parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n8. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 25. Juni 2009 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 22.30 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Ursula Amsler Celidonio, 3. Rolf Braun, 4. Lukas Derendinger, \n5. Werner Good, 6. Brigitte Kissling, 7. Thomas Marbet, 8. Dr. Rudolf Moor, \n9. Markus Oegerli, 10. Brigitte Rosselet, 11. Luzia Stocker Rötheli, \n12. Dr. Arnold Uebelhart,13. Dieter Ulrich, 14. Lea von Wartburg \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Thomas Frey, 3. Urs Knapp, 4. Stefan Nünlist, 5. Dr. Max Pfenninger, \n6. Daniel Probst, 7. Andreas Schibli, 8. René Wernli, 9. Christian Wüthrich \n \nMario Clematide \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Daniel Joss, 5. Patrick Kissling, \n6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen, 8. Armand Weissen \n  \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. André Kappeler, 3. André Köstli, 4. Rudolf Lutz, 5. Christian Werner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni, 4. Felix Wettstein \n  \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou \n \nJunge Alternative: \n \n1. Anna Engeler, 2. Jonas Hertner \n \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion \nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nMario Schenker, Controller \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nKäthi Bolzern \nCaroline Wernli Amoser \nAlexandra Kämpf \nThomas Rauch \nRolf Schmid \nNico Zila \n \n \nVorsitz: Werner Good \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n*   1a Fraktionserklärung SP betr. Verteilung der Direktionen im Stadtrat \n*   1b Fraktionserklärung GO/JA betr. Schulfest, Preise \n*   1c Fraktionserklärung SP betr. Verteilung der Direktionen im Stadtrat \n*   1d Dringliche Motion Urs Knapp und Mitunterzeichnende betr. 200 Franken-Bonus für \n\n alle Oltner zur Konsumbelebung/Frage der Dringlichkeit \n*   1e Überparteiliche dringliche Interpellation Stephan Hodonou und Mitunterzeichnende \n\n betr. Informationsregime des Stadtrates in der Sache Olten SüdWest/Frage der \n Dringlichkeit \n\n*   1f Dringliche Motion Marcel Buck (SVP) betr. keine Zufahrtsbeschränkung im „Meierhof“ \n und „Waldheimquartier“/Frage der Dringlichkeit \n\n*   1g Dringliche Motion Christian Werner (SVP) betr. Beauftragung der Geschäftsprüfungs-\n kommission, den Informationsfluss betreffend Kaufverhandlungen über Olten SüdWest \n zu überprüfen/Frage der Dringlichkeit \n2. Jugendkommission/Nichtwählbarkeit und Ersatzwahl \n3. Stadtschreiber, Amtsperiode 2009-2013/Wiederwahl  \n4. Friedensrichter und Friedensrichter-Stellvertreter, Amtsperiode 2009-2013/Wiederwahl \n5. Einwohnergemeinde Olten, Rechnungen und Verwaltungsberichte 2008/Genehmigung \n6. Sicherheitspatrouillen, Kontrollgänge/Weiterführung \n\n 7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n*  7.1. Dringliche Motion Urs Knapp und Mitunterzeichnende betr. 200 Franken-Bonus \n\n  für alle Oltner zur Konsumbelebung \n* 7.2. Überparteiliche dringliche Interpellation Stephan Hodonou und Mitunter-\n\nzeichnende betr. Informationsregime des Stadtrates in der Sache Olten SüdWest \n* 7.3. Dringliche Motion Christian Werner (SVP) betr. Beauftragung der Geschäftsprü-\n\nfungskommission, den Informationsfluss betreffend Kaufverhandlungen über \nOlten SüdWest zu überprüfen \n\n* 7.4. Dringliche Motion Marcel Buck (SVP) betr. keine Zufahrtsbeschränkung im \n„Meierhof“ und „Waldheimquartier“ \n\n** 7.5. Motion Felix Wettstein (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Pausenplatz für \ndas Hübelischulhaus offen halten und sichern (eingereicht am \n24.06.2008/erstmals traktandiert am 26.03.2009, zweites Mal am 28.05.2009) \n\n\n\n** 7.6. Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaik-\nanlagen(eingereicht am 29.05.2008/erstmals traktandiert am 26.03.2009, zweites \nMal am 28.05.2009) \n\n** 7.7. Postulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \nMassnahmenkatalog und Einsatzpläne für Oltner Schulen im Brandfall \n(eingereicht am 18.09.2008/ erstmals traktandiert am 26.03.2009, zweites Mal \nam 28.05.2009) \n\n** 7.8. Postulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr.  Bettelverbot \nendlich wirksam und konsequent umsetzen (eingereicht am 18.09.2008/erstmals \ntraktandiert am 28.05.2009) \n\n** 7.9. Postulat Armand Weissen (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Elektronische \nAbstimmungsanlage (eingereicht am 20.11.2008/erstmals traktandiert am \n28.05.2009) \n\n** 7.10. Postulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Ergänzung des \nstädtischen Baureglements (eingereicht am 18.12.2008/neu traktandiert) \n\n8. Schlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten \n \n\n*   Ergänzung der Traktandenliste \n**   aus Zeitgründen nicht behandelt \n\n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Werner Good heisst den Stadtrat, das Parlament, die Gäste und die \nPressevertreter zur letzten Sitzung der Amtsperiode willkommen. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Werner Good: \n \n \nParlamentssitzung September 2009 \n \nEs werden zwei Sitzungen stattfinden, nämlich am 16. und 17. September 2009. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nAmtsgeheimnisverletzung \n \nDie polizeilichen Einvernahmen sind noch nicht abgeschlossen. Sobald die Akten vorliegen, \nwird der zuständige Staatsanwalt über das weitere Vorgehen in dieser Sache entscheiden. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nFraktionserklärungen \n \nEs sind zwei Fraktionserklärungen angekündigt. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Motion Urs Knapp und Mitunterzeichnende betr. 200 Franken-Bonus für alle \n Oltner zur Konsumbelebung \n- Überparteiliche Dringliche Interpellation Stephan Hodonou betr. Informationsregime des \n Stadtrates in der Sache Olten SüdWest \n- Dringliche Motion Marcel Buck (SVP) betr. Keine Zufahrtsbeschränkung im „Meierhof“ und \n „Waldheimquartier“ \n- Dringliche Motion Christian Werner (SVP) betr. Beauftragung der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission, den Informationsfluss betreffend Kaufverhandlungen über Olten SüdWest zu \nüberprüfen \n\n \n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 16/3 Prot.-Nr. 82 \n \n \n \nFraktionserklärung SP betr. Verteilung der Direktionen im Stadtrat \n \n \nThomas Marbet: Die SP-Fraktion hat mit Besorgnis und Verwunderung von der Verteilung \nder Direktionen im Stadtrat Kenntnis genommen. Sie erwartet und bittet den Stadtrat, diese \nnoch einmal zu überdenken. Wir als Fraktion sind der Überzeugung, dass man die jeweiligen \nKompetenzen und Führungsfähigkeiten noch optimaler einsetzen könnte, zum Wohl der \nStadt, unserer Bevölkerung, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir sind überzeugt, \ndass es hier noch Verbesserungspotenzial hat. Konkret: Wir stehen in der Baudirektion oder \nim Bau generell vor wichtigen Vorhaben. Einiges wird auch heute noch angesprochen \nwerden. Wir werden in dieser Direktion vielleicht auch Veränderungen im Aufbau, der \nOrganisation haben, möglicherweise in den nächsten Jahren sogar eine Reorganisation. Das \nstellt grosse Anforderungen an den zuständigen Stadtrat oder die zuständige Stadträtin. Wir \nglauben und werden jetzt hier auch konkret mit Vorschlägen, dass Mario Clematide mit \nseiner langjährigen Erfahrung in einer komplexen und grossen Organisation bereit wäre, \ndiese Herausforderung anzunehmen und dies auch umsetzen könnte. Wir glauben auch, \ndass Stadtrat Martin Wey mit seinen hervorragenden juristischen Fähigkeiten und seinem \nFührungsverständnis eine ideale Besetzung in der Direktion Öffentliche Sicherheit wäre. Es \nwürde vielleicht auch nicht schaden, wenn diese Direktion einmal von einem Mann geführt \nwürde. Martin Wey hat als Offizier mit Erfahrung mit Kommandostrukturen sicher eine gute \nVoraussetzung dafür. Deshalb ist er ja in dieser Direktion auch Stellvertreter gewesen. Last \nbut not least ist Iris Schelbert mit unserem Schulsystem vertraut. Sie hat als Kantonsrätin \nauch einen guten Zugang zur Verwaltung. Dort ist sie eine bekannte Persönlichkeit und \nkönnte diese Kontakte zum Wohl unserer Schulsituation in Olten nützen. Die SP-Fraktion \nbittet den Stadtrat, die Verteilung anlässlich der bevorstehenden Klausur noch einmal zu \nüberdenken und dem Parlament im August einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 45/8 Prot.-Nr. 83 \n \n \n \nFraktionserklärung GO/JA betr. Schulfest, Preise \n \n \nTheo Schöni: Am Wochenende findet für unsere Kinder, zusammen mit den Eltern, das \nSchulfest statt. Ich habe heute Nachmittag zufällig ein Flugblatt für das Programm vom \nSonntag erhalten. Dort übernimmt die Organisation Kinderland Schweiz die Möglichkeiten für \ndie Schüler, sich zu betätigen. Auf dem gleichen Zettel waren die entsprechenden Preise. Ich \nhabe doch einigermassen gestaunt. Sie sind abgestuft, je nachdem, wie viele Erwachsene \nund Kinder teilnehmen. Das geht von 16 Franken für ein Kind bis zu je 13 Franken für fünf \nPersonen pro Kind und Erwachsene. Die Situation ist ja klar. Unsere Vereine, welche diese \nMöglichkeiten sonst jeweils an den Schulfesten angeboten hatten, haben sich nur noch \nimstande gesehen, dies jeweils am Samstag und nicht an zwei Tagen zu machen. Dies ist \neinerseits verständlich. Für finanzschwache Eltern bedeutet dies einen erheblichen Beitrag. \nEs ist ein Schulfest, und ich denke, es hätte der Stadt gut angestanden zu sagen: Wir \nübernehmen dies. Ich habe jetzt zwar vernommen, dass es morgen offenbar eine \nMedienmitteilung geben soll, dass die Vereinigung Kinderland Schweiz auf diese Beiträge \nverzichtet, was mich sehr freut. Aber ich möchte dies doch deponieren, damit man, wenn es \nwieder einmal darum geht, diese Beträge, bei den Überschüssen, die wir bei der Stadt \nerzielen, für unsere Schulkinder locken machen würde. Besten Dank. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 16/3 Prot.-Nr. 84 \n \n \n \nFraktionserklärung SP betr. Verteilung der Direktionen im Stadtrat \n \n \nMario Clematide: In der Stellungnahme der SP ist gesagt worden, dass Mario Clematide \nbereit wäre. Damit könnte der falsche Eindruck erweckt werden, dass ich von der SP-\nFraktion angegangen worden bin. Das hat in keiner Art und Weise stattgefunden. Die \nFraktionserklärung kommt für mich heute in dieser Form erstmals daher und ist für mich \nüberraschend. Zweiter Punkt: Ich kann festhalten, dass die Ressortverteilung so \nstattgefunden hat, wie sie immer stattgefunden hat in der Stadt Olten: Nach Fähigkeiten und \nnach Wünschen. Danke. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 22/0 Prot.-Nr. 85 \n \n \n \nDringliche Motion Urs Knapp und Mitunterzeichnende betr. \n200 Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung/Frage der \nDringlichkeit \n \n \nUrs Knapp: Es gibt zwei Aspekte für die Dringlichkeit. Einen sachlichen – wir sprechen \nheute über die Rechnung 2008 – die Motion ist ein Ausfluss dieser Rechnung. Man kann so \netwas nicht direkt in der Verteilung des Überschusses machen. Aber es hat einen inneren \nZusammenhang. Das ist ein Punkt. Es ist im Prinzip ein Teil der Rechnungsablage. Der \nandere Aspekt ist, dass, wenn man im Sinne einer konjunkturstützenden Massnahme \nwirklich etwas geben möchte, dies heute beschlossen werden muss, damit es noch in \ndiesem Jahr ausbezahlt werden kann. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es braucht die Beantwortung dieser Thematik heute, weil es \nsonst keinen Sinn mehr macht, weil wir heute über die Verteilung des Überschusses \ndiskutieren und einen Beschluss fassen. Der Stadtrat muss aus dem Parlament heraus \nwissen, wie die Vorstellungen hier sind. Er hat ja seine Beschlussesanträge formuliert. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 4 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMittteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 1/2, 3/13 Prot.-Nr. 86 \n \n \n \nÜberparteiliche dringliche Interpellation Stephan Hodonou und \nMitunterzeichende betr. Informationsregime des Stadtrates in der \nSache Olten SüdWest/Frage der Dringlichkeit \n \n \nStephan Hodonou: „Le monde est à ceux qui posent des questions“ sagt eine Hauptfigur im \nBuch von „La force du berger“. Um Fragen geht es, weshalb man gefragt oder nicht gefragt \nhat. Es sind wichtige Sachen. Mit den acht Fragen möchten wir einfach dem Unbehagen, \ndas wir im Zusammenhang mit der Motion Nünlist und der Antwort, die wir vor einem Monat \nerfahren haben, hatten, etwas Ausdruck verleihen, dass der Stadt ein nicht näher \nspezifiziertes Kaufangebot betreffend Olten SüdWest vorgelegen hat. Das hat einfach sehr \nviele Fragen über den Ablauf aufgeworfen. Deshalb möchten wir Euch bitten, die \nDringlichkeit zu unterstützen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Der Stadtrat befürwortet die Behandlung der Interpellation \nheute. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 87 \n \n \n \nDringliche Motion Marcel Buck (SVP) betr. keine Zufahrts-\nbeschränkung im „Meierhof“ und „Waldheimquartier“/Frage der \nDringlichkeit \n \n \nMarcel Buck begründet die Dringlichkeit wie folgt: Das Gemeindeparlament hat an der \nletzten Sitzung vom 28. Mai dem Konzept Zufahrtsbeschränkung für Hardfeld-, Waldheim- \nund Chnoblauchquartier zugestimmt, um unnötigen Kosten für die Schaffung der \nSignalisation, der Montage und eventuell dem Rückbau vorbeugen, gleichzeitig aber die \nBeschaffung dieser Signalisationen für die restlichen Quartiere sicher stellen und nicht \nzuletzt dem Wunsch von über 140 Mitunterzeichnern dieser Motion, Anwohnerinnen und \nAnwohner dieser Quartiere entsprechen zu können. Die Dringlichkeit ist aus unserer Sicht \ngegeben, und wir würden sie begrüssen. \n \nStadträtin Silvia Forster: Was Marcel Buck sagt, ist einleuchtend. Der Stadtrat stimmt der \nDringlichkeit zu. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 16/6, 3/13 Prot.-Nr. 88 \n \n \n \nDringliche Motion Christian Werner (SVP) betr. Beauftragung der \nGeschäftsprüfungskommission, den Informationsfluss betreffend \nKaufverhandlungen über Olten SüdWest zu überprüfen/Frage der \nDringlichkeit \n \n \nChristian Werner: Ich habe das Gefühl, dass die Dringlichkeit ausser Frage steht. Die \nBevölkerung hat das Recht, möglichst rasch informiert zu werden und die Wahrheit zu erfah-\nren. Wir haben jetzt gerade die Interpellation dringlich überwiesen. Es besteht offensichtlich \nein enger sachlicher Zusammenhang, und ich denke, es wäre sinnvoll, auch die Motion \ndringlich zu erklären, weil sie sich eigentlich zum gleichen Thema äussert. Noch etwas zum \nFormellen, falls dies bei bestimmten Leuten ein Killerkriterium sein sollte. Die 48-Stunden-\nRegelung war nicht eingehalten. Das war aber auch gar nicht möglich, weil der ausschlag-\ngebende Pressebericht erst gestern morgen in der Zeitung erschienen ist. In Artikel 63 der \nGeschäftsordnung steht der Satz, dass über die 48-Stunden-Regelung hinweg gesehen \nwerden kann, wenn ein besonderes, dringendes Ereignis vorliegt. Mir scheint dies klar \ngegeben zu sein. Deshalb bitte ich um Unterstützung der Dringlichkeit. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 9 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 16/14 Prot.-Nr. 89 \n \n \n \nJugendkommission/Nichtwählbarkeit und Ersatzwahl \n \n \nFür die Jugendkommission sind eine Nichtwählbarkeit und in Folge dessen eine Ersatzwahl \nzu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nNichtwählbarkeit \n \nAm 26. März 2009 wurde André Messerli (FdP) vom Gemeindeparlament für den Rest der \nAmtsperiode als neues Mitglied der Jugendkommission gewählt. \nDie Wahlanzeige der Stadtkanzlei wurde von der Post mehrmals zurückgesandt mit dem \nVermerk, dass der Empfänger unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden konnte. \nInzwischen ist bekannt geworden, dass Herr Messerli aus beruflichen Gründen nun doch \nnicht in Olten Wohnsitz nimmt. Aus diesem Grunde kann Herr Messerli nicht in die \nJugendkommission gewählt werden. \n \nErsatzwahl \n \nAls Ersatz schlägt die FdP Sandro Gervasoni, Hübelistrasse 26, als neues Mitglied der \nJugendkommission für den Rest der Amtsperiode 2005/09 vor. \n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Nichtwählbarkeit von André \nMesserli (FdP) zu bestätigen und die Ersatzwahl von Sandro Gervasoni (FdP) zu \ngenehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Nichtwählbarkeit von Herrn André Messerli (FdP) bestätigt und die \nErsatzwahl von Herrn Sandro Gervasoni (FdP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn André Messerli, Hübelistrasse 26, 4600 Olten \nHerrn Sandro Gervasoni, Hübelistrasse 26, 4600 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 18/15, 18/22 Prot.-Nr. 90 \n \n \n \nStadtschreiber, Amtsperiode 2009-2013, Wiederwahl/Wahlempfeh-\nlung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Wahlantrag: \n \nGemäss Art. 131 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 5 Gemeindeordnung ist der \nStadtschreiber oder die Stadtschreiberin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Der \nderzeitige Amtsinhaber stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf wird \ndem Gemeindeparlament  \n \nHerr Markus Dietler, Stadtschreiber seit 1. Juli 2001, \n \nzur Wiederwahl für die Amtsperiode 2009-2013 vorgeschlagen. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nHerr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2009-2013 als Stadtschreiber \nwiedergewählt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt. \n \nStadtschreiber Markus Dietler begibt sich in den Ausstand. \n \nTheo Schöni: Leider hat Markus Dietler den Saal verlassen. Ich wollte die lobenden Worte \neigentlich ihm weiter geben. Aber wir fanden doch in der Fraktion, dass die Arbeit, die \nMarkus Dietler in dieser Stadt leistet, der unermüdliche Einsatz, nicht nur für das Parlament, \naber auch in Kommissionen und ganz generell für die Anliegen der Stadt eine spezielle \nWürdigung unsererseits verdient, wenn auch nur in Worten. Ich möchte ihm seitens unserer \nFraktion und denke, dies im Namen des gesamten Parlaments sagen zu dürfen, recht herz-\nlich für diese Arbeit danken und hoffen, dass er uns weiterhin für eine lange Zeit oder \nmindestens für die nächste Amtsperiode erhalten bleiben wird. Speziell heraus streichen \nmöchte ich zwei Sachen, die mir Eindruck gemacht haben. Stellvertretend möchte ich Olten \n2020 erwähnen. Daraus ist eigentlich auch unser neues Leitbild entstanden. Hier hat Markus \nDietler eine ganz wesentliche Arbeit geleistet. Es ist ein langer Prozess gewesen. Was \nheraus gekommen ist, darf sich sehen lassen. Ich hoffe, dass dies für die Stadt eine Richt-\nschnur mit einer grossen Nachhaltigkeit bleiben wird. Das Zweite, von dem ich auch \nbeeindruckt gewesen bin, ist die Besoldungsrevision. Hier hat Markus Dietler bei allen \nAnläufen, die wir genommen haben, um sie durch zu bringen, einen wesentlichen Beitrag \ngeleistet. Er hat auch uns Parlamentsmitgliedern immer kompetent darlegen\n\n\n\nkönnen, welches die Änderungen sind, an denen wir gearbeitet haben. Für diese Arbeit \nmöchte ich ihm hier noch einmal ganz herzlich danken. \n \nStefan Nünlist: Ich habe nichts Materielles zu sagen, sondern eine formelle Frage. Weshalb \nwählt das alte Parlament den Chefbeamten für die neue Legislatur und nicht das neue? Es \nist nichts von der Sache, sondern einfach vom Förmlichen her.  \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wir lassen die Wahl, wie auch vor vier Jahren vom alten \nParlament durch führen, weil der Stadtschreiber zeitverzugslos über den Amtswechsel \nhinaus funktionieren können muss und die Konstituierung des neuen Parlaments als \nWahlbehörde ist nicht am 1. August, sondern etwas später. Es ist so üblich, damit er \nzeitverzugslos amten kann. Im Übrigen ist es beim Finanzverwalter genau gleich, der \ngemäss Gemeindeordnung als städtischer Beamter vorgesehen ist. Nur liegt die Kompetenz \ndort beim Stadtrat. Ich kann sagen, dass wir vom Stadtrat natürlich auch Markus Sieber für \ndie nächste Amtsperiode bereits gewählt haben. Damit sind die beiden gemäss Gemeinde-\nordnung und Gemeindegesetzgebung vorgesehenen Beamten gewählt und können auch in \ndie neue Amtsperiode hinein funktionieren. \n \nDr. Rudolf Moor: Wir werden natürlich Markus Dietler auch wiederwählen. Ich nehme an, \ndass er das Protokoll liest und möchte hier ebenfalls einen Dank für seinen grossen und \nunermüdlichen Einsatz aussprechen, auch wenn er es nicht direkt hört. Aus eigener \nErfahrung kann ich sagen, dass überall, wo ich bei der Stadt mitmache, in der GPK, Museen-\nkommission, Kommission für Besoldungsrevision, Parlament, immer Markus Dietler dabei ist. \nDas ist das Beispiel für seinen unermüdlichen Einsatz. Wir sehen aber auch genau dort ein \nkleineres Problem, auf das wir in diesem Zusammenhang wieder einmal aufmerksam \nmachen möchten. Die Frage ist, ob bei all seinen Aufgaben wirklich genügend Zeit bleibt: \nProtokoll schreiben für den Stadtrat, die GPK, nachher die Führung des ganzen \nKulturbetriebs und des Personals im Kulturbereich, Aussenkontakte, Stadtplanung. Es sind \nganz viele Aufga-ben. Wir finden, es wäre wieder einmal nötig, diese Aufgaben zu \nüberprüfen, nicht aus Kritik oder Misstrauen gegenüber Markus Dietler, sondern um die \nFührungsaufgaben in dieser Stadt besser wahr nehmen zu können. Wir wünschen Markus \nDietler jedenfalls auch für die nächsten vier Jahre viel Erfolg und Befriedigung in diesem \nAmt. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich schliesse mich den beiden Vorrednern an und schlage vor, \ndass wir kräftig applaudieren, wenn Markus Dietler in den Saal zurück kommt. Dann ist er \nsicher motiviert, nachher gleich weiter zu arbeiten. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nHerr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2009-2013 als Stadtschreiber \nwiedergewählt. \n \nParlamentspräsident Werner Good gratuliert Markus Dietler, dankt ihm für seine Arbeit, \nverleiht der Hoffnung Ausdruck, dass er die nächsten vier Jahre weiter macht und wünscht \nihm alles Gute für die Zukunft. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtschreiber Markus Dietler \nStadtkanzlei \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 57/10 Prot.-Nr. 91 \n \n \n \nFriedensrichter und Friedensrichter-Stellvertreter, Amtsperio-\nde 2009-2013, Wiederwahl/Wahlempfehlung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Wahlantrag: \n \nGemäss Art. 133 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 6 Gemeindeordnung sind der \nFriedensrichter oder die Friedensrichterin und der Friedensrichter-Stellvertreter oder die \nFriedensrichter-Stellvertreterin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Die derzeitigen \nAmtsinhaber stellen sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf werden dem \nGemeindeparlament  \n \nHerr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, Friedensrichter seit 24.11.1997, \nund \nHerr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, Friedensrichter-Stellvertreter seit 24.11.1997, \n \n \nzur Wiederwahl für die Amtsperiode 2009-2013 vorgeschlagen. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, wird für die Amtsperiode 2009-2013 als \nFriedensrichter wiedergewählt. \n\n \n2. Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, wird für die Amtsperiode 2009-2013 als \n\nFriedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, wird für die Amtsperiode 2009-2013 als \nFriedensrichter wiedergewählt. \n\n \n2. Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, wird für die Amtsperiode 2009-2013 als \n\nFriedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt. \n \nParlamentspräsident Werner Good gratuliert Herrn Gerhard Reinmann und Herrn Urs Wyss \nzur Wiederwahl. \n\n\n\nMitteilung an: \nHerrn Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, 4600 Olten \nHerrn Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, 4600 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nStadtkanzlei \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 13/13 Prot.-Nr. 92 \n \n \n \nEinwohnergemeinde Olten, Rechnungen und Verwaltungs-\nberichte 2008/Genehmigung \n \n \nNicht ganz unerwartet schliesst die Jahresrechnung 2008 der Stadt Olten wiederum \nmit einem sehr guten Ergebnis ab, dies dank fortgesetzt guten Steuereinnahmen.  \nEbenso erfreulich bleibt die gute Haushaltsdisziplin, haben doch viele Bereiche \nbesser als budgetiert abgeschlossen. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wird \naber mit Sicherheit deutliche Spuren in den nächsten Abschlüssen hinterlassen, dies \ninsbesondere im Steuerbereich.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und die Verwaltungsberichte \nfür das Rechnungsjahr 2008.  \n\n \n \n1. Resultatübersicht \n \nDie Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst auch 2008 erneut dank hohen Steuererträgen \nmit einem bemerkenswerten Überschuss von 17 Mio. Fr. ab. Nach dem Rekordabschluss im \nvergangenen Jahr fallen die Steuereinnahmen, bereinigt um die einmaligen Effekte und die \nSteuersenkungen, für 2008 in fast unveränderter Höhe aus.  \n \nSteuerausfälle aus der Finanzbranche sind jedoch bereits im abgelaufenen Jahr erstmals zu \nverzeichnen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird ihre volle Wirkung aber erstmals im \nAbschluss 2009 entfalten. Weiterhin als zusätzliche, positive Faktoren sind die gute \nHaushaltdisziplin und der konsequente Schuldenabbau zu erwähnen.  \n \nDas Investitionsvolumen liegt ein erstes Mal deutlich über den Durchschnittsinvestitionen der \nletzten Jahre und leitet nun eine längere Phase intensiver Investitionstätigkeit ein. \n \nSowohl das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit wie auch das operative Ergebnis vor \nSteuern haben die Budgetwerte um 2.9 Mio. bzw. um 4.2 Mio. Fr. unterschritten. \n\n\n\nGestufter Erfolgsausweis in Tausend Fr.  Rechnung   Budget \n  \n\nAbweichung  \n\n(Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit Vorzeichen '-') 2008 2008  \n\n     \n3 Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen 102'390 102'422 -32 \n\n30 Personalaufwand 50'019 49'828 191 \n31 Sachaufwand 17'363 17'441 -78 \n35 Entschädigungen Gemeinwesen 4'100 4'310 -210 \n36 Beiträge 29'478 29'676 -198 \n38 Einlagen in Spezialfinanzierungen 1'430 1'167 263 \n\n     \n4 Betrieblicher Ertrag vor Steuern -41'486 -38'613 -2'873 \n\n41 Regalien und Konzessionen -130 -147 17 \n43 Entgelte -18'201 -20'726 2'525 \n45 Rückerstattungen -5'908 -6'084 176 \n46 Beiträge für eigene Rechnungen -16'903 -11'646 -5'257 \n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen -344 -10 -334 \n\n     \n\n Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 60'904 63'809 -2'905 \n\n vor Abschreibungen und Steuern    \n\n     \n\n Ergebnis aus Finanzierung 7'390 8'726 -1'336 \n32 Passivzinsen (Finanzaufwand) 2'369 3'459 -1'090 \n33 Abschreibungen (Finanzaufwand) 10'113 9'413 700 \n42 Vermögenserträge (Finanzertrag) -5'092 -4'146 -946 \n\n     \n\n Operatives Ergebnis vor Steuern 68'294 72'535 -4'241 \n\n     \n40 Steuerertrag -85'273 -73'667 -11'606 \n\n     \n\n Operatives Ergebnis nach Steuern -16'979 -1'132 -15'847 \n \n \nDie nachstehende Grafik zeigt die Entwicklung des kumulierten veranlagten \nSteueraufkommens. Während die Balken NP (Natürliche Personen) weniger stark \nabweichen, zeigen die Werte  von JP (Juristische Personen) markante Veränderungen auf. \nDa zum Zeitpunkt der Rechnungsablage praktisch noch keine gesicherten (veranlagten) \nAngaben verfügbar sind, basiert der Ertrag für das Steuerjahr 2007 auf Hochrechnungen \nbzw. Schätzungen. Aus verständlichen Gründen kann auch das Steueramt des Kantons \nSolothurn als Veranlagungsbehörde den Gemeinden keine allgemeinen Empfehlungen \nabgeben. Die Ertragskorrekturen - Differenz zwischen Veranlagung/Vorbezug werden in den \nnächsten Rechnungsablagen ersichtlich. \n \n\n\n\nVeranlagte Steuern\n\n-\n\n10'000'000\n\n20'000'000\n\n30'000'000\n\n40'000'000\n\n50'000'000\n\n60'000'000\n\n70'000'000\n\n2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008\n\nJP\n\nNP\n\n \n \nDie Schätzung des Steuerertrages für die Gewinn- und Kapitalsteuern ist und bleibt eine \nanspruchsvolle Angelegenheit, können doch viele Faktoren die Ergebnisse rasch und stark – \npositiv wie negativ - beeinflussen. Rekordgewinne bringen hohe Erträge in die Rechnungen \nder öffentlichen Haushalte. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hingegen wird die \nkommenden Abschlüsse und somit auch die Rechnung der Stadt Olten gravierend belasten.  \n \n\n \n\n2. Vergleich mit den Budgetzielen \n \nDer Stadtrat hat mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben \n \n\n1. Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten. \n2. Der Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen muss mindestens 80 % betragen. \n3. Die ordentlichen Abschreibungen für das Verwaltungsvermögen sind mit mindestens \n\n12 % zu budgetieren. \n4. Der Steuersatz für Natürliche Personen ist auf 104 Steuerpunkte, derjenige für \n\njuristische Personen auf 103 Steuerpunkte festzusetzen. Die Auswirkungen einer \nallfälligen Steuergesetzrevision bleiben vorbehalten. \n\n5. Das Wachstum für den beeinflussbaren Finanzaufwand hat sich grundsätzlich im \nRahmen der Jahresteuerung zu bewegen. Davon ausgenommen sind die \nreglementarischen oder bewilligten Folgekosten von Beschlüssen des Gemeinde- \noder Stadtrates.  \n\n \n Die ersten vier Ziele wurden erreicht bis deutlich übertroffen und auch das Wachstum für den \n\nbeeinflussbaren Aufwand ist trotz Nachtragskrediten in Grenzen gehalten worden. Der \nSteuerfuss wurde im Rahmen der Budgetdebatte durch das Gemeindeparlament für \nnatürliche und juristische Personen auf 100% gesenkt. \n\n \nDie wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragssacharten sind im \nVerwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten.  \n \n \n\n\n\n-10'000\n\n-\n\n10'000\n\n20'000\n\n30'000\n\n40'000\n\n50'000\n\n60'000\n\nPersonalaufwand Sachaufwand Passivzinsen Entschäd.\nGem.wesen\n\nBeiträge\n\nRechnung\n\nBudget\n\nAbweichung\n\n \n \n \nDie folgende Grafik zeigt die gute Budgetdisziplin und die geringen Budgetabweichungen in \nden Hauptfunktionen (in Tausend Fr.) \n \n\n-5'000\n\n-\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\nA\nllgem\n\n.V\nerw\n\naltung\n\nÖ\nffentl. S\n\nicherheit\n\nB\nildung\n\nK\nultur, F\n\nreizeit\n\nG\nesundheit\n\nS\noziale W\n\nohlfahrt\n\nV\nerkehr\n\nU\nm\n\nw\nelt, R\n\naum\nord.\n\nV\nolksw\n\nirtschaft\n\nF\ninanzen\n\nRechnung\n\nBudget\n\nAbweichung\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nNachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt \nbzw. begründet (in Tausend Fr.): \n \n \n\n0  Allgemeine Verwaltung \nNettoaufwand Budget 9’453 \nNettoaufwand Rechnung 9’343 \nBudgetabweichung   -110 \n\n \nDie höchste Abweichung weist die Funktion Informatik (- 242) aus. Einerseits konnten die \nBetriebskosten unter den Budgetwerten gehalten werden, andererseits erzielt das \nRechenzentrum Mehrerträge mit Leistungen für angeschlossene Gemeinwesen. Über \ndem Voranschlag liegen bei den allgemeinen Personalkosten die mutationsbedingten \nKosten für Inserate (+ 100).   \n \n1  Öffentliche Sicherheit \nNettoaufwand Budget 4’567 \nNettoaufwand Rechnung 4’244 \nBudgetabweichung   -213 \n\n \nBudgetabweichung lässt sich durch tiefere Besoldungskosten bei der Stadtpolizei erklären \n(-242).  \n \n2  Bildung  \nNettoaufwand Budget 22’294 \nNettoaufwand Rechnung 21’899 \nBudgetabweichung     -395 \n\n \nIn der Funktion 220 Sonderschulung wurden nicht beanspruchte ‚Sonderschulgelder \nLastenausgleich’ in der Höhe von 332 budgetiert. \n\n \n3  Kultur, Freizeit, Sport \nNettoaufwand Budget 7’452 \nNettoaufwand Rechnung 7’502 \nBudgetabweichung    +50 \n\n \nKeine wesentliche Differenz zum Voranschlag. \n\n \n4  Gesundheit \nNettoaufwand Budget 1’649 \nNettoaufwand Rechnung 1’710 \nBudgetabweichung    +61 \n \nKeine wesentliche Differenz zum Voranschlag. \n\n \n5  Soziale Wohlfahrt \nNettoaufwand Budget 11’370 \nNettoaufwand Rechnung   9’826 \nBudgetabweichung  -1’544 \n \nMit Blick auf die Bildung der Sozialregionen hat der Kanton die Abrechnungen Sozialhilfe \nüber den Lastenausgleich für die Stadt Olten bereits für beide Semester 2008 erstellt. Aus \ndiesem Grund fliessen mehr Mittel aus dem Lastenausgleich in die Rechnung 2008 ein \n(Weitere Kommentare sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - \nenthalten.)  \n \n \n \n \n\n\n\n6  Verkehr \nNettoaufwand Budget   4’473 \nNettoaufwand Rechnung   4’341 \nBudgetabweichung     -132 \n \nDer Beitrag an den Kanton gemäss öV-Gesetz wurde in der Funktion 650 \nRegionalverkehr zu hoch veranschlagt (- 327). Mehrkosten sind in der Funktion 620 \nGemeindestrassen (+142) zu verzeichnen, sowie ein tieferer Nettoertrag bei der Funktion \n621 Parkplätze (+69). \n7  Umwelt und Raumordnung \nNettoaufwand Budget   2’373 \nNettoaufwand Rechnung   2’116 \nBudgetabweichung     -257 \n \nDie  grösste Budgetabweichung  stammt aus  der Funktion 740  Friedhof  Bestattungen  (-\n70), die restliche Unterschreitung setzt sich aus kleineren Einzelbeträgen zusammen.  \n \n8  Volkswirtschaft \nNettoaufwand Budget      366 \nNettoaufwand Rechnung      374 \nBudgetabweichung                                    -8 \n \nKeine wesentliche Differenz zum Voranschlag. \n \n9  Finanzen (ohne Steuern) \nNettoaufwand Budget     7’287 \nNettoaufwand Rechnung     5’523 \nBudgetabweichung   - 1’764   \n \nDiese wesentliche Budgetverbesserung ist hauptsächlich auf die Minderbelastungen im \nKapitaldienst zurückzuführen. Aufgrund des hohen Steueraufkommens der letzten Jahre \nkonnten die Schulden massiv abgebaut werden.  \n\n \n \n3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich \n \nDie stärksten Zuwachsraten haben die Bereiche Bildung und Soziales zu verzeichnen. Das \nAngebot im Bildungsbereich wurde in dieser Zeit stark erweitert (ICT, Blockzeiten, Geleitete \nSchulen, Begabtenförderung etc.). Der Anstieg der Kosten im Sozialbereich hat \nverschiedene Ursachen und ist letztlich auch eine Folge der zunehmenden Fallzahlen.  \n \n\n\n\n- 5'000 10'000 15'000 20'000 25'000\n\nAllgemeine Verwaltung\n\nOeffentliche Sicherheit\n\nBildung\n\nKultur, Freizeit\n\nGesundheit\n\nSoziale Wohlfahrt\n\nVerkehr\n\nUmwelt, Raumordnung\n\nVolkswirtschaft\n\nFinanzen\n\n1998\n\n2008\n\n \n4. Investitionsrechnung (in Tausend Fr.) \n \n\nBrutto-Investitionen Budget    23’273 \nBrutto-Investitionen Rechnung    20’435 \nBudgetabweichung    - 2’838    \n\n \nNetto-Investitionen Budget    20’388 \nNetto-Investitionen Rechnung    19’154 \nBudgetabweichung    - 1’234    \n\n \nSowohl die Bruttoausgaben als auch die Nettoausgaben liegen unter dem veranschlagten \nWert, dies weil Investitionsausgaben zeitlich verschoben sind und später anfallen werden. \nDie grössten Abweichungen zum Budget sind eine Folge der Verschiebungen bei Bildung \n(Sanierungen Schulanlagen, - 0.791 Mio.) und Kultur und Freizeit (Sportanlagen, - 1.738 \nMio. Fr.). Nicht realisiert wurde der geplante Verkauf „Werkhof-Areal Nord (2.153 Mio. Fr.) \n \nFür das ERO-Projekt (Verkehrsentlastung Region Olten) wurden bisher 8.3 Mio. Fr. an den  \nKanton überwiesen. Die Vorfinanzierung dafür beträgt 16.3  Mio. Fr. Spätestens bei \nAbschluss der Investition wird diese Vorfinanzierung erfolgsneutral über die Laufende \nRechnungen aufgelöst. Durch die Bildung der Vorfinanzierung werden also die notwendigen \nAbschreibungen bereits vor der eigentlichen Investition sichergestellt, aber erst bei der \nAuflösung der Vorfinanzierung als Abschreibungen gebucht. \n \n5. Bilanzwerte und weitere Kommentare \n \nDie guten Ergebnisse der letzten Jahre wirken sich weiterhin positiv auf die Bilanzsumme \naus. Das Verwaltungsvermögen beträgt aufgrund der hohen Investitionstätigkeit neu 40.4%, \ndas Finanzvermögen liegt bei 50.2%. Der Anteil für Kapitalvermittlungen an die Städtischen \nBetriebe und weitere Organisationen beträgt noch 5.6% und die Vorschüsse für \nSpezialfinanzierungen ergeben einen Anteil von noch 3.8%.  \n \nDank den hohen Mehrerträgen in den letzten Rechnungen konnten die Schulden merklich \nabgebaut werden. Das Investitionsvolumen der letzten Jahre wurde selbstfinanziert. Die \nDarlehen konnten bei Fälligkeit also abgebaut werden. Die langfristigen Schulden haben sich \nim Berichtsjahr von 42.291 Mio. Fr. auf 27.185 Mio. Fr. reduziert. \n \nWeitere Kommentare sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - \nenthalten.  \n\n\n\n \n6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n6.1 Abwasserentsorgung (711) \nBei einem Umsatz von 4.335 Mio. Fr. schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen \nvon 1.580 Mio. Fr. ausgeglichen aus.  Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende \nRechnungsjahr noch 5.854 Mio. Fr.. Der Wiederbeschaffungswert für Kanalisationen und \nSpezialbauwerke wurde seinerzeit vom Amt für Umwelt SO auf rund 86 Mio. Fr. ermittelt.  \nFür die Abwasserbeseitigung wurden Investitionen von 2.748 Mio. Fr. getätigt. An \nKanalisationsgebühren konnten 0.456 Mio. Fr. in Rechnung gestellt werden.  \nDie Tarifausgleichsreserve blieb mit 0.908 Mio. Fr. unverändert. \n \n6.2 Abfallbeseitigung (721) \nBei einem Ertrag von ca. 2.113 Mio. Fr. wird auch in diesem Bereich ein Überschuss von \n0.181 Mio. Fr. ausgewiesen.  Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung \nverbucht worden. Der Buchwert der aktivierten Fahrzeuge beträgt Ende Rechnungsjahr noch \n0.273 Mio. Fr.. \nDie Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.131 Mio. Fr. \n \n7. Sonderrechnungen \n\n7.1 Pensionskasse der Stadt Olten  \nDie Darstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten (inkl. \nangeschlossener Körperschaften) entspricht der Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER \n26. Nach einem Einbruch des gesamten Finanzmarktes im letzten Quartal 2008 schliesst die \nRechnung wegen der negativen Kapitalrendite mit einem Mehraufwand von 17.882 Mio. Fr. \nab. Das schlechte Börsenjahr, verbunden mit einer länger anhaltenden Finanz- und \nWirtschaftskrise hat das Resultat negativ beeinflusst. Der Deckungsgrad ist von 87,8 % auf \n78.4 % markant gesunken. Die vorhandene Arbeitgeber-Beitragsreserve von 17.1 Mio. Fr. zu \nGunsten der Stadt Olten entspricht einem Deckungsgrad von 9.3 %. Sie entspricht einem \nAnteil von rund 42.5% der gesamten Unterdeckung von 39.9 Mio. Fr. \n\n \n Weitere Informationen sind dem Jahresbericht der Pensionskasse zu entnehmen. \n\n \n7.2 Regionale Zivilschutzorganisation \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um Fr. 113'000.00 unter dem \nBudget bzw. um Fr. 27'000.00 Fr. über dem Vorjahreswert. \n \n7.3 Regionaler Führungsstab \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden entspricht in etwa dem Vorjahreswert.  \n \n \n8. Kennzahlen \nZur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte \nwerden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen. \n \n• Nettoschuld pro Einwohner/in \n• Selbstfinanzierungsgrad \n• Selbstfinanzierungsanteil \n• Zinsbelastungsanteil \n \nSeit 2007 kann ein Nettovermögen ausgewiesen werden. Der aktuelle Wert pro Kopf beträgt \nFr. 2’060. Deshalb ist der Zinsbelastungsanteil mit - 1,8 % weiterhin unter der Nullgrenze. \nEbenfalls liegt der Selbstfinanzierungsgrad beim aktuellen Investitionsvolumen mit 139.7% \nauf einem bemerkenswerten Stand und der Selbstfinanzierungsanteil liegt  bei 20.3%. \n \n \n \n \n\n\n\n9. Antrag für die Verwendung des Mehrertrages  \nNach den Rechnungsvorschriften sind die Ertragsüberschüsse für zusätzliche \nAbschreibungen, für die Bildung von Vorfinanzierungen bereits bewilligter Projekte oder zu \nGunsten des Eigenkapitals zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der \nStadtrat folgende Verwendung: \n\n  \nEinlage in Vorfinanzierung (Beitrag Verkehrsentlastungsprojekte) Fr. 4'000'000.00 \nEinlage in Vorfinanzierung (Beitrag Neubau Fachhochschule) Fr.       3'000'000.00 \nEinlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve  Fr.       5'000'000.00 \nEinlage in Eigenkapital Fr.       4'979'458.52 \nTotal Verwendung Fr.      16'979'458.52 \n\n \nBegründung zur Einlage in Vorfinanzierungen \nVorfinanzierungen sind zweckgebundene Reserven für zukünftige Investitionen. Mit dem \nvorhandenen Rechnungsergebnis können die bestehenden Vorfinanzierungen für die beiden \nfremdbestimmten Grossprojekte  weiter geäufnet werden (aktuelle Bestände vor der Einlage: \nVerkehrsentlastungsprojekte 16.300 Mio. Fr.; Standortbeitrag Fachhochschule 1.378 Mio. \nFr.). Spätestens bei Abschluss der Investitionen muss die Vorfinanzierung erfolgsneutral \nüber die Laufende Rechnung aufgelöst werden.  \n\n \nBegründung zur Einlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve \nDas Bundesrecht (Art. 69 BVG Abs. 2) lässt zu, dass Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften anstelle der vollen Kapitaldeckung ein gemischtes \nFinanzierungssystem anwenden. Wesentlich ist somit nicht die Rechtsform der \nVorsorgeeinrichtung, sondern die öffentlichrechtliche Natur des Arbeitgebers. Das geltende \nBundesrecht enthält keine spezifischen Anforderungen an gemischte Finanzierungssysteme. \nDiese Lücke will der Bundesrat schliessen und auch für öffentlich-rechtliche \nVorsorgeeinrichtungen eine vollständige Ausfinanzierung innert 40 Jahren fordern. Im \ngeltenden Recht übernimmt die Gemeinde  \ndie Garantie, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen kann (Art. 16 der \nPensionskassen-Statuten). Die angeschlossenen Körperschaften verpflichten sich zur \nanteilsmässigen Mithaftung.  \n \nIm Hinblick auf eine längerfristige Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse \nder Stadt Olten wurden bereits in den letzten Jahren 2005 – 2007 eine \nArbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse aus den Überschüssen der \nGemeinderechnung geäufnet. Es handelt sich um eine Rücklage ohne Verwendungsverzicht \nvon zurzeit 17.1 Mio. Fr. \n \n\n Begründung zur Einlage ins Eigenkapital \nDas Eigenkapital dient in erster Linie als Reserve für zukünftige Aufwandüberschüsse. Diese \nFinanzpolitik ist der Minderung des Verwaltungsvermögens (zusätzliche Abschreibungen) \nvorzuziehen. Die Abschreibungen für die nächsten Jahre sind dann vom höheren \nVerwaltungsvermögen zu berechnen. Dies wiederum ergibt einen höheren \nSelbstfinanzierungsanteil. \n\n \n\n10. Zusammenfassung und Ausblick \n \n\n Nicht ganz unerwartet schliesst die Jahresrechnung von Olten wiederum mit einem sehr \nguten Ergebnis ab. Dieses ist wohl vorläufig ein letztes Mal dank konstant gutem \nSteueraufkommen zu erklären. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird auch beim Steuerertrag \nin den nächsten Abschlüssen deutliche Spuren hinterlassen. \n\n \n Im Weiteren sind in den nächsten Jahren zusätzlich die Folgekosten des hohen \n\nInvestitionsbedarfs und die sich abzeichnenden Mehrkosten für Reformen im \nBildungsbereich zu verkraften. \n\n\n\n \n \n\nFazit \n \n Mit Blick auf die aktuelle Konjunkturlage ist für die Folgejahre mit deutlich schlechteren \n\nErgebnissen zu rechnen. Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre und der damit \nverbundene Substanzaufbau werden für die Stadt Olten in dieser schwieriger werdenden \nZeit positiv nachwirken. \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2008 werden zur Kenntnis genommen: \n \na) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag Fr. 16'979'458.52 \nb) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen Fr. 19'153'898.26 \nc) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme Fr. 184'581'343.35 \nd) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand Fr. 17'882'216.91 \ne) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme Fr. 163'082'457.46 \n \n2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden: \n\n \nEinlage in Vorfinanzierung (Beitrag Verkehrsentlastungsprojekte) Fr. 4'000'000.00 \nEinlage in Vorfinanzierung (Beitrag Neubau Fachhochschule) Fr.       3'000'000.00 \nEinlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve  Fr.       5'000'000.00 \nEinlage in Eigenkapital Fr.       4'979'458.52 \nTotal Verwendung Fr.      16'979'458.52 \n\n \n3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 27. Mai 2009 sowie der Be-\n\nstätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 24. April 2009 werden zur \nKenntnis genommen.  \n\n \n4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und \n\nder Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2008 werden mit den darin \nenthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und \nVerwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.  \n\n \n5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank \n\nausgesprochen.  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n \nEINTRETEN \n \n \nDr. Rudolf Moor, GPK: Wir möchten zuerst für die hervorragenden Präsentation der \nRechnung durch den Finanzverwalter, Herrn Sieber, bedanken. Er hat es in der GPK wirklich \nsehr gut gemacht, und ich glaube, dass alle sehr gut verstanden haben, worum es geht und \nwo die besonderen Herausforderungen der Rechnung sind. In der GPK war man natürlich \nüber das gute Resultat erfreut. Es hat aber auch einige kritische Fragen gegeben. \nBeispielweise haben wir folgende Frage diskutiert: Wann hat man eigentlich im letzten Jahr \ngemerkt, dass es wieder einen Überschuss gibt, weil im Voranschlag ein viel bescheidenerer \nÜberschuss vorgesehen war? Die Frage ist eigentlich gewesen: Wann hat man angefangen \n\n\n\nzu bemerken, dass der Überschuss tatsächlich wieder deutlich grösser ist als man \nursprünglich budgetiert hatte? Ich denke, diese Frage ist für uns alle ziemlich \nzufriedenstellend beantwortet worden, indem nämlich klar geworden ist, dass es doch \nziemlich grosse Unsicherheiten gegeben hatte. Es ist offensichtlich, dass die Wirtschaftslage \nnicht so war, wie man es immer wieder erlebt, wo man Modelle hat, die genau simulieren \nkönnen, wie es heraus kommen wird. Deshalb hat es ziemlich viele Unsicherheiten gegeben \nüber die effektiven Rechnungsergebnisse, die heute auch immer noch bestehen. Hier kann \nman auch sagen, dass die Unsicherheit über die zukünftigen Abschlüsse natürlich auch \ngross ist, denn man muss sich immer darüber im Klaren sein, dass noch lange nicht alle \nSteuererklärungen eingegangen und analysiert sind, und es gibt noch viele Unsicherheiten \nbei der Analyse und den definitiven Veranlagungen der Steuererklärungen der letzten Jahre. \nDie GPK hat einstimmig Eintreten beschlossen. In der Detailberatung sind natürlich noch \nFragen zur Aufteilung des Überschusses aufgetaucht. Ein Bereich, der Fragen ausgelöst hat, \nbetrifft die Arbeitgeberreserve der Pensionskasse. Anfänglich war es für mich und auch \nandere etwas schwer zu verstehen, was eigentlich genau der Sinn und der \nHandlungsspielraum mit der Ausgleichsreserve ist. Diese Fragen sind aber zur Zufriedenheit \nder GPK beantwortet worden. Es hat nachher einen Antrag gegeben, die 3,5 Millionen \nFranken von dem, was für die Einlage in das Eigenkapital vorgesehen ist, weiter in die \nAusgleichsreserve einzulegen. Die Ausgleichsreserve ist ein spezielles Konto, wo man \nsozusagen Geld für die Zukunft auf die Seite legt, für die kommenden grossen Projekte. Der \nFinanzverwalter hat uns darüber aufgeklärt, dass es eigentlich gar keinen Unterschied \nmacht, ob das Geld in der Ausgleichsreserve oder im Eigenkapital ist, dass dies \nrechnungstechnisch und auch finanziell absolut keine Auswirkungen hat, aber dass man \ndeshalb auch absolut frei ist, darüber zu befinden, ob man die 3,5 Millionen Franken lieber in \ndie Ausgleichsreserve einlegen möchte. Es ist auch gefragt worden, ob ein Teil der zu viel \nbezahlten Steuern als einmalige Geste zurück bezahlt werden soll. Das war in der GPK \numstritten, aber es wurde auch kein entsprechender Antrag gestellt. In der \nSchlussabstimmung ist dem Antrag, die 3,5 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve statt \nins Eigenkapital zu überweisen, knapp zugestimmt worden. Den übrigen \nBeschlussesanträgen wurde einstimmig zugestimmt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Man könnte eine Headline formulieren, und wir haben sie zur \nRechnung 2008 eigentlich auch so formuliert: „Steuereinnahmen und Haushaltdisziplin \nsorgen nochmals für Überschuss“. Jetzt kann man sagen: Er stapelt wieder tief. Das ist die \nTendenz bei den Finanzministern. Ich glaube, hier bin ich nicht der Einzige. Aber es hat \nschon eine Bedeutung, wenn wir sagen: Diese zwei Sachen sind gut und noch einmal: Sie \nsind gut gewesen. Wir dürfen zur Kenntnis nehmen, dass wir tatsächlich nicht ganz \nunerwartet, dank der wirklich guten Steuereinnahmen und – das möchte ich klar betonen – \nder guten Haushaltdisziplin 2008 wiederum einen recht grossen Überschuss haben. Aber die \naktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wird auch in dieser Stadt mit Sicherheit deutliche \nSpuren hinterlassen und die nächsten Abschlüsse beeinflussen, insbesondere auch im \nEinnahmen- und Steuerbereich. Wir können aber auch eine positive Aussage machen: Die \nguten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre und damit auch der Substanzaufbau, der \ngemacht werden konnte, werden für die Stadt in dieser schwierigen Zeit positiv nachwirken, \nauch in der Hoffnung, dass die schwierige Zeit nicht Jahre dauern, sondern sich auch irgend \neinmal wieder zum Positiven wenden wird. Im Bericht und Antrag gibt es einige Punkte, die \nich erwähnen möchte. Ganz klar nach einem Rekordabschluss im Jahre 2007 sind die \nSteuereinnahmen bereinigt, und die sogenannten einmaligen Effekte für 2008 fast in \nunveränderter Höhe geflossen. Ich muss es wirklich betonen. Man darf einfach nicht den \nVergleich 2007 und 2008 herstellen. Es gab dort einmalige Effekte. Sie alle wissen, von \nwelcher Seite diese gekommen sind. Davon hat nicht nur die Stadt Olten profitiert, sondern \nganz viele Gemeinden in der Region. Sie sind selbstredend wirklich einmalig gewesen. \nSteuerausfälle sind bereits im abgelaufenen Jahr ersichtlich worden, und sie werden sich im \njetzigen Jahr und den kommenden Jahren klar zeigen. Wir dürfen Steuereinnahmen \nvermerken (budgetiert 73,7 Millionen Franken, effektiv 85,3 Millionen Einnahmen, also eine \nDifferenz von 11,6 Millionen). Die Budgetwerte sind ganz klar über- beziehungsweise \nunterschritten worden. Man sieht dies auch aus den anderen Zahlen beim gestuften \nErfolgsausweis, im Übrigen ein Instrument, das in einem Jahr oder zwei Jahren  kantonsweit \neingeführt werden muss. Die Stadt Olten hat dieses Instrument eigentlich schon im letzten \n\n\n\nJahr geschaffen und arbeitet bereits nach dem HRM2-Modell. Wenn man auf Seite 3 die \nTabelle mit den veranlagten Steuern anschaut, kann man ein Stück weit ableiten, wie auch \ndie Frage beantwortet werden kann: Wann habt Ihr gewusst, dass es wieder ein gutes Jahr \ngibt? Wenn Ihr seht, dass für das Jahr 2008 ein sehr kleines Rechteck – das sind die \nsogenannten bereits veranlagten Steuern – im Moment vorliegt. Es ist jetzt schon wieder \netwas mehr. Dann merkt Ihr auch, wie schwierig und immer wieder heraus fordernd eine \nSchätzung des Steuerertrags ist. Es braucht sehr viele Faktoren, eine klare Kommunikation \nmit den juristischen Personen auf dem Platz Olten, mit denen wir – das dürfen wir einmal \nmehr betonen – ein ausgezeichnetes Verhältnis haben. Wir haben wirklich einen \nInformationsfluss, der als sehr positiv bezeichnet werden darf. Aber auch bei diesen \nUnternehmungen geht es genau gleich. Gerade im letzten Jahr haben sie nicht schon im \nApril sagen können, wie das Jahr aussieht, sondern haben uns, auch aufgrund von \nEreignissen, die sich damals noch nicht so akzentuiert haben, aber aufgrund gewisser \ngeschäftlicher Tätigkeiten, relativ spät eine Prognose mitteilen können. Ich denke, das ist \neine wichtige Aussage, die aus der Tabelle sehr gut ersichtlich ist. Wegen der Budgetziele \nund –richtlinien, die das Parlament im Budget 2008 verändert, nämlich den Steuerfuss auf \n100 % gesenkt, hat haben wir das Budget eigentlich nicht verändert. Es ist genau gleich \ngeblieben. Wir haben die Senkung der Steuern nicht angepasst. Das spricht eigentlich für die \ngute Haushaltdisziplin und natürlich ganz klar für die Einnahmenseite. Bei dieser \nGelegenheit muss man auch vom Stadtrat her wieder einmal mit voller Überzeugung sagen: \nWir danken allen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Steuern, die sie uns bezahlen, und \nselbstverständlich den juristischen Personen genau so. So kann man natürlich auch locker \nsagen: Wir haben gute finanzielle Verhältnisse. Man muss ganz klar auch sagen, dass wir \neine gute Budgetdisziplin gehabt haben. Wir alle vom Stadtrat sind sehr stolz auf unsere \nVerwaltung. Unsere Mitarbeitenden machen schon das Budget gemeinsam und halten sich \ndann auch daran. Das ist auf einem hohen Niveau. Wir haben Punktlandungen und \nAusschläge nach unten gehabt. Das heisst deutsch gesagt noch Verbesserungen. Es ist \nwirklich erwähnenswert. Interessant ist auch die Tabelle über den Zehn-Jahres-Vergleich. \nHier sieht man nicht einfach nur Unterschiede im Vergleich und Ausreisser zum Beispiel im \nBildungsbereich. Nehmen wir die weitest gehende Linie von der Summe her. Im Zehn-\nJahres-Vergleich sieht man auch typisch die Entwicklung der Gesellschaft, die Projekte, die \ngekommen sind, die vorhandenen Reformen, neue Gesetzgebungen. Damit haben sie auch \nAuswirkungen auf die Finanzen gehabt und haben sie immer noch. Im letzten Jahr ist im \nParlament und auch schon in der GPK gesagt worden: Ihr habt im Budget eine \nInvestitionsrechnung respektive ein Investitionsvolumen generiert oder bekannt gegeben und \nhabt damals so und so viele Millionen nicht investiert. Erfreulicherweise sind in diesem Jahr \nInvestitionen in zweistelliger Millionenhöhe mit einer Zwei voran im Parlament beantragt \nworden, und wir haben sehr, sehr viele Investitionen ausgelöst. Es hat eine Verschiebung im \nJahreszyklus gegeben. Auch ist begründet, weshalb es nicht gerade zu einer 100-\nprozentigen Investitionsauslösung gekommen ist. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges \nZeichen für die Stadt Olten, auch für die Unternehmungen, die im Investitionsbereich \nnatürlich durch Aufträge profitiert haben. Wenn wir etwas wollen, können wir es auch \nauslösen. Das spricht im Übrigen auch für das Parlament, das die Prioritäten setzt und sagt. \nDas, dies und jenes möchten wir. Dann machen wir es. Eine wichtige Aussage ist auch das \nThema Schulden. Wir haben die Gesamtschuld deutlich reduziert. Wir haben ein Pro-Kopf-\nVermögen von Fr. 2‘060.—. In der Finanzplanung haben wir etwas andere Zahlen. Dank der \nwirklich guten Einnahmen verändert sich auch die Prognose immer wieder. Die Ergebnisse \nhaben dazu geführt, dass das Verwaltungsvermögen aufgrund der höheren \nInvestitionstätigkeit 40,4 % des gesamten Kuchens beträgt, das Finanzvermögen 50,2 % und \nder Anteil der Kapitalvermittlungen, zum Beispiel an die Städtischen Betriebe und weitere \nOrganisationen ist noch 5,6 % und die Vorschüsse für Spezialfinanzierungen 3, 8 %. Wenn \nman etwas tiefer geht, sind dies sehr gute Aussagen. Wir haben dank der Mehrerträge in der \nletzten Rechnung die Schulden merklich abbauen können. Das Investitionsvolumen haben \nwir in den letzten Jahren selber finanziert, und die Darlehen haben bei der Fälligkeit \nabgebaut werden können. Die langfristigen Schulden haben sich im Berichtsjahr 2008 von \n42,3 auf mittlerweile 27,2 Millionen reduziert. Zur Gewinnverteilung: Dazu steht eine \nausführliche Begründung im Bericht und Antrag. Wir schlagen dem Gemeindeparlament, \nEinlagen in Vorfinanzierungen zu zwei sich jetzt latent entwickelnden Projekten, von den \neines voll im Bau ist und das zweite in Angriff genommen wird, sprich Verkehrsentlastung \n\n\n\nERO, sprich Fachhochschule Olten, vor. Es sind die Projekte, bei denen die Stadt Olten \nzahlend und nicht allein bestimmend ist. Das sind Projekte, die durch eine Volksabstimmung, \ndurch die Projektierung, bei welcher der Kanton die Führung hat, an uns gekommen sind. \nWir sind dort wesentliche Zahler. Die dritte Einlage ist eine Einlage in die Pensionskasse, die \nsogenannte Arbeitgeberbeitragsreserve. Wir haben im letzten Jahr bereits eine ähnliche \nSituation gehabt. Ich möchte noch einen Ausblick auf die nächsten Jahre machen. \nFolgekosten des höheren Investitionsbedarfs sind ganz klar zu beachten im Ausblick der \nFinanzsituation der nächsten Jahre und in der Finanzplanung. Es gilt, Prioritäten zu setzen. \nWir können nicht alles realisieren. Die verrückte Aussage, man solle vom Wünschbaren zum \nMachbaren kommen, ist jetzt ganz wesentlich für die Stadt Olten. Mehrkosten für Reformen, \ndie wir nicht verursacht haben, die auf zukommen, zum Beispiel im Bildungsbereich. Der \nKanton Solothurn ist in absoluter Reform im Bildungsbereich. Das haben wir gestern im \nKantonsrat hören müssen. Anwesende Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden mir recht \ngeben müssen. Ich habe vor drei Jahren hier gesagt: Auf die Bildung im Kanton Solothurn \nkommt in zehn Jahren eine Position von 100 Millionen Franken zu und die Stadt Olten \nbezahlt immer 10 %. Das gilt nach wie vor. Dies ohne Strukturanlagen dazu. Die \nBildungsreformen verursachen Mehrkosten. Sie sind in der Finanzplanung und zukünftigen \nBudgets zu berücksichtigen. Gesundheit: Es gibt die freie Spitalwahl. So haben wir es \ngestern vom kantonalen Finanzdirektor gehört. Ich versuche, mich vom Ton her hier zurück \nzu halten. Dies löst für den Kanton Solothurn Kosten von 60 Millionen Franken pro Jahr aus. \nIch garantiere es Euch, obwohl wir uns im Kanton wehren werden und insbesondere auch \ndiejenigen, die der Finanzkommission angehören. Es wird aufgrund der Situation beim \nKanton garantiert sicher ein Delegieren von Aufgaben an die Gemeinden hinunter geben. Ich \nkann jetzt noch keine Details sagen, bin aber überzeugt, dass dies auf uns zukommt. \nMöglicherweise im Versicherungsbereich. Jetzt spreche ich die Pensionskasse an. Die \nPensionskasse der Stadt Olten hat einen Deckungsgrad von rund 78 %, diejenige der Stadt \nLausanne 37,5 %. Die Stadt Lausanne will 350 Millionen Franken für die Verbesserung des \nDeckungsgrades aufwenden. Die Stadt bezahlt allein 250 Millionen. Dies wurde im \nStadtparlament von Lausanne beschlossen. Jetzt kommen sie auf einen Deckungsgrad mit \ndieser riesigen Summe von 60 %. Ich denke, das ist auch ein Weg. Aber der Kanton \nSolothurn hat eine Pensionskasse mit einem Deckungsgrad von 63,5 % mit der \nStaatsgarantie, und es braucht auch dort Massnahmen. Der Finanzdirektor hat es bereits \nmehrmals gesagt, und ich bin überzeugt, dass dies kommen wird, dass man natürlich dann \nauch die Inpflichtnahme der Gemeinden im Bereich Lehrerbesoldungen und –-ver-\nsicherungen in Angriff nehmen wird. Unsere Lehrerschaft, die wir sehr schätzen, ist bei der \nPensionskasse des Kantons Solothurn versichert, und die Stadt Olten erhält quasi als Teil \nder gesamten Besoldung der Lehrer 15 %. 85 % bezahlen wir selber, wenn man es richtig \nrechnet, mit den Sozialleistungen, fast 90 %. Das heisst, unsere nicht gerade wenigen \nLehrerinnen und Lehrer sind bei der kantonalen Pensionskasse versichert und wir erhalten \nvom Kanton einen Teil der Gehälter. Jetzt sagt der Kanton: Die angeschlossenen \nGemeinden mit ihren Lehrern sollen im Rahmen dieser Beiträge, die sie an die Lehrerllöhne \nbezahlen müssen, auch die Einkaufssumme respektive die Beiträge für die Pensionskasse \nund die Massnahmen dazu finanzieren. Nehmen Sie es zur Kenntnis, meine Damen und \nHerren: Das trifft zum Beispiel die Stadt Olten in Millionenhöhe und einige andere grosse \nGemeinden auch. Man ächzt und dreht sich jetzt schon in Gemeinden, die finanzielle \nSchwierigkeiten haben, aber natürlich eine Schule haben, zu Recht, ein Bildungssystem, das \nes braucht und dementsprechend auch die nötigen Lehrkräfte dazu. Ich denke, hier kommen \nnoch ein paar Sachen auf uns zu, die wir nicht ausser Acht lassen dürfen. Es ist in den \nkommenden Jahren  mit schlechteren Ergebnissen zu rechnen. Deshalb ist das System der \nrollenden Finanzplanung, des Sechsjahres-Rhythmus, enorm wichtig. Wir werden im Jahr \n2009 – das hat auch etwas mit der Situation neue Amtsperiode, neues Parlament, neuer \nStadtrat in diesem Sinne zu tun – die Finanzplanung und das Budget gemeinsam vorlegen. \nDas heisst, man hat dann eins zu eins den Vergleich. Es muss übereinstimmen, sonst \nmachen wir etwas falsch. Man kann dies dann beurteilen. Ich denke, die Finanzplanung, das \nSystem, das die Stadt Olten hat, ist ein gutes Instrument. Wir werden auch etwas darum \nbeneidet, wie wir uns daran halten. Das nächste Thema ist die Budgetdisziplin. Der Stadtrat \nhat Budgetrichtlinien für die Budgetierung 2010 erlassen. Diese sind relativ „gepfeffert“ \nformuliert, auch im Hinblick auf die Situation. Wir sind überzeugt, dass wir dem Parlament \ndieses Budget vorlegen können, zu dem es ja sagen kann, es zumindest nicht gerade zurück \n\n\n\nweist. Ich möchte Sie bitten, sehr geschätzte Mitglieder des Gemeindeparlaments von Olten, \nvon dieser Rechnung Kenntnis zu nehmen, im Sinne der Beschlusses-anträge der \nVerwendung des Mehrertrags zuzustimmen und der Verwaltung Décharge zu erteilen. Ich \nmöchte dies mit einem Dank an das Parlament und meine Kolleginnen und Kollegen im \nStadtrat wie auch an die Verwaltung, die sich alle drei an diesem guten Ergebnis \nmassgeblich beteiligt haben, verbinden, und möchte mich für die gute Zusammenarbeit \nherzlich bedanken. Der Erfolg gibt uns eigentlich recht in dieser Art der Zusammenarbeit. \n \nChristian Wüthrich: Die FdP-Fraktion hat von der Rechnung 2008 Kenntnis genommen. In \nder Fraktion haben wir eigentlich alle einen Überschuss erwartet, sind aber schliesslich \ngleichwohl von der Höhe überrascht gewesen. Wir möchten uns bei den privaten und \njuristischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Stadt Olten bedanken. Eigentlich war \ndie FdP in den letzten Jahren immer bemüht, auch die Gegenseite zu entlasten und das \nhaben wir zum Teil mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien durchsetzen können, dass \nwir auf der Steuerseite etwas haben tun können. Auch in diesem Jahr und im Hinblick auf die \nvielleicht schlechteren Jahre haben wir uns Folgendes überlegt – ich öffne hier eine \nKlammer: Wir haben gewichtige Projekte offen und denken auch, dass wenn Projekte wie \nERO oder Chance Innenstadt mit dem Parkhaus und die ganze Fachhochschulthematik \ninklusive der andiskutierte Aareraum kommen, haben wir für längere Zeit einen extremen \nMehrwert für unsere Industrie, das Gewerbe und schliesslich auch für unsere Mitbewohner in \nOlten geschaffen. Das sind alles Sachen, von denen wir in den nächsten extrem werden \nprofitieren können und welche die Stadt Olten als attraktive Stadt im Mittelland weiter \nvorwärts bringen und uns positionieren können. Ich bitte Euch, die Motion von Urs Knapp zu \nunterstützen, weil es etwas ist, das kurzfristig zurück laufen soll und an und für sich eine gute \nIdee ist. Ich bedanke mich recht herzlich, auch beim Stadtrat, für das Budget und die \nAusgabengenauigkeit und hoffe, dass es so weiter geht. \n \nTheo Schöni, Fraktion GO/JA: Wir sind natürlich vom Ergebnis, das wiederum hat erzielt \nwerden können, ebenfalls befriedigt und danken auch der Verwaltung und insbesondere der \nFinanzverwaltung, welche die Unterlagen zusammen gestellt hat. Es ist doch erstaunlich, \ndass trotz der vielen aufgeführten Nachtragskredite die laufende Rechnung ausgeglichen hat \ngestaltet werden können. Natürlich ist die massive Verschlechterung des Deckungsgrads in \nder Pensionskasse auch uns ins Auge gestochen ist. Es ist von Ernst Zingg angetönt worden \nund auch im Bericht der Pensionskasse nachzulesen, dass nebst der Anlagenstrategie, die \nman überdenken muss, wenn man diese Zahlen anschaut, es unschwer zu erkennen ist, wo \nmassive Verluste eingefahren worden sind. Aber eben, das ist die eine Seite. Wir hoffen \neinfach, dass keine gravierenden Auswirkungen seitens der Arbeitnehmerschaft oder sogar \nbei den Rentenbezügern daraus werden könnten. Generell teilen wir die Einschätzung des \nStadtrates auch, dass die fetten Jahre wahrscheinlich für eine Zeitlang vorbei sind. Aber wir \nhaben doch ansehnliche Polster und es kommt mir immer so etwas vor: Was machen denn \nandere öffentliche Verwaltungen, die gerade so just heraus kommen? Sie müssen ja auch \nleben und kommen weiter. Bei uns ist man schon bei der Rechnung auf der Handbremse \nund zieht sie an, im Bewusstsein, dass grosse Investitionen vorhanden sind, wo wir immer \nwieder betonen, wie attraktiv diese für unsere Stadt sein können, die auch weiteres \nEinkommen generieren werden, die Firmen anziehen können. Hier denke ich, trotz der \nwirtschaftlichen Situation, in der wir uns heute befinden, dürfen wir die Handbremse dort \nnicht allzu sehr anziehen. Ich befürchte trotz der Motion von Urs Knapp, dass in der \nBudgetdebatte bereits auch wieder die nächsten Steuersenkungen angekündigt werden, und \nich glaube, dieses Signal würde ich nicht mehr verstehen, wenn man dort noch zurück fahren \nwürde. Noch kurz etwas zum Verwaltungsbericht: Wie immer ist der Bericht sehr informativ, \nzuweilen sogar unterhaltsam. Vor allem widerspiegeln die Tätigkeiten aus den einzelnen \nBereichen, dass auch im letzten Jahr in dieser Verwaltung gearbeitet und gut gearbeitet \nworden ist. Wir danken an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt \nganz herzlich für das präsentierte Ergebnis. Wir werden auf die Beschlussesanträge des \nStadtrates eintreten und sie gutheissen. \n \nMarcel Buck, SVP-Fraktion: Auch wir nehmen die Rechnung so zur Kenntnis. Das \nErgebnis sieht eigentlich wirklich gut aus. Wir haben einen Überschuss gegenüber dem \nBudget von 5,9 Millionen Franken, was natürlich äusserst erfreulich ist. Was vorher bei Ernst \n\n\n\nZingg vielleicht nicht so herüber gekommen ist, sind die Steuereinnahmen der juristischen \nPersonen. Ich habe mich belehren lassen, dass dies 80 % Mehreinnahmen als budgetiert \nsind. Bei den natürlichen Personen sind es immerhin auch noch 20 % der Mehreinnahmen. \nZu den Spezialvorstössen: Hätte man unseren Vorschlägen zur weiteren Steuersenkungen \ndamals zugestimmt, müssten wir uns heute nicht so über kreative Ideen auseinander setzen. \nDies auch nur ganz am Rande. Steuereinnahmen, Haushaltdisziplin: Anhand der gelieferten \nZahlen können wir dies ebenfalls so entgegen nehmen: Die Nachtragkredite, die auch immer \nein grosses Thema waren, sind in diesem Jahr eigentlich nicht schlecht. Nichts desto trotz: \nDie SVP wird dem Beschlussesantrag 1 einstimmig zustimmen, beim Beschlussesantrag 2 \nwerden wir den Antrag der GPK unterstützen, vorbehältlich der Motion der FdP. \n \nDr. Markus Ammann: Es wird Sie nicht erstaunen. Auch die SP nimmt die Rechnung mit \nFreude zur Kenntnis. Die Rechnung ist das Resultat unerwarteter Mehreinnahmen, aber \nauch und nicht zuletzt eine Folge der grossen Disziplin in der Verwaltung bei ihren Aufgaben. \nDas kann man direkt den Zahlen entnehmen. Wenn man zum Beispiel \nBudgetüberschreitungen sucht, muss man sie effektiv suchen, damit sie wirklich findet. \nDeshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Angestellten der Stadt Olten. Der \nVerwaltungsbericht zeugt von einer grossen und grossartigen Leistung in unserer \nStadtverwaltung, ein Bericht, in dem jeder jedes Jahr wieder etwas Neues findet, irgend ein \nDetail oder eine Zahl, die er noch nicht gekannt hat. Es ist eine wahre Freude. In dieses \nDankeschön möchten wir auch unseren neuen Finanzverwalter einschliessen. Klar, er hat es \neinfach gehabt, bei einem so schönen ersten Resultat. Aber wir haben ihn bereits als \nprofessionellen und kompetenten Finanzverwalter kennen gelernt, der unseres Erachtens \ngut in die Fussstapfen seines Vorgängers Peter Kohler passt, ohne die Leistungen von Peter \nKohler schmälern zu wollen. Wir denken, das ist wirklich gut für die Stadt Olten. Wir haben \nfast eine paradiesische Situation. Die Schulden sind bezahlt, wir können Vermögen \nanhäufen, hohe Amortisationen machen, wir haben einen tiefen Steuersatz, wir sind zu \nbeneiden. Wir haben sogar etwas gemacht, das wir immer bemängelt haben. Wir haben \nnämlich hohe Investitionen getätigt. Aber wir wissen alle: So wird es nicht bleiben. Was \nschon im 1. Buch Mose aus Ägypten berichtet wurde, gilt heute überall auf der ganzen Welt: \nNach den sieben fetten Jahren kommen die sieben mageren ganz unweigerlich. Die logische \nErkenntnis ist, dass wir in den guten Jahren etwas zurück legen müssen, damit wir in den \nschlechten eben etwas zu futtern haben oder nicht gleich die Steuern erhöhen müssen. Wir \nsind alle froh, dass wir gemerkt haben, dass man nicht jedes Jahr eine ausgeglichene \nRechnung braucht und bei einem Gewinn immer gleich nach Steuersenkungen schreien \nmuss. Konstanz und langfristige Planung, welche die Einnahmen und Ausgaben über eine \nmehrjährige Investitionsperiode ausgleichen müssen, sind eben so wertvolle Ziele wie ein \nmöglichst tiefer Steuersatz. Bevor wir jetzt unüberlegt neue Ausgaben beschliessen, möchte \nich den letzten Investitions- und Finanzplan 2009-13 zitieren, der in diesem Parlament im \nletzten August zur Kenntnis genommen worden ist. Dort steht zum Beispiel: „Das für die \nPlanperiode vorgesehene hohe Investitionsvolumen von rund 132 Millionen Franken wird \ndas vorhandene Nettovermögen pro Kopf rasch abbauen und in eine Nettoschuld \numwandeln. Das haben wir alle gewusst. Wir dürfen zwar jetzt mit Freude zur Kenntnis \nnehmen, dass wir in diesem Jahr einen höheren Steuerertrag erhalten haben als geplant \nwar. Wir möchten aber daran erinnern, dass der Steuersatz auch tiefer ist als im Investitions- \nund Finanzplan vorgesehen war und das Nettovermögen bereits mit dieser Rechnung tiefer \nals im letzten Jahr ist. Zudem möchte ich auch erwähnen, dass im Investitions- und \nFinanzplan noch nichts von einem Museumsneubau oder einem Hallenbad steht und von \nanderen Bedürfnissen wie den Investitionen, die wir vielleicht in Olten SüdWest werden \ntätigen müssen oder sogar von einem Kauf eines Areals steht ebenfalls nichts, auch nichts \nvon dem, was wir in den nächsten Jahren im Bildungsbereich investieren müssen. Die \nVerteilung des Gewinns auf die verschiedenen „Kässeli“ mag im Einzelnen mehr oder \nweniger einleuchten und unserer Meinung nach vor allem durch finanztechnische Logik \nbegründet sein. Letztendlich ist es aber auch etwas Schattenboxen. In welchem „Kässeli“ \ndas Geld landet, ist eigentlich irrelevant. Ob es jetzt im eigenen Kapital zu liegen kommt oder \nauf einem Konto mit einem bestimmten Verwendungszweck, den die Stadt ohnehin erfüllen \nmuss, spielt eigentlich eine untergeordnete Rolle. Aus dieser Logik heraus finden wir es auch \nnicht nötig, dass die Ausgleichsreserve weiter geäufnet wird. Wir haben lange darüber \ndiskutiert und sehen eigentlich gar keinen Sinn darin. Dieses Geld kann man ebenso gut im \n\n\n\nEigenkapital belassen. Deshalb werden wir den GPK-Antrag ablehnen. Wie auch immer \nwerden wir der Rechnung trotzdem zustimmen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Auch die CVP/EVP-Fraktion hat natürlich von dieser erfreulichen \nRechnung Kenntnis nehmen dürfen und der informative Verwaltungsbericht hat auch viel \nAufschluss über die Tätigkeit in dieser Stadt gegeben. Wir danken allen, die daran beteiligt \nwaren, insbesondere der Finanzverwaltung und dem Stadtrat. Die Kennzahlen sprechen für \nsich. Olten hat eine finanzielle Situation, die zum heutigen Zeitpunkt ausgezeichnet ist. Doch \nalle wissen es. Es kommen andere, schlechtere Zeiten auf uns zu, in denen wir sicher froh \nsein werden, dass wir jetzt genügend Geld zur Verfügung haben, um dann in den nächsten \nfünf Jahren 130 Millionen Franken investieren zu können. Wenn man zurück blättert, ist die \nFinanzgeschichte unserer Stadt schon recht gut, ja schon fast lehrbuchmässig, denn das \nüberall propagierte antizyklische Verhalten haben wir jetzt wirklich leben können. Entgegen \ndem Leserbrief, der kürzlich in der Zeitung stand: „Der Zug für Olten ist abgefahren“ würde \nich eigentlich lieber sagen: „Der Zug für Olten startet jetzt und es geht jetzt los. Steigen wir \ndoch zu!“ Es ist schon schön, von erfreulichen Zahlen reden zu können. Ich weiss nicht, wie \nlange wir dies noch können. Aber ich mache es jetzt gleichwohl. In den letzten drei Jahren \nhaben wir einen durchschnittlichen Cashflow von 38 Millionen Franken pro Jahr erzielen \nkönnen, haben rund 10 Millionen pro Jahr abgeschrieben. Das hat doch in den Jahren 2006, \n2007 und 2008 sage und schreibe 84 Millionen Gewinn ergeben. Aber wir brauchen es. Wir \nhaben es ja vorher gesehen. Die Lorbeeren für diese konfortablen Situationen gehören aber \nnicht in erster Linie hierher oder den Behörden, sondern vor allem zu den Steuerzahlern, in \nerster Linie den juristischen Personen, die dank der positiven wirtschaftlichen Jahren \nreichlich Steuern haben bezahlen können. Aber in zweiter Linie kommen dann schon die \nBehörden an die Reihe. Die Budgetdisziplin ist erwähnt worden. Aber auch hier hat \nmindestens die Mehrheit der entscheidenden Leute dafür sorgen können, dass sorgsam mit \ndem Geld umgegangen worden ist, man auch Steuersätze gesenkt hat, wovon wir jetzt dann \nauch profitieren können, dass eben das Geld in den Krisenjahren im Fluss bleibt. Zu den \nMehrerträgen hat es in unserer Fraktion aber einiges zu diskutieren gegeben, vor allem was \nden Pensionskassenbeitrag in die Arbeitgeberreserve betrifft. Es ist uns einfach nicht wohl \ndabei, dass wir diesen immer so äufnen, und wir möchten hier klar kund tun, dass dies für \nuns nicht heisst, dass wir dann diese Kasse irgend einmal mit Steuergeldern sanieren \nmöchten. Ich glaube auch nicht, dass wir hier Lausanner Verhältnisse haben. Dort müssen \nsicher alle daran zahlen und mithelfen, dass auch diese Kasse saniert werden kann. Wir \nstimmen aber auch dieser Verwendung zu, werden aber auch der Motion Knapp zustimmen \nund indirekt natürlich dem Antrag der GPK. Wir finden es sinnvoll, dass den Einwohnern ein \nTeil zurück gegeben werden kann, möchten dies auch als Antikrisenbeitrag, wenn es auch \nein kleiner ist, verstanden haben, sehen natürlich auch dort, dass der Stadtrat dies vollziehen \nmuss und erwarten hier einen geschickten Vorschlag. Wenn das Geld vorzugsweise in \nunserer Stadt ausgegeben werden könnte, hätten wir natürlich einen doppelten Gewinn. Die \nCVP/EVP-Fraktion ist klar für Eintreten auf die gute Rechnung und wird den \nBeschlussesanträgen in der vorliegenden Form zustimmen. \n \nAndreas Schibli: Ich möchte noch etwas bekräftigen, das der Stadtpräsident und auch der \nSprecher der SP-Fraktion gesagt haben. Es ist wichtig und richtig, dass man diverse \nInvestitionen, die der Stadt Olten bevor stehen, priorisiert. Das ist mehrmals gesagt worden. \nDazu habe ich noch eine Frage. Im Hebst wird dem Parlament der Investitions- und \nFinanzplan zur Kenntnis gebracht. Kann man schon heute davon ausgehen, dass in diesem \nInvestitions- und Finanzplan eine Priorisierung der diversen Investitionsprojekte sein wird? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist fast eine rhetorische Frage. Wir haben es in den letzten \npaar Jahren nie anders gemacht. Wir haben immer vier Projekte priorisiert und gesagt, \nwelche anderen Projekte sich noch in der Pipeline befinden und woran man weiter arbeiten \nkann. Jetzt fällt eines weg. Der Neubau des Werkhofes ist nicht mehr dabei, und damit rückt \netwas anderes nach. Das Parlament kann nachher natürlich sagen, was es lieber will. Dazu \ngibt es aber noch andere Abstimmungen zu stehenden Projekten. Das hat dann alles auch \neine Bedeutung für die Priorisierung innerhalb des Finanzplanes bzw. der Budgetierung. Wir \nwerden dies selbstverständlich wieder machen, weil es gar nicht anders geht. Man kann \nnicht einfach alles miteinander planen und dann sagen: Sucht Euch etwas aus, das Euch \n\n\n\npasst. Das funktioniert nicht. Es ist ja noch eine Entscheidungs- und Projektierungsphase zu \nberücksichtigen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen \n \n \nDETAILBERATUNG \n \nKennzahlen, Ergebnisse Seiten: keine Wortmeldungen \n \nLaufende Rechnung: Keine Wortmeldungen \n \nInvestitionsrechnung: \n \n293.503.02, Sportliche Anlässe (Seite 49) \n \nAndreas Schibli: Werden in der Stadt OIten nur saubere Fenster entsorgt? Vielleicht muss \nich noch etwas genauer werden. Heute in einer Woche werden im Frohheimschulhaus die \nFenster heraus gerissen und am Samstagnachmittag wurden sie von einem Putzinstitut \ngeputzt? \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich gehe davon aus, dass dies zutrifft und sage ganz klar: Das ist \neine Fehlplanung. Ich werde dem nachgehen. Aber ich gehe auch davon aus, dass Andreas \nSchibli mit mir einverstanden ist, dass dies operativ und nicht strategisch ist. \n \nBestandesrechnung: keine Wortmeldungen \n \nEventual- und Rückzahlungsverpflichtungen: keine Wortmeldungen \n \nNachtragskredite: keine Wortmeldungen \n \n210.361.01,(Seite 69) \n \nAndreas Schibli: Es geht um den steigenden Beitrag an gymnasialen Unterricht. Ich habe \nfolgende Fragen: Verdient die Stadt Olten an einem Untergymnasium-Schüler im Vergleich \nzu einem Oberstufen-Schüler der Stadt Olten oder legt sie drauf? Kann man schon etwas \nsagen, wie dies in Zukunft aussehen wird, wenn die künftigen Sek P-Schüler an der \nKantonsschule zur Schule gehen? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich danke Andreas Schibli dafür, dass er die Frage vorgängig \neingereicht hat. Es ist bereits von Markus Sieber abgeklärt worden, und ich denke, Deine \nFrage zielt darauf ab, das gesamte Parlament von der Antwort in Kenntnis zu setzen. \n \nMarkus Sieber, Finanzverwalter: Wir haben uns schlau gemacht darüber, was dies für uns \nbedeutet. Wenn wir in Betracht ziehen, was seitens der Schulgelder für Schüler, die in der \nStadt Olten zur Schule gehen, bezahlt wird, kann man davon ausgehen, dass einerseits der \nAnsatz verrechnet wird, der vom Kanton bekannt gegeben wird, was wir als Schulgeld \nverlangen können, andererseits aber auch weitere Kosten darin berücksichtigt werden. Je \nnach Stufe, in der sich die Schüler befinden, haben wir unterschiedliche Ansätze und \nunterschiedliche Kosten, die nachher den Gemeinden entsprechend in Rechnung gestellt \nwerden. Wenn wir diese Beträge mit den Ansätzen vergleichen – wir passen die Kosten, die \nwir dort verrechnen, jedes Jahr an – und in diesem Fall davon ausgehen, dass eine \nverlustfreie Verrechnung derjenigen, die in der Stadt Olten zur Schule kommen können, \nstattfindet. Das heisst, wir passen sie jedes Jahr an. Wir können eigentlich jedes Jahr mit \nden Kosten des Vorjahres davon ausgehen, dass es kostendeckend ist. Das ist das Eine. \nDas Andere sind nachher die Ausgaben, die wir machen, wenn wir allenfalls zukünftig mit \ndem Sek P-Stand-ort Schüler an die Kantonsschule Olten schicken. Wenn wir dort sehen, \n\n\n\nwelche Ansätze vom Kanton im Moment für untergymnasialen Unterricht verrechnet werden, \nmit dem Betrag, den der Kanton verlangt, dem Rückrechnen der Subventionen, die dann in \nAbzug gebracht werden, bezahlen wir für das Untergymnasium in etwa Fr. 10‘700.— pro \nSchüler und Jahr. Wenn wir die bisherigen Kosten sehen, die wir bei den anderen, die bei \nuns die Bezirksschule besucht haben, eingezogen haben, die von den Kosten für die \nzuküntige Sek P in etwa entsprechen dürfte, haben wir dort gut Fr. 800.— pro Schüler mehr \neingenommen, als wir für den untergymnasialen Unterricht bezahlen müssen. Wenn wir es \nnoch auf das 10. Schuljahr, die 4. Sek. oder auch eine WBK-Klasse ausdehnen, welche die \ngleichen Ansätze hat, ist es so, dass der Vorteil gegenüber dem, was wir einziehen und was \netwa verrechnet würde, sogar gegen die Fr. 3‘000.— geht. Mit einer Abgabe von Schülern an \nden Sek P-Stand-ort würde es eigentlich nach aktueller Rechnung, wenn keine anderen \nZahlen kommen, zu einer Entlastung der Rechnung der Stadt Olten führen. \n \nRegionale Zivilschutzorganisation/Regionaler Führungsstab: \n \nChristian Wüthrich: Ich möchte eine Auskunft für das Protokoll. Beim Budget 2008 habe ich \ndamals gefragt, ob es wirklich so ist, dass den Zivilschutz, so wie wir ihn heute betreiben, \nvon der Ausbildung her nach wie vor Sinn macht. Es ist damals so bejaht worden. Von den \nFr. 560‘000.— im Voranschlag könne man getrost davon ausgehen. Mittlerweile ist es so, \ndass man eigentlich fast tagtäglich über den Zivilschutz bundesweit, über alle Kantone \nhinweg, lesen kann, dass dies eine Truppe mit kuriosem Eigenleben ist, die bezahlt werde, \num Festzelte aufzustellen und Betagte zum Arzt zu fragen. Das ist an und für sich auch \nsinnvoll. Ich frage mich einfach, ob dies der Zivilschutz machen muss. Hier gibt sogar der \nChef des Vollzugs Auskunft und sagt, es gebe im Zivilschutz eindeutig Missbräuche. Auch \nauf Bundesebene ist extrem diskutiert worden, ob man diese Leistungen herunter fahren \nwolle. Meine Frage ist einfach: Sind wir hier mit diesen Zahlen der Region ebenfalls \nbetroffen, dass wir hier in Olten über die Region hinaus einfach Sachen machen oder wir uns \nin Zukunft auf die effektive Ausbildung im Zivilschutz, die Sinn macht, konzentrieren oder \ndies bereits gewährleistet ist? Mir geht es ja eigentlich nur darum, dass wir nicht in zwei oder \ndrei Jahren plötzlich diskutieren müssen, dass die Hälfte der doch recht grossen Budgets \nund Voranschlägen effektiv für solche Arbeiten ausgegeben werden. \n \nStadträtin Doris Rauber: Zur Aussage der Ausbildung sage ich, dass wir bis vor ein oder \nzwei Jahren die Grundausbildung im Budget selber haben tragen müssen. Das sind im Jahr \num die Fr. 40‘000.— gewesen. Das hat der Kanton übernommen. Die Grundausbildung \nerscheint nicht mehr in unserem Budget. Grundsätzlich haben wir in der regionalen \nZivilschutzorganisation ein sehr kostengünstige Organisation. Wenn man mit anderen \nRegionen oder anderen Kantonen vergleicht, sind wir sehr kostengünstig. Es sind Einsätze \nfür die Allgemeinheit, zum Beispiel diese Woche aktuell für das Schulfest, wo der Zivilschutz \nsehr kompetente Einsätze leistet. Andererseits was die letzten Wochen gewesen ist: \nUngefähr sieben oder acht Wochen lang ist der Zivilschutz im Kantonsspital tätig. Dort bringt \ner Patientinnen und Patienten von den Abteilungen in den neuen Trakt, mit allen Materialien, \nInstrumenten und allem, was verlegt werden muss. Ich denke, das sind sehr sinnvolle \nEinsätze für den Zivilschutz. Ebenfalls werden immer wieder Leistungen für die \nAussengemeinden erbracht, zum Beispiel Teufelsschlucht oder Altersheim Dulliken und und \nund… Ich könnte Dir eine ganze Liste geben, wenn es Dich speziell interessiert, welcher Art \nalle diese Einsätze sind. Ich denke, auf dieser Ebene macht der Zivilschutz sehr viel Sinn. \nNochmals: Im Verhältnis sind wir sehr kostenbewusst und kostengünstig. \n \nMarcel Buck: Die regionalen Einsätze sind mir klar, und das ist auch gut so. Aber wie \nverhält es sich bei den Einsätzen, wo man beispielsweise ins Bündnerland geht. Macht es \nnicht mehr Sinn, die Leute in der Region einzusetzen als ins Bündnerland zu schicken? \n \nStadträtin Doris Rauber: Die Einsätze im Bündnerland sind jedes Jahr eine Woche für \nStierva, die Patengemeinde der Stadt Olten, wo wir auch Einsätze leisten. Das wird von der \nPatengemeinde sehr geschätzt. Ich denke, das gibt auch einen ganz nahen Bezug zu \nunserer Patengemeinde. Es kommen auch immer wieder Anfragen des Kantons oder von \nanderen Kantonen, zum Beispiel für Weltmeisterschaften oder Ski-FIS-Rennen in \n\n\n\nAdelboden. Hier sind wir in unserer Zivilschutzorganisation sehr zurückhaltend. Das \nbedienen wir in der Regel nicht. \n \nLiegenschaftsverzeichnis: keine Wortmeldungen \n \nRevisionsbericht: keine Wortmeldungen \n \nVerwaltungsbericht: keine Wortmeldungen \n \nPensionskasse: \n \nUrs Knapp: Ich habe auf Seite 250 Folgendes gelesen: „Die angeschlossenen \nKörperschaften und Destinatäre der Pensionskasse wurden bisher noch nicht darüber \ninformiert, dass der Deckungsgrad unter 80 % gesunken ist“. Es ist mir ein grosses Anliegen, \ndass wir hier auch sehen, wie der Zustand der Pensionskasse ist. Der Stadtpräsident hat \nvorher den Kanton Solothurn und Lausanne erwähnt. Ich muss aber feststellen, dass die \nPensionskasse der Stadt Olten bei einem Deckungsgrad von 78 % klar schlechter als der \nDurchschnitt der öffentlichen Kassen ist. Der Durchschnitt liegt bei 85 %. Er ist auch \nschlechter als die SBB-Pensionskasse, wo wir heute gelesen haben, dass der Bund über \neine Milliarde Franken einschiesst. Einfach, damit man die Dimensionen sieht. Im Augenblick \nhat aber die Pensionskasse der Stadt ein Loch von 40 Millionen Franken. Das heisst, es \nfehlen rund Fr. 80‘000.— pro Versicherten oder sie sind nicht ausfinanziert. Die Renten sind \ngesichert. Wir haben ein schlechtes Verhältnis von Aktiven zu Rentnern. Knapp zwei Aktive \nunterstützen einen Rentner. Das ist nicht gut. Wir müssen feststellen, dass die Einnahmen \ndie Ausgaben langfristig nicht decken. Wir müssten jedes Jahr auf dem eingesetzten Kapital \nvon 4,7 % eine Rendite haben, damit wir dies finanzieren können. Wir müssten Risiken \neingehen, die wir gar nicht haben. Man kann sagen, es sei alles so. Aber meine Grundthese \nist und wird auch von solchen bestätigt, die es noch besser verstehen als ich, dass eine nicht \nausfinanzierte Kasse unsozial ist. Sie ist unsolidarisch, verletzt den Generationenvertrag. \nAktiv Arbeitnehmende müssen irgend einmal dafür bluten. Wir schieben hier etwas unseren \nkünftigen Generationen zu, weil aufgrund der heutigen Situation, der Rechtsprechung ganz \nklar ist: Rentner erhalten ihre Vollrente und werden dies auch lebenslang haben. Aus diesem \nGrunde möchte ich wirklich beliebt machen, dass das Eingeleitete streng weiter verfolgt wird, \nman die Kasse saniert und zwar solidarisch saniert. Zu den Bedenken, die Roland Rudolf \nvon Rohr in der Eintretensdebatte erwähnt hat: Es kann nicht sein, dass jemand nur einen \nTeil an die Finanzierung bezahlt, sondern es müssen alle daran zahlen, das heisst \nArbeitgeber, Arbeitnehmer und die angeschlossenen Körperschaften. \n \n \nBeschlussesanträge \n \nZiffer 1 wird einstimmig zugestimmt. \n \nBei Ziffer 2 wird dem Antrag der GPK mit 23 : 20 Stimmen zugestimmt. \n \nZiffer 3 wird einstimmig zugestimmt. \n \nZiffer 4 wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGesamtbeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2008 werden zur Kenntnis genommen: \n \na) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag Fr. 16'979'458.52 \nb) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen Fr. 19'153'898.26 \nc) Bilanz der Verwaltungsrechnung Bilanzsumme Fr. 184'581'343.35 \nd) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehraufwand Fr. 17'882'216.91 \ne) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme Fr. 163'082'457.46 \n \n2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden: \n\n \nEinlage in Vorfinanzierung (Beitrag Verkehrsentlastungsprojekte) Fr. 4'000'000.00 \nEinlage in Vorfinanzierung (Beitrag Neubau Fachhochschule) Fr.       3'000'000.00 \nEinlage in die Pensionskasse für Arbeitgeberbeitragsreserve  Fr.       5'000'000.00 \nEinlage in Ausgleichsreserve Fr.       3'500‘000.00 \nEinlage in Eigenkapital Fr.       1'479'458.52 \nTotal Verwendung Fr.      16'979'458.52 \n\n \n3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 27. Mai 2009 sowie der Be-\n\nstätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 24. April 2009 werden zur \nKenntnis genommen.  \n\n \n4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und \n\nder Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2008 werden mit den darin \nenthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und \nVerwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.  \n\n \n5. Dem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank \n\nausgesprochen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Markus Sieber \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 18/20, 35/11 Prot.-Nr. 93 \n \n \n \nSicherheitspatrouillen in Olten, Kontrollgänge/Weiterführung \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n1. Ausgangslage \n\nIm November 2004 wurden im Gemeindeparlament Olten 2 Postulate betreffend Sicherheit \nin der Stadt Olten eingereicht und zwar mit der Zielsetzung, die Sicherheit im öffentlichen \nRaum von Olten zu verbessern und somit das Wohlbefinden und die Lebensqualität in \nunserer Stadt zu steigern. Dazu wurden einerseits die umfassende Erhebung und \nInventarisierung sicherheitskritischer Orte in Olten und andererseits ein daraus resultierender \nMassnahmenkatalog verlangt. \n\nAufgrund dieser Vorstösse hat der Stadtrat das Projekt „Sicherheit in Olten“ verabschiedet \nund in einem ersten Schritt die Einwohnenden eingeladen, um die sicherheitskritischen Orte \nin Olten zu erheben. Daraus resultierte der Bericht „Metron“ Bern AG vom 09.08.2007. \n \n \n2. Sicherheitspatrouille 2008 \n\nGestützt auf die Bedrohungsanalyse, die verschiedenen Orte und unterschiedlichen Zeiten \nwurde entschieden, dass flankierende Massnahmen zur herkömmlichen Polizeipräsenz an \ndiversen neuralgischen Orten anzustreben sind. \n\nBezugnehmend auf die Erhebung der sicherheitsrelevanten Orte im „Metron“ Bericht wurden \nfolgende Plätze und Zonen, bei welchen ein Unsicherheitsgefühl vorhanden ist, evaluiert: \n\n• Römermatte (Nachtlärm, Szenenbildung, Alkohol, Glasscherben etc.) \n• rund um die Pauluskirche (Nachtlärm) \n• Stadtpark (Nachtlärm, Alkohol, Unrat, Glasscherben etc.) \n• Wildsau (Szenenbildung, Alkoholkranke, Betäubungsmittel etc.) \n• Winkelunterführung (Szenenbildung, Unrat etc.) \n• Bifangmatte (Nachtlärm, Unrat etc.) \n\nAb dem Monat August wurden neu die Orte Umgebung McDonald‘s und der Salzhüsliweg \nanstelle der Umgebung Pauluskirche, wo gemäss Patrouillen keine negativen Meldungen zu \nverzeichnen waren, in den Aufgabenkatalog aufgenommen. Diese Einsatzflexibilität war \nentscheidend, damit wir auf unterschiedliche Vorfälle reagieren konnten. \n \nDie Kontrollzeiten waren: \nMontag bis Sonntag inkl. Feiertage: 17.00 und 21.00 Uhr, Kontrollzeit 2 Stunden und \nMontag bis Sonntag inkl. Feiertage: 23.00 und 02.00 Uhr, Kontrollzeit 1 Stunde \n\n\n\nKontrollauftrag \n\nMit der Securitas AG wurden vertraglich Einsatz- und Verhaltensregeln vereinbart: \n• Verschmutzungen beobachten, aufräumen lassen und/oder melden \n• Lärmimmissionen verhindern \n• Prävention gegen Vandalismus, Pöbeleien und Tätlichkeiten \n• Ansammlungen (Szenenbildungen) von Personen beobachten, melden und/oder \n\nauflösen \n• verhindern, dass mit Fahrzeugen unnötige Lärmbelästigungen verursacht werden \n• präventiv gegen Belästigungen und Vandalismus jeder Art wirken. Besonders in den \n\ndefinierten Zonen, aber auch auf den Verschiebungswegen von Kontrollbereich zu \nKontrollbereich. \n\n \nDie Kompetenzen der Securitas und der Prozess der Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei, \nwie zum Beispiel die Alarmierung und das Meldewesen, wurden schriftlich geregelt. \n \nDa im Monat Juni 2008 die EURO, mit der Public Viewing Arena Olten stattfand, wurde mit \ndiesem Projekt am 01.07.2008 gestartet. \nGleichzeitig mit dem Projektstart wurden die relevanten Kontrollorte mit Hinweisschildern \nversehen, auf welchen ersichtlich war, dass die Securitas in Zusammenarbeit mit der \nStadtpolizei Olten, Sicherheitspatrouillen zu Fuss und mit dem Fahrrad durchführt. In der \nTagespresse wurden die Sicherheitspatrouillen ebenfalls positiv dargestellt. \n \nEs zeigte sich sehr rasch, dass die Sicherheitspatrouillen ein Erfolg waren. Die Klagen aus \nden betroffenen Gebieten nahmen merklich ab. Anwohnende, welche sich immer wieder \nüber starke Immissionen (z.B. Nachtlärm etc.) beschwerten und vereinzelt gar mit dem \nWegzug von Olten drohten, bestätigten nach den Sommermonaten, dass sich die negative \nSituation stark verbessert habe und sie die flankierenden Sicherheitspatrouillen sehr \nbegrüssen. \n \nErgebnis \n\nDie Patrouillentätigkeit der Securitas AG zeigte vom 01.07. - 18.11.2008 folgende \nEreigniszusammenfassung: \nPersonen 296 Ausweiskontrollen (gemeldete Personalien) sowie Personen zur \n\nRuhe oder an die Vorgaben der Platzordnung verwiesen \nLärm   29 Zur Ruhe gewiesen und auf Nachtruhestörung aufmerksam \n\ngemacht \nLittering 103 Liegenlassen von Abfall, unrechtmässige Entsorgungen \nAnsammlungen   36 Gruppen und Gruppierungen angesprochen, an die Hausordnung \n\nverwiesen (Lärm, Abfall), Urinieren \nVandalismus   22 Abreissen oder Zerstören von Überwachungsplakaten, \n\nErfassungstag‘s \nTechnisch     3 Beleuchtungen, Toiletten etc. \nPlakatierung   14 Wildes Aufhängen von Plakaten etc. \nSonstiges   27 Fahrzeuge innerhalb der Areale (Handwerker etc.), Materialien \n \nTotal wurden 530 Tätigkeiten gemäss dem Aufgabenkatalog der Stadtpolizei Olten gemeldet. \nDie erhaltenen Informationen wurden von den Angehörigen des Stadtpolizeikorps an die \npolizeilichen Interventionselemente weitergeleitet, an den Werkhof, a.en und/oder an eine \nandere externe Anspruchsgruppe. \n \n \n3. Massnahmen 2009 \n\nDie Sicherheitspatrouillen waren im Jahr 2008 ein voller Erfolg. Grössere Vorkommnisse \nkonnten verhindert und ein Un-Sicherheitsgefühl bei den Störern hervorgerufen werden. Das \nsubjektive sowie auch das objektive Sicherheitsgefühl bei den Anwohnenden und den \nBesuchern von Olten konnte merklich verbessert werden. Wir sollten an diesem Erfolg \n\n\n\nanknüpfen und diese Sicherheitspatrouillen auch im Jahr 2009 in angepasster Form \nrealisieren. \n \nDie Sicherheitspatrouillen sollten jedoch bereits im Mai gestartet werden. Da es wichtig ist, \nab Beginn der warmen Nächte eine nachhaltige flankierende Präventionsarbeit an den \nneuralgischen Orten in Olten mittels Patrouillen zu leisten. \nDie Einsatzorte und -zeiten werden laufend analysiert und beurteilt und den Bedürfnissen \nangepasst. Das Einsatzschwergewicht liegt bei den Wochenenden. \n \nEinsatzorte: Verschiebungswege: \n\n- Römermatte - Ländiweg \n- Pauluskirche - McDonald’s \n- Stadtpark - Salzhüsliweg \n- Trotterwiese - Alte Brücke \n- Winkel/Wildsau - Winkelunterführung \n- Bifang \n- Vögeligarten \n \nEinsatzzeiten: \n\n Mitarbeitende       Zeiten Dauer Kosten pro Woche \nDienstag 2 17.00 – 23.00    2 h    CHF     288.00 \nMittwoch 2 17.00 – 23.00     2 h    CHF     288.00 \nDonnerstag 2 17.00 – 23.00     2 h   \n 2 23.00 – 02.00    1 h    CHF     448.00 \nFreitag 2 17.00 – 23.00    2 h  \n 2  23.00 – 02.00    2 h    CHF     608.00 \nSamstag 2 17.00 – 23.00    2 h  \n 2  23.00 – 02.00    2 h    CHF     608.00 \nSonntag 2 23.00 – 02.00    1 h    CHF     160.00 \nTotal      CHF  2’400.00 \n \n \n4. Finanzierung 2009 \n\nDie letztjährigen Kosten für diese Sicherheitspatrouille/Ordnungsdienst beliefen sich auf rund \nCHF 70‘000.--. Durch einen lageangepassten und zeitlich differenzierteren Einsatz der \nSicherheitspatrouillen betragen die Kosten für rund sieben Monate CHF 67‘200.00, \nzusätzlich MwSt CHF 5‘200.00. Es ist ein Nachtragskredit von maximal CHF 73’000.00 \nerforderlich. \n \nDie Stabsstellen Controlling und Rechtsdienst wurden miteinbezogen. \n \n \n5. Vorzeitiger Stadtratsbeschluss \n\nEs handelt sich bei dieser Massnahme um eine Erneuerung bzw. Anpassung des Auftrages \n2008, der auch in Zukunft weitergeführt werden soll. Der wiederkehrende Charakter der \nAusgabe ist somit gegeben und damit eine Vorlage im Gemeindeparlament notwendig. \nAngesichts der saisonalen Dringlichkeit des Vorhabens hat der Stadtrat am 11.05.2009 \neinen Nachtragskredit von maximal CHF 15‘000.- zu Gunsten Konto 110.318.02 bis Ende \nJuni unter Vorbehalt der Weiterführung nach dem Entscheid des Parlaments an der Sitzung \nvom 24./25. Juni 2009 bewilligt. \n \nDem Gemeindeparlament wird hiermit das gesamte Auftragsvolumen für den Sommer 2009 \nzum Beschluss beantragt. \n \n \n \n \n\n\n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n \n\n1. Die Fortführung von Sicherheitspatrouillen wird gutgeheissen und dafür in Ergänzung zum \nStadtratsbeschluss vom 11.05.2009 für die gesamte Sommerzeit (sieben Monate) ein \nNachtragskredit von CHF 73‘000.- zu Gunsten Konto 110.318.02 bewilligt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nDaniel Probst: Die GPK ist einstimmig auf das Geschäft eingetreten. Ich möchte drei Punkte \nhervor heben. Zuerst haben wir uns gefragt, wie sich dies entwickelt, wenn die Polizei einmal \nVollbestand hat, ob sich die Drittdienstleistungen vermindern. Das ist uns bestätigt worden. \nSie sinken, wie es auch in der Abstimmungsbotschaft gestanden hat. Zweitens haben wir die \nkritischen Punkte diskutiert. Hier sind insbesondere das Alkistübli und das andere Ende der \nGäubahnbrücke erwähnt worden. Es ist uns auch versichert worden, dass laufend überprüft \nwird, wo die kritischen Punkte sind. Ein dritter Punkt sind die Kompetenzen der \nDrittdienstleistungen der Stadtpolizei. Hier ist es tatsächlich so, dass nicht die gleichen \nKompetenzen da sind, dass die Securitas zwar Ausweise verlangen kann, aber wenn sie \nnicht gegeben werden wollen, kann sie es nicht durchsetzen und muss die Polizei anrufen. \nDas sind die drei wesentlichen Punkte. Die GPK hat dem Geschäft schliesslich zugestimmt. \n \nStadträtin Doris Rauber: Ich danke der GPK für die positive und einstimmige Aufnahme \ndieses Geschäfts. Ich kann Ihnen die ersten Zahlen von Mitte bis Ende Mai 2009 bekannt \ngeben. Durch die Securitas sind 27 Personenkontrollen durchgeführt worden. Die \nIntervention erfolgt immer durch die Stadtpolizei. Die Securitas kann die Ausweise \nkontrollieren und die Namen der Personen erfragen. Aber eben alles auf freiwilliger Basis. Es \nhat 6 Personenkonflikte gegeben, wo die Patrouille der Stadtpolizei hat eingreifen müssen. \nAn 11 Abenden ist ein geringes Littering festgestellt worden. Nach dem grossen Erfolg des \nletzten Jahres mit verschiedenen Rückmeldungen aus der Bevölkerung bitte ich das \nParlament, dem Geschäft auch in diesem Jahr wieder zuzustimmen. \n \nAnita Huber, Fraktion GO/JA: Am 17. November 2004 hat Iris Schelbert das Postuat \n„Sicherheit in Olten“ eingereicht. Das Postulat meiner Kollegin hat verlangt, dass eine \numfassende Erhebung zur Sicherheit in Olten erstellt wird. Mit Fachfrauen und der \nBevölkerung sind Begehungen durchgeführt worden. Daraus sind unter anderem auch die \nSicherheitspatrouillen hervor gegangen. Bei der Begehung sind auch bauliche Massnahmen \ngefordert worden. Diese sind aber bis jetzt zuwenig umgesetzt worden. Die subjektive \nSicherheit erhöht sich schon durch kostengünstige Massnahmen wie Sträucher schneiden, \nmehr oder helleres Licht. Bei der Umsetzung des Metron-Berichts muss nicht nur das \nPolizeidepartement aktiv werden, sondern die anderen Departemente und insbesondere das \nBauamt der Stadt Olten sind gefordert. Die Sicherheitspatrouillen sind gemäss dem \nvorliegenden Bericht ein guter Erfolg. Allerdings gibt es noch Verbesserungspotenzial. So \nhat ein Anwohner aus dem Schöngrundquartier geschildert, man könne die Uhr nach der \nSicherheitspatrouille stellen. Auch lärmintensive Jugendliche bei der Pauluskirche haben \nsich darauf eingestellt. Während der Kontrollen verschwinden sie und später tauchen sie \nwieder auf. Deshalb sollten die Routen und Kontrollzeiten stärker variiert werden. Wir sind \n\n\n\neinverstanden mit der Ausdehnung der Patrouillen auf die Gäubahnbrücke. Die Patrouillen \nsollten aber auch bis zum Pontonierhaus weiter gehen. Unregelmässig sollte auch die \nPauluskirche kontrolliert werden. Zudem regen wir an, dass auf der Website der Stadt Olten \neine unkomplizierte Möglichkeit geschaffen wird, unsicher erscheinende Orte zu melden. Die \nFraktion Grüne/Junge Alternative empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. \n \nAndré Koestli, SVP-Fraktion: Dass aus dem Projekt Sicherheit in Olten eine sogenannte \nBedrohungsanalyse gemacht wurde, hat mich persönlich schon etwas überrascht. Für mich \nhat der Name Bedrohungsanalyse ziemlich heftig getönt, hatte es doch anfänglich, als die \nersten Postulate eingegangen waren, immer wieder geheissen, dass wir in Olten doch \neigentlich gar nicht so grosse Probleme hätten. Sicherheitskritische Orte sind analysiert und \nausgewertet worden. Eigentlich hätte man dies ja auch ohne Mithilfe der Bevölkerung \nbewerkstelligen können, da uns allen die kritischen Orte sicher bekannt gewesen sind oder \nimmer noch sind. Trotz allem haben wir es sehr sinnvoll gefunden, die Bevölkerung mit ihren \nErfahrungen aus den persönlichen Begegnungen in diese Optimierung miteinzubeziehen, da \nnoch ganz andere Anliegen zum Vorschein gekommen sind. Dass die Flexibilität bezüglich \nder Einsatzroute abgeändert werden kann, Änderungen im Aufgabenkatalog jederzeit hinzu \ngefügt werden müssen, erachten wir auch als ein Muss. Kontrollen und Einsatzzeiten sowie \ndie Verhaltensregeln sind mit der Securitas AG richtig und sinnvoll vereinbart worden. Es \nzeichnet sich gemäss den Ergebnisprotokollen ab, dass das Thema Littering bereits auf \nPlatz 2 erscheint. Littering beeinträchtigt stark die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl \nim öffentlichen Raum, führt zu erhöhten Kosten bei den Reinigungsdiensten und kann dem \nRuf eines Orts noch zusätzlich schaden. Es würde vielleicht noch weniger gelittert werden, \nwenn ausreichend grosse und vor allem auffällige Abfallbehälter aufgestellt würden. Es \nmacht natürlich auch Sinn, dass mit dem Beginn der wärmeren Tage die Patrouillen früher \nstarten. Je früher man einen Störfaktor angehen kann, desto besser. Die SVP-Fraktion ist für \nden Beschlussesantrag und wird ihm einstimmig zustimmen. \n \nThomas Marbet: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag. Ich möchte einfach noch zu den \nAusführungen von Stadträtin Doris Rauber ergänzen, dass es sehr positive Reaktionen von \nAnwohnerinnen und Anwohnern gegeben hat, die gesagt haben, sie hätten dank dieser \nSicherheitspatrouillen wieder ruhig schlafen können. Das finde ich ein gutes Zeichen und es \nermuntert uns eigentlich, dem Antrag zuzustimmen und die Patrouillen weiter zu führen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP-Fraktion: Ich möchte nicht wiederholen, was alles schon gesagt \nworden ist. Wir haben einfach noch festgestellt, dass die Auftragsklärung zwischen der \nSecuritas und der Polizei scheinbar gut stattgefunden hat, weil die Bevölkerung wirklich \ngesagt hat, es sei besser und ruhiger geworden. Persönlich habe ich den Eindruck, dass es \nwirklich besser geworden ist. Das spricht eigentlich auch dafür, dass der Prozess sauber \ngeklärt worden ist. Wir haben es vorher in Zusammenhang mit den Kompetenzen, die nicht \nganz klar sind, gehört. Was darf eine Securitas überhaupt machen und was nicht? Es sind \n140 Kontrolltage gewesen. 530 Tätigkeiten sind gemeldet worden. Das ist eigentlich eine \nerstaunliche Zahl für 2008. Es geht scheinbar im gleichen Rahmen weiter. Schon nur \naufgrund dessen spricht eigentlich alles für die Notwendigkeit der Weiterführung dieser \nMassnahme. Die CVP/EVP-Fraktion wird einstimmig zustimmen. \n \nUrs Knapp: Die FdP ist mit der Weiterführung der Patrouillen auch einverstanden. Wir sind \nüberzeugt, dass es eine gute Sache ist. Trotzdem werden sich möglicherweise ein paar \nwenige Fraktionsmitglieder der Stimme enthalten, weil der Bericht und Antrag des Stadtrates \nFragen aufwirft. Es steht nicht, dass im Investitionsbudget für das Budget 2009 dieser Kredit \nschon einmal als Investition enthalten war, man gemerkt hat, dass es ein Fehler gewesen ist. \nEs steht auch nicht, was mit dem Investitionskredit gemacht wird. Eigentlich müsste man ja \nschreiben, er werde gesperrt. Es steht nicht, weshalb der Bericht erst jetzt kommt. Man \nmüsste ihn eigentlich früher vorlegen. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, auch wenn es \nvielleicht etwas legalistisch tönt, aber es wirklich ein Problem: Der Stadtrat hat einen \nBeschluss gefasst, hat Geld bis Ende Juni gesprochen. Wenn wir dem Bericht heute \nzustimmen, können wir das Geld, dem wir heute zustimmen, frühestens etwa Mitte August \nausgeben, weil es eine Frist für das fakultative Referendum gibt. Wir wissen nicht, was dies \nheisst. Wir nehmen an, dass im Juli auch weiterhin solche Patrouillen durchgeführt werden. \n\n\n\nIch nehme an, auch die Rechnungen der Securitas werden bezahlt. Also gibt es einen \nzweiten Stadtratsbeschluss dafür. Oder wie geht man damit um? Auch unklar ist für uns, was \nbei Ziffer 1 des Beschlussesantrages „gesamte Sommerzeit (7 Monate)“ heisst? Es hat Mitte \nMai angefangen. Wenn es sieben Monate geht, dauert es bis Mitte Dezember. Ist das so? Ist \ndas noch in der Sommerzeit? Es ist ein Detail. Ist es bis Mitte Dezember geplant? Wir finden \ndie Patrouillen gut. Aber es gibt wirklich Fragen, und wir haben etwas den Eindruck gehabt, \ndass bei diesem Geschäft vom Prozess her schon etwas der Wurm drin war. Aber vielleicht \nkönnen diese Punkte noch geklärt werden. \n \nStadträtin Doris Rauber: Ich habe in der GPK informiert, dass im Budget 2009 dieser \nBetrag bereits vorgesehen war und das Parlament auch zugestimmt hat. Wie lange die \nPatrouillentätigkeiten dauern, kommt natürlich ganz darauf an, wie warm es ist, wie lange die \nSommerzeit dauert. Vielleicht ist es im Oktober und November auch noch so warm, dass es \ndann immer noch nötig sein wird, die Pärke zu besuchen. Es ist ganz klar, dass dies immer \nsituativ mit der Securitas abgesprochen wird. Es wird kein zweiter Stadtratsbeschluss nötig \nsein, weil wir es schon so ausgerechnet haben, dass es reicht, bis die Referendumsfrist auch \nabgelaufen ist. Hier sind wir sehr klar gewesen und haben gewusst, wie lange wir rechnen \nmüssen. Von daher geht es auf. Ich danke Anita Huber für ihre Hinweise. Man sieht genau, \ndass wir eben auf solche Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen sind, damit die Polizei \nsofort reagieren kann, wenn die Bevölkerung irgendwo anders Notwendigkeiten sieht, wo die \nSecuritas-Patrouillen vorbei gehen sollten. Aucn der Hinweis der Kontrollzeiten wegen der \nschlauen Jugendlichen bei der Pauluskirche werde ich natürlich aufnehmen und wir werden \ndies sofort anders angehen. Mein Dank geht an alle Fraktionen für die sehr gute Aufnahme \nder Securitas-Patrouillen. \n \nUrs Knapp: Ist der Investitonskredit gesperrt? \n \nStadträtin Doris Rauber: Im Investitionskredit sind Fr. 100‘000.— gesprochen worden. \nDieser Betrag war dort vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass man diesen dann dort nicht \nbraucht. \n \nStefan Nünlist: Es ist gesagt worden, steht aber nicht im Antrag. Jetzt einfach noch mein \naltes Polizei-Gewerkschafter-Herz. Wir reden hier eigentlich von einer Kernaufgabe der \nPolizei, und ich verstehe, wenn wir hier ja sagen, es so, dass wir zu einem Provisorium ja \nsagen, weil wir im Moment noch ein Bestandesproblem bei unserer Stadtpolizei haben, dass \naber, wenn wir im Vollausbau der Stadtpolizei sind, die Aufgabe der Sicherheitspatrouille bei \nder Stadtpolizei wahr genommen werden sollte. Ich finde nicht, dass dies langfristig eine \nAufgabe ist, die man an eine private Bewachungsfirma delegierten sollte. Das ist in meinem \nVerständnis eine Kernkompetenz der Polizei. \n \nStadträtin Doris Rauber: Ich kann bestätigen, dass dies die Kernkompetenz der \nStadtpolizei ist und solche Patrouillen durch die Securitas meiner Meinung nach gut gemacht \nwerden. Wir wissen alle, dass es auf dem Markt verschiedenste Sicherheitsfirmen gibt. Die \nStadtpolizei arbeitet ausschliesslich mit der Securitas zusammen, weil sie auch die nötigen \nKompetenzen und Ausbildungen haben. Ich gehe davon aus, dass wir sicher auch 2010 die \nPatrouillen durch die Securitas benötigen werden, weil wir dann eventuell auch noch nicht im \nVollbestand sein werden. Wenn die Stadtpolizei im Vollbestand ist, wird man dies sicher \nwieder überprüfen. Ebenfalls klar ist aber – das steht auch in der Volksabstimmung – dass \nman sicher immer auf die Securitas angewiesen sein wird für Verkehrsumleitungen, \nVerkehrsregelungen und für alle anderen Notwendigkeiten. Aber ich gebe Dir recht, dass die \nKernkompetenzen zur Polizei gehören. \n \nTheo Schöni: Ich habe auch von unserer Sprecherin gehört, dass es ja nicht nur damit \ngetan ist, dass die Polizei respektive die Securitas die Patrouillen durchführt. Auch der Bau \nist gefordert. Ich stelle einfach fest, dass man von den Ursachen gar nicht spricht. Ich könnte \nmir vorstellen, dass dort halt auch der Kulturbereich in Bezug auf die Jugendlichen etwas \nleisten könnte. Da ich bei der Pauluskirche wohne, stelle ich fest, dass dort sicher ein \ngewisser Bedarf auszumachen wäre, wo man sich bei der Kirche nicht zu Tode besaufen \noder kiffen müsste und der Nachtlärm irgendwo anders stattfinden könnte. Dass gelärmt \n\n\n\nwerden muss, verstehe ich, aber nicht bei mir. Dort möchte ich einfach auch ein Zeichen \nsehen, das die Stadt unternimmt, dass halt auch in der Prävention oder im Angebot etwas \ngemacht wird. \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass man auf Seite 108 des \nVerwaltungsberichts hat lesen können, dass man im Rahmen der Sicherheitsmassnahmen \neinen Nachtragskredit für dringende bauliche Massnahmen gesprochen hat. Die meisten \nsind aufgeführt. Wir haben auch immer ganz klar gesagt, dass weiter gehende Sachen im \nZusammenhang mit Projekten oder wenn Strassen saniert werden, erfolgen werden. Das \nwird bei den laufenden Projekten gemacht. Ich möchte klar darauf hinweisen, dass, wenn es \num Strassenbeleuchtungen geht, nicht die Stadt Olten zuständig ist, sondern unsere \nTochter. Dann möchte ich als viertem Punkt noch darauf hinweisen, dass es einfach \nUnterführungen gibt, die unwirtlich sind, da bin ich mit Euch einverstanden, die aber nicht im \nBesitz der Stadt Olten sind und über die wir nicht einfach verfügen können. Ich rede zum \nBeispiel von der Winkelunterführung. Dies einfach zur Erklärung der Situation. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Die Fortführung von Sicherheitspatrouillen wird gutgeheissen und dafür in Ergänzung \nzum Stadtratsbeschluss vom 11.05.2009 für die gesamte Sommerzeit (sieben Monate) \nein Nachtragskredit von CHF 73‘000.- zu Gunsten Konto 110.318.02 bewilligt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit + Verwaltungsleitung/Herr Franco Giori (5) \nKommando Stadtpolizei/Herr Kdt Mark Haggenmüller \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 22/0 Prot.-Nr. 94 \n \n \n \nDringliche Motion Urs Knapp und Mitunterzeichnende betr. \n200 Franken-Bonus für alle Oltner zur Konsumbelebung/Beantwor-\ntung \n \n \nUrs Knapp: Ich möchte zwei Sachen voraus schicken. Erstens möchte ich mit dieser Motion \nkeine Steuerdebatte auslösen und zweitens keine Ideologie machen. Es ist mir bewusst, \ndass mein Vorstoss möglicherweise von der falschen Seite oder der falschen Person kommt. \nAber ich denke, es braucht ausserordentliche Massnahmen in einer ausserordentlichen \nSituation. Ausserordentlich ist die Lage, in der wir uns befinden. Ihr könnt heute in de Zeitung \nlesen, dass gestern fünf oder sechs Unternehmen angekündigt haben, sie würden \n2‘000 Stellen streichen und in der Schweiz wird es 400 Entlassungen geben. Es ist nicht das \nEinzige. Leider werden noch mehr kommen. Bis jetzt hat sich die Schweiz in dieser Situation \nnoch etwas besser dargestellt als andere Länder, weil der Konsum noch gelaufen ist. Wenn \nman solche Meldungen wie heute im Umfeld liest, muss man sagen, dass die veröffentlichte \nMeinung katastrophal ist. Das wird sich auf den Konsum auswirken. Wenn der Konsum nicht \nmehr läuft, werden Arbeitsplätze in Massen gestrichen. Dann wird es wirklich noch \nschlimmer. Meine Überlegung ist folgende gewesen: Was können wir als Stadt in dieser \nSituation machen? Ich bin überzeugt, dass wir etwas machen können, weil wir einen sehr \nguten Rechnungsabschluss haben, der deutlich über dem Budget liegt. Ich habe versucht zu \nüberlegen, wie ein Teil dieses Geldes den Bürgerinnen und Bürgern zurück gegeben werden \nkann, damit sie es auch ausgeben können und sich idealerweise im Herbst auf das \nWeihnachtsgeschäft hin Wünsche erfüllen und somit auch den ganzen Motor der Wirtschaft \nam Laufen halten können. Ich habe mir einerseits aufgrund der rechtlichen Situation des \nÜberschusses überlegt: 20 % des Überschusses sind 3,5 Millionen Franken, welche man \neigentlich zurück geben könnte. Das braucht keine obligatorische Volksabstimmung, sondern \nein fakultatives Referendum. Es bleiben dann immer noch 12 Millionen Franken mehr in der \nKasse als budgetiert. Es sind immer noch 12 Millionen Franken mehr enthalten als im \nFinanzplan für alle kommenden Projekte gerechnet wurden. Das ist die Grundlage dieser \nÜberlegungen. Wie kann man dies machen? Ich möchte in meinem Vorschlag dem Stadtrat \netwas den Ball zuspielen und fragen: Wie werden möglichst effizient und wirksam \n3,5 Millionen Franken verteilt? Eine Möglichkeit ist, jedem einen Check zu senden, eine \nandere Gutscheine der IG Olten. Vielleicht gibt es auch andere Möglichkeiten. Sicher nicht \nso wirksam ist, weil man es halt nicht so direkt merkt, wenn man zum Beispiel eine Gutschrift \nauf eine Rechnung, die man ohnehin bezahlen muss, macht. Ich glaube, das Ziel muss sein, \ndass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger merken – deshalb habe ich die 200-Franken-Note \nbeigefügt – dass sie Geld erhalten. Sie erhalten etwas und können dies auch ausgeben. Im \nFalle einer Überweisung wäre mein Wunsch, dass der Stadtrat bis im September eine \nVorlage ausarbeitet und schaut, wie man es möglichst einfach und praktisch machen kann. \nIch habe eine Möglichkeit aufgezeigt und glaube, dass dies machbar ist. Als \nDiskussionsbasis kann man sagen, es wird allen ein netter Brief gesandt, unterschrieben \nvom Stadtpräsidenten und vielleicht vom Parlamentspräsidenten, man dankt für die \nSteuerzahlung, wünscht alles Gute, auch für Weihnachten, und möchte auch etwas für den \nKonsum machen. Man kann zum Beispiel einen Check beilegen. Viele Krankenkassen tun \ndies. Das kostet vielleicht drei vier oder fünf Franken pro Brief. Bei 13‘000 Briefen sind dies \n65‘000 Franken. Das ist knapp 1 % dieser Aktion. Man kann es auch mit IG-Gutscheinen \nmachen, wenn die Verteilung klappt. Das weiss ich nicht. Man kann auch andere Sachen \nmachen. Aber man sollte einfach etwas machen. Ich habe heute eine Meldung gelesen. \nWenn ich selbstbewusst wäre, würde ich sagen: Sie haben mir dies „abgekupfert“. Aber das\n\n\n\nist mir eigentlich egal. „Burgdorf verschenkt 500‘000 Franken“. Der lokale Energie- und \nWasserversorger „Localnet“ „schenkt seinen Burgdorfer Privatkunden wegen deserfreulichen \nJahresabschlusses 500‘000 Franken in Form von Gutscheinen. Diese können die Einwohner \nbei den Detailhändlern der Organisation Pro Burgdorf einlösen. Ende August erhalten die \n10‘000 Haushalte je einen Gutschein im Wert von 50 Franken“. Zufälligerweise macht es \nBurgdorf so. Im Kanton Freiburg hat die SP, auf Bundesebene die SVP etwas Gleiches \nvorgeschlagen. Von daher merkt man auch, dass es nicht ideologisch bedingt ist. Ich würde \nmich freuen, wenn Ihr dies unterstützen könntet. Entscheiden darüber können wir, wenn der \nStadtrat das Geschäft vorlegt. Mit der Motion geben wir dem Stadtrat heute eigentlich nur \nden Auftrag, uns ein Geschäft vorzulegen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich habe mir überlegt, ob ich im Namen des Stadtrates jetzt \netwas sagen soll oder erst bei der Diskussion. Aber ich möchte drei Punkte festhalten. Noch \neine Ergänzung: In Burgdorf ist es eben nicht die Stadt, sondern die völlig selbstständige \nTochter der Stadt, die dies aufgrund des guten Ergebnisses kann. Erste Feststellung: Das \nmuss selbstverständlich kommen. Dafür bin ich der Finanzminister und deshalb habe ich es \nvorher bei der Abnahme der Rechnung betont. Wir haben grosse Investitionsvorhaben. Hier \nwerden wir über Prioritätensetzung diskutieren. Wir haben schon bei den Vernehmlassungs-\nbeträgen mitbekommen, wer hier welche Prioritäten wie setzen und welche Millionen wie \nausgeben will. Wir und viele andere denken, gerade die öffentliche Hand, dass mit dem \nAuslösen von Investitionen auch die Wirtschaft angekurbelt und unterstützt werden kann, die \nUnternehmungen, die ja wieder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Das macht \nSinn. Eigentlich liegen wir jetzt schon recht gut auf dieser Linie, siehe Rechnung 2008 und \nwas wir 2009 auslösen wollen. Es braucht Geld, um investieren zu können. Zweite \nFeststellung: In der Motion von Urs Knapp und Mitunterzeichneten wird der Ball dem Stadtrat \nzugespielt. Als ehemaliger Fussballer habe ich sehr grosses Verständnis für diesen \nSteilpass. Trotzdem sollten wir hier beraten, und es ist nachher auch unsere Aufgabe, dies \numzusetzen, über das Handling des Systems, die Effizienz und auch wie die Wirkung \nnachher ist. Soll oder kann man dies überprüfen? Das ist nicht ganz unwesentlich. Vor allem \nauch, dass die vom Motionär angesprochen positiv Überraschten – ich denke, ich brauche \ndas Wort zur Recht - zum Tragen, zu ihrem Obolus und die Anliegen der Motion auch \ndementsprechend herüber kommen. Drittens: Wir erwarten, dass das Parlament auch heute \nAbend etwas dazu sagt und gewisse Rahmenbedingungen festhält. Es macht überhaupt \nkeinen Sinn, meine Damen und Herren, wenn wir im September einen Vorschlag \nunterbreiten und das Parlament ihn in Grund und Boden stampft. Das hat dann auch eine \nspeziell gute Wirkung nach aussen auf die Leute, die man eigentlich gern beglücken möchte. \nDann gibt es noch einen Widerspruch im Papier. Im eigentlichen Motionstext steht: „An die \nSteuerpflichtigen“, und in der Begründung wird von Einwohnern gesprochen. Dies müsste \nnoch präzisiert werden. \n \nFelix Wettstein, Fraktion GO/JA: Wenn man bei Olten 2020 die zweite Zahl 2 unten hinaus \nfallen liesse, wäre man bei Olten 200. Die Zahl 200 stammt von mir. Urs Knapp hat vorher \ngesagt, es töne vielleicht eigenartig, dass dieser Vorstoss von ihm komme. Tatsächlich habe \nich in der GPK die Zahl 200 ins Spiel gebracht, indem ich kurz nachgerechnet habe. \nTrotzdem bin ich dieser Motion gegenüber skeptisch bis ablehnend. Ursprünglich war der \nVorschlag, einen einmaligen Steuerrabatt von 5 % zu gewähren. Ich habe mich dagegen \ngewehrt und gesagt: Wenn Ihr dann schon unbedingt 3,5 Millionen Franken verteilen wollt, \nmacht es wenigstens pro Kopf. Das gibt bei 17‘500 Einwohnerinnen und Einwohner in der \nStadt Olten ziemlich genau die 200 Franken. Wenn ich sage: „Wenn schon“ betone ich \ndamit, dass man die 3,5 Millionen Franken besser für Investitionen verwenden könnte. Es \ngibt in unserer Stadt nach wie vor viele hässliche Seiten, und es gibt viele nicht umgesetzte \nIdeen. Im Vergleich zu anderen Städten sind wir in den letzten Jahren diesbezüglich einfach \nmehr und mehr ins Hintertreffen geraten. Ich gebe drei Stichworte dazu: Erstens \nBegegnungszone Innenstadt, noch besser als die Perspektive eine ausgedehntere \nverkehrsfreie Innenstadt. Zweitens Bahnhofvorplatz. Drittens Museen. Es ist in der GPK \nauch gesagt worden: Jetzt, wo die Stadt schon wieder soviel Überschuss macht, haben die \nLeute das Gefühl, sie hätten im letzten Jahr eigentlich zuviele Steuern bezahlt und möchten \ndavon gerne etwas zurück erstattet haben, einen Rabatt zurück erhalten. Ich muss sagen, \ndass die Leute in meinem Bekanntenkreis anders argumentieren. Sie sagen nicht: „Ich habe \n\n\n\nletztes Jahr zuviel bezahlt und erwarte, dass Ihr mir etwas davon zurück gebt“, sondern sie \nsagen, die Stadt solle mit dem vielen Geld endlich etwas Gescheites machen. Sie haben das \nGefühl, es gebe noch viel Gescheites zu machen. Insbesondere verdient unsere Stadt, noch \nschöner zu werden. Das möchte ich mit den 3,5 Millionen Franken erreichen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Die EVP/CVP-Fraktion findet die Motion aus zwei Gründen gut. \nEs ist tatsächlich ein wenn auch kleines Antikrisenzeichen. Aber es ist eines. Urs Knapp hat \nes gesagt: Die Schlagzeilen von negativen Meldungen und auch von rückläufigen Umsätzen, \nvon Firmen, die Arbeitsplätze abbauen müssen usw., überholen sich praktisch. Ich denke, \ndie Stadt könnte hier ein Zeichen setzen. Die Opposition der Grünen und Roten erstaunt \nmich schon etwas, denn ich denke, es wäre eigentlich ein Grundanliegen der \nSozialdemokraten und der Grünen, weil dies ja eine Verteilung von Steuergeldern ist, die \njetzt herein gekommen sind, die nachher pro Kopf zugute kommen. Das ist doch eigentlich, \nwas von diesen Kreisen immer postuliert wird. Dass man es den Steuerzahlern nicht im \nVerhältnis zu den Zahlungen zurück gibt, kann man meiner Meinung nach verstehen. Das \nhaben wir aber in der GPK eigentlich kurzfristig geändert. Deshalb denke ich, dass wir ein \ngutes Zeichen setzen. Darüber wie es der Stadtrat machen muss, gibt es sicher viele gute \nIdeen. Aber ich glaube, es würde den Rahmen sprengen, dies hier weiter zu diskutieren. Es \ngibt jedoch sehr viele Möglichkeiten, wo man dies mit relativ kleinem Aufwand machen kann. \nMan kann wohl sagen, das sind nur 200 Franken, aber für eine vierköpfige Familie sind es \ndann 800 Franken. Das kann doch immerhin etwas einschenken. Wir finden es ein gutes \nZeichen, das gesetzt werden sollte. In Anbetracht der Superrechnung kann man ein wenig \netwas zurück geben. \n \nMarcel Buck, SVP-Fraktion: Auch wir begrüssen die Motion und unterstützen sie. Ich kann \nmich hier Roland Rudolf von Rohr anschliessen. Für eine vierköpfige Familie ist dies viel \nGeld. \n \nLuzia Stocker Rötheli, SP-Fraktion: So eindeutig, wie Roland Rudolf von Rohr meint, ist \ndie Haltung der SP nicht. Aber ich muss zuerst etwas ausholen. Die Idee, den \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlern von diesem unerwartet hohen Gewinn etwas zurück zu \ngeben ist ebenso bestechend wie aber auch nicht neu. Sie taucht immer wieder auf. Jedes \nJahr gibt es solche Gelüste, nicht zuletzt auch aus unseren Reihen. Wir haben nämlich in \ndiesem Jahr die Petition „Mehr Olten für alle“ eingereicht, die zum Ziel hat, die Oltner und \nOltnerinnen von dieser guten Finanzlage profitieren zu lassen und zwar längerfristig, zum \nBeispiel mit Gratiseintritt in die Badi für die Oltner und Oltnerinnen, was in Nachbarstädten \nübrigens zum Teil üblich ist. Nachhaltig ist das Geld aus unserer Sicht natürlich in die \nZukunft zu investieren - das ist schon oft gesagt worden – in Projekte, bei denen die \nEinwohnenden eben mehrere Jahre etwas davon haben und nicht nur einmalig. Wir haben \nsehr viele dieser Projekte in der Pipeline. Sie sind bereits genannt worden, zum Beispiel die \nBegegnungs-zone, die Attraktivierung des Aareraums, der Neubau der Fachhochschule und \nvieles mehr, wo eben die Leute von diesen Projekten profitieren. Sie bedeuten für die Stadt \nund die Menschen in dieser Stadt einen grossen Mehrwert. Der Vorschlag der FdP ist in \nunserer Fraktion sehr kontrovers diskutiert worden. Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, \ndass natürlich alle von einem solch guten Rechnungsergebnis profitieren sollen. Nur das Wie \nist die grosse Frage. Daran haben sich auch unsere Geister geschieden. Vorweg: Der \nVorschlag der FdP ist wenig innovativ, sicher nicht nachhaltig. Es ist ein Tröpfchen auf den \nheissen Stein. Die Wirtschaft wird damit kaum angekurbelt. Es wird sich auch in den \nMöglichkeiten der Leute nicht sehr viel verändern. Es mutet noch so etwas populistisch an. \n200 Franken bieten für jede und jeden natürlich einen Profit. Vor allem für eine fünfköpfige \nFamilie sind es immerhin 1‘000 Franken. Ich habe in meinem Bekanntenkreis durchaus \nLeute, die eine solch einmalige Gabe sehr gut brauchen können und auch sehr gerne \nentgegen nehmen. Es ist eine sympathische Geste von uns Politikerinnen und Politikern \ngegenüber der Bevölkerung, mehr natürlich nicht. Diese würde uns allenfalls noch gut \nanstehen, weil unsere Gunst doch eher abnehmend ist. Wir haben die Steuern in den letzten \nJahren zum Teil massiv gesenkt, über all diese Jahre gesehen, und zum Teil auch mit \nunserer Zustimmung, nicht immer, aber doch des Öfteren. Die Prognosen für die nächsten \nJahre sind nicht rosig. Die Steuereinnahmen werden aller Voraussicht nach sinken. Damit \nmuss man rechnen. Alles andere wäre wahrscheinlich etwas blauäugig. Der Investitions-\n\n\n\nbedarf wird massiv grösser. So gesehen ist nüchtern betrachtet sicher nicht der Zeitpunkt für \nGeschenke mit einer so kurzen Halbwertszeit, und wir werden dieses Geld, auch wenn es \nnur dreieinhalb Millionen Franken sind, die nächsten Jahre doch brauchen können. Nicht alle \nin der Fraktion, aber doch ein Teil möchte ein Zeichen setzen und uns in dieser Form bei der \nBevölkerung bedanken und etwas zurück geben. Stadtpräsident Ernst Zingg hat vorher nach \nIdeen gefragt. Unsere Vorstellung wäre folgende: Einerseits ist klar, dass es wenn schon \neine Pro-Kopf-Auszahlung und nicht eine prozentuale geben muss, diejenigen, die viele \nPersonen im Haushalt zu ernähren haben, auch am meisten profitieren können. Wir würden \neine Auszahlung in Form von IG-Gutscheinen begrüssen, weil so gewährleistet würde, dass \ndas Geld in Olten bleibt und auch in Olten ausgegeben wird, also nicht irgendwo in Zürich \noder sonstwo landet, was zwar der Wirtschaft auch gut tut, aber nicht Olten selber. Wir \nwollen aber nicht nur Geschenke verteilen, wenn wir uns dem anschliessen, sondern \nerwarten natürlich von unseren bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen auch, dass sie die \nMassnahmen, die allenfalls aus unserer Petition erwachsen, ebenfalls unterstützen und \nallfällige Steuersenkungsgelüste nicht jetzt schon auftauchen. Ich denke, das sollte bei \ndieser Voraussicht und bei diesen Investitionen kein Thema sein. Wir sind in der Fraktion \nnicht einig. Ein Teil wird der Überweisung der Motion zustimmen, ein Teil nicht. Allenfalls \nwird sich ein Teil auch enthalten. Das weiss ich nicht so genau. Wir werden uns aber sicher \nvorbehalten, in der Ausgestaltung der Motion respektive wenn sie kommt, mit der Form nicht \neinverstanden oder auch nur teilweise einverstanden zu sein. \n \nUrs Knapp: Ich danke für die gute Aufnahme. Es ist eine Geste, ein Tröpfchen, ein kleines \nZeichen, das nicht sehr nachhaltig ist. Aber es ist auch eine besondere Situation. Ich glaube, \ndas stimmt. Wenn man den Vergleich macht: Wenn wir in der Stadt Olten 3,5 Millionen \nFranken ausgeben, heisst das, wenn man es auf die Schweiz rechnen würde, dass die \nSchweiz 1, 5 Milliarden ausgeben würde. Einfach, damit man einmal die Relationen sieht. \nDas wäre grösser als das dritte Konjunkturprogramm, das die Schweiz beschlossen hat. Das \nist ein Gedanke. Zum Anderen sehe ich den Vorbehalt von Stadtpräsident Ernst Zingg nicht. \nIch habe immer von Steuerpflichtigen geschrieben, einmal im Text, aber auch in der \nBegründung. Ich denke, die Idee müsste schon sein, jeder der rund 13‘000 Steuerpflichtigen \netwas erhält. In der Steuererklärung steht ja, wieviele Personen im Haushalt leben. Etwas \ndirekter kann man natürlich sagen: „Für alle Oltner“. Das ist klar. Sonst wird es etwas \nkompliziert. Das ist die einzige Methode, wie es gemacht werden kann. Die Steuerpflichtigen \nund auf der Steuererklärung steht wieviele. Dann haben es am Schluss alle Oltner. \n \nRudolf Lutz: Auch ich unterstütze natürlich, dass etwas zurück gegeben wird. Nur bin ich \nhier nicht ganz der gleichen Meinung, dass man einfach jedem 200 Franken geben soll, weil \ndas Geld, über das wir jetzt hier eigentlich sprechen, Steuereinnahmen sind, die auch von \nFirmen generiert worden sind, sprich zum Beispiel hat die Atel einen grossen Teil daran \nbezahlt. Ich bin der Meinung, wenn schon, müsste man jetzt sagen: Man macht halt für ein \nJahr einen Steuerfuss von 95 %. Diejenigen, die dies eigentlich gegeben haben oder einen \nTeil an das Geld, über das wir jetzt reden, gegeben haben, sollten auch etwas zurück \nerhalten. Ich glaube, es kann nicht sein, dass jemand, der in Olten keine Steuern bezahlt und \neinfach in Olten wohnt, 200 Franken erhält, weil es uns gut geht, von Leuten oder Firmen, \ndie dies generiert haben. Jetzt soll dies einfach mit der Giesskanne über alle verteilt werden. \nDagegen wehre ich mich. Ich bin aber auch der Meinung, dass man die 3,5 Millionen \nFranken verteilen muss. Man muss etwas machen mit diesem Geld. Aber ich bin immer noch \nder Ansicht, es wäre klüger, den Steuerfuss auf ein Jahr befristet herunter zu setzen und zu \nsagen, das gelte für alle, die Steuern bezahlen, weil sie das Geld auch gebracht haben. \n \nJonas Hertner: Ich habe bis jetzt eigentlich nur gute Argumente gehört. Meiner Meinung \nnach liegt es einfach daran, dass wenn man 3,5 Millionen Franken zuviel hat, man einfach \nnur etwas Gutes damit machen kann. Ich denke, ich werde der Motion zustimmen. Es sind \njetzt Ideen gefragt. Da möchte ich mich natürlich noch zu Wort melden. Wenn man \n17‘000 mal 200 Franken rechnet, bleiben am Schluss noch rund 100‘000 Franken übrig, \nPortokosten abgezogen beim Vorschlag von Urs Knapp. Wieso nicht ein Wettbewerb für \njunge Initiativen, seien es soziale Projekte oder junge Start-ups, so dass nicht schlicht jede \nOltnerin und jeder Oltner quasi belohnt wird, sondern dass der Fokus noch auf die Jungen \n\n\n\ngelegt wird. Vielleicht wird dies dann auch wieder einmal im Zusammenhang mit der \nPensionskasse diskutiert. \n \nStefan Nünlist: Ich habe Urs Knapp gefragt, ob ich etwas sagen dürfe. Er hat geantwortet, \nich dürfe, auch wenn ich eine andere Meinung habe. Es gibt ja gute und gut gemeinte \nVorschläge. Ich finde den Vorschlag zwar sehr sympathisch, aber eben nur einen gut \ngemeinten. Weshalb? Ich sehe das Bedürfnis, eine Konjunkturbelebung zu machen. Daran \nkann man erstens glauben oder nicht. Zweitens finde ich es nicht richtig, dass die Stadt über \nlange Zeit mehr Geld vom Bürger einnimmt als sie eigentlich ausgibt, weil das Ziel ein \nausgeglichener Finanzhaushalt ist und nicht, dass man als Stadt Vermögen äufnet, sondern \nman sollte soviel einnehmen wie ausgeben. Die Stadt nimmt seit ein paar Jahren mehr ein \nals sie ausgibt. Das finde ich problematisch. Das muss man in der Steuerdebatte im Herbst \nsicher adressieren. Weshalb finde ich den Vorschlag jetzt aber nicht so gut? Ich finde ihn \nnicht so gut, weil er eben sehr kurzfristig und nicht nachhaltig ist. Als Stadt leben wir extrem \nstark von einer Steuerzahlerin, einer internationalen Energiehändlerin. Das braucht zwei \noder drei Fehlkalkulationen, und dann ist der Gewinn dieses Unternehmens weg. Dann \nmüssten wir mit dieser Logik eigentlich von den Bürgerinnen und Bürgern Steuernach-\nzahlungen fordern. Das werden und können wir auch nicht machen. Von daher finde ich \nrichtig, dass man eine gewisse Reserve hat. Das ist das Eine. Das Zweite ist: Den Leuten \neinfach 200 Franken zu geben, finde ich keine nachhaltige Lösung. Man hätte mit diesem \nGeld zum Beispiel schon einmal 80‘000 Quadratmeter von Olten SüdWest kaufen können. \nDas wäre eine nachhaltige Investition gewesen. Man könnte x andere Sachen machen. Man \nkönnte nachhaltig Bauen fördern. Man könnte einfach Sachen machen, die eine viel \nnachhaltigere Wirkung hätten, als einfach jedem 200 Franken zu geben. Das macht im \nMoment Freude, verpufft aber sehr schnell. Von daher finde ich es eine gut gemeinte, aber \nnicht wirklich eine gute Lösung. \n \nUrs Knapp: Die Worte von Stefan Nünlist sind sicher gut gemeint. Es ist aber schade, dass \ner in der Ideologie des kalten Krieges sitzen geblieben ist und irgendwie gleich wieder zur \nSteuerdebatte geht. Noch einmal: Es ist eine ausserordentliche Situation. Man muss eine \nGeste machen. Damit kann man kurzfristig etwas erreichen. Wir haben ja einige Physiker im \nRaum. Manchmal braucht es nur einen kleinen Tropfen und man hat die kritische Masse. \nDas wäre meine Hoffnung, dass man dies damit auslöst. \n \nAntonia Hagmann: In der Fraktion bin ich etwas das „enfant terrible“. Ich habe mich mit der \nMotion gar nicht anfreunden können. Wie Felix Wettstein und Stefan Nünlist finde ich es eine \nkurzfristige Aktion. Man hat schon etwas aus den Voten gehört, dass jetzt schon \nDiskussionen angefangen haben, wie, wem, wer und wie man es verteilen will. Darüber \nkönnen wir stundenlang diskutieren, und alle haben andere Meinungen. Ich denke, wir \nbeschäftigen auch die Verwaltung wieder unnötig damit. Wir haben viele wichtige \nanstehende Projekte, die endlich einmal umgesetzt werden sollten, die uns viel Geld kosten \nwerden und von denen alle Einwohner Oltens profitieren können. Ich muss sagen, dass es \nmir sympathischer ist, wenn die Steuern zwei oder drei Jahre nicht erhöht werden müssen, \ndamit die Projekte finanziert werden können. Das ist um einiges angenehmer, als jetzt \n200 Franken zu erhalten. Deshalb bitte ich, die Motion nicht zu unterstützen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich finde es gleichwohl schade, dass wir den Vorschlag so zerreden \nmit wenn und aber. Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Für mich wäre eigentlich wichtig, \nwas wir jetzt machen müssen. Sind es die 17‘500 Einwohner, von denen jeder 200 Franken \nerhält, oder die Steuerpflichtigen? A propos nachhaltig: Wenn ich Christian Werner sehe, \nmuss er sicher Bücher kaufen und wird sie in 30 oder 40 Jahren noch brauchen. Ich finde, es \nist ein Experiment, das mir noch Spass macht. \n \nStephan Hodonou: Ich bin auch sehr skeptisch gegenüber dieser Motion. Die 200 Franken \nfür Bücher sind sehr verlockend. Das ist sicher ein Vorweihnachtsgeschenk. Auf der anderen \nSeite passt es meiner Meinung nach einfach nicht. Wenn wir uns als Energiestadt \nbezeichnen, für Minergie schauen, Erhaltung und Effizienz suchen und bei den Finanzen \ngerade das Gegenteil machen, dann ist es verpufft. Die einen legen es auf die hohe Kante \nund die anderen kaufen etwas viele alkoholische Getränke. Dann haben wir das öffentliche \n\n\n\nAlkistübli usw. Das ist irgendwie einfach nicht nachhaltig. Von daher kann man das Geld, \nwenn man es schon hat, wirklich langfristig und sinnvoll investieren und nicht verjubeln. Ich \nfinde dies schade. \n \nThomas Marbet: Ich finde, man muss die Motion an ihren Zielsetzungen messen. Du hast \nselber gesagt, dass sie von der Nachhaltigkeit her eigentlich untauglich ist. Bei der \nZielsetzung Gerechtigkeit müsste man sich überlegen, um welche Gerechtigkeit, soziale, \nSteuergerechtigkeit es geht. Hier spüre ich auch unterschiedliche Meinungen. Bezüglich der \nZielsetzung Konsumankurbelung sage ich es jetzt als gelernter Ökonom einmal so: Der \nKonsum hängt vom erwarteten dauernden Einkommen ab. Mit einer solchen Aktion mit 200 \nFranken erhöhst Du das Einkommen nicht und verbessert auch die Konsumentenstimmung \nnicht. Von dieser Zielsetzung her finde ich es eigentlich auch nicht geeignet. Deshalb kann \nich diesem Vorschlag einfach nicht zustimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Motion überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMittteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 1/2, 3/13 Prot.-Nr. 95 \n \n \n \nÜberparteiliche dringliche Interpellation Stephan Hodonou und \nMitunterzeichende betr. Informationsregime des Stadtrates in der \nSache Olten SüdWest/Beantwortung \n \n \nStephan Hodonou: Olten SüdWest bewegt nicht erst seit heute oder gestern, sondern \nschon lange. Bevor ich dem Parlament angehört habe, waren schon die Angelegenheit \nSportstättenplanung und verschiedene Sachen aktuell. Die Ideen sind sicher auch kontro-\nvers, und es gibt wahrscheinlich auch keinen Konsens, was man dort machen möchte. Die \neinen möchten gerne Sportstätten, die anderen wohnen/leben, wieder andere möchten einen \nBaggersee und eine Grünanlage und so weiter und so fort. Aber vor einem Monat ist insofern \neine neue Situation eingetreten, als wir hier informiert worden sind, dass vor zwei Jahren die \nMöglichkeit bestanden hätte, das Gelände zu kaufen, und die Stellungnahme des Stadtrates \nhat viele neue Fragen aufgeworfen, auch zur Rolle des Stadtrates in dieser ganzen Sache. \nDas Ganze hat sich noch etwas verstärkt durch Dokumente, die zu Preisen zum Vorschein \ngekommen sind. Es haben immer verschiedene Sachen zirkuliert. Die Fragen, die dem \nStadtrat vorgelegt und von allen Fraktionen unterstützt worden sind, zeigen ein wenig etwas \nvom Unbehagen im ganzen Verhalten des Stadtrates in dieser Sache und ein Stück weit \nauch, dass das Vertrauen, vielleicht nicht für alle, aber für einzelne, etwas angeknackst ist. \nDeshalb steht im Moment nicht weniger auf dem Spiel als das Vertrauen, die Glaubwürdig-\nkeit, und die Integrität des Stadtrates steht für die Bevölkerung etwas auf dem Spiel, die \nauch überrascht gewesen ist und vieles nicht gewusst hat. Deshalb ist es wichtig, dass man \ndiese Fragen angeht. Ich danke dem Stadtrat, dass er sich bereit erklärt hat, diese Fragen \nheute Abend zu behandeln. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich gehe davon aus, dass alle die Medienmitteilung des \nStadtrates vom 24. Juni 2009 vor sich haben. Im Namen des gesamten Stadtrates möchte \nich zwei, drei Bemerkungen dazu machen. Der Stadtrat hat zur Dringlichkeit klar ja gesagt, \nweil man ohne Vertrauen – das ist ein grosses Wort, das ich zu einem Theologen sage –\nnicht funktionieren kann. Der Stadtrat hat seiner Meinung nach dieses Vertrauen klar nicht \nmissbraucht. Er hat aufgrund von bestimmten Vorgaben, gewissen Informationen einmal \neinen strategischen Entscheid in der Diskussion getroffen. Alles, was ich jetzt gesagt habe, \nist allen Medien mitgeteilt worden ist. Der Stadtrat hat die Medienmitteilung von sich aus \ngemacht, übrigens im Beisein der beiden neuen Mitglieder des Stadtrates, hier in diesem \nSaal beschlossen, dass wir dies machen. Es tönt jetzt etwas einfach, wenn man sagt: Ihr \nhabt gewusst, was in der Interpellation steht. Jetzt macht Ihr noch rasch eine Medienmittei-\nlung. Damals, als wir dies beschlossen haben, hatten wir den authentischen Text, die letzte \nFassung der Interpellation nicht. Wir haben gewusst, welche Fragen etwa im Raum stehen \nkönnten, und haben auch einen Entwurf gehabt, zumindest von den ersten vier Fragen. Dies \nhaben wir heute in den Medien verbreitet. Es ist die Meinung des gesamten Stadtrates als \nStellungnahme zu dieser unerfreulichen Angelegenheit, die wirklich möglichst rasch erledigt \nwerden sollte, weil die Entwicklung dieses Areals und der Stadt weiter gehen muss und es \ndarf nicht an Papieren, die auf eine relativ unerklärliche Art und Weise aufgetaucht sind, \nscheitern. Die Stellungnahme des Gesamtstadtrates in den Medien beinhaltet unserer \nMeinung nach ziemlich genau die Fragen, die hier gestellt worden sind, respektive der Text \nsind ungefähr die Antworten. Deshalb möchten wir im Moment nichts mehr dazu sagen und \nmöchten die Kommentare und die Diskussion  hören. Vielleicht können wir zu einzelnen \n\n\n\nFragen noch gewisse Angaben machen. Allerdings ist das, was hier steht, eigentlich das, \nwas wir aktuell dazu sagen können. \n \nStephan Hodonou: Ich schätze die Aufnahme der Fragen durch den Stadtrat, dass er dies \nernst nimmt und die Fragen jetzt nicht direkt eins zu eins beantwortet sind, aber so \nkursorisch einige Antworten enthalten sind. Dafür möchte ich dem Stadtrat danken. Ich bin \nvor allem mit zwei Punkten nicht ganz zufrieden und möchte versuchen, dies zu erläutern. \nZwei Sachen, die mich immer noch stören, und wo ich merke, dass sie mir Mühe bereiten. \nDas ist jetzt meine Position. Andere müssen es selber sagen. Zum Informationsregime, wie \ndas Ganze gelaufen ist: Der Formalismus taucht immer auf. In der Mitteilung steht erstmals \n„verbindlich“. Vorher stand immer „kein konkretes“. Es ist manchmal etwas eine \nWortklauberei. Was ist ein konkretes Angebot? Das ist etwas unklar. Ich bin letzes Mal total \nüberrascht gewesen, dass es überhaupt da war. Ich habe gar nicht gewusst und nehme an, \ndas Parlament auch nicht, dass diese Möglichkeit bestanden hatte. Ernst Zingg, wenn man \nein unkonkretes Angebot erhält, wäre mein natürlicher Impuls nachzufragen. Die Antwort \nstimmt sicher so, dass Ihr kein offizielles Dokument mit einer verbindlichen Anfrage erhalten \nhabt. Das glaube ich dem Stadtrat. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Du als \nexzellenter Networker, wirklich hervorragend mit den Verbindungen zu den Leuten, zum \nBeispiel im Kantonsrat nie mit dem Baudirektor gesprochen hast und eine so wichtige Frage \nnicht irgend einmal zur Sprache gekommen ist. Vielleicht ist es so gewesen. Aber das ist \netwas, was mir noch etwas offen bleibt und wo ich das Gefühl habe, da müsste doch auch \neinmal über Zahlen gesprochen worden sein. Aber wenn es auch so gewesen ist, macht mir \nFolgendes noch etwas Mühe: In der Auslegeordnung und auch in der Antwort steht, dass im \nMärz 2007 dieser Zwischenhalt gewesen ist und so weiter und so fort. Dann gibt ja der \nStadtrat zu, dass am 2. April die Frage des Kaufes durch die Stadt gekommen ist. In diesem \nMoment ist dies eine entscheidende Kursänderung. Mir fehlt dort, dass man nicht das \nParlament und die Bevölkerung informiert hat, sondern Rücksprache mit irgendwelchen \nImmobilieninsidern genommen hat. Ihr habt dies gewusst, wir aber nicht. Im Nachgang hat \nder ehemalige Gemeinderat Rolf Sommer eine Motion lanciert, die im Mai 2007 behandelt \nworden ist. Die legendäre, wo es um die Sportstätten gegangen ist. Ich habe das Protokoll \nheraus gesucht. Der Stadtrat weiss, dass die Holcim oder Hunziker verkaufen wollen. Es \nwird von einem eventuellen theoretischen Kauf gesprochen. Selbst wenn dies möglich wäre, \nwas es ja aber implizit nicht ist. Dann wird mit keinem Wort gesagt, dass diese Möglichkeit \nbesteht, und damals, als es ja sehr emotional war, hast Du ja gesagt: „Nehmt zur Kenntnis, \ndass diese Firma privat ist und dies vermarkten will“. Das ist für mich etwas ganz Anderes \nals verkaufen. Wenn man weiss, dass die Firma dies der Stadt angeboten hat, fühle ich mich \ndort etwas aussen vor gelassen, bewusst im Unwissen gelassen. Wenn ich damals gehört \nhätte, dass sie verkaufen wollen, hätte ich garantiert einen Vorstoss eingereicht, um es zu \nkaufen. Garantiert. Dort fühle ich mich etwas manipuliert. Das mag ich einfach nicht. Der \nStadtrat hat die Information gehabt und uns darüber im Unwissen gelassen. Dort muss ich \ndem Stadtrat leider einen Vorwurf machen, dass er uns Parlamentarier und das Volk damals \naus welchen Gründen auch immer wissentlich im Dunkeln gelassen hat. Es wäre für den \nStadtrat keine Sache gewesen zu sagen: Das Land ist zu verkaufen. Wir sind aus diesen \noder jenen Gründen dagegen. Punkt. Dann hätte jeder andere reagieren können. Aber es \nstört mich etwas, dass in der Antwort steht: „Als Randbemerkung sei erlaubt, dass daraufhin \nniemand aus der Politlandschaft die Initiative ergriffen und sich für einen Kauf des Areals \ndurch die Stadt Olten stark gemacht hat“. Das hat niemand gemacht, weil man uns immer \nden Eindruck vermittelt hat, sie wollten gar nicht verkaufen. Sie wollen vermarkten. Mit der \nMotion von Rolf Sommer wäre der Moment da gewesen, uns zu sagen: Wir finden es keine \ngute Idee. Wir übernehmen uns als Stadt. Aber man könnte es, und wenn Ihr es wollt, müsst \nIhr es anpacken. Es mag juristisch formal richtig gewesen sein, wie der Stadtrat \nvorgegangen ist. Ich finde, es ist nicht richtig, nicht fair und nicht in einem vertraulichen \nVerhältnis gewesen, wie ich mir die Zusammenarbeit vorstelle. \n \nChristian Wüthrich: Ich kann an und für sich auch nicht abschliessend heraus lesen, wie es \nmit diesem Angebot gelaufen ist, und ich möchte dies für mich auch nicht. Aber Stephan \nHodonou hat jetzt etwas Interessantes gesagt. Wenn wir die Zeitachse von 2007 bis jetzt \nanschauen und ich selber in früheren Jahren in der Stadtentwicklungskommission mit die-\nsem Areal involviert war und davon ausgehe, dass von 2007 bis jetzt die Stadtentwicklungs-\n\n\n\nkommission, von der Mitglieder auch dem Parlament angehören, und auch die Bau-\nkommission sich mit diesen Geschäften zum Teil am Rand auseinander gesetzt haben – das \nsind zwei politisch zusammen gesetzte Neunerkommissionen – ist es für mich heute etwas \neinfach zu sagen: Der Stadtrat hat Signale gesetzt. Wir haben über all diese Jahre genügend \nMöglichkeiten gehabt, uns für einen Landkauf stark zu machen. Das sind in all diesen \nKommissionen immer diskutierbare Angelegenheiten gewesen. Offensichtlich hat weder die \nStadtentwicklungskommission noch die Baukommission oder sonst ein Vorstoss aus dem \nParlament von uns Politikern jemals so etwas in Angriff genommen bis jetzt die Motion \nNünlist, die wir letztes Mal überwiesen haben. Der Stadtrat bereitet dieses Geschäft so vor \noder prüft es. Ich möchte nicht sagen, wo die Fehler liegen. Aber es ist schon so. Wir haben \nzwei politische Neunerkommissionen, die sich zum Teil oder sehr intensiv mit diesen \nGeschäften auseinander gesetzt haben. Dort ist dies offensichtlich nie ein Thema gewesen. \nIch kann auch nicht sagen, durch welche Signale. Für mich persönlich hat es nie ein Signal \ngegeben, dass man dies kaufen muss. Offensichtlich ist es jetzt für eine Gruppe hier so. \nAber dem Stadtrat jetzt rückwirkend über die Jahre, in denen wir diese Geschäfte behandelt \nhaben, die Schuld zu geben, erscheint mir, wenn ich es von der Intensität her anschaue, mit \nder diese Geschäfte zum Teil behandelt worden sind, etwas einfach. \n \nDr. Max Pfenninger: Ich habe eine einfache Frage und möchte gerne wissen, was die \nstrategischen Überlegungen am 2. April 2007 gewesen sind, als für den Stadtrat wahrschein-\nlich absehbar war, dass sich ein grosser Überschuss von damals 30 Millionen Franken in der \nRechnung einstellen wird. Hat man Begehrlichkeiten nicht aufkommen lassen wollen, so \ndass man gesagt hat: Über das Thema Kauf reden wir nicht? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte in unserem Namen eine Antwort geben. Es hat \nüberhaupt nichts mit dem zu tun, was Du jetzt gerade erwähnt hast. Darf ich daran erinnern, \ndass dies nicht am 2. April passiert ist, sondern im Laufe der Zeit? Es passt eben in das \nSystem der Gemeinderatssitzung vom Mai usw. Man muss schon alles miteinander \nanschauen. Der Stadtrat hat einen strategischen Entscheid gefällt. Hier kann man mit Fug \nund Recht sagen: Falsch oder richtig. Wir haben ihn getroffen. Heute geben wir ganz klar zu, \nmeine Damen und Herren, dass wir vielleicht ins Parlament hätten gehen können. Aber das \nParlament, das hier sitzt, hätte dann wissen wollen: Was macht Ihr damit? Was plant Ihr \ndamit? Wir wollen dies, einige wollen jenes, ein Teil will einen Baggersee, wieder andere \nwollen wohnen und einige ein Einkaufszentrum und und und. Wir haben dies nicht gemacht, \nsondern haben uns einen strategischen Entscheid gegeben. Jetzt zu den Rahmenbedingun-\ngen: Erstens haben wir damals die Abschlüsse 2005 und 2006 gehabt, bei weitem nicht so \ngut wie 2007 und 2008. Zweitens waren wir damals – Stadträtin Silvia Forster wird dies \nbestätigen – in intensivsten Verhandlungen mit dem Kanton und dem Bund – man erinnere \nsich – über die Finanzierung der Entlastung Region Olten. Damals war noch nicht klar, ob \ndies überhaupt je einmal gebaut wird. Der Bundesbeitrag war nicht bekannt. Man hat nicht \ngewusst, wie sich die Stadt daran beteiligt. Es gab einmal eine Volksabstimmung darüber. \nAber die Zahlen haben sich seit damals gewaltig geändert. Das ist auch ein Thema \ngewesen. Zweitens haben wir gewusst, dass die Fachhochschule neu gebaut wird. Den \nRahmen dazu haben wir nicht gehabt. Wir haben damals gewusst, dass es ein zweistelliger \nMillionenbetrag ist, an den die Stadt Olten wird bezahlen müssen. Mittlerweile ist es etwas \nweniger. Vielleicht sind es mit der Teuerung dann auch wieder 10 Millionen Franken. Das \nsind schon Sachen, die wir rein vom Finanziellen her alle in die Waagschale geworfen \nhaben. Dann kommen die Punkte, die wir in der Begründung zur dringlichen Motion von \nStefan Nünlist als Argumente aufgeführt haben. Man kann darüber diskutieren, ob sie gut \nsind oder nicht. Wir haben dies als Basis genommen und gesagt: Das ist nicht das \nKerngeschäft der Stadt Olten. Vielleicht noch etwas: Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis, \nmeine Damen und Herren: Wir vom Stadtrat werden auch von Leuten angegangen, die \nsagen: Ja nicht kaufen. Es gibt natürlich auch Leute, die sagen: Ihr habt einen guten \nEntscheid getroffen. Man sollte schon alle berücksichtigen. Stephan Hodonou hat es gesagt: \nEs gibt Leute, die anderer Meinung sind als die Motionäre und Initianten, welche die beiden \nVorstösse lanciert haben. Damit können wir leben. Wir hören auch andere Stimmen, \ninsbesondere aus der Wirtschaft und Bevölkerung. Zur externen Beratung: Stephan \nHodonou hat es nicht gerade so ausgedrückt. Ihr habt Immobilienleute gefragt. Es kann ein \nZufall sein. Aber wir haben gerade in dieser Zeit in der Stadt auf Initiative des regionalen \n\n\n\nWirtschaftsförderers eine Auslegeordnung gemacht, was in der Stadt und Region Olten alles \nabläuft. Es haben all die grossen Players am Tisch gesessen. Der Sälihof, der jetzt gebaut \nwird, ist dort entstanden. Es waren auch Immobilienunternehmer und Investoren anwesend. \nWir haben von unserer Seite die Gelegenheit wahr genommen und haben gefragt: Könnt Ihr \nuns einen Ratschlag geben? Was sollte man hier eigentlich machen? Dann ist der Ratschlag \ngekommen, und er hat unsere Meinung gedeckt. Das meine ich immer mit der externen \nBeratung. So ist dies auch geklärt. Alles ist im gleichen Zeitraum passiert. Das ist etwas \nmehr gewesen als im Mediencommuniqué steht. Vor allem ist es wichtig gewesen, Max \nPfenninger zu erläutern, was die finanziellen Überlegungen gewesen sind. Das ist unsere \nAufgabe. Ich habe dies gestern sogar im Kantonsrat als Sprecher der Finanzkommission \nsagen dürfen. Finanzen sind Führungsaufgabe des Stadtrates. Die Rahmenbedingungen \nsetzt letztlich das Parlament. \n \nStephan Hodonou: Damit, dass der Stadtrat einen strategischen Entscheid fällt, habe ich \nkein Problem. Das Problem habe ich, dass er diesen fällt, ohne wirklich zu kommunizieren \nund durch seine Informationspolitik eigentlich einen politischen Prozess verhindert. Man \nhätte dies alles sagen können und so weiter und so fort, dass man dies nicht will und hätte \ndies zur Diskussion stellen können. Wenn jemand dagegen gewesen wäre, hätte er eine \nVolksabstimmung oder was auch immer provozieren können. Aber dann hätte man die \nMöglichkeit gehabt. Aber dieser Möglichkeit sind wir, das Volk und die Kommissionen \nberaubt gewesen. Das finde ich einfach nicht in Ordnung. Wegen der Begehrlichkeiten, dass \nman nicht im Klaren darüber ist, was man machen will. Wir haben jetzt gerade eine Motion: \n„200 Franken für alle“ überwiesen und wissen nicht genau, wie sie kommen soll. Die einen \nwollen pro Kopf, pro Einwohner, die anderen Steuerberechtigte. Jetzt muss halt eine \nDiskussion in Gang kommen, wo man sagt: Jetzt diskutieren und nachher gibt es eine \nAbstimmung. Wenn sie bachab geht, geht sie halt bachab, und dann ist entschieden. Aber \nvielleicht wird sie ja angenommen. Ich glaube, die Chance, dass sie angenommen worden \nwäre – aber das ist hypothetisch – wäre dann hoch gewesen ist. Davon bin ich \nhundertprozentig überzeugt.  \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte an die Ausführungen von Christian Wüthrich und \nStephan Hodonou anknüpfen. Es ist die Baukommission gewesen, die den Gestaltungsplan \n– ich möchte nicht werten, ob er gut oder schlecht ist – sehr, sehr eng begleitet hat, und es \nist die Baukommission, die nachher empfiehlt, ob ein Gestaltungsplan durch den Stadtrat \naufgelegt werden soll oder nicht. Sie haben zumindest immer gewusst, was dort läuft und \nwas geplant ist. \n \nDr. Markus Ammann: Im Moment fällt mir eine politische Würdigung immer noch schwer, \nweil ich aufgrund der Aussagen, die ich jetzt bei mir auf dem Tisch habe, noch das ungute \nGefühl habe, dass irgend jemand nicht die Wahrheit sagt. Entweder ist es das OT, Herr \nRotzler oder der Stadtrat. Ich weiss es nicht so genau, stelle aber fest, dass der Stadtrat \nsagt, er wisse von diesem 12-Millionen-Angebot nichts. Weiter stelle ich fest, dass ich in der \nZeitung zweimal gelesen habe, dass es nicht so ist. Ich stehe jetzt etwas wie der „Esel am \nBerg“ da. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir hier eigentlich schon Vergangenheitsbe-\nwältigung machen. Wenn ich versuche, es politisch etwas einzuschätzen, muss ich sagen, \ndass ich allen, die hier gesprochen haben, ein wenig Recht gebe. Ich bin der Meinung, der \nStadtrat hat gewisse Unterlassungen begangen, indem er den Entscheid Verkauf/Nichtkauf \nnicht in die Kommissionen und das Parlament gebracht hat. Ich denke, bei einer \nStadtentwicklungskommission, die doch auch eine strategische Kommission ist, hätte man \nso etwas einbringen dürfen. Dann hätte man es diskutieren können. Ich gebe aber als \nMitglied der Kommission für Stadtentwicklung auch zu, dass ich vielleicht etwas naiv auch \nnicht ernsthaft über einen Kauf eines solchen Geländes nachgedacht habe. Wenn ich dies \ndamals hoch gerechnet habe, bin ich halt auf Beträge von 20 bis 30 Millionen Franken \ngekommen. Dann hat man erst ein Stück Land. Dort hat man etwas investieren wollen. Die \nFrage ist gewesen, wer dort investiert. Wenn die Holcim es nicht schafft, soll es dann die \nStadt Olten schaffen? Oder soll sie gleich selber investieren und auch noch einmal \n30 Millionen investieren? Hier möchte ich dann die Oltnerinnen und Oltner sehen, ob sie dies \ngenehmigen. Von daher habe ich tatsächlich auch nicht die grosse Motivation gehabt, dies \nvon meiner Seite als Mitglied einer solchen Kommission einzubringen. Deshalb bin ich der \n\n\n\nMeinung, dass es auch auf unserer Seite, der parlamentarischen Seite, eine gewisse \nSelbstkritik braucht. Wir haben es heute Abend gesehen. Heute kann man relativ rasch, in \nzwei Tagen, 3,5 Millionen Franken ausgeben wollen. Aber ein Geschäft, das seit Wochen \nund Monaten und Jahren herum liegt nimmt man nicht auf und konkretisiert diesen \nGedanken vielleicht mit einer Motion einmal etwas. Von daher bin ich skeptisch. Etwas, das \nmich noch skeptischer macht, ist Folgendes: Ich hätte wissen wollen, wenn das Land jetzt \nnicht von einem Herrn Bachmann gekauft worden wäre, sondern beispielsweise von einer \nSIS oder Swiss Prime Site, ob dann das Gleiche auch so abgelaufen wäre oder nicht. \nObwohl auch jemand das ganze Land gekauft hat, obwohl man auch nicht genau gewusst \nhat, ob er sich an die schönen Gestaltungsplanvorgaben hält oder nicht und dies auch \nausreizen möchte. Das würde mich interessieren. So gesehen habe ich im Moment ein Stück \nweit ein Patt der Unklarheiten. Ich wäre natürlich sehr interessiert, wenn vor allem einmal \nvon der Hunziker AG das eine oder andere Signal kommen würde, wie es wirklich gewesen \nist. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte noch einmal zurück, näher an die Interpellation, da ich auch zu \nden Erstunterzeichnenden gehöre, und möchte beliebt machen, dass wir ergänzend zur \nMedienmitteilung trotzdem entlang dieser acht Fragen die Antworten noch erhalten, man uns \ndiese nach dem heutigen Tag noch in irgend einer Form zustellt. Es stimmt, dass die \nmeisten Fragen irgendwie beantwortet sind. Aber ich fände es trotzdem nützlich. Markus \nAmmann hat das Stichwort Vergangenheitsbewältigung schon genannt. Ich möchte dies \naufgreifen. Mir ist klar gewesen, als ich am letzten Samstag mit Stephan Hodonou auf dem \nBifang-Markt darüber diskutiert habe, dass wir mit dieser Form nur Vergangenheitsbewälti-\ngung machen. Ich habe trotzdem zugestimmt, weil ich eben genau merke, dass dies ein \nPunkt ist, der, wenn wir es nicht tun, ständig wieder zum Vorschein kommt. Es bleibt bis und \nmit heute Abend immer noch das Gefühl, es ist einfach noch nicht alles ausgesprochen. Was \nzum Beispiel für mich auch noch nicht verständlich ist: Ich glaube, dass Ihr vom Stadtrat das \nPapier vom 16. April 2007 nie gesehen habt, indem die Zahl 12 Millionen explizit steht. Wir \nhaben auch das Deckblatt des damaligen Schreibens nicht, sondern zwei Auszugsseiten \neines Papiers, die offensichtlich länger sind. Wir wissen nicht, was quasi die Kopfzeile dieses \nPapiers wirklich ist. Vielleicht kann man dies schlicht einfach noch in Erfahrung bringen im \nKontakt mit der Firma Hunziker. Ob Ihr es uns dann „verraten“ müsst, ist eine andere Ebene. \nEin anderer Vorstoss von heute Abend sagt, die GPK müsse Einblick nehmen dürfen. Das \nwäre für mich das Mindeste. Man kann auch dann noch sagen, was von den Informationen \nunter uns bleibt und was an die Öffentlichkeit gehört. Auch wichtig ist mir Folgendes: Die \nZahl 12 Millionen ist ja nicht neu seit wir jetzt die Kopie dieses Schreibens haben. Sie ist ja \nschon x-fach herum geboten worden. Konkret hat ein Arbeitskollege von mir, der an der \nFachhochschule Technik arbeitet, diese Zahl offensichtlich gekannt und ist damit vor zwei \nJahren an die Stadt geraten – ich sage nur, was ich aus der Zeitung weiss – und hat gesagt: \nWenn Ihr dies machen könntet, wäre dies doch die Chance für die ökologische \nMustersiedlung. Diese Information ist mit der Zahl 12 Millionen gekoppelt gewesen. Das \nPapier muss irgendwie schon gewissen Leuten bekannt gewesen sein. Das sind für mich \nimmer noch Unklarheiten. Ich meine auch, dass man die Einschätzung heute wirklich so \nmachen müsste: Für 12 Millionen hätten wir dies kaufen müssen. Das ist meine persönliche \nMeinung. Wir müssen dies natürlich heute anders betrachten. Das ist klar. Aber es ist \nwirklich wichtig, dass wir einfach mit den Sachen abschliessen können, die sonst ewig \nwieder in der Luft hängen und jedes Mal, wenn es um das Thema geht – es wird noch oft um \ndas Thema Olten SüdWest gehen – wieder auftauchen. Das wäre meine Hoffnung. Noch \netwas Letztes: Meiner Meinung nach gibt es etwas für vergleichbare Situationen zu lernen. \nEs ist zu erwarten, dass es in Olten in nächster Zeit ab und zu Gelegenheit gibt, zwar nicht \nmehr ein so grosses Stück auf einmal, das heisst Grundstücke nicht mehr entsprechend \ngenutzt werden und in eine Nutzung überführt werden müssen und man vor dieser Frage \nsteht, ob es wieder der Moment wäre, wo die Stadt selber Land aufkaufen könnte. Ich denke, \nwir sind durch die jetzige Erfahrung gewarnt oder geweckt, dass wir uns dies wirklich anders \nüberlegen als bis jetzt. Ich möchte Folgendes beliebt machen: Im April 2007 habt Ihr \nImmobilieninsider gefragt, ob es für die Stadt eine gute Sache sei. Es gäbe mindestens \neinen weiteren Kreis von Leuten, die beratend wirken könnten. Das wären andere Städte \nund zwar nicht Grossstädte, sondern Klein- und Mittelstädte des schweizeri-schen \nMittellandes, die Erfahrungen mit Landaufkauf haben, wo sie letztlich nicht alle selber \n\n\n\nInvestitionen tätigen, sondern die sie zum Beispiel sukzessive für eine gewünschte \nEntwicklung frei geben können. Das wäre aus meiner Sicht eine wichtige Vergleichsmöglich-\nkeit. Wann ist es klug, als öffentliche Hand, als Stadt Land zu kaufen, und wann muss man \nvielleicht die Finger davon lassen? \n \nStefan Nünlist: Ich bin mit meinen Vorrednern eigentlich in allem einverstanden. Wir haben \nja zwei Problemstellungen. Eine ist, dass der Stadtrat im April 2007 einen Entscheid gefällt \nhat, der für mich nachvollziehbar ist. Wer Stadtrat ist, muss entscheiden. Man kann diesen \nEntscheid richtig oder fachlich falsch finden. Aber es ist Euer Job zu entscheiden. Seltsam \nist, dass Ihr einen solch wichtigen Entscheid ohne Protokoll fällt und es nicht belegen könnt. \nDas verstehe ich ehrlich gesagt nicht, weil dies eigentlich ein formales Geschäft ist. Ihr habt \neinen formalen Brief erhalten, und Ihr hättet nach meinem Verständnis formal eine \nBeschlussfassung darüber machen müssen. Das zweite Thema ist ein kommunikatives. Das \nfinde ich etwas ein Problem der politischen Kultur. Wir haben Fachkommissionen, eine \nKommission für Stadtentwicklung und eine Baukommission. Man hätte diesen Entscheid \nzumindest mit der Baukommission und der Stadtentwicklungskommission besprechen und \nihnen darlegen müssen, weshalb man dies macht. Wir als Gemeinderat haben dank Rolf \nSommer über das Thema Olten SüdWest gesprochen. Dort bin ich als Parlamentarier im \nGlauben gelassen worden, die Hunziker wolle das Land nicht an die Stadt Olten verkaufen. \nDas ist der Grund, weshalb ich damals trotz aller Sympathie, die ich in der Fraktion gehabt \nhabe, gegen die Motion von Rolf Sommer gestimmt habe. Hier fühle ich mich etwas \nverschaukelt, und ich denke gewisse andere hier auch. Die Kommunikation ist schlichtweg \nnicht sauber gewesen, und ich finde, der Stadtrat darf nicht Angst haben vor politschen \nAuseinandersetzungen, darf nicht Angst haben vor Kontroversen. Dafür sind wir da. Ich \nfinde, das ist wirklich etwas, aus dem der Stadtrat Lehren ziehen muss, und wo Ihr – Mario \nClematide hat es vorher so schön gesagt – auch mit dem neuen Stadtrat Tacheles reden \nmüsst: Welche politische Kultur wollen wir in der Stadt? Wozu haben wir Kommissionen? Wir \nbrauchen sie nämlich nicht, wenn wir die wichtigen Sachen nicht besprechen. Wir sind auch \nals Gemeinderäte nur Statisten, wenn wir nicht aufgrund der Fakten, die auf dem Tisch \nliegen, entscheiden können. Das ist das sehr Bittere, das hier bleibt. Auch die Art und Weise, \nwie die Interpellation heute beantwortet wird, ist nicht so, wie wir Interpellationen sonst \nbeantworten. In der Regel werden Interpellationen Punkt für Punkt beantwortet. Manchmal \nist es nur ein Nein oder Ja. Das ist alles okay. Aber auch hier scheint es mir, es komme \nimmer nur etwas auf den Tisch, und dann wird etwas reaktiv kommuniziert. Das finde ich in \neiner so wichtigen Geschichte nicht gut. Hier möchte ich den Stadtrat wirklich auffordern, die \nKommunikationspolitik offensiv zu machen und die politische Auseinandersetzung nicht zu \nscheuen, weil sich dies nicht lohnt. \n \nMarcel Buck: Stefan Nünlist hat es angesprochen. Es ist vor einigen Jahren bereits durch \nRolf Sommer angeregt worden, dass man dieses Gebiet überbauen oder etwas darauf \npflanzen könnte. Mir ist es effektiv auch immer so kommuniziert worden: Das Land gehört \nnicht uns. Wir haben kein Interesse. Wir wollen dort nichts machen. Wir wollen dies nicht. Ihr \nhabt vorher auch gesagt, man hätte dies in der Baukommission und in der Stadtentwick-\nlungskommission vorbringen sollen. Meine Damen und Herren, wir haben ja noch eine GPK, \nwo dies nicht zum Thema gemacht worden ist. Auch der Entscheid des Stadtrates ist nicht in \ndie GPK getragen worden. Es ist niemandem kommuniziert worden. Das erachte ich auch \nals Unterlassung, wie es Markus Ammann gesagt hat. Eine Unterlassung ist ein Fehler. Ich \nkann dies aber einfach nicht nur so hin nehmen. Zum Kollegen von Felix Wettstein von der \nFachhochschule, der die Studie „Chance für eine ökologische Stadtentwicklung“ verfasst hat: \nDieser Brief hat mich eigentlich extrem verwirrt. Weshalb weiss jemand, der eine solche \nStudie durchführt, von 12 Millionen Franken, und ich als Stadtparlamentarier und Mitglied der \nGPK weiss nichts davon? Das hat bei mir einfach einen schalen Beigeschmack hinterlassen, \nwenn ich es so sagen darf. Ich hoffe, dass wir dieses Thema einmal abschliessen können, \nmöchte aber hier ganz klar beliebt machen, dass wir dies sauber abschliessen, wirklich im \nDetail nachvollziehen, wie es gelaufen  ist, weil wir ein Anrecht darauf haben. Auch die \nBevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, was hier gelaufen ist. \n \nStadträtin Silvia Forster: Wir würden, wenn wir zurück gehen könnten, ein paar Sachen \nanders machen. Das hat Stadtpräsident Ernst Zingg gesagt. Das können wir leider nicht \n\n\n\nmehr. Ich möchte dazu einfach noch einen Satz aus dem Brief der Firma Hunziker vom \n2. April 2007 zitieren: „…in aller Behutsamkeit und Vertraulichkeit angegangen werden \nmuss“. Wir müssen den Vorwurf entgegen nehmen und haben vielleicht das Interesse der \nFirma Hunziker etwas hoch gewichtet, haben dies aber aus der Situation heraus gemacht, \ndass wir wollten, dass es mit Olten SüdWest irgendwie weiter geht und gut weiter geht. Es \nsind dort seitens des Grundeigentümers ganz absurde Gedanken aufgetaucht, was man \nnoch machen könnte. Das ist der zweite Punkt. Der dritte Punkt ist, weshalb der Kollege von \nFelix Wettstein von der Fachhochschule dies weiss. Ich weiss aus den Verhandlung von \nERO, dass im Zusammenhang mit dem Kanton, als der Kanton das Land hat kaufen \nmüssen, um die ERO zu bauen, im Baudepartement von 12 Millionen die Rede war, nicht bei \nuns, als man Schätzungen gemacht hat. Es kann sein, dass dem Dozenten der \nFachhochschule, der ja – ich meine dies nicht abschätzig – in gewissen Kreisen verkehrt, \ndiese Zahl dort zugetragen wurde. Das hat ein relativ grosser Kreis beim Kanton gewusst. \nDort sind sehr viele Mitarbeitende in die Verhandlungen, die der Kanton mit der Firma \nHunziker geführt hat, involviert gewesen. Ich habe mich in der Zwischenzeit bei jemandem, \nder die Verhandlungen für den Kanton geführt hat, erkundigt, wie es damals gelaufen ist. \nViertens: Stadtpräsident Ernst ZIngg und ich würden vor Gericht und unter Eid noch einmal \nsagen: Das Schreiben oder die Zettel vom 16. April 2007 haben wir nie gesehen. Wir haben \ndas Schreiben vom 2. April 2007 gesehen, in dem keine Zahlen genannt werden. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Es ist ja schon sehr viel gesagt worden, und ich kann es Markus \nAmmann nachfühlen. Man denkt natürlich lange zurück. Was haben wir falsch gemacht? Wo \nhaben wir nicht aufgepasst? Wenn ich zurück blättere, würde ich eigentlich heute immer \nnoch gleich handeln und habe zu einem grossen Teil Deckungsgleichheit mit dem Stadtrat. \nMeine Meinung ist immer gewesen, dass es keine Kernkompetenz der Stadt ist, Land zu \nkaufen und nachher irgend einmal zu schauen, was man daraus machen könnte. Ich habe \neigentlich immer noch das Gefühl gehabt, dass es auch ein liberales Anliegen ist. Was die \nStadt anfasst, kommt nicht immer gut heraus, weil zu viele mitreden. Diesen Grundgedanken \nhabe ich immer gehabt und vertrete ihn auch heute noch. Zwei Sachen muss ich aber sagen. \nRolf Sommer ist ja anwesend. Immer wenn es darum ging, war er sehr allein. Das muss man \nschon sagen. Er hat sich für etwas eingesetzt, wo er eine Vision gehabt hat, die ich bekämpft \nhat, aber auch aus gutem Grund. Immer ist es beim Kauf von Olten SüdWest im \nZusammenhang mit Rolf Sommer, wenn ich es richtig sage, um den Transfer der Sport-\nstätten gegangen, was natürlich noch einen Rattenschwanz an Kosten mehr bedeutet hätte \nund auch Vernichtung von Infrastruktur oben. Das habe ich damals  immer abgelehnt, weil \nwir einmal ja gesagt hatten zu einer Sportstättenplanung, die sehr breit abgestützt war. \nIrgend einmal muss man doch eine Richtung gehen. Vielleicht ist sie damals falsch gewesen. \nWenn man die ganze finanzielle Situation anschaut, ist ja das Explosive der Einnahmen erst \nspäter gekommen. Das muss man schon klar sehen. Ich wäre auch dankbar, wenn man die \n12 Millionen einmal etwas genauer anschauen würde. Auf diesem Blatt steht ja: 12 Millionen \nplus 12 Millionen Altlastensanierung. Dann redet plötzlich gar niemand. Das hätte man dann \nwahrscheinlich auch bezahlen müssen. Anstandshalber sollte man mindestens von \n24 Millionen sprechen. Ich habe gelesen, dass Herr Bachmann 20 Millionen bezahlt. Aber ich \nnehme an, dass dort die Altlasten weg fallen. \n \nAndreas Schibli: Ich will keine Vergangenheitsbewältigung machen, sondern etwas in die \nZukunft schauen. Zur Motion Nünlist, die an der letzten Gemeinderatssitzung überwiesen \nworden ist. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen und denke, dass ich dies als \nNichtbaufachmann darf, für die Beantwortung dieser Motion einmal Richtung Dietikon zu \nschauen, was dort mit dem Rapid-Areal passiert ist. Am Freitag, 19. Juni hat es in der NZZ \ngestanden, und ich erlaube mir, dem Stadtrat einen Tipp zu geben, dies für die \nBeantwortung der Motion genau anzuschauen. Vielen Dank. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte auch vorwärts schauen. Ist es in diesem Sinne auch ein \nVersprechen oder eine Zusage vom Stadtrat, dass er künftig Entscheide dieser Tragweite \nauch dem Parlament kommunzieren wird? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Stephan, es kommt mir vor wie: „Gell, Du sagst mir nächstes \nMal, ob Du eine schlechte Note gehabt hast und lügst mich nicht mehr an“. Du bist ja Lehrer \n\n\n\nvon Beruf. Spass beiseite. Selbstverständlich hat der Stadtrat gelernt. Stadträtin Silvia \nForster hat es vorher auch gesagt. Das nehme ich für mich natürlich auch in Anspruch, und \nim Übrigen wir alle hier. Es kommt auf die Situation an. Es gibt einfach Entscheidungen, die \nman fällen muss, weil sie gefällt werden müssen. Ich kann dieses Versprechen absolut nicht \nabgeben. Es muss nicht etwas mit dem Bau oder einem Stück Land zu tun haben. Es gibt \nauch andere Entscheidungen, die möglicherweise gefällt werden müssen, ohne dass das \nParlament und irgend jemand sonst einbezogen werden muss. Das ist auch eine \nKompetenzfrage. Im Grunde genommen werden wir bei solch grossen Sachen natürlich \nanders kommunizieren bzw. vorgehen als wir es bis jetzt gemacht haben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nRechtskonsulent \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 16/6, 3/13 Prot.-Nr. 96 \n \n \n \nDringliche Motion Christian Werner (SVP) betr. Beauftragung der \nGeschäftsprüfungskommission, den Informationsfluss betreffend \nKaufverhandlungen über Olten SüdWest zu überprüfen/Beantwor-\ntung \n \n \nDer Gesamtstadtrat begibt sich in den Ausstand. \n \nChristian Werner: Zuerst möchte ich festhalten, dass ich weder im Komitee „Olten SüdWest \nkaufen“ noch im Komitee für Ernst Zingg oder Peter Schafer oder was auch immer involviert \nbin. Ich fühle mich nur der Wahrheit und dem Volk gegenüber verpflichtet. Zu diesem Thema \nist sehr viel in der Presse gestanden, vor allem sehr viel Widersprüchliches in Bezug auf die \nkonkreten Kaufangebote und den konkreten Kaufpreis, der vorgelegen haben soll und die \nDokumente, die dies belegen wollen. An und für sich wissen wir jetzt nach der Diskussion \nder Interpellation nicht mehr als vorher, weil der Stadtrat weiterhin behauptet, dass er nie im \nBesitz dieses Dokumentes war. Es gibt auch heute ganz sicher noch Kreise, die das \nGegenteil behaupten. Sie werden nicht müde werden, dies weiterhin zu behaupten. Für mich \ngeht es deshalb eigentlich um die wesentliche Frage, ob der Stadtrat sowohl uns \nParlamentarierinnen und Parlamentarier als auch die Öffentlichkeit über Monate hinweg \nwissentlich und willentlich angelogen und hinters Licht geführt hat oder ob das Ganze eine \npolitisch instrumentalisierte Sauerei ist, mit dem Ziel, dem Stadtrat zu schaden. Aber Fakt ist, \ndas jemand lügt. Auch nach der Diskussion der Interpellation wissen wir immer noch nicht \nnicht wer lügt. Weshalb habe ich die Motion eingereicht? Nachdem ich gestern die Zeitung \ngelesen habe, ist für mich klar gewesen, dass jetzt endlich die Wahrheit ans Licht kommen \nmuss. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf. Ich habe dann gehört, dass eine dringliche \nInterpellation eingereicht worden ist, bin aber ganz klar der Meinung gewesen, dass eine \nInterpellation nichts bringt, weil man sich auch den Meccano einer solchen Interpellation \nvorstellen muss. Wir als Parlament stellen Fragen, welche der Stadtrat, der direkt involviert \nund eine Partei ist, nachher beantwortet. Es ist ja völlig klar, dass der Stadtrat nichts anderes \nsagt als er in der Vergangenheit immer gesagt hat. Aber es geht ja gerade darum, was jetzt \nstimmt, die Version des Stadtrates oder jene, die man in der Presse hat vernehmen können. \nDie Interpellation hat nicht alle Fragen abschliessend beantworten können. Ich glaube, sie \nhat auch nicht grosses Vertrauen und die Gerüchte nicht aus der Welt schaffen können. \nDiejenigen, die dem Stadtrat vorwerfen, er habe gelogen und sei in Kenntnis des konkreten \nKaufpreises gewesen, werden dies auch weiterhin behaupten. Ich bin der Meinung, dies \nmuss irgendwann ein Ende haben, weil wir wieder Vertrauen in unsere Institutionen \nbrauchen, das man meines Erachtens nur mit einer Motion schaffen kann. Von der \nStossrichtung her ist ja die Hauptforderung, dass die GPK beauftragt wird. Sie ist eine \nAufsichtskommission, die gemäss Artikel 31 der Gemeindeordnung den Auftrag hat, die \nVerwaltungstätigkeit zu kontrollieren. Ich bin der Meinung, dass die GPK das richtige \nGremium wäre, um dies zu untersuchen und die Wahrheit ans Licht zu bringen. Sie ist poli-\ntisch breit abgestützt. Auch von der Gewaltentrennung her würde es am meisten Sinn \nmachen, wenn dies die GPK abklären würde, weil sie eine Aufsichtskommission ist. Es sollte \nauch rechtlich möglich sein, weil eben der besagte Artikel 31 Absatz 3 litera e eine General-\nklausel ist. Ich bin heute zweimal im Stadthaus gewesen und habe dies mit dem Stadtjuristen \ndiskutiert. Er ist eigentlich wie ich der Meinung gewesen, dass es möglich ist, dass wir als \nParlament die GPK beauftragen und man dies unter litera e subsumieren kann. Ich habe \nnoch ganz kurz an eine DUK gedacht, allerdings wirklich nur eine Zehntelssekunde, weil es \n\n\n\n  \n\nerstens sehr teuer ist, zweitens äusserst lange dauert und wir drittens wahrscheinlich alle \netwas „gebrannte Kinder“ sind. Deshalb bin ich der Meinung, es ist sinnvoller, die immer \nnoch offenen Fragen im Rahmen der GPK zu klären. Es ist auch billiger und effizienter. Vor \nallem ist die GPK eine parlamentarische Kommission, die an und für sich morgen mit der \nArbeit beginnen kann. Die Leute kennen sich und können sofort loslegen. Es ist klar, dass \ndie GPK auch unabhängig arbeiten soll. Es muss gewährleistet sein, dass ihr niemand drein \nredet. Das wäre bei einer Überweisung meiner Motion auch gegeben. In der ersten Fassung \nhabe ich eine PUK gefordert. Mit war dieses Instrument aus der kantonalen und eidgenöss-\nischen Politik und Gesetzgebung bekannt. Ich habe mich dann gestern hingesetzt, den \nblauen Ordner zur Hand genommen und an und für sich nur noch schnell nachschauen \nwollen, wo die PUK erwähnt ist, dann festgestellt, dass es dieses Instrument in Olten gar \nnicht gibt, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, eine PUK einzusetzen. Eine Klammer-\nbemerkung: Ich bin der Meinung, dass dies ein absoluter Fehler ist, und gehe stark davon \naus, dass es schlicht vergessen worden ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Absicht \ngewesen ist, weil das Parlament den Auftrag hat, den Stadtrat zu beaufsichtigen. Wenn man \nnachher kein Instrument hat, um diese Aufsichten auszuüben, bringt ja der Grundsatz nichts. \nAn und für sich bin ich der Meinung, dass man die gesetzlichen Grundlagen schaffen sollte, \nund werde allenfalls einmal eine Volksinitiative lancieren. Fakt ist aber, dass wir im kommu-\nnalen Recht keine gesetzliche Grundlage für eine PUK haben. Die Forderung nach dieser \nPUK ist auch nicht der entscheidende Punkt, sondern der entscheidende Punkt ist meines \nErachtens, dass die GPK beauftragt ist zu überprüfen. Deshalb habe ich die PUK auch fallen \nlassen. Ob die GPK als Gesamtkommission oder in einem Dreier- oder Fünfer-Gremium \noder was auch immer den offenen Fragen nachgeht, spielt für mich nicht eine so sehr eine \nRolle. Das oberste Ziel muss einfach sein, dass endlich Licht in die Sache gebracht werden \nkann, weil ich das Gefühl habe, dass nicht nur die Glaubwürdigkeit des Stadtrates leidet, \nsondern der gesamten Politik. In der Bevölkerung weiss man einfach nicht, was Sache ist. \nEs wird nachher schnell einmal alles über einen Leisten geschlagen. Am Schluss sind dann \neinfach alle verlogen. Ich behaupte dies nicht. Wir können es jetzt entweder bei der Interpel-\nlation bewenden lassen und uns mit den noch offenen Fragen einverstanden erklären oder \ndas Ganze abschliessen und die GPK beauftragen, dies zu überprüfen. Dann kann man \nauch die Gerüchte aus der Welt schaffen. Man erfährt, was Sache und Wahrheit ist, und die \nBevölkerung hat meiner Meinung nach klar das Recht, dies zu erfahren. So kann wieder \nVertrauen in die Institutionen geschaffen werden, und der Stadtrat kann in der neuen \nLegislatur auch wieder richtig wirken. Ich bitte Euch um Unterstützung der Motion und \ndarum, im Interesse der Stadt Olten und unserer Glaubwürdigkeit zu handeln. \n \nMario Clematide: Vielleicht ist es eigenartig, wenn ich jetzt das Wort ergreife. Aber als \nkünftiger Stadtrat mache ich es trotzdem. Christian Werner, Du hast zwei Fragen gestellt, die \nDu mit der dringlichen Motion erreichen willst. Hat der Stadtrat die Bevölkerung und den \nGemeinderat bei diesem Geschäft willentlich und wissentlich hinters Licht geführt? Gibt es \njemanden, der dem Stadtrat von Olten schaden will oder ihn schlecht machen will? Das sind \nDeine zwei Fragen, von denen Du ausgehst. Ich frage jetzt: Was machst Du, wenn Du es \nweisst? Ich zweifle jedoch daran, dass Du überhaupt etwas heraus findest. Für mich ist klar, \ndass Vertrauen geschaffen werden muss. Hier stimme ich mit Dir überein. Aber dafür \nverantwortlich ist primär der Stadtrat. Wie Ihr vielleicht wisst, wird der neue Stadtrat anfangs \nJuli in Klausur gehen. Ich kann nur für mich sprechen. Wir werden dieses Geschäft auch \nbehandeln und Tacheles reden. Wer mich kennt weiss, dass Information und Kommunikation \nmeine wesentlichen Führungsinstrumente sind. Ich gehe davon aus, dass nach der Klausur \neine klärende Information seitens des Stadtrates stattfinden wird. Deshalb werde ich der \nDringlichkeit und der Motion nicht zustimmen und zwar nicht, weil ich etwas unter den \nTeppich kehren will, sondern weil ich Vertrauen ins neue Team habe. \n \nJonas Hertner: Ich möchte kurz um eine Auskunft bitten, ob dies überhaupt im Rahmen \neiner Motion möglich ist, die ja den Stadtrat beauftragt. Ist nicht der einzige Weg, dies \nmöglich zu machen, dass die GPK von sich aus aktiv wird? \n \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent: Ich muss ganz ehrlich sagen, dass wir hier heute \nAbend schon etwas Neuland betreten. Wir haben es heute Nachmittag auch bezüglich PUK \ngeprüft und ob die GPK hier beauftragt werden kann oder nicht. Unsere Gemeindeordnung \n\n\n\n  \n\nist dort manchmal etwas ein fleisser Fleck. Eigentlich wäre es schon auch so, dass die GPK \nvon sich aus tätig sein werden sollte. Sie hat ja auch die Aufsicht über die Verwaltungstätig-\nkeit. Ich habe aber dann gefunden, dass man dies in extensiver Auslegung, was eine Motion \nsein kann, durchaus auch in Anbetracht der Sachlage über diesen Weg machen könnte. \nNoch eine Anmerkung zum Thema PUK, sofern dies überhaupt noch einmal eine Diskussion \nsein könnte: Es gibt schon einen Grund, weshalb auf Bundesebene und auf kantonaler \nEbene ganz genau zwischen einer GPK und einer PUK unterschieden wird. Eine PUK ist \nnämlich ähnlich wie eine DUK wirklich eine Untersuchungskommission, die sehr viel härter \neingreift als zum Beispiel eine GPK, und wirklich nur in dringendsten Fällen und bei sehr \nschweren Verletzungen einberufen werden kann. \n \nDr. Markus Ammann: Wieder bin ich ein Stück weit im Wechselbad der Gefühle. Als ich die \ndringliche Motion gelesen hatte, war ich im ersten Moment der Meinung, das bringe eigent-\nlich nichts. Was wir heraus finden, werden wir mit der Interpellation heraus finden und \nWeiteres nicht. Einige Fragen sind offen geblieben. Hier gebe ich Christian Werner recht. Ich \nbefürchte aber, dass die GPK gar nicht die Möglichkeit hat, diese Fragen zu klären, weil eine \nGPK nach meinem Verständnis oder ausgelegt in Form einer PUK letztlich vor allem nach \ninnen eine Untersuchung macht. Das heisst, sie kann den Stadtrat untersuchen, durchs \nStadthaus gehen und alle Dokumente anschauen. Aber das ist ja nicht die einzige Frage, die \nwir haben. Du hast ja auch die andere Frage nach denen, die von aussen Interesse haben \noder möglicherweise von aussen falsche Aussagen machen, gestellt. Ich nehme an, die GPK \nkann nicht das OT vorladen und verlangen, dass erklärt wird, ob jemand dies gesagt hat \noder nicht. Sie kann auch nicht Herrn Rotzler zitieren. Von daher wird die GPK am Schluss \nimmer ein einseitiges Bild abgeben, und wir werden wahrscheinlich nicht mehr wissen als \njetzt. Im Moment ist mein Vorschlag an die GPK, der relativ spontan gewachsen ist, \nbeziehungsweise beantrage ich – zur Zeit gehöre ich noch selber der GPK an – dass sie das \nThema aufnimmt, versucht, die Fragen in der Interpellation konkret auch zu beantworten und \nsogar auf freiwilliger Basis versucht, mit den involvierten Personen klare Antworten zu \nerhalten und einen Schlussbericht macht, der die Fragen bestmöglich beantwortet. Mehr \nsehe ich im Moment nicht und würde deshalb vorschlagen, dass sich die GPK selber \nbeauftragt. \n \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent: Zum Votum von Markus Ammann: Der Unterschied \nzwischen einer GPK und einer PUK ist, dass die PUK eben wie ein normales \nBeweisverfahren Zeugen einvernehmen, Akten edieren kann und so weiter und so fort. Es \ngeht in Richtung DUK, wo subsidiär die Strafprozessordnung zur Anwendung kommt, die ein \nganz anderes Gewicht hat. Dies nur zu Klärung. Das ist eben einer dieser Unterschiede. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich denke auch, dass die GPK aktiv werden muss. Ob jetzt über \ndie Motion oder selber bleibe dahin gestellt. Aber es sollte heute hier entschieden werden. \nMan hat ja schon im Vorfeld kurz darüber gesprochen, dass man zusammen kommen \nkönnte, obwohl es wirklich schwierig sein wird, etwas heraus zu finden. Aber ich glaube, die \nBevölkerung würde nicht verstehen, wenn hier die Geschäftsprüfungskommission aufgrund \ndieser Zeitungsberichte nicht tagen würde. Es sind immerhin harte Vorwürfe gewesen. Dann \nmüssen wir dies prüfen. Ich denke, es wäre nicht mehr als recht, dass die GPK aufgrund \ndieser Vorkommnisse tagt und versucht, die Sache so gut als möglich zu klären. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte trotzdem beliebt machen, dass wir die Motion überweisen, \nauch um ein Zeichen zu setzen. Dass wir als Parlament gemeinsam das Zeichen setzen: Wir \nwollen dies. Es ist nicht nur, dass die GPK dies von sich aus macht, sondern wir wollen noch \netwas mehr Aufklärung, denn einige Fragen sind offen. Stefan Nünlist hat es gesagt. Es ist \nzum Beispiel seltsam, dass keine Protokolle über den Entscheid vorhanden sind. Wenn ein \nStadtratsentscheid gefällt worden ist, muss er doch protokolliert sein, und wenn nicht, ist es \nein formaler Fehler. Dann muss dies auch angegangen werden. Das ist die eine Seite. Das \nmuss aufgerollt werden. Ich finde, das kann die GPK, zum Beispiel, wenn sie die \nentsprechenden Protokolle sichtet und nicht über Drittpersonen übermittelt bekommt. \nSämtliche Personen, die hier Informationen liefern können, sind willkommen, mit der GPK ins \nGespräch zu treten, wer immer es ist. Man kann auch den betroffenen Personen der Firma \nHunziker einen Brief schreiben, und sie können freiwillig antworten. Zwingen kann man sie \n\n\n\n  \n\njedoch nicht. Ich möchte wirklich anregen, ein Zeichen zu setzen und die Motion zu \nüberweisen. \n \nChristian Werner: Ich bin froh über dieses Votum, weil ich es auch so sehe. Es geht wirklich \ndarum, ein Zeichen zu setzen. Das sind wir der Bevölkerung schuldig. Wir sind von der \nOltner Bevölkerung gewählt, und ich finde, dass man dieses Zeichen setzen und der \nBevölkerung damit signalisieren muss: Wir wollen, dass die offenen Fragen geklärt werden. \nZu Markus Ammann: Es ist mir völlig klar, dass es eine Pressefreiheit nach Artikel 17 BV gibt \nusw. und die GPK nicht wie eine disziplinarische Untersuchungskommission wird wirken \nkönnen. Es ist mir auch klar, dass die GPK nur im Rahmen des gesetzlich Möglichen wird \narbeiten können. Aber ich glaube schon, dass sie weitere Fragen klären kann, und finde es \nwichtig, dass ein Zeichen gesetzt wird. Dein spontaner Einfall, die GPK könnte dies \nuntersuchen und einen Bericht machen, ist genau, was ich fordere. Die PUK habe ich heraus \ngestrichen. Wir sprechen nicht mehr über die PUK, sondern der jetzige Motionstext ist das, \nwo Du vorher spontan den Einfall gehabt hast. Ich habe diesen eben gestern auch spontan \ngehabt. \n \nRudolf Lutz: Was mich im Moment etwas befremdet ist, dass ich von Marcel Buck weiss, \ndass man im Vorfeld eine solche GPK-Sitzung hat durchführen wollen und die Mehrheit \nderjenigen, die man erreicht hatte, dies nicht gewollt hat. Jetzt reden wir von freiwilliger \nBasis. Diese Rechnung geht bei mir nicht auf. Entweder sagen wir ihnen jetzt: Ihr müsst dies \ntun. Dann macht man es oder lässt es bleiben. Wenn man eben im Vorfeld dieser Sitzung \nschon nicht erreicht hat, dass die GPK zusammen sitzt und dieses Thema vorher bespricht, \nkann ich mir nicht vorstellen, dass dies nachher auf freiwilliger Basis funktionieren soll. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte als amtierender GPK-Präsident am Ende dieser Amtsperiode \ndoch versichern, dass ich, wenn eine Mehrheit der GPK bereit ist, natürlich sofort zu einer \nGPK-Sitzung einladen werde. Das ist ausser jedem Zweifel. Es ist einfach knapp gewesen, \nda ich erst am Mittwochabend davon erfahren hatte, dass dies ein Anliegen ist. Ich habe \nselber die Zeitung auch erst am Abend gelesen und es ist einfach nicht mehr möglich \ngewesen, heute vor der Parlamentssitzung zu einer GPK-Sitzung einzuladen, bei der wir \nmehrheitsfähig gewesen wären. Es ist nicht nur so gewesen, dass die GPK-Mitglieder es \nnicht gewollt hätten. Wir haben sie auch nicht zusammen gebracht. Aber es ist ganz \nselbstverständlich, mit oder ohne Motion, dass ich, wenn die Mehrheit der Mitglieder \neinverstanden ist, versuchen werde, so schnell als möglich zu einer GPK-Sitzung einzu-\nladen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Der Begriff der Motion ist klar. Der Stadtrat muss dem \nGemeindeparlament einen Reglements- oder Beschlussentwurf vorlegen. Darum geht es ja \nhier nicht. Wenn Du sagst, wir können der GPK hier diesen Auftrag geben, stimmen wir ab. \nWenn wir dafür sind, ist das okay. \n \nDaniel Probst: Nur damit es klar ist, Ruedi: Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass sich \ndie GPK nicht um Probleme kümmert. Der Grund, weshalb wir nicht vorher zusammen \ngekommen sind, ist, dass wir uns die Frage gestellt haben: Können wir in der GPK zwischen \ngestern Abend und heute Abend noch mehr Informationen holen, die wir heute Abend nicht \nohnehin erhalten würden? Darum ist es gegangen und nicht um den Willen, etwas zu \nuntersuchen. Das möchte ich ganz klar zurück weisen. \n \nUrs Knapp: Ich bin auch GPK-Mitglied. Was Markus Ammann gesagt hat, ist korrekt. Das \nParlament kann der GPK auch laut Gemeindeordnung keinen Auftrag geben. Die Mehrheit \nder GPK-Mitglieder hat gesagt: Wir haben gehört, was läuft. Die Motion wäre ein Wunsch. \nLaut Gemeindeordnung kann das Parlament dem Stadtrat einen Auftrag geben, aber nicht \nder GPK. \n \nChristian Wüthrich, FdP-Fraktion: Die Beantwortung des Stadtrates zur überparteilichen \ndringlichen Interpellation ist schlecht gewesen, und sie lässt tatsächlich Fragen offen. Dies \nhaben wir dementsprechend auch aufgenommen. Wir geben Markus recht. Die Chance, \ndass extrem Neues und Klärendes die Vertrauenswürdigkeit wieder aufbaut, die Mario eher \n\n\n\n  \n\nin die neue stadträtliche Kombination legt, haben wir ebenfalls als gering erachtet. Wir \nerkennen aber das Thema. Es ist politisch brisant, wenn man jetzt auch gehört hat, wie die \nInterpellation beantwortet worden ist. Von daher sieht die FdP-Fraktion es auch so, dass die \nMotion überwiesen wird. \n \nDr. Markus Ammann: Ich schlage vor, dass die GPK ad hoc bestimmt und beschliesst, dass \nwir diesen Auftrag so entgegen nehmen und umsetzen, weil wir uns dann letztlich nicht in \nFormalitäten begeben müssen, wo wir nicht wissen, was eine Petition und eine Motion ist \nund ob man es überhaupt kann, sondern wir haben den Auftrag verstanden. Bezüglich der \nMotionsüberweisung bin ich auch nicht ganz sicher, ob es das richtige Signal ist. Mein Signal \nist mindestens im Moment nicht nur gegen den Stadtrat gerichtet – das muss ich ganz \nehrlich sagen – sondern ich habe zur Zeit noch ein generelles Unwohlsein. Wenn ich \nnatürlich jetzt nur eine Motion über die GPK überweise, ist es im Wesentlichen einmal ein \nMisstrauen an den Stadtrat. Das möchte ich auch nicht als Signal senden. Ich schlage noch \neinmal vor, dass man die Motion Motion sein lässt und als GPK diesen Auftrag so entgegen \nnimmt, vielleicht noch mit zwei, drei weiteren Gedanken ergänzt, wie man in Zukunft mit \nsolchen Fragen umgehen könnte, im Sinne von: Braucht es gewisse Rahmenbedingungen \nbei solchen strategischen Entscheiden? Müssten sie protokolliert werden? Müssten sie in die \nKommissionen kommen? Das Eine oder Andere könnte man vielleicht auch in der GPK noch \netwas weiter entwickeln. \n \nJonas Hertner: Ich kann mich diesem Votum vollumfänglich anschliessen. Wenn es nicht \nnötig ist, eine Motion zu verabschieden, ist es nötig, dass man keine verabschiedet. Ich bin \nauch einverstanden, dass man ein Zeichen setzt und das allenfalls verloren gegangene \nVertrauen wieder herstellt. Das ist aber sicher die Aufgabe des neuen Stadtrates. In diesem \nSinne soll die Motion, auch mit Blick auf die Sitzungsökonomie, abgelehnt werden. \n \nStefan Nünlist: Noch etwas Materielles: Die GPK hat ja einen sehr begrenzten Einfluss, der \nsich wirklich nur auf die Verwaltung, uns, die Kommissionen und den Stadtrat beschränkt. \nSie wird nichts heraus finden, was Dritte anbelangt. Hier hat sie keine Zwangsmassnahmen. \nVon daher finde ich auch, dass wir nie erfahren werden, was die Hunziker sehr wahrschein-\nlich wem vom Stadtrat gesagt und was nicht. Das müsste man mit Zwangsmassnahmen \nmachen. Hier gibt es ja das Zeugenverweigerungsrecht der Medien usw. Mich interessiert \nals Auftrag an die GPK: Wie geht der Stadtrat um und wie führt er seine Geschäfte? Werden \nProtokolle über wichtige Entscheide geführt, ja oder nein? Das finde ich ganz grundlegend. \nWie geht man nachher mit Kommissionen und dem Gemeindeparlament um? Wie geht man \nmit der Öffentlichkeit um? Das ist für mich eigentlich das Wesentliche. Bespricht man mit \nBauvertretern Projekte, was wir nicht wissen? Mich interessiert die Geschäftsführung des \nStadtrates gegenüber uns, den Kommissionen und der Öffentlichkeit. Bei der Frage, was in \ndiesem Fall genau an Informationen zwischen dem Dritten und dem Stadtrat gelaufen ist, \nhabe ich mit den Erfahrungen, die wir während dieser Legislatur mit DUKs gemacht haben, \nmeine grössten Zweifel, dass wir je etwas heraus finden werden. \n \nRudolf Lutz: Ich möchte noch etwas richtig stellen. Es ist nicht ein Vorwurf an die GPK \ngewesen, dass Ihr die Sitzung nicht durchgeführt habt, sondern in Anbetracht dessen, dass \ndies die letzte Sitzung ist, es beim nächsten Mal vielleicht eine andere GPK gibt, hätte ich es \nals schlau betrachtet, wenn man eine Sitzung gehabt hätte. Ich glaube, wir können jetzt noch \neine Stunde über dieses Thema diskutieren. Wahrscheinlich ändert es an unseren Gefühlen \nnichts. Der eine hat das Gefühl: Diese haben gelogen oder jene haben nicht die Wahrheit \ngesagt. Ich sage bewusst: Nicht die Wahrheit gesagt. Oder die anderen haben irgend etwas \nzugespielt. Ich glaube, es ändert nichts, und ich denke, so gut der Vorschlag meines \nKollegen gemeint ist, ändert er schliesslich wirklich nichts. Das muss ich klar sagen. Ich \nspreche sonst nicht gegen meine Kollegen. Auch wenn die GPK dies jetzt noch in die Finger \nnimmt und es noch einmal hinterfragt, bin ich fast überzeugt davon, dass wir nächstes Mal \nmit den gleichen Resultaten hier sitzen. Es wäre doch jetzt viel angenehmer, wenn jetzt \neinfach die betroffenen Personen, sprich Stadtrat, Firma Hunziker & Co. sich noch einmal \nzusammen setzen, das Ganze bereinigen würden und uns irgend einmal die Angaben, die \nStephan und andere noch gewollt haben, nachliefern. Man muss doch einfach einmal \n„beerdigen“. Wir wissen, dass wir ein Problem haben. Wir wissen, dass es nicht sauber \n\n\n\n  \n\ngelaufen ist. Aber irgend einmal müssen wir aufhören, Vergangenheitsbewältigung zu \nmachen und in die Zukunft schauen. Ich bitte das Parlament, gemeinsam in die Zukunft zu \nschauen. Geben wir denjenigen, die jetzt gewählt sind oder nachher gewählt werden, eine \nChance. Schaut doch einfach auch, dass wir keinen Fehler machen, weil, wie es vorher von \nMarkus Ammann gut gesagt worden ist, in dieser Zeit x Kommissionen bestanden haben, die \nauch hätten fragen und Informationen holen können. Wir haben es auch nicht gemacht. Ich \nzähle mich auch dazu, da ich ebenfalls Mitglied der Stadtentwicklungskommission bin. Von \ndaher suchen wir doch den Sündenbock nicht nur an einem Ort, sondern blicken wir \ngemeinsam in die Zukunft und sind dafür besorgt, dass wir solche Fälle in diesem Parlament \nnie mehr haben. \n \nChristian Werner: Auf das letzte Votum möchte ich eigentlich nicht weiter eingehen. Es ist \nfür mich etwas allzu schönfärberisch von wegen alle Parteien sich an den Tisch setzen und \nnachher ist man glücklich, Friede, Freude, Eierkuchen. Markus Ammann, ich möchte einfach \nnoch einmal festhalten, dass es für mich mit der Überweisung nicht darum geht, ein \nMisstrauensvotum gegen den Stadtrat zu postulieren, sondern mir geht es einfach darum, \ndass man jetzt nicht eine defaitistische Haltung hat und sagt: Wir können ohnehin nichts \nmachen, es sowieso nie erfahren, sondern sagt: Doch, wir wollen es erfahren, überweisen \nund sofern es möglich ist und soweit es die gesetzlichen Rahmenbedingungen zulassen, \ndies im Rahmen der GPK abklären. Wenn wir es überweisen, passiert genau, was Markus \nAmmann gesagt hat. Dann hat die GPK den Auftrag, wird dies prüfen, dem nachgehen, \nversuchen, die Fragen zu klären und einen Bericht machen, und das Ganze so schnell wie \nmöglich. Dann haben wir genau das. Deshalb spricht meines Erachtens nichts gegen die \nÜberweisung der Motion. Ich bitte Euch, die Motion zu überweisen. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 15 Stimmen bei 11 Enthaltungen wird die Motion überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder GPK \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nRechtskonsulent \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n  \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 97 \n \n \n \nDringliche Motion Marcel Buck (SVP) betr. keine Zufahrtsbeschrän-\nkung im „Meierhof“ und „Waldheimquartier“/Beantwortung \n \n \nMarcel Buck (SVP) hat am 23. Juni 2009 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n \n«Keine Zufahrtsbeschränkung im "Meierhof" und "Waldheimquartier" \n \nAntrag \nDie Unterzeichnenden der Motion verlangen vom Gemeindeparlament der Stadt Olten, dass \ndie beiden Quartiere „Meierhof“ und „Waldheim“ ab Einfahrt Aarauerstrasse von der \ngeplanten Verkehrsmassnahme mit Verkehrssignalisation „Fahrverbot für Motorfahrzeuge“, \nder Zusatztafel „ausgenommen Zubringerdienst“ und den ergänzenden Signalisationstafeln \n„Abbiegen verboten“ ausgenommen werden. \n \nBegründung zur Motion \nDie unterzeichnenden Anwohnerinnen und Anwohner des direkt betroffenen Meierhof und \nWaldheimquartiers, sowie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Olten halten \nfolgendes fest: Eine Zufahrtsbeschränkung in diesen beiden Quartieren ist deshalb nicht \nsinnvoll, da es keine Möglichkeit des "Schleichverkehrs" oder "Umfahrungsverkehrs" gibt. \nZudem, irritieren unnötige Beschilderungen die Fahrzeuglenker. Tempo 30 wird \ngrossmehrheitlich eingehalten und der finanzielle Aufwand ist zum Nutzen nicht \nverhältnismässig.  \n \nEbenso betroffen sind auch das kleine Quartierrestaurant und die Minigolfanlage, da das \nFahrverbot für Motorfahrzeuge eine abschreckende Wirkung hat. Dies wird die Gäste von \neinem Besuch abhalten, was wiederum finanzielle Einbussen der erwähnten Betriebe zur \nFolge haben wird.  \n \nBegründung zur Dringlichkeit \nDa das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 28.05.2009  bereits entschieden hat die \nKosten und Massnahmen auszulösen, soll mit der Dringlichkeit vermieden werden, dass \nunnötige Kosten für die Anschaffung der Signalisation, Montage derselben und den \neventuellen Rückbau entstehen. \n \nSchlussbemerkung \nUm die Wichtigkeit und das berechtigte Bedürfnis dieser Motion zu untermauern, haben \n141 Stimmberechtigte von Olten (über 90% davon Anwohnerinnen und Anwohner der beiden \nQuartiere und des Chaletweg) diese Motion mitunterzeichnet.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Dringlichkeit: \nDie Begründung des Motionärs zur Dringlichkeit ist einleuchtend. Der Stadtrat ist bereit, den \nVorstoss dringlich zu beantworten. \n \nZum Vorstoss: \nAm 28. Mai 2008 hat das Gemeindeparlament dieser Vorlage zugestimmt. Im Rahmen der \nDiskussion hat Stadträtin Silvia Forster betont, dass die Quartiere Waldheim und Knoblauch \nweder vom Fremdverkehr noch von der Fremdparkierung betroffen sind. Der Stadtrat hat \naber trotzdem aus Gründen der Gleichbehandlung die beiden Quartiere ebenfalls in das \nKonzept «Zufahrtsbeschränkung» einbezogen.  \n \nDie Motion wurde von 141 Personen unterschrieben. Dabei haben 121 Anwohnerinnen und \nAnwohner des Meierhofquartiers und 9 des Waldheimquartiers unterzeichnet. Im \nMeierhofquartier wohnen zurzeit 361 stimmberechtigte Personen und im Waldheimquartier \nderen 75. Es handelt sich somit sowohl im Waldheim- wie auch im Meierhofquartier nicht um \neine Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Im Sinne eines demokratischen \nVorgehens wird der Stadtrat bzw. die Baudirektion in den beiden Quartieren eine Umfrage \ndurchführen (wollt ihr die Einführung der Zufahrtsbeschränkung ja oder nein). Auf Grund der \nRückmeldungen (Mehrheit ja oder nein) wird der Stadtrat die Zufahrtsbeschränkung \neinführen oder eben nicht. \n \nIm Sinne des vorerwähnten Vorgehens empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die \nMotion zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMarcel Buck: Es freut mich, zum wahrscheinlich letzten Geschäft der Legislatur sprechen zu \ndürfen. Die Begründung, weshalb es am 28. Mai zum Bericht und Antrag des Stadtrates \ngekommen ist, war unter anderem, dass 87 Anwohner dies von der Stadt verlangt haben. \nNach der besagten Sitzung sind aber Anwohner auf mich zugekommen und haben mir \ngesagt, dass sie diese Entscheidung, vor allem im Meierhof und Waldheimquartier nicht \nnachvollziehen können, da diese Quartiere durch ihre Lage und die Strassenführung ja \nkeinen Schleichverkehr haben können. Dem ist tatsächlich so. Konsultiert man nämlich die \ngültigen sogenannten Querschnittswerte der Verkehrszählung vom 7. September 2005, sieht \nman, dass diese Quartiere schon jetzt praktisch nur von Anwohnern befahren werden. Der \nRest sind Gäste und Besucher. Um die Motion zu untermauern, haben Anwohner über \n140 Unterschriften gegen diese Verkehrsmassnahme gesammelt. Das ohne meine Unter-\nstützung. Ich habe keine einzige selber gesammelt. Ebenfalls festhalten möchte ich an \ndieser Stelle, dass über 90 % der Unterschriften von Anwohnern aus den Quartieren \nMeierhof, Waldheim und Chaletweg und in nur einer Woche zusammen getragen worden \nsind. Es ist also nicht so, wie die Beantwortung behauptet, dass es nur 141 Unterschriften \nsind und dies nicht einmal die Hälfte ist. Es ist auch nicht das Ziel gewesen, eine Mehrheit \nzusammen zu bringen, sondern man hat die Motion mit möglichst vielen Unterschriften \nuntermauern wollen. Eigentlich ist dies ja eine Volksmotion. Man hätte sie auch so eingeben \nkönnen. Aber in Anbetracht der anstehenden Käufe und Investitionen haben wir es als \nsinnvoll erachtet, sie als dringliche Motion einzugeben, um diese Kosten sparen zu können. \nStadträtin Silvia Forster schreibt in ihrer Beantwortung einigermassen positiv. Man möchte \neine Umfrage machen. Das ist aber auch nicht das Ziel der Motion gewesen. Wir haben \ngesagt, wir wollen nicht Geld investieren, sondern einfach die Tafeln nicht kaufen und \nbelassen, wie es ist. Punkt. Fertig. Ich könnte leben damit. Aber es nicht das Ziel unserer \nMotion gewesen. \n \nStadträtin Silvia Forster: Die Erfahrung hat in der Vergangenheit einfach gezeigt, dass es \nSinn macht, wenn schon ein solcher Vorstoss kommt, in einem Quartier nachzufragen: Was \nwollt Ihr eigentlich ganz genau? Deshalb ist der Stadtrat klar der Meinung, dass man, wenn \n\n\n\n  \n\nman jetzt auf diesen Entscheid zurück kommt, wirklich fragen möchte, vor allem was das \nWaldheim betrifft: Wollt Ihr tatsächlich auf diese Zufahrtsbeschränkung verzichten oder \nnicht? Marcel, wir wissen einfach, dass, als man nur schon von der Pförtneranlage \ngesprochen hat, Leute vom Waldheim aufgestanden sind und gesagt haben: Wir haben \nAngst, dass die Leute nachher durch unsere Strasse fahren. Von daher ist der Stadtrat der \nMeinung, dass dieses Vorgehen der Sache gerecht wird. Deshalb möchten wir den \nbeschriebenen Weg wählen. \n \nMarcel Buck: Du hast vorher gesagt, man mache dies in der Regel so. Man befragt die \nAnwohner. Es ist zwar nicht Gegenstand, aber hat man die Umfragen auch im \nHardfeldquartier gemacht? \n \nStadträtin Silvia Forster: Ja, das Hardfeldquartier wurde schon vor langer Zeit befragt. Die \nAnwohner der Martin-Disteli-Strasse sind auch immer wieder in die Sprechstunde \ngekommen, Briefe sind eingegangen. Dort hat man die Erhebungen gemacht. \n \nThomas Frey: Silvia, ich muss sagen, dass ich jetzt etwas verwirrt bin, nachdem, was ich \nhier lesen muss. Die Befragungen gehörten eigentlich gemacht, bevor man die Perimeter \nfestlegt und die Vorlage vorbereitet, über die wir letztes Mal abgestimmt haben. Man sieht \neinmal mehr, dass es mit den Fahrverboten in den Quartieren einfach eine unsägliche Sache \nist. Es gab Gründe, weshalb ich damals nicht einverstanden gewesen bin. Ich bin überzeugt, \ndass ich im Hardfeldquartier auch 140 Unterschriften zusammen bringe von Leuten, die nicht \ngut finden, dass wir das Fahrverbot dort haben. Man muss sich jetzt einfach überlegen, was \ngilt. Wir haben in diesem Raum abgestimmt. Wir wollen das Fahrverbot. Jetzt kann man \nnicht einfach, weil ein paar Leute ein paar Unterschriften sammeln, alles wieder kehren. Ich \nfrage mich, wohin unsere Demokratie hier geht. In dieser Beziehung habe ich im Moment \nohnehin etwas Schwierigkeiten. \n \nStadträtin Silvia Forster: Ich habe im Mai-Parlament gesagt, dass wir einen politischen \nAuftrag zu erfüllen haben, der hier entschieden worden ist, dass man unsere Quartiere \nverkehrsberuhigen will. Ich habe an der Mai-Parlamentssitzung gesagt, wo man auch über \nandere Quartiere diskutiert hat, dass wir einfach alle gleich behandeln möchten, und habe \ndort gesagt, dass wir keine Zählungen gemacht haben, weil dies ja Unterschriften und \nBegehren aus diesen Quartieren gewesen sind und wir dann einfach gesagt haben, wir \nmöchten die angrenzenden Quartiere aus psychologischen Gründen gleich behandeln. Das \nist an der Mai-Sitzung seitens des Stadtrates gesagt worden. Dann ist der Entscheid hier \nentsprechend getroffen worden. Es ist jetzt am Parlament zu entscheiden, ob es die Motion, \nwie sie von Herrn Buck eingereicht worden ist, überweisen will oder nicht. \n \nDr. Markus Ammann: Ich bin auch etwas erstaunt über die Antwort, weil ich sie so nicht \nerwartet habe. Zwar bin ich mir bewusst, dass man die Bevölkerung ernst nehmen soll. Das \nist richtig. Auf der anderen Seite haben der Stadtrat und die Stadtverwaltung auch eine \nVerantwortung, dass sie einmal ein Konzept und eine Strategie, welche sie eingeschlagen \nhaben, durch ziehen. Es wird immer Opposition geben. Man wird immer Leute finden, die \ndagegen sind. Hier haben wir ein Konzept gehabt, dass man alle Wohnquartiere gleich \nbehandelt und überall diese Zufahrtsbeschränkungen einführt. Man hat dies in der \nStadtentwicklungskommission entsprechend diskutiert und ist eigentlich überzeugt gewesen, \ndass dies Sinn macht, und es ist eigentlich unsinnig, wenn dann ein Quartier seltsamerweise \nplötzlich anders behandelt wird, obwohl es – ich gebe es zu  - im Moment noch nicht ein \ngrosses Durchfahrtsquartier ist. Ich wohne an einer Strasse, auch in diesem Quartier, die \naber potenziell durchaus einmal eine Strasse werden könnte, durch die der Verkehr geht, \nwenn es dann beispielsweise nach Starrkirch weiter geht. Das ist nicht auf alle Zeiten so. Ob \nman dann später, in zehn Jahren, das gleiche Verfahren noch einmal durchführen muss, nur \nweil halt gleichwohl Leute betroffen sind. Ich weiss nicht, ob dies gut kommt. Ich habe es \nauch erlebt, dass die Leute bei mir an der Haustüre Umfragen gesammelt haben und habe \nmich dann gerne für einen Moment in ein Gespräch verwickeln lassen und gefragt, wo das \nProblem liegt. Dann bin ich auf sehr viele Argumente gestossen, nur auf keines, das \neigentlich damit zusammen hängt. Die Leute sind wütend, weil sie nicht mehr via Meisenhard \nzum Coop fahren dürfen. Sie sind wütend, weil sie das Gefühl haben, sie dürfen nicht mehr \n\n\n\n  \n\nzum Bahnhof fahren. Ich behaupte, man ist sehr schlecht informiert, was man dort überhaupt \nmachen will. Ich habe dann gefragt: Was ist das Problem? Es kostet so viel, 62‘000 Franken. \nIch habe gesagt: Die drei Tafeln dort unten kosten enorm viel. Eigentlich bin ich sehr \nenttäuscht gewesen, dass die Leute letztlich gar keine Argumente hatten. Ich lese jetzt, dass \nman Leute abschreckt, zum Cabana zu fahren. Es tut mir leid. Ich kann das nicht verstehen, \nwenn ich ganz ehrlich bin. Bis zum Schluss habe ich kein einziges Argument gefunden, das \nsie mir haben nennen können, weshalb man dort verzichten soll, ausser, dass man vielleicht \nauf die 300 Franken für die Tafeln verzichten kann. Das stimmt. Aber diese hat man natürlich \nschon lange ausgegeben, indem wir hier nämlich darüber reden. \n \nDaniel Probst: Marcel Buck verlangt in seiner Motion keine Zufahrtsbeschränkung im \nMeierhof und Walheimquartier. Ich finde, hier kann man ja oder nein sagen. Es verwirrt mich, \nwenn ich weiter hinten lese: Wenn man ja sagt, schlägt der Stadtrat vor, dass man \ngleichwohl noch einmal eine Umfrage macht. Wenn nein ist, ist nein. Wenn man ja sagt, \nmuss es so umgesetzt werden. Dann geht man nicht noch einmal fragen und wenn es eine \nMehrheit gibt, noch einmal. Das macht es völlig kompliziert. Ich finde, man muss auf die \nMotion eingehen. Marcel, Du hast es nicht gesagt in der Beantwortung. Möchtest Du, dass \nman hier ja sagt? Dann macht man eine Umfrage, die Leute sagen nein, und es ist nein. \nEntweder machen wir hier heute ja oder nein und setzen es um oder nicht. Dann kann man \ndafür oder dagegen sein. Ich finde es sonst ein seltsames Vorgehen. Man stelle sich einmal \nvor, wie es sonst weiter gehen könnte, wenn ein anderes Quartier auch Unterschriften hat. \nDann gibt es pro Quartier eine Abstimmung. Das geht ja gar nicht. Oder verstehe ich dies \nfalsch? \n \nStadträtin Silvia Forster: Noch einmal: Im Meierhof ist es klar eine Mehrheit. Wir haben \neinfach deutliche Signale in den Stadtrat erhalten, dass aus dem Waldheimquartier \nOpposition entstünde, wenn man auf die Zufahrtsbeschränkung verzichten würde. Wir haben \ndeutliche Hinweise erhalten. Es ist in dieser kurzen Zeit einfach nicht möglich gewesen, \nabzuklären, wie die Mehrheitsverhältnisse genau sind und was die Mehrheit genau möchte. \nWir haben einfach gefunden, man wolle den Willen ernst nehmen und die Bevölkerung \nfragen. Das ist für uns der Kompromissvorschlag gewesen, den man in der kurzen Zeit, die \nuns zur Verfügung stand, ausarbeiten konnte. Ihr habt heute Vormittag gesehen, dass wir \nauch noch ein paar andere Sachen haben machen müssen. Ihr habt gesehen, dass vier \nLeute im Nebenamt sind, die vielleicht dort auch noch etwas haben machen müssen. Es ist \neinfach schlichtweg in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen, etwas anderes auszuführen. \nIch betone noch einmal: Wir haben deutliche Hinweise aus dem Waldheimquartier erhalten, \ndass es dort Opposition gibt, wenn wir auf die Zufahrtsbeschränkung verzichten. Es hat aber \nauch Leute gegeben, die unterschrieben haben. Also gut: Fragen wir halt die Leute. Das ist \nunsere Überlegung gewesen. Ich denke, die Meinungen sind jetzt gemacht und wir könnten \nentscheiden. \n \nThomas Frey: Ich bin der Meinung, wir müssen hier entscheiden und nicht die Leute fragen. \nWir entscheiden das. Punkt. \n \nMarcel Buck: Daniel Probst hat recht. Wir müssen der Motion, so wie ich den Antrag \nformuliert habe, zustimmen oder sie ablehnen. Punkt. \n \nStadträtin Doris Rauber: Das Vorgehen ist ja so, dass die Zufahrtsbeschränkungen noch \npubliziert werden müssen. Wenn man sie publiziert, wird es dann wahrscheinlich \nEinsprachen geben, eventuell vom Meierhofquartier oder vom Waldheim. Dann muss man \nmit den Leuten auch wieder verhandeln. Was macht man dann? \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herr Franco Giori \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n  \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 18/13 Prot.-Nr. 98 \n \n \n \nVerabschiedung der Stadträtinnen Silvia Forster und Doris Rauber \n \n \nParlamentspräsident Werner Good:  \n \nLiebe Silvia \n \nSeit 32 Jahren bist Du aktiv in die politische Arbeit der Stadt Olten eingebunden. 1977 hast \nDu als Mitglied des Wahlbüros Hübeli angefangen was Du Ende Juli als Stadträtin – \nvielleicht vorläufig – abschliesst. Wenn ich Deine Eltern anschaue, könnte diese Zeit ganz \ngut ein Drittel Deines Lebens sein. Ich wünsche Dir dies.  \n \nAls ich die Liste Deiner politischen Engagements in diesen 32 Jahren gelesen habe, ist mir \nzuerst einmal die Vielfalt der Themen aufgefallen. Für mich warst Du einfach die \nBaudirektorin. Aber Du warst in der Ausländer-  – heute Integrationskommission, bei der \nregionalen Jugendberatung, der Vormundschafts- und Fürsorgebehörde, bei der \nStrukturanalyse der Verwaltungs-Werke, der Einstufungskommission, der Vorberatung der \nneuen Gemeindeordnung und der Spezialkommission HPS. Eines, was ich nicht weiss, was \nes war, aber sich sehr gut anhört: Du warst im Gotthard-Komitee. Dieses Engagement hat \nDir zu Deinem breiten Wissen der gesamten Verwaltungstätigkeit sowie der politischen \nArbeit einer Stadt verholfen. Du hast Dich  auch immer wieder in die Diskussion eingebracht. \nDu hast Dich im guten Sinne eingemischt, wo es Dir notwendig erschien, ohne darauf zu \nachten, ob Dein Votum Dir jetzt gerade viele Freunde schaffen würde. Es ging Dir um die \nSache, der Du zum Durchbruch verhelfen wolltest. Du hattest aber auch das politische \nGespür des Machbaren.  \n \nVor 16 Jahren bist Du in den Stadtrat gewählt worden und hast dann die Baudirektion \nübernommen, die Du einmal 4 Jahre lang mit Deinem Stadtratskollegen teilen musstest. In \nDeiner  Zeit als Stadträtin hast Du sehr viele Projekte gestartet und auch realisiert: den \nUmbau des Disteli-Hauses, das Feuerwehrlokal, den Werkhof, den Umbau Stadttheater, \nviele Erneuerungen und Renovationen, die ich nicht alle aufzählen kann. Einige grosse \nProjekte liegen jetzt bereit zur Umsetzung, sofern das Parlament und das Volk dazu ja \nsagen. Ich meine, sie sind auf einem guten Weg und Du kannst sie Deinem Nachfolger mit \neinem guten Gefühl übergeben. \n \nIm vergangenen Amtsjahr hast Du Dich manchmal noch bis zum Montag in der \nStadtratssitzung über meine Geduld ärgern müssen, wenn die Gemeinderatssitzungen  \nwegen der vielen Voten, die ParlamentarierInnen sehr gerne vor den Wahlen abgeben, bis \nspät in die Nacht dauerten. Ich entschuldige mich, dass ich die Vorschriften im Art. 30 der \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes zu ernst genommen habe. Ich bin überzeugt, \nDu kannst Deine Wochenenden jetzt ruhiger  geniessen.  \n \nZu Silvia Forster als Parlamentarierin wird sicher der Fraktionspräsident noch etwas sagen. \nMir ist einfach eines aufgefallen: 6 Jahre nach Deinem Einstieg in den politischen Alltag \nwurdest Du schon ins Parlamemt gewählt, in einer Zeit, da die Frauen in diesem Haus noch \nnicht zahlreich vertreten waren. Als zweite Frau hast Du dieses Parlament auch präsidiert. \n \n\n\n\n  \n\nNach 32 Jahren ziehst Du Dich am 31. Juli aus diesem Teil der politischen Arbeit zurück. Ich \nkann mir noch nicht vorstellen, dass Du Dich ganz zurückziehen wirst. Du bist eine femme \npolitique. Ich wünsche Dir trotzdem eine gute Zeit darnach.  Diese ist Dir gewiss, da Du auf \neine gute Arbeit im Parlament und Stadtrat zurückschauen kannst.  Ich wünsche Dir für die \nZukunft alles Gute und die nötige Musse.  \n \nEs folgt Applaus. \n \nStadträtin Silvia Forster: Es ist wahrscheinlich das letzte Mal, dass ich in diesem Saal das \nWort ergreifen werde. Werner Good hat es gesagt: Im Jahre 1983 bin ich als Nachfolgerin \nvon Lotti Bachmann zum ersten Mal an einem Donnerstagabend in diesen Saal gekommen \nund habe dann im Jahre 1993 gewechselt und bin als Baudirektorin hierher gekommen. Ich \nglaube, ich habe rund 250 Donnerstagabende hier verbracht, an denen ich jetzt dann \nwahrscheinlich etwas anderes machen werde. Ich habe ein schon einige Male gesagt: Hinter \nmir liegt eine spannende, erlebnisreiche und anforderungsreiche Zeit, die ich nie missen \nmöchte. In den letzten Wochen ist mir immer mehr bewusst geworden, wieviel mir die \npolitische Arbeit bedeutet und wieviel sie mir bedeutet hat. Ich bin für das Parlament keine \npflegeleichte Partnerin gewesen. Aber auch das Parlament hat seine Ecken und Kanten, und \nes soll so sein, immer wieder gezeigt. Auch bin ich halt der Wahrheit verpflichtet und nicht \nirgendwelchen schriftstellerischen oder anderen Freiheiten. Alex, Du nimmst es mir nicht \nübel. Ich denke, wenn man sieht, welche Rückmeldungen man so erhält, vielleicht auch \naufgrund der Bevölkerungsumfrage, darf ich doch zum Schluss kommen, dass der Stadtrat, \nvor allem in den letzten vier Jahren, seine Arbeit nicht so ganz schlecht gemacht hat. Ich bin \nein Teil davon gewesen und habe mitgestalten können. Darauf bin ich stolz. Persönlich bin \nich nach wie vor überzeugt, dass ich den richtigen Entscheid getroffen habe, mich zum \nheutigen Zeitpunkt aus der Politik zurück zu ziehen. Ich freue mich auch darauf, dass meine \nAgenda in der nächsten Zeit etwas mehr weisse Flecken haben wird als bis jetzt. Ich möchte \nnicht verhehlen, dass ich aber auch mit grosser Wehmut aus dem Amt scheide. Mir bleiben \nviele Erinnerungen und zu danken: Ihnen als Parlament für die gute Zusammenarbeit, die ich \nbis auf einige Ausnahmen immer als fair und erfreulich empfunden habe, meiner Kollegin \nund meinen Kollegen aus dem Stadtrat, Markus Dietler als Stadtschreiber, dem \nRechtskonsulenten und Erika Brunner. Danken möchte ich meinen Mitarbeitenden der \nBaudirektion und allen Mitarbeitenden des Stadthauses. Ich danke auch allen Journalistin-\nnen und Journalisten, die fair über die Sache berichtet und reportiert haben. Den anderen, \ndie nicht im Saal sind, aber die es auch gibt, möchte ich doch noch einen Liedtext mit auf \ndem Weg geben, der mir seit Anfang dieser Woche einfach nicht aus dem Kopf gehen will. \nEs ist nämlich ein Lied von Hannes Wader: „Das kleine Testament“. Ich lese Euch nur eine \nStrophe daraus vor und auch diese nicht ganz, weil sie nämlich eine ganz böse ist: „Fürs \nErste mache ich jetzt mal Schluss, obwohl ich eingestehen muss, dass manches noch zu \nsagen wär. Ein anderes Mal erzähl ich mehr, denn ich möchte, dass Ihr wisst, wenn dies \nauch mein Vermächtnis ist, dass ich noch lang zu leben hab, bis ich dann tot solln um mein \nGrab auch jene Journalisten stehn, die Schmeissfliegen so ähnlich sehn“. Wenn Ihr das \nganze Lied von Hannes Wader hören wollt: Es stammt aus dem „kleinen Testament“. Die \nnicht pflegeleichte Silvia Forster sagt jetzt adieu, wünscht allen von Herzen alles Gute, einen \nsonnigen Sommer mit vielen schönen Momenten. Auf Wiedersehen zu einer anderen Zeit an \neinem anderen Ort. \n \nEs folgt Applaus. \n \nDr. Markus Ammann, Fraktionspräsident: Ich erlaube mir einige Dankesworte. Es sind \nsicher nicht die ersten und nicht die letzten, die Du Dir anhören musst oder darfst. Ich \nmöchte es kurz machen und auch nicht auf Deine Karriere eingehen. Ich stelle nur fest, dass \nDu einen wesentlichen Anteil Deines Lebens auch der Politik gewidmet hast. Femme \npolitique kann ich durchaus bestätigen. Ich gebe es zu: Als ich hier als relativer „Frischling“ in \ndas Parlament gekommen bin und Dich erlebt habe, war ich etwas irritiert. Deine Art ist für \nmich recht direkt und in gewissen Geschäften zum Teil ziemlich ruppig herüber gekommen. \nIch habe erst mit der Zeit gemerkt, was Du vorher auch gesagt hast, dass das Parlament \ndies ab und zu braucht. Klartext reden gehört manchmal auch dazu. Es ist Deine Art, Dich \nauch klar auszudrücken, Deine Meinung pointiert und vehement zu vertreten. Für mich ist es \n\n\n\n  \n\nzu einem Zeichen für Dein grosses Engagement für die Sache in der Stadt Olten geworden. \nAls ich dies kapiert hatte, habe ich wirklich angefangen, Dich ab und zu zu bewundern, wie \nDu Dich auch heute nach 32 Jahren politischer Arbeit für diese Stadt einsetztst, Dich nach \n16 Jahren als Stadträtin immer noch aufregen, engagiert debattieren und Dich für ein \nbesseres Olten wehren kannst. Dir ist Olten nicht gleichgültig und Dir ist auch die Partei nie \ngleichgültig gewesen. Dies über eine lange Zeit zu erhalten, ist in unseren Augen eine \ngrosse Qualität. Dafür möchten wir Dir danken. Du und wir in der Fraktion haben nicht immer \ndie gleiche Meinung gehabt. Das ist normal und auch richtig so. Wir haben unterschiedliche \nAufgaben und unterschiedliche Rollen. Trotzdem warst Du für uns immer ein riesiger \nGewinn. Durch Deine Erfahrung und Dein Gespür hast Du uns oft wichtige Hinweise geben \nkönnen, wie wir uns am Geschicktesten verhalten oder eben nicht verhalten und Du hast uns \ndamit auch ab und zu vor einem Leerlauf oder sogar vor einem Fehler bewahrt. Das werden \nwir sicher noch eine Zeitlang missen. In diesem Sinne danke ich Dir im Namen der Fraktion \nfür die spannende Zusammenarbeit und die interessanten Auseinandersetzungen. Wir \nwünschen Dir in Deinem nächsten Lebensabschnitt alles Gute, in dem Du etwas mehr Zeit \nund Musse hast, neben der Politik noch andere schöne Sachen kennen zu lernen und zu \ngeniessen. Wir haben ein kleines Geschenk für Dich, dass Du Dir dazu einen Anstoss geben \nsoll. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Werner Good: \n \nLiebe Doris \n \n8 Jahre lang hast Du im Stadtrat von Olten mitgewirkt und an der weiteren Entwicklung \nunserer Stadt gearbeitet. Heute war dies Deine letzte Gemeinderatssitzung. All diese letzten  \nSitzungen und Besprechungen werden für Dich nicht leicht sein, sind sie doch ein Teil eines \nschmerzhaften Prozesses des Abschiedes von etwas, das Du gerne gemacht und mit \ngrossem Einsatz geleistet hast und noch lieber weiterführen möchtest. Eine Mehrheit des \nVolkes, das gewählt hat, hat es anders bestimmt. Schade, aber wahr. Du weisst, viele da \ndrin – vermutlich sogar eine Mehrheit - hätten es Dir gegönnt, dass Du Dein begonnenes \nWerk noch hättest konsolidieren können. Das musst Du nun Deiner Nachfolgerin überlassen. \n \nIn den vergangenen 8 Jahren konnte ich Deine Arbeit ganz nahe begleiten. Du hast immer \nDeine Dossiers gekannt, hast Dich sehr gut informiert und vorbereitet und Deine Anträge im \nParlament mit innerem Engagement und Überzeugung vertreten. Du hattest kein leichtes \nSpiel in dieser von Männern geprägten Sicherheitsdirektion. Einige haben Dich damals nicht \ngerade freudig begrüsst. Du bist aber da gestanden und hast die Frau gestellt, Du bist immer \nDich selber geblieben: korrekt, zuvorkommend, zielsicher und überaus menschlich. Ich habe \nim neuen Kader Deiner Direktion gespürt, dass Du anerkannt bist. Eine Gewissheit hast Du: \nDu kannst Deiner Nachfolgerin eine gute Direktion übergeben, auch wenn sie noch einige \nBrocken zu bewältigen haben wird, aber ich bin überzeugt: sie führt Deine Arbeit weiter. \nAuch wenn sie einiges anders machen wird, sie wird es ebenfalls richtig machen.  \n \nEin Lob ist mir aus dem DUK-Bericht sehr deutlich im Gedächtnis geblieben: In Deiner \nAnfangszeit als Stadträtin hättest Du einige Führungsfehler begangen aber hättest sehr \nschnell dazugelernt und es dann besser gemacht. Ich kenne viele Menschen, die immer mei-\nnen, sie würden es richtig machen, und sich dann nie verbessern. Aus Fehlern lernen – ja zu \nFehlern stehen – ist eine grosse Tugend.  \n \nDu hast nicht nur im Stadtrat und in Deiner Direktion mitgearbeitet. Du hast die Stadt auch in \nverschiedenen Kommissionen vertreten: So warst Du im Betriebsausschuss des Ausbil-\ndungszentrums Gheid, im Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu, in der regionalen Zivilschutz-\nkommission, in der Kommission für Stadtentwicklung.  \n \nVor Deiner Stadtratstätigkeit warst Du vom 1993 bis 2001 Gemeinderätin und als dritte Frau \nnoch ein volles Jahr die letzte Präsidentin und höchste Oltnerin im letzten Jahrhundert - also \n1998/99. \n\n\n\n  \n\n \nLiebe Doris, ich danke Dir für Deinen grossen Einsatz für unsere Stadt und die Region, für all \ndie Zeit und Energie, die Du für Deine Arbeit aufgebracht hast und noch mehr danke ich Dir, \ndass Du in den letzten Wochen nicht enttäuscht Dich zurückgezogen hast, sondern da bist \nund Deine Aufgaben voll und ganz erfüllst. Dies zeigt Deine Grösse. Ich wünsche Dir und \nDeinem Werner für die Zukunft alles Gute. \n \nDu und Silvia, Ihr wisst, dass der Gemeinderat keine Geschenke verteilt. Ich darf Euch im \nNamen der Stadt hier einmal einen Blumenstrauss überreichen. Die Geschenke werdet Ihr \nspäter von den dazu privilegierten Gremien erhalten. \n \nEs folgt Applaus. \n \nStadträtin Doris Rauber: Lieber Werner, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke ganz \nherzlich für diese Worte. Ich habe in in diesen acht Jahren mit Engagement und Herzblut \nmeine Arbeit verrichtet und versucht, auch immer ein offenes Ohr für die Bevölkerung zu \nhaben. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit im Stadtrat gehabt, vor allem die letzten \nvier Jahre. Ihr wisst alle, dass ich mein Amt gerne noch einmal vier Jahre weiter geführt \nhätte. Es ist eine sehr spannende Zeit gewesen, manchmal auch eine schwierige. Ich habe \nviel erlebt, bin auch stolz, was ich in diesen acht Jahren für meine Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, für unsere Stadt alles habe erreichen können. Es gibt sehr viele unvergessliche \nMomente, und ich danke Euch allen für diese Zeit und wünsche Euch alles Gute. \n \nEs folgt Applaus. \n \nDr. Markus Ammann, Fraktionspräsident: Liebe Doris, Du musst jetzt nach nur zwei \nLegislaturperioden den Stadtrat wieder verlassen. Du weisst, dass wir vor allem auf unserer \nSeite fest überzeugt sind, dass gerade Du es nicht verdient hast, abgewählt zu werden. \nTrotzdem schauen wir auf mit Freude auf diese acht Jahre zurück. Mit Deiner Bereitschaft, \ndazu zu lernen, und Deinem unermüdlichen und unerschrockenen Einsatz für mehr \nöffentliche Sicherheit in dieser Stadt hast Du es geschafft, alte Fehler zu korrigieren und aus \nder Problemdirektion Öffentliche Sicherheit eine moderne, kompetente und weitgehend gut \ngeführte Verwaltungseinheit zu formen. Der Leistungsausweis ist aus unserer Sicht tadellos. \nAuch wenn es unzählige Versuche gegeben hat, das Gegenteil zu beweisen. Wir sind \nüberzeugt, dass es nicht gelungen ist. Die Zusammenarbeit mit Dir ist immer erfreulich \ngewesen. Du hast Dich auch in der Fraktion unermüdlich für Deine Direktion eingesetzt. Wir \nverlieren mit Dir eine ruhige, überlegte und kompetente Stimme, die uns auch immer wieder \nwichtige Hinweise gegeben und auch Reflexionen erlaubt hat, damit wir auf den richtigen \nWegen bleiben. Ich danke Dir im Namen der Fraktion für die erfreuliche Zeit, in der wir \nzusammen in Olten doch das Eine oder Andere haben bewegen können. Auch Dir wünschen \nwir nach diesen zum Teil turbulenten Jahren viel Freude an dem, was jetzt kommt. Du hast \njetzt auch Platz für Neues, Zeit für ruhigere Tätigkeiten. Merci vielmals. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n  \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. Juni 2009 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 99 \n \n \n \nSchlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten \n \n \nParlamentspräsident Werner Good hält folgende Schlussrede als abtretender Präsident: \n \n„Werter Herr Stadtpräsident \nWerte Stadträtinnen und Stadträte \nliebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste \nGeschätzte VertreterInnen der Presse \n \nAm 31. Juli geht nicht nur das 36. Amtsjahr des Gemeindeparlamentes sondern auch die \n9. Amtsperiode zu Ende. Ich erlaube mir aber, nur auf das Amtsjahr 2008/09 zurück zu \nblicken. Es hat im letzten Jahr etwas eigenartig angefangen, da ich nie wusste, wann ich \njetzt gewählt werde und anfangen kann resp. muss. Es hat dann am 18. September wieder \netwas früher als erwartet begonnen. Trotzdem kann ich auf ein gutes Jahr zurückblicken: \n \nWas haben wir in den 33 Sitzungsstunden geleistet? Wir haben 19 Sachgeschäfte beraten. \nZwei davon mussten noch dem Volk vorgelegt werden und wurden von der Mehrheit der \nAbstimmenden angenommen. \n \nEs gab 12 Demissionen und 11 Ersatzwahlen in Kommissionen, eine Neuwahl einer \nKommission und 2 Wechsel im Parlamentsbüro.  \n \nEs gibt noch eine Besonderheit: Ich musste nie jemanden vereidigen. Seit meinem \nAmtsantritt ist kein Parlamentarier und keine Parlamentarierin zurückgetreten. Alle harren bis \nzum Schluss aus. Das ist erfreulich. \n \nEs wurde nur 2 Fraktionserklärungen abgegeben. Wir haben 16 Interpellationen davon \n3 dringlich, 10 Postulate, davon 1 dringlich und 8 Motionen, davon eine Volksmotion und \n3 dringlich behandelt.  \n \nWenn ich so an unsere politische Arbeit denke, dann habe ich mir über zwei Aussagen, die \nich in einem Kommentar im Tagesanzeiger in der letzten Woche gelesen habe, einige \nGedanken gemacht: \n\n• Der Soziologe Max Weber hat gesagt, Politik bedeute ein starkes langsames Bohren \nvon harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich. Dieses Zitat werde \nverwendet in Sonntagsreden und bei Abschieden verdienter PolitikerInnen. \n\n• Der Zürcher Justizdirektor sagt, im politischen Alltag regiert das permanente \nFeuerwerk: ein grosser „Chlapf“, bunte Farben, ein Sternenregen, der sich in Nichts \nauflöst. \n\n \nJeder und jede von uns, die hier vorne und im Halbrund sitzt, kann selber beurteilen, mit \nwelchem Satz seine resp. ihre Politik der letzten vier Jahre beurteilt werden kann. \n \nAber was war das Besondere in diesem Jahr: Es gab die Geschäfte, die jedes Jahr neu \nbehandelt werden: den Finanz- und Investitionsplan, das Budget für das nächste Jahr und \ndie Jahresrechnung sowie den Verwaltungsbericht der sbo und der Stadt. Wichtige \nSachgeschäfte, die auch für die Zukunft von Bedeutung sein werden, waren sicher: \nAttraktivierung Aareraum, die Besoldungsrevision, das Konzept Innenstadt mit Parkhaus und \n\n\n\n \n  \n\n  \n\nBegegnungszone, das Konzept der Geleiteten Schulen, die Stellenerhöhung in den Museen“ \nund der Stadtpolizei wie auch in der Sozialregion. In der Maisitzung war sicher das \nHauptthema, das einen breiten Kreis der Bevölkerung beschäftigt und das Parlament und die \nStadtregierung auch in Zukunft beschäftigen wird: Olten-Südwest. Ich habe es geschätzt, dass \nwir alle Geschäfte in einer sachlichen und offenen Atmosphäre diskutieren konnten, was in \neinem Wahljahr nicht so selbstverständlich ist. \n \nPersönlich war das Präsidialjahr auch sehr bereichernd. Ich hatte viele einmalige Erlebnisse \nund Begegnungen, für die ich sehr dankbar bin. So war ich an einer Bischofswahl dabei, aber \nauch an Feuerwehrübungen, habe mich über die Arbeit des Werkhofs informieren lassen, habe \ndie Oltner Fasnacht in all ihren Facetten erlebt, Sport- und Kulturveranstaltun-gen besucht. Ich \nhabe die Vielfalt in dieser Stadt geniessen können. Wichtig war mir aber immer, bei diesen \nAnlässen Menschen kennen zu lernen. Ich danke allen Parlamentarierin-nen und \nParlamentariern, die mir dies ermöglicht haben, aber auch meiner Frau, die einiges mitmachen \nmusste. \n \nAm 27. August tritt ein neues Parlament – interessanterweise zuerst wieder unter meiner \nLeitung – zusammen. 11 jetzige Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden nicht mehr in \ndiesem Halbrund sitzen. Ich werde sie beim anschliessenden Essen verabschieden. Ich danke \nallen, dem Stadtpräsidenten, den Stadträtinnen und Stadträten und auch allen bisherigen \nGemeinderätinnen und –räten für ihre grosse politische Arbeit für Olten und die Region in den \nvergangenen 4 Jahren und wünsche ihnen für die Zukunft alles Gute. Ein besonderer Dank gilt \nden Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Stadtkanzlei insbeson-dere Markus Dietler und \nErika Brunner für ihre Unterstützung der Arbeit im vergangenen Jahr. Ich danke auch Ihnen, \nwerte Gäste und Vertreter der Presse, für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Ich wünsche Ihnen \neinen schönen Abend. Damit schliesse ich die letzte Sitzung der 9. Amtsperiode des \nGemeinderates von Olten.“ \n \nEs folgt Applaus. \n \nDr. Markus Ammann: Ich möchte Werner Good für dieses Jahr danken. Er hat uns in seiner \nruhigen, gelassenen Art, heute fast bis zum Unerträglichen gelassen, durch zum Teil turbulente \nSitzungen geführt. Ich habe gemerkt, dass das Alter auch Vorteile hat. Man lässt sich nicht \nmehr so schnell beirren und herum weisen. In Deinem Fall hat es einen weiteren Vorteil. Du bist \nnicht das letzte Mal dort vorne. Du wirst uns in die nächste Legislatur einleiten. Wir haben also \nbis zum nächsten Mal einen fliessenden Übergang. Ich möchte Dir noch einmal ganz herzlich \ndanken. Nachher bist Du in unserer Runde wieder herzlich willkommen. Merci vielmals. \n \nEs folgt Applaus. \n \nDaniel Joss: Ich möchte auch nicht unterlassen, Werner Good zu danken. Zwar bin ich nur ein \nhalbes Jahr mit Dir im Büro gewesen, aber es war eine gute Zeit. Ich möchte Dir hier gerne ein \nGeschenk überreichen und Dir viel Glück und alles Gute wünschen. Du darfst auch noch einen \nBlumenstrauss in Empfang nehmen. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n  \n\n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n