Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\23-10-30 pr Überp Auftrag Zila \nFDP betr. Turnhallen Öffnung Sportvereine.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 30. Oktober 2023                   _____                      ___                                  Prot.-Nr. 306 \n \n \nÜberparteilicher Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während der Schulferien für \nOltner Sportvereine öffnen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 20. September 2023 wurde folgender Auftrag von Nico \nZila (FDP) und MU eingereicht: \n \n«Die Auftraggeber/innen laden den Stadtrat ein, eine weitergehende Öffnung der \nstadteigenen und der durch die Stadt Olten angemieteten Turnhallen in den Schulferien für \nOltner Sportvereine zu prüfen. \n \nBegründung: \n \nDie Turnhallen der städtischen Schulhäuser, die Stadthalle sowie die von der \nEinwohnergemeinde Olten beim Kanton zugemieteten Kapazitäten in der Giroud-Olma-Halle \nsind zu praktisch allen Benützungszeiten stark belegt. Zahlreiche Oltner Vereine wären daran \ninteressiert, die Hallen auch während der Schulferien für ihre Trainings zu nutzen, zumal in \nvielen Sportarten auch in diesen Wochen Wettkämpfe stattfinden oder die Ferien eine gute \nGelegenheit bieten, um sich intensiv der Nachwuchsförderung zu widmen. \n \nDer Stadtrat hat am 5. Juni 2022 in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des \nErstunterzeichners festgehalten, dass der Bedarf nach Hallenzeit in den Schulferien «bei den \nzuständigen Verwaltungsinstanzen nicht wirklich wahrnehmbar» sei. In der Zwischenzeit \nhaben die Sportvereine im Rahmen der IG Sport Olten, welcher 36 Oltner Clubs angehören, \ndas Thema weiter diskutiert und die Nachfrage nach Hallenstunden während der Ferienzeit \nbekräftigt. \n \nZur Förderung des Breiten- und Leistungssports beauftragen wir den Stadtrat deshalb, die \nÖffnung mindestens einer Dreifachhallenanlage pro Aareseite während aller Schulferien zu \nprüfen. So sollten sich auch die nachvollziehbaren Bedürfnisse der Verwaltung (Zeitfenster \nfür Bau- und Reinigungsarbeiten, Ferienbezug der Hauswarte) abdecken lassen. \n \nSelbstverständlich sind die interessierten Vereine an den Zusatzkosten für die Reinigung und \ndie Hauswartung in angemessener Weise zu beteiligen. Der Auftrag ist jedoch so \numzusetzen, dass zusätzliche personelle Ressourcen in der Stadtverwaltung nicht \nerforderlich sind.» \n \n\n \n* * * \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-01-24 u. 25\\23-10-30 pr Überp Auftrag Zila \nFDP betr. Turnhallen Öffnung Sportvereine.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Nils Löffel und Stadträtin Marion Rauber beantworten den Auftrag im Namen des \nStadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat hat sich Mitte 2022 mit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Sache \nbereits geäussert. Mit dem vorliegenden Auftrag wird nun um die Prüfung der Öffnung einer \nDreifachturnhalle, auf jeder Aareseite, während allen Schulferien, gebeten. Dies vor dem \nHintergrund, dass die Nachfrage nach Hallenstunden während der Ferienzeit, im Rahmen der \nIG Sport Olten, bekräftigt worden sei.  \n \nDer Stadtrat nimmt den entsprechenden Prüfungsauftrag entgegen und wird klären, ob \ninskünftig mehr Kapazitäten während der Schulferienzeit angeboten werden können. Es kann \nan dieser Stelle jedoch bereits angemerkt werden, dass den konkreten Gesuchen \nverschiedener Vereine um eine Ausnahme-Bewilligung zur Benützung der Turnhallen im Säli-\nSchulhaus während den Herbstferien, zwecks Vorbereitung des bevorstehenden \nMeisterschaftsbeginns, heute schon entsprochen wird. Mit der neuen Dreifach-Turnhalle im \nKleinholz werden die Vereine zudem bald von einem nochmals besseren Angebot profitieren \nwerden können. Nach der Inbetriebnahme dieser Neuanlage, werden – zusammen mit der \nbestehenden (Dreifach-) Stadthalle – dort (auch personell) Voraussetzungen gegeben sein, \num während den Schulferien allfällig notwendige zusätzliche Zeitfenster zur Turnhallen-\nNutzung zur Verfügung stellen zu können. Die entsprechend möglichen Zeitfenster werden \nsich jedoch weiterhin nicht über die gesamte Schulferienzeit anbieten, da das eigene \nPersonal auch selbst seine Urlaubstage beziehen muss und im Weiteren der Anspruch \nunverändert bleibt, die Schulferien auch dazu nutzen zu können, um während dieser Zeit \nlaufend erforderliche bauliche Unterhaltsarbeiten mit externen Firmen vornehmen zu können. \n \nIm Rahmen der Bearbeitung des Prüfungsauftrages wird der Stadtrat im Übrigen auch eine \nRevision des Gebührenreglements angehen. Dabei sollen u.a. auch besondere Umstände \nund Einzelfälle – unter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips – in den Tarifen \nabgebildet werden. Im Weiteren ist eine Anpassung des Reservationstools, mit verbindlicher \nReservierung und Gebührenverrechnung bei kurzfristiger Annullation, vorgesehen. Ferner ist \ngeplant, die Nutzungskonzepte und Platzordnungen von Sportanlagen und Hallen zu \nüberarbeiten. \n \nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Auftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nDirektion Bildung und Sport, Nils Löffel \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Ginsig GLO betr. \nVelotunnel Bhf.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 223 \n \n \nAuftrag Christian Ginsig (Grünliberale Olten) betr. Stadtseitenverbindung Olten über einen \nVelotunnel beim Bahnhof Olten / Beantwortung \n\n \nAm 26. Mai 2021 hat Christian Ginsig (Grünliberale Olten) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine zentrale und sichere Stadtseitenverbindung für \nVelofahrende durch einen Velotunnel beim Bahnhof mit entsprechenden Zugängen beidseits \nder Gleise des Bahnhofs Olten zu erarbeiten. Bei der Planung ist der bereits quer unter den \nGleisen bestehende ehemalige und stillgelegte PTT-Posttunnel einzubeziehen. Dazu sind \nmit den Grundeigentümern die notwendigen Gespräche zur Abtretung und Umnutzung für \ndie unterirdische Querung zu führen. Das Projekt soll «aufwärtskompatibel» aber \nunabhängig zum bestehenden Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten nbo» ausgearbeitet und \ndem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.  \n \nBegründung: \n \nEine sichere und zentrale Stadtseitenverbindung für den Oltner Veloverkehr wird seit Jahren \ndiskutiert. Obwohl mit dem Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten nbo» ein millionenschweres \nProjekt zur Aufwertung des Bahnhofzugangs erarbeitet wurde, fehlt die zentrale \nKomponente, eine sichere und hindernisfreie Veloverbindung zwischen den beiden \nStadtseiten und den grossen Veloabstellanlagen am Bahnhof. Die Mitwirkung zum Projekt \n«nbo» ist abgeschlossen und eine innerstädtische Veloverbindung darin nicht berücksichtigt. \nEine mögliche Umnutzung der Martin-Disteli Unterführung geschieht erst sehr langfristig und \ndie Frage einer innerstädtischen sicheren Veloverbindung bliebe für sehr viele Jahre – über \n2040 hinaus – ungelöst. \n \nIm Rahmen der Projektplanung «nbo» wurde bereits die Dringlichkeit zur Verbreiterung einer \nVelozufahrt via Aaresteg erkannt. Es fehlt jedoch als letztes Element eine sichere Querung \ndes Bahnhofs unter den Gleisen, um einerseits die beiden Abstellanlagen (Aareseite mit \nüber 1’000 Abstellplätzen geplant und Seite Tannwald mit gegen 1’000 Plätzen bestehend) \nzu verbinden und gleichzeitig eine sichere und zentrale Veloverbindung beider Stadtseiten \nzu realisieren. \n \nDie Lage der Stadtseitenverbindung beim Bahnhof Olten ist für Velofahrende ideal. Täglich \nnutzen gegen 80'000 Menschen den Bahnhof Olten als Umsteigeort. Mit dem Projekt «nbo» \nnimmt dessen Bedeutung in den kommenden Jahren noch zu.  \n \nSämtliche auf der rechten Aareseite liegenden Quartiere wie Meierhof, Säli oder Wilerfeld, \nkönnen über die Zufahrtsstrassen Martin-Disteli und Tannwaldstrasse ohne Ampelstopp und \nmit einer noch zu planenden Zufahrt und einer durchgängigen Verbindung via Velotunnel \nund Aaresteg die Oltner Innenstadt hindernisfrei erreichen. Im Gegenzug können Bewohner/-\ninnen der linken Stadtseite die Kantonsschule, Fachhochschule, Berufsbildungszentren aber \nauch die Einkaufszentren sicher mit dem Velo ansteuern. Gleichzeitig kann mit dem Ausbau \nder Veloinfrastruktur das Oltner Strassennetz von unnötigen innerstädtischen Autofahrten \nentlastet und die Stadtseiten für Velofahrende beidseitig sicher verbunden werden.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Ginsig GLO betr. \nVelotunnel Bhf.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAuch die SBB unterstützt mit verschiedensten Projekten schweizweit den Veloverkehr. Ein \nalter, stillgelegter und rund sechs Meter breiter PTT-Versorgungstunnel, welcher früher durch \nSchlepperfahrzeuge der Post für die Versorgung der Bahnpost im Bahnhof Olten genutzt \nwurde und unterirdisch die Gleise 2-12 quert, kann durch bauliche Massnahmen als \nVelotunnel umgenutzt und in die Projektplanung für einen sicheren Oltner Velotunnel zur \nStadtseitenverbindung integriert werden (eine Umnutzung eines baugleichen PTT-Tunnels \nim Bahnhof Biel als Fussgängerunterführung zeigt die Realisierbarkeit des Oltner \nPosttunnels als Velotunnel.) Die entsprechenden Rampen Seite Tannwaldstrasse sind im \nRahmen des Auftrags zu planen und die Anbindung aareseitig zur neuen Veloabstellanlage \n\nim Rahmen des Projekts «nbo» sicherzustellen.» \n \n\n  *  *  * \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektorin Marion Rauber den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Veloverbindungen zwischen den Stadthälften sind bekanntlich ungenügend. Für die \nEngpassbeseitigung sollten gleich mehrere Gleisunterführungen ausgebaut respektive neu \nerstellt werden. Solche Bauten sind teuer und nur schrittweise oder langfristig finanzierbar. \nDer Posttunnel erscheint als vermeintlich einfache, kostengünstige und schnelle Möglichkeit. \nSoeben wurde der Posttunnel im Bahnhof Biel als zusätzliche Unterführung umgebaut. \nDabei handelt es sich allerdings um eine reine Fussgängerunterführung der SBB ohne \nVeloverkehr – die Voraussetzungen sind grundverschieden. \n \nDer Auftrag knüpft an der Interpellation Christian Ginsig und Raphael Schär-Sommer zur \nVelounterführung beim Bahnhof Olten an, die am 24. September 2020 im Gemeindeparla-\nment behandelt wurde. Im Eintreten auf den vorliegenden Vorstoss wurde die SBB als \nEigentümerin um eine Stellungnahme ersucht. Das Antwortschreiben vom 12. Juli 2021 liegt \nder Vorlage bei.  \n \nWie schon in der Interpellationsantwort dargelegt und von der SBB bestätigt wurde, wäre \ndieses Projekt trotz hohem Aufwand – es müsste u.a. ein 50 m langer Verbindungstunnel \nerstellt werden – nicht ohne Weiteres bewilligungsfähig. Der Posttunnel kann den \nNormvorgaben für eine Velounterführung nicht entsprechen. Gemäss der VSS-Norm «SN \n640 246a / Querungen für den Fussgänger- und leichten Zweiradverkehr / Unterführungen» \nmüsste der Tunnel zwingend von aktuell 4.50 m auf minimal 6.00 m verbreitert werden. Ein \nsolcher Eingriff käme nach Einschätzung der SBB praktisch einem Neubau gleich. \nHintergrund ist der enorme technische, betriebliche und somit finanzielle Aufwand für das \nBauen unter dem hochfrequentierten Gleisfeld. Aber selbst mit einem Ausbau auf 6.50 m \nund weiteren baulichen Massnahmen, bspw. zur Gewährleistung der Sichtweiten im Bereich \nder Richtungswechsel, wäre eine genügend attraktive Gestaltung sehr fraglich, weil in \ndiesem Gleisfeld keine Öffnungen für eine Tageslichtführung eingefügt und weil der Tunnel \nnicht mit anderen Funktionen belebt werden könnte, was für die subjektive Sicherheit sehr \nwichtig wäre (vgl. Referenzbild Winterthur unten). \n \nWie auch bereits in der Interpellationsbeantwortung ausgeführt wurde, steht der im Eigentum \nder SBB befindliche Posttunnel für eine Umnutzung als Veloverbindung nicht zur Disposition, \nweil er aktuell und eventuell längerfristig für die Bahnhofslogistik benötigt wird. Die Aufnahme \nvon Planungs- und Projektierungsarbeiten für einen Ausbau als Veloverbindung wäre mit \nhohen Kosten verbunden und macht unter diesen Vorzeichen keinen Sinn.  \n \nDie Planung einer Veloverbindung aus Anlass des zukünftigen Ausbaus der Martin Disteli-\nUnterführung erscheint der sinnvollere Weg. Mit diesem Vorgehen – quasi im Schatten eines \nSBB Grossprojektes – können wesentliche Synergien genutzt und Kosten reduziert werden. \nEine Lösung in Kombination mit der Martin Disteli-Unterführung könnte auch wesentlich \nattraktiver gestaltet werden.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Ginsig GLO betr. \nVelotunnel Bhf.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nAls Referenzbeispiel dient die Veloquerung Nord im Projekt «Rampe 21» der Stadt \nWinterthur. Die hohen Kosten von 32.60 Mio. Franken (Bruttokosten inkl. MwSt. für den \nProjektteil Veloquerung) zeigen die Dimension eines solchen Projekts. Der Ausbauschritt \nMartin Disteli-Unterführung folgt gemäss den Vorstellungen der SBB als späterer \nAusbauschritt nach dem Ausbau der Hardegg-Unterführung und der Perrons 1-4. \n \n\n \n\nAbbildung: Visualisierung der Veloquerung im Projekt «Rampe Nord» der Stadt Winterthur  \n\n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Behebung der Schwachstellen im Velonetz schrittweise \nanzugehen. Die Prioritäten zur Verbesserung der Stadtquerungen sind im Entwurf des \nräumlichen Leitbildes bezeichnet und entsprechende Massnahmen wurden auch ins \nRegierungsprogramm 2021-2025 aufgenommen (Massnahmen II.A bis II.D). Aus Anlass des \nam 27. Mai 2021 einstimmig überwiesenen Postulats «Velostadt Olten» hat die Direktion Bau \nim Juli 2021 ein Projekt «Masterplan Velo» zur Förderung im Programm «Fortschrittliche \nStädte und Gemeinden» des BfE (Bundesamt für Energie) eingegeben. Die Erarbeitung ist \nfür 2022-2023 geplant. Der Masterplan soll als Grundlage für die Ortsplanung, für die \nWeiterentwicklung der Veloinfrastruktur und Förderung der Velokultur in der Stadt Olten \ndienen. \n \nInfolge fehlender Umsetzbarkeit und Zweckmässigkeit empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Interpellation FDP \nFürst Kapuzinerkloster, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 17. April 2023                            Prot.-Nr. 100 \n\n \n\nInterpellation Thomas Fürst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Kapuzinerkloster \n\nOlten/Aktueller Stand und städtischer Gestaltungsspielraum/Beantwortung \n\n \n\nAm 22. März 2923 haben Thomas Fürst (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \n\neingereicht: \n\n \n\n«Nachdem die Schweizer Kapuzinerprovinz beschlossen hat, das Kloster in Olten im \n\nFrühjahr 2024 zu verlassen, ist sicherzustellen, dass die historisch und städtebaulich \n\näusserst bedeutsame Liegenschaft auch in Zukunft sinnvoll und würdig genutzt wird. Auch \n\nwenn die Liegenschaft im Eigentum des Staates Solothurn steht, bietet sich für die Stadt \n\nOlten eine einmalige Gelegenheit, ein zentral gelegenes Areal mitzugestalten und in die \n\nräumliche Gesamtstrategie einzubeziehen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Stadtrat höflich um Beantwortung der folgenden Fragen \n\ngebeten: \n\n \n\n1.  Steht der Stadtrat betreffend die Frage der zukünftigen Nutzung der Liegenschaft in \n\nKontakt mit dem Kanton? Falls ja: Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche? \n\n \n\n2. Ist eine zukünftige städtische Nutzung der Liegenschaft möglich: Falls ja: Was \n\nunternimmt der Stadtrat um eine solche sicherzustellen? \n\n \n\n3. Welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die in Bezug auf eine zukünftige \n\nNutzung der Liegenschaft zwingend einzuhalten sind? Insbesondere: \n\na) In welchem Umfang dürfen bauliche Änderungen an der Liegenschaft \n\nvorgenommen werden? \n\nb) Welche Einschränkungen bestehen in Bezug auf die zukünftige Art und Weise \n\nder Nutzung? \n\n \n\n4.  Inwiefern bezieht der Stadtrat die Möglichkeit einer zukünftigen städtischen Nutzung \n\nder Liegenschaft in seine räumliche Gesamtstrategie mit ein: Insbesondere: \n\na) Erkennt der Stadtrat Implikationen in Bezug auf das Projekt «Neuer \n\nBahnhofplatz? \n\nb) Erkennt der Stadtrat Implikationen in Bezug auf die städtischen Museen? \n\nc) Erkennt der Stadtrat Implikationen in Bezug auf die städtische \n\nParkplatzstrategie? \n\n \n\n5.  Könnte sich der Stadtrat eine zukünftige Liegenschaft auch im Rahmen einer Public \n\nPrivate Partnership vorstellen?» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Interpellation FDP \nFürst Kapuzinerkloster, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZu den Fragen 1 und 2: \n \nVertretungen von Kanton und Stadt Olten haben sich Mitte März zu einem ersten \nGedankenaustausch betreffend Zukunft des im Frühjahr 2024 freiwerdenden \nKapuzinerklosters Olten getroffen. Sie waren sich dabei einig, dass die Liegenschaft mit ihrer \nzentralen Lage innerhalb der Oltner Innenstadt und ihrem bisherigen gesellschaftlichen \nStellenwert auch künftig Nutzungen haben soll, die auf ihre Umgebung eine positive \nAusstrahlung ausüben. Insbesondere soll die Gartenanlage auch weiterhin und wenn möglich \nverstärkt für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Verschiedene diskutierte Nutzungen sollen in \ndiesem Sinne in den kommenden Wochen konkretisiert werden. \n \nZur Frage 3: \n \nDas Kapuzinerkloster Olten steht gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 1188 vom 14. März \n1939 unter kantonalem Denkmalschutz. Ausserdem steht das Kloster auch unter dem Schutz \ndes Bundes und im ISOS, dem Bundesinventar der Ortsbilder von nationaler Bedeutung, ist \ndas Kloster als A-Objekt eingetragen. \n \nDer Schutz bezweckt gemäss Angaben der kantonalen Denkmalpflege die Erhaltung und die \nschonende Nutzung des historischen Kulturdenkmals und seiner Umgebung. Der Schutz \numfasst insbesondere die Gebäudehülle mit dem äusseren Erscheinungsbild, die \nTragkonstruktion, die Gebäudestruktur mit der primären Grundrisseinteilung und die \ncharakteristischen Innenräume mit der historischen, fest eingebauten Ausstattung. Der Schutz \nerstreckt sich auch auf den Klostergarten inkl. Ummauerung. \n \nSämtliche baulichen Veränderungen bedürfen der Zustimmung der kantonalen Denkmalpflege \nund des Bundesamtes für Kultur (Bundesschutz). Mögliche Veränderungen sind im Rahmen \neines Gesamtprojekts, das die historische Substanz gebührend berücksichtigt und hinsichtlich \nder neuen Nutzung auf den geschützten Bestand abgestimmt ist, in Zusammenarbeit mit der \nkantonalen Denkmalpflege zu definieren. \n \nZur Frage 4: \n \nBei einer derart zentralen Lage, wie sie die Klosteranlage aufweist, bestehen Implikationen auf \nzahlreiche Einrichtungen und Projekte im Umfeld.  \n \nBisherige Abklärungen haben ergeben, dass sich die Räumlichkeiten aufgrund der in Antwort \n3 beschriebenen Auflagen und der daraus resultierenden geringen baulichen \nÄnderungsmöglichkeiten nicht für die Nutzungen als Kunstmuseum oder als Bibliothek eignen; \ndiese sind auf grosszügige Räumlichkeiten, die mit wenig Personal effizient betrieben werden \nkönnen, angewiesen. Solche können jedoch nach heutigem Wissensstand weder innerhalb \ndes Gebäudes noch durch Anbauten realisiert werden. Zudem dürfte der erwähnte \nSchutzstatus für erhebliche bauliche Mehrkosten sorgen. \n \nAbklärungen zum Bau eines Parkhauses, für welches die Nähe zur Innenstadt zweifellos \ngeeignet wäre, haben gezeigt, dass für einen wirtschaftlichen Betrieb der Perimeter unter dem \nKlostergarten nicht ausreichen würde, sondern bis unter den Amthausquai und den \nKlosterplatz ausgedehnt werden müsste, wo sich zahlreiche Leitungen befinden. Dadurch \nmüssten unter anderem sämtliche städtischen Leitungen im Amthausquai und unter dem \nKlosterplatz verlegt werden und der im unteren Bereich des Amthausquais verlaufende ZAO-\nAbwasserkanal würde die Höhe eines Parkhauses auf zwei Geschosse begrenzen. \n \nWie sich der Bau eines Parkhauses mit dem Schutz bzw. dem Erhalt von Klostergarten und \nUmmauerung vereinbaren liesse, müsste noch näher geprüft werden; zumindest wäre mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Interpellation FDP \nFürst Kapuzinerkloster, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nderen Wiederherstellung, sollte ein solches Verfahren im Rahmen eines Gesamtprojektes \nüberhaupt möglich sein, mit Sicherheit hohe Kosten verbunden. Für ein Parking stellt sich \nzudem wie dereinst beim Munzingerplatz die Frage der Erschliessungskapazitäten von Norden \nher via die belasteten Knoten City-Kreuzung und Bahnhofplatz und durch die \nBegegnungszone. Eine Erschliessung auf dem Amthausquai könnte für Rückstau auf die \nHauptachsen sorgen und würde sich ferner mit den geplanten Langsamverkehrsachse von \nder Römerstrasse über die neue Brücke zum Bahnhof kreuzen. Die Staustrecke müsste somit \ninnerhalb des Parkhauses platziert werden, was dessen Kapazitäten stark limitiert. Gerade die \nNähe zum Bahnhof dürfte zudem für einen hohen Pendleranteil sorgen, was zwar den \nInteressen der Pendler/innen und der Parkhausbetreiber, allenfalls aber weniger denjenigen \ndes lokalen Gewerbes und der Besucher/innen der Stadt Olten entgegenkommen könnte. \n \nZur Frage 5: \n \nSollte der Kanton das Kapuzinerkloster in irgendeiner Form an die Stadt Olten abgeben, sind \n– unter den in Antwort 1 genannten Voraussetzungen – verschiedene Nutzungsformen \ndenkbar. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-007 19-02-25\\19-02-25 pr Motion Michael \nNeuenschwander Grüne Mehrweggeschirr Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 25. Februar 2019                                                                                Prot.-Nr. 59 \n \nMotion Michael Neuenschwander (Grüne Olten): Mehrweggeschirr bei Anlässen \n \n \nMit Mail vom 24. Januar 2019 hat Michael Neuenschwander (Fraktion Grüne Olten) zuhanden \ndes Stadtrats folgende Motion eingereicht: \n \n \n«Antrag: Mehrweggeschirr bei Anlässen \n \nDie Stadt Olten erlässt für bewilligungspflichtige Anlässe, an welchen Essen und Getränke \nverkauft werden, die Auflage, Mehrweggeschirr zu verwenden. Bei Getränkeflaschen wird ein \nPfand erhoben. Die gleichen Vorschriften sollen beim künftigen Abschluss von Leistungsver-\neinbarungen gelten. Bei kleinen Anlässen darf auf Antrag voll kompostierbares Geschirr ver-\nwendet werden. \n \n \nBegründung \n\nStreet Food Festival, Fasnacht und Chilbi sind einige Beispiele, wie jährlich Unmengen an \nEinweggeschirr als Kehricht entstehen. Dies an bewilligungspflichtigen Anlässen, wo die Stadt \ndirekt Einfluss nehmen kann, um die Abfallmenge zu verringern. Etliche Schweizer Städte ha-\nben ihre Reglemente bereits entsprechend angepasst, in Bern der ganze Kanton.  \n \nHöchste Zeit also, dass sich Olten auf den Weg begibt, unnötigen Abfall zu vermeiden. Für \nTrägerschaften wie Stadttheater und Sportpark AG sollen zukünftig die gleichen Vorschriften \ngelten. Gerade auch, weil sich in festen Strukturen eine intelligente, nachhaltige Gastronomie \neinfacher verwirklichen lässt. \n \nDer Stadtrat bestimmt eine sinnvolle Definition für «kleine Anlässe». \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nDer Stadtrat teilt die Auffassung, dass an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen die Wahl \nvon Mehrweggeschirr ökologisch besser ist.  \n \nDie Ökobilanz von Mehrweggeschirr wurde bereits verschiedentlich untersucht. Dies zeigt un-\nter anderem eine von den Umweltministerien Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in \nAuftrag gegebene vergleichende Ökobilanz für die Fussball-Europameisterschaft UEFA \nEURO 2008 (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-\n15855.html). \n \nIn dieser Studie wurden unter anderem die ökologischen Auswirkungen verschiedener Be-\nchersysteme (Einweg und Mehrweg) untersucht. Die Studie zeigt auf, dass Mehrwegsysteme \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-007 19-02-25\\19-02-25 pr Motion Michael \nNeuenschwander Grüne Mehrweggeschirr Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nEinweglösungen ökologisch deutlich überlegen sind. Selbst das beste Einwegszenario führt \nzu einer doppelt so hohen Umweltbelastung wie das »ungünstigste» Mehrwegsystem. So wa-\nren an der EURO 2008 in der Schweiz und Österreich ca. 630‘000 Mehrwegbecher im Einsatz, \nmit einer Abfall-Rücklaufquote von 73%. \n \nWeiter beweisen seit Jahren Veranstaltungen wie das Open-Air-Festival auf dem Gurten oder \ndas Buskers in der Berner Altstadt, dass sich Mehrwegsysteme in der Praxis bewährt haben.  \n \nSchweizweit haben zudem verschiedene Städte und Kantone (auch der Kanton Solothurn) \neine gemeinsame Website geschaffen, www.saubere-veranstaltung.ch, in welcher Ansätze \nzur Verminderung von Abfällen bei Grossveranstaltungen empfohlen werden.  \n \nDie KOI-Gruppe (Koordination Innenstadt), welche die grösseren Veranstaltungen auf dem \nPlatz Olten koordiniert, hat sich ebenfalls zur Aufgabe gestellt, die Einführung von Mehrweg-\ngeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen zu prüfen. \n \nIn der Stadt Olten finden jedes Jahr diverse Grossanlässe statt. Durch die Umsetzung eines \nMehrwegsystems für Geschirr und Becher könnte in der Stadt Olten ein grosser Teil Abfall \nverhindert werden. Ebenso könnten negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt re-\nduziert werden. Im Weiteren besitzt die Stadt Olten das Label «Energiestadt» und setzt sich \nsomit für eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen ein. Gerade in der heutigen Zeit erscheint \nes aus ökologischer Sich sinnvoll, bei Veranstaltungen Mehrweggeschirr zu benützen. \n \nZu berücksichtigen gilt es allerdings, dass es Fälle gibt, in denen Mehrweggeschirr nicht der \neinzige und beste Weg ist, das Abfallproblem an Veranstaltungen in den Griff zu bekommen \n(z.B. kleinere Anlässe).  \n \nIn diesem Jahr prüft die Abteilung Ordnung und Sicherheit für eigene städtische Veranstaltun-\ngen, insbesondere der Kilbi, mit einer externen Firma (Mehrwegartikel-Anbieter) eine Zusam-\nmenarbeit damit die Abfallmengen beträchtlich reduziert und die Umwelt geschont wird. \n \nEine Vorschrift, mit der Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen benützt \nwerden soll, stellt eine Vorschrift dar, welche im kommunalen Abfallreglement bisher nicht \nausdrücklich geregelt ist. §17 des Abfallreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \n(SR 631)  \n \n§ 17 Bewilligungen für Massenveranstaltungen \n\n1 Bei der Bewilligung von Massenveranstaltungen und Anlässen, die der Gastgewerbegesetzgebung unterste-\nhen, sorgt die Bewilligungsbehörde durch entsprechende Auflagen dafür, dass Möglichkeiten zur Abfallvermeidung \nwahrgenommen, Abfälle getrennt gesammelt und umweltgerecht behandelt werden. \n\n \nmuss entsprechend konkretisiert werden. \n \nDer Stadtrat befürwortet die Einführung von Mehrweggeschirr bei Anlässen einer noch zu de-\nfinierenden Grösse. Deshalb empfiehlt er dem Gemeindeparlament, die Motion erheblich zu \nerklären. \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nOrdnung und Sicherheit, Franco Giori \nOrdnung und Sicherheit, Manuela Basso \nOrdnung und Sicherheit, Christoph Koch \nStadtkanzlei \n\nhttp://www.saubere-veranstaltung.ch/\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat Christine von Arx SP \nbetr. Protokolle Parlamentssitzungen.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nvom 3. Juni 2019                                                                             Prot.-Nr. 154 \n\n \n \nPostulat Christine von Arx (SP) betr. Protokolle der Parlamentssitzungen/Beantwortung \n \nAm 17. April 2019 hat Christine von Arx (SP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht, die Abläufe für die Protokollierung der Parlamentssitzungen so zu \ngestalten, dass die Protokolle spätestens 1 Monat nach der entsprechenden Sitzung \nveröffentlicht werden können. \n \nBegründung: \n \n\n- Mittlerweile (Stand 17. April 2019) ist das Protokoll der Parlamentssitzung vom 27. \nSeptember 2018 auf dem Internet aufgeschaltet. Das Protokoll der Budgetsitzung vom \n22. November 2018 liegt noch nicht vor. Bei der nun erneut notwendigen Beratung des \nBudgets kann nicht auf einzelne Voten bzw. Anträge Bezug genommen werden. Dies \nerschwert den Ratsbetrieb und die Vorbereitung, kann man sich doch nicht einmal in \nRuhe mit den damaligen Argumenten der anderen Parlamentarierinnen und \nParlamentarier bzw. des Stadtrats auseinandersetzen. Ebenso ist der \nAbstimmungskampf im März erschwert worden, waren die Protokolle über die \nentsprechenden Geschäfte (21.22. November 2018) bis zu Abstimmungstermin (24. \nMärz 2019) nicht bekannt.  \n \n\n- Es ist fragwürdig, inwiefern nach mehreren Monaten einzelne Ratsmitglieder das \nProtokoll noch wirksam prüfen und allfällige Änderungsanträge stellen können. \n\n \n- In anderen Parlamenten ist es durchaus möglich, dass Protokoll bereits eine bzw. \n\nwenige Wochen nach den Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen. So wurde das \nProtokoll der Sitzung des Landrats des Kantons Basel-Landschaft vom 4. April 2019 \n(ganztägige Sitzung) am 10. April 2019 online gestellt. Das Protokoll der \nKantonsratssitzung vom 7. März 2019 (Sondersitzung SV 17) ist im Entwurf (d.h \nvorbehältlich der Genehmigung durch die Ratsleitung) öffentlich zugänglich und kann \ndeshalb im bevorstehenden Abstimmungskampf verwendet werden. Ebenso war das \nProtokoll der Einwohnerratssitzung der Gemeinde Pratteln vom 28. Januar 2019 \nspätestens am 12. April 2019 online.» \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Vorstellung der Postulantin, dass das Protokoll einer Parlamentssitzung jeweils bis zur \nnächsten Sitzung vorliegen soll, wird durchaus auch vom Stadtrat geteilt. Die Umsetzung \nerweist sich aber mit den heutigen Mitteln aus verschiedenen Gründen als schwierig.  \n \n§ 28 Gemeindegesetz schreibt vor, dass das Protokoll von Gemeindeversammlung, \nGemeinderat oder Gemeindeparlament alle wesentlichen Vorgänge zu enthalten hat, \ninsbesondere Anträge der Exekutive und aus der Mitte der Versammlung, Inhalt der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat Christine von Arx SP \nbetr. Protokolle Parlamentssitzungen.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWortmeldungen, Beschlüsse und Abstimmungsresultate. Aktuell werden die \nParlamentssitzungen aufgezeichnet und wird das Protokoll anschliessend durch eine \nMitarbeiterin der Stadtkanzlei als Wortprotokoll verfasst. Eine reine Tonaufnahme würde den \nVorstellungen von einem Protokoll nicht genügen; zudem wäre das Handling bei deren \nNutzung durch externe, aber auch verwaltungsinterne Interessierte nicht praktikabel. Eine \nZusammenfassung der Voten wäre nicht weniger zeitintensiv und würde zudem eine andere \nQualifikation als die reine schriftliche Erfassung des Wortlauts erfordern. Software, welche bis \nzu 50 verschiedene Stimmen (in Hochdeutsch!) zuverlässig erfasst und in Schrift umsetzt, liegt \nderzeit nicht vor. \n \nDie Verfassung des Wortprotokolls könnte auf mehrere Personen in der Stadtverwaltung \naufgeteilt werden. Dies bedingt aber eine mehrfache Ausstattung mit den erforderlichen \ntechnischen Hilfsmitteln (u.a. EDV-Lizenzen, Abspielpedal) und Schulungen; zudem hat eine \nUmfrage bei den Direktionen ergeben, dass bei allen Abteilungen die Personalsituation eher \nangespannt ist und diesbezüglich daher kaum Möglichkeiten bestehen. Die Arbeit könnte auch \nmit zusätzlichen internen oder mit externen Personen bewältigt werden, deren Einsatz jedoch \nzu zusätzlichen Kosten neben den erwähnten technischen Hilfsmitteln führen würde. Es \nkommt hinzu, dass im Gegenzug beim bestehenden Personal der Stadtkanzlei keine \nKompensationsmöglichkeit angeboten werden kann, ist es doch schon heute schwierig, mit \nden 240 vorhandenen Stellenprozenten neben den Ratssekretariaten für Stadtrat und \nParlament den Schalter- und Telefondienst auch bei Ferien- und Krankheitsausfällen \naufrechtzuerhalten. \n \nDer gegenwärtige Rückstand ist neben der intensiven Parlamentstätigkeit auch durch \npersonelle Wechsel in der Stadtkanzlei verursacht, aufgrund derer die für die Protokollierung \neingesetzte Mitarbeiterin auch für andere Arbeiten eingesetzt werden musste. Dies kann \nimmer wieder vorkommen. Zudem hat das Büro des Gemeindeparlaments gerade jüngst \nbeschlossen, aufgrund der zahlreichen eingehenden Vorstösse und der langen Diskussionen \njeweils auch im Mai eine Doppelsitzung des Parlaments durchzuführen. Und auch \n«Mammutsitzungen» wie die zweitägige «Budgetdebatte» im November 2018 von 18.15 bis \n22.20 Uhr und von 18.15 bis 01.10 Uhr sind für das Anliegen der Postulantin nicht von Vorteil. \nDer Stadtrat wird sich aber weiterhin für die Erreichung der angestrebten Zielsetzung \neinsetzen, welche im Übrigen auch von allen Beteiligten durch kurze Voten begünstigt werden \nkann. Für eine weitere Erleichterung würde im Übrigen auch eine Debatte in Hochdeutsch \nsorgen. \n \nAufgrund dessen, dass für die Erreichung der Zielsetzung des Postulats zusätzliche Mittel zu \nsprechen wären, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss nicht erheblich \nzu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 1 von 10 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 27. September 2021                                                                                Prot.-Nr. 265 \n \n \nInterpellationen Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum/Beantwortung \n \nAm 26. August 2021 haben Philippe Ruf (SVP) und MU drei Interpellationen zum Thema \nKunstmuseum eingereicht: \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum (1)/Bericht und Basis \n \nBei diversen Gelegenheiten wurde betont, die Nachfrage nach einem Kunstmuseum in Olten \nsei unbestritten. Es wird permanent auf den Bericht ‘Kultur in Olten’ (November 2004) \nverwiesen. Es drängen sich, wenn man Urheber des Berichts und Befragte im Bericht \nberücksichtigt, jedoch folgende Fragen auf: \n \n\n1. Wieso wurde der Bericht nicht von unabhängiger Quelle durchgeführt? \n2. Ist es korrekt, dass nur 152 Personen befragt wurden, davon lediglich 65 Personen aus \n\nOlten stammen, weitere Befragte waren Veranstalter resp. Kulturschaffende? \n3. Wie wurden die 65 Oltnerinnen und Oltner, welche befragt wurden, ausgewählt? \n4. Der Bericht wurde durch das Stadtpräsidium, Stadtschreiber und die Gruppe ‘Kultur in \n\nOlten’ organisiert und durchgeführt – standen die befragten Personen (vgl. Frage 3) \naus dem Umfeld jener Personen? \n\n5. Gab es beteiligte Personen, welche in keinem Zusammenhang zum Kulturangebot \nstammen oder direkt/indirekt davon profitieren, sodass man interpretieren könnte, dass \nauch eine ‘neutrale’ Person mitgearbeitet hätte? \n\n6. Auf welche (weiteren) Quellen wird die Annahme gestützt, dass Olten ein \nKunstmuseum will? \n\n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum (2)/Besucherzahlen \n \nAufgrund der bevorstehenden Abstimmungen zum Standort des Kunstmuseums ist es ratsam, \nden Oltnerinnen und Oltnern korrekte Zahlen liefern zu können, wie das Kunstmuseum in Olten \ngenutzt wird. Die Besucherzahlen des Kunstmuseums waren bereits im Fokus und deren \nGlaubwürdigkeit darf hinterfragt werden. Daher stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. «Es ist anzunehmen, dass sich die Besucher/innenzahl zwischen 10'000 und 13'000 \nstabilisieren wird» (Bericht und Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament, \nKunstmuseum, Erneuerung/Standort und Raumprogramm, 2020, S. 5). Wie kommt der \nStadtrat zu dieser Aussage in Anbetracht dessen, dass ausserordentliche Umstände \nmassgeblich zum hohen Besucheranteil 2017 beigetragen hat? \n\n2. Bestehen Stichproben o.Ä., sodass die angegebenen Besucherzahlen bestätigt \nwerden können, welche im Bericht ‘Erneuerung/Standort und Raumprogramm’, Seite \n5, aus 2020, genannt wurden? \n\n3. Kann genauer beziffert werden, wie sich über die Jahre verteilt der Schülerinnen und \nSchüler, welche aufgrund des Schulunterrichts das Kunstmuseum besuchen, verhält? \n\n4. Im Sinne einer Abstimmung zum Kunstmuseum würde es durchaus Sinn machen, die \nBesucheranzahl zu bestätigen und zu verifizieren. Unterstützt der Stadtrat das \nVorgehen, versuchsweise über eine gewisse Zeitspanne, die Besucherzahlen des \nKunstmuseums zu überprüfen? Sieht der Stadtrat andere Möglichkeiten oder können \ndie bisher gemachten Angaben zu Besucherzahlen überprüft werden?  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 2 von 10 \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum (3)/Wird die Bevölkerung \numgangen? \n \nAufgrund der bevorstehenden Abstimmungen zum Standort des Kunstmuseums wurde im \nParlament nicht ausgearbeitet, ob an einem Kunstmuseum festgehalten werden soll oder \nAlternativen dafür geprüft werden sollten. Besonders in der aktuellen Finanzlage, oder auch in \nAnbetracht von möglichen Alternativen, stellt sich die Frage, wieso die Mitsprache der \nBevölkerung (noch) nicht abgeholt wird. Deshalb stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Wieso fragt der Stadtrat nicht zuerst Parlament resp. Bevölkerung, ob sie – in \nAnbetracht der a) finanziellen Lage und b) möglichen Alternativen – ein Kunstmuseum \nwill, bevor die Frage gestellt wurde, wo das Kunstmuseum hinziehen soll? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat den Vorschlag, dem Volk eine Variantenabstimmung \nvorzulegen, ob ein Kunstmuseum erwünscht ist oder nicht, oder Alternativen erwünscht \nsind? \n\n3. Hat der Stadtrat vor – analog der Abstimmungen zum Schulhaus im Kleinholz – in der \nAbstimmungszeitung zum Kunstmuseum der Bevölkerung den Einfluss auf Steuern \nund Pro-Kopf-Verschuldung darzulegen? \n\n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet nimmt zu den drei Interpellationen wie folgt Stellung: \n \n1. Grundsätzliches zu den drei Interpellationen \n \nDas konsequente Vorgehen des Stadtrates im vom Parlament bisher mit verschiedenen \nBeschlüssen unterstützten Vorhaben der Erneuerung des Kunstmuseums – indem er aufgrund \nder demokratisch erfolgten Aufträge seine Exekutivaufgabe wahrnimmt, ein Projekt \nausarbeitet und dieses dann dem Souverän zum Entscheid vorlegt – unterscheidet sich in \nkeiner Weise vom demjenigen bei der neuen Schulanlage Kleinholz oder beim Neuen \nBahnhofplatz Olten: Auch hier wurde nicht im Vorfeld eine Konsultativabstimmung ohne \nkonkretisiertes Vorhaben und mit «möglichen Alternativen» durchgeführt, ob man das Angebot \nüberhaupt wolle oder nicht. Im konkreten Fall des Kunstmuseums kommt hinzu, dass es ein \ndefiniertes Projekt mit Erscheinungsbild und Kostenangaben braucht, damit auch finanzielle \nUnterstützung durch Dritte – Swisslos Fonds, Stiftungen, Private – gesucht und damit den \nEntscheidungsorganen aufgezeigt werden kann, welches die Auswirkungen für die \nEinwohnergemeinde sind. \n \nSchliesslich gilt es auch festzustellen, dass das initiierte Projekt nicht nur einer Erneuerung \ndes Kunstmuseums dient, sondern gerade dank dem im Architekturwettbewerb ausgewählten \nSiegerprojekt auch einer Aufwertung der Kirchgasse und des Munzingerplatzes und – \naufgrund der grosszügigen geplanten Fläche an der Kirchgasse 8 – der Schaffung eines \nattraktiven Angebots für Gewerbe, Detailhandel oder Gastronomie und von hochwertigem \nWohnraum in der Innenstadt. \n \nZur Diskussion um die Besuchendenzahlen gilt es klar festzuhalten, dass die Rechnung \n«Kosten dividiert durch Anzahl Besuchende» viel zu kurz greift: Ein Museum ist per \ndefinitionem eine gemeinnützige, auf Dauer angelegte, der Öffentlichkeit zugängliche \nEinrichtung im Dienste der Gesellschaft und ihrer Entwicklung, die zu Studien-, Bildungs- und \nUnterhaltungszwecken materielle und immaterielle Zeugnisse von Menschen und ihrer Umwelt \nbeschafft, bewahrt, erforscht, bekannt macht und ausstellt. (ICOM, Internationaler \nMuseumsrat, 2004). Im Gegensatz zu einem reinen Ausstellungsraum geht es dabei im \nWesentlichen auch darum, das kulturelle und historische Gedächtnis eines Gemeinwesens zu \npflegen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 3 von 10 \n\n2. Zu den einzelnen Fragen: \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum (1)/Bericht und Basis \n \n1. Wieso wurde der Bericht nicht von unabhängiger Quelle durchgeführt? \n \nDie Erarbeitung des Berichts «Kultur in Olten» erfolgte vor bald 20 Jahren unter der Leitung \ndes Präsidiums durch eine Gruppe von mit der Oltner Kulturszene vertrauten Personen, sei es \nals Präsidenten von städtischen Kommissionen, als Kulturschaffende und -veranstalter, als \nBetreiber einer privaten Galerie oder Betreiber einer Buchhandlung als Gewerbevertreter. \nDiese Personen haben als Knowhow-Trägerinnen und -Träger ihre Freizeit für die Erarbeitung \ndes Berichts eingesetzt. Im Übrigen hätte sich auch eine «unabhängige Quelle» oder \nvermutlich vielmehr «Stelle», die im Übrigen für Zusatzkosten gesorgt hätte, für ihren Bericht \nwesentlich auf die Aussagen von lokalen Kulturvertreterinnen und -vertretern stützen müssen. \n \n2. Ist es korrekt, dass nur 152 Personen befragt wurden, davon lediglich 65 Personen aus \n\nOlten stammen, weitere Befragte waren Veranstalter resp. Kulturschaffende? \n3. Wie wurden die 65 Oltnerinnen und Oltner, welche befragt wurden, ausgewählt? \n4. Der Bericht wurde durch das Stadtpräsidium, Stadtschreiber und die Gruppe ‘Kultur in \n\nOlten’ organisiert und durchgeführt – standen die befragten Personen (vgl. Frage 3) aus \ndem Umfeld jener Personen? \n\n5. Gab es beteiligte Personen, welche in keinem Zusammenhang zum Kulturangebot \nstammen oder direkt/indirekt davon profitieren, sodass man interpretieren könnte, dass \nauch eine ‘neutrale’ Person mitgearbeitet hätte? \n\n \nDie Fragebogen der damaligen Umfrage gingen an Kulturveranstaltende und Kulturschaffende \nauf dem Platz Olten; der Fragebogen für das Publikum wurde – wie es dessen Bezeichnung \nsagt – in Kulturinstitutionen aufgelegt, so dass deren Nutzerinnen und Nutzer an der Umfrage \nteilnehmen konnten. Die befragten Oltnerinnen und Oltner wählten sich damit selber durch die \nNutzung des Oltner Kulturangebots und die Teilnahme an der Umfrage aus. \n \n6. Auf welche (weiteren) Quellen wird die Annahme gestützt, dass Olten ein Kunstmuseum \n\nwill? \n \nWas die Grundlagen für das demokratisch legitimierte Vorgehen des Stadtrates angeht, so \nstützt sich dieses keineswegs nur auf den Bericht «Kultur in Olten», sondern – wie in der \nAntwort auf die Frage 1 der Interpellation 3 unten dargestellt – auf Regierungsprogramme, \nvom Parlament abgesegnete Investitionskredite, einen Grundsatzentscheid des Parlaments \nim Jahr 2009, Erkenntnisse aus den Sparprozessen 2013/14 sowie eine vom Parlament als \nVolksvertretung mit 37:0 Stimmen genehmigte Parlamentsvorlage vom September 2020. \n \n\n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum (2)/Besucherzahlen \n \n1. «Es ist anzunehmen, dass sich die Besucher/innenzahl zwischen 10'000 und 13'000 \n\nstabilisieren wird.» (…) Wie kommt der Stadtrat zu dieser Aussage in Anbetracht dessen, \ndass ausserordentliche Umstände massgeblich zum hohen Besucheranteil 2017 \nbeigetragen hat? \n\n \nDie Zahl von 10'000 bis 13'000 Besucherinnen und Besuchern für das neue Kunstmuseum \nwurde aus den folgenden Gründen in dieser Höhe veranschlagt:  \n \nIm Anhang sind die Besuchendenzahlen des Kunstmuseums 2017 nach Ausstellungen \naufgelistet. In der Annahme, dass mit «ausserordentlichen Umständen» die Pop-Up-\nAusstellung des KMO in Zusammenhang mit dem IPFO gemeint ist (Besuchendenzahl: 1988), \nzeigt die Auflistung, dass die Besuchendenzahlen 2017 auch ohne die «ausserordentlichen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 4 von 10 \n\nUmstände», auf die unter Punkt 4 noch näher eingegangen wird, auf 9’825 Personen \ngekommen wären.  \n \nEin Punkt, der sich in der heutigen Ausstellungspraxis negativ auf die Besuchendenzahlen \nauswirkt, betrifft die aufgrund der baulichen Struktur nötigen Schliessungen des Hauses \nwährend der Umbauten für Wechselausstellungen über jeweils drei Wochen hinweg. Im Jahr \n2017 betrug die Schliessungszeit zusammengezählt 11 Wochen. Im neuen Kunstmuseum \nwerden die Rahmenbedingungen einen ganzjährigen Ausstellungsbetrieb erlauben, was sich \npositiv auf die Besuchendenzahlen auswirken dürfte. Schlägt man als Rechenbeispiel zu den \n9’825 Besucherinnen und Besuchern die momentan nicht bespielbaren 11 Wochen hinzu, so \nerhöht sich die Zahl auf 12'451 Personen.  \n \nIn den Besuchendenzahlen 2017 zeigt sich zudem, dass knapp ein Drittel der Besucherinnen \nund Besucher die Ausstellung «Ferdinand Gehr – Bauen an der Kunst» besucht hat. Diese \nForm einer für ein breites Publikum attraktiven kunsthistorischen Überblicksausstellung mit \numfassender Publikation, die eine wichtige künstlerische Position aus dem Bereich der \nSchweizer Kunst vorstellt, ist gegenwärtig aus klimatechnischen Gründen im jetzigen KMO \nkaum noch möglich. Die Ausstellungen «Ferdinand Gehr» (2016/17: 4900 Besucher) und \n«Adolf Dietrich in seiner Zeit» (2015: 4500 Besucher) konnten nur dank exzellenter Kontakte \nzur Versicherung und dank einem grossen Vertrauen seitens der Leihgeber durchgeführt \nwerden, denn die klimatischen Bedingungen im Haus sind mit heutigen Ansprüchen an die \nPräsentation von Gemälden und Grafiken nicht mehr vereinbar. Das neue Kunstmuseum wird \nRahmenbedingungen schaffen, die ganz unterschiedlich geartete, attraktive Ausstellungen \nmöglich machen, auch monografische oder kunsthistorische Präsentationen mit grosser \nStrahlkraft in der Art der erwähnten Ausstellungen zu Gehr und Dietrich. Ein attraktives neues, \nden Aufgaben und der Bedeutung des Museums angemessenes Haus, wird der Institution \nganz allgemein einen anderen Auftritt und mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Die Zahl von \n10'000 bis 13'000 Besucherinnen und Besuchern im neuen Kunstmuseum dürfte daher – auch \nin Anbetracht der aktuellen Freude an der neuen Architektur – sicherlich erreicht werden.  \n \n2. Bestehen Stichproben o.Ä., sodass die angegebenen Besucherzahlen bestätigt werden \n\nkönnen, welche im Bericht ‘Erneuerung/Standort und Raumprogramm’, S. 5, aus 2020, \ngenannt wurden? \n\n \nAnfang Januar 2020 fand im Auftrag des Amtes für Gemeinden des Kantons Solothurn \nwährend 2 Wochen (12 Tage) eine webbasierte Erhebung statt, um Informationen über die \ngeografische Verteilung der Nutzenden in den Museen zu erhalten. Dies geschah während \nder Jahresausstellung der Solothurner Künstlerinnen und Künstler.  \n \nBesuchendenzahl (30. Dez. 2019 bis 12. Jan. 2020): 477, aus: Olten 127; Solothurn 35, Zürich \n33, Wolfwil 21, Hägendorf 20, Bern 16, Biberist 11, Luzern 11, Neuendorf 10, Basel 9, Kappel \nSO 9, Trimbach 9, Schönenwerd 9, Dulliken 7; Starrkirch-Wil 6, Balsthal 6, Aarau 6, Baden 5, \nUster 5. \n \nStichproben zum jetzigen Zeitpunkt könnten aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen \nund Massnahmen (3G) kaum als repräsentativ angesehen werden. \n \n3. Kann genauer beziffert werden, wie sich über die Jahre verteilt der Anteil der Schülerinnen \n\nund Schüler, welche aufgrund des Schulunterrichts das Kunstmuseum besuchen, verhält? \n \nDie Anzahl der Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern ist in den \nVerwaltungsberichten jeweils aufgelistet und kann dort eingesehen werden.  \n \n2017 wurden folgende Veranstaltungen mit Schulklassen durchgeführt:  \n18 Workshops mit Schulklassen und Kindergärten \n1 Schulhausausflug Boningen mit 60 Kindern \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 5 von 10 \n\n12 Besuche von Oltner Schulklassen ohne Führung \n2 Führungen für Schulklassen \n1 Vermittlungsprojekt mit Studierenden des Studiengangs «BA Art Education» der ZHdK  \nSchweizer Erzählnacht: Schüler/innen zweier 7. Klassen aus dem Frohheim-Schulhaus in \nOlten rezitierten selbst erfundene Geschichten zu den Ausstellungen «Import/Export» und \n«Hunger nach Bildern» \n4 Ferienpasskurse im Rahmen von Ferienpass Region Olten, Ferienpass Däniken, Ferienpass \nNiedergösgen \n1 Lehrerweiterbildung \n \nZum Vergleich der Eintrag aus dem Verwaltungsbericht 2011 (vor der Amtsübernahme der \nKuratorinnen Messmer und Herlach): 9 Workshops für Schulen und Kindergärten, mehrere \nEinführungen für Lehrpersonen (nicht näher ausgeführt).  \n \nEs darf festgestellt werden, dass der Kontakt zu den Schulen in den letzten Jahren massiv \nverbessert werden konnte, so dass Schulklassen das Museum auf eigene Faust oder mit \nBuchung von Workshops/Führungen deutlich häufiger besuchen – ein Trend, der ebenfalls \nvon besseren räumlichen Bedingungen im neuen Kunstmuseum, insbesondere von einer \nbesseren Sichtbarkeit des Vermittlungsateliers und einem direkteren Zugang zum \nAussenraum, weiter profitieren wird. \n \n4. Im Sinne einer Abstimmung zum Kunstmuseum würde es durchaus Sinn machen, die \n\nBesucherzahl zu bestätigen und zu verifizieren. Unterstützt der Stadtrat das Vorgehen, \nversuchsweise über eine gewisse Zeitspanne, die Besucherzahlen des Kunstmuseums zu \nüberprüfen? Sieht der Stadtrat andere Möglichkeiten oder können die bisher gemachten \nAngaben zu Besucherzahlen überprüft werden?  \n\n \nDie Besuchendenzahlen werden durch das Empfangspersonal im Besuchendenjournal \nfestgehalten und können jederzeit überprüft werden.  \n \nIn Zusammenhang mit den im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutierten \nBesuchendenzahlen des KMO 2017 und 2019 ist Folgendes anzumerken: Es wurde und wird \nwiederholt erklärt, dass die Besuchendenzahlen 2017 und 2019 nur wegen \n«ausserordentlicher Umstände» gut ausgefallen seien. Damit sind die Zahlen der beiden \nAusstellungen in Zusammenhang mit dem Internationalen Fotofestival gemeint. Dabei wurde \nim Parlament und in der Presse fälschlicherweise angenommen, diese Besucherinnen und \nBesucher seien vom KMO zu Unrecht verbucht worden, da beide Ausstellungen durch das \nIPFO durchgeführt worden seien. Dem ist jedoch nicht so: Die beiden Ausstellungen, die im \nRahmen des IPFO 2017 und 2019 im Kunstmuseum Olten stattgefunden haben, verantwortete \ndas Kunstmuseum als Festival-Partnerin selbst und finanzierte diese mit zwei Ausnahmen \n(Produktion Prints 2017 und Transportkosten Ausstellung 2019) auch selbst.  \n \nSo war 2017 von Seiten des IPFO gar keine Ausstellung geplant gewesen. Es sollten lediglich \nVorträge, Workshops, Portfolio-Reviews etc. stattfinden. Die Idee, im Rahmen des Festivals \nauch eine Ausstellung zu zeigen, ging auf die Initiative des KMO zurück. Für die spontan \nrealisierte Präsentation von Arbeiten der beteiligten Speaker lieferte das IPFO die Prints und \nunterstützte das Fachpersonal des KMO bei den Vorarbeiten (Rahmung). Alle weiteren \nArbeiten wie Kuration, Aufbau, Vermittlung und Betreuung der Ausstellung wurden vom KMO \ngeleistet. \n \nAufgrund des Erfolgs dieser Ausstellung beschlossen die beiden Institutionen gemeinsam, im \nRahmen des zweiten Festivals 2019 eine unter dem Titel «Behind the Curtain» durch Marco \nGrob gastkuratierte Ausstellung im KMO zu präsentieren. Diese Idee liess das IPFO jedoch \nim Juli 2019 kurzfristig fallen, und es wurde entschieden, auf eine ihm angebotene \nmonografische Ausstellung von Harry Benson auszuweichen. Für die Zusage, die Ausstellung \nvom Ausstellungsteam des schottischen Parlaments in Edinburgh übernehmen zu dürfen, war \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 6 von 10 \n\nneben Marco Grobs Renommee und seinen freundschaftlichen Beziehungen zu Benson \nebenso entscheidend, dass eine professionell agierende museale Institution die Ausstellung \nkuratierte. Das IPFO-Team war mit Unterstützung des KMO für den Transport der Werke aus \nDublin zuständig. Kuratiert, aufgebaut, betreut, im nationalen Kunstkontext beworben und mit \neinem dichten Angebot an Führungen und Kinderworkshops vermittelt wurde die Ausstellung \nhingegen wiederum vom KMO. Die Kosten dafür hat das KMO zum allergrössten Teil selbst \ngetragen. Zudem hat das KMO in Zusammenarbeit mit der Kirchgemeinde und mit dem \nGraphikbüro Herrmann Germann für die Nutzung der Stadtkirche als Ausstellungsort ein \nneues Ausstellungsdisplay entwickelt, das vom IPFO erstmalig genutzt werden konnte. Die \nTicketeinnahmen gingen vollumfänglich an das Festival.  \n \nAuch für die Festival-Ausgabe 2021 war mit dem IPFO eine Partnerschaft geplant. Die \nAusstellung, die im Rahmen des Festivals eröffnet worden wäre, wäre erstmals regulär im \nJahresprogramm des Museums als vollwertige Ausstellung aufgenommen worden. (Die \nAusstellungen 2017/2019 waren kurz und zwischen die regulären Ausstellungen \neingeschoben worden.) Die Ausstellungsdaten waren bereits fixiert, als das IPFO die \nAusstellung des von ihm vermittelten Fotografen im Oktober 2020 per Mail aufkündigte. \nDaraufhin musste das KMO reagieren: Es konnte glücklicherweise hochkarätigen Ersatz \nfinden mit der Meret Oppenheim Preisträgerin Daniela Keiser und dem international \ngeschätzten Architekturfotografen Iwan Baan, die beide an der Schnittstelle von Fotografie, \nArchitektur und Kunst arbeiten und zudem je mit brandneuen Projekten und einer \ndruckfrischen Publikation aufwarten konnten. \n \nIn den Rechenbeispielen in der Presse und im Parlament ging im Übrigen vergessen, dass \ndas KMO 2019 wegen einer halbjährigen städtischen Budgetblockade zwei \ngeplante Ausstellungen nicht zeigen konnte. Hätten diese stattgefunden, hätten das Museum \nbei den Besuchendenzahlen 2019 auch ohne IPFO die 10'000-Marke überschritten. In dieser \nZahl ist die Aussenstation des KMO am Bahnhof nicht berücksichtigt. Dort werden keine \nEintritte erhoben. Die Rückmeldungen, welche die Kunstschaffenden erhalten, zeigen jedoch, \ndass die Ausstellungen an diesem Ort grosse Aufmerksamkeit erhalten. \n \nWas die oft zitierte Pop-Up-Ausstellung des KMO im Haus Dahinden in Zürich angeht, \nso verkennt die Forderung, diese Besuchendenzahlen nicht für das KMO verbuchen zu dürfen, \nwichtige Zusammenhänge: Nachhaltig lassen sich die Aufmerksamkeit und der \nBesuchendenkreis einer Institution (zumal mit sanierungsbedürftiger Infrastruktur und \nbegrenzten finanziellen Mitteln, die keine grossangelegten Werbekampagnen oder \nBlockbuster-Ausstellungen erlauben) nur über ein sorgfältig orchestriertes Wirken in \ndiversen analogen und digitalen Räumen sowie durch kreative Vernetzungsarbeit erreichen. \nDie oben genannte, mit minimalem Aufwand realisierte Aktion hat viele potentielle \nBesucherinnen und Besucher in einem kunst- und architektur-affinen Feld auf das KMO \naufmerksam gemacht und wertvolle Kontakte initiiert. Dass die Veranstaltung ausserhalb der \nMuseumsmauern stattfand, dürfte kein Kriterium für deren Nichtberücksichtigung bei der \nAngabe der Besuchendenzahlen sein, wenn man diese als einen von verschiedenen \nIndikatoren für die Wahrnehmung und Ausstrahlung der Institution begreift.  \n \nDas Kunstmuseum Olten überschreitet die Gebäudegrenzen, um mit seinen Projekten \n(Ausstellungen, Veranstaltungen, Vermittlung) wachsende Bevölkerungskreise anzusprechen. \nAuch der „Dienstraum“, unsere Dependance am Bahnhof, oder Projekte im Aussenraum \n(Aare-Ausstellung 2021), in leerstehenden Ladengeschäften gemäss dem Impulsprogramm \nOlten GO! von Stadt, Wirtschaftsförderung und Gewerbe Olten (Linck Reloaded 2019) oder \nKooperationen mit diversen Kulturträgern aus der Stadt oder darüber hinaus sind diesem \nLeitgedanken eines offenen Museums geschuldet. Selbstredend sind die vielen Personen, \nwelche die Ausstellungen am Bahnhof oder diesen Sommer an der Aare besucht haben, in \nden Besuchendenzahlen des KMO nicht erfasst, weil sie nicht erfassbar sind.  \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 7 von 10 \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Kunstmuseum (3)/Wird die Bevölkerung \numgangen? \n \n1. Wieso fragt der Stadtrat nicht zuerst Parlament resp. Bevölkerung, ob sie – in Anbetracht \n\nder a) finanziellen Lage und b) möglichen Alternativen – ein Kunstmuseum will, bevor die \nFrage gestellt wurde, wo das Kunstmuseum hinziehen soll? \n\n \nIn der Vorlage vom September 2020 zum Standort und Raumprogramm des neuen \nKunstmuseums, welcher das Parlament mit 37:0 Stimmen zugestimmt hat, hat der Stadtrat die \nAusgangslage ausführlich dargelegt: \n \nDie Einwohnergemeinde Olten unterhält – wie im Bericht „Kultur in Olten“ vom November 2004 \nausführlich aufgezeigt – drei eigenständige, traditionsreiche Museen: das Historische Museum \n(1900), das Kunstmuseum (1902) und das Naturmuseum (1872). Sie sind aktiv in Planung, \nKonzeption und Realisierung von Dauer- und Sonderausstellungen, weiteren Bildungs- und \nVermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen, Führungen und \nPublikationen), Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der \nSammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, Fachdokumentation, Öffentlichkeitsarbeit und \nBesucherdienstleistungen. \n \nDer Wille zur Weiterführung der drei städtischen Museen, deren Ausrichtung und der Bedarf \nan räumlichen Verbesserungen wurden dokumentiert im Bericht „Kultur in Olten“. \nEntsprechend wurden im Regierungsprogramm 2005-2009 die Bedarfsabklärung, die \nStandortklärung und ein Vorgehensplan für Ausbau und Sanierung der Museen als \nZielsetzungen genannt. Die Bedarfsabklärung mit Raumbedarfsanalyse wurde anschliessend \ndurchgeführt. Der Stadtrat entschied sich zudem für die Beibehaltung des Standortes \nInnenstadt. Im November 2008 wurde auf Grund der Vorarbeiten vom Parlament ein \nInvestitionskredit in der Höhe von CHF 100‘000 genehmigt, mit welchem \nWettbewerbsgrundlagen erarbeitet werden sollten. \n \nIm Zuge der politischen Diskussion stellte sich dabei heraus, dass vor der Fortsetzung der \nArbeiten ein Grundsatzentscheid zur Zukunft der drei städtischen Museen erforderlich war, \nnachdem der Bericht „Kultur in Olten“ im Parlament zwar ausführlich diskutiert und gewürdigt, \naber nur zur Kenntnis genommen worden war. Dies wurde im März 2009 nachgeholt: Mit 36:4 \nStimmen befürwortete das Gemeindeparlament in einem Grundsatzentscheid die \nWeiterführung der drei städtischen Museen – Historisches Museum, Kunstmuseum und \nNaturmuseum – als eigenständige Institutionen. \n \nIm Rahmen der Sparbemühungen zur Gesundung der städtischen Finanzen wurde in den \nJahren 2013/14 die Grundsatzfrage nochmals gestellt, indem auch die Konsequenzen bei der \nSchliessung eines oder mehrerer Museen der Stadt Olten eingehend geprüft wurden. Dabei \nergaben die Überprüfungen, dass die Museen einen wesentlichen Beitrag zur \nStandortattraktivität des Regionalzentrums Olten darstellen und Aufgaben wahrnehmen, \nwelche zur Bewahrung des kulturellen Erbes erfüllt werden müssen. So hat das KMO \nbeispielsweise soeben den Nachlass des bekannten und geschätzten Oltner Künstlers Hans \nKüchler (kü) übernehmen können, den es seit einiger Zeit bereits aufarbeitet. Festgestellt \nwurde zudem, dass auch beziehungsweise gerade bei einer Aufhebung – soweit eine solche \nüberhaupt möglich ist – hohe Kosten anfallen würden (vgl. Prüfungsbericht Kunstmuseum vom \n31. März 2014, S. 24ff.). Nach einem breiten Konsens an für die Diskussion der \nSparvorschläge einberufenen runden Tischen wurde beschlossen, mit den bestehenden \nMuseen als Institutionen weiterzufahren. \n \nWährend zum Grundsatzentscheid im Jahr 2009 argumentiert werden könnte, dass sich die \nfinanziellen Voraussetzungen von damals von den heutigen unterscheiden, kann dieses \nArgument beim Parlamentsentscheid vom September 2020 nicht vorgebracht werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 8 von 10 \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat den Vorschlag, dem Volk eine Variantenabstimmung vorzulegen, \nob ein Kunstmuseum erwünscht ist oder nicht, oder Alternativen erwünscht sind? \n\n \nDamit ein begründeter Entscheid über die Zukunft des Kunstmuseums gefällt werden kann, \nbraucht es wie erwähnt wie bei jedem anderen Vorhaben ein ausgearbeitetes Projekt mit \neinem Preisschild. Sogenannte «mögliche Alternativen» könnten erst geprüft werden, wenn \ngleichwertige konkrete Vorstellungen vorlägen. Die «Variantenabstimmung» besteht darin, \ndass anschliessend zu diesem konkreten Vorhaben Ja oder Nein gesagt werden kann. Dabei \nist aber auch klar festzuhalten, dass mit einem Nein die Herausforderung nicht bewältigt ist, \nsondern die Stadt weiterhin über eine stark sanierungsbedürftige Liegenschaft an der \nKirchgasse 8, für deren Sanierung Ohnehinkosten anfallen, mit nicht ausreichenden Räumen \n(z.B. Depots) für die aktuelle Nutzung Kunstmuseum, und eine leerstehende Liegenschaft an \nder Kirchgasse 10 verfügt. Zudem fallen die einleitend erwähnten Vorteile der Aufwertung der \nKirchgasse und eines attraktiven Angebots für Gewerbe, Handel oder Gastronomie und der \nSchaffung von hochwertigem Wohnraum in der Innenstadt weg. \n \n3. Hat der Stadtrat vor – analog der Abstimmungen zum Schulhaus im Kleinholz – in der \n\nAbstimmungszeitung zum Kunstmuseum der Bevölkerung den Einfluss auf Steuern und \nPro-Kopf-Verschuldung darzulegen? \n\n \nDas kann durchaus geprüft werden. Das Beispiel des Schulhauses wird zeigen, ob dieses \nVorgehen auch zielführend ist, das heisst ob für das bestellte Produkt denn auch der \naufgezeigte Preis in Form einer Steuererhöhung und/oder einer Neuverschuldung bezahlt \nwird. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 9 von 10 \n\nAnhang:  \n \nBesuchendenzahlen 2017 \n \nFerdinand Gehr – Bauen an der Kunst  \n27.11.2016 – 26.2.2017 \n(Besuchendenzahl total: 4902)  \nBesuchendenanteil im Jahr 2017: 3198 \n \nSandra Boeschenstein, Tobias Nussbaumer, Katharina Anna Wieser und Elsie Wyss:  \nZeichnung zwischen Raum und Imagination \nLinien bündeln – Zeichnungen aus der Sammlung \n19.3.– 21.5.2017 \nBesuchendenzahl: 1285 (inkl. Museumstag: 190) \n \nVoyage, voyage! Über das Reisen in der Kunst \n10.6.– 20.8.2017 \nBesuchendenzahl: 1749 \n \nPop Up Ausstellung zum 1. Internationales Fotofestival Olten \n24. – 27.8.2017 \nBesuchendenzahl: 1988 \n \nRoland Roos – Import / Export \nHunger nach Bildern – Malerei der 1980er Jahre aus der Sammlung \nOlten regiert sich selber! 200 Jahre Einwohnergemeinde Olten \n10. 9. – 19.11.2017 \nBesuchendenzahl: 2101 \n \n33. Jahresausstellung der Solothurner Künstlerinnen und Künstler \n3.12. – 21.1.2018 \nBesuchendenzahl bis 31.12.: 1474 \n \nFührungen und Eintritte ausserhalb der Ausstellungen  \nBesuchendenzahl: 18 \n \nBesuchendenzahlen 2017 total: 11’813 Personen \nohne «ausserordentliche Umstände»: 9825 Personen \n \n\n4 Vernissagen \n4 Finissagen \n12 Werkbetrachtungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe «hingeschaut»  \n4 Werkbetrachtungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Kunst für Freunde» \n3 Generalversammlungen von befreundeten Vereinen (FKMO, VSK19, SKV) \n12 «Kunst zum Zmittag»-Veranstaltungen  \n12 «kunst-lupe» Kinder-Veranstaltungen \n4 offene Mal-Ateliers auf dem Platz der Begegnung während dem Wochenmarkt  \n6 «Kunst für SeniorInnen»-Führungen (Kooperation mit der IG Aktives Alter Olten und Pro Audito \nOlten) \n4 Sitzungen externer Vereine (FKMO, KVO, SK19) \n17 öffentliche Führungen zu den aktuellen Ausstellungen, teils mit externen Gästen (u. a. mit Peter \nKiller, Roman Kurzmeyer und Claudine Metzger)  \n1 Theater Preview «Der einzige Ort»  \n7 Gespräche mit Künstlern und WissenschaftlerInnen (2 x Reden über Gehr, 1 x Elsie Wyss, Tobias \nNussbaumer, 3 x zur Ausstellung «Voyage, Voyage», 1 x Roland Roos)  \n3 Projektraumbespielungen  \ninteraktive Installation «Reisebüro Erker – Ein Atelier des imaginären Reisens» des Oltner \nKantilehrers und Künstlers Jürg Orfei.  \nIm Juli zeigten Studierende des Studiengangs «BA Art Education» der ZHdK die  \nErgebnisse ihrer Vermittlungsprojekte zur Ausstellung \nÖffentlicher Wettbewerb «Das schönste Reisetagebuch» und Präsentation in der Ausstellung  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Interpellationen 1-3 Philippe Ruf, SVP betr. Kunstmuseum.docx \n\nSeite 10 von 10 \n\n2 öffentliche Vorträge (Thomas Buomberger zur Geschichte des Raubkunsthandels in der Schweiz; \ndie «Reise der Kunst» von Damian Christinger) \n1 kabarettistischer Audioguide von Lisa Christ zur Ausstellung «Linien bündeln» \n1 Buchvernissage (Robert Lerch) \nBeteiligung an den Oltner Augentagen \n1 Pop-up Ausstellung in Zusammenarbeit mit IPFO \nBeteiligung am Internationalen Museumstag, gemeinsam mit HMO, NMO, AMS \nBeteiligung an der Schweizer Erzählnacht: SchülerInnen zweier 7. Klassen aus dem Froheim-\nSchulhaus in Olten rezitierten selbst erfundene Geschichten zu den Ausstellungen «Import / Export» \nund «Hunger nach Bildern» \nBeteiligung an «23sternschnuppen», dem Oltner Kulturadventskalender \n2 Kooperationen mit dem Stadttheater zu den Stücken «Kunst» und «Entartete Kunst – Der Fall \nCornelius Gurlitt» \nEinsitz in der Wettbewerbsjury «Oltner GuetzlikönigIn» von Gewerbe Olten \n24 private Führungen für Firmen, Vereine, Schulen etc. auf Anfrage in verschiedenen Ausstellungen \n(selbsttragend, teils mit Apéro und Essen) \n4 Ferienpasskurse im Rahmen von Ferienpass Region Olten, Ferienpass Däniken, Ferienpass \nNiedergösgen \n18 Workshops mit Schulklassen und Kindergärten \n1 Schulhausausflug Boningen mit 60 Kindern \n2 StopMotion-Projekte (je 2-teilig) \n12 Besuche von Oltner Schulklassen ohne Führung \n2 Führungen für Schulklassen \n4 Konzertmatineen des Theater- und Konzertvereins Olten \n1 Weihnachtswunderbaum, ein Werk von Bruno Streich \n4 Veranstaltungen an externen Orten  \n3 Kindergeburtstage \n2 Jurierungen (JKON, Jahresausstellung 2017) \n1 Filmfestival, zweitägig in Kooperation mit dem Kino Lichtspiel \n8 Training Grounds im Nähatelier mit Roland Roos \n8 Sprachkurse Bulgarisch Roland Roos \n1 Lehrerweiterbildung \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-05-22 ba \nBudget 2019, Version 2.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \n\n \n\nBudget 2019, Version 2/Genehmigung \n\n \nNachdem das Budget 2019 am 24. März 2019 an der Urne abgelehnt wurde, hat der \nStadtrat den Auftrag, ein neues Budget 2019 zu erstellen. \n \nHauptgründe für die Ablehnung des Budgets 2019 dürften die vom Parlament bewillig-\nte Steuererhöhung und das vorgesehene Defizit gewesen sein. Weiter wurde von \nBudgetgegnern die im Finanzplan vorgesehene Höhe der Investitionen – verbunden \nmit der nötigen Finanzierung – kritisiert, obwohl die meisten davon mit dem Budget \n2019 noch nicht zur Abstimmung standen. \n \nWährend sich der übliche Budgetprozess inklusive Beratungen etc. über 5 Monate \nerstreckt, hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ein Budget innert 2 Wochen vor-\nzulegen. Es geht dabei um eine abgespeckte Planung. Der Stadtrat hat den Fokus der \nPlanung auf folgende Punkte gelegt: \n \n\n- Überprüfung der Investitionen auf Auslösbarkeit \n- Mitberücksichtigung von Verschiebungen aus dem Jahre 2018 sowohl in der \n\nErfolgsrechnung als auch in der Investitionsrechnung \n- Prüfung der Ertragspositionen aus den Erkenntnissen des Abschlusses 2018 \n- Überprüfung des Sachaufwandes auf Auslösbarkeit \n- Überprüfung des Transferaufwandes auf Auslösbarkeit \n- Streichung bereits abgesagter oder nicht auslösbarer Aktivitäten \n- Mitberücksichtigung beschlossener Fondsfinanzierungen \n- Spezialrechnungen (Sozialregion, Führungsstab, Regionaler Zivilschutz) wer-\n\nden aufgrund der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden nicht angepasst. \n \n \nDas bisherige Budget sah einen Verlust von 346‘500 Franken sowie Nettoinvestitionen \nvon 16.43 Mio. Franken vor. \n \nMit dem nun vorgelegten Budget werden anstelle der für das Jahr 2019 geplanten 16.4 \nMio. Franken Nettoinvestitionen lediglich noch 7.2 Mio. Franken ausgelöst. Weiter \nwurde berücksichtigt, dass im Rechnungsjahr 2018 nicht alle Investitionen ausgelöst \nwerden konnten. Aus verzögerten Projekten 2018 werden rund 2.32 Mio. Franken im \nJahr 2019 veranschlagt, was Nettoinvestitionen von 9.49 Mio. Franken ergibt. \n \nDie nun vorliegende Erfolgsrechnung schliesst unter Berücksichtigung von Steuer-\nfüssen von 108% für natürliche Personen und von 108% für juristische Personen mit \neinem Gewinn von 42‘950 Franken praktisch ausgeglichen ab. Massgebend für den \nneuen Saldo der Erfolgsrechnung sind die Berücksichtigung der tieferen Investitions-\nfolgekosten sowie höhere Planerträge von Verzugszinsen, Konzessionserträgen sowie \nSteuererträgen aufgrund des neuen Planungsstandes, zudem reduzierte Sach- und \nPersonalkosten. \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-05-22 ba \nBudget 2019, Version 2.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen aufgrund der Ablehnung des ersten Budgets 2019 an der \nVolksabstimmung ein revidiertes Budget 2019 mit dem Antrag auf Genehmigung. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nNachdem das Budget 2019 am 24. März 2019 an der Urne abgelehnt worden ist, hat der \nStadtrat die Verwaltung beauftragt, das Budget 2019 neu zu erarbeiten. Massgebend sind \ndie in der Einleitung erwähnten Punkte. \n \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Ergebnisse der Erfolgsrechnung und der Spezialfinanzierungen  \n\n \nBei einem Aufwand von 102‘766‘450 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Er-\ntrag von 102‘809‘400 Franken ergibt sich ein Mehrertrag von 42‘950 Franken. \n \n2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung \n\n \nDie Nettoinvestitionen im Jahr 2019 betragen neu 9.485 Mio. Franken und sind netto 6.945 \nMio. Franken tiefer als der vom Parlament genehmigte Investitionssaldo von 16.43 Mio. \nFranken. Rund 9.2 Mio. der im Jahr 2019 geplanten Investitionen werden nicht mehr ausge-\nlöst, aus dem Jahr 2018 werden rund 2.32 Mio. Franken im Jahr 2019 fertig realisiert und \nverbucht werden. Eine Liste mit den Veränderungen befindet sich im Anhang.  \n \n2.3. Gestufter Erfolgsausweis \n \nDer gestufte Erfolgsausweis nach HRM2 zeigt das Ergebnis aus dem ordentlichen Jahresbe-\ntrieb. Das Ergebnis aus Finanzierung enthält nebst den Zinskosten den Aufwand für die Lie-\ngenschaften im Finanzvermögen sowie Liegenschaftserträge (Finanz- und Verwaltungsver-\nmögen) und unter anderem die Verzinsung des Dotationskapitals der sbo. Im a.o. Ergebnis \nist lediglich eine Fondseinlage für den Weichenersatz Industrie vorgesehen. \n \n\n Gemeinde Total (in TCHF) \nBudget Budget Rechnung \n\n2019 2018 2017 \n\n   \n  \n\n  30 Personalaufwand \n \n\n41'051 40'097 39'094 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand \n \n\n15'050 15'675 14'383 \n\n33 Abschreibungen VV \n \n\n6'162 6'120 5'597 \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 1'599 1'723 1'615 \n\n36 Transferaufwand \n \n\n37'409 34'051 32'686 \n\n39 Interne Verrechnungen \n \n\n7'598 7'663 6'974 \n\n \nTotal betrieblicher Aufwand \n\n \n108'992 105'220 100'520 \n\n   \n  \n\n  40 Fiskalertrag \n \n\n72'242 75'474 80'790 \n\n41 Regalien und Konzessionen \n \n\n1'958 1'842 1'958 \n\n42 Entgelte \n \n\n15'026 14'715 14'884 \n\n43 Verschiedene Erträge \n \n\n12 12 6 \n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 859 249 859 \n\n46 Transferertrag \n \n\n9'800 10'335 9'797 \n\n49 Interne Verrechnungen \n \n\n7'598 7'663 6'974 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-05-22 ba \nBudget 2019, Version 2.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\n \nTotal betrieblicher Ertrag \n\n \n106'884 110'900 114'646 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n \n\n-2'108 5'680 14'125 \n\n   \n  \n\n  34 Finanzaufwand \n \n\n1'371 1'509 2'639 \n\n44 Finanzertrag \n \n\n3'523 3'037 3'714 \n\n \nErgebnis aus Finanzierung \n\n \n2‘153 1'528 1'074 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nOperatives Ergebnis \n  \n\n45 7'208 15'200 \n\n   \n  \n\n  38 Ausserordentlicher Aufwand \n \n\n2 871 34 \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag \n \n\n0 0 1’136 \n\n \nAusserordentliches Ergebnis \n\n \n-2 871 1’103 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung Gew. (+), Verl. (-) 43 6'337 16'302 \n\n \n          \n\nTabelle: Gestufter Erfolgsausweis \n \n \n3. Abweichung zum ersten Budget \n \n\nIm Rahmen der kurzfristigen Überarbeitung wurden rund 741‘000 Franken an Personal- und \nSachkosten sowie Beiträgen an Dritte reduziert. Weiter haben sich durch die massiven Sen-\nkungen der Investitionen die Abschreibungen ebenfalls deutlich reduziert (-393‘000 Fran-\nken). Da bei den Reduktionen teilweise auch die Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall \nbetroffen waren, hat sich der Ausgleich (Kostenarten 35) entsprechend erhöht. \n \nBei den Fiskalerträgen wurde die geplante Steuererhöhung zurückgenommen. Die kalkulier-\nte Rücknahme beträgt 2.2 Mio. Franken (natürliche Personen 1.8 Mio. Franken, juristische \nPersonen 0.4 Mio. Franken). Im Verlaufe der Jahresabschlussarbeiten 2018 haben sich so-\nwohl beim Kanton, bei anderen Solothurner Städten als auch in Olten teilweise deutliche \nSteigerungen von Steuereinnahmen gezeigt, so dass die Planung auf dem aktuellen Stand \nvorgenommen werden konnte. Die Steigerung betreffen: Quellensteuern (+150‘000 Fran-\nken), natürliche Personen (Rücknahme Steuererhöhung -1‘800‘000 Franken, Steigerung \n+878‘000 Franken), juristische Personen (Rücknahme Steuererhöhung -400‘000 Franken, \nSteigerung +50‘000 Franken). Bei den Regalien und Konzessionen konnten die Erlöse auf-\ngrund der erfreulichen Beiträge der sbo um 65‘000 Franken angepasst werden. Bei den Ent-\ngelten kann insbesondere bei der Feuerwehrersatzabgabe mit zusätzlichen Quellensteuern \ngerechnet werden, während beim freiwilligen Schulsport aufgrund von Nichtdurchführungen \n15‘000 Franken Erträge gestrichen werden müssen. Im Finanzertrag haben sich die mit der \nneuen Verzugszinsregelung (ab 2016) erhaltenen Verzugszinsen verstetigt. Bei den Ent-\nnahmen aus Fonds hat der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Notbudget verschiedene \nBeiträge über bestehende Fonds bezahlt. Unter dem Transferertrag wurden folgende Positi-\nonen angepasst: Subventionen SGV Feuerwehr (+11‘000 Franken), reduzierte Beiträge des \nBundes an den freiwilligen Schulsport (-25‘000 Franken), höhere CO2-Beiträge (+10‘000 \nFranken). Eine detaillierte Positionsliste nach Funktionen liegt bei. \n \nSonderposition Steuererträge \n \nWie in der Einleitung erwähnt, haben die Steuererträge im Jahr 2017 einen erheblichen Zu-\nwachs erfahren, was sich auch im Jahresabschluss 2018 niederschlagen wird. Diese Ent-\nwicklung kennt man nicht nur in Olten: Der Kanton Solothurn oder die Stadt Solothurn haben \nebenfalls Steuerzunahmen in diesem Umfang verzeichnen können. Da die Bevölkerung im \nJahr 2018 in Olten stagnierte, wurde für die kommenden Jahre auf ein Bevölkerungswachs-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-05-22 ba \nBudget 2019, Version 2.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\ntum sowie eine zusätzliche Konjunkturprognose verzichtet. Eine detaillierte Liste der veran-\nlagten Steuererträge liegt bei. \nNatürliche Personen / Veranlagungsstände per 04.06.2018/04.04.2019 \n \n\n Alt neu \n\n+ Stand 4.6.2018 – IST 2015/2016 Vorbezug 2017/2018 48.23 - \n\n+ Stand 4.4.2019 – IST 2016/2017  49.65 \n\n+ Personalsteuer                 0.59 0.59 \n\n+ Anteil aus Vorjahren 0.16 - \n\n+ Sondersteuern (Einzug via Kanton) 0.30 0.60 \n\n= Basis 2018 49.28 50.85 \n\n* Konjunkturprognose  0.07% 0.00% \n\n* Wachstum Bevölkerung / Steuerpflichtige 0.07% 0.00% \n\n= Planertrag 2018 Steuern natürliche Personen 49.97 50.85 \n\n+ Steuererhöhung 108% auf 112% 1.80 - \n\n= Total geplanter Steuerertrag 2019 51.77 50.85 \n\nIn Mio. \n\n \nJuristische Personen \n \nObwohl in den Jahren 2015 bis 2017 der durchschnittliche Steuerertrag juristischer Personen \nbei rund 19.5 Mio. Franken lag, besteht betreffend künftiger Entwicklung der Steuererträge \nein gewisses Unsicherheitspotenzial. So ist dem Stadtrat bewusst, dass sich bei gewissen \nUnternehmen Steuergrundlagen ändern werden, was zu tieferen Steuererträgen führen wird; \nzusätzlich sind im Jahresabschluss 2018 erst gesicherte Erträge juristischer Personen im \nUmfang von 16.9 Mio. Franken enthalten. Viele Unternehmen haben auf eine Anfrage betref-\nfend voraussichtliche Steuererträge nicht reagiert. Sollten die Erträge im Rahmen der Veran-\nlagungstätigkeit höher ausfallen, so wird der zusätzliche Gewinn in den Folgejahren erfasst. \n \n\nGemeinde Total (in TCHF) \nBudget Budget Budget \n\nneu alt Differenz \n\n   \n  \n\n  \n30 Personalaufwand \n\n \n41'051 41'254 -203 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand \n \n\n15'050 15'358 -308 \n\n33 Abschreibungen VV \n \n\n6'162 6'555 -393 \n\n34 Finanzaufwand 1‘371 1'371 0 \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 1723 1'599 123 \n\n36 Transferaufwand \n \n\n37'409 37'639 -230 \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand  2 2 0 \n\n39 Interne Verrechnungen \n \n\n7'598 7'622 -25 \n\n \nTotal Aufwand \n\n \n110'364 111'398 -1'034 \n\n   \n  \n\n  \n40 Fiskalertrag \n\n \n72'242 73'364 -1'122 \n\n41 Regalien und Konzessionen \n \n\n1'958 1'893 65 \n\n42 Entgelte \n \n\n15'026 14'841 185 \n\n43 Verschiedene Erträge \n \n\n12 12 0 \n\n44 Finanzertrag 3‘523 3'323 200 \n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 249 193 56 \n\n46 Transferertrag \n \n\n9'800 9'804 -4 \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag  0 0 0 \n\n49 Interne Verrechnungen \n \n\n7'598 7'622 -25 \n\n \nTotal Ertrag \n\n \n110‘407 111'052 -645 \n\n   \n  \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-05-22 ba \nBudget 2019, Version 2.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\n \nJahresergebnis Erfolgsrechnung Gew. (+), Verl. (-) 43 -347 389 \n\n4.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2019 weist einen Überschuss von 1‘577‘800 Franken aus. Dieser Betrag wird \nals Einlage ins Eigenkapital der Abwasserversorgung ausgewiesen. Der operative Cashflow \nder Abfallrechnung beträgt 1‘956‘500 Franken und kann die geplanten Investitionen im Be-\nreich Abwasser von rund 0.75 Mio. Franken voll decken. \n \n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Jahr 2019 einen Überschuss von 111‘600 Franken aus. Der \noperative Cashflow beträgt 199‘400 Franken und kann die geplanten Investitionen von \n900‘000 Franken nicht decken. Der Finanzierungsfehlbetrag von 700‘600 wird dem Gutha-\nben der Abfallrechnung bei der Stadt entnommen. Der Finanzierungsfehlbetrag in der Abfall-\nrechnung kann jedoch aufgrund des vorhandenen Eigenkapitals sowie des Guthabens ge-\ngenüber dem steuerfinanzierten Haushalt getragen werden. \n \n \n5. Investitionsbudget  \n \nAufgrund des bereits weit fortgeschrittenen Jahres 2019 werden nicht mehr alle Investitionen \nausgelöst werden. Die Veränderungen zum ersten Budget 2019 werden in einer separaten \nListe dargestellt. Zusammengefasst:  \n \nPosition Betrag \n\nNettoinvestitionen bisher 16‘430‘000 \n\nVerschiebungen in die Folgejahre -8‘935‘000 \n\nÜbrige Korrekturen, generelle Anpassungen -375‘000 \n\nProjekt Veloabstellplätze (Bhf. West) +50‘000 \n\nVerschiebungen aus dem Jahr 2018 +2‘315‘000 \nNettoinvestitionen neu 9‘485‘000 \n\n \n \n6.  Kennzahlen \n \nIm Anhang zum Budget 2019 sind drei Seiten mit Finanzkennzahlen angehängt. Gemäss \nGemeindegesetz § 136 sind für die Steuerung resp. für die Ergreifung von Massnahmen zur \nSteuerung des Finanzhaushaltes lediglich zwei Vorgaben massgebend: \n \n \nEigenkapital/ Bilanzfehlbetrag (§136 Abs. 2 GG): \n \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein sol-\ncher ist spätestens 5 Jahre nach dessen Entstehung abzutragen. Das Abtragen ist durch \nÜberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren.  \n \nIm Budget 2019 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n \n \nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann 80% betragen. Der für das Jahr 2019 massgebende Quotient \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-05-22 ba \nBudget 2019, Version 2.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\nist jener, welcher im Rechnungsjahr 2017 ausgewiesen wird. Er beträgt 57.1%. Für das Jahr \n2019 ist die Vorgabe über die maximale Neuverschuldung (Schuldenbremse § 136 Abs. 3 \nGemeindegesetz) eingehalten und es ist somit keine Beschränkung bezüglich der Investitio-\nnen nötig. \n \n \n7. Zusammenfassung  \n \nDas neue Budget 2019 weist aufgrund der starken Kürzung der Investitionen und Kürzungen \nbei Personal- und Sachkosten einen kleinen Ertragsüberschuss von rund 43‘000 Franken \naus. \n \nDie Selbstfinanzierung (Finanzierungsmöglichkeit der Investitionen aus der Erfolgsrechnung) \nbeträgt mit dem neu vorgelegten Budget rund 8.28 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen von \n9.49 Mio. Franken können damit zum grössten Teil gedeckt werden. Generell dürfte sich der \noperative Cashflow auch in Zukunft kaum über 10 bis 12 Mio. Franken bewegen. \n \nBedenkt man, dass viele Investitionen nun einfach hinausgeschoben wurden und sich diese \nmit kommenden Zusatzinvestitionen wie Bahnhofplatz oder Schulraum Kleinholz kumulieren, \nso wird sich der Souverän zur Finanzierung der künftigen Investitionen weiter Gedanken ma-\nchen müssen. \n \n \n\n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Anfrage Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_V_final.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 228 \n\n \nKleine Anfrage Grüne Fraktion betr. Verband Schweizerische Gasindustrie (VSG)/ \nBeantwortung \n\n \nAm 23. Juni 2021 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Wie der «Republik» vom 7.10.2020 zu entnehmen ist, bezahlen Schweizer Gasversorger \ndem Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) jedes Jahr sehr hohe \nMitgliederbeiträge. Wie hoch genau die Beiträge jeweils sind und was alles mit diesem Geld \npassiert, ist unklar. Offenkundig ist jedoch, dass der VSG daraus u.a. Image-Kampagnen für \ndie fossil dominierte Gasversorgung (so z.B. in der Vergangenheit mit dem pauschalen \nGreenwashing-Claim «Gas ist fortschrittliche Energie») und massive Lobbyarbeit für \ngasfreundliche Gesetze finanziert (so z.B. für Ausnahmen von der 100%-Erneuerbar-Regel \nbeim neuen Zürcher Energiegesetz). Das Fazit der «Republik» («Das ist öffentliches Geld, \ndas gegen die Ziele dieser Städte eingesetzt wird») steht im Raum, denn diese von der \nsbo/a.en mitfinanzierten Aktivitäten des VSG stehen teilweise in einem offensichtlichen \nWiderspruch zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Stadt Olten. \n \nKlimaverträgliche gasförmige Energieträger gibt es auf absehbare Zeit nur quantitativ stark \nbegrenzt, sodass sie nur für die Anwendungen zur Verfügung stehen, für die es keine \nAlternative gibt – klar räumlich begrenzt im Vergleich zur heutigen Ausdehnung des \nGasnetzes. Damit stehen Gasnetz und Gasversorgung von heute stark in Frage. Wenn sich \nein Branchenverband wie der VSG gegenüber diesen Schlussfolgerungen verweigert und mit \nimmensen Beitragsmitteln massive Öffentlichkeits- und Lobby-Kampagnen für Erhalt und \nAusbau der Gasversorgung fährt, dann torpediert er damit die Erreichbarkeit der \nKlimaschutzziele der Schweiz und der Stadt Olten. \n \nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden \nFragen: \n \n\n1. Wie hoch sind die gesamten direkten und indirekten Zahlungen (inklusive aller \nBeiträge und Beteiligungen, den die a.en/sbo jährlich im Durchschnitt der letzten drei \nJahre an den VSG ausgerichtet hat? \n\n2. Wie hoch sind allenfalls zusätzliche direkte und indirekte Zahlungen an regionale \nVerbände der Gasbranche, die die a.en/sbo jährlich im Durchschnitt der letzten drei \nJahre an den VSG ausgerichtet hat? \n\n3. Wofür genau werden die Beiträge an den VSG eingesetzt? Welcher Anteil der \nBeiträge fliesst in klassische Service-Angebote wie Schulungen, Normenarbeit, \nInnovationsförderung etc.? Welcher Anteil fliesst in Imagekampagnen, \nAbstimmungskampagnen, Lobbyarbeit und andere Aktivitäten, die letztlich Ausbau \nund Erhalt der immer noch nahezu vollständig fossilen Gasversorgung zum Ziel \nhaben? \n\n4. Wofür werden die Zahlungen an die regionalen Verbände eingesetzt? Zu welchem \nZweck existieren diese zusätzlichen Strukturen? \n\n5. Kann der Stadtrat ausschliessen, dass städtische Gelder an den VSG und die \nregionalen Gasverbände de facto gegen die klimapolitischen Ziele der Stadt Olten \neingesetzt werden? \n\n6. Wie will der Stadtrat künftig gewährleisten, dass die Zahlungen der a.en/sbo im \nklimapolitischen Interesse der Stadt Olten eingesetzt werden: Zweckbindung der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Anfrage Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_V_final.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nBeitragsmittel? Anteilige Kürzung der Beiträge? Ruhen der Mitgliedschaft, bis der \nVSG und regionale Gasverbände sich glaubwürdig für eine realistische \nGasversorgung im Einklang mit der Klimapolitik der Stadt Olten und des Bundesrats \neinsetzen? Austritt aus dem VSG und/oder regionalen Gasverbänden?» \n\n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die kleine Anfrage im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAusgangslage \n \nDer Stadtrat führt die sbo via Eignerstrategie. Die sbo stützt ihre Unternehmensstrategie auf \ndie Eignerstrategie ab. Auf den operativen Betrieb oder einzelne Elemente des operativen \nBetriebes nimmt der Stadtrat keinen Einfluss. Darunter gehören auch die Mitgliedschaften in \nBranchenverbänden. \n  \nUm den ihr übertragenen Aufgaben gerecht zu werden, sind die sbo Mitglied in den \nwichtigsten Branchenverbänden, wie z.B. im Verband der Schweizerischen \nElektrizitätswirtschaft (VSE) und dem Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG). \n \nDie Schweizer Gaswirtschaft unterstützt das Ziel des Bundesrates, im Rahmen des Pariser \nÜbereinkommens bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Siehe dazu auch: \n \n\n Thesen 2020 der Schweizer Gaswirtschaft \n\n Jahresbericht 2020 VSG \n \nDie Energieversorgung der Zukunft muss dekarbonisiert, aber auch sicher und wirtschaftlich \ntragbar sein. Die Gasversorgungsunternehmen sind überzeugt, dass dies mit einem breiten \nMix an Energieträgern und Infrastrukturen sichergestellt werden kann. Die Aktivitäten des \nVSG sind entsprechend auf diese Ziele ausgerichtet und anlässlich der \nGeneralversammlung 2021 des VSG auch von der UVEK-Vorsteherin, BR Simonetta \nSommaruga, gewürdigt worden. \n \nDes Weiteren wird auch auf die Ausführungen in der Beantwortung des Postulats Junge SP \nvom 10. Dezember 2020 verwiesen. \n \nZu den einzelnen Fragen \n \n1. Wie hoch sind die gesamten direkten und indirekten Zahlungen (inklusive aller Beiträge \n\nund Beteiligungen, den die a.en/sbo jährlich im Durchschnitt der letzten drei Jahre an den \nVSG ausgerichtet hat? \n\n \nDer Jahresbeitrag VSG wird in Abhängigkeit der verkauften Energiemenge erhoben und \nbetrug in den vergangenen drei Jahren jeweils ca. 63'000 CHF. Der Anteil der von den sbo in \nOlten verkauften Gasenergie am Gesamtabsatz beträgt ca. 30 %; entsprechend beläuft sich \nder Anteil am Jahresbeitrag auf 18'900 CHF oder 0.01 Rp./kWh. Davon wiederum ein \ngrosser Teil entfällt auf Industrie- und grosse Wärmekunden, sodass sich der Anteil «nur» in \nBezug auf die Privat- / Haushaltkunden auf ca. 10 %, entsprechend 6'300 CHF, reduziert. \n \nZusätzlich entrichten die sbo – ebenfalls aufgrund der verkauften Energiemenge – den \nstatutarisch festgelegten Beitrag in den Biogasfonds in der Höhe von ca. 45'000 CHF. Dieser \nBeitrag wird ausschliesslich eingesetzt für Investitionsbeiträge an Neuanlagen, für eine \nzeitlich befristete Einspeisevergütung (um die hohe Förderung der Verstromung etwas zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Anfrage Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_V_final.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nkompensieren) sowie allenfalls für einen zeitlich befristeten Beitrag für entstehende höhere \nKosten des Netzbetreibers. \n \n2 Wie hoch sind allenfalls zusätzliche direkte und indirekte Zahlungen an regionale \n\nVerbände der Gasbranche, die die a.en/sbo jährlich im Durchschnitt der letzten drei Jahre \nan den VSG ausgerichtet hat? \n\n \nEs gibt keine weiteren regionalen Verbände der Gasbranche, an welche die sbo Beiträge \ngeleistet hat. \n \n3. Wofür genau werden die Beiträge an den VSG eingesetzt? Welcher Anteil der Beiträge \n\nfliesst in klassische Service-Angebote wie Schulungen, Normenarbeit, \nInnovationsförderung etc.? Welcher Anteil fliesst in Imagekampagnen, \nAbstimmungskampagnen, Lobbyarbeit und andere Aktivitäten, die letztlich Ausbau und \nErhalt der immer noch nahezu vollständig fossilen Gasversorgung zum Ziel haben? \n\n \nWie für Mitgliederbeiträge üblich, werden die entsprechenden Beiträge an den VSG nicht \nspezifischen Aktivitäten zugeordnet. Ausnahmen davon sind die explizit für den Forschungs-, \nEntwicklungs- und Förderungsfonds der schweizerischen Gasindustrie (FOGA) \nvorgesehenen und die für den Biogasfonds erhobenen Beiträge, welche reglementarisch \nzweckgebunden sind. Beide Gefässe leisten wesentliche Beiträge zur Reduktion der \nTreibhausgasemissionen der Gasversorgung und damit der schweizerischen \nEnergieversorgung insgesamt und haben somit explizit nicht den Ausbau und Erhalt einer \nfossilen Gasversorgung zum Ziel. Jahresrechnung und Budget in der Höhe von ca. 10 Mio. \nCHF werden jährlich zuhanden der Generalversammlung beantragt. \n \n4. Wofür werden die Zahlungen an die regionalen Verbände eingesetzt? Zu welchem Zweck \n\nexistieren diese zusätzlichen Strukturen? \n \nSiehe Antwort zu Frage 2. \n \n5. Kann der Stadtrat ausschliessen, dass städtische Gelder an den VSG und die regionalen \n\nGasverbände de facto gegen die klimapolitischen Ziele der Stadt Olten eingesetzt \nwerden? \n\n \nJa, dies kann aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen werden. Einerseits werden bei \ndem durch die sbo entrichteten Jahresbeitrag an den VSG keine städtischen Gelder \nverwendet, andererseits hat der VSG keine Position zu spezifischen Energie- und \nKlimazielen auf kommunaler Ebene. \n \n6. Wie will der Stadtrat künftig gewährleisten, dass die Zahlungen der a.en/sbo im \n\nklimapolitischen Interesse der Stadt Olten eingesetzt werden: Zweckbindung der \nBeitragsmittel? Anteilige Kürzung der Beiträge? Ruhen der Mitgliedschaft, bis der VSG \nund regionale Gasverbände sich glaubwürdig für eine realistische Gasversorgung im \nEinklang mit der Klimapolitik der Stadt Olten und des Bundesrats einsetzen? Austritt aus \ndem VSG und/oder regionalen Gasverbänden? \n\n \nDer VSG unterstützt die Dekarbonisierung der schweizerischen Energieversorgung und setzt \nsich dafür ein, dass die Gasversorgung einen Beitrag leistet, um dies auf \nversorgungssichere, wirtschaftliche und sozialverträgliche Weise zu realisieren. \n \nDer VSG und seine Gremien sind geographisch breit abgestützt und entscheiden nach \ndemokratischen Gesichtspunkten. Die Aktivitäten des VSG sind beispielsweise auch im \nZusammenhang mit der Erarbeitung eines Regelwerks zur geordneten Gasmarktöffnung \nsowohl von wirtschaftlicher wie klimapolitischer Bedeutung. Diese Engagements bieten die \nbeste Gewähr, dass die klimapolitischen Interessen der Städte und Gemeinden eingebracht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Anfrage Raphael Schär Grüne \nbetr. Gasindustrie_V_final.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nwerden und unterstützen somit auch den Weg der Dekarbonisierung der lokalen \nGasversorgungen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n