Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 1 von 23 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \n\n \n \n\n \nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von erheblich erklärten Motionen und \nPostulaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für Motionen, bei denen \nMassnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechende Vorstoss sich als \nundurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter Antrag auf Abschreibung \nzu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, dass ein Vorstoss dann abgeschrieben \nwerden kann, wenn Durchführungsmassnahmen eingeleitet oder im Gange sind und nicht \nzugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung des Vorstosses erfüllt ist. Bei Massnahmen, \ndie auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit auch abgeschrieben werden, wenn diese \neingeleitet sind. Selbstverständlich sind die Massnahmen auch nach Abschreibung des Vor-\nstosses weiterzuführen. Die Abschreibung betrifft nur noch Motionen, die vor dem 31. Juli \n2017 eingereicht wurden. Ab 1. August 2017 gilt, dass für erheblich erklärte Motionen inner-\nhalb von zwei Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage unterbreitet werden muss und \ndass Postulate mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt sind. \n  \n \n\n2.  Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen \n\n \n \n \n\nPRÄSIDIUM \n \n \nPostulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Optimierung des Busangebots \nauf der rechten Aareseite \n \nDer Stadtrat wird gebeten, anlässlich der nächsten Fahrplanvernehmlassung Möglichkeiten \nzu prüfen, wie eine Optimierung resp. ein Ausbau des Busangebotes im Gebiet Fustligfeld \nerreicht werden kann. \n \nDas Postulat wurde am 16. Dezember 2010 eingereicht und am 24. März 2011 überwiesen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 2 von 23 \n\nIn Zusammenarbeit mit dem Kanton und den Regionsgemeinden wurde in den Jahren \n2017/18 das Buskonzept Olten-Gösgen-Gäu entwickelt, von dem wesentliche Neuerungen \ninsbesondere auf das Jahr 2019 hin in Kraft getreten sind. Das Konzept beinhaltete, dass die \nBuslinie 503 auf der rechten Aareseite auf zwei Linienführungen aufgeteilt wurde. Dabei fährt \neine der beiden Linien die Sälistrasse bis zur Abzweigung in die Höhenstrasse West hoch \nund dann via Höhenstrasse West und Ost Richtung Meierhof, die andere via Garten- und \nFeldstrasse und Wilerweg nach Starrkirch-Wil und Dulliken. Das bedeutet eine wesentliche \nVerbesserung der Erschliessung einerseits für das Fustliggebiet, aber auch für die Neubau-\ngebiete südlich der Höhenstrasse. Entsprechend ist bereits in den ersten Monaten eine gute \nNutzerfrequenz zu verzeichnen. Auf den nächsten Fahrplanwechsel hin sind weitere Verbes-\nserungen zu erwarten. \n \nAngesichts der getroffenen Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben wer-\nden. \n \n\n \nPostulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durch-\ngangsverkehr im Säliquartier stoppen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der \nquartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter \nRichtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen \nund/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der Reali-\nsierung vorzulegen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 17. Dezember 2009 als Motion eingereicht und vom Gemeinde-\nparlament am 16. September 2010 mit 39:5 Stimmen als Postulat überwiesen.  \n \nDie Verkehrssituation im Gebiet zwischen der Aarauerstrasse und der Aarburgerstrasse ist \nimmer wieder in Diskussion. Durch die Grösse des Stadtteils besteht auf den Quartierstras-\nsen ein recht grosses Aufkommen an quartiereigenem Erschliessungsverkehr. Die besonde-\nre Lage zwischen den beiden Hauptachsen mit dem neuralgischen Knoten Postplatz führt \nzudem zu einem zusätzlichen Verkehrsdruck durch Durchgangsverkehr. Das Gebiet Bifang \nmit zunehmender Nutzungsintensität und grossen Anteilen an Publikumsnutzungen führt \nebenfalls zu Belastungen des nebenliegenden Wohngebietes. Hier soll die Sperrung der \nRiggenbachstrasse für den motorisierten Individualverkehr durch eine Polleranlage im Zu-\nsammenhang mit dem Projekt Sälipark 2020 künftig für eine Verkehrsberuhigung sorgen. \n \nDie in den vergangenen Jahren bereits realisierten verkehrsberuhigenden Massnahmen \n(Tempo 30 und Durchfahrtsverbote mit Ausnahmeregelungen) mit gegenseitigem Durch-\nfahrtsrecht sind schwierig zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Situation hat sich dadurch \nnach Einschätzung der Quartierbevölkerung nicht ausreichend geklärt, und es bestanden \nberechtigte Befürchtungen, dass der quartierfremde Verkehr mit Eröffnung der Entlastungs-\nstrasse weiter zunehmen wird.  \n \nDas Anliegen wurde in die Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer eingebettet und in diesem \nRahmen bearbeitet. Die vorbestandenen Konzepte zur Vermeidung von Durchgangsverkehr \nwurden überarbeitet. Unterschieden wurden eine Variante mit konsequenten Durchfahrts-\nsperren entlang der Engelbergstrasse sowie eine moderatere Variante mit Erschliessungs-\nbügel via Sälistrasse / Gartenstrasse / Feldstrasse bis Wilerweg / Aarauerstrasse. Diese Va-\nrianten wurden mehrmals an Quartierveranstaltungen des Projet urbain zur Diskussion ge-\nstellt. Die Reaktionen der anwesenden Quartierbevölkerung waren überwiegend ablehnend.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 3 von 23 \n\nZwecks Beurteilung der Auswirkungen aus der Eröffnung der ERO im April 2013 wurde ein \nVerkehrscontrolling mit Erhebungen vor und nach diesem Stichdatum durchgeführt. Aus den \nerhobenen Daten wurde u.a. erkannt: \n\n Das Aufkommen an quartierfremdem unberechtigtem Durchgangsverkehr ist mit 5-\n6% gemessen am Gesamtverkehr tiefer als gemeinhin erwartet. \n\n In der isolierten Betrachtung der beiden Wohnquartiere Säli und Wilerfeld liegt der \nAnteil Durchgangsverkehr mit 18% resp. 14% höher. Grund ist das geltende gegen-\nseitige Durchfahrtsrecht. \n\n Die Belastungen auf dem Quartierstrassennetz sind allgemein höher als in anderen \nQuartieren. Sie liegen jedoch durchweg unterhalb den nach VSS-Norm definierten \nSchwellenwerten. Einzig auf der Sälistrasse zwischen Sälikreisel und Anschluss Säli-\npark liegen die Werte oberhalb der Schwelle für eine Sammelstrasse. \n\n \nIn Kenntnis der Rückmeldungen aus dem Quartier entschied der Stadtrat im Herbst 2013, \nauf die Umsetzung der diskutierten Varianten vorerst zu verzichten und die Situation weiter \nzu beobachten. Dieser Stand wurde bereits auch im Bericht „Integrale Strategie Olten Ost \n2014-21“ dokumentiert. \n \nAnlässlich der kantonalen Verkehrszählung 2015 wurden zusätzliche Erhebungen auf dem \nQuartierstrassennetz im Fustlig und Wilerfeld vorgenommen. Die Erfahrungen aus dem Con-\ntrolling 2013 wurden bestätigt. Die Erhebungen zeigen eine deutliche Verlagerung des Ziel- \nund Quellverkehrs von den Anschlüssen zur Aarauerstrasse hin zum Sälikreisel, verbunden \nmit entsprechenden Verlagerungen innerhalb der Quartierteile: Entlastung Bifang (alte Aar-\nauerstrasse -28% bis -40%, von Roll-Strasse -20%, Bifangstrasse -19%, Engelbergstrasse \n-30 bis -50%), im Gegenzug Mehrbelastungen zwischen Sälikreisel und Zufahrt Sälipark \n(+90%), in der Reiserstrasse (rund +20%) und in geringem Ausmass auf der übrigen Sä-\nlistrasse (+4%), auf der Gartenstrasse (+4% bis +10%) und Feldstrasse (+5%). Eine ge-\nsamthafte Mehrbelastung aufgrund von steigendem Fremdverkehr aus dem Betrieb der ERO \nist auch aus diesen Daten nicht ablesbar. \n \nEine Petition von Anwohnenden im Jahr 2018 hat den Stadtrat veranlasst, die aufzeigte Fra-\ngestellung nochmals intensiv zu analysieren und insbesondere auch mit den Zuständigen bei \nder Polizei Kanton Solothurn erneut zu diskutieren. Diese ist denn auch im vergangenen \nJahr aktiv geworden bei der Bewirtschaftung des Durchgangsfahrverbots im Säliquartier: \nNeben den ordentlichen Kontrollen während der Patrouillentätigkeit wurden zwei Schwer-\npunktwochen im Frühling und im Herbst durchgeführt. Daraus resultierten 123 Ordnungs-\nbussen wegen unerlaubter Durchfahrt – neben 8 Ordnungsbussen wegen Nichttragen der \nSicherheitsgurte, 5 Ordnungsbussen wegen Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung, 5 \nStrafanzeigen wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, 2 Strafanzeigen \nwegen Fahren in angetrunkenem Zustand,1 Strafanzeige wegen Fahren trotz Führeraus-\nweisentzug und 1 Anhaltung einer ausgeschriebenen Person. Die Polizei Kanton Solothurn \nhat zudem zugesichert, den Druck weiterhin im gleichen Rahmen aufrechtzuerhalten. \n \nDer Stadtrat hat auch weitergehende Massnahmen erneut geprüft. Die erwähnte Verkehrs-\nscheide erachtet er aber nach wie vor als (zu) massiven Eingriff, der insbesondere auch die \nBewohnerinnen und Bewohner des gesamten Quartiers sehr stark einschränken würde und \ndaher nicht auf mehrheitliche Akzeptanz stossen dürfte. Würde dies doch bedeuten, dass \nauch der Quartierverkehr auf die ohnehin vielfach überlasteten Hauptachsen ausweichen \nmüsste. Denkbar wären daher eher zusätzliche bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen \nauf der Reiserstrasse West, nachdem andere Querstrassen wie etwa die Gartenstrasse be-\nreits massgeblich durch Versetztparkierungen und Niveauunterschiede gegen schnelles Fah-\nren beruhigt wurden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 4 von 23 \n\nDer Stadtrat beantragt angesichts der bereits getroffenen Massnahmen, das Postulat abzu-\nschreiben, wird jedoch das Anliegen im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin im Auge \nbehalten. \n \n\n \nMotion Fraktion Grüne betr. "Verhandlungen für Teilkauf von Olten SüdWest"  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit der Eigentümerschaft des Areals Olten SüdWest in Ver-\nhandlungen über den teilweisen Kauf des Geländes und in eine langfristige Partnerschaft zur \ngemeinsamen Entwicklung des Areals zu treten. Die Kaufbereitschaft der Stadt gilt so lange, \nbis die Bebauungen in Olten SüdWest abgeschlossen sind. \n \nDiese Motion wurde am 22. März 2010 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n25. März 2010 überwiesen. \n \nAuf der Basis eines Masterplans für das Areal Olten SüdWest wurde der Entwurf für den \nneuen Gestaltungsplan im vergangenen Herbst in einer Mitwirkung vorgestellt und dem Kan-\nton zur Vorprüfung unterbreitet. Dieser regelt detailliert die Anforderungen an die Nutzung, \nden Städtebau und die Freiräume; die dazugehörigen Regelungen sind in den Sonderbau-\nvorschriften umschrieben. Zentral ist nach intensiven Verhandlungen mit der Grundeigentü-\nmerschaft auch eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen angesiedelt, wie sie ein Stadt-\nquartier in dieser Grössenordnung braucht. Diese wird zwar nicht in nächster Zukunft für \neinen Schulhausneubau verwendet; hier hat sich das Gemeindeparlament vielmehr auf An-\ntrag des Stadtrates für den Standort Kleinholz entschieden. Mit der ÖBA-Zone ist jedoch die \nGrundlage für einen Landerwerb durch die Einwohnergemeinde gelegt. \n \nAufgrund der erfolgten Massnahmen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die \nMotion abzuschreiben. \n \n\n \nVorschlag Grüne Olten betr. "Schluss mit Parksuchverkehr und halbleeren Parkhäu-\nsern: Olten braucht endlich ein Parkleitsystem" \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, innerhalb von 9 Monaten nach Annahme der Motion dem Par-\nlament ein Parkleitsystem nach dem Vorbild Aarau zur Bewilligung vorzulegen. Das Parkleit-\nsystem umfasst (vorbehältlich der Einwilligung der Parkhauseigentümer) Parkhäuser mit 20 \noder mehr öffentlich nutzbaren Parkplätzen auf dem innerstädtischen Gebiet zwischen Säli-\npark und Bornblick, sowie sämtliche oberirdischen Parkplätze auf öffentlichem Grund (z.B. \nMunzingerplatz) einzuschliessen. Zu finanzieren ist das Projekt ganz oder teilweise mit Mit-\nteln aus dem Parkplatzfonds der Stadt Olten, der Mittel im Rahmen von 1,5 Millionen Fr. ent-\nhält. \n \nDieser Vorschlag wurde am 20. Februar 2017 eingereicht und am 18. Mai 2017 überwiesen. \n \nIn der Zwischenzeit hat der Stadtrat gemäss Auftrag eine Vorlage erarbeitet, welche vom \nGemeindeparlament am 20. Dezember 2018 einstimmig genehmigt wurde. Sie umfasst die \nRealisierung eines Parkleitsystems und die Belegungserfassung auf den städtischen Park-\nfeldern Schützenmatte, Munzingerplatz, Amthausquai Süd, Römerstrasse und Klosterplatz in \nder Höhe von 1,713 Mio. Franken, finanziert grösstenteils durch die Entnahme von 1,471 \nMio. Franken aus dem Fonds Parkplatzgebühren. Die Ausführung wurde durch die budgetlo-\nse Zeit verzögert und wird nun schwergewichtig im Jahr 2020 stattfinden. \n \nAufgrund der erfolgten Arbeiten und Beschlüsse empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindepar-\nlament, den Vorschlag abzuschreiben. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 5 von 23 \n\n \nMotion SP/Junge SP betr. Verstärkung Stadtentwicklung \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die personellen Ressourcen und Fachkompetenzen im Be-\nreich Stadtentwicklung rasch so auszubauen, dass die vor und nach den Wahlen offenbarten \nErwartungen von grossen Teilen der Bevölkerung an eine klare Entwicklungsstrategie der \nStadt Olten, sowie die rasche Planung und Umsetzung von Projekten erfüllt werden können. \nUnter Projekten sind sowohl Bauprojekte wie auch Dienstleistungen, z.B. im Bereich Ju-\ngendarbeit oder Quartierentwicklung, zu verstehen. \n \nDiese Motion wurde am 14. Mai 2017 eingereicht und am 23. November 2017 vom Gemein-\ndeparlament erheblich erklärt. \n \nFür die Umsetzung einer Motion der Fraktion SP/Junge SP beantragten Stadtrat und Ge-\nmeindeparlament die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten für professionelle Arbeit an \nder Front im Bereich Bau und Entwicklung. In den nächsten Jahren stünden bei der Stadt \nwichtige Hochbauprojekte an, so die Begründung. Die grössten Brocken dabei stellten das \nSchulhaus Kleinholz, der Kindergarten Bannfeld, das Kunstmuseum und die Sanierung von \nStadttheater, Stadthalle, Schwimmbad und Krematorium dar. Zudem sei es wichtig, dass die \nimmer komplexer werdenden Baubewilligungsverfahren innert nützlicher Frist bearbeitet und \ndie zentralen Areale zeitgerecht für die Immobilieninvestitionen in der Stadt bereitgestellt \nwerden könnten. Diese Herausforderungen könnten nur mit entsprechenden Ressourcen \nbewältigt werden. Konkret sollte für die Verstärkung der Projektarbeit die Stelle eines Leiters \nbzw. einer Leiterin Abteilung Hochbau mit einer Stellendotierung von 80-100% geschaffen \nwerden. Gleichzeitig gab der Stadtrat die Schaffung einer Stadtentwicklungskonferenz be-\nkannt, in der sich die Direktionsleitungen – ergänzt durch Spezialistinnen und Spezialisten \naus der Stadtverwaltung und externe Personen – zwei- bis dreimal pro Jahr zu einem Work-\nshop zu einem für die Stadtentwicklung zentralen Thema treffen.  \n \nDas Parlament stimmte an seiner Sitzung vom 21. November mit 28:10 Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen der Vorlage zu. Gegen diesen Beschluss wurde mit 422 gültigen Unterschriften \nerfolgreich das Referendum ergriffen. Die Vorlage wurde am 24. März 2019 vom Volk mit \neinem Nein-Stimmen-Anteil von 62% abgelehnt. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion mangels Umsetzbarkeit abzu-\nschreiben. \n \n\n \nPostulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwal-\ntung bis 2025 \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, \ndass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Dem Gemeindeparla-\nment sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung und ein Umsetzungs-\nplan mit Massnahmen vorzulegen. \n \nDas Postulat wurde am 21. Januar 2010 eingereicht und am 27. Januar 2011 überwiesen. \n \nFolgende Strategien und Planungen tragen dazu bei, den Ausstoss von Treibhausgasen der \nStadtverwaltung zu reduzieren: \n\n Gebäudestrategie (SR-Beschluss vom 21. April 2008), welche sich am SIA-\nEffizienzpfad Energie orientiert, mit dem Ziel, bis ins Jahr 2050 die stadteigenen Lie-\ngenschaften kompatibel mit der fossilen 2000-Watt-Gesellschaft zu sanieren. \n\n Energie- und Klimastrategie des Stadtrats (genehmigt am 3. September 2012) \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 6 von 23 \n\nIm Rahmen der Reaudits Energiestadt erfolgt jeweils eine umfassende Evaluation der umge-\nsetzten Massnahmen. Die Energiebuchhaltung der städtischen Liegenschaften weist dabei \njeweils eine deutliche Reduktion des Ausstosses von CO2-Äquivalenten aus. Zum Rückgang \nhat bisher unter anderem der Bezug von Aarestrom geführt. Aber auch Massnahmen wie die \nUmstellung der Warmwasseraufbereitung der Badi Schützenmatte von Gas zu Umweltwär-\nme als Energieträger haben mit 300 t weniger CO2-Äquivalenten zu dieser Reduktion beige-\ntragen. Im Sälischulhaus ist mit der Massnahme, den Energieträger von Öl/Gas auf \nGas/Pellets und Solar zu wechseln, der CO2-Ausstoss von ca. 450 t CO2 auf deutlich unter \n100 t CO2 gesunken. Und infolge der Sanierung des Stadthauses konnte dessen Wärme-\nenergie-Verbrauch um zwei Drittel gesenkt werden.  \n \nIn den nächsten Jahren wird es weiterhin darum gehen, im Rahmen der finanziellen Mög-\nlichkeiten zu entscheiden, wie viel des CO2-Ausstosses \n\n durch die Gebäudestrategie (Sanierung von Gebäuden) \n\n durch die Umstellung auf erneuerbare Energien (Finanzplan) \n\n durch betriebliche Massnahmen (z.B. Abwicklung von Mobilitätsbedürfnissen, Ver-\nbrauch von Betriebsmitteln wie Papier, Geräten etc.) \n\n \nAm 28. März 2019 wurde zudem ein weiterer Vorstoss erheblich erklärt: Mit 21:18 Stimmen \nwurde der Stadtrat aufgefordert, den Klimanotstand auszurufen und damit anzuerkennen, \ndass die menschengemachte globale Erwärmung als eine für uns Menschen existenzbedro-\nhende Krise angesehen werden muss. In der Folge hat der Stadtrat nach einem Workshop \naus Anlass der Legislaturmitte festgehalten, Photovoltaikanlagen, Wärmeverbund, erhöhte \nEnergieeffizienz, bessere Angebote im öffentlichen Verkehr, Unterstützung für den Velolie-\nferdienst Collectors, LED-Beleuchtungen seien – neben dem vielzitierten Verzicht auf das 1.-\nAugust-Feuerwerk – nur ein paar Stichwörter aus der Palette der Massnahmen, welche die \nStadt Olten in den vergangenen Jahren, auch mit Unterstützung ihrer Tochter sbo, im Be-\nreich Klimaschutz getätigt habe. Sie sollten dazu beitragen, dass beim Reaudit für das Label \nEnergiestadt im kommenden Jahr wiederum ein gutes Ergebnis erzielt werden könne. Klima-\nschutz werde – unter anderem mit den Bereichen Energiestrategie, Freiraumkonzept und \nMobilität – zudem auch ein wichtiges Thema im Rahmen der Ortsplanrevision sein, die in \nden kommenden Wochen gestartet werde. \n\n  \nAngesichts der getroffenen Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben wer-\nden. \n \n\n \nPostulat Gökhan Karabas (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Beschilderung der \nUnterführungen \n \nZur Attraktivierung der Unterführungen wird der Stadtrat wie folgt beauftragt: \n \n\n1. Die Wegweiser und Beschilderungen der Unterführungen sind aus Sicht einer Person \nohne Ortskenntnisse zu prüfen und wo nötig zu verbessern. \n\n2. Am Trottoir-Ende beim «Winkel» an der Unterführungsstrasse soll ein Fussgänger-\nverbotsschild aufgestellt werden. \n\n \nDieser Vorstoss wurde am 24. Januar 2017 als Motion eingereicht und vom Gemeindepar-\nlament am 18. Mai 2017 als Postulat überwiesen. \n \nBei der Winkelunterführung wurden seither fehlende Beschilderungen beim Abgang beidsei-\ntig angebracht (Bilder). Auf ein Verbotsschild für Fussgänger beim Trottoir-Ende an der Un-\nterführungsstrasse wurde in der Folge nach einer Überprüfung mangels Bedarf verzichtet.  \n \nAufgrund der getroffenen Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 7 von 23 \n\n \n \n \n\n \nPostulat Fraktion Grüne betr. Ehre für Lilian Uchtenhagen-Brunner \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Strasse oder einen Platz in Olten nach Lilian Uchtenha-\ngen zu benennen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 29. September 2016 eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 26. Januar 2017 überwiesen.  \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass es auch Frauen gab und gibt, welche die Oltner Ge-\nschichte und Öffentlichkeit wesentlich prägten und prägen. Weil sie in der Vergangenheit \ngenerell weniger für Chargen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik berücksichtigt wurden, \nwurden ihre Leistungen entsprechend weniger öffentlich und wurden daher auch weniger \nStrassen und Plätze nach Frauen benannt. Eine Ausnahme bildet in Olten der Maria-\nFelchlin-Platz vor der Friedenskirche. Der Stadtrat ist aber selbstverständlich bereit, bei der \nVergabe von neuen Strassennamen Frauen zu berücksichtigen, sofern die Benennung nach \nPersönlichkeiten ins dannzumalige Konzept passt. \n \nWas die in Olten aufgewachsene Lilian Uchtenhagen betrifft, hat sich das Historische Muse-\num Olten frühzeitig um ihren Nachlass bemüht. Der politische Nachlass ist in der Zwischen-\nzeit ans Bundesarchiv gegangen. Das Historische Museum hat hingegen einige persönliche \nDokumente/Fotos (Familienfotos aus Zeit in Olten) und Objekte in die Sammlung aufge-\nnommen. Das Typoscript ihrer Dissertation und einige Fotos und Objekte werden zudem in \ndie neue Dauerausstellung im Haus der Museen, welche Ende November eröffnet wird, inte-\ngriert. \n \nAufgrund der getroffenen Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 8 von 23 \n\nPostulat Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger Woh-\nnungsbau \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in Olten der Anteil an gemeinnützigem Wohn-\nraum erhöht werden kann. Im Speziellen ist zu prüfen, ob im Gestaltungsplan für Olten \nSüdWest ein Mindestprozentsatz von z.B. 30% verankert werden kann. Im Sinne der \nDurchmischung sollte dieser auf mehrere Baufelder aufgeteilt werden. \n \nDieses Postulat wurde am 18. Mai 2017 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 25. \nJanuar 2018 überwiesen. \n \nWie schon im Bericht des Stadtrates zur Eintretensdebatte vom 25. Januar 2018 dargelegt, \nhat der gemeinnützige Wohnungsbau in Olten weniger Tradition als in einzelnen andern \nStädten; die hier ansässigen Wohnbaugenossenschaften und ihre Liegenschaften nehmen \neinen geringen Anteil des lokalen Wohnungsmarkts ein. Einen Grund dafür sieht der Stadtrat \ndarin, dass in Olten früher wie heute genügend günstiger Wohnraum und freistehende Woh-\nnungen auf dem Markt waren resp. sind. Eine Wohnungsnot, Verdrängungsmechanismen \nvon angestammten oder sozial benachteiligten Schichten – also alle gängigen Gründe für \neinschlägige Eingriffe in den Wohnungsmarkt – waren in Olten nie ein Thema. In der Wohn-\npolitik des Stadtrates wurden denn auch andere Zielgruppen definiert, die Förderung des \ngenossenschaftlichen Wohnungsbaus ist darin kein Thema. \n \nWie die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, würde ein wirksames Förderprogramm \ngrosse Anstrengungen und eine breite Massnahmenpalette bedingen. Die Einwohnerge-\nmeinde verfügt jedoch weder über ein geeignetes Bauland zur Abgabe an Genossenschaf-\nten noch über Möglichkeiten für den nötigen Landerwerb. Das Einfordern eines Anteils Kos-\ntenmiete bei Privaten stellt einen wesentlichen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Verfas-\nsungsrecht) dar. Dafür bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, basierend auf einer städti-\nschen Strategie mit politischem Auftrag.  \n \nOlten SüdWest kommt als grösstem Entwicklungsgebiet eine besondere Bedeutung für die \ngesamtstädtische Wohnbau- und gesellschaftliche Entwicklung zu und die Förderung der \nAngebotsvielfalt hinsichtlich Wohnungsangeboten, Eigentum und Mieterschichten wurde als \nKernziel im Masterplan gesetzt. Eine Bestimmung im Sinne des Postulats könnte auf freiwil-\nliger Basis in die Überarbeitung der Nutzungsplanung einfliessen. Das Anliegen wurde mehr-\nfach an den Grundeigentümer herangetragen, welcher einen solchen Eingriff bisher ent-\nschieden ablehnte und den preisgünstigen Wohnungsbau für sich selber in Anspruch nimmt.  \n \nAktuell werden mit der Grundeigentümerschaft die Grundlagen und Verträge zur Regelung \nder Erschliessungskosten, Mehrwertabgabe und Handänderungen erarbeitet, welche vor \nBeschluss der Nutzungsplanänderung für Olten SüdWest vorliegen müssen. Der Stadtrat \nlegt hohe Priorität auf eine möglichst rasche Realisation der Personenverbindung Hammer \nund den Erhalt eines Baufelds in der ÖBA. In den Verhandlungen ist zu berücksichtigen, \ndass der Investor über einen rechtskräftigen Nutzungsplan verfügt. In Bezug auf das Postulat \nist die Tragweite eines solchen Eingriffs zu beachten: Bei Umsetzung eines 30%-Anteils \nwürde der Eigentümer auf 30% des potentiellen Ertragsvolumens verzichten müssen. Bezo-\ngen auf die zulässige Bruttogeschossfläche im Areal wären das 0.3*360’000=120'000 m2 \nBGF, entsprechend rund 800 Wohnungen für 2'000 Genossenschafterinnen und Genossen-\nschafter. Konkrete Interessenten sind dem Stadtrat zudem nicht bekannt. \n \nDer Stadtrat wird das Anliegen weiter in die Verhandlungen einbringen, unter der Vorausset-\nzung, dass mindestens ein konkreter Interessent auftritt. Erfahrungsgemäss zeigt sich der \nInvestor für konkrete Absichten und Projekte durchaus offen. \n \nAufgrund der getroffenen Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 9 von 23 \n\nBAUDIREKTION \n \n \nPostulat Beate Hasspacher (Grüne) betreffend Stadtbäume Olten \n\n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Stadtbäume in Olten besser zu schützen und nachhaltiger \nzu fördern und zu bewirtschaften. \n \nDiese Motion wurde am 21. Juni 2017 eingereicht und am 25. Januar 2018 vom Gemeinde-\nparlament als Postulat mit 23:13 Stimmen für erheblich erklärt. \n \nEs erfolgt eine Stellungnahme zu den einzeln geforderten Massnahmen: \n \n\n- Die Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen über eine längere Periode \nfestlegen und diese dem Parlament bis in einem Jahr vorlegen. \n\nDie Stadtgärtnerei, ein Bereich des Werkhofs, pflegt die inventarisierten Bäume gemäss \nPflegekonzept und leitet daraus den jährlichen Pflegebedarf ab. Als Grundsatz gilt es die \nnatürliche Wuchsform zu erhalten, den stabilen Kronenaufbau zu fördern und grosse Astab-\nnahmen zu vermeiden. Die Bäume werden mit dem Ziel einer möglichst langen Lebensdauer \nund dem Erhalt der natürlichen Erscheinung gepflegt. Bei einem Abgang werden sie in der \nRegel mit einer standortgerechten Neupflanzung ersetzt. \n\nDie Definition von Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen ist die Aufgabe des \nStadtrates in Zusammenarbeit mit den Fachleuten in der Verwaltung. Der grundeigentümer-\nverbindliche Schutz von wichtigen Einzelbäumen ist Gegenstand der Ortsplanung. \n \n\n- Dem Parlament ist ebenfalls bis in einem Jahr vorzulegen, über welche Bestände \ngrosser Bäume die Stadt Olten verfügt und wie deren Schutz deutlich verbessert \nwerden kann. \n\nDie Stadt Olten hat einen Baumkastaster, in welchem die Bäume auf öffentlichem Grund \nverzeichnet sind (ca. 3'000 Bäume). Der Schutz der Bäume wird mit verschiedenen Mass-\nnahmen sichergestellt. So wird neben der regelmässigen Pflege z. B. bei baulichen Eingrif-\nfen in der Nähe oder Veranstaltungen ein Merkblatt Baumschutz und auch die erforderlichen \nHilfsmittel abgegeben und die Verantwortlichen auf den richtigen Umgang mit Stadtbäumen \nhingewiesen. Es besteht auch kein Defizit oder akuter Handlungsbedarf in Bezug auf den \nBaumschutz. \n \n\n- Dem Parlament ist ebenfalls zur Kenntnis zu geben, welche neuen, gut geeigneten \nBaumstandorte ausgeschieden werden und wie die nachhaltige Erneuerung des Be-\nstandes an Stadtbäumen sichergestellt werden kann. Diese Standorte sollen auf nicht \nüberbautem Boden mit einem intakten Bodenleben liegen. \n\nIm Rahmen von Arealentwicklungen oder Gestaltungs- und Betriebskonzepten werden situa-\ntiv und ortsgerechte Anforderungen an die Bepflanzung gestellt und diese dann in den Ge-\nstaltungsplänen oder in den Strassen- und Werkleitungsbauprojekten festgehalten. Dies \nmacht Sinn, da dies in Abstimmung mit den örtlichen Rahmenbedingungen erfolgt und auch \nmit diesem Vorgehen auch eine langfristige Sicherheit erlangt wird. So wurden z. B. in den \nSanierungsprojekten Konrad-/Baslerstrasse zusätzliche Standorte für Bäume ausgeschie-\nden. Dies auch mit dem Hintergrund zur Verbesserung von Stadtklima und Erscheinung. \n\n \n- Pflegemassnahmen sowie das Fällregime und die für eine Fällung beigezogenen \n\nEntscheidungskriterien müssen überdacht werden. Gegenüber der Bevölkerung soll \nmehr Transparenz geschaffen werden. Insbesondere ist das Vorgehen bei Baumfäl-\nlungen mit einer grösseren Vorlaufzeit als heute anzukünden und die Details sind of-\nfenzulegen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 10 von 23 \n\nEin Baum auf öffentlichem Grund wird nur gefällt, wenn er krank ist und Gefahr für Dritte \nbesteht. Die Stadt haftet für allfällige Schäden. Zudem werden Bäume gefällt, wenn überge-\nordnete öffentliche Interessen einem Erhalt entgegenstehen. Dies kann bei einer neuen In-\nfrastrukturbaute der Fall sein. \n\n \n- Die Stadt soll beratende Unterstützung für Private mit grossen Bäumen im öffentli-\n\nchen Interesse anbieten. \n\nDiese Beratung erfolgt auf Anfrage, soweit dies zeitlich möglich ist, von Fachpersonen aus \nder Stadtgärtnerei. Ein solches Angebot kann nur mit zusätzlichen Ressourcen aktiv bewirt-\nschaftet werden. \n\n \n- Bei Bauvorhaben sollen wertvolle, grosse Bäume erhalten bleiben. \n\nDiese Anforderungen kann gegen den Willen der privaten Eigentümer nur durchgesetzt wer-\nden, wenn der Baum geschützt ist. Ansonsten ist die Stadt auf eine Kooperation angewie-\nsen. Bei öffentlichen Liegenschaften wird in der Regel der Erhalt von wertvollen Bäumen und \nHecken vor einer Projektierung als Rahmenbedingung festgehalten (z. B. Architekturwettbe-\nwerb Schulhaus Kleinholz). Vor einer Massnahme erfolgt jeweils eine Interessenabwägung \nund sofern eine Fällung zwingend erforderlich ist, eine Ersatzpflanzung. So hat die Anzahl \nder Stadtbäume in den letzten Jahren zugenommen. \n\n \nAufgrund der vorerwähnten Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndieses Postulat abzuschreiben. \n \n\n \nPostulat SP/Junge SP-Fraktion betreffend öffentlicher Zugang zur Anlegestelle beim \nRuderclub \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Ruderclub Verhandlungen aufzunehmen, um einen \nöffentlichen Zugang zur Anlegestelle beim Ruderclub zu schaffen. Dabei sollen insbesondere \ndie Haftungs- und Sicherheitsfragen geklärt werden. \n \nDieses Postulat wurde am 29. September 2016 eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 18. Mai 2017 überwiesen. \n \nDie Hochbaute des Ruderclubs basiert auf einem selbständigen und dauernden Baurecht \nvon 2007. Das Baurecht läuft 2057 ab. Die Anlegestelle für die Ruderboote befindet sich auf \nder Parzelle der Aare. Diese gehört dem Kanton Solothurn. \nGemäss dem Auftrag des Postulates fand im Jahr 2017 eine Besprechung statt, an welcher \nje eine Vertretung der Postulanten, des Ruderclubs und der Verwaltung anwesend waren. \nDer Ruderclub wehrt sich nicht gegen eine massvolle Nutzung der Uferparzelle, erwartet \naber bei einer Öffnung Benützungsregeln und eine Lösung für den Unterhalt, welches der \nVerein heute angesichts der wenigen Besucherinnen und Besucher auf eigene Kosten um-\nsetzt. \nAufgrund dieser Besprechung wurde die Kette mit dem Schild «Privat» entfernt, so dass der \nZugang auf eigene Gefahr möglich ist. Eine öffentliche Nutzung bedarf einer baulichen An-\npassung (Sicherheit, hindernisfreier Zugang) und die erforderlichen Ressourcen für den Un-\nterhalt (Abfall wegräumen, baulicher und betrieblicher Unterhalt) und eine Regelung in Bezug \nauf die Haftung. Solche Massnahmen werden in Zusammenhang mit der angestrebten neu-\nen Radwegverbindung entlang der Gösgerstrasse oder dem neuen Bahnzugang (Verlänge-\nrung Unterführung Hardegg, Projekt «Neuer Bahnhof Olten») geprüft. \n \nAufgrund der vorerwähnten Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndieses Postulat abzuschreiben. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 11 von 23 \n\n \n\n \nPostulat Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend PU Olten Süd-West \ndurch Ausbau Rötzmatt-Tunnel \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie der bestehende Rötzmatttunnel durch sanf-\nten Umbau in einen ein- oder zweispurig befahrbaren Tunnel mit beidseitigem Seitenstreifen \nfür Fussgänger und Velofahrer, dem Bedürfnis nach einer sicheren Fuss- und Veloverbin-\ndung, für viele Jahre gerecht werden. \n \nDieses Postulat wurde am 29. September 2016 eingereicht. Am 26. Januar 2017 hat das \nGemeindeparlament das Postulat überwiesen. \n \nIm Zuge der Planung ERO wurde ein Projekt zum Ausbau der Rötzmatt-Unterführung ver-\nfolgt, mit welchem die gewünschte Verlagerung des innerstädtischen Ziel- und Quellverkehrs \nvon der alten Kantonsstrasse auf die Umfahrungsstrasse unterstützt werden sollte. Das Pro-\njekt sah eine Erweiterung des Querschnitts der Unterführung von heute 9.00 m auf 17.70 m \nvor. Damit sollten eine separate Rechtsabbiegespur stadtauswärts sowie beidseitige Rad-\nstreifen und Trottoirs realisiert werden. Im Kostenvoranschlag aus dem Jahr 2007 wurden \ndie Erstellungskosten auf total 17,9 Mio. Franken veranschlagt. Trotz dahingehender Bemü-\nhungen der Stadt konnte das Projekt nicht ins ERO-Projekt aufgenommen werden, da die \nRötzmatt-Unterführung eine kommunale Strasse enthält. Für die Finanzierung wäre die Ge-\nmeinde allein zuständig gewesen. Das Vorhaben wurde darum verworfen. Das Projekt war \nnie als Alternative zur Fuss- und Veloverbindung Hammerallee/OSW, sondern als An-\nschluss-Projekt zur ERO gedacht. \n \nIm Jahr 2013 konnte die Rötzmatt-Unterführung mit Geldern aus dem Agglomerationspro-\ngramm 1. Generation betrieblich optimiert und aufgefrischt werden. Der enge Querschnitt \nwird nun für einen Velostreifen in Fahrtrichtung Gäustrasse sowie für einen 2-m-Gehweg \nstadteinwärts genutzt. Auf dieser Seite fahren die Velos im Mischverkehr. Die Funktionalitä-\nten und die Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr sind damit erfüllt, der Komfort \nund die Attraktivität bleiben bescheiden. \n \nDie Entlastungsstrasse (Gäustrasse) soll die Ortsdurchfahrten von Wangen b.O. und Olten \nentlasten; eines der primären Ziele des ERO-Projekts. Während in Wangen b.O. die Entlas-\ntungswirkung im prognostizierten Mass eingetreten ist, ist diese Wirkung in Olten weniger \nhoch. Die Modelle prognostizierten eine Abnahme von rund 45 %. Grund für die Abweichung \nist unter anderem, dass die Anbindungen in Olten nicht vollständig nach Plan umgesetzt \nwurden. Einerseits sollte die Ausfahrt der Ringstrasse beim Café Ring unterbunden, ande-\nrerseits die Unterführung Rötzmatt ausgebaut werden. \n \nObschon die Verkehrsumlagerungen von der Innenstadt zur ERO geringer ausfallen als im \nERO-Projekt prognostiziert, ist der Knoten Rötzmatt während der Abendspitze schon heute \nstark ausgelastet. Durch die weitere Entwicklung von Olten SüdWest wird der Knoten noch \ndeutlich mehr Verkehr bewältigen müssen. Mit den prognostizierten Verkehrsbelastungen für \nOlten SüdWest ist für den Zustand 2030 bereits mit der heutigen Verkehrsführung (2 Spuren \nin der Rötzmatt-Unterführung) während der Abendspitzenstunde mit Überlastungen auf allen \nZufahrten zu rechnen. \n \nDie Umsetzung des Postulates hat entweder die Reduktion der Leistungsfähigkeit des Kno-\ntens zur Folge oder der Knoten inklusive Engpass Unterführung müsste ausgebaut werden. \nEine Reduktion der Leistungsfähigkeit ist weder für den Stadtrat noch für den Kanton eine \nAlternative. Ein Ausbau ist aufgrund der komplexen Situation (Bahnbrücke, Höhendifferenz) \nunverhältnismässig teuer. Für die Erweiterung des Querschnitts der Unterführung von 9.00 \nm auf 17.70 m wurde 2007 mit 17,9 Mio. Franken gerechnet. Eine Reduktion des Quer-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 12 von 23 \n\nschnittes reduziert die Kosten nicht im gleichen Umfang, da die erheblichen Fixkosten (Si-\ncherheit Bahnverkehr, Verbreiterung der Brückenkonstruktion, Dammsicherung) bleiben. \nZudem bestehen auch keine Synergien mit dem Bau der Entlastungsstrasse mehr. \n \nFür den Stadtrat stellen weder eine Neuverteilung des Strassenraums auf dem heutigen \nQuerschnitt mit der massiven Einbusse der Leistungsfähigkeit noch der Ausbau des Quer-\nschnittes mit dem schlechten Kosten/Nutzen-Verhältnis eine verhältnismässige Massnahme \ndar. \n \nAufgrund der vorerwähnten Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndieses Postulat abzuschreiben. \n \n\n \nPostulat Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betreffend «Nutzung \nErneuerbarer Energie» \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, ob in Olten im Rahmen von Gestaltungsplänen und \nBaubewilligungen erneuerbare Energien speziell berücksichtigt werden. So können die An-\nzahl Liegenschaften, die mit erneuerbarer Wärmeerzeugung versorgt werden, erhöht wer-\nden. Unter anderem soll auch geprüft werden, wie dies in den neuen Gestaltungsplan für \nOlten SüdWest einfliessen kann, damit dort nicht erneut Ölheizungen verbaut werden. \n \nDieses Postulat wurde am 18. Mai 2017 eingereicht. Am 23. November 2017 hat das Ge-\nmeindeparlament das Postulat überwiesen. \n \nDie Energiestadt Olten orientiert sich an den nationalen Zielen von EnergieSchweiz. Dabei \nhängt die Erreichbarkeit der ehrgeizigen Ziele von EnergieSchweiz, neben den stadteigenen \nAnstrengungen, auch von der kantonalen und nationalen Energiepolitik und der entspre-\nchenden Gesetzgebung ab. Die Vorgaben vom neuen Energiegesetz (EnG, Datum des In-\nkrafttretens: 1. Januar 2018) verfolgen das Ziel, den Energieverbrauch zu senken, die Ener-\ngieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Das EnG wird sich in \nabsehbarer Zeit auch in der kantonalen Gesetzgebung abbilden. \n \nAuf der städtischen Ebene muss unterschieden werden zwischen dem Nutzungsplan- und \nBaugesuchverfahren. \n \nIm Baugesuchsverfahren können erneuerbare Energien nur im Sinn der bestehenden Ge-\nsetzgebung (kantonale Ausführungsbestimmung, Vorgaben kommunale Nutzungspläne) \nverlangt werden. Ergänzend spielt natürlich die Energieberatung durch die Aare Energie AG \neine wichtige Rolle, um auf die Möglichkeiten, Lebenszykluskosten und auch Förderungsin-\nstrumente hinzuweisen. Vorschriften und Auflagen betreffend erneuerbare Energien, welche \nüber die übergeordnete Gesetzgebung (Bund, Kanton) hinausgehen, können nicht im Bau-\nbewilligungsverfahren verfügt werden. Dazu ist es erforderlich, im Rahmen der Nutzungspla-\nnung (Zonenplan und Gestaltungspläne) höhere Anforderungen zu definieren und damit \ngrundeigentümerverbindlich festzulegen. Selbstverständlich bedarf eine allfällige Festlegung \nvon über die kantonalen Vorschriften hinausgehenden kommunalen Auflagen betreffend er-\nneuerbare Energien eine politische Diskussion und die Wahrung des rechtlichen Gehörs. \n \nIm Gestaltungsplan können im Dialog mit der betroffenen Grundeigentümerin spezielle Vor-\nschriften betreffend erneuerbare Energien grundeigentümerverbindlich festgelegt werden. \nAls Beispiel sei hier der Gestaltungsplan «Bornfeld/Erlimatt» erwähnt, wo für die Wärmever-\nsorgung des gesamten Entwicklungsgebietes Bornfeld/Erlimatt/Kleinholz ein Wärmeverbund \nrealisiert werden konnte, bei welchem primär Pellets als Energieträger eingesetzt werden. \nDie Anschlusspflicht an den vorgenannten Wärmeverbund ist im Gestaltungsplan vorge-\nschrieben und daher grundeigentümerverbindlich. Die Heizzentrale ist zudem so dimensio-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 13 von 23 \n\nniert, dass auch weitere Gebiete im Kleinholz mit Fernwärme versorgt werden können. Seit \neiniger Zeit ist auch die städtische Stadthalle Kleinholz an diesen Wärmverbund angeschlos-\nsen. Bei der Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten Südwest wie auch bei anderen lau-\nfenden Verfahren (z. B. Areal Bahnhof Nord, Turuvani, Usegoareal) sind erhöhte Anforde-\nrungen an die Energieversorgung und -effizienz in den Sonderbauvorschriften aufgenommen \nworden. So wird bei grösseren etappierbaren Vorhaben ein Energiekonzept mit der Baube-\nwilligung gefordert. Zudem haben die Neubauten einen geringeren Energiebedarf als gesetz-\nlich zulässig wäre und ist ein Mindestanteil von erneuerbaren Energien auszuweisen.  \n \nAufgrund der vorerwähnten Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndieses Postulat abzuschreiben. \n \n\n \n \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nMotion des Jugendparlamentes Region Olten betr. Anlage für Trendsportarten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung einer \nTrendsportanlage vorzulegen. \n \nDie Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 5. \nSeptember 2002 überwiesen. \nDie Trendsportanlage bietet Bewegung, Sport und auch Jugendarbeit. Sie sind Partner der \nDirektion Bildung und Sport und damit Teil der Bildungslandschaft. \n \nBis und mit Sommer 2019 trafen sich Skater, Inliner und Boulderer auf dem Ausseneisfeld \nder Kunsteisbahn Kleinholz. Mit der Betreiberin der Trendsportanlage, der Aspinall Design \nGmbH, bestand eine Leistungsvereinbarung für die Legislaturperiode (2009 – 2013), welche \njeweils für ein Jahr (2014, 2015, 2016, 2017 und 2018) verlängert wurde.  \n \nAufgrund der finanziellen Situation der Stadt Olten wurde der Beitrag zuerst im Budget 2015 \ngestrichen, dann jedoch zur Hälfte wieder durch das Parlament mit CHF 16'500 aufgenom-\nmen. Aktuell wurden jährlich rund CHF 31’500.- in die Trendsportanlage investiert, CHF \n16’500.- flossen an den Betreiber (Aspinall Design GmbH) und CHF 15‘000.- flossen an die \nSportpark Olten AG für die Miete des Ausseneisfeldes. \n \nLee Aspinall, Inhaber der Aspinall Design GmbH, ist bereits seit mehreren Jahren gemein-\nsam mit der Jugendförderung des Kantons Solothurn an einem Projekt für eine neue Trend-\nsportanlage, welche einen Ganzjahresbetrieb ermöglicht. Dazu wurde im Mai 2015 mit der \nGenossenschaft Trendsporthalle eine eigene Gesellschaft gegründet, welche aus Vertretern \nder Skater (Rollbrättbuebe Olten) und der Kletterer (SAC Sektion Olten) zusammengesetzt \nist.  \n \nDank einer Fondsentnahme ermöglichte der Stadtrat die Miete eines Gebäudes in der Oltner \nIndustrie. Die Genossenschaft leistet dabei viel freiwillige und ehrenamtliche Arbeit. Dank \ndieser beiden Faktoren konnte die neue Trendsporthalle «Momentum» im November 2018 \nfeierlich eröffnet werden. Der Stadtrat hat einen jährlichen Beitrag von 52'000 Franken (Höhe \nder ungefähren Mietkosten) ins Budget 2019 aufgenommen. Das Parlament hat den Betrag \nim November 2018 und im Mai 2019 bestätigt.  \n \nDer bestehende Mietvertrag über fünf Jahre zeigt bereits eine gewisse Nachhaltigkeit auf. \nWichtig ist, dass der Stadtrat eine mehrjährige Leistungsvereinbarung eingeht und das Par-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 14 von 23 \n\nlament die jährlichen Beiträge bei der Budgetdebatte bestätigt. Mit der Unterstützung der \nPolitik steht einer trendigen Zukunft nichts mehr im Wege. Die Schulklassen, die Kinder, die \nJugendlichen, die Aktiven, die Trendigen sowie alle anderen dürfen die Trendsporthalle ger-\nne besuchen. Im Angebot sind Klettern, Bouldern und Skaten. \n \nDie Motion ist umgesetzt und kann daher als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n\n \nMotion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner \nKindergärten und Volksschulen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu \nunterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, Tagesstruktu-\nren während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den Oltner Kin-\ndergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen. \n \nDie Motion wurde am 20. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 21. Mai \n2006 überwiesen. \n \nDie familienergänzende Kinderbetreuung wurde von bisher vier Kinderkrippen auf sieben \nStandorte ausgebaut. Nach zwei Jahren Pilotphase wurde die Subjektfinanzierung per 1. \nJanuar 2018 flächendeckend eingeführt und auch der Besuch in einer auswärtigen Kinder-\nkrippe wird für in Olten wohn- und steuerpflichtige Eltern finanziell unterstützt.  \n \nZwei Horte bieten schulergänzende Kinderbetreuung während der Schulzeit aber auch in \nden Ferien an. Mit dem Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung konnte die Aus-\nlastung trotz der Einführung von Modulen auf einem hohen Niveau gehalten werden. Das \nVerhältnis von Angebot und Nachfrage ist in der Balance. Die Entwicklung wird zusammen \nmit den Betreuungsinstitutionen und aufgrund der Elternrückmeldungen regelmässig beo-\nbachtet. Bei Bedarf soll das schulergänzende Kinderbetreuungsangebot an die Nachfrage \nangepasst werden. \n \nDie Finanzierung von familienergänzender Kinderbetreuung wird seit dem 1. Januar 2018 \nund jene der schulergänzenden Kinderbetreuung wird seit dem 1. August 2018 mit Hilfe des \nneuen Reglements und der neuen Verordnung mit den städtischen Betreuungsgutscheinen \nunterstützt. Die Eltern bezahlen die vollen Kosten an die privaten Institutionen. Eltern mit \neinem massgebenden Einkommen von unter 160'000 Franken erhalten für die bessere Ver-\neinbarkeit von Familie und Beruf einen einkommensabhängigen Beitrag an die Kosten der \nexternen Kinderbetreuung. An bisher zwei organisierten runden Tischen konnten die Institu-\ntionen sowie die Stadt Olten jeweils ein positives Fazit schliessen. Die Umsetzung verlief \nmehrheitlich unproblematisch. Auch die Betreuung durch Tagesfamilien wird unterstützt.  \n \nDie Direktion Bildung und Sport betreibt zudem seit dem Schuljahr 2016/2017 die Tages-\nstrukturen Olten Ost an der Engelbergstrasse 41 bzw. 7 und seit Januar 2018 den Mittags-\ntisch VENTIL. Der Stadtrat hat den Betrieb, den Sach- und Personalaufwand sowie die Prei-\nse für die Schuljahre 2018/19 sowie 2019/20 jeweils genehmigt. Das Parlament genehmigte \njeweils die beantragten Budgets auf der Funktion 2180 Tagesbetreuung. Das Verhältnis von \nAngebot und Nachfrage ist in der Balance. \n \nAuch beim Neubau des Schulhauses im Kleinholz sind Tagesstrukturen im Raumprogramm. \n \nIn den vergangenen 14 Jahren wurde einiges im Bereich der familien- und schulergänzen-\nden Kinderbetreuung getan. Mit dem Projekt Kinder-, Jugend- und Familienförderung verfolgt \ndie Stadt Olten künftig einen noch ganzheitlicheren Ansatz. Verschiedene Bundesfinanzie-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 15 von 23 \n\nrungen und kantonale Rahmenbedingungen werden die Finanzierung der Kinderbetreuung in \nder Stadt Olten zudem beeinflussen. Die Stadt Olten will für Familien attraktiv bleiben. \n \nDie in der Motion formulierten Ziele sind erreicht, der Vorstoss kann deshalb als erfüllt abge-\nschrieben werden. \n \n\n \nMotion Luisa Jakob (Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Aufnahme von Verhand-\nlungen bezgl. Leistungsvereinbarung ab 1.1.15 mit dem Jugendkulturzentrum Proviso-\nrium 8 \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, Verhandlungen bezüglich einer Leistungsvereinbarung ab dem \n1.1.2015 mit dem Jugendkulturzentrum Provisorium 8 aufzunehmen.  \n \nDie Motion wurde am 25. Juni 2014 eingereicht und am 26. Juni 2014 überwiesen. \n \nDer Verein Jugendkulturhaus Provisorium 8 hat die Leistungsvereinbarung mit der Einwoh-\nnergemeinde Olten nicht mehr verlängert. Seit 31. Dezember 2016 ist deshalb der Verein \nnicht mehr Ansprechstelle für die Belange der Oltner Jugendarbeit. Insofern kann die Motion \nals nicht mehr erfüllbar abgeschrieben werden. \n \n\n \nMotion Florian Eberhard (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Jugendarbeit in Olten \n \nDie Motion verlangt vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament einen Terminplan für die Ausar-\nbeitung der konzeptionellen-strategischen Grundlagen für die Offenen Jugendarbeit in Olten \nvorzulegen. Der Terminplan soll die Eckpunkte einer tragfähigen Übergangslösung beinhal-\nten. Für die Umsetzung des Konzepts und die Übergangslösung soll im Budget 2018 ein \nausreichender Betrag aufgenommen werden. \n \nDie Motion wurde am 26. September 2017 eingereicht und am 28. September 2017 überwie-\nsen. \n \nBerichterstattung Rückblick \n \n2018 \nMit Beschluss des Stadtrates vom 14. Mai 2018 wird der Verein VJF Wohlen mit der Durch-\nführung der neuen Oltner Jugendarbeit als Übergangslösung ab 1. August 2018 bis 31. De-\nzember 2018 beauftragt.  \n \nUnter der Bezeichnung «Jugendwerk Olten» wird die Oltner Jugendarbeit gemäss neuem \nKonzept geführt, welches eine partizipative Zusammenarbeit mit den Jugendlichen vorsieht \nund diese zur Mitarbeit und zur Verantwortungsübernahme ermutigen und befähigen soll. \nDas Jugendwerk Olten ist in den beiden Teilbereichen Jugendkultur und Jugendbüro tätig.  \n \nMit dem Begriff Jugendbüro soll eine inhaltliche Abgrenzung zum etwas verstaubten Begriff \n«Jugendtreff» vorgenommen werden. Das Jugendwerk wird einerseits den Treffpunktcharak-\nter im Jugendbüro beibehalten, zusätzlich aber in der Stadt mit mobiler Jugendarbeit mit ei-\ngenem Bus an den diversen dezentralen Jugendtreffpunkten unterwegs sein. Für den Be-\nreich der Jugendkultur sollen die Räumlichkeiten der «Garage 8», unter namentlicher An-\nlehnung ans ehemalige «Provisorium 8», wiederhergerichtet und in Betrieb genommen wer-\nden.  \n \nMit Fränzi Schneeberger und einem Zivildienstleistenden hat der VJF die personelle Beset-\nzung des Jugendwerks Olten vorgenommen, Kontakte mit den Zielgruppen aufgenommen, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 16 von 23 \n\ndie Räumlichkeiten des ehemaligen Provi 8 geräumt, Reinigungs- und Instandstellungsarbei-\nten geleistet, das Konzept verfeinert, die IT-Infrastruktur aufbereitet, den Auftritt konzipiert \nund am 7. November 2018 einen Kickoff-Anlass organisiert.  \n \nAuf Grund der nicht abgeschlossenen Instandstellungsarbeiten und bauliche Anpassungen \nam Jugendkulturlokal (Sicherheit, Boden, Bar- und Hygieneinfrastruktur, Sanitäre Anlagen, \netc.) wird die Betriebsbewilligung seitens Amt für Wirtschaft und Arbeit verweigert und die \nordentliche Betriebsaufnahme des Jugendkulturlokals gemäss Konzept hinausgezögert.  \n \nMit Beschluss des Stadtrates vom 5. November 2018 wird die Grundlage für die Weiterfüh-\nrung der Jugendarbeit im Jahr 2019 auf der Basis einer neuen Leistungsvereinbarung be-\nschlossen. \n \n2019 \nDer Entscheid des Stadtrates vom Nov. 2018, die damit verbundene Leistungsvereinbarung \nmit dem VJF und die noch anstehenden baulichen Massnahmen zum Erhalt einer Betriebs-\nbewilligung können auf Grund des Budgetreferendums nicht mehr abgeschlossen werden. \n\n \nMit Notbudgetentscheid vom 7.1.2019 kann der Betrieb temporär auf Basis einer reduzierten \nLeistungsvereinbarung für das erste Quartal bis zum 31.3.2019 gesichert werden. Der Zivil-\ndienstleistende wird aus Olten abgezogen.  \n \nNach der Ablehnung des Budgets durch das Stimmvolk im März 2019 wird schliesslich der \nBetrieb der Jugendarbeit mit Notbudget-Beschluss vom 1.4.2019 definitiv für 4 Monate vom \n1. April – 31. Juli 2019 eingestellt. Ein weiterer reduzierter Betrieb lässt sich nicht mehr recht-\nfertigen, da alle Projektarbeiten sowie Vorbereitungs- und Planungsarbeiten ins Leere laufen. \nDer VJF überbrückt die Lohnzahlungen und Anstellungen durch die Beschäftigung der amtie-\nrenden Stelleninhaberin in anderen Projekten und Gemeinden bis zum 31.7. mit der Per-\nspektive, dann den ordentlichen Betrieb aufnehmen zu können. \n \nBerichterstattung Ausblick \n \nWeiterentwicklung und Betrieb der Jugendarbeit Olten in Zukunft (Zeitplanung) \n \n\nTermin Pendenz Bemerkungen Verantwortung \n\n23.4.2019 Beschluss Stadtrat Projektierungs-/Bewilligungs- und Bauar-\nbeiten in der Rötzmatt für 200`000 Fr. \n\nStadtrat \n\n26.4.2019 Eingang Beschwerde Aufschiebende Wirkung  \n\n23.5.2019 Budget 2019 Ver. 2 bewilligt Budgetgenehmigung Parlament Parlament \n\n28.5.2019 Ablehnung Beschwerde Referendumsdrohung Budget 2019/2 \nbleibt bestehen \n\nAmt für Gemeinden \n\n01.06.2019 Planungsstart Umbau Terminprogramm weist nach Verzöge-\nrungen durch Referendum und Be-\nschwerden ein Bauende per 15.8.2019 \naus.  \n\nDir. Bau \n\n07.07.2019 Budget 2020 Budgetierung 242`000 Fr. Dir. Bispo \n\nAktuelle  \nArbeiten / \nin Progress \n \n\nErarbeitung Leistungsver-\neinbarung  \n«Projektbetrieb Einführung \nJugendarbeitskonzept 2019» \n\n1. August 2019 bis 31. Juli 2020 \n\n Ablösung Übergangsbetrieb, reduzier-\nter Leistungsumfang, temporäre Ein-\nschränkungen \n\n Aufnahme Betrieb gemäss Umset-\nzungskonzept \n\n Systemevaluation \n\n Konzeptevaluation \n\nDir. Bispo, VJF \n\nAktuelle  \nArbeiten / \nin Progress \n\nVorbereitung Antrag Stadtrat \nund Parlament \n\nBericht, Antrag und Bewilligung von: Dir. Bispo  Stadtrat \nund Parlament \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 17 von 23 \n\n per 01.08.2019  Projektbetrieb Einführung neues Ju-\ngendarbeitskonzept 2019 \n- Jugendbüro \n- Mobile Jugendarbeit \n- Projektbetrieb \n- Jugendkulturlokal Garage 8 \n- Jugendkulturprogramm \n\n Leistungsziele pro rata  \n\nVJF \n\n per 01.08.2019  Abschluss neuer Mietvertrag für Lokali-\ntäten an der Rötzmatt 8 \n\nDir Bau / Dir. Bispo \n\n per 01.08.2019  Abschluss Leistungsvereinbarung \n«Projektbetrieb Einführung Jugendar-\nbeitskonzept 2019» \n\nDir. Bispo / VJF \n\n per 01.02.2020  Erarbeitung Submissions-Grundlagen \nauf Basis \n\nDir. Bispo \n\n per 01.03.2020  Ausschreibung / Submission Jugend-\narbeit Olten \n\nDir. Bispo \n\n per 07.07.2020  Budget 2020 \n- wiederkehrende Budgetierung  \n\n  242`000 Fr. \n\nParlament \n\n per 01.08.2020  Abschluss 3-Jährige Leistungsverein-\nbarung \n\nParlament \n\n01.08.2019 «Projektbetrieb Einführung \nJugendarbeitskonzept 2019» \n\n Leistungsvereinbarung tritt in Kraft \n- Testbetrieb Umsetzungskonzept  \n  für 1 Jahr inkl.  \n- Systemevaluation nach 6 Mt. \n- Konzeptevaluation nach 6 Mt. \n- Leistungsziele pro rata für 6 Mt. \n\n Start Projektbetrieb  \n\n Abschluss Bauarbeiten \n\nVJF / Dir. Bispo  \n\n16.08.2019 Übernahme Objekt Rötzmatt \n8 \n\nEinrichtung Rötzmatt 8 nach Abschluss \nUmbauten \n\nDir. Bau / VJF / Dir. \nBispo \n\n01.09.2019 Wiedereröffnung  \nJugendwerk und  \nGarage 8 \n\nOrdentlicher und öffentlicher Betrieb \ngemäss Konzept und in Zusammenarbeit \nmit den Jugendlichen der Stadt Olten. \n\nVJF \n\n01.02.2020 Submission vorbereiten  Erarbeitung Submissions-Grundlagen \nauf Basis \n- Systemevaluation \n- Konzeptevaluation \n- Auswertung Zielerreichung \n\nDir. Bispo \n\n01.03.2020 Submission durchführen  Ausschreibung / Submission Jugend-\narbeit Olten \n\n Vergabe Auftrag \n\nDir. Bispo \n\n07.07.2020 Budget 2021-23  wiederkehrende Budgetierung \n\n242`000 Fr. \n\nDir. Bispo \n\n01.08.2020 Abschluss 3-Jährige Leis-\ntungsvereinbarung \n\n Gemäss Auftrag Stadtrat und Parla-\nment  \n\nDir. Bispo \n\n \nAuf Grund der aufgezeigten Termin- und Pendenzenplanung kann die Motion als erfüllt ab-\ngeschrieben werden. \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 18 von 23 \n\nSOZIALES \n \n\n \nPostulat Daniel Probst (FDP) und Mitunterzeichnende betr. effizientere und kosten-\ngünstigere Organisation der Sozialhilfe \n\n \nDer Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie die Aufgaben der Sozialhilfe, der Vormundschaft \nund weiteren sozialen Aufgabenstellungen der Einwohnergemeinde unter Berücksichtigung \nder kantonalen Gesetzgebung effizienter und damit kostengünstiger als heute organisiert \nwerden können (z.B in einem Zweckverband oder Verein). \n \nDieser Vorstoss wurde am 17. Dezember 2015 eingereicht und am 19. Mai 2016 überwiesen. \n \nDie Überprüfung der Sozialregion Oberer Leberberg (Stadt Grenchen und Umgebung) wurde \nmittlerweile abgeschlossen. Ein Resultat war, die Trägerschaft (Leitgemeinde) beizubehal-\nten. Hingegen wurde gestützt auf den Überprüfungsbericht eine Pilotphase für eine enge \nZusammenarbeit des Sozialdienstes mit der Arbeitsmarktintegration im Rahmen des Intake \ngestartet. Instrumente wie Potentialabklärungen und Testarbeitsplatz stehen bereits im \nIntake zur Verfügung. Im Jahr 2020 folgt die Evaluation. ASO und VSEG verfolgen das Pro-\njekt ebenfalls mit Interesse. Bei positiven Ergebnissen wird die Einführung neuer Bestim-\nmungen in der kantonalen Sozialgesetzgebung geprüft, welche den Aufbau solcher Struktu-\nren und deren lastenausgleichsberechtigte Finanzierung ermöglichen. Sinnvollerweise wer-\nden die entsprechenden Ergebnisse abgewartet. Die Zielrichtung des Postulates wird von \nder Sozialregion, dem VSEG und dem ASO weiterverfolgt. Im Rahmen des Möglichen und \nSinnvollen werden Massnahmen folgen.  \n\n \nAufgrund der bereits erfolgten und der laufenden Überprüfungen empfiehlt der Stadtrat, das \nPostulat abzuschreiben. \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 19 von 23 \n\n3.  Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind \n\n \n \n \n\nPRÄSIDIUM \n \n \nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage betref-\nfend des weiteren Vorgehens zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des Bifangplat-\nzes vorzulegen. \n \nDiese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n27. Januar 2000 überwiesen. \n \nIm Rahmen der Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer wurden die Leitlinien der städtebau-\nlichen, freiräumlichen und verkehrsmässigen Entwicklung des Quartiers gelegt und die Priori-\ntäten für Umsetzungsprojekte und Massnahmen bezeichnet. Die Strategie wurde dem Par-\nlament im November 2013 vorgelegt. Für den Bifangplatz lag ein Gestaltungskonzept für \neine umfassende, mit der Entwicklung privater Liegenschaften zu koordinierende Aufwertung \ndes Platzes vor. Kernelement bildete die Zone beim Hochhaus Aarauerstrasse 55, das in \nden letzten Jahren saniert wurde. \n \nIn der Zwischenzeit hat die geplante Erweiterung und Erneuerung des Einkaufszentrums \nSäliparks nicht nur eine Umsetzung verzögert, sondern auch die Voraussetzungen wesent-\nlich verändert. Dazu wurde ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet, das auch eine \nBusführung über den Bifangplatz beinhaltet, welche die Gestaltung wesentlich beeinflussen \nwürde. Die entsprechenden Grundlagen liegen vor; deren Umsetzung ist vom weiteren Ver-\nlauf des Projektes Sälipark 2020 abhängig, in dessen Rahmen auch Beschwerden zu den \nauf dem Bifangplatz vorgesehenen Massnahmen eingegangen sind. \n \n\n \nMotion Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und \nErweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag zum Neu-\nbau des Kunstmuseums sowie Erweiterung des Naturmuseums vorzulegen, so dass diese \nspätestens 2016 bezogen werden können. \n \nund  \n \nPostulat Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. „Attraktivere Innen-\nstadt: Für eine rasche Realisierung des Museenneubaus“ \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie der geplante Neubau des Kunstmuseums und die \nErweiterung des Naturmuseums nach der Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt \nOlten“ rasch vorangetrieben und umgesetzt werden kann. \n \nDie beiden Vorstösse wurden am 24. Juni 2010 eingereicht und am 17. November 2010 \nüberwiesen. \n \nIm Juni 2016 wurde die Vorlage zum Haus der Museen vom Stimmvolk sehr deutlich ange-\nnommen. Diese beinhaltet die Verschiebung des Naturmuseums in die Liegenschaft an der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 20 von 23 \n\nKonradstrasse 7, wo heute schon das Historische Museum und das Archäologische Museum \nKanton Solothurn angesiedelt sind. Die Eröffnung des Hauses der Museen findet am 23. \nNovember 2019 statt. \n \nDamit ist die erste Etappe der Museen-Erneuerung erfüllt. Diese zweite hat sich durch die \nAbklärungen im Rahmen der Schulraumplanung sowie die Abklärungen zum künftigen \nRaumbedarf und Standort der Stadtbibliothek verzögert. Für weitere Verspätungen sorgte \ndie halbjährige Budgetsperre zu Beginn des laufenden Jahres, die Grundlagenarbeiten wie \ndie Erstellung eines bereinigten Raumprogramms für das Kunstmuseum verhinderte. In der \nZwischenzeit zeichnet sich ab, dass das Kunstmuseum an seinem bisherigen Standort er-\nneuert wird und das Hübelischulhaus, das erst nach der Eröffnung des neuen Schulhauses \nim Kleinholz frei wird, einer Zusammenführung der Stadt- und der Jugendbibliothek dienen \nkönnte. \n \n\n \nPostulat Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. \nVerbesserung der Freiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“), Massnahmen \nöffentliche Grundstücke \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Grün- und Freiraumqualität im öffentlichen Raum, insbe-\nsondere bei Neubauprojekten, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen \n\na) konsequent naturnahe Gestaltung und Pflege der öffentlichen Areale, \nb) Nachweis der nötigen Grün- und Freiräume sowie von deren Vernetzung, auch im Hin-\n\nblick auf künftige bauliche Verdichtungen, \nc) Förderung und Vermittlung innovativer Projekte, Schaffung von Vorbildern auf öffentli-\n\nchem Grund, Renaturierung von unbefriedigenden Flächen, Vorgaben bei Bauprojekten. \n \nDieser Vorstoss wurde am 21. November 2012 als Motion eingereicht und vom Gemeinde-\nparlament am 27. Juni 2013 als Postulat überwiesen.  \n \nund  \n \nMotion Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und \nFreiräume Olten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Netz von öffentlichen Grün- und Freiräumen von hoher Auf-\nenthaltsqualität auszuscheiden, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Freiräume \nsollen gut verteilt sein und insbesondere in den dicht bewohnten Quartieren liegen. \nDiese Arbeiten sind eine Vorarbeit für die bald folgende Ortsplanrevision, bei der die Flächen \ndann gesichert werden können. \n \nDieser Vorstoss wurde am 21. Juni 2012 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparla-\nment am 23. November 2017 als Postulat überwiesen.  \n \nDie Erhaltung der Biodiversität und Ökosystemleistungen ist in verschiedenen gesetzlichen \nGrundlagen wie Natur- und Heimatschutzgesetz, Landwirtschaftsgesetz, Waldgesetz, Ge-\nwässerschutzgesetz und Fischereigesetz verankert. Auf kommunaler Ebene bildet das Na-\nturkonzept 2008 eine einschlägige Grundlage. Die Strategie „Vorbildfunktion der öffentlichen \nHand“ zielt auf die naturnahe Gestaltung der öffentlichen Anlagen. Entsprechend werden \nauch Ziele und Massnahmen postuliert und umgesetzt. Einiges ist bereits geschehen: Die \nnaturnahe Gestaltung von Baumscheiben und Rabatten, die Aufwertung von Krautsäumen \nentlang von Hecken (z.B. Trottermatte, Neuhardstrasse, Mühlethalweg), Wildblumentöpfe in \nder Innenstadt, Sommerbepflanzung beim Cultibo etc. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 21 von 23 \n\nÖffentliche Grün- und Freiräume im Siedlungsgebiet dienen per Definition in erster Linie dem \nMenschen. Für die Stadt Olten muss zwischen den urbanen Gebieten der Altstadt, Innen-\nstadt, Bifang/Hardfeld und den topografisch ansteigenden, ruhigen, begrünten Wohnquartie-\nren unterschieden werden. Beide Gebietsarten verfügen über spezifische Qualitäten und \nBedingungen. Für öffentliche Plätze, Freiräume und Strassen im urbanen Raum müssen \nandere Anforderungen an die Nutzung und Gestaltung als an Spielflächen oder Parkanlagen \nin den Wohnquartieren gelten. Entsprechende Kriterien sind im Gesamtkonzept Gestaltung \nÖffentlicher Raum Olten vom 8. Mai 2006 formuliert. \n \nFreiräume in der Stadt müssen je nach Zweckbestimmung, Art und Lage vielfältigen Funkti-\nonen, namentlich der Mobilität, dem Aufenthalt, der Begegnung und Erholung oder spezifi-\nschen Zwecken (Bsp. Schulanlagen, Sport) dienen respektive mehrfach nutzbar sein, ent-\nsprechende Aufenthaltsqualitäten bieten, objektiv und subjektiv sicher und ansprechend ge-\nstaltet sein. Wenn immer möglich und sinnvoll werden vegetative Elemente eingesetzt oder \nversickerungsfähige Böden eingebaut. Ein geringer Teil der unbebauten Flächen im städti-\nschen Eigentum kann auf eine konsequent naturnahe Gestaltung ausgerichtet werden. Die \nNutzungsansprüche bei Sportrasen oder auch Repräsentationsgrün wie Rosenbeete und \nBlumenrabatten im Stadtpark haben ebenso ihren Platz. \n \nDer Angebotsdichte, Funktion und Qualität der öffentlichen Freiräume kommt im Zuge der \nInnenentwicklung erhöhte Bedeutung zu. Die Freiraumentwicklung wird zweifellos ein \nKernthema für die bevorstehende Ortsplanrevision. Die Erarbeitung des räumlichen Leitbil-\ndes (Phase 1 der Ortsplanung) wurde durch die budgetlose Zeit verzögert, ist nun aber in \nden nächsten Monaten geplant. Die Bearbeitung der Grün- und Freiraumthematik erfolgt in \ndiesem Rahmen. \n \n \n \n\nBAU \n \n \n\nVolksmotion Generationenspielplatz im Stadtpark Olten \n \nDie unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Olten verlangen mit der Volksmotion, dass \nder Stadtpark durch einen attraktiv gestalteten, generationendurchmischten Begegnungs-\nraum mit Platz zum Spielen und Verweilen im Grünen aufgewertet werden soll. \n \nDiese Motion wurde am 18. Mai 2017 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n23. November 2017 überwiesen. \n \nFür die Planung des Generationenspielplatzes sind im Budget 2019 Fr. 30'000.- vorgesehen. \nDer Planungsstart erfuhr infolge des Budgetreferendums eine Verzögerung. Gegenwärtig ist \ndie Abteilung Tiefbau mit den Vertreterinnen der Motionäre in der Erarbeitung eines Projek-\ntes. Ziel ist es, dies bis im Frühling 2020 abzuschliessen und die erforderlichen Bewilligun-\ngen einzuholen. Im Entwurf für das Budget 2020 sind für die Realisierung des Generationen-\nspielplatzes Fr. 170'000.- vorgesehen. Das Gemeindeparlament kann daher im November \n2019 über diese Realisierung beschliessen. \n \nDer Stadtrat wird dem Gemeindeparlament diese Motion nach der Realisierung des Genera-\ntionenspielplatzes zur Abschreibung vorlegen. \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 22 von 23 \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n\n \nVorschlag („Volksmotion“) betr. neues Schulhaus Kleinholz \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, innerhalb Jahresfrist eine Vorlage für den Bau des Primarschul-\nhauses Kleinholz auszuarbeiten und diese zur Abstimmung zu bringen. Dazu sollen die Pla-\nnungs- und Projektierungsarbeiten, welche für das Jahr 2013 geplant waren, unverzüglich \nfortgesetzt und ein baureifes Projekt ausgearbeitet werden.  \n \nDer Vorschlag wurde am 23. Mai 2013 eingereicht und gemäss Antrag des Stadtrates als \ndringlich überwiesen.  \n \nDer Vorstoss steht in inhaltlichem Zusammenhang mit der Motion Schulraumplanung vom \n26. März 2009. Der Bedarf für ein neues Schulhaus auf der linken Aareseite, das die Schü-\nlerzunahme in den Entwicklungsgebieten Kleinholz, Bornfeld und Olten Südwest aufnehmen \nkann, ist beim Stadtrat weiterhin unbestritten und deckt sich mit den Anliegen der Volksmoti-\non. \n \nIm Zusammenhang mit der Überarbeitung der Investitionsplanung hatte der Stadtrat ange-\nsichts der Finanzknappheit die Priorität eines Schulhaus-Neubaus zurückgestuft. Es sollte in \nerster Linie der bestehende Schulraum bis an die Kapazitätsgrenzen genutzt werden. Diese \nKapazitätsgrenzen sind erreicht. \n \nMit Beschluss vom 20. Februar 2017 hat der Stadtrat die Firma Kontextplan mit der Erstel-\nlung eines auf die aktuellen Gegebenheiten abgestimmten Berichts zum Schulraumbedarf \nbeauftragt. Kontextplan hat dem Stadtrat am 12. Juni 2017 den Schlussbericht vorgelegt: Er \nenthält die Herleitung des Handlungsbedarfs, die Lösungskonzeption, die sich daraus erge-\nbenden Massnahmen, den darauf abgestimmten Finanzplan und Schlussfolgerungen mit \nEmpfehlungen. Darin wird explizit auf die Thematik „Primarschulhaus Kleinholz“ eingegan-\ngen. \n \nDas Parlament hat 25. Januar 2018 als Standort das Kleinholz und am 10. September 2018 \ndas Raumkonzept mit 16 Klassen (4 Kindergärten und 12 Primarschulklassen), Tagesstruk-\nturen sowie einer Dreifachhalle beschlossen.  \n \nDie weiteren Planungs- und Projektierungsarbeiten wurden danach aufgenommen. Am 10. \nDezember 2018 hat der Stadtrat das Projekthandbuch verabschiedet und daraufhin wurde \nder Projektwettbewerb ausgelöst. Die Resultate des Projektwettbewerbs werden im Herbst \n2019 erwartet; dann möchte der Stadtrat bis Ende Jahr 2019 dem Parlament einen Projektie-\nrungskredit vorlegen. Bei einem positiven Beschluss dürfte dem Parlament der Baukredit bis \nMitte 2020 vorgelegt werden können und damit könnte eine Volksabstimmung bis Ende Jahr \n2020 durchgeführt werden. Die effektive Bauphase wäre ohne Beschwerden ab 2021 bis \nSommer 2023 geplant. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nUnerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 23 von 23 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der Erwägun-\ngen abgeschrieben. \n\n \n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \n\nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 21. August 2019 \n \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Postulat Wettstein Grüne \nStädtisches Laubmanagement Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 14. Dezember 2020                                                                                Prot.-Nr. 275 \n \n\nPostulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität \nund Gesundheit/Beantwortung \n\n \nFelix Wettstein (Grüne) hat zuhanden der Parlamentssitzung vom 27./28. Mai 2020 folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Laubmanagement nach dem Beispiel der Stadt Luzern zu \nerstellen. Dieses Konzept legt fest, wo Laub liegen bleiben kann, wo und wie es in Kreisläufe \nüberführt wird, wo und wie es gezielt und möglichst belastungsfrei weggeräumt werden soll. \n \nBegründung: \n \nWenn im Herbst das Laub von den Bäumen fällt, wird es in unserer Stadt meistens sehr bald, \nsehr gründlich und sehr laut weggeblasen. Diese Art des Laubmanagements verursacht viel \nLärm, Benzindämpfe und Feinstaub, es ist darum eine Belastung für die Gesundheit der \nWerkhofmitarbeitenden und zumindest eine Belästigung für jene, die in der Nähe wohnen oder \narbeiten. Es wird viel wertvolles organisches Material weggeführt, und zudem haben viele \nKleinlebewesen keine Chance. \n \nZweifellos kann das Laub kann nicht einfach liegen bleiben. Insbesondere bei nasser \nWitterung stellt es eine Unfallgefahr dar. Aber es gibt Alternativen zur vollständigen Abfuhr.  \n \nZiel des Oltner Laubmanagements soll es sein, im städtischen Raum möglichst viel Laub in \neinen Kreislauf überzuführen, z.B. in Hecken und Strauchflächen unterzubringen. Das nützt \nder Artenvielfalt: Es fördert Bakterien, Pilze, Insekten, Würmer, bringt Unterschlupf und \nNahrung für Reptilien und Kleinsäugetiere, z.B. Igel. Laub soll zudem rund um Baumwurzeln \nvon Stadtbäumen abgelagert werden, am besten ergänzt durch Staudenpflanzen in \nWurzelnähe: Das düngt und stärkt die Bäume und schützt sie bei Bise oder in den heissen \nSommern gegen Austrocknung.  \n \nVor allem auf den Wiesen der städtischen Parkanlagen sollen Laubrechen wieder vermehrt \nzum Einsatz kommen, da sie, im Unterschied zum Laubbläser, die obersten Bodenschichten \nschonen und die Samen, Käfer und Spinnen nicht wegpusten. Dort, wo weiterhin der \nLaubbläser zum Einsatz kommt – v.a. auf asphaltiertem Untergrund – sollen benzinbetriebene \nGeräte durch Elektrobläser ersetzt werden: Sie sind leichter, leiser, und ihr Luftstrahl lässt sich \neinfacher regulieren. Laub, das abgeführt wird, soll bei stärkerer Verschmutzung weiterhin \nverbrannt, bei geringer Verschmutzung jedoch kompostiert werden, so dass auch dieses \norganische Material wieder zu Dünger wird.  \n \nDas Laubmanagement der Stadt Luzern kann als Vorbild dienen: Luzern hat nicht zuletzt dank \ndieses Engagements im Jahr 2017 als erste Stadt das Label «Grünstadt» des Verbundes \nSchweizer Stadtgärtnereien VSSG erhalten, welches u.a. vom Bundesamt für Umwelt BAFU \nunterstützt wird.  \n \nhttps://www.stadtluzern.ch/thema/8506.» \n \n\n \n * * * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Postulat Wettstein Grüne \nStädtisches Laubmanagement Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Entfernen von Laub erfolgt in der Stadt Olten schon seit gut 5 Jahren selektiv und \nangepasst an die Nutzung, die Sicherheit und die ökologischen Ansprüche der jeweiligen \nFlächen. Das Laub wird nur dort entfernt wo es zwingend erforderlich ist, das ist auf den \nRasenflächen, den Sportrasen und den Wechselrabatten sowie aus Sicherheitsgründen auf \nallen Arten von Belägen die befahren oder begangen werden. \n \nWo es möglich ist wird das Laub liegengelassen, wie zum Beispiel im Friedhof, der früher \nkomplett von Laub befreit wurde. Im Weiteren werden in den Parkanlagen bei Sträuchern oder \nGebüschen entsprechende Laubhaufen bewusst liegengelassen. \n \nNur das durch die Wischmaschinen eingekehrte Laub aus dem Strassenbereich wird aufgrund \nder entsprechenden Belastung der Verbrennung zugeführt, das andere Laub geht in die \nKompostieranlage nach Oensingen zur Vergärung um es anschliessend wieder in den \nKreislauf zurückzuführen. \n \nDer Einsatz von Laubbläsern ist für das Entfernen der beträchtlichen Menge aus \nKapazitätsgründen am effizientesten. In der Stadt Olten werden bei benzinbetriebenen Geräte \nseit langem schadstoffarme Betriebsmittel eingesetzt. Dies führt zu einer deutlich geringeren \nSchadstoff- und Abgasbelastung. Im Zuge von Ersatzbeschaffungen werden die neuen Geräte \nnach Möglichkeit durch elektrische Modelle ersetzt. Dies reduziert auch die entsprechende \nLärmbelästigung. \n \nDas Laubmanagement der Stadt Luzern wird in der Stadt Olten grösstenteils heute schon so \numgesetzt. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den \nVorstoss nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 154 \n \n \nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) betr. Tannwaldstrasse \nbegrünen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Florian Eberhard und Luc \nNünlist (Fraktion SP/JSP) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Tannwaldstrasse stärker begrünt werden \nkann, so dass Hitzeinseln zukünftig verhindert und die Aufenthaltsqualität durch mehr natürlich \nschattenspende Elemente erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nIn der Stadt Olten hat man es bei verschiedenen grossen Projekten verpasst eine \nangemessene Bepflanzung mit Bäumen anzugehen. Erschreckende Beispiele hierfür sind am \nneu geplanten Bahnhofsplatz zu finden, der Tannwaldstrasse, aber auch an der Kirchgasse. \n \nIm Auftrag wird bewusst auf eine einschränkende Formulierung verzichtet, inwiefern die \nBegrünung umgesetzt werden soll. Grundsätzlich finden wir eine Variante mit fest installierten \nStadtbäumen die sinnvollste, sind aber offen für andere kreative Lösungsansätze, welche die \nAufenthaltsqualität erhöhen, mehr Schatten spenden und Hitzeinseln lindern. \n \nEine Begrünung der Tannwaldstrasse hilft die bereits irreparablen Schäden des Klimawandels \netwas zu lindern. Stadtbäume werden im Zusammenhang mit dem sich wandelnden \nStadtklima enorm wichtig. So können in der Innenstadt «Hitzeinseln» entstehen, wodurch im \nStadtzentrum die Temperaturen an Hitzetagen um sechs bis zehn Grad höher sein können als \nam Stadtrand. Insbesondere ältere Menschen und Kleinkinder sind von den gesundheitlichen \nFolgen einer Hitzeperiode mit Tagesmaxima von über 30 °C über mehrere Tage stark \nbetroffen. Wissenschaftliche Analysen belegen die Korrelation zwischen den hohen Tages- \nund Nachttemperaturen und der Sterblichkeit. [1] [2] \n \nDie Tannwaldstrasse ist neben dem Ländiweg eine der ersten Berührungspunkte von \nBesucher/innen der Stadt Olten, wenn sie via Bahnhof anreisen. Das Potential dieser \nVisitenkarten wird aber bisher nur sehr bedingt genutzt. Die Tannwaldstrasse ist ein frappantes \nBeispiel einer ungenügenden Begrünung und lieblosen Möblierung einer Fussgängerachse. \nDurch eine stärkere Begrünung kann das Potential besser ausgeschöpft werden und die \nAufenthaltsqualität erhöht werden, wodurch Olten sich den Tausenden von täglichen \nBesucher/innen der Fachhochschule von seiner besten Seite präsentieren kann. Wir \nwünschen uns, dass sich an der an der neu begrünten Tannwaldstrasse dadurch interessante \nAngebote wie ein Glacé-Stand im Schatten einer grossen Linde ansiedeln, der Coffee-to-go \nStand eines lokalen Anbieters sich dort positioniert und Menschen Olten eher ungern \nverlassen. \n \n[1] Swiss TPH: Effekt von Hitzeperioden auf die Sterblichkeit und mögliche \nAdaptionsmassnahmen \n \n[2] Bundesamt für Umwelt (2018): Hitze in Städten: Grundlage für eine klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung» \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \nDer Klimawandel führt zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen, Extremwerte und \nHitzetage in der Sommerzeit. Grössere Städte erhitzen überproportional stark im Verhältnis \nzum begrünten Umland. Die heissen Sommer der vergangenen Jahre haben die Problematik \nfür uns alle spürbar gemacht. Zürich, Basel und weitere Kantone und Städte haben \nKlimaanalysen, Strategien und Massnahmenpläne vorgelegt. In der Stadt Zürich werden \naktuell umfangreiche politische Aufträge bearbeitet und Ressourcen aufgebaut. Der Kanton \nSolothurn ist an der Erarbeitung einer kantonalen Klimaanalyse. Im Entwurf für das räumliche \nLeitbild der Stadt Olten ist vorgesehen, der Entwicklung in Richtung einer klimaangepassten \nSiedlungsstruktur Rechnung zu tragen, indem der Anteil unversiegelter Flächen in \nzentrumsnahen Stadtteilen erhöht und der Baum- und Grünflächenbestand gesichert und \nerweitert wird. Bei zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen soll die Durchlüftung des \nStadtgebietes stärker mitberücksichtigt werden. Als Grundlage wird die Erarbeitung eines \nKonzepts zur Klimaanpassung, basierend auf der erwähnten kantonalen Klimaanalyse \nlanciert. Weitere im Leitbild-Entwurf bezeichnete Grundlagenbedarfe sind ein städtisches \nFreiraumkonzept und eine Masterplanung für die Entwicklung des Neuhard-Quartiers.  \n \nDie Tannwaldstrasse wurde 2012 im Rahmen des Projekts Bahnhof Ost umgestaltet. \nStädtebaulich und klimatisch ideal wäre eine Baumreihe am westlichen Strassenrand. Dafür \nfehlte aber damals wie heute der Platz. Auf eine Baumreihe am östlichen Rand der Gehfläche \nmusste mit Rücksicht auf den Leitungsbau verzichtet werden. Stattdessen wurde eine Reihe \nRankobelisken geprüft, aber verworfen, weil sie keinen Schatten spenden, zudem den \nBewegungsraum einschränken und für sehbehinderte Menschen ein Hindernis darstellen.  \n \n\n \n\nAbb: Visualisierung Variante mit Rankobelisken (Projekt Bahnhof Ost, 2010) \n\n \n \nDie Tannwaldstrasse erhitzt sich im Sommer tatsächlich stark. Gründe sind die \nStrassenfläche, die versiegelten Bahnflächen und die muralen Häuserfasseden. Die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nMöglichkeiten im Bestand sind aber begrenzt. Der Strassenraum misst 4.00 m Fahrbahn, dem \nsehr hohen Fussverkehrsaufkommen entsprechende 3.50 m Gehfläche und private Vorzonen \nvon plus/minus 1.10 m Tiefe. Eine Bepflanzung auf Kosten der Fahrbahnbreite ist nicht \nmöglich. Das nachträgliche Setzen von Rankobelisken (wie oben dargestellt) ist nicht \nrealistisch respektive wäre mit enormen Kosten verbunden, weil eine Telecom- und die \nGasleitung im direkten Einflussbereich verlaufen. Die Massnahme würde auch nicht die \nerwünsche kühlende Wirkung bringen und eine stärkere Zonierung der Begegnungszone \nbewirken. \n\n \n\nAbb: Leitungskataster \n\n \nMit der Realisierung des Neubaus auf dem Turuvani-Areal wird seitlich ein baumbestandener \nPlatz für «Erholung» sorgen und die schiere Länge des vegetationslosen Strassenabschnitts \nbrechen. Als Pendant dazu wurde anlässlich des Projekts Bahnhof Ost das Gespräch mit der \nSBB geführt, mit der Idee, auf dem tiefer liegenden Areal der SBB eine wenn auch kurze Reihe \nan Hochstämmern setzen zu können. Das Vorhaben kam nicht zustande. Bei künftigen \nbaulichen Veränderungen kann das Anliegen einer vertikalen Begrünung wieder eingebracht \nwerden. Das Areal wird jedoch heute und voraussichtlich auch in Zukunft für bahnbetriebliche \nZwecke verwendet, es bestehen insofern keine baurechtlichen Einflussmöglichkeiten. \n \nMöglichkeiten gäbe es auch auf privater Seite. Die Fassaden könnten teils begrünt werden, \nwas zwar keinen Schatten, aber eine gewisse Kühlung bewirken könnte. Die Vorzonen \nkönnten viel stärker begrünt werden und es dürfen zudem Sonnenstoren für die \nAussennutzung realisiert werden. \n \n\n \n\nAbb: Ansicht Tannwaldstrasse (2010) \n\n \nNach Ansicht des Stadtrates sind auf der Strassenebene und im Einflussbereich der Stadt \nkeine effektiven Massnahmen möglich. Zwar könnten kleinere Schritte wie das Aufstellen von \nbepflanzten Gefässen geprüft werden, die aber nicht die im Auftragstext gewünschten \nschattenspendenden Elemente darstellen können und auch ihrerseits den Raum auf der zu \nStosszeiten stark begangenen Route zu den Bildungsinstitutionen zusätzlich einengen. Die \nFragestellung wird auf übergeordneter Ebene im räumlichen Leitbild und davon ausgehend im \nRahmen eines zu erarbeitenden gesamtstädtischen Freiraumkonzepts, Klimakonzeptes und \neiner Masterplanung fürs Neuhardquartier weiterverfolgt. Gestützt auf diese Ausführungen \nempfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den konkreten Auftrag mangels Erfüllbarkeit \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n\nRandstein \nTelekom \nGas \nWasser \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat SP JSP Senkung FEB, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nvom 3. Juni 2019                                                                             Prot.-Nr. 155 \n\n \n \nPostulat Fraktion SP/JSP betr. Senkung der Kosten der Eltern für die familienergänzende \nKinderbetreuung/Beantwortung \n \nAm 28. März 2019 wurde ein Postulat der Fraktion SP/JSP mit folgendem Wortlaut einge-\nreicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, alle erforderlichen Massnahmen, damit Kinderbetreuungsein-\nrichtungen auf ihrem Gebiet bzw. Oltner Eltern, die Kinderbetreuungsangebote nutzen, von \nden neuen Finanzhilfen des Bundes zur Senkung der von den Eltern zu tragenden Kosten \nfür die familienergänzende Kinderbetreuung und zur besseren Abstimmung des Angebots \nauf die Bedürfnisse der Eltern profitieren können. \n \nDie Stadt Olten soll dem Kanton deshalb ihr Interesse an einer Gesuchseingabe bekunden \nund alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit Einrichtungen auf ihrem Gebiet bzw. \nOltner Eltern, die Kinderbetreuungsangebote nutzen, von den neuen Finanzhilfen des Bun-\ndes zur Senkung der von den Eltern zu tragenden Kosten für die familienergänzende Kin-\nderbetreuung und zur besseren Abstimmung des Angebots auf die Bedürfnisse der Eltern \nprofitieren können. \n \nBegründung: \n \nDer im Auftrag des Bundesrates erstellte Forschungsbericht «Analyse der Vollkosten und der \nFinanzierung von Krippenplätzen in Deutschland, Frankreich und Österreich im Vergleich zur \nSchweiz» hat ergeben, dass die finanzielle Belastung von Eltern durch die Kosten der exter-\nnen Kinderbetreuung in der Schweiz kaufkraftbereinigt zwei- bis dreimal so hoch ist wie in \nunseren Nachbarländern. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die öffentliche Hand in \nunseren Nachbarländern deutlich stärker an den Betreuungskosten beteiligt als in der \nSchweiz. Die in der Schweiz vergleichsweise sehr hohe Belastung der Eltern durch Ausga-\nben für die externe Kinderbetreuung hat diverse negative Konsequenzen. Gemäss dem Be-\nricht des Bundesrates führen die hohen Kosten unter anderem zu fehlenden oder gar negati-\nven Erwerbsanreizen. Dies verschärft nicht nur den Fachkräftemangel, sondern erschwert \nauch die Bekämpfung von Familienarmut. \n \nDer Bundesgesetzgeber hat auf diesen Missstand reagiert und zwei neue Finanzhilfen für \ndie familienergänzende Kinderbetreuung verabschiedet. Diese sind am 1. Juli 2018 in Kraft \ngetreten und werden nach fünf Jahren (d.h. am 30. Juni 2023) auslaufen. Die neuen Förder-\ninstrumente sollen die von den Eltern getragenen Kosten für die Drittbetreuung ihrer Kinder \nsenken und das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. \n \nDie Subventionsgewährung des Bundes für die Senkung der Drittbetreuungskosten ist an \nverschiedene Voraussetzungen geknüpft. Um Finanzhilfen zu erhalten, muss im betreffen-\nden Kanton die Gesamtsumme der von Kanton und Gemeinden ausgerichteten Subventio-\nnen erhöht werden. Die Senkung der Drittbetreuungskosten kann einerseits über (höhere) \nfinanzielle Beiträge direkt an die Eltern erfolgen (Subjektfinanzierung z.B mittels Betreuungs-\ngutscheinen). Andererseits können auch (höhere)finanzielle Beiträge an die Einrichtungen \nfür die familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Einrichtung für die schuler-\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat SP JSP Senkung FEB, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n \n\ngänzende Betreuung, Tagesfamilien) ausgerichtet werden (Objektfinanzierung). Die Bun-\ndesbeiträge für die Erhöhung der Subventionen können trotz der kommunalen Zuständigkeit \nnur vom Kanton geltend gemacht werden. Es darf pro Kanton für die gesamte Laufzeit der \nBundessubventionen nur ein Gesuch eingereicht werden und die Gesuchseingabe muss \nüber den Kanton erfolgen. \n \nDas kantonale Amt für soziale Sicherheit (ASO) hat im September 2018 zusammen mit dem \nVerband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) im Rahmen von drei regionalen Veran-\nstaltungen in Olten, Dornach und Solothurn Gemeinden und Trägerschaften über die neuen \nFinanzhilfen informiert und prüft derzeit ein koordinierte Gesuchseingabe. Eine solche wird \naber nur erfolgen, wenn genügend Gemeinden Interesse bekunden und der Kanton garantie-\nren kann, dass die Gesamtsumme der Subventionen auf seinem Gebiet effektiv erhöht wird. \nAnhand der Rückmeldungen der Gemeinden wird der Kanton Solothurn entscheiden, ob ein \nGesuch beim Bund eingereicht werden kann.» \n \n \n\n*  *  * \n \n\n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Stadt Olten hat nach zwei Jahren Pilot am 1. Januar 2018 eine Subjektfinanzierung in \nForm von Betreuungsgutscheinen für in Olten wohnhafte und steuerpflichtige Eltern einge-\nführt. Damit wurde die frühere Objektfinanzierung der Betreuungsinstitutionen abgelöst. Die \nStadt Olten gilt beim Kanton Solothurn und solothurnischen Einwohnergemeinden als Vor-\nbild. \n \nDer Kanton Solothurn, vertreten durch das Amt für soziale Sicherheit, ist in gutem Austausch \nmit den Gemeinden. Die Stadt Olten ist informiert, dass es aktuell drei verschiedene Arten \nvon Finanzhilfen des Bundes gibt: \n \n\n1. Für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder und für \nProjekte mit Innovationscharakter seit 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2023. Mittels \nAnschubfinanzierung werden zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Empfänger \nsind die Trägerschaften (Kinderkrippen) im Bereich der familienergänzenden Kinder-\nbetreuung. Die Oltner Institutionen sind darüber bestens informiert und Dank der An-\nschubfinanzierung konnten bis heute sieben Kinderkrippen eröffnet bzw. erweitert \nwerden. \n \n\n2. Für die Erhöhung von Subventionen von Kantonen und Gemeinden seit dem 1. \nJuli 2018 bis 30. Juni 2023. Mit dem Ziel, die Drittbetreuungskosten der Eltern zu re-\nduzieren. Empfänger dieser Finanzhilfen sind der Kanton und die Gemeinden. Die \nStadt Olten hat dem Amt für soziale Sicherheit mitgeteilt, dass das Interesse der \nStadt Olten besteht. In Zusammenarbeit mit dem VSEG werden bis 7. Juni 2019 alle \nGemeinden dazu befragt. Der Entscheid zum weiteren Vorgehen liegt gemäss Kan-\nton bis Ende Oktober 2019 vor. Das Gesuch kann nur einmalig und ausschliesslich \nvon den Kantonen eingereicht werden. Während drei Jahren der Subventionserhö-\nhung insgesamt 37% der geplanten Erhöhungen. Die Auszahlung erfolgt degressiv \n(65%, 35%, 10%). Das Gesuch muss bis spätestens 30. Juni 2023 eingereicht wer-\nden. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat SP JSP Senkung FEB, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n \n\n3. Für Projekte zur besseren Abstimmung der Betreuungsangebote auf die Be-\ndürfnisse der Eltern seit 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2023. Projekte zielen darauf ab, \ndie familienergänzenden Betreuungsangebote auf kantonaler, regionaler oder kom-\nmunaler Ebene besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen, in dem sie: \n \n\na. Die Organisation der Kinderbetreuung vereinfachen \nb. Eine kurz- oder langfristige Flexibilität der Betreuung bringen \nc. Angebote mit wesentlich erweiterten Öffnungszeiten umfassen. \n\n \nEmpfänger sind die Trägerschaften (Kinderkrippen), welche solche Projekte anbieten. \nDiese Finanzhilfen sind auf drei Jahre begrenzt und umfassen höchstens die Hälfte \nder Projektkosten. Das Gesuch muss bis spätestens 30. Juni 2023 eingereicht wer-\nden. \n\n \n \n2. Erwägungen \n \nDer Stadtrat, vertreten durch die Direktion Bildung und Sport, hat sein Interesse beim Kanton \nbereits angemeldet. Er möchte die Gelegenheit nutzen, um das Parlament über die bisheri-\ngen Erfahrungen mit der Subjektfinanzierung zu informieren.  \n \nDie Umsetzung verlief mehrheitlich unproblematisch. Die Kinderkrippen sind zufrieden mit \nder Auslastung. Die Wartelisten konnten deutlich reduziert werden. Eltern finden innerhalb \nkurzer Zeit einen Betreuungsplatz, meist sogar in ihrem Quartier oder zumindest auf ihrer \nAareseite. Schwierig bleibt es, wenn Eltern einen bestimmten Tag oder eine bestimmte Ta-\ngeskombination benötigen oder bei unregelmässigen Arbeitszeiten eine hohe Flexibilität der \nBetreuungsinstitution benötigen. Aufgrund des Personalschlüssels gibt es auch gewisse Ein-\nschränkungen und Wartelisten bei den Babys. Ansonsten hat die Erweiterung von vier auf \nsieben Kinderkrippen auf dem Stadtgebiet, sowie die Möglichkeit auch auswärtige Kinder-\nkrippen zu besuchen, viel zur Verbesserung beigetragen. \n \nAktuelle Ausgaben der Stadt Olten für familienergänzende Kinderbetreuung: \n\n• Budget 2018:  630'000.- Franken \n• Rechnung 2018:  549‘929.40 Franken \n• Budget 2019 V1:  600‘000.- Franken \n• Budget 2019 V2: 550‘000.- Franken \n\n \nTotal unterstützte Dossiers/Kinder per Stichdatum: \n\n• 30.04.2018  104 subjektfinanziert   \n• 29.04.2019 129 subjektfinanziert (+25 Dossiers) \n\n \nRegionale Tagestarife seit dem 1. Januar 2018 (Vollkosten): \n\n• Tarif für Babys bis 18 Monate:   132 bis 165 Franken pro Tag \n• Tarif für Kinder ab 19 Monaten:  110 bis 130 Franken pro Tag \n• Einheitlicher Tarif bei easy-kid-care:  130 Franken pro Tag \n\n \nDamit die von den Eltern zu tragenden Kosten für die Drittbetreuung ihrer Kinder gesenkt \nwerden könnten, würden in Zukunft höhere städtische Beiträge benötigt. \n \nUm das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen zu können, \nsind primär die Betreuungsinstitutionen gefragt. \n \nAngesichts der bereits laufenden Bemühungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparla-\nment, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat SP JSP Senkung FEB, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n