Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-10-25 pr \nGebührenordnung Anpassung Gebühren Direktion Bau.docx \n\nSeite 1 von 9 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \n \nGebührenordnung, Anpassung Baugebühren/Teilrevision \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nInfolge der laufenden Ausweitung der Gesetze, der Rechtsprechung und erhöhter An-\nsprüche der Bevölkerung in Bezug auf Beratung erhöht sich der Aufwand im Baubewil-\nligungsverfahren. Die Finanzierung einer professionellen und zeitgerechten Unterstüt-\nzung erfolgt unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzipes. \nDies wird durch eine Teilrevision der Gebührenordnung erreicht. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nWer bauen will, braucht eine rechtsgültige Baubewilligung. Das städtische Bauinspektorat \nstellt diesbezüglich sicher, dass die Bauvorhaben den bau- und umweltrechtlichen Vorschriften \nsowie den weiteren relevanten Gesetzen entsprechen und die Interessen sämtlicher Betroffe-\nnen gewahrt werden. Das Bauinspektorat ist zuständig für die Abwicklung und Koordination \nder Baubewilligungsverfahren sowie die Überwachung der Bauausführung bis hin zur baupo-\nlizeilichen Kontrolle bei Bauvollendung. Ein entsprechend gut funktionierendes Baubewilli-\ngungsverfahren, welches sich im Spannungsfeld unterschiedlichster Anspruchsgruppen unter \nEinhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegt, liegt nicht nur im öffentlichen Inte-\nresse. Auch die Antragsteller profitieren davon, wenn das Verfahren zeitgerecht und fachlich \nkorrekt durchgeführt wird. Der Ressourcenbedarf zeigt die Vorlage an das Parlament «Direk-\ntion Bau, Bauinspektorat / Bewilligung Aufstockung» auf. Die Finanzierung wird zumindest \nteilweise mittels Teilrevision des Gebührenreglementes sichergestellt.  \n \n \n2. Erwägungen \n \n2.1 Gebührenvergleich \n \nDer nachfolgende Vergleich zeigt, dass Olten mit dem aktuellen Gebührenreglement, vor allem \ndurch die Deckelung der Gebühren, auf eine bessere Finanzierung des Aufwandes für das \nBaubewilligungsverfahren verzichtet: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-10-25 pr \nGebührenordnung Anpassung Gebühren Direktion Bau.docx \n\nSeite 2 von 9 \n\nPosition Solothurn Grenchen Aarau Olten \n \nGebühren- \nGrundlage \n(*Grundgebühr) \n \n\n \n0.75 bis 3 ‰ \nder Bausumme \nMindestansätze \n \n\n \nFr. 6.00 bis Fr. 1.00 \npro m2  \nBrutto-Nutzfläche \n\n \n3 ‰ der Bau-\nsumme; ab 10 Mio. \nFranken 2 ‰ \n\n \nFr. 200.00 bis max. \nFr. 10'500.00; ab-\ngestuft nach Volu-\nmen \n\n \nBeispiel  \nEFH Fr. 600'000.00 \nBausumme und \n250 m2 Nutzfläche, \n750 m3 \n \n\n \nFr. 1’200.00 \n(Mindestansatz) \n\n \nFr. 1'400.00 \n\n \nFr. 1'800.00 \n\n \nFr. 1'355.00 \n\n \nBeispiel  \nHochhaus  \n50 Mio. Franken \nBausumme und \n25'000 m2  \nNutzfläche; 75'000 \nm3 \n \n\n \nFr. 37’500.00 \n\n \nFr. 30'700.00 \n\n \nFr. 100'000.00 \n\n \nFr. 10'500.00  \n(maximale Gebühr) \n\n \n*Zusätzliche  \nGebühren \n \n \n\n \nBaukontrolle und \nBaupolizei, spez. \nAufwand \n\n \nBaukontrolle und \nBaupolizei, spez. \nAufwand \n\n \nSpez. Aufwand \n\n \nGestaltungsplan, \nspez. Aufwand \n\n \n\n2.2 Ziel beim Kostendeckungsgrad \n\n \nDer Kostendeckungsgrad für Dienstleistungen der Stadt, welche einem kleinen Personenkreis \neinen individuellen Nutzen bringt, soll möglichst hoch sein. Der von der Allgemeinheit finan-\nzierte Anteil soll sich auf den allgemeinen Beratungsanteil beschränken. Dieser Anteil bleibt \nkostenlos. Angestrebt wird eine Eigenfinanzierung durch Gebühren von über 60 %. Der ange-\nstrebte Deckungsgrad wird gemäss einer Hochrechnung dem neuen Gebührenreglement vo-\nraussichtlich knapp erreicht. Die Ermittlung des Ertrages ist aber komplex, da die Art der Bau-\neingaben sehr stark differieren. Daher soll nach 3 Jahren eine Überprüfung und bei Bedarf \neine Anpassung erfolgen.  \n \n\n Aktuelle  \nSituation  \n\n(150%-Stellen%) \n\nMit Stellen- \nAufstockung  \n(250-Stellen%) \n\nBemerkung \n\nAufwand \n(inkl. Zuschlag von \n60 % für Sozialleistun-\ngen, Infrastruktur- und \nOverheadkosten) \n\nFr. 272'000.00 Fr. 453'000.00  \n\nErtrag GO alt  \n(Mittel letzte 3 Jahre) \n\nFr. 187'000.00  \n \n\n Deckungsgrad  \n(69%) \n\nErtrag GO neu \n(Schätzung) \n\n ca. Fr. 250'000.00 \nbis Fr. 300'000.00 \n\nDeckungsgrad  \n(55 bis 66%) \n\nTabelle: Vergleich der aktuellen und Situation mit Stellenaufstockung auf Basis der Vollkosten. \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-10-25 pr \nGebührenordnung Anpassung Gebühren Direktion Bau.docx \n\nSeite 3 von 9 \n\n2.3 Äquivalenzprinzip \n\nWie nachfolgend aufgezeigt wird, bewegen sich die Gebühren des Stadtbauamtes, auch mit \n\nder Erhöhung, im Rahmen der Solothurner Städte. Im Vergleich zur Stadt Aarau liegen sie \n\nsogar wesentlich tiefer. Unter Berücksichtigung des Nutzens, welcher ein Bauherr bzw. eine \n\nBauherrin aus einer rechtskräftigen Baubewilligung ziehen kann, ist das Verhältnis zwischen \n\nder Höhe der Gebühr und der Wert der Leistung bzw. dessen Vorteil vernünftig und ausge-\n\nwogen. Auch mit der Erhöhung bleibt das Äquivalenzprinzip somit gewahrt. \n\n \n\n3. Antrag Reglementsänderung und Erläuterungen \n \n3.1 Erläuterung der Änderungen \n \nschwarz bzw. durchgestrichen:  Bestehende Gebührenordnung (SR 711.2) vom 30.11.2015 \nRot: Änderungsanträge Stadtrat \n \n\nKap 4. der Gebührenordnung (Stadtbauamt) \n \n\n Zuordnung \n \n\nEinheit Preis Erläuterungen \n\n § 35 Ausgabe von  \nBaugesuchsakten  \n \n\n   \n\n1. Baugesuchsformulare pro Stück Fr. 10.00  \n\n2. ZonenReglemente, Pläne pro Stück Fr. 10.00 Fr. \n20.00 \n\nKaum Nachfrage, höhere Druckkosten \ninfolge kleiner Auflage. (Online Bezug \ngratis) \n\n Kant. Gesetzgebung über das \nBau- resp. Planungsrecht \n\n Fr. 20.00 Kantonales Recht kann direkt beim \nKanton bezogen werden. \n(Online Bezug gratis) \n\n Zonenplan  Fr. 11.00 Zusammengefasst unter Reglemente, \nPläne. (Online Bezug gratis) \n\n Einsicht in archivierte Bauge-\nsuchsakten \n\nGrundgebühr, Ar-\nchivsuche und \nEinsicht \n\nFr. 50.00 Nur mit Einwilligung Grundeigentü-\nmer/in.  \n\n Kopieren der Baugesuchsak-\nten \n\nPro angelaufene \nArbeitsstunde \n\nFr. 150.00; \n(plus Kopien \ngemäss § 16 \nGebührenord-\nnung) \n\nIndividuelle Dienstleistung mit persönli-\nchem Nutzen. \n\n     \n\n § 36 Baupolizeigebühren  \n\n \n   \n\n Durchführen der Baubewilli-\ngungsverfahren und Überwa-\nchung der Bauten  \n \n\n  Die Gebühr deckt den Aufwand für die \nformelle Prüfung des Baugesuches, für \ndas Abfassen und die Aufgabe der Pub-\nlikation. Ferner sind inbegriffen die ma-\nterielle Prüfung des Baugesuches, die \nAufwendungen der zum Mitbericht ver-\npflichteten Verwaltungsabteilungen, die \nAusarbeitung des Berichts zuhanden der \nBaubewilligungsbehörde, die Behand-\nlung des Baugesuches durch die bera-\ntenden Kommissionen und die Baube-\nwilligungsbehörde sowie die Ausferti-\ngung des Bauentscheides inkl. sämtli-\ncher dabei anfallender Sekretariatsar-\nbeiten. \n \n\n a) Baugesuche für Neu- und \nUmbauten \n\n mind. Fr. \n200.00 - \n10‘500.00 \n\nKeine obere Begrenzung. Baugesuche \nmit grossen Volumen ziehen den gröss-\nten Nutzen von einer professionellen \nund zeitnahen Behandlung. \n\n abhängig vom betroffenen \nBauvolumen gemäss Bewilli-\ngungsantrag: \n \n\n  Differenzierung zur Erhöhung der Trans-\nparenz. Dabei wird die heutige Praxis \n(Gebühr auf Basis m3 Bauvolumen) bei-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-10-25 pr \nGebührenordnung Anpassung Gebühren Direktion Bau.docx \n\nSeite 4 von 9 \n\n Zuordnung \n \n\nEinheit Preis Erläuterungen \n\nbehalten, da sich diese bewährt. Im Ge-\ngensatz zum Konzept mit der Bau-\nsumme ist das Bauvolumen eindeutig \nund bei der Baubewilligung bekannt. \n\n 0 m3 – 100 m3 Grundgebühr Fr. 200.00 Moderate und zeitgemässe Erhöhung \nder aktuellen Gebühren infolge der lau-\nfenden Ausweitung des Beurteilungsauf-\nwandes. \n\n  Zusätzlich pro m3  Fr. 4.00  \n\n 101 m3 - 500 m3 Grundgebühr Fr. 600.00  \n\n  Zusätzlich pro m3 \nüber 100 m3 \n\nFr. 2.00  \n\n 501 m3 -1’000 m3 Grundgebühr Fr. 1'400.00  \n\n  Zusätzlich pro m3 \nüber 500 m3 \n\nFr. 1.00  \n\n ab 1'001 m3 Grundgebühr Fr. 1'900.00  \n\n  Zusätzlich pro m3 \nüber 1’000 m3 \n\nFr. 0.50  \n\n     \n\n Bauabnahme (nach Aufwand) Pro angelaufene \nArbeitsstunde \n\nFr. 150.00 Der Aufwand der Bauabnahme ist indivi-\nduell und von der Bauherrin beeinfluss-\nbar (Ausführungspläne, Abweichung \nvom bewilligten Projekt usw.)  \n\n b) Baugesuche im Geltungs-\nbereich von Gestaltungsplä-\nnen/ Zuschlag je nach Arbeits-\naufwand der Gemeinde \n\n 60% Amortisation der Investitionen der Stadt \nin die Arealentwicklung. Zudem besteht \nein Sonderaufwand in der Beurteilung \naufgrund der Sonderbauvorschriften. \n\n c) Abgeänderte oder erwei-\nterte Baugesuche / Projektän-\nderungen / Zuschlag \n \n\n 10 - 50% Konsolidierung Begriff \n\n d) Zurückgezogene oder ab-\ngewiesene Baugesuche / Re-\nduktion \n\n 10 - 50%  \n\n e) Baugesuche mit ausseror-\ndentlichem Aufwand / Zu-\nschlag  \n\nPro angelaufene \nArbeitsstunde \n\nFr. 150.00  \n\n f) Vorgesuche zu einem Bau-\nvorhaben Voranfragen in \nSchutz-, Altstadtzone und \nSiedlungseinheiten \n\nPro angelaufene \nArbeitsstunde \n\nFr. 75.00 \n(max. Fr. \n600.00) \n\nEs besteht ein erhöhtes öffentliches In-\nteresse, dass in diesen Gebieten eine \nVoranfrage erfolgt, darum wird der \nStundenansatz reduziert und limitiert. \n\n Voranfragen in allen anderen \nZonen \n\nPro angelaufene \nArbeitsstunde \n\nFr. 150.00 Aus einer schriftlichen Rückmeldung zu \neiner Anfrage entsteht ein individueller \nNutzen. \n\n g) Mehraufwendungen und \nAugenscheine wegen Nicht-\neinhalten von Vorschriften /  \nGebühr pro Arbeitsstunde \n150.00  \n \n\n   \n\n Verfügung der Baubehörde \nzur Gewährleistung oder Wie-\nderherstellung des rechtmäs-\nsigen Zustandes  \n \n\nBis 1'000 m3 Fr. 500.00 Diese Aufwandentschädigung kann \ndurch eine ordentliche Einreichung eines \nBaugesuches und einer korrekten Um-\nsetzung vermieden werden. \n\n  Ab 1'001 m3 50% der Be-\nwilligungsge-\nbühr \n\nDiese Aufwandentschädigung kann \ndurch eine ordentliche Einreichung eines \nBaugesuches und einer korrekten Um-\nsetzung vermieden werden. \n\n h) Reverse und Vereinbarun-\ngen im Zusammenhang mit \nBauvorhaben \n\n Fr. 150.00 – \nFr. 850.00 \n\n \n\n i) Baugesuche für Tankanla-\ngen, Oel- und Gasfeuerungen \n\n Fr. 100.00 - \n220.00 \n\n \n\n j) Gesuche für Reklamen, \nSchaukästen, Warenautoma-\nten etc. \n\n Fr. 150.00 - \n850.00 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-10-25 pr \nGebührenordnung Anpassung Gebühren Direktion Bau.docx \n\nSeite 5 von 9 \n\n Zuordnung \n \n\nEinheit Preis Erläuterungen \n\n k) Gesuche: Sonnenkollekt-\noren / Photovoltaikanlagen \n\n Fr. 100.00 Minimale Gebühr infolge öffentlichem In-\nteresse. \n\n kbis) Neubau Mobilfunkan-\ntenne \n\n Fr. 6'000.00 Der Prozessaufwand ist bei diesen Ver-\nfahren sehr hoch. Bei Neubauten ent-\nsteht mit der vorgängigen Standortprü-\nfung ein erhöhter Aufwand. \n\n Umbau und Umrüstung Mobil-\nfunkantenne \n\n Fr. 2'000.00 \n\n l) Bescheinigungen, Bestäti-\ngung  für bauliche Vorausset-\nzung \n\n 20.00 Fr. \n100.00 \n\nDelegation durch übergeordnetes Recht, \nz. B. für Betriebsbewilligungen. Individu-\neller Nutzen für die Antragstellenden. \n\n \n§ 64 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung, Teilrevision vom ………….2021 \n1 Die Teilrevision der §§ 35 und 36 tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist am 1. Januar 2022 in Kraft. \n2 Für vollständig eingereichte Baubewilligungsgesuche, welche vor Inkrafttreten der Teilrevision vom …….2021 \neingereicht werden, gilt die bisherige Gebührenregelung. \n\n \n \n3.2 Auswirkungen der Gebührenanpassung \n \nMit den beantragten Änderungen beträgt die Grundgebühr für ein Einfamilienhaus gemäss \n«2.1 Gebührenvergleich» (EFH Fr. 600'000.00 Bausumme und 250 m2 Nutzfläche, 750 m3) \nneu Fr. 1'650.00 (=ca. 2.8 Promille der Bausumme) anstatt Fr. 1'355.- und die Grundgebühr \nfür ein Hochhaus (50 Mio. Franken Bausumme und 25'000 m2 Nutzfläche und 75'000 m3) \nFr. 34'400.00 (= ca. 0.7 Promille der Bausumme) anstatt Fr. 10'500.00. Damit sind die Gebüh-\nren im vergleichbaren Rahmen mit Vergleichsgemeinden. Der grösste Aufschlag erfolgt bei \nden Hauptnutzniessern, bei welchen eine Reduktion von Bewilligungszeit im Vergleich zur \nBaubewilligungsgebühr ein Vielfaches an Nutzen stiftet. \n \n \n4. Haltung der Baukommission und Altstadtkommission \n\n \nDie Baubewilligungsbehörden in Olten sind die Baukommission und die Altstadtkommission. \nSie haben sich aktiv in die Überarbeitung der Gebührenordnung eingebracht. Diese beiden \nKommissionen begrüssen die Änderungen.  \n \n \n5. Fazit \n \nDas Bauinspektorat betreut mit dem Baubewilligungsverfahren einen Kernauftrag einer Ein-\nwohnergemeinde. Deren zeitgemässe und professionelle Betreuung ist von der Stadt sicher-\nzustellen. Dies hat positive Auswirkungen auf bauliche Investitionen und die Standortattrakti-\nvität. \n \nDie Baubewilligungsgebühr ist im Vergleich zu den Baukosten vernachlässigbar. Sie stellt aber \nmit der Rechtssicherheit einen hohen Nutzen für die Investorin dar. Daher ist ein Gebühren-\naufschlag, verbunden mit einer Sicherstellung des Prozesses, ein Gewinn für alle. Der Auf-\nschlag begründet sich im höheren Aufwand für die Bearbeitung der Baugesuche infolge der \nlaufenden Erweiterung und Komplexität der relevanten Gesetze und Rechtsprechung und der \ngestiegenen Erwartungshaltung der Bauherrinnen in Bezug auf Beratung und Bewilligungs-\ndauer. \n \nAus diesen Gründen beantragt der Stadtrat die vorgesehene Teilrevision des Gebührenregle-\nmentes. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-10-25 pr \nGebührenordnung Anpassung Gebühren Direktion Bau.docx \n\nSeite 6 von 9 \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n \n1. Die Teilrevision der Gebührenordnung SRO 711 (§ 35 und § 36) gemäss Beilage «Synop-\n\ntische Darstellung; Kap. 4 Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten» wird geneh-\nmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n\n \n\nOlten, 28. Oktober 2021 \n \n\n \n \n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-10-25 pr \nGebührenordnung Anpassung Gebühren Direktion Bau.docx \n\nSeite 7 von 9 \n\nSynoptische Darstellung; Kap. 4 Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-10-25 pr \nGebührenordnung Anpassung Gebühren Direktion Bau.docx \n\nSeite 8 von 9 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-10-25 pr \nGebührenordnung Anpassung Gebühren Direktion Bau.docx \n\nSeite 9 von 9 \n\n \n\nDie neue Fassung wird zudem ergänzt mit: \n§ 64 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung, Teilrevision vom ………….2021 \n1 Die Teilrevision der §§ 35 und 36 tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist am 1. Januar 2022 in Kraft. \n2 Für vollständig eingereichte Baubewilligungsgesuche, welche vor Inkrafttreten der Teilrevision vom …….2021 eingereicht wer-\nden, gilt die bisherige Gebührenregelung. \n \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP betr. Schutz Diebstahl Garderobe Kleinholz Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 244 \n\n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des \nLeichtathletikstadions Kleinholz/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde ein Vorstoss von Matthias Borner \n(SVP) und Mitunterzeichnenden mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird dazu aufgefordert, wirkungsvolle Massnahmen gegen die Diebstähle bei \nden Garderoben des Stadions Kleinholz zu ergreifen. \n \nBegründung: \n \nBei der Präsidentenkonferenz der IG Sport wurde das dringende Anliegen geäussert, beim \nLeichtathletikstadion Kleinholz etwas gegen die anhaltenden Diebstähle zu tun. Es werden \nnicht nur Wertsache gestohlen, sondern auch Kleider und Schuhe. Das Problem ist, dass die \nGarderoben leicht zugänglich sind und der Trakt aufgrund der Grösse sehr unübersichtlich \nist. Es gibt keine Möglichkeiten die Kleider oder Wertsachen in irgendeiner Form zu \nverwahren. An einem normalen Trainingsabend sind dort bis zu 200 Personen auf der Anlage \nKleinholz anwesend. Dies ist für den Ruf der Stadt sehr schlecht, wurden auch schon fürs \nSpiel nach Olten angereiste Teams ausgeraubt. Ein anderes Problem sind auch die Randale \nvon Personen, die nicht zum Trainingsbetrieb dazugehören. Der Stadtrat wird aufgefordert \nMassnahmen aufzuzeigen, damit die Vereine sich auf ihre Trainings konzentrieren können \nund nicht ständig ein Auge auf die Garderoben richten müssen.» \n \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAuf der Sportanlage Kleinholz, exkl. Stadthalle, trainieren täglich durchschnittlich ca. \n13 Mannschaften. Der Trainingsstart ist in der Regel um 17.00 Uhr. Diese hohe Auslastung \nträgt dazu bei, dass viel Betrieb auf der Anlage vorhanden ist und nicht jeder jeden kennt.  \n \nBei der Kantonspolizei wurde im letzten Jahr ein Vorfall am 8. Oktober 2022 im \nLeichtathletikstadion mit acht Geschädigten gemeldet. Beim Diebesgut handelte es sich um \nKleider, Geld und Mobilfunkgeräte. Seither wurde kein Vorfall mehr registriert. \n \nZum Schutz des Eigentums sind an diesem Ort folgende Massnahmen möglich: \n \n- Die Mannschaften nehmen ihre Sachen zum Spielfeld mit. \n- In den Garderoben werden abschliessbare Kästchen installiert. \n- Es wird ein elektronisches Schliess-System installiert. \n- Es wird eine Überwachung mit Videokameras erstellt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP betr. Schutz Diebstahl Garderobe Kleinholz Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nAufgrund der geringen Anzahl an Vorfällen und den hohen Kosten der baulichen \nMassnahmen (Schliesssystem, Möbel) sowie dem personellen und rechtlichen Aufwand für \neine Videoüberwachung sollen in erster Priorität die Nutzer/-innen für die Situation \nsensibilisiert werden. Sollte es zu Wiederholungsfällen kommen, sollen weitere Massnahmen \ngeprüft werden. \n \nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion   \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 1 von 14 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \n\nNeubau Schulanlage Kleinholz / Genehmigung Verpflichtungskredit für Projektierung \n \nAufgrund der steigenden Schülerzahlen ist die Erstellung von zusätzlichem Schul-\nraum erforderlich. Das Parlament hat am 25. Januar 2018 beschlossen, dass die neue \nSchulanlage im Kleinholz erstellt wird und mit Beschluss vom 27. September 2018 \nfestgehalten, dass das Raumprogramm im Architekturwettbewerb Schulraum für 16 \nKlassen (4 Kindergärten und 12 Primarschulklassen), einer Erweiterungsmöglichkeit \nauf 24 Klassen, Tagesstrukturen und eine Dreifach-Turnhalle umfassen soll. Nach Ab-\nschluss des Architekturwettbewerbes und einer Projektüberarbeitung ist nun für die \nweitere Bearbeitung ein Verpflichtungskredit für die Projektierung erforderlich. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDie Vorlage zum Verpflichtungskredit für die Projektierung Neubau Schulhaus Kleinholz ba-\nsiert auf dem Auftrag des Gemeindeparlamentes vom 27. September 2018. In der Zwischen-\nzeit wurde der Architekturwettbewerb, mit dem Ziel, den Generalplaner mit dem überzeu-\ngendsten Konzept für das Projekt zu finden, abgeschlossen und der Öffentlichkeit präsen-\ntiert. Aufgrund der Jurykritik erfolgte nach Abschluss des Verfahrens eine Projektoptimie-\nrung. Für den nächsten Schritt ist der Beschluss des Parlamentes zum Investitionskredit für \ndie Erarbeitung Vorprojekt, Bauprojekt und Bewilligung (SIA-Teilphasen 31, 32 und 33) er-\nforderlich. \n \n1.1. Projektanforderungen/Bestellung \n\nMit Bericht und Antrag des Stadtrates vom 27. September 2018 zur Genehmigung der Pla-\nnungsvorgaben wurden die Projektanforderungen und Ziele umfassend beschrieben. Diese \nbeinhalten im Wesentlichen folgende Punkte: \n\n- Die neue Schulanlage wird mit 16 Abteilungen geplant, davon 4 Kindergartenabtei-\nlungen und 12 Primarschulabteilungen. \n\n- Integriert werden die notwendigen Räumlichkeiten für die Tagesstrukturen. \n\n- Der Raumbedarf für das Sportangebot soll in einer Dreifachsporthalle abgedeckt \nwerden. Es soll eine Schulsporthalle realisiert werden, die auch den Vereinen dienen \nwird. \n\n- Die Schulanlage soll das prosperierende Quartier Kleinholz aufwerten und speziell in \nden Aussenanlagen als Treffpunkt für die Bevölkerung dienen. \n\n- Die Schulanlage soll aufgrund des zu erwartenden Bevölkerungswachstums bis im \nJahre 2040 mit zusätzlichen 8 Abteilungen erweitert werden können. \n\n- Das vorliegende Pädagogische Konzept dient als Planungsvorgabe, indem im Neu-\nbau zeitgemässe Lernlandschaften angeboten werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 2 von 14 \n\n- Olten ist Energiestadt und legt bei der Erstellung und im Betrieb ihrer Liegenschaften \nauf einen nachhaltigen Gebäudepark grossen Wert. Die Baute soll sich am Minergie-\nP Eco orientieren. \n\n \n1.2. Raumprogramm \n\nFür die aufgrund der Schülerzahlen hergeleiteten 16 Abteilungen wurde mit den notwendigen \nzudienenden Räumen folgende Nutzflächen abgeleitet (im Vergleich dazu die Flächen nach \nWettbewerb und nach Projektoptimierung): \n \n\nBezeichnung Nutzfläche \nPlanungskredit \n\n(Machbarkeit) \n(m2) \n\nNutzfläche \nWettbewerbs-\n\nresultat \n(m2) \n\nNutzfläche \nNach Projekt-\n\noptimierung \n(m2) \n\nKindergärten \n \n\n562 581 558 \n\nPrimarschule (Klassenzimmer) \n \n\n1‘387 1‘275 1‘224 \n\nMusische Räume (Musik und \nWerken) \n\n694 900 864 \n\nTagesstrukturen (Hortbereich) \n \n\n207 206 198 \n\nAdministration / Vorbereitung / \nService / Lager / Entsorgung \n\n487 756 738 \n\nTotal Nutzfläche (Haupt- und \nNebenräume) Schulbaute \n\n3‘337 3‘718 3‘582 \n\n \nIn den Nutzflächen «Schulräume» sind die Verkehrsflächen für die Erschliessung sowie die \nKonstruktions- und Funktionsflächen für die technischen Installationen und die Flächen der \nTurnhallen nicht enthalten. \n \n1.3. Besondere Anforderungen Schulanlage \n\nGanz offensichtlich verändert sich unsere Welt und Gesellschaft immer rasanter - nicht nur \ndie Arbeitswelt der Erwachsenen, sondern auch die Technologie, Kommunikation oder die \nFamilienstrukturen. \n\nDas Schulgelände ist ein Ort, an dem nahezu alle Kinder und Jugendlichen im Lauf der obli-\ngatorischen Schulzeit je nach Betreuungssituation zwischen 10`000 und 16`000 Stunden \nlernen und leben. Lehrpersonen verbringen einen zunehmenden Anteil ihrer Arbeitszeit Vor-\nort um den gestiegenen Anforderungen an die Präsenz, Erreichbarkeit und Zusammenarbeit \nin interdisziplinären Teams gerecht zu werden.  \n\nDie gesellschaftlichen und bildungspolitischen Entwicklungen erfordern eine Anpassung der \nSchulen in pädagogischer und organisatorischer Sicht. Im Fokus stehen unter anderem: \n\nKompetenzorientiertes Lernen \n- Erweiterte und offene Lernformen zur Individualisierung \n- Flexible Unterrichtskonzepte \n\nUmgang mit Heterogenität \n- Integrative Förderung \n- Altersgemischtes Unterrichten  \n\nSchul- und familienergänzende Betreuungsangebote \n- Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n- Tagesstrukturen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 3 von 14 \n\nFrühe Förderung \n- Sprach- und Integrationsförderung \n- Frühe Sozialisation für das Lernen und Wirken in Gruppen \n\nDiese Weiterentwicklungen erfordern neben pädagogischen auch organisatorische Anpas-\nsungen verbunden mit der Gestaltung von Schul-, Betreuungsräumen und der Umgebung. \nAngepasst auf die Aufenthaltsdauer, das Alter und die Entwicklung der Kinder benötigt ein \nzeitgemässer Unterrichts- und Bildungsbetrieb Räume und Angebote für vielfältig und leben-\ndig gestaltete kognitive, kreative, spielerische und soziale Aktivitäten. \n\nFlexible Raumkonzepte und anregend gestaltete Aussenräume unterstützen vielfältige \nLernerfahrungen - und angesichts der steigenden sozialen und kognitiven Anforderungen an \nSchulkinder eine Balance zwischen Aktivität und Regeneration. \n\n \n1.4. Anforderung Dreifachturnhalle \n\nAuslastung / Belegung \n\nVormittags können an einer Primarschule 4 Lektionen stattfinden und nachmittags zwei bis \n\ndrei Lektionen. Eine Turnhalle bietet in Bezug auf die Nutzung durch Primarklassen eine \n\ntheoretische Kapazität von maximal 32 Lektionen (siehe Tabelle Belegungsplan). \n\nIn der Praxis ist eine solche Ausnutzung selten möglich, da die Verfügbarkeiten von Lehrper-\n\nsonal und Klassen (bspw. die Unterstufe wird nicht während 9 Halbtagen unterrichtet) sowie \n\ndie sinnvolle Anordnung der Lektionen im Stundenplan dies verhindern. Ebenfalls ist die the-\n\noretische Kapazität ohne Berücksichtigung allfälliger Reinigungszeiten gerechnet. Eine Bele-\n\ngung zu 80% kann als realistische Zielsetzung gelten und würde einer Stundenplanung mit \n\n26 Unterrichtslektionen pro Woche entsprechen. \n\nMit der geplanten Betriebsgrösse von 16 Klassen mit jeweils 3 Lektionen Turnunterricht \n\nergibt sich ein Bedarf von 48 Sportlektionen pro Woche. Das neue Schulhaus ist aufgrund \n\nder Entwicklungsgebiete Kleinholz, Bornfeld und Südwest so projektiert, dass es um einen \n\ndritten Klassenzug auf total 24 Klassen ausgebaut werden könnte. Bei einem solchen Aus-\n\nbau müssten 72 Lektionen (3 Turnhallen) eingeplant werden. \n\nBei einer Betriebsgrösse von 16 Klassen würden somit mindestens zwei Turnhallen benötigt. \n\nDies bei einer Belegung mit 48 von 52 möglichen Lektionen bei einer Auslastung von 80%. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 4 von 14 \n\n \nTabelle: Theoretische Kapazität von Schulräumen (Turnhallen) \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Auslastung von den Hallen ist es zusätzlich wichtig, die aktuellen \n\nund zukünftigen Lerninhalte zu beachten. Besonders bei Mannschaftssportarten und Spiel-\n\ntrainings wird mit zunehmendem Alter der Lernenden klar, dass eine Einzelhalle den Platz-\n\nanforderungen des Unterrichts nicht genügt. Bei Schulungs- und Übungseinheiten von Vol-\n\nleyball, Badminton und ähnlich platzintensiven Spielen sind die Übungsformen bei rund 20 \n\nSchülerinnen und Schülern in einer Einzelhalle beschränkt. Planbare Doppelhallenbelegun-\n\ngen beispielsweise ab dem 5. Primarschuljahr sind aus Sicht des Unterrichts wertvoll, jedoch \n\nbei Vollauslastung der Infrastruktur kaum regelmässig umsetzbar. \n\nNutzung der Stadthalle \n\nDie Stadthalle als Dreifachhalle bietet grundsätzlich im Primarschulbereich die nötige Kapa-\nzität für den Schulbetrieb im Kleinholz. Die heutige Auslastung der Stadthalle durch Regelun-\nterricht wäre bei Vollnutzung durch die Rochade der Belegungen Hübeli, Frohheim und \nBannfeld nicht mehr von Bedeutung. Als grosses Manko bietet die Stadthalle jedoch nicht die \ngeeigneten betrieblichen Voraussetzungen. \n\nHeute ist die Stadthalle eine der grössten Eventhallen im Kanton Solothurn und wird auch \nentsprechend genutzt. Mit einer Umnutzung der Stadthalle als Schul- und Vereinssporthalle \nwürden künftig Veranstaltungen unter der Woche sowie an Wochenenden deutlich einge-\nschränkt (Generalversammlungen, Messen, Sportgrossanlässe u. ä.). Umgekehrt schränken \nbereits heute grosse Veranstaltungen mit Auf- und Abbauzeiten den Schulsport ein. Dadurch \nfallen je nach Kalenderjahr zwischen 15 bis 25 Benützungstage weg. \n\nAusbaustandard \n\nDie Stadthalle wurde vor über 30 Jahren als Sport- und Eventhalle gebaut, nicht als Schul-\nsporthalle. Die Stadthalle kann grundsätzlich mit baulichen Anpassungen (Hallenboden für \nSchul- und Vereinssport) und Investitionen in Material (Geräte- und Materialräume für drei \nHallen) auf die heutigen Bedürfnisse der Schulen und Vereine angepasst werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 5 von 14 \n\nEine Doppelnutzung würde jedoch zu Kompromissen und Friktionen hinsichtlich beider Nut-\nzungsfelder führen. Eine Eventhalle mit Sportboden benötigt beispielsweise eine Abdeckung, \nwas sie für Organisatoren aufwändig und entsprechend weniger interessant macht. \n\nÖkologie \n\nAus ökologischer Sicht ist bei der Stadthalle zu bedenken, dass für den Schulsportunterricht \neine zusätzliche Kubatur im Bereich der Zuschauertribünen und des Foyers während den \nSchulzeiten mitgeheizt werden müsste. Zusätzlich ist die Sanierung der Stadthalle aufgrund \nihres Alters unumgänglich. \n\nNutzung einer neuen Dreifachhalle durch Vereine \n\nGrundsätzlich muss bedacht werden, dass alle Hallenbereiche in der Benutzungszeit am \n\nAbend vollständig durch die Vereine besetzt werden. \n\nDer Wettkampfbetrieb in verschiedenen Sportarten (Handball, Unihockey, Hallenhockey, \n\nFaustball, etc.) erfordert die Raumgrösse einer Dreifachhalle. Entsprechend ist auch die \n\nNachfrage nach Dreifachhallen für Trainings an den Abenden weit höher als das aktuelle \n\nAngebot. \n\nAktuell wird die Stadthalle, sowie die via Kanton gemietete Giroud-Olma-Halle (BBZ) als \n\nDreifachsporthalle genutzt. Unter der Woche von Montag bis Freitag wird seitens des Ver-\n\neinssports dringend eine weitere Dreifachhalle benötigt. \n\n \n1.5. Energielabel \n\nDer Stadtrat hat sich im Rahmen der Projektentwicklung auf den Minergie-P-ECO Standard \nverpflichtet. Da seit Ende 2019 nun auch für die Gebäudekategorie Bildungsbauten die aktu-\nalisierte Zertifizierung gemäss Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) 2.0, zur Ver-\nfügung steht, konnte eine Abwägung erfolgen, welcher Standard den Anliegen der Stadt und \ndem Auftrag des Gemeindeparlamentes näherkommt. \n \nDer Nachweis des SNBS 2.0 erfolgt anhand von 45 Indikatoren aus den Bereichen Gesell-\nschaft, Wirtschaft, Umwelt. \n \nDie Kriterien SNBS sind gegliedert in die drei Bereiche Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt. \nGegenüber Minergie besteht bei diesem Label der grosse Vorteil in der Wahl des Lüftungs-\nkonzeptes. Mit dem SNBS können gut funktionierende und einfach bedienbare Minimallüf-\ntungen geplant werden, während dem MinergieP-ECO die Auswahl massiv einschränkt und \nohne einen Mehrnutzen verteuert. Die Kriterien für das Thema Umwelt basierend auf der \nRessourcen- und Klimabetrachtung vom SIA 2040 Effizienzpfad Energie, der Materialanfor-\nderungen von Minergie-ECO, der Inbetriebnahme sowie der nachhaltigen Mobilität, der Ar-\ntenvielfalt und der Bodennutzung (Dichte). \n \nDie Zertifizierung nach SNBS wird beim vorliegenden Projekt als sinnvoller als die Zertifizie-\nrungen Minergie-P-ECO erachtet, da SNBS flexiblere und einfacher bedienbare Lösungen \nauch in Richtung Low Tech zulässt und eine ganzheitlichere Beurteilung (Mobilität, Umge-\nbungsgestaltung, städtebauliche Eingliederung) zulässt. In diesen Kriterien liegt für das \nSchulhaus nun ein vorbildliches Projekt vor. Mit der Zertifizierung gemäss SNBS Bildungs-\nbauten kann ein wirkungsorientiertes Instrument für die gesamthafte Abbildung nachhaltiger \nZiele bei der Projektentwicklung eingesetzt werden. Bei frühzeitiger Implementierung des \nSNBS entstehen gemäss den Rückmeldungen der Fachplaner auch keine nennenswerten \nZusatzaufwände. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 6 von 14 \n\n2. Projektwettbewerb \n\n2.1. Verfahrensablauf \n\nDas Submissionsgesetz des Kantons Solothurn fordert für die Vergabe eines Projekt-\nauftrages, welcher über dem Schwellenwert von Fr. 250'000.- liegt, ein offenes Vergabever-\nfahren, wie dies z. B. der Projektwettbewerb darstellt. Der Projektwettbewerb wurde in einem \nselektiven Verfahren öffentlich ausgeschrieben. In der 1. Phase hatten die bewerbenden \nTeams im Rahmen einer Präqualifikation ihre Eignung für die Bewältigung der Aufgabe \nnachzuweisen und ihre herausragende Qualifikation in den Bereichen Städtebau, Architek-\ntur, Landschaftsarchitektur, Baumanagement, Gebäudetechnik und Nachhaltigkeit sowie ihre \ntechnische, personelle und organisatorische Leistungsfähigkeit und ihre Erfahrungen im \nSchulhausbau darzulegen. \nZum Projektwettbewerb in der 2. Phase des Submissionsverfahrens wurden aus 88 Bewer-\nbungen 15 Generalplaner ausgewählt und zur Projekteingabe eingeladen, davon 2 General-\nplaner mit Nachwuchsbüros aus dem Bereich Architektur. Die eingereichten 15 Projektdos-\nsiers hat die Jury gemäss dem Erfüllungsgrad der Beurteilungskriterien rangiert. \nDer Projektwettbewerb wurde anonym durchgeführt und die Ergebnisse wurden vom 25. \nSeptember bis am 9. Oktober 2019 öffentlich ausgestellt. \n \n2.2. Siegerprojekt „windmolen“ \n\nDas Siegerprojekt „windmolen“ stammt vom Team neff neumann architekten ag, Zürich (Ar-\nchitektur) zusammen mit b+p baurealisation ag, Zürich (Baumanagement), sowie den weite-\nren Fachplanern Studio Vulkan Landschaftsarchitektur GmbH, Zürich (Landschaftsarchitek-\ntur), Büro Thomas Boyle + Partner AG, Zürich (Baustatik), Waldhauser + Hermann, Mün-\nchenstein (Gebäudetechnik) und Durable Planung und Beratung GmbH, Zürich (Energie / \nNachhaltigkeit). \n \nEs wurde wie folgt im Jurybericht beschrieben und beurteilt: \n«Die zweigeschossig in Erscheinung tretende Schulanlage vereint Dreifachsporthalle und \nSchulhaus in einem Gebäude, welches jedoch auch unabhängig voneinander betrieben wer-\nden kann. Windmühlenartig sind die Räume um den zentralen Innenraum organisiert, wobei \nstrukturell vier Andockstellen für mögliche bauliche Erweiterungen entstehen. Diejenige Rich-\ntung Norden ist mit der Dreifachsporthalle besetzt, welche parallel zur Stadthalle steht und \nim Zwischenraum den neuen Quartierverbindungsweg von der Kleinholzstrasse bis zur \nAhornallee definiert. Der weiträumige, dreiseitig umlaufende Grünraum wertet die gesamte \nAnlage auf und ist eine Bereicherung für die Bewohner des Quartiers. \nDie Nutzungsverteilung der verschiedenen Bereiche ist einfach und klar. Im Erdgeschoss \nsind neben dem Haupteingang die Schulleitung mit Lehrerbereich sowie die vier Kindergar-\ntenabteilungen und die Räumlichkeiten der Tagesstrukturen angeordnet. Diese Nutzungen \nerhalten dadurch einen direkten Zugang in den Aussenraum. Im ins Untergeschoss abge-\ntreppten zentralen Innenraum können Veranstaltungen, Theateraufführungen und weitere \nAktivitäten in Kombination mit den Musikräumen erfolgen. \nDurch diese Disposition konnten im Obergeschoss sämtliche Klassenzimmer und Werkräu-\nme angeordnet werden. Die Kombinationsmöglichkeiten mit den Gruppenräumen und den \naktivierbaren Verkehrsflächen ergibt die erwünschte grosse Nutzungsflexibilität, die an zu-\nkunftsweisende Lernlandschaften gestellt wird. \n \nDas Hallenniveau der Dreifachsporthalle liegt im Untergeschoss, sodass die Garderoben und \nMaterialräume nicht volumetrisch in Erscheinung treten. Dadurch wirkt der Turnhallenkörper \nschlank und ist von drei Seiten einsehbar. » \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 7 von 14 \n\n2.3. Projektoptimierung \n\nDer von der Jury festgestellte und im Jurybericht deklarierte Anpassungsbedarf musste infol-\nge der Relevanz (Grundriss, Kosten, Terminplan) zuhanden der Vorlage an das Gemeinde-\nparlament aufgearbeitet werden. In der Projektoptimierungsphase wurden die Erkenntnisse \naus dem Projektwettbewerb bezüglich Betrieb und Funktionalität (Musikräume) sowie Flä-\ncheneffizienz und Kostenvorgabe verbessert. So konnte die Geschossfläche über das ganze \nProjekt um ca. 5% reduziert werden. Zusätzlich führten konstruktive Vereinfachungen (Mas-\nsivbau anstelle Hybridbauweise) und die Verlagerung der Musikräume aus dem abgetrepp-\nten Zentralraum zu weiteren Kosteneinsparungen. \n \nMit der Projektoptimierung ist es gelungen, die Stärken des Projektes „windmolen“ zu erhal-\nten und in gewissen Bereichen sogar zu verbessern, ohne die betrieblichen Anforderungen \nzu beeinträchtigen. Auf dieser Projektbasis soll nun die Projektierungsphase erfolgen. Dieser \nProjektstand dient als Grundlage für die Projektierungsphase bezüglich Projektinhalt, Kosten \nund Terminprogramm. \n \nDie Pläne im Anhang resp. im Auflagedossier dokumentieren den aktuellen Projektstand. \n \n \n3. Projektkosten \n\n3.1. Investitionsplanung \n\nIm Finanzplan 2020-2027 sind für das Bauvorhaben folgende Mittel vorgesehen:  \n \n\nJahr Schulhaus 3-fach Turnhalle \n\n 2170.5040.003 \n[CHF] \n\n2170.5040.009 \n[CHF] \n\n2020 800‘000 200‘000 \n\n2021 6‘200‘000 3‘000‘000 \n\n2022 7‘200‘000 4‘000‘000 \n\n2023 6‘200‘000 3‘000‘000 \n\nTotal 20‘400‘000 10‘200‘000 \n \n3.2. Kostengrobschätzung Schulhaus und Sporthalle \n\nAuf der Basis des optimierten Wettbewerbsprojekts wurde von der b+p Baurealisation eine \nKostengrobschätzung nach eBKP-H erstellt (Kostengenauigkeit +/- 20%): \n\n \nBezeichnung \n \n\nSchulhaus  \n(CHF) \n\n3-fach Turnhalle \n(CHF) \n\nTotal \n(CHF) \n\nAnlagekosten 23‘186‘000 11‘374‘000 34‘560‘000 \n\nDavon Erstellungskosten  \n(Anlagekosten ohne Grundstück, \nReserve und MWSt.) \n\n21‘528‘000 10‘561‘000 32‘089‘000 \n\nDavon Bauwerkskosten \n(Kosten für die Gebäudeherstel-\nlung) \n\n12‘370‘000 6‘096‘000 18‘466‘000 \n\n \nIn der Kostengrobschätzung sind folgende Kosten nicht enthalten, da sie nach heutigem \nKenntnisstand nicht relevant sind: \n\n- Grundstückskosten (in Kostenrechnung mit Fr. 0.-; da das Grundstück derzeit im Fi-\nnanzvermögen, bedingt dies einen Entscheid für den Transfer ins Verwaltungsver-\nmögen; der Buchwert der Parzelle GB Olten Nr. 927 liegt bei Fr. 868'970.-) \n\n- 50% Neumöblierung (da Übernahme bestehendes Mobiliar) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 8 von 14 \n\n- Altlastensanierung und Schadstoffe (ehem. Schiessanlage wurde fachgerecht sa-\nniert) \n\n- Kapitalkosten und Teuerung (Kostenstand April 2019) \n- PV-Anlage (Erstellung und Betrieb durch die sbo.aen vorgesehen) \n- Kosten für Umzug und Provisorien (separate Vorlage Zementweg 48 resp. Umzug) \n- Kosten für eine mögliche Pump Track Anlage ausserhalb des Bearbeitungsperime-\n\nters (separate Vorlage bei Bedarf) \n \n3.3. Kostenentwicklung \n\nDer Finanzplan ist von tieferen Kosten ausgegangen. Die Abweichungen zur Machbarkeits-\nstudie 2018, welche die Grundlage der Kostenschätzung im Finanzplan war, begründet sich \nwie folgt: \n \n\n Die horizontale Erweiterbarkeit um 8 weitere Abteilungen in Zukunft bedingt eine \nsinnvolle Vorinvestition bezüglich Situierung und Andockstellen. \n\n Die Etappierungsmöglichkeit der Turnhalle (separate Baute) verhindert ein kompakte-\nres Volumen und erhöht den Benchmark, gleichzeitig kann jedoch der Schulbetrieb \nauf mehrheitlich 2 Ebenen stattfinden, was einen betrieblichen Vorteil bietet. \n\n Die pädagogisch sinnvollen und für einen zukunftsweisenden Unterricht notwendigen \nLernlandschaften fordern zusätzliche Flächen als nur reine Erschliessungskorridore. \nDies generiert jedoch einen Mehrwert und bietet die notwendige Nutzungsflexibilität \nund Adaptionsfähigkeit an künftige Veränderungen. \n\n Der Gebäudestandard Minergie-P Eco resp. SNBS führt zu Mehrkosten bei den In-\nvestitionen (höhere Dämmwerte, Lüftungsanlage, Anteil Einsatz erneuerbare Ener-\ngie), ist jedoch langfristig wirtschaftlicher, da sich dies positiv auf die jährlich wieder-\nkehrenden Betriebskosten auswirkt (u.a. tiefere Energie- und Unterhaltskosten). \nGleichzeitig deckt sich diese Anforderung mit dem politischen Vorstoss zur CO2-\nNeutralität. \n\n Der Aussenraumperimeter wurde vergrössert. Damit entsteht aber auch ein wertvoller \nTreffpunkt im Quartier Kleinholz. \n\n \nIm Rahmen des Projektwettbewerbes waren die Erstellungskosten ein Beurteilungskriterium, \ndaher wurden diese von unabhängiger Stelle überprüft und verglichen. Bei den 6 rangierten \nWettbewerbseingaben bewegen sich die Anlagekosten zwischen CHF 41,6 und CHF 45,7 \nMio. Das Projekt «windmolen» war also im Quervergleich ein kostengünstiges Projekt. Zu-\ndem wurden diesem Projekt auch das erforderliche Optimierungspotential zugestanden. Die \nProjektoptimierung führte bei der Kostenentwicklung zu einer entsprechenden Verbesserung. \n \n\n \nGrafik: Kostenentwicklung der vergangenen Projektphasen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 9 von 14 \n\n \nDas Ziel einer Kostenreduktion konnte – neben konstruktiven Überlegungen im Wesentlichen \ndurch die Reduktion der Klassenzimmergrösse von 75 m2 auf 72 m2 eingelöst werden. Die \nRasterverkleinerung wirkt sich weiter auf sämtliche Räume aus, sodass gesamthaft rund 5% \nder Geschossfläche eingespart werden konnte. \n \n \n4. Kreditantrag \n\n4.1. Projektumfang \n\nDie Schulanlage gliedert sich in die Bereiche a) Primarschulhaus mit den Schulräumen für 4 \nKindergartenabteilungen und 12 Primarschulklassen inklusive Werkräumen, Schulleitung \nund Lehrerbereich sowie Tagesstrukturen, b) Dreifachsporthalle und die c) Aussenanlagen \nfür die verschiedenen Nutzergruppen. Gesamthaft umfasst die Schulanlage eine Geschoss-\nfläche (GF) von gesamthaft 8‘393 m2.  \n\nFür den Schulbetrieb auf der Basis von 16 Abteilungen würde grundsätzlich das Raumange-\nbot einer Doppelsporthalle ausreichen. Der Entscheid, bereits heute die Dreifachsporthalle \nauszuführen ist jedoch wirtschaftlich, da eine nachträgliche Erweiterung um eine Sporthalle \nbei der Ergänzung der Schulanlage um 8 zusätzliche Abteilungen unverhältnismässig kos-\ntenintensiv wäre. Diese Vorinvestition dient zudem dem Vereinssport und generiert einen \nmassiven Mehrwert. Diese Infrastruktur ermöglicht auch die Stadthalle als Eventhalle und für \ngrössere Vereinsanlässe weiterzuführen und sie kann die Funktion eines Minimalbetriebes \nwährend der Sanierung der Stadthalle aufrechterhalten. Zudem kann auch mit einem Beitrag \naus dem Sport-Toto-Fond des Kantons gerechnet werden. \n \n4.2. Kostenzusammenstellung Projektierungskosten \n\nFür die nun anstehende Projektierungsphase ist für die Planerhonorare (Phasen Vorprojekt, \nBauprojekt und Bewilligung) nachstehender Finanzbedarf notwendig: \n\n \n \n Phase 31  \n\nVorprojekt \nPhase 32 \n\nBauprojekt \n \n\nPhase 33 \nBewilligung \n\nTotal \n\nPlanerhonorare 505‘000 1‘125‘000 120‘000 1‘750‘000 \n\nProjektleitung  \nBauherrschaft \n\n43‘000 93‘000 14‘000 150‘000 \n\nNebenkosten 22‘000 50‘000 8‘000 80‘000 \n\nTotal (exkl. MwSt.) 570‘000 1‘268‘000 142‘000 1‘980‘000 \n\n \nUm den Terminplan einer Eröffnung im Sommer 2024 einzuhalten, muss vor Bewilligung des \nBaukredits die Baueingabe vorbereitet werden, damit nach dem positiven Entscheid des \nBaukredits direkt die Baueingabe eingereicht werden kann. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 10 von 14 \n\nAus der oben aufgezeigten Honorarkalkulation ergibt sich folgende Zusammenstellung für \nden Projektierungskredit: \n\n \nKostenzusammenstellung  \n\nPlanerhonorare (Phasen 31, 32, 33) CHF 1‘750‘000  \n\nProjektleitung Bauherrschaft *) CHF 150‘000  \n\nNebenkosten (Modellbau, Kopierspesen) CHF 80‘000  \n\nUntersuchungen (Geologisches Gutachten, usw.) CHF 10‘000  \n\nSitzungsgelder und Spesen CHF 10‘000  \n\nZwischentotal CHF 2‘000‘000  \n\nMwSt., 7.7% CHF 154‘000  \n\nReserve / Rundung (ca. 3.3%) CHF 66‘000  \n\nTotal Projektierungskredit, inkl. MwSt. CHF 2‘220‘000  \n\n \n*) Die Grösse und Komplexität des Projektes bedingt eine professionelle und dauernde Projektbeglei-\ntung. Die Direktion Bau muss aufgrund der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen einen \ngrossen Teil der Projektleitung Bauherrschaft für die Umsetzung des Bauvorhabens delegieren. Aus \ndiesem Grund wird das Mandat der Projektleitung Bauherrschaft von einer mit Schulbauten ausgewie-\nsenen externen Firma bezogen. \n\n \n\n4.3. Plausibilisierung Wirtschaftlichkeit \n\nDie in der Kostengrobschätzung kalkulierten Anlagekosten ergeben im Durchschnitt für das \nSchulhaus inkl. Sporthallen einen Benchmark von 4‘122 CHF/m2 GF (Basis Anlagekosten). \nDer Vergleich mit Schulanlagen, die in den letzten Jahren erstellt wurden, zeigt, dass die \nberechneten Kosten pro m2 Geschossfläche in einem vergleichbaren Rahmen liegen.  \nZusätzlich garantiert der Gebäudestandard tiefe jährlich wiederkehrende Betriebskosten (u.a. \nEnergie- und Unterhaltskosten) sowie tiefere Instandsetzungskosten durch die konsequente \nSystemtrennung. \n \nDie nachstehende Tabelle weist die verschiedenen Kennwerte der Referenzprojekte aus (GF \n«Geschossfläche», BUF «Bearbeitete Umgebungsfläche»): \n\n \nSchulhaus Raumprogramm Anlagenkosten \n\nohne Grund-\nstückskosten \n(CHF) \n\nFlächen nach SIA 418 Kennwerte Anla-\ngekosten \n\nNeubau Schulanlage \nKleinholz, Olten \n\n- 16 Klassenzimmer \n\n- 8 Gruppenräume \n(Klassen) \n\n- 4 Werkräume \n(technisch/textil) \n\n- 2 Musikzimmer \n\n- 2 Therapiezimmer \nklein (Logopädie) \n\n- 1 Arbeitszimmer \nLehrpersonen \n\n- 1 Aufenthalt Lehr-\npersonen \n\n- 1 Büro Schullei-\ntung/Sekretariat/ \nHauswart \n\n- Tagesstrukturen \n\n- Lernlandschaft \n\n- Singsaal \n\n- Versammlungsort \n\n- 3-fach Sporthalle \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n34.6 Mio. CHF \n\n \n\nSchulhaus: \n\n23.2 Mio. \n\n \n\nSporthalle: \n\n11.4 Mio. \n\nGF Schulhaus: 6‘049 m2 \n\nGF Sporthallen: 2‘344 m2 \n\nGF Gesamt: 8‘393 m2 \n\n \n\nBUF Schulhaus: 4‘981 m2 \n\nBUF Sporthallen: 5‘764 m2 \n\n \n\nSchulhaus:  \n\n3‘833 CHF/m2 GF \n\n \n\nSporthallen:  \n\n4‘852 CHF/m2 GF \n\n \n\nSchulhaus + Sport-\nhallen:  \n\n4‘122 CHF/m2 GF \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 11 von 14 \n\nSchulhaus Raumprogramm Anlagenkosten \n\nohne Grund-\nstückskosten \n(CHF) \n\nFlächen nach SIA 418 Kennwerte Anla-\ngekosten \n\nErweiterung Schulhaus \nOberdorf, Oensingen \n\n- 8 Klassenzimmer \n\n- 4 Gruppenräume \n\n- 2 Werkzimmer \n\n- 1 Lehrervorb. \n\nSchulhaus: \n\n8.6 Mio. CHF \n\n \n\n \n\nGF Schulhaus: 1‘954 m2 \n\n \n\nBUF: keine Angaben \n\nSchulhaus:  \n\n4‘401 CHF/m2 GF \n\n \n\nNeubau Primarschul-\nhaus BZZ, Zofingen \n\n- 12 Klassenzimmer \n\n- 6 Gruppenräume \n\n- 1 Reservezimmer \n\n- Logopädie \n\n- Bibliothek \n\n- Singsaal \n\n- Zentralraum \n\nSchulhaus: \n\n19.6 Mio. CHF \n\n \n\nGF Schulhaus: 4‘760 m2 \n\n \n\nBUF: keine Angaben \n\nSchulhaus:  \n\n4‘118 CHF/m2 GF \n\nSchulanlage Alp 2, \nWangen bei Olten \n\n- 6 Klassenräume \nfür Primarschule \nund Kindergarten \n\n- Teilunterkellerung \n\nSchulhaus: \n\n4 Mio. CHF \n\n \n\n \n\nGF Schulhaus: 1'140 m2 \n\n \n\nBUF Schulhaus: 1’500m2 \n\nSchulhaus:  \n\n3'509 CHF/m2 GF \n\n \n\nSchulzentrum Mühle-\nmatten, Villmergen \n\n \n\n- 14 Klassenzimmer \n\n- 8 Gruppenräume \n\n- 5 spez. Unter-\nrichtsräume \n\n- Doppelturnhalle \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n21.7 Mio. CHF \n\nGF Schulhaus: 4‘030 m2 \n\nGF Sporthallen: 1‘683 m2 \n\nGF Gesamt: 5‘713 m2 \n\n \n\nBUF: keine Angaben \n\n \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n3‘798 CHF/m2 GF \n\nSchulhaus in der Höh, \n\nVolketswil \n\n- Doppelturnhalle im \n2. OG \n\n- 24 Klassenzim-\nmer, flexibel unter-\nteilbar \n\n- Bibliothek \n\n- Lernlandschaft \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n25.8 Mio. CHF \n\nGF Schulhaus und Sport-\nhallen: 7‘672 m2 \n\n \n\nBUF Schulhaus und Sport-\nhallen: 9‘480 m2 \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n3'708 CHF/ m2 GF \n\nSchulhaus Mellingen - Doppelturnhalle im \nUntergeschoss (bis \nErdgeschoss) \n\n- 5 Musikzimmer \n\n- 4 Werkräume \n\n- 7 Klassenzimmer \n\n- 1 grosses Musik-\nzimmer \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n18.75 Mio. CHF \n\n \n\n \n\nGF Schulhaus und Sport-\nhallen: 4‘213 m2 \n\n \n\nBUF Schulhaus und Sport-\nhallen: 6‘200 m2 \n\nSchulhaus und \nSporthallen: \n\n4'452 CHF/m2 GF \n\n \n\n \n5. Projektorganisation \n\nDas nachstehende Organigramm stellt die Ablauforganisation und die verschiedenen Steue-\nrungsebenen dar. Dabei stellt die Projektsteuerung das strategische Gremium zum Projekt-\ncontrolling dar und der Planungskommission obliegt die Verantwortung der operativen Pro-\njektführung. \nDie Nutzerbedürfnisse werden durch die Arbeitsgruppe Nutzer/Betreiber vertreten, sodass \ndem Planungs- und baubegleitenden Facility-Management die notwendige Beachtung ge-\nschenkt werden kann. Als verbindliches Dokument für die Projektierungsphase dient ein Be-\ntriebskonzept, welches mit dieser Arbeitsgruppe erarbeitet wird. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 12 von 14 \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 13 von 14 \n\n6. Weiteres Vorgehen, Termine \n\nNach der Genehmigung des Projektierungskredits soll das Projekt innerhalb der nachste-\nhenden Meilensteine abgewickelt werden, damit der Betrieb auf das Schuljahr 2024/25 auf-\ngenommen werden kann: \n \n\nMeilensteine (Inhalt) \n \n\nTermin \n\nStart Vorprojekt April 2020 \n\nStart Bauprojekt Januar 2021 \n\nGenehmigung Baukredit (Volksabstimmung) 13. Juni 2021 \n\nBaubewilligungsverfahren Juli 2021 \n\nAusschreibung Ab August 2021 \n\nRealisierung Ab März 2022 \n\nBezug / Inbetriebsetzung Juli 2024 \n\n \n \n7. Fazit \n\nEs ist ein Kernauftrag der Stadt, zeitgerecht genügend und den pädagogischen Anforderun-\ngen entsprechenden Schulraum anzubieten. Das vorliegende Projekt setzt dies vorbildlich \num und leistet als neuer Treffpunkt im Quartier auch über den eigentlichen Auftrag hinaus \neinen wertvollen Beitrag für das zukünftige Stadtleben. Das Quartier Kleinholz ist in den letz-\nten Jahren gewachsen und weist noch viel Potential aus. Diese Entwicklung wird mit dem \nvorliegenden Projekt positiv unterstützt. Letztendlich sind auch hier weitere Bewohner/innen \nzu erwarten, welche sich für das Stadtleben engagieren. \nDie Stadt hat die Chance, ein Projekt umzusetzen, das vorbildlich auf die Anliegen der zu-\nkünftigen Schule eingeht, sich hervorragend in die Situation mit der Stadthalle einfügt und in \nBezug auf die Kosten im Rahmen der aktuell erstellten Schulbauten einreiht. Der Stadtrat \nvertritt daher die Haltung, dass dieses Projekt unbedingt im vorliegenden Umfang und zeit-\nnah weiterentwickelt werden sollte. \n \n \n8. Aktenverzeichnis \n\n- A1 Planbeilagen, 17. Dezember 2019 \n- A2 Gegenüberstellung Schulanlagen, 21. Januar 2020 \n- A3 Terminplan, 4. Dezember 2019 \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-17 pr Neubau \nSchulanlage Kleinholz.docx \n\nSeite 14 von 14 \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n\n1. Der Kredit von Fr. 2‘220‘000.- (inkl. MwSt.) zur Projektierung des Schulhauses Kleinholz \nmit einer Dreifachturnhalle wird zu Gunsten Konto Nr. 2170.5040.003 (Fr.1‘480‘000.-) und \nKonto Nr. 2170.5040.009 (Fr. 740‘000.-) bewilligt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- A1 Planbeilagen, 17. Dezember 2019 \n- A2 Gegenüberstellung Schulanlagen, 21. Januar 2020 \n- A3 Terminplan, 4. Dezember 2019 \n \n \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 17. Februar 2020 \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 3. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 154 \n \n \nInterpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen/Beantwortung \n \nAm 24. Juni 2020 wurde namens der Fraktion Grüne Olten folgender Vorstoss eingereicht: \n \nVelofahrende dürfen ab 1. Januar 2021 an roten Ampeln rechts abbiegen, sofern dies \nentsprechend signalisiert wird. Wir haben daher folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n\n1. Wie ist die Haltung im Stadtrat zu dieser neuen Möglichkeit um den Veloverkehr \nflüssiger durch die Stadt zu führen? \n \n\n2. Welche Ampeln werden ab Januar 2021 mit einer entsprechenden Signalisation \nversehen? \n\n \n3. Wie steht es um die Ampeln entlang der Kantonstrassen? Wird dort die neue \n\nSignalisation eingeführt? Hat der Stadtrat beim Kanton entsprechende Forderungen \nplatziert und falls ja, was ist die Haltung beim Kanton bezüglich dieser \nSignalisationsmöglichkeit?  \n \n\n4. Welche Ampeln werden keine Signalisation erhalten? Aus welchen Gründen? \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrats beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n \nZu den Fragen der Interpellanten \n \n1. Wie ist die Haltung im Stadtrat zu dieser neuen Möglichkeit um den Veloverkehr flüssiger \n\ndurch die Stadt zu führen? \n\nGemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hat der Bundesrat hat an \nseiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und \nSignalisationsverordnungen verabschiedet und die Änderungen per 1. Januar 2021 in Kraft \ngesetzt. Neu wird es dann Rad- und Mofafahrenden gestattet sein, an Ampeln bei Rot rechts \nabzubiegen, sofern dies entsprechend signalisiert ist. \n \nIn Basel wurde während dreieinhalb Jahren ein aufwändiger Versuch durchgeführt. Dabei \nwurde den Velo- und Mofafahrenden bei ausgewählten Verzweigungen mit einer speziellen \nSignaltafel das Rechtsabbiegen bei Rot ermöglicht. Die bei der Vernehmlassung teilweise \ngeäusserten Vorbehalte werden mit der vorliegenden Regelung des Bundesrats \nberücksichtigt. Insbesondere ist zu betonen, dass mit dieser Regelung Rot auch für den \nRadverkehr Rot bleibt. Die Berechtigten dürfen nur dann bei rotem Licht rechts abbiegen, \nwenn neben dem roten Licht die vorgesehene Signaltafel montiert ist. Durch die Regelung, \ndass der Signalkombination («rotes Signallicht» und Signaltafel «Rechtsabbiegen für \nRadfahrer gestattet») für die bei Rot nach rechts abbiegenden Radfahrer und Mofafahrer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ndieselbe Bedeutung wie dem Vortrittssignal «Kein Vortritt» zukommt, werden die Berechtigten \nverpflichtet, den Fahrzeugen auf der Strasse, der sie sich nähern, den Vortritt zu gewähren. \nSie sind also vortrittsbelastet, wenn sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, bei Rot rechts \nabzubiegen.  \n \nDie Vortrittsbelastung besteht selbstverständlich auch gegenüber Fussgängern, welche die \nZufahrt über einen Fussgängerstreifen überqueren. \n \nBasierend auf den Erfahrungen des Pilotversuchs in Basel formulierte die Beratungsstelle für \nUnfallverhütung (bfu) Einsatzkriterien, welche für eine Freigabe des Rechtsabbiegens für \nRadfahrende bei Rot einzuhalten sind. Diese betreffen insbesondere das Vorhandensein eines \nRadstreifens in der Zufahrt sowie gute Sichtverhältnisse. Ausserdem gilt es, die Bedürfnisse \ndes Fussverkehrs nicht ausser Acht zu lassen. Bei Rot abbiegende Velofahrende können bei \nFussgängern Unsicherheiten und Stressmomente verursachen. Weitere Konkretisierungen \nbezüglich der optimalen baulichen Ausgestaltung von Verzweigungen, um das \nRechtsabbiegen bei Rot zu erlauben, sind auf Normebene vorgesehen. \n \nDer Stadtrat steht dieser Gesetzesänderung grundsätzlich positiv gegenüber, ist aber auch \nder Meinung, dass Lichtsignalanlagen (LSA) zuerst streng auf die erwähnten \nVoraussetzungen und Normen überprüft werden, bevor die Massnahme «Rechtsabbiegen» \numgesetzt wird. \n \n \n2. Welche Ampeln werden ab Januar 2021 mit einer entsprechenden Signalisation versehen? \n\nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden (siehe Antwort zur \nFrage 3). Sämtliche LSA auf Oltner Stadtgebiet sind im Eigentum des Kantons Solothurn. Eine \nAusnahme bildet die LSA Sälistrasse, Ausfahrt Sälipark. Diese ist aber nur in Betrieb, wenn \nder Tunnel Hausmattrain gesperrt ist. Daher wird dort von vornherein auf die erwähnte \nVerkehrsmassnahme verzichtet. \n \n \n3. Wie steht es um die Ampeln entlang der Kantonstrassen? Wird dort die neue Signalisation \n\neingeführt? Hat der Stadtrat beim Kanton entsprechende Forderungen platziert und falls ja, \nwas ist die Haltung beim Kanton bezüglich dieser Signalisationsmöglichkeit? \n\nWie bereits erwähnt, liegen sämtliche LSA auf Oltner Stadtgebiet in der Hoheit des Kantons. \nBis dato ist noch nicht bekannt, ob und welche LSA mit dieser Verkehrsmassnahme \nausgerüstet werden sollen. Bei der zuständigen Stelle des Kantons war das Rechtsabbiegen \nfür Velofahrer an LSA bisher noch kein aktiv bewirtschaftetes Thema. Es werden erst «best \npractice» aus grösseren Städten abgewartet und dann auch für Solothurn und Olten geprüft, \nwo sich diese Massnahme einrichten lässt. In diesem Sinne ist dieses Anliegen beim Kanton \nin Bearbeitung. Sobald eine entsprechende Strategie/Regelung des Kantons feststeht, wird \ndie zuständige Abteilung Ordnung und Sicherheit (Bereich Verkehr), dem Kanton die \nBedürfnisse der Stadt Olten einbringen und die weiteren Schritte einleiten.  \n \n \n\n4. Welche Ampeln werden keine Signalisation erhalten? Aus welchen Gründen? \n\nDa noch keine Normen bezüglich der optimalen baulichen Ausgestaltung einer solchen \n\nVerkehrsmassnahme existieren, kann derzeit auch nicht beantwortet werden, bei welchen LSA \n\ndas Rechtsabbiegen nicht umgesetzt wird. Bereits jetzt kann aber gesagt werden, dass nicht \n\nerfüllte Normen und formulierte Voraussetzungen des ASTRA als Ausschlussgründe gelten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektion Präsidium, Franco Giori \n\nOrdnung und Sicherheit, Manuela Basso \n\nOrdnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 14. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 168 \n \n \nÜberparteilicher Auftrag Myriam Frey Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Erwerb der \nWinkelunterführung durch Stadt/Beantwortung  \n\n \nMyriam Frey Schär und Mitunterzeichnende haben mit Datum vom 1. Februar 2021 einen \nüberparteilichen Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Eigentümer ein faires Kaufangebot für die \nWinkelunterführung zu unterbreiten. Sollte dieser das Kaufangebot ausschlagen, ist ein \nEnteignungsverfahren einzuleiten. \n \nBegründung: \n \nDer Eigentümer des Winkels hat gegenüber der Öffentlichkeit die Pflicht, die \nWinkelunterführung so zu unterhalten, dass diese sich sauber und freundlich präsentiert und \nvon allen angstfrei benutzt werden kann. Dass er diese Pflicht nachweislich vernachlässigt, \nlegt die Vermutung nahe, dass der Zustand der Unterführung und deren Funktion als \nStadtteilverbindung keine vordringlichen Anliegen für den Eigentümer sind. Die Interessen der \nÖffentlichkeit, namentlich das Recht auf eine saubere, sichere Stadtteilverbindung, sind indes \nunbestritten höher zu gewichten als seine Eigentumsrechte an dieser zentralen \nLangsamverkehrsachse. Als einzige namhafte Verbindung für Fussgängerinnen und \nFussgänger zwischen der rechten und linken Stadtseite gehört die Winkelunterführung aber \nauch ganz grundsätzlich nicht in private Hände. Es war ein Fehler, diese Verkehrsachse \nseinerzeit zu verkaufen. Mit diesem Auftrag kann dieser Fehler rückgängig gemacht werden. \n \nNützliche Informationen zum Thema Enteignung: \n \nAutor: Beat Soltermann für SRF, gepostet am 5.12.2019 auf \n \nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-\neigentum-wegnehmen \n \nSpielregeln bei Enteignungen - Wann kann der Staat Eigentum wegnehmen? \nWas ist eine Enteignung? \nGrundsätzlich ist von einer Enteignung immer dann die Rede, wenn der Staat einem Privaten \nEigentum wegnimmt. In der Schweiz ist das Eigentum durch die Bundesverfassung garantiert. \nDeshalb erfolgt die Enteignung nach klar vorgegeben Regeln. \n \nWarum kommt es zu Enteignungen?  \nDie Gesellschaft ist auf eine moderne Infrastruktur angewiesen. Strassen, Eisenbahnlinien \noder Rohrleitungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie beanspruchen Land, welches in \nder Regel bereits jemandem gehört – und welches beim Bau enteignet wird. \n \nWelche Enteignungen gibt es?  \nJuristinnen und Juristen unterscheiden zwei Formen: Eine formelle Enteignung liegt dann vor, \nwenn das Eigentum weggenommen und auf einen anderen übertragen wird – etwa, wenn der \nStaat ein Stück Land für den Bau einer Strasse braucht. Bei einer materiellen Enteignung bleibt \nder Betroffene zwar Eigentümer, jedoch wird ihm das Recht, seine Sache zu nutzen, so stark \neingeschränkt, dass die Auswirkungen fast gleich sind wie bei einem Eigentumsentzug – zum \n\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-eigentum-wegnehmen\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-eigentum-wegnehmen\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nBeispiel, wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt und baulich nicht mehr verändert \nwerden darf. \n \nWann darf der Staat enteignen?  \nEs müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens braucht es eine genügende gesetzliche \nGrundlage. Zweitens muss ein öffentliches Interesse an der Enteignung vorliegen. Und drittens \nmuss der Vorgang verhältnismässig sein. \n \nDarf nur der Bund enteignen?  \nNein, auch die Kantone und die Gemeinden dürfen unter gewissen Voraussetzungen \nEnteignungs-Verfahren einleiten. \n \nWann gibt es eine Entschädigung?  \nIn der Regel gibt es als Ersatz für das enteignete Eigentum eine Entschädigung. Diese bemisst \nsich entweder nach dem objektiven Verkehrswert oder dem subjektiven Ertragswert. In einigen \nKantonen gibt es zusätzlich einen prozentualen Unfreiwilligkeitszuschlag. Dieser kann bis zu \n20 Prozent des Verkehrswerts betragen. \n \nUnd wann gibt es keine Entschädigung?  \nIn Ausnahmefällen entfällt eine Entschädigung. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Eingriff \nin die Eigentumsgarantie so gering ist, dass keine materielle Enteignung vorliegt. \n \nWie viele Enteignungen finden statt?  \nDer Bund führt keine Statistik darüber, wie viele Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz \njährlich enteignet werden. In Juristenkreisen heisst es, es komme vergleichsweise selten zu \ngerichtlichen Verfahren. Öfter akzeptierten die Betroffenen das Entschädigungsangebot – \noder einigen sich aussergerichtlich. \n \nWie gut ist das Eigentum in der Schweiz geschützt?  \nSehr gut. Die Schweiz liegt auf dem «International Property Rights Index 2019» auf Rang 2 – \nhinter Finnland, aber vor allen anderen Ländern dieser Welt.» \n \n  \n \n\n* * * \n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den überparteilichen Auftrag im Namen des Stadtrates \nwie folgt: \n \nDie Winkelunterführung spielt eine wichtige Rolle als zentrale und von allem anderen Verkehr \nabgetrennte Fusswegverbindung zwischen den Stadtteilen. Die Eigentumsrechte an dieser \nVerbindung liegen bei verschiedenen Rechtspersönlichkeiten. Es liegt nahe, dass mit dem \nvorliegenden Auftrag der Abschnitt im Bereich der Liegenschaft GB Olten Nr. 649 \nangesprochen wird, welcher sich im Besitz von SMP Invest AG befindet. Die \nEigentumsverhältnisse in den Abschnitten der Verbindung unter den Geleisenanlagen der \nSBB resp. der Kantonsstrasse sind mittels Vertrag vom 14. September 1978 resp. \nVereinbarung vom 10. Februar 1981 geregelt. Im Bereich des Aareufers (GB Olten Nr. 625) \nund bei der Tannwaldstrasse (GB Olten Nr. 90438) liegt das Eigentum am \nUnterführungsbauwerk vollständig bei der Stadt. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n \n \nEs hat viel Zeit und Aufwand gekostet, in der Zwischenzeit kam aber die SMP Invest AG dem \nAnliegen des Auftrages – auf eine saubere, sichere Stadtteilverbindung – nach. Die \nErneuerung der Beleuchtung und Deckenuntersicht ist abgeschlossen. Im Quergang zur Post \nwurde der Auftrag erteilt, die Beleuchtung zu verbessern und die Seitenwände aufzuhellen. \nDieser Abschnitt liegt nicht in der Verantwortung der SMP Invest AG. \n \nDas Grundeigentum hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert, dadurch stehen einer \nEnteignung hohe rechtliche Hürden entgegen. Eine Enteignung ist nur möglich, wenn ein \nEnteignungstitel vorliegt, was angesichts des bereits bestehenden Fusswegrechts fraglich ist. \nDas planerische Werkzeug dazu ist der Erschliessungsplan. Die Grundeigentümerin kann sich \nmit den vorgegebenen Rechtsmitteln gegen ein Enteignungsverfahren zur Wehr setzen. \nZudem besteht auch bei einer Enteignung ein Anrecht auf eine Entschädigung, welche dem \nWert entspricht. Diesen legt die Schätzungskommission fest und auch dieser Entscheid ist \nanfechtbar. \n \nEin fairer Preis ist dann möglich, wenn beide Seiten ein gemeinsames Interesse verfolgen und \nsich einig werden. In den bisherigen Verhandlungen in der Vergangenheit war dies nicht der \nFall, das zeigt sich in den hohen Preisvorstellungen der Eigentümerin. Zudem ist die \nUnterführung kein freistehendes Bauwerk. Man erwirbt einen Anteil einer Gesamtbaute. Mit \ndem Kauf entstehen somit auch Rechte und Pflichten für den baulichen und betrieblichen \nUnterhalt der gesamten Anlage. Diese Betriebskosten fallen heute vollständig bei der SMP \nInvest AG an. \n \nEin Erwerb ist also mit hohen Investitions- und Folgekosten verbunden und bindet die \nfinanziellen Mittel der Stadt. Der Enteignungsprozess ist zusätzlich mit hohen Prozessrisiken \nverbunden. Der Zusatznutzen aus einem Erwerb ist hingegen kaum vorhanden. Erst eine \nzusätzliche Investition kann einen Mehrwert für z. B. eine Radwegverbindung bringen. \n \nDem eigentlichen Ziel des Auftrages – eine saubere, sichere Stadtteilverbindung – wurde auf \ndem Abschnitt der SMP Invest AG inzwischen nachgekommen. Das bisher erfolglose \nGespräch betreffend Öffnung der Unterführung für den Veloverkehr kann zwar mit der \nEigentümerin erneut gesucht werden. Ein Erwerb hingegen wäre mit grossen Kosten- und \nProzessrisiken verbunden; daher empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag nicht erheblich zu \nerklären. \n \nBeilage: \nStadtratsbeschluss vom 14. Dezember 2020 betr. Dringliche Interpellation Myriam Frey Schär \n(Grüne) betr. Winkelunterführung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nKommentar  zu den Verschiebungen in der Bilanz von HRM1 in HRM2 – Anhang B \n \n\nGemäss Bestimmungen des Amt für Gemeinde (AGEM) ist die Umgliederung der Bilanz \nper Ende 2015 aus HRM1 in HRM2 sowie die Neubewertung des Finanzvermögens durch \ndie Gemeindeversammlung, respektive bei einer a.o. Gemeindeorganisation durch das \nParlament bestätigen zu lassen. \n\nDabei wird aus Gründen der Transparenz in einem ersten Schritt eine Umgliederung zu \nBuchwerten vorgenommen, und in einem zweiten Schritt die Neubewertung der Werte im \nFinanzvermögen vorgenommen. \n\n \n\nUmgliederung der Bilanz von HRM1 in HRM2 \n\nDie einzelnen Positionen befinden sich in der Bilanz unter der Spalte „POS“. \n\n \n\n1 Vorschuss Einwohnerkontrolle \nBeim Bar-Vorschuss an die Einwohnerkontrolle handelt es sich um eine „Stockeinla-\nge“ in die Kasse bei der Einwohnerkontrolle und nicht um ein Guthaben. \n\n2 Vorschüsse Hauswirtschaftschulen \nEs handelt sich um einen Bar-Vorschuss für Hauswirtschaftsschulen für den Einkauf \nvon Lebensmittel, welche noch nicht abgerechnet sind \n\n3 Vorschüsse U-Abo \nKein Guthaben, sondern eine Bar-Einlage in die Wechselkasse für den Verkauf von \nGA-Tageskarten SBB  \n\n4 Vorschüsse Lager \nHier handelt es sich um Bar-Vorschüsse an Lehrpersonen für Vorfinanzierungen von \nAuslagen für Klassenlager. \n\n5 Transfer Strassenparzelle von Arte AG \nIm Jahr 2016 wird der SR voraussichtlich einen Teil der Strassenparzelle GB Olten \n90104 an die Arte Konferenzzentrum AG verkaufen. Der Transferwert wurde auf-\ngrund der bestehenden Bilanzwerte der Strassen durch die Anzahl m2 Strasse divi-\ndiert was einen Restbilanzwert pro m2 Strasse ergab. Dieser wurde mit den verkauf-\nten m2 multipliziert. \n\n6 Kontokorrente SBO, Sozialregion, RZSO und RFSB \nDie Kontokorrente gegenüber der SBO wurden bisher als Verwaltungsvermögen ge-\nführt. Es sind jedoch analog der kurzfristigen Bankkontokorrente kurzfristige Gutha-\nben resp. Schulden, welche innert Jahresfrist auszugleichen sind, und haben mit der \nDefinition des Verwaltungsvermögens nach HRM2 nichts zu tun. \n\n7 Kantonsbeiträge Ausstand \nHier handelt es sich nicht um fest definierte Guthaben, sondern um Abgrenzungen \nvon Leistungen, welche wir vom Kanton erhalten sollten. Da der Betrag nicht fixiert \nist, handelt es sich um transitorische Abgrenzungen. \n\n8 Aktien Alpiq AG \nDie Stadt hält 50‘092 Aktien der Alpiq AG. Diese waren bisher als Verwaltungsver-\nmögen bilanziert. Der Stadtrat hat beschlossen, die Aktien im Finanzvermögen zu bi-\nlanzieren. Eine Bilanzierung im Finanzvermögen setzt eine Neubewertung voraus. \n\n9 Fahrzeuge Feuerwehr / Hochbauten Feuerwehr \nIn HRM1 wurden die Aktiven der Feuerwehr als Spezialfinanzierung geführt. Mit der \nUmstellung auf HRM2 entfällt die Kategorie der Spezialfinanzierung. Danach kann \ndas Parlament darüber verfügen. Das Vermögen wird neu als Verwaltungsvermögen \n\n\n\nangesehen, gleichzeitig wird ein Splitt in die Feuerwehrfahrzeuge sowie die Feuer-\nwehr-Hochbauten (Magazin) vorgenommen. \n\n10 Deckungslücke PKO \nDie Deckungslücke der PKO wird nicht mehr als Vorfinanzierung gezeigt, sondern als \n„Investitionsbeitrag“ welcher über die Amortisationszeit linear abgeschrieben wird. \n\n11 Kontokorrent PKO \nDie Kontokorrentschuld der Stadt gegenüber der PKO wurde bisher als „Verpflichtung \ngegenüber einer Sonderrechnung“ angesehen. Mit der Verselbständigung der PKO \nist ein Wechsel als Kontokorrentschuld vorgenommen worden. \n\n12 Zielempgasse 8 (ehemalige Jugendbibliothek)- Parzelle 507 \nDie Zielempgasse 8 (Ziel8) wurde im Jahr 2016 bereits verkauft. \n \n\n13 Rückstellungen Altlastenentsorgung Areal Altmatt (Parz. 266)  \nMit SR-Beschluss vom 14.3.2005 wurde für den Verkauf des Areals Altmatt eine \nRückstellung für die Sanierung von Altlasten getätigt. Die Rückstellungen wurden als \nMinusposition in den Aktiven bilanziert. Neu sind sie als Rückstellungen zu führen. \n \n\n14 Steuervorbezugsreserve \nBisher wurde die Steuervorbezugsreserve als laufende Verpflichtung bilanziert. Hier \nhandelt es sich jedoch nicht um eine Verpflichtung, sondern um eine „altrechtliche“ \nSteuerabgrenzung, welche ansatzweise den Charakter von transitorischen Passiven \naufweist. \n\n15 Sanierung Industriegeleise \nBei der Sanierung von Industriegeleisen handelt es sich eine Vorfinanzierung künfti-\nger Investitionen in werterhaltende Massnahmen im Zusammenhang mit den Indust-\nriegeleisen. Das Gemeindeparlament wird in künftigen Beschlüssen (Budget, Jahres-\nrechnung) die entsprechende Einlage in die Vorfinanzierung explizit bewilligen müs-\nsen. \n\n16 Verpflichtungen gegenüber Spezialfinanzierungen / Fonds im Fremdkapital \nSämtliche Fonds wurden bisher im Fremdkapital geführt. Grob kann neu zwischen \nFonds im Fremd- und Fonds im Eigenkapital unterschieden werden. Wurden Fonds \naus Steuermitteln geäufnet und hat das Gemeinwesen einen direkten Einfluss auf die \nBildung oder Auflösung der Fonds, sind diese im Eigenkapital zu führen. Fonds, wel-\nche Fremd geäufnet wurden und nicht durch das Gemeinwesen verändert werden \nkönnen, sind im Fremdkapital zu führen. \n\n17 Verpflichtungen gegenüber Spezialfinanzierungen im EK \nDas „Eigenkapital“ der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall sind neu auch als \neffektives Eigenkapital zu führen \n\n18 Fonds im Eigenkapital \nSämtliche Fonds bei welchen das eigene Gemeinwesen selber über die Äufnung \nresp. die Auflösung entscheiden kann, sind im Eigenkapital als Fonds im Eigenkapital \naufzuführen. \n\n19 Vorfinanzierung \nDie Vorfinanzierung ERO wurde bisher als Verpflichtung im Fremdkapital bilanziert. \nDie Vorfinanzierung wurde jedoch im Rahmen der ordentlichen Abschlüsse durch das \nParlament bewilligt und stellt eigentlich Eigenkapital dar. \n\n20 Arbeitsbeschaffungsreserve \nVor Jahren wurden Einlagen in eine Arbeitsbeschaffungsreserve getätigt. Das Jahr \nder Einlage sowie der effektive Zweck lassen sich nicht genau nachweisen. Aufgrund \nder möglichen Zweckbindung, der Beschaffung von Arbeit in schlechten Zeiten mit \n\n\n\neiner entsprechenden Entlöhnung, sind die Mittel zweckgebunden. Das Kapital wird \ndeshalb als Fonds im Eigenkapital geführt.  \n\n21 Wohnbauförderfonds \nDer Souverän hat am 5. Juni 2016 beschlossen, den Wohnbauförderfonds aufzuhe-\nben und in die freien Reserven zu überführen. \n\n22 Fonds Männerchor Eintracht \nVor Jahren wurde das Restvermögen aus dem ehemaligen Männerchor Eintracht der \nStadt übergeben. Bisher wurde dieses Vermögen stets als eigener Fonds bilanziert. \nGesetzliche Regelungen sind keine bekannt. Da es sich um einen sehr geringen Be-\ntrag handelt, wird der Stadtrat den Fonds nicht weiterführen und in die freien Reser-\nven überführen. \n\n23 Fonds ehemaliger Schlachthof \nDie Zweckbestimmungen für den Fonds Schlachthof sind heute nicht mehr gegeben. \nDer Fonds wird seit langem nicht mehr bewirtschaftet. Er wird ebenfalls in die freien \nReserven übertragen \n\n24 Konfiskatsammelstelle \nVor Jahren wurde in Olten eine eigene Konfiskatsammelstelle geführt. Bis Ende 2015 \nwurde sie als Spezialfinanzierung „künstlich“ geführt. Mit der Einführung von HRM2 \nwird diese Spezialfinanzierung aufgehoben. Das Restkapital wird in die freien Reser-\nven übertragen. \n\n25 Dornacherstrasse 5, Anteil vermietete Liegenschaft \nDer Anteil Dornacherstrasse 5 ist heute vermietet. Er dient der Stadt nicht mehr als \nVerwaltungsgebäude und ist heute ein Renditeobjekt. \n\n26 Sonnhaldenstrasse 44- Parzelle Nr. 2115)  \nDie Liegenschaft Sonnhaldenstrasse 44 wurde im Jahr 2016 an die eingemietete \nKinderkrippe verkauft. Sie war für die Aufgabenerfüllung der Stadt nicht mehr nötig. \n\n27 Liegenschaft Gheid (Parzelle Nr. 5308, Gheidweg 56, 56a und 64) \nBeim Gheid handelt es sich um Liegenschaften, die heute der Securitas vermietet \nwerden. Einen effektiven Gebrauch durch die Stadt gibt es nicht mehr. Die Liegen-\nschaft kann ohne Beeinträchtigung des Betriebes der Stadt Olten verkauft werden. \n\n28 Liegenschaft Fonds Atzli (Parzelle Nr. 4054 und 4090) \nBei den Liegenschaften Atzli handelt es sich um der Stadt gehörende Liegenschaften \nwelche durch den Atzli-Fonds gebunden sind. Sie können nicht frei veräussert wer-\nden und werden deshalb vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen transferiert. Das \nFondsvermögen selber ist im Konto 20910.12 hinterlegt. Gleichzeitig wurde ein spe-\nzielles Fondskonto für die Sanierung der Atzli-Liegenschaften eingerichtet (Konto \n20910.13) \n\n29 Parzelle 719, Sälistrasse, Oberfustligfeld \nVor Jahren wurde ein Teil dieser Parzelle gekauft und der öffentlichen Strassenpar-\nzelle 90136 zugeschlagen. \n\n30 Parzelle 3644, Kirchgasse 18 \nTransfer der Parzelle 3644 aus der Kategorie Gebäude FV in die Kategorie bau-\nrechtsbelastete Grundstücke des FV. \n\n31 Parzelle 316, „Kesslers-Mätteli“ \nBei dieser Parzelle handelt es sich nicht um eine Grundstückparzelle, sondern um ei-\nne „normale“ unüberbaute Parzelle. \n\n32 Parzelle 1016, Schützenmatte, Areal ehemalige Reithalle“ \nBei der Parzelle 1016 handelt es sich nicht um eine baurechtsbelastete Parzelle. Die \nParzelle wird in die „normalen“ Grundstücke des Finanzvermögens transferiert. \n\n \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Postulat Fraktion SP Fussweg \nBadi.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 16. September 2019                                                                  Prot.-Nr. 281 \n \n\n \nPostulat Fraktion SP/JSP betr.  Fussgängerverbindung der Aare entlang durch die Badi \nwährend der Winterpause/Beantwortung \n\n \nAm 22. Mai 2019 wurde namens der Fraktion Junge SP folgender Vorstoss eingereicht: \n \n«Das Gemeindeparlament beauftragt den Stadtrat, zu prüfen, wie während der Winterpause \nder Badeanstalt entlang der Aare – vom Badieingang bis zum Pontonierhaus – ein Spazierweg \neingerichtet werden kann. \n \nBegründung: \n \nEiner der schönsten Spaziergänge Oltens führt die Aare entlang vom Gäubahnsteg zum \nChessiloch. Mit einer Verbindung vom Pontonierhaus entlang der Aare bis zur Dünnern, \nkönnte dieser im Winter, wenn die Badi geschlossen ist, um ein schöneres Stück erweitert \nwerden. Ein direkter Zugang von der Altstadt her würde geschaffen, ein schöner Aare-\nRundgang Holzbrücke-Gäubahnsteg würde möglich. Diese Einrichtung macht umso mehr \nSinn, als mit den vorbereiteten Uferverbesserungen beim Pontonierhaus der genannte  \nSpazierweg sowieso attraktiver gemacht wird.  \n \nNatürlich brauchen die Einrichtungen des Schwimmbades einen gewissen Schutz vor \nEindringlingen. Auch sollte niemand ins leere Schwimmbecken fallen. Doch dieser Schutz \nsollte ohne grossen Aufwand zu bewerkstelligen sein: Einerseits sind die Badi-Einrichtungen \nschon jetzt gut gesichert. Andererseits gibt es Beispiele wie solche Saison-Lösungen durchaus \nfunktionieren können. Zum Beispiel im Mythenquai in Zürich, einer der grössten Badeanstalten \nin der Schweiz.» \n \n\n*  *  * \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nDer Stadtrat teilt die Auffassung der Postulanten, dass eine uferseitige Fusswegverbindung \nentlang der Badi sinnvoll und nützlich wäre. Damit könnte der attraktive Fussweg zum \nChessiloch direkt mit der Altstadt verbunden werden. Davon würden der Freizeittourismus und \nErholungssuchende, wie auch die Wohnquartiere im Chlyholz und Steinacker profitieren. \n \nEine Öffnung der Badi ausserhalb der Betriebssaison wurde schon verschiedentlich diskutiert \naber bis heute nicht umgesetzt, weil betriebliche Gründe dagegensprechen. Zur \nGewährleistung der Sicherheit müsste der Fussweg durch einen mobilen Zaun baulich \nabgegrenzt werden. Das dient nicht gerade der Stadtverschönerung. Die ausserbetriebliche \nNutzung der Aussenterrasse als gedeckte Lagerfläche würde entfallen. Die Gebäulichkeiten, \ndie Aussenterrasse und die vorgelagerte Holzterrasse würden dem Vandalismus und Littering \nausgesetzt, und auch die Schwimmbecken wären davor nicht ganz gefeit.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Postulat Fraktion SP Fussweg \nBadi.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\nAbb: Badi Olten, mögliche Wegführung über die Aussenterrasse des palmaares, bauliche Abgrenzung des \nBadiareals durch einen mobilen Zaun \n\n \n \nCondecta-Zaun \n \nFür die Umzäunung könnten Condecta-Zäune beschafft werden. Diese sind relativ labil und \nmachen einen schäbigen Eindruck. Der Stadtrat lehnt diese Verschandelung der \nWinterlandschaft ab. \n \n\n \n\nAbb: Condecta-Zaun \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Postulat Fraktion SP Fussweg \nBadi.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\nHochwertige Zaun-Lösung \n \nEine optisch verträgliche Lösung müsste evaluiert und eventuell massgeschneidert werden. \nDie Anlage müsste versenkbar oder mit vertretbarem Aufwand demontierbar ausgeführt \nwerden. Die Kosten sind voraussichtlich hoch.  \n \n\n \n\nAbb: Brühlgutpark, Winterthur \n\n \n \nWasserseitiger Steg und neue Dünnernbrücke \n \nVon viel höherem Nutzen wäre eine ganzjährige, von der Badi entkoppelte Fussverbindung \nentlang der Aare. Um den Zugang der Badi zum Wasser und die Einwasserungsstelle zu \nerhalten, müsste diese Verbindung wasserseitig als erhöhter Steg vor oder über der \nEinwasserungsstelle vorbeigeführt und über eine neue Brücke an den Salzhüsliweg \nangeschlossen werden. Eine solche Lösung wäre sehr aufwändig und ein problematischer \nEingriff ins Landschaftsbild im Dünnernraum. Die Vereinbarkeit mit dem Ensemble- und \nEinzelschutz der Badi und eine behindertengerechte Lösung wären zu gewährleisten. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Postulat Fraktion SP Fussweg \nBadi.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\nAbb: Badi Olten, der Steg müsste vor oder über der Einwasserungsstelle vorbeigeführt werden \n\n \n\n \n\nAbb: Referenzbild Hafenpromenade Alcudia, Mallorca \n\n \n \nBeurteilung des Stadtrates \n \nEin Condecta-Zaun ist für den Stadtrat keine Option. Für eine hochwertige Lösung fehlt das \nGeld. Der Nutzen eines auf die Wintersaison beschränkten Weges ist relativ. Die anstehenden \ngrossen Investitionen im Hochbau und Tiefbau, darunter die millionenschwere Sanierung der \nBadi, der Bahnhofplatz und die Attraktivierung Ländiweg, lassen solche Luxusprojekte derzeit \nnicht zu. Die Bedenken hinsichtlich Vandalismus und Littering im Gebäudebereich sind ernst \nzu nehmen. Jede weitere Prüfung verursacht nur Kosten. Der Stadtrat setzt andere Prioritäten. \n \nDer Fussweg westlich um die Badi ist kein grosser Umweg. Mit dem vorläufig letzten Baustein \nder Sanierungen Innenstadt werden die Mühlegasse und ihr Anschluss an die Schützi (Knoten \nSchützenmattweg) stark aufgewertet. Geplante Bauzeit 2021, evtl. bis 2022. Von dieser wird \nder Freizeitweg somit attraktiv ans Geschäftszentrum angebunden. \n \nAufgrund dieser Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat \nnicht für erheblich zu erklären. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Postulat Fraktion SP Fussweg \nBadi.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n