Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 8. November 2021                                                                                Prot.-Nr. 285 \n \n \nÜberparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeich-\nnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und Pauluskirche/Beantwortung \n\n \n \nAm 23. September 2021 reichten Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunter-\nzeichnende den folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes ein: \n \n«Das OT berichtete am 3. September: «Verein Schlaf guet macht aus der Bleichmattstrasse \n21 in Olten «ein Haus für Menschen in Not»; die Anwohnerschaft ist skeptisch.» \n \nDie geplante Notschlafstelle würde in einem Wohnquartier unmittelbar neben Schulhaus und \nKirche realisiert. Das Frohheimschulhaus mit Sportanlagen wird vom frühen Vormittag bis am \nspäten Abend genutzt, von Kindern in der Pubertät und im Kindergartenalter sowie von Sport-\ntreibenden in jedem Alter. Die Pauluskirche und ihre Gemeinschaftsräume werden, auch am \nAbend, besonders intensiv von Familien und älteren Menschen besucht. \n \nAnwohnerinnen und Anwohner befürchten, dass eine Notschlafstelle an diesem Standort die \nSicherheitslage im Quartier und bei Schulhaus und Kirche verschlechtern wird. \n \nDie Initianten benötigen eine Baubewilligung, damit sie die heutige Wohnliegenschaft Bleich-\nmattstrasse 21 im Laufe des Jahres 2022 als Notschlafstelle umnutzen können. Die Bau-\nkommission wird ein entsprechendes Gesuch beurteilen. Der Stadtrat kann sich dazu im Ver-\nfahren äussern. \n \nIm Sinne der Transparenz speziell gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern bitten wir \nden Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n  \n1. Die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche waren vor einiger Zeit bekannte \n\n«Hotspots» für Drogen-Handel und für andere Aktivitäten, die ein Quartier übermässig be-\nlasten. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten nun eine Rückkehr zu schlechten Zei-\nten. Wie wird sich nach Meinung des Stadtrats die Sicherheitslage im Quartier entwickeln, \nwenn mittendrin neu eine Notschlafstelle steht? \n\n \n2. Im Bericht des Oltner Tagblatts steht: «Dass der Standort wohl nicht der geeignetste sei, \n\nräumte der Verein freimütig ein.» Wie beurteilt der Stadtrat den Standort mitten im Quar-\ntier und unmittelbar bei einem Schulhaus und einer Kirche? \n\n \n3. Was wird der Stadtrat unternehmen, damit die gefühlte Sicherheit der Anwohnenden so-\n\nwie der Nutzerinnen und Nutzer des Frohheimschulhauses und der Pauluskirche nicht \nbeeinträchtig wird durch Personen mit Bezug zur Notschlafstelle?» \n\n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAm 18.05.2017 beantwortete der Stadtrat bereits eine Interpellation zu diesem Thema \n(https://www.olten.ch/politbusiness/370356 ). Die Notwendigkeit für eine Notschlafstelle in \nOlten wurde damals verneint. Für alle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Einzugsge-\nbiet der Sozialregion Olten, die sich vor Ort aufhalten und bei den zuständigen Stellen mel-\nden, sei Obdach gefunden worden. Personen ohne Wohnsitz im Einzugsgebiet der Sozialre-\ngion Olten würden notfallmässig unterstützt (Übernachtung, Heimkehr, …) und an die Stellen \nam Ort ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes verwiesen. Entsprechend würde der Stadtrat keine \nProjekte für eine Notschlafstelle selber planen oder unterstützen. Der Stadtrat zeigte in der \nBeantwortung dieser Interpellation auch auf, wie Personen vor Ort durch die Regelsysteme \nunterstützt würden. Im Zeitpunkt der Beantwortung lag kein konkretes Projekt vor. \n \nAktuell nimmt sich eine seriöse und breit aufgestellte Trägerschaft des privaten Vereins \nSchlafguet dem Thema Notschlafstelle an. Ein konkretes Projekt liegt vor. Der private Verein \nmöchte dieses umsetzen. Der Verein hat bereits nach geeigneten Liegenschaften gesucht, ist \ndabei jedoch auf Schwierigkeiten gestossen. Erst seit kürzerer Zeit steht eine konkrete Lie-\ngenschaft zur Diskussion. Der Verein möchte nun die Chance nutzen und eine Pilotphase für \nden Betrieb einer Notschlafstelle in Kombination mit einer Wohnung für längerfristiges Woh-\nnen (Wohnverhältnis Untermieterinnen und Untermieter) und einer Wohnung für mittelfristiges \nWohnen (Notpensionärinnen und Notpensionäre) durchführen. Der Verein hat Ende August \n2021 Stadtrat Raphael Schär-Sommer und Verwaltungsleiter Hans Peter Müller über das \nProjekt informiert. Der Stadtrat anerkennt, dass mit dem vorgeschlagenen Konzept eine exis-\ntierende Lücke im Sozialsystem geschlossen werden kann. Es ist aufgrund der fehlenden \nDatenlage aber unklar, wie gross diese Lücke tatsächlich ist. Zusätzlich kann die Sozialregion \nmit diesem Angebot Menschen in Not nebst den bestehenden kurzfristigen Unterbringungs-\nmöglichkeiten auch auf die Liegenschaft des Vereins verweisen. \n \nNach dem Bericht vom 03.09.2021 im Oltner Tagblatt sind verständlicherweise Bedenken \nund nachvollziehbare Ängste in der Nachbarschaft aufgekommen. Diese werden u.a. auch in \nder vorliegenden Interpellation aufgeführt. \n \nDie Interpellanten weisen darauf hin, im Baubewilligungsverfahren habe der Stadtrat die Mög-\nlichkeit, sich zum Projekt zu äussern.  \n \nDie rechtlichen Bestimmungen für Bau und Betrieb einer Notschlafstelle sind folgende: \n \nWenn ein Wohnhaus in eine Notschlafstelle umfunktioniert wird, dann handelt es sich um \neine Änderung der Zweckbestimmung, für welche nach § 3 Abs. 2 Buchst. c) Kantonale Bau-\nverordnung (BGS 711.61) ein Baugesuch bei der Baubehörde einzureichen ist. Diese prüft \ninsbesondere, ob der neue Zweck Zonenkonform ist.  \n \nDer Betrieb einer Notschlafstelle ist eine Art Beherbergungsbetrieb, wofür es einer Betriebs-\nbewilligung gemäss § 9 Abs. 1 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG; BGS 940.11) bedarf. \nEin entsprechendes Gesuch ist an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zu richten, welche prüft, \nob die Voraussetzungen für das Führen eines entsprechenden Betriebes erfüllt sind.  \n \nEin gesetzlich vorgesehenes Recht der Exekutive zur Stellungnahme bei Baugesuchen \ngibt es nicht. Baubehörde und Stadtrat sind voneinander zu trennen. Zwar hat der Stadtrat \ndie Planungshoheit bei Nutzungsplänen, welche Einfluss auf entsprechende Bauvorhaben im \nPlanungsperimeter hat, jedoch darf er sich nicht in konkrete Bauvorhaben einmischen, da \ndies aus rechtstaatlicher Sicht sehr bedenklich wäre (Gefahr der Bevorzugung einzelner \nBauherren). Die Baukommission kann über die Haltung des Stadtrats informiert werden. Sie \ndarf ein Gesuch jedoch nur aufgrund der rechtlichen Situation bewilligen oder ablehnen. \n \n\nhttps://www.olten.ch/politbusiness/370356\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nBetreffend Betriebsbewilligung besteht eine Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber \nder vollziehenden kantonalen Behörde gemäss § 103 Abs. 1 Buchst. a) WAG, aber kein \nnormiertes Rechts zur Stellungnahme. Der Stadtrat erhält jedoch die Betriebsbewilligungen \nzur Kenntnisnahme (Mitteilungen in den Stadtratsakten). In diesem Rahmen kann sich der \nStadtrat äussern, jedoch ist dann die Bewilligung bereits erteilt. Da es sich bei den Bewilli-\ngungen um Verfügungen handelt, kann der Stadtrat aber bei gegebenen Voraussetzungen \n(Beschwerdelegitimation) Beschwerde erheben. \n \nFür den Stadtrat gilt es, im Zusammenhang mit dem Projekt sorgfältig zwischen den nach-\nvollziehbaren Ängsten und Befürchtungen in der Nachbarschaft und den sozialen Anliegen \ndes Vereins Schlafguet abzuwägen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist dabei hoch zu ge-\nwichten. Die wohlmeinende und soziale Initiative eines privaten Vereins soll aber ebenfalls \ngewürdigt werden. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche waren vor einiger Zeit bekannte \n\n«Hotspots» für Drogen-Handel und für andere Aktivitäten, die ein Quartier übermässig be-\nlasten. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten nun eine Rückkehr zu schlechten Zei-\nten. Wie wird sich nach Meinung des Stadtrats die Sicherheitslage im Quartier entwickeln, \nwenn mittendrin neu eine Notschlafstelle steht? \n \nDer Kantonspolizei sind die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche nicht als \n"Hotspots" in Bezug auf Betäubungsmittel bekannt. Ab und zu hätten sich Jugendliche \ndort aufgehalten und u.a. Cannabis geraucht, weshalb ein solcher Eindruck möglicher-\nweise entstanden sei. \n \nEine gut geführte Notschlafstelle mit einem überzeugenden Konzept, klaren Regeln und \neiner professionellen Betreuung vor Ort (Im Konzept des Vereins Schlafguet vorgesehen) \nsoll nicht zu der befürchteten «Rückkehr zu schlechteren Zeiten» führen. Der Stadtrat \nstrebt an, mit dem Verein im Austausch zu bleiben und die Situation zu beobachten. \n \nIn Baden liegt die Notschlafstelle in der Nähe eines beliebten Parks in dem sich auch jun-\nge Menschen abends gerne treffen. Es konnte bisher keine Auswirkung der Notschlafstel-\nle auf den Park oder umgekehrt festgestellt werden. \n\n \n2. Im Bericht des Oltner Tagblatts steht: «Dass der Standort wohl nicht der geeignetste sei, \n\nräumte der Verein freimütig ein». Wie beurteilt der Stadtrat den Standort mitten im Quar-\ntier und unmittelbar bei einem Schulhaus und einer Kirche? \n\n \nWie in Frage 1 erwähnt, will der Stadtrat das Projekt beobachten und wo nötig Massnah-\nmen ergreifen. Der Stadtrat anerkennt, dass der Verein schon seit längerem Ausschau \nnach einer Liegenschaft hält und nun fündig geworden ist. In einer ersten Priorität soll das \nKonzept geprüft werden und der Bedarf nach einer Notschlafstelle geklärt werden. Nach \ndiesem befristeten Pilotbetrieb gilt es, die Frage des Standorts nochmals zu prüfen und \naufgrund der gemachten Erfahrungen die Weichen zu stellen, ob es in der Stadt Olten \nlängerfristig eine Notschlafstelle benötigt und wo diese untergebracht wäre. \n\n \n3. Was wird der Stadtrat unternehmen, damit die gefühlte Sicherheit der Anwohnenden so-\n\nwie der Nutzerinnen und Nutzer des Frohheimschulhauses und der Pauluskirche nicht \nbeeinträchtig wird durch Personen mit Bezug zur Notschlafstelle? \n \nDer Stadtrat wird die weitere Planung, Entwicklung und allenfalls Umsetzung des Projekts \ngenau verfolgen. Bedenken aus der Nachbarschaft wird der Stadtrat aufnehmen. In erster \nLinie liegt die Verantwortung jedoch beim Verein, welcher die Nachbarschaft für das Pro-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\njekt gewinnen muss. Mit der Informationsveranstaltung vom 1. September 2021 wurde \nhier ein erster Schritt getätigt. \n \nKönnte der Betrieb nicht in einem zumutbaren Rahmen durchgeführt werden, müsste \ngemeinsam mit dem Verein ein Projektabbruch oder im Rahmen der rechtlichen Möglich-\nkeiten die Aufhebung der Betriebsbewilligung geprüft werden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-044 21-12-13\\21-12-13 pr Vorschlag Hagmann \nSchöngrundquartier Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 13. Dezember 2021                                                                                Prot.-Nr. 321 \n \n \nVorschlag gem. Art. 16 GO Stefan Hagmann & Yolanda Stampfli betr. Schöngrundquartier: \nMehr Sicherheit im Strassenverkehr – Schaffung von Begegnungszonen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. September 2021 wurde von den \nErstunterzeichnenden Yolanda Stampfli & Stefan Hagmann der folgende Volksauftrag \n(Vorschlag gem. Art. 16 GO) eingereicht: \n \n«Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten führt im Schöngrundquartier – beinhaltend \ninsbesondere die Strassen- und Kreuzungsperimeter der Halden-, der Homberg-, der \nGallus-, der Weingarten-, der Tell-, der Seidenhof-, der Untergrund-, der Bann-, der Grund-, \nder Elsa-, der Bleichmatt-, der Hagberg-, und der Fridaustrasse sowie des Katzenhubel-, \nSeidenhof-, Föhren-, Steinbruch-, Zehnder-, Burg-, und Fluhwegs wie auch Im Grundhof und \nder Hasenweid – eine umfassende Verkehrsberuhigung in Form von Begegnungszonen ein \n(Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 20). \n \nBegründung: \n \n\n Obwohl im Schöngrundquartier vor Jahren flächendeckend «Tempo-30» eingeführt \nwurde, hat sich nie eine nachhaltige Verkehrsberuhigung eingestellt. Für die Verkehrs-\nteilnehmer, insbesondere auswärtige Besucher, ist es aufgrund wenig ersichtlicher \nVerkehrsmassnahmen nicht unbedingt klar, dass sie sich in einer verkehrsberuhigten \nZone befinden. Die teilweise weiträumigen Kreuzungsareale (Bspw. Rainstrasse – \nHombergstrasse oder Katzenhubelweg – Hombergstrasse) laden geradezu zum \nSchnellfahren ein. Gleiches gilt für die grosszügigen Strassenareale um das Schulhaus \nBannfeld. Bislang hat es die Stadt Olten unterlassen, im «Schöngrund» durch bauliche \nMassnahmen und flächenbedeckte (Boden-) Markierungen Klarheit über das geltende \nVerkehrsregime zu schaffen.  \n\n \n\n Im Weiteren münden viele Haus- und Liegenschaftseingänge historisch bedingt direkt in \nden Quartierstrassen. Eine Trennung vom Strassenverkehr, etwa durch angrenzende \nTrottoirs, besteht nicht und ist technisch auch nicht realisierbar. Dies birgt zusätzliche \nGefahren – insbesondere für Kinder! \n\n \n\n Im Schöngrundquartier findet ein Generationenwechsel statt: Viele junge Familien sind ins \n«Schöngrund» gezogen. Die Quartierstrassen dienen inzwischen vielen Kindern als \nSchulweg, Begegnungs- und Spielort. Die Strassensignalisationsverordnung des Bundes \n(SSV; 741.21) bietet in Art. 22b die gesetzliche Grundlage (Begegnungszonen) den \nStrassenverkehr im Schöngrundquartier zu «entschleunigen» und damit mehr Sicherheit \nund Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen. Letztlich wird \ndurch die Einführung von Begegnungszonen auch die Attraktivität des \nSchöngrundquartiers – mit seiner teils historischen Bausubstanz – stark aufgewertet.». \n\n \n \n\n*  *  * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-044 21-12-13\\21-12-13 pr Vorschlag Hagmann \nSchöngrundquartier Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektorin Marion Rauber den Vorschlag wie folgt: \n \nSelbstverständlich ist auch dem Stadtrat die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in den \nWohnquartieren ein wichtiges Anliegen. Olten ist mit der sehr frühen Einführung einer ersten \nTempo 30-Zone im Säliquartier und der bestehenden flächendeckenden Temporeduktion in \nInnenstadt und Wohnquartieren im städtischen Vergleich äusserst fortschrittlich. \n \nGemäss dem Wortlaut des Volksvorschlags soll das vollständige Schöngrundquartier, \nallenfalls nur mit Ausnahme der Schöngrundstrasse und Feigelstrasse, in eine ganzheitliche \nBegegnungszone umgewandelt werden. Ob eine Mehrheit der Quartierbevölkerung diese \nMassnahme begrüssen würde, bleibt offen. Die Kommunalstrassen sind von \ngesamtstädtischem Interesse. Sie haben eine gesetzliche Erschliessungsfunktion für die \nOrtsansässigen wie auch für die Allgemeinheit zu leisten. Der Entscheid über eine so \nweitreichende Massnahme muss folglich gesamtstädtisch abgestützt sein, unter \nBerücksichtigung der verkehrlichen, baulichen und finanziellen Rahmenbedingungen und \nKonsequenzen. Zudem kann die Prüfung einer Begegnungszone nicht auf das \nSchöngrundquartier beschränkt werden, sondern müsste auch andere Stadtteile umfassen. \n \nSowohl die Einführung einer Tempo 30-Zone wie auch einer Begegnungszone (Tempo 20) \nist gleichermassen eine verkehrsberuhigende Massnahme gemäss Art. 108 der \nSignalisationsverordnung. Die Abweichung von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit \n(Tempo 50) dient der «Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im \nStrassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur \nVerbesserung des Verkehrsablaufs». \nIn der Begegnungszone gilt in Abweichung zur Tempo 30-Zone eine Höchstgeschwindigkeit \nvon 20 km/h. Zudem gilt ein Vortrittsrecht für Fussgänger und eine gemeinsame, anstelle \neiner getrennter, Verkehrsführung. Die Einführung einer solchen Zonensignalisation setzt \nbauliche oder gestalterische Massnahmen voraus, damit sich das Verkehrsverhalten auch \nwirklich ändert. \nDie Änderung von Tempo 30 auf 20 hat keine verkehrsreduzierende Wirkung. Eine \nVerbesserung der Sichtverhältnisse bedingt in der Regel eine Aufhebung der Parkfelder, \ndaher ist die Umwandlung in Begegnungszonen oftmals nur durch den Abbau von \nParkflächen möglich. \n \nDie Änderung der Zonenart setzt bauliche Massnahmen voraus. In der Innenstadt wurde \ndaher die definitive Gestaltung im Zuge der anstehenden Sanierungen schrittweise \numgesetzt. In den Wohnquartieren besteht in keinem Quartier noch ein \nzusammenhängender Sanierungsbedarf, der eine ganzheitliche Umgestaltung technisch und \nfinanziell rechtfertigen würde. Infolgedessen könnten zumeist nur provisorische, gestalterisch \nungenügende oder unbefriedigende Massnahmen realisiert werden, welche an den \nZonenzweck einer Begegnungszone (flächige Gestaltung mit höherem Nutzwert und höherer \nAufenthaltsqualität) wenig beitragen würden. Der Aufwand für die politischen, planerischen \nund baulichen Prozesse sind dennoch gross. Man erkennt dies auch am Beispiel der \nlaufenden Verkehrsmassnahmen im Säliquartier.  \n \nAls Alternative könnte im Rahmen von Strassen- resp. Werkbauprojekten in den Quartieren \ndie Einführung einer Begegnungszone jeweils fallweise geprüft werden. Denkbar wäre im \nSinne der im Regierungsprogramm des Stadtrates postulierten Verkehrsberuhigung in den \nQuartieren (Ziff. IV) die Festlegung von Kriterien für die Beantragung von lokal begrenzten \nBegegnungszonen durch eine Mehrheit der Anrainer, wie dies beispielsweise in Basel und \nAarau gehandhabt wird. In jedem Fall sind für die Umsetzung ein verkehrstechnisches \nDetailgutachten und ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die baulichen Massnahmen \nerforderlich. Die dafür erforderlichen Mittel bedingen eine entsprechende Budgetierung. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-044 21-12-13\\21-12-13 pr Vorschlag Hagmann \nSchöngrundquartier Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nDer Stadtrat verfolgt im Rahmen der Ortsplanung, im Regierungsprogramm und mit den \nlaufenden Infrastrukturprojekten viele Schwerpunkte. Aufgrund des ungünstigen Kosten-\nNutzen-Verhältnisses der vorgeschlagenen flächendeckenden Zonenänderung empfiehlt er \ndem Gemeindeparlament, den Vorschlag für nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n \n\n\n


Beilage

text: \n1 \n\n \n\nMassnahmen der Stadt Olten zum Thema Gleichstellung  \nim weiten Sinne: \n \nI. Reglementarische Massnahmen: \n\n1. Gemeindeordnung (SRO 111) \n\nArt. 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse: \n\n- Sie (die Stadt) fördert und mehrt die Wohlfahrt und die soziale Sicherheit, sowie in \nallen Bereichen das Zusammenleben und –wirken der Menschen nach den Prin-\nzipien der Gleichbehandlung (…) \n\nArt. 22 Wahlen durch das Gemeindeparlament: \n\n- Angemessene Berücksichtigung beider Geschlechter bei Wahlen durch das Par-\nlament. \n\nArt. 55 Zusammensetzung und Vorsitz bei den Kommissionen \n\n- Angemessene Berücksichtigung beider Geschlechter bei der Bestellung der \nKommissionsmitglieder durch das Parlament \n\n \n \n2. Kommunikationskonzept Stadt Olten (SRO 113.1) \n\nZiff. 4.3 Gleichberechtigung \n\n- Diskriminierungsfreie Kommunikation \n- Sprachliche Gleichberechtigung von Mann und Frau in behördlichen Texten \n\n \n3. Personalreglement (SRO 131) \n\n Art. 4 Ziele und Grundsätze, Abs. 2 Personalpolitik,  \n\nBuchst. e):  \n- Rechtsgleichheit von Frau und Mann ist gewährleistet \n- Chancengleichheit auf allen Ebenen wird gefördert \n- Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit wird gefördert \n\nBuchst. f): \n- Möglichkeit für Teilzeitarbeit auf allen Ebenen wird geschaffen \n \nArt. 8 Anstellungsvoraussetzungen und Anforderungsprofil \n\nAbs. 3: \n- Sicherstellung der Gleichstellung durch geeignete Massnahmen \n- Berücksichtigung von nicht beruflichen Qualifikationen \n\n \nArt. 19 Arbeitszeit \n\nAbs. 2: \n- Stadtrat kann individuelle und flexible Arbeitszeiten zulassen und regeln \n\n \nArt. 21 Ferien, Urlaub etc. \n\nAbs. 4: \n- 16 Wochen Mutterschaftsurlaub mit Anspruch, diesen 2 Wochen vor Niederkunft \n\nantreten zu können  \n- Möglichkeit auf unbezahlten Urlaub von max. 6. Monaten innerhalb von 5 Jahren \n\n \n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nArt. 22b Funktionslohn, Lohnklassen \n\nAbs. 1: \n- Funktionslohn, gestützt auf ABAKABA unter Berücksichtigung von intellektuellen, \n\npsychosozialen, physischen und Führungsanforderungen und -belastungen \n \n \n4. Personalverordnung (SRO 131.1) \n\n Art. 4 Ziele und Grundsätze, Abs. 2 Personalpolitik,  \n\nAbs. 4, Buchst. e):  \n- Personaldienst erarbeitet fachliche Entscheidungsgrundlagen für die Förderung \n\nder beruflichen Chancengleichheit von Mann und Frau in der städtischen Verwal-\ntung \n\n \n\n Art. 8 Anstellungsvoraussetzungen und Anforderungsprofil  \n\n- Kompetenzen ausserhalb Berufsbildung sind mit anzurechnen \n- Bei der Festsetzung der Anfangsbesoldung sind mitunter Erfahrung in Betreu-\n\nungs-, Familien-, und Hausarbeit mit zu berücksichtigen \n\n \n Art. 14 und 14a Jahresarbeitszeit / Anhang 1 zur Personalverordnung \n\n- In der Stadtverwaltung gilt Jahresarbeitszeit mit hoher Flexibilität um allfällige \nSchwankungen der Arbeitsbelastung aufzufangen sowie den unterschiedlichen \nBedürfnissen der Mitarbeitenden Rechnung zu tragen \n\n \n Art. 17 Ferien etc.  \n\n Abs. 5 und 6 \n\n- Anspruch auf 5 Tage Vaterschaftsurlaub mit flexibler Ausgestaltung nach den Be-\ndürfnissen des MA \n\n \n \n\n5. Kinderbetreuungsreglement (SRO 315) \n\n Art. 1 Grundsatz  \n\nUnterstützung familienergänzender Kinderbetreuung, zur Förderung der Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf, Entwicklung und Integration von Kindern sowie zur Existenzsi-\ncherung sozial schwacher Familien; Subjektfinanzierung in Abhängigkeit von Ein-\nkommen und Vermögen der Erziehungsberechtigten \n\n \n \n6. Gesetz über öffentliche Beschaffung (Submissionsgesetz; BGS 751.54) \n\n§ 9 Arbeitsbedingungen: \n\n- Vergaben erfolgen nur an Anbieterinnen und Anbieter, welche Mann und Frau, \ninsbesondere hinsichtlich Lohn, gleichbehandeln \n\n- Gesetzliche Kompetenznorm, die Einhaltung der Gleichbehandlung kontrollieren \nzu dürfen. \n\n \n \n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nII. Umsetzung auf kommunaler Ebene \n\n1. Allgemein \n\nDiverse gesetzliche Bestimmungen regeln die Gleichstellung von Mann und Frau. Nicht jede \nder Vorschriften hat eine Ausführungsbestimmung und kann wortwörtlich umgesetzt werden. \nSo kann bspw. unter Berücksichtigung der Anstellungsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Per-\nsonalreglement ein Konflikt zwischen dem Erfordernis der Eignung und der Gleichstellung \nbestehen. Dennoch ist bei den Entscheidungsträgern innerhalb der städtischen Verwaltung \ndas Thema präsent und die Sensibilität vorhanden, um innerhalb der gesetzlichen Möglich-\nkeiten und insbesondere unter Wahrung der betrieblichen Interessen die Gleichbehandlung \nder Geschlechter und die Förderung der Chancengleichheit zu gewährleisten. \n\n \n\n \n\n2. Geschlechterparität \n\nIn der Stadtverwaltung arbeiten 209 Personen mit Festanstellung, davon sind 112 männlich \nund 97 weiblich. Die Verwaltung weist somit betreffend Anstellung fast eine Parität auf: \n53.6% : 46.4%. \n\nAuf Ebene Direktionsleitung gibt es keine weiblichen Angestellten.  \n\nAuf Abteilungsleiterebene ist das Verhältnis mit 18 Männern und 9 Frauen 1:2. Von den 9 \nFrauen arbeiten 7 im Teilzeitpensum zwischen 40 bis 80%. Bei den Männern sind es 4 Teil-\nzeitpensen von mind. 80% \n\nGerade bei den kürzlich erfolgten Wiederbesetzungen von Direktionsleitern wurde von den \nverantwortlichen Stadträten gefordert, dass wenn immer möglich weibliche Bewerber be-\nrücksichtigt werden sollen, sprich wenn es zur Auswahl von zwei gleichwertigen Bewerbern \nunterschiedlichen Geschlechts kommen sollte, der weiblichen Bewerberin den Vorrang ge-\ngeben werden soll. Das Auswahlverfahren war sehr anspruchsvoll und am Schluss obsieg-\nten diejenigen Bewerber, welche am besten in die Stadtverwaltung bzw. die entsprechende \nDirektion passen könnten.  \n\n \n\nFazit: die Einführung von Quoten zur Erreichung der Geschlechterparität kann dazu führen, \ndass bei Neubesetzungen nicht die für die Stadt Olten geeignetste Person gewählt wird, mit \nentsprechenden Folgen. Wenn aber zwei gleichwertige Kandidaten unterschiedlichen Ge-\nschlechts zur Auswahl stehen, wird bereits jetzt freiwillig meist der Frau den Vorzug gege-\nben. Weisungen oder gar reglementarische Vorschriften zur Erreichung der Geschlechterpa-\nrität wären somit kontraproduktiv, weil nicht mehr die spezifischen Gegebenheiten im Einzel-\nfall bei der Entscheid Findung berücksichtigt werden kann und somit nicht mehr der für die \nStadtverwaltung geeignetste Kandidat beachtet werden kann. \n\n \n\nAnaloges gilt bei der Besetzung von Vertretungen der Stadt in externen öffentlich-rechtlichen \nUnternehmen und Körperschaften.  \n\n \n\n \n\n3. Lohngleichheit \n\nAufgrund des in der Stadtverwaltung angewendeten Lohnsystems ABAKABA, welches die \nLohnhöhe von der jeweiligen Funktion abhängig macht (Funktionslohn), ist das Prinzip «glei-\ncher Lohn für gleiche Arbeit» sichergestellt. Bei der Festlegung der Lohnklasse werden auch \nFaktoren wie erworbene Kompetenzen ausserhalb Berufsbildung und Erfahrung in Betreu-\nungs-, Familien-, und Hausarbeit mitberücksichtigt.  \n\n\n\n4 \n\n \n\nDer Funktionslohn kann jedoch nicht verhindern, dass Stellen ohne oder mit nur geringen \nQualifikationsanforderungen und somit tieferer Lohnklasse wie bspw. Putzpersonal, vorwie-\ngend durch Frauen besetzt werden.  \n\nDurch die Berücksichtigung von Betreuungszeit bei der Festlegung der Lohnklassen werden \nMütter, welche sich eine Zeit lang der Kinderbetreuung zugewandt haben, auch nicht gegen-\nüber ihren männlichen Pendent benachteiligt.  \n\nHingegen kann der Funktionslohn die geringere Berufserfahrung aufgrund Mutterschaft nicht \nkompensieren. Denn diese ist ab einer gewissen Kaderstufe notwendig, um die Aufgabe \nvollständig wahrnehmen zu können. Gerade in einer mittelgrossen Verwaltung bedarf der \nVorgesetzte nicht nur Führungsqualität, sondern muss zwingend auch fachlich seinen Mitar-\nbeitenden mindestens ebenbürtig sein, um seine Führungsrolle wahrnehmen zu können.  \n\n \n\nFazit: Eine Lohndiskriminierung im Sinne von unterschiedlichem Lohn für gleiche Arbeit exis-\ntiert aufgrund des Systems des Funktionslohns in der Stadtverwaltung nicht. Gegen die an-\nderen, unter dem Begriff der Gleichstellung subsumierten Themen wie Chancengleichheit \noder Abschaffung typischer (unqualifizierter) Frauenstellen, kann das System nichts anrich-\nten.  \n\n \n\n \n\n4. Teilzeit-Stellen \n\nVon den oben erwähnten 209 Personen mit Festanstellung arbeiten 106 Personen mit einem \nPensum zwischen 10% und 90%. Mehr als die Hälfte der gesamten Belegschaft kommt so-\nmit in den Genuss eines Teilzeitpensums. Wenn die Angestellten im Stundenlohn noch da-\nzugezählt würden, käme man weit über 60% Teilzeitpensen. Bei den festangestellten Teil-\nzeitangestellten liegt das Verhältnis rund 30 : 70.  \n\nAufgrund der sehr liberalen, offenen Haltung gegenüber Teilzeitstellen weist die Stadt mit \nmehr als 50% der gesamten Belegschaft, einen relativ hohen Teilzeitstellen-Etat aus und \nmisst den Bedürfnisse bspw. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einen sehr hohen Stel-\nlenwert bei. Auf Wunsch des Mitarbeitenden, bspw. nach Niederkunft, wird in jedem Fall eine \nAnpassung der Anstellungsprozente geprüft und wenn möglich gewährt. Nur wenn es die \nbetrieblichen Abläufe nicht zulassen, wird eine solche verweigert und es kommt in der Regel \nzu einer Kündigung durch den AN. Dies ist nach Wissen des Personaldienstes in den letzten \nfünf Jahren einmal vorgekommen. \n\nTeilzeitstellen haben aber auch Schattenseiten:  \n\nWenn jede Stelle Teilzeit ausgeschrieben und auch vergeben wird (für Stellen bei der öffent-\nlichen Verwaltung existieren, gestützt auf unserer Erfahrung, immer Kandidaten mit dem \nWunsch nach Teilzeit) gibt es bald keine Vollzeitstellen mehr, mit der Folge, dass Personen, \nwelche auf ein 100% Einkommen angewiesen sind, keine Chance auf Anstellung bei der \nStadt mehr haben.  \n\nVerwaltungskosten werden zunehmen. Denn mit mehr Mitarbeitenden wird auch der Füh-\nrungs-, Koordinations- und auch Infrastrukturaufwand (bspw. Lizenz- oder Wartungsgebüh-\nren für Informatiksoftware) zunehmen.  \n\nFazit: Bereits jetzt wird, wenn immer möglich eine Stelle auf Wunsch, auch als Teilzeitstelle \nangeboten. Starre Regelungen im Sinne des Frauen*streik-Kollektivs, dass alle auszuschrei-\nbenden Stellen auch Teilzeit angeboten werden müssen, wäre auf Dauer kontraproduktiv \nund würde zu Mehraufwand sowie Mehrkosten führen. Zudem würde auf Dauer die Vollzeit-\nstellen abgeschafft. \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n5. Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\nGestützt auf die Jahresarbeitszeit können, wenn betrieblich möglich, individuelle, den per-\nsönlichen Bedürfnissen entsprechende Arbeitszeiten, mit der vorgesetzten Stelle vereinbart \nwerden. \n\nAuf Wunsch kann ein Teil der Arbeitszeit via Home-Office erledigt werden, wenn die Voraus-\nsetzungen dafür auch gegeben sind (selbständiges Arbeiten möglich). \n\nFür die Betreuung im gleichen Haushalt lebende Personen, stehen den MA der Stadt Olten \nbis max. 3 Arbeitstage zur Verfügung. \n\nAufgrund der gesetzlich festgeschriebenen Ziele und Grundsätze der Personalpolitik besteht \nin gewissem Umfang ein Anspruch auf Berücksichtigung der persönlichen Bedürfnisse ge-\nstützt auf das Credo «Vereinbarkeit von Familie und Beruf». Dieser Anspruch darf aber die \nbetrieblichen Bedürfnisse nicht zu stark beeinflussen (Verhältnismässigkeit), jedoch darf die \nvorgesetzte Stelle ein vorgebrachter Wunsch nicht ohne gute Begründung ablehnen.  \n\nMit dem Angebot der Betreuungsgutscheine, wovon auch städtische Angestellte profitieren, \nsofern sie in Olten Wohnsitz haben, wird die externe Kinderbetreuung unterstützt und somit \nebenfalls ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet. \n\n \n\n \n\n6. Genderthematik bei Submissionen \n\nGemäss kantonalem Submissionsgesetz ist die Lohngleichheit eines der zulässigen sach-\nfremden Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Aufgrund des Aufwandes, \nkann es aber nicht bei jeder noch so kleinen Vergabe berücksichtigt werden. Jedoch ist es \nbei den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Olten in jedem Fall als Vergabekriterium \naufgeführt, mit Selbstdeklaration. Man kann sich überlegen, ob dieses Kriterium fix auch \nbeim Einladungsverfahren eingeführt werden soll. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsig. Patrik Stadler \nRechtskonsulent \n\nLeiter Rechts- und Personaldienst \n26. Juli 2019 \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\14-001 2014\\14-09-25 Sozialregion Rechnung und \nRevisionsbericht 2013.doc \n\nSeite 1 von 4 \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 30.06.2014 beauftragt der Stadtrat, Rechnung und Revisionsbericht der So-\nzialregion Olten zur separaten Genehmigung dem Gemeindeparlament vorzulegen. \n \n2. Rechnung und Revision \n\nPer 01.01.2009 wurde die Sozialregion Olten gegründet. Grundlage ist ein öffentlich-rechtlicher \nVertrag. Gemäss Ziff. 12 dieses Vertrages „erfolgt die Rechnungsprüfung durch separate Revi-\nsorinnen und Revisoren (Mitglieder der RPK) aus mindestens zwei der beteiligten Gemeinden. \nDas Controlling gewährleisten und verantworten die Instanzen der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten.“ Die Finanzdirektion leitete in der aktuellen Amtsperiode die Bildung der Spezial-\nkommission ein. Die erste umfassende Revision wurde durch diese Kommission für die Rech-\nnungsperiode 2013 vorgenommen. Der Bericht liegt vor. \n \n3. Ergänzende Erläuterungen \n\nOperative Führung der Sozialregion Olten \nGemäss Ziff. 5 lit. b des öffentlich-rechtlichen Vertrages obliegt die operative Führung der Sozi-\nalregion der Einwohnergemeinde Olten. Somit sind Stadtrat und Gemeindeparlament der EGO \nfür Entscheide über Stellenbesetzungen und Kreditbewilligungen zuständig. \n \nSozialkommission \nGemäss Ziff. 7 lit. c des öffentlich-rechtlichen Vertrages gilt für die Tätigkeit der Kommission das \nReglement der EGO. Gemäss Art. 3 des Reglements der Sozialkommission der Sozialregion \nOlten (SRO 124.4.1) fasst die Sozialkommission Beschlüsse im Bereich der Sozialhilfe und ist \nSozialkommission im Sinne von § 28 SG. Gemäss § 28 SG wählt die Sozialregion eine Sozial-\nkommission, die grundsätzliche Fragestellungen der sozialen Sicherheit beurteilt, insbesondere \ndie Sozialhilfe plant, den Bedarf erfasst, die Qualität sichert und darüber entscheidet, ob eine \nSozialleistung oder eine Dienstleistung gewährt wird. Nach Art. 9 des Reglements der Sozial-\nkommission der Sozialregion Olten (SRO 124.4.1) verfügt die Sozialkommission über die Kom-\npetenzen, deren sie für die sachgemässe Ausübung ihrer Aufgaben bedarf. Insbesondere kann \nsie die Sozialregion beauftragen, Rechtsmittelverfahren zu führen, unter Bekanntgabe an den \nStadtrat städtische Angestellte sowie aussenstehende Sachverständige zu den Beratungen bei-\nziehen, über wichtige Entscheide, Fragestellungen, Praxisänderungen und dergleichen in ihrem \nZuständigkeitsbereich die Öffentlichkeit informieren und für besondere Fragestellungen aus ih-\nren Reihen Ausschüsse bilden; \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\14-001 2014\\14-09-25 Sozialregion Rechnung und \nRevisionsbericht 2013.doc \n\nSeite 2 von 4 \n\nStellenplan / Bearbeitungsintensität (Qualität) \nGemäss politischer Vorgabe (SR und GP) besetzt die Sozialregion nicht alle gemäss Stellen-\nschlüssel (§ 39 SV) für eine qualitativ gute Leistung notwendigen Stellen sondern nutzt die bis \nanhin vom Kanton (ASO) praktizierte Toleranz von 10%. Es werden somit eine mittlere Bearbei-\ntungsintensität und damit eine mittlere Qualität vorgegeben. Die Fallzahlen der Sozialarbeiten-\nden sind dadurch höher, entsprechend auch die Fehlerquote. Bei Auszahlungen von Fr. 30 Mio. \nliegt die Fehlerquote (Ablehnung der Aufnahme von Leistungen in den Lastenausgleich durch \ndas ASO) bei durchschnittlich Fr. 150‘000.-- und damit in der Grössenordnung von 0.5%. Die \nSozialregion ist bestrebt, diese Quote weiter zu senken. Im kantonalen Vergleich arbeitet die \nSozialregion Olten gut und mit einer geringen Fehlerquote. Bis anhin waren die Einsparungen im \nBereich der Lohnkosten durch die Nutzung der Toleranz von 10% höher als allfällige fehlerverur-\nsachte Folgekosten. Die Sozialregion hat hier ein Optimum für die angeschlossenen Gemeinden \nangestrebt. \n \nLastenausgleich Stellen \nPro anrechenbarer Fall steht den Sozialregionen ein Beitrag von Fr. 1‘500.-- zu. Dieser Beitrag \ndeckt knapp die Lohnkosten, nicht aber die Vollkosten der Leistungserbringung. Die Führung \neines Falles liegt bei den Sozialregionen im Kanton Solothurn brutto in der Grössenordnung von  \nFr. 2‘500.--. Somit bleiben sogenannte Restkosten zu decken. Werden die Stellen gemäss kan-\ntonalem Stellenschlüssel nicht besetzt, werden Kürzungen verfügt. Dadurch „eingesparte“ Lohn-\nkosten werden somit durch Kürzungen im Lastenausgleich (Mindereinnahmen) wieder wettge-\nmacht. Werden durch den Stellenschlüssel ausgewiesene Stellen nicht besetzt, steigt die Fallbe-\nlastung pro Mitarbeitende bzw. pro Mitarbeiter und damit auch die Fehlerquote. Der Lastenaus-\ngleich setzt einen Anreiz, ein Optimum anzustreben. Dies war bis anhin die Anzahl ausgewiese-\nner Stellen nach kantonalem Stellenschlüssel abzüglich 10% Toleranz. \n \nLastenausgleich Leistungen \nDie Leistungen der Sozialhilfe unterliegen einem Lastenausgleich, d.h. die anrechenbaren Leis-\ntungen werden zusammengezählt und proportional zur Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner \nauf die Gemeinwesen verteilt. Ausgerichtete Leistungen werden semesterweise abgerechnet. \nAlle Abrechnungen werden vom ASO (im nachhinein) geprüft. In Einzelfällen kann es zu Rück-\nweisungen (Nichtanrechnung im Lastenausgleich) kommen. Ursachen dafür können Fehler sein. \nEs gibt aber auch systembedingte Rückweisungen. Beispielsweise werden Unterhaltsleistungen \nals Einnahmen gerechnet, die von den Sozialregionen zuerst rechtlich eingefordert werden müs-\nsen (Inkassorisiko). \n \n4. Erwägungen \n\nUnter dem früheren Finanzvorstand und dem früheren Finanzverwalter der EGO wurde folgende \nMeinung vertreten: „Die gesamte Rechnung werde im Parlament besprochen und damit nehme \ndas Parlament auch Kenntnis von der Rechnung der Sozialregion. Mit dem Beschluss zur Rech-\nnung der EGO würden die für Olten relevanten Kostenblöcke aus der Sozialregion (inkl. anteilige \nRestkosten) mit der Abnahme der Rechnung bestätigt/genehmigt. (Markus Sieber, E-Mail vom \n24.06.2014 an Stadtrat Peter Schafer). \n \nUnter dem neuen Finanzvorstand und dem neuen Finanzverwalter ist nun erstmals eine Spezial-\nkommission gebildet worden und es liegt erstmals seit der Bildung der Sozialregion (01.01.2009)  \nein separater Revisionsbericht vor. \n \nDie Spezialkommission beantragt, die Jahresrechnung 2013 zu genehmigen. \n \nIm Bericht werden die (positiven) Ergebnisse der Prüfung festgehalten. Zudem wurden folgende \nFeststellungen gemacht: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\14-001 2014\\14-09-25 Sozialregion Rechnung und \nRevisionsbericht 2013.doc \n\nSeite 3 von 4 \n\nFeststellung Empfehlung Massnahme Zuständigkeit \n/Termin \n\nDokumentation der nicht \nbezahlten Kosten \n(Rückweisungen Las-\ntenausgleich) \n\nFür die Zukunft ist eine \nnachvollziehbare Doku-\nmentation unerlässlich \n\nAb Mitte 2013 liegt eine solche Dokumen-\ntation bereits vor. Für 2014 wird diese \nvollständig erstellt. \n\nSozialregion \nOlten/per \nRevisionster-\nmin \n\nPrüfung Dossiers der \neinzelnen Sozialhilfe-\nempfänger \n\nEs muss sichergestellt \nwerden, dass zu jeder \nBuchung ein entspre-\nchender Beleg vorhan-\nden ist. \n\nBarauszahlungs-Belege und Bank-\nEinzelbezugs-Belege werden künftig in \nden einzelnen Klienten-\nBuchhaltungsdossiers abgelegt und nicht \ngesamthaft in Ordnern. \n \nFür Dauerauftrags-Zahlungen ist system-\nbedingt kein Einzel-Beleg je Zahlung vor-\ngesehen und somit auch keine Einzel-\nBeleg-Ablage in den Klienten-\nBuchhaltungsdossiers möglich. \n \nFür wiederkehrende Zahlungseingänge \nwie Renten werden keine separaten Ein-\nzel-Zahlungsanweisungen zugestellt, diese \nsind nur in den Postenauszügen der Fi-\nnanzinstitute ersichtlich. Hiervon werden \nkeine Einzelkopien erstellt und in die Klien-\nten-Buchhaltungsdossiers abgelegt. \n\nSozialregion \nOlten/per \nRevisionster-\nmin \n\nStellenpensen Dieser Sachverhalt sollte \nin der Sozialkommission \nbesprochen werden, ob \ndie einzelnen Gemein-\nden mit diesem Vorge-\nhen einverstanden sind. \n\nDie Gemeinden werden ausführlich infor-\nmiert (Semesterbericht Sozialregion) \n\nSozialregi-\non/erledigt \n\nBewilligung/Freigabe \nvon neuen Stellen oder \nAnpassung von beste-\nhenden Stellen \n\nDer Leiter der Sozialregi-\non Olten muss überprü-\nfen, welches Gremium \nfür den Stellenschlüssel, \ndessen Festlegung und \nGenehmigung zuständig \nist. Dies war im Vertrag \nnicht klar ersichtlich. \n\nZuständig für die Bewilligung von Stellen \nsind die Instanzen der Leitgemeinde (SR \nund GP). Für die Bewilligung des Stellen-\nplans und die Anordnung von Kürzungen \nist das ASO zuständig (§ 38f SV). \n\nSozialregi-\non/erledigt \n\nBesoldung Wir empfehlen, für \nnächstes Jahr eine ent-\nsprechende Abstimmung \nvorzubereiten. \n\nMitteilung an Finanzdirektion. Finanzdirekti-\non/Rechnung \n2014 \n\nVerwaltungskosten Wir empfehlen, dass die \nGemeinden eine Verein-\nbarung treffen, in wel-\nchem Rahmen sich die \nVerwaltungskosten be-\nwegen dürfen und wel-\nche Massnahmen ergrif-\nfen werden sollten, falls \ndiese Vorgaben nicht \neingehalten werden. \n\nBudget und Rechnung werden den Ver-\ntragsgemeinden zur Beratung vorgelegt. \nVerantwortlich für Budget und Rechnung \nist die Leitgemeinde, damit die EGO. Die \nRessourcen sind so zu bestellen, dass \ngesetzliche Vorgaben (Stellenschlüssel) \neingehalten werden und die Aufgaben \neinwandfrei erledigt werden können. \n\nEGO/Budget \nund Rechnung \n\nFerien und Überzeit Teilrückstellungen für \nÜberzeit- und Ferienbe-\nstände bilden. \nKeine hohen Ferien- und \nÜberzeitsaldi entstehen \nlassen. \nSaldi innerhalb der \nRechnungsperiode ab-\nbauen. \n\nDie Sozialregion Olten arbeitet mit 10% \nweniger Ressourcen, als der in Sozialge-\nsetz und Sozialverordnung definierte Stel-\nlenschlüssel vorgibt. Die Arbeit muss den-\nnoch in gesetzlich vorgegebenem Rahmen \ngeleistet werden. Die Aufgaben sind zu \nerfüllen. Aus betrieblichen Gründen ist \ndeshalb ein Abbau in der Rechnungsperi-\node kaum möglich. Beantragte Auszahlun-\ngen wurden mehrfach abgelehnt. \n\nSozialregi-\non/Budget und \nRechnung \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\14-001 2014\\14-09-25 Sozialregion Rechnung und \nRevisionsbericht 2013.doc \n\nSeite 4 von 4 \n\nDer erste Bericht der Spezialkommission im fünften Jahr nach der Bildung der Sozialregion weist \nerwartungsgemäss Empfehlungen auf, die nach Möglichkeit umzusetzen sind. Weitere Frage-\nstellungen sind bereits durch die obigen ergänzenden Erläuterungen geklärt. Der Revisionsbe-\nricht kann somit zur Kenntnis genommen und die nun auf Wunsch des Stadtrates separat ein \nzweites Mal vorgelegte Rechnung noch einmal separat genehmigt werden. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Das Gemeindeparlament nimmt den Revisionsbericht zur Kenntnis. \n \n2. Die separat vorgelegte Rechnung der Sozialregion wird genehmigt.  \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Ruf SVP betr. Sicherheit \nBahnhof.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 8. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 003 \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten/ \nBeantwortung \n\n \nAm 20 September 2023 haben Philippe Ruf (SVP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden \ndes Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Im Verlauf der letzten Jahre hat die Frequentierung am Bahnhof Olten zugenommen; ein \nAusbau des Bahnhofplatzes ist angedacht. Zwischenfälle am Bahnhof Olten haben \nebenfalls, zumindest medial, zugenommen – schweizweit haben Medien über \nPistolenschüsse in Olten berichtet, diverse  weitere Vergehen finden ebenfalls regelmässig \nden Weg in die Presse. Ebenfalls sind in den letzten Jahren zunehmend Personen am \nBahnhof am `Herumhangen` – zu nächtlichen Stunden oft Lärm, Gepöbel und Abfall \nverursachend. Die hohe Anzahl an Velodiebstählen ergänzt die Problematik. Die gefühlte \nWahrnehmung von Sicherheit darf ebenfalls als sinkend und unzureichend interpretiert \nwerden. Bettler sind ebenfalls täglich vor Ort und prägen das Bild der Bahnhofunterführung. \n \n\n1. Ist die Wahrnehmung falsch und Verzeige, Meldungen, Straftaten und Interventionen \nder Polizei/Sicherheitspersonal der SBB haben gar nicht zugenommen? \n \n\n2. Interpretiert der Stadtrat die Situation ebenfalls als problematisch? \n \n\n3. Ist das Betteln am Bahnhof gestattet? Inwiefern resp. weshalb wird es toleriert? \n \n\n4. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat und welche sind geplant? \n \n\n5. Inwiefern unterscheidet sich die Problematik vom Bahnhofgelände und zwar näheren \nUmgebung des Bahnhofs (Ländiweg, hinter dem Bahnhof, Aareufer Richtung \nTrimbach etc.)?» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n\n1. Ist die Wahrnehmung falsch und Verzeige, Meldungen, Straftaten und Interventionen \nder Polizei/Sicherheitspersonal der SBB haben gar nicht zugenommen? \n\n \nDie Verzeigungen, mit Ausnahme von Diebstählen, sind Im Raum Bahnhof Olten \ngemäss Auskunft der Polizei Kanton Solothurn im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 \nungefähr gleich. Ein minimaler Anstieg ist bei den Fahrraddiebstählen zu verzeichnen.  \n\n \n2. Interpretiert der Stadtrat die Situation ebenfalls als problematisch? \n\n \nDer Stadtrat beurteilt die Situation als angespannt. Die zuständigen Stellen bei der Stadt \nOlten sind daher in regelmässigem Kontakt mit den Organen bei der Polizei Kanton \nSolothurn, bei der Bahnpolizei und der SIP. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Ruf SVP betr. Sicherheit \nBahnhof.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n3. Ist das Betteln am Bahnhof gestattet? Inwiefern resp. weshalb wird es toleriert? \n\n \nDie Einwohnergemeinde Olten kennt in ihrem Reglement über die gemeindepolizeilichen \nAufgaben kein Bettelverbot. \n\n \n4. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat und welche sind geplant? \n\n \nDas Bahnhofareal liegt nicht in der Zuständigkeit der Einwohnergemeinde; somit sind \ndirekte Massnahmen nicht möglich. Die Abteilung Ordnung und Sicherheit der Stadt \nOlten ist aber Teil des Sicherheitszirkels Bahnhof Olten und kann innerhalb dieser \nArbeitsgruppe wie auch gegenüber der Polizei Kanton Solothurn Anliegen der Stadt \nplatzieren. \n \n\n5. Inwiefern unterscheidet sich die Problematik vom Bahnhofgelände und zwar näheren \nUmgebung des Bahnhofs (Ländiweg, hinter dem Bahnhof, Aareufer Richtung \nTrimbach etc.)? \n \nAm Ländiweg ist es seit der Neueröffnung ruhig. Von Seiten Polizei konnten keine \nausserordentlichen Feststellungen gemacht werden. Dasselbe gilt für den Bereich \nhinter dem Bahnhof. Am Aareufer in Richtung Trimbach wurden vermehrt Kontrollen \ndurchgeführt, nachdem Meldungen eingegangen, dass sich dort Betäubungsmittel-\nKonsumenten aufhalten. Die Kontrollen verzeichneten indessen nur wenige \nPersonen, welche der Betäubungsmittel-Szene zuzuordnen waren. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n