Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 1 von 5 \n\n5. Mai 2025 / Direktion Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 131  Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nInterpellation Simon Bloch (FDP), Jann Frey (GO), Tobias Oetiker (OJ) und \nDaniela Minikus (SP) betr. fragliche Praxis der Altstadtkommission/ \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 27. März 2025 wurde eine Interpellation von Simon \nBloch (FDP), Jann Frey (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Daniela Minikus (SP), mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird höflich gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat die Altstadtkommission die Gestaltungsrichtlinien \n\nin den Siedlungseinheiten vom 10.12.2024 (Prot. Nr. 102) beschlossen? \n \n2. Welche Rechtswirkung entfalten diese Gestaltungsrichtlinien in Baugesuchsverfahren? \n \n3. War der Beschluss der Gestaltungsrichtlinien vorgängig mit dem Stadtrat bzw. der \n\nzuständigen Direktion abgesprochen? \n \n4. Ist es üblich, dass die Altstadtkommission in Beschwerdeverfahren gegen ihre \n\nEntscheide ausserkantonale Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte zur Verfahrensführung \nbeizieht, obwohl sie selbst über die Fachkompetenz verfügt oder verfügen sollte? \n\n \n5. Wie erfolgt die Vergabe solcher Aufträge an ausserkantonale Rechtsanwältinnen / \n\nRechtsanwalte, wer entscheidet, welche/r Rechtsanwältin / Rechtsanwalt beigezogen \nwird und werden die Submissionsvorschriften eingehalten? \n\n \n6. Wie hoch waren die Kosten in den vergangenen drei Jahren für externe \n\nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsberaterinnen und Rechtsberater, die \ndie Altstadtkommission beraten oder Beschwerdeverfahren im Namen der \nAltstadtkommission geführt haben? \n\n \n7. Wieso werden Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Altstadtkommission nicht \n\nvom Rechtskonsulenten der Stadt Olten begleitet? \n \n8. Wie lässt sich die Mandatierung und Finanzierung von externen Rechtsanwältinnen und \n\nRechtsanwälten durch die Altstadtkommission u.a. zur Bekämpfung von Bauvorhaben \nzwecks energetischer Sanierungen aus Sicht des Stadtrates rechtfertigen, obwohl das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15.12.2022 den überparteilichen Auftrag Yael \nSchindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz erheblich \nerklärt hat? \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 2 von 5 \n\n9. Wie viele Beschwerden gegen Entscheide bzw. Verfügungen der Altstadtkommission \nwurden in den vergangenen fünf Jahren durch eine Rechtsmittelinstanz gutgeheissen \n(inkl. teilweise Gutheissung) und wie viele abgewiesen? \n\n \nBegründung der Interpellation \n \nBereits in der Vergangenheit stand die Altstadtkommission im Zusammenhang mit \nBaubewilligungsverfahren in den Siedlungseinheiten immer wieder in der Kritik von \nbetroffenen Bauherren.1 Die Altstadtkommission hat am 10. Dezember 2024 neue \nGestaltungsrichtlinien in den Siedlungseinheiten für erhaltenswerte Kulturobjekte gemäss \nArt. 35 Zonenreglement beschlossen (Prot. Nr. 102)2. Dieses Vorgehen wirft grundlegende \nFragen zur rechtlichen Grundlage, zur Bindungswirkung im Bauverfahren und zur \ndemokratischen Legitimation auf. Die Altstadtkommission scheint geschriebenes Recht \naufgrund einer Praxis zu schaffen, ohne dass diese Praxis überprüft werden könnte. \nGleichzeitig hat sich gezeigt, dass die Kommission in Beschwerdeverfahren externe, teils \nausserkantonale Rechtsanwälte beizieht – obwohl intern baurechtsspezifische \nFachkompetenz vorhanden ist bzw. vorhanden sein sollte. Die Praxis der Mandatsvergabe, \nderen Kosten sowie die Rolle des stadteigenen Rechtskonsulenten bleiben dabei unklar. \nStossend erscheint diese Praxis insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 den überparteilichen Auftrag \nYael Schindler (GO) und Mitunterzeichnende betreffend Ortsbildschutz und Klimaschutz \nvereinbaren - auch auf Empfehlung des Stadtrates - mit 32 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nerheblich erklärt hat. Aus Gründen der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sowie \nRechtssicherheit besteht daher Klärungsbedarf» \n \n \n1 https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-\noltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192 \n \n2 https://www.olten.ch/_docn/5494108/Richtlinien_Siedlungseinheiten_241210.pdf \n\n \n****** \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des \nGesamtstadtrates wie folgt: \n \n \n \n1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat die Altstadtkommission die Gestaltungsrichtlinien \n\nin den Siedlungseinheiten vom 10.12.2024 (Prot. Nr. 102) beschlossen? \n \nDie hier diskutierten Rechte und Pflichten bzw. die Zuständigkeit der Altstadtkommission \nals Baubehörde sind in der kantonalen Verordnung über den Schutz der historischen \nKulturdenkmäler (Kulturdenkmäler-Verordnung) sowie im städtischen Zonenreglement \n(§ 35 Erhaltenswerte Kulturobjekte) stipuliert. Die zuständige kantonale Fachstelle \n(Denkmalpflege) ist mit beratender Stimme im Gremium vertreten.  \n \nDie kantonale Bauverordnung (§ 2 Abs. 2 KBV) sowie das Gemeindegesetz (§§ 99 ff. \nGG) räumen bestimmten Kommissionen (vorliegend der Altstadtkommission) besondere \nEntscheidkompetenzen ein, in die sich der Stadtrat nicht einmischen darf – das \nkantonale Amt für Gemeinden nimmt für den Regierungsrat und den Kantonsrat die \nAufsicht über die Gemeinden wahr. \n \nVor diesem Hintergrundgrund kann der Stadtrat als Adressat des vorliegenden \nparlamentarischen Auftrages denn auch lediglich eine indirekte bzw. allgemeine \nBeantwortung der gestellten Fragen vornehmen. Der Präsident der Altstadtkommission \nhat im Zuge eines kürzlich publizierten Medienberichtes zur Sache jedoch im \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-oltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-oltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192\nhttps://www.olten.ch/_docn/5494108/Richtlinien_Siedlungseinheiten_241210.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 3 von 5 \n\nWesentlichen dargelegt, dass es sich bei der Erarbeitung der vorerwähnten \nGestaltungsrichtlinien für die Siedlungseinheiten um den Versuch gehandelt habe, \ntransparent aufzuzeigen, in welche Richtung die Altstadtkommission entsprechende \nGesuche beurteilen dürfte. Die Dokumente zeigen die gelebte Praxis der letzten rund 15 \nJahre. \n\n \n2. Welche Rechtswirkung entfalten diese Gestaltungsrichtlinien in Baugesuchsverfahren? \n\n \nAuch hierzu kann die Aussage des Präsidenten der Altstadtkommission aus dem \nvorgenannten Medienbericht zitiert werden, nämlich, dass zu betonen sei, dass es sich \nbei den Gestaltungsrichtlinien nicht um starre Regeln handle. Jedes Gesuch müsse am \nEinzelobjekt beurteilt werden. Hierbei könnten sich auch Abweichungen von der Praxis \nergeben, wenn diese objektbezogen sinnvoller erscheinen würden. Letztlich seien es \nimmer Interessenabwägungen unterschiedlicher, durchaus berechtigter Anliegen. Das \nAbwägen zwischen den Aspekten des Ortsbildschutzes und der Energieeffizienz sowie \nder Nachhaltigkeit werde in der Altstadtkommission sorgfältig und mit dem notwendigen \nAugenmass vorgenommen. Die Altstadtkommission sei sich der Aktualität und Tragweite \nvon Massnahmen in diesem Bereich absolut bewusst und lasse dieses Bewusstsein \nauch in ihre Interessenabwägungen einfliessen. Unmöglich seien Ertüchtigungen und \nenergetische Sanierungen nicht. Mit dem Bewusstsein für einen objektgerechten Umbau \nsowie mit einer entsprechenden Fachbegleitung, welche vertraut sei mit derartigen \nAufgabenstellungen und auch die notwendige Sensibilität an den Tag lege, seien gute \nVoraussetzungen für ein Gelingen geschaffen. Wie auch die Reglemente empfehlen \nwürden, helfe eine frühzeitige Kontaktnahme mit der Direktion Bau sowie eine \nsogenannte Voranfrage zum Zeitpunkt des Vorprojekts an die Altstadtkommission. \n \nWar der Beschluss der Gestaltungsrichtlinien vorgängig mit dem Stadtrat bzw. der \nzuständigen Direktion abgesprochen? \n \nDie Gestaltungsrichtlinien wurden dem Stadtrat vor der Publikation zur Kenntnisnahme \nvorgelegt. Er war aber weder in die Erarbeitung involviert noch von der \nAltstadtkommission zu einer Mitwirkung eingeladen worden, vgl. Antwort zur Frage 1. \nDer Verwaltung der Direktion Bau steht die Vorbereitung der in die Zuständigkeit der \nAltstadtkommission fallenden Geschäfte zu. Die Vertreter der Verwaltung sind in der \nAltstadtkommission nicht stimmberechtigt. \n\n \n3. Ist es üblich, dass die Altstadtkommission in Beschwerdeverfahren gegen ihre \n\nEntscheide ausserkantonale Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte zur Verfahrensführung \nbeizieht, obwohl sie selbst über die Fachkompetenz verfügt oder verfügen sollte? \n \nWie vorerwähnt kommt dem Stadtrat in Bausachen keine Exekutivfunktion zu, weil er für \ndiesen Bereich nicht zuständig ist (§ 2 Abs. 2 KBV). Im Übrigen unterstehen die \nMitglieder der Altstadtkommission dem Amtsgeheimnis und sind an die Schweigepflicht \ngebunden. Sie sind verpflichtet, sich aller Angaben und Auskünfte an Dritte über ihre \nGeschäfte und bspw. auch über laufende Verfahren zu enthalten. Die Mitglieder der \nAltstadtkommission qualifizieren sich übrigens nicht über eine entsprechende \nFachkompetenz, wie dies zum Beispiel bei einer Auftragsvergabe oder einer Anstellung \nder Fall ist – sie werden vom Parlament gewählt. \n\n \n4. Wie erfolgt die Vergabe solcher Aufträge an ausserkantonale Rechtsanwältinnen / \n\nRechtsanwalte, wer entscheidet, welche/r Rechtsanwältin / Rechtsanwalt beigezogen \nwird und werden die Submissionsvorschriften eingehalten? \n \nEs ist Sache der Altstadtkommission, sich als Partei in einem Beschwerdeverfahren zu \npositionieren. Es wird davon ausgegangen, dass die Altstadtkommission – in ihrer \nVerpflichtung, ihr Amt gewissenhaft zu erfüllen – im Bedarfsfall einen kompetenten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 4 von 5 \n\nRechtsvertreter wählt, der ihre Interessen vertreten kann, über das spezifische Wissen \nverfügt und auf eine langjährige Erfahrung im Fachgebiet zurückgreifen kann. \n\n \n5. Wie hoch waren die Kosten in den vergangenen drei Jahren für externe \n\nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsberaterinnen und Rechtsberater, die \ndie Altstadtkommission beraten oder Beschwerdeverfahren im Namen der \nAltstadtkommission geführt haben? \n \nEs gab in den vergangenen drei Jahren keine weiteren Beschwerdeverfahren, in welchen \ndie Altstadtkommission externe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie \nRechtsberaterinnen und Rechtsberater engagiert oder beauftragt haben. \n\n \n6. Wieso werden Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Altstadtkommission nicht \n\nvom Rechtskonsulenten der Stadt Olten begleitet? \n \nDer städtische Rechtskonsulent berät im Wesentlichen den Stadtrat in allen \nRechtsfragen und führt die vom Stadtrat übertragenen Prozesse und \nRechtsmittelverfahren. Er beschäftigt sich mit der rechtlichen Prüfung der \nStadtratsgeschäfte, verfasst Mitberichte, Gutachten und Stellungnahmen zuhanden des \nStadtrats usw. Im Übrigen besteht bei einem Prozessgewinn der Altstadtkommission ein \nAnspruch auf eine Parteientschädigung gemäss gängiger Rechtspraxis nur dann, wenn \nein externer Anwalt mit der Interessenwahrung im Beschwerdeverfahren mandatiert \nwurde.  \n \nWie lässt sich die Mandatierung und Finanzierung von externen Rechtsanwältinnen und \nRechtsanwälten durch die Altstadtkommission u.a. zur Bekämpfung von Bauvorhaben \nzwecks energetischer Sanierungen aus Sicht des Stadtrates rechtfertigen, obwohl das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15.12.2022 den überparteilichen Auftrag Yael \nSchindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz erheblich \nerklärt hat? \n \nDie Abgrenzung in den Zuständigkeiten bzw. Kompetenzen von Stadtrat und \nAltstadtkommission ist klar geregelt, vgl. Antwort zu Frage 1. Der Stadtrat darf sich nicht \neinmischen. Das Gemeindeparlament wählt gemäss Art. 22 Abs. 2 der \nGemeindeordnung alle durch Gesetz und Gemeindeordnung vorgeschriebenen \nKommissionen und Revisionsstellen, also auch die Mitglieder der Altstadtkommission. \n \nDer Altstadtkommission stehen bei der Erfüllung und Abstimmung ihrer Aufgaben \nHandlungsspielräume zu, indem sie die Interessen gegeneinander abwägt. Der Präsident \nder Altstadtkommission hat die entsprechende Herangehensweise des Gremiums \nöffentlich dargelegt (vgl. Antwort zur Frage 2). \n\n \n7. Wie viele Beschwerden gegen Entscheide bzw. Verfügungen der Altstadtkommission \n\nwurden in den vergangenen fünf Jahren durch eine Rechtsmittelinstanz gutgeheissen \n(inkl. teilweise Gutheissung) und wie viele abgewiesen? \n \nIn den letzten fünf Jahren wurde bei zwei Entscheiden Beschwerde geführt. Ein \nPlanungsvorhaben betraf eine Nutzung einer Aussenwirtschaft in der Altstadt, welche \nkeine baulichen Massnahmen beinhaltete. Dieses wurde von der Beschwerdeinstanz aus \nformellen Gründen zur Neubeurteilung an die Baukommission zurückgewiesen. Die \nweitere Beschwerde betraf eine bauliche Massnahme in einer Siedlungseinheit, wo der \nEntscheid der Altstadtkommission vollumfänglich gestützt wurde.  \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 5 von 5 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau (3) / Kurt Schneider, René Wernli, Markus Lack \nDirektion Präsidium (2) / Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-09-25\\25-06-23 pr Auftrag Matthias Borner SVP betr. lokales Gewerbe first.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\n23. Juni 2025 / Stadtkanzlei \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 177 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Lokales Gewerbe «first» bei freihändigen \nVergaben/Beantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 22. Mai 2025 wurde ein Auftrag von Matthias Borner \n(SVP) und Mitunterzeichnenden mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, dass im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und unter \nEinhaltung wirtschaftlicher Aspekte, der Spielraum bei freihändigen Vergaben im öffentlichen \nBeschaffungswesen zugunsten des lokalen Gewerbes ausgeschöpft wird. \n\n \nBegründung \n \nDie freihändige Vergabe für die temporäre Umnutzung des Munzingerplatzes hat aufgezeigt, \ndass der Stadtrat diesen Auftrag in der Höhe von 42'000 Fr an eine Ostschweizer Firma \nvergeben hat. Wie dies zu Stande kam, ist nicht klar. Gemäss Antwort auf eine kleine Anfrage \nwird festgehalten, dass man keine Konkurrenzofferte eingeholt hat. Daher ist es umso \nerstaunlicher, dass man nur in der Ostschweiz angefragt hat. Dies wäre für viele \nHandwerksbetriebe in der Region ein attraktiver Auftrag gewesen. Es gibt viele Schreiner in \nunserer Region, die hier ebenfalls attraktive und qualitativ hochstehende Sitzgelegenheiten \nfür zwei Monate herstellen könnten. \n \nWir möchten, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, unter Einhaltung wirtschaftlicher \nAspekte, einheimische Betriebe berücksichtigt werden, um die lokale Wirtschaft zu stärken \nund Arbeitsplätze in unserer Region zu sichern. Wir zahlen für Wirtschaftsförderung, stellen \neinen City-Manager ein und betreiben Tourismusbeförderung, aber wenn es darum ging, das \nlokale Gewerbe direkt zu unterstützen, verpasste man hier eine gute Gelegenheit. Gerade die \nNichtberücksichtigung lässt eine gewisse Wertschätzung vermissen. Es stärkt die \nIdentifikation und den Austausch zwischen Gewerbe und Politik, wenn das lokale Gewerbe \nvermehrt bei Auftragsvergaben durch unsere Politik berücksichtigt wird. Darum wäre es zu \nbegrüssen, wenn man hier eine höhere Wertschätzung gegenüber unserem lokalen Gewerbe \nerreichen könnte.» \n\n \n* * * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nDie Unterstützung des lokalen Gewerbes ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen. Es trägt \nwesentlich dazu bei, dass die Stadt trotz ihrer Anbindung zu grösseren Städten nicht zu einer \nSchlaf- respektive Pendlerstadt wird. Es belebt die Stadt, schafft lokale Arbeitsplätze, \nermöglicht kurze Transportwege und generiert städtische Steuereinnahmen. So ist der \nStadtrat auch bestrebt, wo möglich und sinnvoll das lokale Gewerbe bei Vergaben unterhalb \nder Grenze, welche eine öffentliche Ausschreibung verlangt, zu berücksichtigen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-09-25\\25-06-23 pr Auftrag Matthias Borner SVP betr. lokales Gewerbe first.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nDiese Berücksichtigung zeigt sich beispielsweise bei der Planung von Anlässen, wo \nausschliesslich lokale Gastrobetriebe und Getränkehändler berücksichtigt oder Blumen lokal \nbezogen werden. Aber auch bei Verbrauchsmaterial, Handwerksaufträgen, Möblierungen, \nLayouting und Gestaltung, Print usw. ist die Kooperation mit Lokalen Standard. Dasselbe gilt \nim Baubereich, wo nach Möglichkeit unterhalb der Schwelle von zwingenden \nAusschreibungen ebenfalls mit lokalen Betrieben zusammengearbeitet wird. \n \nAuch unterhält der Stadtrat enge Kontakte zum hiesigen Gewerbeverein sowie dem Industrie- \nund Handelsverein Olten und pflegt den direkten Austausch mit Unternehmen durch \nFirmenbesuche. Diese Beziehungen schaffen gegenseitiges Verständnis und schärfen die \npolitische Sensorik, wenn es um regulatorische Vorgaben und Entscheide geht. \n \nGleichzeitig fühlt sich der Stadtrat auf den Grundsätzen des Finanzhaushalts verpflichtet, die \nunter anderem in der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bestehen (§ 136 Abs. 1 \nGemeindegesetz Kanton Solothurn). Demnach sind die Mittel so einzusetzen, dass unter \nanderem bei Beschaffungen unterhalb der Ausschreibungsgrenze ein optimales Preis-\nLeistungsverhältnis resultiert. Je nach Beschaffungsgegenstand können die Bedürfnisse im \nVerhältnis zum Preis besser abdecken, wenn ein ortsansässiges Unternehmen oder eine \nFirma ausserhalb der Stadt die Leistung erbringt.  \n \nDas optimale Preis-Leistungsverhältnisses lässt sich je nach Konstellation durchaus ohne \nvorgängiges einholen von Offerten einschätzen. Zum einen hat der Gesetzgeber bei den \nVergabegrenzen explizit vorgesehen, dass bis zu einer bestimmten Schwelle keine Offerten \neingeholt werden müssen. Dies schont nicht nur die Ressourcen des Auftraggebers, indem er \nBeschaffungen rascher vornehmen kann. Auch der Auftragnehmer wird so bei kleineren \nAufträgen auch hin und wieder ohne vorgängige Offerte berücksichtigt und kann sich den \nentsprechenden Aufwand sparen. \n \nZum anderen lassen sich beispielsweise anhand breiter Absatzmärkte, langjährigem \nBestehen des Unternehmens oder guter Reputation gewisse Rückschlüsse auf die Qualität \neines Produkts ziehen. Wie in der Antwort auf die kleine Anfrage betr. urbane Sitzgelegenheit \nausgeführt, berücksichtigte der Stadtrat im konkreten Fall, dass sich die Lieferantin «auf die \nHerstellung von nachhaltigen urbanen Möbeln spezialisiert [hat] und damit bereits in \nzahlreichen Städten präsent [ist]. Durch diese Referenzen und mehrjährige Erfahrung \nreduziert sich für die Stadt das Risiko eines qualitativ minderwertigen Produkts mit einer \neinhergehenden raschen Abnutzung. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass Ersatzteile eher \nnachgeliefert werden können und die Montage gut dokumentiert ist. Durch den modularen \nAufbau handelt es sich einerseits zwar um ein standard- aber dennoch individualisierbares \nProdukt. Mit der Standardisierung gehen oben beschriebene Vorteile einher. Die individuelle \nZusammenstellung ermöglichte es der Firma, auf die Bedürfnisse der Stadt eingehen zu \nkönnen.» \n \nDer Stadtrat nutzt den vorhandenen Spielraum, um beide seiner Ansprüche – Unterstützung \ndes lokalen Gewerbes und sparsamer sowie wirtschaftlicher Mitteleinsatz – fallweise \nabzuwägen und im Sinne der Stadt die beste Entscheidung zu treffen. Da er diese Abwägung \nauch künftig vorzunehmen gedenkt, beantragt er den Auftrag erheblich zu erklären und \ngleichzeitig abzuschreiben. \n\n \n \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


25-08-21 Statistik Internet

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text: \n    \n\n \n\nParlamentssitzung - 21.08.2025 \nSitzungsbeschreibung  \n\nSitzungsdatum Donnerstag, 21. August 2025 \n\nSitzungsstartzeit Donnerstag, 21. August 2025 19:00:06 \n\nSitzungsstoppzeit Donnerstag, 21. August 2025 20:57:05 \n\nSitzungsdauer 01:56:59 \n\n \n  \n\n\n\n    \n\n \n\nTagesordnungselement 3 \nWahl des Gemeindeparlamentspräsidiums, der Vizepräsidien sowie der Stimmenzähler/innen \n\nTagesordnungselement 3.1 \nGeheime Wahl Büromitglieder? \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 0 JA  1 ENTH.  39 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nKäser Tobias GLP NEIN \n\nHuber Silvia GLP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nImhof Olivia Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP NEIN \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nBielser Stephan SP/Junge SP NEIN \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nNeumaier Lukas SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP ENTH. \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\n \n  \n\n\n\n    \n\n \n\nTagesordnungselement 3.2 \nWahl Büro des Gemeindeparlaments (in globo) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 39 JA  1 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP ENTH. \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n\n\n    \n\n \n\nTagesordnungselement 6 \nWahl der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission (in globo) \n\nTagesordnungselement 6.1 \nWahl vorgeschlagene Kandidierende für die Finanzkommission (FiKo) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 37 JA  3 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP ENTH. \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP ENTH. \n\nWinistörfer Marc SVP ENTH. \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n  \n\n\n\n    \n\n \n\nTagesordnungselement 6.2 \nWahl der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 38 JA  2 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP ENTH. \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP ENTH. \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n  \n\n\n\n    \n\n \n\nTagesordnungselement 7.1 \nWahl vorgeschlagene Kandidierende für die Beanstandungskommission (in globo) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 40 JA  0 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n  \n\n\n\n    \n\n \n\nTagesordnungselement 7.2 \nWahl vorgeschlagene Kandidierende für das Wahlbüro (in globo) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 40 JA  0 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n  \n\n\n\n    \n\n \n\nTagesordnungselement 7.3 \nWahl vorgeschlagene Kandidierende für das Ersatz-Wahlbüro (in globo) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 40 JA  0 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n  \n\n\n\n    \n\n \n\nTagesordnungselement 8 \nStadtpräsidium, Stadt-Vizepräsidium, Erneuerungswahlen/Validierung \n\nTagesordnungselement 8.1 \nZustimmung: Validierung Stadtpräsidium, Stadt-Vizepräsidium, Erneuerungswahlen \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 39 JA  1 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nKäser Tobias GLP JA \n\nHuber Silvia GLP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nLütolf Lukas Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nGraber Regina Grüne/Junge Grüne  \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nImhof Olivia Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nBütschi Kerstin SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nBielser Stephan SP/Junge SP JA \n\nKurt Stefanie SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nNeumaier Lukas SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 020 \n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren/Beantwortung \n \nAm 19. Dezember 2024 hat die SVP-Fraktion folgenden Auftrag zuhanden des Stadtrates \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, die entsprechenden Massnahmen einzuleiten, um die \nGebühren für Taxidienste (insbesondere Taxikonzession) schrittweise bis 2028 auf null zu \nsenken.  \n \nBegründung: \n \nTaxistände mit ihren Konzessionspflichten sind ein Modell, das sich nicht mehr lange halten \nwird und keinen Sinn mehr ergibt. Daher ist es zwingend, dass unser lokales Gewerbe \ngegenüber unabhängigen Fahrdiensten wie «Uber» gleich lange Spiesse hat und nicht länger \nmit unzeitgemässen Gebühren belastet wird. \n \nTaxis werden insbesondere von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt. Nur durch \nden Wegfall der Gebühren können wir ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Der Stadtrat wird \naufgefordert, die Konzessionsgebühr schrittweise zu senken. Die kontinuierliche Anpassung \nauf null bis 2028 wird gefordert, damit die Verwaltung die Strukturen entsprechend anpassen \nkann. Eine schnellere Umsetzung wäre wünschenswert. Davon profitieren nicht nur unsere \nlokalen Fahrdienste, sondern auch die Fahrgäste, die Dienstleistungen dadurch günstiger in \nAnspruch nehmen könnten. \n \nGemäss der Statistik der Schweizer Städte weist Olten mit 420 Personenwagen pro 1000 \nEinwohner einen sehr niedrigen Wert auf. Zudem ist Olten laut SBB-Statistik die Stadt mit der \nhöchsten GA-Dichte der Schweiz. Diese Daten belegen, dass unsere Stadt nicht nur ein \nInteresse, sondern sogar einen Anspruch hat, in der Mobilität eine Vorwärtsstrategie zu \nverfolgen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDerzeit wird für eine Taxikonzession II (mit Recht für Taxistandplatz) CHF 1'200 und für eine \nKonzession I (von privatem Grund aus) CHF 600 pro Jahr verrechnet. Zusätzlich wird eine \nBewilligung für Chauffeure von CHF 100 erhoben. Die städtischen Einnahmen der \nKonzessionen betrugen im Jahr 2023 CHF 33'600 und für die Taxichauffeurbewilligungen \nkamen CHF 1'500 zusammen.  \n \nDiesen Einnahmen steht eine Leistung gegenüber. Der Bereich Verkehr kümmert sich intensiv \num die Belange des Taxiwesens. Nebst diversen Besprechungen, Newslettern, Abklärungen, \nBefragungen mit Protokoll, der Erteilung von Taxichauffeurbewilligungen, Taxikontrollen, und \nweiterem, findet einmal jährlich eine Taxikonferenz mit sämtlichen Konzessionären statt. \nAktuell wird mit einen jährlichen Stundenaufwand von 150 – 200 Arbeitsstunden pro Jahr \ngerechnet. Vonseiten des Taxigewerbes werden diese Leistungen nach eigenen Angaben \ndurchaus geschätzt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat teilt nach Rücksprache mit Konzessionären die Meinung nicht, dass Taxistände \nmit ihren Konzessionspflichten ein auslaufendes Modell seien. Vielmehr sind die mit der \nKonzession einhergehenden Privilegien beizubehalten. So können die Konzessionäre durch \ndie mit dem Oltner Signet markierten Taxikennbalken – teilweise mit Namen, Telefonnummer \nund weiteren Angaben des Taxiunternehmens – den Kunden ein geordnetes, \nbedarfsgerechtes Taxiwesen sowie kundenfreundliche und qualitativ hochstehende \nTaxidienstleistungen signalisieren. Die klar als Taxi identifizierbaren Fahrzeuge ermöglichen \nauch das spontane Zurufen. Nicht konzessionierte Taxidienstleister wie beispielsweise Uber \nsind von aussen nicht als solche erkennbar, womit das «Wischen» (herumfahren auf der Suche \nnach Passagieren) aufgrund des App-basierten Geschäftsmodells nicht möglich und überdies \nnicht zulässig ist.  \n \nFerner gewährt die Taxilizenz das Recht, ihre Fahrzeuge auf die öffentlichen Taxistandplätzen \nzu stellen und von dort Kunden/innen aufzunehmen. Für den neuen Bahnhofplatz Olten nach \ndem geplanten Umbau wünschen sich die Konzessionäre gar die Erweiterung des \nTaxistandplatzes. Insbesondere ältere Personen begrüssen die Stellplätze am Bahnhof und \ndie Möglichkeit, dass Sie vor Ort direkt in ein Taxi einsteigen können und nicht zuerst eine \nFahrt via App buchen müssen. Überdies sind auch bei den Konzessionären Entwicklungen im \nGange, welche zusätzlich eine Buchung per App ermöglichen sollen. \n \nMit den exklusiven Stellplätzen erhalten die Konzessionäre gegenüber auswärtigen \nUnternehmen auch einen Wettbewerbsvorteil. Dieser Vorteil zusammen mit den \nDienstleistungen der Stadtverwaltung sollte auch zukünftig finanziell abgegolten werden. \n \nAufgrund dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag in \nForm eines Prüfungsauftrags nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


25-05-21_Statistic Internet

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n \n\n1 \n \n\n \n\nParlamentssitzung - 21.05.2025 \n  \n\nSitzungsdatum Mittwoch, 21. Mai 2025 \n\nSitzungsstartzeit Mittwoch, 21. Mai 2025 18:56:36 \n\nSitzungsstoppzeit Mittwoch, 21. Mai 2025 23:22:47 \n\nSitzungsdauer 04:26:10.47 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nTagesordnungselement 1 \nOrdnungsantrag SP/JSP: Traktandum 6 sei von der Traktandenliste zu streichen / Zustimmung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 9 JA  0 ENTH.  29 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge \n\nGrüne \n\nNEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge \n\nGrüne \n\nNEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge \n\nGrüne \n\nNEIN \n\nSchindler \n\nWildhaber \n\nYael Grüne/Junge \n\nGrüne \n\nNEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! NEIN \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupfersch\n\nmid \n\nUrsula SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nTagesordnungselement 2 \nGemeindeparlament und Stadtrat, Erneuerungswahlen / Zustimmung Validierung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 37 JA  0 ENTH.  1 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nTagesordnungselement 3 \nWahl Friedensrichter/in und Stellvertretung: Zustimmung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 38 JA  0 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nTagesordnungselement 4 \nDringlicher Auftrag T. Oetiker (OJ!) betr. Einmalprämie für städt. Personal zur Abfederung der Teuerung \n/ Frage der Dringlichkeit \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 11 JA  0 ENTH.  26 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler \n\nWildhaber \n\nYael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nProbst Timo SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP NEIN \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP NEIN \n\nRüegg-Kupfersch\n\nmid \n\nUrsula SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n \n\nTagesordnungselement 5 \nStädtische Betriebe Olten sbo - Bericht und Jahresrechnung 2024 \n\nTagesordnungselement 5.1 \nEintreten: Bericht und Jahresrechnung 2024 - Städtische Betriebe Olten (sbo) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 38 JA  0 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n \n\nTagesordnungselement 5.2 \nBericht und Jahresrechnung 2024 sbo – Beschluss Ziffer 1 \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 38 JA  0 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\n ergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n8 \n \n\nTagesordnungselement 5.3 \nBericht und Jahresrechnung 2024 sbo – Beschluss Ziffer 2 \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 38 JA  0 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n9 \n \n\nTagesordnungselement 5.4 \nBericht und Jahresrechnung 2024 sbo – Beschluss Ziffer 3 \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 37 JA  0 ENTH.  1 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n  \n\n\n\n \n\n10 \n \n\nTagesordnungselement 5.5 \nBericht und Jahresrechnung 2024 sbo – Beschluss Ziffer 4 \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 31 JA  0 ENTH.  7 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP NEIN \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n  \n\n\n\n \n\n11 \n \n\nTagesordnungselement 5.6 \nBericht und Jahresrechnung 2024 sbo – Beschluss Ziffer 5 \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 38 JA  0 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n12 \n \n\nTagesordnungselement 6 \nTeilrevision Gebührenordnung \n\nTagesordnungselement 6.1 \nEintreten \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 33 JA  5 ENTH.  0 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFelber Beat Die Mitte  \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP  \n\nGrieder Sandy FDP  \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt!  \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP  \n\n\n\n \n\n13 \n \n\nTagesordnungselement 6.2 \nArt. 8; Stundung und Erlass: SR (CHF 500) vs. SP/JSP (CHF 100) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 24 SR  1 ENTH.  14 SP/JSP   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte SR \n\nFiechter Darryl Die Mitte SR \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte SR \n\nBachmann Beat EVP SR \n\nFürst Thomas FDP SR \n\nZila Nico FDP SR \n\nEng Heinz FDP SR \n\nHuber Christian FDP SR \n\nBloch Simon FDP SR \n\nSager-Roth Simone FDP SR \n\nGrieder Sandy FDP SR \n\nWyss Markus FDP SR \n\nWalder Andrea FDP SR \n\nSchoger Manfred GLP SR \n\nGinsig Christian GLP ENTH. \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SP/JSP \n\nProbst Timo SP/Junge SP SP/JSP \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SP/JSP \n\nSend Cécile SP/Junge SP SP/JSP \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SP/JSP \n\nVega Tobias SP/Junge SP SP/JSP \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SP/JSP \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SP/JSP \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SP/JSP \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP SP/JSP \n\nBorner Matthias SVP SP/JSP \n\nKiefer Robin SVP SP/JSP \n\nWinistörfer Marc SVP SP/JSP \n\nRuf Philippe SVP SP/JSP \n\n  \n\n\n\n \n\n14 \n \n\nTagesordnungselement 6.3 \nOrdnungsantrag Simone Sager (FDP): Sofortabstimmung zu Art. 34 Lit. h \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 26 JA  2 ENTH.  11 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFelber Beat Die Mitte  \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! ENTH. \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nVega Tobias SP/Junge SP NEIN \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\n  \n\n\n\n \n\n15 \n \n\nTagesordnungselement 6.4 \nArt. 34 lit. h; Strassenmusik: SR (gebührenpflichtig) vs. OJ/GO/JGO: (gebührenfrei) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 17 SR  0 ENTH.  22 OJ/GO/JGO   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte SR \n\nFiechter Darryl Die Mitte SR \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte SR \n\nBachmann Beat EVP SR \n\nFürst Thomas FDP SR \n\nZila Nico FDP SR \n\nEng Heinz FDP OJ/GO/JGO \n\nHuber Christian FDP SR \n\nBloch Simon FDP SR \n\nSager-Roth Simone FDP SR \n\nGrieder Sandy FDP SR \n\nWyss Markus FDP SR \n\nWalder Andrea FDP SR \n\nSchoger Manfred GLP SR \n\nGinsig Christian GLP SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne OJ/GO/JGO \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne OJ/GO/JGO \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne OJ/GO/JGO \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne OJ/GO/JGO \n\nSchöni Laura Olten jetzt! OJ/GO/JGO \n\nSharma Vivek Olten jetzt! OJ/GO/JGO \n\nKisker Salome Olten jetzt! OJ/GO/JGO \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! OJ/GO/JGO \n\nSpirig Denise Olten jetzt! OJ/GO/JGO \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! OJ/GO/JGO \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP OJ/GO/JGO \n\nProbst Timo SP/Junge SP OJ/GO/JGO \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP OJ/GO/JGO \n\nSend Cécile SP/Junge SP OJ/GO/JGO \n\nNünlist Luc SP/Junge SP OJ/GO/JGO \n\nVega Tobias SP/Junge SP OJ/GO/JGO \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP OJ/GO/JGO \n\nEberhard Florian SP/Junge SP OJ/GO/JGO \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP OJ/GO/JGO \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP OJ/GO/JGO \n\nBorner Matthias SVP OJ/GO/JGO \n\nKiefer Robin SVP SR \n\nWinistörfer Marc SVP SR \n\nRuf Philippe SVP SR \n\n  \n\n\n\n \n\n16 \n \n\nTagesordnungselement 6.5 \nArt. 41bis; solidarische Haftung: SR (Nein) / Mitte/GLP/EVP (Ja) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 1 SR  2 ENTH.  36 MI/GL/EV   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFiechter Darryl Die Mitte MI/GL/EV \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte MI/GL/EV \n\nFelber Beat Die Mitte  \n\nBachmann Beat EVP MI/GL/EV \n\nFürst Thomas FDP MI/GL/EV \n\nZila Nico FDP MI/GL/EV \n\nEng Heinz FDP SR \n\nHuber Christian FDP MI/GL/EV \n\nBloch Simon FDP MI/GL/EV \n\nSager-Roth Simone FDP MI/GL/EV \n\nGrieder Sandy FDP MI/GL/EV \n\nWyss Markus FDP MI/GL/EV \n\nWalder Andrea FDP MI/GL/EV \n\nSchoger Manfred GLP MI/GL/EV \n\nGinsig Christian GLP MI/GL/EV \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne MI/GL/EV \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne MI/GL/EV \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne MI/GL/EV \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne MI/GL/EV \n\nSchöni Laura Olten jetzt! MI/GL/EV \n\nSharma Vivek Olten jetzt! MI/GL/EV \n\nKisker Salome Olten jetzt! MI/GL/EV \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! MI/GL/EV \n\nSpirig Denise Olten jetzt! MI/GL/EV \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! MI/GL/EV \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP MI/GL/EV \n\nProbst Timo SP/Junge SP MI/GL/EV \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP MI/GL/EV \n\nSend Cécile SP/Junge SP MI/GL/EV \n\nNünlist Luc SP/Junge SP MI/GL/EV \n\nVega Tobias SP/Junge SP ENTH. \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP MI/GL/EV \n\nEberhard Florian SP/Junge SP MI/GL/EV \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP MI/GL/EV \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP MI/GL/EV \n\nBorner Matthias SVP MI/GL/EV \n\nKiefer Robin SVP MI/GL/EV \n\nWinistörfer Marc SVP MI/GL/EV \n\nRuf Philippe SVP MI/GL/EV \n\n \n\n\n\n \n\n17 \n \n\nTagesordnungselement 6.6 \nOrdnungsantrag Parlamentspräsidium: Antrag GO/JGO betr. Art. 49 Abs. 1 (Parkgebühren), \nBehandlung Ja/Nein \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 13 JA  2 ENTH.  24 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP JA \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP ENTH. \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP ENTH. \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\n \n\n\n\n \n\n18 \n \n\nTagesordnungselement 6.7 \nOrdnungsantrag Nico Zila: Antrag GO/JGO betr. Art. 49 Abs. 3 (Bewirtschaftungszeiten),  \nBehandlung Ja/Nein \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 12 JA  2 ENTH.  25 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nFürst Thomas FDP ENTH. \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP ENTH. \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\n\n\n \n\n19 \n \n\nTagesordnungselement 6.8 \nArt. 49 Abs. 4; Ausweitung Wochenendbewirtschaftung Martin-Disteli-Strasse:  \nSR (Nein) vs. GPK (Ja) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 0 SR  0 ENTH.  39 GPK   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte GPK \n\nFiechter Darryl Die Mitte GPK \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte GPK \n\nBachmann Beat EVP GPK \n\nFürst Thomas FDP GPK \n\nZila Nico FDP GPK \n\nEng Heinz FDP GPK \n\nHuber Christian FDP GPK \n\nBloch Simon FDP GPK \n\nSager-Roth Simone FDP GPK \n\nGrieder Sandy FDP GPK \n\nWyss Markus FDP GPK \n\nWalder Andrea FDP GPK \n\nSchoger Manfred GLP GPK \n\nGinsig Christian GLP GPK \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne GPK \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne GPK \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne GPK \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne GPK \n\nSchöni Laura Olten jetzt! GPK \n\nSharma Vivek Olten jetzt! GPK \n\nKisker Salome Olten jetzt! GPK \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! GPK \n\nSpirig Denise Olten jetzt! GPK \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! GPK \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP GPK \n\nProbst Timo SP/Junge SP GPK \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP GPK \n\nSend Cécile SP/Junge SP GPK \n\nNünlist Luc SP/Junge SP GPK \n\nVega Tobias SP/Junge SP GPK \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP GPK \n\nEberhard Florian SP/Junge SP GPK \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP GPK \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP GPK \n\nBorner Matthias SVP GPK \n\nKiefer Robin SVP GPK \n\nWinistörfer Marc SVP GPK \n\nRuf Philippe SVP GPK \n\n \n\n\n\n \n\n20 \n \n\nTagesordnungselement 6.9 \nArt. 49bis; Industrieparkkarte: OJ (gestaffelter Preis) vs. FDP (CHF 120) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 19 OJ  0 ENTH.  20 FDP   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte FDP \n\nFiechter Darryl Die Mitte OJ \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte FDP \n\nBachmann Beat EVP OJ \n\nFürst Thomas FDP FDP \n\nZila Nico FDP FDP \n\nEng Heinz FDP FDP \n\nHuber Christian FDP FDP \n\nBloch Simon FDP FDP \n\nSager-Roth Simone FDP FDP \n\nGrieder Sandy FDP FDP \n\nWyss Markus FDP FDP \n\nWalder Andrea FDP FDP \n\nSchoger Manfred GLP FDP \n\nGinsig Christian GLP FDP \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne OJ \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne OJ \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne OJ \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne OJ \n\nSchöni Laura Olten jetzt! OJ \n\nSharma Vivek Olten jetzt! OJ \n\nKisker Salome Olten jetzt! OJ \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! OJ \n\nSpirig Denise Olten jetzt! OJ \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! OJ \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP OJ \n\nProbst Timo SP/Junge SP FDP \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP OJ \n\nSend Cécile SP/Junge SP FDP \n\nNünlist Luc SP/Junge SP OJ \n\nVega Tobias SP/Junge SP OJ \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP OJ \n\nEberhard Florian SP/Junge SP OJ \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP OJ \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP FDP \n\nBorner Matthias SVP FDP \n\nKiefer Robin SVP FDP \n\nWinistörfer Marc SVP FDP \n\nRuf Philippe SVP FDP \n\n  \n\n\n\n \n\n21 \n \n\nTagesordnungselement 6.10 \nTeilrev. GO Art. 49bis; Industrieparkkarte: SP (CHF 480 - 720) vs. FDP (CHF 120) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 18 SP  0 ENTH.  21 FDP   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte FDP \n\nFiechter Darryl Die Mitte FDP \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte FDP \n\nBachmann Beat EVP FDP \n\nFürst Thomas FDP FDP \n\nZila Nico FDP FDP \n\nEng Heinz FDP FDP \n\nHuber Christian FDP FDP \n\nBloch Simon FDP FDP \n\nSager-Roth Simone FDP FDP \n\nGrieder Sandy FDP FDP \n\nWyss Markus FDP FDP \n\nWalder Andrea FDP FDP \n\nSchoger Manfred GLP FDP \n\nGinsig Christian GLP FDP \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SP \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SP \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SP \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SP \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SP \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SP \n\nKisker Salome Olten jetzt! SP \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SP \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SP \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! FDP \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SP \n\nProbst Timo SP/Junge SP SP \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SP \n\nSend Cécile SP/Junge SP SP \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SP \n\nVega Tobias SP/Junge SP SP \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SP \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SP \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SP \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP FDP \n\nBorner Matthias SVP FDP \n\nKiefer Robin SVP FDP \n\nWinistörfer Marc SVP FDP \n\nRuf Philippe SVP FDP \n\n \n\n\n\n \n\n22 \n \n\nTagesordnungselement 6.11 \nTeilrev. GO Art. 49bis; Industrieparkkarte: SR (CHF 240) vs. FDP (CHF 120) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 21 SR  0 ENTH.  18 OBS   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte FDP \n\nFiechter Darryl Die Mitte FDP \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte FDP \n\nBachmann Beat EVP SR \n\nFürst Thomas FDP FDP \n\nZila Nico FDP FDP \n\nEng Heinz FDP FDP \n\nHuber Christian FDP FDP \n\nBloch Simon FDP FDP \n\nSager-Roth Simone FDP FDP \n\nGrieder Sandy FDP FDP \n\nWyss Markus FDP FDP \n\nWalder Andrea FDP FDP \n\nSchoger Manfred GLP FDP \n\nGinsig Christian GLP SR \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne SR \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne SR \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne SR \n\nSchöni Laura Olten jetzt! SR \n\nSharma Vivek Olten jetzt! SR \n\nKisker Salome Olten jetzt! SR \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! SR \n\nSpirig Denise Olten jetzt! SR \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! SR \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP SR \n\nProbst Timo SP/Junge SP SR \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP SR \n\nSend Cécile SP/Junge SP SR \n\nNünlist Luc SP/Junge SP SR \n\nVega Tobias SP/Junge SP SR \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP SR \n\nEberhard Florian SP/Junge SP SR \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP SR \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP FDP \n\nBorner Matthias SVP FDP \n\nKiefer Robin SVP FDP \n\nWinistörfer Marc SVP FDP \n\nRuf Philippe SVP FDP \n\n \n  \n\n\n\n \n\n23 \n \n\nTagesordnungselement 6.12 \nSchlussabstimmung: Teilrevision Gebührenordnung \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 37 JA  1 ENTH.  1 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRuf Philippe SVP ENTH. \n\n \n\n\n


25-05-22_Statistic Internet

text: \n \n\n1 \n\n \n\nParlamentssitzung - 22.05.2025 \n  \n\nSitzungsdatum Donnerstag, 22. Mai 2025 \n\nSitzungsstartzeit Donnerstag, 22. Mai 2025 19:00:12 \n\nSitzungsstoppzeit Donnerstag, 22. Mai 2025 22:44:37 \n\nSitzungsdauer 03:44:25 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nTagesordnungselement 1 \nPetition betreffend Abfederung der Teuerung für das städtische Personal \n\nTagesordnungselement 1.1 \nPetition betr. Abfederung Teuerung: Kenntnisnahme (Ziffer 1) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 36 JA  1 ENTH.  1 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nZila Nico FDP  \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRuf \n\n \n\nPhilippe SVP JA \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nTagesordnungselement 1.2 \nPetition betr. Abfederung Teuerung: Wird nicht entsprochen (Ziffer 2) \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 27 JA  0 ENTH.  11 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nTagesordnungselement 2 \nErheblicherklärung: Überpart. Auftrag betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 20 JA  0 ENTH.  19 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP NEIN \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler \n\nWildhaber \n\nYael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP JA \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRüegg-Kupfersch\n\nmid \n\nUrsula SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nTagesordnungselement 3 \nErheblicherklärung: Fraktionsübergreifender Auftrag betr. Sicherheit in Olten \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 16 JA  4 ENTH.  19 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP ENTH. \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nBloch Simon FDP ENTH. \n\nFürst Thomas FDP ENTH. \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP ENTH. \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! NEIN \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nProbst Timo SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nVega Tobias SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nBorner Matthias SVP JA \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nTagesordnungselement 4 \nOrdnungsantrag Claudia Schmid: Sitzung beenden \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 15 JA  6 ENTH.  18 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte NEIN \n\nFiechter Darryl Die Mitte NEIN \n\nFelber Beat Die Mitte NEIN \n\nBachmann Beat EVP NEIN \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nZila Nico FDP NEIN \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP ENTH. \n\nWyss Markus FDP JA \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP NEIN \n\nSchoger Manfred GLP NEIN \n\nGinsig Christian GLP ENTH. \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne ENTH. \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP JA \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP JA \n\nEberhard Florian SP/Junge SP ENTH. \n\nSend Cécile SP/Junge SP JA \n\nProbst Timo SP/Junge SP ENTH. \n\nNünlist Luc SP/Junge SP ENTH. \n\nVega Tobias SP/Junge SP JA \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nTagesordnungselement 5 \nOrdnungsantrag: Traktandum 7.8 neu als Traktandum 7.4 \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 31 JA  0 ENTH.  8 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP JA \n\nEng Heinz FDP JA \n\nZila Nico FDP JA \n\nGrieder Sandy FDP JA \n\nSager-Roth Simone FDP JA \n\nHuber Christian FDP JA \n\nWyss Markus FDP JA \n\nBloch Simon FDP JA \n\nFürst Thomas FDP JA \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne JA \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne JA \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne JA \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne JA \n\nKisker Salome Olten jetzt! JA \n\nSpirig Denise Olten jetzt! JA \n\nSharma Vivek Olten jetzt! JA \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! JA \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! JA \n\nSchöni Laura Olten jetzt! JA \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP JA \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nProbst Timo SP/Junge SP JA \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nVega Tobias SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP NEIN \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP NEIN \n\nWinistörfer Marc SVP JA \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP JA \n\nKiefer Robin SVP JA \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP JA \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nTagesordnungselement 6 \nErheblicherklärung: Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Einführung einer Kulturkommission  \n\nAbstimmungsergebnis insgesamt 8 JA  2 ENTH.  29 NEIN   \n\nEinzelergebnis \nName Vorname Partei Abstimmungs- \n\nergebnis \n\nJeisy-Strub Muriel Die Mitte JA \n\nFiechter Darryl Die Mitte JA \n\nFelber Beat Die Mitte JA \n\nBachmann Beat EVP JA \n\nWalder Andrea FDP NEIN \n\nEng Heinz FDP NEIN \n\nZila Nico FDP ENTH. \n\nGrieder Sandy FDP NEIN \n\nSager-Roth Simone FDP NEIN \n\nHuber Christian FDP NEIN \n\nWyss Markus FDP NEIN \n\nBloch Simon FDP NEIN \n\nFürst Thomas FDP ENTH. \n\nSchoger Manfred GLP JA \n\nGinsig Christian GLP JA \n\nBaumann Gian Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nSchindler Wildhaber Yael Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nFrey Jann Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nHöfler Manuela Grüne/Junge Grüne NEIN \n\nKisker Salome Olten jetzt! NEIN \n\nSpirig Denise Olten jetzt! NEIN \n\nSharma Vivek Olten jetzt! NEIN \n\nTang Seu Jhing Olten jetzt! NEIN \n\nOetiker Tobias Olten jetzt! NEIN \n\nSchöni Laura Olten jetzt! NEIN \n\nBaumann Luzia SP/Junge SP NEIN \n\nSchmid Claudia SP/Junge SP NEIN \n\nEberhard Florian SP/Junge SP NEIN \n\nSend Cécile SP/Junge SP NEIN \n\nProbst Timo SP/Junge SP NEIN \n\nNünlist Luc SP/Junge SP NEIN \n\nVega Tobias SP/Junge SP NEIN \n\nvon Arx Christine SP/Junge SP JA \n\nMinikus Thüring Daniela SP/Junge SP JA \n\nWinistörfer Marc SVP NEIN \n\nRüegg-Kupferschmid Ursula SVP NEIN \n\nKiefer Robin SVP NEIN \n\nBorner Matthias SVP NEIN \n\nRuf Philippe SVP NEIN \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Kulturkommission.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 006 \n \n \nAuftrag Mitte/GLP/EVP betr. Einführung einer Kulturkommission für die Stadt Olten/ \nBeantwortung \n\n \nAm 19. Dezember hat die Fraktion Mitte/GLP/EVP folgenden Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Oltner Stadtrat wird gebeten, die (Wieder-)Einführung einer Kulturkommission für die \nStadt Olten zu prüfen. Die Kulturkommission soll den Stadtrat in Sachen Kulturförderung und \nKulturpflege beraten. Dies mit dem Ziel, die Sensibilität und das Verständnis für kulturelle \nProzesse in der Politik und der Bevölkerung zu stärken. \n \nBegründung: \n \nEine Mehrheit des Oltner Gemeindeparlaments hatte die Schaffung einer Kulturfachstelle \nabgelehnt. Der Fokus lag dabei nicht primär auf Sparmassnahmen, sondern vielmehr auf der \nSorge, dass eine einzelne Person vorbereitend über das komplexe Schaffen der Oltner \nKulturszene entscheiden würde. \n \nMit einer Kommission, bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster \nKulturbereiche, könnte hingegen sichergestellt werden, dass die Anliegen aus Politik, \nMigrations- und Integrationskreisen, etablierten kulturellen Institutionen, Museen, Malerei, \nTanz, Schriftstellerein, Bildung sowie weiterer Kunst- und Kulturschaffender berücksichtigt \nwerden. Auch die Stimmen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen in der \nKommission explizit vertreten sein. \n \nDie Kulturkommission soll aus maximal neun Mitgliedern bestehen. Das Präsidium obliegt dem \nStadtrat oder dem Stadtschreiber. Das Vizepräsidium sowie die weiteren Mitglieder der \nKommission – unter Einbezug von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen – sollen durch den \nStadtrat für eine Legislatur dem Gemeindeparlament zur Wahl vorgeschlagen werden. Die \nAmtsdauer der Mitglieder, mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden, beträgt höchstens acht \nJahre und soll nur in Ausnahmefällen verlängert werden. \n \nDas Gemeindeparlament kann sowohl durch politische Vorstösse als auch im Rahmen der \nBudgetdebatte Einfluss auf die Kommission nehmen. \n \nDie Kulturkommission soll folgende Aufgaben übernehmen: \n \n\n- Überwachung der Umsetzung «Strategie Kulturstadt Olten 2024-2030» \n- Beratung des Stadtrats oder Stadtschreibers in kulturpolitischen Fragen und \n\nEntscheiden \n- Beurteilung und Empfehlung von Unterstützungsanfragen ab einer Höhe von CHF \n\n2'000 zuhanden des Stadtrates, unter Einhaltung des Reglements zur Förderung des \nkulturellen Schaffens in der Stadt und Region Olten (SRO 141.2) \n\n- Durchführung eines regelmässigen Kulturforums für den Austausch zu aktuellen \nkulturrelevanten Themen \n\n- Beratung bei der Auswahl und inhaltlichen Gestaltung von Leistungsvereinbarungen \nmit Kulturschaffenden \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Kulturkommission.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nDieses Vorgehen trägt der Kulturförderung der Stadt Olten Rechnung und schafft gleichzeitig \nTransparenz gegenüber der Bevölkerung. Ein Kommissionsentscheid berücksichtigt die \nVielfalt der Kulturanliegen, und durch eine möglichst diverse Zusammensetzung der \nKommission wird dem breiten Wirken der Oltner Kulturszene Rechnung getragen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm Jahr 2016 hat das Stimmvolk der Stadt Olten mit einem deutlichen Votum sämtliche \nständigen ausserparlamentarischen Kommissionen mit Ausnahme der Baukommission und \nder Altstadtkommission aufgehoben. Zu diesem Beschluss mögen diverse Gründe \nbeigetragen haben: \n \n\n- Trotz öffentlicher Ausschreibung wurden vom Parlament jeweils lediglich \nParteienvertretungen in die Kommissionen gewählt; wesentliche Teile der Bevölkerung \nwaren somit von einer Beteiligung ausgeschlossen. \n\n- Zwischen den Kommissionsmitgliedern und ihrer jeweiligen Partei bestanden nur \nwenig Kontakte; damit wurde vielfach die Chance verpasst, Kommissionsmitglieder \nund deren Knowhow in Entscheidungsprozesse einzubinden. \n\n- Auf Seiten der Kommissionsmitglieder war das Engagement teilweise begrenzt, wie \nu.a. die oft schwache Präsenz an Sitzungen unterstrich, wo die Vertretungen aus \nStadtrat und Verwaltung zusammen mit auf Wunsch der Kommissionen eingeladenen \nExperten oft mehr Personen stellten als die Kommissionsmitglieder. \n\n- Für die Verwaltung resultierte ein grosser Aufwand für die Vor- und Nachbereitung der \nSitzungen, welcher wesentliche Ressourcen band. \n\n \nEs ist nicht ersichtlich, inwiefern sich diese Situation bei einer Wiedereinführung der \nKulturkommission, deren Bedeutung nach Ansicht des Stadtrates im vorliegenden Vorstoss \nüberhöht wird, verändern sollte. Ebenso ist nicht klar, wieso im Kulturbereich im Gegensatz zu \nden Bereichen Energie, Klima, Umwelt oder Frühe Kindheit oder Integration nicht eine einzelne \nFachperson eine Fachrichtung vertreten können sollte. Das Argument, dass nicht eine \neinzelne Person vorbereitend über das komplexe Schaffen der Oltner Kulturszene entscheiden \nsolle, scheint somit etwas vorgeschoben, ist es doch jeweils der Stadtrat als Gesamtgremium, \nder über Anträge der Verwaltung entscheidet. \n \nDer Stadtrat sieht somit keinen Bedarf für eine vom Gemeindeparlament, das diesbezüglich \nkeine spezifischen Fachkenntnisse mitbringt, zu wählende Kulturkommission, welche \nihrerseits nicht die Kulturszene in ihrer eindrücklichen Breite repräsentieren kann. Ferner wäre \nzu befürchten, dass eine Kommission nicht a priori für Unabhängigkeit garantiert, sondern die \nMitglieder – wie dies auch in der früheren Kulturkommission der Fall war – in vielen Fällen als \nKulturschaffende oder Kulturveranstaltende selber von den Entscheidungen (z. B. bei der \nBehandlung von Gesuchen oder bei der Beratung bei Leistungsvereinbarungen) betroffen \nwären und in den Ausstand treten müssten. \n \nDer Stadtrat zieht daher – nicht nur im Kulturbereich, sondern auch mit Blick auf die anderen \ngenannten Fachbereiche – bei Bedarf die Schaffung von (Experten-)Gremien vor, welche er \naufgabenbezogen, zeitlich befristet und ohne politischen Hintergrund selber einsetzt. In \ndiesem Zusammenhang erwägt er, gemäss dem Handlungsfeld Zugang und Koordination der \nKulturstrategie eine Begleitgruppe für die Umsetzung der Strategie Kulturstadt Olten zu \nschaffen. \n \nAus den vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat daher dem Gemeindeparlament, \nunter Berücksichtigung des vielzitierten Volkswillens auf die Wiedereinführung einer \nKulturkommission zu verzichten und den vorliegenden Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Kulturkommission.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n\n\n