Antrag Stadtrat

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-006 22-02-21\\22-02-21 pr Überparteilicher Auftrag Y. \nSchindler, Ortsbild u. Klimaschutz vereinbaren, Beantw..docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 21. Februar 2022 Prot.-Nr. 035 \n \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Yael Schindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und \nKlimaschutz vereinbaren/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 24. / 25. November 2021 wurde von der Fraktion \nGrüne ein überparteilicher Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie der Zielkonflikt zwischen Ortsbildschutz und \nKlimaschutz entschärft werden kann und wie bei der Interessenabwägung innerhalb des \nübergeordneten rechtlichen Rahmens dem Klimaschutz mehr Gewicht gegeben werden kann. \nFachpersonen aus den Bereichen Energie-, Architektur- sowie Denkmalpflege sollen \nmöglichst gemeinsam das Bewilligungsverfahren optimieren, klare Vorgaben definieren und \nGrundlagen und Hilfsmittel zur Umsetzung erarbeiten und dabei die Anliegen des \nKlimaschutzes stärker gewichten. Dabei soll insbesondere klar festgelegt werden, welche \nVorgaben in welchen Zonen gelten (Heimatschutz, Ortsbildschutz, ISOS A-Gebiete), um die \nPlanung der energetischen Sanierung für Gebäudebesitzer*innen zu vereinfachen und \ntransparent zu gestalten. \n \nBegründung \n \nDie Klimastrategie des Bundes sieht vor, dass der Gebäudepark bis 2050 keine \nTreibhausgasemissionen mehr verursacht. Heute ist dieser für rund 25 % des totalen CO2-\nAusstosses verantwortlich.2 Um das Netto-Null Ziel zu erreichen, muss folglich die \nWärmeversorgung durch emissionsfreie Alternativen ersetzt werden und zukünftige \nSanierungen wie auch Neubauten müssen im Vergleich zu heute nochmals spürbar effizienter \nwerden. Ältere Häuser verbrauchen durch die hohen Wärmeverluste ca. 4 - 5-mal mehr \nEnergie als neuere Häuser. 3   \n \nUngefähr ein Drittel aller Gebäude der Stadt Olten stehen unter Denkmalschutz, liegen in einer \nerhaltenswerten Siedlungseinheit 4 oder werden im Bundesinventar der schützenswerten \nOrtsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) als erhaltenswert (= «Erhaltung der \nSubstanz», ISOS A) aufgeführt. 5 \n  \nAufgrund des hohen Anteils an ISOS-A-inventarisierten Gebäuden, kann Olten das Netto-Null \nZiel im Gebäudebereich unmöglich erreichen. Dies ist nur möglich, wenn auch im ISOS A \nInventar aufgeführte Gebäude gedämmt werden dürfen. Generell kann eine Gebäude-\ndämmung von innen, durch eine Kerndämmung oder durch eine Fassadendämmung von \naussen erreicht werden. Die Fassadendämmung von aussen ist dabei mit Abstand die \nenergetisch und bauphysikalisch sinnvollste und kostengünstigste Variante. Momentan lehnt \ndie Altstadtkommission Bewilligungen für Fassadendämmung von aussen in den erhaltens-\nwerten Siedlungseinheiten ab. Dies auch dann, wenn das äussere Erscheinungsbild wieder \noriginalgetreu rekonstruiert werden würde. Begründet wird diese Ablehnung mit dem Verweis \nauf das ISOS A Bundesinventar. 6 \n \nAuch für Solaranlagen auf Dächern von erhaltenswerten Siedlungseinheiten gelten sehr hohe \nästhetische Ansprüche 7, wobei die Vorgaben nicht klar definiert sind und sich nur aus \nAntworten auf Baugesuchen zusammentragen lassen. Dies verhindert eine effiziente Planung \nund – auf Grunde der Auflagen – vielerorts eine ökonomisch sinnvolle Anlagenfläche.  \n \nFür beide energetischen Massnahmen sind Lösungen gefragt, die Denkmal- bzw. Ortsbild-\nschutz und Klimaschutz zusammen bringen.» \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-006 22-02-21\\22-02-21 pr Überparteilicher Auftrag Y. \nSchindler, Ortsbild u. Klimaschutz vereinbaren, Beantw..docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n  \n\n1  Dieser Auftrag lehnt sich stark an die Massnahme Nr. U04 der Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern \nan. Bei Annahme des Auftrages empfiehlt es sich allenfalls, mit der Stadt Luzern gemeinsam Lösungen zu \nsuchen, um Ressourcen zu sparen.  \n\n \n2  BAFU 2021: Kenngrössen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Schweiz 1990-2019 \n \n3  Energieverbrauch von Gebäuden, https://energie.ch/heizenergieverbrauch/  \n \n4  Zonenreglement Olten, 2013; Web GIS, Kt. SO, Web GIS Client Kanton Solothurn \n \n5  ISOS Ortsbilder Olten: https://gisos.bak.admin.ch/ob/3189/doc/ISOS_3189.pdf  \n \n6 Auszug aus Antwortschreiben aus eingereichtem Baugesuch von 2020: „Mit dem Ersatz des gesamten \n\nAussenputzes geht ein bedeutender Teil der historischen Substanz unwiderruflich verloren. Zudem ist auch das \nUmsetzen der optischen Erscheinung einer genau gleichen Oberflächenstruktur mit den heutigen Baumethoden \nnicht möglich. Mit dem Ersatz des gesamten Verputzes wird somit ein wesentlicher Teil der baulichen Substanz \ngeopfert. Damit wird auch dem Substanzerhalt gemäss den Vorgaben des ISOS, wie auch die Anforderungen \ndes Zonenreglements nicht genügend Folge geleistet.“  \n\n \n7 Bspw. 2 Ziegelreihen Abstand zu allen Dachrändern; nur integrierte und keine aufgesetzten Anlagen; \n\nausschliesslich kompakte, viereckige Formen ohne Aussparung wie Dachfenster oder Kamine, keine L-Form \netc. \n\n \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGemäss dem Organisationsreglement der Stadt Olten (Art. 59) sowie dem Zonen- und \nSchutzreglement ist die Bewilligung von Baugesuchen Sache von Baukommission und \nAltstadtkommission. Die Direktion Bau bereitet die Geschäfte vor und ist für den \norganisatorischen Ablauf wie auch die öffentliche Auflage verantwortlich. \n \nFür die Altstadtzone, Schutzzone und die erhaltenswerten Kulturobjekte, zu denen auch die \nSiedlungseinheiten dazugehören, ist die – politisch gewählte – Altstadtkommission zuständig. \nDiese handelt auch im Namen des Kantons gemäss der Kulturdenkmäler-Verordnung \n(SR 436.11, insb. § 6 und 17). Würde diese Kommission nicht bestehen, müssten sämtliche \nBaugesuche in diesen Bereichen, bzw. Objekte der kantonalen Denkmalpflege zur \nZustimmung eingereicht werden. Mit dem eigenständigen Handeln dieser Kommission ist \nsomit bereits eine föderalistische Handlungsweise garantiert, bei welcher die ortsbaulichen \nBegebenheiten auch von ortskundigen und in der Stadt ansässigen Personen umgesetzt \nwerden. Als ständiges und beratendes Mitglied dieser Kommission nimmt der kantonale \nDenkmalpfleger an den Sitzungen teil. \n \nDie Stadt Olten weist im ganzen Baugebiet insgesamt 3402 Gebäude auf. Davon sind 1332 \nGebäude im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) mit dem \nErhaltungsziel A gekennzeichnet. Davon sind lediglich 221 Bauten in den im Jahre 2010 vom \nRegierungsrat genehmigten Zonenplan als Bauten in den Siedlungseinheiten eingetragen; \ndies entspricht 6% der Bauten auf dem Stadtgebiet und 17% der Bauten der ISOS-A-Gebiete. \nMit den Schutzempfehlungen des ISOS wird sich jedoch die Stadt bei der nächsten \nZonenplanrevision im Sinne von Interessensabwägungen, welche gemäss dem Räumlichen \nLeitbild auch die qualitätsvolle Innenentwicklung, den Klimaschutz und weitere Anforderungen \nthematisiert, auseinandersetzen. \n \n  \n\nhttps://energie.ch/heizenergieverbrauch/\nhttps://geo.so.ch/map/?l=ch.so.agi.av.grundstuecke!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.grundnutzung%5B40%5D%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.wald!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.grundwasserschutz%5B60%5D!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.gewaesser!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.weitere!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.natur_landschaft_gruppe!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.ortsbildschutz%5B13%5D%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.sondernutzungsplaene!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.erschliessungsplanung%5B60%5D!%2Cch.so.arp.nutzungsplanung.erschliessungsplanung.baulinien!&bl=hintergrundkarte_sw&t=default&c=2634776%2C1244700&s=4000\nhttps://gisos.bak.admin.ch/ob/3189/doc/ISOS_3189.pdf\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-006 22-02-21\\22-02-21 pr Überparteilicher Auftrag Y. \nSchindler, Ortsbild u. Klimaschutz vereinbaren, Beantw..docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nBei Umbauten in den Siedlungseinheiten hat sich im letzten Jahrzehnt, seit der Rechtskraft \ndes Zonenreglementes, in einigen Fällen gezeigt, dass nicht alle gewünschten baulichen \nMassnahmen von Bauwilligen auch umgesetzt werden konnten. Insbesondere bei den \nWärmedämmungen und Solaranlagen sind Lösungen zu suchen, welche in einem guten \nVerhältnis zum Schutzgedanken stehen. \n \nDer grösste Teil der Bauten in der Stadt Olten unterliegt nur wenigen ortsbildbaulichen \nBeschränkungen bei der energetischen Sanierung. Der Stadtrat und die verantwortlichen \nKommissionen werden sich im Rahmen der Nutzungsplanung mit der Abstimmung von \nOrtsbild und Klimaschutz intensiv auseinanderzusetzen, gilt es doch in dieser nächsten Phase \nder Ortsplanung die geltenden Rechtnormen zu überprüfen. Die Ergebnisse fliessen in die \nÜberarbeitung der Reglemente auf Parlamentsebene ein. Dieser Prozess beinhaltet auch den \nEinbezug der Bevölkerung und spezifischer Interessengruppen (angemessene Mitwirkung und \nÖffentliche Auflage). \n \nDer Stadtrat ist gerne bereit, im Rahmen der bereits angestossenen Prozesse im Rahmen der \nOrtsplanrevision mit dem neuen räumlichen Leitbild und den zu erarbeitenden Reglementen \nzu prüfen, inwiefern der Klimaschutz und der Ortsbildschutz besser vereinbart werden können, \nund empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Auftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Artur Bucher, Daniela Rasic  \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n