Gesamtprotokoll.doc

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category_de: Protokoll

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text: \t\n\t\n\n\n \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 29. September 2005,\n\nStadthaus, Ratsaal,\n\nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.10 Uhr\n\nAnwesend sind: 45 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n\n \n\nSozialdemokratische Partei:\n\n \n\n1. Timur Acemoglu, 2. Dr. Markus Ammann, 3. Ursula Amsler Celidonio, 4. Marion Bachmann,\n\n5. Rolf Braun, 6. Lukas Derendinger, 7. Werner Good, 8. Patrick Häuptli,\n\n9. Trudy Küttel Zimmerli, 10. Luzia Stocker Rötheli,11. Dr. Arnold Uebelhart,\n\n12. Dieter Ulrich, 13. Lea von Wartburg, 14. Caroline Wernli Amoser\n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei:\n\n \n\n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Urs Knapp, 5. Stefan Nünlist,\n\n6. Dr. Max Pfenninger, 7. Daniel Probst, 8. Nancy Savoldelli, 9. Andreas Schibli, 10. Rolf Schmid, 11. Arthur Spring, 12. Daniel Vögeli, 13. Nico Zila\n\n \n\nChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n \n\n1. Heidi Ehrsam, 2. Nadja Fankhauser, 3. Antonia Hagmann, 4. Patrick Kissling,\n\n5. Barbara Lippi, 6.  Roland Rudolf von Rohr, 7. Chantal Stucki\n\n \n\nSchweizerische Volkspartei:\n\n \n\n1. Christoph Ackle, 2. Ursula Deiss, 3. Rolf Sommer, 4. Christian Werner\n\nGrüne Olten:\n\n \n\n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni, 4. Candidus Waldispühl\n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten\n\n1. Stephan Hodonou\n\nJunge Alternative\n\n1. Anna Engeler, 2. Jonas Hertner\n\nStadtrat:\n\n \n\nErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\nFerner anwesend:\n\nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion\n\nFredy Fuchs, Leiter Sozialamt\n\nPeter Kohler, Finanzverwalter\n\nMario Schenker, Controller\n\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\nEntschuldigt abwesend:\n\nBrigitte Kissling\n\nDaniel Schneider\n\nChristian Wüthrich\n\nDavid Brunner\n\nMarcel Buck\n\nVorsitz: Antonia Hagmann\n\n \n\n \n\nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n \n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1. Mitteilungen\n\n*\n1a\nGemeindeparlament/Demissionen\n\n*\n1b\nGPK/Ersatzwahl\n\n*\n1c\nDringliche Interpellation betr. Lysistrada/Frage der Dringlichkeit\n\n  2.\nEissportanlagen, Neuausrichtung/Sportpark Olten AG, Gründung und Zeichnung       \nAktienkapital/Genehmigung\n\n**    3.\nStadtbibliothek Olten, Erhöhung Stellenetat um 50 Stellenprozent/Genehmigung\n\n**    4.\nAHV/IV, Reglement über die Ausrichtung von städtischen Ergänzungsleistungen an die \nBezüger von Altersrenten der AHV und Reglement über die Ausrichtung von \nInvalidenbeihilfen/Aufhebung\n\n**    5.\nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung\n\n**    6.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n6.1.\n(Geschäft Nr. 2005.004) Motion Urs Knapp (FdP/JL) und Mitunterzeichnende betr. Reglement über die Vertretung der Einwohnergemeinde in Organisationen (eingereicht am 17.03.2005/erstmals traktandiert am 7.7.2005, zweites Mal traktandiert am 1.9.2005)\n\n6.2.\n(Geschäft Nr. 2005.006) Postulat Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. friedliches Nebeneinander in der Winkelunterführung (eingereicht am 12.05.2005/erstmals traktandiert am 1.9.2005)\n\n6.3. (Geschäft Nr. 2005.002) Motion Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. Moratorium gegen die Erstellung von Antennenanlagen für die neue Mobilfunkgeneration UMTS (eingereicht am 17.3.2005/neu traktandiert)\n\n6.4.\n(Geschäft Nr.2004.038) Postulat Caroline Wernli (SP) und Mitunterzeichnende \nbetr. \nSchaffung von zusätzlichen Veloparkplätzen beim Bahnhof (eingereicht am \n17.11.2004/neu traktandiert)\n\n6.5.\n(Geschäft Nr. 2004.040) Postulat Daniel Vögeli, Daniel Probst, Urs Knapp, Thomas \nFrey und Arthur Spring (FdP) betr. Fahrverbot – Zubringerdienst gestattet im Säli-\nquartier (eingereicht am 17.11.2004/neu traktandiert)\n\n6.6. (Geschäft Nr. 2005.012) Postulat Caroline Wernli (SP-Fraktion) betr. Renaturierung Steinbruch (eingereicht am 30.06.2005/neu traktandiert)\n\n6.7.\n(Geschäft Nr. 2004.041) Postulat Grüne Fraktion betr. Sicherheit in Olten \n(eingereicht am 17.11.2004/neu traktandiert)\n\n6.8.\n(Geschäft Nr. 2005.008) Postulat Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP) betr. \nRestaurant Biergarten (eingereicht am 30.06.2005/neu traktandiert)\n\n\n*\nErgänzung der Trakandenliste\n\n\n**\naus Zeitgründen nicht behandelt\n\nMitteilungen\n\nWahl Ersatzstimmenzählerin\n\nBrigitte Kissling (SP) hat sich für heute Abend entschuldigt. Die SP-Fraktion schlägt für die heutige Sitzung Trudy Küttel als Stimmenzählerin vor.\n\nBeschluss\nEinstimmig wird Trudy Küttel als Ersatzstimmenzählerin gewählt.\n\n*         *          *\n\nErgänzung Traktandenliste\n\nEs sind Demissionen und eine dringliche Interpellation eingegangen und es muss eine Wahl vorgenommen werden. So ergibt sich neu folgende Traktandenliste: Traktandum 2: Demissio-nen, Traktandum 3: Wahl eines GPK-Mitgliedes, Traktandum 4: Dringliche Interpellation Lysistrada und Traktandum 5: Eissportanlage. Die nachstehenden Traktanden verschieben sich um drei Punkte. Ich nehme an, dass Ihr Euch mit dieser neuen Traktandenliste einverstanden erklären könnt und ich keine Abstimmung vornehmen muss.\n\n*         *          *\n\nKleine Anfrage Anita Huber betr. Steinbruch Born\n\nSie ist von der zuständigen Stadträtin Silvia Forster beantwortet worden. Die Antworten sind Euch zugesandt worden.\n\n*         *          *\n\nBeschwerde GO betr. Wahl Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann\n\nDie Grüne Fraktion hat beim Amt für Gemeinden eine Beschwerde betr. Behördenwahlen der Kommission für Gleichstellung von Mann und Frau eingereicht.\n\n*         *          *\n\nFraktionserklärungen FdP und SVP\n\nBevor wir zu Traktandum 3 kommen werden zuerst die FdP und dann die SVP eine Fraktionserklärung abgeben.\n\n*         *          *\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. September 2005\nAkten-Nr. 34/0\nProt.-Nr. 13\n\nFraktionserklärung FdP zum Stadtratsbeschluss vom 22. August 2005 i.S. Integration, sprachliche Angebote, befristeter Einsatz/Nachtrags-kredit\nHeinz Eng: Mit Befremden und grossem Missbehagen nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass der Stadtrat mit Beschluss vom 22. August 2005 einen befristeten Einsatz von Frau Eva Künzler Amacher für 200 Arbeitsstunden in den Monaten September bis November 2005 bewilligte. Der Nachtragskredit darüber wurde bewilligt und die Sozialdirektion mit dem Vollzug beauftragt. Begründet wurde diese Anstellung damit, dass der Sozialdirektion für Integrationsarbeiten keine Ressourcen zur Verfügung stünden. Frau Eva Künzler Amacher solle sich mit dem Aufbau sprachlicher Angebote gemäss Vorgaben von Parlament und Stadtrat befassen. Ohne zusätzliche Ressourcen könne der Auftrag nicht weiter bearbeitet werden. Es erstaunt, dass für das bedeutende Dossier „Integration“ von Seiten des Stadtrates keine bestehenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können. Mit dem in Rede stehenden Vorgehen beauftragt der Stadtrat  einmal mehr externe Kreise mit einem wichtigen Dossier, für welches er scheinbar keine Zeit findet und auch nicht bereit ist, dafür bestehende Kräfte einzusetzen. Des Weiteren ist unverständlich, warum 200 Stunden aufgewendet werden müssen für ein Konzept über Sprachkurse, welche ja bereits schon angeboten werden sollten. Es sei weiter erwähnt, dass gemäss Aussage Stadtrat in der Parlamentssitzung vom 7. Juli 2005 es unter Ausnützung der Sommerferien möglich sein sollte, dem Parlament in der Septembersitzung einen Bericht und Antrag zu den Sprachkursen vorzulegen??? Nichts vorhanden. Mit dem Nachtragskredit und allfälligen weiteren Ausgaben in diesem Bereich werden zusätzliche Mittel in der Höhe einer 5- bis 6-stelligen Summe veranschlagt. Die FdP-Fraktion wehrt sich gegen eine solche Mittelverschleuderung und stellt sich klar auf den Standpunkt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für das Sprachangebot und nicht für die Administration verwendet werden sollen. Der Stadtrat erscheint diesbezüglich unglaubwürdig, indem er einerseits die Wichtigkeit der Integration jedes Mal betont und andererseits es aber nicht für notwendig hält, dies selber an die Hand zu nehmen. Entsprechend harrt die Erarbeitung der Bedarfsanalyse (Motion Nünlist), mit welcher wir ein Bild über den Zustand und des möglichen Handlungsbedarfes im Bereich Integration hätten, der weiteren Bearbeitung.  Im Übrigen ist in diesem Dossier auch der „regionale Ansatz“ eine unserer Forderungen, die wir gestellt haben. Die FdP-Fraktion hält fest, dass sie mit dem vom Stadtrat eingeschlagenen Weg nicht einverstanden ist und die daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen nicht tragen will. Es darf kein Präjudiz hinsichtlich der Schaffung einer zusätzlichen Stelle entstehen. Für das weitere Vorgehen des Stadtrates im Bereich „Integration“ ist die FdP-Fraktion entsprechend sensibilisiert und behält sich weitere Schritte vor. \n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. September 2005\nAkten-Nr. 34/0\nProt.-Nr. 14\n\nFraktionserklärung SVP zum Stadtratsbeschluss vom 22. August 2005 i.S. Integration, sprachliche Angebote, befristeter Einsatz/Nachtrags-kredit\n\nChris Ackle: Die SVP hat vom Stadtratsbeschluss betreffend befristeten Einsatz einer externen Person für die Integrationsarbeit Kenntnis genommen. Wir haben uns in der Parlamentssitzung vom 7. Juli für die Variante der rein sprachlichen Massnahmen zur Verbesserung der Integration ausgesprochen. Die SVP-Fraktion hat dazumal schon geahnt, dass bei einer Annahme weiterer Varianten das Ganze aus dem Ruder laufen könnte und eine Dimension annehmen würde, die nicht mehr einschätzbar ist. Die SVP hat angenommen, dass im Anschluss an die Abstimmung die weiteren Schritte von einer Person vorgenommen werden, die schon bei der Verwaltung angestellt ist. Die SVP-Fraktion kann nicht verstehen, dass für eine so wichtige Aufgabe keine Person in der Stadt Olten zur Verfügung steht und externe Personen beigezogen werden müssen. Das bedeutet nicht, dass der Stadtrat eine neue Stelle zu schaffen hat, um diesem Anliegen gerecht zu werden. Vielmehr sind wir der Meinung, dass die Prioritäten wohl anders gesetzt werden müssen. Für uns ist klar, dass Integration in der Verwaltung tagtäglich ein Thema sein muss. Es stellt sich also die Frage, ob diese Problematik überhaupt ernst genommen wird. Die SVP hält daran fest, dass nur sprachliche Angebote von Nöten sind und bei weiteren Dienstleistungen Personen in der Verwaltung diese zu erledigen hätten. Im gemeinderätlichen Beschluss unter Punkt 2 folgend ist Folgendes beschlossen worden: Für die Freigabe von budgetierten Mitteln ist ein separater Bericht und Antrag unter Einbezug der Kostenfolgen vorzulegen. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass bei einer Anstellung einer zusätzlichen Person diese Bedürfnisse abzuklären sind und ein neuer Antrag zu stellen ist. Die SVP wird auch in Zukunft die Integrationsarbeit mitverfolgen und wenn nötig geeignete und erforderliche Schritte unternehmen.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. September 2005\nAkten-Nr. 1/21\nProt.-Nr. 15\n\nKleine Anfrage Anita Huber (GO) betr. Steinbruch Born/Beantwortung\n\nAm 7. Juli 2005 wurde im Gemeindeparlament von Anita Huber, Grüne Olten, eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n«Im Zusammenhang mit dem Steinbruch Born möchte ich folgende Kleine Anfrage stellen:\n\n1. Gemäss Äusserungen der PCO musste sie 1995 dem Kanton 1 Mio. Fr. als Sicherheit zur Rekultivierung leisten. Nach 1995 wurde der Abbau aber weiterhin betrieben. Stellten die nachmaligen Betreiber der Steingrube ebenfalls Geld für die Rekultivierung bereit? Wenn ja, wie viel Geld kam in den letzten 10 Jahren dazu?\n\n2. Der Steinbruch Born dominiert das Landschaftsbild Oltens, insbesondere des neuen Entwicklungsquartiers Kleinholz. Welche konkreten Gedanken hat sich die Stadt zur ökologischen Renaturierung gemacht? Seit wann hat sich Olten damit beschäftigt? Nach welchen städtebaulichen und ökologischen Überlegungen wurde das präsentierte Modell ausgewählt? (Anschüttung mit Maximalmenge von 500'000 m3). Welche Kriterien wurden wie stark gewichtet? Wer war an dieser Entscheidung beteiligt?»\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Kleine Anfrage im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nZu 1.\n\nGestützt auf die Genehmigungen des Gestaltungsplanes "Steinbruch Born" vom 4. Februar 1994 und 22. November 1994 hat das kantonale Bau- und Justizdepartement mit Verfügung vom 6. März 1995 für die Abbaubewilligung für die erste Etappe des Gestaltungsplanes der Betreiberin PCO eine Sicherheitsleistung von 1 Mio. Franken auferlegt. Die Erfüllungsgarantie über diesen Betrag liegt von einer schweizerischen Bank vor.\n\nDiese Sicherheitsleistung haftet in erster Linie dafür, dass die Bedingungen und Auflagen der Abbaubewilligung im vollen Umfang eingehalten werden und für die Kosten von Massnahmen, die der Kanton bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen und Auflagen allenfalls auf dem Wege der Zwangsvornahme durchführen muss. In zweiter Linie haftet die Sicherheitsleistung für finanzielle Verpflichtungen, die dem Staat oder Dritten durch die Nichteinhaltung der Auflagen und Bedingungen dieser Abbaubewilligung oder durch Störung oder Schädigung bessere Rechte entstehen.\n\nNach Auskunft des kantonalen Amtes für Umwelt werden die Sicherheitsleistungen aufgrund von fachlichen Berechnungsannahmen berechnet und festgelegt. Es gibt grundsätzlich keine Limite. Eine Million Franken ist jedoch in der Regel der höchste Betrag im Kanton Solothurn.\n\nDie Sicherheitsleistungen wurden vom kantonalen Amt für Umwelt aufgrund fachlicher Berechnungsannahmen festgelegt. Diese basierten auf der Abbaubewilligung 1995 für die im Gestaltungsplan festgelegte erste Etappe, d.h. für die Abbauzone bis 2005. Nach Schliessung des Betriebes der PCO im Jahr 1997 wurde ein weit geringerer Anteil Material im Steinbruch abgebaut, als dies nach der Abbaubewilligung 1995 möglich gewesen wäre. Damit werden die Kosten für die Grubensicherung und die Renaturierung ganz sicher nichthöher, sondern eher geringer ausfallen. Es ist somit verständlich, wenn die kantonalen Instanzen von der Betreiberin nicht zusätzliche Sicherheitsleistungen gefordert haben.\n\nZu 2.\nGedanken zur Nachfolgenutzung und Gestaltung des Steinbruchs haben sich Grundeigentümer, Betreiber, Kanton, Stadt Olten und Einwohnergemeinde Wangen bei Olten bereits im Rahmen des mit RRB Nr. 435 am 4. Februar 1994 genehmigten Gestaltungsplanes gemacht (Art. 5 und 8 der Sonderbauvorschriften).\n\nUm die mit der Schliessung verbundene statische Sicherung der Steinbruchwände (Anschüttungen bzw. Teilauffüllungen) und Rekultivierung im Hinblick auf die Folgenutzung des Steinbruchs Born wie auch die verschiedenen weiteren Interessen von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gut abzustimmen, hat die Stadt Olten mit der PCO zusammen die Arbeitsgruppe «Kooperative Planung Steinbruch Born» mit einem externen Mediator eingesetzt. Die Beteiligten Parteien sind die Stadt Olten und Einwohnergemeinde Wangen bei Olten, die PCO AG als Betreiberin, die Bürgergemeinden Olten und Wangen bei Olten als Grundeigentümerinnen und der Kanton Solothurn. In der Arbeitsgruppe sind vertreten:\n\nKanton\nBernard Staub, Leiter Amt für Raumplanung\n\n\nStefan Schader, Amt für Umwelt\n\nStadt Olten\nSilvia Forster, Stadträtin\n\n\nPietro Prina, Leiter Stabsstelle Planung\n\n\nAldo Stoppa, Stadtplaner\n\n\nRegina Flury von Arx, Leiterin Umweltfachstelle\n\nBürgergemeinde Olten\nFelix Frey, Präsident der Bürgergemeinde\n\n\nUrs Aerni, Liegenschaftenverwaltung\n\nBürgergemeinde Wangen b/Olten\nUrban Frey, Präsident der Bürgergemeinde\n\nBetreiberin PCO AG\nHermann Spielmann, Jura Management AG\n\n\nFrançois Dörfliger, Reinhold Dörfliger AG\n\nBeratender Geologe\nDr. Henri Kruysse\n\nBeauftragtes Ingenieurbüro\nBSB + Partner, Oensingen\n\n\nRolf Riechsteiner, Ingenieur und Planer\n\nDie im neuen Gestaltungsplan definierten Aufgaben und Massnahmen stützen sich weitgehend auf Expertenberichte ab. So wurden fünf von der Fachhochschule Rapperswil empfohlene Büros zur Ausarbeitung von Ideen zur Rekultivierung eingeladen. Zwei Büros reichten der Arbeitsgruppe Vorschläge ein, worauf das Büro Stöckli, Kienast und Koeppel mit der Weiterbearbeitung beauftragt wurde (Bericht vom 7. Juni 2004). Zusätzlich wurde das von der ETH Zürich empfohlene Büro Friedli Geotechnik AG mit der Klärung der Fragen bezüglich Wandsicherung beauftragt (Bericht vom 15. Juni 2004).\n\nDie ab April 2004 von der Arbeitsgruppe erarbeitete Planung "Steinbruch Born" beruht auf den Grundsätzen einer nachhaltigen Planung. Sie beinhaltet einen neuen Teilzonen- und Gestaltungsplan mit zugehörigen Sonderbauvorschriften sowie einen Umweltverträglichkeits- und Raumplanungsbericht und bezweckt die geordnete Schliessung des Steinbruchs im Sinne folgender Grundsätze und Leitideen:\n\n· Die freiliegenden und rutschgefährdeten Mergelschichten sind durch Vor- und Anschüttungen mit unverschmutztem Aushub- und Abraummaterial zu sichern.\n\n· Ein geordneter Abbau einer Restmenge von Kalksteinen ist möglich.\n\n· Es ist eine landschaftlich befriedigende Endgestaltung anzustreben, die eine naturnahe waldwirtschaftliche Folgenutzung erlaubt und den Anforderungen des Arten-, Biotop- und Geotopschutzes Rechnung trägt.\n\n· Der Arten-, Biotop- und Geotopschutz hat grundsätzlich in Abstimmung mit dem in den Rodungsbewilligungen verfügten Rodungsersatz zu erfolgen.\n\n· Zur Erfüllung der oben aufgeführten Aufgaben wird eine jährliche Maximalanzahl LKW-Fahrten definiert.\n\nDiese Grundsätze und Leitideen wurden in der Arbeitsgruppe im sogenannten Konsensverfahren erarbeitet und berücksichtigen etwa gleichwertig die Interessen der Umwelt, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Sie stellen somit einen von den beteiligten Parteien akzeptierten Kompromiss dar.\n\nWas die Vor- und Anschüttungen betrifft, ist unter § 6 der neuen Zonenvorschriften festgehalten, dass diese möglichst gering zu halten sind. Dies natürlich, um möglichst wenige LKW-Fahrten zu generieren. Aufgrund entsprechender Untersuchungen der beauftragten Ingenieure konnte das im Rahmen des noch rechtsgültigen Gestaltungsplanes 1994 vorgesehene minimale Auffüllvolumen von ca. 700'000 m3 (maximal 1.5 Mio. m3) auf maximal 500'000 m3 reduziert werden.\n\nDie Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Olten haben stets den Standpunkt vertreten, dass die Schliessung des Steinbruchs Born mit möglichst wenig Zuführen von «Fremdmaterial»  zu erfolgen hat (Anschüttungen und Auffüllungen). Dies selbstverständlich um möglichst wenig Lastwagenfahrten zu generieren. \n\nOhne dem hängigen Verfahren in Sachen Steinbruch Born in irgend einer Weise vorzugreifen, ist es wohl unumgänglich und zweckmässig, für die Beantwortung der äusserst komplexen Fragen betreffend Wandsicherung und Renaturierung neutrale Gutachterinnen bzw. Gutacher beizuziehen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. September 2005\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 16\n\nGemeindeparlament/Demissionen\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Auf den 1. Oktober haben Nancy Savoldelli (FdP) und Chris Ackle (SVP) demissioniert.\n\n \n\nNancy Savoldelli tritt sowohl aus dem Gemeindeparlament als auch als 1. Vizepräsidentin zurück. \n\n \n\nChris Ackle gibt den Rücktritt aus dem Gemeindeparlament, der GPK und der Gleichstellungs-kommission.\n\n \n\nBeschluss\nMit 40 Stimmen bei 3 Enthaltungen werden die zwei Demissionen genehmigt.\n\nMitteilung an:\n\nFrau Nancy Savoldelli, Weingartenstrasse 35, 4600 Olten\n\nHerrn Chris Ackle, Im Kleinholz 67, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. September 2005\nAkten-Nr. 16/6\nProt.-Nr. 17\n\nGeschäftsprüfungskommission/Ersatzwahl\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Da Chris Ackle aus der GPK austritt und die SVP kein Mitglied in der GPK mehr hätte, schlagen wir Euch vor, dass wir heute Abend seinen Nachfolger wählen. Die SVP schlägt Marcel Buck vor.\n\n \n\nBeschluss\nMit 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird Marcel Buck gewählt.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn Chris Ackle, Im Kleinholz 67, 4600 Olten\n\nHerrn Marcel Buck, Vorderer Steinacker 31, 4600 Olten \n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. September 2005\nAkten-Nr. 35/8\nProt.-Nr. 18\n\nDringliche Interpellation Markus Ammann, Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Lysistrada/Frage der Dringlichkeit\n\nDr. Markus Ammann: Ihr habt es alle erfahren und aus der Presse entnehmen können: Die Arbeiten des Vereins Lysistrada sollen per Ende Jahr eingestellt werden. Wir sind der Überzeugung, es gibt keine Anzeichen dafür, dass auch die Problematik einfach so eingestellt wird. Im Gegenteil: Die Aufgaben, die dieser Verein bisher wahrgenommen hat, werden wahrscheinlich in Zukunft unter den gegebenen Umständen eher noch schwieriger. Es ist unseres Erachtens deshalb unumgänglich - gerade auch hinsichtlich des aktuellen Budgets 2006 - vom Stadtrat zu erfahren, wie er diese Situation nun neu einschätzt. Falls er auch der Meinung ist, es gebe Handlungsbedarf, ist er eben rasch zu konkretisieren, solange die Strukturen noch vorhanden sind und das Budget möglicherweise noch angepasst werden kann. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, es müsste sofort behandelt werden.\n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Der Stadtrat hat die Dringlichkeit intensiv diskutiert. Wenn man die Begründung der Dringlichkeit, die kursiv gedruckt ist, mit den gestellten Fragen abgleicht, merkt man, dass es irgendwie nicht zusammenpasst. Aus diesem Grund hat der Stadtrat beschlos-sen, dass es nicht dringlich ist.\n\n \n\nIris Schelbert: Die Fraktion der Grünen und Jungalternativen ist der Meinung, dass die Dringlichkeit gegeben ist, obwohl die erste Frage für mich etwas seltsam tönt. Aber die Dringlichkeit deshalb, weil wir in der Haslistrasse Sexarbeiterinnen haben und sie nicht mehr geschützt sind, wenn Lysistrada nicht mehr dort ist. Es ist schon jetzt eine klare Schlechterstellung für sie vom Schutz her. Es gibt keine Videoüberwachung mehr. Wir sind ganz klar der Meinung, es kommt nicht darauf an, ob eine Frau von 15 Frauen einem Gewaltübergriff zum Opfer fällt oder eine Frau von 70 Frauen. Es darf nicht passieren. Von daher würde es uns schon sehr interessieren, was die Stadt sich in diesem Bereich vorstellt.\n\n \n\nUrs Knapp: Die FdP ist klar der Meinung, nicht inhaltlich, aber dringlich: Es ist nicht dringlich. Der Verein besteht bis Ende Jahr. Wir haben im November das Budget und können dann darüber entscheiden, ob es Massnahmen braucht oder nicht. Von daher ist die Dringlichkeit klar nicht gegeben.\n\n \n\nChantal Stucki: Die CVP ist aus den gleichen Gründen, wie vom Stadtrat und der FdP bereits ausgeführt, nicht für die Dringlichkeit.\n\n \n\nUrsula Deiss: Es ist dauernd ein dringendes Thema, aber die SVP lehnt die Dringlichkeit trotzdem ab.\n\n \n\nBeschluss\nMit 25 : 18 Stimmen wird die Dringlichkeit abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 29. September 2005\nAkten-Nr. 1/14\nProt.-Nr. 19\n\nEissportanlagen, Neuausrichtung/Sportpark Olten AG, Gründung und Zeichnung Aktienkapital/Genehmigung\n\nDie Oltner Eissportanlagen sollen künftig nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Zu diesem Zweck ist per 1. Oktober 2005 die Gründung der Sportpark Olten AG vorgesehen. Die Einwohnergemeinde Olten zeichnet für diese ein Aktienkapital von 2 Mio. Franken. Im Gegenzug wird sich die Subventionierung des Eissportes bzw. der Eissportanlagen künftig wesentlich reduzieren und werden die im Investitions- und Finanzplan 2006-2011 vorgesehenen Investitionsbeiträge der Einwohnergemeinde Olten für die Sanierung der Anlagen entfallen. Um die Auswirkungen des neuen Pricings auf die lokalen Eissportvereine abzufedern, sind für die laufende Saison Zusatzbeiträge für die Übergangslösung in der Höhe von Fr. 95’000.- sowie für die Saison 2006/07 in der Höhe von Fr. 77’000.- vorgesehen.\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag betreffend Gründung der Sportpark Olten AG, Zeichnung von Aktienkapital und zusätzliche Subventionierung Eismiete zur Genehmigung:\n\n1.\nAusgangslage\n\n1.1 Bisherige Situation\n\nGemäss dem Auftrag des Parlaments vom September 2004 erarbeitete der Stadtrat eine strategische Planung im Bereich Sportstätten, die er am 12. Mai 2005 dem Parlament zur Kenntnisnahme vorlegte. Der Stadtrat sprach sich darin klar für die Beibehaltung der heutigen Konzentration der Oltner Sportanlagen im Kleinholz aus und zeigte das Vorgehen für deren Sanierung auf, inklusive Eissportanlagen, welche in einer neuen Betriebsgesellschaft zusammengefasst werden sollen und deren Zugänglichkeit für die Allgemeinheit, insbesondere für Familien, verbessert werden soll. In seinem Bericht schloss der Stadtrat ebenso klar einen Konkurs der Genossenschaft Keko aus. Ein solcher würde seiner Ansicht nach unweigerlich zu einem Imageverlust bei Stadt und Region führen und den Betrieb der Anlage für längere Zeit unterbrechen; da keine alternativen Anlagen mit genügend Kapazität in der weiteren Umgebung zur Verfügung stehen, hätte dies die Auflösung der ortsansässigen Eissportvereine zur Folge.\n\nEigentümerin und Betreiberin der Eissportanlagen war bisher die 1961 gegründete Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten (Keko). Die Gesamtanlage ist im Besitz der Keko und wurde im Baurecht, das am 31. Dezember 2014 endet, auf einem Grundstück der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erstellt. Ein Unterbaurecht regelt die Beibehaltung der bestehenden Curlinghalle und Nebenanlagen.\n\nDie wesentlichen jährlichen Aufwandpositionen betreffen Personal, Energie, Unterhalt und Schuldzinsen. Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden nicht vorgenommen bzw. nicht budgetiert. Die Gebühren für die Eisbenützung, die Eintritte, Mieten und insbesondere die Beiträge der Stadt und der Genossenschaftsgemeinden sind in der Vergangenheit zu tief angesetzt worden. Unter den fehlenden Erträgen litt die Anlage, musste doch der notwendige Gebäudeunterhalt vernachlässigt werden. Und es fehlen heute die Mittel, um die verbleibende Fremdverschuldung von rund Fr. 1,8 Mio. nachhaltig zu reduzieren, anstehende Erneuerungen zu finanzieren und den Betrieb der Anlage zu gewährleisten.\n\nIn der Zwischenzeit erklärten die Genossenschaftsgemeinden Dulliken, Starrkirch-Wil, Trimbach, Wangen b. Olten, Winznau und Wisen auf den 30. Juni 2004 ihren Austritt, um die Bildung einer neuen Betriebsgesellschaft unter der Führung der Stadt Olten zu ermöglichen. Daraus resultierte ein zusätzlicher Ausfall an pauschalen Betriebsbeiträgen von rund Fr. 50’000 pro Jahr, was die Zahlungsfähigkeit und den Betrieb der Kunsteisbahn zusätzlich in Frage stellte. Um eine Überschuldung der Keko zu vermeiden, schrieben die Genossenschafts-gemeinden und die EGO im Geschäftsjahr 2002/03 ihr Genossenschaftskapital von Fr. 266'000 auf ein Minimum ab, gleichzeitig verzichteten alle Gemeinden mit Ausnahme von Winznau (nur zu 50%) auf eine Rückzahlung ihrer geleisteten Sanierungsbeiträge und zinslosen Darlehen in einer Gesamthöhe von rund Fr. 3,1 Mio. und verzichtete der Kanton auf einen Anteil von Fr. 110'000.\n\n1.2 Auslösendes Element\n\nDas Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 12. Mai 2005 vom Bericht „Sportstätten-planung Olten“ Kenntnis genommen. Aus diesem geht unter anderem wie erwähnt hervor, dass die Eissportanlagen aus verschiedenen Gründen sinnvollerweise am heutigen Standort belassen werden und dass für die Behebung von baulichen Mängeln sowie zur Erneuerung und teilweisen Erweiterung der Eissportanlagen in den nächsten Jahren Mittel von rund Fr. 13,8 Mio. benötigt werden. Hinzu kommen die Kosten für eine vorgesehene Anlage für Sportschiessen (Fr. 1,6 Mio.). Parlament und Stadtrat waren sich einig, dass die Finanzierung dieser Investitionen nicht allein durch die Einwohnergemeinde Olten erfolgen kann. Der Stadtrat wurde daher vom Parlament beauftragt, umgehend seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Kunsteisbahngenossenschaft (Keko) aufgelöst und eine neue Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft der Eissportanlagen gegründet werden kann.\n\n1.3 Zielsetzung\n\nDie neu zu gründende Sportpark Olten AG wird als neue Trägerschaft, an der sich auch die umliegenden Gemeinden beteiligen sollen, die Eissportanlagen im Kleinholz nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nutzen und einem möglichst breiten Publikum und insbesondere der Schuljugend aus Stadt und Region als eine der wenigen (und zudem preisgünstigen) Wintersportmöglichkeiten der Region zur Verfügung stellen. Zudem ist eine klare Trennung zwischen den Interessen der Betreiber und der Kunden eine wichtige Grundlage für ein funktionierendes Betriebskonzept. Eissportanlagen sind in der Regel keine Rendite-objekte; die Stadt Olten möchte die Anlagen aber so nutzen, dass sich die Subventionierung des Eissportes bzw. der Eissportanlagen künftig wesentlich reduziert. Zudem sollen genügend Erträge erzielt werden, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, die Substanz der Anlagen zu erhalten und dem Schuldendienst ordnungsgemäss nachzukommen.\n\nMittel- bis langfristig wird die Option ins Auge gefasst, die ganzheitliche Nutzung aller Sportanlagen im Kleinholz zu optimieren.\n\n1.4 Strategische Grundlagen\n\nIn seinem Regierungsprogramm 2001-2005 betonte der Stadtrat, eine intakte Sportinfrastruktur sei die Grundlage für die Ausübung einer gesundheitsfördernden und nachhaltigen sportlichen Tätigkeit aller Bevölkerungsgruppen, die auch den sozialen Zusammenhalt sicherstelle. Zu den Anlagen, die eine Sanierung benötigten, gehöre insbesondere die Kunsteisbahn-Anlage.\n\nIn der Beantwortung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer Projekte hat der Stadtrat die Schwerpunkte Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept), Standortbeitrag Fachhochschule, Stadttheater (Umbau und Sanierung) sowie Werkhof gesetzt. Er hat sich aber die Möglichkeit vorbehalten, die damals festgelegte Schwerpunktsetzung im Rahmen der Finanzplanung jederzeit zu überarbeiten und auf „derzeit noch offene Fragen wie etwa im Falle der Keko“ einzugehen. Nachdem die Zielsetzungen im Bereich Stadttheater im laufenden Jahr umgesetzt werden, hat der Stadtrat die Sportstättenplanung als neuen Schwerpunkt festgelegt.\n\nDie Sportstätten der Stadt Olten weisen einen wachsenden Sanierungsbedarf auf. Ziel der erwähnten Sportstättenplanung als strategische Grundlage für deren Sanierung war es daher, die Situation der Sportstätten in Olten allgemein aufzuarbeiten und eine Vision „Sportstadt Olten“ zu entwickeln. Dabei ging es um das Aufzeigen des Handlungsbedarfs sowie möglicher Lösungsansätze. Aus diesen hat der Stadtrat das Szenario Beibehaltung der Sportanlagen an ihrem heutigen, konzentrierten Standort und deren Sanierung ausgewählt.\n\nIm Investitions- und Finanzplan 2006-2011 wurden entsprechende Beträge aufgenommen, unter anderem 2 Mio. Franken, verteilt auf die Jahre 2006-2008 für die Sanierung der Eissportanlagen sowie 920'000 Franken für die Parkierungsanlage.\n\n2.\nErwägungen\n\n2.1 Vorgehen allgemein\n\nUm eine rasche Umsetzung der gesetzten Ziele zu gewährleisten, war die Mitarbeit von aussenstehenden Fachkräften unerlässlich. Da die Beratungsfirma Emmenegger & Bugnon AG, Olten, die Kunsteisbahngenossenschaft bereits im Jahr 2004 analysiert und dazu einen umfassenden Bericht mit Business- und Massnahmenplan abgeliefert hatte, war es nur von Vorteil, das weitere Vorgehen von denselben Fachkräften begleiten zu lassen. Der Auftrag an die externe Begleitung umfasste Planung, Vorbereitung, Abwicklung sowie Koordination der Überführung der Eissportanlagen in eine neue Aktiengesellschaft. Unter der Koordination der Emmenegger & Bugnon AG wirkte zudem Thomas Heimann (Kappel) als ausgebildeter Sportmanager und versierter Kenner der Eissportszene und der Oltner Eisanlagen im Projekt mit, der zugleich einen Auftrag der Keko für die organisatorische, administrative und personelle Führung annahm.\n\n2.2 Beantragte Lösung\n\nDer von der Beratungsfirma Emmenegger & Bugnon, Wirtschafts- und Steuerberatung, verfasste Businessplan sieht als neue Trägerschaft der Eissportanlagen die Gründung einer Aktiengesellschaft, der Sportpark Olten AG, per 1. Oktober 2005 vor, welche auf diesen Termin die Kunsteisbahnanlage übernehmen soll. An dieser Gesellschaft sollen sich neben der Stadt Olten als Mehrheitsaktionärin auch die umliegenden Gemeinden sowie Private und Unternehmen beteiligen. Dank einer Führung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen soll es möglich sein, die Subventionierung des Eissportes bzw. der Eissportanlagen künftig wesentlich zu reduzieren.\n\nDie Kunsteisbahn soll einem möglichst breiten Publikum zur Verfügung gestellt werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei neben den Sportvereinen auch auf dem öffentlichen Eislauf. Insbesondere die Schuljugend soll von der vermehrten Nutzbarkeit des gedeckten Aussenfeldes profitieren; für Schülerinnen und Schüler der beteiligten Gemeinden ist ein freier Eintritt zum attraktiven Jugendtreff vorgesehen.\n\n2.3 Bewertung Chancen/Risiken\n\nDie vorgeschlagene Lösung weist zahlreiche Vorteile auf:\n\nOrganisatorisch:\n\n· Ein Konkurs der Keko kann vermieden werden.\n\n· Die Aktiengesellschaft ist eine Rechtsform, bei der sich Dritte beteiligen können, die Stadt Olten aber die Mehrheit behalten kann; dies entspricht im Übrigen einer Forderung der Gemeinden der Region.\n\n· Die vorgesehene Organisation führt zu einer sauberen Trennung zwischen Betreiber und Nutzenden.\n\n· Als Option besteht die Möglichkeit, die ganzheitliche Nutzung aller Sportanlagen im Kleinholz zu optimieren.\n\nFinanziell:\n\n· Die Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand können wesentlich reduziert werden.\n\n· Nebst dem Aktienkapital und der Weiterführung der bestehenden Hypothek fallen keine weiteren Investitionskosten für die Einwohnergemeinde Olten an.\n\nDer Stadtrat setzt auf diese Pluspunkte und die in weiten Kreisen vorhandene Aufbruchstimmung und rechnet mit der Unterstützung – trotz der erhöhten Eismieten – der Sportvereine und auch der Regionsgemeinden.\n\n2.4 Referenzen ähnlicher Lösungsansätze\n\nAls Vorbilder für die Bewirtschaftung durch ein professionelles Management und nach klaren betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gelten die Sportzentren von Zuchwil, Engelberg, Grindelwald, Basel und – in der Erarbeitung der Sportstättenplanung intensiv studiert – Luzern.\n\n3.\nWirtschaftlichkeitsbetrachtung\n\n3.1 Finanzielle Auswirkungen \n\nFür die Sanierung und die Übernahme der Eissportanlage durch die Sportpark Olten AG sind Investitionen in der Höhe von rund 9,3 Mio. Franken vorgesehen\n. Diese sollen durch eine Mischfinanzierung aus einem Aktienkapital und Hypotheken finanziert werden.\n3.1.1\nAktienkapital\n\nVorgesehen ist ein Aktienkapital von anfänglich 2,6 Mio. Franken, um sicherzustellen, dass die neue Gesellschaft auch nach Ausführung der vorgesehen Investitionen noch über einen Eigenfinanzierungsgrad von mindestens 30% verfügt. Für die Gründung der Sportpark Olten AG zeichnet und liberiert die Stadt Olten einen Betrag von 2 Mio. Franken. Dies entspricht exakt den im Investitions- und Finanzplan 2006-2011 für die Sanierung der Eissportanlagen vorgesehenen Beträgen. Weitere Investitionsbeiträge der Einwohnergemeinde Olten entfallen im Rahmen der geplanten Sanierung.\n\nIm Anschluss an die Übernahme der Eissportanlagen wird eine Kapitalerhöhung auf der Basis eines bei der Gründung beschlossenen genehmigten Aktienkapitals durchgeführt, bei welcher auch die umliegenden Gemeinden, Private und die Unternehmungen der Region zur Aktienzeichnung angefragt werden. Ziel ist ein Aktienkapital in der Höhe von 2,6 Mio. Franken.\n\n3.1.2 \nJährliche Beiträge zulasten der Gemeinden\n\nGemäss dem Businessplan müssen die Stadt und die Regionsgemeinden mit folgenden jährlichen Beiträgen für die Neuausrichtung des Betriebes der Eissportanlagen rechnen:\n\n\t\n\t Gemeindebeiträge \n\t Zusatzbeiträge \n\t Total \n\n\t\n\t gem. Businessplan \n\t für Übergangslösung \n\t Gemeindebeiträge \n\n\tSaison 2005/06\n\t                 500'000 \n\t                    95'000 \n\t               595'000 \n\n\tSaison 2006/07\n\t                 236'000 \n\t                    77'000 \n\t               313'000 \n\n\tSaison 2007/08\n\t                 236'000 \n\t                           -   \n\t               236'000 \n\n\tSaison 2008/09\n\t                 236'000 \n\t                           -   \n\t               236'000 \n\n\tSaison 2009/10\n\t                 236'000 \n\t                           -   \n\t               236'000 \n\n\nDas Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 12. Mai 2005 für die angelaufene Saison 2005/06 einen Betriebsbeitrag von Fr. 500'000.-- bereits bewilligt. Nach dem Prinzip von Treu und Glauben dürfen die Benutzervereine damit rechnen, dass ihre finanzielle Beteiligung somit den Vorjahreswerten auch entspricht. Die per Nachtragskredit zu bewilligende zusätzliche Belastung von Fr. 95'000.- für die restlichen neun Monate der Saison sind durch die betriebsnotwendigen Abschreibungen von Fr. 55'000.- und den erhöhten Unterhaltsaufwand von Fr. 40'000.- begründet. Diese Kosten waren im Budget der KEKO nicht enthalten, da seinerzeit die Weiterführung des Betriebes noch unklar war. Deshalb wurden wie in den Vorjahren keine Abschreibungen eingerechnet und beschränkte sich der Unterhaltsaufwand nur auf das Allernötigste. \n\nMit der Neuausrichtung ab 1. Oktober 2005 ist die Rechnungsführung zwingend nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen. Das Soll-Ziel der Ertragsstruktur ist für die Saison 2007/08 geplant. Das stufenweise Vorgehen ist eine faire Lösung für die Vereine, da sie sich rechtzeitig auf die neuen Gegebenheiten mit höheren Eismieten ausrichten können. Der ins Budget 2006 aufzunehmende Betrag von Fr. 77'000.- ist für die ganze Saison berechnet (12 Monate) und entspricht einer Anpassung von 50% der Zielvorgaben gemäss Businessplan. \n\nDie Belastung für die Einwohnergemeinde Olten reduziert sich um die zu erwartenden Beiträge der Aussengemeinden. Diese haben in früheren Jahren bis zum Austritt aus der Genossenschaft rund Fr. 50'000.- an die Kosten der Eissportanlagen geleistet. So gesehen käme die Nettobelastung für die EGO ab dem Zeitpunkt der vollen Neuausrichtung auf Fr. 186'000.- zu stehen. Diese Summe würde sogar die in den früheren Jahren geleisteten Beiträge von Fr. 200'000.- mit einer wesentlich besseren Infrastruktur unterschreiten.\n\nEin neuer Verteilschlüssel wird zurzeit geprüft und dann mit den interessierten Gemeinden später abgesprochen. Es darf erwartet werden, dass die Gemeinden im Interesse des allgemeinen Eissportes und zur Jugendförderung wiederum einen Betriebsbeitrag leisten werden. Die restlichen Betriebsbeiträge gemäss Businessplan muss dann die Stadt Olten jeweils auf dem Budgetweg bzw. mit einem noch zu erstellenden Leistungsauftrag bewilligen lassen.\n\nDie vorgesehenen Gemeindebeiträge liegen deutlich unter den bisher jährlich ausgerichteten Beiträgen von über Fr. 500'000.- und sind im Vergleich zu den Belastungen für andere Sportarten angemessen. Für andere Sportarten sind die Benutzungsgebühren auch nicht kostendeckend, denn die Belastungen für Unterhalt, Kapitalkosten etc. fallen der Gemeinde-rechnung direkt an.\n\nNur mit einem ausreichenden Controllinginstrument und dem Willen aller Beteiligten kann die Plan-Erfolgsrechnung (vgl. dazu Beilage 2 des Businessplans) auch eingehalten werden. Alles andere gefährdet das Weiterbestehen der Eissportanlagen zum Nachteil der ganzen Region. Der Stadtrat unterbreitet hiermit eine tragfähige und faire Zukunftslösung für die Eissportart und ist überzeugt von der gemeinsamen Zielerreichung.\n3.2\nPersonelle Auswirkungen\n\nDer Businessplan sieht einen Personalbestand von 460% vor, darunter die Positionen Geschäftsführung (30%), Administration (20%) und Eismeister/Hauswartung (100%).\n\nSollte die AG Personal von der Einwohnergemeinde Olten übernehmen, so ist dieses privatrechtlich zu gleichen Bedingungen anzustellen.\n\n4.\nRealisierung\n\n4.1 Termine\n\nIm Anschluss an einen positiven Entscheid des Gemeindeparlaments zu dieser Vorlage ist in einem ersten Schritt die Gründung der Sportpark Olten AG vorzunehmen. Nach erfolgter Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister soll die Eigenkapitalbasis erweitert werden, indem die Gemeinden, Unternehmen und Private eingeladen werden, sich an einer Erhöhung des Aktienkapitals zu beteiligen. Anschliessend wird die Keko liquidiert.\n\n4.2 Controllingmassnahmen\n\nEinerseits hat der zukünftige Verwaltungsrat nach der Gründung der AG für die Gesellschaft selbst nebst der gesetzlich geforderten Revisionsstelle geeignete Controllinginstrumente einzurichten. Andererseits ist im Rahmen der Leistungsvereinbarung die Berichterstattung an die EGO so zu vereinbaren, dass die Überwachung und Steuerung der zu finanzierenden Mittel effizient und wirksam möglich ist\n.\n4.3 Berichterstattung\n\nDer Stadtrat verpflichtet sich, die GPK regelmässig über den Fortschritt der Umsetzungs-arbeiten zu informieren.\n\n4.4\nStatuten und Organisationsreglement\n\n \n\nAls Entwurf liegen sowohl die Statuten sowie das Organisationsreglement der Sportpark Olten AG bereits vor, welche von Dr. Jürg Roth, öffentlicher Notar des Kantons Solothurn, vorbereitet worden sind. Die Statuten werden an der Gründungsversammlung der neuen AG abgesegnet werden müssen; das Organisationsreglement wird der Verwaltungsrat gestützt auf Art. 22 der Statuten zu erlassen haben. \n\n \n\nDie Statuten beinhalten die üblichen Bestimmungen betreffend Firma, Sitz und Zweck (Art. 1 und 2), Aktienkapital und Aktien (Art. 3 bis 8), Organe (Art. 9 bis 24) sowie Auflösung und Liquidation (Art. 25 und 26). Da der Verwaltungsrat von der Generalversammlung zu wählen ist (Art. 9 der Statuten), ist sichergestellt, dass die Interessen der Stadt Olten gewahrt sind, zumal die Stadt Olten bei der Gründung über 100% des Aktienkapitals und nach Einbindung der Regionsgemeinden resp. von Privaten immer noch über 76.9% des Aktienkapitals verfügt\n.\n\n \n\nDas Organisationsreglement enthält im Wesentlichen Bestimmungen über den Verwaltungsrat als Gremium (Ziff. I), die Delegation der Geschäftsführung an einen Geschäftsführer (Ziff. II), sowie über die Bestellung eines Sportbeirates (Ziff. III). Mit der Schaffung des Sportbeirats können auch die Interessen der Eissportvereine und der Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt werden. \n\n \n\n4.5\nLeistungsvereinbarung\n\nAus zeitlichen Gründen kann die Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Sportpark AG noch nicht vorliegen. Diese Leistungsvereinbarung wird von Seiten der Einwohnergemeinde Olten durch den Stadtrat, von Seiten der Sportpark AG vom noch zu bestellenden Verwaltungsrat verabschiedet werden müssen. Sie wird der GPK vor der Unterzeichnung zur Kenntnis gebracht.\n\n5.\nStellungnahmen\n\n5.1 Stabsstellen\n\nRechtskonsulent und Controlling wurden aktiv in den Entscheidfindungsprozess einbezogen. Nach ihrer Beurteilung ermöglicht die zu gründende Gesellschaft bei konsequenter Umsetzung der Massnahmen gemäss Businessplan eine tragfähige Lösung für den Eissport in der Region. Dies bei wesentlich geringeren Direktinvestitionen der Einwohnergemeinde Olten als in der Sportstättenplanung vorgesehen und deutlich tieferen Gemeindebeiträgen als in der Vergan-genheit.\n\n6.\nFazit\n\nDas vorgeschlagene Konzept ermöglicht eine klare Trennung zwischen Betreiber und Nutzenden der Anlage, die Bewirtschaftung erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Die von der Einwohnergemeinde Olten zu tätigenden Investitionen reduzieren sich auf rund 2 Mio. Franken für die Liberierung des Aktienkapitals. Zudem reduzieren sich mit der Neuausrichtung die jährlichen Kosten für die Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach der Übergangslösung deutlich auf maximal Fr. 236'000.-.\n\n7.\nBeschlussesanträge:\n\n7.1 \nDer Businessplan für die Sportpark Olten AG vom 2. September 2005 wird zur Kenntnis genommen. \n\n7.2 \nDer Gründung der Sportpark AG und der Einlage von Aktienkapital in der Höhe von Fr. 2 Mio. wird zugestimmt.\n\n7.3 \nAls Zusatzbeitrag für die Übergangslösung wird für die Saison 2005/06 ein Nachtragskredit von Fr. 95'000.- bewilligt. \n7.4 \nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n7.5 \nZiff. 7.2 des Beschlussesantrags unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nUrs Knapp, GPK: Wir haben - wie wahrscheinlich auch die Fraktionen - in der GPK sehr intensiv über dieses Geschäft gesprochen. Ich möchte Fakten auflisten, die wir in der GPK erfahren haben, eine Bewertung der GPK zusammenfassen. Eine politische Wertung wird es nicht sein. Das ist die Aufgabe der Fraktionen und nicht einer Finanzkommission wie die GPK. Ich denke, in den letzten Tagen sind die Drähte telefonisch und per Mail innerhalb aller Fraktionen und zwischen den Fraktionen sehr heiss gelaufen. Die GPK hat feststellen müssen oder zur Kenntnis nehmen müssen oder dürfen, dass der Stadtrat den Eissport im bisherigen Rahmen erhalten möchte. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die KEKO überschuldet ist, nach Aussage des Experten auch schon lange überschuldet ist und scheinbar ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, obwohl das Gemeindeparla-ment im Mai eine halbe Million Franken für die Saison 2005/06 gesprochen hat. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die KEKO-Präsidentin und auch einziges Mitglied der KEKO, Silvia Forster, morgen die Liquidation der KEKO einleiten möchte. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass nach Aussage von Stadträtin Silvia Forster der Konkurs der KEKO erfolgen kann oder wird, wenn das Gemeindeparlament heute den Anträgen des Stadtrates nicht zustimmen wird und dass es bei einem solchen Konkurs möglich ist, dass die Eisbahn im Oktober zwei bis drei Wochen geschlossen sein wird. Wir haben erfahren, dass der Stadtrat mit der Sportpark Olten AG, mit der Gründung dieser Gesellschaft, eine klare Trennung zwischen Benützer und Betreiber erreichen möchte und mit dieser Gründung auch das finanzielle Risiko für die Stadt Olten begrenzen möchte. Wir haben festgestellt, dass die Sportpark Olten AG juristisch erst nach Ablauf einer Referendumsfrist gegründet werden kann, dass also das Referendum nötig ist und dass im Extremfall, wenn das Referendum ergriffen würde, die Gründung eigentlich erst im Frühjahr 2006 erfolgen könnte, wenn die Volksabstimmung stattgefunden hat und positiv ausgegangen ist. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass im Businessplan für die GPK nicht klar ersichtlich ist, aufgrund welcher Marktstudien er aufgebaut worden ist. Die GPK hat in der Beurteilung die Ansicht vertreten, dass der Businessplan sehr ambitiöse Ziele setzt und auch ein paar Risiken enthält. Risiken bezogen auf die Zahlungsfähigkeit der Hauptbenützer und auf die Finanzierung. Dass natürlich auch Chancen damit verbunden sind: Klare Trennung, saubere Finanzierung, Sicherstellung des städtischen Einsatzes. Wir haben festgestellt, dass der Stadtrat in seinem Bericht die Chancen erwähnt, aber die Risiken nicht. Wir haben festgestellt, dass bei drei wichtigen Punkten im Businessplan für uns nicht ersichtliche schriftliche Zusagen vorliegen. Es ist gesagt worden, es gebe einen teilweisen Schuldenverzicht einer dieser Banken, die jetzt die Hypothek gibt. Das ist eine Zusicherung, die der Stadtpräsident mündlich erhalten hat. Wir haben es schriftlich nicht gesehen. Wir haben erfahren, dass offensichtlich ein grosses Interesse von Gemeinden und Unternehmen zur Beteiligung am Aktienkapital vorhanden sein soll. Wir haben hier aber auch nichts Schriftliches gesehen. Wir haben auch gehört, es soll möglich sein, das Fremdkapital zu beschaffen. Aber auch hier haben wir nichts Schriftliches gesehen. Wir haben in der GPK zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat die Vereine in den ersten zwei Jahren nicht stärker finanziell belasten will und deshalb auch zusätzliche Mittel für die Jahre 1 und 2 beantragt, insbesondere für das Jahr 1. Das Jahr 2 wird nachher über das Budget laufen. Wir haben zur Kenntnis genommen - sehr vehement haben wir dies auch von Vereinen gehört - dass sie der Ansicht sind, sie würden stärker belastet - trotz diesen Zusatzzahlen - und sie könnten auch die hohen Kosten nicht tragen. Auf der Basis dieser Erkenntnisse hat die GPK die Schlussfolgerungen gezogen, dass der Businessplan sehr optimistisch, ambitiös ist, dass die Risiken vom privaten Schuldner Richtung Stadt gehen und dass der Businessplan nur dann Erfolg hat, wenn alle enthaltenen Elemente auch entsprechend vorgesehen sind. Die GPK hat nachher vor zehn Tagen einen Antrag beschlossen, man solle die Sportpark Olten AG erst dann gründen, wenn die Zusage zu zwei Dritteln des Eigenkapitals von anderen Kapitalgebern vorhanden ist, mit der Absicht, dass wir auch dort gesagt haben, es ist notwendig, dass wir den Businessplan so starten wie er ist. Die GPK hat in einer Sondersitzung vor dieser Parlamentssitzung - auch das gibt es - mehrheitlich beschlossen, dass sie diesen Antrag zurückziehen wird und der Antrag auf dem Gelben Blatt von der GPK nicht gestellt wird.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Noch selten hat ein Geschäft so viele Wogen, Emotionen und Wellen geworfen. Der intensive Verkehr unter den Fraktionen kann ja auch etwas Positives haben, nebenbei gesagt. Wichtig ist immer, dass die Behörde, welche die ganzen Sachen formuliert, einbezogen wird, damit man eventuell auch reagieren kann. Ich möchte nicht auf den vorliegenden Bericht und Antrag mit dem Businessplan im Detail eingehen. Gerade die Vorgeschichte des heutigen Abends beweist eigentlich klar, dass wahrscheinlich jedes Komma gelesen worden ist und jede Aussage sicher auf Herz und Nieren geprüft worden ist. Ich möchte zwei, drei Sachen aus einem Bericht und Antrag vom 12. Mai in Erinnerung rufen. Es ist der Bericht und Antrag über die gesamte Sportstättenplanung. Dort haben wir unter dem Titel “Aus-lösendes Moment oder Element” unter anderem auf die desolate Lage der Genossenschaft KEKO in einem speziellen Abschnitt hingewiesen. Wir haben daraus gefolgert, dass wir uns einen Konkurs nicht leisten können, weil dies mit einem Imageverlust für Stadt und Region zu tun hat, es aber auch für die Vereine, für die sogenannten Benutzer, unabsehbare Folgen hat. Wir haben unter “Weiteres Vorgehen” eine klare Aussage zum Betrieb der Eissportanlagen gemacht, nämlich “die rasche Initiierung der Gründung einer neuen Aktiengesellschaft” als Betriebsgesellschaft, die eine operative Führung erhalten wird und die Sicherstellung des Betriebs 2005/06. In einer weiteren Aussage haben wir gesagt, dass eine Aktiengesellschaft mit einer entsprechenden Organisation auch für ein Finanzierungsmodell für die Renovation/Sanie-rung äusserst geeignet ist, um dies nachher in die Wege leiten zu können, sowohl finanziell, wie nachher auch in der Ausführung. Unter dem Thema “Beiträge” haben wir im Bericht und Antrag festgehalten - das haben wir auch verlangt und das Parlament hat dies auch bewilligt - dass Fr. 500’000.-- Aufwandüberschuss abgedeckt werden müssen, inklusive Sommereis und inklusive - damit ist hoffentlich das Gerücht vom Tisch - auch mit einer klaren Verrechnung der Geschäftsführung bis zum Datum der Aktiengesellschaft allein in der Höhe von Fr. 50’000.--. Dies hat das Parlament so bewilligt. Wir haben für die Gründung der Aktiengesellschaft geschrieben, dass der Stadtrat nach dem Parlamentsbeschluss umgehend seinen Einfluss geltend machen wird, damit die KEKO rasch aufgelöst wird und spätestens für die Saison 2006/07 die ganze Sache neu wird laufen können, dies mit operativer, professioneller Führung, speziellen Strukturen sowie Umbau- und Sanierungsmöglichkeiten der Anlage. Hier steht auch klar - das Parlament darf dies endgültig zur Kenntnis nehmen, obwohl der Brief nicht vorliegt, was vom GPK-Sprecher richtig gesagt hat - ein CEO einer anerkannten, einer der grössten Kantonalbanken der Schweiz und zwei Mitglieder der Geschäftsleitung sind für mich gut genug, dass sie mir dies in Anwesenheit von Zeugen erklären, dass die Bank auf eine Hypothekarschuld von Fr. 500’000.-- verzichtet und sie abschreibt. Im damaligen Beschlusses-antrag, Punkt 7.4, heisst es: “Der Stadtrat wird beauftragt, umgehend seinen Einfluss geltend zu machen”, damit die KEKO aufgelöst werden kann und die neue Gesellschaft für den Betrieb der Eissportanlage gegründet werden kann. Wir haben Ihnen allen, auch den Medien, die im Vorfeld natürlich auch aktiv geworden sind - ich denke, zu Recht, es ist ihre Aufgabe - die Stellungnahme des Stadtrates zum Traktandum Eissportanlagen abgegeben. Ich möchte es nicht herunterlesen, möchte es aber trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen für diejenigen, die es vielleicht schon wieder etwas vergessen haben. Aufgrund der diversen Interventionen quer durch das Gemeindeparlament, was auch befruchtend sein kann, hat der Stadtrat nach umfangreichen zusätzlichen Abklärungen, mehrstündiger Sitzung mit den Experten und unter Einbezug der Eingaben der Fraktionen beschlossen, an seinem Antrag, wie er hier vorliegt, festzuhalten, nämlich: Neuausrichtung, Gründung einer AG und Zeichnung des Aktienkapitals, basierend auf dem Businessplan, der Ihnen auch vorliegt. Die Vorlage entspricht dem Auftrag, den das Parlament in der Mai-Sitzung dem Stadtrat erteilt hat, umgehend seinen Einfluss geltend zu machen, die KEKO aufzulösen und die Aktiengesellschaft zu gründen. Der Stadtrat hat klar diese Meinung, weil er von den Zahlen des Businessplans nach wie vor überzeugt ist. Er kann aber - das soll auch gerade zeigen, dass wir davon überzeugt ist - einstimmig - ich spreche selbstverständlich überhaupt im Namen des gesamten Stadtrates - auch dem Antrag der FdP-Fraktion, der Ihnen allen vorliegt, zustimmen: Kein Hypothekardarlehen, Sicherheiten durch die Einwohnergemeinde an die Sportpark AG. Ich bin froh, vorher gehört zu haben, dass die GPK an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen hat, nicht an ihrem Antrag festzuhalten, was es auch immer heissen mag. Ich habe noch nicht alles gehört heute Abend. Ich muss namens des Stadtrates klar sagen, dass wir den GPK-Antrag auch ablehnen. Ebenfalls lehnt der Stadtrat ab, eine AG-Gründung mit einem geringeren Aktienkapital zu machen, weil eine solche den erforderlichen finanziellen Spielraum für die nötigen Investitionen nicht gewähren könnte. Das ist nicht irgendwie aus der Luft gegriffen. Es ist eine saubere Analyse der Experten und Inhouse-Fachleute im Finanzbereich. Lösungen, die eine Verzögerung der AG-Gründung vorsehen, führen zu einer Unsicherheit und kommen die Einwohnergemeinde Olten, unsere Stadt, den Steuerzahler teurer zu stehen, weil der Businessplan in dieser Form nicht umgesetzt werden kann, und benötigen Liquiditätszusagen durch diese Stadt, durch wen auch sonst, um einen Betrieb ohne Unterbrechung gewährleisten zu können. Bei der Annahme der stadträtlichen Vorlage - hier legen wir grossen Wert darauf - entstehen für die Vereine in der laufenden Saison keine Mehrkosten und ich nehme hier etwas wahr, das wir in dieser Form vergessen haben, wofür ich mich auch entschuldige. Aus der FdP-Fraktion ist diese Frage auch aufgetaucht. Wir haben gesagt, wir würden dies vor der heutigen Sitzung noch bekanntgeben. Es entstehen aufgrund der klaren, sauberen Berechnung den Vereinen keine Mehrkosten für Eis, Raummiete und Werbung. Es bleibt alles genau so, wie es gewesen ist. Es ist ganz klar berechnet worden. Eis und Raummiete - nehmen Sie dies zur Kenntnis - für die laufende Saison 2005/06 sind mit diesen Fr. 95’000.--, die wir zusätzlich beantragen, abgedeckt. Das Thema der Werbung, das insbesondere vom grössten Benutzerverein natürlich angezogen worden ist - ich denke, auch zu Recht - es ändert nichts an den bisherigen Bedingungen. Dieser Verein bezahlt für die laufende Saison die gleiche Summe wie in der Vergangenheit, wenn alles so zustande kommt, wie wir uns dies jetzt vorstellen. Wenn es der Wille des Parlaments ist, die Beiträge an die Eissportvereine zu erhöhen und die Belastung für die neuen Eismieten, wo dieses Parlament aber Kostentransparenz und Kostenwahrheit verlangt hat, zu reduzieren, ist dies aufgrund eines entsprechenden Antrags dieses Parlaments auf dem Budgetweg möglich, ohne dass der Stadtrat das beantragte heutige Vorgehen und den Businessplan ändern muss. Es basiert ja alles auf dem heutigen Businessplan. Eine Rückweisung deswegen ist aus diesen Gründen nicht erforderlich. Ich möchte mich jetzt auf diese Aussagen beschränken und Sie bitten, dieser Vorlage, wie sie jetzt vorliegt plus dem Zusatzantrag, wie er eingeflochten worden ist, formuliert von der FdP-Fraktion, zuzustimmen.\n\n \n\nMario Clematide: Die FdP hat dieses Geschäft natürlich eingehend besprochen und auch die Vertreter der betroffenen Vereine angehört. Unsere Fraktion hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass wir heute faktisch vor der gleichen Situation stehen wie vor einem Jahr bzw. im Mai dieses Jahres. Das heisst, es steht fest: Erstens die KEKO ist illiquid und als selbständiges Unternehmen nicht mehr lebensfähig, das heisst konkursreif. Zweitens ist in erster Linie jetzt die Stadt Olten als Retterin gefragt, sprich als Hauptaktionärin der neuen Sportpark AG. Sie muss die Kohlen aus dem Feuer holen. Verbindliche Zusagen der Nachbargemeinden fehlen. Nicht einmal schriftliche Absichtserklärungen liegen vor, sich bei der Finanzierung der neuen Betriebsgesellschaft zu beteiligen. So leid es mir tut: Auch der Stadtrat hat durch sein Handeln kein Vertrauenskapital geschaffen, das notwendig wäre, damit das Überleben der KEKO gesichert werden könnte. Bezüglich der Zielsetzung der Vorlage sind wir uns einig. In Olten soll Kunsteissport auch in Zukunft möglich sein. Umstritten ist bei uns die Qualität des Angebots. Also die Aussenanlagen überdeckt oder nicht. Vollumfänglich saniert oder nur das Nötigste gemacht. Mit oder ohne ausgebautem Restaurant. Mit oder ohne Schiessstand. Umstritten ist aber auch der Weg, der zum Ziel führt. Über den Konkursbeamten oder über die Gründung einer neuen Betriebsgesellschaft. Eingehend diskutiert worden ist der Businessplan. Wenn gilt, dass für das Gelingen eines Unternehmens das Ziel widerspruchsfrei sein muss, die eingesetzten Instrumente stimmen müssen, die Information über das Projekt klar sein muss, damit Vertrauen geschaffen werden kann. Wenn dies stimmt, hat in unserer Fraktion das Misstrauen gewonnen. Der Businessplan ist zu blauäugig. Die Details hat der Sprecher der GPK erwähnt. Ich möchte sie nicht wiederholen. Was die Präsentation des Businessplans letzte Woche in diesem Saal anbelangt, so ist sie - höflich ausgedrückt - unprofessionell gewesen. Jedenfalls mit ausgesprochen wenig Gespür für die politische Bedeutung dieses Geschäfts. Das Misstrauen unserer Fraktion kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass Eintreten auf das Geschäft nur mit knapper Mehrheit beschlossen worden ist. Dem Zusatzantrag der GPK - dass er zurückgezogen worden ist, habe ich gerade jetzt vernommen - ist ebenfalls mit sehr deutlichem Mehr zugesprochen worden. Ein zusätzlicher Antrag, den wir eingebracht haben und der Ihnen vorliegt, hat auch sehr deutliches Mehr gefunden. Einstimmig - dies sei doch noch betont - haben wir vom Businessplan Kenntnis genommen. Das heisst aber bekanntlich nicht, dass wir mit ihm einverstanden sind. Kurz: Wenn die beiden Zusatzanträge - wie ich gehört habe, wird der GPK-Antrag noch einmal aufgefrischt - nicht angenommen werden, werden wir in der Schlussabstimmung dem Geschäft nicht zustimmen.\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Die grundsätzliche Position der Grünen und Jungen Alternativen ist: Ja zur Kunsteisbahn und zum Kunsteissport in Olten. Aber nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile Nein zu einer Aktiengesellschaft. Die Grüne Fraktion hat sich bei beiden bisherigen Debatten für eine tragfähige neue Lösung stark gemacht. Heute liegt dem Parlament ein Vorschlag in Form einer geplanten Aktiengesellschaft vor. Wir unterstützen die Übernahme durch die Stadt, stufen aber die AG nicht als eine geeignete Gesellschaftsform ein. Leider kann das Parlament nicht über die Frage entscheiden, was in Olten alles an Eissport durch die Stadt ermöglicht werden soll, nicht über die zukünftige Gesellschaftsform, die einfach vorliegt, auch nicht, ob die Kunsteisbahngenossenschaft übernommen werden soll oder ob ein allfälliger Konkurs stattfinden soll. Das ist es, was hohe Wellen wirft und nicht die Kontroverse um die Zukunft der Eissporthalle und des Eissportes. Wir möchten, dass die Stadt die Kunsteisbahn übernimmt und in eigener Regie, wie zum Beispiel die Oltner Badi übernimmt, und als städtischer Betrieb führt. Die Hauptbegründung für eine AG als Unternehmensform ist die Möglichkeit der Beteiligung der umliegenden Gemeinden und Privaten an der Kunsteisbahn. Im Moment liegt aber keine einzige Zusage für eine solche Beteiligung vor, so dass die Stadt Olten mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft alleinige Besitzerin bleiben wird. Dank einer betriebswirtschaftlichen Führung - so ist das zweite Argument des Stadtrates in seinem Bericht und Antrag für diese Gesellschaftsform - soll die Subventionierung in Zukunft stark reduziert werden können. Es ergeben sich aber für die Stadt vor allem deshalb geringere Kosten, weil der Aufwand für den Betrieb und Unterhalt der Sportstätte zu Lasten der Eissportvereine verschoben worden ist, was ja schon erfolgen muss, aber dass es auch bei einem städtischen Betrieb gemacht werden kann. Zum anderen sollen gemäss dem Businessplan zusätzliche neue Einnahmenquellen erschlossen werden. Erwähnt ist zum Beispiel unter anderem das Gebäudemarketing. Einige oder mehrere dieser zusätzlichen Einnahmequellen werden aber von uns nicht als realistisch eingestuft. Ob eine AG wirklich betriebswirtschaftlicher geführt werden kann als ein direkter Betrieb durch die Stadt ist fraglich, denn eine AG als Unterneh-mensform ist doch recht aufwendig. Hier muss, nur um einige Sachen zu nennen, ein Verwaltungsrat gebildet, Aktionärsversammlungen durchgeführt, eine Kontrollstelle eingerichtet werden und so weiter und so fort. Natürlich kann man das betriebswirtschaftlich führen, aber all diese Institutionen müssten gar nicht institutionalisiert werden. Anders als bei den sbo wird die geplante AG nie tragfähige Einnahmen generieren können, was das eingesetzte Aktienkapital von Anfang an in Frage gestellt. Die Stadt führt mit Erfolg die Oltner Badi. Dieses Modell soll auch für die Kunsteisbahn übernommen werden. Damit könnten auch gemeinsame Modelle für die Eintritte der Schüler und die Privilegierung der Agglomerationsgemeinden geschaffen werden. Wir werden auf das Geschäft eintreten, aber die Beschlussesanträge ablehnen. Wir denken, dass es wichtig ist, dass die Stadt für die beteiligten Vereine klare Rahmenbedingun-gen über die Kostenbeteiligung zum Betrieb und Unterhalt der Eissportanlagen schafft, damit die jetzt herrschende Unsicherheit ein Ende hat. Wenn wir keine Mehrheit zur Ablehnung dieser Anträge finden, werden wir die zweitbeste Lösung unterstützen, nämlich den Antrag der FdP.\n\n \n\nChris Ackle: Die SVP hat dieses Geschäft sehr genau geprüft und diskutiert. Sie hat an der Sitzung vom 12. Mai schon zum Betriebskredit in der Höhe von Fr. 500’000.-- Nein gesagt. Wir haben damals schon gedacht, dass es noch kompliziert heraus kommt. Die SVP hat damals schon gewollt, dass der Stadtrat definiert, welchen Eissport er genau in Olten will. Für sie ist es eigentlich die grundlegende Frage, die schon lange hätte diskutiert werden müssen. Es bringt nichts, etwas zu beschliessen und es ist nachher völlig über- oder unterkonzeptioniert. Wenn man nämlich sagt, man wolle nur öffentlichen Eissport fördern und die Vereine müssen sich mit dem Rest der Eisfläche begnügen, wäre zum Beispiel eine Überdachung der Aussenanlage nicht notwendig. Wenn man aber Spitzensport will, muss man es von einer anderen Seite betrachten. Im Weiteren haben wir uns auch gefragt, weshalb beim Ausbau soviel Geld hätte eingespart werden können. Die SVP würde es begrüssen, wenn die ganze Sportplatzplanung noch einmal nachgerechnet würde. Aus unserer Sicht wäre hier sicher noch mehr Einsparungspotenzial vorhanden. Die SVP stört auch, dass viel gesagt wird, aber nichts nur im Ansatz schriftlich festgehalten ist. Dass Eis an einen anderen vermittelt werden kann oder dass die Gemeinde mitzieht, ist schnell gesagt. Wenn es aber darum geht, muss man ja nicht mehr, da die neue Halle wieder offen ist. Wir haben uns auch gefragt, wer bis jetzt die Kosten von Herrn Heimann übernimmt und wie hoch die bisher angefallenen Kosten sind. Die SVP ist für Nichteintreten. Wenn Eintreten beschlossen wird, wird die SVP das Geschäft zurückweisen.\n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Die SP wird auf die Vorlage eintreten und dem FdP-Antrag betreffend Hypothek und Sicherheiten zustimmen. Sollte der GPK-Antrag irgend in einer anderen Form wieder erscheinen, würden wir ihn ablehnen. Allerdings mit viel Frust und Ärger. Wir haben nach intensiven Diskussionen und zwar nach der Fraktionssitzung nach noch intensiverem Mail-Verkehr zur Kenntnis nehmen müssen, was wir schon an der Fraktions-sitzung geahnt haben. Wenn wir an unserem grundsätzlichen Ja zum Oltner Eissport festhalten wollen, haben wir gar keine andere Wahl. Andernfalls droht der Konkurs mit teilweise nicht abschätzbaren Folgen. Das wollen wir wie im Mai 2005 weiterhin verhindern. Grossen Ärger verursacht bei uns der Zeitplan des Stadtrates. Die desolate Situation der KEKO ist seit langem bekannt. Offenbar ist sie jetzt noch desolater als bisher angenommen. Warum erst jetzt reagiert wird, ist uns ein Rätsel. Diese Kritik geht an den Gesamtstadtrat bzw. vor allem auch an die alte Zusammen-setzung des Stadtrates. Allenfalls muss hier sogar noch weiter zurückgegangen werden. Bereits vor fünf Jahren ist vom jetzt noch einzigen Mitglied der Verwaltung der KEKO angeregt worden, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Damals sind im Übrigen noch zwei weitere Stadtratsmitglieder in diesem Gremium gewesen. Von aussen erhält man den Eindruck: Gemacht worden ist nichts, jedenfalls nichts Umfassendes, um die schlimmste Situation zu verhindern. Wieso hat dieses Geschäft nicht bereits vor einem Jahr oder eben noch früher aufgegleist werden können, mit Zwischeninfo an die GPK, wie es beispielsweise bei der Überprüfung des Werkhofes passiert ist? Dann hätten wir eine Chance gehabt, Einhalt zu gebieten, wo uns Einhalt notwendig erscheint bzw. unsere Teilnahme am ganzen Prozess wäre gewährleistet gewesen. Heute werden wir vor ein Fait accompli gestellt. Entweder kommt die Vorlage durch. Dann bleibt der Eissport erhalten oder sie wird versenkt. Dann haben wir den Konkurs. Auch wir haben Zusatzanträge vorbereitet. So haben wir zuerst nur eine Million Franken freigeben wollen. Die zweite Million erst, wenn eine Vollkostenrechnung von der zu erwartenden Sanierungs- und Einrichtungsarbeiten, eine Leistungsvereinbarung der Stadt Olten mit der zu gründenden Sportpark AG, ein Bericht über die Verwendung der für die Saison 2005/06 gesprochenen Betriebsbeiträge, Vorverträge zu den gemäss Businessplan angestreb-ten Hypothekardarlehen und Schuldenerlass vorliegen. Nur haben wir aus den erwähnten Gründen keine Zeit, diesen Anliegen nachzugehen bzw. dann steht die Konkursdrohung wieder im Raum. Ebenso haben wir grosse Fragezeichen, ob der vorliegende Businessplan realistisch oder eben allzu optimistisch ausgefallen ist. Doch diesen können wir ja nur zur Kenntnis nehmen. Auch wir sind von den verschiedenen Eissportvereinen informiert worden, dass ihnen, vor allem dem EHCO, die Rechnung nach betriebswirtschafltichen Grundsätzen grosse Sorgen bereitet. Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, es geht hier um den öffentlichen Eissport und nicht um die Erhaltung dieser Vereine. Damit wollen wir die Arbeit und die Leistungen der verschiedenen Clubs nicht schmälern. Auch ich bin als Kind begeistertes Mitglied des Eislaufclubs gewesen. Da diesbezügliche Stimmen laut werden, dabei handle es sich um einen Sport für höhere Töchter, darf oder muss ich mich wahrscheinlich dazu zählen, auch wenn es dazu einiges zu sagen gäbe. Aber das ist ja jetzt nicht das Thema. Den EHCO kenne ich persönlich nur aus der Zeitung. Da bleibt in den letzten Jahren der Eindruck haften, dass sie seit immer und ewig mit Finanzen zu kämpfen haben. Ob diese Vorlage tatsächlich das endgültige Aus bedeutet, wie es von kompetenter Seite angedroht wird, wissen wir nicht. Dazu möchten wir einfach darauf hinweisen, dass die Stadt diesem Club in der Vergangenheit immer wieder entgegengekommen ist. Wie gesagt geht es aus unserer Sicht nicht um die Vereine, sondern um den öffentlichen Eislauf. Können diese Vereine mit ins Boot genommen werden, sind wir alle happy, wenn nicht, müssen wir dies wohl oder übel akzeptieren. Ich meine es nicht salopp, falls es so tönen sollte. Auch das könnte sich sonst zu einem Fass ohne Boden entpuppen, wobei bei den zwei kleineren Vereinen wohl weniger Gefahr besteht. Will man die drei betroffenen Vereine grosszügiger unterstützen, müssen wir dies auf dem Budgetweg tun. Betriebswirtschaftliche Grundsätze ist nicht ein Schlagwort, das sich unsere Partei auf die Fahne schreibt, was nichts über falsch oder richtig dieses Ansatzes aussagt. Doch alle diejenigen, die sonst gerne mit solchen Begriffen operieren, laufen jetzt Sturm. Wir können es nicht ganz nachvollziehen. Wir können es wenden und drehen, wie wir wollen. Ich kann noch seitenlang reden. Wir kommen nicht umhin, heute Stellung zu beziehen, Stellung für oder gegen den öffentlichen Eislauf. Wir bleiben bei einem Ja, auch wenn uns dies nicht leicht fällt und es eigentlich ein Ja mit einem grossen Aber ist. Ein Aber, das aus Zeitnot nicht aus dem Weg geschafft werden kann. Das einzig Positive an der ganzen Geschichte - das möchte ich hier doch auch noch sagen - ist für mich vor allem die Zusammenarbeit mit der FdP, sprich mit Daniel Vögeli. Diesmal habe ich wirklich den Eindruck gewonnen, es geht ihm wie uns um die Sache und nicht um politisches Geplänkel, wie ich es hier sonst mehrheitlich erlebe. Hier meine ich nicht ihn, sondern allgemein. Den Antrag der FdP, Ziffer 7.2, wie er vorliegt, werden wir unterstützen. Sollte der GPK-Antrag wieder kommen, würden wir ihn ablehnen. Abschliessend weisen wir bereits heute darauf hin, dass von unserer Seite ein Vorstoss eingereicht wird, indem wir eine Auflistung der Subventionierungs- und Infrastrukturkosten der Sportvereine verlangen werden. Die SP ist sehr wohl für Vereinsunterstützung und vor allem für Jugendförderung, doch brauchen wir genaue Zahlen, um überhaupt Stellung zu beziehen. Ich möchte auch jetzt schon erwähnen, dass wir nach der Eintretensdebatte, bevor es zur Abstimmung über einzelne Anträge kommt, auch gleich eine Pause beantragen, damit wir dies noch einmal genau besprechen können, weil ich etwas befürchte, dass es dann in der Hitze des Gefechts allenfalls untergeht.\n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Die Fraktion der CVP/EVP hat getagt zu diesem Geschäft und es ist eine lange Tagung gewesen. Es hat ja auch eine Vorgeschichte. Ich möchte hier auch noch kurz auf die Mai-Sitzung zurückblenden. Ich zitiere auch aus dem Votum der CVP-Fraktion. Wir sagen Ja zum Eissport. Wir sagen Ja, nicht nur wegen den Clubs, dem EHCO, dem ELCO oder dem Altstadt-Eishockeyverein, sondern natürlich auch vor allem wegen dem Volkssport. Wir sehen dort den Nutzen in der Gesundheitsvorsorge, Persönlichkeitsbildung und im Vereinsle-ben allgemein, das uns am Herzen liegt. Wir haben jetzt zu dieser Vorlage getagt und sagen immer noch Ja zum Eissport. Aber im Protokoll lese ich: Nein zur Vorlage, weil gerade diese Vorlage eben die Existenz der Eissportvereine gross in Frage stellt, ja sogar vernichtet und somit auch der Businessplan gar nicht mehr realistisch ist. Ich möchte dies noch etwas begrün-den. Eine Symbiose ist eine Lebensgemeinschaft, im botanischen Sinn als Beispiel Flechten. Die Flechte besteht aus einer Alge und einem Pilz und sie können zusammen leben. Wenn einer von beiden stirbt, stirbt auch der andere. Die Symbiose ist eine Lebensgemeinschaft, die eben nur zusammen leben kann. Wir sehen hier auch eine gewisse Lebensgemeinschaft zwi-schen den vorher erwähnten Vereinen, aber auch zwischen der Eissportanlage. Mir scheint, es kommt in dieser Vorlage nicht oder sehr wenig zur Geltung. Es wird vor allem von den Kosten gesprochen, die man diesen Vereinen aufbürden will. Ich denke, es ist hier allen klar, dass sie diese nicht werden tragen können. Das vorgängige Votum von Ernst Zingg nehmen wir natür-lich wohlwollend entgegen. Es ist uns aber einfach zuwenig, solche Zusagen machen zu können. Interessant ist auch ein Zitat von Herrn Emmenegger, das ich in einem Protokoll habe nachlesen können. Er sagt, es werde erst kritisch, wenn dort oben nicht mehr Eishockey gespielt werde. Wenn die Vereine diese Beiträge zahlen müssen, dann wird dort oben nicht mehr Eishockey gespielt. Das kann ich jetzt schon sagen. Wir haben deshalb damals an der Sit-zung eigentlich eine Zurückweisung beantragt. Heute sind Voten gefallen, nach denen dies sicher wieder diskutiert werden kann. Deshalb ist uns auch der Antrag der SP sehr sympa-thisch, dass nach dem Eintreten ein Sitzungsunterbruch gemacht wird. Mir selber ist nachher auch noch die Idee eines eigenen Antrags gekommen, die ich aber in der Fraktion diskutieren möchte, auch wie man ihn formulieren könnte, damit ein Antrag in diese Vorlage käme, der eine gewisse Sicherheit für die Eissportvereine geben würde und nicht nur Lippenbekenntnisse. Den Unterbruch brauchen wir auf jeden Fall, aber zuerst sicher noch eine ausführliche Eintretensdebatte. Es kostet viel, was die Vereine dort oben brauchen. Ernst Zingg hat es gesagt: Kostenwahrheit oder auch Kostentransparenz. Dazu will man auch langsam kommen. Vielleicht sind es die ersten Vereine, die es in Olten trifft. Überlegen Sie einmal, was uns die anderen Clubs kosten, nehmen wir an, ein Turnverein mit seinen Anlagen dort oben, ein FC Olten, ein HV Olten oder wenn ich auch an die Badi denke, in die ich immer gehe, mit Fr. 120.-- Jahresgebühr. Wenn dort Kostenwahrheit wäre, würde dies wahrscheinlich auch einiges mehr kosten. Das muss man sich immer vor Augen halten, nicht nur im Sport, sondern auch in der Kultur, sicher auch das Stadttheater, die Bibliothek. Mit den Beiträgen oder Eintrittspreisen, die man dort hat, kann man die Kosten sicher nie decken. Das müssen wir uns vor Augen halten. Wir beantragen wie auch die SP, nachher diesen Sitzungsunterbruch zu machen, damit wir uns noch einmal überlegen können, wie wir mit einem zusätzlichen Antrag vielleicht die Sicherheit der Eissportvereine erhöhen könnten, um nachher das Geschäft doch noch zu retten.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Zu den Aussagen von Candidus Waldispühl: Ich habe am Anfang nicht vergebens den Beschluss vom 12. Mai erwähnt. Dieses Parlament hat beschlossen, eine Aktiengesellschaft zu machen. Es ist natürlich jetzt schon nicht ganz verständlich, zumindest für uns fünf, wenn jetzt eine Situation à la Badi verlangt wird. Es ist ein gemeinderätlicher Beschluss, der hier gefasst worden ist. Wir haben einen Auftrag erhalten, eine Aktiengesellschaft zu stipulieren. Dies einfach, damit ich es noch einmal betont habe. Candidus Waldispühl hat dann aber auch noch gerade gesagt: “Für die beteiligten Vereine sind klare Rahmenbedingungen zu schaffen”. Dieses Parlament hat am 12. Mai gesagt, es seien klare Rahmenbedingungen für diese Vereine zu schaffen. Man hat die einzelnen Vereine angesprochen. Der Stadtrat hat immer gesagt - ich weiss ja selber, was ich gesagt habe und man kann es nachlesen - es solle einmal von den Vereinen und den negativen Schlagzeilen, die damals gerade für einen Verein in den Zeitungen gestanden sind, getrennt werden. Es geht jetzt um die Anlage an und für sich. Bleiben wir doch dabei, dies zu trennen. Damals ist Kostenwahrheit verlangt worden. Zum Votum von Caroline Wernli: Der Zeitdruck ist nicht daneben. Ich möchte es auch gar nicht negativ kommentieren. Ich möchte einfach festhalten, dass wir am 29. September 2004 bereits zum ersten Mal über die Situation der KEKO hier diskutiert haben. Was wir uns auch haben erklären lassen müssen und das nehme ich sehr wohl entgegen: Aus der Struktur dieser Kunsteisbahngenossenschaft hat man schliesslich erst dann eine klare Aussage machen können, nicht schon im Mai, sondern erst nach Abschluss des Geschäftsjahres, wie sich die Situation dramatisch verschlechtert hat. Dies muss man bitte einfach zur Kenntnis nehmen. Ich möchte es einmal dabei bewenden lassen und möchte eigentlich die CVP ermuntern, auf ihre Haltung zurückzukommen und die Pause vielleicht zu nutzen, um noch zu schwenken.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich kann hier natürlich auch nicht darauf verzichten, noch etwas zu sagen. Wir haben nicht im Jahr 2004 erstmals darüber gesprochen, sondern 2002, genau um die Situation. Ich habe allen ein Papier zukommen lassen, das erst nach der Fraktionssitzung von uns ent-standen ist. Von daher sind auch die Stellungnahmen zu Recht jetzt so erfolgt. Die heutige Sitzung zeigt, dass niemand vom Businessplan überzeugt ist, insbesondere nicht von der Umsetzung. Überzeugt ist auch niemand vom Bericht und Antrag. Das effektive Hauptgeschäft betrifft aus meiner Sicht allerdings in erster Linie die Infrastruktur als solche und nicht den Betrieb. Wir stehen unter Zeitdruck wegen der desolaten KEKO. Das ist gesagt worden. Einfach ein wichtiger Hinweis an den Stadtrat: Die neue AG kann nicht am 1. Oktober gegründet wer-den oder es wäre für Euch nicht sehr empfehlenswert, dies zu machen. Man kann es auch so sagen. Fakt ist, das Gemeindeparlament hat Geld gesprochen, damit der Betrieb gesichert ist. Also müssen wir darüber eigentlich nicht diskutieren. Tatsache ist aber, dass von diesem Busi-nessplan vorab eigentlich eine Infrastruktursanierung geht und zwar in ein Objekt, das kein Renditeobjekt ist, das keinen Marktwert hat. Selbst nach Businessplan ist die AG 2008 illiquid und die Unternehmung soll nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt werden. Auf die Stadt sollen gemäss Bericht und Antrag - offenbar übernimmt der Stadtrat auch unseren Zusatzan-trag - keine weiteren Verpflichtungen kommen respektive es werden keine Garantien von der öffentlichen Hand gegeben, die irgendwie als Sicherheit direkt oder indirekt und auf welchem Umweg auch immer für die Verpflichtungen dieser Unternehmung gelten. Hintergrund wollen wir ja explizit nicht und auch der Stadtrat will sie nicht. In der Zeitung haben wir auch lesen können, die sehr solide Liqudität - wie sich hier Emmenegger&Bugnon ausgedrückt haben - sei ein positives Zeichen. Wenn Ihr in den Unterlagen nachschaut, ist die Liquidität 2008 weg. Ich glaube, man darf die Frage stellen, für wie dumm wir hier eigentlich gehalten werden sollen. Zu diesem Punkt hätte ich nachher gerne noch eine explizite Antwort des Stadtrates. Jedenfalls ist es unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich, eine Hypothek zu erhalten, jedenfalls nicht von einer Bank, die auf dem Markt tätig ist. Ich bitte auch den Stadtrat, nur eine Bank zu nennen, bei der er die Vorstellung und vielleicht schon gewisse Gespräche geführt hat, dass 5,6 Millionen Franken Hypothek gewährt werden sollen auf ein solches, eben nicht markttaugliches Objekt. Dort nützt es auch nichts, ob jetzt das Aktienkapital 2 Millionen oder 2,6 Millionen Franken beträgt. Es kommt überhaupt nicht darauf an. Die Investition ist viel höher und es kann und muss ja auch nie rentieren. Das ist gar nicht gesagt worden. Jedenfalls sind viele Fragen offen. Was effektiv das Problem ist, ist die Situation der KEKO. Das wollen wir auch ganz klar deponieren. Die Schulden der KEKO sind keine Schulden der Stadt. Das ist richtig. Wir haben einen politischen Entscheid zu fällen, ob wir es direkt oder indirekt übernehmen respektive ob die Stadt es übernimmt oder man eine AG gründet, die zur Zeit 100 Prozent bei der Stadt ist, welche dies übernimmt. Das wollen wir machen. Es besteht keine Opposition. Wir wollen diese Situation lösen. Wir wollen sie auch für die KEKO lösen. In diesem Sinne lösen wir es indirekt auch für die Verantwortlichen dahinter. Die Stadt kann ohne weiteres sagen, dass sie die Gebäulichkeiten, konkret das Baurecht, die Schulden, gewisse weitere Schulden, die offenbar vorhanden sind, in diesem Sinne in einem ersten Schritt übernimmt und nachher in einem zweiten Schritt, wenn alle Fragen im Businessplan, die Unklarheiten zum Stichwort Baurecht, das 2014 auslaufen wird. Wenn man dies 30 Jahre verlängert, ist es viel Geld wert. Das ist eine Ausgabe. Es sind hunderte von Fragen und Ihr habt wahrscheinlich noch hundert andere gefunden als ich, damit man dies lösen und bereinigen kann. Die Stadt kann diese Transparenz ohne weiteres schaffen. Es verliert überhaupt niemand etwas. Im Gegenteil: Wir gewinnen eine Option. Wir können nämlich in aller Ruhe genau das tun, was angepasst und finanzierbar ist. Man kann sogar die Abklärungen machen, ob man einmal Geld, Hypotheken, erhalten wird. Wenn nicht, wird je nachdem, das Projekt redimensioniert. Dann ist das Restaurant vielleicht nicht das primär Wichtigste. Was auch immer. Ich habe auch keine Antwort gesehen, was der Unterschied sein soll. Es ist richtig: Wir haben im Mai gesagt, die Stadt soll den Einfluss geltend machen, damit die KEKO aufgelöst und eine AG gegründet werden kann. Ich sehe jetzt nicht, wieso uns dies vorgehalten wird. Bei beiden Varianten hätte die Stadt sicher den Einfluss geltend gemacht, dass die KEKO aufgelöst werden kann, weil sie ihr Problem löst und die AG kann auch gegründet werden. Die gestrige Stellungnahme in der Zeitung - es ist auch ungewöhnlich, dass es dies gibt - man hätte sich auch intern am Mailverkehr beteiligen können oder mitmachen. Es ist ungewöhnlich, ist aber passiert. Für mich hat es aber mehr Fragen aufgeworfen als gelöst. Wir können heute nicht über ein neues Geschäft befinden. Das ist auch klar. Wir brauchen die Hilfe des Stadtrates. Ich bitte deshalb den Stadtrat, wenn er dann meine Frage beantwortet hat, noch einmal die aktuelle Vorlage zurückzuziehen und zwar vor dem Entscheid über Eintreten und Nichteintreten und vielleicht halt das neu skizzierte Geschäft an einer sehr bald einzuberufenden Sitzung wieder vorzulegen. Die Eintretensdebatte läuft ja noch und wenn der Stadtrat vor der Abstimmung über das Eintreten und vor unserem Sitzungsunterbruch ein Timeout will, wäre auch niemand böse.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich möchte kurz bemerken, dass Du rund 7 1/2 Minuten gesprochen hast. Die Redezeit würde 5 Minuten betragen. Ich appelliere an die anderen Sprecher, die 5 Minuten wirklich einzuhalten.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Zur Frage von Daniel Vögeli bezüglich Liquidation 2008: Eine sehr gute, fundierte Antwort kann ich von hier vorne nicht geben. Ich möchte vorschlagen, dass Christian Emmenegger zwei Antworten gibt, nämlich zur Liquditätsangelegenheit im Jahr 2008 und auch eine Aussage, die hier in den Raum gestellt wird, wegen der Geschichte der Banken, die hier auch immer wieder kritisiert wird. Ich möchte ihn bitten, zu diesen zwei Punkten zu sprechen, kann aber gleich eine Antwort zur Frage, die am Schluss aufgeworfen worden ist, geben. Erstens: Ein Mail-Verkehr unter Parlamentariern ist das eine. Der Stadtrat kann sich beteiligen und kann sich hier immer wieder hin und her jonglieren lassen. Es gibt ja hier irgendwelche Kompetenzabgrenzungen. Wir sind ja bekanntlich auch eine Symbiose im Sinne von Roland Rudolf von Rohr. Beide sind aufeinander angewiesen. Eines kann ohne das andere nicht leben. Irgendwie sind wir doch Partner oder manchmal auch Gegner. Das hat zur Folge, dass der Stadtrat an seinem Antrag klar festhält und die Vorlage nicht zurückzieht.\n\nChristian Emmenegger: Ich spreche sehr gerne zu den Themen Liquidität und Banken. Im Businessplan in der Beilage 1.1 “Planbilanz” haben wir auf der ersten Zeile die Entwicklung der flüssigen Mittel, vorausgesetzt, dass wir die ganzen Investitionen zum Zeitpunkt, zu dem wir sie eingeplant haben, in diesem Jahr entsprechend umsetzt. Der 30.6.2008 zeigt flüssige Mittel von Fr. 161’000.-- und Debitorenforderungen von Fr. 98’000.--. Das ergibt zusammen rund Fr. 260’000.-- kurzfristig verfügbare Mittel. Mit den Fr. 260’000.-- kurzfristig verfügbaren Mitteln muss man in der Lage sein, die kurzfristig fälligen Schulden zu bezahlen. In der Praxis geht man von einem Liquiditätsgrad von 100 % aus. Dann ist eine Firma sehr gut zahlungsfähig. Wenn wir jetzt zusammen rechnen und auf Seite 2 der Bilanz, die Passivseite, blättern, sind es Fr. 60’000.-- kurzfristige Schulden, wo man in der Lage sein muss, mit diesen Fr. 260’000.-- flüssige Mittel und Debitoren zu zahlen. Wir sprechen von einem Liquiditätsgrad von 400 %. Das ist dreimal mehr, als man eigentlich davon ausgeht, damit die Liquidität einer Firma gesichert ist. Mehr kann ich nicht dazu sagen. Was sich der Verwaltungsrat vielleicht überlegen muss: Wenn er Fr. 160’000.-- für ein Viertelchen Prozent auf der Bank liegen lässt, ob er es nicht lieber auf der Hypothek abzahlt, um Zinsen zu sparen. Das ist eine weitere Überlegung, weil er sie nämlich nicht als flüssige Mittel in dieser Form braucht. Zur Finanzierung: Wie Herr Vögeli richtig feststellt, wird man selbstverständlich nur das bauen dort oben, was finanziert werden kann. Das ist auch so, wenn wir privat etwas bauen. Das Vorgehen hier ist eigentlich so gedacht gewesen, dass man die Aktiengesellschaft mit dem Aktienkapital von 2 Millionen Franken gründet, macht eine Kapitalerhöhung von Fr. 600’000.--. Dort würde man die Gemeinden, Unternehmungen und Dritte, die sich noch beteiligen möchten, miteinbeziehen. Mit diesem Kapital ist man eigentlich in der Lage, einen grossen Teil dessen, was als allererstes realisiert werden muss, die Bedachung des Aussenfeldes, um zusätzliche Eisstunden in der Halle durchzuführen, zu finanzieren. Ich kann Ihnen dies wiederum unterlegen, wenn Sie auf die nächste Seite, wieder auf die Passivseite dieser Bilanz, blättern. Sie werden dort sehen: 30.6.2006. Dort sind Fr. 50’000.-- Lieferantenschulden enthalten, Rechnungsabgrenzungen von Fr. 10’000.--, dann die Hypothek der Stadt Olten, die ja im Antrag zur Übertragung enthalten ist, und Hypotheken Dritte Fr. 750’000.--. Das ist eigentlich, was man im Sinn hat, jetzt unmittelbar nach der Gründung zu übernehmen. Sie sehen, man hat dort Eigenkapital von 67 %, Fremdka-pital von total 33 %, also ein Drittel. Das sind eigentlich Werte, bei denen man sagen muss, dass man für sie normalerweise problemlos eine Finanzierung erhält, selbst bei schwierigeren Geschäften. Wenn Sie ein Jahr weiter zurück gehen, ist die Hypothek auf 1,150 erhöht. Das ist dann, wenn die Überdachung des Aussenfeldes abgeschlossen ist. Selbst dort sind wir von Eigenfinanzierung her noch besser dabei als im Prinzip die meisten von Ihnen, die ein Häuschen besitzen und Eigenmittel haben bringen müssen als sie gebaut haben. Selbst dort sind wir noch besser dabei als die heute geltenden Kriterien für die Finanzierung von Gewerbe-betrieben. Bezüglich der Anfrage bei Banken: Ich brauche einen abgesegneten und bewilligten Businessplan und wo man auch weiss, dass man mit einem Aktienkapital von 2 Millionen Franken operieren kann. Das hat man mir Ende Juni bei der AKB auf Anfrage gesagt. Wenn Ihr soweit seid, dass Ihr wisst, was Ihr machen wollt, kannst Du kommen und dann schauen wir es an. Selbstverständlich hat man daraufhin jetzt den Businessplan einmal erarbeitet und wird die entsprechenden Finanzierungsgesuche stellen, sobald sicher ist, dass der Businessplan in dieser Form bleibt und nicht eventuell 1 Million Franken Aktienkapital hat und nicht allenfalls noch sonst irgendwelche Auflagen gemacht werden, wo wir dann zuwenig Erträge haben. Ich bin nach wie vor der Meinung, mit diesem Businessplan können diese Finanzierungen beschafft werden, an sich auch aus dem Grund, weil mit der Überdachung des Aussenfeldes die zusätzlichen Erträge, bis die wirklich grossen Investitionen anstehen, die - wie Herr Vögeli zu Recht sagt - heute noch nicht sicher sind, in welcher Form und in welchem Umfang sie gemacht und auch finanziert werden. Bis dann hat man eigentlich bewiesen, dass man dies umsetzen kann, dass man die Erträge hat, um die künftigen zusätzlichen Schulden zu finanzieren. Das ist eigentlich die Idee des Konzepts. Sie geben mir Recht, dass wir heute keinen Baukredit für eine Finanzierung erhalten, die wir im Jahr 2010 machen werden und wo wir noch nicht einmal einen Handwerker haben offerieren lassen und noch kein Architekt einen Pinselstrich gemacht hat. Das sind auch Fakten und Rahmenbedingungen, an die wir uns halten müssen. \n\n \n\nDaniel Vögeli: Sie haben die Frage nicht beantwortet. Es geht nicht darum, in welcher Form wir einen Betriebskredit, einen Kontokorrent erhalten können. Es geht um eine Hypothek und eine Hypothek hat meistens etwas mit dem Grundstück und dahinter zu tun. Das Grundstück hat keinen Verkehrswert. Für einen Unternehmenskredit, um laufende Sachen zu zahlen, Ja. Aber wie erhalten Sie eine Hypothek, wenn das Produkt dahinter, eben das Grundstück, und hier jetzt ein Baurecht, keinen Verkehrswert hat und kein Ertrag erzielt werden kann oder der Betrieb keine Rendite haben kann. Die Frage “für die Hypothek” hätte ich gerne. Dort kann man zur Bank gehen und sagen: Das ist das Objekt. Wieviel erhalte ich dafür? Vielleicht habe ich eine bessere Kondition, wenn ich ein bisschen etwas verdiene daneben. Aber wenn ich gar keinen Wert oder in diesem Sinn keine Liegenschaft habe, erhalte ich keine Hypothek. Das ist einmal die Grundfrage. Das muss zuerst abgeklärt werden. Zu den anderen Fragen nachher. Vielleicht gibt es einen Betriebskredit. Der Punkt ist aber: Ist dieses Produkt fähig, um für eine Hypothek auch zu sein und habt Ihr mit irgendeiner Bank schon nur gesprochen, ob sie dies theoretisch machen würde? Das wäre ja bereits ein Erfolg. Es ist klar, dass ich es bei meinem privaten Häuschen erhalte. Das kann ich ja auch wieder verkaufen. Aber wer will eine Kunsteisbahnanlage kaufen ausser die Stadt Olten? Diese Frage ist schon noch offen. \n\n \n\nChristian Emmenegger: Ein Betriebskredit, ein Kontokorrentkredit ist im Businessplan nicht enthalten. Das wäre sonst auf der Passivseite ausgewiesen. Massgeblich, dass Sie eine Finanzierung erhalten, ist, dass Sie in der Lage sind, die Zinsen und die Amortisationen sprich den damit verbundenen Schuldendienst zu bezahlen. Der Businessplan ist so ausgelegt, dass ein Cashflow im notwendigen Umfang realisiert werden kann, um die bestehenden Hypothekenverpflichtungen zurückzuführen und dass wir genügend Cashflow-Vorzinsen haben, damit die Fremdkapitalien, die verzinst werden müssen, auch verzinst werden können, dass also die Banken mit Zins und Amortisation bedient werden können. Das geht aus der Erfolgsrechnung, aus der Planerfolgsrechnung hervor. Das geht aus der Plankapitalfluss-rechnung hervor. Im Prinzip aus dem Finanzierungskonzept selber. Hier ist jetzt die Frage, was ich zusätzlich noch als Antwort ergänzen kann. Das ist, worauf an sich eine Bank schaut, wenn Sie eine Finanzierung wollen: Ist der Schuldner von der Bonität her gut? Ich würde sagen, eine Aktiengesellschaft mit 2,6 Millionen Franken Aktienkapital und mit einer Beteiligung der Stadt Olten ist ganz sicher als gut zu beurteilen. Ist der Schuldner in der Lage, Zins und Amortisationen zu bezahlen? Wenn man meinen Businessplan Glauben schenkt, sind wir dies. Das ist durch die Berechnungen nachgewiesen. Dies werden Kriterien sein, um dies zu entscheiden. Man wird die Verschuldung etappenweise machen. Wenn die einzelnen Bauetappen anstehen, wird man die entsprechenden Baukredite nachsuchen müssen, bevor man anfängt zu bauen. Das ist hier entsprechend auch berücksichtigt.\n\n \n\nMario Clematide: Ich habe eine maliziöse Frage an Herrn Emmenegger, die er nicht beantworten muss. Würden Sie als Alleinaktionär die Sportpark AG übernehmen und für den Businessplan gerade stehen? Die zweite Aussage ist für mich viel wichtiger. Ich stelle fest, dass unser Parlament verantwortungsbewusst ist. Von der SP ist der Vorschlag gemacht worden, dass nach der Eintretensdebatte zurückgegangen wird und die vorgebrachten Argumente in kleinen Gremien diskutiert werden. Das finde ich gut. Der Stadtrat, wo ich davon ausgehe, dass er verantwortungsbewusst ist, hat jetzt wieder lauthals gesagt: Wir ziehen das Geschäft nicht zurück. Das heisst für mich, wenn der Stadtrat verantwortungsbewusst ist, gibt es zwei Möglichkeiten seines Denkens: Die erste Möglichkeit ist, dass er überzeugt davon ist, dass das Geschäft durchgeht. Aber dann hätte er zählen müssen und kann dann davon ausgehen, dass das Geschäft nicht durchgeht. Meine zweite Annahme ist, dass, wenn der Stadtrat verantwortungsbewusst ist, das heisst, wenn er den Eissport in Olten auch will, weiss er genau, was passiert, wenn morgen die Bilanz der KEKO deponiert wird. Wenn er das nicht weiss und meint, es gehe so, wie es die SP meint, wenn die Gesellschaft in Konkurs geht, dass es dann keinen Eissport mehr gibt, dann antwortet er verantwortungslos.\n\n \n\nNadja Fankhauser: Ich arbeite auf einer Grossbank in Olten und bin dort vor allem in der Abteilung der Hypotheken zuständig. Ich möchte hier Herrn Daniel Vögeli zustimmen. Wie Herr Emmengger sagt, ist es sicher wichtig, dass die Amortisationen und Zinsen bezahlt werden können. Im Vordergrund steht aber eindeutig die Wiederverkäuflichkeit des Objekts. Das ist ja in diesem Fall nicht gewährleistet.\n\n \n\nUrs Knapp: Herr Emmenegger hat in einem Nebensatz gesagt, mit der Bonität der Stadt Olten dahinter sei es ja kein Problem, Fremdkapital zu erhalten. Es ist eine Aktiengesellschaft. Alle im Rat haben es begriffen. Die Stadt Olten hat, gerade mit dem Antrag der FdP, nicht die Absicht, noch mehr zu zahlen. Damit ist die Bonität der Stadt Olten in diesem Geschäft absolut irrelevant. Entscheidend ist, ob wir glauben, dass in Zukunft die Vereine in der Lage sind, 44 % der Einnahmen zu generieren. Bisher machen sie es zu 30 %. Ob wir glauben, dass der öffentliche Eislauf 17 % der Einnahmen garantiert. Ich habe mir erlaubt, den Businessplan einem Banker einer Grossbank im Raum Zürich - man kann sagen, es ist weit weg - einfach einmal zu geben. Ähnlich wie Frau Fankhauser arbeitet er in einer Hypothekenabteilung. Er hat mir zwei Antworten gegeben. Ich habe sie auch nicht schriftlich, sondern kann einfach sagen, was er gesagt hat. Punkt 1: Wenn es eine Aktiengesellschaft ist und man nicht eine Vorpräposition mit einem guten Schuldner hat, würde er liebend gerne auf diese Finanzierung verzichten. Punkt 2: Wir finanzieren dies sehr gerne, wenn wir wissen, wir haben diese Vorpräposition, zum Beispiel in Form der Stadt Olten, die für alle Unabwägbarkeiten, die der Businessplan zeigt, gerade stehen wird. \n\n \n\nRolf Sommer: Ich gehe zuerst einmal nach Aarau hinaus. Wir sprechen immer von Arolfingen. Der Stadtpräsident ist begeisterter Fan davon. Die Stadt Aarau hat es am letzten Wochenende fertiggebracht, den Mittellandpark, den Kredit von 25 Millionen Franken abzulehnen. Es wäre einfach bald Zeit, dass Arolfingen etwas macht, das Hand und Fuss hat, dass man einmal gemeinsam diskutiert, wie die Sportanlagen miteinander finanziert werden sollen. Ich möchte beim Stadtpräsidenten beliebt machen, dass er einmal mit einem solchen Plan hierher kommt, was mit dem Ganzen gemacht werden soll. Worte dreschen kann jeder. Wenn ich den Bericht, den wir erhalten, anschaue, fängt es schon ganz gut an: “Die Oltner Eissportanlagen sollen künftig nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden”. Wenn ich sehe, dass die Eissportanlage 44 Jahre alt ist, heisst das, wenn man dies auslegt, dass 44 Jahre lang keine betriebswirtschaftliche Rechnung gemacht worden ist. Es enttäuscht mich, dass dies passieren kann. Jetzt kommt man mit einem Businessplan. Als ich ihn angesehen habe, habe ich gesagt: Das kann gar nicht funktionieren, denn die Einnahmen werden hauptsächlich von einem Verein generiert. Das ist vorläufig der EHCO. Was aber mit dem EHCO passiert, weiss auch niemand. Wenn er mit den Einnahmen, die er nicht mehr generieren kann, Werbung, Aussenverkauf, keine Bratwürste mehr verkaufen kann, gewisse Einnahmen hat und generieren kann, geht er gut deutsch gesagt kaputt, denn er muss dies in einem Paket bei sich selber finanzieren können. Wie will er etwas finanzieren und die Rechnungen bezahlen, wenn er kein Geld generieren kann? Nur mit den Einnahmen? Nein. Stellt Euch einmal vor: Wer bezahlt die Eintritte, wenn man mit der Familie Eislaufen geht. Es kostet eins zwei 30 bis 40 Franken für eine rechte Familie, wenn sie noch etwas trinken gehen will ins Restaurant. Das ist gar nicht mehr finanzierbar. Dann ist die Eishalle dort oben sowieso gestorben. Dann ist sie leer und man kann sie nicht einmal mehr als Denkmal brauchen. Ich muss einfach sagen: Es ist so unüberlegt und die Realitäten und das Ganze, das man hier gesehen hat, sind überhaupt nicht überblickt und in Betracht gezogen worden. Man macht den grössten Fehler, wenn man die Eishalle renovieren will anstatt dass Sportstättenplanung in Olten SüdWest gemacht wird, wie wir letztes Mal beantragt haben. Ich habe einige Anhänger gefunden, die sagen, es wäre viel, viel besser. Ich habe auch erfahren, wie das Geschäft Sportstättenplanung zu Herrn Schneider gekommen ist und ich bin von einigen Leuten sehr enttäuscht worden, wie es zustande gekommen ist. Ich werde das Geschäft ganz vehement ablehnen, denn das Geld ist verloren. Das können wir gerade so gut in den Sand setzen. \n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich glaube, es ist Zeit, dass ich etwas sage. Zu Mario Clematide: Der Stadtrat will seine Verantwortung sehr wohl wahrnehmen. Wir haben noch nicht gesagt, dass wir nicht eine Out-Zeit nehmen hier vorne. Herr Vögeli möchte dies auch zur Kenntnis nehmen. Wir können problemlos auch eine Out-Zeit nehmen, ohne deshalb eine Zacke aus der Krone zu verlieren, im Gegenteil. Wir sind jetzt aufgrund des bisher Gesagten nicht in der Lage einfach so zu sagen, wir ziehen die Vorlage zurück. Wenn wir jetzt in eine Out-Zeit gehen und Ihr auch, sieht es vielleicht etwas anders aus, was ich zwar nicht glaube. Jetzt zu Rolf Sommer: Man kann ja wirklich Äpfel mit Birnen vermischen. Ich lasse mir eigentlich meine Begeisterung für Arolfingen nicht vorwerfen. Du arbeitest ja schliesslich auch in Aarau. Wenn man also nicht unterscheiden kann, dass ein Sportpark respektive eine Sportpark AG-Gründung und ein Mittellandpark zwei völlig unterschiedliche Sachen sind, aber überhaupt keinen Bezug zueinander haben, dann ist es sehr, sehr schlimm. Nimm dies zur Kenntnis. Die Aarauer sind höchst unglücklich. In Aarau könnte es möglicherweise in einem Sportclub, den Du jetzt so hoch lobst, den Kopf kosten. Niemand ist überzeugt, dass man jetzt rasch in fünf Minuten 39 Millionen vom Aarauer Stimmbürger erhält, nur weil man keine multifunktionelle Lösung anbieten muss. Das sind jetzt Sachen, die überhaupt nicht aufeinander passen. Ich muss einfach noch einmal sagen: Hört doch jetzt auf, mit einem Beschluss zu hantieren, der hier von diesem Parlament gefällt worden ist. Es bleibt im Kleinholz und wir machen Sportstätten-planung, basierend auf Aussagen eines Planteams und verbauen nicht 50, 60 oder 70 Millionen Franken in Olten SüdWest. Das ist doch eine klare Aussage. Man soll doch jetzt endlich einmal aufhören damit. Das ist jetzt einfach vorbei. Nimm dies bitte zur Kenntnis. Das Allerdickste, das ich gehört habe, ist der Eintritt für Eislauf für die Familie 30 bis 40 Franken. Wo kommen wir hier eigentlich hin? Stell Dir dies praktisch vor: Du gehst mit Deinen Kindern eislaufen und bezahlst 30 bis 40 Franken und als Zückerchen geben wir der Gemeinde Trimbach Gratiseintritte für ihre Kinder. Ich glaube, so blöd sind wir auch nicht. Ich meine, irgendwo hat das Ganze einfach eine Grenze in der Vermischung von Tatsachen, von Zahlen. Man muss ganz klar sagen, wenn man die Zahlen mit dem Bericht und Antrag immer hin und her mischt, wird es unübersichtlicher und es ist jetzt schon sehr unübersichtlich. Noch einmal zu Mario Clematide: Verantwortungs-bewusst sind wir und wir sind auch in der Lage, eine Outzeit zu nehmen, wenn wir klare Fakten auf dem Tisch haben. Ich möchte gleich Folgendes in den Raum stellen: Bis jetzt ist ein neuer Antrag der GPK angekündigt worden. Gibt es die Möglichkeit, dass der Stadtrat den neuen Antrag einmal hören darf. Ich denke, dies wäre nicht so schlecht.\n\n \n\nHeinz Eng: Ich kann mir eine Bemerkung zum Votum von Roland Rudolf von Rohr nicht verklemmen. Er hat erwähnt, im Schlamassel der ganzen KEKO und so weiter sind es die Vereine, die es trifft. Es sind die ersten Vereine, die es trifft. Mit dem Verb “treffen” kann ich überleiten. Jetzt spreche ich als Schütze. Die Schützen hat es naürlich schon lange getroffen und wie es uns getroffen hat, ist bei Gott keines Ruhmesblatt für dieses Parlament. Wir verlangen aber hier keine Opfersymmetrie, sondern erklären uns solidarisch mit den betroffenen Vereinen. Wir wissen, was es heisst, wenn man seine Sportart in der Heimatstadt nicht mehr ausüben kann und das gönnen wir niemandem.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte etwas zu Mario Clematide wegen der KEKO sagen, wie es weitergeht. Ich denke, dies ist noch eine wichtige Information. Es trifft zu, dass ich an der GPK-Sitzung gesagt habe, dass, wenn das Parlament heute Abend Nein sagt, ich am Freitagmorgen die Bilanz deponieren werde. Das ist an der GPK-Sitzung gewesen. Das stimmt. Dazu stehe ich. Es haben nachher auch intensive Diskussionen unter Beizug von aussenste-henden Juristen stattgefunden. Fakt ist folgender: Morgen wird die Generalversammlung der KEKO mit den Traktanden, wie sie publiziert worden sind, durchgeführt. Andere Traktanden zu behandeln ist nicht möglich. Das lassen die Statuten der KEKO nicht zu. Stimmt morgen die Generalversammlung der Auflösung, der Liquidation der KEKO zu, wird es Aufgabe eines Liquidators sein, nachher auch diese Saison 2005/06 über die Runden zu bringen. Wird aber morgen Abend die Generalversammlung der Liquidation der KEKO nicht zustimmen, wird am Montag die Bilanz deponiert, weil wir dann handlungsunfähig sind, die Verwaltung besteht nicht mehr und die Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung. Das ist Fakt und Ausgangslage. Einfach als Information. Es hängt also auch davon ab, was morgen Abend die Generalversammlung KEKO beschliessen wird.\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Ich habe noch eine Frage zur Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments. Sie sagt ja, dass das Parlament nur über Sachgeschäfte bestimmen darf, bei denen die finanzielle Auswirkung bekannt ist. Dort möchte ich die Anfrage bezüglich Businessplan stellen. Der Stadtrat hat ja die Spielregeln für die nächsten zwei Jahre gelten lassen. Das stellt den Businessplan in Frage. Er ist nicht mehr richtig. Zudem ist auch unklar, ob die finanziellen Beträge, die im Businessplan vorausgesetzt werden, von diesen Oltner Sportvereinen aufgebracht werden können. Ich denke, man müsste eigentlich davon ausgehen, dass die finanziellen Auswirkungen der zu gründenden AG im jetzigen Moment gar nicht richtig bekannt sind. Das ist eigentlich eine Anfrage an unseren Rechtskonsulenten.\n\n \n\nRolf Schmid: Es ist bereits gesagt worden, dass sich das Parlament dieser Vorlage im Prinzip sehr, sehr positiv gegenüberstellt im Sinne, dass man das Problem lösen will und vor allem auch, dass man eine nachhaltige Lösung schaffen will, die ausschliesst oder zumindest unwahrscheinlich macht, dass wir in drei oder vier Jahren wieder gleich weit sind wie heute und wieder zusammensitzen und Ähnliches, einfach statt KEKO Sportpark AG, diskutieren müssen. Ich werde das Empfinden nicht los, dass diese Vorlage im Moment grauenhaft wackelt, wahrscheinlich noch mehr als die Halle selber. Ich habe gar kein gutes Gefühl, denn jetzt werden Informationen herumgereicht, es werden auch einfach Behauptungen in den Raum gestellt. Wir hören, diese Hypothek ist möglich, wir hören von einer Fachfrau, diese Hypothek ist nicht möglich, was für mich eine hochrelevante Information ist, so etwas zu hören. Wir wissen, dass sich die Vereine mit diesen Beiträgen schwer tun und dies in Frage gestellt ist. Der Businessplan ist sicher handwerklich gut gestrickt, aber wahrscheinlich mit dem falschen Muster. Ich denke, es wäre jetzt höchste Zeit für einen Unterbruch, insbesondere auch für den Stadtrat, aber auch damit die angekündigten herumschwirrenden Anträge ausgetauscht und beraten werden können, vor allem derjenige der GPK. Ich bin nicht sicher, ob alle Mitglieder unsere Anträge haben. Sonst stürzt das Gebäude ein. Es geht um viel Geld, viele Emotionen und auch um viele Nerven. Ich bitte hier darum, dass wir uns die nötige Ruhe nehmen können.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich schlage vor, den Sitzungsunterbruch nach der Abstimmung über das Eintreten zu machen.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ein Sitzungsunterbruch wäre vor Eintreten sinnvoll.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wenn wir nachher Anträge behandeln, wäre es eigentlich sinnvoll, zuerst einzutreten, dann einen Sitzungsunterbruch zu machen und nachher die Anträge zu behandeln. Ich möchte zuerst noch die angemeldeten Voten anhören und nachher entscheiden wir.\n\n \n\nRolf Sommer: Zu Stadtpräsident Ernst Zingg: Ich habe es nicht für mich gesagt. Wenn ich die Liste ansehe, steht auf Seite 11: Eintritt für Kinder bis 16 Jahre: Fr. 4.--, Eintritt für Jugendliche und Studenten: Fr. 6.--, Eintritt für Erwachsene: Fr. 7.-- plus für die nächsten vier Jahre pro Jahr 5 %. Dann sind das 20 %. Wenn ich jetzt für meine Familie rechne - ich weiss auch, dass sie gratis eintreten können - sind Fr. 40.-- nicht zuviel. Rechne einmal selber aus.\n\n \n\nWerner Good: Ich möchte Folgendes richtig stellen: Die GPK hat heute Abend mit einer Mehrheit beschlossen, ihren Antrag zurückzuziehen. Wenn der Antrag von einer anderen Seite gestellt würde, ist es etwas Anderes.\n\nChantal Stucki: Wir haben hier einmal alle gesagt: Ja zu Eissport in Olten. Wenn wir dies sagen, müssten wir ja eigentlich wissen, was uns dies kostet. Das wissen wir aber nicht, weil im Businessplan sehr viele Einnahmen generiert sind. Sie sind darauf gebaut, dass wir hier einen Spitzenklub haben. Wenn wir das Eis anders vermieten, haben wir zwar die Einnahmen des Eises - ich gehe auch gerne einen 1.-oder 2.-Liga-Match anschaue - aber das mache ich vielleicht zusammen mit 100 Personen und nicht mit 1’000 oder mehr. Manchmal sind es auch 2’000 gewesen. Du kannst schon etwas die Stirne runzeln. Letzte Woche sind es 2’500 gewesen. Man kann einfach im Aussenverkauf, im Restaurant mehr verkaufen, wenn man einen Spitzenklub hat. Wenn man das Eis irgend jemandem vermietet, hat man keine Einnahmen. Woher wollt Ihr die Fr. 50’000.-- pro Jahr nehmen? Wenn jemand auf die Eisbahn geht, der sowieso gratis gehen kann und während des ganzen Nachmittags eine Cola trinkt, weiss ich nicht, woher Ihr dann die Einnahmen nehmen wollt. Wem wollt Ihr Werbung verkaufen, wenn Ihr dort oben keinen Spitzenklub habt? Wer kauft dort Werbung? Wer macht dort Werbung, wenn ja niemand dort ist? Wegen den 100 Personen, die am Mittwochnachmittag Schlittschuhlaufen gehen? Ich denke nicht, dass dort jemand Geld investie-ren wird, wenn wir dort keinen Spitzenklub haben. Es sind nämlich 11 Mannschaften, 10 Junioren- und 1 erste Mannschaft. Die Junioren-Mannschaften sind nicht weniger auf dem Eis als die erste. Mein 13-jähriger Sohn ist letztes Jahr während der Saison 2004/05 mehr in Olten auf dem Eis gestanden als mein Mann, der in der ersten Mannschaft spielt. Ich möchte Euch dies einfach einmal mitgeben, um darüber nachzudenken. Wenn wir den EHC Olten nicht hätten, obwohl sie vielleicht in den letzten paar Jahren nicht immer alles haben bezahlen können, wenn wir diese Einnahmen nicht gehabt hätten, wäre die KEKO vielleicht vor zehn Jahren schon Konkurs gewesen. Ausserdem haben wir bei diesen Ausgaben, wenn wir dem EHC Olten Subventionen für die Junioren oder auch den anderen Vereinen geben würden - wir haben dort Prävention, die abgedeckt ist - von 1’000 Personen, die jede Woche zweimal an einem Eishockeymatch sind. Sie hängen nicht auf der Strasse herum. Man muss einfach vielleicht auch noch etwas andere Aspekte auch ansehen, die man sonst nicht anschaut. Im kulturellen Bereich schaut man diese Aspekte immer an. Das Kulturelle darf kosten und der Sport muss immer etwas unten durch. Damit habe ich etwas Mühe.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Noch einmal: Ich spreche von den fünf Jahren, in denen die KEKO von mir geführt worden ist. Früher ist die KEKO von Privatpersonen geführt worden. Die Stadt ist in der Verwaltung vertreten gewesen. Von einer grossen Verwaltung haben wir drei “Stimmlein” gehabt und wir sind sehr oft überstimmt worden. Ich glaube, von daher hat es auch keinen Sinn, 44 Jahre zurück zu schauen. Fakt ist, dass die Stadt Olten, also ich das Präsidium vor fünf Jahren übernommen haben und man nachher versucht hat, Lösungen zu finden, dass man vor drei Jahren, wie es von Frau Wernli gesagt worden ist, den Antrag für Übernahmeverhandlungen bei der Stadt Olten gestellt hat und man seither nach Lösungen gesucht hat, auch in Zusammenarbeit mit den Vereinen. Jetzt möchte ich etwas zu den Ausführungen von Frau Stucki sagen. Gerade weil uns in der Verwaltung die Vereine ein wichtiges Anliegen gewesen sind, haben wir solange nach Lösungen gesucht. Wir haben gerungen, wir haben gemacht und geschaut, was wir konnten. Ich habe auch immer zu trennen versucht, was beim Sport diejenigen sind, die tatsächlich den Sport treiben und was Funktionäre dieser Sportvereine sind. Ich bin auch froh gewesen, dass wir jetzt mit dem EHCO mit den gegenüber der KEKO bestehenden Schulden eine gütliche aussergerichtliche Einigung per Ende August finden. Ich habe vorher gesagt, wie es weitergehen würde, wenn morgen durch die Generalversammlung nicht die Liquidation der KEKO beschlossen wird. Der Liquidator hätte die Möglichkeit, die KEKO weiterzuführen, aber nicht mehr zu den Preisen, wie sie heute vorhanden sind. Ich denke, wahrscheinlich müssten die Vereine mit höheren Preisen rechnen. Es könnte also sein, dass während der Saison sogenannte Spiel- oder Regeländerungen eingeführt werden müssten. Damit liegen jetzt die Fakten seitens der KEKO auf dem Tisch und ich denke, es ist die Möglichkeit in einem Gesamtinteresse abzuschätzen und abzuwägen, wohin man gehen will oder wo nicht.\n\n \n\nUrs Knapp: Ich möchte mich zuerst entschuldigen, dass offensichtlich meine Ausführungen als GPK-Sprecher nicht ganz verstanden worden sind. Es ist so, wie Werner Good gesagt hat: Die GPK hat beschlossen, den Antrag zurückzuziehen. Ich werde namens der FdP einen anderen Hut anziehen und werde nachher diesen Antrag wieder stellen, einfach damit alle Entscheidungskriterien auf dem Tisch liegen. So wie der GPK-Antrag ist, dass gesagt wird, die Gründung der Sportpark Olten AG kann nur dann vollzogen werden, wenn 0,4 Millionen Franken von Dritten im Aktienkapital gesprochen werden. Eine Hauptbegründung habe ich gestern im Communiqué des Stadtrates gelesen: “Der Stadtrat lehnt hingegen eine AG-Grün-dung mit einem geringeren Aktienkapital ab, da eine solche den erforderlichen finanziellen Spielraum für die notwendigen Investitionen nicht gewähren würde”. Der Businessplan geht davon aus, dass im Juni des nächsten Jahres 2,6 Millionen Franken Aktienkapital Eigenkapital ist. Wir haben auch gehört, wie schwierig es sein kann, oder möglicherweise oder wahrschein-lich ist, Fremdkapital zu erhalten. Man ist von daher auf jeden Rappen oder mindestens auf jeden Franken Eigenkapital angewiesen. Zudem haben wir verschiedene Aussagen über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit, das Eigenkapital von den Aussengemeinden zu erhalten. Fakt ist dort auch, wenn man von den Aussengemeinden die 0,4 Millionen möchte, die man erwartet, müssen die Aussengemeinden unter realistischen Bedingungen dies in den Budgetgemeinden Ende diesen Jahres beschliessen. Die wenigsten Gemeinden werden bereit sein, dies ausser-halb des normalen Budgetzyklusses zu beschliessen. Die meisten könnten es rein technisch schon fast nicht. Von daher hat man eigentlich Ende Jahr Klarheit, ob die Aussengemeinden mitmachen oder nicht. Man weiss Ende Jahr, welches Aktienkapital man hat. Es ist nicht verbo-ten, mit anderen Unternehmen, auch im Raum Olten, zu sprechen und zu schauen, wieviel sie zu zahlen bereit wären. Das ist der Grund, dass der Antrag in der Detailberatung gestellt wird. \n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich glaube, eine ganz wesentliche Frage. Ich möchte an das Votum von Stadträtin Silvia Forster anschliessen. Sind wir uns hier bewusst, wenn wir nicht eintreten oder eine Zurückweisung erfolgt, was morgen gehen wird? Wir haben eigentlich zwei Ansichten: Diejenige von Stadträtin Silvia Forster, wo wahrscheinlich ganz klar ist, was morgen laufen wird. Die Frage ist, was passiert, wenn die Bilanz deponiert wird. Dort hat offenbar die FdP oder Mario Clematide eine ganz andere Meinung. Ich möchte noch einmal hören, was mit dem Eissport in Olten und mit der Eishalle passiert, wenn die Bilanz deponiert wird. \n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte nachfragen: Wenn die Bilanz deponiert wird, wenn morgen die Auflösung, die Liquidation der KEKO nicht beschlossen und kein Liquidator bestimmt wird? Das heisst, dass ich die Bilanz am nächstfolgenden Werktag deponieren werde. Das ist also der kommende Montag. Dann ist es in der Hand des Konkursamts in Olten, was es beschliessen wird. Ich habe es auch nicht schriftlich. Ich kann Euch einfach sagen, was mir, als wir Abklärungen gemacht haben, gesagt worden ist. Der Konkursrichter kann ja die Kunsteisbahn nur weiterführen lassen, wenn er irgendwo eine Absicherung hat, dass die Schulden übernommen werden, dass irgendwo jemand gerade steht, sei es die Stadt Olten oder ein Dritter. Ich denke, in diesem Fall müsste es wahrscheinlich die Stadt Olten sein. Solange er diese Absicherung nicht hat, gehe ich aufgrund der Aussagen davon aus, dass die Eisbahn vorübergehend geschlossen wird.\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Die Frage betrifft die Geschäftsordnung des Parlaments. Es dürfen ja keine Beschlüsse durch das Gemeindeparlament gefasst werden, bei denen die finanziellen Folgen nicht klar sind.\n\n \n\nChristian Winiger: Candidus Waldispühl bezieht sich auf Artikel 34 Absatz 2 der Geschäfts-ordnung: “Über Anträge, deren finanzielle Tragweite nicht abgeklärt ist, darf nicht abgestimmt werden”. Wenn ich die Beschlussesanträge ansehe, sehe ich, dass Punkt 7.1 eine Kenntnis-nahme eines Businessplanes ist. Hier wird nichts bewilligt oder konkret genehmigt. Punkt 7.2 sind 2 Millionen Franken Aktienkapital. Das ist von mir aus gesehen genügend bestimmt. Punkt 7.3 sind Fr. 95’000.--. Das ist auch genügend bestimmt. Der Rest sind Vollzugsbestim-mungen. Ich sehe Dein Problem im Moment nicht. Sonst müssen wir vielleicht noch bilateral miteinander sprechen.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich schlage vor, dass wir über Eintreten abstimmen. Stellt die FdP einen Ordnungsantrag, dass vorher ein Sitzungsunterbruch gemacht wird?\n\n \n\nDaniel Vögeli: Bevor ich den Ordnungsantrag stelle, habe ich eine Frage an Stadträtin Silvia Forster. Besteht die KEKO-GV zur Zeit aus Dir und Stadtpräsident Ernst Zingg oder auch noch anderen? Wir wissen nicht, wer jetzt effektiv ausgetreten ist und was, wie, wo. Das ist nicht bekannt. Wenn es mehrere sind, sieht es vielleicht anders aus. Das von Chantal Stucki Angesprochene - ich rede jetzt nur von der Übergangszeit - wir haben vom Stadtrat offenbar den Vereinen gegenüber Zusicherungen, dass die Spielregeln nicht geändert werden im laufenden Spiel. Es geht nicht nur um die drei aufgeführten Punkte, sondern auch um den Aussenverkauf und alle diese Sachen. Hier ist uns zumindest in der Fraktion vom Stadtrat versprochen worden, dass wir die aufbereiteten Zahlen, weil es auch ein Beschlussesantrag ist, die Fr. 95’000.-- erhalten würden. Dazu ist noch nichts gesagt worden. Es hat nur geheissen, es werde abgedeckt, aber nicht irgendwie, wieviel es jetzt sein soll. Hier haben wir einfach eine Aussage. Sonst möchte ich noch einmal ganz klar festgehalten haben, dass dies gilt. Dann allerdings ist die konsequente Logikfolge auf der anderen Seite, dass der Businessplan eigentlich ja gleichwohl nicht eingehalten werden kann. Der Ordnungsantrag ist ganz klar, dass, bevor wir über das Eintreten abstimmen, der Stadtrat die Möglichkeit haben muss, unter sich zu diskutieren, ob er eventuell die Vorlage zurücknehmen will, weil es, wenn wir schon darauf eingetreten sind, in diesem Sinne nicht mehr geht.\n\n \n\nMario Clematide: Wie ich mich erinnere, ist es doch so: Wenn wir dem Eintreten zustimmen, ist das Geschäft beim Gemeindeparlament und dann kann der Stadtrat das Geschäft nicht mehr zurückziehen. Also müssen wir doch dem Stadtrat die Möglichkeit geben, nach einer intensiven Diskussion zu überlegen, ob er nach gewalteter Diskussion das Geschäft zurückziehen will. Wenn wir vorher abstimmen und Eintreten bestimmen, kann gar nicht mehr diskutiert werden.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Die Kunsteisgenossenschaft besteht noch. Ausgetreten sind einfach die übrigen Genossenschaftsgemeinden, die Aussengemeinden, die Genossenschafter gewesen sind. Aber es gibt natürlich noch einige Firmen und Einzelgenossenschafter. Das Genossenschaftsregister ist relativ dick. Wir haben vorschriftsgemäss publiziert. Bis jetzt sind jeweils zehn Personen an diese Generalversammlungen gekommen. Wieviele morgen kommen werden, weiss ich nicht. Ich kann noch einmal wiederholen: Was passiert oder unter welchen Voraussetzungen kann mit einer Bilanzdeponierung zugewartet werden. Ich lese es jetzt vor, damit es dann ganz klar ist: “Lehnt das Parlament die sofortige Gründung der Sportpark Olten AG ab, fehlt es an einer Nachfolgeorganisation für die KEKO. Dies bedeutet, dass die in der Bilanz aufgeführten Liquidationswerte für die Eissportanlagen samt Zugehör mit 1,7 Millionen Franken zu hoch ausgewiesen sind. Weil keine Chance besteht, dass eine Nachfolgeorganisation diese zum bilanzierten Wert übernimmt und entsprechend weiter nach unten korrigiert werden müssten. Dadurch erhöht sich der Betrag der Überschuldung. Gestützt auf Artikel 903 OR ist der Vorstand im Falle der Überschuldung verpflichtet, den Richter zu benachrichtigen. Falls das Parlament zwar die sofortige Gründung einer Nachfolgeorganisation ablehnt, aber doch aufgrund zusätzlicher Abklärungen zu einem späteren Zeitpunkt eine solche nicht zum Vornherein ausschliesst oder von zusätzlichen Auflagen abhängig macht, besteht für die KEKO eine gewisse Chance, die bilanzierten Werte doch noch zu realisieren. In dieser Situation könnte es sich rechtfertigen, mit der Bilanzdeponierung zuzuwarten. Dabei müsste der Vorstand bzw. an seiner Stelle der Liquidator Massnahmen ergreifen, die eine Verschlechterung der aktuellen Situation unter allen Umständen vermeiden. Dies bedeutet, dass der Betrieb nur dann aufrecht erhalten werden darf, wenn der Liquidationsmasse nicht durch weitere, zusätzliche Verluste Substanz entzogen wird. Hiezu sind mindestens zwei Massnahmen notwendig. Die Dienstleistungen der KEKO dürfen ab sofort nur noch zu kostendeckenden Preisen erfolgen. Deren Ansatz ist dem Businessplan zu entnehmen. Diese Dienstleistungen dürfen nicht mehr zu den bisherigen Ansätzen, sondern müssen zu Marktpreisen erbracht werden. Weil man davon ausgehen muss, dass die Vereine dazu nicht in der Lage sind, sind Subventionen gemäss Antrag des Stadtrates jetzt zu sprechen.” Die zweite Voraussetzung wäre die folgende: “Um sich gegen Verluste abzusichern, muss der Vorstand oder der Liquidator eine Garantieerklärung verlangen, wonach ein Garantiegeber - dies kann wohl nur die Stadt Olten sein - einen trotzdem eintretenden Verlust durch Barzahlung entschädigt. Dies wäre auch dann eine Voraussetzung, damit ein Konkursverwalter die Aufrechterhaltung des Betriebes im Konkursfall bewilligen würde. Eine solche Garantie müsste unverzüglich ausgestellt werden und fällt ohne die Kompetenz des Parlaments. Die Höhe des Garantiebetrages übersteigt die bereits gesprochenen Fr. 500’000.--, weil diese ausserordent-lichen Ereignisse den höheren Unterhaltskosten sowie den Abschreibungen nicht Rechnung tragen“.\n\n \n\nMario Clematide: Ich habe in meinem Eintretensvotum gesagt, dass mir das Vertrauen fehlt in die Führung durch den Stadtrat. Wir erhalten eine entscheidend wichtige Information am Schluss der Eintretensdebatte. Das ist fahrlässig mit der Information gespielt, Silvia Forster.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Entschuldigung, Mario Clematide, dass Du mir jetzt so “an den Karren fährst”, weise ich zurück. Ich habe jetzt als KEKO-Präsidentin gesprochen. Ich vertrete nicht das Geschäft des Stadtrates. Von daher muss ich sagen, dass ich als KEKO-Präsidentin der Meinung gewesen bin, es sei jetzt an der Zeit, die Fakten auf den Tisch zu legen.\n\n \n\nBeschluss\nMit 40 : 4 Stimmen wird einem Sitzungsunterbruch vor dem Eintreten zugestimmt.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Im Kantonsrat hat es eine hervorragende Aussage zum Thema antiautoritäre Erziehung gegeben. Anwesende Kantonsräte wissen dies noch. Jemand hat gesagt: “Müssen wir heute wieder das machen, was wir wollen?“ Ich möchte dies einfach zu bedenken geben. Der Stadtrat hat etwas länger gebraucht, wie Ihr vielleicht unschwer bemerkt habt. Es hat aber nichts an der Auffassung des Stadtrates geändert. Wir halten am Bericht und Antrag fest. Ich möchte drei Sachen dazu sagen: Aufgrund der jetzigen Beratung glauben wir nicht, dass wir Euch in einem oder zwei Monaten etwas anderes vorlegen werden, auch keinen anderen Businessplan, weil wir von diesem Businessplan überzeugt sind. Wir wollen nicht den Fortbestand der Anlage und der Saison gefährden. Nicht zuletzt wissen wir auch - das hat man uns vorher noch schnell zum Vorwurf gemacht - was Frau Forster in ihrer Funktion als Präsidentin der Kunsteisbahngenossenschaft gesagt hat. Wir haben das Papier noch nicht so lange, nämlich seit gestern. Wenn ich Euch dies am Anfang bekanntgegeben hätte, hätte das gleiche Parlament gesagt: Das ist das Letzte. Jetzt macht er noch auf diese Art und Weise Druck. Es ist einfach eine Tatsache. Jedes hier, aber das hinterste und letzte, hat genau gewusst, was es heisst, eine Bilanz zu deponieren. Das ist nicht verheimlicht worden vom Stadtrat. In sämtlichen Fraktionssitzungen, in sämtlichen Mail-Verkehren ist dies immer wieder bekanntgegeben worden. Man kann doch selber etwas zusammenstellen, was dies heissen kann. Deshalb lassen wir uns diesen Vorwurf nicht einfach so gefallen. Aber - es ist am Schluss in der Debatte gekommen - das ist unzweifelhaft richtig. Wir halten am Bericht und Antrag fest, weil wir überzeugt sind, dass wir dem Parlament in den nächsten zwei Monaten nichts Neues bekanntgeben können, das vom Heutigen abweicht. Wir möchten den Fortbestand der Anlage nicht gefährden. Ich möchte Sie bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Wir beantragen jetzt einen Sitzungsunterbruch, weil wir jetzt klar wissen, was der Stadtrat meint und die Fraktionen unter diesen jetzt geklärten Verhältnisse sich noch einmal zusammensetzen können und intern und vielleicht über die Fraktionsgrenzen hinaus besprechen können, wie sie sich verhalten wollen, damit wir unter den jetzigen Voraussetzungen eine möglichst gute Lösung erreichen.\n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Ich gehe davon aus, dass wir diesen Sitzungsunterbruch nicht brauchen, weil wir von der Antwort, die wir erhalten haben, schon ausgegangen sind, als wir draussen gewesen sind. Von daher hat sich die Situation für uns nicht verändert.\n\n \n\nChantal Stucki: Die CVP/EVP-Fraktion ist eigentlich wie die FdP-Fraktion nicht davon ausgegangen, dass der Antrag so im Raum bleibt. Deshalb sind wir auch für den Sitzungsunterbruch.\n\n \n\nRolf Sommer: Wir schliessen uns der Meinung der FdP und CVP an und verlangen einen Sitzungsunterbruch.\n\n \n\nIris Schelbert: dito\n\n \n\nBeschluss\nMit 31 : 13 Stimmen wird dem Antrag auf Sitzungsunterbruch zugestimmt.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich schlage vor, dass jede Fraktion noch einmal eine Erklärung zum Eintreten abgibt und nachher würden wir abstimmen.\n\n \n\nStefan Nünlist: Ich bin nun wie die Jungfrau zum Kind zu diesem Geschäft gekommen. Ich habe mich gar nicht äussern wollen. Ich habe das Gefühl, wir sind irgendwie in einer Sackgasse gelandet. Je länger ich es mir überlege, jetzt auch mit der Diskussion in der Fraktion, kommen wir eigentlich zum Schluss, dass die Idee der Grünen Fraktion sehr wahrscheinlich der realistischste Weg ist und zwar, dass wir als Stadt am Ende des Tages die Eissportanlagen übernehmen müssen - etwas anderes gibt es nicht, wenn wir wirklich Eis wollen - und dass wir sie dann führen, ähnlich wie wir eine Badeanstalt und eine Stadthalle führen, nach bestem Wissen und Gewissen, wie wir es eben können als Stadt Olten. Von daher denke ich, dass wir eigentlich Abschied nehmen müssten von der Idee AG mit Plänen und Ideen dahinter, die wir nicht als sehr realistisch ansehen. Ich glaube, hier für die Mehrheit des Gemeindeparlaments zu sprechen. Ich bin dabei, einen Antrag zu formulieren, wenn wir auf das Geschäft eintreten würden. Der Antrag würde heissen, dass die ersten drei Punkte des Beschlussesantrags gestrichen und die folgenden Anträge ersetzt würden - ich bin noch nicht ganz fertig mit dem Ausformulieren - 1. Das Gemeindeparlament nimmt Kenntnis von der bevorstehenden Liquida-tion der KEKO. 2. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Liquidator der KEKO Verhandlungen über die Übernahme der Eissportanlagen durch die Stadt Olten aufzunehmen und eine Vereinbarung abzuschliessen und dem Gemeindeparlament vorzulegen. Dies wenn immer möglich bis Ende Oktober. Dann müssten wir eine ausserordentliche Gemeindeparlamentssit-zung durchführen, damit das Geschäft behandelt werden könnte. Das ist die Idee, die wir draussen entwickelt haben. Ich weiss nicht, ob sie mehrheitsfähig und gangbar ist. Vielleicht müssten wir sie jetzt in den Fraktionen noch einmal diskutieren und die Sitzung ein weiteres Mal unterbrechen. Aber ich denke, als Parlament müssen wir das Problem jetzt einfach lösen, und zwar im Interesse aller Beteiligten. Das würde heissen, dass wir auf das Geschäft eintreten und nachher, wenn wir einen Konsens oder eine Mehrheit für das Vorgehen finden würden, entsprechend die Anträge stellen und verabschieden würden.\n\n \n\nRolf Sommer: Wir haben dies kurz besprochen und halten an unseren Anträgen fest: Nichteintreten auf das Geschäft und bei Eintreten Zurückweisung.\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Die Grüne Fraktion und die Junge Alternative haben eigentlich gedacht, nicht auf das Geschäft eintreten zu wollen, weil es der kleinste Schaden wäre, der heute Abend verursacht werden könnte. Aber wenn sich möglicherweise ein Antrag abzeichnet, wie es jetzt von der FdP-Fraktion gesagt worden ist, würden wir Eintreten unterstützen.\n\n \n\nChantal Stucki: Bis auf ein Fraktionsmitglied, das ich nicht ganz so nahe habe, kann ich sagen, dass wir bis auf zwei alle eintreten werden und nachher aber der FdP folgen werden.\n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Wir sind grundsätzlich für Eintreten. Zu den von Stefan Nünlist erwähnten Anträgen kann ich noch nicht Stellung beziehen, weil es genau eine solche Situation ist, wie ich es am Anfang gesagt habe. Das ist eben etwas, das wir wirklich noch einmal diskutieren müssten. Dort würden wir einen Sitzungsunterbruch sicher unterstützen. Vorher habe ich mich einfach enthalten, weil ich es nicht gebraucht habe. Ich bin nicht dagegen gewesen. Ich finde grundsätzlich, wenn dies jemand will, soll man es auch haben. Einfach noch eine Frage an den Stadtrat: Ich weiss nicht mehr, woher ich diese Zahl habe. Ich habe einmal gehört, dass, wenn die KEKO Konkurs machen würde, es für die Stadt Kosten von 2,7 Millionen Franken bedeuten würde. Stimmt diese Zahl? Habe ich sie irgendwo falsch gehört?\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich versuche, die Zeit zu überbrücken, bis die Finanzabteilung dies vielleicht genauer evaluieren kann. Es werden ja soviele Zahlen herumgeboten. Ich glaube, dies müssen wir ohne Lacher zur Kenntnis nehmen. Ich möchte einfach meinen lieben freisinnigen Freunden noch etwas in Erinnerung rufen, das vorher sogar vorgelesen worden ist. Ich habe den Antrag von Stefan Nünlist nicht mehr im Detail im Kopf, aber der zweite Punkt hat sinngemäss gelautet: Die Stadt erhält den Auftrag, mit dem Liquidator zu verhandeln. Über eine Frist oder den weiteren Verlauf der Saison und wie auch immer. Übernahme. Frau Forster hat vorher Folgendes gesagt: Wenn der Liquidation morgen Abend zugestimmt wird, kommt ein Liquidator. Das ist eine externe Persönlichkeit. Dies dürfte auch klar sein. Dieser Liquidator muss Annahme des Mandats erklären und trägt eine Verantwortung. Diese Verantwortung ist gekoppelt mit irgendwelchen Aussagen, um diese Verantwortung wahrzunehmen. Was will ich genau sagen? Er verlangt natürlich bevor er annimmt eine klare, schriftliche Garantieaussage von dieser Stadt, dass sie für allfällige Risiken über die gesprochene Summe hinaus, die heute Abend nicht abgeschätzt werden kann - der Betrag ist unbekannt - aufkommt. Sonst nimmt er das Mandat nicht an. Darüber muss man sich einfach im Klaren sein. Dann haben wir keine Liquidation und gehen zum Konkursamt. So einfach ist es. Eine Gesellschaft, die in der Verwaltung keine Mitglieder mehr hat, geht zum Konkurs.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Einfach zum Vorwurf, ich hätte dies nicht unter dem Tisch behalten dürfen, das Papier, datiert vom 27. September, das man auch aufgrund der Mails, die gelaufen sind, die der Stadtrat hat abklären lassen: “Durch Übernahme der Eissportanlagen durch die Stadt Olten könnte der Betrieb zwar sichergestellt werden. Dies ist jedoch eine sehr teure Variante, nämlich: Kauf Anlage zum Preis der heutigen Hypothek von 1,25 der Verlust und das Verlustguthaben der Stadt Olten gegenüber der KEKO ergibt total rund die 2,17 Millionen Franken, die Frau Wernli erwähnt hat. Das ist wahrscheinlich die Zahl, die Du gehört hast.\n\n \n\nDr. Arnold Uebelhart: Ich bin etwas gebrannt und habe meine Erfahrungen. Stefan, Du hast Dich ja auch schon einmal etwas hineingeritten mit Rolf Sommer. Ist es grundsätzlich möglich, was wir hier tun? Wir haben Vorschläge, wir haben die Pläne, wir haben Anträge. Jetzt befinden wir hier über etwas völlig Neues. Wir wissen nichts über die Kostenfolgen. Ich sehe nicht, was Ernst Zingg mit einem Liquidator verhandeln soll. Soll er sagen: Jaja, wir geben Dir 2 Millionen Franken? Die bestehende Uneinigkeit. Ich weiss nicht, wie ein solches Verhandlungsmandat aussieht. Das ist doch absolut nicht akzeptabel. \n\n \n\nStefan Nünlist: Ich habe eben von Dir noch keinen Vorschlag gehört heute Abend. Ich meine, wir haben jetzt einfach Tatsachen und stehen einen Schritt vor dem Abgrund. Entweder wird liqudiert oder die Bilanz deponiert. Das ist, was wir tun. Entweder machen wir heute Abend etwas. Wenn wir rückweisen, geht es nachher unter Umständen einfach zu. Fertig. Das können wir tun. Wollt Ihr dies oder wollt Ihr dies nicht? Ich finde, als Gemeindeparlament müssen wir doch heute einfach eine Lösung aufzeigen, wir müssen einen Weg aufzeigen, einen politischen Willen kundtun, in welche Richtung es mit diesem Eis weitergehen soll. Das ist unser Job, den wir heute machen müssen.\n\n \n\nDr. Arnold Uebelhart: Es ist klar, dass Ihr viel mehr gesprochen habt heute Abend und diese Stimmung erzeugt habt. Wenn Ihr uns aber etwas zugehört hättet: Wir sind für die Anträge des Stadtrates. Wir haben auch nicht das Misstrauen, das Ihr habt. Das ist ja ein Urproblem, das wir hier immer schon haben. Aber ein Weg von Euch - ich habe die Argumente auf zwei Seiten aufgeschrieben - hier kommt niemand nach. Mich haben die Herren Emmengger und der Stadtrat einfach viel mehr überzeugt. Ich glaube, ich spreche für uns, die SP. Ich bin ja nicht mehr der Fraktionspräsident, aber wir sind für diese Vorschläge. Ich glaube, das haben wir klar gesagt.\n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Man nimmt es halt manchmal etwas verschieden wahr. Wir sind unterschiedliche Leute und ich denke, es ist auch gut so. Ich möchte noch einmal festhalten, was ich im Eingangsvotum gesagt habe: Ich habe die Diskussion bis jetzt weiterhin mehrheitlich als fair und korrekt erlebt. Das ist mir einfach noch ein wichtiges Anliegen. Ich habe bis jetzt nicht den Eindruck gehabt, dass es darum geht, dass irgend jemand über den Tisch gezogen wird, aber ich möchte trotzdem noch einmal bestätigen, was Arnold Uebelhart gesagt hat und was wir am Anfang gesagt haben: Ich gehe im Moment davon aus, wir werden auf das Geschäft eintreten. Vielleicht kommt draussen nachher etwas anderes heraus, nicht bezüglich dem Eintreten, aber den Anträgen. Die Anträge des Stadtrates liegen vor. Das habe ich gesagt. Wir werden auch darauf eintreten mit dem Zusatzantrag der FdP. Allenfalls kommt etwas anderes heraus. Das ist aber der Wissensstand, den ich im Moment habe. Den Antrag von Stefan Nünlist werden wir noch diskutieren müssen. \n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich habe vorher gesagt, wir machen kurz einen geistigen Turn, bis die Finanzabteilung dies verifizieren kann. Frau Forster hat eine Aussage gemacht. Ich möchte Peter Kohler bitten, etwas aus seiner Sicht zu sagen, wenn dies gestattet ist.\n\n \n\nPeter Kohler: Der Vorschlag der FdP müsste natürlich so ergänzt werden mit dem Kreditbeschluss von 2,2 Millionen Franken. Dies müsste der Liquidator haben, damit er überhaupt weitermachen kann. Dies wäre ganz sicher eine Bedingung. Man kann nicht sagen, man stimmt dem Vorschlag zu und gibt nachher die finanziellen Folgen nicht. Sonst ist der Eissport vom Liquidator her nachher nicht mehr gesichert. Das von Frau Forster Vorgelesene würde eine sehr teure Lösung für die Stadt Olten sein.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Für mich hat sich die Frage mit den Ausführungen von Peter Kohler eigentlich erübrigt. Er hat gesagt, wir müssten gleichzeitig einen Kredit sprechen. Ich habe fragen wollen, ob der von Christian Winiger zitierte Paragraf jetzt zur Anwendung käme, wenn wir keinen Betrag sprechen würden. So wie es Peter Kohler ausgedeutscht hat, ist es klar: Ein Betrag muss hinein. Wenn wir auch den Antrag der FdP annehmen würden, ist es für mich in Ordnung, das heisst, meine Frage ist beantwortet.\n\nRolf Schmid: Glücklicherweise sind wir offenbar alle nicht so Experten in Sachen Konkurs und Liquidation. Aber wir haben vorher gehört, was uns vorgelesen worden ist, wie ein mögliches weiteres Vorgehen sein könnte. Mir sind dort zwei Sachen hängengeblieben: Eines ist, dass ein möglicher Liquidator sehen muss, wie es allenfalls weitergehen könnte. Mit den Anträgen, die wir als FdP stellen und die von Stefan Nünlist formuliert worden sind, wollen wir genau dies erreichen, genau dies. Zweitens haben wir gehört, dass ein Liquidator dafür sorgen müsste, dass der Mittelabfluss gestoppt wird, dass nicht mehr Schulden entstehen, sondern dass es jetzt mehr oder weniger gehalten wird. Das Ziel ist ja, dass man einfach die Saison für den Moment aufrechterhalten kann. Wir haben am 12. Mai Fr. 500’000.-- gesprochen mit der Garantie oder der Zusage, dass mit diesem Geld die Saison aufrechterhalten werden kann. Also können wir davon ausgehen, dass die Mittel entsprechend vorhanden sind. Der dritte Punkt, der vielleicht wichtig zu erwähnen ist: Ich glaube, es ist dann relativ ein grosser Konsens. Ich wage zu sagen, dass wahrscheinlich eine Mehrheit dieses Parlaments sagt, wir wollen die Sportpark AG mit diesem Businessplan nicht. Wenn wir spüren - das geht wahrscheinlich Mitgliedern aus anderen Fraktionen auch so, mir geht es so - dass man nicht auf eine mögliche Lösung einschwenkt, wie sie Stefan Nünlist skizziert hat - stehe ich schlicht und einfach vor dem Entscheid: Eintreten oder Nichteintreten. Es reduziert sich dann darauf. Sportpark AG heisst Eintreten, nicht Sportpark AG heisst Nichteintreten. Das heisst, die Wahrscheinlichkeit, dass auf dieses Geschäft nicht eingetreten wird, ist sehr gross. Wenn nicht eingetreten wird, fehlt einerseits nämlich genau die Perspektive, die ein Liquidator braucht und andererseits haben wir den Scherbenhaufen perfekt, weil wir dann irgendwie keinen Plan haben, wie es weitergeht. Deshalb bitte ich eigentlich schon um klare Aussagen der Fraktionen, ob ein solches Vorgehen denkbar ist. Caroline Wernli: Ich habe volles Verständnis: Ein gewisser Unterbruch und dies noch einmal beraten.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Was Peter Kohler vom Verfahren her gesagt hat, das ist einmal richtig und unbestritten. Ich möchte einfach auch noch darauf aufmerksam machen: Faktisch heisst das, dass das AK, das wir sprechen und erstaunlicherweise auch gerade diesen Betrag hat, eigentlich aufgebraucht ist. Wir übernehmen nichts anderes als das Gebäude dort und noch die Schulden. Von daher ist die Startliquidität eigentlich schon aufgebraucht. Wir haben mit diesem Beschluss - schliesslich würde ich dort zustimmen, weil es die einzige Chance ist; ich will den Eissport erhalten - keine Lösung. Es ist halt bedauerlich, dass der Stadtrat das Geschäft nicht zurückgenommen hat. Dort hätten wir vielleicht eine finden können.\n\n \n\nNico Zila: Ich möchte eine Frage stellen, die vielleicht einiges zum Verständnis für die Situation, in der wir uns heute befinden, beiträgt. Ich weiss nicht, ob es eine blöde Frage ist oder nicht. Ich bin die letzten zehn Tage im WK gewesen und habe keine E-Mails und mein Leibblatt nicht lesen können. Aber ich kann mich erinnern, dass wir in diesem Rat im Mai dieses Jahres einen Betriebskredit für die KEKO gesprochen haben. Der Betrieb sollte bis Ende der Wintersaison 2005/06 sichergestellt sein. Offenbar ist dieser Kredit jetzt am Anfang der Wintersaison aufgebraucht. Wieso steht die KEKO jetzt vor dem Konkurs? \n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Einen Teil der Frage beantworte ich gerne. Der Kredit ist natürlich nicht gebraucht. Wir haben den Kredit hier gesprochen und jetzt auch den Zusatzteil, die Fr. 95’000.--, beantragt, unter der klaren Aussage: Wir wollen eine Aktiengesellschaft gründen. Die Aussage ist immer noch Aktiengesellschaft. Während der Saison sollen die Spielregeln nicht geändert werden. Die Aktiengesellschaft soll per sofort gegründet werden. Jetzt kann man nicht mitten in der Saison oder während des Matches die Spielregeln ändern. Also braucht es Geld dazu. Es braucht noch etwas mehr Geld, weil wir gemerkt haben, dass die Vereine in gewisse Schwierigkeiten von der Budgetierung her kommen. Das ist die Aussage. Zum zweiten Teil der Frage macht es Sinn, wenn Frau Forster etwas zur Deponierung der Bilanz sagt.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Es trifft zu, was gesagt worden ist: Dass man die Fr. 500’000.-- bewilligt hat. Wenn wir aber jetzt keine Lösung finden und morgen die Liquidation beschlossen wird, haben wir die Situation, dass die Stadt die Möglichkeit hat, die Ausstände der KEKO bei der Stadt Olten von Fr. 450’000.-- zurückzufordern. Dann hat die KEKO kein Geld mehr im Konkursverfahren. Sie hat noch 50’000.-- “Fränkli”.\n\n \n\nRolf Schmid: Entschuldigung, dass wir wieder in die Details abgleiten, aber es kommt eine Frage nach der anderen. Wie sieht die Bilanz der KEKO im Moment aus, eine liquide Mittelverschuldung und so weiter, vorausgesetzt, sie hat die Fr. 500’000.-- zur Verfügung? \n\nStadträtin Silvia Forster: Die Situation der KEKO ist folgende: Wenn die Vereine fristgerecht zahlen und wir heute Abend eine Lösung finden, bei der auch eine Garantie für einen Liquidator besteht, wie es jetzt mehrmals beschrieben worden ist, indem man wirklich diese AG gründen kann, dann kommt die KEKO über die Runden. Aber sobald die KEKO in die Liquidation gehen muss, kommt sie nicht über die Runden, weil dann Forderungen bestehen.\n\n \n\nRolf Schmid: Muss die KEKO morgen liqudiert werden, weil sie keine flüssigen Mittel mehr hat und überschuldet ist?\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Richtig. Ich habe hier den aktuellen Jahresbericht, der morgen präsentiert wird. Die Bilanz ist auf Liquidationswert umgestellt.\n\n \n\nBeschluss\nMit 28 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen.\n\n \n\nStefan Nünlist: Ich möchte gerne einen Rückweisungsantrag stellen, und zwar Rückweisung entlang von drei Punkten: 1. Dass wir von der bevorstehenden Liquidation der KEKO Kenntnis nehmen. 2. Dass wir den Stadtrat beauftragen, mit dem voraussichtlichen Liquidator der KEKO Verhandlungen über die Übernahme der Eissportanlagen durch die Stadt Olten aufzunehmen und dem Gemeindeparlament so rasch als möglich eine Vorlage über das weitere Vorgehen vorzulegen. 3. Möchte ich auch das Bekenntnis, dass die Stadt bereit ist, zu vernünftigen Bedingungen das Schuldenproblem der KEKO zu lösen.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Was wir hier vorne im Rat gehört haben, ist, dass die AG nicht genehm ist. Was wir auch gehört haben, ist, dass die Basis, der Businessplan, nicht genehm ist. Wir haben jetzt einen Antrag auf Rückweisung zur Kenntnis genommen. So wie ich jetzt die Mehrheitsverhältnisse abschätze, könnte es zum Erfolg des Rückweisungsantrages führen. Ich möchte Sie auf drei oder vier Punkte aufmerksam machen. Einer ist die Kostenfolge. Ich möchte noch einmal betonen, was es heisst. Man hat eine Zahl von 2,17 Millionen Franken genannt. Belegt, klar belegt. Jegliche finanzielle Zusicherung an irgendeine Institution, was auch immer dies ist, ob eine badiartige Gesellschaft oder irgend etwas Ähnliches, läuft über die Finanzen dieser Stadt, läuft über den Investitionskredit, den Finanzplan und und und. Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis. Zweiter Punkt zur Thematik Geld: Die Aargauische Kantonalbank hat auf eine hypothekarische Forderung von Fr. 500’000.-- mündlich verzichtet, aber mit klaren Aussagen dazu. Man kann sie ohne weiteres abholen, von mir aus noch heute Abend. Die Voraussetzungen sind eine private Trägerschaft, Aktiengesellschaft, wie es das Parlament beschlossen hat, und nichts anderes. Eine Aargauische Kantonalbank sponsert keine öffentliche Hand und schon gar nicht die Stadt Olten mit einem Rückzug einer Forderung von Fr. 500’000.--. Ich möchte dies einfach klar festgehalten haben. Der dritte Punkt im Zusammenhang mit Geld sind die Gemeinden. Die immer wieder zu Recht so angepriesenen Gemeinden, bei denen ich im Übrigen immer noch überzeugt bin, dass sie mitmnachen werden, wenn die Verhältnisse stimmen, haben nicht zuletzt auch auf Anfragen von diversen am Projekt Beteiligten klar gesagt, die Verhältnisse müssen stimmen. Es muss von der Stadt weg sein. Eine Aktiengesellschaft scheint uns und vernünftig und richtig und es muss eine klare Trennung von Betreiber und Benutzer geben. Ich denke, hier sind wir uns alle einig. Vierter Punkt: Der Liquidationsablauf. Der Stadtrat erhält einen Auftrag, um den Liquidationsablauf zu klären. Hier haben wir nicht einfach nur das Sagen. Ein Liquidator, der bestimmt wird, stellt dann seine klaren Forderungen. Ich möchte jetzt, wenn es möglich ist, noch einmal - es ist einfach einmal ein Auftrag an den Stadtrat zu verhandeln - ebenso klar und glasklar hören - sonst kann man es auch nachreichen, aber schriftlich - was will das Parlament ganz konkret? Will man eine Aktiengesellschaft, will man irgend etwas anderes? Was ist die Grundlage der Aussage? Geht man mit dem Liquidator über den Ablauf verhandeln? Man darf die Zeitverhältnisse nicht unterschätzen. Ferien sind kein Grund, dass nicht gearbeitet wird. Ich denke, das ist wahrscheinlich allen klar. Es ist aber vermutlich nicht möglich, im Monat Oktober, der übermorgen beginnen wird, noch eine Parlamentssitzung hineinzudrücken. Ich würde meinen, dies wäre auch nicht ganz, ganz seriös. Hier braucht es wahrscheinlich noch etwas mehr als das. Es könnte November werden. Nehmt dies doch bitte noch zur Kenntnis. Wir wären sehr dankbar für eine Aussage, die dann aber vom gesamten Parlament und nicht wieder, wenn man es beschliesst, von einer Fraktion an der nächsten Sitzung bekämpft wird, was sind die Vorgaben an den Stadtrat?\n\n \n\nRolf Sommer: Ich habe diese Ausführungen einmal zur Kenntnis genommen. Ich muss einmal ganz klar sagen: Ich bin heute Abend mit diesen Aussagen, Wirkungen etc. überfordert. Das muss ich wirklich zuerst abklären und recherchieren können: Was, wie und wo? Ich glaube, fast alle hier sind zur Zeit überfordert. Ich finde es eigentlich schade, dass man über den Beschluss und Antrag, die Konsequenzen und alles zuwenig detailliert aufgeklärt hat. Die SVP steht immer noch ganz klar zum Eissport in der Stadt Olten, aber nicht unter den derzeitigen Bedingungen. Wir sind seit Jahren unter Druck, immer unter Druck zu entscheiden. Dann werden die grössten Fehler gemacht, wie es im Berufsleben häufig auch passiert. Das ist mir auch schon x-mal passiert. Wenn man Druck hat, macht man Fehler. Ich möchte, dass das Parlament keinen Fehler macht. Deshalb bin ich für unseren Antrag auf Rückweisung des Geschäfts.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich habe eine Frage an Stadträtin Silvia Forster. Wir haben ja weder eine Erfolgrechnung noch eine Bilanz. Wir wissen nicht, was es ist. Wir haben auch keinen Einblick in irgendwelche Kreditorenlisten. Meines Wissens ist die AKB ein Gläubiger, die Stadt Olten selber und die a.en mit Energierechnungen. Gibt es noch andere Gläubiger? Wenn es so ist, könnte das Angebot der Stadt an die AKB ganz einfach sein, dass sie im Prinzip das Pfandrecht dort ablöst und dann kann der Deal gemacht werden, inhaltlich wie, was, wo und dann kann man die KEKO Konkurs gehen lassen, weil man das Gebäude gleichwohl hat.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Im Moment nicht.\n\n \n\nStefan Nünlist: Vielen Dank für die Ausführungen von Stadtpräsident Ernst Zingg. Wir haben von diesen Punkten Kenntnis genommen. Vielleicht noch zwei, drei Bemerkungen dazu. Wes-halb wollen wir die Lösung des Stadtrates nicht? Ich glaube, eine Mehrheit des Gemeindeparla-mentes hat einfach den Eindruck, dass dies eine AG nach dem Prinzip Hoffnung ist, eine Lösung, die nicht nachhaltig funktioniert. Das ist das Unbehagen, das ich habe, und ich glaube, das ist, was ich in unserer und in anderen Fraktionen spüre. Zudem stehen wir mit dem Rücken an die Wand, müssen irgend etwas tun und haben wieder einmal keine Zeit, um wirklich eine gute Lösung zu finden, hinter der wir auch gefühlsmässig und mit dem Kopf stehen können. Das ist das Unbehagen, das wir alle seit Wochen spüren und das im regen Mailverkehr auch zum Ausdruck gekommen ist. Ich denke, wir müssen heute wirklich eine klare Willensäusserung abgeben. Wir müssen sagen, was wir wollen. Wir müssen einen Weg aufzeigen und zwar erstens einen Auftrag an den Stadtrat und zweitens aber auch ein ganz klares Zeichen an die Eissport treibende Bevölkerung in unserer Stadt und drittens natürlich auch an die Beteiligten, die jetzt eine weitere Lösung finden müssen. Zu den 2,17 Millionen Franken, die wir darauf haben: Ein Teil der Forderungen betreffen uns selber, nämlich die Stadt Olten. Die a.en/sbo ist ein Verhandlungspartner, mit dem man in der Regel verhandeln kann. Bei der Bank bin ich nicht so sicher, wie sie sich verhalten werden. Ich finde, das muss man einfach austesten, ob sie bereit sind, Gesten zu machen oder nicht. Ich sehe für eine Bank nicht, was der Unterschied ist zwischen einer AG, die nur durch die Stadt Olten beherrscht ist - wir haben das Beherrschungsprinzip in unserem Land - und einer Lösung, wenn direkt die öffentliche Hand darin ist, und dies noch mit den Aussengemeinden. Was zahlen uns die Aussengemeinden an die Zentrumslasten? Das ist eine Diskussion, die wir schon oft geführt haben. Stadtpräsident Ernst Zingg hat es immer wieder gebracht. Da sehe ich wirklich das Prinzip Hoffnung. Es ist am Ende des Tages immer die Stadt Olten, die Geld in diesen Eisbetrieb eingeschossen hat. Am Ende des Tages müssen auch wir hinstehen. Die Eisbahn ist in der Stadt Olten. Das ist halt eine Zentrumsfunktion. Ich glaube nicht, dass sich Aussengemeinden einfach ohne weiteres daran beteiligen werden. Wenn es dann wirklich so ist, können wir immer noch eine AG machen. Wenn wir einmal eine Lösung haben, wenn wir es bei der Stadt haben, wenn wir es saniert haben, können wir für die Erweiterung immer noch eine AG machen, wenn dann wirklich das Bedürfnis der Aussengemeinden vorhanden ist, eine regionale Eissportanlage zu machen und nicht nur den Nutzen zu haben, sondern auch die Kosten mitzutragen. Wir sind offen. Wir vergeben uns heute Abend ja nichts. Deshalb noch einmal: Ich finde, wir brauchen etwas mehr Zeit. Wir müssen den Stadtrat in die richtige Richtung lenken, nämlich zu verhandeln, eine Lösung für die Stadt Olten und das Eis in der Stadt Olten herbeizuführen. Von daher der Rückweisungsantrag. Einer AG nach dem Prinzip Hoffnung, wie es eben in diesem Businessplan ist, kann ich persönlich einfach nicht zustimmen.\n\n \n\nHeinz Eng: Leider ist es gelungen, mit dieser Vorlage durch die Parteien hindurch Gräben aufzumachen. Ich möchte hier einfach noch ein kurzes Statement für die Wirtschaft mit einer AG abgeben. AG Hoffnung. Jede AG-Gründung in der Wirtschaft ist ein Risiko, mit allen behaftet. Man kann dies nie ausschliessen. Man kann nie wissen, was in einem Jahr oder einem halben Jahr passieren wird. Das ist das A und O einer Gründung einer AG und das ist das unternehmerische Risiko. Hier wäre auch angezeigt: Give a chance zum Ganzen. Zudem wird eine solche AG-Gründung auch gewisse Wirtschaftsinvestitionen und Bautätigkeiten auslösen. Auch das ist eigentlich in einer gewissen Art auch eine Hoffnung, aber eine andere, als vorher dargestellt worden ist.\n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: ”Give a chance”; das ist es vielleicht. Was ich höre, versuchen wir alle verzweifelt nach Lösungen. Das möchte ich auch wirklich anerkennen. Ich denke, wir haben jetzt halt die Lösung nicht, von der wir alle überzeugt sind, dass es die richtige Lösung ist. Ich denke, es ist nach wie vor auch für uns ein Geschäft mit immer noch viel Frust, wie ich es auch am Anfang gesagt habe. Aber so wie auch zu meinem Eingangsvotum hat sich bei uns trotz den vielen Diskussionen nichts an der Grundhaltung, die wir einnehmen, geändert. Zwar stehen wir nach wie vor dafür ein, dass wir finden, eine AG ist das Richtige und zwar mit der Begründung, dass wir eine Trennung zwischen Betreiber und Nutzen wollen. Es ist auch das Szenario aufgetaucht, was ist, wenn allenfalls wieder irgend ein Klub nicht bezahlen kann? Muss dann die Stadt diesen Klub betreiben, wo man weiss, er ist wichtig für das Image und weiss ich nicht was alles? Wenn man es so machen würde wie Stefan Nünlist es vorschlägt, ist es klar, dass nachher das Gebäude der KEKO in die Hand der Stadt übergeht. Das heisst, es gibt zusätzliche Kosten wie auch der ganze Unterhalt. Stadtpräsident Ernst Zingg hat die Sachen schon erwähnt: Bei den Fr. 500’000.-- AKB sind wir auch davon ausgegangen. Das müsste man sich dann höchstwahrscheinlich wirklich “ans Bein streichen”. Bei uns ist halt die Angst oder Befürchtung gross, dass wir einfach in wenigen Jahren wieder am gleichen Punkt stehen wie wir jetzt stehen, wenn wir eben diese Trennung nicht durchziehen. Stefan Nünlist hat erwähnt, dass es nachher darum gehen würde, zu vernünftigen Bedingungen nachher auszuhandeln, wie es weiter gehen soll. Ich gehe davon aus, hier verweist er auf den Budgetweg. Hier wissen wir, dass wir unterschiedliche Vorstellungen haben, was vernünftige Bedingungen sind. Also spätestens dann, sage ich jetzt einmal böse - fängt das “Kärr” wieder an. Wir wollen nicht austesten. Für uns ist einfach das Risiko zu gross. Wir haben am Anfang bei uns in der Fraktionssitzung auch diskutiert. Es gibt ja auch die Variante, das Ganze Konkurs gehen zu lassen. Die Erfahrung, die wir alle haben, ist, dass sich irgend eine Lösung meistens schon ergibt. Welche Lösung und ob sich eine Lösung ergibt, wissen wir wirklich erst dann, wenn wir es so weit kommen lassen wollen. Aber uns ist einfach das Risiko zu gross. Deshalb stehen wir immer noch für die Gründung einer AG mit dem Aktienkapital mit dem FdP-Zusatzantrag, der am Anfang gefallen ist, ein. Ich möchte noch darauf hinweisen: Ich habe mindestens bei uns in der Fraktion nicht festgestellt, dass Gräben aufgerissen worden sind. Es ist wahr, dass eine Verunsicherung nach wie vor da ist. Wir überlegen uns alle diese Vorschläge, aber wir kommen am Schluss offenbar bis jetzt immer wieder zum gleichen Ansatz. Wir bleiben bei dem, was wir am Anfang gesagt haben und zwar einfach, weil wir davon ausgehen, dass es der sicherste Weg ist. Vielleicht sagen wir in ein paar Jahren, es sei nicht der richtige gewesen. Das wissen wir aber alle erst dann.\n\n \n\nChantal Stucki: Ich möchte hier Heinz Eng kurz entgegnen. Er hat von einer AG-Gründung in der Wirtschaft gesprochen. Kultur und Sport kannst Du nicht mit der Wirtschaft vergleichen. Das wird nie rentieren. Das ist schon der erste Unterschied, der vorhanden ist, und wahrscheinlich der ausschlaggebende.\n\n \n\nRolf Schmid: Ich glaube, jetzt sind wir schon etwas am Punkt. Jetzt vergleichen wir die zwei Modelle. Das ist vermutlich schon richtig. Ich möchte noch kurz darauf eingehen. Wir diskutieren heute Abend mit sehr, sehr viel Hypothesen und neuen Informationen, die hereinkommen. Das ist sehr ungut. Zu diesen Hypothesen gehören aber beispielsweise auch die 2,1 Millionen Franken, weil dies letztlich wirklich eine Verhandlungssache ist, je nachdem, welcher Weg eingeschlagen wird. Die Hypothek, wie sich die Bank verhalten wird, ist Spekulation. Es wird wahrscheinlich nicht höher. Wir haben hier irgendwo ein Dach, über das wir sprechen. Bei den Gemeinden habe ich nicht sehr viel Hoffnungen im Moment - hier stimme ich Stefan Nünlist zu - jedenfalls nicht solange, bis alles wieder sauber ist. Meine Zielsetzungen sind ganz klar: Erstens den Eissport aufrechterhalten zu können, angepasst den Bedürfnissen und den Möglichkeiten, welche diese Stadt hat. Zweitens die Belastung der Stadt, wie sie aus diesem Geschäft herauskommt - ich sage es deutlich so - weil die KEKO ist in den Sand gefahren oder auf dem Eis ausgeglitten. Jetzt muss man dort herauskommen und dies mit möglichst geringen Belastungen für die Stadt. Wir haben ein Geschäftsmodell präsentiert erhalten mit dem Businessplan. Wir sind der Meinung, das Geschäftsmodell funktioniert so nicht. Wenn ich dies jetzt für mein Geschäft entscheiden müsste, würde ich sagen: Diesen Business-Case mache ich nicht. Ich glaube nicht, dass es funktioniert, es sei denn, es gibt einen Sponsor, der mich über Wasser hält, also sprich die Stadt. Ich glaube halt, dass die Stadt so oder so bezahlt. Für mich ist aber der wesentliche Unterschied zwischen den zwei Modelle, dass wir, wenn man die Sportpark AG gründet, einmal die 2 Millionen Franken geben und - dies unterstelle ich jetzt; es ist meine Hypothese; ich darf auch eine machen - dass wir dann in zwei, drei, vielleicht vier Jahren, wenn es gut geht, wieder hier sitzen und über eine AK-Erhöhung für die Sportpark AG debattieren. Von mir aus gesehen ist der einzige Unterschied, dass wir vier Jahre lang nicht gewusst haben, was gegangen ist, vier Jahre lang ein Verwaltungsrat versucht hat zu rudern und das Ding irgendwie über Wasser zu halten, möglicherweise mehr Schulden angehäuft hat, also die Transparenz für diejenigen, die nachher wieder das Geld sprechen müssen, in diesen vier Jahren nicht so gut ist, wie wenn wir das Geschäft vorläufig wieder zu uns zurücknehmen. Der Plan wäre gemäss dem Vorschlag von Stefan Nünlist, dass wir das Geschäft zu uns zurücknehmen, dass wir die “Sanierung” - es ist keine richtige Sanierung - die es braucht, machen. Das kostet die Stadt so oder so etwas. Aber man hat noch einen Verhandlungsweg, wo man noch versuchen kann, dies zu reduzieren. Wenn dies gegangen ist, kann man wieder darüber diskutieren, ob man den Betrieb in einer AG führen will. Dies wäre von mir aus gesehen grundsätzlich die symphatischere Lösung. Aber die Rahmenbedingungen, die Ausgangslage heute sind nicht gegeben, dass es funktioniert. Wenn wir tun, als ob es gegeben wäre, bezahlen wir die Zeche einfach später. Das ist meine Überzeugung.\n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Der Stein des Anstosses ist ja eigentlich nicht die AG, sondern der Businessplan, der unseren Vereinen eigentlich die Möglichkeit zum Überleben nimmt. Das ist einfach so. Die Frage ist, wieweit man diesen Businessplan entkoppeln kann. Wir haben nichts dazu zu sagen. Wir haben nur Kenntnis davon zu nehmen. Aber gäbe es nicht eine Möglichkeit, einfach zu sagen, wir machen die AG und nehmen halt später von einem neuen Businessplan Kenntnis? Ich bin auch der Meinung, dass eine AG langfristig sicher der bessere Weg ist, aber nicht eine mit diesem Businessplan. Oder dann muss man mindestens noch gewisse Aussagen machen oder Schutzklauseln für die Vereine, weil sie mit diesem Businessplan nicht überleben können, Ernst.\n\nDr. Markus Ammann: Ich glaube, jetzt kommen wir langsam zum Kern der Sache. Zuerst habe ich gemeint, ich sei etwas in einer verkehrten Welt. Ich als Sozialdemokrat verteidige eine AG und die FdP ist plötzliche für Staatsbetriebe etc. Hier muss ich sagen, dass es eine ganz seltsame Ausgangslage ist. Mir fällt auch auf, dass hier Prinzip Hoffnung gegen Prinzip Hoffnung ausgespielt wird. Es weiss eigentlich niemand so richtig, ob das eine oder das andere besser funktioniert. Das hat zur Folge, dass vielleicht etwas angezweifelte Anträge des Stadtrates durch irgendwelche anderen, sehr suspekten Anträgen der FdP ersetzt werden sollen. Ich habe hier meine Mühe. Den Kern hat jetzt Roland Rudolf von Rohr gebracht. Es ist ja nicht eigentlich so, dass wir das Gefühl haben, wir sind auf dem falschen Weg. Ich persönlich habe auch die Meinung gehabt, der Businessplan habe ein Problem. Er geht nicht auf. Das Risiko, das wir aber jetzt eingehen, ist mit den Vorschlägen von Eurer Seite wahrscheinlich viel grösser als das Risiko, das wir mit dieser AG letztendlich eingehen. Mir ist klar, dass dieser Businessplan mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht aufgehen wird. Was ist aber die Folge? Die Folge davon ist, dass wir in den Budgetverhandlungen in Zukunft über andere Beträge als die Fr. 240’000.--, welche die Stadt jetzt als Betriebsbeiträge eingesetzt hat, werden rechnen müssen. Das ist offensichtlich. Das wird die Folge sein, wenn wir die Aktiengesellschaft längerfristig weiter aufrecht erhalten wollen, dass wir eben mehr Geld hineinstecken müssen. Von daher bin ich eben auch der Meinung, es kommt letztendlich nicht darauf an, wie wir es machen. Wir müssen sicher mehr Geld als die Fr. 240’000.-- brauchen. Letztendlich ist es eine Risikoabwägung, welchen Weg wir gehen wollen. Ich bin heute aufgrund der Informationen, die ich jetzt habe, klar der Meinung, dass das Risiko über den Weg der Gründung dieser Aktiengesellschaft und möglicherweise eben zukünftig höhere Betriebsbeiträge viel kleiner als ein Weg, der mir jetzt nicht ganz klar ist, was dann morgen passieren wird, wenn jetzt die Anträge der FdP durchkommen. Von daher würde ich vorschlagen, bei dem zu bleiben.\n\n \n\nPeter Kohler: Ich möchte noch eine Erklärung zum Businessplan, Beilage 2, abgeben. Wenn man gewillt ist, den Eissport so zu betreiben, wie er jetzt ist, mit Eismiete, Sommereis usw., ist der Totalbetriebsaufwand von 1 Million bis 1,3 Millionen Franken bis zum Plan 9 gegeben. Ich denke, dies ist unbestritten und man kann sagen, er ist auch hier nicht bestritten. Es ist etwa, was man rechnet. Es gibt auch Eisbahnen, es gibt Aktiengesellschaften, die dies belegen können. Vielleicht nicht so klar ist, wie wir den Aufwand decken. Dies sehen Sie oben. Es ist absolut klar: Die 1,3 Millionen Franken im Plan 9 und 10 müssen gedeckt werden. Das ist das Problem, das ich hier etwas spüre. Hier kann man Zweifel haben und sagen, die Vereine sind nicht in der Lage, dies zu decken. Wenn Ihr bereit seid, mehr an die Vereine zu geben - wie es Herr Dr. Ammann gesagt hat - gibt es zum Beispiel 100, 200 mehr, aber es braucht nicht mehr als die 1,3. Damit wären die Vereine entlastet. Das ist relativ einfach. Von daher muss der Businessplan eben nicht unbedingt geändert werden. Aber man muss sagen, man erkennt, dass die Vereine nicht mehr zahlen können oder wollen - ich sage jetzt einmal können - und dann muss man es halt dort holen. Sonst ist der Businessplan schon nicht realistisch. Es scheint eigentlich einfach zu erklären. Deshalb habe ich dann Mühe, wenn soviele Zahlen nachher Verwirrung stiften. \n\n \n\nStefan Nünlist: Ich möchte eine Ergänzung machen. Eigentlich haben wir jetzt wirklich zwei Varianten auf dem Tisch. Gründen wir eine juristische Person, wo die Stadt das Aktienkapital aufbringt oder nehmen wir es zurück zur Stadt? Wir haben bis jetzt eine juristische Person gehabt. Was ist die Folge davon? Totale Intransparenz. Wir haben als Stadt nichts bestimmen können. Das Einzige, was wir haben machen können, ist einfach immer so in den letzten fünf Minuten vor dem Ende wieder Geld bringen, damit nicht gerade das Licht gelöscht worden ist. Unser Antrag wäre einfach: Wir wollen es lieber zu uns nehmen, damit wir Transparenz haben, damit wir wirklich sehen, was läuft, dass wir im Budget bestimmen können, was wir machen und was wir nicht machen. Ich finde, es ist einfach aufgrund der Erfahrung der Vergangenheit die ehrlichere und transparentere Lösung. Wenn es dann einmal gesünder ist, kann man dies immer wieder einen Schritt weiter machen. Aber im Moment fühle ich mich mit einer juristischen Person, die einfach zwischen die Stadt Olten, die ja gleichwohl für alles verantwortlich ist am Ende des Tages, und dem Eisstadion geschoben wird, einfach nicht wohl. Das ist der Grund, Markus, und nichts anderes.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich habe jetzt unheimlich viel Gutes oder weniger Gutes in den Ohren des Stadtrates gehört. Aber lassen wir jetzt die Wertung. Lieber Stefan Nünlist, so eine richtig klare Aussage haben wir nicht gehört. Ich möchte ein Beispiel bringen, wie es herübergekommen ist. Ich lasse mich gerne korrigieren. Wir wollen Eis in Olten, Rolf Schmid. Das ist etwa der kleinste gemeinsame Nenner hier. Dort fangen wir an und haken es ab. Das Geschäftsmodell Aktiengesellschaft ist grundsätzlich gleichwohl ein Thema in der Zukunft. Ich möchte es von allen Fraktionen hören. Wir werden nicht eine Badiaktion planen und dann gibt es wieder eine Abstimmung hier, also eine andere AG zum Beispiel. Man kann ja die Bank austesten, ob sie bereit wäre. Ich möchte dies bitte richtig verstanden haben. Die Stadt Olten hat ja bekanntlich ein gewisses Rating. Aa und noch etwas, ohne dass ich zuviel verrate zum neuen Rating. Habt Ihr ernsthaft den Eindruck - vielleicht kann Frau Bankfachfrau noch etwas dazu sagen, wenn sie sich auf dieser Ebene bewegt; nicht despektierlich gemeint - dass eine Bank eine Stadt mit einem solchen Rating sponsert. Sicher nicht. Nur über eine private Gesellschaft, wo sie den Eissport zuoberst darauf setzt und sagt: Wir machen eigentlich etwas für die Vereine. Wir geben es aber nicht den Vereinen, sondern dieser Gesellschaft als Unterstützung, wie es vorher von der CVP getönt hat. Ich möchte einfach diese Illusion etwas nehmen. Man kann alles austesten. Ich habe aufgenommen: Die Bank austesten und auf dieser Basis verhandeln, dass sie gleichwohl die Fr. 500’000.-- erlässt. Das ist doch der Auftrag von Stefan Nünlist. Bei den Verhandlungen, die wir mit dem Liquidator führen müssen, sind wir uns nicht so ganz einig über den Preis. Einfach um den billigsten Preis, habe ich vernommen, ist klar die Meinung: Möglichst zu tiefen Bedingungen. Die Stadt darf es nicht allzuviel kosten, obwohl wir wissen, dass eine Hypothekarschuld der Stadt von einer Bank da ist. Ich spreche von der Liquidation der KEKO. Mit dem Liquidator der KEKO muss man ja über die Zukunft verhandeln. Wer übernimmt wie, wo, was? Da muss ich doch irgendeine Grundlage dazu haben. Das meine ich mit klaren Aussagen. Ich denke, wir haben verstanden, was Ihr wollt. Aber ich möchte wirklich, dass hier alle die gleiche Meinung haben, wenn der Rückweisungsantrag gestellt wird und meint, er werde durchgebracht. Falls es nicht durchgeht, möchten wir nachher auch wissen, wie es weitergeht.\n\n \n\nChantal Stucki: Ich weiss irgendwie überhaupt nicht mehr, wo mir der Kopf steht. Es ist schon relativ spät. Ich denke, Roland Rudolf von Rohr hat es vorher richtig gesagt: Hinter diesem Businessplan kann hier niemand stehen. Was ich einfach vermisse, ist wie beim Stadttheater. Dort haben wir eine Leistungsvereinbarung. Wir wissen genau, was sie uns kostet. Hier ist es ja nicht nur die Eismiete. Es ist ja noch Aussenverkauf, Werbung und sonst noch Sachen, die ändern. Warum können wir heute Abend nicht einfach die AG gründen, den Punkt 7.1 herausnehmen? Ich habe ihn zwar gelesen, aber zur Kenntnis möchte ich diesen Businessplan nicht nehmen. Dann möchte ich eine klare Leistungsvereinbarung, was uns die Eisbahn kostet, weil sie uns nicht den Betrag kostet, der im Businessplan steht. Das ist blauäugig. Das ist einfach verkehrt. Ich möchte eigentlich gerne, dass man hier klare Zahlen auf dem Tisch hat, was uns dies kostet.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Fast in den Eintretensaussagen habe ich einmal gesagt, wenn das Parlament das Gefühl hat, die Vereine können dies nicht bezahlen und darauf kommt das Votum von Chantal Stucki heraus und was Markus Ammann bereits angetönt hat, dann sprecht Ihr einen höheren Betrag zu Gunsten dieser Vereine. Für uns ist das, was im Businessplan steht, gegeben. So ist es. Ganz einfach. Das ist eine Aussage. Es steht jetzt Aussage gegen Aussage. Dann noch eine Aussage von Dir im Zusammenhang mit der AG-Gründung: Ich bin nicht Betriebswirtschafter. Es hat hier hochkarätige Fachleute. Aber ich glaube, eine AG gründen ohne Businessplan gibt es auch nicht. \n\nPatrick Kissling: Ich habe eine Frage an den Stadtrat. Ich bin nicht Finanzexperte, aber nehme an, dass die Subventionen Eismiete, die im Businessplan sind, über das ordentliche Budget gehen müssen. Was passiert mit dem Businessplan, wenn die Subventionen nicht in das öffentliche Budget aufgenommen werden?\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist eigentlich relativ einfach: Wenn das Budget auf diesem Gebiet nicht abgesegnet wird, muss der Businessplan überarbeitet werden und dann gibt es Sparübungen und, und, und. Wir sprechen vom Beitrag von Fr. 236’000.--. Wenn das Parlament diesen Betrag kürzt, wer ist dann gefordert? Diejenigen, welche die Anlage benutzen. Die festen Kosten sind gegeben, wie es Peter Kohler gesagt hat. Niemand hat hier etwas dagegen gesagt. Die Transparenz der Kosten und die Kosten, die dort entstehen - das ist die Basis des Businessplans auf der Ausgabenseite - sind gegeben. Wenn Ihr zukünftig einem Budget mit diesem Betrag nicht zustimmt, hat dies Abfärbung auf die Vereine, das genau in der Fraktion, zu der Du gehörst, ein Problem ist.\n\n \n\nRolf Schmid: Es ist wahnsinnig, wie wir hier Sachen mischen. Die Kosten sind überhaupt nicht gegeben. Diese Kosten kann ein Verwaltungsrat, eine Geschäftsleitung dieser Sportpark AG beeinflussen, egal ob sie im Businessplan enthalten sind oder nicht. Man kann Leute entlassen. Man kann gewisse Bereiche schliessen. Sie sind nicht gegeben. Wenn die Einnahmen zurück-gehen, muss eine Sportpark AG oder eine Stadt die Kosten entsprechend anpassen. Das ist die klassische Aufgabe der Führung eines Unternehmens. Diese Aussage kann man so nicht stehen lassen. Zudem müssen wir aufpassen, wenn wir über den Konkurs und die Hypothekar-schuld und, und, und sprechen, dass wir nicht Stadt und KEKO mischen. Hier geht es um die KEKO. Die KEKO hat die Schulden im Moment. Die KEKO würde liquidiert und muss die ganzen Verfahren fahren und nicht direkt die Stadt. Wir sagen, dass die Stadt natürlich als Vertreterin in der KEKO die Verhandlungen führen soll, aber das Rating der Stadt und die Liquidation der KEKO sind zwei verschiedene Sachen. Zu Chantal Stucki: Das Problem ist: Ob wir diesen Businessplan zur Kenntnis nehmen oder nicht, ist an sich irrelevant. Wenn wir diese AG gründen, wird sie nach dieseem Businessplan verfahren. Das ist auch richtig, weil man gesagt, aufgrund dessen will man sie gründen. Also ist für uns das entscheidende Kriterium zu sagen, wie es weitergehen soll, nicht die Kenntnisnahme oder Nichtkenntnisnahme des Businessplanes, sondern die Gründung oder Nichtgründung der AG. \n\n \n\nBeschluss\nMit 22 : 21 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Rückweisungsantrag von Stefan Nünlist abgelehnt.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir kommen zu den Beschlussesanträgen. Mir ist einfach bekannt, dass der FdP-Antrag eingegangen ist. Sonst habe ich keinen anderen Antrag. Stellt noch jemand einen Antrag zu den Beschlussesanträgen oder können wir über die schriftlich vorliegenden Anträge abstimmen? Wenn nicht, schlage ich vor, dass wir die Beschlussesanträge, so wie sie dastehen, mit der Änderung von 7.2., wo der Stadtrat seinen Antrag zu Gunsten der FdP zurückgezogen hat.\n\n7.1. lautet wie folgt: “Der Businessplan für die Sportpark Olten AG vom 2. September 2005 wird zur Kenntnis genommen”.\n\nBei 7.2. lautet der neue Antrag: “Der Gründung der Sportpark Olten AG und der Einlage von Aktienkapital in der Höhe von Fr. 2 Mio. wird zugestimmt unter der Bedingung, dass die Einwohnergemeinde Olten der Sportpark Olten AG weder direkt noch indirekt Hypothekardarle-hen gewährt (mit Ausnahme der bereits heute auf dem Baurecht lastenden Hypothek zu Gunsten der Stadt) oder sonstige Kredite einräumt und auch keinerlei Sicherheiten (Garantie-verpflichtungen/Bürgschaften etc.) für die Verbindlichkeiten der Sportpark Olten AG leistet”.\n\n7.3. lautet wie folgt: “Als Zusatzbeitrag für die Übergangslösung wird für die Saison 2005/06 ein Nachtragskredit von Fr. 95’000.-- bewilligt”. Ich denke, wir müssen einzeln über die Anträge abstimmen, da sie relativ kompliziert sind.\n\n \n\nUrs Knapp: Ich habe noch einen Antrag auf eine zweite Ergänzung von Punkt 7.2. gestellt: “Unter der Bedingung, dass Dritte Fr. 0,4 Mio. für das Aktienkapital zeichnen”. Das ist nicht ein konkurrierender Antrag zum Antrag von Kollega Vögeli, sondern eine zweite Bedingungen zu Punkt 7.2., wie der GPK-Antrag lautet.\n\nZiffer 7.1\n\nBeschluss\nMit 24 : 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Businessplan nicht zur Kenntnis genommen.\n\nZiffer 7.2\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Hier liegen zwei Anträge vor. Zuerst werden wir über denjenigen von Urs Knapp abstimmen, der wie folgt lautet: “Der Gründung der Sportpark AG und der Einlage von Aktienkapital in der Höhe von Fr. 2 Mio. wird zugestimmt, sofern beim Vollzug der Gründung die folgende Voraussetzung erfüllt ist: Dritte (z.B. Gemeinden, Unternehmen, Privatpersonen) haben mindestens ein Aktienkapital in der Höhe von Fr. 0,4 Mio. übernommen, so dass das voll liberierte Aktienkapital der Gesellschaft mindestens Fr. 2,4 Mio. beträgt”. \n \n\nDaniel Vögeli: Ich spreche für mich, nicht für die FdP. Es ist die kleinst mögliche Minderheit, aber ich möchte Euch bitten, diesen Antrag abzulehnen. Was ist der Grund? Wir haben jetzt eine sehr schlechte Ausgangslage vom Grundsatz her. Das ganze Projekt steht nicht unter einem guten Stern. Wenn wir jetzt diese Bedingung aufnehmen und in der jetzigen Situation wird keine Gemeinde in der Lage sein, wenn sie dies auch beantragen muss, durchzudrücken, dass das nötige Geld gesprochen wird. Es ist auch ein Zeitfaktor, der eine Rolle spielt, weil das jetzt heisst, dass die Gründung sehr lange hinausgeschoben ist, weil eben die Voraussetzungen gar nicht vorhanden sind, dass man überhaupt gründen kann, wenn alle wollten. Wir haben ja eigentlich das ganze Chaos und Fiasko, das wir heute schliesslich haben zur Kenntnis nehmen dürfen, wegen dem Zeitfaktor. Wenn wir dies jetzt aufnehmen, scheitert es zum Vornherein, weil irgend einmal muss dann wirklich etwas gemacht werden. Das bringt niemandem etwas. Hier verhindern wir nur.\n\n \n\nBeschluss\nMit 28 : 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag von Urs Knapp abgelehnt.\n\n \n\nBeschluss\nMit 44 : 0 Stimmen wird dem neuen Antrag der FdP zugestimmt.\n\nZiffer 7.3\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ziffer 7.3. lautet wie folgt: “Als Zusatzbeitrag für die Übergangslösung wird für die Saison 2005/06 ein Nachtragskredit von Fr. 95’000.-- bewilligt”.\n\nBeschluss\nMit 32 : 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird Ziffer 7.3. zugestimmt.\n\nZiffern 7.4 und 7.5\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir kommen zu Ziffer 7.4: “Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt” und 7.5: “Ziffer 7.2. des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum”.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 31 : 0 Stimmen wird den Ziffern 7.4. und 7.5. zugestimmt.\n\n \n\nStefan Nünlist: Es tut mir leid. Jetzt bin ich wirklich etwas verwirrt. Haben wir jetzt über 7.2. abgestimmt oder nicht? Wir haben nur über zwei Ergänzungsanträge abgestimmt.\n\n \n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Der Stadtrat hat den ursprünglichen Antrag zu Gunsten des FdP-Antrags zurückgezogen.\n\n \n\nStefan Nünlist: Gut, in diesem Fall habe ich falsch gestimmt. Aber es spielt keine Rolle.\n\n \n\nBeschluss\nMit 21 : 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Gesamtbeschluss:\n\n7.1 Der Businessplan für die Sportpark Olten AG vom 2. September 2005 wird nicht zur Kenntnis genommen.\n\n7.2 “Der Gründung der Sportpark Olten AG unter Einlage von Aktienkapital in der Höhe von Fr. 2’000’0000.-- wird zugestimmt unter der Bedingung, dass die Einwohnergemeinde Olten der Stadtpark Olten AG weder direkt noch indirekt Hypothekardarlehen gewährt (mit Ausnahme der bereits heute auf dem Baurecht lastenden Hypothek zu Gunsten der Stadt) oder sonstige Kredite einräumt und auch keinerlei Sicherheiten (Garantiever-pflichtungen, Bürgschaften etc.) für die Verbindlichkeit der Sportpark Olten AG leistet”.\n\n7.3\nAls Zusatzbeitrag für die Übergangslösung wird für die Saison 2005/06 ein \nNachtragskredit von Fr. 95'000.- bewilligt. \n7.4\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n7.5\nZiff. 7.2 des Beschlussesantrags unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nStadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nFinanzkontrolle\n\nRechtskonsulent\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Es ist ein langes Geschäft gewesen. Wir haben leider nur dieses Sachgeschäft behandeln können und schliessen die heutige Sitzung. Ich wünsche Euch einen schönen Herbst und wir sehen uns wieder am 17. November. Schönen Abend.\n\nDie Parlamentspräsidentin: \n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung:\n\n \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n� Vgl. SWOT-Analyse, Businessplan Seite 31\r\n\n� Vgl. Businessplan Seite 19\r\n\n� Vgl. Businessplan Seite 25\r\n\n� Vgl. Businessplan Seite 32\r\n\n� Vgl. Ziff. 4.5\r\n\n� Vgl. Businessplan Seite 22 Ziff. 8.1\r\n\n\r\n\n