Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-018 24-05-06\\24-05-06 pr Interpellation SP JSP Grüne \nJunge betr. Gemeindefusionen Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 6. Mai 2024                                Prot.-Nr. 140 \n\n \nInterpellation SP/Junge SP und Grüne/Junge Grüne betr. Gemeindefusion/Beantwortung \n \nAm 24. Januar 2024 haben die Fraktionen SP/Junge SP und Grüne/Junge Grüne folgenden \nVorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Gemeindefusionen sind in der Schweiz gang und gäbe, so sind seit dem Jahr 2000 rund ein \nDrittel der Gemeinden «verschwunden» (1). Dabei sind Gemeindefusionen ein komplexer \nMultistakeholder-Prozess, der meistens über mehrere Jahre andauert und diverse \nInteressengruppen und Beteiligte miteinbezieht. Neben dem Argument der positiven \nfinanziellen Auswirkungen sind vor allem Entwicklungs-, Effizienz- und Ausgleichsvorteile für \neine Fusion zu nennen (2). Auch die Stadt Olten war bereits an einem grösseren \nFusionsprojekt mit den Nachbargemeinden Trimbach, Ifenthal-Hauenstein und Wisen \nbeteiligt, welches schliesslich von der Oltner Stimmbevölkerung 2012 relativ deutlich \nabgelehnt wurde (3). Seither wurden, soweit bekannt, keine weiteren Anstrengungen mehr in \ndiese Richtung unternommen. Uns scheint jedoch das Potenzial für eine vertiefte \nZusammenarbeit mit diversen umliegenden Gemeinden weiterhin als sehr gross: Für eine \nganzheitliche Raumentwicklung, die Ausgestaltung der Sozialregion, diverse Dienste des \nWerkhofes oder als Verhandlungspartner mit dem Kanton würden sich diverse Vorteile \nergeben. \n \nAus diesen Gründen wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n\n1. Wie steht der Stadtrat grundsätzlich zum Thema Fusionen: Könnte er sich vorstellen, \neinen Fusionsprozess mit Nachbargemeinden anzustossen? \n\n2. Wenn ja, welche Nachbargemeinden kämen dazu in Frage (Wangen bei Olten, \nTrimbach, Starrkirch-Wil, Dulliken, Winznau, Boningen, Hauenstein-Ifenthal, Wisen \nund Aarburg)? \n\n3. Welche möglichen Vorteile sieht der Stadtrat durch Fusionen mit \nNachbargemeinden? \n\n4. Welche möglichen Nachteile sieht der Stadtrat durch Fusionen mit \nNachbargemeinden? \n\n5. In welchen Bereichen übernimmt die Stadt Olten bereits Dienstleistungen für \nNachbargemeinden? \n\n6. Könnte sich der Stadtrat auch vorstellen andere Bereiche, wie z.B. das \nFeuerwehrwesen oder die Jugendarbeit, gemeindeübergreifend zu organisieren, \nbevor eine komplette Fusion angestrebt wird? \n\n7. Steht die Stadt im Austausch mit dem Kanton Solothurn, der Gemeindefusionen \nfinanziell vergüten will (4)? \n\n \n \n1) Gemeindefusionen an der Urne – Darum scheitern Gemeindefusionen immer wieder – News – \n\nSRF \n2) Gemeindefusionen: Weshalb und Wozu? \n3) Olten – Abstimmungen/Resultate der Stadt Olten vom 17. Juni 2012 \n4) Neuer Bericht: Solothurn will mehr Gemeinden zur Fusion animieren (oltnertagblatt.ch)» \n\n \n \n\n*  *  * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-018 24-05-06\\24-05-06 pr Interpellation SP JSP Grüne \nJunge betr. Gemeindefusionen Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n\n1. Wie steht der Stadtrat grundsätzlich zum Thema Fusionen: Könnte er sich vorstellen, \neinen Fusionsprozess mit Nachbargemeinden anzustossen? \n\n \nDer Stadtrat sieht grosse Chancen in einer verstärkten Zusammenarbeit mit \nDrittgemeinden und hat dies denn auch in die strategischen Zielsetzungen in seinem \nRegierungsprogramm 2021-2025 aufgenommen. Als mittelfristiges Ziel hat er dabei \ndefiniert, dass die Kooperationen und funktionalen Zusammenarbeiten verstärkt werden \nsollen; bei den Massnahmen ist auch die Prüfung von Fusionen aufgeführt. \n \nIm Rahmen des Fusionsprozesses wurden vor rund 15 Jahren in einem aufwändigen \nVerfahren alle angrenzenden Gemeinden kontaktiert und zu einer Studie über die \nbestehenden Querbeziehungen und die Chancen und Risiken von Fusionen eingeladen \n(https://www.olten.ch/_docn/2041750/Olten_Fusion_Schlussbericht_Final4korr.pdf); mit \neiner Ausnahme haben alle angefragten Gemeinden teilgenommen. Im Zuge der \nKonkretisierung reduzierte sich das Fusionsprojekt auf die Gemeinden Trimbach, \nHauenstein-Ifenthal, Wisen und Olten, die einen gemeinsamen Fusionsvertrag \nausgearbeitet haben, der dann an der Urne von der Oltner Stimmbevölkerung abgelehnt \nwurde. \n \nAufgrund dieser Erfahrung sieht der Stadtrat den Ansatz schwergewichtig in bilateralen \nGesprächen, bei denen Möglichkeiten der Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion \ndiskutiert werden. Solche Gespräche finden regelmässig mit abwechselnden \nGesprächspartnern statt. \n \n2. Wenn ja, welche Nachbargemeinden kämen dazu in Frage (Wangen bei Olten, \n\nTrimbach, Starrkirch-Wil, Dulliken, Winznau, Boningen, Hauenstein-Ifenthal, Wisen \nund Aarburg)? \n\n \nGrundsätzlich kommen alle erwähnten Gemeinden für eine engere Zusammenarbeit in \nFrage und werden dementsprechend regelmässig kontaktiert. Im Falle von Aarburg \ndürfte sich die Kantonsgrenze aber als kaum überwindbare Hürde für eine Fusion \ndarstellen, weshalb dieses Thema dort nicht im Vordergrund der Gespräche steht. \n \n3. Welche möglichen Vorteile sieht der Stadtrat durch Fusionen mit Nachbar-\n\ngemeinden? \n \n4. Welche möglichen Nachteile sieht der Stadtrat durch Fusionen mit Nachbar-\n\ngemeinden? \n \n\nDie Chancen und Risiken sind im erwähnten Schlussbericht aufgeführt. Dessen Fazit \nwar, dass eine Fusion in fast allen Bereichen mehr Vorteile als Nachteile eröffne – mit \neiner Ausnahme: den finanziellen Auswirkungen aufgrund der Regelungen des direkten \nund indirekten Finanzausgleichs, die im konkreten Fall wieder geprüft werden müssten. \nDie Vielzahl von Vorteilen einer Fusion führte die Studie darauf zurück, dass die \nGemeinden unter einer funktionalräumlichen Optik nahezu „idealtypische“ Merkmale \naufwiesen und damit in hohem Masse eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft \nbildeten, welche sich mit einer gemeinsamen Strategie ohne institutionelle Hindernisse \nnoch dynamischer entwickeln könnte. Erwähnt wurden insbesondere die \nWohnortattraktivität mit unterschiedlichen Angeboten für höherwertiges Wohnen und eine \nPolitik aus einer Hand zur Entwicklung der Arbeitsplatzgebiete. Hinzu käme ein \nSkaleneffekt, dank dem ein fusioniertes Olten eine Grösse erreichen würde, mit der es \nLeistungen tragen könnte, für welche die anderen Städte des Kantons Solothurn oder \ndes benachbarten Kantons Aargau die kritische Grösse nicht erreichten, und bestehende \nLeistungen leichter finanzieren könnte. Damit würde Olten seine Standortattraktivität \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-018 24-05-06\\24-05-06 pr Interpellation SP JSP Grüne \nJunge betr. Gemeindefusionen Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nweiter stärken und eine Interessenbündelung auf regionaler Ebene vornehmen können. \nVorteile würden sich zudem in Themen wie funktionsfähige Strukturen, \nProfessionalisierung und in raumplanerischer Sicht ergeben, indem in grösseren \nDimensionen gedacht und gehandelt werden könnte. Als Nachteil werden bei Fusionen \noft geringere Identifizierung der Bevölkerung mit dem grösseren Gebilde erwähnt, was \nsich aber in der Praxis als vorübergehendes Phänomen erweist, da die Bevölkerung in \nden meisten Dingen des täglichen Lebens heute in relativ grossen Dimensionen denkt \nund handelt. \n\n \n5. In welchen Bereichen übernimmt die Stadt Olten bereits Dienstleistungen für \n\nNachbargemeinden? \n \nSchon seit Jahren setzt die Stadt Olten auf die Kooperation in verschiedenen Bereichen \nmit ihren Nachbargemeinden und weiteren Kommunen der Region. Die lange Liste reicht \nvon der regionalen Zivilschutzorganisation und der Regionale Führungsstab mit je zwölf \nGemeinden und der Stützpunkt-Feuerwehr über das Rechenzentrum im \nInformatikbereich, den Zweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 Gemeinden), die \nSonderschulung mit Heilpädagogischem Sonderschulzentrum und Logopädie mit Olten \nals Standortgemeinde sowie Schulabkommen mit diversen Gemeinden bis zu \nMassnahmen für Arbeitsintegration wie z.B. Oltech (Tochterfirma des Regionalvereins \nOlten-Gösgen-Gäu), zur Suchthilfe (Regionalisierung in Form einer Tochterfirma des \nRegionalvereins Olten-Gösgen-Gäu) und zur Sozialregion mit den Gemeinden Trimbach, \nHauenstein-Ifenthal, Wisen und Winznau. Themen der Zusammenarbeit sind unter \nanderem auch Verkehrs- und Raumplanung im Rahmen des Vereins OGG und \nUnterorganisationen. Neu wird die Stadt Olten beispielsweise auch Mitglied des Vereins \nÖisi Aare zusammen mit verschiedenen Niederämter Gemeinden. \n \n6. Könnte sich der Stadtrat auch vorstellen andere Bereiche, wie z.B. das \n\nFeuerwehrwesen oder die Jugendarbeit, gemeindeübergreifend zu organisieren, \nbevor eine komplette Fusion angestrebt wird? \n\n \nDas Feuerwehrwesen ist wie erwähnt bereits durch verschiedene Dienstleistungen der \nStützpunktfeuerwehr gemeindeübergreifend organisiert. Auch weitere Aufgaben wie zum \nBeispiel Jugendarbeit oder Integration sind durchaus für eine gemeindeübergreifende \nZusammenarbeit geeignet, sofern sich dies institutionell und finanziell organisieren lässt. \n \n7. Steht die Stadt im Austausch mit dem Kanton Solothurn, der Gemeindefusionen \n\nfinanziell vergüten will (4)? \n \n\nDer Austausch mit dem Kanton findet statt; die Höhe der Vergütung war jedoch bei den \nbisherigen Betrachtungen nicht entscheidend. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n\n\n


Antrag Parlamentsbüro

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\05 Büro des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001 2021\\21-01-11 pr ZV Abwasserregion Olten., Ersatzwahl \nDelegierte für G. Degen.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\n AUSZUG \n\n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlament-Büros \n der Stadt Olten \n\n \nvom 11. Januar 2021      Prot.-Nr. 14 \n \n \nZweckverband Abwasserregion Olten/Ausscheiden und Ersatzwahl Delegierte/r \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion ist ein Wegzug und eine Ersatzwahl zu verzeichnen: \n \n \nZweckverband Abwasserregion Olten \nDelegierte/r / Ersatzwahl Als Ersatz für Gabriella Degen (FDP), \n\nwelche per Ende September 2020 aus \nOlten weggezogen ist, schlägt die FDP \nStephan Kyburz, Aarauerstrasse 73, als \nneuen Delegierten im Zweckverband \nAbwasserregion Olten zur Wahl vor. \nStephan Kyburz hat Jahrgang 1989, ist \ndipl. Betriebstechniker HF und arbeitet \nals Bereichsleiter Einkauf bei der \nMechtop AG. \n\n \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Stephan \nKyburz (FDP) als Delegierter im Zweckverband Abwasserregion Olten zu genehmigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten  \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \nDir. Finanzen \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Grüne \nFraktion.docx \n\nSeite 1 von 3 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\nvom 9. Juli 2018                                                                                Prot.-Nr. 158  \n \n \n \nInterpellation Fraktion Grüne betr. Behördenpropaganda gegen das Energiegesetz – \nIntervention durch Stadtpräsident Martin Wey im Graubereich? \n \nAm 24. Mai 2018 hat die Fraktion Grüne folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Im Zug der Abstimmungskampagne gegen das Energiegesetz tritt der Oltner Stadtpräsident \nMartin Wey prominent als Co-Präsident auf – dies u.a. in einem Brief an die gesamte \nBevölkerung am 16. Mai 2018. \n \nAuf kantonaler Ebene gilt klar: \n \nEin Engagement der Kantonsregierungen in einem eidgenössischen Abstimmungskampf hat \nsich gemäss den von der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) angewandten \nGrundsätzen an den generellen Regeln für die Behördeninformation zu orientieren. \nInsbesondere gilt ein Missbrauchs- und Propagandaverbot, «auf Werbung ist zu verzichten» \nund «Zwischen Behörden-Information und der eigentlichen Führung des Abstimmungskampfs \ndurch die privaten Komitees muss eine klar erkennbare Trennlinie bestehen» (Quelle: Konzept \nBehördeninformation zur Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommen und dessen \nAusdehunung auf Rumänien und Bulgarien vom 26. September 2008, \nhttp://www.kdk.ch/fileadmin/files/Aktuell/Medienmitteilungen/2008/MM_Konzept-\nBehoerdeninformation_Weiterfuehrung_Ausdehnung-FZA_20080926.pdf). Ausserdem hat \ndas Bundesgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2016 betreffend NDG-Abstimmung \nfestgehalten, dass behördliche Interventionen von Kantonsregierungen in eidgenössischen \nAbstimmungskämpfen nur zulässig sind, wenn eine besondere Betroffenheit des \nentsprechenden Kantons besteht. \n \nDie Grüne Fraktion hat darum folgende Fragen: \n \n1) Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in \n\nAbstimmungskämpfen an? \n \n\n2) Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder \nUnterschrift von Stadtrpäsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden Kosten? \n\n \n3) War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen \n\nPropaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident? \n \n4) Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere \n\nunter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten \nKomitees? \n\n \n5) Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des \n\nKomitees, dass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu \nerneuerbaren Energiequellen sinnlos sei? \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Grüne \nFraktion.docx \n\nSeite 2 von 3 \n \n\n6) Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer \nAblehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im \nBereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen, welche \ndie MuKEn bereits umgesetzt haben?» \n\n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nGrundsätzliches: \n \nDie Argumentation der Interpellantinnen und Interpellanten geht von der irrtümlichen Annahme \naus, bei dem von Stadtpräsident Martin Wey unterzeichneten Flyer des «Solothurner Komitees \nMenschen für Klimaschutz gegen Energiebürokratie und Kostenwahn» handle es sich um die \nVerlautbarung einer Behörde, bei der die «klar erkennbare Trennlinie» zwischen \nBehördeninformation und Führung eines Abstimmungskampfes zu ziehen sei, welche unter \nder im Vorstoss genannten Referenz gefordert wird. An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass \nder Stadtrat grundsätzlich als Gremium keine Abstimmungspropaganda macht und sich nur in \nabsoluten Ausnahmen im Interesse der Stadt für oder gegen eine Vorlage auf kantonaler oder \neidgenössischer Ebene einsetzt, was er dann auch mit entsprechenden Massnahmen explizit \nkommuniziert. Schon aus diesem Grund kann man davon ausgehen, dass das Engagement \neines Stadtratsmitglieds jeweils als Einzelperson erfolgt. \n \nBeim vorliegenden Flyer handelt es sich um die Verlautbarung eines Komitees; der Absender \ndes Schreibens wurde dabei klar definiert. Die an der Parlamentssitzung geäusserte Meinung, \ndie Berufsbezeichnung «Stadtpräsident» könne dazu führen, dass die Leserin oder der Leser \nmeine, die offizielle Stadt Olten sei gegen das Energiegesetz, wirkt konstruiert. \n \nWährend ein nebenamtliches Stadtratsmitglied als Berufsbezeichnung den «andern» Teil \nseiner beruflichen Tätigkeit auswählen kann, bekleidet der vollamtliche Stadtpräsident dieses \nAmt als Beruf. Entsprechend hat er darauf zu achten, dass er allfällige unterschiedliche Rollen \nsauber trennt, wie dies im vorliegenden Fall erfolgt ist. Anderseits kann ihn diese \nHerausforderung nicht zum «politischen Eunuchen» machen, ist er doch weiterhin neben \nseiner Funktion als Stadtpräsident auch Privatmann, Parteimitglied, allenfalls Vereinsmitglied \netc. \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in \n\nAbstimmungskämpfen an? \n \nDer Stadtrat entscheidet im Bedarfsfall, ob er sich als Gremium für oder gegen eine Vorlage \neinsetzen will. Entscheidet er sich – wie erwähnt im absoluten Ausnahmefall – für ein solches \nEngagement als Gremium, hält er sich ebenfalls an die erwähnten generellen Regeln. \nDaneben steht es den einzelnen Stadtratsmitgliedern frei, sich wie im vorliegenden Fall in \nKomitees oder als Einzelpersonen in Abstimmungskämpfen zu engagieren; sie informieren \njedoch ihre Kolleginnen und Kollegen über solche Engagements, so dass diesbezüglich auch \neine Diskussion stattfinden kann. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Grüne \nFraktion.docx \n\nSeite 3 von 3 \n \n\n2. Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder \nUnterschrift von Stadtpräsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden Kosten? \n\n \nEs wurden keine städtischen Gelder für die Kampagne verwendet. \n \n3. War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen \n\nPropaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident? \n \nDer Stadtrat wurde an einer seiner Sitzungen vom Stadtpräsidenten über sein Engagement \ninformiert. \n \n4. Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere \n\nunter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten \nKomitees? \n\n \nWie unter Grundsätzlichem erwähnt, geht es unter der erwähnten Referenz hauptsächlich um \ndie Trennung zwischen Behördeninformation und «Behörden-Propaganda»; beides trifft im \nvorliegenden Fall nicht zu. Der Absender des erwähnten Flyers wurde klar erkennbar definiert, \nwomit auch die geforderte Trennlinie zwischen Behörden und privatem Komitee für alle \nnachvollziehbar ist. \n \n5. Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des Komitees, \n\ndass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu erneuerbaren \nEnergiequellen sinnlos sei? \n\n \nDer Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht. \n \n6. Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer \n\nAblehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im \nBereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen, welche \ndie MuKEn bereits umgesetzt haben?» \n\n \nDer Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 1 von 24 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \nBudget 2025/Genehmigung \n\n \nDas Budget 2025 weist einen Verlust von 3‘349‘000 Franken aus. Das entspricht rund \n2.2% des Bruttoaufwandes ohne interne Verrechnungen. Das Ergebnis setzt sich aus \neinem Betriebsverlust von 7‘573‘400 Franken, einem Gewinn aus Finanzierung von \n2‘650‘100 Franken und einem a.o. Ertrag von 1‘574‘300 Franken zusammen.  \n \nDie Personalkosten steigen um rund 7.0% oder 3‘577‘400 Franken und sind geprägt \ndurch mehrere zusätzliche Stellen sowie einen hinterlegten Teuerungsausgleich von \n1.2% sowohl für das Lehr- als auch für das Verwaltungspersonal. Die Personalkosten-\nzunahme betrifft mit 1‘830‘100 Franken das Lehrpersonal der Kindergärten, Primar-, \nSekundar- und Musikschulen, und mit 1‘747‘300 Franken das Verwaltungs- und Be-\ntriebspersonal. \n \nDer Sachaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 2 Mio. Franken (+10.8%). Wurde \nim letzten Jahr noch eine technische Korrektur von 7% (1‘398‘600 Franken) hinterlegt, \nwurde aufgrund der Erfahrungen im Jahresabschluss 2023 für das Budget 2025 ledig-\nlich noch ein solcher von 3% (655‘000 Franken) hinterlegt. Diese kalkulatorischen \nMehrkosten betragen somit 743‘600 Franken. Die Mehrbelastung durch Energiekosten \nbetragen 333‘500 Franken. In den baulichen und betrieblichen Unterhalt fliessen zu-\nsätzlich 339‘200 Franken und für Dienstleistungen Dritter werden 535‘800 Franken \nmehr ausgegeben. \n \nDie Beiträge an Dritte nehmen um 1‘939‘000 Franken zu. Dazu tragen insbesondere die \nZunahmen an Ergänzungsleistungen der AHV und der Beiträge für die Pflegekostenfi-\nnanzierung und ambulante Krankenpflege bei. \n \nDer Planertrag der Steuern wurde bei den juristischen Personen von 14 Mio. Franken \nauf 22.91 Mio. Franken deutlich erhöht. Bei den natürlichen Personen fällt die Erhö-\nhung der Steuererträge aufgrund der Umsetzung des Gegenvorschlages von „jetzt si \nmir draa“ deutlich kleiner aus.  \n \nDie Nettoinvestitionen für das Jahr 2025 betragen hohe 21.32 Mio. Franken. Das Inves-\ntitionsbudget 2025 ist geprägt von Sanierungsprojekten wie Schwimmbad, Stadthaus \nsowie Krematorium und Erweiterungsbauten (Schulanlage Frohheim). Weiter wird das \nProjekt „Neuer Bahnhofplatz Olten“ vorangetrieben. \n \nDie anfallenden Nettoinvestitionen von 21.32 Mio. Franken können zu einem Betrag \nvon 6.92 Mio. Franken selbst finanziert werden. Für die Differenz wird sich die Stadt \nverschulden müssen.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 2 von 24 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag zum Budget für das Jahr 2025: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Stadt Olten wies trotz einer in den letzten Jahren hohen Investitionstätigkeit Ende 2023 \nnoch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1‘017 Franken aus. Ebenso hat sich der Nettover-\nschuldungsquotient, welcher als Gradmesser für eine stabile finanzielle Lage gilt, auf einem \nguten Niveau eingependelt. Für das Jahr 2024 wird – dank höheren Steuern juristischer Per-\nsonen - mit einem positiven Jahresergebnis gerechnet, die Investitionen des Jahres 2024 \nwerden jedoch voraussichtlich nur teilweise selbst finanziert werden können, was per Ende \n2024 wieder zu einer Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung und einer Erhöhung des Netto-\nverschuldungsquotienten führen dürfte. \n \nIn der vorliegenden Planung konnte einzelne Anpassungen wie die Umsetzung der Steuer-\ngesetzrevision in Bezug auf die Erhöhung des Steuerabzuges für Krankenkassenprämien \n(aktuell mitberücksichtigt) nicht mehr vorgenommen werden. Ebenso sind die Auswirkungen \neines kantonalen Sparprogrammes, welches Ablastungen von Kosten auf die Gemeinden \nvorsieht, noch nicht mitberücksichtigt. \n \nTechnische Anpassungen: \nDas Budget 2025 ist das zweite Budget, welches unter einer vollständigen Integration der \nSozialregion (Leitgemeindemodell) in die Stadtrechnung erstellt worden ist. Die Jahresrech-\nnung 2023 lässt sich in Bezug auf Aufwand und Ertrag nicht mehr vergleichen. In allen Ta-\nbellen und Vergleichen wurde die Rechnung 2023 angepasst; im Detailbudget wird die An-\npassung nicht berücksichtigt. Sämtliche Änderungen werden in den Kapitel 4.1 – 4.4 abge-\nhandelt. \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n\n \nDas Budget 2025 weist einen Verlust von rund 3.35 Mio. Franken aus. Dieses Negativergeb-\nnis wird dem Eigenkapital belastet. Ebenso reduzieren die Auflösung der Vorfinanzierung der \nSchulanlage Kleinholz sowie die Auflösung der Neubewertungsreserve das Eigenkapital. Die \nÜberschüsse der Spezialfinanzierungen Abfall und Abwasser werden dem Eigenkapital gut-\ngeschrieben. \n \nDie aus dem laufenden Betrieb erwirtschafteten Mittel (Selbstfinanzierung) belaufen sich auf \n6.9 Mio. Franken. Diese decken die geplanten Nettoinvestitionen von 21.3 Mio. Franken nur \nzu einem geringen Teil (Selbstfinanzierungsgrad 32.5%). Für die hohe Differenz wird sich die \nStadt verschulden müssen. Die vorgesehene Kapitalaufnahme beläuft sich auf 14.4 Mio. \nFranken. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 3 von 24 \n\n \n\n \n \nGrafik: Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzierung, Bilanz \n \n\nVeränderung des Finanzvermögens: \n+ Plan-Anfangsbestand Finanzvermögen:  +92.8 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Finanzvermögen 92.8 Mio. \n\n \nVeränderung des Verwaltungsvermögens: \n+ Plan-Anfangsbestand Verwaltungsvermögen:  +188.5 Mio. \n+ Nettoinvestitionen +21.3 Mio. \n- Abschreibungen (KoA 33+366) -10.8 Mio. \n- Auflösung Schuldanerkennung Pensionskasse -1.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Verwaltungsvermögen 197.9 Mio. \n \nVeränderung des Fremdkapitals: \n+ Plan-Anfangsbestand Fremdkapital +119.6 Mio. \n+ Finanzierungsfehlbetrag Verwaltungsvermögen +14.4 Mio. \n+ Fondseinlage Fremdkapital +0.1 Mio. \n- Auflösung Schuldanerkennung Pensionskasse -1.1 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Fremdkapital 133.0 Mio. \n \nVeränderung des Eigenkapitals \n+ Plan-Anfangsbestand Eigenkapital +161.7 Mio. \n+ Einlagen Spezialfinanzierungen (SF) +1.0 Mio. \n- Auflösung Neubewertungsreserve (NBR) -1.3 Mio. \n- Auflösung Vorfinanzierung -0.3 Mio. \n- Auflösung Fonds im Eigenkapital (netto) – (KoA 351/451) -0.1 Mio. \n+ Jahresergebnis -3.3 Mio. \n= Plan-Schlussbestand Eigenkapital 158.3 Mio. \n\n6.9\n\nSelbst- \n\nfinanzierung\n\n22.7 21.3 Finanzaufw.\n\nInvestitionsrechnung Finanzierungsrechnung Erfolgsrechnung\n\nBetr. Aufw. Betr. Ertrag\n\nInvestitions-\n\nausgaben\n\nInvestitions-\n\neinnahmen\n\nNetto-  \n\ninvestitionen\n\n166.7 159.1\n\nErg. betriebl. Tätigk. -7.6\n\nFinanzertr.\n\na.o. Aufw. a.o Ertrag\n\n21.3 Finanz.-\n\nfehlbetrag \n0\n\nNetto-   \n\ninvestitionen  \n\n\n\n1.6 4.2\n\nErg. Finanzierung 2.6\n\noperatives Ergebnis -4.9\n\n1.6\n\na.o Ergebnis -1.6\n\n14.4\nGesamtergebnis -3.3\n\n1.4\n\n10.8\n\nGesamterg. -3.3\n\nBilanz Fonds FK 0.1\n\nEinlage SF 1.0\nFinanz- \n\nvermögen\n\nFremd- \n\nkapital\nAuflös. NBR -1.3\n\nEnt. Vorfina.\n    \n\n-0.2\n\nSelbstfinanz. 6.9\n\nVerwaltungs- \n\nvermögen\nEigen- \n\nkapital\n\n197.9 157.7\n\n92.8 133.0\nFonds EK 0.0\n\nAbschreib. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 4 von 24 \n\n2.2. Ergebnis der Erfolgsrechnung \n \nBei einem Aufwand von 152‘602‘900 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Er-\ntrag von 149‘302‘200 Franken ergibt sich ein Verlust von 3‘349‘000 Franken. Der Aufwand \nsteigt gegenüber dem Budget 2024 um 8‘046‘800 Franken oder rund 5.6%. Der Ertrag steigt \ngegenüber dem Vorjahr um 8‘280‘900 Franken. \n \n2.3. Ergebnis der Investitionsrechnung \n\n \nDie Nettoinvestitionen im Jahr 2025 betragen 21‘318‘000 Franken. Die Bruttoinvestitionen \nbelaufen sich auf 22‘721‘000 Franken, die Beiträge an Investitionen auf 1‘403‘000 Franken. \nNachdem in den letzten Jahren das Projekt Schulanlage Kleinholz die Investitionsrechnung \ndominierte, sind es nun weitere Schulprojekte wie die Sanierung/Erweiterung der Schulanla-\nge Frohheim, die Projektierung des Kunstmuseums und der angrenzenden Liegenschaft \nKirchgasse und die Sanierung des Garderobengebäudes und Restaurants der Badi. Eben-\nfalls mitberücksichtigt ist der Baubeginn des neuen Kremationsofens. Beim Projekt „Neuer \nBahnhofplatz Olten“ sollen die Planungsarbeiten so weit vorangetrieben werden, dass im \nJahr 2026 ein Volksentscheid herbeigeführt werden kann. \n \nDer Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von \n14.7% bedeutet, dass die Stadt Olten im Verhältnis zu ihren Gesamtausgaben eine mittlere \nInvestitionstätigkeit anstrebt. Das entspricht etwa dem Niveau der letzten Jahre (2021: \n13.5%, 2022: 15.0%, 2023: 18.1%, 2024: 15.4%). \n \n2.4. Gestufter Erfolgsausweis \n \nDer gestufte Erfolgsausweis nach HRM2 zeigt in der betrieblichen Tätigkeit das Ergebnis aus \ndem ordentlichen Jahresbetrieb. Das Ergebnis aus Finanzierung enthält nebst dem Zinsauf-\nwand den Aufwand für die Liegenschaften im Finanzvermögen sowie Liegenschaftserträge \n(Finanz- und Verwaltungsvermögen) und unter anderem die Verzinsung des Dotationskapi-\ntals der sbo. Das ausserordentliche Ergebnis zeigt die Auflösung der Neubewertungsreser-\nve. Das Rechnungsjahr 2023 wurde – wie eingangs erwähnt – auf die Integration der Sozial-\nregion angepasst. \n \nGestufter Erfolgsausweis in TCHF \n\n2025 VJ,VVJ, BUD,IST           \n\n           \n\n   R2023  B2024  B2025  Δ B/B  Δ % \n                \n\n   -30 Personalaufwand  -48'502  -51'225  -54'802  3'577  7% \n\n   -31 Sachaufwand  -18'663  -18'581  -20'585  2'005  11% \n\n   -33 Abschreibungen  -7'836  -9'200  -10'108  908  10% \n\n   -35 Einlage Fonds / SF  -1'336  -1'140  -1'099  -42  -4% \n\n   -36 Transferaufwand  -64'949  -62'516  -64'455  1'939  3% \n\n   -39 interne Verrechnungen  -13'150  -14'212  -15'620  1'408  10% \n\n   Total betrieblicher Aufwand  -154'435  -156'873  -166'669  9'796  6% \n\n   \n     \n\n \n   \n\n   +40 Fiskalertrag  90'116  74'966  84'351  9'385  13% \n\n   +41 Konzessionsertrag  1'905  1'940  1'930  -10  0% \n\n   +42 Entgelte  24'360  25'168  26'414   1'246  5% \n\n   +43 Verschiedene Erträge  3  12  12  0  0% \n\n   +45 Entnahme Fonds / SF  390  49  50  2  4% \n\n   +46 Transferertrag  35'085  33'505  30'718  -2'787  -8% \n\n   +49 interne Verrechnungen  13'150  14'212  15'620  1'408  10% \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 5 von 24 \n\n   Total betrieblicher Ertrag  165'009  149'851  159'096  9'245  6% \n\n  Ergebnis aus betr. Tätigkeit  10'573  -7'023  -7'573  -551  -8% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -34 Finanzaufwand  -1'308  -1'895  -1'554  -341  -18% \n\n   +44 Finanzertrag  4'796  3'812  4'204  392  10% \n\n  Ergebnis aus Finanzierung  3'488  1'917  2'650  733  38% \n\nOperatives Ergebnis   14'061   -5'106   -4'923   182  4% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -38 a.o Aufwand  0  0  0   0  0% \n\n   +48 a.o Ertrag  1'362  1'571  1'574  -4  0% \n\n  a.o Ergebnis  1'362  1'571  1'574  4  0% \n\nJahresergebnis  15'423  -3'535  -3'349  186  5% \n\n \nTabelle: Gestufter Erfolgsausweis \n \n3. Zielerreichung im Budget 2025 \n \n\n3.1.  Budgetvorgabe Sachaufwand, Investitionen, Zielsaldo, Beiträge \n \n\nIn seinen Richtlinien zum Budget 2025 hat sich der Stadtrat 2 Ziele gesetzt: \n \n\n• Nettoinvestitionen: 18.6 Mio. Franken \n\n• Gewinn: 7.0 Mio. Franken \n \nEr übernimmt in seiner Planung insbesondere die im letzten Finanzplan angemeldeten Vor-\nhaben. \n \nKosten/Ertragsposition   R2023   B2024   V2025   B2025   Differenz \n\n3 Aufwand  155'744  158'768  160'625  168'223  7'598 \n\n30 Personalaufwand  48'502  51'225  52'607  54'802  2'195 \n\n31 Sachaufwand  18'663  18'581  19'343  20'585  1'242 \n\n33 Abschreibungen  7'836  9'200  10'180  10'108  -73 \n\n34 Finanzaufwand  1'308  1'895  1'500  1'554  54 \n\n35 Einlagen in Fonds/SF  1'336  1'140  1'000  1'099  99 \n\n36 Transferaufwand  64'949  62'516  62'845  64'455  1'610 \n\n38 a.o. Aufwand  0  0  0  0  0 \n\n39 Interne Verrechnungen  13'150  14'212  13'150  15'620  2'470 \n\n              \n\n4 Ertrag  171'167  155'233  167'650  164'874  -2'776 \n\n40 Fiskalertrag  90'116  74'966  87'613  84'351  -3'262 \n\n41 Regalien/ Konzessionen  1'905  1'940  1'905  1'930  25 \n\n42 Entgelte  24'360  25'168  25'497  26'414  917 \n\n43 Verschiedene Erträge  3  12  3  12  9 \n\n44 Finanzertrag  4'796  3'812  4'400  4'204  -196 \n\nEntnahmen Fonds/SF  390  49  49  50  1 \n\n46 Transferertrag  35'085  33'505  33'462  30'718  -2'744 \n\na.o. Ertrag  1'362  1'571  1'571  1'574  3 \n\n49 Interne Verrechnungen  13'150  14'212  13'150  15'620  2'470 \n\nGewinn(+) / Verlust (-)  15'423  -3'535  7'025  -3'349  -10'374 \nTabelle: Abweichungen Zielvorgaben in TCHF \n \nDie in der Planung vorgegebenen Nettoinvestitionen von 18.6 Mio. Franken werden mit 21.3 \nMio. Franken um 2.7 Mio. Franken überschritten. Folgendes sind die Abweichungen zur Pla-\nnung: \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 6 von 24 \n\nObjekt in Mio.  Bem.  Vorg.  IST  Δ \n\nSaldo Vorgabe     18'600  21'318  2'718 \n\ndavon:             \n\nUmsetzung IT-Strategie     133  205  72 \n\nTVA, Host-Systeme        240  240 \n\nUmstellung auf mobiles Arbeiten WLAN/Laptop        635  635 \n\nStadthaus Sanierung Wärmeverbund EG     1'700  1'700    \n\nErsatz Feuerwehrfahrzeug (Netto) / Hakenfahrzeug     168  377  209 \n\nSchulanlage Frohheim, Sanierung, Erweiterung     2'000  2'000    \n\nNeubau Klassentrakt Sek.     500  500    \n\nSchulraum Kindergarten Bannfeld     500  500    \n\nStudien Bad Säli, Bifang, Musikschule Kloster        650  650 \n\nSchulmobiliar     100  235  135 \n\nSchule, Server und Netzwerkkomponenten     250  250    \n\nKunstmuseum, Kirchgasse     3'000  2'000  -1'000 \n\nStadttheater, Sofortmassnahmen     280  300  20 \n\nStadiontribüne Geräteeinstellraum     100  150  50 \n\nLED Beleuchtung Rasenplatz        60  60 \n\nSchwimmbad / Sanierung Garderobengebäude     3'000  3'000    \n\nSanierung Stadthalle     500  300  -200 \n\nStadtteilverbindung PU-Hammer     1'000  500  -500 \n\nStrassenbau, diverse     2'800  3'990  1'190 \n\nBahnhofplatz     1'000   1'300  300 \n\nUmsetzung Behindertengesetz     300  300    \n\nFahrzeuge Werkhof / Anschaffungen Variante Elektro     600  500  -100 \n\nKrematorium / Betriebseinrichtung / San. Halle     4'400  4'200  -200 \n\nOrtsplanrevision     200  500  300 \n\nLändiweg - Schwimminseln     100  100    \n\nAbwasseranlagen generell     1'650  1'650    \n\nKehrichtfahrzeug elektrisch        850  850 \n\nSammelstellen Abfall     600  600    \n\nTotal Veränderungen           2'711 \n\nKürzungen allgemein    7'552  7'929  377 \n\nVeränderung Netto Positionen        2'334 \n\n \nDie hohen Abweichungen in der Erfolgsrechnung sind auf folgende Ursachen zurückzufüh-\nren \n \nObjekte in TCHF  Einfluss  KoA  +/-  Δ \n\n           \n\nSachaufwand / zusätzliche, nicht angemeldete Kosten  J   31  Mehraufwand  -1'242 \n\nFinanzausgleich - STAF-Beitrag ordentlich  N  46  Minderertrag  -251 \n\nFinanzausgleich - Ressourcenausgleich  N  36  Mehraufwand  -134 \n\nSteuererträge JP  N  40  Minderertrag  -2'000 \n\nPauschale Steueranrechnung  N  36  Minderaufwand  100 \n\nSteuererträge NP: Umsetzung Gegenvorschlag "jetzt si \nmir draa" inkl. KK \n\n N  40  Minderertrag  -1'652 \n\nSteuererträge Kapitalsteuern und Grundstückgewinn-\nsteuern \n\n N  40  Mehrertrag  290 \n\nPflegekosten, Spitex, Tagesstätten im Alter, Amb. Pfle-\nge \n\n N  36  Mehraufwand  -1'080 \n\nBeiträge an die EL AHV und Verwaltungskosten EL-\nAHV \n\n N  36  Mehraufwand  -1'024 \n\nSozialregion - gesetzliche Beiträge inkl. Asyl  N  36  Minderaufwand  619 \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 7 von 24 \n\nSozialregion - Restkostenbeiträge (inkl. Stellenerhö-\nhung, Teuerung) \n\n J  36  Mehraufwand  -384 \n\nMehrkosten ungeplante Stellen der Verwaltung  J  30  Mehraufwand  -833 \n\nPersonalkosten: Teuerung Lehrpersonal, 1.2% mitbe-\nrücksichtigt \n\n J/N  30  Mehraufwand  -64 \n\nAbschreibungen (33 und 366)  J  33  Minderaufwand  564 \n\nWeiterverrechnung Veranlagungskosten des Kantons / \nPausch. St.Anr \n\n N  36  Mehraufwand  -172 \n\nEntgelte aus Tagesbetreuung (Plan + 329 TCHF / IST \n126 TCHF) \n\n J  42  Minderertrag  -203 \n\nWegfall Sponsoring Kunstmuseum  N  46  Minderertrag  -250 \n\n \n \n3.2 Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \n\n \nDie vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätze können im Jahr 2025 nur teilweise \numgesetzt werden. \n \nGrundsätze zur Verschuldung: \n \n  Die Pro-Kopf-Verschuldung soll Fr. 4‘000 nicht übersteigen: \n\nZwar wird die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2025 aufgrund der fehlenden Finanzierung \naller Investitionen wieder ansteigen, die maximale Soll-Verschuldung von 4‘000 Franken pro \nEinwohner wird aber nicht überschritten. Per Ende 2025 wird eine Pro-Kopf-Verschuldung \nvon rund 2‘200 Franken prognostiziert. \n  \n \n  Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner  \n\n   Gemeinden ab. \n\nPer Ende 2023 weisen die Solothurner Gemeinden ein Pro-Kopf-Vermögen von 247 Franken \naus (92 von 107 Gemeinden). Mit 1‘017 Franken Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2023 besteht \nimmer noch ein deutliches Manko gegenüber der Vorgabe einer Verschuldung im kantonalen \nDurchschnitt.  \n \nGrundsätze zu den Investitionen \n \n  Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) für den \n\n Werterhalt beträgt dauernd 100%: \n\nDie Investitionen in den Werterhalt betragen vor einer generellen Kürzung rund 11.6 Mio. \nFranken. Mit einer Selbstfinanzierung von 6.92 Mio. Franken lassen sich knapp 60% der In-\nvestitionen für den Werterhalt selbst finanzieren. \n \n \n Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) der Ge-\n\nsamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%. \n \n\nDer operative Cashflow von 6.91 Mio. Franken deckt die Nettoinvestitionen von 21.32 Mio. \nFranken nicht. Der effektive Finanzierungsgrad beträgt 32.5%, gilt nach der Definition von \nHRM2 als tief und führt zu einer grossen Neuverschuldung.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 8 von 24 \n\nGrundsätze zu den Steuern \n \n  Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht nicht mehr als 10% \n\n voneinander ab. \n\nAktuell wird dieser Grundsatz eingehalten. \n  \n \nDie steuerliche Belastung liegt in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden. \n \n  Der einwohnergewichtete durchschnittliche Steuerfuss der Solothurner Gemeinden \n\n liegt im Jahr 2024 bei 115.0%. Mit einem Steuerfuss von 108% für natürliche Per- \n\n sonen sowie 108% für juristische Personen hat die Stadt Olten einen Steuerfuss, \n\n der unter dem Gemeindedurchschnitt liegt.  \n\n4. Veränderungen gegenüber dem Vorjahr / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \n4.1. Integration der Sozialregion, Umsetzung des Leitgemeindemodells \n \nAuf das Jahr 2024 wurde das beschlossene System des Leitgemeindemodells in der Rech-\nnungslegung der Stadt abgebildet. Das im Budget 2025 abgebildete Rechnungsjahr 2023 \nberuht jedoch noch auf der Rechnungslegung mit einer separaten Rechnung der Sozialregi-\non. \n \n\n  R2023  B2024  B2025 \n\nKostenart in TCHF  ohne SRO mit SRO  mit SRO  mit SRO \n            \n\n        \nAufwand  -121'723 -155'744  -158'768  -168'223 \n\nErtrag  137'146 171'167  155'233  164’874 \n\nErgebnis (+Gewinn/-Verlust)  15'423 15'423  -3'535   -3’349 \n\n \n \n \n4.2 generelle Veränderungen im Budget / Integration neuer Aufgaben \n \n\nFolgende Leistungen zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwohner wurden im Budget \n\n2025 erstmals mitberücksichtigt: \n\nKulturfachstelle (Funktion 3290) / Separate Vorlage: \n\nAuf Mitte 2025 soll der Bereich Kultur mittels einer Kulturfachstelle besser gestaltet werden. \n\nGassenküche / Sicherheitspatroullien (Funktionen 1110/5790) \n\nDie bisherige SIP wird abgelöst, neu wird es eine aufsuchende Sozialarbeit sowie eine sepa-\n\nrate Sicherheitspatrouille geben. Die Mehrkosten betragen 75'000 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 9 von 24 \n\n5.  Begründungen zu den Funktionen \n \nDer Nettoaufwand vor Steuern (zusätzlicher Aufwand abzüglich zusätzlichen Ertrags) der \nHauptfunktionen hat sich gegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt: \n\n \n \nGrafik: Veränderung B2024/B2025 – in Tausend Franken \n\n \n \n\n0 Allg. Verwaltung  R2023  B2024  B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  19'667  21'712  23'507  1'795  8% \n\nErtrag  11'405  12'409  13'105  696  6% \n\nSaldo  8'262  9'303  10'402  1'099  12% \n\n \nAuf das Budget 2025 steigen die Kosten um rund 12% an. Bei rund 200‘000 Franken handelt \nes sich um einmalige Ausgaben für die anstehenden Wahlen. Für die  Gemeindepräsiden-\ntenkonferenz OGG in Olten werden einmalig  20‘000 Franken veranschlagt. \nEinmalige Kosten erfolgen im Liegenschaftsunterhalt Stadthaus für Sanierungsarbeiten in \nder Tiefgarage (+120‘000 Franken). Die restlichen Kosten sind voraussichtlich wiederkeh-\nrend. \n \n\n- Steuerverwaltung: 172‘000 Franken Bezugsprovision und Veranlagungskosten \n- Steuerverwaltung: Beiträge der Kirchgemeinden für den Steuereinzug – 31‘600 Fran-\n\nken \n- Bauverwaltung: 2 neue Projektleiter: 230‘000 Franken \n- Bauverwaltung: Bauordnungsgebühren -25‘000 Franken. \n- Arbeitssicherheit: Erhöhung Pensum \n\n \n \n \n\n10'402\n\n781\n\n28'412\n\n12'230\n\n5'614\n\n19'358\n\n8'739\n\n3'388\n\n612\n\n-1'939\n\n9'303\n\n906\n\n26'401\n\n11'201\n\n4'525\n\n17'104\n\n8'730\n\n2'755\n\n661\n\n-3'084\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer 2024\n\n2025\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 10 von 24 \n\n \n\n1 öff. Sicherheit  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  3'071  3'544  3'448  -96  -3% \n\nErtrag  2'680  2'639  2'668  29  1% \n\nSaldo  391   906   781   -125  -14% \n\n \n \nBei der öffentlichen Sicherheit ergeben sich wenige Aufwandänderungen: \n \n\n1. Sicherheitspatrouille: + 105‘000 Franken wiederkehrend (separate Vorlage) \n2. Feuerwehr: Erhöhung Stellenpensum 70% \n \n\n \n \n\n2 Bildung  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  33'544  35'866  38'655  2'789  8% \n\nErtrag  8'804  9'465  10'242  778  8% \n\nSaldo  24'740  26'401  28'412  2’012  8% \n\n \nDie Nettokosten im Bereich Bildung erhöhen sich um 8% oder 2.01 Mio. Franken \n \nDie Erhöhungen betreffen folgende Bereiche: \n \nKindergarten: 88‘700 Franken \nPrimarschule 269‘700 Franken \nSekundarschule inkl. Talentförderklassen 927‘500 Franken \nMusikschulen 218‘700 Franken \nSchulliegenschaften (1. Volles Betriebsjahr Kleinholz) 231‘800 Franken \nTagesbetreuung (1. Volles Betriebsjahr Kleinholz) 73‘200 Franken \nSchulleitungen, Schuladministration (Pensen) 302‘400 Franken \nSonderschulen (Übernahme Kanton) -244‘000 Franken \nSchulfest inkl. Verrechnung Werkhof 141‘000 Franken \n \n \n\n3 Kultur/Freizeit/Sport  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  13'344  13'221  14'170  949  7% \n\nErtrag  2'552  2'021  1'940  -81  -4% \n\nSaldo  10'792  11'201   12'230  1’029  9% \n\n \nDie wichtigsten Veränderungen ergeben sich aus: \n \nKunstmuseum: Wegfall eines Sponsoringbeitrages von 250‘000 Franken \n Abschreibungen +94‘600 Franken / Planungskosten \n \nKultur übrige: Neue Kulturfachstelle (1/2 Jahr) \n Kulturpreisverleihung, Erhöhung Kulturbeiträge \n \nStadtbibliothek: Abschreibungen Planung (+80‘000 Franken)  \n IT-Kosten (+24‘500 Franken) \n\nZusätzliche/r MA im Stundenlohn Stadtbibliothek inkl. Sozialleistun-\ngen: +43‘700 \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 11 von 24 \n\nEissport: Erhöhung der Beiträge von 815‘000 Franken auf 900‘000 \n Franken \n \nKinderspielplätze: Erhöhung Beitrag an Robi-Spielplatz +35‘000 Franken \n \nParkanlagen: Erhöhung Unterhalt von Grünanlagen +42‘000 Franken; Verrech-\n nungen Leistungen des Werkhofs +40‘000 Franken. \n \n \n4 Gesundheit  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  4'583  4'538  5'626  1'089  24% \n\nErtrag  10  13  13  0  0% \n\nSaldo  4'573   4'525   5'614  1'089  24% \n\n \nDie Erhöhung der Nettokosten ist auf die vom Kanton vorgegebenen Pro-Kopf-Beiträge zu-\nrückzuführen. Die Gemeinde hat diesbezüglich keinen Einfluss. Folgende Anpassungen sind \nerfolgt: \n \nBeiträge an die Pflegekostenfinanzierung: +1‘249‘100 Franken \nBeiträge an Tagesstätten im Alter:  +25‘800 Franken \nRestkosten der ambulanten Pflege:  -201‘000 Franken \nBeitrag an den Spitex-Verein:  -14‘000 Franken \n \nBeeinflussbar ist die Zunahme der Honorare an Schulärzte im Umfang von 10‘000 Franken. \n \n\n5 Soziales  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  51'066  49'709  51'429  1'720  3% \n\nErtrag  33'653  32'605  32'071  -535  -2% \n\nSaldo  17'412   17'104   19'358  2'255  13% \n\n \nVon den geplanten Mehrkosten betreffen: \n \nBeiträge inkl. Verwaltungskosten an die EL AHV +1'024'300 Franken \nBeraterhonorar für die Planung eines Familienzentrums +30'000 Franken \nLeistungen Arkadis +24'000 Franken \nBeiträge an Eltern für Kinderkrippen +110'000 Franken \nVerwaltungskosten SRO (Restkosten) +639’200 Franken \nMehrkosten Asylwesen +183'000 Franken \nGesetzliche wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe): pro Kopf-Beiträge +333'100 Franken \n\nPro Einwohner wird mit folgenden Richtwerten geplant:  \n\nRichtwerte in Franken pro Einwohner  R2023  B2024  B2025  Δ B/B  Δ B/B% \n              \n\n           \nRestkostenfinanz. stationäre Pflege  177.25  173.25  219.4  46.2  27% \n\nVerwaltungskosten EL AHV  18.3  17.8  20.6  2.8  16% \n\nErgänzungsleistungen AHV  328.7  331.5  359.9  28.4  9% \n\nAlimentenbevorschussung  12.6  15.6  13.7  -1.9  -12% \n\nBeratungsinstitution VEL*  1.3  1.3  1.3  0.0  0% \n\nAmbulante Suchthilfe  18.0  18.0  18.0  0.0  0% \n\nUmsetzung Pflegeinitiative  0.0  0.5  0.8  0.3  67% \n\nKinderspitex  0.6  0.8  0.8  0.0  0% \n\nTagesstätten im Alter  0.6  0.8  2.1  1.4  180% \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 12 von 24 \n\nSozialhilfe  334.2  325.3  328.7  3.4  1% \n\nSozialadministration  68.1  72.1  74.0  1.9  3% \n\nTotal pro Einwohner  959.4  956.7  1039.1  82.5  9% \n\n*Verein Ehe- und Lebensberatung           \nTabelle: Pro Kopf-Beiträge B2025 \n\n \n \n6 Verkehr  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  11'413  12'031  12’056  25  0% \n\nErtrag  3'140  3'295  3'316  22  1% \n\nSaldo  8'273  8'736  8'739  3  0% \n\n \nIm Jahr 2024 erfolgte aufgrund der damals geplanten Sanierung eine viel tiefere Leistungs-\nverrechnung an die Funktion des Friedhofs. Nun wird die Leistungsverrechnung wieder \n«voll» umgesetzt. (Vgl. Funktion 7) \n\n \n \n\n7 Umwelt/Raumordnung  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  9'926  9'873  10'650  777  8% \n\nErtrag  7'369  7'118  7'262  144  2% \n\nSaldo  2'557   2'755   3'388  633  23% \n\n \n\nDie geplanten Mehrkosten betreffen mit 490‘000 Franken den Friedhof. Aufgrund der bevor-\n\nstehenden Sanierung wird nur noch mit Einnahmen in der Höhe von 200‘000 Franken aus \n\ndem Kremationsbetrieb gerechnet. Gleichzeitig wird mit der Sanierung auch die Umgebung \n\nneugestaltet. Weiter erfolgt wieder eine volle Kostenverrechnung durch den Werkhof. \n\n \n\n8 Volkswirtschaft  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  707  752  732  -20  -3% \n\nErtrag  101  115  120  6  5% \n\nSaldo  606   638   612  -26  -3% \n\n \n\nAuf eine weitere Unterstützung der Voliere im Vögeligarten wird bis zur Ausarbeitung und \nUmsetzung eines zukunftsträchtigen Konzeptes verzichtet. \n \n\n9 Finanzen u. Steuern  R2023   B2024   B2025  ΔB/B  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  3'278  2'082  2'370  288  14% \n\nFinanzausgleich (Netto)  649  716  1'694  978  136% \n\nErtrag  96'955  80'824  90'251  9'427  12% \n\nSaldo  -93'028   -78'026   -86'187  -8'161  10% \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 13 von 24 \n\nGegenüber dem Vorjahr wurden folgende Positionen angepasst: \n \nErtrag \n \nDer ausgewiesene Mehrertrag bezieht sich fast ausschliesslich auf den Steuerertrag; und \ndort vor allem bei den juristischen Personen. Die Steuererträge juristischer Personen sind \ndeutlich volatiler als jene der natürlichen Personen und können auch schnell wieder abwei-\nchen. In der Planung 2025 der natürlichen Personen ist die volle Umsetzung des Gegenvor-\nschlages zur Umsetzung von „jetzt si mir draa“ eingeplant, weshalb auch davon ausgegan-\ngen wird, dass die Steuern eher sinken. In der Zwischenzeit hat der Kantonsrat beschlossen, \ndie höheren Abzüge für Krankenkassen nicht umzusetzen. Diese Mehreinnahmen sind in der \naktuellen Planung nicht mitberücksichtigt. \n \nSteuern: Natürliche Personen* -50‘000 Franken \n Steuerertrag aus Verlustscheinbewirtschaftung 20‘000 Franken \n Juristische Personen 8‘906‘200 Franken \n Quellensteuern 300‘000 Franken \n Grundstückgewinnsteuern 119‘400 Franken \n Kapitalabfindungssteuern 100‘000 Franken \n \n \nBeim Finanz- und Lastenausgleich wurde der STAF-Ausgleich \nplanmässig gesenkt. Die Mindereinnahmen betragen: 817‘100 Franken \n \nAufwand \n \nZinsen: Aufgrund der im Jahr 2024 deutlich geringeren zusätzlichen Verschuldung sowie der \nrückläufigen Zinskurve des Leitzinses ist davon auszugehen, dass eine künftige Kapitalauf-\nnahme deutlich günstiger sein wird. Die geplanten Zinskosten liegen 391‘600 Franken unter \ndem Vorjahr. \n \nKorrektur Sachaufwand: Aufgrund der gemachten Erfahrungen wird neu mit einem Realisie-\nrungsgrad von 97% gerechnet. Bisher betrug er 93%. Die Differenz (kalkulatorischer Mehr-\naufwand) beträgt gegenüber dem Vorjahr 743‘600 Franken. \n \nFinanzausgleich: Die Abgabe aus dem Disparitätenausgleich steigt um 133‘500 Franken. \nDer Abschöpfungssatz wurde vom Kantonsrat auf 36% festgelegt. \n \nDie pauschale Steueranrechnung (Rückfluss von bezahlten Steuern aufgrund von unter-\nnehmerischen Tätigkeiten im Ausland) wird von 800‘000 Franken auf 700‘000 Franken redu-\nziert. \n\n \n \n\n5.1 Vergleich Entwicklung der Nettokosten 2016/2025 (10 Jahresvergleich) \n \nGegenüber dem Vergleichsjahr 2016 sind die Nettokosten (vor Steuern) um etwas mehr als \n34% oder 22.4 Mio. Franken gestiegen, wovon 19.8 Mio. Franken die Jahre 2023-2025 be-\ntreffen. Der Landesindex für Konsumentenpreise stieg in einem ähnlichen Zeitraum (07.2015 \n- 07.2024) um 8%. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 14 von 24 \n\n \n \n \n6.  Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten \n (Jahresrechnung 2023 inklusive Anpassung Sozialregion) \n \n30 Personalaufwand  \n \nGegenüber dem Budget 2024 steigen die Personalkosten um 3‘577‘400 Franken (7%). In-\nnerhalb von 4 Jahren haben die Personalkosten um rund 8‘295‘000 Franken oder 18% zu-\ngenommen. Der Stellenetat (ohne MA im Stundenlohn) stieg von 180.9 Stellen im Jahr 2022 \nbis ins Jahr 2025 auf 205.8 Stellen (+13.8%).  \n \n \n \n\nIn TCHF  R2022  R2023  B2024  B2025  Δ22/25  Δ22/25% \n                   \n\nKostenart                   \n\n300 Behörden/Kommission  858  916  933  990  132  15% \n\n301 Löhne Verwaltung  19'623  20'823  22'113  23'498  3'875  20% \n\n302 Löhne Lehrpersonal  17'502  18'112  18'587  20'132  2'630  15% \n\n303 Temporäre Löhne  36  53  50  50  14  39% \n\n304 Zulagen  10  16  20  22  12  126% \n\n305 Sozialversicherungen  8'056  8'233  8'790  9'396  1'340  17% \n\n306 AG-Leistungen  114  54  135  138  25  22% \n\n309 übrig. Personalaufwand  309  296  598  575  267  86% \n\nTotal  46'507  48'502  51'225  54'802  8'295  18% \n\n \n \n \n \n\n10'402\n\n781\n\n28'412\n\n12'230\n\n5'614\n\n19'358\n\n8'739\n\n3'388\n\n612\n\n-1'939\n\n8'190\n\n33\n\n19'473\n\n8'254\n\n2'308\n\n15'302\n\n6'338\n\n1'937\n\n519\n\n2'831\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer\n\n2016\n\n2025\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 15 von 24 \n\nIn TCHF  R2022   R2023   B2024   B2025  Δ22/25  Δ22/25% \n                   \n\nFunktion                   \n\n0 Allg. Verwaltung*  13'357  13'650  14'865  15'856  2'499  19% \n\n1 Sicherheit  1'565  1'608  1'687  1'765  201  13% \n\n2 Bildung  20'210  21'201  21'932  23'934  3'724  18% \n\n3 Kultur/Freizeit  3'844  4'212  4'053  4'218  374  10% \n\n4 Gesundheit  10  14  49  48  38  397% \n\n5 Soziales  3'911  4'094  4'822  5'202  1'291  33% \n\n6 Verkehr  1'656  1'707  1'996  1'740  83  5% \n\n7 Umwelt/Raumordnung  1'913  1'977  1'774  1'999  86  4% \n\n8 Volkswirtschaft  32  30  33  31  -1  -3% \n\n9 Finanzen/Steuern  10  10  14  10  0  0% \n\nTotal  46'507   48'502   51'225   54'802  8'295  18% \n*0 Allg. Verwaltung: in den Budgets 2024 und 2025 wurde die Teuerung für alle Funktionen zentral geplant. \n\n \nDie Veränderungen sind begründet durch folgende Stellen und Zusatzkosten \n \n301 Städtisches Personal Kosten und Anpassung des Stellenplans \n \nPer Saldo verändert sich der Stellenplan auf das Budget 2025 um 13.2 Vollzeitstellen. Fol-\ngende Mutationen haben sich ergeben: \n \n\nFestanstellungen %    \n\nBauverwaltung - 2 neue Projektleiter Bau 200  \n\nStadtkanzlei - Leitung GEVER (bereits bewilligt) Präsidium 40  \n\nArbeitssicherheit Präsidium 30  \n\nFeuerwehr Stabsoffizier / Militärische Unterkunft Präsidium 70  \n\nTagesbetreuung (bereits bewilligt) Bildung 500  \n\nKulturfachstelle Präsidium 60  \n\nSozialregion (70% bereits bewilligt) Soziales 220  \n\nSportkoordinator Bildung 60  \n\nSchulsekretariat Bildung 120 1'300 \n\n    \n\n"Kleinanpassungen" - temporär besetzte/unbesetzte Stellen      \n\nReinigung Museen Bau -10  \n\nReinigung Stadthaus, Musikschule, Schulliegenschaften Bau 10  \n\nOrdnung und Sicherheit Präsidium -20 -20 \n\n    \n\nTemporäre Stellen    \n\n-- keine zusätzlichen Temporär-Stellen -- / 5 Stellen SRO bleiben   0 0 \n\nTotal   1'280 \n\n \nTabelle: Veränderung Personalbestand \n\n \nFür das Jahr 2025 sind wie oben erwähnt 13.2 neue Vollzeitstellen vorgesehen. Die Stellen \nfür die Fachbetreuung GEVER, die Tagesbetreuung sowie 50% der Sozialregion wurden \nanlässlich separater Vorlagen bereits vom Parlament genehmigt. Für alle anderen Festan-\nstellungen wird je eine separate Vorlage erstellt. Die zusätzlichen Stellen haben folgende \nfinanziellen Auswirkungen: \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 16 von 24 \n\nStelle Pensum Betrag inkl. Soz.L \n \nFestanstellungen \nBauverwaltung, 2 neue Projektleiter 200% 267‘900 Franken \nArbeitssicherheit / Feuerwehr 100% 121‘500 Franken \nKulturfachstelle (für 1/2 Jahr) 60% 42‘100 Franken \nSozialregion (Administration, Teamleitung) 150% 201‘400 Franken \nSportkoordinator 60% 70‘900 Franken \nSchulsekretariat 120% 128‘800 Franken \nTotal 690% 832‘600 Franken   \n \nVariable Pensen/Stundenlöhne \nDie Lohnkosten, welche im Stundenlohn abgegolten \nwerden, erhöhen sich um     170‘600 Franken \n \n  \n301 Städtisches Personal (Teuerung) \n \nDer Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament vor, dem städtischen Personal die Teuerung \nauszugleichen. Als Basis für die Berechnung der Teuerung wird der Landesindex für Kon-\nsumentenpreise (LIK) berücksichtigt. Bei der Festlegung wurde – analog dem Vorjahr – die \nTeuerung von Februar zu Februar mitberücksichtigt. Die angefallene Teuerung beträgt 1.2%. \nDie Teuerung wurde als separate Position auf dem Konto 0228.3010.03 mit 337‘900 Franken \neingestellt. Der eingestellte Teuerungsbetrag enthält einen Zuschlag von 17% Sozialleistun-\ngen. Mitberücksichtigt sind das städtische Personal sowie die Stadträte. \n \n302 Lehrpersonal \n\nDie Lohnkosten (ohne Sozialleistungen) für das Lehrpersonal steigen um 1‘545‘600 Franken. \nMitberücksichtigt sind in der Funktion 2130 zusätzliche Talentförderklassen. Mitberücksich-\ntigt ist ebenfalls – analog dem städtischen Personal – ein Teuerungsausgleich von 1.2%. Der \neffektive Teuerungsausgleich wird jedoch durch den Kanton beschlossen, muss aber von der \nStadt finanziell getragen werden. In vorliegendem Budget sind folgende Komponenten mitbe-\nrücksichtigt: \n\nTeuerungsausgleich 1.2%    290‘700 Franken \n(235‘000 Franken Lohnkosten und 55‘700 Franken Sozialversicherungen) \n \n\n31 Sachaufwand  \n \nWie bereits im letzten Jahr wird im Sachaufwand analog dem Investitionsaufwand eine tech-\nnische Korrektur im Rahmen eines Realisierungsgrades eingeplant. Aufgrund der Erfahrun-\ngen der Pauschalkorrektur in der Jahresrechnung 2023 wurde die Pauschalkorrektur von 7% \nauf 3% reduziert. Das hat zur Folge, dass der Sachaufwand somit automatisch um rund \n831‘000 Franken steigt. Auf das Jahr 2025 wurde ein neuer Stromliefervertrag abgeschlos-\nsen. Der bisherige Preis von etwas über 7 Rappen pro kWh steigt auf 12 Rappen pro kWh \nund wirkt sich in der Kostenart 312 Ver- und Entsorgung aus. Im Jahr 2025 ist wieder ein \nSchulfest vorgesehen. Diese Kosten sind in der Kostenart 319 ersichtlich. \n \n \n \n \n \nDie Sachkosten verändern sich wie folgt: \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 17 von 24 \n\nKostenart  R2023  B2024  B2025  Abw.  Abw. %  Bemerkungen \n                    \n\n              \n310 Material/Warenaufwand  2'025  2'258  2'384  126  6%  Teuerungsbedingt \n\n311 Nicht aktivierb. Anlagen  1'780  2'079  1'679  -400  -19%  \n\nWegfall Erstaus-\nstattung Kleinholz \n\n312 Ver- und Entsorgung \nLiegenschaften VV  3'195  3'097  3'431  334  11%  neuer Stromvertrag \n\n313 Dienstleist./Honorare  3'687  4'131  4'667  536  13%  \n\n Berater 158/ DL \nDritter 243, IT Ser-\nvices 137 TCHF \n\n314 baulich./betr. Unterhalt  4'216  4'529  4'868  339  7%  \n\n Grünanlagen 151, \nStrassenbeleucht. \n(Strom/Amortis.) \n100 TCHF \n\n315 Unterhalt Mob./Anlagen  1'207  1'239  1'368  129  10%    \n\n316 Mieten, Leasing, Pachten  1'113  1'124  1'105  -19  -2%    \n\n317 Spesenentschädigungen  628  711  792  82  11%  \n\n Schullager +49, \nGP-Konf. + \n20TCHF \n\n318 Wertber. auf Forderungen  659  776  781  5  1%    \n\n319 Versch. Betriebsaufwand  151  36  166  131  367%  Schulfest \n\n319 Pauschalkorrektur  0   -1'399   -655   744  -53%  3% / (VJ 7%) \n\nTotal  18'663   18'581   20'585   1'879  10%   \n \n \n \n\nTabelle: Abweichung Sachaufwand in TCHF, Differenz zwischen B2024 und Budget 2023 \n\n \n33 Abschreibungen \n \nSeit dem Jahr 2016 gelten für die Abschreibungen differenzierte, nach Nutzdauer bestimmte \nVorgaben. Für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens Stand Ende 2015, welches noch \nunter HRM1 geführt wurde, gilt eine lineare Abschreibung auf 18 Jahre (Abwasser 11 Jahre). \nDie Abschreibungen auf „Altbestände“ sind in der Unterkontonummer unterscheidbar. Sie \nwerden mit der Unterkontonummer 25 (Bsp. 2170.3300.25) ausgewiesen. Die Abschreibun-\ngen unter HRM1 laufen noch bis ins Jahr 2033. \n \nDie Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n  R2023  B2024  B2025 \n           \n\n       \nAbschreibungen HRM 1  5'012  5'015  5'014 \n\nAbschreibungen Steuerfinanziert ab 2016  2'514   3'762   4'655 \n\nAbschreibungen Abwasser ab 2016  214  264  273 \n\nAbschreibungen Abfall ab 2016  96  159  165 \n\nTotal  7'836  9'200  10'108 \nTabelle: Splitt Abschreibungen in TCHF \n \nDie Inbetriebnahme der Schulanlage Kleinholz sowie die Neuanschaffung von Fahrzeugen \nmit einer kurzen Nutzdauer bewirken eine starke Zunahme der Abschreibungen. \n \n \n \n \n \n\n   B2024  B2025 \n         \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 18 von 24 \n\n      \nTiefbau   727  1'157 \n\nHochbau   1'598  2'161 \n\nIT   663  461 \n\nMobiliar, Ausstattung   763  456 \n\nFahrzeuge   11  421 \n\nTotal   3'762  4'655 \nTabelle: Detail Abschreibungen, Steuerfinanziert, in TCHF \n\n \nHinzu kommen die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen. Diese sind unter der Kostenart \n365/366 geführt. Wir verweisen diesbezüglich auf den Transferaufwand. \n \n \n34 Finanzaufwand \n \nAufgrund des voraussichtlichen Jahresabschlusses 2024, welcher anstelle einer Neuver-\nschuldung von 17 Mio. Franken lediglich noch von einer Neuverschuldung von rund 5 Mio. \nFranken ausgeht, und weil sich der Leitzins nun wieder auf ein sehr tiefes Niveau gesenkt \nhat, kann davon ausgegangen werden, dass künftige Kapitalaufnahmen wieder deutlich \ngünstiger werden und die verzinsbare Schuld zumindest im Jahr 2025 unter dem ursprüngli-\nchen Plan ist.  \n \n\nPosition  Begründung  R2023  B2024  B2025 \n             \n\n          \nZinsaufwand für laufende Ver-\nbindlichkeiten  \n\nVergütungszinsen auf Steuer-\nguthaben  34  22  22 \n\nKurzfristige Zinsverbindlichkeiten  KK PK (2.0%) - Senkung  189  200  180 \n\nLangfristige Zinsverbindlichkeiten  \n\ntiefere Schuld aus VJ, tieferer \nZinssatz  808  1'400  1'028 \n\nUnterhalt Liegenschaften FV  Unterhalt Anlagen Finanzverm.  277  273  324 \n\nTotal    1'308   1'895   1'554 \n\n \nTabelle: Finanzaufwand in TCHF \n \n \n35 Einlage in Spezialfinanzierungen / Fonds \n \nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2025 fast ausschliesslich die \nEinlage der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall geplant. Nebst den \nEinlagen in die Spezialfinanzierung sind die Überschüsse des Legates Atzli noch erwäh-\nnenswert. \n \n\nPosition  R2023  B2024  B2025 \n           \n\n       \nEinlage (Ausgleich) SF Abwasser  1'029  897  836 \n\nEinlage (Ausgleich) SF Abfall  180  122  120 \n\nEinlage (Ausgleich) Fonds Atzli  85  78  99 \n\nEinlage aus Auskauf Parkplätze  24  36  36 \n\nDiverse Fonds  17  8  8 \n\nTotal  1'336   1'140   1'099 \n\n \nTabelle: Einlage in Fonds in TCHF \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 19 von 24 \n\n36 Transferaufwand \n    \nGegenüber dem Vorjahr steigen die Transferzahlungen um rund 3% an. Die grössten Sprün-\nge machen die EL AHV sowie die Pflegekostenfinanzierung. Diese vom Kanton erhobenen \nBeiträge sind durch die Gemeinde nicht beeinflussbar. \n \n\nBeitrag  R2023  B2024  B2025  ΔB/B  ΔB/B% \n                \n\n           \nGesetzliche Sozialhilfe inkl. Asyl ganze SRO  32'348  30'600  29'880  -720  -2% \n\nErgänzungsleistungen AHV inkl. Verwaltung  6'434  6'184  7'209  1'024  17% \n\nFinanz- und Lastenausgleich  5'147  5'447  5'580  134  2% \n\nPflegekostenfinanzierung  3'287  2'909  4'158  1'249  43% \n\nBeiträge an den öffentlichen Verkehr  2'369  2'585  2'623  39  1% \n\nBeiträge an die Abwasserreinigung  2'123  2'150  2'214  64  3% \n\nSchulgelder an die Sekundarschule  1'501  1'501  1'508  7  0% \n\nEntschädigung Kanton Steuerveranlagungen  917  950  1'100  150  16% \n\nBeiträge an den Eissport  700  815  900  85  10% \n\nBeiträge an Eltern für Krippen/Horte/Tagesbetreuung  1'078  1'000  1'150  150  15% \n\nRestkosten Ambulante Pflege  710  1'001  800  -201  -20% \n\nSchulgelder HPS / Heime  1'152  960  716  -244  -25% \n\nPauschale Steueranrechnung. (Steuern JP)  1'305  800  700  -100  -13% \n\nBeitrag an die Stadttheater AG*  560  560  560  0  0% \n\nEntschädigung an private Mandatsträger Sozialhilfe  367  300  400  100  33% \n\nAlkohol- und Drogenprävention  332  336  341  5  2% \n\nStandortbeitrag FHNW  340  340  341  1  0% \n\nAlimentenbevorschussung  233  290  260  -30  -10% \n\nBetriebsbeitrag Robi  200  200  235  35  18% \n\nBetriebsbeitrag Region Olten Tourismus  230  230  230  0  0% \n\nBezugsprovisionen an das kantonale Steueramt  218  197  219  22  11% \n\nBetriebsbeitrag Hallenbad  204  204  213  9  4% \n\nBeitrag an den Regionalen Zivilschutz  169  206  188  -18  -9% \n\nElternberatung Arkadis (bisher SRO)  149  154  178  24  16% \n\nBeitrag Wirtschaftsförderung / Citymanagement  98  138  138  0  0% \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge/Beteiligungen  875  690  688  -2  0% \n\nRestbeträge  1'904  1'771  1'927  157  9% \n\nTotal  64'949   62'516   64'455   1'939   3% \nTabelle: Transferaufwand in TCHF, * Vom Stadttheater fliessen 205 TCHF an Mieterträgen zurück  \n\n \n39 + 49 Interne Verrechnungen \n \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufga-\nbenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, \nZinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die \nbetriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können.  \n \n40 Steuererträge  \n \nFür die Planung der Steuern natürlicher Personen wurden folgende Annahmen getroffen: \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 20 von 24 \n\n \n  \nKalkulation Steuerertrag 2025 NP Faktor Betrag \n\n   \n+ Basis Steuerjahr 2022 (letztes definitves Jahr)  53'479 \n\n+ Nachzahlungen Vorjahre   1'000 \n\n= Basis Ende Steuerjahr 2022  54'479 \n\n+ Wachstum Konjunktur 2023 - 2025 4.1% 2'234 \n\n+ Wachstum Bevölkerung 2.1% 1'144 \n\n= Steuerertrag Basis 2025  57'857 \n\n+ nachträglich ordentlich Veranlagte (NOV)  100 \n\n- Abzug Gegenvorschlag "jetzt si mir draa" - 4% Basis + NOV -4.0% -2'317 \n\n- Abzug Steuergesetzrevision 2025 (KK-Prämie)   -375 \n\n+ Nachzahlungen Vorjahre  55'264 \n\n \nBei den juristischen Personen wird zumindest für das Jahr 2025 noch von höheren Erträgen \neinzelner Unternehmen ausgegangen. \n \n41 Konzessionen \n \nVon den 1.93 Mio. Franken an Konzessionserträge werden rund 85% von den sbo für Ener-\ngie, Wasser und Gas abgeliefert. \n \nKonzessionstyp in TCHF  R2023  B2024  B2025  Differenz  % \n\n                           \n\nSBO (Energie, Gas, etc.)  1'646  1'651  1'642  -9  -1% \n\nPlakatgebühren  37  42  42  0  0% \n\nTaxikonzessionen  34  39  42  3  8% \n\nKonzessionen Kilbibuden/Schausteller  125  122  133  12  9% \n\nDiverse (Anlässe, Marktkonzessionen)  62  86  71  -15  -17% \n\nTotal  1'905  1'940  1'930  -10  0% \nTabelle: Konzessionen \n\n \n42 Entgelte \n \nBei den Entgelten wird mit Mehreinnahmen im Umfang von 1.26 Mio. Franken gerechnet. \nDiese sind hauptsächlich auf höhere Rückerstattungen im Sozialhilfebereich zurückzuführen. \nFür die Tagesbetreuung sowie die Sportanlage Kleinholz ist das Jahr 2025 das erste volle \nBetriebsjahr. \n \n\nOrganisation  Position  +/- Erlös \n        \n\n     \n\nFinanzverwaltung  Erlöse aus Inkassohandlungen  21 \n\nEinwohnerkontrolle  Gemäss Vorjahren  -16 \n\nInformatik  Auflösung Rechenzentrum Olten+  -56 \n\nOrdnung /Sicherheit  Anpassung Erlöse gemäss Vorjahre (Rechnung 2023)  69 \n\nFeuerwehr  Ersatzabgabe; Anpassung gem. Steuergesetzrevision  -30 \n\nTagesbetreuung  Erstes volles Betriebsjahr  126 \n\nFreibad  Eintritte - Anpassung auf Vorjahresniveau  52 \n\nSporthalle Kleinholz  Mehreinnahmen / erstes volles Betriebsjahr  59 \n\nSozialhilfe  Rückerstattungen aus Sozialhilfe und Asyl  850 \n\nFriedhof  Erlöse aus Kremationen (24: 1/4 Jahr, 25: 1/2 Jahr)  110 \n \nTabelle: Veränderung Entgelte in TCHF \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 21 von 24 \n\n43 verschiedene Erträge \n \nKeine Bemerkungen \n \n44 Finanzertrag \nBeim Finanzertrag wird unter dem Konto 2140.4470.00 erstmals die Vermietung des Hübe-\n\nlischulhauses aufgeführt (Liegenschaftserträge Finanz- und Verwaltungsvermögen). \n\nPosition  R2023  B2024  B2025  Differenz  % \n                \n\nZinserträge (Verzugszinsen Steuern)  991  730  780  50  7% \n\nZinsen aus Kapitalanlagen  39  10  65  55  550% \n\nLiegenschaftserträge Finanz- und \nVerwaltungsvermögen \n\n 2'163  2'089  2'374  285  14% \n\nGewinne aus Verkäufen von Sachan-\nlagen / Buchgewinne \n\n 615  0  0  0  0% \n\nErtrag aus Darlehen / Beteiligungen \nVerwaltungsvermögen \n\n 988  983  985  2  0% \n\nTotal  4'796  3'812  4'204  392  10% \nTabelle: Entwicklung Finanzertrag TCHF \n\n \n45 Entnahme aus Spezialfinanzierung \n \nFür das Jahr 2025 sind folgende grössere Fondsentnahmen geplant: \n \nAuszahlung aus dem Fonds Atzli für soziale Zwecke  10'000 Franken \nParkplatzfonds/Finanzierung Unterhalt Parkleitsystem, Parkuhren 35'000 Franken \nParkplatzgebührenfonds/Finanzierung Miete Parkplätze Stationsstr.  5'000 Franken \n \n46 Transfererträge \n \nDie Transfererlöse sinken um 2‘787‘000 Franken. Die Veränderungen beruhen auf der einen \nSeite auf tieferen Beiträgen im Bereich des sozialen Lastenausgleichs (auch aufgrund tiefe-\nrer gesetzlicher Sozialleistungen) sowie der Abteilung aus dem Asylwesen sowie der stufen-\nweise Absenkung des STAF-Beitrags des Kantons. \n \nFunktion  Bezeichnung  Betrag \n\n     \n0212 Steuerverwaltung  Einzug Kirchensteuern, neue Vereinbarung  -32 \n\n1500 Feuerwehr  Anschaffungsbezogene Subventionen SGV  -13 \n\n21xx Schulen  Kantonsbeiträge an Lehrerbesoldungen  339 \n\n3111 Naturmuseum  Ausstellungsspezifische Kantonsbeiträge  40 \n\n3113 Kunstmuseum  Wegfall Sponsoring (netto)  -230 \n\n5316 Regionale AHV-Zweigstelle  \n\ntiefere Gemeindebeiträge SRO aufgrund höherer \nKosten  19 \n\n5450 Leistungen an Familien  \n\nGemeindebeiträge Sozialregion an Leistungen Z.G. \nFamilien  8 \n\n5720 gesetzliche Sozialhilfe  \n\nReduktion Beitrag aus dem Lastenausgleich Soziales \n(tiefere Kosten in der SRO)  -1'689 \n\n5721 Integrationsfachstelle  Kantonsbeiträge projektbezogen  -38 \n\n5726/5730 Asylwesen  Abgeltungen Asylwesen  -323 \n\n9300 FILAG  \n\nBeitrag an Lastenausgleich (Zentrumslasten, Sozio-\ndemografischer Ausgleich)  -27 \n\n9300 FILAG  Beitrag an STAF-Ausgleich  -817 \n\n9710 Rückverteilungen  Rückverteilung CO2-Abgabe  2 \n\nTotal Veränderungen    -2'762 \nTabelle: Veränderungen Transfererträge in TCHF \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 22 von 24 \n\n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierung \n \n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2025 weist einen Überschuss von 835‘600 Franken aus. Der Überschuss wird \nals Einlage ins Eigenkapital der Abwasserentsorgung ausgewiesen. Der operative Cashflow \nder Abwasserrechnung beträgt 1‘385‘500 Franken und kann die geplanten Investitionen im \nBereich Abwasser von rund 1‘320‘000 Mio. Franken vollständig decken. Per Ende 2023 wies \ndie Abwasserrechnung ein moderates Nettoguthaben von 249‘000 Franken aus. \n  \n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Budget 2025 einen Überschuss von 122‘000 Franken aus. \nDer operative Cashflow beträgt 308‘500 Franken und kann die geplanten Investitionen von \n960‘000 Franken nur zu 32.1% decken. Der Finanzierungsfehlbetrag von 651‘500 Franken \nwird mit dem Guthaben der Abfallrechnung, welches per Ende 2023 2‘487‘000 Franken be-\ntrug, verrechnet. \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nimmt mit der Budgetvorlage auch Kenntnis vom Finanz- und In-\nvestitionsplan 2025-2031. Das vorliegende Investitionsbudget 2025 basiert auf diesem Inves-\ntitionsplan. Wie bereits das Budgetjahr 2024 ist das Budgetjahr 2025 stark von den hohen \nInvestitionen geprägt. Die Nettoinvestitionen von 21‘318‘000 Franken können mit einem ope-\nrativen Cashflow (Selbstfinanzierung) von 6‘923‘700 Franken lediglich zu 32.5% selbst finan-\nziert werden. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 32.5% gilt nach der Definition von HRM2 als \ntief und führt zu einer grossen Neuverschuldung. Die fehlenden 14‘394‘300 Franken müssen \ndurch die Aufnahme von Fremdkapital gedeckt werden. \n \nDie Investitionen lassen sich folgendermassen aufteilen (in TCHF): \n \nInvestitionstyp  Betrag \n\n   \nNettoinvestitionen in den Werterhalt bestehender, steuerfinanz. Anlagen  18’457 \n\nEntwicklungsinvestitionen  7’690 \n\nInvestitionen in gebührenfinanzierte Bereiche  3’100 \n\nInvestitionsbeiträge an kantonale Strassenvorhaben  0 \n\nGenerelle Kürzung (Realisierungsgrad 0%/60%/80%)  -7’929 \n\nTotal Nettoinvestitionen  21’318 \n \nTabelle: Gliederung Nettoinvestitionen \n\n \nFolgende Entwicklungsprojekte mit Investitionstranchen im Jahr 2025 von über Fr. 200'000 \nsind im Voranschlag enthalten: \n \nProjekt  Betrag  Realisierungsgrad \n\nUmsetzung IT-Strategie  205  80% \n\nUmsetzung Strategie mobiles und barrierefreies Arbeiten  635  0% \n\nStadthaus, Sanierung EG  1’700  80% \n\nFeuerwehr, Hakenfahrzeug mit Abrollbehälter (netto)  377  80% \n\nSchulanlagen, Kunststoffplätze Aussenanlagen  450  60% \n\nSchulanlage Frohheim, Sanierung und Erweiterungsbau  2’000  80% \n\nMachbarkeitsstudien Schulhäuser Bifang und Säli (Bad)  500  80% \n\nSchulen, IT-Anlagen (I-Pads) und Schul-WLAN  250  80% \n\nSchulmobiliar  235  80% \n\nStadttheater - Sofortmassnahmen  300  60% \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 23 von 24 \n\nSchwimmbad, Sanierung Garderobengebäude  3’00  80% \n\nStadthalle, Sanierung  300  80% \n\nWilerfeld, Hochwasserschutz  200  80% \n\nWerkhof, Umstellung E-Mobilität (Fzg/Infrastruktur)  1’000  80% \n\nUmsetzung Behindertengesetz / Haltestellen  600  80% \n\nFriedhof - Sanierung Ofen und Betriebseinrichtung  4'000  60% \n\nFriedhof – Sanierung Aussananlagen  200  80% \n\nKindergarten Bannfeld  500  80% \n\nNeubau Klassentrakt Sekundarstufe   500  80% \n\nKunstmuseum / Kirchgasse (Kombi-Projekt)  2'000  80% \n\nNeuer Bahnhofplatz Olten  1'300  80% \n\nFussgängerverbindung Hammerallee  500  80% \n\nMunzingerplatz, Umgestaltung  300  80% \n\nWC-Anlagen Stadtpark  350  80% \n\nOrtsplanrevision  500  80% \n\nGlas- und Blechsammelstellen  250  80% \n\nKehrichtfahrzeug, vollelektrisch  850  80% \n\nGrüngutsammelstellen  350  80% \nTabelle: Grösste Investitionen in TCHF \n \n\n9.  Kennzahlen, gesetzlich vorgesehene Massnahmen \n \nIm Anhang zum Budget 2025 werden drei Seiten mit Finanzkennzahlen aufgeführt. Gemäss \nGemeindegesetz § 136 sind für die Steuerung resp. für die Ergreifung von Massnahmen zur \nSteuerung des Finanzhaushaltes lediglich zwei Vorgaben massgebend: \n \nEigenkapital/ Bilanzfehlbetrag (§136 Abs. 2 GG): \n \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein sol-\ncher ist spätestens 5 Jahre nach seiner Entstehung abzutragen. Das Abtragen ist durch Er-\ntragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren.  \n \nIm Budget 2025 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n \nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann mind. 80% betragen. Der für das Jahr 2025 massgebende \nQuotient ist jener, welcher im Rechnungsjahr 2023 ausgewiesen wird. Er beträgt 23.5%. Die \nVorgabe über die maximale Neuverschuldung (Schuldenbremse § 136 Abs. 3 Gemeindege-\nsetz) ist somit eingehalten und es ist keine Beschränkung bezüglich der Investitionen nötig. \n \n10. Zusammenfassung  \n \nDas Budget 2025 weist im Vergleich zum letztjährigen Budget einen Mehraufwand von \n9‘455‘200 Franken sowie einen Mehrertrag von 9‘641‘000 Franken aus. Der Verlustsaldo von \n3‘349‘000 Franken ist um 185‘800 Franken besser als im Budget 2024. Die Pro-Kopf-\nVerschuldung dürfte sich bis Ende 2025 auf rund 2‘200 Franken erhöhen, was aber immer \nnoch als mittlere Verschuldung gilt. Die anstehenden Investitionen im Betrag von 21‘318‘000 \nFranken können zu 32.5% aus eigenen Mitteln beglichen werden. Zur Deckung aller Investi-\ntionsausgaben muss somit Fremdkapital im Umfang von 14‘394‘300 Franken aufgenommen \nwerden.  \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Budget \n2025.docx \n\nSeite 24 von 24 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 23. September 2024 \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n \n\n\n