parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: 1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 04. September 2003, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.00 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t44 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann,            3. Werner Good, 4. Patrick Häuptli,                               \n\n5. Rahel Kamber Haussener, 6. Brigitte Kissling,                     7. Trudy Küttel Zimmerli, 8. Claire Rast Rieder,             9. Daniel Schneider, 10. Trudi Stadelmann,                             11.  Luzia Stocker Rötheli, 12. Dr. Arnold Uebelhart,    13. Dieter Ulrich, 14. Caroline Wernli Amoser\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Thomas Frey, 3. Gerda Hotz,        \n\n4. Urs Knapp, 5. Beat Loosli, 6. Beat Moser, 7. Stefan Nünlist, 8. Peter Oesch, 9. Nancy Savoldelli, 10. Rolf Schmid, 11. Daniel Vögeli, 12. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. David Brunner, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam,               4. Antonia Hagmann, 5. Rosmarie Hofmann, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Bruno Flury,    4. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n2. Paul Zürcher\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tBrigitte Gomm Füzi\n\nJürg Walker\n\nMichel Hagmann\n\nDr. Max Pfenninger\n\nDaniel Probst\n\nMarco Lauber\n\n\n\tVorsitz:\n\tMario Clematide\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n  1.\nEröffnungsansprache des Parlamentspräsidenten\n\n  2.\nMitteilungen\n\n  3.\nGemeindeparlament/Demission\n\n  4.\nAufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentmitgliedern\n\n  5.\nKommission für Alters- und Gesundheitsfragen/Ersatzwahl\n\n  6.\nJugendkommission/Demission\n\n  7.\nSportkommission/Ersatzwahl\n\n  8.\nZweckverband Abwasserregion Olten, Ersatzmitglied/Demission und Ersatzwahl\n\n9. Altstadtkommission/Ersatzwahl\n\n*\n9a\nDringliche Interpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Sperrung Riggenbachstrasse/\n\n\nFrage der Dringlichkeit\n\n10.\nVerkehrskonzept/Information\n\n11. \nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n11.1.\nMotion Luzia Stocker Rötheli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende \n\n\nbetr. Projekt geleitete Schulen\n\n11.2.\nPostulat Rita Lanz (SP) und Mitunterzeichnende betr. Städtisches \n\n\nImpulsprogramm für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung\n\n12.\nAusrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit bzw. für Verwaltungsangehörige und Bewirtschaftung Parkplätze auf städtischen Grundstücken, Reglemente/Genehmigung\n\n*\nErgänzung der Traktandenliste\n\n*         *          *\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 04. September 2003\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 1\n\n„Liebe Kolleginnen und Kollegen\n\nIch begrüsse euch ganz herzlich nach der ausserordentlich heissen Sommerzeit zur ersten Sitzung im neuen Parlamentsjahr. Ganz besonders willkommen heisse ich unsere zwei neuen Parlamentsmitglieder Frau Rosmarie Hofmann und Frau Trudi Stadelmann. Frau Brigitte Gomm Füzi hat sich krankheitshalber für heute Abend entschuldigen müssen. Ich wünsche ihr gute Besserung.\n\nWenn man, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Umfrage aus der Juliausgabe des NZZ-Folios zur Frage, was Passanten in Zürich zu Olten spontan in den Sinn kommt, hochrechnet, dann kommt man zu folgendem – nicht wissenschaftlich erhärtetem – Ergebnis:\n\n1. Etwa 40 % wissen, dass Olten einen Bahnhof hat und allgemein als der Eisenbahnknotenpunkt der Schweiz gilt.\n\n2. Etwa 20 %  wissen über unsere Stadt nichts, aber auch gar nichts.\n\n3. Dem Rest ist Olten bekannt als Heimat von Peter Bichsel und Otto F. Walter, als Standort einer Fachhochschule und eines Château Mosimann, als Drogenumschlagplatz oder als Strassenstrich.\n\nWelches sind für mich die Erkenntnisse daraus?\n\n1. Olten und die SBB, das ist offensichtlich eine Erfolgsgeschichte. Das Label, die Marke ist bekannt. In der Vergangenheit haben sich die SBB auf Olten und Olten hat sich auf die SBB verlassen können. Diese Verlässlichkeit hat Olten zu wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität und den SBB zu qualifizierten und langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verholfen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, ist es nötig, dass das von den SBB geplante Rail Controll Center in Olten realisiert wird. Bekanntlich setzt der Zürcher Regierungsrat momentan alle Hebel in Bewegung, dieses Vorhaben bei uns in Olten zu verhindern. Zürich will offenbar nicht von Olten aus gesteuert werden. Wir alle sind aufgerufen, dort wo wir können, uns für das Rail Controll Center einzusetzen. Bekanntlich reichen ja einige Oltner Beziehungsnetze – offizielle und inoffizielle – bis direkt ins Machtzentrum der SBB in Bern.\n\n2. Wenn zwanzig Prozent nichts über Olten wissen, dann können sie auch nicht schlecht über Olten reden. Eine Eigenschaft, die uns Oltnern selber offensichtlich zugeschrieben wird. Wir machen uns schlechter, als wir sind. Dabei könnten wir darauf hinweisen, dass Grossunternehmen wie Swisscom und Atel seit Jahren hier erfolgreich ansässig sind. Wir könnten sagen, dass ein mittelständisches Unternehmen wie die Nussbaum AG in diesen Tagen in Olten sein hundertjähriges Jubiläum feiert, und zwar geführt von zwei jungen Chefs, die auch in unserer Stadt bzw. in der nächsten Umgebung leben. Das ist übrigens eine nicht zu unterschätzende Vorbildfunktion und zeigt das Vertrauen der beiden Männer in Stadt und Region Olten. Wir könnten auch erwähnen, dass unsere Stadt Zentrumsfunktionen wahrnimmt und dafür auch die Kosten übernimmt, manchmal bis an die Grenze des Zumutbaren. Man könnte in dem Zusammenhang durchaus von einer solidarischen Stadt sprechen. Den Unwissenden gegenüber dürfen wir aber auch nicht verschweigen, dass wir uns hier Olten schwer tun, wenn es um die Verkehrspolitik geht. Manchmal habe ich das ungute Gefühl, dass wir in dem Zusammenhang immer alles und jedes wollen und dabei nichts erreichen. Dabei ist es doch so, dass wer Grosses und Gutes will, Abstriche machen muss, also verzichten muss. Ich hoffe, dass es uns gelingt, dass das vom Solothurner Volk gut geheissene Verkehrsprojekt hier in Olten zügig realisiert wird und dass die heute Abend noch vorgestellten Verkehrskonzepte für unsere Stadt zukunftsweisend und realisierbar sind, und zwar über alle Parteigrenzen und Sonderinteressen hinweg.\n\n3. Mich ganz persönlich freut es besonders, dass einige der Befragten Olten als Standort der Fachhochschule kennen. Es hat lange gedauert, bis die drei Fachhochschulbereiche Wirtschaft, Technik und Soziales hier in Olten zusammengeführt worden sind. Beispiele zeigen doch noch und noch, dass dort, wo Universitäten oder Fachhochschulen sind, auch kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung stattfindet. Dass wirtschaftlicher Erfolg an sich nicht schlecht ist, hat unlängst in seinem ersten öffentlichen Auftritt auch der neue sozialdemokratische Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti ausgedrückt, als er gesagt habe, dass er persönlich nichts gegen wirtschaftliches Wachstum habe, streiten aber müsse man über Verteilung des volkswirtschaftlichen Erfolges. Dafür lohne es sich, sich politisch zu engagieren. Dem ist aus meinem liberalen Verständnis nichts hinzuzufügen.\n\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle hier in diesem Saal engagieren uns politisch für unsere Stadt. Wir haben nicht alle die gleichen politischen Ideale, nicht die gleiche Vorstellung von dem, was eine lebenswerte Stadt Olten ist und wie diese zum Beispiel regiert werden soll. Das ist gut so. Darum auch ist politische Auseinandersetzung nötig. Ich freue mich deshalb auf engagierte politische Debatten in diesem Rat, und zwar durchaus hart in der Sache, aber geprägt von gegenseitigem Respekt, und immer, aber auch immer mit dem Ziel, unsere Stadt Olten weiterzubringen, den Wohlstand und die Zufriedenheit unserer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner zu erhöhen. Dazu sind wir ja letztlich gewählt worden. Herzlichen Dank.“\n\nEs folgt Applaus.\n\nDr. Arnold Uebelhart überreicht Mario Clematide ein Präsent. Es folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nMitteilungen\n\nTotenehrung\n\nAm 10. Juli 2003 ist Herr Ruedi Jäggi völlig überraschend im Alter von 54 Jahren verstorben. Mit Herrn Jäggi verliert die Stadt Olten einen geschätzten, pflichtbewussten und tüchtigen Mitarbeiter, der während 16 Jahren beim Vormundschaftsamt im Dienste der Öffentlichkeit gestanden ist. Die Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Sitzen.\n\n*         *          *\n\nGratulationen\n\nParlamentspräsident Mario Clematide gratuliert Stadträtin Doris Rauber herzlich zum heutigen Geburtstag. Es sei üblich, bei den Damen das Alter nicht zu erwähnen, sondern sie mit Blumen zu beschenken. Dies sei bereits gemacht worden. Es folgt Applaus.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide gratuliert seiner Vorgängerin Chantal Stucki herzlich zum Einzug in den Kantonsrat und zur Übernahme des CVP-Fraktionspräsidiums des Gemeindeparlaments. Es folgt Applaus.\n\n*         *          *\n\nBegrüssung neuer Rechtskonsulent\n\nParlamentspräsident Mario Clematide begrüsst Christian Winiger, der zum ersten Mal als Rechtskonsulent der Stadt Olten der Sitzung beiwohne. Er denke, man könne seine Hilfe beim letzten Traktandum, das er heute ganz sicher durchbringe, noch brauchen. Er heisse Herrn Winiger herzlich willkommen und wünsche ihm viel Befriedigung im neuen Amt. Es folgt Applaus.\n\n*         *          *\n\nErwahrung\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, da keine Beschwerden eingegangen seien, sei das Abstimmungsresultat betr. ICT-Projekt Oltner Schulen erwahrt.\n\n*         *          *\n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft\n\nDas Gemeindeparlament hat am 15. Mai 2003 folgenden Geschäften zugestimmt:\n\n-\nStädtische Betriebe Olten (sbo) Dotationskapital zugunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten/Erhöhung\n\n-\nKindergarten, Einführung der grossen Blockzeiten auf Beginn des Schuljahres 2003-04/Kreditbewilligung\n\n-\nPolizeireglement/Totalrevision\n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 22. Mai 2002 und die Referendumsfrist ist am 20. Juni 2003 unbenützt abgelaufen.\n\n-      -       -      -      -\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n\n*         *          *\n\nTerminplan 2004\n\nParlamentspräsident Mario Clematide gibt folgende Änderung bekannt. Weil man wisse, dass Stadträtin Gabriele Plüss im nächsten Jahr Kantonsratspräsidentin sein werde, habe sie am Schluss ihrer Amtszeit auch bei der Kür der neuen Kantonsratspräsidentin oder des neuen Kantonsratspräsidenten anwesend zu sein. Diese Feier werde am Mittwoch, 8. Dezember 2004, stattfinden, wenn bei uns die Budgetsitzung geplant sei. Es könne nicht über das Budget debattiert werden, wenn die Chefin nicht anwesend sei. Deshalb werde die Sitzung auf Dienstag, 7. Dezember, vorverschoben. Er bitte, dies bereits zu korrigieren.\n\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n-\nDringliche Interpellation SVP-Fraktion betr. Sperrung Riggenbachstrasse\n\n-\nInterpellation Nico Zila (JL) und Paul Zürcher (JL) betr. Anpassung der Kilbidaten an gesellschaftliche Realitäten\n\n-\nPostulat SP-Fraktion betr. „Rot fahren statt schwarz sehen“\n\n*         *          *\n\nProtokollgenehmigung\n\nDas Büro hat das Protokoll der Parlamentssitzung vom 15. Mai 2003 am 18. August 2003 definitiv genehmigt unter Berücksichtigung folgender Korrektur:\n\nTotalrevision Polizeireglement/Detailberatung Artikel 9: Stadträtin Doris Rauber antwortet, der Stadtrat unterstützte diesen Antrag und möchte ihn noch wie folgt ergänzen: „Anstelle „Der Kataster wird durch die Stadtpolizei ein jederzeit öffentlicher Kataster geführt“ heisst es richtig „Über die Standorte wird durch die Stadtpolizei ein jederzeit öffentlicher Kataster geführt“.\n\n*         *          *\n\nPausenverpflegung\n\nDr. Markus Ammann bedankt sich bei Mario Clematide für die offerierte Zwischenverpfle-gung.\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 04. September 2003\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 2\n\nGemeindeparlament/Demission\nFür das Gemeindeparlament sind zwei Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nGemeindeparlament/Demission\nMit Schreiben vom 29. Juni 2003 erklärt Dr. Thomas A. Müller (CVP) als Mitglied des Gemeindeparlaments per 30. Juni 2003 den Rücktritt.\n\n\nMit Schreiben vom 19. August 2003 erklärt Thomas Kissling (SP) als Mitglied des Gemeindeparlaments per sofort den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Dr. Thomas A. Müller (CVP) und Thomas Kissling (SP) zu genehmigen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demissionen von Dr. Thomas A. Müller (CVP) und Thomas Kissling (SP) werden genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Dr. Thomas A. Müller, Schlossberg 3, 4654 Lostorf\n\nHerrn Thomas Kissling, Reiserstrasse 16, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 04. September 2003\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 3\n\nAufnahme und Vereidigung von zwei Parlamentsmitgliedern\n\nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind zwei frei werdende Parlamentssitze durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Dr. Thomas A. Müller (CVP) ist ein Sitz der Christlichdemokratischen Volkspartei und durch den Rücktritt von Thomas Kissling (SP) ein Sitz der Sozialdemokratischen Partei frei geworden. Frau Rosmarie Hofmann (CVP) und Frau Trudi Stadelmann (SP) haben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder des Gemeindeparlamentes anzunehmen.\n\nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Mario Clematide begrüsst Frau Rosmarie Hofmann und Frau Trudi Stadelmann. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nFrau Rosmarie Hofmann und Frau Trudi Stadelmann legen hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nFrau Rosmarie Hofmann, Engelbergstrasse 22, 4600 Olten\n\nFrau Trudi Stadelmann, Engelbergstrasse 26, 4600 Olten\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 04. September 2003\nAkten-Nr. 16/8\nProt.-Nr. 4\n\nKommission für Alters- und Gesundheitsfragen/Ersatzwahl\nFür die Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nKommission für Alters- und\n\nGesundheitsfragen/Ersatzwahl\nAls Ersatz für Paul Zürcher schlägt die SVP Franziska Sommer-Erzinger, Engelbergstrasse 30, als neues Mitglied der Kommission für Alters- und Gesund-heitsfragen vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Franziska Sommer-Erzinger (SVP) zu genehmigen.\n\nMit 40 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Ersatzwahl von Franziska Sommer-Erzinger (SVP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nFrau Franziska Sommer-Erzinger, Engelbergstrasse 30, 4600 Olten\n\n    (durch Brief Stadt  kanzlei)\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 04. September 2003\nAkten-Nr. 16/14\nProt.-Nr. 5\n\nJugendkommission/Demission\nFür die Jugendkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nJugendkommission/Demission\nMit Schreiben vom 29. Juni 2003 erklärt Dr. Thomas A. Müller (CVP) als Mitglied der Jugendkommission per 30. Juni 2003 den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Dr. Thomas A. Müller (CVP) zu genehmigen.\n\nMit 42 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Dr. Thomas A. Müller (CVP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Dr. Thomas A. Müller, Schlossberg 3, 4654 Lostorf\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 04. September 2003\nAkten-Nr. 16/21\nProt.-Nr. 6\n\nSportkommission/Ersatzwahl\nFür die Sportkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nSportkommission/Ersatzwahl\nAls Ersatz für Micha Troxler (SP) schlägt die SP Miriam Werthmüller, Wilerweg 27, als neues Mitglied der Sportkommission vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Miriam Werthmüller (SP) zu genehmigen.\n\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Ersatzwahl von Miriam Werthmüller (SP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nFrau Miriam Werthmüller, Wilerweg 27, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 04. September 2003\nAkten-Nr. 16/34\nProt.-Nr. 7\n\nZweckverband Abwasserregion Olten, Ersatzmitglied/Demission und Ersatzwahl\nFür den Zweckverband Abwasserregion Olten, Ersatzmitglied, sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nZweckverband Abwasserregion Olten,\n\nErsatzmitglied/Demission\nMit Email vom 9. Juli 2003 erklärt Christian Winiger (SP) den Rücktritt als Ersatzmitglied des Zweckverbandes Abwasserregion Olten per 31. Juli 2003.\n\nZweckverband Abwasserregion Olten,\n\nErsatzmitglied/Ersatzwahl\nAls Ersatz für Christian Winiger schlägt die SP Stefan Hagmann, Steinbruch-weg 4, als neues Ersatzmitglied des Zweckverbandes Abwasserregion Olten vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Christian Winiger (SP) und die Ersatzwahl von Stefan Hagmann (SP) zu genehmigen.\n\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Christian Winiger (SP) und die Ersatzwahl von Stefan Hagmann (SP) werden genehmigt.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn Christian Winiger, Hauptgasse 20, 4600 Olten\n\nHerrn Stefan Hagmann, Steinbruchweg 4, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 04. September 2003\nAkten-Nr. 16/9\nProt.-Nr. 8\n\nAltstadtkommission/Ersatzwahl\nFür die Altstadtkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nAltstadtkommission/Ersatzwahl\nAls Ersatz für Marc Thommen (FdP) schlägt die FdP Thomas Schwab, Lerchenweg 29, als neues Mitglied der Altstadtkommission vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Thomas Schwab (FdP) zu genehmigen.\n\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Ersatzwahl von Thomas Schwab (FdP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Thomas Schwab, Lerchenweg 29, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 04. September 2003\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 9\n\nDringliche Interpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Sperrung Riggenbachstrasse/Frage der Dringlichkeit\n\nRolf Sommer verzichtet auf eine zusätzliche Begründung. Er hoffe, der Dringlichkeit werde zugestimmt. Die Information der Bevölkerung sei wirklich konfus. Sie verstehe die Welt nicht mehr. Er sei sehr viel darauf angesprochen worden.\n\nStadträtin Silvia Forster bittet namens des Stadtrates, die Dringlichkeit abzulehnen. Er begründe dies damit, dass im Moment im Fustlig-/Wilerfeldquartier keine Entscheide getroffen würden, die die Dringlichkeit begründeten. Beim Anspruch auf die Information der Bevölkerung gehe der Stadtrat mit Herrn Sommer einig. Der Stadtrat habe aber bereits am 17. Juli die Bevölkerung mit einer Medienmitteilung informiert. Die Grundlage sei, dass eine kleinräumige Verkehrsmassnahme zugunsten einer grossräumigen aufgegeben worden sei. Dies habe zur heutigen Situation geführt, über die jedoch bereits Mitte Juli informiert worden sei. Die Fragen 2 und 5 bis 7 seien kein Grund, der eine Dringlichkeit begünstigte und die Fragen 3 und 4 seien Gegenstand des hängigen Beschwerdeverfahrens. Deshalb könne der Stadtrat dazu sowieso keine Auskunft geben.\n\nRoland Rudolf von Rohr äussert seine persönliche Meinung. Er sei als Ladenbesitzer im Sälipark am Rand der Ausstandspflicht. Er spreche aber auch nicht als Ladenbesitzer, sondern als Quartierbewohner und jemand, der sehr viel dort sei und tagtäglich von den Leuten auf das Missregime angesprochen werde. Was Frau Forster sage, sei richtig. Es sei in der Zeitung informiert worden, aber für Outsider sei es recht schwierig. Er meine, man könnte mit dieser Interpellation die Leute noch einmal informieren, was eigentlich weiter geschehen solle, denn jedermann wisse eigentlich, dass das heutige Verkehrsregime ökologisch und ökonomisch ein Blödsinn sei. Dies könnte doch mindestens einmal kommuniziert werden und auch dass neue Wege gesucht würden. Es sollte vielleicht auch ein zeitlicher Horizont erwähnt werden. Er denke, die Leute hätten Anspruch darauf. Für viele Leute sei dies dringlich. Für Einwohner, die jetzt einen Schleichweg entgegennehmen müssten – er denke vor allem an die Engelbergstrasse – aber auch für zahlreiche gebrechliche Personen, die gerne mit dem Auto einkaufen gehen möchten, sei es dringlich. Deshalb bitte er, den Vorstoss als dringlich zu überweisen.\n\nBeat Loosli spricht namens der FdP-/JL-Fraktion. Es sei ein Problem, das auch die FdP erkannt habe und auf der Strasse entgegennehmen müsse. Dies sei bekannt. Sie würden deswegen heute eine Motion einreichen, die es nicht nur in dieser Sache ansehen wolle, sondern auch in einem grösseren Zusammenhang. Zur Dringlichkeit: Ein dringlicher Vorstoss sei ein gutes Instrument, wenn die Dringlichkeit auch begründet sei. In dieser Hinsicht seien sie grossmehrheitlich der Meinung, die Dringlichkeit werde bei diesem Vorstoss etwas arg strapaziert. Wesentliche Punkte habe man bereits der Zeitung entnehmen können. Hier wäre die genau gleiche Antwort wieder gekommen wie der Stadtrat in seinem Pressecommuniqué gegeben habe. Andererseits wisse man auch, dass es ein hängiges Rechtsverfahren sei. Die Antworten 5, 6 und 7 rechtfertigten keine Dringlichkeit. Rein von der Sache, wie sie gestellt worden seien, weil dies seiner Meinung nach in einem grösseren Zusammenhang und sicher mit mehr Zeit beantwortet werden müsste. Aus diesem Grunde sei die FdP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die Dringlichkeit. Man habe im Quartierverkehr nicht nur partiell an der Riggenbachstrasse ein Problem, sondern auch andernorts in der Stadt, wo es brenne. Dies müsse endlich angesehen werden. Er erinnere an die hängige Motion „Tempo 30 in den Quartierstrassen“, die eigentlich schon lange aufs Tapet kommen sollte.\n\nDr. Arnold Uebelhart erklärt, die SP-Fraktion sei einstimmig gegen die Dringlichkeit.\n\nDr. Cyrill Jeger führt aus, die Grüne Fraktion schätze sich glücklich, einmal gleicher Meinung wie Roland Rudolf von Rohr zu sein. Obwohl in der Sache juristisch die Dringlichkeit nicht gegeben sei, brenne das Problem offensichtlich den Leuten unter den Nägeln. In einer kleinräumigen Stadt sollte man bald Informationen geben können. Wenn vom Stadtrat hätte gesagt werden können, bis dann werde die Sache angepackt oder weiter informiert, wäre es etwas anderes. Die klare Antwort habe aber gefehlt. Es sei ein laufendes Verfahren erwähnt worden. Dies würden andere entscheiden. Die Gründe oder die Motivation des Stadtrates könnten das Gemeindeparlament sehr wohl interessieren. Dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung entsprechend sei die Grüne Fraktion für die Dringlichkeit.\n\nMit 29 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Dringlichkeit abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 04. September 2003\nAkten-Nr. 45/0\nProt.-Nr. 10\n\nMotion Luzia Stocker Rötheli (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Projekt geleitete Schulen/Beantwortung\n\nAm 05. September 2002 hat die SP-Fraktion eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu einem Projekt Geleitete Schulen im Rahmen einer Verwaltungsreform vorzulegen. Das Projekt umfasst die Planung von Strukturen und Prozessen nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltung und definiert Zeitrahmen sowie personellen und finanziellen Umfang der Umsetzung.\n\nBegründung:\n\nDer Begriff der „Wirkungsorientierten Verwaltung“ ist aus der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken, es kann deshalb an dieser Stelle auf eine Definition verzichtet werden. Es ist unbestritten, dass sich die öffentliche Verwaltung und mit ihr auch die Schulen in diese Richtung weiter entwickeln müssen.\n\nDer Kanton Solothurn hat die Einführung der Geleiteten Schulen in der Prioritätenliste weit nach hinten gestellt. Somit fällt die Führungsverantwortung diesbezüglich den Gemeinden zu. Ohne eine Verwaltungsform sind Geleitete Schulen aber nicht realisierbar.\n\nDeshalb drängt sich eine Reform im Sinne der wirkungsorientierten Verwaltung im Bereich der Schule auf. Dies aus verschiedenen Gründen:\n\n1. Durch die hohe Arbeitsteilung und Hierarchisierung in der Verwaltung besteht ein Mangel an Flexibilität, welcher einer konsequenten Qualitätsorientierung auch im Bereich der Schulen entgegenwirkt.\n\n2. Es besteht ein Mangel an Bedürfnisorientierung.\n\n3. Es ist  anzustreben, vermehrt zur Vertrauenskultur und zur Ergebnisorientiertheit zu finden.\n\nMit dem Projekt „Geleitete Schulen“ in Olten sind die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltung auf Gemeindeebene im Bereich der Schulen zu planen und zu realisieren und die notwendigen Funktionen festzulegen (Ziel und Zweck, Steuerungs-, Führungs- und Planungsinstrumente, Leistungsvereinbarungen, Globalbudget, Zielvereinbarungen mit Mitarbeiter/innen, Rechnungswesen usw.). Als zentrale Aufgaben sind ein Instrument zur Qualitätserfassung und – Kontrolle zu etablieren und ein System des Controllings einzuführen und anzuwenden. Das Projekt „Geleitete Schulen“ soll von einem externen Experten begleitet werden.\n\nIn der Stadt Olten herrscht Klärungsbedarf im Bereich der Geleiteten Schulen. Der Stand hinsichtlich Geleiteter Schulen ist unterschiedlich und die einzelnen Schulteams sind unterschiedlich aktiv. Es stellt sich die Frage, wie es weiter gehen soll. Wie sollen die einzelnen Aktivitäten koordiniert werden, wie schnell ist welche Richtung einzuschlagen und vieles mehr. Selbstverständlich sollen die bisherigen Erfahrungen, Ressourcen und das Wissen der einzelnen Schulen und Lehrpersonen miteinbezogen und genutzt werden.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt:\n\nAn seiner Sitzung vom 24. März 2003 hat der Stadtrat das Konzept „Geleitete Schulen in der Stadt Olten“ für eine Etablierungsphase von zwei Jahren (für die Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005) genehmigt.\n\nDer Stand hinsichtlich Geleiteter Schulen ist in den einzelnen Schulen der Stadt Olten tatsächlich sehr unterschiedlich. Das Hübeli als Projektschule wird im Juni 2003 zertifiziert und wird damit den Einführungsprozess abschliessen. Alle andern Schulen befinden sich im Prozess hin zur Geleiteten Schule, alle Schulen sind beim AVK angemeldet und die Aufnahmegespräche mit dem zuständigen kantonalen Inspektorat haben stattgefunden.\n\nDer Stadtrat erkennt das Bedürfnis die „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ (WOV) auch in der Verwaltung der EG der Stadt Olten zu realisieren. \n\nEr ist aber auch überzeugt, dass die Einführung von WOV nicht allein an das Projekt „Geleitete Schulen“ gebunden werden kann und vor allem der Prozess „Geleitete Schulen“ nicht auf Grund vorliegender Motion unterbrochen bzw. sistiert werden darf. \n\nEr ist genau so der Meinung, dass die gänzliche Umsetzung des genannten Projekts \n\n„Geleitete Schulen“ einer Verwaltungsreform „WOV“ benötigt.\n\nDer Stadtrat beabsichtigt im Jahre 2004 ein Konzept dem Gemeindeparlament vorzulegen, wie die „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ in der Verwaltung der EG der Stadt Olten ein zu führen und zu realisieren ist. In diesem Konzept soll der Prozess „Geleitete Schulen“ als explizit abhängiger Bereich von „WOV“ behandelt werden.\n\nDer Stadtrat ist klar der Meinung, dass „WOV“ in der städtischen Verwaltung Einzug halten soll aber dabei bereits laufende Prozesse nicht behindern oder sogar sistieren darf.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, die Motion im obenerwähnten Sinne zu überweisen.\n\nx x x x x\n\nDaniel Vögeli stellt folgenden Ordnungsantrag: Wenn geplant sei, das Spesenreglement durchzuberaten, solle dies vorgezogen werden. Falls es nicht durchgezogen werde, solle es abgesetzt werden.\n\nMit 27 : 8 Stimmen wird der Ordnungsantrag von Daniel Vögeli abgelehnt.\n\nx x x x x\n\nLuzia Stocker Rötheli begründet den Vorstoss wie folgt: Sie bedanke sich vorerst beim Stadtrat herzlich für die Beantwortung der Motion. Grundsätzlich seien sie zufrieden damit. Es blieben aber noch einige Fragen offen. Der Kanton Solothurn habe die Grundlagen und Rahmenbedingungen zur Einführung geleiteter Schulen zum Teil bereits geschaffen. Wie alle hätten lesen können, habe der Kantonsrat diese Woche die definitive flächendeckende Einführung von WOV in der Verwaltung beschlossen. Der Kanton überlasse die Umsetzung der geleiteten Schulen aber den Gemeinden. Genau dort setze die Motion an. Wenn man wirklich geleitete Schulen einführen wolle, brauche es über kurz oder lang eine Verwaltungsreform. Eine Schule sei nur dann zu leiten und zu führen, wenn die Schulleitung über die nötigen Kompetenzen verfüge. Sonst bleibe es bei einer scheinbar geleiteten Schule ohne echte Verantwortung. Diese Verantwortung wahrnehmen zu können, heisse auch, über finanzielle Kompetenzen nebst anderem verfügen zu können. Das heisse, es brauche ein Globalbudget. Mit diesen Kompetenzen werde es dann auch möglich, vermehrt auf die Bedürfnisse aller Beteiligten einzugehen. Grundsätzlich anerkenne der Stadtrat in der Beantwortung die Wichtigkeit von geleiteten Schulen. Der Prozess sei auch bereits am Laufen, und einige Schulen seien bereits sehr weit. So habe das Hübeli-Schulhaus im Juni zertifiziert werden können. Andere Schulhäuser steckten aber noch in den Anfängen. Selbstverständlich wollten sie mit dieser Motion den bereits angelaufenen Prozess nicht behindern. Sie möchten aber bei den geleiteten Schulen doch einen Schritt weitergehen und die Verwaltungsreform noch dazunehmen. Der Stadtrat sehe in seiner Beantwortung auch ein, dass WOV in einem weiteren Rahmen nötig sei, um die geleiteten Schulen umzusetzen. Nur mache er dazu zuwenig konkrete Angaben. WOV in der Schule umzusetzen heisse etwas anderes als WOV in der Verwaltung einzuführen. Eine Schule habe eine ganz andere Struktur als eine Verwaltung. Die Kundenorientierung in der Schule sei viel komplexer. Es stelle es sich die Frage, wer die Kunden seien: Die Kinder, die Eltern, die Politiker. Auch Ergebnisorientierung in der Schule sei nicht so einfach. Weil es nicht an einer konkreten Leistung gemessen werden könne, wie dies in der Verwaltung möglich sei, sondern man müsse diese Leistung zuerst definieren. Die Ergebnisse müssten erarbeitet werden, und nicht zuletzt müsse die Qualität definiert und kontrolliert werden. Die Schule bestehe aus vielen kleinen Einheiten, die örtlich auch getrennt seien, was zusätzlich eine Einführung auch erschweren könne. Daraus gehe hervor, dass es nicht möglich sei, WOV gleichzeitig für alle Bereiche, das heisse für die Verwaltung, das Sozialamt oder für die Schulen einzusetzen. Es brauche ein spezielles Projekt für die Schule. Um diese Reform einzuführen, brauche es aber auch eine Projektgruppe, zusammengesetzt aus verschiedenen Vertretungen von Politik, Schulen, Verwaltung und einer Person, die das Projekt begleite und den Prozess in Gang bringe. Es müsse eine Person sein, die Erfahrung im Bereich Verwaltungsreform und geleitete Schulen habe und als externer Experte oder externe Expertin die städtischen Schulen auf diesem Wege begleiten könne. Das in der Motion geforderte Projekt sei für alle Beteiligten anspruchsvoll und erfordere viel Flexibilität und Offenheit für Neues. Sie seien sich bewusst, dass die Schulen im Moment sehr belastet seien, auch mit allen sonst anstehenden Projekten, und doch sei es wichtig, dass auch hier dieser Prozess eingeleitet werde. Um aber die Veränderungen und Neuerungen gut umsetzen zu können, sei es wichtig, dass das Projekt mit der nötigen Professionalität und Sorgfalt angegangen werde. Das heisse, dass es eine Gruppe mit einem Experten brauche, der das Projekt begleite, es brauche einen klar definierten Zeitrahmen und nicht zuletzt brauche es auch die Definierung der personellen und finanziellen Auswirkungen des Projekts. In diesem Bereich sei die Beantwortung des Stadtrats nicht ganz zufriedenstellend. Es werde nur am Rand erwähnt. Folgende Fragen stellten sich für sie daraus: In der Beantwortung sei keine externe Begleitung vorgesehen. Es sei jedoch eine Forderung der Motion. Ihre Frage sei, wie sich der Stadtrat dazu stelle. Auch werde aus der Beantwortung nicht klar, ob der Stadtrat sich bewusst sei, dass die Einführung von WOV für die Schulen ein spezielles Projekt brauche und dafür auch eine Projektgruppe eingesetzt werden müsse.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr nimmt wie folgt Stellung: Es würden zum Teil Sachen vermischt. Klar verlange WOV Leistungsorientierung, Qualitätssicherung und -definition. Genau diese Punkte seien auch Bestandteil der geleiteten Schule. Dies sei alles noch ohne WOV, ohne dass WOV bis dahin geführt werde. Die geleitete Schule verlange die in WOV definierten Standards ebenfalls. Sonst könne eine Schule nicht als geleitet gelten. Die Qualitätsdefinition, -sicherung, das ganze Qualitätsmanagement, beispielsweise beim Hübeli-Schulhaus bestehe bereits. Alle diese Punkte, die WOV nebenbei in der Verwaltung verlange, liefen in der geleiteten Schule, ohne dass WOV tel quel dazu mitgeführt werde. Es sei allerdings richtig, dass es für die vollständige Umsetzung und Realisierung der geleiteten Schule die WOV-Elemente brauche. Dies vor allem in Zusammenarbeit und dem Funktionieren mit der Behörde und der Verwaltung. Sonst gehe es nicht. Der Stadtrat sei sich auch klar bewusst, dass man in gewissen Phasen eine externe Begleitung haben müsse, wie man es bis heute schon gehabt habe. Es werde in bestimmten Phasen, in denen sich die Notwendigkeit aufdränge, die Begleitung organisiert und zur Verfügung gestellt. Es sei nicht so, dass die Schulhausteams alleine gelassen würden oder nicht in Begleitung arbeiteten. Der Stadtrat sei sich aber auch klar darüber, dass WOV einerseits Bildung und Schule sei. Dies könne wohl als gewisse spezielle Einheit bezeichnet werden. WOV solle aber in sämtlichen Verwaltungseinheiten Einzug halten. Deshalb werde WOV für den Stadtrat in einer ersten Phase als Gesamtprojekt  angesehen. Es werde eine Terminplanung erfolgen und ein Konzept auf die Beine gestellt, von dem „WOV für die Schulen“ ein Bestandteil sein solle. Daraus solle aufgezeigt werden, auf welchem speziellen Weg und wie weit die Schulen dort begleitet und im Prozess geführt werden sollten. Das Parlament müsse mitentscheiden, in welchem Tempo man vorwärts gehen solle und was die politische Erwar-tung sei. Sonst unterschieden sie sich nicht ihrer Meinung, sondern der Stadtrat denke in der gleichen Richtung und könne in diesem Sinne die Fragen der Motionärin positiv beantworten.\n\nCandidus Waldispühl liest den von Iris Schelbert vorbereiteten Text: „Die Grüne Fraktion stimmt der Motion zu und ist froh, dass auch der Stadtrat sie unterstützt. Im Bereich „WOV an den Schulen“ hat das Departement für Bildung und Kultur mit dem Projekt „Geleitete Schulen“ sicher einen ersten Schritt getan. Zwölf Schulen im Kanton haben beim Projekt  „Geleitete Schulen“ mitgemacht, andere haben wild nachgezogen. Die zwölf Schulen haben das Projekt abgeschlossen und wurden zertifiziert oder sind nahe davor. Man konnte das in der Presse mitverfolgen. Soweit so gut. Aber es war bisher nur ein Projekt. Aber jetzt geht es irgendwie nicht mehr ganz klar weiter. Die Einrichtung geleiteter Schulen braucht enorm viel Engagement der Schule, das heisst von der Schulleitung und den Lehrpersonen selbst, aber auch von den Schulbehörden. Das hat natürlich Kostenfolgen. Zu den geleiteten Schulen sollte auch mindestens eine finanzielle Teilautonomie gehören, was noch nicht oft der Fall ist. Dazu gehört auch, dass die bisherigen Verwaltungs-, Administrations- und Leitungsstrukturen überdacht und überarbeitet werden müssen. Es gibt neue Fragestellungen. Wie werden die bisherigen Kompetenzen neu verteilt, denn es gibt nun eine Leitungsebene mehr. Auch wird es unumgänglich sein, eine einheitliche und praktikable Anstellungslösung für Schulleiterinnen und Schulleiter zu entwickeln, weg von der stundenmässigen Entlastung zum definierten Teilpensum mit entsprechendem Zeitschlüssel und der entsprechenden Entlöhnung, die für alle zwingend gleich sein muss, unabhängig davon, ob eine Primar- oder Bezirksschullehrperson die Schulleitung macht. Die Aufgabe ist die selbe. Dies sind alles Aspekte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, die definiert werden müssen. Und nun kommt von Solothurn kein eindeutiges Signal mehr, wie es weitergehen soll, und wiederum müssen die Gemeinden ihre eigenen Lösungen suchen. Wir werden der Motion zustimmen, obwohl auf kantonaler Ebene eine Initiative des Lehrerinnen- und Lehrerverbands LSO, die die geleiteten Schulen betrifft, hängig ist und der Regierungsrat dabei ist, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.“\n\nBeat Loosli erklärt, die FdP-/JL-Fraktion sei einstimmig für die Überweisung der Motion. Er glaube, er habe die ganze Woche nichts anderes als WOV gemacht. Es seien sich vermutlich alle einig: WOV werde nicht eingeführt, weil man geleitete Schulen wolle, sondern weil man eine Verwaltungsreform wolle. Wenn man in der Konsequenz von WOV weitergehe, sei es mehr als eine Verwaltungsreform. Im Kanton sei gesagt worden, es sei eine Staatsreform. In einer ähnlichen Dimension werde es auch bei uns auf Gemeindeebene Auswirkungen haben. Dass im ganzen WOV-Konzept die geleiteten Schulen einen Platz als ideales Anschlussprojekt hätten, habe man jetzt gehört. Er denke, aus den Erfahrungen, die der Kanton gemacht habe, könnten wir unsere Lehren ziehen. Bevor wir uns blindlings in ein WOV-Pilotprojekt begäben, müssten wir zuerst einmal das Gesamtprojekt definieren, was wir wollten. Es habe vom Controlling her viele Aspekte. Der Kanton habe viel Gutes gemacht in dieser Hinsicht, aber gerade im Controllingbereich eben viel nicht gemacht und viele individuelle Lösungen geschaffen, die heute wieder zusammengeschustert werden müssten. Die FdP stehe grundsätzlich hinter WOV – dies sei heute auch nicht das Thema – und sehe im Gesamten die geleiteten Schulen wirklich als ideales Nebenprojekt.\n\nChantal Stucki führt aus, auch die CVP-Fraktion sei einstimmig für Überweisung der Motion. Ihr gehe es gleich wie Herrn Loosli: Sie habe diese Woche auch nur WOV gehört. Sie seien überzeugt, dass die Entwicklung der geleiteten Schulen in der Stadt Olten zu einem guten Ergebnis führen würden. Sie denke, die richtigen Schritte seien da und würden in Zukunft auch weitergeführt.\n\nRolf Sommer meint, man sei „WOV-geschädigt“ und habe genug davon gehört. Die SVP sei anfangs sehr skeptisch gegenüber der Motion gewesen. Sie hätten ein Gespräch mit Luzia Stocker geführt und aus der Erfahrung aus dem Kantonsrat, wo eine Motion betreffend geleitete Schulen überwiesen worden sei, sich vertieft einarbeiten können. Heute seien sie Befürworter der geleiteten Schulen und würden die Motion überweisen.\n\nLuzia Stocker Rötheli erklärt sich mit der Antwort des Stadtrates zufrieden.\n\nMit 38 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Motion überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 04. September 2003\nAkten-Nr. 14/10\nProt.-Nr. 11\n\nPostulat Rita Lanz (SP) und Mitunterzeichnende betr. Städtisches Impulsprogramm für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung/Beantwortung\n\nAm 16. Mai 2002 wurde von Rita Lanz (SP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird gebeten umgehend zu prüfen, welche Nachfrage an ausserfamiliärer Kinderbetreuung in Olten momentan nicht abgedeckt wird und mit Hilfe des vom Nationalrat im Frühjahr beschlossenen Kredits für die Förderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung realisiert werden könnte. Er sucht dabei die Zusammenarbeit mit interessierten Firmen und Personen.\n\nBegründung:\n\nDer Nationalrat hat mit deutlichem Mehr beschlossen, für vorerst vier Jahre mit jährlich 100 Millionen Franken die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in Krippen, Horten, Tagesschulen und anderen Institutionen zu fördern. Mit der Schaffung von 80'000 neuen Plätzen soll das heutige Angebot verdoppelt werden. Auch wenn der Ständeratsentscheid noch aussteht, dürfte die Vorlage als Ganzes angenommen werden.\n\nDamit dieses nationale Impulsprogramm Wirkung entfalten kann, müssen Gemeinden, Kantone, Firmen und Eltern die Bundeshilfe ergänzen: Neue Betreuungsinstitutionen sollen während maximal drei Jahren höchstens einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten erhalten.\n\nOlten muss diese Chance zur Verbesserung der Standortfaktoren aktiv nutzen. In einer Untersuchung der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz zur Standortattraktivität und zum Image („Olten ist eigentlich schön, aber.......“, März 2000) des Projektes Olten Plus hat sich nämlich herausgestellt, dass\n\n-\ndie Tagesbetreuung für Kinder als eher wichtig und das Angebot als nicht genügend bezeichnet wurde\n\n-\nsowohl Oltner BewohnerInnen als auch WegzügerInnen das Angebot im Bereich Tagesbetreuung von Kindern unter 14 Faktoren als einziges Angebot als eher schlecht beurteilten (alle anderen erreichten mindestens den Wert mittel bis gut)\n\noder in Zahlen: 51% der Befragten, welche eine Meinung zum Thema äusserten, beurteilten das Angebot als eher schlecht bis schlecht.\n\nDas bisherige Oltner Angebot ist auch lückenhaft. Insbesondere für die Betreuung von Kleinkindern bis 2 Jahre gibt es nicht genügend Plätze. Ebenso fehlt immer noch eine Tagesschulstruktur. Zu prüfen wäre auch, ob im Bereich von Tageseltern qualitative und quantitative Impulse gesetzt werden könnten (z.B. Koordination, Weiterbildung etc.).\n\nGemäss Regierungsprogramm 2001/05 möchte der Stadtrat mit der Erschliessung neuer Wohnquartiere neue BewohnerInnen und gute SteuerzahlerInnen nach Olten locken sowie neue Arbeitsplätze schaffen. Für Familien und berufstätige Paare mit Kinderwunsch ist die Frage, ob Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, ein wichtiger Entscheidfaktor. In Olten gibt es zudem einige grössere Firmen mit hohem Anteil an weiblichen Mitarbeiterinnen, \n\nwelche an Kinderbetreuungsmöglichkeiten interessiert sein könnten. Die Firma SIS geht mitgutem Beispiel voran und wird im Herbst 2002 zusammen mit dem Verein Kinderkrippe Sonnhalde eine neue Krippe Hagmatt mit 16-18 Vollzeitplätzen schaffen.\n\nMit einem städtischen Impulsprogramm setzt Olten ein markantes Zeichen für die Steigerung der Attraktivität. Die Bundeshilfe ermöglicht, die jeweils schwierige Startphase solcher Betreuungsangebote (Investition, Aufnahme des Betriebs bis Vollauslastung) zu überwinden.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt:\n\nDer Stadtrat versteht die Überprüfung, welche Nachfrage an familienergänzender Kinderbetreuung in Olten nicht abgedeckt wird, als ständigen Auftrag.\n\nUm die Koordination dieser Aufgabe sicherstellen zu können, wurde der Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Mai 2001 neu der Direktion Bildung und Sport zugewiesen.\n\nMit Beschluss des Stadtrates vom 18. Juni 2001 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Projektarbeit für eine Neuausrichtung und verbesserte Zusammenarbeit der Einrichtungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zur Aufgabe hat.\n\nAn seiner Sitzung im Dezember 2002 genehmigte das Gemeindeparlament den Verpflichtungskredit von Fr. 690'000.- jährlich für die Beiträge an die Kinderkrippen und den Hort der Stadt Olten für die Jahre 2003, 2004 und 2005. Gleichzeitig stimmte das Parlament der Strategie „Hin zu einer Dachorganisation“ im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Olten zu.\n\nMit der Bildung einer Dachorganisation soll die verbesserte Möglichkeit geschaffen werden, auf neue Bedürfnisse und Nachfragen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung flexibel und zeitgerecht reagieren zu können.\n\nDer Verein Kinderkrippe Sonnhalde hat im Haus Hagmatt in enger Zusammenarbeit mit der Firma SIS und der Stadt Olten 18 neue Vollzeitplätze geschaffen. Das Gesuch um Unterstützung durch das nationale Impulsprogramm ist eingereicht, der Entscheid ist allerdings noch hängig.\n\nIm Bereiche der Volksschule und des Kindergartens sind alle notwendigen Schritte eingeleitet, um die grossen Blockzeiten realisieren zu können (Einführung geplant für den Kindergarten im Schuljahr, 2003/2004 für die Volksschule im Schuljahr 2004/2005). Diese Blockzeiten werden durch die bereits realisierten betreuten Mittagstische auf beiden Aareseiten ergänzt.\n\nAuf Grund obiger Berichterstattung und aller eingeleiteten Massnahmen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat unter gleichzeitiger Abschreibung zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nCaroline Wernli Amoser weist darauf hin, dass sich die SP-Fraktion sehr wohl bewusst sei und auch anerkenne, dass in den letzten Jahren in Olten im Bereich ausserfamiliäre Kinderbetreuung einiges gemacht worden sei. Sie möchte aber trotzdem mindestens den ersten Teil des Postulattextes vorlesen, weil sie denke, er sei nicht ganz beantwortet worden: „Der Stadtrat wird gebeten, umgehend zu prüfen, welche Nachfrage an ausserfamiliärer Kinderbetreuung in Olten momentan nicht abgedeckt wird“. Sie habe aus der Beantwortung des Stadtrats nirgends gesehen und es sei ihr auch nicht bekannt, dass dies stattfinde, dass in Olten wirklich eine Bedarfsabklärung stattfinde. Sie gehe davon aus, dass es irgend eine Koordinationsstelle brauche, und nehme an, dass wenn einmal das Dach stehe, von dem schon lange gesprochen werde, dies vielleicht passieren werde. Jedoch gehe sie auch davon aus, dass es an und für sich bei der zuständigen Direktion angegliedert sein müsse. Sie habe sich im Mai einmal kundig gemacht, als es das erste Mal auf der Traktandenliste gestanden habe. Es habe sich dann gezeigt, dass es in Olten Stand Mai im Moment eher zuviele Plätze für Kleinkinder, aber viel zuwenig Plätze für Schulkinder habe. Es habe Krippen gegeben, die Plätze offen gehabt hätten, und gleichzeitig habe es Schulkinder auf der Warteliste gehabt. Es gebe Krippen, die keine Schulkinder aufnähmen. Dazumal sei auch das Riesenthema im Kantonsrat gewesen, bei dem es auch ein Dilemma gegeben habe und man den Eindruck gehabt habe, es stelle sich die Frage, ob man noch Krippen wolle oder ob man keine Krippen wolle. Es sei eine relativ schwierige Situation gewesen. Mit dem Wissen, das sie heute habe, denke sie, dass es auch einen Zusammenhang gehabt habe. Sie seien der Meinung, es brauche eine zentrale Stelle, die dies genau ansehe, weil sonst Doppel- und Dreifachaufführungen auf solchen Wartelisten entstünden. Wenn sie unbedingt einen Platz brauche und wirklich darauf angewiesen sei, melde sie sich in jeder Krippe an. Dann sei ihr Kind bei drei verschiedenen Krippen aufgelistet. Das heisse jedoch nicht, dass drei Plätze fehlten, sondern es fehle effektiv nur einer. Ebenso würde sie erwarten, was nicht direkt im Postulattext enthalten sei, dass wenn eine solche Koordinationsstelle geschaffen würde, auch eine gewisse Qualitätskontrolle vorgenommen würde. Sie wisse, dass es den schweizerischen Krippenverband gebe. Ausserfamiliäre Kinderbetreuung seien jedoch nicht nur Krippen, sondern auch Tageseltern. Sie wisse nicht, was in diesem Bereich laufe. Es gehe ihr aber vor allem um die Bedarfsabklärung. In diesem Zusammenhang seien sie für Überweisung des Postulats, aber nicht für Abschreibung.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr sagt, man habe von der Schaffung einer Stelle gehört, um festzustellen, welche ausserfamiliären Kinderbetreuungen nicht abgedeckt oder zusätzlich geschaffen werden müssten. Zur Terminologie, auf die man sich in der Stadt Olten mit allen Krippen und Horten geeinigt habe: Man spreche nur noch von familienergänzender Kinderbetreuung. Die Beantwortung des Postulats sei schon wieder überholt. Man habe in letzter Zeit sehr intensiv mit den vier Krippen und dem Hort gearbeitet. Der Stand sei wie folgt: Es sei ein einheitlicher Tarif verabschiedet und von allen Krippen und dem Hort genehmigt worden. Er sei auch einheitlich gestaltet, so dass sämtliche Krippen und Horte mit dem gleichen Tarif ab 1. Januar 2004 auf dem Markt auftreten würden. Ebenfalls sei die einheitliche Software beschafft. Die Schulung der verantwortlichen Personen fänden im Moment statt. Auch dies sei auf dem besten Weg. Eine wichtige Information sei, dass zusätzlich die Krippenverantwortliche des Kantonsspitals Einsitz in die Arbeitsgruppe nehme, der Delegierte und Mitarbeiter aller Horte und Krippen angehörten, so dass man dort mitabschätzen und beurteilen könne, welche Wartelisten und Probleme bestünden bzw. wo zu wenige oder zuviele Plätze seien. Im Moment gebe es in der Stadt Olten 12 freie Plätze. Man stehe allerdings im Kontakt. Zur Zeit bestünden keine Wartelisten. Der Austausch der Wartelisten erfolge über die jetzige Arbeitsgruppe, die die Zukunft der Dachorganisation ergeben solle. Dies laufe bereits. Es funktioniere gut, und es sei eine sehr angenehme Zusammenarbeit. Man habe sich gefunden. Der Kanton sei „kopfvoran ins kalte Wasser gesprungen“ und das Gefühl gehabt habe, es brauche in Olten eine neue Krippe mit minimal 10 Betreuungsplätzen. Dies aus dem einfachen Grund, dass dann Geld beim Bund abgeholt werden könne. Zwischenzeitlich wisse man, dass dies nicht so einfach sei. Die Hagmatt sei beim Bund angemeldet und habe seit dem 1. Juni 2003 die Anerkennung. Sie sei jetzt auch über den Bund subventioniert. Dies sei gelungen und funktioniere. Man habe zwischenzeitlich ein Angebot gemacht. Alle vier Krippen, koordiniert über die Stadt. Das Angebot sei im Auftrag der Krippen an den Kanton gegangen, um beim Pilotprojekt Kinderkrippenplätze für Staatspersonal mitmachen zu können. Man offeriere dem Kanton bestehende Krippenplätze, die im Moment nicht beansprucht seien. Man habe festgestellt, dass einzelne zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden könnten, so dass es in keiner Art und Weise nötig sei oder überhaupt wirtschaftlich Sinn mache, in Olten eine Krippe zu eröffnen. Die Eingabe bzw. Bewerbung sei beim Kanton. Wir hätten die Eingangsbestätigung erhalten. Den Bescheid, wie sich der Kanton entscheiden werde, werde ungefähr in einem Monat folgen. Der Kanton könnte zum Auswärtigentarif Krippenplätze bei uns haben und beziehen, was Sinn mache, wenn der Kanton tatsächlich als fortschrittlicher Arbeitgeber auftreten und für sein Personal etwas machen wolle. Wenn der Kanton Vorausreiter sein wolle und plötzlich auf dem Platz Olten Krippenplätze schaffen wolle, die nicht nötig seien, mache es keinen Sinn. Er habe etwas den Verdacht, es gehe darum, dass man neue Krippenplätze schaffen wolle. So sei es aus der Information hervor gegangen. Dies mache seiner Meinung nach und nach Meinung der Vertretenden der Oltner Krippen keinen Sinn. Es sei richtig: In der Stadt Olten noch ungenügend erfasst seien weitere familienergänzende Institutionen. Ein Manko sei der fehlende Tagesmutterverein. Hier müsse überprüft werden, welche Möglichkeiten es gebe. Er meine, es ginge zu weit oder wäre nicht das Richtige, eine weitere Stelle oder Einrichtung zu schaffen, um diese Abklärungen zu machen. Es könne gelöst werden, wenn alle familienergänzenden Organisationen für Kinderbetreuung in die Dachorganisation kämen und dort tatsächlich die entsprechenden und notwendigen Statistiken führe und auch auf Grund dieser Zusammenarbeit die Wartelisten und die Anfragen miteinander austauschen könne. Wenn dieses Vertrauen funktioniere und man erkenne, dass es darum gehe, dass primar kundenorientiert gearbeitet werde, sei er klar der Meinung, dass das Vorhandene genügend sei und man die Phase der nächsten zwei Jahre abwarte und aufgrund der Berichterstattung überprüft werden müsse, wo noch Lücken bestünden und ergänzt werden könne. Aus diesem Grunde sei auch der Stadtrat der Meinung, im Moment sei gemacht worden, was notwendig sei. Man sei auf dem guten Weg zu weiteren Verbesserungen. Der Stadtrat schlage vor, das Postulat zwar zu überweisen, aber abzuschreiben.\n\nRolf Schmid erklärt, die FdP-JL-Fraktion unterstütze das Anliegen des Postulats. Es sei klar im Sinne der Familienförderung und sehr wichtig für die berufstätigen Erziehenden und deshalb ihrer Meinung nach auch zu Gunsten der Kinder und nicht zuletzt auch im Sinne der Wirtschaft und der Unternehmungen am Standort Olten. Sie glaubten aber auch zu sehen, dass bereits einiges in dieser Richtung gegangen sei und einiges Weiteres aufgegleist sei. Ihre Fraktion empfehle deshalb, das Postulat zu überweisen, aber auch gleichzeitig abzuschreiben.\n\nCaroline Wernli Amoser reagiert auf die Aussage von Stadtrat René Rudolf von Rohr wie folgt: Es sei ihr überhaupt nicht darum gegangen, eine neue Stelle zu schaffen. Das Wort „Stelle“ könne unterschiedlich verwendet werden. Sie denke, wenn es einfach darum gehe, dass jemand eine Warteliste koordiniere und schaue, wo es Doppelnennungen gebe, müsse keine neue Stelle geschaffen werden. Sie sei davon ausgegangen, dass es irgendwo angehängt werden könne. Ob in der Dachorganisation oder in der Verwaltung, sei ihr eigentlich gleich. Ihr scheine einfach wichtig, dass es passiere. Nicht zuletzt auch, dass bekannt sei, wo man sich hinwenden müsse. Sie möchte wissen, ob sie davon ausgehen könne, dass es keine Schulkinder mehr gebe, die einen Platz haben müssten, aber keinen hätten. Diese Information habe sie gehabt.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet, es sei in letzter Zeit ein Problem gewesen. Der Kinderhort sei ausgelastet gewesen, und die anderen Krippen hätten bis anhin keine Schulkinder aufgenommen. Man habe jedoch jetzt klar darüber gesprochen. Vor allem in der jetzigen Situation, wo es auch aus wirtschaftlichen Aspekten darum gehe, dass unsere Krippen ausgelastet seien, würden sie Möglichkeiten schaffen, schulpflichtige Kinder ebenfalls aufzunehmen. Damit sei diese Lücke im Moment auch abgedeckt. Man sei nur wirksam und schlagkräftig, wenn man miteinander spreche, die Lücken sehe und für einander einspringe und die Situation so lösten und bereinigten. So funktioniere es. Früher habe es nicht funktioniert, wenn jede Krippe für sich eine Warteliste geführt habe. Das gehe nicht. Der Austausch müsse sichergestellt sein. Diese Aufgabe sei seiner Meinung nach ganz klar in der Dachorganisation zu lösen.\n\nNico Zila wird dem Postulat nicht zustimmen können. Er begründe kurz, weshalb er in dieser Frage von der Fraktionsmeinung abweiche. Er finde die familienergänzende Kinderbe-treuung etwas sehr Wichtiges und er finde wichtig, dass es in Olten ein Angebot gebe. Jedoch meine er, es könne am Besten durch den Markt koordiniert werden und nicht durch eine städtische Stelle. Eine städtische Koordinationsstelle und eine städtische Qualitäts-prüfung würden nicht effizient arbeiten, weil sie eine Zwischenstufe zwischen den Eltern, die das Angebot nachfragten, und den Krippenbetreibern sei. Er finde, dass nicht nur in Zeiten knapper Staatsfinanzen das Betreiben und Koordinieren von familienergänzender Kinderbetreuung keine Staatsaufgabe sein könne. Er sei der Meinung, dass der Markt, Angebot und Nachfrage, das Angebot, das in Olten bestehen sollte und jetzt offenbar im Überfluss bestehe, am Besten regeln könne.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet Nico Zila, er müsse nun etwas zurückblättern. Es sei nicht die Idee, dass in Zukunft Bildung und Sport die familienergänzende Kinderbe-treuung organisiere, betreue und koordiniere. Man habe ganz klar gesagt, dass es jetzt in der Übergangsphase bis Ende 2005, wenn die Dachorganisation werde funktionieren müssen, so sei. Von da an sei die Stadt Olten nur noch – und dies müsse das Ziel bleiben – Auftraggeber. Sie gebe nur noch den Leistungsauftrag an die Dachorganisation. Von da an werde die Dachorganisation die Krippen in sich selber diese Aufgabe lösen. Er denke, es sei richtig, dass sich die öffentliche Hand, sprich Stadt Olten in diesem Fall, sich mit Steuergeldern engagiere, weil es tatsächlich eine gesellschaftliche Entwicklung sei, bei der man nicht wegschauen könne und die es nötig mache, dass im Moment Gelder für diesen Bereich gesprochen würden.\n\nChantal Stucki führt aus, die CVP-Fraktion betrachte die familienergänzende Kinderbe-treuung natürlich auch als etwas sehr Wichtiges. Manchmal sei es auch gut, wenn ein Traktandum verschoben werde. Mit den neuesten Entwicklungen, die sich jetzt ergeben hätten, dass die Koordination der Krippen sichergestellt werde und es bereits am Laufen sei, könnten sie das Postulat auch überweisen und gleichzeitig abschreiben und seien der Meinung, dass es so gut laufe.\n\nBeat Loosli meint, er sei einer, der „krippengeschädigt“ sei. Er möchte dem zuständigen Ressort einmal danke sagen. Er denke, man seit dort, wo man im Parlament schon seit Jahren habe hingehen wollen. Er finde dies toll.\n\nMit 40 : 1 Stimme wird das Postulat überwiesen.\n\nMit 25 : 15 Stimmen beschliesst das Parlament Abschreibung des Postulats.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 04. September 2003\nAkten-Nr. 19/1\nProt.-Nr. 12\n\nAusrichtungen von Entschädigungen für Behördentätigkeit bzw. für Verwaltungsangehörige und Bewirtschaftung Parkplätze auf städtischen Grundstücken, Reglemente/Genehmigung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Thema Spesenentschädigungen lieferte schon verschiedentlich Gesprächsstoff in politischen Gremien; aber auch verwaltungsintern wurde der Bedarf erkannt, die in verschiedenen Reglementen und teils mit Einzelbeschlüssen des Stadtrates geregelten Massnahmen übersichtlich zusammenzufassen und gleichzeitig zu überarbeiten. Ein entsprechender Auftrag wurde an eine Arbeitsgruppe unter Führung des Stadtschreibers erteilt.\n\nAm 24. Januar 2002 wurde von Rolf Sommer (SVP) zudem eine Motion eingereicht, mit welcher der Stadtrat beauftragt werden sollte, das „Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen“ rigoros zu revidieren. Die Motion wurde vom Parlament mit 43:0 Stimmen überwiesen; die vom Stadtrat beantragte Abschreibung wurde mit 32:7 Stimmen abgelehnt.\n\n2. Vorgehen\n\nFür die Neuregelung der Spesenentschädigungen, welche sich derzeit auf mehrere Reglemente sowie auf Einzelbeschlüsse erstreckt, wurde eine zweiteilige Systematik gewählt:\n\na. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit bezweckt die Regelung aller im Zusammenhang mit Behördentätigkeit auszurichtenden Entschädigungen wie Sitzungsgelder, Taggelder und Spesenentschädigungen sowie der Ansprüche aus Stadtratsmandat.\n\nb. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige bezweckt die Regelung aller Entschädigungen (u.a. Fahr- und Natelspesen sowie weitere Spesenentschädigungen) für Aufwendungen, die Verwaltungsangehörige der Einwohnergemeinde der Stadt Olten zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht oder im Rahmen bewilligter Aus- und Weiterbildungen oder durch Teilnahme an Tagungen notwendigerweise zu tätigen haben. Ebenfalls enthalten war in einem ersten Entwurf eine Parkplatzregelung.\n\nDie von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwürfe der beiden Reglemente wurden dem Parlament an dessen Sitzung vom 14. November 2002 unterbreitet. Nach einer kontroversen Debatte wurden sie beide nicht genehmigt.\n\nAm 10. Dezember 2002 reichte die Fraktion Grüne Olten in der Folge zwei Motionen betr. Natelspesen bzw. Parkplatzbewirtschaftung ein.\n\nAn einer Sitzung vom 24. Februar 2003 versuchte das Stadtpräsidium, mit den Mitgliedern der GPK sowie mit den Fraktionspräsidien das weitere Vorgehen zu klären. Man war sich dabei einig, dass die Vorlage des Parteienförderungsreglements an der März-Sitzung des \n\nParlamentes vorausgeschickt werden solle, dass die beiden abgelehnten Reglemente nach einer Überarbeitung und ergänzt mit einem Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken dem Parlament an der Mai-Sitzung unterbreitet werden sollten und dass  die Sitzungsgelder im Reglement über die Ausrichtung  von  Entschädigungen für Behördentätigkeit einheitlich entweder nicht erhöht oder dann erhöht werden sollen. Dem Gemeindeparlament werden diesbezüglich daher zwei Varianten vorgelegt.\n\n2a. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit\n\nDas Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit ersetzt das bisherige Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen vom 14. Dezember 1994 sowie das Reglement betreffend Ansprüche aus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001, welches ebenfalls integriert wurde. \n\nDie nach dem 14. November 2002 überarbeitete Fassung beinhaltet im Wesentlichen folgende Neuerungen:\n\nBei der Höhe der Sitzungsgelder werden zwei Varianten einander gegenübergestellt:\n\na. die vom Stadtrat propagierte Beibehaltung der bisherigen Ansätze; ebenfalls beibehalten wird in diesem Falle die bisherige Indexierung auf dem Stand November 1993.\n\nb. eine leichte Erhöhung der bisherigen Ansätze. Die vorgeschlagene Erhöhung beträgt bei den Sitzungsgeldern je nach Höhe des bisherigen Ansatzes zwischen 10 Franken (Ausgleich des Wegfalls des steuerlichen Abzugs für ein öffentliches Nebenamt) und 15 Franken (gemäss Antrag der GPK zu Handen der Parlamentssitzung vom 14. November), das heisst ungefähr zwischen 15 und 20 Prozent. Erhöht werden in dieser Variante auch die Sitzungsgelder für die Wahlbüros und die Taggelder für Delegationen (je ca. +20 Prozent). In diesem Falle wird die Indexierung auf den Stand November 2002 festgelegt.\n\nBei den Reiseentschädigungen wird festgelegt, dass grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen sind.\n\nAuf die ursprünglich in Art. 7 festgelegten Bestimmungen zu den Sitzungsgeldern für städtische Angestellte wurde in der Überarbeitung verzichtet, da diese Frage bereits in Art. 16 Abs. 6 der Personalverordnung geregelt ist.\n\nAuf Grund der Parlamentssitzung vom 27. März 2003 (Parteienförderungsreglement) gestrichen wurden ferner die im ersten Entwurf enthaltenen Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen. \n\nWie im ersten Entwurf vom 14. November 2002 wurden folgende Änderungen gegenüber den vorherigen Regelungen beibehalten:\n\nArt. 2\nSitzungsgelder für Gemeindeparlament, parlamentarische Kommissionen und Rechnungsprüfungskommission\n\nIn diese Kategorie wurden neu die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission angesichts des anfallenden Arbeitsaufwandes, der auf ihnen lastenden Verantwortung und der gemeinsamen Wahlbehörde (Volk) aufgenommen werden.\n\nArt. 8\nSpezialentschädigungen\n\nDie Höhe der Sitzungsgelder für ausserparlamentarische Kommissionen mit besonders aufwändigen Arbeiten wird neu mit einem Maximum (= Tarif für parlamentarische Kommissionen) begrenzt. Ins Reglement aufgenommen wurde ferner die bereits bisher praktizierte Pauschalentschädigung für die Parlamentspräsidentin oder den Parlamentspräsidenten.\n\nArt. 9 Abs. 2  \nTaggelder\n\nStädtische Angestellte erhalten Taggelder nur bei Exkursionen. Sie werden nicht ausbezahlt, sondern dienen der Kostendeckung.\n\nArt. 9 Abs. 5  \nTaggelder\n\nDie bisher nur für Lehrpersonen sowie Konservatorinnen und Konservatoren geltende Bestimmung wird auf alle Teilzeitangestellten ausgedehnt.\n\n2b. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige\n\nDas Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige ersetzt das Reglement über die Benützung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken vom 24. Januar 1974/10. Dezember 1981.\nEs beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen:\n\n2. Fahrspesen\n\nFür Dienstreisen sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Neu wird einheitlich der Halbtax-Preis 1. Klasse vergütet. Die Benützung von Privatfahrzeugen ist dann angezeigt, wenn der Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich, zu umständlich und zeitraubend oder nicht wirtschaftlich ist oder wenn mehrere Personen miteinander ein Fahrzeug benützen. \n\nDie Benützung von Motorfahrzeugen auf Dienstfahrten wird mit Fr. -.60 pro Kilometer entschädigt. Die Benützenden haben ihre Ansprüche mittels Fahrtenkontrolle anhand der tatsächlich gefahrenen Kilometer geltend zu machen. Die bisherigen Pauschalentschädigungen werden aufgehoben. Diese Regelung wird wie das gesamte Reglement nach Jahresfrist  überprüft. Damit danach nicht wegen dieser Frage allein das Reglement abgeändert werden muss, wird die Bestimmung aufgenommen, dass der Stadtrat in begründeten Fällen pauschale Abgeltungen beschliessen kann.\n\n4. Kommunikationsspesen\n\nDie bisher unterschiedlich gehandhabten Natelspesen werden mittels Kategorien einheitlich geregelt. Die Natels sind grundsätzlich im Besitz der Mitarbeitenden. Eine Lösung mit Abonnementen über die Stadtverwaltung wurde geprüft, aber wegen zu geringer Vergünstigungen und wegen fehlender oder aufwändiger Differenzierung zwischen geschäftlichen und privaten Gesprächen verworfen. Natelspesen erhalten Verwaltungsangehörige, bei denen die stete Erreichbarkeit auf Grund ihrer Tätigkeit eine betriebliche Notwendigkeit darstellt, auf Grund einer vom Stadtrat zu genehmigenden Liste.\n\n2c. Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken\n\nIm neu geschaffenen Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken wird grundsätzlich festgelegt, wer Anspruch auf die betreffenden Parkplätze hat, dass grundsätzlich Gebühren erhoben werden und wer von dieser Gebührenpflicht befreit ist. Als Massstab gelten unter anderem die zeitliche Beanspruchung und der Bedarf an zeitlicher Verfügbarkeit. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten mit sehr wenigen Ausnahmen über keine „Geschäftsautos“ verfügt und die Angestellten diesbezüglich wie auch in zahlreichen weitere Punkten nicht in den Genuss von Vergünstigungen kommen, wie sie in der Privatwirtschaft vielfach üblich sind. Zudem würde bei einer Gebührenpflicht für alle eine problematische Situation entstehen zwischen Angestellten, die ein Geschäftsauto benützen können und für dessen Parkplatz logischerweise nichts bezahlen, und denjenigen, die für betriebliche Zwecke ihr eigenes Auto zur Verfügung stellen und zusätzlich für den Parkplatz bezahlen müssten. Für Parkplätze an attraktiver Lage (Stadthaus und Innenstadt), welche für den Inhaber bzw. die Inhaberin einen privaten Zusatznutzen erzeugen, wird indessen auch für die von der Gebührenpflicht ansonsten Befreiten eine pauschale monatliche Gebühr von Fr. 20.- in Rechnung gestellt.\n\n3.  Erhöhung von Ansätzen\n\n3.1. Wegfall Abzug öffentliches Nebenamt:\n\nBis Steuererklärung 2000 war ein Abzug für ein öffentliches Nebenamt bis Fr. 3400.- möglich. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes per 1.1.2001 entfällt dieser Abzug. Je nach steuerbarem Einkommen und Zivilstand entspricht diese Neuregelung gemäss Berechnungen der Direktion Finanzen und Informatik einer steuerlichen Mehrbelastung von rund Fr. 10.- pro Sitzung (Abweichungen als Folge der Steuerprogression bzw. des Steuertarifes vorbehalten). Der Stadtrat hatte indessen beschlossen, mit Blick auf die Ausgabenentwicklung auf eine entsprechende Erhöhung der im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit festgelegten Sitzungsgelder um diesen Betrag zu verzichten. Die GPK hatte für eine Erhöhung plädiert; in der Parlamentsdebatte vom 14. November 2002 war diese aber nicht einheitlich vollzogen worden.\n\n3.2. Ausgleich Teuerung:\n\nDie Teuerung gemäss Lebenskostenindex beträgt seit November 1993 7,6 Prozent (oder rund Fr. 4.- für das Sitzungsgeld des Gemeindeparlamentes). Gemäss Ziffer 4 des gültigen Reglementes ist eine Anpassung aus diesem Grund nicht gerechtfertigt (es braucht dazu 10 Punkte). An der Parlamentssitzung vom 14. November 2002 war beantragt worden, bei einem Verzicht auf eine Sitzungsgelderhöhung die Indexierung November 1993 beizubehalten und nur im andern Fall auf die Indexierung November 2002 zu wechseln.\n\n4. Finanzielle Auswirkungen\n\n4.1. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit\n\nWird bei den Ansätzen die Variante B gewählt, erhöhen sich die Kosten um rund Fr. 33'000.- pro Jahr (Sitzungsgelder für Parlament und Kommissionen: +25'000.-, Sitzungsgelder für Wahlbüros: +8000.-).\n\n4.2. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige\n\nDie Fahrspesen-Pauschalen betrugen bisher Fr. 34'300.--. Nachdem auf Fahrspesen-Pauschalen verzichtet wird, sind in einem ersten Jahr die effektiv gefahrenen Kilometer mit Hilfe einer Fahrtenkontrolle zu überprüfen. Gültige Aussagen zur Höhe der entstehenden Fahrkosten respektive der zu erzielenden Einsparungen sind somit erst für das Budget 2005 möglich. \n\nDie Natelkosten werden um rund Fr. 400.- auf rund Fr. 2000.- pro Monat gesenkt.\n\n5. Stellungnahmen Betriebskommission und Direktionskonferenz\n\nDie Betriebskommission hat am 23. Oktober 2002 und am 11. April 2003 in ihren Stellungnahmen die drei Reglemente grundsätzlich befürwortet, mit folgenden Ergänzungen: \n\nZu Art. 2 Verkehrsmittel des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige regt die Betriebskommission an, dass das Generalabonnement der Stadt für Dienstreisen im Sinne eines Sparpotenzials propagiert werden solle. Diese Anregung wurde in Abs. 4 in neutraler Form aufgenommen, da von Seiten der SBB Änderungen betreffend GA Flexi angekündigt worden sind. Wie auch die Direktionskonferenz am 11. April 2003 beantragt sie, dass für Dienstreisen jeglicher Art nach Möglichkeit (nicht grundsätzlich) die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen seien. Direktionskonferenz und Betriebskommission beantragen ferner, dass für Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln die effektiven Fahrkosten 1. Klasse (statt Halbtax-Preis 1. Klasse) vergütet werden.\n\nZu Art. 3 Regelung von Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen beantragt die Betriebskommission Streichung von Abs. 3.\n\nZu Art. 4 Kommunikationsspesen begrüsst die Betriebskommission die Einführung von verschiedenen Kategorien und die Regelung, dass die Beschaffung der Geräte zu Lasten der Anspruchsberechtigten gehe. Sie ist jedoch der Meinung, dass man die Telefonnummern der Berechtigten bei dienstlichen Anliegen über die jeweilige Direktion erfragen können sollte. Eine entsprechende Regelung wurde von der Direktionskonferenz bereits angeordnet.\n\n6. Zuständigkeitsfragen\n\nIm Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Beschlussfassung sind das Erlassorgan zu bestimmen und der Aspekt der Referendumspflicht zu klären.\n\n6.1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit regelt Interna der städtischen Behörden. Der rechtsetzende und allgemeinverbindliche Charakter ist zu bejahen, so dass auch ohne nähere Betrachtung der zusätzlich entstehenden jährlichen Ausgaben die Referendumspflicht gegeben ist (§ 56 lit. a in Verbindung mit §§ 86 und 87 Gemeindegesetz).\n\n6.2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige regelt Interna des städtischen Angestelltenverhältnisses. Es kann als sogenanntes Verwaltungsreglement qualifiziert werden. Personalreglement und Personalverordnung delegieren die Zuständigkeit an den Stadtrat. Auf Grund des engen Sachzusammenhanges mit dem Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit, der Vorbefassung des Parlaments und hängiger Vorstösse ist im Sinne einer Paketlösung eine Beschlussfassung durch das Parlament angezeigt, dessen Kompetenz abschliessend ist (Art. 14 Abs. 4 lit. e Gemeindeordnung).\n\n6.3. Das Reglement über die Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken ist ein rechtsetzender Erlass mit allgemeinverbindlicher Wirkung; es regelt die Bewirtschaftung der Parkplätze auf allen städtischen Grundstücken, so dass die Zuständigkeit des Parlamentes zum Beschluss und das fakultative Referendum gemäss Art. 14 Gemeindeordnung gegeben sind.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wird genehmigt.\n\n2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige wird genehmigt.\n\n3. \nDas Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken wird genehmigt.\n\n4. Die Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Revision des Spesenreglements wird abgeschrieben.\n\n5. \nDie Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. Natelspesen wird  überwiesen und zugleich abgeschrieben.\n\n6. \nDie Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. Parkplatzbewirtschaftung wird überwiesen und zugleich abgeschrieben.\n\n7. Die Kleine Anfrage Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Bewirtschaftung von Parkplätzen im Stadthaus ist durch diesen Bericht und Antrag beantwortet.\n\n8. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDie Beschlüsse gemäss Ziffern I./1. und I./3. unterstehen dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den Änderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nx x x x x\n\nRolf Sommer stellt einen Ordnungsantrag auf Aufbruch der Sitzung. Es sei ein sehr umfangsreiches Geschäft. Er habe absolut genug. Morgen früh habe er sehr früh wieder eine geschäftliche Sitzung. Irgendwann sei fertig. Wir hätten ein Miliz- und kein Berufsparlament. Ein grosser Teil müsse morgen auch wieder arbeiten. Er möchte nicht das Theater, wie man es am 14. November gehabt habe.\n\nDr. Cyrill Jeger befürwortet den Vorschlag des Präsidenten, damit man wisse, wie es weitergehe und damit über ihren Rückweisungsantrag abgestimmt werden könne. Es sei schriftlich falsch formuliert. Sie meinten, dass alle drei Reglemente in eine Spezialkommission gehen sollten. Er finde, es sei für das Parlament unabhängig von jeder Tageszeit unwürdig, sich über solche Detailfragen so heftig zu streiten, wenn man sehe, welch gewichtige Sachen man sich doch während zwei Stunden angehört habe, die sehr interessant gewesen seien. Nachher werde über Natelspesen oder 1. oder 2. Klasse diskutiert, und man ereifere sich dabei enorm. Er denke, dies gehöre in eine Spezialkommission, in der alle Fraktionen kompetent vertreten sein sollten. Mit kompetent meine er, auch einigermassen fähig sein, für die Fraktionen zu sprechen, so dass man sich zu einer Lösung durchringen könnte und nachher im Parlament speditiv entschieden werden könne. Vielleicht gebe es noch ein oder zwei Sachabstimmungen. Dies sei ihr Antrag, und dies könnte im Sinne des Parlamentspräsidenten jetzt auch besprochen werden. Wenn er nicht durchkomme, gebe es eine umfangreiche Detaildiskussion, welche heute Abend seiner Meinung nach nicht mehr Platz habe.\n\nMit 22: 7 Stimmen bei einigen Enthaltungen wird der Ordnungsantrag von Rolf Sommer auf Abbruch der Sitzung abgelehnt.\n\nx x x x x\n\nWerner Good erklärt, die GPK habe Eintreten beschlossen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg sagt, es werde verlangt, dass man wieder wisse, wo man stehe. Er nehme wirklich an, dass – obwohl heute Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Unterlagen wieder angefordert hätten – alle die Unterlagen angeschaut hätten. Das Protokoll der letzten Parlamentssitzung, an der es behandelt worden sei, habe 26 Seiten umfasst. Es sei sehr ausgiebig diskutiert worden. Man habe aus mehreren, fast Dutzenden von Regelungen, Verordnungen, Reglementen, Richtlinien und Einzelbeschlüssen in einer Arbeitsgruppe versucht, eine zweiteilige Systematik in diese Problematik zu bringen, nämlich die zwei Reglemente Behördentätigkeit und Entschädigung für Verwaltungsangehörige. Dies sei an der Sitzung vom 14. November gescheitert. Ein Fraktionspräsident habe sich sehr klar geäussert, was hier gebaut worden sei. Der Stadtrat äussere sich nicht dazu. Er habe die Aufgabe zu erfüllen, dem Parlament ein Papier vorzulegen, das genehmigt werden könne. Sie hätten sich gedacht, nur wieder etwas Neues zu machen bzw. aus der Diskussion, bei der es schwierig gewesen sei, was man eigentlich wolle, zusammenzufassen, etwas zu produzieren, dass eine durch die Fraktions- und Parteipräsidien erweiterte GPK-Sitzung einberufen werde. Der GPK-Präsident mit seinen Kolleginnen und Kollegen habe zugestimmt. Es sei eine sehr fruchtbare Diskussion gewesen, bei der der Stadtschreiber, er selber und auch anwesende Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat das Gefühl gehabt hätten, dass sie ungefähr wüssten, wie der Weg gehe. Es habe dazu geführt, dass zu den beiden Reglementen ein drittes erarbeitet und das Ganze ergänzt worden sei. Es handle sich um die Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischem Grundstück. Es liege jetzt vor. Er möchte, wie an der letzten Sitzung verlangt, auf die finanziellen Auswirkungen hinweisen. Es habe sich insbesondere als richtig erwiesen dies aufzulisten, weil mit Varianten gearbeitet worden sei und die Geschäftsprüfungskommission dementsprechend auch Aussagen dazu gemacht habe. Auch die Zuständigkeitsfrage sei geklärt worden. Der Rechtskonsulent habe festgestellt, dass zwei Reglemente grundsätzlich dem Referendum unterstellt seien und eines schliesslich als Gesamtpaket verstanden mit dem Personalreglement und der -verordnung vom Parlament genehmigt werden solle. Weiter werde im Beschlussesantrag noch einmal klar darauf hingewiesen, was alles beschlossen oder genehmigt werde und was von der Vorstossliste abgeschrieben werden könne, was auch immer im Auge behalten werden müsse. Er bitte, nicht zu vergessen und dies sei nicht Eigenlob oder Lobhudelei, dass eine immense Arbeit hinter dem Papier stecke und natürlich die Verwaltung und der Stadtrat schliesslich zu Handen des Parlaments für solche Aufgaben da sei. Betreffend Rückweisung und neuer Erarbeitung wolle man ja das Pferd nicht nochmals aufzäumen. Zudem werde die Rückweisung auch Gegenstand der Ausführungen von Herrn Sommer sein. Er möchte darauf verweisen, dass die Rückweisung schon letztes Mal ein Thema von Herrn Sommer gewesen sei in der Diskussion. Ausgerechnet die SVP und Herr Sommer hätten verlangt, dass der Stadtrat seine Führungsaufgabe wahrnehme und etwas vorlege, das Hand und Fuss habe. Natürlich müsse damit gerechnet werden, dass dies nicht allen Parlamentsmitgliedern recht und billig sei. Trotzdem glaube er und nehme dies für sie alle, inklusive Verwaltung und Direktionskonferenz, in Anspruch, sie hätten ihre Arbeit so gut wie möglich geleistet. Er denke, es sei eine gute Arbeit.\n\nAntonia Hagmann führt aus, die CVP-Fraktion bedanke sich für die Überarbeitung der Reglemente. Im vorliegenden Bericht seien nun auch die verlangten finanziellen Auswirkungen ersichtlich. Die CVP-Fraktion habe die drei Reglemente über Entschädigungen der Behördentätigkeit, Verwaltungsangehörige und Bewirtschaftung der Parkplätze im Mai noch einmal gründlich studiert und sei dann zur Ansicht gekommen, dass das Werk nun endlich zu Ende geführt werden solle. Sie seien somit einstimmig für Eintreten. Eine Rückweisung und eine Einsetzung einer Spezialkommission, wie es von zwei Fraktionen verlangt werde, erachteten sie als wenig sinnvoll und bringe nur eine unnötige Verzögerung. Schliesslich kämen diese Reglemente wieder ins Parlament, und es prallten wiederum verschiedene Ansichten aufeinander. Die CVP sei der Meinung, dass man sich nun zu einer guten vertretbaren Lösung durchringen sollte. Unkritisch hätten sie die Reglemente allerdings nicht studiert. Sie seien immer noch der Ansicht, dass die Entschädigungen für Verpflegung und Übernachtung von Behörden und Verwaltung sehr grosszügig seien. Die Spesenentschädigungen an Auszubildende für Fahrkosten und auswärtigen Schulbesuch sei in den meisten Betrieben auch nicht üblich. Sie würden jedoch keine Abänderungsanträge verlangen. Den Antrag der Grünen Fraktion, Fahrkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit 2. Klasse-Preisen zu vergüten, würden sie unterstützen. Bei den Entschädigungen der Behördentätigkeit bei den Artikeln 2, 3, 4, 8 und 18 bevorzugten sie die Variante A, also die kostengünstigere. Die CVP-Fraktion habe sich bis anhin mit Teuerungsausgleich und Lohnerhöhungen beim städtischen Personal immer zurückhaltend geäussert gehabt und sei immer auf die Kostenbremse gestanden. So wäre eine höhere Entschädigung an die Behördenmitglieder ein Affront gegenüber dem Personal. Sie hofften, dass das Parlament die Grösse habe, um diese Reglemente einvernehmlich zu genehmigen. Die CVP-Fraktion werde dem Beschlussesantrag des Stadtrates zustimmen.\n\nBeat Loosli verweist auf das Eintreten vom 14. November. Es gebe eigentlich keine neuen Erkenntnisse. Die FdP-/JL-Fraktion sei einstimmig für Eintreten und an und für sich auch für Zustimmung zum Antrag des Stadtrates. Er möchte unterstreichen, dass ihnen ganz klar bewusst sei, dass gerade dieses Reglement, das die Verwaltung betreffe, auch mit dem Personal bearbeitet worden sei. Er denke, dies sei wichtig und müsse auch respektiert werden, dass dort ein Konsens gefunden worden sei. Bei den Sitzungsgeldern habe es was die Behörden betreffe auch keine Änderung gegeben. Hier seien sie nach wie vor der Meinung, dass sie sich diese im ganzen Umfeld des Spardrucks, in dem man stecke, nicht erhöhen sollten. Ihre Fraktion werde wie am 14. November den Antrag des Stadtrates unterstützen. \n\nDr. Arnold Uebelhart spricht namens der SP-Fraktion. Es gehe um Rückweisung. Er habe studiert, was Herr Sommer und die Grüne Fraktion geschrieben hätten. Gründe für die Rückweisung gebe es in diesem Sinne gar nicht. Wenn versucht werde einzubauen, was sie bereits vorschlügen, finde er, man könne einsteigen. Er habe hier keinen Grund gesehen. Die SP-Fraktion möchte dies wirklich auch durchziehen. Es gebe Prozessökonomie. Er meine, es sollte auch darüber gesprochen werden, dass man wirklich vorwärts mache. Wenn man höre, was hier noch zu laufen sei, lähme man sich einfach. Er sei in diesem Sommer ein paar Mal gefragt worden, was er eigentlich stundenlang mache, und es werde über Natels gesprochen. Es sei demotivierend. Wenn dies in der Zeitung stehe, finde man niemanden mehr, der ins Parlament komme. Es tue ihm leid. Er höre, wie im Parlament ineffizient gearbeitet werde. Ihre Fraktion möchte einsteigen und durchziehen. Dann könne geschaut werden, über wieviel Geld gesprochen werde. Er habe ausgerechnet, dass es letztlich um ca. Fr. 30'000.— gehe. Er hätte jedoch den Anspruch an die Exekutive, dass sie wirklich nachrechne, wenn beispielsweise bei den Fahrspesen Fr. 34'600.— eingesetzt würden und ein Kilometer mit 60 Rappen vergütet werde, könne man 60'000 Kilometer fahren. Dies sei einfach zuviel. Es scheine ihm, die Behörden könnten etwas erreichen, dass auch hier gespart werde. Dann gehe es hinunter, und man habe bereits auf die Sparseite kommen können. Er sei nicht so ein Natelfreak. Fr. 2'000.— pro Monat seien einfach auch viel. Er möchte dies zu Handen des Protokolls sagen, damit die GPK nachschauen könne. Hier könne sicher auch eingespart werden. Er sehe hier eine Grössenordnung – es töne etwas komisch, dass es von ihm komme – von doch bereits Fr. 30'000.—. Bei den Parkplätzen könne man auch noch etwa Fr. 6'000.— einnehmen. Hier hätten sie auch noch einige Vorschläge. Am Schluss komme man hier gut heraus. Man könne einsteigen und es durchziehen. Die SP-Fraktion werde die Rückweisung ablehnen und vorwärts machen. Es sei ein inneres Gefühl.\n\nDr. Cyrill Jeger meint, relativ unökonomisch habe sich die Kollegschaft von Dr. Arnold Uebelhart mit mehreren undifferenzierten Rückkommensanträgen verhalten. Dies habe das Parlament ad absurdum geführt. Er wäre dafür, dass solche Fragen in einer Kommission geregelt würden und nachher als Gesamtpaket ins Parlament käme. Wenn alle das Gefühl hätten, es sei genug diskutiert, werde über die kleinen Beiträge im Parlament entschieden. Dies sei ihm gleich. Er könne mit beidem leben. Die Grüne Fraktion halte am Rückweisungsantrag fest, dass es in eine Kommission gehe. Es könne darüber abgestimmt werden. Er denke, es sei sinnvoll, dass die Detailberatung nicht mehr heute Abend stattfinde.\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP stelle einen Rückweisungsantrag wie die Grüne Fraktion. Am 14. November sei das Geschäft beraten worden und ein Scherbenhaufen geworden. Eine gemeinsame Sitzung mit der GPK, den Fraktionspräsidien, dem Stadtpräsidium und den Stadträten habe aus seiner Sicht nicht viel gebracht und sei nur eine Alibisitzung gewesen. Am 15. Mai sei das Geschäft vertagt worden.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg entgegnet zur Ehrenrettung aller, die an der Sitzung teilgenommen hätten, es würden keine Alibiübungen mit Fraktionspräsidien und der GPK durchgeführt. Erstens seien sie viel zu wertvoll, und zweitens hätten sie Terminprobleme wie alle anderen auch. Es sei wirklich darum gegangen, wie die Situation aussehe. Wenn man sich an der Diskussion nicht so beteiligen oder einbringen könne, wie man es möchte, habe es noch lange nichts mit dem Inhalt der Sitzung zu tun.\n\nDaniel Vögeli sagt, Dr. Arnold Uebelhart spreche vom Sparen, beziehe dies aber auf die Verwaltung. In der Behörde werde nicht darüber gesprochen. Für ihn selber sei das Ganze äusserst peinlich. Dass überhaupt hier diskutiert werden müsse, ob die Natelspesen Fr. 20.— mehr oder weniger betrügen, sei nicht parlamentswürdig. Letztes Mal habe die Diskussion gezeigt, dass das Ganze mehr oder weniger eine Missgunstvorlage sei. Selber möglichst viel nehmen, den anderen möglichst wenig gönnen. Man sehe dies in den Details nachher deutlich. Die Diskussion werde man so oder so haben. Wenn man nun eine Spezialkommission einsetze, sei dies an Peinlichkeit nicht zu überbieten.\n\nMit 31: 7 Stimmen werden die Rückweisungsanträge der Grünen Fraktion und der SVP abgelehnt.\n\nMit 34 : 4 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nStadtschreiber\n\nRechtskonsulent\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Mario Clematide schliesst die Sitzung um 23.00 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 04. September 2003 hat das Büro des Gemeinde-parlamentes am 22. September 2003 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n