parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/msword

text: \t\n\t\n\n\n\n9. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 29. Juni 2006\n\nStadthaus, Ratsaal,\n\nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 21.10 Uhr\n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n\n \n\nSozialdemokratische Partei:\n\n \n\n1. Timur Acemoglu, 2. Dr. Markus Ammann, 3. Ursula Amsler Celidonio,\n\n4. Marion Bachmann, 5. Rolf Braun, 6. Lukas Derendinger, 7. Werner Good,\n\n8. Brigitte Kissling, 9. Trudy Küttel Zimmerli, 10. Daniel Schneider,\n\n11. Luzia Stocker Rötheli, 12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich,\n\n14. Lea von Wartburg, 15. Caroline Wernli Amoser\n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei:\n\n \n\n1. Heinz Eng, 2. Thomas Frey, 3. Alexandra Kämpf, 4. Urs Knapp, 5. Stefan Nünlist,\n\n6. Dr. Max Pfenninger, 7. Daniel Probst, 8. Rolf Schmid, 9. Arthur Spring,\n\n10. Daniel Vögeli, 11. Christian Wüthrich, 12. Nico Zila\n\n \n\nChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n \n\n1. Heidi Ehrsam, 2. Antonia Hagmann, 3. Patrick Kissling, 4. Nadja Rhiner, \n\n5.  Roland Rudolf von Rohr, 6. Chantal Stucki\n\n \n\nSchweizerische Volkspartei:\n\n \n\n1. Marcel Buck, 2. André Köstli, 3. Rudolf Lutz, 4. Rolf Sommer\n\nGrüne Olten:\n\n \n\n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni, 4. Candidus Waldispühl\n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten:\n\n1. Stephan Hodonou\n\nJunge Alternative:\n\n1. Anna Engeler, 2. Jonas Hertner\n\nStadtrat:\n\nErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\nFerner anwesend:\n\nRoland Giger, Rektor\n\nFranco Giori, Leiter Sicherheitsdienste\n\nUrs Husi, Finanzverwalter-Stellvertreter\n\nUrs Kissling, Chef Tiefbau\n\nPeter Kohler, Finanzverwalter\n\nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion\n\nMario Schenker, Controller\n\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\nEntschuldigt abwesend:\n\nPatrick Häuptli\n\nMario Clematide\n\nAndreas Schibli\n\nDavid Brunner\n\nBarbara Lippi\n\nChristian Werner\n\nVorsitz: Antonia Hagmann\n\nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n  1.\nMitteilungen\n\n  2.\nMitglied des Gemeindeparlaments/Demission\n\n  3.\nKommission für Öffentliche Sicherheit/Demission\n\n  4.\nWahlbüro Hübeli/Demission\n\n  5.\nRechnungen und Verwaltungsberichte 2005/Genehmigung\n\n  6.\nSportanlagen Kleinholz, Kunstrasenfeld/Projekt- und Kreditbewilligung\n\n  7.\nKindertagesstätten, Reglement/Genehmigung\n\n* 8.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n8.1 (Geschäft Nr. 2005.020) Postulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. „Freie Fahrt für Taxis“ (eingereicht am 01.09.2005/erstmals traktandiert am 23.03.2006, zweites Mal am 11.05.2006)\n\n8.2 (Geschäft Nr. 2005.018) Postulat Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) betr. Erneuerung Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten (eingereicht am 01.09.2005/erstmals traktandiert am 23.03.2006, zweites Mal am 11.05.2006)\n\n8.3 (Geschäft Nr. 2005.031) Motion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Museen, Verkauf von Liegenschaften „Chance Innenstadt“ (eingereicht am 07.12.2005/erstmals traktandiert am 11.05.2006)\n\n8.4 (Geschäft Nr. 2005.032) Motion Jonas Hertner (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Leistungsauftrag für die Stadtbibliothek (eingereicht am 07.12.2005/neu traktandiert)\n\n8.5 (Geschäft Nr. 2005.025) Postulat Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Aareraum vom Chessiloch, neue ERO-Brücke bis zur Holzbrücke (eingereicht am 17.11.2005/neu traktandiert)\n\n**    8.6 Interpellation Dr. Markus Ammann (SP) betr. Strassenstrich an der Haslistrasse\n\n9. Wahl des Büros für die Amtsperiode 2006/07\n\n10. Schlussrede der abtretenden Parlamentspräsidentin\n\n*\naus Zeitgründen nicht behandelt\n\n**\nErgänzung der Traktandenliste\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: \nTotenehrung\n \nAm 2. Juni hat eine grosse Trauergemeinde von alt Stadtpräsident Philipp Schumacher Abschied genommen. Sein Leben ist am 24. Mai in seinen Ferien zu Ende gegangen. Durch seine Töchter, den ehemaligen Stadtrat Jost Bitterli und Stadtpräsident Ernst Zingg ist eine markante Oltner Persönlichkeit in der Martinskirche gewürdigt und ihrer gedacht worden. “Da musst Du durch” - das ist ein Ausspruch gewesen, der vom Verstorbenen nach den Ausführungen seiner Töchter öfters gebraucht wurde. Ich glaube, hier hat er sich eine östliche Weisheit zu Herzen genommen, die lautet: “Nur die Hälfte eines Weges zurücklegen und dann schwach werden, ist was Du am meisten fürchten musst”. Die 24 Jahre, die Philipp Schumacher in der Stadtregierung, davon 13 Jahre als Stadtpräsident, tätig gewesen ist, sind durch eine straffe Führung und gezieltes Handeln geprägt worden. Folgende zwei Aussagen, die vom ihm selber gemacht worden sind, zeigen, wie er von der Mehrheit der Bevölkerung wahrgenommen worden ist. Zitat: Er sei von vielen zum Teil als hart und manchmal arrogant angesehen worden und “nimmt man die Führung deutlich wahr, wird man als herrschelig verschrien”. Philipp Schumacher hat während seiner Amtszeit für die Stadt Olten gelebt und sich auf seine Art eingesetzt und durchgesetzt. Wir wollen dem verstorbenen Philipp Schumacher gedenken und stehen für eine Gedenkminute auf. \n*         *          *\n\nProtokollgenehmigung\n \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 23. März 2006 ist vom Büro am 12. Juni 2006 definitiv genehmigt worden. \n*         *          *\n\nKleine Anfrage Anita Huber (GO) betr. Studienaufträge für ein Parkhaus unter dem Munzingerplatz \n \nDie Beantwortung habt Ihr mit den Unterlagen erhalten.\n*         *          *\n\nErgänzung der Traktandenliste\n \nNeuer Punkt 8.6 ist die Interpellation von Markus Ammann (SP) betr. Strassenstrich an der Haslistrasse. Unterlagen sind Ihnen nachträglich zugesandt worden. \n*         *          *\n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft\n \nDas Gemeindeparlament hat am 11. Mai 2006 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n-\nSozialdirektion, Ersatz von 3.6 bis 31.12.06 befristeten durch 3.1 bis 31.12.09 befristete \nStellen/Genehmigung (Beschluss Ziffer I./2.)\n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 16. Mai 2006  und die Referendumsfrist ist am 14. Juni 2006 abgelaufen. \n-      -       -      -      -\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n*         *          *\n\nDemission Gemeindeparlament\nDaniel Schneider (SP) hat heute per 1. August 2006 die Demission aus dem Gemeindepar-lament eingereicht. \n*         *          *\n\nParlamentssitzung vom 6. Juli 2006\n \nAn der Bürositzung ist beschlossen worden, die Parlamentssitzung vom 6. Juli zu streichen. Das Schlussessen findet nach der heutigen Sitzung im Entrée statt. \n*         *          *\n\nRenovation Parlamentssaal\n \nZum letzten Mal benützt Ihr heute diese Anlage und sitzt auf diesen Stühlen, weil der Parlamentssaal in den Sommerferien renoviert wird. Auch die Anlage wird erneuert.\n\nEs folgt Applaus. \n\n*         *          *\n\nVorstoss/Eingang\n-\nPostulat Urs Knapp und Mitunterzeichnende (FdP-Fraktion) betr. Mehr individuell \nnutzbares Bauland für Familien und Mittelstand  \n*         *          *\n\nInformationsveranstaltung Besoldungsrevision\nAm Montag, 11. September 2006, 19.00 Uhr, findet im Parlamentssaal eine Informationsver-anstaltung betreffend Besoldungsrevision, die am 28. September ins Parlament kommen wird, statt. Ich bitte Euch, die Info-Veranstaltung auch wahrzunehmen. \n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstext\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. Juni 2006\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 78\n\nKleine Anfrage Anita Huber (GO) betr. Studienaufträge für ein Parkhaus unter dem Munzingerplatz/Beantwortung\n\nDiese kleine Anfrage wurde von Anita Huber am 23. März 2006 im Gemeindeparlament eingereicht und lautet wie folgt: \n\nIm Zusammenhang mit den Studienaufträgen für ein Parkhaus unter dem Munzingerplatz möchte ich folgende kleine Anfrage stellen: \n\n1. Wieso gibt der Stadtrat einen Studienauftrag im Umfang von 120'000 Franken heraus, bei dem auch ein Parkhaus unter dem Munzingerplatz geprüft werden soll, obwohl Experten den Standort Munzingerplatz als unzweckmässig taxiert haben? \n\n2. Wie soll die Gemeinde Olten – zusätzlich zu den bei der Realisierung der ERO anfallenden knapp 30 Millionen Franken Gemeindebeitrag - die Kosten eines Tunnels von der Rötzmatt / Schützenmatt bis unter den Munzingerplatz finanzieren? \n\nDer Stadtrat beantwortet die kleine Anfrage wie folgt:\n\n1. Es ist richtig, dass im Bericht zum Parkhauskonzept 2002 das Parkhaus unter dem Munzingerplatz aus verkehrplanerischen Überlegungen als unzweckmässig erachtet wurde. Die Gründe lagen damals insbesondere darin, dass mit der vorgeschlagenen  Erschliessung des Parkhauses Munzingerplatz die Innenstadt mit Ziel- und Quellverkehr belastet wird. Es dürfte aber unbestritten sein, dass der Standort «Munzingerplatz» für ein unterirdisches Parkhaus äussert attraktiv ist, bietet er doch einen optimalem Fussgängerzugang zur Innenstadt. Der Munzingerplatz würde «automatisch» belebt und es würden sich daher neue, erfolgsversprechende Perspektiven für die bauliche Verdichtung und die Ansiedlung neuer Nutzungen eröffnen. Die Attraktivität und auch die Entwicklungschancen der Innenstadt würden damit wesentlich verbessert. Grund für die Meinungsverschiedenheiten in der Politik und Bevölkerung über die Zweckmässigkeit und Nachhaltigkeit der Realisierung eines unterirdischen Parkhauses Munzingerplatz ist insbesondere die bis anhin vorgeschlagene Verkehrserschliessung (Zu- und Wegfahrt) inmitten der Innenstadt. Ob der damit verbundene Ziel- und Quellverkehr im Kontext der Attraktivierung der Innenstadt und der inzwischen vorgeschlagenen Begegnungszone zu vereinbaren ist, muss politisch diskutiert und beantwortet werden.\n\nDer Stadtrat ist nach eingehenden Überlegungen überzeugt, dass auf Grund der Standortgunst das Parkhaus Munzingerplatz, ebenfalls wie die Standorte in der Schützenmatte / Rötzmatt, anhand von Projektstudien näher untersucht werden muss. Denn nur so können die beiden Alternativstandorte «Munzingerplatz» und «Schützenmatte / Rötzmatt» objektiv gegenüber gestellt und unter Einbezug sämtlicher Vor- und Nachteile bewertet werden. Der Stadtrat hat im Rahmen der Öffentlichkeitsveranstaltung vom 2. November 2005 auch erklärt, dass ebenfalls  Erschliessungsvarianten für das Parkhaus Munzingerplatz untersucht werden müssen, welche die Standortgunst des Munzingerplatzes nutzen und gleichzeitig die verkehrsmässigen Nachteile einer innenstädtischen Erschliessung eliminieren. \n\nNach Auffassung des Stadtrates ist es notwendig, sowohl den Standort «Rötzmatt / Schützenmatte», als auch den Standort «Munzingerplatz» im Rahmen der Projektstudien gleichwertig zu untersuchen. Damit wird eine umfassende Grundlage geschaffen, welche es ermöglichen soll, eine breit abgestützte politische Diskussion über die verschiedenen Standorte zu führen. Ziel ist es, unter Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile, einen mehrheitsfähigen Entscheid treffen zu können. Mit dem Einbezug  des Standortes «Munzingerplatz» wird dieser in keiner Weise vom Stadtrat bereits im Vorfeld bevorzugt. Die Entscheidungsfindung über den «richtigen» Standort soll, wie bereits erwähnt, über eine breit angelegte Öffentlichkeitsdiskussion erfolgen.\n\nDer Stadtrat will noch klarstellen, dass die Kosten für die zwei Studienaufträge für den Standort «Rötzmatt / Schützenmatte» und den Studienauftrag für den Standort «Munzingerplatz» je Fr. 30'000.00 betragen – insgesamt Fr. 90'000.00.\n\n2.\nEs liegt auf der Hand, dass eine unterirdische Erschliessung des Parkhauses Munzingerplatz ab dem Raum «Schützenmatte / Rötzmatt» mit Mehrkosten verbunden ist. Ob diese Mehrkosten eine solche Lösung rechtfertigen, kann erst auf Grund der Resultate der Projektstudien beurteilt werden.\n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz\n\nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. Juni 2006\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 79\n\nGemeindeparlament/Demission\nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nMit Schreiben vom 18. Januar 2006 gibt David Brunner (CVP) seinen Rücktritt aus dem Gemeindeparlament per 30. Juni 2006 bekannt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von David Brunner (CVP) zu genehmigen.\n\nBeschluss\nEinstimmig wird die Demission von Herrn David Brunner (CVP) genehmigt.\nMitteilung:\n\nHerrn David Brunner, Eglisrain 449, 4712 Laupersdorf\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. Juni 2006\nAkten-Nr. 16/18, 16/24\nProt.-Nr. 80\n\nKommission für Öffentliche Sicherheit und Wahlbüro Hübeli/Demis-sion\nKommission für Öffentliche Sicherheit/Demission\nFür die Kommission für Öffentliche Sicherheit ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nMit Schreiben vom 25. Januar 2006 erklärt Gabriela Weber (GO) als Mitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit den Rücktritt per 30. Juni 2006.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Gabriela Weber (GO) zu genehmigen.\n\nBeschluss\nEinstimmig wird die Demission von Frau Gabriela Weber (GO) genehmigt.\n\n-      -       -      -      -\n\nWahlbüro Hübeli/Demission\nFür das Wahlbüro Hübeli ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nMit Schreiben vom 25. Januar 2006 erklärt Gabriela Weber (GO) als Ersatzmitglied des Wahlbüros Hübeli den Rücktritt per 30. Juni 2006.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Gabriela Weber (GO) zu genehmigen.\n\nBeschluss\nEinstimmig wird die Demission von Frau Gabriela Weber (GO) genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nFrau Gabriela Weber, Eglisrain 449, 4712 Laupersdorf\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. Juni 2006\nAkten-Nr. 13/13\nProt.-Nr. 81\n\nRechnungen und Verwaltungsberichte 2005/Genehmigung\nDank höheren Steuererträgen aus Gewinn- und Kapitalsteuern kann die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Olten mit einem weiteren Rekordergebnis aufwarten. Diese Steuerart übertrifft den budgetierten Betrag um rund 11,3 Mio. Franken. Darin inbegriffen sind die zusätzlichen Erträge aus den Vorjahren. Mit den in dieser Höhe unerwarteten Einnahmen konnten zusätzliche Abschreibungen vorgenommen und die höheren Nettokosten im Sozialbereich abgedeckt werden. Der Ertragsüberschuss beträgt danach noch CHF 8'169'540.56 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2005. \n\nResultat kurz zusammengefasst\n\nTrotz Nachtragskrediten von rund 4,3 Mio. Franken (Vorjahr ca. 5,1 Mio. Fr.) schliesst ein weiteres Rechnungsjahr mit einem Mehrertrag ab. Die guten Rechnungsabschlüsse der Firmen in den letzten Jahren haben positive Auswirkungen auf die Gemeinderechnung. Trotz Steuergesetzrevision mit erwarteten Mindererträgen sind die Steuereinnahmen der Juristischen Personen deutlich höher ausgefallen als erwartet. Der Ertrag aus den Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen entspricht in etwa dem Budgetbetrag. Das Rekordergebnis von CHF 8'169'540.56 bringt zusammen mit den Abschreibungen einen grossen Beitrag zur Selbstfinanzierung der Investitionen. Der Selbstfinanzierungsgrad dafür liegt mit 124,4 % zwar unter dem Vorjahresergebnis von 143 %. Dennoch konnte das hohe Investitionsvolumen von rund 16,6 Mio. Franken (Vorjahr = ca. 10,8 Mio. Fr.) voll mit eigenen Mitteln finanziert werden. Mit dem Überschuss aus Selbstfinanzierung ist ein weiterer Schuldenabbau möglich geworden. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um CHF 265.-- auf noch CHF 910.--. Sie hat somit die 1’000er Grenze unterschritten.\n\nVergleich mit Budgetzielen\n\nDie mit den Budgetrichtlinien vorgegebenen Finanzziele, wie \n\n· ausgeglichene Jahresrechnung \n\n· Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 70 % \n\n· 10 % ordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\n\n· Reduktion der Steuersätze um 2 Steuerpunkte für die Natürlichen Personen bzw. um 3 Steuerpunkte für die Juristischen Personen \n\nwurden erreicht und zum Teil weit übertroffen.\n\nDie nachstehende Grafik zeigt die Budgetabweichungen auf\n\n\nBestimmungsfaktoren\n\nModell\n\nVariante 1\n\nVariante 2\n\nVariante 3\n\n ab 2007\n\na\n\nKapazität in Anzahl gewichteter Plätze\n\n92\n\n92\n\n92\n\n92\n\n95\n\nb\n\nÖffnungstage pro Jahr\n\n250\n\n250\n\n250\n\n250\n\n250\n\nc\n\nAuslastung\n\n90%\n\n92%\n\n90%\n\n90%\n\n90%\n\nd\n\nNormkostensatz in CHF \n\n80\n\n80\n\n82\n\n80\n\n80\n\ne\n\nÆ\n\n Elternbeitrag in CHF\n\n55\n\n55\n\n55\n\n58\n\n55\n\nf\n\nPauschalbetrag pro Krippenplatz in CHF\n\n1'800\n\n1'800\n\n1'800\n\n1'800\n\n1'800\n\ng\n\nKapazität in Betreuungstage\n\na*b\n\n23'000\n\n23'000\n\n23'000\n\n23'000\n\n23'750\n\nh\n\nErreichte Kapazitätsauslastung \n\nc*g\n\n20'700\n\n21'160\n\n20'700\n\n20'700\n\n21'375\n\nAbrechnung\n\ni\n\nVolle Normkosten exkl. Pauschalbeiträge\n\nd*h\n\n1'656'000\n\n1'692'800\n\n1'697'400\n\n1'656'000\n\n1'710'000\n\nj\n\nPauschalbeiträge\n\na*f\n\n165'600\n\n165'600\n\n165'600\n\n165'600\n\n171'000\n\nk\n\nVolle Normkosten\n\n1'821'600\n\n1'858'400\n\n1'863'000\n\n1'821'600\n\n1'881'000\n\nl\n\n./. Elternbeiträge\n\ng*d\n\n-1'138'500\n\n-1'163'800\n\n-1'138'500\n\n-1'200'600\n\n-1'175'625\n\nm\n\nTotal Subventionen durch die Stadt\n\n683'100\n\n694'600\n\n724'500\n\n621'000\n\n705'375\n\nMehr- bzw. Mindersubventionen \n\n11'500\n\n41'400\n\n-62'100\n\n22'275\n\n\nEntwicklung der Kennzahlen\n\nDie Kennzahlen weisen beeindruckende Ergebnisse aus. Einerseits liegt der Selbstfinanzierungsgrad für alle Investitionen deutlich über 100 % und andererseits hat der Zinsbelastungsanteil die Nullgrenze erreicht. Die Konferenz der kantonalen Aufsichtsstellen über die Gemeindefinanzen (KKAG) hat an ihrer Konferenz 2005 beschlossen, zwei zusätzliche Finanzkennzahlen neu in ihre Empfehlungen aufzunehmen. Die neuen Kennzahlen „Bruttoverschuldungsanteil“ und „Investitionsanteil“ sind in der Jahresrechnung aufgenommen worden. Der Investitionsanteil misst, wie hoch der Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben ist. Damit kommt zum Ausdruck, wie aktiv die Investitionstätigkeit einer Gemeinde ist, resp. wie stark die Nettoverschuldung zunimmt. Ein Wert unter 10 % weist auf eine zurückhaltende Investitionstätigkeit hin. Eine Beurteilung über mehrere Jahres ist wichtig, weil die Netto-Investitionen grossen Schwankungen unterliegen. Für das Rechnungsjahr beträgt der Investitionsanteil 16,5 % (Budget = 12,9 %). Der Bruttoverschuldungsanteil hat sich sehr positiv entwickelt. Gemäss der KKAG wird eine Verschuldung als kritisch eingestuft, wenn die Schwelle von 200 % überschritten wird. Als gut bis sehr gut wird ein Richtwert von unter 100 % betrachtet. Per Ende Rechnungsjahr wird für die Einwohnergemeinde Olten ein Wert von 85,4 % errechnet, was als sehr gut bezeichnet werden kann.\n\nEntwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich\n\nDer 10-Jahresvergleich zeigt die Entwicklungen und Tendenzen auf. Die grössten Anteile haben auch am meisten zugenommen. \n\nEntwicklung der Nettobelastungen\n\n-\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\nAllgemeine Verwaltung\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nBildung\n\nKultur, Freizeit\n\nGesundheit\n\nSoziale Wohlfahrt\n\nVerkehr\n\nUmwelt, Raumordnung\n\nVolkswirtschaft\n\nin Tausend Franken\n\nRechnung 2005\n\nRechnung 1995\n\n\nWesentliche Abweichungen der Nettobelastungen in CHF nach Hauptfunktionen \n\n0  Allgemeine Verwaltung\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tAbweichung\n\n\t8'833’415\n\t8'405’300\n\t428’115\n\n\nFür den Mehraufwand sorgten insbesondere die höheren Kosten für Beiträge im Dispositionskredit Stadtrat (+ 104'000), der Beitrag an das Steueramt des Kantons SO für Steuerveranlagungen (+ 80'000), die höheren Beiträge an die Sozialversicherungen \n\n(+ 199'000) sowie die Mehrbelastung für Gutachten und Rechtskosten (+162'000). Zum Teil konnten die Überschreitungen durch Einsparungen in anderen Sacharten kompensiert werden.\n\n1  Öffentliche Sicherheit\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tAbweichung\n\n\t3'140’655\n\t3'389’300\n\t- 248’645\n\n\nDank den zusätzlichen Abschreibungen aus den Vorjahresergebnissen der Gemeinderechnung konnte die Rechnung der Feuerwehr bei den Abschreibungen und Zinsen um rund CHF 149'000.-- entlastet werden. Einerseits ist der Gemeindebeitrag an die regionale Zivilschutzorganisation niedriger ausgefallen und andererseits sind die Bundesbeiträge für Anschaffungen aus dem Vorjahr erst im Rechnungsjahr überwiesen worden. \n\n2  Bildung \n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tAbweichung\n\n\t20'104’232\n\t19'823’800\n\t280’432\n\n\nMehrkosten sind vor allem eine Folge des Gerichtsentscheides in Sachen Lohnnachzahlungen für den Deutsch-Zusatzunterricht (+ 102’000) und der höheren Stellvertretungskosten wegen Krankheitsausfällen von Lehrkräften. Auf die budgetierte Entnahme aus Vorfinanzierungen z.G. des gesetzlichen Mietzinsbeitrages für die Fachhochschule wurde verzichtet, da ein Neubau mit wesentlichen höheren Standortbeiträgen bevorsteht.\n\n3  Kultur, Freizeit, Sport\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tAbweichung\n\n\t6'859’684\n\t6'891’900\n\t- 32’216\n\n\nHöhere Ausgaben wurden durch andere Kosteneinsparungen oder grössere Einnahmen  mehr als kompensiert. \n\n4  Gesundheit\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tAbweichung\n\n\t1'130’590\n\t1'153’900\n\t- 23’310\n\n\nDie leichte Verbesserung ist eine Folge der Neuausrichtung von Beiträgen an die Schulzahnklinikrechnungen.\n\n5  Soziale Wohlfahrt\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tAbweichung\n\n\t10'525’319\n\t9'069’900\n\t1'455’419\n\n\nDie Budgetvorgaben des Kantons für den Nettoaufwand der gesetzlichen Sozialhilfe wurden mit Fr. 180.— pro Kopf der Bevölkerung zu tief angesetzt. Für das Budget 2006 wurde dieser Betrag auf Fr. 248.— korrigiert. In der Rechnung 2005 fiel das Ergebnis entsprechend höher aus. Pro Kopf der Bevölkerung wurden netto Fr. 278.— ausgegeben, total Fr. 1'622'254.— mehr als budgetiert.\n\n6  Verkehr\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tAbweichung\n\n\t3'925’836\n\t4'209’800\n\t- 283’964\n\n\nAuf der einen Seite haben die Unterhaltskosten für die öffentliche Beleuchtung den Budgetkredit um beinahe 40 % oder um rund CHF 122'000.-- überschritten und die Schneeräumung kostete rund CHF 183'000.-- mehr. Auf der anderen Seite mussten ca. CHF 271'000.-- weniger Beiträge als budgetiert an den Kanton für den öffentlichen Verkehr abgeliefert werden. Der Minderaufwand ist aber auch auf weniger interne Belastungen, z.B. für Personalkosten für Parkplatzdienste zurückzuführen. Diese gleichen sich aber in den andern Hauptfunktionen wieder aus.\n\n7  Umwelt und Raumordnung\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tAbweichung\n\n\t1'834’229\n\t1'923’700\n\t- 89’471\n\n\nIn dieser Funktion sind auch die gebührenfinanzierten Funktionen „Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung enthalten. Da es sich um Spezialfinanzierungen handelt, werden die Ergebnisse neutralisiert (Dazu wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu den Ergeb-nissen der Funktionen mit Spezialfinanzierungen verwiesen). Die Verbesserung der Nettobe-lastung bezieht sich hauptsächlich auf die Funktionen „740 Friedhof, Bestattungen“ (- 34'000)  sowie „750 Gewässerverbauungen“ (- 71'000).\n\n8  Volkswirtschaft\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tAbweichung\n\n\t325’733\n\t332’000\n\t- 6’267\n\n\nEinem höheren Beitrag für den Tierschutzverein (Zusatzbeitrag im Jubiläumsjahr) stehen tiefere Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung und weniger bezogene Werkhofleistungen gegenüber.\n\n9  Finanzen und Steuern\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tAbweichung\n\n\t- 64'849’234\n\t- 55'739’300\n\t- 9'109’934\n\n\nDie Budgetverbesserung resultiert aus folgenden relevanten Posten:\n\nMehrertrag an Steuern, insbesondere der Firmen\n11,3 Mio. Franken\n\nMinderbelastung im Kapitaldienst\n\n\n\n  0,6 Mio. Franken\n\nHöhere Miet- und Pachtzinse\n\n\n\n  0,1 Mio. Franken\n\nDeshalb konnten auch zusätzliche Abschreibungen im Betrage von 2,5 Mio. Franken vorgenommen werden. Die restlichen Zusatzabschreibungen von rund 1,16 Mio. Franken auf dem Verwaltungsvermögen gleichen die Buchgewinne und die Reservenauflösungen aus Vorfinanzierungen aus.\n\nDie Entwicklung des aktualisierten Steuerertrages für die Natürlichen und Juristischen Personen zeigt unterschiedliche Trends auf. Wegen der Gegenwartsbesteuerung kann die Grafik nur bis zum Jahre 2003 aussagekräftig nachgeführt werden. Für das Jahr 2004 liegen noch nicht alle Veranlagungen vor und für das Jahr 2005 sind praktische noch keine Einschätzungen gemacht worden.\n\n\n\nEntwicklung des kumulierten Steuerertrages\n\n-\n\n5'000'000\n\n10'000'000\n\n15'000'000\n\n20'000'000\n\n25'000'000\n\n30'000'000\n\n35'000'000\n\n40'000'000\n\n45'000'000\n\n50'000'000\n\n1994\n\n1995\n\n1996\n\n1997\n\n1998\n\n1999\n\n2000\n\n2001\n\n2002\n\n2003\n\nJP\n\nNP\n\n\n\nBudgetvergleich des baren Aufwandes\n\n-10000\n\n0\n\n10000\n\n20000\n\n30000\n\n40000\n\n50000\n\n60000\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nPassivzinsen\n\nEntsch.Gemeinw.\n\nBeiträge\n\nRechnung\n\nBudget\n\nAbweichung\n\n\nKommentar zu einzelnen Sacharten, Funktionen mit Spezialfinanzierungen, zur Bilanz\n\nDer entsprechende Kommentar zu den einzelnen Sacharten, zu den spezialfinanzierten Bereichen und zur Bilanz ist im Jahresbericht unter Abschnitt E. Finanzen und Informatik enthalten. \n\nErgebnisse der Investitionsrechnung\n\n\tBrutto-Investitionen\n\tVoranschlag\n\tAbweichung\n\n\t18'017’046\n\t14'850’000\n\t3'167’046\n\n\tNetto-Investitionen\n\t\n\t\n\n\t16'561’540\n\t12'800’000\n\t3'761’540\n\n\nDie Abweichung der Netto-Investitionen resultiert insbesondere aus der  Zeichnung des Aktienkapitals für die Sportpark AG Olten (2 Mio. Franken) und den nicht vorgenommenen bzw. zeitverschobenen Desinvestitionen (Liegenschaftenverkäufe). \n\nIm Berichtsjahr wurden 34 Projektkredite mit einer Kreditunterschreitung von insgesamt 1,477 Mio. Franken abgerechnet. \n\nAntrag für die Verwendung des Mehrertrages \n\nGemäss den Rechnungsvorschriften sind Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen, für die Bildung von Vorfinanzierungen für bereits bewilligte Projekte oder zu Gunsten des Eigenkapitals zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der Stadtrat folgende Verwendung:\n\n\tVorfinanzierung der Investitionen für das Verkehrsentlastungsprojekt „ERO“, Beitrag Kanton\n\t           2'000'000.--\n\n\tNachrüsten der Fahrzeuge mit Russpartikelfilter\n\t           300'000.--\n\n\tAbschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe\n\t              319'900.--\n\n\tAbschreibung Feuerwehr-Magazin \n\t           1'000'000.-- \n\n\tVorfinanzierung Werkhof-Neubau\n\t           1'500'000.-- \n\n\tArbeitgeberbeitragsreserve für Pensionskasse\n\t           1'500'000.-- \n\n\tEinlage in Steuerreserve\n\t           1'000'000.-- \n\n\tEinlage in Schüler-/innen-Freizeitfonds\n\t              200'000.-- \n\n\tEinlage in Eigenkapital\n\t              349’640.56\n\n\tTotal Verwendung\n\t           8'169'540.56\n\n\t\n\t\n\n\nErgebnis der Rechnung für die Pensionskasse der Stadt Olten \n\nDie Aufstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten mit den 20 angeschlossenen Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundenen Organisationen) erfolgte erstmals nach den neuen Rechnungsvorschriften Swiss GAAP FER 26. Der Fehlbetrag hat sich von 25,7 Mio. Franken auf 20,2 Mio. Franken verringert und der Deckungsgrad ist auf 88,3 % angestiegen. Der detaillierte Jahresbericht ist am Schluss des Verwaltungsberichtes enthalten. \n\nZusammenfassung und Ausblick\n\nDas Rekordergebnis von 8,2 Mio. Franken darf nicht falsch interpretiert und der Ertrag wohl kaum unbekümmert als Extrapolation in den Finanzplan übertragen werden, da sich die ausserordentlichen Erträge aus Vorjahressteuern wohl kaum jährlich wiederholen lassen. Das neueste Resultat dürfte das Gemeinde-Rating mit grosser Wahrscheinlichkeit noch verbessern.\n\nFür die Stadt positiv vermerkt wurde das professionelle und auf die Nachhaltigkeit bedachte Finanzmanagement. Dazu folgende Aussage: „Die Stadt Olten hat ihre problematische Schuldensituation aus den 90-er Jahren konsequent in Angriff genommen und einen bemerkenswert erfolgreichen Konsolidierungskurs zur nachhaltigen Entschuldung eingeschlagen. Dank einer strikt an der Nachhaltigkeit orientierten Finanzpolitik präsentiert sich die Stadt gegenüber dem Städtemedian in einem stabil positiven Trend. Die finanzielle Ausgangslage für die zukünftige Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist im Vergleich zu einer repräsentativen Schweizer Stadt inzwischen überdurchschnittlich. Das Maastricht-Kriterium, wonach die Schulden 60 % des BIP nicht übersteigen dürfen, entspricht für die kommunale Staatsebene in der Schweiz einem Verhältnis des Fremdkapitals zum Finanzertrag von ca. 180 – 200 %. Mit einer Schuldenvolumenquote von knapp 116 % liegt die Schuldenlast der Stadt Olten im Jahr 2004 nur noch leicht über dem Städtemedian. Nach einer Schuldenlast auf ehemals hohem Niveau hat die Stadt Olten nun den Anschluss zum Städtemedian als Benchmark fast geschafft“. \n\nAufgrund der neuesten Kennzahlen hat sich die Finanzlage der Einwohnergemeinde Olten also nochmals eindrücklich verbessert.\n\nBeschlussesantrag:\n1.\nDie folgenden Rechnungsergebnisse 2005 werden zur Kenntnis genommen:\n\n\ta) Laufende Rechnung \n\tMehrertrag\n\tCHF\n\t8'169'540.56\n\n\tb) Investitionsrechnung \n\tNettoinvestitionen\n\tCHF\n\t16’561'540.88\n\n\tc) Bilanz der Verwaltungsrechnung\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t166'218'405.77\n\n\td) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten\n\tBetriebsgewinn\n\tCHF\n\t5'556'586.09\n\n\te) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t152'677'327.05\n\n\n2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:\n\n\tVorfinanzierung der Investitionen für das Verkehrsentlastungsprojekt \n\t           2'000'000.--\n\n\tNachrüsten der Fahrzeuge mit Russpartikelfilter\n\t              300'000.--\n\n\tAbschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe\n\t              319'900.-- \n\n\tAbschreibung Feuerwehr-Magazin \n\t           1'000'000.--\n\n\tVorfinanzierung Werkhof-Neubau\n\t           1'500'000.-- \n\n\tArbeitgeberbeitragsreserve für Pensionskasse\n\t           1'500'000.-- \n\n\tEinlage in Steuerreserve\n\t           1'000'000.-- \n\n\tEinlage in Schüler-/innen-Freizeitfonds\n\t              200'000.-- \n\n\tEinlage in Eigenkapital\n\t              349'640.56\n\n\tTotal Verwendung\n\t           8'169'540.56 \n\n\n3.\nBericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 17. Mai 2006 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 4. Mai 2006 werden zur Kenntnis genommen. \n\n4.\nDie Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2005 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet. \n\n5.\nDem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nWerner Good: Die GPK hat die Rechnung und die Unterlagen sehr gewürdigt und dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für den guten Bericht, die Rechnungslegung und alle Beilagen. Bei Investitionen von 16 Millionen Franken, die voll in der Rechnung abgedeckt sind und keine neuen Verschuldungen gebracht haben bei Nachtragskrediten von 4,2 Millionen Franken und bei erhöhten Abschreibungen von 12,6 Millionen Franken, ist doch zu sagen, dass ein Überschuss von 8,1 Millionen Franken sehr gut ist. Ich weiss nicht, was dazu geführt hat, dass in der GPK einige Details diskutiert wurden, aber zur Rechnung keine grosse Diskussion stattgefunden hat. Ob es der gute Bericht, auch der gute Bericht des Finanzverwalter, ob es die WM oder die Hitze gewesen ist. Es ist sehr begrüsst worden und wir beantragen, die Anträge des Stadtrates zu genehmigen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Zur von Werner Good aufgeworfenen Frage: Es ist einfach eine gute Rechnung gewesen. Aus meinen Mund kann es ja nicht anders lauten. Die Rechnung ist die Geschichte von 2005 in Worten. Sie ist auszugsweise im dicken Buch lesbar. Auszugsweise, weil es noch viel mehr zu berichten gäbe. In Zahlen ist sie vollständig. Das sind Eckwerte und die Aussagen dazu sind im eigentlichen Bericht und Antrag und eben auch im dicken Buch. Ich sage dies jetzt. Ein Kommentar meinerseits zu einigen Punkten: Der Finanzverwalter, Peter Kohler, hat in der GPK eine Präsentation mit gewissen Aussagen, die nicht im eigentlichen Bericht stehen, gemacht, zu denen ich auch noch zwei oder drei Sachen dazu ausführen möchte. Zum Bericht und Antrag selber: In diesem Jahr sind im Bericht auch Tabellen aufgeführt, die eigentlich auf einen Blick Entwicklungen oder Kennzahlen erkennen lassen, analog wie sie auch im Buch sichtbar sind oder noch zusätzlich. Das Fazit ist vom Präsidenten der GPK schon erwähnt worden, im Ingress der Rechnung und des Berichts und Antrags sichtbar: 8,169 Millionen Franken Überschuss oder Mehrertrag, budgetiert 0,54 Millionen. Es sind Investitionen von 16,5 Millionen Franken getätigt worden, budgetiert 12,8 Millionen. Ich denke, eine so grosse Investition ist wichtig für eine Stadt Olten. Das zeigt Wirkung nach aussen. Klammerbemerkung: Es gibt Städte mit 100 Millionen Franken Vermögen, die nichts investieren können, nicht einmal so weit weg von uns. Das ist eine andere Seite der Medaille, weil halt die nötigen Entscheidungen nicht getroffen werden können. Die Ziele, die wir uns im Budget für die Rechnung und das Rechnungsjahr gesetzt haben, sind weit übertroffen worden. Ich möchte zu den Kennzahlen fünf Punkte erwähnen. Wir haben einen Selbstfinanzierungsgrad von 124,4 %, budgetiert 70 %. Wir haben einen Zinsbelastungsanteil von 0,0. Wir haben also keine Belastung, 0,9 budgetiert. Die Nettoschuld pro Kopf haben wir hinunter setzen können von Fr. 1’275.-- auf Fr. 910.--, also unter die Tausendergrenze. Im Bericht und Antrag zwei Kennzahlen oder Begriffe dazu, die Sie sicher in aller Form und ausführlich gelesen haben, die neu sind, nämlich der Bruttoverschuldungsanteil und der Investitionsanteil mit den nötigen Erklärungen dazu. Wir haben eigentlich brandneu aufgenommen, was von der kantonalen Konferenz für Aufsichtsstellen von Gemeindefinanzen hier kreiert worden ist. Verbesserungen: Ganz klar unter anderem der Steuerertrag und zwar 11,3 Millionen Franken Steuerertrag besser als wir eigentlich erwartet haben. Ungefähr zehn Firmen, um dies einmal klar zu sagen. Von den juristischen Personen kommt der klar bessere Steuerertrag. Ungefähr zehn Firmen, eine mehr oder weniger, machen dies eigentlich im Bereich der juristischen Personen aus. Wir haben auch Verschlechterungen, die aber erklärbar sind, unter anderem bei der gesetzlichen Sozialhilfe, die nicht zuletzt auch eine Folge der höheren Fallzahlen sind, wo Sie aus dem Verwaltungsbericht unter der Sozialdirektion auch markant sehen, wie diese Fallzahlen gestiegen sind. Entwicklungen: Sie haben im Bericht und Antrag Tabellen über Nettobelastung und Steuerertrag. Ich möchte nichts dazu sagen. Es ist aber eindrücklich, wie sich diese Zahlen entwickelt haben. Vielleicht eine Aussage zu den Nachtragskrediten, die ja immer wieder ein Thema in diesem Hause sind. Im Jahr 2005 haben wir eine Nachtragskreditsituation, die im Verhältnis klar ein Prozent besser ist als 2004. Einfach als Illustration: Der höchste Prozentsatz am gesamten Umsatz, die Nachtragskredite, hat einmal 7,64 % betragen. Das liegt allerdings schon ein paar Jahre zurück, 1991. Es ist dann in der 7,-Grenze geblieben, ist einmal auf 3,5 hinunter gegangen, dann aber wieder markant gestiegen. Ich glaube, wir haben jetzt die Geschichte mit den Nachtragskrediten so im Griff, dass wir erste Resultate präsentieren können. 3,8 % ist das Volumen jetzt, ein Prozent besser als 2004. Pensionskasse: Hier gibt es ein Kapitel sowohl im eigentlichen Buch wie auch im Bericht und Antrag. Wir haben den Fehlbetrag von 25,7 auf 20,2 Millionen Franken reduzieren und den Deckungsgrad auf gute 88,3 % steigern können. Wir wollen dies natürlich weiterhin anstreben, wie Sie ja aus den letzten Diskussionen, auch im Parlament, und auch aus der Revision der Pensionskasse haben entnehmen können. Man erinnere sich. Eine ganz wichtige Aussage, die ich natürlich sehr gerne erwähne und nicht nur Ihnen als zuständige Legislative sage, sondern zum Beispiel auch heute Nachmittag habe ich es gerade bei kantonalen Behörden gemacht. Der Anteil der Gemeindesteuern im Vergleich zum gesamten Anteil im Kanton Solothurn. Da gibt es eine Zahl, die natürlich alles überragt, dass praktisch 27 % des juristischen Steueraufkommens im Kanton nur von der Stadt Olten kommen. Man muss sich dies einmal vorstellen. Das sind für Solothurn zum Beispiel knapp 8 % und für Grenchen ebenso. Wir haben in der Stadt praktisch dreieinhalb Mal mehr juristische Steueraufkommen, die sich dann im kantonalen niederschlagen. Das darf man doch einmal voller Stolz sagen. Was heisst das im Übrigen natürlich für die Stadt? Das heisst, dass die Rahmenbedingungen stimmen und müssen weiterhin stimmen. Man muss die juristischen Personen unterstützen und das bessere Wort heisst Bestandespflege. Die Bestandespflege der juristischen Personen ist ein Riesengeschäft und ist auch das Hauptanliegen des Stadtrates grundsätzlich und der regionalen Wirtschaftsförderung. Zur Gewinnverteilung möchte ich nichts sagen. Sie haben den Bericht und Antrag des Stadtrates ja vor sich. Wir haben uns mit sehr positiv geführen Verhandlungen innerhalb des Stadtrates entschlossen, Ihnen den Antrag unter Beschlussesantrag Punkt 2 zu stellen, den Gewinn, so wie er mit 8,169 Millionen Franken vorliegt, zu verteilen oder zu verwenden, wie Sie es eben vor sich haben. Ausblick auf die Rechnung 2006: Sie erlauben mir zwei oder drei Bemerkungen zu dieser Thematik. Wir sind eigentlich sicher, dass wir den budgetierten Steuerertrag wahrscheinlich übertreffen werden. Das ist ja immer positiv. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen - und das ist die andere Seite der Medaille - dass das Gesamtvolumen aller unter dem Titel GASS anfallenden Massnahmen, also Prämienerhöhungen, KVG, AHV, IV, Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung, Schulgelder, Sucht, Beratungsinstitutionen, Ergänzungsleistung, steigen wird. Ich kann Ihnen auch sagen: Als Vergleich schauen Sie es einmal an. Die Rechnung 2005 ist höher als das Budget 2006 und es geht sicher nicht zurück. Das müssen wir in der Budgetierung 2007 berücksichtigen und wird auch schon in der Rechnung 2006 natürlich seinen Niederschlag finden. Ich möchte ein Schlussfazit ziehen: Wenn man eine nachhaltige Finanzpolitik oder eine Politik, die sich an der Nachhaltigkeit orientiert, machen will, wird es nur möglich werden, wenn wir im Aufwand weiterhin sparsam umgehen und der Steuerertrag weiterhin so gut verläuft - das ist die andere Seite der Medaille - und wenn wir dank einem weiteren Schuldenabbau den Handlungsspielraum für kommende Generationen nicht einschränken, sondern erweitern, ist das eigentliche eine Zielsetzung, die wir alle anstreben müssten. Ich wiederhole gerne - ich sollte es eigentlich nicht machen - was auch im Zeitungsartikel gestanden hat. Man muss sich einfach vor Augen halten: Wenn wir den Mehrertrag der Steuern nicht gehabt hätten, wäre die Rechnung leicht unter dem Budget. Wir sollten weiterhin alle, der Stadtrat und das Gemeindeparlament, kontinuierlich und gezielt wichtige Investitionen tätigen, systematisch eines nach dem anderen realisieren und keine finanzpolitischen Abenteuer eingehen. Olten hat einen hohen Investitionsbedarf. Ich glaube, hier sind wir uns allle einig. Es ist wichtig, dass wir auch einen hohen Cashflow haben. Solange wir noch eine Verschuldung aufweisen, wäre es eigentlich falsch, Ausgaben nur um des Ausgebens willens zu tätigen, um dies etwas abzurunden. Ich möchte es nicht unterlassen, auch dem Parlament zu danken für die gute Rechnung, denn die Arbeit des Parlaments ist wirksam in einer Rechnung durch die Beschlüsse, die hier gefasst werden. Das hat ja direkte Folgen. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates ganz herzlich danken für die sehr gute Zusammenarbeit und für die Disziplin - wir fünf sind ja diszipliniert - aber auch für die Disziplin in der Verwaltung. Ich möchte auch der Verwaltung ein Kränzchen winden, gerade von unserem Tisch her an die Verwaltung, denn ohne die Leute, die immer wieder an diesem Strick in die gleiche Richtung ziehen, geht es nicht. Ich möchte Sie höflich bitten oder ersuchen, der Rechnung zuzustimmen respektive die Rechnung zur Kenntnis zu nehmen, dem Gewinnverteilungsbeschluss zuzustimmen und auf ein neues im Jahr 2006. \n \nChristian Wüthrich: Zuerst möchten wir uns beim Stadtrat für den Bericht und Antrag bedanken. Es geht eigentlich klar daraus hervor, wie der Überschuss zustande gekommen ist. Trotz einem Nachtragskreditvolumen von 4,3 Millionen Franken, lobenswerterweise transparent dokumentiert, und keinen Sparübungen ist ein Überschuss von 8 Millionen Franken möglich. Der Überschuss ist vollumfänglich auf höhere Steuereinnahmen von juristischen Personen zurückzuführen. Die Einnahmen der Steuererträge von juristischen Personen sind trotz der Steuergesetzrevision weit übertroffen worden. Nur durch die zusätzlichen Einnahmen von den Firmen ist es möglich gewesen, den erneuten über der Teuerung liegenden Aufwand der Verwaltung mehr als auszugleichen. Den Kritikern, die immer auf die dünne Investition verweisen, müsste man eigentlich sagen, dass das Investitionsvolumen mit 16,6 Millionen Franken im Jahr 2005 doch sehr respektabel ist. Mit diesem Abschluss hat der Stadtrat seine Finanzziele, die er vorgängig bekannt gemacht hat, natürlich mehr als nur erreicht. Zu einer disziplinierten Finanzpolitik gehören aber auch klare Prioritäten bei den Investitionen, wie sie erfreulicherweise auch der Stadtrat setzt. Damit kann die Stadt Olten den besten Nutzen aus ihren hohen Investitionen erzielen. Die FdP-Fraktion betrachtet die Steuersenkungen als eine solch prioritäre Investition. Damit können wir politische Behörden das Wachstum der Stadt und den Wohlstand der Einwohner längerfristig stärken. Wir werden aber in der Budgetdebatte 2007 sicher Gelegenheit haben, diese Thematik zu vertiefen. Aus der Rechnung geht hervor, dass die Steuererträge der natürlichen Personen erneut gesunken sind. Gut verdienende Familien und Einzelpersonen verlassen Olten. Diese Entwicklung lässt sich nur stoppen, wenn die Steuerbelastung weiter sinkt und wir hochwertigen Wohnraum entstehen lassen. Deshalb hat die FdP-Fraktion heute ein Postulat mit dem Titel “Mehr individuelles nutzbares Bauland für Familien und den Mittelstand” eingereicht. Für die Verwendung des Mehrertrags folgen wir dem stadträtlichen Vorschlag. Einzig beim Äufnen des Schüler- und Freizeitfonds sind wir der Meinung, dass das Fondsäufnen im Sinne der harmonisierten Rechnungsregelung nicht mehr so sehr konform, transparent oder zulässig ist. Zuerst kommen Abschreibungen, direkt oder indirekt, bestehender und bewilligter Projekte. Im Sinne eines Kompromisses sind wir jedoch zähneknirschend bereit, die Zuwendung dieses Fonds zu akzeptieren, sofern das Parlament den stadträtlichen Antrag unverändert akzeptiert. Sonst müssten wir uns vorbehalten, gegen diese Fondszuweisung zu kämpfen. Der Antrag der SP-Fraktion, wie er hier vorliegt, lehnen wir auf der ganzen Ebene ab. Es kann und darf nicht Sache der heutigen Sitzung sein, die allfälligen Probleme der Stadtentwicklungskommission zu lösen. Für die Stadtentwicklungskom-mission ist der Stadtrat und diese Kommission zuständig. Anmerkung: Die SP stellt in dieser Kommission den Präsidenten und ist prominent mit drei Sitzen vertreten. Finden sich diese nicht, kann eine Fraktion oder auch ein überparteiliches Komitee mittels einem Vorstoss Druck machen und somit wäre der Ball wieder beim Stadtrat, der im Parlament Stellung beziehen müsste. Ebenso verurteilen wir die Äufnung eines Kontos, ohne konkrete Projekte, wie bereits vorher erläutert, die harmonisierte Rechnungsregelung. Weiter sind wir mit der Anregung “Auf zwei Jahre ist eine Stellenschaffung ins Auge zu fassen” nicht einverstanden. Stellenschaffungen gehören mit einem Bericht und Antrag ins Parlament. Wir verweisen in aller Form auf den Weg des Budgets. Zum Schluss möchte ich mich bei allen, die für diese hervorragende Arbeit zuständig gewesen sind, recht herzlich bedanken. \n \nMarcel Buck: An unserer Fraktionssitzung hat das Traktandum Rechnung und Verwaltungs-bericht, wie es der Name schon sagt, nicht viel zu diskutieren gegeben. Diverse Detailfragen haben durch unseren Gast, Herrn Husi, beantwortet und erklärt werden können. Mit einem Ertragsüberschuss in der Höhe von 8 Millionen Franken ist es nicht nur für die Verwaltung ein Genuss, einen solchen Bericht präsentieren zu dürfen, sondern auch für das Parlament. Etwas dürfen wir aber ob all diesen schönen Zahlen nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen weiterhin sparsam sein, zu unserem Gewerbe Sorge tragen und es unterstützen, wo wir nur können, denn nur mit einem starken Gewerbe ist es auch weiterhin möglich, solche Ergebnisse vorzuweisen. Ebenfalls ja sagen wir zum Beschlussesantrag und zur Verwendung des Mehrertrags des Stadtrates. Den Zusatzantrag der SP finden wir mehr als nur fraglich und weisen ihn ab. Es kann nicht sein, dass man Fr. 300’000.-- in einen Fonds legen will, der letztlich zur Verwendung von fragwürdigen Projekten, Analysen und Aufträglein verwendet würde. Letztlich darf ich im Namen der SVP-Fraktion all denjenigen danken, die an der Rechnung und am Verwaltungsbericht gearbeitet, die Vorgaben eingehalten haben und mit Weitsicht die richtige Verwendung des Mehrertrages vorschlagen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP/EVP-Fraktion hat ebenfalls natürlich wohlwollend von dieser Rechnung Kenntnis genommen. Wir danken für die sehr umfangreichen und guten Unterlagen. Wir danken auch Peter Kohler für die kompetente Information an der Fraktionssitzung, bereits auch schon mit einer gewissen Aussicht auf die nächsten Jahre. Danke dem Stadtrat, aber auch der ganzen Verwaltung für ihre Budgetdisziplin. Dies alles zusammen hat zu einem erfreulichen Resultat geführt, natürlich auch hauptsächlich dank unseren Musterschülern der juristischen Personen, die noch einiges mehr gebracht haben als wir erwartet haben. Andererseits ist eben der ganze soziale Bereich etwas ein Sorgenkind. Aber das ist bekannt und auch schon mehrmals gesagt worden. Auf die Rechnung selber möchte ich nicht eingehen, vielleicht aber trotzdem ein Vergleich wieder etwas zurück. Ich habe zu Hause noch das Budget von 1995, es hervorgenommen und etwas angeschaut. Ein paar Zahlen sind recht interessant. Natürlich eben gerade die juristischen Personen, die damals 16 Millionen Franken bezahlt haben, sind jetzt auf 33 Millionen in diesem wohl ausserordentlichen Jahr, muss man ja sagen, währenddem die natürlichen Personen im Vergleich zu diesem Jahr nur um 2 Millionen Franken mehr Steuern bezahlt haben, von 40 auf 42 Millionen. Nebenbei sind natürlich auch die Entgelte von 12 auf 20 Millionen Franken ein wesentlicher Beitrag an unsere gute Rechnung. Auf der Aufwandseite haben die Personalkosten damals 40 Millionen Franken betragen, heute 47,5 Millionen, und der Sachaufwand ist von 11 auf 16 Millionen gestiegen. Das Erfreulichste ist aber sicher die Nettoschuld, die 33 Millionen betragen hat und heute 16 Millionen. Zwischendurch sind wir einmal bei 50 Millionen gewesen. Heute dürfen wir doch auf eine sehr gute finanzielle Situation unserer Stadt hinweisen. Auch die neuen Kennzahlen, die gekommen sind, wie der Bruttoverschuldungsanteil oder der Investitionsanteil sind interessant und sprechen die gleiche Sprache. Einzig gibt es hier jetzt auch eine neue Zahl, die wir erfahren haben, von diesem Koeffizienten, der halt doch eine deutliche Aussage über unsere Abhängigkeit von der bestehenden Steuersruktur macht. Wir sind deshalb froh, dass der Stadtrat auch vorher in seinem Votum gesagt hat: Keine finanziellen Abenteuer, vorsichtig umgehen mit dem Geld, denn es wird mit Sicherheit nicht immer so hereinkommen wie es jetzt passiert ist. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt deshalb diese Finanzpolitik, in diesem Sinne auch den Antrag des Stadtrates und auch hinter der Verwendung des Mehrertrags stehen wir voll und ganz. Ebenfalls werden wir den Antrag der SP ablehnen, obwohl er einen gewissen Reiz hat. Aber wir denken ebenfalls, dass dies über einen Vorstoss, einen Antrag oder dann im Budget wirklich fundierter behandelt werden muss. Noch einmal danke an alle Beteiligte für die gute Rechnung. \n \nDieter Ulrich: Ich möchte zu allererst all jenen danken, die an der Erarbeitung dieses dicken Buches mitgearbeitet haben und ich möchte allen danken, die das Resultat möglich gemacht haben. Das Resultat ist sehr erfreulich. Wir haben einen Überschuss, der wirklich rekordverdächtig ist, obwohl wir auch schon in den letzten Jahren Rekordergebnisse gehabt haben. Die gesetzten Ziele sind erreicht oder weit übertroffen worden. Die entsprechenden Kennzahlen sehen sehr gut aus und auch bei den Nachtragskrediten ist man heruntergekommen. Bezüglich der Verwendung des Mehrertrages haben wir einen Antrag eingereicht. Wir werden uns in der Detailberatung noch eingehender dazu äussern. Hoch erfreut sind wir, dass unsere Anregung bezüglich der Russpartikelfilter aufgenommen worden ist und auch bezüglich der Pensionskasse gibt es Erfreuliches zu berichten. Der Deckungsgrad hat weiter gesteigert werden können und wir denken, dass wir zusammen mit der Teilrevision des vor kurzem verabschiedeten Reglements auf dem richtigen Weg sind, um mittelfristig die Unterdeckung zu beseitigen. \n \nIris Schelbert: Was soll man zu einer solchen Rechnung sagen? Die Fraktion Grüne/Junge Alternative meint, wir dürfen uns zuerst einfach einmal darüber freuen. Wir, damit meinen wir den Stadtrat, die Verwaltung und das Parlament. Freuen können wir uns, aber wir sollten nicht übermütig werden, weil wir ganz klar sehen müssen und wir sehen es auch, woher der Mehrertrag kommt. Das sind eben die ausserordentlich hohen Steuereinnahmen der juristischen Personen. Da sehen wir ein gewisses - ich brauche jetzt einmal das hässliche Wort - Klumpenrisiko. Eigentlich leben wir ja immer etwas mit der Faust im Nacken. Immer steht die bange Frage im Raum: Was ist, wenn es nicht mehr so fliesst? Was passiert, wenn eine, zwei dieser rund zehn Firmen gehen? Unsere Fraktion ist hier der Meinung, dass daran ganz klar gearbeitet werden muss. Stadtpräsident Ernst Zingg hat es ja auch erwähnt. Für uns heisst das, die Stadt, der Stadtrat, in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung, muss die Firmen, die hier sind, pflegen. Das ist sicher ebenso wichtig wie zu versuchen, neue Firmen nach Olten zu holen. Es geht darum, die Standortzufriedenheit bei den ansässigen Firmen zu erhalten. Diese Standortzufriedenheit hat mit den Standortvorteilen zu tun, welche die Stadt Olten bieten kann, und Standortvorteile beinhalten für uns bedeutend mehr als eben nur ein niedriger Steuerfuss. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für die natürlichen Personen. Ein Aspekt eines Standortvorteils, nur einer jetzt. Ihr kennt sie alle. Wir erwähnen sie immer und immer wieder. Mit wir meine ich alle hier. Wir zählen sie immer und immer wieder auf. Einer ist das Erscheinungsbild der Stadt Olten. Das ist infolge der angespannten Finanzlage in den Neunziger Jahren ein Stück weit vernachlässigt worden. Wir haben bei der städtischen Infrastruktur bei der Werterhaltung usw. gespart. Das ist nichts Neues. Der Blumenschmuck in der Stadt, den wir alle sehr, sehr schätzen ist teilweise halt nur Kosmetik. Die Stadt Olten wäre noch nicht für einen Wakker-Preis bereit, falls dies überhaupt anstrebenswert wäre. Aber auch diese Zeichen sind ja erkannt und wir arbeiten daran. Wir können ja auch immer mehr investieren und haben nicht wenig investiert im Jahre 2005. Aber wir haben einigen Nachholbedarf. Keine grossen Überraschungen hat es eigentlich bei den Budgetabweichungen bei den Hauptfunktionen gegeben. Dass das Sozialwesen Spitzenreiter ist, ist absehbar. Was wir aber eigentlich auch ein Stück weit als schwierig gewertet haben - es ist jetzt nicht ein weltsriesengrosser Betrag über das Ganze gesehen - sind die Budgetüberschreitungen in der allgemeinen Verwaltung, speziell im Dispositionskredit Stadtrat. Wir sehen den Sinn und Zweck der repräsentativen Aufgaben, Ehrungen, Veranstaltungen, Feiern und was darunter noch alles subsummiert wird, absolut ein. Wir sind auch der Meinung, das braucht es. Ganz klar sind wir aber auch der Meinung, dass in diesem Bereich Budgetüberschreitungen einen gewissen Rahmen halt auch nicht sprengen sollten. Sonst müsste man diesen Kredit im nächsten Budget ein Stück weit erhöhen. Es kann nicht sein, dass ein Dispositionskredit so etwas ein Zaubertopf ist, der nie leer wird. Es ist aber eigentlich über das Ganze gesehen eine kleine Kritik. Mit Interesse haben wir die Liste der Nachtragskredite mit der Gliederung nach Arten zur Kenntnis genommen. Hilfreich hier das Aufzeigen der beeinflussbaren Nachtragskredite und die Erkenntnis, dass wir die Nachtragskredite in der Richtgrösse unterschritten haben. Wir sind sehr dankbar dafür, weil Nachtragskredite bei uns ja ein ewiges Thema gewesen sind. Heute sind sie es nicht. Wir sind sehr zufrieden. Ich komme jetzt von der Rechnung zum Verwaltungsbericht. Spannend, ausführlich, informativ wie immer in der jeweiligen Ausführung und gemischt. Man hat einfach von einem Text bis zu bebilderten Texten und Diagrammen alles gesehen. Für uns sehr positiv erwähnenswert sind auch die Berichte zum Sprachheilunterricht. Dort bleiben jetzt also keine Wünsche und Fragen mehr offen. Auch haben wir erfreut festgestellt, dass der Werkhof die Kundinnen- und Kundenzufriedenheit erhoben hat. Ich denke, das wäre nachahmenswert. Es bleibt mir, im Namen der Fraktion Grüne/Jungalternative dem Stadtrat, dem Personal, der Finanzverwaltung, vorab Peter Kohler, für die geleistete Arbeit zu danken. Wir sind bereit, auf das Geschäft einzutreten, und werden in der Detailberatung noch einige Fragen stellen. Aber wir werden dem Bericht und Antrag des Stadtrates folgen. Auch mit der Verwendung des Mehrertrags sind wir soweit einverstanden. Zum Antrag der SP werden wir uns in der Detailberatung äussern. Erwähnenswert erscheint uns zum Abschluss im Bericht und Antrag der Abschnitt auf Seite 7 “Zusammenfassung, Ausblick”. Dort steht: “Die Stadt Olten hat ihre problematische Schuldensituation aus den Neunziger Jahren konsequent in Angriff genommen und einen bemerkenswert erfolgreichen Konsolidierungskurs zur nachhaltigen Entschuldung eingeschlagen”. Das ist doch einmal ein positives Signal. \nBeschluss\nMit 41 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \nDETAILBERATUNG\n\nLaufende Rechnung\n\nAllgemeine Verwaltung\n\n295, Allg. Schulkosten \n\n295.318.02, Aktionen Jugendbetreuung \nIris Schelbert: Wir haben auch im Verwaltungsbericht nicht herausgefunden, weshalb der budgetierte Betrag hier nicht ausgeschöpft worden ist. \nStadtrat Dr. Martin Wey: Das ist uns auch aufgefallen und wir haben es auch bedauert, dass es nicht ausgeschöpft worden ist. Es hat zwei Gründe. Einer ist leider das Jugendparlament, das im Jahr 2005 aufgelöst worden ist. Hier kann man Fr. 5’000.-- verbuchen. Wir hatten einen entsprechenden Betrag budgetiert. Dass auf diesem Gebiet Aktivitäten stattfinden, haben wir nicht vorausgesehen. Das sind die Fr. 5’000.--, die nicht ausgeschöpft worden sind. Ein grösserer Betrag von Fr. 14’000.-- ist im Zusammenhang mit einer Planung budgetiert gewesen, die von der Jugendkommission aufgegleist worden ist. Das ist auch ein sehr aktives Mitglied gewesen, das leider nicht mehr dabei ist. Dieses Mitglied hat mit der SOVE Kontakt gehabt. Mit der SOVE hat man ebenfalls im Jahre 2005 ein Projekt starten wollen. Das Mitglied der Jugendkomission ist dort nicht mehr dabei und dadurch sind die entsprechenden Kontakte und die Realisierung dieses Projekts nicht möglich gewesen. Wir gehen aber davon aus und hoffen auch, dass das Parlament diese Aktionsbeiträge das nächste Mal, das heisst beim Budget, nicht streicht und dank einer jetzt wieder sehr aktiven Jugendkommission - früher ist sie auch aktiv gewesen, aber diesmal in Bezug auf die Aktionen - dann die entsprechenden Beträge und Budgetbeträge ausgeschöpft werden können. Das sind die zwei Positionen. \n \n307, Historisches Museum\n \nIris Schelbert: Wir haben festgestellt, dass die beiden anderen Museen einen Fonds äufnen, aus dem sie dann auch wieder Entnahmen machen können. Im Historischen Museum haben wir nur Fondsentnahmen gefunden. Äufnet dieses Museum keinen Fonds oder aus welchem Fonds entnehmen sie? \nStadtpräsident Ernst Zingg: Jedes Museum hat seinen Fonds. Das ist einmal eine Grundaussage. Dieser Fonds verändert sich je nach Ergebnis des jeweiligen Museums nach oben oder unten. Man muss sich dies vom Mechanismus her so vorstellen: Wenn man bei den einzelnen Museen quasi das Konto Ausstellungen nimmt, ist der Betrag, den die Stadt Olten zur Verfügung stellt, den wir, Sie alle im Budget, absegnen, dort enthalten. Das wissen wir hier alle auch. Dieser Betrag reicht nicht, um das Ausstellungspotenzial respektive die Ausstellungen, die in den Museen durchgeführt werden, zu finanzieren. Also kommt vom Kanton auf Gesuch von mir hin jedes Jahr ein recht erheblicher Beitrag an die Ausstellungen der drei Museen. Dieser Betrag kommt in diese Fonds. Je nachdem wie die Museen arbeiten, wenn die Ausstellungskredite nicht ausgeschöpft werden - die beiden Zahlen zusammen - kommt der Rest in den Fonds. Wenn er ausgeschöpft wird, nimmt man, wenn es nicht reicht, aus diesem Fonds. Beim Historischen Museum ist es so, dass aufgrund von überschneidenden Ausstellungen jetzt keine Äufnung dieses Fonds hat erfolgen können. Es gibt entweder eine Entnahme oder eine Einlage. Das ist der Vergleich, denn man sich einmal so vor Augen führen muss. Es ist eigentlich das erste Mal, dass die Entnahme und Einlage in dieser Form im Budget auch deklariert sind. \n \n460, Schulgesundheitsdienst\n \nIris Schelbert: Auch hier die Frage, weshalb ist dieser budgetierte Betrag nur zur Hälfte gebraucht worden, weil wir der Meinung sind, dass gerade bei den Schulkindern ja in letzter Zeit immer wieder Meldungen gekommen sind, unsere Kinder seien eigentlich alle etwas zu korpulent und bewegten sich schlecht.\n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist tatsächlich ein grosser Betrag und es ist so, dass die entsprechenden Rechnungsstellungen dieser Ärzte, also die Honorare, auch unterschiedlich gestellt werden. Es gibt Jahre, in denen es eine Kumulierung gibt. Wenn man dies in den vergangenen Jahren verfolgt, hat man dort mehr ausgegeben. Dann erfolgt tendenziell wieder eine Rechnungstellung später oder sie häuft sich später, so dass diese Bewegung, wenn man den Schnitt über die vergangenen rund fünf Jahre nimmt, immer gleich geblieben ist. Aber die Rechnungsstellung erfolgt jeweils unterschiedlich. Deshalb gibt es diese Unterschiede. \n \n620, Gemeindestrassen \n620.314.05, Unterhalt Bushaltestellen \n \nAnita Huber: Wieso ist hier der budgetierte Betrag nicht ausgeschöpft worden? \n \nStadträtin Silvia Forster: Über dieses Konto werden Rechnungen für Buswartekabinen und Perrondächer bezahlt, also wenn Fenster, Wände und Beläge defekt sind. Wir haben in den letzten Jahren ein paar Bushaltestellen, zum Beispiel Bornblick, Bahnhofplatz Aareseite, Postplatz und Amthausquai erneuert. Neue Bushaltestellen brauchen natürlich entsprechend weniger Unterhalt. \n \nAnita Huber: Ich bin von der Antwort befriedigt.\n \n620.314.06, Verbesserung Verkehrssicherheit \n \nAnita Huber: Wieso wird für die Verbesserung der Verkehrssicherheit immer weniger Geld ausgegeben? \n \nStadträtin Silvia Forster: Wenn Sie gestatten, werde ich die nächste Frage im Sinne von Sitzungseffizienz auch gleich beantworten. Dieser Budgetposten ist ja aufgrund einer gemachten Erhebung entstanden. Ich glaube, es ist etwa vor vier Jahren gewesen, als man einmal eine Liste gemacht hat, wo Handlungsbedarf bezüglich Verkehrssicherheit besteht. Man hat immer wieder einen entsprechenden Budgetposten aufgenommen. Die meisten dieser Massnahmen sind umgesetzt worden. Es geht um Trottoirabsenkungen, Mittelinseln und andere Überquerungshilfen für Fussgängerinnen und Fussgänger. Die Liste ist jetzt fast abgetragen und deshalb der Betrag kleiner geworden. Das heisst aber nicht, dass für die Verkehrssicherheit nichts gemacht wird, sondern dies läuft zum Teil über andere Konti oder wird eben gerade mit Bauvorhaben ausgeführt und ist dann dort enthalten. \n \n621, Parkplätze \n621.314.01, Unterhalt und Korrektionen \n \nEs liegt eine Frage vor, weshalb es immer teurer sei, ob hier mehr Parkplätze vorhanden seien. Der Unterhalt und die Korrektionen bei den Parkplätzen werden nicht teurer. Es hat auch nicht ensprechend mehr oder weniger öffentliche Parkplätze. Der Grund für die Mehrausgaben im Jahr 2005 ist bei der Baumpflege gewesen, die man in der Schützi gemacht hat. Dort hat die Gärtnerei des Werkhofes ein Inventar aller Bäume aufgenommen und man hat bei dieser Zustandaufnahme ja den Pilzbefall festgestellt, der nachher entsprechende Baumpflege nötig gemacht. Das hat Fr. 25’000.-- ausgemacht. Es ist eigentlich halt diesem Konto belastet, aber man sich jetzt darüber streiten, ob dies für die Parkplätze gewesen ist. \n \n786, Energieberatung \n786.318.02, Planung Massnahmen Energie \n \nAnita Huber: Wieso wird hier trotz Energiestadtlabel immer weniger Geld verwendet?\nStadtpräsident Ernst Zingg: Das hat etwas mit dem Ölpreis zu tun. Man höre. Die Ölpreishausse hat im letzten Jahr dazu geführt, dass die Anfragen für persönliche Energieberatung ganz erheblich angestiegen sind und ein Kapazitätsengpass bei den Energieberatern entstanden ist. Man hat geplante Vorhaben im Bereich Label, zum Beispiel das Erfassen der Energiesparmöglichkeiten bei öffentlichen Gebäuden im Rahmen des normalen Unterhalts, auf dieses Jahr verschieben müssen, einfach aus Kapazitätsgründen. Die Ausstellung “Haushalten mit Energie”, die über das Konto gleich vorher, 786.318.01, abgehandelt worden ist, ist etwas kostengünstiger als frühere Ausstellungen gewesen. Deshalb hat es dort auch eine Art Kompensation gegeben. Dies auch gleich noch als Antwort. Aber es ist ganz klar eine Frage der Kapazität und der unerhört intensiven Nachfrage nach Beratung, nicht zuletzt wegen dem Ölpreis, gewesen. \nSeiten 3 – 8, „Ergebnisse Allgemeine Verwaltung“\nKeine Fragen. \n \nInvestitionsrechnung \n620.501.06, Sälistrasse: Anpassung Stützmauern \n \nRolf Sommer: 14.11.2005; Fr. 175’000.--. Was ist das? \nStadträtin Silvia Forster: Das ist die Einfahrt, Stützmauer. Dort will er Linksabbieger machen im Zusammenhang. Im Zusammenhang mit der Zufahrtsbeschränkung hat man ja gesagt, dass man den Leuten wieder ermöglichen sollte, links abzubiegen. Die Stützmauer muss dort entsprechend angepasst werden. \n \nRolf Sommer: Das scheint mir unheimlich komisch. Ich habe genau das Gleiche vor zwei oder drei Jahren in der Baukommission gefragt: Weshalb hat man dies nicht gemacht? Damals ist in der Baubewilligung gesagt worden, im Falle einer Änderung sollte der Bauherr dies anno dazumal übernehmen. Jetzt nimmt der Stadtrat einen Kredit auf. Irgend etwas stimmt nicht. \nStadträtin Silvia Forster: Ich denke, ich bin nicht bereit, hier Geschäfte aus der Baukommission zu diskutieren. Das ist Punkt 1. Das andere ist, dass es keine schriftliche Vereinbarung mit dem Bauherrn, namentlich mit Herrn Jung, gegeben. Er hat zwar immer mündlich eine gewisse Bereitschaft signalisiert, aber schliesslich hat er sich nicht dazu bereit erklärt. Ich denke, im Sinne des Entgegenkommens der Bevölkerung, die in diesem Quartier wohnt, ist man der Meinung, dass dies eine sinnvolle Massnahme ist, und halt diese Anpassung macht. Ich denke, der Rest sind Kommissionsdiskussionen oder allenfalls Führungsmassnah-men, die der Stadtrat wahrgenommen hat. \n \nSeiten 59 – 66, „Bestandesrechnung“\nKeine Fragen\n\nSeiten 67 – 72, „Nachtragskredite“\nKeine Fragen. \n \nSeiten 75 – 89, „RZSO, FFSB, Liegenschaftsverzeichnis“\nKeine Fragen. \n \nSeite 93, „Revisionsbericht“\nKeine Fragen. \n \nSeiten 215 – 240, „Pensionskasse“\nKeine Fragen. \n \nVerwaltungsberichte\nSeite 110, Regionalpolitik \n\n \nCandidus Waldispühl: Es ist erwähnt, dass die Stadt eine Angebotsplanung für den öffentlichen Verkehr führt. Meine beiden Fragen sind: Was umfasst diese Tätigkeit? Werden auch Bedarfsanalysen gemacht? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Die Grüne Fraktion hat dies wie gehabt vorzeitig zugesandt, damit wir uns auf die Fragen vorbereiten konnten. Das möchte ich doch verdanken. Zur Angebotsplanung öffentlicher Verkehr: Ich muss rasch ein Geschichtlein erzählen. Kraft meines Amtes bin ich Mitglied der kantonalen Verkehrskoordinationskommission, die zu Handen des Kantonsrates über die Regierung Vorlagen über den öffentlichen Verkehr vorbereitet, Bestellungen, Kantonsratsvorlagen usw. über den ganzen Kanton verstreut. Da wir im Osten ja ein wichtiger Teil des Kantons Solothurn sind, habe ich einmal gesagt, ich würde es eigentlich sehr bevorzugen, wenn man bei uns selber vor Ort mit den zuständigen Anbietern der Bahn, über die Busse, die Post und den Gemeinden in der Region, die es betrifft, direkt verhandeln, ein Angebot aushandeln und auch die Befindlichkeiten der einzelnen Gemeinden und sinnigerweise auch der Stadt Olten abholen und dann erst Bericht und Antrag zu Handen der Kommission, der Regierung und Kantonsrat machen würde. Das ist jetzt zwei Jahre lang so passiert, was zur Folge gehabt hat, dass man im Kantonsrat eigentlich die unsäglichen Geschichten nicht mehr gehabt hat, wo sich Regionen ausgespielt haben: Das Postauto muss jetzt dorthin fahren und der Schulbus dorthin und wir müssen es bezahlen, und und und..., weil man es eben vorher besprochen hat. Ganz konkret jetzt zu diesem Thema: Der öffentliche Verkehr ist notabene auch eine Frage der Stadtentwicklung. Die Stadtentwicklungskommission hat Dr. Markus Ammann in diese Arbeitsgruppe, die vom AVT, von Kanton, präsidiert wird, abgeordnet. Ich bin meinerseits als Stadtpräsident, aber auch als Präsident des Regionalvereins dabei. Die zuständigen involvierten Gemeinden inklusive die Anbieter sind auch am Tisch. Die Meinung ist klar, dass wir das Beste aus Entwicklungen vom Bund her betrachtet herausholen wollen, siehe Fahrplannetz der Bahn, damit auch die Anschlüsse in der Region für den öffentlichen Verkehr Bus, Post und die Busbetriebe. Das ist eigentlich die Tätigkeit. Bezüglich Bedarfsanalyse ist es so, dass der Kanton zwei externe Unternehmungen engagiert, eine ist RAP AG, Basel, die zweite kommt mir nicht gleich in den Sinn, welche diese Region Olten-Gösgen-Gäu systematisch nach dem Bedarf analysieren und auch dementsprechend einen Vorschlag machen. \n \nSeite 197, Öffentliche Sicherheit, Dienstbetrieb \n \nStefan Nünlist: Die Strafanzeigen sind von 11’961 im Jahre 2004 auf 15’341 im Jahre 2005 angestiegen. Das ist eine Zunahme von 20 %, was eklatant ist. Hier hätte ich gerne die Hinter-gründe gewusst, was die Ursache ist, dass wir soviel mehr Strafanzeigen haben. Zweitens die Feststellung, dass im Verwaltungsbericht eine aussagekräftige Kriminalstatistik fehlt, damit man sieht, welche Delikte in der Stadt begangen werden, was die Gründe der Verzeigungen sind, welche die Kantons- und Stadtpolizei machen. Der Verwaltungsbericht geht zum Teil wahnsinnig in die Details, aber diese wichtigen Aussagen fehlen mir leider. \n \nStadträtin Doris Rauber: Ich kann diese Frage von Stefan Nünlist nicht beantworten. Es ist schade, dass er dies nicht vorher eingegeben hat. Dann hätte ich dies nämlich erfragen können und könnte dies sagen. Aber ich lasse Dir dies selbstverständlich noch bilateral zukommen. \n \nSeite 111, Kernindikatoren der nachhaltigen Entwicklung \n \nCandidus Waldispühl: Offensichtlich sind die Indikatoren aufgenommen worden. Das Regierungsprogramm für die Jahre 2005 - 2009 führt ja als eines dieser Ziele auf, die Kernindikatoren für die Nachhaltigkeit sollen regelmässig erhoben werden. Meine erste Frage ist: Welche Indikatoren sind es und welche Werte haben sie? Die zweite Frage ist: Wo finden sich die Indikatoren im Verwaltungsbericht? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Sie finden sich hier nirgends. Aber ich kann folgende Erklärung geben: Die Kernindikatoren sind in einem gemeinsamen Bericht der beteiligten Bundesämter, Kanton und Städte publiziert worden. Das kann auf der Homepage “Aare” des Bundesamtes für Raumentwicklung herunter geladen werden.. Diese Arbeit ist in der Stadtentwicklungskommis-sion von Regina Flury vorgestellt und diskutiert worden, auch im Sinne der Kompetenz dieser Kommission, wo sie auch dazu Stellung nehmen muss. Die Ergebnisse sind im Kontext dieses Projekts Weiterentwicklung eines Kernindikatoren zu stellen und können noch nicht isoliert betrachtet werden. Wenn man es einfach so als Ergebnis im Verwaltungsbericht hätte präsentieren wollen, hätte es etwa drei Seiten gebraucht. Man muss sehr viele Erklärungen dazu liefern, damit man es interpretieren kann. Eine sinnvolle Präsentation dieser Indikatoren zusammengefasst und eine regelmässige Interpretation würde eigentlich auch die Konzeption der Verwaltungsberichterstattung betreffen. Hier ist man daran. Das Projekt wird weitergeführt. \n \nSeite 126, Olten als Tagungsort \n \nCandidus Waldispühl: Im Regierungsprogramm ist ja mit Recht Olten als Tagungsort erwähnt. Olten ist auch hervorragend geeignet für den Tagungstourismus. Meine Fragen sind: Welches sind die Aktivitäten im Jahre 2005 für die Förderung Oltens als Tagungsort gewesen? Kann der Stadtrat irgendwelche Zahlen angeben über die durchgeführten Tagungen in diesem Jahr? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich muss vorweg sagen, dass dies eine ausserordentlich gute Frage ist. Ich kann Dir und Ihnen allen jetzt garantieren, dass wir dies im nächsten Jahr auch im Verwaltungsbericht festhalten werden. Das ist effektiv ein Thema, das die Leute interessiert und ich denke, nicht nur die Leute ausserhalb von Olten, sondern natürlich Sie hier im Parlament im Besonderen. Jetzt zu den Zahlen und dann komme ich noch auf die Aktivitäten zu sprechen. Im Übrigen ist der Präsident von Region Olten Tourismus, Rolf Schmid, ja ein Kollege von uns. Zu diesem Punkt komme ich dann auch noch. Es ist - faszinierend ist das falsche Wort und überwältigend ist auch etwas das falsche Wort - aber in Olten haben in den wichtigsten Lokalitäten, wo man tagen, konferieren oder sich versammeln kann: Magazin, Aarhof, Distelihaus, Hotel Amaris, Kongresshotel Olten, Bahnhofbuffet, Hotel Arte und Stadttheater im Jahre 2005 6’100 Tagungen, Konferenzen und Versammlungen stattgefunden. Es ist eine unglaubliche Zahl. 105’000 Leute sind Besucher dieser Tagungen gewesen. Das ist schon eindrücklich. Ich denke und nehme es gerne auf, dass man dies bewusst gezielt im Verwaltungsbericht ja auch als höchst positiven Punkt herausstellen kann. Zu den Aktivitäten: Gerade Region Olten Tourismus hat in den letzten Jahren unter der Leitung von Rolf Schmid sehr viel dazu beigetragen, den Raum Olten - da gehört die Region auch etwas dazu, da es auch in der Region Tagungshotels hat, wo die Leute über den Bahnhof Olten hinein kommen - bekannt zu machen durch die Schaffung einer Konferenz-und Tagungsmappe, die so reissenden Absatz gefunden hat, dass sie nämlich jetzt erneuert wird. Er ist jetzt gerade dabei, im Vorstand und mit einer Arbeitsgruppe diese Mappe neu zu gestalten. Eine Klammerbemerkung: Finanziert durch die Beteiligten, nicht durch die öffentliche Hand. Das ist eine ganz wichtige Aussage. Man ist sehr interessiert an solchen Publikationen. Diese Mappe ist gefragt. Wir haben heute schon Anfragen, wann das neue Exemplar herauskommen wird. Wir möchten es unbedingt verteilen. Im Zusammenhang mit dem Bezug des Neubaus Stadttheaters gibt es eine Offensive in der Vermarktung von Tagungen und Konferenzen im Gebiet Stadttheater. Nur dort vielleicht eine Zahl. Wir können feststellen, dass trotz dreieinhalbmonatiger Schliessung des Stadttheaters Olten im Jahre 2005 die Tagungen markant gestiegen sind, nur schon, seit es wieder offen ist dank den guten Lokalitäten und der neuen Struktur. Das kann ich allgemein sagen. Aber wir nehmen es für einen Verwaltungsbe-richtteil des nächsten Jahres auf. \nBESCHLUSSESANTRAG\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Es liegt ein Antrag der SP vor: Ergänzung zum stadträtlichen „Antrag für die Verwendung des Mehrertrages“; Einlage in den Fonds für Stadt-entwicklung, Konto Nr. 2035.44, sFr. 300’000.00. (Neu: Einlage in Eigenkapital / sFr. 49’640.56).\n \nDaniel Schneider: Wer von Euch weiss, was die Miete eines Quadratmeters Laden in Olten kostet? Wer weiss, in welchem Quartier die meisten Sozialbezüger wohnen? Wer weiss, wo am meisten Alte, Ausländer wohnen? Wer weiss, wer wohin umzieht und aus welchen Gründen aus der Stadt oder in der Stadt von links nach rechts? Welchen Einfluss haben die neuen Blöcke im Kleinholz oben auf unsere Stadt? Olten SüdWest, Sportstätten. Wo hat es am meisten kriminelle Handlungen? Das interessiert nicht nur Stefan Nünlist. All dies sind Daten, die man braucht und aufarbeiten muss, wenn man den Puls einer Stadt spüren will. Erst wenn man diesen spürt, kann man darüber nachdenken und diskutieren, in welche Richtung man eine Stadt steuern soll. Die Stadtentwicklung ist etwas extrem Komplexes. Ohne diese Basisdaten kann sie aber nicht funktionieren, auf keinen Fall. Ich bin froh, dass diese Diskussion im Vorfeld des Antrages schon stattgefunden hat oder ins Rollen gekommen ist. Damit ist ein wesentlicher Punkt schon erfüllt. Das Geld ist nicht für fragwürdige Studien vorgesehen. Es ist eigentlich deutlich geschrieben hier. Es ist eine Anregung, weil es formal eine Anregung sein muss. Es kann im Rahmen dieses Antrages kein Auftrag sein, sonst würde man dies verlegen. Auch geht es darum, eine Stelle zu schaffen, aber nicht zu manifestieren. Es geht darum, dass wir den Takt erhöhen können. Er soll helfen, der Stadtentwicklung ihren tatsächlichen Platz in der Verwaltung und in den politischen Entscheidungsprozessen geben zu können und zu festigen. Gegenstand dieses Antrages ist es auf keinen Fall, über die Stadtentwicklungskommission sprechen zu wollen, auch wenn das eine oder andere, das Christian gesagt hat, stimmt. Es verwundert mich auch nicht, dass darauf hingewiesen wird, dass das allenfalls eine Fraktion sei, die von der SP geführt wird. Es verwundert mich dann auch nicht, wenn ich die Präsenzlisten der letzten sieben Jahre anschaue. Die FdP hat durch eine Abwesenheit geglänzt. Auch Marcel Buck, der vorher moniert hat, hat auch durch Abwesenheit geglänzt. Das ist blöd. Das müsste man eigentlich nicht hier diskutieren. Aber doch hat es etwas damit zu tun. Olten 2020: Die ganze linke Corona ist vertreten gewesen, der Rest nicht. Das ist bedauerlich. Wenn wir an unserer Stadt arbeiten wollen, müssen wir dies alle miteinander, alle mit gleicher Ernsthaftigkeit. Die Kritiker, die der Stadtentwicklung Müssiggang vorwerfen, sind in dieser Betrachtung nicht ganz fair. Wir müssen dies miteinander machen. Ich denke, das ist wirklich eine grosse Geschichte, eine grosse Fragestellung. Es gehört auch nicht wirklich hierher. Wir wissen das. Wir wollen aber die Diskussion lostreten. Sicher wird auch noch ein Vorstoss folgen. Ich kann Euch sagen, dass wir diesen Vorstoss zurückziehen und Eure sicher gut vorbereiteten Voten bei einer anderen Gelegenheit zum Tragen kommen lassen. \n \nBeschluss\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n1.\nDie folgenden Rechnungsergebnisse 2005 werden zur Kenntnis genommen:\n\n\ta) Laufende Rechnung \n\tMehrertrag\n\tCHF\n\t8'169'540.56\n\n\tb) Investitionsrechnung \n\tNettoinvestitionen\n\tCHF\n\t16’561'540.88\n\n\tc) Bilanz der Verwaltungsrechnung\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t166'218'405.77\n\n\td) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten\n\tBetriebsgewinn\n\tCHF\n\t5'556'586.09\n\n\te) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t152'677'327.05\n\n\n2.\nDer Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:\n\n\tVorfinanzierung der Investitionen für das Verkehrsentlastungsprojekt \n\t           2'000'000.--\n\n\tNachrüsten der Fahrzeuge mit Russpartikelfilter\n\t              300'000.--\n\n\tAbschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe\n\t              319'900.-- \n\n\tAbschreibung Feuerwehr-Magazin \n\t           1'000'000.--\n\n\tVorfinanzierung Werkhof-Neubau\n\t           1'500'000.-- \n\n\tArbeitgeberbeitragsreserve für Pensionskasse\n\t           1'500'000.-- \n\n\tEinlage in Steuerreserve\n\t           1'000'000.-- \n\n\tEinlage in Schüler-/innen-Freizeitfonds\n\t              200'000.-- \n\n\tEinlage in Eigenkapital\n\t              349'640.56\n\n\tTotal Verwendung\n\t           8'169'540.56 \n\n\n3.\nBericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 17. Mai 2006 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 4. Mai 2006 werden zur Kenntnis genommen. \n\n4.\nDie Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2005 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet. \n\n5.\nDem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Wir hier vorne bedanken uns für die Zustimmung und die Kenntnisnahme. Es ist auch ein Vertrauensbeweis. Die Damen und Herren, die dem Kantonsrat angehören, erinnern sich gerade. Der zuständige Finanzdirektor hat gesagt: “Die Regierung” - jetzt sage ich: „Der Stadtrat dankt für Lob und gibt es weiter an das gesamte Personal”. Der Stadtrat nimmt das Lob auch zum Nennwert. Das einfach als Schlusssatz und noch eine Pointe zu Dieter Ulrich. Es ist nicht einfach: Es könnte sein. Es ist wirklich ein Rekordüberschuss. Der bisherige Rekord ist 5,39 Millionen Franken gewesen. Jetzt sind wir bei 8,17 Millionen. Wir haben auch schon minus gehabt. \nMitteilung an:\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. Juni 2006\nAkten-Nr. 1/8\nProt.-Nr. 82\n\nSportanlagen Kleinholz, Kunstrasenfeld/Projekt- und Kreditbewilli-gung\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n1. Ausgangslage\n\nIn der generellen Sportstättenplanung wurde ein Defizit bei den Trainingsmöglichkeiten für die Fussballvereine festgestellt: dies durch die Aufhebung von zwei Trainingsplätzen infolge der Überbauung Platanen (nur eines wurde ersetzt), durch die Sperrung der Sportrasenflächen bei nassen Bodenverhältnissen und auch durch die immer stärkere Verschiebung des Spielbetriebes in das eigentlich schlechter geeignete Winterhalbjahr. Ausserdem werden laufend neue Begehren für die Benützung von Trainingsfeldern gestellt.\n\nAls Lösung wurde die Erstellung eines witterungsunabhängigen Kunstrasenfeldes aufgezeigt. Der Kunstrasen ist intensiver nutzbar, auch bei länger anhaltenden Regenwetterperioden. Durch die Optimierung der Beleuchtung wird vor allem im Winterhalbjahr die Situation der Trainings- und Spielengpässe entschärft. Dieser Kunstrasenplatz wird auch geeignet sein für Meisterschaftsspiele bis 2. Liga inter. Im Anschluss an die Aufnahme dieses Projektes ins Budget 2006 wurden durch die Arbeitsgruppe Sportstättenplanung folgende Details gelöst, die für das Detailprojekt erforderlich sind:\n\n· welches Sportrasenfeld soll durch ein Kunstrasenfeld ersetzt werden?\n\n· wie ist die Positionierung (genaue Lage), so dass es die anderen Projekte in der Sportstättenplanung optimal ergänzt?\n\n· was kann durch die Neuerstellung des Kunstrasens für andere Nutzniesser verbessert werden?\n\nEs wurde entschieden, das Kunstrasenfeld unmittelbar neben das Kunstrasenfeld des Hockeysports zu positionieren. Dadurch werden Verschmutzungen des Belages durch schmutzige Schuhe minimiert und der Unterhalt beider Kunstrasenfelder wird möglichst einfach.\n\nDas neue Spielfeld wurde im Süden bündig zum Hockeyfeld geplant, um zu den anderen Sportanlagen (Eishalle, Juniorenrasenfeld) die bestehende Distanz nicht zu verkleinern. Dadurch bleibt der Raum für die Quererschliessung Ost-West für die Fussgänger wie auch für die Unterhaltsfahrzeuge bestehen.\n\nDurch eine Anpassung des Verbindungsweges (vgl. Beschreibung S. 3) wird Platz gewonnen für normengemässe Spielfelder. Der Zwischenraum vom neuen Kunstrasen zum Sportrasen im Westen kann für allfällige Zuschauer genutzt werden. Die Niveaudifferenz wird genützt für Sitz- oder Stehtreppen.\n\nNach diesen Detailabklärungen konnte der Planung des Kunstrasenfeldes grünes Licht gegeben werden.\n\n2. Projekterläuterung Trainingsfeld für den Fussball mit Kunstrasen\nDas Kunstrasenfeld wird in der Grösse von 64 x 96 m erstellt. Dies ergibt ein reguläres Spielfeld von 58 x 90 m mit ringsum laufendem Sicherheitsbereich von 3 m. Die Hauptmarkierungen werden in den Kunstrasen eingearbeitet, so dass ein Nachmarkieren nicht erforderlich ist. Es wird das Hauptfeld, ein Juniorenfeld Kategorie D, 9-er-Fussball (48 x 64 m) und 2 Juniorenfelder Kategorie D, 7-er-Fussball (37 x 58 m) markiert.\n\n\nDurch diese festen Markierungen entfallen die Vorbereitungsarbeiten der Markierungen mittels Kalkfarben, es muss nur noch die richtige Torumrandung aufgestellt werden.\n\nDer Kunstrasen besteht wie ein Teppich aus einer Grundmatte und eingeknüpften Halmen aus Polyethylen (PE). Der Unterschied bei den diversen Produkten besteht einerseits in der Anzahl der geknüpften Halme pro m2 (je mehr umso teurer) und andererseits in der Füllung zwischen den Halmen. Man unterscheidet daher zwischen den verfüllten und den unverfüllten Kunstrasen. Die unverfüllten verfügen als Stabilisierung für die eigentlichen Halme über kurze gekräuselte Halme und über eine generell grössere Anzahl geknüpfter Halme. Die verfüllten Beläge sind weniger eng geknüpft und erhalten als Füllung ein zusätzliches Gummigranulat (Gummirecyclingmaterial). Die Halmlänge beträgt bei den Fussballkunstrasen zwischen 4 und 6.5 cm (Hockey 1.5 cm, nur unverfüllt).\n\nUnter diesen Kunstrasenteppich wird eine Dämmungsschicht verlegt, welche die Weichheit des feuchten Grasbodens imitiert. Die internationalen Fussballverbände verlangen für die Anerkennung als Wettkampfrasen eine gewisse Dämpfung, welche mit dem unter der Dämpfungsschicht eingebauten, gut verdichteten Kieskoffer nicht erreicht wird, und für die Gelenke ist dieser Aufbau schonender.\n\nNeben dem eigentlichen Kunstrasen wird die erforderliche Entwässerung mittels Drainagerohren und die bestehende Bewässerung für den Kunstrasen angepasst. Die Bewässerung wird wie beim Hockeyfeld vor der Benützung in Betrieb genommen, um einerseits die allfällige Hitze im Kunststoff zu verringern und andererseits die Spieleigenschaften des Rasens zu erhalten.\n\nZusätzlich wird die bestehende Beleuchtung den heutigen Erfordernissen bezüglich Helligkeit und Energieverbrauch angepasst.\nZwischen dem neuen Kunstrasenfeld und dem bestehenden Rasenfeld im Westen Richtung Bornfeldstrasse muss der schräg verlaufende Weg von der Erlimatt zur Sportstrasse neu parallel zum Spielfeld verlegt werden. Die ebenfalls bestehenden Bäume werden entfernt und weiter westlich – bei der neu zu erstellenden Parkierungsanlage – zu einem späteren Zeitpunkt ersetzt. In unmittelbarer Nähe zu den Spielfeldern verursachen Bäume grosse Unterhaltskosten (Entfernen von Blütenstaub und Blütenteilchen sowie Laub im Rasenteppich). Daher werden heute die Bäume mindestens nicht in der Hauptwindrichtung aufgestellt. Im Übergang zwischen dem neuen Kunstrasenfeld und dem Rasenfeld im Westen besteht eine Niveaudifferenz. Diese wird in Form einer kleinen Steh- oder Sitztreppe überbrückt. Dadurch entsteht ein dreistufiger Zuschauerbereich entlang der Spielfeldlänge, welche beiden Spielfeldern dienen kann. Es ist vorgesehen, zwei kleinere Schatten-/Regendächer in diesem Bereich zu erstellen.\n\n\nDadurch entsteht für die Zuschauerinnen und Zuschauer ein attraktiver Bereich, welcher für jeden Anlass von Nutzen sein wird.\n\n3. Investitionskosten\nHumus- und Unterbauabtrag, neuer Kieskoffer\n\ninkl. Grabarbeiten Be- und Entwässerung\nFr.\n509'000.—\n\nBe- und Entwässerung\nFr.\n85'000.—\n\nBeleuchtung\nFr.\n40'000.—\n\nKunstrasenfläche\nFr.\n491'000.—\n\nspez. Reinigungsgerät (Tiefenreinigung, Absauger, Bürsten)\nFr.\n46'000.—\n\nSteh-, Sitzreihen inkl. 2 Überdachungen\nFr.\n120'000.—\n\nUnvorhergesehenes und Regie = 5 %, Honorar\nFr.\n125'000.—\n\nGesamtkosten (durch das Parlament zu bewilligen)\nFr.\n1'416'000.—\n\nDie Hauptkosten wurden mittels Ausschreibung der Arbeiten anhand der konkreten Offerten ermittelt.\n\nIm Budget wurde diese Investition mit dem Vermerk „sep. Vorlage“ angemeldet und eine Ausgabe von 1,2 Mio. berücksichtigt.\n\nUnterhaltskosten\n\nNaturrasen\n\nDer anerkannte, normale Pflegeaufwand pro Sportrasenfeld beträgt zwischen Fr. 45'000.— und Fr. 50'000.—. Darin enthalten ist das Rasenmähen alle 1.0 – 1.5 cm Wachstum, die Düngung, das Aerifizieren und Vertikutieren, das regelmässige Laub entfernen im Herbst sowie allfälliger Ersatz der Torraumflächen mit Rollrasen.\n\nKunstrasen\n\nDer Pflegeaufwand mit dem Spezial-Reinigungsgerät für Kunstrasenflächen beläuft sich je nach Rasentyp und Standort gemäss Angaben der Stadt Zürich (4 Jahre Erfahrung) auf ca. Fr. 12'000.— bis Fr. 15'000.— und gemäss Angaben der Stadt Basel (5 Jahre Erfahrung) auf ca. Fr. 30'000.— bis Fr. 35'000.—.\n\nEs ist daher zu erwarten, dass der Unterhalt des Kunststoffrasens günstiger zu stehen kommt als bei einem Naturrasen. Dies wird durch den geringeren Wasserverbrauch noch verstärkt. Die 16-jährigen Erfahrungen der Sportwarte mit unserem Hockeyplatz bestätigen dies ebenfalls.\n\nBauausführung\n\nGemäss Sportstättenplanung und Budgetierung ist die Ausführung für dieses Jahr vorgesehen. Da in den Sportanlagen Ende Juli die Leichtathletik-Schweizermeisterschaft  stattfindet, ist der Start der Bauarbeiten für das Kunstrasenfeld für den August vorgesehen. Die Bauarbeiten dauern ca. 5 Monate (witterungsabhängig), so dass auf Anfang 2007 das Kunstrasenfeld zur Benützung freigegeben werden könnte.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Das vorgestellte Projekt wird bewilligt.\n\n2. Der Kredit von 1,416 Mio. Franken für den Bau eines Kunstrasenfeldes für den Fussball neben dem Hockeyfeld in den Sportanlagen Kleinholz wird zu Gunsten Konto Nr. 340.501.11 bewilligt.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDie Ziffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Die GPK ist ohne Gegenstimme klar für dieses Projekt gewesen. Das Bedürfnis ist ja in der Sportstättenplanung klar aufgezeigt worden. Wenn man dort hineinschaut, sieht man, dass dies von langer Hand vorbereitet ist. Die Bedürfnisse sind vorhanden und man sieht auch, wie die ganzen Rasenplätze nachher geschont und saniert werden können. Das Geschäft ist in der GPK unbestritten gewesen und in diesem Sinne stimmt die GPK auch zu. Auch in der Finanzplanung ist dieser Budgetposten ja seit geraumer Zeit enthalten, jetzt etwas höher als früher. In diesem Zusammenhang sind auch gewisse Fragen betreffend Kosten aufgetaucht, die man aber noch nicht klar hat beantworten können, weil noch keine Vergleichsofferten vorliegen und dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nötig gewesen ist. Aber die Stadträtin hat uns versichert, dass hier sehr gut darauf geachtet wird. Ebenfalls hat es Fragen zur Entsorgung gegeben, die man auch noch nicht konkret hat beantworten können. Aber auch dort sind wir überzeugt, dass es den richtigen Weg geht. Bei diesen Kunstrasenplätzen lohnt es sich sicher zu schauen, was auf dem Markt ist und was bei den Rasenplätzen allgemein passiert. Ich habe doch einigermassen gestaunt, als in diesem grossen Deutschland, wo man doch meinen könnte, dass wirklich die besten Leute daran sind, es zwar Naturrasen gewesen ist, aber beim Match Schweiz-Ukraine stürzten die Spieler tatsächlich dauernd, ohne dass es nass wäre, einfach weil dort irgendeiner eine neue Idee gehabt und eine neue Sache gemacht hat und sich jetzt weltweit genieren muss. Dass dies hier passieren kann, zeigt einem sicher, dass Vorsicht am Platz ist. Die GPK steht aber sonst voll hinter diesem Geschäft. \n \nStadträtin Silvia Forster: Dieses Geschäft ist eigentlich eine logische Folge aus der Sportstättenplanung, die ja den Bedarf aufgezeigt hat. Man hat in der GPK die Fragen beantworten können. Es ist die Frage zur Entsorgung gestellt worden. Im Preis, den Sie hier bewilligen müssen, sind die Entsorgungskosten nicht enthalten. Wir gehen davon aus, dass wir einen Rasen haben werden, der nicht Sondermüll ist - es gibt also tatsächlich Kunstrasen als Sondermüll - sondern der normal in der Kebag zum heutigen Tonnenpreis von Fr. 183.-- verbrannt werden kann. Ob es mich noch betrifft, wenn wir den nächsten Kunstrasen anschaffen werden, steht in den Sternen. Ich verspreche aber, dass wir künftig die Frage der Entsorgungskosten auch schon so weit als möglich in die Vorwahl einfliessen lassen. Das werden wir künftig so machen. Dieses Anliegen nehmen wir entgegen. Der Kunstrasen der Landhockeyaner ist 16 Jahre alt geworden. Herr Candidus Waldispühl hat nach der GPK noch ein paar Fragen aufgeworfen. Ich erlaube mir, hier gleich darauf einzugehen. Wenn ich ihn nicht so gut kennen würde und wüsste, dass Du dies als wohlwollende Kritik meinst, welchen Rasen wir aussuchen, ist mir so etwas die Idee gekommen, ob Candidus jetzt vielleicht wie früher in der Schulkommission entscheiden will, ob wir jetzt eine Bernina- oder Elna-Nähmaschine kaufen, welchen Rasen. Es ist so, dass man das Produkt evaluiert und eben auch etwas getan hat, was man immer versprochen hat, nämlich die direkt Betroffenen miteinbezogen hat. Man hat den Fachexperten gehabt, Herrn Graber, der ja auch schon bei der Sportstättenplanung mitgearbeitet hat, zwei Vertreter des FC und den Präsidenten der Sportplatzvereinigung. Es sind dann auch noch konzeptionelle Fragen gekommen, die aber nicht jetzt im Rahmen dieser Vorlage Aufgabe ist, sondern zu denen allenfalls mein Kollege Martin Wey als Bildungs- und Sportdirektor noch etwas sagen wird. Auf die anderen technischen Fragen der Gegenüberstel-lungen möchte ich nicht näher eingehen, sondern die Beantwortung den Fachleuten dort hinten, Urs Kissling und Roland Giger, überlassen. Soviel seitens des Stadtrates. Ich bitte Sie einfach, auch im Sinne der Sportstadt Olten, die wir ja auch immer gerne auf unsere Fahne schreiben, dem so zuzustimmen, auch wenn die Schweiz jetzt halt bei der WM nicht mehr mitspielen kann. \n \nMarion Bachmann: Schön, dass wir auch hier über ein Thema sprechen können, das im Moment die ganze Welt bewegt: Fussball. Der Sportstättenbericht des letzten Jahres hat den Bedarf an zusätzlichen Spielfeldern im Kleinholz deutlich aufgezeigt. Wieso aber Kunstrasen? Ich habe mich hier auch etwas schlau gemacht. Kunstrasenfelder lassen einen theoretischen 24-Stunden-Betrieb zu. Unsere unsicheren und manchmal sehr nassen Witterungsverhältnisse in der Schweiz haben nicht einen allzu grossen Einfluss auf die Bespielbarkeit eines solchen Rasens. Kunstrasenfelder verursachen zwar höhere Entstehungskosten. Dafür resultieren aber weniger Wasserverbrauch und im Allgemeinen tiefere Unterhaltskosten. Aber eines der wich-tigsten Argumente, die für mich für diesen Bericht und Antrag und das vorgeschlagene Vorgehen spricht, ist Folgendes: Die Sanierung von Naturrasenfeldern - das muss im Kleinholz ja auch noch erfolgen - dauert inklusive Ankeimzeit etwa ein Jahr. Das heisst, würden jetzt die Naturrasenfelder saniert werden und damit über längere Zeit wegfallen, würde das Angebot massiv sinken und die Vereine müssten auswärts trainieren, wenn sie überhaupt irgendwo einen Platz finden würden. Es ist also vom zeitlichen Ablauf her wichtig, dass zuerst der Kunstrasen mit der kürzeren Bauzeit erstellt wird, damit dann Kapazität frei wird, um überhaupt die Naturrasenfelder sanieren zu können. Die SP-Fraktion wird dem Beschlussesantrag zustimmen, weil wir damit die Oltner Vereine und den Breitensport Fussball unterstützen können. \n \nCandidus Waldispühl: Die Vorlage kann als Bauprojekt oder aus der sportpolitischen Optik der Stadt Olten beurteilt werden. Für die Beurteilung als Bauprojekt sind die gemachten Schlussfolgerungen einsichtig. Die Grüne Fraktion würde demzufolge das Projekt aus dieser Sicht unterstützen. Wir haben uns interessiert für die Fragen der Giftigkeit des Kunstrasens, die Konsequenzen daraus für die Benutzung und auch die Entsorgung. Diese Fragen sind inzwischen alle geklärt. Die Stadt Olten wird ja die Zertifikate jener Materialien einfordern, aus denen der Kunstrasen zusammengesetzt ist. Die mutmassliche Lebensdauer und die Kosten der Entsorgung hat Silvia Forster auch erwähnt. Sie hat auch zugesagt, dass bei zukünftigen Vorlagen die Kosten auch direkt in den Berichten und Anträgen des Stadtrates vorgelegt würden. Aus der sportpolitischen Optik ist zu bemerken, dass es gut wäre, wenn ein solches Bauprojekt in ein Gesamtsportförderungskonzept integriert würde. Es dürfte nie dazu kommen, dass solche Projekte einfach automatisch realisiert würden, wenn genügend Betroffene irgendwelche Begehren stellen. Das ist hier nicht der Fall. Der Platz ist ja in der Sportstättenpla-nung ausgewiesen. Aber grundsätzlich gilt bei solchen sportlichen Unterstützungen das Subsidaritätsprinzip. Das ist mindestens der Grundsatz der Stadt Zürich, den ich habe nachlesen können. Die Stadt Zürich hat ein eigentliches Sportkonzept erarbeitet, das die Kriterien angibt, wie was wie stark gefördert werden soll. Die Aufgabe einer Stadt ist ja, ihre kostbaren knappen finanziellen Mittel eben gerecht auf die verschiedenen Bedürfnisse zu verteilen und dies auch transparent zu tun. Das vorliegende Projekt kostet viel Geld und bringt einen erheblichen Zusatznutzen für all jene, die diese Anlagen werden benutzen können. Ob solche Subventionen angebracht sind, muss natürlich auch im Hinblick auf den Zusatznutzen von solchem Sport, den die Stadt, also die Öffentlichkeit hat, beurteilt werden. Es gibt ein Konzept des Bundesrates “für eine Sportpolitik in der Schweiz”. Dort sind sehr interessante Kriterien enthalten, welchen Nutzen die Öffentlichkeit vom Sport haben könnte. Stichworte wie Gesundheitspolitik, Bewegung und so weiter, und so fort. Beteiligung von breiten Bevölkerungskreisen. Als Basis fehlt bei diesem Projekt ein eigentliches Sportkonzept, das dann aufgesetzt werden könnte oder die Sportstättenplanung erweitern und ergänzen könnte. Die Grüne Fraktion wird auf den Bericht und Antrag eintreten und zustimmen. Wir werden aber in nächster Zeit einen Vorstoss für die Ausarbeitung eines solchen Konzepts für eine städtische Sportpolitik einreichen. \n \nStephan Hodonou: Für die CVP/EVP-Fraktion ist der Bedarf für einen solchen Kunstrasen klar ausgewiesen, der Bedarf der Sportvereine, insbesondere auch des Fussballs. Wir sind deshalb sehr froh, dass jetzt ein solch moderner Kunstrasen eingerichtet werden kann. Auch wenn es vielleicht etwas seltsam anmutet, draussen an der frischen Luft auf einem Kunstrasen zu spielen, aber wir sind froh, dass es kommt. Etwas Bedauern ist in der Fraktion allerdings auch aufgetaucht, dass, wenn man jetzt schon einen neuen Platz baut, er nur bis zu Zweitligaspielen benutzt werden kann, dass nicht eine grössere Flexibilität besteht, so dass beispielsweise der FC Olten unter gewissen Umständen auch einmal dort spielen könnte oder was auch immer, wenn etwas wäre. In dieser Hinsicht haben wir etwas diskutiert und ein bisschen bedauert. Aber das hat nichts an der Unterstützung für das Projekt geändert, das die CVP/EVP-Fraktion einstimmig unterstützen wird. \n \nThomas Frey: Das Geschäft ist in der FdP-Fraktion ebenfalls diskutiert worden. Wir haben dort auch Zustimmung gefunden. Zehn Mitglieder haben zugestimmt und es hat eine Enthaltung gegeben. In der Diskussion ist darauf hingewiesen worden, dass man sich bewusst sein muss, dass einzelne Sportarten von der Öffentlichkeit stark subventioniert sind und andere Vereine und Sportarten halt eben nicht. Es scheint uns angebracht, dass diese Vereine, die von einer solchen Unterstützung profitieren - und das ist insbesondere auch für diejenigen der Fall, die jetzt dann das neue Kunstrasenfeld werden nutzen können - immer wieder darauf hingewiesen werden, dass sie eigentlich ein Privileg haben und stark unterstützt sind und dass das nicht ganz selbstverständlich ist. Es würde uns gefallen, wenn man diesen Vereinen, wenn sie ihre Rechnungen erhalten, die Vollkosten für die Nutzung dieser Sportanlagen - das Kunstrasenfeld ist jetzt ein Beispiel, das geht nachher über die Eisbahn und weiss ich was alles - darlegt und nachher einen Abzug macht und die Subvention der Stadt, die hier stattfindet, eben klar deklariert. Ich fasse zusammen: Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir finden es eine tolle Sache, dass die Stadt ein solches Kunstrasenfeld erhält, und wünschen allen viel Vergnügen beim Trainieren und Spielen auf diesem tollen neuen Feld. \n \nRudolf Lutz: Auch die SVP unterstützt den Antrag vollumfänglich. Ich möchte nur Eines dazu sagen: Wir haben in Olten einen Landhockeyplatz, der seit Jahren einen Kunstrasen hat. Er hat sich bewährt. Auch die Fussballer haben ihn bei schlechtem Wetter brauchen dürfen und er hat sich auch dort bewährt. Ich glaube, in diesem Sinne ist der Landhockeyclub vielleicht einmal froh, wenn er wieder einmal ein Turnier durchführen und ebenfalls den zweiten Platz brauchen kann. Man muss es vielleicht auch einmal von dieser Seite anschauen. Deshalb bin ich der Meinung, dass man diesen Platz sicher bauen sollte, insofern dass ja eigentlich zwei Plätze nachher damit sterben und wir nachher wieder eine anständige Sportanlage haben werden. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Besten Dank an Kollegin Forster für die bauliche Vor- und Planungsarbeit. Seitens der Sportdirektion besten Dank für die doch grundsätzlich gute Aufnahme dieser Vorlage. Das Votum von Candidus Waldispühl fordert mich jetzt doch noch heraus, nicht weil ich ihm widersprechen will, aber im Sinne von Transparenz und Informationen. Candidus bemängelt insbesondere, dass nicht eine Art ein Förderungs- oder Gesamtkonzept in der Stadt Olten vorhanden ist, was den Sport anbelangt. Tatsache ist, dass wir in unserer Stadt einige Reglemente haben, wie wir den Sport in Olten fördern wollen. Das betrifft nicht nur die Junioren, dort auch. Ich habe gerade in diesen Tagen wieder gestaunt, wieviele Junioren, insbesondere auch beim FC, mitmachen und wo doch in diesem Bereich auch sehr gute Jugendarbeit geleistet wird. Wir haben neben dem Sportförderungskonzept auch Konzepte, wie wir Sportlerehrungen durchführen. Wir haben selbstverständlich auch Erfa-Gruppen, das heisst, der Austausch zwischen den Sportvereinen, der im Prinzip die Zusammenarbeit, die Koordination der Sportplätze auch beleuchtet. Ich möchte einfach noch etwas zu den Kosten sagen. Es ist jetzt mehrfach gesagt worden, das koste viel und die Vereine sollen eigentlich fast auch etwas leisten. Beim Votum von Candidus Waldispühl ist es mir fast so vorgekommen, dass wir noch Leistungsaufträge mit Sportvereinen abschliessen müssen. Ich möchte einfach in diesem Zusammenhang sagen, was geleistet wird von allen Sportvereinen, insbesondere jetzt auch von dem Verein, der diesen Platz nützen kann, das ist unter dem Stichwort Integration und Prävention. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hier an Arbeit geleistet und an Kosten gespart wird, im präventiven Bereich, aber auch in der Gesundheit, ist fast unzahlbar. Diesen Aspekt dürfen wir nicht ausser Acht lassen. Ich möchte die Anregung von Candidus Waldispühl gar nicht unter den Tisch wischen, möchte ihn aber bitten, bevor er den Vorstoss dann einreicht, sich auch noch bei der Stadt zu orientieren, welche konzeptionellen Arbeiten wir alle schon geleistet haben. Nochmals besten Dank für die Aufnahme, auch im Namen der Sportler und ich bitte Sie auch, dem Bericht und Antrag in dieser Form zuzustimmen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich kann es ganz kurz machen. Es geht nur um einen kleinen Irrtum innerhalb der CVP-Fraktion. Ich muss dies noch korrigieren. Leider habe ich an der letzten Fraktionssitzung früher gehen müssen, nicht etwa wegen dem Match, sondern wegen einer anderen Sitzung. Vorgängig ist die Frage wegen der Erstligatauglichkeit auch schon von mir an den Stadtrat gestellt worden und ist von Roland Giger persönlich an mich kompetent beantwortet worden. Der Grund ist, dass das Feld grösser gemacht werden müsste und das hat dort hinten einfach nicht Platz. Es würde die ganze Sportplatzplanung über den Haufen werfen. So dramatisch ist es für den FC nicht, weil er gleichwohl darauf trainieren kann. Es können auch Freundschaftsspiele und inoffizielle Spiele stattfinden. Sie können einfach nicht offizielle Spiele machen und dafür wäre dieser Platz wahrscheinlich sowieso nicht geeignet, weil man ja da mit 5’000 bis 10’000 Zuschauern rechnen würde. Dann müsste man wahrscheinlich auf das Stadion hinauf. \n \nDaniel Schneider: Zwei Sachen. Es geht in eine ähnliche Richtung. Ich finde es sehr gut, dass dieser Platz nur bis zur zweiten Liga Inter bespielt werden kann. Es geht ja grundsätzlich darum, dem Breitensport möglichst viele Gelegenheiten zu geben, um Fussball spielen zu können. Wenn der FCO weiterhin so Bombe spielt, kann er natürlich ins Stadion gehen. Das ist ein Riesenfeld und lässt einiges zu, vermutlich schon Nati B. Wenn ich aber Martin Wey höre, frage ich mich eigentlich, wieso unser Vorstoss, nämlich Richtlinien und Kriterien für die Subventionierung von Vereinen, immer noch nicht beantwortet ist. Das wäre vorher meine Anregung an Candidus und Thomas gewesen. Diese Frage stellen wir uns ja schon lange. Dieser Vorstoss gibt es. Wenn ihr dies demnächst beantwortet, gibt es wahrscheinlich keine neuen Vorstösse. \n \nCandidus Waldispühl: Ich möchte noch etwas zu Martin Wey sagen. So harmlos ist es vielleicht nicht, wie es tönt. Ich habe im Bericht des Bundesrates zum Beispiel als ein Kriterium gelesen, dass die Gender-Problematik bei den Quoten, die festgelegt werden, behandelt werden müssen. Stellen wir uns einmal vor, praktisch der grosse Teil dieser Vereine sind Männersportarten, die in Olten gefördert werden, und die Frauen machen 50 % der Bevölkerung aus. Ich denke, es gibt sehr viele Diskussionspunkte, die hier festgelegt werden müssten, um wirklich eine gerechte transparente Förderung in Zukunft haben zu können. \n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich möchte hier nur kurz anfügen, dass wir in Olten auch Frauenfussball haben und das Feld dadurch ebenfalls stark benützt wird. Es hat mehr als eine Mannschaft mit Frauen. \n \nDaniel Probst: Ich habe zuerst das Gleiche wie Daniel Schneider sagen wollen. Es gibt einen solchen Vorstoss. Candidus, ich glaube, dort wichtig ist eben die Transparenz. Wir wollen wissen, wie mit wieviel die Stadt jeweils welche Sportler und Sportlerinnen unterstützt. Heute ist es zum Beispiel so, dass Handballer, Fussballer oder Landhockeyaner viel mehr erhalten pro Person, die es betreibt, als beispielsweise jemand, der Tennis spielt. Da müssen wir uns schon überlegen: Warum ist das so? Man müsste es auch nicht nur für Sport machen. Interessant ist es zum Beispiel auch im ganzen Kulturbereich. Es ist auch sehr spannend, wieviel die Stadt zusätzlich jedem gibt, der zum Beispiel in ein Museum geht. Das haben wir vor zwei oder drei Jahren einmal ausgerechnet. Hier in der Rechnung haben wir ein paar Beispiele gehabt und das ist ganz interessant. Es geht nicht darum, dass man schmälern will, was hier von Museen oder Sportvereinen geleistet wird, sondern einfach zu wissen, wer wieviel erhält und das gibt ganz interessante Unterschiede. \n \nBeschluss\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \nBeschluss\nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \nI.\n\n1.\nDas vorgestellte Projekt wird bewilligt.\n\n2.\nDer Kredit von 1,416 Mio. Franken für den Bau eines Kunstrasenfeldes für den Fussball neben dem Hockeyfeld in den Sportanlagen Kleinholz wird zu Gunsten Konto Nr. 340.501.11 bewilligt.\n\n3.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDie Ziffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. Juni 2006\nAkten-Nr. 14/10\nProt.-Nr. 83\n\nKindertagesstätten, Reglement/Genehmigung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1.\nZusammenfassung\nDie Kinderkrippen und der Kinderhort (Kindertagesstätten) sind im Kinderfrühbereich der Stadt Olten nicht mehr wegzudenken. Die Stadt Olten unterstützte die einzelnen Kindertagesstätten in den vergangenen drei Jahren mit einem jährlichen Globalbudget, welches nach den Budgets der einzelnen Kindertagesstätten bemessen war. Entsprechend unterschiedlich fiel die finanzielle Unterstützung aus.\n\nDie Direktion Bildung und Sport will die Finanzbeihilfe für die Kindertagesstätten ab 2007 auf eine neue Grundlage stellen, welche in Form des vorliegenden Reglements dem Parlament zu Genehmigung vorgelegt wird.\n\nDas Reglement legt die Basis für eine einheitliche Subventionierung der Kindertagesstätten. Die bewährten Elemente:\n\n· Qualitätsanforderungen nach Schweizerischen Krippenverband (Details siehe Seite 2)\n\n· einheitlicher Elterntarif\n\n· dreijährige Leistungsaufträge \n\nwerden beibehalten. Das Subventionierungsmodell ist jedoch leistungsorientiert, gibt aber den Kindertagesstätten gleichzeitig die erforderliche Planungssicherheit. Die unterstützten Kindertagesstätten werden gleich behandelt.\n\nDie Städte Aarau, Basel, Bern und Zürich haben vergleichbare Modelle vor einigen Jahren eingeführt. Nach anfänglichen Befürchtungen und Verunsicherung insbesondere seitens der Kindertagesstätten habe sich das Subventionierungsmodell nach Aussage der Verantwortlichen erfolgreich bewährt. \n\nDas Reglemente legt nicht die absolute Höhe der Finanzbeihilfen fest; diese Kompetenz obliegt dem Stadtrat. Das Reglement regelt den Bemessungs- und Auszahlungsmechanismus.\n\n2.\nAusgangslage\n\n2.1\nBisherige Situation\nDie Stadt Olten unterstützt bisher vier Trägerschaften von Kindertagesstätten. Es sind dies:\n\nKinderkrippen Sonnhalde/Hagmatt\n\n\n44 Betreuungsplätze\n\nKinderkrippe Schürmatt\n\n\n\n16 Betreuungsplätze\n\nChinderstube Olten\n\n\n\n\n17 Betreuungsplätze\n\nKinderhort des Gemeinnützigen Frauenvereins\n16 Betreuungsplätze\n\nDie jetzt geltende Lösung wurde in den Jahren 2001 und 2002 geschaffen. Der Stadtrat setzte hierfür eine Arbeitsgruppe ein, bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter der Kindertagesstätten, der Direktion Bildung und Sport sowie der ehemaligen Präsidentin des Schweizerischen Krippenverbandes als Projektleiterin. \n\nDie Arbeitsgruppe beschloss folgendes:\n\n1) \nLeistungsaufträge mit Globalbudget für die Jahre 2003 bis 2005\n\n2) \nBemessung der Globalkredite basierend auf den letzten drei Jahren und den für 2003 eingereichten Budgets\n\n3)\nInstallation einer Dachorganisation der Kindertagesstätten in Olten\n\n4)\nEinheitlicher Tarif für die Betreuungsleistung der Kindertagesstätten\n\n5) \nGemeinsame Software für die Leistungsabrechnung\n\nEs konnten alle beschlossenen Elemente umgesetzt werden, ausser der Installation einer Dachorganisation der Kindertagesstätten. Der von der Stadt in der Globalkreditperiode 2003 bis 2005 finanzierte Betrag belief sich auf CHF 690'000.-. Weil das Globalbudget der Kindertagesstätten aufgrund ihrer individuellen Budgets berechnet wurde, fiel die Entschädigung je Kindertagesstätten-Platz entsprechend unterschiedlich aus. Die Kindertagesstätten erhielten zwischen CHF 5’813.80 und CHF 9'687.50 pro Betreuungsplatz. \n\nDie neu eröffnete Kinderkrippe Hagmatt hat zudem in den Jahren 2004 und 2005 Mittel aus dem Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienexternen Kinderbetreuung erhalten. Die Aufbauunterstützung ist auf zwei Jahre begrenzt, so dass die Kinderkrippe Hagmatt keine weiteren Bundesmittel erhalten wird. Eine Verlängerung des Impulsprogramms für die Jahre 2007 bis 2011 wird im Moment in den Räten diskutiert und scheint unbestritten zu sein. \n\nDie Kindertagesstätten einigten sich zusammen mit der Stadt auf einen einheitlichen Tarif für die Betreuung ab 1.1.2004. Im Tarif ist auch festgehalten, dass auswärtige Kinder das Angebot der Kindertagesstätten in Olten mitnutzen können. Die Erziehungsberechtigten zahlen jedoch unabhängig vom Einkommen den maximalen Tarif gemäss Oltner Tarifliste.\n\nDerzeit sind drei der vier Trägerschaften der Kindertagesstätten in Olten Mitglied des Schweizerischen Krippenverbandes (SKV). Eine Mitgliedschaft im SKV verpflichtet zur Einhaltung von Qualitätsvorschriften. Der Verband überarbeitet die Vorschriften regelmässig und passt sie den Entwicklungen an. Zudem überprüft der Verband die Einhaltung der Vorschriften und besucht die Kindertagesstätten. Die Qualitätsvorschriften sind in den so genannten Betriebsrichtlinien des SKV festgehalten. Insbesondere sind Richtlinien zu folgenden Qualitätskriterien festgehalten:\n\n1. \nSozialpädagogische Grundsätze\n\n2.\nInstitutioneller Rahmen\n\n3.\nBetriebsbeschreibung\n3.1.\nOrganisatorisches\n\n3.2.\nKindergruppen\n\n3.3. \nStellenplan\n\n3.4.\nPersonal\n\n3.5. \nPersonalführung\n\n3.6.\nTrägerschaft\n\n3.7. \nBudget\n\n4.\nRäumliche Gegebenheiten\n\n4.1.\nAnzahl\n\n4.2.\nAusstattung\n\n4.3.\nBrandschutz\n\n4.4.\nAussenräume\n\n5. \nHygiene und Sicherheit\n\nIm Vorstandsgremium des SKV sind auch Verantwortliche für Kindertagesstätten von Gemeinden und Städte vertreten.\n\n2.2\nAuslösendes Element\n\nDer Verpflichtungskredit der Jahre 2003 bis 2005 und die dreijährigen Leistungsaufträge mit den Kindertagesstätten sind abgelaufen. Der Antrag für einen neuen Verpflichtungskredit ab 2006 wurde an die Ausarbeitung eines Reglements geknüpft. Das Team der Fachhochschule Nordwestschweiz, welches bereits eine Betriebsanalyse der Kindertagesstätten in Olten ausgearbeitet hatte, wurde mit der Ausarbeitung des Reglemententwurfes beauftragt.\n\nIm Jahr 2004 nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Kindertagesstätten Kontakt mit der Fachhochschule Solothurn auf und regten an, als Basis für eine zukunftsgerichtete Finanzierungslösung vorerst eine Betriebsanalyse der Kindertagesstätten zu machen. Die Direktion Bildung und Sport der Stadt Olten übernahm die Auftraggeberschaft. In der Folge reichte die Fachhochschule im Frühjahr 2005 ihren Bericht über die Betriebsanalyse mit einem Vorschlag für ein zukünftiges Finanzierungsmodell durch die Stadt ein.\n\nAuszug aus der „Betriebsanalyse Kindertagsstätten in Olten“ vom 15. April 2005:\n\n“Management Summary:\n\nDie Belegung der Kindertagesstätten hat im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr um 6.0 % zugenommen; dies teilweise als Ergebnis punktueller Sachverhalte. Die durchschnittliche Auslastung liegt mit 85 % (Vorjahr 80 %) insgesamt auf einem guten Niveau, ist jedoch für die einzelnen Betriebe unterschiedlich. Es wurden 18’550 gewichtete Kindertage geleistet (Tage gewichtet mit einem Faktor für die Betreuungsintensität nach Alter des Kindes).\n\nDie erhobenen Indikatoren zur Qualität wie Betreuungsintensität, verfügbare Fläche pro Kind oder Personalqualifikation sind pro Betrieb unterschiedlich, decken jedoch den Sachverhalt „Qualität“ aus der Sicht des Kunden unzureichend ab. Sie können aber als Einstieg in ein Qualitätsentwicklungssystem gelten.\n\nDie Strukturen und Relationen der Betriebskosten sind eindrücklich unterschiedlich, jedoch, nicht überraschend, stark auslastungsabhängig.\n\nDie durchschnittlichen Pflegegelder pro Kindertag liegen 2004, nach einer Erhöhung des Einheitstarifes, zwischen 55 CHF und 68 CHF. Die Streuung ist aufgrund unterschiedlicher Kundenstrukturen plausibel. Der Kostendeckungsgrad der Kindertagesstätten (Erträge ohne Beitrag Stadt Olten in % des gesamten Aufwandes) ist erstaunlich gleichmässig. Die Subventionierung der produzierten Leistung (Kindertage) durch die Stadt Olten jedoch fällt sehr unterschiedlich aus. Die aktuelle Finanzsituation der Kindertagesstätten kann, mit unterschiedlichen Akzenten, als gut bezeichnet werden (nicht zuletzt wohl aufgrund der letzten zwei Jahre mit Globalkredit).\n\nDie Steuerung der Kindertagesstätten durch die Stadt soll einerseits leistungsabhängige und anderseits leistungsunabhängige Aspekte aufweisen. Wichtig sind eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit der Finanzierung für die Trägerschaften. Die Finanzierung kann in einem Globalkredit bestehen, welcher aufgrund von Kapazitäts- und Leistungsmerkmalen bemessen wird. Die sozialpolitisch motivierte Preissubventionierung an die Eltern sollte der Transparenz halber von der Subventionierung der Angebotsbereitstellung und der Produktion getrennt und separat an die Kindertagesstätten vergütet werden.“\n\n2.3\nStrategische Grundlage (Konzept, Strategie)\n\nIm Regierungsprogramm 2005 bis 2009 ist die Schaffung eines städtischen Reglements für die Kindertagesstätten vorgesehen. Es soll ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten zur Verfügung stehen.\n\nDer Bericht zur Betriebsanalyse der Fachhochschule Nordwestschweiz schliesst mit Empfehlungen an die Ausgestaltung des zukünftigen Finanzierungsmodells. Neben Qualitäts-anforderungen soll das neue Finanzierungsmodell leistungsabhängige und leistungsunabhän-gige Elemente aufweisen. Zu einem Viertel der Finanzbeihilfe soll die bereitgestellte Kapazität und zu drei Vierteln die produzierte Leistung subventioniert werden. Quartalsweise Anzahlungen auf die budgetierte Finanzbeihilfe und dreijährige Leistungsvereinbarungen gewähren Planungssicherheit für die Kindertagesstätten und für die Stadt. An einer Besprechung am 17. Januar 2006 zwischen dem Projektteam der Fachhochschule und den Vertreterinnen und Vertreter der Kindertagesstätten stimmen diese den Grundsätzen des vorgeschlagenen Finanzierungsmodells zu. \n\n2.4\nRechtliche Grundlagen\n\nDas Reglement stützt sich auf: \n\n· die Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption vom 19. Oktober 1977\n\n· die Pflegekinderverordnung des Kantons Solothurn vom 2. Juni 1987\n\n· Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000 \n\n2.5\nZielsetzung\n\nDas Reglement soll die finanzielle Unterstützung der Kindertagesstätten durch die Stadt Olten sowie die damit verbundenen Anforderung regeln.\n\n3.\nEntscheidungsfindung\n\n3.1\nEinleitung und Vorgehen\n\nDie Betriebsanalyse, Erfahrungen aus den Jahren 2003 bis 2005 sowie ein Vergleich mit den Finanzierungsmodellen anderer Städte bilden die Grundlagen der Entscheidungsfindung und des vorliegenden Reglements. Das Projektteam der Fachhochschule Nordwestschweiz führte verschiedene Gespräche mit den Verantwortlichen der Kindertagesstätten anderer Städte sowie dem Schweizerischen Krippenverband. \n\nDie wichtigsten Ergebnisse des Vergleichs mit anderen Städten sind im Kapitel Städtevergleich kommentiert. Ausführlichere Informationen befinden sich im Anhang. \n\n3.2\nGeprüfte Varianten\n\nDie grossen Städte Zürich, Bern, Basel arbeiten seit einigen Jahren erfolgreich mit dem nachfolgend vorgeschlagenen Modell. Sie gewichten einzelne Elemente leicht unterschiedlich. Die Hauptelemente sind jedoch gleich. Die Stadt Aarau arbeitet ebenfalls nach diesem Modell. Die Lösung scheint sich als schweizerische Standardlösung zu etablieren. \n\nDie Stadt Solothurn unterstützt den Kinderhort Brühl mit CHF 128'300.-. Zudem kauft sie einzelne Plätze bei bestehenden Krippen ein. Sie bezahlt pro Krippenplatz einen Pauschalbetrag von CHF 10'000.-. Insgesamt unterstützt sie 50.5 der gesamthaft 97 Plätze. Somit ergibt sich eine durchschnittliche Unterstützung pro Kinderkrippenplatz von CHF 6'528.- (Gesamtsubventionen durch Anzahl Plätze = 633’000/97)\n\nDie Stadt Grenchen führt zwei eigene Krippen und einen Kinderhort. Eine dritte Krippe unterstützt die Stadt Grenchen mit der Übernahme eines Kostenanteils bei Grenchner Kindern.\n\n3.3\nStädtevergleich\n\n3.3.1\nEinleitung\n\nUm eine möglichst vergleichbare, einheitliche Datenbasis zu haben, wurden in allen Städten Kindertagesstätten mit speziellen Ausgangslagen und Zielsetzungen aus dem Vergleich herausgenommen. So zum Beispiel die Kindertagesstätte für Staatsangestellte in Solothurn, die Kindertagesstätten von Spitälern, welche keine Unterstützung durch die entsprechenden Städte erhalten, oder in Olten der Kinderhort Jana an der Riggenbachstrasse. \n\nDer Kinderhort Jana arbeitet mit dem Fitnesszentrum Kraftwerk zusammen und ist aufgrund der Öffnungszeiten von 9.00 bis 21.00 Uhr kaum mit den anderen Kindertagesstätten vergleichbar. Über das neue Angebot an der Aarburgerstrasse in Olten war zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Städtevergleichs noch nichts Genaueres bekannt.\n\nFür die untenstehenden Zahlen wurde mit folgenden Kindertagesstätten-Plätzen gerechnet: Olten 93, Solothurn 97, Aarau 136 (siehe auch Anhang). Wenn alle erwähnten Kindertages-stätten mitgerechnet worden wären, würde sich die Anzahl Kindertagesstätten-Plätze in Olten um 30, in Solothurn um 45 und in Aarau um 40 erhöhen. \n\n3.3.2\nVerfügbare Plätze auf Anzahl Kinder im Kindertagesstättenalter\n\n\t\n\tOlten\n\tGrenchen\n\tSolothurn\n\tAarau \n\tZürich\n\n\tAnzahl Plätze auf 100 Kindern im Kindertagesstättenalter\n\t15.43\n\t17.33\n\t17.75\n\t27.00\n\t31.67\n\n\nDie Stadt Olten hat im Vergleich mit den anderen Städten das kleinste Angebot an Betreuungsplätzen gemessen an der Anzahl Kinder im Kindertagesstättenalter. Auch die Erhöhung des Platzangebotes der Kinderkrippe Chinderstube von 17 auf 19 und der Kinderkrippe Schürmatt von 16 auf 19 Plätze hat daran nichts geändert. In der Stadt Zürich kann jedes dritte Kind in einer Kindertagesstätte betreut werden, in Olten jedes sechste. \n\n3.3.3\nSubventionen pro verfügbare Betreuungsplätze\n\n\t\n\tOlten\n\tGrenchen\n\tSolothurn\n\tAarau \n\tZürich\n\n\tSubventionen pro Betreuungsplatz (insgesamt)\n\t7’366\n\t7’048\n\t6’528\n\t6’029\n\t8’636\n\n\nDie Stadt Olten unterstützt die Kinderkrippen mit jährlich CHF 685'000.-. Pro angebotenen Kindertagesstättenplatz ergeben sich durchschnittlich CHF 7'366.-. Die Unterstützung übertrifft somit die Subventionen pro Betreuungsplatz der meisten Vergleichsstädte. \n\n3.3.4\nTarifgestaltung\n\n\tPro Monat:\n\tOlten\n\tGrenchen\n\tSolothurn\n\tAarau \n\tZürich\n\n\tMinimale Elternbeiträge \n\t440\n\t160 - 320\n\t600\n\t420\n\t245.70\n\n\tMaximale Elternbeiträge \n\t1’800\n\t1'167 – 2’334\n\t1’750\n\t2’100\n\t2'457.--\n\n\nDer minimale Tarif kommt bei tiefen Elterneinkommen, der maximal Tarif bei hohen Einkommen zur Anwendung. Der Oltner Minimaltarif bewegt sich im Durchschnitt während der Maximaltarif vergleichsweise tief ist.\n\n3.3.5\nKonklusion\n\nDas Angebot an Kindertagesstätten-Plätze kann in Olten noch ausgebaut werden. Bei den Subventionen pro Betreuungsplatz besteht kein Anpassungsbedarf. Die Höhe der Subventionen sollte weiterhin ein qualitativ gutes Angebot ermöglichen. \n\n3.4\nReferenzen ähnlicher Lösungsansätze \n\nAls Referenz dienen die Städte Aarau, Basel, Bern und Zürich. \n\n3.5\nInterne/externe Lösung\n\nAm 17. Januar 2006 fand das Kick-off-Meeting für die Erarbeitung des vorliegenden Reglements statt. Die Arbeitsgruppe Kinderkrippe wird dabei unterstützt von einem Projektteam der Fachhochschule Nordwestschweiz. Die Kosten für die externe Unterstützung im Rahmen von CHF 11'250.- gehen zu Lasten der laufenden Rechnung.\n\nDer Projektausschuss setzt sich zusammen aus:\n\n- Martin Wey\n\n\nStadtrat\n\n\n- Roland Giger\n\n\nRektor\n\n- Ursula Jäger\n\n\nKinderkrippe Schürmatt\n\n- Silvia Guldimann\n\nKinderkrippe Chinderstube\n\n- Susanne Schaffner\n\nKinderkrippe Chinderstube\n\n- Marie-Theres Engeler\nKinderhort GFVO\n\n- Renate Nünlist\n\nKinderhort GFVO\n\n- Franco Giori\n\n\nKinderkrippen Sonnhalde und Hagmatt\n\n- Prof. Dr. Rudolf Zobrist\nFachhochschule Nordwestschweiz\n\n- Felix Strebel\n\n\nFachhochschule Nordwestschweiz\n\nAls externe Beraterin wurde die Fachhochschule Nordwestschweiz engagiert, da sie bereits die Betriebsanalyse der Kindertagesstätten in Olten erstellt und sich in die Gegebenheiten eingearbeitet hatte.\n\n4.\nLösungsvorschlag\n\n4.1\nErgebnisse der Evaluation\n\n4.1.1\nZiele des neuen Modells\n\nDie bewährten Elemente des bisherigen Modells werden beibehalten: \n\n· Qualitätssicherung durch Mitgliedschaft der Einrichtungen im Schweizerischen Krippen-verband\n\n· Angebotssteuerung aufgrund der Nachfrage\n\n· Planungssicherheit für die Trägerschaften der Kindertagesstätten und für die Stadt Olten\n\n· Auswärtige Kinder können das Angebot mitnutzen, solange freie Plätze vorhanden sind. Die Erziehungsberechtigen bezahlen unabhängig vom Einkommen den maximalen Tarif.\n\n· Subventionen erhalten die Trägerschaften nur, wenn sie einen Leistungsauftrag mit der Stadt abgeschlossen haben. \n\n\nDie neuen Elemente und Vorteile des neuen Modells gegenüber dem bestehenden Modell sind:\n\n· Gleichbehandlung der Kindertagesstätten\n\n· Leistungsorientierte Finanzierung\n\n· Ausgleich unterschiedlicher Elternbeiträge (einkommensabhängig) über die Betriebsbei-träge der Stadt Olten\n\nDas übergeordnete Ziel, die Gewährleistung eines der Nachfrage entsprechenden und qualitativ guten Angebotes an Plätzen für die familienergänzende Kinderbetreuung, wird beibehalten. \n\n4.1.2\nBegriffe und Funktionsweise des neuen Modells\n\nDie Begriffe des neuen Modells:\n\n\n\tBegriff\n\tErläuterung\n\n\tGewichteter Kinderbetreuungstag\n\tDie mengenmässige Leistung der Kindertagesstätten wird in gewichteten Kinderbetreuungstagen gemessen. Ein Kind für einen Tag in der Tagesstätte = 1 Kinderbetreuungstag. Die Gewichtung wird mit einem Faktor nach Alter des Kindes berechnet. Kleinkinder bis zum Alter von 18 Monate sind arbeitsintensiv und werden mit dem Faktor 1.5 gewichtet. Bei älteren Kindern im Schulalter wird mit dem Faktor 0.8 gerechnet. Die Faktoren sind vom Schweizerischen Krippenverband empfohlen.\n\n\tAuslastung\n\tDie Auslastung wird in Betreuungstage gemessen. Bsp.: 100 % Auslastung bei 20 Plätzen und 250 Öffnungstagen pro Jahr beträgt 20x250 => 5'000 Betreuungstage \n\n\tNormkostensatz\n\tDer Normkostensatz für einen Betreuungstag stellt ein Kostenziel für die Kindertagesstätten dar. Der Stadtrat legt jeweils jährlich den Normkostensatz fest. Er berücksichtigt dabei die reale Kostensituation der Kindertagesstätten. Die Stadt finanziert die Differenz zwischen den Elternbeiträgen pro Betreuungstag (gemäss Einheitstarif) und dem Normkostensatz. Für das Jahr 2007 wird ein Normkostensatz von CHF 80.- empfohlen.\n\n\tElternbeitrag\n\tDie Eltern bezahlen einkommensabhängige Beiträge. Für die Kindertagesstätten in Olten mit Leistungsvereinbarung hat der durchschnittliche Elternbeitrag 2005 CHF 55.- pro Betreuungstag betragen.\n\n\tPauschale pro Betreuungsplatz\n\tFür die Bereitstellung von Kapazität zahlt die Stadt eine Finanzbeihilfe pro Betreuungsplatz. Diese kapazitätsabhängige finanzielle Unterstützung entspricht rund einem Viertel der gesamten Finanzhilfe an die Kindertagesstätten. Für das Jahr 2007 wird eine Pauschale von CHF 1'800.- pro Betreuungsplatz empfohlen. \n\n\nDas nachfolgende Zahlenbeispiel soll die Auswirkung einer Veränderung der oben erwähnten Bestimmungsfaktoren auf die Gesamtsubventionen der Stadt Olten aufzeigen. Zudem zeigt die letzte Spalte ein mögliches Szenario für das Jahr 2007. Die Kinderkrippen Chinderstube und Schürmatt erhöhten die Anzahl Betreuungsplätze, so dass die Anzahl gewichteter Kinderbetreuungsplätze von 92 auf 95 angestiegen ist. \n\nVergleich Nettobelastungen mit Budget\n\n-5'000\n\n-\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\nAllgem. Verwaltung\n\nBildung\n\nKultur, Freizeit\n\nGesundheit\n\nSoziale Wohlfahrt\n\nVerkehr\n\nUmwelt, Raumord.\n\nVolkswirtschaft\n\nRechnung\n\nBudget\n\nAbweichung\n\n4.2\nFinanzielle Auswirkungen (einmalig/wiederkehrend)\n\n4.2.1\nFinanzielle Auswirkungen für die Stadt Olten\n\nDie Gesamtsubventionen der Stadt Olten werden nach dem neuen Modell bestimmt durch die Auslastung der Kindertagesstätten, der Höhe des Normkostensatzes und Pauschalbeitrages und der Höhe der Elternbeiträge. Während der Stadtrat die Normkostensätze und den Pauschalbeitrag festlegen kann, muss die Auslastung der Kindertagesstätten und die Höhe der durchschnittlichen Elternbeiträge aufgrund von Erfahrungszahlen und erwarteter Entwicklung jeweils geschätzt werden. \n\nFür das Jahr 2007 wird ein Normkostensatz von CHF 80.-- pro Betreuungstag und von CHF 1'800 pro Betreuungsplatz empfohlen. Mit diesen Zahlen hätte der Finanzierungsbedarf für die Jahre 2003 bis 2005 wie folgt ausgesehen: \n\n\t\n\t2003\n\t2004\n\t2005\n\n\tFinanzierungsbedarf durch die Stadt (in CHF)\n\t600'904.-\n\t531'946.-\n\t680'939.-\n\n\nDie effektiven Subventionen der Stadt betrugen in diesem Zeitraum CHF 685'000.- pro Jahr. Die Differenzen lassen sich wie folgt begründen: Im Jahr 2003 und 2004 erreichte die Auslastung noch nicht die Zielgrösse von 90%. Die Vereinheitlichung der Tarife per 1.1.2004 führte bei den Kinderkrippen Schürmatt, Sonnhalde/Hagmatt und dem Kinderhort GfVO zu einer Tariferhöhung. In der Folge nahmen Eltern mit tieferen Einkommen zum Teil aus Protest ihre Kinder aus den Krippen. In der Kinderkrippe Schürmatt und der Kinderkrippe Sonnhalde/Hagmatt führte dies zu Auslastungsproblemen. Die Elternbeiträge pro Betreuungs-tag erreichten durchschnittlich ausserordentlich hohe Fr. 60.- pro Betreuungstag. Der Subventionsbetrag durch die Stadt pro Betreuungstag war im Jahr 2004 entsprechend geringer. Im Jahr 2005 brachten Eltern mit tieferen Einkommen nach und nach ihre Kinder wieder in die Krippen. Zudem erhöhte zwischen 2004 und 2005 insbesondere die Kinderkrippe Hagmatt die Auslastung. Die Elterneinkommen im Einzugsgebiet der Kinderkrippe Hagmatt sind vergleichsweise tief. Der durchschnittliche Elternbeitrag sank daher im Jahre 2005 wieder auf rund Fr. 55.-. Da zudem die Anzahl Betreuungstage im Jahr 2005 wesentlich gesteigert werden konnte (+2’373Tage auf rund 90% Auslastung), resultierte ein entsprechend höherer Finanzierungsbedarf für das Jahr 2005. \n\nEine Veränderung des Normkostensatzes um einen Franken bedeuten Mehr- oder Minderausgaben für die Stadt Olten in der Höhe von CHF 21'375.-.\n Ein Kindertagesstätten-Platz kostet die Stadt Olten mit dem neuen Finanzierungsmodell durchschnittlich CHF 7'425.-\n. \n\nDie Kindertagesstätten sind im Moment sehr gut ausgelastet. Sie rechnen auch für die Zukunft mit einer hohen Auslastung. Sie erhöhten das Angebot an gewichteten Betreuungsplätzen um 3 Plätze. Wenn die oben erwähnten Ansätze angewendet werden, steigt der Subventionsbedarf für die Jahre ab 2007 um 3 Plätze auf 95 Plätze zu CHF 7'425.- an, was folgenden Finanzierungsbedarf ergibt: (siehe auch Kapitel Begriffe und Funktionsweise des Modells)\n\n\t\n\tAb 2007\n\n\tFinanzierungsbedarf durch die Stadt (in CHF)\n\t705'375.-\n\n\n4.2.2\nFinanzielle Auswirkungen für die Kinderkrippen\n\nDas neue Modell bringt eine Verschiebungen der Subventionen je Kindertagesstätte mit sich. Die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten im neuen Modell führt dabei zur grössten Verschiebung von Geldern: \n\nBis anhin erhielten die Kindertagesstätten zwischen CHF 5'813 und 9'706 je Betreuungsplatz. Nach dem neuen Modell erhalten alle Kindertagesstätten durchschnittlich rund CHF 7'425.-. Abweichungen ergeben sich aufgrund unterschiedlicher Elternbeiträge und unterschiedlicher Auslastung. Im Jahr 2005 hätte daher die Unterstützung durch die Stadt je Betreuungsplatz zwischen CHF 6'838.- und CHF 7'852.- betragen. \n\nEine Veränderung des Normkostensatzes um einen Franken hat folgende Mehr- oder Mindereinnahmen je Kindertagesstätte zur Folge:\nChinderstube\n\n\n\n\nCHF   4'275.-\n\nKinderhort GFVO\n\n\n\nCHF   2'925.-\n\nSchürmatt\n\n\n\n\nCHF   4'275.-\n\nSonnhalde/Hagmatt\n\n\n\nCHF   9'900.-\nTotal Mehr-/Mindereinnahmen\n\nCHF 21'375.-\n\nDie Kinderkrippe Schürmatt erhöhte in der Zwischenzeit die angebotenen Betreuungsplätze auf 19, was in Zukunft zu entsprechend höheren Beiträgen durch die Stadt führen wird.\n\n4.3\nPersonelle Auswirkungen\n\nDer Administrative Aufwand für die Stadt erfordert keine personelle Zusatzkapazität. Es ist eine administrativ schlanke Lösung.\n\n5.\nRealisierung\n\n5.1\nOrganisation/Zuständigkeiten\n\nDie Direktion Bildung und Sport ist federführend. Sie wird die Leistungsaufträge mit den Kinderkrippen ausarbeiten und abschliessen. Die bisherigen Leistungsaufträge müssen redaktionell den neuen Rechtsgrundlagen angepasst werden, inhaltlich werden sie jedoch im selben Rahmen wie bisher weitergeführt. \n\n5.2\nTerminraster\n\nDie Umsetzung des neuen Subventionierungsmodells geschieht in folgenden Phasen:\n\nMai 2006\n\nGenehmigung durch den Stadtrat zu Handen des Gemeindeparlamentes \n\n\n\nFestlegung Budget für die Leistungsvereinbarung der Jahre 2007-2009 \n\n29. Juni 2006\n\nBeratung im Gemeindeparlament. Unmittelbar anschliessend Aufnahme \n\n\nder Verhandlungen mit den Kindertagesstätten zur Vereinbarung von \n\n\nLeistungsaufträgen\n\nJuli bis Sept. 2006\nVerhandlungen mit den Kindertagesstätten zur Vereinbarung von Leistungsaufträgen\n\nSeptember 2006\nAbschluss der Leistungsaufträge\n\n5.3\nControllingmassnahmen\n\n5.3.1 Steuerung von Finanzen, Angebot und Leistung\n\nDie von der Stadt zu leistende finanzielle Unterstützung ergibt sich grundsätzlich aus Subventionssatz x Leistungsmenge. Die beiden Subventionssätze für die erbrachte Leistung und für die bereitgestellte Kapazität werden vom Stadtrat jährlich überprüft und festgelegt. Der Pauschalbetrag pro vereinbarten Betreuungsplatz wird direkt festgelegt, der Betrag für einen geleisteten Kinderbetreuungstag wird über den Normkostensatz und die Betreuungsgelder der Eltern festgelegt. Mit dieser Kompetenz sowie mit dem Entscheid zum Abschluss von Leistungsaufträgen kann die Stadt steuernden Einfluss nehmen auf das Angebot an familienbegleitender Kinderbetreuung, auf Qualität und Effizienz der Kindertagesstätten sowie auf die finanzielle Belastung durch die Stadt. \n\nDer Faktor „Menge“ ergibt sich aus der in den Leistungsaufträgen vereinbarten Kapazitätsbereitstellung sowie vor allem aus der effektiv erbrachten Betreuungsleistung. Zur Feststellung der erbrachten Betreuungsleistung dient die von den Kindertagesstätten nach Abschluss des Kalenderjahres zu erstellende Belegungsstatistik. Diese muss gemäss dem vorgeschlagenen Reglement von den Kontrollstellen der Trägerschaften beglaubigt sein und können von der Finanzkontrolle der Stadt zusätzlich überprüft werden.\n\n5.3.2 Steuerung der Qualität\nMit der vorgeschriebenen Mitgliedschaft der Kindertagesstätten im Schweizerischen Krippenverband ist die Erfüllung von fachlich erprobten und abgestützten Qualitätskriterien verbunden. Der Schweizerische Krippenverband überprüft von sich aus mit einer gewissen Periodizität die Einhaltung dieser Qualitätskriterien. Von den 5 Kindertagesstätten, welche die Stadt Olten bisher unterstützt, sind 4 bereits Mitglied im schweizerischen Krippenverband, bzw. von den 4 Trägerschaften sind 3 bereits Mitglied im Schweizerischen Krippenverband.\n\nEs steht der Stadt frei, in den Leistungsvereinbarungen mit den Kindertagesstätten weitergehende Qualitätsanforderungen zu vereinbaren und deren Einhaltung auch selber zu überprüfen. \n\n5.3.3 Ansprechstelle in der Stadtverwaltung\nAdministrativ verantwortliche Stelle in der Stadtverwaltung und Ansprechstelle für die Trägerschaften der Kindertagesstätten ist das Sekretariat der Direktion Bildung und Sport.\n\n5.4\nBerichterstattung\n\nDie Trägerschaften der Kindertagesstätten reichen der Stadt ihre budgetierte Belegung für das Folgejahr, die effektive Belegung im vergangenen Jahr sowie die Jahresrechnungen und -Berichte des vergangenen Jahres ein. \n\nAnlässlich der jährlichen Festlegung des Pauschalbetrages pro Kinderbetreuungsplatz sowie des Normkostensatzes pro Kinderbetreuungstag durch den Stadtrat, formuliert die Direktion Bildung und Sport einen Antrag, welcher die entscheidungsrelevanten Gegebenheiten in den Kindertagesstätten umfasst. \n\n6.\nStellungnahmen \n\n6.1\nKindertagesstätten\n6.1.1.\nEinschätzungen der Kindertagesstätten\n\nAm 21. Februar 2006 fand ein Workshop mit den Trägerschafts-Vertreterinnen und Vertretern der Kindertagesstätten und dem Projektteam der Fachhochschule Nordwestschweiz statt. Unter anderem wurden die Auswirkungen des neuen Modells auf die einzelnen Kindertagesstätten bei gleich bleibenden Gesamtsubventionen der Stadt Olten aufgezeigt. Für die Bemessung des Normkostensatzes pro Betreuungstag wurde ein ehrgeiziges Auslastungsziel von 90 % zugrunde gelegt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kindertagesstätten äusserten sich wie folgt zum neuen Subventionierungsmodell: \n\nDen Bestimmungsfaktoren des Modells:\n\n- Mitgliedschaft im Schweizerischen Krippenverband (SKV)\n\n- Gleichbehandlung der Kindertagesstätten\n\n- Outputorientierung \n\n- Ausgleich unterschiedlicher Elternbeiträge über die Betriebsbeiträge der Stadt Olten \n\n- Planungssicherheit sowohl für die Kindertagesstätten als auch für die Stadt Olten \n\nwurde grundsätzlich zugestimmt. Befürchtungen gehen dahin, dass die Risiken für die Kindertagesstätten (Einbruch in der Belegung, unerwartete Sonderkosten u.ä) einseitig von diesen zu tragen sind. \n\nIm einzelnen befürchten die Kindertagesstätten-Vertretenden, dass:\n\n· das Modell zuwenig Planungssicherheit bietet, \n\n· keine Reservebildung möglich ist,\n\n· die vorgeschlagenen Beiträge nicht reichen, um den Betrieb weiterzuführen,\n\n· das durch die Stadt geleistete Subventionsvolumen vor 5 Jahren festgelegt wurde und nicht mehr den heutigen Kosten entspricht.\n\nEs werden verbindlichere und nachvollziehbare Kriterien erwartet, wie der Normkostensatz pro Betreuungstag festgelegt wird. Die Teuerung und allfällige Änderungen von Vorschriften (zum Beispiel des Betreuungsverhältnis), welche sich in den Kosten der Kindertagesstätten niederschlagen, sollen in die Berechnung der Beitragshöhen einfliessen. \n\nWeiter wird diskutiert:\n\n· In einer Übergangsphase einjährige Leistungsaufträge abzuschliessen, um das neue Modell  auszutesten \n\n· Das andiskutierte Auslastungsziel von 90 % auf 80 % zu senken.\n\n· Auffangbestimmung für einen Worst-Case (Keine Kinder während einer längeren Zeit etc.)\n\n6.1.2\nStellungnahme des Projektteams der FHNW zur Einschätzung der Kindertages-\nstätten\n\nAllgemein: \nDie Umstellung auf ein leistungsorientiertes Subventionierungsmodell führte in allen von uns befragten Städten am Anfang zu Befürchtungen bei den Kindertagesstätten. Das Modell ist jedoch nach Einschätzung der Verantwortlichen erfolgreich. Die leistungsorientierte Abgeltung, die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten und der Ausgleich unterschiedlicher Elterneinkommen über die Betriebsbeträge werden geschätzt. \n\nStellungnahmen zu den Befürchtungen im Einzelnen \n\n1) Zuwenig Planungssicherheit: Im Hinblick auf die Auslastungszielerreichung weist die Stadt Olten das beste Verhältnis zwischen Kindern im Kinderkrippenalter und Angebot an Betreuungsplätzen auf. Auf hundert Kinder im Kindertagesstättenalter stehen in Olten rund 15 Plätze, in Solothurn deren 19, in Aarau deren 27 und in der Stadt Zürich deren 31 zur Verfügung. Die Erreichung eines Auslastungsziels sollte daher möglich sein. Die Oltner Kindertagesstätten konnten die Auslastung in den letzten Jahren stetig steigern. Ein Einbruch der Nachfrage ist nicht absehbar. Die leistungsorientierten Subventionie-rungsmodelle der Kindertagesstätten haben in einzelnen Städten jeweils ihre Eigenhei-ten, während sie im Grundprinzip gleich sind. Eine Eigenheit des „Oltner Modells“ ist die Abgeltung der Kapazitätsbereitstellung. Dieser Subventionsanteil ist leistungsunabhän-gig. Er beträgt rund ein Viertel der Gesamtsubventionen und soll mithelfen, die betriebliche Kontinuität zu gewähren. \n\n2) Keine Reservebildung möglich: Die Unterstützung der Stadt Olten bewegt sich gemessen am Beitrag pro Kinderkrippenplatz im Durchschnitt der verglichenen Städte. Nicht die absolute Höhe der Beiträge scheint daher das Problem zu sein. Vielmehr wurden die Unterstützungsbeiträge bis anhin uneinheitlich berechnet. In der Folge konnten einzelne Krippen Reserven bilden, während andere nur knapp über die Runden kamen. Die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten in Bezug auf die Finanzierung ihrer produzierten Leistung und ihrer Kapazitätsbereitstellung sollte Abhilfe schaffen.\n\n3) Finanzielle Unterstützung durch die Stadt ist zu klein, Kosten und Anforderungen in den letzten drei Jahren sind gestiegen:\n\nDie Höhe der Subventionen von CHF 685'000 waren seit 2003 zwar unverändert, wurden nicht der Teuerung angepasst, brachten den Kindertagesstätten gesamthaft aber eine Verbesserung der finanziellen Situation gegenüber dem Zustand vor 2003. Zudem wirkte sich die Eltern-Tariferhöhung per 1.1.2004 bei einigen Kindertagesstätten positiv auf das finanzielle Ergebnis aus. Die Anpassung an allgemeine Teuerung, Lohnentwicklung (insbesondere Mindestlohnempfehlungen des Schweizerischen Krippenverbandes) erhöhte Qualitätsanforderungen usw., können jährlich durch die Festlegung des Normkostensatzes und der Platzpauschale erfolgen. Es muss im Interesse der Stadt sein, durch eine angemessene Mitfinanzierung leistungsfähige und gesunde Kindertagesstätten zu ermöglichen.\n\n4) Nachvollziehbare Kriterien für die Festlegung der Höhe der Beiträge: In allen befragten Städte erfolgt die Festlegung der Normkostenbeiträge über eine Mischrechnung von Anforderungen an die Betreuung (Gruppengrössen, Anzahl Betreuungspersonal und deren Löhne) und einem Auslastungsziel. Bei der Festlegung des Normkostenbeitrags bleibt somit immer ein gewisser Spielraum. Für ein Kostenziel gibt es keine exakte Berechnungsweise, nur Massstäbe. Die Verordnung sieht vor, dass sich der Stadtrat bei der Festlegung der Sätze an der realen Kostensituation der Kindertagesstätten in Olten orientieren muss.\n\n5) Übergangsphase einjährige Leistungsverträge abschliessen: Es spricht nichts gegen eine einjährige Testphase.\n\n6) Das Auslastungsziel von 90 % ist hoch und unflexibel: Die Auslastung beeinflusst den Kostensatz pro Betreuungstag; je höher die Auslastung, je geringer die Stückkosten. Die Stadt soll sich in der Festlegung des Normkostensatzes von der Kostenstruktur von gut ausgelasteten Betrieben leiten lassen. Die Entwicklung in unserer Arbeitsgesellschaft weist auch auf eine steigende Nachfrage nach familienbegleitender Kinderbetreuung hin. Der Normkostensatz muss für die Kindertagesstätten ein Ziel sein, aber ein realistisches Ziel. Es ist liegt in der Verantwortung des Stadtrates, hier den richtigen Weg zu finden.\n\n7) Auffanglösung für einen Worst-Case: Es wurde eine Auffanglösung geschaffen. Der Stadtrat kann nun auf Antrag einer Kinderkrippe im Falle eines ausserordentlichen Ereignisses eine weitergehende Unterstützung beschliessen (neu Artikel 10 1 des Reglements) \n\n6.2\nStabsstellen\n\n6.2.1.\nRechtskonsulent der Stadt Olten\n\nChristian Winiger, Rechtskonsulent, der Stadt Olten, bereinigte das Reglement nach formaljuristischen Kriterien. Die Korrekturen sind im vorliegenden Reglement eingearbeitet.\n\n6.2.2\nFinanzkontrolle und Controlling der Stadt Olten\n\nDas vorliegende Reglement ermöglicht zusammen mit den Leistungsaufträgen und den jährlich durch den Stadtrat festzulegenden Beiträgen bzw. Kostensätzen sowohl eine überschaubaren Steuerung und Überwachung der Qualität und Effizienz der Kindertagesstätten als auch eine Einflussnahme auf die finanzielle Belastung der Stadt Olten. Damit wird es auch den Forderungen nach vermehrtem Einsatz von wirkungsorientierten Instrumenten mit angemessenem Aufwand gerecht. Die Modellrechnungen zeigen, dass der neue Mechanismus sowohl bei den Anbietern wie auch bei der Stadt Olten – mit zum Teil unterschiedlichen Richtungen – finanzielle Auswirkungen haben wird. Mehrkosten für die Stadt sind durch die jeweils zuständigen Instanzen zu genehmigen.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Das Gemeindeparlament genehmigt das vorliegende neue Kindertagesstättenreglement.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I./1. dieses Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros und der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Die Büromitglieder haben dem Beschlussesantrag einstimmig zugestimmt. \n \nHeidi Ehrsam: Die GPK hat sich mit dem Bericht und Antrag zum Kindertagesstättenreglement kritisch befasst und dankt Stadtrat Dr. Martin Wey und den Herren Zobrist, Strebel und Giger für ihre Ausführungen. Die GPK begrüsst das neue Reglement und das transparente Subventionsmodell mit leistungsabhängigen und leistungsunabhängigen Elementen. Das vor allem, weil dabei die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten erreicht wird. So wird auch die 90-prozentige Auslastung, die für die Berechnung der Beiträge vorgesehen ist, unterstützt. Begründet wird dies mit dem eher niedrigen Angebot an Betreuungsplätzen in Olten im Vergleich zu anderen Städten. Deshalb könne man auch davon ausgehen, dass der Bedarf in Zukunft eher steigt. Auch würden die geplanten familienergänzenden Angebote an den Schulen die Krippenplätze für Schulkinder nicht erübrigen. Weiter hat sich die GPK über die Anwendung von Artikel 10, ausserordentliche Betriebsbeiträge, informieren lassen. Obwohl die ursprünglich geplante Dachorganisation auf Wunsch der Kindertagesstätten nicht realisiert worden ist, sollte man das Projekt einer solchen Trägerschaft nicht ganz aus den Augen verlieren. Positiv wertet man die obligatorische Mitgliedschaft beim Schweizerischen Krippenverband, wobei die Über-gangsfrist für die Mitgliedschaft von einem Jahr zur Diskussion gestanden ist. Der Krippenver-band trägt mit seinen Qualitätsvorschriften an die Qualitätssicherung der Kindertagesstätten bei. Mit den Leistungsaufträgen, welche die Stadt mit Kindertagesstätten abschliesst, sind weitere Steuerungsmöglichkeiten für die Qualität und auch in Bezug auf den Bedarf gegeben. Nach Artikel 4e können auswärtige Kinder aufgenommen werden, was für Olten als Zentrums-gemeinde von Vorteil sei. Zur Zeit sind die Krippen zu einem Viertel mit auswärtigen Kindern belegt. Das zeigt, dass die Krippen für die Auslastung auf die Kinder aus den anderen Gemeinden angewiesen sind. Trotzdem ist es opportun, den Tarif für auswärtige Kinder kostendeckend anzusetzen. Nach Auskunft von Herrn Zobrist ist dies mit dem Maximaltarif, wie es im Reglement festgelegt ist, im Schnitt gegeben. In einer individuellen Bemessung der Kostendeckung müsste zuerst der Massstab definiert werden. In diesem Sinne beantragt die GPK dem Parlament, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschlussesantrag zuzustimmen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Zuerst möchte ich der GPK-Sprecherin bestens danken für die umfassende, detaillierte und auch präzise Ausführung zu diesem Geschäft. Das erleichtert mir, Wiederholungen zu vermeiden. Ich denke auch, dass die Orientierung, die wir im Rahmen des Parlaments letzte Woche haben durchführen können, auch dazu hat beitragen können, offene Fragen zu klären. Ich bin aber auch froh, dass die beiden Fachexperten, die Herren Zobrist und Strebel anwesend sind, um mir bei allfälligen Unklarheiten, die ich nicht ausräumen kann, behilflich sein zu können. Fünf Punkte zu dieser Vorlage: Ich denke, das erste ist, dass einmal mit dieser Vorlage - nicht nur jetzt, früher ist es auch gewesen, aber diesmal schriftlich und dank einem Reglement festgelegt - ein klares Bekenntnis zu unseren Kindertagesstätten. Das ist, nachdem wir mit sogenannten Globalbudgets über drei Jahre und Leistungsaufträgen keine gesetzliche Grundlage gehabt haben, jetzt eine klare Festlegung in unserem Gebiet, auch ein Bekenntnis unserer Stadt für diese Institutionen und in diesem Sinne auch ein Bekenntnis dafür, dass diese Institutionen finanziell unterstützt werden. Die gesetzliche Grundlage ist ein Reglement, wo in diesem Sinne nebst Pflichten auch ein Rechtsanspruch definiert wird. Ich denke, die Stärke dieser Vorlage ist insbesondere auch, dass Transparenz hat geschaffen werden können. Das hoffen wir zumindest, auch von Seiten des Stadtrates gegenüber dem Parlament, dass es auch im Rahmen der Sitzungen des Gemeindeparlamentes budgetierbar wird und insbesondere auch Vertrauen hat geschaffen werden können oder geschaffen werden kann, einerseits zwischen der Stadt und den Krippen, aber auch zwischen dem Parlament und den ensprechenden Antragstellern. Der einheitliche Elterntarif, der sicher auch dazu beiträgt, dass zwischen und unter den Krippen ein gutes Verhältnis entsteht. Im Rahmen der Voreingaben dieser Palamentssitzung habe ich entnehmen können, dass die FdP- und auch die SP-Fraktion Anträge in Bezug auf das Reglement stellen werden. Ich werde mich, wenn die Anträge gestellt sind, entsprechend dazu äussern. Ich möchte Sie bitten, auf diese Vorlage einzutreten und den Beschlussesanträgen in dieser Form zuzustimmen. \n \nAlexandra Kämpf: In Form von Kindertagesstätten ist die Möglichkeit vorhanden, auf die Interessenslage berufstätiger Eltern angemessen zu reagieren. Insofern ist die Bereitstellung von Krippen auch eine notwendige Massnahme der Wirtschaftsföderung. Gestützt darauf sind wir sicher bereit, die Krippen zu unterstützen. Ausdrücklich ist festzuhalten, dass Kinderkrippen selbständige Oltner Institutionen sind und von der Stadt subventioniert werden. Die Regionsgemeinden beteiligen sich aber nicht daran. Es ist richtig, dass wir für die Oltner Kinder nach dem Einkommen der Eltern abgestufte Tarife einführen und damit die Plätze für die Oltner Kinder subventionieren. Es ist aber vom Grundsatz her falsch, dass wir als Oltner auswärtige Kinder bzw. nicht in Olten wohnende und steuerzahlende Eltern aus Drittgemeinden subventio-nieren. Das ist keine Aufgabe und keine Pflicht der Stadt. Entweder sollen die Aussengemeinden Subventionsbeiträge leisten oder die Eltern haben als Ansprecher die Voll-kosten abzugelten. Sollten bei Vollkostenbelastung Auswärtiger zuwenig Plätze gefüllt werden und damit ein Überangebot bestehen, müsste über eine Redimensionierung nachgedacht werden und nicht über die Subventionierung von ausserhalb Oltens lebenden Leuten. Wir bitten Euch, unseren Antrag zu unterstützen. Wir sind an und für sich klar für die neue Regelung. Die Änderung gemäss unserem Antrag ist aber für einige von uns Bedingung, dass dem Ganzen in der Schlussabstimmung zugestimmt werden kann. \nIris Schelbert: Die Fraktion Grüne/Alternative begrüsst das vorliegende Reglement und ist bereit, darauf einzutreten und ihm auch zuzustimmen. Wir möchten hier allen Beteiligten danken, dass das Reglement zustande gekommen ist und dass es auch von allen Krippen getragen wird. Das ist nicht selbstverständlich, weil transparente Zusammenarbeit bei sich konkurrenzierenden Institutionen eine Vertrauensbasis bedingt. Ich kann mir vorstellen, dass es ein längerer Prozess gewesen ist, bis es soweit gewesen ist. Danken möchten wir auch Stadtrat Martin Wey und den Fachleuten für die Einladung zur Informationsveranstaltung. Wir haben vorgängig zu dieser Parlamentssitzung Gelegenheit gehabt, nochmals alle Fragen zu stellen. Der Eckpfeiler des Reglementes ist eigentlich einmal die Gleichbehandlung aller Kindertagesstätten, dann die soziale Abstufung der Tarife nach Elterneinkommen, also auch eine einheitliche Finanzierung und die Finanzierung mit dem Sockelbeitrag und dass die Leistung finanziert wird und nicht die Institution per Definition. Das finden wir alles gut, denn das gibt den Krippen Motivation, ihre Plätze auch zu besetzen. Eine ganz wichtige Bedingung finden wir die Mitgliedschaft beim Schweizerischen Krippenverband, weil sie eine Basisqualität erfüllt betreffend Raumangebot, Stellenschlüssel, Ausbildung des Personals und vielen anderen Kriterien mehr, wie wir im Bericht und Antrag haben nachlesen können. Der Krippenverband führt zudem regelmässige Kontrollen durch. Ich habe irgendwie im Hinterkopf alle fünf Jahre. Die Krippen sind ja der Direktion Bildung unterstellt und es ist für uns absolut denkbar, dass beispielsweise auch eine Delegation aus der Schulkommission jedes Jahr oder alle zwei Jahre einmal bei diesen Krippen vorbeigeht. Das gibt auch wieder etwas eine Anbindung an die Stadt. Für uns ist es wichtig, das nicht nur die harten Qualitätskriterien - sage ich einmal - wie es im Krippenverband vorgeschrieben ist - angeschaut werden, sondern auch die anderen Kriterien wie zum Beispiel sinnvolle Tagesgestaltung für diese Kinder. Ich habe dies schon an der Bürositzung angesprochen und man hat damals gesagt: Okay, die Eltern sehen sich die Krippen ja auch an und sehen, was mit den Kindern passiert. Das stimmt sicher ein Stück weit. Unsere Krippen arbeiten ja auch seit Jahren zur allgemeinen Zufriedenheit. Ich habe jedenfalls noch nie irgendwo etwas gehört, das nicht gut gewesen wäre. Aber das wäre ein Aspekt, den wir gerne periodisch angeschaut gehabt hätten. Wir können den Antrag der SP ein Stück weit nachvollziehen, meinen aber, dass für das, was sie eigentlich wollen, keine neue übergeordnete Stelle wie ein Dachverband gegründet werden müsste. Wir sind ein Stück weit gegen Verwaltungswasserköpfe. Aber wir können uns vorstellen, das heisst, nein wir möchten dies sogar, dass die Krippen auf der Oltner Homepage erscheinen. Sie können sich dort mit ihrem sozialpädagogischen Profil, das sie sich geben können, vorstellen und gleichzeitig können die freien Krippenplätze dort publiziert werden. Man kann die Krippenplätze so bewirtschaften. Noch etwas zur Grösse, zur Wirtschaftlichkeit der Krippen: Wir sehen im Bericht und Antrag, dass in Grenchen die Krippen alle so um die 25 bis 26 Plätze für Kinder haben. Wir sind der Meinung, es gibt eine kritische Grösse oder “Kleine” von Krippen, dass es dann eben auch noch wirtschaftlich geführt werden kann. Eine Krippe mit acht Plätzen, die dem Krippenverband untersteht und alle personellen und räumlichen Voraussetzungen erfüllen muss, ist nach unserer Meinung schwieriger zu finanzieren als eine Krippe mit 15 bis 20 Plätzen. Wir sind sehr einverstanden mit der Finanzierungsart durch einen Sockelbeitrag und dann der Leistungs-finanzierung. Was wir jetzt im Moment schwer abschätzen können, ist eigentlich die Auswirkung des FdP-Antrags, weil wir, um diesen Entscheid eigentlich zu fällen, die Differenz zwischen dem Maximalbetrag, den Eltern von auswärtigen Kindern bezahlen müssten und dem effektiven Vollkostenbetrag haben müssten. Das können wir so nicht abschätzen. Es ist richtig, wenn Alexandra sagt, grundsätzlich sei es nicht Pflicht der Stadt, auswärtige Kinder zu hüten. Aber ich denke, so absolut kann man dies nicht sagen. Wir sind eben unbedingt auch auf die auswärtigen Arbeitskräfte angewiesen. Das ist wahrscheinlich wieder etwas, das man unter Zentrumsfunktion ein Stück weit abgleichen muss, dass man halt sagt: Okay, die Kinder von auswärtigen Leuten bezahlen den Maximalbetrag. Mich würde es wirklich noch interessieren, welches die Differenz ist. Die Grünen/Jungalternativen stimmen der Vorlage in der vorliegenden Form zu. \nChantal Stucki: Die Fraktionssprecher, die vor mir geredet haben, und vor allem aber auch die GPK-Sprecherin haben den Inhalt des Geschäfts und für die CVP/EVP-Fraktion sehr wichtigen Kindertagesstätten schon ausgeführt. Mir ist es ein Anliegen, an dieser Stelle auch die Initiative der privaten Tagesstätten zu würdigen. Wir finden es richtig und wichtig, dass die Kindertagesstätten in Zukunft gleich behandelt werden, eine leistungsorientierte Finanzierung eingeführt wird und auch, dass die unterschiedlichen Elternbeiträge ausgeglichen werden. Den Antrag der FdP werden wir nicht unterstützen. Unser Ziel ist es auch nicht, die Aussengemeinden zu subventionieren. Wenn aber die Fachhochschule Nordwestschweiz zum Schluss kommt, dass dies im Schnitt auch nicht der Fall ist, finden wir den Artikel 4e so, wie er jetzt im stadträtlichen Antrag formuliert ist, ausreichend. Wenn sich die Situation aus welchen Gründen auch immer, wenn wir statt einem Viertel plötzlich die Hälfte Auswärtige haben und deswegen noch eine zusätzliche Schulklasse schaffen müssten, in den nächsten Jahren verändern würde, könnten wir uns dann immer noch einschalten. Aber es macht keinen Sinn, jetzt auf Vorrat hier etwas zu machen, das sehr kompliziert und sehr komplex ist, wenn die Fachhochschule der Meinung ist, dass wir jetzt im Schnitt die Aussengemeinden nicht subventionieren. Den Antrag der SP werden wir auch nicht unter-stützen. Wir sind der Auffassung, dass man einen minimalen administrativen Aufwand für die Koordination der Betreuungsplätze im Schulsekretariat übernehmen kann. Ich habe mir hier auch noch aufgeschrieben: Moderne Infrastruktur. Auf unserer Homepage hätte dies Platz. Iris hat es schon gesagt. Für die Qualitätssicherung und das Controlling ist mit dem jetzigen Reglement der Schweizerische Krippenverband zuständig. Bei Beanstandungen kann er auch wenn keine ordentliche Überprüfung angezeigt ist beigezogen werden. Ausserdem kann und muss in den Leistungsvereinbarungen mit den Kindertagesstätten ein grosses Augenmerk auf die Qualitätssicherung gerichtet sein. Wir möchten nicht schon auf Vorrat eine Stelle schaffen. Die Kindertagesstätten sollen nach unserer Auffassung mit dem neuen Reglement und dem neuen Leistungsauftrag für die nächsten drei Jahre starten können. Wenn sich dann tatsächlich Probleme zeigen würden, hat man die Möglichkeit, im darauf folgenden Leistungsauftrag Anpassungen vorzunehmen. Die CVP/EVP-Fraktion tritt einstimmig auf das Geschäft ein und unterstützt den Beschlusssesantrag des Stadtrates. \nAndré Köstli: Wir von der SVP-Fraktion haben uns intensiv mit dem Kindertagesstätten-reglement und dem Bericht und Antrag des Stadtrates auseinandergesetzt. Zu diesem Geschäft haben wir folgende Erläuterungen: Im Reglement gibt es Widersprüche. Nennen wir zum Beispiel Artikel 4 Absatz c: “Mit den finanziell unterstützten Kindertagesstätten sind Leistungs-aufträge für jeweils drei Jahre zu vereinbaren”. Hingegen steht in Artikel 7 Absatz 1: “Die Stadt Olten kann auf Antrag der Trägerschaften von Kindertagesstätten Leistungsaufträge mit diesen abschliessen. Die Leistungsaufträge regeln vorab die finanzielle Unterstützung durch die Stadt und die damit verbundenen Anforderungen”. Tarife der Oltner Krippen und Horte fehlen im Antrag des Stadtrates. Wir haben die gültigen Oltner Tarife mit der Gültigkeit vom 1.1.2004 im Internet gefunden. Der Minimaltarif von Fr. 440.-- stimmt mit dem Antrag überein, der Maximaltarif ist laut den Tarifen aus dem Internet aber nur Fr. 1’500.--. Gemäss Antrag des Stadtrates ist der Maximaltarif jedoch Fr. 1’800.--. Wir haben somit also keine Übereinstimmung. Unser Vorschlag ist, den Tarif total neu zu überarbeiten, aufgeteilt auf zwei Tarife, erstens einen für Alleinerziehende und zweitens einen für Doppelverdiener. So bekom-men wir die soziale Gerechtigkeit in den Griff. Weiter haben wir aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates bei Punkt 4, Lösungsvorschlag, die Variante 3 aus den Bestimmungsfaktoren favorisiert. Weil die durchschnittlichen Elternbeiträge von Fr. 55.-- auf Fr. 58.-- erhöht würden, resultierte daraus eine Mindersubvention von ca. Fr. 62’000.--. Aufgrund dieser Erläuterungen machen wir beliebt, das Geschäft zur Überarbeitung zurückzuweisen und empfehlen ein Nichteintreten. \n \nCaroline Wernli Amoser: Das Positive vorweg: Gleiche Tarife in allen Krippen scheint eine Zangengeburt zu sein. Ich bin vor rund fünf Jahren dort ausgetreten und habe damals schon gemeint, wir hätten es. Mit dem Globalbudget ist es aber vielleicht wieder weg oder es ist halt vielleicht doch nicht so gewesen. Es ist jedenfalls sicher schon sehr lange ein Thema. Maximale Tarife für Auswärtige scheinen uns richtig. An der Info-Veranstaltung, an der man hat teilnehmen können - es sind übrigens fünf Personen und vier Referenten gewesen; es ist spannend gewesen - habe ich eigentlich den Eindruck, ich hätte gehört, dass es nicht so einfach ist, den Maximal- und den Vollkostentarif, also diesen Vollkostentarif, wirklich festzuhalten. Jetzt ist es ja so, dass die Stadt auch bei den Auswärtigen, so wie es vom Stadtrat her vorgeschlagen ist, weiterhin den sogenannten Pauschalbeitrag zahlen würde. Martin Wey kann dies ja vielleicht noch erklären. Vielleicht habe ich dies falsch verstanden. Sollte dies machbar sein, gehe ich jetzt davon aus, dass wir den FdP-Antrag unterstützen würden, weil wir auch der Meinung sind, dass es nicht an der Stadt Olten liegt, die umliegenden Gemeinden, wenn auch nur wenig, aber trotzdem zu subventionieren, umsomehr als ich, als ich noch in diesen Krippen aktiv gewesen bin, wirklich habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nicht anders möglich ist. Man hat damals nämlich versucht, mit einzelnen Gemeinden zusammen zu sitzen, um irgendwelche Unterstützung zu erreichen, dass sie sich eben an dieser Subventionierung beteiligen. Hier verweisen sie dann einfach an die Sozialhilfe, wenn es jemand nicht bezahlen könnte, obschon wir uns hier auch bewusst sind, dass eine gewisse Gefahr einer Zweiklassengesellschaft im Raum steht. Eine gleiche Subventionierung bei entsprechender Anzahl Plätze erachten wir auch als positiv, wobei wir uns auch hier bewusst sind, dass die verschiedenen Grundstrukturen der einzelnen Krippen nicht berücksichtigt werden. Das sind unterschiedliche Mieten, unterschiedliche Personalintensität pro Kind, Weiterbildungen des Personals. Es gäbe vielleicht noch weitere. Das ist nicht abschliessend. Einen Leistungsauftrag in der ersten Phase für ein Jahr abzuschliessen, damit man auch überprüfen kann, ob dies praktisch wirklich umsetzbar ist, erscheint uns sinnvoll. Wir gehen aber davon aus - das ist vielleicht etwas ein Anschluss an das, was von der SVP genannt worden ist - dass der Abschluss von Leistungsaufträgen die Voraussetzung ist, damit die Krippen auch subventioniert werden. Wir nehmen an, dass ist ein Muss. Zu bedenken von unserer Seite ist, dass grössere Krippen eher die Möglichkeit haben, ein oder zwei Plätze zusätzlich anzubieten, eventuell ohne zwingende Personalaufstockung, und hier vielleicht finanziell auch schneller mehr Spielraum haben als kleinere Institutionen. Ebenfalls gehen wir davon aus - ich hatte dies geschrieben, bevor ich den FdP-Antrag gesehen habe - dass einheimische Kinder vor sogenannten auswärtigen Kindern Vorrang haben und zwar einfach auch mit dem Argument, dass die öffentliche Hand, also die Stadt Olten, diese Krippen subventioniert. Eine Frage ist für uns noch etwas aufgetaucht. Wir gehen davon aus, dass sich die Kosten für die Stadt Olten reduzieren, wenn eine Krippe - das betrifft ja allfällige neue Krippen - Bundessubventionen in Form dieser Anstossfinanzierung erhält. Hier wäre die Frage einfach, ob dies zutrifft. Ich möchte auch gleich noch etwas zu unserem vorliegenden Antrag sagen. Analog zu den einheitlichen Tarifen aller Krippen scheint uns nach wie vor die Gründung einer Dachorganisation, der alle Krippen angehören, die von der Stadt Olten subventioniert werden, eine schwer verständliche Zangengeburt. Bei jeder Vorlage zu den Krippen habe ich immer wieder darauf hingewiesen - es hätten es auch andere; ich habe jetzt einfach geredet - auch bei Stadtrat René Rudolf von Rohr ist dies positiv aufgenommen worden: Selbstverständlich, das ist auch unser Ziel. Offenbar ist es immer noch nicht gelungen. Ich verstehe es einfach nicht ganz. Wir sind überzeugt, dass es eine Stelle braucht - es geht nicht darum, eine Stelle zu schaffen - es braucht einfach einen Ort oder eine Person, wo alle Fäden zusammenlaufen. Das kann beispielsweise eine Geschäftsführerin dieser Dachorganisation sein. Es liegt am Stadtrat zu entscheiden, in welcher Form er dies umsetzen will. Es muss sicher jemand sein, der in dieser Materie kundig ist oder sich allenfalls kundig macht, wenn es diese Person noch nicht ist. Mögliche Aufgaben für eine solche Stelle oder Person oder wie man dem auch immer sagt, ist von uns aus gesehen: Es muss jemand einen Überblick über das Platzangebot haben. Gibt es zuviele oder zuwenige Krippenplätze? Dass man die offenen Plätze im Internet nachsehen kann, haben wir bei der Infoveranstaltung gehört. Das ist sicher gut. Das ist sicher ein Plus. Wir haben aber eben bei uns auch gehört, dass es halt einzelne Tage gibt, die übermässig belegt sind bzw. dort hat es keine Plätze. Dienstag bis Donnerstag scheinen Tage zu sein, wo einfach eine grosse Nachfrage besteht. Montag und Freitag hat es allenfalls freie Plätze. Was macht man dann damit? Ich denke, das ist etwas, das halt auch jemand erfassen müsste. Kontrollfunktion und damit vor allem auch Qualitätssicherung, wieviel Personal auf wieviele Kinder, Ausbildung - dazu gehört für uns aber auch stete Weiterbildung - ist ebenfalls etwas, das dort überprüft oder mindestens zur Kenntnis genommen werden könnte. Allenfalls könnten hier unter den einzelnen Krippen auch Synergien genutzt werden. Vielleicht muss nicht jede Krippe die gleiche Weiterbildung machen. Das könnte man einfach auch austauschen. Es könnte eine Ansprechperson für die einzelnen Krippen sein. Grundsätzlich geht es uns einfach um ein Controlling. Das ist nicht abschliessend. Das sind einfach mögliche Varianten. Die Aufgaben sollten in Zusammenarbeit mit den Krippen der Stadt Olten schliesslich vorgegeben werden. Die Stadt ist Hauptfinanzgeberin. Wir sind der Meinung, sie muss auch Qualitätsforderungen stellen. Die Mitgliedschaft beim Schweizerischen Krippenverband erachten wir als absolutes Minimum. Das Gewicht des Krippenverbandes wird sich höchstwahrscheinlich verändern, wenn die Berufsausbildung, die jetzt noch über den Schweizerischen Krippenverband gelaufen ist, über den Kanton laufen wird. Eine Überprüfung durch den Krippenverband alle fünf Jahre reicht uns nicht. In diesem Sinne bitten wir um Unterstützung dieses Zusatzantrages zu Artikel 15 des Reglementes. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich denke, das “Chrättli” ist voll. Die Wortmeldungen zeigen auch, dass das Gebiet nicht allzu einfach zu handhaben ist, wir aber überzeugt sind, dass wir hier einen richtigen und wichtigen Schritt machen können. Zu den einzelnen Wortmeldungen der Fraktionen: Ganz allgemein besten Dank für die Rückmeldung und die doch grossmehrheitlich gute Aufnahme der Vorlage. Die Anliegen der Grünen und Alternativen Fraktion in Olten habe ich aufgenommen. Es ist in diesem Sinne auch so zu verstehen, dass das Controlling, das Ihr verlangt, das eigentlich nicht erst nach fünf Jahren einsetzen soll, sondern auch früher, an einer Stelle koordiniert werden soll. Dort sehe ich im Moment etwas einen Widerspruch oder nicht eine Deckungsgleichheit mit der SP-Fraktion, die gleich eine Dachorganisation will. Ich müsste diesen Punkt seitens des Stadtrates etwas beleuchten. Die Frage der Dachorganisation ist ein Thema gewesen. Man ist bei der Bearbeitung des Reglementes auch wieder darauf zurück gekommen und hat Betriebsanalysen gemacht. Es hat einfach gezeigt, dass schliesslich die Argumente für eine solche formell strukturierte Dachorganisation zuwenig stark sind und zuviele Gründe dagegen sprechen. Das heisst aber nicht, dass die Anliegen der Grünen und der SP-Fraktion nicht wahrgenommen werden. Vielleicht sind wir bis jetzt nicht so transparent oder haben es nicht aufgezeigt, wie wir uns diese Koordination vorstellen könnten und wie sie eigentlich auch schon in den vergangenen Jahren passiert ist, nämlich, dass seit längerer Zeit über Jahre hinweg unter den Krippen Erfahrungsaustausche stattfinden und zwar zusammen mit der zuständigen Direktion. Sie sind nicht irgendwie satellitenmässig organisiert, sondern in einer engen Vernetzung mit der Stadt. In der Stadt selber haben wir eine Stelle, das heisst eine Person, die sich vor allem mit dem Bereich der Kinderkrippen auseinandersetzt und selber einen Überblick hat, wo wieviele Plätze vorhanden sind. Zu den Anliegen, das man dies noch publiker und etwas transparenter macht und auf eine Homepage stellt, denke ich, das ist noch der kleinste Aufwand. Wenn man die ganz unterschiedlichen Krippen, wie sie entstanden sind, wie sie strukturiert sind, auch noch in eine Dachorganisation hinein pflanzt, bedeutet dies einen recht grossen Aufwand auch an Überzeugungsarbeit. Ich denke nicht, dass die Krippen sich einfach dagegen wehren, aber doch die Strukturen und auch die Tradition, die hinter diesen Krippen steht, sehr unterschiedlich sind. Solche Dachorganisationen - das ist auch noch ein Argument, weshalb wir dort etwas vorsichtig sind - bergen auch etwas das Risiko, dass der unternehmerische Freiheitsdrang bzw. auch das unternehmerische Risiko auf eine Art verloren geht. Wir möchten ganz bewusst die Kinderkrippen nicht einfach im luftleeren Raum, aber doch in einer unternehmerischen Freiheit laufen lassen. Das ist auf eine Art auch ein Prinzip, das sich in der letzten Zeit bewährt hat. Als Subventionsempfänger und Unterstützende, also als jemand, der auch Gelder von der öffentlichen Hand erhält, sollen aber die Controllingmass-nahmen sicher installiert werden, auch im Sinne von keiner Überreglementierung schaffen. Ich denke auch, nachdem es uns jetzt gelungen wird, wirklich ein Reglement zu schaffen, hinter dem auch die Krippen stehen können, sollte man dies laufen lassen. Nicht im Sinne von: Es geht uns nichts mehr an. Aber dass man nicht bald wieder anfängt, die Leistungsaufträge, die man jetzt abschliesst, zu hinterfragen, sondern - das könnten wir uns vorstellen - nach einer gewissen Zeit, die Frage der Dachorganisation nicht aus den Augen lässt, aber nicht schon jetzt proaktiv sogar mit einer Frist, innert welcher zu realisieren ist, belastet. Also das Anliegen der Dachorganisation nicht aus den Augen lassen, aber jetzt nicht die Reglementierung. Der zweite Bereich - hier komme ich auf den FdP-Antrag - betrifft etwas die Frage, ob die Stadt Olten die Aussengemeinden subventioniert, indem sie hier Tarife herausgibt, wo schliesslich Auswärtige kommen können und die auswärtigen Gemeinden entlastet werden. Ich glaube, in diesem ganzen Zusammenhang darf man nicht nur die rein zahlenmässigen Argumente sehen, sondern schliesslich auch sehen, dass wir mit einer solchen Reglementierung Signale gegenüber den Aussengemeinden aussenden. Aufgepasst, keine Eigentore schiessen, weil die Gefahr besteht oder bestehen könnte, dass, wenn wir weniger Höchstzahlende haben, damit die finanzielle Belastung für die Stadt Olten anwachsen könnte. Könnte. Ihr merkt selber: Ich spreche im Moment nicht von klaren Zahlen, weil je nachdem, wie die Struktur in einer Krippe ist, wie sie sich zusammensetzt, wie die Sozialtarife zur Anwendung kommen, wir auch verschiedene Finanzierungen haben. Aber nichts desto trotz: Das ist auch das Argument der Arbeitsgruppe und der begleitenden Fachexperten gewesen, dass wir von diesem Prinzip. Abstand nehmen möchten, wir je nachdem auch eine finanzielle Belastung für die Stadt Olten genererieren können. Für uns ist auch wichtig, dass wir eine gesunde Krippendurchmischung zwischen Aussengemeinden- und Stadtkindern haben. Dadurch, dass wir jetzt hier anfangen zu differenzieren und eigentlich auch nicht im Gesamtverband denken, könnte die Gefahr bestehen, dass sich die Aussengemeinden allenfalls abmelden und wir eigentlich daran interessiert sein können, dass wir von der sozialen Durchmischung auch entsprechende Anteile der Aussengemeinden haben. Olten als attraktiven Arbeitsstandort wahren, ist sicher auch ein Argument und die Stadt Olten kann bestimmt auch indirekt profitieren, insbesondere die Wirtschaft, wenn wir für Regionale halt auch ein solches Angebot schaffen. Ich bitte die Herren Zobrist und Strebel, zu den Zahlen und zur Kostendeckung wie auch zum Anteil der auswärtigen Kinder der Stadt Olten Stellung zu nehmen. Die Tarifgestaltung dürfen wir sicher nicht aus den Augen lassen. Die Kosten dürfen uns vor allem auch nicht entgleiten und es darf nicht zu einer völligen Unebenheit zwischen Auswärtigen und Einheimischen werden. Vor allem darf es nicht zu einer Subventionierung kommen, sondern es muss ein gesunder Ausgleich zwischen Nehmen und Geben sein. Auf die Fragen der SVP zum Reglement möchte ich auch noch eingehen. Art. 4 lit. c spricht nicht das Gleiche wie Art. 7 an. Art. 7 ist an und für sich die Steuerungshoheit bei der Stadt Olten. Die Stadt Olten kann auf Antrag einer Trägerschäft im Prinzip diese Bewilligung erteilen, erteilt sie aber nicht, wenn wirtschaftlich oder vom Bedürfnis her die Bedingungen nicht erfüllt sind. Wenn jemand die Bedingungen erfüllt und eine Bewilligung erteilt wird, müssen entsprechende Leistungsaufträge abgeschlossen werden. Eines ist eine Steuerung und das andere das Obligatorium, dass die entsprechenden Gelder generiert werden können. Ich möchte vor alllem bitten und auch die SVP bitten, sicher einzutreten - das macht Ihr offensichtlich - aber auch nicht rückzuweisen, weil man den Schritt, die Reglementierung, die wir haben, die Kostentransparenz und das Vertrauen, das unter den Krippen und zwischen der Stadt und den Krippen geschaffen worden ist, mit einer solchen Aktion nicht untergraben sollte. Dies meine vorläufige Berichterstattung. Ich möchte aber Herrn Strebel oder Herrn Zobrist bitten, zur Frage der Kostendeckung, wie dort die Differenzen sind, um wieviel es dort geht, und auch zum Anteil der auswärtigen Kinder Stellung zu nehmen.\n \nDr. Rudolf Zobrist: Ich habe an sich nicht damit gerechnet, dass ich heute Abend noch vor dem Feierabend zu Wort komme. Aber ich kann doch zu diesen Fragen Stellung nehmen. Angesprochen worden ist der vermeintliche Widerspruch bezüglich Leistungsauftrag. Herr Wey hat dies kommentiert. Es geht dort tatsächlich darum, dass einerseits die Stadt nicht verpflichtet sein soll, Krippen zu subventionieren, wenn sie es aber tut, muss ein Leistungsauftrag abgeschlossen werden. Ein vermeintlicher Widerspruch bei den Tarifen ist noch angesprochen worden. Der Maximaltarif - ein Teil der Formulierung im Tarifblatt - ist Fr. 1’500.--. Dann gibt es aber noch eine Abstufung nach dem Alter der Kinder. Die kleinen Kinder sind betreuungs-intensiver und haben einen Zuschlag von 20 %. Dann kommt man auf Fr. 1’800.--. Die Fr. 1’800.-- entsprechen in etwa einer Vollkostendeckung, wenn man von der angezielten Auslastung von 90 % ausgeht. Jetzt ist es so, dass einzelne Krippen sogar Auslastungen haben, die höher sind als 90 %. Dort hätte man sogar noch gewissen Spielraum, dass eine Kostenunterdeckung vorhanden ist, aber die Kostendeckung richtet sich immer nach der Auslastung. Hier dürfte bekannt sein, dass die Auslastung eigentlich einer der Haupteinflüsse auf die Stückkosten, in diesem Fall auf die Betreuung eines einzelnen Kindes, einwirkt. Wenn man jetzt sagen würde, in einem einzelnen Fall einer einzelnen Krippe, die vielleicht diese Auslastung vorübergehend nicht hat, würde man sich verpflichten, für auswärtige Kinder den Tarif anzuheben, hat dies zur Folge, dass die auswärtigen dann möglicherweise nicht mehr kämen, weil es ihnen zu teuer wäre, dann würde die Auslastung sinken und die Kosten für die inwärtigen noch mehr steigen. Ich weiss nicht, ob ich mich soweit klar genug ausgedrückt habe. Es ist genannt worden, der Anteil der auswärtigen Kinder liegt in den letzten drei Jahren bei rund einem Viertel. Das ist doch ein erheblicher Anteil. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich möchte noch den Freisinnigen etwas in Herz sprechen. Ihr habt gesagt, wenn wir nicht dafür seien, würdet Ihr zurückweisen. Ich finde dies etwas gefährlich. Ich denke, es geht um rund Fr. 40’000.--, wenn es ein Viertel Auswärtige sind und eine Unterstützung mit diesem Basistarif ist Fr. 160’000.--. Ich arbeite ja in der Nähe der Schürmatt und sehe auch, welche Leute dort Kinder bringen. Ich finde es etwas schwierig, weil es mir scheint, dass es Leute sind, die etwas zur Wirtschaft beitragen. Vielleicht auch Eure Wähler mit den Autos, mit denen sie hinfahren. Jedenfalls arbeiten sie in Olten und können die Kinder nicht unbedingt in ihrer Gemeinde abgeben. Es wird dann einfach zu kompliziert oder sie wohnen in einer Gemeinde, die keine Kindertagesstätte hat. Ich finde dies nicht gut und ich finde es auch nicht gut, dass wir einfach so sagen: Wir sind hier. Wir haben jetzt gehört, dass wir als Zentrum die juristischen Personen haben. Das hat ja auch einen Sinn, dass sie in der Stadt Olten sind und hier arbeiten. Ich würde es ein schlechtes Signal finden, wenn wir so rappenspalterisch sagen würden: Hier ist Olten und auswärts ist auswärts. Dann könnten wir auch für die Badi viel mehr verlangen. Sie machen auch nie die Vollkostenrechnung, und und und... Ich möchte Euch bitten, hier ein wenig zu diskutieren, noch etwas zu überlegen und dann vielleicht doch zuzustimmen. \n \nStefan Nünlist: Jetzt habe ich eine Frage an Herrn Zobrist. Vielleicht habe ich es nicht ganz begriffen. Aber wir subventionieren ja jeden Betreuungsplatz mit rund Fr. 7’400.--. Das ist ein durchschnittlicher Betrag. Dann wäre ja eigentlich die Gesamtkostenrechnung zwischen Fr. 8’000.-- und Fr. 9’000.--. Das wäre der ehrliche Preis, den ein Auswärtiger bezahlen müsste, wenn wir eine richtige Vollkostenrechnung ohne Subventionierung der Stadt Olten machen. Wenn ein Viertel der Benützer Auswärtige sind - wenn wir dies schön statistisch machen; wir geben pro Jahr etwa Fr. 700’000.-- aus - sind wir bei um die Fr. 150’000.--, die wir eigentlich an die auswärtigen Gemeinden zahlen. Das wäre ja auch eine Aufgabe der jeweiligen Wohnortsgemeinden. Jetzt finde ich aber das Argument von Arnold bedenkenswert, dass man sagt, wir haben einen grossen Anteil juristischer Personen und es ist eine ganz bewusste Standortförderung, die wir machen, um attraktive Arbeitsplätze in der Stadt Olten haben zu können. Das finde ich ein valables Argument, das man überlegen kann. Aber ich denke, meine Rechnung ist richtig. Wir geben rund Fr. 150’000.-- bewusst für die Attraktivität Arbeitsplatz Stadt Olten für Auswärtige aus. Wir müssen uns einfach bewusst sein: Man darf das machen. Aber es muss ein bewusster Entscheid sein. Wir sprechen von durchschnittlichen Subventionierungskosten von Fr. 7’500.-- pro Platz. \n \nDr. Rudolf Zobrist: Ich habe nicht ganz folgen können, wie Sie Ihre Berechnung machen, aber es scheint mir klar zu hoch. Es scheint mir nicht nur so, sondern es ist tatsächlich zu hoch. Zum einen muss man sehen, dass ein grosser Teil der Kinder im Kleinkindalter bis 18 Monate sind. Sie sind ohne Wenn und Aber kostendeckend. Dann geht es nur noch um die Kinder, die älter sind. Bei einer Überschlagsrechnung komme ich auf einen Betrag in der Grössenordnung einer kleinen zweistelligen Tausenderzahl. Man darf vielleicht auch nicht auf der einen Seite die Finanzierung und auf der anderen die Kosten vermischen. Auch muss man aufpassen, ob man es pro Platz oder pro abgewickelten Kindertag ausdrückt. Aber es ist so, dass, wenn man einfach von dieser Auslastung ausgeht, von der Belegung, die wir jetzt haben, die Betreuung eines Kindes während eines Monats Fr. 1’800.--. kostet.\n \nBrigitte Kissling: Wie lange darf es gehen, wenn ich mich in Olten mit einem Kind anmelde und beide berufstätig sind bis ich einen Krippenplatz bekomme? Ich spreche aus eigener Erfahrung. Als ich nach Olten gekommen bin, habe ich keinen Krippenplatz erhalten, weil es ausgelastet gewesen ist. Erst ein Jahr später habe ich mein Kind in die Krippe geben können. Ich habe eine Familie suchen müssen. Auch das ist schwierig gewesen, weil damals der Verein für Tagesfamilien aufgelöst worden ist. Ich habe das selber machen müssen. Es ist extrem schwierig gewesen, sich hier in Olten mit einem Kind niederzulassen, obwohl Krippenplätze vorhanden sind. Heute arbeite ich in einem Beruf, wo ich zum Teil für Familien Kinderkrippen-plätze suchen muss, weil sie entweder eine Arbeitsstelle brauchen oder persönlich mit der Kinderbetreuung überfordert sind. Heute ist noch genau das Gleiche. Ich erlebe, dass ich Kinder nicht in einer adäquaten Zeit in der Kinderkrippe platzieren kann. Das sind praktische Beispiele, die zeigen, dass die Zahlen hier nicht genau “verheben”. Eine Kritik, die auf Seite 14 unter Punkt 6 von den Kinderkrippen genannt wird, ist, dass die Auslastungszahl von 90 % hoch und unflexibel ist. Es ist so, dass diese Plätze nicht jeden Tag voll ausgebucht sind. Aber versuchen Sie einmal, ein Kind Dienstag, Mittwoch und Donnerstag innerhalb eines Monats in eine Krippe zu bringen. Das ist praktisch nicht möglich. Das ist sicher ein Punkt, den man bedenken muss. Deshalb haben wir auch diesen Antrag gestellt. Es geht nicht um einen Dachverband. Wer den Antrag genau gelesen hat, weiss, dass nichts von einem Dachverband steht, sondern von einer übergeordneten Stelle. Das ist sehr offen und man kann hier eine gute Lösung finden, die mit wenig Kosten verbunden ist. \n \nChantal Stucki: Ich denke, auszurechnen, wieviel ein Kinderkrippenplatz kostet oder mit wieviel Geld wir jetzt jeden Platz subventionieren, ist ein Ding der Fastunmöglichkeit. Jetzt haben wir ja einen Viertel, wo alle den Maximaltarif bezahlen und drei Viertel, die im Schnitt niemals den Maximaltarif bezahlen. Wenn wir jetzt diesen Viertel wegnehmen, fehlt nicht ein Viertel Geld, sondern viel mehr Geld als ein Viertel. Ich denke, das sollte allen klar sein. Noldi, man kann nicht einfach einen Viertel wegnehmen. Das ist viel mehr Geld, das wegfallen würde, wenn die auswärtigen Kinder nicht kämen. Dann muss man viel mehr Geld hineinstecken, weil es viel mehr Leute hat, die weniger bezahlen. Ich weiss nicht, ob Euch dies klar ist. Mir scheint, es ist eigentlich ganz logisch. Zu Brigitte Kissling möchte ich noch etwas sagen. Ich begreife die Probleme, welche diese Familien haben. Aber Kinder haben ist immer noch Sache der Eltern, zu den Kindern zu schauen, und nicht Sache des Staats. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist jetzt eine Zahl gefordert worden, wieviel teurer es etwa sein könnte und es ist gesagt worden eine kleine zweistellige Tausenderzahl. Ich weiss nicht, was Ihr Euch darunter vorstellen könnt als sogenannte variable Grösse. Ich habe mich noch kurz mit Herrn Zobrist unterhalten und er sagt jetzt auch, ohne dass man irgendwie eine Genauigkeit erhalte und auch nicht um eine Scheingenauigkeit hinzubringen, etwa Fr. 40’000.--. Wir sprechen etwa von einem solchen Betrag. Dies einfach noch zur Transparenz.\n \nDaniel Vögeli: Zuerst einmal ein Wort zu Iris Schelbert. Zentrumsfunktion heisst nicht, dass man hier Subventionen für die anderen bezahlt. Zentrumsfunktion heisst, das man Institutionen zur Verfügung stellt, die andere aus irgendwelchen Gründen nicht können oder nicht wollen. Aber wie dort die Kosten für die Benützung getragen werden, ist eine andere Frage. Wenn der maximale Tarif - ich sage jetzt in den meisten Fällen - den Vollkosten entspricht, kann man dies ja auch als Vollkosten bezeichnen. Das ist ein Teil der Transparenz. Wer monatlich eine Million verdient, muss nicht subventioniert werden. Wenn er aber sein Kind in die Krippe bringt, soll er doch die Kosten bezahlen, die anfallen. Das ist eine Frage der Gestaltung. Der Maximaltarif muss den Vollkosten entsprechen. Die zweite Frage ist dann, wie abgestuft wird, wer wieviel oder ab wann der Vollkostentarif zum Zug kommen muss. Martin Wey: Die Aussengemeinden melden sich nicht ab, weil sie sich noch gar nicht angemeldet haben. Sie sind auch nicht im Boot. Das ist ja eben das Problem. Das ist genau die Frage. \n \nUrs Knapp: Ich verstehe das Votum von Brigitte hundertprozentig. Eigentlich sollte dies in Zukunft nicht mehr passieren, dass jemand, der in Olten wohnt und einen Krippenplatz sucht, auf ihn warten muss. Es steht ganz klar: “Auswärtige Kinder können aufgenommen werden, sofern ein Platz zur Verfügung steht”. Ein Viertel der Kinder sind auswärtige. Ich hoffe sehr, sehr stark, dass diese Diskussion nicht mehr stattfinden muss. Zum Antrag der SP: Wir haben grundsätzlich sehr grosse Sympathie für den Antrag, wenn wir ihn gleich verstehen wie die SP. Hier sind wir noch nicht ganz sicher, ob wir ihn gleich verstehen. Wir finden eine solche Dachorganisation, eine übergeordnete Stelle sehr sinnvoll. Es fördert die Qualität der Krippen. Sie könnten Personal austauschen, voneinander lernen, Plätze zuordnen. Aber wir gehen davon aus, dass die SP möchte, dass die Krippen die Dachorganisation selber machen, dass sie zusammenstehen. Es muss ja nicht der Staat sein, der dies befiehlt, sondern sie sollten es selber tun. Wenn es so ist, dass die SP der Meinung ist, die Krippen sollen selber zusammenstehen und diese Stelle schaffen und dann gegenüber der Stadt einen Ansprechpartner haben, werden wir den Antrag so unterstützen. Zur Argumentation von Martin Wey betreffend Finanzen: Deine Argumentation ist natürlich haarsträubend. Wir haben vor einem halben Jahr in diesem Raum beklagt und Du hast auch ganz laut beklagt, wie es schlimm ist, dass wir für die auswärtigen Schüler nicht einmal kostendeckende Preise verlangen dürfen, dass es so schlimm ist, dass der Kanton nicht bereit ist, kostendeckende Tarife zu verlangen und wir pro auswärtigen Schüler, so glaube ich, Fr. 5’000.-- darauflegen müssen und Du würdest Dich noch so gerne ändern. Wir haben alle gefunden, das ist ganz toll, was Du hier machst. Wenn es zum ersten Mal ein Reglement ist, wo wir dies selber beeinflussen könnten, lebst Du Deinen eigenen Worten nicht nach. Ehrlich gesagt verstehe ich dies nicht. Wenn die Stadt Olten den auswärtigen Gemeinden Fr. 40’000.-- bezahlen muss, stimmt einerseits der Bericht und Antrag nicht - hier steht und es ist ein paar Mal gesagt worden, der Maximaltarif sei ein Vollkostentarif - und andererseits geht es genau um das, was Du gesagt hast: Signale ausstrahlen. Wie sollen wir mit auswärtigen Gemeinden zum Beispiel über eine grössere Struktur bei Tagesstätten diskutieren, dass man auch eine gewisse Beteiligung machen könnte, wenn man weiss, die Stadt bezahlt dies ohnehin? Ich begreife es nicht. \n \nRolf Schmid: Urs hat schon einiges gesagt. Einfach noch kurz zum Zahlenwirrwarr. Laut Bericht und Antrag sprechen wir hier von einem Finanzierungsbedarf durch die Stadt ab 2007 von Fr. 700’000.--. Also gibt es irgendwo eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben und damit ist eigentlich nach der Milchbüchlein-Rechnung auch relativ schnell klar, dass diese Krippenplätze ihre vollen Kosten nicht decken können. Vielleicht gibt es den einen oder anderen, der dies macht, aber im Gesamten sicher nicht. Wir haben irgendwo einen Mehraufwand, den die Stadt ja eben decken muss. Meine Frage geht aber noch an die SP bezüglich ihrem Antrag. Ich bin bisher davon ausgegangen - das ist so meine Aussensicht ziemlich weit weg von diesen Krippen - dass sie sehr stark von der Eigeninitiative leben und sie auch sehr bedürfnisnahe sind und dadurch eigentlich recht gut funktionieren. Als ich Euren Antrag gelesen habe, habe ich so etwas ein Misstrauen gespürt. Meine Frage ist, ob es Anhaltspunkte gibt, die Ihr kennt, dass man sagen müsste, die Qualität der Krippen in der Stadt Olten ist heute nicht auf dem Niveau, das man haben möchte. Ich lese hier, dass Ihr sehr häufig Qualitätskontrollen machen und ein intensives Controlling haben möchtet. Ist das begründet auf einem Defizit, das heute besteht oder woher kommt dieses Bedürfnis Eurerseits? \nBrigitte Kissling: Zur Frage des Qualitätscontrollings: Für uns sind fünf Jahre relativ weit auseinander. Es geht nicht darum, übermässig viele Qualitätskontrollen zu machen, sondern in einer adäquaten Zeit durchzuführen. Die Ausbildungen, damit man in einer Kinderkrippe arbeiten kann, sind jetzt beim Kanton und laufen nicht mehr über den Kinderkrippenverband. Von daher weiss man noch gar nicht, wie die Aufgabe des Kinderkrippenverbandes in der Zukunft aussehen wird. Es sind unsichere Faktoren, die hier sicher mit eine Rolle spielen. Aber fünf Jahre sind definitiv zu wenig. Zur Qualität möchte ich jetzt nichts sagen, weil es auch immer ein Stück weit mit der Leitung steht und fällt. Wir wissen, dass dies in jedem Betrieb so ist, in den Wirtschaftsbetrieben wie auch in solchen Organisationen. Ich denke im Moment, ich habe nichts Schlechtes gehört oder wir haben sicher nichts Schlechtes gehört. Man kann ja ein solches Instrument nicht erst einsetzen, wenn etwas schiefläuft, sondern es soll einfach eine Sicherheit für die Eltern betreffend Qualität sein, wo man klar sagen kann: Doch, wir haben hier gut geführte Kinderkrippen. Ich habe noch eine kurze Bemerkung zu Chantal. Ich bin etwas erschrocken über Deine Argumentation, weil man vor 30 oder vielleicht noch vor 20 Jahren so argumentiert hat. Ich habe dies schon lange nicht mehr gehört. Für mich ist das sehr, sehr rückschrittig argumentiert. Ich möchte jetzt nichts mehr dazu sagen. Wir haben nie von einer Dachorganisation gesprochen, sondern es geht um eine übergeordnete Stelle. Für mich ist es auch so, dass es, wenn jemand nach Olten kommt oder eine Firma ansässig wird, muss es doch auch für sie von Interesse sein, dass die Arbeitnehmer oder die Leute, die hier wohnen, sich bei einer Stelle melden können, wo sie wissen: Da kann ich mich erkundigen, welche Angebote es in Olten hat. Man kann es über eine Internet-Plattform machen. Da bin ich auch Deiner Meinung. Aber genauso die Zahlen mit den Belastungstagen. Das kann man nicht kontrollieren. Das ist etwas, das offenbar niemand weiss, dass es an einzelnen Tagen wirklich Überlastungen dieser Kinderkrippen gibt. Ich nehme an, das wäre sonst von der Fachhochschule ausgenommen worden. Das ist jetzt ein praktisches Beispiel, das eigentlich auch eine solch übergeordnete Stelle unter anderem begründet. Ich denke, die Wirtschaft muss ja auch daran interessiert sein. Eine solche übergeordnete Stelle kann zum Beispiel auch durch die Wirtschaft finanziert werden und könnte auch bei der Wirtschaftsförderung laufen. Das ist jetzt so salopp daher gesagt, ohne grosse Überlegungen zu machen. Aber es gibt hier sicher ganz viele Möglichkeiten. Deshalb haben wir dies auch sehr offen gelassen und es einfach mit einer übergeordneten Stelle benannt. \nIris Schelbert: Ich hoffe, ich mache es nicht auch noch viel komplizierter. Von Martin Wey habe ich gehört, dass es im Stadthaus eine Dame gibt, die koordiniert. Ich habe von Martin Wey gehört, dass die Krippenvorstände oder Krippenleiterinnen, einfach einmal die Krippen, regelmässig zusammen sitzen und Erfahrungsaustausch machen. Mir reicht dies. Das ist mir längstens übergeordnet genug. Zum anderen von Brigitte erwähnten Anliegen: Keine übergeordnete Stelle kann ihr nullkommaplötzlich einen Krippenplatz bereit stellen und niemand, keine Trägerschaft, wird Krippenplätze auf Vorrat einfach so parat stellen. Das kostet analog zu den Altersheimplätzen. Ihr müsst Euch vorsorglich anmelden und dann geduldig warten, bis etwas frei ist. Das ist einfach so. Dafür sind diese Plätze einfach zu teuer, dass man sie vorratshalber einmal anlegen und nachher warten kann, bis sie jemand braucht. Das ist eine Tatsache. Das kann aber keine einzige übergeordnete Stelle lösen. Zur Finanzdiskussion: Mir wird es ein bisschen penibel. Ich sage jetzt Rappenspalterei, im Wissen, dass es um tausende von Franken geht. Wenn wir bei allen Angeboten, die wir auch für fremde Leute, also fremde Leute, nicht Oltnerinnen und Oltner, zur Verfügung stellen, die Vollkosten gedeckt haben wollten, könnten wir wahrscheinlich das Stadttheater schliessen, die Museen könnten schliessen, wir könnten die Badi schliessen. Es würde gar nichts mehr laufen, wohl mit den Vollkostenbeiträgen. Eine auswärtige Person bezahlt für ein Badiabi mehr als jemand, der hier wohnt. Das finde ich richtig. Genauso lösen wir es jetzt hier bei den Krippen. Herr Zobrist hat erklärt, die Rechnerei ist kompliziert. Ihr hättet Eure Fragen am Infoabend stellen können. Man hätte dort schon viel lösen können. Die meisten Kinder sind wirklich Frischlinge, die halt in eine Krippe kommen und sie sind nicht so teuer oder teurer - ich habe langsam etwas ein Durcheinander - wie ein grösseres Kind. Aber ein Kind von einem Nachbardorf, das dann nachher in den Kindergarten oder die Schule geht, geht ja dann nicht hier zur Schule. Es geht nämlich im Nachbardorf zur Schule und fällt dann weg. Ich möchte Euch doch bitten, jetzt einfach einmal zu diesem Reglement, zu dieser Vorlage ja zu sagen, ohne Wenn und Aber. Wir sind eine Stadt und haben gewisse Verpflichtungen. Wir sind ja auch angewiesen auf eben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Nachbargemeinden, die hierher kommen, um zu arbeiten. Es kommen ja fast viel mehr Leute hierher zum Arbeiten als hier wohnen. \n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Es haben sich noch Chantal Stucki, Caroline Wernli und Rolf Sommer gemeldet. Dann werden wir über Eintreten abstimmen. Die Infoveranstaltung ist wirklich gewesen und dort hätte es interessante Informationen gegeben. Ich denke, es ist langsam müssig, hier noch lange zu diskutieren. \n \nChantal Stucki: Ich glaube, Brigitte hat mich etwas falsch verstanden. Ich bin nicht eine jener Frauen, die sagen: Frauen hinter den Herd und nicht arbeiten gehen. Darum ist es mir nicht gegangen. Mir ist es einfach darum gegangen, dass Eltern Verantwortung für ihre Kinder haben. Die Tendenzen in unserer Gesellschaft - geh in die Schulen schauen - sind die: Gebt die Verantwortung für die Erziehung unserer Kinder den Lehrern. Der Staat soll für alles verantwortlich gemacht werden. Das finde ich nicht richtige Tendenzen. Beim Angebot von Tagesstätten - ich glaube, ich habe dies ganz klar gesagt - steht nicht nur die CVP/EVP-Fraktion dahinter, sondern auch ich. Wenn ich nicht das Glück gehabt hätte, als meine Kinder klein waren, dass meine Mutter immer da gewesen wäre und hat schauen können, wäre auch ich froh gewesen, ich hätte einen Kinderkrippenplatz gehabt, wenn es einen freien gehabt hätte. Ganz klar. Von rückständig zu sprechen - Entschuldigung, ich fühle mich nicht wirklich rückständig. Wenn das bei Dir so angekommen ist, tut mir das leid. Ich habe noch eine Frage an Herrn Zobrist: Wir haben einen Viertel auswärtige Kinder, die den Höchsttarif bezahlen. Wenn dieser Viertel Kinder wegfällt und dafür nur Oltner Kinder da sind mit dieser Durchmischung von Beiträgen oder Kosten, die von den Oltner Eltern bezahlt werden, wieviel mehr müsste dann die Stadt Olten bezahlen? Ich glaube, die Stadt Olten ist klar. Sie müsste ja mehr bezahlen. Die Fr. 40’000.-- würden ja dann nicht mehr reichen. Sehe ich das richtig? \n \nDr. Rudolf Zobrist: Ich ringe etwas nach Worten, um einfach klar zu machen, was man noch klar machen kann. Es ist natürlich tatsächlich so, dass die Auswärtigen das volle Elterngeld bezahlen und die Stadt Oltner Eltern im Schnitt natürlich nicht, weil sie in den Genuss des Sozialtarifs kommen. Das ist klar. Was jetzt passieren würde, wenn wir den diesen Viertel der Auswärtigen aus irgend einem Grund hypothetisch einfach wegnähmen, kann man nicht sagen. Irgend etwas würde passieren. Dann würden wahrscheinlich Plätze abgebaut. Es gäbe vielleicht auch eine Ersatznachfrage von innen. Ich möchte einfach daran erinnern, dass bei der Frage der Kostendeckung es nicht ein Ergebnis ist, das man einfach doppelt unterstreichen kann und so ist es dann. Es hängt von Faktoren ab und insbesondere eben von der Auslastung. Wenn man von Kosten spricht - also Kosten pro Platz wohlverstanden - sind sie immer nur gültig im Zusammenhang mit einer bestimmten Auslastung. Jedes Kind, das fernbleibt und jedes, das neu kommt, verändert diese Auslastung und damit den Kostensatz. Dies eigentlich mehr noch als Ergänzung zum vorher Gesagten. Ich möchte noch etwas dazu sagen, dass nicht von Kostendeckung gesprochen werden kann, weil die Stadt Beiträge leistet. Die Stadt fianziert eigentlich im Wesentlichen eben die Sozialrabatte bei den Einkommen. Ich kann aber Ihre suggestive Frage eigentlich bestätigen. Es ist klar: Wenn diejenigen, welche die besten Preise bezahlen, wegfallen, sinkt die Finanzierung dramatisch und dann würde ein Finanzierungsbedarf durch die Stadt enorm ansteigen. Ich bin herausgefordert worden, den möglichen Betrag zu quantifizieren. Wir haben die Altersstruktur der Auswärtigen nicht untersucht. Das ist in der Datenausgangslage auch nicht vorhanden gewesen. Man kann es infolgedessen gar nicht näher beziffern. Aber nach meiner Hochrechnung, die auch auf Annahmen beruht, ist ein Betrag von Fr. 40’000.-- eine absolute Obergrenze und man kann nicht sagen, die Stadt Olten subventioniert die auswärtigen Gemeinden mit Fr. 40’000.--. Das ist eine geschätzte Obergrenze. \n \nCaroline Wernli Amoser: Es tut mir ja leid. Eigentlich möchte ich auch gerne aufhören. Einfach noch eine kurze Antwort an Rolf Schmid: Bei unserem Antrag geht es nicht um ein allgemeines Misstrauensvotum an einzelne Krippen. Ich kenne die Situation in den einzelnen Krippen nicht mehr. Weshalb eine solche Stelle aus unserer Sicht wichtig ist, habe ich zu erklären versucht. Vielleicht ist es mir eben nicht gelungen. Wenn Brigitte und ich allenfalls ein Stück zur Verwirrung betreffend übergeordneter Stelle und Dachorganisation beigetragen haben, tut es mir leid. Ein Stück weit kann ich es nachvollziehen, wenn es so gewesen wäre. Mir persönlich ist einfach diese Dachorganisation seit Jahren ein grosses Anliegen. Ich verstehe nicht, weshalb es nicht möglich sein soll. Aber das diskutieren wir jetzt nicht mehr. Der Antrag ist aber bewusst offen formuliert worden, so wie es Brigitte auch gesagt hat, dass eine übergeordnete Stelle bestimmt werden soll, sei es im Rahmen einer Dachorganisation oder wie auch immer oder die Person, die es ja offenbar schon gibt und vielleicht dann noch zusätzliche Sachen übernehmen könnte. Ich gehe davon aus, dass dies dann in der Kompetenz des Stadtrates liegt und er entscheidet, wie dies gemacht wird. Uns ist einfach das Controlling wichtig. Die einzelnen Argumente habe ich aufgezählt. Hier möchte ich mich nicht wiederholen. \n \nRolf Sommer: Ich bin schon seit einigen Jahren im Parlament. Wenn ich hier die vier aufgeführten Kinderkrippen anschaue. Anfangs der Neunziger Jahre sind wir im Parlament überrascht worden mit einem Kredit, einem Begehren von Fr. 20’000.--. Ich glaube, es ist von der SP gestellt worden und bewilligt worden. Die Chinderstube ist damals neu gegründet worden. Wenn also vier Kinderkrippen nicht zusammen sitzen können und miteinander diskutieren können, dann müssen wir auch keine neue Stelle schaffen. Jede Stelle, auch wenn es nur eine übergeordnete ist, braucht gewisse Arbeitsprozente. Das kostet wieder. Dann haben wir noch eine Schuldirektion, die das Ganze koordinieren und anschauen kann und von der Stadt aus auch eine gewisse Qualitätskontrolle machen muss, denn sie gibt das Geld und muss es treuhänderisch verwalten und ausgeben. Sie verlangt auch gewisse Berichte. Wofür man noch Qualitätssicherung etc. braucht, sehe ich überhaupt nicht ein. Wollt Ihr eine neue Stelle schaffen? Das sind die SP-Leute wirklich Spezialisten. \n \nDaniel Vögeli: Wir haben über die einzelnen Anträge gesprochen. Zur Qualitätskontrolle: Das ist ja enthalten, weil die Trägerschaften auch unter Kontrolle sind. Pflegekinderverordnung, Oberamt. Das ist ja erwähnt. Aber das Anliegen der SP “die Transparenz zu schaffen”, damit man sieht, was frei ist, welche Möglichkeiten sind vorhanden, sehe ich. Bei Eurem Antrag, den Ihr in den Übergangsbestimmungen, in den Schlussbestimmungen, habt, wird nicht gesagt, wer etwas zu machen hat, nur “es ist zu machen”. Das ist dort der Punkt. Die Frage, wenn man jetzt zum Beispiel sagen würde, dass die finanziell unterstützen Krippenstätten dafür zu sorgen und sicher zu stellen haben, dass die Belegung der Betreuungsplätze koordiniert und aktuell transparent nach aussen in irgend einer Form kommuniziert wird, hätten wir die Klarheit dort und ich glaube, dann könnten wir dies auch unterstützen. Dann wäre der Gedanke da, weil wir nicht festgelegt haben, wenn wir jetzt Eure Regelung annehmen: Ist es die Stadt oder sind es die Krippen selber oder wer überhaupt? So können wir es aus meiner Sicht nicht machen. \n \nBeschluss\nMit 41 : 4 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Zu Art. 4 e liegt folgender Antrag der FdP vor: „Auswärtige Kinder können zum Vollkostentarif aufgenommen werden, so weit freie Plätze vor-handen sind“. \n\nChantal Stucki: Ich habe folgende Frage an Herrn Zobrist: Ist es überhaupt möglich, dies auszurechnen oder müsste man ihn alle zwei Wochen neu ausrechnen? \n \nDr. Rudolf Zobrist: Es ist in der Tat so, dass man festlegen müsste, unter welchen Bedingungen dies gilt, zum Beispiel in welchem Zeitpunkt, über welchen Zeitraum, für welche Krippen. Man müsste also eine Reihe von Annahmen treffen. \n \nChantal Stucki: Nach Annahme ist ja dann aber nicht eine Vollkostenrechnung, wenn man es nur annehmen kann, also ist es gar nicht möglich, dies zu machen. \n \nDr. Rudolf Zobrist: Ich weiss nicht, ob Ihre Frage dahin geht, ob man gar nicht sagen kann, was ein Kindertag kostet oder nicht. Dort haben wir Annahmen getroffen, die auch dokumentiert sind. Beispielsweise eine 90prozentige Auslastung während 250 Tagen pro Jahr. Das sind diese Annahmen. Aber wenn man sagt Kostendeckung, muss irgend jemand sagen, für wen dies gilt und in welchem Zeitpunkt. Wenn ein Kind herausgenommen wird, steigt der Kostensatz, wenn ein Kind dazu kommt, sinkt er wieder. \n \nUrs Knapp: Ich muss jetzt gleichwohl sagen, dass ich mich über den Experten etwas wundere. Der ganze Bericht, die ganzen Fr. 700’000.-- beruhen auf Annahmen. Das Parlament ist eigentlich auch bereit, das Geld zu sprechen. Man soll doch nicht erklären, man könne nicht aufgrund von gemachten Annahmen - da muss man halt Annahmen treffen; Sie haben es vorher gesagt, Herr Zobrist, die 90 % - Vollkosten definieren. Ich finde dies eine etwas eigenartige Argumentation. Auch Ihre vorherige Argumentation, dass Sie auf das Votum von Chantal Stucki am Schluss gesagt haben, wenn dann die Auswärtigen nicht mehr hier sind, wird es sicher teurer. Wenn die Auswärtigen nicht mehr hier wären, wäre die korrekte Antwort: Dann haben wir einen Viertel der Plätze zuviel. Dann muss man ein neues Gleichgewicht finden. \n \nBeschluss\nMit 30 : 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Antrag der FdP zu Art. 4 e abgelehnt. \n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Zu Art. 8 liegt ein Antrag der FdP zu den Tarifen vor, der wie folgt lautet: “Der Tarif ist für Oltner Kinder gestaffelt nach den Einkommen der Erziehungsberechtigten. Für auswärtige Kinder gilt der Vollkostentarif”. \n \nHeidi Ehrsam: Meiner Ansicht nach muss man hier gar nicht darüber abstimmen. Wenn man das erste Mal ja gestimmt hätte, wäre dies eine Folgeerscheinung im Reglement. Bei Art. 8 erübrigt sich dies jetzt nach meiner Auffassung. Aber vielleicht bin ich hier falsch gewickelt. \n \nBeschluss\nDer Antrag der FdP zu Art. 8 wird zurückgezogen. \n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Zu Art. 15 liegt ein Antrag der SP auf Ergänzung der Ziffern 1 und 2 mit Ziffer 3 vor: “Spätestens innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Reglements ist eine übergeordnete Stelle zu bestimmen, welche die Koordination der Betreuungsplätze, die Qualitätssicherung und das Controlling übernimmt”. \n \nBrigitte Kissling: Vielleicht müssten wir noch einmal von Daniel Vögeli hören, was er dort vorher formuliert hat und dann würde ich wünschen, dass wir es kurz miteinander absprechen können. \n \nDaniel Vögeli: Die Formulierung lautet wie folgt: “Die finanziell unterstützten Kindertagesstätten haben sicherzustellen, dass die Belegung der Betreuungsplätze koordiniert und aktuell transparent kommuniziert werden”. \n \nHeidi Ehrsam: Das, was Daniel Vögeli jetzt formuliert hat, wird jetzt ja schon gemacht. Nur ist es nicht formuliert. Es hat nach meiner Ansicht mit dem Antrag der SP nichts mehr zu tun. Das ist keine übergeordnete Stelle. Es sind nur noch Aufgaben, die explizit erwähnt werden. Deshalb bin ich der Ansicht, die SP sollte wirklich sagen, ob sie das von Daniel Vögeli Vorgeschlagene und ihren Antrag fallen lassen wollen. Aber das ist keine Stelle mehr und hat meiner Ansicht nach nichts miteinander zu tun. \n \nDaniel Vögeli: Dann stelle ich dies als Gegenantrag und wir werden ihn ablehnen, wenn er so ist, wie die SP-Vorstellung hier formuliert ist. Es ist gar nicht gesagt, wer was soll. \nIris Schelbert: Zum Antrag von Daniel Vögeli: Was Du willst, könnte zum Beispiel Gegenstand eines Leistungsauftrags sein. Eigentlich verlangst Du von den Krippen nichts anderes als dass sie ihre Plätze bewirtschaften. Mein Gott, man könnte meinen, unsere Krippen hätten noch keinen Tag gearbeitet in dieser Stadt. Das ist doch in ihrem eigenen unternehmerischen Interesse, ihre Krippe zu füllen. Mir scheint, es wird langsam wirklich etwas absurd. Dass man die freien Plätze publiziert, kann man von mir aus ja noch in einen Leistungsauftrag aufnehmen. Aber wir können doch jetzt nicht anfangen, jedes Detail der Arbeit einer Kindertagesstätte in den Beschlussesantrag hinein zu drücken. \n \nDaniel Vögeli: Entschuldigung, ich habe eine Brücke bauen wollen. Ich ziehe den Antrag zurück. \n \nBeschluss\nMit 27 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag der SP zu Art. 15 abgelehnt. \nBeschluss\nMit 36 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \nI.\n\n1. Das Gemeindeparlament genehmigt das vorliegende neue Kindertagesstättenreglement.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I./1. dieses Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nBeilage:\n\nKindertagesstättenreglement\n\nMitteilung an:\n\nKindertagesstätten und Kinderhort der Stadt Olten\n\n     mit Begleitbrief durch Direktion Bildung und Sport (4)\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger (3)\n\nDirektion Finanzen/Herrn Peter Kohler\n\nDirektion Soziales/Herrn Hans Peter Müller\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. Juni 2006\nAkten-Nr. 16/5\nProt.-Nr. 84\n\nWahl des Büros für die Amtsperiode 2006/07\nWahl des Parlamentspräsidenten \nBeschluss\n\nMit 43 : 0 Stimmen wird gewählt als\n\nParlamentspräsident:\nStefan Nünlist\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann gratuliert Stefan Nünlist zur Wahl und übergibt ihm einen Blumenstrauss. Es folgt Applaus.\n \nWahl der 1. Vizepräsidentin \n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Es ist schön, dass von den Grünen auch einmal jemand das 1. Vizepräsidium inne haben darf. \nBeschluss\n\nEinstimmig gewählt als\n\n\n1. Vizepräsidentin\n\nIris Schelbert\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann gratuliert Iris Schelbert zur Wahl. Es folgt Applaus. \n \nWahl des 2. Vizepräsidenten\nBeschluss\n\nEinstimmig wird gewählt als\n\n\n2. Vizepräsident\n\nWerner Good\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann gratuliert Werner Good zur Wahl. Es folgt Applaus. \nWahl der Stimmenzählerin und der Stimmenzähler\nBeschluss\n\nMit 41 : 0 Stimmen werden in globo für die Amtsperiode 2006/07 folgende Stimmenzählerin und Stimmenzähler gewählt:\n\n1.\nUrsula Amsler Celidonio, SP (bisher) \n2.\nArthur Spring, FdP (bisher) \n3.\nPatrick Kissling, CVP/EVP (neu) \n \n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann gratuliert den Gewählten. Es folgt Applaus.\nMitteilung an:\n\nGewählte (gilt als Wahlanzeige)\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten (3)\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. Juni 2006\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 85\n\nSchlussrede der abtretenden Parlamentspräsidentin\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann hält folgende Schlussrede als abtretende Präsidentin:\n\n„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Ernst Zingg \nSehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen \nLiebe Parlamentskollegen und -kolleginnen, Gäste und Presse \n \nDa ich keine Anhängerin von langen Reden bin un Ihr alle auf den Imbiss wartet, den Rückblick meines Präsidialjahres auch fast selbst vornehmen könntet und ich keine politischen Statements abgeben möchte, liegt für mich die Würze in der Kürze. \n \nAls ich vor drei Jahren von meinen Fraktionskollegen und -kolleginnen in dieses Amt hineingeschoben worden war und ich, wie näher das Präsidialamt kam, nervöser wurde, hätte ich nicht gedacht, dass mir dieses Amt so viele tolle Erfahrungen, Begegnungen, Rückmeldungen und Diskussionen bringen würde. Nebst den vielen unterschiedlichen Einladungen, welche mir den Kontakt und Einblick in verschiedenste Bereiche brachten, habe ich immer mehr auch Freude an der Führung der Parlamentssitzungen bekommen. Mit den Sitzungen im September 2005 wurde ich so ziemlich in das kalte Wasser geworfen: Zuerst mit den Kommissionswahlen und dann die legendäre Sitzung, an welcher wir für das Geschäft Sportpark AG über vier Stunden benötigten. \n \nDank der guten Unterstützung von Markus Dietler und Erika Brunner war mir der Start geglückt und ich konnte nun etwas ruhiger die nächsten Sitzungen vorbereiten. Ein ganz herzliches Dankeschön an die beiden für die Begleitung durch dieses Präsidialjahr. Durch die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und dem Parlament wurden im Dezember seit langem wieder einmal alle traktandierten Geschäfte und Vorstösse behandelt. So konnten wir das Jahr 2005 aufgeräumt beenden und das neue Jahr mit neuen Geschäften und frischem Elan starten. Auch die vergangenen interessanten Parlamentssitzungen leitete ich gerne und aus meiner Sicht wurden viele gute Diskussionen geführt, wenn auch über die Abstimmungsresultate nicht immer alle glücklich sein können. Bei meiner Antrittsrede appellierte ich, dass wir auch in der Politik fair und sportlich sein sollen. Dank Euch Parlamentarier und Parlamentarierinnen, Stadträte und Stadträtinnen konnten wir in dem vergangenen Jahr doch einige spannende und faire Matchs auf unserem städtischen politischen Parkett erleben. So macht Politik wirklich Freude. Dass ich im ersten Jahr der neuen Legislatur schon so viele Demissionen entgegennehmen musste und gleich drei Vereidigungen neuer Parlamentsmitglieder vornehmen durfte, hat mich überrascht. Leider mussten wir auch von drei Pensionierten der Stadt Olten, welche in unterschiedlichen Positionen für die Stadt Olten tätig waren, endgültig Abschied nehmen. \nAlles hat seine Zeit, meistens ist es der Augenblick. Jetzt oder nie ist Gegenwart, nur hier und heute ist Leben. \n \nIch danke allen, welche mir dieses tolle Jahr ermöglicht haben und wünsche meinem Nachfolger Stefan Nünlist kurze, intensive und erfolgreiche Parlamentssitzungen sowie ebenso viele bereichernde Begegnungen und Erfahrungen, wie ich sie erleben durfte. \n \nUns allen wünsche ich, dass wir nicht alles besser machen wollen, sondern dass wir aus allem das Beste machen. Danke.“\nEs folgt Applaus. \n-      -       -      -      -\n\nStefan Nünlist: Frau Präsidentin, liebe Antonia, Die erste offizielle Amtshandlung, die ich als frisch gewählter Präsident vornehmen darf - Du bist immer noch die Präsidentin – ist, Dir ganz, ganz herzlich zu danken für Deinen tollen Einsatz, den Du geleistet hast. Du hast ja die wahnsinnige Aufgabe gehabt, aus diesem wilden Haufen eigentlich als Schiedsrichterin ein geordnetes Spiel zu ermöglichen. Du bist tatsächlich ins kalte Wasser geworfen worden, aber Du bist Dir als Eiskunstläuferin gefrorenes Wasser gewöhnt. Es kann Dir nicht kalt genug sein. Ich finde, Du hast es hervorragend gemacht. Das letzte Jahr ist in meiner schon fast zehnjährigen Parlamentserinnerung ein konstruktives Jahr gewesen. Du hast mit Deiner sanften Hand - man hat immer gespürt, dass diese Hand da ist - geordnet und die Debatte in eine richtige Bahn lenken können und wir haben als Parlament gute Lösungen gemacht. Das steht und fällt mit der guten Leitung dieser Sitzungen. Von daher, Antonia - ich glaube, ich spreche von allen - ganz, ganz herzlichen Dank für das, was Du getan hast. Du bist eine aktive Präsidentin gewesen, eine charmante Präsidentin und eine bestimmte Präsidentin. Du hast uns im Griff gehabt und ich glaube, als Rat braucht man dies ein wenig. Du hast keine Penalties verschossen während Deinem letzten Jahr. Ich habe es gesagt. Von daher hast Du auch Dein Geschenk verdient, das die Stadtkanzlei besorgt hat, wie es sich gehört. Es sind Einkaufsgutscheine zum “Lädele”. Jetzt hast Du dann hoffentlich etwas Zeit dafür. Ich wünsche Dir viel Freude und ganz, ganz herzlichen Dank von uns allen für die tolle Arbeit. Merci. \n \nEs folgt Applaus. \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Danke vielmals, Stefan, für die netten Worte. Ich werde fast verlegen bei soviel Ruhm. \n \nChantal Stucki: Ich glaube, zum Ratsbetrieb selber hat Stefan schon alles gesagt. Da gibt es nichts mehr beizufügen. Wir aus der Fraktion CVP möchten wir Dir auch ganz herzlich danken. Ich meine, Du hast uns auch als Parlament bei den verschiedenen Anlässen, an denen Du hast teilnehmen dürfen, sehr gut vertreten. Ich denke, das sage ich auch im Namen von allen, dass wir durch Dich eine sehr gute Vertretung gehabt haben. Danke vielmals, Antonia, für dieses Jahr. Wir wünschen Dir alles Gute und haben auch noch ein kleines Geschenk für Dich. Du hast Dein Jahr jetzt beendet. Dienstag- und Samstagabend sind wieder frei. Was schenken wir Dir? Einen Gutschein, damit Du im nächsten Jahr wieder jeden Heimmatch des EHC Olten sehen kannst. Merci vielmals, Antonia. \n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Danke vielmals, Chantal, und der ganzen Fraktion. Das freut mich besonders. Ich habe schon in der letzten Saison praktisch jeden Heimmatch gesehen und werde dies in der nächsten Saison wieder tun. Ich freue mich schon wieder darauf. Aber zuerst geniessen wir noch den Sommer. \nCaroline Wernli Amoser: Ich möchte hier gerne anschliessen. Wir kennen Dich nicht so gut. Deshalb ist uns der EHCO nicht in den Sinn gekommen. Man hätte es zwar wissen können. Ich möchte gerne an die Tradition mit Olivenöl, die Noldi bei uns aufgegriffen hat, anschliessen und ich möchte mich vor allem herzlich bedanken. Was mich bei Dir sehr beeindruckt hat - ich denke, das ist eben offenbar nicht sehr einfach - ist die Allparteilichkeit. Ich habe bei Dir nie gespürt, welches Gefühl oder welchen Eindruck Du von einzelnen Parteimitgliedern, von einzelnen Fraktionen hast oder was Du findest. Ich habe wirklich den Eindruck, Du hast alle fair und gleich behandelt, auch wenn wir vielleicht manchmal “gliieret” haben. Ich denke, das betrifft ja alle. Das habe ich sehr geschätzt. Ich denke, es ist nicht so einfach, wie es aussieht, dies so durchziehen zu können. In diesem Sinne Merci vielmals auch von uns. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Danke vielmals, Caroline. Ich schliesse jetzt die Sitzung und wir gehen zum Schlussessen. Ich wünsche uns allen einen schönen Abend, allen eine schöne Sommerzeit und schöne Sommerferien denjenigen, die haben. Bis September. \nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nDie Parlamentspräsidentin: \n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung:\n\n \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n� Herleitung: 95 Kinderkrippenplätze während 250 Öffnungstagen zu 90 % ausgelastet ergibt 21'375 geleistete Betreuungstage (95x.9x250). Die Erhöhung des Normkostensatzes um einen Franken haben daher Mehrausgaben in der Höhe von CHF 21'375.- zur Folge. (21’375xCHF 1.-)\r\n\n� Herleitung: Ein Betreuungsplatz ist bei 250 Öffnungstagen normalerweise während 225 Tagen besetzt (90 %). Bei einem Normkostensatz von CHF 80.-, Elternbeiträgen von CHF 55.- pro Betreuungstag und einem Pauschalbeitrag von CHF 1'800.- pro Betreuungsplatz von ergeben sich folgende Kosten pro Betreuungsplatz:�Volle Normkosten exkl. Pauschalbeträge (225xCHF 80.-)\t\t\tCHF 18'000.-\r\n\nPauschalbeitrag\t\t\t\t\t\t\t\tCHF   1'800.-\r\n\nVolle Normkosten\t\t\t\t\t\t\tCHF 19'800.-\r\n\n./. Elternbeiträge (225xCHF 55.-) \t\t\t\t\tCHF 12'375.-�Finanzierungsbedarf durch die Stadt Olten pro Betreuungsplatz\t\tCHF   7'425.-\r\n\n\r\n\nModellrechnung für die Jahre 2003 bis 2005\n\nVariable Felder (a-c)\n\na\n\nÖffnungstage pro Jahr\n\n250\n\nb\n\nNormkostensatz\n\n80\n\nc\n\nPauschalbetrag pro Krippenplatz\n\n1800\n\nChinderstube\n\n2003\n\n2004\n\n2005\n\n2005\n\n2005\n\n2005\n\n2005\n\nd\n\nKapazität (gem Bericht Stadtrat 13.11.2002) \n\n93\n\n93\n\n93\n\n17\n\n16\n\n16\n\n44\n\ne\n\nKapazität gem. Raumverhältnisse (massgebend)\n\n92\n\n92\n\n92\n\n19\n\n13\n\n16\n\n44\n\nf\n\nKapazität in Betreuungstage (100% Auslastung)\n\na*e\n\n23'000\n\n23'000\n\n23'000\n\n4750\n\n3250\n\n4000\n\n11000\n\ng\n\nEffektive Auslastung in gewichtete Kindertage\n\n17'517\n\n18'557\n\n20'930\n\n4713\n\n2728\n\n4'294\n\n9'195\n\nh\n\nAuslastung in %\n\ng/f\n\n76%\n\n81%\n\n91%\n\n99%\n\n84%\n\n107%\n\n84%\n\nElternbeitrag pro Betreuungstag\n\nl/g\n\n55.14\n\n60.84\n\n55.91\n\n58.47\n\n55.46\n\n61.23\n\n51.04\n\nNeues Subventionierungsmodell\n\ni\n\nVolle Normkosten exkl. Pauschalbeiträge\n\ng*b\n\n1'401'360\n\n1'484'560\n\n1'674'360\n\n377'000\n\n218'240\n\n343'520\n\n735'600\n\nk\n\nPauschalbeiträge\n\ne*c\n\n165'600\n\n165'600\n\n165'600\n\n34'200\n\n23'400\n\n28'800\n\n79'200\n\nVolle Normkosten  \n\n1'566'960\n\n1'650'160\n\n1'839'960\n\n411'200\n\n241'640\n\n372'320\n\n814'800\n\nl\n\nElternbeiträge (Basis: Jahresrechnungen)\n\n966'056\n\n1'118'214\n\n1'159'021\n\n-275'541\n\n-151'287\n\n-262'910\n\n-469'283\n\nTotal Subventionen\n\n600'904\n\n531'946\n\n680'939\n\n135'659\n\n90'353\n\n109'410\n\n345'517\n\nm\n\nSubventionen durch die Stadt Olten bisher\n\n685'000\n\n685'000\n\n685'000\n\n165'000\n\n93'000\n\n155'000\n\n272'000\n\nSubventionen bisher pro Betreuungsplatz (\n\nÆ   \n\n7'365.-)\n\nm/d\n\n9'706\n\n5'813\n\n9'688\n\n6'182\n\nSubventionen der Stadt mit neuem Modell und bisheriger Auslastung\n\n+/- altes Subventionierungs-System\n\n-84'096\n\n-153'054\n\n-4'061\n\n-29'341\n\n-2'647\n\n-45'590\n\n73'517\n\nSumme\n\nSonnhalde/\n\nHagmatt\n\nKinderhort \n\nGFVO\n\nSchürmatt\n\n_1214393975.xls\nDiagramm3\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\t\tAllgemeine Verwaltung\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\t\tÖffentliche Sicherheit\n\n\t\tBildung\t\tBildung\n\n\t\tKultur, Freizeit\t\tKultur, Freizeit\n\n\t\tGesundheit\t\tGesundheit\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\t\tSoziale Wohlfahrt\n\n\t\tVerkehr\t\tVerkehr\n\n\t\tUmwelt, Raumordnung\t\tUmwelt, Raumordnung\n\n\t\tVolkswirtschaft\t\tVolkswirtschaft\n\n\n\nRechnung 1995\n\nRechnung 2005\n\nin Tausend Franken\n\nEntwicklung der Nettobelastungen\n\n6138.5\n\n8833.41533\n\n2819.8\n\n3140.65492\n\n16805\n\n20104.2325\n\n4975.4\n\n6859.68387\n\n936.4\n\n1130.58988\n\n8210.7\n\n10525.3186\n\n3477.8\n\n3925.83641\n\n2801.1\n\n1834.22889\n\n215.3\n\n325.73315\n\n\n\nTabelle1\n\n\t\t\t\tRechnung 1995\t\tRechnung 2005\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\t\t6,139\t\t8,833\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\t\t2,820\t\t3,141\n\n\t\tBildung\t\t16,805\t\t20,104\n\n\t\tKultur, Freizeit\t\t4,975\t\t6,860\n\n\t\tGesundheit\t\t936\t\t1,131\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\t\t8,211\t\t10,525\n\n\t\tVerkehr\t\t3,478\t\t3,926\n\n\t\tUmwelt, Raumordnung\t\t2,801\t\t1,834\n\n\t\tVolkswirtschaft\t\t215\t\t326\n\n\n\n\n\nDiagramm2\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\n\n\t\tBildung\n\n\t\tKultur, Freizeit\n\n\t\tGesundheit\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\n\n\t\tVerkehr\n\n\t\tUmwelt, Raumordnung\n\n\t\tVolkswirtschaft\n\n\n\nRechnung 2005\n\n8833.41533\n\n3140.65492\n\n20104.2325\n\n6859.68387\n\n1130.58988\n\n10525.3186\n\n3925.83641\n\n1834.22889\n\n325.73315\n\n\n\nTabelle2\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\t\t8,833.42\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\t\t3,140.65\n\n\t\tBildung\t\t20,104.23\n\n\t\tKultur, Freizeit\t\t6,859.68\n\n\t\tGesundheit\t\t1,130.59\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\t\t10,525.32\n\n\t\tVerkehr\t\t3,925.84\n\n\t\tUmwelt, Raumordnung\t\t1,834.23\n\n\t\tVolkswirtschaft\t\t325.73\n\n\n\n\n\nTabelle3\n\n\t\t\n\n\n\n\n\n\n_1214393976.xls\nZwischenergebnis\n\n\t\tEGO / Zwischenergebnis 2005\t\t\t\t11/5/2006\n\n\t\t\t\t\t\t\t\tNachträge\n\n\t\t\t\tFunktion\t\tStand Buha\t\tAbgrenzungen\t\tSOLL\t\tAnmerkung\t\tBudget\t\tAbweichung\n\n\t\t11.0\t\tLegislative\t\t398,033.00\t\t\t\t398,033.00\t\t\t\t373,300\t\t24,733\n\n\t\t12.0\t\tExekutive\t\t1,234,779.44\t\t\t\t1,234,779.44\t\t\t\t1,035,200\t\t199,579\n\n\t\t20.0\t\tStadkanzlei, Stabstellen\t\t1,107,468.30\t\t\t\t1,107,468.30\t\t\t\t1,110,800\t\t(3,332)\n\n\t\t23.0\t\tFinanzverwaltung\t\t837,487.31\t\t\t\t837,487.31\t\t\t\t819,100\t\t18,387\n\n\t\t24.0\t\tSteuerverwaltung\t\t938,179.00\t\t\t\t938,179.00\t\t\t\t819,400\t\t118,779\n\n\t\t25.0\t\tInformatik\t\t708,913.24\t\t\t\t708,913.24\t\t\t\t753,600\t\t(44,687)\n\n\t\t26.0\t\tBauverwaltung I\t\t1,077,368.30\t\t\t\t1,077,368.30\t\t\t\t1,153,700\t\t(76,332)\n\n\t\t27.0\t\tBauverwaltung II\t\t210,054.05\t\t\t\t210,054.05\t\t\t\t359,900\t\t(149,846)\n\n\t\t28.0\t\tAllg. Personalkosten\t\t909,516.93\t\t\t\t909,516.93\t\t\t\t932,400\t\t(22,883)\n\n\t\t29.0\t\tAllg. Verwaltungskosten\t\t567,855.71\t\t\t\t567,855.71\t\t\t\t365,200\t\t202,656\n\n\t\t30.0\t\tLeistung an Pensionierte\t\t137,460.35\t\t\t\t137,460.35\t\t\t\t80,600\t\t56,860\n\n\t\t90.0\t\tStadthaus mit Wohngebäude\t\t706,299.70\t\t\t\t706,299.70\t\t\t\t602,100\t\t104,200\n\n\t\t101.0\t\tKontrollamt, Sekt.chef\t\t247,448.20\t\t\t\t247,448.20\t\t\t\t231,200\t\t16,248\n\n\t\t103.0\t\tKatasteramt\t\t145,432.58\t\t\t\t145,432.58\t\t\t\t149,100\t\t(3,667)\n\n\t\t104.0\t\tMarkt, Oeff.Sicherheit\t\t49,430.60\t\t\t\t49,430.60\t\t\t\t42,500\t\t6,931\n\n\t\t105.0\t\tInventuramt\t\t86,945.95\t\t\t\t86,945.95\t\t\t\t69,300\t\t17,646\n\n\t\t110.0\t\tStadtpolizei\t\t2,059,202.43\t\t\t\t2,059,202.43\t\t\t\t2,084,400\t\t(25,198)\n\n\t\t120.0\t\tFriedensrichter\t\t16,300.85\t\t\t\t16,300.85\t\t\t\t18,100\t\t(1,799)\n\n\t\t141.0\t\tFeuerwehr\t\t369,896.71\t\t\t\t369,896.71\t\t\t\t498,000\t\t(128,103)\n\n\t\t150.0\t\tMilitär\t\t22,139.15\t\t\t\t22,139.15\t\t\t\t21,900\t\t239\n\n\t\t151.0\t\tSchiessanlage\t\t8,344.20\t\t\t\t8,344.20\t\t\t\t22,100\t\t(13,756)\n\n\t\t160.0\t\tZivilschutz\t\t130,272.45\t\t\t\t130,272.45\t\t\t\t240,100\t\t(109,828)\n\n\t\t161.0\t\tAZ Gheid\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\t\tAusgleich\t\t0\t\t0\n\n\t\t162.0\t\tKantine AZ Gheid\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\t\tAusgleich\t\t0\t\t0\n\n\t\t163.0\t\tGemeinde-Führungsstab\t\t5,241.80\t\t\t\t5,241.80\t\t\t\t12,600\t\t(7,358)\n\n\t\t200.0\t\tKindergarten\t\t1,674,598.24\t\t\t\t1,674,598.24\t\t\t\t1,455,700\t\t218,898\n\n\t\t201.0\t\tSprachkindergarten\t\t(226,955.25)\t\t\t\t(226,955.25)\t\t\t\t(229,000)\t\t2,045\n\n\t\t202.0\t\tSprachheil / EK\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\t\tAusgleich\t\t0\t\t0\n\n\t\t210.0\t\tPrimarschule\t\t4,954,952.96\t\t\t\t4,954,952.96\t\t\t\t4,924,300\t\t30,653\n\n\t\t211.0\t\tOberschule\t\t1,114,010.33\t\t\t\t1,114,010.33\t\t\t\t1,116,500\t\t(2,490)\n\n\t\t212.0\t\tSekundarschule inkl. 10.Sch.jahr\t\t1,248,066.00\t\t\t\t1,248,066.00\t\t\t\t1,341,800\t\t(93,734)\n\n\t\t213.0\t\tBezirksschule\t\t2,007,147.74\t\t\t\t2,007,147.74\t\t\t\t2,026,700\t\t(19,552)\n\n\t\t214.0\t\tKleinklassen\t\t1,436,742.56\t\t\t\t1,436,742.56\t\t\t\t1,459,600\t\t(22,857)\n\n\t\t215.0\t\tWerken I\t\t1,143,445.01\t\t\t\t1,143,445.01\t\t\t\t1,128,500\t\t14,945\n\n\t\t217.0\t\tHauswirtschaftsschule\t\t426,162.70\t\t\t\t426,162.70\t\t\t\t399,300\t\t26,863\n\n\t\t218.0\t\tMusikschule\t\t1,029,051.40\t\t\t\t1,029,051.40\t\t\t\t964,200\t\t64,851\n\n\t\t219.0\t\tSchulverwaltung\t\t1,490,043.18\t\t\t\t1,490,043.18\t\t\t\t1,650,200\t\t(160,157)\n\n\t\t220.0\t\tSonderschulung\t\t1,173,012.55\t\t\t\t1,173,012.55\t\t\t\t1,210,800\t\t(37,787)\n\n\t\t228.0\t\tHeilpäd. Sonderschule\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\t\tAusgleich\t\t0\t\t0\n\n\t\t230.0\t\tBerufsbildung\t\t323,453.30\t\t\t\t323,453.30\t\tVerzicht auf Entnahme\t\t21,400\t\t302,053\n\n\t\t293.0\t\tSchulanlagen\t\t2,006,995.16\t\t\t\t2,006,995.16\t\t\t\t1,940,700\t\t66,295\n\n\t\t295.0\t\tAllgemeine Schulkosten\t\t163,104.35\t\t\t\t163,104.35\t\t\t\t166,900\t\t(3,796)\n\n\t\t297.0\t\tMittagstisch Volksschulen\t\t14,588.00\t\t\t\t14,588.00\t\t\t\t35,700\t\t(21,112)\n\n\t\t298.0\t\tSchulfest\t\t125,814.27\t\t\t\t125,814.27\t\t\t\t210,500\t\t(84,686)\n\n\t\t300.0\t\tKulturförderung\t\t256,755.70\t\t\t\t256,755.70\t\t\t\t360,100\t\t(103,344)\n\n\t\t301.0\t\tStadtbibliothek\t\t537,280.30\t\t\t\t537,280.30\t\t\t\t526,000\t\t11,280\n\n\t\t302.0\t\tStadtarchiv\t\t68,444.55\t\t\t\t68,444.55\t\t\t\t76,400\t\t(7,955)\n\n\t\t304.0\t\tJugendmusik\t\t408,311.40\t\t\t\t408,311.40\t\t\t\t436,000\t\t(27,689)\n\n\t\t306.0\t\tNaturmuseum\t\t358,406.78\t\t\t\t358,406.78\t\t\t\t382,400\t\t(23,993)\n\n\t\t307.0\t\tHistorisches Museum\t\t389,585.62\t\t\t\t389,585.62\t\t\t\t389,100\t\t486\n\n\t\t308.0\t\tKunstmuseum\t\t366,056.30\t\t\t\t366,056.30\t\t\t\t392,100\t\t(26,044)\n\n\t\t309.0\t\tJugendbibliothek\t\t143,254.49\t\t\t\t143,254.49\t\t\t\t143,900\t\t(646)\n\n\t\t310.0\t\tDenkmalpflege, Heimatschutz\t\t19,418.65\t\t\t\t19,418.65\t\t\t\t19,900\t\t(481)\n\n\t\t311.0\t\tDisteli-Haus\t\t(7,022.25)\t\t\t\t(7,022.25)\t\t\t\t4,900\t\t(11,922)\n\n\t\t312.0\t\tKulturzentrum Schützenmatte\t\t36,420.55\t\t\t\t36,420.55\t\t\t\t41,500\t\t(5,079)\n\n\t\t313.0\t\tStadttheater / Kultur\t\t297,696.90\t\t\t\t297,696.90\t\t\t\t215,500\t\t82,197\n\n\t\t314.0\t\tStadttheater / Liegenschaft\t\t149,206.70\t\t\t\t149,206.70\t\t\t\t241,600\t\t(92,393)\n\n\t\t315.0\t\tStadttheater / Support\t\t176,000.00\t\t\t\t176,000.00\t\t\t\t138,000\t\t38,000\n\n\t\t330.0\t\tParkanlagen, Wanderwege\t\t1,000,721.24\t\t\t\t1,000,721.24\t\t\t\t1,039,400\t\t(38,679)\n\n\t\t340.0\t\tSport\t\t1,120,279.55\t\t\t\t1,120,279.55\t\t\t\t1,124,800\t\t(4,520)\n\n\t\t341.0\t\tSchwimmbad\t\t498,569.83\t\t\t\t498,569.83\t\t\t\t274,100\t\t224,470\n\n\t\t342.0\t\tHallenbad Kantonsschule\t\t78,533.95\t\t\t\t78,533.95\t\t\t\t75,000\t\t3,534\n\n\t\t346.0\t\tStadthalle Kleinholz\t\t284,266.93\t\t\t\t284,266.93\t\t\t\t304,200\t\t(19,933)\n\n\t\t348.0\t\tFreiwilliger Schulsport\t\t39,668.05\t\t\t\t39,668.05\t\t\t\t63,900\t\t(24,232)\n\n\t\t350.0\t\tAllgemeine Freizeitgestalt.\t\t123,573.55\t\t\t\t123,573.55\t\t\t\t131,100\t\t(7,526)\n\n\t\t352.0\t\tSkilager, obl. Sportwoche\t\t151,088.13\t\t\t\t151,088.13\t\t\t\t126,000\t\t25,088\n\n\t\t353.0\t\tKinderspielplätze\t\t213,079.35\t\t\t\t213,079.35\t\t\t\t244,200\t\t(31,121)\n\n\t\t356.0\t\tFreizytforum Färbi\t\t150,087.60\t\t\t\t150,087.60\t\t\t\t141,800\t\t8,288\n\n\t\t400.0\t\tSpitex\t\t571,450.00\t\t\t\t571,450.00\t\t\t\t578,300\t\t(6,850)\n\n\t\t440.0\t\tKrankenpflege\t\t4,520.00\t\t\t\t4,520.00\t\t\t\t4,000\t\t520\n\n\t\t450.0\t\tKrankheitsbekämpfung\t\t316,688.00\t\t\t\t316,688.00\t\t\t\t319,800\t\t(3,112)\n\n\t\t460.0\t\tSchulgesundheitsdienst\t\t58,890.70\t\t\t\t58,890.70\t\t\t\t121,000\t\t(62,109)\n\n\t\t461.0\t\tSchulzahnpflege\t\t166,909.18\t\t\t\t166,909.18\t\t\t\t115,600\t\t51,309\n\n\t\t470.0\t\tPilzkontrolle\t\t12,429.60\t\t\t\t12,429.60\t\t\t\t10,700\t\t1,730\n\n\t\t492.0\t\tSauna und Wannenbäder\t\t(297.60)\t\t\t\t(297.60)\t\t\t\t4,500\t\t(4,798)\n\n\t\t500.0\t\tSozialversicherungen\t\t1,621,842.20\t\t\t\t1,621,842.20\t\t\t\t2,150,400\t\t(528,558)\n\n\t\t501.0\t\tAHV-Zweigstelle\t\t36,878.40\t\t\t\t36,878.40\t\t\t\t61,600\t\t(24,722)\n\n\t\t520.0\t\tKrankenversicherungen\t\t175,341.70\t\t\t\t175,341.70\t\t\t\t0\t\t175,342\n\n\t\t540.0\t\tJugendschutz\t\t7,350.00\t\t\t\t7,350.00\t\t\t\t7,400\t\t(50)\n\n\t\t542.0\t\tKinderkrippen, Kinderhorte\t\t700,010.20\t\t\t\t700,010.20\t\t\t\t690,000\t\t10,010\n\n\t\t550.0\t\tInvalidität\t\t13,475.00\t\t\t\t13,475.00\t\t\t\t14,000\t\t(525)\n\n\t\t560.0\t\tSozialer Wohnungsbau\t\t(7,738.75)\t\t\t\t(7,738.75)\t\t\t\t0\t\t(7,739)\n\n\t\t570.0\t\tAltersheime\t\t94,000.00\t\t\t\t94,000.00\t\t\t\t94,000\t\t0\n\n\t\t580.0\t\tAllgemeine Sozialhilfe\t\t1,279,117.40\t\t\t\t1,279,117.40\t\t\t\t1,184,100\t\t95,017\n\n\t\t582.0\t\tGesetzliche Sozialhilfe\t\t4,646,254.70\t\t\t\t4,646,254.70\t\t\t\t3,024,000\t\t1,622,255\n\n\t\t583.0\t\tSozialversicherungsamt\t\t151,751.00\t\t\t\t151,751.00\t\t\t\t51,700\t\t100,051\n\n\t\t584.0\t\tVormundschafts- und Sozialamt\t\t1,720,036.75\t\t\t\t1,720,036.75\t\t\t\t1,712,700\t\t7,337\n\n\t\t590.0\t\tHilfsaktionen\t\t87,000.00\t\t\t\t87,000.00\t\t\t\t80,000\t\t7,000\n\n\t\t610.0\t\tKantonsstrassen\t\t- 0\t\t\t\t- 0\t\t\t\t30,000\t\t(30,000)\n\n\t\t620.0\t\tGemeindestrassen\t\t2,287,200.97\t\t\t\t2,287,200.97\t\t\t\t2,285,000\t\t2,201\n\n\t\t621.0\t\tParkplätze\t\t(1,043,984.19)\t\t\t\t(1,043,984.19)\t\t\t\t(1,008,400)\t\t(35,584)\n\n\t\t622.0\t\tWerkhof\t\t487,418.03\t\t\t\t487,418.03\t\t\t\t608,300\t\t(120,882)\n\n\t\t624.0\t\tFuhrpark\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\t\tAusgleich\t\t0\t\t0\n\n\t\t626.0\t\tSchneeräumung\t\t372,281.00\t\t\t\t372,281.00\t\t\t\t189,300\t\t182,981\n\n\t\t650.0\t\tRegionalverkehr\t\t1,822,920.60\t\t\t\t1,822,920.60\t\t\t\t2,105,600\t\t(282,679)\n\n\t\t711.0\t\tAbwasserbeseitigung\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\t\tAusgleich\t\t0\t\t0\n\n\t\t720.0\t\tAbfallbeseitigung\t\t129,438.05\t\t\t\t129,438.05\t\t\t\t136,000\t\t(6,562)\n\n\t\t721.0\t\tAbfallbeseitigung\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\t\tAusgleich\t\t0\t\t0\n\n\t\t731.0\t\tSchlachthof\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\t\tAusgleich\t\t0\t\t0\n\n\t\t740.0\t\tFriedhof, Bestattungen\t\t608,475.51\t\t\t\t608,475.51\t\t\t\t642,800\t\t(34,324)\n\n\t\t750.0\t\tGewässerverbauungen\t\t31,319.90\t\t\t\t31,319.90\t\t\t\t102,100\t\t(70,780)\n\n\t\t770.0\t\tNaturschutz\t\t11,230.65\t\t\t\t11,230.65\t\t\t\t20,500\t\t(9,269)\n\n\t\t780.0\t\tAllgemeiner  Umweltschutz\t\t36,979.00\t\t\t\t36,979.00\t\t\t\t40,000\t\t(3,021)\n\n\t\t781.0\t\tOeffentl. Bedürfnisanstalten\t\t189,206.35\t\t\t\t189,206.35\t\t\t\t244,800\t\t(55,594)\n\n\t\t782.0\t\tFeuerungskontrolle\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\t\tAusgleich\t\t0\t\t0\n\n\t\t783.0\t\tKonfiskatsammelstelle\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\t\tAusgleich\t\t0\t\t0\n\n\t\t785.0\t\tUmweltschutzamt\t\t220,785.23\t\t\t\t220,785.23\t\t\t\t239,000\t\t(18,215)\n\n\t\t786.0\t\tEnergieberatung\t\t(2,553.65)\t\t\t\t(2,553.65)\t\t\t\t13,600\t\t(16,154)\n\n\t\t790.0\t\tOrts- und Regionalplanung\t\t415,670.55\t\t\t\t415,670.55\t\t\t\t379,900\t\t35,771\n\n\t\t791.0\t\tStadtentwicklung\t\t193,677.30\t\t\t\t193,677.30\t\t\t\t105,000\t\t88,677\n\n\t\t800.0\t\tLandwirtschaft\t\t3,199.10\t\t\t\t3,199.10\t\t\t\t4,500\t\t(1,301)\n\n\t\t810.0\t\tForstwirtschaft\t\t83,435.00\t\t\t\t83,435.00\t\t\t\t83,500\t\t(65)\n\n\t\t820.0\t\tTierschutz\t\t10,000.00\t\t\t\t10,000.00\t\t\t\t2,000\t\t8,000\n\n\t\t830.0\t\tKommunale Werbung, Tourismus\t\t138,698.85\t\t\t\t138,698.85\t\t\t\t152,200\t\t(13,501)\n\n\t\t841.0\t\tWirtschaftsförderung\t\t80,000.00\t\t\t\t80,000.00\t\t\t\t80,000\t\t0\n\n\t\t842.0\t\tIndustriegeleise\t\t10,400.20\t\t\t\t10,400.20\t\t\t\t9,800\t\t600\n\n\t\t900.0\t\tGemeindesteuern\t\t(19,722,822.55)\t\t(54,400,000.00)\t\t(74,122,822.55)\t\tbudg. Nettoertrag\t\t(62,816,800)\t\t(11,306,023)\n\n\t\t920.0\t\tFinanzausgleich\t\t1,160,900.00\t\t\t\t1,160,900.00\t\t\t\t1,160,900\t\t0\n\n\t\t940.0\t\tKapitaldienst\t\t1,357,912.54\t\t\t\t1,357,912.54\t\t\t\t1,987,100\t\t(629,187)\n\n\t\t942.0\t\tLiegenschaften Fi'vermögen\t\t(971,305.96)\t\t\t\t(971,305.96)\t\t\t\t(382,800)\t\t(588,506)\n\n\t\t990.0\t\tAbschreibungen\t\t8,600,904.26\t\t1.00\t\t8,600,905.26\t\tAbschr. AS KEKO\t\t4,469,900\t\t4,131,005\n\n\t\t993.0\t\tNeutrale Posten\t\t- 0\t\t\t\t- 0\t\t\t\t0\t\t0\n\n\t\t994.0\t\tAblieferungen\t\t(1,212,323.40)\t\t\t\t(1,212,323.40)\t\t\t\t(1,157,600)\t\t(54,723)\n\n\t\t995.0\t\tVorfinanzierungen\t\t337,500.00\t\t\t\t337,500.00\t\t\t\t1,000,000\t\t(662,500)\n\n\t\t999.0\t\tAbschluss\t\t- 0\t\t\t\t- 0\t\t\t\t0\t\t0\n\n\t\t\t\tnach Hauptfunktionen\n\n\t\t1000.0\t\tAllgemeine Verwaltung\t\t8,833,415.33\t\t- 0\t\t8,833,415.33\t\t\t\t8,405,300\t\t428,115\n\n\t\t1001.0\t\tÖffentliche Sicherheit\t\t3,140,654.92\t\t- 0\t\t3,140,654.92\t\t\t\t3,389,300\t\t(248,645)\n\n\t\t1002.0\t\tBildung\t\t20,104,232.50\t\t- 0\t\t20,104,232.50\t\t\t\t19,823,800\t\t280,433\n\n\t\t1003.0\t\tKultur, Freizeit\t\t6,859,683.87\t\t- 0\t\t6,859,683.87\t\t\t\t6,891,900\t\t(32,216)\n\n\t\t1004.0\t\tGesundheit\t\t1,130,589.88\t\t- 0\t\t1,130,589.88\t\t\t\t1,153,900\t\t(23,310)\n\n\t\t1005.0\t\tSoziale Wohlfahrt\t\t10,525,318.60\t\t- 0\t\t10,525,318.60\t\t\t\t9,069,900\t\t1,455,419\n\n\t\t1006.0\t\tVerkehr\t\t3,925,836.41\t\t- 0\t\t3,925,836.41\t\t\t\t4,209,800\t\t(283,964)\n\n\t\t1007.0\t\tUmwelt, Raumordnung\t\t1,834,228.89\t\t- 0\t\t1,834,228.89\t\t\t\t1,923,700\t\t(89,471)\n\n\t\t1008.0\t\tVolkswirtschaft\t\t325,733.15\t\t- 0\t\t325,733.15\t\t\t\t332,000\t\t(6,267)\n\n\t\t1009.0\t\tFinanzen\t\t9,273,587.44\t\t1.00\t\t9,273,588.44\t\t\t\t7,077,500\t\t2,196,088\n\n\t\t1009.0\t\tSteuern\t\t(19,722,822.55)\t\t(54,400,000.00)\t\t(74,122,822.55)\t\t\t\t(62,816,800)\t\t(11,306,023)\n\n\t\t\t\tRundung bzw. Differenz\t\t- 0\t\t\t\t- 0\n\n\t\t\t\tAbschluss\t\t46,230,458.44\t\t(54,399,999.00)\t\t(8,169,540.56)\t\t\t\t(539,700)\t\t(7,629,841)\n\n\t\t\t\tminus = Ueberschuss\n\n\t\tzusätzlich\n\n\t\t\t\tDifferenz Interne\t\t\t\t- 0\t\t- 0\n\n\t\t\t\t\t\t46,230,458.44\t\t(54,399,999.00)\t\t(8,169,540.56)\n\n\n\n\n\nTabelle1\n\n\t\tZwischenergebnis\t\t\t\t10/5/2006\t\t(46,230,458.44)\n\n\t\tAbschr. Verw.vermögen\t\t\t\tAS KEKO\t\t(1.00)\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t(46,230,459.44)\n\n\t\tSteuern\t\tNP\t\t40,400,000.00\n\n\t\t\t\tJP\t\t14,000,000.00\t\t54,400,000.00\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t8,169,540.56\n\n\n\n\n\nInfo SR\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t5/23/06\n\n\t\tDirektion Finanzen und Informatik\n\n\t\tKurzinformation zur Rechnung 2005\n\n\t\tErgebnisse\t\t\t\t\t\tRechnung\t\tBudget\t\tAbweichung\n\n\t\tAllgemeine Verwaltung\n\n\t\tErtrag\t\t\t\t\t\t130,946,241\t\t118,399,400\t\t12,546,841\n\n\t\tAufwand\t\t\t\t\t\t-122,776,700\t\t-117,999,700\t\t-4,777,000\n\n\t\tErgebnis\t\tMehrertrag\t\t\t\t8,169,541\t\t399,700\t\t7,769,841\n\n\t\tInvestitionsrechnung Allg.Verwaltung\n\n\t\tBruttoinvestitionen\t\t\t\t\t\t16,465,114\t\t13,642,000\t\t2,823,114\n\n\t\tInvestitionsbeiträge\t\t\t\t\t\t-532,237\t\t-1,842,000\t\t1,309,763\n\n\t\tNettoinvestitionen\t\t\t\t\t\t15,932,877\t\t11,800,000\t\t4,132,877\n\n\t\tKurzbegründungen zum Ergebnis\n\n\t\tDer Mehrertrag ist hauptsächlich auf die starke Zunahme der Gewinn- und Kapitalsteuern inkl. Vorjahre\n\n\t\tzurückzuführen.\n\n\t\tDas Investitionsvolumen ist wesentlich höher als budgetiert ausgefallen.\n\n\t\tRevision\n\n\t\tDie Schlussrevision der RPK erfolgte am 17.5.2006\n\n\t\tPensionskasse der Stadt Olten\n\n\t\tDer Deckungsgrad hat sich von 84.9 % auf 88.3 % erhöht und dürfte mit der vorgenommenen Teilrevision\n\n\t\tper 1.1.2006 die Schwelle von 90 % übertreffen.\n\n\t\tDer Fehlbetrag hat sich von 25,7 auf 20,2 Mio. Franken reduziert.\n\n\t\tDie Rechnungslegung erfolgte erstmals in Übereinstimmung mit der Fachempfehlung zur Rechnungs-\n\n\t\tlegung Swiss GAAP FER 26 und wurde am 4.5.2006 von der externen Kontrollstelle geprüft.\n\n\t\tRechnungen mit Spezialfinanzierungen\t\t\t\t\t\tRechnung\t\tBudget\t\tAbweichung\n\n\t\t141 Feuerwehr\n\n\t\tErtrag\t\t\t\t\t\t959,159\t\t1,002,700\t\t-43,541\n\n\t\tAufwand\t\t\t\t\t\t-1,329,055\t\t-1,500,700\t\t171,645\n\n\t\tErgebnis\t\tMehraufwand\t\t\t\t-369,896\t\t-498,000\t\t128,104\n\n\t\tInvestitionsrechnung\n\n\t\tBruttoinvestitionen\t\t\t\t\t\t296,976\t\t1,100,000\t\t-803,024\n\n\t\tInvestitionsbeiträge\t\t\t\t\t\t- 0\t\t-550,000\t\t550,000\n\n\t\tNettoinvestitionen\t\t\t\t\t\t296,976\t\t550,000\t\t-253,024\n\n\t\t161 AZ Gheid\n\n\t\tErtrag\t\t\t\t\t\t292,764\t\t309,600\t\t-16,836\n\n\t\tAufwand\t\t\t\t\t\t-231,526\t\t-288,500\t\t56,974\n\n\t\tErgebnis\t\tMehrertrag\t\t\t\t61,238\t\t21,100\t\t40,138\n\n\t\t162 Kantine AZ Gheid\n\n\t\tErtrag\t\t\t\t\t\t19,039\t\t17,000\t\t2,039\n\n\t\tAufwand\t\t\t\t\t\t-29,458\t\t-22,200\t\t-7,258\n\n\t\tErgebnis\t\tMehraufwand\t\t\t\t-10,419\t\t-5,200\t\t-5,219\n\n\t\t228 Heilpäd. Sonderschule\n\n\t\tErtrag\t\t\t\t\t\t7,053,016\t\t7,107,000\t\t-53,984\n\n\t\tAufwand\t\t\t\t\t\t-7,053,016\t\t-7,107,000\t\t53,984\n\n\t\tErgebnis\t\tAusgleich IV-Kanton\t\t\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\n\n\t\t711 Abwasserbeseitigung\n\n\t\tErtrag\t\t\t\t\t\t4,948,941\t\t4,996,000\t\t-47,059\n\n\t\tAufwand\t\t\t\t\t\t-4,583,145\t\t-4,704,200\t\t121,055\n\n\t\tErgebnis\t\tMehrertrag\t\t\t\t365,796\t\t291,800\t\t73,996\n\n\t\t\t\tals zusätzliche Abschreibung\n\n\t\tInvestitionsrechnung\n\n\t\tBruttoinvestitionen\t\t\t\t\t\t1,254,956\t\t1,950,000\t\t-695,044\n\n\t\tInvestitionsbeiträge\t\t\t\t\t\t-923,268\t\t-1,500,000\t\t576,732\n\n\t\tNettoinvestitionen\t\t\t\t\t\t331,688\t\t450,000\t\t-118,312\n\n\t\t721 Abfallbeseitigung\n\n\t\tErtrag\t\t\t\t\t\t2,072,533\t\t2,140,200\t\t-67,667\n\n\t\tAufwand\t\t\t\t\t\t-1,899,975\t\t-1,944,600\t\t44,625\n\n\t\tErgebnis\t\tMehrertrag\t\t\t\t172,558\t\t195,600\t\t-23,042\n\n\t\tInvestitionsrechnung\n\n\t\tBruttoinvestitionen\t\t\t\t\t\t186,352\t\t- 0\t\t186,352\n\n\t\tInvestitionsbeiträge\t\t\t\t\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\n\n\t\tNettoinvestitionen\t\t\t\t\t\t186,352\t\t- 0\t\t186,352\n\n\t\t731 Liegenschaften Schlachthof\n\n\t\tErtrag\t\t\t\t\t\t76,496\t\t52,000\t\t24,496\n\n\t\tAufwand\t\t\t\t\t\t-8,337\t\t-16,800\t\t8,463\n\n\t\tErgebnis\t\tEinlagen in Spezialfinanz.\t\t\t\t68,159\t\t35,200\t\t32,959\n\n\t\t783 Konfiskatsammelstelle\n\n\t\tErtrag\t\t\t\t\t\t16,184\t\t18,000\t\t-1,816\n\n\t\tAufwand\t\t\t\t\t\t-16,184\t\t-18,000\t\t1,816\n\n\t\tErgebnis\t\tAusgleich durch\t\t\t\t- 0\t\t- 0\t\t- 0\n\n\t\t\t\tangeschlossene Gemeinden\n\n\n\n&R&P\n\n\n\nGewinnverwendung\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t5/23/06\n\n\t\tDirektion Finanzen und Informatik\n\n\t\tVorschlag für Gewinnverwendung\n\n\t\t1\t\tVorfinanz.Verkehrsentlastungsprojekte, Beitrag Kanton\t\t\t\t\t\t\t\t2,000,000\n\n\t\t2\t\tUmrüstung Fahrzeuge mit Partikelfilter\t\t\t\t\t\t\t\t?\n\n\t\t3\t\tAbschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe\t\t\t\t\t\t\t\t319,900\n\n\t\t4\t\tAbschreibung Feuerwehr-Magazin und FZ-Anschaffungen\t\t\t\t\t\t\t\t1,000,000\n\n\t\t5\t\tVorfinanzierung Werkhof-Neubau\t\t\t\t\t\t\t\t1,500,000\n\n\t\t6\t\tArbeitgeberbeitragsreserve für Pensionskasse\t\t\t\t\t\t\t\t1,500,000\n\n\t\t7\t\tEinlage in Steuerreserve\t\t\t\t\t\t\t\t1,000,000\n\n\t\t8\t\tEinlage in Schüler-/innen-Freizeitfonds\t\t\t\t\t\t\t\t200,000\n\n\t\t9\t\tEinlage in Eigenkapital\t\t\t\t\t\t\t\tRest\n\n\t\t\t\tTotal Verwendung\t\t\t\t\t\t\t\t7,519,900\n\n\t\tBegründungen\n\n\t\t1\t\tAn der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 wurde das Projekt "Verkehrsentlastung Olten"\n\n\t\t\t\tangenommen. Olten hat dafür einen gesetzlichen Standortbeitrag von 29 Mio. Franken zu\n\n\t\t\t\tleisten. Deshalb ist eine Vorfinanzierung für das bewilligte Projekt angebracht.\n\n\t\t2\t\tDie Stadt soll mit der Umrüstung mit dem guten Beispiel vorangehen.\n\n\t\t3\t\tDas Aktienkapital ist aufgrund von gesetzlichen Grundlagen nicht dividendenberechtigt\n\n\t\t\t\tund deshalb vollständig abzuschreiben.\n\n\t\t4\t\tDer Buchwert Ende Rechnungsjahr beträgt noch rund 2,5 Mio. Franken. Die Betriebsrechnung\n\n\t\t\t\tkann nicht ausgeglichen gehalten werden.\n\n\t\t5\t\tEine Kreditvorlage ist dem GP von 11.5.2006 unterbreitet worden.\n\n\t\t6\t\tDie Gemeinde übernimmt die Garantie, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen\n\n\t\t\t\tnachkommen kann (Art. 16). Der Deckungsgrad der PK hat sich zwar von 84,9 % auf 88,3 %\n\n\t\t\t\terhöht und dürfte mit der vorgenommen Teilrevision per 1.1.2006 die 90 %-Grenze über-\n\n\t\t\t\tschritten haben. Zur Abdeckung dieser Garantie wäre eine Einlage in die Arbeitgeberreserve\n\n\t\t\t\tzu begrüssen.\n\n\t\t7\t\tDer Steuerertrag der JP konzentriert sich sehr auf einige Betriebe. Deshalb ist eine Erhöhung\n\n\t\t\t\tder Reserve im Sinne einer Schwankungsreserve nur von Vorteil.\n\n\t\t8\t\tDieser beträgt Ende Jahr zwar noch rund Fr. 567'000.--. Dennoch ist eine Äufnung eine\n\n\t\t\t\tnachhaltige Fondspolitik.\n\n\t\t9\t\tDas Eigenkapital wird durch Ertragsüberschüsse der Laufenden Rechnung\n\n\t\t\t\tgebildet. Es dient zur Deckung späterer Aufwandüberschüsse. Im Gegensatz zu\n\n\t\t\t\tden Vorfinanzierungen, welche eine Zweckbestimmung aufweisen müssen, steht\n\n\t\t\t\tdas Eigenkapital als Reserve zur Deckung von zukünftigen Aufwandüberschüssen\n\n\t\t\t\toder als generelle Vorfinanzierung kommender Investitionen zur Verfügung.\n\n\n\n&R&P\n\n\n\nDiagramm1\n\n\t\tAllgem. Verwaltung\t\tAllgem. Verwaltung\t\tAllgem. Verwaltung\n\n\t\tÖffentl. Sicherheit\t\tÖffentl. Sicherheit\t\tÖffentl. Sicherheit\n\n\t\tBildung\t\tBildung\t\tBildung\n\n\t\tKultur, Freizeit\t\tKultur, Freizeit\t\tKultur, Freizeit\n\n\t\tGesundheit\t\tGesundheit\t\tGesundheit\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\t\tSoziale Wohlfahrt\t\tSoziale Wohlfahrt\n\n\t\tVerkehr\t\tVerkehr\t\tVerkehr\n\n\t\tUmwelt, Raumord.\t\tUmwelt, Raumord.\t\tUmwelt, Raumord.\n\n\t\tVolkswirtschaft\t\tVolkswirtschaft\t\tVolkswirtschaft\n\n\n\nRechnung\n\nBudget\n\nAbweichung\n\nVergleich Nettobelastungen mit Budget\n\n8833.41533\n\n8405.3\n\n428.11533\n\n3140.65492\n\n3389.3\n\n-248.64508\n\n20104.2325\n\n19823.8\n\n280.4325\n\n6859.68387\n\n6891.9\n\n-32.21613\n\n1130.58988\n\n1153.9\n\n-23.31012\n\n10525.3186\n\n9069.9\n\n1455.4186\n\n3925.83641\n\n4209.8\n\n-283.96359\n\n1834.22889\n\n1923.7\n\n-89.47111\n\n325.73315\n\n332\n\n-6.26685\n\n\n\nTabelle2\n\n\t\t\t\tRechnung\t\tBudget\t\tAbweichung\n\n\t\tAllgem. Verwaltung\t\t8,833\t\t8,405\t\t428\n\n\t\tÖffentl. Sicherheit\t\t3,141\t\t3,389\t\t-249\n\n\t\tBildung\t\t20,104\t\t19,824\t\t280\n\n\t\tKultur, Freizeit\t\t6,860\t\t6,892\t\t-32\n\n\t\tGesundheit\t\t1,131\t\t1,154\t\t-23\n\n\t\tSoziale Wohlfahrt\t\t10,525\t\t9,070\t\t1,455\n\n\t\tVerkehr\t\t3,926\t\t4,210\t\t-284\n\n\t\tUmwelt, Raumord.\t\t1,834\t\t1,924\t\t-89\n\n\t\tVolkswirtschaft\t\t326\t\t332\t\t-6\n\n\n\n\n\n\n_1214393973.xls\nTitel\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten\n\n\t\tDirektion Finanzen und Informatik\n\n\t\t\t\tSteuerabschluss\t\t\t\t2006\n\n\t\t\t\tAnmerkung\n\n\t\t\t\tDie vom Kanton abgerechneten Quellensteuern werden ab 2004 nicht mehr in der\n\n\t\t\t\tSteuerbuchhaltung, sondern direkt in die Finanzbuchhaltung verbucht.\n\n\t\t\t\t5/24/06\n\n\n\n&LP. Kohler, Finanzverwalter\n\n\n\nEntwicklung\n\n\t\tStand\t\t1994\t\t1995\t\t1996\t\t1997\t\t1998\t\t1999\t\t2000\t\t2001\t\t2002\t\t2003\n\n\t\t4/19/06\n\n\t\tHG\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t128,518\n\n\t\tJP\t\t16,097,300\t\t18,919,852\t\t13,404,298\t\t14,157,408\t\t13,980,141\t\t17,785,243\t\t21,150,041\t\t22,704,719\t\t22,613,586\t\t27,059,971\n\n\t\tNP\t\t40,585,095\t\t39,992,262\t\t39,431,761\t\t37,423,003\t\t37,016,425\t\t37,667,371\t\t36,907,759\t\t43,016,668\t\t41,812,174\t\t41,943,395\n\n\t\tPersonalst.\t\t\t\t111,728\t\t110,179\t\t109,187\t\t108,001\t\t106,329\t\t103,884\t\t99,267\t\t99,494\t\t99,234\n\n\t\tFeuerwehr\t\t729,309\t\t713,301\t\t666,589\t\t678,146\t\t632,203\t\t653,074\t\t672,244\t\t721,402\t\t735,098\t\t800,177\n\n\t\tchr.kath.\t\t284,196\t\t253,894\t\t255,263\t\t232,076\t\t222,091\t\t217,496\t\t195,168\t\t238,744\t\t229,003\t\t206,137\n\n\t\tref.\t\t1,870,293\t\t1,723,378\t\t1,679,835\t\t1,728,836\t\t1,680,808\t\t1,713,785\t\t1,627,409\t\t1,826,506\t\t1,806,904\t\t1,781,874\n\n\t\tröm.kath.\t\t2,827,832\t\t2,660,015\t\t2,618,558\t\t2,514,144\t\t2,400,771\t\t2,427,199\t\t2,317,615\t\t2,684,161\t\t2,707,377\t\t2,687,689\n\n\t\tVB JP\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t6,044\t\t19,792\t\t12,616\n\n\t\tVB NP\t\t468\t\t\t\t816\t\t\t\t\t\t\t\t2,463\t\t34,236\t\t14,360\t\t92,432\n\n\t\t\t\t62,394,492\t\t64,374,430\t\t58,167,300\t\t56,842,800\t\t56,040,440\t\t60,570,497\t\t62,976,583\t\t71,331,746\t\t70,037,788\t\t74,812,043\n\n\t\tQuellensteuern\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\n\n\t\tQuellenstr. FW\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\t\tenthalten\n\n\t\tGrundlagen\n\n\t\tSteuerabschluss gemäss Steuerbuchhaltung\n\n\t\tNP inkl. Quellenst.\t\t40,585,095\t\t39,992,262\t\t39,431,761\t\t37,423,003\t\t37,016,425\t\t37,667,371\t\t36,907,759\t\t43,016,668\t\t41,812,174\t\t41,943,395\n\n\t\tFW inkl. Quellenst.\t\t729,309\t\t713,301\t\t666,589\t\t678,146\t\t632,203\t\t653,074\t\t672,244\t\t721,402\t\t735,098\t\t800,177\n\n\n\n\n\nDiagramm1\n\n\t\t1994\t\t1994\n\n\t\t1995\t\t1995\n\n\t\t1996\t\t1996\n\n\t\t1997\t\t1997\n\n\t\t1998\t\t1998\n\n\t\t1999\t\t1999\n\n\t\t2000\t\t2000\n\n\t\t2001\t\t2001\n\n\t\t2002\t\t2002\n\n\t\t2003\t\t2003\n\n\n\n&RStand: &D\n\nJP\n\nNP\n\nEntwicklung des kumulierten Steuerertrages\n\n16097300.05\n\n40585095.2\n\n18919851.65\n\n39992262.1\n\n13404298.45\n\n39431761.05\n\n14157407.75\n\n37423003.3\n\n13980141.1\n\n37016425.1\n\n17785243.05\n\n37667371\n\n21150040.65\n\n36907759.35\n\n22704718.95\n\n43016668\n\n22613586\n\n41812174\n\n27059971\n\n41943395\n\n\n\nVeränderungen\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten / Direktion Finanzen und Informatik\n\n\t\tVeränderungen\t\tAbschluss\t\t5/15/06\n\n\t\t\t\tGemoWin NG\n\n\t\tSteuerjahr\t\tGemeindesteuern\t\tPersonalst.\t\t\t\tFeuerwehr\n\n\t\t\t\tNP\t\t\t\tJP und HG\n\n\t\t1998\n\n\t\t1999\t\t(104.45)\n\n\t\t2000\t\t(23,218.50)\t\t\t\t\t\t7.50\n\n\t\t2001\t\t(22,303.55)\t\t\t\t(532.35)\n\n\t\t2002\t\t(7,125.55)\t\t\t\t1,398.40\n\n\t\t2003\t\t(12,360.75)\t\t20.00\t\t8,124.90\t\t410.20\n\n\t\t2004\t\t5,621,689.00\t\t9,192.90\t\t2,002,103.85\t\t70,734.50\n\n\t\t2005\t\t2,877,647.45\t\t8,150.00\t\t29,002.35\t\t34,539.65\n\n\t\tVeränderungen aus Vorjahren\t\t8,434,223.65\t\t17,362.90\t\t2,040,097.15\t\t105,691.85\n\n\t\tAbgrenzungen im Vorjahr / FIBU\t\t(40,400,000.00)\t\t- 0\t\t(14,000,000.00)\t\t(580,000.00)\n\n\t\t\t\t(31,965,776.35)\t\t17,362.90\t\t(11,959,902.85)\t\t(474,308.15)\n\n\t\tÜbertrag\t\t17,362.90\t\t(17,362.90)\n\n\t\tVeränderungen aus Vorjahren\t\t(31,948,413.45)\t\t- 0\t\t(11,959,902.85)\t\t(474,308.15)\n\n\t\tDie Richtigkeit bescheinigt:\n\n\t\t5/24/06\n\n\n\n&C&F&A\n\n&LOlten, &D\n\n\n\nAbstimmung Buha\n\n\t\tDirektion Finanzen und Informatik\n\n\t\tAbstimmung Steuererträge\t\t\t\tSteuerbuchhaltung mit Finanzbuchhaltung\t\t\t\t\t\tSteuerabschluss\t\t5/15/06\n\n\t\tKonti\t\t2003.41\t\t2003.51\t\t2003.61\t\t900.401.01\t\t900.400.01\t\t141.430.01\n\n\t\t\t\tev. ref. KG\t\tröm. kath. KG\t\tchrist. kath. KG\t\tJP und HG\t\tNP\t\tFeuerwehr\t\tTotal\n\n\t\tVeränderungen\n\n\t\t1998\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t- 0\n\n\t\t1999\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t(104.45)\t\t\t\t(104.45)\n\n\t\t2000\t\t(3,585.40)\t\t(93.10)\t\t\t\t\t\t(23,218.50)\t\t7.50\t\t(26,889.50)\n\n\t\t2001\t\t(3,552.25)\t\t\t\t\t\t(532.35)\t\t(22,303.55)\t\t\t\t(26,388.15)\n\n\t\t2002\t\t(1,410.05)\t\t(81.85)\t\t\t\t1,398.40\t\t(7,125.55)\t\t\t\t(7,219.05)\n\n\t\t2003\t\t(3,710.75)\t\t1,023.75\t\t(150.05)\t\t8,124.90\t\t(12,360.75)\t\t410.20\t\t(6,662.70)\n\n\t\t2004\t\t239,002.85\t\t332,024.95\t\t39,854.05\t\t2,002,103.85\t\t5,621,689.00\t\t70,734.50\t\t8,305,409.20\n\n\t\t2005\t\t120,827.85\t\t178,843.70\t\t19,637.90\t\t29,002.35\t\t2,877,647.45\t\t34,539.65\t\t3,260,498.90\n\n\t\t2006\t\t57.75\t\t454.40\t\t16.25\t\t11.80\t\t6,716.35\t\t184.65\t\t7,441.20\n\n\t\t2007\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t- 0\n\n\t\t\t\t347,630.00\t\t512,171.85\t\t59,358.15\t\t2,040,108.95\t\t8,440,940.00\t\t105,876.50\t\t11,506,085.45\n\n\t\tzuzüglich\n\n\t\tVorbezüge Total\t\t\t\t\t\t\t\t26,724,004.00\t\t29,706,133.00\t\t\t\t56,430,137.00\n\n\t\tPersonalsteuer\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t17,562.90\t\t\t\t17,562.90\n\n\t\tTotal gem. Steuerbuha\t\t347,630.00\t\t512,171.85\t\t59,358.15\t\t28,764,112.95\t\t38,164,635.90\t\t105,876.50\t\t67,953,785.35\n\n\t\tHaben-Saldi FIBU\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t- 0\n\n\t\tvor Abschlussbuchungen\n\n\t\tDifferenz\t\t347,630.00\t\t512,171.85\t\t59,358.15\t\t28,764,112.95\t\t38,164,635.90\t\t105,876.50\t\t67,953,785.35\n\n\n\nPeter Kohler:\nSteuerabschluss SOLL\nSpalte "Veränderungen)\n\n\n\nAbgrenz.NP\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten / Direktion Finanzen und Informatik\n\n\t\tErmittlung des Steuerertrages für die Jahresrechnung\n\n\t\tNatürliche Personen\t\t\t\t\t\t\t\t2006\n\n\t\tErtrag\t\t\t\t2004\t\t\t\t\t\tSteuerabschluss 15.5.2006\n\n\t\tgem. Steuerbuchhaltung\t\t\t\t\t\tNP\t\t37,913,147.00\t\tSoll Neu\n\n\t\tzuzüglich\t\t\t\tPersonalsteuer\t\t\t\t96,666.00\t\tSoll Neu\n\n\t\tVorbezug NP\t\t\t\t87 %-Anteil\t\t\t\t1,441,037.00\t\tohne FW und Kirchensteuern\n\n\t\tSondersteuern\t\t\t\t\t\t\t\t700,000.00\n\n\t\tSteuerfuss Basisjahr\t\t\t\t\t\t112%\t\t40,150,850.00\n\n\t\tSteuerfuss Rechnungsjahr\t\t\t\t\t\t108%\t\t38,716,891.00\n\n\t\tVeränderung\t\t\t\t2006\t\t2.50%\t\t967,922.00\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t39,684,813.00\n\n\t\tAuswirkungen Steuergesetzrev.\t\t\t\t\t\t0.00%\t\t- 0\t\tgem. Angaben Kanton (25.8.2004)\n\n\t\tWandergewinne/-verluste\t\t\t\t\t\t\t\t100,000.00\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t39,784,813.00\n\n\t\tSicherheitsabzug\t\t\t\t\t\t0.00%\t\t- 0\n\n\t\tgeschätzter Steuerertrag\t\t\t\t\t\t\t\t39,784,813.00\t\tRechnungsjahr\n\n\t\tVorjahreskorrekturen\t\t\t\t\t\t\t\t- 0\t\tgem. Liste "Veränderungen"\n\n\t\tAbgrenzungen für offene Veranlag. VJ\t\t\t\t\t\t\t\t- 0\t\tSchätzung\n\n\t\tTotal inkl. VJ-Korrekturen\t\t\t\t\t\t\t\t39,784,813.00\n\n\t\tSaldo FIBU vor Abgrenzung\t\t\t\t\t\t\t\t- 0\t\tSollsaldo\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t39,784,813.00\n\n\t\tAbgrenzung\t\t\t\tgerundet\t\t\t\t- 0\n\n\n\n\n\nAbgrenz.JP\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten / Direktion Finanzen und Informatik\n\n\t\tErmittlung des Steuerertrages für die Jahresrechnung\n\n\t\tJuristische Personen\t\t\t\t\t\t\t\t2006\n\n\t\tErtrag\t\t\t\t2004\t\t\t\t\t\tSteuerabschluss 15.5.2006\n\n\t\tgem. Steuerbuchhaltung\t\t\t\tJP\t\t\t\t30,512,860.00\t\tSoll Neu\n\n\t\tzuzüglich\t\t\t\tHG\t\t\t\t63,854.00\t\tSoll Neu\n\n\t\tSteuerfuss Basisjahr\t\t\t\t\t\t122%\t\t30,576,714.00\n\n\t\tSteuerfuss Rechnungsjahr\t\t\t\t\t\t114%\t\t28,571,684.00\n\n\t\tVeränderung\t\t\t\t2006\t\t3.00%\t\t857,151.00\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t29,428,835.00\n\n\t\tAuswirkungen Steuergesetzrev.\t\t\t\t\t\t-3.80%\t\t(1,118,295.73)\t\tgem. Angaben Kanton (25.8.2004)\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t28,310,539.27\n\n\t\tSicherheitsabzug\t\t\t\t\t\t-10.00%\t\t(2,831,054.00)\n\n\t\tgeschätzter Steuerertrag\t\t\t\t\t\t\t\t25,479,485.27\n\n\t\tVorjahreskorrekturen\t\t\t\t\t\t\t\t- 0\t\tgem. Liste "Veränderungen"\n\n\t\tAbgrenzungen für offene Veranlag. VJ\t\t\t\t\t\t\t\t- 0\t\tSchätzung\n\n\t\tTotal inkl. VJ-Korrekturen\t\t\t\t\t\t\t\t25,479,485.27\n\n\t\tSaldo FIBU vor Abgrenzung\t\t\t\t\t\t\t\t- 0\t\tHabensaldo\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t25,479,485.27\n\n\t\tAbgrenzung\t\t\t\tgerundet\t\t\t\t- 0\n\n\n\n&C&F&A\n\n\n\nAbgr.FW\n\n\t\tErmittlung des Steuerertrages\t\t\t\tFeuerwehrpflichtersatz\n\n\t\t\t\t\t\t2006\n\n\t\tVeränderungen gem. Steuerbuchhaltung\t\t716,445.65\t\tAbschluss 28.2.06\n\n\t\tQuellensteuer\t\t81,842.82\t\tBrutto\n\n\t\t\t\t798,288.47\t\tSoll-Ertrag\n\n\t\tSaldo vor Abschlussbuchungen\t\t(136,445.65)\t\t141.430.01\n\n\t\tQuellensteuer\t\t(81,842.82)\t\tsep. Buchung\n\n\t\tAbgrenzung Rechnungsjahr\t\t580,000.00\t\t2003.99 Soll\n\n\t\t\t\t\t\t141.430.01 Haben\n\n\t\t5/24/06\n\n\t\tDie Richtigkeit bescheinigt\n\n\t\tPeter Kohler, Finanzverwalter\n\n\n\n\n\nAbgrenzungen\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten / Direktion Finanzen und Informatik\n\n\t\tSteuerabschluss\t\t\t\t\t\t2006\t\tper\t\t5/24/06\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t2007\n\n\t\tKonto\t\t\t\t\t\tBetrag\n\n\t\t\t\t\t\t\t\tSoll\t\tHaben\n\n\t\tVerbuchung im Rechnungsjahr\t\t\t\t2006\n\n\t\t141.430.01\t\tFeuerwehrpflichtersatz\t\t\t\t\t\t580,000.00\n\n\t\t900.400.01\t\tGemeindesteuern NP\t\t\t\t\t\t40,400,000.00\n\n\t\t900.401.01\t\tGemeindesteuern JP\t\t\t\t\t\t14,000,000.00\n\n\t\t2003.99\t\tSteuervorbezug\t\t\t\t54,980,000.00\n\n\t\tRückbuchung im Folgejahr\t\t\t\t2007\n\n\t\t141.430.01\t\tFeuerwehrpflichtersatz\t\t\t\t580,000.00\n\n\t\t900.400.01\t\tGemeindesteuern NP\t\t\t\t40,400,000.00\n\n\t\t900.401.01\t\tGemeindesteuern JP\t\t\t\t14,000,000.00\n\n\t\t2003.99\t\tSteuervorbezug\t\t\t\t\t\t54,980,000.00\n\n\t\t\t\t\t\t\t\tKonto\n\n\t\t\t\t\t\t\t\tDatum\n\n\t\t\t\t\t\t\t\tAbteilung\n\n\t\t\t\t\t\t\t\tDirektion\n\n\t\t\t\t\t\t\t\tFinanzkontrolle\n\n\n\n&C&F&A\n\n\n\nDebitoren\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten / Direktion Finanzen und Informatik\n\n\t\t\t\t\t\tper\t\t12/31/06\n\n\t\tKontrolle Kontokorrent\t\t\t\tAusdruck\t\t5/15/06\n\n\t\t\t\tHaben\t\tSaldo\t\t%\n\n\t\t\t\t\t\t\t\tvom Total\n\n\t\t1992\t\t\t\t10,889.25\t\t0.0%\n\n\t\t1994\t\t\t\t1,863.85\t\t0.0%\n\n\t\t1995\t\t\t\t9,031.10\t\t0.0%\n\n\t\t1996\t\t\t\t40,471.35\t\t0.1%\n\n\t\t1997\t\t\t\t83,936.30\t\t0.1%\n\n\t\t1998\t\t\t\t42,279.90\t\t0.1%\n\n\t\t1999\t\t\t\t89,606.00\t\t0.1%\n\n\t\t2000\t\t\t\t96,926.10\t\t0.1%\n\n\t\t2001\t\t\t\t120,051.65\t\t0.2%\n\n\t\t2002\t\t\t\t470,965.50\t\t0.7%\n\n\t\t2003\t\t\t\t2,362,773.80\t\t3.5%\n\n\t\t2004\t\t\t\t5,862,000.09\t\t8.7%\n\n\t\t2005\t\t\t\t7,981,247.68\t\t11.9%\n\n\t\t2006\t\t\t\t49,981,111.38\t\t74.4%\n\n\t\t\t\t\t\t67,153,153.95\t\t100.0%\n\n\t\tdavon < 2004\t\t\t\t3,328,794.80\t\t5.0%\n\n\t\tdavon < 2003\t\t\t\t966,021.00\t\t1.4%\n\n\t\tKontrolle mit FIBU\t\tSaldo wie oben\t\t67,153,153.95\n\n\t\t1012.08\t\tKontostand\n\n\t\t\t\tDifferenz\t\t67,153,153.95\n\n\t\tDie Richtigkeit bescheinigt\n\n\t\t5/24/06\n\n\n\n&C&F&A\n\n\n\n2003.71\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten / Direktion Finanzen und Informatik\n\n\t\tSteuerabschluss\t\t\t\t\t\t\t\tper\t\t12/31/06\n\n\t\tKonto\t\t2003.71\t\tSteuereingänge Folgejahr\t\t\t\tbzw.\t\t5/15/06\n\n\t\tAbstimmung Saldi Steuerbuchhaltung mit Finanzbuchhaltung\n\n\t\tGrundlage: Steuerabschluss "A9"\n\n\t\tKontostand FIBU\t\t\t\t\t\t\t\t570,760.55\n\n\t\tSteuerrückzahlungen im Jahr 2006\t\t\t\t\t\t\t\t(372,827.40)\t\tBeleg 31483\n\n\t\tSteuerrückzahlungen im Jahr 2007\t\t\t\t\t\t\t\t(197,933.15)\t\tBeleg 31568\n\n\t\tDifferenz\t\t\t\t\t\t\t\t- 0\n\n\t\tDie Richtigkeit bescheinigt:\n\n\t\t5/24/06\n\n\n\n&C&F&A\n\n\n\nVB-Korrekturen\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten / Direktion Finanzen und Informatik\n\n\t\tSteuerabschluss\t\tper\t\t12/31/06\n\n\t\tVorbezugskorrekturen\t\tbzw.\t\t5/15/06\n\n\t\tgemäss Ausdruck GemoWin\n\n\t\tVorbezugskorrekturen\t\tNP\t\tJP\t\tTotal\n\n\t\t2000\t\t\t\t- 0\t\t- 0\n\n\t\t2001\t\t-73,000\t\t- 0\t\t-73,000\n\n\t\t2002\t\t-190,660\t\t-17,956\t\t-208,616\n\n\t\t2003\t\t-6,958,912\t\t-1,865,020\t\t-8,823,932\n\n\t\t2004\t\t-32,781,104\t\t-19,009,124\t\t-51,790,228\n\n\t\t2005\t\t41,981,800\t\t21,374,184\t\t63,355,984\n\n\t\t2006\t\t8,448\t\t- 0\t\t8,448\n\n\t\t\t\t1,986,572\t\t482,084\t\t2,468,656\n\n\t\tVerbuchung:\t\t\t\t\t\t\t\tKonto\n\n\t\tSteuervorbezug\t\t\t\t\t\t2,468,656.00\t\t2003.99\t\tHaben\n\n\t\tSteuerertrag NP\t\t1,986,572.00\t\t\t\t\t\t900.400.01\t\tSoll\n\n\t\tSteuerertrag JP\t\t482,084.00\t\t\t\t\t\t900.401.01\t\tSoll\n\n\t\tDie Richtigkeit bescheinigt:\n\n\t\t5/24/06\n\n\n\n\n\n2003.99\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten / Direktion Finanzen und Informatik\n\n\t\tSteuerabschluss\t\t\t\t\t\t\t\tper\t\t12/31/06\n\n\t\tKonto\t\t2003.99\t\tSteuervorbezug\t\t\t\tbzw.\t\t5/15/06\n\n\t\tAbstimmung Saldi Steuerbuchhaltung mit Finanzbuchhaltung\n\n\t\tSaldi gemäss Steuerbuchhaltung\n\n\t\tVorbezug NP\t\t\t\t\t\t\t\t49,583,274.00\t\tSpalte Soll neu\n\n\t\tVorbezug JP\t\t\t\t\t\t\t\t23,449,104.00\n\n\t\tVorbezug HG\t\t\t\t\t\t\t\t24,720.00\n\n\t\tVorbezüge bis Rechnungsjahr gem. Steuerbuchhaltung\t\t\t\t\t\t\t\t73,057,098.00\t\tinkl. Anteile FW und Kirchgemeinden\n\n\t\tUmbuchung Anteil Kirchgemeinden im Jahre 2001\t\t\t\t\t\t\t\t(3,830,000.00)\t\t1)\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t69,227,098.00\n\n\t\tFIBU\t\t\t\t\t\t\t\t66,758,442.00\n\n\t\tUmbuchung Vorbezugskorrekturen\t\t\t\t\t\t\t\t2,468,656.00\t\tvgl. auch Steuerabschluss\n\n\t\tSaldo nach Umbuchung Vorbezugsraten\t\t\t\t\t\t\t\t69,227,098.00\n\n\t\tAbgrenzung FW-Pflichtersatz\t\t\t\t\t\t(580,000.00)\n\n\t\tAbgrenzung NP\t\t\t\t\t\t(40,400,000.00)\n\n\t\tAbgrenzung JP\t\t\t\t\t\t(14,000,000.00)\t\t(54,980,000.00)\n\n\t\tSaldo nach Abgrenzungen\t\t\t\t\t\t\t\t14,247,098.00\n\n\t\tAnmerkung:\t\t1)\n\n\t\tZufolge der Gegenwartsbesteuerung im Jahre 2001 mussten die Kirchgemeindenerträge abgegrenzt\n\n\t\twerden. Der geschätzte Anteil des Vorbezuges wurde deshalb auf die Kreditorenkonti entsprechend\n\n\t\tgutgeschrieben.\n\n\t\tDie Vorbezüge werden gesamthaft auf das Konto 2003.99 verbucht und enthalten sowohl die Vorbezüge\n\n\t\tfür die Kirchensteuern und den Feuerwehrpflichtersatz. Die Umbuchung der Differenz aus Veranlagung zu\n\n\t\tVorbezug folgt jeweils Ende Jahr gemäss sep. Aufstellung (vgl. dazu vorangehende Datei).\n\n\t\tDie Richtigkeit bescheinigt:\n\n\t\t5/24/06\n\n\n\n&C&F&A\n\n\n\n evang.\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten / Direktion Finanzen und Informatik\n\n\t\tSteuerabschluss\t\t\t\tper\t\t12/31/06\n\n\t\tz.G. Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Olten\t\t\t\tbzw.\t\t5/15/06\n\n\t\tErmittlung des Restguthabens\n\n\t\tSaldoguthaben Vorjahr\t\t\t\t\t\tFr.    -157,248.05\n\n\t\tVeränderungen gem. Steuerabschluss Gemowin\t\t\t\t\t\tFr.    1,725,931.65\n\n\t\tabzüglich\n\n\t\tAbschreibungen infolge Verlustschein\t\t\t\tFr.    -16,740.15\n\n\t\tAbschreibungen infolge Erlass\t\t\t\tFr.    -5,035.80\n\n\t\tAbschreibungen infolge Unerhältlichkeit\t\t\t\tFr.    -4,209.80\n\n\t\tNetto-Ertrag aus Veränderungen inkl. Vorjahre\t\t\t\t\t\tFr.    -25,985.75\n\n\t\tAblieferungen an Kirchgemeinde im Steuerjahr:\n\n\t\tà-conto-Ablieferungen\t\t\t\tFr.    1,700,000.00\n\n\t\tAusgleich Saldo Vorjahr\t\t\t\tFr.    -157,248.05\t\tFr.    -1,542,751.95\n\n\t\tAusweis Saldo gem. Steuerbuchhaltung per Ende Jahr\t\t\t\t\t\tFr.    -54.10\n\n\t\t+  = z.G. Kirchgemeinden\n\n\t\t-  = z.L. Kirchgemeinden\n\n\t\tAusweis Finanzbuchhaltung\t\t\t\t\t\tSaldi vor Übertrag\n\n\t\tKonto\t\t2003.40\t\t\t\t(183,233.80)\n\n\t\tKonto\t\t2003.41\t\t\t\t183,179.70\n\n\t\tSaldo\t\t\t\t\t\t(54.10)\n\n\t\tKontrollzahl\t\t\t\t\t\t-0.00\n\n\t\t5/24/06\n\n\t\tDie Richtigkeit bescheinigt:\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten\n\n\t\tDirektion Finanzen und Informatik\n\n\t\tP. Kohler, Finanzverwalter\n\n\n\n&C&F&A\n\nPeter Kohler:\nmuss Zahl 0 geben\n\n\n\nröm.kath.\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten / Direktion Finanzen und Informatik\n\n\t\tSteuerabschluss\t\t\t\tper\t\t12/31/06\n\n\t\tz.G. Römischkatholische Kirchgemeinde Olten\t\t\t\tbzw.\t\t5/15/06\n\n\t\tErmittlung des Restguthabens\n\n\t\tSaldoguthaben Vorjahr\t\t\t\t\t\tFr.    -126,828.45\n\n\t\tVeränderungen gem. Steuerabschluss Gemowin\t\t\t\t\t\tFr.    2,631,720.25\n\n\t\tabzüglich\n\n\t\tAbschreibungen infolge Verlustschein\t\t\t\tFr.    -18,780.70\n\n\t\tAbschreibungen infolge Erlass\t\t\t\tFr.    -11,099.75\n\n\t\tAbschreibungen infolge Unerhältlichkeit\t\t\t\tFr.    -3,635.50\n\n\t\tNetto-Ertrag aus Veränderungen inkl. Vorjahre\t\t\t\t\t\tFr.    -33,515.95\n\n\t\tAblieferungen an Kirchgemeinde im Steuerjahr:\n\n\t\tà-conto-Ablieferungen\t\t\t\tFr.    2,500,000.00\n\n\t\tAusgleich Saldo Vorjahr\t\t\t\tFr.    -126,828.45\t\tFr.    -2,373,171.55\n\n\t\tAusweis Saldo gem. Steuerbuchhaltung per Ende Jahr\t\t\t\t\t\tFr.    98,204.30\n\n\t\t+  = z.G. Kirchgemeinden\n\n\t\t-  = z.L. Kirchgemeinden\n\n\t\tAusweis Finanzbuchhaltung\t\t\t\t\t\tSaldi vor Übertrag\n\n\t\tKonto\t\t2003.50\t\t\t\t(160,344.40)\n\n\t\tKonto\t\t2003.51\t\t\t\t258,548.70\n\n\t\tSaldo\t\t\t\t\t\t98,204.30\n\n\t\tKontrollzahl\t\t\t\t\t\t-0.00\n\n\t\t5/24/06\n\n\t\tDie Richtigkeit bescheinigt:\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten\n\n\t\tDirektion Finanzen und Informatik\n\n\t\tP. Kohler, Finanzverwalter\n\n\n\n&C&F&A\n\nPeter Kohler:\nmuss Zahl 0 geben\n\n\n\n christkath.\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten / Direktion Finanzen und Informatik\n\n\t\tSteuerabschluss\t\t\t\tper\t\t12/31/06\n\n\t\tz.G. Christkatholische Kirchgemeinde Olten\t\t\t\tbzw.\t\t5/15/06\n\n\t\tErmittlung des Restguthabens\n\n\t\tSaldoguthaben Vorjahr\t\t\t\t\t\tFr.    11,649.80\n\n\t\tVeränderungen gem. Steuerabschluss Gemowin\t\t\t\t\t\tFr.    168,340.40\n\n\t\tabzüglich\n\n\t\tAbschreibungen infolge Verlustschein\t\t\t\tFr.    -50.45\n\n\t\tAbschreibungen infolge Erlass\t\t\t\tFr.    - 0\n\n\t\tAbschreibungen infolge Unerhältlichkeit\t\t\t\tFr.    - 0\n\n\t\tNetto-Ertrag aus Veränderungen inkl. Vorjahre\t\t\t\t\t\tFr.    -50.45\n\n\t\tAblieferungen an Kirchgemeinde im Steuerjahr:\n\n\t\tà-conto-Ablieferungen\t\t\t\tFr.    210,000.00\n\n\t\tAusgleich Saldo Vorjahr\t\t\t\tFr.    11,649.80\t\tFr.    -221,649.80\n\n\t\tAusweis Saldo gem. Steuerbuchhaltung per Ende Jahr\t\t\t\t\t\tFr.    -41,710.05\n\n\t\t+  = z.G. Kirchgemeinden\n\n\t\t-  = z.L. Kirchgemeinden\n\n\t\tAusweis Finanzbuchhaltung\t\t\t\t\t\tSaldi vor Übertrag\n\n\t\tKonto\t\t2003.60\t\t\t\t11,599.35\n\n\t\tKonto\t\t2003.61\t\t\t\t(53,309.40)\n\n\t\tSaldo\t\t\t\t\t\t(41,710.05)\n\n\t\tKontrollzahl\t\t\t\t\t\t0.00\n\n\t\t5/24/06\n\n\t\tDie Richtigkeit bescheinigt:\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten\n\n\t\tDirektion Finanzen und Informatik\n\n\t\tP. Kohler, Finanzverwalter\n\n\n\n&C&F&A\n\nPeter Kohler:\nmuss Zahl 0 geben\n\n\n\nÜberträge KG\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten / Direktion Finanzen und Informatik\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t2005\n\n\t\tÜbertrag der Saldi Kreditoren Kirchgemeinden (Ablieferungen)\n\n\t\tauf die entsprechenden Sammelkonti\n\n\t\tKonto\t\t\t\t\t\tSoll\t\tHaben\n\n\t\t2003.40\t\tevang.-ref. Kirchgemeinde\t\t\t\tFr.    1,354,012.05\n\n\t\t2003.41\t\tevang.-ref. Kirchgemeinde\t\t\t\t\t\tFr.    1,354,012.05\n\n\t\t2003.50\t\tröm. Kath. Kirchgemeinde\t\t\t\tFr.    2,035,377.90\n\n\t\t2003.51\t\tröm. Kath. Kirchgemeinde\t\t\t\t\t\tFr.    2,035,377.90\n\n\t\t2003.60\t\tchristkath. Kirchgemeinde\t\t\t\tFr.    144,771.05\n\n\t\t2003.61\t\tchristkath. Kirchgemeinde\t\t\t\t\t\tFr.    144,771.05\n\n\t\t\t\t\t\t\t\tFr.    3,534,161.00\t\tFr.    3,534,161.00\n\n\t\t5/24/06\n\n\t\tEinwohnergemeinde Olten\t\t\t\t\t\tFinanzkontrolle\n\n\t\tDirektion Finanzen und Informatik\n\n\t\tP. Kohler, Finanzverwalter\n\n\n\n\n\n\n_1214393972.xls\nDiagramm1\n\n\t\tPersonalaufwand\t\tPersonalaufwand\t\tPersonalaufwand\n\n\t\tSachaufwand\t\tSachaufwand\t\tSachaufwand\n\n\t\tPassivzinsen\t\tPassivzinsen\t\tPassivzinsen\n\n\t\tEntsch.Gemeinw.\t\tEntsch.Gemeinw.\t\tEntsch.Gemeinw.\n\n\t\tBeiträge\t\tBeiträge\t\tBeiträge\n\n\n\nRechnung\n\nBudget\n\nAbweichung\n\nBudgetvergleich des baren Aufwandes\n\n47602\n\n47224\n\n378\n\n15985\n\n15659\n\n326\n\n4375\n\n5825\n\n-1450\n\n4578\n\n4582\n\n-4\n\n25715\n\n24609\n\n1106\n\n\n\nTabelle1\n\n\t\t\t\tRechnung\t\tBudget\t\tAbweichung\n\n\t\tPersonalaufwand\t\t47602\t\t47224\t\t378\n\n\t\tSachaufwand\t\t15985\t\t15659\t\t326\n\n\t\tPassivzinsen\t\t4375\t\t5825\t\t-1450\n\n\t\tEntsch.Gemeinw.\t\t4578\t\t4582\t\t-4\n\n\t\tBeiträge\t\t25715\t\t24609\t\t1106\n\n\n\n\n\nTabelle2\n\n\t\t\n\n\n\n\n\nTabelle3\n\n\t\t\n\n\n\n\n\n\n