Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-07 pr Auftrag Rüegg \nSVP betr. Baustrasse Hardwald.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 7. November 2022         Prot.-Nr. 312 \n \n \nAuftrag Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Nutzung Baustrasse Hardwald/ \nBeantwortung \n\n \nAm 22. September 2022 haben Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, mit der Bürgergemeinde Olten und allenfalls weiteren \nEntscheidungsträgern wie dem Kanton das Gespräch zu suchen, um eine Möglichkeit zu \nfinden, die Baustrasse durch den Hardwald weiterhin, eventuell auch in einer weniger \nbreiten, jedoch geteerten Version, durch die Bevölkerung nutzen zu lassen. Notwendig dazu \nwäre auch eine Zufahrtsbeschränkung. \n \nBegründung: \n \nGerade die Bewohner des Quartiers Meierhof haben in den vergangenen Jahren den \nMehrverkehr im Quartier durch die Zufahrt zur Baustelle Kantonsschule verspürt.  \n \nDennoch erlebe ich, dass die Baustrasse von Radfahren, von Familien mit Kleinkindern im \nKinderwagen, Kindern beim Erlernen des Radfahrens und vor allem von Senioren rege \ngenutzt wird. An Wochenenden, wenn kein Bauverkehr stattfindet, ist diese Strasse zur \nbeliebten Nutzung für verschiedene Freizeitaktivitäten geworden.  \nIm Laufe der Zeit haben sich viele Gespräche mit Waldspaziergängern ergeben, die es \nbedauern, wenn ihnen diese nahe gelegene Möglichkeit wieder entzogen wird.  \n \nSo ist es Senioren, vor allem aus den Alterswohnungen im Meierhof 6, möglich, \nWaldspaziergänge zu unternehmen, auch wenn sie auf Rollatoren oder sogar Rollstühle \nangewiesen sind. Dies war ihnen, nach eigenen Aussagen, schon seit Jahren nicht mehr \nmöglich.  \nEs ist mir und den Mitunterzeichnenden ein Anliegen, dass Naherholungsgebiete wie der \nHardwald möglichst allen Einwohnern zur Verfügung zu stehen. \n \nIm Weiteren kann die Baustrasse zu einer komfortablen und sicheren Radverbindung für die \nKantonsschüler aus den Quartieren Meierhof und Waldheim sowie für die Schüler aus \nStarrkirch und Dulliken werden. Obwohl die Waldstrasse nicht beleuchtet ist, kann sie \nmehrheitlich bei Tageslicht genutzt werden. \nEs ist schade, die Strasse abzureissen, wenn sie jetzt schon steht, hat sie doch bei der \nErstellung auch unsere Steuergelder gekostet.  \nVorstellbar wäre auch ein Einbezug der Waldstrasse in die schon seit ewigen Zeiten \npendente Stadtverbindung zwischen den Stadtteilen hüben und drüben der Aare.» \n \n \n \n \n\n*  *  * \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-07 pr Auftrag Rüegg \nSVP betr. Baustrasse Hardwald.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAbklärungen der Oltner Bürgergemeinde als zuständige Waldbesitzerin beim Kanton \naufgrund eines Gesprächs zwischen Einwohner- und Bürgergemeinde haben ergeben, dass \nder Rückbau der Baustrasse läuft und bis Ende November abgeschlossen sein soll. Die \nBaubewilligung, die eine vorübergehende Nutzung einer Waldstrasse als Baustellzufahrt inkl. \ntemporärer Asphaltierung während der Bauzeit beinhaltete, war mit einem \nVerwaltungsgerichtsentscheid zum Rückbau, ausgelöst durch Einsprachen gegen die \nStrasse, zwingend verbunden. Ein parlamentarischer Auftrag kann diese Gegebenheit trotz \ndes an sich interessanten Anliegens nicht verändern. Der Stadtrat empfiehlt daher, diesen \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-03 pr Motion \nMuriel Jeisy  parl. Kommissionen.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nvom 3. Februar 2020                                                             Prot.-Nr. 022 \n\n \nMotion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. gleiche Mitgliederzahl \nparlamentarischer Kommissionen/Beantwortung \n\n \n \nAntrag \n \nArt. 31a der Gemeindeordnung soll angepasst werden, damit die Anzahl Mitglieder der \nFinanzkommission von 7 auf 9 erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nDie aktuelle Situation ist insofern unbefriedigend, als die Fraktion der Grünen Olten nicht in \nder noch relativ neuen Finanzkommission (Fiko) vertreten ist. Die Finanzkommission soll \nkünftig mit 9 Mitgliedern gleich viele Mitglieder haben wie die Geschäftsprüfungskommission \n(GPK; vgl. Art. 31 Abs. 1 Gemeindeordnung), damit zumindest bei den parlamentarischen \nKommissionen alle Fraktionen vertreten und eingebunden sind. Nur so können diese \nKommissionen ihre vorbereitende Funktion sinnvoll wahrnehmen und Doppelspurigkeiten im \nGemeindeparlament vermieden werden. \n \nDiese kleine Änderung der Gemeindeordnung muss dem Volk unterbreitet werden. Dies \nkönnte zur Nutzung von Synergien so terminiert werden, dass dies gleichzeitig mit der \nnächsten anderen Oltner Volksabstimmung zur Abstimmung gebracht wird. \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAn ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 hatte die parlamentarische Kommission «Teilrevisionen \nGemeindeordnung» einen Antrag aus ihren Reihen auf Reduktion der \nGeschäftsprüfungskommission auf 7 Mitglieder analog zur neu vorgeschlagenen \nFinanzkommission abgelehnt und entschieden, dass die GPK künftig 9 Mitglieder und die \nFinanzkommission 7 Mitglieder haben sollen. \n \nDas nun vorgelegte Begehren in die «andere» Richtung, nämlich für eine Erhöhung der Anzahl \nMitglieder der Finanzkommission, garantiert zwar auch nicht, dass künftig alle Fraktionen des \nGemeindeparlaments in der Finanzkommission vertreten sein werden, da dies vom jeweiligen \nWahlausgang abhängig ist. Es erhöht aber die Wahrscheinlichkeit, dass dies so sein wird, was \nsich für die Vorberatung der von der Finanzkommission zu behandelnden wichtigen Geschäfte \n– insbesondere des Budgets – als vorteilhaft erweisen kann. Die um zwei Personen erhöhte \nMitgliederzahl wird hingegen die Effizienz des Kommissionsbetriebs kaum reduzieren.  \n \nDer Stadtrat beantragt aus diesem Grund dem Gemeindeparlament, den Vorstoss erheblich \nzu erklären. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-03 pr Motion \nMuriel Jeisy  parl. Kommissionen.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


Beilage 3, Auszug Baureglement

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Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 19. August 2024                                            Prot.-Nr. 230 \n\n \nAuftrag Timo Probst (SP/Junge SP) und MU betr. Energiekostenzulage/Beantwortung \n \nAm 26. Juni 2024 haben Timo Probst (SP/Junge SP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden \ndes Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Bevölkerung aufgrund der steigenden Nebenkosten mit \neiner Energiekostenzulage zu entschädigen \n \nBegründung \n \nSeit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Energiepreise stark \ngestiegen. Obwohl der Gaspreis in den letzten Monaten stabil geblieben ist, sahen sich viele \nHaushalte 2023 mit einer Nebenkostenerhöhung konfrontiert. Gerade Mieter:innen sind da-\nvon stark betroffen – ihnen steht nicht frei, über den Typ ihrer Heizung zu entscheiden und \ndie Gas-, Öl- und Holzkosten werden direkt an sie weitergereicht. Eine durch die Stadt aus-\nbezahlte Energiekostenzulage lindert den Preisdruck und entschärft die Situation für Fami-\nlien und Personen mit niedrigem Budget. Einkommensschwache Haushalte werden dadurch \nbei der Heizrechnung unterstützt. \n \nDie Stadt Olten soll sich bei der Auszahlung der Energiekostenzulage am Modell der Stadt \nZürich orientieren. Berechtigt sind demnach Personen, die in Olten wohnen, Anspruch auf \nindividuelle Prämienverbilligung haben und in einem Haus mit Gas-, Öl- oder Holzheizung \nwohnen. Die Zulage ist ein Pauschalbetrag und wird je nach Grösse des Haushalts und der \ndarin lebenden Anzahl Personen sowie der Art des Energieträgers berechnet.1 Analog zur \nStadt Zürich soll folgender Verteilschlüssel für die Energiekostenzulage gewählt werden: \n \nHaushaltstyp Gasheizung Ölheizung Holzheizung \n\n1-Personen-Haushalt 430 334 198 \n\n2-Personen-Haushalt 602 470 277 \n\n3-Personen-Haushalt 774 606 357 \n\n4-Personen-Haushalt 946 742 435 \n\n5-Personen-Haushalt 1118 878 515 \n\n \nDie durch die Energiekostenzulage entstehenden Mehrkosten können einmalig aus dem \n2023 verzeichneten Rekordgewinn der Stadt Olten bezahlt werden. Die zusätzlichen Steuer-\neinnahmen, welche sich für das ausserordentlich positive Geschäftsergebnis der Stadt Olten \nverantwortlich zeigen, werden damit zu Personen mit niedrigem Einkommen umverteilt.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n\n \n1 https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/unterstuetzung/finanz/energiekostenzulage.html \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Auftraggeber erwähnt in seinem Auftrag den Rekordgewinn der Jahresrechnung 2023, \nwelchen es nun zu verteilen gibt. Es scheint deshalb wichtig zu sein, die Fakten der Jahres-\nrechnung 2023 etwas ins rechte Licht zu rücken. \n \nDie Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 15.4 Mio. Fran-\nken ab. Der aus der Erfolgsrechnung erwirtschaftete Cashflow beläuft sich sogar auf 23.7 \nMio. Franken. Dieser Cashflow wurde jedoch nicht auf das Bankkonto gelegt, sondern es \nwurden Nettoinvestitionen im Umfang von 22 Mio. Franken bezahlt. Somit verblieben ledig-\nlich rund 1.7 Mio. Franken welche verteilt werden können. Alles andere führt zu einer zusätz-\nlichen Verschuldung der Stadt. Mit dem Finanzierungsüberschuss von 1.7 Mio. Franken wur-\nde die Pro-Kopf-Verschuldung abgebaut. \n \nZur Berechnung einer möglichen Verteilung von Steuergeld respektive der finanziellen Aus-\nwirkung müssen folgende Parameter bekannt sein: \n \n\n1. Anzahl Haushalte \n2. Energiemix in Olten pro Haushalt \n3. Anzahl Bezüger von Prämienverbilligungen \n4. Kosten für die Verwaltung und Administration des Verteilers \n5. Mögliche maximale Kosten \n\n \nAusserdem wird auf den Klimaschutz in der Gemeindeordnung verwiesen. \n \n \n \n1. Ermittlung der Anzahl Haushalte \n \nStand Ende 2022 hatte die Stadt Olten 9'258 Haushalte: \n \n\nTyp Total 1P 2P 3P 4P 5P 6P \n\nHaushalte 9’258 4’219 2’972 924 818 251 74 \n\nBevölkerung 17’942 4’219 5’944 2’772 3’272 1’255 480 \n\nQuelle: Bundesamt für Statistik \n \nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/familien/haushalte.assetdetai\nl.27965832.html \nPrivathaushalte nach Gemeinde und Haushaltsgrösse - 2010-2022 | Table | Federal Statisti-\ncal Office (admin.ch) \n \n2. Energiemix in Olten \n \nFür eine effektive Zuweisung des Energieträgers pro Haushalt sind keine statistischen Werte \nvorhanden. Es kann lediglich eine Statistik mit der pro Wohnfläche eingesetzten Energieform \nausgewiesen werden. \n \nEnergieträger Anteil \n\nGas 66.64% \nHeizöl 26.74% \nHolz 0.83% \nLW-WP 3.35% \nErdwärme 1.63% \nElektro 0.81% \n\nTotal 100.00% \n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/familien/haushalte.assetdetail.27965832.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/familien/haushalte.assetdetail.27965832.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/asset/en/27965821\nhttps://www.bfs.admin.ch/asset/en/27965821\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n3. Anzahl Bezüger von Prämienverbilligungen \n \nDie Stadt selbst hat keine Statistik oder Angaben über die Anzahl der Bezüger von Prämien-\nverbilligungen in der Stadt Olten. Eine Anfrage bei der Ausgleichskasse des Kantons Solo-\nthurn (AKSO) blieb unbeantwortet. Diese wichtigen Angaben fehlen somit für eine Kosten-\nschätzung. Für einen eventuellen Kredit ist deshalb von der maximalen Anzahl Haushalte \nauszugehen. \n \n4. Kosten für die Verwaltung und Administration des Verteilers \n \nGemäss Auftrag ist eine einmalige Verteilung des verzeichneten «Rekordgewinns» vorgese-\nhen. Für die einmalige Verteilung müssten administrative Abläufe erarbeitet werden und \ntemporäres Personal eingestellt werden. Dies unter anderem darum, weil jeder Einzelfall \neines Haushaltes, zumindest ab einem 2 Personenhaushalt gesondert geprüft werden muss. \nHandelt es sich z.B. bei gemischten Haushalten (WG, Konkubinate etc.) so können sowohl \nBezüger als auch «Nichtbezüger» betroffen sein. \n \n5. Maximal mögliche Kosten \n \nWie bereits erwähnt, können keine exakten Berechnungen erstellt werden, dies insbesonde-\nre darum, weil die Anzahl der Bezüger von Prämienverbilligungen nicht ermittelt werden \nkann. Sollten alle Haushalte eine Prämienverbilligung beziehen, wovon nicht auszugehen ist, \nund sich der Energiemix linear verteilen sollte, würden sich die Kosten auf rund 4.8 Mio. \nFranken belaufen. Da bei einer Vorlage von maximalen Kosten auszugehen ist, müsste eine \nentsprechende Vorlage durch die Stimmbürger genehmigt werden. \n \nTyp Total 1P 2P 3P 4P 5P 6P \n\nHaushalte 9’258 4’219 2’972 924 818 251 74 \nBevölkerung 17’942 4’219 5’944 2’772 3’272 1’255 480 \n         \nEnergiemix        \nAnteil Gas 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% \nAnteil Öl 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% \nAnteil Holz 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% \n\n        \nEntschädigung        \nGas  430 602 774 946 1118 1290 \nÖl  334 470 606 742 878 1014 \nHolz  198 277 357 435 515 594 \n\n        \nMax. Entsch. 4'806'378 1'592'702 1'572'634 629'060 680'932 247'006 84'044 \n\n \nBei den Kosten gilt es weiterhin zu erwähnen, dass die Stadt Olten Ende 2023 827 Sozialhil-\nfedossier verwaltet. Die Nebenkosten sind dort Teil der Unterstützung durch die Sozialhilfe. \nEine Zulage ist in diesen Fällen somit nicht notwendig. \n \nDes Weiteren kann festgehalten werden, dass bei den Ergänzungsleistungen Nebenkosten \nangerechnet werden, welche im Mietvertrag aufgeführt werden. Um Nachzahlungen, welche \nnicht in die EL-Berechnung fliessen, zu verhindern, wäre es von Vorteil, die Nebenkosten im \nMietvertrag anpassen zu lassen. Damit könnten in der EL-Berechnung höhere Wohnungs-\nkosten gelten gemacht werden, was zu einer Entlastung der Personen mit Anspruch auf Er-\ngänzungsleistungen führen würde. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n6. Klimaschutz in der Gemeindeordnung \n \nSeit dem 9. Juni 2024 ist die nachhaltige Entwicklung und der Klimaschutz in der Gemeinde-\nordnung des Stadt Olten verankert. Eine Energiekostenzulagen widerspricht diesem Ziel. \nZudem reduziert die Verbilligung von Energie den Anreiz, um Energie zu sparen.  \n \nDer Stadtrat beantragt aus den aufgeführten Gründen, den Auftrag nicht erheblich zu erklä-\nren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Werterhaltung \nHoch- und Tiefbauten Stellenaufstockung.docx  \n\nSeite 1 von 4 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \nWerterhaltung Hoch- und Tiefbauten, Stellenaufstockung/Bewilligung \n \nEs gilt die langjährigen und komplexen Bauprojekte wie z. B. Neuer Bahnhofplatz Olten, \nStadtteilverbindungen, Ausbau der Schulanlagen und die Sanierung wichtiger \nstädtischer Hochbauten sicherzustellen. Damit die Projektentwicklung der neuen \nBauten und Anlagen und die Werterhaltung der Infrastruktur langfristig sicherstellt \nwerden kann, sind zusätzliche Ressourcen für die Aufgaben der Projektleiter/-in Hoch- \nund Tiefbau bereitzustellen. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Direktion Bau zeichnet sich für ein Immobilienportfolio von 330 Mio. Franken und ein \nTiefbauportfolio von 381 Mio. Franken verantwortlich. Deren nachhaltiger Unterhalt und \nWeiterentwicklung ist nur mit den entsprechenden Ressourcen möglich. Auf der operativen \nEbene zeichnen insbesondere die Projektleiter/-innen Bauherrin für diese Aufgabe \nverantwortlich. Diese Projektleitungen stellen in sämtlichen Projektphasen sicher, dass die \nstädtischen Interessen und Anforderungen vollumfänglich und zeitgerecht in den \nPlanungsprozess einfliessen, diese effektiv durchgeführt werden und die Bauten respektive \nInfrastrukturanlagen in der erforderlichen Güte und zum angestrebten Zeitpunkt bereitgestellt \nwerden können. Ohne genügend Ressourcen und Knowhow steigen die Projektrisiken (höhere \nKosten, terminliche Verzögerungen, Qualitätseinbussen) exponentiell an. Anfangs 2027 \nerreichen zudem drei erfahrene Projektleiter das Pensionsalter. Die langjährigen und \nkomplexen Projekte erfordern aber eine Steuerung über diesen Zeitpunkt hinaus. Daher soll \ndie Projektleitung dieser Projekte an Personen mit einer längeren Anstellungsdauer \nabgegeben werden. Das Projektportfolio der Stadt infolge des Schulraumbedarfes und des \nerforderlichen Unterhaltes an der städtischen Infrastruktur ist prallgefüllt. Wenn diese \nAufgaben in der erforderlichen Zeit und Güte und unter einer entsprechenden \nKostenüberwachung erfolgen sollen, sind zusätzliche Ressourcen unabdingbar. \n \nEs besteht ein Ressourcendefizit, welches auch mit hoher Effizienz der bestehenden \nMitarbeitenden nicht dauerhaft überdeckt werden kann. Beim Hochbau geht es unter anderem \num die Realisierung von Schulraum, der aufgrund der wachsenden Schülerzahlen und der \nveränderten pädagogischen Voraussetzungen beim Schulbetrieb in den nächsten Jahren \nerforderlich wird. Mit einer zeitgerechten Instandhaltung und -setzung der städtischen \nImmobilien sollen zudem deren Lebensdauer und die Gebrauchstauglichkeit erhalten bleiben. \nBeim Tiefbau sind die Werkleitungen und Strassen in ihrer Funktion zu erhalten, nur so kann \ndie Ver- und Entsorgung und Mobilität langfristig gesichert werden. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Werterhaltung \nHoch- und Tiefbauten Stellenaufstockung.docx  \n\nSeite 2 von 4 \n\n2. Erwägungen \n\n \n2.1 Grundsätzliches \n\n \nEs zählt zu den permanenten Aufträgen jeder Verwaltungseinheit, die Arbeitsabläufe zu \noptimieren und allenfalls geänderten Rahmenbedingungen zeitgemäss anzupassen. Hierbei \ngilt es abzuwägen zwischen Kundennutzen, Fürsorgepflicht, Machbarkeit und Kosten/Nutzen-\nRelation. Mit den bestehenden knappen personellen Ressourcen sind die dahingehenden \nHandlungsspielräume aber im Wesentlichen ausgeschöpft. Die Prozesse werden laufend \naufgrund externer Faktoren (Gesetzgebung, Nutzeransprüche) komplexer und damit auch \naufwändiger. \n \n2.3 Interne und externe Leistungserbringung \n \nDie Aufgabe des Projektleiters Hoch-/Tiefbau Bauherrin ist nicht an extern mandatierte \nDienstleister delegierbar. Hier geht es schliesslich um ein spezifisches Knowhow, welches \nauch innerhalb der städtischen Verwaltung stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden \nmuss. Im Ergebnis werden solche Aufgaben auch in anderen Gemeinden von vergleichbarerer \nGrösse intern erledigt. Die internen Mitarbeiter/innen sind im Übrigen auch – im Gegensatz zu \nexternem Auftragnehmer/innen – der Stadt und dem Gemeinwohl direkt verpflichtet. Es ist \nanzustreben, dass die ständig anfallende Aufgabenmenge durch ausreichend vorhandene \ninterne personelle Kapazitäten verarbeitet werden kann. Externe Lösungen können bei \ntemporär anfallenden Mehrarbeiten, bei kleinen Bedarfseinheiten oder bei fehlendem \nspezifischem Fachwissen in Betracht gezogen werden. \n \n2.4 Projektentwicklung wird komplexer \n \nDer Bauprozess wird aufwendiger und komplexer. Dies hat damit zu tun, dass laufend neue \nAnforderungen (Baurecht, Submissionsgesetz, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit, Partizipation \nusw.) definiert werden, welche berücksichtigt werden müssen. Die betroffenen \nNutzniessenden fordern zurecht die Einbindung in den Prozess ein. \n \n2.5  Vergleich der personellen Ressourcen im Hoch-/Tiefbau \n\n \nVergleich mit anderen Kleinstädten der Region: \n \nPosition Solothurn Grenchen Aarau Olten \nBevölkerungsbestand per 31. 12. 2023 16'938 18'540 22'254 18'854 \n\nBrandversicherungswert Immobilien 390 Mio. 340 Mio. 452 Mio. 330 Mio. \n\n \nProjektleiter/innen Hochbau für \nWerterhaltung und Neubau \nInfrastrukturbauten \n\n \n800%  \n(10 Personen) \n\n \n250% \n(3 Personen) \n\n \n440%  \n(6 Personen) \n\n \n200%  \n(2 Personen) \n\n \nProjektleiter/innen Tiefbau für \nWerterhaltung und Neubau \nInfrastrukturbauten  \n\n \n460% \n(6 Personen) \n\n \n330%  \n(4 Personen) \n \n\n \n765% \n(8 Personen) \n\n \n350% \n(4 Personen) \n\n \nDieser Vergleich zeigt, dass die Organisation in Olten sehr knappe Ressourcen für die Aufgabe \neinsetzt. Dies bedeutet auch, dass die Projekte nicht mit dem erforderlichen Zeitbudget \numgesetzt werden können und daher laufend erhöhten Projektrisiken ausgesetzt sind. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Werterhaltung \nHoch- und Tiefbauten Stellenaufstockung.docx  \n\nSeite 3 von 4 \n\nEin Ausbau der Kapazitäten erlaubt, dass die erforderlichen Ressourcen und Knowhow für die \nBearbeitung von Themen und Projekten zur Verfügung stehen und in speziellen Fällen auch \nweniger Drittaufträge erteilt werden müssen. Dies hat nicht nur finanzielle Vorteile, indem so \nkeine Gewinne und Unternehmerrisiken mitfinanziert werden müssen. Die internen \nMitarbeitenden sind im Gegensatz zu externen Auftragnehmenden der Stadt und dem \nGemeinwohl direkt verpflichtet. Hinzu kommt, dass auch externe Aufträge keine «Selbstläufer» \nsind, sondern interne Kapazitäten und Kompetenzen für Bestellung, Mittelbeschaffung und \nWeiterverarbeitung erfordern und zu zusätzlichen Schnittstellen führen. Es ist deshalb \nmittelfristig anzustreben, dass das Gros der ständig anfallenden Aufgabenmenge intern gelöst \nwerden kann und externe Lösungen (nur) bei temporär anfallenden Mehrarbeiten, zu kleinen \nBedarfseinheiten oder bei fehlendem spezifischem Fachwissen gesucht werden müssen. \n \n2.6 Zeitpunkt \n\n \nDer Finanzplan zeigt das umfangreiche Investitionsprogramm auf. So sind in absehbarer Zeit \nneben diverser Bauprojekte auch Generationenprojekte wie der Neue Bahnhofplatz Olten \n(NBO), die Stadtteilverbindung Hammer (StvH), die Sanierung des Stadttheaters und die \nErweiterung des Schulhauses Frohheim umzusetzen. Diese Projekte werden zwar erst 2027 \nund den Folgejahren baulich umgesetzt, die jeweilige Projektierung erfolgt aber bereits jetzt. \nIn diesen Phasen nimmt der/die Projektleiter/in Bauherrschaft eine wichtige Rolle ein. Und es \ngilt das Knowhow aus der Projekterarbeitung auch später in die Umsetzung einzubringen. Da \nzusätzlich in absehbarer Zeit die Mitarbeitenden, welche mit diesen Aufgaben heute betraut \nsind, pensioniert werden, kann dies nicht ohne ordentliche Ressourcen dafür sichergestellt \nwerden.  \n \n3. Anträge \n\n \nKonkret schlägt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Stellenaufstockung um je 100 % für \neine/n Projektleiter/in Hochbau und eine/n Projektleiter/in Tiefbau per 1. Januar 2025, mit \nfolgendem Profil, vor: \n \n\nBezeichnung Projektleitung Hochbau / Projektleitung Tiefbau \n \n\nZuständige Direktion Bau \n \n\nVorgesetzte Stelle Leiter/in Abteilung Hochbau / Leiter/in Abteilung Tiefbau \n \n\nAufgaben \n \n\nProjektleitung Bauherrin in den SIA-Phasen 21 bis 62 \n \n\nAnforderungen \n \n\nHochschulabschluss Architektur / Bauingenieurwesen evtl. \nHochbautechniker/in Tiefbautechniker/in mit grosser Erfahrung im \nAufgabengebiet. \n \n\n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n\n \nIm Budget 2025 sind für die Stellenaufstockungen in der Lohnklasse 21 Lohnkosten von \nFr. 225’700.00 und Sozialleistungen von Fr. 42'200.00 enthalten. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Werterhaltung \nHoch- und Tiefbauten Stellenaufstockung.docx  \n\nSeite 4 von 4 \n\n5. Fazit \n\n \nDer Stadtrat hat dafür zu sorgen, dass die Gemeindeaufgaben leistungs- und kundenorientiert \nerfüllt werden. Er überprüft laufend die sachgerechte und wirtschaftliche Leistungserbringung \nund periodisch die Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung. Die Projektleitung Bauherr ist von \ngrosser Bedeutung für den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Investitionen. Bei \nBauvorhaben nimmt die Komplexität zu, parallel dazu steigt der Betreuungsaufwand für die \nProjektleitenden kontinuierlich an. Eine Ressourcenknappheit wirkt sich direkt auf die \nProjektrisiken aus und kann Kostenfolgen, Mangel in der Ausführung respektive im Einbezug \nder Nutzenden zur Konsequenz haben. Aufgrund der Darlegungen ist eine personelle \nVerstärkung im Bereich der Projektleitung Bauherrin unabdingbar. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Stellenaufstockung um 100% für eine/n Projektleiter/in Hochbau per 1. Januar 2025 \n\nwird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stellenaufstockung um 100% für eine/n Projektleiter/in Tiefbau per 1. Januar 2025 \n\nwird zugestimmt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nDie Ziffern I.1. und I.2. dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 2. September 2024 \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n\n\n