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text: PAGE  \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 25. Januar 2001, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 22.30 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t45 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide (ab 20.05 Uhr) , 2. Thomas Friedli, 3. Rolf Furrer, 4. Gerda Hotz, 5. Fritz Kurt, 6. Beat Loosli, 7. Beat Moser, 8 Stefan Nünlist, 9. Dr. Max Pfenninger, 10. Manuela Schluep, 11. Claude Schoch, 12. Daniel Vögeli, 13. Thomas von Gunten, 14. Christian Wüthrich\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Georg Artmann, 2. Peter Gomm, 3. Franziska Holzer Esslinger, 4. Rahel Kamber Haussener, 5. Thomas Kissling, 6. Rita Lanz Hasenfratz, 7. Silvia Petrelli Steffen, 8. Claire Rast Rieder, 9. Doris Rauber, 10. Peter Schafer, 11. Marc A. Schärli, 12. Trudi Stadelmann, 13. Dr. Arnold Uebelhart, 14. Jürg Walker, 15. Caroline Wernli Amoser\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. Marc Anderegg, 2. René Bättig (ab 19.15 Uhr), 3. Josef Bernadic, 4. Pius Caminada, 5. Linus Dobler, 6. Clara Grob, 7. Jürg Peter, 8. Roland Rudolf von Rohr, 9. Gaetano Serrago, 10. Chantal Stucki\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Dr. Cyrill Jeger, 2. Iris Schelbert, 3.  Gabriela Vega-Theus, 4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Martha Bader, 2. Rolf Sommer\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin (ab 19.55 Uhr)\n\nMadeleine Schüpfer, Ressortleiterin Bildung und Sport\n\nGabriele Plüss, Ressortleiterin Finanzen\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Öffentliche Sicherheit und\n\n   Gesundheit\n\nRuedi Heutschi, Ressortleiter Soziale Dienste\n\nJost Bitterli, Ressortleiter Städt. Betriebe und Umweltschutz\n\nDr. Martin Wey, Stadtschreiber\n\n\n\tFerner anwesend:\n\tPeter Kohler, Finanzverwalter\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tPeter Fehlmann\n\nAlfons Hürzeler\n\nMaja Hiltbrunner Ahr\n\nDr. Adolf Kellerhals\n\nDaniel Probst\n\n\n\tVorsitz:\n\tBeat Loosli\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.\nMitteilungen\n\n2.\nDemissionen von vier Parlamentsmitgliedern/Genehmigung\n\n3.\nAufnahme und Vereidigung von vier neuen Parlamentsmitgliedern\n\n4.\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Demission\n\n5.\nPersonalkommission/Demission\n\n6.\nRessort Öffentliche Sicherheit, Stelle Leiter oder Leiterin Sicherheitsdienste/\n\ndefinitive Stellenbewilligung\n\n7.\nInformatik-Organisation, Rahmenkredit für die Neuausrichtung und Bewilligung von drei \n\n\nzusätzlichen Stellen für die Informatikabteilung/Bewilligung\n\n8.\nSteuerreglement, Totalrevision/Genehmigung\n\n9.\nZweckverband Familien-, Mütter- und Väterberatung, neue Statuten/Genehmigung\n\n*\n10.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n10.1.  Interpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. aktueller Zustand nach \n\n\n\nStellenproliferation im Sozialbereich und RAV wegen Arbeitslosigkeit (eingereicht\n\n\nam 7.9.2000)\n\n10.2.  Motion Rolf Sommer (SVP) betr. rechtsetzender Gemeindebeschluss (eingereicht\n\n\nam 23.3.2000)\n\n10.3.\nMotion Claude Schoch (FdP) betr. Einführung einer aussagekräftigen Kostenrechnung \nin der Stadtverwaltung (eingereicht am 29.6.2000)\n\n10.3.  \nPostulat Manuela Schluep-Probst (FdP) betr. Olten - „Die freundliche Stadt“ \n(eingereicht am 29.6.2000)\n\n* wurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Beat Loosli begrüsst die Gäste, die Pressevertreter, die Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur ersten Parlaments-sitzung im neuen Jahrtausend.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nOffizielles Jubiläumsbuch 800 Jahre Stadt Olten\n\nParlamentspräsident Beat Loosli weist auf das von Herrn Martin Eduard Fischer verfasste ausgezeichnete Jubiläumsbuch hin, welches ausgeteilt worden sei.\n*         *          *\n\nMappe Wirtschaftsförderung\n\nParlamentspräsident Beat Loosli macht auf die neue Mappe der Wirtschaftsförderung aufmerksam, die den Konferenz- und Tagungsplatz Olten vermarkte. Er habe sie am Vortag an einer Verbandssitzung verteilen dürfen und sie sei sehr gut angekommen und aufgenommen worden. Man habe mit Erstaunen festgestellt, was Olten in diesem Bereich alles bieten könne.\n\n*         *          *\n\nAntrag Grüne Fraktion\n\nParlamentspräsident Beat Loosli führt aus, an den Plätzen liege ein Antrag der Grünen Fraktion im Zusammenhang mit dem Geschäft Informatikorganisation vor.\n*         *          *\nVerspätung Stadträtin Silvia Forster\n\nParlamentspräsident Beat Loosli teilt mit, Stadträtin Silvia Forster werde um ca. 20.00 Uhr zur Sitzung erscheinen.\n*         *          *\n\nProtokoll 3. Frauenparlament\n\nParlamentspräsident Beat Loosli weist darauf hin, dass auch das Protokoll des 3. Frauenparlamentes zugestellt worden sei.\nReferendumsvorlage/Rechtskraft\n\nDas Gemeindeparlament hat am 14. Dezember 2000 folgenden Geschäften zugestimmt:\n\nPersonalwesen, Besoldungskosten/Festlegen Budgetgrundlagen\n\nAllgemeine Verwaltung/Voranschlag 2001\n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 19. Dezember 2000 und die Referendums-frist ist am 17. Januar 2001 abgelaufen.\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n\n*         *          *\n\nEingang Volksmotion „Wettbewerb für ein attraktives Wohnquartier Kleinholz“\n\nParlamentspräsident Beat Loosli stellt fest, es seien 76 Unterschriftenbogen mit mutmasslich 543 Unterschriften eingegangen. Die Unterschriftenbogen seien am 17. Januar 2001 von Herrn und Frau Ramstein der Stadtkanzlei überreicht worden.\n*         *          *\n\n800-Jahr-Jubiläum\n\nParlamentspräsident Beat Loosli sagt, die ersten Anlässe seien bereits vorbei. Der Auftakt mit dem Neujahrsapéro sei sehr erfreulich gewesen und nicht zuletzt sei die kürzlich eröffnete Ausstellung Martin Disteli, Hugo Munzinger und Niklaus Riggenbach hervorragend. Er empfehle sie zum Besuch. Er möchte auf folgende, bis zur nächsten Parlamentssitzung stattfindende Anlässe aufmerksam machen: Frühlingskonzert des Stadtorchesters Olten am 11. März mit Werken von Peter Escher, dem letztjährigen Kulturpreisträger, Ausstellung „Ein Leben für das Buch“, Buchkunst in Altenburg und Olten, am 14. März, Musical „Auf der Suche nach dem Sinn“ der Städtischen Musikschule am 19. und 20. März und Matinée „Olten im Film“, ein Querschnitt von Amateurfilmen aus und über die Stadt Olten, am 25. März. Er bitte, diese Anlässe rege zu besuchen und er denke, alle Beteiligten hätten dies verdient.\n*         *          *\n\nStellungnahme Rolf Sommer zu Kleiner Anfrage\n\nRolf Sommer erklärt, er werde zur Beantwortung Stellung nehmen, möchte dies aber erst tun, wenn Stadträtin Silvia Forster anwesend sein werde.\n*         *          *\n\nErsatzwahl Stimmenzählerin\n\nParlamentspräsident Beat Loosli führt aus, die SP habe für die abwesende Stimmenzählerin Maja Hiltbrunner Ahr Franziska Holzer Esslinger als Ersatzstimmenzählerin nominiert.\n\nMit 40 : 0 Stimmen wird Franziska Holzer Esslinger als Ersatzstimmenzählerin gewählt.\n\n*         *          *\n\nvom 25. Januar 2001\nAkten-Nr. 18/27\nProt.-Nr. 37\n\nDemission Dr. Martin Wey als Stadtschreiber\n\nParlamentspräsident Beat Loosli teilt mit, er habe von Dr. Martin Wey am 19. Januar 2001 folgendes Schreiben zu Handen des Gemeindeparlamentes erhalten:\n„Demission als Stadtschreiber\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWie Sie bereits den Medien entnommen haben, stelle ich mich für die kommenden Stadtratswahlen als Kandidat zur Verfügung. Weil das Stadtschreiberamt mit einem allfälligen Stadtratsmandat nicht vereinbar ist und im Vorfeld zu den Wahlen eine klare Ausgangslage geschaffen werden muss, reiche ich Ihnen bereits heute meine Demission als Stadtschreiber auf den 30. Juni 2001 ein.\n\nIch trat am 1. Juli 1990 als Rechtskonsulent in die Dienste der Einwohnergemeinde der Stadt Olten ein. Damit wurde mir ein umfassender Einblick in die Stadtverwaltung gewährt. Gleichzeitig ist mein persönliches Interesse am politischen Alltag gewachsen. Mein beruflicher Werdegang führte mich schliesslich in das verantwortungsvolle Amt des Stadtschreibers, welches ich seit dem 1. April 1996 ausüben darf. Diese Tätigkeit hat mir viel Freude und Befriedigung gebracht. Dafür danke ich an dieser Stelle allen meinen Vorgesetzten, vor allem Herrn Stadtpräsident Ernst Zingg, Herrn alt Stadtpräsident Philipp Schumacher und meinem Vorgänger im Amt, Herrn alt Stadtschreiber Kurt Moll. Dabei eingeschlossen sind die Mitglieder des Stadtrates, mit welchen mich eine intensive und enge Zusammenarbeit verbindet. Ihre Erfahrungen und das mir entgegengebrachte Vertrauen haben mich bei meiner Aufgabenerfüllung stets gestärkt und motiviert. Dies gilt auch für mein direktes Arbeitsumfeld: Einsatzfreudige und fleissige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mich bei der täglichen Arbeit zuvorkommend und fachkompetent unterstützt.\n\nAuch Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, welche mir während den vergangenen Jahren grosses Vertrauen geschenkt haben, gebührt mein aufrichtiger Dank.\n\nNicht zuletzt danke ich auch den übrigen Behördemitgliedern, meinen Kolleginnen und Kollegen im Beamtenkreis wie dem ganzen Gemeindepersonal für die gute Zusammenarbeit. Mit vereinten Kräften ist es gelungen, sich manchen Herausforderungen erfolgreich zu stellen.\n\nIch wünsche Ihnen sowie unserer Stadt für die Zukunft alles Gute und bitte Sie, meine Demission zu genehmigen.\n\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n\nDr. Martin Wey“\n\n-      -       -      -      -\n\nParlamentspräsident Beat Loosli spricht folgende würdigenden Worte: Dr. Martin Wey gehe in die Privatwirtschaft, werde selbständig und eröffne eine eigene Kanzlei. Er habe geschrieben, das Amt habe ihm sehr viel gebracht. Er seinerseits - und er denke, dies auch im Namen aller Anwesenden sagen zu dürfen - wünsche ihm bei der neuen Herausforderung alles Gute, viel Erfolg, und danke ihm auch für die für das Gemeindeparlament geleistete Arbeit recht herzlich. Es folgt Applaus.\nvom 25. Januar 2001\nAkten-Nr. 29/11\nProt.-Nr. 38\n\nKleine Anfrage Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Erneuerung von unhygienischen Bodenbelägen in der Musikschule/Beantwortung\n\n\nAm 10. August 2000 wurde im Gemeindeparlament von Dr. Max Pfenninger eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n"Mit einem Schreiben an die Schuldirektion 14.12.1998 habe ich auf die hygienisch unhaltbaren Zustände der Filzteppiche im Musikschulhaus hingewiesen und zusammengefasst folgende Antwort vom 10.2.1999 (Frau Schüpfer) darauf erhalten:\n\n'Da die Bodenbeläge seit 1969 unverändert in Betrieb sind, sind auch wir an einer Neugestaltung interessiert. Diese hätte über das Ressort Bau zu erfolgen. Eine eingeholte Offerte zeigt approximative Kosten von Fr. 30'000.—. Dieser Betrag müsste als Nachtragskredit 1999 resp. im Budget 2000 durch das Ressort Bau beantragt werden. Wir aus unserer Sicht werden uns für einen Ersatz einsetzen, denn die Bodenbeläge sind wirklich zum Teil in einem schlechten Zustand.'\n\nBis heute sind noch keine Aktivitäten seitens der Stadt aufgefallen. Kann damit gerechnet werden, dass das Vorhaben in das nächste Budget aufgenommen wird und im Jahre 2001 auch wirklich realisiert wird?"\n\n-----\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Kleine Anfrage im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDer erforderliche Kredit für die angesprochenen Bodenbeläge in der Musikschule ist bereits mehrmals dem "Sparstift" zum Opfer gefallen. Im Budget 2001 ist nun der erforderliche Kredit von Fr. 25'000.— (Konto Nr. 293.314.30) bewilligt, so dass die erwähnten Bodenbeläge während den Sommer-Schulferien 2001 erneuert werden. \n\nvom 25. Januar 2001\nAkten-Nr. 7/0\nProt.-Nr. 39\n\nKleine Anfrage Rolf Sommer (SVP) betr. Doppelbundsteine/Beantwortung\n\nAm 5. September 2000 wurde im Gemeindeparlament von Rolf Sommer eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n"Warum verlangt die Bauverwaltung bei einem privaten Bauherrn, dass bei einer Einfahrtssanierung, als Abschluss gegenüber dem öffentlichen Areal, ein Doppelbundstein einzubringen ist, aber wenn die Stadt als Bauherr einen Platz saniert, bei einer kongruenten Situation, ein einfacher Bundstein als Abschluss gegenüber privatem Areal genügt?"\n\n-----\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Kleine Anfrage im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nEntgegen der Auffassung von Gemeinderat Rolf Sommer werden private Bauherrschaften und die Stadt als Bauherrin bei analogen Situationen gleich behandelt. Ob als baulicher Abschluss zum öffentlichen Areal ein einfacher oder doppelter Bundstein (Beton, Granit, Porphyr) im Rahmen der Auflagen und Bedingungen zu Baubewilligung vorgeschrieben wird, ist von den jeweiligen Terrainverhältnissen abhängig (Wasserablauf). Im Rahmen der Bewilligung wird dabei ein Standardsatz verwendet, der bis heute zu keinerlei Beanstandungen geführt hat. Selbstverständlich stehen bei Unklarheiten die Fachleute des Tiefbauamtes zur Verfügung, die Bauherrschaft gerne auch hinsichtlich der zweckmässigsten und kostengünstigsten Lösung zu beraten.\n\nvom 25. Januar 2001\nAkten-Nr. 13/0\nProt.-Nr. 40\n\nKleine Anfrage (CVP-Fraktion) betr. Kostenreduktion durch Leistungsabbau/Beantwortung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie CVP-Fraktion hat am 10. Dezember 1998 eine Kleine Anfrage betr. Kostenreduktion durch Leistungsabbau mit folgendem Inhalt eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird gebeten dem Gemeinderat eine Liste vorzulegen, auf welcher Leistungen der Einwohnergemeinde Olten aufgeführt sind, welche theoretisch abgebaut werden könnten und welche Kostenreduktionen daraus erfolgen würden. Die Liste betrifft alle Ressorts, soll ohne Tabus vorgelegt werden.\n\nBegründung:\n\nSinkende Einnahmen und steigende Kosten erhöhen, jedes Jahr die Schulden unserer Stadt. Um den nötigen Schuldenabbau vornehmen zu können, müssen, neben der Reduktion von Investitionen, Leistungen abgebaut werden, Steuererhöhungen oder Gebühren neu erhoben bzw. erhöht werden. Der verlangte Entwurf soll dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage für die nächsten Finanzvorlagen (Finanzplan und Budget Debatte) dienen.“\n\n---\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Gabriele Plüss, Ressort Finanzen, die Kleine Anfrage wie folgt:\n\n1. Vorbemerkungen\n\nFür einen sparsamen und wirtschaftlichen Haushalt sind periodische überprüfungen der Verwaltungsabläufe und des Leistungsangebotes sicher notwendig. Es ist aber auch zu bedenken, dass grössere Kostensenkungen auch mit einem Verzicht von Leistungen verbunden sind. Nicht jede Bürgerin oder Bürger erwartet von der öffentlichen Hand dasselbe Angebot im Sport-, Kultur-, Bildungs- oder Sozialbereich. Dies zu lösen ist eine schwierige Frage, die von der politischen Seite angegangen werden muss. \n\nDer Prozess einer Verwaltungsmodernisierung verläuft in kleinen Schritten. Die kommunalen Aufgaben können nicht nur nach betriebswirtschaftlichen, sondern müssen auch nach volkswirtschaftlichen Kriterien gemessen werden. \n\nIn einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld steigen insbesondere die Lasten im Sozialbereich und es sinken die Steuereinnahmen überdurchschnittlich. Somit werden auch der Handlungsfreiraum und die Finanzen für Entwicklungsinvestitionen eingeschränkt. In den letzten Jahren haben die Stadtbehörden von Olten eine antizyklische Investitionspolitik betrieben und mit dem Konjunkturprogramm einen namhaften Beitrag zur Belebung der Bauwirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgelöst (diverse Schulhaussanierungen etc.). Dafür hat die EGO aber auch zusätzliche Schuldenlasten in Kauf genommen. \n\nDie Gemeinden werden zudem stärker mit zusätzlichen Aufgaben aus den Aufgabenreformen zwischen dem Bund und den Kantonen einerseits bzw. dem Kanton und den Gemeinden andererseits (Beispiel: Gesetz über die Aufgabenreform Soziale Sicherheit).\n\n2. Eingeleitete Massnahmen\n\nBereits im Jahre 1993 hat der Stadtrat eine von Kurt Troxler und Mitunterzeichner der SP-Fraktion eingereichte Motion zur überprüfung der Finanzstrukturen des Gemeindehaushaltes zur überweisung beantragt und damit den Willen bekundet, einen effizienten und sparsamen Finanzhaushalt zu führen. Am 14. Dezember 1994 wurden dem Gemeindeparlament die kurz- sowie längerfristig realisierbaren und zum Teil befristeten Massnahmen aufgezeigt.\n\nMit Beschluss vom 27.2.1999 hat der Stadtrat mit dem Projekt „GeFina“ die Ressortskonferenz mit Sofortmassnahmen beauftragt und dabei klare Zielvorgaben erteilt. Eine Auflistung der vorgeschlagenen Massnahmen wurde dem Gemeindeparlament an der letzten Budgetsitzung im Dezember 1999 unterbreitet. Das GeFina-Projekt ist nicht abgeschlossen und wird als Dauerauftrag verstanden. Es gilt auch zu beachten, dass einzelne Sparvorschläge an der Urne verworfen wurden In einer weiteren Seminararbeit befasste sich die Ressortskonferenz mit dem neuen Projekt „Steffi“, womit die Effizienz in der Verwaltung gesteigert werden soll. Dies ist für die Verwaltung eine weitere Herausforderung zum Reformbedarf. \n\nEs ist auch darauf hinzuweisen, dass ein Gemeinwesen mit hohen, sog. „gebundenen“, vom Bund oder Kanton verordnete Ausgaben, belastet wird, wie z.B. die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen im Sozialbereich, den Finanzausgleichsbeitrag,  die Anteile an die Prämienverbilligung gemäss KVG, den Beitrag an den öffentlichen Verkehr, die Schulgelder an Heime usf..\n\nZudem müssen Zentrumsgemeinden verhältnismässig zu hohe Kosten für die Agglomeration finanzieren. Die Nettoaufwendungen der einzelnen Aufgabenbereiche verteilen sich zurzeit wie folgt:\n\n· Kernaufgaben\n\n\n85,0 %\n\n· Zentrumsaufgaben\n\n\n  8,8 %\n\n· Strategische Aufgaben\n\n  1,2 %\n\n\n· Freiwillige Aufgaben\n\n  2,8 %\n\n· Spezialfinanzierungen\n\n  2,2 %\n\nEine klare Zuteilung ist nicht in jedem Fall möglich (vgl. dazu auch Beilage).\n\n3.  Zusammenfassung\n\nReformprojekte sind auch in einer modernen Verwaltung notwendig. Die öffentliche Verwaltung soll grundsätzlich wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Effizienzsteigerung geführt werden. Allerdings bestehen zwischen gewinnorientierten Privatorganisationen und dem Staatswesen doch wesentliche Unterschiede. Nicht jede gesetzlich oder grundrechtliche Dienstleistung kann auf den Konsument oder die Konsumentin ganz oder teilweise abgewälzt werden. Das Gesetz des Marktes und des freien Wettbewerbes kann beispielsweise nicht ohne weiteres in den Bereichen Ausbildung und Fürsorge Anwendung finden. Ein Gemeinwesen ist auch primär nicht gewinnorientiert. Das schliesst aber eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung wiederum nicht aus. Will die Einwohnergemeinde Olten ihre Schulden bald abbauen, so muss sie sich vermehrt auf die Kernaufgaben beschränken und auch Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen im Sozialbereich treffen. Zudem sind in einzelnen Bereichen Regionalisierungsbestrebungen im Gange mit dem Ziel, Kostenreduktionen zu erwirken (z.B. Zivilschutz, Kehrichtabfuhr).\n\nDie Antwort auf die kleine Anfrage wurde aufgrund der laufenden Projekte und der Zwischenorientierung im Gemeindeparlament betr. GeFina-Massnahmen bis zum Vorliegen der ersten Resultate bezüglich Sparmassnahmen zurückgestellt. Es wurde aufgezeigt, dass vom Reformbedarf alle Ressorts betroffen sind und die überprüfungen ohne Tabus erfolgen sollen.\n\nvom 25. Januar 2001\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 41\n\nGemeindeparlament/Demissionen\nFür das Gemeindeparlament sind vier Demissionen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nGemeindeparlament/Demissionen\nMit Schreiben vom 11. Dezember 2000 erklärt Brigitte Aeschlimann-Moser (FdP) als Mitglied des Gemeindeparla-ments per 31. Dezember 2000 den Rück-tritt.\n\n\nMit Schreiben vom 1. Dezember 2000 erklärt Werner Bütikofer (SP) als Mitglied des Gemeindeparlaments per 31. Dezember 2000 den Rücktritt.\n\n\nMit Schreiben vom 5. Dezember 2000 erklärt Martina Jenny-Simmen (GO) als Mitglied des Gemeindeparlaments per 31. Dezember 2000 den Rücktritt.\n\n\nMit Schreiben vom 25. Oktober 2000 erklärt Clemens Studer (SP) als Mitglied des Gemeindeparlaments per 31. Dezember 2000 den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Brigitte Aeschlimann-Moser (FdP), Werner Bütikofer (SP), Martina Jenny-Simmen (GO) und Clemens Studer (SP) zu genehmigen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demissionen von Brigitte Aeschlimann-Moser (FdP), Werner Bütikofer (SP), Martina Jenny-Simmen (GO) und Clemens Studer (SP) werden in globo genehmigt.\n\nvom 25. Januar 2001\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 42\n\nAufnahme und Vereidigung von vier Parlamentsmitgliedern\n\nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind vier frei werdende Parlamentssitze durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Brigitte Aeschlimann ist ein Sitz der Freisinnig-demokratischen, durch die Rücktritte von Werner Bütikofer und Clemens Studer sind zwei Sitze der Sozialdemokratischen Partei und durch den Rücktritt von Martina Jenny-Simmen ist ein Sitz der Grünen Partei frei geworden. Herr Thomas von Gunten (FdP), Frau Trudi Stadelmann (SP), Frau Claire Rast Rieder (SP) und Frau Gabriela Vega-Theus (GO) haben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder des Gemeindeparlamentes anzunehmen.\n\nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Beat Loosli begrüsst Herrn Thomas von Gunten, Frau Trudi Stadelmann, Frau Claire Rast Rieder und Frau Gabriela Vega-Theus. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nHerr Thomas von Gunten, Frau Trudi Stadelmann, Frau Claire Rast Rieder und Frau Gabriela Vega-Theus legen hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nvom 25. Januar 2001\nAkten-Nr. 16/33\nProt.-Nr. 43\n\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Demission\nFür die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nKommission für die Gleich-\nMit Schreiben vom 4. Januar 2001 er-\n\nstellung von Frau und Mann/\nklärt Frau Christine Affolter (GO) als \n\nDemission\n\nMitglied der Kommission für die Gleich-\n\n\n\nstellung von Frau und Mann per sofort \n\n\n\nden Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Frau Christine Affolter (GO) zu genehmigen.\n\nMit 42 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Frau Christine Affolter (GO) wird genehmigt.\n\nvom 25. Januar 2001\nAkten-Nr. 16/22\nProt.-Nr. 44\n\nPersonalkommission/Demission\nFür die Personalkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nPersonalkommission/Demission\nMit Schreiben vom 19. Dezember 2000 erklärt Frau Esther Hofer (SP) als Mitglied und Präsidentin der Personalkommission per 31. Dezember 2000 den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Esther Hofer (SP) zu genehmigen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Frau Esther Hofer (SP) wird genehmigt.\n\nvom 25. Januar 2001\nAkten-Nr. 18/43\nProt.-Nr. 45\n\nRessort Öffentliche Sicherheit, Leiter oder Leiterin Sicherheitsdienste/definitive Stellenbe-willigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Einleitung\nAuf die Legislaturperiode 1993-1997 wurde die Stadtverwaltung neu in sieben Ressorts gegliedert. Das neu gebildete Ressort Öffentliche Sicherheit und Gesundheit fasste erstmals alle Bereiche der Öffentlichen Sicherheit unter einer Führung zusammen. Zur fachlichen Führung der Ressorts waren in der neuen Gemeindeordnung Chefbeamte/innen vorgesehen, alleinig im Ressort Öffentliche Sicherheit und Gesundheit wurde eine solche fachliche Führung nicht vorgesehen. Durch das Fehlen einer übergeordneten Stelle war die fachliche Koordination und Führung der Dienste im Ressort Öffentliche Sicherheit und Gesundheit massiv erschwert, und ein zeitgerechtes, koordiniertes Handeln des Ressorts oft in Frage gestellt - es fehlte die sachkundige, koordinierende Hand (Kopf). \n\nMit Beschluss des Gemeindeparlamentes vom 07. November 1996 wurde für das Ressort Öffentliche Sicherheit die Stelle eines Leiters/einer Leiterin Sicherheitsdienste inkl. Stabchef/in Gemeideführungsstab, befristet auf vier Jahre, geschaffen. Gleichzeitig wurde die Stelle eines Feuerwehrkommandanten/Ortschefs bzw. Feuerwehrkommandantin/Ortschefin um 20-Stellen-prozente reduziert und neu in eine Stelle Feuerwehrkommandant/in im Nebenamt zu 50-Stellenprozenten sowie in eine Stelle Chef/in Zivilschutzorganisation im Nebenamt zu 30-Stellenprozenten aufgeteilt. Die Stelle des Leiters/der Leiterin Sicherheitsdienste wurde per 1. August 1997 besetzt.\n\n2. Ausgangslage \nNachdem die vakanten Stellen Polizei- und Feuerwehrkommandant/in ebenfalls per 1. August 1997 besetzt werden konnten, stand die Wahl eines Chefs/einer Chefin Zivilschutzorganisation noch aus. Obwohl das Kantonale Amt für Zivilschutz der Meinung war, dass für die Führung der städtischen Zivilschutzorganisation Olten mindestens 100-Stellenprozente erforderlich seien, konnte nach eingehender Erörterung eine einvernehmliche Lösung zur Wiederbesetzung der Stelle des Chefs/der Chefin Zivilschutzorganisation gefunden werden. Auf Grund dieser Gespräche schlug das Ressort Öffentliche Sicherheit per 01.01.1998 dem Stadtrat folgende Lösung vor: „ Die Stelle Chef/Chefin Zivilschutzorganisation wird dem Stelleninhaber Leiter Sicherheitsdienste übertragen. Das Pflichtenheft Leiter Sicherheitsdienste ist mit dem Pflichtenheft C ZSO zu ergänzen“. Der Leiter Sicherheitsdienste absolvierte die erforderliche Ausbildung zum C ZSO in den Jahren 1998 und 1999.\n\nIm Zusammenhang mit den vom Stadtrat am 23. August 1999 beschlossenen Sparprojekten GeFina, im speziellen mit dem Projekt 05/51 interne Stellenbesetzungen, wurde in Absprache der beiden Ressorts Bauwesen und Öffentliche Sicherheit eine Lösung gefunden, um die damals vakante Stelle Leiter/in Sekretariat Feuerwehr intern zu besetzen. Die durch die interne Wiederbesetzung frei gewordene Stelle auf dem Sekretariat des Werkhofes Stadtbauamt wurde sistiert. Gleichzeitig wurde das Orts-Quartieramt aus dem Ressort Bauwesen in die Stelle Leiter/in Sekretariat Feuerwehr verschoben.\n\nDie oben erwähnten Veränderungen im Ressort Öffentliche Sicherheit führten zu den heute gültigen Ressortstrukturen.\n\n* Personalunion\n\n\n\n\nDie vorstehende Organisation ermöglicht auch die Einführung von flachen Hierarchien.\n\n3.  Überprüfung/Beurteilung der Stelle Leiter/Leiterin Sicherheitsdienste\n\nDie neu geschaffene Stelle eines Leiters/einer Leiterin Sicherheistdienste hat sich auf Grund ihrer koordinativen und konzeptionellen Tätigkeiten für den gesamten Ressortbereich bewährt. Das Integrieren des Aufgabenbereiches Chef/Chefin Zivilschutzorganisation in die obenerwähnte Stelle hat, obwohl der Stadtrat diese Personalunion anfänglich sehr kritisch beurteilte, zu vielen Synergien im Bereiche der öffentlichen Sicherheit geführt und dem Zivilschutz zu modernen und zukunftsgerichteten Strukturen verholfen. Durch die bereichsüberschreitende Führungstätigkeit und Administrativarbeit konnten die einzelnen Dienste Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz entlastet und verschiedene anstehende Projekte angegangen und umgesetzt werden. Folgende Projekte wurden/werden unter Begleitung oder Führung des Leiters Sicherheitsdienste umgesetzt:\n\n· Projektierung u. Neubau Feuerwehrmagazin/Reparaturwerkstatt u. Kulturgüterschutzraum\n\n· Bildung einer Regionalen Zivilschutzorganisation (R ZSO) Olten, Wangen b/Olten und Starrkirch-Wil\n\n· Schaffung eines Regionalen Gemeindeführungsstabes (R GFS) Olten, Wangen b/Olten und Starrkirch-Wil\n\n· Erarbeitung eines Leitbildes der Stadtpolizei Olten\n\n· Neustrukturierung der Stadtpolizei Olten (Schwergewicht Sicherheit)\n\n· Totalrevision der Polizeiverordnung der Stadt Olten\n\n· Neufassung Kompetenzabgrenzung zwischen der Stadtpolizei Olten und der Kantonspolizei Solothurn \n\n· Neuorganisation und Neustrukturierung des Ressorts Öffentliche Sicherheit\n\nDie Tätigkeiten des Leiters Sicherheitsdienste führten zu einer integralen und vernetzten Sichtweise der Verwaltung gegenüber der öffentlichen Sicherheit. Damit wird auch dem Stellenwert dieser Sicherheit in der Öffentlichkeit Rechnung getragen.\n\nDurch die Führungstätigkeiten des Leiters Sicherheitsdienste erhält die Exekutive die Handlungsfreiheit und den nötigen Gestaltungsspielraum auf strategisch-politischer Ebene und zugleich wird durch die Koordination der Dienste Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz auf operativer Ebene ein koordinierter und ereignisorientierter Einsatz dieser Kräfte im Sinne des zukünftigen Bevölkerungsschutzes gewährleistet.\n\nAuch hat sich die Funktion des Leiters Sicherheitsdienste als Anlauf- und Koordinationsstelle bei Grossanlässen auf Stadtgebiet bestens bewährt. Dieser Aufgabenbereich soll in Zukunft noch ausgebaut und in der Bevölkerung besser verankert werden, um so Doppelspurigkeiten zu verhindern und Anliegen von Organisatoren kundenfreundlich sowie zeitgerecht erledigen zu können.\n\n4.  Finanzielle Auswirkungen\n\nFolgende Aufstellung gibt Auskunft über die ungefähren Lohnkosten der Varianten „mit Leiter/in Sicherheitsdienste“ bzw. „ohne Leiter/in Sicherheitsdienste“. Zum Vergleich sind jeweils die Lohnkosten der Erfahrungsstufe 7 aufgelistet. \n\nIn der Variante ohne Leiter/in Sicherheitsdienste ist zu beachten, dass die Stelle Feuerwehrkommandant/in wieder mit 60-Stellenprozenten, die Stelle Chef/Chefin Zivilschutz-organisation mit 40-Stellenprozenten, die Funktion Stabchef/in GFS mit 5-Stellenprozenten und das Sekretariat Ressort/Stadtpolizei mit 100-Stellenprozenten eingesetzt sind. Im weiteren ist für den/die Abteilungsleiter/in, welcher/welche die Koordination des Ressorts inne hat, eine Funktionszulage von jährlich Fr. 12'000.— vorgesehen.\n\n\tMit Leiter/in Sicherheitsdienste\n\n\n\tOhne Leiter/in Sicherheitsdienste\n\n\n\n\tLKL\n\tJahresgehalt\n\tLKL\n\tJahresgehalt\n\n\tFw Kdt                                         50%/19\n\t56'400.--\n\t60%/19\n\t67'700.--\n\n\tC ZSO                                          \n\t\n\t40%/19\n\t45'100.--\n\n\tPol Kdt                                       100%/21\n\t120'000.--\n\t100%/21\n\t120'000.--\n\n\tStabchef GFS                                \n\t\n\t   5%/23\n\t6'400.--\n\n\tSekretariat Ressort/Stadtpolizei    70%/  6\n\t45'800.--\n\t100%/6\n\t65'400.--\n\n\tLeiter/in Sicherheitsdienste         100%/23\n\t127'300.--\n\t\n\t\n\n\tFunktionszulage\n\t\n\t\n\t12'000.--\n\n\tTotal\n\t349’500--\n\t\n\t316'600.--\n\n\nMit der Schaffung der Stelle Leiter/in Sicherheitsdienste beinhaltend die Funktion Chef/in Zivilschutzorganisation und Stabchef Gemeindeführungsstab ergeben sich im Vergleich zu einer Organisation ohne eigentlichen Chefbeamten/eigentliche Chefbeamtin zusätzliche Lohnkosten von jährlich Fr. 32'900.— (Sozialleistungen/Personalnebenkosten sind nicht berücksichtigt).  Im weiteren ist anzumerken, dass durch die Personalunion Leiter/Leiterin Sicherheitsdienste und Chef/Chefin Zivilschutzorganisation für im Zivilschutz geleistete Diensttage, zusätzlich, jährlich durchschnittlich Fr. 8'200.— Erwerbsersatz an die Stadtkasse zurückbezahlt werden können, dieser Betrag ist in der obigen Vergleichsrechnung nicht berücksichtigt.\n\nFür die Einstufung der Stelle ist gemäss AGO der Stadtrat zuständig. Unter Berücksichtigung der in Art. 42 der AGO aufgeführten Kriterien ist die Einstufung der Stelle Leiter/in Sicherheitsdienste inkl. Aufgaben C ZSO und Stabschef GFS in die Lohnklasse 23 gerechtfertigt. Daraus ergeben sich folgende Lohnkosten (brutto inkl. 13. Monatslohn und Teuerung). Lohnklasse 23 (gerundet) Fr. 99'400.— bis 138'500.— zuzüglich allfällige Familien- und Kinderzulagen.\n\nDiese Einstufung entspricht im Vergleich gemäss Stelleneinreihungsplan der Einwohner-gemeinde der Stadt Olten den Abteilungschefs/innen Tiefbau und Hochbau.\n\n5.  Würdigung und Schlussbemerkungen\nGemäss dem sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates an die Bundesversammlung soll Sicherheit durch Kooperation erreicht werden. Diese Kooperation gewinnt auch in den Gemeinden, Regionen und Kantonen an grosser Bedeutung. Die Zusammenarbeit der vorhandenen Mittel soll unter dem Dach des Bevölkerungsschutzes intensiviert werden. Für die Einwohnergemeinde der Stadt Olten bedeutet dies eine zusätzliche Vernetzung der Dienste Feuerwehr, Zivilschutz und Stadtpolizei sowie eine noch engere Zusammenarbeit mit dem sanitätsdienstlichen Rettungswesen des Kantonsspitales Olten und Organisationen wie dem Samariterverein.\n\nUm die Einsatzbereitschaft des Bevölkerungsschutzes zu erhöhen  müssen die Alarmdispositive in einzelnen Diensten (primär Zivilschutz) überarbeitet und verbessert werden.\n\nDie regionale Zusammenarbeit muss intensiviert werden, so sind zum Beispiel eine regionale Zivilschutzorganisation und ein regionaler Gemeindeführungsstab Olten, Wangen b/Olten und Starrkirch-Wil bereits geschaffen worden, weitere Regionalisierungen und Kooperationen müssen folgen.\n\nAll diese anstehenden Erneuerungen verlangen nach Führungsvermögen und Koordinations-kraft im Ressort Öffentliche Sicherheit.\n\nAuch im kritischen Lichte von Verwaltungsreformbestrebungen und der am 26. Novem-ber 2000 vom Oltner Souverän angenommenen Totalrevision der Gemeindeordnung ergibt sich keine andere Sichtweise.\n\nBei dieser Gelegenheit hält der Stadtrat fest, dass das Ressort Öffentliche Sicherheit gestützt auf die neue Gemeindeordnung und die aktuellen Begebenheiten (Bevölkerungsschutz 2003, verstärkte Kooperation der Sicherheitsdienste in Not- und Katastrophensituationen) als selbständige Direktion erhalten bleiben muss. Demzufolge müssen die notwendigen Führungsmittel zur Verfügung gestellt werden, was die definitive Schaffung der vorgenannten Stelle erforderlich macht.\n\nNach einhelliger Auffassung des Stadtrates ist die definitive Schaffung der Stelle Leiter Sicherheitsdienste beinhaltend die Aufgaben C ZSO und Stabchef GFS ein Postulat der Zeit, das finanziell vertretbar ist und letztlich nachhaltig dem Gemeinwohl dient.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Die am 7. November 1996 vom Gemeindeparlament provisorisch geschaffene Stelle eines Leiters/einer Leiterin Sicherheitsdienste inkl. Stabchef/in Gemeindeführungsstab wird als Stelle Leiter/in Sicherheitsdienste beinhaltend die Aufgaben Chef/in Zivilschutzorganisation und Stabchef/in Gemeindeführungsstab im Ressort Öffentliche Sicherheit und Gesundheit definitiv geschaffen.\n\n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiffer I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Christian Wüthrich. In der GPK seien bei diesem Geschäft im Wesentlichen drei Aspekte diskutiert worden. Die befristet geschaffene Funktion Leiter Sicherheitsdienst habe sich in der Vergangenheit bewährt. Es stelle sich die Frage, wie sich die unterstellten Dienste, vor allem Zivilschutz und Feuerwehr, in Zukunft entwickeln würden und wie die definitive Schaffung der Stelle im Lichte der hängigen Fragen sieben oder fünf Stadträte zu sehen sei. Er nehme es vorweg: Die GPK habe einstimmig Eintreten und Zustimmung zum Antrag des Stadtrates beschlossen. Die vor vier Jahren geschaffene Stelle habe sich bewährt, was auf koordinierende Tätigkeit einerseits und die Fachverantwortung (Zivilschutz) des Stelleninhabers andererseits zurückzuführen sei. Man sei sich einig, dass sich die Akzeptanz der Polizei verbessert habe. Im Bereich Feuerwehr sei Ruhe eingekehrt, die Koordination des Zivilschutzes in der Region sei wesentlich verbessert worden - sie dächten an die Zusammenarbeit mit Wangen - und die Qualität des Ressorts habe sich vor allem bei der Abwicklung diverser Geschäfte grundsätzlich verbessert. In Zukunft werde der Bereich Sicherheit, Bevölkerungsschutz - und dies sei wesentlich - an Bedeutung gewinnen. Der Zivilschutz werde auf Bundesebene reorganisiert und die Ausführung den Gemeinden überlassen. Die Feuerwehren müssten noch vermehrt zusammen arbeiten. Dies bedeute, dass der Koordinationsbedarf klar sichtbar sei und die Synergien genutzt werden müssten. Die GPK sei mit dem Stadtrat der Überzeugung, dass das Ressort Sicherheit auch bei einer allfälligen Verkleinerung der Exekutive - und dies sei auch massgebend und wichtig - ein Kernressort bleiben müsse. Aus diesem Grunde werde keine Chefbeamtenstelle auf Vorrat geschaffen. Die GPK lege sehr grossen Wert darauf, dass bei einer Aufhebung der Befristung der Stelleninhaber nicht beamtenrechtlich, sondern öffentlichrechtlich angestellt werde. Der Ressortleiter habe ihnen dies zugesichert. Die GPK sei einstimmig für Zustimmung und Eintreten auf den Antrag des Stadtrates.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr macht folgende Ausführungen: Das Geschäft sei in allen Gremien sehr eingehend behandelt worden. Er möchte nicht unterlassen, die Bedeutung der definitiven Schaffung der Stelle, die sie gegenüber dem Ressort habe, hervorzuheben. Er blende ins Jahr 1992 zurück. Mit einer neuen Gemeindeordnung sei damals das Ressort Öffentliche Sicherheit neu geschaffen worden. Es sei ein „zusammengewürfeltes“ Ressort gewesen, welches aus dem Teil Feuerwehr/Zivilschutz aus dem Bereich Schulen und Polizei aus dem Bereich Stadtpräsidium entstanden sei. Dazu gekommen seien der Bereich Gesundheit und der Schlachthof von den Städtischen Werken. In der Zwischenzeit sei sehr viel passiert. Die ersten vier Jahre habe das Ressort ohne Koordinationsstelle geführt werden und sich entwickeln müssen. Es hätten grosse personelle Probleme bestanden und es habe in wichtigen Führungspositionen Todesfälle gegeben. Die Führung und die Entwicklung seien sehr schwierig gewesen. Es sei jedoch in dieser Zeit gelungen, für den Schlachthof, der nur defizitär gewesen sei, eine befriedigende Lösung zu finden. Er sei in Absprache mit dem damals dort tätigen Metzgermeisterverband aufgehoben worden. Im November 1996 habe das Parlament der provisorischen Schaffung der Stelle Leiter Sicherheitsdienste knapp zugestimmt. Dies habe dazu geführt, dass man besser habe koordinieren und vorausplanen und die Geschäfte mit dieser Planung vermehrt frühzeitig habe angehen und in die richtige Bahnen leiten können. Wenn er mit früher vergleiche, sehe er vor allem an den Leistungen, was immer in Bewegung sei und gewesen sei. Er denke an die Projektierung des Neubaus Feuerwehrmagazin, die vom Leiter Sicherheitsdienste begleitet und geführt werden müsse. Er denke an Regionalisierungen vor allem im Zivilschutz mit Wangen, im Gemeindeführungs- respektive Katastrophenstab, an eine Erarbeitung eines Leitbilds bei der Stadtpolizei, welche mithelfe, bei denen die Unterstützung und zum Teil die Führung des Leiters Sicherheitsdienste sehr wertvoll gewesen sei. Die Zukunft werde einiges verändern. Dies vor allem im Bereich des Bevölkerungsschutzes, wie er künftig heissen werde. Dies habe dem sicherheitspolitischen Bericht 2000 des Bundesrates an das eidgenössische Parlament entnommen werden können. Unter dem Schlagwort „Mehr Sicherheit durch Kooperation“ sei der zukünftige Bevölkerungsschutz angekündigt und propagiert worden. Kooperation bedeute Verschiedenes: Einerseits Kooperation unter den zur Verfügung stehenden Mitteln, unter den Organisationen wie Stadtpolizei, Feuerwehr, regionale Zivilschutzorganisation, jedoch auch eine verbesserte Zusammenarbeit und eine noch stärkere Integration und Kooperation vor allem mit Organisationen wie Samariterverein oder den Rettungsdiensten des Kantonsspitals. Dies müsse koordiniert sein, damit den zukünftigen Forderungen des Bevölkerungsschutzes gerecht werden könne. Er sei davon überzeugt, dass die Zukunft des Bevölkerungsschutzes, so dass er finanziell tragbar sein werde, in der Regionalisierung liege. Dies bedeute, dass im Falle einer Durchsetzung der Idee, den Zivilschutz mit der Armee und dem Zivildienst auszuheben, die Gemeinden zusammen mit dem Kanton gezwungen wären, die Ausbildung in Form von Wiederholungskursen bei einem stark reduzierten Zivilschutz durchzuführen. Man gehe davon aus, dass man in Olten selber zusammen mit Wangen und Starrkirch-Wil noch ungefähr 180 aktive Zivilschützer haben werde. Es sei klar, dass es sehr schwierig sei, mit dieser Zahl einen einigermassen vernünftigen, kostengünstigen Wiederholungskurs durchzuführen. Dort sei eindeutig, dass zumindest für die Ausbildung grössere Regionen geschaffen würden. Für solche Vorhaben brauche man unabdingbar Koordination und Führungskraft. Es gebe drei Hauptabteilungen im Ressort: Stadtpolizei, Feuerwehr und regionaler Zivilschutz. Die Hauptaufgabe des Stelleninhabers sei einerseits die Koordination der drei Abteilungen und andererseits die Führung der Abteilung regionaler Zivilschutz, was sehr wichtig sei. Es werde also nicht von einer 100 %-Stelle für einen Chefbeamten gesprochen, wie man dies häufig höre, sondern in diese Stelle sei gleichzeitig die Führung einer Abteilung integriert. Die Koordination umfasse rund 60 % und die Führung des Zivilschutzes rund 40 %. Eingegliedert sei auch der regionale Gemeindeführungsstab. Unterstützend begleiten müsse der Leiter Sicherheitsdienst vor allem bei übergreifenden Geschäften, die über die Abteilungen oder sogar das Ressort hinaus gingen oder sie führen. Ebenfalls gebe es bei der Feuerwehr eine gewisse Begleitung und vor allem eine Unterstützung in der Administration. Beim Zivilschutz bestehe eine ganz klare Führungsaufgabe. Der Stelleninhaber sei auch Chef der regionalen Zivilschutzorganisation und trage beim Einsatz die entsprechende Verantwortung. Zum Vergleich: In Grenchen sei die Stelle des Chefs der Zivilschutzorganisation Grenchen eine 100 %-Stelle. Es hätten relativ massive Auseinandersetzungen mit dem Kanton stattgefunden, bis man sich habe einig können, dass Olten reduziert fahre. Mit offiziell 30 %-Stellen plus die 20 %, die man als Koordination von der Stelle Leiter Sicherheitsdienste zuziehen könne. Sie seien überzeugt, dass mit den vorhandenen Mitteln eine gute Arbeit geleistet werde und der Zivil- bzw. Bevölkerungsschutz werde auch in Zukunft in die richtigen Bahnen geführt werden können. Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt sei der Vergleich bzw. die Ansicht des Ressorts Öffentliche Sicherheit und dieser Stelle in der Verwaltung, der Bevölkerung und der Politik allgemein. In der Verwaltung sei es in den letzten vier Jahren gelungen, den Stellenwert der öffentlichen Sicherheit in das richtige Licht zu rücken. Das heisse, dass ihre Anliegen an den entsprechenden Stellen, beispielsweise in der Ressortkonferenz, in der sich die Fachverantwortlichen der Ressorts träfen, ernst genommen und entsprechend vertreten würden. Es sei eine sehr wichtige Angelegenheit. Wenn dies nicht gelungen wäre, hätten sie immer gegen Windmühlen gekämpft. Sie bräuchten die Unterstützung des Gesamtsystems der Verwaltung. In der Bevölkerung habe sich diese Stelle als Anlaufstelle für alle allgemeinen Probleme der öffentlichen Sicherheit bewährt. Der Stelleninhaber habe dort Aufgaben zu übernehmen bzw. vor allem Gespräche zu führen und diese Personen an die richtigen Stellen zu führen, um so die immer wieder bestehenden Unsicherheiten schlichten und damit auch die Sicherheit verbessern zu können. Eine weitere Funktion, die sich heraus kristallisiert habe, sei die Begleitung von Grossanlässen. Sehr viele Bereiche von Grossanlässen liefen in ihrem Ressort zusammen. Verkehr, Sicherheit und sehr viele Bewilligungsverfahren und Unterstützungen durch den Zivilschutz liefen im Ressort Öffentliche Sicherheit zusammen. Damit sei es sinnvoll, dass die Begleitung von Grossanlässen durch sie erfolge. Politisches sei vom Sprecher der GPK angetönt worden. Sie seien überzeugt, es sei tatsächlich keine Schaffung einer Stelle auf Vorrat, sondern auch in Zukunft, wenn sich die Initiative „Fünf Stadträte sind genug“ durchsetzen sollte, sei es eine absolute Notwendigkeit, dass der Block Öffentliche Sicherheit bestehen bleibe und weiterhin koordiniert werde. Entweder könne etwas angegliedert werden oder der gesamte Block würde irgendwohin verschoben. Es werde jedoch nicht gehen, dass die Öffentliche Sicherheit als Ganzes auseinander genommen werde, ohne einen massiven Qualitätsverlust zu erleiden. Er danke dem Gemeindeparlament im Voraus, wenn es sich ebenfalls hinter das Geschäft stellen könne und die definitive Schaffung der Stelle Leiter Sicherheitsdienste unterstützen könne. Die Aussage, dass die Anstellung öffentlichrechtlich erfolgen werde, könne er bestätigen. Zum Abschluss erscheine ihm der Hinweis wichtig, dass hier nicht eine Beamtenstelle zu 100 % geschaffen werde, sondern die Stelle beinhalte sehr wichtige Bereiche der Führung und Koordination.\n\nFritz Kurt erklärt, die FdP-Fraktion habe den ausgearbeiteten Bericht und Antrag, der sehr klar formuliert sei, geprüft und stelle fest, dass die Bereiche Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und Gemeindeführungsstab zu einer Einheit gewachsen seien. Die gewachsenen Strukturen seien auch nach aussen heute in einer ruhigen Einheit, was in der Vergangenheit doch nicht immer der Fall gewesen sei. Gemäss dem Leitbild der Polizei seien auch Aktivitäten, die sehr innovativ seien, erbracht worden, die sie positiv schätzten. Die Optimierung habe eine Kostendifferenz gebracht, die gegenüber der alten Lösung eigentlich nur gering sei. Ganz besonders wichtig sei für die FdP-Fraktion auch, dass mit der aktuellen Lösung die Trennung nach strategischer und politischer Führung habe verwirklicht werden können. Aus diesen Gründen stimme die FdP-Fraktion der Vorlage grossmehrheitlich zu. Die Mitglieder der Polizeikommission seien schriftlich nach ihrer Meinung befragt worden seien. Ein grosser Teil vertrete ebenfalls die Auffassung, dem Antrag sei zuzustimmen.\n\nLinus Dobler nimmt namens der CVP-Fraktion zur Vorlage über die definitive Schaffung der Stelle Leiter/Leiterin Sicherheitsdienste Stellung. Die Ende 1996 auf vier Jahre befristet geschaffene Stelle eines Leiters/einer Leiterin Sicherheitsdienste sei Bedürfnis und Anforderung gewesen, welches aus den Erfahrungen der vorangegangenen vier Jahre mit einem nebenamtlichen Stadtrat an unsere Verwaltungsstruktur gestellt worden sei. Wie in den anderen Ressorts sei auch für das Ressort Öffentliche Sicherheit eine übergeordnete Stelle gefordert worden. Das Fehlen einer solchen Stelle habe dazumal auch aufgezeigt, dass manchmal zielgerichtetes und abteilungsübergreifendes Handeln im Ressort Öffentliche Sicherheit kaum und in einigen Teilen nicht oder nur spät in Angriff habe genommen werden können. In den vergangenen drei Jahren sei die Anforderung und Erwartung an die öffentliche Sicherheit seitens der Bevölkerung enorm gestiegen. Seit dem Stellenantritt des Leiters Sicherheitsdienste habe das Ressort dieser erhöhten Nachfrage nach bürgernahem Handeln in vermehrtem Masse Rechnung getragen. Der Stadtrat habe, wie er in seinem Bericht darlege, anfangs 1998 die vakante Stelle eines Chefs Zivilschutzorganisation dem Leiter Sicherheitsdienste übertragen. Im Nachhinein könne festgehalten werden, dass diese Entscheidung nicht nur richtig, sondern effizient und zukunftsweisend gewesen sei. Die Polizei, Feuerwehr- und Zivilschutzkommissionen, welche die Tätigkeiten und Leistungen des Leiters Sicherheitsdienste miterlebt haben und aus nächster Nähe hätten beurteilen können, befürworteten die definitive Schaffung dieser Stelle ebenfalls. Die Stelle Leiter Sicherheitsdienste sei aus der Sicht der CVP sinnvoll, bedarfsgerecht und mit der erforderlichen Kompetenz ausgestattet. Es sei eindeutig bewiesen, dass eine solche Stelle zweckdienlich und erforderlich sei. Der heutige Stelleninhaber könne als Idealbesetzung bezeichnet werden. Er habe mit dem zuständigen Stadtrat und dem Gesamtstadtrat die Legitimation durch seine Aufgabenerfüllung und Leistungsausweis über alle Zweifel erbracht. Im Hinblick auf das im Zunehmen begriffene Bedürfnis nach mehr Sicherheit, aber auch nach den von Bund und Kanton angezeigten sicherheitspolitischen Zielsetzungen, dem sogenannten Bevölkerungsschutz 2003, dem künftigen Dach aller Sicherheits- und Retttungsdienste erhalte die vorgeschlagene Stelle vollen Anspruch und sei zudem sehr zukunftsgerecht. Die Organisation und Struktur bzw. die Zusammenfassung aller Abteilungen der Sicherheit und Rettung in der Stadt Olten gelte gesamtschweizerisch als Vorbild und mustergültig. In kaum einer anderen Stadt würden zum heutigen Zeitpunkt die Synergien bereits derart genutzt. Gerade als Zentrumsgemeinde falle dabei der Stadt Olten eine Schlüsselrolle in fachlicher, struktureller und personeller Ressourceneinsetzung zu. Ein Beispiel sei die Regionalisierung im Zivilschutz wie sie beispielsweise mit Wangen erreicht worden sei. Die CVP-Fraktion sei einhellig der Auffassung, dass dem Aspekt Sicherheit für alle Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt und Region mit der definitiven Schaffung einer Stelle Leiter Sicherheitsdienste mit vernünftiger Kostenfolge Rechnung getragen werden müsse. Er möchte an dieser Stelle nicht unterlassen, dem jetzigen Stelleninhaber Franco Giori für seine hervorragende Aufbauarbeit zu danken. Die CVP danke dem Gesamtstadtrat, dem Stadtrat für Öffentliche Sicherheit wie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren grossen Einsatz und ihre Dienste für die Sicherheit und das Gemeinwohl der Stadt Olten bestens. Er bitte im Namen der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und einstimmig zuzustimmen, und er bedanke sich dafür.\nIris Schelbert macht folgende Ausführungen: Sie schicke voraus, dass die Sicherheit aller Personen, die sich in der Stadt Olten bewegten, für die Grüne Fraktion höchsten Stellenwert habe. Sie respektierten auch die geleistete Arbeit des Stelleninhabers. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wie objektiv gesehen die Gewährleistung von hoher Sicherheit gehörten mit zur Lebensqualität in der Stadt Olten. Das subjektive Sicherheitsempfinden habe sehr viel mit städtebaulichen und strukturellen Fragen zu tun. Auf belebten Gassen und Plätzen sei einem wohler und man fühle sich sicherer als auf leeren Gassen und Plätzen. Dies betreffe vor allem Fussgängerinnen und Fussgänger und es sei vorwiegend nachts der Fall. Wenn dies nicht der Fall sei, vermittelten die Polizeipatrouillen punktuelle Sicherheit. Ein anderes Beispiel: Sie frage sich, ob es für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer zu jeder Tages- und Nachtzeit gefahrlos möglich sein, von einer anderen Stadtseite auf die andere zu wechseln. Hier liege das Problem: Die Bausünde Winkelunterführung, die unübersichtlich und von der Distanz her sehr lang und vor allem nachts und am Abend absolut bedrohlich wirke und gefährlich sei. Überwachungskameras erhöhten hier die Sicherheit kaum. Dies seien nur zwei Beispiele, was alles die Sicherheit der Bevölkerung ausmachen könne oder was noch dazu gehören könne. Sicherheit sei für die Grüne Fraktion ein prioritäres und umfassendes Thema, jedoch lehne sie die definitive Einführung der Funktion Leiter Sicherheitsdienste ab. Als die Stelle vor vier Jahren gegen die Überzeugung der Grünen Fraktion eingerichtet worden sei - und nicht nur sie hätten Vorbehalte gehabt, deshalb sei diese Befristung beschlossen worden - habe im Bereich Feuerwehr, Polizei und Zivilschutz ein grosser Koordinationsbedarf bestanden. Man dies schon zweimal gehört und es sei absolut richtig. Dazumal seien zwei sehr wichtige Funktionen - der Feuerwehr- und der Polizeikommandant - unbesetzt gewesen. Dazu seien noch die zwei Vorfälle gekommen, die sie ziemlich aufgeschreckt hätten: Das Ammoniaklager auf der Eisbahn und der Oelunfall auf der N1. Dies alles habe zu diesem knappen Entscheid für die befristete Einführung dieser Stelle geführt. Heute stelle sich die Situation ganz anders dar: Die Polizei und die Feuerwehr hätten Kommandanten, der Zivilschutz werde laufend umstrukturiert und redimensioniert. Für die Grüne Fraktion gebe es keine überzeugenden Gründe, weshalb die Interimslösung Leitung Sicherheitsdienste weitergeführt und eine solche Koordinationsstelle jetzt definitiv geschaffen werden müsse. Sie bevorzugten die Lösung ohne die Stelle Leitung Sicherheitsdienste. Auch wenn sie nicht viel kostengünstiger vorangeschlagen werde und bei der Gegenüberstellung der Kosten, welche ihnen nicht sehr überzeugend erscheine, sei dies nicht vordergründig der Grund. Sie seien der Meinung, dass sich in den paramilitärischen Hierarchien von Feuerwehr, Polizei und Zivilschutz eine weitere Hierarchiestufe erübrige. So werde einerseits die Führung des Stadtrates und andererseits die Kompetenzen der zuständigen Kommandanten eingeschränkt. Die Teamarbeit und Koordination sei im Bereich Öffentliche Sicherheit unbestritten und nötig. Die gute und wirkungsvolle Zusammenarbeit der Bereiche Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz müsse gewährleistet sein. Dafür brauche es jedoch einen Stadtrat als strategische Ebene, drei kompetente Bereichsleiter als operative Ebene und jede Menge guter Ideen, auf welche Art mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen zum Beispiel die Verkehrssituation für alle, vor allem aber für die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer weniger gefährlich werde. Welche Sicherheitsmassnahmen der Transport gefährlicher Güter auf Schienen und Strasse erfordere, wie unser Wasser wirksam geschützt werden könne und was ausser Polizeipräsenz das subjektive Sicherheitsempfinden der Leute steigern könne. Ein weiterer und letzter Grund, weshalb die Grüne Fraktion gegen die definitive Einführung der Stelle sei, liege in der möglichen Änderung des Stadtratssystems. Sollte dies eintreffen, müsste man sich mit einer veränderten Situation beschäftigen. Deshalb sei für die Grüne Fraktion heute der Zeitpunkt für die definitive Einführung nicht gegeben.\nNamens der SP-Fraktion spricht Thomas Kissling. Er finde auch, dass die Feuerwehr und Polizei militärisch hierarchisch organisiert seien, aber gerade deshalb dazu tendierten, ein Eigenleben zu entwickeln und dass deshalb eine dazwischen geschaltete Stelle zwischen dem Stadtrat und diesen Organisationen wichtig sei. Umso wichtiger sei in dieser Zeit - wie es der Stadtrat angetönt habe - dass die gesamten Sicherheitsorganisationen bis zur Armee zusammenrückten und koordiniert würden. Zweitens stehe man erst am Anfang einer möglichen Regionalisierung, welche erst den Zivilschutz erfasst habe. Dies werde sicher auch im Feuerwesen eine Tendenz sein, die sich abzeichne. Der Feuerwehr- und der Polizeikommandant hätten nicht die Kapazitäten, um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. Deshalb sei die definitive Schaffung dieser Stelle unter diesem Aspekt ebenso wichtig. Drittens sei er der Meinung, die Stelle führe auch zu einer bürgernahen Verwaltung. Es gebe eine Ansprechperson, die nicht uniformiert sei, quasi ein Zivilist, was eine niedrige Schwelle für den Bürger sei, mit diesem Ressort Kontakt aufzunehmen. Aus diesen Gründen sei die SP-Fraktion für die definitive Schaffung dieser Stelle und empfehle, dem Antrag zuzustimmen. Persönlich möchte er noch einen kleinen Fehler der Organisationstheorie machen und auf den Stelleninhaber und nicht auf die Stelle eingehen. Als Mitglied der Feuerwehr- und Zivilschutzkommission und als Mitglied der Feuerwehr kenne er Franco Giori als sehr kompetenten Ansprechpartner, der sich in den Dossiers auskenne und immer für alle im Ressort ein offenes Ohr habe. Zum Schluss erfolge noch die Berichterstattung aus der Kommission: Sie habe nach sehr kurzer Diskussion ohne Gegenvotum zugestimmt und sei zum Schluss gekommen, dem Gemeindeparlament zu empfehlen, dem Beschlussesantrag für die definitive Schaffung der Stelle zuzustimmen.\nStefan Nünlist sagt, Herr Kurt habe erklärt, die FdP-Fraktion sei grossmehrheitlich dafür. Er vertrete eine Minderheitsposition. Die Stadt Olten habe einen Feuerwehrkommandanten, einen Polizeikommandanten und einen Leiter Zivilschutz, die alle drei ausgezeichnete Arbeit leisteten. Es sei unbestritten, dass das Ressort Öffentliche Sicherheit über Koordinationsbe-darf verfüge und administrative Unterstützung benötige. Eine Minderheit in der FdP-Fraktion erachte es aber als sachlich falsch, dass eine weitere Hierarchiestufe in Form eines Chefbeamten zwischen Feuerwehr- und Polizeikommandanten gestellt werde. Dies verwässere die Verantwortlichkeit der beiden Kommandanten. Insbesondere die im Stellenbeschrieb erwähnten Aufgaben der fachlichen Führung dieser Dienste und die Bearbeitung von Personalfragen durch die obere Führungsebene schwäche die Position der Kommandanten von Feuerwehr und Polizei und damit den Dienstbetrieb der Polizei und der Feuerwehr. Es sei unbestritten, dass dem Ressort Öffentliche Sicherheit die Koordination zukomme und Franco Giori ein ausgezeichneter Koordinator sei. Angebracht wäre die Schaffung einer Stelle Leiter Stab, welcher auf der gleichen Hierarchiestufe wie die beiden Kommandanten stehe. Aus diesem Grunde werde die Minderheit der FdP für Eintreten sein und einen Rückweisungsantrag stellen.\nRolf Sommer teilt die Bedenken von Stefan Nünlist. Er frage sich, was unter der fachlichen Führung des Ressorts Öffentliche Sicherheit verstanden werde. Die SVP-Vertreter seien grundsätzlich einverstanden, möchten jedoch wissen, was fachliche Führung bedeute. Der Leiter Sicherheitsdienste könne nicht die alle im Stellenbild erwähnten fachlichen Führungen haben.\nStadtrat René Rudolf von Rohr meint, es sei richtig und wichtig, dass die Neuschaffung und die definitive Schaffung einer Stelle sehr genau und kritisch überprüfe. Er habe acht Jahre Erfahrung in diesem Ressort und in dieser Arbeit und habe die tolle Zeit erlebt, wie sie von der Grünen Fraktion heraufbeschworen werde. Es brauche nichts und es reiche, wenn es dort einen Stadtrat gebe, der strategisch denke. Dies reiche nicht. Wenn er im gleichen Atemzug hören müsse, dass sie für den Transport gefährlicher Güter mit der Bahn, für die Verschmutzung des Wassers, für einen besseren Verkehrsfluss und eine bessere Verkehrsplanung verantwortlich seien, seien sie nebenbei auch für die Sicherheit generell, für das Löschen von Bränden und für Hochwasser verantwortlich. Im Weiteren müsse er klar sagen, dass immer wieder interpretiert werde, dass der Feuerwehr- und der Polizeikommandant sich nicht entwickeln könnten, wenn die Stelle bestehe. Er bitte, ins Ressort zu kommen um zu sehen, wie gearbeitet werde und wie sich die beiden Abteilungen und Kommandanten entwickelten. Wenn man sehe, dass unsere Stützpunktfeuerwehr, welche die führende Feuerwehr im Kanton sei, innovativ sei, als Leader im Kanton voraus die Beschaffung, Beurteilung und Entwicklung der Fahrzeuge und Gerätschaften übernehme, dürfte klar sein, dass dies eine zusätzliche Unterstützung des Koordinators brauche, weil die Vertretung dieser Anliegen und die Durchsetzung gegenüber dem Kanton müsse unterstützt und gefördert werden. Das Gleiche gelte für die Polizei, welche sich sehr gut entwickle. Er hoffe, alle bekämen dies mit. In der Winkelunterführung, wo die Kameras einen Teil der Arbeit übernähmen, welche die Sicherheit entgegen der Annahmen tatsächlich erhöhten, hätten sich die Aufklärungsraten gerade in diesen Bereichen klar verbessert. Es sei richtig, dass die Polizei - im Moment ein sehr junges Korps - innovativ und motiviert sei, bürgernahe werden wolle und schon bedeutend bürgernäher als vor Jahren sei. Dies seien alles Hinweise, dass die Zusammenarbeit und die Koordination klappe. An den Stabsrapporten gehe es manchmal recht kantig, offen und direkt zu. Die Personen in den Führunspositionen könnten alle damit leben und umgehen und davon profitieren. Er verstehe die Welt nicht mehr, wenn jemand eine Stabsstelle verlange. Alle wüssten, was eine Stabsstelle ermögliche. Man sollte auch wissen, was sie nicht ermögliche. Das Durchsetzen, das Ernstnehmen gegenüber Partnern, die ausserhalb dieser Gemeinde seien, das Erstnehmen dieser Stabsstelle, die gleichzeitig die grösste Zivilschutzorganisation dieses Kantons führe - die tue eine Stabsstelle nie - aber auch dies könne gemischt werden. Ob dies nach welchen Grundsätzen auch immer besser zu vertreten sei, wisse er nicht. Er könne nur zusichern, dass sie noch besser würden, ihre Arbeit im Auftrag der Bevölkerung tun und ihren Job sehr ernst nehmen würden und noch mehr verbessern und noch klarer an die Öffentlichkeit treten würden.\n\nMit 38 : 1 Stimme wird Eintreten beschlossen.\nStefan Nünlist stellt einen Rückweisungsantrag.\n\nMit 7 : 31 Stimmen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt.\nRolf Sommer möchte wissen, ob der Stellenbeschrieb speziell auf Franco Giori zugeschnitten sei.\nParlamentspräsident Beat Loosli antwortet, der Stellenbeschrieb sei nicht Gegenstand des Beschlussesantrages. Er sei als informativer Teil beigelegt worden. Es könne nichts abgeändert werden.\n\nRené Rudolf von Rohr antwortet, er entschuldige sich. Es sei der bestehende Stellenbeschrieb, bei dem der Name nicht entfernt worden sei. Die Aufgaben sei in der vorliegenden Form zu erfüllen. Im Moment sei der Stelleninhaber Herr Giori. Es sei jedoch kein speziell zugeschnittener Stellenbeschrieb, der etwas mit dem Namen zu tun habe.\nMit  31 : 8 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\nI.\n1. Die am 7. November 1996 vom Gemeindeparlament provisorisch geschaffene Stelle eines Leiters/einer Leiterin Sicherheitsdienste inkl. Stabchef/in Gemeindeführungsstab wird als Stelle Leiter/in Sicherheitsdienste beinhaltend die Aufgaben Chef/in Zivilschutzorganisation und Stabchef/in Gemeindeführungsstab im Ressort Öffentliche Sicherheit und Gesundheit definitiv geschaffen.\n\n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\nZiffer I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nvom 25. Januar 2001\nAkten-Nr. 17/2\nProt.-Nr. 46\n\nInformatik-Organisation, Rahmenkredit für die Neuausrichtung und Bewilligung von drei zusätzlichen Stellen für die Informatikabteilung/Bewilligung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen einen Bericht zur neuen Informatikorganisation, gestützt auf Anträge der Expertenfirma, einen Brutto-Rahmenkredit von Fr. 1.3 Mio. für die Neuausrichtung der Informatik sowie drei zusätzliche Stellen für die Informatikabteilung.\n\n1. Ausgangslage\n\nAufgrund der rasanten Entwicklung in der IT-Branche und den bevorstehenden Ersatzanschaffungen hat der Stadtrat am 19. Juni 2000 dem Beratungsbüro BSG, Unternehmensberatung AG, St. Gallen einen Auftrag für eine neutrale überprüfung des IST-Zustandes und der Erarbeitung von Vorschlägen für die Neuausrichtung der Informatik bei der Stadtverwaltung erteilt. Die sog. Client-Server-Architektur mit vernetzten Geräten wurde anfangs und Mitte der 90er Jahre eingeführt, nachdem das Gemeindeparlament im Jahr 1991 einen Kredit von 1,2 Mio. Franken für das Informationssystem Bau und Werke (CAD/GIS) und Ende 1995 einen Kredit von 2,5 Mio. Franken für die Vernetzung im Stadthaus bewilligt hat. Gleichzeitig wurde auch die neue Stelle „EDV-Betreuer oder EDV-Betreuerin“ mitbewilligt. Die Stellvertretungen wurden durch interne Stellverschiebungen (2 Stellen à 20 %) gelöst. \n\nEin Kredit für den Internetbetrieb wurde erstmals mit dem Budget 1998 beantragt. \n\n2. Analyseergebnis\n\nIm umfangreichen Konzeptbericht vom 26.10.2000 werden einerseits die ausgezeichnete Aufbauarbeit der kleinen Informatikbetreuergruppe festgehalten und Massnahmen zur Verhinderung der Leistungsengpässe aufgezeigt. Andererseits sind die aktuellen Management-Grundlagen und -Instrumente (Informatikkonzept, Gremien, Planung, Budgetierung und Controlling) dem Technologie- und Bedarfswachstum anzupassen. \n\n3. Informatikkonzept\n\nWie erwähnt, ist das seinerzeit mit der Management-Beratungsfirma BEDAG Informatik,  Bern,  ausgearbeitete Informatikkonzept zweckmässig. Dass eine periodische Anpassung an den IT-Fortschritt notwendig wird, steht im Konzept, das auf eine Zeitdauer von 5 bis 8 Jahren ausgerichtet war. Im vorhandenen Informatikkonzept wurden 4 Schwerpunkte nach Prioritäten aufgelistet. Die Umsetzung der ersten Ziele konnte die Stadtverwaltung Olten ohne  nennenswerte Pannen, Verzögerungen oder Virenprobleme umsetzen.  \n\nIm Schwerpunkt 3 ist das Einbinden von Aussenstellen unter Berücksichtigung der grösstmöglichen Sicherheit im Datenschutzbereich und im Schwerpunkt 4 der Informatikplanungsprozess für künftige Beschaffungsvorhaben als Teil des Gesamtkonzeptes aufgelistet. \n\nDie Anpassung des Informatikkonzeptes an die Neuausrichtung und an den Technologiefortschritt  hat mit dem Beraterteam zu erfolgen. \n\n4. Lösungskonzept\n\nDas Expertenteam der BSG hat nach einer umfangreichen Analyse einen Konzeptbericht erstellt und der GPK, dem SR und der Ressortkonferenz vorgestellt. Nach diesen Vorstellungen wurde der Bericht leicht angepasst. Die grundsätzlichen Forderungen für die Neuausrichtung und die personelle Verstärkung blieben bestehen. \n\n5. Steigender Informatikbedarf für die Stadtverwaltung inkl. sbo\n\nDer Bedarf an Informatikmitteln ist gegenüber dem ursprünglichen Konzept wesentlich höher. Zu den angemeldeten 120 PC-Arbeitsplätzen sind weitere 20 PC am Netz und zusätzlich 15 PC zu warten. Dazu kommen noch die Wartungsarbeiten für 125 Drucker und die überwachung (Lizenzen, Viren, Updates etc.) von 140 Softwareprodukten (inkl. Anteil für sbo). Nebst dieser Alltagsarbeit laufen verschiedene Informatikprojekte (neue Software, Ablösungen, Anbindungen usw.) .\n\nDie sbo ihrerseits hat IT-Ausbaupläne im technischen und administrativen Bereich (GIS/CAD, Steuerung, überwachung, Energieverrechnung/Kundeninformationssystem usf.). Zudem ist eine Entflechtung der Serverkapazitäten für die Bedürfnisse der sbo in absehbarer Zeit zu realisieren.\n\n6. Bisherige Organisation\n\nDie bisherige Organisation teilt sich in folgende organisatorisch, selbständige Bereiche auf\n\n· Schulbereich (verteilt auf 2 Schulhäuser)\n\n· Technischer Bereich mit CAD/GIS\n\n· Verwaltungsbereich mit Bürokommunikation\n\n· Internetbereich (mit Informationswesen)\n\nDer Verwaltungsbereich sollte von der ressortbezogenen Bereichsbetreuung unterstützt\n\nwerden. Die zuständigen Personen waren aber zu sehr mit anderen Verwaltungsaufgaben beauftragt, weshalb diese Dienstleistung nur ungenügend erbracht wurde. Damit wurde das „EDV-Betreuungsteam“ noch mehr belastet.\n\nDer Bezug von externen Dienstleistungen (Outsourcing) durch die Oltner Firmen MTF AG und Heutronic AG für den Server- und Internetbereich hat sich bewährt. Für die Branchenlösungen konnten die jeweiligen Dienste der Softwarelieferanten gemäss Wartungsverträgen beansprucht werden. Das so vorgesehene teilweise Outsourcing hat sich leistungs- und kostenseitig bewährt.\n\n7. Neuorganisation Informatikabteilung\n\nIm Analysebericht wird der Handlungsbedarf für die Stadtverwaltung Olten klar aufgezeigt und eine zentrale Informatikabteilung bevorzugt. Für die Supportorganisation wird folgende Lösung vorgeschlagen:\n\nFür die Benutzerbetreuung von Anwendungen wird zwischen Bürokommunikation und Fachanwendungen unterschieden. Folgende Aufgaben werden zukünftig zentral von der Informatikabteilung erbracht:\n\n· Benutzer/Innen-Betreuung für sämtliche Bürokommunikationsprogramme wie Office, Mail, Internet etc.\n\n· BenutzerInnen-Unterstützung bei Problemen mit der Peripherie (PCs, Betriebssystem, Drucker etc.)\n\n· BenutzerInnen-Unterstützung bei Datenbankproblemen\n\n· BenutzerInnen-Betreuung von Fachanwendungen, für welche die Informatikabteilung die Applikationsverantwortung hat.\n\n· Organisieren von BenutzerInnen-Schulung bzw. Erfahrungsaustausch\n\n· Betreiben einer zentralen Helpdesk-Anwendung für die Kommunikation mit den BenutzerInnen\n\n· Gemeinsame Pikettorganisation mit der Stadtpolizei\n\nFolgende Dienstleistungen sind dezentral, d.h. in den einzelnen Ressorts zu erbringen:\n\n· BenutzerInnen-Betreuung von Fachanwendungen (wie CAD/GIS, UniGeorg, Liegenschaftenverwaltung, Pensionskassenverwaltung etc.)\n\n· BenutzerInnen-Betreuung Bürokommunikation und Peripherie in grossen Dienststellen (wie Stadtpolizei, Schulen etc.).\n\n8. Weiteres Vorgehen / Sofortmassnahmen\n\nDer Stadtrat hat dem Expertenteam am 6. November 2000 einen weiteren Auftrag zur Projektbearbeitung für das neue MetaFrame-, Server- und Netzwerkkonzept erteilt. Aufgrund des BSG-Berichtes ist diese Massnahme vorzuziehen, da die bestehenden Server am Limit sind. Mit dem MetaFrame-Konzept erfolgt eine vermehrte Verlagerung auf die Serververarbeitung, d.h. durch den Einsatz von MetaFrame erhalten die Benutzer einen universellen Zugriff auf jede zutrittsberechtigte Applikation von einem zentralen Server (MetaFrame-Server), womit die einzelnen Anwendungen und Programmanpassungen schneller und gleichzeitig auf den Endgeräten bereitgestellt werden können. Die BSG führt in ihrem Bericht folgende weitere Vorteile für diese Neuausrichtung auf:\n\n1. Die Leistungsansprüche an die dezentralen PCs bzw. Arbeitsplatzstationen (auch Terminals) sind wesentlich geringer als bei einer dezentralen Installation der Programme. Dadurch können die Investitionen der PCs im Wesentlichen geschützt werden. \n\n2. Aussenstellen können auch bei umfangreichen „Client-Server-Applikationen“ über standardmässige Kommunikationsverbindungen (Modem, ISDN, Mietleitung) zugreifen. \n\nBeide Vorhaben (MetaFrame- und Netzwerkkonzept) sind nach dem Submissionsverfahren rasch zu realisieren. Zudem ist das Netzwerkkonzept unter Berücksichtigung der bestehenden Performance-Probleme und der noch einzubindenden Aussenstellen zu optimieren. Nach der Verselbständigung der sbo bleibt die weitere Zusammenarbeit noch offen. Zumindest ist die Uebergangsregelung kurzfristig sicherzustellen. \n\n9. Neue Stellen für die Informatik\n\nWie im Expertenbericht erwähnt, konnte der bisherige Informatikbetrieb in der Stadtverwaltung Olten nur dank dem sehr grossen personellen und zeitlichen Einsatz des Betreuerteams sichergestellt werden. Dieser Zustand ist nicht mehr zu verantworten und könnte bei einem Personalausfall den Informatikbetrieb schwer beeinträchtigen. Auch ein Vergleich bei grösseren Firmen in der Region und bei Schwesterstädten hat aufgezeigt, dass der Informatikbetrieb in der Stadtverwaltung Olten (inkl. sbo) bis zum heutigen Tage mit einem unterdurchschnittlichen Personalbestand gewährleistet wurde.  \n\nEinerseits hat sich das Konzept mit der Bereichsbetreuung nicht erwartungsgemäss entwickelt, andererseits verlangt die zunehmende und stark gestiegene Anzahl von vernetzten EDV-Users zwingend eine personelle Verstärkung. Im weiteren stehen verschiedene neue Projekte an wie Vernetzung der Aussenstellen (Museen, Werkhof, Schulen usw.), die ebenfalls nur mit zusätzlichem Personal bewältigt werden können. Aus diesem Grunde werden gestützt auf die Beurteilung durch die Beratungsfirma BSG folgende drei zusätzliche Stellen für die Neuausrichtung der Informatik beantragt: \n· 1 LeiterIn Informatik\n\n· 2 SupporterInnen\n\nDie bisherige EDV-Betreuerstelle soll den Anforderungen entsprechend neu in eine Stelle „Leiter Technik“ umgewandelt werden.\n\nMit der Verselbständigung der sbo hat sich der Einsatz eines Stellvertreters um 10 % reduziert, da Herr M. Schulthess zusätzliche Informatikaufgaben für die sbo zu übernehmen hat. Im Budget 2001 sind aus diesem Grunde 430 Stellenprozente (inkl. 3 neue Stellen pro rata) enthalten.\n\nDer Stellvertreter, A. Schmid, hat die Fachbetreuung mit Pikettdienst für die allgemeine Verwaltungssoftware mit einem Pensum von 20 % zu übernehmen.\n\nDie Stellenbeschreibungen und -anforderungen sind im Anhang ersichtlich. Die vorgesehenen Veränderungen in der Informatikabteilung führen zu folgenden Strukturen in der Informatikabteilung:\n\n\n\n\nDarstellung Stellenbesetzung\nSoll/IST-Vergleich \n\n\t\n\t\n\tbisher\n\tneu\n\t\n\n\t1\n\tLeiterIn Informatik\n\t\n\t100%\n\tneue Stelle\n\n\t1\n\tEDV-BetreuerIn\n\t100%\n\t\n\tbisherige Bezeichnung\n\n\t1\n\tLeiterIn Technik\n\t\n\t100%\n\tneue Bezeichnung\n\n\t2\n\tStellvertreterInnen\n\t40%\n\t\n\tbisherige Bezeichnung\n\n\t1\n\tFachbetreuer Verw.softw.\n\t\n\t20%\n\tneue Bezeichnung\n\n\t1\n\tBeraterIn CAD/GIS\n\t\n\t10%\n\tneue Bezeichnung\n\n\t2\n\tSupporterInnen\n\t\n\t200%\n\tneue Stelle\n\n\t\n\t\n\t140%\n\t430%\n\t\n\n\nIm Vergleich ist die ressortbezogene Bereichsbetreuung von 70 % zu den bisherigen 140 Stellenprozenten mitzuberücksichtigen. Im weiteren ist anzumerken, dass der Betrieb der Informatikabteilung nur durch ein grosses zeitliches Engagement mit einer grossen Anzahl Überstunden sowohl des Leiters wie auch der Stellvertreter aufrecht erhalten werden konnte. Man kann deshalb bereits heute von einem personellen Einsatz von rund 250% Stellenprozenten ausgehen.\n\n10. Finanzielle Auswirkungen\n\n10.1 Neue wiederkehrende Ausgaben für zusätzliche Stellen\n\nIm Budget 2001 ist der wiederkehrende Aufwand für drei zusätzliche Stellen in der Laufenden Rechnung pro rata mit Fr. 273'000.-- enthalten. Die BSG rechnet dafür mit jährlich minimalen Aufwendungen von Fr. 330'000.-- pro Jahr. Die Lohnsumme inkl. Sozialleistungen richtet sich nach den fachlichen Anforderungen und dem Alter der BewerberInnen.\n\nFür die Einstufung der Stellen ist gemäss AGO der Stadtrat zuständig. Unter Berücksichtigung der Stellenfunktionen und -anforderungen rechtfertigen sich folgende Einstufungen:\n\nLeiterIn Informatik, mit UNI/ETH-Abschluss\nLohnklasse 23  (Fr.101’790 bis Fr. 141’831)\n\nLeiterIn Informatik, mit FH-Abschluss \nLohnklasse 22  (Fr.  98’827 bis Fr. 137’791)\n\nLeiterIn Technik, mit Zusatzausbildung\nLohnklasse 21  (Fr.  96’044 bis Fr. 133’752)\n\nLeiterIn Technik\nLohnklasse 20  (Fr.  93'082 bis Fr. 129’712)\n\nFachbetreuer Verwaltungssoftware (20%)\nLohnklasse 13  (Fr.  72'710 bis Fr. 101'432)\n\nSupporterIn\nLohnklasse 11  (Fr.  66'849 bis Fr.  93’351)\n\nBei den Beträgen in Klammern handelt es sich um die Bandbreite der Lohnklasse (Minimum - Maximum inkl. Teuerungszulage und 13. Monatslohn). Dazu fallen allfällige Familien- und Kinderzulagen sowie Pikettentschädigungen an und sind die Sozialleistungen von rund 18 % mitzurechnen.\n\n10.2 Zu bewilligende einmalige Ausgaben\n\nFür die vom Expertenteam vorgeschlagenen kurzfristigen Massnahmen, können die einmaligen Kosten nur in einem Bandbreitenbereich abgeschätzt werden. Diese wurden in Zusammenarbeit mit der BSG wie folgt abgeschätzt:\n\n\tMassnahmen\n\tKosten in Fr.\n\ngeschätzte \n\tBandbreite\n\n\t\n\tvon\n\tbis\n\n\tInternet Betreuungskonzept\n\t10'000\n\t20'000\n\n\tMetaframe- /Serverkonzept, Evaluation\n\t36'000\n\t55'000\n\n\tUmsetzung Metaframe-/Serverkonzept\n\t275'000\n\t350'000\n\n\tOffice 2000-upgrade\n\t375'000\n\t400'000\n\n\tAblösung Sozialdienstanwendung (KLIB)\n\t80'000\n\t90'000\n\n\tInternetzugang / Sicherheit \n\t10'000\n\t20'000\n\n\tNetzwerkkonzept (inkl. Aussenstellen)\n\t34'000\n\t36'000\n\n\tAusbau Netzwerk (Phase 1; 2001)\n\t200'000\n\t250'000\n\n\tEvaluation Ablösung Unigeorg für Windows\n\t100'000\n\t150'000\n\n\tEvaluation Software für Stadttheater\n\t10'000\n\t20'000\n\n\tAnpassung Informatikkonzept\n\t15'000\n\t20'000\n\n\tSupportorganisation / Helpdesksystem (Evaluation und Beschaffung)\n\t30'000\n\t50'000\n\n\tSumme (exkl. MWSt)\n\t1'175'000\n\t1'461'000\n\n\nzusätzlich: (Kosten geschätzt)\n\n\tSchulungsbedarf Office 2000 inkl. weiterer Nachholbedarf\n\t40’000\n\t54’000\n\n\tZutrittssicherung Serverraum\n\t20’000\n\t20’000\n\n\tSignalisationskataster Stadtpolizei\n\t65’000\n\t65’000\n\n\tRahmenkredit für die Neuausrichtung,  max. Bruttobetrag\n\t1'300’000\n\t1'600’000\n\n\tdavon bereits bewilligt, Restkredit aus Budget 2000\n\t- 200’000\n\t- 200’000\n\n\tnoch zu bewilligender Bruttokredit\n\t1'100’000\n\t1'400’000\n\n\tentspricht jährlichen Kapitalkosten nach der\n\t\n\t\n\n\tAnnuitätsrechnung (5 Jahre / 4,5 %)\n\t239’800\n\t305’200\n\n\nFür die Umsetzung der neuen Informatikstrategie wird ein Rahmenkredit von brutto 1,3 Mio. Franken anbegehrt. Diese Betrag liegt im Bereich der Bandbreite. Für die im Konzept weiteren aufgeführten Projekte können die Kosten noch nicht abgeschätzt werden, da vorerst Abklärungen bezüglich Realisierungszeitpunkt, Standards etc. notwendig sind. Ausserdem muss die überarbeitung des Informatikkonzeptes vorangehen. Diese Kredite sind später auf dem Budgetweg zu beantragen.\n\nBisher hat sich die sbo mit 20 % an den Informatikkosten beteiligt. Eine Neuregelung steht bevor und wird in nächster Zeit konkretisiert. Sie soll die Neuausrichtung sowie die neuen Bedürfnisse der sbo berücksichtigen. Ein allfälliger Investitionsbeitrag der sbo reduziert den Brutto-Rahmenkredit entsprechend.\n\nMit dem Budget 2001 wurde einerseits auf die sep. Vorlage für die Informatikanschaffungen (in der Kreditspalte) hingewiesen. Andererseits sind in der Ausgabespalte Fr. 600'000.—veranschlagt. Diese Angaben stützten sich auf erste Schätzungen der Beratungsfirma. Aufgrund von weiteren Abklärungen mit Fachspezialisten Ende Jahr 2000 ergaben höhere Beträgefür das vorgesehene Metaframe/Serverkonzept, Office 2000-upgrade und für den Netzwerkausbau.\n\nDie veranschlagten Ausgaben für das Jahr 2001 werden höher ausfallen. Der Kredit von 1,3 Mio. Franken wird jedoch im laufenden Jahr nicht voll beansprucht, da die Kosten nach Projektfortschritt (z.B. Ablösung Unigeorg) auch später anfallen werden und das Evaluationsergebnis möglicherweise Kosteneinsparungen bringen wird.\n\n10.3 Abrechnung über die bewilligten Investitionen \n\nFür Informatikinvestitionen wurden seit 1993 folgende Kredite bewilligt bzw. abgerechnet:\n\n\t\n\tKredit\n\tAusgaben bis Ende 2000\n\n\t\n\t\n\tbis Ende 2000\n\tAbweichung\n\n\tCAD/GIS 1991 (Teuerung mitbewilligt)\n\t    1'200'000 \n\t    1'236'010 \n\t        36'010 \n\n\tInformatikmittel 1992-1994\n\t      760'000 \n\t      733'910 \n\t       -26'090 \n\n\tInformatikmittel 1995, Rahmenkredit\n\t    2'500'000 \n\t    2'090'775 \n\t     -409'225 \n\n\tInformatik 1999 mit Millenniumprojekt\n\t300’000\n\t246’620\n\t-53’380\n\n\tInformatikmittel 2000\n\t      300'000 \n\t        86'780 \n\t     -213'220 \n\n\nDie getätigten Investitionen liegen im Kreditbereich. Die nicht ausgeschöpften Kredite 1992 bis 1999 sind projektbezogen (zurückgestellte Projekte) und können nicht für die Neuausrichtung benutzt werden. Hingegen wurden vorgesehene Anschaffungen für das Jahr 2000 zurückgestellt und in das neue Projekt integriert. \n\n11. Nutzeneffekt\n\nDie Nutzungsdauer von PCs beträgt aufgrund von Erfahrungswerten 3 bis 4 Jahre. Für Server und Netze ist die Abschreibungsdauer etwas länger. Da viele Sachzwänge den EDV-Einsatz zwingend notwendig machen, entstehen Kosten, die mit einer Kosten-/Nutzenrechnung nicht ohne weiteres nachgewiesen werden können. Der Nutzeneffekt dafür liegt beispielsweise in der rascheren Auskunftsbereitschaft und der Vermeidung von Spitzenbelastungen. Die Informatikkosten für die Stadtverwaltung Olten werden auch nach der beantragten Neuausrichtung im branchenüblichen Mittelwert liegen.\n\n12. Schlussbetrachtungen \n\nIm weitesten Sinn gesehen handelt es sich um eine sog. gebundene Kreditvorlage, da zum grössten Teil der Ersatz von Informatikmitteln aufgrund der immer kürzer werdenden Nutzungsdauer zwingend wird.\n\nDie noch schnelleren Leistungen und kürzeren Zykluszeiten sowie der Einsatz im World Wide Web mit E-Commerce und E-Government machen auch im öffentlichen Dienstleistungsbereichen nicht Halt. Dieser Entwicklung kann sich die Stadtverwaltung Olten nicht entziehen. Dafür müssen die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.\nDas Ressort Finanzen plant mit anderen Gemeindeverwaltungen gemeinsame Aktivitäten bezüglich der Informatikdienstleistungen und -evaluationen und strebt dadurch Vorteile für alle Gemeinden an (bessere Konditionen, Nutzung der Synergien etc.). \n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Für die Neuausrichtung und Anpassung der Informatik wird ein Brutto-Rahmenkredit von Fr. 1'300'000.-- bewilligt. Ein noch zu ermittelnder Investitionsbeitrag der sbo ist in Abzug zu bringen. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\n1. Es werden folgende neue Stellen für die Neuausrichtung der Informatikabteilung bewilligt:\n\n· 1 LeiterIn Informatik (100 Stellenprozente)\n\n· 2 SupporterInnen (200 Stellenprozente)\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nIII.\n\nDie Beschlüsse unter I, Ziffer 1 und II., Ziffer 1 unterliegen dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nBeat Moser bedankt sich namens der GPK für die Beratung des Geschäftes in zwei Sitzungen. Leider sei der Bericht zur zweiten Beratung etwas spät gekommen und man habe deshalb etwas wenig Zeit für die Vorbereitung gehabt. Es sei jedoch möglich gewesen, die verschiedenen Fragen in der zweiten Sitzung weitgehend zu diskutieren und auszuräumen. Dabei sei es vor allem um den zentralen Support, Organisationsformen, Ersatzbedarf der Software und Hardware, Netzwerk und Datensicherung gegangen. Es gelte festzuhalten, dass die im Bericht aufgenommene aktuelle Situation unter den gegebenen Umständen als durchaus sinvoll betrachtet werde. Der nötige Ersatzbedarf bei der Hardware sowie der Update der Software sei für die GPK klar und unumstritten. Die meisten kennten diesen Ersatzbedarf privat oder beruflich aus eigener Erfahrung. Das Aufrüsten des Netzwerkes sowie die Anbindung weiterer Benutzer auch in Bezug auf die Datensicherung sei zu begrüssen. Dabei müsse aber sehr genau auf den Datenschutz geachtet werden. Der zusätzliche personelle Bedarf von drei Personen werde unter dem Verzicht auf die bisherigen Bereichssupporter im Vergleich mit ähnlichen Organisationen als vernünftig angesehen. Leider sei eine sehr wesentliche Frage der ersten Beratung betreffend Nutzen respektive Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht in den Bericht und Antrag aufgenommen worden und es sei seien keine Fakten anlässlich des Konzeptberichts durch die externe Firma eingeflossen. Die Frage der Kosten-Nutzen-Betrachtung sei bereits bei der Behandlung des bisherigen EDV-Konzeptes 1995 im Parlament von den meisten Votanten gestellt worden. Leider werde im neuen Konzept nicht auf die Frage eingegangen. Der GPK sei folgender Nutzen aufgezeigt worden: Erstens eine Personaleinsparung seit 1990 mit ca. drei Stellen bei der Einwohnerkontrolle, beim Zivilstandsamt sowie der Steuer- und Finanzverwaltung und zweitens seien eine rund 100 %-ige Steigerung bei den Steuermahnungen und 190 %-ige Zunahme der Sozialfälle mögliche Nutzen, die das EDV-System gebracht habe. Die Antwort des Stadtrates sei nicht zufriedenstellend ausgefallen, da es noch weitere Nutzen zu beachten gelte wie die Deckung des generell höheren Informationsbedarfs der Gesellschaft und somit auch der Verwaltung, die Deckung der höheren Ansprüche an die Administration und somit auch an die Verwaltung. Diese höheren Ansprüche, die wir alle an die Unterlagen stellten, dürfe man nicht unterschätzen. Wesentlich sei sicher auch die Qualitätssteigerung der Arbeitsplätze mit neuzeitlichen EDV-Werkzeugen. Verbunden mit einem guten Support und einem noch benötigten EDV-Schulungskonzept werde sich die Qualitätssteigerung der Arbeitsplätze positiv auf die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Stadt Olten auswirken. Solche Überlegungen hätte sich die GPK als Nutzen im Bericht und Antrag gewünscht. Die GPK habe angefragt, ob die EDV dem Stadtpräsidium unterstellt werden könne. Im Konzept sei dies überprüft worden. Weil bei den meisten Gemeinden die EDV der Finanzabteilung unterstellt sei, habe man die Unterstellung im Konzept belassen. Im vorliegenden Bericht sei die Auswertung der Resultate des bisherigen EDV-Konzepts von 1995 zu wenig gemacht worden. Sie hätte als gute Basis für ein neues Konzept dienen können. Die externe Beratungsstelle, die den Bericht erstellt habe, werde uns noch bis Mitte 2001 begleiten. Ab diesem Zeitpunkt sollte der Leiter Informatik weiterführende Konzepte selber erarbeiten und somit den Aufwand für Beratung im Informatikbereich stark reduzieren. Im Weiteren werde von der Leitung Informatik ein Controlling im Bereich Informatik erwartet. Die Aufwände für die sbo würden separat belastet und die Investitionen im Bereich der sbo separat ausgewiesen. Sie würden bei einem Auszug der sbo auch entsprechend übernommen. Betreffend des Personalaufwandes sei gesagt worden, dass bei einem Auszug der sbo der Personalbedarf gleich hoch bleibe. Die GPK unterstütze den Bericht und Antrag.\nStadträtin Gabriele Plüss macht folgende Ausführungen: Der Stadtrat habe einen umfangreiche, inhaltlich schwergewichtigen Bericht und Antrag vorgelegt. Der Bericht beinhalte im Wesentlichen zwei Aspekte: Die Neuausrichtung der Informatikabteilung mit dem Antrag auf drei neue Stellen und die Bewilligung eines Rahmenkredites für Informatikinvestitionen in der Höhe von 1,3 Millionen Franken. Im Anhang zum Bericht befänden sich auch noch die Stellenbeschreibungen der neuen Stellen und eine Kurzfassung des Expertenberichts. Das Unternehmensberatungsbüro BSG, St. Gallen, das sich schwergewichtig mit der Beratung im Informatikbereich sowohl bei Kantonen und Städten wie auch in der Privatwirtschaft befasse, habe in einer mehrmonatigen Beratung, die in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern aller Ressorts und insbesondere mit unserem Informatikmitarbeiter und der Finanzverwaltung durchgeführt worden sei, eine personelle Neuausrichtung unserer Informatik erarbeitet sowie eine Grobplanung der dringend notwendigen Investitionen gemacht. Beides liege im Bericht und Antrag vor. Herr Moser habe bereits einige Punkte erwähnt und sie versuche in der anschliessenden Diskussion, die diversen Fragen zu beantworten. Zu ihrer Verstärkung seien auch die Herren Kohler und Jost anwesend. Sie nehme zu einigen Punkten, die im Bericht nur angeschnitten, jedoch zu wenig vertieft behandelt worden seien, Stellung. Zum Stichwort Outsourcing. Ein klassisches Outsourcing scheine für die Einwohnergemeinde Olten zu wenig realistisch zu sein. Die Anwendungen sei zu vielfältig, der Schnittstellenaufwand, der nach wie vor in der Stadtverwaltung erbracht bzw. sichergestellt werden müsste, wäre erheblich. Zudem sei Outsourcing teuer, auch unter Berücksichtigung, dass die Weiterbildung in diesem schnelllebigen Bereich wegfallen würde und ganz zu schweigen davon, dass mit Outsourcing ein grosser Teil des eigenen Know-hows verloren ginge. Im Übrigen sei es nach wie vor ein mittelfristiges Ziel, im Informatikbereich vermehrt mit umliegenden Gemeinden zusammenzuarbeiten. Das Stichwort dazu sei Insourcing. Wenn man zuerst outsource, könne man später nicht mehr so gut insourcen. Dies gehe nicht auf. Die Frage des Outsourcings sei mit den Experten eingehend und umfassend diskutiert und erörtert worden. Man sei aus diesem Grunde im Bericht und Antrag davon abgekommen. Ein weitere Frage, die häufig gestellt worden sei und die auch der GPK-Sprecher aufgegriffen habe, sei die Wirtschaftlichkeit einer neuen Informatiklösung. Darauf werde im Bericht tatsächlich nicht näher eingegangen. Aus dem Stellenplan gehe aber hervor, dass zwischen 1995 und 1999 eine Reduktion von 3,2 Stellen erfolgt sei. Bei der Einwohnerkontrolle seien 1,5 Stellen und in der Finanzverwaltung 0,9 Stellen eingespart worden. Gerade diese Bereiche seien sehr EDV-intensive Abteilungen und diese Einsparungen hätten sicher nur dank des neuen Informatikeinsatzes erfolgen können. Sie könne an dieser Stelle nicht alle Stellenverschiebungen auflisten. Man habe unter dem Strich 3,2 Stellen eingespart. In anderen Bereichen wie beispielsweise im Ressort Soziale Dienste hätten jedoch neue Stellen geschaffen werden müssen, um den grossen Aufgabenzuwachs, der in den letzten Jahren angefallen sei, überhaupt bewältigen zu können. Herr Heutschi habe ihr bestätigt, dass noch mehr Stellen notwendig gewesen wären, wenn nicht so stark auf die EDV hätte gesetzt werden können. Sie möchte darauf hinweisen, dass auch in anderen Bereichen in den letzten Jahren die Mehrarbeit nur dank der EDV mit dem gleichen oder sogar einem kleineren Personalbestand habe bewältigt werden können. Sie denke an die Einführung der blauen Zone mit Anwohnerprivilegierung, aber auch an die fast doppelt so hohe Anzahl Mahnungen und Betreibungen bei den Steuerrechnungen. Leider lasse hier die Zahlungsmoral grüssen. Der Anteil des Personalaufwandes seit  seit 1990 von 22,3 % des Gesamtaufwandes auf 19,6 % im Jahre 1999 zurückgegangen. Dies sei eine wesentliche Reduktion des Gesamtaufwandes und es seien sicher die Folgen effizienterer Arbeitsmittel. Wie sehr auch die Ansprüche in Sachen Graphiken, Statistiken und Vergleichszahlen gestiegen seien, müsse sie nicht weiter erläutern. Die Unterlagen für das Gemeindeparlament seien längst nicht mehr die gleichen wie vor ein paar Jahren. Die Anwesenden erinnerten sich vielleicht noch an die als vorbildlich gelobte Vorlage von Frau Forster betreffend Abwassergebühren. Die präsentierten Berechnungen, Tabellen, Statistiken und Varianten seien nur dank der EDV möglich gewesen. Man müsse jedoch bedenken, dass sich diese Unterlagen nicht von selbst erarbeiteten. Der PC arbeite nicht selbständig, es brauche den Mann oder die Frau dahinter. In den letzten Jahren sei die EDV personalmässig auf einer Schmalspur gefahren. Nicht zuletzt unter dem Druck der GeFina habe man versucht, im Personalbereich Kosten zu sparen. Keine Firma und keine öffentliche Verwaltung - es seien umfassende Vergleichszahlen eingeholt worden, die eingesehen werden könnten - arbeite im EDV-Bereich mit einem so tiefen Personalbestand. Mit der geplanten Aufstockung läge man personalmässig immer noch an der unteren Grenze. Wenn jetzt nicht aufgepasst werde, laufe man Gefahr, dass der Zug entgleise. Einer der Experten habe ihr auf die Frage, ob nicht doch etwas zurückgefahren werden könnte und es die drei beantragten Stellen wirklich brauche, vor zwei Tagen folgendes Mail gesandt: „Die Fortsetzung des Informatikbetriebes mit den heutigen Ressourcen ist verantwortungslos. Dies bedeutet informatikmässig nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt. Der Investitionsbedarf wird gestaut und in ein bis zwei Jahren einen noch grösseren Schub auslösen, der dann die Stadtverwaltung eventuell in tatsächliche finanzielle Probleme bringt“. Vielleicht werde jetzt gedacht, sie sei zu expertengläubig. Sie sei bei allen Workshops, also bei der schrittweisen Erarbeitung mit dem Beraterteam dabei gewesen. Sie stehe voll und ganz hinter diesen Anträgen. Sie müsste sogar so weit gehen, die Verantwortung für die Informatik abzulehnen, wenn nicht möglich rasch eine Neuausrichtung aufgegleist werden könne. In den letzten Jahren habe man unter allen diesen Sparmassnahmen versucht, die Kosten im Ressort Finanzen möglichst tief zu halten. Zusammen mit der EDV-Crew sei das fast Unmögliche gelungen, nämlich mit einer Person plus zweimal 20 % Stellvertretungen das Informatikkonzept 1995 umzusetzen und das Stadthaus auf moderne Kommunikation umzurüsten. 1995 hätten in den Büros teilweise noch Schreibmaschinen gestanden. Es sei in dieser Zeit auch gelungen, den Hauptserver abzulösen. Dies sei während eines Wochenendes ohne den geringsten Unterbruch geschehen. Sie erinnere daran, wie beim Kanton bei der Umstellung auf die neue IBM-Lösung monatelange, wenn nicht über ein Jahr hingezogene Schwierigkeiten entstanden seien. Bei uns habe es dank sorgfältiger Evaluation und ebenso sorgfältiger Umsetzung funktioniert. Mit den wenigen Stellen im EDV-Bereich habe auch rund um die Uhr ein Pikettdienst zur Verfügung gestanden. Jetzt stosse man an Grenzen und sie finde, es wäre an der Zeit zu honorieren, was unter dem Spardruck in den letzten Jahren in diesem Bereich geleistet worden sei. Für das Personal sei es eine schlechte Motivation, wenn ihm weiterhin Office 95 zugemutet werde und bei einem Problem zwei Wochen auf Unterstützung zu warten, weil unsere Betreuer zwar das Letzte gäben, jedoch mit ihren 140 Stellenprozenten einen „Laden“ wie die Stadtverwaltung mit über 150 Arbeitsplätzen nicht befriedigend betreuen könnten. Den engagierten Mitarbeitern, vor allem Herrn Thomas Jost, der in den letzten Jahren sein Bestes gegeben und unzählige Überstunden geleistet habe, möchte sie an dieser Stelle ganz offiziell nicht nur „ein Kränzchen, sondern einen ganz grossen Kranz winden“. Man habe sehr grosses Glück gehabt, dass sich nie ein grösserer Absturz ereignet habe. In den Medien habe man verfolgen können, dass dies in St. Gallen und in Zürich geschehen sei. Dies ziehe jeweils ziemlich grosse negative politische Kreise. Es sei höchste Zeit, die Situation für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern. Dazu würden die anbegehrten drei Stellen gebraucht. Sie seien ausgewiesen und auch bei den Neuanschaffungen und Installationen dringend nötig. Wenn das Personal nicht vorhanden sei, werde es auch schwierig sein, die Investitionen im Stadthaus einführen und umsetzen zu können. Die neue Informatikorganisation werde ganz wesentlich zur Motivation und zur Arbeitszufriedenheit des Personals beitragen und dies sei ein nicht zu unterschätzender Faktor, wenn von Wirtschaftlichkeit gesprochen werde. Sie bitte, auf die Vorlage einzutreten und den Beschlussesanträgen zuzustimmen.\nBeat Moser macht folgende Ausführungen: Auch in der FdP/Jungliberalen Fraktion sei der Ersatzbedarf für die Hard- und Software unumstritten. Es sei eine Zweiteilung des Geschäftes diskutiert worden, da die Einheit der Materie nicht gewährleistet sei und die zwei Teile unterschiedlich bewertet würden. Erstens sei der Ersatz- und Investitionsbedarf für Hard- und Software unbestritten. Bis zu fünf Jahren Betriebsdauer sei es klar, dass die Soft- und Hardware ersetzt werden müsse. Zweitens seien bei der Schaffung der drei neuen Stellen im Bereich Informatik für die FdP-Fraktion wesentliche Punkte offen und noch nicht geklärt. Bei den Investitionen erwarteten sie, dass diese für einen längeren Zeitraum ausreichten und nicht nur kurzfristig eingesetzt würden. Aus den Reihen der FdP/Jungliberalen Fraktion sei angeregt worden, die Möglichkeiten von Leasing von Hard- und Software genau zu prüfen und möglicherweise so günstiger dazu zu kommen. Das Fehlen von Kosten-Nutzen-Betrachtungen und klaren Zielen sei für ihre Fraktion ein Versäumnis. Beim Nutzen dürften nicht nur Personaleinsparungen gesehen werden, sondern es müssten auch die qualitativen und quantitativen Verbesserungen der städtischen Dienstleistungen betrachtet werden. Frau Plüss habe vorher mit Herzblut einige dieser Fakten präsentiert. Sie hätten diese jedoch stark im Bericht und in den Diskussionen vermisst. Das Fehlen der definierten Ziele im Bericht und Antrag lasse auch zukünftig keine richtige Bewertung des EDV-Konzepts zu. Beim EDV-Konzept 1995 seien die Ziele klar definiert worden: Qualitative Verbesserung der Dienstleistung; Sicherstellen der Auskunftsbereitschaft, Gewährleistung des technischen Datenschutzes und der Datensi-cherheit; Reduktion des administrativen Aufwandes im Bereich der unterstützenden Funktionen; Verzicht auf Anstellung von zusätzlichem Personal; Personalbestand solle dauernd überprüft werden und bei natürlichen Abgängen, dass sie nicht mehr ersetzt würden. Auf die Kontrolle der Erreichung dieser Ziele des letzten EDV-Konzeptes sei im vorliegenden Bericht und Antrag nicht eingegangen worden. Dies wäre jedoch eine ideale Basis gewesen, um die von Frau Plüss vorgebrachten Voten darauf aufzubauen. Die FdP/Jungliberale Fraktion sei überzeugt, dass in der Art und Weise, wie es vorher gemacht und gesagt worden sei, eine Kosten-Nutzen-Betrachtung gemacht werden könne. Sie erwarte wie die GPK ein Controlling. Dies nicht nur auf der Kostenseite, sondern vor allem im Nutzen- und Pay-Back-Bereich. Für die Neuausrichtung eines EDV-Konzeptes müssten aus ihrer Sicht klare Ziele definiert und die Erreichung laufend kontrolliert werden, um zu verhindern, dass die EDV, wie das vor fünf Jahren gesagt worden sei, ein „Fass ohne Boden“ werde. Gemäss dem vorliegenden Bericht und Antrag habe sich das bisherige Outsourcing bewährt. Leider sei die Aussage und die Überprüfung des Outsourcings von verschiedenen Informatikleistungen nicht im Bericht und Antrag und in den Beilagen detailliert integriert worden. Outsourcing biete in den Bereichen Schulung, konzeptionelle Aufgaben, Projektleitung und Realisierung von Projekten wesentliche Vorteile. Durch den Beizug externer Kräfte - nur bei Bedarf - werde das Risiko für Nice-to-have-Installationen und -Projekte reduziert. Auch biete diese Möglichkeit die Chance, Fachkräfte mit den neuesten Kenntnissen und mit neuen Ideen ohne Betriebsblindheit einzusetzen. Im Weiteren seien gemeinsame Aktivitäten im Bereich Informatik mit anderen Gemeinden angesprochen worden. Es stelle sich auch hier die Frage, ob nicht weiter gegangen werden solle und Dienstleistungen an Dritte angeboten werden sollten. Davon sei im Bericht und Antrag nichts oder wenig zu sehen. Auch die Besetzung der Stelle Leitung Informatik sei aus ihrer Sicht schwierig. Es stelle sich die Frage, ob wir einen bestausgewiesenen Informatiker zu den vorgegebenen Konditionen gewinnen könnten oder ob wir einen Informatiker einstellen müssten, der on the job geschult werden müsse und wir das Potential hätten, einen gut ausgewiesenen Informatiker mit interessanten Aufgaben und abwechlsungsreichen Tätigkeiten über längere Zeit an uns zu binden. Die FdP/Jungliberale Fraktion wünsche die Überprüfung der Outsourcing-Möglichkeiten, der Chance und Risiken bei der Stelle Besetzung Leiter Informatik, die Erarbeitung von Zielen, Nutzen-Kosten-Betrachtungen inklusive Stelleneinsparungspotential und konkrete Darstellung des Angebots der Leistungen an Dritte. Der EDV-Bedarf der Stadt Olten sei für die FdP/Jungliberale Fraktion in keiner Art und Weise bestritten. Sie sei sich der Bedeutung des vorliegenden Geschäfts bewusst, da die Konsequenzen daraus weitreichend seien, sei für Eintreten auf das Geschäft und werde dem Antrag teilweise zustimmen. Aus den vorgenannten Gründen werde aus ihren Reihen ein Antrag zur Rückweisung des Geschäftes und möglicherweise zur Streichung des Beschlussesantrages 2 gestellt.\nPeter Schafer sagt, auch der SP-Fraktion sei nicht verborgen geblieben, wie der Bedarf an Computern und Software in der Stadtverwaltung in den letzten Jahren stetig gestiegen sei und noch weiter steigen werde. Damit erhöhten sich auch die Wartungsarbeiten und die Schulung der Benutzerinnen und Benutzer. Dass bis jetzt eine so kleine EDV-Betreuungsgruppe den Betrieb habe aufrecht erhalten können, grenze schon fast an ein kleines Wunder und verdiene den Dank aller. Dass mit so wenigen Ressourcen nicht mehr weiter gegangen werden könne, zeige der Konzeptbericht der Unternehmungsberatung BSG. Sie seien zwar alle Benutzerinnen und Benutzer von Computern seien, hätten jedoch Mühe gehabt, den Bericht in allen Details auseinander zu nehmen und zu vergleichen. Es sei klar, dass eine Neuausrichtung und eine Anpassung der Informatik Kosten auslöse. Den Bruttorahmenkredit in der Höhe von 1,3 Millionen Franken erachteten sie als sinnvoll, insbesondere auch dessen Etappierung. Es stelle sich in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob die Wartungsverträge, die jetzt extern vergeben würden, künftig intern erledigt werden könnten und ob etwas eingespart werden könnte. Die SP-Fraktion begrüsse die Neuausrichtung und Anpassung der Informatik sowie die Schaffung von drei neuen Stellen in der Stadtverwaltung. Ein Geschäft, das die Schaffung von drei neuen Stellen zur Folge habe, gebe es nicht bei jeder Parlamentssitzung. Die SP-Fraktion zeige sich über die drei neuen Stellen erfreut. Sie werde eintreten und dem Beschlussesantrag zustimmen.\nCandidus Waldispühl macht folgende Ausführungen: Die Grüne Fraktion sei wie der Stadtrat von der Notwendigkeit überzeugt, dass im Informatikbereich ein sofortiger Handlungsbedarf bestehe. Die Informatik in der Stadtverwaltung bedürfe dringend einer Neuausrichtung, zusätzliches Personal sei notwendig und wesentliche Investitionen zu tätigen. Im Bericht seien viele Schwachpunkte beim bisherigen Aufbau der Informatikmittel formuliert. Ebenfalls seien viele Möglichkeiten und Ideen für die Zukunft beschrieben. Die Vorlage lasse leider die Möglichkeiten offen und schaffe keine Klarheit. Mit dem im Antrag beschriebenen Vorgehen bestehe aber nach Meinung der Grünen Fraktion zuwenig Aussicht, dass die bisherigen Mängel vor allem auf der Führungsebene entscheidend verbessert werden könnten. Das würde dazu führen, dass die finanziellen Mittel zu wenig zielgerichtet eingesetzt würden und dass technisch problematische Lösungen zum Einsatz kämen. Zur Detailbegründung: Man lese im Konzeptbericht von mangelnder Prioritätensetzung und fehlender Kostenkontrolle. Viele setzten eigene Programme ein. Verbesserung der Budgetabläufe sei nötig. Grosser Handlungsbedarf werde im Bereich der übergeordneten Führung geortet. Beurteilung: Das vorgeschlagene neue Führungskonzept werde viele dieser Mängel nicht beheben. Es brauche eine Informatikleitung, die für die Belange der Informatik in der ganzen Stadtverwaltung zuständig sei. Die Leitung müsse über die notwendigen Kompetenzen verfügen, um Entscheidungen zu fällen, die für alle Dienststellen Gültigkeit hätten. Nur so könnten die Informatikmittel der ganzen Stadtverwaltung begrenzt und vereinheitlicht werden. Keine einzige Software solle installiert werden können, die nicht als Produkt beantragt und bewilligt worden sei. Ihre Notwendigkeit, ihre Leistungsfähigkeit, die Kostenfolgen, der Einführungsaufwand und das Passen in das bestehende System müssten abgeklärt sein. Nicht entscheiden führe oft zu teuren Lösungen. Im Bericht und Antrag des Stadtrates werde unter weiteres Vorgehen/Sofortmass-nahmen begründet, wieso das MetaFrame-Konzept eingeführt werden solle. Es werde weiter ausgeführt, dass beide Vorhaben (MetaFrame- und Netzwerkkonzept) nach dem Submissionsverfahren rasch zu realisieren seien. Dazu seien Fr. 275'000.— bis Fr. 350'000.— vorgesehen. Im Gegensatz dazu werde im Stadtratsprotokoll vom 10.01.2001 wieder von Varianten gesprochen. Es seien da acht Server aufgeführt, die aber nur bei der Bewilligung der MetaFrame-Variante benötigt würden. Die Idee von MetaFrame sei es, die Programme der Clients zentral auf den MetaFrame-Servers laufen zu lassen. Damit würden an die PCs weniger Anforderungen gestellt. Somit sollten die Kosten für das MetaFrame wieder eingehen. Es könnten unter Umständen durch die Wahl des MetaFrame die Neubeschaffung gewisser PCs hinaus geschoben werden. Dies habe aber wieder eine grosse Wirkung auf den zweiten gros-sen Kostenbrocken, nämlich die Fr. 375'000.— bis Fr. 400'000.—, die für das Update für Office 2000 beantragt würden. Es stelle sich die Frage, wie wir die Kosten in den Griff bekommen könnten. Das sei die grösste „Knacknuss“ dieses Vorhabens. Wenn das Gemeindeparlament heute die beantragten einmaligen Ausgaben bewillige, würden sie mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ausgegeben. Man stelle sich die Frage, wer denn gerne auf das Softwarepaket verzichte, das er schon immer gehabt habe, auch wenn es an einem anderen Ort vielleicht ähnliche Produkte gebe. Die Grüne Fraktion schlage vor, dass die vorgeschlagene Spezialkommission schrittweise die einmaligen Ausgaben freigeben könnte, nachdem die wesentlichen Entscheidungen getroffen seien. Für spätere Ausgaben müssten unbedingt eine Kosten-Nutzen-Rechnung, also eine Kostenstellenrechnung eingeführt werden. Die Grüne Fraktion befürworte die beantragten neuen Stellen der Informatik und schlage den schriftlich formulierten Antrag vor. Im Sinne einer konstruktiven Lösung, die alle befriedigen könnte, bäten sie um Unterstützung des Antrags. Eine aus Vertretern der verschiedenen Parteien zusammengesetzte Spezialkommission sollte entscheiden, weil jede der im Gemeindeparlament vertretenen Parteien Informatikfachleute habe.\n\nRené Bättig erklärt, die CVP sei überzeugt, dass es jetzt eine Neuausrichtung des Informatik-umfeldes brauche. Die angestrebte Lösung MetaFrame sage vielleicht nicht allen etwas. Herr Waldispühl habe keine schlechte Erklärung abgegeben. Er selber kenne dieses System und habe damit gearbeitet, allerdings noch mit einem Vorgängersystem. Es bestehe die Meinung, dem Stadtrat müssten für das neue Informatik-Konzept 1,3 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Aus gewissen Kreisen sei zu hören, dass dies ohne Bewilligung neuer Stellen gemacht werden solle. Er frage sich, ob es sinnvoll sei, 1,3 Millionen Franken auszugeben und die Personen, die es umsetzen müssten, nicht zu wollen. Wenn sie glaubten, es mit Drittfirmen machen zu können, in dem outgesourct werde, werde man sich längerfristig „in das eigene Fleisch schneiden“. Die CVP-Fraktion sei überzeugt, dass die neue Informatikausrichtung gebraucht werde, jedoch werde auch entsprechendes Personal benötigt. Wenn heute von drei neuen Stellen gesprochen werde, sei es für eine Verwaltung mit rund 100 Arbeitsplätzen kein Luxus. Er wisse nicht, was alles „umgestanden“ wäre, wenn in der Stadt Olten etwas Ähnliches wie in St. Gallen geschehen wäre. Dies seien Probleme, die man nicht so einfach in den Griff bekommen könne. Es brauche eine entsprechende Organisation dazu, welche heute Abend durch das Gemeindeparlament bewilligt werden müsse. Sonst sei es sinnlos, die 1,3 Millionen Franken zu bewilligen. Die CVP habe sich auch Gedanken zur Organisationsstruktur gemacht. In der Vergangenheit habe die EDV immer zu den Finanzen gehört. Die gesamte Verwaltung brauche die Informatikmittel, damit die Geschäfte abgewickelt werden könnten. Von daher sei die Informatik in moderneren Verwaltungen Chefsache und gehöre zum Ressort des Stadtrates und nicht zu den Finanzen. Die CVP sei für Zustimmung zum Beschlussesantrag und empfehle, wenn schon gestrichen werden solle, alles zu streichen. Es wäre jedoch falsch, das Kapital zu bewilligen und die Stellen nicht zu bewilligen.\nStadträtin Gabriele Plüss sagt, sie hoffe nicht, dass alles gestrichen werde und es wäre ihr am liebsten, wenn nichts gestrichen würde. Nach den gehörten Voten sei es ihr ein Bedürfnis, vor den Einzelvoten zu einigen Punkten Stellung zu nehmen. Es stimme, dass im Bericht und Antrag nicht jedes Detail ausführlich behandelt sei. Sie verweise jedoch noch einmal auf den ausführlichen Bericht, zu dem alle Fraktionen -  sie nehme an, auch die Grüne Fraktion - Zugang gehabt hätten. Auch alle GPK-Mitglieder seien zu einem früheren Zeitpunkt durch das Expertenteam informiert worden. Man habe alles nachlesen können, was jetzt als nicht erwähnt aufgeführt worden sei. Wenn sie zurück gehen könnte, würde sie noch einen hundertseitigen Bericht und Antrag verfassen, in dem sie jedes Detail aus dem Expertenbericht aufnähme und wiederholte. Es komme ihr vor, als ob alles umgedreht würde. Aus einem Votum habe sie die Frage gehört, wieso die beiden Sachen miteinander unterbreitet würden. Wenn nur die Stellen beantragt worden wären, wäre sicher die Frage aufgekommen, wo sich die Investitionen befänden. Bei einem Antrag für die Investitionen wäre gefragt worden, welche Stellenfolgen es habe. Es wäre in jedem Fall nicht richtig. Nun sei alles in einen Bericht und Antrag aufgenommen worden, damit das Gemeindeparlament sehe, was geplant sei. Es sei von fehlenden Zielen gesprochen worden. In dem umfangreichen Bericht, zu dem Herr Moser auch Zugang gehabt habe, seien in Beilage 5 auf mehreren Seiten diese Ziele in allen Bereichen umschrieben und beschrieben. Zum Controlling: Man rechne damit, dass die Informatikkommission, die ein neues Gewicht erhalten solle, die Controllingaufgabe übernehme. Wenn die Stellen nicht bewilligt würden und ein Outsourcing verlangt werde, habe vielleicht Herr Kurt oder eine andere Firma Freude und würde permanent eine oder zwei Personen im Stadthaus einsetzen, für die wir jedoch Fr. 150.— bezahlten. Sie möchte wissen, ob das Gemeindeparlament bereit wäre, den Kostenzuwachs zu übernehmen. Outsourcing sei viel teurer und dies sei abgeklärt worden. Es sei gesagt worden, man wolle Leistungen an Dritte respektive weitere Gemeinden erbringen. Im Moment könnten wir froh sein, wenn wir unsere eigenen Aufgaben lösen könnten. Es könne kaum mit 140 Stellenprozenten versucht werden, weitere Gemeinden zu bedienen. Dies werde vielleicht einmal möglich sein, wenn wir über eine Informatikabteilung verfügten, die „top“ funktioniere. Die SP habe die Wartungsverträge angesprochen. Es werde im bisherigen Rahmen weiterhin solche brauchen. Möglicherweise könnten gewisse Sachen selber gewartet werden. Es werde sich zeigen, was evaluiert werde und wie weitergefahren werde. Es werde jedoch sicher weiterhin Wartungsverträge brauchen. Von der Grünen Fraktion seien einige Punkte aufgezählt worden, die sie schon etwas „stutzig“ gemacht hätten. Es sei von der Führung, bei der keine Klarheit hineinkomme, gesprochen worden. Sie weise Herrn Waldispühl darauf hin, dass auf Seite 46 des Berichts das ganze Führungskonzept, wie es gemacht werden solle, ganz genau dargelegt werde. Es werde niemand eine Software oder irgend etwas applizieren können, ohne den Weg genau zu durchschreiten. Dies sei ein Ablauf, der ebenfalls vom Büro BSG vorgeschlagen worden sei, der bereits in zahlreichen Städten ausprobiert worden sei und funktioniere. Vielleicht müsse in der Stadt Olten wirklich mit einer Spezialkommission etwas Neues erfunden werden. Sie hoffe, dass aus jeder Fraktion die EDV-Spezialisten gefunden würden, die besser seien als die bisherigen Experten. Alle hätten einen Computer, sie selber auch. Sie betrachte sich aber deshalb noch lange nicht als Expertin. Vielleicht habe Herr Waldispühl einen Vorschlag für die Spezialkommission zu machen. Sie möchte niemanden zu nahe treten, habe jedoch ihre Zweifel. Man könne noch zwei Jahre fortfahren und sehen, wie es im Stadthaus weitergehe. Herr Waldispühl habe vom Investitionskredit gesprochen und in diesem Zusammenhang gesagt, es zeuge nicht davon, dass man die Kosten im Griff habe, man wisse nicht, wie es weitergehe. Von einem „Fass ohne Boden“ sei auch seitens der FdP die Rede gewesen. In den letzten Jahren sei bewiesen worden, dass kostenbewusst gearbeitet werde, sonst wäre in allen diesen Jahren nicht eine so schlanke Organisation durchgezogen worden. Sie könnte die Blätter vorlegen, auf denen die Überzeit festgehalten sei, die ihre Mitarbeiter hätten leisten müssen. Dann käme allenfalls die Frage, wieso die Stellen nicht schon vor zwei Jahren beantragt worden seien. Diesen Vorwurf könnte sie noch entgegennehmen. Sie hätten auch bewiesen, dass sie die Kosten im Griff hätten, indem sie im letzten Jahr Fr. 200'000.— nicht ausgegeben hätten, weil sie diese nicht einfach „in den Sand setzten“ und gesagt hätten, nachdem das Expertenteam beigezogen worden sei, wollten sie zuerst einen gesamten Vorschlag haben und nachher weitermachen. Sie gäben nicht einfach Geld aus und deshalb sei es jetzt überhaupt noch vorhanden. Sie wollten sich einen Rahmenkredit bewilligen lassen. Dies heisse nichts anderes, als dass sie - falls er bewilligt werde - eine Evaluation angehen und nach dem Submissionsverfahren ausschreiben könnten. MetaFrame sei eine Lösung, für die sie Offerten einholen möchten. Es sei aber nicht gesagt, dass es sich bei der Grösse der Stadtverwaltung als die kostengünstigste Lösung herausstelle. Deshalb könne jetzt noch nicht gesagt werden, es werde wirklich auf MetaFrame gefahren. Im Bericht und Antrag auf Seite 6 seien diese Investitionspositionen aufgeführt. Es handle sich immer um eine geschätzte Bandbreite. Es gebe einen detaillierten Massnahmenkatalog über 40 bis 100 PCs, den Herr Waldispühl verlangt und erhalten habe. Wenn MetaFrame komme, bräuchten wir weniger neue PCs, wenn es nicht komme, mehr. Es sei alles detailliert in diesem Konzept enthalten und sie möchten mit dem Rahmenkredit die Offerten einholen können. Der Stadtrat gebe nach eingehender Prüfung die einzelnen Kredite frei. Sie möchte wirklich wissen, was hier nicht seriös sein solle, wo das Geld verschleudert werde und was besser gemacht werden könne. Sie lasse diese Vorwürfe nicht auf sich beruhen. Sie danke der SP als einzige Fraktion, welche nicht alles kritisiert habe und sogar noch ein Lob für die neuen Stellen ausgesprochen habe, was sie mit gemischten Gefühlen entgegengenommen habe, weil sie nicht einfach für mehr Stellen sei. Die Kritik der Grünen Fraktion finde sie nicht gerechtfertigt. Bei einer eingehenden Lektüre des Berichts könnten alle Punkte widerlegt werden.\nDr. Cyrill Jeger antwortet Stadträtin Gabriele Plüss, Herr Waldispühl habe mehr als einen Computer zu Hause. Er sei Leiter eine Fachschule für Computerspezialisten und habe vielleicht einen anderen Zugang als ein Leiter einer Firma, die solche Papiere verkaufen wolle. Es gebe verschiedene Fachleute in den Fraktionen. Deshalb komme der Antrag der Grünen Fraktion betreffend Spezialkommission zustande. Es sei von verschiedener Seite sehr viel Herzblut vergossen worden. Vor nicht vielen Jahren sei im Gemeindeparlament um jede Stelle und jeden Franken gerungen worden. Kaum gebe es einen „Silberstreifen am Horizont“ und sehe es etwas besser aus, werde tatsächlich mit der grossen Kelle angerührt. Auch bei der Baudirektion sei ein grosser Bedarf an Fachleuten und es gebe sehr wichtige Geschäfte für die Zukunft von Olten und der ganzen Region, wo mehr Fachleute investiert werden könnten. Auch im Erziehungsbereich könnte knietief Herzblut vergossen werden. Die grossen staatstragenden Fraktionen rührten mit der „grossen Kelle“ Stellen an. Er frage sich, wo die Versprechen seien, finanzpolitisch Ziele zu erreichen. Dies gehe ihm durch den Kopf, wenn er den Fachleuten zuhöre.\nRolf Furrer meint, aus den Voten von Frau Plüss, die mit viel Herzblut und Emotion vorgetragen worden seien, höre und spüre man, dass die Szene EDV der Stadt Olten entglitten sei. Es komme nun eine Vorlage auf den Tisch, die finanziell und personell Konsequenzen habe. Es sei unumstritten, dass sie die Finanzen erhalten solle. Er denke, man habe erkannt, dass das Geld benötigt werde, um auf die Beine zu stellen, was gebraucht werde und die Dienstleistungen professionell zu erfüllen. Er habe etwas Mühe mit dem Vorgehen bei den Stellen, wie dies bewältigt werden solle. Er sei sehr überrascht gewesen, da Herr Bättig vor eineinhalb Jahren sicher anders gesprochen hätte, als er noch auf der Beraterseite gewesen sei. Heute finde er dies nicht mehr so gut. Er bitte ihn, sich zu erinnern, wie er sich positioniert habe, als er in dieser Richtung gearbeitet habe, welchen Stellenwert eine outgesourcte Dienstleistung bedeuten könnte. Outsourcing stelle absolute Professionalität zur Verfügung. Es müsse keine Ausbildung gemacht werden. Man habe die Dienstleistung, die eingekauft werde, wenn sie gebraucht werde. Er möchte beliebt machen, nicht über die Finanzen als solche zu sprechen, da er denke, sie seien evaluiert und abgesteckt und er glaube daran, dass sie richtig seien. Jedoch meine er, man müsse ganz klar über die Bücher gehen, wie personell vorgegangen werden solle und was aussen und innen gemacht werden solle. Die drei Stellen sollten nicht tel quel geschaffen werden, sondern es sollte detaillierter hinterfragt werden, welche Systeme und Möglichkeiten es gebe, es nicht selber zu bewirtschaften. Er denke, absolute Professionalität sei mit diesen drei Stellen in sich selber nicht gewährleistet. Die FdP-Fraktion werde in der Detailberatung diesbezüglich einen Antrag stellen.\nRené Bättig entgegnet, es sei eine Unterstellung von Herrn Furrer. Auch wenn er als Berater tätig sei, müsse er auf der anderen Seite jemanden haben, mit dem er kommunizieren könne. Er sei nicht hier und sei zu 150 % ausgebucht. Wenn man ihn jetzt hole, laufe man Gefahr, dass das jetzige System nicht so lange halte, bis das neue in Funktion sei. Ein Knopfdruck reiche nicht, um das neue System zum Laufen zu bringen. Es brauche eine Organisation in der Verwaltung, die in der Lage sei, die wesentlichsten Sachen, die auf sie zukomme, erfüllen zu können. Es handle sich um drei zusätzliche Stellen. Eine Verwaltung mit ihrer Vielfältigkeit sei nicht mit einer Baufirma zu vergleichen.\nClaude Schoch erklärt, er spreche für die Mehrheit der FdP. Dies könne möglicherweise etwas zur Verwirrung beitragen. Er möchte zur Klärung beitragen und die Situation ins richtige Licht setzen. An der Fraktionssitzung vom vergangenen Donnerstag habe es sehr viele kritische Fragen, auch seinerseits, gegeben, welche auch heute nur teilweise beantwortet seien. Eine Mehrheit der FdP, wenn auch nicht eine grosse, sei für Eintreten auf das Geschäft und für den Beschluss. Ihn störe es, wenn Frau Plüss von Vorwürfen spreche. Er denke nicht, dass es sich um solche handle und könne voll hinter den von Herrn Moser erwähnten Fragen stehen. Auch für ihn seien die Fragen teilweise nicht beantwortet. Das Geschäft sei sehr gewichtig und wichtig. Zum Glück gebe es drei Stellen, welche sie auf jeden Fall befürworteten. Es gehe darum zu überlegen, was gemacht werden solle. Die Mehrheit der FdP sei der Meinung, es sei - zwar mit gewissen Bedenken und Widerständen - der richtige Weg. Es sei ihm für die Wahrnehmung wichtig, dies zu deponieren.\nIris Schelbert sagt, wer dem Fraktionssprecher der Grünen Fraktion zugehört habe, habe gehört, dass das Geschäft in der Grünen Fraktion genau so unumstritten sei wie bei allen anderen. Auch der Finanzierung und sogar den Stellen könnten sie heute zustimmen. Sie hätten jedoch genau wie Beat Moser es für die GPK und die FdP formuliert habe sehr viele Fragen, die nicht beantwortet worden seien. Dies sei der Grund für die Rückweisung. Sie wüssten, dass es eile und wollten keine Spezialkommission, die jahrelang arbeite, sondern eine Kommission, die einberufen werde und in der alle Fraktionen und Parteien vertreten seien und wo diesen Fragen noch einmal auf den Grund gegangen werden könne. Dann könne dieses Geschäft so rasch als möglich wieder dem Gemeindeparlament vorgelegt werden. So seien die Fragen beantwortet und die Sache geklärt.\nRoland Rudolf von Rohr meint, als mittelmässig überforderter Parlamentarier in dieser Frage - er gebe es offen zu und es sei wahrscheinlich ein grosser Teil der Anwesenden - habe er persönlich recht grosses Vertrauen in die Stadträtin und Herrn Kohler, der das Geschäft der CVP-Fraktion vorgestellt habe, gehabt. Er sei sehr skeptisch an die Fraktionssitzung gegangen und sei der Meinung gewesen, er stimme diesen Stellen niemals zu. Er wolle auch nicht „mit der grossen Kelle anrichten“, wie es Herr Dr. Jeger ausgedrückt habe. Je länge man sich die Sache überlege und die Unterlagen auch mit bescheidenen Kenntnissen studiere, desto mehr sehe man, dass etwas dahinter stecke und es diese Stellen wahrscheinlich brauche. Herr Bättig als Fachmann sei dieser Meinung. Er selber sei nach wie vor skeptisch. In einer lokalen Zeitung habe man heute gelesen, der Gewerbeverband erwäge, das Referendum zu ergreifen, falls der Beschluss durchgehe. Er habe sich bemüht, dort anzurufen und habe eine Antwort erhalten, die er positiv beurteilt habe. Der Gewerbeverband sei nicht gegen die Vorlage und die Stellen, möchte jedoch wissen, welche Vorteile es stellenmässig bringe und dies müsse es doch bei dieser riesigen Investition und bei den Mehrstellen, die wir hätten, tatsächlich auch bringen, denn ein neues System gebe sicher auch Verbesserungen in den Abläufen. Dazu hätte er gerne noch etwas von der Stadträtin gehört und wenn noch etwas in den Beschluss aufgenomen werden könnte - er sei auf den Antrag der FdP gespannt - habe er durchaus das Zutrauen, dass alle einsähen, dass hier investiert werden müsse, um schliesslich sparen zu können. Er denke, dies sei auch in den kleineren Betrieben das Gebot der Stunde, dass hier nicht geschlafen werden dürfe. Zuletzt müsse etwas herausschauen. Gegen eine Spezialkommission wehre er sich ganz deutlich, denn wenn man jetzt schon die verschiedenen Meinungen höre und wie sich diese Personen in die Akten überhaupt einlesen sollten und welche Vorarbeiten bereits gemacht worden seien, könne eine Kommission dies nicht wettmachen. Er denke eher, dass noch Angaben für die Zukunft gemacht werden sollten, was uns dies bringen könne.\nJosef Bernadic meint, die Stadtverwaltung Olten sei im Vergleich zur kantonalen Verwaltung und vor allem zur Verwaltung in Bern eigentlich ein „kleiner Fisch“. Gerade dieser „kleine Fisch“ müsse in dieser neuen Zeit etwas schwimmen. Dies heisse, die in den Neunziger Jahren eingeführte EDV sei fast nicht vernetzt und verfüge kaum über Modernisierungsmöglichkeiten. Er möchte schmackhaft machen, dies nicht auch aus den Augen zu verlieren. Wenn die Stadtverwaltung nicht auf EDV-Ebene modernisiert werde, verliere sie den Anschluss. Herr Dr. Jeger habe es erwähnt: Vielleicht wäre es für das Baudepartement oder für sonst jeman-den einfacher, einige Stellen zu schaffen. Er frage sich, was Stellen nützten, wenn das Arbeitsinstrument alt und keine oder nur wenig Vernetzung vorhanden sei. Eine Stadtverwaltung, die auf die eingehenden Aufträge nicht spontan und auf EDV-Ebene vernetzt reagieren könne - dies sei auf Bundesebene in sehr grossem Mass bereits eingeführt - und die Vision eines papierlosen Büros sei „in Griffnähe“. Er denke, die Damen und Herren, welche in der Bundesverwaltung arbeiteten, würden dies bestätigen. Bei der eingeführten EDV sei auch wichtig, dass verfolgt werden könne, wie gewisse Aufträge erledigt würden. Es sei nicht mehr so, dass der Auftrag von oben an die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter gehe und liegen gelassen werde. Bei einer EDV-Vernetzung sei es wichtig, dass die Sache speditiv und rationell bewerkstelligt werde. Er bitte, dem Beschlussesantrag zuzustimmen. Die Stadtverwaltung Olten müsse modernisiert werden. Sonst verliere sie den Anschluss. Wenn dies geschehe, werde es schwierig, dies in den nächsten Jahren wieder aufzuholen.\nChristian Wüthrich erklärt, er habe sich als Vizepräsident des Gewerbeverbands angesprochen gefühlt. Er habe sich heute Abend noch einmal mit dem Präsidenten und diversen Vorstandsmitgliedern besprochen. Sie seien der Meinung, sie müssten die von Herrn Dr. Jeger angesprochene „Stange“ halten. Die Gelüste kämen, sobald es besser gehe. Dies sei in der letzten Budgetdebatte in der GPK eindringlich behandelt worden. Sie blieben sich treu. Als Herr Aerni als Präsident des Gewerbeverbandes mit dem Referendum gedroht habe, hätten gewisse Kreise gesagt, es sei Erpressung. Er finde dies unfair und unschön. In diesem Saal hätten schon andere Kreise mit Referenden gedroht, was legitim und die politische Wiese, die uns zugestanden werde, sei. Diese Leute nähmen es ernst und wollten den Druck auf das Sparen. Er sehe einige Leute an, die immer wieder sagten, sie wollten eine schlanke und effiziente Verwaltung. Jetzt komme ein Geschäft, bei dem drei neue Stellen bewilligt würden, ohne nur einen Deut von Einsparungen. Er müsse Herrn Dr. Jeger unterstützen: Gewisse Sachen gingen für ihn nicht auf. Es sei ihm klar, dass die SP Freude habe und er habe auch nichts dagegen. Ihm gehe es darum, dass die bürgerlichen Kreise, die immer dagegen referierten, Farbe bekennten und sagten, ihnen fehle dieser Part.\nStadträtin Gabriele Plüss macht folgende Ausführungen: Beim letzten Budget habe sie sich von der SP-Seite sagen lassen müsse, es sei ein freisinniges Budget. Sie sei eine freisinnige und keine SP-Vertreterin, obwohl sie grosse Sympathien für diese habe, jedenfalls heute Abend. Wenn Herr Dr. Jeger sage, die Ausgabengelüste kämen, sobald „Silberstreifen am Horizont“ seien, denke sie nicht, sie sei jene mit den Ausgabengelüsten. Sie versuche seit beinahe acht Jahren, die Ausgaben wenn möglich im Griff zu behalten und alle zu mässigen und zum Sparen zu motivieren. Sie sei der Meinung, das Gemeindeparlament und der Stadtrat hätten in den letzten Jahren gemeinsam bewiesen, dass das Geld nicht einfach verschleudert werde. Man habe die Finanzen trotz der schweren Jahre und der Rezession eigentlich im Griff gehabt. Erfreulicherweise habe der Steuerfuss - sie wisse, dass es eine Kompensation für höhere Gebühren sei - einmal mehr gesenkt werden können. Dies sei sicher ein positives Signal gewesen, das gesetzt worden sei. Sie sei wegen der Androhung des Gewerbeverbandes, das Referendum zu ergreifen, etwas besorgt. Vom Präsidenten des Gewerbeverbandes sei nie das Gespräch mit ihr gesucht worden. Sie habe heute der Zeitung entnommen, was geplant sei. Sie habe das Gefühl, man könnte sich heute hier für diese Vorlage auf eine Mehrheit einigen. Sie kämpfe auch dafür, weil es ihr ein grosses Anliegen sei. Im Falle einer Rückweisung sei sie nicht sicher, ob sie bis März die aufgeworfenen Fragen beantworten könne, insbesondere die Frage, was eingespart werden könne. Sie habe aufgezeigt, dass in den vier Jahren, in denen das Informatikkonzept 95 umgesetzt worden sei, 3,2 Stellen hätten eingespart und viele Mehraufwendungen hätten aufgefangen werden können, die vielleicht sonst zu einem Stellenaufbau geführt hätten. Die öffentliche Verwaltung habe nämlich in den letzten Jahren wesentlich mehr und andere Aufgaben zu bewältigen gehabt. Was ihr wirklich etwas Sorgen bereite und was sie heute Abend gemeinsam diskutieren möchte: Wenn die Vorlage durchgehe und der Gewerbeverband das Referendum ergreife, gebe es für das Konzept eine Verzögerung, bis das Referendum zustande und zur Volksabstimmung komme, da keine Stelle ausgeschrieben werden könne. Herr Furrer habe gesagt, die Situation sei entglitten. Die EDV-Situation sei noch nicht entglitten. Es sei jedoch „fünf vor zwölf“. Sie betone noch einmal, aus Spargründen habe man solange zugewartet. Sie hätte jedes Jahr eine neue Stelle in diesem Bereich schaffen sollen, dann wäre dies höchstwahrscheinlich geschluckt worden und es wäre keine Referendumsdrohung gekommen. Dann hätten wir jedoch bereits in der Vergangenheit wesentlich höhere Personalkosten gehabt. Das Sparen werde jetzt nicht honoriert. Sie und der ganze Stadtrat seien sich nicht sicher, wie sie sich verhalten wollten. Wenn das Geschäft heute durchgehe und das Referendum komme, welche zustande gebracht werde, da es nicht sehr viele Unterschriften brauche und es genügend unzufriedene Leute gebe, die meinten, die öffentliche Hand verschleudere das Geld, gebe es eine riesige Verzögerung, welche uns in grosse Schwierigkeiten bringe. Sie bitte, dies gemeinsam zu besprechen. Es sei gewissermassen eine Erpressung und es sei nicht nur eine Erpressung des Stadtrates, sondern des ganzen Gemeindeparlamentes. Der Beschluss, den eine Mehrheit fasse, werde sabotiert. Während eines Dreivierteljahres werde man blockiert sein, wie auch immer der Volksentscheid ausgehe. Die Stellen müssten ausgeschrieben werden und es gehe Monate, bis sie überhaupt besetzt werden könnten. Es sei schwierig, Leute in diesem Bereich zu finden. Es könne outgesourct werden und Leute von aussen geholt werden. Man müsse sich jedoch nicht über die entstehenden Kosten wundern. Die Empfehlungen eines renommierten Beratungsbüros würden nun in den Wind geschlagen und externe Personen beigezogen. Ihr sei bei der Angelegenheit nicht wohl und sie wisse nicht, ob der Stadtpräsident einen Sitzungsunterbruch anberaume oder oder ob sich vorher noch einige Personen zu Wort meldeten, damit man höre, welche Haltungen bestünden.\n\nDr. Arnold Uebelhart meint, wenn es um den Gewerbeverband gehe, habe er nichts zu sagen.\nChantal Stucki fragt, ob die FdP gerechnet habe. Im Moment seien 140 % angestellt. 250 % würden momentan gearbeitet. Dies seien 110 % plus, die als Überstunden berechnet würden. Im Prinzip kämen 1,9 Stellenprozente dazu, abzüglich Überstundenzuschläge. Sie wisse nicht, welches Theater für etwas gemacht werde, das gar nicht gebraucht würde.\nStadtpräsident Ernst Zingg erklärt, die Vorlage sei für den Stadtrat enorm wichtig. Frau Plüss habe eine Art Brücke gebaut. Ihnen scheine, dass ein Parlament wie das Oltner Gemeindeparlament sich nicht leisten könne, mit einem Mehrheitsbeschluss einer Referendumsabstimmung entgegenzusehen, auch wenn dies politsch absolut legitim sei. Es gehe um etwas, wofür der Stadtrat von Olten einmal die Verantwortung nicht mehr übernehmen könne, nämlich für eine EDV-Situation, bei der er grösste Bedenken habe, nicht nur, weil er sie habe, sondern weil sie ihm augenscheinlich und augenfällig erklärt worden seien. Er bitte den Parla-mentspräsidenten, die Sitzung während einer Viertelstunde zu unterbrechen. Der Stadtrat werde sich zurückziehen und er bitte, die Zeit zu nutzen, um sich in den Fraktionen über diese Situation auszusprechen. Der Stadtrat werde nach dem Unterbruch eine Erklärung abgeben.\nRoland Rudolf von Rohr sagt, vor dem Sitzungsunterbruch sollte man noch einige Angaben haben. Es sehe aus, als ob der Beschluss I durchgehen dürfte. Es handle sich um den zweiten Beschluss, bei dem es um die Stellenprozente gehe. Die FdP habe einen Antrag angekündigt, der noch nicht vorliege. Er möchte diesen gerne kennen, um zu wissen, wovon gesprochen werde. Es scheine ihm, dass gerade in diesem Punkt II mit dem Einbau eines dritten Punktes wahrscheinlich den „Referendumslüstigen“ entgegengekommen werden könne und etwas eingebaut werden könnte, damit gewisse Einsparungen möglich seien. Er wisse noch nicht, wie es formuliert werden müsse. Dafür werde ein Sitzungsunterbruch gemacht. Er möchte von den anderen Fraktionen hören, in welche Richtung es gehe. Er denke, in diesem Punkt habe die Regierung recht: Es müsse vorwärts gehen und es könnten nicht noch Kommissionen eingesetzt oder Referenden in Kauf genommen werden müssen.\nClaude Schoch meint, er habe versucht, sich konstruktiv zu äussern. Deshalb fühle er sich auch vom Vorwurf von Frau Stucki nicht angesprochen. Er habe erstmals von Frau Plüss einen Satz gehört, wenn er es richtig wahrgenommen habe, wonach man in den letzten fünf Jahren 3,2 Stellen eingespart habe. Man wisse einfach nicht, wieviel in Zukunft gespart werden. Es sei die Optik, die erwartet und gesucht werde und die helfen werde, das Geschäft entgegenzunehmen, die sie auch suchten, nämlich die Fragestellung, in welcher Vision gelebt werde, wenn jetzt gesagt werde, vielleicht gebe es gewisse Mengen, die auch zunähmen. Man sei vielleicht nicht einfach auf der weissen Wiese. Vielleicht könnten gewisse Arbeiten abgeschätzt werden und es könne gesagt werden, soviele Mengenausweitungen gebe es, die entsprechend Ersparnisse ergäben, weil keine neuen Stellen gebraucht würden. Vielleicht gebe es dort als Option mögliche Einsparungen. Man müsste sich vielleicht etwas auf die „Äste hinaus lassen“. Er sähe die Möglichkeit zu sagen, das Geschäft müsse solange zurückgenommen werden, bis es eine Antwort gebe. Es gebe in diesem Saal Leute, die sehr wohl bereit seien, wenn nur ansatzweise Antworten gegeben würden, etwas dazu zu sagen. Er höre erst jetzt unter dem massiven Druck zu der Idee, was es bringe, obwohl diese Frage offensichtlich schon lange bestehe. Er habe dies bei allem konstruktiven Zugang zum Thema auch bemängelt. Vielleicht könne sich der Stadtrat trotzdem etwas „auf die Äste hinaus“ lassen. Es interessiere ihn, wo die Möglichkeiten und Chancen dieser Investitionen und des Personals seien. So gesehen könne es auch bis im März eine Möglichkeit sein.\nStadtpräsident Ernst Zingg sagt, man könne schon miteinander spielen. Der Stadtrat - er danke Herrn Roland Rudolf von Rohr - möchte, wenn er sage, es werde weitergefahren und er wolle dies durchziehen bis zum „Geht-nicht-mehr“, wissen, ob es nachher eine Rückweisung oder einen Zusatzantrag gebe, die völlig quer „in der Landschaft stünden“. Er brauche nicht zu erwähnen, wie die parlamentarischen Gepflogenheiten seien. Nach der Abstimmung der Eintretensdebatte könne die Vorlage vom Stadtrat nicht mehr zurückgenommen werden. Er bitte, offen miteinander umzugehen und nicht zu spielen. Es gehe um zuviel. Es solle gesagt werden, was drücke und wo ein Antrag gestellt werden solle. Herr Roland Rudolf von Rohr habe es gesagt. Er möchte es jedoch noch einmal offiziell hören.\nChristian Wüthrich erklärt, er möchte sich weniger für das Parlament als vielmehr für die Presse melden. Er möchte, dass der Punkt Erpressung durch den Gewerbeverband nicht so dargelegt werde. Der Gewerbeverband nehme nichts anderes als eine politische Pflicht wahr. Dies sei legitim und ehrlicher, als gewisse Personen heute ihr Geschäft verträten. Er habe nichts anderes als die Einsparnisse in Form von Zahlen oder Stellenprozenten gewollt. Dies sei nicht nur sein Wille, sondern auch derjenige des Gewerbeverbandes und mittlerweile von anderen Personen. Man habe dies zugut und es sei mehrfach betitelt worden. Sie suchten dies und nichts anderes. Sie seien sich der Tragweite des Geschäfts auch bewusst.\nParlamentspräsident Beat Loosli sagt, es sei klar keine Erpressung. Dies sei geklärt.\nPeter Gomm fragt, ob man nun den Antrag höre oder nicht oder ob ein taktisches Spiel getrieben werde. Es sei himmeltraurig. Er habe das Gefühl, die Wahlen fänden heute schon statt und nicht erst im Mai.\nCandidus Waldispühl führt aus, sie hätten als Idee die Spezialkommission gestellt. Er denke, dies wäre eine Brücke zwischen dem Referendum und dem Vorhaben, dies trotzdem noch innert nützlicher Frist durchzubringen. Bezüglich der im Antrag des Stadtrates vorliegenden Beschlüsse hätten sie mit den Stellen in Punkt 2 eigentlich keine Probleme. Bei ihnen liege der Punkt eher bei den 1,3 Millionen Franken im Beschlussesantrag I. Hier bestehe die Befürchtung, dass keine Entscheide getroffen würden, sondern dass die Investitionen anliefen und zuviel Geld ausgegeben und zuviel Verschiedenes beschafft werde.\nStefan Nünlist antwortet, er habe sich bereits gefreut und habe der Grünen Partei politisches Asyl antragen wollen, nachdem sie sich dermassen für eine Reduktion der Stellen stark gemacht habe. Die FdP habe wirklich ein gewisses Unbehagen wegen des Stellenzuwachses. Dies sei ihr Problem. Es sei ihnen klar, dass im EDV-Bereich viel im Argen liege und dies sei ausgewiesen. Unsere Stadt habe innerhalb der letzten zehn bis fünfzehn Jahre fast einen Fünftel ihrer Bewohner verloren, währenddem die Anzahl der Stellen zunehme. Dies stimme für die FdP nicht. Aus diesem Grunde möchten sie zum zweiten Teil bezüglich der drei Stellen einen Rückweisungsantrag stellen. Dies sei das Anliegen der FdP. Es sei eine Minderheit. Wenn der Stadtrat aufzeige, wo er die Stellen künftig einzusparen gedenke, wäre dies für sie und sehr wahrscheinlich auch für den Gewerbeverband eine Diskussionsgrundlage.\nDr. Max Pfenninger erklärt, für ihn wäre auch eine Lösung mit einem etappierten Insourcing denkbar. Dies würde bedeuten, dass zwei Supporter, die sowieso benötigt würden, angestellt würden und der Leiter Informatik, der Konzeptaufgaben wahrnehme, den Hauptschalter betätige, das Ganze einführe, einen Universitätsabschluss habe und eine hochbezahlte Kaderstelle sei, vorerst outgesourct angestellt werde. Wenn beim Betrieb festgestellt würde, dass auf einen solchen nicht zu verzichten sei, könne er definitiv angestellt werden. Dies wäre sein Wunschtraum. Seine Wunschträume im Parlament gingen jedoch eigentlich nie in Erfüllung.\nBeat Moser möchte sich äussern, da er die Fragen zu diesen Themen in der GPK und in der Fraktion gestellt habe. Zur CVP: Er denke, die Anlage sei nicht so schlecht. Man höre in Bern, sie sei schlecht, er glaube jedoch, das Geleistete sei gut. Die Anlage bedürfe jetzt sicher eines Ersatzes. Dies sei auch von der FdP unbestritten. Deshalb sei auch teilweise von der Fraktion die Idee gekommen, den Kredit zu sprechen und beim Personal zu sparen. Die Wünsche habe er sehr genau formuliert: Sie möchten die Ziele als Kernaussagen und nicht in einem 250-seitigen Bericht, einfach und deutlich wie im Jahre 1995, eine Kosten-Nutzen-Betrachtung, Pay-Back, ein Controllinginstrument und eine rollende Konzeptanpassung. Aus ihrer Sicht müsse darauf geachtet werden, die Sache einfach und klar darzustellen. Der Kredit könne bewilligt werden und das Gemeindeparlament könne das Eingesparte innerhalb eines halben Jahres zur Verfügung stellen. Dies sei eine Möglichkeit für den Stadtrat, die Sache voranzutreiben. Wie man gehört habe, brenne es. Das Unbehagen im Parlament sei nicht ausgeräumt, auch wenn es befürwortende Voten gebe.\nRahel Kamber Haussener sagt, das Tragische für den Stadtrat, der wirklich eine wichtige Vorlage durchbringen wolle, sei, dass ein Wunschkatalog vorhanden sei und keine einheitliche Meinung vorhanden sei, in welche Richtung etwas gemacht werden müsse. Man höre fünf verschiedene Voten und fünf verschiedene Wunschkataloge. Damit könne der Stadtrat nicht umgehen. Zur Referendumsdrohung: Es sei ein kleiner Unterschied. Das letzte Referendum hätten sie als Fraktion angedroht. Sie hätten es selber durchgezogen, selber gemacht und hätten die Unterschriften gesammelt. Befremdend daran sei, dass die Referendumsdrohung von aussen komme. Es werde quasi gesagt, wenn die Fraktion mit dem Gewünschten nicht durchkomme, werde das Referendum von aussen ergriffen. Dies verstehe sie nicht und es sei für sie nicht das politische Vorgehen.\nStadtpräsident Ernst Zingg führt aus, man habe einen konkreten Antrag gehört. Herr Nünlist beantrage, Punkt I im Beschlussesantrag stehen zu lassen und Punkt II zu streichen bzw. zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln oder dem Gemeindeparlament wieder vorzulegen. Er verstehe das von Herrn Moser Gesagte, es stimme jedoch nicht mit den Ausführungen von Herrn Nünlist überein. Dies wäre noch zu klären.\nParlamentspräsident Beat Loosli stellt fest, es liege noch ein konkreter Antrag der Grünen Fraktion vor, der jedoch das ganze Geschäft zurückweise.\n\nRoland Rudolf von Rohr fragt, ob der Antrag der FdP, den Beschluss auseinander zu nehmen, überhaupt möglich sei.\n\nParlamentspräsident Beat Loosli meint, der Beschlussesantrag müsse aufgeteilt werden und es müssten zwei einzelne Abstimmungen durchgeführt werden, weil die Blöcke einzeln dem fakultativen Referendum unterlägen.\nDr. Arnold Uebelhart erklärt, er habe sich entschieden zuzuhören, weil das Geschäft schwierig sei und er gebe zu, ein Laie zu sein. Er habe die Ausführungen von Herrn Waldispühl, von Herrn Moser und Frau Plüss verglichen. Die beiden Herren hätten seiner Ansicht nach viel von „wenn und aber“ gesprochen. Wenn eine Frage beantwortet wäre, stellten sich zwei neue Fragen. Er habe den Eindruck, sie hätten sich für die Klarheit nicht sehr verantwortlich gefühlt und auch nicht für die Umsetzung der Vorschläge. Fragen zu stellen und Unsicherheiten zu schüren sei eigentlich einfach gewesen. Für ihn habe Frau Plüss, obwohl gesagt worden sei, es sei Herzblut vergossen worden, weitaus am Klarsten gesprochen. Er habe selten eine so klare Vorlage gesehen. Er habe für sich und offenbar auch die SP-Fraktion habe beschlossen, ihr mit gutem Gewissen folgen zu können.\nStadträtin Gabriele Plüss macht folgende Ausführungen: Der Stadtrat möchte dem Gemeindeparlament beliebt machen, die Abstimmung über das Eintreten durchzuführen und nachher bei den Beschlussesanträgen nur über den Beschlussesantrag I abzustimmen. Der Stadtrat würde den Beschlussesantrag II zurückziehen und in einer späteren Gemeindeparlamentssitzung wieder vorlegen. Sie möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass der Stadtrat seine Finanzkompetenz von Fr. 200'000.— und ab Juli Fr. 400'000.— ausschöpfen und die zwei Supporterstellen ausschreiben werde. Die zwei Personen würden privatrechtlich provisorisch angestellt. Sie hofften, dass bei einer späteren Behandlung im Gemeindeparlament die Stellen mit den vom Parlament gestellten Anforderungen und den gewünschten Antworten noch sauber aufgearbeitet werden könne und die Stellen dann definitiv bewilligt würden. Es könne nicht einfach zugewartet und keine Stellen besetzt werden. Sie trügen die Verantwortung und sie möchte kein EDV-Debakel, wie es in anderen Städten schon vorgekommen sei. Um etwas auf die Wünsche und Anträge der Grünen Fraktion einzugehen, möchte sie anfügen, dass von der Grünen Partei und der SVP, die nicht Mitglieder der GPK seien, je ein Vertreter zur Behandlung dieser Stellen in der GPK eingeladen würde. Sie hoffe, dass darauf eingetreten werde, damit alle Parteienvertreter bei der Behandlung dabei wären.\nParlamentspräsident Beat Loosli hält fest, der Stadtrat ziehe Punkt II. betreffend Stellen zurück.\nRené Bättig sagt, was der Stadtrat jetzt vorschlage, sei offensichtlich ein Gebot der Stunde und zeuge von Vernunft. Er sei froh, dass er ab Mitte Jahr nicht mehr Mitglied dieses Parlamentes sei, da er sehe, dass eine gewaltige Einflussnahme von aussen auf ihre Tätigkeit komme, was er sehr bedauere. Andererseits gratuliere er seinem Kollegen von der FdP, dass sein Wunsch erhört worden sei. Er sei persönlich der Meinung, was hier gemacht werde, sei falsch. Man sei dabei, eine Organisation auf die Beine zu stellen und irgendwann werde der Chef dazu bestimmt. Dies finde er völlig „daneben“. Es werde ein Neubeginn gemacht und der Chef müsse dabei sein. Er stelle den Antrag auf Nichteintreten auf das Geschäft, wenn es in dieser Form vorliege. Er vertrete seine rein persönliche Meinung, die nichts mit der CVP zu tun habe.\nPeter Gomm meint, es sei bedauerlich, dass der Stadtrat so „in die Knie gegangen“ sei und unbedingt retten wolle, was zu retten sei. Jetzt verlasse er die Grundsätze einer ordentlichen Führung und einer ordentlichen Einführung dieses Geschäftes. Er könne alles nachvollziehen, was Herr Bättig gesagt habe. Er sei zwar nicht EDV-Spezialist, aber es sei so, dass die Arbeitsabläufe und die Organisation der Arbeitsläufe in einem Büro Chefsache seien. Die interne Qualifikation von Leuten, die etwas verstünden, müsse auf der oberen Stufe gegeben sein, damit das Geschäft funktioniere. Man müsse klar sehen, dass die zwei Supporterstellen im Moment gebraucht würden, offenbar um den Arbeitsbedarf und die Überlastungssituation abzudecken, so wie sie auch Frau Stucki vorgerechnet habe. Dies sei durchaus nachvollziehbar. Der Stadtrat könne diese beiden Stellen auch besetzen, wenn das Ganze zurückgewiesen werde. Die Einführung eines Kredits in dieser Grössenordnung, unbegleitet durch Fachleute, die innerhalb der Verwaltung nichts davon verstünden, nur durch eine Informatikkommission, auf diesem politischen Hintergrund, wie er von der Stadtregierung daher gekommen sei, könne die SP-Fraktion jedoch nicht verantworten. Sie könne so nicht gekauft werden. Er müsse ganz klar sagen, dass es Leute brauche, welche dies verstünden. Es werde ein Rahmenkredit vorgegeben, man gebe Vertrauen in die Verwaltung und lege etwas fest. Dann müssten aber auch die Leute vorhanden, welche dies umsetzen können, wie es Herr Bättig gesagt habe. Das Outsourcing und die Begleitung hätten damit überhaupt nichts zu tun. Deshalb könne die SP-Fraktion nicht mehr hinter einer so „halbherzigen Geschichte“, die wirklich nicht sauber sei, stehen. Die SP werde den Nichteintretensantrag von René Bättig unterstützen.\nStadträtin Gabriele Plüss antwortet, sie sei der Meinung gewesen, die SP-Vertreter seien ihre neuen Freunde. Jetzt töne es jedoch schon wieder härter. Wenn das Nichteintreten Oberhand nehme, käme auch die Ausschreibung der Investitionen stark in Verzug. Dann müsste das ganze Geschäft wieder an einer nächsten Sitzung kommen. Dies würde die Situation in keiner Art und Weise verbessern. Sie könne Herrn Gomm recht geben: Es sei eine unschöne Sache, dass man von aussen gezwungen werde, vom Weg abzuweichen und Punkt II zurückzuziehen. Sie könne einfach nicht riskieren, dass man wegen eines Referendums ein Dreivierteljahr blockiert werde. Sie müsse nicht zuletzt auch auf die Gesundheit ihrer Mitarbeiter achten. Die Überzeiten, welche geleistet werden müssten, seien kein Zustand mehr. Sie sei absolut mit Herrn Gomm einverstanden, dass es eine unschöne Sache sei. Sie bedauere auch, dass Kreise, die gewissermassen auch politische Kreise seien, auf diese Art und Weise Druck ausübten. Es sei nicht ganz so, dass, falls die Stellen im Moment nicht besetzt würden, dies ohne fachmännische Begleitung eingeführt werden müsste. Mit Herrn Jost sei bereits ein Fachmann im Hause. Er könne jedoch nicht für vier Personen arbeiten. Dies gehe einfach nicht. Dies könne der beste Mann oder die beste Frau nicht. Neben den beiden Supportern werde für die ganze Installation und bis die Leitungsstelle der Informatik besetzt sei mit einem externen Büro gearbeitet. Es werde wesentlich mehr kosten. Beratungsfirmen seien sehr gefragt und hätten „happige“ Tarife. Es sei jedoch scheinbar die gewünschte Lösung, die gewisse Leute mit Genugtuung zur Kenntnis nähmen. Es werde ein Machtspiel getrieben, das ihr überhaupt nicht gefalle. Sie sei nicht der Typ, der sich gerne erpressen lasse. Sie könnten aber die Verantwortung nicht übernehmen, wenn sie ein Dreivierteljahr blockiert würden. Sie bitte einzutreten und auf ihren Vorschlag einzugehen, auch wenn es unschön sei.\nIris Schelbert sagt, der Grünen Fraktion erscheine das Referendum die absolut allerschlechteste Lösung dieses ganzen Dilemmas, das Nichteintreten eine schlechte Lösung im jetzigen Zeitpunkt, weil auch sie sähen, dass die Sache dringlich sei. Deshalb seien immer noch der Meinung, es wäre am Säubersten, das Ganze integral zurückzunehmen, wirklich in einem Effort alle bestehenden Fragen soweit als möglich zu lösen. Sie sei dem Stadtrat dankbar, wenn die Grüne Fraktion und die SVP Einsitz in die erweiterte GPK erhielten und die Vorlage sehr rasch, allenfalls bereits im März wieder unterbreitet werde. Dies bringe den kleinsten Zeitverlust.\n\nClaude Schoch stellt fest, das Votum des Stadtrates entspreche dem Vorschlag der FdP, den sie unterstützt hätte. Es sei nicht abgesprochen worden. Er denke, in diesem speziellen Fall, wie er es aus der betriebswirtschaftlichen Ebene abschätze, sei die Unternehmungsführung sehr wohl wahrgenommen. Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen führe und nicht links oder rechts schaue, was geschehe und überrascht sei, wenn es nicht laufe. Er denke, man wisse, was im Raum stehe und er habe selber schon einigen Spezialkommissionen angehört und wisse, welche taktischen Entscheide durch das Schauen nach links und rechts gefällt worden seien. Es gebe aber auch in diesem Saal Widerstände und es sei noch nicht genügend Überzeugungsarbeit zum Punkt Stellen geleistet worden. Es hätten unisono alle Fraktionen gesagt, dass etwas getan werden müsse und eigentlich auch die Investition unbestritten sei. Es könne sehr wohl eine Möglichkeit sein, dass der Stadtrat sage, man wolle das Geschäft unter Dach und Fach bringen und das Geld sprechen. Als Betriebswirtschafter finde er, es müsse möglich sein, in einer so wichtigen und dringenden Sache die offenen Fragen bis zur nächsten Sitzung zu klären. Sie hätten sich auch aufgeschrieben: Wenn sie eine für die Laien ausformulierte Antwort auf die sich stellende Frage erhielten und wenn ein Expertenstreit ausbreche, könnten 47 Personen gehen und 3 hätten einen Streit. Er möchte belegt sehen, was das Outsourcing sei, von dem man immer wieder höre. Es habe keinen Sinn, jemanden zu fragen, der ihm sage, es sei günstiger. Es gebe sicher zehn Personen, die sagten, es sei teurer. Er möchte wissen, ob abgeklärt worden sei, was das Modell St. Gallen und was die Idee einer schrittweisen Einführung sei, wie es der Stadtrat vielleicht jetzt mache. Dies sollte gegenübergestellt und mit der Frage kombiniert werden, was ausgelöst und was herausgeholt werde. Er denke, damit werde sehr wohl Führungsaufgabe geleistet und es sei kein „fauler“ Kompromiss und er könnte sich gut vorstellen, dass aus Überzeugung „ja“ gesagt werde, weil alle eine neue EDV-Lösung wollten, um bereits im März den Personalteil wieder vorgelegt erhalten zu können. Wenn der Stadtrat mit diesen Leuten eine Lösung und die Kompetenz habe, sich quasi über Wasser zu halten, finde er es auch gut und er denke, es sei legitim, diese auszunützen. So gesehen würden sie das vom Stadtrat Gesagte unterstützen und er denke, es würde ihnen helfen, eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Wenn es eine positive Wirkung nach aussen habe, sei es auch nicht schade. Es sei nicht das erste Mal, dass darauf geachtet werde.\nDr. Max Pfenninger schliesst sich dem Votum von Claude Schoch an. Er möchte zur Beruhigung sagen, dass überhaupt keine Zeit verloren werde. Frau Plüss habe gesagt, dass zwei Konzepte gegeneinander evaluiert werden sollten, das MetaFrame- und das Serverkonzept. Er vermute wahrscheinlich richtig, dass wenn bekannt sei, welches Konzept zur Anwendung komme, es nicht den selben Spezialisten brauche, weil das MetaFrame einen brauche, der damit Erfahrung habe und das andere brauche einen „Superkopf“, der mit einer Serverlösung Erfahrung einbringe. Der Chef könne erst gesucht werden, wenn die Lösung bestehe, wie die Hardware vernetzt werden solle. Deshalb verliere man keine Zeit, wenn der Stadtrat vorwärts mache und im Frühling darüber gesprochen werden könne.\nRolf Sommer erklärt, er unterstütze grundsätzlich den Antrag des Stadtrates. Er frage Frau Plüss, ob es möglich sei, dem Gemeindeparlament bis März das Konzept für die Stellen vor-zulegen.\nPeter Gomm meint, es sei schade, dass Herr Kurt heute Abend so anständig sei und schweige. Dies müsse auch erwähnt werden und verdiene Respekt, vor allem wenn die Mitglieder seiner eigenen Fraktion viel erzählten. Ihn überzeuge dies nicht. Er sei nicht Fachmann, habe aber den Bericht gelesen. Es stehe, wie es gemeinsam gemacht werde und was es auf der einen und der anderen Seite brauche. Wenn er sich nicht mehr auf den Bericht verlassen könne, wisse er nicht, worauf er sich verlassen müsse. Aus diesem Grunde habe die SP-Fraktion trotz all dieser kritischen Fragen dem Geschäft schliesslich zugestimmt. Die jetzt gemachte Lösung mit den zwei Stellen könne der Stadtrat so oder so machen, um die dringendsten Löcher zu stopfen, was auch immer mit der Vorlage geschehe. Wenn jedoch eine externe Person beigezogen werde, der die zu klärenden Fragen übernehme, sei es teurer als das heute Abend zu Entscheidende. Deshalb sei er ganz klar dafür, das Geschäft integral anzusehen und es allenfalls zurückzubringen. Er sei nicht dafür, dass im Gemeindeparlament eine Kommission geschaffen werde. Jedenfalls möchte er nicht dabei sein und die Entscheidungen in technischer Hinsicht mittragen. Er sei jedoch dafür, dass aufgezeigt werde, wie man sich die zukünftige Entwicklung und die Strategie verwaltungsintern vorstelle und wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis enthalten sei und die offenen Fragen, die aus einer politischen Richtung gelöst werden müssten, noch gelöst würden. Wahrscheinlich werde nicht genau gesagt werden können, wieviele Stellen eingespart würden, weil die Angelegenheit im Fluss sei und das EDV-Konzept zuerst in der Umsetzung mehr Ressourcen beanspruche und sie erst längerfristig frei würden. Es wäre aber kein Problem, etwas in dieser Richtung zu hören. Es sollte alles im März gemacht werden und nicht eine Aufteilung werden und politische Kompromisse auf dem Hintergrund der Wahlen und unter Referendumsdrohungen gemacht werden. Es sollte sachgerecht entschieden werden, das Ganze zurückgenommen und aufgezeigt werden, was es zusätzlich brauche. Alles andere erscheine ihm nicht richtig. Sie würden von einem Referendum profitieren und könnten darstellen, dass sie tatsächlich nicht eine Partei seien, die sich gegen die Modernisierung der Stadtverwaltung wehre.\nMarc A. Schärli sagt, es sei darüber diskutiert worden, was mit der neuen EDV und den drei neuen Stellen als Gegenleistung eingespart werde. Er möchte wissen, ob sich schon einmal jemand gefragt habe, was damit an Imageschaden und an Schaden, dass die EDV und der Support nicht mehr leistungsfähig sei, verhindert werde. Er führe zwei Beispiele aus dem eigenen Erfahrungsschatz auf: Er sei schon auf dem Zivilstandsamt gewesen, der Rechner sei seit vier Stunden unten und noch kein Support vorhanden gewesen, um das Problem zu sehen. Glücklicherweise gebe es dort einen zweiten Rechner, damit gewisse Sachen trotzdem abgeklärt werden könnten, ausgedruckt werden könne und Dokumente erstellt werden könnten. Es sei klar, dass Support outgesourct werden könne. Möglicherweise sei auch innerhalb einer Stunde oder innert nützlicher Frist jemand da, was sich im Preis entsprechend niederschlage. Wer die Kosten von externen Leuten im IT-Bereich kenne - er habe dort gewisse Erfahrungen - wisse, wieweit man mit den Stellenkosten, die der Leiter hätte, bei Outsourcing-Stellen käme, wieviele Tage in der Woche dieser hier wäre. Wenn es zwei seien, habe man eine billige Kraft gefunden, gegenüber jemandem, der permanent hier wäre. Dies müsse klar gesehen werden. Der von der Öffentlichkeit und dem Gewerbe von einer Verwaltung erwartete Service sei plötzlich aufgrund von eingesparten Stellen und anderen Lösungen nicht mehr vorhanden. Er wisse nicht, wie weit sich das Gewerbe mit dem Referendum „in das eigene Fleisch schneide“. Die Frage, ob etwas outgesourct werden solle und was es sei, könne geprüft werden. Es seien sicher in der Vorlage gewisse Punkte vorhanden, die zur Diskussion stünden. Er habe während der letzten zweieinhalb Jahre auf einer Schweizer Grossbank gearbeitet und wisse, was die Konsequenzen seien, wenn die ganzen Dienstleistungen rund um den Arbeitsplatzrechner und Wartungen outgesourct würden. Er gehe davon aus, dass eine Grossbank nicht den schlechtesten Partner habe und sich diesbezüglich auch eine gute und teurere Lösung leisten könne. Trotzdem wäre er oft froh gewesen, es hätte noch interne Stellen gegeben, die innerhalb von zwei bis drei Stunden vor Ort gewesen wären und nicht erst am nächsten Tag. Er denke, es müsse abgeschätzt werden, was Sinn mache und wo es Sinn mache. Für ihn mache es effektiv so Sinn, wie die Vorlage insgesamt vorgelegen habe und nicht in Stücken.\nStadträtin Gabriele Plüss ist auch der Meinung, dass sich der Gewerbeverband „ins eigene Fleisch schneide“ und vor allem der Stadt Olten keinen Dienst erweise. Wenn das Referendum zustande komme, woran sie nicht zweifle, dürfte es sehr schwierig sein, in einem Abstimmungskampf die Argumente, die schon im Parlament schwierig zu kommunizieren seien, zum Stimmbürger und zur Stimmbürgerin zu bringen. Wenn die Informatikorganisation endgültig abgelehnt würde, habe man effektiv die teure Lösung. Im Moment koste ein externer EDV-Supporter rund Fr. 1'000.—. Es könne ausgerechnet werden, was es im Moment koste und ob sich die Stadt Olten dies leisten könne. Wenn es wirklich der Wunsch sei, müsse nicht während vier Jahren gejammert und die Nachfolger informiert werden, dass es vom Gemeindeparlament „eingebrockt“ worden sei. Zur Frage von Herrn Sommer: Sie könne nicht versprechen, dass die Vorlage im März wieder unterbreitet werden. Es würden sehr umfassende Abklärungen verlangt und man müsse sich von den externen Firmen ein Outsourcing offerieren lassen. Sie könne keine Firma anrufen und nach dem Preis fragen. Es sei kein Fernseher, den sie kaufen wolle und es brauche Abklärungen. Das Parlament wolle die Wirtschaftlichkeit und das Einsparungspotential berechnet haben, sofern dies überhaupt möglich sei. Herr Gomm habe es sehr schön gesagt: Am Anfang brauche es meistens mehr Investitionen, bis die Saat nachher geerntet werden könne. Es werde versucht, auch dies bis zu einer der nächsten Sitzungen zu schaffen. Ob dies jedoch bis März möglich sei, könne sie nicht versprechen. Deshalb möchte sie das Parlament noch einmal bitten, einzutreten und den Rahmenkredit zu bewilligen. Die Mitarbeiter im Stadthaus arbeiteten immer noch mit Office 95. Das bedeute, dass sie immer mehr Mails nicht mehr öffnen könnten, weil die Absender der Mails längstens mit Office 2000 arbeiteten. Es sei eine Frustration für die Mitarbeiter, welche die Mails teilweise auf einer Diskette nach Hause nehmen, dort öffnen und wieder bringen müssten. Der Stadtrat sei auch für die Arbeitszufriedenheit verantwortlich. Sie denke, es sei keine Motiva-tion für die Mitarbeiter, welche seit einem Jahr höchst unzufrieden seien. An jeder Mitarbeiterzusammenkunft und Kadertagung sei das Thema, wann endlich Office 2000 komme. Letztes Jahr hätte Office 2000 in einem Schnellschuss eingeführt werden können, ungeachtet, ob nachher auf MetaFrame gewechselt werde oder nicht. Es hätten rund Fr. 80'000.— in den Sand gesetzt werden können. Dann wäre es vorhanden, jedoch wäre das Geld verloren, wenn jetzt entschieden werde, auf MetaFrame zu wechseln. Sie hätten dies verhindert, weil sie nicht unnötig Geld hätten ausgeben wollen. Jedoch stelle sie fest, dass es ein Fehler gewesen sei, da es überhaupt nicht bemerkt worden wäre. Der Stadtrat habe versucht, sich in jeder Beziehung kostenbewusst zu verhalten. Im Übrigen wäre der Kredit im letzten Jahr vorhanden gewesen. Er sei nicht ausgeschöpft worden, weil sie alles in eine Gesamtlösung hätten einpacken wollen und verantwortungsvoll vorgegangen seien. Gemäss Submissionsgesetz müsse ausgeschrieben werden, was Zeit brauche und wesentlich aufwendiger als früher sei. Die erste Tranche müsse im offenen Verfahren ausgeschrieben werden. Bis die Offerten eingegangen und ausgewertet seien, vergehe viel Zeit. Wenn jetzt nicht darauf eingetreten werde und man bis März nicht bereit sei, um die vielfältigen Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu beantworten, könne die Vorlage vielleicht erst im Mai unterbreitet werden. Somit entstehe eine Verzögerung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhielten das Office 2000 im Jahre 2002. Sie finde, es sei kein Vorgehen und bitte deshalb nochmals, dem Rahmenkredit zuzustimmen.\nRoland Rudolf von Rohr sagt, der Stadtrat übernehme jetzt Führungsaufgaben und er sei der Meinung, man sollte ihn jetzt machen lassen. Er habe auch Verständnis für das Anliegen und weniger für das vorhergehende Votum betreffend „vor jemandem in die Knie gehen“. Die Anliegen der FdP seien teilweise auch seine. Allerdings habe er sie nach den Informationen in der Fraktion etwas korrigiert. Sie seien legitim und berechtigt und dürften gestellt werden. Sie könnten nicht sofort beantwortet werden, seien aber noch zu beantworten. Man müsse den Stadtrat machen lassen. Frau Plüss habe nun oft genug gesagt, dass bei einer weiteren Verzögerung gewisse Risiken eingegangen würden, die nicht verantwortet werden könnten. Deshalb bitte er, dem Stadtrat zu folgen.\nRolf Sommer erklärt, die SVP werde dem Stadtrat folgen. Er fände es schade, wenn noch einmal einige tausend Franken für weitere Abklärungen ausgegeben würden. Die Ausführungen von Frau Plüss seien sehr informativ gewesen. Allenfalls hätte noch mehr abgeklärt werden können. Er arbeite in einem Büro mit 20 Mitarbeitern. Sie hätten 1,5 Stellen Informatiker, denen sie tagtäglich Fragen stellen müssten. Die Stadtverwaltung habe 140 Mitarbeiter und knapp 1,5 Stellen Informatiker. Das Verhältnis sei schon etwas fraglich.\nJosef Bernadic sagt, Herr Schärli habe aus seinem eigenen Bereich gesprochen. Er möchte nachdoppeln. Bei seinem Arbeitskollegen sei heute der Computer abgestürzt. Es werde das Helpdesk angerufen, die Expertin komme, erledige die Angelegenheit in 32 Minuten. Dann werde notiert: „32 Minuten konnte Herr Moser nicht arbeiten“. Es sei eine moderne Verwaltung, die auf die Situation reagiere.\n\nMit 28 : 15 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nIris Schelbert erklärt zum Rückweisungsantrag der Grünen Fraktion, Stadträtin Gabriele Plüss habe gesagt, die Spezialkommission könnte die erweiterte GPK sein. Die Grüne Fraktion wäre damit einverstanden.\n\nMit 4 : 24 Stimmen wird der Rückweisungsantrag der Grünen Fraktion abgelehnt.\n\nMit 24 : 6 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Für die Neuausrichtung und Anpassung der Informatik wird ein Brutto-Rahmenkredit von Fr. 1'300'000.-- bewilligt. Ein noch zu ermittelnder Investitionsbeitrag der sbo ist in Abzug zu bringen. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDer Beschluss unter I., 1. unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nPeter Gomm bemerkt, er werde nicht mehr dabei sein, werde aber die Rechnung Ende Jahr sehr genau studieren und nachsehen, wieviel der Entscheid, der heute gefällt worden sei, gekostet habe und dies am richtigen Ort platzieren.\n\nvom 25. Januar 2001\nAkten-Nr. 52/1\nProt.-Nr. 47\n\nSteuerreglement, Totalrevision/Genehmigung\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die Revision des Steuerreglementes und beantragt die Genehmigung der vorgeschlagenen änderungen.\n\n1. Ausgangslage\n\nAufgrund des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz vom 14.12.1990) sind die Kantone verpflichtet, ihre Gesetzgebung bis 1. Januar 2001 an die Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen.\n\nDie dadurch notwendige Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern wurde vom Kantonsrat am 30. Juni 1999 beschlossen und tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Ein wesentlicher Punkt der Revision ist die Neuordnung der zeitlichen Bemessung der Einkommenssteuern der natürlichen Personen. Bisher wird die Steuer im Kanton Solothurn nach dem System der einjährigen Pränumerandobesteuerung mit Vergangenheitsbemessung erhoben, d.h. die Steuern des Jahres 2000 werden aufgrund der 1999 erzielten Einkünfte bemessen. Dieses System ist nach dem Steuerharmonisierungsgesetz nicht mehr zulässig. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes wurde daher der übergang zur einjährigen Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung auf das Jahr 2001 beschlossen. Der Wechsel von der bisherigen Vergangenheitsbesteuerung zur Gegenwartsbesteuerung führt zu einer sogenannten Bemessungslücke, d.h. die Einkünfte des Jahres 2000 dienen nie zur Steuerbemessung. Zur Vermeidung von Missbräuchen wird diese Bemessungslücke übergangsrechtlich geschlossen. \n\nDas Kantonale Steueramt Solothurn hat den Gemeinden ein Musterreglement zur Verfügung gestellt. Auch die Einwohnergemeinde Olten hat sich an diese Vorgabe angelehnt und dabei die geschlechtsneutrale Formulierung berücksichtigt. Obwohl das Revisionsvorhaben materiell eher einer Teilrevision entspricht, hat sich der Stadtrat aus verfahrensökonomischen Gründen für eine Totalrevision entschieden, zumal beinahe alle Bestimmungen des bisherigen Reglementes in irgend einer Weise betroffen sind.\n2. änderung des Steuerreglementes\n\nDie wohl wichtigsten Gesetzes-Neuerungen sind:\n\n· Natürliche Personen, die unter dem Jahr den Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegen, sind für dieses Jahr nur in dem Kanton steuerpflichtig, in dem sie am 31.12. wohnen. Es gibt keine pro-rata-Besteuerung mehr, weder im Wegzugs- noch im Zuzugskanton.\n\n· Natürliche Personen, die im Verlaufe der Steuerperiode eine wirtschaftliche Zugehörigkeit begründen, ändern oder aufgeben, sind für die ganze Steuerperiode anteilsmässig steuerpflichtig.\n\n· Wer in mehreren Kantonen steuerpflichtig ist, weil sich seine wirtschaftliche Zugehörigkeit ausserhalb des Wohnsitzkantones befindet, muss dem Kanton mit wirtschaftlicher Zugehörigkeit nur noch eine Kopie der Steuererklärung des Wohnkantons einreichen. \n\nEs wird nicht mehr zwischen Strafsteuer und Busse unterschieden. Der Begriff Busse wird durchgehend verwendet. \n\nIn § 3 wird die Steuerpflicht der Bürgergemeinden geregelt. Gemäss § 90 des Steuergesetzes sind solothurnische Gemeinden bei der Staatssteuer von der Steuerpflicht befreit. Nach § 247 Abs. 3 StG können jedoch die Einwohnergemeinden auch die solothurnischen Bürgergemeinden der Einkommens- und Vermögenssteuer unterwerfen. Die Bürgergemeinde Olten ist gemäss Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Bürgergemeinde der Stadt Olten betreffend Vermögensausscheidung, den Auskauf des Lehrer- und Schulholzes und den Auskauf der Steuerpflicht gestützt auf den Urnenentscheid vom 26.1.1958 ab 1. Januar 1958 auf alle Zeiten von der Steuerpflicht für Vermögen und Einkommen der Bürgergemeinde befreit. Im Vertrag hat sich die Einwohnergemeinde Olten verpflichtet, das Steuerreglement entsprechend anzupassen (§ 3 Ziffer 3).\n\nDa im neuen System der Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung die Veranlagung naturgemäss erst im Jahr nach der Steuerperiode vorgenommen werden kann, entsteht beim Systemwechsel eine Bezugslücke, wenn der Steuerbezug erst im Jahr der Veranlagung erfolgt. Im Jahr der Umstellung 2001 könnte somit keine Steuer bezogen werden, was der Gemeindehaushalt aus naheliegenden Gründen nicht verkraften kann. Diese Bezugslücke kann wie beim Kanton auch bei den Gemeinden geschlossen werden, indem am bisherigen Pränumerandobezug festgehalten wird. Das bedeutet, dass in der Steuerperiode selbst ein Vorbezug (§ 12ff) erfolgt, mit dem die ganze voraussichtliche Steuer provisorisch bezogen wird. Grundlage dafür ist in der Regel die letzte Veranlagung oder die Steuererklärung. Nach Vornahme der Veranlagung im darauffolgenden Jahr wird die Schlussrechnung zugestellt. \n\nDie Gemeinden sind für die Ausgestaltung des Steuerbezuges im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung frei. Insbesondere können sie zwischen Lösungen mit verschiedenen Fälligkeitsterminen für die Vorbezugsraten und solchen mit einem Verfalltag wählen. Die Lösung in § 12 des revidierten Steuerreglementes sieht wiederum Vorbezugsraten vor. Für deren Festlegung (Anzahl, Fälligkeiten) ist der Stadtrat zuständig.\n\nDas geltende Steuerreglement enthält in § 12bis Abs. 1 die Kompetenz für das Outsourcing des Inkassos definitiver Verlustscheinforderungen durch den Stadtrat. Von dieser Bestimmung wurde bisher kein Gebrauch gemacht und sie soll voraussichtlich auch inskünftig nicht zur Anwendung gelangen, sodass deren Beibehaltung nicht zwingend ist. Das Inkassowesen der Finanzverwaltung ist zweckmässig ausgebaut und dieser Bereich eignet sich aus psychologischen und rechtlichen Gründen wenig für die Beauftragung privater Unternehmen. Trotzdem soll diese Kompetenznorm erhalten bleiben. Art. 12bis Abs.2 bzw. neu § 15 Steuerreglement enthält weiterhin im Sinne der Regionalisierungsbestrebungen die Kompetenz zum Steuerbezug für weitere Gemeinwesen.  \n\n3. Vorprüfung\n\nDer Revisionsvorschlag wurde dem Rechtsdienst des kantonalen Steueramtes Solothurn zur Vorprüfung unterbreitet. Da der Reglementsentwurf keinen Gesetzes- und Verfassungsbestimmungen widerspricht, wird das vorliegende Reglement dem Finanzdepartement des Kantons Solothurn zur Genehmigung empfohlen.\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Die Totalrevision des Steuerreglementes gemäss Anhang wird genehmigt.\n\n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultative Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Rahel Kamber Haussener. Sie habe die Lust am Sprechen etwas verloren und gebe nur noch das Resultat bekannt. Die GPK sei dafür gewesen und das Geschäft habe keine grossen Diskussionen ausgelöst. Es seien zwei Punkte diskutiert worden, die sich geklärt hätten. Die Vorlage sei einstimmig durchgegangen.\n\nStadträtin Gabriele Plüss macht namens des Stadtrates folgende Ausführungen: Bei der Vorlage gehe es um die Anpassung an das neue Steuer- und das Steuerharmonisierungsgesetz. Den Kantonen und den Gemeinden werde die Revision vom Bund vorgeschrieben. Es werde nicht nur eine Teilrevision, sondern eine Totalrevision vorgenommen, weil es bei den meisten Paragraphen Änderungen gebe. Grundsätzlich könne gesagt werden, man habe nicht viel Handlungsfreiheit und es sei mehr oder weniger eine kosmetische Übung, die vorgenommen werden müsse. Die meisten Bestimmungen würden sowieso gelten. Es sei mehr oder weniger ein „Absegnen“ des Vollzugs von Bundesgesetzen. Sie bitte, auf die Vorlage einzutreten.\n\n\nMit 39 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\nStadträtin Gabriele Plüss stellt einen Antrag zu § 6 Abs. 3. Die Juristen seien sich nicht einig, ob dies verfassungsgemäss sei und eine Anpassung der Personalsteuer nicht der Kompetenz des Volkes unterstellt sei. Der Stadtrat schlage deshalb vor, dass dies zugunsten des Souveräns gehandhabt werde und Absatz 3 somit gestrichen werde.\nPeter Gomm erklärt, somit erübrige sich sein Votum. Er hätte es sich gewünscht, wie es Herr Dr. Pfenninger vorher gemacht habe, und nicht argumentiert.\nMit 39 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Die Totalrevision des Steuerreglementes gemäss Anhang wird genehmigt.\n\n2.  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nBeilage:\n\nSynoptische Darstellung Alt- und Neufassung\n\n\tbisherige Fassung\n\nI. Steuerhoheit\n\nArt. 1\n\nDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten erhebt auf der Grundlage des Steuergesetzes vom 1. Dezember 1985 (StG in der Fassung vom 12. Juni 1994) eine Personal-, Einkommens- und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Personen sowie eine Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen.\n\nII. Steuerpflicht\n\nArt. 2\n\n1.  Natürliche und juristische Personen\n\nDer Einwohnergemeinde der Stadt Olten gegenüber sind die natürlichen und juristischen Personen steuerpflichtig, für welche eine steuerliche Zugehörigkeit im Sinne von §§8-10 und §85 des Steuergesetzes zu der Gemeinde besteht.\n\nArt. 3\n\n2.  Bürgergemeinden\n\n1)  Die Bürgergemeinden, für welche eine steuerliche Zugehörigkeit im Sinne von §85 des Steuergesetzes zu der Gemeinde besteht, werden - unter Vorbehalt von Absatz 3 hienach - besteuert:\n\na)  für jene Teile des Reinvermögens der Bürgergemeinden, welche nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken oder wohltätigen und gemeinnützigen Einrichtungen dienen und für die entsprechenden Teile des Einkommens.\n\nb)  für Betriebe mit wirtschaftlichen Zwecken, die einen Ueberschuss abwerfen.\n\n2)  Für die Bemessung des Einkommens und des Vermögens gelten §247 Absätze 4 und 5 des Steuergesetzes.\n\n3)  Die Bürgergemeinde Olten ist gemäss Ausscheidungsvertrag, genehmigt durch die Urnenabstimmung vom 26. Januar 1958, für den Forstfonds von der Steuerpflicht befreit.\n\nIII. Steuerfuss und Personalsteuer\n\nArt. 4\n\n1.  Im allgemeinen\n\n1)  Die Gemeindesteuer wird in Prozenten der ganzen Staatssteuer erhoben (Steuerfuss).\n\n2)  Das Gemeindeparlament beschliesst alljährlich bei Festsetzung des Voranschlages den Steuerfuss für das folgende Jahr. Dieser unterliegt, zusammen mit dem Voranschlag, dem fakultativen Referendum.\n\nFür die natürlichen und für die juristischen Personen kann ein unterschiedlicher Steuerfuss festgelegt werden; der Steuerfuss für juristische Personen darf vom Steuerfuss für natürliche Personen um nicht mehr als drei Zehntel der ganzen Staatssteuer abweichen. Die von der Einwohnergemeinde der Stadt Olten besteuerten Bürgergemeinden gelten als natürliche Personen (Tarif B).\n\nArt. 5\n\n2.  Holding- und Domizilgesellschaften\n\n\nDie Gemeindesteuer von Holding- und Domizilgesellschaften (§99 und §100 StG) beträgt 50 % der ganzen Staatssteuer.\n\nArt. 5 bis\n\n3.  Personalsteuer\n1)  Jede selbständig steuerpfichtige natürliche Person, die zu Beginn des Steuerjahres oder der Steuerpflicht in der Gemeinde aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig ist, entrichtet eine Personalsteuer von 10 Franken.\n\n2)  Die Personalsteuer ist im vollen Betrag geschuldet, auch wenn die Steuerpflicht nur während eines Teils des Steuerjahres besteht.\n\nIV. Steuerverfahren\n\nArt. 6\n\n1.  Steuerberechnung\n1)  Die Städtische Steuerverwaltung berechnet die Steuerbeträge nach diesem Reglement, ebenso allfällige Nachsteuern, Steuerbussen und Strafsteuern.\n\n2)  Sie stellt den Steuerpflichtigen die Steuerrechnung zu; diese enthält \n\nden Staatssteuerbetrag, den Gemeindesteuerfuss, den Gemeinde-steuerbetrag, die Zahlungsfrist und eine Rechtsmittelbelehrung. Vorbehalten bleiben Spezialvereinbarungen mit dem Staat und den Kirchgemeinden über einen gemeinsamen Steuerbezug und das Inkasso.\n\nArt. 7\n\nEinsprache und Rekurs\n\n1)  Gegen die Steuerberechnung kann der Steuerpflichtige bei der Städtischen Steuerverwaltung innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erheben.\n\n2)  Die Einsprache kann sich nur gegen die Berechnung des Steuerbetrages richten, nicht aber gegen die Einschätzung als solche.\n\n3)  Die Städtische Steuerverwaltung entscheidet über die Einsprache; der Entscheid wird kurz begründet und dem Steuerpflichtigen unter Angabe des Rechtsmittels schriftlich eröffnet.\n\n4)  Gegen den Einsprache-Entscheid kann der Steuerpflichtige beim Kantonalen Steuergericht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erheben. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.\n\nArt. 8\n\n3.  Verwirkung\n\nDas Recht, eine Gemeindesteuer zu berechnen, erlischt 5 Jahre nach Rechtskraft der Staatssteuerveranlagung, frühestens aber 5 Jahre nach Ablauf des Steuerjahres (§254 StG).\n\nArt. 9\n\n4.  Gemeindesteuerregister\n1)  Das Gemeindesteuerregister wird von der Städtischen Steuerverwaltung erstellt; es enthält nur die Endzahlen des steuerbaren Einkommens und Vermögens, die Sozialabzüge und die Steuerbeträge.\n\n2)  Auszüge aus dem Gemeindesteuerregister können dem Steuerpflichtigen selbst, seinem in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten sowie mit seinem schriftlichen Einverständnis Dritten gegen Gebühr ausgestellt werden; die Gebühr pro Pflichtigen und Steuerjahr richtet sich nach der Städtischen Gebührenordnung.\n\nArt. 10\n\n5.  Vertretungen der Gemeinde im Steuerverfahren\n1)  Die Städtische Steuerverwaltung vertritt die Gemeinde in Steuersachen; insbesondere ist sie befugt,\n\na)  im Veranlagungsverfahren Einsicht in die Akten zu nehmen (§121 Absatz 4 und §123 StG);\n\nb)  Einsprache und Rekurs gegen Verfügungen der Veranlagungsbehörden (§149 Abs. 1, §156, §160 Abs. 1 StG) sowie gegen Entscheide der Kantonalen Steuerverwaltung (§251 Abs. 1 und 3 StG) zu erheben;\n\nc)  Ansprüche auf Bestimmung des Veranlagungsortes und auf Steuerausscheidungen geltend zu machen (§146, §251 Abs. 2 StG);\n\nd)  Auszüge aus dem Gemeindesteuerregister auszustellen (§256 Abs. 2 und §131 StG);\n\ne)  Veranlagungsmitteilungen entgegenzunehmen (§148 Abs. 3 und §154 StG);\n\nf)  Sicherstellung von Steuern zu verlangen (§255 Abs. 2 StG);\n\ng)  über die Rückerstattung zuviel bezahlter, nicht geschuldeter Steuern, Bussen und Strafsteuern zu enscheiden (183 StG);\n\nh)  Beschwerde gegen die Berechnung des Kostenanteils der Einwohnergemeinde durch die Kantonale Steuerverwaltung zu führen (§187 Abs. 4 StG).\n\n2)  Stellungnahmen nach §6 Absatz 2 des Steuergesetzes gibt der Stadtrat ab.\n\nV. Steuerbezug\nArt. 11\n\n1.  Bezugsbehörde und Fälligkeit\n\n1)  Die Gemeindesteuern werden von der Städtischen Steuerver-waltung bezogen.\n\n2)  Die Steuerbezugsraten werden durch den Stadtrat aufgrund der Vorjahressteuern unter Ausschluss einmaliger Einkommensanfälle oder Verluste festgesetzt. Ist eine Vorjahressteuer nicht bekannt, so ist auf die Steuererklärung oder auf den mutmasslich geschuldeten Betrag abzustellen; wird ein mutmasslicher geschuldeter Betrag festgesetzt, so ist der Steuerpflichtige vorher anzuhören.\n\n3)  Die Fälligkeiten werden vom Stadtrat festgelegt.\n\nArt. 12\n\n2.1  Zahlung und Zinspflicht\n\n1)  Die Steuer muss innert 30 Tagen seit der Fälligkeit entrichtet werden. Säumige Steuerpflichtige sind für rechtskräftig und definitiv veranlagte Steuern eingeschrieben zu mahnen. Für die Mahnung wird eine Gebühr von 10 Franken erhoben.\n\n2)  Wird der Steuerbetrag binnen 30 Tagen seit Fälligkeit nicht entrichtet, so ist er vom Ablauf dieser Frist an \n\nzu den vom Regierungsrat für die Staatssteuer festgesetzten Bedingungen verzinslich.\n\n3)  Ist bei Eintritt der Fälligkeit aus Gründen, die der Zahlungspflichtige nicht zu vertreten hat, eine Steuerrate noch nicht zugestellt, so beginnt die Zinspflicht 30 Tage nach deren Zustellung.\n\n4)  Wird der Steuerbetrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, so ist Betreibung einzuleiten.\n\n5)  Zuviel bezahlte, nicht geschuldete Steuern, Bussen und Strafsteuern werden von Amtes wegen mit Zins zurückerstattet; es gelten die vom Regierungsrat für die Staatssteuern festgesetzten Bedingungen.\n\nArt. 12 bis\n\n2.2  Externes Inkasso; Inkasso für Dritte\n1)  Der Stadtrat kann unter Wahrung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes für das Inkasso von definitiven Verlustschein-forderungen Privatpersonen oder private Unternehmungen beauftragen.\n\n2)  Die Einwohnergemeinde Olten kann für weitere Gemeinwesen gegen Entschädigung mit dem Steuerbezug beauftragt werden. Dabei ist das Städtische Steuerreglement sinngemäss anzuwenden.\n\nArt. 13\n\n3.  Sicherstellung\n1)  Aus den in §184 des Steuergesetzes genannten Gründen kann die Städtische Steuerverwaltung jederzeit Sicherstellung verlangen.\n\nGegen die Sicherstellungsverfügung kann der Zahlungspflichtige innert 30 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erheben. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.\n\nArt. 14\n\n4.  Zahlungserleichterung\n1)  Ist die Zahlung der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder einer Strafsteuer innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungs-pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann das Ressort Finanzen Zahlungserleichterung gewähren. §181 des Steuergesetzes ist anwendbar.\n\n2)  Der Steuerpflichtige kann gegen den Entscheid innert 10 Tagen Beschwerde beim Stadtrat erheben. Gegen den Beschwerde-entscheid kann er innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erheben.\n\nArt. 15\n\n5.  Steuererlass\n1)  Ist der Steuerpflichtige durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rückschläge und dergleichen in seiner Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt oder befindet er sich sonst in einer Lage, in der die Bezahlung der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder einer Strafsteuer zu grosser Härte würde, kann der Stadtrat die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen. Das Erlassgesuch ist mit schriftlicher Begründung und mit den nötigen Beweismitteln dem Ressort Finanzen einzureichen.\n\n2)  Der Steuerpflichtige kann gegen den Entscheid beim Regierungsrat jeweils innert 10 Tagen Beschwerde erheben.\n\n3)  Während des Steuererlassverfahrens werden keine Bezugs-handlungen vorgenommen.\n\nVI. Schlussbestimmungen\nArt. 16\n\n1)  Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Finanz-Departement rückwirkend am 1. Januar 1986 in Kraft.\n\n2)  Auf diesen Zeitpunkt sind alle ihm widersprechenden Bestimmungen über die Gemeindesteuern aufgehoben, insbesondere das Steuerreglement vom 9.2.1962 mit den seitherigen Aenderungen.\n\n\n\tneue Fassung\n\nDas Gemeindeparlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, gestützt auf § 257 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (kantonales Steuergesetz, StG) vom 1. Dezember 1985 und Art. 21 der Gemeindeordnung vom 6. Dezember 1992, beschliesst:\n\nI. Steuerhoheit\n\n§ 1\n\n1.1.1 \nDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Stadt) erhebt auf der Grundlage des kantonalen Steuergesetzes die Einkommens-, Vermögens- und Personalsteuern von den natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuern von den juristischen Personen.\n\nII. Steuerpflicht\n\n§ 2\n\nNatürliche und juristische Personen\n\nDer Stadt gegenüber sind die natürlichen und juristischen Personen steuerpflichtig, für welche eine  steuerliche Zugehörigkeit  im Sinne  von §§ 8-10 und § 85 sowie § 250 StG zur Stadt besteht.\n\n§ 3\n\nBürgergemeinden\n\n1     Bürgergemeinden, für welche eine steuerliche Zugehörigkeit im Sinne von § 85 StG zur Gemeinde besteht, werden als juristische Personen besteuert:\n\na)  für jene Teile des Reinvermögens, welche nicht unmittelbar  öffentlichen oder wohltätigen und gemeinnützigen Einrichtungen dienen, und für die entsprechenden Teile des Einkommens.\n\nb)  für Betriebe mit wirtschaftlichen Zwecken, die einen Überschuss abwerfen.\n\n1.1.2 III. Steuerfuss\n\n§ 4\n\nIm allgemeinen\n\n          1   Die Gemeindesteuer wird in Prozenten der ganzen Staatssteuer     erhoben (Steuerfuss).\n\n      2   Das Gemeindeparlament beschliesst alljährlich bei der Festsetzung des Voranschlages den Steuerfuss für das folgende Jahr.\n\n      3  Für die natürlichen und für die juristischen Personen kann ein   unterschiedlicher Steuerfuss festgelegt werden; der Steuerfuss für juristische Personen darf vom Steuerfuss für natürliche Personen um nicht mehr als drei Zehntel der ganzen Staatssteuer abweichen. \n\n§ 5\n\nHolding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften\n\nDie Gemeindesteuer von Holding-, Domizil- und Verwaltungsge-sellschaften (§ 99 und § 100 StG) beträgt 50% der ganzen Staatssteuer.\n\n§ 6\n\nPersonalsteuer\n\n          1 Jede selbständig steuerpflichtige Person, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht in der Gemeinde aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig ist, entrichtet eine Personalsteuer von 10 Franken.\n\n           2   Die Personalsteuer ist im vollen Betrag geschuldet, auch wenn die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode besteht.\n\n1.1.3 IV. Steuerverfahren\n\n§ 7\nSteuerberechnung\n\n            1  Die städtische Steuerverwaltung berechnet die Steuerbeträge nach diesem Reglement, ebenso allfällige Nachsteuern und Steuer-bussen.\n\n            2  Sie stellt den Steuerpflichtigen die Steuerrechnung zu; diese enthält den Staatssteuerbetrag, den Gemeindesteuerfuss, den Gemeinde-steuerbetrag, die Personalsteuer, die Zahlungsfrist und eine Rechtsmittelbelehrung.\n\n§ 8\n\nEinsprache und Rekurs\n\n           1  Gegen die Steuerberechnung kann die steuerpflichtige Person bei der städtischen Steuerverwaltung innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erheben.\n\n            2   Die Einsprache kann sich nur gegen die Berechnung des    Steuerbetrages richten, nicht aber gegen die Veranlagung als solche.\n\n            3  Die städtische Steuerverwaltung entscheidet über die Einsprache; der Entscheid wird kurz begründet und dem Steuerpflichtigen unter Angabe des Rechtsmittels schriftlich eröffnet.\n\n          4  Gegen den Einsprache-Entscheid kann die steuerpflichtige Person beim Kantonalen Steuergericht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erheben. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.\n\n§ 9\n\nVerwirkung\n\nDas Recht, eine Gemeindesteuer zu berechnen, erlischt 5 Jahre nach Rechtskraft der Staatssteuerveranlagung, frühestens aber 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (§ 254 StG).\n\n§ 10\n\nGemeindesteuerregister\n\n          1  Das Gemeindesteuerregister wird von der städtischen Steuerver-waltung erstellt; es enthält nur die Endzahlen des steuerbaren Einkommens und Vermögens, die Sozialabzüge und die Steuerbeträge.\n\n         2  Auszüge aus dem Gemeindesteuerregister können den Steuer-pflichtigen sowie in ihrem schriftlichen Einverständnis Dritten durch die städtische Steuerverwaltung gegen Gebühr ausgestellt werden; für die Dauer der ungetrennten Ehe kann jeder Ehegatte ohne Zustimmung des andern einen Auszug verlangen.\n\n          3  Die Gebühren pro Pflichtige/n und Steuerperiode werden in der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten festgelegt.\n\n§ 11\n\nVertretung der Gemeinde im Steuerverfahren\n\n          1  Die städtische Steuerverwaltung vertritt die Gemeinde in Steuer-sachen; insbesondere ist sie befugt,\n\na) im Veranlagungsverfahren Einsicht in die Akten zu nehmen (§121 Absatz 4 und § 123 StG);\n\nb) Einsprache und Rekurs gegen Verfügungen der Veranlagungsbehörden (§ 149 Absatz 1, § 155 Abs. 3, § 160 Absatz 1 StG) sowie gegen Entscheide der Kantonalen Steuerverwaltung (§ 251 Absatz 1 und 3 StG) zu erheben;\n\nc) Ansprüche auf Bestimmung des Veranlagungsortes und auf Steuerausscheidung geltend zu machen (§ 146, § 251 Absatz 2 StG);\n\nd) Auszüge aus dem Gemeindesteuerregister auszustellen (§ 256 Absatz 2 und § 131 StG);\n\ne) Veranlagungsmitteilungen entgegenzunehmen (§ 148 Absatz 3 StG);\n\nf) Sicherstellung von Steuern zu verlangen (§ 255 Absatz 2 StG);\n\ng) zum Erlass von Steuern im Veranlagungsverfahren Stellung zu nehmen (§ 182 Abs. 3 StG);\n\nh) über die Rückerstattung zuviel bezahlter, nicht geschuldeter Steuern und Bussen zu entscheiden (§ 183 StG);\n\ni) Beschwerde gegen die Berechnung des Kostenanteils der Einwohnergemeinde durch die Kantonale Steuerverwaltung zu führen (§ 187 Absatz 4 StG).\n\n           2  Stellungnahmen zu Steuererleichterungen nach § 6 Absatz 2 des Steuergesetzes gibt der Stadtrat ab.\n\n1.1.4 V. Steuerbezug\n\n§ 12\n\nFälligkeit \n\n           1 Die Steuern werden in der Regel in der Steuerperiode fällig (Vorbezug). Die Anzahl Vorbezugsraten und deren Fälligkeiten werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\n          2  Grundlage für den Vorbezug ist die letzte Veranlagung oder die Steuererklärung oder der mutmasslich geschuldete Betrag; wird ein mutmasslich geschuldeter Betrag festgesetzt, so ist die steuerpflichtige Person vorher anzuhören.\n\n            3  Entsteht die Steuerpflicht erst in der Steuerperiode, so wird von der Bezugsbehörde ein besonderer Fälligkeitstermin festgesetzt.\n\n            4 Die Steuer gemäss Schlussrechnung wird mit deren Zustellung  fällig.\n\n§ 13\nProvisorischer und definitiver Bezug\n        1   Die Gemeindesteuern werden von der städtischen Steuerver-  waltung bezogen.\n\n        2  Nach Vornahme der Veranlagung wird die Schlussrechnung zu-gestellt. Provisorisch bezogene Steuern werden an die gemäss definitiver Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet.\n\n        3  Provisorisch bezogene Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, werden nach ihrer Scheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Trennung an die Steuern angerechnet, die jeder Ehegatte gemäss definitiver Veranlagung schuldet.\n\n            4   Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zuviel bezahlte Beträge zurückerstattet. \n\n§ 14\n\nZahlung und Zinspflicht, Bezugsminimum\n\n           1     Die Steuer ist innert 30 Tagen seit der Fälligkeit zu entrichten. Für die Mahnung verfallener Steuern wird eine Gebühr von 10 Franken erhoben.\n\n           2   Wird der Steuerbetrag nicht fristgerecht bezahlt, so ist er vom Ablauf der Zahlungsfrist an zu den vom Regierungsrat für die Staatssteuer festgelegten Bedingungen verzinslich.\n\n           3      Ist bei Eintritt der Fälligkeit aus Gründen, die der Zahlungspflichtige nicht zu vertreten hat, eine Steuerrechnung noch nicht zugestellt, so beginnt die Zinspflicht 30 Tage nach deren Zustellung.\n\n            4  Wird der Steuerbetrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, so ist die Betreibung einzuleiten. Für rechtskräftige Vorbezugsraten wird die Betreibung erst nach Ablauf der Steuerperiode eingeleitet.\n\n            5  Steuern und Zinsen einer Steuerperiode, welche insgesamt weniger als 10 Franken betragen, werden nicht erhoben.\n\n§ 15\n\n2.2  Externes Inkasso; Inkasso für Dritte\n1  Der Stadtrat kann unter Wahrung des Steuergeheimnisses und \n\ndes Datenschutzes für das Inkasso von definitiven Verlustschein-forderungen Privatpersonen oder private Unternehmungen beauftragen.\n\n           2 Die Stadt kann für weitere Gemeinwesen    gegen Entschädigung mit dem Steuerbezug beauftragt werden. Dabei ist das Städtische Steuerreglement sinngemäss anzuwenden.\n\n§ 16\n\nRückerstattung und Rückerstattungszins, Rückerstattungsminimum\n\n           1 Zuviel bezahlte, nicht geschuldete aber in Rechnung gestellte Steuern und Bussen werden von Amtes wegen zurückerstattet. Zurückzuerstattende Beträge werden zu den vom Regierungsrat für die Staatssteuer festgelegten Bedingungen verzinst. Rechtskräftig festgesetzte Beträge gelten als geschuldet.\n\n           2  Werden Steuern an Ehegatten zurückerstattet, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe leben, kann die Zahlung an jeden der beiden Ehegatten erfolgen.\n\n            3  Sind Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, nach ihrer Scheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Trennung zurückzuerstatten, erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten. Vorbehalten bleiben anders lautende Vereinbarungen der Ehegatten, welche diese der zuständigen Bezugsbehörde schriftlich bekanntgegeben haben.\n\n            4  Beträge unter 10 Franken werden nicht zurückerstattet.\n\n§ 17\n\nSicherstellung\n\n            1  Aus den in § 184 des Steuergesetzes genannten Gründen kann die städtische Steuerverwaltung jederzeit mittels Verfügung Sicherstellung verlangen.\n\n            2 Gegen die Sicherstellungsverfügung kann der Zahlungspflichtige innert 30 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erheben. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungs-verfügung nicht.\n\n           3  Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.\n\n            4  Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 SchKG ist nicht zulässig.\n\n§ 18\n\nZahlungserleichterung\n\n            1  Ist die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Finanzverwaltung Zahlungserleichterungen gewähren. § 181 Steuergesetz ist anwendbar.\n\n            2  Die steuerpflichtige Person kann gegen den Entscheid der Finanz-verwaltung innert 10 Tagen Beschwerde beim Stadtrat erheben. Gegen dessen Beschwerdeentscheid kann sie innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erheben (§ 199ff Gemeindegesetz).\n\n§ 19\n\nSteuererlass\n\n            1 Ist die steuerpflichtige Person durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rückschläge und dergleichen in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt oder befindet sie sich sonst in einer Lage, in der die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse zur grossen Härte würde, kann der Stadtrat die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen.\n\n            2 Das Erlassgesuch ist mit schriftlicher Begründung und mit den nötigen Beweismitteln der städtischen  Steuerverwaltung einzureichen.\n\n           3 Die steuerpflichtige Person kann gegen den Entscheid des Stadtrates innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat (§ 255 Abs. 3 StG) erheben.\n\n           4  Während des Steuererlassverfahrens werden in der Regel keine Bezugshandlungen vorgenommen.\n\n            5 Auf Erlassgesuche, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls ein-gereicht werden, wird nicht eingetreten. \n\n            6 Die Bestimmungen der Steuerverordnung Nr. 11 über Zahlungser-leichterungen, Erlass und Abschreibungen gelten sinngemäss.\n\n1.1.5 VI. Schlussbestimmung\n\n§ 20\n\n            1 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Finanz-Departement rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.\n\n            2 Auf diesen Zeitpunkt sind alle ihm widersprechenden Bestim-mungen über die Gemeindesteuern aufgehoben, insbesondere das Steuerreglement vom 20. Februar 1986.\n\n\n\n\nvom 25. Januar 2001\nAkten-Nr. 14/8\nProt.-Nr. 48\n\nZweckverband Familien-, Mütter- und Väterberatung, neue Statuten/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n1.  Ausgangslage\nDie Gemeinde Olten ist Mitglied des Zweckverbandes Familienberatung und Mütter-/Väterberatung in den Bezirken Olten und Gösgen. Die Statuten des erwähnten Verbandes stammen aus dem Jahre 1966 und entsprechen nicht mehr der heutigen Situation. Eine Anpassung drängt sich somit auf.\n\nDie Geschäftsleitung erteilte einer internen Arbeitsgruppe den Auftrag, zusammen mit Herrn lic.iur. Peter Meier, Schönenwerd, zeitgemässe Statuten zu erarbeiten. Die Familienberatung Olten-Gösgen hat mit Datum vom 16. Juni 1999 die neue Fassung zur Vernehmlassung zugestellt, mit der Bitte, allfällige Anregungen mitzuteilen.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 30. August 1999 den Zweckverband Familienberatung Olten-Gösgen eingeladen, folgende Aenderungsvorschläge zu prüfen:\n\n· Die Rechtsform des Vereins wird derjenigen des Zweckverbandes vorgezogen (Flexibilität, schlankere Organisation).\n\n· Statutenänderungen gemäss Entwurf sind auch von den Einwohnergemeinden zu beschliessen (Widerspruch zu § 6 lit.h.).\n\n· Für die Stadt Olten ist ein Vorstandssitz sicherzustellen.\n\n· Unter § 6 sind die Wahlbestimmungen für das Präsidium des Vorstandes und der Delegiertenversammlung klarer zu formulieren.\n\nAm 18. September 2000 fand die Delegiertenversammlung statt. Die vom Stadtrat angeregten Bereinigungsvorschläge wurden weitgehend positiv aufgenommen. Hingegen wurde an der bisherigen Rechtsform (Zweckverband) festgehalten. \n\n2.  Erwägungen\n\nDie Statuten müssen von allen Mitgliedern des Zweckverbandes genehmigt werden, sonst bleiben die alten in Kraft. Auch wenn die Aenderung der Rechtsform in einen Verein nicht enthalten ist, beantragt der Stadtrat Zustimmung zu den Statuten, da der Gemeindebeitrag um Fr. 23'000.— reduziert wird. Weiter positiv hervorzuheben bleibt:\n\n· Die Einwohnergemeinde Olten kann neu drei und nicht wie bis anhin zwei Delegierte bestimmen.\n\n· Der Gemeindebeitrag wird nicht mehr nach Einwohnerzahlen resp. der Steuerkraft sondern nur noch nach Einwohnerzahl bestimmt. Das führt bei der Einwohnergemeinde Olten zu einer Reduktion des Beitrages um Fr. 23'000.--.\n\n· Klare Regelung, dass die Delegiertenversammlung den Leistungsumfang (mit Tarifen) bestimmt.\n\nDie Zustimmung beinhaltet aber zugleich den Auftrag, die Zusammenarbeit des städtischen Sozialamtes mit dem Zweckverband zu hinterfragen und nach einer neuen Rechtsform zu suchen.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n1.  Die Statuten der Familienberatung und Mütter-/Väterberatung Olten-Gösgen  -  sie treten per 1. Januar 2001 in Kraft  -  werden genehmigt.\n\n2.  Der Stadtrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit des städtischen Sozialamtes mit dem Zweckverband zu hinterfragen und nach einer neuen Rechtsform zu suchen.\n\n3. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.\n\nII.\n\nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Peter Schafer. Die GPK habe die neuen Statuten des Zweckverbandes Familien-, Mütter- und Väterberatung an der letzten Sitzung behandelt. Alle an diesem Zweckverband beteiligten Gemeinden müssten den Statuten zustimmen, damit sie in Kraft träten. Es gehe nicht um Abänderungsanträge, sondern nur darum, zu den neuen Statuten „ja“ oder „nein“ zu sagen. Die GPK finde die neuen Statuten gut. Die wichtigsten Verbesserungen für die Stadt Olten seien ein gesicherter Sitz im Vorstand, neu drei statt zwei Delegierte und durch eine neue Berechnung des Gemeindebeitrages ein um Fr. 23'000.— günstigerer Beitrag. Die guten Leistungen der Mitarbeitenden und der Sinn des Zweckverbandes seien allgemein anerkannt. Aus diesen Gründen sei das Geschäft in der GPK unbestritten gewesen. Sie habe dem Beschlussesantrag einstimmig zugestimmt.\nStadtrat Ruedi Heutschi hebt hervor, dass das Gemeindeparlament „ja“ oder „nein“ sagen könne, die Statuten jedoch nicht ändern könne. Alle Gemeinden müssten zustimmen und wenn eine Gemeinde ablehne, träten sie nicht in Kraft, sondern die alten blieben in Kraft. Herr Schafer habe die Vorteile hervorgehoben. Zur Bedeutung der Reduktion um Fr. 23'000.—: Bis jetzt seien über das Grundangebot die freiwilligen Angebote quersubventioniert worden. Man habe genau ausgerechnet, was die einzelnen Leistungen kosteten. Die Quersubventionen seien zu 95 % ausgeschlossen. Dies sei ein grosser Fortschritt. Den Rest brauche die Stadt Olten kaum. 1999 seien Fr. 11'617.— benötigt worden und im Jahre 2000 Fr. 7'352.25, also sehr wenig. Es handle sich immer um begründete Fälle, wenn beispielsweise eine Familie bereits betreut werde, es um Kinderfragen gehe und man bereits intensiv mit diesen Kindern befasst sei. Bei einem Konflikt sei eine externe Vergabe sinnvoll.\n\nClaude Schoch meint, der Vorteil von emotionalen und zermürbenden Geschäften sei, dass die nachfolgenden Geschäfte etwas rascher erledigt würden. Die Väter- und Mütterberatungsstelle sei in der FdP-Fraktion völlig unumstritten. Es gehe nicht darum, sich über die Statuten in einzelnen Punkten zu unterhalten. Man möchte dies nicht gefährden. Die FdP unterstütze die Kritik des Stadtrates, die dazu geführt habe, dass er einen neuen Weg in Angriff nehme, die Rechtsform hinterfragen wolle und den Zweckverband als schwerfälliges Gebiet durch eine etwas flexiblere Form eines Vereins oder sonst eine geeignete Form ablöse. Sie möchten ihm die Optik weitergeben - vielleicht rennten sie offene Türen ein - sich in diesem Zusammenhang Gedanken zu machen, was die Leistungsarbeit dieser Mütter- und Väterberatungsstelle sei, die Idee einer Leistungsvereinbarung, bei der sie nachher tatsächlich so funktionieren könne, wie sie es brauche und nicht jedesmal das Gemeindeparlament fragen müsse, ob sie dieses oder jenes erhalte. So gesehen werde es von der FdP keine Gegenstimmen geben, wenn seine Kolleginnen und Kollegen gleich wie am vergangenen Donnerstag stimmten.\nIris Schelbert führt aus, die Grüne Fraktion habe die vorliegenden Statuten mit den alten des Zweckverbandes verglichen und könne den neuen Statuten voll zustimmen. Der Vorstand habe eine gute Grösse, damit effizient gearbeitet werden könne und die Delegiertenversammlung garantiere eine gute Verankerung in den Einwohnergemeinden. Auf die grossen Gemeinden werde Rücksicht genommen, indem sie mehr Delegierte zur Verfügung hätten. Eindruck mache ihnen auch, dass die Beratungsstellen von adäquat ausgebildeten Fachpersonen geführt werden müssten und dass die Finanzierung mit einem festgesetzten Betrag pro Einwohnerin und Einwohner klar vorgegeben sei. Zur Finanzierung hätten sie eine Frage, die sicher rasch beantwortet werden könne. In der Vorlage stehe, die Stadt Olten bezahle rund Fr. 23'000.— weniger pro Jahr. Bis 1998 sei die Familien, Väter- und Mütterberatung immer mit rund Fr. 115'000.— bis Fr. 120'000.— budgetiert gewesen, neu mit Fr. 97'000.—. Sie denke, es sei so richtig. In der Rechnung 99 sei jedoch der Betrag auf Fr. 160'000.— angestiegen und im Voranschlag 2000 seien ebenfalls noch Fr. 162'000.— budgetiert. Es interessiere sie, woher der markante Anstieg komme und ob für das Jahr 2001 mit den Fr. 97'000.— genügend Geld budgetiert worden sei. Sie danke bereits jetzt für die Beantwortung dieser kleinen Frage. Die Grüne Fraktion werde zustimmen.\nStadtrat Ruedi Heutschi antwortet, er habe einen Auszug der Zahlen. Im Budget 1999 seien es Fr. 120'000.—, in der Rechnung Fr. 118'000.—, im Budget 2000 Fr. 119'000.— und in der Rechnung Fr. 113'000.—. Seine Zahlen weichten von denjenigen von Frau Schelbert ab. Im Budget sei noch etwas anderes enthalten. Er habe es jedoch nicht dabei und könne die Frage deshalb nicht beantworten. Seine Zahlen stimmten mit den Zahlungen an den Zweckverband überein. Von daher stimme es. Die Fr. 97'000.— reichten. Diesen Betrag müssten wir im Maximum bezahlen. Wahrscheinlich habe man in diesem Jahr etwas entflochten.\n\nIris Schelbert sagt, dies sei der Grund für ihre Frage gewesen. Beim Budget habe es keine Anmerkungen. Vielleicht könne dies bilateral gelöst werden.\nRita Lanz Hasenfratz erklärt, die SP-Fraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu. Sie fänden, es sei eine sehr wertvolle Institution, die in der ganzen Region angeboten werde. Sie sei sehr niederschwellig, da die Personen, die sie in Anspruch nehmen möchten, nicht bezahlen müssten, sondern die Gemeinden bezahlten. Es gebe einen Nutzen, weil dies heute immer die Frage sei: Prävention und Beratung im Bereich von Familien. Vater- und Muttersein könne nicht gelernt werden und es sei kein Beruf. Man habe das Glück, ein Kind zu bekommen. Es stellten sich jedoch sehr viele Fragen, die sehr rasch zu Überforderungssituationen führen könnten. Diese Institution gerade im Bereich der Väter- und Mütterberatung könne hier sehr gut einwirken. Von daher sei die SP-Fraktion sehr froh, dass die Institution diese Arbeit erbringe. Sie seien für Zustimmung.\n\n\nMit 40 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\nMit 40 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n1.  Die Statuten der Familienberatung und Mütter-/Väterberatung Olten-Gösgen  -  sie treten per 1. Januar 2001 in Kraft  -  werden genehmigt.\n\n2.  Der Stadtrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit des städtischen Sozialamtes mit dem Zweckverband zu hinterfragen und nach einer neuen Rechtsform zu suchen.\n\n3. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.\n\nII.\n\nZiffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nStadtrat Ruedi Heutschi sagt, er habe vom Stadtpräsidenten das Budget erhalten und könne die Erklärung jetzt abgeben. Die Position, die vorher wie er vermutet habe zusammengefasst gewesen sei, sei auseinander genommen worden. Der andere Teil seien Beiträge an soziale Beratungsstellen, die vom Kanton festgelegt würden. Es handle sich um Fr. 2.50 pro Einwohner über die Aufgabenreform soziale Sicherheit. Es seien verschiedene Sachen. Es gehe um Fr. 41'500.—. Zusammen ergebe dies Fr. 137'000.—.\nParlamentspräsident Beat Loosli wünscht einen schönen Abend und schliesst die Sitzung um 22.30 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 25. Januar 2001 hat das Büro des Gemeindeparlamentes am 17. August 2001 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Par-lamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\nPAGE  \n\n_1039432121.bin\n\n_1040713004.vsd\nFinanzverwaltung�\n\nLeitung �Informatik *�\n\nProjekte und\nBeratung�\n\nLeitung Technik: *�- Systembetrieb\n- Benutzersupport�\n\nPC-Supporter/in�\n\n20% von Fachbetreuer Verwaltungssoftware (Unigeorg)�\n\n* Personalunion�\n\nPC-Supporter/in�\n\n40% von Leiter/in Informatik *�\n\n40% von Leiter/in Technik *�\n\nStadtrat\nRessort Finanzen�\n\nInformatik-\nkommission�\n\nArbeitsgruppen�\n\n\n