text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 1 von 15 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n_____________________________________ \n \n \nFinanz- und Investitionsplan 2018-2024/Kenntnisnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investitionsplan für die Planperio-\nde 2018 bis 2024 zur Kenntnisnahme. \n \n \n1.   Inhalt Finanz- und Investitionsplan \n \nDer Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in folgende drei Bereiche (1.1. – 1.3):  \n \n1.1. Finanzplan (Plan-Erfolgsrechnung, Plan-Bilanz, Plan-Finanzierungsausweis) \n\n \nWie bereits im Vorjahr wurde der Finanzplan gegenüber früheren Finanzplänen wesentlich ver-\nfeinert. Der Finanzplan, welcher früher nur auf die Erfolgsrechnung sowie die Investitionsrech-\nnung ausgerichtet war, enthält nun neu auch eine Planbilanz, einen Finanzierungsausweis so-\nwie ein verfeinertes Kennzahlenset inklusive Grafiken. Im Weiteren wurde der Finanzplan in die \nRechnungen der Spezialfinanzierung (Abfall und Abwasser) sowie in die Rechnung des steuer-\nfinanzierten Teiles aufgesplittet. Zusätzlich wird ein „Gesamtplan“, welcher alle drei Teilpläne \nbeinhaltet, ausgewiesen. \n \nMit der Einführung von HRM2 wurde die Wichtigkeit des Finanzplans auch von den kantonalen \nBehörden erkannt und ist im Gemeindegesetz neu als jährlich vorzulegendes Planungsinstru-\nment vorgesehen. Bis anhin konnte der Gemeinderat / Stadtrat periodisch einen Finanzplan \npräsentieren, neu muss er dies, wie bereits erwähnt, jährlich tun (§ 138 Gemeindegesetz). Da-\nbei müssen die Planwerte der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bilanz auf-\ngezeigt werden. Ausserdem ist die Entwicklung der Finanzkennzahlen aufzuzeigen. Welche \nFinanzkennzahlen genau aufgezeigt werden müssen, lässt die Gesetzesebene offen. Ebenso \nwird der Planungshorizont im Gemeindegesetz nicht explizit erwähnt. In seinen Vorlagen hat \nder Kanton jedoch einen Planungshorizont von fünf Jahren vorgesehen.  \n \nDer Stadtrat hat beschlossen, den Finanzplan jährlich zusammen mit dem Budget zu präsentie-\nren, wobei im Finanzplan nebst den Planjahren auch das neue Budgetjahr (in diesem Finanz-\nplan das Budgetjahr 2018) aufzuführen ist. \n \nInsbesondere die neuen Planrechnungen der Spezialfinanzierungen sollen explizit eine Aussa-\nge über die Gebührenentwicklung in den Bereichen Abfall und Abwasser aufzeigen. \n \nMit der Einführung von HRM2 wurde insondere der Bereich Abschreibungen aufgrund der neu-\nen Anlagekategorien und deren Abschreibedauern wesentlich komplexer. Deshalb wird auch \ndie Abschreibeliste pro Investitionsgut im Finanzplan aufgeführt.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 2 von 15 \n\nDas Kennzahlenset der Stadt Olten beinhaltet folgende Werte inklusive Aussage zur Güte der \nKennzahl: \n \nGewichteter Nettoverschuldungsquotient Gesetzliche Einhaltung \nSelbstfinanzierungsgrad Freiwillige Einhaltung \nEigenkapitaldeckungsgrad Freiwillige Einhaltung \nEigenkapital zum Fiskalertrag Freiwillige Einhaltung \nZinsbelastungsanteil Freiwillige Einhaltung \nInvestitionsanteil Freiwillige Einhaltung \nNettoschuld I pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \nNettoschuld II pro Einwohner Freiwillige Einhaltung \n \nDie Entwicklung der Finanzen der Stadt ist nicht nur durch eigenes Handeln beeinflussbar, viele \nFaktoren sind durch die nationale oder internationale Wirtschaft oder durch übergeordnete poli-\ntische Handlungen resp. internationale Handlungen (Bsp. Brexit oder Nordkoreakonflikt, US-\nKonjunktur unter Trump) beeinflusst. Viele Positionen werden durch den Kanton vorgegeben \nund sind nicht beeinflussbar. Es sind dies vor allem Positionen im Bereich Soziales, bei wel-\nchen die Stadt unbremsbare Kostensteigerungen hinnehmen muss. Nebst den bereits bekann-\nten Unterstützungskosten der Sozialhilfe sind neu auch die Kosten für Ergänzungsleistungen \nder AHV und IV hinzugekommen. \n \nFür den Finanzplan der Stadt Olten hat der Stadtrat folgende globalen Parameter mit deren \nEinflüssmöglichkeiten identifiziert: \n \n\nParameter Einfluss Gemeinde \n\nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \nNettoschuld II steuerbar \nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \nTeuerung nicht steuerbar \nZinsniveau nicht steuerbar \nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \nWachstum Steuerertrag sehr beschränkt steuerbar \nSteuertarif nicht steuerbar \nSteuerfuss steuerbar \nAuswirkungen überg. Gesetzgebung (Soziales !) nicht steuerbar \nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n \n\nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise kann \nein zu hoher Steuerfuss das Bevölkerungswachstum bremsen oder eine zu grosse Verschul- \ndung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen (Nettoverschuldungsquotient). \n \nDie Parameter der Steuerplanung werden als Beilage explizit kommentiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 3 von 15 \n\n1.2 Investitionsplan \n \n\nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren Ausgaben \nauf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet (aktuelle Pro-\nzentanteile siehe Seite 14): \n \n\nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \nB   Entwicklungsinvestitionen  \nC   Investitionsbeiträge an Kanton \nD Desinvestitionen (ab 2016 nicht mehr aktiv) \nE   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n\nEine absolute Zuweisung der einzelnen Projekte ist nicht immer ohne weiteres möglich. So be-\ninhalten beispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt oder Pro-\njekte des Werterhaltes einen Teil Ausbau. \n  \n1.3 Projektbeschriebe \n \nDer Beilagenteil enthält – nebst den finanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrats – alle Pro-\njektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten Investitionsprojekten. Die Reihenfol-\nge entspricht dem Investitionsplan. \n \n \n2.   Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung \n \nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- und Investitionsplans ist in Art. 38 der \nGemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Finanz-\nplan für die nächsten sieben Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen.  \n \nIm Gegensatz zum Budget ist der Investitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf ei-\nner Vielzahl von Annahmen basiert. Gemäss Art. 20 der Gemeindeordnung nimmt das Ge-\nmeindeparlament deshalb den Finanz- und Investitionsplan nur zur Kenntnis. Die Finanzkom-\nmission muss den Finanz- und Investitionsplan jedoch gemäss Art. 31a, Abs. 3 der Gemeinde-\nordnung beraten. Der Finanzplan 2018 – 2024 wird erstmals durch die neu gebildete Finanz-\nkommission vorberaten. \n \nJe länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem beeinflussen noch \nunbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die Planergebnisse mehr oder weniger \nstark (vgl. Thema Chancen und Risiken, Kapitel 9).  \n \nDennoch muss der Plan als verlässliches Arbeitsinstrument für bevorstehende Entscheide rich-\ntungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der realisierungsreifen Projekte und \ndie finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen Finanzkraft die Grenzen \nfür das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten \nneuer Investitionen (Entwicklungsinvestitionen), die sich auf die Erfolgsrechnungen der nachfol-\ngenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem übernimmt der Inves-\ntitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein Gemeinwesen als Nonprofit-\nOrganisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten und massvollen Zielgrössen \nkann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen gestaltet werden. \n \n \n \n \n \n3. Finanzpolitische Grundsätze  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 4 von 15 \n\nFinanzpolitische Grundsätze sind langfristig auszulegen. Für den Stadtrat gelten deshalb die \ngleichen Leitzsätze wie in den Vorjahren. Nachfolgend finden Sie die im Rahmen der Budget-\nweisung verabschiedeten finanzpolitischen Grundsätze des Stadtrates: \n \n\n3.1.  Leitsatz \n\n \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht un-\nverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n\n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Mittelfristig sind alle Investitionen \ndurch selber erarbeitete Mittel (operative Cashflows) gedeckt. \n \n\n Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n\n Der Steuerfuss richtet sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Einwohnerinnen und \nEinwohner und den nicht beeinflussbaren Ausgaben. (Bsp. Finanzausgleich) \n \n\n In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n\n \n\n3.2.  Verschuldung \n\n \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der Netto-\nschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2018 – 2024 würde sich die Stadt Olten \ndurch die aufgeführten Projekte und die geplanten Ausgaben ohne Anpassung der Finanzie-\nrung und weitere Sparmassnahmen weiter verschulden müssen. Ein Schuldenabbau auf ein \nvernünftiges Niveau ist jedoch auch mit Entlastungsprogrammen und Anpassung der Finanzie-\nrung nicht möglich. Vor allem für die geplanten Erweiterungsbauten der Schulliegenschaften, \nStadtteilverbindung Hammer und Bahnhofplatz, welche in naher Zukunft anstehen, kann eine \nausgeglichene Finanzierung ohne Massnahmen nicht sichergestellt werden. \n \n\n Langfristig wird eine Nettoverschuldung von unter 2‘500 Franken pro Einwohner angestrebt, \nauch wenn dieses Ziel zurzeit als sehr ambitiös angesehen werden muss und sich in der \nnächsten Zeit nicht realisieren lässt.  \n \n\n3.3.  Investitionen \n\n \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten, \nmuss aber auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Stadt gewährleisten. \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen (Kategorie A) soll dauernd \n100% betragen. \n \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt mittelfristig bei 100%. \n \n\n Ein negativer Selbstfinanzierungsgrad ist zwingend zu vermeiden. \n \n \n \n \n \n \n\n3.4.  Steuern \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 5 von 15 \n\nDer Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich am mittelfristigen Finanzbe-\ndarf zur Erfüllung der finanziellen Bedürfnisse und der nicht beeinflussbaren Ausgaben (Bsp. \nFinanzausgleich) der Stadt aus. \n \n\n Die Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen weichen nicht mehr als 10% vonei-\nnander ab. Abweichend davon sind mögliche Bestimmungen oder Vorgaben im Zusam-\nmenhang mit der Umsetzung der USR III. \n \n\n Die steuerliche Belastung orientiert sich nach den finanziellen Bedürfnissen der Einwohne-\nrinnen und Einwohner sowie den nicht beeinflussbaren Ausgaben durch übergeordnete In-\nstanzen. \n \n\n Der Steuerfuss der Stadt Olten wird sich je nach Investitionsbedarf der Stadt vorübergehend \nan ein kantonales Mittel anpassen müssen. Der Steuerfuss soll sich jedoch weiterhin in der \ntieferen Hälfte der Gemeindesteuerfüsse (gewichtet 116.8% und ungewichtet 118.7%) im \nKanton Solothurn bewegen.  \n\n \n \n \n3.5.  Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze (Seite 24) \n \nSofern die Unternehmenssteuerreform III in Kraft treten sollte, können die gesteckten finanzpoli-\ntischen Grundsätze nicht oder nur unter der Voraussetzung zusätzlicher Ausgabenkürzungen \n(Leistungsabbau der städtisch beeinflussbaren Kosten) oder einer weiteren Steuererhöhung \neingehalten werden. Eine detaillierte Auswertung befindet sich unter dem Thema Parameter. \n \n\nGrundsatz B2018 F2019 F2020 F2021 F2022 F2023 F2024 \n\nVerschuldung p.Kopf < 2‘500.--* Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein \n\nSelbstfin. Kat. A min. 100% Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\nSelbstfin. Total 99% -100% Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja \n\nSelbstfinanzierungsgrad > 0% Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\nAbw. Steuerfuss JP/NP < 10% Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n\nSteuersätze kant.tiefere Hälfte** Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja \n \n\n* Nettoschuld I pro Einwohner \n\n \n \n4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung / Szenarien für die Steuerentwicklung \n \n\n4.1 Konjunkturentwicklungen \n \nBasis für diesen Bericht bilden die Prognosen des SECO (Schweizerische Eidgenossenschaft), \nder UBS, der KOF (Konjunkturforschung ETH) sowie der BAK (Basler Konjunkturforschung), \nwelche ihre Analysen jeweils im Juli des laufenden Jahres veröffentlicht haben. \n \n \n \n \n \n \nSchweizer Wirtschaft \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 6 von 15 \n\nNachdem das Jahr 2016 mit einem Bruttoinlandprodukt-Wachstum von 1.3% gut abgeschlos-\nsen hat, sind die Erwartungen für 2017 geringfügig höher mit 1.4%. Das aktuelle Wachstum ist \naber breiter abgestützt und somit nachhaltiger. Dies zeigt sich in den Trends für das Jahr 2018, \nin dem aktuell mit einem BIP-Wachstum von bis zu 1.9% gerechnet wird. Für die nachhaltige \nSteigerung der Wirtschaftsleistung in der Schweiz sprechen die gute EU-Wirtschaft, die nach \nwie vor tiefe Schweizer Arbeitslosigkeit sowie die – im laufenden Jahr - stark gestiegenen Vor-\nlauf-indikatoren. Mit diesen guten Wirtschaftsnachrichten ist auch das «Gespenst» der Deflation \nauf dem Rückzug. Für 2017 und 2018 wird mit einer Inflationsrate von 0.4% resp. 0.9% gerech-\nnet, nachdem im letzten Jahr noch eine Minusteuerung von 0.4% ausgewiesen wurde. Die Infla-\ntion nimmt zu, die Arbeitslosenquote tendenziell ab, das heisst, dass auch die Konsumenten-\npreise zum ersten Mal seit längerem wieder steigen könnten. \n \n \nAussenhandel \nWie oben erwähnt, ist für den Schweizer Export die EU-Wirtschaft sehr wichtig. Für Deutsch-\nland und Frankreich sind in etwas gleich hohe BIP-Werte wie in der Schweiz zu erwarten. Die \nExporte in die USA dürften nicht schwächeln, da die dortigen BIP-Werte für 2017 und 2018 mit \n2.3% Wachstum aktuell gut sind – dank (oder trotz) Trump. Eine Studie der UBS zeigt, dass der \nBrexit für die Schweizer Unternehmen keinen wirtschaftlich relevanten Einfluss haben wird. \n \n \nArbeitsmarktsituation \nDie Voraussagen für 2016 sind mit einem Wert von 3.3% exakt eingetroffen. Wie oben erwähnt \nrechnen die Wirtschaftsanalysten für das laufende (3.2%) und das nächste Jahr (3.0%) mit sin-\nkenden Arbeitslosenzahlen in der Schweiz. Offenbar hat die Wirtschaft die Stärke des Frankens \nsowie die Flaute im Detailhandel erfreulicherweise kompensiert. \n\n \nFinanzmärkte / politisches Umfeld \nNach wie vor sind die weltweiten Zinssätze politisch «diktiert» und keine Marktzinsen. Trotzdem \nist mit den moderaten Zinssteigerungen in den USA die Hoffnung auf künftig «normale» Zinsen \netwas zurückgekehrt.  Die latente Nervosität in Europa in Bezug auf die finanzielle Situation \ndiverser EU-Länder im Süden macht die Sache auch nicht einfacher. Positiv ist, dass in Frank-\nreich bei den letzten Wahlen keine extremen Positionen an die Macht gekommen sind. Die EZB \nwird mittelfristig weiter Liquidität «produzieren», weil es politisch notwendig ist. Für die Schweiz \nist es vorteilhaft, wenn immerhin in den USA die Zinsen steigen und so der Druck auf den \nSchweizer Franken von dieser Seite etwas nachlässt. Insgesamt sehen praktisch alle Prognos-\ntiker noch längere Zeit tiefe Zinsen. \n \n4.2.  Szenarien für die Entwicklung der Steuererträge \n \nNatürliche Personen \nWie unter Kapitel 4.1 erwähnt, dürfte der Anstieg des BIP für das Jahr 2017 ein Wachstum von \nrund 1.4% betragen. Für das Jahr 2018 wird sogar mit einem Trend vom 1.9% gerechnet. Vo-\nraussichtlich dürften somit im Jahr 2018 erstmals seit längerem wieder die Konsumentenpreise \nsteigen. Die Finanzverwaltung kann jedoch den positiven Trend bei den laufenden Steuerveran-\nlagungen noch nicht erkennen. Der Steuerertrag bei den natürlichen Personen bewegt sich ak-\ntuell eher seitwärts. Der Stadtrat geht in seinen Überlegungen ab dem Jahr 2018, aus Gründen \nder Vorsicht und aufgrund der akutellen Seitwärtsbewegung der Steuererträge, von einem mo-\nderaten Wachstum bei den Steuererträgen aus. Im Finanzplan wurde deshalb lediglich eine \njährliche BIP-Steigerung von 1.1% hinterlegt. Nebst der BIP-Entwicklung spielt auch die Ent-\nwicklung der Wohnbevölkerung respektive der „guten“ Steuerzahlenden eine grosse Rolle. Der \nStadtrat rechnet durch die Zuwanderung in neu erschlossene Gebiete (Olten Südwest, Klein-\nholz, Bornfeld) mit einer jährlichen Bevölkerungszunahme von 1%. Der Bevölkerungsstand per \n31. Dezember 2016 betrug 18‘267 Einwohner. Aus praktischen Gründen wird die Steigerung \nder Wohnbevölkerung auch mit der Steigerung der Steuerpflichtigen gleichgesetzt.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 7 von 15 \n\n \nJuristische Personen \nZwar hängen die Steuererträge juristischer Personen vielmals auch von der Konjunkturentwick-\nlung ab, massgebend sind aber auch andere Faktoren wie Standort, Investitionstätigkeit, Ver-\nänderungen von Produktelebenszyklen etc. Aktuell muss Olten mit Konsolidierungen, Restruk-\nturierungen oder nicht beeinflussbaren steuerrechtlichen Massnahmen leben. Das Steuersub-\nstrat dürfte sich deshalb eher seitwärts bewegen oder etwas abnehmen. Wie bereits mehrmals \nerwähnt hat Olten auch nach der veränderten Steuersituation durch die Alpiq weitere hohe \nKlumpenrisiken, machen doch die wichtigsten 10 Unternehmen rund 75% des Steuerertrages \naus. \n \n \n\n 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nZunahme Steuerertr. 1.30 1.11 1.11 1.11 1.11 1.11 1.11 \n\nTabelle: Zunahme Steuerertrag NP   \n \nAngewandtes Szenario für die Festlegung der Steuerentwicklung \n \nFür das Budget 2018 wurde zur Kalkulation der Steuererträge auf die Steuerveranlagungen der \nJahre 2014 und 2015 zurückgegriffen, da für das Steuerjahr 2016 oder 2017 noch keine gesi-\ncherten Veranlagungsdaten vorliegen. Einige Komponenten des Steuerertrages wurden mit der \noben erwähnten Wachstumskomponente versehen. Einige Steuern (Bsp. Nach- und Strafsteu-\nern) wurden ohne Wachstumskomponente berechnet (vgl. dazu die Tabelle für die Kalkulation \nder Steuererträge). \n \nZur Steuerertragsplanung werden die veranlagten Steuererträge und restlichen Vorbezüge der \nJahre 2014 und 2015 (Stand 30.04.2017) herangezogen. Eine Steigerung künftiger Steuerer-\nträge dürfte sich vor allem, wie ober erwähnt, durch den Zuzug neuer Steuerpflichtiger ergeben. \nEine Wachstumssteigerung aufgrund des Bruttoinlandproduktes (BIP) wird eher zurückhaltend \nbeurteilt. \n\n \nSofern ab dem Jahr 2020 die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) in Kraft \ntreten wird, wird sich die Steuerbelastung teilweise von den juristischen Personen hin zu den \nnatürlichen Personen verschieben müssen. Ein Auffangen des wegfallenden Steuerertrages nur \ndurch Leistungskürzungen muss als unrealistisch betrachtet werden. \n \nBezüglich der Steuerplanung verweisen wir auf Seite 24: Parameter für die Steuerberechnung. \n\n \n \n\n5.  Ergebnisse im Finanzplan \n \nMit der Einführung von HRM2 wird nebst einer Gesamtübersicht je ein Finanzplan für den steu-\nerfinanzierten Bereich, für die Spezialfinanzierung Abwasser und für die Spezialfinanzierung \nAbfall vorgelegt. \n \n5.1 Steuerfinanzierter Bereich \n \nNach der starken Steuerausfällen war der Stadtrat bestrebt, in einem ersten Schritt bei der Er-\nfolgsrechnung eine Stabilisierung des operativen Cashflows zu erreichen. Sämtlicher geldwirk-\nsamer Aufwand musste durch die geldwirksamen Erträge gedeckt werden, so dass für den lau-\nfenden Betrieb keine Fremdmittel aufgenommen werden mussten.  \n \nIn einem zweiten Schritt sollten dann zumindest die werterhaltenden Investitionen (Kategorie A \nInvestitionen Finanzplan) durch die Liquiditätsüberschüsse aus der Erfolgsrechnung gedeckt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 8 von 15 \n\nwerden können. Dies erforderte eine Sanierung der Erfolgsrechnung sowie drastische Kürzun-\ngen bei den Investitionen. Während der Finanzplan 2011 – 2017 noch mehr als 169 Mio. Fran-\nken Investitionen vorsah, beinhaltete der Finanzplan 2017 – 2023 ein Investitionsvolumen von \nrund 79 Mio. Franken. Im nun vorliegenden Finanzplan steigt das Nettoinvestitionsvolumen \nwieder auf rund 99.5 Mio. Franken an. \n \nAls nächster Schritt sollen im Finanzplan 2018 – 2024 alle Investitionen durch die Selbstfinan-\nzierung gedeckt werden können (Selbstfinanzierungsgrad bei rund 100%). Die Erreichung die-\nses Zieles kann durch eine entsprechende Generierung von Liquidität aus der Erfolgsrechnung \noder durch eine weitere Kürzung der Investitionen erfolgen. Der Investitionsanteil (Bruttoinvesti-\ntionsaufwand in % des gesamten konsolidierten Gesamtaufwand) beträgt im vorliegenden Fi-\nnanzplan zwischen 13% und 18% und gilt als tiefe mittlere Investitionstätigkeit. Insbesondere \ndie Finanzierung der drei Grossprojekte Bahnhofplatz, Schulraumplanung sowie Stadtteilver-\nbindung Hammer sind bezüglich Finanzierbarkeit weiterhin kritisch zu prüfen und wie im vorlie-\ngenden Finanzplan durch Finanzierungs- und Kosteneinsparungsprogramme zu sichern. Weite-\nre Grossprojekte lässt die aktuelle Finanzsituation nicht zu. \n \nWie die Planbilanzen zeigen, ist die Eigenkapitalsituation der Stadt im Betrachtungszeitraum \n2018 – 2024 nicht kritisch. Die Stadt kann weiterhin auf eine solide Eigenkapitalbasis zählen. \nDas Eigenkapital für den allgemeinen, steuerfinanzierten Haushalt kann sich auch durch die \nAuflösung von Reserven und Rückstellungen halten oder wird ausgebaut. \n  \nZur Erreichung einer tragfähigen Finanzplanung, welche aufgrund der bereits hohen Bruttover-\nschuldung nicht in unbegrenztem Masse durch zusätzliche Fremdkapitalaufnahme belastet \nwerden soll, setzt der Stadtrat nebst den bereits erbrachen Einsparungen insbesondere für die \nFinanzierung der drei Grossprojekte Schulraumplanung, Bahnhofplatz sowie Stadtteilverbin-\ndung Hammer auf eine Anpassung des Steuerfusses für natürliche Personen. Nach Beendi-\ngung der Projekte soll der Steuersatz wieder auf ein tieferes Niveau gesenkt werden. Nebst der \nzeitlich begrenzten Steuererhöhung soll gleichzeitig ein Entlastungspaket mit wiederkehren-\nden Einsparungen im gleichen Umfang wie der Mehrertrag aus der Steuererhöhung (pro Steu-\nerpunkt 450‘000 Franken, beispielsweise 3 Mio. Franken bei einer Erhöhung auf 115% für die \nNatürlichen Personen) gestartet werden. Das Entlastungspaket soll erstmals im Rahmen des \nBudgets 2019 Anwendung finden. Nebst Einsparungen im Aufwand durch Kostenoptimierung \nsollen auch gezielt Leistungen und Beiträge geprüft werden, welche die Stadt nicht im Rahmen \nseiner gesetzlichen Vorgaben erbringt. \n \nDie nun vorgesehenen Schritte sollen eine Selbstfinanzierung von gegen 100% zum Ziel haben. \nJe nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die Konjunkturzyklen. \nAufgrund der bereits jetzt bestehenden hohen Verschuldung soll jedoch auch trotz schwierigen \nwirtschaftlichen Verhältnissen ein Selbstfinanzierungsgrad nahe 100% erreicht werden. \n \n \n\nHochkonjunktur  über 100 Prozent \nNormalfall  80 – 100 Prozent \nKrise  50 –   80 Prozent \n\n \nDer durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad für die Planjahre 2018 – 2024 beträgt unter Be-\nrücksichtigung der angestrebten Steueranpassung und des Entlastungspaketes für die drei \nGrossprojekte rund 96%.  \n \n \n \n \nIn der Erfolgsrechnung geht der Stadtrat von folgenden Prämissen aus: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 9 von 15 \n\n30 Personalaufwand \n \nMit der Senkung des maximalen Steigerung des Basislohnes auf 140% bei den städtischen \nAngestellten fallen heute rund 48% aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diese Maximumre-\ngel. Ausser gesprochene Teuerungen oder Reallohnerhöhungen sollten keine massiven Kos-\ntensteigerungen mehr erwartet werden. Selbst die Anpassung des Lohnreglementes mit einer \nbesseren jährlichen Steigerung kann durch den Fluktionationsgewinn finanziert werden. \n \nBeim grösseren Teil der Angestellten handelt es sich um Lehrpersonen, welche nach kantona-\nlen Vorgaben angestellt werden. Auf diese Löhne hat die Stadt keinen Einfluss. Hier wird auf-\ngrund der steigenden Schülerzahlen sowie der Sonderkosten für die Integration bildungsferner \nPersonen mit starken Kostenschüben gerechnet werden müssen. \n \nDie Schulplanung geht in den folgenden Jahren von höheren Schülerzahlen aus: \n \n\nSchüler 2018/2019 2019/2020 2020/2021 2021/2022 2022/2023 2023/2024 \n\nKindergarten  306 317 338 361 379 398 \nPrimarschulen  819 851 871 902 938 976 \nSekundarschule 352 330 297 280 300 330 \nTotal 1‘477 1‘498 1‘506 1‘543 1‘617 1‘704 \n\n \nBedingt durch die höheren Schülerzahlen geht der Stadtrat in seiner Planung von Mehrkosten \nbeim Lehrpersonal sowie bei den Sachkosten von rund 1.5 Mio. Franken aus. Diese können \ndurch die zusätzlichen Schülerpauschalen teilweise abgefedert werden. \n \n31 / 34 Sachaufwand / Aufwand für Liegenschaften im Finanzvermögen \n \nBeim Sachaufwand wird aufgrund der voraussichtlichen Teuerung (vgl. Konjunkturprognose) \nnicht mit einem sehr hohen Anstieg der Kosten gerechnet. Einzelne Komponenten, welche un-\nter dem Sachaufwand laufen (Bsp. Debitorenverluste), werden nicht mit einer Teuerungskom-\nponente berechnet, sondern in Abhängigkeit von den Steuererträgen. Bei den Schulen wurde \ndie Entwicklung der Schülerzahlen auch im Sachaufwand (Lehrmittel) nachgeführt.  \n \n \n33 / 366 Abschreibungen \n \nDurch die neuen linearen Abschreibungen, verbunden mit wesentlich längeren Abschreibedau-\nern, werden sich die Abschreibungen kurz- bis mittelfristig reduzieren, jedoch längerfristig erhö-\nhen. \n \n\n \nBeispiel: Abschreibungen Nutzdauer 40 Jahre \n\n340 Zinsaufwand / Kapitaldienst \n \n\n1 2 5 7 9 11 13 15 17 19 21 23 25 27 29 31 33 35 37 39\n\nHRM1 / degr.\n\nHRM2/Linear\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 10 von 15 \n\nAugrund des anhaltenden Tiefzinsumfeldes ist zumindest kurz- bis mittelfristig (bis 2022) nicht \nmit einem hohen Zinsanstieg zu rechnen. Die anstehenden Refinanzierungen können somit als \nChance für bessere Zinskonditionen genutzt werden. Indikationsofferten zeigen, dass auch für \neinen Kapitalbedarf von 2 Jahren mit leicht negativen Zinsen gerechnet werden kann. Gleich-\nzeitig wird der Finanzierungsbedarf aufgrund der klar nicht erreichten Selbstfinanzierung von \n100% stark steigen. \n \n36 Transferaufwand \n \nUnter dem Transferaufwand sind zu einem grossen Teil externe, nicht oder wenig beeinflussba-\nre Leistungen an Dritte (Kantone, Bund, Private, Unternehmen) aufgeführt. So fallen z.B. hohe \nLeistungen zu Gunsten der Sozialregion oder aber auch zu Gunsten des Finanzausgleichs da-\nrunter. In diesem Finanzplan wurden folgende Steigerungen mitberückischtigt: \n \n36 Kosten der gesetzlichen Sozialhilfe / Kosten Sozialregion Olten: \n \nDie Anzahl der Sozialfälle hat in der Stadt Olten seit der Einführung der Sozialregion pro Jahr \ndurchschnittlich um 2.8% zugenommen, wobei die stärkste Steigerung im Jahr 2011 mit einer \nSteigerung von 9% ausfiel. \n \nKlammert man diesen Extremwert aus, beträgt die jährliche Steigerung knapp 2%. Für die Plan-\njahre 2019 – 2024 wurde mit dieser durchschnittlichen Steigerung kalkuliert. \n \n\n 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 \n\nHauenstein 7 6 2 1 11 14 12 9 10 \nOlten 1'098 1'112 1'144 1'247 1'254 1'285 1'331 1'332 1'367 \nTrimbach 324 373 414 491 514 574 599 602 645 \nWinznau 55 58 61 72 69 85 87 87 92 \nWisen 6 8 7 5 6 8 14 18 21 \nSozialregion 1'490 1'557 1'628 1'816 1'854 1'966 2'043 2'048 2'135 \nKanton SO 8'868 9'463 9'911 10'452 11'196 11'737 12'169 12'668 13'343 \n\n \n \n \n36 Kosten für die Ergänzungsleistungen der AHV und IV / Pflegekostenfinanzierung Heime \n \nNebst den Kosten der gesetzlichen Sozialhilfe gehen wir aufgrund der Entwicklung der letzten \nJahre auch bei den Sozialwerken der Ergänzungsleistungen von weiteren Kostensteigerungen \naus. Im Finanzplan wurde eine jährliche Steigerung von 2% mitberücksichtigt. \n \n \n\nBeiträge in TCHF R2012 R2013 R2014 R2015 R2016 B2017 B2018 \n\nBeiträge an die EL IV 1'945 1'976 1'876 1'814 2'335 2'246 2'283 \n\nBeiträge an die EL \nAHV \n\n2'569 2'609 2'216 2'374 3'192 2'852 2'899 \n\nTotal 4'514 4'585 4'092 4'189 5'527 5'098 5'182 \n\n \n \n \n \n \n362 Finanzausgleich \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 11 von 15 \n\nIm Finanzplan werden die Kosten für den Disparitätenausgleich (Aufwand) sowie für den Las-\ntenausgleich (Ertrag) gesondert dargestellt. Für die Jahre 2019 und 2020 werden die Folgen \nder Auflösung der Steuervorbezugsreserven dargestellt. Da die Beiträge an den Finanzaus-\ngleich nicht nur von Olten abhängig sind, sondern auch von den Steuerabschlüssen der ande-\nren Solothurner Gemeinden und der Entwicklung von derer Steuerkraft, bleibt eine fundierte \nAussage schwierig. \n \n40 Steuern \n \nBezüglich der Entwicklung der Steuern verweisen wir auf Kapitel 6. \n \n48 a.o Ertrag \n \nIm Finanzplan 2018 – 2024 sind insbesondere ab den Jahren 2019 verschiedene, ausseror-\ndentliche und nicht liquiditätswirksame Vorgänge geplant: \n \n2020: Abrechnung des Projektes ERO durch den Kanton und Auflösung der noch bestehenden \n Vorfinanzierung aus der ERO (vgl. Planbilanz – Eigenkapital Vorfinanzierungen). \n \n2021- Lineare Auflösung der mit der Eröffnungsbilanz 2016 gebildeten Neubewertungsreserve,  \n2023: welche nach 5 Jahren (ab 2021) linear über 5 Jahre aufgelöst wird. \n \n5.2 Spezialfinanzierung Abwasser \n \nAb 2016 erhebt der Bund bei den ARA eine Abwasserabgabe von 9 CHF pro angeschlossene/n \nEinwohner/in. Mit dem Ertrag werden Beiträge an die Erstinvestitionen zur Reduktion von \nMikroverunreinigungen auf ARA finanziert. Wenn eine ARA Massnahmen zur Reduktion von \nMikroverunreinigungen getroffen hat, ist sie von der Abgabe befreit. Mit Art. 60b des Gewässer-\nschutzgesetzes (GSchG) wurde die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Abwasserab-\ngabe geschaffen. Laut Gesetz ist die Abgabe auf die Verursacher zu überwälzen. \n \nKalkulationen haben gezeigt, dass die ARA in Winznau für einen solchen zusätzlichen Ausbau \nzu klein ist. Der Ausbau der 4. Reinigungsstufe für eine Elimination der Mikroverunreinigung \nwürde die nun abzugebenden 9 Franken pro Einwohner/in deutlich übersteigen. Die ARA ver-\nrechnet diesen Bundesbeitrag an die Gemeinden weiter. Die Einwohner werden deshalb bis auf \nWeiteres mit dieser zusätzlichen Bundesabgabe belastet. Für die Jahre 2016 und 2017 wurden \ndiese Kosten in Olten nicht überwälzt, was in der Planung 2017 zu einer entsprechenden Fi-\nnanzierungslücke (Selbstfinanzierungsgrad 2017: 68.5%) führen wird. Per Ende 2016 beträgt \ndie Schuld der „Spezialfinanzierung Abwasser“ gebenüber dem steuerfinanzierten Bereich der \nStadt rund 235‘000 Franken. Aufgrund der Planerfolgsrechnung 2017 und der Planinvestitionen \n2017 dürfte sich die Schuld auf gegen 1 Mio. Franken erhöhen. Wie bereits im Finanzplan 2017 \n– 2023 angekündigt, wird die Einwohnergemeinde diese Mehrkosten ab dem Jahr 2018 den \nVerursachern (Abwasserverursacher) überbinden. Die Steigerung wird jedoch nicht wie im letz-\nten Finanzplan prognostiziert 30 Rappen betragen, sondern lediglich 10 Rappen. Die Steige-\nrung von 10 Rappen dürfte auf 4 Jahre beschränkt sein. \n  \nWir verweisen diesbezüglich auf die Planbilanz, die Planerfolgsrechnung sowie den Plan-\nFinanzierungsausweis im Bereich Abwasser.  \n \n \n \n \n5.3 Spezialfinanzierung Abfall \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 12 von 15 \n\nDie Abfallrechnung weist per Ende 2016 gegenüber der Einwohnergemeinde Olten ein Gutha-\nben von etwas mehr als 1.2 Mio. Franken aus. Mit dem vorhandenen Guthaben dürften die im \nFinanzplan anfallenden Investitionen in Kehrichtfahrzeuge sowie in Unterflurstationen gedeckt \nwerden können. Zusätzlich wird der Stadtrat, wie in der Motion Sonderegger ausgeführt, nach \nden Hauptinvestitionen in den Jahren 2018 – 2020 eine Gebührensenkung ab dem Jahr 2021 \nprüfen. Im aktuellen Finanzplan ist eine Senkung der Gebühren von 5% eingestellt. Gemäss \naktuellem Finanzplan dürfte sich das Guthaben der Abfallrechnung gegenüber der Einwohner-\ngemeinde am Ende der Planperiode immer noch auf rund 1.2 Mio. Franken belaufen. Weitere \nGebührensenkungen sind dann sukzessive zu prüfen. \n \n \n6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses \n \nDie Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. Es \nsind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die Firmenergeb-\nnisse. In Olten macht sich vor allem die finanzielle Abhängigkeit von einzelnen Steuerzahlern \nstark bemerkbar, haben doch in Olten wenige Steuerzahler mehr als einen Drittel aller Gemein-\ndesteuern bezahlt. Weiter kommen die Unsicherheiten bezüglich der Auswirkung der Unter-\nnehmenssteuerreform III dazu (vgl. Kapitel 9.1 Chancen und Risiken). \n \nSolche bedeutende Veränderungen haben rasch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Ak-\ntuell wird bei den natürlichen Personen inklusive Quellenbesteuerte eine leichte Zunahme er-\nwartet, bei den juristischen Personen eher eine Seitwärtsbewegung der Erträge, dies trotz bes-\nserer Konjunktur. Die Anpassung des Steuerfusses erfolgt aufgrund der geplanten Investitio-\nnen. \n \n \n7.   Investitionsvolumen und -grenzen  \n \nIm Rahmen von mehreren Gesprächen hat der Stadtrat das vorläufige Investitionsvolumen für \ndie Jahre 2018 – 2024 auf 99.47 Mio. Franken festgesetzt (Finanzplan 2017 – 2023: 78.65 Mio. \nFranken).  \n \nVon den 99.47 Mio. fallen rund 46.88 Mio. Franken auf Investitionen in den Werterhalt (inkl. \nAnteil generelle Kürzung). 36.38 Mio. Franken fliessen in Entwicklungsinvestitionen, wobei hier \ndie beiden Grossprojekte Bahnhofplatz (netto rund 9.8 Mio. Franken) und Stadtteilverbindung \nHammer (rund 9.45 Mio. Franken) und Investitionen in neue Schulliegenschaften (netto rund \n15.5 Mio) die grössten Investitionsblöcke bilden. Weiter machen die spezialfinanzierten Investi-\ntionen (Abwasser und Abfall) rund 12.68 Mio. Franken (inkl. generelle Kürzungen) aus. Vom \nKanton gemeldete Investitionen an Kantonsstrassen, bei welchen sich die Stadt beteiligen \nmuss, belaufen sich auf rund 3.72 Mio. Franken (inkl. genereller Kürzung). Wobei dazu zu sa-\ngen ist, dass die Planung des Kantons lediglich bis ins Jahr 2021 reicht. Bezüglich der Selbstfi-\nnanzierungsgrade verweisen wir auf die Tabellen der Plan-Finanzierungsausweise. Der gene-\nrelle durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad würde ohne Anpassung der Finanzierung und \nEntlastungspaket bei rund 70% liegen, jener, welcher die rein steuerfinanzierten Bereiche be-\ntrifft, bei rund 64%. Ohne die Steuererhöhung sowie das vorgesehene Entlastungspaket würden \nzur vollständigen Finanzierung der geplanten Investitionen 2018 – 2024 rund 30.5 Mio. Franken \nfehlen. Mit den geplanten Massnahmen würde sich der Selbstfinanzierungsgrad auf rund 96% \nverbessern und somit eine vollständige Selbstfinanzierung nahezu erreichen. Der Stadtrat hat \ndiese zusätzlichen Mittel für grössere Erweiterungsinvestitionen bereits in früheren Finanzplä-\nnen angesprochen. \n \nIm Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt und die Entwicklung der Steu-\nereinnahmen konsequent überwacht werden muss, hat sich der Stadtrat entschieden, die drei \nGrossprojekte in der aktuellen Finanzplanperiode weiterzuverfolgen. Die Stadtteilverbindung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 13 von 15 \n\nHammer wurde trotz eines ersten negatien Entscheides des Parlaments wieder in den Finanz-\nplan aufgenommen. Der Stadtrat wird diesbezüglich mit einer neuen Vorlage an das Parlament \ngelangen. Um eine Realisierung ab den Jahren 2019 und 2020 ohne hohe zusätzliche Ver-\nschuldung zu gewährleisten, hat der Stadtrat für den Zeitraum der Realisierung in seiner Pla-\nnung den Steuerfuss für natürliche Personen auf 115% festgelegt. Anschliessend soll der Steu-\nerfuss wieder gesenkt werden. Weiter soll mit dem erwähnten Entlastungspaket ein Leistungs-\nabbauprogramm vorangetrieben werden, um die gewünschten Investitionen finanzieren zu kön-\nnen. \n \nDie gesamte Investitionssumme (nach Verteilung der generellen Kürzung) teilt sich auf in: \n \n\nKategorie  Anteil \n\nA  Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen  47.1 % \nB  Entwicklungsinvestitionen   36.5 % \nC  Investitionsbeiträge an Kanton  3.7 % \nD  Investitionen mit Spezialfinanzierungen  12.7 % \n\n  \nDurch den Stadtrat priorisierte, aber noch nicht bewilligte Projekte sind mit folgenden Summen \n(in TCHF) – ohne generelle Kürzung – eingeplant: \n \n    \n\nProjekt (in TCHF) Organ Betrag \n\nSchulraumplanung Gemeinde 15‘500 \nFussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest Gemeinde 9‘450 \nNeuer Bahnhofplatz* Gemeinde 9‘800 \n*gewisse Leistungen erfolgen ausserhalb der Planperiode \n\n \n \n8.  Vorbehalt und Einschränkungen \n \nEin Gemeindehaushalt, auch der Haushalt der Stadt Olten, wird mit einem allgemein geschätz-\nten Anteil von 75% bis 85 % stark fremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf wird \ndadurch entsprechend eingeschränkt. Die sogenannt gebundenen Ausgaben sind in einem Ge-\nsetz, in einer Verordnung, in einem Reglement verankert oder sind die Folge von Beschlüssen \nhöherer Instanzen. Davon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die Aufgabenberei-\nche „Bildung“ und „Soziales“.  \n \n \n9. Chancen und Risiken in der Entwicklung des Finanzhaushalts \n \n9.1. Unternehmenssteuerreform III (USR III) - extern \n \nIm Frühling 2017 hat das Schweizer Stimmvolk die Bundesvorlage zur USR III abgelehnt. Auf-\ngrund internationaler Verpflichtungen wird der Bund eine neue Vorlage zur USR III vorlegen. \nGemäss heutigem Kenntnisstand dürfte mit einer neuen Vorlage im April 2018 zu rechnen sein. \nÜber die Inhalte der neuen Vorlage liegen zurzeit keine gesicherten Erkenntnisse vor. Diskutiert \nwerden zurzeit mögliche Refinanzierungsmassnahmen wie z.B eine Erhöhung der Dividenden-\nbesteuerung, aber auch der Wegfall von bisher vorgesehenen Komponenten wie die z.B. die \numstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer. Aufgrund der vielen unsicheren Faktoren verzichtet \nder Stadtrat in diesem Finanzplan darauf, mögliche Szenarien zu erstellen. \n \n \n \n9.2 Neuer Finanzausgleich (NFA) - extern \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 14 von 15 \n\nMIt der Auflösung der Steuervorgezugsreserve werden sich die Beiträge in den kantonalen Fi-\nnanzausgleich erhöhen. Wie hoch der Anstieg ausfallen wird, ist jedoch nicht alleine von Olten \nabhängig. Steigen die Steuereinnahmen bei anderen Gemeinden ebenfalls stark, so fällt die \nErhöhung weniger stark aus als im Falle eines gleichbleibenden Steuerertrages bei den ande-\nren Gemeinden. Fakt ist: Der Finanzausgleich bleibt aufgrund von externen, nicht beeinflussba-\nren Faktoren für alle Beteiligten schwierig berechenbar. \n \n9.3 Sozialkosten, Ergänzungsleistungen, Pflegekostenfinanzierung – extern \n \nWie in diesem Bericht erwähnt, sind die Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe und an die ande-\nren Sozialwerke stark gestiegen. Im Finanzplan wird eine jährliche Steigerung von 2% mitbe-\nrücksichtigt. Ob diese Steigerung reicht, dürfte vor allem von der Bewältigung gesellschaftspoli-\ntischer Probleme wie z.B. die Abwanderung einfacher Arbeiten ins Ausland, die Integration bil-\ndungsferner Personen oder der weiteren Kürzungen bei Vorsorgewerken (AHV, Pensionskas-\nse) ankommen. \n \n \n10.  Schlussfolgerungen \n\n \nDer Stadtrat konnte den Finanzhaushalt in den letzten drei Jahren einigermassen stabilisieren \nund kann nun in einen geordneten Finanzalltag übergehen. Mit dem jetzigen Steuerfuss bleiben \njedoch die Möglichkeiten für Entwicklungsinvestitionen sehr beschränkt. Für die drei Grosspro-\njekte Stadtteilverbindung Hammer, Schulraumplanung sowie Bahnhofplatz fasst der Stadtrat \neine temporäre Anpassung des Steuersatzes ins Auge. Der Steuersatz soll aber nach der Rea-\nlisierung der drei Grossprojekte wieder gesenkt werden. Gleichzeitig plant der Stadtrat ein neu-\nes Entlastungspaket. Nebst der Optimierung von Ausgabenposten sollen auch die aktuell nicht \ngesetzlichen Leistungen und Beiträge geprüft werden. \n \nIm Weitern gilt es vor allem die Kostenentwicklung im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe und \nneu auch die Beiträge an die Ergänzungsleistungen der AHV und IV sowie die Beiträge an die \nPflegekostenfinanzierung im Auge zu behalten. Gerade die Kosten für die Ergänzungsleistun-\ngen und die Pflegefinanzierung sind durch die Stadt selbst nicht steuerbar, sondern werden \nvom Kanton nach dem Giesskannenprinzip an die Stadt weitergeleitet. Hier gilt es soweit wie \nmöglich auch auf kantonaler Ebene den nötigen Druck für Massnahmen zur Kostensenkung \naufzubauen. \n \nMit der bevorstehenden Einführung der Unternehmenssteuerreform III und einer möglichen Pla-\nfonierung der Steuersätze bei den juristischen Personen dürfte der Druck auf die Einkommens- \nund Vermögenssteuern weiterhin zunehmen.  \n \n \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2018 - 2024 wird mit dem aktuellen Planungs-\nstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 ba Finanz- und Investitionsplan.docx \n\nSeite 15 von 15 \n\nOlten, 16. Oktober 2017 \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident        Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n Dr. Martin Wey        Markus Dietler \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten (2) \nDirektion Finanzen und Dienste/Urs Tanner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Auftrag Baugesuche \nKleinstvorhaben Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 7. März 2022 Prot.-Nr. 059 \n \n \nAuftrag Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie \nVelounterstände vereinfachen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 26. und 27. Januar 2022 wurde von der Fraktion \nCVP, EVP, glp ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Baugesuchsverfahren insbesondere für \nKleinstvorhaben, die in einzelnen anderen Kantonen nicht einmal bewilligungspflichtig sind, \nvereinfacht werden kann. \n \nBegründung \n \nDa die Zahl der Baugesuche gestiegen ist und Gesuche offenbar öfters in schlechter Qualität \neingereicht werden, aber gemäss Antwort des Stadtrats wohl noch längere Zeit auf ein digita-\nles Baugesuch gewartet werden muss, wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie die Informa-\ntionen und Hilfsmittel dazu auf der Homepage der Stadt optimiert werden können. Einwohne-\nrinnen und Einwohner sollen für kleinere Bauvorhaben selber die nötigen Voraussetzungen \nrasch auffinden können, die sie erfüllen und einreichen müssen z.B. für ein einfaches Bauge-\nsuch wie einen Velounterstand. Dies kann den stark ausgelasteten Mitarbeitenden der Baudi-\nrektion Anfragen ersparen oder ermöglichen, diese einfacher per Mail unter Verweis auf den \nentsprechenden Link oder Merkblätter zu beantworten. Dadurch sollten auch Baugesuche \nspeditiver und mit weniger Aufwand bearbeitet werden können und die Baudirektion kunden-\nfreundlicher wahrgenommen werden (vgl. Bericht 3. September 2021 im Kolt). Dies ist ge-\nmäss Aussagen von Stadträtin Marion Rauber anlässlich der Novembersitzung 2021 im Par-\nlament auch das Ziel der Baudirektion. \n \nAktuell ist dies noch nicht der Fall. Beispielsweise für die Nutzung und Gestaltung der Vorgär-\nten ist ein Merkblatt vom 1. März 2016 auf der Homepage abrufbar, welches die Kriterien des \n§ 3 des Zonenreglements der Stadt Olten zur Gestaltung des Vorlandes näher ausführt, je-\ndoch praktisch ausschliesslich auf Autoabstellplätze fokussiert, welche wohl in der Vergan-\ngenheit die grösste Praxisrelevanz hatten. Über nähere Angaben zu Velounterständen wurde \nvergeblich gesucht, obschon dazu zumindest seit den letzten Jahren ein Bedürfnis besteht. \nDie Ausnahmeregelung in § 3 Ziffer 2 des Zonenreglements schränkt Einwohnerinnen und \nEinwohner, welche nur über einen kleinen Vorgarten verfügen, stark ein. Gerade die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner, welche sich mehrheitlich per Velo in der Stadt fortbewegen und auf \nder anderen Seite des Hauses über einen grösseren Garten verfügen, verstehen nicht, wes-\nhalb sie den gewünschten Velounterstand nicht in ihrem Vorgarten aufstellen dürfen. Hier \nbesteht zumindest Klärungsbedarf. Eine baldige Aktualisierung des Markblatts diesbezüglich \nist sinnvoll. Der Stadtrat wird gebeten, diese Problematik näher zu prüfen, wie solche Span-\nnungsfelder beispielsweise durch die Ausgestaltung von Velounterständen und Oberflächen \nder Gartengestaltung vermieden werden können.» \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Auftrag Baugesuche \nKleinstvorhaben Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDarüber, welches Vorhaben bewilligungspflichtig ist, gibt § 3 Kantonale Bauverordnung (KBV) \nAuskunft. Das kantonale Recht gilt im ganzen Kanton, hier kann die Stadt keinen Sonderzug \nfahren. Es ist rechtlich nicht von Belang, wenn in anderen Kantone andere Regeln gelten. \n \nEin Vorhaben betrifft immer verschiedene Aspekte. So kann auch ein einfacher Veloständer \naufwendige rechtliche Fragestellungen auslösen, wenn wenig Raum zur Verfügung steht. So \ngilt es zum Beispiel bei schmalen Parzellen Lösungen aus einer Kombination von öffentli-\nchem (Grenzabstand) und privatem Recht (Dienstbarkeit für Unterabstand oder Grenzbau-\nrecht) zu finden. \n \nDie Unterlagen, welche Informationen für das Baubewilligungsverfahren enthalten, sind auf \nder Frontseite des Webauftrittes der Stadt unter «Alles rund ums Bauen» aufgeschaltet. Das \nBaugesuchs-Formular zeigt auf, welche Punkte im Verfahren relevant werden könnten und \nwelche Unterlagen einzureichen sind. Da die Voraussetzungen eines Vorhabens unabhängig \nvon seiner Grösse unterschiedlich sind, kann auch kein «Kochrezept» abgegeben werden. Je \nnach Vorhaben und Standort wird bei einer Kleinbaute Zonenkonformität, Sichtzone, Vorgar-\ntenschutz, Grünflächenziffer usw. relevant oder nicht. Daher erfordert auch ein solches Vor-\nhaben Planungsaufwand. \n \nDas Merkblatt «Nutzung und Gestaltung der Vorgärten» bezieht sich auf § 3 des Zonenreg-\nlementes der Stadt Olten und enthält Bestimmungen über die Nutzung und die Gestaltung \nder Vorgärten, den Raum zwischen Baulinie und Strasse. Grundsätzlich ist dieser Bereich als \nGartenanlage zu gestalten. Es zeigt tatsächlich ein Beispiel aufgrund eines Abstellplatzes \nauf, da dieser mit einer Fläche von 6 m x 3 m relativ gross ist und daher eher Konflikte beste-\nhen. Die Regelung ist aber neutral abgefasst und gilt daher auch für andere Bauten wie z. B. \nein Veloabstellplatz. Je nach Zone birgt auch die Einhaltung der Grünflächenziffer ein Kon-\nfliktpotential. \n \nWenn mit der Realisierung einer Baute geltendes Recht (Grenzabstand, Grünflächenziffer, \nVorgartenschutz) verletzt wird, ist eine Bewilligung nicht möglich. Ausgenommen bleiben \nAusnahmen gemäss § 67 KBV. \n \nDas Baugesuchsverfahren ist in § 7 KBV und folgende geregelt. Daher kann eine Gemeinde \nnicht vom ordentlichen Verfahren abweichen. Eine Kleinbaute ist aufgrund des kleineren \nrechtlichen Anforderungskataloges in der Regel mit weniger Aufwand verbunden. \n \nIm Rahmen der angestrebten Überarbeitung der Ortsplanung werden die lokal gestaltbaren \nVorgaben wie Grünflächenziffer oder Vorgartenschutz sicherlich im Rahmen einer Interes-\nsenabwägung überprüft und bei einem politischen Konsens angepasst. \n \nMit einer Adressierung des Auftrages zuhanden der Überarbeitung der Ortsplanung und mit \neiner Eingrenzung auf die Inhalte mit kommunaler Kompetenz beantragt der Stadtrat diesen \nAuftrag als erheblich zu erklären. \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Artur Bucher, Daniela Rasic, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 25. Oktober 2021                                                                                Prot.-Nr. 278 \n \n \nAuftrag Christine von Arx (SP) betr. vollständige Publikation Rechtssammlung/Beantwortung \n \nAm 26. August 2021 reichte Christine von Arx (SP) folgenden Vorstoss ein: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht, sämtliche aktuell geltenden generell-abstrakten Rechtsnormen im \nmateriellen Sinn (Reglemente, Verfügungen, Richtlinien, «Konzepte», «Ordnungen» etc.) der \nÖffentlichkeit zugänglich zu machen (z.B. durch Publikation im Internet). \n \nBegründung: \nBei der Behandlung des Geschäfts «Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen \nDienst» hat sich gezeigt, dass die damals geltende Richtlinie über den schulärztlichen Dienst \nnicht online publiziert war.  \n \nVerordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung der Stadt Olten vom 12. Sep-\ntember 2012 \n \n\nArt. 1 Inhalt \n1 Die systematische Sammlung des Rechts der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten (Systematische Rechtssammlung, SRO) ist eine nachgeführte und nach \nSachgebieten geordnete Sammlung der geltenden kommunalen, rechtsetzen-\nden Erlasse.  \n2 Nicht aufzunehmen sind insbesondere verwaltungsinterne Weisungen.  \n3 Die SRO wird fortlaufend nachgeführt. \n \nArt. 2. Erscheinungsform  \n1 Die SRO erscheint unentgeltlich in geeigneter elektronischer Form. Die Un-\nveränderbarkeit der publizierten Erlasse ist durch die Stadtkanzlei sicherzustel-\nlen.  \n \nArt. 6. Vollzug und Inkrafttreten  \n2 Die Direktionen liefern die zu publizierenden Erlasse in elektronischer Form \ngemäss den Weisungen der Stadtkanzlei.  \n3 Diese Verordnung tritt mit Beschluss des Stadtrates vom 3. September 2012 \nper 1. August 2013 in Kraft. \n\n \nDas Parlament hat am 23. Januar 2019 die Motion Fink betreffend Bereinigung der gesetzli-\nchen Erlasse der Stadt Olten erheblich erklärt. In der Folge hat der Stadtrat am 1. Juli 2019 \neine «umfassende Aufarbeitung» (sog. Variant 2) beschlossen und einen Nachtragskredit \nvon Fr. 19'200.-- gesprochen. Anschliessend ist ein Auftrag an Professor Felix Uhlmann, \nZentrum für Rechtssetzungslehre, Uni ZH, ergangen, in welchem er eine Einschätzung über \nden Stand der Systematischen Rechtssammlung der Stadt Olten vorzunehmen hatte. Er hat \nsich dabei in zwei Schreiben mit einzelnen Reglementen kritisch auseinandergesetzt, Ver-\nbesserungsvorschläge gemacht und das weitere Vorgehen skizziert. Der Stadtrat hat am 19. \nApril 2021 in seinem Bericht zum Vorstoss Fink festgehalten, dass gestützt auf eine «Art \nHandbuch», welches bisher nicht erhältlich gemacht werden konnte, bei jeder geplanten Ge-\nsetzesrevision (gemeint vermutlich generell-abstrakte Normen im materiellen Sinn unabhän-\ngig von der Bezeichnung), geprüft wird, ob weiterer Handlungsbedarf (für eine Vereinheitli-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nchung der Rechtsordnung) besteht und damit die Motion Fink laufend umgesetzt werden soll. \nSowohl bei der Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen Dienst, welche in \nWahrheit der Erlass eines neuen Reglements war, wie auch bei der Teilrevision Schulzahn-\npflege ist unklar, ob diese Prüfung vorgenommen worden ist, d.h. ob die entsprechenden \nformellen Grundsätze berücksichtigt worden sind und ob geprüft worden ist, ob in anderen \nReglementen, Verordnungen etc. ein Änderungsbedarf besteht. Fest steht, dass es formell \nfragwürdig ist, dass die Rechtsmittelbestimmung in die Schlussbestimmungen gehört und \ndass die «Übergangsbestimmungen» eher kurz erscheinen. \n \nUm diese nun laufende Überprüfung der Rechtsordnung der Stadt Olten nachvollziehen bzw. \num bei einem erheblichen Änderungsbedarf eine entsprechende (Teil-)Revision beantragen \nzu können, ist es unerlässlich, dass die Systematische Rechtssammlung der Stadt Olten \naktuell und vollständig ist. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, weshalb seit acht Jahren die \nVerordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung nicht umgesetzt wird.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Auftraggeberin verlangt im Wesentlichen, dass sämtliche generell-abstrakten Rechtsno-\nmen im materiellen Sinn, also auch sämtliche verwaltungsinterne Richtlinien und Weisungen \nder Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sie begründet dies sinngemäss mit der Fest-\nstellung, dass die Richtlinien über den schulärztlichen Dienst, neu Reglement über den \nschulärztlichen Dienst, nicht publiziert waren und aufgrund der unvollständigen Publikation \nder Rechtssammlung nicht nachgeprüft bzw. nachvollzogen werden kann, ob die formellen \nGrundsätze der Rechtsetzungslehre eingehalten worden sind oder ob Änderungsbedarf be-\nsteht. Dabei verweist sie auf die Motion Fink betreffend Bereinigung der gesetzlichen Erlas-\nse. \n \nDer Stadtrat verschliesst sich einer formellen Überprüfung der Rechtssammlung nicht und ist \nfroh, wenn auf Fehler formeller wie auch materieller Natur aufmerksam gemacht wird. Denn \nniemand ist unfehlbar und kleinere Fehler, deren Behebung ohne materielle Auswirkung er-\nfolgen kann, kann die Stadtkanzlei im Rahmen ihrer Kompetenz schnell und unbürokratisch \nbereinigen1. Der Stadtrat strebt eine gewisse formelle Einheitlichkeit in der systematischen \nRechtssammlung Olten (SRO) an. Dazu wurde im Rahmen der Umsetzung der Motion Fink \ndas rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich zur Unterstützung beigezogen und \nes soll auch in Zukunft bei Bedarf beigezogen werden. Dabei gilt die Priorität der SRO. Denn \nes muss unterschieden werden zwischen rechtsetzenden Erlassen und Verwaltungsregle-\nmenten. Unter Ersteren sind sämtliche generellen und abstrakten Normen zusammenge-\nfasst, welche natürlichen und juristischen Personen Pflichten auferlegen und Rechte einräu-\nmen oder die Organisation, die Zuständigkeit oder die Aufgabe einer Behörde oder das Ver-\nfahren regeln und vom zuständigen Organ, der Legislative, in einem formellen Verfahren \nerlassen worden sind.2 Diese Rechtssätze bilden die Grundlage staatlichen Handelns. \n \nGenerell-abstrakt bedeutet einerseits, dass der Adressatenkreis des Erlasses offen ist. Es \nsteht im Zeitpunkt des Erlasses der Norm noch nicht abschliessend fest, wer alles Adressat \nder entsprechenden Anordnung sein wird (generell). Mit dem Wort abstrakt wird zudem das \nAnordnungsobjekt umschrieben. Ein Rechtssatz regelt immer eine unbestimmte Anzahl von \nSachverhalten, ohne Rücksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder eine bestimmte Situati-\non. Rechtsätze richten sich also an die Allgemeinheit und regeln Rechte und Pflichten von \nEinzelnen und haben im Gegensatz zu Verwaltungsreglementen direkte Aussenwirkung.3 \n\n                                                 \n1 Ziff. 3 Verordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung Olten (SRO 114) \n2 Vgl.: Amt für Gemeinden: Leitfaden, Erlass und Revision von Gemeindereglementen, März 2021 \n3 Bernhard Waldmann, René Wiederkehr: Allgemeines Verwaltungsrecht, 2019, S. 248f.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nDer Begriff generell-abstrakt wird oft als Abgrenzung zur individuell-konkreten Verfügung \nverwendet, welche einen konkreten Sachverhalt für eine bestimmte Person oder Personen-\ngruppe rechtsverbindlich regelt.  \n \nDie Verwaltungsreglemente sind zwar in der Regel auch generell-abstrakt formuliert, wenden \nsich aber als Normen des Innenrechts nur an die untergeordneten Behörden.4 Sie sind ein \nFührungsmittel der Verwaltung, also generelle Dienstanweisungen und verpflichten grund-\nsätzlich nur im Verhältnis zwischen übergeordneten und untergeordneten Rechtseinheiten. \nVerwaltungsreglemente können und dürfen keine Rechte und Pflichten von Privaten statuie-\nren.5 Sie zählen in der Regel nicht zu den Gesetzen im formellen Sinn, müssen demnach \nauch nicht gleich demokratisch legitimiert sein. Sie werden in einem einfachen Verfahren von \nden zuständigen Verwaltungsbehörden erlassen. \n \nDie Rechtssätze, also die rechtsetzenden Erlasse sind, wie dies in Ziff. 1 der Verordnung \nüber die systematische Rechtssammlung vorgesehen, in der SRO zusammengefasst und als \nsolche auf der Homepage der Stadt publiziert. Die Verwaltungsreglemente, wozu auch Richt-\nlinien und Weisungen gehören, sicher aber nicht Konzepte, unterstehen als amtliche Doku-\nmente zwar dem Öffentlichkeitsprinzip, können also jederzeit eingesehen werden, müssen \naber, weil nur mit Innenwirkung, nicht aktiv veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung aller \nVerwaltungsreglemente analog der SRO stellt somit eine neue Aufgabe dar, welche eine \nzentrale Bewirtschaftung erfordert. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten zum Erlass \n(Stadtrat, Direktionskonferenz, Direktionsleitung, Kommissionen etc.) bedeutet dies einen \ngrossen Koordinationsaufwand, was mit den derzeitigen Ressourcen in der Stadtkanzlei \nnicht zu bewerkstelligen wäre. Eine Pensenaufstockung könnte zwar beantragt werden, je-\ndoch stellt sich die Frage, welcher Mehrwert damit für den Einzelnen erreicht werden soll. \nDenn die die Stadtbevölkerung betreffenden Normen sind als Rechtssatz in der systemati-\nschen Rechtssammlung veröffentlicht. Die Nichtaufnahme der Richtlinien über den schulärzt-\nlichen Dienst in die SRO ist kein Hinweis auf die Unvollständigkeit der SRO. Als Richtlinien \nwurden sie vom Stadtrat erlassen und primär als interne Weisung betrachtet und angewen-\ndet. Ob dies formell korrekt war, kann offengelassen werden, da mit dem Erlass des Regle-\nments über den schulärztlichen Dienst durch das Gemeindeparlament ein rechtsetzender \nErlass vom zuständigen Organ verabschiedet wurde. Sobald die Genehmigung des Kantons \nvorliegt, wird dieser Erlass mit einer SRO-Nummer auf der Homepage aufgeschaltet.  \n \nDie rechtsetzenden Erlasse im oben genannten Sinn sind alle in der SRO veröffentlicht. \nVerwaltungsreglemente ihrerseits sind aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips öffentlich zu-\ngänglich; eine aktive Veröffentlichung dieser Reglemente würde jedoch einen sehr grossen \nAufwand mit sich bringen, der keinen ersichtlichen Mehrwert für die Bevölkerung darstellt. \nDaher beantragt der Stadtrat, den Auftrag nicht erheblich zu erklären.  \n \n \nBeilage: \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom 1. Juli 2019, Prot.-Nr. 224, betr. Umsetzung \nder Motion Christoph Fink \n \n \n \n\nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n                                                 \n4 Bernhard Waldmann, René Wiederkehr: Allgemeines Verwaltungsrecht, 2019, S. 249 \n5 Amt für Gemeinden: Leitfaden, Erlass und Revision von Gemeindereglementen, März 2021 \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation \nKiefer SVP Klumpenrisiko Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 28. März 2022 Prot.-Nr. 079 \n\n \n \nInterpellation betreffend «Klumpenrisiko» bei Steuersubjekten/Förderung des \nWirtschaftsstandortes Olten/Beantwortung \n\n \nDie Stadt Olten ist aufgrund ihrer immens hohen Ausgabenlast auf einen entsprechenden \nFiskalertrag der in Olten angemeldeten Steuersubjekte angewiesen. Zu diesen \nSteuersubjekten zählen in Olten auch zahlreiche juristische Personen, die einen nicht \nvernachlässigbaren Anteil an die Steuereinnahmen beisteuern. Fatalerweise lässt sich bei \nden Steuereinnahmen der Stadt Olten ein sogenanntes «Klumpenrisiko» konstatieren. \nDieses Phänomen, bei dem einige wenige Steuersubjekte für einen überproportional hohen \nAnteil der Steuereinnahmen aufkommen, ist nach sorgfältiger Lektüre der entsprechenden \nBudget- sowie weiteren Finanzunterlagen insbesondere bei den juristischen Personen \nfestzustellen. Vor Kurzem wurde bekannt, dass ein gewichtiger Steuerzahler Olten den \nRücken kehrt und den Hauptsitz des Unternehmens an einen wirtschaftlich und steuerlich \nweitaus attraktiveren Ort verlegt. Bekanntermassen musste die Stadt bereits wiederholt \nerfahren, was es heisst, wenn gute Steuerzahler wegbrechen und damit eine schmerzliche \nLücke bei den Steuereinnahmen hinterlassen. Durch diese Vorkommnisse motiviert, stellen \nsich dem Interpellanten und den Mitunterzeichnern folgende Fragen, die dem Oltner Stadtrat \ngerne zur Beantwortung vorgelegt werden: \n \n\n1. Ist sich der Oltner Stadtrat dem sogenannten «Klumpenrisiko» bei den \nSteuereinnahmen bewusst? Wie nimmt er diese Problematik wahr? \n \n\n2. Welche Lösungsvorschläge existieren gemäss dem Stadtrat, um das oben definierte \n«Klumpenrisiko» zu minimieren? Welche Lösungsvorschläge gedenkt der Stadtrat in \nnaher Zukunft umzusetzen? \n \n\n3. Die Stadt Olten ist im Vergleich mit umliegenden Städten wenig konkurrenzfähig, was \ndie wirtschaftliche und steuerliche Attraktivität betrifft. Wie stuft der Oltner Stadtrat \ndiese Problematik ein? Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um Olten wieder \nkonkurrenzfähiger und somit in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht attraktiver zu \nmachen? \n \n\n4. Welche Konsequenzen will der Stadtrat ziehen, wenn das «Klumpenrisiko» in den \nkommenden 2–3 Jahren nicht verringert werden kann? \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\n1. Ist sich der Oltner Stadtrat dem sogenannten «Klumpenrisiko» bei den \nSteuereinnahmen bewusst? Wie nimmt er diese Problematik wahr? \n\n \nSowohl der Stadtrat als auch die Finanzkommission werden im Rahmen der Budgetierung \nüber die Verteilung des Steuersubstrats juristischer Personen informiert. Im \nVerwaltungsbericht zeigt die Finanzverwaltung auch eine Verteilung des Steuersubstrats \nsowohl juristischer als auch natürlicher Personen auf. Eine Betrachtung ist immer nur \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation \nKiefer SVP Klumpenrisiko Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nretrospektiv möglich, da zuerst die Steuerveranlagungen des Kantons abgewartet werden \nmüssen. Der Stadtrat berücksichtigt das Klumpenrisiko Steuern in seinem internen \nKontrollsystem. Weiter berücksichtigt er solche Risiken auch im Rahmen einer \nrisikoadjustierten Steuerplanung. Im Finanzplan führt er das Risiko der Veränderung von \nSteuererträgen sowohl bei der Eintretens Wahrscheinlichkeit als auch bei der Auswirkung als \nhoch ein. Eine Vertretung des Stadtrates trifft sich periodisch mit den Geschäftsleitungen der \nbesagten Unternehmen, um einerseits die Anliegen der Unternehmen zu kennen und \nandererseits durch die Gespräche eine bessere Planungsgrundlage zu erhalten.  \n \nUntenstehend den Auszug aus der Präsentation zum Budget 2022 an die \nFinanzkommission. Sie zeigt auf, dass 10 Unternehmen für rund 60% des Steuersubstrats \njuristischer Personen verantwortlich sind. \n \nDas hohe «Klumpenglück» trägt nicht nur die Stadt alleine. Mittels Finanzausgleich tragen \nauch die Finanzausgleichempfängergemeinden ein gewisses Risiko mit. \n \n \n\n \nQuelle: Präsentation November 2021 zum Budget 2022 Finanzkommission; Veranlagungsstand 2020 per 28.2.2022: 14.31 Mio. \n\n \n \n\n2. Welche Lösungsvorschläge existieren gemäss dem Stadtrat, um das oben definierte \n«Klumpenrisiko» zu minimieren? Welche Lösungsvorschläge gedenkt der Stadtrat in \nnaher Zukunft umzusetzen? \n\n \nDem Stadtrat ist es wichtig, dass man die Risiken kennt und in der Finanzplanung mit einem \ngewissen Unsicherheitsfaktor auch berücksichtigt. Klumpenrisiken lassen sich schwerlich \n«minimieren». Wichtig ist es, dass die Standortvorteile für Unternehmen weiterhin bestehen \nbleiben. Diesbezüglich sind bei den jeweiligen Treffen mit Unternehmungen die \nRückmeldungen dieser Firmen von Bedeutung. Falls Anliegen geäussert werden, versucht \nder Stadtrat, bei deren Umsetzung behilflich zu sein. Dazu gehört auch, dass der Stadtrat – \nsoweit dies in seinem Verantwortungsbereich liegt – ein gutes Steuerklima und gute \nRahmenbedingungen für diese Unternehmen anstrebt. Eine gewisse «Risikominimierung» \nkann durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen erreicht werden. Dieses Ziel verfolgt der \nStadtrat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung. \n \n \n\n1'050\n1'108\n\n1'168 1'199\n1'243 1'280 1'284\n\n1'345 1'361\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n0\n\n2'000'000\n\n4'000'000\n\n6'000'000\n\n8'000'000\n\n10'000'000\n\n12'000'000\n\n14'000'000\n\n16'000'000\n\n18'000'000\n\n20'000'000\n\n22'000'000\n\n24'000'000\n\n26'000'000\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nVerteilung Steuerertrag juristische Personen\n\n1-10 11-100 101-500 ab 501 Anzahl\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation \nKiefer SVP Klumpenrisiko Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n3. Die Stadt Olten ist im Vergleich mit umliegenden Städten wenig konkurrenzfähig, was \ndie wirtschaftliche und steuerliche Attraktivität betrifft. Wie stuft der Oltner Stadtrat \ndiese Problematik ein? Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um Olten wieder \nkonkurrenzfähiger und somit in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht attraktiver zu \nmachen? \n\n \nDer Stadtrat kann die Meinung der Interpellanten betreffend Konkurrenzfähigkeit nicht teilen. \nObige Grafik zeigt, dass auch in den letzten Jahren Unternehmen nach Olten gezogen sind. \nDer Stadtrat hat auch durch die Wirtschaftsförderung einen guten Kontakt zur hiesigen \nWirtschaft und eine Stelle, welche ansässige und ansiedlungswillige Unternehmen aktiv \nbetreut und unterstützt. Er sieht es zudem als seine laufende Aufgabe, die \nRahmenbedingungen für die ansässigen und für ansiedlungswillige Unternehmen zu \noptimieren (siehe Regierungsprogramm). Generell stimmen sowohl Infrastruktur und auch \ndie Anbindung an den Verkehr. Die Steuersituation kann nicht als isoliertes Kriterium \nangesehen werden und ist nicht alleine von der Stadt abhängig. Massgebend ist vor allem \ndie Bemessungsgrundlage, welche vom Kanton festgelegt wird. Im Rahmen der von OECD \nund G-20 beschlossenen Einführung der Mindeststeuer von 15%, welche per 2024 erfolgen \ndürfte, ist die aktuelle Steuerbelastung in Olten von 15.3% knapp oberhalb der zulässigen \nMindeststeuer. Besagte Klumpenrisiken sind von der Mindeststeuer betroffen. Die \nAusgestaltung der Bemessungsgrundlage nach Einführung der Mindeststeuer ist jedoch \nSache des Kantons. \n \n\n4. Welche Konsequenzen will der Stadtrat ziehen, wenn das «Klumpenrisiko» in den \nkommenden 2–3 Jahren nicht verringert werden kann? \n\n \nEs werden keine zusätzlichen Massnahmen ins Auge gefasst. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten  \n\n\n


Beilage 1, Situationsplan

text: \n1005351\n\n1005352\n\n1005353\n\n1006197\n\n1006196\n\nKrematorium\n\nMeisenhard\n\n889\n\n194b\n\n190\n\n194c\n\nFriedhof Meisenhard\n\n122_U_KREM\n\nObjekt\n\nSituationsplan\n\nPlannummer\nFormat:\nErstellt/Gez.:\n\nDIN A3\n\nBauherrschaft\n\nMassstab: 1:500\n\nProjektstand\nPlaninhalt\n\nBaslerstrasse 10, 4600 Olten\n+41 62 390 10 00  I  info@rba-architekten.ch\n\nEinwohnergemeinde Olten\n\nBauprojekt\n\nWaldfriedhof Meisenhard, 4600 Olten\n\nRevidiert: ck/\n06.02.23\n\nUmbau Krematorium Olten\n\n18.07.23\nck\n\nBP500_010122_\n\n \n\n/\n\n\n\t122_230718_BP500_010-Situationsplan\n\tSituation_GR_500\n\n\n