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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 77 \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 15. Dezember 2016, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 20.55 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 43 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Sarah Früh, 2. Max Husi, 3. Urs Knapp, 4. Daniel Probst, 5. Dr. Max Pfenninger, \n6. Monique Rudolf von Rohr, 7. Simone Sager, 8. Deny Sonderegger, 9 . David Tschan, \n10. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Fritz Buser,3. Paul Dilitz, 4. Gökhan Karabas, 5. Eugen Kiener, \n6. Huguette Meyer Derungs, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Renata Pfeiler, 9. Marion Rauber, \n10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Heidi Ehrsam, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Nenad Skalonja, \n5. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Beate Hasspacher, 3. Anita Huber, 4. Michael Neuenschwander, \n5. Raphael Schär, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Anton Brügger, 3. Ernst Eggmann, 4. Doris Känzig, 5. Philippe Ruf, \n6. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 77 \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nLorenz Schmid, Stadtplaner  \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nLuc Nünlist \nMuriel Jeisy \nMoritz Segna \nFranziska Erzinger \n \nUnentschuldigt abwesend: \nHeinz Eng \nRamazan Balkaç \n \n \nVorsitz: Matthias Borner \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n  2. Dringliche Interpellation Eugen Kiener (SP/Junge SP) betr. Olten und die \nUnternehmenssteuerreform III (eingereicht am 21.11.2016)/Frage der Dringlichkeit \n\n  3. Personalgewinnungsmassnahme/Teilrevision Art. 22c Abs. 2 Personalreglement \n(SRO 131) \n\n  4. Stadtteilverbindung Hammer, Erarbeitung Vorprojekt/Kreditgenehmigung \n  5. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 5.1. Dringliche Interpellation Eugen Kiener (SP/Junge SP) betr. Olten und die \n\nUnternehmenssteuerreform III (bei Bejahung der Dringlichkeit) \n 5.2. Motion Michael Neuenschwander und Mitunterzeichnende (Fraktion Grüne) betr. \n\nZusammenlegung von Altstadtkommission und Baukommission (eingereicht am \n29.09.2016) \n\n 5.3. Postulat Anita Huber (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. TiSA: \nAuswirkungen und Handlungsmöglichkeiten (eingereicht am 21.06.2016) \n\n 5.4 Interpellation Ruedi Moor (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Information \nund Signalisation bei Baustellen (eingereicht am 29.09.2016) \n\n \n \n\n*         *          * \n \n \n\nParlamentspräsident Matthias Borner begrüsst die Anwesenden recht herzlich zur \nheutigen weihnachtlichen Session: Wir haben auch heute ein buntes Programm vor uns. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 77 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner:  \n \nTotenehrung \n \nAm 4. Dezember 2016 ist Fritz Nussbaum verstorben. Er war Ersatzmitglied im \nGemeinderat, viele Jahre in der Museenkommission und Jugendkommission. \n \nWeiter trauert unser Stadtpräsident um seine Mutter, und wir bekunden ihm unser herzliches \nBeileid. \n \nEbenfalls verstorben ist die Ehefrau von Fritz Buser, Doris Jäger Buser. \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Sitzen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Interpellation Luisa Jakob (Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Notschlafstelle in \n\nOlten \n- Postulat Deny Sonderegger (FdP) „Entsprechen die aktuellen Abfallgebühren den \n\ngesunkenen Kosten? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 15. Dezember 2016  Prot.-Nr. 24 \n \n \n \nDringliche Interpellation Eugen Kiener (Fraktion SP und Junge SP) \nbetreffend Olten und die Unternehmenssteuerreform III/Frage der \nDringlichkeit \n \n \nEugen Kiener: Vor einem Monat haben wir ja die Unterlagen zur Budgetdebatte erhalten. \nIch habe diese studiert. Es hatte dort einen Hinweis auf die bevorstehende eidgenössische \nAbstimmung. Dort hat es geheissen, dass ein grosser Steuerausfall auf unsere Stadtkasse \nzukommt. Ich habe mich dann zurückerinnert. Vor zweieinhalb Jahren sind wir auch vor einer \nAbstimmung gestanden. Es ist damals um den kantonalen Finanzausgleich gegangen. 3 bis \n4 Millionen Steuerausfall waren damals prognostiziert. Der Stadtrat hat dann gesagt: Ja, wir \nmüssen das Gemeindereferendum ergreifen. Mit 30 : 12 Stimmen hat das Parlament dieses \nReferendum unterstützt. Unsere grosse Mehrheit der Anwesenden hier fand, das Wohl \nunserer städtischen Finanzen sei wichtiger als die Solidarität mit den weniger begüterten \nGemeinden in unserem Kanton. Jetzt stehen wir vor einer eidgenössischen Abstimmung. Die \nfür uns angekündigten Steuerausfälle sind zwei- bis dreimal so hoch wie damals. Wie wir in \nden folgenden Geschäften hören werden, geht es unserer Stadt nicht viel besser als vor zwei \nJahren. Olten kann sich diese Unternehmenssteuerreform III eigentlich wahrscheinlich nicht \nleisten. Wir stehen zwei Monate vor dieser Abstimmung. Jetzt ist der Zeitpunkt, ein Zeichen \ngegen diese Vorlage zu setzen. Ich bitte Euch, der Dringlichkeit meiner Interpellation \nzuzustimmen. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Wir haben viel zu wenig Informationen zu den Konsequenzen \nder Unternehmenssteuerreform auf das Steuereinkommen von Olten. Mit Grauen erinnere \nich mich an das Alpiq-Debakel, als die Steuern der Alpiq plötzlich wegbrachen und die Stadt \nOlten in ein Defizit fiel und heute noch darunter leidet. Deshalb muss sich die Stadt Olten \njetzt – noch deutlich vor der Abstimmung mit den Konsequenzen befassen, falls diese \nAbstimmung im Februar angenommen würde. Die Wählerinnen kaufen sonst die Katze im \nSack. Statt dass sie von einem Wirtschaftswachstum profitieren können, wie sie erhoffen, \nmüssen vermutlich die Steuern für natürliche Personen erhöht werden, und sicher würde es \nauch zu einem weiteren Abbau öffentlicher Leistungen führen. Deshalb sind wir für \nDringlichkeit. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Unserer Meinung ist dies sicher nicht dringlich, erstens von der \nZeitplanung her, und zweitens haben wir dies auch im Finanzierungsplan gesehen, der uns \nvorgelegt wurde. Diese Fragen sind eigentlich schon mehr oder weniger beantwortet, sicher \nnoch nicht abschliessend. Man muss schauen, was bei der Steuerreform herauskommt. Aber \nwir lehnen die Dringlichkeit ab. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Ich glaube, der Interpellant vermischt hier zwei Sachen. Wir \nwerden am 12. Februar nicht über irgendwelche Steuerausfälle der Stadt Olten abstimmen. \nDas war so bei der Abstimmung, die erwähnt worden ist, beim Finanzausgleich. Dort konnte \nman dies direkt anschauen. Es lag eine Vorlage auf dem Tisch. Es geht hier um etwas \nanderes. Es geht um eine Bundeslösung, wo diskutiert wird, ob es in Zukunft gleich lange \nSpiesse für KMUs und internationale Grossunternehmen gibt und soll sich der Bund \nbeteiligen, dass er die Kantone bei dieser Reform dann unterstützt. Um diese Fragen geht es \nund nicht um die Stadt Olten im Kanton Solothurn. Es ist auch richtig, dass der Kanton eine \nStrategie kommuniziert hat. Das ist ein anderes Paar Schuhe. Er hat dort gesagt, wo er \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 77 \n\ndurchgehen möchte. Wie diese Vorlage dann aussieht, weiss niemand, weil die \nVernehmlassungsvorlage jetzt erst erarbeitet wird und zwar Kanton zusammen mit \nGemeinden, zusammen mit der Wirtschaft. Warum? Weil man ein Paket finden möchte, \ndamit es für alle stimmt. Das ist dort die Idee. Diese Abstimmung, wenn es denn überhaupt \neine gibt, wird Mitte 2018 stattfinden. Wir würden dann über etwas reden, das Mitte 2018 zur \nAbstimmung steht und nicht am 12. Februar. Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat etwa \ndiese Antwort geben wird, und stimmen der Dringlichkeit deshalb zu. Das kann man auch \nheute Abend schon sagen. \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 15. Dezember 2016  Prot.-Nr. 25 \n \n \n \nPersonalgewinnungsmassnahme/Teilrevision Art. 22c Abs. 2 \nPersonalreglement (SRO 131) \n \n \nIm Juni 2015 legte der Stadtrat dem Gemeindeparlament aus Spargründen auf das \nBudget 2016 hin Sparmassnahmen im Personalbereich vor, die das Parlament mit \n24:18 Stimmen genehmigte. Sie betrafen unter anderem das Lohnsystem \n(Lohnbandbreite, individuelle Lohnentwicklungen, Anfangslohn im Kaderbereich), die \nPrämien der Krankentaggeldversicherung und Fristen bei der Auflösung von \nDienstverhältnissen. Im Gegenzug wurde die minimale Feriendauer von heute 20 auf \nneu 23 Tage analog kantonalem GAV angehoben. Bereits die Erfahrungen des ersten \nJahres bewegen den Stadtrat nun dazu, dem Parlament als Übergangsmassnahme zur \nverbesserten Personalgewinnung eine Teilrevision von Art. 22c Abs. 2 des \nPersonalreglements (SRO 131) zu beantragen, um die durch die beschlossenen \nÄnderungen teilweise stark erschwerte Wiederbesetzung von Stellen mit genügend \nqualifizierten Fachleuten zu sichern. Auf das Budget 2018 hin soll dem Parlament eine \nneue Vorlage unterbreitet werden, in deren Rahmen die auf das Jahr 2016 hin \nerfolgten Veränderungen im Lohnsystem überprüft und bei Bedarf wieder korrigiert \nwerden sollen.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Juni 2015 beschloss das Gemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates eine Teilrevision \ndes Personalreglements mit verschiedenen Massnahmen: \n \nAltersbasis: \n \nBei der Einführung des geltenden Lohnsystems im Jahr 2009 wurde die Altersbasis \n(Mindestausbildungsalter plus Dauer allfälliger geforderter Zusatzausbildungen und \nerforderliche Erfahrungsjahre) zwar pro Funktion im Detail erhoben. Anschliessend wurde sie \njedoch auf maximal 25 Jahre plafoniert, da befürchtet wurde, dass die Löhne in \nKaderpositionen bei Anrechnung der effektiven Altersbasis in jungen Jahren nicht attraktiv \nwären. Auf Antrag des Stadtrates wurde beschlossen, ab 2016 bei der Berechnung der \nAnfangslöhne die effektive Altersbasis einzusetzen und auf eine Plafonierung zu verzichten. \n \nLohnbandbreite: \n \nIm Lohnsystem der Stadtverwaltung Olten setzt sich der Lohn für die Mitarbeitenden im \nJahreslohn aus dem Funktionslohn und einem individuellen Lohnanteil zusammen. Der \nFunktionslohn ist funktionsabhängig und basiert auf dem analytischen Bewertungsverfahren \nAbakaba. Er wird definiert als 100%. Der individuelle Lohnanteil betrug bis Ende 2015 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 77 \n\nmaximal 50% des Funktionslohnes, seit Anfang 2016 noch 40% und ist abhängig von Alter \nund individueller Arbeitsqualität und Leistung. Derzeit hat rund die Hälfte der Mitarbeitenden \nder Stadtverwaltung Olten (93 von 191) die Maximalgrenze erreicht; ihre Löhne können nur \nnoch bei allfälligen generellen Lohnanpassungen (Teuerungsausgleich und \nReallohnerhöhungen) steigen. \n \nIndividuelle Lohnentwicklungen mit Leistungslohnkomponenten \n \nZur Kostenreduktion wurden per 1. Januar 2016 folgende Schritte beschlossen: \n \n\n- Für ausreichende Leistungen erfolgt keine Lohnerhöhung mehr, da sie mit dem \nbestehenden Gehalt abgedeckt sind. \n\n- Die Zahl der möglichen Beurteilungen wurde um eine erweitert, mit dem Ziel, eine \nbessere Differenzierung zu erlauben. Dadurch sollte auch die Zahl der \nQualifikationen „weit übertroffen“ bzw. neu „herausragend“ vermindert werden. Für \ndie Berechnung der Anfangsbesoldung und der für die Leistungskomponente zur \nVerfügung stehenden Mittel wird jedoch weiterhin die Qualifikation „gut“ angewendet. \nDas heisst: Werden in einer Organisationseinheit viele sehr hohe Qualifikationen \nerteilt, erhöhen sich nicht die Kosten, sondern sinkt die Betragshöhe der für den \nEinzelnen bzw. die Einzelne ausbezahlten Leistungskomponente. \n\n- Eine unterschiedliche Entwicklung nach Anzahl der anrechenbaren Jahre wurde \nbeibehalten, um speziell junge Mitarbeitende zu fördern, reduziert jedoch nur noch \nauf zwei statt drei Kategorien (1 bis 10 bzw. >10 Jahre). \n\n- Die Ansätze der einzelnen Beurteilungen wurden reduziert. Dadurch wurde das \nErreichen des Lohnmaximums – insbesondere bei Funktionen mit höherer \nAltersbasis (=Kaderfunktionen) – auch bei guten Qualifikationen nicht mehr \ngewährleistet. \n\n \nDie Leistungslohnkomponenten präsentieren sich im Vergleich vor/ab 2016 wie folgt: \n \nVor 2016 (keine Erhöhung bei „Anforderungen nicht erfüllt): \n \nAnrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei \n\nBeurteilung \n„Anforderungen \nerfüllt“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„Anforderungen gut \nerfüllt“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„Anforderungen \nweit übertroffen“ in \n% \n\n1 bis 8 1.5 2.5 3.5 \n9 bis 20 0.5 1.5 2.5 \nFolgende 0.3 1.2 2.2 \n\n \n \nAb 2016 (keine Erhöhung bei „nicht ausreichend“ und „ausreichend“): \n \nAnrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei \n\nBeurteilung „gut“  \nin % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „sehr \ngut“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„herausragend“  \nin % \n\n1 bis 10 1 1,5 2,5 \n\n> 10 0,5 1 1,5 \n\n \nZur Verhinderung von allfälligen Rekrutierungsproblemen in einzelnen Berufsgattungen \nwurde die in Art. 22c des Personalreglements festgelegte Kompetenz des Stadtrates erhöht, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 77 \n\nin Ausnahmefällen – zum Beispiel bei stark angespanntem Stellenmarkt – die \nAnfangsbesoldung höher anzusetzen: Die maximale Abweichung nach oben beträgt seit \nAnfang 2016 10 statt 5 anrechenbare Altersjahre. \n \n \n2. Erwägungen \n \nDie Erfahrungen des ersten Jahres haben gezeigt, dass die als Alternative zu allfälligen \nLohnkürzungen beschlossenen Massnahmen neben Einsparungen gravierende \nunerwünschte Effekte haben: \n \n\n- Die starke Reduktion der Leistungslohnkomponenten hat nicht nur bewirkt, dass die \nLöhne der Mitarbeitenden viel langsamer steigen als bisher und selbst die um 10% \nreduzierten Lohnmaxima nicht mehr im Laufe einer Berufskarriere bei der \nStadtverwaltung erreicht werden können. Sie hat auch zur Folge, dass sich die an \ndiesen Anstieg gekoppelten Anfangslöhne von neuen Mitarbeitenden, für deren \nBerechnung die Differenz zwischen Alter und Altersbasis mit den Prozentsätzen der \nLeistungslohnkomponenten multipliziert wird, stark gesenkt haben: \n \n\n \n Vor 2016 Ab 2016 \n   \nAnfangslohn mit 10 \nanrechenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +23% Funktionslohn +10% \n\nAnfangslohn mit 20 \nanrechenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +38% Funktionslohn +15% \n\nAnfangslohn mit 30 \nanrechenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +50% Funktionslohn +20% \n\n \nWährend die Kompetenz des Stadtrates, in Ausnahmefällen zusätzliche Altersjahre \nzu gewähren, vor 2016 bei maximal 5 Altersjahren 6 bis 12,5% ausmachte, sind es \nab 2016 trotz maximal 10 möglicher anrechenbarer Altersjahre aufgrund der \nreduzierten Komponenten nur noch 5 bis 10%. \n \nDie Folgen der reduzierten Anfangslöhne sind markant, wie Beispiele aus \nverschiedenen Direktionen zeigen. Sie betreffen nicht nur Kaderpositionen oder nur \ntief eingestufte Funktionen, sondern das ganze Spektrum: Positionen können \nangesichts der im Vergleich nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit \nandern Gemeinwesen tieferen Lohnangebote nicht oder nur mit nicht genügend \nqualifizierten Personen besetzt werden. Heute kann dies teilweise noch mit \nlangjährigen gut qualifizierten Kolleginnen und Kollegen aufgefangen werden; auf die \nDauer wird sich dies indessen – spätestens nach deren Ausscheiden aus den \nDiensten der Stadtverwaltung – gravierend auswirken. \n \n\n- Die Einführung der Beurteilung „sehr gut“ bei gleichzeitiger Beibehaltung der \nQualifikation „gut“ für die Berechnung der für die Leistungskomponente zur \nVerfügung stehenden Mittel hat bewirkt, dass nur noch 54 bis 73% der im Reglement \ndefinierten, seit 2016 wesentlich reduzierten maximalen Lohnanstiegsquoten \nausgeschüttet werden können – dies weil sich das Gros der lohnwirksamen \nBeurteilungen (rund 63%) auf die neue Qualifikation „sehr gut“ statt wie bisher „gut“ \nkonzentriert. Als „gut“ werden rund 19% der sich nicht im Lohnmaximum befindenden \nMitarbeitenden beurteilt. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 77 \n\n \n\nSumme gemäss \nBeurteilung gut \n\nSumme gemäss \neffektiver \nBeurteilung \n\nTotal  \n%-Anteil \n\nBau 11'389.39 17'774.57 64.1% \nBildung 5'105.27 9'453.26 54.0% \nFinanzen 6'604.02 11'344.79 58.2% \nPräsidium 2'942.66 5'128.33 57.4% \nSicherheit 3'801.17 5'216.32 72.9% \nSoziales 14'160.10 21'224.76 66.7% \nGesamtergebnis 44'002.61 70'142.04 \n\nDies hat zur Folge, dass bereits angestellte Mitarbeitende nur sehr langsam im Lohn \nansteigen. \n\n \nNach der Beurteilung des Stadtrates funktioniert das Lohnsystem mit Leistungskomponente \ngrundsätzlich. Würde auf dieses verzichtet, wäre zu befürchten, dass die bestehenden \nLöhne eingefroren werden, weil die Rückkehr zu einem automatischen Stufenanstieg \npolitisch nicht mehrheitsfähig sein dürfte. Die Bestimmung der Anfangslöhne müsste zudem \nneu definiert werden. Auch die Tatsache der zahlreichen Besitzstände spricht nicht \ngrundsätzlich gegen das bestehende System, sondern ist die Folge teils der \nBesoldungsrevision von 2009, vor allem aber der Senkung der oberen Grenze des \nLohnbands von 150 auf 140%. Festgestellt werden muss indessen, dass die heutige \nLeistungslohnkomponente aufgrund der Reduktion per Anfang 2016 nicht nur zu gering ist, \num einen positiven Effekt auf die Leistungsbereitschaft zu erzielen, sondern darüber hinaus \nzu nicht mehr marktfähigen Löhnen, insbesondere auch Anfangslöhnen, führt. \n \nAuf das Jahr 2018 hin plant daher der Stadtrat eine Vorlage ans Gemeindeparlament, in \nderen Rahmen die auf das Jahr 2016 hin erfolgten Veränderungen im Lohnsystem überprüft \nund bei Bedarf wieder korrigiert werden sollen. Bei der Erarbeitung der entsprechenden \nVorlage sollen die Betriebskommission und die Personalverbände einbezogen werden. \n \nIn der Zwischenzeit besteht aber aufgrund der Erfahrungen des ersten Jahres die \nNotwendigkeit, für Arbeitsverhältnisse, die im Jahr 2017 beginnen, eine Übergangsregelung \nzu treffen, damit alle offene Stellen wieder adäquat besetzt werden können. Der Stadtrat \nbeantragt daher als Übergangsmassnahme eine Teilrevision von Art. 22c Abs. 2 des \nPersonalreglements (SRO 131), damit die rechtliche Grundlage bei Anstellungen im Jahr \n2017 auch über das Jahr 2017 hinaus gegeben ist. Konkret wird vorgeschlagen, dem \nStadtrat die Kompetenz zu geben, in einem zweiten Schritt eine zusätzliche Abweichung \nnach oben um bis zu 10% des Funktionslohns beschliessen, sollte die bereits zugelassene \nAbweichung in einem ersten Schritt nach oben in der Höhe von maximal 10 anrechenbaren \nAltersjahren nicht ausreichen. Abweichungen nach oben sind durch mindestens zwei \nMarktvergleiche zu begründen. Die Höhe der im Einzelfall gewährten Abweichung nach oben \nsoll unter Einbezug des Personaldienstes zwingend durch den Stadtrat beschlossen werden, \nauch dann, wenn nicht der Stadtrat, sondern die zuständige Direktion Anstellungsbehörde \nist. Zum Vergleich: Der kantonale GAV (§240) kennt eine Erhöhung aus Marktgründen um \nhöchstens 20% gegenüber dem berechneten Grundlohn. Da es im Zeitalter des Internets \nnicht nur um den lokalen, sondern um einen regionalen oder gar nationalen Markt geht, soll \nzudem der Begriff „lokal“ in Art. 22c Abs. 2 gestrichen werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 77 \n\nBeantragt wird demzufolge folgende Teilrevision von Art. 22c Abs. 2 der Personalverordnung \nder Stadt Olten (SRO 131): \n \n\nAlt Neu \n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den \nStadtrat höher angesetzt werden, wenn \nbesondere Umstände wie nützliche \nZusatzkenntnisse oder Situationen auf \ndem lokalen Arbeitsmarkt dies erfordern; \nsie kann durch die Anstellungsbehörde \ntiefer angesetzt werden, wenn die \nAnforderungen im Zeitpunkt der \nAnstellung noch nicht erfüllt sind, aber \nderen Erfüllung in Aussicht steht. Die \nmaximal zugelassene Abweichung \nbeträgt nach oben 10 anrechenbare \nAltersjahre, nach unten 5 anrechenbare \nAltersjahre. In beiden Fällen ist der \nPersonaldienst anzuhören. \n\n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den \nStadtrat höher angesetzt werden, wenn \nbesondere Umstände wie nützliche \nZusatzkenntnisse oder Situationen auf \ndem Arbeitsmarkt dies erfordern; sie \nkann durch die Anstellungsbehörde tiefer \nangesetzt werden, wenn die \nAnforderungen im Zeitpunkt der \nAnstellung noch nicht erfüllt sind, aber \nderen Erfüllung in Aussicht steht. Die \nmaximal zugelassene Abweichung \nbeträgt in einem ersten Schritt nach \noben 10 anrechenbare Altersjahre, nach \nunten 5 anrechenbare Altersjahre. Sollte \ndie Abweichung nach oben auf der Basis \nzusätzlicher anrechenbarer Altersjahre \nnicht ausreichen, kann der Stadtrat in \neinem zweiten Schritt eine zusätzliche \nmaximale Abweichung um 10% des \nFunktionslohns beschliessen. In allen \nFällen ist der Personaldienst anzuhören. \nAbweichungen nach oben sind durch \nmindestens zwei Marktvergleiche zu \nbegründen. \n\n \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt zwei Beispiele, wie sich die beantragte Teilrevision \nauswirken kann. Zum Vergleich in der letzten Spalte der Lohn normal, wie er im alten \nLohnsystem vor 2016 ausgefallen wäre. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 77 \n\nB\nei\n\nsp\nie\n\nle\n   \n\nA\nlte\n\nrs\nba\n\nsi\ns \n\nA\nlte\n\nr \nbe\n\ni E\nin\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n \n\nA\nnr\n\nec\nhe\n\nnb\nar\n\ne \nJa\n\nhr\ne \n\n(A\n) \n\nL\no\n\nh\nn\n\n n\no\n\nrm\nal\n\n \n\n(B\n) \n\nL\no\n\nh\nn\n\n m\nit\n\n 1\n0 \n\nJa\nh\n\nre\n Z\n\nu\nsa\n\ntz\n \n\n(C\n) \n\nL\no\n\nh\nn\n\n m\nit\n\n 1\n0 \n\nJa\nh\n\nre\nn\n\n +\n 1\n\n0%\n \n\nS\nte\n\nig\ner\n\nun\ng \n\nvo\nn \n\nB\n a\n\nuf\n C\n\n \n\n(D\n) \n\nLo\nhn\n\n \nno\n\nrm\nal\n\n \nna\n\nch\n \n\nS\nys\n\nte\nm\n\n \nvo\n\nr \n20\n\n16\n \n\nLohnklasse 18 25 45 20 \n94'016.0\n0 \n\n98'108.0\n0 \n\n106'283.3\n0 8.3% \n\n112'819.1\n5 \n\nLohnklasse 11 20 30 10 \n70'691.0\n0 \n\n73'905.0\n0 80'331.50 8.7% 79'045.95 \n\n(A) Lohnberechnung nach System 2016 \n\n(B) (A) + 10 anrechenbare Zusatzjahre \n(C) (B) + 10% (= Maximum) zusätzlich vom Funktionslohn \n(D) Zum Vergleich: Lohnberechnung nach System vor 2016 \n \n \nDiese Übergangsmassnahme soll wie erwähnt im Laufe des kommenden Jahres abgelöst \nwerden durch eine weitere Teilrevision mit dem Ziel, das bestehende Lohnsystem mit \nLeistungslohnkomponente wieder marktfähig(er) zu machen. \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nEs darf an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Teilrevision nicht dazu dient, die \nAnfangslöhne der städtischen Angestellten generell zu erhöhen; die zusätzliche Kompetenz \nsoll vielmehr nur im absoluten Bedarfsfall zum Zuge kommen, falls sich keine genügend \nqualifizierte Fachkraft zu den bisher geltenden Anstellungsbedingungen finden lässt. Das \nletzte Jahr hat gezeigt, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht bei jeder Funktion \ngleich gelagert ist. Zudem ist die Anwendung des anzupassenden Artikels an bestimmte \nBedingungen geknüpft.  \n \nAus diesen Gründen ist es schwierig vorauszusagen, wie hoch allfällige zusätzliche Lohn-\nkosten ausfallen werden. In der Regel dürften sie aber durch die Mutationsgewinne – daraus \nresultierend, dass in den meisten Fällen eine ältere Arbeitskraft mit höherer Besoldung durch \neine jüngere mit tieferer Besoldung ersetzt wird – zumindest kompensiert werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 77 \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n \n1. Art. 22c Abs. 2 der Personalverordnung der Stadt Olten (SRO 131) wird wie folgt \n\nabgeändert: \n \nAlt Neu \n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den \nStadtrat höher angesetzt werden, wenn \nbesondere Umstände wie nützliche \nZusatzkenntnisse oder Situationen auf \ndem lokalen Arbeitsmarkt dies erfordern; \nsie kann durch die Anstellungsbehörde \ntiefer angesetzt werden, wenn die \nAnforderungen im Zeitpunkt der \nAnstellung noch nicht erfüllt sind, aber \nderen Erfüllung in Aussicht steht. Die \nmaximal zugelassene Abweichung \nbeträgt nach oben 10 anrechenbare \nAltersjahre, nach unten 5 anrechenbare \nAltersjahre. In beiden Fällen ist der \nPersonaldienst anzuhören. \n\n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den \nStadtrat höher angesetzt werden, wenn \nbesondere Umstände wie nützliche \nZusatzkenntnisse oder Situationen auf \ndem Arbeitsmarkt dies erfordern; sie \nkann durch die Anstellungsbehörde tiefer \nangesetzt werden, wenn die \nAnforderungen im Zeitpunkt der \nAnstellung noch nicht erfüllt sind, aber \nderen Erfüllung in Aussicht steht. Die \nmaximal zugelassene Abweichung \nbeträgt in einem ersten Schritt nach \noben 10 anrechenbare Altersjahre, nach \nunten 5 anrechenbare Altersjahre. Sollte \ndie Abweichung nach oben auf der Basis \nzusätzlicher anrechenbarer Altersjahre \nnicht ausreichen, kann der Stadtrat in \neinem zweiten Schritt eine zusätzliche \nmaximale Abweichung um 10% des \nFunktionslohns beschliessen. In allen \nFällen ist der Personaldienst anzuhören. \nAbweichungen nach oben sind durch \nmindestens zwei Marktvergleiche zu \nbegründen. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Das ist aus Gründen einer Kürzung, die wir vor ca. einem Jahr \nbeschlossen haben, und wir sind nicht der Meinung, dass wir beschlossene Sachen, die wir \nin der Vergangenheit gemacht hatten, nachher immer wieder öffnen. Sonst bringen die \nSparmassnahmen auch nicht sehr viel. Hinzu kommt, dass wir dies ja, wie es auch in den \nUnterlagen steht, zu einem späteren Zeitpunkt in der Revision sowieso wieder besprechen \nwerden. Deshalb sind wir für Nichteintreten. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Unbedingt eintreten auf dieses Geschäft. Es ist ganz \nwichtig, dass sich das Parlament mit der Situation auseinandersetzt, hier im Saal selber, und \ndem Stadtrat auch die entsprechenden Mittel gibt, um reagieren zu können. Deshalb bitte \nich, diesen Nichteintretensantrag selbstverständlich nicht anzunehmen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 77 \n\n \n \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag auf Nichteintreten abgelehnt. \n \nDr. Christine von Arx, GPK: Wie es schon gesagt wurde, haben wir dieses Geschäft im \nSommer 2015 schon einmal behandelt. Wir haben eine Teilrevision des Personalreglements \nbeschlossen. Es hatte verschiedene Änderungen, unter anderem auch in Bezug auf den \nLohn. Dort hat man die Altersbasis pro Funktion angepasst, das heisst die Berechnung des \nAnfangslohnes. Man hat die Lohnbandbreite verkleinert und den Maximallohn reduziert, und \nman hat die individuelle Lohnentwicklung angepasst, das heisst verlangsamt. Durch die \nAnpassung des Anfangslohnes, den jemand hat, wenn er hier neu anfängt, dessen \nBerechnung, oder deswegen hat man teilweise keine qualifizierten Leute gefunden. Das \nhatte bei denjenigen mit einer längeren Ausbildung den Grund, weil man dort quasi vom \nfiktiven Arbeitsbeginn diesen reduziert hat und sie mit dem effektiven Arbeitsbeginn gar nie \nauf die Anzahl anrechenbarer Jahre kommen konnten. Bei denjenigen, die eine nicht so \nlange Ausbildung machen mussten, schenkt vor allem die Verlangsamung der \nLohnentwicklung ein. Der Stadtrat konnte uns in der GPK anhand von verschiedenen \nBeispielen aufzeichnen, dass dies einen erheblichen Betrag ausmacht, teilweise Fr. 1‘000.—\n, oder bei denjenigen, die keinen so hohen Lohn haben, trotzdem noch mehr als 10 %. Das \ngilt über alle Funktionen hinweg und dies, obwohl der Stadtrat diesen Spielraum, den er bei \nder Festsetzung des Anfangslohnes noch behalten hat, ausgenützt hat. Um weiter \nhandlungsfähig zu sein und auch wirklich qualifiziertes Personal anstellen zu können, hat der \nStadtrat jetzt eine Notlösung vorgeschlagen, die Gegenstand dieser Revision ist. Nebst \ndieser Korrektur des Anfangslohnes, indem man die anrechenbaren Jahre etwas anheben \nkann, möchte er gerne noch eine weitere Anpassung um eine Erhöhung von 10 % dieser \nBerechnung. Voraussetzung, dass man diesen erweiterten Handlungsspielraum ausnützen \nkann, ist die Anhörung des Personaldienstes und eine Begründung mit einem \nMarktvergleich. Offenbar hat man auch im Stadtrat gemerkt, dass man mit diesen \nAnpassungen im Lohnbereich über das Ziel hinausgeschossen ist und möchte deshalb auch \ndas ganze Personalreglement, was den Lohn betrifft, auf das Jahr 2018 hin überprüfen. Aber \nman hat jetzt schon Probleme und muss sie jetzt lösen, weil wir auch jetzt Personal \nbrauchen. Die Notlösung, die jetzt vorgeschlagen ist, erscheint uns sachgerecht und \nnotwendig. Man sollte dem Stadtrat bei diesen Anfangslöhnen mehr Handlungsspielraum \ngeben. Durch diese Modalitäten, das heisst diese zwei Bedingungen und vor allem auch der \nMarktabklärung und einem Beschluss des Gesamtstadtrat bei den einzelnen Anstellungen ist \nauch die Sicherheit gegeben, dass diese Revision massvoll umgesetzt wird und es nicht zu \nneuen Ungerechtigkeiten kommt, weil man ja immer auch eine Gesamtschau über die \nLöhne, die man in der Stadt hat, machen muss. Deshalb beantragt die GPK die Zustimmung \nzu dieser Revision. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Herzlichen Dank, Christine, für die fundierte und auch gute \nBerichterstattung aus der GPK. Die Gründe sind an und für sich im Bericht und Antrag \ndargelegt. Es ist tatsächlich so, dass wir in der Vergangenheit durch die verschiedenen \nEntlastungsmassnahmen, die unter anderem auch im Personalbereich gegriffen haben, \nschlussendlich in ein System eingegriffen haben, wo wir jetzt nach einer Erfahrung auch \nfeststellen mussten, dass es schwierig ist, insbesondere bei der Gewinnung des Personals. \nEs ist so, dass sich die ganze Lohnstruktur in der Gewinnung eigentlich schlussendlich nicht \nnur auf die Kaderpositionen ausgewirkt hat, sondern auf das gesamte Personal, und wir \nhaben auch gemerkt, dass die Stadt, wenn Stellen jetzt gerade aktuell besetzt werden \nmüssen, insbesondere im Werkhof oder auch im Bereich Verkehr und Gewerbe oder bei \nweiteren Bereichen tatsächlich nicht mehr marktgerecht ist und wir diese Positionen nicht \nmehr besetzen können. Wir mussten auch intern feststellen, dass wir, wenn wir \nKarriereplanungen innerhalb der Verwaltung machen wollen, wenn jemand zum Beispiel von \neiner Stelle ein Chef innerhalb der Verwaltung werden und aufsteigen soll, dass er mit dem \nLohneinstieg, den er dann hätte, schlussendlich keine Motivation hätte, dies tatsächlich zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 77 \n\nerklimmen, weil die Lohnsituation für ihn schlussendlich alles andere als hinauf gehen würde. \nMit der Vorlage wollen wir vom Stadtrat grundsätzlich ja nicht in die Struktur eingreifen, \nsondern, wie schon gesagt wurde, haben wir eine Ausnahmesituation. Wenn wir diese bei \nder Personalgewinnung haben, soll in Ausnahmefällen dann der Stadtrat auch reagieren \nkönnen. Bis jetzt hatten wir ja die Möglichkeit mit zehn Erfahrungsstufen oder -jahren zu \nreagieren. Der Stadtrat erhält mit dieser Vorlage dann die Möglichkeit, die 10 % \nschlussendlich, sofern notwendig, bis maximal 10 % dann auch entsprechend wirken zu \nlassen. Das muss aber nicht sein. Es können nur 1 oder 2 % sein. Damit erhalten wir als \nStadtrat schlussendlich die Kompetenz, darauf reagieren zu können. Wichtig ist, dass wir \nletztlich jeden Entscheid, wenn wir ausserhalb des Regulativs sind, und diese \nAusnahmesituation zum Wirken bringen werden, im Stadtrat haben. Es ist also nicht in der \nKompetenz der einzelnen Direktion, dies dann zu bestimmen, sondern dieses Geschäft geht \nauch bei Chargen, die tiefer eingereiht sind, in den Stadtrat. Wir denken, es ist sinnvoll, diese \nInvestition mit diesem Entscheid zu tätigen, damit man die Stellen wirklich auch mit guten \nPersonen besetzen kann und die Leistungen gut erbracht werden können. Es stellte sich \nnoch die Frage der finanziellen Auswirkungen. Wird es jetzt teurer oder was ist genau? Es ist \nklar, dass man natürlich schlussendlich auch mit dieser tieferen Eingangslohnsituation unter \nanderem einen Spareffekt erzielen wollte. Das Ganze kommt nicht teurer. Man kann \nhöchstens sagen, man spart etwas weniger und zwar aber auch nur punktuell dort, wo wir \ntatsächlich neue Personen anstellen müssen. Es ist auch so, dass meistens Personen, die \ndann die Stadt im Dienst verlassen, in einer höheren Kategorie sind und jüngere Leute, die \nnachher kommen, letztlich sowieso das Lohndelta gegen unten ausmachen. Ich denke, es ist \nwichtig, dass wir auch, wie die Sprecherin der GPK ausgeführt hat, in einer zeitnahen Phase \nund schlussendlich auch in Absprache mit den Personalverbänden das Lohnregulativ \ngrundsätzlich einmal durchleuchten. Wir wollen dies nicht sprunghaft machen. Ob es bis \n2018 reicht, Christine, weiss ich nicht. Aber jedenfalls werden wir es proaktiv angehen und \ndem Parlament schliesslich auch eine umfassende Vorlage unterbreiten. Wie gesagt, geht es \nheute um eine Ausnahmesituation und auch um eine Ausnahmeregelung, die dem Stadtrat \ndiese Kompetenz gibt, und ich möchte Sie bitten, in diesem Sinne dieser Vorlage auch \nzuzustimmen. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Wir Grüne sind mit dieser Vorlage alles andere als \nglücklich. Aber wir werden zustimmen, gekoppelt mit einer klaren Erwartung an den Stadtrat. \nIch komme darauf zurück. Warum sind wir alles andere als glücklich? Mit dieser Vorlage \nschafft man die Möglichkeit, jemanden einzustellen, der bei gleicher Qualifikation und \ngleicher Vorerfahrung für die gleiche Arbeit bis zu 10 % mehr verdient als diejenige oder \nderjenige nebenan, die schon bis jetzt bei der Stadt arbeiten. Wir bauen die Ungerechtigkeit \nin das System hinein und entfernen uns damit vom Grundprinzip von ABAKABA, das \nbekanntlich Referenzfunktionen identifiziert hat und von dort aus alle Einstufungen für den \nFunktionslohn fair vorgenommen hat. Nachher hat allein der Leistungslohn zu \nUngleichheiten geführt. Das ist zwar auch nicht das Gelbe vom Ei, aber immer noch besser, \nals schon mit ungleichen Perspektiven an den Start zu gehen. Viel besser wäre gewesen, \ndass man die Anfangsbesoldung generell höher ansetzen würde und dann die Leute, die \njetzt 2016 mit einem zu tiefen Lohn gestartet sind, individuell dorthin anheben würde, wo sie \nes eben verdient haben. Dass es soweit kommen musste, dass wir diese Vorlage jetzt auf \ndem Tisch haben, überrascht uns nicht. Wir haben dies vor einem guten Jahr vorausgesagt. \nDass man damals die maximale Bandbreite nach oben etwas kleiner gemacht hat, ist auch \nrückblickend okay. Aber dass es mit einem schlechteren Einstieg gekoppelt war, mit weniger \nAnrechenbarkeit der Vorerfahrungen, hätte nicht sein dürfen. Diejenigen, die diese Reform \nvor einem Jahr ausgelöst haben, haben schon damals behauptet, und das Gleiche jetzt den \nMedien auch wieder mitgegeben, dass ja das Personal vorher gar nicht zu den \nSparmassnahmen beigetragen habe. Der entsprechende Ratskollege ist inzwischen auch \nbei uns. Das war damals schon nicht wahr und ist auch jetzt nicht wahrer. In den Jahren \n2013 und 2014 haben wir hier x Beschlüsse gefasst, welche die Bedingungen für das \nPersonal verschlechtert haben. Weniger Leistungen und höhere Beiträge an die \nPensionskasse, Abschaffung der Dienstaltersgeschenke, Abwälzung der \nNichtbetriebsunfallprämien, Streichung von Stellen ohne Reduktion der Aufgaben und, und, \nund. Das hat am Personal genagt. Hut aber vor denjenigen, die unserer Stadt trotzdem die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 77 \n\nStange gehalten haben und weiterhin motiviert für sie arbeiten. Sie jetzt dafür zu bestrafen, \ndass nebenan jemand zu besseren Konditionen eingestellt wird, weil man halt sonst \nniemanden mehr findet, ist eigentlich nicht zu rechtfertigen. Der Stadtrat betont, dass es nur \neine Übergangsmassnahme für ein Jahr sei. Wir werden ihn beim Wort nehmen. Wir \nerwarten, dass bis spätestens im September 2017 die angekündigte Revision im Parlament \nvorliegt. Eine Revision, die man daran messen muss, dass man das ganze Lohnsystem \nwieder ins Lot bringt. Ich kann Euch versprechen: Die Grünen haben ein \nElefantengedächtnis. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Was wir vor einem Jahr schon etwas befürchtet \nhaben, hat sich jetzt eben leider bestätigt. Es zeigt sich vor allem, und ich glaube, das ist, \nwas am Problematischsten ist, dass Eingriffe in das komplexe Lohnsystem extrem heikel \nsind und auch immer sehr schwer vorauszusehen ist, was hier alles passiert. Wir \nbefürworten die vorgeschlagenen provisorischen Massnahmen unter den jetzigen \nUmständen. Es ist besonders auch zu beachten, dass man immer von Marktlöhnen spricht. \nAber Markt hier ist natürlich nicht nur Markt mit Privaten, sondern es ist Markt unter \nGemeinden und es ist Markt unter anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmungen. Wenn \nman hier nicht mehr konkurrenzfähig ist, hat man auch ein Problem. Wenn fähige Leute \nlieber nach Wisen arbeiten gehen statt nach Olten, haben wir wahrscheinlich ein Problem. \nWir sehen aber auch Risiken bei dem, was wir jetzt heute hier vor uns haben und zwar \nRisiken für die Lohngerechtigkeit, weil Lohngerechtigkeit ein zentrales Element für die \nMotivation der Leute, die bei unserer Stadt arbeiten, ist und ist auch ein zentrales Element \nfür ein gutes Arbeitsklima, das wiederum sehr wichtig dafür ist, dass die Stadt gute und \nattraktive Dienstleistungen bietet. Aus diesen Gründen erwarten wir vor allem, dass die \nangekündigte Anpassung des Lohnsystems mit grosser Sorgfalt, mit der nötigen \nFachkenntnis, und das braucht es wirklich, angegangen wird, dass man sie aber auch nicht \nauf die lange Bank schiebt. Das hat Felix vorher schon sehr deutlich gesagt. Vergesslich \nsind wir aber auch nicht. Fazit: Wir sind mit dieser Vorlage heute einverstanden, aber auch \nmit gewissen Bedenken und Bedingungen. \n \nMonique Rudolf von Rohr, FdP-Fraktion: Wir nehmen es jetzt, wie es ist, und gehen \npragmatisch dahinter. Als das Parlament 2015 den Antrag des Stadtrates auf \nSparmassnahmen im Lohnbereich Personal angenommen hat, ist dies, wenn man die \ndamalige finanzielle Situation der Stadt anschaut, richtig gewesen. Wenn man jetzt sieht, \ndass das Lohnsystem zwar grundsätzlich funktioniert, aber die Leistungslohnkomponente zu \ntief ist, so dass wir keine konkurrenzfähigen Löhne zahlen können, muss man etwas \nunternehmen. Es hat sich gezeigt, dass es tatsächlich Stellenprofile gibt, wo Neuanwärter \nbei einem anderen Arbeitgeber als der Stadt Olten schon von Anfang an viel mehr \nverdienen. Der Stadtrat möchte die Kompetenz, diesen Funktionslohn, wenn es nötig ist, zu \nerhöhen, und im Antrag ist auch festgehalten, dass nicht einfach jede Direktion einen \nFunktionslohn in Eigenregie erhöhen kann, sondern die Erhöhung muss zwingend durch den \nGesamtstadtrat beschlossen und durch zwei Marktvergleiche begründet werden. Das \nPersonalbüro muss es auch noch gehört haben. Es ist klar, dass dies mit der nötigen \nSorgfalt geschehen muss und man dies alles nicht auf die lange Bank schieben darf. Die \nStadt als Unternehmen kann sich so mit der Personalgewinnungsmassnahme auf dem \nArbeitsmarkt wieder besser positionieren. Gleichzeitig sagt der Stadtrat, und das ist wichtig, \ndass die Personalkosten ja gesamthaft nicht ansteigen, weil man hier durch \nMutationsgewinne abfedern kann. Ältere Arbeitskräfte werden durch jüngere, die weniger \nverdienen, abgelöst. Als Übergangslösung stimmen wir deshalb dieser Teilrevision von \nArtikel 22 c zu. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Ich habe immer Freude an solchen Themen. Beruflich bin ich \nseit zehn Jahren in diesem Bereich tätig und befasse mich mit solchen Fragestellungen. Es \nwar von daher sehr interessant für mich, dies auch zu lesen, und es ist ein sehr \nnachvollziehbarer Antrag, den der Stadtrat hier gestellt hat. Ich erlebe dies auch in meinen \nBeruf sehr oft. Was einfach fachlich zu sagen ist: Es ist falsch. Man schafft damit keine \nGerechtigkeit. Wir würden uns einfach selber schaden. Es ist ein kurzfristiger Entscheid, und \nIhr könnt Personalgewinnungsmassnahmen nicht so kurzfristig individuell anpassen. Im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 77 \n\nVergleich zur Privatwirtschaft habt Ihr jetzt natürlich noch den Nachteil, dass es auch \nöffentlich diskutiert wird. Der nächste, der sich um eine Stelle bewirbt, wird wahrscheinlich \nrelativ stark auf die 10 % drücken. Davon gehe ich einmal aus. Abgesehen davon, wie ich \nauf der Homepage sah, sprechen wir von einer Stelle, wenn ich dies richtig verstehe. Andere \nStellen habe ich nicht offen ausgeschrieben gesehen. Dies einfach auch noch zur Klarheit. \nIch schlage wirklich vor: Setzt dies nicht so um! Ich denke, die Kosten sind zwar nicht \nirrelevant, aber der Schaden, den Ihr damit anrichten könnt, wird durchaus relevant sein. Es \nist effektiv so. Man braucht dieses Gerechtigkeitsempfinden für die Arbeit, die man leistet, \nund es ist nachher problematisch, wenn man dies durch Einzelfälle aus dem Gleichgewicht \nbringt. Ihr helft vielleicht einem Einzelnen oder vielleicht auch Zweien, wenn es dann noch \neinen zweiten Fall gibt, und helft Euch kurzfristig, damit man diese Stelle besetzen kann. \nAber Ihr bringt das ganze Gleichgewicht der Personalpolitik und des Entlöhnungssystems \ndurcheinander. Das ist kontraproduktiv. Deshalb ist dies wirklich nicht der richtige Weg. \nMacht dies nicht! Wie ich am Anfang gesagt, hatte, habe ich ein gewisses Verständnis. Man \ntendiert dazu, wenn man Personalnot hat und in einem schwierigen Markt, und das haben \nwir in der Schweiz bei einer Arbeitslosenquote von aktuell rund 3,2 %, dort hat man diese \nSchwierigkeiten. Aber lasst Euch dazu nicht zu kurzfristigen falschen Entscheiden verleiten! \nDas Ungleichgewicht, das Ihr dadurch schafft, wird viel länger halten, und Ihr werdet am \nSchluss viel mehr korrigieren müssen. Deshalb sind wir wirklich dafür, dies so nicht \nanzunehmen. Es geht uns hier jetzt nicht in erster Linie um Sparmassnahmen, sondern um \neinen grundsätzlichen Fehlentscheid, der beantragt wird. Ich empfehle wirklich allen, dies \nnoch einmal zu überdenken. Es ist sehr wichtig, dass die Lohnsysteme Gerechtigkeit \nschaffen. Wie es von der GPK-Sprecherin eingangs auch erwähnt wurde, ist es wichtig, dass \nman auch in der Stadt Olten Lohnpolitik-Gerechtigkeit schafft. Aber wir tun genau das \nGegenteil, wenn wir dies machen, weil wir jemanden anders behandeln als die anderen. Man \nkann eine gewisse Flexibilität innerhalb der Lohnbänder definieren. Das ist absolut möglich. \nAber diese ist bereits gegeben. Wenn man dort einen zusätzlichen Schritt darüber hinaus \ngeht, bringt man das ganze System, das Ihr eingeführt habt, aus dem Ruder. Macht dies \nwirklich nicht! \n \nSonja Bossart Meier, CVP/EVP/GLP: Bei uns in der Fraktion hat dieser Bericht und Antrag \nnicht sehr lange zu diskutieren gegeben. Der Stadtrat konnte uns im Bericht und der \nStadtpräsident uns in der Fraktion nachvollziehbar erläutern, wie er Probleme hat, konkrete \nStellen zu besetzen. Er braucht einen Spielraum. Das haben wir verstanden, und wir können \nuns deshalb dieser Lösung anschliessen. Wir vertrauen auf die Beteuerungen des \nStadtrates, dass diese Bestimmung auch wirklich nur angewendet wird, wenn sie erforderlich \nist. Wir sehen durchaus auch das Problem und die Gefahr von Ungleichbehandlungen, die \nhier mehrmals erwähnt wurde, weil Personen, die jetzt seit 2016 angestellt worden sind, \nschlechter behandelt werden als Personen, die jetzt neu aufgrund dieser Sonderregelung \nangestellt werden. Auch aus diesem Grund ist es wichtig und hoffen wir, dass diese \nBestimmung nur in Notfällen angewendet wird. Danke. \n \nDoris Känzig: Mich erstaunt, dass der Stadtrat die Personalgewinnung nur vom Geld \nabhängig macht. Es gibt mehrere Studien, Dissertationen, die belegen, dass für die \nZufriedenheit am Arbeitsplatz nicht in erster Linie der Geldfaktor massgebend ist, sondern \nbei den Checklisten, die sich daraus ergeben, sogar ziemlich weit hinten angesiedelt ist. An \nerster Stelle kommt das Arbeitsklima, der interessante Aufgabenbereich und die Sicherheit \ndes Arbeitsplatzes, was ja bei der Verwaltung speziell gewährleistet ist, dann aber auch die \nmobile Erreichbarkeit, die Zentrumslage. Auch hier ist Olten bekanntlich Spitzenreiter. \nLediglich 38 % der Befragten sagen, dass das Geld eine zentrale Rolle spielt. Das Geld \nverliert mit dem Alter sogar an Bedeutung. Wer nach Theorie Stadtrat nur wegen des Geldes \nkommt, bleibt nicht lange. Wie schon erwähnt, spielen andere Faktoren, wie zum Beispiel \ndas Arbeitsklima, eine wichtigere Rolle. Dann findet man auch keinen Lohnvergleich mit \nanderen Gemeinden. Wir haben eine schleichende Tendenz. Eine Sparmassnahme nach \nder anderen wird rückgängig gemacht. Stichwort Cultibo, Schulleiterpensen, freiwillige \nBeiträge im Budget 2017. Dann muss man auch noch erwähnen, dass vor gut einem Jahr im \nZuge dieser Sparmassnahmen beim Personal im Gegenzug die Ferien erhöht wurden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 77 \n\nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Es sind ja eigentlich keine Fragen gestellt worden. Das \nUnwohlsein der Sprecher, Felix Wettstein, Ruedi Moor und anderen, dass man in das \nSystem eingreift, ist verständlich. Das ist tatsächlich in diesem Sinne nicht gut, und das \nweiss der Stadtrat, dass es in diesem Sinne auch vom System her schwierig, dies dann \nschlussendlich wieder in ein gesamtes Bild einzufügen. Deshalb ist die sorgfältige \nAnwendung, das pragmatische Vorgehen, in diesem Zusammenhang sicher auch richtig. \nDoris, ich möchte Dir dies nicht „durch tun“. Aber das Problem ist, dass wir eben bei der \nsogenannten Gewinnung, die wir machen wollen, sie eigentlich gar nicht das Arbeitsklima in \ndiesem Sinne beurteilen, sondern kommen einfach, haben vorher etwas Anderes verdient \nund wählen etwas Anderes aus. Vor dieser Situation stehen wir an und für sich. Ich denke \nauch, dass das Klima ganz wichtig ist, nicht nur „hinten rechts“. Das ist aber natürlich immer \nnoch das Wichtigste. Wenn wir feststellen, dass man zu diesen Lohnbedingungen gar \nniemanden gewinnen kann, sticht selbstverständlich schlussendlich das Argument der \nArbeitszufriedenheit, die man auch ins Feld führen kann, halt nicht. Wir haben tatsächlich ein \nProblem, neues Personal, auch zu diesen Lohnbedingungen zu finden. \n \nBeschluss \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n\n \nI. \n\n \n1. Art. 22c Abs. 2 des Personalreglements der Stadt Olten (SRO 131) wird wie folgt \n\nabgeändert: \n \nAlt Neu \n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den \nStadtrat höher angesetzt werden, wenn \nbesondere Umstände wie nützliche \nZusatzkenntnisse oder Situationen auf \ndem lokalen Arbeitsmarkt dies erfordern; \nsie kann durch die Anstellungsbehörde \ntiefer angesetzt werden, wenn die \nAnforderungen im Zeitpunkt der \nAnstellung noch nicht erfüllt sind, aber \nderen Erfüllung in Aussicht steht. Die \nmaximal zugelassene Abweichung \nbeträgt nach oben 10 anrechenbare \nAltersjahre, nach unten 5 anrechenbare \nAltersjahre. In beiden Fällen ist der \nPersonaldienst anzuhören. \n\n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den \nStadtrat höher angesetzt werden, wenn \nbesondere Umstände wie nützliche \nZusatzkenntnisse oder Situationen auf \ndem Arbeitsmarkt dies erfordern; sie \nkann durch die Anstellungsbehörde tiefer \nangesetzt werden, wenn die \nAnforderungen im Zeitpunkt der \nAnstellung noch nicht erfüllt sind, aber \nderen Erfüllung in Aussicht steht. Die \nmaximal zugelassene Abweichung \nbeträgt in einem ersten Schritt nach \noben 10 anrechenbare Altersjahre, nach \nunten 5 anrechenbare Altersjahre. Sollte \ndie Abweichung nach oben auf der Basis \nzusätzlicher anrechenbarer Altersjahre \nnicht ausreichen, kann der Stadtrat in \neinem zweiten Schritt eine zusätzliche \nmaximale Abweichung um 10% des \nFunktionslohns beschliessen. In allen \nFällen ist der Personaldienst anzuhören. \nAbweichungen nach oben sind durch \nmindestens zwei Marktvergleiche zu \nbegründen. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 77 \n\n \n \n \n \n \n\nBeschluss und Schlussabstimmung \n \nMit  37 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionskonferenz \nPersonaldienst \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 15. Dezember 2016  Prot.-Nr. 26 \n \n \n \nStadtteilverbindung Hammer, Erarbeitung Vorprojekt/Kreditgeneh-\nmigung \n \n \nMit der Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee–Olten SüdWest soll das \nEntwicklungsgebiet direkt mit dem Bahnhof Hammer und der Innenstadt verbunden \nwerden. Das Vorhaben ist von grossem Nutzen für die Quartierbevölkerung und \nwichtig für die nachhaltige Quartier- und Stadtentwicklung und das Gewerbe; zum Bau \ndieser Stadtteilverbindung besteht keine Alternative. In Erfüllung eines im Januar 2016 \nüberwiesenen Postulats für eine „rasche und kostengünstige Erschliessung OSW“ \nwurden jedoch in Zusammenarbeit mit den SBB mögliche kostenoptimierte Varianten \nuntersucht. Als Fazit beantragt der Stadtrat dem Parlament einen Planungskredit über \n650‘000 CHF für den Ausbau der Verbindung auf der gesamten Länge, aber mit \nreduzierten Kosten; geprüft werden sollen zudem zwei (noch) kostengünstigere, in der \nLänge und somit auch in der Wirkung jedoch reduzierte Varianten. Der \nAusführungskredit soll dem Souverän im Jahr 2018 unterbreitet werden, die \nAusführung kann 2020-2021 erfolgen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \nInhalt \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................20 \n\nGrundlagen ...................................................................................................................20 \nWeiterentwicklung Olten SüdWest ................................................................................22 \nZugang zur Bahn (Anschluss Perron) / Bewilligungsfähigkeit SBB ................................22 \n\n2. Variantenstudium ........................................................................................................24 \n\nVorgehen ......................................................................................................................24 \nVariantenfächer .............................................................................................................24 \nVariante 1: Überführung anstelle Unterführung .............................................................25 \nVariante 2: Etappierung der Unterführung in der Breite .................................................26 \nVariante 3: Etappierung in der Länge ............................................................................27 \nVariante 4: Verzicht auf den Anschluss Hammerallee ...................................................29 \nVariante 5: Ausbau auf der gesamten Länge mit reduzierten Kosten ............................30 \nVariante 6: Andere Lage der PU ...................................................................................31 \n\n3. Variante 7: Verzicht auf die Stadtteilverbindung ......................................................33 \n\nPersonenaufkommen ....................................................................................................33 \nFuss- und Velowegnetz .................................................................................................33 \nTreppenanlage oder Rampe Gheidweg .........................................................................35 \nAusbau Rötzmattunterführung ......................................................................................35 \nBedeutung für die Stadtentwicklung ..............................................................................38 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 77 \n\n4. Grundlage für ein neues kostenoptimiertes Projekt .................................................40 \n\nSchlussfolgerungen aus den Variantenstudien gemäss Kap. 2 und 3 ...........................40 \nEmpfehlung Bestvariante 5, Rückfallebenen Varianten 3 und 4 ....................................41 \nKostenoptimierung der Variante 5 Ausbau auf der gesamten Länge mit reduzierten \nKosten ...........................................................................................................................41 \n\n5. Finanzierung ................................................................................................................42 \n\nErstellungskosten ..........................................................................................................42 \nKosten für das Vorprojekt ..............................................................................................43 \n\n6. Weiteres Vorgehen ......................................................................................................43 \n\nProjektorganisation .......................................................................................................43 \nZeitplan .........................................................................................................................43 \n\n \n \nAusgangslage \n\nGrundlagen \nDie Basis für das Projekt Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee–Olten Südwest \n(PU Hammer) wurde im Entwicklungskonzept Areal Olten SüdWest gelegt, welches am 28. \nNovember 2000 vom Steuerungsausschuss mit Vertretungen des Regierungsrates, \nStadtrates, Amts für Wirtschaft und Arbeit und den damaligen Grundeigentümerschaften \nunterzeichnet wurde. Im Entwicklungskonzept wurden die Grundzüge der Arealentwicklung, \nBebauung, Landschaft und Ökologie und die Erschliessung definiert, so auch die \nAnschlusspunkte für Fussgänger und Radfahrer (Zitat): \n \n\na) „Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes sind insbesondere zur Innenstadt \nFuss- und Radwegverbindungen anzubieten. \n\nb) Innerhalb des Areals ist ein attraktives Fussgänger- und Radwegnetz vorzusehen. \nc) Die regionalen und nationalen Radwege müssen durchgehend auf einer sicheren und \n\nattraktiven Strecke liegen. \nd) Die Verbindung Gheid-Gheidbrücke muss als Fussweg erhalten bleiben.“ \n\n \nDie PU Hammer wurde im Konzeptplan (Anhang I des Erschliessungskonzepts) als \nMassnahme „V5 Unterführung nur bis SBB Mittelperron“ eingetragen. Im Programm zum \ninternationalen Wettbewerb von 2002/2003 wurde bereits die vollständige Verbindung \nzwischen dem Entwicklungsgebiet und der Hammerallee zugrunde gelegt. Die orthogonale \nGebäude- und Freiraumstruktur des Siegerprojekts „Eureka“ ist konsequent auf diesen \nAnschluss zum Bahnhof Hammer und zur Innenstadt ausgerichtet. \n \nBasierend auf einer in Zusammenarbeit mit den SBB erstellten Vorstudie wurden die \nrechtsgültigen Erschliessungspläne für die Anschlüsse an Olten SüdWest und die PU \nHammer im Jahr 2008 zeitglich mit den ERO Erschliessungsplänen vom Regierungsrat \ngenehmigt. Mit dieser konzertierten Planung wurde den Abhängigkeiten zwischen den \nProjekten ERO, PU Hammer und dem Entwicklungsgebiet Rechnung getragen. So wurde die \nERO an der Stelle, an der die PU Hammer ans Entwicklungsgebiet anschliesst, zur \nEinhaltung des nötigen Lichtraumprofils für die geplante Brücke tiefer gelegt. Infolge des \nhohen Grundwasserspiegels musste dafür eine Grundwasserwanne erstellt werden, die im \nERO-Kredit nach Angabe des AVT Mehrkosten in der Grössenordnung von 5 Mio. CHF \nverursachte. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 77 \n\n \nAbb: Erschliessungsplan vom 8. Januar 2008 \n \nDas im Erschliessungsplan verankerte Projekt „PU Hammer“ umfasst eine Brücke über die \nERO, das Unterführungsbauwerk durch den Bahndamm (die eigentliche PU unter dem \nGleisfeld und Bahnhofvorplatz mit direktem Perronanschluss), eine neue Dünnernbrücke und \nden Anschluss an die westliche Hammerallee. Der Entréeplatz im Entwicklungsgebiet ist \nnicht Projektbestandteil. \n \nDie Personenverbindung verläuft im Längsschnitt horizontal und praktisch niveaufrei sowie \ngeradlinig ohne „Ecken und Kanten“ von der Hammerallee direkt auf den Entréeplatz Olten \nSüdWest. Die übrigen Infrastrukturen wie Gewässer, Gleisfeld und Strasse verlaufen \nsozusagen „drunter und drüber“ – die „PU“ verläuft gerade durch. \n \nDas Projekt ist darum nicht mit einer typischen Unterführung zu verwechseln. Es ermöglicht \neine schnelle, niveaufreie, intuitive und attraktive Verbindung mit direktem Sichtbezug \nzwischen Innenstadt und Entwicklungsgebiet. \n\n \nOlten SüdWestGäustrasse      Gleisfeld  Perron  Bahnhof Vorplatz Dünnern-Brücke\n Hammerallee \n\nAbb: Längsschnitt PU Hammer \n \nNach Genehmigung des Gestaltungsplans OSW und Beginn der Vorbereitungen für die \nBaufeldentwicklung mit der neuen Eigentümerschaft wurde in den Jahren 2011-2012 ein \nIngenieurwettbewerb für die PU Hammer durchgeführt. Aus dem Wettbewerb war das \nProjekt „Ich bin auch ein…“ der Planergemeinschaft Schmidt + Partner Bauingenieure AG, \nLenzburg und Plagaro Cowee Architektur, Herrliberg als Sieger hervorgegangen. Das \nProjekt sah eine grosszügig dimensionierte Unterführung, aufwendige Brücken über die ERO \nund Dünnern und eine aufwändige Materialisierung und Innenausstattung vor. Die \nAnlagekosten für dieses Projekt wurden auf rund 20 bis 30 Mio. CHF grobgeschätzt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\nGesamtprotokoll.docx \n\nAbb: Überdachte, holzverkleidete Brücke über die ERO mit Velostation, Siegerprrojekt „Ich \nbin auch ein…“ der Planergemeinschaft Schmidt + Partner Bauingenieure AG und Plagaro \nCowee Architektur aus dem in den Jahren 2011\n \nIm Jahr 2013 wurde die Projektierung aus finanziellen Gründen sistiert. Anlässlich der \nBudgetberatung vom 26. November 2015 entschied das Gemeindeparlament, den Kredit für \ndie Vorprojekt-Phase aus dem Budget 2016 zu streichen.\n \nZur Beantwortung des am 28. Januar 2016 überwiesenen Postulats für eine „rasche und \nkostengünstige Erschliessung OSW“ wurden die Handlung\nEinsparmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den SBB evaluiert. Gestützt darauf soll nun \ndas Vorprojekt für ein neues, kostenoptimiertes Projekt erarbeitet werden.\n \nWeiterentwicklung Olten SüdWest\nDie 420 Wohnungen des ersten Baufelds wurde\nVermietung zirka 90 %). Für die Entwicklung der weiteren Baufelder werden eine grössere \nVielfalt der Wohnsegmente und Angebote und eine wohnungsnahere, stärker durchgrünte \nAussenraumgestaltung angestrebt. Die soziale D\nAttraktivität des Quartiers sollen gesteigert werden. \n \nDie Stadt Olten und die Grundeigentümerschaft haben sich darauf geeinigt,\nÜberarbeitung des gültigen Gestaltungsplans bei gleichen quantitativen Vorgaben, was die \nvorgesehene Nutzung betrifft (\n1‘000-1‘500 Arbeitsplätze), vorzusehen. Bis Mitte 2017 wird nun ein Masterplan für eine \nqualitätsvolle Entwicklung erarbeitet, auf dessen Basis der Grundeigentümer anschliesse\ndie Revision des Gestaltungsplans erarbeiten lässt. Die Erarbeitung des Masterplans erfolgt \nmit Beteiligung von lokal und regional verankerten Büros.\n \nZugang zur Bahn (Anschluss Perron) / Bewilligungsfähigkeit SBB\nDie bestehende Perronanlage am Bahnhof \nan die Personensicherheit im Bahnverkehr nicht vollständig gerecht. Ein unmittelbarer \nSanierungsbedarf besteht aber nicht. \nBahnhofs Hammer. Der Bau der Fuss\nder Stadt und nicht der Bahn (kein Bahnprojekt). \nBauvorhaben Dritter. Das Verfahren erfolgt damit im kommunalen Baugesuchsverfahren, \nwobei die Zustimmung der SBB nach Art.\nPlangenehmigungsverfahren des Bundes kommt nicht zur Anwendung.\n \nAufgrund dieser Ausgangslage wurde bei der Erarbeitung der Varianten gemäss Kap. 2 \ndavon ausgegangen, dass keine umfassenden Eingriffe auf der Perronebene erfolgen \nkönnen. Die baulichen Eingriffe werden auf ein Minimum beschränkt. Als Alternative zu \n\n03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 \n\nAbb: Überdachte, holzverkleidete Brücke über die ERO mit Velostation, Siegerprrojekt „Ich \nder Planergemeinschaft Schmidt + Partner Bauingenieure AG und Plagaro \n\nCowee Architektur aus dem in den Jahren 2011-2012 durchgeführten Wettbewerb\n\nIm Jahr 2013 wurde die Projektierung aus finanziellen Gründen sistiert. Anlässlich der \nNovember 2015 entschied das Gemeindeparlament, den Kredit für \n\nPhase aus dem Budget 2016 zu streichen. \n\nZur Beantwortung des am 28. Januar 2016 überwiesenen Postulats für eine „rasche und \nkostengünstige Erschliessung OSW“ wurden die Handlungsalternativen und \nEinsparmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den SBB evaluiert. Gestützt darauf soll nun \ndas Vorprojekt für ein neues, kostenoptimiertes Projekt erarbeitet werden. \n\nWeiterentwicklung Olten SüdWest \nDie 420 Wohnungen des ersten Baufelds wurden vom Markt gut abgenommen (Stand der \nVermietung zirka 90 %). Für die Entwicklung der weiteren Baufelder werden eine grössere \nVielfalt der Wohnsegmente und Angebote und eine wohnungsnahere, stärker durchgrünte \nAussenraumgestaltung angestrebt. Die soziale Durchmischung, Lebendigkeit und \nAttraktivität des Quartiers sollen gesteigert werden.  \n\nDie Stadt Olten und die Grundeigentümerschaft haben sich darauf geeinigt,\nÜberarbeitung des gültigen Gestaltungsplans bei gleichen quantitativen Vorgaben, was die \norgesehene Nutzung betrifft (Raum für 4‘000-5‘000 Bewohnerinnen und Bewohner und \n\n, vorzusehen. Bis Mitte 2017 wird nun ein Masterplan für eine \nqualitätsvolle Entwicklung erarbeitet, auf dessen Basis der Grundeigentümer anschliesse\ndie Revision des Gestaltungsplans erarbeiten lässt. Die Erarbeitung des Masterplans erfolgt \nmit Beteiligung von lokal und regional verankerten Büros. \n\nZugang zur Bahn (Anschluss Perron) / Bewilligungsfähigkeit SBB \nDie bestehende Perronanlage am Bahnhof Hammer wird den aktuellen Vorschriften des BAV \nan die Personensicherheit im Bahnverkehr nicht vollständig gerecht. Ein unmittelbarer \nSanierungsbedarf besteht aber nicht. Die SBB planen mittelfristig keinen Ausbau des \nBahnhofs Hammer. Der Bau der Fuss- und Veloverbindung liegt im überwiegenden Interesse \nder Stadt und nicht der Bahn (kein Bahnprojekt). Es handelt sich aus Sicht SBB um ein \nBauvorhaben Dritter. Das Verfahren erfolgt damit im kommunalen Baugesuchsverfahren, \nwobei die Zustimmung der SBB nach Art. 18m Eisenbahngesetz einzuholen ist. Das \nPlangenehmigungsverfahren des Bundes kommt nicht zur Anwendung. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage wurde bei der Erarbeitung der Varianten gemäss Kap. 2 \ndavon ausgegangen, dass keine umfassenden Eingriffe auf der Perronebene erfolgen \nkönnen. Die baulichen Eingriffe werden auf ein Minimum beschränkt. Als Alternative zu \n\n001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \n\nSeite 22 von 77 \n\n \n\nAbb: Überdachte, holzverkleidete Brücke über die ERO mit Velostation, Siegerprrojekt „Ich \nder Planergemeinschaft Schmidt + Partner Bauingenieure AG und Plagaro \n\n2012 durchgeführten Wettbewerb \n\nIm Jahr 2013 wurde die Projektierung aus finanziellen Gründen sistiert. Anlässlich der \nNovember 2015 entschied das Gemeindeparlament, den Kredit für \n\nZur Beantwortung des am 28. Januar 2016 überwiesenen Postulats für eine „rasche und \nsalternativen und \n\nEinsparmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den SBB evaluiert. Gestützt darauf soll nun \n \n\nn vom Markt gut abgenommen (Stand der \nVermietung zirka 90 %). Für die Entwicklung der weiteren Baufelder werden eine grössere \nVielfalt der Wohnsegmente und Angebote und eine wohnungsnahere, stärker durchgrünte \n\nurchmischung, Lebendigkeit und \n\nDie Stadt Olten und die Grundeigentümerschaft haben sich darauf geeinigt, eine \nÜberarbeitung des gültigen Gestaltungsplans bei gleichen quantitativen Vorgaben, was die \n\n5‘000 Bewohnerinnen und Bewohner und \n, vorzusehen. Bis Mitte 2017 wird nun ein Masterplan für eine \n\nqualitätsvolle Entwicklung erarbeitet, auf dessen Basis der Grundeigentümer anschliessend \ndie Revision des Gestaltungsplans erarbeiten lässt. Die Erarbeitung des Masterplans erfolgt \n\nHammer wird den aktuellen Vorschriften des BAV \nan die Personensicherheit im Bahnverkehr nicht vollständig gerecht. Ein unmittelbarer \n\nDie SBB planen mittelfristig keinen Ausbau des \nVeloverbindung liegt im überwiegenden Interesse \n\nEs handelt sich aus Sicht SBB um ein \nBauvorhaben Dritter. Das Verfahren erfolgt damit im kommunalen Baugesuchsverfahren, \n\n18m Eisenbahngesetz einzuholen ist. Das \n\nAufgrund dieser Ausgangslage wurde bei der Erarbeitung der Varianten gemäss Kap. 2 \ndavon ausgegangen, dass keine umfassenden Eingriffe auf der Perronebene erfolgen \nkönnen. Die baulichen Eingriffe werden auf ein Minimum beschränkt. Als Alternative zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 77 \n\neinem (nicht bewilligungsfähigen oder nicht finanzierbaren) Eingriff in die Perronanlage oder \ngar in das Gleisfeld wurde in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der SBB eine \nLösung mit einer Verlängerung der bestehenden Treppe und dem Ersatz der bestehenden \nRampe durch einen Lift und eine zweite Treppe erarbeitet (gilt für Varianten 2, 4 und 5).  \n \nDer Anschluss des Projekts an den bestehenden Perron setzt voraus, dass das \nPersonenaufkommen in den Spitzenzeiten ohne Unfallgefahren bewältigbar ist. Im Rahmen \neiner aktuellen SBB-Studie wurde die Personenhydraulik für Variante 5 im Detail untersucht. \nDiese Lösung hat sich als bewilligungsfähig erwiesen. \n \nDie Aufwärtskompatibilität der Stadtteilverbindung mit möglichen späteren Ausbauten des \nBahnhofs, der Gleisanlagen und/oder Perrons am Bahnhof kann gewährleistet werden (gilt \nfür Varianten 4, 5 und 6).  \n \n\n \n\nAbb: Anschlüsse an bestehenden Perron, Grundriss Perron \n\n \n\nAbb: Anschlüsse an bestehenden Perron, Längsschnitt durch Perron/ Querschnitt durch PU \n\n8.50 8.50 8.50 8.50 8.50\n\n399.26\n\n3 4 5 6 7 8\n\n399.68 399.66\n\n401.21\n\n404.11\n\n403.93\n\n402.63\n\n403.30\n\n400.91\n\n399.62\n\n400.71\n\n401.70\n\n402.72\n\n404.64 404.65 404.68\n\n402.47\n\n404.10\n\n403.49\n\n402.11\n\n404.10 404.13\n\n404.71\n\n402.11\n\n403.65\n\n403.06\n\n403.90\n403.68\n\n403.03\n\n404.73\n\n398.30\n\n401.30\n\n397.40396.90\n\n396.00\n\n401.18\n\n400.88\n\n398.30\n\n397.40\n\n404.06\n\n403.88\n\n402.58\n\n403.35\n\n402.30\n\n401.83\n\n407.10\n\n404.64\n\n1\n\n18\n\n36\n\n1\n\n18\n\n36\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 77 \n\nVariantenstudium \n\nVorgehen \nDie vorliegende Variantenstudie wurde aus Anlass des vom Gemeindeparlament an der \nSitzung vom 28. Januar 2016 überwiesenen Postulats der Fraktion SP/Junge SP betr. \n„rasche und kostengünstige Erschliessung OSW“ erstellt.  \n \nEbenfalls mit der Vorlage verbunden sind die am 19. Mai 2016 überwiesene Motion \nWolfgang von Arx (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Treppenanlage \nGheidweg und das am 29. September 2016 eingereichte Postulat betr. PU Olten Süd-West \ndurch Ausbau Rötzmatt-Tunnel. Auf diese Vorstösse wird in Kapitel 0 eingegangen.  \n \nDie Variantenstudie entstand mit Unterstützung von Fachspezialisten (Ingenieur und \nArchitekt) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der SBB. \n \nVariantenfächer \nDie untersuchten Varianten umfassen nebst der Basisvariante (Variante 5: Ausbau auf der \ngesamten Länge mit reduzierten Kosten auf Basis des rechtsgültigen Erschliessungsplans) \nebenso Entwürfe mit Etappierungen (in Bauteilen, Längs-, Queretappierung, etc.) und \nVorschläge in alternativen Lagen (Überführungen, Unterführungen an anderen Standorten). \n \nDie Beurteilungskriterien sind in drei Themen gegliedert. In erster Linie interessieren die \nFunktionalität der Verbindung und ihre städtebaulichen und architektonischen Beziehungen \nzum Umfeld. Weiter wurden aufgrund der Erfahrung mit vergleichbaren Projekten Aspekte im \nZusammenhang mit der SBB untersucht. Dabei sind nebst bautechnischen Fragen \nmannigfaltige bahnbetriebliche und bewilligungsrelevante Ansprüche zu beachten. \n \nAls drittes Kriterium wurden Vergleiche wirtschaftlicher Art (Kosten) gezogen. Dabei ist zu \nbeachten, dass Aussagen zu Kosten nur qualitativer Natur sind und sich jeweils auf die \nGrundvariante (Variante 5:  als Basis beziehen. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 77 \n\nVariante 1: Überführung anstelle Unterführung \n\n \n \nAnstelle der Unterführung wird die Verbindung zwischen dem Bahnhofplatz und Olten \nSüdWest mittels einer Überführung (in etwa ähnlicher Lage) hergestellt. Die Niveaudifferenz \nbeträgt etwa 8 m, die Länge der Überführung 90-100 m, die lichte Breite min. 4,5 m. Die \nAnbindung an die Stadt erfolgt über die bestehende Dünnernbrücke. \n \nNutzung, Stadtbau und Architektur: \n\n• Lange Treppenbauwerke � schwierige Ästhetik, hoher Platzbedarf. \n• Keine direkte, intuitive Verbindung zwischen Olten SüdWest und der Innenstadt. \n• Platzverhältnisse vor Bahnhof gering; Rampe aus Platzgründen nicht möglich. \n• Behindertengerechte Zugänge via Lifte, dennoch ist Stadtteilverbindung und \n\nPerronzugang auch für Fussgänger umständlich. \n• Nutzbarkeit für Velo fraglich (Komfort), Akzeptanz gering. \n\n \nAspekte SBB: \n\n• Standorte für Zwischenabstützung stehen im Gleisbereich, evtl. kein Platz im \nGleisfeld vorhanden (Machbarkeit offen), Anprallschutz nötig (Kostenfolge). \n\n• Dadurch Entwicklung Gleisfeld eingeschränkt, Zustimmung SBB fraglich. \n• Starker Eingriff ins Bahnhofensemble mit Rückbau des bestehenden Perron-Zugangs \n\n(Rampe, unterirdischer Zugang, Rampe und Treppe auf Perron) und Anpassung der \nPerron-Überdachung (Kostenfolgen). \n\n• Vertikale Abstände zur Fahrleitung müssen eingehalten werden (Schutzdächer, 1.80 \nm hohe Wände). \n\n• Ggf. Anpassung Strommasten nötig (Kostenfolge). \n• Unterhaltskosten Lifte; Winterunterhalt SBB. Darum Eigentum und Unterhalt bei SBB \n\nunerwünscht. \n• Durch die Platzverhältnisse auf dem Perron ist neben dem Lift nur ein Abgang \n\nmöglich. Das verschlechtert die Zugänglichkeit, die Verteilung der Fahrgäste auf dem \nPerron und die Abflusssituation der aussteigenden Fahrgäste. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 77 \n\n• Minimale lichte Höhe über der Bahn von 6.75 m führt zu langen Treppen mit min. 2 \nZwischenpodesten. \n\n \nKosten: \n\n• Gesamthaft leicht tiefer als bei Basisvariante 5, aber mit grösseren Unsicherheiten \nverbunden (insb. Aufwendungen im Bahnbereich). \n\n• Beiträge des Bundes und der Grundeigentümerschaft müssen neu verhandelt \nwerden. \n\n \n \nVariante 2: Etappierung der Unterführung in der Breite \n\n \n \nDie Basisvariante gemäss Erschliessungsplan wird mit sämtlichen Bauteilen (Brücke über \nERO, Unterführung unter Gleisbereich / Bahnhofsgebäude / Vorplatz, Dünnernbrücke) \nrealisiert. Die Nutzbreite wird jedoch in einer ersten Phase auf das gesetzlich notwendige \nMinimum reduziert (6 m im Bereich der Unterführung, 4,5 m breite Brücken über ERO und \nDünnern), mit der Option einer späteren Aufweitung auf die nach Erschliessungsplan \nmögliche Breite von max. 9 m.  \n \nEine Etappierung in der Breite verursacht unverhältnismässige Gesamtkosten. Dasselbe gilt \nfür die Brücke ERO: Eine spätere Verbreiterung hätte höhere Endkosten zur Folge. \n \nNutzung, Stadtbau und Architektur: \n\n• Funktionalität als behindertengerechte Stadtteilverbindung für Fuss- und Veloverkehr \nmit Anschluss an Perron erfüllt. \n\n• Intuitive, aber keine grosszügige Stadtverbindung; je nach gestaffelter Etappierung \nder Brücken und Unterführung können unbefriedigende Geometrien als \nZwischenlösung entstehen. \n\n• Differenz zwischen minimaler Breite der Unterführung (6 m für Mischverkehr nach \nVSS) und Endausbau (max. 9 m  gemäss Erschliessungsplan) gering � Etappierung \nlohnt sich kaum. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 77 \n\nAspekte SBB: \n\n• Aufwärtskompatibilität zu Ausbau auf der gesamten Länge ist nur mit grossem \nAufwand möglich, bzw. sämtliche baulichen Massnahmen und Betriebsstörungen \ntreten nochmals auf. \n\n• Den VSS-Normen nicht genügende Personenhydraulik zwischen längs verlaufendem \nMischverkehr und von und zu den Perrons quer zirkulierenden Bahnkunden. \n\n• Weitere Aspekte vergleiche Basisvariante 5. \n \nKosten: \n\n• Spätere Verbreiterung statisch / konstruktiv machbar aber sehr aufwendig. \n• Eingriffe für spätere Verbreiterung in annähernd gleichem Umfang wie Neubau: \n\nBaugrubenabschlüsse, Aufwendungen SBB (Massnahmen an Gleis- und \nFahrleitungsanlagen). \n\n• Kosten in erster Etappe tiefer als Ausbau auf der gesamten Länge, im Endausbau \njedoch bedeutend höhere Gesamtkosten. \n\n \n \nVariante 3: Etappierung in der Länge \n\n \n \nDie bestehende Personenunterführung (Breite 2,5 m) wird ab dem Bahnhofplatz bis zum \nZugang zu den Perrons weiter genutzt, erst die weitere Verlängerung unter dem Gleisfeld \nund über die ERO wird Breite neu erstellt.  \n \nDie Variante folgt den im Postulat Ruedi Moor (SP/Junge SP-Fraktion) und \nMitunterzeichnende betr. „rasche und kostengünstige Erschliessung OSW“ enthaltenen \nVorschlägen für eine einfache Verlängerung der bestehenden Unterführung zum \nEntwicklungsgebiet Olten SüdWest.  \n \nMit dieser Variante wird ein direkter Bahnzugang vom Entréeplatz OSW zum Perron im \nBahnhof Hammer geschaffen. Die bestehende Unterführung (2,5 m) und die Rondelle auf \ndem Bahnhofplatz bilden den Anschluss zur Innenstadt. Die Rondelle ist nicht \nbehindertenkonform (ca. 13 % Steigung). Für Velos gilt mindestens im Abschnitt der \nbestehenden PU bis Bahnhofplatz ein Fahrverbot. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 77 \n\n \nIn den Abbildungen ist erkennbar, dass die Kosten treibende Unterbauung der Gleise 3-6 \nmittels Hilfsbrücken nicht vermieden wird. Die Kosteneinsparung wird dennoch auf total 40 – \n50 % gegenüber Basisvariante 5 geschätzt. Allerdings sinken auch die Beiträge des Bundes \nund der Grundeigentümerschaft. \n \nDie Aufwärtskompatibilität kann nicht sichergestellt werden. Ein späterer Ausbau der \nUnterführung wird von den SBB dannzumal neu beurteilt. Im Falle eines SBB-seitigen \nBahnhofsausbaus käme das strengere Plangenehmigungsverfahren des BAV zur \nAnwendung. Zu beachten ist, dass Velos mit der bahneigenen Personennutzung prinzipiell in \nKonflikt stehen. \n \nDie SBB planen mittelfristig keinen Um- oder Ausbau des Bahnhofs. Aber auch dann könnte \nnicht erwartet werden, dass die SBB die Kosten für eine spätere Erweiterung der \nStadtteilverbindung übernehmen werden, insbesondere nicht für eine Veloverbindung. \n \nNutzung, Stadtbau und Architektur: \n\n• Anschluss OSW an Bahnhof und Perron für Fussgänger erfüllt. \n• Minimale Verbindung OSW – Innenstadt vorhanden.  \n• Fahrverbot im Abschnitt Perronzugänge bis Bahnhofplatz � Zielvorgabe nicht erfüllt. \n• Bestehende Unterführung SBB hat eine Breite von 2.5 m; gesetzlich minimale Breite \n\nfür Neubau 6 m (VSS, für Mischverkehr) � Bewilligungsfähigkeit in Frage gestellt.  \n• Rondelle nicht behindertenkonform (13 % Steigung). \n• Querschnitt entspricht nicht dem erwarteten Personenfluss zwischen den Quartieren; \n\nkeine angemessene Dimensionierung. \n \nAspekte SBB: \n\n• Keine Eingriffe ins Perron nötig. \n• Knoten Personenverbindung / Bahnzugang ausgerechnet am engsten Querschnitt. \n• Aufwärtskompatibilität zu Varianten 4 und 5 fraglich! \n\n \nKosten: \n\n• Grösste Kosteneinsparung, zirka 40 – 50 % gegenüber Basisvariante 5. \n• Bundesbeitrag aus Aggloprogramm 2. Generation über 2 Mio. CHF für bessere \n\nAnbindung an Innenstadt verfällt, Grundeigentümerbeitrag muss neu verhandelt \nwerden (Einbussen total 50 – 60 %). \n\n• Mögliche Fehlinvestitionen in Zusammenhang mit unsicherer Aufwärtskompatibilität. \n• Spätere Ausbauten führen zu wesentlich höheren Endkosten. \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\nGesamtprotokoll.docx \n\nVariante 4: Verzicht auf den Anschluss Hammerallee\n\n \nGegenüber der Basisvariante 5 wird auf die \ndie Dünnernbrücke verzichtet und die Unterführung mittels einer Rampen\nTreppenanlage auf dem Bahnhofplatz an die Innenstadt angebunden.\n \nNutzung, Stadtbau und Architektur:\n\n• Funktionalitäten prinzipiell erfüllt\n• Weniger direkte, intuitive Verbindung zwischen Olten\n• Keine grosszügige Stadtverbindung / Engstelle auf Seite Olten Innenstadt.\n• Unschöne Sackgasse anstelle Durchschuss und Sicht aufs benachbarte Quartier.\n• Nutzen für Velos und Gehb\n\nund Akzeptanz. \n• Rampe Bahnhofsplatz nicht normgerecht (10\n\nSteigung). \n• Anschlussgeometrie Perronzugänge analog Variante 5, Lift notwendig.\n\n \nAspekte SBB: \n\n• Zugangsbaute beansprucht viel Platz auf dem Bahnhofvorplatz; Grundstück der SBB \nwird zurzeit als P+R-Parkfläche genutzt.\n\n• Im Weiteren analog Variante 5.\n \nKosten: \n\n• Minderkosten durch den Wegfall der Unterbauung Bahnhofvorplatz und Kunstbaute \nüber Dünnern, im Gegenzug Mehrkosten durch Rampenbauwerk Bahnhofplatz.\n\n• Kosteneinsparung gegenüber Basisvariante 5 total rund 25 %.\n• Beiträge sinken infolge reduzierter Zielerreichung etwa im selben Mass.\n• Im Fall einer späteren Ergänzung des Anschlusses an die Hammerallee hö\n\nEndkosten (Zugang Bahnhofplatz wäre nicht nötig gewesen, höhere Baukosten \ninfolge Etappierung). Entgangene Beiträge können nicht reaktiviert werden. \n\n \n\n03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 \n\nVariante 4: Verzicht auf den Anschluss Hammerallee \n\nGegenüber der Basisvariante 5 wird auf die Unterquerung des Bahnhofvorplatzes und auf \ndie Dünnernbrücke verzichtet und die Unterführung mittels einer Rampen\nTreppenanlage auf dem Bahnhofplatz an die Innenstadt angebunden. \n\nNutzung, Stadtbau und Architektur: \n\nFunktionalitäten prinzipiell erfüllt. \nWeniger direkte, intuitive Verbindung zwischen Olten-SW und Olten Innenstadt.\nKeine grosszügige Stadtverbindung / Engstelle auf Seite Olten Innenstadt.\nUnschöne Sackgasse anstelle Durchschuss und Sicht aufs benachbarte Quartier.\nNutzen für Velos und Gehbehinderte eingeschränkt, wesentlich geringere Attraktivität \n\nRampe Bahnhofsplatz nicht normgerecht (10-12% anstelle der rollstuhlgängigen 6% \n\nAnschlussgeometrie Perronzugänge analog Variante 5, Lift notwendig.\n\nZugangsbaute beansprucht viel Platz auf dem Bahnhofvorplatz; Grundstück der SBB \nParkfläche genutzt. \n\nIm Weiteren analog Variante 5. \n\nMinderkosten durch den Wegfall der Unterbauung Bahnhofvorplatz und Kunstbaute \nGegenzug Mehrkosten durch Rampenbauwerk Bahnhofplatz.\n\nKosteneinsparung gegenüber Basisvariante 5 total rund 25 %. \nBeiträge sinken infolge reduzierter Zielerreichung etwa im selben Mass.\nIm Fall einer späteren Ergänzung des Anschlusses an die Hammerallee hö\nEndkosten (Zugang Bahnhofplatz wäre nicht nötig gewesen, höhere Baukosten \ninfolge Etappierung). Entgangene Beiträge können nicht reaktiviert werden. \n\n001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \n\nSeite 29 von 77 \n\n \n\nUnterquerung des Bahnhofvorplatzes und auf \ndie Dünnernbrücke verzichtet und die Unterführung mittels einer Rampen- und \n\nSW und Olten Innenstadt. \nKeine grosszügige Stadtverbindung / Engstelle auf Seite Olten Innenstadt. \nUnschöne Sackgasse anstelle Durchschuss und Sicht aufs benachbarte Quartier. \n\nehinderte eingeschränkt, wesentlich geringere Attraktivität \n\n12% anstelle der rollstuhlgängigen 6% \n\nAnschlussgeometrie Perronzugänge analog Variante 5, Lift notwendig. \n\nZugangsbaute beansprucht viel Platz auf dem Bahnhofvorplatz; Grundstück der SBB \n\nMinderkosten durch den Wegfall der Unterbauung Bahnhofvorplatz und Kunstbaute \nGegenzug Mehrkosten durch Rampenbauwerk Bahnhofplatz. \n\nBeiträge sinken infolge reduzierter Zielerreichung etwa im selben Mass. \nIm Fall einer späteren Ergänzung des Anschlusses an die Hammerallee höhere \nEndkosten (Zugang Bahnhofplatz wäre nicht nötig gewesen, höhere Baukosten \ninfolge Etappierung). Entgangene Beiträge können nicht reaktiviert werden.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 77 \n\nVariante 5: Ausbau auf der gesamten Länge mit reduzierten Kosten \n\n \n \nDie Personenunterführung und beide Brücken werden wie im Erschliessungsplan \nvorgesehen realisiert. Die Aufgänge zum Perron werden insofern provisorisch ausgeführt, als \nanstelle der bestehenden Rampe eine zweite Treppe realisiert wird. Zur Aufrechterhaltung \nder Behindertengerechtigkeit wird zusätzlich eine Liftanlage zwischen PU und Perron erstellt. \n \nDer bestehende Abgang auf dem Bahnhofplatz (die Rondelle) wird übernommen. Bei einem \nspäteren Ausbau / Umbau der Perronanlage (durch die SBB) können die Aufgänge zum \nPerron angepasst werden (Ersatz 2. Treppe durch Rampe, evtl. Rückbau Liftanlage). \n \nNutzung, Stadtbau und Architektur: \n\n• Direkte, intuitive, benutzerfreundliche und behindertengerechte Verbindung zwischen \nOlten SüdWest, Bahnhof und Innenstadt. \n\n• Nutzbarkeit für Velos optimal. \n• Chancen für die Stadtentwicklung (vgl. Ausführungen S. 38 f.). \n\n \nAspekte SBB: \n\n• Provisorische Anschlüsse an Perron mit 2 Treppenanlagen und Lift � mehr Platz auf \nPerron, dadurch positive Beeinflussung der Personenhydraulik. Prinzipiell \nbewilligungsfähig. \n\n• Aufwärtskompatibel infolge Ausbildung neue PU so, dass späterer Anschluss der \nPerronabgänge (Rampe und Treppe) an neuer Position möglich bleibt. \n\n• Minimaler Eingriff in das Bahnhofensemble und die Perronüberdachung. \n• Aufwärtskompatibel: bei Ausbau Perronanlagen 2030+ kann Rampenaufgang \n\nangepasst werden, Rückbau Liftanlage möglich (sofern gewünscht). \n \nKosten: \n\n• Basisvariante. \n• Kosteneinsparung gegenüber ursprünglichem Projekt durch wesentlich einfacheres \n\nProjekt (s. Kap. 0). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 77 \n\n• Deutlich geringere Gesamtkosten bei einmaliger Erstellung als im Falle einer \nEtappierung in der Länge. \n\n• Beiträge werden ausgeschöpft. \n• Kompensation durch Steuererträge und Vermeidung Folgekosten aus \n\nsozialräumlicher Fehlentwicklung (vgl. S. 38 f.). \n \n \nVariante 6: Andere Lage der PU \n\n \n \nAnstelle einer Kombination der neuen Unterführung aus Quartierverbindung und \nBahnzugang sind auch alternative Lagen einer Unterführung und ERO-Brücke östlich oder \nwestlich des Bahnhofs Hammer vorstellbar. Dabei erfolgt der Zugang zur \nPersonenunterführung jeweils über die bestehende Dünnernbrücke und den Bahnhofplatz. \n \nDer Niveauverlauf der ERO ist auf die im Erschliessungsplan festgelegte Lage ausgelegt. \nDas nötige Höhenprofil ist bei anderer Lage der Brücke nicht gegeben. Die Variante ist \ndarum nicht machbar, wird aber der Vollständigkeit halber dargestellt. \n \nNutzung, Stadtbau und Architektur: \n\n• Falsche Schwerpunkte der Stadtanschlüsse; keine direkte, intuitive Verbindung \nzwischen OSW und Innenstadt. \n\n• Engstelle auf Seite Innenstadt; neuer Anschluss auf Seite OSW könnte im Rahmen \nGP-Überarbeitung aufgefangen werden. \n\n• Umweg zum Bahnhof für Pendler, schwächerer Anreiz zur ÖV- und Velonutzung. \n \nAspekte SBB: \n\n• Die Grundproblematiken aus Ingenieurs-Sicht bleiben gleich, einzig die Anschlüsse \nzu den Perrons fallen weg. \n\n• Das bestehende Perron ist "bananenförmig" ausgebildet; das heisst, dass eine neue \nLage der PU einen Anschluss an die Bahnanlage schwierig oder nicht umsetzbar \nbzw. nicht bewilligungsfähig ist. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 77 \n\n• Die Personenhydraulik lässt nur eine mittige Erschliessung an den Perron zu \n(Nadelöhrproblem). \n\n \nKosten: \n\n• Die mit dem Bau einer Unterführung verbundenen ingenieursseitigen \nGrundproblematiken und Kosten (Bau von Hilfsbrücken, bahnbetriebliche \nAnforderungen und Einschränkungen) bleiben teils dieselben, die Einsparungen sind \nverhältnismässig gering. Insofern ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n\n• Beiträge des Bundes aus dem Agglomerationsprogramm 1+2. Generation und des \nGrundeigentümers müssen neu verhandelt werden. \n \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 77 \n\nVariante 7: Verzicht auf die Stadtteilverbindung \n\nPersonenaufkommen \nFür den Endausbau wird für Olten SüdWest ein Potential von 4‘800 Bewegungen am Tag \nprognostiziert, die zu Fuss oder mit dem Velo durchgeführt werden. Mit der Annahme, dass \n50 % der Bewegungen durch die Personenverbindung führen, ergeben sich geschätzte \n2‘400 Bewegungen durch die PU von Bewohnern und Arbeitenden im Entwicklungsgebiet. \nHinzu kommen die Frequenzen aus anderen Stadtteilen (namentlich Bornfeld und Kleinholz), \naus der Innenstadt sowie Bahnkunden, im Ganzen also gut 3‘000 Bewegungen am Tag. Mit \neinem geschätzten Spitzenstundenanteil von 12 % werden in der Spitzenstunde zirka 360 \nPersonen zu Fuss oder mit dem Velo die Personenverbindung durchqueren. \n \nDie SBB rechnen damit, dass der Bahnhof Hammer langfristig ein Bahnhof der Kategorie 4 \nbleiben wird. Das Wachstum ohne Olten SüdWest wird wie folgt abgeschätzt: 2012: 391, \n2025: 500, 2040: 600 Zu- oder Aussteiger am Tag. Im Vollausbau SüdWest rechnen die SBB \nmit 240 zusätzlichen Kunden von und zum Entwicklungsgebiet. \n \nFuss- und Velowegnetz \nDie Planung, Anlage und Erhaltung zusammenhängender Fuss- und Wanderwegnetze ist im \nBundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (FWG) verankert. Für die Velowegnetze besteht \nkeine analoge Gesetzesgrundlage. Wichtigstes Kriterium für das Fusswegnetz ebenso wie \nfür das Velonetz ist die Direktheit. Zumindest für den Alltagsverkehr gilt: Die Wege müssen \nmöglichst der Luftlinie entsprechen und sollten keine topografischen oder andere \nHindernisse und Gefahrenpunkte aufweisen.  \n \nFür die Planung der Fusswegnetze im städtischen Raum wird als Richtwert eine \nMaschenweite des Wegnetzes von max. 100 m, ergänzt um zusätzliche (diagonale) \nVerbindungen und Abkürzungen empfohlen.1 Das Wegenetz im gültigen Gestaltungsplan \nOSW entspricht gerade der empfohlenen Maschenweite von 100 m (Baufelder rund 100*200 \nm mit je einer Durchwegung). Die Strassenraster in der Innenstadt, im Schöngrund und in \nOlten Ost sind ähnlich gross. \n \n\n \n\nAbb: 100 m-Raster über Olten SüdWest \n\n                                                 \n1 VSS-Norm SN 640 070 Fussverkehr S. 18, ASTRA und Fussverkehr Schweiz (2015): Handbuch Fusswegnetzplanung S. \n25, VCÖ-Fachgrundlage „Vorrang für Fussgänger“ S. 43-44, Forschungsbericht „Grundlagen Fussverkehr“ VSS S. 43 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\nGesamtprotokoll.docx \n\nAbb: Maschenweite zwischen den Verbindungen Gheidweg, PU Hammer und Rö\n \nDie Maschenweite der geplanten Verbindungen zur Innenstadt übersteigt die empfohlenen \nmaximal 100 m. \n \n\nAbb: Fussdistanzen vom Entréeplatz OSW zum Bahnhofplatz Hammer ohne Projekt\n \nDie Weglängen vom Entréeplatz zum Bahnhof Hammer betragen ohne \nDie Verbindung über den Rötzmattweg führt über die neue, mit dem Bau des Kleinkraftwerks \nerstellte Treppe. Für Gehbehinderte ist dieser Weg keine Option.\n \nDie Fussverbindung über den Gheidweg führt über eine Treppe ohne Zwischenpodest. \n \n\nAbb: Fussweg von der Stationsstrasse zum Gheidweg\n \n\n03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 \n\nAbb: Maschenweite zwischen den Verbindungen Gheidweg, PU Hammer und Rö\n\nDie Maschenweite der geplanten Verbindungen zur Innenstadt übersteigt die empfohlenen \n\nAbb: Fussdistanzen vom Entréeplatz OSW zum Bahnhofplatz Hammer ohne Projekt\n\nDie Weglängen vom Entréeplatz zum Bahnhof Hammer betragen ohne Projekt rund 600 m. \nDie Verbindung über den Rötzmattweg führt über die neue, mit dem Bau des Kleinkraftwerks \nerstellte Treppe. Für Gehbehinderte ist dieser Weg keine Option. \n\nDie Fussverbindung über den Gheidweg führt über eine Treppe ohne Zwischenpodest. \n\nAbb: Fussweg von der Stationsstrasse zum Gheidweg \n\n001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \n\nSeite 34 von 77 \n\n \nAbb: Maschenweite zwischen den Verbindungen Gheidweg, PU Hammer und Rötzmattweg \n\nDie Maschenweite der geplanten Verbindungen zur Innenstadt übersteigt die empfohlenen \n\n \n\nAbb: Fussdistanzen vom Entréeplatz OSW zum Bahnhofplatz Hammer ohne Projekt \n\nProjekt rund 600 m. \nDie Verbindung über den Rötzmattweg führt über die neue, mit dem Bau des Kleinkraftwerks \n\nDie Fussverbindung über den Gheidweg führt über eine Treppe ohne Zwischenpodest.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 77 \n\nDie behindertengängige Alternative und die Veloroute führen vom Gheidweg über die \nWerkhofstrasse in die Stationsstrasse. Die Distanz zwischen Entréeplatz und Bahnhof \nHammer beträgt hier 950 m. Mit der Abkürzung über das Gelände der Riggenbach AG misst \nder Weg 760 m. Dafür müsste ggf. ein Geh- und Fahrwegrecht erworben werden.  \n \n\n \n\nAbb: Die kürzeste behindertentaugliche Verbindung und die Veloroute führen via Damm – \nGheidweg – Werkhofstrasse – Stationsstrasse zum Bahnhof Hammer \n \nDer kürzeste behindertentaugliche Weg zwischen OSW und Bahnhof Hammer resp. zur \nInnenstadt misst 760 m und hat ein topografisches Hindernis. Das ist für Gehbehinderte nicht \nzumutbar. \n \nTreppenanlage oder Rampe Gheidweg \nAm 19. Mai 2016 überwies das Gemeindeparlament das Postulat Wolfgang von Arx \n(Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Treppenanlage Gheidweg: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt die Fussgängeranbindung Olten SüdWest mit einer \nkostengünstigen Treppenanlage zu optimieren.“ \n \nWie in der Beantwortung von Stadtrat Thomas Marbet am 19. Mai 2016 festgehalten wurde, \nist die Fusswegverbindung zum Gheidweg vorbereitet und zur Ausführung vorgesehen. Der \nAusbau der Rampe im Damm mit Mergelbelag und 10-12 % Steigung soll im Zuge einer \nnächsten Hochbau- und Strassenbauetappe ausgeführt werden. Die Verbindung wird \nfussgänger- und velotauglich ausgestaltet. \n \nDie Verbindung Hammer bildet das Kernstück für die Anbindung des Entwicklungsgebietes \nfür den Langsamverkehr. Der Gheidweg und die Rötzmattunterführung sind wichtige \nErgänzungen. Beide können die Verbindung Hammer funktional, qualitativ, mit Blick auf die \nMaschenweite und Qualitätsanforderungen des Fuss- und Velowegnetzes sowie unter \nBerücksichtigung der Bedürfnisse gehbehinderter Menschen nicht ersetzen. \n \nAusbau Rötzmattunterführung \nAm 29. September 2016 reichten Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende das \nPostulat betr. PU Olten Süd-West durch Ausbau Rötzmatt-Tunnel mit folgendem Wortlaut \nein: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie der bestehende Rötzmatttunnel durch \nsanften Umbau in einen einspurig befahrbaren Tunnel mit beidseitigem Seitenstreifen für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\nGesamtprotokoll.docx \n\nFussgänger und Velofahrer, dem Bedürfnis nach einer sicheren Fuss\nfür viele Jahre gerecht werden kann.\n \n \nBegründung: \n \nDie erste Etappe im neuen Quartier Olten Süd\nheute zirka 300 belegt, bei Vollvermietung rund 630 Bewohner. 4000 Bewohner könnten es \ninnert 20 Jahren werden! Die\nwenn das bereits vorher Gebaute voll belegt ist. Der Zeitrahmen von 20 Jahren ist darum \nfraglich, wenn man die Tatsache mit einbezieht, dass der Kt. SO heute den 2. höchsten \nLeerwohnungsbestand der Schweiz verzeichnet. Kommt dazu, dass die SBB gar keine Pläne \nhat, ihr Leistungsangebote „Bahnhof Hammer“ auszubauen. Nicht mal die direkt \nprofitierenden Läden sind geneigt, sich finanziell zu beteiligen!\n \nHoffnungslos enthusiastische Gruppierungen, a\nund lauthals die „PU-Hammer!“. Einst 25 Mio., heute 15 Mio, mag sie nicht zu überzeugen! \nEs liegen auch heute noch Abschätzungen der Benutzerfrequenz vor, welche Investitionen \nvon 15 Mio. rechtfertigen würden. \nMeter nord-östlich der fabulierten PU\ngeräumig, fast überdimensioniert. Dieser könnte mit minimalstem Aufwand und ein bisschen \ngutem Willen, wie auch schon \nkostengünstigen Lösung beitragen.\n \nUnser konkreter Vorschlag lautet darum: Der Rötzmatttunnel ist in einen einspurigen \nbefahrbaren Tunnel mit beidseitigen Gehweg und integrierten Fahrradspuren umzubauen! \nFür den stadtauswärts fahrenden Mobilsten macht es keinen Unterschied, wenn er vor dem \nTunnel auf, Grün warten muss. Zudem ist der Rötzmatttunnel so gross und belebt, dass \nkaum Gefahr besteht, ihn nachts nicht zu benutzen, im Gegensatz zu einer PU\n \nDer Fussgänger käme, anstatt bei Bahnhof Hammer, zukünftig beim Parkplatz Rötzmatt auf \ndie Nordseite des SBB-Bahndammes, der nähere Weg zur Innenstadt. Ebenfalls ergäbe so \ndie neu gebauten Treppen an der Dünnern Sinn.“\n \n\nAbb: Rötzmatt-Unterführung \n \nIm Zuge der Planung ERO wurde ein Projekt zum Ausbau der Rötzmatt\nverfolgt, womit die gewünschte Verlagerung des innerstädtischen Ziel\n\n03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 \n\nFussgänger und Velofahrer, dem Bedürfnis nach einer sicheren Fuss- und Veloverbindu\nfür viele Jahre gerecht werden kann. \n\nDie erste Etappe im neuen Quartier Olten Süd-West ist gebaut. Von 420 Wohnungen sind \nheute zirka 300 belegt, bei Vollvermietung rund 630 Bewohner. 4000 Bewohner könnten es \ninnert 20 Jahren werden! Diese lange Bauzeit basiert darauf: Der Bauherr baut erst weiter, \nwenn das bereits vorher Gebaute voll belegt ist. Der Zeitrahmen von 20 Jahren ist darum \nfraglich, wenn man die Tatsache mit einbezieht, dass der Kt. SO heute den 2. höchsten \n\nder Schweiz verzeichnet. Kommt dazu, dass die SBB gar keine Pläne \nhat, ihr Leistungsangebote „Bahnhof Hammer“ auszubauen. Nicht mal die direkt \nprofitierenden Läden sind geneigt, sich finanziell zu beteiligen! \n\nHoffnungslos enthusiastische Gruppierungen, allen voraus der Stadtplaner, fordert unbeirrt \nHammer!“. Einst 25 Mio., heute 15 Mio, mag sie nicht zu überzeugen! \n\nEs liegen auch heute noch Abschätzungen der Benutzerfrequenz vor, welche Investitionen \nvon 15 Mio. rechtfertigen würden. Doch zeigt ein Blick auf  den Bauungsplan, dass kaum 200 \n\nöstlich der fabulierten PU-Hammer der Rötzmatttunnel steht: Gross und \ngeräumig, fast überdimensioniert. Dieser könnte mit minimalstem Aufwand und ein bisschen \ngutem Willen, wie auch schon im Parlament gefordert, zu einer glücklichen und \nkostengünstigen Lösung beitragen. \n\nUnser konkreter Vorschlag lautet darum: Der Rötzmatttunnel ist in einen einspurigen \nbefahrbaren Tunnel mit beidseitigen Gehweg und integrierten Fahrradspuren umzubauen! \n\nden stadtauswärts fahrenden Mobilsten macht es keinen Unterschied, wenn er vor dem \nTunnel auf, Grün warten muss. Zudem ist der Rötzmatttunnel so gross und belebt, dass \nkaum Gefahr besteht, ihn nachts nicht zu benutzen, im Gegensatz zu einer PU\n\nr Fussgänger käme, anstatt bei Bahnhof Hammer, zukünftig beim Parkplatz Rötzmatt auf \nBahndammes, der nähere Weg zur Innenstadt. Ebenfalls ergäbe so \n\ndie neu gebauten Treppen an der Dünnern Sinn.“ \n\nIm Zuge der Planung ERO wurde ein Projekt zum Ausbau der Rötzmatt\nverfolgt, womit die gewünschte Verlagerung des innerstädtischen Ziel- \n\n001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \n\nSeite 36 von 77 \n\nund Veloverbindung, \n\nWest ist gebaut. Von 420 Wohnungen sind \nheute zirka 300 belegt, bei Vollvermietung rund 630 Bewohner. 4000 Bewohner könnten es \n\nse lange Bauzeit basiert darauf: Der Bauherr baut erst weiter, \nwenn das bereits vorher Gebaute voll belegt ist. Der Zeitrahmen von 20 Jahren ist darum \nfraglich, wenn man die Tatsache mit einbezieht, dass der Kt. SO heute den 2. höchsten \n\nder Schweiz verzeichnet. Kommt dazu, dass die SBB gar keine Pläne \nhat, ihr Leistungsangebote „Bahnhof Hammer“ auszubauen. Nicht mal die direkt \n\nllen voraus der Stadtplaner, fordert unbeirrt \nHammer!“. Einst 25 Mio., heute 15 Mio, mag sie nicht zu überzeugen! \n\nEs liegen auch heute noch Abschätzungen der Benutzerfrequenz vor, welche Investitionen \nDoch zeigt ein Blick auf  den Bauungsplan, dass kaum 200 \n\nHammer der Rötzmatttunnel steht: Gross und \ngeräumig, fast überdimensioniert. Dieser könnte mit minimalstem Aufwand und ein bisschen \n\nim Parlament gefordert, zu einer glücklichen und \n\nUnser konkreter Vorschlag lautet darum: Der Rötzmatttunnel ist in einen einspurigen \nbefahrbaren Tunnel mit beidseitigen Gehweg und integrierten Fahrradspuren umzubauen! \n\nden stadtauswärts fahrenden Mobilsten macht es keinen Unterschied, wenn er vor dem \nTunnel auf, Grün warten muss. Zudem ist der Rötzmatttunnel so gross und belebt, dass \nkaum Gefahr besteht, ihn nachts nicht zu benutzen, im Gegensatz zu einer PU-Hammer! \n\nr Fussgänger käme, anstatt bei Bahnhof Hammer, zukünftig beim Parkplatz Rötzmatt auf \nBahndammes, der nähere Weg zur Innenstadt. Ebenfalls ergäbe so \n\n \n\nIm Zuge der Planung ERO wurde ein Projekt zum Ausbau der Rötzmatt-Unterführung \n und Quellverkehrs \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 77 \n\nvon der alten Kantonsstrasse auf die Umfahrungsstrasse unterstützt werden sollte. Das \nProjekt sah eine Erweiterung des Querschnitts der Unterführung von heute 9.00 m auf 17.70 \nm vor. Damit sollten eine separate Rechtsabbiegespur stadtauswärts sowie beidseitige \nRadstreifen und Trottoirs realisiert werden. Im Kostenvoranschlag aus dem Jahr 2007 \nwurden die Erstellungskosten auf total 17,9 Mio. CHF veranschlagt. Trotz dahingehenden \nBemühungen der Stadt konnte das Projekt nicht ins ERO-Projekt aufgenommen werden, da \ndie Rötzmatt-Unterführung eine kommunale Strasse überquert. Für die Finanzierung wäre \ndie Gemeinde allein zuständig gewesen. Das Vorhaben wurde darum verworfen. Übrigens \nwar das Projekt nie als Alternative zur Fuss- und Veloverbindung Hammerallee/OSW, \nsondern als Anschluss-Projekt zur ERO gedacht. \n \nIm Jahr 2013 konnte die Rötzmatt-Unterführung mit Geldern aus dem \nAgglomerationsprogramm 1. Generation betrieblich optimiert und aufgefrischt werden. Der \nenge Querschnitt wird nun für einen Velostreifen in Fahrtrichtung Gäustrasse sowie 2 m \nGehweg stadteinwärts genutzt. Auf dieser Seite fahren die Velos im Mischverkehr. Die \nFunktionalitäten und die Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr sind damit erfüllt, \nder Komfort und die Attraktivität bleiben bescheiden. \n \nDie Entlastungsstrasse (Gäustrasse) soll die Ortsdurchfahrten von Wangen b.O. und Olten \nentlasten; eines der primären Ziele des ERO-Projekts. Während in Wangen b.O. die \nEntlastungswirkung im prognostizierten Mass eingetreten ist (rund 50 % weniger Verkehr), \nist diese Wirkung in Olten weniger hoch (rund 30 % weniger Verkehr). Die Modelle \nprognostizierten eine Abnahme von rund 45 %. Grund für die Abweichung ist unter anderem, \ndass die Anbindungen in Olten nicht vollständig nach Plan umgesetzt wurden. Einerseits \nsollte die Ausfahrt der Ringstrasse beim Café Ring unterbunden, andererseits die \nUnterführung Rötzmatt ausgebaut werden. \n \nObschon die Verkehrsumlagerungen von der Innenstadt zur ERO geringer ausfallen als im \nERO-Projekt prognostiziert, ist der Knoten Rötzmatt während der Abendspitze schon heute \nstark ausgelastet. Durch die weitere Entwicklung von Olten SüdWest wird der Knoten noch \ndeutlich mehr Verkehr bewältigen müssen. Mit den prognostizierten Verkehrsbelastungen für \nOlten SüdWest ist für den Zustand 2030 bereits mit der heutigen Verkehrsführung (2 Spuren \nin der Rötzmatt-Unterführung) während der Abendspitzenstunde mit Überlastungen auf allen \nZufahrten zu rechnen. \n \nFür die im Postulat vorgeschlagene einstreifige Verkehrsführung müsste eine sogenannte \n„Engpassregelung“ etabliert werden (s. Abbildung unten). Dabei würde vor und nach der \nUnterführung eine zusätzliche Signalgruppe (I29 und I30) eingefügt, die den „Engpass“ der \nUnterführung steuert. Indem der „Engpass“ ca. 70 m Länge misst, müsste nach der \nFreigabezeit jeweils eine Zwischenzeit von ca. 13 s ablaufen, bevor der \nGegenrichtungsverkehr freigeschaltet wird (vgl. Lichtsignalregelung bei Baustellen). Die \nKnotenauslastung würde dadurch während der Abendspitzenstunde um ca. 40 % \nverschlechtert. Spätestens mit der für den Endausbau OSW erwarteten zusätzlichen \nVerkehrsbelastung ist ein solches Regime/Szenario nicht realisierbar. Ein Rückbau des \nKnotens auf eine einstreifige Anbindung der Innenstadt würde zudem die Entlastungswirkung \nder ERO schwächen und zu Rücklagerungen auf die alte Kantonsstrasse führen. \n \nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat \nabzulehnen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 77 \n\n \n\nAbb: Engpasssteuerung für einstreifige Verkehrsführung \n \n \n \nBedeutung für die Stadtentwicklung \nDas Entwicklungsgebiet bietet Raum für 4‘000-5‘000 Bewohnerinnen und Bewohner und \n1‘000-1‘500 Arbeitsplätze. Die Einwohnerzahl entspricht etwa einem Fünftel der künftigen \nOltner Bevölkerung. Für die Bevölkerung in Olten SüdWest wie auch für die neuen Quartiere \nBornfeld und Kleinholz bildet die Personenverbindung Hammer ein Schlüsselelement im \nFuss- und Velowegnetz. \n \nIm Endausbau OSW werden täglich gut 3‘000 Fussgänger- und Velobewegungen in der \nPersonenverbindung erwartet. Die Netzabstände zwischen Rötzmattweg, PU Hammer und \nGheidweg betragen 200 m resp. 230 m; empfohlen wird eine Maschenweite von max. 100 m \nfür das Fusswegnetz im städtischen Raum. Wichtigstes Kriterium für die Qualität der Fuss- \nund Velowegnetze ist die Direktheit. Besonders für den Alltagsverkehr sollen die Wege \nmöglichst der Luftlinie entsprechen, keine topografischen Widerstände aufweisen und \nobjektive sowie subjektive Sicherheit bieten. Der Gheidweg und die Rötzmatt-Unterführung \nkönnen diese Kriterien nicht erfüllen. Es sind wichtige Zusatzangebote im Fuss- und \nVelowegnetz. Die Verbindung Hammer (Varianten 4 und 5) ist den beiden funktional und \nqualitativ weit überlegen. Nur diese bietet einen direkten, verständlichen, attraktiven, \nhindernisfreien und angstfreien Weg zum Bahnhof und zur Innenstadt. Nur die Verbindung \nHammer bietet auch einen machbaren Weg für ängstliche (Kinder) und gehbehinderte \nBevölkerungsteile. Der Gheidweg und die Rötzmattunterführung allein können die \nVerbindung Hammer in der Gesamtbetrachtung nicht ersetzen. Als alleinige Verbindungen \nfür den Langsamverkehr genügen sie nicht. \n \nOlten SüdWest ist durch die Korridore der Bahn und Gäustrasse von der Innenstadt \ngetrennt. Ohne die PU wird sich das Gebiet zu einer „Satelliten-“ oder „Trabantenstadt“ \nentwickeln. Die Bebauungs- und Freiraumstruktur des Entwicklungsgebietes ist auf den \nAnschluss an die Hammerallee ausgelegt. Daran kann auch die geplante Überarbeitung des \nGestaltungsplans prinzipiell nichts ändern. Ein Verzicht auf das Projekt hätte viele negative \nFolgen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des neuen Quartiers und \ndamit der ganzen Stadt Olten.  \n \nDer neue Stadtteil und seine Bewohner sollen gesellschaftlich und kulturell ein Teil von Olten \nwerden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 77 \n\nDie Personenverbindung begünstigt die soziale Vielfalt, Identifikation und Sesshaftigkeit der \nzuziehenden Bewohner. Sie ist ein Standortfaktor für weniger motorisierte Bevölkerungsteile. \nOhne die Verbindung wird das Quartier wenig attraktiv für Familien und zu einem Problem \nfür ältere Menschen, die auf fussläufige Services für den täglichen Bedarf (Innenstadt) \nangewiesen wären. \n \nPhysische Verbindungen sind die Grundlage für wirtschaftliche Austauschbeziehungen. Im \nEntwicklungsgebiet entsteht Kaufkraft für das innerstädtische Gewerbe. Die \nPersonenverbindung bringt Frequenzen aus SüdWest und aus den angrenzenden in die \nInnenstadt, andererseits auch Besucher und städtisches Leben via Innenstadt ins \nEntwicklungsgebiet. \n \nOhne das Projekt sinken auch die Chancen für den Betrieb von Service- und \nGewerbebetrieben im Entwicklungsgebiet, weil diese auf die Kaufkraft Dritter angewiesen \nsind. Das Projekt ist auch wichtig für die Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen in den \nzur ERO und zum Bahnhof Hammer gerichteten Baufeldern. Ohne den direkten Anschluss \nzum Bahnhof Hammer ist damit zu rechnen, dass diese Baufelder mit autoaffineren \nNutzungen gefüllt werden. \n \nDas Projekt kann die Qualität der Zwischenzustände und das Tempo der Gebietsentwicklung \npositiv beeinflussen. Ein Verzicht erhöht die Gefahr von ungewollten oder stagnierenden \nEntwicklungen. \n \nVon den Haushalten in Baufeld 4 werden verhältnismässig gute Steuererträge erzielt. \nHochgerechnet auf den Endausbau OSW dürfen Gemeindesteuererträge der natürlichen \nPersonen von jährlich 5 Mio. CHF erwartet werden; juristische Personen nicht mitgerechnet. \n \nDas Projekt fördert die Benützung des Fuss- und Veloverkehrs und der öffentlichen \nVerkehrsmittel im Entwicklungsgebiet. Ein Verzicht hätte eine stärkere Motorisierung und ein \nhöheres Fahrtenaufkommen im Entwicklungsgebiet zur Folge. Der Rötzmatt-Knoten ist in \nden Spitzenstunden bereits heute stark ausgelastet. Das Fahrtenaufkommen aus dem \nEntwicklungsgebiet tangiert unmittelbar auch die Belastung des Hausmatttunnels, \nSälikreisels und Postplatzes. \n \nDie zu erwartenden Steuererträge und die sozialräumlichen Folgekosten aus einem Verzicht \nauf das Projekt werden die Anlagekosten mittel- bis längerfristig bei Weitem übersteigen.  \n \nDie Beiträge der Grundeigentümerschaft und des Bundes sind an die zeitnahe Realisation \ngebunden. Bei einer späteren Wiederaufnahme wären geänderte Rahmenbedingungen \nseitens der Bahn und eine Neubeurteilung der SBB zum Bau der Veloverbindung und \nPerronanschlüsse nicht auszuschliessen. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 77 \n\nGrundlage für ein neues kostenoptimiertes Projekt  \n\nSchlussfolgerungen aus den Variantenstudien gemäss Kap. 2 und 3 \nAus städtebaulicher Sicht ist die in den Gestaltungs- und Erschliessungsplänen für Olten \nSüdWest und die PU Hammer verankerte Lage der Fussgänger- und Veloverbindung \nschlüssig, nicht zuletzt in Kombination mit dem Zugang zur Bahn. Durch eine Verlagerung \nder Quartierverbindung östlich oder westlich des Bahnhofes (Variante 6) geht die so wichtige \ndirekte, intuitive Verbindung zwischen Olten SüdWest und der Innenstadt verloren. Unter \nähnlich nachteiligen Aspekten ist die Realisierung einer Überführung (Variante 1) zu sehen. \n \nEine Etappierung der Unterführung in der Breite (Variante 2) ist als Untervariante zu den \nVarianten 3 (Anschluss OSW an die bestehende Unterführung), 4 (Anschluss bis zum \nBahnhofplatz oder 5 (Ausbau auf der gesamten Länge mit reduzierten Kosten) vorstellbar. \nDie Bewilligungsfähigkeit einer auf 6 m reduzierten Breite ist aber fraglich \n(Personenhydraulik, VSS-Normen, Zustimmung SBB). Die Grosszügigkeit fehlt, in Relation \ndazu wären die Kosteneinsparungen gering. Im Fall einer späteren Verbreiterung entstehen \nmassiv höhere Endkosten. \n \nEine Etappierung in der Länge (Variante 3) ist mittel- bis langfristig wirtschaftlich nicht \nnachhaltig. Es besteht die Gefahr, dass das Bauwerk nutzerseitig auf den Zugang des \nEntwicklungsgebietes zur Bahn reduziert und die angestrebte Verbindung zwischen Olten \nSüdWest und der Innenstadt in den Hintergrund rückt. Im Bahnbereich müsste ein \nVeloverbot signalisiert und ggf. baulich sichergestellt werden. Die Verbindung als Ganzes ist \nfür Velos nicht attraktiv. Die Machbarkeit und Bewilligungsfähigkeit einer späteren \nWeiterführung (Variante 4 oder 5) kann nicht sichergestellt werden. Es ist anzunehmen, dass \neine Weiterführung auf lange Zeit nicht realisiert würde. Gegenüber Variante 5 Ausbau auf \nder gesamten Länge wird mit zirka 40 – 50 % Kosteneinsparung gerechnet, die Beiträge \nsinken mindestens im selben Mass. Aufgrund der offenen Weiterentwicklung sind \nFehlinvestitionen nicht auszuschliessen. \n \nMit Variante 4 (Anschluss am Bahnhofplatz) wird die Befahrbarkeit für Velos gewährleistet, \nallerdings mit topografischem Widerstand. Gegenüber Variante 5 ist diese Lösung wenig \nintuitiv und benutzerfreundlich. Für die geometrische Ausbildung und Lage der Rampen- und \nTreppenanlage auf dem Bahnhofplatz und den Umgang mit der P+R-Anlage wären \nLösungen mit der SBB zu suchen. Es wird mit zirka 25 % Kosteneinsparung gerechnet; die \nBeiträge dürften im selben Mass sinken. \n \nEinzig Variante 5 stellt eine vollwertige Quartierverbindung zwischen Olten SüdWest und der \nInnenstadt dar. Für den Fuss- und Veloverkehr wird eine umweg- und niveaufreie, schnelle \nund attraktive Verbindung geschaffen. Die damit verbundenen vitalen Chancen für die \nStadtentwicklung sind im entsprechenden Kapitel Seite 38 dargelegt. Gegenüber einer \nRealisierung in Etappen (Variante 3 � Variante 4 � Variante 5) fallen wesentlich tiefere \nEndkosten an, die Beiträge können ausgeschöpft werden. \n \nEin Verzicht auf das Vorhaben ist aus den in Kapitel 0 dargelegten Gründen keine Option. \n \nEbenso wurde aufgezeigt, dass die Lage der PU aufgrund der im ERO-Projekt getätigten \nVorinvestition (Tieferlegung mittels Grundwasserwanne zur Einhaltung des Lichtraumprofils \nfür die ERO-Brücke), aus städtebaulichen Gründen (Anschluss Hammerallee mit Sichtbezug \nzum neuen Quartier, mittige Lage des Entréeplatzes im Entwicklungsgebiet) und in der \nKombination der Stadtteilverbindung mit direktem Perron-Anschluss unverrückbar ist. Die \nÜberarbeitung des Gestaltungsplans OSW ändert daran nichts und muss nicht abgewartet \nwerden. Die PU Hammer wird im Rahmen der Masterplanung nicht infrage gestellt. Im \nGegenteil: Ohne diesen Anschluss würde die Masterplanung mit einer grossen Hypothek \nbelastet. Lösungsalternativen wären sehr schwer zu finden. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\nGesamtprotokoll.docx \n\nEmpfehlung Bestvariante 5, Rückfallebenen Varianten 3 und 4\nDer Stadtrat empfiehlt, die Bestvariante 5: Ausbau auf der gesamten Länge\nKosten weiterzuverfolgen. Mit Rücksicht auf die finanzielle Entwicklung und zur genaueren \nBestimmung der Kosten-Nutzen\nLänge und Variante 4: Verzicht auf den Anschluss Hammerallee\nebenfalls weiterverfolgt werden. \nVorlage für den Ausführungskredit zirka Ende 2017 unterbreitet.\n \nDie Varianten 3 und 4 sollen hinsichtlich Lage und Dimensionierung aufwärtskompat\nkonzipiert werden, das heisst namentlich, dass die Breite der Brücke ERO und die \nUnterführung auf eine spätere Weiterführung bis zum Bahnhofplatz respektive bis zur \nHammerallee vorbereitet werden.\n \nKostenoptimierung der Variante 5: Ausbau auf der gesa\nKosten \nWährend des Variantenstudiums wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen, welche \nOptimierungen der Variante 5: Ausbau auf der gesamten Länge gegenüber dem \nWettbewerbsprojekt „Ich bin auch ein…“\nwerden unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit (Kostenfolge) und Funktion (Nutzung, \nAnbindung Quartier) in der Vorprojektphase vertieft untersucht. Die Kriterien gelten analog \nauch für die Varianten 3 und 4.\n\n \n• Beschränkung auf ein funktionale\n\nVerzicht auf ausufernde architektonische Gestaltung und zweckfremde Details.\n• Einfache, robuste und dauerhafte Konstruktionen mit bewährter und unterhaltsarmer \n\nMaterialisierung (Sichtbeton, Beläge in Aspha\n• Einfache funktionale Ausrüstung (Ausstattung, Beleuchtung etc.).\n• Materialisierung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Unterhalt (Reinigung / \n\nRobustheit / Vandalensicherheit).\n• Fokus auf rationelle Bauabläufe (z.B. Prüfung Unterführung: Konstr\n\nFertigelementen), Berücksichtigung Betriebszustände SBB.\n• Prüfen der Möglichkeiten für eine Reduktion der lichten Breite der PU von 9 auf 7\n\nMeter (Nachweise Personenhydraulik, Vertiefung im Vorprojekt).\n• Reduktion der Breite der Brücke über die \n\nKonstruktion und Materialisierung.\n• Einfachere Veloparkierungsanlage (Verzicht auf Velostation im Bahndamm), \n\nVerlegung und Verteilung auf Brücke ERO, Entréeplatz OSW und Bahnhofplatz.\n• Verzicht auf Erneuerung des Ansch\n\n(bestehenden Zugang erhalten). \n• Einfacher Anschluss an die Hammerallee, Verzicht auf weitergehende \n\nUmgestaltungsmassnahmen.\n \n\nAbb: Beispiel Bahnhof Wallisellen, zentrale Personenunterführung\n\n03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 \n\nEmpfehlung Bestvariante 5, Rückfallebenen Varianten 3 und 4 \nDer Stadtrat empfiehlt, die Bestvariante 5: Ausbau auf der gesamten Länge\nKosten weiterzuverfolgen. Mit Rücksicht auf die finanzielle Entwicklung und zur genaueren \n\nNutzen-Verhältnisse können die Variante 3: Etappierung in der \nVariante 4: Verzicht auf den Anschluss Hammerallee auf Vorprojektstufe \n\nebenfalls weiterverfolgt werden. Der Variantenentscheid wird dem Parlament im Rahmen der \nVorlage für den Ausführungskredit zirka Ende 2017 unterbreitet. \n\nDie Varianten 3 und 4 sollen hinsichtlich Lage und Dimensionierung aufwärtskompat\nkonzipiert werden, das heisst namentlich, dass die Breite der Brücke ERO und die \nUnterführung auf eine spätere Weiterführung bis zum Bahnhofplatz respektive bis zur \nHammerallee vorbereitet werden. \n\nKostenoptimierung der Variante 5: Ausbau auf der gesamten Länge mit reduzierten \n\nWährend des Variantenstudiums wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen, welche \nOptimierungen der Variante 5: Ausbau auf der gesamten Länge gegenüber dem \n\n„Ich bin auch ein…“ erlauben. Die nachfolgenden Optim\nwerden unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit (Kostenfolge) und Funktion (Nutzung, \nAnbindung Quartier) in der Vorprojektphase vertieft untersucht. Die Kriterien gelten analog \nauch für die Varianten 3 und 4. \n\nBeschränkung auf ein funktionales ästhetisch ansprechendes Infrastrukturprojekt mit \nVerzicht auf ausufernde architektonische Gestaltung und zweckfremde Details.\nEinfache, robuste und dauerhafte Konstruktionen mit bewährter und unterhaltsarmer \nMaterialisierung (Sichtbeton, Beläge in Asphalt). \nEinfache funktionale Ausrüstung (Ausstattung, Beleuchtung etc.). \nMaterialisierung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Unterhalt (Reinigung / \nRobustheit / Vandalensicherheit). \nFokus auf rationelle Bauabläufe (z.B. Prüfung Unterführung: Konstr\nFertigelementen), Berücksichtigung Betriebszustände SBB. \nPrüfen der Möglichkeiten für eine Reduktion der lichten Breite der PU von 9 auf 7\nMeter (Nachweise Personenhydraulik, Vertiefung im Vorprojekt). \nReduktion der Breite der Brücke über die ERO, Verzicht auf Überdachung, einfache \nKonstruktion und Materialisierung. \nEinfachere Veloparkierungsanlage (Verzicht auf Velostation im Bahndamm), \nVerlegung und Verteilung auf Brücke ERO, Entréeplatz OSW und Bahnhofplatz.\nVerzicht auf Erneuerung des Anschlussbauwerks auf den Bahnhofvorplatz \n(bestehenden Zugang erhalten).  \nEinfacher Anschluss an die Hammerallee, Verzicht auf weitergehende \nUmgestaltungsmassnahmen. \n\n \n\nAbb: Beispiel Bahnhof Wallisellen, zentrale Personenunterführung \n\n001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \n\nSeite 41 von 77 \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die Bestvariante 5: Ausbau auf der gesamten Länge mit reduzierten \nKosten weiterzuverfolgen. Mit Rücksicht auf die finanzielle Entwicklung und zur genaueren \n\nVariante 3: Etappierung in der \nauf Vorprojektstufe \n\nDer Variantenentscheid wird dem Parlament im Rahmen der \n\nDie Varianten 3 und 4 sollen hinsichtlich Lage und Dimensionierung aufwärtskompatibel \nkonzipiert werden, das heisst namentlich, dass die Breite der Brücke ERO und die \nUnterführung auf eine spätere Weiterführung bis zum Bahnhofplatz respektive bis zur \n\nmten Länge mit reduzierten \n\nWährend des Variantenstudiums wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen, welche \nOptimierungen der Variante 5: Ausbau auf der gesamten Länge gegenüber dem \n\nerlauben. Die nachfolgenden Optimierungen \nwerden unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit (Kostenfolge) und Funktion (Nutzung, \nAnbindung Quartier) in der Vorprojektphase vertieft untersucht. Die Kriterien gelten analog \n\ns ästhetisch ansprechendes Infrastrukturprojekt mit \nVerzicht auf ausufernde architektonische Gestaltung und zweckfremde Details. \nEinfache, robuste und dauerhafte Konstruktionen mit bewährter und unterhaltsarmer \n\nMaterialisierung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Unterhalt (Reinigung / \n\nFokus auf rationelle Bauabläufe (z.B. Prüfung Unterführung: Konstruktion aus \n\nPrüfen der Möglichkeiten für eine Reduktion der lichten Breite der PU von 9 auf 7-8 \n\nERO, Verzicht auf Überdachung, einfache \n\nEinfachere Veloparkierungsanlage (Verzicht auf Velostation im Bahndamm), \nVerlegung und Verteilung auf Brücke ERO, Entréeplatz OSW und Bahnhofplatz. \n\nlussbauwerks auf den Bahnhofvorplatz \n\nEinfacher Anschluss an die Hammerallee, Verzicht auf weitergehende \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 77 \n\nFinanzierung \n\nErstellungskosten \nDie Kosten für das kostenoptimierte Projekt werden in der Phase Vorprojekt auf +/- 20% \nKostengenauigkeit ermittelt. Sie sind wesentlich von bahnbetrieblichen und technischen \nRahmenbedingungen sowie den Bauabläufen abhängig, namentlich: Kann der Bahnhof als \nHaltestelle ausser Betrieb genommen werden (Ersatzbusse); können die Abstellgeleise und \ndie Weiche stillgelegt werden; damit zusammenhängende Zahl der benötigten Hilfsbrücken \nfür den Bau der Unterführung; Möglichkeiten zur Abstützung der Hilfsbrücken; \nBeschaffenheit und Tragfähigkeit des Untergrundes, etc. Die Klärung dieser \nRahmenbedingungen bedingt umfangreiche Abklärungen, welche Gegenstand der Phase \nVorprojekt sind.  \n \nIm Finanz- und Investitionsplan 2017-2023 sind total 14,95 Mio. CHF für die Planung und \nAusführung eingestellt. Aus den Agglomerationsprogrammen der ersten und zweiten \nGeneration stehen total 3 Mio. CHF Bundesbeiträge zur Verfügung (ca. 1 Mio. für die \nAnbindung von Olten SüdWest an den Bahnhof Hammer aus der ersten Generation und 2 \nMio. CHF für die Reduktion der Trennwirkung zur Innenstadt aus der zweiten Generation).  \n \nDie Grundeigentümerschaft hat einen freiwilligen Beitrag über 2,5 Mio. CHF zugesichert. Die \nHöhe des freiwilligen Beitrags wird als sachgerecht beurteilt. Er steht in Relation zum Nutzen \nfür die Grundeigentümerschaft. Dabei ist zu beachten, dass die Erstellungskosten für die \nöffentlichen Strassen, Plätze und Grünanlagen im Entwicklungsgebiet über die \nGrundeigentümerbeitragsverordnung fast vollständig bei der Eigentümerschaft liegen. Der \nUnterhalt der Grünanlagen, Plätze und Gebäudevorzonen liegt ebenfalls bei den Privaten; \nder Stadt obliegen die Fahrbahnen und Trottoirs. Für die Ablösung des zweijährigen \nVersuchsbetriebs für die Buserschliessung mit der Linie 504 wird im Rahmen der laufenden \nAngebotsplanung eine definitive, für die Stadt kostenneutrale Lösung verfolgt \n(Linienverbindung mit Sälipark und Übernahme ins Grundangebot des Kantons).  \n \nVon Seiten SBB sind prinzipiell keine Beiträge zu erwarten, da das Projekt überwiegend \nkommunalen Interessen dient und eine Mitfinanzierung der SBB an Agglomerationsprojekten \ndes Bundes ausgeschlossen ist (weil der Bund eine Doppelfinanzierung via Aggloprogramm \nund SBB Leistungsvereinbarung ausschliesst). Eine Sanierung oder ein Ausbau des \nBahnhofs Hammer sind von den SBB mittelfristig nicht geplant. Die Fussgänger- und \nVeloverbindung gemäss Basisvariante wird aber aufwärtskompatibel für zukünftige \nAusbauten der Infrastruktur- oder Personenanlagen oder Verschiebungen der Gleisachsen. \n \nDie Agglomerationsprojekte PU Hammer und der Neue Bahnhofplatz sind die grössten \nVorhaben im laufenden Investitionsplan. Die Ausführung der beiden Projekte soll aus \nbudgetären Gründen zeitlich gestaffelt werden. Die Bauzeit für den Neuen Bahnhofplatz ist \nauf die Jahre 2022-2023 terminiert. Es bestehen Abhängigkeiten aus der \nBauherrengemeinschaft mit SBB und Kanton, zu den späteren Ausbaustufen der SBB im \nBahnhof Olten sowie zur Einhaltung der Fristen gemäss Agglomerationsprogramm des \nBundes. Die PU Hammer soll darum in den Jahren 2020-2021 realisiert werden. Die \nErfüllung des Zeitplans bedingt den Start des Vorprojekts Anfang 2017.  \n \nBei einer Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach Erstellung des Neuen Bahnhofplatzes \nwürden die Beiträge des Bundes und der Grundeigentümerschaft (total 5,5 Mio. CHF) unter \nUmständen verfallen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 77 \n\nKosten für das Vorprojekt \nPlanerleistungen Bauingenieur  140‘000 CHF \nPlanerleistungen Architektur  135‘000 CHF \nPlanerleistungen SBB 170‘000 CHF \nPlanerleistungen Dritte 60‘000 CHF \nKommunikation  15‘000 CHF \nReserve 60‘000 CHF \nNebenkosten und MwSt. 70‘000 CHF \n\nTotal 650‘000 CHF \n \nErgebnis der Vorprojektphase wird ein Vorprojekt „plus“ mit +/- 20 % Kostengenauigkeit. Das \nVorprojekt „plus“ beinhaltet eine vertiefte Bearbeitung der in dieser Phase üblichen \nLeistungen, wobei nebst der technischen Machbarkeit auch die Bewilligungsfähigkeit \numfassend abgeklärt wird. Das ist nötig, weil die Zustimmung der SBB nach Art. 18m \nEisenbahngesetz grundsätzlich erst mit Vorliegen eines Bauprojektes erteilt wird. Das Bauen \nin Bahnanlagen erfordert darum frühzeitig umfassende Abklärungen hinsichtlich \nBaumethodik (Ausbildung Baugruben, Platzbedarf / Abmessungen Konstruktion) und \nBaulogistik (Bauen unter Betrieb, Bauabläufe / Etappierungen, Zu-/ Abtransporte im \nGleisbereich etc.). Diese Abklärungen werden im Hinblick auf Optimierungsmöglichkeiten \nschon grösstenteils in der Phase Vorprojekt in enger Zusammenarbeit mit den Fachdiensten \nder SBB vorgenommen. \n \nIn den Kosten der SBB sind Planungsleistungen der SBB und ihrer Subplaner (z.B. \nElektromechanik, Liftplanung, etc.) enthalten, welche notwendig sind, um die Machbarkeit \nund Optimierung des Bauvorhabens inkl. Bauabläufe und Betriebszustände sicherzustellen \nund die daraus folgenden Kosten seitens SBB in der geforderten Genauigkeit zu ermitteln. \nDabei sind z.B. Abklärungen zu Gleissperrungen / Ausserbetriebnahme von Gleisgruppen / \nWeichen, Umlegungen / Anpassungen von Fahrleitungsanlagen und Kabeltrassees \nenthalten. Ebenso sind Planungsleistungen für den Einsatz von Hilfsbrücken und weiteren \nProvisorien (Zugang zum Perron / Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes) zu tätigen. Weiter \nfallen SBB-seitige Leistungen im Bereich Architektur / Gestaltung an (Zugang zum Perron \nmit Lift und Treppen), Umbau / Anpassungen Perron / Perronüberdachung, Beleuchtung). \n \nIn den Planerleistungen Dritte sind ergänzende Grundlagen zu Geologie / Hydrologie, \nAltlasten, Vermessung und Personenhydraulik / Verkehr / Dimensionierung der PU \nenthalten.  \n \n \nWeiteres Vorgehen \n\nProjektorganisation \nDie Erarbeitung des Vorprojektes wird an dsp Ingenieure & Planer AG (Federführung) und \nDürig AG (Architektur) vergeben. Das Bauen im Bahnbereich setzt spezielle Kenntnisse und \nErfahrung voraus. Die beiden Büros sind für die Aufgabe optimal qualifiziert.  \n \nGestützt auf das Vorprojekt soll der Ausführungskredit dem Souverän im Jahr 2018 \nunterbreitet werden. Anschliessend erfolgt eine GATT/WTO-Ausschreibung für die \nBeschaffung der Generalplanerleistungen. \n \nZeitplan \n2017  Vorprojekt, Zustimmung SBB nach Art. 18a EBG \n2018  Urnenabstimmung (Ausführungskredit), Beschaffung Generalplaner \n2018-19 Bauprojekt, Baubewilligung, Objektvertrag SBB \n2019  Ausschreibung Baumeisterarbeiten \n2020-21 Ausführungsprojekt, Ausführung, Abnahme, Eröffnung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 77 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Für die Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee / Olten SüdWest wird ein neues \n\nkostenoptimiertes Projekt erarbeitet. Die Erarbeitung des Vorprojektes erfolgt auf Basis \nder Variante 5: Ausbau auf der gesamten Länge mit reduzierten Kosten. Die Variante 3: \nEtappierung in der Länge und Variante 4: Verzicht auf den Anschluss Hammerallee \nwerden als kostengünstigere Alternativen ebenfalls weiterverfolgt. \n\n2. Für die Phase Vorprojekt wird ein Planungskredit über 650‘000 CHF zugunsten Kto. Nr. \n6150.5010.013 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee / Olten Südwest \ngenehmigt. \n\n3. Das Postulat Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. PU Olten Süd-West \ndurch Ausbau Rötzmatt-Tunnel wird abgelehnt. \n\n4. Das Postulat Fraktion SP und Junge SP betr. „rasche und kostengünstige Erschliessung \nOSW“ wird abgeschrieben. \n\n5. Das Postulat Wolfgang von Arx (Fraktion CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. \nTreppenanlage Gheidweg wird abgeschrieben. \n\n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nII. \n \nZiff. I./2. des Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 1 Stimme bei 3 Enthaltungen wird Eintreten beschlossen. \n \nDieter Ulrich: In der GPK haben wir bei der Behandlung dieses Geschäfts zuerst einmal \nüber die Grundlagen gesprochen, nämlich über Olten SüdWest, die auch mit diesem Projekt \nbesser erschlossen werden sollen. Es ist unter anderem thematisiert worden, ob die vom \nStadtrat genehmigten Zahlen bezüglich Entwicklung von 4‘000 bis 5‘000 Bewohnern und \nBewohnerinnen und 1‘000 bis 1‘500 Arbeitsplätze vorsehen, ob dies überhaupt noch aktuell \nsei, auch im Rahmen des neuen Gestaltungsplans, der erarbeitet werden soll. Dort haben \nwir die Antwort darauf erhalten, dass dies nach wie vor als realistisch betrachtet wird, einfach \nmit der Einschränkung oder Bemerkung, dass es auch eine Verlagerung von Bewohnern zu \nArbeitsplätzen oder Arbeitsplätzen zu Bewohnern, je nachdem wie dies dann konkret \nausgestaltet wird, geben kann. Es ist auch gefragt worden, wie es seitens des Investors \naussieht, ob er nach wie vor auch an der Entwicklung dieses Areals festhält und daran \ninteressiert ist. Auch dort haben wir die Auskunft erhalten, dass der Investor nach wie vor \ninteressiert und bereit ist, in diesem Areal zu investieren und zu entwickeln. Allerdings sei \naber auch diese Anbindung eine Vorbedingung, dass sich dieses Areal auch wie vorgesehen \nund geplant entwickeln könne. Ohne die verbesserte oder weiter entwickelte Anbindung \nwerde es schwierig, dies im vorgegebenen Masse zu realisieren. In der GPK wurde auch \nthematisiert, wie dies vom Gewerbe her aussieht, weil man der Meinung war, dass das \nGewerbe ja gerade im Gebiet des Hammers auch ein Interesse daran haben sollte, dass es \ndort eine direkte Verbindung zu Olten SüdWest gibt, wo uns dann der Stadtpräsident \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 77 \n\nversichert hat, dass dort Gespräche mit dem Gewerbe stattgefunden haben und sie diesem \nProjekt grundsätzlich auch positiv gegen-überstehen. Weiter ist dann thematisiert worden, \nwie attraktiv es überhaupt ist, von Olten SüdWest dann zu Fuss gleich im Hammer einkaufen \nzu gehen, weil es doch ein paar hundert Meter Wegstrecke ist. Hier hat die Diskussion \nergeben, dass es natürlich verschiedene Einkaufsverhalten gibt. Auto, Velo, Fussgänger. \nDass es auch nicht immer überall das Gleiche sein muss, sich auch jede Person je nachdem \nanders verhält und es daher eben auch wichtig ist, verschiedene Möglichkeiten anzubieten. \nIm Übrigen wurde dann darauf hingewiesen, dass es ja zum Beispiel durchaus vom Hardfeld \nher viele Leute gibt, die zu Fuss in den Sälipark einkaufen gehen. Diese Distanz scheint \neinigermassen vergleichbar zu sein. In der Diskussion ist nachher auch thematisiert worden, \ndass man nicht will, dass sich dieses Quartier von der Bewohnerstruktur her irgendwie \neiförmig entwickelt. Bis jetzt ist es ja so, dass es tendenziell relativ junge, gut verdienende \nLeute sind, die aber keine Kinder haben und es dort eher auch keine älteren Leute gibt. Auch \nhier ist es eigentlich als wichtig erachtet worden, dass diese Verbindung, gerade für den \nLangsamverkehr, verbessert wird, damit das Quartier auch für Familien mit Kindern und \nauch ältere Leute attraktiver wird. In diesem Zusammenhang ist auch erwähnt worden, dass \nder Bus, wo man immer den Eindruck hat, dass er eigentlich leer verkehre, zumindest in den \nStosszeiten, von Pendlern durchaus rege benutzt wird, und es ist in Aussicht gestellt worden, \ndass dann nach Abschluss dieses Jahres auch konkrete Zahlen vorgelegt werden. In der \nGPK sind die bestehenden Erschliessungsmöglichkeiten grossmehrheitlich für den \nLangsamverkehr als nicht tauglich erachtet worden. Einerseits, und das sieht man ja in der \nVorlage, die der Stadtrat erarbeitet hat, sind die Wege relativ lang. Sie sind nicht attraktiv. \nFür Fussgänger mag es vielleicht noch gehen. Aber sobald man nachher mit dem Velo \nunterwegs ist oder dieses Gebiet mit einer Gehbehinderung zu erreichen versucht, wird es \nnoch länger und noch umständlicher. Insofern ist die GPK zum Schluss gekommen, dass \ndies eindeutig für das vorgesehene Projekt respektive für die Ausarbeitung des \nentsprechenden Projekts spricht, auch insofern, dass es natürlich mit den Agglo-Geldern und \ndem Beitrag des Investors, der jetzt bereit wäre, dass man dies nützen könnte, was dann in \neinem späteren Zeitpunkt wiederum fraglich wäre oder erneut ausgehandelt werden müsste, \nnicht gesichert wäre, dass die Finanzierung dann auch entsprechend von dritter Hand \nvorliegen würde. Mit den vorgeschlagenen Varianten hat man sich nicht im Detail befasst, \nweil man der Meinung war, man möchte zuerst Grundlagen haben, was uns dies kostet und \ndann eigentlich die Abwägung vornehmen, was man als sinnvoll erachtet. Auch festgehalten \nwurde aber, dass man auf keinen Fall einen zweiten Winkel will. Es ist eigentlich die \nBedingung, dass dort ein Projekt erarbeitet wird, das dann auch von den Leuten genützt \nwird, das zur Nutzung attraktiv ist und eben kein zweiter Winkel, wo man tendenziell nicht \ngerne durchgeht, gerade auch in Randzeiten. Insofern hat man vielleicht eine gewisse \nTendenz zur langen Variante heraus gespürt. Insgesamt befürwortet die GPK die \nStadtratsanträge und empfiehlt Euch, diesen auch zuzustimmen. Merci. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Auch hier dem GPK-Sprecher vorweg besten Dank für die \nBerichterstattung. Wir vom Stadtrat sind auch dankbar und froh, dass auf dieses Geschäft \neingetreten wurde, das wir ja im Rahmen des Budgets und auch der Finanzplanung \nangekündigt hatten. Wenn man die Zeitungen liest und die Meinungen, die im Vorfeld dieser \nVorlage kundgetan werden, hört, erscheint es mir doch wichtig, dass wir in diesem \nParlament den Zeitpunkt jetzt auch nützen, uns wirklich die wichtigen Gedanken zu diesem \nProjekt zu machen und auch Verantwortung wahrzunehmen, und ich hoffe doch, dass bei \ndiesem Geschäft und in der Diskussion als solche auch die Argumente wirklich gegenseitig \naufgewogen werden. Es geht um einen wichtigen Entscheid, den wir heute hier im \nGemeindeparlament fällen. Die umfassende Vorlage, die wir angekündet haben, liegt jetzt \nvor. Sie ist relativ satt in der Information. Deshalb hat es auch ein Inhaltsverzeichnis \ngebraucht. Es ist natürlich auch darum gegangen, die verschiedenen Varianten aufzuzeigen, \nweil wir auch den Auftrag hatten, die entsprechenden Kostenoptimierungen aufzuzeigen. Ich \ndenke, von daher hat der Stadtrat den Auftrag durchaus auch gut erfüllt, um die \nverschiedenen Möglichkeiten zu prüfen, auch darzulegen, was möglich ist, was nicht möglich \nist, von den Kosten her, wo man Subventionen erhält, wo nicht und wo die Chancen und \nauch Risiken sind. Auch die Nullvariante haben wir dargelegt, was dies bedeutet und haben \ndort auch ausgeführt, dass eine Nullvariante aus Sicht des Stadtrates der falsche Entscheid \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 77 \n\nist und schlussendlich auch einen Stillstand in einem Entwicklungsgebiet bewirkt, wo der \nStadt als solche auch nicht gut tut. Heute Abend geht es ja im Wesentlichen darum, diesen \nsogenannten Planungskredit freizugeben. Es ist im Vorfeld auch gesagt worden, es sei sehr \nhoch, Fr. 650‘000.— beantragen zu wollen. Nur muss man wissen, dass die Planungen, die \njetzt hier noch gemacht werden müssen, um eben die Kostengenauigkeit hinzubringen und \nin einem zweiten Schritt das Parlament mit dieser Vorlage zu bedienen, eine solche weitere \nSchärfung braucht. Mit den entsprechenden Vollzugskrediten, die wir dann im \nUmsetzungskredit haben, wollen wir auch mit einer Kostengenauigkeit von plus/minus 20 % \nin eine Volksabstimmung gehen. Das ist im Übrigen auch üblich, auch bei anderen Vorlagen, \nsei es bei Andaare oder auch bei anderen Projekten, die wir dem Volk vorlegen. Heute geht \nes darum, dass man diesem Projekt Stadtseiten verbinden schlussendlich den Sauerstoff \ngibt, um weiter zu arbeiten und auch der Politik, wenn es auf der gleichen Planungsdichte \nund in der gleichen Planungskonkretisierung ist, selbstverständlich den Entscheid geben \nmuss, wo die Priorität ist. Ist sie jetzt bei diesem Projekt, ist sie bei einem anderen Projekt? \nIch denke, das Projekt Stadtseiten verbinden hat sicher diese Chance auch verdient. Wir \nvom Stadtrat sind auch absolut der Meinung, dass eine zeitnahe Realisierung notwendig ist, \nund diese Anbindung nach wie vor absolut notwendig ist, dass dieses Stadtquartier, und hier \nsprechen wir nicht nur von Olten SüdWest, sondern von einem ganzen Quadrant, letztlich \nauch mit dem Langsamverkehr attraktiv an die Innenstadt angebunden werden kann. Das ist \nübrigens auch beim internationalen Wettbewerb immer wieder gesagt worden. Wir wollen in \nOlten SüdWest nicht irgendeine Satellitenstadt mit einem sogenannten Einkaufszentrum, \nsondern auch dieses Quartier mit dem Bornfeld soll schlussendlich in die Innenstadt \nkommen und dort das gewerbliche Angebot nutzen. Wir vom Stadtrat denken, dass das \nVorhaben von einem grossen Nutzen ist, nicht nur für die Quartierbevölkerung, sondern auch \nfür eine nachhaltige Quartier- und Stadtentwicklung und letztlich auch für das Gewerbe. \nDarauf komme ich dann noch zu sprechen. Wir vom Stadtrat sind fest überzeugt, dass wir \njetzt bereit sein müssen, damit sich das Gebiet rund um Olten SüdWest gut entwickelt. Wir \nhaben auch in diesem Zusammenhang im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer \nvereinbart, dass wir in diesem Sinne eine Masterplanung lancieren und schlussendlich auch \nden Gestaltungsplan schärfen. Nicht abändern, sondern schärfen, um auch eine positive \nWeiterentwicklung zu ermöglichen. Diese Schärfung als solche soll und muss schlussendlich \nparallel mit dieser Stadtteilverbindung stattfinden. Es wäre aber ein falscher Schluss, wenn \nman sagen würde, wir müssen die sogenannte Schärfung jetzt zuerst aussitzen und können \nhier erst nachher über die Stadtteilverbindung diskutieren, denn letztlich ist die \nPositionierung und auch die Ausrichtung dieses Verbindungsprojekts die gleiche und wird die \ngleiche bleiben, weil die Anpassung des Gestaltungsplans in diesem Sinne keine \nVeränderung der Ortung bedeutet. Wir müssen bereit sein, wir müssen rechtzeitig bereit \nsein, auch für mögliche Investoren. Die verschiedenen Varianten sind überprüft worden, \nauch unter dem Aspekt der Kostenoptimierung, und dabei auch unter dem Aspekt vorwärts \nmachen, weil hier Agglomerationsgelder, Bundesgelder reserviert sind. Ich möchte hier nicht \nals Drohung, sondern als Erinnerung aufmerksam machen: Dieses Projekt verträgt keine \nVerschleppung, definitiv nicht, sonst werden wir die Bundesgelder los und zwar unfreiwillig, \nebenfalls den Pauschalbeitrag des Grundeigentümers, was auch schon kommuniziert wurde \nund entsprechend gross angerichtet ist. Je nachdem, was hier realisiert wird oder auch nicht \nrealisiert wird, werden wir eine grosse Chance verpassen. Die Ablehnung der Vorlage, wie \nsie ja vielleicht heute Abend auch im Raum steht, hätte sicher negative Folgen auf die \nweitere Entwicklung der Stadt Olten, und ich muss einfach sagen, es wäre auch eine Chance \nverpasst. Wir können jetzt einfach nichts tun, wir können auf Zeit spielen, wir können sagen, \nes ist nicht prioritär. Aber das Schlimmste, das dieser Stadt passieren könnte, ist, dass wir \nnicht bereit sind, wenn wir umsetzen müssen. Ich erinnere hier an die Vergangenheit, wo uns \ndies auch schon erreicht hat, dass irgendein Projekt nicht bereit war. Dann hat es geheissen: \nStadt Olten, wo habt Ihr hier ein mögliches anderes Projekt? In diesem Sinne wollen wir \nauch dort entsprechend reagieren können. Am Schluss muss ich einfach sagen: Was nützt \nuns eine Erstellung einer Stadtteilverbindung Hammer, wenn das Gewerbe bereits aus dem \nHammer-Quartier weggezogen ist? Hier muss ich jetzt ganz konkret deklarieren, dass ein \nGespräch zusammen mit dem Stadtschreiber mit der Spitze des Gewerbevorstandes gezeigt \nhat, dass das Gewerbe ist sehr wohl an einer sehr zeitnahen Erschliessung interessiert ist, \nweil sich das Hammerquartier dort schlussendlich auch die potenziellen Kunden erhofft und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 77 \n\nerhalten wird. Aber auch potenzielle Investoren werden den Glauben an die Stadt Olten \nverlieren, wenn wir hier auf Zeit spielen. Ich wage noch einen Anker Richtung CVP-Fraktion \nzu werfen, etwas in Anlehnung an einen Bibeltext: „Wer ernten will, muss den Acker \nbestellen“. Heute Abend ist diesbezüglich eine ganz wichtige Entscheidung, und wir können \nwirklich im Moment mit einem negativen Entscheid alles auf das Spiel setzen. Das wäre \nnegativ. Es geht um einen Planungskredit. Fr. 650‘000.— ist viel. Aber das muss es uns wert \nsein, damit wir bereit sind, wenn es darauf ankommt, und wir sind bereit. \n \nMarion Rauber: Für die SP-/Junge SP-Fraktion ist es keine Frage. Selbstverständlich \nwerden wir dem vorliegenden Beschlussesantrag zustimmen und damit die Kosten für den \nPlanungskredit bewilligen. Ich muss eine kurze Schlaufe machen. Manchmal entsteht bei \nuns etwas der Eindruck, dass es bei den momentanen und vorgängigen Diskussionen \neigentlich gar nicht immer so sehr um die Fussgänger- und Veloverbindung geht, sondern \nimmer noch alte Ärgernisse zum Areal-Verkauf Olten SüdWest unterschwellig bei gewissen \nEntscheidungen mitschwingen. Ja, und es stimmt, eventuell hätte man damals kaufen \nmüssen. Auch wir von der SP haben 2007 ein Postulat eingereicht und uns in Olten \nSüdWest einen Baggersee gewünscht. Aber es ist jetzt, wie es ist. Das Areal ist verkauft \nworden, und wir haben einen ausserordentlich bauwilligen Investor, und es entsteht in Olten \nein neues Quartier. Bereits 269 Personen leben in Olten SüdWest. 269 vorwiegend neue \nOltner und Oltnerinnen und dementsprechend neue Steuerzahler. Laut Aussagen unseres \nFinanzdirektors, Herrn Savoldelli, werden diese Menschen im laufenden Jahr der Stadt \nSteuereinnahmen von rund Fr. 600‘000.— einbringen, fast ebenso viel wie der \nvorgeschlagene Planungskredit kostet. Wenn wir uns dann vorstellen, dass in absehbarer \nZeit nur schon ein Teil der schlussendlich geplanten 4‘000 bis 5‘000 Steuerzahler in Olten \nSüdWest wohnen, zahlen sie die PU Hammer letztlich sogar selber. Wir von der SP-/Jungen \nSP-Fraktion stehen zu unserem neuen Quartier in Olten. Wir wollen, dass die neuen \nEinwohner und Einwohnerinnen kommen, um zu bleiben. Wenn wir dieses Quartier jetzt \nabkoppeln und nicht optimal an unsere Stadt anbinden, setzen wir für uns gesehen einfach \nfalsche Signale. Nur weil wir wohl alle – das ist jetzt eine Spekulation – die hier zusammen \ndiskutieren, nicht in Olten SüdWest wohnen und unsere Lebensräume in dieser Stadt alle gut \nan die Innenstadt angebunden sind, heisst dies doch nicht, dass wir es uns anmassen, dass \ndie Oltner „SüdWestlerinnen“ und „SüdWestler“ durch einen unübersichtlichen gefährlichen \nTunnel oder über einen riesigen Umweg in die Innenstadt gelangen müssen. Ebenso ist \numgekehrt gefahren. Von der Innenstadt her sicher und schnell ist in das Naherholungs-\ngebiet Kleinholz, auf die Eisbahn oder an den EHC Olten-Match zu kommen, bringt uns ja \nauch etwas Vorteile. Zudem haben wir es uns in Olten einmal auf die Fahne geschrieben, \nden Langsamverkehr zu fördern, und freuen uns über jeden, der sich zu Fuss oder mit dem \nVelo statt mit dem Auto bewegt. Wir haben ein neues Quartier, das zu unserer Stadt gehört: \nOlten SüdWest. Damit dies allen Vorbehalten und Vergangenheitsbewältigungen zum Trotz \nein attraktives Wohnquartier wird, dazu können wir mit der heutigen Abstimmung beitragen. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Euch, dem vorliegenden Beschlussesantrag \nzuzustimmen. Merci. \n \nStephan Hodonou: Martin Wey hat es Richtung CVP/EVP/GLP-Fraktion schon etwas \nangesprochen. Wir haben dieses Geschäft lange diskutiert, ausgiebig und auch kontrovers. \nAm Schluss sind wir irgendwo beim Antrag auf Rückweisung dieses Geschäfts, den wir \nheute stellen, gelandet. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion sieht durchaus auch den Sinn einer \nPersonenunterführung Hammer-Olten SüdWest. Wir wollen dieses Projekt auch nicht \nbegraben. Wir sind nicht dagegen, aber wir möchten diese Sache gut machen. Man kann \nmanchmal auch zu schnell vorpreschen. Für uns fehlen wichtige Parameter, um dieses \nGeschäft gut behandeln zu können, die es zum jetzigen Zeitpunkt quasi nicht \nabstimmungsreif werden lassen. Zu den Parametern, die uns fehlen, möchte ich zwei, drei \nWorte sagen. Zum Beispiel wird jetzt gerade der Gestaltungsplan überarbeitet. Das ist ein \nwichtiger Faktor. Er kann eine Auswirkung auf das Ganze haben. Hier haben wir das Gefühl, \nes wäre gut, wenn wir mehr wüssten, wie dieser Gestaltungsplan ausfallen wird. Dann auch \ndie finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III haben massive \nAuswirkungen auf unsere Möglichkeiten, wie wir in den nächsten Jahren investieren können. \nHat es nachher Auswirkungen auf mögliche Steuerprozente, dass wir diese Sachen machen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 77 \n\nkönnen usw.? Das wird für dieses Geschäft nicht unerheblich sein. Uns haben in dieser \nganzen Vorlage auch ein paar Worte zu einer Kosten-/Nutzen-Analyse gefehlt. Insgesamt 15 \nMillionen für 600‘000 Personen, was gibt es hier noch dazu zu sagen? Wie sieht die Analyse \nhier aus? Das ist für uns nicht unbedingt irrelevant oder für uns eben sehr wichtig, weil wir ja \nnoch andere grosse Investitionsprojekte in der Pipeline haben. Einige in der Fraktion finden \nzum Beispiel, dass die Priorität eher beim Schulhaus zu setzen wäre, dass ein Schulhaus \nvielleicht dringender und wichtiger ist oder eben der Bahnhofplatz. Oder aber zum Beispiel \nauch die Frage: Wie ist es mit dieser stadtquerenden Veloverbindung, Winkel usw.? Es gibt \nhier noch einige Projekte. Die Ressourcen sind limitiert, und deshalb muss man gut \nabwägen. Für uns ist dies in diesem Sinne eine Art ein Vorpreschen, das noch auf \nungewissen Sachen beruht. Als irritierend wurde in der Fraktion auch der \nProjektierungskredit genannt, den wir als eher hoch erachten, und uns scheint auch hier \nnoch einmal eine Prüfung über die Kosten des Projektierungskredits nötig. Vielleicht noch ein \nWort zur Idee, dies dem Volk zur Abstimmung zu geben: Wir erachten diese Idee nicht \nunbedingt als zweckmässig, weil ja auch das Volk nicht mehr Informationen als wir jetzt \ngerade hat. Weil es quasi auch unser Auftrag ist, dass wir verantwortungsbewusst mit den \nFinanzen umgehen sollen, wir müssen haushälterisch umgehen. Das ist unser Credo, das \nwir auch in der Fraktion haben. Wir wollen gut mit den Finanzen umgehen und können dem \nquasi so nicht zustimmen. In diesem Sinne möchten wir auch Euch, liebe Kolleginnen und \nKollegen, beliebt machen, die Rückweisung aufzunehmen, so dass der Stadtrat noch einmal \ndie Chance hat, dieses Geschäft reifen zu lassen, die unbekannten Parameter klären zu \nkönnen. Wir gehen davon aus, dass dies nicht zulange dauern muss. Wir denken an ein bis \nzwei Jahre, wo man dies abstimmungsreif vorbereiten kann und nachher auch in einer \nPrioritätenliste, zum Beispiel Schulhaus oder Bahnhofplatz, und Auswirkungen auf die \nSteuerprozente klären könnte. In diesem Sinne möchten wir Euch beliebt machen, dies \nzurückzuweisen, und vielleicht, um auch auf das Wort von Martin Wey zu antworten. Das \nwäre ja auch saisongerecht. Wir sind im Advent. Er hat seine Bedeutung jetzt nicht \nunbedingt in der Übersetzung der Ankunft, aber vor allem das Warten auf die grosse \nAnkunft. Advent bedeutet warten, warten, dass dieses Geschäft nachreifen kann, bis die \nAnkunft dann wirklich kommt. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich es so \ninterpretiere, dass dies jetzt ein Rückweisungsantrag war. \n \nStephan Hodonou: Das ist richtig interpretiert. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Ich glaube, es ist nicht im Interesse aller Anwesenden, dass \nich jetzt das Meiste wiederhole, was Stephan Hodonou schon gesagt hat. Seine Argumente \nzielen in die gleiche Richtung wie unsere. Die SVP-Fraktion wird die Rückweisung \ngrossmehrheitlich unterstützen. Wir haben mit Überzeugung vor nicht so langer Zeit ein SP-\nPostulat unterstützt, das eine kostengünstige Verbindung nach Olten SüdWest verlangt. Dort \nhat man aber von 4 bis 5 Millionen gesprochen, und jetzt sind wir bei einer Variante, die \n10 Millionen kostet, und wir reden auch von einer Steuererhöhung, die es dann braucht, \ndamit man dies realisieren kann. Bezüglich Hammer-Shopping sind wir überzeugt, dass \nLeute von Olten SüdWest, die mit dem Auto in den Gäupark einkaufen gehen, nachher nicht \nwegen dieses Tunnels zu Fuss in den Olten Hammer gehen. Das überzeugt uns im Moment \neinfach nicht, und wir unterstützen deshalb aus ähnlichen oder gleichen Gründen diesen \nRückweisungsantrag. \n \nDr. Christine von Arx, Fraktion SP/Junge SP: Wir möchten Euch beliebt machen, dass \nman diesen Rückweisungsantrag nicht unterstützt. Das Geschäft, so wie es jetzt vorliegt, für \ndiesen Planungskredit ist reif, dass man es behandeln kann. Es hat nicht wirklich einen \nEinfluss, was mit dieser Überarbeitung des Gestaltungsplans passieren wird. Dort hat es \neher optische Fragen, die gestellt werden. Die Anzahl Wohnungen, die gebaut werden, und \ndie Anzahl Leute, die einziehen werden, wenn man dies ganz umsetzt, so wie es jetzt \ngeplant ist, werden gleich bleiben. Die Kosten-/Nutzen- Analyse, die fehlen soll, ist in diesem \nBericht und Antrag auf Seite 21 gemacht worden. Mehr kann man zu diesem Thema \neigentlich nicht machen, weil man ja den Nutzen, den die Leute haben und den Nutzen, den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 77 \n\ndie Geschäfte in der Stadt haben, nicht in Frankenbeträgen ausweisen kann. Die Diskussion \nüber andere Projekte, die kommen, hatten wir letztes Mal schon im Finanzplan. Es ist so, \ndass der Bahnhofplatz ansteht, das Schulhaus ansteht und die Unterführung ansteht. Wir \nhaben im Finanzplan die Idee des Stadtrates, in welcher Reihenfolge man dies entwickeln \nwill und wie auch das Schulhaus dort hineinpasst. Das ist auch klar. Es überrascht mich im \nÜbrigen als Mitglied der Partei, die den Winkel immer bringt, auch etwas, dass dies jetzt mit \nallen Vorstössen grandios untergeht. Dass wir jetzt plötzlich Anhänger für eine gute Lösung \nbeim Winkel gefunden haben, freut mich natürlich sehr. Ich hoffe, dass dann auch nächstes \nMal, wenn wir wieder einen Vorstoss einreichen, dieser unterstützt wird. Wir müssen \nschauen, dass dieses Geschäft möglichst schnell abstimmungsreif wird, damit wir es noch \nvor dem Bahnhofplatz umsetzen können. \n \nDeny Sonderegger, FdP-Fraktion: Vorweg möchten wir festhalten, dass die FdP \nkeinesfalls kein Interesse hat, dass das Quartier Olten SüdWest nicht angebunden wird. Es \nist für uns jedoch klar, dass aktuell keine Dringlichkeit für die PU besteht. Ergo sehen wir \nauch nicht ein, wieso eine unmittelbare Planung stattfinden soll. Eine Planung macht dann \nSinn, wenn ein Projekt auch konkret umgesetzt werden soll. Von daher hegen wir durchaus \nauch Sympathien, dass wir dieses Geschäft allenfalls zurückweisen würden. In Olten \nSüdWest sind aktuell ca. zwei Drittel bis drei Viertel der bestehenden Wohnungen vermietet. \nDas Quartier ist über eine eigene Busverbindung in einer hohen Regelmässigkeit mit dem \nÖV erschlossen. Zu Fuss oder per Velo kann das Quartier über den Rötzmatttunnel \nebenfalls erreicht werden. Zugegebenermassen ist diese Verbindung weniger attraktiv. Doch \nein Anschluss des Quartiers ist grundsätzlich gegeben. Eine weitere Etappe und somit ein \nweiterer Ausbau ist vom Bauherr bis dato nicht in Auftrag gegeben worden. Wir wissen also \naktuell nicht, ob er wirklich weiter baut. Jetzt kann man durchaus dem Votum von Martin Wey \nfolgen, das etwas die Frage stellt: Was ist zuerst, das Huhn oder das Ei? Er sagt jetzt, man \nsolle die attraktive Erschliessung machen. Dann baut er weiter. Es kann aber auch durchaus \nsein, dass man sagt eine weitere Etappe, und dann schaut man, wie man die Erschliessung \nmacht, zumal wir vom Parlament bereits zusätzliche Investitionen in diese Busverbindungen \netc. getätigt haben. Wie wir wissen, soll aktuell der gültige Gestaltungsplan überarbeitet \nwerden. Die Überarbeitung dieses Gestaltungsplans hat zum Ziel, dass das Quartier, die \nGestaltung des Quartiers, allfällige Höhen der einzelnen Gebäude neu geregelt werden \nsollen. In einer derartigen Phase macht es durchaus Sinn, dass sich die Erschliessung \nmöglicherweise auch anderen Bedürfnissen anpasst und sich verändern muss. Es macht \ndaher durchaus Sinn, auch aus Sicht der Stadt, gerade die Erschliessung und allenfalls eben \ndie PU als Trumpf im Hinterhalt behalten zu können, dass man in diesem Gestaltungsplan \ndurchaus auch noch eine für die Stadt interessante Lösung bewirken kann. Die Planung des \nQuartiers geht zukünftig von 3‘500 bis 4‘000 Bewohnern aus. Berücksichtigt man die \nBevölkerungsentwicklung der Stadt Olten der letzten sieben Jahre, so ist die Einwohnerzahl \nwährend dieser Zeit um gut 800 Einwohner gewachsen. Diese Daten kann man öffentlich im \nNetz einsehen. Unter der Annahme einer linearen Weiterentwicklung und unter \nBerücksichtigung, dass sich alle Neuzuzüger zukünftig ausschliesslich in Olten SüdWest \nniederlassen, braucht es ergo noch weitere 25 bis 30 Jahre, bis Olten SüdWest die \nprognostizierte Anzahl Bewohner erreicht. Dies natürlich nur unter der Annahme, dass der \nBauherr auch wirklich weiteren Wohnraum erstellt und zur Verfügung stellt. Diese \nBerechnung zeigt auf, dass wir durchaus Zeit haben, dieses Geschäft zu einem späteren \nZeitpunkt, vielleicht in zwei, drei Jahren, vielleicht in fünf bis sieben Jahren, noch einmal neu \nzu beurteilen. Es zeigt auch, dass es aktuell mit Sicherheit keine Fr. 650‘000.— für eine \nPlanung eines Projekts braucht, das womöglich erst in zehn bis fünfzehn Jahren umgesetzt \nwerden soll und von Nutzen ist. Für die FdP-Fraktion ist klar, dass die Stadt Olten \ndringendere Projekte zur Umsetzung hat, die allen Oltnerinnen und Oltnern zugute kommen. \nErwähnt sind verschiedene Projekte schon worden. Es ist der Bahnhof Olten, es ist allenfalls \nder Bau eines neuen Schulhauses, es ist der Munzingerplatz, eine allfällige Attraktivierung \ndes Ländiwegs. Wir haben ein Projekt, das eigentlich vom Volk angenommen, aber vom \nStadtrat zurückgestellt wurde, sprich Andaare. Es gibt durchaus Projekte, und das sind \nunseres Erachtens Projekte, die für die ganze Stadt einen höheren Nutzen haben. Auch \nnoch ein Punkt ist für die FdP die Höhe dieses Planungskredits. Es hat ja bereits schon \neinmal eine Planung gegeben und zwar im Rahmen der ersten PU. Natürlich ist es jetzt eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 77 \n\nAnpassung. Das war auch ein Auftrag. Aber wir sind der Meinung, dass aus dieser ersten \nWettbewerbsausschreibung, wo bereits eine Planung stattgefunden hat, durchaus gewisse \nSynergien und damit auch Planungsideen übernommen werden könnten, damit eine solche \nPlanung kostengünstiger realisiert werden könnte. Und angemerkt soll einfach noch werden, \nfalls das Projekt heute einer Volksabstimmung unterbreitet werden sollte, könnte man \nallenfalls auch heute in einer Planungsphase die Bevölkerung fragen, ob sie je einmal \nAusgaben von 15 bis 20 Millionen für die PU tätigen möchten. Falls sie dies nicht möchte, \nwürde man Fr. 650‘000.— für eine verpuffte Planung entsprechend einsparen und würde \nauch nicht noch unnötig Geld ausgeben. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Es geht um Menschen – bis zu 5000 Oltner Steuerzahler und \nSteuerzahlerinnen, die in ein paar Jahren im neuen Stadtquartier Olten SüdWest wohnen \nwerden. Aktuell sind schon fast 300 Wohnungen vermietet. Diese Menschen wollen nicht \nimmer ins Auto sitzen und die Oltner Strassen verstopfen, wenn sie einkaufen müssen, zur \nArbeit gehen oder ihre Kinder in die Schule bringen. Sie wollen nicht den gefährlichen \nUmweg durch den schmalen Rötzmatt-Tunnel nehmen. Es geht aber auch um noch mehr \nMenschen – und zwar alle im Schöngrund und in der Innenstadt, die mit Kinderwagen und \nkleinen Kindern an der Hand den Müttertreff im Restaurant Bloomell besuchen wollen oder \neinen direktem Weg zu den Sportanlagen des Kleinholz suchen. Und es geht ums Gewerbe. \nWenn die Bewohner/-innen des neuen Quartiers mit einer Stadtteilverbindung direkt ins \nHerzen der Oltner Innenstadt gehen können, wird dies zu einem Aufschwung des Hammers \naber auch der ganzen Innenstadt führen. In Olten SüdWest hat es ein Potential von aktuell \nungefähr mehr als 300 Konsumenten und Konsumentinnen in Fussgängerdistanz! Kurz und \ngut: Diese Stadtteilverbindung ist schon jetzt sinnvoll und dringend notwendig – wir hätten \nmit der Planung längst beginnen sollen. Die Verbindung hätte gleichzeitig mit dem Einzug \nder ersten Mieter offen sein sollen. Was uns der Stadtrat heute vorlegt, ist nicht neu, sondern \nes ist die konsequente Umsetzung des Erschliessungsplanes von 2008. Schon damals gab \nes konkrete Pläne für eine einladende, breite Stadtteilverbindung gegeben. Deshalb wurde \ndie ERO mit Mehrkosten für den Kanton, die wir ja indirekt auch zahlen, abgesenkt worden. \nDeshalb bin ich sehr überrascht, dass es hier drin Leute hat, welche die Stadtteilverbindung \ndermassen in Frage stellen. Als man beschlossen hat, dass die ehemalige Kiesgrube in ein \nWohngebiet verwandelt wird, war klar, das neue Quartier muss auf direktem Weg ans \nStadtzentrum angeschlossen werden. Es sind schon vor Jahren Verhandlungen mit dem \nGrundeigentümer geführt und abgeschlossen worden. Er beteiligt sich mit 2,5 Mio. an \ndiesem Projekt. Wenn wir die Stadtteilverbindung bauen, haben wir auch Anspruch auf 3 Mio \naus dem Agglofonds. Diese Gelder können wir aber nur abholen, wenn wir innert nützlicher \nFrist beginnen. Ausserdem darf das Projekt kein schäbiges Billig-Flickwerk sein, sondern \nmuss eine hindernisfrei zugängliche und damit auch familienfreundliche Verbindung sein. Die \nneue Stadtteilverbindung kostet Olten ungefähr 10 Mio. Das ist viel. Aber es ist die Aufgabe \neiner Gemeinde, ihren Einwohnerinnen und Einwohner die richtige Infrastruktur bereit zu \nstellen. Dafür zahlen sie schliesslich Steuern. Zur Finanzierung habe ich bei Recherchen \nnoch etwas ganz Interessantes gefunden. Ungefähr 600’000 Steuerfranken kommen pro \nJahr von den Mietern und Mieterinnen des neuen Quartiers. Sie zahlen also schon fast \nalleine die Projektierungskosten. Wenn man dies auf die Jahre ausrechnet, wäre es so, dass \ndie Kosten der Stadtteilverbindung spätestens nach 16 Jahren aus den Steuereinnahmen \nvon Olten SüdWest amortisiert sind. Von wegen wir haben kein Geld. Diese Leute bringen \nGeld. Gerne möchte ich dem Stadtrat für diese übersichtlichen, umfassenden und gut \nverständlichen Unterlagen danken. Er hat alle möglichen und unmöglichen Varianten sauber \nabgeklärt. Jetzt wissen alle hier drin, die dies gelesen haben, welche Varianten sinnlos sind, \nweil sie beispielsweise von der SBB nicht bewilligt werden – wie z.B. die Variante \nÜberführung. Der Stadtrat hat empfiehlt uns eine Variante, die kostengünstig ist. Denn \nunnötige Kostentreiber wurden weggelassen. Ausserdem ist dieses Projekt günstiger als \njede Variante mit Etappierung. Denn eine Etappierung ist gleich wie ein Kleinkredit: Am \nSchluss zahlt man viel mehr. Wenn wir jetzt hier kein grünes Licht geben zu dieser \nStadtteilverbindung, dann ist das auch eine Verhöhnung des Investors, aller Bewohner und \nBewohnerinnen und Steuerzahler und Steuerzahlerinnen des neuen Stadtteil, aber auch für \ndie Solothurner Regierung, welche die Erschliessungspläne mit einer direkten Fuss- und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 77 \n\nVeloverbindung als Kernstück vor 8 Jahren genehmigt hat. Die Grünen werden deshalb \ndiesem Rückweisungsantrag nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Besten Dank. Alle guten Wünsche, die dieser Vorlage hier \nbeschieden sind, möchte ich in diesem Sinne verdankt haben. Ich komme nicht darauf \nzurück. Vielleicht nur ganz kurz zu Stephan Hodonou: Die Drohgebärde der \nUnternehmenssteuerreform III. Wisst Ihr, was unter anderem eine Antwort ist? Das Potenzial \nvon Olten SüdWest ausnützen. Das Zweite, das ich noch sagen möchte, der Punkt mit den \nInvestoren. Dort möchte ich auch noch anhängen. Es ist tatsächlich so, dass man diese \nInvestoren in diesem Sinne auch vergraulen kann, und es gibt Anzeichen, insbesondere \nauch vom Eigentümer, dass dort mit der Überarbeitung des Gestaltungsplans durchaus auch \nEigentumsabtretungen passieren können. Dann von den Ressourcen abwägen. Es ist schon \nauch so, dass man Ressourcen abwägen muss. Aber im Prinzip muss doch die politische \nEntscheidung dann passieren, wenn die Projekte, die anstehen, tatsächlich auch gleich auf \ndie gleiche entsprechende Konkretisierung gerechnet sind. Der Advent hat mich auch noch \netwas gereizt. Dort warte ich vier Wochen. Das ist nicht lange. Und dann habe ich es unter \ndem Weihnachtsbaum, Stephan. Es ist etwas kürzer. Deny Sonderegger, wegen des \nGestaltungsplans: Es ist tatsächlich so, und hier muss ich Anita jetzt einfach auch noch \nnachreden, wir haben es genau dort, wo die Überführung und die Anschliessung dann \nkommen werden, für fünf Millionen abgesenkt. Dort haben wir entsprechend auch Geld \ngezahlt. Es kann nur dort durch gehen. Es ist die einzige normale Anbindung, die wir haben. \nDie Fr. 650‘000.— sind viel. Diese haben wir aber bei den sogenannten Planungen, die wir \nbeim Wettbewerb hatten, wo wir ja auf 25 Millionen gegangen sind, noch nicht gerechnet. \nDort sind die detaillierten Kostenberechnungen noch nicht dabei und insbesondere der \nEingriff in die SBB-Anlage ist anspruchsvoll. Ich habe versucht, dies auch bei anderer \nGelegenheit noch zu sagen. Jetzt eine Volksbefragung durchzuführen? Ihr seid selbstver-\nständlich frei, dies zu unterstellen, in dieser Form mit sieben Varianten. Ihr unterbreitet ja \ndann dem Volk eigentlich diese Vorlage, die in diesem Sinne schlussendlich in allen \nVariationen auseinanderfliegt. Ich denke, das ist relativ nicht nur fraglich, sondern man wird \nwahrscheinlich das Volk schlussendlich nicht überfordern, aber das Volk ist eigentlich daran \ngewöhnt, dass man konkrete Anträge zur Abstimmung stellt. Hier haben wir in diesem Sinne \nmit diesen Varianten doch etwas eine andere Ausgangslage. Wie gesagt, bitte ich Euch im \nNamen des Stadtrates, diese Rückweisung abzulehnen und auf die Detailberatung \neinzutreten und dieser Vorlage dann hoffentlich auch zuzustimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 18 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird dem Rückweisungsantrag zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtschreiber/Markus Dietler \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \nStadtplanung/Lorenz Schmid \n \nVerteilt am: \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 15. Dezember 2016  Prot.-Nr. 27 \n \n \n \nDringliche Interpellation Eugen Kiener (Fraktion SP und Junge SP) \nbetreffend Olten und die Unternehmenssteuerreform III/Beantwo-\ntung \n \n \nAm 21. November 2016 hat Eugen Kiener (Fraktion SP und Junge SP) folgenden Vorstoss \nzu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht: \n„Kürzlich hat der Regierungsrat aufgezeigt, wie er die Unternehmenssteuerreform III im \nKanton Solothurn umsetzen will. Er erklärte, dass wegen den vorgesehenen Massnahmen \nKanton und Gemeinden zusammen mit Steuerausfällen von rund 130 Mio. Franken rechnen \nmüssen. \nIm Finanzplan 2017 – 2023 der Stadt Olten heisst es dazu, dass mit jährlichen \nSteuerausfällen von 8.7 – 11 Mio. Franken zu rechnen ist. Und dass mit einer \nSteuererhöhung für die natürlichen Personen von 2 Steuerprozenten ein Teil der Ausfälle \naufgefangen werden soll. \nIn diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen: \n1. Wie will die Stadt Olten den anderen Teil der zu erwartenden Steuerausfälle \nkompensieren? \n2. Wie gedenkt der Stadtrat angesichts der immensen Einnahmeausfälle auf den \nAbstimmungskampf über die Unternehmenssteuerreform III Einfluss zu nehmen? \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAllgemeines \n \nDer Regierungsrat hat an seiner Pressekonferenz zur Umsetzung der USR III eine \nSteuerbelastung von 12.9% sowie verschiedene weitere steuerliche Massnahmen \nvorgestellt, welche die Steuerbelastung für Unternehmen nochmals deutlich senken werden. \nDie prognostizierten Bruttosteuerausfälle dürften sich somit eher an der oberen Bereich der \nvon der Finanzverwaltung Olten prognostizierten Werte bewegen. \nDer VSEG hat sich im Rahmen der Vorbereitungen zur Umsetzung der USR III positiv zur \nVorlage ausgesprochen. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die zusätzlichen \nBelastungen und Mehrerträge fair unter den Akteuren (Kanton und Gemeinden, Wirtschaft) \nverteilt werden. \nZur Umsetzung der USR III hat der Regierungsrat einen politischen Steuerungsausschuss \nsowie eine technische Begleitgruppe ins Leben gerufen. In diesen Gremien sollen zudem \nEffizienz- und Kompensationsmassnahmen geprüft werden. \n \nZu den Fragen: \n \n1. Wie will die Stadt Olten den anderen Teil der zu erwartenden Steuerausfälle \n kompensieren? \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 77 \n\nDie Kompensation wird abhängig von den zu erwartenden Leistungen aus Wirtschaft \n und Kanton sowie einer Senkung des Finanzausgleichs sein. Aktuell ist es deshalb \n noch zu früh diesbezüglich eine Aussage zu machen. Eine weitere Verschiebung der \n Steuerbelastung hin von den juristischen Personen zu den natürlichen Personen \n sowie ein weiterer einschneidender Abbau von städtischen Leistungen sind aber, \n sollte die Stadt keinen Ausgleich erhalten, durch die Annahme der USR III nicht \n ausgeschlossen respektive sogar wahrscheinlich. \n\n \n2. Wie gedenkt der Stadtrat angesichts der immensen Einnahmeausfälle auf den \n\n Abstimmungskampf über die Unternehmenssteuerreform III Einfluss zu nehmen? \n \n Der Stadtrat ist durch den Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli im politischen \n Steuerungsausschuss zur Umsetzung der USR III vertreten. In der technischen \n Begleitgruppe ist die Stadt durch den Finanzverwalter Urs Tanner vertreten. \n \n Das Ziel muss es sein, eine möglichst hohe Abfederung der voraussichtlichen \n Steuerverluste zu erlangen und die USR III möglichst erträglich zu machen.  \n \n Abhängig vom Verlauf der Gespräche und der geplanten Umsetzung sowie der \n Belastung für die Stadt wird sich der Stadtrat zum Abstimmungskampf äussern. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nEugen Kiener: Zuerst einmal besten Dank für die Unterstützung bei der Dringlichkeit. Dann \ndem Stadtrat besten Dank für die Beantwortung. Ich bin eigentlich von der Antwort befriedigt. \nEs ist etwa so, wie ich es erwartet habe. Ich hoffe aber, dass der Finanzdirektor und der \nFinanzverwalter in diesem kantonalen Steuerungsausschuss dann etwas für unsere \nStadtkasse tun können und es dann für unsere Stadt Olten doch erträglich ist, was dort \nherauskommt. Ich erlaube mir noch etwas zu sagen. Wie komme ich überhaupt darauf, als \nHistoriker zu den Finanzen zu sprechen? Geschichte und Finanzwesen haben aber eine \ngrosse Gemeinsamkeit. Beide sind keine exakten Wissenschaften, und sie unterliegen stark \nden wechselnden Weltanschauungen. Bei der Ausgestaltung dieser Reform hat halt diese \nIdeologie etwas mitgespielt, so dass für die Linken das Fuder jetzt eben überladen scheint. \nJetzt, wo es aber auf den Abstimmungstermin zu geht, scheinen sich die ideologischen \nFronten aufzulösen, und es gibt immer mehr Auseinandersetzung zwischen möglichen \nVerlieren und möglichen Gewinnern. So habe ich heute gelesen, dass die freisinnige \nFinanzdirektorin der Stadt Biel gegen diese Vorlage ist, während dem schon lange bekannt \nist, dass meine Parteikollegin, Regierungsrätin von Basel-Stadt, dafür ist. Aber das Ganze \nmacht den Anschein, dass Vieles sehr unklar ist. Selbst der Präsident des Pro-Komitee, \nNationalrat Grunder, sagt: Man weiss nicht, wie viele Steuerausfälle es bringen wird. Wenn \nman auch in der Antwort des Stadtrates liest, heisst es, der Gemeindeverband stehe zwar \nder Vorlage positiv gegenüber, jedoch „unter der Voraussetzung“…… Weiter unten steht, im \nSteuerungsausschuss sollen Massnahmen geprüft werden. Aber was dann hier kommt, \nscheint sehr unsicher. Ich bin ein Schweizer, und ich bin kein Finanzfachmann. Solche Leute \nsagen bei solchen Sachen nein. Die Gemeinden und der Kanton stehen vor einer unsicheren \nZukunft. Unsere Stadt braucht verlässliche Steuereinnahmen. Sonst müssen wir weiterhin \ndringende Sachen, wie wir sie jetzt gerade erlebt haben, als Luxus darstellen, nur damit wir \nes vor unserer Finanzpolitik rechtfertigen können. Deshalb mahne ich alle, die hier \npolitisieren, in dieser Sache nicht Ideologien nachzuhängen, das Interesse der Stadt ins \nZentrum zu stellen und die Unternehmenssteuerreform III abzulehnen. Danke. \n \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Ich möchte im Namen der Fraktion zuerst einen Blick auf \ndie nationale Ebene werfen. Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof hat vor zwei Wochen \nauf einer öffentlichen Polit-Plattform einen Artikel zur Unternehmenssteuerreform III \npubliziert. Darauf hat er am 7. Dezember einen Kommentar erhalten. „Lieber Herr Bischof, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 77 \n\ngerne sind wir Stimmbürger bereit, einem Steuersystem zuzustimmen, das Probleme mit \nunseren wichtigsten Handelspartnern beseitigt und damit unsere Wirtschaft vor allfälligen \nSchäden bewahrt. Bitte gestalten Sie die betreffende Vorlage aber gefälligst so, dass Sie \nkein Loch in die Finanzen reissen. Diese Mindestanforderung müssen Wirtschaft und \nPolitprofis erfüllen können. Die vom Parlament ausgearbeitete Vorlage ist in dieser \nBeziehung mehr als stümperhaft. Ungenügend. Bitte neu. Hochachtungsvoll, Adrian Michel“. \nJa, deutlicher hätte ich es nicht sagen können. Jetzt der Blick auf unsere Stadt Olten. Vor \netwa eineinhalb Jahren habe ich hier im Rat nachgefragt – Ihr erinnert Euch – wie viele \nStatusgesellschaften, also Holdings- und Domizilgesellschaften wir haben und was sie \nzusammengezählt an Steuern abliefern. Es sind immerhin 44 solche Statusgesellschaften, \ndie den Sitz in Olten haben, und sie haben im vorletzten Jahr zusammengezählt \nFr. 360‘000.— an Gewinnsteuern bezahlt. Das macht einen Schnitt von etwa Fr. 8‘500.—. \nDer Finanzdirektor hat damals gesagt, man könne hier nicht einfach so rechnen. Man könne \nnicht einfach einen Durchschnitt rechnen. Die Einnahmen kämen im Wesentlichen von etwa \nneun Unternehmen. Anders gesagt: Die anderen 35 Gesellschaften zahlen gar keine oder \npraktisch gar keine Steuern. Aktuell bewegen sich die Steuereinnahmen der juristischen \nPersonen in Olten gesamthaft im Bereich von 16 bis 20 Millionen, also im Mittel etwa bei \n18 Millionen. So viel haben wir auch im Budget für das nächste Jahr. Die erwähnten \nFr. 360‘000.— machen davon gerade einmal 2 % aus. Angenommen, es würden alle \n44 Holdings- und Domizilgesellschaften davon laufen, vor allem alle neun, die noch etwas \nabliefern, dann reisst dies eben ein Loch von Fr. 300‘000.— bis 400‘000.— in die \nStadtkasse. Wenn aber diese Pläne umgesetzt werden, welche die Kantonsregierung Ende \nOktober als ihre Strategie für den Kanton Solothurn ausgegeben hat, bedeutet dies für Olten \nein Loch von 8,7 bis 11 Millionen Franken. Ich danke dem Stadtrat, dass wir in der Antwort, \ndie wir heute ausgeteilt erhalten haben, die klare Aussage haben: „Es wird sich eher im \noberen Bereich der von der Finanzverwaltung prognostizierten Werte bewegen“. Also näher \nbei 11 als bei 8,7 Millionen. Das entspricht etwa 27 Steuerprozenten der natürlichen \nPersonen, also in Steuerfuss von 135 statt 108, wenn wir auf der Vergleichsbasis des \ngenehmigten Budgets 2017 eine ausgeglichene Rechnung wollen. Ich weiss, viele Leute \nmögen sich nicht so mit Zahlen herumschlagen und bekommen nur einen „sturmen“ Kopf, \nwenn man so argumentiert. Sie möchten viel lieber positive Signale aussenden, positive \nSignale an die Wirtschaft, an die hiesigen Unternehmen. Vor allem lassen sie sich \neinschüchtern, wenn man sagt: Achtung, es laufen alle weg, alle, die noch etwas zahlen, \nlaufen weg. Wir Grüne sagen: Als Parlament und als Stimmvolk haben wir die \nVerantwortung, die Sachen beim Namen zu nennen, und das heisst in diesem Fall, wenn wir \nzulassen, dass diese Unternehmenssteuerreform so kommt und im Kanton dann noch nach \ndieser Strategie umgesetzt wird, trifft es eine Gemeinde wie Olten massiv bis ins Mark und \nübrigens die Kirchgemeinden auch. Wir erwarten, dass der Stadtrat die Bevölkerung von \nOlten im Detail über diese Auswirkungen informiert samt den Zahlen, und wir erwarten, dass \nsich Regierung und Parlament im Interesse der Stadt aktiv für ein Nein am 12. Februar \neinsetzen, wie dies inzwischen mehr und mehr Schweizer Städte tun. Ungenügend, bitte \nneu. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Ich habe es am Anfang gesagt. Hier werden zwei Sachen \nvermischt. Wir haben am 12. Februar die Bundesvorlage. Was passiert bei dieser \nBundesvorlage? Dort werden Steuerprivilegien – das ist, was Felix vorher gesagt hat – für \nsolche Statusgesellschaften abgeschafft. Das ist ein linkes Anliegen. Deshalb hat ja Felix \ndiesen Vorstoss vor zwei Jahren eingereicht. Das wird jetzt realisiert, nicht weil die Schweiz \nselber oder Felix darauf gekommen wäre, sondern das ist auf internationalem Druck \nentstanden. OECD, EU, G20 akzeptieren dies nicht mehr, und der Bundesrat musste sich \nverpflichten, dass er sie bis 2019 abschaffen wird. Aus diesem Grund sind Bundes-\nparlamentarier daran gegangen und haben dort grundsätzlich mit zwei Sachen ein Paket \ngeschnürt. Erstens, dass man in der Schweiz ein Steuersystem einführen kann, das \ninternational akzeptiert wird. Das ist im Groben die erste Massnahme. Die zweite ist, dass \nman die Kantone mit rund 1,1 Milliarden Franken unterstützt, indem man die Rückerstattung \ndes Bundessteueranteils erhöht. So sieht diese Vorlage aus. Dadurch wird es passieren, \ndass die Statusgesellschaften mehr Steuern als heute werden zahlen müssen. Sie zahlen \nmehr Steuern. Wenn man nicht mehr privilegieren darf und alle gleich behandelt werden \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 77 \n\nmüssen, werden auf der anderen Seite viele KMUs, die das Rückgrat unserer Wirtschaft \nsind, weniger Steuern zahlen. Das ist der Effekt. Es greift jetzt auch zu kurz, wenn man sich \nhier nur nach Olten oder in den Kanton begibt und überlegt, was hier passieren könnte. Man \nmuss das Ganze zumindest in einem Schweizer Zusammenhang sehen. In der Schweiz \nzahlen die Statusgesellschaften 5 Milliarden Franken Gewinnsteuern. Das sind Steuern, die \nrelativ schnell verschoben sind. Wir reden von mobilen Gesellschaften. Es ist nicht so, dass \nin erster Linie Arbeitsplätze verschoben werden müssen. Hier muss ein Büro, eine Adresse \nverschoben werden. Es sind 5 Milliarden. Übrigens – ich komme nachher noch einmal darauf \nzurück – werden beim nationalen Finanzausgleich 5 Milliarden ausgeschüttet. Das ist \nzufälligerweise etwa die gleiche Zahl. Wir kommen nachher noch darauf, wie viel der Kanton \nSolothurn vom nationalen Finanzausgleich erhält. Es geht also um die gleichen 5 Milliarden \nFranken. Es sind rund 150‘000 Arbeitsplätze. Diese könnten durchaus folgen. Bei diesen \n5 Milliarden haben wir übrigens auch die natürlichen Personen, die dort arbeiten, noch nicht \nmitgerechnet. Das sind reine Unternehmenssteuern. Das ist auch der Grund – das ist zum \nBeispiel heute auch schon genannt worden – dass Eva Herzog, SP-Regierungsrätin des \nKantons Basel-Stadt, gesagt hat: Es geht um Arbeitsplätze, und hier hört bei mir jeder Spass \nauf. Deshalb unterstützt sie diese Steuerreform voll und ganz. Ich habe gemeint, eigentlich \ngehe es der SP meistens auch um Arbeitsplätze, aber hier wahrscheinlich nicht unbedingt. \nJetzt zum Kanton Solothurn: Rund 5 % aller juristischen Personen sind betroffen, sind solche \nStatusgesellschaften. Das sind oft Firmen mit einer hohen Wertschöpfung. Man spricht hier \nzum Beispiel von Medizinaltechnikunternehmen, auf die wir immer sehr stolz sind, wo wir \nauch das Gefühl, dass in Zukunft vielleicht noch mehr von ihnen kommen könnten, vielleicht \nauch nach Olten. Das sind rund 5‘000 Arbeitsplätze, die dort im Kanton betroffen sind, und \nes betrifft – das sind alles Angaben des Kantons – offiziell 20 % der Steuereinnahmen der \njuristischen Personen, also Kanton und Gemeinden rund 50 Millionen. Was passiert, wenn \nwir dies am 12. Februar ablehnen? Dann gibt es in Olten gleichwohl eine Debatte um dieses \nThema. Man hört heute: Ja, dann machen wir eine neue Vorlage. Die neue Vorlage wird – \ndas sagt der kantonale Finanzdirektor – sicher nicht besser aussehen. Es werden dann \nbestimmt nicht 1,1 Milliarden Franken vom Bund fliessen. Das gibt für uns weniger Geld, und \n– jetzt kommt etwas ganz Wichtiges – es wird Korrekturen beim nationalen Finanzausgleich \ngeben. Es wird passieren, dass diejenigen Kantone, die vor allem diesen nationalen \nFinanzausgleich alimentieren können – das sind nämlich nur ganze sechs Kantone, die in \nden nationalen Finanzausgleich einzahlen, und es sind zufälligerweise ziemlich genau \ndiejenigen, die am stärksten betroffen sind, wo sogar linke Regierungsräte dafür weibeln, \ndass man sie unbedingt unterstützt, damit sie die Steuersubstrate dieser Unternehmen \nhalten können. Jetzt komme ich zur Zahl, wie viel der Kanton Solothurn von diesen \n5 Milliarden erhält. Wir werden im nächsten Jahr über 300 Millionen Franken von Bund und \nKanton im nationalen Finanzausgleich bekommen. Über 300 Millionen Franken. Die \ngesamten Steuereinnahmen der juristischen Personen im ganzen Kanton sind 260 Millionen. \nWir erhalten einen ganzen Kanton, mehr als einen ganzen Kanton, und haben jetzt das \nGefühl: Ja, ja, das brauchen wir dann nicht. Wenn dieses Geld wegzubrechen beginnt, \nmüssen wir nicht mehr davon reden, dass wir den Steuersatz auf 130 Prozent erhöhen. \nDann können wir noch etwas weiter hinaufgehen. Wenn dieses Geld für den ganzen Kanton \nSolothurn wegbricht, werden dies jede einzelne Gemeinde und der Kanton ganz stark \nspüren. Da müssen wir einfach aufpassen. Wir müssen diese Zusammenhänge sehen. Es \ngibt Kantone, die einen erheblich hohen Anteil solcher Gesellschaften haben, die wirklich auf \nGedeih und Verderben auf die Steuerreform angewiesen sind, und wo es darum geht, dass \nwir ihnen Instrumente in die Hand geben -– sie unterstützen uns durch die indirekte Zahlung \nsogar noch – damit sie diese Firmen nachher behalten können. Hier müssen wir sie jetzt am \n12. Februar unterstützen. Da wäre es für mich völlig unbegreiflich, wenn die Stadt Olten \ngegen diese Vorlage wäre. Das wäre sehr, sehr kurzsichtig und der Zusammenhang wäre \nnicht beachtet. Jetzt hat unser Regierungsrat gesagt, wie er diese Steuerreform angehen \nmöchte. Ich finde, er hat dort eine ausgeglichene, ausgewogene Vorlage mit vier \nStrategieelementen hingelegt. Ich führe sie nicht alle auf. Aber es geht darum, dass er eben \nnicht nur vom Steuersystem spricht. Es gibt noch flankierende Massnahmen. Man möchte \nüberlegen, wie man die Gemeinden unterstützen kann. Man möchte die Standortstrategie \nverbessern. Ich denke, es ist wirklich ein ausgewogenes, Schweiz weit eines der besten \nPakete, das sie hier ausgearbeitet haben. Der Regierungsrat hat dies einstimmig \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 77 \n\nverabschiedet. Weil man die Vernehmlassungsvorlage jetzt seriös erarbeiten möchte, hat \nman, und hier habe ich mir von Herrn Bühlmann sagen lassen, dass er sich nicht erinnert, \ndass es dies jemals gegeben hat, dass sich der Kanton, die Gemeinden und die betroffenen \nUnternehmen jetzt in Arbeitsgruppen an einen Tisch setzen, und wirklich versuchen, eine \nVorlage auszuarbeiten, wo es nur Gewinner gibt, wo wir alle dahinter stehen können. Hier \nsind wir jetzt daran. Das ist diese Arbeitsgruppe. Es geht um die Erarbeitung einer \nVernehmlassungsvorlage. Das ist normalerweise nur Sache der Verwaltung. Aber jetzt öffnet \nman es, weil man wirklich miteinander diesen Weg gehen möchte, wenn man am \n12. Februar miteinander gewinnen möchte. Es sind auch Regierungsräte, die sich für dieses \nJa im Kanton Solothurn engagieren. In diesen Tagen geht ein Auswurf an alle Haushaltun-\ngen des Kantons, wo sich die beiden Regierungsräte Heim und Gassler vorne hinstellen und \nsagen: Wir brauchen dies unbedingt. Seid solidarisch zu den anderen Kantonen, die dies \nbrauchen! Miteinander eine Vorlage ausarbeiten, die für alle stimmt. Für alle stimmt heisst \neben, dass wir nachher nicht für die Stadt Olten die Beträge zahlen müssen, die wir hier \ngenannt haben, sondern dass diese Beträge natürlich tiefer sein müssen, dass die Wirtschaft \ndort einen Beitrag leistet, der Kanton einen Beitrag leistet, dass die Gemeinden etwas \nleisten, dass wir diesen Weg miteinander gehen können. Das ist eine sehr wichtige Vorlage, \nfast eine Jahrhundertvorlage. Ich habe gerade letzte Woche wieder Leute aus dem Kanton \nWaadt, Kanton Basel-Stadt usw. gehört, auch linke Leute, die gesagt haben: Bitte stimmt \nhier zu! Wir können es uns schlicht nicht leisten. Es geht um Arbeitsplätze. Es geht um \nLeute, die für diese Firmen arbeiten, die es unbedingt braucht. Hört auf Eva Herzog, wenn es \num diese Vorlage geht! Was man jetzt von Gemeinden hört, dass sie dies nicht tragen \nwollen, ist für mich kurzsichtig argumentiert, weil der Hammer umso stärker wäre. Besten \nDank. \n \nMichael Neuenschwander: Ich möchte direkt Daniel Probst antworten. Ihr seid ja eigentlich \nsonst gut im Zurückweisen von Geschäften, die Euch nicht passen oder wo Ihr das Gefühl \nhabt, man sollte sie noch einmal überarbeiten, wie wir vorher gerade gesehen haben. Genau \nso ist es bei dieser Unternehmenssteuerreform III. Am Anfang wären dort andere Sachen \nvorgesehen gewesen, wohlverstanden noch von einer bürgerlichen Bundesrätin, zum \nBeispiel die Kapitalgewinnsteuer. Nachher sind letztes Jahr die Wahlen gekommen. Offenbar \nin diesem Übermut, wie wir alle wissen, hat das neue nationale Parlament dann dort diverse \nneue Massnahmen hineingepackt und jetzt ist halt ein Umverteilungsmechanismus von \nunten nach oben grösser geworden, was absehbar ist, eine zusätzliche Umverteilung zu den \nnatürlichen Personen in der Steuerbelastung. Jetzt ist dieses Paket ungeniessbar, also muss \nman es zurückweisen, genauso wie Ihr es vorher gemacht habt. Wir hätten es ja nicht \nzurückgewiesen. Für uns wäre es nicht ungeniessbar gewesen. Aber wir hoffen doch, \njedenfalls in unserer politischen Ecke, dass dieses Paket Unternehmenssteuerreform \nzurückgewiesen wird und nicht damit nachher nichts mehr kommt, sondern damit dies \nüberarbeitet wird und eine bessere Vorlage kommt. Um auf die Gemeinde zurückzukommen: \nWenn wir hier sehen, was auf uns in Olten mit dem jetzigen Paket zukommt, kann man so \nlangsam auszurechnen beginnen. Dann sehen wir, was auf uns zukommt. Wir müssen \neinfach sagen, wir haben auch als Gemeinwesen das Recht, dafür einzustehen und zu \nsagen: Nein, das Paket, das jetzt zur Abstimmung vorliegt, wollen wir nicht. Ich hoffe doch, \ndass die Stadt Olten dies machen würde. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich möchte wirklich bitten, dass wir hier nicht die \nnationalen Vorlagen vom März gross diskutieren und kommentieren. Hebt Euch dies für die \nDiskussion und Lesebriefe auf, die dann folgen! Es geht hier um die Interpellation, die \ngestellt wurde. Bezieht Euch bitte darauf! Nicht dass es jetzt eine ausufernde Diskussion \ndaraus gibt. Ich interpretiere dies jetzt nicht als Rückweisungsantrag, weil die bei einer \nInterpellation gar nicht möglich ist. \n\n \nDr. Rudolf Moor: Ich sage durchaus etwas, das die Stadt Olten betrifft. Aber es geht um \nSolidarität, und ich glaube, wir haben eine etwas andere Vorstellung von Solidarität, als ich \nes vorher von Daniel Probst gehört habe. Wir sind eigentlich gerne solidarisch mit \ndenjenigen, denen es schlecht geht, mit solchen, die auch unter Armut leiden, mit \nSozialhilfebezügern, mit Flüchtlingen. Aber solidarisch sein mit dem Kanton Zug und dem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 77 \n\nKanton Schwyz ist wie solidarisch sein mit Milliardären. Ich glaube, das ist nicht ganz die \nHaltung der SP. \n \nFelix Wettstein: Ich muss auch noch zwei Sachen entgegnen, die Daniel Probst gesagt hat. \nErstens: Es ist ja rührend, dass Ihr jetzt eine SP-Finanzdirektorin quasi gerne als \nGallionsfigur braucht. In einem sind wir uns einig. Die konkrete Ausgestaltung liegt in den \nHänden der Kantone. Das gilt auch für den Kanton Basel-Stadt. All diejenigen, die jetzt \nimmer so sehr darauf hinweisen, ob bedauernd oder jubelnd, dass eine SP-Finanzdirektorin \nfür diese Vorlage ist, unterschlagen eines: Basel-Stadt wird diese Umsetzung mit einem \nMindestsatz für die Gegenfinanzierung von 80 % versehen. Was heisst dies? Niemand von \ndenjenigen, die jetzt ein normales Unternehmen, normales KMU, eine normale Firma sind, \nnormal im Sinne von Nichtstatusgesellschaft, niemand von ihnen kann um mehr als 20 % \ngegenüber der heutigen Situation in den Vorteil kommen. Schweiz weit ist dies auf grotesk \ntiefen 20 % unten als Minimum angesetzt. Wir dürfen bei allen anderen, und das sind bei uns \neben 96 % der Firmen, so weit hinunterziehen, dass die Grenze erst erreicht wird, wenn \njemand so billig wegkommt, dass er nur noch 20 % zahlen müsste. Es ist ein Posten, den \nder einzelne Kanton höher ansetzen kann, und das hat Basel-Stadt angekündigt, dass sie \ndies machen werden. Das könnte man im Kanton Solothurn mit der entsprechenden \nKantonsregierung auch. Hier wäre etwas, auf das man Einfluss nehmen könnte, zum \nBeispiel als Stadt Olten, weil innerhalb des Kantons tatsächlich die Gemeinden noch stärker \nbetroffen sind als der Kanton. Es geht beim Kanton um 70 Millionen, in den Gemeinden um \n75, zusammengezählt 145 Millionen. Aber bitte nicht einmal, sondern Jahr für Jahr 145 \nMillionen. Gegenfinanzierung mit einem etwas höheren Anteil, der aus den Bundessteuern \nausgeschüttet wird, wird bei 15 Millionen sein. Das gibt netto 130. Was Daniel Probst vorher \ngesagt hat: Man setzt sich jetzt an den Tisch und schaut mit allen Beteiligten, dass dies \nmöglichst ausgewogen ist. Das heisst nur noch die 15 Millionen, die retour kommen auf 145, \ndie wir verlieren, sollen nicht nur einem dienen, sondern man soll sie vielleicht noch etwas \nuntereinander aufteilen. Das kann man so auslegen, dass die Gemeinden vielleicht etwa die \nHälfte davon wieder retour finanziert haben. Das wären dann für Olten vielleicht etwa \nFr. 500‘000.—, wenn es gut geht. Aber es bleiben immer noch 10,5 Millionen, die fehlen. Das \nsind einfach die Relationen, in denen wir uns bewegen. \n \nDaniel Probst: Ich möchte jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen. Ich habe das Gefühl, im \nersten Teil, Felix, hast Du etwas recht falsch verstanden. Ich weiss nicht, was Du genau \nangesprochen hast. Ich nehme an, Du hast vielleicht die Entlastungsgrenze von 80 % \ngemeint. Damit können die Kantone die Abzüge von Firmen, die sie zum Beispiel mit einer \nPatentbox und andere Instrumenten geltend machen können – ich möchte es nicht zu sehr \nausführen – begrenzen. Dort geht der Kanton Solothurn auf 60 bis 70 statt auf die maximal \nmöglichen 80. Das heisst, es ist eigentlich besser in Deinem Sinne. Aber wie Du diese Zahl \ngemeint hast, müssen wir vielleicht nachher bilateral diskutieren. Ich habe das Gefühl, Du \nhast etwas falsch verstanden. Beim zweiten Teil wegen dieser 15 Millionen. Das ist genau \nder Gegenstand. Der Kanton – das ist richtig, da gebe ich Dir Felix recht – sagt heute, dass \nwir nur über die 15 Millionen reden. Das stimmt aber für die Gemeinden nicht und für die \nWirtschaft auch nicht. Wir sagen, wir können auch über andere Zahlen reden. Der Kanton \nSolothurn erhält zum Beispiel über 300 Millionen Franken vom Finanzausgleich. Und in \nZukunft regelmässiger oder auch mehr Gelder von der Nationalbank und, und, und. Das \nheisst, man möchte eben genau zusammen, die Wirtschaft, die Gemeinden und der Kanton \nLösungen finden, damit nicht nur die 15 Millionen verteilt werden, sondern man dort noch \nüber mehr Geld redet. Dann kommen noch flankierende Massnahmen der Wirtschaft. Das ist \ndas Ziel. Dort nimmt man sich Zeit, geht jetzt daran. Das wird nicht schon in den nächsten \npaar Wochen fertig sein. Noch länger als der Advent. Aber die Idee ist, dass man so im \nspäteren Frühling eine Vernehmlassungsvorlage hat und nachher in eine Vernehmlassung \ngeht. Dort können dann alle teilnehmen, können verschiedene Meinungen getauscht werden. \nDann wird vielleicht auch noch der Steuersatz verändert. Das ist eine normale \nVernehmlassung, wo alle 109 Gemeinden, alle Verbände, alle Parteien noch einmal ihre \nMeinung sagen können. Nachher kommt es in die Regierung, dann vor den Kantonsrat und \ndanach gibt es noch einmal eine Volksabstimmung. Redet doch nicht so, als wäre dies \nsakrosankt. Ich kann dies nicht verstehen. Wir reden am 12. Februar nicht über diese \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 77 \n\nAusfälle. Wir reden über die Instrumente, die gewisse Kantone ganz stark brauchen, damit \nsie weiterhin alle anderen Kantone alimentieren können. Wir sind an 21. Stelle von 26, das \nist nicht sehr gut, wenn es um den Ressourcenindex geht. Diesen Finanzausgleich haben wir \nwirklich nötig. Wir sind angewiesen, dass uns diese – was hast Du gesagt? – Milliardären-\nbonzen finanzieren. Sonst würde es uns noch viel, viel schlechter gehen. Diese \nUnternehmen zahlen halt dann auch Steuern, und sie bieten übrigens auch Arbeitsplätze an. \nLasst doch jetzt die Arbeitsgruppe diese Arbeit machen! Dann gibt es einen normalen \npolitischen Prozess. Es hat jetzt erst angefangen. Jetzt wird es ausgearbeitet, später wird es \nnoch einmal verhandelt und diskutiert. Da gibt es ganz verschiedene Ideen. Dann kann man \nnoch einmal darüber abstimmen, wenn wir wissen, wie es herauskommt. Das wird etwa Mitte \n2018 sein. Was heute hier läuft, ist – ich finde es auch etwas eigenartig, Herr Präsident – \nreiner Abstimmungskampf für den 12. Februar. Es geht nicht um die kantonale Vorlage. Dort \nfängt der Prozess erst an und ist einmalig, dass die Parteien zusammensitzen und \nversuchen, eine Lösung zu finden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFinanzverwaltung \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 15. Dezember 2016  Prot.-Nr. 28 \n \n \n \nMotion Michael Neuenschwander und Mitunterzeichnende der Frak-\ntion Grüne betreffend «Zusammenlegung von Altstadtkommission \nund Baukommission»/Beantwortung \n \n \nAm 29. September 2016 wurde im Gemeindeparlament von Michael Neuenschwander \nund Mitunterzeichnenden der Fraktion Grüne eine Motion mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Die Altstadtkommission und die Baukommission der Stadt Olten sollen zu einer einzigen \nKommission vereinigt werden. Diese heisst Baukommission und nimmt die Aufgaben beider \nGremien wahr. Sie besteht aus 11 Mitgliedern.  \n \nBegründung: \n \nMit der revidierten Gemeindeordnung werden in der Stadt Olten die allermeisten \nKommissionen aufgehoben. Nur im Bauwesen sollen weiterhin zwei Gremien \nweiterbestehen. Dies leuchtet nicht ein: Es muss einer Fachkommission zuzutrauen sein, in \neinem reglementierten Umfeld Geschäfte zu beraten, welche Neu- und Umbauten betreffen, \nwie auch orts- und denkmalschützerische Gegebenheiten zu berücksichtigen.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion wie folgt: \n \nErst Anfang Juni 2016 hatten die Oltner Stimmberechtigen über vier, per 1. August 2017 in \nKraft tretende Teilrevisionen der Gemeindeordnung zu befinden. Bei den \nÄnderungsvorschlägen im Bereich der Kommissionen obsiegte per Volksentscheid die \nVariante, welche nur noch die Baukommission und die Altstadtkommission als \nausserparlamentarische Kommissionen vorsieht. Die zur Abstimmung gelangte Vorlage \nberuhte auf den Vorschlägen einer nichtständigen parlamentarischen Kommission (SpezKo \nGP) respektive einem Mehrheitsbeschluss des Parlaments. Die SpezKo hatte die \nVereinigung der beiden Kommissionen beraten und in ihrer Vorlage bewusst auf einen ent-\nsprechenden Antrag verzichtet. \n \nAngesichts der vorgenannten Ausgangslage erstaunen Inhalt und Zeitpunkt der vorliegenden \nMotion. \n \nFür die Solothurner Gemeinden ist die kantonale Bauverordnung (711.61) verbindlich. Die \nAnwendung der Verordnung ist Sache der Baubehörde. Baubehörde ist die Baukommission. \nGemeinden mit einer hauptamtlichen Bauverwaltung, wie bspw. die Stadt Olten, können \ndiese auch als Baubehörde einsetzen. \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 77 \n\nDie Tätigkeit der Altstadtkommission richtet sich nach der kantonalen Verordnung über den \nSchutz der historischen Kulturdenkmäler (436.11). Im § 17, Absatz 2, wird für die Altstadt \nvon Olten festgehalten, dass die Befugnis zur Zustimmung bei Baugesuchen für Bauten, die \nbloss als Teile eines Ortsbildes unter Schutz stehen, einer besonderen Fachkommission \nübertragen werden kann. Auf dieser Grundlage berät in Olten heute die Altstadtkommission \nBauwillige und Projektierende, prüft die Gesuche und entscheidet diesbezüglich selbständig. \nDie zuständige kantonale Fachstelle ist mit beratender Stimme im Gremium vertreten.  \nWürde die Stadt Olten diese «besondere Fachkommission» nicht aufrechterhalten, wären \nsämtliche Baugesuche, die sich auf die vom Kanton geschützten historischen Kulturdenk-\nmäler und auf die bekannten geschützten archäologischen Fundstellen und deren \nUmgebung beziehen, der zuständigen kantonalen Fachstelle zur abschliessenden \nZustimmung einzureichen.  \n \nDie Aufhebung der Altstadtkommission ginge mit dem Verlust einer gewissen \nGemeindeautonomie in den Fragen des Orts- und Objektschutzes einher und hätte wohl im \nÜbrigen auch einen negativen Einfluss auf die Verfahrensökonomie.  \n \nEine Zusammenlegung von Baukommission und Altstadtkommission erscheint aufgrund der \ndargelegten übergeordneten Gesetzesgrundlage, aber auch inhaltlich und vom Zeitpunkt des \nVorstosses her als nicht opportun.  \n \nAufgrund der vorerwähnten Erwägungen beantragt der Stadtrat, die Motion abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMichael Neuenschwander: Ich habe einen kurzen Text eingegeben. Ihr seht es. \nZusammenlegung der Baukommission und der Altstadtkommission zu einer einzigen \nKommission mit zwei Mitgliedern mehr. Warum jetzt? Der Zeitpunkt ist eben richtig, damit \ndies auch auf Sommer 2017, wenn die neue Gemeindeordnung in Kraft tritt, auch diese \nÄnderung vollzogen werden könnte. In der Begründung jetzt wiederhole ich nicht, was ich im \nMotionstext schon geschrieben habe. Ich gehe aber dafür noch darauf ein, dass ich von der \nAntwort des Stadtrates nicht befriedigt bin. Es wird dort nämlich hervorgehoben, dass wenn \nes keine Altstadtkommission mehr gäbe, alle Baugesuche, die den Kanton betreffen würden, \nnachher auch zum Kanton gehen müssten und dort behandelt und bewilligt werden. Nach \nmeinen Nachforschungen ist dies aber nicht so. Erstens gibt es diesen Präzedenzfall in \ndiesem Sinne gar noch nicht. Zweitens müsste dann natürlich die neue Kommission diese \nKompetenzen zum Entscheiden eben haben, über die Geschäfte, die wohlverstanden nur die \nkantonalen Belange betreffen. Was sind die kantonalen Belange? Das ist in erster Linie die \nAltstadt, die zum grössten Teil denkmalgeschützt ist, und so viel ich weiss, geht es noch \nRichtung Stadttheater, Aarhof hinüber. Das sind so diese Gebäulichkeiten, wo sich der \nKanton überhaupt einmischt. Bis jetzt ist es ja, so viel ich weiss so, dass es an die Sitzungen \nder Altstadtkommission kommt, wenn es um kantonale Belange geht. Dann ist dies auf der \nTraktandenliste. Der kantonale Denkmalpfleger ist informiert und kommt in beratender \nFunktion zu diesen Sitzungen. Wenn die Kommission nachher entschieden hat, gilt dies. Für \nden Kanton ist dies im Allgemeinen in Ordnung. Ich nehme an, er hätte ein Rekursrecht oder \nirgendetwas. Das weiss ich nicht einmal. Es geht darum, dass man genau diese Funktionen \nnachher auch auf die neue gemeinsame Kommission übertragen kann. Ich sehe nicht ein, \nwarum dies jetzt ein Hindernis sein soll, wieso dort irgendwelche Fachkompetenzen \nverschwinden sollten oder wieso ein Bürokratie-Monster entstehen sollte. Dem ist eben \nüberhaupt nicht so, sondern bei den Belangen, die den Kanton angehen, kann nach wie vor \nder kantonale Denkmalpfleger aufgrund der Traktandenliste an diesen Sitzungen teilnehmen \nund sich einbringen. Was hat die Altstadtkommission noch zu tun? Sie hat vor allem noch die \nvon der Gemeinde geschützten Siedlungseinheiten zu betreuen, nämlich wenn dort \nUmbauten und Renovationen irgendwelcher Art stattfinden, Baugesuche eingehen, werden \nsie in diesem Fünfer-Gremium besprochen und es wird dort entschieden. Dort hat der \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 77 \n\nKanton eigentlich gar nichts dazu zu sagen. Das liegt in der Gemeindekompetenz. Wenn \njetzt dort eine 11er-Kommission statt einer 5er-Kommission entscheidet, kann es nach \nmeinen Informationen, die ich auch von betroffenen Bauherren und Baufrauen gehört habe, \nan und für sich gar nicht schaden, wenn diese Entscheide etwas breiter abgestützt wären, \nrein personell, weil es nämlich oft um Ermessungsfragen geht. Es geht um Gebiete wie zum \nBeispiel Elsastrasse oder Paul-Brand-Strasse. Bei uns am Krummackerweg liegt auch ein \nTeil unter diesem Siedlungseinheitenschutz in den Gemeindekompetenzen. Die Entscheide, \nwie man welche Fenster einsetzen darf, welche Haustüre, welche Fassadenfarbe, ob man \njetzt dort noch einen Balkon bauen darf oder nicht, ist für die privaten Bauleute eigentlich \nsehr wichtig, und es kann überhaupt nichts schaden, wenn diese Entscheide personell etwas \nbreiter abgestützt wären. Ich erinnere daran, dass wir jetzt dort als einziger Bereich noch \nzwei Kommissionen für das nächste Mal vorgesehen haben. Alle anderen habt Ihr abge-\nschafft. Genau dort sollen es zwei sein. Ich plädiere stark dafür, dass man diese Motion \nannehmen, überweisen würde und nachher eine vergrösserte einzige Baukommission mit \n11 Mitgliedern hat. Merci. \n \nSarah Früh, FdP-Fraktion: Wir haben die Zusammenlegung der Altstadtkommission und \nder Baukommission in der Fraktion eingehend diskutiert, aber auch schon hier in diesem \nRaum und zwar im Rahmen unserer Diskussion zur Revision der Gemeindeordnung. Das ist \nmir noch in guter Erinnerung. Hier sind wir eigentlich auch schon beim entscheidenden \nPunkt. Diese Gemeindeordnung ist doch gerade erst revidiert worden. Das Oltner Stimmvolk \nhat notabene diesen Entscheid auch unterstrichen. Jetzt schon wieder daran \nherumzubasteln finden wir doch sehr speziell, vor allem auch, weil es wirklich gute Gründe \ngibt, wieso die zwei Kommissionen getrennt sein sollen. Diese hat der Stadtrat in seiner \nAntwort übrigens zum wiederholten Mal aufgezeigt. Wir sprechen uns aus Überzeugung für \ndie Gemeindeautonomie aus und werden die Motion deshalb ablehnen. \n \nErnst Eggmann: Die SVP erlebt fast etwas ein Déjà vu. Das Volk stimmt über etwas ab, und \nbevor es umgesetzt ist, wird es abgeändert. Wir können wirklich nicht nachvollziehen, wo \njetzt eigentlich der Vorteil sein sollte, dass man diese zwei Kommissionen zusammenlegen \nsollte. Irgendwie kommt es mir fast etwas vor, wie wenn es ein „Trötzele“ wäre. Die anderen \nKommissionen hat man alle abgeschafft, und jetzt schaffen wir diese auch gleich noch ab. \nWir haben keinen schlüssigen Grund gefunden, warum man auf diesen Volksentscheid \nzurückkommen sollte, den die Spezialkommission auch so vorgelegt hat, mit verschiedenen \nVarianten, und das Volk sich für diese Variante entschieden hat. Warum soll man jetzt darauf \nzurückkommen, bevor es überhaupt umgesetzt ist? Ich möchte auch gar nicht darauf \neingehen, warum die Baukommission oder die Altstadtkommission besser getrennt ist. Nur \nein Beispiel: Ich habe vernommen, dass die Baukommission, bevor es die Altstadt-\nkommission gegeben hat, sogar darüber geredet  hatte, dass man die Chorherrenhäuser \nabbrechen würde. Aufgrund der Konstellation der Altstadtkommission ist dies dann \nverhindert worden. Ich habe dies einmal an einer Auszeichnung dieses Jahres gehört. Wir \nvon der SVP sind für einmal wieder voll hinter dem Stadtrat. Wir freuen uns, dass er diese \nAntwort gegeben hat, und wir würden auch unterstützen, dass man dies nicht annehmen \nwürde. \n \nDr. Christoph Fink: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion schliesst sich grossmehrheitlich der \nAntwort des Stadtrates an, und ich kann mich auch der Vorrednerin und dem Vorredner mit \nihren Argumenten anschliessen. Aber in unseren Beratungen haben wir gemerkt, dass \noffenbar ein gewisses Unbehagen gegenüber der Arbeitsweise der Altstadtkommission \nbesteht. Ob dies nur Einzelfälle sind und ob dieses Unbehagen berechtigt ist, haben wir \nnatürlich nicht weiter untersucht. Aber es wäre sinnvoll, wenn sich jemand ungerecht \nbehandelt fühlt oder das Gefühl hat, man habe zu lange auf einen Entscheid der Kommission \nwarten müssen, dann soll man halt aktiv werden, allenfalls eine kleine Anfrage oder eine \nInterpellation machen. Aber es ist keinesfalls angemessen, dass man die Altstadtkommission \nsozusagen ohne Vorwarnung einfach auflösen und dabei gerade noch die Kompetenzen der \nStadt an den Kanton verschieben will. \n \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 77 \n\nPaul Dilitz: Auch die Fraktion SP/Junge SP beantragt Ihnen, die Motion nicht zu überweisen. \nIch muss auch sagen, dass wir etwas überrascht und irritiert waren, von welcher Fraktion \ndieser Vorschlag kommt. Wir sind dezidiert gegen die Zusammenlegung dieser beiden \nKommissionen aus folgenden drei Gründen: Erstens ist schon gesagt worden: Die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger haben vor kurzem in Sachen zukünftige Kommissionen \neinen Entscheid gefällt und haben ja gesagt zum Weiterbestand dieser zwei Kommissionen. \nDeshalb ist der Zeitpunkt des Vorstosses fragwürdig und nicht stimmig. Zweitens: Wir \nmeinen, die Aufgabenfelder der beiden Kommissionen sind sehr different. Die Bau-\nkommission begutachtet und bewertet Bebauungspläne und Baugesuche und gibt Empfeh-\nlungen in Sachen Gestaltungspläne ab, und die Altstadtkommission ist für den Schutz der \nAltstadt zuständig und prüft Baugesuche hinsichtlich Ortsbildschutz und Objektschutz. Wir \nfinden, es ist sehr wichtig, dass die beiden Bereiche unabhängig begut-achtet werden und \neben der Ortsbildschutz und Objektschutz nicht mit der Neubau- und Abbruchbrille \nbegutachtet wird. Drittens meinen wir: Olten ist gut beraten, wenn die Stadt mit der histori-\nschen Bausubstanz sorgfältig umgeht. Es ist leider schon viel zu viel zerstört worden. \nBaudenkmäler sind aber wichtig für die Identität der Stadt und für ihre Bewohnerinnen und \nBewohner. Zurzeit wird ja in der Stadt sehr viel Neues gebaut. Das ist erfreulich und toll. \nAber erst recht wichtig ist, wenn die Altstadt adäquat erhalten wird und es eine Kommission \ngibt, die dazu Sorge gibt. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich möchte einfach noch kurz ein paar Sachen \nklarstellen. Wenn ich mich richtig erinnere, war bei dieser Volksabstimmung eine Variante \nmit Kommissionen, die bleiben, und dort sind die Altstadt- und Baukommission dabei, und \neine Variation, wo alle anderen weg sind. Das Volk hat nie, keine Sekunde darüber \nentscheiden können, ob es sie nicht mehr gibt, wenn ich mich richtig erinnere. Das ist das \nEine. Von Volkswillen können wir in diesem Fall überhaupt nicht sprechen. Was mich in \ndiesem Ganzen auch als Architektin etwas ärgert, ist die Gegensätzlichkeit, die man \nkonstruiert und die de facto eben auch etwas existiert. Dass die Baukommission gerne alles \nabbrechen möchte und man sie etwas im Zaum halten muss, und die anderen sind dann \ndafür besorgt, dass man ein wenig zum alten schönen Zeug schaut. So funktioniert Städte-\nbau einfach nicht. Wir sollten den Ortsbildschutz alle zusammen im Sinn haben. Man kann \nnämlich auch schöne neue Sachen bauen. Im Moment haben wir einfach einen Perimeter, \nden Altstadtperimeter. Er hört irgendwo auf, und zehn Meter daneben gilt eine vollkommen \nandere Regel. Das ist blödsinnig. Es sind übrigens zwei festgelegte Siedlungsbereiche, wo \nzwei ganz klar festgelegte Regelwerke existieren, und es ist doch grundsätzlich einer \nKommission zuzutrauen, je nachdem, wo ein Objekt steht, eines dieser Regelwerke anzu-\nwenden. Für mich ist es eine Frage der Verhältnismässigkeit. Natürlich hat es auch etwas \ndamit zu tun, dass es offensichtlich für alle anderen Aufgaben in dieser Stadt keine \nKommission mehr braucht, und dafür, wo ich finde, man müsste eben zusammenarbeiten, \nman müsste eben als Gesamtes ein gesundes Ortsbild im Kopf haben. Das ist offenbar so \netwas die Dichotomie. Die Einen machen etwas ganz Gutes und die Anderen machen etwas \nganz Schlechtes. Mir wäre es eigentlich lieber, es würden alle etwas darauf achten, dass die \nStadt aussieht, wie sie aussehen könnte. Wenn sie die Sache so weitergeführt hat, haben \nwir einfach auf der einen Seite ein übervorsichtiges, sich sehr wenig getrauen und zehn \nMeter daneben haben wir irgendwelche absoluten Katastrophen. Ich bin nicht unbedingt sehr \nglücklich mit dieser Situation. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Nur kurz: Es ist so, dass die kantonale Fachstelle kein Vetorecht \nhat, Michael. Sie hat im Gremium dann die beratende Stimme, ebenfalls auch der zuständige \nBaudirektor der Stadt. Ich möchte aber auch noch festhalten, dass natürlich die Parteien die \nZusammensetzung dieser Kommission bestimmen und ihre entsprechenden Vertreter in \ndiese Kommission wählen. Wir von der Stadt führen eigentlich gewissermassen nur das \nSekretariat. Entsprechend muss man halt auch auf diese Parteienvertreter Einfluss nehmen \nund bei jedem Entscheid der Altstadtkommission, wenn es nicht eine Empfehlung ist, hat \nman auch einen Rechtstitel, wo man sich wehren kann, und dann geht es an das kantonale \nBau- und Justizdepartement. \n \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 77 \n\nChristian Werner: Ich möchte mich kurz etwas zum Votum der Sprecherin der Grünen \näussern, die sagt, es habe nichts mit der Volksabstimmung zu tun. Selbstverständlich hat es \nmit der Volksabstimmung zu tun, und ich finde dies, wenn ich ganz ehrlich bin, ziemlich \nunseriös, was hier jetzt probiert wird. Diese Volksabstimmung hatte eine Totalrevision der \nGemeindeordnung zur Frage, und vor kurzem haben wir darüber abgestimmt. Es ist jetzt \nnoch nicht einmal in Kraft getreten. Ich meine, die Idee kann man ja diskutieren. Das ist \nabsolut legitim. Aber Ihr hättet damit vorher kommen sollen, so wie es sehr viele andere \nVorstösse gegeben hat, die vorher eingereicht wurden und die man nachher eben in dieser \nSpezialkommission diskutiert hat. Zum Teil hat man sie dann aufgenommen und in die \nentsprechende Vorlage umgemünzt. Jetzt, bevor dies in Kraft ist, schon wieder die nächste \nÄnderung verlangen zu wollen, finde ich eigentlich ein schlechtes Vorgehen, und das ist der \nRechtssicherheit ziemlich stark abträglich. Die Gemeindeordnung der Stadt Olten ist \neigentlich die Verfassung der Stadt Olten. An ihr herumzubasteln, bevor sie in der \ngeänderten Form in Kraft getreten ist, ist nicht sehr sinnvoll. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte dies noch aufgreifen. Ich glaube, hier gibt es keinen \nGegensatz zwischen dem Vorstoss von Michael Neuenschwander und der Volksab-\nstimmung. Das Volk hat sich für eine Reduktion der Kommissionen entschieden. Im \nVorschlag, der dem Volk vorlag, war ein kleiner Systemfehler, nämlich, dass man dort bei \nder Altstadt- und Baukommission eine Ausnahme gemacht hat. Eigentlich liegt es in der \nKonsequenz, dass man dies dort auch zusammenlegt. Das ist genau im Willen des Volkes, \ndas reduzieren wollte. Warum jetzt dort nicht reduzieren? Darüber kann man diskutieren. \nDiesen Fehler kann man mit dieser Motion ausbessern. Ich möchte sagen, dass wir über ein \nProblem, das dort passiert, nicht gesprochen haben. Vielleicht herrscht hier im Parlament \netwas ein Informationsdefizit. Wenn Ihr mit den Bürgerinnen und Bürgern redet, die an \ndiesen Strassen wohnen, gerade unter dem Ortsbildschutz – ich spreche jetzt von der \nElsastrasse, Paul-Brandt-Strasse, Zehnderweg, Krummackerweg usw. – Ihr müsst einmal \nmit diesen Liegenschaftsbesitzern sprechen. Sie wären für diese Zusammenlegung, und das \nhat Gründe, weil wir jetzt ein Regime der Ungleichbehandlung haben. Diejenigen, die an \ndiesen Strassen wohnen, sind anderen strengeren Regeln unterworfen, und die \nDienstleistung ist schlechter. Die Baukommission trifft sich viel häufiger als die \nAltstadtkommission. Das heisst, wenn man dort investieren will, muss man länger warten, \nman hat strengere Regeln usw. Man muss viel mehr schauen, und man darf nicht vergessen, \nder Grund dafür, dass dort Ortsbildschutz besteht, ist, dass gerade die Liegenschaftsbesitzer \neben besonders gut geschaut haben. Darum hat man überhaupt etwas zu schützen. Sie \nbestraft man, indem ihnen Ketten angelegt werden, Fesseln angelegt werden, dass sie \nweniger schnell auf einen Entscheid hoffen können als ganz andere Liegenschaftsbesitzer in \ndieser Stadt. Das ist irgendwo stossend. Nur um dies zu sagen, hätte ich gerne einen \nSteuerzusammenzug dieser Strassen. Paul-Brandt-Strasse, Elsastrasse, Krummackerweg, \nZehnderweg usw. All diejenigen des Ortbildschutzes zahlen weit mehr als Fr. 650‘000.— pro \nJahr. Einfach, um dies festzuhalten. Das sind gute und treue Steuerzahler. Sie sind sehr \ninteressiert, dass dies zusammengelegt wird. Redet einmal mit diesen Leuten! \n \nErnst Eggmann: Ich denke, es ist wirklich sehr, sehr müssig, jetzt hier über so etwas zu \ndiskutieren. Ihr, dieses Parlament, habt beschlossen und Euch entschieden, dafür eine \nSpezialkommission einzuführen. Wir haben diese Spezialkommission für die Revision der \nGemeindeordnung abgehalten. Wir hatten viele Sitzungen miteinander, und wir haben über \ndas, was jetzt hier diskutiert werden will, ebenfalls sehr harte Auseinandersetzungen geführt \nund dies schlussendlich miteinander beschlossen – Mehrheitsbeschluss oder was auch \nimmer spielt keine Rolle – und haben dies dann hier vorgelegt. Ihr habt zu dieser Revision \nnachher ja gesagt. Jetzt kommen und sagen: Das ist nicht demokratisch, finde ich nicht \ndemokratisch. \n \nUrs Knapp: Mir ist auch noch ein Spruch eingefallen, der zum Referat von Stephan \nHodonou passt. „Im Advent, da kommt das Licht, nur die Erleuchtung folgt meist nicht“. \nStephan, Du bist auf dem Holzweg. Die vorberatene Kommission – meine Interessen-\nbindung: Ich war Mitglied dieser Kommission – hat sehr wohl entschieden, wie es macht. Sie \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 77 \n\nhat nicht einfach alle Kommissionen aufgehoben. Sie hat genau die Kommissionen \naufgehoben, die nichts zu sagen haben. Es gibt zwei Kommissionen, die in dieser Stadt \netwas zu sagen hatten und auch in Zukunft haben werden, das sind die Baukommission und \ndie Altstadtkommission. Die Kommission hat auch beantragt, dass man möglichst viel \nGemeindeautonomie haben soll. Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen die Altstadt-\nkommission. Wenn wir sie nämlich aufgeben, entscheidet irgendjemand in Solothurn über \nunsere Angelegenheiten, der auch viel weiter weg ist. Die Kommission hat dies diskutiert. Es \nist auch hier im Rat diskutiert worden. Nie ist ein anderer Vorschlag gekommen. \n \nDr. Christine von Arx: Ich bin auch eine derjenigen in dieser Fraktion, die sich gefragt habe, \nwieso diese Motion kommt und wo das Problem eigentlich wirklich ist, weil ich das Gefühl \nhatte, dass dies irgendwie etwas eine Schattenfechterei ist. Weil wir dies ja, wie vorher \nschon gesagt wurde, diskutiert haben, wir hatten es im Parlament. Man hätte dort diese \nAnträge stellen können. Es ist nichts gekommen. Jetzt kristallisiert sich ja heraus, dass es \nhier offensichtlich Leute gibt, die mit der Dienstleistung der Altstadtkommission unzufrieden \nsind. Es ist zitiert worden. Leute, die in den Schutzzonen dieser Siedlungseinheit wohnen. \nIch wohne an einem solchen Ort. Ich wohne in einem Haus, das mein Vermieter laufend \nsaniert. Wir organisieren dies. Wir haben immer mit dieser Altstadtkommission zu tun, \nmanchmal auch noch mit der normalen Baukommission. Wir sind mit dieser Leistung sehr \nzufrieden. Ich bin auch stolz darauf, dass ich an einem Wohnort mit einer Siedlungseinheit \nwohnen können und lege Wert darauf, dass dies bei mir wie auch bei meinen Nachbarn so \ngeschützt wird. Man kann mit dieser Altstadtkommission durchaus auch diskutieren. Man \nmuss dies halt vorgängig jeweils absprechen. Die Entscheide sind auch nachvollziehbar, und \nich gebe zu, die Auflagen, die kommen, kosten zwischendurch echt Geld. Das verteuert das \nUmbauen extrem. Aber es ist es auch wert. Es ist ein guter Service, und das sollte man nicht \naufgeben. Man sollte es nicht mit der Tätigkeit der normalen Baukommission vermischen. Es \nist ein anderer Blickwinkel, den man respektieren muss. Man hat mir immer noch nicht \nerklären können, wo genau das Problem ist, das hinter dieser Motion steckt. \n \nPaul Dilitz: Nur ganz kurz auch zu Dir, Stephan Hodonou: Für mich ist es klar, dass es bei \nBaudenkmälern und geschützten Objekten strengere Regeln braucht. Das ist doch \nunbestritten. Es ist im öffentlichen Interesse. Diese müssen durchgesetzt werden von \nLeuten, die in diesem Thema zu Hause sind, die sich in diesem Thema auskennen, die dies \nwirklich auch verstehen. Darum kann ich nicht nachvollziehen, dass man jetzt allein nur die \nInteressen des Bauherrn in den Vordergrund stellt. Ich meine, es muss bei diesen Objekten \nimmer ein ausgewogener Entscheid sein. Ich finde es gut, dass Christine von Arx gesagt hat, \nwie sie dies erlebt hat. \n \nDeny Sonderegger: Ich möchte mich an dieser Stelle auch dem Votum von Christine \nanhängen. Persönlich habe ich im Namen von Olten Tourismus im letzten Jahr ein relativ \ngrosses Projekt, Schweizer Schriftstellerweg, durchziehen dürfen. Ich hatte intensiv mit der \nBaukommission und der Altstadtkommission diesbezüglich Kontakt. Wir sind in diesem \nProjekt unter einem hohen Zeitdruck gestanden. Ich hatte jederzeit die Möglichkeit, mit der \nAltstadtkommission auch ausserordentliche Termine vereinbaren zu können. Sie haben sich \nhier kooperativ gezeigt, auch die Baukommission. Ich habe dort eigentlich beste Erfahrungen \ngemacht. Zum Ortsbildschutz möchte ich sagen, dass ich halt schon auch der Meinung bin, \ndass eine zentrale städtische Bildung aus dem Mittelalter wahrscheinlich schon einen \nanderen Ortsschutz bedingt als irgendwelche Zonen, die damals noch tiefster Wald waren \nund sich jetzt über die Jahre weiterentwickeln. Dass man dies dort nicht ganz gleich \nansetzen kann und dort vielleicht andere Regulatorien zum Zug kommen, ist für mich \nnachvollziehbar, zumal jetzt auch eine Zusammenlegung der Kommissionen ja nichts \nbringen würde, weil die Reglemente da sind. Dieser Ortsbildschutz würde auch mit einer \nZusammenlegung dieser Kommissionen bestehen bleiben und die neu zusammengelegte \nKommission müsste diesen Regulatoren und Reglementen folgen. Von daher ist auch diese \nDiskussion eigentlich obsolet. \n \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 77 \n\nMyriam Frey Schär: Ich möchte jetzt einfach gerade schnell darum bitten. Irgendwie bewegt \nsich die Diskussion in eine ganz bizarre Richtung. Wir haben mit keinem Wort verlangt, dass \ndie Aufgaben der Altstadtkommission nicht wahrgenommen werden. Wir haben mit keinem \nWort verlangt, dass der jetzig bestehende Schutz aufgehoben wird. Wir haben mit keinem \nWort verlangt, dass jetzt irgendetwas anders bezont wird. Mit keinem Wort. Wir sind einfach \nder Meinung, dass dies nicht zwei Aufgaben, die sich im Widerspruch befinden, sein sollten. \nWir sind der Meinung, eine Kommission sollte dafür kompetent sein und sollte dies irgendwie \nauf eine korrente Art und Weise ausüben können. Wir wollen nichts ändern. Wir wollen sonst \ngar nichts ändern. Wir möchten einfach, dass eine kombinierte Kommission sich mit diesen \nAufgaben befasst. Bevor Ihr nun anfangt, uns etwas zu erzählen, dass wir gerne möchten, \ndass mittelalterliche Häuser abgebrochen werden. Wir wollen dies nicht. Es ist eine reine \nZuständigkeit, die etwas anders gelagert ist. Das ist alles. Aber die Aufgaben bleiben die \ngleichen, die Regeln bleiben die gleichen. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte einfach noch einmal festhalten, dass die \nLiegenschaftsbesitzer dieser Ortsbildschutzzone, wie es Christine ja selber bestätigt hat, gut \nzu ihren Liegenschaften schauen und das grösste Interesse haben. Der Grund, weshalb sie \nunter Ortsbildschutz sind, ist, weil diese Besitzer eben sehr gut geschaut haben. Es gibt \nHäuser daneben, die lange vorher abgerissen wurden, wo es nicht so ist. Zu Dir, Paul: Was \nan dieser Regelung einfach stossend ist, und ich weiss nicht, ob dies verstehst, aber ich \nfinde, es ist in diesem Sinne vom liberalen Gedanken her ziemlich klar. Was ich grundsätz-\nlich stossend finde, ist, dass man Auflagen macht und Regelungen trifft, und andere müssen \nsie zahlen. Das finde ich eigentlich im System stossend. Alle diese Liegenschaftsbesitzer \nhaben ein Rieseninteresse, diese Gebäude zu schützen. Alle. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich würde bitten, dass wir langsam zu einem Ende \nkommen. Es geht immer noch um die Zusammenlegung dieser zwei Kommissionen und \nnicht um eine Grundsatzdebatte über Raumplanung. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte zumindest zu Handen des Protokolls einfach noch etwas \nkorrigieren, das jetzt hier auch in den Raum gestellt wurde. Wir haben dem Volk keine \nTotalrevision der Gemeindeordnung vorgelegt, sondern vier Teilrevisionen, und in diesen \nvier Teilrevisionen sind nur die Artikel überhaupt zur Debatte vorgelegen, wo aus dem \nParlament heraus Änderungen empfohlen wurden. Die beiden Artikel, die aktuell sowohl die \nAltstadtkommission und die Baukommission regeln, haben gar nicht zu diesen Teilen gehört, \nüber die das Volk abgestimmt hat. \n \nMarkus Wyss: Ich sage ja nicht oft etwas, und jetzt sage ich halt gleichwohl etwas, weil ich \nselber in der Altstadtkommission bin. Es ist so, dass die Siedlungseinheiten, die \nangesprochen wurden, in der Denkmalpflege sind, weil dies ein Gemeindebeschluss aus den \nsechziger Jahren war, wie ich gehört habe. Wenn man die Altstadtkommission abschaffen \nwürde, würden die denkmalpflegerischen Perimeter der Altstadt dem Kanton unterstellt. Das \nheisst, dann hätten wir hier in Olten nichts mehr zu sagen. \n \nMichael Neuenschwander: Ich rede nicht lange. Ich muss dies einfach richtigstellen, weil es \nschon in der Antwort des Stadtrates nicht, dass die Kompetenzen nachher zum Kanton \ngingen, wenn wir ja weiterhin eine Kommission haben, die diese Entscheide treffen kann. Es \nist einfach eine Kommission, und es sind nicht mehr zwei Kommissionen. Das wäre \neigentlich im Interesse eines schlanken Staatswesens. \nBeschluss \n \nMit 34 : 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Überweisung der Motion abgelehnt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 77 \n\nMitteilung an: \nBaudirektion (4) \nFinanzdirektion \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 15. Dezember 2016  Prot.-Nr. 29 \n \n \n \nPostulat Anita Huber (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. \nTiSA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten/Beantwortung \n \n \nAm 21. Juni 2016 haben Anita Huber (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n„Der Gemeinderat ersucht den Stadtrat: \n \n1. aufzuzeigen, welche Auswirkungen das TiSA-Abkommen für Olten haben würde. \n2. abzuklären, welche Möglichkeiten des Engagements gegen TiSA der \n\nEinwohnergemeinde Olten zur Verfügung stehen (z.B. im Rahmen eines Engagements \nim Städteverband oder in Form einer Beschwerde gegen den Bundesrat, da bei diesen \nVerhandlungen gegen fundamentale Grundsätze des sozialen Friedens und der \ndemokratischen Ordnung verstossen wird). \n\n3. sich dazu äussern, ob er bereit ist, Olten als TiSA-freie Zone zu erklären, und seine \nHaltung zu begründen. \n \n\nBegründung: \nDas TiSA (Trade in Services Agreement) wird im Geheimen verhandelt. Noch fünf Jahre \nnach dem Abschluss oder Scheitern der Verhandlungen sollen die Resultate völlig geheim \nbleiben. Die Bevölkerung wird also selbst bei einem Beitritt der Schweiz zu TiSA nicht \nwissen, was genau entschieden wurde. Die folgenden in TiSA eingeführten Instrumente \nmachen es zudem praktisch unmöglich abzuschätzen, welche Folgen das Vertragswerk in \nZukunft haben wird: \n \n̵ Negativlisten: Gemäss TiSA muss jeder Vertragsstaat eine Liste der Dienstleistungen \n\nerstellen, die von der Marktöffnung ausgenommen werden sollen. Für alles, was auf der \nListe fehlt, gilt zwingend Marktöffnung. Beim GATS galt noch Positivlisten: ein Staat \nmusste aktiv deklarieren, was geöffnet werden soll. \n \n\n̵ Ratchet-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf eine einmal gemachte Marktöffnung \nnicht mehr zurückgenommen werden. \n \n\n̵ Standstill-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf die Regulierungsdichte, wie sie bei \nUnterzeichnung des Abkommens besteht, zukünftig nicht mehr erhöht werden. \n \n\n̵ Future-proofing-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen sind sämtliche künftige \nDienstleistungen, die heute noch nicht erfunden sind, zwingend der Marktöffnung \nausgeliefert. Der Bundesrat verhandelt also geheim, an der Bevölkerung vorbei, gegen \nden sozialen Frieden, gegen die demokratischen Regeln der Schweiz und gegen \nstaatsrechtliche Grundsätze.“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 77 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Verhandlungen über das sogenannte Trade in Services Agreement (TiSA) sind derzeit \nnoch nicht abgeschlossen; die jüngste Runde fand vom 19. bis am 26. September in Genf \nstatt. Aktuell ist noch nicht absehbar, welche Folgen ein allfälliges Zustandekommen auf die \nSchweiz, geschweige denn auf die Stadt Olten haben würde. Verschiedene \nBundesparlamentarier haben sich bereits mit Vorstössen für die Belange der Städte und \nGemeinden eingesetzt; der Kanton Genf hat zudem eine Standesinitiative eingereicht, die \nTransparenz bezüglich der Verhandlungen verlangt und den Bundesrat auffordert, sich \ngegen jedwede Vereinbarung zu stellen, welche in der Schweiz oder anderswo zu einem \nweiteren Abbau von öffentlichen Dienstleistungen führt (vgl. Beilagen). Zumal durch den \nStädteverband sieht der Stadtrat die Interessen der Gemeinden wahrgenommen. Der \nBundesrat hat in der Beantwortung einer Interpellation des Präsidenten des Städteverbands, \nKurt Fluri, ausgesagt: „Die Schweiz fokussiert ihren Verhandlungsansatz auf kommerzielle \nDienstleistungssektoren und hat in ihrer Verpflichtungsliste bei öffentlichen Dienstleistungen \ndie nötigen Vorbehalte angebracht. … Sollten Vorschläge anderer Verhandlungsteilnehmer \ndas Verfolgen von Zielen des Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzes oder anderer \nPolitikziele im öffentlichen Interesse einschränken, würde die Schweiz diese (wie andere \nTiSA-Teilnehmer auch) ablehnen. Sollte das öffentliche Beschaffungswesen in Zukunft \nGegenstand des Tisa werden, würde die Schweiz auch in diesem Bereich keine \nVerpflichtungen eingehen, welche mit der schweizerischen Gesetzgebung unvereinbar sind.“ \n \nDer Stadtrat erachtet angesichts der nicht abgeschlossenen Verhandlungen und der \nbestehenden Informationslage den Zeitpunkt als nicht gegeben, um weitere Schritte \neinzuleiten, sofern diese überhaupt mehrheitsfähig wären. Die geforderte Deklaration als \n„TiSA-freie Zone“ dürfte jedenfalls mangels rechtlicher Relevanz gegenüber einem \nübergeordneten Staatsvertrag einer Farce gleichkommen. Der Stadtrat empfiehlt dem \nGemeindeparlament daher, das Postulat abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAnita Huber: Genf, Lausanne, Zürich und Baden: Sie alle haben sich zur Tisa-freien Zone \nerklärt. Ja – die Verhandlungen über TiSA sind noch am Laufen – aber hinter \nverschlossenen Türen. Das ist ein Teil des Problems. Aber das was man trotzdem von TiSA \nschon weiss, ist erschreckend. So soll verboten werden, dass der Souverän bedarfsgerecht \nRegelungen zu neuen Technologien in Kraft setzt. Nehmen wir z.B. die Digitalisierung von \nDienstleistungen: Hier wird viel entwickelt. Wir wissen, die Digitalisierung bringt tolle Vorteile, \nwir vermuten aber auch, dass gewisse Gefahren damit verbunden sind. Doch wenn diese \nDienstleistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht auf einer Negativliste ist, wo \nfestgehalten wird, dass dies von der Marktöffnung ausgenommen ist, dann dürfen wir später \nkeine Vorschriften mehr dazu machen. Ansonsten kann die Schweiz, der Kanton Solothurn \noder auch die Stadt Olten verklagt werden wegen eines illegalen Eingriffes in die \nMarktwirtschaft. Für uns ist das ein massiver Demokratieabbau. Gerne möchte ich ein \nBeispiel vorstellen, was nach Unterzeichnung des Tisa-Abkommens auch uns passieren \nkönnte: In Argentinien hatte ein französischer Wasserkonzern vor 20 Jahren die \nWasserversorgung in Buenos Aires gekauft. Die Privatisierung wurde aber zum Fiasko und \nhatte massiv negative Folgen für die Bewohner: Die Wasserpreise stiegen, und dieser \nPrivatkonzern baute keine Kläranlagen, obwohl er diese gemäss Vertrag hätten erstellen \nsollen. 2006 hat es Argentinien gereicht, und sie haben die Wasserversorgung wieder \nverstaatlicht. Darauf hin hat der französische Konzern Argentinien vor dem Privatgericht der \nWeltbank verklagt. Diese hat Argentinien verurteilt, dem Privatkonzern 405 Millionen Dollar \nzu zahlen wegen sogenannt “entgangener Gewinne”. Übrigens, auch die Feuerwehr ist eine \nöffentliche Dienstleistung. Vermutlich sind private Feuerwehrdienste aus Ost- oder \nSüdeuropa günstiger als unsere Feuerwehr. Sind die günstigen aber auch genau so \nzuverlässig und zur Stelle, wenn man sie braucht? Bei einer Marktöffnung für \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 77 \n\nDienstleistungen dürfen einheimische Organisationen nicht bevorzugt behandelt werden – \nauch wenn die Gemeinde das möchte! Eigentlich müssten wir für diesen Vorstoss \nUnterstützung von ganz rechts erhalten. Denn wir wehren uns gegen fremde Richter. Die \nwerden in Zukunft nicht in Strassburg sitzen, sondern das sind Richter, die vielleicht \nirgendwo in den USA sind, und wir wissen noch nicht genau, ob sie mit Grosskonzernen \nverbandelt sind. Wir müssen jetzt deutlich anmelden, dass wir ein Abkommen, das im \nGeheimen ausgehandelt wird, ablehnen. Gemäss dem Motto “Wehret den Anfängen”! \nDeshalb empfehlen wir, das Postulat zu überweisen und nicht abzuschreiben.  \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Wir folgen den Argumenten des Stadtrates. Er sagt auch, es \nsei noch absehbar, welche Folgen dies für die Stadt Olten hat. Wir sehen im Moment darin \nein Problem, das für die Stadt Olten in weiter Ferne ist. Deshalb werden wir das Postulat \nabweisen. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Zuerst einmal, es sei keine Geheimverhandlung. Es ist alles \ngeheim. Natürlich wird nicht jede Verhandlung irgendwie ins Netz gestellt, aber auf \nwww.seco.admin.ch findet man diverse Faktenblätter, auf denen steht, was hier verhandelt \nwird, also Gegenstand ist. Es sind keine Geheimverhandlungen. Zweitens ist es eine \nnationale Vorlage. Ich weiss nicht, was wir nächstens hier noch alles behandeln wollen. Wir \nsind hier ein Gemeindeparlament, und eigentlich sollte man gar nicht darüber reden. Aber ich \nmöchte es gleichwohl tun, weil wieder ein paar Sachen falsch dargestellt wurden. Aline \nTrede, inzwischen abgewählte grüne Nationalrätin, hat nämlich genau die gleiche Anfrage in \nBern auch gestellt. Aber das kann man alles nachlesen. Wahrscheinlich hat es andere \nGründe, dass man es auch noch hierher trägt. Es sind alle Dienstleistungen des Services \npublic ausgenommen. Der Bundesrat hat es ganz klar gesagt, und es ist auch ein \nVerhandlungsmandat. In der Schweiz möchte man nicht, dass der Service public betroffen \nist. Man kann dies ausbedingen. Wir reden hier nicht von Bildungs- und Gesundheitswesen, \nwir reden nicht von Energieversorgung, nicht von Wasserversorgung, nicht von öffentlichem \nVerkehr. Wir reden nicht von Post. Wir reden von nichts davon. Das bleibt, wie es ist, wenn \nes die Schweiz möchte, und die Schweiz möchte dies so. Es wäre ja auch nie \nmehrheitsfähig. Hier muss man klar sein. Es geht um kommerzielle Dienstleistungen im \nVersicherungssektor, Finanzsektor, aber auch für Firmen. Wir haben auch Firmen in Olten, \ndie es betrifft. Heute ist es so, wenn eine Firma, das kann beispielsweise eine Gondelfabrik \nsein, die ihre Gondeln ins Ausland verkauft, und wenn einer Gondel oder sonst etwas \npassiert, man einen Servicevertrag hat usw., ist es heute sehr mühsam. Man muss \nBewilligungen einholen. Zum Teil erhält man sie gar nicht. Sie kommen viel zu spät. Dann \nsteht diese Bahn usw. Deshalb haben sich 50 Staaten zusammengeschlossen und gesagt: \nWir wollen dies vereinfachen. Es geht darum, dass man Schweizer Unternehmen hier \nMöglichkeiten schafft, damit die Produkte, die sie verkauft haben, zum Beispiel besser \nwarten gehen können. Das ist wirklich eine Chance für viele Schweizer Unternehmen, auf \ndie wir immer alle stolz sind, für die Perlen. Es gibt nicht nur die Gondelfabrik. Es gibt noch \nviele andere in unserem Kanton, die auf solche Mandate angewiesen sind. Es ist auch die \nAufgabe des Bundesrats, dass man solche Abkommen zum Dienste unserer Wirtschaft \nunterstützt und fördert. Es ist also nicht so, dass wir Angst um die Wasserversorgung Angst \nhaben müssen. Das Beispiel von Argentinien wird bei uns nicht mehrheitsfähig sein und ist \nauch nicht Teil des Verhandlungsmandat. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir \nChancen für unsere KMU schaffen, die hier in der Stadt, im Kanton, in unserem Land sind. \nNicht mehr und nicht weniger, und mir ist völlig unerklärlich, wie Baden – ich weiss nicht, wie \nsie regiert sind – oder andere Städte dem zustimmen konnten. \n \nDr. Christine von Arx, Fraktion SP/Junge SP: Wie die FdP sagt, nehme ich jetzt den Rat \nan und zettle hier keine TiSA-Diskussion an, sondern gehe vom Postulat aus. Ziffer 1: \n„Aufzuzeigen, welche Auswirkungen das TiSA-Abkommen für Olten haben würde“. Da hat \nder Stadtrat gesagt, weil man nicht richtig weiss, worum es geht und weil noch nicht fertig \nverhandelt ist, kann man nicht darüber nachdenken. Wir sind der Meinung, dass es so nicht \nstimmt und auch kein Argument ist. Bei diesem Abkommen, das ein Staatsvertrag ist, geht \nes darum, dass man öffentliche Dienstleistungen, die eben nicht nur Wasser und Energie \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 77 \n\nsind, sondern auch Bildung und Gesundheit und Sachen, an die wir gar noch nicht denken, \neiner Konkurrenz aussetzt. Es ist richtig. Man kann eine Negativliste machen, die dann nicht \ngilt. Das Problem ist, diese Negativliste ist dann nicht mehr abänderbar, und wer weiss \nschon, was die Zukunft bringt. Es ist auch nicht so, dass es in der Schweiz absolut geheim \nist, was dort verhandelt wird. Man hat auch Wikileaks Informationen und man hat tatsächlich \ndas Seco, das mehr informiert, weil die Schweizer hier demokratischer sind und die \nDiskussion ermöglichen müssen. Genau deshalb kann sich der Stadtrat auch mit diesen \nFragen befassen. Es ist nicht verboten, dass man sich heute schon Gedanken darüber \nmacht, was dies für die Stadt bedeuten würde, je nachdem, was auf dieser Negativliste ist \nund was nicht. Im Gegenteil ist es ein Zeichen einer vorausschauenden Politik. Es sind auch \nFragen von allgemeinem Interesse, die sich hier stellen, weil es immer aktuelle Fragen der \nPrivatisierung der Grundinfrastruktur sind. Es schadet deshalb nicht, wenn die Stadt auch \netwas für dieses Problem sensibilisiert ist und proaktiv auch etwas auf die Meinungsbildung \neinwirkt. Wir bitten Euch deshalb, das Postulat zu überweisen. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtpräsidium/Markus Dietler \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 15. Dezember 2016  Prot.-Nr. 30 \n \n \n \nInterpellation Ruedi Moor und Mitunterzeichnende (SP/Junge SP) \nbetr. Information und Signalisation bei Baustellen/Beantwortung \n \n \nAm 28. September 2016 hat die SP Olten/Junge SP Region Olten zuhanden des Stadtrats \nfolgende Interpellation eingereicht: \n \n \n1. Hintergrund \n \nIm Verlaufe der vergangenen Monate hat die Information der Behörden zu Baustellen auf \ndem Strassennetz und die Signalisation für Fussgänger, Velofahrer und den motorisierten \nVerkehr wiederholt zu Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Was Ortsunkundige, die sich nicht \nzurechtfinden, darüber denken, erfahren wir meistens nicht. Vielleicht kommen sie auch nie \nmehr nach Olten. Beispiele sind die Arbeiten an der Ziegelfeldstrasse zusammen mit den \nArbeiten im Schöngrundquartier, an der Solothurnerstrasse und der Hammerkreuzung, an \nder Jurastrasse und die Umgestaltung der von Roll-Strasse zwischen Alter Aarauerstrasse \nund Unterführungsstrasse.  \n \n \n2. Fragen an den Stadtrat \n \na. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Interpellanten, dass eine gute Signalisierung von \n\nSperrungen und Umleitungen, die auf die Bedürfnisse der einzelnen Nutzergruppe \nabgestimmt ist, die klar und eindeutig ist und keine Zweifel über den richtigen Weg \naufkommen lässt, einen wesentlichen Beitrag zum Image und der Attraktivität der Stadt \nleisten kann und damit auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer besser \ngewährleistet ist. \n\n \nb. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Interpellanten, dass eine proaktive, gute und \n\nfrühzeitige Information der Bevölkerung mit Erklärungen und verbindlichen \nTerminangaben wesentlich dazu beitragen kann, den Unmut über die Behinderungen \nund Störungen deutlich zu reduzieren? \n\n \nc. Werden für die Baustellen im Strassenbereich jeweils frühzeitig verbindliche Konzepte \n\nfür die Signalisierung für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer erstellt? \n \nd. In welcher Grössenordnung liegt der Anteil einer konzeptionell einwandfreien \n\nSignalisierung und Information an den Gesamtkosten einer typischen \nStrassensanierung? \n\n \ne. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Planung und Signalisierung bei \n\nSperrungen und Umleitungen bei Baustellen auf öffentlichem Grund zuständig? \n \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 77 \n\nf. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Planung der Signalisierung bei Sperrungen \nund Umleitungen auf öffentlichen Strassen und Trottoirs bei Baustellen auf privatem \nGrund zuständig? \n\ng. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Sicherung einer guten Qualität der \nSignalisierung für alle Verkehrsteilnehmer bei Sperrungen und Umleitungen zuständig? \n \n\nh. Erachtet der Stadtrat die aktuelle Signalisierung (Stand Ende September 16) im Bereich \nvon Roll-Strasse für Fussgänger, Velofahrer und Autofahrer für den Zugang zum \nSälipark als klar, eindeutig und vollständig? \n \n\ni. Erachtet der Stadtrat die Signalisierung bei der „Hammer-Kreuzung“, von der \nRingstrasse her kommend, als gutes Beispiel einer professionellen Umsetzung eines \nausgereiften Konzeptes? Auf ein provisorisches Strassenschild ist der folgende Text \naufgeklebt, welcher auf ein weisses Blatt gedruckt wurde: „Ampel beachten!!! Bei Rot \nhier halten!“. \n\n \nj. Ist der Stadtrat bereit, der Signalisierung und der Information bei Baustellen im \n\nStrassenbereich mehr Gewicht beizumessen? \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie \nfolgt: \n \n \nZu den Fragen der Interpellanten \n \na. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Interpellanten, dass eine gute Signalisierung von \n\nSperrungen und Umleitungen, die auf die Bedürfnisse der einzelnen Nutzergruppen \nabgestimmt ist, die klar und eindeutig ist und keine Zweifel über den richtigen Weg \naufkommen lässt, einen wesentlichen Beitrag zum Image und der Attraktivität der Stadt \nleisten kann und damit auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer besser \ngewährleistet ist. \n\n \nDer Stadtrat teilt diese Meinung. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss jederzeit \ngewährleistet sein. \n \n \nb. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Interpellanten, dass eine proaktive, gute und \n\nfrühzeitige Information der Bevölkerung mit Erklärungen und verbindlichen \nTerminangaben wesentlich dazu beitragen kann, den Unmut über die Behinderungen \nund Störungen deutlich zu reduzieren? \n\n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass eine frühzeitige Information der Bevölkerung den Unmut \nüber Behinderungen und Störungen reduziert. \n \n \nc. Werden für die Baustellen im Strassenbereich jeweils frühzeitig verbindliche Konzepte \n\nfür die Signalisation für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer erstellt? \n \nEs wird unterschieden zwischen Signalisationsmassnahmen auf Kantonsstrassen und \nGemeindestrassen.  \n \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 77 \n\nFür umfangreichere Arbeiten auf der Kantonsstrasse werden die Signalisationsmassnahmen \nmit dem Kreisbauamt und den Polizeiorganen abgesprochen. Die Zuständigkeit liegt beim \nKreisbauamt. \n \nBei Gemeindestrassen werden diese mit der Direktion Öffentliche Sicherheit (Abteilung \nOrdnung und Sicherheit), bei welcher die Zuständigkeit liegt, besprochen. Werden durch die \nArbeiten bestehende Werkleitungen berührt, sind die besonderen Weisungen beim \nWerkeigentümer frühzeitig einzuholen.  \n \nDas Verkehrskonzept wird jeweils vorgängig durch ein von der Bauherrschaft beauftragtes \nIngenieur-/Planungsbüro erstellt. Dieses enthält alle Signalisationsmassnahmen sowie \nnotwendige Umleitungen. Das Planungsbüro stellt das Verkehrskonzept den betroffenen \nBehörden vor (Bauunternehmern, Abteilung Ordnung und Sicherheit, Tiefbauamt, BOGG, \na.en, usw.). Nach Konsultation und Bereinigung wird das Verkehrskonzept durch die \nAbteilung Ordnung und Sicherheit genehmigt. \n \nIn der Vergangenheit musste festgestellt werden, dass die Bauherrschaften, aufgrund von \nBauverzögerungen, das festgelegte Verkehrskonzept nicht zeitgerecht umgesetzt haben. \nDaher wurde nun eine Arbeitsgruppe (Abteilung Ordnung und Sicherheit/Tiefbauamt) \neingerichtet, welche die Prozessabläufe und zeitlichen Vorgaben definiert. Diese neuen \nVorgaben werden den jeweiligen Bauunternehmern mit der Baubewilligung durch die \nBaudirektion eröffnet. \n \n \nd. In welcher Grössenordnung liegt der Anteil einer konzeptionell einwandfreien \n\nSignalisierung und Information an den Gesamtkosten einer typischen \nStrassensanierung? \n\n \nDiese Frage kann so nicht beantwortet werden, weil jede Baustelle andere Voraussetzungen \nund Kosten hat. Wird eine Ampelanlage benötigt, verdoppelt und verdreifacht sich der Anteil \nsofort, je nach Dauer der Benützung der Ampelanlage. \n \n \ne. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Planung der Signalisierung bei Sperrungen \n\nund Umleitungen bei Baustellen auf öffentlichem Grund zuständig? \n \n\nSiehe Antwort c. \n \n \nf. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Planung der Signalisierung  bei \n\nSperrungen und Umleitungen auf öffentlichen Strassen und Trottoirs bei Baustellen auf \nprivatem Grund zuständig? \n\n \nPrivate Bauherren sind gemäss der Baubewilligung verpflichtet, die Benützung von \nöffentlichem Grund mit den Behörden abzusprechen.  \n \nDie privaten Installationen auf öffentlichem Grund werden entweder durch die Baudirektion \n(grössere Bauvorhaben) oder durch die Direktion Öffentliche Sicherheit (Abteilung Ordnung \nund Sicherheit [Mulden und Parkplätze]) bewilligt. \n \nBetrifft die Sperrung und Umleitung auf öffentlichen Strassen eine Kantonsstrasse, so liegt \ndie Zuständigkeit beim Kreisbauamt in Absprache mit der Polizei Kanton Solothurn. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 77 \n\ng. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Sicherung einer guten Qualität der \nSignalisierung für alle Verkehrsteilnehmer bei Sperrungen und Umleitungen zuständig? \n\n \nSämtliche Baustellen müssen gemäss den Schweizer Normen (SN)-Normen signalisiert \nwerden. Die Signalisation wird durch den Bauunternehmer ausgeführt. \n \nDie Abnahme der Signalisation und Absperrung erfolgt auf den Gemeindestrassen durch die \nDirektion Öffentliche Sicherheit (Abteilung Ordnung und Sicherheit). Auf den \nKantonsstrassen erfolgen die Signalisations- und Absperrmassnahmen in Absprache mit \ndem zuständigen Kreisbauamt und der Polizei Kanton Solothurn. Nach der Abnahme ist der \nBauunternehmer für die ganze Zeitdauer der Baustelle dafür verantwortlich, dass die \nSignalisation und Absperrung in einwandfreiem Zustand ist. \n \n \nh. Erachtet der Stadtrat die aktuelle Signalisierung (Stand Ende September 16) im Bereich \n\nvon Roll-Strasse für Fussgänger, Velofahrer und Autofahrer für den Zugang zum \nSälipark als klar, eindeutig und vollständig? \n\n \nDie Von Roll-Strasse wurde gemäss den SN-Normen für sämtliche Verkehrsteilnehmer \nmittels Rechtsabbiegeverbot sowie einem Allgemeinen Fahrverbot korrekt signalisiert. Der \nEinzug der Anwohner Aarepark via Tiefgarage sowie die Messe in Olten führten jedoch \ndazu, dass die Signalisation „Allgemeines Fahrverbot“ für eine kurze Zeitdauer für die \nAnwohner Aarepark sowie den ÖV aufgehoben wurde. Für die restlichen Verkehrsteilnehmer \nänderte sich an der vorangegangen Signalisation jedoch nichts.  \n \n \ni. Erachtet der Stadtrat die Signalisation bei der „Hammer-Kreuzung“, von der Ringstrasse \n\nherkommend, als gutes Beispiel einer professionellen Umsetzung eines ausgereiften \nKonzeptes? Auf ein provisorisches Strassenschild ist der folgende Test aufgeklebt, \nwelcher auf ein weisses Blatt gedruckt wurde: „Ampel beachten!!! Bei Rot hier \nanhalten!“.  \n\n \nAus Sicherheitsgründen muss bei einer Baustelle in dieser Grössenordnung der Verkehr \nmittels Lichtsignalanlage geführt werden. Insbesondere wenn auf dem Bauabschnitt eine \nBuslinie durchführt. Für optimale Sichtverhältnisse auf die Lichtsignalanlage wird die \nPlatzierung der Lichtsignalanlage je nach Baufortschritt angepasst und um einige Meter \nverschoben. Bei einer solchen Verschiebung der Lichtsignalanlage fuhren die von der \nRingstrasse herkommenden Verkehrsteilnehmer trotz Rotlicht zu weit in den \nKreuzungsbereich ein, was dazu führte, dass der auf der Solothurnerstrasse herkommende \nLinienbus nicht mehr genügen Platz hatte um in die Ringstrasse abzubiegen. Diesbezüglich \nmusste kurzfristig eine Lösung gefunden werden, um das Problem schnellstmöglich zu \nbeheben. Durch die provisorische Beschilderung mit dem Aufdruck „Ampel beachten!!! Bei \nRot hier anhalten!“ konnte das Problem gelöst werden. \n \n \nj. Ist der Stadtrat bereit, der Signalisierung und der Information bei Baustellen im \n\nStrassenbereich mehr Gewicht beizumessen? \n \nDer Stadtrat und die entsprechenden Direktionen werden wie bisher auch künftig bei \nBaustellen den Fussgängern, dem Veloverkehr, sowie auch dem motorisierten Verkehr, \ninsbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit, grösste Bedeutung zumessen. Zur \nOptimierung der Baustellensignalisationen werden wie, unter c erwähnt, Vorgaben für \nBauunternehmer ausgearbeitet. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 77 \n\nBei umfangreichen Verkehrsmassnahmen aufgrund von Baustellensignalisationen wird die \nöffentliche Kommunikation vermehrt notwendig sein. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Zuerst möchte ich dem Stadtrat für die umfassende und vollständige \nAntwort danken. Ich habe noch selten so viele Zeilen Antwort und wirklich auch gute Zeilen, \nnicht nur viele, auf eine Interpellation erhalten. Dafür möchte ich wirklich danken. Die Antwort \nzeigt das ehrliche Bemühen, es korrekt und richtig zu machen, und gesteht auch Fehler ein, \ndie gemacht wurden. Das finde ich gut. Ich bin also formal von der Antwort befriedigt. Jetzt \nkommt jedoch noch ein ganz kleines Aber. Das finde ich noch wichtig. Die Antwort lässt \nnämlich auch den Schluss zu – das steht natürlich nicht explizit – dass man nicht unbedingt \nden Ehrgeiz hat, es super gut zu machen und zwar eben wirklich super gut, so dass jeder \nFremde, der bei uns einmal in der Stadt herumgeht oder Velo oder Auto fährt, sagt: Olten hat \ndie Signalisierung super gemacht. Die Begründung ist eigentlich, man hat es korrekt \ngemacht. Wir sind eigentlich der Meinung, dass gerade mit einer solchen Signalisierung wie \nBaustellen dies alle Leute auf der Latte haben, weil es viele Unklarheiten gibt, dass man mit \neinem sehr geringen Aufwand ein Baustein für die Imagepflege, die unsere Stadt manchmal \nschon nötig hat, obwohl sie sehr schön ist, legen könnte und dass man hier mit einem so \neinfachen Mittel, dies noch etwas besser zu machen, nicht etwas mehr Ehrgeiz an den Tag \nlegt, finden wir ein wenig schade. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Auch wir teilen die Auffassung des Interpellanten, dass eine \ngute Signalisierung von Sperrungen und Umleitungen wichtig ist. Kein Problem haben wir mit \nprovisorischen Strassenschildern. Da merkt man, es wurde nicht in einem Büro für teures \nGeld ein Konzept erarbeitet, sondern vor Ort hat man bedarfsgerecht auf ein Problem \nreagiert. Konzepte und Planung sind wichtig. Doch noch wichtiger ist, dass regelmässig \nerfahrene Beauftragte der Stadt die Baustellen kontrollieren und eingreifen, wenn die \nBedürfnisse eines Teils der Verkehrsteilnehmenden nicht berücksichtigt werden. Für diese \nKontrollfunktion müssen aber auch genügend Stellenprozent bereit gestellt werden. \n \nAnton Brügger: In der SVP-Fraktion haben wir die Interpellation auch besprochen und sind \nder Meinung, die vorliegenden Fragen an den Stadtrat in dieser Angelegenheit haben \neigentlich einen gewissen Unterton. Ich weiss nicht, fast ein Misstrauen gegenüber dem \nStadtrat. Es ist doch ganz klar, auch nach meiner Meinung, dass sich der Stadtrat und diese \nLeute an das Gesetz halten und zweitens auch die Zuständigkeit berücksichtigt, was hier \nläuft und geht. Drittens: Dass er die Sicherheit für unsere Bevölkerung nicht absichtlich \ngefährdet. Ich möchte vielleicht nur ein Beispiel sagen. Bei uns am Fustligweg hat man vor \ndrei, vier Wochen eine neue Kanalisation gelegt. Ich muss sagen, dass vorzüglich \nabgesperrt wurde, wo die Fussgänger durchgehen, wo die Velos durchfahren dürfen. Ich \nfinde, hier soll wirklich ein Lob an die Behörden gehen. Ich glaube, man hat das Ganze \nschon einmal vor einem Jahr von Luc Nünlist in Bezug auf die Baustellen im Aarepark. \nbesprochen. Damals war ich noch nicht dabei. Ich glaube, im vorliegenden Fall hat man nach \nunserer Auffassung einfach die Verwaltung unnötig belastet. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich muss dem Interpellanten in einer Sache recht geben. Man \nkann immer besser werden. Das wollen wir auch. Es wird besser. Das kann ich Euch sagen, \nweil ich jetzt nach einer neunmonatigen Vakanz die zweite Stelle besetzen kann. Nach dem \nEntscheid von heute Abend kommt dies gut, und ich freue mich sehr. Das ist jetzt wirklich \nmein Weihnachtsgeschenk, das Ihr mir heute gemacht habt. \n \nFritz Buser: Ich gehöre zu den Geschädigten aus dem Schöngrund. Es war wirklich \nschlimm. Es war wirklich grauenhaft. Ich habe ca. viermal angerufen, weil einfach \nVerbotstafeln gestanden sind, wo keine hätten stehen sollen, und umgekehrt. Aber es ist \nvergessen, und wir vom Schöngrund haben einmal darüber diskutiert, und ich weiss nicht \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 77 \n\nmehr, wer von meinen beiden Kolleginnen dies gesagt hat. Wir haben gesagt, wir wollen uns \nein Kompliment machen. Jetzt ist die Anbindung des Schöngrunds wunderbar. Du kannst \nrechts fahren, Du kannst links fahren. Es läuft wirklich „saugut“. Herzlichen Dank auch dafür. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtschreiber/Markus Dietler \nDirektion Öffentliche Sicherheit (2) \nRechtskonsulent \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-007 16-12-15\\16-12-15 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 77 \n\nParlamentspräsident Matthias Borner: Laut Tradition gibt es jetzt etwas zu trinken und \nWürstli. Ich wünsche Euch allen eine schöne Weihnachtszeit. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n