text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-05-18 ba sbo Bericht und Rechnungen \n2016 Genehmigung.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \n\nsbo, Bericht und Rechnungen 2016/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9 Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbe-\nricht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2016. Die Detailinformationen \nkönnen der Beilage entnommen werden. \n \nDer Verwaltungsrat sbo freut sich, Ihnen für das Jahr 2016 wiederum einen erfolgreichen \nGeschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. Der traditionelle Cashflow (Jahresergebnis mit \nvorgenommenen Abschreibungen sowie gebildeten Rückstellungen) erreichte einen Betrag \nvon CHF 13.5 Mio. und liegt um rund CHF 1.1 Mio. über demjenigen des Vorjahres. Der \nCashflow aus der Geldflussrechnung bzw. der Geldfluss aus Geschäftstätigkeit (operativer \nCashflow) beziffert sich auf CHF 24.4 Mio. gegenüber dem Vorjahr mit CHF 10.2 Mio. \n \nZum guten Resultat beigetragen haben: \n \n\n Erreichen der Budgetvorgaben in sämtlichen Geschäftsbereichen \n\n Einhaltung der Kostenbudgets \n\n Optimierte Kapazitäts-Nomination Erdgas  \n\n Im Jahresvergleich wurde ein höherer Betriebsertrag bei gleichbleibendem Betriebsauf-\nwand erwirtschaftet. \n\n \nGegenüber der EGO besteht neu eine Kontokorrentverbindlichkeit von knapp CHF 3.6 Mio. \nAusgehend vom letztjährigen Guthaben betrug die Veränderung über CHF 6.1 Mio. Die  \nNettoinvestitionen betragen rund CHF 7.7 Mio. bei CHF 10.1 Mio. Bruttoinvestitionen. \n \nDie sbo standen 2016 im fünfzehnten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Alpiq Versor-\ngungs AG (AVAG) bzw. der Aare Versorgungs AG (Namenswechsel nach Verkauf an das \nKonsortium mit EBM Netz AG, Münchenstein, UBS CEIS, Zürich und sbo). Das gesamte \nPersonal ist bei der a.en angestellt. Im Jahresabschluss 2015 wurde budgetkonform eine \na.en Dividende von 30 % abgegrenzt. Anlässlich der a.en GV wurde auch eine Dividende \nvon 30 % beschlossen und im Mai 2016 ausbezahlt. Für den Jahresabschluss 2016 wurde \neine unveränderte Dividende berücksichtigt. \n \n \nZusammenfassend kann das Jahr 2016 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden: \n \n\n Elektrizitätsversorgung \n \n\nDie abgerechnete Energiedurchleitung (= Gesamter Stromverbrauch aller Kundinnen und \nKunden) bewegte sich mit 139.1 Mio. kWh um 0.8 % unter der Vorjahreshöhe. Der Auf-\nwand für das Netzentgelt fiel insgesamt höher aus. Sowohl die Kosten für die Vorlieger-\nnetze als auch die Abgaben an die Swissgrid (insbesondere KEV) erhöhten sich. Eine all-\nfällige Unter- bzw. Überdeckung beim Erlös Netzentgelt wird entsprechend berücksichtigt \nund in die Kalkulation der Folgejahre gemäss ElCom Vorgabe einfliessen. \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-05-18 ba sbo Bericht und Rechnungen \n2016 Genehmigung.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\nAbnahme Stromverkauf an Endverbraucher um 4.1 Mio. kWh oder 4.2 %, wodurch sich \nder Beschaffungsaufwand gegenüber dem Vorjahr sowohl mengen- als auch wertmässig \nverminderte. Zudem konnte die Beschaffung weiter optimiert werden, d.h. die Energie von \nder Vorlieferantin Alpiq günstiger eingekauft werden. Diese Vergünstigung wurde an die \nEndverbraucher – sowohl im Markt als auch in der Grundversorgung – weitergegeben. \nDie Rücklieferungen (aus vornehmlich wärmegesteuerten Anlagen) nahmen wiederum zu. \nDie Beschaffung des ökologischen Mehrwertes (Herkunftsnachweise für „Opt-out“) steht \nmit einem leicht höheren Betrage zu Buche. Nach wie vor „mixt“ jeder Endverbraucher mit \neinem Jahresverbrauch von unter 100 MWh seine Energie selber: Er hat die Wahl zwi-\nschen Standard-, Aare- oder GrauStrom, wobei der StandardStrom im Default-System \nvorgeschlagen wird; dabei beträgt der Anteil Solarstrom mittlerweile mehr als doppelt so \nviel wie bei der Lancierung versprochen. Im Segment MarktStrom wird zwischen „nicht \nüberprüfbarer“ Qualität, Kern- und Wasserenergie gewählt. Durch den Bereich Energie \nkonnten über 2.8 Mio. kWh als Stromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt wer-\nden (Netz- / Übertragungsverluste). \n \nGegenüber dem Vorjahr blieb der Aufwand praktisch auf gleicher Höhe, wogegen der Er-\ntrag aufgrund der Marktaktivitäten tiefer ausfiel.  \nGegenüber den Budgetvorgaben wurde jedoch einerseits ein höherer Ertrag erwirtschaf-\ntet, und andererseits fiel der Aufwand – bei guter Kosteneinhaltung - tiefer aus. In der Fol-\nge konnten nebst den ordentlichen Abschreibungen auch Rückstellungen zugunsten von \nBeteiligungsrisiken gebildet werden. \n\n \n\n Erdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung \n \n\nBedingt durch die kältere Witterung (+7 % Heizgradtage) sowie durch höheren Bedarf in-\ndustrieller Grossverbraucher stand der Gasverkauf mit 574.6 Mio. kWh gegenüber dem \nVorjahr (+19.8 Mio. kWh oder +3.6 %) höher zu Buche. Beim Absatz an den Erdgastank-\nstellen konnte nach dem letztjährigen Rückgang in diesem Segment wieder eine Steige-\nrung von über 9 % verzeichnet werden. Nach der Erhöhung der CO2-Abgabe auf 1.517 \nRp./kWh per anfangs 2016 senkte die Vorlieferantin GVM per 1. April 2016 bzw. per \n1. Juli 2016 vorerst die Gaspreise. Per 1. Oktober 2016 erfolgte nach langer Zeitspanne \nerstmals wieder eine leichte Anpassung noch oben, wobei sich der durchschnittliche Ein-\nstandspreis immer noch unter dem Vorjahreswert präsentierte. Diese Anpassungen wur-\nden jeweils zeitnah an die Kunden weitergegeben. Obwohl mengenmässig gegenüber \ndem Vorjahr eine um 4.4 % höhere Energiebeschaffung zu verzeichnen war, fiel der \nwertmässige Einkauf leicht tiefer aus und wurde nur durch die Biogas Zertifikate zusätz-\nlich belastet, was per saldo einen Mehraufwand zur Folge hatte. \n \nGegenüber dem Vorjahr blieb der Aufwand praktisch auf gleicher Höhe, bei gleichzeitig \nhöherem Ertrag infolge grösserer Absatzmenge und optimierter Leistungsnomination. \nGegenüber den Budgetvorgaben wurde ebenfalls einerseits ein höherer Ertrag erwirt-\nschaftet, und andererseits fiel der Aufwand – bei guter Kosteneinhaltung - tiefer aus. In \nder Folge konnten nebst den ordentlichen Abschreibungen auch Rückstellungen zuguns-\nten von Markt- und Beteiligungsrisiken sowie für die Sanierung des 5bar Leitungsnetzes \ngebildet werden. \n\n \n\n Wasserversorgung \n \n\nDer Wasserverkauf inkl. Gratisabgabe an die öffentlichen Brunnen fiel um 10'672 m3 oder \n0.5 % unter dem Wert des Vorjahres aus. In Olten fielen der Grundverbrauch um 4.0 % \nhöher und der Mehrverbrauch um 6.5 % tiefer aus. In Trimbach wurde über den Grund- \nbzw. Mehrverbrauch eine insgesamt leichte Absatzsteigerung von 1.1 % gegenüber dem \nVorjahr verzeichnet. Bei den übrigen Aussengemeinden war eine minime Reduktion von \n0.3 % des Konsums zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr liegen somit insgesamt  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-05-18 ba sbo Bericht und Rechnungen \n2016 Genehmigung.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\ntiefere Absatzmengen vor, die aber ertragsmässig infolge höheren Grund- und Lösch-\nwassergebühren geringfügig über dem Vorjahreswert zu Buche stehen. \n \n \nGegenüber dem Vorjahr präsentierte sich der Aufwand leicht tiefer bei gleichzeitig leicht \nhöherem Ertrag. \nGegenüber den Budgetvorgaben wurde ein budgetkonformer Ertrag erzielt, und anderer-\nseits fiel der Aufwand – bei guter Kosteneinhaltung – merklich tiefer aus. In der Folge \nkonnten nebst den ordentlichen Abschreibungen auch Rückstellungen zugunsten von Be-\nteiligungsrisiken und der Weiterentwicklung Schutzzone Gheid gebildet werden. \n\n \n\n Finanzabteilung \n \n\nIn der Finanzabteilung bewegten sich die tatsächlichen Erträge und Aufwendungen mehr \noder weniger innerhalb der geplanten Vorgaben und wurden wie in den Vorjahren auf die \nentsprechenden Geschäftsbereiche umgelegt. \n\n \n \n \nWeitere allgemeine Kommentare: \n \n\n Betrug das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde (EGO) im Vorjahr \nknapp 2.6 Mio. Franken, beläuft sich nun die Kontokorrentverbindlichkeit gegenüber der \nEGO auf knapp 3.6 Mio. Franken. Dies einerseits als Folge einer Bankkontoübernahme \nvon der EGO durch die sbo und andererseits der Saldoentwicklung in Absprache mit der \nFinanzverwaltung EGO. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 175.3 % bzw. 316.8 % und \ndie Schuldenabnahme CHF 5.8 Mio. bzw. CHF 16.5 Mio. je nach Cashflow Betrachtung. \nDie Eigenkapitalquote verminderte sich von 61.4 % im Vorjahr auf 57.1 % im laufenden \nJahr bei einer höheren Bilanzsumme. \n \n\n Die Nettoinvestitionen betragen CHF 7.7 Mio. Bei der Elektrizität wurde nebst dem Aus-\nbau der Breitbandkommunikation sowie öffentlichen Beleuchtungen vor allem in Trafo- \nstationen und Niederspannungsleitungen investiert. Bei der Erdgas- / Biogas- / Wärme  \nerfolgten in Olten und in Trimbach Erschliessungen und Sanierungen. Grössere Erdgas-\nnetzausbauten erfolgten zudem in Schönenwerd, Lostorf und Fulenbach. Beim Wärme-\nverbund Bornfeld wurden im Gebiet Chlyholz weitere Liegenschaften angeschlossen. Bei \nder Wasserversorgung standen vor allem die Leitungssanierungen von Olten (hauptsäch-\nlich) und von Trimbach im Vordergrund. In diesem Geschäftsbereich konnten aufgrund \nhoher Bautätigkeit wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge in Rechnung gestellt \nwerden. \n \nGegenüber den ursprünglichen geplanten Investitionen mit einem gesamten Finanzie-\nrungsgrad von 109.1 % bewilligte der Verwaltungsrat (VR) unterjährig bei der Elektrizi-\ntätsversorgung Netz drei Nachtragskredite (NK) für Neubau Haslistrasse und Versetzung  \nVerteilkabine, Anpassung bzw. Sanierung NS-Netz in der Von Roll Strasse bzw. Hinterer \nSteinacker. Bei der Erdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung mussten drei NK bewilligt wer-\nden und betrafen die Sanierung des Messschachtes in Gunzgen, Neuer Netzanschluss in \nder Stauwehrstrasse in Schönenwerd sowie die Sanierung in der Winznauerstrasse in \nTrimbach. Im Weiteren wurden auch bei der Wasserversorgung NK beantragt und bewil-\nligt. Dies betrafen Wasserleitungen, deren vier Sanierungen und ein Neubau in Trimbach \nsowie zwei Sanierungen in Olten. Diese Positionen von total beinahe CHF 1.0 Mio. Mehr-\naufwendungen gegenüber dem ursprünglichen Budget beeinträchtigten aber den Finan-\nzierungsgrad nicht. \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-05-18 ba sbo Bericht und Rechnungen \n2016 Genehmigung.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\nDie nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen in den einzelnen Bereichen: \n \n\n(Beträge in Tsd. CHF) 2016 2015 \n   \n\nElektrizitätsversorgung (Energie / Netz / Dienstleistung)   \nBruttoinvestitionen Anlagen 3'166 4'377 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 46 46 \nBruttoinvestitionen öffentliche Beleuchtung 590 612 \nAnlagen in Bau 1'000 - \nBruttoinvestitionen in Photovoltaik    440    -69 \n\nBruttoinvestitionen 5'242 4'966 \nabzüglich Beiträge / Erlöse (Allgemein) 390 - \nabzüglich Beiträge / Erlöse (von EGO für öffentl. Beleuchtung)    190        - \n\nNettoinvestitionen 4'760 4'966 \n   \n\nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung   \nBruttoinvestitionen Anlagen 435 3'470 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 81 207 \nAnlagen in Bau 2'021         - \n\nBruttoinvestitionen 2'537 3'677 \nabzüglich Beiträge / Erlöse    229      43 \n\nNettoinvestitionen 2'308 3'634 \n   \n\nWasserversorgung   \nBruttoinvestitionen Anlagen 1'411 1'586 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 108 178 \nAnlagen in Bau    773        - \n\nBruttoinvestitionen 2'292 1'764 \nabzüglich Beiträge / Erlöse 1'661 1'410 \n\nNettoinvestitionen 631 354 \n   \n\nTotal Bruttoinvestitionen sbo 10'071 10'407 \nTotal Nettoinvestitionen sbo 7'699 8'954 \n\n \n \nFür das Jahr 2016 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 3'915 Tsd. vor der \nVerzinsung Dotationskapital gegenüber CHF 3'020 Tsd. im Vorjahr. Gemäss Geldflussrech-\nnung resultiert ein Geldfluss aus Geschäftstätigkeit (operativer Cashflow) von CHF 24'394 \nTsd. (Vorjahr = CHF 10'239 Tsd.). Die Bilanzsumme erhöhte sich von CHF 71.7 Mio. um \nüber 14  % auf neu CHF 82.3 Mio. \n \nDie wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt: \n(Beträge in Tsd. CHF) 2016 2015 \n\nBetriebsertrag 64'482 62'437 \nBetriebsaufwand -50'808 -50'724 \n   \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen (EBITDA) 13'674 11'713 \nAbschreibungen  -4'928  -5'799 \n   \n\nBetriebsergebnis (EBIT) 8'746 5'914 \nFinanzergebnis -179 407 \na.o. Ergebnis -4'652 -3'301 \n   \n\nJahresgewinn vor Verzinsung Dotationskapital 3'915 3'020 \nVerzinsung Dotationskapital   -980   -980 \n   \n\nJahresgewinn 2'935 2'040 \n   \nGeldfluss aus Geschäftstätigkeit 24'394 10'239 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-05-18 ba sbo Bericht und Rechnungen \n2016 Genehmigung.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\nNettoinvestitionen 7'699 8'954 \nSchuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-) -16'695 -1'285 \nSelbstfinanzierungsgrad 316.8 % 114.4 % \n\n \nDie nachstehende Kennzahlen-Aufstellung wird zukünftig wieder die letzten fünf Jahre zeigen \nin Bezug auf den Geldfluss aus Geschäftstätigkeit, die Nettoinvestitionen, die Schuldenverän-\nderung, der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote \nsowie das Kontokorrentkonto mit der EGO. \n \nin Tsd. CHF    2016 2015 \nGeldfluss Geschäftstätigkeit    24'394 10'239 \n\nNettoinvestitionen    7'699 8'954 \nSchuldenabnahme    16'695 1'285 \n\nSelbstfinanzierungsgrad    317 % 114 % \nEigenkapitalquote    57 % 61 % \n\nKto.-Krt.-Guthaben ggü EGO    - 2'573 \n\nKto.-Krt.-Schuld ggü EGO    3'568 - \n \n \nBar- und Sachleistungen zugunsten EGO 2016 2015 2014 \n\nVerwaltungskostenbeitrag 360 360 360 \n\nVerzinsung Dotationskapital 980 980 980 \nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1'580 1'583 1'569 \n\nWeihnachtsbeleuchtung 1) 109 115 227 \nInvestitionen öffentliche Brunnen 0 0 0 \n\nUnterhalt öffentliche Brunnen, Hydranten 154 206 100 \nWasser öffentliche Brunnen 140 153 131 \nTotal in Tsd. CHF 3'323 3'397 3'367 \n1) Im 2014 für 2 Jahre (2013/14 und 2014/15) \n \n \nAn Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2016 voraussichtlich \nca. CHF 126'000 zufliessen. \n \n \nDie Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken \nder Geschäftsbereiche Elektrizität, Erd- & Biogas / Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. \nAusgehend von der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen  \nRisiken auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechen-\nden, vom Verwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken ver-\nmieden, vermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Ver-\nwaltungsrat der sbo am 25. November 2016 verabschiedet. \n \n \nRevisionsstelle: Das Gemeindeparlament wählte für das Geschäftsjahr 2016 wiederum die \nErnst & Young AG (EY), welche als Revisionsstelle über ausgeprägte und breit abgestützte \nEnergiekompetenz verfügt. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-05-18 ba sbo Bericht und Rechnungen \n2016 Genehmigung.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2016 der sbo zur Kenntnis genommen: \n\n \na) Jahresgewinn 2016 vor Verzinsung CHF 3'915'114.41 \nb) Verzinsung Dotationskapital zu 7 Prozent CHF -980'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2016 nach Verzinsung CHF 2'935'114.41 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie/Netz Überschuss CHF 546'170.45 \n -Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 2'344'284.35 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF 44'659.61 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n\n mit Zuweisung dieser Beträge an gesetzliche Gewinnreserven \n  \n\nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 7'698'936.39 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 82'291'676.18 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 27. März 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der sbo Geschäftsbericht 2016 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, \n\nCorporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n4. Dem Verwaltungsrat der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n\n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2017 die Ernst & Young AG, Basel gewählt. \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Bericht und Antrag

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\19-01-23 u. 24 Einladung\\19-01-23 u. 24 pr \nSchützi.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n\n \n\nKulturzentrum Schützi/Leistungsvereinbarung \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nEnde 2017 ist die bisherige, 10-jährige Leistungsvereinbarung, kombiniert mit einem \nMietvertrag zwischen dem Trägerverein des Kulturzentrums Schützi und der \nEinwohnergemeinde Olten ausgelaufen. Rechtzeitig wurden im Jahr 2017 Verhandlungen \naufgenommen. Dabei beantragte der Betreiberverein erstens eine Erhöhung des \nUnterhaltsbudgets und zweitens die Übernahme der Ausführungsverantwortung des \ngesamten Unterhalts durch die Schützi. Begründet wurde dies damit, dass die Schützi Mühe \nhabe, ihre Kosten zu decken, dies trotz vieler unbezahlter Überstunden des bisherigen \nGeschäftsführers Oliver Krieg. Im Vorstand sei dieses Thema intensiv diskutiert und dabei vor \nallem an eine zukünftige jährliche Unterstützung durch die Stadt gedacht worden, als \nAbgeltung für die Leistungen der Vereinbarung. Da man diese Lösung erst als letzte \nMöglichkeit in Betracht ziehen wolle, habe der Vorstand bei einer Analyse der Ausgaben \nfestgestellt, dass bei weitem nicht alle Stunden des Hilfspersonals weiterverrechnet werden \nkönnten. Dabei stünden die Unterhaltsarbeiten im Vordergrund. Der Vorstand schlug deshalb \nvor, dass die Unterhaltsarbeiten gesamthaft der Stadt verrechnen werden könnten, und \nbeantragte deshalb eine Erhöhung des Unterhaltsbudgets 2018 von Fr. 15’000 auf 33’000. Die \nÜbernahme der Ausführungsverantwortung des gesamten Unterhalts durch die Schützi wurde \nvon den Vereinsverantwortlichen als sinnvoll bezeichnet, da sie als Betreiber des Gebäudes \ndie notwendig werdenden Arbeiten umgehend bemerkten und dann direkt zur Erledigung \nschreiten könnten. \n \nDer Stadtrat antwortete vor der Budgetsitzung im November 2017, dass er den in den \nVorjahren nicht ausgeschöpften Budgetbetrag Unterhalt Hochbauten, Gebäude von Fr. \n15'000.- beibehalten werde. In Absprache mit der federführenden Direktion Bau könne dieser \nBetrag, der im Schnitt nur zu rund einem Drittel ausgeschöpft wurde, in Zukunft sicher noch \nbesser genutzt werden. Hingegen lehnte der Stadtrat eine Erhöhung dieses Betrags ab, weil \ner der Ansicht war, dass die von Seiten des Vereins geltend gemachten Zusatzkosten eher \nder spezifischen Nutzung als Kulturzentrum als dem Gebäudeunterhalt zuzuordnen waren. \nNicht ins Budget aufgenommen hat der Stadtrat einen Kulturbeitrag, der zu den bisherigen \nLeistungen der Stadt (unentgeltliches Zurverfügungstellen des Gebäudes sowie Übernahme \nvon Heizung, Wasser, Energie und Sachversicherungsprämien) hinzukommen würde.  \n \nEnde November 2017 schrieb der Verein dem Stadtrat, der Vorstand habe beschlossen \nvorzuschlagen, im Moment keine neue Leistungsvereinbarung abzuschliessen, sondern die \nbestehende um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Verein würde in diesem Fall für sämtliche \nArbeiten, welche von ihm ausgeführt würden und dem Unterhalt zuzurechnen seien, der Stadt \nRechnung stellen. Bis Mitte 2018 werde sich dann zeigen, ob der Verein auf diese Art finanziell \ndurchkomme. Falls ja, könnte dann eine neue Leistungsvereinbarung auf der bisherigen Basis \nabgeschlossen werden. Falls nein, «müssten wir den Abschluss einer neuen Leistungs-\nvereinbarung von einem jährlichen Beitrag der Stadt an unsere Kosten abhängig machen». \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\19-01-23 u. 24 Einladung\\19-01-23 u. 24 pr \nSchützi.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \nDer Stadtrat seinerseits erwiderte, einer Verlängerung der bestehenden \nLeistungsvereinbarung stehe seiner Ansicht nach nichts entgegen. Das bedeute aber auch, \ndass an der bisherigen Praxis betreffend Unterhalt gemäss Ziff. 6.1 der Leistungsvereinbarung \nfestgehalten wird: Die Leitung der Schützi bringt ihre Anliegen betreffend Gebäudeunterhalt \nbei der Direktion Bau ein. Aufträge werden nur durch die Direktion Bau erteilt und diese trägt \nnur Kosten für von ihr erteilte Aufträge. \n \nIn der Zwischenzeit wurden die Verhandlungen zwischen Schützi und Einwohnergemeinde \nintensiv weitergeführt. Ergebnis sind die vorliegende Leistungsvereinbarung und der \nvorliegende Mietvertrag, die von Seiten der Schützi bereits unterzeichnet wurden. \n \n \n2. Erwägungen \n \nDie Schützi übt seit über 20 Jahren im Oltner Kultur- und Veranstaltungsprogramm eine sehr \nwichtige Funktion aus. Handelt es sich doch um einen grosszügigen, nutzungsflexiblen und \nzugleich niederschwelligen Veranstaltungsraum, der vom zuständigen Verein mit Umsicht und \nauch mit Rücksicht auf die Umgebung bespielt wird. Die in der Schützi stattfindenden \nVeranstaltungen – u.a. Kabarett-Tage, Tanztage, JKON, Buchfestival, OltenAir etc. – haben \ndenn auch eine Ausstrahlung weit über die Stadt hinaus. Hinzu kommt, dass die Schützi \nzahlreiche kulturelle und soziale Anlässe in Form von Preisreduktionen finanziell unterstützt, \ndiese teilweise dadurch überhaupt ermöglicht und dadurch auch die Einwohnergemeinde in \nihrem Engagement entlastet. Die entsprechenden Reduktionen betrugen beispielsweise im \nJahr 2017 total 57'966 Franken, davon 27'296 im Bereich Tanz/Theater/Poetry Slam, 13'805 \nFranken im Bereich Konzerte und 16'865 Franken für Anlässe der Stadt (gemäss \nLeistungsvereinbarung) und von sozialen Institutionen.  \n \nDer Stadtrat anerkennt ausdrücklich die grossen Leistungen des Vereins Kulturzentrum \nSchützi, sowohl des Vorstands wie auch des Ende Jahr in Pension gehenden, langjährigen \nGeschäftsführers Oli Krieg. Mit ihrer Arbeit, insbesondere auch mit dem Kultur- und \nSozialengagement von mehreren zehntausend Franken jährlich, mit dem der Verein \nvergünstigte Tarife anbietet, leistet die Schützi einen wesentlichen Beitrag an die Oltner \nKulturszene. \n \nIm Gegenzug stellt die Einwohnergemeinde seit Anbeginn dem Kulturverein die Lokalität der \n«Schützi» zur Verfügung und kommt auch für die Energiekosten auf. In der ersten, zwölf Jahre \ngeltenden Vereinbarung aus dem Jahr 1997 wurde die Lokalität für einen symbolischen \nMietpreis von CHF 100 überlassen. In der zweiten Vereinbarung ab 2008 wurde sogar auf die \nErhebung dieses Mietzinses verzichtet. Im Rahmen der Neuverhandlungen wurde nun \nfestgestellt, dass das Mietrecht die Deklaration eines Mietzinses verlangt, ansonsten es sich \num eine Gebrauchsleihe handeln würde. Eine solche würde indessen das Regeln sehr vieler \nDetails erfordern, welche im Mietrecht bereits geregelt sind.  \n \nAus diesem Grund sowie aus Gründen der Transparenz, welche auch eine wesentliche \nVorgabe des neuen Rechnungsmodells HRM2 darstellt, und der angestrebten generellen \nSystematisierung der Leistungsvereinbarungen hat sich der Stadtrat entschieden, den \nMietzins im neuen Mietvertrag transparent auszuweisen, als Abgeltung für die durch die \nMieterin erbrachten Leistungen im Kulturbereich aber in der Leistungsvereinbarung auf die \nErhebung dieses Mietzinses und der Heiz- und Betriebskosten zu verzichten. Auf diese Weise \nwird das Engagement der Einwohnergemeinde auch betr. Kulturzentrum Schützi beziffert und \nsomit sichtbar. \n \nFür die Berechnung der Nettomiete wurde durch die Direktion Bau ein Quadratmeterpreis von \nCHF 150 errechnet. Zusammen mit den Heiz- und Betriebskosten ergibt sich ein Mietzins von \nCHF 125'900 jährlich. Da ein Einnahmenverzicht rechtlich einer Ausgabe gleichzusetzen ist, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\19-01-23 u. 24 Einladung\\19-01-23 u. 24 pr \nSchützi.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nist die Leistungsvereinbarung durch das Parlament zu genehmigen (>CHF 40’000/Jahr) und \nunterliegt dem fakultativen Referendum (>CHF 60'000/Jahr). \n \nNeu in die Leistungsvereinbarung aufgenommen wurden u.a. folgende Punkte: \n\n- Koordination des Angebots auch mit dem Betrieb des Schwimmbads \n- Regelung betreffend Freihaltezone und Zugang zum Schwimmbad \n- Beitrag für Instandhaltung in der Höhe von CHF 15'000 (sofern im Budget vom \n\nGemeindeparlament bewilligt) \n- Festschreibung der finanziellen Unterstützung von kulturellen und sozialen Anlässen \n\ndurch die Schützi in Form von Preisreduktionen als eine der Voraussetzungen für den \nVerzicht auf die Erhebung des Mietzinses und der Heiz- und Betriebskosten \n\n \nNeu im Mietvertrag sind u.a. folgende Punkte: \n\n- Definition Mietzins \n- Neuregelung Mietdauer und Kündigungsfrist \n- Genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten von Vermieterin und Mieterin betr. Betrieb \n\nund Unterhalt und der entsprechenden Finanzierung \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Dem Verzicht auf die Erhebung des Mietzinses und der Heiz- und Betriebskosten im \nBetrag von total CHF 125'900 jährlich und der Gewährung eines Beitrags für die \nInstandhaltung in der Höhe von CHF 15'000 jährlich gemäss Leistungsvereinbarung \nzwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Vereinigung Kulturzentrum Alte \nTurnhalle Schützenmatte wird zugestimmt. \n \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n\n \n \nBeilagen: \n\n- Leistungsvereinbarung Vereinigung Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatte \n- Mietvertrag zwischen Einwohnergemeinde Olten und Vereinigung Kulturzentrum Alte \n\nTurnhalle Schützenmatte \n- Bisherige Leistungsvereinbarung und bisheriger Mietvertrag \n\n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Interpellation

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr \nInterpellation Sonderegger FdP NRP-Umsetzungsprogramm 2020-2023, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 18. Februar 2019                                                                                Prot.-Nr. 42 \n\n \n \nInterpellation Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. «Welche \nAnstrengungen unternimmt der Stadtrat in Sache kantonalem NRP-Umsetzungsprogramm \n2020-2023?»/Beantwortung \n\n \n \nAm 20. Dezember 2018 haben Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Aktuell wird auf kantonaler Ebene ein Vorstoss von Anita Panzer (FDP) beraten, welcher \nden Regierungsrat auffordert, für die Jahre 2020 bis 2023 ein NRP-Umsetzungsprogramm \nfür den Kanton Solothurn zu realisieren. Mit der NRP unterstützen Bund und Kantone \nInitiativen, Programme und Projekte, die das Unternehmertum fördern sowie die \nInnovationsfähigkeit der KMU und die regionale Wertschöpfung steigern. Ziel ist es, auf \ndiese Weise die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Hat der Stadtrat im Rahmen seiner Investitionsplanung für die kommenden Jahre, die \nzu realisierenden Projekte aktiv auf eine mögliche NRP-Unterstützung hin geprüft? \n\n \nFalls ja, welche Projekte betrifft das? \n \nFalls nein, weshalb nicht? \n \n\n2. Wurde im Rahmen des Investitionspaketes «Sportpark AG, Olten» eine NRP \nProjekteingabe für den Teil öffentlichen Eislauf (Kälteanlage/ Ersatzbau Curlinghalle) \ngeprüft? \n\n \nFalls ja, weshalb war dies in Bericht und Antrag nicht ersichtlich? \n \nFalls nein, weshalb nicht? \n \n\n3. Prüft der Stadtrat für das Investitionsprojekt «Bahnhofplatz Olten» eine NRP \nProjekteingabe? \n \nFalls nein, weshalb nicht? \n \n\n4. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, anderweitige, in naher Zukunft anstehende Projekte, \nbeim Kanton als NRP Projekt/ Initiative oder Programm einzugeben? \n\n \nFalls ja, welche?» \n \n\n \n*  *  * \n\n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr \nInterpellation Sonderegger FdP NRP-Umsetzungsprogramm 2020-2023, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Grundsätzliches \n \nDer Stadtrat prüft alle Möglichkeiten, an Förderprogrammen des Bundes und des Kantons \nteilzunehmen. Entscheidend sind die Ausrichtung des jeweiligen Programms sowie die \nfinanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Olten, ist doch jede Förderung auch mit \neinem Aufwand auf Seiten der Stadt verbunden, für den eine Kosten-Nutzen-Rechnung \nerstellt werden muss. \n \nIm konkreten Fall der Neuen Regionalpolitik (NRP) geht es um ein Förderprogramm, mit dem \nBund und Kantone das Berggebiet, den weiteren ländlichen Raum und die Grenzregionen \nder Schweiz in ihrer regionalwirtschaftlichen Entwicklung fördern. Als geografische \nBegrenzung hat der Bund die gesamte Schweiz ohne die Grossagglomerationen Zürich, \nBasel, Bern, Lausanne und Genf sowie ohne die städtischen Kantone BL, BS, GE, SO, ZG \nsowie Grossteile der Kantone ZH und AG festgelegt. Ausnahmen sind möglich, wenn die \nbetreffenden Kantone Förderbedarf nachweisen. Das heisst konkret: Die Stadt Olten kann im \nRahmen einer allfälligen Eingabe des Kantons Anträge für eigene Projekte stellen. \nSchwerpunkte der Projektförderung 2016-2023 bilden die Projekte Tourismus und Industrie; \nabhängig von den Zielen und Schwerpunkten, welche die Kantone in ihren NRP-\nUmsetzungsprogrammen festlegen, können Projekte in weiteren Bereichen wie Agrar- und \nWaldwirtschaft, Energie-, Bildungs- und Gesundheitswirtschaft unterstützt werden. Vergleicht \nman diese Schwerpunkte mit früheren Programmphasen, so ist im Übrigen festzustellen, \ndass die früheren inhaltlich breiter ausgelegt waren, das heisst Projekte gefördert wurden, \ndie heute keine Unterstützung mehr erfahren dürften. Eine weitere Vorgabe von Seiten des \nBundes ist die Koordination der NRP mit weiteren Bundespolitiken und -strategien, was auch \nbedeuten dürfte, dass Projekte nicht aus mehreren «Bundestöpfen» gespiesen werden. \n \nIn der Zwischenzeit hat der Solothurner Kantonsrat am 29. Januar 2019 entschieden, dass \nsich der Kanton Solothurn am nächsten Programm 2020 bis 2023 wieder beteiligen soll, \nnachdem nach einer einmaligen Teilnahme im Rahmen des Sparpakets 2014 die Mitwirkung \ngestrichen worden war. Um beim nächsten Programm wieder dabei zu sein, muss der \nKanton jährlich 250'000 Franken investieren; jeweils die gleiche Summe müssen der Bund \nund die Trägerschaften der geförderten Projekte aufbringen. \n \n \n2. Zu den einzelnen Fragen \n \n \n\n1. Hat der Stadtrat im Rahmen seiner Investitionsplanung für die kommenden Jahre, \ndie zu realisierenden Projekte aktiv auf eine mögliche NRP-Unterstützung hin \ngeprüft? \n\n \nFalls ja, welche Projekte betrifft das? \n\n \nFalls nein, weshalb nicht? \n\n \nWie oben beschrieben, kann die Stadt Olten nicht direkt Projekte beim Bund \neinreichen, sondern nur via eine kantonale Eingabe. Dies kann aufgrund des \nKantonsratsentscheids für die Periode 2020-23 geprüft werden. Dabei sind aber die \nbeschriebenen Programmschwerpunkte zu beachten. \n \n \n2. Wurde im Rahmen des Investitionspaketes «Sportpark AG, Olten» eine NRP \n\nProjekteingabe für den Teil öffentlichen Eislauf (Kälteanlage/Ersatzbau \nCurlinghalle) geprüft? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr \nInterpellation Sonderegger FdP NRP-Umsetzungsprogramm 2020-2023, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \nFalls ja, weshalb war dies in Bericht und Antrag nicht ersichtlich? \n\n \nFalls nein, weshalb nicht? \n\n \nOb für das erste Investitionsvorhaben betr. Eislauf im Jahr 2010 eine Prüfung \nerfolgte, ist nicht bekannt. Es ist nicht anzunehmen, da der Kanton erst ab 2012 \nerstmals an der NRP teilnahm. Derzeit ist eine Eingabe nicht möglich, da der Kanton \nseit 2014 nicht mehr am Förderprogramm teilnimmt. \n \n \n3. Prüft der Stadtrat für das Investitionsprojekt «Bahnhofplatz Olten» eine NRP \n\nProjekteingabe? \n \n\nFalls nein, weshalb nicht? \n \nEine Eingabe wird in Absprache mit dem Kanton geprüft. Angesichts der \nSchwerpunkte des Bundesprogramms und der bereits vorliegenden Unterstützung \ndes Projektes im Rahmen des Agglomerationsprogramms ist eine Aufnahme \nindessen in Frage gestellt. \n \n \n4. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, anderweitige, in naher Zukunft anstehende \n\nProjekte beim Kanton als NRP-Projekt/Initiative oder -Programm einzugeben? \n \n\nFalls ja, welche? \n \nBei den aktuellen städtischen Grossprojekten sieht der Stadtrat höchstens beim \nErneuerungsbedarf des Stadttheaters und des Kunstmuseums mit ihrer auch für den \nTourismus wichtigen Ausstrahlung eine Chance; er wird aber zusammen mit dem \nKanton die NRP-Tauglichkeit seiner Projekte auf dem Radar behalten. \nSelbstverständlich sind auch Dritte, welche für die Stadt Leistungen erbringen, und \nPrivate aufgefordert, ihre Chancen für Eingaben zu prüfen und allenfalls bei der Stadt \nund beim Kanton vorstellig zu werden. \n \n\n \n \n \nBeilagen: \nRegierungsratsbeschluss vom 21. August 2018 \nKantonsratsbeschluss vom 29. Januar 2019 \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nBeantwortende Direktion \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 8 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 10. September 2018                                                                      Prot.-Nr. 217 \n \nInterpellation Tobias Oetiker und Laura Schöni betreffend Internetzensur an Oltner Schulen/ \nBeantwortung \n\n \nAm 24. Mai 2018 haben Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Hintergrund: \nIm Artikel «Achtung, diese Verbindung ist unsicher» in der Schweiz am Sonntag vom 12. Mai \n2018 wird darauf hingewiesen, dass der Kanton Solothurn mit der Swisscom zusammenar-\nbeitet, um den Internetverkehr von Schulen zu überwachen und unliebsame Inhalte auszufil-\ntern. Dabei kommen gefälschte SSL Zertifikate zum Einsatz, die den Browsern vorgaukeln, \ndass sie sich in einer direkten verschlüsselten Verbindung mit der Gegenstelle befinden, \nwobei sie in Wirklichkeit mit der Swisscom Firewall verbunden sind. \n \nLaut Angaben im Artikel arbeiten 50 Schulen im Kanton mit einem Swisscom-\nInternetanschluss wovon 16 Schulen mit Swisscom Anschluss auf die angebotene Netzsper-\nre verzichten. \n \nMit der Einführung des Lehrplan 21 auf das kommende Schuljahr 2018/2019 verpflichtet sich \nder Kanton Solothurn und somit auch die Stadt Olten den Schülerinnen und Schüler Kompe-\ntenzen im Bereich Informatische Bildung zu vermitteln. \n \nBeispiele: \nKompetenz IB 1.1 \n«Die Schülerinnen und Schüler können sich in der physischen Umwelt sowie in medialen \nund virtuellen Lebensräumen orientieren und sich darin entsprechend den Gesetzen, Regeln \nund Wertesystemen verhalten». \n \nKompetenz IB 2.3 \n«Die Schülerinnen und Schüler verstehen Aufbau und Funktionsweise von informationsver-\narbeitenden Systemen und können Konzepte der sicheren Datenverarbeitung anwenden». \n \nBezug Lehrplan 21 Fachbereich Informatische Bildung \nhttps://so.lehrplan.ch/index.php?code=b%7C10%7C0&la=yes \n \n\nFragen: \n \n\n1. Ist der Swisscom Filter im Oltner Schulnetz aktiv? \n \n\n2. Welche Überlegungen haben zu der positiven respektive negativen Entscheidung ge-\nführt? \n \n\n3. Inwiefern beeinflusst die Einführung des Lehrplans 21 (Fachbereich Informatische \nBildung) diese Entscheidung? \n \n\n4. Wie wurden die Lehrpersonen, Erziehungsberechtige und Schülerinnen und Schüler \ndarüber informiert? \n\n \n\nhttps://so.lehrplan.ch/index.php?code=b%7C10%7C0&la=yes\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 8 \n \n\n5. Welche Massnahmen treffen die Oltner Schulen, um die Kompetenzen IB 1.1 / IB 2.3 \nzu vermitteln?» \n\n*  *  * \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n  \nDie Swisscom wirbt auf ihrer Website wie folgt: «Seit 2002 offeriert Swisscom allen Schwei-\nzer Schulen einen kostenlosen Internetanschluss sowie eine Sicherheitslösung. Über 6'000 \nSchulen profitieren von diesem Angebot. In Zusammenarbeit mit den Schweizer Schulen \nhaben wir unser Angebot jetzt massiv ausgebaut. So ermöglichen wir neue Formen des Ler-\nnens und eine nachhaltige und leistungsfähige ICT im Schweizer Bildungswesen. Bestellen \nSie die Angebote über die zuständige kantonale Koordinationsstelle bzw. den Verband der \nSchweizer Privatschulen.» \n \nDas erste ICT-Konzept der Schulen Olten aus dem Jahre 2003 baute auf dem kostenlosen \nInternetanschluss der Swisscom auf. Die Solothurner Schulen konnten via Fachhochschule \nNordwestschweiz – Pädagogische Hochschule – Fachstelle imedias ein solches Angebot \nnutzen. Das Angebot heisst «Standard» und basiert auf einem Kupferanschluss mit maximal \n6/1 Mbit/s mit einer Firewall und ist kostenlos.  \n \nDie Schulen Olten setzen seit einigen Jahren eine Firewall ein, welche gewisse Inhalte blo-\nckiert oder vor Inhalten warnt. Weitere Informationen finden sich auch in der Ausgangslage \nund den Erwägungen im Bericht und Antrag «Informatische Bildung – Ersatzbeschaffungen \nICT-Kreditantrag», welchen das Parlament am 22. März 2018 genehmigt hat. \n\n \nDie aktuellen Angebote der Swisscom finden sich hier: \nhttps://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/sai-new/internet-\nservices/documents/preisliste-spezialangebote-fuer-schulen.pdf \n \nSeit Ende September 2017 können die Schulen auch die Produkte für KMUs «Smart Busi-\nness Connect» zu Schulpreisen nutzen: https://www.swisscom.ch/de/business/kmu/internet-\nfestnetz-fernsehen/angebote/sbcon-details.html \n \n \n\nhttps://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/sai-new/internet-services/documents/preisliste-spezialangebote-fuer-schulen.pdf\nhttps://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/sai-new/internet-services/documents/preisliste-spezialangebote-fuer-schulen.pdf\nhttps://www.swisscom.ch/de/business/kmu/internet-festnetz-fernsehen/angebote/sbcon-details.html\nhttps://www.swisscom.ch/de/business/kmu/internet-festnetz-fernsehen/angebote/sbcon-details.html\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 3 von 8 \n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n \n1. Ist der Swisscom Filter im Oltner Schulnetz aktiv? \n\n \nDie Schulen Olten haben im Verlauf des Schuljahres 2017/2018 den kostenlosen \nSAI-Anschluss bei der Swisscom gekündigt. Der Filter ist also nicht mehr aktiv. \n\n \n \n\n2. Welche Überlegungen haben zum positiven oder negativen Entscheid geführt? \n \nDer Grund war die nicht mehr ausreichende Geschwindigkeit der Internetverbindung.  \n \nDie Filterung der Webinhalte läuft aktuell über eine Firewall, welche bereits bei der \nServererneuerung im Herbst 2015 installiert wurde. Der Entscheid für dieses Produkt \nwurde in Zusammenarbeit mit dem externen ICT-Partner gefällt. Dabei gibt es unter-\nschiedliche Einstellungen, solche für Lehrpersonen und solche für Schülerinnen und \nSchüler. Die Steuerung, ob Lehrperson oder Schüler, erfolgt über den am PC einge-\nloggten User.  \n\n \n\nKategorie: Lehrpersonen: Schüler und Schülerinnen: \n\nCriminal Activities Warnung Warnung \n\nExtremistic Sites Warnung Blockierung \n\nNudity Warnung Blockierung \n\nWeapons Warnung Warnung \n\n \n«Warnung» bedeutet, dass ein Fenster vor dem Inhalt warnt – der Nutzer kann je-\ndoch auf «Fortfahren» klicken und die Seite wird angezeigt. «Blockierung» bedeutet, \ndass ein Fenster meldet, dass der Inhalt blockiert wird. Insgesamt gibt es somit vier \nKategorien, welche warnen bzw. blockieren.  \n \nDie weiteren Kategorien sind erlaubt: Community/Education/Religion, Drugs, Enter-\ntainment/Culture, Finance/Investing, Games/Gambles, IT, Information and Communi-\ncation, Job Search, Lifestyle, Locomotion, Medicine, Ordering, Private Homepages, \nSuspicious.  \n \nZusätzlich können einzelne Webseiten auf eine schwarze Liste gestellt werden und \nwerden dann ebenfalls blockiert. Oder man könnte auch gezielt Webseiten auf eine \nweisse Liste stellen, wenn man die Inhalte trotz Filtereinstellung erlauben will. Diese \nzwei Funktionen werden aktuell nicht genutzt. Bei Bedarf können diese genutzt wer-\nden. \n \nBei all diesen Möglichkeiten darf man nicht vergessen, dass insbesondere auf der \nOberstufe auch die Umgehung der Richtlinien möglich ist. Inzwischen gibt es hunder-\nte von Online Proxys – oder über einen Hotspot auf privaten Geräten - über diese \nWebseiten gelangt man dann zu jeder gewünschten Webseite, also auch pornografi-\nschen und extremistischen Webseiten. \n \nDie städtische Firewall prüft die Sicherheitszertifikate einer Webseite ähnlich wie der \nSwisscom-Filter. Dies betrifft primär https-Webseiten, welche verschlüsselt sind. Dies \nwird genutzt, damit geprüft werden kann, dass die Webseiten echt und sicher sind. \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 4 von 8 \n \n\n3. Inwiefern beeinflusst die Einführung des Lehrplans 21 (Fachbereich Informati-\nsche Bildung) diese Entscheidung? \n \nDer Lehrplan 21 und insbesondere die Informatische Bildung führen für die Oltner \nSchulen weg von den bestehenden Laptops hin zu mobilen Tablets (siehe B+A vom \n22.03.2018). Für die technische Infrastruktur hat der LP21 und Informatische Bildung \ndeshalb auch einen Bedarf an WLAN (Access Points) gebracht. Wichtig dabei sind \neine gute Abdeckung im ganzen Schulhaus, hohe Bandbreiten, ein stabiles Netz und \nschnelle Reaktionszeiten im Störungsfall. Aufgrund der bereits vorhandenen Glasfa-\nsernetze vom Server im Stadthaus hin zu den Schulstandorten hielten sich die Kos-\nten deshalb im Rahmen der laufenden Rechnung. Bezüglich der Internetverbindung \nund der Filterung von Webinhalten hat dies bisher keine Konsequenzen. \n\n \n \n\n4. Wie wurden die Lehrpersonen, Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schü-\nler darüber informiert? \n \nDie Lehrpersonen und Schulleitungen werden zentral informiert. Die Schülerinnen \nund Schüler werden durch die Lehrpersonen im Unterricht darüber informiert, dass \ndie Internetverbindung zu einem kleinen Teil gefiltert ist und deshalb gewisse Web-\nseiten oder Inhalte nicht angezeigt werden können. Die SuS merken dies z.B. bei der \nEingabe eine Suchabfrage, bei der Eingabe einer Webseite oder bei einer Videosu-\nche. Dies ist im Schulalltag bisher kaum je ein Thema gewesen. \n\n \n \n\n5. Welche Massnahmen treffen die Oltner Schulen, um die Kompetenzen IB 1.1 / \nIB 2.3 zu vermitteln? \n\n \nEine Kompetenz wird in Kompetenzstufen aufgebaut, welche sich über die drei Zyk-\nlen der Volksschule verteilen. Jede Lehrperson ist verpflichtet, dass die Kompetenz-\nstufen in ihrem Unterricht vermittelt werden. \n \nDie Lehrpersonen werden in Weiterbildungen auf verschiedene Unterrichtsmöglich-\nkeiten aufmerksam gemacht. Sie informieren sich selbstständig über die verschiede-\nnen Internetquellen und die Lehrmittel, welche sie in Weiterbildung (z.B. der obligato-\nrischen iPad Weiterbildung) kennen lernen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 5 von 8 \n \n\nAnhang zur Frage 5: \n \nIB.1.1:  Die Schülerinnen und Schüler können sich in der physischen Umwelt sowie in \nmedialen und virtuellen Lebensräumen orientieren und sich darin entsprechend den \nGesetzen, Regeln und Wertesystemen verhalten. \n \n\n \n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Die Schülerinnen und Schüler erzählen von ihren Erlebnissen. Die Lehrperson regt \ndurch gezielte Fragen die eigene Reflexion an. Z.B. Warum schaust du diese Sen-\ndung so gerne? Was gefällt dir besonders an diesem Computerspiel? \n\n Die Lehrperson nimmt eine Geschichte aus einem Medienverbund (z.B. Petterson \nund Findus, der Regenbogenfisch,…) und bearbeitet diese mit den verschiedenen \nMedien (Buch, Lernspiel dazu, Hörspiel, Film, etc.). Die Kinder reflektieren über ihre \nErfahrungen. \n \n\n \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Die Schülerinnen und Schüler führen über eine Woche ein Tagebuch, in welchem sie \nihre Mediennutzung in Bilder und Text dokumentieren. Die tägliche Mediennutzung \nwird in verschiedenen didaktischen Settings besprochen und reflektiert.  \n\n Eine Woche ohne Medien: Die Lernenden erkennen, wo in ihrem Leben überall Me-\ndien genutzt werden und wie sie auf deren Verzicht reagieren. Die Eltern werden in \ndie Sequenz einbezogen und erhalten Informationen zu verschiedenen Fragen in der \nMediennutzung. \n\n In der 5./6. Klasse wird das Thema Cybermobbing thematisiert (Theater, Hörge-\nschichte, Fotostory,…). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 6 von 8 \n \n\n \n\n \n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Die Schülerinnen und Schüler schreiben ihre Bewerbungen auf unterschiedliche Wei-\nsen (Handschrift, als E-Mail, als Upload, …) und nutzen dabei verschiedene Netiquet-\nten, welche die Lehrperson mit ihnen thematisiert. \n\n Soziale Medien als Thema in «Natur, Mensch, Gesellschaft». \n\n Kompetenzstufe IB.1.1.f kann mit der Kompetenz IB.2.2 «Die Schülerinnen und \nSchüler können einfache Problemstellungen analysieren, mögliche Lösungsverfahren \nbeschreiben und in Programmen umsetzen.» thematisiert werden. \n\n Kompetenzstufe IB.1.1.g kann wie vorgeschlagen mit der Kompetenzstufe «können \ndie Vor- und Nachteile verschiedener Medien (z.B. Brief vs. Telefonat vs. SMS, Zei-\ntungsartikel) für unterschiedliche kommunikative Funktionen reflektieren (z.B. Mani-\npulation, technische Abhängigkeit, Medien als vierte Gewalt)» im Deutschunterricht \numgesetzt werden \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 7 von 8 \n \n\nKompetenz IB.2.3: Die Schülerinnen und Schüler verstehen Aufbau und Funktionswei-\nse von Informationsverarbeitenden Systemen und können Konzepte der sicheren Da-\ntenverarbeitung anwenden. \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Durch den Einsatz der iPads nutzen Kinder bereits im ersten Zyklus die wichtigsten \nFunktionen auf dem Tablet. \n\n In den verschiedenen Apps bedienen sie die Bedienoberflächen und speichern ihre \nDokumente entsprechend ab. \n\n \n \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Durch den stetigen Einsatz der Tablets im Unterricht lernen die Schülerinnen und \nSchüler durch verschiedene Lerneinheiten den Umgang mit den Geräten. Die Lehr-\nperson gibt durch klare Anweisungen und Hilfestellungen die nötigen fachlichen und \ntechnischen Begrifflichkeiten. \n\n Kompetenzstufe IB2.2.f muss in einem theoretischen Setting, z.B in der Lektion Me-\ndienbildung erarbeitet werden. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 8 von 8 \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Das Internet als grösstes Netzwerk der Welt, kann den Schülerinnen und Schüler \ndurch verschiedene Informationsquellen \n(z.B.:https://www.srf.ch/sendungen/myschool/wie-funktioniert-das-internet) als theore-\ntischer Input erörtert werden. Die Lehrperson erarbeitet die Begrifflichkeiten mit den \nSchülerinnen und Schüler als theoretischen Input und legt so die Grundlagen für die \nweiteren Kompetenzstufen. \n\n Die Kompetenzstufe IB.2.1.l kann im Fach «Informatische Bildung» durch den Ein-\nsatz von einem selbstständigen Informatiksystem, wie einem Microcontroller erarbei-\ntet und erlebt werden. \n\n Die weiteren Kompetenzstufen im Zyklus 3 können in einem Fachbereich als theore-\ntische Erweiterung bearbeitet werden (z.B. IB.2.1.k im Bildnerischen Gestalten) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\nhttps://www.srf.ch/sendungen/myschool/wie-funktioniert-das-internet\n\n


Beilage 3

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 25. Oktober 2021                                                                                Prot.-Nr. 278 \n \n \nAuftrag Christine von Arx (SP) betr. vollständige Publikation Rechtssammlung/Beantwortung \n \nAm 26. August 2021 reichte Christine von Arx (SP) folgenden Vorstoss ein: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht, sämtliche aktuell geltenden generell-abstrakten Rechtsnormen im \nmateriellen Sinn (Reglemente, Verfügungen, Richtlinien, «Konzepte», «Ordnungen» etc.) der \nÖffentlichkeit zugänglich zu machen (z.B. durch Publikation im Internet). \n \nBegründung: \nBei der Behandlung des Geschäfts «Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen \nDienst» hat sich gezeigt, dass die damals geltende Richtlinie über den schulärztlichen Dienst \nnicht online publiziert war.  \n \nVerordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung der Stadt Olten vom 12. Sep-\ntember 2012 \n \n\nArt. 1 Inhalt \n1 Die systematische Sammlung des Rechts der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten (Systematische Rechtssammlung, SRO) ist eine nachgeführte und nach \nSachgebieten geordnete Sammlung der geltenden kommunalen, rechtsetzen-\nden Erlasse.  \n2 Nicht aufzunehmen sind insbesondere verwaltungsinterne Weisungen.  \n3 Die SRO wird fortlaufend nachgeführt. \n \nArt. 2. Erscheinungsform  \n1 Die SRO erscheint unentgeltlich in geeigneter elektronischer Form. Die Un-\nveränderbarkeit der publizierten Erlasse ist durch die Stadtkanzlei sicherzustel-\nlen.  \n \nArt. 6. Vollzug und Inkrafttreten  \n2 Die Direktionen liefern die zu publizierenden Erlasse in elektronischer Form \ngemäss den Weisungen der Stadtkanzlei.  \n3 Diese Verordnung tritt mit Beschluss des Stadtrates vom 3. September 2012 \nper 1. August 2013 in Kraft. \n\n \nDas Parlament hat am 23. Januar 2019 die Motion Fink betreffend Bereinigung der gesetzli-\nchen Erlasse der Stadt Olten erheblich erklärt. In der Folge hat der Stadtrat am 1. Juli 2019 \neine «umfassende Aufarbeitung» (sog. Variant 2) beschlossen und einen Nachtragskredit \nvon Fr. 19'200.-- gesprochen. Anschliessend ist ein Auftrag an Professor Felix Uhlmann, \nZentrum für Rechtssetzungslehre, Uni ZH, ergangen, in welchem er eine Einschätzung über \nden Stand der Systematischen Rechtssammlung der Stadt Olten vorzunehmen hatte. Er hat \nsich dabei in zwei Schreiben mit einzelnen Reglementen kritisch auseinandergesetzt, Ver-\nbesserungsvorschläge gemacht und das weitere Vorgehen skizziert. Der Stadtrat hat am 19. \nApril 2021 in seinem Bericht zum Vorstoss Fink festgehalten, dass gestützt auf eine «Art \nHandbuch», welches bisher nicht erhältlich gemacht werden konnte, bei jeder geplanten Ge-\nsetzesrevision (gemeint vermutlich generell-abstrakte Normen im materiellen Sinn unabhän-\ngig von der Bezeichnung), geprüft wird, ob weiterer Handlungsbedarf (für eine Vereinheitli-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nchung der Rechtsordnung) besteht und damit die Motion Fink laufend umgesetzt werden soll. \nSowohl bei der Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen Dienst, welche in \nWahrheit der Erlass eines neuen Reglements war, wie auch bei der Teilrevision Schulzahn-\npflege ist unklar, ob diese Prüfung vorgenommen worden ist, d.h. ob die entsprechenden \nformellen Grundsätze berücksichtigt worden sind und ob geprüft worden ist, ob in anderen \nReglementen, Verordnungen etc. ein Änderungsbedarf besteht. Fest steht, dass es formell \nfragwürdig ist, dass die Rechtsmittelbestimmung in die Schlussbestimmungen gehört und \ndass die «Übergangsbestimmungen» eher kurz erscheinen. \n \nUm diese nun laufende Überprüfung der Rechtsordnung der Stadt Olten nachvollziehen bzw. \num bei einem erheblichen Änderungsbedarf eine entsprechende (Teil-)Revision beantragen \nzu können, ist es unerlässlich, dass die Systematische Rechtssammlung der Stadt Olten \naktuell und vollständig ist. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, weshalb seit acht Jahren die \nVerordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung nicht umgesetzt wird.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Auftraggeberin verlangt im Wesentlichen, dass sämtliche generell-abstrakten Rechtsno-\nmen im materiellen Sinn, also auch sämtliche verwaltungsinterne Richtlinien und Weisungen \nder Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sie begründet dies sinngemäss mit der Fest-\nstellung, dass die Richtlinien über den schulärztlichen Dienst, neu Reglement über den \nschulärztlichen Dienst, nicht publiziert waren und aufgrund der unvollständigen Publikation \nder Rechtssammlung nicht nachgeprüft bzw. nachvollzogen werden kann, ob die formellen \nGrundsätze der Rechtsetzungslehre eingehalten worden sind oder ob Änderungsbedarf be-\nsteht. Dabei verweist sie auf die Motion Fink betreffend Bereinigung der gesetzlichen Erlas-\nse. \n \nDer Stadtrat verschliesst sich einer formellen Überprüfung der Rechtssammlung nicht und ist \nfroh, wenn auf Fehler formeller wie auch materieller Natur aufmerksam gemacht wird. Denn \nniemand ist unfehlbar und kleinere Fehler, deren Behebung ohne materielle Auswirkung er-\nfolgen kann, kann die Stadtkanzlei im Rahmen ihrer Kompetenz schnell und unbürokratisch \nbereinigen1. Der Stadtrat strebt eine gewisse formelle Einheitlichkeit in der systematischen \nRechtssammlung Olten (SRO) an. Dazu wurde im Rahmen der Umsetzung der Motion Fink \ndas rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich zur Unterstützung beigezogen und \nes soll auch in Zukunft bei Bedarf beigezogen werden. Dabei gilt die Priorität der SRO. Denn \nes muss unterschieden werden zwischen rechtsetzenden Erlassen und Verwaltungsregle-\nmenten. Unter Ersteren sind sämtliche generellen und abstrakten Normen zusammenge-\nfasst, welche natürlichen und juristischen Personen Pflichten auferlegen und Rechte einräu-\nmen oder die Organisation, die Zuständigkeit oder die Aufgabe einer Behörde oder das Ver-\nfahren regeln und vom zuständigen Organ, der Legislative, in einem formellen Verfahren \nerlassen worden sind.2 Diese Rechtssätze bilden die Grundlage staatlichen Handelns. \n \nGenerell-abstrakt bedeutet einerseits, dass der Adressatenkreis des Erlasses offen ist. Es \nsteht im Zeitpunkt des Erlasses der Norm noch nicht abschliessend fest, wer alles Adressat \nder entsprechenden Anordnung sein wird (generell). Mit dem Wort abstrakt wird zudem das \nAnordnungsobjekt umschrieben. Ein Rechtssatz regelt immer eine unbestimmte Anzahl von \nSachverhalten, ohne Rücksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder eine bestimmte Situati-\non. Rechtsätze richten sich also an die Allgemeinheit und regeln Rechte und Pflichten von \nEinzelnen und haben im Gegensatz zu Verwaltungsreglementen direkte Aussenwirkung.3 \n\n                                                 \n1 Ziff. 3 Verordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung Olten (SRO 114) \n2 Vgl.: Amt für Gemeinden: Leitfaden, Erlass und Revision von Gemeindereglementen, März 2021 \n3 Bernhard Waldmann, René Wiederkehr: Allgemeines Verwaltungsrecht, 2019, S. 248f.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nDer Begriff generell-abstrakt wird oft als Abgrenzung zur individuell-konkreten Verfügung \nverwendet, welche einen konkreten Sachverhalt für eine bestimmte Person oder Personen-\ngruppe rechtsverbindlich regelt.  \n \nDie Verwaltungsreglemente sind zwar in der Regel auch generell-abstrakt formuliert, wenden \nsich aber als Normen des Innenrechts nur an die untergeordneten Behörden.4 Sie sind ein \nFührungsmittel der Verwaltung, also generelle Dienstanweisungen und verpflichten grund-\nsätzlich nur im Verhältnis zwischen übergeordneten und untergeordneten Rechtseinheiten. \nVerwaltungsreglemente können und dürfen keine Rechte und Pflichten von Privaten statuie-\nren.5 Sie zählen in der Regel nicht zu den Gesetzen im formellen Sinn, müssen demnach \nauch nicht gleich demokratisch legitimiert sein. Sie werden in einem einfachen Verfahren von \nden zuständigen Verwaltungsbehörden erlassen. \n \nDie Rechtssätze, also die rechtsetzenden Erlasse sind, wie dies in Ziff. 1 der Verordnung \nüber die systematische Rechtssammlung vorgesehen, in der SRO zusammengefasst und als \nsolche auf der Homepage der Stadt publiziert. Die Verwaltungsreglemente, wozu auch Richt-\nlinien und Weisungen gehören, sicher aber nicht Konzepte, unterstehen als amtliche Doku-\nmente zwar dem Öffentlichkeitsprinzip, können also jederzeit eingesehen werden, müssen \naber, weil nur mit Innenwirkung, nicht aktiv veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung aller \nVerwaltungsreglemente analog der SRO stellt somit eine neue Aufgabe dar, welche eine \nzentrale Bewirtschaftung erfordert. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten zum Erlass \n(Stadtrat, Direktionskonferenz, Direktionsleitung, Kommissionen etc.) bedeutet dies einen \ngrossen Koordinationsaufwand, was mit den derzeitigen Ressourcen in der Stadtkanzlei \nnicht zu bewerkstelligen wäre. Eine Pensenaufstockung könnte zwar beantragt werden, je-\ndoch stellt sich die Frage, welcher Mehrwert damit für den Einzelnen erreicht werden soll. \nDenn die die Stadtbevölkerung betreffenden Normen sind als Rechtssatz in der systemati-\nschen Rechtssammlung veröffentlicht. Die Nichtaufnahme der Richtlinien über den schulärzt-\nlichen Dienst in die SRO ist kein Hinweis auf die Unvollständigkeit der SRO. Als Richtlinien \nwurden sie vom Stadtrat erlassen und primär als interne Weisung betrachtet und angewen-\ndet. Ob dies formell korrekt war, kann offengelassen werden, da mit dem Erlass des Regle-\nments über den schulärztlichen Dienst durch das Gemeindeparlament ein rechtsetzender \nErlass vom zuständigen Organ verabschiedet wurde. Sobald die Genehmigung des Kantons \nvorliegt, wird dieser Erlass mit einer SRO-Nummer auf der Homepage aufgeschaltet.  \n \nDie rechtsetzenden Erlasse im oben genannten Sinn sind alle in der SRO veröffentlicht. \nVerwaltungsreglemente ihrerseits sind aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips öffentlich zu-\ngänglich; eine aktive Veröffentlichung dieser Reglemente würde jedoch einen sehr grossen \nAufwand mit sich bringen, der keinen ersichtlichen Mehrwert für die Bevölkerung darstellt. \nDaher beantragt der Stadtrat, den Auftrag nicht erheblich zu erklären.  \n \n \nBeilage: \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom 1. Juli 2019, Prot.-Nr. 224, betr. Umsetzung \nder Motion Christoph Fink \n \n \n \n\nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n                                                 \n4 Bernhard Waldmann, René Wiederkehr: Allgemeines Verwaltungsrecht, 2019, S. 249 \n5 Amt für Gemeinden: Leitfaden, Erlass und Revision von Gemeindereglementen, März 2021 \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-04-23 pr \nPostulat OJ Foerderung n. komm. Nutzung öff. Raum, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 23. April 2019                                                                                Prot.-Nr. 115 \n \n \nPostulat Olten jetzt! betr. Förderung der nicht kommerziellen Nutzung des öffentlichen Raums, \nBeantwortung \n \n \nDie Fraktion Olten jetzt! hat am 28. März 2019 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert innert der nächsten 12 Monaten 5 Massnahmen zu ergreifen, \nwelche die nicht kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums in Olten fördern.» \n \n \nBegründung: \n \n«In der Beantwortung der Motion Fraktion SP/JSP betr. Schaffung einer ständigen \nKommission zur Stärkung und Entwicklung der Oltner Innenstadt legt der Stadtrat ausführlich \ndar, wie er auf verschiedenen Ebenen des Einzelhandels in der Innenstadt fördern will und auf \ndas sich wandelnde wirtschaftliche Umfeld eingeht. Auch die Schaffung einer nicht ständigen \nKommission, die sich mit der Thematik auseinandersetzt, wird befürwortet. \nDie Stadt Olten ist jedoch nicht nur ein Einkaufsort, sondern vor allem auch ein Wohnort von \nvielen Menschen. Diese Menschen sind hier, unabhängig davon ob sie bei Zalando oder im \nBernheim Kleider kaufen. \nEinkaufen ist nicht das einzige, was Menschen in der Innenstadt tun können. Wenn Menschen \nim Stadtpark zusammen Pétanque spielen, auf der Kirchgasse Jassen oder beim \nBifangschulhaus Cricket spielen, belebt das die Stadt genauso wie eine florierende \nEinkaufsmeile. All diese Aktivitäten machen Olten zu einem attraktiven Wohnort und können \nsich wiederum positiv auf das Gewerbe auswirken. \nGerade in dieser Zeit das Wandels ist es wichtig «am Ball» zu bleiben und den Blick zu öffnen \nfür alle Arten der Nutzung des öffentlichen Raums. Daher soll der Stadtrat in den nächsten 12 \nMonaten 5 Massnahmen ergreifen, mit denen die nicht kommerzielle Nutzung des öffentlichen \nRaums gefördert wird.» \n\n \n \n \n\n* * * \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nDurch das Bevölkerungswachstum und die demografische Entwicklung werden das \nVorhandensein, die freie Zugänglichkeit und die Qualität des öffentlichen Raums wichtiger. \nAuch werden die Ansprüche der unterschiedlichen Nutzer*innen an den öffentlichen Raum \nvielfältiger. Für weniger mobile Bevölkerungsgruppen ist die Existenz und Nutzbarkeit eines \nöffentlichen Raumes im Wohn- und Arbeitsumfeld zentral für die Lebensqualität. Kinder und \nJugendliche zählen hier ebenso dazu wie Jungfamilien, ältere Personen mit eingeschränktem \nAktionsradius sowie einkommensschwächere Menschen. Insbesondere geht es um eine \ngleichberechtigte Berücksichtigung kommerzieller und nicht kommerzieller \nNutzungsansprüche und die Sicherstellung der freien Zugänglichkeit. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-05-22. u. 23. Einladung\\19-04-23 pr \nPostulat OJ Foerderung n. komm. Nutzung öff. Raum, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nIm Zentrum der Bedürfnisse an den öffentlichen Raum stehen: \n \n\n Platz haben, konsumfreier Aufenthalt in der Nähe der Wohnung bzw. dem \nArbeitsplatz \n\n Aufenthaltsqualität (Sitzgelegenheiten, Schatten etc.) \n\n Möglichkeit, aus verschiedenen Angeboten zu wählen, z.B. für Ruhe, Bewegung, \nKommunikation \n\n Sicherheit (Verkehrsrisiken, Kriminalität, schädliche Umwelteinflüsse etc.) \n\n Selbstständig und hindernisfrei unterwegs sein können \n \nEntsprechend der Bedeutung bindet der Unterhalt des öffentlichen Raumes sehr viel \nfinanzielle und personelle Ressourcen der Stadt. So sind viele Positionen in der \nErfolgsrechnung (Bauverwaltung, Ordnung und Sicherheit, Schulliegenschaften, Sport, \nFreibad, Freizeit, Kinderspielplätze, Parkanlagen, Wanderwege, Gemeindestrassen, Werkhof, \nForstwirtschaft) wie auch in der Investitionsrechnung (z. B. Sälischulhaus Kinderspielplatz, \nSanierung Leichtathletikanlagen etc.) dem öffentlichen Raum gewidmet. Die öffentliche Hand \nhat dabei primär die Aufgabe den Raum bereitzustellen. \n \nDie Forderung des Postulates in den nächsten 12 Monaten 5 Massnahmen zur Förderung der \nnicht kommerziellen Nutzung im öffentlichen Raum zu ergreifen wird bereits erfüllt. So werden \nzum Beispiel 2019: \n \n\n zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum geschaffen, \n\n Führungen bei der Baustelle der alten Holzbrücke durchgeführt, \n\n Öffentliche Plätze, Vitaparcours und Finnenbahn gereinigt, unterhalten und erneuert,  \n\n Plogging und der Bring- und Holtag vom Werkhof durchgeführt, \n\n Bäume als Schattenspender gepflanzt,  \n\n die Organisation und Durchführung von Kilbi, Schulfest, Fasnacht, Adventsaktionen, 1. \nAugust-Feier unterstützt,  \n\n unkompliziert unentgeltliche Bewilligungen (sofern Budget für Erlasse vorhanden), z.B. \nzur Nutzung des öffentlichen Grundes für Kulturplätze (vor Coop City und Restaurant \nPavillon), Robi-Fest, 2-h-Lauf, Bürostuhlrennen etc. erteilt, \n\n nicht kommerzielle Veranstaltung ohne Eintritte wie z.B. der Beachvolleyball-Event \noder die MIO Messe in Olten durch Nicht-Verrechnung des öffentlichen Grundes \nermöglicht \n\n Verzicht auf die Gebührenerhebung bei Plakatwänden und bei Standaktionen für \npolitische Parteien von Olten \n\n ein Austausch mit ZORA (Zentrum Öffentlicher Raum, Arbeitsgruppe des \nSchweizerischen, Städteverbandes) gepflegt. \n\n \nDiese Liste ist nicht abschliessend. \n \nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat beim Gemeindeparlament dieses Postulat als nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nUrs Kissling, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nLorenz Schmid, Stadtpräsidium / Stadtplanung \nAndrea von Känel, Stadtpräsidium (Kanzleiakten) \n\n\n


text: \n221 \n\n1 \n\nFeuerwehrreglement \nder Stadt Olten \n \n \nvom 27. März 2008 \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n \nI. Zweck \n \nArt.   1 Hilfeleistung \nArt.   2 Auswärtige Hilfeleistung \nArt.   3 Spezialaufgaben \nArt.   4 Ölwehr \nArt.   5 Definition \n \n \n \n \nII. Dienst- und Ersatzpflicht \n \nArt.   6 Dienstpflicht \nArt.   7 Dienstdauer \nArt.   8 Freiwillige Dienstleistung \nArt.   9 Befreiung \nArt. 10 Aushebung \nArt. 11 Entlassung \nArt. 12 Ersatzabgabe \nArt. 13 Abgabesonderregelung \nArt. 14 Nachweis \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n221 \n\n2 \n\nIII. Organisation \n \nArt. 15 Organe \nArt  16 Kommission Öffentliche Sicherheit \nArt. 17 Kommando-Stab \nArt. 18 Aufsicht \nArt. 19 Bestände \nArt. 20 Jugendfeuerwehr \nArt. 21 Ausrüstung \nArt. 22 Ernennung und Beförderung \nArt. 23 Chargierte \nArt. 24 Haltung des Telefons \n \n \n \n \nIV. Obliegenheiten \n \nArt. 25 Direktion Öffentliche Sicherheit \nArt. 26 Kommandant oder Kommandantin \nArt. 27 Kommandant-Stellvertreter oder Kommandant-Stellvertreterin \nArt. 28 Pflichtenhefte \nArt. 29 Unterhalt der Löschwasserversorgung \n \n \n \n \nV. Ausbildungswesen \n \nArt. 30 Übungsprogramm \nArt. 31 Amtliche Kurse \nArt. 32 Kurse der Verbände \nArt. 33 Aufgebote \nArt. 34 Beanspruchung von Sachen \n \n \n \n \nVI. Alarmwesen \n \nArt. 35 Alarmorganisation \nArt. 36 Alarmierung Polizei und Feuerwehrinspektor \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n221 \n\n3 \n\nVII. Rapport- und Rechnungswesen \n \nArt. 37 Rapporte \nArt. 38 Jahresbericht \nArt. 39 Sold und Entschädigung \n \n \n \n \nVIII. Material, Bekleidung und Ausrüstung \n \nArt. 40 Gerätemagazin \nArt. 41 Persönliche Ausrüstung \nArt. 42 Privatkleider \n \n \n \n \nIX. Einsatzdienst \n \nArt. 43 Kommando \nArt. 44 Amtliche Verfügung \nArt. 45 Sicherungsarbeiten \nArt. 46 Brandwache \nArt. 47 Entlassung auswärtiger Feuerwehren \nArt. 48 Verpflegung \nArt. 49 Erstellen der Einsatzbereitschaft \n \n \n \n \nX. Versicherungswesen \n \nArt. 50 Hilfskasse \nArt. 51 Meldetermin \nArt. 52 Haftpflichtversicherung \n \n \n \n \nXI. Amtszwang \n \nArt. 53 Pflichten \nArt. 54 Bekleidung eines Grades \n \n \n \n \n\n\n\n221 \n\n4 \n\nXII. Strafbestimmungen \n \nArt. 55 Verstösse \nArt. 56 Entschuldigungen \nArt. 57 Bussen \nArt. 58 Widersetzlichkeit von Zivilpersonen \nArt. 59 Verwendung der Bussen \n \n \n \n \nXIII. Beschwerde- und Rekursrecht \n \nArt. 60 Beschwerdeverfahren \nArt. 61 Fristen \nArt. 62 Rekurse gegen die Ersatzabgabe \n \n \n \n \nXIV. Schlussbestimmungen \n \nArt. 63 Streitfälle \nArt. 64 Inkrafttreten \nArt. 65 Abgabe des Reglements \n \n\n\n\n221 \n\n5 \n\nFeuerwehrreglement der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten \n \n \nvom 27. März 2008 \n \n \n \n \nDas Gemeindeparlament, gestützt auf § 92 des Gebäudeversicherungs-\ngesetzes vom 24. September 19721, § 106 Absatz 1 der Vollzugsver-\nordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz vom 13. Januar 19872 und \nArt. 21 der Gemeindeordnung3, beschliesst: \n \n \nI. Zweck \n \n \nArt. 1 Hilfeleistung \n\nDie Feuerwehr bezweckt eine unverzügliche und geordnete Hilfeleistung \nim Gemeindegebiet bei Bränden, Explosionen, Hochwasser, Erdbeben, \nanderen Elementarereignissen, Katastrophen, Unglücksfällen, Herznot-\nfällen und dergleichen. \n \n \n \n \nArt. 2 Auswärtige Hilfeleistung \n1 Auf Anforderung hin hat die Feuerwehr auch ausserhalb der Gemeinde \nHilfe zu leisten. \n2 Die Pflicht zur Hilfeleistung in anderen Gemeinden und der \nEntschädigungsanspruch sind im "Reglement über die Hilfeleistung durch \nStützpunkt- und Nachbarfeuerwehren vom 28. Oktober 2005" geregelt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                           \n1 BGS 618.111 \n2 BGS 618.112 \n3 SRO \n\n\n\n221 \n\n6 \n\n                                                          \n\nArt. 3 Spezialaufgaben \n1 Spezialeinheiten der Feuerwehr können auch für besondere Aufgaben \neingesetzt werden. \n2 Bei besonderen Anlässen können einzelne Abteilungen zu speziellen \nDiensten wie Bewachungs- und Ordnungsdienst, auf Kosten des Veran-\nstalters/der Veranstalterin eingesetzt werden. \n \n \nArt. 4 Ölwehr \n\nGemäss Gesetz über die Schaffung einer Ölwehr im Kanton Solothurn \nvom 6. Oktober 19684, ist die Feuerwehr ebenfalls mit der Organisation \nder zugewiesenen Ölwehr betraut. \n \n \nArt. 5 Definition \n1 Hilfeleistungen sind Einsätze zur Rettung von Personen, Tieren, \nSachwerten aller Art, Löschen von Bränden, Abwehr von \nElementarschäden, Herznotfällen und dergleichen. Diese sind für die \nHilfeanfordernden unentgeltlich. \n2 Dienstleistungen sind Bewachungsaufgaben, Aufräumungsarbeiten, \nWassertransporte, Ölwehreinsätze und dergleichen. Die Kosten werden \ndem Auftraggeber/der Auftraggeberin in Rechnung gestellt. \n \n \n\n \n4 BGS 712.921 \n\n\n\n221 \n\n7 \n\n                                                          \n\nII. Dienst- und Ersatzpflicht \n\nArt. 6 Dienstpflicht \n1 Männer und Frauen sind in der Wohnsitzgemeinde feuerwehr-\ndienstpflichtig. \n2 Die Feuerwehrdienstpflicht besteht in der persönlichen Leistung des \nFeuerwehrdienstes oder in der Bezahlung der Ersatzabgabe. Über die Art \nder Dienstpflicht entscheiden die für die Aushebung und Einteilung der \nDienstpflichtigen zuständigen Gemeindebehörden. \n3 Die bei einer anerkannten solothurnischen Betriebsfeuerwehr ein-\ngeteilten Personen sind von der Dienst- und Ersatzabgabepflicht befreit. \n \n \nArt. 7 Dienstdauer \nDie Feuerwehrdienstpflicht beginnt in dem Jahre, in welchem das 21. \nAltersjahr vollendet wird und hört mit dem Jahre auf, in welchem das 42. \nAltersjahr vollendet wird. \n \n \nArt. 8 Freiwillige Dienstleistung \nDie freiwillige Dienstleistung über die Altersgrenze hinaus ist zulässig; sie \nentbindet aber nicht von der Befolgung der reglementarischen Pflichten. \n \n \nArt. 9 Befreiung \nDie Regelung der persönlichen Feuerwehrdienstleistung und der Bezah-\nlung der Ersatzabgabe erfolgt gemäss § 77bis des Gebäudeversicher-\nungsgesetzes5 respektive § 107 der Vollzugsverordnung6. \n \n \nArt. 10 Aushebung \n1 Die für den Feuerwehrdienst erforderliche Anzahl Angehörige der \nFeuerwehr wird von der Direktion Öffentliche Sicherheit ausgehoben. \nDabei sind die persönliche und berufliche Eignung sowie der gesund-\nheitliche Zustand des Dienstpflichtigen oder der Dienstpflichtigen nach \nMöglichkeit zu berücksichtigen. \n2 Die Aushebung wird durch den Kommando-Stab angesetzt. Die \nDienstpflichtigen werden 14 Tage vorher persönlich oder durch amtliche \nPublikation aufgeboten. \n \n \n \n \n \n \n\n \n5 BGS 618.111 \n6 BGS 618.112 \n\n\n\n221 \n\n8 \n\n                                                          \n\nArt. 11 Entlassung \nGesuche um vorzeitige Entlassung oder Umteilung sind bis spätestens \n31.Oktober des laufenden Jahres der Direktion Öffentliche Sicherheit \nschriftlich einzureichen. Mit Krankheit oder Gebrechen begründete \nGesuche sind in der Regel durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. Der \nDirektion Öffentliche Sicherheit steht in Zweifelsfällen das Recht zu, einen \nVertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin beizuziehen. \n \n \nArt. 12 Ersatzabgabe \n1 Wer nicht persönlich Feuerwehrdienst leistet und nicht in einer \nanerkannten Betriebsfeuerwehr im Kanton Solothurn eingeteilt ist, hat, \nsolange die Dienstpflicht besteht, eine Ersatzabgabe zu bezahlen. \n2 Die Ersatzabgabe beträgt jährlich einen Prozentsatz der rechtskräftig \neingeschätzten ganzen Staatssteuer und wird vom Gemeindeparlament \nbeschlossen. Das Minimum und das Maximum richten sich nach dem \nkantonalen Gebäudeversicherungsgesetz7. \n3 Der gesamte Ertrag der Ersatzabgabe darf nur für Feuerwehrzwecke \nverwendet werden. \n4 Die Bezugsliste für die Ersatzabgabe wird von der Gemeindeverwaltung \nerstellt. \n5 Die Feuerwehrersatzabgabe ist in jener Gemeinde geschuldet, in der \ndie abgabepflichtige Person am 31. Dezember ihren Wohnsitz hat. \n \n \nArt. 13 Abgabesonderregelung \n1 Feuerwehrdienstpflichtige, die mit einem Partner oder einer Partnerin, \nder/die persönlich Feuerwehrdienst leistet, in ungetrennter Ehe oder \neingetragener Partnerschaft leben, sind von der Bezahlung der \nErsatzabgabe befreit. \n2 Partner, die in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben \nund persönlich keinen Feuerwehrdienst leisten, schulden zusammen \nunter solidarischer Haftung eine Ersatzabgabe. Wenn die beiden Partner \neinen eigenen Wohnsitz haben, schuldet jeder am Wohnsitz eine halbe \nErsatzabgabe. \n3 Feuerwehrdienstpflichtige, die mit einem Partner oder einer Partnerin, \nder/die nicht mehr dienstpflichtig oder nach § 9 des Feuerwehrreglements \nvon der Dienstpflicht befreit ist, in ungetrennter Ehe oder eingetragener \nPartnerschaft leben, bezahlen eine halbe Ersatzabgabe. \n \n \nArt. 14 Nachweis \n1 Die Befreiung von der persönlichen Dienstleistung und von der \nBezahlung der Ersatzabgabe ist durch die Berechtigte oder den \nBerechtigten nachzuweisen. \n\n \n7 BGS 618.111 \n\n\n\n221 \n\n9 \n\n2 Als Nachweis gilt in der Regel eine Bescheinigung der Wohngemeinde \noder des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin bei Amtspersonen. Bei \nSchwangerschaft und Invalidität können auch Arztzeugnisse oder \nRentenverfügungen der IV genügen. \n \n \n \n \nIII. Organisation \n \n \nArt. 15 Organe \nGemeindeparlament \nStadtrat \nDirektion Öffentliche Sicherheit \nKommission Öffentliche Sicherheit \nKommando-Stab \n \nArt. 16 Kommission Öffentliche Sicherheit \n1 Die Kommission Öffentliche Sicherheit setzt sich aus 9 Mitgliedern \nzusammen und nimmt ihre Aufgaben gemäss Gemeindeordnung wahr. \n2 Der Feuerwehrkommandant oder die Feuerwehrkommandantin nimmt \nals Beisitzer oder Beisitzerin an allen Sitzungen teil. \n \n \nArt. 17 Kommando-Stab \nDer Kommando-Stab setzt sich aus dem Feuerwehrkommandanten oder \nder Feuerwehrkommandantin, dem Kommandant-Stellvertreter oder der \nKommandant-Stellvertreterin und den Zugführern oder Zugführerinnen \nzusammen. \n \n \nArt. 18 Aufsicht \nDas Feuerwehrwesen steht unter der Aufsicht des Stadtrates, welcher die \nnotwendigen Vollzugsbestimmungen zu diesem Reglement erlässt. Er \nüberträgt die Leitung der Feuerwehr der Direktion Öffentliche Sicherheit. \n \n \nArt. 19 Bestände \nDie Feuerwehr ist gemäss den "Richtlinien für Bestände, Ausbildung und \nAusrüstung" zu organisieren. Die Feuerwehr setzt sich gemäss der vom \nStadtrat genehmigten Kommandoordnung zusammen. \n \n \nArt. 20 Jugendfeuerwehr \n1 Die Feuerwehr unterhält eine Jugendfeuerwehr. Diese ist dem \nFeuerwehrkommando direkt unterstellt. Die Organisation ist Sache des \nKommando-Stabes. Dabei sind die Richtlinien für die Jugendfeuerwehr im \n\n\n\n221 \n\n10 \n\nKanton Solothurn einzuhalten. Der Kommando-Stab erstellt bis Ende \nDezember das Aktivitätenprogramm für das folgende Jahr. Dieses ist allen \ninteressierten Stellen bekanntzugeben. Es gilt für alle Angehörigen der \nJugendfeuerwehr als Dienstbefehl. \n2 Die Finanzierung der Jugendfeuerwehr erfolgt über das ordentliche \nBudget der Feuerwehr. Von den Angehörigen der Jugendfeuerwehr kann \nein Jahresbeitrag verlangt werden. Über die Beitragshöhe entscheidet die \nDirektion. \n \n \nArt. 21 Ausrüstung \nDie Feuerwehr ist nach den örtlichen Erfordernissen und nach den \nRichtlinien auszurüsten.  \n \n \nArt. 22 Ernennung und Beförderung \nFür die Ernennung und Beförderung von Gefreiten und Unteroffizieren ist, \nauf Vorschlag des Kommando-Stabes,  die Kommission Öffentliche \nSicherheit zuständig. Die Anmeldung von Unteroffizieren für den \namtlichen Offizierskurs, die Beförderung von Offizieren und die Wahl von \nOffizierschargierten ist Sache der Direktion, auf Vorschlag des \nKommando-Stabes. \n \n \nArt. 23 Chargierte \nDie Funktion eines Kommandanten oder einer Kommandantin, Offiziers \noder der übrigen Chargierten kann nur von Personen ausgeübt werden, \nwelche die erforderlichen amtlichen Kurse mit Erfolg absolviert haben. \n \n \nArt. 24 Haltung des Telefons \nDie Verpflichtung für die Haltung des Telefons und die entsprechenden \nEntschädigungen werden auf Antrag der Direktion Öffentliche Sicherheit \ndurch den Stadtrat festgelegt. \n \n \n \n \n \n \n \n\nIV. Obliegenheiten \n\nArt. 25 Direktion Öffentliche Sicherheit \n1 Der Direktion Öffentliche Sicherheit wird die Organisation und \nÜberwachung des gesamten technischen und administrativen \nDienstbetriebes übertragen. \n\n\n\n221 \n\n11 \n\n2 Pflichten und Kompetenzen sind gemäss Organisationsreglement der \nDirektion Öffentliche Sicherheit, unter Vorbehalt der Bestimmungen des \nGebäudeversicherungsgesetzes, geregelt. \n \n \nArt. 26 Kommandant oder Kommandantin \nDem Kommandanten oder der Kommandantin ist die gesamte Feuerwehr \nunterstellt. Er oder sie leitet die Instruktion nach den Reglementen des \nSchweizerischen Feuerwehrverbandes und nach den Weisungen des \nkantonalen Feuerwehrinspektorates. Er oder sie führt die Aufsicht über die \npersonelle und materielle Einsatzbereitschaft und ist der Stadt gegenüber \nfür deren ständige Aufrechterhaltung verantwortlich. \n \n \nArt. 27 Kommandant-Stellvertreter oder Kommandant-Stellvertreterin \nBei Verhinderung des Kommandanten oder der Kommandantin übernimmt \nder Kommandant-Stellvertreter oder die Kommandant-Stellvertreterin \ndessen/deren Funktion. \n \n \nArt. 28 Pflichtenhefte \nDie Musterpflichtenhefte des kantonalen Feuerwehrinspektorates für alle \nwesentlichen Chargen gelten sinngemäss. \n \n \nArt. 29 Unterhalt der Löschwasserversorgung \nDer Stadtrat setzt die Städtischen Betriebe ein, die für den guten Unterhalt \nder Hydranten- und Reservoiranlagen und der weiteren Wasserbezugs-\norte gemäss den Bestimmungen der Solothurnischen Gebäudever-\nsicherung sorgen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nV. Ausbildungswesen \n\nArt. 30 Übungsprogramm \n1 Die Ausbildung der Feuerwehr ist Sache des Feuerwehrkommandanten \noder der Feuerwehrkommandantin. Der Kommando-Stab stellt bis Ende \nOktober das Übungsprogramm des nächsten Jahres auf. Dieses ist allen \n\n\n\n221 \n\n12 \n\ninteressierten Stellen bekanntzugeben. Es gilt für alle Angehörigen der \nFeuerwehr als Dienstbefehl. \n2 Sämtliche Übungen sind an Werktagen (inkl. Samstag) und soweit \nmöglich ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit anzusetzen. \n3 Die Einberufung zu Spezialübungen für Kader und einzelne Abteilungen \nliegt in der Kompetenz des Feuerwehrkommandanten oder der \nFeuerwehrkommandantin. \n \n \nArt. 31 Amtliche Kurse \nDie amtlichen Ausbildungskurse der Solothurnischen \nGebäudeversicherung sind im Rahmen der Erfordernisse zu beschicken. \n \n \nArt. 32 Kurse der Verbände \nDie Chargierten haben zwecks Weiterausbildung die Kurse des Kantonal- \nund Bezirks-Feuerwehrverbandes zu besuchen. Diese gelten als Bestand-\nteil des jährlichen Ausbildungsprogramms. \n \n \nArt. 33 Aufgebote \nDie Aufgebote können persönlich oder durch Publikation im amtlichen \nAnzeiger erfolgen. Aufgebote für die im Übungsprogramm nicht \nvorgesehenen Übungen sowie Verschiebungen müssen ebenso \nwenigstens 5 Tage vor dem angesetzten Termin im Besitze des \nEmpfängers oder der Empfängerin sein. \n \n \nArt. 34 Beanspruchung von Sachen \n1 Die Feuerwehr kann sowohl im Ernstfall als auch zu Übungszwecken \nLiegenschaften, Gebäude und Sachen Dritter benützen. \n2 Die Eigentümer/Eigentümerinnen der beanspruchten Sachen sind im \nÜbungsfall vorgängig und im Ernstfall so rasch als möglich durch den \nFeuerwehrkommandanten oder die Feuerwehrkommandantin zu \norientieren. \n3 Auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen. \n \n \n \n \n \n \nVI. Alarmwesen \n\nArt. 35 Alarmorganisation \nDie Alarmorganisation der Feuerwehr ist nach den Richtlinien des Feuer-\nwehrinspektorates aufzubauen. \n \n\n\n\n221 \n\n13 \n\n \nArt. 36 Alarmierung Polizei und Feuerwehrinspektor \nBei Brandausbrüchen, Unglücksfällen und Katastrophen aller Art, bei \ndenen die Feuerwehr aufgeboten wird, hat die Feuermeldestelle \nunmittelbar nach dem Alarm den zuständigen Polizeiposten zu \nbenachrichtigen. Bei namhaften Ereignissen ist zudem der kantonale \nFeuerwehrinspektor zu orientieren. \n \n \n \n \n\nVII. Rapport- und Rechnungswesen \n\nArt. 37 Rapporte \nNach jeder Übung und Hilfeleistung haben die Einsatzleiter oder \nEinsatzleiterinnen der Abteilungen zuhanden des Kommando-Stabes \neinen Rapport über Einsatz und Material zu erstellen. Die Rapporte sollen \nalle Hinweise über Tatsachen, Vorkommnisse, Mängel, Lehren etc. \nenthalten, deren Kenntnis für das Kommando und die Behörden von Wert \nsein kann. \nArt. 38 Jahresbericht \nDer Feuerwehrkommandant oder die Feuerwehrkommandantin hat auf \nJahresende der Direktion Öffentliche Sicherheit und dem Feuerwehr-\ninspektorat den Jahresbericht einzureichen. \n \n \nArt. 39 Sold und Entschädigung \n1 Der Sold für die Dienstleistungen der Feuerwehr wird durch den Stadtrat \nfestgesetzt. \n2 Für die ausserdienstlichen Leistungen wird den hauptsächlichen \nFunktionären eine vom Stadtrat festzusetzende Entschädigung \nausgerichtet. \n3 Vergütungen für besondere Dienstleistungen und Verrichtungen, wie \nBewachungs- und Verkehrsaufgaben werden durch den Stadtrat \nfestgelegt. Dieser entscheidet auch, ob diese Kosten dem Veranlasser \nverrechnet werden sollen. \n4 Die Entschädigungen für den Besuch von Feuerwehrkursen werden \ndurch den Stadtrat geregelt. \n \n \n\nVIII. Material, Bekleidung und Ausrüstung \n\nArt. 40 Gerätemagazin \nSämtliches Material ist in zweckdienlichen Räumen aufzubewahren. Alle \nGerätschaften sind stets einsatzbereit zu halten. Feuerwehrfremde \n\n\n\n221 \n\n14 \n\n                                                          \n\nGegenstände dürfen nicht in den der Feuerwehr zur Verfügung \nstehenden Räumen untergebracht werden. \n \n \nArt. 41 Persönliche Ausrüstung \n1 Alle Angehörigen der Feuerwehr sind nach den Vorschriften des \nSchweizerischen Feuerwehrverbandes auszurüsten.  \n2 Persönlich Dienstleistende haben zu der abgegebenen persönlichen \nAusrüstung Sorge zu tragen. Beim Austritt aus der Feuerwehr haben sie \ndiese in sauberem und gutem Zustand abzugeben. Sie haften für \nverlorene oder defekte Ausrüstungsgegenstände. \n3 Der Gebrauch von Ausrüstungsgegenständen zu anderen als zu \nFeuerwehrzwecken ist verboten. \n \n \nArt. 42 Privatkleider \nIm Ernstfalleinsatz beschädigte Privatkleider oder persönliche Utensilien \nwerden durch die Gemeinde entsprechend dem Zustandswert vergütet, \nsofern der Schaden nicht auf eigenes Verschulden \nzurückzuführen ist. Der Schadenbetrag wird durch den Kommando-Stab \nfestgesetzt. \n \n \n \n \n\nIX. Einsatzdienst \n\nArt. 43 Kommando \n1 Auf dem Brand- bzw. Schadenplatz führt der Feuerwehrkommandant \noder die Feuerwehrkommandantin das Kommando. Bis zu seinem oder \nihrem Eintreffen übernimmt der oder die zuerst anwesende \nHöchstchargierte dessen oder deren Funktion. \n2 Im Übrigen kommen die Bestimmungen der Vollzugsverordnung zum \nGebäudeversicherungsgesetz8 zur Anwendung. \n \n \n \n \n \nArt. 44 Amtliche Verfügung \nNichtbefolgung der Weisungen und Anordnungen der Feuerwehrorgane \ngelten als Widersetzlichkeit gegen amtliche Verfügungen und werden \ndem Friedensrichter oder der Friedensrichterin angezeigt. \n \n \n\n \n8 BGS 618.112 \n\n\n\n221 \n\n15 \n\nArt. 45 Sicherungsarbeiten \nBevor die Feuerwehr den Schadenplatz verlässt, sind die \nSicherungsarbeiten soweit durchzuführen, dass jede Gefahr für \nDrittpersonen (Einsturz von Mauern, Kaminen, Herunterfallen von \nZiegeln, Balken, elektrischen Leitungsdrähten usw.) möglichst ausge-\nschlossen ist. \n \n \nArt. 46 Brandwache \nBeim Rückzug der Feuerwehr ist eine Brandwache aufzustellen, sofern \nein erneuter Brandausbruch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden \nkann. \n \n \nArt. 47 Entlassung auswärtiger Feuerwehren \nDie Hilfeleistung einer auswärtigen Feuerwehr darf nur solange in \nAnspruch genommen werden, als es die Situation verlangt. Die \nEntlassung erfolgt durch den Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin. \nArt. 48 Verpflegung \nWenn der Einsatz der Feuerwehr über 3 Stunden oder über die normale \nVerpflegungszeit dauert sowie bei schweren Einsätzen und bei \nwitterungsbedingten Einflüssen, wird allen Angehörigen der Feuerwehr \neine Verpflegung abgegeben. Die erforderlichen Anordnungen erfolgen \ndurch den Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin. Nötigenfalls erlässt der \nKommando-Stab die notwendigen Weisungen. \n \n \nArt. 49 Erstellen der Einsatzbereitschaft \nNach dem Einrücken ist unverzüglich die Einsatzbereitschaft aller \nGerätschaften zu erstellen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nX. Versicherungswesen \n\nArt. 50 Hilfskasse \nDie Feuerwehr bildet eine Sektion des Schweizerischen \nFeuerwehrverbandes (SFV). Die Angehörigen der Feuerwehr sind bei der \nHilfskasse des SFV nach Massgabe deren Statuten gegen Krankheit, \nUnfall, Invalidität und bei Todesfall zugunsten der Hinterbliebenen zu \nversichern. \n \n\n\n\n221 \n\n16 \n\n \nArt. 51 Meldetermin \nUnfälle, die beim Feuerwehrdienst entstanden sind, sowie Krankheiten \nmüssen dem Feuerwehrkommando unverzüglich, jedoch spätestens \ninnert 14 Tagen, gemeldet werden.  \n \n \nArt. 52 Haftpflichtversicherung \nDie Gemeinde schliesst für ihre Funktionäre und Funktionärinnen eine \nHaftpflichtversicherung ab. \n \n \n \n \n\nXI. Amtszwang \n\nArt. 53 Pflichten \nPersönlich Dienstleistende sind verpflichtet, sich den ihnen übertragenen \nObliegenheiten zu unterziehen. Pflichtverletzung zieht Bestrafung durch \nden Friedensrichter oder die Friedensrichterin nach sich. \n \n \nArt. 54 Bekleidung eines Grades \nDienstpflichtige können zur Bekleidung eines Grades und zur Leistung \ndes damit verbundenen Dienstes für die Dauer von 10 Jahren verpflichtet \nwerden. Bei ungerechtfertigter vorzeitiger Demission können die von der \nGebäudeversicherung und der Gemeinde aufgewendeten Kursgelder und \nandere Kosten unter Berücksichtigung bereits geleisteter Dienste \nzurückgefordert werden. \n \n \n \n \n \n\nXII. Strafbestimmungen \n\nArt. 55 Verstösse \nVerstösse gegen die Disziplin, gegen die in diesem Reglement \nenthaltenen Verpflichtungen und unentschuldigte Nichtbefolgung von \nAufgeboten zur Einteilung zu Übungen und Hilfeleistungen aller Art \nwerden auf Antrag der Direktion Öffentliche Sicherheit durch den \nFriedensrichter oder die Friedensrichterin bestraft. \n \n \nArt. 56 Entschuldigungen \n\n\n\n221 \n\n17 \n\n1 Als Entschuldigung gelten: Entschuldigungen \n- Krankheit und Unfall des Dienstleistenden sowie \n  schwere Krankheit, Unfall und Todesfall in der Familie. \n  Die Direktion Öffentliche Sicherheit kann zur Begründung der Absenz \nein ärztliches Zeugnis oder eine vertrauensärztliche Untersuchung \nverlangen. \n- Abwesenheit im Militärdienst \n- Mehrtägige Ortsabwesenheit Arbeit gilt nicht als Entschuldigungsgrund. \nÜber Ausnahmefälle entscheidet der Kommando-Stab. \n2 Entschuldigungen sind dem Kommandanten oder der Kommandantin \nschriftlich einzureichen, bei voraussehbaren Ereignissen bis 3 Tage vor \ndem Anlass, bei nicht voraussehbaren bis 3 Tage nach dem betreffenden \nDienst. \n \nArt. 57 Bussen \nDer Friedensrichter oder die Friedensrichterin bestimmt den Betrag der \nBusse je nach dem Verschulden. Wo die Verhältnisse keine leichtere \noder schwerere Bestrafung rechtfertigen, wird er in der Regel folgende \nBussen aussprechen: \n \nBei leichtem Verschulden  Fr. 30.-- \n \nBeispiele: \n- Verspätetes Eintreffen bei einer Übung \n- Erstmaliges Fehlen bei einer Übung \n- Einmaliges unerlaubtes Tragen von  \n  Ausrüstungsgegenständen \n \nBei mittelschwerem Verschulden Fr. 60.-- \n \nBeispiel: \n- Zweitmaliges Fehlen bei Übungen \n- Fehlen bei der Haupt- oder Alarmübung \n- Mehrmaliges unerlaubtes Tragen von  \n  Ausrüstungsgegenständen \n- Ungehorsam gegenüber Vorgesetzten \n \nBei schwerem Verschulden Fr. 100.-- \n \nBeispiele: \n- Drittmaliges Fehlen bei Übungen \n- Unentschuldigtes Fehlen bei Hilfeleistungen \n  und beim Sonntagspikett \n- Nichtbefolgung des ersten Aufgebotes zur  \n  Einteilung \n- Unerlaubtes Weggehen von Übungen \n- Verstösse gegen die Disziplin \n \n\n\n\n221 \n\n18 \n\nBei besonders schwerem Verschulden Fr. 150.-- bis 300.-- \n \nBeispiele: \n- Viertmaliges Fehlen bei Übungen \n- Nichtbefolgung des zweiten Aufgebotes zur  \n  Einteilung \n- Absichtliches Fehlen bei Hilfeleistungen \n- Böswillige Nichtbefolgung von Dienstvorschriften \n- Besonders schwerwiegende Verstösse gegen die  \n  Disziplin \n \n \nArt. 58 Widersetzlichkeit von Zivilpersonen \nWidersetzlichkeit von Zivilpersonen gegen Anordnungen der zuständigen \nFeuerwehrorgane wird auf Antrag der Direktion Öffentliche Sicherheit vom \nFriedensrichter oder der Friedensrichterin bestraft. \n \n \nArt. 59 Verwendung der Bussen \nDie Bussengelder werden von der Einwohnergemeinde kassiert und in der \nFeuerwehrrechnung als Einnahmen verbucht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nXIII. Beschwerde- und Rekursrecht \n\nArt. 60 Beschwerdeverfahren \nGegen Entscheide des Kommando-Stabes kann der oder die Betroffene \nan die Direktion Öffentliche Sicherheit und gegen solche der Direktion \nÖffentliche Sicherheit beim Stadtrat und solche des Stadtrates beim \nRegierungsrat Beschwerde führen. \n \n \nArt. 61 Fristen \n\n\n\n221 \n\n19 \n\nDie Beschwerden sind innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheides \nschriftlich und begründet einzureichen. \n \n \nArt. 62 Rekurse gegen die Ersatzabgabe \nGegen Entscheide der Gemeinde über die Feuerwehrersatzabgabe kann \nvon Betroffenen innert 30 Tagen an das Kantonale Steuergericht Rekurs \nerhoben werden. \n \n \n \n \n\nXIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 63 Streitfälle \nÜber Fälle, die weder in diesem Reglement noch im Solothurnischen \nGebäudeversicherungsgesetz vom 24. September 1972 bzw. in der zu \ndiesem Gesetz gehörenden Vollzugsverordnung vom 13. Januar 1987 \nvorgesehen sind, entscheidet im Streitfalle nach Anhören des \nKommando-Stabs der Stadtrat. \n \n \nArt. 64 Inkrafttreten \nDieses Reglement tritt nach Annahme durch das Gemeindeparlament \nund nach Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement am \n01. Mai 2008 in Kraft. Es ersetzt die bisherige Feuerwehrordnung vom \n26. März 1987/22. Juni 1994 \n \n \nArt. 65 Abgabe des Reglementes \nEin Exemplar dieses Reglementes ist jedem oder jeder persönlich \nDienstleistenden und auf Verlangen den ersatzabgabepflichtigen \nFrauen und Männern auszuhändigen. \n \n \n \nVom Gemeindeparlament genehmigt am 27. März 2008 \n \n \n \n \nVom Volkswirtschaftsdepartement des Kantons \nSolothurn genehmigt am 19. Mai 2008 \n \n\n\n\tFeuerwehrreglement\n\tvom 27. März 2008\n\tInhaltsverzeichnis\n\n\tIII.  Organisation\n\tvom 27. März 2008\n\tI. Zweck\n\tArt. 1 Hilfeleistung\n\tArt. 2 Auswärtige Hilfeleistung\n\tArt. 3 Spezialaufgaben\n\tArt. 4 Ölwehr\n\tArt. 5 Definition\n\n\tIII. Organisation\n\tIV. Obliegenheiten\n\tX. Versicherungswesen\n\tXI. Amtszwang\n\tXII. Strafbestimmungen\n\tXIII. Beschwerde- und Rekursrecht\n\n\n\n\n\n\n