Gesamtprotokoll 08.12.2005.doc.rtf

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text: file_0.png\n\nfile_1.wmf\n\n\n\n \n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\nDonnerstag, 8. Dezember 2005,\nStadthaus, Ratsaal,\nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 20.40 Uhr\n\n\nAnwesend sind: 47 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n \nSozialdemokratische Partei:\n \n1. Timur Acemoglu, 2. Dr. Markus Ammann, 3. Marion Bachmann, 4. Rolf Braun,                   5. Lukas Derendinger, 6. Werner Good, 7. Patrick Häuptli, 8. Brigitte Kissling, 9. Trudy Küttel Zimmerli, 10. Daniel Schneider, 11. Luzia Stocker Rötheli, 12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich, 14. Lea von Wartburg, 15. Caroline Wernli Amoser\n \nFreisinnig-demokratische Partei:\n \n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp,  6. Stefan Nünlist, 7. Dr. Max Pfenninger (ab 18.50 Uhr), 8. Daniel Probst, 9. Rolf Schmid, 10. Arthur Spring, 11. Daniel Vögeli, 12. Christian Wüthrich, 13. Nico Zila\n \nChristlichdemokratische Volkspartei:\n \n1. David Brunner, 2. Heidi Ehrsam, 3. Nadja Fankhauser, 4. Antonia Hagmann,\n5. Patrick Kissling, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Chantal Stucki\n \nSchweizerische Volkspartei:\n \n1. Marcel Buck (ab 19.40 Uhr), 2. Ursula Deiss, 3. Rudolf Lutz, 4. Rolf Sommer,         5. Christian Werner\n\nGrüne Olten:\n \n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni, 4. Candidus Waldispühl\n \nEvangelische Volkspartei Olten:\n\n1. Stephan Hodonou\n\nJunge Alternative:\n\n1. Anna Engeler (ab 19.30 Uhr), 2. Jonas Hertner\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nStadtrat:\n \nErnst Zingg, Stadtpräsident\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\nPeter Schafer, Direktion Soziales\nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\nFerner anwesend:\n\nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\n\nEntschuldigt abwesend:\n\nUrsula Amsler Celidonio\nAndreas Schibli\nBarbara Lippi\n\n\nVorsitz: Antonia Hagmann\n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n \n\n \n*         *          *\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGeschäfte:\n\n  4.\tParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\t4.1.\t(Geschäft Nr. 2005.006) Postulat Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. \t\tfriedliches Nebeneinander in der Winkelunterführung (eingereicht am \t\t\t\t12.05.2005/erstmals traktandiert am 1.9.2005, zweites Mal traktandiert am \t\t\t29.9.2005)\n\t4.2.\t(Geschäft Nr. 2004.040) Postulat Daniel Vögeli, Daniel Probst, Urs Knapp, \t\t\tThomas Frey und Arthur Spring (FdP) betr. Fahrverbot – Zubringerdienst gestattet \t\tim Säliquartier (eingereicht am 17.11.2004/erstmals traktandiert am 29.09.2005, \t\tzweites Mal traktandiert am 17.11.2005)\n\t4.3.\t(Geschäft Nr. 2005.012) Postulat Caroline Wernli (SP-Fraktion) betr. \t\t\t\tRenaturierung Steinbruch (eingereicht am 30.06.2005/erstmals traktandiert am \t\t29.09.2005, zweites Mal traktandiert am 17.11.2005)\n\t4.4.\t(Geschäft Nr. 2004.041) Postulat Grüne Fraktion betr. Sicherheit in Olten \t\t\t(eingereicht am 17.11.2004/erstmals traktandiert am 29.09.2005, zweites Mal \t\t\ttraktandiert am 17.11.2005)\n\t4.5.\t(Geschäft Nr. 2005.008) Postulat Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP) \t\t\tbetr. Restaurant Biergarten (eingereicht am 30.06.2005/erstmals traktandiert am \t\t29.09.2005, zweites Mal traktandiert am 17.11.2005)\n\t4.6.\t(Geschäft Nr. 2005.016) Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende \t\t\tbetr. Situationsanalyse Integration (eingereicht am 07.07.2005/erstmals \t\t\ttraktandiert am 17.11.2005)\n\t4.7.\t(Geschäft Nr. 2005.022) Interpellation Dr. Markus Ammann, Marion Bachmann-\t\tRauber (SP) und Mitunterzeichnende betr. Lysistrada per 28.09.2005 (als dringlich \t\teingereicht am 27.09.2005, Dringlichkeit am 29.09.2009 abgelehnt/erstmals \t\t\ttraktandiert am 17.11.2005)\n\t4.8.\t(Geschäft Nr. 2004.020) Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO) und \t\t\t\tMitunterzeichnende betr. Hübelischulhaus, Musikschule und Jugendmusik \t\t\t(eingereicht am 23.06.2004/erstmals traktandiert am 17.11.2005)\n\t4.9.\t(Geschäft Nr. 2005.019) Postulat Daniel Vögeli und Christian Wüthrich (FdP) \t\t\tbetr. Gerichtsgebäude (eingereicht am 01.09.2005/erstmals traktandiert am \t\t\t17.11.2005)\n\t4.10.\t(Geschäft Nr. 2005.011) Interpellation Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP) \t\tbetr. Strategie Zwischennutzung Olten SüdWest (eingereicht am \t\t\t\t30.06.2005/erstmals traktandiert am 17.11.2005)\n\n\n\n*         *          *\n\n\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Zum zweiten Abend unserer Doppelsitzung und zugleich letzten Sitzung dieses Jahres begrüsse ich Euch ganz herzlich.\n\n\n\n*         *          *\n\n\n\n\nMitteilungen\n\n\n\nGratulation Anwaltspatent\n\nEs freut mich, Alexandra Kämpf und Timur Acemoglu ganz herzlich zum Anwaltspatent zu gratulieren.\n \nEs folgt Applaus.\n\n\n\n*         *          *\n\n\n\nTraktandenliste\n\nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates, wird etwas später eintreffen. Wir werden die Vorstösse, bei denen sie anwesend sein muss, hinausschieben. \n \nMein Ziel wäre eigentlich, heute Abend alle Vorstösse behandeln zu können, damit wir dieses Jahr sogenannt aufgeräumt schliessen und im neuen Jahr mit neuen Traktanden anfangen könnten.\n\n\n\n*         *          *\n\n\n\n\tAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 08. Dezember 2005\tAkten-Nr. 35/6\tProt.-Nr. 38\n\n\n\nPostulat Anita Huber (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. „Friedliches Nebeneinander in der Winkelunterführung“/Beantwor-tung\n\nAm 10. Mai 2005 haben Anita Huber und Mitunterzeichnende von der Grüne Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, in einem einjährigen Versuch die Winkelunterführung für Velofahrende zu öffnen und gleichzeitig mit geeigneten Massnahmen sicher zu stellen, dass FussgängerInnen und Velofahrende diese Hauptverkehrsachse des Oltner Langsamverkehrs in gegenseitiger Rücksichtnahme nutzen können.\n\nBegründung: der Dringlichkeit\n\nMit dem Umbau auf dem Postplatz ist diese Kreuzung für Velofahrende noch gefährlicher als im Normalbetrieb. Mit häufig wechselnder Verkehrsführung während der Bauphase nimmt diese Gefahr weiter zu.\n\nNebeneinander statt Gegeneinander\nAuf der alten Brücke war vor mehr als zehn Jahren das Velofahren verboten. Trotz Aufhebung des Fahrverbots funktioniert das Nebeneinader von Velofahrenden und FussgängerInnen hervorragend. Es gibt viele weitere positive Beispiele in Olten aber auch in vielen anderen Städten im In- und Ausland (Bsp München, Bremen...), wo Velofahrverbote in Fussgängerzonen aufgehoben wurden. Mit geeigneten Massnahmen soll der Eintritt in die Begegnungs- und Mischzone in der Winkelunterführung signalisiert werden.\n\nErhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität\nDie Umwandlung des aktuellen allgemeinen Fahrverbots in der Winkelunterführung in ein Fahrverbot für Autos, Töffs und Töfflis ist eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, welche die Verkehrssicherheit für Velofahrende erhöht.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nDie Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 12.05.2005 abgelehnt.\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nMit Schreiben vom 05. Juli 1998 gelangte die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann mit dem Ersuchen auf Erweiterung der Mischverkehrszone der alten Holzbrücke auf die Winkelunterführung an die Direktion Öffentliche Sicherheit. Mit Verfügung vom 03.11.1998 wurde dieses Ersuchen abgelehnt. Gegen diesen Entscheid erhob die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann Beschwerde. Grundlage für den Entscheid der Direktion Öffentliche Sicherheit bildete u.a. die detaillierte Stellungnahme der Stadtpolizei.\n\nMit Beschluss vom 25.10.1999 (Akten Nr. 35/6 Prot.-Nr. 303) trat der Stadtrat auf diese Beschwerde nicht ein und stellte in seiner Beurteilung unter lit. b fest, dass er in materieller Hinsicht zur Überzeugung gelangte, der ergangene Entscheid sei in zutreffender Würdigung der massgebenden Sach- und Rechtslage getroffen worden. Namentlich die Verwinkelung, die stei-len Rampen und das bestehende Gefälle sowie die Einschränkungen in der Sicht führen zu einem erheblichen Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmenden.\n\nSeit diesem Entscheid wurden in baulicher Hinsicht keine oder nur unwesentliche Veränderungen vorgenommen und betreffend Beurteilung der Verkehrssicherheit hat sich nichts geändert. Namentlich die vorhandenen Einschränkungen der Platz- und Sichtverhältnisse führen zu einem erheblichen Unfallrisiko. Gerade auch die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die Fussgängerinnen und Fussgänger, vor allem die Gruppe der betagten, älteren Menschen und der Kinder, sind bei diesen Verhältnissen überfordert. Die bereits vom Stadtrat erwähnten Rampen werden von den Fahrradlenkerinnen und Fahrradlenker öfters zur Erhöhung der Geschwindigkeit eingesetzt. Dabei wird, ohne Rücksicht auf die Fussgängerinnen und Fussgänger, versucht mit möglichst hoher Geschwindigkeit die Winkelunterführung zu durchfahren. Mit Blick auf die möglichen Unfallfolgen, gerade auch für ältere Menschen, kann daher nicht von einem verantwortungsbewussten Handeln durch die Fahrradlenkerinnen und Fahrradlenker gesprochen werden. Auch durch die von den Eigentümern in Absprache mit der Stadt Olten aufgestellten Sitzgelegenheiten wurde das Gefahrenpotential nicht gesenkt. So mussten diese, als bauliche Massnahme gedacht, zumindest teilweise entfernt werden.\n\nSowohl die Platz- als auch die Sichtverhältnisse auf der alten Brücke sind mit denen in der Winkelunterführung nicht zu vergleichen. \n\nDas Gefahrenpotential und damit verbunden, das Unfallrisiko, sowie die Mischung der Benutzergruppen lassen ein Befahren der Winkelunterführung weder zeitlich beschränkt (zu bestimmten Tageszeiten) noch als Versuch zu.  \n\nZur Zeit überprüfen die Baudirektion und die Stadtpolizei zusammen mit dem Fachplaner das kommunale Fuss- und Radwegkonzept von 1999. Im Rahmen dieser Arbeiten erfolgt auch eine Beurteilung des Konzepts hinsichtlich der Schulwege und der damit verbundenen Verkehrsführung für die Zweiradlenkerinnen und Zweiradlenker. Aus diesem Grunde ist eine Überprüfung der Verkehrsführung im Bereich der Winkelunterführung ohnehin vorgesehen.\n\nAls Entscheidungsgrundlage ist beabsichtigt, die im Herbst/Winter 2005 erscheinende VSS Norm, welche die notwendigen „Regeln der Bauweise“ für von Velo Fahrenden und zu Fuss Gehenden gemeinsam genutzte Unterführungen definiert, heranzuziehen. \n\n\nAufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat abzulehnen.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nAnita Huber: Die Antwort des Stadtrates auf mein Postulat habe ich aufmerksam gelesen. Trotzdem möchte ich am Postulat “Friedliches Nebeneinander in der Winkelunterführung” festhalten. Unterdessen ist die Baustelle auf der Postplatzkreuzung behoben. Trotzdem ist das Umsetzen eines friedlichen Nebeneinanders in der Winkelunterführung ein sehr wichtiges Anliegen. Wie in der Antwort des Stadtrates sehe ich ebenfalls ein erhebliches Unfallrisiko. Ich sehe es aber nicht unten in der Winkelunterführung, wenn Velofahrende durchfahren dürfen, ich sehe das Unfallrisiko auf der stark befahrenen Hauptstrasse. Stellen Sie sich vor: Ihr knapp zwölfjähriges Kind hat den Übertritt in die Bezirksschule geschafft und muss jetzt viermal pro Tag bei Regen und Wind zwischen seinem Wohnort auf der rechten Aareseite und dem Frohheimschulhaus hin- und herfahren. Soll das Kind jetzt auf der stark befahrenen Aarauerstrasse via Postplatz fahren und auf dem Bahnhofplatz zwischen zwei extra breiten Lastwagen mit Anhänger stehen und dann quer über die City-Kreuzung fahren oder würden Sie als besorgte Eltern ihrem Kind raten, auf der verkehrsberuhigten alten Aarauerstrasse und dann durch die Winkelunterführung und die Altstadt Richtung Frohheim zu fahren. Auf der alten Brücke funktioniert das friedliche Nebeneinander seit langer Zeit sehr gut, obwohl an trüben Tagen der Nebel hängt und je nach Tageszeit die Sonne blendet. Velofahrende, Fussgänger und Fussgängerinnen haben gelernt, gegenseitig Rücksicht zu nehmen. Gerade die Verwinkelung der Winkelunterführung bremst die Fahrweise ab und zwingt zu einem vorsichtigen Tempo. Sicherheitsprobleme verursacht die Verwinkelung am Abend, wenn Fuss-gängerinnen und Fussgänger nicht wissen, ob hinter den Ladenpassagen oder hinter den Säulen jemand steht, der sie ausrauben möchte. Hier ist zu überlegen, wie bei der nächsten Sanierung der Winkelunterführung durch bauliche Massnahmen die tatsächliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl am Abend verbessert werden können. Die Rampe auf der Seite der Wild-sau wird wenig begangen, weil Fussgängerinnen und Fussgänger normalerweise die Treppe nehmen. Hier erscheint ein Fahrverbot oben auf dem Niveau der Aarburgerstrasse offensicht-lich sinnlos. Die Rampe Richtung Bifang stellt ein gewisses Problem dar. Hier muss mit Massnahmen die Geschwindigkeit der Velofahrenden abgebremst werden. Ich denke hier an eine Signalisation, dass zu Fuss gehende Vortritt haben und zum Beispiel an eine Markierung auf dem Belag “bitte bremsen”, aber auch an eine Sensibilisierungsaktion mit Schülerinnen und Schülern. Dann könnte die Polizei nach wie vor Bussen verteilen an Velofahrende, die rücksichtslos den zu Fuss Gehenden den Vortritt nehmen. Eine Fachperson soll beauftragt werden, diesen einjährigen Versuch zu begleiten und aufgrund der Erfahrungen und anhand der neu erschienen Norm das Fahrverbot nach einem Jahr wieder einzuführen oder geeignete gestalterische Massnahmen für den definitiven Betrieb zu empfehlen. Die Öffnung der Winkelunterführung für den Veloverkehr ist ein wichtiger Schritt für eine sichere und attraktive Veloverbindung zwischen den beiden Stadthälften. Ausserdem ist sie eigentlich der einzig direkte Zugang von der alten Brücke zur Hauptpost. Für mehr Sicherheit und Lebensqualität in Olten empfehle ich, den Stadtrat zu beauftragen, in einem einjährigen Versuch die Winkelunter-führung für den Veloverkehr zu öffnen und mit geeigneten Massnahmen einen sicheren Misch-verkehr zu ermöglichen.\n \nPatrick Kissling: Die CVP/EVP-Fraktion folgt dem Antrag des Stadtrates und lehnt das Postulat ab. Als Hauptgrund sehen wir die mangelnden Platz- und Sicherheitsverhältnisse für einen Versuch mit Mischverkehr in der Winkelunterführung. Die Situation ist nicht zu vergleichen mit der derjenigen auf der alten Brücke. Als Beispiel möchte ich hier die eingeschränkten Sichtverhältnisse, das grosse Gefälle sowohl auf der Bifang- wie auch auf der Aareseite und die vielen Ausgänge der verschiedenen Läden nennen. Ohne teure bauliche Massnahmen ist in einer Versuchsphase die Sicherheit sowohl von Fussgängern als auch von Velofahrern nicht zu gewährleisten. Wir sind aber zuversichtlich, dass bei der Überprüfung der Schulwege und der damit verbundenen Verkehrsführung für die Velofahrer eine bessere Lösung für die Winkelkreuzung gefunden werden kann.\n \nRolf Sommer: Die SVP lehnt das Postulat ebenfalls aus Sicherheitsbedenken ab. Es ist schon sehr viel von meinem Vorredner gesagt worden. Wenn man erlebt, dass man mit kleinen Kindern durchgeht und plötzlich ein Velofahrer kommt, der nicht durchfahren dürfte und die Kinder dort herumrennen, weil sie eine gewisse Sicherheit haben, da kein Velofahrer kommen sollte. Es ist mir einmal passiert, dass ein Velofahrer meine Tochter angefahren hat. Zum Glück ist es einigermassen langsam gewesen. Aber er hat sie trotzdem angefahren. Hier muss ich einfach ganz klar sagen: Nein. Es soll ein Sicherheitsbedürfnis für die Fussgänger und nicht für die Velofahrer sein, denn die Velofahrer haben, wenn sie zwölf oder dreizehn Jahre alt sind, meistens heute schon die Radfahrprüfung hinter sich. Sie sollen sich an den Verkehr gewöhnen. Man muss nicht über die Bahnhofkreuzung fahren. Man kann über die Holzbrücke fahren und hinten durch fahren. Dann kommt man auch hinauf. Es hat niemand gesagt, man müsse über die Bahnhofkreuzung fahren. Wir lehnen das Postulat ab.\n \nBrigitte Kissling: Im Tunnel der Unterführungsstrasse wird es einem manchmal wirklich Angst und bange, eingeklemmt zwischen Mauer und Viertönner-LKW, die an einem vorbeidonnern. Besonders gefährdet sind dabei die Kinder und Jugendlichen. Auch die langen Wartezeiten beim Lichtsignal am Postplatz laden ein, gegen das Verkehrsgesetz zu verstossen. Die Verkehrssituation am Postplatz und in der Unterführungsstrasse ist für Zweiradfahrer wirklich unbefriedigend. Trotzdem kann die SP das Postulat der Grünen Partei, das die Öffnung der Winkelunterführung für die Velofahrer verlangt, nicht unterstützen. Auf der anderen Seite stehen nämlich die Fussgänger, die auch das Recht auf Sicherheit haben. Die SP hat letztes Jahr eine Veranstaltung für die Senioren und Seniorinnen von Olten mit dem Themenschwerpunkt Sicherheit durchgeführt. Dabei ist zu erfahren gewesen, dass sich viele ältere Fussgänger und Fussgängerinnen verunsichert, zum Teil sogar bedroht fühlen, dort wo sowohl Fussverkehr wie auch Fahrradverkehr besteht. Würde man jetzt den Zweiradverkehr durch die Winkelunterführung leiten, wäre das Problem nicht behoben, sondern lediglich in eine andere Zone verschoben. Die Winkelunterführung ist unübersichtlich und eng. Das Gefälle hin zur Aare lädt die Fahrradfahrer ein, noch zusätzlich Gas zu geben. Besonders auf die jungen und anderen übermütigen Verkehrsteilnehmer wirkt das Gefälle besonders einladend für Wettrennen und andere Kapriolen. Von friedlichem Zusammensein kann man dann nicht mehr sprechen. Alles in allem stuft die SP den Fahrradverkehr in der heutigen Winkelunterführung als gefährlich ein. Daran würde auch eine Markierung nichts ändern. Eine wirkliche Lösung für das Problem des Zweiradverkehrs in der Winkelunterführung und auf dem Postplatz zu finden, bedeutet einen grossen finanziellen Aufwand. Es obliegt dem Willen des Parlaments, im Rahmem des Langsamverkehrskonzeptes hier eine sichere und allseits gute Lösung zu finden. Das Problem aber einfach zu verschieben, ist für die SP kein Lösungsansatz. Deshalb überweisen wir das Postulat nicht.\n \nBeschluss\n\nMit 34 : 5 Stimmen wird das Postulat abgelehnt.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates\nGeschäftskontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 08. Dezember 2005\tAkten-Nr. 35/6\tProt.-Nr. 39\n\n\n\nPostulat Daniel Vögeli (FDP) und Mitunterzeichnende betr. «Fahrverbot - Zubringerdienst gestattet» im Säliquartier/Beantwor-tung\n\nAm 28. Oktober 2004 wurde im Gemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen die künstliche verkehrstechnische Zweiteilung des Säliquartiers entlang des Wilerweges beseitigt werden kann.»\n\nBegründung\n\nSeit wenigen Tagen ist das Säliquartier mit einem «Fahrverbot - Zubringerdienst gestattet»  ausgestattet. Vom Grundsatz stellt dieses Verkehrsregimes für viele Anwohnerinnen und Anwohner eine gute Lösung dar, hat in der Umsetzung aber einen bedeutenden Schönheitsfehler. Der Wilerweg wurde als Kantonsstrasse nicht in diese Zone aufgenommen und teilt so das Quartier neu in zwei Hälften, was die Bewohner des Säliquartiers zu völlig grotesken Verkehrsumwegen zwingt und ein einheitliches Wohngebiet künstlich in zwei Hälften dividiert. Dies sollte umgehend und auch schon während der Versuchsphase geändert werden. Als Lösung kommen unter anderem folgende Ansätze in Frage:\n\n\tDie Stadt handhabt die beiden Gebiete nördlich und südlich des Wilerweges schlicht und einfach als ein einheitliches Gebiet.\n\n\n\tDen nördlich des Wilerwegs im Säliquartier wohnenden Personen wird die generelle Bewilligung erteilt, das  Gebiet südlich des Wilerwegs zu durchfahren und den südlich des Wilerwegs wohnenden Personen des Säliquartiers wird die generelle Bewilligung erteilt, das Gebiet nördlich des Wilerwegs zu durchfahren, wobei dieses Ergebnis in Form einer Allgemeinverfügung oder durch Ausstellung individueller Dauerbewilligungen erzielt werden könnte.\n\n\n\tDie Stadt übernimmt vom Kanton den Wilerweg, welcher damit zur Gemeindestrasse würde (Umwidmung in eine Gemeindestrasse und Einführung von Tempo 30, Wilerweg aber dennoch offen nach Starrkirch). Das Gebiet wird in der Folge als einheitliche Zone behandelt mit der Ausnahmeregelung für den Wilerweg (Durchfahrt mit Tempo 30 allgemein gestattet).\n\n\nWeitere Varianten sind denkbar, um den unhaltbaren Zustand für die dort ansässige Bevölkerung zu beseitigen.\n\nDas Postulat wird nicht dringlich eingegeben. Dem Stadtrat wird dennoch empfohlen, die Problematik rasch und unbürokratisch zu lösen, da einerseits eine massive Verärgerung bei vielen Bewohnern in den entsprechenden Wohngebieten besteht, andererseits die «Versuchsphase» zeitlich beschränkt ist und möglicherweise schon allein durch die versuchsinterne Fehlkonstruktion Ablehnung entsteht.“\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nVorab ist festzuhalten, dass der Stadtrat beschlossen hat den einjährigen Versuch um ein halbes Jahr zu verlängern. Wegen dem Umbau des Postplatzes konnten keine repräsentativen Verkehrszählungen (gesetzlich vorgeschrieben) durchgeführt werden, dieAufschluss geben über die Zweckmässigkeit und den Erfolg der Versuchsphase der Zufahrtsbeschränkung. Die Möglichkeit der Verlängerung dieses Versuches stützt sich auf eine Stellungnahme des Astra ab.\n\nNach der zusätzlichen Versuchsphase von einem halben Jahr wird der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Konzept für die definitive Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Fustlig-Wilerfeld unterbreiten. Er teilt dabei die Meinung der Postulantinnen und Postulanten, dass die Quartiere östlich und westlich des Wilerweges gleichbehandelt werden müssen. Im Weiteren ist der Stadtrat auch der Auffassung, dass die beiden Quartiere - getrennt durch den Wilerweg - als ein Quartier betrachtet und damit gegenseitige Durchfahrtsrechte ermöglicht werden sollen. In einem Schreiben stellt das Bundesamt für Strassen fest, dass es Sache der Kantone beziehungsweise der Gemeinden ist, im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 SVG genannten Gründe sowie unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit Verkehrsmassnahmen zu erlassen. Der Stadtrat erachtet die Zufahrtsbeschränkung für die beiden Quartiere östlich und westlich des Wilerweges mit gegenseitigem Durchfahrtsrecht als verhältnismässig und zweckmässig und wird dem Gemeindeparlament eine entsprechende Vorlage zur Genehmigung unterbreiten.\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nDaniel Vögeli: Wir betrachten das Quartier östlich und westlich des Wilerwegs als einheitliches Quartier und möchten, dass die Bevölkerung dort gleich behandelt wird und sich nicht schikaniert fühlt. Wir möchten, dass die dort ansässige Bevölkerung, aber auch das Gewerbe vom Fremdverkehr geschützt wird. Es sollen aber umgekehrt weder Quartierbewohner noch dort ansässiges Gewerbe behindert oder ausgegrenzt werden. Wir sind deshalb dankbar, dass der Stadtrat das Problem erkannt hat und die Problematik dort auf die gleiche Art interpretiert wie wir sie sehen. Wir bitten Euch deshalb, das Postulat zu überweisen. Den Stadtrat bitten wir, möglichst niemanden zu fragen und die Massnahmen einfach umzusetzen. Besten Dank.\n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Ich möchte einfach ergänzen, dass vorgesehen ist, dass das Parlament im Januar, also sehr bald, darüber befinden sollte.\n \nRoland Rudolf von Rohr: Auch die CVP/EVP-Faktion ist dem Postulat grossmehrheitlich positiv gegenüber gestellt. Wir haben auch einen kleineren, etwas skeptischen Teil, weil es ihn etwas stört, dass nicht möglichst aller Verkehr auf Sammelstrassen geführt wird. Da kann man Verständnis haben. Aber für den grossen Teil sind die von Herrn Vögeli eben erwähnten Argumente, dass es halt ein Quartier ist, das hier durchschnitten wir, viel wichtiger. Es gibt wirklich für einige Anwohner - ich habe ja zweierlei Interessen. Caroline Wernli hat an der letzten Sitzung klar gesagt, man solle die Interessen auch bekannt geben - zum einen Teil haben wir im Sälipark Interesse an der Kundschaft, was aber zum grossen Teil gewährleistet ist. Ich spreche vor allem als Bewohner des Langhags und habe auch sehr viel Kontakt mit den Leuten, die östlich des Wilerwegs, Feldstrasse, aber auch Reiserstrasse, und dort müssen sie jetzt wirklich groteske Umwege machen, die nicht nötig sind. Deshalb: Wenn es einfach geht, dass dieses Quartier zusammengefasst wird, denn es ist ein Quartier für sich, würden wir dies sehr begrüssen. Der Dank gilt auch den Postulanten. Ich habe nachgeschaut: Kein einziger der Postulaten wohnt in diesem Quartier. Es ist umso erfreulicher, dass sie sich eben auch für diese Minderheit einsetzen. \n \nRolf Braun: Auch die SP ist der Meinung, dass es eigentlich ein Quartier sein sollte, östlich und westlich des Wilerwegs. Wir gehen davon aus, dass die in Aussicht gestellte Vorlage des Stadtrates auch insbesondere den zweiten Punkt des Postulats abdecken wird, nämlich die Zufahrtsbeschränkung für die Quartiere östlich und westlich des Wilerwegs mit dem gegenseitigen Durchfahrtsrecht. Somit können diese Quartiere nachher auch verkehrsmässig als ein Quartier betrachtet werden. Eine Übernahme des Wilerwegs durch die Stadt möchten wir eigentlich eher nicht. Das ist im Postulat unter dem dritten Punkt aufgeführt. Auch das würde wegen dem Unterhalt usw. grosse Kosten nach sich ziehen. Aus diesen Gründen stimmt die SP für die Überweisung des Postulats.\n \nRolf Sommer: Die SVP befürwortet das Postulat und wird es überweisen. Persönlich muss ich sagen, dass es mit den Signalisationen zum Teil etwas unglücklich gelaufen ist. Sie haben sich teilweise an gefährlichen Orten befunden. Ich glaube, es ist an einigen Orten berichtigt worden und sie werden versetzt. Ich muss dem Stadtrat sagen, dass er dies gut gemacht hat. Es hat sehr gefährliche Kreuzungen gegeben. Eine der schlimmsten ist der Aufgang zur Kantonsschule gewesen. Es ist eine sehr dumme und gefährliche Ecke gewesen. Ich weiss nicht, wie dies abgelaufen ist. Sehr wahrscheinlich ist die Standortwahl damals unglücklich gewesen oder man hat es falsch verstanden. Man hat angefangen, es zu korrigieren. Der Sinn und Zweck ist natürlich schon, dass die Quartiere Wilerweg Ost und Wilerweg West zusammengehören. Ich glaube, der Stadtrat ist gewillt, hier etwas zu tun.\n \nIris Schelbert: Die Fraktion Grüne/Junge Alternative stimmt ebenfalls zu. Wir sind auch der Meinung, dass es ein Quartier ist und man durchfahren können sollte. Wenn Tempo 30 eingehalten wird, ist auch die Verkehrssicherheit für Kinder auf der Strasse viel besser als wenn mit 50 geblocht wird und lange Umwege finden wir nicht sehr sinnvoll. Weiter sind wir sehr gespannt auf die Verkehrszählung, weil Anwohnerinnen und Anwohner des Krummackerwegs zweimal etwas gezählt haben: Das erste Mal gleich bei der Einführung. Es hat eine kurzzeitige Beruhigung gegeben und es hat weniger Verkehr gehabt. Nachher hat er sofort wieder sehr zugenommen. Die Leute sagen, es sei wie vorher. Deshalb sind wir sehr gespannt, was dann die repräsentativen Verkehrszählungen wirklich aussagen. \n \nStephan Hodonou: Als vielleicht etwas einsamer Rufer in der Wüste möchte ich Euch schmackhaft machen, das Postulat abzulehnen. Warum? Die Engländer sagen: The proof of the pudding is the eating. Ich glaube, das hat viel Wahres. Es gibt mehrere Gründe. Erstens: Die Kriterien für ein einheitliches Quartier erscheinen mir etwas schwammig. Was sind die Kriterien, damit man dies als einheitliches Quartier anschaut? Das ist noch offen. Zweitens würde ich bestreiten, dass hier eine grosse Benachteiligung besteht, wenn man dies so beibehält, wie es jetzt ist, weil die Strasse über den Wilerweg zu den Einkaufszeiten durchaus benutzbar ist. Es gibt einzig am Morgen früh und vielleicht am Abend Stau. Dann geht man nicht unbedingt einkaufen. Warum sage ich: The proof of the pudding ist the eating? Der Stadtrat sagt in seinem Programm, das er uns kürzlich vorgestellt hat: Eine liebens- und lebenswerte Stadt. Das bedeutet, dass es relativ wenig Verkehr haben soll, es für die Leute, die dort wohnen, ein Attraktivitätsbonus ist, wenn es weniger Verkehr hat, gerade wenn man Kinder hat und es gibt Leute, die Kinder haben, zum Beispiel an der Reiserstrasse. Das ist zum Teil eine gefährliche Strasse geworden, weil vor allem das Bedürfnis besteht, auf die Autobahn zu kommen. Meine Befürchtung ist, dass es vor allem darum geht, eine Abkürzung zu finden, um auf die Autobahn zu kommen. Das kann nicht der Sinn sein. Dann gibt es Prinzipien der Raumplanung. Es ist ein raumplanerisches Prinzip, dass man Zugang zur nächsten Sammelstrasse gewähren soll. Er ist quasi zum Wilerweg gewährt. Ich finde es schade, wenn man diese Prinzipien bei der erstbesten Gelegenheit über Bord wirft. Es sind ja gerade die raumplanerischen Prinzipien, die helfen sollen, eine liebens- und lebenswerte Stadt zu garantieren. Wenn man sie bei der erstbesten Gelegenheit einfach aus anderen Interessen, die ich durchaus als legitim ansehe, über Bord wirft, finde ich dies schade und nicht ganz glaubwürdig.\n \nRolf Sommer: Im Grundsatz hast Du wegen den Sammelstrassen schon recht. Das Problem ist, dass diese beiden Quartiere geographisch zusammengehören. Ich möchte nicht, dass die Leute, die auf der Ostseite wohnen und auf die Westseite in die Migros einkaufen gehen wollen und ich habe Verständnis für viele Leute, dass sie nicht zuerst den Wilerweg in die Stoppstrasse hinunter gehen, wo sehr viel Verkehr ist, darüber fahren, ein paar Meter weiter nach unten fahren und dann links wieder in die alte Aarauerstrasse hineinfahren müssen. Sie werden dies sehr wahrscheinlich nicht machen und fahren vernünftigerweise geradeaus über den Wilerweg in die Verlängerung der Strasse. Auch die Reiserstrasse geht durch beide Quartiere. Die Leute anzuhalten, dass sie eine Busse riskieren, wenn man es möchte, wie Du es sagst, ist aus meiner Sicht nicht, was wir in der Stadt Olten möchten, denn ich glaube nicht, dass jemand ganz vernünftig von der Logik her diesen Umweg machen würde. Du gehst meistens den geraden und kürzesten Weg. Noch etwas zur Gemeindestrasse: Wir haben den Wilerweg einmal in der UMBAWIKO behandelt. Es befindet sich in einem Langzeitprogramm des Kantons, dass der Wilerweg einmal an die Gemeinde gegeben werden könnte. Aber das ist ein Langzeitprogramm und so wie der Widerstand der Starrkircher ist, der damals schon etwas angedeutet worden ist, ist dies überhaupt nicht zur Diskussion gestanden, denn so wären die Starrkirch-Wiler benachteiligt worden. Ich glaube, sie haben das Recht, auf eine Kantonsstrasse erschlossen zu werden, denn die Kantonsstrasse geht durch Starrkirch-Wil nach Dulliken. Das sind Gesichtspunkte, bei denen ich sagen muss, dass ich lieber eine Verkehrssicherheit mit 30 habe, die durch das ganze Quartier hindurch geht als dass die Leute angehalten werden, ein Verkehrsvergehen zu machen. Das bringt auch nichts. Man verärgert nur die Leute.\n \nDaniel Vögeli: Es ist sicher ein grosses Problem, aber kein raumplanerisches, weil die beiden Quartiere, die unmittelbar nebeneinander liegen, bereits bestehen und es geht um nichts anderes als dass man die Leute, die auf der einen Seite des Wilerweges wohnen mit denjenigen auf der anderen Seite gleichstellt. Es geht nicht um Dritte und nichts dergleichen. Das sind nicht diese Fragen, die hier zur Diskussion stehen. \n \nStephan Hodonou: Ich habe nicht gesagt, es sei ein raumplanerisches Problem. Ich habe gesagt, es ist ein raumplanerisches Prinzip, dass der Zugang zur nächsten Sammelstrasse gewährleistet werden muss. Von der Langhagstrasse ist er zum Wilerweg gewährleistet. Das ist die nächste Sammelstrasse. Von mir aus gesehen ist es zumutbar, dass man über den Wilerweg, Jakobsbrunnen hinfahren kann. Ich wohne selber im betreffenden Quartier und ich fahre oft, wenn ich irgendwo hin auf die Autobahn muss oder zurück komme, über die Aarauerstrasse, Wilerweg usw.\n \nRudolf Lutz: Ich bin in diesem Quartier aufgewachsen, habe jahrelang dort gewohnt und es ist immer ein Quartier gewesen. Ich glaube, es reicht heute schon, dass es eigentlich durch den Wilerweg geteilt wird, wo wir nichts dagegen machen können. Ich finde es schade, wenn man jetzt wieder zwei Quartiere daraus machen will, wenn schon die Teilung durch den Wilerweg durch das Quartier hindurch geht und ich hoffe eigentlich auch, dass man aus dem Quartier, das einmal eines gewesen ist, wieder ein Quartier macht. Ich bin auch der Meinung, man müsste ganz klar ja sagen dazu.\n \nBeschluss\n\nMit 41 : 2 Stimmen wird der Überweisung zugestimmt.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates (5)\nGeschäftskontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\n\n\tAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 08. Dezember 2005\tAkten-Nr. 35/6\tProt.-Nr. 40\n\n\n\nPostulat Caroline Wernli (SP-Fraktion) betr. «Renaturierung Steinbruch»/Beantwortung\n\n\nAm 30. Juni 2005 wurde im Gemeindeparlament von Caroline Wernli und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n\tDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Fixierung von 6000 Lastwagenfahrten/Jahr (gemäss Planauflage während 3 Jahren) punktuell eine zu große tägliche Belastung verursachen kann? \n\n\n\tDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob zum Schutze der im Kleinholz wohnhaften Bevölkerung ein verbindliches Maximum des Lastwagenverkehrs pro Tag fixiert werden kann? \n\n\n\tDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Mengenüberprüfung des Lastwagenverkehrs durch eine unabhängige Stelle bspw. mit einer elektronischen Zählstelle sichergestellt werden kann. \n\n\n\tDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob das bestehende Lastwagenverbot an der Sportstrasse zumindest in einer Fahrtrichtung für die Zu- bzw. Wegfahrten dieser Lastwagen aufgehoben werden kann, so dass der Transport über die breitere Rötzmattstrasse, Sportstrasse, Hausmattrain erfolgen kann. \n\n\n\tDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Alternative zum Lastwagentransport existiert (bspw. Transportband). \n\n\nDer Teilzonen- und Gestaltungsplan "Steinbruch Born" ist zzt. öffentlich aufgelegt. Die gesamte Renaturierung soll innerhalb 25 Jahren erfolgen. Dass die geplante Aufschüttung im Steinbruch zur Stabilisierung der Mergelschicht notwendig ist, wird nicht bezweifelt. Vorgegeben sind 6000 Lastwagenfahrten pro Jahr während 3 Jahren. Sofern der Lastwagenverkehr nicht auf ein tägliches Maximum fixiert wird, wird befürchtet, dass dieser je nach Anfall von geeignetem Material während bestimmten Zeitspannen massiv höher als geplant ausfallen wird. Dies sollte nicht der alleinigen Verantwortung des Unternehmers überlassen werden. \n\nErfolgt der Lastwagenverkehr tatsächlich durch den Hausmattrain, kollidiert dies mit dem Schulweg der Kinder aus dem Kleinholzgebiet. Da der Hausmattrain für Lastwagen zum Kreuzen zu schmal ist, müssten die Lastwagen im schlimmsten Fall aufs Trottoir ausweichen. Obwohl nachvollziehbar ist, dass auch die BewohnerInnen an der Sportstrasse von diesem Mehrverkehr verschont bleiben wollen, sollte zumindest eine teilweise Öffnung dieser Strasse (weniger gefährlicher Anfahrtsweg) in Betracht gezogen werden. Zudem erwarten wir eine verbindliche Fixierung der Lastwagenmenge pro Tag, so dass auch die Sportstrasse nicht übermäßig belastet wird.“\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates, beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDer Stadtrat versichert den Postulantinnen und Postulanten, dass im Zusammenhang mit der Behandlung der eingegangenen Einsprachen eine umfassende Beurteilung des Gestaltungspla-nes mit Sonderbauvorschriften und Umweltbericht vorgenommen wird. Dabei werden selbstver-ständlich auch die im Postulat aufgeführten Fragen eingehend geprüft. Der Stadtrat wird das Sachgeschäft förderlichst behandeln, unter Wahrung einer seriösen Abklärung sämtlicher noch offener Fragen im Interesse einer für alle betroffenen optimalen ökologischen, ökonomischen und verkehrsplanerischen Lösung. Ohne dem hängigen Verfahren in irgend einer Weise vorzugreifen, ist es wohl unumgänglich und zweckmäßig für die Beantwortung der äußerst komplexen Fragen neutrale Gutachterinnen bzw. Gutachter beizuziehen.\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nCaroline Wernli Amoser: Das Postulat ist einer relativ kurzen Zeit entstanden. Das hat man dort auch etwas mitbekommen. Es sind ja noch andere Vorstösse gemacht worden. Zwar, weil ich dort wirklich einmal von der Bevölkerung des Quartiers Platanen und Kleinholz mit dem Anliegen, das hier so steht, angegangen worden bin. Dass es nur ein Teil der Problematik ist, ist mir inzwischen auch klar. Es ist mir schon eine Woche später klar geworden. Aber innerhalb dieser Zeit ist einfach das hinein gekommen, das damals an mich herangetragen worden ist. Ich habe auch erwähnt, dass die geplante Aufschüttung der Mergelschicht notwendig ist und nicht bezweifelt wird. Das ist genau auch so gut genannt worden. Ich glaube, das hat sich heute ein Stück weit geändert. Dazu will ich aber nicht Stellung nehmen, weil ich dies schlichtweg nicht beurteilen kann. Ich denke, es ist grundsätzlich sicher richtig, dass der Stadtrat neutral ein Gutachten erstellen lassen will, in das ja diese Fragen auch einfliessen werden. Es geht vor allem um den Verkehr. Das ist ein Teil des Ganzen. Von daher bedanke ich mich für die Beantwortung des Stadtrates. Ich frage mich höchstens, ob diese Beantwortung nicht auch schon damals möglich wäre. Die Geschichte kennen wir ja. Darauf möchte ich nicht noch einmal zurückkommen.\n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Ich kann einfach sagen, dass der Stadtrat den Nachtragskredit für die neutralen Gutachter gesprochen hat und sie an der Arbeit sind.\n \nChantal Stucki: Ich möchte eigentlich nicht viel beifügen. Ich glaube, das Meiste ist gesagt. Wir haben viel darüber gesprochen. Das einzige, das ich beifügen möchte, ist etwas, das mir gesagt worden ist, eine Angabe, die nicht stimmt und zwar, dass im jetzigen Zeitpunkt am Hausmattrain kein Lastwagen auf das Trottoir ausweisen muss, wenn ein Lastwagen oder ein Bus entgegenkommt. Dem ist nicht so. Ich fahre dort oft hinauf und hinunter. Ich bin schon oft hinter einem Lastwagen gefahren und wenn einer entgegenkommt, fährt einer genau auf der Höhe des Hauses von Max Pfenninger auf das Trottoir, weil sie nicht aneinander vorbei kommen. Sonst muss einer auf der anderen Seite in den Garten hinein fahren. Ich möchte dies einfach noch beifügen, damit es aufgenommen wird und man wirklich daran denkt. Auch wenn mit 30 gefahren wird, ist es nämlich für die Kinder gefährlich, wenn man mit dem Lastwagen aufs Trottoir fährt.\n \nRolf Sommer: Der Steinbruch Born ist natürlich ein Dauerthema in der Baukommission, für die ich hier sprechen darf. Wir haben verschiedene Vorstösse gemacht, die vom Stadtrat auch aufgenommen worden sind. Wir haben dort auch die neutrale Untersuchung etwas initiiert. Ich denke, wir sollten abwarten, was am Schluss beim Gutachten herauskommt und ich glaube, der Stadtrat und auch die Baukommission werden nachher Stellung dazu nehmen müssen. Es ist auch ein Thema in der Baukommission. Wir von der Baukommission werden ganz sicher schauen und sicher auch der Stadtrat, dass die Interessen der Stadt gewahrt werden.\n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Ich möchte einfach etwas richtig stellen. Wir befinden uns hier in einem Gestaltungsplanverfahren. Einsprachebehandlungen macht der Stadtrat und die Zuständigkeit der Baukommission ist hier nicht gegeben. Einfach, damit dies klar ist und man nicht das Gefühl hat, es werde eine Kommission umgangen. Der Stadtrat respektiert die Zuständigkeit und die Exekutivaufgaben der Baukommission. Er erwartet aber auch das Umgekehrte.\n \nDaniel Vögeli: Die FdP unterstützt den Vorstoss von Caroline Wernli. Wir, also Dr. Max Pfenninger, haben schon gesagt, dass wir eben den ganzen Rahmen etwas weiter haben möchten, insbesondere ob dort überhaupt noch Sicherungsmassnahmen oder welche und in welchem Rahmen notwendig sind. Wir danken auch dem Stadtrat, dass er dies aufgenommen und ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Wenn es das ist, was man im Internet lesen kann: Es geht nicht darum, den Auftrag auszudehnen, aber es wäre vielleicht gut, wenn man dort mit dem Lastwagenverkehr, wenn jetzt Transporte notwendig sind, dies auch noch etwas spezifischer einbauen würde. Beim Durchlesen habe ich das Gefühl gehabt, dieser Aspekt kommt etwas wenig zum Zug oder es sind vor allem die geologischen Sachen, die dort in Abklärung sind. Aber vielleicht könnte man dies einbeziehen. Eventuell ist es aber auch gemacht.\n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Der Lastwagenverkehr ist nur eine Folge davon, wieviel dort oben aufgeschüttet und hinauf und hinter geführt wird. Deshalb ist eben der Geologe oder die Überprüfung so wichtig, weil daraus der Lastwagenverkehr resultiert. Man muss einfach auch sehen: Dort oben ist im Moment eine Bautätigkeit und es fahren noch andere Lastwagen. Von daher denke ich, dass auch Doris Rauber ein offenes Ohr für das Anliegen von Frau Stucki gehabt hat. Aber Auslöser des Lastwagenverkehrs, was den Steinbruch betrifft, ist, wieviele Kubikmeter dort oben umgeschüttet werden. Von daher ist es indirekt eingeflossen.\n \nIris Schelbert: Auch wir stimmen dem Postulat von Caroline Wernli zustimmen, weil sie ja ein wichtiges Thema aufnimmt und auch die richtigen Fragen stellt. Wie Silvia Forster gesagt hat: Es wird definiert, wieviel dort oben aufgeschüttet werden muss und das gibt LKW-Verkehr. Das heisst aber für uns, dass der Stadtrat einfach einmal schauen muss, wo dieser Verkehr überhaupt durchgehen soll. Muss er überhaupt bei uns so durch die Stadt oder heisst das, der Stadtrat müsse vielleicht einmal mit Behörden in Wangen zusammensitzen, vielleicht dort eine Lösung für die Zu- oder Wegfahrt suchen, damit nicht beides bei uns sein muss? Das bedeutet auch, dass man sich ernsthaft überlegt, ob die ominösen 100 oder 150 Meter fehlende Strasse für eine klar abgegrenzte Zeit halt trotzdem gebaut werden müssten, damit der Schwerverkehr direkt über die Rötzmatt abfahren kann. Es ist auch klar: Jetzt schon fahren Lastwagen. Aber damit wir unsere Kinder auf dem Schulweg schützen können, ist es dafür sicher nie zu spät, weil sie wirklich im Zentrum unserer Arbeit hier halt auch noch stehen. \n \nChristian Wüthrich: Iris Schelbert hat es mir vorweg genommen. Ich denke, das ist genau der Kernpunkt. Wenn man nämlich die Grube über einen Weg, der nicht durch die Wohnquartiere gehen würde, auffüllen könnte, würde man wahrscheinlich heute nicht einmal diskutieren, ob man mehr oder weniger macht, sondern man würde sie einfach auffüllen und renaturieren. Das Problem ist der ganze Verkehr durch die Quartiere. Ich denke, der Stadtrat wäre am besten bedient, wenn er, auch für die Weiterentwicklung dieses Quartiers, eine saubere Lösung hinbringt, wo in Zukunft dort oben auch weitergebaut und der Steinbruch renaturiert werden kann, wo die Verkehrstechniksproblematik aufgezeigt wird und nichts anderes sonst.\n \nRolf Sommer: Silvia Forster, ich habe nicht angezweifelt, dass Ihr für den Gestaltungsplan zuständig seid. Wir haben einfach die Vorprüfung zur Kenntnisnahme in der Baukommission gehabt und dort unsere Bemerkungen gemacht. Das dürfen wir, wenn wir etwas zur Kenntnisnahme erhalten.\n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Das ist richtig. Aber jetzt muss ich einfach auch einmal genau werden. Es ist richtig, dass Ihr zur Vorprüfung Stellung nehmt. Aber Ihr seid nicht mehr in das Beschwerdeverfahren einbezogen und das hast Du vorher gesagt.\n \nBeschluss\n\nMit 44 : 0 Stimmen wird der Überweisung zugestimmt.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates (5)\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz\nGeschäftskontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 08. Dezember 2005\tAkten-Nr. 35/11\tProt.-Nr. 41\n\n\n\nPostulat Grüne Fraktion betr. «Sicherheit in Olten»/Beantwortung\n\n\nAm 17. November 2004 wurde im Gemeindeparlament von Iris Schelbert-Widmer und Mitunterzeichner/-innen der GO-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine umfassende Erhebung der Sicherheit in Olten zu erstellen unter Einbezug der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik, einer Befragung der Bevölkerung zum Sicherheitsempfinden sowie der Erhebung kritischer Orte im öffentlichen und halböffentlichen Raum, und daraus folgend dem Gemeindeparlament einen Massnahmenkatalog (Bau, Planung, Soziales, Bildung, Polizei, etc.) zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit vorzulegen.\n\nEin wichtiger Bestandteil der Lebensqualität im städtischen Raum ist das Sicherheitsempfinden. «Un-Orte» und «leere Räume» - Räume ohne Identität – schränken Menschen in der Alltagsmobilität ein. \n\nIn der Stadt gibt es spezifisch gestaltete Orte, die Angst machen (Unterführungen, dunkle Strassen, Grünanlagen und Parkhäuser). Das hat zur Folge, dass viele Leute, vor allem Frauen dazu neigen, sich aus dem öffentlichen Raum zurückzuziehen. Sie machen Umwege, verweilen nicht und trauen sich nicht mehr zu Fuss unterwegs zu sein. Je mehr Leute abends mit dem Auto unterwegs sind, desto leerer werden die Strassen und Gassen und desto grösser wird wiederum das Gefühl der Unsicherheit und Angst. Zu Hause bleiben oder das Auto benutzen orientiert sich jedoch nach Auffassung von Fachleuten weniger am realen Risiko, sondern am vermuteten, subjektiven Sicherheitsempfinden.\n\nNach Ansicht des Lausanner Kriminologen Martin Killas sind Städte zwar Schauplatz von Kriminalität, aber nicht die Ursache. Er ist überzeugt, dass sich Unsicherheit und Kriminalität zu einem grossen Teil mit einer anderen Gestaltung unserer baulichen Umwelt bekämpfen lässt. Eine gebaute Umwelt, die wenig Sozialkontrolle und nachbarschaftliche Kontakte erlaubt, erleichtert Vandalismus und Gewalthandlungen. Alle räumlichen und baulichen Massnahmen sind jedoch nur dann erfolgreich, wenn gleichzeitig eine psychisch gesunde Entwicklung der Menschen gefördert wird. \n\nGewaltprävention muss deshalb auf verschiedenen Ebenen geschehen:\n\n\tJugendarbeit, Jugendtreffs, aufsuchende Jugendarbeit, Beteiligung Jugendlicher an der Gestaltung ihrer Umwelt\n\n\n\tMassnahmen im Bereich Planung, Architektur, Gestaltung (gut beleuchtete, offene Räume, wo Menschen sich treffen; Orte, die zum Verweilen, Spazieren und Spielen einladen)\n\n\n\tMassnahmen wie Verbesserung der Beleuchtung, gezielte Grünplanung (keine sichtbehindernde Hecken um Pärke), Verkehrsberuhigung, Attraktivitätssteigerung und Nutzungsdurchmischung\n\n\n\tPräsenz von Aufsichtpersonal, z. B. die Sichtbarkeit der Polizei in Form von Fuss- und/oder Velopatrouillen»\n\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates, beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDer Stadtrat teilt die Auffassung, dass das Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung von grösster Bedeutung für die Lebensqualität ist. Es sind denn auch bereits verschiedene Projekte in dieser Hinsicht in Bearbeitung. So wird, das vom Gemeindeparlament vom 29. Januar 2004 verabschiedete Fussgänger- und Velowegkonzept weiter bearbeitet und insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von nachhaltigen Massnahmen verfeinert. Die Verkehrssicherheit ist dabei ein zentrales Anliegen (z. B. Schulwegsicherung, unübersichtliche Situationen usw.). Im weiteren ist eine andere Arbeitsgruppe daran, Grundsätze für die Gestaltung des öffentlichen Raumes zu erarbeiten und zu definieren. Auch in diesem Zusammenhang spielt die Sicherheit eine wesentliche Rolle (z. B. Beleuchtung).\n\nDie erwähnten Projekte werden einen wesentlichen Beitrag zur vermehrten Sicherheit leisten. Der Stadtrat teilt aber die Auffassung der Postulantinnen und Postulanten, dass das Problem der Sicherheit umfassend behandelt werden muss. Er wird deshalb eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einsetzen, welche das Problem der Sicherheit ganzheitlich analysiert und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.\n\nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nIris Schelbert: Im Namen der Fraktion Grüne/Junge Alternative danke ich dem Stadtrat für die gute Aufnahme, weil die Sicherheit eine interdisziplinäre und umfassende Aufgabe ist. Ich möchte trotzdem noch ganz kurz auf die Schwerpunkte unseres Anliegens zurückkommen. Verkehrssicherheit für alle ist unbestritten in einer Stadt sehr, sehr wichtig. Wir betonen aber in diesem Sinne die Langsamverkehrspolitik, die sich in der Stadt in den Wohnquartieren jetzt schon sehr etabliert hat. Hier sind wir schon weit und hier dürfen wir uns eigentlich auch schon ein Stück weit auf die Schultern klopfen. Städtebaulich besteht nach unserem Erachten aber Nachholbedarf. Hier muss man wirklich durch geeignete Massnahmen versuchen, Angsträume zu verhindern. Das passiert mit Beleuchtungen. Wir haben gesehen, dass ein Beleuchtungskonzept gemacht wird. Es müssen offene Parkanlagen sein, also Pärke, die nicht hinter sichtbehindernden Gebüsche versteckt werden, wie es bei der Trottermatte einmal zu einem ganz unglückseligen Überfall geführt hat und wie es auch ein Stück weit im Stadtpark der Fall ist. Hinter diesen Hecken sind immer Angsträume. Publikumsnahe Polizeipräsenz ist ein weiteres Stichwort. Unsere Fusspatrouillen, die wir in der Stadt haben, werden wahrgenommen. Aber hier kann man ja den Bogen auch nicht überspannen. Man kann nicht nur Polizisten auf die Strasse schicken, weil die Leute sonst sehr rasch das Gefühl haben: Oh, was ist in dieser Stadt los, weshalb hat es soviel Polizei, muss ich hier Angst haben? Aber ich denke, so wie es bei uns jetzt ist, ist es nicht schlecht. Weiter sollen sich Jugendliche an der Gestaltung ihrer Umwelt beteiligen können. Eindrücklich, was zum Beispiel Solothurn zusammen mit Jugendlichen aus dem kantonalen Littering-Projekt gemacht hat, also Kehrichtsammeln in der Stadt, irgendwo aufstapeln und nachher stolz darauf sein: “Wow, unsere Stadt wird sauberer”. Saubere Städte wirken sicherer. Wir haben in diesem Littering-Projekt auch etwas gemacht, also sehr marginal. Es sind ein paar witzige Kehrichteimer herum gestanden. Aber so richtig geklotzt hat man eigentlich nicht und in Solothurn haben sie also wirklich geklotzt. Es ist wahrscheinlich auch nicht viel teurer gewesen. Nötig wäre in der Stadt Olten, wenn es um die Sicherheit geht, ganz sicher auch wieder eine aufsuchende Gassenarbeit, die mit randständigen Leuten Kontakt aufnimmt. Hier geht es nicht darum, dass man diesen Leuten irgendwelche Plätze verbieten will. Soweit sind wir Gottseidank noch nicht. Aber es gibt Leute in der Stadt Olten, die irgendwo am Rand der Gesellschaft stehen und mit ihnen könnte man zu arbeiten beginnen. Das wäre sicher genau so wirksam oder noch wirksamer als einfach zwei Securitas-Leute über Wochen oder Monate hinstehen und warten lassen, dass sie vielleicht einmal etwas zu tun haben. Das ist punktuell vielleicht richtig, aber es nicht nachhaltig. Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse dieser interdisziplinären Arbeitsgruppe, wo ganz sicher Lücken erkannt werden, die dann geschlossen werden können. Ich möchte Euch alle bitten, das Postulat zu unterstützen.\n \nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP-Fraktion dankt für das vorliegende Postulat. Die Sicherheit ist auch in unserer Fraktion immer ein wichtiges Anliegen. Wir teilen die Meinung der Postulanten, dass das Sicherheitsempfinden ein bedeutender Bestandteil der Lebensqualität ist und Gewaltprävention in verschiedenen Bereichen angegangen werden muss, so wie wir es auch anlässlich unseres Sicherheitsforums diskutiert haben. Die Einsetzung der interdisziplinären AG scheint uns das richtige Instrument sein, Lösungsansätze zu erhalten, die dem Problem ganzheitlich gerecht werden, wie es auch das Regierungsprogramm vorsieht. Auch die vorhergehenden Ausführungen von Iris Schelbert sind beeindruckend, wieviele Ideen schon vorhanden sind, wo überall angehängt werden könnte. Die CVP-Fraktion stimmt der Überweisung des Postulats einstimmig zu.\n \nStefan Nünlist: Das Sicherheitsgefühl trägt tatsächlich ganz wesentlich zum Lebensgefühl in einer Stadt bei und sogar mehr noch denke ich, dass Sicherheit ein Freiheitsrecht ist, Teil des Bürgervertrags, den der Staat mit dem Bürger abschliesst. Der Bürger delegiert eigentlich dem Staat die Aufgabe, dass er angstfrei in diesem Staat leben darf und deshalb verzichtet der Bürger ja auf Gewaltanwendung. Das muss man sich immer wieder vor Augen halten. Das ist das Kerngeschäft des Staates. Es ist umso erfreulicher, dass die Grünen dieses wichtige Thema aufnehmen, weil es ein ganz wesentliches Kernthema unseres politischen Schaffens ist. Inhaltlich denken wir Freisinnige, dass es richtig ist, das Thema umfassend anzugehen. Die Sicherheit besteht auf verschiedenen Säulen. Richtig sind sicher die vier in der Begründung angeführten Bereiche: Jugendarbeit ist ein wichtiger Bereich. Sie ist bespielhaft. Ich denke, nicht abschliessend. Es kommen sicher auch die Schule, Eltern und Vereine dazu. Nachher Massnahmen im Bereich Planung. Hier sind gewisse Sachen von der Stadt her schon gemacht worden. Zum Beispiel ist in der Trottermatte diese Hecke jetzt entfernt worden. Hier hat der Stadtrat bereits sehr gut reagiert. Massnahmen Beleuchtung: Hier haben wir ja gestern das Beleuchtungskonzept für Fr. 70’000.— bewilligt und hoffen auch auf Besserung. Präsenz von Aufsichtspersonal: Hier ist sehr wahrscheinlich die Polizei gemeint. Ein Polizist würde sich vermutlich nicht unter Aufsichtspersonal subsummieren lassen. Aber es geht sicher in die richtige Richtung, wenn man von Prävention spricht. Erfrischend kurz ist die Begründung des Stadtrates und ich glaube, der Wille des Stadtrates ist vorhanden, dass er hier Nägel mit Köpfen macht. Die FdP dankt Silvia Forster für die positive Antwort auf das Postulat. Wir schauen von der FdP her sehr gespannt der Umsetzung entgegen. Die FdP wird das Postulat grossmehrheitlich unterstützen.\n\n\nLea von Wartburg: Die SP-Fraktion folgt dem Antrag des Stadtrates, das Postulat zu überweisen. Es erscheint uns sehr wichtig, das Thema Sicherheit umfassend zu betrachten, weil eben nicht nur die objektive Sicherheit dazu beiträgt, ob wir uns in einer Stadt wohl fühlen, sondern in erster Linie die subjektive Sicherheit. Sich sicher fühlen heisst auch, sich frei und ohne Angst bewegen zu können und zu verweilen in unserer Stadt und zwar zu allen Tages- und Nachtzeiten. Eine Belebung der öffentlichen Räume, gut beleuchtete Fussgänger- und Velowege, verstärkt durch die Präsenz von Sicherheitspatrouillen, steigern das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden und tragen massgeblich zu einer verbesserten Lebensqualität in Olten bei. Das Postulat mit seiner Forderung nach einer umfassenden Erhebung der Sicherheit in Olten und dem daraus resultierenden Massnahmenkatalog trägt dieser Tatsache Rechnung.\n \nBeschluss\n\nMit 44 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Überweisung zugestimmt.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates (5)\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz\nGeschäftskontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 08. Dezember 2005\tAkten-Nr. 41/5\tProt.-Nr. 42\n\n\n\nPostulat Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP) betr. Restaurant Biergarten/Beantwortung\n\n\nAm 7. Juni 2005 wurde bei der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2005 folgender Vorstoss eingereicht:\n\n«Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten umgehend abgerissen und die Strassenführung an die Bedürfnisse des Verkehrs angepasst werden können.\n\nDringlichkeit\n\nAm 30. Juni 2005 wurde die Dringlichkeit zurückgezogen. \n\nBegründung\n\nEs ist unbestritten, dass die Gebäulichkeiten des ehemaligen Restaurants Biergarten, welche heute einen Schandfleck für die Stadt darstellen, früher oder später abgerissen werden sollen. Ein heutiger Abriss des Gebäudes durch die Stadt hat für die Stadt nur Vorteile. Einerseits wird das Land durch den bereits erfolgten Abriss als solches wertvoller. Die gewonnene Fläche kann ausserdem zwischengenutzt werden, z. B. durch die zwischenzeitliche Vermietung von Parkraum, was die Innenstadt von Verkehr befreit. Entscheidend sind jedoch die dadurch möglichen Verbesserungen des Verkehrsflusses. Durch das Nadelöhr der einspurigen Verkehrsführung auf der Höhe des Biergartens wird der öffentliche und der private Verkehr unnötig behindert, da der Verkehr nicht in dem Masse abfliessen kann, den das übrige Strassengebiet zulassen würde. Die Stadt hat bereits erklärt, dass das bekannte Nadelöhr in jedem Fall beseitigt werden wird. Dies ist auch notwendig zur Erhöhung der Sicherheit des Langsamverkehrs. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit der Verbesserung zugewartet wird und der Stadtrat bisher untätig geblieben ist. Der Strassen- und Trottoirbereich könnte so den offensichtlichen Bedürfnissen aller Benutzerinnen und Benutzer angepasst werden. Ein künftiger Käufer des Grundstücks weiss und sieht ausserdem, was er erwerben wird. Das «bereinigte» Grundstück ist wirtschaftlich wertvoller und attraktiver. Dies dürfte sich auch positiv auf die Nachfrage auswirken. Die Abrisskosten stellen keine Ausgaben, sondern eine Vorinvestition dar, welche einen grösseren Mittelrückfluss bringen wird. Sozusagen als «Nebenprodukt» wird eine markante Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrsflusses erreicht und ein Teil des stehenden Kolonnenverkehrs mit all seinen negativen Auswirkungen wird beseitigt. Dass die Busbetriebe den Fahrplan eher einhalten können, ist auch wünschenswert. Da zur Zeit sowieso umfangreiche Bauarbeiten im Gange sind und die «verkehrsarmen» Sommerferien vor der Tür stehen, wird der Stadtrat aufgefordert, die Zeit zu nutzen und aktiv zu handeln – jetzt!»\n\n\n-      -       -      -      -\nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates, beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nEs ist unbestritten, dass die Bauarbeiten auf dem Post- und Bahnhofplatz den Verkehrsfluss auf dem Hauptverkehrsstrassennetz beeinträchtigen. Die Verengung beim Restaurant Biergarten hingegen hat keinen Einfluss auf die Verkehrsabwicklung für den motorisierten Verkehr. Mit dem Abreissen der Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten werden die heute vorhandenen Verengungen auf der Baslerstrasse und dem Trottoirbereich selbstverständlich beseitigt um damit die Verhältnisse für die Fussgänger/innen und Velofahrer/innen zu verbessern, insbesondere auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit. In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Kanton die auf der äusseren Baslerstrasse bereits vorhandene Busspur bis zum Restaurant Biergarten zu verlängern.\n\nSeit Jahren ist der Stadtrat bestrebt, die Liegenschaft Biergarten zu veräussern und gleichzeitig von einem Käufer bzw. einer Käuferin innert einer noch festzulegenden Frist zu verlangen, die desolaten Gebäulichkeiten abzureissen. Erste Kaufsverhandlungen scheiterten leider. \n\nAuf Grund der neu geschaffenen «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» hat die Baudirektion ein neues Dossier für die Veräusserung der Liegenschaft Biergarten erarbeitet. Dabei wurden auf Grund von Machbarkeitsstudien auch städtebauliche Rahmenbedingungen festgelegt. Die Baukommission hat zum Vorgehen der Baudirektion – insbesondere zu den städtebaulichen Rahmenbedin-gungen – positiv Stellung genommen. \n\nDie Liegenschaft Restaurant Biergarten wurde am 18. August 2005 zur Veräusserung öffentlich ausgeschrieben. Interessentinnen und Interessenten haben ihre Kaufangebote bis 22. September 2005 der Baudirektion Abteilung Liegenschaftenverwaltung abzuliefern. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnten, dass bei einem Verkauf der Käufer verpflichtet wird, innerhalb eines halben Jahres die Liegenschaft abzubrechen. \n\nSollte allenfalls keine Käuferin bzw. kein Käufer mit einem vertretbaren Kaufangebot gefunden werden, so ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Gebäulichkeiten des Restaurants Biergarten durch die Stadt abgerissen werden. Das Areal würde in diesem Fall durch die Erstellung von ca. 30 Parkplätzen mindestens solange zwischengenutzt, bis die für die Erstellung der Parkplätze getätigten Investitionen durch die Einnahmen der Parkgebühren abgeschrieben sind.\n\nAuf Grund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Ich kann in Ergänzung zur vorliegenden Beantwortung sagen, dass die Baupublikation im Moment bis am 15. Dezember läuft. Bis heute sind keine Einsprachen eingegangen. Wenn auch keine Einsprachen mehr kommen werden, ist vorgesehen, dass das Baugesuch am 19. Dezember noch in der Baukommission behandelt werden kann und dann im ersten Quartal 2006 die Submission und Ausführung erfolgen soll, wie es hier versprochen worden ist. Geplant sind ja Parkplätze und bevor wieder irgend ein dringlicher Vorstoss kommt und sich jemand aufregen muss: Die Parkplätze haben wir so angeordnet, dass die Bäume mehrheitlich stehen bleiben können.\n\n\n\nBeschluss\n\nMit 44 : 0 Stimmen wird das Postulat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates (5)\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz\nGeschäftskontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 08. Dezember 2005\tAkten-Nr. 34/0\tProt.-Nr. 43\n\n\n\nMotion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Situations-analyse Integration/Beantwortung\n\n\nAm 7. Juli 2005 haben Stefan Nünlist (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgende Motion einreicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, eine Situationsanalyse zum Thema Integration in der Region Olten zu erstellen und dem Gemeindeparlament vorzulegen. Die Situationsanalyse hat insbesondere Auskunft zu geben über den Stand der Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen (Breaks mit Breaks nach Alter, Bildungsstand, Geschlecht, Herkunft, Familiensituation etc.) und dem in der Stadt und der Region bestehenden öffentlichen und privaten Integrationsangeboten und Initiativen.\n\nBegründung\n\nAls Stadt und Region wollen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Lage versetzen, sich in unserer Gesellschaft zu orientieren, am Leben in Olten teilzuhaben, die ihnen zustehenden Rechte in Anspruch zu nehmen, die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen, den unterschiedlichen Sitten und Gebräuchen mit Respekt zu begegnen und insbesondere auch unsere Rechtsordnung einzuhalten.\n\nBereits heute besteht eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Initiativen und Integrationsangeboten (Kirchen, Vereine, Sozialarbeit in der Schule, Deutsch für Fremdsprachige, Hausaufgabenhilfe, Integrationsklassen etc.). Was jedoch fehlt, ist eine umfassende, nach den verschiedenen soziodemographischen Parametern aufgeschlüsselte Situationsanalyse sowie ein Inventar der bestehenden Massnahmen. Die Situationsanalyse soll im Detail ein Bild über den Status Quo der Ausländerinnen und Ausländer vermitteln und insbesondere die Bereiche aufzeigen, wo spezifische Probleme bestehen resp. Konfliktpotential herrscht (wie z. Bsp. Ghettobildung, überproportionale Jugendarbeits- losigkeit, Sprache, Probleme bei der Lehrstellensuche, Kriminalität etc.). Erst aus der Situationsanalyse und dem Inventar der bestehenden Massnahmen kann der zusätzliche Handlungsbedarf abgeleitet werden.\n\nAufgrund der Zentrumsfunktion von Olten ist es von Vorteil, einen regionalen Ansatz zu wählen. Von daher sind auch die umliegenden Gemeinden Dulliken, Trimbach, Wangen und Starrkirch-Wil in die Überlegungen mit ein zu beziehen.“\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\n\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Peter Schafer die Motion wie folgt:\n\nAn der Sitzung des Gemeindeparlamentes vom 7. Juli 2005 wurde die künftige Ausrichtung der Integrationsarbeit in Olten beschlossen. Das Parlament folgte dem stadträtlichen Vorschlag, einen umfassenden Leitbildprozess durchzuführen (Variante b des Expertenberichtes) und parallel dazu Sprachkurse anzubieten (Variante e des Expertenberichtes).\n\nDie Motion „Situationsanalyse Integration“ fordert nun eine umfassende Analyse mit Einbezug und Befragung der betroffenen Menschen und Organisationen. \n\nFolgende Aspekte sind dabei nach Ansicht des Stadtrates zu berücksichtigen:\n\n\tIntegration und Verwaltung\n\n\tDie drei Themenbereiche Integration, Alter und Gesundheit sind der Sozialdirektion beigeordnet, jedoch ohne Zuteilung personeller Ressourcen. Wie aus den strategischen Grundlagen der Sozialdirektion hervorgeht, werden die personellen Ressourcen im wachsenden Bereich der Sozialhilfe und der Vormundschaft mehr als absorbiert. Um Aufträge in den komplexen Bereichen Integration, Alter oder Gesundheit in der nötigen Qualität bearbeiten zu können, muss daher jedes Mal externes Fachpersonal beigezogen werden. \n\n\tBestehende Integrationsangebote\n\nAusser den schulischen Integrationsangeboten, welche auch in der Begründung der Motion aufgeführt werden, verfügt die Stadtverwaltung nicht über eine umfassende Zusammenstellung der bestehenden Integrationsangebote Dritter.\n\n\tKosten\n\nEine Situationsanalyse ist nur unter Einsatz personeller Ressourcen, beispielsweise einer Fachhochschule oder eines privaten Institutes, möglich. Die Sozialdirektion hat sich eine Situationsanalyse offerieren lassen. Die Kosten betragen je nach gewähltem Umfang zwischen Fr. 40'000.-- und Fr. 80'000.--.\n\n\tKoordination mit andern Projekten\n\nDer Stadtrat plant für 2006 bereits die Durchführung des Projektes „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“, das Informationen über den Bedarf der Gesamtbevölkerung liefern wird. Zwei grössere und direktionsübergreifende Projekte parallel durchzuführen, wäre nicht sinnvoll. Da das Projekt 2020 übergeordnet ist, soll diesem der Vorrang vor dem Leitbildprozess gegeben werden. Dieser könnte somit 2007 und 2008 durchgeführt werden. Eine Situationsanalyse, wie vom Motionär gefordert, würde das Projekt Olten 2020 hingegen nicht konkurrenzieren, sondern ergänzen. Vom zeitlichen Ablauf her kann sie deshalb dem Leitbildprozess vorangestellt werden und diesem als Basis dienen.\n\n\tEinbezug der Aussengemeinden\n\nDie Situationsanalyse kann auf das Angebot in den genannten Gemeinden eingehen. Eine vollumfängliche Situationsanalyse auch in diesen Gemeinden mit der entsprechenden Kostenübernahme ist hingegen wohl kaum im Interesse der Stadt Olten; nicht zuletzt auch weil die Gemeinden Dulliken, Trimbach, Wangen und Starrkirch-Wil andere Prioritäten setzen. Eine solche Gesamtanalyse wäre allenfalls via Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu anzustreben, da verschiedene Ausländervereine nicht in Olten domiziliert sind, sondern im übrigen OGG-Gebiet; zu prüfen wäre dann auch der zusätzliche Einbezug der Gemeinden Aarburg, Oftringen und Rothrist.\n\n\n\n\tDiskussion in der Kommission für Integration\n\nDie Kommission für Integration hat sich mit der Motion inhaltlich auseinandergesetzt. Mehrheitlich wird vorgeschlagen, den Inhalt der Motion grundsätzlich aufzunehmen, jedoch den Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat zu stellen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, spricht sich die Mehrheit für die Abweisung der Motion aus.\n\nDer Stadtrat will Doppelspurigkeiten vermeiden und kostenbewusst handeln. Er will der Vorgabe des Parlamentes folgen, ist aber bereit, im Sinne des Motionärs dem eigentlichen Leitbildprozess eine dafür ohnehin notwendige Situationsanalyse vorzuschalten. Daneben soll die vom Parlament beschlossene sprachliche Ausrichtung weiterverfolgt werden.\n\nIm Sinne der obenstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Überweisung der Motion.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nStefan Nünlist: Dummerweise schlage ich heute ein Konzept vor, nachdem Ihr ja gestern nicht so Freude gehabt habt an Konzepten. Trotzdem versuche ich es jetzt. Ich finde, bis anhin ist das Thema Integration in der Stadt Olten ja nicht gerade ein Ruhmesblatt und habe das Gefühl, wir tun uns wahnsinnig schwer mit diesem Thema. Wir sprechen über dieses Thema, wenn es aktuell ist und nachher verschwindet es wieder in der Schublade bis es wieder irgend einmal aus einer Aktualität heraus, sei es vom Stadtrat, wenn es um Geld geht, das ausläuft, oder weil es eben wirklich eine alarmierende Situation gibt, auf den Tisch kommt. Wenn wir sehen, was in anderen Städten passiert und was vor einigen Wochen in Frankreich passiert ist, habe ich einfach das Gefühl, hier tickt eine Zeitbombe und wir wissen relativ wenig darüber. Wir wissen zwar anekdotisch aus unserem Umfeld, wo etwa der Schuh drückt, aber uns fehlt wirklich ein Gesamtbild. Das Anliegen dieser Motion wäre, ein Gesamtbild zum Thema Integration zu machen, dass wir einmal schauen, wie es um die Integration in der Stadt und Region Olten steht, weil es nach meiner Meinung nicht nur ein städtisches, sondern ein regionales Thema ist. Welche Menschen fühlen sich integriert? Welche eben nicht? Ist es ein Schweizer- oder ein Ausländerproblem? Welche Nationen haben Mühe? Hat dies mit dem Berufsprozess zu tun? Hat es etwas mit dem Alter zu tun? Ist es ein Männer- oder ein Frauenproblem? Wir müssen einfach einmal das Problem verstehen, damit wir nachher gestützt darauf die richtigen Massnahmen einleiten könnten. Der zweite Teil, der mir wichtig erscheint, ist, dass man einmal einen Überblick hätte, welches Instrumentarium eigentlich im Bereich Integration besteht, was von staatlicher Seite her besteht und was von privater Seite. Ich habe letztes Mal, als wir das Thema behandelt haben, aufgeführt, was wir zum Thema Integration alles machen. Es ist eine sehr lange Liste. Was wir aber nicht haben, ist ein Gesamtüberblick. Für mich wären diese beiden Sachen eine Analyse des Problems, damit wir erstens wirklich einmal verstehen um was es geht und zweitens welches Instrumentarium besteht, also die Grundlage, aufgrund der wir nachher alles andere zu diesem Thema diskutieren könnten. Per Zufall habe ich gerade heute gelesen, dass der Kanton heute oder gestern einen sehr umfassenden Sozialbericht präsentiert hat. Dort ist das Thema Integration ja auch eines der Teilthemen. Mir hätte eigentlich so etwas zum Thema Integration für die Region Olten vorgeschwebt. Ich habe die Antwort des Stadtrates mit grossem Interesse gelesen. Vom Resultat, von der Schlussfolgerung bin ich an und für sich erfreut, dass der Stadtrat beantragt, die Motion zu überweisen. Ich bin aber trotzdem leicht irritiert, nachdem ich die sechs Punkte gelesen habe. Zuerst spricht man von den Themenbereichen, dass man keine Ressourcen hat, nachher sagt man, bei den bestehenden Integrationsangeboten habe man keinen Überblick, die Kosten erwähnt man vielleicht zu Recht, aber ich erinnere daran, dass wir gestern für Fr. 70'000.— ein Lichtkonzept bewilligt haben. Das müssen wir einfach beim Thema Integration abwägen, wenn wir sagen, wir haben kein Geld für ein Integrationskonzept. Nachher wird sogar noch auf die Kommission verwiesen, was sonst in einer Beantwortung einer Motion nie gemacht wird. Die Begeisterung beim Stadtrat, sich diesem Thema wirklich einmal mit Kraft anzunehmen, spüre ich nicht und habe sie im Übrigen auch in den vergangenen Jahren nicht gespürt. Vielleicht ist es eine Fehlinterpretation, Peter. Du darfst mich nachher korrigieren und wenn Du mich wirklich überzeugend korrigieren kannst, habe ich umso mehr Freude. Aus diesem Grund möchte ich Euch bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Stadtrat diesen Auftrag zu erteilen, uns ein Konzept vorzulegen. Wichtig ist noch zu wissen, dass ja das beschlossene Leitbild zurückgestellt ist und frühestens 2007 in Angriff genommen wird. Das heisst, wenn es 2007 in Angriff genommen wird, hätten wir frühestens 2008 Resultate. Bis dann würde ja dann bei diesem Thema eigentlich praktisch nichts passieren. Ich finde, die Lage ist zu ernst, um in dieser Zeit einfach nichts zu machen. Von daher möchte ich Euch bitten, dem Vorstoss zuzustimmen.\n\nIris Schelbert: Ich fühle mich auch nicht immer gleich stark integriert. Gerade jetzt habe ich eine Verständigungsschwierigkeit. Die Motion möchte eigentlich eine Situationsanalyse und der Motionär erzählt jetzt gerade von einem Konzept. Das ist für mich schon nicht ganz das Gleiche. Ich gehe jetzt auf die Situationsanalyse, wie sie verlangt wird, ein. Wir haben uns eigentlich sehr schwer getan mit dieser Motion. Dem Motionär und den Mitunterzeichenden attestieren wir, dass sie einmal mehr Bewegung in die Integration hinein bringen wollen. Für uns ist dies aber eigentlich jetzt eine zu technokratische Lösung. Nach langer und intensiver Diskussion haben wir uns entschieden, die Motion abzulehnen. Ich sage Euch jetzt auch warum. Die Geschichte der Integration in Olten in diesem Raum ist eine lange und extrem mühsame. Immer wieder sind die Projekte gescheitert, weil sie den einen zuviel und den anderen zuwenig gewesen sind, dann wieder zu teuer und dann wieder überhaupt und sowieso. Es ist einfach nie gegangen. Alle hier wissen, dass Integration in einer Gemeinde mit einem Anteil von über 24 % ausländischer Wohnbevölkerung einfach ein Muss ist. Das ist jedenfalls immer wieder von allen Seiten betont worden. Eigentlich sind wir es jetzt einfach leid. Wir mögen eigentlich jetzt einfach nicht mehr weiter „stürmen“. Wir möchten, dass die Sozialdirektion, der dieses Gebiet zugeordnet ist, aktiv oder aktiver wird, weil wir schon lange gesagt haben, was wir hier wollen und was wir auch zu zahlen bereit sind. Das letzte Mal ist ja so halbwegs ein Konsens herausgekommen. Wir Grünen/Jungalternativen wollen nicht schon wieder eine externe Studie, wahrscheinlich von unserer Fachhochschule, weil man sie ja auch beschäftigen muss, eine Studie, die zuletzt eben keine epochalen Erkenntnisse bringen wird, aber eine Menge kosten wird. Wir brauchen keine Zusammenstellung, wer alles schon integrativ arbeitet. Neben der Schule sind das die Vereine und etwelche andere Organisationen. Wir könnten sie aufzählen. Wir wüssten sie alle. Der Rest ist marginal. Wir wollen jetzt einfach Daten sehen und nicht mehr Papiere und nicht mehr Worte. Wir wollen genau das, was der Motionär im ersten Abschnitt der Begründung fordert: Neu in die Schweiz einreisende, fremdsprachige Leute müssen wissen, wie unsere Gesetze aussehen, wie unsere Demokratie funktioniert, wie unser Schulsystem funktioniert, welche Rechte und Pflichten sie haben, welche Sitten und Bräuche wir haben und dass man sich gegenseitig gefälligst zu respektieren hat usw. Sie müssen sich in deutsch, das heisst nicht Mundart, sondern Standardsprache ausdrücken können, nicht mehr und nicht weniger. Wir brauchen nicht Kurse in Mundart, wir brauchen nicht Japaner, die jodeln. Wir wollen nicht irgendeine romantische Scheinintegration mit Rezeptaustausch, Kebab und Fondue usw. Nein. Das passiert ja dann von selber irgend einmal nebenan. Das ist hier nicht unsere Aufgabe. Für das Geld, das wir für die Sprachkurse gesprochen plus die Fr. 40'000.— bis Fr. 80'000.--, die wir bereit wären, für eine Studie zu bezahlen, sollen Sprachkurse angeboten werden mit eben dem Inhalt, den ich vorher gesagt habe, mit dem Inhalt, was jemand von der Schweiz und uns wissen muss, damit er hier Fuss fassen und leben kann. Von uns aus könnte dies nämlich für neu aus dem fremdsprachigen Ausland Einreisende sogar obligatorisch organisiert werden. Dies könnte geregelt werden. Wenn man nicht mehr weiter weiss, hätten wir noch Rosmarie Simmen, langjährige Präsidentin der Ausländerkommission, die ein immenses Wissen und Berge, Berge von Konzepten und Sprachkursen einfach herschaufeln kann. Also: Sprachkurse, die inhaltlich auf das ausgerichtet sind, was die Integration in unserer Gesellschaft für Neuankommende erleichtert. Das kann und soll der Stadtrat selber organisieren. Deshalb sagen wir auch zu diesem Vorstoss, wirklich nur deshalb, nein.\n\nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Überweisung der vorliegenden Motion zu, die eine Analyse oder ein Konzept verlangt, wie es auch immer ist, obwohl Roland Rudolf von Rohr gestern den Konzeptvirus der FdP angeprangert hat. Unsere Fraktion begrüsst die geplante Situationsanalyse als Ergänzung zum Projekt Olten 2020. Wir sehen diese Analyse auch als gute Basis für den nachfolgenden Leitbildprozess und für die künftige politische Diskussion von Integrationsprojekten. Eine Situationsanalyse ermöglicht dann auch, dass wir bedarfsgerecht bei unseren Integrationsbemühungen vorgehen können. Ganz positiv fänden wir es, wenn diese Analyse via Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu gemacht werden könnte. Dass solche Überprüfungen und Analysen nicht gratis zu haben sind, wissen wir. Unsere Fraktion ist deshalb nicht unglücklich, dass keine Luxusvariante im Budget vorgesehen ist, aber auch die Fr. 50'000.— sind noch viel Geld. Der Betrag könnte sich unserer Meinung nach auf Jahre hinaus nicht primär monitär, sondern vielmehr gesellschaftlich, sozial bezahlt machen, sofern man dann in Bezug auf Integration auf den richtigen Schienen fährt. Es ist mir wie Stefan ergangen, als ich heute Morgen die Zeitung aufgeschlagen habe. Ich habe gedacht, in den 500 Seiten des Sozialberichts des Kantons Solothurn unter dem Themenbereich Migration und Asyl sollte doch sicher schon etwas zu finden sein, umso mehr als sie von der Fachhochschule gemacht worden sind, die auch unserer Analyse dienen oder vielleicht schon Bestandteil davon sein könnte. Die CVP-Fraktion stimmt der Überweisung zu.\n\nLuzia Stocker Rötheli: Die Motion der FdP verlangt eine umfassende Situationsanalyse - so habe ich sie verstanden – und nicht ein Integrationskonzept, wie Stefan Nünlist vorher gesagt hat. Darauf möchte ich wie Iris Schelbert auch eingehen. Es werden umfassende Daten von Ausländerinnen und Ausländern verlangt, die in dieser Form übrigens von den Schweizerinnen und Schweizern wahrscheinlich nicht vorliegen. Es ist sicher sinnvoll, genauere Angaben über die Entwicklung und Probleme der Bevölkerung zu erhalten. Dazu muss man allerdings sagen – und das haben meine beiden Vorrednerinnen auch schon erwähnt – dass es schon sehr viel gibt. Es gibt unzählige Studien und Untersuchungen, welches grundsätzlich die Probleme einer Kleinstadt sind, wenn sie einen so hohen AusländerInnen-Anteil hat. Es macht in unseren Augen auch Sinn, dass man ein Inventar über die Angebote erstellt. Das ist allerdings eher eine kleinere Arbeit, weil man den grössten Teil schon weiss. Alles in allem gesehen mag diese Motion sehr verlockend klingen. Aber sie klingt eben nur verlockend. Nicht gut an dieser Situationsanalyse finden wir, dass sie dem Leitbildprozess vorgezogen wird. Wir haben an der Sitzung im Juni dem Stadtrat einen klaren Auftrag gegeben, nämlich, dass er die Sprachkurse wieder aufnimmt und einen Leitbildprozess einleitet. Diesen schiebt der Stadtrat jetzt um Jahre hinaus, sicher einmal zwei Jahre, wenn nicht noch mehr, übergeht somit den Willen des Parlamentes und gibt statt dessen der Situationsanalyse den Vorrang. Wir können nicht verstehen, auch nicht auf dem Hintergrund des Projektes Olten 2020, dass der Stadtrat von seinem eingeschlagenen Weg im Bereich Integration jetzt wieder abweicht und dem Druck der FdP nachgibt. Wir sind in diesem Bereich auch enttäuscht, dass der Stadtrat hier nicht standhafter an seinem Vorgehen festhält. Eine Analyse macht Sinn, aber nur im Zusammenhang mit weiterführenden Massnahmen. Das heisst, mit den Resultaten einer Analyse müsste man nachher auch arbeiten. Das ist allerdings beim jetzigen Vorgehen nicht gewährleistet, weil nicht klar ist, wann dieser Leitbildprozess in Angriff genommen wird. Damit sind wir beim zweiten Punkt: Den Kosten. Wir sind sicher die letzten, die für die Integration kein Geld ausgeben möchten. Wenn ich aber sehe, in welchem Rahmen sich die Situationsanalyse bewegt – ich nehme an, der Stadtrat wird nicht die Maximalvariante wählen – kommt mein Blut schon etwas in Wallung, weil ich denke, mit den Fr. 40'000.— oder Fr. 50'000.— könnte man wahrscheinlich zumindest für ein Jahr oder wenigstens für ein halbes Jahr eine Fachperson anstellen, die sich diesem Thema endlich annimmt, etwas macht und nicht nur Daten sammelt. Wenn man schon soviel Geld in die Hand nimmt, könnte man meiner Meinung nach wirklich etwas Sinnvolleres damit machen. Ich finde, ein weiterer schwieriger Punkt ist, dass mit dieser Situationsanalyse ja die Migrantinnen und Migranten befragt werden. Man muss mit all diesen Ausländerorganisationen  Kontakt aufnehmen und mit den einzelnen Personen. Man muss diese Kontakte herstellen und man befragt sie. Man will also ihre Probleme wissen, nimmt ihre Bedürfnisse auf, sammelt all ihre Daten und lässt sie dann sitzen, weil man nämlich nicht weiterarbeitet damit. Man braucht sie dann vielleicht in zwei oder drei Jahren für das Leitbild. Ich denke, gerade für die Migrantinnen und Migranten gibt es wirklich nichts Frustrierendes als zum x-ten Mal ihre Probleme und Bedürfnisse  aufzulisten und dann geht nichts. Diese Erfahrung haben sie nämlich schon oft gemacht. Alles in allem sind wir klar der Meinung, dass eine solche Situationsanalyse ein guter Weg wäre, wenn sie in den Leitbildprozess eingebettet wäre und auch Konsequenzen hätte. Aus diesen Gründen werden wir der  Überweisung der Motion nicht zustimmen und sie ablehnen.\n\nStefan Nünlist: Ich möchte eigentlich nur zwei Entgegnungen machen: Erstens zu den Grünen/Alternativen. Ich meine, bei der Sprache meint man landläufig einfach, es gehe um die Sprache. Das Problem ist nur, dass bei den Jugendunruhen in Frankreich jeder französisch gesprochen hat. Der Magreb ist seit 50 oder 60 Jahren frankophon und jeder Magreb-Führer ist an der Alliance Française ausgebildet worden. Es ist eben nicht ein Sprachproblem. Ich glaube, das Problem liegt tiefer. Das ist meine Befürchtung. Es ist nicht die Sprache und deshalb finde ich ehrlich gesagt Euren Approach ein wenig blauäugig. Zweitens zu meiner Linken: Das Problem ist, dass wir nie zu Massnahmen kommen werden, weil wir nicht ein gemeinsames Verständnis der Situation haben. Das ist ja hier genau das Problem. Wir haben alle andere Vorstellungen. Wenn Ihr von einer Stelle sprecht, verstehen wir dies nicht, weil wir nicht verstehen, welches die Handlung dahinter ist, was diese Stelle soll. Der Anfang, der erste Schritt von Massnahmen eines minimalen Konsens in diesem Parlament ist meiner Meinung nach, dass wir einmal ein gemeinsames Verständnis des Problems haben. Darum geht es bei der Situationsanalyse. Das Leitbild, das Konzept, die Massnahmen kann man nur auf einem gemeinsamen Verständnis eines Problems erarbeiten. Das ist die Ordnung. Man kann nicht mit der Stelle anfangen und sagen, sie sollen dann schauen. So funktioniert es nicht. Zuerst müssen wir das Problem verstehen. Ich behaupte hier, wir haben alle ein unterschiedliches Verständnis, inklusive Stadtrat. Deshalb kommen wir in diesem Dossier nicht auf einen grünen Zweig und machen am Ende des Tages eben nichts.\n\nJonas Hertner: Ich kann dem zustimmen. Integration bezieht sich nicht nur auf die Sprache. Hier spielen noch ganz andere Faktoren eine Rolle. Ich habe das Glück gehabt, für das Radio eine Gesprächsrunde mit einer Expertin von Amnesty International, dem Migrationsvertreter des Kantons Aargau und einer Vertreterin des MigrantInnenraums Aargau leiten zu können. Sie haben mir ein paar Beispiele erzählt, die ich Euch hier nicht vorenthalten möchte. Nämlich das Beispiel eines kurdischen Frauenvereins, bei dem keines der Mitglieder deutsch spricht, sich aber total gut integriert fühlen und auch am 1. August auf das Rütli feiern gehen. Auch ein Beispiel einer allein erziehenden Kurdin, einer Frau, die zwar sämtliche Hürden gemeistert hat, um in die Schweiz zu kommen, sich aber nicht traut, von ihrer Wohnung nach Aarau zum Bahnhof und dann irgend wohin zu einem Sprachkurs zu fahren. Ich stelle es mir schwierig vor, wenn man dann zu dieser allein erziehenden Mutter geht und sagt: Wir sind gerade dabei, das Integrationsprojekt zu diskutieren und auch das Mitwirkungsprojekt Olten 2020 ist hier gut unterwegs. Das Geld, das man bereit ist, hier zu sprechen, Fr. 40'000.— bis Fr. 80'000.— kann man besser investieren als in eine Situationsanalyse, die es meiner Meinung wirklich nicht braucht. Man kann etwas Besseres machen mit diesem Geld statt wieder analysieren und wieder etwas herausfinden, das schliesslich wirklich nichts bringt.\n\nIris Schelbert: Zu Stefan Nünlist: Es ist natürlich schon gerade etwas kühn, die Situation von Frankreich mit Olten zu vergleichen, denn wenn natürlich „La Grande Nation“ in Nordafrika und sonstwo einfällt und sagt: Hier ist Frankreich und nachher erschrickt, wenn die genau gleichen Leute kommen und sagen: Hallo, wir sind hier. Wir sind Franzosen, und die Franzosen nachher nicht wissen, was mit diesen hunderttausenden von Leuten anfangen, dann muss ich Dir recht geben, dass dies nicht ein sprachliches Problem ist, das ist ein anderes. Aber dieses Problem ist Gottseidank nicht ganz so. Hier muss man schon noch ein bisschen unterscheiden, wie Migration passiert.\n\nWerner Good: Integration heisst Wiederherstellung des Ganzen. Hier ist die Stadt herausgefordert. Ich möchte auch von einem Erlebnis erzählen. Vor einem Monat habe ich an einem Treffen teilgenommen, an dem Vertreter muslimischer Organisationen aus der Region Olten teilgenommen haben. Ich habe gestaunt, welches Potenzial an kulturellem Leben in unserer Stadt und Region vorhanden ist. Das sollten wir für die Integration nutzen. Es geht um die Wiederherstellung des Ganzen. Jemand muss dies machen, die Möglichkeit anpacken und die Kontakte pflegen. Ich weiss nicht, wie viele Analysen wir noch machen sollten, bis wir endlich doch etwas tun. Sollten wir nicht einmal etwas tun? Ich habe nämlich noch ein zweites Potenzial gespürt. Die Vertreter der muslimischen Organisationen möchten etwas für die Integration ihrer Landsleute und aller Ausländer tun, besonders für die Kinder und Jugendlichen. Warum gehen wir nicht auf diese Menschen zu? Warum packen wir dies nicht an und tragen es mit? Integration bedeutet nämlich Vernetzung. Diese muss in unserer Stadt passieren mit den Leuten, die hier leben. Die Initiativgruppe, der Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien angehören – es fehlen noch zwei Volksparteien – hat angepackt. Sie sollte eigentlich unterstützt werden, denn nur durch die Vernetzung und den Austausch können wir Ängste in der Bevölkerung abbauen. Ich habe einfach den Eindruck, dass durch diese Analyse wieder eine Entscheidung, etwas zu tun, hinausgeschoben werden soll. Es wäre schön, wenn auch in der Integration im Jahr 2006 etwas angepackt würde, Initiativen und Taten in der Stadt unterstützt würden. In diesem  Sinne würde ich mit diesem Geld lieber etwas Konkretes in der Integration in Olten anpacken und mit den vielen schon bestehenden Möglichkeiten unterstützen. In diesem Sinne werde ich der Motion nicht zustimmen.\n\nLuzia Stocker Rötheli: Ich möchte Stefan gleichwohl noch zwei oder drei Sachen entgegnen. Ich habe es in meinem Votum vielleicht zu wenig klar gesagt. Wir sind überhaupt nicht gegen eine Schaffung einer Ausgangslage. Ich denke, das ist die Basis jedes weiteren Vorgehens. Aber sie muss in einen Leitbildprozess eingebettet sein respektive in das weitere Vorgehen. Wir sind wirklich dagegen, wenn man losgelöst vom weiteren Vorgehen eine solche Situationsanalyse macht, weil es die Leute frustriert. Einer dieser Muslime an diesem Treffen hat mir gesagt, seit zehn Jahren sage er, was seine Bedürfnisse seien. Jetzt sei er wieder da und sage es wieder und es sei in diesen zehn Jahren immer noch nie etwas gegangen. Ich denke, dies ist symptomatisch für die Situation der engagierten Ausländerinnen und Ausländer, die wirklich etwas bewegen möchten. Dieses Potenzial müssen wir nützen. Das mit der Stelle – ich kann es mir auch nicht verkneifen – habe ich mir abgeschminkt. Das ist nur noch so ein Nebensatz gewesen, wo ich denke, es reut mich, dass Ihr jetzt soviel Geld fordert und dieser Stelle nicht zugestimmt habt. Aber das ist für mich klar: Das hat in dieser Stadt keine Zukunft. Darauf reiten wir nicht mehr herum.\n\nRolf Schmid: Die Diskussion, die hier geführt wird, ist fast etwas erstaunlich, weil man einerseits eigentlich einer Meinung ist, nämlich, dass dringend etwas gehen sollte in Sachen Integration. Wir äussern diesen Wunsch oder Willen heute Abend nicht zum ersten Mal, sondern äussern ihn seit rund fünf Jahren über die ganze Leidensgeschichte des Projekts „In Olten gemeinsam“ hinweg. Trotz dieser Kritik, dass eben nichts geht, hat man dann irgendwo die grosse Hoffnung, dass, wenn wir jetzt nichts machen, wenn wir jetzt die Motion nicht überweisen, dass dann der Stadtrat  oder eine Kommission plötzlich von sich aus anfängt, initiativ zu werden und grosse Wirkung zu erzielen. Ich weiss nicht genau, woher dieser Optimismus kommt. Ich denke, uns wäre es auch lieber, wir könnten dieses Geld statt in eine Studie wirklich in Massnahmen und letztlich dann Wirkung  investieren. Das ist keine Frage. Aber es ist doch eine Tatsache, dass meines Erachtens wir hier etwas orientierungslos sind, wo man wirklich ansetzen soll und es ist von mir aus gesehen noch viel mehr der Stadtrat und die zuständige Direktion. Es geht darum, die Orientierung zurückzufinden. Wir haben es nur schon hier gehört. Werner Good schlägt vor, mit der Initiativgruppe, die er besucht hat, zusammenzuarbeiten. Wir hören: Sprachkurse; und eventuell würde es halt trotzdem eine Stelle brauchen. Das sind alles gute Ideen und gute Massnahmen. Aber irgendwo schafft es nur Verwirrung und ein Durcheinander und sicher keine Klarheit. Es geht uns um diese Klarheit. Ihr könnt es uns glauben. Sicher nicht einfach darum, dass das Geld ausgegeben wird. Ich denke, wir entscheiden heute Abend etwas darüber, ob wir als Parlament oder als Politik in dieser Frage Verantwortung, ein Stück weit auch den Lead übernehmen wollen, den Druck aufrecht erhalten, weiterzuziehen an diesem Karren. Ich bin eigentlich der Meinung gewesen, das haben wir über die ganze Diskussion „In Olten gemeinsam“ immer wieder gezeigt oder – das ist von mir aus gesehen die Konsequenz – wenn wir die Motion nicht überweisen, dass wir uns vorläufig aus dieser Thematik verabschieden, gute Hoffnung haben, dass der Stadtrat und all diese Gruppierungen, die es in dieser Stadt gibt – etwas machen, aber letztlich haben wir nicht gross Anzeichen dafür, dass etwas weiter gegangen wird. Im Gegenteil, wir hören, dass wegen diesem Olten 2020 der Leitbildprozess um zwei Jahre hinausgeschoben werden soll und Ähnliches. Das stimmt mich gar nicht optimistisch und ich wäre eigentlich der Meinung, wir sollten heute Abend ein Zeichen tun, dass das Parlament zum Thema Integration der Lead behalten will und sich aufklären lassen will, wie die Situation ist, welches die geeignetesten Massnahmen sind und dann entsprechend einen Massnahmenplan auszulösen. Das wäre eigentlich mein Ziel.\n\nDaniel Probst: Ich glaube, was wir als Parlament hier machen müssen, ist, was der Stadtrat im Kleinen gemacht hat. Es sind ja dort auch verschiedene Parteien. Zwar haben sie sich überlegt: Wie finden wir einen Konsens in diesem Thema Integration? Wie können wir zusammen weitergehen? Das habt Ihr Euch sicher überlegt. Dann haben sie sich noch überlegt, dass eben das gemeinsame Verständnis hier wahrscheinlich nicht vorhanden ist. Wir haben jetzt viele gute Vorschläge gehört. Aber diese Vorschläge werden alle nie umgesetzt. Das kann ich Euch sagen. Sie werden nie umgesetzt werden, wenn wir nicht auch wie der Stadtrat das Ziel hätten, dass wir uns zuerst eine gemeinsame Ausgangslage verschaffen. Ich denke, es wäre eine Chance, wenn man dieser Motion zustimmen würde, auch wenn es noch etwas Zeit braucht, auch wenn es Geld braucht. Wenn ja viele Sachen schon vorhanden sind und die Fachleute da sind, nehme ich an, dass es wahrscheinlich eher bei Fr. 40'000.— als bei Fr. 80'000.— liegt. Dann wäre es nicht soviel Geld und es wäre sicher besser investiert, als dass man einfach einmal mit einem Leitbildprozess loslässt und jede Gruppe, alle Leute, ihre Sachen einbringen. Dann machen wir viel, aber nichts Rechtes. Mir wäre es lieber, wir hätten eine gemeinsame Ausgangslage und würden uns nachher zusammen auf bestimmte, gezielte Massnahmen, die auch eine Wirkung haben, entscheiden und sie dann durchführen. Ich möchte auch noch einmal bitten, dass Ihr dem zustimmt. Es ist halt wie ein politischer Konsens oder Prozess, den wir vielleicht auch gleich machen müssten wie der Stadtrat und speziell in diesem Falle vielleicht den Stadtrat einmal als Vorbild zu nehmen.\n\nDaniel Vögeli: Ich bin eigentlich erstaunt. Ich habe den Eindruck, die FdP ist die einzige Partei, die effektiv etwas für die Integration machen will. Es ist wirklich so, dass der Stadtrat mehrfach jetzt eigentlich auf verschiedenen Wegen direkt oder indirekt gesagt, dass er nichts macht oder erst später. Zu Luzia Stocker: Auch wenn es Leute gibt, die seit zehn Jahren sagen, dieses oder jenes sollte gemacht werden und das wissen. Offenbar ist es bei den Behörden noch nicht angekommen. Man hat dies nicht gesammelt. Das ist eine Tatsache. Sonst wüsste man es ja und hätte die Grunddaten.  Wir sprechen hier auch nicht über einen Kredit. In der Motion steht weder ein Geldbetrag noch irgend eine Forderung, wie dies ausgestaltet werden muss. Entschuldigung, aber das Sozialamt ist personell relativ gut bestückt. Die Daten, die erhoben werden müssen, können zu einem grossen Teil sogar in der Einwohnerkontrolle geholt werden. Auch im Schulbereich sind Daten vorhanden. Wir wollen vor allem, dass in der Integration auch etwas geht. Macht dies doch. Es ist nicht notwendig, dies extern zu vergeben oder dort eine Studie zu machen. Die Daten kann man durchaus selber erheben.\n\nHeinz Eng: Ich finde, es ist sehr konfus, dass die SP diese Motion ablehnt, weil ja gesagt worden ist, man könne sich für diese Situationsanalyse erwärmen. Hingegen kann eben, weil der Leitbildprozess nachher hinausgezögert wird, dem Ganzen nicht zugestimmt werden. Hier wäre ja die Konsequenz, dass man einfach der Motion entsprechend noch beantragen würde, dass der Leitbildprozess ebenfalls hineinkommt, dass man hier einen gewissen Parallelismus hätte und dies gleichzeitig vorantreiben könnte. Wenn man heute Abend in der Diskussion um dieses Thema die ganze Polemik all dieser Einzelschicksale, die man gehört hat, abzieht, bleibt leider nicht viel übrig, fast nichts. Das ist auch der Zustand der Integration in Olten. Es ist effektiv nichts vorhanden. Wenn halt Probleme seit zehn Jahren bekannt sind und sie immer wieder von ausländischen Personen mündlich dargelegt worden sind, ist das Dilemma heute Abend auch, dass sie nie aufgenommen worden sind. Sie sind schriftlich gar nicht vorhanden. Es gibt aber gute Ansätze. Ich möchte darauf hinweisen, dass Frau Dr. Eva Künzler Amacher eine ausgezeichnete Analyse über ein Sprachkursangebot in Olten verfasst hat. Das ist ein Modul, das jetzt in die ganze Integration hinein spielen kann. Ich möchte hier auch sagen, dass man jetzt eben dieses Modul mit dieser Situationsanalyse und mit dem Leitbildprozess vernetzen muss. Dann werden wir früher oder später effektiv auch einmal eine griffige Sache haben. Ich bewundere und mag den Haudegen-Stil der Grünen/JA-Fraktion: „Hopp, los, darauf los“ usw. „Jetzt mal los“. Nur könnte das Ganze eben auch Schiffbruch erleiden, weil zur Zeit gar nichts vorhanden ist. Hier möchte ich sagen, für einmal vielleicht etwas weniger Haudegen-Stil, sondern sich noch etwas zurücklehnen und vielleicht das Ganze noch einmal vertieft anschauen. In diesem Sinne möchte ich Euch allen die Motion noch einmal wärmstens  ans Herz legen. Wir kämen wirklich weiter, wenn wir ihr zustimmen würden. Je nachdem der Leitbildprozess. Ich begreife auch nicht, wieso er soweit hinaus gezögert werden soll. Dann wären wir eigentlich auf dem richtigen Schiff.\n\nBrigitte Kissling: Ich verstehe das Anliegen der FdP. Es ist nicht die Materie, mit der Ihr Euch normalerweise beschäftigt. Trotzdem muss ich hier intervenieren, weil ich denke, dass es unzählige Studien und Untersuchungen zur Problematik der Integration, auch vom Bund und von Fachhochschulen. Man kann sie im Internet abrufen. Ich sehe nicht ein, weshalb wir für Olten noch einmal eine spezielle Situationsanalyse brauchen, damit wir das Gleiche erfahren, was eigentlich schon bekannt ist. Für mich ist das hinausgeworfenes Geld. Jemand, der einen Leitbildprozess macht, hat den Auftrag, die bereits bekannten Untersuchungsresultate in diesen Leitbildprozess mit einzubeziehen. Ich habe noch ein anderes Problem. Die FdP fordert Klarheit. Ich habe jetzt drei verschiedene Aufträge gehört. Ich habe von einem Konzept gehört, ich habe von einer Situationsanalyse gehört, wie die Motion auch beschrieben ist, und ich habe von einer Problemanalyse gehört. Das sind drei verschiedene Sachen. Schon dort hört für mich die Klarheit auf. Ich denke, man müsste den Leitbildprozess vorwärts treiben. Man sollte ihn nicht hinausschieben. Man muss die bereits vorliegenden Studien und Untersuchungen dort mit einbeziehen. In diesem Sinne finde ich, die Motion sollte nicht überwiesen werden.\n\nDr. Markus Ammann: Es ist nicht das erste Mal. Ich habe heute wieder ein solches Erlebnis. Ich habe das Gefühl, ich sei im falschen Film. Jetzt sind plötzlich die Bürgerlichen die grossen Integrationsbefürworter. Alle anderen wollen ja nichts von Integration wissen. Es kommt etwas so herüber. Wenn ich mich zurückerinnern kann, ist es eigentlich bis jetzt eher umgekehrt gewesen. Wir haben nämlich schon viele Vorschläge auf dem Tisch gehabt und es ist in der Regel die bürgerliche Seite, die nicht hat vorwärts machen wollen. Man ist dann jeweils auf dem minimalen Nenner bei irgendwelchen Sprachkursen gelandet. Ich habe einmal mehr den Eindruck und wenn man die heutigen Voten richtig auslegt, kann man durchaus dazu kommen, dass die gewünschte oder geforderte Situationsanalyse nichts anderes ist als ein weiteres Verhinderungsinstrument. Man hat nämlich einmal über den Leitbildprozess gesprochen. Man hat darüber abgestimmt. Wir haben gesagt, wir wollen diesen Weg jetzt gehen. Wir haben Varianten gehabt. Jetzt kommt man wieder mit etwas anderem, um dies zu verhindern. Brigitte Kissling hat es eigentlich vorweg genommen: Eine gewisse Situationsanalyse ist selbstverständlich ein Bestandteil dieses Leitbildprozesses. Wir müssen dies nicht alles noch einmal für Fr. 80'000.— aufrollen. Das ist nämlich dort zu einem Teil bereits enthalten und es kann durchaus günstiger gemacht werden, weil diese Daten eben schon vorliegen. Von daher sehe ich tatsächlich keinen Grund, jetzt von diesem Weg, über den wir im Juli schon einmal abgestimmt haben, abzuweichen. Ich glaube, das Resultat wird nicht schlechter dadurch.\n\nCandidus Waldispühl: Ich möchte zuerst einmal Verständnis zeigen für die Motion von Stefan Nünlist. Ich glaube, wir  fühlen alle gleich. Es ist halt schon ein Trauerspiel, was in den letzten Jahren mit diesen Projekten passiert ist und wir möchten alle, dass etwas geht. Nur meine ich, dass es nicht das richtige Vorgehen ist. Ich wehre mich gegen die Unterstellung der FdP, nur sie möchte den Lead behalten bei diesem Integrationsprojekt. Das finde ich jetzt völlig daneben, wenn Ihr wisst, wie diese Debatte in den letzten paar Jahren gelaufen ist. Ich lehne die Motion auch ab, und zwar würde ich eben sagen, im Sinne, dass wir den Lead behalten und das ist scheinbar nötig, Peter Schafer, dass wir von hier aus einfach Akzente setzen können, damit etwas passiert. Von daher würde ich eigentlich vorschlagen, dass wir in der nächsten Zeit eine Motion nachliefern, die eben konform ist mit dem Leitbildprozess und die konkret ein solches Modul verlangen würde, dass der Stadtrat dies umsetzt und möchte eigentlich so weiterkommen und nicht jetzt noch einmal von vorne anfangen und vielleicht erst in zwei Jahren wieder erste konkrete Massnahmen treffen zu können. \n\nCaroline Wernli Amoser: Ich habe zuerst eine Frage, wo ich einfach nicht weiss, ob dies möglich ist. Nachher würde ich noch den Antrag stellen. Die eine Frage ist, ob es möglich ist, dass diese Motion quasi ergänzt bzw. korrigiert wird, dass man den Leitbildprozess wieder heran ziehen könnte, dass man sagt, man unterstützt die Motion, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Leitbildprozess nicht so weit hinausgeschoben wird. Egal, wie die Antwort ist, beantragen wir einen Sitzungsunterbruch. Wir möchten wirklich fair mit dieser Motion umgehen. Wir haben jetzt viel gehört. Wir haben unsere Meinung oder sagen wir, vielleicht haben wir sie gehabt. Vielleicht müssen wir sie korrigieren. Das wissen wir im Moment einfach nicht. Von daher möchten wir gerne einen Sitzungsunterbruch, damit wir dies kurz zusammen anschauen können.\n\nStefan Nünlist: Der langen Rede kurzer Sinn: Der Stadtrat kann ja empfehlen, die Motion zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, da ja die ganze Anforderung einer Situations-analyse Teil des überwiesenen Leitbildprozesses ist. Das ist durchaus möglich, aber das Problem ist, dass man beim Leitbild inschallah ab 2007 zu arbeiten beginnt. Das heisst mit anderen Worten, dass in den nächsten 18 Monaten nichts passiert. Das ist die Realität. Wir regen uns ja seit Jahren auf, dass wir nie Grundlagen haben und dass nichts passiert. Ich glaube, hier sind wir alle im gleichen Boot. Ich meine, wenn der Stadtrat hier sagt, wir machen doch diese Analyse. Das ist die Grundlage. Das ist Schritt a im Leitbildprozess. Dann können wir diese Motion auch überweisen und als erfüllt abschreiben, fertig, wenn es eingeleitet wird. Aber der Leitbildprozess wird ja nicht eingeleitet. Das ist genau das Problem, das ich habe.\n\nStadtrat Peter Schafer: Ich möchte mich zuerst ganz herzlich für die engagierte Diskussion bei Ihnen allen bedanken. Es zeigt mir, dass Sie dieses Thema ernst nehmen. Ich möchte etwas zum Leitbildprozess sagen. Es ist ja ursprünglich vorgesehen gewesen, dass wir nächstes Jahr diesen Leitbildprozess in Angriff nehmen würden. Der Stadtrat plant aber für 2006 die Durchführung des Projektes Olten 2020. Dieses Projekt nimmt den Stadtrat sehr stark in Anspruch und wir können nicht zwei Projekte in dieser Dimension nebeneinander laufen lassen. Es braucht auch die Verwaltung für beide Projekte. Dort haben wir gesagt, Olten 2020 ist ein Projekt für die Gesamtbevölkerung und das hat den Vorzug vor dem Leitbildprozess. So leid es mir tut: Wir müssen uns entscheiden. Eines nach dem andern. Wenn das Parlament heute Abend fordert, dass wir den Leitbildprozess trotzdem machen müssen, könnte ich mir vorstellen, dass man in einer Lightversion vielleicht 2006 einsteigen, aber den Hauptakzent nachher auf 2007 setzen würden, wenn dies vielleicht ein Kompromiss wäre. Ich möchte noch etwas zur Kostenwahrheit sagen. Eine solche Analyse kostet etwas. Wir können dies effektiv nicht intern lösen. Wir haben keine Ressourcen, um diese Daten zu erheben. Es ist noch etwas über den Sozialbericht des Kantons gesagt worden. Mir liegt hier ein Auszug vor. Ich zitiere die drei Punkte: „Integration der AusländerInnen ist unzureichend“. Es ist eigentlich sehr kurz abgehandelt. „AusländerInnen leben in schlechteren Wohnbedingungen“, auch sehr kurz. „Beim Zugang zu den Versorgungsstrukturen sind AusländerInnen benachteiligt“. Ich denke, das sind nicht die Daten, die eigentlich gefordert werden, und auf Olten anzuwenden, kann ich mir schon gar nicht vorstellen.\n\nBeschluss\n\nMit 32 : 10 Stimmen wird dem Antrag der SP-Fraktion auf Sitzungsunterbruch zugestimmt.\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Wir könnten endlos diskutieren. Aber es haben sich vor dem Sitzungsunterbruch in der Reihenfolge gemeldet: Patrick Häuptli, Iris Schelbert, Chantal Stucki, Rolf Schmid, Daniel Probst und Roland Rudolf von Rohr. Sie haben sich alle vorher gemeldet. Ich weiss nicht, ob sie alle noch Anspruch haben zu sprechen.\n\nPatrick Häuptli: Anspruch hätten wir ja wahrscheinlich. Aber ich würde einmal auf mein Votum verzichten. Ich denke, die Situation hat sich jetzt geändert und wäre dankbar, wenn die anderen es vielleicht auch so machen könnten.\n\nIris Schelbert: Ich hänge jetzt trotzdem weiter vorne noch einmal an. Es sind ein paar Sachen gesagt worden, die einfach falsch sind. Es wird nicht nichts gemacht in der Stadt. Das ist eben nicht wahr, sondern es wird tatsächlich gemacht in der Schule, den Vereinen und wo auch immer. Es ist auch nicht richtig, wenn gesagt wird, das Parlament habe nichts gemacht. Das stimmt nicht. Wir haben x-Mal. Wer nicht gemacht hat, ist der zuständige Stadtrat. Excusez, aber so ist es. Und dann – ich muss jetzt etwas „back to the roots“ gehen – ist Integration ein gegenseitiger Prozess, der bei mir, bei Dir und bei uns anfängt. Von daher muss ich einfach sagen, Integration kann man weder befehlen, noch aufoktroyieren, noch in irgend einen technischen Ablauf hinein bringen, sondern wenn jeder von uns zu seinem türkischen, albanischen oder kroatischen Nachbarn geht und sagt: Hallo, ich heisse Fritz. Wenn Du einmal Probleme mit irgend einem Schriftstück, komm läuten. Dann fängt es nämlich an zu integrieren und dann geht es auch. Wenn das hier 50 oder 60 Personen machen, hinaus gehen und halt wirklich einmal bei ihrem Nachbarn läuten und sagen: Ich bin der und wenn Du ein Problem hast, kommst Du. Ich habe dies zum Beispiel gemacht. Es ist wirklich bereichernd. Dann ist es nämlich Integration und es passiert auch etwas. Man könnte zum Beispiel einmal eine solche Aktion starten. Wir gehen zu den Nachbarn. Die einen müssen sich nämlich integrieren wollen und die anderen müssen wollen, dass sich die einen integrieren. Sonst passiert gar nichts. Wenn ich jetzt heute Abend vom Stadtrat nicht höre, wir machen die Analyse und gerade nachher folgt der Leitbildprozess, sage ich nicht ja. Wenn es dies jetzt heute Abend so heisst, kann ich ja dazu sagen, aber nur unter dieser Bedingung und nicht 2020. Hört auf. Das ist doch das Verhinderungsmöbel. Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Entweder es passiert jetzt etwas, dann bin ich auch einverstanden mit der vorgängigen Analyse, aber nachher will ich ein Leitbild, und zwar null Komma sofort. In diesem Sinne kann man ja wirklich noch etwas an das Christkind glauben. Vielleicht passiert es.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ihr habt jetzt Euren Unterbruch gehabt. Jetzt möchten wir gerne einen Sitzungsunterbruch und möchten unsere Situation geklärt haben. Man hört hier, es sei etwas Neues im Gange. Iris Schelbert stellt klare Forderungen. Vielleicht hören wir rasch, was sonst noch gesagt wird. Dann möchten wir gerne fünf Minuten haben, damit wir uns als Team finden können, und werden dann eine Aussage machen.\n\n\n\nCaroline Wernli Amoser: Wir haben es zumindest so verstanden von der FdP-Seite, dass der Wunsch mit dieser Motion eigentlich wäre oder beabsichtigt ist, dass das Parlament ein Stück weit wieder den Lead übernimmt und nicht, dass sie als FdP den übernehmen, weil wir es so ja eigentlich nicht erlebt haben. Hier möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen, dass vor zwei Jahren der einzige Konsens, den wir damals erreicht haben, dass wir uns auf sprachliche Angebote haben einigen können. Wenn jetzt diese Motion dazu beitragen kann, dieses Spektrum wieder etwas aufzutun, haben wir uns dies eben auch noch einmal angesehen. Es ist uns vor allem ein grosses Anliegen und das ist von Eurer Seite her so genannt worden – das ist für mich auch einer der Hauptgründe, weshalb ich einen Sitzungsunterbruch gewollt habe – ich habe den Eindruck gehabt, dass es von Eurer Seite her ganz wichtig ist, dass wir darauf einsteigen können, dass auch Ihr und ich denke nicht nur Ihr, der Wunsch wäre, alle zusammen, an einen Tisch zu diesem Thema kommen, mit allen unterschiedlichen Vorstellungen. Das kann ja, auch wenn es vielleicht etwas seltsam tönt, eine Bereicherung sein. Aber wir werden es nur so schaffen. Anders wird es nicht möglich sein. Was Iris Schelbert gesagt hat, ist uns auch ein Anliegen. Wir möchten vom Stadtrat – das wird er in der Pause vielleicht auch noch anschauen – vor allem auch vom zuständigen Stadtrat Peter Schafer eine Bestätigung, dass der Leitbildprozess sofort wieder aufgenommen wird bzw. dies im nächsten Jahr angegangen wird. Unter diesen Voraussetzungen können wir der Motion so, wie es Stefan Nünlist vor der Pause vorgeschlagen hat, zustimmen. Allenfalls kann sie auch gleich abgeschrieben werden. Die Frage stellt sich dann, ob die Motion wirklich nötig ist gewesen. Dies möchte ich aber jetzt auch nicht diskutieren. Ich denke, wenn es dies gebraucht hat, damit wir so alle an einen Tisch kommen, ist es der richtige Weg gewesen. Dann hat es dies offenbar gebraucht. Unter den Voraussetzungen, dass der Leitbildprozess nicht auf Nimmerwiedersehen irgendwie wegfällt, sondern wirklich auch angegangen wird, würden wir die Motion unterstützen.\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Chantal Stucki, Rolf Schmid, Daniel Probst und Roland Rudolf von Rohr verzichten auf ihre Voten. Der Stadtrat zieht sich zur Beratung zurück.\n\nStadtrat Peter Schafer: Aufgrund der allgemeinen wirren Diskussion hier hat sich der Stadtrat gefunden und kann Euch sagen, dass wir alles daran setzen, den Leitbildprozess 2006 möglichst schnell und möglichst gut an die Hand zu nehmen. Im Budget sind Fr. 90'000.--- einerseits für sprachliche Angebote und andererseits für den Leitbildprozess. Es wird keinen Franken mehr kosten als wir jetzt im Budget haben.\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Sind noch Wortbegehren gewünscht oder können wir darüber abstimmen, ob wir die Motion überweisen wollen?\n\nCaroline Wernli Amoser: Ich weiss nicht genau, wie der Verfahrensablauf ist, aber das müsste wahrscheinlich der Stadtrat sagen, weil Stefan Nünlist ja vor der Pause den Vorschlag gemacht hat, allenfalls auch zu überweisen und abzuschreiben, also abschreiben ist meine Frage.\n\nStefan Nünlist: Dann müsste ich einfach zuerst noch vom Stadtrat die Erläuterung haben, was er genau unter dem Leitbildprozess versteht. Wenn er darunter erstens eine Situationsanalyse, zweitens eine Zieldefinition und drittens Massnahmen daraus abgeleitet versteht: Wo stehen wir heute? Wohin wollen wir gehen? Wie wollen wir dorthin gehen? Wenn er dieses Verständis hat, bin ich bereit, die Motion überweisen und abschreiben zu lassen. Für mich ist wichtig, dass anfänglich die Auslegeordnung gemacht und nachher gesagt wird, welches das Ziel ist, das wir in der Integrationsarbeit wollen und die Massnahmen, damit wir einen umfassenden Leitbildprozess haben und nicht einfach aus dem Blauen heraus etwas machen.\n\nStadtrat Peter Schafer: Alles, was jetzt gesagt worden ist, beinhaltet der Leitbildprozess. Ich habe leider die Unterlagen nicht dabei. Wir haben den ganzen Leitbildprozess ja im Parlament ausführlich behandelt. Man hat gesehen, worum es geht. Eine Situationsanalyse ist ein Bestandteil eines Leitbildprozesses. Er wird sicher am Anfang aufgenommen und die verschiedenen Analysen werden vorgenommen. Es kann sein, dass wir nicht alles gleich am Anfang machen, sondern gewisse Sachen halt erst gegen den Schluss des Leitbildprozesses auf den Tisch kommen. Aber es beinhaltet das Ganze im Leitbildprozess.\n\nCandidus Waldispühl: Ich denke, ich bin eigentlich gegen das Abschreiben. Die Erfahrung zeigt, dass man eigentlich nur abschreiben sollte, wenn man wirklich den Tatbeweis hat, dass die Sachen umgesetzt sind. Dann ist die richtige Zeit des Abschreibens. Ich habe schon viele Versprechen von gewissen Personen hier gehört, was passieren sollte. Ich bin in der Lage, dass ich im Moment nicht glaube, wenn irgend jemand etwas verspricht. Es sind auch keine Termine genannt worden, wenn dies passieren sollte. Von daher wäre ich eigentlich für die Motion, aber nicht für die Abschreibung, sondern erst, wenn wir Gewähr haben, dass diese Sachen umgesetzt sind.\n\nBeschluss\n\nMit 39 : 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird die Motion überwiesen.\n\nBeschluss\n\nMit 27 : 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Abschreibung abgelehnt.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates (5)\nDirektion Soziales/Herrn Hans Peter Müller\nGeschäftskontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 08. Dezember 2005\tAkten-Nr. 35/8\tProt.-Nr. 44\n\n\n\nDringliche Interpellation Markus Ammann, Marion Bachmann-Rauber und Mitunterzeichnende betr. Lysistrada/Beantwortung\n\nAm 27. September 2005 haben Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber, \nSP-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation ein-gereicht:\n\nDringliche Interpellation ‘Lysistrada’\n\nÜberrascht nehmen wir zur Kenntnis, dass die Betreuung der Sexarbeiterinnen durch den Verein Lysistrada im nächsten Jahr nicht mehr gewährleistet werden kann. Damit werden jahrelange erfolgreiche Bemühungen um Aufklärung und Betreuung nichtig. Dies sollte unbedingt verhindert werden.\n\nDringlichkeit:\nDer Verzicht von Lysistrada kommt so überraschend, dass nur durch eine sofortige Beantwortung der Interpellation fristgerecht Massnahmen für die zukünftige Betreuung der Sexarbeiterinnen bzw. deren Organisation eingeleitet werden können, ohne dass entscheidende Lücken und zunehmend unkontrollierbare und ungesunde Zustände in der Stadt Olten entstehen.\n\n\n\tIst der Stadtrat der Meinung, dass eine Betreuung der Sexarbeiterinnen zum Schutz der gesamten Bevölkerung nicht nötig ist? Wenn doch, wie gedenkt die Stadt – nach der Aufgabe von Lysistrada – diese Betreuung vor Ort sicherzustellen?\n\tHat der Verein Lysistrada jemals mit der Stadt über die Aufgabe seiner Arbeit das Gespräch gesucht, auf die kritische Situation hingewiesen und ggf. alternative Lösungswege vorgeschlagen? Wenn ja, wie hat die Stadt reagiert oder geantwortet?\n\tWäre es für den Stadtrat denkbar, eine Aids- und Gewaltpräventionsarbeit im Sex-gewerbe durch die öffentliche Hand mitzufinanzieren und ggf. mit einem Leistungsauftrag verbindlich zu machen?\n\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nAn der Parlamentssitzung vom 29. September 2005 wurde die Dringlichkeit mit 25 : 18 Stimmen abgelehnt.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nZu Abschnitt 1\nDer Stadtrat vertritt die Meinung, dass dem Schutz der Sexarbeiterinnen die nötige Beachtung geschenkt werden muss. Er hat aus diesem Grund seit 2002 Lysistrada mit \nCHF 20'000.00 jährlich unterstützt. Dadurch konnte mit dem Bus eine zweite Schicht pro Woche gefahren werden.\nAids-Prävention und Gesundheitsvorsorge sind aus Sicht des Stadtrates auf den Ebenen Bund und Kanton am richtigen Ort. Dasselbe gilt für die Themen Schutz vor Gewalt und der Opferhilfe. Auf Gemeindeebene können subsidiär ergänzende Angebote unterstützt werden. Der Stadtrat will im Jahr 2006 ein Konzept Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention erstellen, worin auch die Problematik der Sexarbeiterinnen enthalten ist.\n\nSofern kein privates Angebot besteht, wäre in Zusammenarbeit mit der Region und dem Kanton der Aufbau eines öffentlichen Angebotes zu prüfen. Evtl. könnte die Suchthilfe Region Olten als Trägerschaft beauftragt werden, ein solches Angebot aufzubauen.\n\nZu Abschnitt 2 \nMit dem Verein Lysistrada finden regelmässig Besprechungen statt. An diesen Sitzungen nehmen Vertreter der Stadtpolizei (Herr Andreas Kohler), Polizei Kanton Solothurn (Herr Theo Kuster), ein Parlamentsmitglied (Iris Schelbert) und Stadträtin Frau Doris Rauber teil.\n\nBereits an der Sitzung vom 30. Juni 2004 hat Lysistrada auf die finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen. Zitat „In den letzten beiden Jahren musste auch der Verein einen Spendenrückgang verzeichnen. Der Aufwand wird zunehmend grösser, die nötigen Gelder zu generieren. Ein längerfristiges Ziel ist, mehr fixe Beiträge für den Verein zu kriegen“. \n\nAls Lösungswege wurden, seitens Lysistrada, Gespräche bezüglich zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch den Kanton und dem Regionalverein Olten/Gösgen/Gäu aufgezeigt.\n\nDie Situation wurde vorerst zur Kenntnis genommen und das Ergebnis der Gesuchs-verhandlungen erwartet. Die Einstellung des Busbetriebes hat der Stadtrat am 8. September 2005 (siehe beigelegte Pressemitteilung) erfahren.\n\nZu Abschnitt 3\nFür den Stadtrat wäre dies grundsätzlich denkbar; Form und Umfang einer solchen Unter- stützung hängen aber wesentlich vom in Abschnitt 1 erwähnten Konzept Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention ab. Nach Vorliegen dieses Konzeptes wird der Stadtrat in der Lage sein, eine allfällige Unterstützung zu definieren.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nDr. Markus Ammann: Zuerst besten Dank an den Stadtrat für die Antwort. Es ist ja nicht dringlich überwiesen worden und trotzdem haben wir jetzt schon kurz nach dem Budget die Antwort. Das freut mich natürlich. Das ist eigentlich ein kleiner Lichtblick in einer für mich ziemlich trüben und traurigen Geschichte, nicht zuletzt auch dieses Parlaments. Mich hat im Sommer die Nachricht aufgeschreckt, dass der Verein Lysistrada die Arbeit, die wertvollen Leistungen als Anlaufstelle bzw. in der Betreuung der Sexarbeiterinnen in Olten aufgeben will. Ob jetzt die sogenannte Aufhebung des Strichs und die damit in Aussicht stehende Kürzung der städtischen Unterstützungsbeiträge für den Verein ursächlich gewesen ist oder ob eher die schwierige Geldsuche durch diesen unverständlichen parlamentarischen Entscheid zur Aufhe-bung des Strassenstrichs nur unterstützend oder bestätigend gewesen ist für einen Schritt, den Lysistrada vielleicht sowieso gemacht hätte oder hätte machen müssen, ist gar nicht so entscheidend. Offensichtlich ist aber gewesen, dass es wahrscheinlich nicht ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen zwischen Aufhebung und dem anschliessenden Rücktreten dieses Vereins gegeben hat. Niemand, und ich glaube die Initianten dieser sogenannten Schliessung wohl zuletzt, hat ernsthaft daran geglaubt, dass der Strassenstrich durch die Aufhebung dieser Richtlinien zum Strassenstrich durch ein paar Signale oder Nachtfahrverbote und einen ziemlich unverhältnismässigen Polizeieinsatz oder eben auch Steuermitteleinsatz wirklich verschwindet und damit auch die Arbeit, die Lysistrada bisher geleistet hat, überflüssig wird. Dass der Stadtrat hier dazumal überhaupt mitgemacht hat, so habe ich es mindestens erlebt, macht die Sache auch nicht besser. Bereits damals hat es übrigens auch Stimmen im Stadtrat gegeben, die gefunden haben, dies sei nicht so gut. Aber damals - das ist vor den Wahlen gewesen - ist nicht die Sache, sondern Macht oder Wahlpolitik angesagt gewesen. Dass heute die Aussichten oder Ansichten wieder etwas anders sind, freut mich. Ob dies vielleicht an der Mehrheit im Stadtrat liegt, ist offen. Jedenfalls hat der Stadtrat mit der Beantwortung der Interpellation zur Kenntnis genommen, dass die Arbeit von Lysistrada nicht vergebens, sondern eben sinnvoll und nützlich gewesen ist und es eigentlich auch weiterhin wäre. Ich möchte an dieser Stelle Lysistrada mindestens für die bisher geleistete Arbeit danken. Es ist keine einfache Arbeit. Ziel der Interpellation ist also gewesen zu erfahren, ob der Stadtrat wieder nüchtern genug ist, sich der Sachpolitik zuzuwenden, ob er zugesteht, dass der Strassenstrich nicht verschwunden ist, somit auch die Politik der Vertreibung eigentlich gescheitert ist und damit auch akzeptiert, dass die Probleme und Aufgaben, die Lysistrada bisher angegangen ist, weiterhin einer Lösung bedürfen, dass es nötig und unumgehbar ist, hier auf irgend eine Weise wieder aktiv zu werden. Ich stelle jetzt fest, dass der Stadtrat dies bejaht. Mit der Integration dieser Frage in die Analyse zur Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention, wie dies angekündet ist, anerkennt der Stadtrat meiner Meinung nach die Problematik und ist bereit, diese in Zukunft anzugehen. Ob dies wieder in die Unterstützung eines Vereins mündet oder ob andere Formen gefunden werden müssen, ob vielleicht der Kanton hier auch gefordert ist oder ob die regionale Solidarität in diesem Zusammenhang auch wieder einmal diskutiert werden müsste - ich denke hier nicht zuletzt an den Regionalverein - werden wir wahrscheinlich zu gegebener Zeit sehen. In diesem Sinne bin ich optimistisch, dass man aus früheren Fehlern lernen kann und aus einer unglücklichen Situation oder einem unglücklichen Entscheid das Beste machen kann.\n \nIris Schelbert: Ich möchte Stadträtin Doris Rauber für die Antwort ganz herzlich danken. Zur Lysistrada oder richtigerweise zum Strich gibt es ein paar Fakten, die festgehalten werden müssen und ich möchte sie hier zu Handen des Protokolls festhalten. Lysistrada ist vor zehn Jahren aus der aufsuchenden Gassenarbeit entstanden. Diese Gassenarbeit ist dem Sparen zum Opfer gefallen. In der Folge ist nachher der Verein gegründet worden, weil die Notwendig-keit dieses Angebots dazumal noch im Zusammenhang mit den drogenkranken Sexarbeiterin-nen ganz klar gegeben gewesen ist. Die Stadt hat mit ihrem Beitrag von Fr. 20’000.-- Lysistrada nie vollständig finanziert, sondern immer einfach noch die zweite Schicht pro Woche ermöglicht. Das ist im Zusammenhang mit der Videoüberwachung gewesen, weil sie 72 Stunden abgedeckt hat und damit man dann die Frauen hat motivieren können, wenn ihnen etwas passiert, Anzeige zu erstatten, hat man zwei Schichten fahren können müssen. Hier hat die Stadt einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet. Die Direktion Öffentliche Sicherheit, damals noch René Rudolf von Rohr, nachher Doris Rauber, haben Lysistrada immer optimal, ideel wie auch tatkräftig unterstützt. Mit der Einführung dieser Austauschsitzungen Polizeien, Stadt und Lysistrada. Das ist schweizweit beispielhaft gewesen und auch wahrgenommen worden. Vom Stadtrat ist niemals der Strich aufgelöst worden, sondern immer nur die räumliche Zuweisung. Das heisst, den Bus würde man eigentlich immer noch brauchen, mehr denn je, weil vorher eine gute Überwachung gewesen ist, auch mit dem Video. Diese fehlt heute ganz. Der Verein hat kein Geld mehr und es fühlt sich keine Instanz zuständig. Wir sind beim Regionalverein gewe-sen, wir sind beim Kanton gewesen. Es fühlt sich niemand zuständig. Aber die Fr. 20’000.-- der Stadt bringen die Lysistrada nicht zum Straucheln. Das muss ganz klar sein. Es hat aber einen Zusammenhang, weil ein Teil des Stadtrates wie auch viele Bürgerliche im Rat immer noch der Überzeugung sind, den Strich geschlossen zu haben und das ist grundsätzlich eben falsch. Dieser plakativ und falsch kommunizierte Entscheid hat viel dazu getan, dass Lysistrada eben auch keine anderen Gelder mehr hat generieren können. Dort unten ist es jetzt wieder wie vor zehn Jahren - wir sind wirklich zehn Jahre zurückgefallen - unsicher, schmutzig, dunkel; ohne Toiletten, ohne Abfallbehälter, ohne Betreuung und Überwachung und es ist eklig, es ist wirklich eklig, und wir erhalten diese Rückmeldungen heute. Aber man kann keine Abfallbehälter aufstellen, wo offiziell kein Strich ist. Voilà. Sollte dort unten einer Frau etwas passieren und davor haben wir Angst - es muss nicht, aber es kann; es gibt keine Überwachung und es niemand da, der dieser Frau nachher hilft - dann kann man ganz sicher nicht Doris Rauber zur Verantwortung ziehen. Das möchte ich hier gesagt haben. Sie hat alles gemacht, um dort unten mindestens die Sicherheit soweit zu gewährleisten, wie man es gekonnt hat. Das ist einfach, was ich unbedingt zur ganzen Sache gesagt haben möchte. Wie es weitergeht, bleibe dahingestellt. Jedenfalls existiert der Verein Lysistrada weiter, weil dort soviel Know-how und schweizweit eine so gute Vernetzung in den Organisationen vorhanden ist. Ihn aufzulösen wäre schade. Wer weiss, vielleicht sind wir irgend einmal wieder gescheiter und müssen dann nicht bei null anfangen. Aber für den Moment denke ich mir, ist es so, wie es ist: Eben gelaufen. \n \nDaniel Vögeli: Ich möchte nur zwei oder drei Fakten zur verklärten Wahrnehmung, die wir als erstes Votum gehört haben, sagen. Erstens ist es nicht das Ziel der Stadt, einen möglichst grossen Strich zu haben. Das ist einmal eine Feststellung. Nachher ist eine Tatsache, dass sich der Strich durch diese Massnahmen massiv verkleinert hat. Sind es früher dort bis 85 Frauen gewesen, sind es jetzt zwischen 0 und maximal 15, in der Winterzeit wahrscheinlich noch weniger. Der dritte wichtige Punkt: Mit der Verlagerung, die es gegeben hat, ist in einem gewissen Ausmass zu rechnen gewesen, wobei die Verkleinerung als Erfolg zu werten ist. Es ist eine massive Verkleinerung und ein wichtiges Entwicklungsgebiet für die Stadt Olten hat eine massive Aufwertung erfahren. Man hat auch Möglichkeiten, wenn man dies will, in dieser stark verkleinerten Szene mit Massnahmen diese weiter zu verkleinern. Es ist ein politischer Entscheid, den man treffen muss. Hier kann man so oder anders machen. Aber das Ganze ist für die Stadt Olten ein Erfolg.\n \nNadja Fankhauser: Die Fraktion der CVP/EVP ist mehrheitlich mit der Antwort des Stadtrates einverstanden. Wir fragen uns aber und stellen hier direkt die Frage an Frau Doris Rauber, welche Massnahmen die Stadt, also die Polizei, ergreifen will, damit sich diese Szene nicht wieder verbreitert, weil wir das Gefühl haben, dass es sich in diesem Jahr einfach in der Haslistrasse verlagert und die Szene vergrössert sich trotzdem. \n \nStadträtin Doris Rauber: Ich versuche, eine Antwort zu geben. Es ist so, wie Daniel Vögeli gesagt hat. Die Szene hat sich massiv verkleinert. Nach der Statistik, die ich von der Polizeikontrolle immer wieder erhalte, ist es so, dass es anzahlmässig zwischen 8, 15 und 17 Frauen hat. Es ist richtig, dass es sicher wesentlich weniger Frauen hat als früher an der Industriestrasse, als es dort zum Teil 75, 80 oder 90 Frauen gehabt hat. Zu dieser Jahreszeit ist es sowieso viel kälter. Es hat im Herbst und im Winter immer eine grosse Abnahme der Frauen gegeben. Das ist auch jetzt der Fall. Wir werden dies im nächsten Jahr wieder beobachten müssen. Ich habe jetzt auch der Polizei in Auftrag gegeben, dass ich einmal einen Zwischenbericht möchte, wie die Situation dort ist, weil es dort ja auch noch um andere Themen geht wie zum Beispiel: Welche Frauen sind jetzt in die Zimmer, die sie gemietet haben, ausgewichen? Wieviel Betriebe vermieten ihre Parkplätze an Frauen? Das ist dann Privatgrund, wo wir von der Stadt her ja keine Einflussmöglichkeiten haben. Auch mit dem Auftrag an die Polizei nach diesem Schlussbericht oder eigentlich Zwischenbericht aufzuzeigen, welche Massnahmen weiter getroffen werden müssen. Das ist jetzt in Bearbeitung.\n \nStephan Hodonou: Ich möchte einfach auch zu Handen des Protokolls festhalten, dass es nicht stimmt, dass im Moment niemand mehr die Prostituierten betreut. Es gibt schon seit drei oder vier Jahren ein Team von Frauen, ein überkonfessionelles, kirchliches Team namens Team Rahab, das Woche für Woche Sommer und Winter Prostituierte betreut und dies auch jetzt noch macht. \n \nJonas Hertner: Ich möchte wirklich fragen, ob eine Verkleinerung des Strichs ein Erfolg ist, weil die Frauen, die nicht mehr dort sind, ja nicht einfach sozial integriert, sondern womöglich irgendwo anders sind, wo es noch viel krasser ist. Das ist doch kein Erfolg, wenn sie jetzt einfach zwar nicht mehr bei uns, weg sind. Aber man hat ihnen ja nicht geholfen. Für mich ist dies kein Erfolg.\n \nDr. Markus Ammann: Ich glaube, Jonas Hertner hat es gerade angesprochen und Daniel Vögeli vorher eigentlich eben auch. Einfach eine Verkleinerung ist eben nicht ein so toller Erfolg. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Stadtrat durchaus Konzepte und Ideen vorbereitet gehabt, wie man eben eine geordnete Verkleinerung am heutigen Standort erreichen kann. Dann wäre alles relativ kontrolliert und überwacht abgelaufen, hätte man das Ziel erreicht. Man hätte eine Verkleinerung gehabt, aber gleichzeitig all die negativen Folgen, die man heute hat, eben nicht. Das ist der wesentliche Unterschied und deshalb bin ich immer noch der Meinung, es sei ein Wahlgag gewesen.\n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich glaube, jetzt ist ein Punkt erreicht, wo wir uns wieder sachlich finden müssen. Ich versuche es. Es ist eine dringliche Interpellation Lysistrada und weder Wahlkampf noch irgend etwas. Der Stadtrat, das Team, das hier vorne sitzt, der jetzt an der Macht ist - ich brauche das Wort jetzt vielleicht missbräuchlich - ist als Team klar der Meinung, wir hätten einen richtigen Entscheid getroffen, dass man den Strich verkleinert. Ich brauche dieses Wort jetzt auch so. Ganz klar und eindeutig. Die Verdienste von Frau Rauber sind gewürdigt worden. Hier gibt es gar nichts zu rütteln daran. Das ist ganz eindeutig. Was die Polizei jetzt macht, da gibt es auch nichts zu rütteln daran. Aber wir müssen jetzt einfach aufpassen. Wir sind also nüchtern, nicht mit dem e daran, “nüechter” hat damit nichts zu tun. Wir sind nüchtern der Meinung, es sei ein Entscheid, der richtig ist. Jonas Hertner: Die Diskussion ist hier stundenlang geführt worden. Es geht doch nicht darum, dass wir in Olten der Strich der Schweiz haben. Es geht um die Stadt Olten. Wenn wir verkleinern oder etwas eliminieren wollen, kann es uns theoretisch gleichgültig sein, wo es ist. Es ist uns natürlich nicht gleichgültig. Das ist ganz klar. Man weiss zum Beispiel, dass in Luzern eine enorme Zunahme erfolgt ist. Ich kann dies wirklich authentisch sagen. Ich würde sehr vielen Leuten hier anraten, die jetzt irgend etwas erzählen, es habe wieder zugenommen und es habe mehr, einmal wirklich nachzuschauen, bevor sie etwas erzählen, das nicht stimmt. Jetzt wieder ganz nüchtern: Es geht um Lysistrada und wir haben Antworten gegeben, die Frau Rauber sehr gut gemacht hat. Punkt.\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates (5)\nGeschäftskontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 08. Dezember 2005\tAkten-Nr. 29/35, 46/7, 46/11\tProt.-Nr. 45\n\n\n\nPostulat Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. räumliche Vereinigung von städtischer Musikschule und Jugendmusik im Hübelischulhaus/ Beantwortung\n\nDieses Postulat wurde am 24. Juni 2004 eingereicht. \n«Der Stadtrat wird dabei beauftragt zu prüfen, wie und mit welchem baulichen Aufwand im Hübeli-Schulhaus die städtische Musikschule und die Jugendmusik räumlich unter einem Dach vereinigt werden können.\n\nBegründung:\nDie Stadt Olten verfügt mittelfristig über genügend Schulraum. Dieser Schulraum steht jedoch durch die Verlagerung des Wohnraumes der Stadt nicht mehr am richtigen Ort. So braucht es im Gebiet Platanen, Erlimatt und Kleinholz, falls sich dieses Gebiet weiter entwickeln soll, ein Schulhaus. Dazu wurde bereits ein Postulat von der Grünen Fraktion eingereicht.\n\nNun soll die städtische Musikschule und die Jugendmusik Olten administrativ und räumlich unter einem Dach vereinigt werden. Dafür bietet sich das im Zentrum der Stadt gelegene Schulhaus Hübeli mit seinem Raumangebot auf ideale Weise an. Das Schulhaus eignet sich für eine Primarschule wegen seiner Umgebung nur beschränkt, verfügt es über einen Pausenplatz, der den Kindern keine Gestaltungsmöglichkeit und keinen Freiraum bietet. Auch eine Turnhalle ist nur mittels einem längeren Fussweg erreichbar. Das ist machbar, aber nicht ideal. Musikschülerinnen und Musikschüler benötigen weder einen Pausenplatz noch eine Turnhalle. Wichtig für sie ist, dass die Musikschule für alle Kinder etwa gleich gut erreichbar ist. Die Musikschule wie die Jugendmusik nehmen in der Stadt einen wichtigen kulturellen und erzieherischen Auftrag war. Als Teil des städtischen Kulturangebotes gehört ihr Platz ins Zentrum. Diese Voraussetzung erfüllt das Schulhaus Hübeli bestens.»\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDie Direktion Bildung und Sport hat im Jahre 2004 die administrative Vereinigung der Musikschule und der Jugendmusik vorangetrieben und dem Gemeindeparlament wurde die entsprechende Vorlage am 30. Juni 2005 vorgelegt. Das Gemeindeparlament hat dem neuen Reglement, welches die administrative Zusammenführung auf Beginn des Schuljahres 2006/2007 regelt, zugestimmt und damit die Weichen gestellt, dass nun auch die räumliche Vereinigung angegangen werden kann. Als Grundlage dafür muss jedoch zuerst ein Raumprogramm erarbeitet und genehmigt werden, welches von den vereinigten Musikschulen für ihren Betrieb benötigt wird. \n\n\nFür eine räumliche Zusammenführung steht nicht nur das Hübelischulhaus als Variante in Abklärung. Dieses wurde in den Jahren 2004/2005 für Fr. 500'000.- saniert. Es eignet sich im heutigen Zustand sowohl räumlich wie auch akustisch nicht für die Musikschule. Zudem muss im Rahmen der im Regierungsprogramm 2005–2009 des Stadtrates aufgeführten Schulraum- resp. Schulhausplanung abgeklärt werden, wie lange und für welchen Schulbetrieb das Hübelischulhaus in Zukunft benötigt wird, da es auch als Variante für eine zukünftige Tagesschule zur Diskussion steht.\nDie Direktion Bildung und Sport möchte die räumliche Vereinigung der Musikschule und der Jugendmusik realisieren, sobald sich ein geeigneter Standort finden lässt. Es werden daher in Zusammenarbeit mit der Baudirektion auch andere private wie auch öffentliche Standorteresp. Liegenschaften evaluiert, welche sich für einen Musikbetrieb eignen. Eine Musikschule mit den diversen Übungsräumen braucht entsprechende lärmdämmende bauliche Mass-nahmen, welche sich nicht überall ohne grosse Kostenfolgen einbauen lassen. Wie die Postulantin selbst schreibt, ist dazu ein Standort möglichst in der Nähe des Zentrums von Vorteil, was die Evaluation keineswegs erleichtert. \n\nIm Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat als erheblich zu überweisen.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nIris Schelbert: Ich möchte eigentlich gar nicht mehr viel dazu sagen. Mich freut es, dass der Stadtrat das Postulat als erheblich überweisen möchte. Ich muss aber auch sagen, es ist gestern von der SP ein Vorstoss eingereicht worden, dass der Pausenplatz aufgewertet wird. Das Eine tun und das Andere nicht lassen ist meiner Meinung nach richtig, weil dort vorläufig noch ganz viele Kinder zur Schule gehen und sie brauchen einen Pausenplatz. Ich habe ja noch geschrieben, eine Musikschule brauche nicht primär einen Pausenplatz, sondern in einer Musikschule kommen die Kinder, musizieren und gehen wieder weg. Von daher würde sich eben das Hübelischulhaus von der Lage her sehr gut eignen, natürlich im Wissen, dass es einiges an Umbaumassnahmen brauchen würde. Aber diese Umbaumassnahmen hat es ja im Haus, in dem jetzt die städtische Musikschule untergebracht ist, auch gebraucht. Es ist mir wirklich ein Anliegen. Der Vorstoss ist ja im Zusammenhang mit dem geplanten Schulhaus im Gebiet Kleinholz/Erlimatt entstanden, von der Überlegung her, dass dort oben die Kinder sind und enorm viel mehr Kinder hinkommen werden. Wir haben jetzt hinter den Platanen die Blocksiedlung, wir haben in den Platanen, im Kleinholz und überall ganz viele Kinder, die jetzt den langen und gefährlichen Schulweg, das müssen wir schon sehen, ins Hübelischulhaus unter die Füsschen nehmen und das Hübelischulhaus wird irgend einmal wieder aus allen Nähten platzen. Im Moment ist es nicht dramatisch dort, aber ich denke, der Stadtrat tut gut daran, er will dies ja auch in die Planung aufnehmen - einerseits oben ein Schulhaus und andererseits das Hübelischulhaus als mögliche Musikschule umzunutzen. Ich danke für die Aufnahme und bitte Euch, das Postulat auch zu überweisen.\n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Nur ganz kurz: Stossrichtung der Grünen Fraktion ist der Püfungsauftrag. Es sind eigentlich zwei Aufträge, fokussiert auf das Hübelischulhaus. Einer ist die strategische Schulraumplanung. Das ist beantwortet worden. Iris Schelbert hat es schon gesagt. Das ist ein dauernder Auftrag. Hier sind auch Wanderbewegungen innerhalb der Stadt selber, die man beobachten muss und dass das Rektorat die entsprechenden Schülerzahlen auch aufnimmt. Das Zweite ist die Musikschule. Ich möchte dort einfach noch einmal sagen “unter einem Dach”. Das Gemeindeparlament hat dies beschlossen. Jetzt gilt es, die Umsetzung zu vollziehen. Das sind einerseits die Pflichtenhefte, aber auch Pensen und es wird sich zeigen, wie sich auch dort bei den Musikschülern und -schülerinnen die Zahlen bewegen und welche Instrumente schliesslich auch gespielt werden. In diesem Zusammenhang ist mir vor allem wichtig zu sagen, dass geprüft werden muss - wir werden dies im Jahr 2006 tun - was eigentlich an Räumen vorhanden sein muss, dass man ein Inventar aufnimmt und entsprechend dann auch schaut, welche Räumlichkeiten man braucht. Zuerst das Kataster von dem, das man braucht, aufnehmen und dann die entsprechenden Auswahlmöglichkeiten auch prüfen.\n \nTrudy Küttel Zimmerli: Eigentlich ist schon fast alles gesagt worden, das ich auch habe sagen wollen. Für uns ist auch wichtig, dass man dies in einer übergeordneten Situation anschaut, im Rahmen einer Schulhausplanung, wie von der Grünen Fraktion und dem Stadtrat gesagt worden ist. Das Hübelischulhaus als möglicher Musikschulstandort an zentraler Lage wäre ein Mosaikstein einer kulturellen Plattform. Hier wären Musik, Theater, Museum alles beieinander. Das wäre eine verlockende Option. Aber es scheint uns sinnvoll und wichtig zu sein, noch andere Liegenschaften in Betracht zu ziehen, wo man weiss, dass sie in nächster Zeit oder mittelfristig leer werden könnten. Die SP-Fraktion ist in diesem Sinne auch für die Überweisung des Postulats.\n \nHeidi Ehrsam: Auch die CVP/EVP-Fraktion ist natürlich ganz einhellig der Meinung mit Iris Schelbert und Trudy Küttel, dass das Hübelischulhaus eine zentrale Lage für eine Musikschule unter einem räumlichen Dach wäre. Wir teilen aber auch die Meinung des Stadtrates, dass die Lage nicht das einzige Kriterium sein darf. Bei der Entscheidungsfindung scheint uns auch, dass die bereits investierten Renovationskosten von Fr. 500’000.-- auch noch ein wichtiger Faktor sind. Die Schulhausplanung und Schulraumplanung, wie es Martin Wey gesagt hat, wird ja zeigen, ob dann das Hübelischulhaus überhaupt zur Verfügung steht oder noch als Schulhaus gebraucht wird. Das Vorgehen des Stadtrates in dieser Sache, auch ein Raumprogramm für die Musikschule zu erstellen, scheint uns der richtige Weg zu sein, um das Anliegen des Postulats zu eruieren. Die CVP/EVP stimmt der Überweisung des Postulats zu.\n \nNico Zila: Der Wunsch, das Anliegen einer räumlichen Vereinigung der Musikschule und der Jugendmusik unter einem Dach in diesem Gebäude zu prüfen, ist in der freisinnigen Fraktion ebenfalls unumstritten. Wir hätten wahrscheinlich den Vorstoss von Iris Schelbert einstimmig unterstützen können, wenn sie nicht die zwei Wörter “im Hübelischulhaus” auf der ersten und zweiten Zeile so explizit eingefügt hätte. Das hat zur Folge, dass die Beschränkung auf den fixen Standort Hübelischulhaus und die Antwort, die vom Stadtrat kommt, die gewisse Bedenken gegen das Hübelischulhaus anbringt als zukünftigen Musikschulstandort dazu führt, dass eine Mehrheit unserer Fraktion den Vorstoss in dieser Form ablehnen wird, allerdings nicht das Anliegen, das dahinter steht, ablehnt.\n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich möchte noch kurz eine Ergänzung zum Votum von Trudy Küttel anfügen, die mir wichtig ist. Man muss vielleicht bedenken oder bei der ganzen Prüfung auch in Betracht ziehen, dass es gerade für Primarschülerinnen und -schüler in der Unterstufe, also 9- und 10-jährige, möglich sein müsste oder dass man prüft, dass es möglich ist, dass der Musikunterricht auch im eigenen Schulhaus stattfinden könnte, dass sie nicht immer von der einen auf die andere Stadtseite für die halbe Stunde oder 40 Minuten Musikschule gehen müssen. Zum Teil ist es ja wirklich auch zu gerade an die Schule anschliessenden Zeiten, wo die Kinder ein Gehetze haben und wo ich denke, dass man dies grösseren Kindern eher zumuten kann, aber für kleinere Kinder finde ich es manchmal fast eine Zumutung. Ich wäre froh, wenn man dies auch in Betracht ziehen würde.\n \nBeschluss\n\nMit 32 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat überwiesen.\n\n\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates (5)\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\nGeschäftskontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 08. Dezember 2005\tAkten-Nr. 29/2\tProt.-Nr. 46\n\n\n\nPostulat Daniel Vögeli und Christian Wüthrich (FdP) betr. Gerichts-gebäude/Beantwortung\n\n\nAm 23. August haben Daniel Vögeli und Christian Wüthrich (FdP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Stadt vom Kanton Solothurn das Gerichtsgebäude an der Römerstrasse 2 zu vernünftigen Bedingungen erwerben oder eine Zusicherung für einen Kauf zu vernünftigen Bedingungen zu gegebener Zeit erhalten kann, falls der Kanton das Gericht an einen anderen Ort verlegen sollte.\n\n\nBegründung\n\nBekanntlich trägt sich der Kanton mit dem Gedanken, die Kantonspolizei und das Richteramt in neuen Räumlichkeiten unterzubringen. In ernsthafter  Diskussion steht eine Verlegung dieser Organisationen in das Usego-Gebäude. Inoffiziell hört man, dass die Entscheidung nächstens fallen soll. Für den Kanton könnte es für die Entscheidung durchaus hilfreich sein, wenn er für nicht mehr benötigte Gebäude eine Lösung, sprich: einen Käufer hätte. Das Gerichtsgebäude wäre jedoch insbesondere für die Stadt ein interessantes Objekt.\n\nDer Umbau der Gebäulichkeiten des Stadttheaters steht kurz vor dem Abschluss und die Stadttheater AG Olten soll ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Leistungsvereinbarung zwischen  der Stadt und der Stadttheater AG Olten steht kurz vor der parlamentarischen Diskussion. Im Bericht und Antrag des Stadtrates ist der Businessplan angehängt, welcher auf Seite 13 Chancen und Risiken nennt und als Schwäche explizit aufführt, dass im Bereich des Stadt-theaters  „keine Gruppen- und Sekretariatsräume einbaubar“ seien. Diese Feststellung ist bei gesamtheitlicher Betrachtung unzutreffend. Es ist zwar zweifellos ein Nachteil für den Tagungsbereich, dass zur Zeit keine kleinen Räume zur Nutzung in Gruppen unmittelbar im oder beim Hauptgebäude zur Verfügung stehen. Mit dem Erwerb der Gebäulichkeiten an der Römerstrasse 2 könnte dieses Defizit aber behoben und mittelfristig ein echter, auch finanziell lukrativer Tagungsbereich geschaffen werden. Allerdings müsste das Interesse dem Kanton jetzt signalisiert werden (bisher offenbar noch nicht geschehen). Es sollte konkrete Abklärunken zum Erwerb der Liegenschaft getroffen werden, damit der Kanton – falls er die bisherige Gebäudenutzung aufgibt – nicht andere Lösungen sucht. Klar ist, dass das Gebäude nicht zu beliebigen Bedingungen erworben werden soll. Aber rechtzeitiges Ausstrecken der Fühler lohnt sich bestimmt.\n\nDie gleiche Chance für die Stadt könnte sich übrigens eventuell auch beim Gebäude der CS ergeben.\n\n\nBegründung der Nicht-Dringlichkeit\n\nDie Verlegung des Richteramtes erfolgt nicht von einem Tag auf den andern. Auch wenn die Behandlung dieses Postulats längere Zeit dauern sollte, kann der Stadtrat das Anliegen schon vorher lesen und aufnehmen. Vielleicht können mit der Beantwortung bereits konkrete Fakten bekannt gegeben werden, so dass das Postulat offene Türen einrennt.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:\n\nDer Stadtrat und die Fachleute der Stadtverwaltung haben seit Beginn des Projektes Neuorganisation und Renovation Stadttheater, das heisst seit rund zweieinhalb Jahren, Abklärungen vornehmen lassen, wie das Defizit des Kultur- und Tagungszentrums bezüglich Seminarräume wettgemacht werden könnte, Zudem wurde auch der Einbau von Sekretariatsräumen in die Theaterliegenschaft geprüft. Nachdem sich abzeichnete, dass sich diese Räumlichkeiten nicht unmittelbar in die Theaterliegenschaft einbauen liessen, wurde nach kurzfristigen wie auch nach längerfristigen Alternativen Ausschau gehalten. Kurzfristig wurden die Büroräumlichkeiten im 3. Obergeschoss des Bürgerhauses eingemietet und werden Sitzungsräume in der Nachbarschaft (v.a. Restaurant „Aarhof“ und Distelihaus) benutzt. \n\nMittelfristig werden drei Möglichkeiten geprüft: das angesprochene Gerichtsgebäude, das Eckhaus (Bankgebäude) der CS und eine mögliche Überbauung entlang der Römerstrasse. In allen drei Fällen laufen Gespräche. Die CS ist derzeit in einer Phase der Neustrukturierung. Daraus abgeleitet geht es auch darum, welche Räumlichkeiten in Olten in welcher Form noch benötigt werden. Erste Gespräche haben stattgefunden; sie werden in den nächsten Monaten intensiviert werden. Bei der möglichen Überbauung entlang der Römerstrasse werden Projekte und Entscheidungen in enger Absprache mit den Gründeigentümern aller angrenzenden Liegenschaften geprüft bzw. getroffen. Betreffend Gerichtsgebäude haben Gespräche mit den Verantwortlichen im kantonalen Baudepartement stattgefunden. Die gesamte Situation der kantonalen Liegenschaften auf dem Platz Olten wird derzeit überprüft. Der Stadtrat hat das mündliche Gespräch in einem separaten Schreiben bestätigt.\n\nIm Sinne der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat das Postulat, das in der Tat offene Türen einrennt, zu überweisen.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nDaniel Vögeli: Wir haben heute ein schön renoviertes Stadttheater. Es soll als Kultur- und Tagungszentrum dienen. Um diesem Namen gerecht zu werden und auch im Tagungsbereich die Angebote machen zu können, die für eine Tagung notwendig sind, ist es unabdingbar, dass auch kleine Räume unmittelbar, idealerweise im selben Gebäudekomplex, zur Verfügung stehen. Mit dem Gerichtsgebäude und dem CS-Gebäude bieten sich zwei Chancen an. Man weiss nicht welche Bedingungen. Gar nichts. Das ist klar. Aber zwei Chancen, die unbedingt ergriffen werden sollen. Man soll prüfen, ob dort zu vernünftigen Bedingungen ein Erwerb in Frage kommen könnte. Diese Chance kommt sehr wahrscheinlich kein zweites Mal. Beim Distelihaus, das auf die Beantwortung des Stadtrates, von Räumlichkeiten in der Nachbarschaft zu sprechen, geht meines Erachtens in Zusammenhang mit dem Tagungscenter für Veranstaltungen dort zu weit. Wir haben auch die Situation, dass der Kanton seine Raumsituation, die er in der Stadt Olten hat, generell überprüft und einerseits wahrscheinlich gewisse Grundstücke nicht mehr braucht, andererseits auch Raumdefizite hat. Für uns wäre hier eventuell - das ist nur als Idee gedacht - auch beispielsweise ein Tausch des Distelihauses gegen ein Gerichtsgebäude oder so etwas durchaus eine prüfenswerte Variante. Mit dem Postulat sollen und können keine Entscheidungen getroffen werden. Das ist auch nicht das Ziel. Wir haben nur sicherstellen wollen, dass die Chancen für die Prüfung einerseits ergriffen werden und der Stadtrat andererseits bei Diskussionen eine Rückendeckung, eine Unterstützung hat und diese spürt, dass man dieses Anliegen aufnehmen kann. Für den Tagungsbereich des Stadttheaters wäre dies sicher eine tolle Sache, wenn man diesen Bereich so ausbauen könnte. \n \nRolf Sommer: Das Anliegen von Daniel Vögeli und Christian Wüthrich tönt gut. Aber es stimmt eben leider nicht. Die Aktualität des Kantons ist anders gelagert. Der Kantonsrat wird dies vermutlich im Januar beschliessen. Die KAPO wird vermutlich ins USEGO-Gebäude umziehen, wenn der Kantonsrat zustimmt. Aber das Gerichtsgebäude wird beibehalten, denn der Raumbedarf ist zur Zeit für den Kanton abgedeckt. Vielleicht ist auch nicht neu, dass die KAPO und die Stadtpolizei eine intensivere Zusammenarbeit haben wollen mit dem Posten, den sie hier haben, dass die Dienstleistungen etwas ausgetauscht werden. Aber das kommt dann alles noch. Das ist heute in der UMBAWIKO besprochen worden. Aber das Postulat ist natürlich jetzt hinfällig geworden, denn der Kanton wird das Gebäude zur Zeit nicht abgeben. Das ist der Stand, den ich zur Zeit habe. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Einfach, damit dies nicht im Raum steht. UMBAWIKO ist ja das eine, aber ich sitze jetzt einfach kraft meines Amtes in der kantonalen Raumplanungs-kommission und habe mit dem Kantonsbaumeister und seinen Architekten den engsten Kontakt. Im Kanton findet aktuell eine Überprüfung seiner sämtlichen Liegenschaften statt. Hier gibt es A-, B- und C-Liegenschaften. A heisst betriebsnotwendig, B betriebsnotwendig, aber mit zeitlicher Limite und C nicht mehr notwendig. Alle Liegenschaften auf dem Platz Olten haben ein Rating. Das Gerichtsgebäude hat ein Rating A betriebsnotwendig. Klammer: Bis etwas Gescheiteres, Besseres, Grösseres gefunden wird. Das Postulat will jetzt eigentlich genau was wir auch wollen: Im richtigen Moment gesagt haben, wenn sich irgend etwas verändert, schreibt dies nicht zuerst aus - ich sage es jetzt ganz deutsch - und dann kommt irgend jemand, weil diese zwei Gebäude strategisch für die Stadt wahrscheinlich nicht so ganz unwichtig sind. Im Übrigen sind die beiden, sowohl der Kanton als auch die CS wie auch die Römerstrasse-Allianz bereits von sich aus an uns herangetreten, damit wir wissen und informiert sind, dass hier Veränderungen kommen könnten, ob jetzt in einem Monat oder in fünf Jahren. Das kann ich nicht sagen. Aber das Postulat rennt eigentlich offene Türen ein. Genau das ist auch unsere Ausrichtung, dass wir eben nicht den Zug vorbei fahren lassen, wie vielfach beim Bahnhof.\n \nIris Schelbert: Wenn in diesem Postulat nicht auf der zweiten Zeile explizit Römerstrasse 2 stehen würde... Nein, Ihr rennt offene Türen ein bei uns. Wir stimmen dem Postulat selbstverständlich zu, weil wir eben nicht so Wortklauber sind wie Ihr, obwohl es eigentlich das genau Tupfgleiche ist, nämlich ein Prüfungsauftrag für den Stadtrat wie bei der Musikschule und dem Hübelischulhaus.\n \nWerner Good: Es würde uns nicht im Traum einfallen, eine offene Türe im Stadthaus zuzuschlagen, weil sonst vermutlich noch jemand den Kopf anschlagen würde. Wir unterstützen dies sicher. Ich habe mich nur gefragt, ob dies nicht mit einem Telefon auch erfraglich gewesen wäre. Ich frage jetzt nicht, was die Beantwortung gekostet hat.\n \nDaniel Vögeli: Werner Good, es geht auch darum, dass wir hier im Rat eine Erklärung abgeben, den Stadtrat unterstützen, dass man diesen Teil im Stadttheater effektiv dort noch so ausbauen könnte, damit wir einen Tagungsort haben. Das ist eine Aussage und das haben wir übrigens schon länger früher auch schon gesagt, dass dies ein Punkt wäre, der eine gewisse Wichtigkeit hat, weil es uns am Herzen liegt.\n \nBeschluss\n\nMit 44 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates (5)\nDirektion Bau/Herrn Adrian Balz\nGeschäftskontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\taus dem Protokoll\n\tdes Gemeindeparlamentes\n\tder Stadt Olten\n\nvom 08. Dezember 2005\tAkten-Nr. 3/13\tProt.-Nr. 47\n\n\n\nInterpellation Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP) betr. Strategie Zwischennutzung Olten SüdWest/Beantwortung\n\n\nAm 6. Juni 2005 haben Christian Wüthrich und Daniel Vögeli (FdP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:\n\n„Das riesige und bisher ungenutzt oder brach liegende Gebiet Olten Südwest kann sich ohne Zwischennutzung nicht oder nur SEHR langsam entwickeln. Neben vielen Ideen und Ankündigungen ist bisher nicht viel passiert. Insbesondere in letzter Zeit ist es beunruhigend ruhig geworden. Zitat aus städtischer Internetseite vom 6.6.2005 unter der Rubrik Olten SüdWestI/Veranstaltungen: „Es wurde kein Anlass gefunden.“ (Demgegenüber am 11.9.2002: „... Es gehe nämlich darum, nicht auf der Ebene von Konzepten und Leitbildgedanken zu verharren, sondern durch die Realisierung konkreter Projekte die Stadtentwicklung zu verdeutlichen. ...“).\n\n\nDer Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:\n\n\tTeilt der Stadtrat die Meinung, dass der „Startschuss“ schon lange unterwegs ist und wieso ist bisher kein Projekt und keine Idee in die politische Diskussion gebracht worden? \n\n\n\tWelches sind die wichtigsten drei Projekte, welche der Stadtrat bezüglich einer Zwischennutzung des Gebiets Olten SüdWest in der Vergangenheit seit dem „Startschuss“ für Olten SüdWest vom 11. Sept. 2002 (!) verfolgt und geprüft hat?\n\n\n\tGlaubt der Stadtrat noch an eine Zwischennutzung des Gebiets Olten SüdWest und welche Konsequenzen zieht er seiner Überzeugung?\n\n\n\tVerfolgt der Stadtrat eine bestimmte Strategie? Wie umschreibt er seine Strategie und wie/wann wird diese Strategie der interessierten Öffentlichkeit und möglichen Zwischennutzern bekannt gemacht?\n\n\n\tWer zeichnet von städtischer Seite her verantwortlich für die Aktivierung der Zwischennutzungen? \n\n\n\tWann darf aus Sicht des Stadtrates erstmals mit einer Zwischennutzung gerechnet werden, welche eine gewisse Bedeutung und Ausstrahlung aufweisen kann und zeigt, dass Olten kommt?\n\n\n\n\n\nFür die Beantwortung genügt eine kurze Stellungnahme zu den gestellten Fragen. Alle sind sich der ausserordentlichen Bedeutung des Gebiets Olten-SüdWest bewusst. Wir bitten im Interesse der Stadtentwicklung um rasche Beantwortung.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:\n\n\tGrundsätzliches\n\n\nBevor auf die eigentlichen Fragen eingegangen werden kann, gilt es ein paar Vorbemerkungen zu machen: \n\n\tBeim Areal Olten SüdWest handelt es sich um ein privates Grundstück. Die Eigentümerschaft, die Holcim (Schweiz) AG, hat erfreulicherweise Hand geboten zu einer gemeinsamen Planung einer künftigen Nutzung mit der Stadt Olten und dem Kanton Solothurn, verfügt aber nach wie vor über die alleinigen Rechte als Besitzerin, die über die kurzfristige wie auch die langfristige Verwendung bestimmt.\n\nEs trifft nicht zu, dass das gesamte Areal Olten SüdWest brach liegt und für Zwischennutzungen zur Verfügung steht: Auf einem Grossteil des Areals finden bis im Frühjahr 2008 Abbrucharbeiten, umfangreiche Geländebewegungen (inklusive Schaffung des ökologischen Ausgleichs) und weiterhin Materialabbau statt.\nBei der Auswahl von allfälligen Zwischennutzungen, die letztlich von der Besitzerin bestimmt wird, gilt es mit grosser Sorgfalt vorzugehen: Die Zwischennutzungen dürfen den langfristigen Zielsetzungen nicht durch Lärmbelästigungen oder andere Immissionen widersprechen; es stellt sich auch die Frage, ob es Sinn macht, alljährlich wiederkehrende Veranstaltungen ins Areal zu verlegen, welche nach Beginn einer definitiven Nutzung wieder entfernt werden müssten.\n\n\tZu den Fragen\n\n\nDie oben erwähnten Vorbemerkungen verändern die Perspektive für einzelne der Fragestellungen. Der Stadtrat erlaubt sich deshalb eine zusammenfassende Beantwortung auf der Basis der effektiven Gegebenheiten: \n\nDie Möglichkeit von Zwischennutzungen in einer Anfangsphase und eines allmählich entstehenden Stadtteils waren Bestandteil des Siegerprojekts „eureka“ im 2002 und 2003 durchgeführten städtebaulichen Wettbewerb. Die entsprechenden Arbeiten wurden denn auch unverzüglich aufgenommen und verschiedene Möglichkeiten geprüft. Dabei stellt sich aber heraus, dass es als ersten Schritt die Verfügbarkeit des Geländes abzuklären galt. Die Übersicht über die von Seiten der Besitzerin veranlasste Arealgestaltung liegt seit vergangenen Frühling vor. Daraus geht hervor, dass ab ca. Frühling 2006 lediglich eine Fläche von rund 30'000 Quadratmetern, also gut ein Zehntel der Gesamtfläche, für Zwischennutzungen zur Verfügung steht.\n\nAuf Grund dieser Vorgabe wurde auf Initiative der Stadt Olten eine Arbeitsgruppe mit Franco Giori (Öffentliche Sicherheit), Markus Dietler (Stadtentwicklung), Hanspeter Oertig (Werkhof), Wirtschaftsförderer Urs Blaser sowie Vertretern der Firmen Holcim und a.en gebildet. Diese definierte das zur Verfügung stehende Gelände sowie die bestehende Infrastruktur (Versorgung, Entsorgung, Erschliessung etc.). Dazu gehört auch eine grosse Halle, die vorderhand stehen bleiben soll. Damit sind die Voraussetzungen für eine Vermarktung gegeben. Ein Mandat von Seiten der Besitzerin hat die Wirtschaftsförderung Region Olten für grundsätzliche Abklärungen betreffend Temporärnutzungen.\n\nIn der Zwischenzeit sind Gespräche mit allfälligen Nutzern gelaufen beispielsweise mit dem Zirkus Knie, den Schaustellern der Oltner Kilbi, dem Kanton bezüglich einer Gartenbau-ausstellung oder möglichen Veranstaltern eines CSIO. Dabei hat sich ergeben, dass der Zirkus Knie kein Interesse an einer Verlegung nach Olten SüdWest zeigt. Hier könnte die Stadt Olten von ihrer Seite aus einen Entscheid fällen, der aber hinterfragt werden muss, weil in absehbarer Zeit eine „Rückverlegung“ ins Stadtinnere stattfinden müsste. Eine Umfrage an der Kilbi ergab, dass drei Viertel der Schausteller ebenfalls gegen eine Verlegung nach Olten SüdWest sind, welche der Oltner Kilbi einen wesentlichen Teil ihres Charmes nehmen würde. Für eine Gartenbauausstellung steht wie erwähnt derzeit nicht genügend Fläche zur Verfügung. Ebenfalls geprüft wurde die Durchführung eines CSIO auf dem besagten Areal, das sich dafür sehr gut eignen und so eine nationale bzw. internationale Ausstrahlung erhalten würde. Auch hier wurden Gespräche geführt; das Interesse auf Seiten des Veranstalters ist vorhanden, seine Vorgaben sind aber wie schon vor Jahresfrist sehr vage, so dass keine Durchführung vor 2008 realisierbar scheint. Derzeit ist der vordere Teil des Geländes als Parkfläche bei Grossanlässen im Einsatz. Eine Verwendung des Areals wurde auch im Zusammenhang mit dem für das kommende Jahr geplanten Mitwirkungsprozess „Olten 2020 – für eine liebenswerte Stadt“ geprüft; die Infrastruktur eignet sich aber nicht für die Durchführung der geplanten Ideenwerkstätte.\n\n\n-      -       -      -      -\n\n\nChristian Wüthrich: Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt und zwar wäre es natürlich schon interessant gewesen, wenn ich die Fragen 1 : 1 beantwortet erhalten hätte, weil es dann noch eine Spur bemerkbarer wäre, dass es schwierig ist, nach diesen Kickoff-Meetings solche Areale professionell, gescheit, modern und innovativ zu bearbeiten. Der Grund, weshalb ich diese Anfrage mit Daniel Vögeli gemacht habe, ist, dass wir eigentlich erstaunt sind, wie schwer und zum Teil auch wie schwerfällig gewisse Reaktionen kommen. Als ich auf der zweiten Seite der Beantwortung gelesen habe, dass man immer noch am Zirkus Knie und an der Kilbi herum “chnüblet”, obwohl wir dies hier klar, klar vom Tisch geräumt haben, staune ich. Ein weiterer Punkt ist und hier muss ich einfach ein schlechtes Zeugnis ausstellen, dass es mehrere Zirkusse gibt, die anfragen. Diese weist man ab. Ich bin froh, dass man jetzt ein professionelles Team gemacht und reagiert hat. Ich staune auch, dass lediglich 30’000 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Das ist ein kleines Stück. Da gebe ich Euch recht. Hier kann man nichts Gescheites daraus machen. Ich habe einfach Mühe, wie der Stadtrat zum Teil mit solchen Sachen umgehen. Der Stadtrat ist es gewesen, der beim Kickoff-Meeting gesagt hat: So, nun haben wir ein wunderschönes Areal. Jetzt machen wir etwas. Wir werden ihnen zeigen, wie innovativ wir sind. Es ist eine Tatsache, dass bis dato heute sehr wenig gegangen ist. Ich habe Verständnis - ich muss dies sagen - für die ganze Geschichte, was private Grundstücke sind, dass es Abklärungen braucht. Ich habe auch Verständnis, dass die Stadt nicht Anlässe machen und einfach alles bezahlen kann wie eine Gartenbauausstellung. Aber ich habe mir eigentlich mehr erwartet, dass durch die Erschliessung dieses Areals in aller Leute Munde gebracht wird und man das Areal aktiv bewirbt und dass vielleicht die Stadt dort einmal ein Anlässchen macht und die Leute dort hin bringt, damit man weiss, dass es dieses SüdWest-Areal noch gibt. Ich bin jetzt gespannt, was die professionelle Arbeitsgruppe macht. Die Namen sind da, die Leute sind jetzt da. Wir wissen, an wen wir uns wenden müssen, wenn wir ein Anliegen haben. Ich denke, Olten SüdWest ist ein wichtiger Punkt für uns. Wir haben uns hier lange damit auseinander gesetzt. Wir sind alle voller Tatendrang. Ich warte jetzt ab, was läuft, welche Ergebnisse kommen und vor allem was kommuniziert wird, auch über das Internet. Ich hoffe, dieser Satz ist jetzt weg. Ich danke für die Beantwortung.\n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wenn Ihr schon länger machen wollt, verlängere ich es noch etwas. Das ist jetzt genau der Punkt, lieber Christian Wüthrich, wieso wir die Fragen nicht einzeln beantwortet haben. Genau dies ist der Punkt. Wir sind nur Partner in diesem Unternehmen. Der Stadtrat hat nie nicht den Nebensatz gemacht, dass es immer noch in Zusammenarbeit mit den Partnern passieren muss, wo wir anfänglich eine Riesenfreude gehabt haben und immer noch haben. Bis jetzt hat die Stadt Olten an das Unternehmen Olten SüdWest fast nichts bezahlt. Alle Aufwendungen, die bisher gemacht worden sind oder immer noch gemacht werden, werden von der Grundeigentümerin gemacht. Das muss man wissen. Wir haben immer gewusst, dass das Terrain in der Form nach dem Abriss der Türme und Bauwerke nicht so weiter genutzt werden kann. Wir haben zum Beispiel auch daran denken müssen, dass eventuell Altlasten ein Thema sein könnten und und und... Wir haben immer gewusst, dass eine Terrainkorrektur erfolgen muss, weil in diesem Projekt zum Beispiel der ökologische Bereich ein ganz wesentlicher Bereich ist. Das ist hier mehrmals gesagt worden, wenn man jeweils an die Veranstaltungen gekommen ist. Jetzt gibt es nämlich Vorbereitungen, um auf diesem Terrain Investitionen zu machen. Das dauert relativ lange. Die Bevölkerung von Olten und Umgebung und diejenigen, die mit dem Velo über das Gheid fahren, sehen immer wieder, dass dort Baumaschinen herum fahren und alle Leute fragen sich, was diese dort machen. Sie bereiten das Terrain vor. Im Rahmen dieser Terrainpräparierung bleiben tatsächlich - das haben wir bewusst wissen wollen - 30’000 “Quadratmeterli”, etwa 10 % des Ganzen, übrig, die man wirklich nutzen kann. Da bin ich wahrscheinlich etwas im falschen Film gewesen. Der Zirkus Knie ist hier nie als Unsinn abgehandelt worden. Ich glaube, es ist ein Postulat eingereicht worden, dass man versuchen soll, mit den Zirkussen zu verhandeln. Wir haben mit dem Zirkus Knie verhandelt. Das ist jetzt ein Thema, das nicht vom Tisch ist. Es hat im Moment rund 15 Zirkusse in der Schweiz und ungefähr 5 gehen jetzt leider Gottes Konkurs, weil es zuviele hat. Aber wir sind nicht abgeneigt, Zirkusse in die 30’000 Quadratmeter herüber zu nehmen. Wir versuchen jetzt systematisch mit dem Gewerbe zusammen, zum Beispiel Parkfläche für Grossanlässe zu nutzen und es ist keine andere Erschliessung als über die ganz normale Strasse, die wir jetzt haben, weil die Umfahrungsstrasse ja bekanntlich noch nicht gebaut. Man muss schon gewisse Sachen im Raum stehen lassen. Der Stadtrat hat im Übrigen Verständnis, dass eine gewisse Ungeduld und auch eine Ungehaltenheit besteht. Man muss einfach immer die Zusammenhänge sehen. Deshalb sind wir auch etwas daran gehalten, der Grundeigentümerin, die schon Millionen investiert hat - allein der Abriss hat mehrere Millionen gekostet - einfach nicht immer ans Bein zu “ginggen”, wie es im Fussball etwa üblich ist, sondern dies vielleicht gemeinsam zu machen. Wir versprechen uns etwas von dieser Arbeitsgruppe. Das ist ganz klar. Aber wir gehen systematisch eines nach dem andern an. Die Vermarktung des Territoriums kann dann erfolgen, wenn das Terrain bereit ist. Dies wird im nächsten Jahr in Angriff genommen. \n \nPatrick Kissling: Ich möchte an dieser Stelle gleichwohl noch einmal ein paar Sachen im Zusammenhang mit diesem Areal Olten SüdWest wiederholen, die vielleicht schon gesagt worden sind. Olten SüdWest bietet für Olten ein enormes Potenzial. Da ist kein Zweifel. Man spricht nicht umsonst vom vierten Quadranten dieser Stadt. Das Areal misst 300'000 Quadratmeter, einfach, damit man sich dies vorstellen. Das sind 50 bis 60 Fussballfelder. Olten SüdWest steht aber auch in der direkten Konkurrenz zu anderen Entwicklungsgebieten in Olten, zum Beispiel das Areal zwischen Bahnhof und Dampfhammer, das sicher für Investitionen im Dienstleistungsbereich interessanter ist oder zum Arel im Kleinholz, das für Wohnbau vermutlich im Moment auch interessanter ist. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieser Zwischennutzung eine sehr grosse Bedeutung zukommt, weil es in den nächsten paar Jahren bis Jahrzehnten vermutlich in diesem Gebiet nicht zu den grossen Investitionen kommt. Ich sage einmal, man hat zwei Chancen für dieses Areal verpasst. Ich bin damals noch nicht hier gewesen. Ich möchte sie gleichwohl noch einmal erwähnen: Im Ruhrgebiet entwickelt man zum Beispiel Zwischennnutzungen auf der Basis der bestehenden Infrastrukturen. Durch den Abbruch all dieser Infrastrukturen hat man diese Chance verpasst. Die zweite Chance ist die Sportstättenplanung gewesen. Ich weiss, es ist ein Thema, das schon oft abgehandelt worden ist. Aber es wäre sicher eine Chance für dieses Areal gewesen. Regionale und nationale ausstrahlende Events haben bis anhin nicht akquiriert werden können. Jetzt müssen wir halt mit kleineren Brötchen backen. Der Wettbewerbsgewinner hat in seinem Projekt vorgeschlagen, dass man Baufelder mit gewissen Massnahmen vorzeichnet, dass man Land zur Verfügung stellt, das Vereine in Beschlag nehmen können, damit Leben in dieses Areal kommt, damit es Identität gewinnt. Deshalb sind wir der Meinung, dass, wenn nur 30’000 Quadratmeter zur Verfügung stehen, immerhin 5 bis 6 Fussballfelder, man möglichst schnell die Instrumente und die Infrastruktur zur Verfügung stellt, damit dort wenigstens kleine Sachen entstehen können und in diesem Areal etwas wachsen kann. \n \nDaniel Schneider: Es gäbe etwa 30 Fussballfelder, aber das ist nicht so wichtig. Es würde auch für eine WM reichen. Ich glaube, der Stadtrat hat sein Möglichstes getan und es ist auch mit sehr viel Emotionen unterstützt worden. Fakt ist natürlich, dass nur ein arrondiertes Areal veräussert werden kann. Das ist der Job der Holcim und nicht unser Job. Ich hätte eigentlich gerne die ersten zwei Fragen anders gestellt gehabt, nämlich: Hat überhaupt schon einmal ein Startschuss stattgefunden? Gehört Olten SüdWest zu den drei wichtigsten Projekten unserer Stadt, in Anlehnung an die Interpellation von Christian Wüthrich, die mich ja lange verfolgt hat. Bei der dritten Frage der FdP merkt man auch schon etwas den pessimistischen Tonfall. Sie Fragen nämlich: Glaubt der Stadtrat noch...? Ich denke, nach CSO, Kilbi, Zirkus Knie etc. sind Parkplätze übrig geblieben. Man muss zugeben, dass das nicht so viel ist. Es ist auch etwas jämmerlich. Es ist sogar jämmerlich, wenn man sich vorstellt, dass dort ein einsamer Zirkus stehen würde. Das kenne ich aus irgend welchen traurigen Schwarzweissfilmen. Das kann es nicht sein. Ich glaube, man muss vielleicht doch einmal die Frage stellen und dies etwas tabulos: Braucht Olten Olten SüdWest? Wenn ja: Wann und warum? Ich glaube, darüber müssten wir gleichwohl noch einmal diskutieren, weil wir in unserer Stadt ganz viele Entwicklungsgebiete haben und vielleicht müssten wir einmal eine Reihenfolge machen. Vom Zustand her ist man noch am Abbrechen und Auffüllen. Es ist eigentlich gar noch nicht parat. Es gibt aber mehrere grosse Gebiete, die parat sind. Ich könnte mich in Anlehnung an meinen Vorredner eigentlich auch fragen, wo die begrünten Baufelder sind. Das ist nämlich damals meine Frage gewesen: Was kommt eigentlich, wenn nichts kommt. Es ist genau das geantwortet worden: Mindestens die grünen Felder. Vielleicht hätten dann dort die Schrebergärten noch Platz gehabt. Weiter kommt mir ganz am Schluss der Beantwortung doch langsam auch etwas folgende Frage auf: Was um Himmels willen wird alles mit der Mitwirkung Olten 2020 beantwortet werden? Es graut mir langsam vor der grossen Arbeit, die Ihr nächstes Jahr habt.\n \nIris Schelbert: Jetzt habe ich etwas Pech gehabt. Daniel Schneider hat eigentlich alles gesagt, das ich habe sagen, fragen und einwenden wollen. Jetzt sage ich einfach: Dito.\n \nDaniel Vögeli: Wichtig ist einmal, dass wir die Anstrengungen der Eigentümer klar anerkennen und schätzen. Uns ist aber hier gesagt worden, dass das Ziel der Eigentümer auch ist, dass es abgesprochen und wünschbar ist, dass es Zwischennutzungen gibt. Deshalb sind auch diese Fragen gekommen. Wenn es um die Vermarktung geht, gibt es im Internet einen Link, der speziell “SüdWest” heisst. Solange nichts vorhanden ist, entfernt ihn. Ich habe auch Kontakt gehabt mit jemandem, der etwas gesucht hat, um in Olten einen Betrieb anzusiedeln respektive sich dies überlegt und dort auch nachgeschaut hat. Man hat dann nachher halt sagen müssen, es sei alles nicht so. Das wird mit der Stadt in Verbindung gebracht. Wenn man nachschaut und immer steht: “Es wurde kein Anlass gefunden” und es nichts, ist es in diesem Sinne für das Image nicht förderlich und hat nichts mit den anderen Sachen zu tun. Ich bitte Euch, dies anzupassen.\n\n\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates (5)\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\nPlanung/Herrn Pietro Prina\nGeschäftskontrolle\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\n\n\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich danke Euch vielmals für das Ausharren. Euch allen und Euren Familien wünsche ich schöne Festtage und alles Gute im Neuen Jahr. Vielleicht sehen wir uns am 2. Januar beim Neujahrsapéro und sonst wieder an der ersten Parlamentssitzung im Januar.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nDie Parlamentspräsidentin: \t\t\t\t\tDer Stadtschreiber:\n \n \n \n \nDie Protokollführerin:\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nProtokollgenehmigung:\n \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n