Gesamtprotokoll.doc

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category_de: Protokoll

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text: \t\n\t\n\n\n \n\n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 30. Juni 2005,\n\nStadthaus, Ratsaal,\n\nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 22.45 Uhr\n\n \n\n \n\nAnwesend sind: 45 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n\n \n\nSozialdemokratische Partei:\n\n \n\n1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann, 3. Käthi Bolzern, 4. Werner Good,\n\n5. Rahel Kamber Haussener, 6. Brigitte Kissling, 7. Trudy Küttel Zimmerli,\n\n8. Claire Rast Rieder, 9. Daniel Schneider, 10. Luzia Stocker Rötheli,\n\n11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich, 13. Jürg Walker, 14. Caroline Wernli Amoser\n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei:\n\n \n\n1. Mario Clematide (ab 20.55 Uhr), 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Gerda Hotz,\n\n5. Urs Knapp, 6. Stefan Nünlist (ab 19.50 Uhr), 7. Dr. Max Pfenninger,\n\n8. Daniel Probst, 9. Nancy Savoldelli, 10. Rolf Schmid, 11. Sancio Siegrist,\n\n12. Arthur Spring, 13. Daniel Vögeli, 14. Christian Wüthrich\n\n \n\nChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n \n\n1. David Brunner, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam, 4. Antonia Hagmann,\n\n5. Rosmarie Hofmann, 6. Marco Lauber, 7. Roland Rudolf von Rohr, 8. Chantal Stucki\n\n \n\nParteilos:\n\n \n\n1. Jürg Peter\n\n \n\nGrüne Olten:\n\n \n\n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theodor Schöni, 4. Candidus Waldispühl\n\n \n\nSchweizerische Volkspartei:\n\n \n\n1. Christoph Ackle, 2. Marcel Buck, 3. Rolf Sommer, 4. Christian Werner (ab 19.30 Uhr)\n\nStadtrat:\n\n \n\nErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\nFerner anwesend:\n\nRoland Giger, Rektor (ab 21.00 Uhr)\n\nUrs Kissling, Chef Tiefbau\n\nPeter Kohler, Finanzverwalter\n\nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion\n\nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion I\n\nUrs Husi, Finanzverwalter-Stellvertreter\n\nPeter Hänggi, Polizeikommandant\n\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\nMario Schenker, Controller\n\nEntschuldigt abwesend:\n\nPatrick Häuptli\n\nMiriam Werthmüller\n\nPeter Oesch\n\nAnita Mettler\n\nNico Zila\n\nVorsitz: Dr. Markus Ammann\n\n \n\n \n\nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n \n\n \n\n \n\n*         *          *\n\n \n\n \n\nGeschäfte:\n\n   1.\nMitteilungen\n\n   2.\nKommissionen/Demissionen und Ersatzwahlen\n\n   3.\nGemeindeparlament, Stadtrat, Stadtpräsidium, Erneuerungswahlen/Validierung\n\n   4.\nFriedensrichter und Friedensrichter-Stellvertreter, Amtsperiode 2005-2009, Wieder-\nwahl/Wahlempfehlung\n\n   5.\nStadtschreiber, Amtsperiode 2005-2009, Wiederwahl/Wahlempfehlung\n\n   6.\nStadtrat, Direktionszuteilungen und Stellvertretungen/Genehmigung\n\n   7.\nBestimmungen über die kommunalen Lehrkräfte, Anpassung/Teilrevision \n\n\nPersonalreglement\n\n   8.\nAllgemeine Verwaltung, Rechnungen und Verwaltungsbericht 2004/Genehmigung\n\n   9.\nInvestitions- und Finanzplan 2005-2011/Kenntnisnahme\n\n* 9a)\nDringliches Postulat Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP)\n\n\nbetr. Restaurant Biergarten/Frage der Dringlichkeit\n  10.\nMusikschule, Totalrevision Musikschulreglement und Konzept Neuorganisation des \nfreiwilligen Musikunterrichts/Genehmigung\n\n* 11.\nInterfraktionelle, dringliche Motion betr. Schliessung Borngrube Olten/\n\n\nFrage der Dringlichkeit\n\n* 12.\nInterfraktionelle, dringliche Motion betr. Schliessung Borngrube Olten\n\n*\nErgänzung der Traktandenliste\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann begrüsst die Anwesenden herzlich zu seiner letzten Doppelsitzung. Es ist nicht die ganz letzte Sitzung, aber die letzte Traktandenliste dieser Legislatur, die in dieser Formation gemeinsam bearbeitet wird.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n \n\nEntschuldigungen\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster hat sich für den Beginn der Sitzung entschuldigt. Sie wird schätzungsweise um 19.30 Uhr eintreffen. Stadtrat René Rudolf von Rohr hat sich für die gleiche Dauer ebenfalls entschuldigt.\n\n \n\n*         *          *\n\n \n\nTotenehrung\n\n \n\nAnfangs Monat ist Dr. Moritz Gasser verstorben. Er ist während rund 16 Jahren Mitglied des Gemeindeparlaments und verschiedenster Kommissionen und Zweckverbände gewesen und hat auch sonst in der Stadt sehr viel mitgearbeitet.\n\n \n\nDie Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nProtokollgenehmigung\n\n \n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 17. März 2005 ist vom Büro definitiv genehmigt worden.\n\n \n\n*         *          *\n\n \n\nVorstösse/Eingang\n\n \n\n- \nDringliches Postulat Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP) betr. Restaurant Biergarten\n\n- \nInterfraktionelle, dringliche Motion betr. Schliessung Borngrube Olten\n\n-\nInterpellation Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP) betr. Strategie Zwischennutzung \nOlten SüdWest\n\n- \nVolksmotion betr. Schutz der Grünzonen in den Wohnquartieren\n\n- \nInterpellation Heinz Eng betr. Tempo 30, Zonensignalisation in allen Wohnquartieren\n\n-\nPostulat Caroline Wernli Amoser (SP-Fraktion) betr. Renaturierung Steinbruch\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nKonstituierende Sitzung vom 16. August 2005\n\n \n\nDie Sitzung wird um 18.00 Uhr und nicht erst um 19.00 Uhr beginnen, weil es möglicherweise gewisse Konflikte mit dem Kantonsrat/Fraktion gibt.\n\n \n\n*         *          *\n\nEHCO\n\n \n\nEs ist ein Schreiben der EHCO AG zum Thema Sportstättenplanung eingegangen, die mit Freude zur Kenntnis nimmt, wie das Parlament entschieden hat und sich auch entsprechend mit Aktivitäten und vielleicht auch Siegen revanchieren wird, die zur Attraktivität dieser Stadt beitragen.\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nMitteilung in eigener Sache\n\n \n\nIch habe letzten Samstag ein interessantes Einweihungsfest erleben dürfen, was Euch allen auch möglich gewesen wäre. Die Behörden sind quasi zu einer Behördeneinweihung im Robi Olten eingeladen gewesen. Ich habe es eine ganz tolle Sache gefunden. Es ist genau so ein Teil, der äusserst viel zur Attraktivität dieser Stadt zum Beispiel für Familien beiträgt. Ich kenne Familien, die sagen, genau deshalb und wegen den Blockzeiten kommen sie gerne nach Olten wohnen und gehen nicht in die Dörfer hinaus. Ich habe dort aber auch etwas eine Enttäuschung seitens der Robi-Leitung oder des Vereins festgestellt, weil die Veranstaltung, auch von den Parlamentariern, sehr schlecht besucht worden ist. Ich bin der Meinung, dies auch entspre-chend hier mitteilen zu müssen.\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nFraktionserklärung\n\n \n\nDie Grüne Fraktion hat mir versichert, dass es dringlich ist und ich bin deshalb mit einer kurzen Erklärung einverstanden.\n\n \n\n*         *          *\n\n \n\nErsatzwahl Stimmenzählerin\n\n \n\nAnstelle von Peter Oesch wird mit 38 : 0 Stimmen Nancy Savoldelli als Eratzstimmenzählerin gewählt.\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft\n\n \n\nDas Gemeindeparlament hat am 12. Mai 2005 folgenden Geschäften zugestimmt:\n\n \n\n-\nSportstättenplanung Olten, Bericht/Kenntnisnahme, Investitions- und Betriebsbeitrag/ \nGenehmigung (Beschluss Ziffer II./7.3)\n\n \n\n-\nKunstmuseum, Historisches Museum, Naturmusem, definitive Pensenerhöhungen \nKonservatoren und Konservatorin von 40 % auf 60 %/Genehmigung (Beschluss Ziffer 5.1)\n\n \n\n \n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 19. Mai 2005 und die Referendumsfrist ist am 17. Juni 2005 abgelaufen.\n\n \n\n- - - - -\n\n \n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 43/14\nProt.-Nr. 104\n\nFraktionserklärung Grüne Fraktion\n \n\nIris Schelbert: Jedes Jahr, wenn die Tage länger, sonniger und heisser werden, brennen die Augen, kratzt der Hals, atmen wir schwerer und die Leistungsfähigkeit nimmt ab. Der Grund ist klar. Die Ozonwerte steigen an und überschreiten den Grenzwert bei weitem. 120 Mikrogramm pro Kubikmeter ist der Grenzwert, der einmal während einer Stunde im Jahr überschritten werden darf. Der Grenzwert hat keine weitere Bedeutung, ausser dass ab da von einer deutlichen Belastung gesprochen wird. Bei 180 Mikrogramm liegt die Informationsschwelle. Ab dieser Höhe muss die Bevölkerung informiert werden. Im Tessin ist bei 240 Mikrogramm die Alarmschwelle erreicht, bei der Massnahmen ausgelöst werden. Ich habe die Ozonmessungen in Olten während den letzten paar Tagen verfolgt. Ab letztem Freitag ist der Grenzwert täglich bei weitem überschritten worden, und zwar immer in der Zeit von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr, zweimal sogar bis fast um Mitternacht. Die Stadt Olten hat eine sehr wirksame Massnahme gegen hohe Ozonwerte umgesetzt. Das ist Tempo 30 in den Wohnquartieren. Weiter sollte man eigentlich nach Empfehlungen während dieser Zeit auf den Gebrauch von Zweitaktmotoren, zum Beispiel den Rasenmäher, verzichten. Alle anderen Massnahmen liegen in der Eigenverantwortung der Bevölkerung. Jetzt komme ich zu unserem eigentlichen Anliegen und gehe davon aus, dass es dafür keinen Vorstoss braucht. Die am Anfang genannten körperlichen Beeinträchtigungen plagen vor allem die Kinder, Jugendliche und betagte Leute und nehmen zu, je höher die Ozonkonzentration ist, je länger sich jemand im Freien aufhält und je grösser die körperliche Anstrengung ist. Am letzten Wochenende hat das Schülerturnier stattgefunden. Die Kinder haben just in der schlimmsten Zeit Fussball gespielt. Zum Ozon sind die grosse Hitze und die extreme Sonneneinstrahlung dazu gekommen. An diesem Wochenende haben wir das Schulfest. Die Volks- und Jugendolympiade, unbestritten ein grossartiger Anlass, findet während den kritischen Stunden von 10.00 bis 16.00 Uhr statt. Man kann auch bei höherer Ozonbelastung Spiel und Sport betreiben, aber eben nicht zu den schlimmsten Zeiten, sondern am Morgen oder am Abend. Wir erwarten von der Schuldirektion und vom Rektorat eine grössere Sensibilität gegenüber dem Problem Ozonbelastung für Kinder und Jugendliche und möchten als Anregung mitgeben, in Zusammenarbeit mit der Umweltfachstelle ein Merkblatt für Lehrpersonen, Vereinsleitungen und Eltern herauszugeben. Im Weiteren sollte künftig wahrscheinlich nicht nur ein Alternativprogramm für Schlechtwetter, sondern auch eines für zu hohe Ozonbelastung herausgegeben werden, wo sich dann alle solchen Aktivitäten in den Morgen verschieben würden.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 17/2\nProt.-Nr. 105\n\nKleine Anfrage Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Publikation von öffentlichen Aufträgen in www.olten.ch/ Beantwor-tung\n\nAm 17. März 2005 haben Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:\n\n„In der Diskussion zur letzten Verabschiedung des Submissionsgesetzes wurde von Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen, die Erteilung von öffentlichen Aufträgen im Sinne der transparenten und nachvollziehbaren Vergabepraxis zu veröffentlichen.  Dieses Ansinnen wurde von Stadtrat nicht negiert. \n\nFrage\n\nIst der Stadtrat auch der Meinung, dass die erteilten öffentlichen Aufträge mit der Vergabesumme, der Verfahrensform und dem Auftragnehmer auf der stadteigenen Homepage publiziert werden sollten?\n\nIst der Stadtrat auch der Meinung, dass für eine Veröffentlichung eine untere Grenze der Auftragssumme definiert werden muss?\n\nIst der Stadtrat auch der Meinung, dass für die Publikation von öffentlichen Aufträgen die Summe der auf ein Jahr gesamthaft erteilten Aufträge an einer Unternehmung massgebend ist?\n\nIst der Stadtrat auch der Meinung, dass der Persönlichkeitsschutz vor einer Veröffentlichung Vorrang hat?“\n\n*         *          *\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:\n\nDer Stadtrat spricht sich grundsätzlich ebenfalls für Transparenz im Vergabewesen aus, stellt aber zugleich auch den Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit in den Vordergrund. Er ist der Ansicht, dass die Aufträge in der Kompetenz des Stadtrates (über Fr. 200'000.-) im Internet zu veröffentlichen sind; via Stadtratsbeschlüsse (unter http://www.stadtolten.info/de/\npolitik/stadtrat/exekutivgeschaefte) ist dies heute bereits der Fall. Dasselbe gilt für Auftragsvergaben via Nachtragskredite.\n\nWas die grosse Zahl der in der Zuständigkeit der einzelnen Direktionen liegenden Vergaben unterhalb der genannten Summe betrifft, spricht sich der Stadtrat für eine geeignete Information an die betroffenen Fachkommissionen bzw. politische Kommissionen (bei Beratermandaten) aus.\n\nEr wird in diesem Sinne im Wesentlichen seine bisherige Praxis weiterführen bzw. die Informationen an die Fachkommissionen ausbauen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 57/10, 57/11\nProt.-Nr. 106\n\n \n\nGemeindeparlament, Stadtrat, Stadtpräsidium, Erneuerungswahlen/\n\nValidierung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Wahl des Stadtrates vom 27. Februar 2005, die Wahl des Gemeindeparlamentes vom 24. April 2005 und die Wahl des Stadtpräsidiums vom 5. Juni 2005 sind die Beschwerdefristen unbenützt abgelaufen. Die Ergebnisse sind gemäss § 119 lit. d durch das Gemeindeparlament zu validieren.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\nStadtratswahlen\n\nEs sind gewählt:\nStimmen:\n\n 1. Wey Martin\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n   2913\n\n 2. Zingg Ernst\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n   2590\n\n 3. Schafer Peter\n\n\n\n\n\n\n\n\n   2585\n\n 4. Forster Silvia\n\n\n\n\n\n\n\n\n   2563\n\n 5. Rauber Doris\n\n\n\n\n\n\n\n\n   2405\n\nAbsolutes Mehr erreicht/als überzählig ausgeschieden:\n\n 6. Rudolf von Rohr René\n\n\n\n\n\n\n\n   2180\n\nII.\n\nParlamentswahlen\n\nEs sind gewählt:\n\nListe 2: Sozialdemokratische Partei Olten\n\n 1.\nBachmann-Rauber Marion, dipl. Pflegefachfrau, Dornacherstrasse 39\n2696\n\n 2.\nUebelhart Arnold, Arzt, Reiserstrasse 44\n2685\n\n 3.\nKüttel Zimmerli Trudy, Anästhesie-Pflegefachfrau, Maienstrasse 59\n2531\n\n 4.\nGood Werner, Theologe, Solothurnerstrasse 19\n2480\n\n 5.\nAmmann Markus, Dr. sc., Ökologe, Höhenstrasse West 29\n2458\n\n 6.\nStocker Rötheli Luzia, Berufsschullehrerin, Reiserstrasse 40\n2451\n\n 7.\nWernli Amoser Caroline, Sozialarbeiterin HFS, Friedaustrasse 14\n2431\n\n 8.\nAmsler Celidonio Ursula, Primarlehrerin, Waldheim 41\n2422\n\n 9.\nSchneider Daniel, Landschaftsarchitekt BSLA, Fährweg 31\n2397\n\n10.\nUlrich Dieter, Historiker, Riggenbachstrasse 60\n2378\n\n11.\nKissling Brigitte, Sozialarbeiterin, Maienstrasse 1\n2345\n\n12.\nHäuptli Patrick, Qualitätsmanager, Käppelistrasse 27\n2293\n\n13.\nDerendinger Lukas, Physiker, Elsastrasse 50\n2286\n\n14.\nvon Wartburg Lea, Studentin, Solothurnerstrasse 48\n2238\n\n15.\nAcemoglu Timur, Jurist, Gerichtsschreiber, Florastrasse 15\n2234\n\n16.\nBraun Rolf, Lokführer, Höhenstrasse West 19\n2229\n\nListe 3: Grüne\n\n 1.\nSchelbert-Widmer Iris, Heilpädagogin, Bleichmattstrasse 15\n1357\n\n 2.\nWaldispühl Candidus, dipl. El.-Ing. ETH, Zehnderweg 23\n972\n\n 3.\nSchöni Theo, Bau.-Ing. HTL, Blumenweg 33\n917\n\n 4.\nHuber Anita, Geschäftsführerin VCS/Redaktorin, Zelglistrasse 1\n872\n\nListe 4: Christlichdemokratische Volkspartei der Stadt Olten\n\n 1.\nRudolf von Rohr Roland, dipl. Drogist, Langhagstrasse 21\n1804\n\n 2.\nStucki Chantal, Buchhalterin, Hausmattrain 30\n1637\n\n 3.\nEhrsam-Berchtold Heidi, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28\n1465\n\n 4.\nHagmann-Périat Antonia, Damenschneiderin, Riggenbachstrasse 58\n1334\n\n 5.\nBrunner David, dipl. Architekt SIA, Fährweg 39\n1330\n\n 6.\nKissling Patrick, dipl. Architekt ETH, Rosengasse 33\n1319\n\n 7.\nFankhauser Nadja, Bankangestellte, Höhenstrasse West 17\n1273\n\n 8.\nLippi Barbara, Pflegefachfrau, Steinbruchweg 17\n1227\n\nListe 5: Evangelische Volkspartei Olten\n\n 1.\nHodonou Stephan, Bezirksschullehrer, Theologe, Krummackerweg 31\n627\n\nListe 6: Freisinnig-demokratische Partei der Stadt Olten\n\n 1.\nZila Nico, Redaktor, Zielempgasse 11\n2238\n\n 2.\nNünlist Stefan, Jurist, Florastrasse 34\n2234\n\n 3.\nProbst Daniel, Ökonom, Höhenstrasse West 35\n2189\n\n 4.\nWüthrich Christian, Bankangestellter, Weingartenstrasse 65\n2175\n\n 5.\nClematide Mario, Direktor BBZ, Reiserstrasse 106\n2166\n\n 6.\nFrey Thomas, Architekt FH, Florastrasse 68\n2148\n\n 7.\nSchmid Rolf, Betriebsökonom + Unternehmer, Höhenstrasse West 23\n2143\n\n 8.\nPfenninger Max, Arzt, Hausmattrain 7\n2133\n\n 9.\nSavoldelli Nancy, Juristin, Weingartenstrasse 35\n2113\n\n10.\nKnapp Urs, dipl. Unternehmensentwickler, Blumenweg 29\n2075\n\n11.\nEng Heinz, Bereichsleiter, Fustlighalde 24a\n2051\n\n12.\nSpring Arthur, Revisor, Fustlighalde 17\n2038\n\n13.\nSchibli Andreas, Bezirkslehrer, Paul-Brandtstrasse 37\n2027\n\n14.\nVögeli Daniel, Rechtsanwalt und Notar, Tellstrasse 20\n2024\n\nListe 7: Schweizerische Volkspartei Stadt Olten\n\n 1.\nSommer Rolf, dipl. Vermessungsingenieur HTL/STV, Engelbergstrasse 30\n1050\n\n 2.\nDeiss Ursula, Einsatzleiterin, Konradstrassse 34\n949\n\n 3.\nAckle Christoph, Tech. Kaufmann BVS, Im Kleinholz 67\n936\n\n 4.\nBuck Marcel, Kaufmann, Vord. Steinacker 31\n923\n\n 5.\nWerner Christian, kaufm. Mitarbeiter, Reiserstrasse 89\n908\n\nListe 8: Junge Alternative (JA)\n\n 1.\nEngeler Anna, Schülerin, Krummackerweg 23\n519\n\n 2.\nHertner Jonas, Schüler, Seidenhofweg 61\n421\n\nIII.\n\nWahl des Stadtpräsidiums\n\nEs sind gewählt:\n\nStadtpräsident:\n\n\nErnst Zingg\n\n\n\n\n     3514\n\nVizepräsidentin des Stadtrates:\nSilvia Forster\n\n\n\n\n     3312\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nBeschluss\n \n\nMit 37 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nBeschluss\nMit 36 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\nI.\n\nStadtratswahlen\n\nEs sind gewählt:\nStimmen:\n\n 1. Wey Martin\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n   2913\n\n 2. Zingg Ernst\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n   2590\n\n 3. Schafer Peter\n\n\n\n\n\n\n\n\n   2585\n\n 4. Forster Silvia\n\n\n\n\n\n\n\n\n   2563\n\n 5. Rauber Doris\n\n\n\n\n\n\n\n\n   2405\n\nAbsolutes Mehr erreicht/als überzählig ausgeschieden:\n\n 6. Rudolf von Rohr René\n\n\n\n\n\n\n\n   2180\n\nII.\n\nParlamentswahlen\n\nEs sind gewählt:\n\nListe 2: Sozialdemokratische Partei Olten\n\n 1.\nBachmann-Rauber Marion, dipl. Pflegefachfrau, Dornacherstrasse 39\n2696\n\n 2.\nUebelhart Arnold, Arzt, Reiserstrasse 44\n2685\n\n 3.\nKüttel Zimmerli Trudy, Anästhesie-Pflegefachfrau, Maienstrasse 59\n2531\n\n 4.\nGood Werner, Theologe, Solothurnerstrasse 19\n2480\n\n 5.\nAmmann Markus, Dr. sc., Ökologe, Höhenstrasse West 29\n2458\n\n 6.\nStocker Rötheli Luzia, Berufsschullehrerin, Reiserstrasse 40\n2451\n\n 7.\nWernli Amoser Caroline, Sozialarbeiterin HFS, Friedaustrasse 14\n2431\n\n 8.\nAmsler Celidonio Ursula, Primarlehrerin, Waldheim 41\n2422\n\n 9.\nSchneider Daniel, Landschaftsarchitekt BSLA, Fährweg 31\n2397\n\n10.\nUlrich Dieter, Historiker, Riggenbachstrasse 60\n2378\n\n11.\nKissling Brigitte, Sozialarbeiterin, Maienstrasse 1\n2345\n\n12.\nHäuptli Patrick, Qualitätsmanager, Käppelistrasse 27\n2293\n\n13.\nDerendinger Lukas, Physiker, Elsastrasse 50\n2286\n\n14.\nvon Wartburg Lea, Studentin, Solothurnerstrasse 48\n2238\n\n15.\nAcemoglu Timur, Jurist, Gerichtsschreiber, Florastrasse 15\n2234\n\n16.\nBraun Rolf, Lokführer, Höhenstrasse West 19\n2229\n\nListe 3: Grüne\n\n 1.\nSchelbert-Widmer Iris, Heilpädagogin, Bleichmattstrasse 15\n1357\n\n 2.\nWaldispühl Candidus, dipl. El.-Ing. ETH, Zehnderweg 23\n972\n\n 3.\nSchöni Theo, Bau.-Ing. HTL, Blumenweg 33\n917\n\n 4.\nHuber Anita, Geschäftsführerin VCS/Redaktorin, Zelglistrasse 1\n872\n\nListe 4: Christlichdemokratische Volkspartei der Stadt Olten\n\n 1.\nRudolf von Rohr Roland, dipl. Drogist, Langhagstrasse 21\n1804\n\n 2.\nStucki Chantal, Buchhalterin, Hausmattrain 30\n1637\n\n 3.\nEhrsam-Berchtold Heidi, Hausfrau/Bibliothekarin, Bergstrasse 28\n1465\n\n 4.\nHagmann-Périat Antonia, Damenschneiderin, Riggenbachstrasse 58\n1334\n\n 5.\nBrunner David, dipl. Architekt SIA, Fährweg 39\n1330\n\n 6.\nKissling Patrick, dipl. Architekt ETH, Rosengasse 33\n1319\n\n 7.\nFankhauser Nadja, Bankangestellte, Höhenstrasse West 17\n1273\n\n 8.\nLippi Barbara, Pflegefachfrau, Steinbruchweg 17\n1227\n\nListe 5: Evangelische Volkspartei Olten\n\n 1.\nHodonou Stephan, Bezirksschullehrer, Theologe, Krummackerweg 31\n627\n\nListe 6: Freisinnig-demokratische Partei der Stadt Olten\n\n 1.\nZila Nico, Redaktor, Zielempgasse 11\n2238\n\n 2.\nNünlist Stefan, Jurist, Florastrasse 34\n2234\n\n 3.\nProbst Daniel, Ökonom, Höhenstrasse West 35\n2189\n\n 4.\nWüthrich Christian, Bankangestellter, Weingartenstrasse 65\n2175\n\n 5.\nClematide Mario, Direktor BBZ, Reiserstrasse 106\n2166\n\n 6.\nFrey Thomas, Architekt FH, Florastrasse 68\n2148\n\n 7.\nSchmid Rolf, Betriebsökonom + Unternehmer, Höhenstrasse West 23\n2143\n\n 8.\nPfenninger Max, Arzt, Hausmattrain 7\n2133\n\n 9.\nSavoldelli Nancy, Juristin, Weingartenstrasse 35\n2113\n\n10.\nKnapp Urs, dipl. Unternehmensentwickler, Blumenweg 29\n2075\n\n11.\nEng Heinz, Bereichsleiter, Fustlighalde 24a\n2051\n\n12.\nSpring Arthur, Revisor, Fustlighalde 17\n2038\n\n13.\nSchibli Andreas, Bezirkslehrer, Paul-Brandtstrasse 37\n2027\n\n14.\nVögeli Daniel, Rechtsanwalt und Notar, Tellstrasse 20\n2024\n\nListe 7: Schweizerische Volkspartei Stadt Olten\n\n 1.\nSommer Rolf, dipl. Vermessungsingenieur HTL/STV, Engelbergstrasse 30\n1050\n\n 2.\nDeiss Ursula, Einsatzleiterin, Konradstrassse 34\n949\n\n 3.\nAckle Christoph, Tech. Kaufmann BVS, Im Kleinholz 67\n936\n\n 4.\nBuck Marcel, Kaufmann, Vord. Steinacker 31\n923\n\n 5.\nWerner Christian, kaufm. Mitarbeiter, Reiserstrasse 89\n908\n\nListe 8: Junge Alternative (JA)\n\n 1.\nEngeler Anna, Schülerin, Krummackerweg 23\n519\n\n 2.\nHertner Jonas, Schüler, Seidenhofweg 61\n421\n\nIII.\n\nWahl des Stadtpräsidiums\n\nEs sind gewählt:\n\nStadtpräsident:\n\n\nErnst Zingg\n\n\n\n\n     3514\n\nVizepräsidentin des Stadtrates:\nSilvia Forster\n\n\n\n\n     3312\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 18/15, 26/6\nProt.-Nr. 107\n\nFriedensrichter und Friedensrichter-Stellvertreter, Amtsperiode 2005-2009, Wiederwahl/Wahlempfehlung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\nGemäss Art. 133 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 6 Gemeindeordnung sind der Friedensrichter oder die Friedensrichterin und der Friedensrichter-Stellvertreter oder die Friedensrichter-Stellvertreterin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Die derzeitigen Amtsinhaber stellen sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf werden dem Gemeindeparlament \n\nHerr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, Friedensrichter seit 24.11.1997,\n\nund\n\nHerr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, Friedensrichter-Stellvertreter seit 24.11.1997,\n\nzur Wiederwahl für die Amtsperiode 2005-2009 vorgeschlagen.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Herr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, wird für die Amtsperiode 2005-2009 als Friedensrichter wiedergewählt.\n\n2. Herr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, wird für die Amtsperiode 2005-2009 als Friedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nBeschluss\nMit 38 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nBeschluss\nMit 38 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n1.\nHerr Gerhard Reinmann, Gallusstrasse 49, wird für die Amtsperiode 2005-2009 als \nFriedensrichter wiedergewählt.\n\n2.\nHerr Urs Konrad Wyss, Wilerweg 15, wird für die Amtsperiode 2005-2009 als \nFriedensrichter-Stellvertreter wiedergewählt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten (3)\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 18/15, 18/22\nProt.-Nr. 108\n\nStadtschreiber, Amtsperiode 2005-2009, Wiederwahl/Wahlempfeh-lung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und folgenden Antrag:\n\nGemäss Art. 131 Gemeindegesetz bzw. Art. 22 Ziffer 5 Gemeindeordnung ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin durch das Gemeindeparlament zu wählen. Der derzeitige Amtsinhaber stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Gestützt darauf wird dem Gemeindeparlament \n\nHerr Markus Dietler, Stadtschreiber seit 1. Juli 2001,\n\nzur Wiederwahl für die Amtsperiode 2005-2009 vorgeschlagen.\n\nBeschlussesantrag:\n\nHerr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2005-2009 als Stadtschreiber wiedergewählt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nStadtschreiber Markus Dietler tritt in den Ausstand.\n\n \n\nBeschluss\nMit 39 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nBeschluss\nMit 39 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n \n\nHerr Markus Dietler, Gartenstrasse 6, wird für die Amtsperiode 2005-2009 als Stadtschreiber wiedergewählt.\n\nEs folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten (2)\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 16/3\nProt.-Nr. 109\n\nStadtrat, Direktionszuteilungen und Stellvertretungen, Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nGemäss Art. 23 lit. g und Art. 39 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 genehmigt das Gemeindeparlament die Direktionszuteilung im Stadtrat. Ferner ist auch die Stellvertretung zu regeln.\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament einvernehmlich die folgende Direktionszuteilung vor. Sie tritt per 1. August 2005 in Kraft.\n\n\t\n\tDirektionen\n\tStellvertretung für\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t1. Zingg Ernst\n\tPräsidium und\nFinanzen und Informatik\n\tBau\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t2. Forster Silvia\n\tBau\n\tPräsidium und\nFinanzen und Informatik\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t3. Wey Martin\n\tBildung und Sport\n\tÖffentliche Sicherheit\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t4. Rauber Doris\n\tÖffentliche Sicherheit\n\tSoziales\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t5. Schafer Peter\n\tSoziales\n\tBildung und Sport\n\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Den vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretungen wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nDaniel Vögeli: Es ist nicht von der Fraktion aus. Ihr werdet gleich hören weshalb. Die Direktionszuteilung wird aus etlichen Gründen bei Verschiedenen als nicht ideal angesehen. Die Ressourcen sind nicht optimal eingesetzt worden. Einige hätten einen Abtausch zwischen den Direktionen Öffentliche Sicherheit und Bildung und Sport als für die Stadt förderlich angesehen. Es ist aber klar, dass diese Direktionszuteilung vom Parlament genehmigt wird. Das ist keine Frage, auch wenn weit über die Parteigrenzen hinaus und hinter vorgehaltener Hand bis in die SP hinein teilweise ein Misstrauen vorhanden ist. Das muss der Stadtrat einfach zur Kenntnis nehmen. Thomas Frey und ich haben den Part übernommen, dieses Misstrauen auszusprechen und wir einfach symbolisch und stellvertretend gegen diese Direktionszuteilung stimmen werden. Wir werden die Entwicklung in der Direktion Öffentliche Sicherheit weiterhin kritisch verfolgen.\n\n \n\nBeschluss\nMit 38 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n \n\nBeschluss\nMit 36 : 3 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n1.\nDen vorstehenden Direktionszuteilungen mit Stellvertretungen wird zugestimmt.\n\n2.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nMitglieder Direktionskonferenz\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 19/1, 44/0\nProt.-Nr. 110\n\nBestimmungen über die kommunalen Lehrkräfte, Anpassung/ Teilrevi-sion Personalreglement\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Das Personalreglement (PR) der Stadt Olten gilt gemäss Art. 1 Abs. 2 subsidiär auch für die „mit kantonaler Beteiligung entlöhnten Lehrpersonen an der Volksschule“.\n\n1.2 Am 1. Januar 2005 ist der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zwischen dem Kanton Solothurn einerseits und verschiedenen Arbeitnehmerorganisationen, so insbesondere dem Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn, in Kraft getreten. Der GAV regelt das Personalrecht für das von den Gemeinden beschäftigte, aber dem GAV unterstellte Personal (Lehrkräfte der Volksschule, Kindergärtner und Kindergärtnerinnen) abschliessend. Kommunale Regelungen sind damit überflüssig. Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) empfiehlt, den Geltungsbereich der kommunalen Personalreglemente klar zu definieren.\n\n1.3 Weiterhin dem kommunalen Recht unterstehen die Lehrkräfte der Musikschule.\n\n2.\nErwägungen\n2.1 Entsprechend dem Vorschlag des VSEG soll in Art. 1 Abs. 2 PR ausdrücklich festgehalten werden, dass das Personalreglement für die dem GAV unterstehenden Lehrkräfte nicht gilt. Die Sonderbestimmungen für diese Lehrkräfte waren ohnehin durch verschiedene Änderungen des kantonalen Rechts weitgehend überholt und gegenstandslos geworden; sie können ersatzlos aufgehoben werden.\n\n2.2 Die Besoldung für die Musiklehrkräfte erfolgt wie bis anhin gemäss den Richtlinien des Kantons. Dies wird durch einen Verweis in Art. 9 des total revidierten Musikschulreglementes festgehalten. Dort wird auch gesagt, dass der Dienstauftrag für Lehrpersonen an der Volksschule für die Musikschullehrerinnen und -lehrer sinngemäss gilt.\n\n3.\nNeufassung des Geltungsbereiches des Personalreglementes (Art. 1 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 6 lit. b PR)\n\n\n\tBisher\n\tNeu\n\n\tArt. 1, Geltungsbereich\n\t\n\n\t1  Diesem Personalreglement unterstehen alle Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.\n\t\n\n\t2  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des kantonalen Rechts über das Arbeitsverhältnis der mit kantonaler Beteiligung entlöhnten Lehrpersonen an der Volksschule.\n\t2  Das Personalreglement gilt nicht für das dem kantonalen Personalrecht beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Solothurn unterstellte Personal. \n\n\tArt. 22, Lohnsystem, Besoldung\n\t\n\n\t6 In Bezug auf die Dienstaltersgeschenke und den Besoldungsnachgenuss gilt grundsätzlich was folgt: \n\na) Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters ist den nächsten Hinterbliebenen bzw. Unterstützungsberechtigten die Besoldung für den laufenden Monat sowie auf Beschluss des Stadtrates die Differenz zwischen Gehalt und Pension auf Dauer von höchstens sechs Monaten, im Falle einer provisorischen Anstellung nach freien Ermessen, auszurichten;\n\t\n\n\tb) Das Gemeindepersonal der Stadtverwaltung und die diesem Reglement unterstellten Lehrkräfte erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation.\n\tb) Die Mitarbeitenden erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an alle 5 Jahre eine Dienstaltergratifikation.\n\n\nBeschlussesanträge:\n\nI.\n\n1.\nDer Teilrevision des Personalreglementes der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 (SRO 131) wird zugestimmt.\n\n2. Diese Änderungen sind nach der Beschlussfassung durch das Gemeindeparlament dem Departement des Innern zur Genehmigung zu unterbreiten. Sie treten am 1. August 2005 in Kraft.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I.1. des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Das Büro hat das Geschäft beraten und ist zum einhelligen Schluss gekommen, dass diese Anpassung so vorgenommen werden sollte, weil es sinnvoll ist, weil für die Lehrkräfte, die hier ausgeschlossen werden, gar kein Handlungsspiel-raum mehr vorhanden ist.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: In der freisinnigen Fraktion ist eine Frage aufgetaucht. In Artikel 1 auf Seite 2 lautet Absatz 1: “Diesem Personalreglement unterstehen alle Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.” Unter Artikel 22 litera b steht in der neuen Fassung: “ Die Mitarbeitenden erhalten vom 15. bei der Stadt geleisteten Dienstjahr....”. Die Meinung ist gewe-sen, dass wenn aufgrund des Gesamtarbeitsvertrages, wegen dem die Reglementsänderung erfolgt ist, sollte in diesem Artikel 22 litera b neu präzisiert werden, wer noch dazu gehört. Die Meinung ist folgende: Zuerst ist umschrieben, um wen es geht. Das sind die Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde. Nachher kommt die Fassung Artikel 1 Absatz 2, wer nicht mehr untersteht, nämlich alles, gemäss Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Solothurn unterstelltes Personal untersteht diesem nicht mehr. Die Terminologie unseres Rechtskonsulenten, kongruent mit den beiden anderen Städten, ist die, dass nachher auch der Artikel 22 litera b nicht mehr heisst: “Das Gemeindepersonal”, sondern “die Mitarbeitenden”, damit man die gleiche Bezeichnung hat. Es hat keinen Einfluss, es ist völlig klar, dass zum Beispiel die Musikschullehrkräfte hier darunter fallen und nicht dem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen.\n\n \n\nBeschluss\nMit 39 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n \n\nDaniel Probst: Ich habe eine Frage an Stadtpräsident Ernst Zingg. Uns ist es ja darum gegangen, dass oben diejenigen, die dem kantonalen Personalrecht untergeordnet sind, ausbedungen werden. Das heisst, für sie zählt es nicht. In Artikel 22 steht: “ Die Mitarbeitenden”. Es ist gefragt worden, weshalb dort nicht statt “die Mitarbeitenden” “die diesem Reglement Unterstellten” geschrieben wird. Dann ist klar, dass diejenigen des Kantons nicht enthalten sind. Wie Stadtpräsident Ernst Zingg vorher erklärt hat, ist es sinngemäss so. Das heisst, dass die diejenigen, die dem kantonalen unterstellt sind, nachher nicht Anrecht auf das haben, was in Absatz b steht. Ist dies richtig so?\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich sehe einfach, dass Artikel 1 den Geltungsbereich bestimmt. Damit ist dies definiert und alles andere ist nicht enthalten.\n\n \n\nBeschluss\nMit 40 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n1.\nDer Teilrevision des Personalreglementes der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 (SRO 131) wird zugestimmt.\n\n2.\nDiese Änderungen sind nach der Beschlussfassung durch das Gemeindeparlament dem \nDepartement des Innern zur Genehmigung zu unterbreiten. Sie treten am 1. August 2005 in \nKraft.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I.1. des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nRechtskonsulent\n\nBetriebskommission (8)\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 13/13\nProt.-Nr. 111\n\nAllgemeine Verwaltung, Rechnungen und Verwaltungsbericht 2004/ Genehmigung\n\nTrotz höheren Ausgaben im Sozialbereich schliesst die Laufende Rechnung der Einwohnergemeinde Olten mit einem erneut guten Resultat von 5,356 Millionen Franken ab. Das positive Ergebnis ist einerseits auf den höheren Steuerertrag bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen und andererseits auf die Minderbelastungen beim Kapitalaufwand zurückzuführen. Das Fremdkapital konnte erneut abgebaut werden und die finanzielle Lage der Einwohnergemeinde Olten hat sich dadurch ein weiteres Mal verbessert. \n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2004. \n\nDas Resultat in Kürze\n\nEin weiteres Rechnungsjahr schliesst erfreulicherweise mit einem Mehrertrag ab. Das Ergebnis von CHF 5'356'285.77 übertrifft doch die Budgeterwartungen um 5,061 Mio. Franken. In erster Linie ist das positive Resultat aus Mehrerträgen aus den Gewinn- und Kapitalsteuern entstanden. \n\nDie Nachtragskredite konnten mit Ausnahme des Bereichs „Soziale Wohlfahrt“ denn auch weitgehend durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen kompensiert werden. Die hohen Nettobelastungen im Sozialbereich werden mit der wachsenden Anzahl der Betreuungsfälle und den überdurchschnittlich steigenden Fallkosten begründet. \n\nMit einem Selbstfinanzierungsgrad von 143 % konnte das Fremdkapital wiederum abgebaut werden, was sich auf die Kennzahlen einer Gemeinde positiv auswirkt. Die  Pro-Kopf-Verschuldung beträgt noch CHF 1'175.-- (Vorjahr 1'385.--). \n\nDer Vergleich mit den Budgetzielen\n\nDie mit den Budgetrichtlinien vorgegebenen Finanzziele wie\n\n· ausgeglichene Jahresrechnung \n\n· Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für werterhaltende Investitionen und 70 % für Entwicklungsinvestitionen\n\n· 10 % ordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\n\n· unveränderte Steuersätze\n\nwurden mit dem vorliegenden Ergebnis weit übertroffen.\n\nDie wesentlichen Abweichungen der Nettobelastungen nach Funktionen\n\n0  Allgemeine Verwaltung\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tVorjahr\n\n\t8'523’481\n\t8'066’000\n\t8'212’405\n\n\nDie Abweichungen zum Budget und Vorjahreswert sind einerseits auf die höheren Beiträge an die staatliche und städtische Pensionskasse und andererseits auf Mehrausgaben für Expertenhonorare (Überprüfungen) sowie für Mehrleistungen für  die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zurückzuführen. \n\n1  Öffentliche Sicherheit\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tVorjahr\n\n\t3'546’159\n\t3'840’800\n\t2'979’219\n\n\nDie Nettobelastung liegt über dem Vorjahreswert, unterschreitet aber den budgetierten Betrag um rund CHF 300'000.--. Diese Verbesserungen sind hauptsächlich in den Funktionen „Stadtpolizei„, „Feuerwehr“ und „Zivilschutz“ zu finden. Die relativ hohe Zuwachsrate gegenüber dem Vorjahr ist durch den Systemwechsel begründet. Ab dem Jahr 2004 werden die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Zinsen) direkt der Funktion „141 Feuerwehr“ belastet.\n\n2  Bildung \n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tVorjahr\n\n\t19'378’717\n\t19'381’300\n\t18'312’145\n\n\nTrotz wesentlich höheren Kosten für Stellvertretungen konnte die budgetierte Nettobelastung sehr gut eingehalten werden. Die mitbewilligten Folgekosten von grösseren Projekten wie „Schulen ans Netz“ oder Schulsozialarbeit haben aber den Nettoanteil zum Vorjahr  doch recht stark anwachsen lassen.\n\n3  Kultur, Freizeit, Sport\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tVorjahr\n\n\t6'245’489\n\t6'214’900\n\t6'055’692\n\n\nAuch in diesem Funktionsbereich konnten die höheren Ausgaben weitgehend durch andere Kosteneinsparungen oder höhere Einnahmen kompensiert werden. \n\n4  Gesundheit\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tVorjahr\n\n\t1'046’860\n\t1'036’700\n\t1'003’537\n\n\nTrotz höherem Beitrag an den Spitex-Verein Olten von rund CHF 67'000.-- liegt die Nettobelastung nur rund CHF 10'000.-- über dem Budgetwert.\n\n5  Soziale Wohlfahrt\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tVorjahr\n\n\t11'434’197\n\t9'441’500\n\t9'940’759\n\n\nDie Nettobelastung hat den Voranschlagswert deutlich um über 21 % übertroffen. Dies resultiert weitgehend auf die starke Zunahme in der Funktion 582 „Gesetzliche Sozialhilfe“. Ein Grossteil dieser Mehrkosten ist auf die Zunahme der Stationäraufenthalte zurückzuführen. Die Kosten dafür sind im Kanton Solothurn um 44 % höher als im Vorjahr.\n\n6  Verkehr\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tVorjahr\n\n\t3'591’971\n\t4'026’200\n\t3'931’461\n\n\nDa beim Abschluss des Vorjahres noch keine Abrechnung für den Beitrag an den öffentlichen Verkehr vorlag, wurde der Budgetbetrag seinerzeit zurückgestellt. Die nachfolgende  Abrechnung war günstiger und entlastet damit die Jahresrechnung 2004. \n\n7  Umwelt und Raumordnung\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tVorjahr\n\n\t1'805’492\n\t1'937’600\n\t1'974’844\n\n\nIn diesem Kostenstellenbereich sind auch die gebührenfinanzierten Abteilungen „Abfall- und Abwasserbeseitigung“ enthalten. Die Kosten für die öffentlichen Bedürfnisanstalten liegen unter den Vergleichswerten der Vorjahre.\n\n8  Volkswirtschaft\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tVorjahr\n\n\t354’307\n\t333’900\n\t324’618\n\n\nDer verrechnete Besoldungsaufwand für die erbrachten Leistungen des Werkhofes hat zu diesem Mehraufwand geführt. \n\n9  Finanzen und Steuern\n\n\tNettoaufwand Rechnungsjahr\n\tVoranschlag\n\tVorjahr\n\n\t- 61'282’963\n\t- 54'574’100\n\t- 52'734’684\n\n\nDer Steuerertrag liegt mit rund 7,5 Mio. Franken über dem Budgetwert und für den Kapitaldienst mussten rund 0,8 Mio. Franken netto weniger ausgegeben werden. Wegen der Gegenwartsbesteuerung liegen für das Rechnungsjahr noch praktisch keine Steuerveranlagungen vor. Die Abgrenzungen basieren deshalb auf den vorhandenen Vorjahreswerten. Der gegenüber dem Voranschlag ausgewiesene Mehrwert ist denn auch auf den Mehrertrag aus den Veranlagungen aus Vorjahren zurückzuführen.\n\nDer Kurzkommentar zu den Kostenarten\n\nPersonalaufwand\n\nDer Personalaufwand überschreitet das Budgetziel um 1,5 %. Die Besoldungen für das Verwaltungs- und Betriebspersonal liegen um 0,5 % und diejenigen für die Lehrkräfte um 2 % darüber. Für höhere Leistungen an die Pensionskassen mussten rund CHF 370'000.-- aufgewendet werden. \n\nSachaufwand\n\nTrotz einigen Nachtragskrediten bewegt sich der Sachaufwand im Budgetrahmen. Damit ist der Beweis erbracht, dass alle Mitwirkenden eine kostenbewusste Ausgabenpolitik im nur zum Teil beeinflussbaren Aufwandbereich praktizieren. \n\nPassivzinsen\n\nDie tieferen Zinssätze und der höhere Mittelzufluss begründen diese Minderkosten von rund über 1,2 Mio. Franken. \n\nAbschreibungen \n\nIn der Jahresrechnung wurden die im Finanzausgleich zulässigen Maximalabschreibungen von 20 % berücksichtigt.  \n\nBeiträge\n\nDie starke Abweichung in dieser Sachart sind Folgen der höheren Lasten für die Sozialhilfe. \n\nWeitere Kommentare zu den Aufwand- und Ertragsarten sind dem Jahresbericht -  Abschnitt „Finanzen“ - zu entnehmen.\n\nDie Ergebnisse der Investitionsrechnungen\n\n\tBruttoinvestitionen Allgemeine Verwaltung\n\tVoranschlag\n\tVorjahr\n\n\t10'315’265\n\t10'840’000\n\t5'445’950\n\n\tNettoinvestitionen\n\t\n\t\n\n\t8'763’060\n\t7'530’000\n\t5'445’950\n\n\nDie grösste Abweichung zu den geplanten Ausgaben betrifft den unvorhergesehenen Liegenschaftenkauf des EVO-Magazins am Gheidweg. \n\n\tBruttoinvestitionen mit Spezialfinanzierungen\n\tVoranschlag\n\tVorjahr\n\n\t2'556’940\n\t2'350’000\n\t1'933’599\n\n\tNettoinvestitionen\n\t\n\t\n\n\t1'990'445\n\t1'700’000\n\t217’295\n\n\nDer höhere Ausgabenbedarf für den Werterhalt der Kanalisationen ist durch die entsprechenden Kreditbewilligungen bewilligt.  \n\nIm Berichtsjahr wurden 54 Projektkredite mit einer Kreditunterschreitung von insgesamt 2,015 Mio. Franken abgerechnet. \n\nDer Antrag für die Verbuchung des Mehrertrages \n\nGemäss den Rechnungsvorschriften sind Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen oder für die Bildung von Eigenkapital zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der Stadtrat folgende Verwendung:\n\n\tRücklagen für die Finanzierung des Verkehrsprojektes (gesetzlicher Investitionsbeitrag an Kanton)\n\tCHF\n\t           2'000'000 \n\n\tAbschreibung Neubau Feuerwehrmagazin etc.\n\tCHF\n\t           1'000'000 \n\n\tAbschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe\n\tCHF\n\t              319'900 \n\n\tAbschreibung Informatikprojekte Schulen und Verwaltung\n\tCHF\n\t           1’809'415 \n\n\tEinlage in Eigenkapital\n\tCHF\n\t              226'971 \n\n\tTotal Verwendung\n\tCHF\n\t           5'356'286 \n\n\n6.   Der Kommentar zur Bilanz\n\nDie Bilanzsumme hat gegenüber dem Vorjahr um über 20 Mio. Franken abgenommen und beträgt Ende Berichtsjahr noch CHF 162'255'253.39. \nAktiven: Finanzvermögen\n\nDas Finanzvermögen ist um rund 8,3 Mio. Franken tiefer. Auf der einen Seite haben die aktiven Abgrenzungen um rund 11 Mio. Franken abgenommen und auf der anderen Seite sind die Guthaben um ca. 4,3 Mio. Franken höher. Dies ist eine Folge von höheren Veranlagungsbeträgen Ende Rechnungsjahr.  \n\nAktiven: Verwaltungsvermögen\n\nDie Guthaben gegenüber den Städtischen Betrieben sind um 7,7 Mio. Franken amortisiert worden und betragen noch rund 23 Mio. Franken. Die abzuschreibenden Sachgüter haben Ende Jahr einen Buchwert von rund 45,5 Mio. Franken. Nach Abzug der vorhandenen Vorfinanzierungen und des Eigenkapitals von 17,3 Mio. Franken beträgt dieser abzuschreibende Wert noch 28,2 Mio. Franken. Darin eingeschlossen ist der Buchwert von rund 8 Mio. Franken für die städtischen Kanalisationen. Der vom Amt für Umwelt SO ermittelte Wiederbeschaffungswert beträgt für die städtischen Kanalisationen per 1.1.2002 86,1 Mio. Franken und der rechnerische Anteil von Olten an den gemeinsam genutzten Anlagen des Zweckverbandes der Abwasserregion Olten ergibt einen Wert von 51,1 Mio. Franken. Der Gesamtwert dieser sehr gut erhaltenen Infrastruktur ist also beachtlich.\n\nDer Vorschuss für Feuerwehr-Investitionen beträgt nach Abbuchung der Anteile für den Kulturgüterschutz und den Werkhof noch 3,45 Mio. Franken.\n\nPassiven: Fremdkapital\n\nUm gegen 20 Mio. Franken ist das Fremdkapital zurückgegangen. Die laufenden Verpflichtungen sind um 4 Mio. Franken und die Darlehen inkl. Schuld gegenüber der PK sind dank dem guten Mittelzufluss und Amortisationen von Aktivguthaben um 16,6 Mio. Franken abgebaut worden. \n\nPassiven: Spezial- und Vorfinanzierungen\n\nDer Saldo der Spezial- und Vorfinanzierungen beträgt Ende Jahr ca. 20,6 Mio. Franken. Er liegt damit um rund CHF 471'000.-- unter dem Anfangsbestand des Rechnungsjahres, weil Vorfinanzierungen aufgelöst wurden (Saldierung mit Verwaltungsvermögen).\n\nPassiven: Eigenkapital\n\nDas Eigenkapital setzt sich zusammen aus:\n\nReinvermögen\n\n\nCHF 2'461'491.92\n\nBilanzgewinn\n\n\nCHF 5'356'285.77\n\nDie Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen\n\n(in der Laufenden Rechnung unter den folgenden Funktionen enthalten)\n\n141 Feuerwehr\n\nDie Feuerwehrrechnung schliesst mit Einrechnung der Kapitalkosten um rund CHF 90'000.-- besser als erwartet ab. Einem höheren Ertrag von rund CHF 12'000.-- stehen Minderkosten im Aufwand von rund CHF 78'000.-- gegenüber. \n\nDer Vorschuss für den Neubau des Feuerwehrmagazins wurde in den letzten Jahren durch die Rechnungsüberschüsse  der Allgemeinen Verwaltung zusätzlich und zu Gunsten der kommenden Betriebsrechnungen amortisiert. \n\n161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid\n\nDie Betriebsrechnung für das regionale Zivilschutz-Ausbildungszentrum schliesst mit rund CHF 14'000.-- leicht unter den Erwartungen ab. Die Einlage in die Spezialfinanzierung beträgt immerhin CHF 112'783.33 und hat deren Saldo auf CHF 115'757.25 erhöht. Eine Neuausrichtung durch eine vermehrte Nutzung des Zentrums durch den Kanton wurde durch den Stadtrat zu Handen des Kantons beschlossen. Der Entscheid des Kantons ist noch ausstehend.\n\n162 Kantine Ausbildungszentrum Gheid\n\nGrundsätzlich ist der Kantinenbetrieb nicht gewinnorientiert zu führen. Vielmehr sind die anfallenden Kosten vorerst durch die Kursteilnehmenden zu berappen. Die Betriebsrechnung schliesst aber doch mit einem zu hohen Mehraufwand von CHF 17'262.05 ab. Dieser Fehlbetrag kann der vorhandenen Reserve abgebucht werden. Die Spezialfinanzierung beträgt Ende Rechnungsjahr CHF 92'659.05 und ist für spätere Investitionen im Kantinen- und Officebereich reserviert.\n\n228 Heilpädagogische Sonderschule\n\nDer Beitrag an die anrechenbaren Betriebskosten wird von der Invalidenversicherung jeweils im Folgejahr bestimmt. Die Abrechnungen erfolgen zeitverschoben. Nach Verbuchung der zeitlichen Abgrenzungen für ausstehende Bundes- und Kantonsbeiträge schliesst die Rechnung deshalb ausgeglichen ab. Ein Defizit ist gemäss Jugendheimgesetz durch den Kanton auszugleichen. Der stets wachsende Schülerbestand ist eine Folge des höheren Aufwandbedarfes in der Betriebsrechnung.\n\nDer von der EGO bevorschusste Kredit von rund 24 Mio. Franken für den Neubau weist nach Abzug der Bundessubvention und der bisher vorgenommenen Amortisationen einen Saldo von noch CHF 9'252'791.15 aus. Mit der Neuregelung des Finanzausgleiches auf Bundesebene wird sich die IV als Kostenträgerin zu Lasten der Kantone verabschieden. In einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kantons und der Gemeinden sind die Folgen dieser Neuausrichtung bereits vorbesprochen worden. Die definitiven Ergebnisse, wie auch eine Kantonalisierung der Schule, sind aber noch offen. Für die Stadt Olten ist es wichtig zu wissen, dass der Vorschuss - wie seinerzeit vom Regierungsrat zugesichert – auch nach der Neuausrichtung des NFA vom Kanton anstelle der IV amortisiert wird.\n\n711 Abwasserentsorgung\n\nDie auf einem Gebührenmodell festgelegten Werte besagen, dass die geplanten Investitionen selbstfinanziert werden müssen, damit der Buchwert nicht tangiert wird. Mit dieser nachhaltigen Finanzpolitik kann die Infrastruktur weiterhin gut und planmässig unterhalten werden.\n\nDas Resultat der Betriebsrechnung entspricht mit rund Fr. 737'000.-- zusätzlichen Abschreibungen in etwa den Budgeterwartungen. \n\nFür Sanierungen von Kanalisationen sind brutto 2,434 Mio. Franken investiert worden. Die Anschlussgebühren haben einen Investitionsbeitrag von CHF 566'494.10 ergeben\n\n721 Abfallbeseitigung \n\nDie Reserveeinlage von CHF 172'558.61 liegt leicht unter dem Budget- und Vorjahreswert. Die entsprechende Reserve erhöht sich dadurch auf CHF 742'424.46.\n\nDie Investitionen für den Bereich der Abfallbeseitigung betragen CHF 109'440.--.\n\n731 Liegenschaften ehemals Schlachthof\n\nDie Betriebsrechnung des ehemaligen Schlachthofes schliesst mit einem Überschuss von Fr. 61'126.30 ab. Dieser Betrag wird den Reserven gutgeschrieben, nachdem die Liegenschaften vollständig abgeschrieben sind. Die Reserven betragen danach CHF 87'145.60. Das Grundstück dürfte in den nächsten Jahren zu Gunsten von Entwicklungsinvestitionen veräussert werden. Aufgrund des abgeschriebenen Buchwertes dürfte dann dafür ein erheblicher Buchgewinn realisiert werden.\n\n783 Konfiskatsammelstelle\n\nDie Nettoaufwendungen der regionalen Sammelstelle von Fr. 11'996.65 werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.   \n\nDas Ergebnis der Rechnung für die Pensionskasse der Stadt Olten \n\nDie Pensionskasse der Stadt Olten mit den 20 angeschlossenen Körperschaften (Gemeinwesen und andere mit der Stadt Olten verbundene Organisationen) weist einen Betriebsgewinn von CHF 945'471.33 aus. Das Rechnungsergebnis entspricht lediglich der Zunahme des buchmässigen Deckungskapitals in einer Rechnungsperiode. Der Erfolg der Pensionskasse ist dem versicherungstechnischen Gutachten zu entnehmen. Dazu wird auf die sep. Ausführungen im Jahresbericht verwiesen.\n\nDie Zusammenfassung und der Ausblick\n\nDer ausgewiesene Überschuss von rund 5,3 Mio. Franken ist im Vergleich zur Abweichung des Gesamtertrages zu relativieren, entspricht er doch lediglich einer Abweichung von 4,3 %. Eine Differenz in dieser Grössenordnung liegt durchaus im allgemein anerkannten Streubereich. Das vorliegende Resultat darf deshalb keine Grundlage für neue Ausgaben und nicht verantwortbare Wünsche sein. Es müssen vielmehr die Faktoren und Ergebnisse des überarbeiteten Investitions- und Finanzplanes miteinbezogen werden, denn Olten hat noch einiges vor und will das qualitative Wachstum zu Gunsten einer prospektiven Wirtschaftsregion noch mehr fördern.\n\nBeschlussesantrag:\n1.\nDie folgenden Rechnungsergebnisse 2004 werden zur Kenntnis genommen:\n\n\ta) Laufende Rechnung \n\tMehrertrag\n\tCHF\n\t5'356'285.77\n\n\tb) Investitionsrechnung \n\tNettoinvestitionen\n\tCHF\n\t10'753'505.98\n\n\tc) Bilanz der Verwaltungsrechnung\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t162'255'253.39\n\n\td) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten\n\tBetriebsgewinn\n\tCHF\n\t945'471.33\n\n\te) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t145'656'932.76\n\n\n2.  Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:\n\n\tRücklagen für die Finanzierung des Verkehrsprojektes (gesetzlicher Investitionsbeitrag an Kanton)\n\tCHF\n\t           2'000'000.00 \n\n\tAbschreibung Neubau Feuerwehrmagazin etc.\n\tCHF\n\t           1'000'000.00 \n\n\tAbschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe\n\tCHF\n\t.        319'900.00 \n\n\tAbschreibung Informatikprojekte Schulen und Verwaltung\n\tCHF\n\t1’809'415.00\n\n\tEinlage in Eigenkapital\n\tCHF\n\t226'970.77 \n\n\tTotal Verwendung\n\tCHF\n\t         5'356'285.77 \n\n\n3.\nBericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 18. Mai 2005 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 22. April 2005 werden zur Kenntnis genommen. \n\n4.\nDie Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2004 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet. \n\n5.\nDem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nHeidi Ehrsam: Die GPK hat sich an ihrer Sitzung vom 21. Juni kritisch mit der Verwaltungsrechnung 2004 auseinandergesetzt. Für die wiederum kompetente Präsentation der Vorlage dankt die GPK Peter Kohler und Peter Schafer, die in Vertretung von Gabriele Plüss geamtet hat. Mit Freude hat man das äusserst positive Ergebnis der Rechnung zur Kenntnis genommen. Die GPK stellt fest, dass das vorliegende Ergebnis dank dem bedeutend höheren Steuerertrag der juristischen Personen und dem geringeren Kapitalaufwand zustande gekommen ist, die in den Budgetrichtlinien vorhandenen Finanzziele erreicht worden sind und in Anbetracht der geplanten Investitionen Sparen weiter angesagt ist. Trotz dem guten Resultat hat man über verschiedene Ausgaben in der laufenden Rechnung Auskunft verlangt und Nachtragskredite, die auch in diesem Jahr wieder hoch ausgefallen sind, unter die Lupe genommen. So ist die Meinung vertreten worden, dass einige Ausgaben, die Nachtragskredite ausgelöst haben, bereits im Budget hätten erscheinen können, da sie absehbar gewesen sind. Vor allem sind aber der erschreckend hohe Mehraufwand bei den Beiträgen für die gesetzliche Sozialhilfe und unter anderem auch die Stellvertreterkosten im Bildungsbereich diskutiert und erläutert worden. Auf weitere einzelne Konten, die Thema gewesen sind, möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen GPK-Mitglieder ihre Fraktionen umfassend orientiert haben und die von der Finanzdirektion nachgelieferten Begründungen zu den Fragen ebenfalls weitergegeben worden sind. Bei der Investitionsrechnung begrüsst man, dass jetzt zahlreiche Kredite abgerechnet worden sind, so wie es von der GPK letztes Jahr gefordert worden ist. Im Liegenschaftsverzeichnis hat das im Jahr 1983 aufgrund einer Volksab-stimmung erworbene Bornfeld zu reden gegeben, das, wenn es in einer Vollkostenrechnung vorhanden wäre, enorme Kosten ausweisen würde, ohne dass ein Ergebnis vorliegt. Die GPK ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat dem Beschlussesantrag auch einstimmig zugestimmt. Im Namen der GPK danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtver-waltung für ihre grosse geleistete Arbeit im Verwaltungsjahr 2004 ganz herzlich. Besonderer Dank gebührt Peter Kohler und der Finanzdirektion für die gut dokumentierte Verwaltungsrech-nung. Die Beilage mit der Vollkostenrechnung ist denn auch besonders geschätzt worden, so auch die ausführlichen informativen Verwaltungsberichte der verschiedenen Direktionen, geben sie doch einen vertieften Einblick in ihre Tätigkeit.\n\n \n\nStadträtin Gabriele Plüss: Ich möchte an dieser Stelle auch noch gerne ein paar persönliche Worte sagen. Ich möchte nämlich allen, die mir ihr Vertrauen entgegengebracht haben und mit denen ich habe zusammenarbeiten dürfen, ganz herzlich danken. Ganz speziell möchte ich dabei nicht nur den politischen Gremien danken, sondern meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzdirektion. Sie haben nicht nur ausgezeichnete Arbeit geleistet, sondern mit ihrer Einstellung und ihrer Loyalität viel zu einem guten, fruchtbaren Arbeitsklima beigetragen. Ich werde im September eine neue grosse berufliche Herausforderung in Bern annehmen. Ich freue mich auf diese Aufgabe. Am liebsten würde ich aber eine Person mitnehmen, eine Person, die mir sehr fehlen wird. Es ist klar, wer es ist: Peter Kohler. Er ist nämlich nicht nur ein ausgezeichneter Fachmann, der beste Finanzverwalter im Kanton Solothurn, höre ich immer wieder. Schweizweit hat man hier keine Vergleiche gemacht. Sonst würde er sicher auch ganz weit vorne auf einer Rangliste brillieren. Er ist ein äusserst loyaler, liebenswürdiger Freund. Ich beneide Dich, Ernst. Ich überlasse ihn dir nicht sehr gerne. Lieber Peter, ich möchte Dir hier an dieser Stelle in aller Öffentlichkeit für deine weise hochqualifizierte Arbeit und für die schöne Zusammenarbeit ganz herzlich danken.\n\n \n\nEs folgt Applaus.\n\n \n\nEs macht mich fast etwas sentimental, dass ich Dir hier schon quasi adieu sagen muss. Jetzt wieder zurück zur Sacheebene. Ich bitte Sie, der Rechnung 2004 in der vorliegenden Form zuzustimmen.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Zuerst möchte ich mich im Namen der FdP/JL-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Verwaltung recht herzlich für die geleistete Arbeit im Jahr 2004 bedanken. Bei der Finanzdirektion bedanken wir uns für die Rechnung, die Verwaltungsberichte und die Beilagen, die vom Vollkostenansatz verfolgt werden. Auf den ersten und zweiten Blick ist man mit dem Rechnungsabschluss 2004 durchaus zufrieden. Mit einem Mehrertrag von über 5 Millionen Franken und der entsprechenden Verwendung im Beschlussesantrag ist man sicher in einer sehr komfortablen Lage. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist eine wichtige Kennzahl, die sich mit Olten und anderen Städten messen kann. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist ebenfalls von Fr. 1’385.-- auf Fr. 1’175.-- heruntergekommen. Dass diese Mehrerträge auf höherem Steuerertrag, Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen zurückzuführen ist, ist mittlerweile, so glauben wir, allen klar. Die aktive und transparente Finanzpolitik der FdP/JL-Fraktion in den letzten Jahren hinterlässt Spuren und beeinflusst mittlerweile auch andere Beteiligte. Dieser Weg bestätigt uns und veranlasst uns, weiter hartnäckig dort daran zu bleiben. Bei einem dritten und tieferen Blick in die Verwaltungsberichte der Stadt Olten wird man um die Nachtragskredite in einer enormen Höhe nicht umhin kommen. Man ist konfrontiert und gezwungen, gewisse Aussagen über sogenannte Budgetdisziplin und auch über Budgetgenauigkeit zu diskutieren. Wenn man dermassen viele unvorhergesehene Positionen bei Nachtragskrediten hat entstehen lassen, kommt der Verdacht auf, dass hier eine Schiebemasse geschaffen worden ist, mit der auch wir, das Parlament, umgangen werden und zu dem wir nichts sagen respektive die wir erst im Nachhinein zur Kenntnis nehmen können. Bedenklich ist, dass der Aufwand der Verwaltung erneut viel stärker als die Teuerung angestiegen ist, nämlich um ganze 2,19 %. Besonders sind dabei der Personalaufwand mit plus 4 und der Sachaufwand mit plus 3,2 % zu erwähnen. Beide Positionen können vom Stadtrat aus beeinflusst werden. Die soziale Wohlfahrt hat den Voranschlagswert deutlich um 21 % übertroffen. Es ist für uns alle klar, dass eine Stadt wie Olten eine gewisse Zentrumsfunktion übernimmt und somit auch für die Sozialhilfeansprecher attraktiv bleibt. Wie attraktiv, stellt sich hier die Frage. Die ausgewiesenen Fallkosten steigen so enorm an, dass wir erhebliche Mühe bekunden und uns fragen, ob wir in Olten auch wirklich alles im Griff haben. Die verstärkte Betreuung hat offensichtlich unter dem Strich nur erhebliche Mehrkosten zur Folge und steigert die Attraktivität für die sogenannten Sozialhilfeansprecher. Das entspricht überhaupt nicht den angestrebten Zielsetzungen, die wir im Parlament gehabt haben. Wir hören immer und immer wieder, dass alle Leistungen gesetzlich und reglementarisch sind, und müssen dies so zur Kenntnis nehmen. Die FdP-Fraktion wird sich diesem Thema widmen müssen. Die ausgewiesene Rechnung ist kein Ruhekissen und ist nur auf dem Papier schön. Tatsache ist, dass wenn man es herunterbricht und auf ein durchschnittliches und in Zukunft zu erwartendes Niveau handelt, merken wir, dass wir strukturelle Probleme haben in dieser Stadt. Wir müssen grosse Anstrengungen auf uns nehmen, um den gewünschten Handlungsspielraum, der hier mehrfach diskutiert worden ist, wieder zurückzugewinnen. Wir müssen aus eigener Kraft handeln und entscheiden können. Den Handlungsspielraum für ein lebendiges, attraktives, sicheres und zukunftsorientiertes Olten wollen wir ja alle. Dieser wird leider immer kleiner. Die FdP-Fraktion möchte die Attraktivität in Olten weiter steigern. Diese Rechnung ist Geschichte. Beim Budget 2006 werden wir wieder alle gefordert sein. Die FdP/JL-Fraktion ist für Eintreten und folgt dem Beschlussesantrag des Stadtrates. Besonderen Dank an Stadträtin Gabriele Plüss für ihre letzte Rechnung. Wir wünschen Dir alles Gute.\n\n \n\nIris Schelbert: Umfangreich, ausführlich, aufschlussreich, spannend wie immer liegen die Rechnung und der Verwaltungsbericht 2004 vor. Die Grüne Fraktion dankt für die gute Arbeits- und Diskussionsunterlage. Trotz dem hohen Detaillierungsgrad sind wir in der Fraktionssitzung noch auf Fragen gestossen, die wir beim Stadtrat vorgängig eingereicht haben und heute noch stellen werden. Für die Beantwortung im Laufe der Sitzung danken wir bereits. Einen Teil habe ich schon per Mail beantwortet erhalten. Danken möchten wir einmal mehr und zum letzten Mal der zuständigen Stadträtin Gabriele Plüss, Finanzverwalter Peter Kohler, der auch für Nachhilfestunden zu haben ist und der mit merklich viel Freude und Herzblut in den Zahlen herumwühlt und dabei auch immer noch über den Gartenzaun hinausschaut. Natürlich danken wir allen in der Stadtverwaltung, die dafür gesorgt haben, dass das Ergebnis so erfreulich ist und ganz speziell denjenigen, die ohne unnötige Nachtragskredite - ein Reizthema für uns - ausgekommen sind. Das operative Ergebnis ist mit einem Mehrertrag von 5,3 Millionen Franken einmal mehr erfreulich. Wir können Schulden abbauen, wir können zusätzliche Abschreibungen machen. Einmal mehr sind die Steuereinnahmen höher als budgetiert. Man darf sich fragen, ob das Budget in diesem Bereich etwas pessimistisch und in der laufenden Rechnung dann etwas schönfärberisch ausgefallen ist. Was die Grüne Fraktion jedenfalls heute schon deponieren möchte, ist ihre Meinung zu eventuellen Steuersenkungsgelüsten in der kommenden Budget-diskussion. Wir streben auch im finanziellen Bereich Nachhaltigkeit an. Da sind Steuer-senkungen für uns noch nicht opportun. Wieso das? Die Steuerreform greift erst in diesem Jahr. Ihre Auswirkungen müssen wir sicher weiterverfolgen. Der ganze Sozialbereich ist kaum beeinflussbar und erweist sich immer wieder als Kostentreiber. Die Sanierungsbemühungen des Kantons belasten regelmässig die Gemeinden. Neue Aufgaben wie die Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Mittelschulgesetz, das der Kantonsrat gestern beschlossen hat, belasten unsere Rechnung künftig mehr und es wird sicher noch das eine oder andere auf uns zukommen. Wie weit die mündlich abgegebene Kompensationsgarantie des Regierungsrates verbindlich ist, werden wir dann auch noch sehen. Wir haben uns natürlich auch zum guten Ergebnis unsere Gedanken gemacht. Zwar investiert die Stadt Olten viel, mehr sogar als budgetiert und das anerkennen wir. Aber wir müssen auch feststellen, dass beispielsweise der Unterhalt der städtischen Infrastruktur und der Liegenschaften recht vernachlässigt wird. In diesem Bereich nicht oder zu lange nicht zu investieren erweist sich irgend einmal als Retourkutsche. Hier sparen wir sicher am falschen Ort und man sieht diese Unterlassungen der Stadt langsam etwas an. Andererseits sind wir ja willens zu investieren. Aber immer eher nur in einer Minimalvariante. Beispiel Stadttheater: Dies würde die Stadt als Kultur- und Tagungsort vermarkten. Hier sind wir absolut dafür und wir unterstützen dies ja auch. Aber wehe, sollte dort je einmal jemand zur Toilette gehen müssen. Dafür reicht das Geld dann wieder nicht. “Oben fix, unten nix”. Das Gleiche ist beim Bahnhof, beim Ausgang Springbrunnen. Das sind einfach zwei Sachen, die man auch als fremder Mensch in der Stadt Olten halt darüber stolpert. Wegen den Umbauarbeiten auf der Strasse müssen Fussgängerinnen und Fussgänger das Aare-Weglein benützen. Es ist nicht erhebend und es ist unappetitlich durch die stinkende Unterführung voller Urin das Aare-Weglein zu erreichen, dort unter altem oder neuem Beton - es wird nicht besser mit neuem Beton - durch eine weitere ähnliche Unterführung, die dann noch etwas ein neues Drogenumschlagplätzchen wird, die alte Brücke zu erreichen. Auch hier: “Oben fix, unten nix”. Das sind nur zwei Beispiele. Der üppige Blumenschmuck in der Stadt ist schön. Er wird von den Leuten auch wahrgenommen und genossen. Aber nur damit allein ist es einfach noch nicht gemacht. Wir schauen genauer hin und das ist ja auch unsere Aufgabe. Vielleicht sollten wir uns bei den Investitionen nicht nur mit der zukünftigen Entwicklung der Stadt beschäftigen, sondern einfach manchmal auch noch etwas das heutige Erscheinungsbild näher ansehen. Enttäuscht und eigentlich hässig sind wir einmal mehr über die Höhe der Nachtragskredite. Hier haben wir das Gefühl, wir schwätzen an “einen hölzernen Indianer”. Jetzt haben wir die Fünf-Millionen-Grenze überschritten. Hier haben wir schon noch ein paar Fragen. In einigen Fällen, bei denen wir etwas näher hingesehen haben, muss einfach von einer Führungsschwäche ausgegangen werden. Hingegen freut es uns, dass in der Investitionsrech-nung aufgeräumt worden ist. Das haben wir vor einem Jahr kritisiert und verlangt, eben dass abgeschlossen, abgerechnet und aufgeräumt wird. Ich möchte abschliessen mit einem speziel-len Dank für den Verwaltungsbericht. Auf über 110 Seiten lesen wir in unzähligen Berichten und ich hoffe, dass wir es auch lesen, und diese Berichte werden ja alle irgend wann von irgend jemandem geschrieben. Dort wird berichtet, was wir für unser gutes Steuergeld alles an Leistungen erhalten. Merci vielmals. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Rechnung und wird ihr auch zustimmen.\n\n \n\nChristoph Ackle: Die SVP hat das Geschäft ausgiebig diskutiert und vor allem bei den Nachtragskrediten grosse Diskussionen gehabt. Von der SVP aus sind diese Nachtragskredite nicht tragbar. Die SVP wünscht sich, dass nicht ein schönes Budget präsentiert wird, damit man dann mit Nachtragskrediten ausschmücken kann. Die SVP wird mehrheitlich für Nichteintreten sein und wird wenn Eintreten beschlossen wird, dagegen stimmen.\n\n \n\nChantal Stucki: Mit einem Mehrertrag von 5,356 Millionen Franken schliesst die Rechnung 2004 wieder sehr gut ab. Wir freuen uns über dieses gute Ergebnis, sind uns aber bewusst, dass es auch dieses Jahr vor allem dank der Mehrerträge bei den Steuern, das heisst bei den juristischen Personen, zustande gekommen ist. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Steuerertrag bei den juristischen Personen um fast 4 Millionen Franken besser ausgefallen. Im Vergleich dazu ist der Steuerertrag bei den natürlichen Personen um knapp eine 1 Million Franken rückläufig gewesen. Das ergibt sich nachher daraus, dass der Anteil der Steuererträge der juristischen Personen am ganzen Steuerkuchen neu auf 39,5 % gegenüber dem Vorjahr von 34,5 % ausmacht. Unsere Abhängigkeit von der Wirtschaft muss somit jedem klar sein. Umso mehr ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmungen - und dazu gehört auch der eingeschlagene Weg bei der Steuerfussangleichung der juristischen Personen auf denjenigen der natürlichen Personen - und die Kommunikation zwischen den Wirtschafts-vertretern und den Behörden in unserer Stadt auch in Zukunft aufrecht erhalten werden kann. In diesem Zusammenhang muss ich unseren Stadtrat loben. Er hat ja auch von unserer Seite und auch von meiner Seite im letzten Jahr ab und zu Kritik einstecken müssen. Aber in diesem Fall jetzt hat er ein gutes Einvernehmen und allen voran eigentlich die Person des Stadtpräsidenten mit den Unternehmungen auf dem Platz Olten. Wir erwarten, dass dies auch die nächsten vier Jahre so bleiben wird. An dieser Stelle möchte ich auch allen anderen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir auf einen solch positiven Rechnungsabschluss zurückblicken dürfen. Allen voran Gabriele Plüss, die zum letzten Mal die Rechnung präsentiert, Peter Kohler mit seinen Mitarbeitenden und allen Verwaltungsangestellten danken wir für ihre geleistete Arbeit. Erfreulich von unserer Seite her ist natürlich, dass wiederum Schulden haben abgebaut werden können. Die Nettoverschuldung pro Kopf beträgt noch Fr. 1’175.--, was noch knapp einer mittleren Verschuldung entspricht. Wir sind zuversichtlich, dass wir in einem Jahr von einer kleinen Verschuldung unter Fr. 1’000.-- sprechen können. Positiv ist auch, dass das Feuerwehrmagazin und die Informatikprojekte haben abgeschrieben werden können. Die Zuteilung der Rücklagen von 2 Millionen Franken für die Finanzierung des Verkehrsprojektes können wir unterstützen. Jetzt haben wir hier Rückstellungen von 5,3 Millionen Franken gebildet. Wenn wir aber anschauen, was uns erwartet, ist jedem klar, dass hier noch so einiges fehlt. Damit wir auch weiterhin finanztechnisch eine attraktive Stadt bleiben, fordere ich im Hinblick auf viele Projekte und auch finanzielle Umlagerungen des Kantons - ich möchte hier nur gerade eine erwähnen: das neue Mittelschulgesetz, das inhaltlich sehr schlank ist und gut daher kommt, aber die Umsetzung dieses Gesetzes kostet die Stadt Olten gerade einmal allein Fr. 753’000.--. Rolf Sommer hat zwar gestern im Kantonsrat gemeint, es seien ja “Peanuts”. Ich empfinde dies eigentlich als sehr viel Geld, auch für die Stadt Olten. Die Sachen, die alle auf uns zukommen, sind sehr umfangreich. Ich fordere hier die Gemeinderäte auf, dass wir Mehrausgaben, die wir zu bewilligen haben, im nächsten Jahr ganz genau prüfen. Wenn wir den Verwaltungsbericht genau lesen und das dicke Buch ist auch in diesem Jahr wieder sehr interessant gewesen, fällt auf, dass vor allem die gesetzlichen Mehrausgaben gestiegen sind. Daran können wir nicht sehr viel rütteln. Dass halt in einem Sozialfall die Fallkosten pro Fall teurer sind als in Solothurn, kann man schon mit den Mietkosten allein schon fast begründen. Aber auch wir müssen uns an der Nase nehmen. Etliche Mehrausgaben und auch solche, die Nachtragskredite erfordert haben, gehen auf Beschlüsse zurück, die wir hier in diesem Saal bewilligt haben. Obwohl, wenn mich jetzt gerade wieder die Beine kratzen und ich genau weiss, dass ich heute Abend mit roten Punkten an den Beinen nach Hause komme, ich auch froh wäre, wir hätten neue Stühle. Die CVP-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und dem Beschlussesantrag in allen Punkten zustimmen.\n\n \n\nRahel Kamber Haussener: Zum wiederholten Mal in Folge und im Vergleich der letzten Jahre weist die Rechnung 2004 mit über 5 Millionen Franken zahlenmässig einen unerwartet hohen Ertragsüberschuss aus. Zum wiederholten Mal aber auch ist die SP-Fraktion der Meinung, dass es sich lohnt, die Gründe dafür etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und die Entwicklungen der städtischen Finanzen in einen Kontext zu stellen, der auch mittelfristig den Ansprüchen einer nachhaltigen Finanzpolitik genügt. Wir stellen fest, dass aufgrund der wieder etwas höheren Investitionen im Vergleich zum Vorjahr die einschlägigen Kennzahlen wie Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungsanteil gegenüber den Vorjahren wieder zurück-gegangen sind. Ausserdem hat sich die Nettoschuld je Einwohner und Einwohnerin nicht mehr so deutlich verringert wie auch schon. Bei den wesentlichen Abweichungen fällt auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite je ein Bereich stark ins Gewicht. Ausgabenseitig ist es die soziale Wohlfahrt, eine Sparte, die in den vergangenen Jahren auf dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage die augenfälligsten Steigerungen erfahren hat. Die Zunahme um 21 % gegenüber den budgetierten Nettobelastungen bzw. um 15 % gegenüber dem Vorjahr ist, wenn auch begründbar, doch recht markant. Es tröstet auch nicht wirklich, dass es Städte mit ver-gleichbaren Strukturen ähnlich ergeht und dass die grösseren Städte noch massiv höhere Stei-gerungsraten zu verkraften haben. Das ist aber der Hintergrund, dass es anderen Städten auch gleich geht und nicht, dass wir speziell attraktiv wären für Sozialhilfeempfänger und -empfänge-rinnen. Bekanntermassen sind die Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene gering und wir werden angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und nicht gerade rosigen Prognosen dazu auch in den nächsten Jahren mit ähnlichen Entwicklungen konfrontiert sein. Wir denken, ertragsseitig ist eine relativierende Haltung angebracht. Einerseits sind die Kosten für den Kapitaldienst zur Zeit unverändert auf einem Rekordtiefstand. Das wird aber nicht immer so bleiben und steigende Kosten in diesem Bereich können sich relativ rasch relativ happig auswirken. Andererseits ist der Mehrertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen, die ja in dieser Rechnung massgeblich den Ertragsüberschuss beschert hat, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben, vor allem aus Veranlagungen aus Vorjahren, also noch vor der Steuergesetzrevision - und das ist die entscheidende Präzisierung zu denjenigen, die vorher gesprochen haben - zurückzuführen. Das Zahlenmaterial erscheint uns deshalb eher volatil und ist sicher auch kein Indiz für das Ertragsniveau der kommenden Jahre. Bei den natürlichen Personen übrigens - sie machen ja bekanntlich rund zwei Drittel des Steueraufkommens aus - ist der Ertrag im Jahr 2004 bei unverändertem Steuerfuss um knapp 1,5 Millionen Franken nach unseren Zahlen zurückgegangen. Das ist auch ein Fakt und nicht nur die zusätzlichen Kosten im Sozialbereich. Zusammengefasst teilen wir im Grossen und Ganzen die Bewertung des Stadtrates zur Rechnung 2004 so wie er sie im Bericht und Antrag darlegt. Dort spricht der Stadtrat von einer Relativierung des Überschusses und davon, dass man die Abweichungen des Überschusses in der Höhe von 4,3 % im Vergleich zur Abweichung des Gesamtertrags im allgemein anerkannten Streubereich liegt. Also so supergut ist das Resultat im Kontext auch nicht. Die SP-Fraktion hätte diese Bewertung wahrscheinlich noch etwas zurückhaltender formuliert, vor allem im Hinblick auf die Schlüsse, die daraus gezogen werden sollten. Mit der Gewinnverteilung und den Abschreibungssätzen ist die SP-Fraktion einverstanden. Wir stimmen also den vorliegenden Beschlussesanträgen zu und möchten es wie immer nicht unterlassen, uns bei allen zu bedanken, die an der Erarbeitung dieser Rechnung beteiligt gewesen sind. Dieses Jahr im Speziellen, weil es das letzte Mal ist, der zuständigen Stadträtin und natürlich der Finanzdirektion.\n\n \n\nRolf Schmid: Ich möchte kurz auf das Votum von Iris Schelbert eingehen und zwar auf zwei Themen. Erstens hat sie uns schön aufgezeigt, was alles für Investitionen möglich wären - ich sage bewusst möglich und nicht nötig - in unserer Stadt. Ich glaube, wir alle würden es toll finden, man könnte diese Investitionen oder auch andere tätigen, einfach Investitionen vermehrt tätigen in die Attraktivierung unserer Stadt. Ich glaube, wenn wir dies tun wollen, haben wir an sich zwei Möglichkeiten. Wir können mehr Geld hereinholen über eine Steuererhöhung. Ich glaube aber nicht unbedingt, dass es etwas ist, was wirklich und letztlich zur Attraktivierung einer Stadt beiträgt, im Gegenteil. Das andere ist, dass innerhalb eines bestehenden Budgets und eines bestehenden Geldtopfes, den man hat, umschichtet. Das ist eigentlich auch im Votum unserer Fraktion zum Ausdruck gekommen, dass wir finden, wir müssen umschichten, wir müssen von diesen sehr hohen fixen oder vermeintlich gebundenen Kosten, die wir in unserem Budget und unserer Rechnung haben, wegkommen und versuchen, wieder einen höheren Handlungsspielraum zu erhalten. Hier möchte ich eigentlich alle Fraktionen aufrufen, dass wir versuchen, wenn wir budgetieren und auch wenn wir einzelne Anträge behandeln, zu schauen, dass wir uns nicht Fixkosten aufbürden, die wir nachher von Rechnung zu Rechnung schleppen und nicht mehr wegbekommen. Ich glaube, hier haben wir eine Aufgabe und sonst kommen wir nicht zu dieser Zielsetzung. Das zweite, das ich noch erwähnen möchte, ist zwar vielleicht etwas Kleines, aber ich glaube, im Sinne der Gerechtigkeit muss dies gesagt sein. Iris Schelbert hat die Blumen in der Stadt gerühmt. Ich schliesse mich diesem Ruhm an. Ich glaube, das ist wirklich etwas Schönes. Ich möchte aber der Fairness halber sagen, das ist nicht nur eine Leistung der Stadt, sondern hier sind vier Stadtführerinnen dahinter, die sich auf Privatinitiative und mit viel Zeitaufwand und Einsatz darum bemüht haben und Geld gesammelt haben. Ich denke, neben der Stadt ist vor allem auch ihnen, deren Initiative es gewesen ist, ein grosses Lob in dieser Sache auszusprechen.\n\n \n\nRolf Sommer: Ich kann nicht sitzen lassen, was Chantal Stucki gesagt hat. Klar habe ich im Kantonsrat gesagt, die Fr. 730’000 sind “Peanuts”. Aber wenn ich sehe, dass wir Nachtragskredite von brutto über 8 Millionen Franken haben, sind dies knapp 10 %. Es erstaunt mich, dass wir soviele Nachtragskredite haben. Ich muss ganz klar sagen: Eine ganz klare Trennung Kanton und Gemeinden, was wer finanziert. Damit ich ganz genau weiss, was ich finanzieren muss. Das ist allgemein mein Ziel.\n\n \n\nDaniel Probst: Es ist einige Male gesagt worden, viele Ausgaben sind gesetzlich und unser Einfluss ist gering, hier kann man nichts machen und dies muss man hinnehmen. Die FdP/JL-Fraktion hat an dieser Stelle auch schon gesagt, dass wir eben finden, dass es nicht so ist. Warum nicht? Allein hier sitzen mehrere Kantonsräte. Sie können Einfluss nehmen. Dafür haben wir sie gewählt. Sie sollen Einfluss auf Kantonsebene nehmen. Wir haben noch zwei Parteien, die zwei Regierungsräte stellen. Wir können als Beispiel den Kanton nehmen. Er hat auch Sachen, die vom Bund auf ihn abgewälzt werden. Unser Kanton macht Standesinitativen. Ich finde, der Kantonsrat macht dies gut. Man hält beispielsweise Regierungsratskonferenzen ab, wo man sich thematisch vorbereitet. Beim Steuerpaket hat man gesehen, was es bringen kann. Man kann sich durchaus für seine Interessen einsetzen, wenn man mit Kantonsräten, Regierungsräten - ich denke, die Städte arbeiten auch zusammen untereinander - und haben sicher eine grosse Stimme in Solothurn, wenn die drei Städte zusammenkommen. Wir finden, es ist eben nicht so, dass die gesetzlichen Ausgaben nicht beeinflusst werden können und man es einfach hinnehmen muss. Ich finde es wichtig, dies zu bedenken.\n\n \n\nBeschluss\nMit 40 : 2 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n \n\n \n\nDETAILBERATUNG\n\n \n\nLaufende Rechnung\n\n \n\nAllgemeine Verwaltung\n\n029.318.10 Gutachten, Rechtskosten, Gebühren\n\n \n\nIris Schelbert: Um welche Gutachten und in welche Kostenhöhe handelt es sich bei dieser grossen Budgetüberschreitung im Einzelnen?\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Es gibt vier Posten, die das Konto umfassen. Die Stichworte sind: Fr. 87’000.-- für die Neuorganisation der Baudirektion, Fr. 28’000.-- für die Überprüfung der Direktion Öffentliche Sicherheit, Fr. 53’000.-- für die Kunsteisbahngenossenschaft (KEKO) und Fr. 60’000.-- ungerade für das Internet.\n\n \n\n029.318.11, Sachversicherungen, Telefongebühren\n\n \n\nRolf Sommer: Was mich dort erschreckt und auch in der Begründung: Die Zunahme der Mobiltelefonkosten um fast Fr. 65’000.--. Wir haben kürzlich ein neues Reglement verabschiedet, wo ich opponiert habe. Jetzt kommt das Resultat daraus. Erschreckend: Man kann sagen, etwa einen Drittel mehr Kosten für das Mobiltelefon. Hat man dies nicht im Griff oder woher kommt dies?\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte dies Stadträtin Gabriele Plüss ersparen, positiv gemeint. Bei den Nachtragskrediten ist ja ein Teil Internetkosten. Es heisst aber noch “mobile Telefonkosten”. Die Grüne Fraktion hat diese Frage auch gestellt und hat sich auch vorgängig abgeliefert, damit sie beantwortet werden kann, wie dies üblich ist. Im Jahr 2003 haben die Mobiltelefonkosten Fr. 28’000.-- und im Jahr 2004 Fr. 30’800.-- ausgemacht. Die Zunahme beträgt 10 %.\n\n200.318.19, Kindergarten: Schülertransporte\n\nCandidus Waldispühl: Ich habe eine Frage zu Punkt 293.314.30, Kindergarten, Schülertransporte. Die Schülertransporte gibt es auch noch in anderen Bereichen. Es sind erhebliche Kostensteigerungen bei diesen Schülertransporten vorhanden, was mit Mehrfachkarten begründet wird. Warum braucht es solche Mehrfachkarten und wieso haben sie nicht budgetiert werden können? \n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich masse mir an, für den abwesenden Bildungsdirektor zu sprechen. So wie ich verstanden habe, handelt es sich um den Posten 200.318.19. Die Erklärung ist relativ einfach. Die Transportkosten des Jahres 2003 sind erst 2004 abgerechnet worden. \n\n \n\n219.318.12, Schulverwaltung: Telefon\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Wir haben in der Rechnung 2003 Fr. 3’500.-- und im Voranschlag für 2004 Fr. 4’000.-- gehabt und haben nachher Fr. 12’809.-- für Telefonrechnungen. Auch interessieren würde mich noch, welche Arten von Telefonen es sind, die so viel höher liegen.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Diese Frage kann ich nicht beantworten, da sie effektiv nicht im Voraus eingereicht worden ist. Ich habe gemeint, Ihr wollt etwas anderes wissen. Ihr habt 219.315.01, ICT, als Frage eingegeben. Für die Gesamtkonzeption sind Fr. 120’000.-- im Budget. Die Geräte sind erst ab September 2004 in Gebrauch. Ab 2005 sind nur noch Fr 80’000.-- im Budget. Das ist der Grund, weshalb der Budgetposten so massiv unterschritten ist. \n\n \n\nPeter Kohler: Seite 81 steht: “Zusätzliche Kosten für das Konzept Schulsozialarbeit”. Wir haben zwei Schulsozialarbeiterinnen angestellt und deshalb Telefoneinrichtungen gemacht, die hoffentlich einmalig sind. Wir haben sie über dieses Konto gebucht, weil sonst ein neues Konto hätte geschaffen werden müssen. \n\n \n\n293.314.30, Unterhalt Schulgebäude\n\nCandidus Waldispühl: Der Unterhalt der Schulhäuser in Olten wird teilweise als nicht genügend beurteilt. Trotzdem ist der budgetierte Betrag nicht ausgeschöpft worden. Wie werden die Unterhaltsbedürfnisse festgestellt und Massnahmen eingeleitet? Welche zusätzlichen Mittel wären pro Jahr nötig, um die Sanitäranlagen in den Schulhäusern in gutem Zustand zu halten?\n\n \n\nAdrian Balz: Wir werden uns Mühe geben, etwas höher zu liegen. Es kann dann sein, dass wir über dem Budgetposten liegen werden. Dann müsst Ihr akzeptieren, dass wir einen Nachtragskredit verlangen. Zu den Sanitäranlagen in den Schulhäusern müsste ich wissen, um welche es sich handelt. \n\n \n\n293.390.01, Verrechnete Fuhren Werkhof\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Die Fuhren des Werkhofs sind im Jahr 2004 dreimal so hoch wie 2003. Ähnlich ist es bei den Parkanlagen und Wanderwegen und beim Schwimmbad. Ist hier eine neue interne Kostenverrechnung gemacht worden oder sind es tatsächlich jetzt mehr Fuhren, die gemacht werden müssen bezüglich Volumen?\n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist beides, sowohl die neue Betriebsrechnung wie auch die nicht voraussehbaren Arbeiten, die geleistet werden müssen. Die Budgetierung erfolgt gestützt auf die Durchschnittswerte der vergangenen Jahre und die Verteilung über die effektiven erbrachten Leistungen. Dies wird nie mit den Budgetzahlen zu null aufgehen und was geleistet worden ist. Wir nähern uns dort an. Zum Teil sind es auch ausserordentliche Arbeiten, die geleistet werden müssen. Sie werden dann auch so verrechnet, wie sie geleistet worden sind. Deshalb ist diese Differenz vorhanden. \n\n310.314.02, Unterhalt Denkmäler und 310.366.06, Altstadtschutz\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Wir haben eine Rechnung, die schön genau dem Budgetposten entspricht. Ich habe ein paar Denkmäler angeschaut und nicht viele Veränderungen gespürt. Was ist im Einzelnen beim Denkmal- und Altstadtschutz getan worden? Was gehört dazu?\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Es tut mir leid, dass ich wegen einer beruflichen Verpflichtung verspätet bin, und es soll nicht wieder vorkommen. Zum Unterhalt der Denkmäler: Im Jahr 2004 hat man die Skulptur “Miteinander - füreinander -zueinander” im Sälischulhaus renoviert und in den Jahren davor sind es der Obelisk und die Wetterstation am Amthausquai gewesen. Beim Altstadtschutz ist es so, dass die Altstadtkommission an private Bauvorhaben, wenn sie Schutzbestimmungen einhalten müssen, an die Mehrkosten einen Beitrag leisten kann. Wenn es dort Mehrkosten gibt, also mehr als die Fr. 10’000.--, gibt es noch das Reservekonto, die Spezialfinanzierung, wo es nachher ausgeglichen werden kann. Das Restaurant Salmen hat zum Beispiel einmal etwas für die Decke erhalten.\n\n \n\n584.318.10, Vormundschafts- und Sozialamt: Drittaufträge\n\nIris Schelbert: Wieso kann die externe Überprüfung nicht budgetiert werden? Stadtrat Peter Schafer hat mir diese eigentlich schon via Mail beantwortet. Meine Kritik ist auch bei der ersten Frage, die wir gestellt haben, einfach etwas die: Sind all diese Überprüfungen und Expertenberichte tatsächlich nicht budgetierbar. Wir brauchen ja diese Berichte nicht einfach so, wie es schneit und dann brauchen wir gleich den Schneepflug. Das ist einfach etwas auf den Weg.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Ich möchte Iris Schelbert unterstützen. Das ist für uns auch ein Anliegen. Gerade mit Überprüfungen, auch wenn sie in der Kompetenz des Stadtrates liegen und zum Beispiel sogar noch als Nachtragskredit aufgeführt werden, habe ich sehr Mühe. Solche Sachen gehören in einen Plan, dass wir im Parlament Transparenz haben und wissen, was ansteht und welche Überprüfungen zu welcher Zeit gemacht werden mit einem eventuellen Kostenrahmen. Ich bin absolut Deiner Meinung und unterstütze dies.\n\n \n\n620.314.21, Unterhalt Bushaltestellen\n\n \n\nAnita Huber: Hier ist ein Drittel weniger Geld ausgegeben worden als budgetiert. Wieso?\n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Der Kredit unter 314.21 ist aufgeteilt in einen Hochbau- und einen Tiefbaukredit. Beim Hochbaukredit geht es um die eigentlichen Wartekabinen und beim Tiefbaukredit um die Belage rund um die Wartekabinen. Im Bereich der Belage sind in den letzten Jahren keine dringenden Arbeiten angestanden oder haben weiterverrechnet werden können, entweder an den Kanton, weil es eine Kantonsstrasse gewesen ist - dann sind bei uns keine weiteren Kosten entstanden - oder man hat es Privaten weiterverrechnen können.\n\n \n\n711.316.04, Abwasserversorgung: Deponiegebühren\n\nAnita Huber: Sie sind weniger hoch als im Budget. Wird es irgendwie anders entsorgt oder was hat sich dort geändert?\n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Die Frage ist berechtigt. Es wird noch nicht richtig entsorgt. Wir möchten ja, dass vor allem das Grüngut mit der sogenannten Grüngutabfuhr entsorgt wird und nicht in den Kehrichtsäcken. Solange die Oltner Bevölkerung nicht auf dieses sehr sinnvolle Grüngutentsorgungskonzept und Rasenabfälle oder andere Abfälle immer noch in den sogenannten Kehrichtsäcken entsorgt, erhöht dies entsprechend auch die Gebühren bei der KEBAG. Das ist an und für sich der Grund, und deshalb wird es dort auch entsprechend verrechnet oder es steigt in die entsprechenden Zahlen hinein. Ein Aufruf an die gesamte Bevölkerung, mehr Grüngut über den Grüngutweg zu entsorgen.\n\n \n\nAnita Huber: Das ist eigentlich die zweite Frage, die ich habe stellen wollen. Die erste ist folgende gewesen: Beim Abwasser gibt es ja auch Rückstände und die Kosten sind auch tiefer.\n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Jawohl, das ist wieder ein Kompliment an die Bevölkerung, dass eben nicht sehr viel über die Toilettenanlagen entsorgt wird. Wir haben viel weniger Schlamm, auch weniger Strassenschlamm, der entsorgt werden muss. Dadurch haben wir weniger Aufwand beim Entleeren der entsprechenden Schächte und Kanalisation gehabt. \n\n \n\nSeiten 79 - 84, Nachtragskredite\n\nKeine Fragen\n\n \n\nSeite 9, Zusammenzug\n\nKeine Fragen\n\n \n\nSeite 8, Investitionsrechnung\n\nKeine Fragen\n\nSeiten 3 „Gesamtzusammenfassung“ und 4 – 5 „Aufgliederung“\n\nKeine Fragen\n\nSeiten 69 – 72 „Bestandesrechnung“\n\nKeine Fragen\n\n \n\nSeiten 89 – 92 „Spezialrechnungen“\n\nKeine Fragen\n\n \n\nSeiten 95 und 96 „Regionale Zivilschutzorganisation“\n\nKeine Fragen\n\nSeiten 99 und 100 „Regionaler Führungsstab“\n\nKeine Fragen\n\n \n\nSeiten 103 – 110 „Liegenschaftenverzeichnis“\n\nKeine Fragen\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Auf die Beilagen bin ich nicht eingegangen, da ich annehme, dass sie diese selbständig angeschaut haben. Das ist ein separater Bund gewesen.\n\n \n\nSeite 113 „Revisionsberichte“\n\nKeine Fragen\n\nSeite 114 „Kontrollbericht“\n\nKeine Fragen\n\nChristian Wüthrich: Zu den Beilagen: Ich denke, man sollte schon noch etwas herausstreichen. Diese Beilagen mit der Vollkostenrechnung sind sehr interessant. Man sieht effektiv, was uns wieviel kostet mit der entsprechenden Verzinsung. Ich gebe Dr. Markus Ammann recht, dass man sie angeschaut hat. Man sollte sie aber noch erwähnen. Erstens ist es nicht normal, dass man sie so von einer Gemeinde erhält. Ich finde dies eine gute Leistung. Sie werden auch jährlich ausgebaut. Man hat einen recht starken Überblick, wo Geld ausgegeben wird, wie es verzinst wird und wie die Rechnung aussieht. Auch hier noch speziell danke.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich habe es erwähnt. Besteht der Wunsch, dies noch durchzugehen? Sonst nehmt die Anregung von Christian Wüthrich entgegen und lest dies noch detailliert durch. Es ist tatsächlich interessant.\n\n \n\nVerwaltungsberichte\n\n \n\nSeite 215, Absatz 4 Punkt 1.2\n\nChristian Wüthrich: Stadträtin Doris Rauber müsste mir eine Antwort geben, die ich so nicht habe nachvollziehen können. Unten steht: “Ein Vorstoss eines Parlamentsmitglieds verzögerte das Projekt erneut”. Mir ist nicht bekannt, dass wir im Parlament einen Vorstoss behandelt haben. Ein Vorstoss ist dann ein Vorstoss, wenn er hier behandelt wird und mir ist von diesem Vorstoss nichts bekannt. Es kann sein, dass ich in den letzten vier Jahren vielleicht zweimal gefehlt habe, aber damals sicher nicht. Dies ist mir nicht bekannt.\n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Ich gebe gerne Auskunft zu dieser Frage von Christian Wüthrich. Es ist richtig, dass es nicht ein im Parlament behandelter Vorstoss ist. Er ist an den Stadtrat eingereicht worden, und der Stadtrat hat ihn dann in bilateralen Gesprächen mit dem Postulanten so behandelt, dass er dann nicht ins Parlament gekommen ist, ist aber als Vorstoss so eingereicht worden.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich habe folgende Anschlussfrage: Wenn dies angeblich seit 2002 geplant gewesen ist, warum haben wir einen unvorhersehbaren Nachtragskredit? \n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Du sprichst die Frage von Iris Schelbert zu den Gutachten und Rechtskosten an, worüber Stadtpräsident Ernst Zingg vorher informiert hat. Das ist nicht die Überprüfung der Direktion Öffentliche Sicherheit im Sinne, wie es hier gemeint ist: Neuausrichtung, sondern hier ist es um die Fr. 28’000.-- für Konfliktmoderation, Organisationsreglement gegangen. Der Titel “Überprüfung Öffentliche Sicherheit” ist falsch.\n\n \n\nSeite 216, Punkt 2.7, Verkehrspolizei\n\nThomas Frey: Ich möchte noch auf folgende Situation hinweisen: Die markante Zunahme von Geschwindigkeitskontrollen in den Quartieren und auf den Strassen. Ich frage mich hier, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind, dass der Automobilist vermehrt kriminalisiert wird - das ist jetzt nicht nur in der Stadt der Fall; es ist eigentlich ein gesamtschweizerisches gesellschaftliches Problem - und die Übeltäter, die den grossen Teil der Bevölkerung aufregen und wirklich kriminelle Sachen machen, nicht beachtet werden. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass die Zunahme der Geschwindigkeitskontrollen der Stadtpolizei beachtet wird. \n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Ich habe jetzt die genauen Zahlen vor 2003 im Kopf. Wenn ich mich richtig erinnere, sind die Zahlen des letzten Jahres sehr gering gewesen. Aus personellen Gründen hat man sehr wenig Kontrollen machen können. Diese sind im Jahr 2004 wieder vermehrt möglich gewesen. Wenn ich von der Bevölkerung her schaue, ist es ein sehr grosses Bedürfnis der Bevölkerung, gerade auch in den Bereichen von Tempo 30, Schöngrund oder Fustlig/Wilerfeld, dass eben noch mehr als hier erwähnt Geschwindigkeitskontrollen durchge-führt werden sollten.\n\n \n\nDr. Arnold Uebelhart: Ich möchte Dir doch etwas sagen. Es ist halt auch einfach ein nicht gesetzeskonformes Verhalten. Das Strafrecht sieht halt dies vor und bei mehr Kriminellen gibt es dann andere höhere Strafen. Aber Du kannst doch nicht einfach sagen, man soll dies belassen. Insbesondere habt ja auch ihr Tempo 30 gefordert, und es sind halt auch gewisse Erziehungsmassnahmen. Ein Viertel fährt doch mehr, und wenn es mehr als 15 ist, ist es halt ein Unterschied ob 30 oder 50. Es ist eine Überschreitung einer gesetzlichen Vorschrift.\n\n \n\nThomas Frey: Es ist schon richtig, was Du sagst. Ich frage mich einfach, ob die Gewichtung richtig ist. Immer wird beim Automobilisten angesetzt, weil man weiss, dass dort Leute drinsitzen, die ihre Busse auch bezahlen. Es ist einfach, dort Geld zu holen. Bei den anderen, die wirklich delinquent werden, können in den meisten Fällen ihren Verpflichtungen gar nicht nachkommen.\n\n \n\nChantal Stucki: Es ist klar, dass jeder, der zu schnell fährt, eine Busse bezahlen muss. Ich habe einfach eine Anregung, die vielleicht noch mitgegeben werden könnte, dass nicht nur dort Geschwindigkeitskontrollen gemacht werden, wo man ganz sicher viel Geld hereinholt, weil es hinunter geht und man einfach schon fünf zu schnell ist und es aber gar nicht gefährlich ist, weil es keinen Langsamverkehr hat, keine Velos und keine Fussgänger, wie wenn man hinten zur MFK, Rötzmattweg hinauf fährt, sondern dass man halt auch dort Geschwindigkeitskontrollen macht, wo wirklich schnell gefahren wird und es auch viele Kinder auf der Strasse hat.\n\nStadträtin Doris Rauber: Ich danke Chantal Stucki für den Hinweis. Peter Hänggi hat es sicher gehört. Wir gehen immer, wenn wir Hinweise aus der Bevölkerung erhalten, wo wieder vermehrt zu schnell gefahren wird, dem nach und versuchen, die Prioritäten dann auch so zu setzen. Noch etwas zum Hereinholen von Geld mit den Bussen: Die meisten wissen wahrscheinlich, dass die Bussengelder an den Kanton abgeliefert werden. \n\n \n\nRolf Schmid: Die Diskussion geht ja um die Sicherheit in der Stadt. Wir haben einfach festgestellt, dass es eine massive Erhöhung gegenüber dem Vorjahr im Bereich der Verkehrskontrolle gibt. Es ist ja nicht nur die Geschwindigkeit, es sind auch Parkbussen und anderes. Die sich stellende Frage ist, ob es wirklich der erhöhten Sicherheit in der Stadt dient oder anders gefragt: Ist die Stadt im Jahr 2003 mit weniger Kontrollen weniger sicher gewesen? Ich möchte sagen, in der Bevölkerung hat man halt wahrscheinlich das Unsicherheitsgefühl nicht primär von den falsch parkierenden Autos, sondern eben eher von gewissen - ich sage es, wie es die Leute auch sagen - Herumlungernden und Drogendealern. Ich glaube, die Frage steht dahinter, ob wir für eine gute Sicherheit in dieser Stadt die richtigen Aufgaben richtig gewichten. Ich denke, es ist eine Anregung, dass man sich dies entsprechend überlegt.\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Ich hätte noch eine Frage zu den Strafanzeigen bezüglich Sicherheit in den Quartieren. Es sind ja nicht nur diejenigen, die zu schnell fahren dort ein Problem - diese sind auch ein Problem - aber es gibt viele, die einfach durchfahren. Gibt es auch entsprechende Strafanzeigen, oder bekommt man diejenigen nicht irgendwie zu fassen.\n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Ich kann es nicht genau zahlenmässig sagen, weil ich es vorher hätte wissen müssen, damit wir dies hätten erheben können. Peter Hänggi hat vorher genickt. Selbstverständlich gibt es auch Anzeigen des Umwegfahrt- oder Schleichverkehrs in den Quartieren.\n\n \n\nSeite 218, Punkt 2.17, Quartierpolizei\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, dass dort festgehalten ist, dass die Aufgabe der Quartierpolizei - den Begriff gibt es eigentlich nicht, aber die einmal bestimmte Aufgabe ist gegeben - nicht hat wahrgenommen werden können, die Präsenz kann nicht im gewünschten Ausmass wahrgenommen werden. Wir werden nachher noch einen anderen Vorstoss behandeln. Da ist selber festgehalten, direkt im Verwaltungsbericht, dass man diese Kapazitäten nicht hat und teilweise eben vielleicht auch die Prioritäten falsch setzt. Sich einfach etwas mehr im Quartier aufzuhalten und zu schauen ist vielleicht etwas anderes als einfach am Hang Geschwindigkeitskontrollen zu machen.\n\n \n\nAbstimmungen zum Beschlussesantrag:\n\n \n\n1. Kenntnisnahme zugestimmt mit 40 : 2 Stimmen\n\n2. Verwendung und Verteilung Mehrertrag zugestimmt mit 42 : 1 Stimme\n\n3. Bericht und Antrag RPK und Bericht Kontrollstelle, Kenntnisnahme zugestimmt mit \n42 : 0 Stimmen\n\n4. Genehmigungen Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen und Entlastung Behörden und \nVerwaltung zugestimmt mit 36 : 6 Stimmen\n\n \n\nÜber Punkt 5 möchte ich nicht abstimmen, sondern ich finde es selbstverständlich. Ich möchte mich diesem Dank auch ganz herzlich anschliessen. Jedes Mal, wenn ich den Bericht lese, bin ich fast erschlagen vom doch durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Geleisteten.\n\nMit 40 : 2 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n1.\nDie folgenden Rechnungsergebnisse 2004 werden zur Kenntnis genommen:\n\n\ta) Laufende Rechnung \n\tMehrertrag\n\tCHF\n\t5'356'285.77\n\n\tb) Investitionsrechnung \n\tNettoinvestitionen\n\tCHF\n\t10'753'505.98\n\n\tc) Bilanz der Verwaltungsrechnung\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t162'255'253.39\n\n\td) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten\n\tBetriebsgewinn\n\tCHF\n\t945'471.33\n\n\te) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t145'656'932.76\n\n\n2.  Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:\n\n\tRücklagen für die Finanzierung des Verkehrsprojektes (gesetzlicher Investitionsbeitrag an Kanton)\n\tCHF\n\t           2'000'000.00 \n\n\tAbschreibung Neubau Feuerwehrmagazin etc.\n\tCHF\n\t           1'000'000.00 \n\n\tAbschreibung AK-Erhöhung für Busbetriebe\n\tCHF\n\t.        319'900.00 \n\n\tAbschreibung Informatikprojekte Schulen und Verwaltung\n\tCHF\n\t1’809'415.00\n\n\tEinlage in Eigenkapital\n\tCHF\n\t226'970.77 \n\n\tTotal Verwendung\n\tCHF\n\t         5'356'285.77 \n\n\n3.\nBericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 18. Mai 2005 sowie der Bestätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 22. April 2005 werden zur Kenntnis genommen. \n\n4.\nDie Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2004 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet. \n\n5.\nDem Personal wird für seinen Einsatz und seine pflichtgetreue Arbeit der beste Dank ausgesprochen. \n\nMitteilung an:\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 13/14\nProt.-Nr. 112\n\n \n\n \n\nInvestitions- und Finanzplan 2006 - 2011/Kenntnisnahme\n\nDer Investitions- und Finanzplan baut auf der Investitionsstrategie und dem Finanzleitbild sowie dem Aufgabenplan auf. Er setzt die Legislaturschwerpunkte des Stadtrates. Er berücksichtigt grössere Bauprojekte für den Werterhalt und Entwicklungsinvestitionen im Gesamtumfang von netto 72,1 Millionen Franken. Ein Finanzplan bleibt aufgrund der Ungewissheit über die zukünftige Entwicklung unvollständig. Deshalb sind die Planzahlen stets zu überprüfen und den Veränderungen anzupassen.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den Investitions- und Finanzplan für die Planperiode 2006 bis 2011 zur Kenntnisnahme.\n\n1.   Ausgangslage und Allgemeines\n\nNach Art. 43 der Gemeindeordnung hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Investitions- und Finanzplan ist im Gegensatz zum Budget nicht verbindlich. Er gibt aber einen Überblick über die bevorstehenden Investitionen und die finanziellen Auswirkungen in einer Planperiode und baut auf dem Finanzleitbild des Stadtrates auf. Da ein Finanzplan auf einer Vielzahl von Annahmen basiert, ist den Prognosen der richtige Stellenwert beizumessen. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem werden die Annahmen durch nicht beeinflussbare Auswirkungen von Aussen (Konjunkturlage, Ausgabenabwälzungen von Bund und Kanton u.a.m.) massgebend gesteuert. Mit dem Entlastungsprogramm 2004 will der Bund grössere Reformen in den am stärksten gewachsenen Ausgabenbereichen – Sozialversicherungen, Verkehr und Hochschulen vornehmen. Wie hoch die Auswirkungen auf die Gemeindeebene sein werden, ist noch offen. \n\nDer grösste Einflussfaktor des Finanzplanes liegt bei den Wirtschaftsdaten. Wenn die Wachstumsrate für die Schweizer Wirtschaft ansteigt, darf mit tieferen Ausgaben im Sozialbereich und eher höheren Steuererträgen gerechnet werden. Die Wirtschaftsprognosen sind in letzter Zeit sehr unterschiedlich ausgefallen. Selbst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) revidiert sie immer wieder. Aus diesem Grunde ist ein Finanzplan nicht statisch und laufend zu überarbeiten. \n\nGemäss den neuesten Prognosen dürfte sich das wirtschaftliche Wachstum für 2005 auf 1,25 % verlangsamen, aber 2006 dank einem etwas robusteren aussenwirtschaftlichen Umfeld und einer stärkeren Investitionstätigkeit an Schwung gewinnen und 2 % erreichen. Eine nennenswerte Reduktion der Arbeitslosigkeit wird in der nächsten Zeit auch nicht erwartet. Nur so können Veränderungen rechtzeitig gesteuert werden. \n\n2.   Aufgabe der Finanzplanung\n\nDie Finanzplanung soll alle irgendwie voraussehbaren zukünftigen und finanzwirksamen Vorgänge erfassen und als Führungsinstrument im Sinne eines Frühwarnsystems dienen. Damit sollen negative Entwicklungen vermieden werden und die Ausgaben für bevorstehende Projekte sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Voraus geschätzt werden. Die Planungsgrundlagen basieren auf anerkannten Prognosen und Erfahrungswerten. Die strukturellen Veränderungen sind einzubeziehen.\n\n3.   Investitionsplan und finanzielle Auswirkungen\n\n3.1 Investitionsstrategie\n\nMit dem Umbau des Stadttheaters- und Konzertsaals wurde im Frühjahr begonnen und damit eine gute Ausgangslage für die Neuausrichtung des Kultur- und Tagungsbetriebes geschaffen. Für die Planperiode hat sich der Stadtrat folgende Schwerpunkte im Investitionsbereich gesetzt:\n\n1. Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)\n\n2. Sportstättenplanung\n\n3. Werkhof-Neubau\n\n4. Standortbeitrag Fachhochschule\n\nAn das Verkehrsprojekt hat die Stadt den gesetzlichen Beitrag zu leisten. Gemäss Investitions- und Finanzplan des Bau- und Justizdepartementes des Kantons Solothurn ist dieser Betrag mit 29 Millionen Franken berechnet worden. Dieser verteilt sich auf die Jahre 2004 bis 2014. Für die neuen Sportstätten sind gemäss Planung über 7,8 Mio. Nettoinvestitionen vorgesehen. Der Standortbeitrag gemäss Fachhochschulgesetz wurde erstmals im Jahre 2003 fällig und beträgt für die Miete der Bauten und Einrichtungen jährlich rund Fr. 312’000.--.  Die Standortgemeinden haben gemäss § 20 des Fachhochschulgesetzes einen Anteil von 10 % von den nach Abzug der Bundessubventionen verbleibenden Kosten für die Errichtung oder die Miete von Bauten einschliesslich Einrichtungen im Fachhochschulbereich zu übernehmen. Der Zeitplan für einen Neubau ist noch unbestimmt. \n\n3.2 Finanzielle Auswirkungen des Investitionsbedarfs\n\nBei einem geschätzten Realisierungsgrad von 90 % des Investitionsvolumens sollen in der  Planperiode Nettoinvestitionen von 72,1 Millionen Franken oder durchschnittlich pro Jahr rund 12 Mio. Franken verausgabt werden. Ein so hohes Volumen lässt sich aufgrund der Finanzkraft nicht ganz selbstfinanzieren. Die grösseren Bauprojekte „Werkhof-Neubau“, „Sportstättenplanung“ sowie „Investitionsbeiträge für die Verkehrsentlastung“ sind jedoch wertvermehrende und für den Standort Olten bedeutende Infrastrukturkosten mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer. Sie rechtfertigen deshalb eine angemessene Fremdfinanzierung. Der Mittelwert der jährlichen Netto-Investitionen ist wie folgt strukturiert:\n\nWerterhalt\n45 %\n\nWervermehrung (Grossprojekte)\n46 %\n\n\nInvestitionen mit Spezialfinanzierungen\n  9 %\n\nDer Stadtrat hat dem Projektvorschlag für die Neuausrichtung des regionalen Zivilschutz-Ausbildungszentrums Gheid unter Vorbehalt der vollen Rückfinanzierung grundsätzlich zugestimmt. Das geplante Investitionsvolumen im Umfang von 1,134 Mio. Franken ist durch einen Vorschuss der Einwohnergemeinde Olten zu finanzieren. Die Kapitalfolgekosten vor Investitionsbeginn sind mit dem Kanton SO vertraglich abzusichern. Aus diesem Grunde ist die Investition nicht in der Investitionssumme enthalten. \n\n3.3  Return on Investment\n\nDer quantifizierbare Nutzen einer Investition ist nicht so leicht messbar. Wird beispielsweise eine zusätzliche grössere Ausgabe für eine Infrastruktur (z.B. Schulhausneubau) nötig, fällt der Nettoertrag aus einer Neuerschliessung erst viel später an. Es gilt aber auch der nicht quantifizierbare Nutzen für eine Attraktivitätssteigerung zu beachten. \n\n4.   Finanzplan \n\nDie Parameter für die Planzahlen basieren weitgehend auf den vorher erwähnten Prognosen anerkannter Wirtschaftsorganisationen und berücksichtigen auch die städtischen Plangrundlagen mit Folgewirkungen von beschlossenen und noch zu bewilligenden Beschlüssen, wie z.B.\n\n· Die Auswirkungen der Neuorganisation in der Stadtverwaltung\n\n· Die Neuausrichtung des Betriebes für das Stadttheater und den Konzertsaal\n\n· Die geplante Neuausrichtung für den Betrieb der Kunsteisbahn\n\n· Die geplante Korpserhöhung bei der Stadtpolizei\n\n· Eine zusätzliche Stelle für die Stadtbibliothek und die Informatikdienste\n\n· Die Neuorganisation der Registerführung im Steuerbereich\n\n· Die Veränderungen des Klassenbestandes im Schulbereich\nDamit wird die grundlegende Richtung für eine bestimmte Planperiode aufgezeigt. Auf Grund der vielen äusseren Faktoren bleibt der vorliegende Plan zwangsläufig unvollständig und muss deshalb auch jährlich rollend überarbeitet werden.\n\nNur schwer abschätzbar sind neue oder zusätzliche Aufgaben für die Gemeinden, die vom Bund und Kanton übertragen werden. Mit Gesetzeskorrekturen können solche Zusatzlasten relativ rasch auf die unterste Föderativebene verschoben werden. Die vom Volk angenommene  NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung) wird die Finanzströme von Bund, Kanton und Gemeinden anders fliessen lassen. Aufgrund der bisherigen Abklärungen mit den zuständigen Amtsstellen im Kanton SO sind für die Gemeinden grundsätzlich keine negative Auswirkungen  zu erwarten, umsomehr als unser Kanton zu den „Gewinnern“ gehört und mit der Entflechtung der Aufgaben und der Finanzierung Einsparungen möglich sein sollten. Die Inkraftsetzung der NFA ist auf das Jahr 2008 festgesetzt worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt entfallen die IV-Beiträge an die Sonderschulen und sind durch anderweitige Beiträge zu kompensieren\n\nEine weitere Unklarheit liegt in der Zinsentwicklung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) sieht nur ein langsames Ansteigen der Kurz- und Langfristzinsen bis Ende 2006. Zurzeit liegen die Zinsen auf einem sehr niedrigen Niveau. Ein Anziehen der Zinssätze kann die Planrechnung zufolge der geplanten Fremdfinanzierung doch wirksam beeinflussen.\n\nDie am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Teilrevision des Steuergesetzes hat  Auswirkungen auf die Erträge der Steuerperioden 2004 bis 2006 aus. Die Schätzung des Steuerertrages - Haupteinnahmen eines Gemeindehaushaltes – basiert auf den Grundlagen der Vorjahre, den Angaben des kantonalen Steueramtes sowie den im Zeitpunkt der Planung bekannten Fakten und Erwartungen. Das Steuersubstrat ist sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung der steuerpflichtigen Gesellschaften abhängig. Bei grösseren Schwankungen sind deshalb kurzfristige Anpassungen zwingend vorzunehmen. \n\n5.  Bruttodarstellung\n\nDie Vorschriften des harmonisierten Rechnungswesens (Bruttoverbuchungsprinzip) verbieten eine Saldierung des Aufwandes und Ertrages. Die Ausgaben und Einnahmen sind deshalb in ihrer vollen Höhe auszuweisen. Dies verführt dann oftmals zu Fehlaussagen bezüglich der Zuwachsraten. Für die Beurteilung der Aufwandentwicklung sind sog. Durchgangsposten (Aufwand durch Rückerstattungen gedeckt) eben auszuklammern.  Beispielsweise belastet ein zusätzlicher Aufwand für die Sonderschule nur zum Teil und indirekt das Gemeindebudget. \n\n6. Ergebnisse Finanzplan\n\nDas vorgesehene Investitionsvolumen und die angenommenen Faktoren für den Finanzplanparameter ergeben eine Selbstfinanzierung in der Grössenordnung von rund 8 bis 9 Millionen Franken pro Jahr. Mit dieser Grössenordnung wird im Jahresmittel eine Selbstfinanzierung von 71 % erreicht. Unter Berücksichtigung von weiteren Reduktionen der Steuersätze für die Natürlichen Personen von 110 auf 108 Steuerpunkte bzw. von 119 auf 108 Steuerpunkte für die Juristischen Personen wird das Planziel von einheitlichen Steuer-sätzen angestrebt. \n\n7. Vorbehalt\n\nWie bereits erwähnt, ist der Handlungsspielraum eines Gemeindehaushaltes weitgehend fremdbestimmt und deshalb eingeschränkt. Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden schätzt die gebundenen Ausgaben auf 80 bis 85 %. Gebunden sind die Ausgaben, wenn sie vom Gesetz oder von Beschlüssen (bewilligte Projektkredite) abhängig sind und keine Wahlfreiheit zur Bestimmung der Folgekosten besteht. Ein grosser Teil der gebundenen Ausgaben wird vom Kanton bestimmt (z.B. Beitrag an Finanzausgleich, an den öffentlichen Verkehr oder an die Leistungen im Aufgabenbereich im Sozialwesen). Das Abschätzen solcher Ausgabenentwicklungen ist deshalb nicht so einfach. Ebenso sind die Auswirkungen für die vorgesehene  Bildungsreform nicht berücksichtigt, da der Zeitpunkt der Neuausrichtung noch ungewiss ist. \n\nIm Investitionsplan sind keine Zahlen für noch nicht ausgereifte Projekte enthalten. Dies betrifft vor allem die Bauten für die Museen und einen Schulhausneubau. Hingegen ist ein Kredit für die Schulraumplanung aufgenommen worden. \n\n8.   Schlussbetrachtungen\n\nAus mehreren Studien wird klar gemacht, dass der Eisenbahnknotenpunkt Olten gesamtschweizerisch von grosser Bedeutung ist. Die Förderung der Agglomeration Olten ist deshalb  auch eine Chance für das qualitative Wachstum in der  Region und im Kanton. Die Zentrumslasten sollten aber doch gerechter verteilt werden. Im kürzlich erschienenen Artikel der NZZ zum Thema Zentrumslasten wurde das Ergebnis einer speziellen Auswertung von rund 500 Gemeinderechnungen publiziert. Die Kernstädte nehmen als Zentren freiwillig oder unfreiwillig bedeutende Aufgaben wahr, die auch den Gemeinden in ihrem Umfeld zugute kommen - beispielsweise in den Bereichen Sicherheit, Kultur und Freizeit. Die daraus resultierenden Kosten werden in der Regel höchstens teilweise abgegolten. \n\nDer Verband Solothurner Einwohnergemeinden hat diese Problematik auch erkannt und zusammen mit dem Kanton SO eine Arbeitsgruppe für das Projekt „Erhebung Zentrumslasten“ gebildet. Begleitet wird dieses Fachgremium von der Fachhochschule Olten. Die Resultate des angelaufenen Projektes sind noch ausstehend. \n\nAuch in den letzten Jahren hat die Stadt Olten recht grosse Investitionen getätigt und dem Werterhalt der Infrastruktur somit grosses Gewicht beigemessen. Das vorliegende Investitionsprogramm ist wiederum anspruchsvoll und nur verkraftbar, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die doch recht hohe Steuerkraft auch weiterhin gegeben sind. \n\nJeder Plan, auch ein Finanzplan bleibt unvollständig, denn die Ungewissheit über die zukünftige Entwicklung setzt zwangsläufig die Grenzen. Deshalb ist die jährlich rollende Überarbeitung des Investitions- und Finanzplanes unerlässlich und das Mittel für die Verhinderung von Fehlentwicklungen. \n\nBeschlussesantrag:\n\nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2006 - 2011 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\n \n\nChristian Wüthrich: Der Investitions- und Finanzplan ist bei uns in der GPK eigentlich ein beliebtes Papier und Dokument. Einerseits zeigt er auf, in welche Richtung und mit welchen Eckdaten die Stadt, die Stadtverwaltung und die Behörden sich in die Zukunft hinein verplanen. Es ist andererseits eine interessante Sache. Man sieht, in welche Richtung die verschiedenen Direktionen ihre Schwerpunkte legen. Ein weiterer Punkt, der in der GPK auch auf einen positiven Aspekt gekommen ist, sind die sogenannten Finanzziele und auch die Zielvorgaben für die Budgetrunden werden immer genauer, exakter und verbindlicher ausgedeutscht. Das heisst, dass gewisse Punkte, die wir in den letzten Jahren mitgefordert haben, eingeflossen sind. Zum Beispiel fällt auf, dass man darauf schaut, dass die Projekte, die in Zukunft hereinkommen, nicht nur beschlossen, sondern deren Folgekosten und deren Finanzierbarkeit aufgezeigt werden. Das ist ein wesentlicher Schritt, dass die priorisierten Projekte überwacht und kontrolliert werden und somit Nachtragskredite oder anderes im Nachhinein schlucken muss. Dort hat man das ganze Geschäft auf dem Tisch. Die GPK hat zu einzelnen Geschäften Stellung genommen, klare Empfehlungen abgegeben. Es ist eine Kenntnisnahme. Eine Empfehlung, die eine breite Mehrheit gefunden hat, ist die Geschichte der Investition. Investition Tiefbau und Investition Hochbau sehen Sie hinten auf den roten Blättern, dass wir uns dort am unteren Ende befinden vor einer verträglichen Bandbreite. Es ist ein Wunsch oder eine Empfehlung der GPK, dass man die Investitionen im Tiefbau und Hochbau anheben und vom Stadtrat überdenken sollte, damit man sich dort nicht in einem unteren, sondern in einem normal verträglichen Bereich befindet, den sich die Stadt Olten leisten kann. Das Papier ist interessant und für uns auch ein Gradmesser. Wir messen den Stadtrat ja auch daran. Die GPK macht dies spätestens jeweils in den Budgetphasen. Was ist eingehalten worden und was nicht? Die GPK hat den Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis genommen, ist hocherfreut über den stetigen Weiterausbau. Er wird genauer und exakter. Dafür danken wir recht herzlich.\n\n \n\nStadträtin Gabriele Plüss: Der Investitions- und Finanzplan ist für den Stadtrat ein wichtiges Führungsinstrument. Er wird jährlich angepasst und auch sehr wichtig ist, dass die Budgetrichtlinien, die bereits von der GPK zur Kenntnis genommen worden sind, natürlich mit dem nächsten Jahr des Finanzplanes übereinstimmen. Je weiter nach hinten es nachher geht, desto ungenauer werden ja diese Zahlen. Das liegt in der Natur der Sache. Der ganze Finanplan beruht natürlich sehr stark auf Annahmen und Prognosen. Dies kann sich ja auch immer wieder anders entwickeln, vor allem auch die wirtschaftliche Entwicklung. Sie kann nicht ganz genau vorausgesagt werden. Wichtig ist für uns auch die Aufteilung der verschiedenen Investitionen, nämlich dass wir 45 % aller Investitionen für den Werterhalt einsetzen, 46 % für die Wertvermehrung und 9 % sind Spezialfinanzierungen. Wir haben auch diesmal wieder wie letztes Mal vier Schwerpunkte. Es hat eine Veränderung gegeben, weil das Stadttheater und der Konzertsaal jetzt realisiert werden. Sie sind nicht mehr enthalten. Weiter enthalten sind natürlich unser Grossprojekt Verkehr, Entlastung Region Olten. Neu enthalten sind die Sportstättenplanung, der Werkhof-Neubau und den Standortbeitrag für die Fachhochschule, wobei man dort noch nicht genau weiss, wann es zu einem Neubau kommen soll. Im Moment zahlen wir über die laufende Rechnung 10 % an die Mietkosten. Weiter enthalten im Finanzplan ist eine weitere Reduktion der Steuersätze. Dort möchte man bei den natürlichen Personen im nächsten Jahr nochmals eine Senkung um zwei Punkte auf 108 % und bei den juristischen Personen sukzessive über die nächsten Jahre, so dass man dann in diesem Finanzplan noch auf gleiche Steuerfüsse käme für die natürlichen wie die juristischen Personen, nämlich auf 108 Punkte. In diesem Finanzplan ist auch ein höherer Abschreibungssatz enthalten als vom Gemeindegesetz vorgeschrieben. Wir haben 10 % Abschreibungen berücksichtigt und nicht nur 8 %. Weiter ist etwas für die Besoldungsrevision der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung berücksichtigt, die jetzt am Laufen ist. Die Neuausrichtung des Stadttheaters ist berücksichtigt und es sind auch zusätzliche Stellen berücksichtigt wie Bibliothek, Informatik und Stadtpolizei. Das sind nachher alles Vorlagen, die im Gemeindeparlament werden behandelt werden müssen. Nicht enthalten sind Projekte, die zeitlich und betraglich unklar sind wie beispielsweise Schulhaus-Neubau Kleinholz, Sanierung Museen oder auch Beiträge an Altersheime. Bei den Kennzahlen ist klar, dass eine 100 %iger Selbstfinanzierung nicht möglich ist. Alle Projekte, die jetzt hier anstehen, können wir nicht selber finanzieren. Der Bruttoüberschuss beträgt im Mittel 71 % in dieser Planung. Das ist unserer Meinung nach ein verantwortbarer Selbstfinanzierungsgrad. In Anbetracht, dass wir doch sehr viel investieren, auch in sehr langfristige Projekte investieren und doch immerhin mit 10 % Abschreibung unsere Investitionen eigentlich sehr schnell abschreiben. Zu allen Projekten liegen Beschriebe bei. Es ist klar, dass wir diese Information geben, damit es möglichst transparent wird. Die Zahlenangaben basieren aber zum Teil auf Schätzungen und nicht auf konkreten Projektberechnungen. Das ist einfach nicht möglich. Sonst könnte man ja keine Planung machen, wenn schon alles bis ins Detail berechnet sein müsste. Die Investitionsbeträge, bei denen wir Kantonsbeiträge leisten, sind auch nicht von uns ermittelt, sondern vom Kanton. Dies zu ein paar Punkten des Finanz- und Dringlichkeitsplans. Ich bitte Sie, ihn so zur Kenntnis zu nehmen. Er wird ja jedes Jahr wieder neu diskutiert und ich denke, es hat keinen grossen Sinn, wenn bis auf alle Jahre hinaus grosse Diskussionen zu allen Punkten geführt werden.\n\n \n\nUrs Knapp: Es ist ein Führungsinstrument für den Stadtrat. Ich glaube, für das Gemeindeparlament ist es auch etwas ein Frühwarnsystem. Man sieht, welche Projekte die Legislative anpacken und finanzieren will. Wir können heute nichts verändern an diesem Plan, aber gleichwohl diskutieren, dem Stadtrat unsere Meinung sagen, gewisse Schwerpunkte setzen. Ich möchte auch zwei oder drei Schwerpunkte aus der Sicht der FdP/JL-Fraktion einfügen. Der Bericht zeigt über die ganze Planungsperiode, dass wir pro Jahr im Durchschnitt etwa 12 Millionen Franken Nettoinvestitionen haben. Das ist eine grosse, gewaltige Investitionssumme. Es widerlegt auch Behauptungen, die man ab und zu auch in diesem Rat hört, die Stadt spare bei den Investitionen oder investiere zuwenig. Wenn man dies sieht: Über 70 Millionen Franken werden in den nächsten fünf Jahren investiert. Die Stadt ist ein sehr wichtiger Faktor in dieser Stadt für das Gewerbe und für andere Dienstleister. Es ist sicher für sie auch sehr angenehm zu wissen, dass es einen stetigen Investitionsfluss gibt. Wichtig ist meiner Meinung nach auch hier, dass es vor allem einen stetigen Investitionsfluss und nicht einmal grosse Ausschläge gibt, die nachher Dienstleistungen, die nachgelagert sind, entsprechend spüren würden. Es wird auch gezeigt, dass wir die höheren Investitionen nicht alle selber aus dem eigenen Vermögen finanzieren können. Wir finden dies aber nicht weiter beunruhigend. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Olten ist heute auf einem Niveau, das auch wieder erhöht werden kann. Auch wenn man den Finanzplan sieht - wenn es jetzt über die fünf Jahre erhöht wird - sind wir nachher immer noch in einem mittleren und sehr akzeptablen Bereich mit gut Fr. 2’000.--. Die einzelnen Investitionsvorhaben muss man diskutieren, wenn sie dann kommen werden. Es werden viele Investitionsvorhaben nicht kommen, andere werden neu kommen, die jetzt vielleicht noch nicht im Plan sind. Die Verschiebungen sind möglich. Von daher werden wir uns auch jetzt nicht gross zu einzelnen Vorhaben äussern. Ich denke, die Zeit ist dann da, wenn sie wirklich auf dem Tisch liegen. Beim Finanzplan sind nach unserer Meinung vor allem die Grundlagen auf Seite C auf dem weissen Blatt zu beachten. Hier haben wir mit einer gewissen Überraschung zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat für die Besoldungsrevision 3 % einsetzen will. Wir haben noch die Aussagen des Stadtrates im Rahmen der letzten Budgetsitzung oder mindestens in diesem Umfeld im Kopf, dass eine Besoldungsrevision per se nicht Mehrkosten verursachen muss. Das Ziel einer Besoldungsrevision ist, dass es mehr Gerechtigkeit in einem Lohnsystem gibt. Das kann zur Folge haben, dass gewisse Mitarbeiter anders gegen oben wie gegen unten eingestuft werden können. Das heisst aber nicht, was der Stadtrat letztes Mal auch bestätigt hat, dass eine Besoldungsrevision unbedingt eine Gehaltsvorlage ist. Ich glaube, auch dies wird ein Punkt sein, der diskutiert werden muss, wenn es auf dem Tisch liegen wird. Wir begrüssen die Finanzziele des Stadtrates, die er sich gesetzt hat. Wir hätten sie gerne bei einzelnen Punkten noch etwas schärfer, konkreter formuliert, sind aber froh, dass zum Beispiel das Thema Ausgabenwachstum jetzt in den Finanzplänen adressiert, erwähnt wird, dass man erkennt, dass es wichtig ist, das Ausgabenwachstum der Stadt, das seit Jahren über der Teuerung liegt, auf eine Teuerung zu reduzieren, damit man Handlungsspielraum erhält und auch mehr Möglichkeiten für eine neue Herausforderung hat. Die gesetzlichen Mehrausgaben kann man beklagen. Es ist aber so, dass sie auf Gesetzen beruhen, so wie der Name es auch sagt und dass diese Gesetze von jemandem gemacht werden. Wir haben hier im Rat einige, die auf einer höheren Ebene diese Gesetze machen. Es wäre wahrscheinlich ein Wunsch auch von unserer Fraktion, dass der Stadtrat in einem nächsten Finanzziel auch ein Ziel setzen würde, dass versucht wird, gesetzliche Mehrausgaben nicht einfach als Gott gegeben hinzunehmen, sondern versucht, mit den vorhandenen Einflussmöglichkeiten über die Vertreter, auch über den Gemeindeverband und anderes, auch die gebundenen Ausgaben zu hinterfragen und versucht, dort auch die Bindung etwas anders zu machen. Neudeutsch heisst das Lobbying. Das darf sehr wohl nicht nur eine wirtschaftliche Organisation oder Unternehmen machen, sondern das sollen auch Gemeinden, vor allem auch Städte machen. Ich denke, dies könnte für ein nächstes Mal ein Ziel sein. Ein Ziel haben wir auch zur Kenntnis genommen, das etwas unscharf formuliert ist: “Der Steuersatz soll möglichst tief zu halten sein”. Damit sind wir natürlich einverstanden, was kaum jemanden überraschen wird hier. Wir möchten auch gerne die Interpretation nachliefern, was nach uns heisst “möglichst tief zu halten sein”. Das heisst nämlich konkurrenzfähig mit dem Umfeld, in dem wir uns bewegen. Aufmerksame Zeitungsleserinnen und -leser sehen in diesen Tagen x-mal wo dieses Umfeld hinsteuert, im Kanton, wenn man etwas weiter darüber hinausliest, auch in den Kantonen Aargau und Baselland. Dort sehen wir, dass natürlich die Stadt Olten mit den heutigen Steuersätzen noch knapp konkurrenzfähig ist und wenn man die relativ bescheidenen Ziele, die im Finanzplan gesetzt sind, ist dies sicher auch ein Punkt, der noch diskutiert werden muss. Zusammenfassend begrüssen wir und danken für den Finanzplan. Es ist ein wichtiges Instrument, ein Frühwarninstrument, und wir werden ihn, wie man dies jetzt auch merkt, dankend zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nIris Schelbert: Auch die Grüne Fraktion hat den Investitions- und Finanzplan durchgearbeitet. Er zeigt uns auf, wo und wie der Stadtrat mit dem Geld, das ihm nebst all den gebundenen Ausgaben dann noch bleibt, investieren will. Jährlich durchschnittlich 12 Millionen Franken will der Stadtrat für Investitionen ausgeben. Dies erscheint uns machbar und das wird auch benötigt. Mit diesem Geld haben wir ja einige Brocken vor. Einer davon ist die Entlastung Region Olten, wo immer noch ganz optimistisch mit 29 Millionen Franken beziffert wird. Wenn es uns geht wie den Solothurnern werden wir den Betrag bald nach oben anpassen müssen. Ich weiss, wir haben vom Kanton noch keine angepassten Zahlen erhalten, aber der Kantonsbaumeister, Herr Suter, hat heute am Radio schon etwas begonnen, uns auf etwelche Hiobsbotschaften vorzubereiten. Wie weit der neue Finanzausgleich den Kostenverteiler Bund, Kanton, Gemeinde frankenmässig verändert hat, das ist auch noch nicht abschliessend geklärt jetzt im Bereich Entlastung Region Olten. Auch die Sportstättenplanung bewegt sich in einem schwer bezifferbaren Bereich. Unsere Befürchtung ist, dass durch die beiden Grossprojekte, vor allem durch die ERO, langfristig Gelder gebunden werden, die dann anderswo fehlen könnten. Der Unterhalt der städtischen Infrastruktur darf auf keinen Fall vernachlässigt werden, sonst wird er zum Bumerang. In diesem Punkt sind wir mit dem Stadtrat nicht ganz einig, der seinerseits der Meinung ist, dem Werterhalt der Infrastruktur viel Gewicht beigemessen zu haben. Was die Finanzziele anbetrifft, sind wir mehr oder weniger einig. Punkt 5 und 6 beobachten wir einfach mit grosser Vorsicht. Zu den Zielvorgaben für das Budget 2006 möchte ich auch zur Ziffer 4.5 betreffend Steuersenkungen festhalten, dass wir der Meinung sind, dass Steuersenkungen eben nur dann gemacht werden können und dürfen, wenn sie verkraftbar und die Investitionen in Zukunft nicht gefährdet oder beschnitten werden. Hier weise ich auf die vorsichtige Formulierung im Abschnitt Zusammenfassung und Ausblick des Stadtrates im Bericht und Antrag zur Rechnung hin. “Das vorliegende Resultat darf keine Grundlage für neue Ausgaben und nicht verantwortbare Wünsche sein. Olten hat noch einiges vor und will das qualitative Wachstum zugunsten einer prospektiven Wirtschaftsregion noch mehr fördern.” Nicht verantwortbare Wünsche” ist interpretationsbedürftig und über die Koordination von Wünschen und Mitteln, die zur Erfüllung dieser Wünsche zur Verfügung stehen, können wir uns dann in den Budgetdebatten die Köpfe heiss reden. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten und nimmt Investitions- und Finanzplan zur Kenntnis.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP-Fraktion nimmt den Investitions- und Finanzplan zur Kenntnis und unterstützt wie auch schon in den vergangenen, vor allem im letzten Jahr, die finanzpolitische Marschrichtung des Stadtrates klar. Wir schätzen dieses Instrument. Es ist ein sehr wichtiges Instrument für die Finanzplanung, aber auch für die Partei und die Fraktionen, ihre Arbeit machen und auch ihre Ideen bündeln zu können, damit man sehen kann, was weiterhin möglich sein wird und was nicht. Es ist in zahlreichen Punkten verbessert worden. Wir finden den Finanzplan sehr gut. Bei der grafischen Darstellung ist etwas ein bisschen schlechter geworden. Vielleicht kann dies im nächsten Jahr wieder korrigiert werden. Aber es ist wirklich nur ein kleiner Mangel. Deshalb besten Dank für die gute Unterlage. Wir sehen, die Entwicklung ist sehr positiv, durch das gerade gehabte Ergebnis bedingt. Aber auch die Finanzplanung lässt uns in den nächsten Jahren einige Investitionen machen. Das ist auch wichtig. Vor allem die werterhaltenden, aber auch die Entwicklungsinvestitionen sind wichtig für unsere Stadt. Wenn es auch in diesem Jahr gut ausgesehen hat, denke ich, dass man trotzdem gut aufpassen muss, dass wir auf der anderen Seite bei den Ausgaben darauf achten, dass der Verwaltungsapparat so tief wie möglich bleibt. Das gibt uns eben wieder Ressourcen, um investieren zu können. Es muss endlich auch einmal nach Leistungsabbau gesucht werden. Wir denken hier nicht an unmögliche Sachen, sondern solche, die eben in einem Gremium erarbeitet werden, denn immer wieder kommen wir in diesem Rat zu Fragen des Leistungsausbaus. Wir wissen, jetzt sind Sozialarbeiter bei den Schulen im Gespräch, die sich offenbar ganz gut machen, und das sind neue Aufgaben dieser Stadt, die man wird lösen und angehen müssen. Aber auf der anderen Seite muss es doch auch möglich sein, andernorts einen gewissen Abbau zu machen, denn wir können nicht immer davon ausgehen, dass von den juristischen Personen solch schöne Beträge hereinkommen. Ich verweise hier noch auf den Rechenschaftsbericht auf Seite 210. Hier sieht man, wieviel im Jahr 2002 von den juristischen Personen bezahlt wird. Zwar werden 85 % der Einnahmen tatsächlich von 14 Firmen bezahlt. Der ganz grosse Teil, der hereinkommt, ist auf wenige Firmen abgestützt. Das bildet auch eine gewisse Gefahr. Umsomehr müssen wir eben gewappnet sein, auch in Zukunft den Verwaltungsapparat schlank zu halten. Wir nehmen Kenntnis von diesem Finanzplan und sind auch mit Steuerplanung einverstanden. Wir möchten dies auch schon so hier deponiert haben, denn wir denken auch, dass wenn die Steuern gesenkt werden können, dies gemacht werden soll, weil sonst eben die Gefahr zu gross ist, dass auf der Verwaltungsseite wieder zuviele Ausgaben sind. Vielen Dank für die Unterlagen.\n\n \n\nRolf Sommer: Wir hoffen, dass wir in Zukunft ein Globalbudget haben werden. Es ist für mich das Ziel, dass dies in den nächsten vier Jahren erreicht werden könnte und wir in der nächsten Amtsperiode über ein Globalbudget und nicht über Saldo sprechen. Ich hoffe, dass dies auch im Investitions- und Finanzplan drin liegen würde, dass dieses Ziel erreicht werden könnte. Mit dem neuen Gemeindegesetz haben wir jetzt die Möglichkeit dies einzuführen. Es ist eine gewisse Vereinfachung, gibt der Verwaltung mehr Spielraum mit den Investitionen, mit den Rechnungen und mit den Kosten. Wir können uns auf das Wesentliche und unsere politischen Zielrichtungen konzentrieren. Ich hoffe, dass Stadtpräsident Ernst Zingg dies als neuer Finanzdirektor aufnimmt und forciert. Ich möchte gerne mitmachen.\n\n \n\nRahel Kamber Haussener: Ich kann es vorweg nehmen: Wir haben den Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2006 - 2011 in der Funktion als strategisches Instrument zur Kenntnis nehmen können. Allerdings natürlich nicht ohne mit Nachdruck auf die aus unserer Sicht kriti-schen Elemente hinzuweisen. Kritische Elemente sind die nicht beeinflussbaren übergeordne-ten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, das Investitionsverhalten und die Finanzziele vor allem bezüglich Steuersätzen. Obwohl es klar ist, dass der Finanzplan kein verbindliches Instrument sein kann, weitgehend von Annahmen ausgegangen werden muss und eine permanente Überarbeitung erforderlich ist, haben wir den Eindruck, dass er diesmal mehr Unsicherheitsfaktoren enthält als in Vorjahren. Dazu zählen vor allem auch die Reform-programme auf der Ebene Bund und Kanton, die entweder bereits vom Souverän beschlossen worden sind, wie es die NFA ist oder die Teilrevision des Steuergesetzes und dann auch diejenigen, die noch in der Pipeline stecken, wie zum Beispiel das neue Entlastungspaket Bund oder aktuelles Mittelschulgesetz, Bildungsreform, und wo die Folgen dann für die Gemeinden relativ rasch massiv werden können, auch wenn vielleicht ursprünglich andere Absichten geäussert worden sind. Auch bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind keine eindeutigen Tendenzen erkennbar, die etwas mehr Planungssicherheit vermitteln könnten. Grundsätzlich freuen wir uns über das geplante Investitionsvolumen, machen aber ein grosses Fragezeichen, ob der Werterhaltung tatsächlich genügend Gewicht beigemessen wird. Bereits in den vergangenen Jahren ist nach unserem Eindruck nur mit einem Minimum in den Infrastruktur-Unterhalt investiert worden und bei uns bleibt der Eindruck, dass jetzt, wo wertvermehrende Grossprojekte anstehen, der Substanz- und Werterhalt erst recht auf einem zu tiefen Level gehalten wird. Solches Verhalten leistet im dümmsten Fall der Wertvernichtung Vorschub oder verschiebt Probleme nur auf später und macht sie dannzumal auch grösser. Dies kann im Übrigen dann auch die Kehrseite jener Finanzpolitik sein, die die FdP/JL-Fraktion heute schon als ihren Erfolg reklamiert hat. Im Zusammenhang mit den Investitionen stellen wir uns auch im Übrigen die Frage, ob die erneute Verschuldung im Ausmass, wie sie über die in der Planungsperiode vorgesehene gesamte Selbstfinanzierungsgrade von daher erahnen lässt, ob sie wirklich nicht längerfristig und mit Blick auf künftige Vorhaben und Aufgaben uns allzu stark bremsen wird. Das Ausmass der nötigen Verschuldung hat ja auch etwas zu tun mit dem vorhandenen Eigenkapital und mit dem Verhalten bezüglich Schuldenabbau in der Vergangenheit. Damit wären wir auch schon bei der Steuerfussdiskussion angelangt. Das Finanzziel, den Steuersatz der juristischen Personen zu senken oder gar schrittweise, schrittweise an das Niveau des Steuerfusses für die natürlichen Personen anzugleichen, können wir noch einigermassen nachvollziehen. Wenn aber parallel dazu innerhalb von sechs Jahren der Steuersatz für die natürlichen Personen um sechs Punkte bzw. innerhalb von zwei Jahren um vier Punkte gesenkt werden soll, setzt dies eine ungute Spirale nach unten in Gang, weil die beiden Steuersätze im Moment noch sehr stark differieren. Hier ist uns die Schrittlänge schon noch etwas zu gross. Es fällt ausserdem auf, dass bei den meisten Vorlagen, die wir hier im Rat unter dem Jahr behandeln, Formulierungen zu finden sind wie “aufgrund der angespannten Finanzlage” oder “lässt die Finanzlage nicht zu” oder “muss aus finanziellen Gründen kostenneutral erfolgen”. Bei bestimmten Projekten, die wir bereits beschlossen haben - dies kann vielleicht eher im Nachhinein gesagt werden - hätten im Verhältnis vertretbar kleine Mehrausgaben eine ungleich grössere Gesamtwirkung erzielt. Das Stichwort ist auch schon genannt worden: Stadttheater-WC. Noch eine kleine aktuelle Klage aus der Bevölkerung: Für das Schulfest vom nächsten Wochenende müssen die Kinder offenbar teilweise ihre T-Shirts selber bezahlen und Startgelder für das Spielprogramm zahlen. Ich möchte mich zu diesem Thema nicht weiter äussern, weil ich auch die Hintergründe nicht kenne. Aber das scheint mir einfach symptomatisch zu sein. Im operativen Bereich scheint der Gürtel schon sehr eng bis satt geschnallt zu sein. Demgegenüber steht der strategisch absolut richtige Anspruch der Stadt, qualitativ wachsen zu wollen und demgegenüber steht auch eine Vielzahl anstehender Aufgaben und Projekte, die wir finanzieren sollen, müssen und wollen. Im Gesamtkontext aller dieser Aspekte ist der vorgesehene Steuersatzverlauf im Investitions- und Finanzplan über die nächsten fünf Jahre deshalb gelinde gesagt widersprüchlich und polarisierend gesagt kaum verantwortbar. Olten hat eine kritische Grösse, wenn es darum geht, einigermassen konstant den Finanzhaushalt planen zu können. Wir erwarten deshalb vom Stadtrat, dass er entsprechend flexibel, rasch in seiner Investitions- und Finanzplanung soweit möglich handelt, wenn sich Veränderungen abzeichnen. In diesem Sinne und im Sinne unserer Bedenken werden wir eintreten und die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen.\n\nBeschluss\nMit 41 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nChristian Wüthrich: Zu den Ausführungen von Rahel Kamber. Ich hoffe nicht, dass es Missgunst über meine Erläuterungen vorher ist. Ich möchte doch etwas dazu sagen. Es ist eine Tatsache, dass wir jetzt schon das dritte Jahr frühzeitig im März dem Stadtrat einen Brief gesandt haben und es ist eine Tatsache, dass sehr viele Sachen da drin stehen, die wir dem Stadtrat weitergegeben haben. Ich möchte dies nicht als Lob der Fraktion entgegennehmen, aber es ist ein Kampf gewesen, den wir geführt haben und es sind Ideen, die wir eingegeben haben. Diese finden hier Niederschlag. Das ist zweifelsohne so und wird wahrscheinlich auch weitergehen, dass wir nächstes Jahr wieder rechtzeitig kommen werden und gewisse Ideen für die Budgetrichtlinien und den Finanz- und Investitionsplan geben werden.\n\n \n\nSeite b, Punkt 6: Zielvorgabe und Anmerkungen für das Budget 2006\n\n \n\nUrs Knapp: Ich möchte wissen, wie der Stadtrat die Zielerreichung überprüfen oder rapportieren möchte. Fünf Punkte sind klar erfassbar, beim sechsten Punkt wäre ich froh zu wissen, welches sind die Kriterien um zu sagen, ob es erfüllt ist oder nicht.\n\n \n\nStadträtin Gabriele Plüss: Diese Diskussion führen wir auch jedes Jahr wieder mit dem Budget. Dort gehen halt unsere Meinungen auch recht weit auseinander, was ist so leicht zu bremsen und was nicht. Wenn ich in der Vergangenheit schaue: Schulen ans Netz, dass wir Blockzeiten eingeführt haben mit Volksabstimmung, die entsprechende Folgekosten gehabt haben oder wenn ich an die gestiegene gesetzliche Sozialhilfe denke, kann ich natürlich nicht gleichzeitig sagen, das Ganze darf nicht mehr als die Teuerung zunehmen. Wenn man allein die Sozialhilfe anschaut, ist es so viel, dass schon nur dies allein über das Ganze gesehen mehr als die Teuerung ist. Also müsste man an anderen Orten dermassen kompensieren, dass es nicht machbar ist. Aber ich denke, der Stadtrat wird sich sicher weiterhin wie in den vergangenen Jahren anstrengen müssen, um diese Bereiche, in denen wirklich etwas gemacht werden kann, weiterhin im Auge zu behalten und halt vielleicht wieder einmal ein neues GeFina aufgleisen und versuchen, wirklich eine Reduktion zu machen. Was Ihr aber immer sagt, dass es im Rahmen der Teuerung sein soll, ist einfach nicht machbar. Das ist schlichtweg nicht möglich. Das haben wir letztes Mal auch im Budget aufgezeigt.\n\n \n\nUrs Knapp: Meine Frage ist nur gewesen, wie dieses Ziel überprüft wird. Das Ziel ist ja, dass es überprüft werden kann. Wir haben fünf Ziele, die klar überprüft werden können und wir abhaken können, ob wir sie erreicht oder nicht erreicht haben. Beim sechsten Ziel sehe ich einfach nicht, wo die Schwelle ist, wo man sagen kann, ob man sie erreicht oder nicht erreicht hat. Das wäre meine Frage gewesen, ganz unpolemisch. Hat sich der Stadtrat überlegt, wie er messen wird, ob er diese Ziele erreicht oder nicht erreicht hat, wenn er in einem Jahr rapportieren wird?\n\nAnita Huber: Ich habe eine Frage zu den Videoanlagen im Winkel. Das ist Projekt 620.501.75. Sie sind veraltet und in schlechtem technischem Zustand und müssen erneuert werden für Fr. 100’000.--. Ich habe unterdessen mit einem Fachmann gesprochen, der gesagt hat, ab Fr. 5’000.-- sei so etwas zu haben. Ich habe gehört, dass es im Industriequartier, wo die Überwachungsanlage installiert worden ist, Fr. 20’000.-- gekostet hat. Fr. 100’000.-- scheinen mir schon relativ viel. Die Idee wäre, dass dies zur Kenntnis genommen wird und man schaut, ob dies nicht auch günstiger zu haben wäre.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich nehme an, der Stadtrat hat dies gehört und wird vielleicht sogar einmal abklären, ob es nicht einen anderen Weg gehen kann oder warum Fr. 100’000.-- enthalten sind.\n\n293.503.11, Schulraumplanung\n\nDaniel Vögeli: Ich möchte einfach einmal den Hinweis machen: Wir haben vor wenigen Monaten hier vom Stadtrat gehört, dass zur Zeit kein Bedarf für Schulhäuser besteht. Es ist ganz klar diese Aussage gewesen. Soweit dies in Zusammenhang mit der Sportstätte stehen sollte, was ja möglich und zu vermuten ist, gilt es einfach festzustellen, man müsste dort abklären, wo allenfalls ein Schulhaus, wenn es denn je eines brauchen sollte, stehen soll. Im Text ist von einem Projektierungskredit die Rede. Das ist es sowieso nicht. Das muss klar sein. Es kann nur die Bedürfnisabklärung sein. Der Betrag von Fr. 250’000.-- für die Bedürfnisabklärung ist gelinde gesagt völlig daneben. Dies einfach auch zur Kenntnis.\n\n \n\nDaniel Schneider: Investitionen für Tiefbau und Hochbau: Beim Hochbau wissen wir, dass die zwei Millionen Franken pro Jahr bedeutend unter dem Richtwert liegen. Ich sehe, dass wir uns auch beim Tiefbau massiv unter den Richtwerten befinden. Wenn ich die Zeile oben mit den 2,5 % lese, müssten wir an der unteren Schwelle 1,75 investieren und an der oberen 2,45. Ich möchte einfach im Zusammenhang mit anderen geäusserten Sätzen darauf hinweisen, dass wir hier dauernd einen Substanzabbau betreiben. Dies gibt auch ein gutes Resultat am Schluss. Aber ich weiss nicht, wohin es führt.\n\nBeschluss\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2006 - 2011 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle/Controlling\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 41/5\nProt.-Nr. 113\n\nDringliches Postulat Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP) betr. Restaurant Biergarten/Frage der Dringlichkeit\n\nAm 7. Juni 2005 wurde bei der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2005 folgender Vorstoss eingereicht:\n\n«Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten umgehend abgerissen und die Strassenführung an die Bedürfnisse des Verkehrs angepasst werden können.\n\nDringlichkeit\nOlten ist zur Zeit in den verkehrstechnisch wichtigen Örtlichkeiten eine einzige Baustelle. Bahnhof- und Postplatz werden umgebaut und diese Baustellen haben enormen Einfluss auf den Verkehrsfluss in der und durch die Stadt. Andererseits verursacht die strassenseitige Verengung beim Restaurant Biergarten unnötigen Rückstau Richtung Trimbach und verhindert einen optimalen Abfluss des Verkehrs. Die aktuelle Bauphase ist ebenfalls in diesem Bereich zu nutzen. In den Sommerferien ist das Verkehrsaufkommen massiv geringer als sonst während des Jahres. Ein umgehender Abriss der Gebäulichkeiten in den Sommerferien wäre daher zeitlich ideal. Dringlichkeit ist gegeben.\n\nBegründung\n\nEs ist unbestritten, dass die Gebäulichkeiten des ehemaligen Restaurants Biergarten, welche heute einen Schandfleck für die Stadt darstellen, früher oder später abgerissen werden sollen. Ein heutiger Abriss des Gebäudes durch die Stadt hat für die Stadt nur Vorteile. Einerseits wird das Land durch den bereits erfolgten Abriss als solches wertvoller. Die gewonnene Fläche kann ausserdem zwischengenutzt werden, z. B. durch die zwischenzeitliche Vermietung von Parkraum, was die Innenstadt von Verkehr befreit. Entscheidend sind jedoch die dadurch möglichen Verbesserungen des Verkehrsflusses. Durch das Nadelöhr der einspurigen Verkehrsführung auf der Höhe des Biergartens wird der öffentliche und der private Verkehr unnötig behindert, da der Verkehr nicht in dem Masse abfliessen kann, den das übrige Strassengebiet zulassen würde. Die Stadt hat bereits erklärt, dass das bekannte Nadelöhr in jedem Fall beseitigt werden wird. Dies ist auch notwendig zur Erhöhung der Sicherheit des Langsamverkehrs. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit der Verbesserung zugewartet wird und der Stadtrat bisher untätig geblieben ist. Der Strassen- und Trottoirbereich könnte so den offensichtlichen Bedürfnissen aller Benutzerinnen und Benutzer angepasst werden. Ein künftiger Käufer des Grundstücks weiss und sieht ausserdem, was er erwerben wird. Das «bereinigte» Grundstück ist wirtschaftlich wertvoller und attraktiver. Dies dürfte sich auch positiv auf die Nachfrage auswirken. Die Abrisskosten stellen keine Ausgaben, sondern eine Vorinvestition dar, welche einen grösseren Mittelrückfluss bringen wird. Sozusagen als «Nebenprodukt» wird eine markante Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrsflusses erreicht und ein Teil des stehenden Kolonnenverkehrs mit all seinen negativen Auswirkungen wird beseitigt. Dass die Busbetriebe den Fahrplan eher einhalten können, ist auch wünschenswert. Da zur Zeit sowieso umfangreiche Bauarbeiten im Gange sind und die «verkehrsarmen» Sommerferien vor der Tür stehen, wird der Stadtrat aufgefordert, die Zeit zu nutzen und aktiv zu handeln – jetzt!\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nZur Dringlichkeit:\n\nEs ist unbestritten, dass die Bauarbeiten auf dem Post- und Bahnhofplatz den Verkehrsfluss auf dem Hauptverkehrsstrassennetz beeinträchtigen. Die Verengung beim Restaurant Biergarten hingegen hat keinen Einfluss auf die Verkehrsabwicklung für den motorisierten Verkehr. Mit dem Abreissen der Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten werden die heute vorhandenen Verengungen auf der Baslerstrasse und dem Trottoirbereich selbstverständlich beseitigt um damit die Verhältnisse für die Fussgänger/innen und Velofahrer/innen zu verbessern, insbesondere auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Für den motorisierten Verkehr ändert sich insofern nichts, da aus Platzgründen keine weitere Fahrspur geschaffen werden kann.\n\nSeit Jahren ist der Stadtrat bestrebt, die Liegenschaft Biergarten zu veräussern und gleichzeitig von einem/einer Käufer/in innert einer noch festzulegenden Frist zu verlangen, die desolaten Gebäulichkeiten abzureissen. Erste Kaufsverhandlungen scheiterten leider. Auf Grund der neu geschaffenen «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» hat der Stadtrat nun neu Verkaufsverhandlungen aufgenommen. Die Baukommission hat zum Vorgehen des Stadtrates – insbesondere zu den städtebaulichen Rahmenbedingungen – positiv Stellung genommen. \n\nSollte allenfalls kein/keine Käufer/in mit einem vertretbaren Kaufangebot gefunden werden, so ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten durch die Stadt abgerissen werden. Das Areal würde in diesem Fall durch die Erstellung von ca. 30 Parkplätzen mindestens solange zwischengenutzt, bis die für die Erstellung der Parkplätze getätigten Investitionen abgeschrieben sind.\n\nAuf Grund der bereits laufenden Verhandlungen ist nach Auffassung des Stadtrates die Dringlichkeit nicht gegeben.\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, der Dringlichkeit des Postulates nicht zuzustimmen.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster: Als Ergänzung zur Beantwortung, die Ihnen schriftlich vorliegt, möchte ich noch Folgendes sagen: Dass der Biergarten ein Schandfleck ist für die Stadt Olten, ist auch dem Stadtrat klar und es ist das Bestreben des Stadtrates, dass der Biergarten so rasch als möglich abgerissen wird mit oder ohne Verkauf. Dies ist der Stadt Olten wichtig. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass Ende März dort kein Biergarten mehr steht. Vorbehalten bleiben natürlich die entsprechenden Kredite, die gesprochen werden müssten. Ich möchte mir eigentlich anfangs April mit dem Abbruch fast ein Geburtstagsgeschenk machen und dass Olten eine schöne Stadt ist. \n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Meine Frage ist, ob die Dringlichkeit noch nötig ist oder wird diese Erklärung akzeptiert. Kann die Dringlichkeit zurückgezogen werden?\n\n \n\nChristian Wüthrich: Unter diesem Aspekt ziehen wir natürlich die Dringlichkeit zurück. Was mir noch fehlt, sind der Abriss und die Begradigung.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Natürlich die Begradigung des Trottoirs soweit als möglich, weil nachher wieder Liegenschaften kommen, die nicht uns gehören.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Wir ziehen die Dringlichkeit zurück.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 46/7\nProt.-Nr. 114\n\nMusikschule, Musikschulreglement/Totalrevision; Neuorganisation freiwilliger Musikunterricht, Konzept/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nZusammenfassung\n\n\nFür den freiwilligen Musikunterricht werden aktualisierte pädagogische, organisatorische und finanzielle Grundlagen geschaffen. Während sich die musikpädagogischen und die organisatorischen Reformen primär an den Vorgaben des Verbandes Musikschulen Schweiz (VSM) orientieren, erfolgt die Anpassung der Tarife einerseits mit Blick auf die Ablehnung der letzten Vorlage (20. Februar 2000) andererseits mit Blick auf die umliegenden Gemeinden: Eine weitgehende Harmonisierung der Tarifstruktur in der Region wird den künftigen Aufbau einer  engeren Zusammenarbeit mit den umliegenden Musikschulen wesentlich erleichtern. \n\nDie Musikschule Olten (MSO) führt in einem neuen rechtlichen und administrativen Rahmen die  Jugendmusik und die Städtische Musikschule zusammen. Klare Strukturen ermöglichen eine effiziente Führung der neuen Institution. Erste Reaktionen der Öffentlichkeit lassen auf eine hohe Akzeptanz des bereits eingeleiteten Reformprozesses schliessen.\n\nWeitere Anpassungen, insbesondere Verbesserungen der räumlichen Infrastruktur, die den Musiklehrkräften und den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen, werden unbedingt folgen müssen. Eine „Musikschule unter einem Dach“ braucht zeitgemässe Unterrichts-, Übungs-, Probe- und Vortragsräume.\n\n1. Ausgangslage\n\nIm Herbst 2003 hat die Schuldirektion einen Ausschuss der Musikschulkommission beauftragt, zusammen mit den Leitern der Städtischen Musikschule, dem Leiter der Jugendmusik, mit dem Rektor der Stadtschulen und delegierten Lehrkräften der  Jugendmusik und der Musikschule ein neues Konzept für eine „Musikschule unter einem Dach“ zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe setzte sich wie folgt zusammen:\n\nFür den Ausschuss der Musikschulkommission: \nBeat Gassner\nUrs Reinhard\nHeinz Baumann\n\nFür die Musiklehrerinnen und Musiklehrer: \nWerner Horisberger\nChristoph Spiegel\nBea Heim\nMartin Kunz\n\nFür die Leitung der Musikschule und der Jugendmusik: \n   Georges Regner\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n   Beat Kohler\n\nFür die Schuldirektion der Stadt Olten \nRoland Giger, Rektor\n\nDie Arbeitsgruppe hat folgende politischen Entscheide berücksichtigt:\n\n· Die Oltner Stimmbürger haben am 20. Februar 2000 neue Tarife in der Jugendmusik und der Musikschule mit sehr knapper Mehrheit abgelehnt. Im Vorfeld der Abstimmung monierte die SP, die gegen die zuvor im Gemeindeparlament gutgeheissene Vorlage das Referendum ergriffen hatte, es würden einzig höhere Elternbeiträge bei der Jugendmusik und bei der Musikschule verlangt. Andere Aspekte und längst fällige Reformen fehlten. Gefragt seien grundlegende Anpassungen, die den von der Stadt angebotenen freiwilligen Musik- und Instrumentalunterricht neu konzipieren.\n\n· Am 24. Januar 2002 hat das Gemeindeparlament eine Motion von Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichnende betreffend die Neuorganisation des freiwilligen Musikunterrichtes (FMU) dem Stadtrat eingereicht (Beilage 1). Die Motion wurde von vielen Vertreterinnen und Vertretern der SP, der CVP und der Grünen unterzeichnet. Stadtrat René Rudolf von Rohr beantwortete die Motion im Namen des Stadtrates am 5. Sept. 2002 und empfahl, die Motion zu überweisen. Das Gemeindeparlament tat dies ohne Gegenstimme.\n\nErste, inzwischen bereits eingeleitete Reformschritte zielen darauf ab, Synergien zu nutzen. Für die Jugendmusik Olten und die Städtische Musikschule – bisher zwei getrennte Institutionen mit ihren je eigenen Reglementen und ihrer je eigenen Geschichte –- sollen künftig einheitliche rechtliche und organisatorische Grundlagen geschaffen werden. Die jeweiligen Stärken beider Institutionen sollen in der neu zu schaffenden Institution Musikschule Olten zum Tragen kommen, und mit Blick auf die angespannte Finanzlage der Stadt soll die Reform kostenneutral sein.\n\n2. Ziele\n\nDie Motion Küttel Zimmerli gibt folgende 7 Eckpunkte für den freiwilligen Musikunterricht vor:\n\n· Schaffung eines für beide Institutionen kompatiblen pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Konzeptes und eines entsprechenden Reglements \n\n\n(→ s. bei 4.1; 4.2 & 4.6)\n\n· eine Gesamtleitung für den freiwilligen Musikunterricht  (→ s. bei  4.2)\n\n· Synergien der verschiedenen Unterrichtsanbieter in der Region Olten suchen \n\n\n(→ s. bei 4.7)\n\n· Altersgerechtes Unterrichtskonzept von der musikalischen Grundschule bis ins Erwachsenenalter (→ s. bei 4.2 & 4.5)\n\n· Fortführung des Musikunterrichtsangebotes bzw. des Musizierens im Erwachsenenalter (→ s. bei  4.2 & 4.5 )\n\n· Ausrichtung auf eine regionale Zusammenarbeit (→ s. bei  4.8)\n\n· Überprüfung der finanziellen Rahmenbedingungen (Deckungsgrad durch Elternbeiträge, Budgetrahmen) (→ s. bei 4.3 & 4.4)\n\n3. Rechtliche Grundlagen\n\nDie heute gültigen Rechtsgrundlagen finden sich in der „Systematischen Rechtssammlung SRO“ der Stadt Olten unter den Nummern 312 (Musikschulordnung) und 313 (Jugendmusikordnung). Sie wurden mit der Umsetzung überarbeitet und dem neuen Konzept angepasst. Neu geschaffene Pflichtenhefte ergänzen nun bis ins Detail den gesamten Betrieb des freiwilligen Musikunterrichtes (vgl. P. 4.3).\n\n4. Umsetzung\n\n4.1  Leitbild\n\nIn Zusammenarbeit mit den Musiklehrerinnen und Musiklehrern und unter Einbezug der Eltern der MusikschülerInnen wurden die pädagogischen Leitlinien formuliert und die Ziele festgelegt, nach denen sich die Musikschule Olten (MSO) richtet (Beilage 2: Leitbild der Musikschule Olten). Das Leitbild bekennt sich zu einem Musikunterricht, der über eine Grundschule hin zur Ausbildung in verschiedenen Instrumental- oder Vokalfächern führt und auch für Erwachsene zugänglich ist. Der Unterricht soll den Schülerinnen und Schülern Freude bereiten und ihre Kreativität fördern. Gemeinsames Musizieren wird aktiv gefördert. Es unterstützt die Entwicklung der Kinder und beeinflusst das soziale Verhalten positiv. Die Institution MSO versteht sich als Teil der Bildungslandschaft der Einwohnergemeinde Olten, die eng mit den öffentlichen Schulen und den Musikvereinen zusammenarbeitet und sich auf die Pflege einer guten Schulqualität und Schulkultur verpflichtet.\n\nDas Leitbild wurde bei den Mitgliedern der Musikschulkommission, den Lehrkräften der Musikschule und Jugendmusik wie auch den Eltern und Erziehungsberechtigten vorgestellt und diese konnten ihre Meinung zum Leitbild eingeben. Nach einer Überarbeitung wurde es einer breiten Öffentlichkeit im Mai 2004 vorgestellt und stiess dabei auf breite Akzeptanz (Beilage 3: „Zukunft in gemeinsame Bahnen lenken“, Andreas Affolter, Oltner Tagblatt 22. Mai 2004)\n\n4.2  Angebot und Organigramm\n\nDie obligatorische musikalische Grundschule erreicht künftig alle Schulkinder, indem sie während der Blockzeiten in den regulären Stundenplan der 1. und 2. Primarklasse eingebaut ist. Dies ermöglicht einen optimalen Einstieg in die weiterführende Musikerziehung. Instrumentaler Einzelunterricht wird ab der 3. Primarklasse angeboten. Im Rahmen der Begabtenförderung kann Instrumentalunterricht künftig auch während der Blockzeiten bezogen werden. Indem die Grundschule und ein Teil der Instrumentalstunden in die Blockzeiten eingebaut werden, wird der Kontakt zwischen dem Ausbildungs- und Betreuungsangebot der öffentlichen Schule und jenem der Musikschule enger. Die Belegung eines Instrumentalfachs in der Musikschule ist in Ausnahmefällen schon vor der 3. Primarklasse möglich, sofern sich ein Kind zuvor in privat bezogenem Instrumentalunterricht als begabt und geeignet erweist. Der reguläre Unterricht an der Musikschule wird wahlweise in wöchentlichen Lektionen von 30 oder 40 Min. angeboten und dauert bis maximal zum 20. Altersjahr. Musikunterricht für Erwachsene wird künftig durch die MSO auf Anfrage hin vermittelt und kann in den Räumen der MSO durchgeführt werden. Neben dem Instrumentalunterricht wird an der MSO das Zusammenspiel in verschiedenen Formationen und Stilrichtungen gefördert: In Ensembles, Orchester und Bands wird Musizieren praktisch geübt und erlebt.\n\n\nDie Musikschule ist der Direktion für Bildung und Sport angegliedert, der die Musikschulkommission beratend zur Seite steht. Die Musikschulleitung führt die Schule personell und pädagogisch („geleitete Schule“). Die einzelnen Musiklehrerinnen und -lehrer organisieren sich in Fachschaften. Sie übernehmen so eine Teilverantwortung für die Entwicklung und die Qualität der Musikschule.\n\nOrganigramm\n\n\n4.3  Reglemente und Pflichtenhefte\n\nEin neues Musikschulreglement ist Teil des Konzepts (Beilage 4). Es ersetzt die bisher gültigen Reglemente der Musikschule (Musikschulordnung, SRO 312) und der Jugendmusik (Jugendmusikordnung, SRO 313). Das Reglement definiert die Anstellungsverhältnisse der Lehrerschaft neu und schafft das System der „Haupt-„ und „Hilfslehrer“ ab. Die Schülerinnen und Schüler werden von ihren Eltern neu jeweils für ein ganzes Jahr zum Unterricht angemeldet. Mutationen während des Schuljahres fallen grundsätzlich weg. Dies reduziert den administrativen Aufwand. Die Festlegung der Tarife erfolgt durch den Stadtrat. Dieses Vorgehen galt bisher nur für die Jugendmusik, während die Tarife der Musikschule jeweils vom Gemeindeparlament festgelegt wurden. Künftig wird das Gemeindeparlament über die Genehmigung des Musikschulbudgets jährlich indirekt aber massgeblich die Höhe der Elternbeiträge beeinflussen. Dieses Vorgehen ermöglicht im Bedarfsfall schnelle und flexible Anpassungen der Tarife.\n\nBasierend auf dem Musikschulreglement wird der Stadtrat eine Anstellungs- und Besoldungsverordnung ausarbeiten. Statt der „Haupt-„ und „Hilfslehrkräfte“ soll die bereits heute geltende Praxis der Lohnkategorien gemäss der Einstufung des kantonalen Departements für Bildung und Kultur hier verankert. Neu soll in der Verordnung das „Vollzeitpensum“ definiert werden. Davon ausgehend lassen sich klare Regeln für die bei den Musiklehrpersonen üblichen Teilzeitpensen ableiten. Das betreute Musizieren in der Jugendmusik, im Musikschulorchester oder in weiteren Ensembles wird gefördert. Die vorgeschlagene Pensenberechnung für die Leitung dieser Musikgruppen wird neue Transparenz schaffen. \n\nDie Anstellungsbedingungen für Lehrbeauftragte legt den administrativen Rahmen fest, in dem die Besoldung der Lehrpersonen erfolgt.\n\nÜber neu geschaffene Pflichtenhefte werden alle in der Musikschule tätigen Funktionen definiert und die jeweiligen Funktionen werden in den Pflichtenheften beschrieben. Die Pflichtenhefte orientieren sich an den Vorgaben des Verbandes der Musikschulen Schweiz (VSM).\n\n4.4  Gebührenordnung\n\nDie Musikschulordnung (SRO 312) legt in Art. 35 die Zuständigkeit für die Tarifordnung beim Gemeinderat fest. Die Jugendmusikordnung (SRO 313) bestimmt in Art. 16 den Stadtrat als zuständige Instanz. Beide Wege ergaben in der Vergangenheit Elternbeiträge, die vergleichsweise tief sind und zu den tiefsten in der Region gehören (Beilage 5). Das divergierende Vorgehen bei der Festlegung der Tarife führte dazu, dass sich die Elterbeiträge der Musikschule und der Jugendmusik heute deutlich unterscheiden. Besonders unterschiedlich sind die Tarife, die auswärtige Schüler entrichten: Während auswärtige Schüler heute in der Jugendmusik mit einem Jahresbeitrag von Fr 300.- meist deutlich weniger bezahlen, als sie in ihrer Wohngemeinde für einen vergleichbaren Musikunterricht bezahlen müssten, sind die Tarife für die auswärtigen Schüler in der Musikschule mit Fr. 2'575.- für eine 25-Minuten-Lektion pro Woche prohibitiv hoch. Auch bei den Elternbeiträgen für Oltner Schüler sind erhebliche Unterschiede auszumachen: Eine Instrumentallektion wird fortgeschrittenen Schülern in der Jugendmusik gratis erteilt, während sie in der Musikschule mit Fr 420.- pro Jahr abzugelten ist. Im Weiteren unterscheiden sich heute die Rabattsysteme beider Institutionen: In der Jugendmusik führt das Mitspielen in der Eliteformation für alle Schülerinnen und Schüler zu Gratisunterricht, in der Musikschule werden Rabatte in Stufen von 1/8 bis 8/8, abhängig von der Anzahl Kinder und vom steuerbaren Einkommen der Eltern, gewährt.\n\nDiese Ausgangslage schafft Intransparenz, Unmut und erschwert wesentlich die allseits erwünschte, sinnvolle lokale und regionale Zusammenarbeit.\n\nUm eine neue Grundlage zur Festlegung der Elternbeiträge für die neue Musikschule Olten zu finden, orientieren sich die vorgeschlagenen Tarife einerseits an der Höhe der Gebühren, die umliegende Gemeinden für vergleichbare Leistungen erheben. Andererseits wird angestrebt, dass die Elternbeiträge einen höheren Anteil der Kosten der Musikschule decken. Als Grundsatz hält Art. 23 des Musikschulreglements fest, dass der Stadtrat die Tarifordnung bestimmt, und dass auswärtige Schüler ein höheres Schulgeld zu entrichten haben als Oltner Schüler. Das Gemeindeparlament nimmt künftig über die Genehmigung des Budgets der Musikschule Einfluss auf die finanziellen Rahmenbedingungen, die für den Musikunterricht gelten.\n\nAus musikpädagogischer Sicht ist für einen qualitativ guten Musikunterricht eine ausreichende Lektionsdauer von entscheidender Bedeutung. Die MSO bietet ein Wahlangebot: 30- und 40-minütige Instrumentallektionen werden als Einzelunterricht angeboten. Die längere Lektion wird besonders jenen Schülerinnen und Schülern entgegen kommen, die sehr motiviert musizieren. Über das neue Angebot eines Partnerunterrichts, bei dem 2 Schüler gemeinsam eine 40-minütige Lektion besuchen, ergibt sich ein besonders günstiger Musikunterricht. Dieser Partnerunterricht kann auf Wunsch hin angeboten werden, falls die zuständige Lehrkraft zwei Schüler für diese Unterrichtsform für geeignet hält. Gruppenunterricht wird weiterhin für die Tambouren angeboten.\n\nSchülerinnen und Schüler, die sich in der Jugendmusik, dem Musikschulorchester oder einem anderen Ensemble der Musikschule besonders engagieren und im Dienste der Allgemeinheit musizieren, erhalten künftig Ende Jahr einen 50-Franken-Bonus, der bei der Rechnungsstellung für den Instrumentalunterricht im Folgejahr berücksichtigt wird. \n\nWeitere Rabatte werden Schülerinnen und Schülern gewährt nach dem Modell der Berechnung der Kostenanteile (Elternbeiträge), das bereits heute für die Musikschule und die Schulzahnklinik angewendet wird. Diese Rabatte richten sich nach dem steuerbaren Einkommen und der Anzahl Kinder einer Familie.\n\nDer Deckungsgrad, der sich über die Beiträge mit Blick auf entstehende Lohnkosten ergibt, soll künftig als eine Zielgrösse die Festlegung der Tarife steuern. Angestrebt wird ein Deckungsgrad von 15%. Die resultierenden Tarife werden im Rahmen der Budgetierung festgelegt und wenn nötig angepasst. Auf Grund einer Analyse ergeben sich die unten aufgeführten Tarife.\n\n\t\n\tLohnkosten\n\nInkl. Sozialleist.\n\tLeistung\n\tTarif Fr \n\n pro Jahr\n\tElternbeiträge\n\tDeckungsgrad\n\n\t\n\n\tVoranschlag 2004\n\n\t\n\n\tMusikschule\n\t1'210'400.-\n\t\n\t\n\t150'000.-\n\t12%\n\n\tWohnsitz Olten\n\t\n\t35 Min/Wo\n\t420.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t50 Min/Wo\n\t840.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tGrundkurs\n\t60.-\n\t\n\t\n\n\tWohnsitz auswärts\n\t\n\t25 Min/Wo\n\t2'575.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t50 Min/Wo\n\t5'150.-\n\t\n\t\n\n\t\n\n\n\tJugendmusik\n\t398'700.-\n\t\n\t\n\t32'500.-\n\t7%\n\n\tWohnsitz Olten\n\t\n\t25 Min/Wo\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tAnfänger \n\t100.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tFortgeschrittene\n\tgratis \n\t\n\t\n\n\tWohnsitz auswärts\n\t\n\t25 Min/Wo\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tAnfänger\n\t300.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tFortgeschrittene\n\t200.-\n\t\n\t\n\n\t\n\n\tBudget Schuljahr 2006/2007\n\n\t\n\n\tNeue Musikschule Olten\n\t1'700'000.-\n\t\n\t\n\t255'000.-\n\t15%\n\n\tWohnsitz Olten\n\t\n\t30 Min/Wo\n\t450.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t40 Min/Wo\n\t600.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tGrundkurs\n\t    0.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tPartnerunterricht 40 Min\n\t300.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tGruppenunterricht \n\t150.-\n\t\n\t\n\n\tWohnsitz auswärts\n\t\n\t30 Min/Wo\n\t700.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t40 Min/Wo\n\t900.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tPartnerunterricht 40 Min\n\t450.-\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tGruppenunterricht\n\t250.-\n\t\n\t\n\n\n4.5  Der Wert des Musizierens und die Nachwuchsförderung für die Vereine \n\nEin Grund für die heute vorhandenen Unterschiede in der Tarifstruktur der Jugendmusik und der Musikschule liegt nicht zuletzt in den Erwartungen und Wünschen der Blasmusikvereine, die über die Jugendmusik eine aktive Nachwuchsförderung betreiben möchten. In der Tat haben in früheren Jahren vor allem im Bereich des Blasmusikwesens Laienmusiker nach Feierabend junge Musikanten zum Nulltarif ausgebildet und so mit grossem Engagement den Nachwuchs für die Musikvereine gezielt gefördert und herangezogen. Leider haben heute nicht nur viele Blasmusiken, sondern ebenso die Orchestervereine und die Kirchenchöre erhebliche Nachwuchssorgen. Hier zeigt sich deutlich, dass trotz grosser Anstrengungen, die im Bereich des Instrumentalunterrichts in den vergangenen Jahren unternommen wurden, viele Erwachsene, die als Kinder und Jugendliche ein Instrument erlernen, später nicht oder kaum mehr regelmässig musizieren. Musikunterricht für Erwachsene soll künftig all jene, die Lust verspüren sich (wieder) intensiv mit einem Instrument  auseinander zu setzen, unterstützen. \n\nMusizieren fördert die Lernfähigkeit und die Kreativität. Viele Untersuchungen zeigen, dass der Musikunterricht besonders für die ganzheitliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen massgebliche und positive Impulse liefert. So gesehen ist es zwar schade, wenn Jugendliche nach Abschluss der Schulzeit ihr Instrument „an den Nagel hängen“. Verloren ist dennoch nichts: Der Musikunterricht hat seinen Dienst getan!\n\nSchon seit Jahren unterrichten professionelle Lehrkräfte sowohl in der Jugendmusik wie in der Musikschule. Sie werden nach den genau gleichen Ansätzen entlöhnt. Hier werden zu Recht keine Unterschiede gemacht, denn auch die Qualifikationen der Lehrpersonen und die Lehrprogramme, welche die Schülerinnen und Schüler absolvieren, unterscheiden sich nicht: Tonleiter bleibt Tonleiter, Fingerfertigkeit bleibt Fingerfertigkeit, Auftritt bleibt Auftritt, egal ob nach intensivem Training schliesslich der „General-Guisan-Marsch“, ein „Rock Around the Clock“ oder der Walzer „an der schönen blauen Donau“ erklingt: Jedes der drei Stücke mit dem ihm eigenen Charme eignet sich, um einen Anlass im Auftrag der Stadt Olten würdig zu umrahmen. \n\nNeue Untersuchungen zeigen, dass sich die Vorlieben junger Musikantinnen und Musikanten und damit die Wahl eines Vereins nicht über tiefe Tarife für den Musikunterricht beeinflussen lassen. Vielmehr zeigt sich, dass der Entscheid, in welchem Umfeld Musizieren als anspruchsvolles Hobby gepflegt wird, primär mit der Attraktivität gekoppelt ist, die dem Umfeld einer Musikformation beigemessen wird. Gelingt es einem Verein, dieses attraktive Umfeld zu schaffen, wird es auch künftig möglich sein, Nachwuchs für die Orchestervereine, die Blasmusikvereine oder die Kirchenchöre zu finden. \n\n4.6  Infrastruktur\n\nDie städtische Liegenschaft der Musikschule an der Leberngasse hat verschiedentlich Anlass zu Renovationsanträgen, Projektentwürfen und Spekulationen gegeben. Die Räume, in denen die Jugendmusik in der Rötzmatt eingemietet ist, befinden sich teilweise in baufälligem Zustand. Raumknappheit erfordert immer wieder unbefriedigende und schlechte Notlösungen. Offensichtlich ist, dass in den kommenden Jahren Lösungen erarbeitet und realisiert werden müssen, die bessere räumliche Rahmenbedingungen für einen zeitgemässen Instrumental- und Musikunterricht schaffen.\n\n4.7  Regionale Zusammenarbeit\n\nNicht nur Erwachsene sind heute mobil. Auch Schüler und Jugendliche orientieren sich bei ihrer Freizeitgestaltung nicht mehr bloss in einem lokalen, sondern durchaus in einem regionalen Umfeld. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Musikschulen muss ermöglichen, dass interessierte Schülerinnen und Schüler künftig von allen Angeboten der MSO aber auch der umliegenden Musikschulen profitieren, die ihren jeweiligen Neigungen und Fähigkeiten entsprechen. Die Zusammenarbeit unter den Musikschulen wird möglich, wenn eine gegenseitige Offenheit zum Austausch von Schülern und Angeboten besteht. Bereits heute unterrichten viele Lehrkräfte sowohl in Olten wie in den umliegenden Gemeinden. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, Projekte, Lager und Aufführungen zusammen mit andern Musikschulen zu organisieren. Die neue MSO fördert den Einbezug auswärtiger Schülerinnen und Schüler in die bestehenden Ensembles und motiviert zur Gründung neuer Formationen. Unter der Leitung von Georges Regner, dem designierten Leiter der MSO, ist eine Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Musikschulen in der Region entstanden. Es bleibt als wichtiges Anliegen im Interesse junger Musikantinnen und Musikanten, die Zusammenarbeit der Musikschulen der umliegenden Gemeinden aber auch die Zusammenarbeit mit der Musikschule der Kantonsschule, die ebenfalls in Olten ansässig ist, auch auf politischem Weg aktiv zu fördern und zu fordern! In diesem Bereich ist viel Nachholbedarf auszumachen!\n\n5. Stellungnahmen\n\nDie Musikschulkommission wurde über den Stand der Arbeiten laufend informiert und hat in Form von Zwischenentscheiden die Arbeiten der Arbeitsgruppe begleitet. An der Sitzung vom 15. März 2005 wurde das gesamte Konzept einstimmig zu Handen des Stadtrates resp. des Gemeindeparlamentes verabschiedet. Dabei wurde auch der Zeitplan besprochen und entschieden, dass die Vorlage noch in der laufenden Legislaturperiode am 30. Juni 2005 dem Gemeindeparlament vorgelegt werden soll.\n\nDie Lehrerschaft der Musikschule wie der Jugendmusik wurde an einer extra einberufenen Lehrerkonferenz über das neue Konzept und die neue Tarifordnung mit den veränderten Unterrichtszeiten und der Regelung beim  Ensemble-Unterricht eingehend informiert. Beide Lehrkörper der Musikschule wie der Jugendmusik stehen hinter dem neuen Konzept und den damit zusammenhängenden Anpassungen der rechtlichen Grundlagen.\n\nDie Stabsstellen der Stadt Olten wurden bei der Erarbeitung der vorliegenden Unterlagen beigezogen. \n\nDas Musikschulreglement wurde durch das Departement für Bildung und Kultur vorgeprüft.\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Das Gemeindeparlament nimmt Kenntnis vom neuen Konzept des freiwilligen Musikunterrichtes.\n\n2. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision des Musikschulregle-ments zu.\n\n3. Die Motion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuorganisation des freiwilligen Musikunterrichts wird als erledigt abgeschrieben.\n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I./2. dieses Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nMarion Bachmann: Die GPK hat den vorliegenden Bericht und Antrag wohlwollend zur Kenntnis genommen, ist darauf eingetreten und hat dem Beschlussesantrag in allen Punkten einstimmig zugestimmt. Dass den Schülern und Schülerinnen der Musikschule und der Jugendmusik die gleichen Rahmenbedingungen und die gleichen organisatorischen Grundlagen angeboten werden, führt zu Chancengleichheit und Transparenz. Das macht auch Sinn, insofern sich diese Ausbildungsangebote nicht mehr länger konkurrenzieren, sondern einen gemeinsamen Nenner finden und so Ressourcen und eventuelle Synergien optimal genutzt werden können. Als besondere Verbesserung hat die GPK auch den neuen obligatorischen Grundkurs erachtet, der in den Blockzeitenunterricht integriert wird. Wir wünschen der neuen Organisation Musikschule Olten viel Erfolg und bedanken uns für diese Vorlage.\n\n \n\nStadtrat René Rudolf von Rohr: Es ist jetzt drei Jahre her, dass wir eine Motion von Trudi Küttel mit weiteren Unterzeichnenden überwiesen haben. Hier ist es ganz klar darum gegangen, dass man den freiwilligen Musikunterricht in der Stadt Olten auf neue Beine stellen will bzw. dass wir aus den beiden bestehenden Organisationen, die geschichtlich ganz verschieden gewachsen sind, eine Einheit machen und unter eine Führung stellen. Wir haben mit dem vorliegenden Papier und mit dem Reglementsentwurf, über den Sie nachher abstimmen werden, einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die politische Vorgabe der Direktion ist klar gewesen: Die Erfüllung der Motion. Ebenfalls eine Verbesserung des Deckungsgrades auf ein Minimum von 15 %. Wir haben bis anhin sehr unterschiedliche Tarife gehabt. Jugendmusik und Musikschule sind einerseits in der Jugendmusik auswärtig Fr. 300.-- unterrichtet worden, in der Musikschule die gleiche Grössenordnung mit Kosten von Fr. 2’750.--, die die Eltern haben begleichen müssen. Wir haben also riesige Differenzen gehabt. Diese Differenzen findet man allerdings auch bei den Oltner Musikschülern, je nachdem wo sie ihren Unterricht genossen haben. Wir haben auch versucht, die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Wir haben mit dem designierten Leiter der Musikschule Olten, Herrn Georges Regner, eine sehr kompetente Leitung, der die Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Musikschulen ins Leben gerufen hat und die kooperative Zusammenarbeit in der Region fördern will, fördert und verbessert. Neu auf der einen Seite, dass der erweiterte Grundkurs, der nicht mit dem normalen Musikunterricht zu verwechseln ist und damit nichts zu tun hat - er dauert während der ersten und zweiten Klasse - als obligatorisch erklärt werden soll und neu keine Kosten für die Eltern mehr anfallen, dies im Gegensatz zu den Startgeldern am Schulfest. Wir haben Einzelunterricht von 30 oder 40 Minuten. Wir haben neu den Partnerunterricht von 40 Minuten, bei dem zwei gemeinsam den Unterrich geniessen und wir kennen den Gruppenunterricht bis fünf Schüler à 50 Minuten. Es müssen sicher - und davon sind wir alle, die am Bericht und Antrag und am Reglement gearbeitet haben, überzeugt - weitere Schritte folgen. Auch wird es unumgänglich sein, dass wir auf die Zukunft hinaus werden versuchen müssen, tatsächlich die beiden Organisationen auch physisch unter ein Dach zu bringen. Wo und wie ist noch völlig in der Luft und ist nicht definiert. Es gibt einen Vorstoss. Dafür möchte ich mich gleich entschuldigen. Es ist der Einzige, den ich vor meinem Abgang nicht mehr behandle. Es ist ein Postulat von Iris Schelbert betr. Musikschule im Hübelischulhaus. Das wäre eine Möglichkeit, die sicher geprüft werden muss. Aber das wird die Zukunft zeigen. Es ist eine Chance, die wir hier vor uns haben. Wir sind uns bewusst, dass es noch kein perfektes Werk ist. Aber es ist ein guter Anfang und ich bin Euch allen sehr dankbar, wenn Ihr diesen Anfang unterstützt und heute Abend auch wohlwollend entscheidet. Auch wichtig scheint mir, dass wir uns im Klaren sind, dass neu die Tarife durch den Stadtrat festgelegt werden sollen. Bis jetzt ist es so gewesen, dass die Tarife der Jugendmusik bereits durch den Stadtrat und diejenigen der Musikschule durch das Parlament definiert worden sind. Sie sollen jetzt neu durch den Stadtrat definiert werden, allerdings mit der Einschränkung, dass der Deckungsgrad jeweils zwischen 15 und 20 % erreichen muss. Auch hier bin ich davon überzeugt, dass es ein guter Anfang ist. Wenn man Möglichkeiten sieht, diesen Deckungsgrad zu verbessern, müsste man zum Beispiel nur diesen Artikel im Reglement einmal ändern. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.\n\n \n\nAntonia Hagmann: Die CVP-Fraktion dankt der Arbeitsgruppe Musikschule für die geleistete und aus unserer Sicht sehr gute Arbeit. Das vorliegende Konzept und die Totalrevision des Musikschulreglements überzeugen uns und wir werden dem Beschlussesantrag einstimmig zustimmen. Positiv hervorheben möchten wir die Lektionenveränderungen von neu auf 30 bzw. 40 Minuten sowie den noch möglichen Partnerunterricht. Sinnvoll ist auch, dass der Grundkurs nun obligatorisch wird und so in den Schulunterricht eingebaut werden kann. Eine musikalische Grundkenntnis gehört meines Erachtens auch zur Allgemeinbildung und ist eine Aufgabe der Schule wie das Erteilen von Turnunterricht, Rechnen etc. Mit dem vorgeschlagenen Organigramm und somit dem Zusammenführen der Musikschule und Jugendmusik werden Verunsicherungen und Bemerkungen wie zum Beispiel “wenn ich das gewusst hätte” bei Eltern und Schüler verschwinden. Öfters bin ich angefragt worden, wo denn eigentlich der Unterschied von Musikschule und Jugendmusik liegt, ob es Qualitäts- oder Musikstilunterschiede gibt und warum die Differenzen bei den Beiträgen. Durch diese Zusammenführung erreichen wir nicht nur klare Strukturen, sondern auch eine effizientere Führung und für die Musizierenden gibt es neben dem Einzelunterricht nun auch ein tolles Angebot. Ein Deckungsgrad, der neu um die 15 % betragen soll, macht durchaus Sinn, ist auch vertretbar und wird von unserer Fraktion zum heutigen Zeitpunkt unterstützt. Wir sind überzeugt, dass diese Neuorganisation für alle Musizierenden, Lehrkräfte und Eltern positiv ist und unsere volle Unterstützung verdient. \n\n \n\nGerda Hotz: Dass das Musizieren für Kinder und Jugendliche wichtig ist, ist sicher unbestritten. Die Freude am Entdecken von Klängen regt die Fantasie an, fördert und fordert die Kreativität und bringt Farbe in den schulischen Alltag. Die Musikschule ist ein unverzichtbarer Bestandteil kultureller Bildung. Musik verbindet. Musikalische Bildung ist ein grundsätzliches Recht für alle Kinder und Jugendliche und dieser Tatsache haben wir bei der Überarbeitung des Musikschulreglementes und auch bei der Festlegung der Tarife voll Rechnung getragen. Eine Arbeitsgruppe hat sich mit viel Aufwand der Motion Trudy Küttel angenommen und den Musikunterricht unter die Lupe genommen. Mit den Änderungen wird den Wünschen der Motionärin vollumfänglich Rechnung getragen. Das sind zum Beispiel ein Gesamtkonzept, die Gesamtleitung für den freiwilligen Musikunterricht, die Elternbeiträge für alle gleich, lediglich unterteilt für Schüler mit Wohnsitz in Olten und Wohnsitz auswärts, die Grundkurse gratis und Integration in die Blockzeiten des Stundenplans, Erhöhung des angestrebten Deckungsgrades von 15 %, ein gemeinsames überarbeitetes Musikschulreglement, ein neues Leitbild, klare Strukturen und Transparenz. Die Zusammenarbeit mit anderen Musikschulen und der Kantonsschule wird angestrebt. Basierend auf dem Musikschulreglement wird der Stadtrat eine Anstellungs- und Besoldungsverordnung ausarbeiten. Die FdP/JL-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Bericht und Antrag des Stadtrates grossmehrheitlich zu. Für eine entsprechende Unterstützung danken ich allen im Voraus.\n\n \n\nTheo Schöni: Auch die Grüne Fraktion begrüsst die Zusammenführung der beiden bisherigen Institutionen unter einem strukturellen Dach, die bisher für die musikalische Ausbildung und Förderung unserer Kinder zuständig gewesen sind. Die Anstrengungen, die von allen Seiten unernommen worden sind, resultieren in einer übersichtlichen Organisationsstrukur und einem klaren Musikschulreglement. Das musikalische Angebot ist nach wie vor vielfältig und deckt sämtliche Bedürfnisse stufengerecht ab, insbesondere nimmt es auch Rücksicht auf die Blockzeiten, wie bereits angetönt worden ist. Eine wesentliche Verbesserung wird mit der neuen Tarifstruktur gefunden. Einerseits besteht aber auch ein Wahlangebot und andererseits werden die Einkommensverhältnisse der Eltern miteinbezogen. Diese Voraussetzungen ermöglichen allen Kindern einen optimalen Zugang zum Erlernen eines Musikinstrumentes. Mit dem Leitbild, das sich die Musikschule gegeben hat, sind die Grundsätze bezüglich dem Angebot, der Vermittlung und der angestrebten Qualität festgehalten worden. Wir erwarten, dass auch entsprechende Kriterien, Indikatoren und Standards festgehalten werden, welche uns erlauben, ein Konzept für ein Qualitätsmanagement aufzubauen und anzuwenden. Einen ersten Schritt dazu sehen wir in der Ausarbeitung der verschiedenen Pflichtenhefte. Die Grüne Fraktion unterstützt Eintreten auf diesen Antrag und die Genehmigung der stadträtlichen Anträge.\n\n \n\nTrudi Küttel: Es ist schon fast alles gesagt worden. Ich spreche als Motionärin und für die Fraktion. Wie wir in den Unterlagen alle gesehen haben, zeigt das neue Leitbild die Musikschule als geleitete Schulen mit klaren Zielen, das Organigramm, das Angebot, die Qualität, die regionale Zusammenarbeit. Das Leitbild ist der Öffentlichkeit im Mai 2004 vorgestellt worden und auf sehr breite Akzeptanz gestossen. Mit dem Musikschulreglement haben wir ein einheitliches pädagogisches, organisatorisches und finanzielles Konzept auf dem Tisch. Es sind sehr gute, fundierte Grundlagen für eine kompetente moderne Musikschule Olten erarbeitet worden. Als Motionärin kann ich festhalten, dass die Forderungen der Motion in allen Punkten erfüllt sind. Bei dieser Gelegenheit liegt es mir sehr am Herzen, allen engagierten Mitgestaltern und Mitgestalterinnen für die hervorragende Arbeit zu danken und die vorbildliche Zusammenarbeit Musikschulkommission, Behörden, Schulleiter der Musikschule und Jugendmusik, Lehrerschaft und Eltern zu loben. Die Musikschule Olten kann gestärkt und offensiv in die Zukunft blicken und in einem laufenden Prozess die Umsetzung vorantreiben. Was uns sicher noch beschäftigen wird, sind die fehlenden zeitgerechten Unterrichts- und Vortragsräume. Hier müssen mittelfristig sicher Lösungen gefunden werden. Ich bin sicher, dass es hier Lösungen gibt. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Ich möchte nur kurz eine persönliche Bemerkung machen. Wir sind Eltern von zwei Kindern, die bis jetzt das Privileg haben geniessen können, in der Jugendmusik zu sein. Ich möchte hier der Stadt einfach wirklich ein Kränzchen winden. Viele wissen, dass ich in Basel arbeite. Ich habe dies dort immer wieder erwähnt. Sie haben früher auch in der Musikschule vier Jahre lang ein Instrument gespielt; es gilt also auch für die Musikschule. Was hier gemacht wird in Sachen Musik für die Jugendlichen finde ich absolut sagenhaft. Ein Sohn hat dreimal wöchentlich Unterricht, Einzelunterricht, Elite und Bigband. Ich finde es wirklich grandios. Ich denke, dies kann hier auch einmal gesagt werden.\n\n \n\nBeschluss\nMit 45 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n \n\nDaniel Vögeli stellt namens der FdP/JL-Fraktion einen Antrag zu Art. 10 Abs. 2.\n\nDie Musikschule Olten bietet:\n\n-\ndie erweiterte musikalische Grundschulung in der Unterstufe. Diese kann von der Stadt Olten \nobligatorisch erklärt werden.\n\n-\n...\n\nDas Ziel der Fassung wie sie vorliegt ist bekannt, einerseits, dass abgelten kann und andererseits, dass es in den Blockunterricht eingereiht werden kann. Was hier steht, ist aber inhaltlich etwas anderes. Der obligatorische musikalische Grundunterricht ist Teil des kantonalen Lehrplanes. Die Schüler sagen dem Singen. Wenn man es so hineinschreibt, wie es ursprünglich vorgesehen ist, bedeutet dies, dass wir ein Reglement schaffen, wo gesagt wird, die Musikschule übernimmt den Schulteil, der eigentlich durch die kantonale Regelung abgedeckt ist. Die Konsequenz daraus wäre, dass eigentlich gesagt werden müsste, wenn wir dieses Reglement beschliessen, müssen wir gerade morgen kommen und sagen, wir haben in Olten keine Vollzeitprimarlehrer mehr, weil sie die zwei Stunden Singen an die Musikschule abgegeben haben. Folglich entsprechende Lohnreduktion. Das ist wahrscheinlich nicht gemeint gewesen. Wenn die von uns vorgeschlagene Formulierung übernommen wird: “Erweitere musikalische Grundausbildung” ist einmal die Identität nicht gegeben und wenn zudem gesagt wird, dass die Stadt dies obligatorisch erklären kann, haben wir das Ganze erreicht und es gibt dort keine Überschneidung. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Wenn wir es nicht so machen, müssen wir effektiv die Forderung stellen, dass sonst alle Primarlehrer auf das Teilpensum hinunter gesetzt werden.\n\n \n\nStadtrat René Rudolf von Rohr: Es kann tatsächlich zu Verwechslungen führen. Das ist unbestritten. Wir sind auch der Meinung, dass durchaus davon gesprochen werden kann “die erweiterte musikalische Grundschulung in der Unterstufe”. Der Stadtrat ist aber an und für sich der Meinung, dass es nachher heissen muss “Sie ist obligatorisch”. Dies würden wir eigentlich als richtig betrachten. Ich glaube, dann wäre allem Genüge getan.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Wir haben auf Seite 3 des Berichts und Antrags die Angebote aufgeführt. Dort steht “musikalischer Grundkurs I und II”. Im Reglement steht dann “musikalische Grundschulung”. Aus meiner Sicht wäre es einfacher zu sagen: “Die obligatorischen musikalischen Grundkurse I und II in der Unterstufe”. Wenn es im Angebot so aufgeführt ist, erscheint es mir eigentlich klar. Ich gebe Daniel Vögeli so weit recht. Mit dem Begriff “obligatorische Grundschulung” ist es wirklich etwas verwirrend. Oder auch die von Stadtrat René Rudolf von Rohr vorgeschlagene Variante.\n\nDaniel Vögeli: Mit dem Vorschlag von Stadtrat René Rudolf von Rohr könnten wir uns sicher einverstanden erklären. Die “Kann”-Formulierung gibt einfach dem Stadtrat mehr Macht und Kompetenz und die Möglichkeit, auf zukünftige Änderungen einzutreten. Aber im jetzigen Zeitpunkt wäre dies inhaltlich die Meinung gewesen. Diese Formulierung ist auch in Ordnung.\n\n \n\nMarion Bachmann: Ich würde in diesem Fall noch gerne eine Ergänzung anbringen. Es gibt ja auch noch die Möglichkeit, dass die Primarlehrer den erweiterten Musikunterricht anbieten. Wie wäre es dann in diesem Fall geregelt? Im Hübelischulhaus ist dies eine Zeitlang so angeboten worden, dass die Lehrerin diese Zusatzausbildung gemacht hat und nachher hat anbieten können, nicht eigentlich als Fachlehrerin, sondern als Primarschullehrerin. \n\n \n\nRoland Giger: Es ist tatsächlich so, dass im Hübeli-Schulhaus der integrierte Musikunterricht angeboten und durch die damalige Lehrkraft erteilt wurde. Da die Lehrerin in der Zwischenzeit pensioniert ist, besteht diese Art des Musikunterrichts nicht mehr. Neben dem im Lehrplan heute schon für alle Kinder obligatorischen „Singen“ wird im neuen Reglement die musikalische Grundschule, welche durch Lehrkräfte der Musikschule erteilt wird, nun für die 1. 2. Klasse obligatorisch statt freiwillig wie bisher. Die freiwilligen Kurse wurden bisher zu rund 85 % bereits besucht.\n\n \n\nChantal Stucki: Ich bin sehr froh, dass Daniel Vögeli gesagt hat, dass “kann” gestrichen werden kann, weil genau die musischen Fächer diejenigen sind, die heute in unserer leistungsorientierten Gesellschaft zu kurz kommen. Man kann nämlich auch mehr Leistung erbringen, wenn man musisch zwischendurch noch zehn Minuten etwas abschalten und singen kann. Das solltet Ihr auch wissen, wenn Ihr jeweils eine Zigarettenpausen macht. Ich finde es von daher sehr wichtig und es wäre auch das Erste, das wieder wegfallen würde, wenn die finanziellen Mittel nicht mehr vorhanden wären. Von daher bin ich sehr froh, wenn Ihr “kann” herausstreichen könnt.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich bin nicht ganz sicher, ob Heidi Ehrsam auch mit der Variante leben kann “Die erweiterte obligatorische musikalische Grundschulung in der Unterstufe. Sie ist obligatorisch.” So wie ich es verstanden habe, könnte Daniel Vögeli damit leben. \n\n \n\nHeidi Ehrsam: Ja, damit kann ich schon leben. Wenn die Mehrheit dies einfacher und klarer findet, ist dies schon in Ordnung.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich habe es so verstanden, dass der Stadtrat damit auch einverstanden ist. Dann würden wir dies so weit akzeptieren und es gibt keine Abstimmung darüber. \n\nDaniel Vögeli stellt namens der FdP/JL-Fraktion einen Antrag zu Art. 23 Abs. 2\n\nAuswärtige Schülerinnen und Schüler haben einen kostendeckenden (lohnbezogenen) Elternbeitrag zu entrichten. Ausnahmen können vom Rektorat im Interesse der Jugendmusik bewilligt werden.\n\nDer Grundgedanke ist folgender: Die Zielsetzung ist ein Deckungsgrad von 15 bis 20 %. Wenn wir diese Bestimmungen so belassen, öffnen wir Tür und Tor, dass Wangen, Dulliken, einfach alle anderen Gemeinden ihre Schüler nach Olten schicken und die Oltner Steuerzahler sie subventionieren. Das kann nicht Sinn und Zweck sein. Dort muss ein Riegel geschoben werden, damit dies nicht ausgelagert werden kann. Wir haben uns aber informiert. Das Interesse oder der Grundgedanke dahinter ist, dass es in der Musikschule einzelne Instrumente gibt, welche die Musikschule als solche braucht und wer in der Musikschule aktiv mitmacht und in diesem Sinne einen Beitrag für Olten leistet, soll nicht höhere Kosten haben. Mit der Formulierung, wie wir sie vorschlagen, haben wir beide Ziele erreicht, können sogar diejenigen Schüler, die der Musikschule dort etwas bieten, auf das Oltner Beitragsniveau hinunter gehen. Das kann der Stadtrat respektive der Rektor zulassen. Dort würden wir diese Kompetenz geben. Das heisst, sie wären gleichgestellt wie die Oltner Schüler. Wir haben aber gleichzeitig sichergestellt, dass nicht einfach die Oltner Steuerzahler die auswärtigen subventionieren müssen. Wenn wir Überkapazitäten hätten, wenn wir Schüler brauchen, sollen entweder die Aussengemeinden respektive die Eltern - das müssen sie abmachen - zumindest lohnmässig bezahlen, was es kostet. Sonst müssen wir halt dort einen Abbau machen. \n\n \n\nStadtrat René Rudolf von Rohr: Zwei Punkte haben im Stadtrat zu reden bzw. zu bedenken gegeben. Erstens haben wir jetzt einen einheitlichen Tarif für alle. Er ist unbestrittenermassen nicht kostendeckend. Das ist uns bewusst. Wenn wir aber die vorgeschlagene Formulierung wählen, fahren wir wieder eine Zweiklassengesellschaft, weil wir für die Jugendmusik im Interesse der Jugendmusik und für die Mitglieder der Jugendmusik Ermässigungen umsetzen können. Hier werden wir automatisch wieder in die Zweiklassengesellschaft hineinschlittern. Dabei muss ich wegen der erwähnten Schwemme klar sagen, dass ich davor wenig Angst, weil wir im Moment viel tiefere Beiträge haben, die die Eltern der Auswärtigen bezahlen müssen, wenn diese Kinder und Jugendlichen bei uns in der Jugendmusik spielen. Wir haben deshalb keine Schwemme und es schliesst auch niemand deswegen die Musikschule in seinem Dorf. Ich habe eine grundsätzliche Bemerkung dazu: Ich bin klar der Meinung, dass darüber gesprochen werden muss und die Gedanken der kostendeckenden Beiträge für Auswärtige verfolgen muss. Ich finde es aber falsch, wenn wir dies jetzt ausgerechnet hier an einem Ort bei der musischen Bildung machen und bei allen anderen Bereichen machen wir es nicht. Es gibt viele Beispiele: Ob es das Schwimmbad, das Theater oder was auch immer. Das Parlament soll doch diesen Grundsatz einmal fällen. “In der Stadt Olten sind die Dienstleistungen für Auswärtige kostendeckend”. Ich habe das Gefühl, dann müsste man hier ganz klar anpassen und das Ganze überprüfen. Ich finde es aber falsch, wenn wir hier an einem Ort den “Daumen drauf halten”. Deshalb würde ich Euch vorschlagen, bei der vorliegenden Formulierung zu bleiben. Sie gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, und ich kann mich hier nur dem Zitat von Herrn Vögeli anschliessen: “Macht dem Stadtrat”.\n\n \n\nTrudy Küttel: Ich kann mich den Äusserungen von Stadtrat René Rudolf von Rohr anschliessen und habe noch folgende Bemerkung: Es ist etwas schwierig. Ich meine, wenn man dies so schreiben würde, wie es die FdP will, besteht einfach auch die Gefahr, dass wir durch diese Regelung eventuell viele Schüler dieser Gemeinden verlieren würden, weil es ihnen oder vor allem den Eltern dann einfach zu teuer wird. Das sind dann nachher auch Jugendliche, die in unseren Ensembles spielen, die verloren gehen. Es wäre vielleicht eine Möglichkeit, dass man dies als Auftrag im Zusammenhang mit der regionalen Zusammenarbeit nehmen würde, dass vielleicht Verträge in Betracht gezogen würden, die mit den Gemeinden ausgehandelt werden könnten.\n\n \n\nRolf Schmid: Mit dieser Aussage hat ja Trudy Küttel eigentlich genau bestätigt, dass wir Schüler verlieren würden und dass es eben ein attraktives Angebot ist in Olten, weil wir eben als Oltner Steuerzahler die Auswärtigen subventionieren. Wir müssen uns schon bewusst sein, was es heisst. Das heisst letztlich, dass die Oltnerin und der Oltner den Musikunterricht von Schülern aus anderen Gemeinden finanziert. Ich bin auch der Meinung, dass die regionale Zusammenarbeit wo immer möglich verstärkt werden muss. Das ist natürlich eine gegenseitige Geschichte zwischen den einzelnen Gemeinden. Es ist nicht die Meinung, dass die Stadt Olten einfach diejenige ist, die alles Gute tun und allen alles bezahlen. Stadtrat René Rudolf von Rohr hat natürlich schon recht in seiner Aussage. Nur müssen wir einmal irgendwo anfangen mit diesem Prinzip. Ich denke, hier liegt es fast auf der Hand. Wir versuchen, der Idee, dass ein Ensemble von Musikern gestaltet werden kann, mit diesem Vorschlag genau entgegenzukommen. Ich finde einfach, es ist ein Akt der Fairness den Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber, dass es so geregelt wird, wie wir es vorschlagen.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich muss Stadtrat René Rudolf von Rohr und Trudy Küttel schon korrigieren. Wir haben eine Zweiklassengesellschaft, aber nicht Musikschule oder Jugendmusik, sondern Oltner und Auswärtige. Wir bezahlen in Olten Oltner Steuern. Man kann es auch nicht vergleichen mit dem Schwimmbad. Wenn dort der Eintritt gleich gross ist, haben wir nicht einen zusätzlichen Badmeister, den wir ihretwegen so anstellen. Die individuellen Kosten sind anders. In der Schule beispielsweise ist es beim viertem Schuljahr ganz klar so, dass dort auswärtige Gemeinden den Beitrag bezahlen. Das ist unsere Schule. Dies kann sicher nicht verglichen werden. Einfach Strukturerhalt zu machen aus Angst, es könnte ein Schüler weggehen. Dann ist einfach die Oltner Schule zu gross. Die anderen machen nicht mit, also muss man dort redimensionieren. Ich bin nicht bereit, dass wir mit Oltner Steuergeldern andere Schüler finanzieren. Das kann nicht in Frage kommen.\n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Auf den ersten Blick ist mir der Vorschlag der FdP verlockend erschienen. Ich denke, hier könnte man sich ja einig sein, dass man nicht Jugendliche bzw. die Eltern aus anderen Gemeinden finanzieren will. Schliesslich haben sie niedrigere Steuersätze usw. Das Hauptargument ist für mich aber schon was Stadtrat René Rudolf von Rohr vorher gesagt hat. Zwar will ich dem nicht Zweiklassengesellschaft sagen, aber das Ziel dieser ganzen Zusammenlegung, so wie ich es jedenfalls begriffen habe, ist ja, dass es eben eine Zusammenlegung und Vereinheitlichung gibt und bis jetzt einfach diejenigen Kinder, die das “richtige” Instrument gespielt haben, auch die Oltner, das Glück gehabt haben, nichts bezahlen zu müssen, so wie wir beispielsweise wir, und diejenigen, die Klavier spielen, haben halt Pech und müssen bezahlen. Ich denke, dies ist ein wichtiger Gedanke, der hinter dem ganzen Vorstoss ja auch noch steckt, dass man doch nicht gerade wieder anfangen will. Es trifft jetzt halt die Auswärtigen, aber genau wieder in das Gleiche hinein kommt. Wenn man dies wirklich verfolgen will, kann man dies ja auf eine andere Art und Weise angehen. Aber dann müsste man es wahrscheinlich bei beiden ansehen und auch differenziert.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Caroline Wernli hat es ganz klar gesagt: Mich stört an diesem Antrag am meisten, dass die Ausnahmen im Interesse der Jugendmusik gemacht werden sollen. Ich glaube, dass wir dies nicht wieder anfangen können, und könnte mir unter dem neuen Reglement vorstellen, dass gerade für die klassische Musik eher etwas mehr Zuzug von Auswärtigen kommt, weil es für sie viel billiger wird und bei der Jugendmusik vielleicht der Zustrom nicht mehr ganz so gross sein wird. Meiner Meinung nach kann man den Antrag aus diesem Grund eigentlich nicht gutheissen. \n\n \n\nGerda Hotz: Ich möchte wirklich auch, dass das Reglement so gemacht werden kann, dass wir tatsächlich alles unter einem Dach haben. Wenn man jetzt Millionen ins Stadttheater investiert, wohin ich auch gerne gehe, sagt keine Menschenseele, dass dort die Hälfte der Leute, die im Stadttheater nachher konsumieren - ich entschuldige mich für den Ausdruck - genau gleichviel bezahlen. Wenn ich in die Tonhalle Zürich gehe, bezahle ich auch nicht Fr. 250.-- und die anderen bezahlen Fr. 100.--. Von daher haben wir jetzt wirklich für die Auswärtigen die Beiträge für die Jugendmusik erhöht und zwar drastisch erhöht. Wenn wir dies ansehen und die paar, die wir jetzt in der Musikschule herunter gesetzt haben, sind es vielleicht drei bis fünf, die profitieren können. Ich möchte Euch wirklich bitten, dies so zu unterstützen, wie wir es während langer Zeit erarbeitet haben. Ich wäre äusserst dankbar.\n\n \n\nStadtrat René Rudolf von Rohr: Um die Angst etwas wegzunehmen, die hier herum schwirrt, dass plötzlich alle nach Olten in die Musikschule gehen wollen. Auf der Liste auf Beilage 5 können Sie alle Gemeinden ansehen. Es gibt keine Gemeinde, die wesentlich über Fr. 300.-- Beitrag pro Kind bezahlen. Wir haben natürlich jetzt dann Beiträge für Auswärtige von Fr. 700.-- und Fr. 900.--. Also sind wir nicht primär attraktiv für auswärtige Schüler und Schülerinnen, nur wegen des Preises, in keiner Art und Weise. Wir sind klar teurer als eine Musikschule Hägendorf für einen Hägendörfer. Es gibt einzelne Instrumente, die Unterschiede ausmachen, die an einem anderen Ort nicht angeboten werden, die dann tatsächlich zu uns kommen, und zwar einfach, weil wir halt von der Agglomeration her ein grösseres Angebot haben. Aber es nicht so, dass man für die üblichen Instrumente nach Olten in den Musikunterricht kommt, weil wir billiger sind.\n\n \n\nBeschluss\nMit 14 : 28 Stimmen wird der Änderungsantrag der FdP/JL-Fraktion abgelehnt.\n\nDr. Arnold Uebelhart: Ein wesentlicher Punkt im neuen Leitbild ist ja, dass auch Erwachsene dort einen Musikschullehrer wählen können. Welche Tarife müssten dort etwa angenommen werden? Kostendeckend ist halt einfach 6 mal Fr. 450.--, was etwa den Fr. 3’000.-- entspricht.\n\n \n\nStadtrat René Rudolf von Rohr: Es ist richtig. Im Bericht und Antrag und im Leitbild sehen Sie, dass Erwachsene zukünftig die Möglichkeit haben sollen, in irgend einer Form am Unterricht der Musikschule teilnehmen zu können. Im Moment geht man so weit, dass Unterricht vermittelt wird. Das heisst zum Beispiel, dass Erwachsene an die Musiklehrer, die bei uns arbeiten, vermittelt werden. Wenn es in den Räumlichkeiten der Musikschule stattfindet, ist für die Räume eine Miete gemäss Tarifreglement für die Benützung von Schulräumen zu bezahlen. Die Entlöhnung erfolgt direkt vom Erwachsenen an die Musiklehrer, Privatunterricht. Im Moment sind wir noch nicht weiter. Aber wir hoffen natürlich, dass wir in Zukunft vermehrt etwas anbieten können. Wir sind jedoch nicht so weit, dass dies jetzt in irgendeiner Form im Reglement definiert werden könnte. Aber in Zukunft wird es sicher in die von Dir angetönte Richtung gehen. Dort sehe ich nichts anderes als kostendeckend, ob auswärtig oder einheimisch, dass wir in dieser Richtung fahren müssen. Im Moment ist es an und für sich ein Vermitteln des Unterrichts.\n\nBeschluss\nMit 42 : 1 Stimme fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\nI.\n\n1. Das Gemeindeparlament nimmt Kenntnis vom neuen Konzept des freiwilligen Musikunterrichtes.\n\n2. Das Gemeindeparlament stimmt der vorliegenden Totalrevision des Musikschulregle-ments zu.\n\n3. Die Motion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuorganisation des freiwilligen Musikunterrichts wird als erledigt abgeschrieben.\n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I./2. dieses Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nBeilage:\n\nMusikschulreglement\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nRechtskonsulent\n\nReglementssammlung\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 1/21\nProt.-Nr. 115\n\nInterfraktionelle, dringliche Motion betr. Schliessung Borngrube Olten\n\nDr. Max Pfenninger: Ich stelle den Ordnungsantrag, dass heute noch über die von mir eingereichte interfraktionelle, dringliche Motion gesprochen wird.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Dies erstaunt mich jetzt etwas, denn wir haben dies eigentlich anders abgemacht, und es hat auch Leute hier gehabt, soweit ich dies verstanden habe, die ich quasi noch nicht entlassen habe, weil ich gesagt habe - wie wir es auch abgesprochen haben - dass dies nächstes Mal auch diskutiert werden könnte. So haben wir es eigentlich mündlich miteinander abgesprochen. \n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich habe gefragt, ob wir dieses Geschäft auf den nächsten Sitzungstermin bzw. auf nächsten Donnerstag verschieben dürfen, weil die Dringlichkeit ja nicht so gross ist, dass heute Abend zwingend darüber abgestimmt werden muss. Ich habe dies mit Dr. Max Pfenninger besprochen.\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: Ich habe dies erstens nicht so verstanden und zweitens läuft die Einsprachefrist am 11. ab. Bis zum Erscheinen des Oltner Tagblatts heute morgen hat niemand in Olten gewusst, worum es in der Borngrube geht. Das kann man nun wirklich nicht um eine Woche verschieben. Es tut mir leid.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich bleibe bei meinen Aussagen. Trotzdem ist es ein Ordnungsantrag, über den wir abstimmen. \n\nStefan Nünlist: Das Reglement ist klar. Wir müssen heute über die Dringlichkeit bestimmen, weil es heisst “an der nächsten Sitzung”. Diese Sitzung ist heute. Der 7. ist eine zweite Sitzung. Es steht ja in der Einladung “Sitzungen”. Das ist nicht eine Sitzung, die einfach lange, nämlich über eine Woche, dauert. Das heisst, dass wir gemäss unserem Geschäftsreglement heute über die Dringlichkeit beraten müssen. Verschieben könnte man es nur, wenn der Motionär einverstanden wäre, was er ja offensichtlich nicht ist.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich nehme auch dies zur Kenntnis. Auch darüber habe ich mit Dr. Max Pfenninger gesprochen und gesagt, ich halte dies für eine Sitzung. Er hat dem zugestimmt.\n\nDr. Max Pfenninger: Ich bin nicht der Motionär. Es ist eine interfraktionelle Motion. Da kann man nicht mich fragen und ich bin auch nicht kompetent. Hier muss der Rat gefragt werden.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich bin der Meinung, es müsste darüber abgestimmt werden, ob wir das Geschäft heute behandeln wollen, weil es tatsächlich Betroffene gibt, die wir jetzt nach Hause geschickt haben. Das muss auch gesagt werden als Ausgleich.\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: Es tut mir leid. Das habe ich nicht so verstanden.\n\nBeschluss\nMit 32 : 5 Stimmen wird dem Ordnungsantrag von Dr. Max Pfenninger betreffend sofortiger Behandlung der interfraktionellen dringlichen Motion Borngrube zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 1/21\nProt.-Nr. 116\n\nInterfraktionelle, dringliche Motion betr. Schliessung Borngrube Olten/Frage der Dringlichkeit\n\nDr. Max Pfenninger: Zur Dringlichkeit möchte ich vier Punkte erwähnen. Bis heute morgen, nachdem Sie das OT gelesen haben und informiert worden sind, hat niemand oder fast niemand in Olten gewusst, worum es in der Borngrube oben geht und was für die nächsten 25 bis 50 Jahre dort oben geplant ist. Zweitens ist es dringlich, weil die Einsprachefrist für individuelle Einsprachen, zu denen jeder in Olten berechtigt ist, am 11.7. ablaufen wird. Ich möchte alle animieren, Einsprache zu machen, weil es auch alle Fraktionen betrifft. Deshalb ist es interfraktionell eingereicht worden. Das Thema hat eine hohe Priorität, weil es für die Zukunft unserer Stadt ganz wichtig ist und es hat eine Zeitdimension, die unüberblickbar und meines Erachtens unplanbar ist, von 25 Jahren Abbau und Aufschüttung oder Anschüttung und wenn die 25 Jahre nicht reichen 50 Jahre Aufschüttung. \n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Gemäss § 15 und 16 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist für die Nutzungspläne der Stadtrat die Planungsbehörde. Der Stadtrat beschliesst über die öffentliche Planauflage, entscheidet über Einsprachen und beschliesst über Pläne. Die Nutzungspläne liegen somit nicht in der Kompetenz des Gemeindeparlamentes, sondern in derjenigen des Stadtrates. Deshalb kann der Vorstoss nicht als Motion, sondern nur als Postulat überwiesen werden. Selbstverständlich steht dem Parlament das Recht zu, die Geschäfte des Stadtrates im Parlament zu diskutieren und seine politischen Ansichten und Kritiken in Form eines Postulats zur Prüfung zu überweisen. In Anbetracht, dass die nächste ordentliche Parlamentssitzung erst am 1. September 2005 stattfinden wird, bejaht der Stadtrat die Dringlichkeit dieses Vorstosses.\n\n \n\nCaroline Wernli Amoser: Die meisten von uns wissen, dass auch wir heute ein Postulat zum Thema Renaturierung Steinbruch eingereicht haben. Der Inhalt ist nicht der gleiche wie das von Dr. Max Pfenninger Vertretene. Aber ich denke, das ist im Moment nicht das Thema. Ich habe das Postulat vorbereitet. Zuerst ist es eine dringliche Motion gewesen. Ich habe mich dann bei der Stadt erkundigt und habe nicht nur von Stadträtin Silvia Forster, auch von anderen Leuten aus dem Stadthaus, die Information erhalten, es sei erstens nicht möglich, weil es ein laufendes Verfahren ist, dies dringlich einzureichen und zweitens nicht möglich, dies als Motion einzureichen. Deshalb habe ich es als Postulat eingereicht. Ich habe jetzt mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass es offenbar doch möglich ist, dies dringlich einzureichen, und hätte einfach noch im Zusammenhang mit unserem Postulat das Anliegen oder die Frage an den Stadtrat, ob er mir garantieren kann, dass dies an der nächsten Parlamentssitzung vom September beantwortet wird. Das ist zu früh, das weiss ich. Aber wenn dies nicht möglich ist, würde ich mir vorbehalten, dies halt allenfalls nachträglich auch noch dringlich einzureichen und damit die Garantie zu erhalten, dass dies auch rechtzeitig oder jedenfalls schneller beantwortet wird. Dr. Max Pfenninger hat gesagt, niemand hat gewusst, was dort oben in der Kiesgrube läuft bis zum Artikel im OT. Offenbar mindestens die Leute, die dort oben wohnen, wissen Bescheid darüber. Deshalb weiss auch ich Bescheid darüber, weil ich aus der Bevölkerung von dort oben angegangen worden bin. Bei unserem Vorstoss geht es jetzt vor allem um die Verkehrsproblematik, dass man sich dort grosse Sorgen macht, was auf diese Bevölkerung zukommt, im Wissen darum, dass eben auch die Einsprachefrist ablaufen wird. Weil eben verschiedene Leute von uns Signale aus der Bevölkerung erhalten haben, dass das Thema unter den Nägeln brennt, werden wir - wir haben es nicht mit allen besprechen können, diejenigen, die zustammengestanden sind, sind zum Schluss gekommen, die Dringlichkeit unterstützen, obschon wir jetzt vielleicht etwas falsch oder jedenfalls anders orientiert worden sind und nicht zuletzt in der Hoffnung, dass vielleicht doch einige Fragen geklärt werden können - ich weiss nicht, ob es heute Abend möglich ist - und damit doch noch ein paar Einsprachen nicht mehr nötig werden, die sonst passieren würden und damit der Verwaltung auch ein Stück weit Arbeit ersparen zu können.\n\n \n\nChantal Stucki: Auch die CVP-Fraktion ist klar für die Dringlichkeit. Verschiedene Mitglieder unserer Fraktion sind von Anwohnerinnen und Anwohnern angegangen worden. Es ist ja wirklich ein grosses Gebiet. Mit Erlimatt, Kleinholz, Platanen und Hausmattrain kommen hier einige Parteien zusammen. Wir sind ganz klar auch dieser Meinung, dass es dringlich erklärt werden muss, weil die Eingabefrist am 11.7.2005 abläuft.\n\n \n\nIris Schelbert: Ich kann mich den Voten der zwei Kolleginnen voll und ganz anschliessen. Auch die Grüne Fraktion wird der Dringlichkeit unbedingt zustimmen. Auch bei uns sind die Telefone heiss gelaufen und nicht erst seit heute.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Was die Beantwortung betrifft, können wir versprechen, dass wir in der September-Sitzung eine Antwort bringen werden. Wie detailliert sie dann wird ausfallen können, ist abhängig vom Stand des Verfahrens.\n\n \n\nBeschluss\nMit 42 : 0 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage der Umwandlung der Motion in ein Postulat, wie Stadträtin Silvia Forster sie gefordert hat oder gesagt hat, das sei eigentlich der einzige Weg. Ich frage Dr. Max Pfenninger, ob dies ein gehbarer Weg ist.\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: Ich bin der Auffassung, dass es eine Motion ist. Sie hat für mich den Charakter eines Ordnungsantrags und ein Ordnungsantrag ist verpflichtend. Der Stadtrat weiss seit 1997, seit die Zementproduktion eingestellt worden ist, dass ein rechtswidriger Zustand herrscht. Ein Vorstoss von mir ist jedenfalls von Stadträtin Silvia Forster mit diesen Worten beantwortet worden. Der Stadtrat hat es seit mehreren Jahren unterlassen, diesen rechtswidrigen Zustand in einen rechtskonformen Zustand zu überführen. Die Unterlassung ist meines Erachtens eine Rechtsverweigerung. Wenn ich oder ein Privater hier drinnen schon das Glück gehabt hat bauen zu können und vielleicht ein Wändchen zu früh entfernt hat, ist die Baupolizei gekommen und hat ihm den Bau eingestellt. Der Stadtrat hat es in Jahren nicht geschafft, den illegalen Abbau des Kalkes zu verbieten oder einzustellen oder vorwärts zu machen, dass ein rechtskonformer Zustand wiederhergestellt werden kann. Nein, der Stadtrat hat sogar die Situation selber verschärft, indem er, nachdem die Zementproduktion eingestellt worden ist, im heute gültigen Gestaltungsplan, wo die Sportstrasse eine Zufahrtsstrasse zur Grube hinauf ist, eine Vorlage in das Gemeindeparlament gebracht hat mit einem Fahrverbot an der Sportstrasse. Also der Stadtrat hat gegen den heute gültigen Zonenplan verstossen und wir haben es nicht gemerkt und haben es bewiligt. Deshalb ist dies für mich eine Motion, weil wir wollen, dass der Stadtrat handelt. Der Stadtrat kann auf verschiedene Arten handeln. Er kann sagen, er nimmt den Plan zurück. Er kann sagen, was die Stadtentwicklungskommission dazu gesagt hat, die eine ganz wichtige Kommission ist. Ich habe anderthalb Ordner Akten gelesen und nirgends gefunden, was sie dazu gesagt hat. Dass die Baukommission einstimmig gegen diesen Gestaltungsplan gewesen ist, wissen wir. Ich habe im Zusammenhang mit der Behandlung und Beantwortung, die jetzt durch den Stadtrat folgt, ein paar Fragen. Die erste Frage betrifft die Kommunikation. Warum ist die Information des Parlamentes, wo uns hier versprochen worden ist, wir würden rechtzeitig informiert, was oben geht und was weiter geht, als ich vor zwei oder drei Jahren einen Vorstoss eingereicht habe, nicht erfolgt? Warum ist die Bevölkerung nicht adäquat orientiert? Wieso kann Wangen offside stehen und hat 74 Jahre vom Abbau der Grube profitieren können und muss jetzt keinen Beitrag leisten? Wangen ist nicht mehr dabei. Das steht in einem Protokoll. Was hat der Stadtrat verhandelt bzw. welchen konkreten substanziellen Nutzen für unsere Stadt resultiert, wenn weitere 25 Jahre dort oben Kalk abgebaut wird und Anschüttmaterial mit Lastwagen hinaufgefahren wird? Die Konzession für den Abbau von oben hat nämlich beinhaltet, dass über ein Band Anlage unterirdisch und umweltschonend hinunter transportiert werden muss. Ist der Stadtrat überzeugt, dass er eine ökologische Lösung getroffen hat? Ich sage meine Antwort. Ich bin nicht überzeugt. Es gibt ökologische Gutachten, die sagen, dass kein Material verschoben werden muss, dass die Wand- und Mertelschichten gesichert werden können, ohne Zufuhr und sowieso ohne Abfuhr von Material und dass man es sogar belassen könnte, wie es heute ist und keine Gefahr besteht, weil die Grube ewig ein Baudenkmal bleiben wird und in diesem Erscheinungsbild, wie wir sie heute etwa haben, sein und nicht begehbar sein, sondern abgeschlossen sein. Man hat in diesen 74 Jahren etwa 15 bis 20 Millionen Kubikmeter Kalk abgebaut und will jetzt eine halbe Million Kubik hinaufbringen und nochmals 300’000 Kubik fest abbauen. Wenn die 300'000 Kubik nicht mehr fest sind, sondern aufgelockert, sind es dann auch 450’000 Kubikmeter.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich sehe, dass eine Interpellation daraus geworden ist. Ich habe eigentlich nur eine kleine Frage gestellt, ob die Umwandlung in ein Postulat erfolgen kann.\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: Ich bin der Meinung: Nicht.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich schlage vor, den Vorstoss zu behandeln und das Geschäft Integrationsarbeit auf das nächste Mal zu verschieben. Es gibt eine Antwort dazu, die noch verteilt werden muss, damit das Geschäft richtig behandelt werden kann.\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: Wir müssten darüber abstimmen, ob die Umwandlung erfolgen soll, weil es interfraktionell ist. Ich habe es nicht allein eingereicht und kann nicht für andere Fraktionen sprechen, nur für mich selber. \n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte Herrn Dr. Pfenninger etwas entgegenkommen. Normalerweise ist es ja so, dass nachher die Antwort gegeben und auch gesagt wird, aus diesen oder jenen Gründen erfolgt die Umwandlung in ein Postulat und dann wird gesamthaft abgestimmt. Ich denke, es ist relativ schwierig, ohne die Antwort zu kennen über irgend etwas abzustimmen. Ich schlage vor, dass dies gleich behandelt wird wie normalerweise Motionen und Postulate auch behandelt werden.\n\n \n\nRolf Sommer: Hier ist ein fertiges Chaos entstanden. Erstens will ich wissen, wie die Antwort des Stadtrates ist, denn sie liegt mir nicht vor, und es ist überhaupt nicht Dein Interesse, ob die Umwandlung in ein Postulat erfolgt. Die Beantwortung wird nächstes Mal erfolgen, wenn wir die Unterlagen des Stadtrates haben werden. Dann kann dies gefragt werden. Wir haben einzig und allein über die Dringlichkeit abgestimmt und nichts anderes.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Wir haben über die Dringlichkeit abgestimmt und behandeln damit dieses Geschäft auch als nächstes wie dies üblicherweise der Fall ist. Ich schlage vor, die Antwort auszuteilen und ein paar Minuten Zeit nimmt, um dann die Beantwortung abzuschliessen. \n\n \n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 1/21\nProt.-Nr. 117\n\nInterfraktionelle, dringliche Motion betr. Schliessung Borngrube Olten/Beantwortung\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Betrieb in der Borngrube Olten umgehend einzustellen und die Grube definitiv und unwiderruflich, zu schliessen.\n\nBegründung der Dringlichkeit:\n\nDer Stadtrat hat, gegen den einstimmigen Beschluss und entgegen den Empfehlungen der Baukommission, den Teilzonenplan und Gestaltungsplan Steinbruch Born mit dazugehörenden Zonenvorschriften, allgemeinen Vorschriften und Sonderbauvorschriften öffentlich aufgelegt (öffentliche Planauflage OT 9.6.2005), mit Einsprachefrist bis zum 11.7.2005.\n\nDie dringliche Behandlung dieses Vorstosses gibt dem Stadtrat die Gelegenheit den bereits publizierten Plan zur Überarbeitung zurückzuziehen. Insbesondere auch darum, weil die Einwohner von Olten weder vom Stadtrat noch von der Presse adäquat über die Absicht, die Grube 25 Jahre lang weiter auszubeuten, in Kenntnis gesetzt wurden.\n\nBegründung:\n\nDieser Vorstoss hat mindestens 4 Dimensionen:\n\n1. Politisch ist es inakzeptabel, dass sich der Stadtrat über den einstimmigen Beschluss der Baukommission und Empfehlungen von Kommissionen hinwegsetzt. Der Stadtrat hat nicht berücksichtigt, dass die Wandsicherung mittels anderen, sehr umweltfreundlichen und umweltschonenden Verfahren ohne Anschüttmaterial von aussen mit grubeneigenem Material (Blockwurf) und/oder Abdichtung der angeschnitten Mergelschichten durch Auftragen von Spritzbeton erfolgen kann. (Geschätzte Kosten dafür: 4 Mio. Franken). Nach 74 Jahren erfolgreicher, einträglicher Zementproduktion sollte diese Summe eigentlich problemlos zurückgestellt worden, und jetzt verfügbar sein.\n\n2. Ökologisch wird durch den weiteren Betrieb der Grube ein weitaus grösserer Schaden an der Natur angerichtet, als Nutzen angestrebt wird. Der weitere Kalkabbau bedingt zusätzliche Rodungen, welche dann in der Rekultivierungsphase wieder aufgeforstet werden müssen, was gesamtökologisch betrachtet widersinnig ist. Nicht zu sprechen vom Schaden an der Gesundheit, Natur, Umwelt und Wohnqualität in der ganzen Stadt.\n\n3. Ökonomisch macht das Vorhaben auch keinen Sinn, da weder Arbeitsplätze geschaffen werden, noch Steuereinnahmen resultieren. Dafür erstickt die Stadt Olten im Verkehr, Feinstaub, (Dreck), Russ, Abgasen, Lärm und Immissionen. Die Verkehrssicherheit von Schulwegen und Innenstadt ist in höchstem Masse gefährdet. (Überwiesenes Postulat SP Olten, Schulwegsicherungskonzept Akt.Nr. 35/6, Prot. Nr. 28) Der Stadtrat opfert die Lebensqualität, Gesundheit und Verkehrssicherheit eines ganzen Stadtteils den Interessen eines einzelnen Unternehmers, welcher als Auftraggeber des Umweltverträglichkeitsberichtes geschönte Zahlen präsentiert und ein unrealistisches Verkehrskonzept mit Verkehrsführung durch das Stadtzentrum und die Kernrandzone. Auch die Idee, dass beim Anschütten und Kalktransport keine Leerfahrten entstehen, ist eine absolute Illusion. Basierend darauf und aufAnnahmen (Verkehrszählungen wurden keine gemacht) erfolgten die Berechnungen. Die Verhandlungen haben ausschliesslich mit Interessenvertretern stattgefunden, welche einen Profit erwarten und sich bezüglich Einhaltung der Vorschriften selber kontrollieren wollen.\n\n4.\nVerstoss gegen Treu und Glauben: Der Stadtrat verstösst mit dieser Vorlage gegen Treu und Glauben indem er nicht wie versprochen, eine politische Diskussion zu diesem, für die Stadt sehr wichtigen Thema, zugelassen hat. Die Bevölkerung wird mit keinem Satz darüber informiert, dass eine Folgenutzung der Borngrube über 25-50 Jahre vorgesehen ist. (Immerhin dauert dieses Vorhaben ein bis zwei Generationen). Im Gegenteil versucht der Stadtrat heute über eine Hintertür und mittels Umgehung der sehr detaillierten Empfehlung der Baukommis-sion, das vorliegende Projekt kurz vor den Sommerferien durchzupauken. Nicht in seine Gesamtbetrachtungen miteinbezogen hat der Stadtrat die immensen zukünftigen Bauvorhaben: Altlastenentsorgung der ehemaligen Schiessanlage, Sportstättenplanung mit etappenweiser Sanierung der Sportanlagen und baulicher Ergänzung der Stadthalle, Tunnelbau Hausmatt, Entlastungstrasse ERO, mit ohnehin schon grosser Umweltbelastung.\n\nDer Stadtrat verletzt seine eigenen Grundsätze, festgehalten in der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 10.5.2001 (Art. 34). Grundsatz: „Die Stadtverwaltung legt der Erfüllung aller Aufgaben im Sinne der Nachhaltigkeit die folgende Kriterien zu Grunde:\n\n· Kundenfreundlichkeit\n\n· Orientierung auf das Ergebnis\n\n· Einbezug ökonomischer und ökologischer Interessen“\n\nNach Einstellung der Zementproduktion 1997 Fa. Hunziker, hat der weitere Kalkabbau in der Borngrube Olten ohne Rechtsgrundlage, widerrechtlich stattgefunden. Für die Frage, ob eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) durchgeführt werden muss, müssen unseres Erachtens die Menge des geplanten Abbaus von 300'000 m3 Kalk fest, mit der geplanten Menge von 500'000 m3 zuzuführendem Anschüttmaterial zusammengezählt werden. (Total 800'000 m3).\n\nUnter Berücksichtigung aller oben angeführten Punkte muss man sich fragen, ob der Stadtrat von Olten das Entwicklungsgebiet Kleinholz mit beachtlichen Wohnbaulandreserven und erwiesener Nachfrage nach modernen, qualitativ hochstehenden Wohnbauten, an hervorragender Lage, nahe von Erholungsräumen und der Innenstadt, den Partikularinteresse eines einzelnen Unternehmers mit Monopolansprüchen opfern will. (Zitat aus der Einladung der Baudirektion zur Eröffnung der Ausstellung: Gestaltungs- und Erschliessungsplan Kleinholz).\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Stadtrat beantwortet den Vorstoss wie folgt:\n\nVorab ist festzuhalten, dass gemäss § 15 und § 16 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes für sämtliche Nutzungspläne der Stadtrat die Planungsbehörde ist. Er beschliesst über die öffentliche Planauflage, entscheidet über die Einsprachen und beschliesst über den Plan. Da Nutzungspläne somit nicht in die Kompetenz des Gemeindeparlamentes fallen, kann der Vorstoss nicht als Motion, sondern nur als Postulat überwiesen werden.\n\nSelbstverständlich steht dem Gemeindeparlament das Recht zu, Geschäfte des Stadtrates im Parlament zu diskutieren und seine politischen Ansichten und Kritiken in Form eines Postulates zur Prüfung zu überweisen. In Anbetracht, dass die nächste ordentliche Parlamentssitzung erst am 1. September 2005 stattfindet, bejaht der Stadtrat die Dringlichkeit des Vorstosses.\n\nDer Stadtrat hält mit aller Deutlichkeit fest, dass er nicht befugt ist, während einem laufenden Verfahren inhaltlich Auskunft zu geben, da sonst das Recht auf ein faires und objektives Verfahren für alle Beteiligten, ob Grundeigentümer oder Einsprechende, verletzt würde. Der Stadtrat darf und wird sich aus diesem Grund inhaltlich zum Gestaltungsplan Steinbruch Born nicht äussern.\n\nZum Verfahren hält der Stadtrat Folgendes fest: Neben einer öffentlichen Orientierungsveran-staltung im Gemeinderatssaal wurde der Gestaltungsplan während der Zeit vom 9. bis 21. Mai 2005 im Stadthaus der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung vorgestellt. Während diesem Mitwirkungsverfahren konnte sich die interessierte Bevölkerung über Ziel und Zweck des Gestaltungsplanes informieren und Stellungnahmen abgeben. Es sind vier Stellungnahmen eingegangen. Auf Grund der Inhalte dieser Stellungnahmen, sah sich der Stadtrat nicht veranlasst, den Gestaltungsplan nicht öffentlich aufzulegen. Im Wissen dass im Rahmen der ordentlichen Planauflage allenfalls eine viel grössere Zahl von Einsprachen als Eingaben im Mitwirkungsverfahren eingereicht werden könnten. \n\nMit der Auflage eines Gestaltungsplanes ist die Genehmigung desselben nicht beschlossen. Während der Auflagefrist kann gemäss § 16 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes jedermann, der durch den Nutzungsplan – im vorliegenden Fall Gestaltungsplan Steinbruch Born – berührt ist und an dessen Inhalt ein schutzwürdiges Interesse hat, beim Stadtrat Einsprache erheben. Erst auf Grund der eingegangen Einsprachen und der entsprechenden Einspracheverhandlungen kann und wird der Stadtrat eine Gesamtbeurteilung unter Abwägung aller Interessen vornehmen. Die Einsprachen (Begehren und Begründungen) sind in diesem Zusammenhang ein wesentlicher Bestandteil zur definitiven Entscheidungsfindung bzw. Beschlussfassung über den Gestaltungsplan. In diesen Prozess kann und wird der Stadtrat die politischen Anliegen und Kritiken des Gemeindeparlamentes einfliessen lassen, soweit diese mit der Recht- und Zweckmässigkeit des Gestaltungsplanes vereinbar sind.\n\nAuf die im Vorstoss formulierten Forderungen, den Betrieb in der Borngrube Olten umgehend einzustellen, die Grube definitiv und unwiderruflich zu schliessen und damit gleichzeitig auch den publizierten Plan zur Überarbeitung zurückzuziehen, kann der Stadtrat nicht eintreten.\n\nEin Rückzug des Planes würde den Grundsatz von Treu und Glauben gegenüber dem Grundeigentümer und der Betreiberin in unverantwortbarem Mass verletzen. Eine allfällige Verifikation des Gestaltungsplanes kann und darf nur im Rahmen der Würdigung der Einsprachen, einer Gesamtbeurteilung und Abwägung sämtlicher Interessen vorgenommen werden.\n\nIm Sinne der Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und nicht zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Max Pfenninger: Ich kann mit dieser Antwort eigentlich nichts anfangen. Sie klärt absolut keine Fragen. Der substantielle Nutzen, den der Stadtrat offenbar in seinen Verhandlungen für unsere Stadt - für die nächsten 25 Jahre, notabene - hätte erzielen sollen, ist nicht erkenntlich. Die Baukommission ist einstimmig dagegen gewesen, die Stadtentwicklungskommission ist dagegen gewesen. Ich muss vorläufig daran festhalten und verlange, dass der Rat darüber abstimmen kann, ob er umwandeln will oder die Motion als etwas Verbindliches an den Stadtrat stehen lassen will. Ich möchte eigentlich dem Stadtrat beliebt machen, dass er dem Gemeindeparlament vor uns allen eine Art verbindliche Zusage erteilt, dass er die Einsprachen, die zweifellos zahlreich eingehen werden, entgegennimmt, dass er einen eigenen kurzen Umweltverträglichkeitsbericht macht. Das ist noch ein weiterer Knackpunkt, den wir jetzt in dieser kurzen Zeit nicht haben ansprechen können und diesen Plan nachher überarbeitet, wie es die Baukommission verlangt hat und neu auflegt, weil im uns vorliegenden Bericht von BSP Partner Ingenieure und Planer steht, der Abbau von 300’000 Kubik fest sei das Maximum, das keine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht. Ich bin jetzt der Meinung - vielleicht bin ich allein hier - dass man die verschobenen Kubaturen nehmen muss, nämlich die 450’000 oder 500’000, die man “hinauf und das, was man hinunter tun” will, zusammenzählen. Dann würde es nämlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung und nicht nur einen Umweltverträglichkeitsbericht brauchen. Das ist dann etwas ganz Anderes mit einer ganz anderen Dimension. Vielleicht kann Stadträtin Silvia Forster beantworten, was eigentlich mit den illegal abgebauten 250’000 Kubik, die in den letzten sieben Jahren heruntergefahren worden sind, geschehen ist. Diese müssten auch noch dazu gezählt werden. Wir können nicht jetzt einen Strich machen und sagen, jetzt dürfen wir noch 300’000 “hinunter wägelen”. Das ist gerade die Maximalmenge, die keine UVP braucht, sondern das illegal Abgebaute muss auch noch dazu gezählt werden. Es herrscht eine grosse Rechtsunsicherheit in diesem ganzen Geschäft, die ich als Nichtjurist dort orte. Deshalb möchte ich dem Stadtrat doch beliebt machen, diesen Plan zu überarbeiten, wie es die Fachkommissionen verlangt haben. Wenn er verbindliche Zusagen macht, bin ich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Es steht selbstverständlich dem Parlament frei, wie es einen Vorstoss überweist. Aber ich möchte einfach festhalten, dass die gesetzlichen Grundlagen klar sind. Ich gehe nicht davon aus, dass der Kanton deswegen seine gesetzlichen Grundlagen ändern wird. Der Stadtrat nimmt alle Einsprachen, sofern er zuständig ist, ernst. Sie werden behandelt. Es gibt eine Gesamtinteressenabwägung. Es ist auch so, dass ein neutrales Gutachten durchaus eine Rolle spielen kann in einer Gesamtinteressenabwägung. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass wir uns in einem hängigen Verfahren befinden. Es ist auch ganz klar: Es ist ein schwieriger Prozess, der hier schon passiert ist bis jetzt - das muss ich sagen - und es wird ein schwieriger Prozess sein, bis das Geschäft ausgestanden sein wird. Aber ich versichere, dass wir die Einsprachen ernst nehmen werden und entsprechend behandeln werden und nachher nimmt eine solche Behandlung den rechtlichen Weg und auch im Planverfahren ist vorgeschrieben, wie dies passieren muss.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Für mich stellt sich immer noch die Frage, ob diese Umwandlung jetzt möglich ist oder nicht.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Der Stadtrat hat sich in diesem Geschäft unglücklich verhalten. Ich glaube, dies kann man feststellen. Ich möchte dies nicht weiter vertiefen. Ich gehe von folgenden Grundannahmen aus: Erstens: Die Stadt hat nichts von der Weiterführung der Grube. Es werden für Olten weder Steuern generiert noch Arbeitsplätze geschaffen. Die Stadt hat effektiv nur Lasten. Zweite Vorbemerkung: Es gibt keine vertragliche Grundlage mehr, die einen Anspruch auf Weiterführung dieser Grube gibt. Die Stadt ist also grundsätzlich frei. Dritter Punkt: Einige wichtige zentrale Grunddaten sind nicht erhoben worden und stehen nicht zur Verfügung. Das muss eigentlich dazu führen, dass man diese Grube schliesst. Beim Vorstoss selber sehe ich effektiv gewisse Schwierigkeiten, weil der Stadtrat Planungsbehörde ist. Das ist klar. Deshalb ist es rechtlich eigentlich nicht eine Motion, sondern ein Postulat, auch wenn es inhaltlich von der Sache her das Gewicht einer Motion hat. Andererseits hat der Stadtrat die Pläne dummerweise eben aufgelegt und jetzt laufen Einsprachefristen. Ein einfaches Zurückziehen dieser Pläne ist im jetzigen Zeitpunkt problematisch. Das ist klar. Für den Schliessungsentscheid - das ist auch wichtig - ist gar nicht der Stadtrat zuständig, sondern die Baukommission. Das heisst, wir könnten hier gar nicht darüber befinden. Die Exekutivfunktion der Baukommission ist klar. Jetzt müssen wir irgend eine Lösung finden. Ich betrachte jetzt einmal diese Planauflage. Ich sage dem erweiterte Vernehmlassung. Wichtig ist, dass die örtlich von den Plänen betroffenen Einwohner - nur diese sind legitimiert und nicht jeder aus Olten, der einfach das Gefühl hat, das ist gut oder schlecht, kann Stellung nehmen - müssen Einsprache machen und sie sollen dort auch rügen, dass die Grunddaten fehlen und sie müssen in ihren Einsprachen ein neutrales Gutachten verlangen. Diese Einsprachen sind notwendige Basis, Caroline Wernli, damit überhaupt auf diesen Plan zurückgekommen werden kann, weil wenn niemand Einsprache macht, heisst es nachher einfach, das ist in Ordnung. Dann ist dies beschlossen. Wir geben unsere Meinung hier auch ab. Das ist aber nur eine politische Aussage. Wir wollen auch, dass diese Daten erhoben werden. Das Ziel der Motionäre kann nur erreicht werden, wenn sie einerseits möglichst zahlreich Einsprache machen und wir hier daneben im Rat auch etwas sagen. Wenn der Stadtrat hier heute erklären würde, dass er den Willen des Parlaments und in dieser effektiv sehr komplexen Frage, die viele Interessen tangiert, natürlich auch die Anregungen und Argumente der Einsprecher, insbesondere aber auch ein neutrales Gutachten, das höchstwahrscheinlich neue Erkenntnisse bringen würde, in diese Überlegungen einfliessen lässt und wenn er verspricht, dass er als Planungsbehörde - er ist zuständig - dieses Geschäft vor einem allfällig neuen Stadtratsbeschluss dem Parlament vorgängig zur Kenntnisnahme - wir können nicht mehr verlangen als Kenntnisnahme - bringt und dies darlegt, könnte man wahrscheinlich einer Umwandlung zustimmen. Es müsste einfach noch die Bedingung vorhanden sein, dass das Ganze schnell angegangen wird. Dadurch könnte man es in diesem Sinne offen lassen und für alle Seiten eine gute Lösung finden und zwar so, dass möglicherweise auch mit Verhandlungen das eine oder andere dort noch abgeklärt werden kann und den Weg finden. Dies wäre etwas ein Kompromissvorschlag. Der Stadtrat würde erklären, würde den Willen von breiten Bevölkerungskreisen, des Parlaments, insbesondere auch von den Einsprechern, aufnehmen und gleichzeitig eine allfällige Neuauflage des ganzen Planbereichs versprechen - das ist verfahrensrechtlich möglich - vorgängig dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreiten.\n\n \n\nThomas Frey: Ich möchte zu diesem Zeitpunkt auch noch die Position der Baukommission, deren Mitglied ich bin, unterstreichen. Das Postulat oder die Motion - ich weiss gar nicht, wie ich dem sagen soll - von Dr. Max Pfenninger baut enormen Druck auf und ist im Prinzip das Ventil der Wut eines grossen Teils der Bevölkerung über die unsensible Politik des Stadtrates, die hier betrieben worden ist. Es ist bedauerlich, dass der Stadtrat die doch konstruktiven Vorschläge der Baukommission nicht rechtzeitig in die Verhandlungen eingebracht hat, die Vorschläge der Baukommission, die übrigens einstimmig beschlossen worden sind. Man hat dort unter anderem darauf hingewiesen, dass man die Aufschüttungen, dies es für die Renaturierung braucht, mit der Entlastungsstrasse koordinieren sollte, dass man die Aushube dort nach oben führen könnte. Man hat auch gesehen, dass die Fahrtenbeschränkung von 6’000 Fahrten pro Jahr, wie sie ausgehandelt worden ist, falsch sein kann. Wenn eben grössere Aushubmengen anfallen, kann es sein, dass es 18’000 Fahrten braucht. Wenn drei Jahre verstreichen, würden vielleicht dann zwei Jahre lang praktisch keine Fahrten mehr stattfinden. Wir haben auch angeregt, dass der Zu- und der Abtransport über die Achse Rötzmattweg erfolgen sollte, um die sensiblen Wohnquartiere zu entlasten. Mir ist klar, dass der gewählte Weg der kooperativen Planung ein äusserst problematischer ist und dass es eigentliche Verhandlungsprofis erfordert, um die gewünschten Resultate zu erzielen. Man muss sich auch vergegenwärtigen, dass die Stadt nur eine Partei unter vielen gewesen ist an diesem komplizierten Tisch. Ich bin der Meinung, dass angestrebt werden sollte, dass das laufende Verfahren nicht zusätzlich verzögert wird, das heisst, die Einsprachen, von denen wir reden, gehören zum laufenden Verfahren. Man müsste aber einfach schauen, dass es nicht zusätzlich kompliziert und verzögert wird, weil es nämlich passieren könnte, wie Dani richtig angetönt hat, dass nachher von anderen Institutionen, vom Kanton, vorgeschrieben wird, wie und was mit dieser Borngruppe gemacht wird. Die zu Recht bemängelten Probleme, die wir hier haben, sind hauptsächlich Verkehrsschliessungsprobleme von der Borngruppe durch Wohn- und Entwicklungsgebiete der Stadt. Diese Probleme sind über lange Jahre von der Verwaltung vor sich her geschoben worden. Besonders stossend ist für mich dabei, dass die entstehende Last einseitig verteilt ist. Es ist auch klar, dass die Aufhebung des bestehenden meiner Meinung nach hinterfragungswürdigen Lastwagenfahrverbotes in der Sportstrasse naheliegend ist und es ist auch klar, dass die Leute, die dort wohnen, ähnlich reagieren würden wie jetzt Dr. Max Pfenninger. Der Vorschlag von Daniel Vögeli ist meiner Meinung nach ein Ansatz zur Lösung dieses gordischen Knotens. Wie Sie aus dem Standpunkt der FdP entnehmen können, versuchen wir eine Brücke zu schlagen, und zwar zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner nach guter Wohnqualität und auch nach den Interessen der Stadt, für die dieses Entwicklungsgebiet im Kleinholz zu den wesentlichen Projekten in unmittelbarer Gegenwart zählt. Wir möchten aber auch zwischen den wirtschaftlichen Interessen eine Brücke schlagen, die halt eben auch Anliegen der FdP sind. Wir werden - ich kann dies hier auch so ankünden - eine Orientierungs- und Informationsveranstaltung für die Bevölkerung und Interessierte durchführen. Wir möchten am Freitag, 15. Juli gegen Abend einen Rundgang in der Borngrube machen. Die Veranstaltung hätte zum Ziel, dass man einmal sehen könnte, wie es dort oben effektiv aussieht. Das ist nämlich hochspannend. Wir haben dies mit der Baukommission übrigens gemacht. Wir können von Geologen Erklärungen über die nötigen Hangsicherungen erhalten und werden auch über die Renaturierungsprojekte orientiert. Ich habe mir “Veranschaulichung von Volumen” aufgeschrieben, damit man einmal sieht, was so ein Haufen von 100’000 Kubikmetern bedeutet, welche Sache dies ist. Ich möchte dies in diesem Sinne hier ankünden. Ihr werdet noch von dieser Veranstaltung erfahren. Vom Stadtrat ist jetzt eine Führungsstärke verlangt und ich hoffe, dass die längst überfälligen und wichtigen Entscheide jetzt gefällt werden.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Ich bin froh, dass Thomas Frey jetzt eine Lanze gebrochen hat, damit man einmal die ganze Dimension sieht. Ich habe absolutes Verständnis, dass Anwohner eines tangierten Quartiers die ganze Sache dringlich und zudem auf eine Art beängstigend entgegennehmen. Persönlich bin ich der Meinung, dass es etwas komplexer ist als “nur der Lastwagenverkehr durch dieses Gebiet”. Thomas Frey hat es gesagt und das scheint mir wichtig zu sein, dass alles auf den Tisch kommt, wenn wir darüber diskutieren wollen. Wenn es halt auch unangenehm ist, dass acht Jahre lang nichts gemacht worden ist und dass man diverse Lösungen am Anfang mit einer Stichstrasse die Rötzmatt hinauf aus zigwelchen Gründen, wer auch immer verhindert und keine Hand geboten hat und somit auch mitgeholfen, einen solchen Zustand überhaupt zu schaffen. Ich muss Stadträtin Silvia Forster ein Kompliment machen. Sie hat vor rund eineinhalb Jahren die Sache an die Hand genommen und hat versucht, eine einvernehmliche Lösung zu schaffen. In der Stadtentwicklung ist das Thema zwei- oder dreimal behandelt worden. Ich bin aus einem anderen Grund immer dagegen gewesen. Die Stadtentwicklungskommission hat dies zur Kenntnis genommen und bejaht. Das ist ein Punkt. Die Leute von der Stadtentwicklungskommission sind da. Man ist informiert worden. Dass es jetzt ein Ausmass annimmt, wo mehrere Punkte korrigiert werden müssen, nicht nur den Verkehr, sondern auch die ganze Verhandlung über den rechtswidrigen Moment der acht Jahre, wo niemand etwas gemacht hat, dass man dort oben einfach etwas gemacht hat. Ich meine, die Hauptschuld - man kann es drehen wie man will - wird auf den Stadtrat zurückkomen. Er ist das Organ gewesen, das es hätte klären und auch Hand bieten sollen, dass die Leute keinen Verkehr haben im Quartier. Ich glaube, wir wären die erste Gemeinde in der Schweiz, die einen Steinbruch mit einer Konzession einfach schliesst und nicht zwischennutzt oder irgend etwas anderes macht, einfach weil wir auf gut deutsch gesagt “die Hosen voll haben”, ein Quartier in den Lastwagen verrecken zu lassen, obschon wir eigentlich Alternativen gehabt hätten. Das ist eine Tatsache. Die Alternativen sind vorhanden gewesen. Man hat dies frühzeitig gewusst und niemand hat gehandelt. Ich bitte Euch, wenn man das Thema behandeln will, es fair zu behandeln, dass alles behandelt wird: der Betreiber, der Grundeigentümer, die Situation der Stadt und die Anwohner. Dann will ich, dass sie die Karten auf den Tisch legen. Ich will endlich einmal hören, wieso die Sportstrasse geschlossen worden ist. Ich will wissen, wieso der Stadtrat vor sechs oder sieben Jahren die Rötzmatt-Stichstrasse, wo die Bürgergemeinde das Land zur Verfügung gestellt hätte, um das Trassee zu bauen, abgelehnt hat - das hat einen Grund, sonst hätte er dies nicht gemacht - und dass Ihr uns und der Bevölkerung heute erklärt, wieso wir heute vor einer Misere stehen. Ich will alles hören, nicht nur den Lastwagenverkehr.\n\n \n\nRolf Sommer: Thomas Frey hat schon sehr viel gesagt, als es um die Baukommission gegangen ist. Ich habe als Mitglied der Baukommission die Stichstrasse Rötzmatt auch erwähnt. Der Eigentümer ist die sbo, die 150 Meter hat. Sie hat sich bis anhin geweigert. Vielleicht kann man dort auch Druck aufbauen. Man muss auch an etwas anderes denken: Die 6’000 Fahrten pro Jahr geben einen Belagschaden, der sicher einiges kosten wird. Wenn ich den Investitionsplan ansehe, die Mühlegasse. Die Brücke kostet dort Fr. 800’000.--. Dann kann man sie irgend einmal gerade noch einmal sanieren nach diesen paar Jahren, wenn man dort hinauffährt. Das sind alles Kosten, die auf die Stadt zurückfallen würden, wenn dort 6'000 Lastwagen pro Jahr hinauffahren würden. Es sind gesamthaft 18’000 innerhalb von drei Jahren. Wenn man die normale Verkehrsrechnung macht, ist ein Lastwagen 40 PW von der Abnützung der Strasse. Jetzt könnt Ihr Euch vorstellen, was hier entsteht. Das sind Kosten, die noch auf die Stadt zurückfallen könnten, die man eigentlich auch berücksichtigen müsste und die man vielleicht auch in Verhandlungen mit dem Betreiber einführen kann. Es ist natürlich auch so, dass hier soviel ich weiss einiges nicht ganz rund gelaufen ist, PCO, heute Dörfliger, die Vertragsübernahmen etc., dass hier nicht ganz mit offenen Karten gespielt worden ist. Das sind nur Vermutungen. Wir haben natürlich noch andere Probleme dort oben: Den Kanal, der auch heraus geschafft werden muss, der Lastwagenfuhren braucht. Es braucht Material. Wir haben zur Zeit in diesem Gebiet soviel Komplexes. Ich glaube, hier braucht es eine Art Moratorium. Wir überdenken das Ganze einmal, planen und diskutieren dies miteinander. Ich unterstütze die Voten der FdP. Sie sind auch in meinem Sinne aus Verantwortung gegenüber dieser Stadt Olten und den Mitbürgern.\n\n \n\nRahel Kamber Haussener: Mir ist es einigermassen unwohl dabei, wie diese Diskussion jetzt hier läuft, und zwar ist mir als Anwohnerin das Anliegen eigentlich viel zu wichtig, als dass ich möchte, dass hier so unterschiedliche Informationsstände, die offenbar bei den Leuten vorhanden sind, gesprochen werden, ohne dass es der Rest des Parlaments irgendwie nachvollziehen kann. Was Fakt ist: Wir haben auf dem Tisch einen Vorstoss, der keine Motion ist, sondern ein Postulat. Das ist so. Die Rechtsgrundlagen sind so. Auch Fakt ist, dass das Verfahren, die Planauflage läuft. Wir haben begriffen, dass man eigentlich im Moment keine andere Möglichkeit hat als über das Einspracheverfahren irgendwie noch etwas dazu einzubringen. Auf der anderen Seite muss ich Herrn Dr. Pfenninger auch sagen, dass wir Rechtssicherheit haben, und ich bin froh darüber, indem einfach die Verfahren, die wir haben, für solche Sachen, bei uns funktionieren. Ich habe eigentlich nicht so Angst, dass Deine Anliegen, die heute mir sehr vielen Emotionen vorgetragen worden sind - ich finde dies positiv - mit diesem Hintergrund jetzt nicht Eingang finden, aber ich denke, man muss jetzt einfach einmal schauen, welches die Möglichkeiten sind, die wir heute Abend haben und es ist mir zu wichtig, um jetzt einfach irgendwie die Diskussion in eine Richtung laufen lässt und nicht das normale Verfahren einhält.\n\n \n\nDr. Arnold Uebelhart: Ich möchte auch fragen, was gefordert wird. Einerseits fordert die Motion, die Grube muss geschlossen werden und andererseits gibt es von der Baukommission andere Vorschläge. Ihr wollt ja eigentlich nicht, dass die Grube geschlossen wird, jedenfalls schon jetzt. Welche Folgerungen müssen wir machen heute? Ein Postulat würde doch einfach sagen, dass der Stadtrat die heute gesagten Sachen einfliessen lassen müsste, wenn er weiterverhandelt. Ich weiss nicht, was er jetzt sagen kann, ob er sagen kann, Ihr macht ein Bähnlein. Wovon reden wir jetzt? Wenn wir die Motion überweisen, fordern wir doch den Stadtrat auf, etwas vorzubereiten, das die Grube schliesst. Aber das ist ja nicht Eure Meinung.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Ich gebe Rahel Kamber natürlich so formell recht. Aber es ist auch eine Tatsache, dass wenn die Stichstrasse 1997 oder 1998 gebaut worden wäre, heute dieses Dilemma nicht auf dem Tisch wäre. So ist es einfach mein Anliegen, dass wenn eine Lösung gefunden wird, es gemacht wird, wie es Daniel Vögeli gesagt hat, dass der Stadtrat das Ganze mitnimmt. Es muss eine Gesamtbetrachtung sein. Es kann nicht nur die Lösung sein, dass jetzt einfach ein Quartier vom Verkehr befreit wird. Die ganze Geschichte muss neu aufgearbeitet werden und wieder eine Gesamtlösung gemacht werden können. Es geht nicht darum, ob die Grube jetzt geschlossen wird oder nicht. Es geht darum, dass gewisse politische Altlasten diskutiert werden müssen, wenn das Planverfahren abgeschlossen ist und die Einsprachen kommen. Man kann nicht nur sagen, es geht um das Quartier. Es geht eben um viel mehr, um bedeutend mehr. Es ist wichtig, dass wir dies heute sagen.\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: Ich möchte mich auch dagegen wehren, dass jetzt quasi alles auf Partikularinteressen von mir als Anwohner reduziert wird. Das ist nicht so. Es betrifft die ganze Stadt. Es hat eine Riesendimension. Die Lastwagen fahren durch unser Stadtzentrum, entweder die Mühlegasse hinauf und über die City-Kreuzung, wenn sie Aarau oder Aarburg zu fahren oder sie fahren die Leberngasse hinauf und Hammercenter oder Bleichmattstrasse hinauf in die Ziegelfeldstrasse und dann Richtung Solothurn. Bei den Verhandlungen, die der Stadtrat geführt hat, hat er zum Beispiel nichts an Strassenunterhalt herausgeholt. Aber diese Strassen können wir nach 25 Jahren neu machen. Sie sind defekt. Ich vermisse einfach gewisse Sachen, die nicht verhandelt oder nicht gut verhandelt worden sind. Zu Christian Wüthrich muss man sagen: Eine Grube, die eine Konzession hat. Nicht die Grube hat die Konzession, sondern die Firma Hunziker Zement hat eine Konzession gehabt und hat das Baurecht von der Bürgergemeinde zum Abbau von Kalk zur Zementproduktion. Diese Konzession ist an die Firma Cementi gebunden und kann nicht an einen anderen verkauft werden, der nachher mit Lastwagen abbaut, weil die Zementproduktion über ein unterirdisches Förderband hat abbauen müssen, umweltfreundlich. Ich stelle hier ganz viele Missverständnisse und kontroverse Situationen fest und wenig Antwort, was der Stadtrat zu machen gedenkt. Wenn wir dies jetzt umwandeln oder halt so überweisen wie es der gesetzliche Weg sein soll und weil es ein laufendes Verfahren ist, haben wir ohne verbindliche Zusagen des Stadtrates überhaupt nichts in der Hand, dass nachher diesen Anliegen, die nicht nur meine Privatinteressen sind, Rechnung getragen wird.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte schon noch ein paar Sachen sagen. Es ist von irgend jemandem gesagt worden, ein solches kooperatives Planungsverfahren müsse unter Leitung eines Profis passieren. Es ist ein Profi gewesen. Es ist ein ausgebildeter Mediator gewesen. Es ist Herr Hans Peter Dürr gewesen. Einfach, damit dies auch auf dem Tisch ist. Was die verbindliche Zusage ist, die Herr Dr. Pfenninger gesagt hat, betrifft die verbindliche Zusage, die der Stadtrat machen kann, ist Folgendes: Dass wir jetzt die Bedenken, die aufgezeigte Komplexität, die das Geschäft hat - dies ist unbestritten - dass wir diese Bedenken sehr ernst nehmen, dass wir sie in die Einspracheverhandlungen, die geführt werden müssen, in die Einsprachebehandlungen, die gemacht werden müssen, einfliessen lassen werden. Das kann ich hier sagen. Wenn man heute das Oltner Tagblatt gelesen hat, hat man auch lesen können, dass es dem Stadtrat durchaus bewusst ist, dass wir einen Zielkonflikt haben. Aber der Stadtrat kann eben nicht nur die schönen Geschäfte behandeln wie am letzten Donnerstag, als wir den Gestaltungsplan Kleinholz haben präsentieren können, sondern wir haben auch Geschäfte zu behandeln wie das auf dem Tisch liegende, was ein sehr schwieriges, sehr komplexes und langwieriges Geschäft sein wird.\n\n \n\nDaniel Schneider: Es gibt zwei Versionen, eine ganz kurze, die heisst: Wir haben sozusagen nichts zu sagen heute Abend. Die etwas längere, aber auch nicht allzu lange ist eigentlich so, dass beim Stand des Prozesses es rechtlich völlig wirkungslos ist, was wir heute Abend unternehmen. Die Wut oder die Emotionen sind mir völlig klar, aber wir werden nichts ändern. Wir müssen aufgrund der zuvielen offenen Punkten der Bevölkerung Support geben. Sie muss verstehen, dass wir dies ernst nehmen, und die Aufforderung, wie sie Daniel Vögeli proklamiert hat, ist absolut korrekt, und wir müssen sie unterstützen. Wir müssen den Leuten, die Einsprachen machen wollen, helfen. Ich denke, der Stadtrat hat begriffen, dass es ganz viele zu klärende Punkte gibt. Alles andere heute Abend ist ein netter Austausch. Es ist 22.30 Uhr. Wir könnten etwas anderes machen. \n\n \n\nChantal Stucki: Ich würde auch gerne etwas anderes machen. Aber ich denke, genau aus diesen Gründen sind wir gewählt worden, wenn wir von der Bevölkerung angegangen werden und zwar sind es nicht die gleichen gewesen, die in alle Fraktionen angerufen haben, sind wir es ihnen auch schuldig, dass wir solche Anliegen ernst nehmen. Ich denke auch nicht, dass wir nichts erreicht haben heute Abend. Klar, auf dem Papier. Wenn wir hinausgehen, können wir nicht sagen: Ja gut, die Grube wird morgen geschlossen. Aber ich denke, wir können den Stadtrat bei den weiteren Verhandlungen, die er hat, unterstützen, und ich denke nicht, dass es bei Ihnen hier vorne, wenn ich Sie anschaue, rechts hinein und links hinaus gegangen ist und ich denke, Sie nehmen die Anliegen wirklich ernst und sie gehen so auch mit. Für mich ist auch ganz klar, dass wir dies als Postulat überweisen müssen. Die Voten von Daniel Vögeli und Rahel Kamber kann ich nur unterstützen. Ich möchte noch einen Vorschlag machen. Ich weiss nicht, ob man es in dieser Art und Weise kann. Zwar, dass wir eine interfraktionelle Einsprache machen würden, wenn dies möglich ist, dass Daniel Vögeli sie schreiben würde, damit sie rechtlich verhält und wir sie nächste Woche unterschreiben könnten, dass man ein solches Papier auch bei den Verhandlungen dabei hat. Ich denke, einfach alles, das noch mehr Gewicht bringt, wäre wirkungsvoll.\n\n \n\nRolf Schmid: Ein Vorschlag: Es besteht hier das Bedürfnis, in diesem Geschäft eine gewisse politische Absicherung zu haben. Ich glaube, wir sind einig, dass es in diesem laufenden Verfahren nicht möglich ist und dass es jetzt durchgezogen werden muss. Ich meine, der nächste politische Fuss, den wir in die Türe stellen können, ist anschliessend. Ich denke, es wäre ja möglich, dass der Stadtrat heute die Zusage macht, dass er nach Abschluss des Verfahrens dieses Geschäft noch einmal ins Parlament bringt. Das müsste eigentlich möglich sein. Dann hätten wir die politische Absicherung plus hätte der Stadtrat auch ein gewisses Argument in seinen Verhandlungen, in seinen Vorschlägen, die er ausarbeitet, nämlich, dass er auf die politische Situation Rücksicht nehmen muss.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Im Sinne von Informationen kann man dies sicher wieder ins Parlament hineintragen, wenn es der Stand der Verhandlungen zulässt. Ich möchte einfach Folgendes zu bedenken geben: Denkt selber, wenn Ihr Euch als Person in einem Verfahren befindet, ob Ihr es dann gerne hättet, wenn alles im Parlament, das öffentlich ist, ausgetragen wird. Es gibt eine andere Variante, die geprüft werden müsste, dass man allenfalls der GPK, die einen anderen Status hat, bestimmte Informationen zu bestimmten Zeiten zukommen lassen könnte. Das habe ich einfach einmal so angeboten, muss aber noch mit dem Rechtskonsulen-ten abgesprochen werden. Auch hier kann sich der Stadtrat nicht erlauben, Verfahren zu wählen, die einfach nicht standhalten, weil man das Recht auf ein ordentliches Verfahren. Ich denke aber auch, dass die Betreiber und diejenigen, die am Tisch gesessen haben, morgen aufmerksam die Zeitung lesen werden, sie werden Radio hören und sie werden die Bedenken und Anliegen, die hier geäussert worden sind, sicher auch zu Ohren bekommen und sich ihre Gedanken dazu machen.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich habe natürlich Freude, wenn mich Chantal Stucki auffordert, irgend eine Einsprache zu machen. Aber wir wären als Gremium nicht legitimiert. Das müssen wir festhalten. Die Diskussion hier ist in diesem Sinne die Grundlage. Aber der Stadtrat könnte schon noch ein Zeichen mehr geben, indem er zum Beispiel erklären würde, falls Einsprecher - nicht wir geben den Auftrag - ein neutrales Gutachten verlangen, dass er dies dann auch anordnen würde. Ich bin überzeugt, dass dies Erkenntnisse bringt. Es ist richtig, dass man nicht in ein laufendes Verfahren geht und es ist auch richtig, dass der Stadtrat jetzt nicht materiell sagt, das ist so und dies ist anders und das Dritte sehen wir so an. Das ist alles akzeptiert. Aber wenn Ihr die entgegennehmt: Wenn dies kommt, dass Ihr dem einmal nachgeht und nachher aufgrund der neuen Erkenntnisse, neu auflegt, in diesem Sinne einen neuen Plan macht oder die Genehmigung dieses Geschäfts vorher zur Kenntnisnahme bringt hier, damit dies noch einmal diskutiert werden kann. Dann hätten wir inhaltlich ein bisschen etwas. Das würde es aber brauchen.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Daniel Vögeli, Du bist Jurist und Du weisst doch ganz genau, dass wir in einem laufenden Verfahren nicht Versprechungen abgeben können, dass wenn das kommt, wir dies und jenes machen werden. Wir müssen doch die ganze Situation kennen. Aber ich habe es gesagt und das verspreche ich: Dass, wenn Einsprachen kommen, wir sie sehr ernst nehmen und wenn tatsächlich in Einsprachen neutrale Gutachten verlangt werden, der Stadtrat dem eine hohe Priorität geben wird.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Mit dieser Antwort kann ich leben.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Für mich stellt sich noch einmal die Frage, die nicht das Parlament, sondern der Motionär entscheidet, ob er einer Umwandlung zustimmt.\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: Ja\n\n \n\nBeschluss\nMit 42 : 0 Stimmen wird der Überweisung als Postulat zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 30. Juni 2005\nAkten-Nr. 34/0\nProt.-Nr. 118\n\nIntegrationsarbeit in Olten, künftige Ausrichtung/Grundsatzentscheid\n\nChantal Stucki: Ich habe zur Integrationsarbeit eine Frage, die ich gerne bis nächsten Donnerstag beantwortet hätte, wenn dies möglich ist. Vielleicht kann sie heute beantwortet werden, weil es noch ausschlaggebend sein kann. Im Beschlussesantrag steht, dass die Fr. 50’000.-- freigegeben werden. Meine Frage ist, ob dann b erfüllt ist oder ob es dann noch weitere Mittel braucht. Es heisst, b und e werden erfüllt. Ist dann b vollumfänglich erfüllt, bevor es wieder einen Bericht und Antrag gibt, was man jetzt umsetzen will? Ist das Leitbild mit den Fr. 50’000.-- erstellt, ja oder nein? Wenn es nein ist, möchte ich gerne wissen, welche Kosten wir mit diesem Geschäft nächstes Mal auslösen würden, wenn wir ihm zustimmen würden, weil wir dies jetzt nicht in den Unterlagen haben.\n\n \n\nStadtrat Peter Schafer: Es ist ganz klar: Mit diesem Bericht und Antrag würden Fr. 50’000.-- ausgelöst für 2005. Für den grossen Leitbildprozess 2006 müsste neu budgetiert werden.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann schliesst die Sitzung um 22.45 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident: \n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung:\n\n \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n