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text: \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 54 \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 25. November 2021, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 00.00 Uhr \n\n \nAnwesend sind: 40 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Thomas Fürst, 3. Urs Knapp, 4. Dr. David Plüss, 5. Simone Sager, \n6. Sandra Siegrist, 7. Deny Sonderegger, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Melissa Aerni, 2. Dr. Christine von Arx, 3. Florian Eberhard, 4. Anna-Lea Enzler, \n5. Lea Jäggi, 6. Daniela Minikus, 7. Luisa Segessenmann \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber, \n5. Yael Schindler Wildhaber \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Simea Fürst, 2. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Salome Kisker, 2. Daniel Kissling, 3. Tobias Oetiker, 4. Laura Schöni (18.30 bis 20.25 Uhr \nund 21.10 bis 00.00 Uhr), 5. Denise Spirig, 6. Seu-Jhing Tang \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 54 \n\n \n \nStadtrat: \nThomas Marbet, Stadtpräsident \nNils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \nMarion Rauber, Direktion Bau \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nRaphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nThomas Küng, Verwaltungsleiter Direktion Bildung und Sport \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau (bis 22.30 Uhr) \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nVorsitz: Florian Eberhard \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n7. Budget 2022/Genehmigung \n\n* 8. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung  \n8.1. Auftrag Felix Wettstein (Grüne) betr. Abschaffung der Personalsteuer \n8.2. Auftrag Laura Schöni (OJ) betr. Ausdolung Mühletälibach \n8.3. Interpellation Florian Eberhard & Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Pensionskasse \n8.4. Auftrag Florian Eberhard & Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Tannwaldstrasse  \n\nbegrünen \n8.5. Auftrag Florian Eberhard & Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Kirchgasse begrünen \n8.6. Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Massnahme gegen Littering mit Wirkung \n8.7. Überparteilicher Auftrag Myriam Frey Schär (GO) und MU betr. Erwerb der \n\nWinkelunterführung durch die Stadt \n8.8. Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. Biogas für die städtischen \n\nLiegenschaften \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 54 \n\n8.9. Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. städtische Liegenschaften \nbaldmöglichst isolieren \n\n8.10. Interpellation Gökhan Karabas (SP) betr. Ausbau der familienergänzenden  \nKinderbetreuung \n\n8.11. Auftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Start-up-Förderung statt Lädelisterben \n8.12. Auftrag Christian Ginsig (CVP/EVP/glp) betr. Einführung einer „Stadtmelder- \n\n App“ für die Stadt Olten \n8.13. Auftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Politische Berichterstattung für alle \n8.14. Auftrag Christine von Arx & Eugen Kiener (SP/JSP) betr. Alternative für \n\nentgangene Altersausflüge in den Jahren 2019, 2020 und 2021 \n8.15. Interpellation Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) betr.  \n8.16.  Frauenanteil bei Vertretungen des Stadtrats in Kommissionen, Behörden und  \n\nInstitutionen \n8.17. Auftrag Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) betr. Überprüfung der Anzahl  \n\nLehrstellen und Praktikumsplätze in der Stadt Olten \n8.18. Auftrag Christian Ginsig (CVP/EVP/glp) betr. Stadtseitenverbindung Olten  \n\nüber einen Velotunnel beim Bahnhof Olten \n8.19. Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. Globalbudgets zur Führung des \n\nGemeindehaushalts \n8.20. Auftrag Bartolomeo Vinci (CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für \n\nElektroautos erweitern \n8.21. Auftrag Raphael Schär-Sommer (Fraktion Grüne) betr. Verband \n\nSchweizerische Gasindustrie (VSG) \n8.22. Auftrag Martin Räber (Fraktion Grüne) Betr. Nachhaltige Beschaffung \n8.23. Auftrag Martin Räber (Fraktion Grüne) betr. Klimarappen Olten \n8.24. Auftrag Martin Räber (Fraktion Grüne) betr. Keine zusätzlichen \n\nAnschlusskosten durch energetische oder umwelttechnische Sanierung \n8.25. Interpellationen 1 - 3 Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \n\nKunstmuseum  \n8.26. Auftrag Christine von Arx (SP) betr. Vollständige Publikation Rechtssammlung \n \n* aus Zeitgründen verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 54 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. November 2021  Prot.-Nr. 23 \n \n \n \n\nBudget 2022/Genehmigung \n \n \nDetailberatung \n \nAntrag FDP betr. generelle Kürzung Sach- und Betriebsaufwand um 3,5 % \n \nNico Zila, FDP-Fraktion: Ihr habt unseren Antrag zur generellen Senkung der \nSachaufwände, Sachgruppe 31, um 3,5 % erhalten, mit dem Ziel, unter die Summe von 16 \nMillionen Franken zu kommen, die der Stadtrat in seinen Budgetrichtlinien ja notabene auch \nselber festgelegt hat. Wir beobachten bei diesen Sachkosten die Entwicklung durchaus mit \nSorge. Wir sehen, wie wir alle hier auch, in der FDP-Fraktion, dass die Gemeinden und die \nStadt Olten, für die wir uns heute einsetzen, laufend weniger Handlungsspielraum haben, \nwas ihre Ausgaben betrifft. In der Sachgruppe 31 ist noch einiges vorhanden, das man \nbeeinflussen kann, wo ein Gemeinwesen auch Prioritäten setzen kann. Wir möchten den \nStadtrat hier beim Wort nehmen, was seine Richtlinien betrifft. Die 16 Millionen Franken \nentsprechen durchaus einem Aufwärtstrend, wie es in den letzten Jahren etwas üblich war. \nVon sparen zu sprechen, vor allem von linker Seite, wenn man an sich verlangsamtes \nAusgabenwachstum gemeint hat, dann sind die 16 Millionen keine Kürzung von irgendetwas, \nsondern ein Kostendach für diese Sachgruppen, was die FDP auch im Budget \nfestgeschrieben haben möchte. Wir möchten gleichzeitig, und da wissen wir, dass wir auch \nein wenig an unserem System ritzen, dem Stadtrat die Handlungsfreiheit geben, weil die \nStadträtin und Stadträte in ihren Direktionen am besten und sattelfestesten unterwegs sind, \nwie man das Kostendach dann auch effektiv verteilt oder wie man die von uns beantragten \nEinsparungen von rund Fr. 580‘000.— umsetzt. Rechtlich ist ja die Ausgangslage so, und \ndessen sind wir uns durchaus bewusst, dass wir jetzt im Rahmen der Detailberatung \nmehrere hundert Einzelanträge über alle Ausgabenposten, die nicht gebunden sind, stellen \nkönnten. Die FDP hat sich deshalb einmal mutig oder gestern sind noch andere Adjektive \ngefallen, jedenfalls dafür entschieden, es mit einem Sammelantrag zu versuchen. Wir \nmöchten nicht die Handlungsfreiheit der Exekutive beschneiden, sondern ein Kostendach \nfestlegen. Wir haben uns auch noch mit dem städtischen Rechtskonsulenten unterhalten, \nund ich bin auf seine Einschätzung gespannt. Auf eine Art ginge es uns darum, einen \nsolchen Auftrag light in den Budgetprozess einzugeben, damit wir das Kostendach von 16 \nMillionen Franken, das wir anstreben, erreichen können oder die Kürzung von 3,5 %, die \nganz, ganz leicht darunterliegen würde. Zum Vorgehen bin ich froh, wenn ich den Ball auch \nein Stück weit zurückspielen und weitergeben kann. Ich hoffe, unsere Intention ist \nklargeworden. Es geht nicht darum, irgendwie einzelne Aufgaben komplett abzuschiessen, \nsondern den Stadtrat einfach daran zu erinnern, dass er ohne plausible Begründung bisher \nin dieser Sachgruppe 31 weit über das Ziel hinausschiesst. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Ich möchte nur noch eine gewisse Skepsis gegenüber diesem \nAntrag anwenden. Grundsätzlich heisse ich ihn inhaltlich gut und finde, dass die Freisinnigen \ninhaltlich absolut recht. Der Punkt ist, dass wir effektiv kein Globalbudget haben. Wenn wir \njetzt einen solchen Antrag eingehen, gehen wir einfach Nachahmer ein. Ich werde \nwahrscheinlich gleich der erste Nachahmer sein, weil ich effektiv in verschiedenen Bereichen \nsage, okay, hier sind die Kosten explodiert. Ihr habt ja gesehen, dass wir von der SVP \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 54 \n\nbeispielsweise Anträge eingereicht haben, wo man sieht, dass die Kosten der Museen \neinfach nicht so sind, wie es die Regierung vor ein paar Jahren versprochen hatte. Genau \ndort wäre eigentlich von uns der Antrag auch so eingebracht worden. Das ist der Sinn und \nZweck, den man bei solchen Globalbudgets machen kann. Wenn wir dies jetzt so angehen, \nwerden wir künftig solche Anträge auch haben, und das ist verfahrenstechnisch bei uns im \nBudget nicht möglich. Da habe ich einen guten Alternativvorschlag. Nein, wir könnten es \nbeispielsweise pro Direktion machen, indem wir sagen, die Anträge, welche die Direktion \nbetreffen. Aber so ist es in unserem Budget nicht vorgesehen, und es ist dann auch einfach \nschwierig. Ich denke, es gibt sicher auch Parteien oder Einzelpersonen, die einsehen, okay, \nin diesem Bereich habe ich einen Antrag oder nicht. Die FDP hat gezeigt, dass sie die \nHausaufgaben gemacht hat. Sie hat dies nicht einfach aus Faulheit gemacht. Sie haben \naufgelistet, welche Anträge es gibt. Aber vom Mittel her ist es so sehr kritisch, und wir \nmüssen uns bewusst sein, wenn wir dies jetzt so eingehen, werden wir auch in Zukunft sehr, \nsehr viele Anträge haben. Dann wird es für den Stadtrat schwierig, so etwas umzusetzen. \nMerci. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Diese Budgetpositionen sind ein Kreditrahmen, der zur \nVerfügung gestellt wird. Das muss ja nicht heissen, dass man sie ausschöpfen muss. Die \nletzten Jahre haben eindeutig gezeigt, dass die Verwaltung sparsam umgehen kann und \ndiese Beträge eigentlich auch immer unterschritten hat. Deswegen fällt die Rechnung beim \nSachaufwand auch meistens besser aus als beim Budget. Wenn dieser Betrag nicht reichen \nsollte, kann man ja einen Nachtragskredit verlangen. Von daher versucht man, im Budget \nimmer irgendeinen Betrag aufzunehmen, der dem gerecht werden könnte, was effektiv \nausgegeben wird. Aber es muss nicht so sein. Es hat Posten dabei, die natürlich berechtigt \nviel höher ausfallen. Ich denke hier an den Energiebedarf, wo Strom und Gas viel teurer \nwurden. Von daher dort einfach 3,5 % zu kürzen, wobei Du, Nico, ja gesagt hast, wir ja dann \nselber schauen können, wo wir die Fr. 500‘000.— einsparen, wird relativ schwierig. Von \ndaher möchte ich Euch bitten, diesem Antrag nicht zu folgen. Merci. \n \nUrs Knapp: Vom Verfahrenstechnischen her einfach gleichwohl noch die Frage: Können wir \nden Weg gehen, den wir bevorzugen würden oder müssen wir über 600 Positionen \nabstimmen? Ich glaube, das wäre für die Abstimmung wichtig. Man hat gesehen, dass man \nbeispielsweise in der Rechnung 2020 15,3 Millionen Franken für Sachaufwand ausgegeben \nhat. Wir hatten in der Rechnung 2021 ein Budget von 16,1 Millionen. Jetzt sind wir bei 16,5 \nMillionen. Uns geht es wirklich darum, ein Zeichen zu setzen. Wenn Benvenuto sagt, wir sind \nsowieso immer darunter, dann budgetieren wir auch darunter. Es sind genau die Positionen, \ndie wir, ich würde sagen zu 80 %, wahrscheinlich noch mehr Handlungsspielraum haben. \nWir würden sehr begrüssen, dass man einmal den Grundsatzentscheid fällt. Wir möchten \nalle nicht über 600 Positionen abstimmen. Das ist widersinnig. Wir haben vom \nRechtskonsulenten gehört, es scheint zu gehen. Dann ist dies gut so und man könnte \nabstimmen, dass man sagt, wir nehmen die Positionen, die wir haben, die wir auf diesen 14 \nSeiten eingereicht haben, in Kauf. Das gilt für sie. Wir geben aber gleichzeitig dem Stadtrat \ndie Handlungsmöglichkeit, wo er im Rahmen seiner Finanzkompetenz das Gefühl hat, auch \nwas der Finanzdirektor gesagt hat, dies dort anzupassen, dass jedoch der Stadtrat im Kopf \nhaben muss, nein, wir haben in dieser Position Sachgruppe 31 nicht 16,6 Millionen Franken, \nsondern das Parlament möchte, dass wir auf 16 Millionen landen. Von daher möchten wir \nvom Verfahren sprechen. Worüber stimmen wir ab? \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Ich habe aus verfahrenstechnischen Gründen \nStand jetzt beschlossen, dass dieser Antrag zugelassen wird, gebe aber gerne Patrik Stadler \ndas Wort, der dies noch erläutert. \n \nDr. Patrik Stadler: Ich musste mir lange überlegen, wie wir mit diesem Vorschlag umgehen \nsollen. Es ist korrekt. Wir haben keine Globalbudgetvorlage. Von daher gesehen kann man \neigentlich nicht so pauschal eine Kürzung über sämtliche Sachaufwände vornehmen. \nGrundsätzlich kann man dies, wenn das Parlament einverstanden ist, dass man dies so \nmacht, das hat man früher auch so gemacht, machen. Man kann global abstimmen. Man \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 54 \n\nmuss sich der Wirkung dieser Abstimmung bewusst sein. Wenn dieser Antrag durchkommt, \nkann er nicht verbindlich 1 : 1 umgesetzt werden. In diesen Positionen hat es zum Teil \ngebundene Ausgaben, die eine vertraglich oder gesetzliche Grundlage haben. Über \ngebundene Ausgaben kann das Parlament nicht beschliessen. Es kann sie zur Kenntnis \nnehmen, aber nicht beschliessen. Man müsste die Grundlage ändern, also kann man dies \nallenfalls als Prüfungsauftrag betrachten. Lieber Stadtrat, prüf doch bitte, ob Du nicht im \nnächsten Jahr die 3,5 % herunterkommen kannst. Aber es ist kein verbindlicher Beschluss, \nkeine verbindliche Ordnung, die Ihr hier beschliesst. \n \nSimon Muster: Ich nehme zur Kenntnis, dass wir hier relativ flexibel sind, wenn es um \nsolche Vorstösse geht. Ich kann mich aber auch erinnern, dass ich vor zwei Jahren einmal \neinen Antrag gestellt habe, dass man das Konto für ausserfamiliäre Betreuung erhöht. Dort \nhat es geheissen, nein, das muss über ein Postulat ausserhalb des Budgetprozesses gehen. \nVon daher nehme ich die Spontaneität, dass man dies jetzt so als Prüfungsauftrags \nverstehen könnte, zur Kenntnis. Ich frage mich, zum Beispiel beim Konto 0211.3130.11, \nVerbandsbeiträge, auch ein wenig. Dort schlägt die FDP vor, von Fr. 100.— auf Fr. 96.50 zu \ngehen. Ist dies überhaupt möglich? Kann man solche Beträge aufnehmen? Einmal \nabgesehen davon, dass es unsinnig ist, wie Benvenuto schon gesagt hat, weil es ein \nbudgetierter Betrag ist. Aber sind Fr. 96.50 überhaupt möglich, Urs Tanner? \n \nUrs Tanner: Grundsätzlich ist es möglich. Es macht einfach nicht viel Sinn. Wir haben diese \nBudgetpositionen auf Fr. 100.— festgelegt. Es macht wirklich wenig Sinn, dass man in einem \nBudget anfängt, hinten mit Rappen zu rechnen. Es wäre zwar möglich, wenn wir es aber so \nmachen müssten, würden wir es so lösen, dass wir in Hundert-Franken-Schritten korrigieren \nmüssten. Einzelne Positionen würden so nicht korrigiert werden, dafür je nachdem andere \nPositionen etwas mehr. \n \nDr. Christine von Arx: Ich habe zwei Punkte. Der erste ist, dass man ein wenig schauen \nmuss, welchen Eingriff man in das Gefüge von Machtausgleich, das wir haben, macht. Das \nSystem im Moment ist, dass der Stadtrat das Budget macht und wir bei einzelnen Positionen \nkorrigierend eingreifen, aber eben nur bei einzelnen. Es ist die Verantwortung des \nStadtrates, ob er bei gewissen Ausgabenposten mehr oder weniger vorschlagen will. Ich \nfinde es schwierig, wenn der Stadtrat von sich aus auf die Idee, die Schlussnummer \nbekommt jetzt so und so viel Prozent weniger, und sie müssen selber schauen, wie sie dies \nzusammenrechnen können, auch weil es gewisse gebundene Ausgaben hat, die man nicht \nkürzen kann, an anderen Orten hat man mehr Handlungsspielraum, und wir auch sagen \nmüssen, wo man gewichten soll, wenn gekürzt wird. Ich sehe den Effizienzgewinn, aber ich \nsage, der Demokratieverlust ist zu gross. Noch eine zweite Frage: Ich habe einen Antrag zu \nden Altersausflügen gestellt. Er ist bei den Kürzungen. Was machen wir jetzt? \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Ich werde diesen Antrag jetzt in globo so zur \nAbstimmung bringen, ausser es stellt jemand den Antrag, dass wir über jeden Budgetposten \neinzeln abstimmen werden. \n \nDr. Christine von Arx: Aber mein Antrag. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Wenn er durchkommt, können wir ihn \ngegenüberstellen. Wenn nicht, hat es sich erledigt. \n \nDaniel Kissling: Heisst dies dann grundsätzlich, dass jeder Antrag, der heute Abend käme \nund eine Erhöhung verlangen würde, diesem Globalantrag gegenübergestellt werden \nmüsste? Das heisst, bei jeder einzelnen Ausgabe, auch wenn sie tiefer ginge, was den 3,5 % \nje nachdem zuwiderlaufen würde, es wäre ja ein anderer Betrag als 3,5 %, müssten wir \nwieder entscheiden, ob wir es so viel oder so viel kürzen wollen. Das bedeutet, wir müssten \njeden einzelnen Antrag, der folgt, diesem 3,5-Prozent-Antrag gegenüberstellen, egal, ob er \nhöher oder tiefer ist. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 54 \n\nSimon Muster: Ich stelle fix den Antrag, dass wir über jede Position einzeln abstimmen. \nDann muss sich die FDP dafür hinstellen, dass wir erstens bis um 4 Uhr hier ist und \nzweitens, dass Ihr Fr. 100.— auf Fr. 96.50 senken wollt. Wenn Ihr dies tun wollt, will ich \neinfach nie mehr hören, dass wir ineffizient sind. Ich stelle diesen Antrag. \n \nUrs Knapp-FDP-Fraktion: Simon, man kann es auch wie folgt machen: Wir haben \nausgerechnet, 600 à eineinhalb Minuten, da werden wir um 4 Uhr nicht fertig sein. Es geht ja \nhier nicht um Minuten, und wir wollen nicht Filibuster machen, sondern auf eine vernünftige \nArt eine Botschaft daraus machen. Wir können es auch auf die andere Art machen. Es ist \nabsolut blödsinnig, und es wirkt auch entsprechend, wenn man am Schluss über ein Budget \nabstimmt. So, wie es herauskommt, wird es seine Wirkung erzielen. Uns geht es darum, \ndass man eine Botschaft herausgibt, und wir haben gesagt, wie man es machen kann. Der \nStadtrat hat gesagt, das ist vernünftig machbar. Man kann abstimmen, wir wollen es so oder \nwir wollen es nicht. Von daher würde ich einfach darum bitten. Es macht wirklich politisch \nkeinen Sinn, wir reden politisch und machen keine rechtswissenschaftliche Arbeit. Sonst \nmachen wir es halt. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Ich habe es gestern Abend gesagt. Viele denken, nein, heute \nAbend Budgetsitzung, und ich sage, yeah, Budgetsitzung heute Abend. Deshalb finde ich es \nlässig, wenn wir megalange debattieren können. Aber es macht natürlich absolut keinen \nSinn, und es wäre wirklich mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ich schlage vor, lehnt den \nAntrag von Simon Muster ab. Dann können wir nachher über den Antrag der FDP \nabstimmen. Ich werde ihn annehmen, weil ich ihn inhaltlich absolut sinnvoll finde, aber \nempfehle auch, und das ist überhaupt keine Kritik an Dich, Florian, dass wir künftig solche \nAnträge nicht mehr zulassen, weil es, wie ich am Anfang gesagt habe, Nachahmer gibt und \nzu Schwierigkeiten führt, die unser Budget im Verfahren einfach nicht vorsieht. Aber dass wir \njetzt diese Ausnahme machen und so darüber abstimmen, jedoch gegen den Antrag von \nSimon Muster. Merci. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Ordnungsantrag von Simon Muster wurde \nzurückgezogen. \n \nDr. Christine von Arx: Wir sind etwas im unpräjudiziellen Raum, im luftleeren Raum mit \ndem Antrag. Ich hätte einen anderen Vorschlag, damit man auch den Bedenken von Philippe \nentgegenkommen kann, auch meinem persönlichen Bedenken, das ich demokratiepolitisch \nhabe, dass wir darüber abstimmen, ob wir diese Art von Anträgen als zulässig erachten. \nDann wissen wir es auch für die nächsten Sitzungen. Ich weiss schon, dass man dies im \nnächsten Jahr wieder genau gleich bringen kann. Aber dass wir diese Diskussion führen, \nund wenn wir sagen, es ist so möglich, stimmen wir inhaltlich darüber ab. Ich weiss nicht, ob \ndies auch ein Anliegen der FDP ist.  \n \nNico Zila: Christine, selbstverständlich ist es grundsätzlich schon in unserem Sinne, eine \ngewisse Klärung über das Prozedere zu haben. Ich merke auch aus der Diskussion, dass wir \nalle ein Stück weit unzufrieden, dass die einzige Option, die uns bleibt, eine ist, die eigentlich \ngar nicht auf dem Tisch liegt, weil wir nicht bis morgen früh über irgendetwas befinden, das \nsich irgendwo wiederholt. Vorhin war die Rede von mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Ich \ndenke, materiell würde es ja darum gehen, wir haben den Rechtskonsulenten gehört, dem \nStadtrat hier ein deutliches Signal mitzugeben. Ich glaube, wir können politisch beurteilen, ob \nwir dies wollen oder nicht, und vielleicht im Vorfeld einer nächsten Budgetsitzung notabene \nauch auf dem Vorstossweg klären, wie wir künftig mit solchen Ansinnen umgehen werden. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Kürzungsantrag der FDP abgelehnt. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 54 \n\nSeiten 27 bis 29 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeiten 33 bis 37 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeite 38, 0120.3170.00, Reisekosten und Spesen \n \nFlorian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 45‘000.—. Der Antrag der SVP lautet auf \nKürzung um Fr. 15‘000.— auf neu Fr. 30‘000.—. \n \nMarc Winistörfer, SVP-Fraktion: Schriftlich ist es eigentlich begründet. Falls es noch \nirgendwelche Diskussionen geben wird, möchte ich noch etwas sagen. Sonst ist es in \nOrdnung. Das gilt auch für die anderen Anträge. Wir haben es mit unseren Anträgen \nschriftlich begründet. Ich werde auch bei den anderen Anträgen auf das Wort, wenn die \nDiskussion nicht gewünscht wird, dies auch im Sinne eines effizienten Zeitmanagements. Ich \nglaube, es ist im Interesse von uns allen, wenn wir dies so machen. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Das ist jetzt ein Beispiel, wo gebundene Kosten, die auch \nvertraglich festgelegt sind, enthalten sind. Das sind nämlich unter anderem auch Spesen der \nStadträtin und den Stadträten, die vertraglich mit dem Reglement über \nBehördenentschädigung zugesichert sind. Das kann man nicht auf Fr. 30‘000.— reduzieren. \nSie sind gebunden und im Reglement festgelegt. \n \nMatthias Borner: Ich muss schon widersprechen. Ihr könnt Eure Reisetätigkeit reduzieren. \nDadurch fallen weniger Spesen an. Du sprichst das Spesenreglement an. Das gilt. Das ist \nkorrekt. Aber wenn Ihr Euer Reiseverhalten anpasst, was übrigens auch CO2-technisch in \nEurem Sinne ist, gibt es weniger Spesen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich kann Dich beruhigen. Wir schränken unsere Reisen \nsehr ein. Ich habe in den neun Jahren, in denen ich hier bin, noch nie einen Rappen geltend \ngemacht und Thomas übrigens auch nicht. Das sind Pauschalspesen, die wir zugute haben. \nEs sind Fr. 250.— pro Monat. Damit ist eigentlich alles, was wir brauchen, abgedeckt. Dies \nerhalten wir zusammen mit dem Lohn. Wenn wir zusätzliche Auslagen und Spesen hätten, \nmüssten wir diese separat geltend machen. \n \nMatthias Borner: Ich habe kurz zusammengerechnet. Fr. 250.—x 5 x 12 sind Fr. 15‘000.—. \nAlso sind Fr. 30‘000.— immer noch das Doppelte davon. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich weiss die Zahl nicht auswändig. Es ist mehr, als \nBenvenuto gesagt hat. Insbesondere auch beim Stadtpräsidenten ist es mehr. Wenn wir es \nrichtig gerechnet haben, macht es rund Fr. 40‘000.— aus. Vielleicht kann dies der \nFinanzverwalter noch bestätigen. \n \nUrs Tanner: Wir zahlen pro Monat Fr. 3‘400.— an Fixspesen an die Stadträte aus. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Matthias, es ist so. Wir haben Fr. 500.—. Fr. 250.— werden \nvon den Steuern anerkannt und Fr. 250.— werden aufgerechnet. \n \nDr. Patrik Stadler: Ich komme zurück auf das, was ich eingangs gesagt habe. Es ist eine \ngebundene Ausgabe im Rahmen von Artikel 12 des Reglements über die Ausrichtung von \nEntschädigungen für Behördentätigkeit. Dort hat der Stadtrat rechtlich einen Anspruch auf \ndie Spesenentschädigung. Von daher gesehen könnt Ihr dies eigentlich nur zur Kenntnis \nnehmen. Allenfalls könntet Ihr Fr. 4‘000.— kürzen. Das liegt noch in der Kompetenz des \nParlaments. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 54 \n\nMatthias Borner: Wir ziehen unseren Antrag zurück. \n \nSeite 40, 0222.3131.00, Planung und Projekt. Dritter \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Uns ist sehr bewusst, dass wir hier über ein Glasfasernetz \nabgestimmt haben. Wir haben nichts gegen ein Glasfasernetz. Wir haben aber schon in der \nDebatte über diese Abstimmung gesagt, dass es nicht die Aufgabe sein kann, dass man \nsehr, sehr viel Geld für ein Konzept ausgibt, das noch nichts bringt. In der Stadt Olten haben \nwir immer noch die Situation, dass wir drei verschiedene Anbieter für Glasfasernetz haben: \nSalt, Swisscom und UPC. Wir haben noch das 5G-Netz. Ich glaube, wenn man dies \nausschreiben und in einem weiteren Kreis machen möchte, kann man dies tun. Aber dann \nmüsste man die Ausschreibung so machen, dass die Kosten der Ausschreibung, man hat es \nmit sehr vielen Abklärungen zu tun, ein Teil dieser Ausschreibung sind, welche die Anbieter \nnachher zahlen müssten. Unserer Meinung nach kann es nicht sein, dass die Stadt hier in \nVorinvestitionen geht. Wir haben verstanden, dass man jedes Röhrchen anschauen müsse, \ndamit man eine perfekte Ausschreibung machen kann. Das müsste nicht das Ziel sein. Es \nmüsste eigentlich so sein, wie es andere Gemeinden machen, und das bekommt man, wenn \nman andere Gemeinden anschaut, für einen Bruchteil dieses Betrags, dass man eine \nAusschreibung macht, in der man sagt, es ist das Risiko der Anbieter, dass sie finanzieren \nund den Untergrund abklären, soweit dies nötig ist. Das ist ein Teil dieser Ausschreibung. \nJetzt haben wir die Situation, dass wir Fr. 80‘000.— ausgeben. Wir wissen nachher, wie viele \nRöhrchen es hat. Wir haben keine Ahnung, ob ein Anbieter daran interessiert ist, und wir \nhaben keinen einzigen Glasfaseranschluss mehr. Von daher würden wir beliebt machen, \ndies zu streichen und neu aufzusetzen, so wie wir dies übrigens auch in der Debatte über \nden Auftrag gesagt haben. Man soll dies so vernünftig als möglich machen, und die Kosten \nfür eine Ausschreibung soll nicht die Allgemeinheit zahlen, sondern die Anbieter, die an einer \nsolchen Submission Interesse haben. Deshalb schlagen wir der guten Form halber vor, den \nKredit beim Konto 0222.3131.00 um Fr. 80‘000.—zu streichen. Das wäre für die \nKonzessionsvergabe, Auftrag Glasfasernetz. \n \nStadträtin Marion Rauber: Es ist so, wie es Urs Knapp gesagt hat. Wir haben einen \npolitischen Auftrag gefasst, dass wir diese Ausschreibung machen sollen. Auch in der \nBeantwortung haben wir, das war noch Thomas Marbet, ganz klar beschrieben, dass wir im \nBudget rund Fr. 100‘000.— für die Ausschreibung und das ganze Verfahren einstellen \nwerden, weil uns einfach das Know-how in der Verwaltung fehlt, um ein solches Projekt \nallein aufzugleisen und weil es sich auch um eine aktive Änderung des bisherigen Standards \nhandelt. Ich möchte Euch bitten, diesen Betrag so zu belassen. Wir haben ihn schon auf Fr. \n80‘000.— reduziert. Merci. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Ich war einer derjenigen, die diesen Vorstoss, der dem \nGanzen zugrunde liegt, lanciert haben. Der Sinn dieses Vorstosses ist, dass es uns wichtig \nist, dass Olten ein offenes Glasfasernetz kriegt, also etwas Infrastrukturmässiges und nicht \neine proprietäre Lösung eines bestimmten Anbieters. Wie es im Moment in der Schweiz \nläuft, falls Ihr dies mitverfolgt, hat es gerade einen Bundesverwaltungsgerichtsentscheid \ngegeben, bei dem die Swisscom bezüglich ihrem Glasfaser-Deployment in der Schweiz \nziemlich schlecht aussieht. Das heisst für die Kommunen, dass sie selber genügend Know-\nhow entwickeln müssen, sei es die Swisscom, die in Olten etwas baut, sei es eine andere \nFirma, die in Olten etwas baut, damit die Stadt als Partner oder als Gegenpart dieses \nAnbieters dastehen kann und entsprechend das Know-how hat, um eine gute Lösung für uns \nherauszuholen. Es ist nicht so, wenn die Swisscom baut, yeah, die machen etwas Gutes für \nOlten. Sie machen etwas Gutes für sich, damit sie Geld verdienen. Es ist eine Firma. Ihr \nAuftrag ist, Geld zu verdienen, und nicht, dass sie etwas Gutes für Olten tun, während dem \nder Auftrag von uns ist, dafür zu sorgen, dass es etwas Gutes für Olten gibt. Wenn der \nStadtrat jetzt sagt, sie haben kein entsprechendes Know-how und müssen das Know-how \neinkaufen, dann ist es so. Ich höre es. Es kostet Fr. 80‘000.—. Im Vergleich zu dem, was die \nBedeutung eines solchen Glasfasernetzes für eine Stadt ist, sind Fr. 80‘000.— völlig \nvernachlässigbar. Auch die Investition, um die es hier geht, sind 15 bis 30 Millionen. Darüber \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 54 \n\ngibt es verschiedenste Ansichten. Aber dieser Betrag ist im Verhältnis dazu \nvernachlässigbar. \n \nUrs Knapp: Es ist klar. Für Tobias ist jeder Betrag ein vernachlässigbarer. Tobias, was Du \ngesagt hast, ist etwas Anderes als im Auftrag stand. Du sagst, in der Stadt müssen sie mehr \nKnow-how haben, um zum Beispiel mit der Swisscom auf Augenhöhe zu reden. Auch hier \ngeht es um eine Submission. Das ist etwas ganz Anderes. Es geht nicht darum, ob man bei \nder Stadt Kompetenzen hat, um mit einzelnen Anbietern, Swisscom, UPC, Salt, vielleicht gibt \nes auch noch andere, darüber zu reden, sondern der Auftrag ist, die Stadt muss ein \nSubmissionsverfahren für eine Konzession durchführen. Das ist etwas Anderes. Das haben \nandere Gemeinden auch gemacht. Ich erwähne Münchenstein, Arlesheim nach meinem \nKenntnisstand. In der Debatte wurde es auch schon gesagt. Sie haben dies günstiger \ngemacht, weil sie einen Teil der Kosten für die Submission schon in die Submission \nhineingeschrieben haben, damit die Allgemeinheit nicht damit belastet wurde. Nachher geht \nes darum, dies für 15 bis 30 Millionen Franken zu machen. Die Firma, das Konglomerat, die \noder das dies macht, wollen ja verdienen und nachher auch die entsprechenden Anschlüsse \nmachen. Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, dass man schon einen Teil dieser Arbeit \neinfach à conto finanziert. Das ist die Aufgabe der verschiedenen Anbieter. Wenn es darum \ngeht, dass die Stadt mehr Kompetenzen haben muss, um auf Augenhöhe mit der Swisscom \nzu verhandeln, ist dies ein ganz anderes Thema, entspricht aber nicht dem Auftrag, dem wir \nzugestimmt haben. \n \nChristian Ginsig: Ich meine, es ist ein demokratischer Prozess. Wir haben entschieden und \ndas Thema überwiesen, auch aus Gründen der Standortattraktivität, dass man die Glasfaser \njetzt entsprechend überweist. Der Stadtrat hat die Zügel an die Hand genommen. Gerade \nvorhin haben wir gehört, dass das Budget bereits reduziert wurde. In der Umsetzung ist es \nnachher das Thema. Man kann in das Pflichtenheft schreiben, dass die Mittel allfällig durch \nden neuen Investor, der das Netz betreiben wird, wenn es soweit ist, wieder zurückgespielt \nwerden. Ich denke, wir müssen jetzt hier nicht über diese Position reden. Es wurde \ndemokratisch entschieden, dass wir dies jetzt in Auftrag geben wollen. Danke. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Kürzungsantrag der FDP abgelehnt. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich wurde von der SVP darauf aufmerksam gemacht, dass beim \nBudgetposten 022.4210.00 aufgrund des gestrigen Entscheids noch die \nBauordnungsgebühren geändert werden müssten. Dort würde jetzt Fr. 250‘000.— und nicht \nFr. 220‘000.— stehen. Urs Tanner wird dies anpassen. Das war noch aus einer ersten \nBudgetversion drin. Dies einfach korrekterhalber. \n \nSeite 42, 0224.3132.00, Honorare externe Berater, Experten \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 72‘100.—, und wir \nhaben den Antrag der SVP auf Kürzung um Fr. 5‘600.— auf neu Fr. 66‘500.—. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ihr seht auf der rechten Seite, wofür der Betrag ist. Vor \nallem geht es um die Sicherheit und Vernichtung von Datenträgern. Es würde die IT massiv \neinschränken, wenn man dort kürzen würde. Urs Tanner hat an der FIKO-Sitzung gesagt, er \nkönne die Verantwortung nicht mehr übernehmen, wenn dieser Betrag gekürzt werde. Dann \nwürde die ganze Sicherheit in der Stadt zur Diskussion stehen. \n \nUrs Tanner: Es ist eine grosse Position von Fr. 34‘000.— drin. Es ist so, dass wir bei \nunseren Windows-Servern 2012 einen Einsatz haben. Das müssten wir auf 2019 updaten, \nweil 2023 der Support für diese Software auslaufen wird. Danach würde es heikel werden. \nZweitens haben wir eine sachgerechte Entsorgung von Festplatten drin. Diese möchten wir \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 54 \n\nprofessionell liquidieren lassen, damit nicht noch irgendwo Daten der Stadt herumlaufen. \nSonst müssten wir sie halt irgendwo mitgeben. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 10 Stimmen wird der Kürzungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeite 42, 027.3132.00, Honorare, externe Berater, Experten \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 21‘000.—. Wir haben \neinen Antrag der SVP auf Kürzung um Fr. 6‘000.— auf neu Fr. 15‘000.—. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Kürzungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeite 44, 0290.3144.00, Unterhalt Hochbauten, Gebäude \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Wir haben den Antrag der FIKO auf Kürzung um \nFr. 50‘000.— von bisher Fr. 223‘000.— auf neu Fr. 173‘000.—. \n \nHeinz Eng: Ich möchte kurz etwas zu diesem Antrag sagen. In der FIKO wurde einstimmig \nentschieden, dass man hier eine Reduktion macht. Die Gründe sind folgende: Man sieht auf \nder rechten Seite, es geht nicht um die Positionen, die ausgewiesen sind, die es braucht, wie \nzum Beispiel bauliche Sanierungen, Liftbremse usw. Es geht um den allgemeinen Kredit und \ndieser ist in der Höhe von Fr. 100‘000.—. Fr. 100‘000.— beträgt auch der Dispositionskredit \ndes Gesamtstadtrates. Klar muss man immer gewisse Eventualitäten mit einem solchen \nallgemeinen Kredit abdecken. Aber wenn Ihr auf der Zeitachse Rechnung 2020 und Budget \n2021 schaut, ist dies sicher ein Betrag, mit dem man, wenn man ihn um Fr. 50‘000.— kürzt, \nohne Weiteres noch etwas machen kann. Zudem gibt es noch einen anderen Punkt und \nzwar die Revisionsgesellschaften. Jedenfalls diejenige, die wir im Geschäft haben, sieht es \nimmer weniger gerne, wenn es einfach allgemeine Kredite hat, ohne dass dort ganz klar \nausgewiesen ist, wie man sie verwenden will. Vielleicht gleich schon für die Zukunft: Wenn \nes einen so grossen Kredit braucht, soll man die Positionen in den nächsten Jahren auch \nklar benennen. Ich habe es gesagt. Die FIKO hat sich einstimmig dafür entschieden, dass \nwir die Fr. 50‘000.— reduzieren. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich möchte gerne etwas ergänzen. Der allgemeine Kredit \nHochbau ist nicht einfach ein Kredit, den wir einfach einmal einstellen, sondern er ist \ndurchaus mit gewissen Fakten hinterlegt. Einmal generell gesehen ist es so, dass das \nStadthaus einen Wert von ungefähr 36 Millionen hat und daher eigentlich einen baulichen \nWerterhaltsbedarf von rund Fr. 360‘000.—. Das ist eine Rechnung, die man macht. Die \nvorgesehenen Mittel, die wir für 2022 einstellen, sind also wesentlich darunter. Das macht \nauch ein wenig Sinn, weil man natürlich gewisse Sachen in grösseren Einheiten \nzusammenfasst. Im allgemeinen Kredit Hochbau ist aber abgebildet, und wir haben es uns \nwirklich zur Aufgabe gemacht, die ganzen Unterhalts- und Werterhaltskosten in diesem \nBudget auch etwas transparent zu spiegeln. Da wäre zum Beispiel der Unterhalt der \nLüftungsanlagen drin, Unterhalt der Liftanlagen, Unterhalt Elektroanlagen, Unterhalt \nBrandschutzanlagen. Ein relativ grosser Posten ist der Unterhalt des BHKW mit Noch-\nWärmeverbund, des Blockheizkraftwerks, Unterhalt der Storen und Sanitäranlagen. Dann \ngehören auch regelmässige Prüfungen dazu, zum Beispiel statische Geschichten bezüglich \nherunterhängende Decken. Das sind eigentlich Aufgaben, die wir so oder so wahrnehmen \nmüssen. Da sind wir in der Pflicht. Es ist natürlich einfach ein etwas grosser \nVerwaltungsaufwand, wenn wir immer mit einem Nachtragskredit wieder in den Stadtrat \ngehen müssen. Deshalb bitte ich Euch, diesen Betrag so im Budget zu belassen. Merci. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 54 \n\nHeinz Eng, FDP-Fraktion: Besten Dank, Frau Baudirektorin. Die Argumente mögen aber \nnicht zu befriedigen. Wenn man sieht, dass im Budget 2021 Fr. 60‘000.— drin waren. Dann \nhätte man ja alles, was Du sagst, wenn es wiederkehrend ist, auch schon machen müssen. \nZweitens sind in der Rechnung 2020 sind Fr. 115‘000.—, Irrtum vorbehalten, drin. Irgendwie \nist dort noch etwas Luft drin. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb man die Kürzung nicht \nvornehmen soll. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 19 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Kürzungsantrag der FIKO zugestimmt. \n \nSeite 44, 0229.3132.00, Honorare externe Berater, Experten \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 50‘000.—. Im Raum \nsteht ein Kürzungsantrag der SVP um Fr. 10‘000.— auf neu Fr. 40‘000.—. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Kürzungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeite 48, 1402.3132.00, Honorare externe Berater, Experten \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 15‘000.—. Wir haben \neinen Kürzungsantrag der SVP um Fr. 5‘000.— auf neu Fr. 10‘000.—. \n \nStadträtin Marion Rauber: Bei diesem Budgetposten handelt es sich ausschliesslich um die \nWartung und Betreuung des CADs, wofür externe Berater ins Haus kommen. Ihr seht, dass \nunten die Wartung ausgewiesen ist, und oben sind die Berater, die das CAD betreuen. Es \nsind also keine anderen externen Beratungen drin enthalten. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Kürzungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeiten 46 bis 53 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeiten 54 bis 61 \n \nSeite 58, 2190.3132.00, Honorare externe Berater, Experten \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 31‘400.—. Die SVP \nfordert eine Reduktion um Fr. 10‘000.— auf neu Fr. 21‘400.—. \n \nMarc Winistörfer, SVP-Fraktion: Einfach kurz zur Präzisierung: Wer die Begründung \ngelesen hat, weiss, worum es geht. Diejenigen, die es nicht gelesen haben, wissen es \nmöglicherweise nicht. Es geht um eine Schul-App, bei der wir der Meinung sind, man kann \nhier einfach eine bestehende von Whatsapp oder einem anderen Anbieter nehmen. \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich habe es schon in den Kommissionen jeweils erläutert, worum es \nbei dieser Schulkommunikations-App geht. Selbstverständlich kann man einfach Whatsapp, \nTelegram oder Signal verwenden. Wie Ihr alle wisst, ist dies eine Chat-App, in die man \nschreiben und Chat-Nachrichten hin- und her senden kann. Bei dieser \nSchulkommunikations-App geht es aber um etwas ganz Anderes. Es geht nämlich darum, \ndass die Gesamtschulleitung, aber auch die einzelnen Lehrpersonen und die einzelnen \nSchulstandorte mit den Schülerinnen und Schülern, aber auch mit den Eltern Informationen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 54 \n\nteilen können. Es geht darum, dass man Dokumente sicher ablegen kann. Dort geht es um \nServer-Sicherheit. Wo stehen die Server? Wer wartet diese Server? Es geht darum, welche \nFunktionen die Kommunikations-App effektiv zur Verfügung stellt. Dort ist weder Whatsapp \nnoch Telegram eine sinnvolle Lösung, weil man diese Funktionen nicht nutzen. Ein weiterer \nPunkt ist der Datenschutz. Wenn man eine Chat-App benützt, ist es so, dass die \ngegenseitigen Nummern erkennbar sind, dass alle allen jederzeit schreiben können, wenn \nsie in der gleichen Chat-Gruppe sind. Eine solche Schulkommunikations-App verhindert, \ndass Nummern geteilt werden können, weil es nicht nur von der Direktion Bildung und Sport \ngewünscht wird, sondern in erster Linie auch von Seiten der Elternschaft, aber auch von den \nLehrpersonen, die nicht bereit sind, ihre privaten Geräte und ihre privaten Handy-Nummern \nmit allen zu teilen. Deshalb wären wir sehr froh, wenn die Fr. 10‘000.—drin behalten würden. \nFür weitere Informationen, welche Apps es wären, kann ich gerne noch eine Liste \nweiterschicken. Merci vielmals. \n \nManuela Höfler, Fraktion Grüne: Wir bringen den Kindern in der Schule in der \nMedienkunde ja bei, dass es wichtig ist, auf seine eigenen Daten aufzupassen. Das ist ein \nParadebeispiel. Wenn wir Gratis-Apps wie Whatsapp nutzen, bezahlen wir. Wir zahlen nicht \nmit Geld. Aber wir zahlen mit unseren Daten und es ist megawichtig, hier bei den Kindern \neine gewisse Sensibilisierung hinzubringen und wir als Erwachsene sollten eigentlich auch \nversuchen, sie weiter zu verbreiten. Deshalb glaube ich, dass Datenschutz megawichtig ist. \nNils hat es angesprochen. Es ist eine Währung in einer anderen Form, und sie ist heutzutage \nauch sehr wertvoll, gerade in der digitalen Welt. Deswegen denke ich, dass wir die Schulen \nhier unbedingt unterstützen müssten. Es ist megaschwierig, auch für die Lehrer, wenn sie \nnicht die korrekte Infrastruktur erhalten. Dann müssen sie auf die Gratis-Apps umsteigen, \nund als Eltern muss man dies dann irgendwie in einer Form quasi darum herum schlüpfen. \nIch habe zum Beispiel persönlich keine Lust auf Whatsapp und möchte nicht, dass meine \nKinder damit in Berührung kommen. Ich möchte lieber bezahlen für das, was ich kriege und \nwissen, dass auch meine Daten geschützt sind. Deshalb fände ich es megagut, wenn wir \ndies ablehnen würden. Merci. \n \nNico Zila: Ich kann den Ausführungen des Bildungsdirektors vollumfänglich folgen. Aus \nmeiner Berufstätigkeit habe ich Erfahrung mit diesen technischen Lösungen, und ich glaube, \nman muss wirklich unterscheiden zwischen dem, was wir privat benützen, mein ganzes \nLeben ist auf Whatsapp, und ehrlich gesagt ist es mir auch relativ egal, wenn jemand davon \nKenntnis hat, aber hier geht es darum, dass wir eine hoheitliche Aufgabe erfüllen, dass wir \nmit Familien und Kindern in Kontakt treten, dass wir auch nicht nur quasi als Schule Olten \neine Chat-Funktion nutzen, sondern Dokumente sicher aufbewahren und austauschen. Wir \nreden über Lizenzkosten, die geringer als Fr. 10.— pro Schulkind und Jahr sind. Das scheint \nmir eine absolut sinnvolle Investition zu sein. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 4 Stimmen wird der Kürzungsantrag abgelehnt. \n \nSeite 62, 3111.3119.00, Übr. nicht aktivierb. Anl./Ausstell. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 141‘400.—. Beantragt \nist von der SVP eine Reduktion um Fr. 20‘000.— auf neu Fr. 121‘400.—. \n \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Kürzungsantrag der SVP abgelehnt. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 54 \n\nSeite 62, 3111.3130.00, Dienstleistungen Dritter \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 40‘000.—. Die SVP \nfordert eine Kürzung um Fr. 16‘000.— auf neu Fr. 24‘000.—. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Man muss sich bei den Anträgen, die wir bei den Museen \nhaben, bewusst sein, dass vom Stadtrat versprochen wurde, dass 1,6 Millionen für die \nMuseen ausgegeben werden. In den Abstimmungsunterlagen stand es schwarz auf weiss. \nEs stimmte nicht. Sie sind weit darüber hinaus. Wenn wir darüber reden, dass wir ein \ngesundes Budget haben wollen, aber nicht einmal bereit sind, den Stadtrat beim Wort zu \nnehmen, und die versprochenen Zahlen einzuhalten, die uns der Stadtrat versprochen hat, \nwerden wir Schwierigkeiten haben, gesunde Finanzen zu schaffen. Da möchte ich schon \nauch motivieren, dass wir dort wenigstens probieren, Anpassungen zu machen, die wir \nhaben und zumindest dort, wo von unserer Exekutive falsche Zahlen versprochen wurden, \nauch konsequent sind. Sonst werden wir unsere Ausgaben gar nie in den Griff bekommen. \nDas wäre zumindest der erste Ansatz, wo ich um Kooperation bitte und durchaus finde, dass \nes auch gute Argumente gibt, dass man diese Bereiche auch auf das Versprochene anpasst. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich bin wie der Museumssprecher in diesem Rat. Ja, ich habe \ndie Abstimmungszeitung hervorgenommen. Von Versprechen habe ich dort nichts gesehen. \n2016 hat man gesagt, dass man es günstiger macht. 2015. Man hat nichts davon gesagt, \ndass dies jetzt ewig so bleiben wird, abgesehen davon, dass es ein anderer Stadtrat war, \nnicht der Stadtrat, der jetzt vorne sitzt, zum Teil noch. Aber es sind andere Leute. Das ist das \nErste. Das Zweite ist, wenn wir eine Abstimmungszeitung so genau nehmen möchten, hätten \nwir dies auch gestern machen müssen, als Ihr gesagt habt, nur, weil Steuererhöhungen \nangekündigt werden und die Bevölkerung zum neuen Schulhaus ja gesagt hat, wo drinsteht, \ndass Steuererhöhungen angekündigt werden, darf man dies nicht so genau nehmen. Das \nheisst überhaupt gar nichts. Ich sehe hier ein wenig ein ähnliches Thema. Abgesehen davon \nmuss man einmal rechnen, was dies ist. Ihr habt dies selber auch gemacht. Es kann schon \nsein, und ich finde auch, dass man im Haus der Museen vielleicht noch mehr Synergien \nnutzen könnte. Ich weiss es nicht so genau. Auch frage ich mich, ob Ihr nachgefragt habt, ob \nman noch mehr machen kann, ob Ihr beim Museumspersonal oder den Verantwortlichen \nwart. Ich weiss es nicht. Man muss noch sagen, dass im Haus der Museen nicht alle Museen \nsind. Das Kunstmuseum ist immer noch am gleichen baufälligen Ort. Ihr rechnet dies einfach \nalles in einen Posten. Das ist vielleicht auch nicht ganz einfach. Wir haben aktuell in der \nStadt drei Museen. Wenn man noch die Abschreibungen des Hauses der Museen, das noch \nneu ist, berücksichtigt, dort sind die Abschreibungen noch höher, einrechnet, sind wir bei \nknapp zwei Millionen für alle Museen, eineinhalb für die drei Museen im Haus der Museen, \nwo wir eigentlich noch eines geschenkt bekommen, weil es vom Kanton ist, das \narchäologische Museum. Dann zeigen wir eine andere Stadt, wo es für diesen Preis vier \nMuseen gibt. Oder zeigt mir, welches Museum Ihr nicht mehr wollt. \n \nMarc Winistörfer: Einfach der Vollständigkeit halber. Der Vergleich hinkt natürlich extrem. \nDas Schulhaus vergleichen und was dort angekündigt wurde, das Schulhaus war eine \nAusgabe, bei der es nicht um Steuererhöhungen ging. Wenn Du vergleichst, was dort in der \nAbstimmungszeitung stand und was 2015/2016 bei den Museen gesagt wurde, ist es \nnatürlich ein Unterschied. Wir haben diese Abklärungen machen lassen und haben es auch \nschwarz auf weiss. Ich weiss nicht, ob Ihr dies alle auch erhalten habt oder nur die FIKO-\nMitglieder. Da wird zum Beispiel gesagt, es gibt zusätzliche Leistungen, die Kostentreiber \nsind. Das ist selbstverschuldet. Das hat die Exekutive bzw. die Leute in den Museen haben \ndies wahrscheinlich so entschieden, dass es diese Leistungen geben soll. Was gibt es noch? \nEs sind Abschreibungen, die jetzt geltend gemacht werden. Es geht gar nicht um \nAbschreibungen. Diese kann man ja wegrechnen. Man ist immer noch über diesen 1,6 \nMillionen Nettokosten. Es geht um Nettokosten. Es sind Sachen, die vorhersehbar gewesen \nwären. Ich meine, da muss man schon ehrlich sein. Entweder stimmt, was man den Leuten \nsagt, bevor man das Projekt in die Abstimmung bringt oder es stimmt halt nicht. Wenn es ein \nPräjudiz ist, gehe ich davon aus, dass, wenn wir das nächste Mal über das Kunstmuseum \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 54 \n\nabstimmen werden, die Zahlen auch geschönt sind. Ich glaube, man sollte der Bevölkerung \nschon ehrlich sagen, was die Sachen kosten. Wenn es sowieso alles nur Schätzungen sind, \ndie nichts wert sind, wäre es vielleicht ehrlicher, wenn der Stadtrat dies auch in die \nAbstimmungszeitung mit einer Fussnote schreiben würde. Für diejenigen, die es gelesen \nhaben, steht es in der Begründung, für diejenigen, die es nicht gelesen haben, wiederhole \nich es noch einmal. Es geht um Konzeptanträge bei den Museen. Man hat auch nicht jede \nPosition gekürzt. Da unterscheiden wir uns von unseren bürgerlichen Kollegen, die dies beim \nSachaufwand wollten. Wir gehen bei den Museen auf die Positionen, wo wir glauben, dass \nman kürzen kann, weil es auch realistisch bzw. zulässig ist. Ihr könnt jetzt darüber \nabstimmen, ob Ihr dies wollt oder nicht. Ich glaube, der Vergleich mit dem Schulhaus hinkt \neinfach, und abgeklärt wurde es auch. \n \nManuela Höfler, Fraktion Grüne: Ich gebe Dir recht, Marc. Da ist irgendetwas passiert. \nMan hat vorher etwas geplant, man hat etwas gemacht, und jetzt hat man einen Betrieb. Ich \nfinde, es ist korrekt, wenn man jetzt hier einfordert, dass man dies überprüfen möchte. Aber \nnach Eurem Ermessen, sicher nach bestem Wissen und Gewissen einzelne Posten \nherauszusuchen und zu sagen, 14 % hinunter, hinunter, hinunter. Für das nächstjährige \nBudget für die Museen ist es megaschwierig. Das ist ein Betrieb von etwa 2 Millionen. Das \nist einschneidend. Nachher kannst Du sagen, okay, ich mache statt zwei Ausstellungen eine. \nEs ist nicht so einfach. Ich finde aber, Du hast recht. Deswegen würde ich sagen, macht \ndoch im Museum einen Prüfauftrag und sagt, hey, Leute, was macht Ihr für das Geld, das Ihr \njetzt habt, und wo könnte ein Sparpotenzial sein? Ich weiss nicht, wie es läuft. Ich bin neu \ndabei. Das wäre einfach mein Ansatz, anstatt für das nächstjährige Budget jetzt so \neinzufahren. \n \nMarc Winistörfer: Darf ich kurz replizieren? Vielen Dank, dass Du den Auftrag unterstützest, \nden wir gestern eingereicht haben. Wir haben den Auftrag, bei dem gestern auch verkündet \nwurde, dass wir ihn eingereicht haben, gemacht. Natürlich hoffen wir jetzt, dass die grüne \nFraktion uns einstimmig unterstützt. Vielen Dank. \n \nUrs Knapp: Ich glaube, es geht um Treu und Glauben. Der Stadtrat hat in den \nAbstimmungsunterlagen immer wieder versichert, und das war ein starker Punkt, es werde \ngünstiger. Es wurde in den Budgetsitzungen in den letzten zwei, drei Jahren auch ein paar \nMal gefragt, wie die Gesamtkosten sind. Es hiess immer wieder, man könne dies nicht genau \nsagen, man sei noch im Fluss. In der FIKO, und ich glaube, ich darf dies wiederholen, das \nuntersteht nicht dem Kommissionsgeheimnis, wurde von mir gefragt. Es hat einen \nZeitungsbericht gegeben, der gesagt hat, die Ankündigungen des Stadtrates sind nicht \neingelöst worden. Zwei Ankündigungen hat der Stadtrat in der Abstimmungszeitung vom 5. \nJuni gemacht. Eine ist, dass es zu einer Einsparung bei den Unterhaltskosten führt, und die \nzweite sind Synergien im Betrieb, gemeint war das Haus der Museen, wird es geben. Wie \nhoch diese sein werden, wird sich herausstellen. Fakt ist, dass dies nicht so ist. Jetzt kann \nman einfach sagen, gut, wir schlucken dies. Das ist halt immer so, und das zerstört das \nVertrauen. Aber wenn dies schon nicht aufgeht, müsste unsere Erwartung als Parlament \nsein, dass man uns dies sagt, dass man nicht irgendetwas macht. Der Stadtrat hat auch \nmehrere Gründe erwähnt, weshalb dies so ist. Man musste Abstriche bei den Vorstellungen, \nwie der Kostenverteiler beim Kanton ist, machen. Das könnte man uns ja sagen. Es habe \nzusätzliche Leistungen gegeben. Der Stadtrat hat in eigener Kompetenz entschieden. Es hat \nzusätzliche Leistungen gegeben, die das eigene Versprechen, das er in der \nAbstimmungszeitung gemacht hat, in Frage gestellt. Das könnte man auch vorher sagen. \nMan muss zusätzliche Sammlungsbestände sanieren. Das wusste man vorher schon. Dass \nman es jetzt macht, aber in der Abstimmungszeitung etwas Anderes macht, widerspricht \nTreu und Glauben des Parlaments. Es hat höhere Abschreibungen gegeben. Das war \nvielleicht ein Fehler in der Budgetierung. Aber auch das ist nicht gut, wenn man dies erst im \nNachhinein feststellt. Es hat zusätzliche Energiekosten gegeben. Aber nicht, weil die \nEnergiekosten steigen, sondern weil man im 4. Stock des Hauses der Museen noch eine \nKlimatisierung eingerichtet hat. All dies sind Punkte, die man mit dem Parlament, das dies so \nentschieden hat, offen transparent machen müsste. Es wird nicht gemacht. Es ist einfach \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 54 \n\nversteckt, und man hat kein Gesamtbild. Wir können nicht vergleichen. Schlecht daran sind \nnicht die Mehrkosten. Das ist auch schlecht. Aber es ist schlecht, dass man dies versucht. \nDies widerspricht Treu und Glauben und schmälert auch den Glauben an künftige Projekte, \ndass man dies so machen will und hofft, dass es niemand merkt. Wir wissen es erst jetzt auf \ndie Nachfrage der FIKO. Weshalb ist dies nach dem Zeitungsbericht teurer? \n \nLukas Lütolf: Ich würde gerne noch eine Antwort des Stadtrates zu diesem Thema hören. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Vielleicht auch noch zwei Ergänzungen: Natürlich auch \nnoch über die Kosten beim Museum läuft das Haus der Fotografie, wo immer noch \nbetriebliche Kosten anfallen und uns auch belasten. Wir erhalten dort etwas für die Energie. \nAber das Haus selber, die Gebäudeversicherung usw., diese Kosten sind da. Ebenfalls gibt \nes die Mindererträge bei der Pacht Astoria. Das ist eine reine Umsatzmiete, wo die Pacht \nnatürlich Corona-geschuldet auch zusammengefallen ist, was das Resultat auch \nverschlechtert hat. Es gibt selbstverständlich betrieblich Optimierungen. Wenn Ihr denkt, \ndass Ihr im Haus der Museen über drei Stockwerke zwei Personen, die dort den Eingang \nkontrollieren und auch sicherstelle. Während dem man früher pro Museum eine Person \nhatte, hat man jetzt für drei Stockwerke und eine grössere Ausstellungsfläche zwei \nPersonen. Das ist natürlich schon eine betriebliche Verbesserung. Jede Abstimmungs-\nvorlage ist selbstverständlich auch eine Prognose, ein Blick in die Zukunft. Es hat sich nicht \nalles so eingestellt, was wir uns vorgestellt haben. Daran arbeiten wir, auch mit der \nÜberwindung der Pandemie, natürlich auch mit der Bewerbung der Angebote nachts im \nMuseum. Das gibt es auch im Naturmuseum in Olten, nicht ganz wie im Hollywood-Streifen. \nAber es gibt dies auch in Olten, und das bewerben wir auch mit attraktiven Ausstellungen, \nmit Museumspädagogik, wo wir auch die Kinder mitnehmen. Das ist auch ein Ziel und wurde \nimmer wieder gefordert, die Eintritte und Attraktivierung zu verbessern. Dazu dienen \nnatürlich auch erweiterte Öffnungszeiten, welche die Eintritte unterstützen. Aber wir werden \ndie detaillierten Antworten auf den Auftrag hin, in dem die verschiedenen Fragen gestellt \nwurden, noch liefern. Ich glaube, das ist der Zeitpunkt oder Ort, wo man auch detailliert \ndiskutieren kann. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 19 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Kürzungsantrag zugestimmt. \n \nSeite 62, 3111.3132.00, Honorare externe Berater, Experten \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 50‘000.—. Die SVP \nfordert eine Reduktion um Fr. 10‘000.— auf neu Fr. 40‘000.—. \n \nMarkus Dietler: Nur eine technische Bemerkung: Es ist eine Leistungsvereinbarung, die wir \nmit dem Kanton haben. Ihr seht die entsprechende Einnahme unter 3111.4631.01. Das sind \nauch die Fr. 50‘000.—. Wir haben dort eine Leistungsvereinbarung. Sie geben uns \nFr. 50‘000.— für Arbeiten, die wir für sie machen, und wir budgetieren sie im Moment unter \ndiesen Honoraren. Es kann sein, dass es externe Ausgaben sind oder es über Löhne geht, \nwo wir Aufgaben für sie machen. Das haben wir mit den Finanzen so abgemacht. Diese \nPosition ist neutral. \n \nMarc Winistörfer: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \nSeite 62, 3112.3130.00, Dienstleistungen Dritter \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Wenn der Stadtrat nicht sagen kann, wofür er dieses Geld \nbraucht, hat es keinen Sinn, dem zuzustimmen. Es sind Fr. 5‘000.— mehr als letztes Jahr. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich kann die Details nicht sagen. Vielleicht kann der \nStadtschreiber noch einmal helfen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 54 \n\nMarkus Dietler: Grundsätzlich geht es dort um die Dienstleistungen im Sinne der \nSammlungsbearbeitungen. Das sind Sachen, die man aufarbeitet, die man machen kann \noder auch später machen kann. Es ist einfach so, dass sie nicht weg sind, wenn man sie \nnicht macht. Es sind Aufträge, die wir Dritten geben, wo wir einfach Spezialwissen brauchen. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Kürzungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeite 64, 3113.3119.00, Übr. Nicht aktivierb. Anl./Ausstell. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 220‘000.—. Die SVP \nfordert eine Reduktion um Fr. 30‘000.— auf neu Fr. 190‘000.—. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Ich spreche nicht nur zu diesem Antrag, sondern generell zu \nden Museumsanträgen: Vielleicht verstehe ich es nicht. Aber bei den einzelnen \nMuseumsanträgen ist vorhin einer durchgekommen, und die anderen haben wieder andere \nAbstimmungsergebnisse. Dass wir zum Museum so verschiedene Anträge haben, haben wir \nzu erklären versucht. Das ist so, weil wir eben kein Globalbudget haben und dass wir \ndeshalb generell diese Anträge auf 14 % Reduktion gestellt haben. Insofern möchte ich \nbeliebt machen, dass es sinnvoll wäre, aber vielleicht verstehe ich Eure Handlungen nicht, \nalle zum Museum anzunehmen oder alle abzulehnen. Das gäbe dem Stadtrat auch \nentsprechende Flexibilität, dort auch noch anzupassen. Sie wissen, wie wir es gemeint \nhaben, dass wir die Kosten dort generell reduzieren wollen und deshalb einfach bei den \neinzelnen Posten Kürzungen beantragen müssen. Wenn Ihr hingegen einzelne aufnehmt \nund andere nicht, wie gesagt, vielleicht verstehe ich es zu wenig, ist es nicht sinnvoll, bei \neinzelnen unterschiedlich abzustimmen. Ich empfehle Euch, dort wirklich durchgehend zu \nstimmen, damit man dann die Wirkung erzielen kann und den Stadtrat dort messen mit den \nZahlen, die er angegeben hat. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Der Titel dieser Position ist etwas schwierig zu lesen, \nübrige nicht aktivierbare Anlagen, Ausstellungen. Das sind die Ausstellungen, die Ihr im \nMuseum natürlich besuchen könnt und auch die Attraktivität ausmachen. Hier ist noch zu \nsagen, dass wir ja bei jeder Ausstellung auch einen Antrag an den Swiss-Los-Fonds des \nKantons stellen und damit jeweils auch die Hälfte der Beiträge wieder hereinholen können. \nMit der Streichung um Fr. 30‘000.— vergibt man sich dann eigentlich auch Förderbeiträge im \ngleichen Ausmass. Das muss man sich einfach auch immer bewusst sein. \n \nMarc Winistörfer: Dann könnte der Stadtrat kurz sagen, wo die Gegenposition in der exakt \ngleichen Höhe ist. \n \nStadtpräsident Thomas Rauber: Das ist die zweitunterste Zeile, 3113.4631, \nKantonsbeitrag an Ausstellungen. \n \nMarc Winistörfer: Könnte der Stadtrat sagen, ob sie gleich hoch ist wie diejenige, die Ihr bei \nden Ausgaben beantragt? \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Sie ist höher als die Hälfte, wie ich vorhin gesagt habe. \n \nMarc Winistörfer: Wenn man dies jetzt streichen würde, würde dann nicht der gleiche \nBetrag bei den Einnahmen verlustig gehen? \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Du verlierst mit jedem Franken, den Du streichst, einfach \nauch einen Franken des Kantons. Das möchte ich damit sagen. \n \nMarc Winistörfer: Aber dann müsste es ja nach Deiner Logik gleich hoch sein. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 54 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Der Kanton entscheidet auch nicht immer gleich. \nManchmal gibt es 4 %, manchmal gibt es 6 %. Aber in der Regel gibt es einen wesentlichen \nBeitrag, den er aus dem Swiss-Los-Fonds spricht. \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Kürzungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeite 64, 3113.3153.00, Informatik-Unterhalt (Hardware) \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 20‘000.—. Die SVP \nfordert eine Reduktion um Fr. 10‘000.— auf neu Fr. 10‘000.—. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Das ist die Umstellung der heutigen Geräte, die im \nKunstmuseum auf Apple basieren. Wir haben sonst überall Windows. Das Haus der Museen \nhat bereits umgestellt. Wir möchten die gleiche Technologie und die gleichen Geräte, damit \nman auch die gleiche Wartung machen kann, von Apple weg auf den günstigeren Windows-\nRechner in der ganzen Museumslandschaft gehen. Das ist die Umstellung dieser \nGerätegenerationen und die Erneuerung. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 9 Stimmen wird der Kürzungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeite 68, 3410.3144.00, Unterhalt Hochbauten, Gebäude \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Bisher waren Fr. 53‘000.— drin. Die FIKO fordert \neine Kürzung um Fr. 13‘000.— auf neu Fr. 40‘000.—. \n \nHeinz Eng, FIKO: Ich möchte es nicht gross aufbauschen oder verlängern. Es geht in das \nGleiche wie die anderen. Wenn Ihr auf Seite 69 schaut, seht Ihr mehrere Positionen, wieder \ndie gleiche Leier, allgemeiner Kredit Hochbau usw. Die FIKO hat diesem Antrag einstimmig \nzugestimmt, um auch ein Zeichen zu setzen und zu sagen, wenn es etwas ist, dann soll man \nes auch entsprechend benennen und nicht einfach auf Vorrat allgemeine Kredite scheffeln. \nIhr seht, nachher kommt allgemeiner Kredit Platzwart, allgemeiner Kredit Hochbau, \nallgemeiner Kredit Hochbau Reinigungsmaterial und so weiter und so fort. Wenn Ihr die \nZeitachse von der Rechnung 2020 und Budget 2021 anschaut, ist auch dieser Betrag prima \nvista eigentlich viel zu hoch. Deshalb hat die FIKO gesagt, man kann ihn problemlos um Fr. \n13‘000.— kürzen. Da passiert auch nicht viel. Man darf nicht vergessen, sollten wirklich alle \nStricke reissen, hat der Stadtrat oder die Direktion das Instrument des Nachtragskredits. \nDann weiss man auch ganz genau, weshalb dies geht und wieso der allgemeine Kredit nicht \ngereicht hat. Vorsicht: Das ist bei den allgemeinen Krediten der letzte Antrag aus der FIKO. \nIhr könnt im Buch noch nachschauen. Er taucht immer wieder auf, allgemeiner Kredit, \nallgemeiner Kredit. Oftmals sind es wirklich happige Summen. Es geht darum, dass die FIKO \nnoch einmal ein Zeichen setzen und sagen wollte, im Budget 2023 wird man sie benennen \nmüssen. Klar braucht es immer ein wenig Geld, mit dem man etwas disponieren kann, aber \nnicht einfach allgemeine Kredite, weil sie 20 Jahre drin waren, tel quel wieder übernehmen. \n \nStadträtin Marion Rauber: Das ist genau ein solches Beispiel. Dieser Kredit war ja nicht \nimmer so drin, sondern wir haben ihn erhöht. Bei den Klubhäusern, die wir ausweisen, haben \nwir konkret Werterhalts- und Unterhaltsbedarf. Wir weisen auch aus, was wir wissen. Wir \nwissen, wir müssen Duschwände erstellen, WC-Anlagen sanieren und den Unterhalt des \nKlubhauses in Angriff nehmen. Aber wir können jetzt in der Budgetierungsphase noch nicht \ngenau beziffern, was dies effektiv heissen wird. Heisst es, wenn wir die Duschwände \nersetzen, dass wir zusätzlich noch die Platten ersetzen müssen? Müssen wir irgendwelche \nTürklinken entfernen, irgendwelche Stromsachen erledigen? Das wissen wir zum jetzigen \nZeitpunkt noch nicht. Deshalb stellen wir diesen allgemeinen Kredit Hochbau jetzt so nach \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 54 \n\nbestem Wissen und Gewissen zum Unterhalt der Gebäulichkeiten, die wir jetzt auffrischen \nund in Angriff nehmen wollen. Das ist eigentlich so etwas das Statement. Das wird im \nnächsten Jahr an der Reihe sein. Das wollen wir machen. Aber auf den Franken genau \nkönnen wir Euch dies noch nicht sagen. Deshalb arbeiten wir mit den allgemeinen Krediten \nHochbau. Die Streichung dieser Kredite heisst wirklich nicht, dass man nachher spart. Wir \nreparieren die Sachen, bringen sie in Ordnung. Das ist unsere Aufgabe. Das sind unsere \nLiegenschaften, und das werden wir tun. Natürlich, Heinz, hast Du recht, wir können \njederzeit Nachtragskredite stellen. Aber das bedeutet einfach immer wieder einen extremen \nadministrativen Aufwand in der Verwaltung. Sie macht dies. Sie kommen mit den \nNachtragskrediten zu uns in den Stadtrat. Wir müssen wieder darüber befinden. So viel zu \ndiesem Thema allgemeine Kredite. \n \nUrs Knapp: Jetzt habe ich doch eine Frage und bitte um eine Präzisierung. Habe ich es \nrichtig verstanden? Unterhalt Klubhaus, Sanierung Duschwände, Sanierung WC-Anlagen \nsind unbestritten. Das steht ja auch drin. Aber Ihr habt dies nicht sauber kalkuliert, sondern \nIhr sagt, ja, wir machen über die allgemeinen Kredite noch ein Überlaufventil für diese \nArbeiten. Ich finde dies von der Einheit der Materie her nicht korrekt. Wenn man an den \nUnterhalt des Klubhauses denkt, muss man abklären, was dies kostet. Dann ist es so drin. \nWenn es dann mehr kosten würde, weil irgendetwas zum Vorschein kommt, ist es ein \nNachtragskredit. Aber meiner Meinung nach geht es finanztechnisch nicht, dass man die drei \nPositionen Klubhaus, Duschwände und Sanierung hat, und wenn ich Dich richtig verstanden \nhabe, wenn dort noch irgendetwas ist, nimmt man es vom allgemeinen Kredit. Das ist \nfinanzpolitisch nicht korrekt. \n \nStadträtin Marion Rauber: Urs, im allgemeinen Kredit sind natürlich auch laufende Kosten \ndrin. Wir haben die Duschwände. Das ist ein gutes Beispiel. Sie werden so rege genutzt. \nDort ist eigentlich jährlich irgendetwas zu ersetzen. Jetzt macht man hier eine grössere \nSanierung. Aber kleinere Sachen ersetzen und reparieren, sonst müsste mich Kurt \nSchneider noch ergänzen, sind eigentlich im jährlichen Unterhalt immer ein Budgetposten. \nDeshalb ist er in den Vorjahren auch immer drin. Ihr seht es ja. Jetzt haben wir einfach ein \nwenig erhöht, weil wir wissen, dass zusätzliche Sanierungsmassnahmen nötig sind. Aber es \nist immer ein allgemeiner Kredit vorhanden, mit dem man laufende Reparaturen, die es in \nSportanlagen einfach gibt, ausführen kann. \n \nDeny Sonderegger: Ich muss schon noch kurz nachhaken, Marion. Grundsätzlich irritiert \nmich, dass Ihr, wenn Ihr schon solche Beurteilungen macht, müsstet Ihr dies ja eigentlich \nnach BKP-Nummern plus/minus 25, wie wir es in den Kreditanträgen haben, abschätzen \nkönnen. Wenn Ihr diese Summen von irgendwie Fr. 30‘000.— zusammenzählt und wir dann \nfast eine Verdopplung über allgemeinen Kredit haben, weil die Summen, die Du sonst hast \nund gerade angesprochen hast, nicht anfallen sollten, wenn Du schon eine Sanierung hast, \nwären sie integriert, geht dies schon nicht ganz auf. Dann kann man wirklich auch \nentsprechend zustimmen und die Beträge kürzen. Merci. \n \nThomas Fürst: Ich habe kurz eine Frage an die Stadträtin. Wenn ich es richtig verstanden \nhabe, ich bin ja zum ersten Mal bei der Budgetdebatte dabei, war, was jetzt ausgewiesen ist, \nim letzten Jahr unter diesem Konto, als allgemeiner Kredit Hochbau und Unterhalt Klubhaus, \nder regelmässig anfällt und Fr. 28‘000.— macht, so drin. Jetzt kommt einfach zusätzlich die \nSanierung der Duschwände und WC-Anlagen dazu. Habe ich dies korrekt verstanden? \n \nStadträtin Marion Rauber: Thomas, da ich das Budget im letzten Jahr noch nicht vertreten \nhabe, würde ich das Wort gerne kurz Kurt Schneider geben. Könntest Du dies bitte noch \nausführen und vielleicht noch präzisieren? \n \nKurt Schneider: Die Sache mit den allgemeinen Krediten Hochbau oder Tiefbau ist ja nichts \nNeues. Es ist ein Instrument, das diese Stadt, sicher seit ich hier bin oder auch wesentlich \nvorher, anwendet. Es geht darum, dass wir Liegenschaften und einen gewissen Unterhalt \nhaben, wo wir, die budgetieren, zwei Jahre vorher nicht wissen, was zu diesem Zeitpunkt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 54 \n\ngenau kommen wird. Aber es ist eine Zahl, bei der man aufgrund des Gebäudewerts weiss, \ndass etwa so viel kommen wird. Selbstverständlich reparieren wir nur immer, was auch \ndefekt ist. Bei einem Budget geht es ja darum, eine Annahme zu treffen, was in etwa \nkommen könnte. Es ist uns nicht möglich zu sagen, welche defekten Sachen wir in zwei \nJahren haben werden. Wir müssen sie reparieren können. Dafür brauchen wir Mittel. \nEntweder bildet man etwas Realistisches ab, oder wenn man es kürzt, ich glaube, das hat \nMarion auch schon gesagt, ist nicht gespart. Entweder machen wir es ein Jahr später, oder \nman macht es mit einem Nachtragskredit. \n \nHeinz Eng: Aber das ist ja genau der springende Punkt. Man weiss nicht genau, was tun. \nJetzt setzt man einfach einmal einen Betrag ein und schöpft ihn dann aus und ich weiss nicht \nwas alles. Das ist es, was ja eigentlich in einer heutigen Rechnungslegung und auch in einer \nBudgetphase entsprechend vermieden werden müsste. Wenn Ihr eine Seite weitergeht, auf \nSeite 71, auf der rechten Seite, seht Ihr, dass es nur so von allgemeinen Krediten strotzt. Die \nFIKO hat gesagt, wir belassen sie. Das ist okay. Gut. Fr. 40‘000.—, Fr. 7‘000.— usw. Das \nsind alles Kredite, Kurt, es tut mir leid, ich widerspreche Dir ungern, wo man scheinbar nicht \nweiss, was man macht, oder es wird einmal kommen. Wenn es ein Gebäudeunterhalt ist, soll \nman dies doch auch benennen. Dann weiss man es und fertig. Wie schon gesagt, in einer \nBudgetphase würde eine Revisionsgesellschaft, die dies anschaut, genau diese Argumente \nbringen, die wir jetzt anführen. Dass es einen braucht, ist okay. Aber man soll vorsichtig sein \nund wenn es wirklich Projekte sind, soll man sie nennen und fertig. \n \nTobias Oetiker: Thomas, Du hast vorhin eine Frage gestellt, und ich glaube, niemand hat \nsie so richtig beantwortet. Wenn man die Zahlen zusammenzählt, habe ich dies auch genau \nso interpretiert wie Du, und es ist nichts unklar. Es steht eigentlich so im Budget. Der Betrag \nzum allgemeinen Unterhalt ist gleichgeblieben. Aber in diesem Jahr werden zusätzlich noch \nzwei Sachen, die explizit aufgeführt sind, gemacht, zwei grössere Investitionen. Wenn man \ndies alles zusammenzählt, kommt man auf diesen neuen Betrag. Das heisst, was die FIKO \nhier vorschlägt, ist, dass man den allgemeinen Unterhalt kürzt. Das kann man machen. Aber \ndie Duschsanierung steht hier drin, und wenn man es zusammenzählt, kommt man genau \nauf diesen Betrag, was Thomas vorhin vorgerechnet hat. Von daher, FIKO, sag mir bitte, ob \nIhr den allgemeinen Kredit halbieren wollt. \n \nThomas Fürst: Eine kurze Google-Recherche zeigt tatsächlich, dass im letzten Budget \ndiese Sanierungen einfach nicht enthalten waren. Entsprechend ist dies offenbar etwas, das \nman jetzt vorhat und notwendig ist. Das könnte man eigentlich auch einfach so sagen. \n \nHeinz Eng: Genau, was Du sagst, Tobias, die Duschwände sind ja gar nicht Gegenstand \ndieser Kürzung. Gegenstand der Kürzung auf Seite 69 unter Konto 3410.3144.00 ist der \nallgemeine Kredit. Die Sanierung der Duschwände sind unten aufgeführt. Von ihnen rede ich \ngar nicht. Es geht um die Fr. 23‘000.—, die um Fr. 13‘000.— gekürzt werden müssen. Das \nwollte die FIKO zum Ausdruck bringen. Alles andere unten wird überhaupt nicht angetastet. \n \nSimone Sager: Ich muss gleichwohl noch kurz eine Lanze für Tobias brechen. Wenn man in \nder Rechnung 2020 schaut, wurden Fr. 22‘000.— ausgegeben. Man hat sie auf Fr. 23‘000.— \naufgerundet. Der allgemeine Kredit Hochbau wurde damals für den allgemeinen Unterhalt \nder Liegenschaften gebraucht. Zu den 53‘000.— gibt es die drei unteren Positionen der \nFr. 30‘000.—, Unterhalt Klubhaus, Sanierung Duschwände, Sanierung WC-Anlagen und eine \nGarderobe. Das ist genau die Differenz. Was ich bei Marion aber etwas reklamieren muss, \nist die Ausführung, weshalb der Kredit so hoch ist. Ich finde es nicht gut und nicht richtig, \nwenn man sagt, man hat dort Sanierungsmassnahmen, die man plant, aber man ist nicht so \nsicher, was noch kommen wird. In dieser Stadt hat man Programme, die klar angeben, was, \nwann, wo an der Reihe ist. Dann verlange ich als Parlamentarierin, dass man abklärt, was es \nbraucht, wenn wir A sanieren. Gibt es noch B oder C? Die Offerten kann man vor der \nBudgetphase einholen. Ob das Budget für das neue Jahr im Januar oder im Dezember \nerstellt wird, spielt keine Rolle. Man kann Offerten einholen. Dann hat man Anhaltspunkte. \nSorry, Marion, ich glaube, Du hast mit Deiner Aussage am Anfang ein Eigengoal \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 54 \n\ngeschossen, weil Du gesagt hast, wir haben dann eventuell noch weitere Arbeiten, die wir \nmachen müssen. Das stimmt nicht ganz. Die Fr. 23‘000.— wurden gebraucht und werden \nauch weiterhin gebraucht, damit man die Sachen dort oben im Griff behalten kann. Deshalb \nwerde ich gegen diesen Streichungsantrag stimmen aus dem Grund, weil die Fr. 22‘000.— \n2020 gebraucht wurden. Also werden dort sicher auch noch solche Arbeiten anfallen. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Kürzungsantrag der FIKO abgelehnt. \n \nSeite 70, 3416.3111.00, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 92‘500.—. Die SVP \nfordert eine Kürzung um Fr. 70‘000.— auf neu Fr. 22‘500.—. \n \nMartin Räber: Wir sind auch der Ansicht, dass eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt keine \nNotwendigkeit besteht, um neue Tische zu beschaffen. Es ist nicht klar, wie sie nach der \nSanierung genutzt werden können und auch in welcher Anzahl. Es sind alte Tische. Ja, das \nstimmt. Aber sie sind nicht defekt. Das bedeutet eigentlich, dass sie qualitativ hochwertig und \naus gutem Material sind. Bevor man sie einfach entsorgt und wegwirft, sollte man prüfen, ob \nman sie nicht irgendwie zu funktionsfähigen Tischen umarbeiten kann. Das wäre ein Beispiel \nder Kreislaufwirtschaft, wie man dies heute macht, um Ressourcen zu schonen. Ich kenne \nganz konkret ein Beispiel von Tischen, die auch alt waren, die man etwas anders nutzen \nwollte, nachher umgearbeitet werden konnten, und dabei sehr gute Resultate dabei \nherauskamen. Das ist eigentlich etwas, das man grundsätzlich immer so machen sollte. \nBevor man altes Material wegwirft, sollte man schauen, ob man es nicht irgendwie \numfunktionieren kann, so dass es weitergenutzt werden kann. Das ist etwas, das unsere \nRessourceneffizienz erhöhen wird. In Zukunft wird dies viel mehr passieren müssen und \nsollte ganz grundsätzlich Teil der Beschaffungspraxis sein und natürlich besonders auch im \nöffentlichen Wesen. Deshalb werden wir unterstützen, dass man diese Streichung macht. \n \nDaniel Kissling: Ich gehe mit Martin völlig einig, dass man Sachen, die man brauchen kann, \nnicht wegwerfen sollte, und es gibt sicher auch einen guten Platz, wenn man neue Tische \nkauft. Man kann sie verkaufen, spenden oder was auch immer. Ich bin auch dafür, dass man \nsie nicht einfach wegwirft. Aus der Sicht von jemandem, der schon ein paar Veranstaltungen \ndurchgeführt hat, ist es aber eine unglaublich mühsame Sache, mit irgendwie \nfunktionierenden, wackelnden, nicht mehr ganz klar brauchbaren Tischen zu arbeiten. Ich \nglaube, das ist ein Arbeitsmaterial in der Stadthalle, und es wäre schön, wenn sie mehr \nbenützt würde. Aber ich habe zum Beispiel gerade auch in diesem Sommer in der Stadthalle, \nim Impfzentrum, gearbeitet. Dort hat man auch solche Tische gebraucht. Es gibt \nverschiedene Gründe, weshalb man sich, zum Beispiel in einer Veranstaltungsszene, neues \nMobiliar anschafft. Einer kann sein, dass sie nicht mehr so schön ausschauen, ein anderer \nkann sein, dass sie wackeln, oder es kann sein, dass man halt 70 gleiche Tische braucht, \nweil es je nachdem eine Anforderung von der Höhe her ist. Plötzlich sind die anderen fünf \nZentimeter tiefer oder was auch immer. Dann kann dies auch mühsam sein. Wenn man sie \npermanent reparieren, ist es ein Aufwand, der mühsam ist, der wieder Kosten generiert, in \ndem quasi der Abwart oder wer auch immer dies anschauen und machen muss. Ich weiss \njetzt nicht im Detail, wie gut diese Tische instand sind. Auch kann ich ehrlich gesagt nicht \nsagen, wie sehr sie gebraucht werden. Aber grundsätzlich macht es halt schon Sinn, wenn \nman etwas Neues anschafft, dass man es gleich komplett anschafft und nicht nur fünf neue \nTische, damit man wieder 70 haben, die halbwegs gehen. Von daher habe ich Sympathien \nfür diesen Budgetposten, einfach rein praktischerweise. Aber nicht wegwerfen, sondern \nanders verwenden, dies auf jeden Fall. \n \nStadträtin Marion Rauber: Als Ergänzung zu diesem Budgetposten für 82 Tische und als \nPräzisierung, diese Frage ist auch von der FIKO gekommen, und ich erlaube mir, dies hier \ngleich anzubringen. Es ist so, dass es sich um die zweite Tranche dieser Tische handelt. Wir \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 54 \n\nhaben tatsächlich die erste Tranche bereits ersetzt. Es ist so, dass bei den Tischen, von \ndenen wir reden, nicht alle defekt sind. Aber der grosse Teil ist defekt. Da gibt es sehr viele \ndefekte Scharniere, verbogene Gestänge und defekte Gummiränder. Das habe ich mir \nsagen lassen. Es ist so, dass diese Tische aus dem Jahr 1976 stammen, also doch schon \nein gewisses Alter erreicht haben und jetzt 45 Jahre lang sehr rege im Einsatz waren. Die \nIdee wäre auch noch, wie es Daniel Kissling eigentlich gut ausgeführt hat, der \nGesundheitsschutz unserer Mitarbeitenden, die wir hier etwas im Blickfeld haben. Die neuen \nTische, von denen man bereits eine Tranche angeschafft hat, sind wirklich halb so schwer \nals die Tische, die noch in der Stadthalle sind. Es ginge einfach darum, dass man wieder \neinheitliches Mobiliar hätte. Dies noch als Ergänzung. Dies käme eigentlich den \nVeranstaltern und auch den Vereinen zugute, die diese Tische grösstenteils selber \naufstellen, wenn sie etwas machen. Das wäre so etwas der Hintergrund dieses \nBudgetantrags. \n \nMarc Winistörfer: Ich habe noch eine kurze Präzisierung zu unserem Antrag. Jetzt nehme \nich gleichwohl noch Stellung. Ich wollte dies eigentlich nicht. Es steht ja in der Begründung. \nWir sind nicht per se gegen diese Tische, sondern wir sagen einfach, der Zeitpunkt ist der \nfalsche. Es ist noch nicht ganz klar, was mit der Stadthalle passieren wird, wenn etwas \npassieren würde. Es ist genau das Gleiche wie vorhin bei den Informatiksachen im \nKunstmuseum. Man macht jetzt irgendetwas. Aber in absehbarer Zeit wird es dort wirklich \ngrosse, richtige Investitionen. Ich glaube, für uns wird einfach dann der richtige Zeitpunkt \nsein, wenn man alles ersetzt. Soviel zur Präzisierung. Ich möchte wirklich auch nicht \nverlängern. \n \nUrs Knapp: Marc hat es genau gesagt. Ist der richtige Zeitpunkt, um zu ersetzen? Wir \nmüssen einmal feststellen, dass wir dort oben mindestens 82 Tische haben, die \nfunktionieren, wahrscheinlich noch deutlich mehr. Ersetzt man sie aus optischen Gründen, \nwenn gleichzeitig, und das ist fast wie der Antrag der Grünen wegen der Strassen, eine \nAbklärung läuft. Es gibt einen Vorschlag der GLP, für den ich übrigens sehr viele Sympathien \nhabe, dass man die Stadthalle nicht mehr braucht. Man kann dort etwas Anderes machen, \nWohnraum schaffen. Dann braucht man keine Tische. Darüber wird entschieden. Im \nnächsten Jahr soll dies entschieden werden. Wir haben im Investitionsantrag einen \nBudgetposten, wo die Grundlagen geschaffen werden, dass der Stadtrat einen Entscheid \nfällen kann. Diesen Entscheid muss er treffen, weil ab 2025 ist die Situation bei der \nStadthalle völlig anders sein wird. Dann werden wir eine Dreifachturnhalle im Schulraum \nhaben. Das Thema ist, und es geht nicht für oder gegen diese Tische, sondern wir haben \nnoch ein Jahr Zeit, und da wird niemand plötzlich einen Rückenschaden haben, nachdem so \nlange nichts passiert ist, so, dass wir bis zu einem Entscheid warten können. Wenn im \nnächsten Jahr der Stadtrat gesagt haben, wir wollen die Stadthalle zur Eventhalle machen, \nmit allen Begründungen und uns überzeugt hat, kann man diese Tische kaufen. Vielleicht \nbraucht man dann sogar mehr. Wenn aber der Stadtrat sagt, nein, wir haben keine \nVerwendung mehr für die Stadthalle, wir denken uns etwas Anderes aus, dann können wir \ndie anderen Tische vielleicht für irgendeinen Zweck aufarbeiten, wie es Martin gesagt hat. \nWir haben dann immer noch das Thema, dass wir noch 82 Tische haben, die ganz gut sind. \nDiese kann man vielleicht auch noch benützen. Aber ich glaube, es ist jetzt wirklich der \nfalsche Zeitpunkt dafür. Drittens ist es eigentlich schade, wenn man jetzt schaut, wo man \nsteht, wenn man einen Ausblick ins nächste Jahr macht. Im Augenblick sieht es nicht so aus, \nals dass ab dem 1, Januar in der Stadthalle eine Veranstaltung nach der anderen sein wird. \nWir möchten alle, dass dies so ist. Aber es ist nicht so. Von daher gibt es auch wieder ein \nIndiz, dass höchstwahrscheinlich mit den Tischen, die man hat, mit denen, die noch \nfunktionieren, über die Runde kommen kann. Von daher würde ich unterstützen. Wenn im \nnächsten Jahr eine andere Ausgangslage sein wird, kann man problemlos 82 Tische oder \nmehr oder weniger beschaffen, was man braucht. \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 12 Stimmen wird dem Kürzungsantrag der SVP zugestimmt. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 54 \n\n \nSeite 76, 4210.3636.00, Beitrag an Lysistrada \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Es liegt ein Antrag der Fraktion SP/Junge SP für \neine Erhöhung um Fr. 5‘000.—  auf neu Fr. 15‘000.— vor. \n \nSimon Muster ist im Vorstand von Lysistrada und tritt deshalb in den Ausstand. \n \nLuisa Segessenmann, Fraktion SP/Junge SP: Wir haben Euch unsere Begründung \nbereits per E-Mail geschickt. Ich hoffe, Ihr konntet sie lesen. Noch einmal kurz \nzusammengefasst: Den Beitrag der Stadt von Fr. 10‘000.— an diesen Verein möchten wir \ngerne um Fr. 5‘000.— auf Fr. 15‘000.— erhöhen. Die Stadt Olten ist immer noch ein Hotspot \nfür Sexarbeit, und damit die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vor allem in der jetzigen \näusserst prekären Situation unterstützt werden können, möchten wir die zusätzliche \nArbeitslast von Lysistrada mit diesem verhältnismässig doch sehr kleinen Beitrag \nunterstützen. Merci. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Lysistrada hat sicher eine wichtige Funktion und macht \nauch gute Arbeit. Aber im Rahmen der Entflechtung zwischen Gemeinden und Kanton \ngehört eigentlich die Sexarbeit zum kantonalen Bereich, und sie werden auch vom Kanton \nmit Fr. 100‘000.— unterstützt. Die Fr. 10‘000.—, die wir sprechen, sind eigentlich ein Beitrag, \nden wir zusätzlich geben. Seit ich Finanzdirektor bin, haben wir immer die Fr. 10‘000.— \ngesprochen. Wir haben hier auch schon versucht, diesen Betrag herauszunehmen. Das ist \nnicht gelungen. Ich habe die Rechnung der Lysistrada vom Jahr 2020 hier. Normalerweise \nhaben sie immer einen Aufwand von rund Fr. 140‘000.—. Im letzten Jahr hatten sie wegen \nCorona einen zusätzlichen Aufwand, der ihnen vom Kanton auch entschädigt wurde. Dort \ngibt es eine neutrale Rechnung. Aber der Aufwand und der Ertrag sind immer um Fr. \n140‘000.— herum, und sie haben ein rechtes Vermögen von fast Fr. 250‘000.--. Das ist ein \nVerein, der gut dasteht. Ich finde es etwas seltsam, wenn man im Rahmen der \nBudgetberatung diesen Betrag einfach erhöhen möchte. Ich würde es besser finden, wenn \nLysistrada ein berechtigtes Anliegen hat, dass wir diesen Betrag erhöhen. Das haben wir \nauch schon gemacht. Ich denke hier an den Vögeligarten. Sie sind gekommen und haben \ngesagt, sie hätten mehr Aufwände. Man solle doch den Betrag, den wir ihnen zahlen, \nerhöhen, damit man dies sauber prüfen kann und wir im Stadtrat entscheiden können, ob \nman mehr geben möchte oder nicht. Aber einfach auf keine Unterlagen gestützt den Beitrag \nzu erhöhen, finde ich den falschen Weg. Merci. \n \nLuisa Segessenmann: Das Vereinsvermögen erklärt sich dadurch, dass Lysistrada den \nBetrag, den sie für die Arbeit, die sie leisten, für ein Jahr brauchen, auf die Seite legen, damit \nsie im Fall eines Konkurses immer noch für ein Jahr ihre Arbeit leisten können. Dadurch \nerklärt sich das Vermögen, das sie angesammelt haben. Das braucht es. Es ist nicht \nirgendwie ein superreicher Verein, der dies einfach zum Spass auf die Seite legt. Zum \nanderen ist es nicht ein aus der Luft gegriffener Betrag von Fr. 15‘000.—, den wir \nwiederherstellen möchten, sondern das ist der Betrag aus der ursprünglichen \nLeistungsvereinbarung, welche die Stadt Olten mit Lysistrada vereinbart hat. \n \nUrs Knapp: Wir beschweren uns immer, dass der Kanton Lasten an die Gemeinden \nweitergibt und am Schluss die Gemeinde ausbaden muss, was es kostet. Es gibt ja eine \ngenaue Aufgabenteilung zwischen Kantonen und Gemeinden. Das ist eigentlich ein \nklassisches Bespiel. Der Kanton hat die Gesamtverantwortung dafür übernommen und \nmacht dies auch, das hat auch niemand bestritten, was ich bis jetzt gehört habe, damit \nLysistrada ihre gute Arbeit finanziell abgesichert machen kann. Was die Stadt macht, ist \nvielleicht eine Spende als Goodwill. Aber noch einmal Fr. 5‘000.— sprechen, wo wir keinen \nklaren Antrag haben, was der Aufgabenteilung widerspricht und wo man auch sagen muss, \ndem Verein geht es so, dass er diese Arbeiten wirklich gut machen kann, da würde ich \nwirklich empfehlen, sagt nein. Es geht nämlich her wieder um eine grundsätzliche Sache. Wir \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 54 \n\nkönnen nicht immer nur klagen, wenn der Kanton uns Aufgaben gibt, sondern wir müssen \nauch zeigen, nein, es gibt eine klare Aufgabenteilung. \n \nMyriam Frey Schär: Das ist jetzt mein zwölftes oder dreizehntes Budget. Ich bin auch nicht \nsicher. Irgendeinmal verliert man ein wenig die Übersicht. Aber mir scheint, wir hätten auch \nschon einmal Fr. 15‘000.— drin gehabt. Vielleicht bin ich hier einfach falsch gewickelt. \n \nDaniel Kissling: Wir haben dies bei uns viel diskutiert und haben uns auch informiert. \nEigentlich kann ich den Gegnern dieser Erhöhung inhaltlich zustimmen, dass es eine \nkantonale Geschichte ist und dies auch in Zukunft so geregelt werden soll. Ich finde auch \nnicht, dass die Stadt quasi freiwillig Leistungen übernehmen muss, die eigentlich der Kanton \nregeln sollte. Wenn es aber scheinbar so etwas wie eine Leistungsvereinbarung gibt oder \nirgendeinen Deal, den die Stadt einmal mit diesem Verein gemacht hat, wird er ja auch auf \neine gewisse Dauer ausgelegt sein. Was macht man normalerweise bei Leistungs-\nvereinbarungen? Ihr könnt mich korrigieren. So, wie es tönt, würde diese Leistungsverein-\nbarung eigentlich immer noch laufen. Das weiss ich nicht. Man kann mich korrigieren. Wenn \nes nicht so ist, muss man es sich überlegen. Aber wenn sie noch läuft, würde ich halt schon \ndafür plädieren, dass man dies halt in diesem Rahmen noch erfüllt und es nachher anpasst. \nOb man dann dem Kanton sagt, er solle mehr zahlen, was scheinbar notwendig ist, \njedenfalls laut Lysistrada, oder wie man dies sonst regelt, lasse ich offen. Aber ich finde, \nwenn man als Stadt Vereinbarungen macht, auch wenn zum Beispiel vielleicht die \ngesetzliche Grundlage oder irgendetwas ändert, man es irgendwie begründet, weshalb man \nes nicht mehr macht bzw. bei diesem Betrag bleibt. Die Frage stellt sich von mir aus schon, \nund das wäre die andere Frage, weshalb überhaupt Fr. 10‘000.— drin sind, wenn es gar \nnicht Aufgabe der Stadt ist. Weshalb Fr. 10‘000.— und nicht Fr. 15‘000.—, wenn in diesem \nVertrag oder dieser Vereinbarung Fr. 15‘000.— drinstehen? Deshalb kann man dies von uns \naus gut evaluieren, ob man dies in Zukunft nicht mehr macht, aber Leistungsvereinbarungen \nbeenden und dann quasi wieder neu anfangen, wäre unser Vorschlag. \n \nDeny Sonderegger: Ich teile das Votum mit Daniel Kissling nicht oft. Aber in diesem \nkonkreten Fall tue ich es. Wenn wirklich eine bestehende Leistungsvereinbarung vorhanden \nist, bin ich eigentlich der Meinung, dass dies die Stadt auch kundtun sollte. Da würde ich \ngerne eine Frage stellen und eine Antwort erhalten, ob es dies wirklich ist. Wenn es dies \nnicht gibt, ist es natürlich schon auch so, dass man als Verein nicht einfach per se der \nAuffassung sein kann, das Geld und die Quelle sprudeln ewig, und ich erhalte dies einfach \nausbezahlt. Vielleicht noch eine Bemerkung: Ich bin selber in einer Vereinigung, die mit der \nStadt eine Leistungsvereinbarung hat. Dort ist jeweils immer klar ausgewiesen, dass es \nvorbehältlich der Budgetdebatte ist. Man kann nicht per se davon ausgehen, dass der Betrag \n1 : 1 aufgenommen wird. Aber ich möchte gerne wissen, ob es hier eine konkrete \nLeistungsvereinbarung gibt. \n \nStadtrat Raphael Schär: Nun habe ich auch noch die Möglichkeit, um einmal etwas zu \nsagen. Es ist so. Es gibt eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein Lysistrada. Sie ist von \n2011 oder 2012. Dort wurden einmal Fr. 15‘000.— ausbezahlt. Nachher kam bekanntlich der \nAlpiq-Crash. Dann hat man überprüft, wo man Kosten sparen kann. Das war noch lange vor \nder Zeit des aktiven Stadtrates oder zumindest gewisser. Dann wurden die Fr. 5‘000.— \ngestrichen. Wie Du, Deny, auch angetönt hast, ist es so, dass in diesen \nLeistungsvereinbarungen immer steht, dass sie vorbehältlich dem Budget sind. Das heisst, \nwenn man im Budget nur Fr. 10‘000.— beantragt oder auf Fr. 10‘000.— gestrichen wird, \nwerden nur Fr. 10‘000.— ausbezahlt. Das heisst, das ist der Stand, wie es jetzt ist. Zum \nAntrag muss man vielleicht noch sagen, dass dort steht, man müsse die Leistungs-\nvereinbarung überarbeiten. Wir hatten gestern oder heute schon einmal einen solchen \nAntrag, der etwas impliziert, man solle dies als Prüfungsauftrag machen. Ich wäre froh, wenn \nes ein Prüfauftrag wäre und nachher vom Parlament überwiesen würde. Das wäre rein vom \nProzess her zielführender. Ich wäre froh, Luisa, wenn das, was drinsteht, als offizieller \nAntrag käme. Dann können wir auch eine Meinung dazu verfassen und der Stadtrat kann \nkonsolidiert darauf antworten. Danke. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 54 \n\n \nChristian Ginsig: Ich bin Mitglied der Solothurner Gesundheitskommission und möchte \neinfach noch kurz fachlich etwas dazu sagen. Im Moment finden über die verschiedenen \nSozialkosten klare Entflechtungen statt. Man ist aktuell daran, dies zu „büschelen“. Von \ndaher kann ich der Empfehlung des Stadtrates absolut folgen, dass man dies nicht jetzt in \nder Budgetdebatte diskutiert, sondern ein sauberer Antrag gestellt wird, damit er nachher \nauch fundiert geprüft werden kann. Ich kann Euch auch sagen, dass ich mich dafür \neinsetzen werde, Lysistrada ist ein wichtiger Verein, dass dies in Solothurn nicht untergeht, \nund dies, wenn dort ein entsprechender Antrag eingeht, auch auf der kantonalen Ebene gut \nangeschaut wird. Danke. \n \nHeinz Eng: Man kann es drehen und wenden, wie man will. Es ist jetzt unabhängig. Ich bin \nauch der Meinung, dass sie einen Superjob machen. Luisa hat es gesagt. Sie brauchen \nFr. 140‘000.—. Jetzt haben wir Fr. 100‘000.— vom Kanton, hier noch Fr. 10‘000.— oder \ndann vielleicht Fr. 15‘000.—. Aber es ist immer noch ein Gap. Ich glaube,_dass Lysistrada \nauch hier einen guten Job macht. Sie versuchen, ihn über das Sponsoring zu machen. \nVielleicht muss man es dort noch etwas mehr aktivieren. Es ist nicht die Hauptaufgabe der \nStadt Olten, diesen Verein wirklich so zu unterstützen. Im Parlament hat es auch einige \nLions-Freunde. Es ist schon einmal ein Sponsorenbeitrag von Seiten der Lions gesprochen \nworden. Ich spreche noch die kirchlichen Gemeinden usw. an. Diese können ja hier auch in \ndie Bresche springen respektive in einem solchen Job, wie sie ihn haben, ist es auch wichtig, \ndass dies auf mehrere Schultern verteilt wird und nicht nur beim Kanton und dann noch \nzusätzlich die Gemeinde. Ich glaube, das ist der Weg, den Lysistrada mit dem \nentsprechenden Unterstützungsbeitrag der Stadt Olten gehen muss. Aber diesen muss man \nvon mir aus gesehen auch nicht noch einmal um Fr. 5‘000.— erhöhen. \n \nMelissa Aerni: Lysistrada kann so gute Arbeit leisten, weil die Stadt Olten Fr. 10‘000.— \ndazu gibt. Die Prostituierten sind auf unserem Stadtgebiet. Wir sind für sie zuständig. Da \nkönnen wir schon sagen, der Kanton soll zahlen. Corona ist jetzt. Da kann ich Christian \nleider nicht ganz folgen. Corona ist jetzt, und es kann nicht warten. Es wäre toll, wenn wir die \nFr. 5‘000.—zusätzlich sprechen könnten. Wie Heinz vorhin gesagt hat, hat es einen Gap. \nMehr Sponsorenbeiträge einholen. Wir haben immer noch Corona. Mit dem Einholen von \nSponsorenbeiträgen ist es im Moment so eine Sache. Ich wäre wirklich sehr, sehr froh, auch \naus der sozialen Arbeit, aus der ich komme, wenn man dort die Fr. 5‘000.— zusätzlich \nsprechen könnte. Merci. \n \nMuriel Jeisy: Ich möchte auch noch etwas ergänzen. Im Zeitablauf wurde gesagt, dass es \nfrüher einmal enthalten war. Nachher sind die Sparübungen gekommen. Zudem sind die \nkantonalen Entflechtungen erwähnt worden. Dort ist aber der Zeitablauf nicht erwähnt \nworden. Man muss sagen, dass der Kanton überhaupt ein Gesetz für Sexarbeiterin gemacht \nhat, ist erst 2013 in die Vernehmlassung gekommen. Das hat sich auch überschnitten. \nDeshalb möchte ich, bevor man hier allenfalls wieder auf Gleichstellung oder Erhöhung \nkommt, schon einmal den sauberen Stand und die ganze Info-Lage hören. Es ist jetzt noch \neine Notsituation. Corona ist speziell, ja, und es hat sicher ganz grosse Herausforderungen, \nspezielle Situationen und Problematiken gegeben. Aber wir haben es auch gehört. Der \nVerein hat immerhin noch ein Vermögen. Ganz so in einer Notlage, dass er jetzt dringend \nauf unser Geld angewiesen ist, ist es jetzt auch nicht. Man gibt dann halt gleichwohl auch \nwieder eine Signalwirkung, dass man einen Verein gegenüber vielen Vereinen, die in Olten \nvielleicht auch Mühe und besondere Ausforderungen und Schwierigkeiten hatten und auch \nganz tolle Arbeit leisten, im Verhältnis wieder bevorzugt. \n \nLuisa Segessenmann: Ich bin überzeugt, dass es in Olten ganz viele supertolle Vereine \ngibt, die sehr wichtige Arbeit leisten, auch Jugendarbeit. Aber hier geht es um \nSexarbeiterinnen, die in dieser Krise ab Woche 2 gehungert haben. Ich habe Reden von \nSexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Bei ihnen ist es ernst. Es geht nicht um ein wenig \nSozialarbeit, sondern es geht mehr oder weniger um Leben und Tod. Dieser kleine Betrag \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 54 \n\nvon Fr. 5‘000.— schmerzt uns als Stadt nicht, und ich sehe nicht, weshalb es ein so grosses \nDrama ist. \n \nSimone Sager: Ich möchte noch einmal die Aussage von Benvenuto aufnehmen. Er hat \ngesagt, es sei auch kein Antrag von Lysistrada gekommen. Corona haben wir bald \nanderthalb Jahre. Wenn dieses Geld aufgrund von Corona unbedingt gebraucht werden \nmüsste, wäre es auch an Lysistrada direkt gewesen, im letzten Frühling mit dem Stadtrat \nKontakt aufzunehmen, dass man den Antrag stellt, diesen Betrag hinaufzuschrauben und \nnicht jetzt. Ich habe das Gefühl, dass die Situation im letzten Jahr noch schlimmer war als in \ndiesem Jahr. Direkt kann ich es nicht beurteilen. Aber wie gesagt, der Verein selber ist nicht \ngekommen. Er hätte die Möglichkeit gehabt. Dies jetzt hier einfach so zu bewilligen, sehe ich \nnicht ein. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Luisa, ich muss Dich korrigieren. Die Fr. 5‘000.—, die wir \nzusätzlich geben würden, kommen ja nicht den Sexarbeiterinnen zugute, sondern das ist für \nden Aufwand, den der Verein hat. Wie ich bereits eingangs gesagt habe, haben sie im \nletzten Jahr einen besonderen Aufwand getätigt, Corona-Nothilfe-Aufwand. Dieser ist \nvollumfänglich vom Kanton übernommen worden. Das sind die Fr. 57‘271.55. 2020 haben \nsie sogar einen Gewinn geschrieben, einen kleinen von Fr. 403.—, und sie sind von \nzahlreichen Stiftungen unterstützt worden. Sie haben Spenden von insgesamt fast Fr. \n25‘000.— erhalten. Das Vermögen, das sie haben, die Aktiven, sind Fr. 288‘839.—. Ich sage \nes noch einmal. Wenn sie bei uns ein sauberes Gesuch stellen, und das haben sie seit 2013 \nnicht gemacht, und wir die Zahlen genau analysieren können und sie uns darlegen können, \nweshalb sie mehr Geld wollen, sind wir vom Stadtrat sicher nicht abgeneigt, ihnen mehr zu \ngeben. Aber ich glaube, ihnen jetzt einfach ohne Antrag des Vereins mehr Geld zu geben, ist \ngegen aussen ein ganz schlechtes Zeichen. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 18 Stimmen wird der Änderungsantrag der SP/Jungen SP abgelehnt. \n \nSeite 78, 5350.3170.00, Altersausflüge \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Bis jetzt sind Fr. 40‘000.— enthalten. Es geht um \neine Erhöhung um Fr. 120‘000.— auf neu Fr. 160‘000.—, die von der Fraktion SP/Junge SP \nbeantragt ist. \n \nDr. Christine von Arx: Die reinen Tatsachen stehen ja im Antrag. Ich erzähle jetzt noch \netwas zu den Hintergründen, zum Menschlichen, das dahintersteckt. Es war mir auch nicht \nbewusst, dass die Altersausflüge und die Seniorennachmittage ein sehr wichtiger Teil des \ngesellschaftlichen Lebens in dieser Stadt sind und sich die Leute, die dort gehen können, \nwirklich schon lange im Voraus freuen, dass dies stattfindet. Sie sind dann ausgefallen, \nzuerst wegen des Budgetreferendums und dann wegen Corona. Wir haben dies im letzten \nJahr an der Budgetversammlung wieder diskutiert, als Eugen die Frage gestellt hat, ob man \ndies nicht nachholen kann. Es ist natürlich bei der älteren Generation schon nicht sehr gut \nangekommen, die an diesen Anlässen teilnehmen kann, dass der Stadtpräsident dann \ngesagt hat, man kann ja in fünf Jahren wieder gehen. Man muss sich dies vorstellen. Neun \nMonate Corona, in denen diese Generation einfach weggestorben ist, und man sagt, Ihr \nkönnt in fünf Jahren wieder gehen. Dann hat der Stadtrat offensichtlich ein wenig etwas \nüberlegt, als es in diesem Jahr wieder ausgefallen ist und hat die Schokolade verschickt. \nMan schickt Leuten über 70, die an Bluthochdruck oder an Altersdiabetes leiden, eine \nSchokolade, die sie dann allein zu Hause essen sollen als Alternative zu einem \ngesellschaftlichen Anlass, bei dem der einzige Witz darin besteht, dass man sich trifft und \ngemeinsam etwas unternimmt. Bei uns zu Hause war auch eine solche Schokolade, weil \nmein Vater 75 wurde. Ich habe sie angeschaut. Ich weiss nicht einmal, ob es Schweizer \nSchokolade war. Es ist unklar, was es ist und ist auch vom Design her sehr lieblos \ndahergekommen. Die Leute haben sich geärgert, viele haben die Faust im Sack gemacht, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 54 \n\nein Teil hat sie zurückgebracht. Von daher gesehen ist der Antrag jetzt einfach, dass man die \nAusflüge für die drei Jahrgänge, die verzichten mussten, nachholt. Eugen und ich haben ja \neinen Auftrag gemacht. Die Antworten haben wir gesehen. Es ist natürlich schon ein wenig \nfadenscheinig, wenn man ausgerechnet jetzt das System ändern will. Die Argumentation, \ndass es dann sehr aufwändig wird, ist auch etwas seltsam. Man hat jetzt drei Jahre lang \nAufwand gespart, und vor allem muss man ja nicht viermal etwas Anderes machen. Man \nkann ja tatsächlich viermal den gleichen Ausflug oder den gleichen Ablauf des \nAltersnachmittags machen. Kurz: Die ältere Generation hat auch unter Corona gelitten, war \nvor allem zu Hause eingesperrt und hat es jetzt eigentlich verdient, dass sie auch einmal \neinen gesellschaftlichen Anlass machen können, etwas, das in dieser Stadt wirklich Tradition \nhat. Deshalb bitte ich Euch, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nMatthias Borner: Wir sehen diesen Antrag im Kontext mit dem Auftrag von Christine von \nArx und Eugen Kiener und mussten einfach auch feststellen, dass die Altersausflüge ein \nAnliegen sind. Ich bin zu diesem Thema auch angegangen. Es ist ein sehr emotionales \nThema. Diesen Leuten war es wichtig, dass sie mit Martin Wey irgendwohin reisen konnten \nund jetzt mit Thomas Marbet. Wir werden diesem Antrag, auch wenn noch nicht abgeklärt ist, \nob es Schweizer Schokolade war oder nicht, zustimmen. \n \nHeinz Eng: Ich weiss nicht, Christine, ob Du über die überwiegende Mehrheit sprichst. Ich \nweiss auch nicht, Matthias, ob Du die Mehrheit der älteren Generation hast. Ich kann einfach \nsagen, wie der Zustand und die Stimmung in einem Altersheim, bei dem ich im Vorstand, \nPräsident, bin, sind. Im Moment ändert die Situation wieder, und sie wird sich nicht innerhalb \nvon zwei oder drei Wochen ändern. Sie wird vielleicht weit, weit ins 2022 hineingehen. Da \nhaben wir auch eine soziale Verantwortung. Eine soziale Verantwortung in dem Sinne, wenn \nman solche Ausflüge macht, ist dies gut und recht, Partikularinteressen. Man geht gerne. \nAber mit der heutigen Situation, ich spreche nicht einmal von 3G und Booster und ich weiss \nnicht was alles, wenn man solche Ausflüge forcieren würde, wohlverstanden im jetzigen \nZeitpunkt und wir die Gesundheit der älteren Generation mit solchen Anlässen unnötig \ngefährden würden. Deshalb würde ich sagen, dass wir es sachte angehen. Ich stimme \ndagegen, aus dem Grund, wie ich es mit der älteren Generation mit der sozialen Gesundheit \nund Sicherheit erlebe und würde sagen, wir gehen hier sehr subtil vor und würden noch \neinmal ein Jahr warten. Wenn es so ist, kann man dies nachholen. Wer dies nicht begreift, \nhat den jetzigen Zeitgeist respektive die Ernsthaftigkeit dieser Lage nicht begriffen. \n \nUrs Knapp: Ich mache mich vielleicht ein wenig unbeliebt. Aber es ist eigentlich fast etwas \nKlientenpolitik. Die SVP spricht den ganzen Abend von sparen. Aber wenn es etwas für ihre \nKlientel ist, wollen sie einen Betrag vervierfachen, bei dem man nicht einmal genau weiss, \nwofür er ist. Es ist ja nicht so, dass es im nächsten Jahr keine Altersausflüge geben wird, \nund alle Senioren können mit Thomas Marbet und dem Gesamtstadtrat diesen Altersausflug \nmachen. Das finde ich auch gut, und es ist ja schön. Aber der Antrag ist nicht, einen zweiten \nAusflug zu machen, nicht einen dritten Ausflug zu machen. Nein, man will vier Ausflüge \nmachen. Bei allem Respekt vor älteren Personen, mein Vater ist über 90, und ich glaube, ich \nverstehe ein wenig, wie die älteren Personen reagieren. Aber ob sie viermal mit dem Stadtrat \neinen Ausflug machen wollen, nicht wegen des Stadtrats, da habe ich meine Zweifel. Es ist \nwirklich etwas, wo ich ehrlich sagen muss, dass man dieses Geld besser einsetzen könnte. \nHeinz hat es auch gesagt. Wir wissen ja nicht, was im nächsten Jahr stattfinden wird. Wenn \nwir Glück haben, können wir einen Ausflug machen, sicher für alle. Aber es ist so \nunverhältnismässig, dass man ihn gleich vervierfacht. Ich würde dagegen stimmen. Ich habe \nnichts gegen Ältere. Aber ich wundere mich ein wenig über die SVP. \n \nDr. Christine von Arx: Zuerst zu Dir, Heinz: Die Klientel dieser Altersausflüge und \nSeniorennachmittage sind natürlich weniger diejenigen, die im Altersheim sind, als \ndiejenigen, die eben noch nicht im Altersheim sind. Was die Vervierfachung angeht, glaube \nich, dass es ein Missverständnis ist, wofür dieser Betrag ist. Die 75-Jährigen können im Jahr, \nin dem sie 75 sind, an diesen Ausflug gehen, im folgenden Jahr nicht mehr. Dann kommt der \nnächste Jahrgang. Das heisst, diejenigen, die 2019 75 waren, konnten wegen des \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 54 \n\nBudgetreferendums nicht an diesen Ausflug. Diejenigen, die 2020 75 waren, konnten wegen \nCorona auch nicht gehen. Man kann nicht jedes Jahr gehen und dann geht man viermal. Es \ngeht darum, dass die drei Jahrgänge, die bis jetzt nicht gehen konnten, nachträglich \neingeladen werden. Wenn man es zusammenrechnet, darf keine einzige Nase zu Unrecht \ndie Hand mit Thomas Marbet schütteln, einfach drei Jahre später, als es ursprünglich geplant \ngewesen wäre. Deshalb diese Vervierfachung. Es profitieren nicht mehr Leute. Die einzelne \nNase bekommt nicht viel mehr Dienstleistung. Man soll einfach einen Anlass, der für einen \nJahrgang ist, für die ausgefallenen Jahrgänge nachholen. \n \nDeny Sonderegger: Für Corona kann weder die Stadt noch die Bevölkerung etwas. Ich \nhatte in meinem Betrieb eine Mitarbeiterin, die einen Lehrabschluss gemacht hat, die beste \nim Kanton, die beste der Schweiz. In diesem Jahrgang ist die SwissSkills abgesagt worden. \nSie hätte möglicherweise an die EuroSkills gehen können. Es wurde gestrichen. Wir können \nnichts dafür. Sie konnte nichts dafür. Wenn man diese Sachen im Nachgang wieder \naufgleisen möchte, sehe ich dies ehrlich gesagt stellt sich für mich hier die Frage der \nVerhältnismässigkeit. Natürlich ist es eine Situation, dass die Leute in diesem Jahr nicht \ndavon profitieren konnten. Aber dann quasi einfach alles im Nachgang auf Jahre zurück \nnachzuholen, sehe ich nicht, und ich werde diesem Antrag so nicht zustimmen. \n \nHeinz Eng: Ich möchte es nicht verlängern. Aber mich betrübt ein wenig, was Christine \ngesagt hat. Wir haben auf dem Platz Olten fünf Alters- und Pflegeheime. Wir haben \nbetreutes Wohnen usw. Wir haben das Tertianum, das bald kommen wird, den Bornblick. \nJedes dieser Heime hat um die 70 Bewohnende, 70 Zimmer. Das sind 350 bis 500 Personen \nder älteren Generation. So, wie Du dies jetzt gesagt hast, ist dies ja nicht das Zielpublikum. \nDas ist ganz, ganz fatal, und es hat mir wirklich ein wenig einen Stich ins Herz gegeben. Die \nLeute, die im Altersheim sind, brauchen nicht alle Pflege. Dort gibt es auch ganz, ganz \nnormale Leute, die am Gesellschaftsleben teilnehmen wollen und die sich auch auf das \nGanze freuen würden. Bewahre, dass man sie ausgrenzt und sagt, man möchte sie \neigentlich nicht, weil es um die anderen, die gesunden 75-Jährigen geht. Diese Ausflüge, \nund ich glaube, so gescheit ist auch der Stadtrat, müssen barrierefrei und mit Rollstuhl usw. \nerfolgen. Sonst schafft man eine Diskriminierung eines ganz, ganz wichtigen Teils der Oltner \nBevölkerung, der in den Alters- und Pflegeheimen ist. Ich werde mich immer dagegen \nwehren, dass solche Sachen überhaupt stattfinden, wenn wir sie ausklammern. \n \nSimone Sager: Vor etwa einem Jahr war der Facebook-Eintrag, in dem man sich über diese \nSchokolade lächerlich gemacht hat. Schon damals habe ich mich genervt. Es tut mir leid, \nChristine. Es wurmt mich. Deshalb muss ich es jetzt einfach loswerden. Ich finde es unter \njeder … Macht man nichts, heisst es, man bekommt von der Stadt Olten gar nichts. Lassen \nsie sich etwas einfallen, ist es auch nicht recht. Mir scheint, man ist in einer Gesellschaft, \nmacht man es so, hat man zu reklamieren, macht man es anders, hat man zu reklamieren. \nSie haben sich etwas einfallen lassen, und da muss man ihnen ein Kränzchen winden. Es ist \nwenigstens etwas gekommen. Aber wenn man deswegen dann noch im Parlamentssaal \nreklamiert, muss man sich überlegen, was man sonst noch machen. Wenn man nachher mit \neinem Bier kommt, heisst es, es hat noch solche, die nicht gerne Alkohol haben. Kommt man \nmit Blumen, heisst es, wir haben Allergiker. Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand \nkann. Es ist gegenüber der Stadtverwaltung nicht fair, dass man, wenn sie sich etwas \neinfallen lassen, wenn sie nicht gehen können, wegen der Schokolade reklamiert. Zur Idee, \ndass man dies alles nachholen soll, möchte ich Deny zu 100 % recht geben. Der einzige \nVorwurf, den man machen kann, ist wegen 2019, als das Budgetreferendum war und man es \nnicht machen konnte. Ja, das kann man in den Raum stellen. Aber in diesen bald zwei \nJahren war es bei so Vielem nicht möglich, es durchzuführen, und man kann jetzt nicht \neinfach herausnehmen und sagen, das macht man. Es gibt ganz viel Anderes, das man auch \nnicht machen konnte, und es ist jetzt einfach so. Die Unterstützung hast Du auch von mir \nnicht. \n \nLukas Lütolf: Ich möchte noch einmal anmerken, dass der Zeitpunkt jetzt einfach wirklich \ndenkbar schlecht ist. Wir sind wieder bei über 8‘000 Fällen pro Tag. Bei aller Liebe für die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 54 \n\nalten Menschen, die jetzt sehr darunter leiden mussten, alle mussten darunter leiden, sehe \nich persönlich nicht, wie wir dies alles im nächsten Jahr wieder gut machen können. Wenn \nes so wäre, dass wir im nächsten Sommer wieder eine gesunde Schweiz hätten, hat \nvermutlich auch niemand etwas gegen einen Nachtragskredit. \n \nPhilippe Ruf: Ich weiss noch nicht, wie ich stimmen werde, und es wird extrem davon \nabhängig sein, wie der Stadtrat dies einschätzt. Thomas, es tut mir leid, wenn ich Dich so \nauffordere. Aber könntest Du noch die Sicht des Stadtrates dazu sagen? Ich kann es wirklich \nnoch zu wenig abschätzen. Einerseits wird hier etwas aufgeholt. Was waren Eure \nÜberlegungen, dass Ihr 2022 auch Fr. 40‘000.—drin habt? Ich denke, dies würde viel zur \nKlärung beigetragen. Wenn dies in Ordnung wäre, dürften wir noch den Stadtrat anhören. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Vielleicht zur Schokolade: Natürlich ist es Schweizer \nSchokolade. Sie kommt aus dem Aargau. Die Kakaobohnen sind nie aus der Schweiz. Es \nsind Halbfabrikate. Das Verpackungsmarketing und der Vertrieb sind in der Schweiz, im \nAargau. Wir haben sehr rührende Zuschriften erhalten und auch Verdankungen, Karten mit \neiner Ausnahme. Christine, Du kennst sie. Sehr rührend. Sie haben sich auch dafür bedankt. \nDas Aufholen solcher Anlässe ist auch immer eine grosse Ressourcenfrage in Bezug auf die \nKapazität. Wir haben beim Altersnachmittag etwa 500 Personen bei rund 1‘200 Einladungen \nim Stadttheater. Das ist eigentlich das Maximum, das überhaupt Platz hat. Es kommen nicht \nalle. Das ist auch klar. Etwas weniger als die Hälfte. Das kann man nicht erweitern. Das \nheisst, dass man einen solchen Anlass entweder in einer anderen Lokalität durchführen, \nvielleicht in der Stadthalle auf den Tischen, die wir noch haben, oder man geht andernorts. \nOder man führt es mehrfach durch. Dort stellt sich dann schon auch im Präsidium etwas die \nRessourcenfrage, verschiedene Anlässe zu organisieren. Das ist aufwändig, auch vom \nProgramm her, das man zusammenstellen muss. Deshalb gehen wir davon aus, dass man \nes nicht aufholen würde. Das ist eigentlich auch die gleiche Praxis, die wir bei den \nNeuzuzügerinnen- und –zuzüger-Empfängen anwenden würden. Diese sind auch aus-\ngefallen. Dort würden wir im nächsten Frühling wieder aufstarten, voraussichtlich in der \nSchützi. Aber wir würden sie einfach mitnehmen plus vielleicht noch ein Monat zurück. Es \ngeht dort nicht auf die Kalenderjahre, weil wir in der Regel ja auch drei pro Jahr hatten. Man \nwürde dort ein, zwei Monate zurückgehen. Aber man würde die verpassten Zuzügerinnen \nund Zuzüger, ein Teil ist auch nicht mehr da, dort nicht aufholen. \n \nNico Zila: Ich habe eine Verständnisfrage an Dich, Christine. Du beantragst die \nVervierfachung dieses Betrags von Fr. 40‘000.— auf Fr. 160‘000.—. Ich kann noch \nnachvollziehen, dass Du möchtest, dass die Jahrgänge, die nicht auf den Ausflug gehen \nkonnten, gehen. Wenn ich rechts schaue, sind diese Ausflüge ja der kleinere Budgetposten \nund der grössere, Fr. 26‘000.—, ist der Seniorennachmittag. Ist Deine Idee, dass im \nnächsten Jahr vier Seniorennachmittage durchgeführt würden? \n \nDr. Christine von Arx: Die Ausflüge sind klar. Bei den Seniorennachmittagen ist es ja \njeweils etwas schwierig abzuschätzen. Wenn ich richtig bin, sind sie ab 80. Es ist ein wenig \nein Platzproblem. Ab diesem Alter kann man jedes Jahr gehen, wenn ich dies richtig \nverstanden habe. Ich habe es relativ einfach gemacht, die Fr. 40‘000.— mal vier, und nicht \nnoch durchgerechnet, wie viel weniger es gibt, weil man beim Seniorennachmittag vielleicht \netwas sparen kann. Das ist quasi einfach ein Maximalbetrag. Wenn es sich dann \nherausstellt, dass man diesen Betrag beim Seniorennachmittag nicht braucht, weil man eine \nandere Modalität hat, dann gibt man es nicht aus. Die Idee ist nicht, dass Herr Müller im \nnächsten Jahr viermal an den Seniorennachmittag gehen kann, sondern einmal und für den \nFall, dass es Leute hat, die quasi einen Aufholbedarf haben, dass man sie auch noch \nmitnehmen kann. \n \nMarkus Dietler: Nico Zila hat insofern recht, dass es natürlich ein Seniorennachmittag wäre, \nweil die Leute, die in den letzten drei Jahren 81 Jahren immer noch 81 respektive sie sind \njetzt vielleicht 82, 83 oder 84. Das sind immer noch die gleichen Leute. Im Prinzip wäre es \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 54 \n\ndreimal der Ausflug, und Seniorennachmittage würde man natürlich nicht mehrere machen. \nEs sterben am anderen Ende der Leiter auch Leute. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Änderungsantrag der SP/Jungen SP \nabgelehnt. \n \nSeite 78, 5721.3132.00, Honorare externe Berater, Experten \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 208‘900.—. Die SVP \nfordert eine Kürzung um Fr. 28‘900.— auf neu Fr. 180‘000.—. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Vielleicht vorweg: Der Betrag, der jetzt zur Disposition \nsteht, ist kleiner als derjenige im Budget 2021. Das sind vor allem Aufwendungen der \nFachstelle Integration. Da geht es um eine erste Information, Gespräche mit \nNeuzugezogenen. Es geht um sprachliche Förderung von Erwachsenen. Es geht auch um \nsprachliche Förderung von Kindern. Es sind eigentlich die ganzen Programme, die wir in der \nIntegrationsfachstelle haben, die zum Teil auch durch den Kanton finanziert oder \ngegenfinanziert werden. Ihr seht dies unten bei den letzten beiden Zeilen. Das sind \nFr. 73‘000.—, wo wir Beiträge für Minimove, für Deutsch zu zweit, für Dolmetscherkosten \nund auch einen Sockelbeitrag für diesen Bereich erhalten. Wenn man dies reduziert, \nreduziert man die Angebote. Man kann weniger anbieten. Man kann eigentlich weniger \nProgramme machen, die der Integration dienen, wo Leute, die zu uns kommen, vielleicht \nauch Schwierigkeiten mit der Sprache haben, Eltern, Kinder oder Zugezogene. Man würde \nhier halt einfach eine Leistungsreduktion in Kauf nehmen. Wir sind der Meinung, dass dies \nschade wäre, dass das Geld in die Integrationsfachstelle auch gut investiert ist. In der Stadt \nist es auch nur eine Person, die verantwortlich ist, aber dies sehr gut macht. Aber diese \nDienstleistungen kosten auch etwas. Wir erhalten aber auch vom Kanton Beiträge. Es \nbedeutet hier einfach einen Leistungsabbau. Das kann man nicht auffangen. Es sind dann \neinfach weniger Kurse, weniger Angebote in der Sprachleseförderung, in den Kursen, die \nman für Eltern und bei den Erstinformationsgesprächen macht. \n \nUrs Knapp: Ich habe eine Verständnisfrage, Thomas. In der Rechnung 2020 ist der Betrag \nFr. 181‘000.—. Im Budget sind Fr. 28‘000.— mehr. Wie ist dies zu erklären? 2020 haben sie \nnicht stattgefunden. Was ist der Grund, dass genau der Betrag, für den eine Kürzung \nbeantragt ist, so viel höher ist? \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Wir hatten dort natürlich auch weniger Erträge des \nKantons. Du siehst es unten rechts. Da waren es Fr. 65‘000.—. Diese Angebote sind \nnatürlich auch immer ein wenig von der Nachfrage gesteuert. Es ist klar. Wenn wir weniger \nZuziehende haben, wenn wir weniger Nachfrage haben, wenn wir weniger Kinder haben, \nwenn wir weniger Zuzug von Migranten haben, haben wir auch weniger Angebote. Es liegt \nnatürlich auch immer ein wenig im Schwankungsbereich, was dann die Nachfrage im \nentsprechenden Kalenderjahr ist. Jetzt stellen wir fest, dass die Leute auch vermehrt wieder \nkommen. Wir mussten in den letzten 18 Monaten viel per Telefon erledigen. Jetzt kann man \nsich wieder treffen, und das braucht dann natürlich auch wieder diese Angebote. \n \nDeny Sonderegger: Ich habe auch noch eine Anschlussfrage. Es ist natürlich so, dass \netwas der Eindruck entsteht, dass man 2020 einen tieferen Betrag hatte. Dann hat man das \nBudget für 2021 gemacht. Dort hat man erhöht. Jetzt hat man gemerkt, dass man ein wenig \nüberschossen hat und korrigiert es 2022 und reduziert wieder ein bisschen. Meine Frage ist, \nob es eine Betragsgrösse aus der laufenden Rechnung gibt, wo man bereits weiss, wohin \nman in diesem Jahr kommt, was sehr wahrscheinlich entsprechend auch die Ausgangslage \nfür den neuen Budgetprozess war. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 54 \n\nMarkus Dietler: Ich kann nichts sagen, ohne dass man kurz abklärt, wie es 2021 ist. Aber \nder Hauptunterschied zu 2020 ist, dass wir eine Studie für Fr. 20‘000.— machen wollen, wo \nes um die frühere Förderung geht. Dort hat man einfach festgestellt, das ist natürlich das \nWichtigste, insbesondere beim Spracherwerb, dass man die Kinder dort ganz früh erfassen \nkann. Insbesondere geht es um die Spielgruppen. Dort ginge es darum, dass man ein \nKonzept machen könnte. Es gibt Gemeinden, welche die Spielgruppe gratis anbieten. \nUnsere Idee wäre, dass man dies mit Betreuungsgutscheinen auch erfassen könnte. Es hat \nganz viele Leute, die sich nicht einmal dies leisten und die Kinder nicht in die Spielgruppe \nschicken können. Aber dort will man ein Konzept machen, und das kommt zusätzlich, wenn \nman es zum Beispiel mit dem Jahr 2020 vergleicht. Es sind Fr. 20‘000.—. \n \nNico Zila: Ich glaube, ich bin unverdächtig, was Mehrausgaben betrifft. Bis jetzt habe ich \nvermutlich jedem Kürzungsantrag zugestimmt. Heute Abend werde ich es hier nicht tun. Ich \nbin überzeugt, dass man mit den Investitionen in diesem Konto die Seiten 150 bis 153 \nlangfristig entlasten. Das ist die Erfolgsrechnung der Sozialregion Olten. Es sind für mich gut \ninvestierte Gelder in die frühkindliche Förderung, vor allem von fremdsprachigen Kindern. \nWir sehen in den Schulen, dass es bei Kindern, die beim Eintritt, früher in den Kindergarten, \nheute in die Basisstufe oder 1. Klasse, kein Deutsch können, sich nicht gewohnt sind, in \neinem deutschsprachigen Umfeld unterwegs zu sein, zu Riesenfolgeproblemen führt. Ich \nfinde dieses Konto gut investiert. \n \nStadtrat Nils Loeffel: Vielleicht noch kurz als Ergänzung zur Studie, die Markus erwähnt \nhat: Es ist so, dass auf Kantonsebene ein Angebotsobligatorium für Angebote im Bereich der \nfrühen Sprachförderung kommen wird. Es wird eine Sozialgesetzesänderung geben, die im \nKantonsrat selbstverständlich noch beraten werden muss, aber auch vorsieht, dass ab \nSommer 2024 alle Gemeinden im Kanton Solothurn Angebote im Bereich der frühen \nSprachförderung zur Verfügung stellen. Die Stadt Olten hat bereits bei einem Pilotprojekt \nDeutsch vor dem Kindergarten von 2016 bis 2019 mitgemacht. Das findet Ihr im Budget eine \noder zwei Seiten vorher, wo man die Förderung in der Spielgruppe macht. Das ist eigentlich \neine Folge davon, schon eine Vorbereitung auf etwas, bei dem so oder so eine gesetzliche \nGrundlage kommen wird. \n \nDeny Sonderegger: Meine Frage wegen der laufenden Kosten wurde vorhin noch nicht \nbeantwortet. Aber ich danke für die Ausführungen. Aus meiner Situation heraus kann man \nauf die Frage der aufgelaufenen Kosten im 2021 davon ausgehen, dass man eigentlich auf \ndem Vorjahresbetrag ist, nachher zusätzlich noch den Studienauftrag hat und damit auf \ndiesem Budgetbetrag landet. \n \nManuela Höfler: Ich möchte nur noch ganz kurz Nico beipflichten. Ich finde es wirklich \nsuper, hast Du dies gesagt. Das Projekt kenne ich nicht persönlich, weil ich mitmache, \nsondern weil ich in einem Quartier wohne, in dem viele Menschen von genau diesem Projekt \nprofitieren und vor allem auch Mütter, die sonst keine Möglichkeit haben, zum Beispiel über \nganz niederschwellige Berufsbildungswege, so quasi in den Kinderstätten mithelfen können. \nEs ist ein Superlink für Menschen, die sonst mit einem anderen Bildungshintergrund und vor \nallem mit anderen sprachlichen Fähigkeiten den Einstieg in unsere Gesellschaft finden \nkönnen. Wenn es die Mütter schaffen, schaffen es eben auch die Kinder. Das ist Gold wert. \nWas wir hier investieren, werden wir nachher 100-fach herausschlagen. Davon bin ich sehr \nüberzeugt. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 4 Stimmen wird der Änderungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeite 82, 6150.3141.07, Verbesserung Verkehrssicherheit O+ S \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Beim Antrag der FDP geht es um eine Kürzung \num Fr. 65‘000.— auf neu Fr. 10‘000.—. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 54 \n\n \nUrs Knapp: Wir beantragen die Kürzung beim Signalisationskataster. Was dies mit der \nVerkehrssicherheit zu tun hat, wissen wir nicht. Aber das ist nicht der Grund, weshalb wir die \nRückweisung machen und dass es bei diesem Posten ist, ist vielleicht einfach aus \nirgendwelchen Gründen. Wir haben verstanden, dass die Stadt Olten erheben möchte, wo in \ndieser Stadt welche Signale stehen. Ich glaube, wir konnten mit dieser Stadt 200 Jahre ohne \nProbleme leben. Wir wussten nicht immer genau, wo alle Signale stehen. Unsere Frage ist: \nIst dies jetzt wirklich der Zeitpunkt? Ist dies eine zwingende Aufgabe, die man im Jahr 2022 \nmachen muss, damit man weiss, wo ein Stoppsignal ist, wo ein Vortrittssignal ist, wo ein Pfeil \nnach links ist, ein Pfeil nach rechts ist und vor allem Fr. 65‘000.— dafür ausgeben? Wir \nmeinen, das ist nicht notwendig. Wir begreifen auch nicht ganz, was dies mit der \nVerkehrssicherheit zu tun hat. Es hat einmal eine Person in dieser Stadt gegeben, Rolf S.. Er \nhat herausgefunden, dass an einem Ort ein Signal steht, das nicht dort stehen sollte. \nVielleicht ist dies der Hintergrund, aber dann muss ich sagen, dass das Rückgrat des \nStadtrates nicht so stark ist. Wenn man jetzt, weil dieser Fehler vielleicht passiert ist, Fr. \n65‘000.— ausgibt, damit man möglicherweise sicher ist, dass Rolf S. nichts mehr macht, \nmuss ich sagen, dass sich dies auch nicht lohnt. Wir beantragen jetzt ernsthaft, dass wir \ndiese Fr. 65‘000.— entweder sparen, das tut dem Budget gut, oder wir können es irgendwo \nanders einsetzen. Vielleicht kann mich noch jemand überzeugen, was dies mit der \nVerkehrssicherheit zu tun hat. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich denke, es ist immer gut, wenn man weiss, was man \nhat. Von daher ist es sicher sinnvoll. Was die Dringlichkeit und Sicherheit betrifft, kann man \nunterschiedlicher Meinung sein. Wenn ein Verkehrssignal, sei es ein Stopp oder Einbahn, \nam falschen Ort steht, kann es natürlich im Nachgang eines Verkehrsunfalls zu Forderungen \nkommen, Haftpflichtansprüche. Das kann durchaus kostspielig sein. Ich glaube, in diesem \nSinne ist es schon angezeigt, dass man es macht. Bei der Dringlichkeit kann man \nunterschiedlicher Meinung sein. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Kürzungsantrag der FDP zugestimmt. \n \nSeite 92, 7691.3132.00, Honorare externe Berater, Experten \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr.13‘000.—. Die SVP \nfordert eine Kürzung um Fr. 6‘500.— auf neu Fr. 6‘500.—. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich würde gerne erklären, was in diesem Budgetposten \nenthalten ist. Hier wird nämlich bereits jetzt ein ganz kleiner Teil von dem, was gestern in \ndiesem Saal vehement gewünscht und gefordert wurde, gemacht. Es geht um eine \nZusammenarbeit mit einem externen Büro, dem sogenannten Büro Weitsicht, wo eigentlich \nalle Energiestädte miteinander im Austausch sind, Vernetzungsarbeit machen, Know-how \naustauschen und kantonale und regionale Projekte auch von ihnen gesteuert werden. Wir \nwären froh, wenn wir dies beibehalten könnten, auch im Sinne des Wunsches des \nParlaments, dass man sich hier regional vernetzt. Merci. \n \nMarc Winistörfer: Wir haben gestern diese Stelle beschlossen. Wir waren ja nicht sehr \nhappy darüber. Aber es ist ein demokratischer Entscheid. Wieso brauchen wir jetzt in diesem \nBereich trotzdem noch externe Beratung? Jetzt haben wir ja das Know-how extra \nhereingeholt. \n \nStadträtin Marion Rauber: Wir haben gestern über diese Stelle, die Lohnkosten \ngesprochen. Aber die Person muss ja dann auch die Möglichkeit haben, wenn es irgendwo \nso etwas wie ein Verein gibt, wo sie sich vernetzen kann, dort mitzuarbeiten. Es wird von uns \nals Stadt sicher auch verlangt, das habt Ihr ja gestern eigentlich vehement gefordert, dass \nwir uns in solche Projekte einbringen. Das wäre hier drin mit diesen Fr. 13‘000.— enthalten. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 54 \n\n \nUrs Knapp: Ich glaube, die Frage von Marc Winistörfer wurde nicht beantwortet. Dass die \nVernetzung stattfinden soll, ist gut. Man hat diese Stelle beschlossen. Aber genau, was Du \ngesagt hast, Marion, wofür man diesen Betrag für die kleinen Projekte braucht, dafür haben \nwir ja jetzt diese Stelle. Von daher ist die Kürzung um 50 % eine logische Folge der \nSchaffung dieser Stelle. Es wäre ja sinnlos, wenn man die Vernetzungsarbeit ausserhalb des \nStadthauses geben würde, sondern man muss sie genau der neuen Person geben, welche \ndiese Stelle übernehmen wird. \n \nBeschluss \n \nMit 25 :13 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Kürzungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeite 94, 7900.3132.00, Honorare externe Berater, Experten \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 140‘000.—. Die SVP \nfordert eine Kürzung um Fr. 40‘000.— auf neu Fr. 100‘000.—. \n \nUrs Knapp: Die Erklärung des Stadtrates, weshalb er Fr. 40‘000.— machen will, finde ich \nnirgends. Ich glaube, es wäre für die Entscheidungsfindung hilfreich, damit man weiss, \nweshalb und wofür er Fr. 40‘000.— beantragt. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich versuche, dies zu erklären. Bei diesem Budgetposten kaufen \nwir tatsächlich externe Leistungen ein. Da geht es um fachliche Gutachten, Verkehrszählung \nund Erhebung gewisser Zahlen. Im Rahmen der Ortsplanung mussten wir diesen \nBudgetposten erheben, weil es im Moment etwas aufwändiger ist. Das ist aber eine \nschwankende Zahl. Wenn Ihr mit der Rechnung 2020 vergleicht, haben wir jetzt den \nMittelwert genommen. Das ist die Zahl, die wirklich von Jahr zu Jahr schwankt, je nachdem, \nwas gerade an Expertisen anfällt. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Änderungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeiten 96 und 97 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeiten 98 bis 101 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSeiten 102 bis 105 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nInvestitionsrechnung \n \nSeite 114, 3113.5040.001, Neubau/Sanierung Kunstmuseum \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stadtrat beantragt Fr. 500‘000.—. Die SVP \nfordert eine Streichung auf 0 Franken. \n \nMarc Winistörfer: Grundsätzlich habt Ihr auch hier eine Begründung erhalten. Ich möchte \naber trotzdem noch kurz dazu Stellung nehmen. Gestern und auch heute wurde uns noch \neinmal vorgeworfen, wir sagen auf die Museen nicht, was wir wollen bzw. wir sagen nicht, \nwas wir nicht wollen. Mit diesem Antrag sagen wir eigentlich ganz genau, was wir nicht \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 54 \n\nwollen. Wir wollen kein überdimensioniertes Kunstmuseum, das keine Besucher hat. Uns \nwurde vorgängig, und ich glaube, es ist leider wieder nur an die FIKO-Mitglieder gegangen, \neine Aufstellung mit den Eintritten, dem Umsatz und den Besucherzahlen ausgeteilt. Wenn \nman diese nimmt, sieht man, dass man bei diesem Museum eigentlich einen Franken pro \nBesucher einnimmt. Wir haben gewisse Projekte, die wichtig sind. Das Schulhaus ist wichtig. \nDas sagen wir auch. Es ist bei eigentlich auch nicht bestritten, dass man hier investieren \nmuss. Das ist vom Volk beschlossen worden. Das ist die Priorität. Beim Museum besteht aus \nunserer Sicht keine Priorität, dass man hier vorwärts macht. Also kann man auf diesen \nBetrag, die Fr. 500‘000.— in diesem Budget verzichten. Aus unserer Sicht kann der Stadtrat, \ner sieht es natürlich anders, gerne mit diesem Betrag auch in einem späteren Zeitpunkt \nwiederkommen, uns den Bedarf nachweisen, zeigen, wieso man ein Museum von etwa 15 \nMillionen erweitern muss, und dann auch entsprechend Geld für die Planung verlangen. Bis \nder Bedarf nicht gedeckt ist, ist aus der Sicht der SVP eigentlich auch keine weiteren \nPlanungen notwendig. So viel zur Begründung. Den Rest habt Ihr auf dem Antrag eigentlich \nschon ausgeteilt erhalten. Ich gehe davon, dass es hier noch eine Diskussion. Wir sind jetzt \nlangsam beim Filetstück dieser Budgetdebatte. \n \nUrs Knapp: Wir haben etwas geteilte Herzen. In der FDP-Fraktion spüre ich die Tendenz, \ndass man zu diesem Kustmuseum sehr skeptisch ist. Gleichzeitig hat es bestimmte \nVorentscheide gegeben, und es gibt jetzt einen Prozess, in dem man Entscheidendes \nmachen muss. Allgemein können wir sagen, wenn jetzt diesem Kredit zugestimmt wird oder \ner nicht abgelehnt wird, dass wir die ganz klare Erwartung an den Stadtrat haben, dass es \ndann nicht heissen wird, jetzt habt Ihr wieder Fr. 500‘000.— bewilligt. Es ist eigentlich klar, \ndass das Kunstmuseum kommen wird. Wir wollen, und das haben wir schon ein paar Mal \ngesagt, einen klaren Entscheid. Braucht Olten ein Kunstmuseum? Dieser Entscheid ist bis \njetzt nicht gefallen. Wir haben Berichte zur Kenntnis genommen und alles. Wahrscheinlich \nwerden wir geteilt sein, stimmen diesem Streichungsantrag zu oder nicht zu. Unisono die \nMeinung der FDP-Fraktion ist, dass wir vom Stadtrat erwarten, wenn die Fr. 500‘000.— \nbewilligt werden, dass man nicht einfach fragt, ob wir ein Kunstmuseum mit zwei oder drei \nFenstern wollen, sondern diese Grundsatzfrage muss gestellt werden, und sie muss so \ngestellt werden, dass man sie klar beantworten kann. \n \nDaniel Kissling: Das Kunstmuseum kommt in einer Budgetdebatte so sicher wie die \nDiskussion über die Steuern. Das ist nichts Neues. Es kommen selten auch neue \nErkenntnisse dazu. Es ist nicht so, dass die Stadt Olten noch nie über ein Kunstmuseum \ndiskutiert hat oder ob man es will oder nicht. Von der SVP ist heute schon aus der \nAbstimmungszeitung Haus der Museen zitiert worden. Das kann ich gerne fortführen. Dort \nstand 2016. Auch wenn es darum geht, welches Kunstmuseum man will, stand dort: „In einer \nzweiten Etappe soll später das Kunstmuseum ins bisherige Naturmuseum verlegt werden. \nDas Gebäude an der Kirchgasse 8 kann dann für eine neue Nutzung, voraussichtlich im \nBereich Detailhandel freigegeben werden“. Wir diskutieren schon seit Jahren über diese \nLösung und über das Kunstmuseum. Was den Bedarf anbelangt, kann man dies natürlich \nnoch besser abklären. Ich finde es auch schön, wenn dies gemacht wird. Ich möchte einfach \nauf eine Veranstaltung hinweisen, die morgen im Kunstmuseum durchgeführt wird. Es ist \nnämlich dann die Eröffnung der 37. Jahresausstellung der kantonalen Künstlerinnen und \nKünstler. Das ist einfach eine Art von Bedarf, nämlich von den Leuten, die dort arbeiten oder \nder Kultur, die dort eine Plattform findet. Die Besucherzahlen sind das Eine, das Andere ist \nauch die ganze Kulturszene, die genauso mit ein bedacht werden kann. Über 180 \nKünstlerinnen und Künstler, die mit dem Kanton Solothurn etwas zu tun haben, haben eine \nEingabe für diese Ausstellung gemacht. Über 180 Personen, die empfinden, dass es für sie \nund ihre Arbeit wichtig wäre, im Kunstmuseum ausgestellt zu werden. Das ist die eine Seite, \ndie andere neben den Besucherzahlen. Ich frage mich dann jeweils, was überhaupt Bedarf \nhat, wenn man dort das Gefühl hat, dass dies keinen Bedarf hat. Haben wir 180 aktive \nEishockey-Spielerinnen und –spieler in der Stadt Olten? Haben wir 180 aktive \nFussballerinnen und Fussballer auf dem Platz Olten? Haben wir 180 aktive, vielleicht in \neinem Verein, alle anderen sind Besucher, Schwimmerinnen und Schwimmer in Olten? Das \nsind die Fragen, die man sich stellen kann. Dann kann man auch ziemlich alles einfach \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 54 \n\nabschreiben. Ich empfinde diese Diskussion als müssig, vor allem auch, weil wir schon \nhundertmal darüber diskutiert haben, dass dieses Gebäude, in dem das Kunstmuseum \naktuell beheimatet ist, fast am Zusammenbrechen ist und es langsam wirklich, wirklich \ndringend wird, dass dort eine Lösung kommt. Wenn wir es jetzt wieder um ein Jahr \nverschieben und dann vielleicht sogar noch einmal verschieben oder noch einmal anders \nhaben wollen, weil wir mit den Ergebnissen, wie auch immer, zufrieden sind oder nicht, wird \nes möglicherweise irgendeinmal zusammenbrechen. Das wäre nicht nur schade, sondern \nfatal. Danke. \n \nUrs Knapp: Ich wusste ja, wen ich mit diesem Votum provoziere. Aber, lieber Daniel, wir \nhaben in der Bevölkerung noch nie abgestimmt: Wollt Ihr ein Kunstmuseum oder nicht?“ \nDiese Abstimmung hat es nie gegeben. Das ist einfach mein einziger Grund. Wir müssen \nheute Abend nicht diskutieren, ob wir ein Kunstmuseum brauchen oder nicht. Da gibt es ein \nbesseres Forum. Die einzige Botschaft, die wir gesagt haben, ist, wenn man jetzt die Fr. \n500‘000.— gibt, ist es nicht einfach ein Bekenntnis zum Kunstmuseum. Ich melde jetzt schon \nan, dass wir unsere Bedenken haben und diesen Grundsatzentscheid, wenn es dann so weit \nsein wird, ob es im März oder irgendeinmal ist, machen möchten. Wir möchten nicht nur über \ndie Fenster diskutieren. \n \nStadtrat Raphael Schär: Ich bringe gerne die Ziele des Stadtrates ein, auch wenn es nicht \nmein Teil ist. Wir hatten vorhin davon. Ich protokolliere sehr gerne, was in Sitzungen läuft. \nWir hatten in diesem Rat im September vor einem Jahr einen Bericht und Antrag, als es \nnachher in den Wettbewerb ging. Da stand drin: „Das Kunstmuseum wird mit einem \nRaumbedarf von 1‘600 Quadratmetern Nutzfläche geplant“. Das wurde in diesem Rat \neinstimmig angenommen. Soviel zu überdimensioniert oder nicht. Ihr habt uns einen Auftrag \ngegeben. Ihr habt uns auch einen Auftrag gegeben, wo wir es machen sollen und mit \nwelchem Szenario. Jetzt hat es einen Wettbewerb gegeben. Vom Prozess her ist dies jetzt \neine Überarbeitung dieses Schrittes. Nachher wird es selbstverständlich eine \nVolksabstimmung geben. Aber es gibt nicht vorher eine. Man muss ein fix ausgereiftes \nProjekt haben, um dies machen zu können. Dies jetzt zu streichen, gibt einfach eine weitere \nVerzögerung für ein Gebäude, das sanierungsbedürftig ist. Wir müssen es trotzdem machen.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Die entscheidende Debatte zum Kunstmuseum wird im \nnächsten Jahr geführt, wenn Ihr, das Parlament, über den Planungskredit dieser \nGesamterneuerung im Ausmass von 10 bis maximal 14 Millionen Franken befindet. Dieser \nBetrag wird natürlich über der Kompetenz des Stadtrates liegen, und er wird in die \nKompetenz des Parlaments fallen mit fakultativem Referendum bei der Bevölkerung. Dieser \nEntscheid wird im nächsten Jahr hier im Rat gefällt werden. Das ist dann eigentlich auch \nnoch das Definitivum. Der allfällige Baukredit müsste ja dann ein Jahr oder zwei Jahre später \nauch noch einmal bewilligt werden, dann mit obligatorischem Referendum bei der \nBevölkerung. Aber mit einem Nein zum Planungskredit im nächsten Jahr wird es für dieses \nProjekt beendet sein. Diese Entscheidung wird jetzt aufbereitet. Im Nachgang zur \nPrämierung des Wettbewerbs gibt es Überarbeitungen des Raumprogramms. Es gibt eine \nÜberarbeitung der Materialisierung und es gibt auch eine Vorbereitung des \nInvestorenwettbewerbs. Wir möchten ja nicht alles selber bebauen. Wir möchten auch einen \nattraktiven Teil zurückgeben für das Gewerbe, für Dienstleistungen, auch Wohnnutzungen. \nDas wird jetzt vorbereitet, und ein Teil dieser Fr. 500‘000.—ist eigentlich im Nachgang dieses \nWettbewerbs zu sehen und Teil sind dann die ersten Planungsarbeiten im nächsten Jahr, \nwenn Ihr zu diesem Planungskredit ja gesagt habt. Wenn Ihr nein sagt, braucht es dieses \nGeld nicht alles. Das ist eigentlich eine Jahrestranche für die Liquidität, vom Finanzverwalter \nzu bestimmen. Den eigentlichen Kredit habt Ihr ja vor einem Jahr gesprochen, dass man den \nWettbewerb und das Projekt ausarbeitet. Jetzt gibt es Nacharbeiten, die bis zum Frühling \nnoch fällig sind. Dann kommt der Planungskredit vor das Parlament, und Ihr bestimmt, ob es \nweitergeht oder nicht. Dies einfach zum Prozess. \n \nDeny Sonderegger: Zuerst möchte ich Raphael Schär danken, dass er die Fake-News von \nDaniel Kissling korrigiert. Dass es in diesem Sinne einen Entscheid des Volkswillens gibt, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 54 \n\ndass das Kunstmuseum kommt, ist bis heute nicht der Stand der Dinge. Es ist richtig, dass \ndas Projekt im letzten Jahr im Parlament war und wir dann einmal einer Projektierung \nzugestimmt, damit dies entsprechend ausreifen kann, um es dem Volk vorzulegen. Auch \nwenn in einer früheren Ausschreibung der Haus-der-Museen-Abstimmung eine zweite \nEtappe erwähnt wurde, hat das Volk dem damals noch nicht zugestimmt. Für mich ist etwas \nschon auch noch wichtig, und das möchte ich an dieser Stelle eigentlich auch noch \nerwähnen. Wir haben mit den Unterlagen zum Budget eine wunderbare Broschüre dieser \nsensationellen Projekte, die hier eingegangen sind, erhalten. Ich habe diese Projekte selber \nstudiert. Es fällt aber natürlich schon auf, und darüber schmunzle ich, wenn es jetzt \nNacharbeiten braucht, auch in diesem Rat haben wir eine klare Vorgabe gegeben, dass wir \neinen maximalen Kostenrahmen vorgeben. 10 bis 14 Millionen darf dieses Museum kosten. \nAuf Seite 13 dieser Projektzusammenfassung kann man lesen: „Alle sechs Projekte \nüberschreiten beim Museumsbau den vorgesehenen Kostenrahmen von 10 bis 14 Millionen \nund müssen überarbeitet werden“. Dann frage ich mich, wie stringent man die Vorgaben \ngegeben hat und wie man sich damit auch selber für solche Arbeiten für die \nNachbearbeitung bemühen kann. Dies einfach noch als Votum von meiner Seite. \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Streichungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nSeite 117, 6150.5010.013, Fuss- und Veloverb. Hammer/OSW \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Es liegen zwei Änderungsanträge vor, einerseits \nder Antrag der FIKO, dass man die Fr. 600‘000.— um Fr. 30‘000.— auf neu Fr. 570‘000.— \nkürzt, und der Antrag der SVP, dass man die Fr. 600‘000.— komplett streicht. Wir werden \ndie beiden Anträge gegenüberstellen und dann den Gewinner dem stadträtlichen Antrag \ngegenüberstellen. \n \nSimon Muster: Ich kann mich ehrlich gesagt nicht mehr so gut an die Diskussion erinnern. \nEs tut mir leid. Ich würde einfach sagen, wir wollen Fr. 30‘000.— sparen. \n \nUrs Knapp: Der Vorteil der Weisheit, die mit dem Alter kommt. Das Parlament hat, wenn ich \nmich richtig erinnere, in den letzten drei Jahren, den Kredit, den der Stadtrat konsequent \noder stur mit Fr. 600‘000.—, konsequent jeweils um Fr. 30‘000.— reduziert. Das Parlament \nwar der Meinung, wir haben abgemacht, dass die Unterführung 19 Millionen kostet, und wir \nhaben abgemacht, dass sie vom Grundeigentümer bezahlt wird. Man sieht es jetzt wieder \nbeim Investitionsplan. Der Grundeigentümer soll 19 Millionen zahlen und die Stadt 20. Das \nParlament hat die letzten drei Male den symbolischen Beitrag von Kollega Reto Grolimund, \nder nicht mehr dabei war, aber immer wieder darauf geschaut hat, gesagt, deshalb setzen \nwir jetzt ein Zeichen und streichen Fr. 30‘000.—. Das würde nachher heissen, die Erwartung \ndes Parlaments ist, die Unterführung soll durch den Grundeigentümer bezahlt werden, wie \ndies vorgesehen ist. Wir sind dreimal in diese Richtung gegangen, dreimal ist es im \nParlament durchgekommen, und dreimal hat der Stadtrat wieder Fr. 600‘000.— eingesetzt. \nJetzt können wir schauen, wer in dieser Beziehung sturer ist. Aber es geht letztlich auch um \neine grundsätzliche Frage, wofür machen wir dies. Es ist nicht irgendwie in einer politischen \nRichtung. Es ging querbeet durch, als wir gesagt haben, nein, wir möchten dies. Deshalb \nmachen wir den symbolischen Akt der Fr. 30‘000.—. Das war die Begründung in der FIKO. \nIch glaube, sie hat dies auch mehrheitlich entschieden. Ich weiss nicht, wie das \nStimmenverhältnis war. Das darf man eigentlich gar nicht sagen. Aber sie hat mehrheitlich \nentschieden. Deshalb sind die Fr. 30‘000.— drin. Das ist kein weltbewegender Antrag. Wir \nretten damit weder die Steuersituation noch die Finanzen der Stadt. Aber es ist auch etwas \nein Antrag, der zeigt, dass das Parlament manchmal auch ein wenig Rückgrat zeigen muss, \nwenn der Stadtrat nicht machen möchte, was das Parlament möchte. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Olten SüdWest ist schon lange ein Desaster. Jeder und jede, \ndie vorbeigehen, sehen, was Herr Bachmann bis jetzt Scheussliches gemacht hat, und wir \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 54 \n\nsehen, was er dort noch weiter ausgesteckt hat. Es ist schlimm. Wir haben hier schon einmal \ndie PU Hammer, die völlig überteuert war, ich glaube, es kam von der CVP, auf Eis gelegt. \nDer Stadtrat hat schon letztes Jahr einen Streichungsantrag gestellt, ist auf das \nBubentricklein hereingefallen, wo er das Gefühl hatte, der Eigentümer würde sie finanzieren. \nEr muss trotzdem zahlen, weil es erschlossen wird. Er hat die Wertschöpfungsabgaben. Dort \nsteht nicht, dass es für diese Unterführung eingesetzt werden muss. Hört auf mit der Illusion, \ndass er uns diese Unterführung zahlen würde, und nebenbei, wenn er dies zahlt und dort \ndrüben so scheusslich weiterbaut. Ihr wisst ganz genau, was dort entsteht. Ich schlage vor, \ndass wir endlich einmal aufhören, noch Geld in Olten SüdWest hineinzustopfen und auf \ndiesen Trick hereinfallen, dass wir dort noch Geld erhalten sollen und es bezahlt werde. Das \nstimmt nämlich überhaupt nicht, und dass wir hier zu diesem Zeitpunkt sicher nicht noch \nweiter Geld investieren und es aus dem Budget nehmen. Es ist das einzig Richtige, und es \nist auch ein wichtiger Meilenstein gegen die Verschandelung dieses scheusslichen Gebiets, \nwas er bisher schon gemacht hat. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich möchte mich gerne noch dazu äussern, nicht zum FIKO-\nAntrag, sondern zum Antrag der SVP. Der Stadtrat hat mit seinem Engagement im letzten \nJahr erreicht, dass bei der zentralen Erschliessungsfrage für einen zukünftigen Stadtteil \nweitere wichtige Schritte gemacht werden konnten. So ist in der Zwischenzeit der \nGestaltungsplan vom Regierungsrat genehmigt, und sämtliche Anträge des Stadtrates in den \nBehandlungen der Einsprachen sind auch gestützt worden. Zudem konnte die SBB dank der \nKoordinationssitzungen mit der städtischen Projektleitung endlich das Multiprojekt Bahnhof \nHammer, Ihr konntet es in der Presse lesen, dort geht es um einen hindernisfreien Zugang, \nAnpassung der Gleise und um das Stellwerk für rund 100 Millionen, welche die SBB \ninvestieren wollen, aufstarten. Der Stadtrat wird dem Parlament in den nächsten Monaten, \nnach Abschluss dieser Machbarkeitsphase, den Projektierungskredit für die PU Hammer \nvorlegen. Der Stadtrat hat auch transparent eine Lösung für die Finanzierung der PU \nHammer aufgezeigt. Es besteht keine Rechtsgrundlage für die Einforderung von \nGrundeigentümerbeiträgen von 19 Millionen. Sonst hätte man sie ja bereits vor dieser \nBaubewilligung einer so grossen Überbauung einholen müssen, und die SVP könnte heute \nauch eine verbindliche und anwendbare Rechtsgrundlage dafür präsentieren. Korrekt ist, \ndass die Mehrwertabschöpfung in jedem Fall geschuldet ist, aber erst zu einem viel späteren \nZeitpunkt. Der vorliegende, wirklich sehr gute Vertrag regelt jetzt nur, dass der \nGrundeigentümer diese Mittel frühzeitig in dieses Projekt einbringt und nicht erst in 20 \nJahren. Zudem überlässt der Investor der Stadt 12‘000 Quadratmeter Fläche für öffentliche \nNutzung kostenlos. Ich würde sagen, wir haben hier ein gutes Konstrukt vorliegen. Mit der \nStreichung der Mittel für dieses Projekt ist der Baustart bis spätestens 2027 und damit auch \ndie Finanzierung des Bauvorhabens akut gefährdet und damit auch das Entwicklungs-\npotenzial von 4‘000 Einwohnern und Einwohnerinnen, die dann natürlich auch Steuern \nzahlen würden und die Infrastrukturprojekte, die zum Teil schon umgesetzt sind. Zudem sind \nvor Ort 400 Wohnungen mit Potenzial von 800 Einwohnern und Einwohnerinnen bereits \nrealisiert, und ich denke, wir sind es diesen Oltnern und Oltnerinnen schuldig, uns jetzt für \ndie fehlende Infrastruktur einzusetzen. Ich wäre wirklich froh, wenn man diesen Beitrag im \nBudget belassen würde. Vielen Dank. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte einfach noch kurz etwas ganz Grundsätzliches zu dieser \nPU sagen. Sie hat ein ganz speziell grosses Problem, nämlich, dass sie noch nicht steht. Der \nUmstand, dass sie nicht gebaut wurde, bevor der allererste Spatenstich im Areal Olten \nSüdWest gemacht wurde, ist skandalös und ein kolossaler Planungsfehler dieser Stadt. \nDass wir es erlaubt haben, dass ein ganzes Stadtquartier gebaut wird, ohne dass dieses \nQuartier faktisch an den Rest des Siedlungskörpers angeschlossen ist, ist eigentlich nur ein \nschlechter Witz. Jetzt müssen wir einfach vorwärts machen und schauen, dass dieser Fehler \nso schnell als möglich behoben wird. Wer wie viel zahlt, besser, wenn wir weniger zahlen. \nAlles klar. Wer es am Schluss zahlt, ist ein absoluter Nebenschauplatz. Jetzt muss es \neinfach vorwärtsgehen. Merci. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 54 \n\nNico Zila: Wenn 19 Millionen ein Nebenschauplatz sind, haben wir heute Abend schon \nrelativ viel Zeit verbraten, Myriam. Ich möchte nicht dazu reden, sondern dazu, dass in der \nFDP-Fraktion die Meinungen auch zu diesem Geschäft auseinandergehen. Das Vorgehen \nder SVP, sowohl zur PU SüdWest/Hammer wie auch zum Kunstmuseum, ist konsequent. \nWenn man im Vornherein weiss, dass man gegen diese Projekte ist, ist es sicher richtig, \nkeine weiteren Kredite zu sprechen. In der FDP sind wir der Meinung, mindestens teilweise \nder Ansicht, und wir haben diese Frage auch im Rahmen der Ortsplanrevision sehr \nausgiebig diskutiert, dass das Projekt zur Abstimmungsreife gebracht werden soll. Wir sind \nzu 100 % einhellig der Ansicht, dass es zwingend eine Volksabstimmung brauchen wird, \ndass irgendein finanzpolitischer Schlungg mit dem Beitrag des Investors sicher nicht zulässig \nist, um dann diese Frage am Volk vorbeizuführen. Das heisst, wenn jetzt unser \nStimmverhalten zu diesem SVP-Antrag ein wenig uneinhellig ist, hat es damit zu tun, dass \neinige Mitglieder unserer Fraktion gegen das Projekt per se sind und andere einmal wissen \nmöchten, wie es dann im Detail aussieht, bevor sie sich bei einer Abstimmung ein Bild \nmachen. \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich weiss nicht, wer das Märchen hervorgebracht hat, dass es zur PU \nHammer keine Volksabstimmung geben soll, nur, weil wir als Stadt einen Vertrag mit einem \nInvestor haben. Das ist eine Investition von 19 Millionen, die zwar über einen anderen Kanal \nzurückbezahlt wird. Aber eine Investition von 19 Millionen kommt in jedem Fall vor das Volk. \nEs wird zur PU Hammer eine Volksabstimmung geben. Der Weg, den wir jetzt beschreiten, \nist, dass wir die Projektierungskredite haben und am Schluss ein Projekt vorlegen können, \nüber das es zur Abstimmung kommt. Der Investor hat sich einfach vertraglich dazu \nverpflichtet, die Abgaben früher zu finanzieren, für Baufelder, die noch gar nicht Bauzonen \nsind, schon Abgaben zu zahlen. Dafür können wir die PU Hammer am Schluss kostenneutral \nzahlen. \n \nMarc Winistörfer: Wenn ich dem Stadtrat als Gremium und der Stadträtin als Person \nzuhöre, erhalte ich den Eindruck, dass wir das Geld oder die Mehrwertabschöpfung, die von \nGesetzes wegen geschuldet ist, zwingend in die PU Hammer investieren müssen und sie nur \ndafür verwendet werden darf. Ist dies wirklich so, und was wäre die gesetzliche Grundlage \ndafür? \n \nStadträtin Marion Rauber: Das ist vertraglich so festgelegt. Wen Du noch mehr Details \nkennen möchtest, müsste bitte Kurt Schneider dazu Auskunft geben. Ich weiss, dass es jetzt \nvertraglich so festgelegt ist. Dazu, wie der Prozess vorher war, müsste vielleicht Kurt noch \netwas sagen bitte. \n \nKurt Schneider: Es ist so, dass man mit diesem Vertrag eigentlich keine Verpflichtung hat. \nDiese Verpflichtung gibt es von Gesetzes wegen oder von diesem Reglement, das Ihr auf \nder Basis des kantonalen Gesetzes festgelegt habt. Es ist kostenpflichtig, Mit dem Vertrag \nlegt man eigentlich fest, dass es vorzeitig passiert, rund 20 Jahre, bevor die Fälligkeit da \nwäre, und dass man es für die PU Hammer verwendet. Die Verwendbarkeit ist durch die \nkantonale Gesetzgebung beschränkt, es ist die Bundesgesetzgebung, welche die Grundlage \nbietet., auf Massnahmen, welche die Infrastruktur verbessern, die Freiräume aufwerten \nkönnen. Wir können sie auch verwenden, um einen Bach aufzumachen. Aber \nselbstverständlich hat ein Vertrag immer zwei Seiten. Das heisst, wenn sich jemand \nverpflichtet, frühzeitig so etwas zu investieren, muss er natürlich mit dem Vertrag auch \neinverstanden sein. Damit man mit dem Vertrag einverstanden ist, muss man gegenseitig die \nEinigkeit hinbringen. Gegenseitige Einigkeit ist mit dem Vertrag da. Wenn man dies anficht, \nkommt ein solcher Vertrag nicht zustande. \n \nMarc Winistörfer: Für Rechtsunkundige wie ich, dass ich es richtig verstanden habe. Die \nStadt Olten hat sich in diesem Fall vertraglich verpflichtet, dass es nur für diesen Zweck \nverwendet wird und nicht für etwas Anderes wie Renaturierung, Pflanzung von Bäumen etc. \nim Rahmen von Olten SüdWest. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 54 \n\nKurt Schneider: Im Rahmen des Vertrags hat man gegenseitig festgelegt, dass man das \nGeld frühzeitig haben will, und das Geld verwendet man für die PU Hammer. \n \nMarc Winistörfer: Ich glaube, ich habe es verstanden. Dann hat sich die Stadt hier, deutsch \ngesagt, über den Tisch ziehen lassen. \n \nPhilippe Ruf: Es ist genauso, wie es Marc sagt. Es ist irgendwie auch kein guter Deal. Urs \nhat es vorhin angesprochen. Das Rückgrat. Das ist das Rückgrat eines Gummibärchens. Es \nist auch nicht festgelegt, wie viel man zahlen muss. Man könnte nämlich auch das Ganze \nvom Eigentümer verlangen. Ihr seid den Vertrag spezifisch für die PU eingegangen, wie es \nKurt richtig gesagt hat. Das hättet Ihr nicht tun müssen. Hier muss man einfach schon ehrlich \nsein. \n \nThomas Fürst: Ich möchte noch einmal eine Frage an den Rechtskonsulenten stellen. \nWenn ich es richtig verstanden habe, ist es nur dann zweckgebunden zu verwenden, ich \ngehe davon, dass man dies vertraglich auch so vereinbart hat, wenn es effektiv zum \nvorzeitigen Bau dieser Anbindung kommt. Habe ich dies richtig verstanden? Sonst fliesst das \nGeld natürlich trotzdem einfach später. \n \nKurt Schneider: Es gibt dort natürlich gewisse Bedingungen, damit dies fliesst. Wie man \nweiss, muss bei der PU Hammer der Baustart 2027 beginnen. Das hat auch damit zu tun, \ndass dann die Agglo-Gelder fliessen werden. Die PU Hammer wird nicht nur durch die \nBeiträge von 16,6 Millionen gespeist, sondern auch durch 3 Millionen Agglo-Gelder. Das ist \nauf 2027 befristet. Wenn bis dann kein Baustart erfolgt, erfolgt auch keine frühzeitige \nFinanzierung. Aber es ist richtig, dass es natürlich weiterhin geschuldet ist, bis zum \nZeitpunkt, in dem die Baufelder, es geht nicht um A bis E, den vorderen Teil, sondern den \nhinteren Teil, den man umzont, beim vorderen Teil ist die Umzonung entsprechend erfolgt, \nwirklich erschlossen und bebaut werden. Wenn er den Mehrwert tatsächlich abschöpfen \nkann, ist er dies schuldig. Wenn man dies von der Etappierung her anschaut, wird dies in \nrund 20 bis 25 Jahren sein. \n \nDaniel Kissling: Es ist, als ob wir das erste Mal über die PU Hammer reden würden und \nnoch nie etwas von diesem Planungsmehrwert gehört hätten. Wir haben in diesem \nParlament über diesen Planungsmehrwert abgestimmt. Wir haben auch darüber abgestimmt, \nwie hoch dieser Satz sein soll, wenn ich mich richtig erinnere. Ich weiss nicht mehr genau, \nwie es ausgegangen ist. Ich weiss, dass das linke Lager für einen relativ hohen Satz plädiert \nhat, dass die Stadt verhältnismässig viel Geld verdient, wenn quasi aufgezont wird. Ich \nglaube, dass gerade diese Seite hier eher dagegen war, dass es einen hohen Wert gibt, \neigentlich nicht so viel Geld von den Eigentümern haben wollte. Jetzt sind wir an einem \nanderen Punkt. Der Deal war folgender: Das Geld kommt früher. Dafür werden mit diesem \nGeld die Möglichkeiten ein wenig eingeschränkt, nämlich für die PU Hammer. Man hätte \nschon renaturieren können. Ich weiss einfach nicht, was man bei einem schon renaturierten \nStück Land renaturieren will. Das tönt zwar schön und grün. Aber man kann sicher auch \nnoch ein paar Bäume pflanzen. Das finde ich auch gut, aber nicht unbedingt für 15 Millionen, \nweil ich dann nicht weiss, wo noch Blöcke hingestellt werden sollen. Der Deal war, dass man \nsagt, wenn man klarmacht, dass die PU Hammer gebaut wird, bekommt man dafür das Geld \nfrüher. Wenn man dies jetzt nicht macht, was man könnte, kann es auch sein, dass man \ndieses Geld gar nicht erhält, weil diese Dinge gar nie gebaut werden oder weil der Bauherr \nKonkurs geht oder was auch immer. Der Deal ist, dass man dieses Geld sicher bekommt. \nDafür baut man halt die PU Hammer. Da kann man dafür oder dagegen sein. Das erste Mal \nhören wir dies nicht. Vielleicht diejenigen, die zum ersten Mal im Rat sind, aber der grosse \nTeil der Leute nicht. Es ist auch keine Erneuerung. Wir haben über die Planungsmehrwerte \nabgestimmt. Wir haben schon über mehrere Tranchen bei diesem Ding abgestimmt. Es \nstimmt, dass es Änderungsanträge gegeben hat. Aber es ist keine Neuheit. Es ist nichts, \nworüber man sich plötzlich so enervieren kann, weil man es das erste Mal gehört hat und \ndas Gefühl hat, man wird über den Tisch gezogen, abgesehen davon, dass es seit ein paar \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 54 \n\nJahren schon passiert ist. Spart Euch doch Eure grosse Empörung. Es ist nicht erst gestern \nbekannt geworden, was dort gebaut werden soll. \n \nDeny Sonderegger: Da bin ich mit Daniel wieder einig. Ich habe dies auch schon damals, \nals wir dies im Rat thematisiert haben, erwähnt. Andrea könnte dies im Protokoll nachlesen \noder Ihr alle könnt dies im Protokoll nachlesen. Ich glaube, bei dieser Situation, von über den \nTisch ziehen zu reden, Philippe, ist in der Tat nicht opportun. Fakt ist, dass der Eigentümer \ndie Gebühr erst zahlen muss, wenn er quasi wirklich auch den Nutzen des Eigentums haben \nkann, so wie es Kurt vorhin erwähnt und ausgeführt hat. Der Eigentümer ist bereit, das Geld \nim Vorfeld vorzufinanzieren. Dass man mit diesem Geld entsprechend auch nur einen \ngewissen Bereich an Finanzierungen tätigen kann, ist auch gesetzesgegeben, und ich \ndenke, wenn man es zur Anbindung des Quartiers verwendet, ist es nicht schlecht. Ich sage \ndies, und ich glaube, das konnte man auch lesen, als Einsprecher zum Verfahren, und ich \ndenke, hier muss man sich wirklich auch ideologisch ein wenig von der Situation trennen und \ndem folgen, wie es in Tat und Wahrheit der Fall ist. Merci. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Einerseits steht der Antrag der FIKO auf Kürzung \num Fr. 30‘000.— im Raum und andererseits der Antrag der SVP auf Streichung der \nkompletten Fr. 600‘000.—. Wir werden diese Anträge gegenüberstellen. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem FIKO-Antrag zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Antrag der FIKO wird jetzt dem stadträtlichen \nAntrag gegenübergestellt. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Kürzungsantrag der FIKO zugestimmt. \n \nSeite 117, 6150.5010.008, Erschliessung Olten SüdWest, 1. Etappe \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Wir haben den Antrag der Grünen. Die SVP hat \ndort eine andere Kontonummer angegeben. Aber Ihr zieht Euren Antrag bekanntlich zurück. \n \nManuela Höfler, Fraktion Grüne: Wir können es kurz machen. Ihr habt unsere Begründung \ngelesen. Wir haben gerade über Olten SüdWest gesprochen. Die Streichung beantragen wir, \nweil wir denken, dass der Ausbau dieser Erschliessungsstrasse in Olten SüdWest im \nMoment oder 2022 gerade nicht dringlich ist. Einerseits sind in der Überbauung aktuell 150 \nWohnungen frei. Es wird 2023 nicht gleich einen extremen Wohnungsbedarf geben, dass wir \ndie Blöcke hinaufziehen müssen. Das zweite und gewichtigere Argument ist eigentlich, dass \nvor dem Verwaltungsgericht noch drei Einsprachen hängig sind, die davon abhängen, dass \nder Gestaltungsplan rechtgültig wird. Wir denken einfach, dass man dies noch abwarten \nsollte, und wir sind nicht per se gegen den Weiterausbau von Olten SüdWest auf eine \nhoffentlich kluge Art. Aber wir finden, dass dies nicht gleich im nächsten Jahr nötig sein wird. \nMerci. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich erlaube mir, gleich zu Euren beiden Erschliessungsanträgen \nzu sprechen. Ihr weist ja auch die vermeintlich totale Sparsumme so aus. Zum ersten Antrag \nbezüglich der zwei Budgetposten Olten SüdWest: Dort ist es so, dass wir für die \nErschliessung dieses Gebiets einen rechtskräftigen Beschluss vom 19. November 2008 \nhaben, und das Projekt erfolgt ja in Teiletappen. Das wäre einfach die nächste Etappe. Dazu \nmuss ich noch sagen, dass die Streichung dieser Position infolge der Rückerstattung, vom \nGrundeigentümer wieder an uns und dem Abschreibungsmodus, kaum Auswirkungen auf die \nErfolgsrechnung 2022 hat. Deshalb kann man eigentlich nicht sagen, wir sparen den Betrag, \nden Ihr so ausgewiesen habt. Zum zweiten Antrag, den Ihr schon eingegeben habt, äussere \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 54 \n\nich mich auch gleich noch. Dort geht es um die Strasse Fustlighalde. Dort wäre es ein neuer \nBeschluss. Es ist noch nicht beschlossen. Es würde aber darum gehen, dass eine \nAblehnung von diesem Parlament eigentlich eine Verweigerung der Aufgabe gemäss \nBaugesetz wäre, das wir nämlich haben, und das ist die Erschliessungspflicht. Es ist § 100 ff. \nDiese Erschliessungspflicht kann von der Grundeigentümerin auch gesetzlich erwirkt \nwerden, von uns als Stadt. Es ist so, dass wir bei der Fustlighalde ein konkretes Bauprojekt \nhaben. Wir erschliessen dort nicht etwas auf Vorrat, wo man nicht etwas plant. Auch dort ist \nes so, dass man infolge der Rückerstattung und des Abschreibungsmodus eigentlich keine \nAuswirkungen auf die Erfolgsrechnung 2022 hat. Bei der Abwasser- und \nKanalisationsgeschichte kommt dann sowieso noch die Spezialfinanzierung zum Zug. Man \nkann eigentlich nicht sagen, man würde den Budgetposten, den Ihr hier ausweist, so \neinsparen. Deshalb würde ich Euch gerne beliebt machen, die Anträge abzulehnen bzw. \nzurückzuziehen. Sonst können wir unserer Pflicht nicht nachkommen. Danke. \n \nManuela Höfler: Das sind jetzt zwei Sachen. Zur Fustlighalde habe ich ja noch nicht \ngesprochen. Dort hatten wir eigentlich die Begründung, dass wir jetzt das räumliche Leitbild \ngemacht haben, dass wir eine öffentliche Vernehmlassung gemacht haben und viele Leute \num ihre Meinung gefragt haben. Ich kenne persönlich auch viele Leute, die sich sonst \npolitisch nicht so interessieren und sich die Mühe gemacht haben, dies zu lesen. Jetzt haben \nwir dies noch nicht. Das wird im nächsten Jahr kommen. Wir finden einfach, es wäre okay, \nbei der Fustlighalde noch zu warten. Ich habe nicht gewusst, dass Ihr bei der Stadt schon ein \nBaugesuch zur Fustlighalde habt. Habe ich Dich da richtig verstanden? Liegt ein Baugesuch \nvor? \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich bin nicht sicher, ob das Baugesuch schon eingegangen ist. \nAber es ist ein konkretes Projekt. \n \nKurt Schneider: Das Baugesuch ist noch nicht bei uns. Wir haben einfach Informationen \nvon Seiten der Grundeigentümerschaft und eine Machbarkeit. Es sind Abklärungen gelaufen, \nnatürlich auch mit unserem Tiefbau, wie man das Ganze erschliesst. \n \nManuela Höfler: Dann noch zu Olten SüdWest: Es ist klar. Wenn Du dies bebauen lässt, \nkriegst Du es zurück. Das ist keine Einsparung. Aber die Frage ist ja, muss man es jetzt oder \nim nächsten Jahr machen. Es ist mehr deshalb. Es geht nicht immer nur um Geld, sondern \nes geht manchmal auch um sinnvoll oder nicht, wenn man jetzt zum Beispiel noch \nEinsprachen abwarten möchte. Habe ich es beim Beschluss, den Du angesprochen hast, \nwegen Olten SüdWest richtig gesehen, dass es ein Budgetbeschluss von 2008 ist? Hat man \ndamals über das Volumen, das man jetzt hier hat, den Bruttokredit, gesagt, man will in Olten \nSüdWest in diesem Volumen die Strassen ausbauen? Habe ich dies richtig verstanden? \nDann müssten wir jetzt eigentlich auch gar nicht dazu Stellung nehmen. Das heisst ja nicht, \ndass man nicht etappiert sagen kann, jetzt machen wir es einmal ein Jahr nicht. \n \nStadträtin Marion Rauber: Das kann ich nicht beantworten. Da müsste ich kurz die \nFachleute, den Finanzverwalter, fragen. Manuela, ich kann es Dir nicht genau sagen. Es tut \nmir leid. \n \nNico Zila: Ich möchte noch die Position der FDP in aller Kürze mitteilen. Wir sind natürlich \nder Ansicht, dass die Stadt ihrer Erschliessungspflicht unbedingt nachkommen muss, teilen \naber auch ein Stück weit die Sorgen, die Manuela Höfler geäussert, dass wir nicht Fakten \nzementieren möchten, die im räumlichen Leitbild erst noch in der Diskussion sind. Es käme \nfür uns schon auch darauf an, namentlich jetzt beim Panoramaweg und bei der Fustlighalde, \nwie weit dann die Erschliessungen im 2022 gehen sollten. Geht es nur um die Baufelder, die \njetzt wirklich schon dort sind, entweder überbaut oder projektiert oder geht es um die ganze \nLänge dieses möglichen Perimeters? \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 54 \n\nStadträtin Marion Rauber: Darf ich nur kurz ergänzen? Die Panoramastrasse wurde von \nden Grünen zurückgezogen, weil dort ja bereits Häuser stehen. Das steht gar nicht mehr zur \nDiskussion. \n \nNico Zila: Es ist mir bewusst. Es würde mich aber trotzdem interessieren. An der \nPanoramastrasse stehen zwei Häuser, und der mögliche Perimeter ist noch etwa 200 Meter \nweiter. Was ist 2022 geplant? \n \nStadträtin Marion Rauber: Wir reden jetzt von der Verlängerung Fustlighalde, nicht von der \nPanoramastrasse. Da müsste ich mich täuschen. Manuela, Du müsstest sagen, was Ihr \ngenau meint. \n \nManuela Höfler: Das ist ja auf der nächsten Seite. Wir waren ja eigentlich noch da. Ich habe \nnur noch nicht verstanden, weshalb ein Budgetbeschluss von 2008, wo man klar gesagt hat, \nwir erschliessen dieses Gebiet, bedeutet, dass wir heute nicht sagen können, dass man \nnächstes Jahr wartet. Das habe ich einfach nicht verstanden. Wir haben ja jetzt nicht gerade \nBedarf, dass wir dort Blöcke haben, und wir haben noch ein hängiges \nVerwaltungsgerichtsverfahren. Wieso kann man dies jetzt nicht abwarten? Es ist einfach eine \nVerständnisfrage. \n \nStadträtin Marion Rauber: Darf ich Kurt Schneider kurz bitten, ein Votum abzugeben? \n \nKurt Schneider: Es gibt ja zwei Ebenen. Was machen wir wirklich, und was ist die rechtliche \nSituation? Bei der rechtlichen Situation haben wir zwei Sachen. Wir haben eine \nErschliessungsverpflichtung aufgrund des Baugesetzes, wie es Marion gesagt hat, und wir \nhaben eigentlich den Kredit, der bereits beschlossen ist, der nach und nach ausgelöst wird. \nDas ist halt so. Man macht dies in Etappen, und man hat wahrscheinlich dazumal damit \ngerechnet, dass es in Olten SüdWest etwas schneller vorwärtsgeht, als es jetzt effektiv \nvorwärtsgegangen ist. Die zweite Ebene ist natürlich, was machen wir im nächsten Jahr \nwirklich. Das ist dann wahrscheinlich schon auch ein wenig von der Rechtmässigkeit dieser \nPläne getrieben. Geht es dort überhaupt weiter. In der nächsten Etappe ist übrigens nicht \nwohnen vorhergesehen, sondern da geht es um Alterswohnungen, die etwas thematisiert \nsind. Gestützt darauf haben wir wieder eine Tranche ins Budget aufgenommen. Solange dies \nrechtlich in Frage gestellt ist, keine Rechtsgrundlage vorhanden ist, werden wir \nselbstverständlich auch diese Tranche nicht auslösen. Wahrscheinlich wird sich Eure Frage \nsowieso erledigen, es sei denn, es sei ein relatives schnelles Urteil. Aber das ist in der Regel \nnicht zu erwarten. Wir haben eine Erschliessungspflicht, und wir müssen dies aus \nTransparenzgründen natürlich auch im Voraus im Budget einstellen. Damals sind wir noch \ndavon ausgegangen, dort könnte etwas kommen. Allerdings sind dies wirklich auch Posten, \ndie auch wieder retour kommen. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Streichungsantrag abgelehnt. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Die beiden Anträge Panoramastrasse wurden \nzurückgezogen. \n \nSeite 118, 6150.5010.106, Fustlighalde; Verlängerung Erschliessungsstrasse \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Im Antrag der Grünen geht es um die Streichung \neines Betrags von Fr. 240‘000.—. \n \nManuela Höfler: Es ist ein Bauvorhaben, Klar, es gehört jemandem an der Fustlighalde, und \nIhr wisst, es kommen Abklärungen. Wir ziehen den Antrag zurück. Es ist gut. Wenn dort \ngebaut wird, wird gebaut. Ich nehme an, dann haben wir dort eigentlich auch bezüglich des \nräumlichen Leitbilds keinen Einfluss mehr. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 54 \n\n \n \n \n \nSeite 119, 7201.5032.104, Olten SüdWest, Erschliessung \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Im Antrag der Grünen geht es um die Streichung \ndes Betrags von Fr. 600‘000.—. \n \nManuela Höfler: Wir ziehen diesen Antrag und alles auf dieser Seite zurück. Es ist eine \nanaloge Schlussfolgerung. \n \nGeldflussrechnung \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nAnhang \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSozialregion, Seiten 149 bis 153 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRZSO, Seite 155 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRFSB, Seite 159 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBeilage \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nSchlussabstimmungen, Seite 23 \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Als erstes stimmen wir über den Steuerfuss ab, \ndas heisst Punkte 5 und 6. Ich lasse über die Steuerfüsse in Punkt 5 im Paket abstimmen. \nSie haben nachher auch direkte Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung und \nInvestitionsrechnung. Das heisst, wir werden zuerst über Punkt 5 abstimmen und erst \nnachher bei Punkt 1 oben anfangen. Steuerfüsse sind bis jetzt einerseits vom Stadtrat mit \n112/112 % beantragt und andererseits der Antrag der FIKO 108/108. Gibt es noch weitere \nAnträge dazu? \n \nSimon Muster: Wir haben es gestern schon gesagt und auch begründet. Es wären 110 % \nfür natürliche Personen und 118 % für juristische Personen. Ich erspare uns jetzt die \nDiskussion, die wir gestern schon hatten, weil ich glaube, dass die Meinungen plus/minus \ngemacht sind. Ich habe Muriel gehört. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Zuerst nehme ich zum Antrag des Stadtrates Stellung. Wir \nhaben im Stadtrat seit Jahren immer den Standpunkt eingenommen, dass zur teilweisen \nFinanzierung von anstehenden Investitionen eine Steuererhöhung nötig ist. Im Finanz- und \nInvestitionsplan betragen die Nettoinvestitionen ohne Spezialfinanzierungen rund 115,8 \nMillionen, dies unter Berücksichtigung der generellen Kürzung. Von diesem Betrag machen \ndie werterhaltenden Investitionen rund 36 % aus und die Entwicklungsinvestitionen rund 55 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 54 \n\n%. Wenn man die Aufstellung auf Seite 24 ff. des Finanz- und Investitionsplans anschaut, \nsind folgende Hauptprojekte auszumachen: Schulhaus Kleinholz 36 Millionen, Schulbauten \nFrohheim 19 Millionen, Schulraum Bannfeld 3 Millionen, neuer Bahnhofplatz 23 Millionen. \nDas gibt 81 Millionen brutto. Da ist der Abzug der 20 % nicht dabei. Diese Projekte sind für \ndie Stadt absolut notwendig und kein Nice-to-have, wie immer behauptet wird. Nice-to-have \nsind eigentlich nur Projekte im Bereich von Kultur und Sport. Da sind namentlich \nvorgesehen: Das Kunstmuseum mit 14 Millionen, das Stadttheater mit 12 Millionen und die \nBadi mit 7 Millionen. Das würde 33 Millionen ausmachen. Zu diesen Projekten muss das \nParlament und teilweise auch das Volk noch die Zustimmung erteilen. Wer aber zu diesen \nProjekten A sagt und sie durchwinkt, muss auch bereit sind, B zu sagen und für eine \nangemessene Finanzierung besorgt sein. Ohne Steuererhöhung wachsen die Pro-Kopf-\nVerschuldung und der Nettoverschuldungsquotient bedrohlich an. Ich verweise hier auf Seite \n11 des Finanz- und Investitionsplans, wo wir diese Zahlen aufgezeigt haben. Wenn wir dann \nbei einer Pro-Kopf-Verschuldung von Fr. 5‘000.— und bei einem Nettoverschuldungs-\nquotienten von 150 sind, droht die Schuldenkontrolle durch den Kanton. Der Stadtrat ist der \nAnsicht, dass diese Steuererhöhung zwingend notwendig ist. Allein das Jahr 2022 weist bei \neinem Steuerfuss von 112 % einen Finanzierungsfehlbetrag von 10,3 Millionen aus. Bei \neinem Steuerfuss von 108 % würde sich dieser um rund 2,4 Millionen erhöhen. Der Stadtrat \nhat versucht, einen Mittelweg zwischen Neuverschuldung und Steuererhöhung zu finden. Die \nbeantragte Steuererhöhung von 4 Punkten scheint unter diesem Blickwinkel angemessen. \nMan hätte hier noch viel mehr erhöhen können, um die Verschuldung nicht noch grösser zu \nmachen. Trotz politisch unterschiedlicher Ansichten ist der Stadtrat der Meinung, einen \nvernünftigen Kompromiss gefunden zu haben, und hofft, dass dies auch im Parlament \nmöglich sein wird. Jetzt zum Antrag 110/118: Wenn man die juristischen Personen in Olten \nanschaut, hatten im Steuerjahr 2019 451 Unternehmen oder 40 % aller juristischen \nPersonen keinen Gewinn. Die grosse Mehrheit von 513 Unternehmen oder 45 % haben \neinen Gewinn von bis zu Fr. 100‘000.— erzielt. Nur 188 Unternehmen oder 16 % haben \nGewinne über Fr. 100‘000.— erzielt. Die Unternehmen, die weniger als Fr. 100‘000.— \nGewinn hatten, haben bis jetzt schon nur 5 % Steuern des steuerbaren Gewinns bezahlt. \nDas war vor STAF schon so. Wenn man es jetzt anschaut, würden sie bei einem Steuersatz \nvon 112 %, wie der Stadtrat beantragt, in der Stadt Olten bei einem Gewinn von Fr. \n99‘000.— Fr. 4‘118.— zahlen, und bisher haben sie Fr. 4‘461.— bezahlt, also rund \nFr. 300.— mehr. Da muss man aber berücksichtigen, dass mit der STAF die AHV-Beiträge \nfür die juristischen Personen und auch die sogenannten Familienausgleichskassenbeiträge \num je 0,15 % der Lohnsumme erhöht wurden. Wenn man jetzt eine Bruttolohnsumme von 1 \nMillion hat, zahlen sie Fr. 3‘000.— Sozialversicherungsbeiträge pro Jahr mehr, und das sind \nreine Arbeitgeberbeiträge. Auch die Unternehmungen, die weniger als Fr. 100‘000.— \nGewinn hatten, zahlen jetzt durch die STAF nicht weniger Steuern und Abgaben, als sie bis \njetzt bezahlt haben. Wir strafen eigentlich den grossen Teil der Kleinunternehmungen KMU, \nwenn wir jetzt die Steuern auf 118 % erhöhen. Sie würden sogar viel mehr zahlen, als sie vor \nder STAF bezahlt haben. Deswegen bitte ich Euch, dass man dies nicht macht. Es wäre \nauch ein ganz schlechtes Zeichen gegen aussen. 118 % wirken auch als so wahnsinnig viel. \nEs gibt Unternehmungen, die in der Nähe mehrere Zweigstellen haben. Eine ganz bekannte, \ndie in Olten und auch in Trimbach ist, und sie könnte problemlos den Sitz verlegen. Trimbach \nhat immer noch 108 % für juristische Personen. Das wäre mit einem Handelsregistereintrag \nschnell gemacht. Dann würden wir wahrscheinlich mehr verlieren, als wir gewinnen, wenn \nwir so viel erhöhen würden. Deshalb bitte ich Euch, bei den juristischen Personen wirklich \nnicht auf 118 % zu erhöhen. Danke. \n \nManfred Schoger: Ich habe eigentlich nur eine kurze Frage. Wir haben dies gestern auch \nnoch angesprochen, dass man, wenn man einen Steuerfuss von 112. % hat, mit der \nVerschuldung gleichwohl sehr weit nach oben kommt und auch mit dem \nNettoverschuldungsquotienten. Wir haben viele Unbekannte. Eine ist das Stadtwachstum, \ndie anderen die Steuereinnahmen und Planungsänderungen bei den bestehenden \nInvestitionen und Projekten. Wir haben noch viele Ausgaben oder Projekte, die angedacht \nsind, die im Finanzplan nicht enthalten sind. Wie schätzt der Stadtrat das Risiko ein, dass \nman, wenn man jetzt eine Steuererhöhung auf 112 % macht, in drei oder vier Jahren wieder \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 54 \n\nvor der gleichen Situation steht, weil irgendetwas passiert und man die Koeffizienten, \nKennzahlen, überschiesst. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Im Finanz- und Investitionsplan haben wir aufgezeigt, dass \nes gewisse Unsicherheiten hat. Das ist so. Aber es ist schwierig vorauszusagen, wie sie \nauch eintreten werden. Allein bei „jetz se mer dra“ wissen wir ja nicht, ob die Variante des \nRegierungsrates kommen wird oder sonst der Vorschlag, den ein Vertreter der SVP \neingereicht hat oder gar keiner. Es kann auch sein, dass das Volk nein sagt. Auch bei den \nanderen Unsicherheitsfaktoren wissen wir nicht, was effektiv eintreffen wird. Von daher ist es \nrelativ schwierig, eine Prognose zu stellen. Aber ich habe das Gefühl, wenn wir mit diesen \n112 % fahren, wir haben es im Finanz- und Investitionsplan aufgezeigt, sollten wir den \nNettoverschuldungsquotienten und die Pro-Kopf-Verschuldung von Fr. 5‘000.— trotz dieser \nUnsicherheiten eigentlich nicht überschreiten. Wir hoffen, dass gewisse Sachen vielleicht \nnicht so realisiert werden, wie wir angedacht haben, weil wir uns dies sehr wahrscheinlich \ngar nicht leisten können, ausser, wir würden die Steuern wieder recht erhöhen. \n \nSimon Muster: Ich nehme zur Kenntnis, dass Benvenuto gegen meinen Antrag etwas \ngesagt hat, nicht gegen den Antrag der FIKO 108/108, der ja Eurem Budget auch \nwidersprechen würde und sogar dazu führen würde, dass wir mit einem Minus abschliessen. \nIch muss sagen, die Sache mit der STAF überrascht mich als Argument einfach ein wenig. \nWenn man jetzt vorrechnet, wie die Kleinen betroffen sind, wenn in diesem Stadtrat vier \nMitglieder von Parteien sind, die sowohl auf nationaler als auf kantonaler Ebene die STAF-\nUmsetzung unterstützt haben. Nachher schaut man dies an. Dann sieht man den Einbruch, \nden man hat, weil man eben genau die grossen Unternehmen mit grossen Gewinnsteuern \nbevorzugt. Jetzt schiebt man das Argument vor, man kann die Steuern nachher nicht \nerhöhen, weil es die armen Kleinen trifft, wo man aber selber mitschuldig ist, dass dies \npassiert ist. Von daher finde ich, dass diese Argumentation nicht sehr kohärent und auch \nnicht wirklich glaubhaft ist. Zu meinem Antrag bzw. unserem Antrag haben wir ja gestern \nschon argumentiert. Ich nehme an, diese Streichungen haben nicht gereicht, damit wir mit \n108/108 ein ausgeglichenes Budget hätten. Urs Tanner würde mich korrigieren. Ich würde \ndann schon noch einmal die Frage an die bürgerliche Parlamentshälfte stellen, ob dies jetzt \ndie neue bürgerliche Politik ist, dass man jetzt über Jahre hinweg immer gesagt hat, das \nBudget muss ausgeglichen sein, obwohl man wusste, dass die Rechnung mit 2 Millionen im \nPlus abschliessen wird. Jetzt plötzlich sagt man, wir verzichten auf die Steuererhöhung. 2 \nMillionen Defizit sind uns egal. Was interessiert mich, was ich vor zwei Jahren, vor einem \nJahr gesagt hat. Ich nehme dies zur Kenntnis und hoffe wirklich, dass wir jetzt hier einen \nrichtigen Schritt machen und die Steuerlast ein wenig gerechter verteilen. Merci vielmals. \n \nHeinz Eng: Es ist eigentlich immer die gleiche alte Leier in diesem Parlament, auch vom \nStadtrat. Der Stadtrat singt das hohe Lied von Kaninchen Olten vor der Schlange Solothurns. \nIch begreife nicht, weshalb immer die drohende Angst vor dem Kanton Solothurn besteht, \nder ja selber einen Schuldenberg bis an den Bach hinunter angehäuft hat, man dies nachher \nins Feld führt und der Bevölkerung und auch dem Parlament versucht zu sagen, passt auf, \nda könnte etwas passieren. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Weshalb seid Ihr \nso pessimistisch? Ihr müsst doch glauben, was Ihr hier schreibt. Ich nehme jetzt noch einmal \nBezug auf das, was ich gestern schon gesagt habe. Auf Seite 11 im Finanzplan seht Ihr die \nVariante 112 und 108. Im Jahr 2022 passiert praktisch nichts. Der GAP ist, die Pro-Kopf-\nVerschuldung mit diesen Projekten, die wir haben, praktisch unbedeutend, wirklich Peanuts. \n2023 geht es wieder so langsam auseinander. 2024 wird es dann etwas anders sein. 2025 \nund 2026 werden wir vielleicht Gegensteuer geben müssen, aber eigentlich erst dann. Noch \neinmal: Der ganze Finanzplan, und dann Seite 12, ist ja nicht pessimistisch. Er ist ja \noptimistisch. Die Konjunkturlage wird besser, die Ausgangslage, die Schweizer Wirtschaft \nwird boomen, die Inflation, der Zins usw. Jetzt singt der Stadtrat wieder das hohe Lied der \nganzen Steuererhöhung und macht praktisch hier auch etwas auf Angst, und Angst ist immer \nein schlechter Ratgeber, leider immer schlecht. Das ist überhaupt kein Problem für uns \nBürgerliche. Wenn Du den GAP, den wir haben, siehst oder auch das Budget von maximal 2 \nMillionen im Jahr 2022, das wir jetzt vielleicht eingehen, wo Manfred auch gesagt hat, es hat \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 54 \n\nso viele Unwägbarkeiten usw., 2 Millionen auf 116 Millionen bei einem Aufwand. Ihr könnt Ihr \nselber nachrechnen. Es ist zwischen 1 und 1,2 oder 1,5 %. Bei 116 Millionen kein Risiko \neingehen respektive sagen, wir schauen optimistisch in die Zukunft, das kommt besser, wir \narbeiten alle daran, und jetzt hier auf Panik machen und die Steuern so erhöhen, finde ich, \ntrotz aller Projekte, die wir haben, dass man dem Volk Angst macht. Da verlange ich einen \ngewissen Optimismus. Ich verlange auch einen gewissen Rebellismus, der uns Oltnerinnen \nund Oltnern eigentlich seit Jahrhunderten immer angestammt ist und nicht irgendwie der \nKanton kommt und ich weiss nicht, was alles. Deshalb ist das einzig Richtige zweimal 108, \nfertig Schluss, und in einem Jahr werden wir weiterschauen. \n \nUrs Knapp: Ich melde mich heute, weil heute der Zeitpunkt ist, um darüber zu reden. Ich \nwerde nicht so rebellisch wie Heinz argumentieren können. Ich kann nicht so austeilen wie \nSimon, was erfrischend ist. Von links bis rechts haut einer auf die Ohren. Ich habe mir ganz \nfaktisch etwas überlegt. Die SP und die Grünen haben STAF unterstützt. Nur, damit dies \nauch gesagt ist. Sie haben zugestimmt, entsprechend mit den Regierungsräten. Ich habe mir \nüberlegt, was für die Stadtentwicklung am stärksten wirkt. Die finanzielle Belastung ist ein \nFaktor des Ganzen. Ich habe auf Hinweise, die ich erhalten habe, hin einmal ausgerechnet, \nwie Olten heute dasteht, mit dem heutigen Steuersatz im Vergleich. Nehmen wir eine \nFamilie. Papa, Mama, zwei Kinder. Papa und Mama sind berufstätig und verdienen \nzusammen Fr. 100‘000.—. Das ist eine Mittelstandsfamilie. Fr. 100‘000.— sind ein schönes \nHaushaltseinkommen. Aber es ist kein Grossverdiener. Tippe einmal bei Comparis ein und \nvergleiche dies mit den Gemeinden. Nehmen wir an, jemand arbeitet in Zürich und jemand in \nBern, und sie suchen einen neuen Wohnort und vergleichen mit Nachbarstädten. Wenn man \ndann in Olten laut Comparis schaut, und ich nehme an, dies stimmt oder es ist überall gleich \nfalsch, zahlt diese Familie mit Fr. 100‘000.— Einkommen Fr. 9‘485.— Steuern. Das ist alles \nzusammen. Wenn man nachher Gemeinden wie Aarau, Lenzburg, Zofingen, Baden, Sursee, \nSissach und Liestal anschaut, sind es eigentlich alles Gemeinden, die in der Konkurrenz \nstehen. Die Familie zahlt, wenn es hoch kommt, Fr. 3‘000.— weniger. Das ist in Baden. \nWenn es ganz schlecht kommt, Fr. 1‘700.—. Das ist Jahr für Jahr so. Wenn man diesen \nGAP weiter erhöht, wird man nicht attraktiver. Ein alter Stadtpräsident, alt meine ich vom \nAlter, ist immer, wenn ich dies gesagt habe, ich habe dies auch früher schon gesagt, und \nauch wenn er in der gleichen Partei wie ich war, etwas hässig auf mich geworden und hat \ngesagt, aber weisst Du, Urs, dafür ist das Leben in Olten viel besser. Die Wohnungen sind \ngünstig. Man zahlt wenig für die Krankenkasse. Credit Suisse hat im Oktober eine Studie \nherausgegeben, wo am meisten Geld übrigbleibt. Komischerweise ist Olten auch dort nicht \nan der Spitze, im Gegenteil. Es ist genau gleich weit unten. Dort sind andere Gemeinden \ntiefer. Ein Grund dafür ist, dass die Wohnungspreise in Olten heute sehr ähnlich wie viele \nandere Sachen. Die Krankenkassenprämien sind nicht billiger. Wir greifen den Mittelstand \ndirekt an. Was Benvenuto gesagt hat, ich war nicht mit ganz allem einverstanden, aber was \ner zu den juristischen Personen gesagt hat, auch dort packen wir die Kleinen. Das ist ein \nschlechtes Zeichen. Aus der Sicht der Stadtattraktivität von aussen betrachtet, ich habe es \ngestern schon einmal gesagt, finde ich einfach, dass der Zeitpunkt jetzt denkbar schlecht ist. \nWir haben in diesem Jahr einen um 7 Millionen besseren Abschluss. Die Steuern sprudeln. \nWir wollen noch mehr. Das kann es nicht sein. Das ist schlecht für die Ansiedlung. Wir \nwollen ja gleichzeitig überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum. Das geht nicht auf. \n \nSimon Muster: Zu Heinz: Wenn Du sagst, 2 Millionen Defizit sind jetzt auch verkraftbar, \nwürde ich Dir einmal die Protokolle der letzten Jahre vorschlagen, welche Voten so \ngekommen sind. Aber ich finde es umso interessanter, als dass Ihr heute Anträge gestellt \nhabt, um Fr. 3.50 zu streichen. Ist jetzt ein Defizit schlimm oder nicht schlimm oder muss \nman Fr. 3.50 sparen, von Fr. 100.— auf Fr. 96.50 und Urs Tanner noch das Leben \nschwermachen? Das scheint mir nicht ganz kohärent zu sein. Urs, ich bin absolut \neinverstanden mit Dir, und ich habe schon in der FIKO gesagt, wir sollten mehrere Millionen \nin den Finanzplan aufnehmen, damit wir eine aktive Bodenpolitik machen, um in Olten die \nMieten zu senken. Ich meine, dort würden wir uns sicher finden. In Olten sind die Steuern \nwirklich nicht das Problem. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 54 \n\nSalome Kisker: Auch noch einmal zu Urs Knapp: Ich finde das Argument, dass Leute \nwegen der tiefen oder hohen Steuern nach Olten ziehen, langweilig. Wir sind selber von \nZürich hierhergezogen, und wir haben etwas mehr Steuern gezahlt. Ich zahle jetzt gerne die \nFr. 500.— pro Jahr mehr, wenn ich weiss, dass wir nachher einen schönen Ländiweg haben \nwerden, wenn ich weiss, dass wir nachher ein schönes Schulhaus haben werden und die \nwichtigen Investitionen für die Stadt machen können. Ich möchte auch nicht nach Liestal \noder Zofingen ziehen. Olten hat eine Superverkehrsanbindung. Ich brauche kein Auto. Ich \nbin superzentral gelegen. Es gibt für mich überhaupt keinen Grund, um von hier \nwegzuziehen. \n \nMartin Räber: Ich möchte kurz auf das Thema der Angst eingehen. Zum einen sollten wir \nkeine Angst vor Überschuldung haben. Die 2 Millionen sind vielleicht nur 1 oder 2 % des \nBudgets. Wir laufen auf mehr Schulden zu. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird stark steigen. \nDavor sollten wir keine Angst haben. Da können wir zuversichtlich sein. Aber Angst vor einer \nSteuererhöhung und dass uns die Steuerzahler irgendwie davonlaufen, vor allem natürliche \nPersonen, oder nicht kommen, da sollen wir dann haben, obwohl es auch meine Ansicht ist, \ndass die Attraktivität nicht primär Steuern ist, sondern es sind andere Faktoren, die viel \nwichtiger sind, die uns auch für interessante Steuerzahler interessant machen. Das ist ein \nwenig widersprüchlich. Das Thema Angst haben wird einmal so und einmal so genutzt. \nWenn man jetzt schon sagt, okay, bei den natürlichen Personen haben die Steuern einen \ngewissen Einfluss. Das mag sein. Das stimmt sicher bis zu einem gewissen Grad. Aber \ndeshalb ist ja dieser Vorschlag so interessant, dass wir bei den natürlichen Personen nur 2 \n% erhöhen und bei den juristischen eben 10 %. Ich habe gestern schon vorgerechnet, was \ndie 10 % für die juristischen Personen bedeutet, nämlich praktisch nichts. Wenn wir einen \nder kleineren, mittleren nehmen, mit Fr.100‘000.— Gewinn, sind es ein paar hundert Franken \npro Jahr. Das ist nicht relevant. Von daher gesehen können wir mit dieser Variante, mit dem \nVorschlag der SP, super leben, und damit kann man auch der Angst, dass uns die \nnatürlichen Personen abwandern, ziemlich gut begegnen. \n \nManfred Schoger: Es gibt noch einen ganz anderen Punkt, den man hier anschauen muss. \nSchlussendlich ist die Steuererhöhung etwas, das eine finanzielle Auswirkung hat. Sie mag, \nso, wie Du, Martin, sagst, nicht so gross ist. Aber es gibt ja noch etwas Anderes, das man \nbei dieser ganzen Diskussion betrachten muss. Das ist die ganze Signalwirkung, die gegen \naussen geht. Man kann nicht Stellen erhöhen. Man kann nicht einen Ländiweg machen, wo \nman auf Agglomerationsgelder verzichtet und, und, und, und, und dann dafür noch die \nSteuern erhöhen. Es gibt viele Leute in der Stadt, die nicht verstehen, dass man viele \nAusgaben machen will und den Franken nicht zuerst dreimal umdreht und sich fünfmal \nüberlegt, ob man dies jetzt will und braucht und dann gleichzeitig noch die Steuern erhöht \nwill. Ich bin der Meinung, bei der Steuererhöhung muss eine ultima ratio sein, wenn das \nMesser wirklich am Hals ist und man keine andere Ausgangsmöglichkeit mehr hat, so, wie \nes Heinz gesagt hat, dass man dies vielleicht in zwei Jahren noch einmal anschauen wird. \nWas man von mir aus gesehen auch nicht machen sollte, und davor habe ich wirklich Angst, \nist, dass man die Steuern jetzt auf 112 oder 110/118 erhöht und in drei Jahren wieder da \nsein wird, weil man sehen wird, dass die Reserven, die Benvenuto vorhin erwähnt hat, nicht \ngereicht haben. Wir haben das Messer wieder am Hals. Wir müssen wieder etwas tun. Es \ngeht nicht. Das ist etwas, das man sicher nicht haben will. Ich glaube, da sind wir uns alle \neinig. \n \nMuriel Jeisy: Ich kann hier gerne noch ergänzen und bei Manfred ansetzen. Ich finde schon, \ndass einem Schulden zunehmend schon Sorgen bereiten, und man muss es im Auge \nbehalten. Aber wir haben unter anderem vom Schulhaus, vom Generationenprojekt, \ngesprochen, wo man auch bereit sein, Gewisses in Kauf zu nehmen und dass man nicht \nimmer gleich nur als ersten Punkt über die Steuererhöhung gehen kann, zumal ich wirklich \ndie Vergangenheit nicht ausblenden möchte und dass sich gewisse Punkte wiederholen. \nMeine Sorge ist nämlich auch wieder, dass man sonst einen budgetlosen Zustand haben \nkönnte. Ich erinnere noch einmal an 2019. Dort habe ich einen Kompromiss versucht. Es ist \ndann unterlegen. Ich habe mich dann eigentlich auf die Seite derjenigen gestellt, die fanden, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 54 \n\ndoch, es würde guttun, man hätte etwas mehr Finanzen, bezogen auf das, was ansteht. Es \nist unterlegen, und ich musste auch für mich die Konsequenzen so ziehen, dass die \nBevölkerung nicht einfach ja sagt. Ich sehe mich auch als Vertreterin der Bevölkerung, die \ndort doch ein deutliches Zeichen gesetzt hat. Ich kann mich aber auch erinnern, als ich neu \nim Parlament war, als wir gerade das angesprochene riesige Finanzloch und einen \ndringenden Bedarf hatten und eine viel grössere Steuererhöhung eingehen mussten. \nSchlussendlich wurde auch das Referendum ergriffen. Aber die Bevölkerung hat dann das \nParlament gestützt. Ich denke einfach, solche Punkte sollte man bei der Gewichtung auch \nnicht ganz ausser Acht lassen. Es wäre für das Ganze sicher einfacher. Man könnte \nweiterplanen und den dringenden Bedarf aufzeigen. Man hat schon gesagt „Jetz send mer \ndra“. Wir wissen noch nicht, wann es sein wird. Wenn es angenommen wird oder der \nGegenvorschlag kommt, kann man wieder anders diskutieren und es begründen. Ich glaube, \ndann kann man die Oltner Bevölkerung auch einfacher mit ins Boot holen und überzeugen. \n \nPhilippe Ruf: Simon, Du hast recht. Wir haben gestern schon über Vieles gesprochen. \nDeshalb versuche ich auch, mich kurz zu halten und nicht alles zu wiederholen. Die \nSituation, die Muriel und Manfred beschrieben haben, ist sehr gut, und das müssen wir uns \neffektiv bewusst sein. Die Regierung kommt wieder mit den gleichen Argumenten, wie sie \nvor drei Jahren gekommen ist. Das ist relativ kritisch. Ich denke, dass man so auch keinen \nErfolg haben wird. Da muss ich fairerweise einfach auch sagen, dass man besser zu einem \nspäteren Zeitpunkt kommt, in dem man auch andere Argumente findet. Du kannst einfach \nnicht parallel verkaufen, wir bauen Stellen auf, verschulden, und nachher kommen wir mit \neiner Steuererhöhung, die aber, wenn man dem Plan Glauben schenken soll, auch keine \nLösung bringt. Es ist dann nicht eine Steuererhöhung, die nachher ein ausgeglichenes \nBudget und einen ausgeglichenen Finanzplan bringt. Die Lösung ist die Steuererhöhung \nauch nicht. Dann muss man sich schon etwas fragen. Der Plan löst die Steuererhöhung auch \nnicht, und es ist nachher eine kleine Erhöhung, die einfach irgendetwas zwischendurch ist. \nAber das Defizit deckt man gleichwohl nicht ab. Das macht auch der Vorschlag von Simon \nMuster nicht. Da müssen wir einfach auch vorsichtig sein. Ich denke, wir müssen faire \nArgumente finden, wenn wir eine Steuererhöhung der Bevölkerung auch verkaufen wollen \nkönnen. Das können wir zum aktuellen Zeitpunkt einfach nicht, wenn wir Stellen erhöhen, \nuns verschulden wollen und gleichzeitig mit den Steuern hinauffahren. Entsprechend möchte \nich das Votum wirklich auch noch einmal vertiefen. Stimmt für die 108/108 %. Dann kann \nman dies effektiv ein paar Jahre später diskutieren, wenn man auch Klarheit über diese \nPunkte und bessere Argumente hat. Merci. \n \nStadtrat Nils Loeffel: Es wird immer wieder erwähnt, dass wir bessere Argumente \nbrauchen, damit wir eine Steuererhöhung machen können. Der Stadtrat hat den Finanzplan \nbis zum Jahr 2028 vorgelegt, wo Ihr nachvollziehen könnt, wie sich die Verschuldung \nentwickelt, wenn die Investitionen getätigt werden, die geplant sind. Ihr seht ein Szenario, \nwie es mit 108/108 ist. Ihr seht ein Szenario, wie es mit 112/112 ist. Meiner Meinung nach ist \ndies ein genug gutes Argument, um zu sagen, dass wir die Steuern erhöhen müssen. Wir \nmüssen jetzt Steuern erhöhen, damit wir die Kurve abflachen können. Wenn wir in zwei \nJahren vor der Situation stehen, dass wir das Messer am Hals haben, müssen wir die \nSteuern vielleicht noch mehr erhöhen, als wir dies jetzt tun müssen. Unser Ziel ist, mit dieser \nSteuererhöhung eine Garantie zu haben, dass wir wenigstens die Investitionen, die bis 2028 \ngeplant sind, finanzieren können. Deshalb würde ich sehr dafür plädieren, dass wir diese \nSteuererhöhung annehmen. Das andere Argument mit der Kopplung der Stellen: Ich denke, \nwir haben es gestern auch schon lange genug diskutiert und uns immer wieder dazu äussern \nmüssen und dürfen. Die Stellenerhöhungen sind nicht ein Produkt, weil wir Lust haben, in \nder Stadtverwaltung mehr Stellen zu schaffen, oder weil wir das Gefühl haben, wir müssen \nirgendwelche unnötige Stellen schaffen, sondern es sind alles Stellen, die notwendig \nwerden, weil die Stadt wächst, weil neue Projekte an die Hand genommen werden müssen, \nund die Projekte, die an die Hand genommen werden müssen, zum Teil auch vom Parlament \ngefordert wurden oder ein Parlamentsbeschluss vorliegt. Das ist eine Reaktion von unserer \nSeite darauf, diesen Projekten gerecht zu werden, diese Projekte gut umsetzen zu können, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 54 \n\nwobei mehr Kosten verursacht werden und wir deshalb auch mehr Einnahmen brauchen. \nMerci vielmals. \n \nDaniel Kissling: Es tönt immer so schön. Weisst Du, im nächsten Jahr ist dann vielleicht der \nbessere Moment. Im übernächsten Jahr ist vielleicht ein besseres Argument da. Es ist das \nGleiche, das Ihr gestern schon bei der Energiefachstelle gesagt habt. Dann vielleicht \nirgendeinmal. Irgendeinmal ist erstens zu spät, und zweitens, ganz ehrlich, glaube ich es \nEuch einfach nicht. Gestern haben wir noch versucht, einen Kompromiss zu finden. Eure \nAntwort war klipp und klar. Nein. Es gibt keinen Kompromiss. Ihr wollt die Steuern nicht \nerhöhen. Ihr würdet sie nie erhöhen. Das ist einfach Fakt. Dann müsst Ihr jetzt nicht so tun, \nals ob Ihr wisst, dass es anders, irgendeinmal und vielleicht irgendwann bei anderer \nAusgangslage anders sein würde. Wenn wir kein Geld haben, sagt Ihr, Ihr müsst sparen, \nanstatt die Steuern zu erhöhen. Wenn wir Geld haben, heisst es, wir erhöhen die Steuern \nnicht, weil wir Geld haben. Es spielt keine Rolle. Es ist eigentlich egal. Seien wir alle hier \nehrlich. Es ist ein Stück weit eine ideologische Frage, und ich verstehe dies auch. Aber so \ntun, als ob es verständnisvoll wäre, wie wenn Ihr im nächsten Jahr plötzlich eine andere \nMeinung hättet, das ist halt auch ein wenig das Volk für dumm verkauft. \n \nDeny Sonderegger: Daniel, es ist lustig. Jedes Jahr wieder die gleiche Keule, die wir um die \nOhren geschlagen erhalten von wegen, dass wir einfach grundsätzlich verhindern müssen. \nFakt ist aber auch, dass Ihr Linken einmal akzeptieren müsst, dass die Bürgerinnen und \nBürger eine STAF angenommen haben und damit eine Steuersenkung akzeptiert haben. \nWenn jetzt die Mehrinitiative oder auch der regierungsrätliche Gegenvorschlag angenommen \nwird, will die Bevölkerung eine Steuerreduktion. Wir haben es vorhin von Muriel und auch \nvon Philippe gehört. Wir hatten in der Stadt Olten eine Abstimmung nach einem \nReferendum, und wir sind gestützt worden, dass man in dieser Stadt keine Steuererhöhung \nwill. Das müsst Ihr letztendlich einfach auch einmal akzeptieren. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich möchte einfach noch ein Wort aufgreifen, das ich jetzt \nschon ein paar Mal gehört habe. Das ist Kompromiss. Es ist heute ein paar Mal gefallen, es \nist gestern gefallen. Kompromisse machen heisst natürlich, auch etwas von der eigenen \nPosition, je nach Sichtweise vielleicht extrem, abzurücken. Ein Kompromiss kann ja nicht \nbedeuten, dass man auf seinem Standpunkt besteht. Der Kompromiss ist eigentlich der \nAntrag, den wir Euch unterbreiten. Vielleicht können wir uns auch noch einmal auf diesen \nfokussieren. Es ist immerhin der Antrag, der zur Disposition steht, und da gibt es \nAlternativen. Man kann natürlich auch noch über den Antrag des Stadtrates diskutieren oder \nmodifizieren. Aber ich finde ein anderes Wort, das vielleicht jetzt noch nicht gefallen ist, ist \nVerantwortung. Wir haben hier auch eine Verantwortung für diese Stadt und für unsere \nWählerinnen und Wähler. Ich glaube, sie erwarten Lösungen und nicht Problemsucher. In \ndiesem Sinne möchte ich Euch gleichwohl noch einmal auffordern. Vielleicht braucht es auch \nnoch einen Unterbruch. Ich glaube, wir tun heute nichts mehr Anderes, als über das Budget \nzu reden, aber die Zeit ist jetzt wirklich wichtig, und es ist wichtig für diese Stadt und auch, \nwelches Signal wir jetzt bei der ersten Debatte als Neugewählte, wir im Stadtrat, Ihr im \nParlament, aussenden und ob wir die Verantwortung auch wahrnehmen, nachher vielleicht in \nein Referendum zu gehen. Es ist für niemanden lustig. Für diejenigen, die es ergreifen \nmüssen und draussen stehen, und für diejenigen, die es unterschreiben müssen und sich \nauch damit beschäftigen. Auch für die Verwaltung und die Betroffenen ist es nicht lustig, \nwelche diese Leistung in Anspruch nehmen. Ich meine jetzt nicht nur die Schulen oder \nSkilager oder den Ferienpass. Eine solche Situation ist auch sehr belastend, wenn man in \neine solche Unsicherheit hineingeht. Unsicherheit ist eigentlich nie gut. Wir haben im \nMoment schon genug Unsicherheit. Ein wenig Klarheit und Sicherheit würde uns natürlich \nallen dienen. In diesem Sinne möchte ich schon noch etwas bitten. Vielleicht braucht es noch \neinmal einen Unterbruch. Es ist nicht meine Sitzung, es ist diejenige des Parlaments. Aber \nich finde, die Zeit würde sich lohnen, noch einmal zu reflektieren, kann man von der eigenen \nPosition weggehen, wo ist die Schmerzgrenze, wo ist die rote Linie? Mir scheint, diese \nDiskussion habe ich noch nicht so gespürt, und ich finde es fast etwas, ich sage jetzt nicht \nverantwortungslos, aber schade, wenn man dies nicht noch einmal reflektiert und auch noch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 54 \n\neinmal miteinander redet. Gibt es Möglichkeiten, von diesen maximalen Forderungen ein \nwenig abzuweichen, vielleicht Richtung Mitte zu gehen, den Stadtratsvorschlag zu \nmodifizieren? Ich glaube, dort gibt es auch noch Manövriermasse, wenn man einen \nKompromiss suchen will und eine Lösung finden möchte. Das wäre noch mein Wunsch für \nheute. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Wir werden zuerst den Antrag der SP/Jungen SP \nfür 110/118 dem Antrag der FIKO 108/108 gegenüberstellen und denjenigen, der sich \ndurchsetzt nachher dem stadträtlichen Antrag von 112/112 gegenüberstellen. \n \nUrs Knapp: Wir haben immer, und ich glaube, das ist wichtig, zuerst die natürlichen \nPersonen festgelegt und nachher die juristischen. Du kannst die Päckchen nicht zusammen \nmachen. Da gäbe es meiner Meinung nach x Kombinationen. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Der Stand, den ich von der Stadtverwaltung \nmitbekommen habe, ist so, dass es möglich, im Päckchen abzustimmen. Wenn aber aus \njuristischer Sicht etwas dagegenspricht, entspreche ich dem gerne. \n \nDr. Patrik Stadler: Ich würde sagen, es bräuchte einen Antrag. \n \nUrs Knapp: Ich beantrage, so wie wir es in der FIKO gemacht haben, zuerst die natürlichen \nPersonen und nachher die juristischen Personen. \n \nPause \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Urs Knapp hat mich darüber informiert, dass er \nseinen Antrag, dass wir die Steuerfüsse separat behandeln müssen, zurückzieht. Das heisst, \nwir können, wie vorgeschlagen, direkt über die Päckchen abstimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird der Antrag der SP/Jungen SP \n110/118 % dem Antrag des Stadtrates 112/112 % gegenübergestellt. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 8 Stimmen bei 12 Enthaltungen wird der Steuerfuss auf 110 % für natürliche \nPersonen und auf 118 % für juristische Personen festgelegt. \n \nBeschluss \n \n5. Einstimmig \n \nBeschluss \n \n6. Einstimmig \n \nUrs Tanner: Wir haben einen Aufwand von Fr. 116‘582‘800.— und einen Ertrag von \nFr. 117‘160‘100.—. Das gibt einen Überschuss von Fr. 577‘300.—. Investitionsaufwand \nFr. 19‘437‘000.—, Investitionsertrag Fr. 911‘000.—. Das gibt Nettoinvestitionen von \nFr. 18‘526‘000.—. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 54 \n\n1) Erfolgsrechnung \n \nMit 20 : 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. \n \n2) Investitionsrechnung \n \nMit 35 : 5 Stimmen zugestimmt. \n \n3) Spezialfinanzierungen \n \nEinstimmig \n \n4) Teuerungszulage \n \nEinstimmig \n \n7) Sozialregion \n \nEinstimmig \n \n8) Regionale Zivilschutzorganisation \n \nEinstimmig \n \n9) Regionaler Führungsstab \n \nEinstimmig \n \n10) Finanzfehlbeiträge \n \nEinstimmig \n \nUrs Knapp: Ich stelle einen Antrag und zwar mit den Worten von Thomas Marbet in dieser \nSache. Wir haben entschieden, wie entschieden wurde. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein \nReferendum kommen wird, ist sehr hoch. Damit diese Unsicherheit klein ist, würde ich \nbeantragen, dass man das Budget dem obligatorischen Referendum unterstellt. Wenn man \ndies jetzt macht, ist der Vorteil, dass wir am 13. Februar am ordentlichen Termin eine \nVolksabstimmung machen können. Wenn man es nicht macht, wird die Sammelfrist am \nnächsten Donnerstag anfangen und wird bis zum 31. Dezember dauern. Eine Abstimmung \nim Februar wird nicht möglich ist. Es würde frühestens Ende März eine Abstimmung geben, \neventuell auch erst im Mai, wenn der nächste eidgenössische Termin ist. Man hätte von \ndaher die Unsicherheit der budgetlosen Zeit, die beklagt wurde, entweder am 14. Februar zu \nEnde. Das wäre aus meiner Sicht der Nachteil. Aber es wäre allerspätestens in der März-\nSitzung des Parlaments, wenn es ein neues Budget gäbe, definitiv. Von daher wäre mein \nVorschlag, mein Antrag, dass wir ein obligatorisches Referendum machen und so auch die \nZeit, die budgetlos ist, verkürzen. \n \nLaura Schöni: Auch dies ein spannender Punkt, von dem wir jetzt wahrscheinlich alle ein \nwenig überrascht sind. Mir geht es so, unserer Fraktion vermutlich auch. Ich stelle einen \nOrdnungsantrag, noch einmal einen kurzen Break von fünf Minuten zu machen. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 3 Stimmen wird dem Ordnungsantrag zugestimmt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 54 \n\nParlamentspräsident Florian Eberhard: Wir haben einen Änderungsantrag von Urs Knapp \nbezüglich Beschlussesantrag 11. Jede Fraktion hat jetzt, falls sie dies möchte, noch die \nMöglichkeit, sich dazu zu äussern. \n \nMatthias Borner: Wir danken für diesen Antrag. Für die SVP ist es klar. Es war eine sehr \nintensive Diskussion. Es hat sehr unterschiedliche Modelle gegeben. Sie haben einander \nauch nicht wirklich entsprochen. Deshalb ist es für uns zentral, dass dieses Budget dem Volk \nunterstellt wird. Darum stimmen wir diesem Antrag sicher zu. Merci. \n \nDaniel Kissling: Vielleicht das erste Mal heute Abend kann ich Matthias nur komplett \nzustimmen. Auch Olten freut sich über den Antrag von Urs Knapp und unterstützt ihn. Es ist \neine wichtige Diskussion. Olten jetzt! bzw. Tobias, ich glaube, zusammen mit Urs, hat auch \nschon in der Vergangenheit einmal einen Vorstoss gemacht, dass es quasi immer \nobligatorisch ist, wenn es Steueränderungen gibt. Es ist wichtig, dass das Volk zu seiner \nMeinung befragt werden kann, und es ist wichtig, dass der Budget-Lockdown so kurz als \nmöglich sein wird, nachdem wir schon zwei andere Lockdowns hinter uns haben. \n \nChristian Ginsig, CVP/EVP/glp-Fraktion: Ich mache es kurz und schliesse mich den \nVoten, die wir bisher gehört haben, an. Uns von der Mitte-Fraktion geht es auch darum, \nTransparenz zu schaffen und die Bevölkerung einzubeziehen. Wir unterstützen diesen \nAntrag. \n \nHeinz Eng: Ich habe nur eine kurze Verständnisfrage. Wie sind denn die zwei Szenarien? \nNehmen wir jetzt in der Hypothese an, es kommt durch. Die Abstimmung wäre am 13. \nFebruar. Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder das Volk schützt diesen Entscheid, und \ndann ist der Mist geführt und das Budget respektive der Steuerfuss ist so. Wenn das Volk \nnein sagt, wie geht es dann weiter? Dann muss ja ein neues Budget erstellt werden. Danach \ngibt es automatisch diese Verzögerungen. Da muss der Stadtrat schon sagen, wann das \nneue Budget bereit sein wird. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Es hängt etwas vom nächsten Termin ab. Wenn wir Mitte \nFebruar Bescheid haben, hätte ich gesagt, dass März wahrscheinlich sehr sportlich ist, um \nein neues Budget bereit zu haben. Ich denke, es wird Mai. \n \nUrs Tanner: Im Februar und März sind wir am Jahresabschluss. Vor April werden wir nicht \nanfangen. \n \nSimon Muster: Ich habe eine kurze Frage an Urs Tanner. Ist in diesem Fall der Zeitgewinn, \nden Urs Knapp vorhin beschrieben hat, nicht realistisch? Es interessiert mich einfach. \n \nUrs Tanner: Es wird einfach schwierig. Wenn ich meine Leute anschaue, so haben wir \nsolche mit 300 oder 400 Überstunden und 200 Ferientagen. Das gibt eine Doppelbelastung. \nWir wollen sehen. Vielleicht müssen wir in der Zwischenzeit noch jemanden einstellen. \n \nTobias Oetiker: Es gibt ja zwei Szenarien. Es gibt das Szenarium, dass es angenommen \nwird und dass es abgelehnt wird. Wenn es angenommen wird, ist Ende Februar go. Diesen \nTeil haben wir. Der andere Teil wird wahrscheinlich nicht besser. Wenn es abgelehnt wird, ist \nes einfach doppelt. Aber wir haben eine Option auf etwas besser. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 1 Stimme bei 3 Enthaltungen wird dem Änderungsantrag zugestimmt. \n \nSchlussabstimmung \n \nMit 21 : 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird das Budget zur Annahme empfohlen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 54 \n\nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-11-24 und 25\\21-11-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 54 \n\nParlamentspräsident Florian Eberhard: Es ist leider schon die letzte Sitzung für Melissa \nAerni, was ich sehr bedauere. Ich bedanke mich für Deinen Einsatz, der relativ kurz war. \nTrotzdem danke vielmals und alles Gute. \n \nSimon Muster: Ich habe überlegt, einen Antrag zu machen. Ich weiss nicht genau in \nwelcher Form. Aber ich fände es toll, wenn die Sitzung das nächste Mal wieder in Präsenz \nwäre, sehr wahrscheinlich ist es jetzt etwas kurzfristig, einen neuen Saal zu buchen, dass \nder Stadtrat für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Antigen-Test übernehmen \nwürde, wenn sie bis dann vom Bund nicht wieder kostenfrei sein werden. Das wären \nFr. 1‘620.—. Das wäre in der Kompetenz des Stadtrates. Ich fände dies einfach gut. Es soll \nniemand gezwungen werden. Das darf man auch nicht. Aber es wäre toll, wenn dies \nübernommen würde, damit wir uns alle ein wenig sicherer fühlen können. Ich weiss nicht \ngenau in welcher Form und habe es nicht näher abgeklärt. Aber das wäre jetzt einfach meine \nBitte. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Ich glaube, der Stadtrat nimmt dies gerne so auf, \nwenn ich das Nicken richtig interpretiere, und wird dies am Montag besprechen. Ich danke \nEuch herzlich für das Mitmachen. Merci vielmals. Wir haben sehr viel erreicht. Ich wünsche \nEuch einen schönen Abend und bis bald. \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n