text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nInterpellation Gruene Gestaltungsplaene, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 9. September 2019                                                                           Prot.-Nr. 275 \n\n \n \nInterpellation Grüne Fraktion betr. demokratische Mitbestimmung bei Gestaltungsplänen/ \nBeantwortung \n\n \nAm 22. Mai 2019 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Kürzlich hat die Stadt Olten den Mitwirkungsbericht zum Turuvani Areal veröffentlicht. Das \nVorgehen, eine Mitwirkung für ein Projekt dieser Dimension durchzuführen, begrüssen wir \nsehr. Wir bedauern aber, dass eine Vielzahl an Einwänden nicht in das Bauprojekt \naufgenommen wurde. Wir würdigen die Tatsache, dass der Stadtrat bereit ist über \n«Positivplanung» Chancen zu ergreifen und Areale über Teilzonenplanänderungen \nentwickeln zu lassen. Das aktuelle Vorgehen stösst aber auch auf Widerstand im Quartier, \ngerade auch weil die Mitsprache nur beschränkt ist. \n \nDer angedachte Teilzonenplan sieht eine maximale Höhe von 31 Metern im Feld A1 vor. Aus \ndem Mitwirkungsbericht konnten wir erfassen, dass dies die im Kanton Solothurn von der \nkantonalen Gebäudeversicherung zugestandene Maximalhöhe ist, bevor es ein Hochhaus \nwäre. Gegenüber der aktuellen Zonenplanung können ca. 7 Geschosse mehr gebaut \nwerden. Für eine solche Umzonung sieht die kantonale Gesetzgebung keine \nMehrwertabschöpfung vor. Deshalb muss der Stadtrat aus Sicht der Grünen Mehrwerte über \nstädtebauliche Massnahmen einfordern. Das aktuelle Projekt überzeugt in dieser Hinsicht \nnoch zu wenig. \n \nAuch das kantonale Planungs- und Baugesetz fordert klar: «Die Gestaltungspläne \nbezwecken eine architektonisch und hygienisch gute, der baulichen und landschaftlichen \nUmgebung angepasste Überbauung, Gestaltung und Erschliessung zusammenhängender \nFlächen; sie haben insbesondere vor schädlichen Einwirkungen zu schützen.» \n \nDie Grünen haben folgende Positionen zu einer städtebaulich besseren Entwicklung auf \ndiesem Areal: \n \n- Alle am Wettbewerb teilnehmenden Büros reichen einen Beitrag mit 10 Geschossen ein. \n\nDas entspricht der Maximalhöhe nach der kantonalen Gebäude Versicherung bevor es \nals Hochhaus gilt und garantiert einen maximalen Profit für die Bauherrschaft und ein \nentsprechend hohes Honorar für die Architekturbüros. Daraus aber telquel eine \nstädtebauliche Qualität abzuleiten, wird der Sache nicht gerecht. \n\n- Die angrenzenden Gebäude entlang der Tannwaldstrasse sind maximal 6 Geschosse \nhoch. Mit 8 Geschossen könnte immer noch ein städtebaulicher Akzent in der Höhe \ngesetzt werden. Gleichzeitig wäre dann z.B. auch eine begehbare Dachterrasse \nrealisierbar. \n\n- Unserer Meinung nach soll die nördliche Baulinie vom Baufeld A2 zurückgesetzt werden. \nSo entsteht erst die angedachte Blockrandbebauung mit einem Innenhof in einer \nadäquaten Grösse. \n\n- Der Zugang zum Innenhof ist nur über das Veloparking möglich. Ein direkter und \neinladender Zugang aus dem Gebäude würde die Aufenthaltsqualität steigern. \n\n- Es stellt sich die Frage, wie eine Erdgeschoss-Wohnnutzung im Bereich «B» mit der \nInnenhofnutzung zusammen realisierbar sein wird oder eher zu einem Nutzungskonflikt \nführt.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nInterpellation Gruene Gestaltungsplaene, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\n- Eine Dachterrasse braucht keinen Materialraum, gedeckten Bereich, WC-Anlage, \nsondern einfach einen Zugang und Platz, der durch die Bewohnenden bespielt werden \nkann. Durch die Reduktion der Anzahl Geschosse wäre dies einfach realisierbar.  \n\n \nBasierend auf unserer oben erläuterten Haltung haben wir folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n1) Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Mitsprache über das Mitwirkungsverfahren \n\nhinaus zu verbessern, um bei zukünftigen Projekten gemeinsam mit dem betroffenen \nQuartier verträgliche Lösungen zu entwickeln? \n \n\n2) Wie stellt der Stadtrat sicher, dass Bauten dieser Höhe in der Stadt auf Akzeptanz \nstossen?  \n\n \n3) Können Vertreter*innen der Stadt aktiver auf Teilnehmende einer Mitwirkung zugehen, \n\num gemeinsam Lösungen zu finden oder wäre sogar eine Zusatzschlaufe via Parlament \ndenkbar, um Teilzonenplanänderungen breiter abzustützen? \n\n \n4) Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass bei Wettbewerben und \n\nBauprojekten die städtebauliche Qualität das nötige Gewicht erhält? \n \n\n5) Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass bei Wettbewerben und \nBauprojekten die Aufenthaltsqualität (Dachterrassen, Balkone, Innenhöfe etc.) das nötige \nGewicht erhält? \n\n \n6) Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass nicht die reine \n\nProfitmaximierung (Stichwort «Maximale Bauhöhe») der Grundeigentümerschaft das \nHauptkriterium bei Wettbewerben und Bauprojekten ist? \n\n \n7) Der Stadtrat schätzt das Projekt «Loki» als «qualitativ hochwertig» ein. Worauf bezieht \n\nsich diese Einschätzung im Detail? \n \n\n8) Mit welcher Rechtsgrundlage wären Fassadenbegrünungen möglich, welche einen \npositiven Effekt auf das Mikroklima hätten?» \n\n \n \n\n*  *  * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nInterpellation Gruene Gestaltungsplaene, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \n\nFrage 1: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Mitsprache über das \nMitwirkungsverfahren hinaus zu verbessern, um bei zukünftigen Projekten \ngemeinsam mit dem betroffenen Quartier verträgliche Lösungen zu entwickeln? \n \nDie Aufgaben und Rollen der Behörden, Politik, die demokratischen Rechte der Bevölkerung, \ndie Einflussmöglichkeiten und die Rechtsmittel von direkt Betroffenen sind gesetzlich \ngeregelt und in der Bundesverfassung verankert. Im Rahmen der Mitwirkungsverfahren nach \n§ 3 PBG bei Nutzungsplanungen organisiert die Direktion Bau Ausstellungen, steht für \nInformation, Fragen und Gespräche zur Verfügung, analysiert die Eingaben, prüft daraus \nfolgende Änderungen am Nutzungsplan im Dialog mit der Projektträgerschaft und \nBaukommission, verfasst einen Mitwirkungsbericht zu sämtlichen Eingaben und stellt dem \nStadtrat als Planungsbehörde nach Anhörung der Baukommission entsprechend Antrag. \nSchon zu Beginn der Initialisierung einer solchen Planung und im Projektfortschritt macht die \nDirektion Bau die Projektträgerschaften auf den nötigen Einbezug von Nachbarn und \nDirektbetroffenen aufmerksam und verlangt einschlägige Nachweise im Form von \nPlanungsvollmachten, Zusagen für Näherbaurechte und dergleichen. \n \nDer Begriff einer verträglichen Lösung interpretiert jede Person anders und ist natürlich auch \nsituationsabhängig. Die Siedlungsentwicklung nach innen ist heute in breiten Kreisen der \nBevölkerung und Politik generell akzeptiert und rechtlich geschuldet. Widerstände treten oft \ndann auf, wenn die Verdichtung «vor der eigenen Türe» erfolgen soll. Die Nachverdichtung \nim Bestand ist aus diversen und allem voran aus diesem Grund komplex und anspruchsvoll. \nDie Thematik betrifft das Hardfeld aufgrund des Spannungsfeldes zwischen \nbesterschlossener Lage am Bahnhof Olten (hochrangige Eignung) und den bestehenden \nkleinteiligen Parzellenstrukturen und teils heterogenen Bebauungsmustern in besonderem \nMass. Der Stadtrat handelt qualitätsorientiert und sucht objektbezogene Lösungen. Die \nInteressenabwägung ist integrierter Teil des Nutzungsplanverfahrens. \n \nDie anstehende Diskussion über das räumliche Leitbild birgt die Chance die Ziele der \nräumlichen Entwicklung breit abgestützt zu konsolidieren. \n \n \n\nFrage 2: Wie stellt der Stadtrat sicher, dass Bauten dieser Höhe in der Stadt auf \nAkzeptanz stossen?  \n \nDem vorliegenden Projekt kommt eine Pilotfunktion für die Innenentwicklung im Hardfeld an \nbahnhofsnaher und städtebaulich prominenter Lage zu. Diesem Umstand wurde auch mit \neinen qualitätssichernden Verfahren (Architekturwettbewerb) Rechnung getragen. Die \nöffentliche Diskussion über weitere höhere Häuser und Hochhausstandorte im Stadtgebiet \nwird in der Ortsplanung im Rahmen der Erarbeitung des räumlichen Leitbildes breit \nabgestützt weitergeführt und vertieft. Ein Blick auf die aktuell laufenden Nutzungsplanungen \nzeigt auch, dass die Akzeptanz für höhere Häuser in der Regel dann gegeben ist, wenn \nkeine unmittelbaren Nachbarschaften (Areal Bahnhof Nord) bestehen und im Falle einer \nunmittelbaren Nachbarschaft auch bereits niedrigere Bauten auf Widerstand stossen \n(Usego-Areal, Ziegelfeldstrasse). Ein wichtiges Thema der qualitativen Innenentwicklung ist, \nwelche Verbesserungen für das Quartier herbeigeführt werden (z. B. Lärmschutz, Angebote \nim Erdgeschoss, Aufwertung Freiraum, Verbesserung Wohnraumangebot etc.). \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nInterpellation Gruene Gestaltungsplaene, Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\nFrage 3: Können Vertreter*innen der Stadt aktiver auf Teilnehmende einer \nMitwirkung zugehen, um gemeinsam Lösungen zu finden oder wäre sogar eine \nZusatzschlaufe via Parlament denkbar, um Teilzonenplanänderungen breiter \nabzustützen? \n \nIm Rahmen der Mitwirkung wird auf jede einzelne Eingabe eingegangen. Die Eingaben, \nwelche im Rahmen einer Interessenabwägung zu einer Verbesserung führen, finden \nEingang in den Nutzungsplan und die Sonderbauvorschriften. Im Mitwirkungsbericht wird \njede Eingabe aufgeführt und deren Umgang transparent deklariert. Eine Abweichung der \ngeregelten Abläufe mindert die Planungssicherheit für alle Beteiligten, kostet Zeit und Geld \nund erfordert zusätzliche Ressourcen. Eine Diskussion im Parlament ist insofern nicht \nzielführend, da hier ja auch verschiedene Haltungen vorhanden sind und dies einen \nWiderspruch zur rechtlichen Kompetenzenregelung darstellen würde. Einsprecherinnen und \nEinsprecher nehmen auch keine Rücksicht auf demokratische Entscheide; dies zeigt sich \nauch im Baubewilligungsverfahren. Sie wollen mit der Einsprache ihre eigenen Interessen \nschützen. \n \n \n\nFrage 4: Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass bei Wettbewerben \nund Bauprojekten die städtebauliche Qualität das nötige Gewicht erhält? \n \nDie städtebauliche Qualität wird bei der Planerarbeitung durch Beachtung oder Erstellung \neinschlägiger Grundlagen, durch Variantenstudien, enge Begleitung und Verhandlungen der \nFachstellen mit den Projektträgerschaften phasenbezogen sichergestellt. Der Durchführung \nvon Wettbewerben bei städtebaulich sensiblen Vorhaben kommt eine wichtige Rolle zu. \nDaher wird im Falle einer angestrebten Verdichtung, hohen Bauten oder grösserem \nProjektperimeter auch verbindlich festgehalten. Der Stadtrat und die städtischen Fachstellen \nsetzen sich bei den Investoren beratend oder durch Verhandlung dafür ein. Wo ein \nWettbewerb zustande kommt, verlangt die Stadt mindestens eine Überzahl an unabhängigen \nFach- im Verhältnis zu den Sachpreisrichtern, eine Mindestzahl an qualifizierten \nfachübergreifenden Bearbeitungsteams und weitere Qualitätskriterien für die Organisation \nund Durchführung des Verfahrens, angelehnt an die Empfehlungen Nr. 142 und 143 des \nSchweizerischen Ingenieur- und Architektenverbandes SIA. So beinhaltet z. B. der \nGestaltungsplan Olten Südwest die Verpflichtung für einen Gestaltungsbeirat und bei den \nhöheren Bauten die Verpflichtung zu einem qualitätssichernden Verfahren \n(Architekturwettbewerb oder Studienauftrag). \n \n \n\nFrage 5: Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass bei Wettbewerben \nund Bauprojekten die Aufenthaltsqualität (Dachterrassen, Balkone, Innenhöfe etc.) \ndas nötige Gewicht erhält? \n \nDurch Beachtung der gesetzlichen, reglementarischen und planerischen Grundlagen, bei \nWettbewerben durch Einflussnahme auf die Programm-Gestaltung (fachübergreifende und \nfachorientierte Jury- und Teamzusammensetzung wie erwähnt, Ziele und Aufgabendefinition, \nBeurteilungskriterien, Jury-Einsitz). Ortsgerechte Anforderungen finden Eingang in die \nSonderbauvorschriften des jeweiligen Gestaltungsplanes und werden damit \ngrundeigentümerverbindlich. \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nInterpellation Gruene Gestaltungsplaene, Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\nFrage 6: Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass nicht die reine \nProfitmaximierung (Stichwort «Maximale Bauhöhe») der Grundeigentümerschaft das \nHauptkriterium bei Wettbewerben und Bauprojekten ist? \n \nDie Beratungen und Verhandlungen mit den Grundeigentümerschaften erfolgen in erster \nLinie allein lösungs- und sachorientiert. Es erfolgt immer eine Interessensabwägung in allen \nNachhaltigkeitsdimensionen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt respektive zwischen der \nstädtebaulichen Qualität eines Vorhabens, der wirtschaftlichen Motivation des Investors und \nübrigen Zielen und Einflussfaktoren. Eine maximale Bauhöhe ist übrigens nicht \ngleichzusetzen mit einer Profitmaximierung. \n \n \n\nFrage 7: Der Stadtrat schätzt das Projekt «Loki» als «qualitativ hochwertig» ein. \nWorauf bezieht sich diese Einschätzung im Detail? \n \nDetailausführungen würden den Rahmen einer Interpellationsantwort sprengen und müssen \nhier auch nicht wiederholt oder ergänzt werden. Wir verweisen auf den Jurybericht, auf das \nNutzungsplandossier inkl. Raumplanungsbericht und auf den Mitwirkungsbericht. \n \nDennoch: Der Stadtrat befürwortet eine qualitätsorientierte Innenentwicklung und \nverträgliche Höhenentwicklung im Hardfeld. Er stützt diese Haltung auf das revidierte \nRaumplanungsgesetz, er berücksichtigt die zentrale Lage des Hardfeld am Bahnhof Olten, er \nstützt sich auf die Empfehlungen der Fachleute und Baukommission, auf diverse \nGrundlagen, wie bspw. die Integrale Strategie Olten Ost 2014-2021, um nur eine zu nennen. \nDie Potentiale für eine urbane Entwicklung im Hardfeld sind enorm gross. Die damit \nverbundenen Chancen können nur durch langfristige Prozesse ergriffen werden, dazu bedarf \nes massgeschneiderter aber auch prototypischer Lösungen, eine gewisse Offenheit aller \nBeteiligter, Überzeugungsarbeit und sehr viel Durchhaltewille zur Förderung der \nInnenwicklung auf der Zeitachse.  \n \nHochhäuser und höhere Häuser sind letztlich – was ihre Fernwirkung betrifft – nur so gut wie \nihre Architektur. Für den Stadtwanderer ist die Qualität der Erdgeschoss-Ebene wichtiger, da \nwir unsere Augen primär horizontal und weniger vertikal ausrichten und weil unsere \nBerührungspunkte mit dem Haus und seiner Umgebung auf der Stadtebene liegen. Was die \nArchitektur betrifft, ist der Stadtrat der Auffassung, dass wir ein «tolles Projekt» vor uns \nhaben, das neben seiner eleganten Erscheinung und hochwertigen Wohnungsgrundrissen \nauch deutliche Qualitäten im öffentlichen Raum schafft. \n \n \n\nFrage 8: Mit welcher Rechtsgrundlage wären Fassadenbegrünungen möglich, \nwelche einen positiven Effekt auf das Mikroklima hätten? \n \nEine Pflicht zur Begrünung von Fassaden müsste durch Revision des Zonenreglements in \ndie Bau- und Zonenordnung aufgenommen werden. Die gesetzliche Grundlage wäre zu \nprüfen. Eine pauschale Pflicht erscheint unverhältnismässig und auch nicht zweckmässig. \nDie Vorschrift müsste entsprechend differenziert ausgearbeitet werden. Als Bestandteil und \nein Kernthema der vorgesehenen Ortsplanung wird die Stadt u.a. ein städtisches \nFreiraumkonzept erarbeiten. Ökologische Fragen und die Stadterwärmung sollen darin ihren \ngebührenden Stellenwert erhalten. Im Ergebnis der Ortsplanung wird nebst den \nNutzungsplänen auch das Zonenreglement überprüft und in wesentlichen Teilen oder \ngesamthaft revidiert werden. Entsprechende Grundlagenarbeiten, die politische Diskussion \ndarüber und die Einführung solcher Bestimmungen gehören in den Prozess der Ortsplanung. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nInterpellation Gruene Gestaltungsplaene, Beantwortung.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n \n \n\n\n


Bericht und Antrag

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Jugendarbeit-\nfinal.docx \n\nSeite 1 von 3 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 27. August 2018                                                                             Prot.-Nr. 206 \n \n \nInterpellation Matthias Borner (SVP) zur Vergabe des Auftrags «Jugendarbeit»/Beantwor-\ntung \n \nAm 24. Mai 2018 reichte Matthias Borner (SVP) folgende Interpellation ein: \n \n«Wie aus den Medien zu entnehmen ist, wurde die Jugendarbeit mit dem Betrieb des Provi-\nsoriums 8 an den Verein Kinder- und Jugendförderung Wohlen vergeben. Bei diesem \nBudgetposten handelt es sich um einen jährlichen Betrag von 242'000 CHF, welcher unter \nden nicht gebundenen Ausgaben einen substanziellen Wert aufweist. Da die Vergaben in \nanderem Zusammenhang zu Diskussionen Anlass gegeben haben, erlauben wir uns dem \nStadtrat die folgenden Fragen zu stellen: \n \n\n1. Wie wurde dieser Auftrag vergeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? \n \n\n2. Da es momentan keine Leistungsvereinbarung gibt, nach welchen Kriterien wurde \nder Auftrag vergeben? \n \n\n3. Da der Vertrag nur bis Ende Jahr gilt, wird es für den weiteren Betrieb eine öffentliche \nAusschreibung geben?» \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nNach dem Rückzug des Vereins «JugendKulturHaus Provisorium 8» per 31. Dezember 2016 \nwurde für die Oltner offene Jugendarbeit mit minimalen personellen und finanziellen Mitteln \nin einem Übergangsbetrieb organisiert, um die wichtigen Elemente der ehemaligen Arbeit \ndes «Provi 8» (Jugendkulturbetrieb und offene Anlaufstelle für Jugendliche) weiterzuführen. \nDieser Übergangsbetrieb läuft Ende Juli 2018 aus. \n \nIn Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz entstand 2016 in einem parti-\nzipativen Verfahren mit Teilnehmenden aus Verwaltung, Fachgremien, Institutionen und \nVereinen, politischen Parteien und Elternvertretungen der Grundlagenbericht «Leitlinien und \nSchwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten». Teil davon war \nauch die Neuaufstellung der Oltner Jugendarbeit – im Grundlagenbericht unter der Bezeich-\nnung «Freizeit und Partizipation». Auf dieser Basis hat die Direktion Bildung und Sport die \nWeiterarbeit vorgenommen. \n \nEs galt, die bestens funktionierenden Angebote Robi, Midnight, Trendsport und Open \nSunday noch besser bekannt zu machen und zu stärken. Viele Kinder und Jugendliche \nnehmen diese Angebote wahr. Ebenfalls gut ausgebaut sind die Angebote zahlreicher Verei-\nne und Verbände. \n \nAus dem Kernbereich der ehemaligen Oltner Jugendarbeit des Provisorium 8 wollte man die \nbeiden Elemente «Jugendbüro» und «Jugendkultur» neu aufstellen. Das Jugendbüro soll \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Jugendarbeit-\nfinal.docx \n\nSeite 2 von 3 \n \n\nden ehemaligen Jugendtreff ablösen und gemäss den fachlichen Prinzipien der offenen Ju-\ngendarbeit den partizipativen Aspekt stärker herausstellen. Man will die Bedürfnisse der Ju-\ngendlichen aufnehmen und sie dabei unterstützen, daraus entstehende Initiativen oder Pro-\njekte zu verfolgen und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. \n \nÄhnlich möchte sich die Stadt im Bereich der Jugendkultur aufstellen. Auch dort sollen parti-\nzipative Ansätze Grundlage der neuen Ausrichtung sein. Der bereits jetzt gut funktionierende \nund intensiv beanspruchte Eventraum im Provi 8 soll Basis für den künftigen Betrieb sein. \n \nIn einem ersten Schritt führte die Direktion Bildung und Sport Gespräche mit lokalen Anbie-\ntern, die über Kompetenzen in den gefragten Bereichen verfügten: Robi für die offene Ju-\ngendarbeit im Jugendbüro und die Schützi für die Jugendkultur. Die Gespräche verliefen \ngrundsätzlich positiv, dennoch wären die neuen Aufgaben für den Robi und die Schützi eine \nHerausforderung geworden, da die jeweiligen Kernbereiche hätten erweitert werden müssen. \nZudem hätten die angefragten Institutionen nur je einen Teil und nicht das ganze Paket des \nehemaligen Provi 8 übernehmen können. \n \n \nZu Frage 1: Wie wurde der Auftrag vergeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? \n \nGemäss Art. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n(IVöB; BGS 721.521) soll mit den harmonisierten Vergaberegeln der wirksame Wettbewerb \nunter den Anbieterinnen und Anbieter gefördert, deren Gleichbehandlung sowie die unpartei-\nische Vergabe gewährleistet, die Transparenz des Vergabeverfahrens sichergestellt und für \ndie wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel gesorgt werden. Sie haben Bauaufträ-\nge, Dienstleistungen und Lieferungen zum Gegenstand, welche im freien Wettbewerb ange-\nboten werden und somit austauschbar bzw. vergleichbar sind. \nDie von der Stadt Olten eingekaufte Dienstleistung der offenen Jugendarbeit ist kein Stan-\ndardprodukt, dessen Eigenschaften in einem Kriterienkatalog ausgeschrieben werden kann. \nVielmehr geht es um die Entwicklung eines Teilbereichs der Jugendförderung, welcher auf \nunterschiedlichste Arten erfolgen kann. In den vorab erwähnten Leitlinien und Schwerpunk-\nten der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten werden lediglich strategische \nZiele vorgegeben, welche von den Anbietern zu verfolgen sind. Messbar ist der Erfolg der \nZielerreichung, wenn überhaupt, dann nur sehr schwer. Insofern eignet sich diese Dienstleis-\ntung nicht, nach den Regeln des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung (Submissions-\ngesetz; SuG; BGS 721.54) ausgeschrieben zu werden, weshalb in § 15 Abs. 2 Buchst. h) \nSuG die Auftragsvergabe zu Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Entwicklungszwecken \nvon den starren Regeln des offenen- oder Einladungsverfahren ausgenommen ist und dem \nfreihändigen Verfahren unterstellt wird.  \n \nUm dennoch eine gewisse Vergleichbarkeit zu schaffen und die vorhandenen Angebote \nkennen zu lernen, wurde mit verschiedenen Anbietern Kontakt aufgenommen. \n \nDie einleitend erwähnten Gespräche zum Jugendbüro und zur Jugendkultur mit der Zielrich-\ntung, lokale Anbieter zu berücksichtigen, konnten nicht zum Abschluss geführt werden. Für \nbeide – den Verein Robi für das Jugendbüro und die Schützi für die Jugendkultur - hätte die \nÜbernahme der neuen Aufgaben eine nur schwer leistbare Erweiterung der jeweiligen Kern-\nkompetenzen bedeutet und wäre wesentlich teurer geworden als die nun vorliegende Lö-\nsung. \n \nKonzeptvorschläge und Offerten für beide Bereiche gingen dann auf Anfrage der Direktion \nBildung und Sport durch das Traffic Team Büsserach und den Verein VJF Kinder- und Ju-\ngendförderung, Wohlen, ein. Mit beiden Anbietern führte die Direktion Informations- und Be-\nreinigungsgespräche durch. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Jugendarbeit-\nfinal.docx \n\nSeite 3 von 3 \n \n\nAls einzige valable, inhaltlich und fachlich sehr gute Lösung schälte sich die Offerte des VJF \nWohlen heraus. Der VJF führt in über 30 Städten und Gemeinden in den Kantonen Solo-\nthurn, Aargau und Zürich Mandate der Offenen Jugendarbeit. Die Referenzauskünfte bestä-\ntigten den Eindruck eines kompetenten, engagierten und leistungsfähigen Partners. Beson-\nders überzeugend ist die genaue Passung auf die Anforderungen für die neue Oltner Ju-\ngendarbeit, die den Interessenten vorgelegt wurden und die sich am Grundlagenbericht \nKJFF und der Antwort auf die Motion der SP vom 28.09.2017 orientierten. Die VJF-Offerte \nnimmt diese Anforderungen sehr genau auf: \n \n \nZu Frage 2: Da es momentan keine Leistungsvereinbarung gibt, nach welchen Krite-\nrien wurde der Auftrag vergeben? \n \nDen beiden potenziellen Anbietern (wie übrigens auch den lokalen Partnern Robi und Schüt-\nzi) lagen für ihre Offerten der Grundlagenbericht KJFF und die Beantwortung der Motion \nFraktion SP / Junge SP betr. Jugendarbeit in Olten vor. Dazu legten beide Anbieter ihr Um-\nsetzungskonzept vor. Diese unterschieden sich qualitativ erheblich.  \nIm inhaltlichen, fachlichen und konzeptionellen Vergleich der beiden Angebote legte der Ver-\nein VJF ein deutlich überzeugenderes Umsetzungskonzept vor, das sich sehr genau an den \nspezifischen Anforderungen der neuen Oltner Jugendarbeit als Ergänzung des bestehenden \nvielfältigen Angebots orientierte. \n \n \nZu Frage 3: Da der Vertrag nur bis Ende Jahr gilt, wird es für den weiteren Betrieb eine \nöffentliche Ausschreibung geben?  \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem VJF Wohlen ein kompetenter Anbieter für die bei-\nden Bereiche Jugendbüro und Jugendkultur gewonnen werden konnte. Der Leistungsaus-\nweis ist überzeugend und die durch den VJF betriebene Jugendarbeit in Lostorf oder im Thal \nläuft einwandfrei. \n \nDie beiden Bereiche Jugendkultur und Jugendbüro sollen auch auf der Basis einer neuen \nLeistungsvereinbarung ab 2019 durch den Verein VJF betrieben werden. Eine öffentliche \nAusschreibung, wie oben beschrieben, ist nicht möglich und aufgrund des Entwicklungscha-\nrakters auch nicht notwendig. Es wäre möglich, mittels eines Wettbewerbs weitere Anbieter \nzu Projekteingaben zu motivieren. Dies wäre aber, nebst hohen Kosten, mit einem grossen \nzeitlichen Aufwand verbunden, welche es zu vermeiden gilt.   \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bildung und Sport, Ueli Kleiner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nReglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter vom....... (SRO......)\n\nDas Gemeindeparlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, gestützt auf  § 107 des Sozialgesetzes vom 31.01.2007[footnoteRef:1] sowie Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000[footnoteRef:2], beschliesst: [1:  BGS 831.1]  [2:  SRO 111] \n\n\n\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Zweck\nDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten (nachfolgend Einwohnergemeinde Olten) unterstützt die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter, um die Entwicklung und Integration von Kindern zu fördern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit zu erleichtern. Zu diesem Zweck vergünstigt die Einwohnergemeinde Olten das familienergänzende Betreuungsangebot für Kinder im Vorschulalter mit Betreuungsgutscheinen.\n\n\nArt. 2 Geltungsbereich\n1 Dieses Reglement gilt für Kindertagesstätten und Tagesfamilienvermittlungen (nachfolgend Betreuungsinstitutionen), die familienergänzend eine regelmässige Tagesbetreuung anbieten und über eine entsprechende Betriebsbewilligung gemäss den bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben verfügen[footnoteRef:3]. [3:  Eidgenössische Verordnung über die Aunahme von Pflegekindern (PAVO) vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338) und die Kantonalen Richtlinien für die Betreuung und Platzierung von Kindern (in Kraft seit 1. Januar 2013)\n] \n\n\n2 Die Betreuungsinstitutionen müssen zudem folgende Mindestanforderungen erfüllen, um für die von ihnen eingegangenen Betreuungsverhältnisse durch die Einwohnergemeinde Olten mitfinanziert zu werden. Sie\na. sind politisch und konfessionell neutral;\nb. müssen im Alltag mindestens zur Hälfte die deutsche Sprache verwenden und über ein Sprachförderungskonzept verfügen;\nc. müssen Tarife und Vergünstigungen anwenden, die unabhängig vom Wohnort der Erziehungsberechtigten gelten und es dürfen insbesondere für in Olten wohnhafte Erziehungsberechtigte keine speziellen Tarife verrechnet werden.\n\n3 Der Stadtrat kann weitere Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (insbesondere Kinderhorte) diesem Reglement unterstellen, soweit diese über die erforderlichen Betriebsbewilligungen verfügen.\n\n\n\n\nII. Betreuungsgutscheine\n\nArt. 3 Definition\n1 Ein Betreuungsgutschein stellt eine geldwerte Leistung der Einwohnergemeinde Olten dar, welcher die Nutzung von familienergänzenden Betreuungsangeboten nach diesem Reglement vergünstigt.\n\n2 Er wird auf den oder die Inhaber der elterlichen Sorge (Erziehungsberechtigte) des betreffenden Kindes ausgestellt und gilt für nachgewiesene Betreuungsverhältnisse von Betreuungsinstitutionen.\n\n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung\n1 Anspruch auf einen Betreuungsgutschein haben erwerbstätige Erziehungsberechtigte mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Einwohnergemeinde Olten\na. für Kinder im Vorschulalter ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis zum Eintritt in den Kindergarten, für die ein anerkannter Betreuungsplatz vorhanden ist;\nb. für Kinder, welche den Kindergarten besuchen, sofern sie bereits im Vorschulalter in der betroffenen Kindertagesstätte betreut wurden.\n\n2 Als erwerbstätig gilt ein in Prozenten ausgedrückter Beschäftigungsgrad bei\na. zwei Erziehungsberechtigten von mindestens 120 %;\nb. alleinerziehenden Erziehungsberechtigten und im gleichen Haushalt lebende Partnerin oder lebenden Partner von mindestens 120 %;\nc. alleinerziehenden Erziehungsberechtigten von mindestens 20 %.\n\n3 Der Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist Arbeitslosigkeit im Sinne des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung[footnoteRef:4] und Invalidität im Sinne des Bundesgesetz über die Invalidenversicherung[footnoteRef:5] sowie der Besuch einer anerkannten Ausbildung. [4:  SR 837.0]  [5:  SR 831.20] \n\n\n4 Der Stadtrat kann über die Ausnahmen und die anwendbaren Kriterien für weitere Personen oder bei selbständiger Erwerbstätigkeit zusätzliche Ausführungsbestimmungen erlassen.\n\n\nArt. 5 Umfang und Höhe\n1 Der Umfang des Betreuungsgutscheines richtet sich nach dem Pensum der Erwerbstätigkeit und wird in Tagen ausgedrückt (Anhang 1). Es werden maximal 236 Betreuungstage pro Jahr ausbezahlt.\n\n2 Die Höhe des Betreuungsgutscheins wird nach dem massgebenden Einkommen der Erziehungsberechtigten abgestuft (Anhang 2). Der Betreuungsgutschein darf nicht höher sein als der Maximaltarif der jeweiligen Betreungsinsitutionen. Unabhängig vom ermittelten Anspruch werden nie mehr Betreuungstage ausbezahlt, als effektiv Betreuungstage gemäss Vereinbarung bei den entsprechenden Betreuungsinstitutionen bezogen werden. Die Erziehungsberechtigten müssen in jedem Fall mindestens Fr. 15.00 pro Betreuungstag selber bezahlen.\n\n3 Die zuständige Direktion erlässt gegenüber den Erziehungsberechtigten über die Betreuungsgutscheine eine entsprechende Verfügung.\n\n\nArt. 6 Massgebendes Einkommen\n1 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der letzten definitiven Steuerveranlagungen der Staatssteuer der Erziehungsberechtigten festgelegt. Dieses ergibt sich aus dem steuerbaren Einkommen der Erziehungsberechtigten, zuzüglich\na. einen Anteil von 10 % des jeweiligen Reinvermögens über Fr. 25‘000.-;\nb. den jeweiligen Beiträgen an die gebundene Selbstvorsorge (3. Säule) und freiwillige Einkäufe in die berufliche Vorsorge (2. Säule);\nc. der effektiven Liegenschaftskosten abzüglich der pauschalen Steuerabzüge bei Grundeigentum;\nd. allfälliger Subventionen des beanspruchten Angebots durch den Arbeitgeber oder anderer Gemeinwesen.\n\n2  Bei zugezogenen Erziehungsberechtigten ist die letzte ausserkantonale definitive Steuerveranlagung einzureichen.\n\n3 Quellenbesteuerte Erziehungsberechtigte reichen ihre Lohnausweise zuzüglich einer Vollständigkeitserklärung ein. Es wird dabei für das massgebende Einkommen ein Pauschalabzug von 25% vom Bruttolohn gewährt.\n\n4  Leben Erziehungsberechtigte in Hausgemeinschaft mit Dritten (Lebenspartner oder nahe Verwandte), so ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ganzen Haushalts zu berücksichtigen.\n\n\nArt. 7 Änderung der Verhältnisse\n1 Die Erziehungsberechtigten haben Veränderungen der Erwerbstätigkeit und/oder des bisherigen massgebenden Einkommens von mehr als +/- 25 % innerhalb von 14 Tagen seit Kenntnis der zuständigen Direktion mitzuteilen. Dieselbe Meldepflicht gilt für die Erziehungspflichtigen bei Änderung oder Beendigung der Vereinbarung mit der Betreuungsinstitution.\n\n2  Für das neu ermittelte massgebende Einkommen stellte die zuständige Direktion jeweils angepasste provisorische Betreuungsgutscheine aus. Diese gelten ab dem Zeitpunkt der Meldung durch die Erziehungsberechtigten bis zum Ende des Schuljahres. Liegt die definitive Steuerveranlagung der Erziehungsberechtigten für den fragliche Zeitpunkt vor und weicht das masssgebende Einkommen um mehr als 25% ab, so werden allfällige Differenzen zu den provisorischen Betreuungsgutscheinen rückwirkend für das ganze Schuljahr ausbezahlt oder zurückgefordert.\n\n\nArt. 8 Auszahlung\n1 Die Auszahlung der Betreuungsgutscheine erfolgt direkt an die Betreuungsinstitutionen und ist von diesen mit der erhobenen Betreuungsgebühr zu verrechnen. Die Betreuungsinstitutionen stellen periodisch der zuständigen Direktion die angerechneten Betreuungsgutscheine in Rechnung.\n\n2 Der Stadtrat kann über das Abrechnungsverfahren sowie den notwendigen Informations- und Datenaustausch mit den Betreuungsinstitutionen entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen.\n\n\nArt. 9 Rückerstattung\nUnrechtmässig, d.h. insbesondere aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben der Erziehungsberechtigten, ausbezahlte Betreuungsgutscheine sind rückerstattungspflichtig. Der Rückerstattungsanspruch gegenüber den Erziehungsberechtigten verjährt innert 5 Jahren seit der Auszahlung der entsprechenden Betreuungsgutscheine. Die zuständige Direktion erlässt über den Rückerstattungsanspruch der Einwohnergemeinde Olten eine entsprechende Verfügung.\n\n\nIII. Verfahren\n\nArt. 10 Gesuch um Betreuungsgutscheine\n1 Die Erziehungsberechtigten reichen der zuständigen Direktion ein schriftliches Gesuch um Betreuungsgutscheine ein. Dieses enthält die für die Beurteilung des Anspruches um Betreuungsgutscheine notwendigen Informationen (u. a. Bestätigung der Betreuungsinstitution über den Betreuungsort und -umfang, Angaben zur Erwerbstätigkeit, die definitive Steuerveranlagung, Angaben über allfällige Drittbeiträge an die familienergänzende Betreuung sowie die Auszahlungsadresse).\n\n2  Mit Einreichung des Gesuches geben die Erziehungsberechtigten der zuständigen Direktion die Ermächtigung, die zur Prüfung des Gesuches allenfalls notwendigen Angaben (steuerbares Einkommen und Vermögen, Erwerbspensum), unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes, bei Dritten einzuholen. Die Erziehunsgberechtigten sind hierauf durch die zuständige Direktion ausdrücklich hinzuweisen.\n\n\nArt. 11 Aufsicht\nDie zuständige Direktion entscheidet über die Aufnahme von Betreuungseinrichtungen in die Liste der Betreuungsinstitutionen, bei welchen Betreuungsgutscheine eingelöst werden können. Sie kann zur Sicherung der Qualität Kontrollen in den Betreuungsinstitutionen durchzuführen.\n\n\nArt. 12 Rechtsmittel\nVerfügungen der zuständigen Direktion können nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen[footnoteRef:6] beim Stadtrat angefochten werden. [6:  BGS 124.11] \n\n\n\nIV. Weitere Bestimmungen\n\nArt. 13 Vollzug\nDer Stadtrat bestimmt die für den Vollzug zuständige Direktion.\n\nArt. 14 Förderbeiträge\nDer Stadtrat kann Beiträge bis gesamthaft Fr. 5000.-- pro Jahr für Projekte sprechen, welche der Qualitätsverbesserung (Ausbildungsplätze und dergleichen) oder der Förderung und/oder Integration von Kindern mit speziellen Bedürfnissen (u.a. Sprachförderung, Behinderungen) dienen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Förderbeiträge.\n\n\nV. Schlussbestimmungen\n\nArt. 15 Übergangsrecht\n1 Der Stadtrat kann Betreuungsinstitutionen, die nach Massgabe des Kindertages-stättenreglements vom 29. Juni 2006[footnoteRef:7] unterstützt wurden, für die Umstellung der Subventionierung angemessene Unterstützungsbeiträge leisten, sofern die Belegung seit Inkrafttreten dieses Reglements um mehr als 25% gesunken ist. Bei der Bemessung der Unterstützungsbeiträge sind die Eigenmittel der Kindertagesstätte zu berücksichtigen. [7:  SRO 313] \n\n\n2 Kinder im Kindergarten- und Schulalter, welche keinen Platz in schulergänzenden Angeboten finden und deshalb in einer Kindertagesstätte betreut werden, können in begründeten Ausnahmefällen gemäss diesem Reglement unterstützt werden.\n\n3 Die übergangsrechtlichen Unterstützungsbeiträge werden längstens bis 31. Dezember 2016 ausgerichtet. Es besteht kein Rechtsanspruch auf deren Ausrichtung.\n\n\nArt. 16 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts\n1 Dieses Reglement tritt per 1. Januar 2015 in Kraft.\n\n2 Mit dem Inkrafttreten ist das Betreuungsinstitutionenreglement vom 29. Juni 2006 aufgehoben.\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Motion SP JSP Gewichtung der \nökologischen Aspekte bei Submissionen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nvom 16. September 2019                                                                  Prot.-Nr. 280 \n\n \n \nMotion Fraktion SP/JSP betr. Gewichtung der ökologischen Aspekte bei Submissionen/ \nBeantwortung \n\n \nAm 27. Juni 2019 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, im Rahmen der übergeordneten gesetzlichen Vorgaben die \nmassgebenden Reglemente und Weisungen so anzupassen oder ein neues Reglement zu \nschaffen, dass ökologische Werte bei der Beurteilung von Offerten einen möglichst hohen \nStellenwert erhalten und die Einhaltung der ökologischen Zusagen überprüfbar wird.  \n \nBegründung \n \nAllgemein: \nAn der Parlamentssitzung vom 28. März 2019 wurde vom Oltner Gemeindeparlament die \nVolksmotion «Klimanotstand» erheblich erklärt.  \nRasch umsetzbar sind vor allem Massnahmen, die die Aktivitäten der Stadt selber betreffen. \nAufträge, die durch Submissionen an Dritte vergeben werden, machen einen erheblichen \nAnteil der Ausgaben der Stadt aus.  \n \nErläuterungen: \nDie Fraktion SP/Junge SP erachtet die folgenden Elemente als besonders wichtig: \n\n Es sollen alle Aspekte eines Auftrages bezüglich der ökologischen Aspekte beurteilt \nwerden. Dazu gehören insbesondere: \n\no Alle Transporte, Geschäftsreisen und Arbeitswege des Personals (Reisen mit \ndem öV (ohne Fliegen) können als ökologisch neutral beurteilt werden, um nicht \ndas einheimische Gewerbe unerlaubt zu bevorteilen) \n\no Bei Bauwerken die Bauweise (z.B Holz statt Beton, etc), der Einsatz von \nökologischen Baumaschinen und der Anteil an rezyklierten Stoffen \n\no Bei Dienstleistungsaufträgen die Gewichtung der ökologischen Ziele \n\n Die Auftragnehmer sollen die Einhaltung der Zusagen mit verhältnismässigem \nAufwand überprüfbar nachweisen müssen. Werden Zusagen nicht eingehalten, wird \nein vertraglich vereinbarter Malus fällig. Werden die Zusagen nachweislich spürbar \nübertroffen, wird ein vertraglich vereinbarter Bonus ausbezahlt. \n\n Das Prinzip soll bei allen Submissionsarten (freihändige Vergabe, Einladungsverfahren \nund öffentliches Verfahren) angewandt werden.» \n \n\n \n*  *  * \n\n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Stadt Olten verfügt seit einigen Jahren über keine eigene Gesetzgebung zum \nSubmissionswesen mehr. Das kantonale Gesetz über öffentliche Beschaffungen \n(Submissionsgesetz, BGS 721.54) nennt in § 26 als eines von 13 Kriterien zur Ermittlung des \ngünstigsten Angebots auch die Umweltverträglichkeit und erwähnt zugleich, dass die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Motion SP JSP Gewichtung der \nökologischen Aspekte bei Submissionen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAuftraggeberin zusätzliche Kriterien anwenden oder einzelne Kriterien besonders gewichten \nkann, sofern sie das in der Ausschreibung bekannt gibt. \n \nDie rechtlichen Vorgaben (Submissionsgesetz) fordern einen Ausgleich zwischen \nökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Kriterien (Nachhaltigkeit). Eine einseitige \nGewichtung eines einzelnen Kriteriums steht dazu im Widerspruch. Es fliessen aber bereits \nheute je nach Auftragsart Transport- bzw. Arbeitswege, Verwendung von Materialien oder \nganzheitlich ökologische Konzepte in die Gewichtung mit ein. So wurden beispielsweise beim \nneuen Haus der Museen LED-Beleuchtungskörper eingesetzt. Beim neuen Kehrrichtfahrzeug \nfunktioniert die Abfallpresse elektrisch anstatt hydraulisch; dies spart Treibstoff ein und \nreduziert den Lärm. Für das neue Schulhaus Kleinholz wurden im Wettbewerbsprogramm \nAnforderungen zur Nachhaltigkeit (Minergie-P-Eco) gestellt und in die Bewertung zur Vergabe \nder Generalplanerleistungen miteinbezogen. Die Massnahmen zur Energiestadt haben in der \nRegel positive Auswirkungen auf ökologische Kriterien. \n \nAls weiteres konkretes Beispiel soll hier die Submission für die laufende Sanierung \nBaslerstrasse, Konradstrasse bis Frohburgstrasse aufgezeigt werden:  \n \n\n- Bei den Eignungskriterien wird u.a. aufgeführt:  \n \nAlle Maschinen und Geräte mit Verbrennungsmotoren sind nach Herstellerangaben und ab \n17.99 kW Leistung mit Russ-Partikelfilter auszurüsten und regelmässig zu warten. Die \nBauherrschaft oder eine von ihr beauftragte geeignete Stelle wird das korrekte Umsetzen der \nim Bewilligungsverfahren, Leistungsverzeichnis und Werkvertrag festgelegten \nemissionsbegrenzenden Massnahmen überwachen. Bei Nichteinhaltung der Massnahmen \nkann die Bauherrschaft vom Vertrag zurücktreten. \n  \n\n- Die Zuschlagskriterien werden wie folgt gewichtet: \n \n\n \n \n\n- Unter Richtlinien wird u.a. Folgendes aufgeführt: \n \n\nBaurichtlinie Luft:  \nMassnahmenstufe A \n1. Es sind emissionsarme Arbeitsgeräte einzusetzen. Alle Maschinen und Geräte mit \nVerbrennungsmotoren sind nach Herstellerangaben auszurüsten und regelmässig zu \nwarten. Dies ist bei Maschinen und Geräten mit Leistung ≥18 kW mit einem \nWartungskleber und bei Maschinen und Geräten mit Leistung ≥18 kW mit einem \nAbgaswartungsdokument und einer Abgasmarke zu dokumentieren.  \n\n2. Benzingetriebene Arbeitsgeräte ohne Katalysator dürfen nur mit Gerätebenzin nach \nSN 181163 betrieben werden. Für dieselbetriebene Maschinen und Geräte dürfen nur \nschwefelarme (Schwefelgehalt <50 ppm) oder schwefelfreie (<10 ppm) Treibstoffe \nverwendet werden.  \n\n3. Bei staubenden Arbeiten, Umschlagsprozessen und Lagerung von Schüttgütern sind \ngeeignete Massnahmen zu treffen, damit keine sichtbaren Staubemissionen auftreten, \ndie die Nachbarschaft beeinträchtigen könnten.  \n\n4. Für Oberflächenbehandlungen, Dichtungen und Anstriche (Grundierungen, \nVoranstriche, Isolieranstriche, Ausgleichsspachtel, Farbanstriche, Verputze, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-035 19-09-16\\19-09-16 pr Motion SP JSP Gewichtung der \nökologischen Aspekte bei Submissionen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nHaftbrücken, Primer usw.) sind umweltverträgliche (lösungsmittelfreie) Produkte zu \nverwenden. Dies gilt auch für Klebstoffe.  \n\n5. Die Bauherrschaft oder eine von ihr beauftragte geeignete Stelle hat das korrekte \nUmsetzen der im Bewilligungsverfahren, Leistungsverzeichnis und Werksvertrag \nfestgelegten emissionsbegrenzenden Massnahmen zu überwachen.  \n \nBaulärm-Richtlinie:  \nEs gilt die Massnahmenstufe A. Die Bauarbeiten dürfen nur zwischen 07-12 Uhr und \n13-19 Uhr durchgeführt werden. \n  \nAbbruch von Bauwerken:  \nBaustellenabfälle und Abbruchmaterialien sind artgerecht und getrennt gemäss \nEntsorgungskonzept der SEG Solothurnische Entsorgungsgesellschaft AG, zu \nentsorgen (siehe Merkblatt ‚Baustellenabfälle‘ vom Kantonalen Amt für Umwelt). \n\n \nEine detaillierte Überprüfung der Herstellungs- und Rückbauprozesse nach ökologischen \nKriterien oder die vollumfängliche Überprüfung des Baumaschinenparkes eines Unternehmers \nübersteigen indessen die Möglichkeiten eines Submissionsverfahrens bei weitem. \n \nUmweltverträglichkeit bzw. ökologische Aspekte sind wie erwähnt eines – zugebenermassen \nein wichtiges – von vielen Zuschlagskriterien. Nicht jede Vergabe ist jedoch von jedem \nKriterium im gleichen Masse betroffen; es macht daher wenig Sinn, für jedes Kriterium ein \neigenes Reglement zu schaffen. Vielmehr sollen auf Verwaltungsebene mittels Richtlinien \noder Weisungen jene Kategorien von Vergaben beeinflusst werden, wo die Ökologie – \nVerwendung von Materialen und Technologien, Arbeits- und Transportwege etc. – auch \nwirklich eine bedeutende Rolle spielt. Analoge Festlegungen sind dabei auch für andere \nKriterien möglich. \n \nAufgrund des bereits Erreichten empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-28 pr \nInterpellation C. von Arx SP JSP Frauenanteil Vertr. SR_KORR.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 16. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 220 \n\n \nInterpellation Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) betr. Frauenanteil bei Vertre-\ntungen des Stadtrats in Kommissionen, Behörden und Institutionen/Beantwortung \n\n \nAm 25. Mai haben Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) folgende Interpellation \neingereicht: \n \n«Am 26. April 2021 hat der Stadtrat für die Amtsperiode 2022-2025 seine Arbeitgeber*innen-\nvertreter für die Pensionskasse der Stadt Olten gewählt. In diesem Zusammenhang stellen \nsich folgende Fragen: \n \n\n1. Weshalb ist die Wahl noch durch «alten» Stadtrat erfolgt, obwohl die Amtsperiode erst \nam 1.1.2022 beginnt und damit keine zeitliche Dringlichkeit besteht? \n\n2. Wie hat sich das Wahlverfahren gestaltet? Ist eine Ausschreibung erfolgt? Wenn ja, \nwo? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n3. Nach welchen Kriterien werden die Arbeitgeber*innenvertreter*innen ausgewählt? \n4. Gibt es eine Nachfolgeplanung? Wie sieht diese aus? Weshalb gibt es keine? \n5. Wie will der Stadtrat in Zukunft sicherstellen, dass die Arbeitgeber*innenvertretung \n\nauch aus Frauen besteht? Hält der Stadtrat unter diesem Gesichtspunkt seine Arbeit-\ngeber*innenvertretung überhaupt noch als haltbar? \n\n6. Welche anderen Behörden und Institutionen gibt es, in die der Stadtrat mehr als einen \n«Delegierten» entsendet bzw. ist folgende Auflistung vollständig: Fachkommission \nSuchthilfe Ost (2), Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (7), Sportpark AG (7), sbo (vo-\nraussichtlich 3). \n\n7. Wann finden diese Wahlen statt und wie gestaltet sich das Prozedere? \n8. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass seine «Mehrpersonen-Delegationen» sowohl aus \n\nMännern wie auch Frauen bestehen? \n9. Der Stadtrat entsendet weitere «Delegierte» in Kommissionen, Behörden und Instituti-\n\nonen, jeweils als Einerdelegation. Wie stellt er sicher, dass über das Ganze gesehen, \ndie Geschlechter ausgeglichen berücksichtigt werden?» \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Weshalb ist die Wahl noch durch «alten» Stadtrat erfolgt, obwohl die Amtsperiode erst am \n\n1.1.2022 beginnt und damit keine zeitliche Dringlichkeit besteht? \n \nDem Stadtrat ist es jeweils ein Anliegen die Vollständigkeit des obersten Organs der Pensi-\nonskasse rechtzeitig anzugehen. Dies auch darum, weil die Unvollständigkeit des obersten \nOrgans schlimmstenfalls durch die Stiftungsaufsicht sanktioniert werden kann. Würde ein Mit-\nglied auf eine Wiederwahl verzichten, so könnte die Findung einer neuen geeigneten Person \nmehrere Monate dauern. Dies auch darum, weil die Verantwortung erheblich ist. Weiter war \nes dem Stadtrat ein Anliegen, den aktuellen Transformationsprozess der Anlagen (ESG-kon-\nforme Anlagen) und der Anpassung von technischen Grundlagen mit einer gewissen Kontinu-\nität sicherzustellen. Der Stadtrat dankt allen Mitgliedern der Pensionskommission für das er-\nneute grosse Engagement zu Gunsten der Versicherten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-28 pr \nInterpellation C. von Arx SP JSP Frauenanteil Vertr. SR_KORR.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n2. Wie hat sich das Wahlverfahren gestaltet? Ist eine Ausschreibung erfolgt? Wenn ja, wo? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\n \nDa die aktuellen Mitglieder ihre Fachkompetenz erfreulicherweise für eine weitere Periode zur \nVerfügung stellen, nahm der Stadtrat das Angebot an. Eine Ausschreibung erfolgte nicht, da \nder Stadtrat für einen Wechsel in der Kommission keinen Bedarf sah und es keine Rücktritte \ngab. \n \n3. Nach welchen Kriterien werden die Arbeitgeber*innenvertreter*innen ausgewählt? \n \nDie aktuellen Vertreter der Stadt weisen alle einen direkten Bezug zum Geschäft der Pensi-\nonskasse aus. So sind die Mitglieder heute selber Verwalter einer Pensionskasse (eidg. dipl. \nPensionskassenleiter), Wertschriftenspezialisten, Wirtschaftsprüfer (eidg. dipl. Wirtschaftsprü-\nfer) welche selber Pensionskassen revidieren, oder haben als Stiftungsräte bereits bei ande-\nren Pensionskassen Einsitz. \n \nFür den Stadtrat hat die fachliche Besetzung des obersten Organs –im Interesse der Versi-\ncherten – oberste Priorität. Er achtet bei der Besetzung deshalb schwergewichtig auf die nötige \nFachkompetenz in diversen Bereichen (Versicherungstechnik, Pensionskassenwissen, Wert-\nschriftenkenntnisse). Weiter müssen die zu wählenden Mitglieder gegenüber der Pensions-\nkasse unabhängig sein. So darf ein gewähltes Mitglied selber nicht Leistungsempfänger bei \nder Pensionskasse sein. Dies gilt ebenso für nahe Verwandte. Im Rahmen der vorgeschriebe-\nnen Ausgliederung aus der Stadtverwaltung wurde festgelegt, dass die Politik die Finanzierung \nfestlegt und die Pensionskasse die sich daraus ergebende Leistung. Somit kann z.B. auch \nkein Mitglied des Stadtrates oder des Gemeindeparlaments Mitglied des obersten Organs wer-\nden. \n \n4. Gibt es eine Nachfolgeplanung? Wie sieht diese aus? Weshalb gibt es keine? \n \nDer Stadtrat hat die aktuellen Mitglieder für die Periode 2022-2025 gewählt. Eine darüberhin-\nausgehende Planung erscheint dem Stadtrat aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Pensi-\nonskassengeschäftes (Bsp. Konsolidierungen) wenig sinnvoll. \n \n5. Wie will der Stadtrat in Zukunft sicherstellen, dass die Arbeitgeber*innenvertretung auch \n\naus Frauen besteht? Hält der Stadtrat unter diesem Gesichtspunkt seine Arbeitgeber*in-\nnenvertretung überhaupt noch als haltbar? \n \n\nWie bereits erwähnt, ist für den Stadtrat die Fachkompetenz ausschlaggebend. Bei einem \nAustritt eines Mitgliedes des obersten Organs wird der Stadtrat die freiwerdende Charge auf \nseiner Homepage ausschreiben. \n \nDie von Stadtrat eingesetzten Vertreter im obersten Organ haben zusammen mit der Arbeit-\nnehmervertretung und den Vertretungen der angeschlossenen Körperschaften in den letzten \nJahren trotz der vorgefundenen, sehr schwierigen Ausgangslage ausgezeichnete Arbeit ge-\nleistet. Die Frage betreffend der «Haltbarkeit» der aktuellen Mitglieder stellt sich deshalb für \nden Stadtrat nicht. \n \n6. Welche anderen Behörden und Institutionen gibt es, in die der Stadtrat mehr als einen «De-\n\nlegierten» entsendet bzw. ist folgende Auflistung vollständig: Fachkommission Suchthilfe \nOst (2), Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (7), Sportpark AG (7), sbo (voraussichtlich 3). \n\n \nDer Stadtrat bestimmt eine mehrköpfige Delegation für die Fachkommission Suchthilfe Ost (2) \nund für den Regionalverein OGG (7) und wählt den Verwaltungsrat der Sportpark Olten (5), \ndenjenigen der sbo, in welcher er noch eine Vertretung (Finanzdirektor) hat, und bestimmt als \nAlleinaktionär über seine Vertretung an der GV auch indirekt denjenigen der Stadttheater Olten \nAG (5).  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-28 pr \nInterpellation C. von Arx SP JSP Frauenanteil Vertr. SR_KORR.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n7. Wann finden diese Wahlen statt und wie gestaltet sich das Prozedere? \n \nDie Wahl in den sbo-Verwaltungsrat hat bereits stattgefunden (https://www.olten.ch/aktuelle-\nsinformationen/1290697); die neu zu besetzenden Mandate waren öffentlich ausgeschrieben. \nEbenso hat auch die GV der Stadttheater Olten AG bereits stattgefunden. Die übrigen Dele-\ngationen werden im Herbst 2021 bestimmt. Nomination und Wahl erfolgen durch den Stadtrat. \nBei der Fachkommission Suchthilfe stehen die politische Verantwortung und die Fachkompe-\ntenz im Vordergrund, der Delegation für den Regionalverein gehören der Gesamtstadtrat so-\nwie Stadtschreiber/in und Rechtskonsulent/in an. \n \n8. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass seine «Mehrpersonen-Delegationen» sowohl aus Män-\n\nnern wie auch Frauen bestehen? \n \nund  \n \n9. Der Stadtrat entsendet weitere «Delegierte» in Kommissionen, Behörden und Institutionen, \n\njeweils als Einerdelegation. Wie stellt er sicher, dass über das Ganze gesehen, die Ge-\nschlechter ausgeglichen berücksichtigt werden? \n\n \nWie die beiliegende Auflistung von Massnahmen der Stadt Olten zum Thema Gleichstellung \nzeigt, sind wesentliche Grundlagen vorhanden und auch Bestrebungen im Gange, um das \ngenannte Ziel zu erreichen. Der Stadtrat hat zudem im neuen Regierungsprogramm das Ziel \ngesetzt, den Frauenanteil in Kaderpositionen zu erhöhen. Daneben sind aber auch andere \nAnforderungen mitentscheidend wie Ausbildung und Eignung oder auch Ergänzung bestehen-\nder Teams. Es obliegt aber auch anderen Gremien, welche Kandidierende für Behörden no-\nminieren, insbesondere den Parteien, mit ihren Nominationen dafür zu sorgen, dass der Frau-\nenanteil wächst. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-05-06 pr Interpellation Borner SVP \nbetr. Zusatzkosten Zustellung Abstimmungsmaterials Beant..docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 6. Mai 2024                                        Prot.-Nr. 141 \n\n \nInterpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu später Zustellung \ndes Abstimmungsmaterials/Beantwortung \n\n \nAm 21. März 2024 haben Matthias Borner (SVP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Für den Abstimmungssonntag vom 03.03.2024 wurden etlichen Leuten (auch mir) das Material \nam 10.02.2024 zugestellt. Dies ist nur mit A-Post möglich und bedarf einer zusätzlichen \nFrankierung. Ich kann nicht einsehen, warum man in diesem Fall so lange abgewartet hat. Am \nWahlsonntag standen 2 kommunale Abstimmungen zur Debatte. Die eine wurde am 20. \nSeptember 2023 und die andere am 22. November 2023 im Parlament abgehandelt. Die \nAbstimmungszeitung entsprach weitgehend den Vorlagen. Somit blieben vier sowie sechs Monate, \num die Zustellung des Wahlmaterials zu organisieren. Somit stellen sich ein paar Fragen zur \nZustellungspraxis. \n \n \n\n1. Wie hoch waren die zusätzlichen Kosten dieser A-Post Zustellung? \n2. Warum wartete die Stadt Olten so lange, obschon bereits Monate im Voraus bekannt war, \n\nworüber abgestimmt wird? \n3. Ist der Stadtrat bestrebt diese Zusatzkosten in Zukunft zu vermeiden?» \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGemäss § 62 der Gesetzgebung über die politischen Rechte (GpR) ist das amtliche Wahl- und \nStimmmaterial den Stimmberechtigten bis spätestens am 4.letzten Samstag vor dem Wahl- und \nAbstimmungstag zuzustellen. Dabei wird das Material für lokale Abstimmungen nicht separat \nzugestellt, sondern zusammen mit demjenigen für kantonale und eidgenössische Urnengänge; es \nist somit nicht relevant, wann die entsprechenden Vorlagen im Parlament der Stadt Olten \nbehandelt wurden. Damit die Organisation, welche das Material verpackt, arbeiten kann, muss \nfolglich das gesamte Material von lokaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene bei ihr vorliegen. \nEs kommt hinzu, dass diese Organisation – übrigens mit hoher Qualität – das Stimmmaterial von \nmehreren Gemeinden verpackt, was aus Kapazitätsgründen nicht gleichzeitig erfolgen kann. \n \nB-Post-Massensendungen treffen laut Post spätestens am sechsten Werktag nach Postaufgabe \nein. Konkret müsste das Material spätestens am Freitag der ersten Woche abgeliefert werden, \ndamit es am Samstag der Folgewoche sicher bei den Stimmberechtigten angekommen ist. Die A-\nPost-Sendung garantiert hingegen eine Zustellung bereits am Folgetag der Ablieferung.  \n \nWerden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten, können als Resultat Beschwerden eingehen, \nderen Behandlung und Konsequenzen – Stichwort Abstimmungswiederholung und \nReputationsschaden auf nationaler Ebene – einiges teurer zu stehen kommen könnten als die \nKostendifferenz zwischen A- und B-Post, die im Falle der März-Abstimmung rund 6700 Franken \nbei Kosten von 18’666.43 betrug. Der Stadtrat plant daher nicht von der bisherigen Praxis \nabzuweichen. Zum Vergleich: Die Stadt Solothurn prüft bei ausschliesslich lokalen Abstimmungen \nden Versand per B-Post; bei Wahlen und den vom Kanton gesetzten Terminen müsse jedoch laut \nihrer Auskunft der Versand aufgrund der knappen Fristen per A-Post erfolgen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-05-06 pr Interpellation Borner SVP \nbetr. Zusatzkosten Zustellung Abstimmungsmaterials Beant..docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 154 \n \n \nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) betr. Tannwaldstrasse \nbegrünen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Florian Eberhard und Luc \nNünlist (Fraktion SP/JSP) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Tannwaldstrasse stärker begrünt werden \nkann, so dass Hitzeinseln zukünftig verhindert und die Aufenthaltsqualität durch mehr natürlich \nschattenspende Elemente erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nIn der Stadt Olten hat man es bei verschiedenen grossen Projekten verpasst eine \nangemessene Bepflanzung mit Bäumen anzugehen. Erschreckende Beispiele hierfür sind am \nneu geplanten Bahnhofsplatz zu finden, der Tannwaldstrasse, aber auch an der Kirchgasse. \n \nIm Auftrag wird bewusst auf eine einschränkende Formulierung verzichtet, inwiefern die \nBegrünung umgesetzt werden soll. Grundsätzlich finden wir eine Variante mit fest installierten \nStadtbäumen die sinnvollste, sind aber offen für andere kreative Lösungsansätze, welche die \nAufenthaltsqualität erhöhen, mehr Schatten spenden und Hitzeinseln lindern. \n \nEine Begrünung der Tannwaldstrasse hilft die bereits irreparablen Schäden des Klimawandels \netwas zu lindern. Stadtbäume werden im Zusammenhang mit dem sich wandelnden \nStadtklima enorm wichtig. So können in der Innenstadt «Hitzeinseln» entstehen, wodurch im \nStadtzentrum die Temperaturen an Hitzetagen um sechs bis zehn Grad höher sein können als \nam Stadtrand. Insbesondere ältere Menschen und Kleinkinder sind von den gesundheitlichen \nFolgen einer Hitzeperiode mit Tagesmaxima von über 30 °C über mehrere Tage stark \nbetroffen. Wissenschaftliche Analysen belegen die Korrelation zwischen den hohen Tages- \nund Nachttemperaturen und der Sterblichkeit. [1] [2] \n \nDie Tannwaldstrasse ist neben dem Ländiweg eine der ersten Berührungspunkte von \nBesucher/innen der Stadt Olten, wenn sie via Bahnhof anreisen. Das Potential dieser \nVisitenkarten wird aber bisher nur sehr bedingt genutzt. Die Tannwaldstrasse ist ein frappantes \nBeispiel einer ungenügenden Begrünung und lieblosen Möblierung einer Fussgängerachse. \nDurch eine stärkere Begrünung kann das Potential besser ausgeschöpft werden und die \nAufenthaltsqualität erhöht werden, wodurch Olten sich den Tausenden von täglichen \nBesucher/innen der Fachhochschule von seiner besten Seite präsentieren kann. Wir \nwünschen uns, dass sich an der an der neu begrünten Tannwaldstrasse dadurch interessante \nAngebote wie ein Glacé-Stand im Schatten einer grossen Linde ansiedeln, der Coffee-to-go \nStand eines lokalen Anbieters sich dort positioniert und Menschen Olten eher ungern \nverlassen. \n \n[1] Swiss TPH: Effekt von Hitzeperioden auf die Sterblichkeit und mögliche \nAdaptionsmassnahmen \n \n[2] Bundesamt für Umwelt (2018): Hitze in Städten: Grundlage für eine klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung» \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \nDer Klimawandel führt zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen, Extremwerte und \nHitzetage in der Sommerzeit. Grössere Städte erhitzen überproportional stark im Verhältnis \nzum begrünten Umland. Die heissen Sommer der vergangenen Jahre haben die Problematik \nfür uns alle spürbar gemacht. Zürich, Basel und weitere Kantone und Städte haben \nKlimaanalysen, Strategien und Massnahmenpläne vorgelegt. In der Stadt Zürich werden \naktuell umfangreiche politische Aufträge bearbeitet und Ressourcen aufgebaut. Der Kanton \nSolothurn ist an der Erarbeitung einer kantonalen Klimaanalyse. Im Entwurf für das räumliche \nLeitbild der Stadt Olten ist vorgesehen, der Entwicklung in Richtung einer klimaangepassten \nSiedlungsstruktur Rechnung zu tragen, indem der Anteil unversiegelter Flächen in \nzentrumsnahen Stadtteilen erhöht und der Baum- und Grünflächenbestand gesichert und \nerweitert wird. Bei zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen soll die Durchlüftung des \nStadtgebietes stärker mitberücksichtigt werden. Als Grundlage wird die Erarbeitung eines \nKonzepts zur Klimaanpassung, basierend auf der erwähnten kantonalen Klimaanalyse \nlanciert. Weitere im Leitbild-Entwurf bezeichnete Grundlagenbedarfe sind ein städtisches \nFreiraumkonzept und eine Masterplanung für die Entwicklung des Neuhard-Quartiers.  \n \nDie Tannwaldstrasse wurde 2012 im Rahmen des Projekts Bahnhof Ost umgestaltet. \nStädtebaulich und klimatisch ideal wäre eine Baumreihe am westlichen Strassenrand. Dafür \nfehlte aber damals wie heute der Platz. Auf eine Baumreihe am östlichen Rand der Gehfläche \nmusste mit Rücksicht auf den Leitungsbau verzichtet werden. Stattdessen wurde eine Reihe \nRankobelisken geprüft, aber verworfen, weil sie keinen Schatten spenden, zudem den \nBewegungsraum einschränken und für sehbehinderte Menschen ein Hindernis darstellen.  \n \n\n \n\nAbb: Visualisierung Variante mit Rankobelisken (Projekt Bahnhof Ost, 2010) \n\n \n \nDie Tannwaldstrasse erhitzt sich im Sommer tatsächlich stark. Gründe sind die \nStrassenfläche, die versiegelten Bahnflächen und die muralen Häuserfasseden. Die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nMöglichkeiten im Bestand sind aber begrenzt. Der Strassenraum misst 4.00 m Fahrbahn, dem \nsehr hohen Fussverkehrsaufkommen entsprechende 3.50 m Gehfläche und private Vorzonen \nvon plus/minus 1.10 m Tiefe. Eine Bepflanzung auf Kosten der Fahrbahnbreite ist nicht \nmöglich. Das nachträgliche Setzen von Rankobelisken (wie oben dargestellt) ist nicht \nrealistisch respektive wäre mit enormen Kosten verbunden, weil eine Telecom- und die \nGasleitung im direkten Einflussbereich verlaufen. Die Massnahme würde auch nicht die \nerwünsche kühlende Wirkung bringen und eine stärkere Zonierung der Begegnungszone \nbewirken. \n\n \n\nAbb: Leitungskataster \n\n \nMit der Realisierung des Neubaus auf dem Turuvani-Areal wird seitlich ein baumbestandener \nPlatz für «Erholung» sorgen und die schiere Länge des vegetationslosen Strassenabschnitts \nbrechen. Als Pendant dazu wurde anlässlich des Projekts Bahnhof Ost das Gespräch mit der \nSBB geführt, mit der Idee, auf dem tiefer liegenden Areal der SBB eine wenn auch kurze Reihe \nan Hochstämmern setzen zu können. Das Vorhaben kam nicht zustande. Bei künftigen \nbaulichen Veränderungen kann das Anliegen einer vertikalen Begrünung wieder eingebracht \nwerden. Das Areal wird jedoch heute und voraussichtlich auch in Zukunft für bahnbetriebliche \nZwecke verwendet, es bestehen insofern keine baurechtlichen Einflussmöglichkeiten. \n \nMöglichkeiten gäbe es auch auf privater Seite. Die Fassaden könnten teils begrünt werden, \nwas zwar keinen Schatten, aber eine gewisse Kühlung bewirken könnte. Die Vorzonen \nkönnten viel stärker begrünt werden und es dürfen zudem Sonnenstoren für die \nAussennutzung realisiert werden. \n \n\n \n\nAbb: Ansicht Tannwaldstrasse (2010) \n\n \nNach Ansicht des Stadtrates sind auf der Strassenebene und im Einflussbereich der Stadt \nkeine effektiven Massnahmen möglich. Zwar könnten kleinere Schritte wie das Aufstellen von \nbepflanzten Gefässen geprüft werden, die aber nicht die im Auftragstext gewünschten \nschattenspendenden Elemente darstellen können und auch ihrerseits den Raum auf der zu \nStosszeiten stark begangenen Route zu den Bildungsinstitutionen zusätzlich einengen. Die \nFragestellung wird auf übergeordneter Ebene im räumlichen Leitbild und davon ausgehend im \nRahmen eines zu erarbeitenden gesamtstädtischen Freiraumkonzepts, Klimakonzeptes und \neiner Masterplanung fürs Neuhardquartier weiterverfolgt. Gestützt auf diese Ausführungen \nempfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den konkreten Auftrag mangels Erfüllbarkeit \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n\nRandstein \nTelekom \nGas \nWasser \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-039 20-09-14\\20-09-14 pr Postulat Philippe Ruf betr. \nUmgang mit Randständigen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 14. September 2020                                                                                Prot.-Nr. 194 \n\n \nPostulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit Randständigen auf der \nKirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche/Beantwortung \n\n \nAm 25. Mai 2020 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Auf dem Sockel der Stadtkirche versammeln sich täglich Randständige, welche dort \nherumlungern, Drogen konsumieren, rauchen, Alkohol trinken und Passanten mit \naufdringlichen Verhalten belästigen. Nicht selten kommt es bei den Randständigen – teils \nuntereinander, aber auch gegen Aussenstehende – zu Streitereien und Pöbeleien. Ausserdem \nverdrecken die Randständigen den öffentlichen Raum rund um die Stadtkirche durch argloses \nWegwerfen von Abfällen («Littering»). \n \nDie Innenstadt ist eine Visitenkarte von Olten. Dass das Stadtbild von Randständigen geprägt \nwird, ist negativ für das Ansehen der Stadt Olten. Das Gegröle und der Abfall sind für \njedermann störend, deshalb sollte die Situation schnellstmöglich behoben werden. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, was gegen die erwähnte Problematik unternommen \nwerden kann. Offenkundig wird eine SIP die Problematik kaum beheben können; die \nproblematischen Personen sind oft bereits in der Sozialhilfe und erhalten bereits deren \nUnterstützung. Zudem beschreibt der Aufgabenkatalog der SIP nicht die Verhinderung \ngenannter Problematiken. Als Massnahmen sollen die Förderung von (Gastro-)Betrieben auf \ndem Sockel der Kirche (analog «Stadtgespräch») und/oder auch regelmässige Kontrollen \nsowie Wegweisungen geprüft werden, Insbesondere gilt zu prüfen, ob über ein Alkoholverbot \ndie Situation in den Griff bekommen werden kann. Eine Zusammenarbeit mit der \nChristkatholischen Kirchengemeinschaft kann ausserdem Sinn machen (Hinweis: \nSockelnutzung des Geschäfts Renovation Stadtkirche/Subventionsbeitrag \nEinwohnergemeinde, 2016). Die Kirchengemeinschaft hat die Bereitschaft zur \nZusammenarbeit bereits bestätigt.» \n \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Innenstadt eine Visitenkarte von Olten ist. Die Tendenz, \ndass Randständige Plätze im öffentlichen Raum aufsuchen, ist zudem nicht nur in der \nInnenstadt bei der Stadtkirche, sondern auch an diversen weiteren Plätzen (Hammer-Center, \nLändiweg, Süfzgerallee, etc.) zunehmend. Dies stellt für viele Oltnerinnen und Oltner ein nicht \n"normales", vertrautes Bild dar. \n \nDer Stadtrat hat die Problematik früh erkannt und bereits im April 2017, unter der Leitung der \nDirektion Soziales, eine Arbeitsgruppe "Sicherheit im Öffentlichen Raum" gegründet, welche \neine Bewertung der Situation vornahm und eine Situationsanalyse für den öffentlichen Raum \nin Olten in Auftrag gab. Die Situationsanalyse zeigte auf, dass dort, wo die Bedürfnisse nach \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-039 20-09-14\\20-09-14 pr Postulat Philippe Ruf betr. \nUmgang mit Randständigen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nRuhe, Ordnung und Rücksichtnahme auf der einen Seite und nach Unterhaltung auf der \nanderen Seite aufeinandertreffen, Konfliktpotenzial entstehe, und wies einen erhöhten \nHandlungsbedarf aus. Sie empfahl die Einführung einer "SIP" (Sicherheit, Intervention, \nPrävention), welche eine Mischung aus präventiven und repressiven Massnahmen im \nöffentlichen Raum anstreben soll. Mit dem Projekt SIP haben bereits einige andere Städte auf \ndie vorhandenen Herausforderungen im öffentlichen Raum reagiert und gute Erfolge erzielt.  \n \nAn der Mai-Sitzung hat das Oltner Gemeindeparlament einer dreijährigen Pilotphase eines \nProjekts SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) mit einem Kostendach von CHF 450'000.00 \nzugestimmt. Die entsprechende öffentliche Ausschreibung erfolgte nach Ablauf der \nReferendumsfrist Anfang Juli für eine Einführung im vierten Quartal 2020. \n \nIm Frühjahr/Sommer 2020 verschärfte sich die Situation in der Innenstadt, wohl auch im \nZusammenhang mit COVID-19, und es gingen zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung \nund dem lokalen Gewerbe ein, welche sich eine Verbesserung der Situation wünschten. \nDaraufhin beauftragte der Stadtrat die Direktion Präsidium, kurzfristig Massnahmen zu \nergreifen, um die Durchsetzung einer «Hausordnung» in der Innenstadt bis zur Installation der \nSIP sicherzustellen.  \n \nAm 17. Juni 2020 wurden von der Direktion Präsidium diverse Personen/Institutionen zu einem \nrunden Tisch eingeladen. Teilnehmende waren die Suchthilfe, die Polizei Kanton Solothurn, \ndie Christkatholische Kirchgemeinde, Vertretungen des Gewerbes und Vertretungen der Stadt \nOlten, um ein koordiniertes Vorgehen zu planen und durchzuführen. Die christkatholische \nKirche kündigte an, auf dem Kirchenpodest eigene Massnahmen zu prüfen.  \n \nAls Sofortmassnahme prüfte die Direktion Präsidium, ob geeignete geschulte Personen über \nandere Sozialstellen (SIP Zürich, SIP Luzern) angestellt werden könnten. Die Suche nach \ngeschulten Personen gestaltete sich in der Folge aber als schwierig, da sich der \ndiesbezügliche Markt als relativ ausgetrocknet erwies, wie die Nachfrage bei andern Städten \nergab. Durch den Kontakt mit der SIP Luzern wurde die Firma LU-Sicherheitsdienst AG \nempfohlen. Diese führt unterstützt bei der SIP Luzern seit Jahren die mobile aufsuchende \nSozialarbeit im Bereich Sicherheit und verfügt über grosse Erfahrung. Ausserdem konnte sie \ndie zeitlichen Ressourcen kurzfristig zur Verfügung stellen. \n \nIn der Folge formulierte die Direktion Präsidium unter Beizug der Polizei Kanton Solothurn \neinen Auftrag für die Durchführung eines Ordnungsdienstes in der Stadt Olten. Der Auftrag \nwurde vorerst auf drei Monate festgelegt (August bis Oktober). \n \nAm 3. August 2020 nahm die Firma LU-Sicherheitsdienst AG ihre Arbeit auf. An 15 Tagen von \nMontag bis Samstag sind zwischen 12.00–22.00 Uhr jeweils zwei Personen rund sechs \nStunden im Einsatz. Dabei werden nach Möglichkeit immer die gleichen Personen eingesetzt. \nEs geht nicht um Repression, sondern darum, ein geordnetes Zusammenleben im öffentlichen \nRaum sicherzustellen. Der mobile Ordnungsdienst soll mit Personen in Dialog treten, welche \nsich nicht an die Anstandsordnung halten (Littering, Lärmbelästigungen, Leinenflicht von \nHunden), aber auch den Konsum und Handel von Drogen auf öffentlichem Grund möglichst \nunterbinden. Weiter sollen unerwünschte Ansammlungen und das ungewollte Inbesitznehmen \nvon öffentlichem Raum durch einzelne Gruppen verhindert werden. Die Umsetzung erfolgt in \nenger Koordination mit der Polizei Kanton Solothurn. Die Direktion Präsidium begleitet den \nOrdnungsdienst-Auftrag und erhält täglich einen Rapport über die Feststellungen und \nGeschehnisse im Einsatz. \n \nAls Einsatzorte wurden in erster Priorität insbesondere der Raum Kirchgasse/Baslerstrasse \nund der Vorplatz des Einkaufszentrums Hammer und in zweiter Priorität vor allem der \nLändiweg, die Winkelunterführung und die Umgebung des Pontonierhauses definiert.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-039 20-09-14\\20-09-14 pr Postulat Philippe Ruf betr. \nUmgang mit Randständigen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nNach dem ersten Monat der Einsätze der Firma LU-Sicherheitsdienst AG zugunsten eines \ngeordneten Zusammenlebens im öffentlichen Raum der Stadt Olten kann bereits eine positive \nBilanz gezogen werden. Die Rundgänge tragen zur Beruhigung der Situation bei und werden \nnicht nur von vielen Passantinnen und Passanten und Gewerbetreibenden, sondern auch von \nder Mehrzahl der Klientinnen und Klienten begrüsst. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung \nim öffentlichen Raum hat zugenommen.  \n \nAuch die christkatholische Kirche äusserte sich positiv über die Arbeit der Firma LU-\nSicherheitsdienst AG und plant auf dem Kirchenpodest eigene Massnahmen durchzuführen. \nDie täglichen Rapporte werden von der Direktion Präsidium laufend ausgewertet und \nfestgestellte "Mängel" an die Polizei Kanton Solothurn, die Sozialdirektion und den Werkhof, \nbei Bedarf an weitere Stellen, für die Beurteilung und Durchführung von Massnahmen \nweitergeleitet. \n \nDa auch bei den Schulhäusern Bifang und Säli grosser Handlungsbedarf besteht (Littering, \nDrogen etc.), wurde die Firma LU-Sicherheitsdienst ab 17. August 2020 mit einem \nzusätzlichen Auftrag betraut, bei den beiden Schulanlagen an den bereits definierten 15 Tagen \npro Monat, drei Stunden und an zwei Sonntagen (6 Std.) die Hausordnung durchzusetzen. Die \nbisherigen Rapporte der Schulhauseinsätze zeigen auch hier positive Wirkung. \n \nFür den Einsatz des Ordnungsdiensts hat der Stadtrat einen Kredit von CHF 10'000.- pro \nMonat bewilligt. Für den Zusatzauftrag (Durchsetzung der Hausordnung bei den \nSchulhäusern) belaufen sich die Kosten pro Monat – wie in den letzten drei Jahren, in denen \nein gleichgelagerter Auftrag bereits durchgeführt wurde – auf rund CHF 5'500.- zulasten \nBudget 2020 der Schulanlagen. \n \nDer Stadtrat betrachtet die Aufrechterhaltung einer gewissen «Hausordnung» in der \nInnenstadt und in Aussenanlagen der Stadt Olten als Dauerauftrag, deren Umfang und \nAusrichtung er regelmässig überprüft. Untersucht wurde in diesem Zusammenhang auch die \nEinführung eines Alkoholverbots, beispielsweise im Umfeld der Stadtkirche; auf ein solches \nwurde aber verzichtet, da es zu Verlagerungen führt und die Einhaltung nur schwer bzw. mit \nviel Aufwand zu kontrollieren ist.  \n \nEine erneute generelle Prüfung, was gegen die erwähnte Problematik unternommen werden \nkann, erachtet der Stadtrat indessen angesichts der bereits getroffenen und der geplanten \nMassnahmen nicht mehr als erforderlich und empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n \n\n\n


abgeänderter Vorstosstext

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_final.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 227 \n\n \nAuftrag Grüne Fraktion betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG)/Beantwortung \n\n \nAm 23. Juni 2021 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Wie in der kleinen Anfrage vom 23. Juni 2021 ausführlich festgehalten, handelt der Verband \nder Schweizerischen Gasindustrie (VSG) entgegen den klima- und energiepolitischen Zielen \nder Stadt Olten. \n \nDaher beauftragen wir den Stadtrat, umgehend auf geeignete Art und Weise zu \ngewährleisten, dass keine Zahlungen der a.en/sbo an den VSG und regionale Gasverbände \nentgegen den klimapolitischen Zielen der Stadt Olten eingesetzt werden. Dazu prüft er \ninsbesondere die Optionen \n \n\n Zweckbindung der VSG-Mitgliederbeiträge für klassische Verbandsdienstleistungen, \n\n Anteilige Kürzung der Beiträge insbesondere an den VSG, \n\n Ruhen der Mitgliedschaft, bis der VSG und regionale Gasverbände sich der \npolitischen Einflussnahme enthalten oder sich glaubwürdig für eine Gasversorgung \nim Einklang mit der Klimapolitik der Stadt Olten und des Bundesrats einsetzen \n\n Austritt aus dem VSG und/oder regionalen Gasverbänden \n \nEs ist diejenige Option zu wählen, die am klarsten im Einklang steht mit den klimapolitischen \nZielen der Stadt Olten.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nDer Stadtrat führt die sbo via Eignerstrategie. Die sbo stützt ihre Unternehmensstrategie auf \ndie Eignerstrategie ab. Auf den operativen Betrieb oder einzelne Elemente des operativen \nBetriebes nimmt der Stadtrat keinen Einfluss. Darunter gehören auch die Mitgliedschaften in \nBranchenverbänden. \n \nBezugnehmend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Grüne Fraktion «VSG» sowie \nauch auf die Beantwortung des Postulats Junge SP vom 10. Dezember 2020 stellt der \nStadtrat zudem fest, dass die Zielsetzungen der Schweizerischen Gasindustrie bzw. deren \nVerbandes VSG nicht im Widerspruch zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Stadt \nOlten stehen. Um den ihr übertragenen Aufgaben gerecht zu werden, sind die sbo Mitglied in \nden wichtigsten Branchenverbänden, u.a. auch im Verband der Schweizerischen \nGasindustrie (VSG). Aufgrund der Vielfalt der Verbandstätigkeit bzw. dessen \nDienstleistungen ist ein Austritt aus dem VSG für die sbo keine zielführende Option. Im \nGegenteil: Es ginge viel an Wissen, Know-how, Meinungsbildung usw. in Bezug auf die \nEntwicklung der Gasbranche (Dekarbonisierung) für die sbo verloren. Weiter weist der \nStadtrat nochmals darauf hin, dass die operative Führung der sbo – und somit der Entscheid \nüber die Mitgliedschaft bei einem Verband – nicht Sache des Stadtrates ist. \n \n\nMartin Räber\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_final.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Auftrag aus formalen wie auch \ninhaltlichen Gründen nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Interp. Nünlist SP JSP betr. \nVerwendung städtische Fonds.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 15. Januar 2024  ___           _____                      ___                       _          Prot.-Nr. 011 \n\n \nInterpellation Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Verwendung von städtischen Fonds/Beantwortung \n\n \nAm 14. Dezember 2023 hat Luc Nünlist (SP/JSP) folgende Interpellation eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament und der Öffentlichkeit Bericht über die folgenden \nFragen zu erstatten: \n \n\n1. Wofür wurde der Betrag von 100`000 CHF aus dem Fonds Feuerwehrunterstützung \nim Jahr 2016 verwendet? \n\n \n2. Wofür wurde der Betrag von 59`000 CHF aus dem Fonds Kindergärten im Jahr 2020 \n\nverwendet? \n \n\n3. Wofür wurde der Betrag von 73`000 CHF aus dem Fonds Primarschulen im Jahr \n2018 verwendet? \n \n\n4. Wofür wurde der Betrag von 44`000 CHF aus dem Fonds Sekundarschulen im Jahr \n2018 verwendet? \n \n\n5. Wofür wurde der Betrag von 53`000 CHF aus dem Fonds Jugendmusik im Jahr 2019 \nverwendet? \n \n\n6. Wofür wurde der Betrag von 45`000 CHF aus dem Fonds Schulsport im Jahr 2022 \nverwendet? \n \n\n7. Wofür wurde der Betrag von 18`000 CHF aus dem Fonds Jugendhort im Jahr 2020 \nverwendet? \n \n\n8. Wofür wurde der Betrag von 8`000 CHF aus dem Fonds des Stadtarchivs im Jahr \n2020 verwendet? \n \n\n9. Wofür wurde der Betrag von 100`000 CHF aus dem Fonds Altersfürsorge über den \nZeitraum 2017-2021 verwendet? \n \n\n \nBegründung: \n \nDie vorausgehende kleine Anfrage vom 20. September 2023 sowie eine Nachfrage bei der \nVerwaltung wurden verhalten beantwortet. Es wird Klärung über die genaue Verwendung der \nstädtischen Fonds erwartet.» \n \n\n*  *  * \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Interp. Nünlist SP JSP betr. \nVerwendung städtische Fonds.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt: \n \nDer Stadtrat hat im Rahmen der Einführung von HRM2 die Fonds auf ihre Grundlagen hin \ngeprüft. Einige Fonds wiesen damals keine gute Rechtsgrundlage auf. Dies wurde bereits im \nRahmen der kleinen Anfrage betreffend Verwendung der städtischen Fonds aufgezeigt. Der \nStadtrat ist deshalb bemüht, diese Fonds möglichst rasch und zweckmässig abzubauen. \nDies hat er auch im Rahmen des Budgets 2021 aufgezeigt. \n \nBei den Fragen 2, 7 und 8 bezieht sich die Interpellation auf das falsche Jahr. Die Auflösung \nerfolgte nicht im Jahr 2020, sondern im Jahr 2021. \n \nDie Fonds wurden wie folgt verwendet: \n \n\n1. Fonds Feuerwehrunterstützung: Der Fonds wurde aufgrund der bestehenden \nVersicherung für Feuerwehrangehörige obsolet. Die Auflösung erfolge zu Gunsten \nder Erfolgsrechnung (Steuerzahlende). Es wurde kein Geld ausbezahlt. \n \n\n2. Fonds Kindergärten: Der Fonds wurde im Jahr 2021 zu Gunsten der \nErfolgsrechnung (Steuerzahlende) aufgelöst. Es wurde kein Geld ausbezahlt. Die \nAuflösung wurde via Konto 2110.4511.00 vorgenommen und im Rahmen der \nBudgetierung auch so budgetiert. Das Budget wurde vom Parlament bewilligt. \n \n\n3. Fonds Primarschule: Der Fonds wurde während der budgetlosen Zeit für die \nDurchführung von Skilagern ausgegeben. Die Ausgaben betrugen Fr. 72'587.74 \nFranken. \n \n\n4. Fonds Sekundarschule: Der Fonds wurde während der budgetlosen Zeit für die \nDurchführung von Skilagern ausgegeben: Die Ausgaben betrugen Fr. 44'188.50 \nFranken. \n \n\n5. Fonds Jugendmusik: Der Betrag von Fr. 53'719.79 wurde für die Neuuniformierung \nder Jugendmusik eingesetzt. \n \n\n6. Fonds Schulsport: Die 45'000 Franken wurden für die Unterstützung der \nPumptrackanlage (Bike Club Olten) eingesetzt. SR-Beschluss Nr. 204/2023 \n\n \n7. Fonds Jugendhort: Der Fonds wurde im Jahr 2021 zu Gunsten der Erfolgsrechnung \n\n(Steuerzahlende) aufgelöst. Es wurde kein Geld ausbezahlt. Die Auflösung erfolgte \nvia Konto 3420.4511.01. Im Rahmen der Budgetierung wurde die Auflösung so \nangekündigt. Das Budget wurde vom Parlament bewilligt. \n\n \n8. Fonds Stadtarchiv: Der Fonds wurde im Jahr 2021 zu Gunsten der Erfolgsrechnung \n\n(Steuerzahlende) aufgelöst. Es wurde kein Geld ausbezahlt. Die Auflösung des \nFonds erfolgte über das Konto 0227.4511.00. Im Rahmen der Budgetierung wurde \ndie Auflösung so angekündigt. Das Budget wurde vom Parlament bewilligt. \n\n \n9. Die Zahlungen des Fonds Altersfürsorge gingen an Klienten der Direktion Soziales. \n\nIm Jahr 2022 wurde der Fonds aufgelöst und der Betrag von 62'150.13 in den Fonds \nfür soziale Zwecke übertragen. SR-Beschluss Nr. 146/2022. \n\n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner  \n\n\n