmen durchgeführt werden, müsste \ngemeinsam mit dem Verein ein Projektabbruch oder im Rahmen der rechtlichen Möglich-\nkeiten die Aufhebung der Betriebsbewilligung geprüft werden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-01-11 pr Vorschlag Robin Kiefer \nFahrraddiebstähle Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 11. Januar 2021                                                                                Prot.-Nr. 003 \n \n \nVorschlag gemäss Art. 16 Gemeindeordnung durch Robin Kiefer betr. Stoppt die Fahrraddieb-\nstähle/Beantwortung \n\n \n \nAm 19. November 2020 hat Robin Kiefer, Birkenweg 15, 4600 Olten, als Erstunterzeichner \nzuhanden des Stadtrats folgenden Vorschlag gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung einge-\nreicht: \n \n«Stoppt die Fahrraddiebstähle! \n \nWortlaut des Vorschlags: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, Präventionsmassnahmen zu erarbeiten, um gegen Fahrraddieb-\nstähle in der Stadt Olten vorzugehen. Er soll namentlich prüfen, ob mit zusätzlichen Kontrollen \noder technischen Überwachungsmassnahmen Fahrraddiebstähle verhindert werden können. \n \n \nBegründung: \n \nIn den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Stadt Olten vermehrt von Fahrraddie-\nben heimgesucht. Viele Oltnerinnen und Oltner sind durch diese Vorkommnisse verunsichert \nund zugleich wütend. Obschon die meisten Fahrradbesitzer ihr Fahrrad korrekt und mit ei-\nnem dazu geeigneten Fahrradschloss abschliessen, werden die Fahrräder von den Dieben \nentwendet. Auch sind Fälle bekannt, bei welchen Fahrräder aus überwachten Anlagen ge-\nklaut wurden. \n \nDie aktuelle Situation ist für die Oltnerinnen und Oltner unbefriedigend. Viele wünschen sich \nbessere und gezieltere Massnahmen, um Fahrraddiebstähle mithilfe präventiver Massnah-\nmen zu verhindern. Der Vorschlag schliesst bewusst keine konkreten Massnahmen aus. \nDem Stadtrat sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, möglichst umfassend zu prüfen, \nwelche Massnahmen vorbeugend wirken könnten. Selbstverständlich ist dem übergeordne-\nten Recht Rechnung zu tragen. \n \nDie Fahrraddiebstähle verursachen Schäden in Höhe von tausenden Franken. Diese können \nsich viele Leute in der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten. Eine Verbesserung der \naktuellen Situation würde vielen Oltnerinnen und Oltnern helfen. Nebst den aufgeklärten und \nverhinderten Fällen von Fahrraddiebstählen würde auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerin-\nnen und Bürger gestärkt.» \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-01-11 pr Vorschlag Robin Kiefer \nFahrraddiebstähle Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorschlag im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \nZum Formellen: \n \nGemäss Art. 16 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \nvom 28. September 2000, haben 30 Stimmberechtigte das Recht, dem Gemeindeparlament \nschriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes \ndes Gemeindeparlaments zu behandeln. \nDer Vorschlag erfüllt diese Anforderungen und ist gemäss Gemeindeordnung innert sechs \nMonaten zu beantworten. \n \nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nGemäss Pro Velo Schweiz waren in den vergangenen Jahren viele Städte von Velodiebstahl \nund Vandalismus betroffen. In der Schweiz allein werden jährlich rund 35'000 Velodiebstähle \nbei der Polizei gemeldet – effektiv sind es mindestens doppelt so viele. Gleichzeitig ist die \nRückführquote gestohlener Velos unter 5%. Sei es, dass die gestohlenen Velos nicht mehr \ngefunden werden, sei es, dass gefundene Velos nicht mehr zugeordnet werden können. \n \nIm Jahr 2018 wurden im Kanton Solothurn 1'378 (ganze Schweiz: 33'941) Fahrräder, im Jahr \n2019 1'498 Fahrräder (ganze Schweiz: 33'040), also plus 9% (-3%), als gestohlen gemeldet.  \n \nAuf Nachfrage bei der Polizei Kanton Solothurn hat diese mitgeteilt, dass im Frühling/Sommer \n2020 eine Zunahme von Velodiebstählen in Olten stattgefunden hat. Dies aufgrund einer or-\nganisierten Bandenkriminalität, welche die Fahrräder im höherpreisigen Segment weiterver-\nmittelte. Mittlerweilen fanden diverse Verhaftungen statt. Die Anzahl Diebstähle hat sich in \nOlten wieder "normalisiert".  \n \n \nZur Vorbeugung von Diebstahl und zur Erleichterung der Rückführung gestohlener Velos emp-\nfiehlt Pro Velo Schweiz Folgendes: \n\nVelo wenn immer möglich in einem abschliessbaren oder überwachten Raum einstellen (Kel-\nler, Garage, Abstellraum, Velostation usw.); Velo nicht nur abschliessen, sondern auch an-\nschliessen; Rahmennummer, Marke und Farbe des Velos notieren; Velos können (zum Teil \ngegen Gebühr) bei privaten Registern eingetragen werden; einen eventuellen Diebstahl bei \nder Polizei anzeigen und der persönlichen Diebstahlversicherung melden. \n \nSämtliche öffentlichen Veloparkplätze mit Bewirtschaftung durch die Stadt Olten werden ent-\nweder durch Personal beaufsichtigt (Velostationen Ost/West Bahnhof), per Video überwacht \n(Velostation Ost Bahnhof), und/oder bieten Möglichkeit, das Zweirad privat einschliessen zu \nlassen und/oder aber eine Möglichkeit, um das Zweirad anzuschliessen. \n \nIn den überwachten Velostationen am Bahnhof gibt es freie Plätze und die Möglichkeit, die \nZweiräder dort anzuschliessen. \n \nGemäss Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) des Kantons Solothurn Bedarf eine \nVideoüberwachung nicht nur hoher finanzieller Aufwendungen, sondern auch einer rechtlichen \nBeurteilung.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-01-11 pr Vorschlag Robin Kiefer \nFahrraddiebstähle Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nUnter §16 Abs. 1 InfoDG ist zu lesen:  \n\n«An öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten können Behörden zum Schutz von Personen und \nSachen vor strafbaren Handlungen und zur Identifizierung von Straftätern unter den Voraussetzungen \nvon § 15 und § 16 Anlagen zur visuellen Überwachung einsetzen. Diese Massnahme muss geeignet \nund notwendig sein».  \n\n \nZudem hat der Oltner Stadtrat am 13. August 2018 die «Richtlinien des Stadtrates zur Video-\nüberwachung im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Räumen» beschlossen.  \n \nUnter Art. 3 Voraussetzungen ist dort geschrieben: \n\n«Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren \nHandlungen und zur Identifizierung von Straftätern erfolgt» sowie «Die Videoüberwachung muss ver-\nhältnismässig sein».  \n\n \nDer Stadtrat nimmt den Datenschutz ernst und sieht eine Ausdehnung der Videoüberwachung \nzum Schutz vor Velodiebstahl derzeit weder als verhältnismässig noch als notwendig an. \n \nBei den Velodiebstählen im Frühling/Sommer 2020 handelte es sich wie erwähnt um eine aus-\nserordentliche Diebstahlserie, welche einer organisierten Bandenkriminalität angerechnet \nwurde. Die Situation betreffend Velodiebstähle hat sich nach der Aufklärung durch die Polizei \nKanton Solothurn wieder normalisiert. \n \nAufgrund der erwähnten Überlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament den \nVorschlag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nOrdnung und Sicherheit, Franco Giori \nOrdnung und Sicherheit, Manuela Basso \nOrdnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_final.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 227 \n\n \nAuftrag Grüne Fraktion betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG)/Beantwortung \n\n \nAm 23. Juni 2021 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Wie in der kleinen Anfrage vom 23. Juni 2021 ausführlich festgehalten, handelt der Verband \nder Schweizerischen Gasindustrie (VSG) entgegen den klima- und energiepolitischen Zielen \nder Stadt Olten. \n \nDaher beauftragen wir den Stadtrat, umgehend auf geeignete Art und Weise zu \ngewährleisten, dass keine Zahlungen der a.en/sbo an den VSG und regionale Gasverbände \nentgegen den klimapolitischen Zielen der Stadt Olten eingesetzt werden. Dazu prüft er \ninsbesondere die Optionen \n \n\n Zweckbindung der VSG-Mitgliederbeiträge für klassische Verbandsdienstleistungen, \n\n Anteilige Kürzung der Beiträge insbesondere an den VSG, \n\n Ruhen der Mitgliedschaft, bis der VSG und regionale Gasverbände sich der \npolitischen Einflussnahme enthalten oder sich glaubwürdig für eine Gasversorgung \nim Einklang mit der Klimapolitik der Stadt Olten und des Bundesrats einsetzen \n\n Austritt aus dem VSG und/oder regionalen Gasverbänden \n \nEs ist diejenige Option zu wählen, die am klarsten im Einklang steht mit den klimapolitischen \nZielen der Stadt Olten.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nDer Stadtrat führt die sbo via Eignerstrategie. Die sbo stützt ihre Unternehmensstrategie auf \ndie Eignerstrategie ab. Auf den operativen Betrieb oder einzelne Elemente des operativen \nBetriebes nimmt der Stadtrat keinen Einfluss. Darunter gehören auch die Mitgliedschaften in \nBranchenverbänden. \n \nBezugnehmend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Grüne Fraktion «VSG» sowie \nauch auf die Beantwortung des Postulats Junge SP vom 10. Dezember 2020 stellt der \nStadtrat zudem fest, dass die Zielsetzungen der Schweizerischen Gasindustrie bzw. deren \nVerbandes VSG nicht im Widerspruch zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Stadt \nOlten stehen. Um den ihr übertragenen Aufgaben gerecht zu werden, sind die sbo Mitglied in \nden wichtigsten Branchenverbänden, u.a. auch im Verband der Schweizerischen \nGasindustrie (VSG). Aufgrund der Vielfalt der Verbandstätigkeit bzw. dessen \nDienstleistungen ist ein Austritt aus dem VSG für die sbo keine zielführende Option. Im \nGegenteil: Es ginge viel an Wissen, Know-how, Meinungsbildung usw. in Bezug auf die \nEntwicklung der Gasbranche (Dekarbonisierung) für die sbo verloren. Weiter weist der \nStadtrat nochmals darauf hin, dass die operative Führung der sbo – und somit der Entscheid \nüber die Mitgliedschaft bei einem Verband – nicht Sache des Stadtrates ist. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_final.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Auftrag aus formalen wie auch \ninhaltlichen Gründen nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-30 pr Auftrag \nRäber Grüne, Klimarappen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 30. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 235 \n \n\n \n\nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Olten) betr. «Klimarappen Olten»/Beantwortung \n \nMartin Räber (Grüne Olten) und MU haben am 20. Juni 2021 folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Tarif- und Preisreglement der Städtischen Betriebe Olten \n(sbo) dergestalt anzupassen, dass allen Endverbrauchern gemäss dem Ausspeiseprinzip \ndes Stromversorgungsgesetzes (StromVG) ein Klimaaufschlag (Netzaufschlag) von 1 \nRappen pro Kilowattstunde (kWh) Strom verrechnet wird. \n \nDie damit erhaltenen Mittel nutzt die sbo vollumfänglich, um Photovoltaikanlagen auf \nöffentlichen oder privaten Immobilien zu erstellen und zu betreiben. Die Erträge dieser \nAnlagen werden an die Kunden der a.en rückerstattet. Die Höhe der Rückerstattung soll sich \nam Modell des OltnerSolarstrom der a.en orientieren, bei dem die Kunden 12.5 Rappen pro \nKilowattstunde erzeugten Stroms erhalten. \n \nIn Art. 4 Gestaltung der Tarife, Preise und Gebühren des Tarif- und Preisreglement der \nStädtischen Betriebe Olten wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: \n \nDie Netznutzungstarife für Endverbraucher enthalten eine Klimaabgabe von 1 Rappen pro \nKilowattstunde Strom. Diese Abgabe wird verwendet, um Photovoltaikanlagen zu erstellen \nund zu betreiben, deren Erträge den Endverbrauchern rückerstattet werden. \nBegründung \n \nDie Klimastrategie mit dem Ziel «Netto-Null CO2» setzt auf erneuerbare Energien. Der \nKlimarappen leistet einen Beitrag zum schnelleren Zubau mit Photovoltaik. Mit dem \nKlimarappen werden die Haushalte zwar mit 20-40 Franken pro Jahr belastet, sie erhalten \ndie Beiträge aber langfristig rückerstattet. Durch das günstige Zinsniveau kann sehr schnell \nzugebaut werden und so die Rückerstattung erhöht werden.» \n \n\n \n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Auftrag des Stadtrates wie folgt: \n \n\nGemäss Statuten § 7 Ziff. 2 «legt das Gemeindeparlament die Grundsätze fest zur \nBerechnung der Gebühren und der Gebührengestaltung ...». Diese Grundsätze sind in Art. 3 \ndes Tarifreglements umschrieben. Es sind dies: \n \n\nArt. 3 Grundsätze der Tarif-, Preis- und Gebührenbemessung \n \n 1. Die Tarife, Preise und Gebühren sollen so bemessen werden, dass die Einnahmen die \nAufwendungen der Versorgung decken. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-30 pr Auftrag \nRäber Grüne, Klimarappen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n2. Zu den Aufwendungen zählen der Personal- und Sachaufwand, der Sonderaufwand (wie \nz.B. Zinsen, Abschreibungen, Ablieferungen und dergleichen), allfällige Belastungen durch \nSteuern und Abgaben sowie eine angemessene Reservenbildung zur Absicherung \nlängerfristiger Risiken und zur Verstärkung des Eigenkapitals. \n \n3. Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten zur Förderung der rationellen \nVerwendung von Energie und Wasser und zur Förderung der alternativen Technologien. Sie \nbedürfen jeweils bei der erstmaligen Aufnahme ins Budget eines besonderen \nGemeindeparlamentsbeschlusses. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der \nBundesgesetzgebung. \n \n\nDie Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung selbst sind gemäss Statuten §17 Ziff. 2 \nunübertragbaren und unentziehbare Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsrates der sbo. \n \nGemäss Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) sowie der \nStromversorgungsverordnung (StromVV) müssen die Tarif- und Preisgestaltung sowie die \nRechnungsstellung getrennt nach: \n \n- Netznutzung \n- Energie \n- Abgaben an den Bund und an das Gemeinwesen \n\n \n\nerfolgen. Die Netznutzung gilt diskriminierungsfrei für sämtliche Endverbraucher/innen einer \nKundenkategorie und ist reglementiert. Ebenso reglementiert sind die Energiepreise für \nEndverbraucher/innen in der Grundversorgung. Bereits heute werden sämtliche \nEndverbraucher/innen mit einer Bundesabgabe zur Förderungen erneuerbarer Energien \nbelastet. Diese beträgt zur Zeit 2.30 Rp./kWh. Damit wurden anfänglich Kostendeckende \nEinspeisevergütungen (KEV) bezahlt; seit einigen Jahren erfolgt die Ausschüttung auch über \nEinmalvergütungen. \n \nAufgrund der obigen Ausführungen geht hervor, dass die sbo als Netzbetreiberin selber \nkeine Abgaben erheben dürfen. Sie dürfen solche lediglich auf gesetzlicher Basis für den \nBund und / oder das Gemeinwesen erheben. Eine solche müsste diskriminierungsfrei bei \nsämtlichen Endverbrauchern/innen erhoben werden, also auch bei Gewerbe-, KMU- und \nIndustriekunden, wo die Belastung deutlich höher als die vorgerechneten 20 – 40 Franken \npro Jahr betragen würde. \n \nWeitere Ausführungen zu bereits bestehenden Klimaprojekten \n \n\nDie sbo bietet den Kundinnen und Kunden bereits heute diverse Möglichkeiten an, sich an \nKlima- und Energieprojekten zu beteiligen: \n \n\nAareStrom plus \n \nZusammen mit anderen regionalen Energieversorgern / Netzbetreibern bieten die sbo seit \nvielen Jahren Aarestrom (angereichert mit Solarstrom = AareStrom plus) an, von welchem \nrund 2 Rp./kWh in den Aarestromfonds gehen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine \nAbgabe, sondern um einen Zuschlagspreis für ein von den Endverbrauchern/innen frei \ngewähltes Produkt. \n \nAus dem Aarestromfonds konnten bisher 260 Projekte – vornehmlich private \nPhotovoltaikanlagen (PVA) – mit insgesamt über 1 Mio. Franken unterstützt werden. \n \n\nSolarstrom – Photovoltaik \n \n\nDer Zubau von PVA in Olten nimmt in laufend steigendem Masse zu. Im Jahr 2020 wurden \nin Olten 14 neue PVA in Betrieb genommen. Im laufenden Jahr 2021 wurden bis Mitte Jahr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-30 pr Auftrag \nRäber Grüne, Klimarappen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nbereits 15 neue Anlagen gebaut und in Betrieb genommen, 10 weitere sind bewilligt und in \nder Realisierungsphase. Offenbar «stimmen» die Rahmen- und Förderbedingen für PV-\nProduzenten; dies liegt einerseits am «vollen» Fördertopf des Bundes und der damit \neinhergehenden raschen Auszahlung der Förderbeiträge, und andererseits an den \nabgebauten administrativen Hürden (z.B. Entfall der ESTI-Vorlagepflicht für PVA grösser 30 \nkVA). \n \n\nDie sbo selber unterstützen diesen Trend zusätzlich: \n \n\n- Die sbo betreiben derzeit sechs eigene PVA, deren installierte kWp-Leistung alleine rund \nein Drittel der gesamten in Olten installierten PV-Leistung entspricht. Weitere, ebenfalls \ngrössere Anlagen sind bereits konkret geplant, z.B. auf dem Betriebsgebäude der a.en \nund auf dem neuen Schulhaus Kleinholz. \n\n- Die sbo haben mit dem Bürgerbeteiligungsmodell OltnerSolarstrom ein Angebot lanciert, \nwelches einerseits den Zubau von PV-Anlagen fördert, und es andererseits auch \nKundinnen und Kunden ohne eigenes Dach ermöglicht, sich mit «eigenen» Panels \nSolarstrom zu beziehen. \n\n- Die sbo sind kompetente Anlauf- und Beratungsstelle für PV-Produzenten, nehmen die \nvon Pronovo verlangte Beglaubigung für Anlagen bis 30 kVA kostenlos vor, und bieten \nfaire Rücknahmepreis (sowohl für die physikalische Energie als auch die \nHerkunftsnachweise) an. \n\n- Die sbo haben den Solarstrom-Anteil in ihren Mix-Produkten StandardStrom und \nAareStrom plus sukzessive erhöht (von 3.5 % bzw. 6.0 % im Lancierungsjahr auf 6.1 % \nbzw. 15 % im Jahr 2020). \n\n \n\n \nFazit \n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären, da \ner gemäss der geltenden Rechtsordnung in dieser konkreten Form nicht umsetzbar ist. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Postulat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Postulat \nLaura Schöni und Tobias Oetiker Bundesfeier, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\nvom 19. November 2018                                                                          Prot.-Nr. 281 \n\n \nPostulat Laura Schöni und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Feuerwerk Bundesfeier/ \nBeantwortung \n\n \nAm 15. August haben Laura Schöni und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, welche Alternativen zur Ausrichtung eines Feuerwerks \nwährend der städtischen Bundesfeier infrage kommen. \n \nBegründung \n \nAlljährlich organisiert die Stadt Olten im Rahmen der Bundesfeier ein Feuerwerk. Aufgrund der \nTrockenheit wurde das diesjährige Feuerwerk abgesagt. Laut Angaben der Stadtkanzlei \nbelaufen sich die Ausgaben für das Feuerwerk auf rund 20’000 CHF. \n \nIn den letzten Jahren sind im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern \nzunehmend Bedenken laut geworden. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält fest, dass \nFeuerwerke zu einer Belastung der Umwelt durch Feinstaub und farbgehenden \nMetallverbindung führen und eine enorme Lärmbelastung für Mensch und Tier darstellen.1 \n \nDass dieses Jahr das Feuerwerk ausgefallen ist, wurde von vielen Oltern*innen als positiv \nwahrgenommen. \n \nWir schlagen daher vor in Zukunft auf das Feuerwerk zu verzichten und mit dem eingesparten \nGeld die städtische Bundesfeier durch andere Massnahmen aufzuwerten. Beispielsweise wäre \nein grosses offizielles 1. Augustfeuer sowohl attraktiv als auch umweltverträglich. Weiter \ndenkbar wäre auch der Ausbau des Rahmenprogramms rund um die Bundesfeier \nbeispielsweise mit einem 1. August-Spaziergang durch die Stadt oder einer Lichtinstallation \nan der alten Brücke oder an der Stadtkirche.»  \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm zu Ende gehenden Jahr konnte das Feuerwerk aus Anlass der Bundesfeier in Olten wegen \nder anhaltenden Trockenheit und dem in der Folge Verbot von Feuerwerk durch die kantonalen \nBehörden nicht abgefeuert werden. Das bereits erworbene Feuerwerk wurde eingelagert und \nsteht für die Bundesfeier 2019 zur Verfügung. \n \nDer Wegfall des Feuerwerks wurde zwar von einigen Oltnerinnen und Oltnern bedauert. Sicher \nebenso viele haben sich aber auch aus verschiedenen Gründen positiv geäussert; Stichworte \nwaren u.a. Lärm- und Luftbelastung und das Leiden vieler Haustiere unter den Immissionen. \n \nDer Stadtrat befürwortet in diesem Sinn die Erheblichklärung des Vorstosses und ist bereit, \neine Neugestaltung der Bundesfeier mit Alternativen zum Feuerwerk auf das Jahr 2020 hin zu \nprüfen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Postulat \nLaura Schöni und Tobias Oetiker Bundesfeier, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nzugewiesene Direktion \nStadtkanzlei (Vorstossliste) \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr Postulat \n\nJSP Platzmieten Ballsport-Center, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 18. Februar 2019                                                                                Prot.-Nr. 44 \n\n \nPostulat Simon Muster (JSP) betr. «Bezahlbare Platzmieten im neuen Ballsport-\nCenter»/Beantwortung \n\n \nDie Junge SP Region Olten, Erstunterzeichner Simon Muster, hat am 24. Januar 2019 eine \nInterpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen zum Ballsport-Center Kleinholz zu \nprüfen, ob eine Zusicherung für gleichbleibende Platzmieten auf dem aktuellen Stand sowie \neine Garantie für die Benutzung der Anlage durch regionale und überregionale Vereine in \nden Baurechtsvertrag aufgenommen werden können. \n \nBegründung: \n \nWie das Oltner Tagblatt am 13. Dezember 2018 berichtete, plant eine Stiftung rund um die \nOltner Unternehmer Marc Thommen und Massimo Hauswirth ein Ballsport-Center im Klein-\nholz. Das 33-Millionen-Projekt soll «ohne Einsatz lokaler Steuergelder» finanziert werden, \nwie aus der Medienmitteilung zu entnehmen ist. Gleichzeitig erhoffe man sich einen vorteil-\nhaften Baurechtszins seitens der Stadt. Dieser soll auch in die Ausgestaltung des Gebühren-\ntarifs für die regionalen und überregionalen Vereine einfliessen. \n \nIn diesem Sinne soll der Stadtrat eine Garantie für die Benutzung der Anlage durch regiona-\nle und überregionale Vereine, sowie eine Zusicherung für gleichbleibende Platzmieten auf \ndem aktuellen Stand in den Baurechtsvertrag aufnehmen. Für die Stadt ist es Pflicht, bei den \nVerhandlungen um den Baurechtszins die Interessen der regionalen und überregionalen \nVereine im Auge zu behalten. Ohne eine Garantie für die Benutzung, würden diese wichtige \nTrainingsmöglichkeiten verlieren, was dem Sinne der "Sportstadt Olten" entgegenläuft. \nGleichzeitig gewährleistet die Zusicherung für gleichbleibende Platzmieten auf aktuellem \nStand, dass die Vereine sich weiterhin die Platzmiete leisten können, und dass die Stadt \nnicht in absehbarer Zeit für die Platzmieten einspringen muss. \n \nNur so kann das Versprechen der Initianten eingehalten und das Ballsport-Center tatsächlich \n«ohne Einsatz von lokalen Steuergeldern» finanziert werden. \n \n\n* * * \n \n\nIm Auftrag des Stadtrates beantwortet Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nDie noch zu gründende «Stiftung Jugendsportförderung 3 Tannen» ist mit der Absicht an \nden Stadtrat gelangt, bis frühestens Spätsommer 2022 am Standort Kleinholz in Olten ein \n«Ballsport-Center» realisieren und hierfür rund 33 Millionen Franken investieren zu wollen. \nDie geplante Sportanlage soll als lokales, regionales und nationales Sportzentrum zur Aus-\nbildung und Förderung der Jugend für die Ballsportarten Fussball, Futsal (Hallenfussball), \nHandball, Unihockey und Landhockey dienen.  \n \nDer Stadtrat war von Beginn weg sehr offen für ein solches Projekt und sieht es als sehr \ninteressante Bereicherung für die Sportstadt Olten. Im Weiteren anerkennt der Stadtrat die \nBemühungen, welche von privater Seite unternommen werden, um ein solches «Ballsport-\nCenter» durch eine private Trägerschaft eigenverantwortlich zu erstellen und privatwirt-\nschaftlich zu betreiben.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr Postulat \n\nJSP Platzmieten Ballsport-Center, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nAuf die private Initiative hat der Stadtrat entsprechend positiv reagiert und grundsätzlich in \nAussicht gestellt, dem Gemeindeparlament einen Antrag zur Erteilung eines Baurechtes zu \nGunsten der «Stiftung Jugendsportförderung 3 Tannen» zu unterbreiten. \n \nDas «Ballsport-Center» ist im Perimeter der Zone für öffentliche Bauten geplant. Gemeinden \nkönnen ihnen gehörende Grundstücke in dieser Zone privaten Bauträgern für die Errichtung \nvon Bauten und Anlagen zur Verfügung stellen, sofern diese in hohem öffentlichen Interesse \nliegen. Der Wortlaut des Begriffs des öffentlichen Interesses weist darauf hin, dass es sich \num ein Bedürfnis oder einen Zweck handelt, welcher über die Belange einer oder mehrerer \nPersonen hinausgeht und die Öffentlichkeit betrifft. Demzufolge muss ein Vorhaben, wel-\nches öffentlichen Interessen dienen soll, einem möglichst weiten Personenkreis offen ste-\nhen. Insofern teilt der Stadtrat die im Postulat dargelegte Haltung, dass mit der Baute ein \nzusätzlicher Nutzen für die Stadt Olten, sprich insbesondere für die ortsansässigen Sport-\nvereine generiert werden muss.  \n \nDer zusätzliche Nutzen für die Öffentlichkeit ist ein massgebender Faktor bei der Festlegung \nder Inhalte des Baurechtsvertrages. Diesbezüglich hat der Stadtrat in den bisherigen Ge-\nsprächen mit den privaten Initianten die Haltung vertreten, dass das Baurecht nicht unent-\ngeltlich gewährt werden kann. Dies, obwohl die Finanzierung des «Ballsport-Centers» durch \nprivate Mittel gewährleistet werden soll. Es wurde folglich ein Landwert von Fr. 400.00 pro \nm2 als angemessene Diskussionsgrundlage genannt. Multipliziert man die beanspruchte \nBaurechtsfläche mit diesem Preis, ergibt sich der Gesamtlandwert. Diese Summe bildet wie-\nderum die Basis für die Berechnung des Baurechtszinses, welcher sich nach dem Stand des \nhypothekarischen Referenzzinssatzes richtet. Im Weiteren werden die «Spielregeln», wann \nund zu welchem Tarif die Sporthalle durch lokale Sportvereine und Schulen genutzt werden \nkann – als Teil des Baurechtsvertrages sowie allenfalls in einem zugehörigen Benutzungs-\nreglement – noch zu verhandeln sein. Hier wird also u.a. verbindlich zu klären sein, ob die \nfür die subsidiäre Nutzung möglichen Wochentage und Tageszeiten generell festgeschrie-\nben werden können bzw. sollen oder, ob die Freigabe lediglich von verfügbaren Kapazitäten \nabhängig gemacht werden kann bzw. soll. Hinsichtlich der Nutzungstarife wurde diskutiert, \ndass sich diese an die dannzumaligen städtischen Nutzungstarife für Hallen anlehnen sollen. \nSchliesslich wird vertraglich zu regeln sein, dass die Parkplätze insbesondere den Mitarbei-\ntenden der benachbarten Betriebe tagsüber sowie den Besuchern der Eishalle während den \nVeranstaltungen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Die Preisspanne für den \nMietzins pro Parkfeld wird ebenfalls abschliessend noch zu verhandeln sein.  \n \nAufgrund der Erwägungen ist es im Sinne des Stadtrates, den Anliegen der Postulanten/-\ninnen Nachachtung zu verschaffen. Der Stadtrat beantragt demzufolge, das Postulat erheb-\nlich zu erklären. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten        \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Urs Kissling, Markus Lack \nDirektion Bildung und Sport, Thomas Küng, Jan Rechsteiner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-09-06 pr Auftrag \nBartolomeo Vinci CVP, Elektroauto Lademöglichkeit.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 9. September 2021                                                                                Prot.-Nr. 244 \n\n \n\nAuftrag Bartolomeo Vinci (Fraktion CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für Elektroautos \n\nerweitern/Beantwortung \n\n \n\nAm 24. Juni 2021 hat Bartolomeo Vinci (Fraktion CVP/EVP/glp) folgenden Vorstoss \n\neingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird gebeten, einen Pilotenversuch durchzuführen und zu prüfen, ob die \n\nKandelaber in den Quartieren mit einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge ausgestattet \n\nwerden können. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Nachfrage von Elektroautos steigt in der Schweiz – auch in Olten – stetig. Für die \n\nKlimaneutralität und die Reduktion von CO2-Emmissionen ist die Förderung von \n\nElektrofahrzeugen hilfreich. Der Preis für ein Elektrofahrzeug ist in den letzten Jahren \n\ngesunken, dies führt dazu, dass sich mehr und mehr Personen ein solches Fahrzeug auch \n\nleisten können. Es bleibt einzig noch die Frage: Wo kann das Fahrzeug aufgeladen werden? \n\nViele besitzen Zuhause keinen eigenen Parkplatz mit einer Ladestation und müssen in der \n\nblauen Zone parkieren. In den Quartieren soll nun die Möglichkeit geboten werden, das eigene \n\nFahrzeug an den Kandelaber aufladen zu können. Somit kann die Bevölkerung auch einen \n\nBeitrag zur CO2-Reduktion beisteuern. \n\n \n\nDie Stadt Bern hat im März 2021 ein ähnliches Projekt gestartet, das von Energie-Schweiz \n\nunterstützt wird. Dort wurden einzelne Kandelaber mit einer Ladestation ausgestattet. Um eine \n\nStolpergefahr ausschliessen zu können, wurden nur jene Kandelaber umgerüstet, welche sich \n\nin unmittelbarer Nähe zum Parkplatz befinden. Zudem kann die Stadtverwaltung in Zukunft bei \n\nStrassensanierungen den Strassenraum so gestalten, dass weitere Lademöglichkeiten \n\nerschaffen werden können.» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDie a.en ist im Bereich der E-Mobilität in Koordination mit der Energiestadt Olten bereits tätig \n\nmit dem Betrieb von Ladestationen im öffentlichen Parkraum (Schützenmatte, Munzingerplatz \n\nje 2 Ladepunkte ä 22 kW) sowie mit dem Vertrieb von Heimladestationen. Im Herbst 2021 \n\nwerden weitere öffentliche Ladestationen am Amthausquai und Bifangplatz in Betrieb \n\ngenommen. Die Entwicklung der E-Mobilität wird von ihr nahe verfolgt, u.a. auch durch die \n\nBetreuung einer Bachelorarbeit an der FHNW. \n\n \n\nDie a.en ist zudem im Auftrag der Stadt Olten zuständig für die öffentliche \n\nStrassenbeleuchtung in Olten und betreibt gleichzeitig eine steigende Zahl an möglichst \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-09-06 pr Auftrag \nBartolomeo Vinci CVP, Elektroauto Lademöglichkeit.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nzentral gelegenen Ladestationen im öffentlichen Parkraum. Mangels eigener \n\nParkmöglichkeiten stellen viele Anwohnerinnen und Anwohner ihre Fahrzeuge indes in der \n\nblauen Zone ab. Aus diesem Grund macht es Sinn, das Angebot an Lademöglichkeiten gezielt \n\ndort auszubauen, wo diese benötigt werden. \n\n \n\nZusammen mit ihrem Innovationspartner, Energie Zukunft Schweiz (www.ezs.ch), befasst sich \n\ndie a.en seit längerem mit dem vom Auftrag angesprochenen Vorhaben «Smart Kandelaber». \n\nNeben der Lademöglichkeit geht es hauptsächlich darum, Licht nur dann zur Verfügung zu \n\nstellen, wenn es effektiv auch benötigt wird. \n\n \n\nEin konkretes Projekt zum Laden am Kandelaber ist bereits gestartet worden. Dabei gilt es \n\nnebst technischen Aspekten auch rechtliche Fragen sowie die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. \n\nAuch das im Auftrag erwähnte Pilotprojekt von ewb wird mit Interesse verfolgt. Die konkrete \n\nUmsetzung eines Pilotprojektes in Olten für das Laden am Kandelaber ist für 2022 \n\nvorgesehen. \n\n \n\nDie a.en, die ihre Aktivitäten mit der Energiestadt Olten koordiniert und dabei wesentlich zu \n\nderen Erfolg beiträgt, hat somit ein Pilotprojekt, wie ihn der Auftrag wünscht, bereits initiiert. \n\nEs macht daher nach Ansicht des Stadtrates keinen Sinn, zusätzlich einen eigenen \n\nPilotversuch durchzuführen, zumal der Stadtverwaltung auch das erforderliche Knowhow in \n\ndiesem Bereich fehlt. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, den Vorstoss \n\nnicht erheblich zu erklären. Ungeachtet dessen ist er von der Notwendigkeit öffentlicher \n\nLadestationen für Anwohnende überzeugt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\nhttp://www.ezs.ch/\n\n


text: \n\n\n\n


Beschlussesantrag

text: \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten Jahresrechnung 2020\n\nBeschluss und Antrag\n\n1 Nachtragskredite\n\n1.1 Dringliche und gebundene Nachtragskredite zur Kenntnisnahme.\nvgl. Anhang A13\n\n1.2 Ordentliche Nachtragskredite zur Beschlussfassung.\nkeine\n\nAntrag\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, diese Nachtragskredite zu beschliessen.\n\n2 Jahresrechnung\n\n2.1 Allgemeiner Haushalt\n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 115'611'659.04Fr.    \nGesamtertrag 118'668'179.72Fr.    \n\nErtragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) vor Ergebnisverwendung 3'056'520.68Fr.        \n\nDurch den Ertragsüberschuss erhöht sich das Eigenkapital (Bilanzüberschuss Sachgruppe 299) auf  Fr. 97'105'738.40.\n\nInvestitionsrechnung Ausgaben Verwaltungsvermögen 11'295'556.21Fr.      \nEinnahmen Verwaltungsvermögen 1'164'986.30Fr.        \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 10'130'569.91Fr.      \n\nBilanz Bilanzsumme 239'206'471.26Fr.    \n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-21 pr Interpellation OJ Reduktion \nVergütungen Energieerzeugungsanl. aen Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\nVom 21. Dezember 2020                                                                                Prot.-Nr. 284 \n\n \n\nInterpellation Tobias Oetiker (Olten Jetzt) betr. Reduktion der Vergütungen für Energieer-\nzeugungsanlagen durch a.en ab 1. Januar 2021/Beantwortung \n\n \n\nHintergrund \n\nPer Brief vom 13. November 2021 teilt die a.en, welche sich im Besitz der sbo und somit der \nStadt Olten befindet, mit, dass die Vergütung für Energieerzeugungsanlagen per Anfang \n2021 deutlich reduziert wird. Die Vergütung wird von 8.30 Rp/kWh bei Hochtarif und 5.70 \nRp/kWh bei Niedertarif auf einheitliche 5.65 Rp/kWh gesenkt. \n\nDie Verminderung der Hochtarif-Vergütung trifft Besitzerinnen von Solaranlagen besonders \nstark, da Solaranlagen den überwiegenden Teil der Energie in der Hochtarifzeit produzieren. \nDas heisst, dass die Abgeltung somit um ca. 30 % geringer ist und einen nicht zu unter-\nschätzenden Einfluss auf die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Betreiber hat, wie auch die \na.en in ihrem Begleitbrief einräumt. \n\nIm Brief wird empfohlen, zur Abschwächung des negativen Effekts in die Erhöhung des Ei-\ngenverbrauchs zu investieren. In den meisten Fällen wird dies nur durch zusätzliche Investi-\ntionen (Smart-Systeme, Speicherlösungen) realisiert werden können. \n\nEin Ziel der Eignerstrategie der Stadt Olten für die sbo ist “ein ausgewogenes Angebot an \nfrei wählbarer Produkt- und Dienstleistungspalette in den Sparten Elektrizität, Gas und Wär-\nme zu marktorientierten Preisen, mit der qualitativen Ausrichtung auf Energieeffizienz, Öko-\nlogie, erneuerbare Energien” (Punkt 3b). Eine klare Ansage, gerade auch im Lichte des \nVolksauftrags zum Klimanotstand, den das Parlament im Frühjahr 2019 erheblich erklärt hat. \n\nFragen \n\n1. Wie hat der Stadtrat das Monitoring der Compliance der sbo mit der Eignerstrategie orga-\nnisiert? \n\n2. Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass die Compliance-Verletzungen \nkorrigiert werden? \n\n3. Wie gewichtet der Stadtrat die verschiedenen Ziele in der Eignerstrategie? Stichworte: \nGewinnausschüttung versus Förderung alternativer Energieträger. \n\n \n\n*  *  * \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nBevor auf die Fragen eingegangen wird, weist der Stadtrat darauf hin, dass die von der a.en \ngetroffenen und vom Interpellanten erwähnten Entscheidungen keinen Zusammenhang mit \nder Eignerstrategie haben. Wie im Schreiben der a.en erwähnt, fliesst die von EEA ins Ver-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-21 pr Interpellation OJ Reduktion \nVergütungen Energieerzeugungsanl. aen Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nteilnetz der sbo zurückgespeiste physikalische Energie in die regulierte, von der ElCom \nüberwachte Grundversorgung. Konnte die a.en bisher für die Vergütung einen Top-down-\nAnsatz anwenden (d.h. vom Kundentarif «zurückgerechnet»), muss neu der Bottom-up-\nAnsatz angewendet werden, welcher besagt, dass so viel vergütet werden darf, wie die Be-\nschaffung der physikalischen Energie beim Vorlieferanten kostet. \n \n\nDie a.en passt deshalb die Vergütungen per 2021 an. Ein Vergleich mit Energierversorgern \nim Kanton Solothurn zeigt folgendes Bild: \n\nEnergieversorger Phys. Energie Rp./kWh HKN Rp./kWh \n\n 2020 2021 2020 2021 \n\nPrimeo Energie 5.20  1.50 – 4.50  \n\nAEK Solothurn 5.00  4.50  \n\nSW Grenchen  5.50  3.50 \n\nRegio Energie  5.00  10.00 \n\nElektra Untergäu (eug)  6.00  n. bek. \n\na.en Olten 8.30 H / 5.70 N 5.65 4.00 4.00 \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n1. Wie hat der Stadtrat das Monitoring der Compliance der sbo mit der Eignerstrategie orga-\nnisiert? \n\n \nDer Stadtrat führt einmal pro Jahr ein Gespräch mit den vom Stadtrat gewählten Vertretern \n(Verwaltungsräte) sowie der Geschäftsleitung der sbo (a.en) durch. Dabei werden die Ziele \nanhand von erfolgten Massnahmen geprüft. Einen finanziellen Überblick über das Unter-\nnehmen erhält der Stadtrat jährlich im Rahmen des durch die Finanzverwaltung erstellten \nBeteiligungscontrollings. Betreffend Zielerreichung der vom Interpellanten erwähnten Ziele \n(Punkt 3b) kann Folgendes erwähnt werden: \n\n \n\n Die a.en, die eug und die Primeo Energie verkaufen in ihren jeweiligen Versorgungs-\ngebieten Aarestrom. Mit dem Verkauf des Aarestroms wird der Aarestrom-Fonds ge-\näufnet, welcher in den Versorgungsgebieten die erneuerbare Energieproduktion (v.a. \nPhotovoltaik) mit A-fonds-perdu-Beiträgen fördert und Bildungsprojekte im Energiebe-\nreit (z.B. KEET – Klima-Energieerlebnistage) unterstützt. Der klare Vorteil dieser För-\nderung ist, dass jeder Kunde selber entscheiden kann, ob er lokalen Wasserstrom \nbeziehen und einen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energieproduktion \nsowie Energiebildung leisten will. \n \n\n Für alle a.en-Kundinnen und -Kunden ohne die Möglichkeit, eine eigene Photovoltaik-\nAnlage (PVA) zu realisieren, bietet der OltnerSolarstom die Chance, sich an einer \ngemeinschaftlichen PVA zu beteiligen. So konnten diesen Sommer die zweite und \ndritte PVA für den OltnerSolarstrom in Betrieb genommen werden (nebst zwei weite-\nren, ebenfalls von der a.en realisierten PVA, welche jedoch nicht im Beteiligungsmo-\ndell des OltnerSolarstroms zur Vermarktung kommen). \n \n\n Die a.en übernimmt, sofern gewünscht, von allen PVA in Olten die Herkunftsnach-\nweise (HKN) zu einem angemessenen Preis und verwendet diese HKN für die Strom-\nMix-Produkte in Olten. Für alle Produzenten mit einer PVA kleiner 30 kVA hat die \na.en eine «einfache Sorglos-Lösung»; HKN-Dauerauftrag digital bestätigen. Um alles \nandere kümmert sich die a.en. Der Produzent erhält die abgegeben HKN direkt auf \nder Stromrechnung vergütet. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-21 pr Interpellation OJ Reduktion \nVergütungen Energieerzeugungsanl. aen Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n Ebenso bietet die a.en allen Kundinnen und Kunden eine kompetente Beratung be-\nzüglich PVA, eine rasche Gesuchs-Bearbeitung und die Beglaubigung von PVA’s \nkleiner 30 kVA, und das alles kostenlos. \n \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die sbo (a.en) ihre Zielvorgabe bis anhin sehr gut er-\nfüllt hat. \n\n \n2. Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass die Compliance-Verletzungen \n\nkorrigiert werden. \n \nGemäss Auffassung des Stadtrates liegt keinerlei Verletzung der Compliance vor. \nDie vom Stadtrat gewählten Vertreter (Verwaltungsräte) sind im Rahmen eines Verwaltungs-\nrates den Eignerzielen verpflichtet. Sie setzen die Ziele in einer Unternehmensstrategie um. \nDer Stadtrat prüft die Unternehmensstrategie auf eine sachgerechte Implementierung der \nEignerziele. Unklarheiten werden bilateral besprochen. Alle Parlamentarier wurden letztes \nJahr mit den Fragen, welche sich für den Stadtrat aus der Unternehmensstrategie ergaben, \nbedient. \nAbweichungen zu den Eignerzielen werden – sofern diese durch die städtischen Vertreter \nbeeinflussbar sind - aufgezeigt. Sollten Eignerziele trotz Aufforderung nicht umgesetzt wer-\nden, hat der Stadtrat die Möglichkeit, ihre Vertreter abzuberufen (§12 Statuten sbo). \n \n3. Wie gewichtet der Stadtrat die verschiedenen Ziele in der Eignerstrategie? Stichworte: \n\nGewinnausschüttung versus Förderung alternativer Energieträger \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass Ziele in einer Eignerstrategie teilweise in Konkurrenz zu-\neinanderstehen können. Er nimmt aber keine besondere Gewichtung der einzelnen Ziele vor. \n \nIn Bezug auf die Gewinnausschüttung erachtet der Stadtrat die im Jahr 2020 geplante Aus-\nschüttung im von 980'000 Franken im Verhältnis zum bilanzierten Eigenkapital Ende 2019 \nvon 56'665'000 Franken (EK-Rendite von 1.73%) als zulässige Rendite welches das vom \nInterpellanten erwähnte Ziel nicht tangiert. \n \nSchlussbemerkung \nGrundsätzlich sollten sich PVA wirtschaftlich selber tragen. Die gesetzlichen Rahmenbedin-\ngungen sind bereits sehr Prosumer-freundlich und werden z.T. zulasten der  \nübrigen Netznutzer solidarisiert. \n \nWie im Kundenbrief der a.en vom 13. November 2020 erwähnt und angeboten, steht die \nKundenberatung der a.en den Betreibern einer PVA gerne für Auskünfte und Beratungen zur \nVerfügung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nBetreffende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstosskontrolle \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag betr. Ausdolung \nMühlitälibach.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 31. Mai 2021                                                                                Prot.-Nr. 136 \n \n\n \nAuftrag Laura Schöni (OJ) betreffend Ausdolung Mühlitälibach/Beantwortung \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!, hat mit Datum vom 14. Januar 2021 einen Auftrag mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, im Vorfeld der ersten Etappe der Sanierung der Kantonsstrasse \nWilerweg, Abschnitt Feldstrasse und Wilerhofweg, zu prüfen, ob eine Ausdolung des \nMühlitälibach in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau und dem Amt für \nUmwelt technisch machbar und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. \n \nBegründung \n \nDie Kantonsstrasse Wilerweg wird auf dem Abschnitt Feldstrasse und Wilerhofweg saniert. \nDie Planung der Sanierung steckt in den Anfängen und die Stadt Olten hätte zu diesem \nZeitpunkt noch die Möglichkeit eigene Wünsche und Vorschläge in die Projektierung \neinzubringen. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) und \ndem Amt für Umwelt (AfU) könnten vorhandene Ressourcen genutzt werden. \n \nDer Strassenabschnitt wird in jedem Fall saniert und aufgerissen. Mit der Ausdolung des \nMühlitälibachs könnte gleichzeitig eine Aufwertung der angrenzenden Quartiere, kombiniert \nmit einem nachhaltigen Hochwasserschutz umgesetzt werden. \n \nMit einem nachhaltigen Projekt, welches den Aussenraum und die Umwelt aufwertet, bestünde \nweiter die Möglichkeit Fördergelder bei Dritt-Organisationen einzuholen. Zum Beispiel bei Pro \nNatura, welche sich für die Renatuierung und Ausdolung von Gewässern einsetzt, oder beim \nAlpiq Ökofonds, welcher sich im Kanton Solothurn an den Kosten diverser \nGewässerrenaturierungen massgeblich beteiligt hat. \n \nNach neustem Stand ist es ein Usus bei Sanierungen Fliessgewässer an die Oberfläche zu \nverlegen und nicht wie früher einzudolen. Renaturierte (Fliess-)Gewässer leisten einen \ngrossen Beitrag zum Hochwasserschutz. Die aktuelle Abflusskapazität auf dem genannten \nAbschnitt ist äusserst knapp. Bei Hochwasser wären viele Liegenschaften im Umkreis von \neinem Wasserschaden betroffen. \n \nDer Projektierungskredit für den Hochwasserschutz und die Renaturierung des Oberlaufs des \nMühlitälibachs wurde in der Dezembersitzung 2018 einstimmig angenommen. \n \nWenn der Stadtrat jetzt nicht handelt, wird der Zug für lange Zeit abgefahren sein. Die Kosten \nfür ein erneutes Aufreissen der Strasse, um den Mühlitälibach ausdolen zu können, wird sich \nder Oltner Stadtrat aufgrund der angespannten finanziellen Situation in den nächsten Jahren \nwohl nicht leisten wollen. \n \nIndem wir jetzt handeln, gehen wir den nächsten Schritt und Richtung Hochwasserschutz, \nRenaturierung und erhalten eine Quartieraufwertung sozusagen gratis dazu.» \n \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag betr. Ausdolung \nMühlitälibach.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nEs gibt – basierend auf dem Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) – einen Auftrag, \ndie Gewässer und ihre Ufer in ihrer Natürlichkeit zu erhalten und, wo möglich und \nzweckmässig, in einen naturnahen Zustand zu überführen. Der Schutz der Gewässer umfasst \ndie Erhaltung und wo nötig die Sanierung der ober- und unterirdischen Gewässer in \nquantitativer und qualitativer Hinsicht. Die Hoheit über die öffentlichen Gewässer liegt beim \nKanton. \n \nDer Auslöser für den Fokus auf den eingedolten Bach entlang des Wilerwegs ist die vom Amt \nfür Verkehr und Tiefbau (AVT) angestrebte Sanierung der Kantonsstrasse und Neuanordnung \nder Bushaltestelle. Insbesondere das Teilprojekt Bushaltestelle hat aus der Einhaltung \nBehindertengleichstellungsgesetz (BehiG) eine zeitliche Dringlichkeit. Daher waren die \nVertreter der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und dem Amt für Verkehr und \nTiefbau bereits vor der Einreichung des vorliegenden Vorstosses in der Abklärung der \nMachbarkeit einer Bachöffnung im Abschnitt Feldstrasse und Wilerhofweg. Aktuell besteht \neine unterschiedliche Auslegung zwischen Kanton und Stadt dazu, welche Partei für die \nerforderlichen Investitionsmittel für die Umsetzung des GWBA verantwortlich ist. Der Stadtrat \nvertritt die Ansicht, dass dies Sache des Kantons ist. Gleichzeitig sichert er aber die \nUnterstützung im Prozess zu und ist bereit, sich finanziell an der Machbarkeitsstudie zu \nbeteiligen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Ausdolung des \nMühlitälbaches grösstenteils auf Privatgrund östlich des Wilerwegs zu liegen käme, wo sich \nheute die den Wohnungen vorgelagerte Grünzone mit Aufenthaltsraum für Mieterinnen und \nMieter befindet. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, diesen Auftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag GO \nLütolf Offenlegung Stimmverhalten SN.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 4. April 2022 Prot.-Nr. 088 \n \n \nParlamentarischer Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung \ndes Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments/Stellungnahme \n\n \n\nAm 24. März 2022 haben die Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Es wird beantragt, dass die Offenlegung des Stimmverhaltens der Parlamentsmitglieder in \nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten festgehalten wird. Dazu soll \nder Artikel 38 wie folgt abgeändert werden: \n \n1 Die Stimmabgabe erfolgt, sofern nicht von wenigstens einem Fünftel der anwesenden \nParlamentsmitglieder geheime Stimmabgabe verlangt wird, offen. \n \n2 Auf Verlangen von einem Fünftel der anwesenden Parlamentsmitglieder muss die \nAbstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden. Die Stimmabgabe ist bis zum \nSchluss des Namensaufrufes gestattet \n \n3 Erreicht sowohl ein Antrag auf eine geheime wie einer auf Abstimmung unter \nNamensaufruf das notwendige Quorum, so geht die geheime Abstimmung vor. \n \n4 Stimmabgabe und Stimmenthaltung der einzelnen Parlamentsmitglieder sind in das \nProtokoll einzutragen \n \nBegründung: \nDas demokratisch legitimierte Parlament trägt eine grosse Verantwortung: Es wählt, setzt \nRecht, entscheidet über bedeutende Ausgaben und beaufsichtigt den Stadtrat und die \nVerwaltung. Es hat so einen direkten Einfluss auf das Leben der Einwohner: innen von \nOlten. Im Sinne der Transparenz, ein Grundpfeiler der Demokratie, soll daher das \nStimmverhalten der Parlamentsmitglieder für die Bevölkerung ersichtlich sein. Mit einer \nNennung im Protokoll und dadurch auch auf der Webseite unter «Geschäfte» wird dies \nermöglicht. Das Stimmverhalten des nationalen Parlaments sowie diversen kantonalen \nParlamenten ist bereits heute öffentlich einsehbar. (1) \n \n\nDas Notieren des Stimmverhaltens sollte keinen bedeutenden zeitlichen oder finanziellen \nMehraufwand für die protokollführende Person generieren, so sind Abstimmungen mit \nNamensaufruf teilweise schon heute effizienter als mit Handzeichen, da meistens keine \nNachzählungen nötig sind. Längerfristig ist die elektronische Stimmabgabe vorzusehen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet nimmt im Namen des Stadtrates wie folgt zum Antrag \nStellung: \n \nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich eine Transparenz im Abstimmungsverhalten. Die \nErfassung des Stimmverhaltens kann derzeit durch Abstimmungen mit Namensaufruf \nerfolgen; mittelfristig ist die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im \nParlamentssaal vorgesehen. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag GO \nLütolf Offenlegung Stimmverhalten SN.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Motion

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr Motion SP \nJSP Kommission Stärkung und Entwicklung Innenstadt, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 18. Februar 2019                                                                                Prot.-Nr. 41 \n\n \nMotion Fraktion SP/JSP betr. Schaffung einer nicht ständigen Kommission zur Stärkung und \nEntwicklung der Oltner Innenstadt/Beantwortung \n\n \n \nAm 23. Januar 2019 hat die Fraktion SP/Junge SP folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Das Gemeindeparlament beauftragt den Stadtrat, eine nicht ständige Kommission zur \nStärkung und Entwicklung der Innenstadt einzusetzen. Die Kommission setzt sich aus \nVertreterinnen und Vertretern aller interessierten Kreise zusammen. Sie erarbeitet bis Mitte \n2020 gemeinsame kurz-, mittel- und langfristige Ziele für eine erfolgreiche zukunftsorientierte \nund vernetzte Entwicklung der Oltner Innenstadt; sie macht Vorschläge für das weitere \nVorgehen und begleitet in der Folge die Umsetzung der Ziele.  \n \nDie Kommission ist der Direktion Präsidium zugeteilt und zählt mindestens neun Mitglieder, \ndie vom Stadtrat ernannt werden. \n \n \nBegründung: \n \nInnenstädte sind weltweit herausgefordert. Das traditionelle Verkaufsgewerbe erleidet mit \ndem Aufkommen der Einkaufszentren auf der grünen Wiese sowie mit der Monopolbildung \nim Detailhandel seit Jahrzehnten massive Einbrüche. Nun ist es durch das aufkommende \nOnline-Shopping zusätzlich herausgefordert. Manche Anbieter sehen sich zur Aufgabe ihrer \nGeschäftstätigkeit gezwungen. Dank der Digitalisierung lassen sich Post- und \nBankgeschäfte, aber auch der Verkehr mit Behörden zu Hause oder unterwegs erledigen. \n \nSo haben viele Menschen kaum noch Anlass in die Stadt zu kommen. Die Innenstädte, seit \nJahrhunderten Ort des geschäftlichen und gesellschaftlichen Austausches, verlieren einen \ngrossen Teil ihrer Bedeutung als alltäglicher Treffpunkt. Ladenlokale stehen leer, \nGeschäftsstrassen veröden. Die verbliebenen Nutzerinnen und Nutzer der Innenstadt – \nnebst den verbliebenen Anbietern von Waren- und Dienstleistungen sind dies namentlich \nGastro-Betriebe, Eventlokale, kulturelle wie soziokulturelle Institutionen, Kirchen und die \nBewohnerinnen und Bewohner des innerstädtischen Wohnraums - haben unterschiedliche \nInteressen. Mit der schleichenden Klimaerwärmung stehen die dicht bebauten Innenstädte \nzudem vor neuen Herausforderungen, die eine ganzheitliche Sicht- und Lösungsorientierung \naller Beteiligten erfordern. \n \nDer Bedeutungsverlust der Innenstadt ist für Olten besonders herausfordernd, da diese \nzweigeteilt ist und über zwei eigene Zentren verfügt. An seiner Jahresmedienkonferenz \nAnfang Januar 2019 hat der Oltner Stadtrat informiert, dass er zusammen mit dem Gewerbe \nund der Wirtschaftsförderung eine Strategie gegen leerstehende Ladenlokale entwickeln will. \nAuch die ins Auge gefasste zweite Etappe der Museumsplanung betrifft die Innenstadt \nzentral.  \n \nEine breit abgestützte, von der Öffentlichkeit getragene Kommission soll die Bedürfnisse der \nverschiedenen Interessengruppen aufgreifen und gemeinsame Ziele für eine lebendige \nInnenstadt zusammentragen. Sie soll die Stadt bei der Umsetzung dieser Ziele, bei der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr Motion SP \nJSP Kommission Stärkung und Entwicklung Innenstadt, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nEntwicklung entsprechender Massnahmen und bei der Umsetzung von Projekten in der \nInnenstadt begleiten.» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat beschäftigt sich seit längerer Zeit auf mehreren Ebenen mit den \nHerausforderungen, denen sich die Innenstädte und dort speziell der Detailhandel \nkonfrontiert sehen. Ist doch der Rückgang des Detailhandels – insbesondere der kleinen \nLäden, welche seit Jahren unter den Grossdetaillisten leiden, die immer mehr \nGeschäftsbereiche besetzen – nicht ein neues Phänomen, wenn es auch nun durch die \nwachsenden Umsätze im Onlinehandel in hohem Tempo verschärft wird. Und auch die \nNutzungskonflikte in den Innenstädten zwischen den Freizeitnutzungen und den \nWohnnutzungen stellen die Behörden seit vielen Jahren vor Herausforderungen. Der \nStadtrat hat sich denn auch jüngst in seinem Jahresprogramm unter dem Titel «Fokus \nInnenstadt» die Ausarbeitung einer Nutzungsstrategie für die Innenstadt zusammen mit \nWirtschaftsförderung und Gewerbe aufs Panier geschrieben. \n \nNach Ansicht des Stadtrates stellen sich die Fragen auf drei Ebenen, die gegenseitig \nWechselwirkungen haben: \n \n\n- Sofortmassnahmen: Mit welchen kurz- und mittelfristigen Massnahmen kann gegen \ndie wachsenden Leerstände vorgegangen werden? \n\n- Strategiedefinition: Wie soll langfristig die Nutzung der Innenstädte aussehen? Und \nwie kann/soll diese gesteuert werden? \n\n- Rolle der öffentlichen Hand: Wie soll sich die Stadt in diesem Umfeld engagieren? \n \nIm Bereich der Sofortmassnahmen hat sich im vergangenen Jahr unter der Führung des \nWirtschaftsförderers eine Arbeitsgruppe unter der Bezeichnung «Olten GO!» mit \nVertretungen aus Gewerbe, Kultur, Gastronomie und Stadt (Stadtentwicklung) gebildet, \nwelche einen Aktionsplan zur Stärkung der Einkaufsstadt Olten anstrebt. Insbesondere geht \nes dabei einerseits um die Definition von Aktivitäten, welche höhere Frequenzen von \nBesucherinnen und Besuchern nach Olten bringen, andererseits um die «Vermittlung» \nzwischen Eigentümern und potenziellen Nutzenden leerstehender Lokale, um unattraktive \nLeerstände mit kurzfristigen Massnahmen – sprich Zwischennutzungen verschiedenster Art \n– aber auch längerfristig auf ein Minimum zu reduzieren. \n \nBei dieser Längerfristigkeit kommt die strategische Dimension ins Spiel. Dabei gilt es zu \ndefinieren, wie sich die Nutzungen in der Innenstadt in Zukunft gestalten werden bzw. sollen. \nDie daraus resultierenden Erkenntnisse können durchaus auch Auswirkungen auf die \nbevorstehende Ortsplanrevision haben.  \n \nSchliesslich gilt es auch die Rolle der öffentlichen Hand zu definieren: Soll sie aktiv \neingreifen, indem sie zentrale Liegenschaften im Eigentum behält oder sogar erwirbt? \nWelche Nutzungen soll sie in ihren eigenen Liegenschaften vorsehen? Soll sie eigene \nLiegenschaften zu guten Konditionen Dritten – zum Beispiel für Pop-up-Stores – zur \nVerfügung stellen? Je nach Resultat ist die öffentliche Hand mit den nötigen Ressourcen \nauszustatten, um eine grössere Rolle einzunehmen, sei es, dass sie Förderungsprozesse \npersonell führt bzw. begleitet oder dass sie mit Liegenschaftenbesitz und/oder Förderung \nvon (Zwischen-)Nutzungen direkt Einfluss nimmt. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr Motion SP \nJSP Kommission Stärkung und Entwicklung Innenstadt, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nAlle drei Bereiche müssen nun aufgearbeitet werden. Während im Bereich der \nSofortmassnahmen eine Gruppe an der Arbeit ist, welche im Januar von Gewerbe Olten mit \nder Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt wurde, hat sich die neu aufgegleiste \nverwaltungsinterne Stadtentwicklungskonferenz, welche auch Dritte beiziehen kann, die \nstrategische Ausrichtung der Innenstadt – neben der Ortsplanrevision – zu ihrem Thema \ngemacht. Der Stadtrat begrüsst, wenn dieser Beizug Dritter in Form eines Gremiums aus \nVertreterinnen und Vertretern interessierter Kreise aufgewertet wird. Dabei erachtet er aber \ndie Bezeichnung «Kommission» und die Zahl der Mitglieder als weniger bedeutend als den \nEinbezug möglichst vieler Stakeholder (Grundeigentümer, Detailhandel, Gastronomie, \nBewohner/innen, Denkmalpflege, Tourismus etc.). \n \nWas die Fragestellung der Rolle der öffentlichen Hand betrifft, geht es unter anderem um die \nstädtischen Liegenschaften der beiden Museen an der Kirchgasse 8 und 10, des \nHübelischulhauses und der Stadtbibliothek an der Hauptgasse. Hier wird die Strategie im \nRahmen der Museumsplanung und der Neuausrichtung der Stadtbibliothek auf der Basis der \nStudie der HTW Chur erarbeitet. Wie angekündigt, soll für diese Neuausrichtung eine \nBegleitgruppe eingesetzt werden, die auch den künftigen Standort der Bibliothek \nthematisieren wird. Die Stadt bzw. die Stadtentwicklung bildet zudem die Klammer zwischen \ndiesen drei Ebenen, auf denen allen sie involviert ist. \n \nIn diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeideparlament \nParlamentsakten \nBeantwortende Direktion \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-28 pr \nInterpellation C. von Arx SP JSP Frauenanteil Vertr. SR_KORR.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 16. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 220 \n\n \nInterpellation Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) betr. Frauenanteil bei Vertre-\ntungen des Stadtrats in Kommissionen, Behörden und Institutionen/Beantwortung \n\n \nAm 25. Mai haben Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) folgende Interpellation \neingereicht: \n \n«Am 26. April 2021 hat der Stadtrat für die Amtsperiode 2022-2025 seine Arbeitgeber*innen-\nvertreter für die Pensionskasse der Stadt Olten gewählt. In diesem Zusammenhang stellen \nsich folgende Fragen: \n \n\n1. Weshalb ist die Wahl noch durch «alten» Stadtrat erfolgt, obwohl die Amtsperiode erst \nam 1.1.2022 beginnt und damit keine zeitliche Dringlichkeit besteht? \n\n2. Wie hat sich das Wahlverfahren gestaltet? Ist eine Ausschreibung erfolgt? Wenn ja, \nwo? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n3. Nach welchen Kriterien werden die Arbeitgeber*innenvertreter*innen ausgewählt? \n4. Gibt es eine Nachfolgeplanung? Wie sieht diese aus? Weshalb gibt es keine? \n5. Wie will der Stadtrat in Zukunft sicherstellen, dass die Arbeitgeber*innenvertretung \n\nauch aus Frauen besteht? Hält der Stadtrat unter diesem Gesichtspunkt seine Arbeit-\ngeber*innenvertretung überhaupt noch als haltbar? \n\n6. Welche anderen Behörden und Institutionen gibt es, in die der Stadtrat mehr als einen \n«Delegierten» entsendet bzw. ist folgende Auflistung vollständig: Fachkommission \nSuchthilfe Ost (2), Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (7), Sportpark AG (7), sbo (vo-\nraussichtlich 3). \n\n7. Wann finden diese Wahlen statt und wie gestaltet sich das Prozedere? \n8. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass seine «Mehrpersonen-Delegationen» sowohl aus \n\nMännern wie auch Frauen bestehen? \n9. Der Stadtrat entsendet weitere «Delegierte» in Kommissionen, Behörden und Instituti-\n\nonen, jeweils als Einerdelegation. Wie stellt er sicher, dass über das Ganze gesehen, \ndie Geschlechter ausgeglichen berücksichtigt werden?» \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Weshalb ist die Wahl noch durch «alten» Stadtrat erfolgt, obwohl die Amtsperiode erst am \n\n1.1.2022 beginnt und damit keine zeitliche Dringlichkeit besteht? \n \nDem Stadtrat ist es jeweils ein Anliegen die Vollständigkeit des obersten Organs der Pensi-\nonskasse rechtzeitig anzugehen. Dies auch darum, weil die Unvollständigkeit des obersten \nOrgans schlimmstenfalls durch die Stiftungsaufsicht sanktioniert werden kann. Würde ein Mit-\nglied auf eine Wiederwahl verzichten, so könnte die Findung einer neuen geeigneten Person \nmehrere Monate dauern. Dies auch darum, weil die Verantwortung erheblich ist. Weiter war \nes dem Stadtrat ein Anliegen, den aktuellen Transformationsprozess der Anlagen (ESG-kon-\nforme Anlagen) und der Anpassung von technischen Grundlagen mit einer gewissen Kontinu-\nität sicherzustellen. Der Stadtrat dankt allen Mitgliedern der Pensionskommission für das er-\nneute grosse Engagement zu Gunsten der Versicherten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-28 pr \nInterpellation C. von Arx SP JSP Frauenanteil Vertr. SR_KORR.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n2. Wie hat sich das Wahlverfahren gestaltet? Ist eine Ausschreibung erfolgt? Wenn ja, wo? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\n \nDa die aktuellen Mitglieder ihre Fachkompetenz erfreulicherweise für eine weitere Periode zur \nVerfügung stellen, nahm der Stadtrat das Angebot an. Eine Ausschreibung erfolgte nicht, da \nder Stadtrat für einen Wechsel in der Kommission keinen Bedarf sah und es keine Rücktritte \ngab. \n \n3. Nach welchen Kriterien werden die Arbeitgeber*innenvertreter*innen ausgewählt? \n \nDie aktuellen Vertreter der Stadt weisen alle einen direkten Bezug zum Geschäft der Pensi-\nonskasse aus. So sind die Mitglieder heute selber Verwalter einer Pensionskasse (eidg. dipl. \nPensionskassenleiter), Wertschriftenspezialisten, Wirtschaftsprüfer (eidg. dipl. Wirtschaftsprü-\nfer) welche selber Pensionskassen revidieren, oder haben als Stiftungsräte bereits bei ande-\nren Pensionskassen Einsitz. \n \nFür den Stadtrat hat die fachliche Besetzung des obersten Organs –im Interesse der Versi-\ncherten – oberste Priorität. Er achtet bei der Besetzung deshalb schwergewichtig auf die nötige \nFachkompetenz in diversen Bereichen (Versicherungstechnik, Pensionskassenwissen, Wert-\nschriftenkenntnisse). Weiter müssen die zu wählenden Mitglieder gegenüber der Pensions-\nkasse unabhängig sein. So darf ein gewähltes Mitglied selber nicht Leistungsempfänger bei \nder Pensionskasse sein. Dies gilt ebenso für nahe Verwandte. Im Rahmen der vorgeschriebe-\nnen Ausgliederung aus der Stadtverwaltung wurde festgelegt, dass die Politik die Finanzierung \nfestlegt und die Pensionskasse die sich daraus ergebende Leistung. Somit kann z.B. auch \nkein Mitglied des Stadtrates oder des Gemeindeparlaments Mitglied des obersten Organs wer-\nden. \n \n4. Gibt es eine Nachfolgeplanung? Wie sieht diese aus? Weshalb gibt es keine? \n \nDer Stadtrat hat die aktuellen Mitglieder für die Periode 2022-2025 gewählt. Eine darüberhin-\nausgehende Planung erscheint dem Stadtrat aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Pensi-\nonskassengeschäftes (Bsp. Konsolidierungen) wenig sinnvoll. \n \n5. Wie will der Stadtrat in Zukunft sicherstellen, dass die Arbeitgeber*innenvertretung auch \n\naus Frauen besteht? Hält der Stadtrat unter diesem Gesichtspunkt seine Arbeitgeber*in-\nnenvertretung überhaupt noch als haltbar? \n \n\nWie bereits erwähnt, ist für den Stadtrat die Fachkompetenz ausschlaggebend. Bei einem \nAustritt eines Mitgliedes des obersten Organs wird der Stadtrat die freiwerdende Charge auf \nseiner Homepage ausschreiben. \n \nDie von Stadtrat eingesetzten Vertreter im obersten Organ haben zusammen mit der Arbeit-\nnehmervertretung und den Vertretungen der angeschlossenen Körperschaften in den letzten \nJahren trotz der vorgefundenen, sehr schwierigen Ausgangslage ausgezeichnete Arbeit ge-\nleistet. Die Frage betreffend der «Haltbarkeit» der aktuellen Mitglieder stellt sich deshalb für \nden Stadtrat nicht. \n \n6. Welche anderen Behörden und Institutionen gibt es, in die der Stadtrat mehr als einen «De-\n\nlegierten» entsendet bzw. ist folgende Auflistung vollständig: Fachkommission Suchthilfe \nOst (2), Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (7), Sportpark AG (7), sbo (voraussichtlich 3). \n\n \nDer Stadtrat bestimmt eine mehrköpfige Delegation für die Fachkommission Suchthilfe Ost (2) \nund für den Regionalverein OGG (7) und wählt den Verwaltungsrat der Sportpark Olten (5), \ndenjenigen der sbo, in welcher er noch eine Vertretung (Finanzdirektor) hat, und bestimmt als \nAlleinaktionär über seine Vertretung an der GV auch indirekt denjenigen der Stadttheater Olten \nAG (5).  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-28 pr \nInterpellation C. von Arx SP JSP Frauenanteil Vertr. SR_KORR.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n7. Wann finden diese Wahlen statt und wie gestaltet sich das Prozedere? \n \nDie Wahl in den sbo-Verwaltungsrat hat bereits stattgefunden (https://www.olten.ch/aktuelle-\nsinformationen/1290697); die neu zu besetzenden Mandate waren öffentlich ausgeschrieben. \nEbenso hat auch die GV der Stadttheater Olten AG bereits stattgefunden. Die übrigen Dele-\ngationen werden im Herbst 2021 bestimmt. Nomination und Wahl erfolgen durch den Stadtrat. \nBei der Fachkommission Suchthilfe stehen die politische Verantwortung und die Fachkompe-\ntenz im Vordergrund, der Delegation für den Regionalverein gehören der Gesamtstadtrat so-\nwie Stadtschreiber/in und Rechtskonsulent/in an. \n \n8. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass seine «Mehrpersonen-Delegationen» sowohl aus Män-\n\nnern wie auch Frauen bestehen? \n \nund  \n \n9. Der Stadtrat entsendet weitere «Delegierte» in Kommissionen, Behörden und Institutionen, \n\njeweils als Einerdelegation. Wie stellt er sicher, dass über das Ganze gesehen, die Ge-\nschlechter ausgeglichen berücksichtigt werden? \n\n \nWie die beiliegende Auflistung von Massnahmen der Stadt Olten zum Thema Gleichstellung \nzeigt, sind wesentliche Grundlagen vorhanden und auch Bestrebungen im Gange, um das \ngenannte Ziel zu erreichen. Der Stadtrat hat zudem im neuen Regierungsprogramm das Ziel \ngesetzt, den Frauenanteil in Kaderpositionen zu erhöhen. Daneben sind aber auch andere \nAnforderungen mitentscheidend wie Ausbildung und Eignung oder auch Ergänzung bestehen-\nder Teams. Es obliegt aber auch anderen Gremien, welche Kandidierende für Behörden no-\nminieren, insbesondere den Parteien, mit ihren Nominationen dafür zu sorgen, dass der Frau-\nenanteil wächst. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \n\t\r   \t\r   \t\r  \n \n26. September 2017 \n\nMotion Fraktion SP / Junge SP Region Olten betr. Jugendarbeit in Olten \n \nDie Motion verlangt vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Terminplan für die \nAusarbeitung der konzeptionellen-strategischen Grundlagen für die Offene Jugendarbeit in Olten \nvorzulegen. Der Terminplan soll die Eckpunkte einer tragfähigen Übergangslösung beinhalten. Für \ndie Umsetzung des Konzepts und die Übergangslösung soll im Budget 2018 ein ausreichender \nBetrag aufgenommen werden. \n \nBegründung: \n \nDer Stadtrat hat die Dringliche Interpellation „Jugendkulturzentrum Provisorium 8“ von Luisa Jakob \n(Junge SP Region Olten) am 23.03.2017 unter anderem folgendermassen beantwortet:  \n\n„Im Projekt Kinder-, Jugend- und Familienförderung (KJFF), das die Direktion Bildung und \nSport unter Einbezug von interessierten Kreisen mit 2 Rückmeldeanlässen durchführte, \nwurden die Leitlinien dieser wichtigen städtischen Leistungsfelder erarbeitet. Die \nJugendarbeit erscheint im Schlussbericht vom 1.12.2016 unter der Bezeichnung Freizeit \nund Partizipation. Dort werden die wichtigsten Resultate aus der Projektarbeit festgehalten, \nstrategische Ziele und zentrale Massnahmen genannt. Als weiteres Produkt liegt eine \nRoadmap für die Erarbeitung eines Konzepts «Offene Jugendarbeit der Stadt Olten 2017» \nvor. Diese Arbeiten haben begonnen und sollen bis Herbst 2017 abgeschlossen sein.“ \n\nTrotz dieser Antwort hat sich der Stadtrat am 04.09.2017 entschieden, den Übergangsbetrieb der \nJugendarbeit und die befristete Anstellung bis Ende 2017 zu verlängern.  \n\nDie Stadt Olten hat im November 2016 121'000.- für die „Offene Jugendarbeit“ des Provisoriums 8 \nbudgetiert. Zum Vergleichen: alleine die "Offene Jugendarbeit" in Lostorf, ein Dorf mit rund 4000 \nEinwohner*innen, hat im Jahr 2015 78'531.- gekostet. Die Jugendarbeit in der Region Buchs und \nSuhr, in der rund 17‘000 Einwohner*innen wohnen, wird von vier Mitarbeiter*innen (190 \nStellenprozente, Stand 2013) geführt. Das sind Beispiele, an denen sich eine Stadt wie Olten \nmessen lassen muss.  \n\nDer Stadtrat hat im Jahr 2017 zusätzlich zum Budget mehrere Nachtragskredite gewährt. Obwohl \ndie Dokumentation im Dezember 2016 fertiggestellt wurde, hat der Stadtrat bis heute keinen \nNachtragskredit für die Kinder- und Jugendarbeit bewilligt. Wenn das Konzept des Stadrates ernst \ngemeint ist, dann muss es sich in greifbaren Aufstockungen in Budget und Stellenprozenten \nauswirken.  \n\nBegründung der Dringlichkeit:  \n\nDie Budgetdebatte findet am 22. und 23. November 2017 statt. Damit die zentralen Massnahmen \naus dem Projekt Kinder-, Jugend- und Familienförderung (KJFF) im Jahr 2018 umgesetzt werden \nkönnen, und somit eine nachhaltige Jugendarbeit in der Stadt Olten gewährleistet werden kann, \nmuss ein ausreichender Betrag für die Übergangslösung und die Umsetzung des Konzepts für das \nBudget 2018 aufgenommen werden. \n \nErstunterzeichender: Florian Eberhard \n\n\n