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category_de: Protokoll

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text: \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 9 \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 19. November 2020, \nKonferenzzentrum Arte, Riggenbachstrasse 10, 4600 Olten \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.00 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Urs Knapp, 4. David Plüss, 5. Madeleine Portmann, \n6. Simone Sager, 7. Sandra Siegrist, 8. Deny Sonderegger, 9. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Gökhan Karabas, 4. Eugen Kiener, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Thomas Kellerhals, 2. Muriel Jeisy, 3. Bartolomeo Vinci \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Martin Räber, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner (ab 19.25 Uhr), 2. Patrick Käser, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \nparteilos: \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 9 \n\n \n \nFerner anwesend: \nThomas Küng, Leiter Direktion Bildung und Sport (bis 22.45 Uhr) \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau (bis 22.45 Uhr) \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nBeat Felber \nChristian Ginsig \n \n \nVorsitz: Philippe Ruf \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n\n* 13. Finanz- und Investitionsplan 2021-2027/Kenntnisnahme \n* 14. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n14.1. Dringliche Motion Ursula Rüegg (SVP) betr. Verhinderung von \nSchleichverkehr Säliquartier (bei Zustimmung zur Dringlichkeit) \n\n14.2.  Motion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und MU betr. gleiche Mitgliederzahl \nparlamentarischer Kommissionen \n\n14.3. Motion Raphael Schär (Grüne) und MU betr. Energierichtplan \n14.4. Motion Ursula Rüegg (SVP) und MU betr. Hindernisfreier Zugang zum \n\nFriedhof Meisenhard \n14.5. Interpellation Phillippe Ruf (SVP) und Urs Knapp (FDP) zur «Finanzierung \n\neiner neuen Dreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz \n14.6. Interpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen \n14.7. Überparteiliches Postulat Tobias Oetiker und MU betr. Submissionsverfahren \n\nzum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten \n\n14.8. Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives \nGedächtnis Stadt Olten \n\n14.9. Postulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Fischbrunnen \n14.10. Postulat Eugen Kiener & Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und \n\nMitunterzeichnende betr. Velostadt Olten \n14.11. Postulat Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit \n\nRandständigen auf der Kirchgasse resp. Sockel der Stadtkirche \n14.12. Interpellation Fraktion Olten Jetzt betr. Erfahrungen LU-Sicherheitsdienst AG \n\n \n* mit Ausnahme von 14.1 aus Zeitgründen verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich begrüsse Euch zur heutigen Sitzung. \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 9 \n\nAUSZUG \n\naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 18. November 2020  Prot.-Nr. 26 \n \n \n \n\nDringliche Motion Ursula Rüegg (SVP) betr. Verhinderung \nSchleichverkehr Säliquartier/Beantwortung \n \n \nAm 17. Oktober 2020 hat Ursula Rüegg (SVP) zuhanden des Stadtrats folgende dringliche \nMotion eingereicht: \n \n«Der Stadtrat Olten wird beauftragt, umgehend die nötigen Massnahmen zu treffen, um den \nSchleichverkehr im Säliquartier Olten zu verhindern. \n \nBegründung der Dringlichkeit: \n \nMit dem Beginn der Baustelle am Bahnhofquai hat sich die Verkehrssituation im Säliquartier \nverschärft. Es wäre sinnvoll gewesen, flankierende Massnahmen gleichzeitig mit dem \nBaubeginn zu installieren. Um die Sicherheit der Quartierbewohner zu gewährleisten, kann \nmit der Behandlung der Angelegenheit nicht zugewartet werden. \n \nBegründung der Motion: \n \nVor noch gar nicht langer Zeit hat das Gemeindeparlament einen Volksauftrag für mehr \nBegegnung im Säliquartier als erheblich erklärt. Die Not der Bewohner wurde damals schon \neindrücklich erklärt. Mehrere Bewohner des Säliquartiers haben mich kontaktiert und ihre \nSorgen mitgeteilt. Seit Beginn der Baustelle am Bahnhof Olten hat sich die Situation im \nSäliquartier massiv verschärft. Reiserstrasse, Gartenstrasse und die Sälistrasse sind, \nebenfalls wie wohl noch andere Strassen im Quartier, massiv von der Mehrbelastung durch \nden Schleichverkehr betroffen. Einfamilienhäuser an der Reiserstrasse haben ihre \nGartenausgänge direkt auf die Strasse. Kleine und grosse Bewohner treten somit \nungeschützt auf die Strasse. Die grössten Verkehrsbelastungen finden gerade in Zeiten statt, \nin welchen die Kinder zur Schule und in den Kindergarten gehen oder auf dem Heimweg \nsind. Diese Kinder sind massiv gefährdet, da sie alle mehrmals am Tag die Strassen \nüberqueren müssen, welche Autofahrer nun noch vermehrt für ihre «Abkürzungen» \nbenutzen. Ich selber habe festgestellt, dass sogar Fahrzeuglenker aus dem Parkhaus \nSälipark fahren und wohl der Einfachheit halber ohne Halt via Sälistrasse, Gartenstrasse und \nMeisenhardweg in Richtung Dulliken auf die Hauptstrasse fahren. Diese Situation kann \nunmöglich noch länger geduldet werden. Es kann nicht sein, dass mit Massnahmen \nzugewartet wird. Die Baustelle auf dem Bahnhofplatz wird noch länger andauern und es ist \ndamit zu rechnen, dass ohne Sofortmassnahmen immer mehr Fahrzeuglenker den Weg \ndurch das Säliquartier nehmen werden. Die bestehenden Verkehrsmassnahmen genügen \nnicht, um die Sicherheit auch nur annähernd zu gewähren.» \n \n \n\n-       -      -      - \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 9 \n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \nZum Formellen: \n \nDa es beim vorliegenden Vorstoss um eine Aufgabe der Verkehrsplanung in der Kompetenz \nder Exekutive geht und allfällige Massnahmen nicht in der Finanzkompetenz des \nGemeindeparlaments liegen, kann er nur als Postulat behandelt werden. \n \nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nDer Stadtrat ist sich des erwähnten Problems bewusst und nimmt die Sorgen und Nöte der \nSäliquartier-Anwohnerinnen und -Anwohner ernst. Im Vorfeld der erwähnten Baustelle \n«Bahnhofquai» wurden daher mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) des Kantons \nSolothurn diesbezüglich mehrere Sitzungen abgehalten und auch Bedenken und Anliegen \ndeponiert. Die bisherigen Absprachen wurden bis dato eingehalten; das AVT ist laufend \ndaran, Verbesserungen vorzunehmen.  \n \nZwecks Monitoring misst die Abteilung Ordnung und Sicherheit, Bereich Verkehr, seit dem \n1. Juni 2020 mittels Seitenradar den Verkehr an der Reiserstrasse in Fahrtrichtung \nSälistrasse. Auf dem Bahnhofquai wurde die Fahrtrichtung am 14. Oktober 2020 gesperrt. In \nderselben Woche hat der Verkehr in der Reiserstrasse gegenüber der Vorwoche um rund \n70%, in der Woche darauf erneut um 5% zugenommen. Diese Zunahme ist massiv, die \nMessungen in der Folgewoche zeigen allerdings wieder eine Abnahme von rund 40% des \nDurchfahrtverkehrs. Dies dürfte dem empfohlenen Homeoffice, den laufenden \nGeschwindigkeits- und Durchfahrtskontrollen der Polizei Kanton Solothurn und der Reaktion \nvieler Autofahrenden, welche Olten grossräumig umfahren, auf die neuen \nVerkehrsverhältnisse am Bahnhofquai geschuldet sein. Die Polizei hat zudem auch mit den \nBetreibern von Sälipark und Sälihof Kontakt aufgenommen, um Parkhausdurchfahrten zu \nunterbinden und abzusichern, dass Poller unmittelbar nach Anlieferungen wieder \nhochgefahren werden. Hingegen erweist es sich als schwierig, die Betreiber von \nNavigationsgeräten, welche den Verkehr heute teilweise durch Fahrverbote leiten, in \nnützlicher Frist zu Änderungen zu veranlassen, die von den Nutzerinnen und Nutzern zudem \nnoch mit Updates nachvollzogen werden müssten. Ein weiterer Grund für die Abnahme der \nUmfahrungsfrequenz im Säliquartier dürfte auch das am Bahnhofquai und Postplatz gut \nfunktionierende Verkehrsregime sein. Der Verkehr an der Reiserstrasse befindet sich derzeit \npraktisch wieder auf demselben Verkehrsniveau wie vor der Sperrung des Bahnhofquais in \nRichtung Aarburg. \n \nWährend regelmässiger Monitoring-Sitzung mit Vertretern unter anderem des Kantons \nSolothurn, der Stadt Olten und der Polizei Kanton Solothurn werden die gemessenen Zahlen \nüberprüft und ausgewertet. Die nächste Sitzung findet Ende November 2020 statt. Bis dahin \nwird angesichts der – nicht zuletzt wegen der Covid-Entwicklung – dauernd wechselnden \nVerhältnisse der weitere Verlauf beobachtet; anschliessend sollen allfällige weitere \nMassnahmen eingeleitet und kommuniziert werden. \n \nAuch der Stadtrat verfolgt die Entwicklung eng, um allenfalls mit den erwähnten Partnern \nabgestimmte Massnahmen zu ergreifen. Bereits 1996 wurde wegen des Durchfahrtsverkehrs \neine «Verkehrsscheide Engelbergstrasse» konzipiert, ein Arbeitspapier mit weiteren \nVorschlägen entstand im Jahr 2012. Beide Papiere wurden mangels Akzeptanz in der \nQuartierbevölkerung nicht weiterverfolgt, könnten aber neu aufgegriffen werden, wenn sich \nder Bedarf in den nächsten Tagen und Wochen verstärkt. Zudem soll das Anliegen mit dem \nVolksauftrag «für mehr Begegnung im Säliquartier» koordiniert werden; die geplante \nMitwirkung der Bevölkerung wurde aber bisher durch die Corona-Pandemie verunmöglicht. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 9 \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat in diesem Sinne dringlich und \nerheblich zu erklären. \n \n \n\n-       -      -      - \n \n \nUrsula Rüegg: Zuerst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Rat für die breite \nUnterstützung zur Dringlichkeit gestern danken. Ebenfalls möchte ich dem Stadtrat für die \nEmpfehlung zur Dringlichkeit und für die Beantwortung danken. Ob Motion oder Postulat, der \nSchleichverkehr im Säliquartier ist kein neues Thema. Am 8. Juni dieses Jahres ist bereits \nder Volksauftrag zu diesem Thema erheblich erklärt worden. Anfangs Oktober haben dann \ndie Bauarbeiten gestartet und was offenbar niemand gedacht hat, die Fahrzeuglenker stehen \neher auf Abkürzungen als auf Umleitungen. Was im Quartier schon 30 Jahre ein Problem ist, \nnämlich seitdem im Wilerfeldquartier viele Wohnungen gebaut wurden, ohne dass eine \nzusätzliche Strasse dazu gekommen ist, explodiert jetzt. Wie es in der Antwort steht, hat der \nVerkehr an gewissen Tagen und auf gewissen Achsen um über 70 % zugenommen. Der \nStadtrat gibt in seiner Antwort an, dass schon viele Bemühungen gemacht wurden, was ich \nüberhaupt nicht bezweifle. Obwohl dies anerkennenswert ist, nimmt die Not der Bewohner \nnicht ab, solange diese Bemühungen nur auf dem Papier sind und nicht umgesetzt werden. \nIn den Hauptverkehrszeiten trifft man an der Sälistrasse stehenden Verkehr an. Eine \nKolonne von Fahrzeugen, die darauf wartet, dass sie in den Sälikreisel abbiegen kann. Im \nQuartier trifft man Fahrzeuglenker aus allen Kantonen an. Mir muss niemand sagen, dass sie \nalle gerade zufällig dort zu Besuch sind. Namhafte Firmen aus der näheren und weiteren \nUmgebung benützen die Abkürzung vom Sälikreisel, bis sie beim Friedhof wieder Richtung \nAarau fahren können. Umgekehrt ist es etwa das Gleiche. Bewohner haben mir erzählt, dass \nalle fünf bis zehn Sekunden ein Fahrzeug durchfährt. Ein Teil der Strassen wird so zur \nRennstrecke und ein anderer Teil wird zur Abkürzung. Weil man sich gleichwohl nicht so \ngenau auskennt, fährt man zum Teil ein paar Mal im Quartier herum, bis man dann zum \nBeispiel den Sälipark findet. Die Kreativität der Fahrzeuglenker geht sogar so weit, dass man \nim Bifang vor der Fachhochschule eine 360-Grad-Wendung macht, um schneller wieder \nRichtung Aarburg zu fahren und zwar genau dort, wo Autos und Velofahrer aus der alten \nAarauerstrasse kommen. Einfach, weil man als Fahrzeuglenker das Gefühl hat, das würde \ndoch noch schneller gehen. Mit dem zusätzlichen Verkehr während der Baustelle brennt es. \nJetzt muss etwas passieren und zwar rasch, und darum bitte ich den Stadtrat auch. Ich \nmöchte Euch motivieren, der Empfehlung des Stadtrates zu folgen und das Postulat \nerheblich zu erklären. Ich danke Euch dafür. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Liebe Ursula, herzlichen Dank für Deine Darlegungen. Der \nLeidensweg ist uns allen bekannt, die dieses Thema schon länger bewirtschaften. Ich \nmöchte nur noch darauf hinweisen, dass wir auf Seite 3 die verschiedenen Prüfungen \naufgezählt, die man schon im Jahr 1996 vorzunehmen angefangen hat. Was wir vom \nStadtrat her effektiv jetzt prüfen und dann umsetzen möchten, das sind die vier Punkte, die \nunter prüfenswert aufgeführt sind. Aber auch hier muss ich sagen, dass die Nagelprobe dann \nerfolgen wird, wenn wir die Provisorien und Versuche publizieren müssen. Was länger als \neine Woche dauert, müssen wir publizieren. Da bitte ich natürlich auch die betroffene \nBevölkerung, dagegen nicht Einsprache zu machen. Die Massnahmen, die wir vor 25 Jahren \nmachen wollten, waren drastische. Es hat Widerstand gegeben. Deshalb bitte ich natürlich \nauch, dass man die Versuche dieser Anlagen, wie wir es hier aufgeführt haben, stattfinden \nlässt. Auch noch wichtig ist, dass mit diesen Massnahmen unter anderem auch die \nPolizeikontrollen vereinfacht werden. Das heisst, auch für diejenigen, die dies kontrollieren \nund durchsetzen müssen, ist mit den entsprechenden Massnahmen, die man dort als \nVersuch implementieren möchte, die Kontrolle viel besser möglich. Von daher ist der Stadtrat \nder Meinung und auch überzeugt, dass er dies so umsetzen und in diesem Sinne auch rasch \nVersuche anordnen möchte. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 9 \n\nDr. Rudolf Moor: Die Fraktion SP/Junge SP ist vom Stadtrat nicht wirklich befriedigt. \nNatürlich werden wir aber die Motion oder das Postulat oder was es ist erheblich erklären. \nFolgende Punkte sind für uns eigentlich nicht nachvollziehbar: Bevor der Stadtrat \nMassnahmen prüft und vorschlägt, entscheidet er, dass es bestimmt in seiner \nFinanzkompetenz liegt. Somit wird eigentlich automatisch zusätzlich eine Randbedingung \ngeschaffen, nämlich diejenige, dass es nicht mehr kosten darf, als was in der Kompetenz \ndes Stadtrates liegt. Das finden wir schon einmal speziell. Der Stadtrat möchte offensichtlich \nden Schleichverkehr wegzaubern. Deshalb macht er nämlich eine Aussage dazu. Er macht \nkeine Aussage dazu, ob er bereit ist, mehr Verkehr auf der Hauptstrasse zu akzeptieren, um \nden Schleichverkehr zu unterbinden, sondern er macht vage und unklare Aussagen dazu. Er \nverweist mehrmals auf das Problem, das entsteht, wenn dieser illegale Verkehr, der im \nMoment durch die Quartiere fährt, und er ist illegal, plötzlich auf die Hauptstrassen fährt. Das \nfinden wir auch eher etwas speziell, dass man offensichtlich auch bereit, den illegalen \nVerkehr zu tolerieren. Wenn man möchte, dass man nicht mehr Verkehr auf der \nHauptstrasse hätte, müsste man die Situation legalisieren und sagen, man hebt die \nFahrverbote auf. Aber dazu fehlt offenbar dem Stadtrat der Mut. Die Argumente gegen eine \nflächendeckende Einführung einer Begegnungszone, um den Verkehr zu reduzieren und \nauch gegen die Einführung der Einbahnstrassen in der Reiserstrasse überzeugen uns nicht. \nZuerst betont der Stadtrat, was ausschliesslich in seiner Kompetenz liegt, um später zu \nschreiben, dass es den Willen der Quartierbevölkerung braucht. Die demokratisch \nlegitimierte Vertretung der Quartierbevölkerung sind aber eigentlich wir hier. Ich weiss nicht, \nwie der Stadtrat dazu kommen will, die Meinung der Quartierbevölkerung repräsentativ und \ndemokratisch korrekt herauszufinden. Wir erwarten vom Stadtrat eigentlich Folgendes: Ein \nvorbehaltloses Bekenntnis, die Quartiere vor dem Schleichverkehr zu schützen und illegale \nFahrten zu verhindern. Das wäre eigentlich auch das Wichtigste, dass man dies ganz klar \nsagt. Das steht nämlich in der Beantwortung des Postulats nirgends, auch wenn dies zu \neinem Mehrverkehr auf der Hauptachse führt. Da erwarten wir eine klare Aussage und \nnachher eine rasche Umsetzung folgender Massnahmen. Aber wir sehen die Priorität anders \nals der Stadtrat. Wir sehen als Priorität eine teilweise Einführung von Tempo 20 oder die \nUmkehr von der Einbahnsituation auf der Reiserstrasse. Man müsste natürlich dann den \nFolgeabschnitt auch Einbahn machen, in der anderen Richtung. Das Argument, dass dies \nspäter bei der nächsten Etappe nicht mehr gehen würde, scheint uns überhaupt nicht \nstichhaltig. Wir können uns auch die Einführung provisorischer Barrieren vorstellen, wobei \nich nicht weiss, ob es Beispiele gibt, die sich wirklich bewährt haben. Die Fraktion SP/Junge \nSP begrüsst jedenfalls den Vorschlag des befristeten Versuchsbetriebs mit Entzug der \naufschiebenden Wirkung. Beim Stadtpräsident kam dies vorhin nicht mehr zur Sprache. \nOffenbar ist es aber möglich, dass man bei einem solchen Versuchsbetrieb die \naufschiebende Wirkung entziehen kann. Das würden wir natürlich begrüssen. Aus \nZeitgründen müsste auf jeden Fall auf die Koordination mit der Volksmotion verzichtet \nwerden. Das führt ja eindeutig zu einer längeren Dauer. Wir sehen im Moment die \nNotwendigkeit nicht, dass man bei diesen Forderungen etwas mit der Volksmotion \nkoordiniert, sondern man sollte jetzt einfach möglichst schnell handeln. Noch etwas zur \naktuellen Situation am Postplatz: Sobald kein Personal am Postplatz vorhanden, wird dort \nauch vom Bahnhof her gegen Aarburg gefahren. Das ist obergefährlich für die Velofahrer, \ndie dort über die Kreuzung fahren. Da bitten wir einfach aufzupassen, dass dort kein Unfall \npassiert und man dies besser verhindert. \n \nRaphael Schär: Allgemein zur Verkehrssituation: Ich kann eigentlich kurz zusammengefasst \nsagen, dass die ganze Sperrung am Bahnhofplatz Richtung Aarburg etwas in die Hose \ngegangen ist. Für diejenigen, die wie ich in einem anderen Quartier wohnen, sehen dies \ndank Homeoffice-Empfehlung auch noch live. Man kann auch über die \nKlarastrasse/Rosengasse wenden. Sonst kann man ins Aare-Café Mittag essen gehen. \nDann sieht man einerseits diejenigen, die direkt über die Riggenbachstrasse wegfahren und \nandererseits diejenigen, die den angetönten Turn machen. Zusammenfassend kann man \nsagen, nach Dulliken zu diesem Kreisel, wie es empfohlen wird, fährt garantiert niemand. \nDas verstehe ich irgendwie auch. Deshalb ist es klar, dass es sicher die Massnahmen im \nQuartier, die angetönt wurden, braucht. Die Umfahrungsbeschilderung ist eigentlich auch für \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 9 \n\nnichts. Was betreffend Sperrungen angetönt wurde, geht in die richtige Richtung. Ich habe \nes mir kurz auf einer Karte zusammengezeichnet und schon zwei neue Umwege gefunden. \nVon daher würde ich einfach empfehlen, dies noch einmal anzuschauen. Ich glaube, die \nSperrung muss an der Riggenbachstrasse noch etwas weiter oben sein und es braucht auch \nnoch eine auf dem Maria-Felchlin-Platz. Es gibt eigentlich in der Schublade schon ein \nKonzept dafür. Es nennt sich Verkehrsscheide Engelbergstrasse. Wenn man etwas \nProvisorisches macht, hat man immer irgendwo einen Weg, der durchführt. Es wird nicht \nwirklich besser. Aber wir können es ja einmal probieren. Prinzipiell muss das Ziel nachher \nsein, dass man aus dem Quartier gut in die Sammelstrasse kommt und keine Durchfahrte \ndurch das Quartier mehr möglich sei. Man kann sich über eine Karte beugen und findet \nwirklich Lösungen, um den Durchgangs-widerstand zu erhöhen, damit nachher weniger \nAutos durchfahren. Auch sonst gäbe es noch Lösungen, dass man das Auto halt einmal \nnicht vor der Haustüre parkiert, sondern auf der anderen Seite der Verkehrsscheide, wenn \nman häufig dorthin fährt. Verkehr ist ja bekanntlich wie Wasser. Deshalb sollte man wirklich \ndort stauen, wo man das Wasser durchleiten möchte und nicht einfach überall offenlassen. \nEs stellt sich noch die Frage, ob man die Sperrung nach Aarburg wirklich braucht. Ja, es ist \nvielleicht für den Bus schwieriger. Aber wir könnten ja statt drei Securitas-Leuten auf dem \nPostplatz einen zum Bahnhof nehmen und dann den Bus über die Bahnhofstrasse aussen \nherum führen. Dies als Idee. Es scheint mir einfach noch nicht durchdacht. Wir finden zu \neinfach Lösungen. Wir haben zwei Unklarheiten aufgrund der Antworten. Einerseits fragen \nwir uns etwas, wie damals die Akzeptanz der Massnahmen gemessen wurde. Ist es einfach \njemand, der eine Einsprache hatte, und der ganze Rest des Quartiers hätte es eigentlich gut \ngefunden? Das ist dann etwas speziell. Nachher heisst es, die 20er-Zone bringt nichts. Aber \nan der Maienstrasse möchte man es machen. Wieso dann nicht gleich überall? Das \nerscheint mir nicht so ganz konsistent. Zusammengefasst werden wir natürlich für eine \nÜberweisung stimmen. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Diese Massnahmen kann man nur mit den Quartierbewohnern \ndurchführen, wenn man sie überzeugen kann. Wenn man die aufschiebende Wirkung, jede \nBeschwerdemöglichkeit, abklemmt, gewinnt man nicht Gefolgschaft, sondern schafft \nWiderstand. Wir sind klar der Meinung, dass man dies mit den Quartierbewohnern machen \nmuss. Man muss ihnen auch die normalen Rechte geben, die dafür auch geschaffen wurden. \nEs kann nicht sein, dass man so etwas macht, und die Beschwerdemöglichkeiten, die \ngesetzlich legitimiert sind, streicht. Das wird Widerstand schaffen, und das wird genau gleich \nkommen wie vor 25 Jahren. \n \nBartolomeo Vinci: Wir von der CVP/EVP/GLP-Fraktion sehen die Notwendigkeit für eine \nMassnahme ein und werden dem Postulat auch zustimmen. Wir mussten eigentlich nicht \nlange diskutieren. Die Mehrheit von uns wohnt auch im Säliquartier und sieht den \nSchleichverkehr tagein, tagaus. Gestern haben wir alle den Auszug aus dem Protokoll des \nStadtrates erhalten. Die prekäre Lage wurde sehr ausführlich beschrieben, und die \nVorschläge sind mehrheitlich auch prüfenswert. Wir von der Fraktion möchten den Stadtrat \nauch dazu ermutigen, befristete und harte Massnahmen zu ergreifen. Ob das Problem mit \nder Einführung neuer Einbahnstrasse, Sackgassen, Verkehrsschlaufen oder baulichen \nMassnahmen gelöst werden kann, muss jetzt zeitnahe definiert werden. Gemäss Auszug \naus dem Protokoll sind diverse Vorschläge prüfenswert. Die Einführung eines Only-Olten-\nQuartier-Klebers auf dem Auto finde ich persönlich jetzt etwas fragwürdig. Betrifft dies nur \ndas Säliquartier, oder sind es auch andere Quartiere? Bei einer Einführung einer Tempo-20-\nZone, das ist schon erwähnt worden, muss man aus meiner Sicht zwingend prüfen, ob die \nflächendeckend im ganzen Quartier ist oder ob man es gleich bleiben lässt. \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 9 \n\nMitteilung an: \nDirektion Präsidium, Franco Giori \nDirektion Präsidium, Manuela Basso \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-18 und 19\\20-11-19 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 9 \n\nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich danke Euch vielmals, dass Ihr heute so gut mit-\ngemacht habt, und unseren Gästen, die heute Abend anwesend waren. Selbstverständlich \ngeht ein ganz grosser Dank auch an die Zuhörerinnen und Zuhörer auf youTube, welche die \nSitzung mitverfolgt haben. Merci vielmals und einen schönen Abend. \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n


Beilage 1 Kriterien

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text: \n    \n\nKriterien Hochbegabtenförderung innerkantonal V4.docx    1 / 2 \n\nDepartement für Bildung und Kultur  \nControlling \n\n \n \n \n\nKriterien Hochbegabtenförderung \ninnerkantonal \n\nVersion 4.0 am 19. Mai 2017 durch DS freigegeben  \n\n1 Einleitung \n\n• Die Kriterien gelten für die Aufnahme in eine Talentförderklasse oder Sonderklasse Sport / Kultur; sie \nmüssen kumulativ erfüllt sein.  \n\n• Bei der Beurteilung von Gesuchen muss in den Stellungnahmen eine Aussage zu jedem Kriterium \nenthalten sein (erfüllt ja oder nein).  \n\n• Der Besuch eines 9. Schuljahres im ersten Gymnasium wird als Stufe Sek II qualifiziert. \n\n• Jährlich müssen per 30. April Unterlagen eingereicht werden, die belegen, dass die Voraussetzungen \nfür den Besuch der Sonderklasse weiterhin erfüllt sind. Das Amt für Kultur und Sport überprüft jähr-\nlich, ob die Kriterien immer noch erfüllt sind. Bei einer negativen Beurteilung wird die Reintegration \nin eine Regelklasse geprüft. \n \n\n2 Sport  \n\nBesuch einer Talentförderklasse oder Sonderklasse für Sport an einer öffentlichen Schule im Kanton SO. \nLaut Richtlinien von Swiss Olympic für die Anerkennung als „partner school“ müssen mindestens 60% \nder geförderten Athleten und Athletinnen einer Klasse (Richtgrösse Regelklasse) im Besitze einer Swiss \nOlympic Talent Card national, regional oder local (Stufe Sek I) bzw. national oder regional (Stufe Sek II) \nsein.   \n\n \n \n\n  \n\nNr. Bereich Stufe Sek I Stufe Sek II \n\n2a Nachweis der \nHochbegabung \nbei Sportarten \nmit Talent Card \n\n• Inhaber/-innen einer Swiss Olympic Talent Card „national“ oder „regio-\nnal“ werden in 1. Priorität aufgenommen \n\n• Inhaber/-innen einer Swiss Olympic Talent Card „local“ werden in 2. Pri-\norität aufgenommen \n\n2b Nachweis der \nHochbegabung \nbei Sportarten \nohne Talent Card \n\n• Bestätigung einer Kaderzugehörigkeit vom Verband \n• Karriere- / Entwicklungsplanung von einer Fachperson  \n• Leistungsausweis (z.B. gewonnene Titel, Resultate) \n\n3 Trainingsaufwand \n \n\n• Hoher Trainingsaufwand (der \nausgewiesene Aufwand wird in-\ndividuell beurteilt; durchschnitt-\nlich ca. 8 - 10 Std. pro Woche) \n\n• Hoher Trainingsaufwand (durch-\nschnittlich mindestens 10 - 15 \nStunden pro Woche) \n\n4 Angebot • Besuch einer Regelklasse erlaubt die Kombination von schulischer Aus-\nbildung und Hochbegabtenförderung nicht (z.B. Morgentrainings) \n\n• Vor der Bewilligung eines Besuchs einer Sportklasse ist immer zu prüfen, \nob die Förderung nicht im Rahmen der Regelklasse möglich ist (z.B. par-\ntielle Dispensation oder individuelle Lösung) \n\n\n\n    \n\nKriterien Hochbegabtenförderung innerkantonal V4.docx    2 / 2 \n\nDepartement für Bildung und Kultur  \nControlling \n\n \n\n3 Musik und Gestalten \n\nDie Kriterien 3 und 4 des Bereichs „Sport“ gelten gleichermassen für „Musik und Gestalten“. \n\n \n\n4 Tanz  \n\nDie Kriterien 3 und 4 des Bereichs „Sport“ gelten gleichermassen für „Tanz“. \n\n \n \n \n \n\nNr. Bereich Stufe Sek I Stufe Sek II \n\n2 Nachweis der \nHochbegabung  \n\n• Bestätigung der Hochbegabung \nvon einer Fachperson \n\n• Bestätigung der Hochbegabung  \nvon einer Fachperson  \n\n• Bestätigung einer Hochschule der \nKünste über den geplanten späte-\nren Übertritt in eine Hochschule  \n\n• Karriere- / Entwicklungsplanung von einer Fachperson \n• Leistungsausweis (z.B. gewonnene Titel oder Preise)  \n\nNr. Bereich Stufe Sek I Stufe Sek II \n\n2 Nachweis der \nHochbegabung  \n\n• Obligatorische Eignungsabklärung und Empfehlung von Danse Suisse  \n• Karriere- / Entwicklungsplanung von einer Fachperson \n• Leistungsausweis (z.B. gewonnene Titel oder Preise) \n\n\n


Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 020 \n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren/Beantwortung \n \nAm 19. Dezember 2024 hat die SVP-Fraktion folgenden Auftrag zuhanden des Stadtrates \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, die entsprechenden Massnahmen einzuleiten, um die \nGebühren für Taxidienste (insbesondere Taxikonzession) schrittweise bis 2028 auf null zu \nsenken.  \n \nBegründung: \n \nTaxistände mit ihren Konzessionspflichten sind ein Modell, das sich nicht mehr lange halten \nwird und keinen Sinn mehr ergibt. Daher ist es zwingend, dass unser lokales Gewerbe \ngegenüber unabhängigen Fahrdiensten wie «Uber» gleich lange Spiesse hat und nicht länger \nmit unzeitgemässen Gebühren belastet wird. \n \nTaxis werden insbesondere von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt. Nur durch \nden Wegfall der Gebühren können wir ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Der Stadtrat wird \naufgefordert, die Konzessionsgebühr schrittweise zu senken. Die kontinuierliche Anpassung \nauf null bis 2028 wird gefordert, damit die Verwaltung die Strukturen entsprechend anpassen \nkann. Eine schnellere Umsetzung wäre wünschenswert. Davon profitieren nicht nur unsere \nlokalen Fahrdienste, sondern auch die Fahrgäste, die Dienstleistungen dadurch günstiger in \nAnspruch nehmen könnten. \n \nGemäss der Statistik der Schweizer Städte weist Olten mit 420 Personenwagen pro 1000 \nEinwohner einen sehr niedrigen Wert auf. Zudem ist Olten laut SBB-Statistik die Stadt mit der \nhöchsten GA-Dichte der Schweiz. Diese Daten belegen, dass unsere Stadt nicht nur ein \nInteresse, sondern sogar einen Anspruch hat, in der Mobilität eine Vorwärtsstrategie zu \nverfolgen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDerzeit wird für eine Taxikonzession II (mit Recht für Taxistandplatz) CHF 1'200 und für eine \nKonzession I (von privatem Grund aus) CHF 600 pro Jahr verrechnet. Zusätzlich wird eine \nBewilligung für Chauffeure von CHF 100 erhoben. Die städtischen Einnahmen der \nKonzessionen betrugen im Jahr 2023 CHF 33'600 und für die Taxichauffeurbewilligungen \nkamen CHF 1'500 zusammen.  \n \nDiesen Einnahmen steht eine Leistung gegenüber. Der Bereich Verkehr kümmert sich intensiv \num die Belange des Taxiwesens. Nebst diversen Besprechungen, Newslettern, Abklärungen, \nBefragungen mit Protokoll, der Erteilung von Taxichauffeurbewilligungen, Taxikontrollen, und \nweiterem, findet einmal jährlich eine Taxikonferenz mit sämtlichen Konzessionären statt. \nAktuell wird mit einen jährlichen Stundenaufwand von 150 – 200 Arbeitsstunden pro Jahr \ngerechnet. Vonseiten des Taxigewerbes werden diese Leistungen nach eigenen Angaben \ndurchaus geschätzt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat teilt nach Rücksprache mit Konzessionären die Meinung nicht, dass Taxistände \nmit ihren Konzessionspflichten ein auslaufendes Modell seien. Vielmehr sind die mit der \nKonzession einhergehenden Privilegien beizubehalten. So können die Konzessionäre durch \ndie mit dem Oltner Signet markierten Taxikennbalken – teilweise mit Namen, Telefonnummer \nund weiteren Angaben des Taxiunternehmens – den Kunden ein geordnetes, \nbedarfsgerechtes Taxiwesen sowie kundenfreundliche und qualitativ hochstehende \nTaxidienstleistungen signalisieren. Die klar als Taxi identifizierbaren Fahrzeuge ermöglichen \nauch das spontane Zurufen. Nicht konzessionierte Taxidienstleister wie beispielsweise Uber \nsind von aussen nicht als solche erkennbar, womit das «Wischen» (herumfahren auf der Suche \nnach Passagieren) aufgrund des App-basierten Geschäftsmodells nicht möglich und überdies \nnicht zulässig ist.  \n \nFerner gewährt die Taxilizenz das Recht, ihre Fahrzeuge auf die öffentlichen Taxistandplätzen \nzu stellen und von dort Kunden/innen aufzunehmen. Für den neuen Bahnhofplatz Olten nach \ndem geplanten Umbau wünschen sich die Konzessionäre gar die Erweiterung des \nTaxistandplatzes. Insbesondere ältere Personen begrüssen die Stellplätze am Bahnhof und \ndie Möglichkeit, dass Sie vor Ort direkt in ein Taxi einsteigen können und nicht zuerst eine \nFahrt via App buchen müssen. Überdies sind auch bei den Konzessionären Entwicklungen im \nGange, welche zusätzlich eine Buchung per App ermöglichen sollen. \n \nMit den exklusiven Stellplätzen erhalten die Konzessionäre gegenüber auswärtigen \nUnternehmen auch einen Wettbewerbsvorteil. Dieser Vorteil zusammen mit den \nDienstleistungen der Stadtverwaltung sollte auch zukünftig finanziell abgegolten werden. \n \nAufgrund dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag in \nForm eines Prüfungsauftrags nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nSeite 1 von 16 \n\nReglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten  Stand: 30. August 2016 \n \nTotalrevision vom ………..  (synoptische Darstellung) \n \n \n\n \n\n \n\nÄnderungen \n\n Neu   Alt \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Zweck Art. 1 Grundsatz \n\n 1 Dieses Reglement fördert und unterstützt das Wohlbefinden \nund das friedliche Zusammenleben der Menschen in der \nStadt Olten. \n2 Dieses Reglement ordnet, in Ergänzung zum Bundesrecht \nund kantonalem Recht, die gemeindepolizeilichen Aufgaben \nder Stadt Olten, insbesondere: \n\na) Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und \nOrdnung, im Rahmen der Gemeindekompetenzen; \n\nb) Regelung und Nutzung des öffentlichen Grundes; \n\nc) Öffnungs- und Ruhezeiten \n\nd) Planung und Realisierung von Verkehrsmassnahmen.. \n\n 1 Das Wohlbefinden und das friedliche Zusammenleben der \nMenschen in der Stadt Olten sind zu fördern und zu unter-\nstützen. \n2  Das Polizeireglement bezweckt, die Sicherheit der Bevöl-\nkerung und die öffentliche Ruhe und Ordnung im gesamten \nStadtgebiet zu gewährleisten. \n3 Sie ergänzt die Polizeigesetzgebung des Bundes und des \nKantons, soweit sie der Einwohnergemeinde vorbehalten ist. \n4 Die Zusammenarbeit mit der Polizei Kanton Solothurn und \ndie Kompetenzabgrenzung zwischen Stadt- und Kantonspoli-\nzei richten sich nach Gesetz, Vertrag2) und bewährter Ord-\nnung. \n\n \n\n                                                 \n2) BGS 511.155.1, SRO 213 \n\n\n\nSeite 2 von 16 \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Kompetenzen Art. 3 Zuständigkeit im Allgemeinen \n\n 1 Für die gemeindepolizeilichen Aufgaben ist der Stadtrat \nzuständig. Er bestimmt die zuständige Direktion. \n\n (…) \n2 Die Organisation, die Aufgaben und die Kompetenzen der \nStadtpolizei werden, so weit sie nicht durch dieses Polizei-\nreglement, Gesetz oder Vertrag bestimmt sind, in einem vom \nStadtrat zu erlassenden Dienstreglement festgelegt. \n\n(…) \n\n 2 Die mit dem Vollzug betrauten Personen können, aus-\nschliesslich zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem \nReglement, Kontrollen durchführen sowie Bewilligungen vor-\nzeigen lassen. \n\nArt. 9 Kontrollrecht \n\n 1 Die Angehörigen der Stadtpolizei sind berechtigt, zur Erfül-\nlung ihrer Aufgaben die Identität einer Person festzustellen. \n\n(…) \n\n 3 Der Vollzug dieses Reglements erfolgt nach den Grundsät-\nzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Ver-\nhältnismässigkeit. \n\nArt. 5 Allgemeines über die Tätigkeit der Stadtpolizei \n\n 1 Die Stadtpolizei handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben \nnach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechts-\ngleichheit und der Verhältnismässigkeit. \n\n(…) \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 16 \n\nArt. 3 Bewilligungen   \n\n 1 Das Erteilen einer Bewilligung ist gebührenpflichtig.    \n\n 2 Die zuständige Direktion kann die Bewilligungserteilung mit \nder Erfüllung von Auflagen verbinden, Bewilligungsanträge \nablehnen, wenn es das öffentliche Interesse gebietet, und \nerteilte Bewilligungen widerrufen bzw. Anlässe abbrechen \nlassen, wenn Auflagen verletzt werden oder die Umstände \nsich geändert haben. \n\nArt. 43 Umzüge, Demonstrationen \n\n (…) \n2 In die Bewilligung ist insbesondere eine Verpflichtung auf-\nzunehmen, dass der Veranstalter oder die Veranstalterin alle \nerforderlichen und geeigneten Vorkehren zu treffen hat, dass \nanlässlich einer Demonstration keine Sach- und Personen-\nschäden verursacht werden, verbunden mit dem Hinweis, \ndass dieser oder diese für solche Schäden haftbar gemacht \nwerden kann. \n3 Bietet der Veranstalter oder die Veranstalterin keine Ge-\nwähr für Sicherheit und Ordnung, so kann die Veranstaltung \nuntersagt oder nur mit besonderen Auflagen bewilligt werden. \n\n \n\nArt. 4 Übertretungen und Strafen Art. 7 Übertretungen \n\n 1 Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts sind \nWiderhandlungen gegen Gebote oder Verbote, die sich aus \ndiesem oder einem anderen mit Strafandrohung versehenen \nGemeindereglement ergeben. \n2 Die Ermächtigung der zuständigen Behörden, im Rahmen \nihrer Kompetenzen Verfügungen unter Hinweis auf die Straf-\nandrohungen des Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtli-\nche Verfügungen) zu erlassen, bleibt vorbehalten. \n3 Übertretungen werden mit Bussen im Rahmen der friedens-\nrichterlichen Spruchkompetenz bestraft. \n\n 1 Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts sind \nWiderhandlungen gegen Gebote oder Verbote, die sich aus \ndem Polizeireglement oder einem anderen mit Strafandro-\nhung versehenen Gemeindereglement ergeben. \n2 Die Ermächtigung der Polizeiorgane, im Rahmen ihrer Zu-\nständigkeiten, Verfügungen unter Hinweis auf die Strafan-\ndrohungen des Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche \nVerfügungen) zu erlassen, bleibt vorbehalten. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 16 \n\n  Art. 4 Kommission für öffentliche Sicherheit \n\n   Die Kommission für Öffentliche Sicherheit behandelt Fragen \ndes Polizeiwesens nach den Vorschriften der Gesetzgebung \nund diesem Reglement. Sie begutachtet zuhanden des \nStadtrates namentlich: \n\na) Fragen zur Sicherheit der Bevölkerung; \nb) die für die Ordnung und die Sicherheit des Strassenver-\n\nkehrs zu treffenden Massnahmen; \nc) wirtschaftspolizeiliche Fragen; \nd) die dauernde Benützung öffentlichen Bodens (unter \n\nVorbehalt der Bestimmungen des Baureglements); \ne) sämtliche Planungen und Projekte mit verkehrskonzep-\n\ntionellen und verkehrssicherheitstechnischen Auswir-\nkungen; \n\nf) die Organisation und Ausrüstung der Stadtpolizei; \ng) das Budget der Stadtpolizei. \n\n \n\nII. Besondere Bestimmungen  \n\n1. Öffentlicher Grund  \n\nArt. 5 Allgemeines Art. 13 Öffentliche Sachen \n\n 1 Als öffentlicher Grund gelten alle Orte, die frei zugänglich \nsind. \n2 Jede Person ist verpflichtet, zum öffentlichen Grund sowie \ndessen Einrichtungen Sorge zu tragen. \n3 Jede Person ist verpflichtet, ihr Verhalten so zu gestalten, \ndass andere an der Benützung des öffentlichen Grundes \nweder behindert noch gefährdet werden. \n\n Öffentliche Sachen auf dem gesamten Stadtgebiet dürfen \nnicht beschädigt, verunreinigt oder verändert werden. Sie \ndürfen nicht unbefugterweise oder entgegen ihrer Zweckbe-\nstimmung oder ohne Bewilligung der zuständigen Behörde \nüber den Gemeingebrauch hinausgehend benutzt werden. \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 16 \n\nArt. 6 Gebrauch Art. 13 Öffentliche Sachen \n\n Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung \ndes öffentlichen Grundes, wie namentlich das Aufstellen von \nVerkaufswagen und Ständen, Bauarbeiten und das Durch-\nführen von Umzügen und Demonstrationen, bedarf einer \nBewilligung. \n\n Öffentliche Sachen auf dem gesamten Stadtgebiet dürfen \nnicht beschädigt, verunreinigt oder verändert werden. Sie \ndürfen nicht unbefugterweise oder entgegen ihrer Zweckbe-\nstimmung oder ohne Bewilligung der zuständigen Behörde \nüber den Gemeingebrauch hinausgehend benutzt werden. \n\nArt.16 Kampieren, Verkaufswagen, Stände \n\n (…) \n2 Das Aufstellen von Wagen und Ständen zu gewerblichen, \nideellen oder politischen Zwecken auf öffentlichem Grund \nund Boden bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei. Vorbe-\nhalten bleibt die städtische Marktordnung vom 14. Mai \n19978). \n\nArt. 17 Bauarbeiten \n\n Die Benützung von öffentlichem Grund und Boden zur Auf-\nstellung von Gerüsten und Abschrankungen, zum Öffnen von \nBaugruben, zur Lagerung von Bau- und Abbruchmaterialien, \nzum Aufstellen von Kranen, Baumaschinen und dergleichen \nbedarf der Bewilligung der Stadtpolizei. \n\nArt. 43 Umzüge, Demonstrationen \n\n 1 Umzüge und Demonstrationen sind bewilligungspflichtig; \nzuständig ist die Direktion Öffentliche Sicherheit. Gesuche \nsind der Stadtpolizei frühzeitig zu melden. Die Direktion kann \ndem Veranstalter oder der Veranstalterin eine bestimmte \nRoute und Zeit vorschreiben. \n\n(…) \n\n \n\n                                                 \n8) SRO 217 \n\n\n\nSeite 6 von 16 \n\nArt. 7 Zugangsbeschränkung, Nutzungsordnung Art. 44 Freihalten von Strassen und Plätzen \n\n 1 Die zuständige Direktion kann den Zugang zum öffentlichen \nGrund punktuell und zeitlich einschränken, wenn es das öf-\nfentliche Interesse erfordert. \n\n Bei Strassenarbeiten oder anderen Störungen des Verkehrs \nim Rahmen von besonderen Anlässen wie Umzügen oder \nDemonstrationen, kann durch die Stadtpolizei die gänzliche \noder teilweise Freihaltung gewisser Strassen und Plätze ver-\nfügt werden. \n\n 2 Der Stadtrat kann für Teile des öffentlichen Grundes eine \nRaum- bzw. Nutzungsordnung erlassen. \n\n  \n\n \n\nArt. 8 Anwerbung auf öffentlichem Grund   \n\n Es ist verboten, Personen auf öffentlichem Grund in belästi-\ngender Weise oder durch täuschende oder unlautere Metho-\nden anzuwerben. \n\n  \n\n \n\nArt. 9 Strassenverkauf, Strassenmusizieren, Märkte Art. 20 Bettelverbot, Strassenmusikanten, Wegweisung und \nFernhaltung \n\n 1 Darbietungen jeglicher Art, Musizieren oder Anbieten von \nWaren auf öffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung. \n\n \n\n (…) \n2 Wer auf öffentlichen Strassen und Plätzen musizieren will, \nbedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei. \n\n(…) \n\n 2 Für die Regelung der Märkte erlässt der Stadtrat eine \nMarktverordnung. \n\nArt. 16 Kampieren, Verkaufswagen, Stände \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 16 \n\nArt. 10 Strassenprostitution Art. 14 Strassenprostitution \n\n 1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prosti-\ntution an folgenden Orten aufzuhalten: \n\na) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser \nstehen; \n\nb) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel; \nc) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zu-\n\ngänglich sind; \nd) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern. \n\n2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen. \n\n 1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prosti-\ntution an folgenden Orten aufzuhalten: \n\na) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser ste-\nhen; \n\nb) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel; \nc) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich \n\nsind; \nd) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern. \n\n2 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien erlassen. \n\n \n\n  Art. 20 Bettelverbot, Strassenmusikanten, Wegweisung und \nFernhaltung \n\n   1 Der Strassen- und Hausbettel ist untersagt. § 24 EG StGB \n(öffentliche Belästigung) bleibt vorbehalten. \n\n(…) \n\n   (…) \n2 Das Aufstellen von Wagen und Ständen zu gewerblichen, \nideellen oder politischen Zwecken auf öffentlichem Grund \nund Boden bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei. Vorbe-\nhalten bleibt die städtische Marktordnung vom 14. Mai \n19978). \n\n \n\n                                                 \n8) SRO 217 \n\n\n\nSeite 8 von 16 \n\n2. Öffnungszeiten und Ruhezeiten  \n\nArt.11 Ruhezeiten Art. 31 Lärmige Arbeiten \n\n 1 In der Zeit zwischen 20.00 und 07.00 Uhr, zwischen 12.00 \nund 13.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ist jegliche \nLärm verursachende Arbeit zu unterlassen. \n2 Ausnahmen bewilligt der Stadtrat. \n\n 1Lärm verursachende Arbeiten innerhalb und ausserhalb von \nHäusern sind in der Zeit von 20.00 bis 07.00 Uhr und von \n12.00 bis 13.00 Uhr untersagt. Lärmverursachende gewerbli-\nche Arbeiten dürfen ausserhalb der für das betreffende Ge-\nwerbe üblichen Arbeitszeit nicht verrichtet werden. \n2 Das Rasenmähen, das Ausklopfen von Teppichen, Matrat-\nzen und Polstermöbeln sowie das Holzfräsen und Holzspal-\nten sind nur von 08.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 20.00 Uhr \ngestattet. \n3 An Sonn- und Feiertagen sind Arbeiten, die Lärm verursa-\nchen oder die Sonntagsruhe sonst wie beeinträchtigen, un-\ntersagt. \n\n(…) \n\nArt. 32 Baulärm \n\n 1 Der Lärm der bei Bauarbeiten verwendeten Maschinen und \nGeräte, insbesondere von Motoren, Kompressoren, Press-\nluftgeräten und Pumpen, ist durch geeignete Vorrichtungen \nnach dem Stand der Technik wirksam einzuschränken. Jeder \nunnötige Lärm ist zu vermeiden. \n2 Lärm verursachende Maschinen dürfen im Siedlungsgebiet \nvon 12.00 bis 13.00 und von 18.00 bis 07.00 Uhr nicht in \nBetrieb gesetzt werden. In dieser Zeit ist auch jeder andere \nBaulärm verboten. \n3 Der Stadtrat kann ergänzende Richtlinien über den Baulärm \nerlassen. \n\n \n\n\n\nSeite 9 von 16 \n\nArt. 12 Gastgewerbe   \n\n 1 Die Öffnungszeiten für das Gastgewerbe richten sich nach \nden kantonalen Vorgaben1. \n2 Die Festlegung von abweichenden Öffnungszeiten ist zu-\nlässig und erfolgt nach Massgabe der Bau- und Umwelt-\nschutzgesetzgebung im Verfahren der Nutzungsplanung oder \nder Baubewilligung.  \n3 Die zuständige Direktion kann auf schriftlichen Antrag ein-\nzelbetriebliche Ausnahmebewilligungen erteilen. \n4 Der Stadtrat kann für grössere Anlässe generelle Freinächte \nbestimmen. \n\n  \n\n \n\nArt. 13 Spezielle Vorschriften für Aussenwirtschaften Art. 35 Gaststätten, Konzertsäle usw. \n\n Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat \ndie erforderlichen Auflagen und Bedingungen. \n\n 1 Gaststätten, Konzertsäle, Versammlungsräume, Vergnü-\ngungsstätten, wie Dancings usw., sind baulich und organisa-\ntorisch so einzurichten und zu führen, dass Dritte nicht ge-\nstört werden. Im Sommer ab 23.00 Uhr und im Winter ab \n22.00 Uhr sind Türen und Fenster solcher Lokalitäten zu \nschliessen. \n2 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat \ngestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Kantona-\nlen Wirtschaftsgesetzes12) die erforderlichen Auflagen und \nBedingungen. Dabei ist insbesondere auch der Beitrag der \nAussenwirtschaften an die Attraktivität des städtischen Kul-\ntur- und Zentrumsangebots gebührend zu berücksichtigen. \n\n \n\n                                                 \n1 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, WAG, BGS 940.11 \n12) BGS 513.81 \n\n\n\nSeite 10 von 16 \n\n3. Anlässe  \n\nArt. 14 Anlassbewilligung   \n\n 1 Anlässe, an denen Getränke oder Esswaren gegen Entgelt \nabgegeben werden, bedürfen einer Bewilligung. \n2 Bei grösseren Veranstaltungen ist ein Verkehrs- und Si-\ncherheitskonzept zu erstellen. \n2 Gesuche sind schriftlich mit dem vorgegebenen Formular \nund innert der vorgegebenen Frist einzureichen. \n\n4 im Übrigen gelten die einschlägigen Normen des Wirt-\nschafts- und Arbeitsgesetzes2 und der dazugehörenden Ver-\nordnungen. \n\n  \n\n \n\n4. Reklamewesen   \n\nArt. 15 Reklamewesen Art. 47 Zuständigkeit \n\n 1 Das Aufstellen von Reklamen bedarf einer Bewilligung. \n2 Bewilligungsinstanz im Zusammenhang mit Baugesuchen \n\nist die örtliche Baubehörde, in allen andern Fällen die zu-\nständige Direktion. Ausserhalb der Bauzone bedarf es zu-\nsätzlich der Zustimmung des kantonalen Bau- und Justizde-\npartements. \n3 Der Stadtrat kann für die Plakatierung auf städtischem Ge-\nbiet Exklusivrechte erteilen.  \n\n 1 Bewilligungsinstanz für Reklamegesuche ist innerhalb der \nBauzone die örtliche Baubehörde. Ausserhalb der Bauzone \nist zusätzlich die Zustimmung des kantonalen Bau- und \nJustizdepartementes einzuholen. \n2 Der Stadtrat kann den Anschlag von Plakaten auf öffentli-\nchem Grund und Boden der Stadt Olten einer auf diesem \nGebiete tätigen Firma ausschliesslich vergeben und hierfür \nvertragliche Regelungen treffen. Er setzt in diesem Falle die \nfür die Benutzung zu entrichtenden Gebühren fest. \n\n \n\n                                                 \n2 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, WAG, BGS 940.11 \n\n\n\nSeite 11 von 16 \n\n5. Verkehr   \n\nArt. 16 Parkieren auf öffentlichem Grund Art. 39 Gebührenpflichtiges Parkieren \n\n 1 Das private Parken auf öffentlichem Grund ist nur auf den \ndafür vorgesehenen oder gekennzeichneten Parkplätzen \nzulässig. \n2 Das Parken auf öffentlichem Grund ist grundsätzlich zeitlich \nbeschränkt. \n3 Die Beschränkung erfolgt durch die Einführung blauer Zo-\nnen oder durch Parkgebühren. \n\n 1 Für das gebührenpflichtige öffentliche Parkieren ist eine \ntarifarische Gebühr zu bezahlen, die das Gemeindeparla-\nment festsetzt. Vorbehalten bleibt das obligatorische oder \nfakultative Referendum nach Massgabe der Gemeindeord-\nnung. \n\n(…) \n\n4 Der Stadtrat regelt den Vollzug mittels einer Verordnung. Art. 40 Parkieren mit Parkscheibe, Anwohnerbevorzugung \n\n Für das Parkieren in den Blauen Zonen gilt in Bezug auf die \nAnwohnerprivilegierung das einschlägige Reglement. \n\n \n\nArt. 17 Abführen von Fahrzeugen Art. 38 Wegstellen von Fahrzeugen \n\n 1 Vorschriftswidrig abgestellte oder den Verkehr behindernde \nFahrzeuge können auf Kosten der Halterin bzw. des Halters \nabgeschleppt werden. \n2 Zuständig ist die Polizei Kanton Solothurn. \n\n 1 Vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge können von der \nPolizei auf Kosten und Gefahr der für das Fahrzeug verant-\nwortlichen Personen von ihrem Standort entfernt werden, \nsofern diese Personen nicht innert nützlicher Frist erreichbar \nsind oder sich weigern, das Fahrzeug wegzuschaffen. \n2 Fahrzeuge, die Ausfahrten oder die Wegfahrt Dritter blo-\nckieren, sind auf erste Aufforderung der Stadtpolizei hin ohne \nVerzug wegzuschaffen. Kommt die verantwortliche Person \nder Aufforderung nicht nach oder ist sie nicht erreichbar, ist \ndie Stadtpolizei befugt, das Fahrzeug auf deren Kosten und \nGefahr wegzuschaffen. \n\n \n\n\n\nSeite 12 von 16 \n\nArt. 18 Überhängende Äste Art. 18 Überhängende Äste \n\n 1 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert bis auf \neine Höhe von 4,20 m über öffentlichen Strassen bzw. \n2,50 m über öffentlichen Trottoirs und Gehwegen zurückzu-\nschneiden. \n2 Nach erfolgloser Aufforderung ist die zuständige Direktion \nbefugt, den gesetzlichen Zustand auf Kosten der Eigentü-\nmerschaft wieder herzustellen. \n\n 1 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert bis auf \neine Höhe von 4,20 m über öffentlichen Strassen bzw. 2,50 \nm über öffentlichen Trottoirs zurückzuschneiden. \n2 Die Stadtpolizei ist befugt, nach erfolgloser Aufforderung \ndiese Vorkehr auf Kosten des Eigentümers oder der Eigen-\ntümerin vornehmen zu lassen. \n\n \n\n6. Tiere \n\nArt. 19 Leinenpflicht Art. 26  \n\n Hunde sind im Siedlungsgebiet an der Leine zu führen.  (…) \n4 Hunde sind im Siedlungsgebiet an der Leine zu führen. \nVorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften des kanto-\nnalen Rechtes.11) \n\n \n\n7. Abfall \n\nArt. 20 Abfallentsorgung Art. 27 Entsorgung, wilde Deponien \n\n 1 Die Entsorgung von Kehricht und sonstigen Materialien hat \nnach den Vorschriften des städtischen Abfuhrwesens zu \nerfolgen. \n2 Die zweckwidrige oder missbräuchliche Benutzung öffentli-\ncher Sammelstellen ist verboten. \n3 Kosten für die Wiederherstellung der Ordnung sowie die \nKosten für die Fahndung werden den Verursachenden in \nRechnung gestellt. \n\n Die Entsorgung von Kehricht und sonstigen Materialien hat \nnach den Vorschriften des städtischen Abfuhrwesens zu \nerfolgen. Die zweckwidrige oder missbräuchliche Benutzung \nöffentlicher Sammelstellen ist strafbar. \n\n \n\n                                                 \n11) BGS 614.71 \n\n\n\nSeite 13 von 16 \n\n8. Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und Stoffe  \n\nArt. 21 Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und \nStoffe \n\nArt. 46 Lagerung brennbarer Gegenstände \n\n 1 Wer Materialien oder Stoffe, von denen eine Gefahr aus-\ngeht, lagert oder bearbeitet, hat dies der zuständigen Direkti-\non anzuzeigen. \n2 Vorbehalten bleiben kantonale sowie Bundesvorschriften. \n\n Die Lagerung grösserer Vorräte von Brennmaterialien oder \nsonstiger brennbarer und explosiver Stoffe und Gegenstände \nist der Stadtpolizei unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeige-\npflicht entfällt, wo die Lagerung auf Grund einer behördlichen \nBewilligung erfolgt. Im Übrigen gelten die kantonalen Vor-\nschriften, insbesondere die Meldepflicht gemäss den Be-\nstimmungen des kantonalen Gebäudeversicherungsgesetzes \nund der dazugehörigen Verordnung13) sowie die Sprengstoff-\nverordnung14). \n\n \n\nIII. Rechtsmittel  \n\nArt. 22 Rechtsmittel Art. 48 Bewilligungen, Rechtsmittel \n\n Gegen Verfügungen nach diesem Reglement kann innert 10 \nTagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Stadtrat \nerhoben werden. \n\n 1 Zuständig für die Erteilung von Polizeibewilligungen nach \ndiesem Polizeireglement ist vorbehältlich anderslautender \nVorschriften die Stadtpolizei. Ihre Entscheide sind innert 10 \nTagen an die Direktion Öffentliche Sicherheit weiterziehbar. \n2 Im Übrigen gelten die Gemeindeordnung und das kantonale \nVerwaltungsrechtspflegegesetz15). \n\n \n\n                                                 \n13) BGS 618.111, 618.112 \n14) BGS 512.251 \n15) BGS 124.1 \n\n\n\nSeite 14 von 16 \n\nIV. Schlussbestimmungen   \n\nArt. 23 Änderung bisherigen Rechts   \n\n 1 Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zo-\nnen vom 27. November 2013, SRO 215 wird wie folgt geän-\ndert. \n\na) Art. 7 lautet neu: \n\nÄnderungen der auf der Bewilligung vermerkten Tatsa-\nchen sind innert 14 Tagen der zuständigen Behörde zu \nmelden. \n\nb) Art. 9, Abs.2, Satz 1 lautet neu: \n\nDie Parkierungsbewilligungen werden von der zuständi-\ngen Behörde ausgestellt. \n\n2 Benützungsordnung und Gebührentarif für die Stadthalle \nKleinholz vom 7. September 1995, SRO 323 wird wie folgt \ngeändert. \n\na) Art. 15 lautet neu: \n\nVeranstalter und Veranstalterinnen von Anlässen mit \nPublikumsbesuch werden zum Abschluss einer Haft-\npflichtversicherung verpflichtet. Zudem haben sie einen \nParkordnungsdienst, in Absprache mit der zuständigen \nBehörde, zu organisieren. \n\n \n \n \n \n \n\n3 Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe \ndurch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 26. Juni \n\n  \n\n\n\nSeite 15 von 16 \n\n2013, SRO 712 wird wie folgt geändert. \n\na) Art. 3 Abs. 2 lautet neu: \n\nDen Inhaber/innen und Inhabern bzw. Leiter/innen der \nBetriebe wird aufgrund der polizeilichen Übernachtungs-\nmeldungen jeweils auf Ende eines Quartals durch die Fi-\nnanzdirektion Rechnung gestellt. Die für Gewerbeaufsicht \nzuständige Behörde kann bei den Betrieben Nachkontrol-\nlen durchführen. Inhaber/innen bzw. Geschäftsfüh-\nrer/innen der Betriebe, die der Zahlung und den Pflichten \nvorsätzlich oder fahrlässig nicht nachgehen, werden mit \neiner Busse in friedensrichterlicher Spruchkompetenz be-\nstraft. \n\nb) Art. 4 lautet neu: \n\nDie Rechnungsprüfungskommission überwacht die ord-\nnungsgemäss Erfüllung der Meldepflicht durch die Inha-\nber/innen oder Geschäftsführer/innen der Betriebe. \n\n \n\nArt. 24 Aufhebung bisherigen Rechts   \n\n 1 Mit Inkrafttreten dieses Reglements sind folgende Erlasse \naufgehoben: \n\na) Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \nvom 15. Mai 2013; SRO 212, ausgenommen Art. 4 (vgl. \nAbs. 3 nachfolgend) \n\nb) Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompe-\ntenzabgrenzung zwischen der Polizei Kanton Solothurn \nund den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn \nvom 6. Juli 2010, SRO 213 \n\nc) Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987; SRO \n216 \n\n  \n\n\n\nSeite 16 von 16 \n\n2 Die Marktordnung der Stadt Olten, vom 14. Mai 1997, SRO \n217 wird aufgehoben, sobald der Stadtrat dem entsprechen-\nden Auftrag nach Art. 16 Abs. 2 (Erlass einer Marktverord-\nnung) nachgekommen ist. \n\n3 Art. 4 des Polizeireglements (SRO 212) gilt weiter, bis In-\nkrafttreten der Teilrevision III der Gemeindeordnung (Urnen-\nabstimmung vom 5. Juni 2016) und wird dann automatisch \naufgehoben. \n\nDieser lautet wie folgt: \n\n1 Die Kommission für öffentliche Sicherheit behan-\ndelt Fragen der Sicherheit, Ordnung und Ruhe auf \ndem Stadtgebiet. \n\n2 Sie begutachtet zu Handen der zuständigen Di-\nrektion insbesondere folgende Themenbereiche \nund gibt Empfehlungen ab: \n\na) Sicherheit der Bevölkerung; \nb) Sicherheit und Ordnung des Strassenverkehrs; \nc) dauernde Benützung des öffentlichen Bodens; \n\nPlanungen und Projekte mit verkehrskonzeptionellen und \nverkehrssicherheitstechnischen Auswirkungen \n\n \n\nArt. 25 Inkrafttreten   \n\n 1 Dieses Reglement tritt nach unbenutztem Ablauf der Refe-\nrendumsfrist in Kraft. \n\n2 Sämtliche, mit diesem Reglement im Widerspruch stehen-\nden Bestimmungen sind ab diesem Zeitpunkt aufgehoben. \n\n  \n\n \n\n\n