Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 14. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 168 \n \n \nÜberparteilicher Auftrag Myriam Frey Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Erwerb der \nWinkelunterführung durch Stadt/Beantwortung  \n\n \nMyriam Frey Schär und Mitunterzeichnende haben mit Datum vom 1. Februar 2021 einen \nüberparteilichen Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Eigentümer ein faires Kaufangebot für die \nWinkelunterführung zu unterbreiten. Sollte dieser das Kaufangebot ausschlagen, ist ein \nEnteignungsverfahren einzuleiten. \n \nBegründung: \n \nDer Eigentümer des Winkels hat gegenüber der Öffentlichkeit die Pflicht, die \nWinkelunterführung so zu unterhalten, dass diese sich sauber und freundlich präsentiert und \nvon allen angstfrei benutzt werden kann. Dass er diese Pflicht nachweislich vernachlässigt, \nlegt die Vermutung nahe, dass der Zustand der Unterführung und deren Funktion als \nStadtteilverbindung keine vordringlichen Anliegen für den Eigentümer sind. Die Interessen der \nÖffentlichkeit, namentlich das Recht auf eine saubere, sichere Stadtteilverbindung, sind indes \nunbestritten höher zu gewichten als seine Eigentumsrechte an dieser zentralen \nLangsamverkehrsachse. Als einzige namhafte Verbindung für Fussgängerinnen und \nFussgänger zwischen der rechten und linken Stadtseite gehört die Winkelunterführung aber \nauch ganz grundsätzlich nicht in private Hände. Es war ein Fehler, diese Verkehrsachse \nseinerzeit zu verkaufen. Mit diesem Auftrag kann dieser Fehler rückgängig gemacht werden. \n \nNützliche Informationen zum Thema Enteignung: \n \nAutor: Beat Soltermann für SRF, gepostet am 5.12.2019 auf \n \nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-\neigentum-wegnehmen \n \nSpielregeln bei Enteignungen - Wann kann der Staat Eigentum wegnehmen? \nWas ist eine Enteignung? \nGrundsätzlich ist von einer Enteignung immer dann die Rede, wenn der Staat einem Privaten \nEigentum wegnimmt. In der Schweiz ist das Eigentum durch die Bundesverfassung garantiert. \nDeshalb erfolgt die Enteignung nach klar vorgegeben Regeln. \n \nWarum kommt es zu Enteignungen?  \nDie Gesellschaft ist auf eine moderne Infrastruktur angewiesen. Strassen, Eisenbahnlinien \noder Rohrleitungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie beanspruchen Land, welches in \nder Regel bereits jemandem gehört – und welches beim Bau enteignet wird. \n \nWelche Enteignungen gibt es?  \nJuristinnen und Juristen unterscheiden zwei Formen: Eine formelle Enteignung liegt dann vor, \nwenn das Eigentum weggenommen und auf einen anderen übertragen wird – etwa, wenn der \nStaat ein Stück Land für den Bau einer Strasse braucht. Bei einer materiellen Enteignung bleibt \nder Betroffene zwar Eigentümer, jedoch wird ihm das Recht, seine Sache zu nutzen, so stark \neingeschränkt, dass die Auswirkungen fast gleich sind wie bei einem Eigentumsentzug – zum \n\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-eigentum-wegnehmen\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-eigentum-wegnehmen\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nBeispiel, wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt und baulich nicht mehr verändert \nwerden darf. \n \nWann darf der Staat enteignen?  \nEs müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens braucht es eine genügende gesetzliche \nGrundlage. Zweitens muss ein öffentliches Interesse an der Enteignung vorliegen. Und drittens \nmuss der Vorgang verhältnismässig sein. \n \nDarf nur der Bund enteignen?  \nNein, auch die Kantone und die Gemeinden dürfen unter gewissen Voraussetzungen \nEnteignungs-Verfahren einleiten. \n \nWann gibt es eine Entschädigung?  \nIn der Regel gibt es als Ersatz für das enteignete Eigentum eine Entschädigung. Diese bemisst \nsich entweder nach dem objektiven Verkehrswert oder dem subjektiven Ertragswert. In einigen \nKantonen gibt es zusätzlich einen prozentualen Unfreiwilligkeitszuschlag. Dieser kann bis zu \n20 Prozent des Verkehrswerts betragen. \n \nUnd wann gibt es keine Entschädigung?  \nIn Ausnahmefällen entfällt eine Entschädigung. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Eingriff \nin die Eigentumsgarantie so gering ist, dass keine materielle Enteignung vorliegt. \n \nWie viele Enteignungen finden statt?  \nDer Bund führt keine Statistik darüber, wie viele Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz \njährlich enteignet werden. In Juristenkreisen heisst es, es komme vergleichsweise selten zu \ngerichtlichen Verfahren. Öfter akzeptierten die Betroffenen das Entschädigungsangebot – \noder einigen sich aussergerichtlich. \n \nWie gut ist das Eigentum in der Schweiz geschützt?  \nSehr gut. Die Schweiz liegt auf dem «International Property Rights Index 2019» auf Rang 2 – \nhinter Finnland, aber vor allen anderen Ländern dieser Welt.» \n \n  \n \n\n* * * \n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den überparteilichen Auftrag im Namen des Stadtrates \nwie folgt: \n \nDie Winkelunterführung spielt eine wichtige Rolle als zentrale und von allem anderen Verkehr \nabgetrennte Fusswegverbindung zwischen den Stadtteilen. Die Eigentumsrechte an dieser \nVerbindung liegen bei verschiedenen Rechtspersönlichkeiten. Es liegt nahe, dass mit dem \nvorliegenden Auftrag der Abschnitt im Bereich der Liegenschaft GB Olten Nr. 649 \nangesprochen wird, welcher sich im Besitz von SMP Invest AG befindet. Die \nEigentumsverhältnisse in den Abschnitten der Verbindung unter den Geleisenanlagen der \nSBB resp. der Kantonsstrasse sind mittels Vertrag vom 14. September 1978 resp. \nVereinbarung vom 10. Februar 1981 geregelt. Im Bereich des Aareufers (GB Olten Nr. 625) \nund bei der Tannwaldstrasse (GB Olten Nr. 90438) liegt das Eigentum am \nUnterführungsbauwerk vollständig bei der Stadt. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n \n \nEs hat viel Zeit und Aufwand gekostet, in der Zwischenzeit kam aber die SMP Invest AG dem \nAnliegen des Auftrages – auf eine saubere, sichere Stadtteilverbindung – nach. Die \nErneuerung der Beleuchtung und Deckenuntersicht ist abgeschlossen. Im Quergang zur Post \nwurde der Auftrag erteilt, die Beleuchtung zu verbessern und die Seitenwände aufzuhellen. \nDieser Abschnitt liegt nicht in der Verantwortung der SMP Invest AG. \n \nDas Grundeigentum hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert, dadurch stehen einer \nEnteignung hohe rechtliche Hürden entgegen. Eine Enteignung ist nur möglich, wenn ein \nEnteignungstitel vorliegt, was angesichts des bereits bestehenden Fusswegrechts fraglich ist. \nDas planerische Werkzeug dazu ist der Erschliessungsplan. Die Grundeigentümerin kann sich \nmit den vorgegebenen Rechtsmitteln gegen ein Enteignungsverfahren zur Wehr setzen. \nZudem besteht auch bei einer Enteignung ein Anrecht auf eine Entschädigung, welche dem \nWert entspricht. Diesen legt die Schätzungskommission fest und auch dieser Entscheid ist \nanfechtbar. \n \nEin fairer Preis ist dann möglich, wenn beide Seiten ein gemeinsames Interesse verfolgen und \nsich einig werden. In den bisherigen Verhandlungen in der Vergangenheit war dies nicht der \nFall, das zeigt sich in den hohen Preisvorstellungen der Eigentümerin. Zudem ist die \nUnterführung kein freistehendes Bauwerk. Man erwirbt einen Anteil einer Gesamtbaute. Mit \ndem Kauf entstehen somit auch Rechte und Pflichten für den baulichen und betrieblichen \nUnterhalt der gesamten Anlage. Diese Betriebskosten fallen heute vollständig bei der SMP \nInvest AG an. \n \nEin Erwerb ist also mit hohen Investitions- und Folgekosten verbunden und bindet die \nfinanziellen Mittel der Stadt. Der Enteignungsprozess ist zusätzlich mit hohen Prozessrisiken \nverbunden. Der Zusatznutzen aus einem Erwerb ist hingegen kaum vorhanden. Erst eine \nzusätzliche Investition kann einen Mehrwert für z. B. eine Radwegverbindung bringen. \n \nDem eigentlichen Ziel des Auftrages – eine saubere, sichere Stadtteilverbindung – wurde auf \ndem Abschnitt der SMP Invest AG inzwischen nachgekommen. Das bisher erfolglose \nGespräch betreffend Öffnung der Unterführung für den Veloverkehr kann zwar mit der \nEigentümerin erneut gesucht werden. Ein Erwerb hingegen wäre mit grossen Kosten- und \nProzessrisiken verbunden; daher empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag nicht erheblich zu \nerklären. \n \nBeilage: \nStadtratsbeschluss vom 14. Dezember 2020 betr. Dringliche Interpellation Myriam Frey Schär \n(Grüne) betr. Winkelunterführung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\17-001 2017\\17-022 17-06-12\\17-06-12 pr Interpellation Beate \n\nHasspacher und MU betr. Naturkonzept Olten.docx\\o \n\n Seite 1 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 12. Juni 2017            Prot.-Nr. 129 \n \n \nInterpellation Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Naturkonzept \nOlten/Beantwortung  \n \nAm 23. März 2017 hat die Grüne Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Die Stadt Olten hat ein fundiertes, fachliches hervorragendes Naturkonzept. Der Stadtrat \nhat alle Teile – ausser die einzelnen Massnahmen – dieses Naturkonzepts mit Beschluss \nvom 17. November 2008 genehmigt. \n \nDas Naturkonzept gilt für das gesamte Gemeindegebiet mit Siedlungen, Offenland und \nWald.  \n \nDie Ziele des Naturkonzepts sind: \n \n1. Biodiversität: Förderung der Biodiversität \n\n \n2. Vernetzung: Vernetzung von Lebensräumen \n\n \n3. Stadtklima: Verbesserung des Stadtklimas und Erhöhung der Attraktivität von \n\nFussgängern und Veloverbindungen \n \n\n4. Umgebungsgestaltung: Förderung einer naturnahen Gestaltung und der Neuschaffung \nvon Lebensräumen im öffentlichen und im privaten Bereich. \n \n\n5. Bildung: Ermöglichen von Naturerlebnissen und Vermitteln von Informationen, welche \ndas Verständnis für die Natur und einer naturnahen Gestaltung vermehren. \n \n\n6. Nachhaltigkeit: Schonender Umgang mit Ressourcen \n \nFragen \n \nDiese Ziele sind nach wie vor hochaktuell und können u.a. in der gegenwärtigen intensiven \nBauphase in der Stadt umgesetzt werden. \n \n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Naturkonzepts? \n\n \n2. Welche Strategien und Massnahmen wurden bis heute umgesetzt – was ist in den \n\nnächsten Jahren vorgesehen? \n \n\n3. Wer ist in der Verwaltung dafür zuständig?» \n \n \n\n*** \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\17-001 2017\\17-022 17-06-12\\17-06-12 pr Interpellation Beate \n\nHasspacher und MU betr. Naturkonzept Olten.docx\\o \n\n Seite 2 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \n \n1. Grundsätzliches \n\n \nDie Aufhebung der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität bedeutet unbestrittener Weise \neinen  teilweisen Verzicht auf bisherige Leistungen der Stadt Olten. Ein solcher Verzicht \nwurde und wird bewusst in Kauf genommen. Wie schon in der Beantwortung einer \nfrüheren Interpellation erneut zu erwähnen ist jedoch ferner, dass sämtliche gesetzliche \nSachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen Baubehörde \n(Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, durch das \nAmt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden können. \nDie Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. \nDas Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidungshilfen zur Verfügung \nund unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim \nVollzug.  \n\n \nDas Naturkonzept wird zudem bei laufenden Arbeiten von den betroffenen Amtsstellen \nregelmässig konsultiert und wo möglich werden die darin vorgesehenen Massnahmen \numgesetzt. \n\n \n \n\n2. Zu den einzelnen Fragen \n \n1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Naturkonzepts? \n\n \nEin Teil der im Naturkonzept Olten formulierten Massnahmen zur Erhaltung, \nGestaltung, Aufwertung und Vernetzung von naturnahen Strukturen wurden durch die \nehemaligen Mitarbeitenden der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität umgesetzt. Leider \nhaben die ehemaligen Verantwortlichen der Umweltfachstelle die umgesetzten \nMassnahmen nicht vollumfänglich schriftlich aufgelistet. Mangels personeller \nRessourcen in der heutigen Stadtverwaltung und aus verfahrensökonomischen \nGründen wird auf die Nachforschungsarbeiten, welche Massnahmen bereits umgesetzt \nsind, bewusst verzichtet. \n\n \n \n\n2. Welche Strategien und Massnahmen wurden bis heute umgesetzt – was ist in den \nnächsten Jahren vorgesehen? \n\n \nDer erste Teil der Frage wurde in Frage 1 beantwortet. Für die nächsten Jahre ist keine \nverbindliche Massnahmenplanung, die über die unter «Grundsätzliches» erwähnte \nAnwendung hinausgeht, vorgesehen und es sind auch keine entsprechenden \npersonellen und finanziellen Ressourcen eingeplant. \n\n \nHingegen kann erwähnt werden, dass beispielsweise im westlichen Teil von Olten Süd \nWest (Bild) eine wie im Naturkonzept geforderte naturnahe Gestaltung des \nLebensraums geschaffen wurde (Stiftung Naturpark OSW).  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\17-001 2017\\17-022 17-06-12\\17-06-12 pr Interpellation Beate \n\nHasspacher und MU betr. Naturkonzept Olten.docx\\o \n\n Seite 3 \n\n \n\n \n \n \n \n\nAuch werden im ganzen Stadtgebiet bei Anpflanzungen im Strassenbereich und \nFreiflächen durch den Werkhof mehr und mehr „Magerwiesenblumen“ (Bild) eingesetzt.  \n \n\n \n \n \n \n\nDem schonenden Umgang mit Ressourcen wird angesichts der erfolgreichen \nRezertifizierung Energiestadt Olten auch in den kommenden Jahren grosse Bedeutung \nzugemessen. Bei der Siedlungsentwässerung werden beispielsweise in Fluss- und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\17-001 2017\\17-022 17-06-12\\17-06-12 pr Interpellation Beate \n\nHasspacher und MU betr. Naturkonzept Olten.docx\\o \n\n Seite 4 \n\nBachnähe Ausstiegshilfe für Frösche, Lurche usw. verwendet (Schachtdeckel, Bild). \nNicht unerwähnt seien auch die Führung des Taubenschlags im Dachstock des \nHübelischulhauses und die regelmässige Pflege des Seidenhoflochweihers. \n\n \n\n \n \n \n\n3. Wer ist in der Verwaltung dafür zuständig? \n \nFür die Anwendung des Naturkonzepts bei laufenden Arbeiten sind die Leitungen der \ndirekt betroffenen Amtsstellen (bspw. Tiefbau, Werkhof, Stadtplanung) zuständig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nBaudirektion \nFinanzverwaltung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am 16. Juni 2017 \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-24 pr Interpellation \nRuf SVP Arbeitsmodell Exekutive, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 24. Oktober 2022         Prot.-Nr. 295 \n \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Zeitgemässes Arbeitsmodell der Exekutive \nOlten»/Beantwortung \n\n \n \nAm 22. September haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \nzuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Die vergangenen Exekutivwahlen für den Oltner Stadtrat sowie dessen Präsidium haben \nwenig Optionen an Kandidierenden geboten, respektive gar keine. Die vorletzten Wahlen \nwiesen ebenfalls keinen breiten Kandidatenpool auf.  \n \nDas Pensum des Stadtrates (abgesehen Präsidium) wird aktuell mit 30% beziffert. Die \nExekutive wird zwar im Vergleich überproportional hoch entlohnt, fordert aber einerseits \ndurch das Pensum, andererseits durch diverse (Präsenz-)Zeiten, mindestens das \nvorgegebene Pensum – gemäss Aussagen der Exekutivmitglieder. Mit dem vorgegebenen \nPensum ist es in der aktuellen Systematik gleichzeitig schwierig, relevanten Einfluss in das \nzugeteilte Departement zu nehmen – es besteht zudem eine grosse Abhängigkeit zu den \nVerwaltungsleitenden. Andere Städte/politische Systeme wenden andere Modelle an, welche \nzeitgemässer sind und der Vereinbarkeit von Beruf, Wirtschaft und politischer Arbeit dienen. \n \nParallel ist festzuhalten, dass sich auf dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahrzehnt eine \nstarke Flexibilisierung der Arbeitspensen entwickelt hat – dieser Trend wird mit grosser \nWahrscheinlichkeit fortgesetzt. Immer mehr Firmen schreiben keine Stellen mehr \nausschliesslich 100% aus; oft wird jede (auch Vollzeit-)Stelle standardmässig mit 80 - 100% \nangeboten. Auch Führungspositionen, welche traditionsgemäss als 100%-Stellen \nwahrgenommen wurden, werden heute immer gängiger in einem 80%-Pensum besetzt. \nDabei gilt aber festzuhalten, dass Vollzeit- und/oder Kaderstellen nur in Ausnahmefällen in \neinem tieferen Pensum (als 80%) angeboten werden. Folgerichtig ist aufgrund dieser \nEntwicklungen das Milizsystem mit einer 80/20-Aufteilung realistisch; hingegen wird die \nVereinbarkeit von Beruf und Politik bei >20% politischem Pensum nicht mehr tragfähig. \n \n\n1. Was müsste verändert werden, damit das Stadtratsamt mittels 20%-Arbeitspensum \nbewältigt werden kann? \n\n \n2. Eine Anpassung dürfte strukturelle Veränderung mit sich bringen, welche mindestens \n\nmittelfristig signifikant sein dürften. Was ist die Meinung des aktuellen Stadtrates zum \n‘20%-Modell’? \n \n\n3. Könnte ein ‘20%-Modell’ auf die neue Legislatur hin umgesetzt werden? \n \n\n4. Falls der aktuelle Stadtrat eine andere Ansicht pflegt – was sind Alternativen, um \neinen breiter abgestützten Pool mit qualifizierten Kandidierenden zu erreichen? \n \n \n \n\n*   *   * \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-24 pr Interpellation \nRuf SVP Arbeitsmodell Exekutive, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nVorausschickend darf festgestellt werden, dass durchaus Interesse an den fünf Oltner \nStadtratsmandaten vorhanden ist: Haben 2009 insgesamt 14 Kandidierende am ersten \nWahlgang der Stadtratswahlen teilgenommen, waren es 2013 und 2017 jeweils zehn und \n2021 deren neun. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Was müsste verändert werden, damit das Stadtratsamt mittels 20% Arbeitspensum \nbewältigt werden kann? \n\n \nund \n\n \n2. Eine Anpassung dürfte strukturelle Veränderung mit sich bringen, welche mindestens \n\nmittelfristig signifikant sein dürften. Was ist die Meinung des aktuellen Stadtrates zum \n‘20% Modell’? \n \nEine Reduktion der Pensen der Stadtratsmitglieder im Nebenamt bzw. von deren \nBesoldung (vgl. Antwort auf Frage 3) würde deren Möglichkeit der Einflussnahme in \nihrer Direktion, aber auch im Gesamtgremium vermindern. Sie verstärkt somit die \nvom Interpellanten monierte Gewichtsverschiebung zu den operativen \nDirektionsleitenden, aber auch zum Stadtpräsidenten oder zur Stadtpräsidentin im \nVollamt. Eine Präsenz nur zu 20% - das heisst im Durchschnitt nur an einem Tag pro \nWoche, der im Wesentlichen für die Stadtratssitzung und für die Absprache mit der \noperativen Führung reserviert wäre – ist nach Ansicht des Stadtrates nicht \nausreichend, um die strategische Verantwortung für die jeweilige Direktion und die \nAufgabe im Gesamtgremium wahrzunehmen, aber auch den Kontakt mit allen \nAnspruchsgruppen, Politik und Bevölkerung zu pflegen. Diese Aufgaben müssten \naber im jetzigen System auch bei einer Pensenreduktion weiterhin wahrgenommen \nwerden. Eine weitere Beschränkung auch innerhalb der strategischen Ebene steht \nzudem im Widerspruch mit den Ansprüchen der Personen, welche die \nMandatsträger/innen schliesslich auch wählen. Angesichts dieser Diskrepanz dürfte \nbei einer Pensenreduktion die Attraktivität des Stadtratsmandats und damit auch die \nZahl derjenigen, die ein solches wahrnehmen möchten, vermutlich (weiter) sinken. \n \n\n3. Könnte ein ‘20% Modell’ auf die neue Legislatur hin umgesetzt werden? \n \nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten bestimmt in Art. 36 \ndie Zahl der fünf Stadtratsmitglieder und regelt in Art. 37, dass der Stadtpräsident \noder die Stadtpräsidentin die Funktion im Vollamt ausübt, die vier übrigen Mitglieder \nim Teilamt. Die Pensenhöhe wird in Art. 12 des Reglements über die Ausrichtung von \nEntschädigungen für Behördentätigkeit lediglich indirekt über die Höhe der Besoldung \ngeregelt. Soll diese im Sinne des Interpellanten gesenkt werden, ist dafür ein \nParlamentsbeschluss über die entsprechende Teilrevision des genannten \nReglements erforderlich, der dem fakultativen Referendum untersteht, aber für die \nneue Legislatur erfolgen könnte, falls ein entsprechender Auftrag erheblich erklärt \nwürde. \n \n\n4. Falls der aktuelle Stadtrat eine andere Ansicht pflegt – was sind Alternativen, um \neinen breiter abgestützten Pool mit qualifizierten Kandidierenden zu erreichen? \n \nMit einer Pensenreduktion würde wie beschrieben eine Einschränkung der \nZuständigkeit einhergehen. Diese könnte nach Ansicht des Stadtrates nur durch \neinen Systemwechsel umgesetzt werden, indem die Stadtratsmitglieder im Teilamt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-24 pr Interpellation \nRuf SVP Arbeitsmodell Exekutive, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nnicht mehr für eine Direktion zuständig sind und die Gesamtverwaltung dem \nStadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin oder einer operativen Gesamtführung in \nForm eines CEO unterstellt würde. Eine solche Reduktion auf die Funktion eines \n«Beisitzers» oder einer «Beisitzerin» dürfte die Attraktivität eines Teilamtes aber nicht \nfördern. Alternativ dazu könnte dies durch Pensenerhöhungen erreicht werden, was \naber für die Kombination mit anderen beruflichen Tätigkeiten wiederum nicht \nförderlich sein dürfte. \n \nDer Stadtrat hält aber fest, dass die Pensenhöhe nur ein Kriterium im \nEntscheidungsprozess ist, ob Interessierte sich für ein Stadtratsmandat melden oder \nnicht. Erschwerend wirkt dabei auch die benötigte hohe zeitliche Verfügbarkeit, \nwelche eine/n sehr flexible/n Arbeitgeber/in für die Hauptbeschäftigung erfordert, und \ndie daher schwierige Vereinbarkeit, die bei einer Pensenreduktion noch wachsen \nwürde. Ebenso wichtig sind seiner Meinung nach aber auch die politische Kultur und \nder politische Umgangston: Interessierte stellen sich vielfach die Frage, ob sie sich \neinem solchen Amt angesichts der Exponiertheit der Mandatsträger/innen und des \nzurzeit wenig konstruktiven Klimas auf dem Platz Olten überhaupt «aussetzen» \nwollen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Grüne \nFraktion.docx \n\nSeite 1 von 3 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\nvom 9. Juli 2018                                                                                Prot.-Nr. 158  \n \n \n \nInterpellation Fraktion Grüne betr. Behördenpropaganda gegen das Energiegesetz – \nIntervention durch Stadtpräsident Martin Wey im Graubereich? \n \nAm 24. Mai 2018 hat die Fraktion Grüne folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Im Zug der Abstimmungskampagne gegen das Energiegesetz tritt der Oltner Stadtpräsident \nMartin Wey prominent als Co-Präsident auf – dies u.a. in einem Brief an die gesamte \nBevölkerung am 16. Mai 2018. \n \nAuf kantonaler Ebene gilt klar: \n \nEin Engagement der Kantonsregierungen in einem eidgenössischen Abstimmungskampf hat \nsich gemäss den von der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) angewandten \nGrundsätzen an den generellen Regeln für die Behördeninformation zu orientieren. \nInsbesondere gilt ein Missbrauchs- und Propagandaverbot, «auf Werbung ist zu verzichten» \nund «Zwischen Behörden-Information und der eigentlichen Führung des Abstimmungskampfs \ndurch die privaten Komitees muss eine klar erkennbare Trennlinie bestehen» (Quelle: Konzept \nBehördeninformation zur Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommen und dessen \nAusdehunung auf Rumänien und Bulgarien vom 26. September 2008, \nhttp://www.kdk.ch/fileadmin/files/Aktuell/Medienmitteilungen/2008/MM_Konzept-\nBehoerdeninformation_Weiterfuehrung_Ausdehnung-FZA_20080926.pdf). Ausserdem hat \ndas Bundesgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2016 betreffend NDG-Abstimmung \nfestgehalten, dass behördliche Interventionen von Kantonsregierungen in eidgenössischen \nAbstimmungskämpfen nur zulässig sind, wenn eine besondere Betroffenheit des \nentsprechenden Kantons besteht. \n \nDie Grüne Fraktion hat darum folgende Fragen: \n \n1) Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in \n\nAbstimmungskämpfen an? \n \n\n2) Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder \nUnterschrift von Stadtrpäsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden Kosten? \n\n \n3) War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen \n\nPropaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident? \n \n4) Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere \n\nunter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten \nKomitees? \n\n \n5) Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des \n\nKomitees, dass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu \nerneuerbaren Energiequellen sinnlos sei? \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Grüne \nFraktion.docx \n\nSeite 2 von 3 \n \n\n6) Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer \nAblehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im \nBereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen, welche \ndie MuKEn bereits umgesetzt haben?» \n\n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nGrundsätzliches: \n \nDie Argumentation der Interpellantinnen und Interpellanten geht von der irrtümlichen Annahme \naus, bei dem von Stadtpräsident Martin Wey unterzeichneten Flyer des «Solothurner Komitees \nMenschen für Klimaschutz gegen Energiebürokratie und Kostenwahn» handle es sich um die \nVerlautbarung einer Behörde, bei der die «klar erkennbare Trennlinie» zwischen \nBehördeninformation und Führung eines Abstimmungskampfes zu ziehen sei, welche unter \nder im Vorstoss genannten Referenz gefordert wird. An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass \nder Stadtrat grundsätzlich als Gremium keine Abstimmungspropaganda macht und sich nur in \nabsoluten Ausnahmen im Interesse der Stadt für oder gegen eine Vorlage auf kantonaler oder \neidgenössischer Ebene einsetzt, was er dann auch mit entsprechenden Massnahmen explizit \nkommuniziert. Schon aus diesem Grund kann man davon ausgehen, dass das Engagement \neines Stadtratsmitglieds jeweils als Einzelperson erfolgt. \n \nBeim vorliegenden Flyer handelt es sich um die Verlautbarung eines Komitees; der Absender \ndes Schreibens wurde dabei klar definiert. Die an der Parlamentssitzung geäusserte Meinung, \ndie Berufsbezeichnung «Stadtpräsident» könne dazu führen, dass die Leserin oder der Leser \nmeine, die offizielle Stadt Olten sei gegen das Energiegesetz, wirkt konstruiert. \n \nWährend ein nebenamtliches Stadtratsmitglied als Berufsbezeichnung den «andern» Teil \nseiner beruflichen Tätigkeit auswählen kann, bekleidet der vollamtliche Stadtpräsident dieses \nAmt als Beruf. Entsprechend hat er darauf zu achten, dass er allfällige unterschiedliche Rollen \nsauber trennt, wie dies im vorliegenden Fall erfolgt ist. Anderseits kann ihn diese \nHerausforderung nicht zum «politischen Eunuchen» machen, ist er doch weiterhin neben \nseiner Funktion als Stadtpräsident auch Privatmann, Parteimitglied, allenfalls Vereinsmitglied \netc. \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in \n\nAbstimmungskämpfen an? \n \nDer Stadtrat entscheidet im Bedarfsfall, ob er sich als Gremium für oder gegen eine Vorlage \neinsetzen will. Entscheidet er sich – wie erwähnt im absoluten Ausnahmefall – für ein solches \nEngagement als Gremium, hält er sich ebenfalls an die erwähnten generellen Regeln. \nDaneben steht es den einzelnen Stadtratsmitgliedern frei, sich wie im vorliegenden Fall in \nKomitees oder als Einzelpersonen in Abstimmungskämpfen zu engagieren; sie informieren \njedoch ihre Kolleginnen und Kollegen über solche Engagements, so dass diesbezüglich auch \neine Diskussion stattfinden kann. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Grüne \nFraktion.docx \n\nSeite 3 von 3 \n \n\n2. Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder \nUnterschrift von Stadtpräsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden Kosten? \n\n \nEs wurden keine städtischen Gelder für die Kampagne verwendet. \n \n3. War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen \n\nPropaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident? \n \nDer Stadtrat wurde an einer seiner Sitzungen vom Stadtpräsidenten über sein Engagement \ninformiert. \n \n4. Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere \n\nunter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten \nKomitees? \n\n \nWie unter Grundsätzlichem erwähnt, geht es unter der erwähnten Referenz hauptsächlich um \ndie Trennung zwischen Behördeninformation und «Behörden-Propaganda»; beides trifft im \nvorliegenden Fall nicht zu. Der Absender des erwähnten Flyers wurde klar erkennbar definiert, \nwomit auch die geforderte Trennlinie zwischen Behörden und privatem Komitee für alle \nnachvollziehbar ist. \n \n5. Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des Komitees, \n\ndass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu erneuerbaren \nEnergiequellen sinnlos sei? \n\n \nDer Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht. \n \n6. Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer \n\nAblehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im \nBereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen, welche \ndie MuKEn bereits umgesetzt haben?» \n\n \nDer Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag SP \nv. Arx, Ergänzung Geschäftsreglement SN.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 4. April 2022 Prot.-Nr. 086 \n \n \nAuftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung des Geschäftsreglements: Abschreibung \nvon Aufträgen/Stellungnahme \n\n \nAm 24. März 2022 hat Christine von Arx (SP/JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine Änderung von Art 63 des Geschäftsreglements des \nGemeindeparlaments vorzulegen, welche vorsieht, dass ein Auftrag zusammen mit der \nErheblicherklärung (d.h. gleichzeitig) abgeschrieben werden kann. \n \nBegründung: \nAnlässlich der letzten Sitzungen hat sich gezeigt, dass Aufträge «Anregungen» enthalten, \ndie der Stadtrat bereits am Umsetzen ist. Werden solche Aufträge erheblich erklärt, ist der \nStadtrat verpflichtet, dem Parlament innerhalb von 2 (bei ehem. Motionen) bzw. 1 Jahr (bei \nehem. Postulaten) einen Beschlussesantrag bzw. einen Bericht vorzulegen. Ergibt sich aus \nder Beantwortung eines Auftrags, der auf eine Berichterstattung abzielt (ehem. Postulat), \ndass der Stadtrat ein Anliegen bereits geprüft hat und an der Umsetzung ist, so wäre er \ntrotzdem verpflichtet, einen Bericht zu erstatten. Dies führt zu einem unnötigen \nMehraufwand. Um diesen Mehraufwand zu verhindern, müsste ein solcher Auftrag nicht \nerheblich erklärt werden. Dies würde allerdings signalisieren, dass bei einer Frage aus Sicht \ndes Stadtrats und des Parlaments kein Handlungsbedarf besteht, obwohl der Stadtrat an der \nLösung eines Problems arbeitet und das Parlament mit der Stossrichtung einverstanden ist. \nDies wäre eine widersprüchliche Meinungsäusserung. \n \nSinnvoll wäre es deshalb, das Parlament könnte einen «Prüfungsauftrag» erheblich erklären \nund gleichzeitig abschreiben. Dadurch könnte das Parlament die Wichtigkeit eines Anliegens \nbetonen, gleichzeitig aber anerkennen, dass der Stadtrat das Anliegen bereits aufgenommen \nhat. Der Stadtrat müsste dann keinen (nachträglichen) separaten Bericht verfassen. Eine \nsolche Lösung kennt der Kantonsrat in § 85 seines Geschäftsreglements, aber auch andere \nkantonale Parlamente (z. B. § 46 Geschäftsordnung des Landrats BL).» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nNach Ansicht des Stadtrates handelt es sich beim vorliegenden Auftrag im Grunde um einen \nparlamentarischen Antrag gemäss Art. 61bis der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments \n(SRO 121), mit dem Änderungen der Geschäftsordnung beantragt werden können. Der \nStadtrat nimmt aber gerne zum Antrag Stellung. \n \nIn der Tat hat sich nach der Abschaffung der «Abschreibung» von Vorstössen eine bei der \nÜberarbeitung der Geschäftsordnung nicht vorausgesehene Konstellation ergeben: Wenn \ndas betreffende Anliegen bereits geprüft und/oder in Arbeit ist, macht es wenig Sinn, einen \nzusätzlichen Auftrag in gleicher Sache erheblich zu erklären und damit zusätzlichen Aufwand \nin Form einer neuerlichen Berichterstattung zu provozieren. Beantragt der Stadtrat indessen \naus diesem Grund eine Nichterheblicherklärung und/oder beschliesst das Parlament eine \nsolche, macht es – wie die Initiantin des Vorstosses schreibt – den (falschen) Anschein, dass \nin dieser Sache kein Handlungsbedarf besteht. Auch der Stadtrat würde daher eine \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag SP \nv. Arx, Ergänzung Geschäftsreglement SN.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWiedereinführung der Abschreibungsmöglichkeit für erheblich erklärte, aber bereits in \nPrüfung oder Arbeit befindliche oder sogar erledigte Anliegen begrüssen. Zur Ausarbeitung \nder entsprechenden Regelung schlägt er dem Parlament die Delegation der Aufgabe an \neinen Parlamentsausschuss – konkret könnte dies das aus Vertretungen aller Fraktionen \nzusammengesetzte Parlamentsbüro sein – unter Einbezug des Stadtschreibers und des \nRechtskonsulenten vor. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP betr. Schutz Diebstahl Garderobe Kleinholz Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 244 \n\n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des \nLeichtathletikstadions Kleinholz/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde ein Vorstoss von Matthias Borner \n(SVP) und Mitunterzeichnenden mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird dazu aufgefordert, wirkungsvolle Massnahmen gegen die Diebstähle bei \nden Garderoben des Stadions Kleinholz zu ergreifen. \n \nBegründung: \n \nBei der Präsidentenkonferenz der IG Sport wurde das dringende Anliegen geäussert, beim \nLeichtathletikstadion Kleinholz etwas gegen die anhaltenden Diebstähle zu tun. Es werden \nnicht nur Wertsache gestohlen, sondern auch Kleider und Schuhe. Das Problem ist, dass die \nGarderoben leicht zugänglich sind und der Trakt aufgrund der Grösse sehr unübersichtlich \nist. Es gibt keine Möglichkeiten die Kleider oder Wertsachen in irgendeiner Form zu \nverwahren. An einem normalen Trainingsabend sind dort bis zu 200 Personen auf der Anlage \nKleinholz anwesend. Dies ist für den Ruf der Stadt sehr schlecht, wurden auch schon fürs \nSpiel nach Olten angereiste Teams ausgeraubt. Ein anderes Problem sind auch die Randale \nvon Personen, die nicht zum Trainingsbetrieb dazugehören. Der Stadtrat wird aufgefordert \nMassnahmen aufzuzeigen, damit die Vereine sich auf ihre Trainings konzentrieren können \nund nicht ständig ein Auge auf die Garderoben richten müssen.» \n \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAuf der Sportanlage Kleinholz, exkl. Stadthalle, trainieren täglich durchschnittlich ca. \n13 Mannschaften. Der Trainingsstart ist in der Regel um 17.00 Uhr. Diese hohe Auslastung \nträgt dazu bei, dass viel Betrieb auf der Anlage vorhanden ist und nicht jeder jeden kennt.  \n \nBei der Kantonspolizei wurde im letzten Jahr ein Vorfall am 8. Oktober 2022 im \nLeichtathletikstadion mit acht Geschädigten gemeldet. Beim Diebesgut handelte es sich um \nKleider, Geld und Mobilfunkgeräte. Seither wurde kein Vorfall mehr registriert. \n \nZum Schutz des Eigentums sind an diesem Ort folgende Massnahmen möglich: \n \n- Die Mannschaften nehmen ihre Sachen zum Spielfeld mit. \n- In den Garderoben werden abschliessbare Kästchen installiert. \n- Es wird ein elektronisches Schliess-System installiert. \n- Es wird eine Überwachung mit Videokameras erstellt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP betr. Schutz Diebstahl Garderobe Kleinholz Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nAufgrund der geringen Anzahl an Vorfällen und den hohen Kosten der baulichen \nMassnahmen (Schliesssystem, Möbel) sowie dem personellen und rechtlichen Aufwand für \neine Videoüberwachung sollen in erster Priorität die Nutzer/-innen für die Situation \nsensibilisiert werden. Sollte es zu Wiederholungsfällen kommen, sollen weitere Massnahmen \ngeprüft werden. \n \nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion   \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-06 pr Auftrag Badi \nEntritte Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nvom 6. März 2023                             Prot.-Nr. 056 \n\n \n\n \n\nAuftrag Gian Baumann und Lukas Lütolf (GO/JGO) betr. Badi-Eintritte für Oltner Schü-\n\nler/innen/Beantwortung \n\nAm 15. Dezember 2022 haben Gian Baumann und Lukas Lütolf (GO/JGO) folgenden Auftrag \n\nzuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt und gebeten, die reglementarischen Voraussetzungen zu \n\nschaffen, damit die in Olten wohnhaften Schüler:innen während der obligatorischen Schulzeit \n\nkostenlos die Badi benutzen können.  \n\nBegründung: \n\nDas «Badikärtli», sprich der freie Eintritt in die Badi für Oltner Schüler: innen, ist den Sparjah-\n\nren im letzten Jahrzehnt zum Opfer gefallen. Die Wiedereinführung ist eine einfache, bezahl-\n\nbare Massnahme zugunsten der Oltner Kinder und Jugendlichen, ihnen wird somit der nie-\n\nderschwellige Zugang zu einem wichtigen Sport. Und Freizeitangebot sowie sozialen Treff-\n\npunkt ermöglicht. Gerade auch Familien mit einem geringen Einkommen, die nur wenig Geld \n\nfür Freizeitaktivitäten zur Verfügung haben, werden dadurch finanziell entlastet. Die finanziel-\n\nle Lage der Stadt Olten hat sich glücklicherweise in den letzten Jahren stabilisiert und macht, \n\ntrotz zukünftiger Entwicklung mit grossen Investitionsvolumen, diese jährlichen Mehrkosten \n\nvon ca. 23'500 Franken zugunsten von mehr Lebensqualität und Attraktivität für Jugendliche, \n\nKinder und Familien gut verkraftbar. Rein technisch ist die Umsetzung des freien Badi-\n\nEintritts über die Abgabe in der Schule und personalisierte Abos kein Problem.» \n\n \n\n*  *  * \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nFinanzielle Situation der Badi Olten \n\nDer Deckungsgrad der Badi ist seit Jahren ungenügend. Er betrug in den Jahren 2014 – \n\n2019 durchschnittlich rund 48%. Die Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten \n\ndurchschnittlich etwas mehr als 0.7 Mio. Franken pro Jahr an den Betrieb beisteuern. Die \n\nbeiden Jahre 2020 und 2021 können aufgrund der Covid-Pandemie nicht mitberücksichtigt \n\nwerden. Der Kostendeckungsgrad dürfte in den kommenden Jahren zudem aufgrund vorge-\n\nsehener Investitionen sowie steigender Energiekosten weiter sinken. \n\n B23 B22 R21 R20 R19 R18 R17 R16 R15 R14 \n\nAufwand 1'610.9 1'504.2 1'576.8 1'426.9 1'453.8 1'405.5 1'274.9 1'295.7 1'332.2 1'324.3 \n\nErtrag 664.5 664.5 427.7 413.2 675.7 745.0 650.7 628.2 652.9 503.6 \n\nNettokosten 946.4 839.7 1'149.2 1'013.6 778.1 660.5 624.2 667.5 679.3 820.7 \n\nKostendeckung% 41% 44% 27% 29% 46% 53% 51% 48% 49% 38% \nTabelle: Entwicklung der Nettokosten Freibad Funktion 3412 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-06 pr Auftrag Badi \nEntritte Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nBewertung der heutigen Preise der Badi für einheimische Jugendliche \n\nDer Abonnementspreis für Oltner Schülerinnen und Schüler beträgt für eine Saison von 18 \n\nWochen lediglich 30 Franken (2021: 611 Karten / 2022: 780 Karten). Familien mit geringem \n\nEinkommen können mittels Caritas-Card eine Vergünstigung von 50% erwirken und zahlen \n\nsomit 15 Franken (2021: 23 Karten / 2022: 17 Karten). Familien, welche über keine finanziel-\n\nlen Mittel verfügen oder sich in einer ausserordentlich schwierigen finanziellen Situation be-\n\nfinden, können beim Stadtrat ein Erlassgesuch beantragen. \n\nNimmt eine Schülerin oder ein Schüler das Badi-Angebot 2 x pro Woche wahr, so beträgt der \n\nEintrittspreis für eine Schülerin oder einen Schüler lediglich noch 85 Rappen. Bei Besitzerin-\n\nnen und Besitzer einer Caritas-Card sind es noch rund 40 Rappen pro Eintritt. Eintritte für \n\nSchülerinnen und Schüler sind während des Schulunterrichtes bereits heute gratis. \n\nDie heutigen Budgets von Schülerinnen und Schüler sind heute durch Ausgaben in Elektro-\n\nnik und andere Freizeitaktivitäten geprägt, welche ein Mehrfaches eines Badi-Kärtli betragen. \n\nEs ist deshalb auch eine Frage der Ausgabenpriorisierung sowie der Wertschätzung des \n\nAngebots der Stadt. Dies insbesondere darum, weil es sich um eine freiwillige Leistung der \n\nStadt handelt. \n\nVergleich mit anderen Badis \n\nMit einem Preis von 30 Franken respektive 15 Franken pro Sommersaison für einheimische \n\nSchülerinnen und Schüler ist die Stadt Olten in etwa im gleichen Preissegment wie andere \n\nkantonale Badis oder jene der Nachbargemeinde Aarburg. \n\nStadt Grenchen 35 Franken \n\nStadt Solothurn 30 Franken \n\nGemeinde Aarburg 30 Franken \n\nStadt Olten 30 Franken \n\nGemeinde Gelterkinden* 80 Franken \n\nStadt Liestal* 90 Franken \n\n*Angebot kombiniert mit Eintritten ins Hallenbad während der Sommersaison \n\nTechnische Umsetzung einer Abgabe \n\nBei der Erstellung einer Eintrittskarte wird durch das Badi-Personal ein digitales Foto erstellt, \n\nwelches auf die Karte gedruckt und gleichzeitig im Eintrittssystem der Badi hinterlegt wird. \n\nBei einem Badibesuch wird die vorgelegte Karte mit dem im System hinterlegten Angaben \n\nverglichen. Dadurch werden z. B. illegale Weitergaben von Badikärtli verhindert. Für die Er-\n\nstellung des Badikärtlis selbst werden aktuell keine Gebühren erhoben. Eine Abgabe der \n\nBadikärtli durch die Schulen ist deshalb – auch aufgrund der technischen Einrichtung – nicht \n\nmöglich. \n\nHandhabung des Badi-Kärtlis \n\nMit dem eingesetzten System können Schülerinnen und Schüler, welche während des Badi-\n\nbesuchs Anstandsdefizite aufweisen, im System gesperrt und z. B. für die laufende Badesai-\n\nson ausgeschlossen werden. Mit dem Ausschluss wird auch der bezahlte Saisonpreis nicht \n\nzurückbezahlt. Diese Massnahme hat seit der Wiedereinführung einer jährlichen Gebühr \n\ndurchaus für eine Verbesserung eines angebrachten Anstands bei Schülerinnen und Schü-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-06 pr Auftrag Badi \nEntritte Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nlern während des Aufenthalts in der Badi geführt, da der Verlust der bezahlten Gebühr – \n\nauch wenn sie nicht hoch ist – schmerzlich ist. Um den gleichen Effekt zu erzielen, müsste \n\nzumindest für alle Schülerinnen und Schüler ein Depot verlangt werden oder für die Erstel-\n\nlung der Karte ein Deckungsbeitrag (z. B. 30 Franken) eingezogen werden. \n\nFestlegung der Gebühren \n\nDie Gebühren für die Badi sind heute in der Gebührenordnung der Stadtverwaltung Olten \n\n(SR 711) in § 54 festgelegt. Um eine Anpassung zu erwirken, müsste der Stadtrat eine ent-\n\nsprechende Vorlage zu Handen des Gemeindeparlaments vorlegen, welche dann anschlies-\n\nsend durch das Parlament beschlossen werden muss. Sofern der Auftrag erheblich erklärt \n\nwird, wird der Stadtrat eine Vorlage erstellen. \n\nAufgrund der bereits sehr tiefen Gebühr und der gemachten Erfahrungen beantragt der \n\nStadtrat, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nFischbrunnen Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 17. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 165 \n \nPostulat «Fischbrunnen» / Beantwortung \n \nDie Fraktion SP und Junge SP Region Olten, Erstunterzeichner Luc Nünlist, hat mit Datum \nvom 25. Juni 2020 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob im Rahmen der Neugestaltung Ländiweg der \n„Fischbrunnen“ des Oltner Bildhauers Paul Nünlist in die Gestaltung des Aareraums am \nLändiweg beim Salzhüsliweg integriert werden kann. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbbildung 1: Oltner Brunnen, Hrsg. sbo, Dietschi 2000, s.26 \n\n \nBegründung: \n \nDer Fischbrunnen ist ein Werk des Oltner Bildhauers Paul Nünlist (*1931) und wurde im \nRahmen der Neugestaltung beim Ostkopf der Gäubahnbrücke 1998 errichtet und ist seitdem \nim Besitz der Stadt Olten. 2008 wurde der Brunnen im Rahmen der ERO-Bauarbeiten im \nWerkhof eingelagert. 2013 wurden die Bauarbeiten abgeschlossen, aber der Brunnen blieb im \nWerkhof. Im Zuge der Neugestaltung des Aareraums in den kommenden Jahren würde sich \neine Prüfung anbieten, ob der Fisch an die Aare zurückkehren könnte. » \n\n \n \n * * * \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nEigentum, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Brunnen liegen bei der sbo, der Stadtrat ist \ndafür nicht zuständig. Es ist aber möglich und üblich, dass die Stadtverwaltung oder der \nStadtrat der sbo Vorschläge für Änderungen an den bestehenden oder für die Beschaffung \nneuer Brunnen unterbreitet. Anlass dazu bilden meist Veränderungen oder neue Möglichkeiten \nim Zuge laufender Bauprojekte auf werkseitigen oder öffentlichen Arealen und Strassen. Im \nWerkhof der sbo sind zurzeit mehrere, allerdings schwer wieder einsetzbare alte Brunnen \neingelagert. Im Falle einer Neuplatzierung müssen solche Brunnen instand gestellt werden, \nwas die Kosten eines neuen, schlichten Natursteinbrunnens um ein Mehrfaches übersteigen \nkann. \n \nDie mögliche Neupositionierung des Fischbrunnens wurde in den Projekten Neuer Kirchplatz, \nSanierung Mühlegasse (auf dem neu entstehenden «Mühleplatz» am Salzhüsliweg) wie auch \nim Projekt Ländiweg bereits geprüft. Die Eignung des Fischbrunnens wurde aus \nverschiedenen und situationsbezogenen wie auch gestalterischen Gründen jeweils verneint.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nFischbrunnen Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nUnabhängig von diesem Vorstoss, plant die sbo, den Fischbrunnen im Neubauprojekt für den \nWerkhof auf dem Färbi-Areal zu integrieren, direkt westlich der Brücke über die Dünnern, mit \nentsprechendem Wasserbezug und am Standort des früheren Ateliers von Paul Nünlist. Der \nKünstler wurde anlässlich einer Begehung von der sbo informiert und war offenbar \neinverstanden mit dem neuen Standort.  \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den \nVorstoss nicht erheblich zu erklären.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nUrs Kissling, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nMarkus Dietler, Direktion Präsidium  \nAndrea von Känel, Stadtpräsidium \nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n25-01-13 pr Auftrag SP JSP betr. Unterstützung junge Eltern Seite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 008 \n \n\nAuftrag Fraktion SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten/Beantwortung \n\n \n\nMit Datum vom 28. November 2024 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Einwohnergemeinde Olten Eltern durch geeig-\nnete Informations- und Unterstützungsangebote gezielt unterstützen und begleiten kann. Da-\nbei sollen sowohl eher analoge Angebote (wie z.B. die «Elternbriefe» von Pro Juventute), als \nauch digitale Alternativen (wie beispielsweise die mehrsprachige Parentu App) geprüft wer-\nden. \n\nBegründung \n\nEltern stehen vor der Herausforderung, die Entwicklung ihrer Kinder in einer komplexer wer-\ndenden Gesellschaft bestmöglich zu fördern. Ziel dieses Prüfungsauftrags ist es, Eltern durch \nniederschwellige, effektive Angebote Zugang zu relevanten und altersgerechten Informatio-\nnen zu verschaffen.  \n\nEs gibt verschiedene etablierte Modelle, die sich als wirkungsvoll erwiesen haben. So sind \ndie «Elternbriefe» von Pro Juventute bekannt für ihre praxisnahe, verständliche und altersge-\nrechte Begleitung der ersten Lebensjahre eines Kindes. Die Elternbriefe unterstützen Eltern \ndabei, herausfordernde Situationen leichter zu meistern und begleiten die frühe Kindheit. Die-\nses gedruckte Angebot wird in vielen Gemeinden durch die öffentliche Hand finanziert und \nsteht Eltern in diesen Gemeinden kostenfrei zur Verfügung, als auch digitale Variante. Die \nStadt Olten finanziert gemäss Abfrage auf der Website von Pro Juventute aktuell keiner die-\nser Elternbriefe.  \n\nDie Pro Juventute bietet aktuell folgende Elternbriefe an:  \n\n- Elternbriefe 1. Lebensjahr 14 Pro Juventute Elternbriefe mit sammelbox, monatliche \nZustellung  \n\n- Elternbriefe 2.-3. Lebensjahr 10 Pro Juventute Elternbriefe mit Sammelbox, Zustellung \nalle zwei Monate im 2. Lebensjahr und vierteljährlich im 3. Lebensjahr  \n\n- Elternbriefe 4.-6. Lebensjahr 12 Pro Juventute Elternbriefe mit Sammelbox, Zustellung \nalle drei Monate  \n\nDas Besondere an den Elternbriefe von Pro Juventute ist die altersgemässe Zustellung – so \nerhalten Eltern die richtige Information zur richtigen Zeit. Die Elternbriefe bestärken Eltern in \nihrem Elternsein, wecken Verständnis für die Bedürfnisse des Kindes, geben Sicherheit bei \nder Erziehung und bieten Orientierung beim Zusammenleben.  \n\nEltern mit wenigen Deutschkenntnissen können zudem den kostenlosen Ratgeber «Unser \nKind» anfordern. Er erleichtert fremdsprachigen Eltern den Zugang zu Angeboten der Ge-\nsundheitsförderung, Beratung, Bildung und Betreuung.  \n\nAlternativ könnte die Stadt Olten die Nutzung der Parentu App fördern, welche Information \ndigital, multimedial und in mehreren Sprachen bereitstellt. Die App ist insbesondere für Eltern \nmit geringen Deutschkenntnissen oder einem mobilen Lebensstil geeignet. Die App schickt \nalle wichtigen Informationen zur kindlichen Entwicklung via Push-Nachrichten direkt auf das \nSmartphone der Eltern. Die App ist für Eltern kostenlos; die App bietet unter Lizenz Gemein-\nden und Fachstellen die Möglichkeit, mit ihren Publikationen eine breite Elternschaft mit spe-\nzifischen Informationen zu erreichen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag SP JSP betr. \nUnterstützung junge Eltern.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nBeide Ansätze tragen dazu bei, die Chancengleichheit und die soziale Teilhabe von Kindern \nund Eltern zu stärken.» \n\n \n\n*  *  * \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDer Stadtrat teilt die in der Begründung des vorliegenden Prüfauftrags aufgeführten Argu-\nmente. Die Unterstützung von Familien in ihrer Erziehungsaufgabe sowie die Förderung der \nkindlichen Entwicklung ist aus Sicht des Stadtrats eine Grundvoraussetzung, um allen Kin-\ndern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Startchancen zu ermöglichen. So hat der Stadtrat \ndann auch im Regierungsprogramm 2021 – 2025 unter Schwerpunkt I «Stadt der guten \nChancen» die strategische Zielsetzung «Start ins Leben wird durch Massnahmen der frühen \nFörderung, durch umfangreiche Bildungs- und Betreuungsstrukturen, durch Familienförde-\nrung, Jugendarbeit und Beratungsangebote gefördert.» aufgenommen. Basierend auf dieser \nZielsetzung wurde im Jahr 2023 die «Strategie Frühe Kindheit 2024 – 2029» ausgearbeitet \nund am 9. Oktober 2023 verabschiedet. \n\nDie Strategie zielt auf eine ganzheitliche Stärkung von Familien ab und betont die Bedeutung \nder frühen Lebensjahre für die langfristige Entwicklung eines Kindes. Dabei spielen auch nie-\nderschwellige Angebote, welche die Eltern befähigen, die Herausforderungen der frühen Er-\nziehung zu meistern und die Entwicklung ihrer Kinder positiv zu gestalten, eine wichtige Rol-\nle. Drei der insgesamt acht Stossrichtungen der Strategie legen dabei den Fokus auf die Er-\nhöhung der Erreichbarkeit der Familien, die ressourcenorientierte Unterstützung der Eltern \nsowie die Weiterentwicklung der Angebotslandschaft. \n\nIm Rahmen der Massnahme 7 der Strategie (Zielgruppenorientierte Elterninformation) ist ge-\nplant, eine zielgruppenorientierte Informations- und Kommunikationsstrategie im Bereich der \nfrühen Kindheit auszuarbeiten und umzusetzen. Dabei soll der Fokus auf einfach verständli-\nchen Botschaften und Informationen in mehreren Sprachen liegen. Die Massnahme wird \ndurch die Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung gemeinsam mit der \nverwaltungsinternen Arbeitsgruppe bestehend aus einer Vertretung der Sozialdirektion sowie \nder Fachstelle Integration, umgesetzt. \n\nDabei soll das Bestehende (Website, Broschüre, Flyer) weiterentwickelt und neue Ideen, wie \nbeispielsweise Zusatzinformationen für Neuzugezogene oder die parentu-App evaluiert und \nins Konzept aufgenommen werden. Ebenso sollen neue Möglichkeiten für Informationen im \nöffentlichen Raum (z.B. Informationstafel) geprüft werden. Aufgrund der verzögerten Beset-\nzung der Koordinationsstelle im Jahr 2024 und dem prioritären Aufbau der Tagesstruktur \nKleinholz konnte diese Massnahme im letzten Jahr noch nicht angegangen, soll aber 2025 an \ndie Hand genommen werden. \n\nDie Stadt Olten verfügt bereits über verschiedene Angebote im Bereich der frühen Förderung. \nDer Stadtrat ist jedoch bereit, im Rahmen der Umsetzung der «Strategie Frühe Kindheit 2024 \n– 2029» zu prüfen, ob der Versand der Elternbriefe für Familien aus Olten zukünftig finanziert \nund ob und wie die Parentu App in der Stadt Olten eingeführt werden soll. Im Rahmen der \nUmsetzung der Massnahme 7 der Strategie werden zudem weitere, niederschwellige Infor-\nmations- und Unterstützungsangebote für Familien evaluiert. \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinde-\nparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr \nKrematorium Variantenstudium.docx \n\nSeite 1 von 7 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nKrematorium, Änderung Reglemente infolge Stilllegung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nDer Weiterbetrieb vom Krematorium Olten hängt von grösseren Investitionen ab. Die \nGrössenordnung der Investitions- und Betriebskosten erfordert einen Entscheid über \nden Fortbestand dieser Infrastruktur. Im Rahmen der Evaluation verschiedener Szena-\nrien wurde ein Vorgehensvorschlag erarbeitet. Da ein Weiterbetrieb des Kremations-\nofens kein Kernauftrag der Stadt ist, betriebswirtschaftlich wenig Sinn macht und es \ngenügend Alternativen gibt, beabsichtigt der Stadtrat eine Stilllegung der Anlage. Da-\nzu ist eine Anpassung der Reglemente zum Friedhof erforderlich. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1  Friedhof Meisenhard und das Krematorium \n \nZu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde der Friedhof vom Hagberg in den Meisenhard ver-\nlegt. Die neue Anlage inklusive der Abdankungshalle und dem Krematorium wurde 1914 von \nden Oltner Architekten Real und von Arx geplant. Nach der Fertigstellung des rückseitig an \ndie Abdankungshalle angeschlossenen Krematoriums im Jahr 1918 erfolgte am 1. August \ndesselben Jahres die erste Einäscherung. Der Gebäudeteil wurde am Abhang situiert, so \ndass der Verbrennungsofen unter dem Niveau der Kapelle liegt und der Kamin unsichtbar \nbleibt. Die Einäscherung erfolgte bis 1968 mit Holz, bevor der in der Schweiz letzte so be-\nheizte Ofen auf elektrischen Betrieb umgestellt wurde. Der gegenwärtig installierte Elektro-\nofen aus dem Jahr 1997 wurde im Jahr 2010 überholt und mit einer Rauchgasreinigung er-\ngänzt. \n \n1.2 Zustand und Defizite \n \nAktuelle Angaben zur Ofenlinie im Krematorium Olten: \n \n\n Ofenlinie mit ABB Elektroofen Baujahr 1997 \n\n Rauchgasreinigungsanlage in Anbau installiert; Rauchgasreinigung mit Festbettfilter \nTrema / Steen 2010 \n\n Anlagensteuerung Broggi mit SPS Fabrikat ABB Baujahr 2010 \n\n Ausmauerung Elektroofen im Jahr 2010 letztmals erneuert \n\n Staubabsauganlage für Absaugung Filterstaub \n\n Ca. 1'000 Kremationen pro Jahr (davon ca. 1/5 von Olten und Starrkirch-Wil) \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr \nKrematorium Variantenstudium.docx \n\nSeite 2 von 7 \n\n \nDefizite, dessen Behebung grössere Investitionen erfordern: \n \n\n Mit der Erneuerung der Ausmauerung des Ofens, Ofensteuerung und die Leittechnik \nsind grössere Investitionen in den Unterhalt erforderlich \n\n Das Ausfallrisiko nimmt mit dem Alter der Anlage zu, es gibt keine Redundanzen \n\n Eine zeitgemässe Emissionsmesstechnik fehlt \n\n Neue Bauteile für die installierte ABB Automatisierungstechnik sind nicht verfügbar; \n\n Die Rauchgasreinigungsanlagen der Firma Steen / Trema weisen folgende Schwach-\nstellen auf und muss daher in absehbarer Zeit erneuert werden: \n\n Standzeit und Leistung des Wärmetauschers ungenügend (Korrosionsschäden) \n\n Abgasreinigungsvorrichtung mittels Druckluft des Wärmetauschers fehlt \n\n Zu stark schwankende und zu tiefe Temperaturen im Kühlkreislauf \n\n Rauchgasfilter schränkt die Anzahl der Kremierungen pro Tag ein \n \nIm Weiteren bestehen im Bereich der Aufbahrung und Leichenaufbewahrung Kapazitätseng-\npässe. Während einer Beerdigungszeremonie kann der Ofen nicht beschickt werden, da die \nGeräuschentwicklung zu hoch ist und den Gottesdienst in der Abdankungshalle stört. \n \nEs besteht in mehreren Krematorien in der Umgebung (Solothurn, Aarau, Langenthal, Basel) \ndie Möglichkeit die Leichen einzuäschern. Die Bestattungsunternehmen sind frei, bei wem \nsie ihre Kundenaufträge umsetzen. Bei einer Investition muss also auf die Konkurrenzfähig-\nkeit (Kosten und Kundenservice) Beachtung geschenkt werden. \n \n1.3 Handlungsbedarf \n \nWieso zum jetzigen Zeitpunkt eine Erneuerung resp. eine Stilllegung der Ofenanlage geprüft \nwerden muss: \n \n\n Eine Erneuerung ist in absehbarer Zeit sowieso erforderlich (Umweltschutz, Wirtschaft-\nlichkeit, fehlende Ersatzteile, Mängel Filteranlage, Arbeitsschutz) \n\n Es besteht infolge fehlender Redundanzen und dem Alter ein totales Ausfallrisiko \n\n Die Einäscherung von schweren Leichen oder solchen mit hohem Medikamentenkon-\nsum verursacht eine sehr lange Brenndauer \n\n Die aktuellen Abläufe bergen unnötige Risiken für die Arbeitssicherheit \n\n Der Unterhaltsplan für die bestehende Anlage beinhaltet hohe Kosten. Diese Investiti-\nonen bringen keinen weiteren Mehrwert zur Verbesserung der Situation \n\n Mit der beschränkten Anzahl an Kremierungen (infolge System, Filteranlage, Lärmim-\nmissionen während Abdankungsfeier) kann kein wirtschaftlicher Betrieb sichergestellt \nwerden \n\n \n1.4 Vorgehen \n \nIn Zusammenarbeit mit einem Oltner Architekturbüro wurden die Szenarien «Sanierung Be-\nstand»; «Erneuerung Ofen mit Untervarianten Betriebsmittel»; «Stilllegung und Rückbau \nOfenlinie» auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr \nKrematorium Variantenstudium.docx \n\nSeite 3 von 7 \n\n2. Szenarien \n \n2.1 Angestrebte Ziele \n \n\n Verbesserung der Wirtschaftlichkeit (Investitions- und Betriebskosten, Prozesse, Nach-\nfrage) \n\n Verbesserung der Umweltauswirkungen (Energieeffizienz, Reduktion Emmissionen) \n\n Verbesserung der Arbeitssicherheit \n\n Erhaltung Angebot für die Bevölkerung \n \n2.2 Szenario 1: Sanierung Bestand \n \nDie Erneuerung der Ausmauerung des Elektroofens, die Erneuerung der Steuerung und die \nSanierung der Rauchgasreinigungsanlage im Bereich Wärmetauscher / Kühlkreislauf ist die \nMinimalvariante. Die Kosten für diese Minimallösung liegen gemäss Unterhaltsplan bei ca. \nFr. 620'000.00. \n \nDieses Szenario ermöglicht keine massgebende Behebung der wesentlichen Defizite (Ar-\nbeitssicherheit, Ausfallsicherheit, Infrastruktur, Leistungsvermögen), sie ermöglicht daher nur \neinen zeitlichen Aufschub eines definitiven Entscheides. Eine Stilllegung oder ein Ersatz \nzeichnet sich aufgrund des Alters der Infrastruktur ab. Es kann auch jederzeit ein zentrales \nBauteil ausfallen, dass sich nicht mehr ersetzen lässt. Aktuell gibt es noch einen Bestand \naus Öfen, welche in anderen Krematorien stillgelegt wurden. Es besteht eine direkte Abhän-\ngigkeit von einem Lieferanten. \n \nBei einer Addition sämtlicher Investitionen in den baulichen und betrieblichen Unterhalt ent-\nstehen über eine Laufzeit von 15 Jahren (Lebenszyklus für Brennofen) Kosten von Fr. 2.56 \nMio. Diese Kosten sind ohne die Personalkosten oder Investitionen in das eigentliche Ge-\nbäude. Wegen den grossen Einbussen im Betrieb gegenüber einer Ofenerneuerung lohnt \nsich dieses Szenario bei einer Lebenszyklusbetrachtung nicht, da sie bei fast gleich hohen \nKosten keine Verbesserung bringt. \n \nSofern dieses Szenario mit Behebung von Defiziten umgesetzt wird (Arbeitsabläufe, Lärmre-\nduktion, Kälte, Lüftung, Brandschutz) umgesetzt werden soll, ist mit Kosten von Fr. 1.28 Mio. \nzu rechnen. \n \n2.3 Szenario 2: Erneuerung Ofen mit Untervarianten Betriebsmittel Elektro oder Gas \n \nEs gibt verschiedene Gründe für den Ersatz des bestehenden Elektroofens:  \n \n\n Aktueller Stand der Technik, tiefere Unterhaltskosten \n\n Verbesserte Emissionswerte, tieferer Energieverbrauch \n\n Arbeitssicherheit, keine Behinderung im UG des Ofenraums durch die Einfahrmaschine \n\n Reduzierte Abwärmeabstrahlung durch verbesserte Isolierung \n\n Geräuscharme Zufuhr (Reduktion Störung in Abdankungshalle) \n\n Effizienter Betrieb \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr \nKrematorium Variantenstudium.docx \n\nSeite 4 von 7 \n\n \nIm Vergleich zu einem Ersatz durch eine neue Elektroofenlinie bietet eine neue Ofenlinie mit \ngasbeheiztem Ofen eine Lösung für die Einäscherung von Leichen mit höherem Gewicht und \nMedikamentenkonsum und einen effektiveren Betrieb. \n \nMögliche Ofensysteme mit Gas sind: \n \n\n Gasbeheizte Etagenöfen in schwerer Bauweise (IFZW, Ruppmann, HSA)  \n\n Gasbeheizte Flachbettöfen in schwerer Bauweise (Heinicke)  \n\n Gasbeheizte Flachbettöfen in leichter Bauweise (Facultatieve, DFW und weitere)  \n \nÖfen in schwerer Bauweise können mit 1000 Kremationen nicht genügend ausgelastet wer-\nden. Das führt zu hohem Gasverbrauch und zu verkürzter Lebensdauer. Sinnvoller ist der \nEinsatz von einem Flachbettofen in leichter Bauweise (Beispiele Krematorium Fribourg, \nKrematorium Riazzino).  \n \nDie bestehende Rauchgasreinigungsanlage ist nicht für den Betrieb mit gasbeheizten Öfen \nausgelegt. Somit muss bei einem Ofentechnikwechsel die gesamte Ofenlinie inkl. Rauch-\ngaskanal erneuert werden. Zudem ist der Friedhof mit einer ausreichenden Gasversorgung \nzu erschliessen. \n \nDie reinen Investitionskosten für den Ersatz eines Elektroofens beträgt Fr. 880'000.00 (mit \nWärmetauscher, Elektro, Kälte, Lüftung, Brandschutz Fr. 1.63 Mio.); für einen Gasofen (inkl. \nRauchgasreinigung, baulichen Anpassungen und Gasanschluss) Fr. 1'880'000.00 (mit Kälte, \nLüftung, Brandschutz Fr. 2.46 Mio.). \n \nFalls diese Option gewählt wird, ist zusätzlich eine zeitgemässe Infrastruktur für die Sarg-\nanlieferung, Aufbahrung, Aschenaufbereitung und Urnenabgabebereich erforderlich, damit \ndie Attraktivität für die Kunden gesteigert werden kann (Konkurrenz durch viele Krematorien \nin der Umgebung). \n \nBei einer Addition sämtlicher Investitionen in Neuerstellung und Unterhalt entstehen über \neine Laufzeit von 15 Jahren (Lebenszyklus für Brennofen) Kosten von Fr. 2.81 Mio. bei ei-\nnem Elektroofen und Kosten von Fr. 3.48 Mio. bei einem Gasofen. \n \n2.4 Szenario 3: Stilllegung und Rückbau Ofenlinie \n \nDer Ofen wird zurückgebaut. Die Stadt verzichtet auf ein eigenes Angebot und fördert die \nEinäscherung in den Krematorien in der Umgebung (Solothurn, Langenthal, Basel und Aar-\nau). Das Krematorium dient weiterhin für die Aufbahrung und Zwischenlagerung. Für einen \nRückbau wird mit Kosten von Fr. 500'000.00 gerechnet. Diese setzen sich wie folgt zusam-\nmen: \n \nRückbau Ofenlinie  Fr. 114'000.00 \nAnpassung Erneuerung Kälteanlagen  Fr. 85'000.00 \nNeugestaltung Aufbahrungsräume  Fr. 102'000.00 \nAnpassung Lüftungsanlage  Fr. 84'000.00 \nBrandschutzmassnahmen  Fr. 15'000.00 \nReserve 25% Fr.  100'000.00 \nTotal  Fr. 500'000.00 \n \nMit dem Rückbau des Krematoriums erfolgt auch ein Verzicht auf die bisherigen Subventio-\nnen für die Kremation für Olten und Starrkirch-Wil. Nicht betroffen sind die Subventionen von \nweiteren Leistungen (Aufbahrung, Abdankung, Grabstätten oder Urnengräber). In Härtefällen \nkann der Stadtrat wie bereits heute situativ entscheiden. Dieses Szenario erfordert eine An-\npassung der Gebührenordnung und des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofs-\nwesen.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr \nKrematorium Variantenstudium.docx \n\nSeite 5 von 7 \n\n2.5 Betrieb durch Dritte \n \nEs wäre auch denkbar die Anlage für den Betrieb durch Dritte auszuschreiben oder eine pri-\nvatrechtliche Betriebsgesellschaft zu gründen. Ein Interesse ist dann vorhanden, wenn eine \ndem Geschäftsrisiko entsprechende Rendite erwirtschaftet werden kann. Solche Modelle \nsind mit grossen Risiken und neuen Schnittstellen für die Stadt verbunden (Konkurs Anbie-\nter, Servicequalität, Verbindlichkeiten). Der Kreis von potentiellen Anbietern ist eher gering. \nAufgrund der guten und genügenden Angebote durch bestehende Krematorien in der Umge-\nbung empfiehlt sich dieses Szenario nicht. \nFür die Erstellung der Unterlagen, die Durchführung der Ausschreibung und die anschlies-\nsenden Vertragsverhandlungen muss mit einem Aufwand von ca. Fr. 80'000.00 gerechnet \nwerden. \n \n \n2.6 Szenarien im Vergleich \n \n\n Wirtschaftlich-\nkeit \n\nUmwelt-\nauswirkungen \n\nArbeitssicherheit Service Public \n\nSanierung \nBestand \n\n+/-- \nInvestitionskosten \ntief \nKeine Verbesserung \nWirtschaftlicher \nBetrieb nicht mög-\nlich \nMittelfrist ist eine \nStillstand oder Er-\nneuerung zwingend \n\n-- \nKeine Verbesserung \nSanierungsbedarf \nweiterhin gegeben \n\n-- \nKeine Verbesserung \n \n\n+ \nDie Bevölkerung \nvon Olten und der \nRegion kann wei-\nterhin ein günsti-\nges und nahes \nAngebot nutzen. \n\nErneuerung \nOfen mit  \nElektroofen \n\n-/o \nHohe Investition \nKostendeckender \nBetrieb mit gutem \nAngebot (Preis, \nService) und An-\npassung Gebüh-\nrenmodell möglich \n\n+ \nVerbesserung der \nEmissionssituation \ninfolge effektiverer \nAnlagen und Erneu-\nerung Filter \n\n+ \nSichere Abläufe \nkönnen im Pro-\nzessmodell abgebil-\ndet werden. \n\n+ \nDie Bevölkerung \nvon Olten und der \nRegion kann wei-\nterhin ein günsti-\nges und nahes \nAngebot nutzen \n\nErneuerung \nOfen mit Gas-\nofen \n\n--/o \nHohe Investition \nKostendeckender \nBetrieb mit gutem \nAngebot (Preis, \nService) und An-\npassung Gebüh-\nrenmodell möglich \n\n-/+ \nWiderspruch zur \nangestrebten Re-\nduktion von CO2 \nEmissionen werden \nverringert \n\n+ \nSichere Abläufe \nkönnen im Pro-\nzessmodell abgebil-\ndet werden. \n\n+ \nDie Bevölkerung \nvon Olten und der \nRegion kann wei-\nterhin ein günsti-\nges und nahes \nAngebot nutzen \n\nStilllegung und \nRückbau Ofen-\nlinie \n\n++ \nInvestitionen nur für \nRückbau \nSubventionierter \nBetrieb entfällt, \nKostentransparenz \n\n+/o \nDie Emissionen vor \nOrt werden redu-\nziert. Mit der besse-\nren Auslastung von \nÖfen Dritter erfolgt \neine Verbesserung \nder Bilanz. Die We-\nge gleichen sich aus \n(weiterer Weg für \nOltner*innen; allen-\nfalls kürzere für \nRandregionen) \n\n+ \nKeine Arbeitsrisiken \nmehr \n\no \nDie Bevölkerung \nder Region findet \nein entsprechen-\ndes Angebot in \nder näheren Um-\ngebung. \n\nBetrieb durch \nDritte \n\n+/- \nInvestition durch \nDritte, schwierige \nSchnittstellen und \nAbnahmegarantien \n \n\n+/- \nJe nach Wahl des \nBetriebssystems. \nDa Rendite abhän-\ngig von der Menge \nInteresse an mög-\nlichst vielen Krema-\ntionen (Emissionen, \nVerkehr) \n\no \nBetriebspersonal \nwird durch Dritte \ngestellt. \n\no \nDie Bevölkerung \nvon Olten und der \nRegion kann wei-\nterhin ein nahes \nAngebot nutzen, \nPreisbildung durch \nPrivate. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr \nKrematorium Variantenstudium.docx \n\nSeite 6 von 7 \n\n \nKostenübersicht Szenarien \n \n\nFr. 620'000.-\n\nFr. 880'000.-\n\nFr. 1'880'000.-\n\nFr. 114'000.-\n\nFr. 0.-\n\nFr. 2,56 Mio.\n\nFr. 2,81 Mio.\n\nFr. 3,48 Mio.\n\nFr. 0 Mio.\n\nFr. 0 Mio.\n\nInvestition 2021 Ofen \n\n(inkl. zwingenden Anp.)\n\nSanierung  Bestand\n\nNeuer Elektroofen\n\nNeuer Gasofen\n\nStillegung und Rückbau\n\nBetrieb durch Dritte\n\nFr. 608'000.-\n\nFr. 750'000.-\n\nFr. 580'000.-\n\nFr. 386'000.-\n\nFr. 386'000.-\n\nInvestition 2021 \n\nAufbahrung/Kühlräume \n\nZufuhr/WRG/Filter\n\nVariante Lebenszykluskosten (15 Jahre) \n\nInvestition, Unterhalt und Betrieb \n\n(ohne Gebäude und Personal)\n\n \n \n \n3. Ausgewähltes Szenario \n \nDer Stadtrat beabsichtigt die Stilllegung und den Rückbau des Krematoriums. Die Kosten \ndafür werden im Budget/Investitionsrechnung 2021 beantragt. Der Betrieb erfolgt unter den \nheutigen Rahmenbedingungen nicht kostendeckend. Es gibt keine Pflicht für eine Gemeinde, \ndiese Dienstleistung zu erbringen. \n \nEine Erneuerung erfordert Investitionen in eine Infrastruktur, für welche ausreichende Ange-\nbote in der Umgebung vorhanden sind. Nirgends in der Schweiz gibt es eine solche hohe \nDichte an Krematorien. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist zwar denkbar, setzt aber eine Erhö-\nhung der Gebühren und eine aktivere Bewirtschaftung und gute Infrastruktur für die Bestat-\ntungsunternehmen voraus, damit die Anzahl der Kremationen deutlich erhöht werden kann. \n \nDie beiden Mitarbeitenden im Friedhof werden weiterhin im Werkhof beschäftigt. Zu einen \nbetreuen sie die Aufbahrung und Abdankungen, zum anderen bestreiten sie den Unterhalt \nder Gräber, Freiflächen und Wege im Friedhof. Im Werkhof ist zudem aufgrund der neuen \nAufträge bei öffentlichen Flächen (Ländiweg, Aareufer Pontonier, Olten Südwest) ein zusätz-\nlicher Personalbedarf absehbar. \n \nFür die Mitarbeitenden im Bestattungsamt ergeben sich etwas weniger Kundenkontakte, da \nsie keine Einäscherungsaufträge ausserhalb Stadtgebiet entgegennehmen müssen. Die Be-\ntreuung der Angehörigen von Oltner Einwohnerinnen und Einwohner im Todesfall bleibt aber \nim heutigen Umfang bestehen. \n \n \n4. Anpassungen Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen und Ge-\n\nbührenordnung \n \n\nDas Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten vom 22. Mai 2014 ist wie folgt anzupassen: \n \n\nReglement Inhalt  Revision \nArt. 2 Abs. 2  \n \n\nDer Baudirektion obliegt der Betrieb und \nUnterhalt der Anlagen im \nFriedhof Meisenhard, insbesondere das \nKrematorium, die Abdankungshalle und der \nAufbahrungsraum. \n\nDer Baudirektion obliegt der Betrieb und \nUnterhalt der Anlagen im \nFriedhof Meisenhard, insbesondere das \nKrematorium, die Abdankungshalle und der \nAufbahrungsraum. \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr \nKrematorium Variantenstudium.docx \n\nSeite 7 von 7 \n\n \nDie Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 ist wie folgt anzupas-\nsen: \n \n\nReglement Inhalt  Revision \n\n§ 41bis lit. c  c) Olten/Starrkirch-Wil  \nKremation  \nErwachsene 250.00 - 500.00  \nKinder 125.00 - 250.00  \nUrne 15.00 - 30.00 \nAuswärtig  \nKremation  \nErwachsene 500.00 – 1000.00 Kinder \n250.00 – 500.00  \nUrne 30.00 - 60.00 \n\nc) Olten/Starrkirch-Wil  \nKremation  \nErwachsene 250.00 - 500.00  \nKinder 125.00 - 250.00  \nUrne 15.00 - 30.00 \nAuswärtig  \nKremation  \nErwachsene 500.00 – 1000.00 Kinder \n250.00 – 500.00  \nUrne 30.00 - 60.00 \n\n \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Die Anpassungen des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Ein-\n\nwohnergemeinde der Stadt Olten vom 22. Mai 2014 und der Gebührenordnung der Ein-\nwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 werden gemäss Kapitel 4 genehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 01. September 2020 \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \ndigitales Baugesuch, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 29. November 2021                                                                                Prot.-Nr. 304 \n \n \nAuftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. digitales Baugesuch/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. September 2021 wurde von Manfred Schoger \n(CVP, EVP und glp) und MU ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, die Einführung eines digitalen Baugesuches zu prüfen. \nGleichzeitig soll geprüft werden, inwiefern interne Abläufe und Prozesse von der Eingabe über \ndie Prüfung bis hin zur Bewilligung der Gesuche durch eine Einführung des digitalen \nBaugesuches in der Baudirektion einfach, effizienter, transparenter und vor allem \nautomatisierter durchgeführt werden können. \n \nBegründung \n \nDie Digitalisierung schreitet in unserem Alltag stetig voran und macht auch vor den staatlichen \nStellen nicht halt. So hat die Stadt Olten etwa den Online Schalter auf ihrer Website eingeführt, \nin welchem etliche Dinge bequem von zu Hause, unabhängig von den Schalteröffnungszeiten, \nerledigt werden können.  \n \nIn einem Artikel im KOLT vom 03.09.2021 hat der Stadtbaumeister Kurt Schneider in einem \nInterview kommuniziert, dass die Anzahl der Verfahren in Bezug auf die Baugesuche in den \nletzten zwei Jahren von 150 auf 200 gestiegen ist. Die Arbeit sei auf wenige Köpfe verteilt, ein \nAusfall einer Person mache sich schnell bemerkbar. \n \nEin digitales Baugesuch erlaubt die steigende Anzahl an Verfahren schneller und effizienter \nzu bearbeiten. So wird das Angebot eBaugesucheZH im Kanton Zürich schon von über einem \nDutzend Gemeinden genutzt und vernetzt alle beteiligten Akteure, was den Ablauf vereinfacht. \nZudem wird das ganze Verfahren effizienter und transparenter. Die Beteiligten können den \naktuellen Projektstatus jederzeit einsehen und haben Zugriff auf die relevanten Daten. \nFehlende Dokumente können einfach nachgereicht werden. Durch das Online-\nBaugesuchformular, welches dank einer intuitiven Bedienung einfach auszufüllen ist, steigt \nzudem die Qualität der eingereichten Gesuche.  \n \nAuch in anderen Kantonen wird das digitale Baugesuch stark vorangetrieben. In den Kantonen \nSchwyz, Aargau oder Bern zum Beispiel wird die Plattform eBau in mehreren Gemeinden \nschon erfolgreich eingesetzt.  \n \nEine Untersuchung des Bundesamts für Statistik zur Internetnutzung zeigt auf, dass der Bedarf \nnach elektronischen Verwaltungsdienstleistungen da ist. Fast 70 Prozent der Bevölkerung \nsuchten 2019 auf den Websites von Behörden nach Informationen, 60 Prozent haben \nFormulare heruntergeladen und immerhin die Hälfte hat solche Dokumente auch elektronisch \nausgefüllt.» \n \n(https://www.swissbau.ch/aktuell/blog/elektronische-baugesuche-auf-dem-vormarsch) \n\n  \n \n\n* * * \n\nhttps://www.swissbau.ch/aktuell/blog/elektronische-baugesuche-auf-dem-vormarsch\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \ndigitales Baugesuch, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Direktion Bau ist laufend daran, die Prozesse im Baubewilligungsverfahren zu optimieren. \nDies ist zwingend, da sich sowohl die Gesetzesgrundlagen, wie auch die Ansprüche der \nBeteiligten laufend weiterentwickeln. Der Stadtrat ist überzeugt, dass er mit dem digitalen \nBaugesuch den heutigen Ansprüchen aller Beteiligten besser gerecht wird. Ein durchgängiger \ndigitaler Prozess ermöglicht ein transparentes, effizientes und zeitgemässes Verfahren und \nerhöht auch die Akzeptanz. Davon profitieren insbesondere die Gesuchsteller/-innen, da die \nFristeneinhaltung und die Kommunikation deutlich verbessert werden kann. Zudem reduziert \nes den Raumbedarf (Öffentliche Auflage, Zwischenarchiv und Archiv). Ein solches Instrument \nerhöht aber auch die Ansprüche an Gesuchsteller/innen und Verwaltung. \n \nBereits heute erfolgt die elektronische Dossierführung durch die Direktion Bau in einer \nspezifischen Software (GemDat). Ein durchgängig digitales Baubewilligungsverfahren ist nur \nin Abstimmung mit dem Kanton und nach Anpassung der kantonalrechtlichen Grundlagen \nmöglich. Ohne diese Abstimmung müsste für die Einholung der Stellungnahmen bei den \nkantonalen Fachstellen und der öffentlichen Planauflage resp. der Erstellung eines \nBewilligungsexemplares ein Ausdruck der Daten erfolgen. Ein solches eigenständiges \nHybridmodell erhöht den Aufwand und bringt kaum Vorteile. \nDas Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat am 24. September 2021 das \nProjekt SOBAU gestartet, mit dem Ziel der Einführung eines vollständig digitalen \nBewilligungsverfahren ohne Medienbrüche. Die Einführung des digitalen Baugesuches soll \n2024 erfolgen. Die Direktion Bau gestaltet als Mitglied des Kernteams «Gemeindevertreter» \ndas Projekt aktiv mit. Der Projekterfolg für eine solche Umstellung hängt vor allem davon ab, \nob die Gemeinden des Kantons Solothurn eine strukturierte und einheitliche Vorgehensweise \nim Baubewilligungsverfahren akzeptieren. Dies beinhaltet auch einen Verzicht auf \ngemeindespezifische Anliegen. \n \nDa der Stadtrat die Weichen zur Einführung des digitalen Baugesuchverfahrens gestellt hat \nund die Stadt aus juristischen und betriebsökonomischen Gründen auf eine Harmonisierung \nauf kantonaler Ebene angewiesen ist, empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag als nicht erheblich \nzu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


Beilage 1a

text: \nFinanzplanung 2018-2024 Rg. 13-14 B 14-15 Rg. 14-15 B 15-16 Rg. 15-16 B 16-17 Rg. 16-17 B 17-18 Rg. 17-18 B18-19 B 19-20 B 20-21 B 21-22 B 22-23 B 23-24\n\nErtrag \n\nEinnahmen\n\nOeffentlicher Eislauf 182'060.75 166'500.00 167'533.50 179'915.00 184'599.15 183'600.00 180'488.55 181'100.00 184'198.05 183'900.00 183'900.00 193'900.00 193'900.00 193'900.00 193'900.00\n\nBetriebsbeiträge Gemeinden 793'618.00 792'600.00 767'618.00 742'600.00 742'618.00 742'600.00 742'618.00 742'600.00 742'618.00 742'600.00 742'600.00 742'600.00 742'600.00 742'600.00 742'600.00\n\nErträge Vereine / Institutionen 167'663.98 216'995.00 215'292.90 219'900.00 277'118.55 224'220.00 261'728.60 259'020.00 284'618.40 255'400.00 257'700.00 258'700.00 259'700.00 260'700.00 261'700.00\n\nSubventionen Eismieten\n\nDienstleistungsertrag 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 5'000.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nTotal Einnahmen 1'143'342.73 1'176'095.00 1'150'444.40 1'142'415.00 1'204'335.70 1'155'420.00 1'184'835.15 1'182'720.00 1'211'434.45 1'181'900.00 1'184'200.00 1'195'200.00 1'196'200.00 1'197'200.00 1'198'200.00\n\nÜbriger Ertrag 148'946.75 163'452.50 231'357.20 305'185.00 296'901.65 283'985.00 236'330.39 224'120.00 226'899.20 217'450.00 218'500.00 225'850.00 226'100.00 226'100.00 226'100.00\n\nTotal Ertrag 1'292'289.48 1'339'547.50 1'381'801.60 1'447'600.00 1'501'237.35 1'439'405.00 1'421'165.54 1'406'840.00 1'438'333.65 1'399'350.00 1'402'700.00 1'421'050.00 1'422'300.00 1'423'300.00 1'424'300.00\n\nBruttogewinn 1 1'292'289.48 1'339'547.50 1'481'801.60 1'447'600.00 1'501'237.35 1'439'405.00 1'421'165.54 1'406'840.00 1'438'333.65 1'399'350.00 1'402'700.00 1'421'050.00 1'422'300.00 1'423'300.00 1'424'300.00\n\nAufwand\n\nPersonalaufwand 115'791.55 111'865.00 131'029.70 112'000.00 175'612.76 128'000.00 114'114.80 110'365.00 99'792.70 107'935.00 108'180.00 109'285.00 109'490.00 109'810.00 110'929.99\n\nPersonalkosten 371'353.90 418'171.96 437'965.91 423'820.00 398'029.90 439'760.00 439'959.60 422'080.00 414'704.10 450'650.00 435'064.99 437'980.01 444'374.65 436'933.73 448'880.98\n\nTotal Personal 487'145.45 530'036.96 568'995.61 535'820.00 573'642.66 567'760.00 554'074.40 532'445.00 514'496.80 558'585.00 543'244.99 547'265.01 553'864.64 546'743.73 559'810.98\n\nBruttoergebnis 2 805'144.03 809'510.54 912'805.99 911'780.00 927'594.69 871'645.00 867'091.14 874'395.00 923'836.85 840'765.00 859'455.01 873'784.99 868'435.36 876'556.27 864'489.02\n\nSonstiger Betriebsaufwand\n\nUnterhalt, Rep., Ersatz (URE) 127'150.53 138'500.00 164'085.36 211'290.00 174'923.59 171'020.00 191'237.45 155'420.00 161'247.95 162'250.00 157'025.00 169'285.00 174'475.00 182'375.00 163'475.00\n\nFahrzeugaufwand 15'930.30 16'800.00 10'082.10 13'000.00 23'555.95 17'250.00 13'441.05 16'500.00 17'139.40 16'750.00 18'550.00 19'100.00 19'600.00 19'650.00 19'650.00\n\nVersicherungen und Gebühren 44'563.10 43'250.00 60'663.30 51'810.00 47'228.80 45'925.00 46'809.55 46'425.00 49'086.30 47'050.00 47'250.00 47'650.00 47'650.00 47'650.00 47'850.00\n\nEnergie, Reinigung und Entsorgung 251'453.40 245'500.00 304'710.20 292'000.00 309'559.00 282'000.00 303'170.25 289'000.00 295'946.60 293'000.00 278'000.00 276'000.00 276'000.00 276'000.00 276'000.00\n\nVerwalt.- und Informatikaufw. 113'019.94 99'810.00 134'054.12 98'560.00 67'657.34 74'800.00 52'607.25 66'360.00 69'182.20 64'750.00 69'715.00 72'835.00 83'105.01 65'800.00 58'584.99\n\nWerbung 2'666.75 4'950.00 2'145.40 5'650.00 2'210.75 5'650.00 2'233.15 8'650.00 4'900.55 4'670.00 4'690.00 4'710.00 4'730.00 4'750.00 4'719.51\n\nÜbriger Betriebsaufwand 0.00 4'000.00 249.30 2'500.00 3'524.60 250.00 0.00 250.00 780.65 2'000.00 2'000.00 2'000.00 2'000.00 2'000.00 2'000.00\n\nTotal Übriger Betriebsaufwand 554'784.02 552'810.00 675'989.78 674'810.00 628'660.03 596'895.00 609'498.70 582'605.00 598'283.65 590'470.00 577'230.00 591'580.00 607'560.01 598'225.00 572'279.50\n\nTotal Betriebsaufwand vor Finanzerfolg 1'041'929.47 1'082'846.96 1'244'985.39 1'210'630.00 1'202'302.69 1'164'655.00 1'163'573.10 1'115'050.00 1'112'780.45 1'149'055.00 1'120'474.99 1'138'845.01 1'161'424.65 1'144'968.73 1'132'090.48\n\nBetriebsergebnis 1 (vor  Finanzerfolg) 250'360.01 256'700.54 236'816.21 236'970.00 298'934.66 274'750.00 257'592.44 291'790.00 325'553.20 250'295.00 282'225.01 282'204.99 260'875.35 278'331.27 292'209.52\n\nFinanzaufwand 35'582.07 74'700.00 64'951.03 97'750.00 96'987.60 98'025.00 98'050.60 96'625.00 95'774.46 96'000.00 104'953.75 101'203.75 97'453.75 93'703.75 93'166.25\n\nTotal Betriebsaufwand 1'077'511.54 1'157'546.96 1'309'936.42 1'308'380.00 1'299'290.29 1'262'680.00 1'261'623.70 1'211'675.00 1'208'554.91 1'245'055.00 1'225'428.74 1'240'048.76 1'258'878.40 1'238'672.48 1'225'256.73\n\nBetriebsergebnis 2 (vor  Abschreibungen) 214'777.94 182'000.54 171'865.18 139'220.00 201'947.06 176'725.00 159'541.84 195'165.00 229'778.74 154'295.00 177'271.26 181'001.24 163'421.60 184'627.52 199'043.27\n\nTotal Abschreibungen 203'076.82 100'000.00 193'393.83 150'000.00 188'224.25 185'000.00 205'476.50 185'000.00 198'519.26 257'250.00 277'000.00 277'000.00 272'800.00 272'800.00 266'200.00\n\nTotal Finanzaufwand / Abschreibungen 238'658.89 174'700.00 258'344.86 247'750.00 285'211.85 283'025.00 303'527.10 281'625.00 294'293.72 353'250.00 381'953.75 378'203.75 370'253.75 366'503.75 359'366.25\n\nTotal Sonstiger Betriebsaufwand 793'442.91 727'510.00 934'334.64 922'560.00 913'871.88 879'920.00 913'025.80 864'230.00 892'577.37 943'720.00 959'183.75 969'783.75 977'813.76 964'728.75 931'645.76\n\nBetriebsergebnis 3 (vor  Nebenerfolgen) 11'701.12 82'000.54 -21'528.65 -10'780.00 13'722.81 -8'275.00 -45'934.66 10'165.00 31'259.48 -102'955.00 -99'728.74 -95'998.76 -109'378.41 -88'172.48 -67'156.74\n\nTotal / Saldo Nebenerfolge 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 -14'771.60 0.00 -19'438.65 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nBetriebsergebnis 4 11'701.12 82'000.54 -21'528.65 -10'780.00 13'722.81 -8'275.00 -60'706.26 10'165.00 11'820.83 -102'955.00 -99'728.74 -95'998.76 -109'378.41 -88'172.48 -67'156.74\n\nCash-Flow (vor Abschreibungen / nach Steuern) 207'461.94 174'000.54 138'466.43 131'220.00 167'590.46 143'725.00 116'898.29 162'165.00 183'851.64 124'295.00 147'271.26 146'001.24 129'421.60 151'627.52 167'043.27\n\nCash-Flow (vor Abschreibungen & vor Steuern) 214'777.94 182'000.54 171'865.18 139'220.00 201'947.06 176'725.00 144'770.24 195'165.00 210'340.09 154'295.00 177'271.26 181'001.24 163'421.60 184'627.52 199'043.27\n\na.o. und  betriebsfremder Erfolg, Steuer 7'316.00 8'000.00 33'398.75 8'000.00 34'356.60 33'000.00 27'871.95 33'000.00 26'488.45 30'000.00 30'000.00 35'000.00 34'000.00 33'000.00 32'000.00\n\nUnternehmensgewinn (+) -verlust (-) 4'385.12 74'000.54 -54'927.40 -18'780.00 -20'633.79 -41'275.00 -88'578.21 -22'835.00 -14'667.62 -132'955.00 -129'728.74 -130'998.76 -143'378.41 -121'172.48 -99'156.74\n\nViktor Müller\n\n\n