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category_de: Protokoll

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text: \n \n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 30. Juni 2011 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 21.15 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 46 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler, 2. Heinz Eng, 3. Nadja Fleischli, 4. Thomas Frey, 5. Sandro Gervasoni, \n6. Sarah Honegger-Früh, 7. Alexandra Kämpf, 8. Urs Knapp, 9. Daniel Probst, \n10. Thomas Rauch, 11. Simone Roth, 12. René Wernli \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Corinne Bader, 3. Ramazan Balkaç, 4. Rolf Braun, \n5. Werner Good, 6. Thomas Marbet, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Daniel Schneider, \n9. Luzia Stocker Rötheli, 10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Antonia Hagmann, 3. Patrick Kissling, 4. Thomas Pfluger, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Anita Huber, 4. Sandra Näf, 5. Theo Schöni, \n6. Patrick Weibel, 7. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. Doris Känzig, 4. André Köstli, 5. Dr. David Wenger, \n6. Christian Werner, 7. Gert Winter \n \n  \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\n \nEntschuldigt abwesend: \nDr. Max Pfenninger \nLukas Derendinger \nHuguette Meyer Derungs \nGeorg Dinkel \n \nVorsitz: Heinz Eng \n   \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Mitteilungen \n  2. Mitglieder des Gemeindeparlaments/Demissionen \n  3. Aufnahme und Vereidigung von drei neuen Parlamentsmitgliedern \n\n*   3a Dringliche Interpellation Christian Werner betr. Einführung und \n  Finanzierung der Schulinsel und Tagessonderschule/Frage der Dringlichkeit \n  4. Einwohnergemeinde Olten, Rechnungen und Verwaltungsberichte 2010/Ge-\n\nnehmigung \n  5. Betreuungszulage, Teilrevision Art. 22h Ziff. c Personalreglement (SRO 131)/Geneh-\n\nmigung \n  6.  GPK-Kompetenzen, Spezialkommission/Wahl \n  7. Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122), Teilrevision/Genehmigung \n  8. Tannwaldstrasse-Unterführungsstrasse, Brückenersatz/Projekt- und Kreditgenehmi-\n\ngung \n  9. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n*   9.1. Dringliche Interpellation Christian Werner betr. Einführung und \n    Finanzierung der Schulinsel und Tagessonderschule \n 9.2. Interpellation Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende betr.  Verkehrs-\n\nmanagement Winkelunterführung, Ecke Tannwaldstrasse, Einfahrt Parking \nFHNW (eingereicht am 20.05.2010/erstmals traktandiert am 16.12.2010/zum \nzweitenmal  traktandiert am 26./27.01.2011/zum drittenmal traktandiert am \n24.03.2011/zum viertenmal traktandiert am 19.05.2011) \n\n 9.3. Interpellation Felix Wettstein (GO) betr. Förderung von Solarstrom und Preis-\n politik (eingereicht am 24.03.2011/erstmals traktandiert am 19.05.2011) \n\n10. Wahl des Büros für die Amtsperiode 2011/12 \n11. Schlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau \nStadträtin, sehr geehrte Herren Stadträte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe \nGäste und Vertreter der Presse, wir eröffnen die heutige Parlamentssitzung. \n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 16/5 Prot.-Nr. 87 \n \n \n \nWahl Ersatzstimmenzählerin \n \n \nAls Ersatzstimmenzählerin für Georg Dinkel schlägt die CVP/EVP/GLP-Fraktion Marlène \nWälchli Schaffner vor. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Marlène Wälchli Schaffner als Ersatzstimmenzählerin gewählt. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Danke Marlène, dass Du Dich bereit erklärst, dieses Amt \nheute auszuüben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Interpellation Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Einführung \n\nund Finanzierung der Schulinsel und Tagessonderschule \n- Postulat Daniel Dähler/Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Neuer Standort für \n\nKunstmuseum \n- Motion Dr. Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende zur Bereinigung und \n\nAnpassung von Art. 5 ff. der Schulordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten: \nSchulkommission \n\n- Postulat Dr. Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende für eine transparente Energie-\npolitik \n\n- Postulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan für das Areal \nStationsstrasse \n\n- Volksmotion Stefan Nünlist und Familie HR. und Monika Marti und Mitunterzeichnende für \neine liebenswerte Badi \n\n \n \n\n*         *          * \n \n \nFraktionserklärungen: siehe nachfolgenden separaten Auszug \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 16/3, 18/19 Prot.-Nr. 88 \n \n \n \nFraktionserklärungen \n \nFraktionserklärung SP \n \nDaniel Schneider: Die Schulen von Olten und ihre Mitarbeiter geniessen bei der SP der \nStadt Olten, und ich denke, das ist bei vielen hier so, ein sehr grosses Vertrauen, nicht \nzuletzt auch, weil sie im Moment vor sehr grossen Herausforderungen stehen. Es werden \nnoch und sind bereits verschiedene Projekte umgesetzt, und es gibt grundlegende \nReformen, die alle Beteiligten heraus fordern. Wir sehen und anerkennen die grossen \nAnstrengungen und den Willen, diese Reformen umzusetzen und zu tragen. Veränderungen \nbringen aber auch Unsicherheiten mit sich, und dass nicht alles auf Anhieb klappt, ist \nnachvollziehbar. Es kann auch passieren, dass es noch etwas mehr als nur Unsicherheit ist, \ndass es mit dem, was jetzt mit dieser Geschichte Schulsozialarbeit geschieht, zu einem \nöffentlichen Konflikt kommen kann. Dass wir diesen heute Abend von unserer Seite aus \nverständlichen Gründen, zum Beispiel der Schutz der Persönlichkeit, nicht öffentlich \ndiskutieren wollen, ist selbstredend. Aber genau das ist jetzt eben passiert mit dem Gang an \ndie Öffentlichkeit eines Betroffenen. Was ist unserer Meinung nach zu tun, wenn personelle \nFragen eskalieren und den operativen Raum verlassen und zum allgemeinen Gesprächsstoff \nin der Stadt werden? In solchen Krisensituationen – ich glaube, wir dürfen von einer solchen \nsprechen –hat der Stadtrat die zentralste Rolle bei der Kommunikation. Hier liegt für uns \nKern dieser Fraktionserklärung und der zentrale Mangel, nämlich eben der Stadtrat, der dies \nnicht genügend wahr nimmt. Der zuständige Stadtrat Mario Clematide schweigt, und der \nDirektionsleiter lässt ein wenig etwas in der Presse verlauten. Es bleibt aber bei Lauem, \nUnausgesprochenem, aber vor allem bei einer grossen Unsicherheit. Gerade in der \nKrisensituation muss der Stadtrat diese Führung übernehmen, offen kommunizieren und in \nder Prämisse, wie ich es vorher gesagt habe, ohne dabei die Gebote des Schutzes der \nPrivatsphäre zu verletzen. Diese Kommunikation ist dem Stadtrat entglitten und dies nicht \nzum ersten Mal. Es passiert fast etwas von alleine. Es wird reagiert anstatt agiert. Unsere \nKritik an den Stadtrat, und hier meine ich nicht Mario Clematide allein, sondern es ist nicht \ndas erste Mal, und die Kritik kommt auch nicht von ungefähr und ist nicht neu. Ob ein Mani-\nMatter-Lied an der Schule zu Sanktionen führt, ob ein Polizeikader freigestellt wird oder ob \nLand gekauft oder verkauft wird: Es häuft sich. Es ist oft etwas unvermögend. Der Lead liegt \nbeim Stadtrat, und er beansprucht dies auch heftig. Das wissen wir im Parlament sehr gut. \nWir werden mehr als einmal zurecht gewiesen, welche Kompetenzen wir haben und vor \nallem welche wir nicht haben. Der Stadtrat hat für eine gute offensive Information von \nParlament und Bevölkerung zu sorgen. Es wäre schön, wenn dies nicht über die Presse \ngeschehen würde. Er hat seine Mitarbeiter zu motivieren und hat eine konstruktive Form der \nKommunikation zu wählen. Wir erwarten deshalb eine lückenlose selbstkritische Aufklärung \nder ganzen Situation und erwarten, dass der Stadtrat aus dieser Situation lernt und sich \nüberlegt, wie er in Zukunft besser kommunizieren kann. In diesem Zusammenhang müssen \nwir einmal mehr auf die Rolle der Schulkommission hinweisen. Sie ist bis heute nicht geklärt, \nund gerade in solchen Fällen könnte eine Fachkommission wertvoll sein, indem sie beratend \nzur Seite steht und als Bindeglied zwischen Schule, Bevölkerung und Eltern funktionieren \nkann. \n\n\n\n \n \n\nDas wäre ein Gewinn, und wir fordern alle Beteiligten auf, den Stadtrat, den \nVerwaltungsleiter und die Schulkommission, selber endlich eine neue produktive und allseitig \nprofitierende Form der Zusammenarbeit zu finden. Wir hätten noch einen Wunsch an die \nGPK. Sie soll ihre Funktion aktiv übernehmen und die Strukturen der Bildungsdirektion, \nsoweit es nötig ist, auch beleuchten. Eines wollen wir aber nicht unterlassen. Mario \nClematide arbeitet hart an diesen Reformen in den Schulen und bringt sie vorwärts. Das \nsehen wir und respektieren dies auch. Wir denken aber, seine zuweilen etwas unpassende, \nleicht ins Imperative geleitete Art der Kommunikation ist nicht immer hilfreich und kann der \nSache nicht immer dienlich sein. Es bleiben eben zurück: Verunsicherte Mitarbeiter und \nverunsicherte Eltern. Das haben unsere Schule, unsere Stadt und eigentlich auch der \nStadtrat nicht verdient. Der Ansatz ist gut. Bitte halten wir ihn hoch und verlieren das Ziel \nnicht aus den Augen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nFraktionserklärung CVP \n \nMarcel Steffen: Dass die Einführung eines neues Systems, wie es die geleiteten Schulen \ndarstellen, Potenzial für Konflikte hat, ist uns klar. Dass die Ausgestaltung und Auffassung \nder Durchsetzung der geleiteten Schulen auch für die Bildungsdirektion Interpretationsspiel-\nraum zulässt, ist uns ebenfalls klar. Dass mit neuen Führungskräften und anderen \nFührungsanforderungen Bestehendes hinterfragt werden kann und auch soll, ist ebenfalls \nrichtig. Irritation löst aber aus, wenn wir genauer in die Schulkommission hinein hören, oder \nder neueste Vorfall, mit der an die Öffentlichkeit und die Presse getragenen Gegeninterpre-\ntation der Schulsozialarbeit und dem offenbar vorhandenen und jetzt auch eskalierten \nKonflikt genauer betrachten. Wie allen bekannt ist, mussten wir die Schulsozialarbeit bereits \neinmal einstellen und mit grossem Aufwand wieder neu erfinden. Scheinbar prallen jetzt zwei \nKenner von zwei verschiedenen Systemen aufeinander, und irgendwie beschleicht uns das \nGefühl, dass hier auf menschlicher Ebene Einiges nicht mehr zu stimmen scheint und jetzt  \ndroht, das Fass Schule zum Überlaufen zu bringen. Was jetzt vorliegt, ist ein regelrechter \nHilfeschrei der Basis. Die Direktion kann bis anhin nicht schlüssig erklären, weshalb es nach \nMediation, Supervision zu einer solchen Eskalation gekommen ist. Wie auch immer dieser \nKonflikt gelagert ist, wäre es eigentlich Aufgabe der Direktion gewesen, ihn nicht so \neskalieren zu lassen. Nach unserer Ansicht kann es nicht sein, dass scheinbar beide Seiten \nnicht fähig sind, eine einvernehmliche Basis zu schaffen. Offensichtlich fehlen hier greifende \nDeeskalationsmechanismen und Kommunikations-plattformen mit der Lehrerschaft. Das \nbereitet uns etwas Sorgen. Die integrierte Schule muss zum Erfolg werden. Deshalb müssen \nauch die Lehrer abgeholt und zum Mitmachen gewonnen werden. Die Bedürfnisse der \nLehrerschaft haben einen ebenso grossen Stellenwert wie die konsequente Installierung der \ngeleiteten Schulen. Es liegt auch an den Schulleitungen, die diesbezüglichen Anliegen des \nLehrkörpers in der Direktion zu vertreten. Uns ist klar, dass uns hier weder eine Interpellation \nnoch ein Postulat einen Schritt weiter bringt. Wir möchten aber eindrücklich darauf \nhinweisen, dass die Bildungsdirektion und der Gesamtstadtrat genau hinschauen und \nhinhören müssen. Man muss kein Hellseher oder ein „Vom-Hören-Sagen-Mensch“ sein, um \nzu erkennen, dass sich hier ein Flächenbrand ausbreitet. Es gibt aktuell viele \nInterpretationen, und wir möchten hier nicht noch Brennstoff für die eine oder andere Partei \nliefern. Allerdings ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass das Wohl unserer Kinder und \ndasjenige der Schulen im Auge behalten wird. Wir verlangen von beiden Seiten Bereitschaft, \nsich noch einmal neu und mit vollem Engagement für eine wirksame Lösung aktiv \neinzusetzen. Wir im Parlament – Daniel Schneider hat es auch schon gesagt – sind gar nicht \nin der politischen Verantwortung. Wir haben auch kein Einsichtsrecht in laufende Verfahren. \nHier ist einzig und allein der Stadtrat zuständig. Wir zählen darauf, dass die Vorkommnisse \ngründlich und sorgfältig angeschaut und die entsprechenden Schritte eingeleitet werden. Die \n\n\n\n \n \n\nFührung der geleiteten Schule muss fähig sein, solche Konflikte, wie sie im Change-\nManagement auftauchen können, zu lösen, bevor es so drastisch eskaliert. Hier zählen wir \neigentlich auf die Bildungsdirektion und ihre Mitarbeitenden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nFraktionserklärung FdP \n \nUrs Knapp: Die FdP-Fraktion hat mit grossem Bedauern von der Eskalation Kenntnis \ngenommen, zu welcher der Konflikt unseres Gesamtschulleiters, der Direktion Bildung und \nSport, des Stadtrates und der Schulsozialarbeit geführt hat. Wir müssen feststellen, dass es \nheute eigentlich nur noch Verlierer gibt. Verloren hat der Schulsozialarbeiter, der nicht mehr \nin Olten arbeiten kann. Verloren hat die Institution Schulsozialarbeit, die in einer kritischen \nZeit beim Schuljahrwechsel personell geschwächt wird. Verloren haben auch der \nGesamtschulleiter und die Direktionsleitung, die mit ihrer Art der Konfliktbewältigung viele \nLehrer vor den Kopf gestossen haben. Verloren haben letztlich aber auch die Schulen von \nOlten, wo wir spüren, dass die Stimmung zwischen wichtigen Akteuren aktuell sehr \nangespannt und nicht immer nur fruchtbar ist. Wir erwarten von allen Beteiligten, dass die \nLehrer aus diesem unschönen Konflikt gezogen werden und die Bereitschaft für einen \nNeuanfang oder die Bewältigung dessen, was nicht gut gelaufen ist, vorhanden ist. Wir \nerwarten von den Lehrern und Schulen, dass sie bereit sind, sich konsequent auf die \ngeänderten Anforderungen einzustellen, welche die geleiteten Schulen geben, und zu \nakzeptieren, dass die geleiteten Schulen neue, andere Rollen, andere Kompetenzen und \nandere Aufgaben geben. Gleichzeitig erwarten wir aber auch von der Direktion, von den \nGesamtschulleitern, dass sie ihr Führungsverhalten aufgrund des aktuellen Falls und vor \nallem ihre Kommunikation kritisch hinterfragen und verbessern, was zu verbessern ist. Wer \nFührungsverantwortung trägt, auf allen Ebenen, muss ein guter Kommunikator sein. Man \nkann nicht nur befehlen, weder in den Schulen noch anderswo. Ein Führungsverantwortlicher \nmuss zuhören, Gespräche führen, Fragen stellen können. Am Schluss muss er seine \nEntscheide so kommunizieren, dass er verstanden wird und die Betroffenen und \nAusführenden überzeugt sind. Nur mit einer solchen menschenorientierten Führung kann \nVertrauen entstehen. Nur mit Vertrauen können wir eine gute, erfolgreiche Schule schaffen. \n \nStadtrat Mario Clematide: Mit äusserstem Befremden hat der Oltner Stadtrat das Vorgehen \ndes Schulsozialarbeiters Franz Kohler zur Kenntnis genommen. Insbesondere davon, dass \ninterne Differenzen mittels eines bis zu den Medien breit gestreuten Schreibens nach aussen \nkommuniziert wurden. Die Direktion Bildung und Sport wurde ermächtigt, die nötigen \npersonalrechtlichen Schritte zu vollzuziehen, was in der Zwischenzeit erfolgt ist. Franz \nKohler ist nicht mehr für die Einwohnergemeinde Olten tätig. Der Stadtrat betont, dass die \nSchulsozialarbeit an den Schulen Olten weiterhin von allen Beteiligten als notwendig, sehr \nnotwendig erachtet wird. Im konkreten Fall ist es aber um ein unterschiedliches Verständnis \nund um unterschiedliche Erfahrungen mit erfolgreicher Schulsozialarbeit, um den Stellenwert \nvon Prävention, niederschwelliger Intervention und der Zusammenarbeit mit der Vormund-\nschaftsbehörde im Kontext der geleiteten Schulen und um die Rolle der Akteure in diesem \nUmfeld gegangen. Der Stadtrat hält in diesem Zusammenhang fest, dass der reibungslose \nGang der Verwaltung und der Auftragserfüllung zentral ist. Wichtige Grundlagen der \nVerwaltungstätigkeit wie etwa im Bildungsbereich, der Grundsatz der geleiteten Schulen \noder die Reform der Sek I lassen sich durch Mitarbeitende nicht aushandeln, so sehr das \nMitgestalten der Arbeit durch die Mitarbeitenden fruchtbar sein kann und auch ist - ich \nbetone ganz klar: Auch ist bei uns in Olten – so sehr sind dem auch Grenzen gesetzt. Die \nstrategischen und operativen Ziele werden durch den Stadtrat und durch die \nDirektionsleitung vorgegeben. In der Kommunikation des getroffenen Entscheides hat der \nStadtrat abzuwägen zwischen dem Informationsbedürfnis interner Stellen und der \n\n\n\n \n \n\nÖffentlichkeit sowie des Personals, Persönlichkeitsschutz von involvierten Leuten. Im \nlaufenden Verfahren bewertet der Stadtrat den Persönlichkeitsschutz höher. Über die \nEinzelheiten der vorliegenden Personalsache werden demzufolge keine weiteren Auskünfte \nerteilt. Was die zeitliche Dauer des Reagierens des Stadtrates anbelangt, ist immerhin zu \nbedenken, dass in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren der Stadtrat bei einer \nentsprechenden Massnahme seinen Entscheid rechtsgenügend begründen muss, weil \ndieser Entscheid ja beschwerdefähig ist. Das braucht seine Zeit. Merci für Euer Verständnis. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 16/4 Prot.-Nr. 89 \n \n \n \n\nGemeindeparlament/Demissionen \n \n \nFür das Gemeindeparlament sind drei Demissionen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei \num folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 19. Mai 2011 gibt Christian Wüthrich (FDP) seinen Rücktritt aus dem \nGemeindeparlament per Ende Mai 2011 bekannt. \n \n \nMit Schreiben vom 20. Mai 2011 gibt Andreas Schibli (FDP) seinen Rücktritt aus dem \nGemeindeparlament per Ende Mai 2011 bekannt. \n \n \nMit Schreiben vom 30. Mai 2011 gibt Domenico Maiolo (SVP) seinen Rücktritt aus dem \nGemeindeparlament per Ende Mai 2011 bekannt. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Christian \nWüthrich (FDP), Andreas Schibli (FDP) und Domenico Maiolo (SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demissionen von Christian Wüthrich (FDP), Andreas Schibli (FDP) \nund Domenico Maiolo (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Christian Wüthrich, Weingartenstrasse 65, 4600 Olten \nHerrn Andreas Schibli, Paul-Brandtstrasse 37, 4600 Olten \nHerrn Domenico Maiolo, Aarburgerstrasse 3, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 90 \n \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung von drei neuen Parlamentsmit-\ngliedern \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind drei frei werdende Parlamentssitze durch Nach-\nrücken ab der Proporzliste respektive Nachnominierung neu zu besetzen. Durch die \nRücktritte von Andreas Schibli und Christian Wüthrich sind zwei Sitze der Freisinnig-\ndemokratischen Partei und durch den Rücktritt von Domenico Maiolo ist ein Sitz der \nSchweizerischen Volkspartei frei geworden. Sarah Honegger-Früh (FDP), Sandro Gervasoni \n(FdP) und Doris Känzig (SVP) haben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche \nMitglieder des Gemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Heinz Eng \nbegrüsst Sarah Honegger-Früh, Sandro Gervasoni und Doris Känzig. Er verliest die \nGelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten \nnach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres \nStaatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nSandra Honegger-Früh, Sandro Gervasoni und Doris Känzig legen hierauf mit den Worten \n„ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Sarah Honegger-Früh, Ringstrasse 5, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nHerrn Sandro Gervasoni, Tellstrasse 23, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nFrau Doris Känzig, Wiesenstrasse 5, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 46/4 Prot.-Nr. 91 \n \n \n \nDringliche Interpellation Christian Werner (SVP) und \nMitunterzeichnende betr. „Einführung und Finanzierung der \nSchulinsel und Tagessonderschule“/Frage der Dringlichkeit \n \n \nChristian Werner: Die Dringlichkeit ist meines Erachtens schnell erklärt. Die Ausgangslage \nist die Diskussion vom Januar. Der Stadtrat hat im Januar im Parlament gesagt, dass er \nsowohl die Tagesschule als auch die Schulinsel auf nach den Sommerferien bzw. auf das \nneue Schuljahr einführen möchte. Es stellt sich nun die Frage, wann dies gemacht wird, ob \ndies tatsächlich so ist, ob es Verzögerungen gibt. Wenn ja, warum? Wie sieht die \nFinanzierung aus? Meines Erachtens muss die Interpellation jetzt eigentlich dringlich \nbehandelt werden, weil die Fragen, wenn sie auf dem ordentlichen Weg gehen, \nschätzungsweise erst im November oder Dezember wieder ins Parlament kommen werden. \nDann sind sie wahrscheinlich, wie ich hoffe, obsolet. Von daher denke ich, dass einiges für \ndie Dringlichkeit spricht. \n \nStadtrat Mario Clematide: Der Stadtrat unterstützt die Dringlichkeit. \n \nBeschluss \n \nMit 42 : 1 Stimme bei 2 Enthaltungen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nMitglieder des Stadtrates (5) \nRechtskonsulent/Herr Stefan Hagmann \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt: \n\n\n\n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 13/13 Prot.-Nr. 92 \n \n \n \n\nEinwohnergemeinde Olten, Rechnungen und \nVerwaltungsbericht 2010/Genehmigung \n \n \nDie Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2010 rund 15 Mio Fr. besser ab \nals budgetiert. Der daraus resultierende Überschuss von 16.2 Mio. Fr. ist \nhauptsächlich auf insgesamt höhere Steuereinnahmen und die erfolgswirksame \nAuflösung von diversen Positionen im Rahmen der Bilanzbereinigung zurückzuführen. \nWie in den Vorjahren schliessen auch 2010 zahlreiche Bereiche kostenseitig besser ab \nals budgetiert, was auf eine fortgesetzt kosten- und verantwortungsbewusste \nAufgabenwahrnehmung schliessen lässt.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für \ndas Rechnungsjahr 2010.  \n \n \n1. Resultatübersicht \n \nDie Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst 2010 erneut dank hohen Steuererträgen bei \nden Juristischen Personen und der erfolgswirksamen Auflösung von Bilanzpositionen mit \neinem bemerkenswerten Überschuss von 16.205 Mio. Fr. ab. Die guten Ergebnisse der \nbeiden Vorjahre werden also erneut nahezu erreicht. Im vertieften Vergleich mit den \nVorjahren ist das Resultat aber differenziert zu werten.  \n \nDie erwarteten Steuerausfälle bei den juristischen Personen sind eingetroffen, einer Vielzahl \nvon Steuerpflichtigen mussten im Verlauf des Jahres aufgrund der definitiven Veranlagungen \nVorbezugsbeträge zurückbezahlt werden. Dank wenigen Nachtaxationen aus den Vorjahren \nkonnten diese Einbussen aber ausgeglichen werden. \n \nDie Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen zeigten im Verlauf des Jahres die \ngleiche Rückzahlungstendenz gegenüber den Vorbezugsrechnungen. Da im Gegensatz zu \nden juristischen Personen hier keine grösseren Nachtaxationen aus den Vorjahren \nangefallen sind, fallen die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen tiefer aus als \nbudgetiert.   \n \nBei einem Realisierungsgrad von 104.8% liegt das Nettoinvestitionsvolumen mit \n25.477 Mio. Fr. sehr hoch. Dank dem guten Rechnungsergebnis liegt der \nSelbstfinanzierungsgrad dennoch deutlich über 100%.  \n \nSowohl das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit wie auch das operative Ergebnis vor \nSteuern haben die Budgetwerte um 3.399 Mio. Fr. bzw. um 1.412 Mio. Fr. unterschritten. \n\n\n\n \n \n\n \nDas bessere operative Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit lässt sich jedoch grösstenteils \ndurch die erfolgswirksame Auflösung von Bilanzpositionen in der Höhe von \n2.798 Mio. Fr. erklären.  \n \nGestufter Erfolgsausweis  \nin Tausend Fr. (Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit \nVorzeichen '-') \n\n \nRechnung  \n\n2010 \n\n \nBudget \n\n2010  \n\n  \nAbweichung  \n\n     \n \nA \n\n \nBetrieblicher Aufwand vor \nAbschreibungen 100'039 98'712 1'327 \n\n30 Personalaufwand 51'399 50'150 1'249 \n31 Sachaufwand 18'218 19'014 -796 \n35 Entschädigungen Gemeinwesen 4'183 4'055 128 \n36 Beiträge 24'898 24'247 651 \n38 Einlagen in Spezialfinanzierungen 1'341 1'246 95 \n \n \nB \n\n \nBetrieblicher Ertrag vor Steuern \n\n-\n34'396 -29'670 -4'726 \n\n41 Regalien und Konzessionen -103 -118 15 \n43 Entgelte -\n\n13'744 -13'168 -576 \n45 Rückerstattungen -5'974 -5'708 -266 \n46 Beiträge für eigene Rechnungen -\n\n14'414 -10'637 -3'777 \n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen \n\n(ohne Auflösung Vorfinanzierungen) \n-161 \n\n \n-39 \n\n \n-122 \n\n \n \nC=A+B \n\n \nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \nvor Abschreibungen und Steuern \n\n65'643 \n \n\n69'042 \n \n\n-3'399 \n \n\n \nD \n\n \nErgebnis aus Finanzierung 8'535 6'548 1'987 \n\n32 Passivzinsen (Finanzaufwand) 2'209 1'677 532 \n33 Abschreibungen (Finanzaufwand, ohne \n\nzusätzliche Abschreibungen Auflösung \nVorfinanzierungen) 11'066 9'488 1'578 \n\n42 Vermögenserträge (Finanzertrag) -4'740 -4'617 -123 \n \nE=C+D \n\n \nOperatives Ergebnis vor Steuern \n \n\n \n74'178 \n \n\n      \n75'590 \n \n\n         -\n1'412 \n \n\n40 Steuerertrag -\n90'383 -76'759 -13'624 \n\n \nF=E+40 \n\n \nOperatives Ergebnis nach Steuern \n\n-\n16'205 -1'169 -15'036 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n2. Vergleich mit den Budgetzielen \n \nDer Stadtrat hat mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben \n \n1. Ausgleich der Laufenden Rechnung \n2. Minimalabschreibungen des Verwaltungsvermögens mit 12% (kantonale Vorgabe 8%). \n3. Selbstfinanzierungsgrad von 100% für Investitionen mit Werterhalt bzw. 80% für \n\nGesamtinvestitionen. \n4. Der Steuersatz für Juristische Personen nicht über 100% der einfachen Staatssteuern. \n5. Die beeinflussbaren Ausgaben dürfen grundsätzlich nicht stärker als die erwartete \n\nTeuerung ansteigen. \n \n\nAlle fünf Ziele wurden erreicht bis deutlich übertroffen, so konnte beispielsweise auch das \nWachstum für den beeinflussbaren Sachaufwand trotz Nachtragskrediten in Grenzen \ngehalten werden.  \n \nDie wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragssacharten sind im \nVerwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten.  \nDie folgenden Grafiken zeigen die gute Budgetdisziplin und die geringen \nBudgetabweichungen in den Kostenarten und Funktionen (in Tausend Fr.) \n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n \n \n \nNachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt \nbzw. begründet (in Tausend Fr.): \n \n\n0  Allgemeine Verwaltung \nNettoaufwand Budget 9‘103 \nNettoaufwand Rechnung 8‘618 \nBudgetabweichung   -485 \n\n  \nDie höchsten Abweichungen weisen die Funktionen Informatik (-237) aufgrund tieferem \nDienstleistungseinkauf und Stadthaus (-185) aufgrund tieferer Energiekosten aus. \n   \n1  Öffentliche Sicherheit \nNettoaufwand Budget 5‘308 \nNettoaufwand Rechnung 4‘705 \nBudgetabweichung  -603 \n\n \nBudgetabweichung lässt sich durch tiefere Besoldungskosten bei der Stadtpolizei (-374) \nund höheren Einnahmen bei der Feuerwehr (-185) erklären. \n \n2  Bildung  \nNettoaufwand Budget 22‘833 \nNettoaufwand Rechnung 23‘162 \nBudgetabweichung    +329 \n\n \nBemerkenswert sind die Mehrkosten im Besoldungsbereich Primarschule (+493), \nMusikschule (+158), HPS (+420), dennoch fallen die Nettokosten im Bereich der Bildung \ngegenüber Budget um lediglich 329 höher aus. Dies hauptsächlich aufgrund der \nKostenübernahme durch den Kanton und andere Gemeinden im Bereich der HPS. \n\n\n\n \n \n\n \n3  Kultur, Freizeit, Sport \nNettoaufwand Budget 8‘857 \nNettoaufwand Rechnung 8‘760 \nBudgetabweichung    -97 \n\n \nZahlreiche kleinere Über- und Unterschreitungen ergeben diese Unterschreitung der \nNettokosten. \n\n \n4  Gesundheit \nNettoaufwand Budget 1’907 \nNettoaufwand Rechnung 1’912 \nBudgetabweichung     +5 \n \nKeine wesentliche Differenz zum Voranschlag. \n\n \n5  Soziale Wohlfahrt \nNettoaufwand Budget 11‘963 \nNettoaufwand Rechnung 12‘186 \nBudgetabweichung    +223 \n \nTiefer ausgefallen sind der Gemeindebeitrag an die EL (-159), sowie die allgemeine \nSozialhilfe (-149), Kostensteigerungen bei der gesetzlichen Sozialhilfe (+425) belasten die \nRechnung jedoch zusätzlich.   \n \n6  Verkehr \nNettoaufwand Budget   5‘315 \nNettoaufwand Rechnung   5‘282 \nBudgetabweichung      -33 \n \nIn der Summe keine wesentliche Differenz zum Voranschlag, der Unterhalt der \nöffentlichen Beleuchtung liegt aber deutlich über dem Budget (+340). \n\n \n7  Umwelt und Raumordnung \nNettoaufwand Budget   2‘596 \nNettoaufwand Rechnung   2‘372 \nBudgetabweichung     -224 \n \nDie grösste Budgetabweichung stammt aus der Funktion 740 Friedhof Bestattungen  \n(-206). \n\n \n8  Volkswirtschaft \nNettoaufwand Budget      631 \nNettoaufwand Rechnung      661 \nBudgetabweichung                                 +30 \n \nKeine wesentliche Differenz zum Voranschlag. \n \n \n9  Finanzen (ohne Steuern) \nNettoaufwand Budget     5‘908 \nNettoaufwand Rechnung     5‘677 \nBudgetabweichung      -231   \n \n\n\n\n \n \n\nAufgrund der hohen Rückzahlungen bei den Vorbezügen, fallen die Einnahmen bei den \nVerzugszinsen nicht nur tiefer aus als budgetiert, sondern belasten die Rechnung im 2010 \nwesentlich (+257). Ebenfalls deutlich höher fallen die Abschreibungen (ohne Auflösung \nder Vorfinanzierungen) aus (+2‘056). Demgegenüber fallen der Nettoertrag der \nLiegenschaften des Finanzvermögens (-192), die Ablieferungen der sbo (-326) sowie die \nBereinigung der Bilanzpositionen (-2‘798) positiv aus.  \n\n \n \n3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich \n \nIn absoluten Zahlen gemessen, hat der Bereich Bildung mit einer Zunahme von 6.368 Mio. \nFr. die grösste Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre erfahren. Das Angebot im \nBildungsbereich wurde in dieser Zeit stark erweitert (ICT, Blockzeiten, Geleitete Schulen, \nBegabtenförderung etc.). Frankenmässig einen markanten Anstieg verzeichnet auch der \nBereich Kultur und Freizeit mit 3.885 Mio. Fr.  \n \n\n \n \n \n4. Investitionsrechnung (in Tausend Fr.) \n \n\nBrutto-Investitionen Budget    28‘240 \nBrutto-Investitionen Rechnung    27‘040 \nBudgetabweichung     -1‘200    \n\n \nNetto-Investitionen Budget    24‘320 \nNetto-Investitionen Rechnung    25‘477 \nBudgetabweichung   +1‘157    \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nDie Bruttoausgaben liegen unter dem veranschlagten Wert. Die Nettoinvestitionen liegen \njedoch rund 4.8% über dem budgetierten Wert. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt dank dem \nguten Rechnungsergebnis bei guten 108.5%.  \n \n \n5. Bilanzwerte und weitere Kommentare \n \nDie guten Ergebnisse der letzten Jahre wirken sich weiterhin positiv auf die Bilanzstruktur \naus. \n \nDurch die erstmalige Auflösung der gebildeten Vorfinanzierungen gemäss Baufortschritt wird \ndie Struktur der Bilanz und insbesondere die Erfolgsrechnung stark verändert. \n \nMit der Teilauflösung der Vorfinanzierungen wird ein Ertrag in die Laufende Rechnung \ngebucht in der Höhe von 19.63 Mio. Fr. und gleichzeitig eine zusätzliche Abschreibung auf \ndem Verwaltungsvermögen in gleicher Höhe vorgenommen. Aufwand und Ertrag der \nLaufenden Rechnung fallen also um je 19.63 Mio. Fr. höher aus. Gleichzeitig verkürzt sich \ndie Bilanz um die gleiche Summe (Verwaltungsvermögen und Vorfinanzierung).  \n \nWeitere Kommentare zur Bilanz sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D \n- enthalten.  \n \n \n6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n6.1 Abwasserentsorgung (711) \nBei einem Umsatz von 4.184 Mio. Fr. schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen \nvon 1.491 Mio. Fr. ausgeglichen ab. Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende Rechnungsjahr \nnoch 6‘455 Mio. Fr.. Der Wiederbeschaffungswert für Kanalisationen und Spezialbauwerke \nwurde seinerzeit vom Amt für Umwelt SO auf rund 86 Mio. Fr. ermittelt. Für die \nAbwasserentsorgung wurden Bruttoinvestitionen von 3.830 Mio. Fr. getätigt. An \nKanalisationsgebühren konnten 0.580 Mio. Fr. in Rechnung gestellt werden. Die \nTarifausgleichsreserve blieb mit 0.908 Mio. Fr. unverändert. \n \n6.2 Abfallbeseitigung (721) \nBei einem Ertrag von ca. 2.050 Mio. Fr. wird auch in diesem Bereich ein Überschuss von \n0.125 Mio. Fr. ausgewiesen. Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht \nworden. Der Buchwert der aktivierten Fahrzeuge beträgt Ende Rechnungsjahr noch 0.672 \nMio. Fr.. Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.412 Mio. Fr. \n \n \n7. Sonderrechnungen \n \n\n7.1 Pensionskasse der Stadt Olten  \nDie Darstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten (inkl. \nangeschlossener Körperschaften) entspricht der Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER \n26. Die Betriebsrechnung schliesst dank einer Kapitalrendite von 2.89% bis Ende 2010 mit \neinem Mehrertrag von 470‘441.53 Fr. ab. Der Deckungsgrad ist von 82.8% auf 83.4% leicht \ngestiegen. Die vorhandene Arbeitgeber-Beitragsreserve von 21.0 Mio. Fr. zu Gunsten der \nStadt Olten entspricht einem Deckungsgrad von 11.0%. Sie entspricht einem Anteil von rund \n66.0% der gesamten Unterdeckung von 31.848 Mio. Fr. \nWeitere Informationen sind dem Jahresbericht der Pensionskasse zu entnehmen. \n \n \n\n\n\n \n \n\n7.2 Regionale Zivilschutzorganisation \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um Fr. 60'000.00 unter dem \nBudgetwert. \n \n7.3 Regionaler Führungsstab \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um Fr. 4‘000.00 unter dem \nBudgetwert. \n \n7.4 Sozialregion \nDie administrativen Kosten bewegten sich im budgetierten Rahmen. Für die Stadt Olten liegt \nder Gemeindebeitrag für das Vormundschafts- und Sozialamt rund 0.085 Mio. Fr tiefer als \nbudgetiert. Der Beitrag für die gesetzliche Sozialhilfe lag aufgrund der höheren kantonalen \nAbrechnungspauschale rund 0.425 Mio. Fr. höher als budgetiert. Weitere Informationen sind \ndem Verwaltungsbericht der Direktion Soziales zu entnehmen. \n \n \n8. Kennzahlen \n \nZur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte \nwerden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen. \n  \n• Nettoschuld pro Einwohner/in \n• Selbstfinanzierungsgrad \n• Selbstfinanzierungsanteil \n• Zinsbelastungsanteil \n \nSeit 2007 kann ein Nettovermögen ausgewiesen werden. Der aktuelle Wert pro Kopf beträgt \nFr. 2’240. Deshalb ist der Zinsbelastungsanteil mit - 1,8% weiterhin unter der Nullgrenze. \nEbenfalls liegt der Selbstfinanzierungsgrad beim aktuellen Investitionsvolumen mit 108.5% \nauf einem bemerkenswerten Stand und der Selbstfinanzierungsanteil liegt bei 21.4%. \n \n \n9. Antrag für die Verwendung des Mehrertrages  \n \nNach den Rechnungsvorschriften sind die Ertragsüberschüsse für zusätzliche \nAbschreibungen, für die Bildung von Vorfinanzierungen bereits bewilligter Projekte oder zu \nGunsten des Eigenkapitals zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der \nStadtrat folgende Verwendung: \n\n        \nEinlage in Vorfinanzierung (Bahnhof Olten Ost) Fr. 8‘000‘000.00 \nEinlage in Vorfinanzierung (Investitionsbeitrag Sportpark Olten) Fr. 5‘000‘000.00 \nEinlage in Eigenkapital Fr.       3‘305‘796.50 \nTotal Verwendung Fr.     16‘205‘796.50 \n\n \nBegründung zur Einlage in Vorfinanzierungen \nVorfinanzierungen sind zweckgebundene Reserven für zukünftige Investitionen. Mit dem \nvorhandenen Rechnungsergebnis kann die Vorfinanzierungen für das Projekt Bahnhof Olten \nOst und für den Beitrag an die Sportpark Olten AG geäufnet werden. Entsprechend dem \nBaufortschritt der Investitionen werden die Vorfinanzierung erfolgsneutral über die Laufende \nRechnung aufgelöst werden.  \n\n \nBegründung zur Einlage ins Eigenkapital \nDas Eigenkapital dient in erster Linie als Reserve für zukünftige Aufwandüberschüsse. Diese \nFinanzpolitik ist der Minderung des Verwaltungsvermögens (zusätzliche Abschreibungen) \n\n\n\n \n \n\nvorzuziehen. Die Abschreibungen für die nächsten Jahre sind dann vom höheren \nVerwaltungsvermögen zu berechnen. Dies wiederum ergibt einen höheren \nSelbstfinanzierungsanteil. \n \n\nBeschluss: \n \n1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2010 werden zur Kenntnis genommen: \n \na) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag Fr. 16‘205‘796.50 \nb) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen Fr. 25‘476‘956.70 \nc) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme Fr. 210‘511‘158.76 \nd) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehrertrag Fr. 470‘441.53 \ne) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme Fr. 181‘627‘756.85 \n \n \n2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden: \n\n \nEinlage in Vorfinanzierung (Bahnhof Olten Ost) Fr. 8‘000‘000.00 \nEinlage in Vorfinanzierung (Investitionsbeitrag Sportpark Olten) Fr. 5‘000‘000.00 \nEinlage in Eigenkapital Fr.       3‘305‘796.50 \nTotal Verwendung Fr.     16‘205‘796.50 \n\n \n \n\n3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 25. Mai 2011 sowie der Be-\nstätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 2. Mai 2011 werden zur \nKenntnis genommen.  \n\n \n \n4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und \n\nder Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2010 werden mit den darin \nenthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und \nVerwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.  \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nEINTRETEN \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Ich erlaube mir, hier etwas in eigener Sache zu sagen. \nDer geneigte OT-Leser hat heute lesen können, dass die Sitzung von heute Abend \nunspektakulär ist und ausser der Freistellung und der Betreuungszulage, die das „Salz in der \nSuppe“ sind, eigentlich alles etwas Routine ist. Ich teile diese Meinung nicht. Sachgeschäft \n4, die Rechnung, geht 18‘000 Oltnerinnen und Oltner etwas an und wird die Zukunft der \nStadt Olten massgebend beeinflussen. Ich glaube, das ist spektakulär und nicht die \nFreistellung einer Person. \n \nHeidi Ehrsam: Der Stadtpräsident und der Finanzverwalter haben der GPK auch in diesem \nJahr die Rechnungen der Stadt kompetent und aufschlussreich präsentiert. Wir danken der \nFinanzdirektion für die umfassenden Unterlagen und allen Direktionen für ihre \nVerwaltungsberichte. Sie sind wiederum sehr informativ und werden geschätzt. Die \n\n\n\n \n \n\nRechnungsprüfungskommission mit ihrem Präsidenten Thomas von Gunten hat auch an \nunserer Sitzung teilgenommen. Für seine Bereitschaft, allfällige Fragen zu beantworten, und \nseine Ausführungen danken wir ihm. Das Rechnungsergebnis für das Verwaltungsjahr 2010 \nist sehr erfreulich. Die GPK hat dann den Rechnungsabschluss selbstverständlich positiv \naufgenommen. Der Überschuss von 16,2 Millionen Franken tut der künftigen Entwicklung \nOltens gut. Der Präsident hat es vorher auch so gesagt. Das wird der neueste Finanzplan \naufzeigen. Die mit den Budgetrichtlinien anvisierten Finanzziele sind sehr gut erreicht \nworden. Vor allem überzeugt auch die Budgetdisziplin. Die Unterschreitung des \nSachaufwandes zum Budget fällt besonders positiv auf. Ebenso erwähnenswert ist, dass ein \nhoher Investitionsgrad erzielt worden ist. Dank dem Mehrertrag steht auch der \nSelbstfinanzierungsgrad für die Investitionen gut da. Das Pro-Kopf-Vermögen ist auf Fr. \n2‘240.— angewachsen, was die künftige Verschuldung dämpfen wird. Bei den \nSteuererträgen ist die Budgetgenauigkeit für die natürlichen Personen eingetroffen. Bei den \njuristischen Personen hat der über dem Budget eingetroffene Ertrag zu tollen Resultaten \ngeführt. In der GPK wurde dann gefragt, zu welchem Zeitpunkt man von den hohen \nSteuererträgen der juristischen Personen gewusst hatte und ob man sie nicht hätte \nvoraussehen und sie so im Budget 2011 hätten Einfluss nehmen können. Die GPK sieht, \ndass ein Gespür allein für mögliche Erträge nicht budgetrelevant sein darf. Wie Markus \nSieber informiert hat, war erst am 24. Dezember definitiv, in welchem Umfang der \nSteuerertrag der juristischen Personen aufgrund einer definitiven Veranlagung sein wird. \nDeshalb konnte es nicht mehr ins Budget aufgenommen werden. Sicher hat jetzt aber der \nMehrertrag Auswirkungen auf das Budget 2012. So hat der Stadtrat seine \nSteuersenkungsabsicht ja bereits kommuniziert. Das ist bei uns in der GPK gut \nangekommen, wenn Steuersenkungen auch nicht bei allen Mitgliedern der GPK gleich \nbeliebt ist, sich dies jedoch bei der aktuellen Finanzlage aufdrängt. Die GPK und der Stadtrat \nsind sich einig, dass bei einer Steuersatzsenkung neben dem Überschuss auch der \nFinanzplan Massstab sein muss. In der Detailberatung wurden verschiedene Themen \nbesprochen. Erwähnen möchte ich das Controlling bei den Nachtragskrediten, damit die \nFinanzkompetenzen gewährleistet sind. Da auch die Budgetgenauigkeit bei der öffentlichen \nVerwaltung gross ist, ist nach unserer Ansicht die jetzt praktizierte Kontrolle angemessen \nund ein zusätzlicher Aufwand lohnt sich für die einzelnen Konti, die zum Teil kleine Beiträge \naufweisen, nicht. Zudem sind der administrative Weg und die Kompetenzen geregelt. In \ndiesem Zusammenhang ist auch auf die Vorteile von WOV hingewiesen worden. Bei der \nBeratung des Pensionskassenberichts ist der Handlungsbedarf, der bei der PK unbestritten \nbesteht, aber nicht im Bericht erwähnt ist, behandelt worden. Der Finanzverwalter hat uns \ndarüber informiert, dass die Pensionskassenkommission bereits Entscheide für neue \nStrategien gefällt hat, und konkrete Vorschläge dazu werden dem Parlament noch im Jahr \n2011 vorgelegt. Die GPK ist dann auf die Vorlage eingetreten und beantragt dem Parlament \neinstimmig, dem Beschlussesantrag zuzustimmen. Es bleibt mir noch, im Namen der GPK \nallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre geleistete Arbeit im \nVerwaltungsjahr 2010 ganz herzlich zu danken. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Vorweg möchte ich der Präsidentin der GPK für ihre \nErklärungen herzlich danken. Ich möchte dem Präsidenten für seine Erklärungen am Anfang \ndanken. Er nimmt mir etwas vorweg. Aber der heutige Zeitgeist geht ja manchmal eigene \noder besondere Wege. Was heisst eigen oder besonders? Es ist manchmal wirklich viel \ninteressanter, über ein Unglück, über Negatives, über Personen zu reden als über Positives. \nDamit heisst es nicht, dass es nicht richtig und wichtig ist. Aber am heutigen Abend – das ist \nja die bekannte traditionelle letzte Sitzung in einem Amtsjahr, wo die Rechnung, also die \nGeschichte und finanzielle Lage der Stadt präsentiert wird – gibt es doch auch Positives zu \nberichten. Die Aussagen in den Medien, das nötige Salz in eine unspektakuläre Sitzung zu \nbringen, versuche ich jetzt mit Curry, Salz und diversen anderen etwas schärferen \nGewürzen, ein wenig anzureichern. Meine Damen und Herren, ich denke als Finanzminister \ndieser Stadt darf ich im Namen des Stadtrates wirklich eine sehr gute Rechnung 2010 mit \neinem Überschuss von 16,2 Millionen Franken präsentieren. Das vielleicht eher \n\n\n\n \n \n\nUnspektakuläre, aber sehr Positive dabei ist, dass es nicht das erste Mal ist und immerhin \neine Wirtschaftskrise, hohe Investitionen, eine gehörige Portion Aufgabentransformation von \nBund und Kanton an die Gemeinden, damit immer ein kleiner werdender Spielraum oder \neine Bewegungsfreiheit, eine Selbstbestimmung für die Finanzen einer Gemeinde, Stichwort \ngebundene Ausgaben, und auch klar höhere Kosten im täglichen Leben mit dieser \nRechnung 2010 und der Stadt Olten in Verbindung gebracht werden müssen. Die \nBekanntgabe des Rechnungsergebnisses ist das Wichtigste oder ein wichtiges Mittel der \nSelbstdarstellung. Das ist nicht von mir. Es ist ein Credo, das sogar an Universitäten gelehrt \nwird. Es gilt für die Wirtschaft, aber auch für die öffentliche Hand. Die Zahlen der Stadt Olten \nhaben Wirkung für die Stadt, für die Region und den Kanton, und werden dadurch auch mit \nsehr viel Interesse verfolgt. Im Vergleich zu vielen Städten und Gemeinden ist das sehr gute \nErgebnis keinesfalls selbstverständlich. Das vorliegende Ergebnis ist für den Stadtrat und für \nmich, um dieses Unwort jetzt wirklich zum letzten oder zweitletzten Mal zu verwenden, eher \nspektakulär, und führt mich dazu zu danken, und zwar ganz bewusst allen zu danken, die für \nden Ertrag und die Einnahmen unserer Stadt zeichnen: Unseren Steuerzahlenden, auch den \nausländischen Steuerzahlenden, deren Anteil sich auch sehr stark erhöht hat, den \njuristischen Personen mit einem Anteil von sagenhaften 57,2 %. Mit dieser Zahl kann keine \nandere Stadt mithalten, in unserer Umgebung sowieso nicht. Das sind Fakten. Der zweite \nDank geht an die Verwaltung und die Behörden und auch an das Parlament dafür, dass \nzahlreiche Geschäfte und Verwaltungsbereiche kostenseitig besser als budgetiert \nabschliessen, was eigentlich auf eine fortgesetzte kosten- und verantwortungsbewusste \nAufgabenwahrnehmung schliessen lässt. Auch das ist Fakt. Ich komme zur eigentlichen \nRechnung 2010 und bleibe bei den Einnahmen. Die Budgetierung für das Jahr 2010 hat uns \nrecht gegeben. Es tönt etwas speziell, wenn man 1,2 Millionen Franken Überschuss \nbudgetiert hat und dann mit plus 15 Millionen abschliesst. Die erwarteten Steuerausfälle bei \nden juristischen Personen sind eingetroffen. Einer Vielzahl von Steuerpflichtigen mussten im \nVerlauf des letzten Jahres aufgrund er definitiven Veranlagungen Vorbezugsbeiträge in \nMillionenhöhe zurück bezahlt werden. Dank wenigen Nachtaxationen und tatsächlich \nspeziellen Abschlüssen, die trotz einer Online-Verbindung der Stadt mit den Top-Twenty in \nder Stadt nicht voraussehbar waren, haben wir diese Einbussen schlicht und einfach wieder \nausgeglichen. Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen zeigen auch hier gleiche \nRückzahlungsmechanismen. Weil keine Nachtaxationen aus den Vorjahren angefallen sind, \nfallen die effektiven Steuereinnahmen tiefer als budgetiet aus, genau wie wir es zum Teil \nauch prognostiziert haben. \n \nDer gestufte Erfolgsausweis – Teil des Modells HRM 2, das zukünftig im ganzen Kanton \neingeführt werden muss – zeigt Zahlen. Die Budgetzielsetzungen des Stadtrates wurden \nerreicht, wenn nicht deutlich übertroffen. Die wesentlichen Abweichungen sind im Bericht \nund Antrag aufgezeigt, aber auch im Verwaltungsbericht der Direktion Finanzen. Sie \nsprechen ja für sich. Zum Personalaufwand. Er liegt bei 1,25 Millionen Franken über Budget. \nWir alle kennen die Gründe sehr wohl. Ich gebe einfach ein Beispiel, das ich immer wieder \nbringe. Es ist aber eben die Wahrheit. Die Stadt Olten hat keinen Einfluss auf \nLohnanpassungen des Kantons für das kantonale Personal, sprich die Lehrerschaft. Die \nStadt Olten bezahlt aber einen Anteil von gegen 90 % an die Gehälter der Lehrerschaft. \nWenn der Kanton, die Regierung, eine Lohnanpassung beschliesst, sagt die Stadt Olten: \nVerstanden. \n \nEs wurden über 25 Millionen Franken Nettoinvestitionen ausgelöst. Das ist im Vergleich eine \nganz erhebliche Zahl. Es sind 4,8 % über dem budgetierten Wert und rühren aus der \nÜberlappung von Investitionen des Vorjahres oder von einem Jahr zum anderen. Der \nSelbstfinanzierungsgrad liegt auch dank dem guten Ergebnis bei ebenso guten 108,5 %. Im \nBericht und Antrag erscheint ein spezielles Kapital zum Thema Vorfinanzierungen. Das \nhatten wir noch nie in dieser Form enthalten. Der Mechanismus ist sogenannt \nrechnungsneutral. In der laufenden Rechnung wird bei der Auflösung einer Vorfinanzierung \nein Ertrag verbucht und gleichzeitig aber wieder eine zusätzliche Abschreibung in nämlicher \n\n\n\n \n \n\nHöhe vorgenommen. Sie haben ja bei den Zahlen festgestellt, dass Aufwand und Ertrag in \nder laufenden Rechnung um diesen Vorfinanzierungsbetrag höher ausfallen. Man kann die \nZahlen 2009 und 2010 als Zahl einfach nicht 1 : 1 vergleichen. Details finden Sie auch im \nVerwaltungsbericht unter dem Kapitel der Direktion Finanzen. Für die Sozialregion gelten \nselbstverständlich auch in diesem Jahr wieder die Zahlen in der Spezialfinanzierung auf \nSeite 77 des dicken Buches. Ich beschränke mich auf diese Äusserungen aus dem Ganzen \nheraus und komme zum Beschlussesantrag des Stadtrates betreffend Gewinnverteilung. \nWie in Punkt 9 des Berichtes und Antrages erwähnt, sind Überschüsse für zusätzliche \nAbschreibungen – gesetzlich sind sie immer noch 8 % - für die Bildung von \nVorfinanzierungen oder als Einlage in das Eigenkapital zu verwenden. Der Stadtrat beantragt \neine Einlage in die Vorfinanzierung des Projekts Bahnhof Ost. Das ist ein vom Parlament \nbeschlossenes Projekt. Die Arbeiten an diesem Projekt laufen. Die zweite \nVorfinanzierungseinlage ist für die Investition bei der Sportpark AG bestimmt, das heisst für \ndie Renovation und Sanierung der Eishalle, genehmigt durch die Volksabstimmung. Die \nArbeiten laufen. 3,205 Franken und nicht 3,3 Millionen Franken – das ist ein kleiner \nDruckfehler im Bericht – gehen in das Eigenkapital. Sie finden im Bericht und Antrag auch \ndie Erklärungen zum Thema Vorfinanzierung und Eigenkapital. Im Bericht, im dicken Buch, \nauf Seite 66 steht auch eine Aussage zum gesamten Eigenkapital der Stadt Olten. Ich \nkomme zu einem Ausblick in die Zukunft, basierend auf der Rechnung, aber auch basierend \nauf der Arbeit, den Prognosen und Kenntnissen, die wir aktuell haben. Als Stadt wollen wir \nauch in Zukunft für alle eine verlässliche Partnerin sein, natürlich für unsere Bevölkerung, die \nSteuerzahlenden, unsere hervorragenden Unternehmungen, die Region und den Kanton. \nDeshalb auch immer wieder die Betonung der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik. Wir als \nStadtrat und ich im Besonderen wagen dies zu behaupten: Sie war in den letzten Jahren gut. \nAktuell wird der Finanzplan 2012 – 18 zu Handen des Stadtrates vorbereitet. Am 15. \nSeptember werdet Ihr darüber befinden. Ebenso laufen die Budgetarbeiten für das Budget \n2012 auf Hochtouren. Der Stadtrat hat in den Budgetrichtlinien klare Ziele gesetzt. Wir \nsprechen in der laufenden Rechnung von einer Reduktion des Sachaufwandes, aber auch \nvon einer Anpassung des Steuerfusses. Sie kennen die Medienmitteilung des Stadtrates ja \nsicher. Die Diskussionen zu diesen Themen werden wir im November in diesem Saal führen. \nVielleicht nur soviel, meine Damen und Herren: Bei einem sehr hohen Investitionsvolumen \nwerden wir nicht umhin kommen zu priorisieren. Das kann dazu führen, dass nicht nur \npopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir konnten tatsächlich in den letzten \nJahren die fiskalische Belastung für juristische und natürliche Personen verringern, ohne \neinfach Investitionen zu vernachlässigen oder weg zu lassen. Es gilt aber gerade auf der \nEinnahmenseite, die Risiken sehr genau zu beurteilen und zu berücksichtigen. Wir arbeiten \njetzt am Bereich Steuerfuss und auch am Antrag zu Handen des Parlaments. Dazu braucht \nes Informationen, die wir selbstverständlich einholen, wo wir sie auch her bekommen, \nsinnigerweise von den Steuerzahlenden. Ich darf Euch bitten, davon Kenntnis zu nehmen, \ndass Olten auch im nächsten Jahr seine ausserordentlich hohen oder noch höheren Beiträge \nan den kantonalen Finanzausgleich wird zahlen müssen. Es war gerade letzte Woche in den \nMedien. Das muss klar gesagt werden. Der aktuelle, neu zu erarbeitende Finanzausgleich, \nwo wir in allen Gremien sehr gut vertreten sind, wird nichts anderes zeigen. Meine Prognose \nist, dass wir nicht weniger an den kantonalen Ausgleich werden zahlen dürfen, müssen, \nkönnen. Es kommt etwas auf das System an, das man dann einführen möchte. \n \nEs darf nicht sein, dass Olten ein Problem mit Soll und Haben hat, im Sinne von: Wir sollten, \naber wir haben nicht. Es darf auch nicht sein, dass Wunschdenken nicht nur die Köpfe \nverwirrt, sondern auch in unserem Budget dann tiefe Spuren hinterlässt. Finanzpolitik  ist – \nes ist eine abgedroschene Aussage, die aber gilt – letztlich nichts Anderes als die \nAnwendung der 10 Gebote, kombiniert mit den Grundrechnungsarten. \n \nIn diesem Sinne freuen wir uns und sind zu Recht etwas stolz, und ich denke, dies sollte \nauch für das Parlament gelten, über das Ergebnis 2010 unserer Stadt. Wir nehmen mit \nFreude vom umfangreichen Geschichtsbericht für das letzte Jahr Kenntnis. Das ganze, \n\n\n\n \n \n\nweniger als spektakuläres Ereignis als ganz wichtiger Meilenstein für unsere Stadt und damit \nfür alle Oltnerinnen und Oltner. Ich bitte Sie, meine geschätzten Damen und Herren, auf die \nRechnung einzutreten und den Beschlussesanträgen zuzustimmen. \n \nAntonia Hagmann: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion dankt allen Verantwortlichen für den guten \nRechnungsabschluss sowie den aufschlussreichen, ausführlichen und anschaulichen \nVerwaltungsbericht. Danken möchten wir auch für die begründeten Ausführungen der \nBudgetüberschreitungen oder –unterschreitungen, denn sie ersparen in der Fraktion doch \nviele Detailfragen, und man kann sich auf das Wesentliche konzentrieren. Die Grafiken der \nEntwicklung der Nettobelastungen und Kennzahlen sind interessant und zeigen uns auf, wo \nwir stehen und eventuell auch hinsteuern werden. Einmal im Jahr zwingt uns der \nRechnungs- und Verwaltungsbericht eine Rückschau auf das vergangene Jahr zu machen. \nEs erstaunt mich dann immer wieder, was in einem Jahr in einer Gemeinde wie Olten so \nalles baulich, unterhalten, investiert und verändert worden ist. Auch die Aktivitäten in Bildung, \nKultur, Sport und Unterhaltung sind enorm und zeigen uns doch auf, dass Olten eine Stadt \nist, wo gelebt wird und auch etwas passiert. Das meine ich natürlich positiv. Mit der \nstädtischen Vergangenheit sprich Rechnungs- und Verwaltungsbericht führen dann die \nGedanken auch automatisch zum nächsten Budget. Aber jetzt noch ein paar Bemerkungen \nzur vorliegenden Rechnung. Ich möchte sie doch noch äussern. So täuscht uns der positive \nRechnungsabschluss nicht darüber hinweg, dass die Steuereinnahmen der natürlichen \nPersonen gesunken sind und vorwiegend eine juristische Person entscheidet, ob schliesslich \nein gutes oder schlechtes Resultat erzielt werden kann. Mit dieser Tatsache leben wir schon \nseit einigen Jahren sehr gut, dürfen aber bei aller Freude über den guten \nRechnungsabschluss das vorhandene Risiko nicht ganz ausser Acht lassen. Ich sage gerne, \ndass wir momentan ein positives Klumpenrisiko haben. Hoffen wir, dass es noch lange \npositiv bleibt. Positiv zu erwähnen ist auch, dass der Sachaufwand unter dem Budget liegt. \nDas hat der Stadtpräsident schon erwähnt. In den vergangenen Jahren hat unsere Fraktion \noft darauf hingewiesen, dass der Sachaufwand stetig zunimmt und wir dies nicht Jahr für \nJahr einfach so als gegeben hinnehmen möchten. Kritische Stimmen in unserer Fraktion \nfinden, es werde halt vorsichtig budgetiert und so könne auch ein gutes Resultat erzielt \nwerden. Das kann man anschauen wie man will. Etwas besorgt beobachten wir die \nKostenzunahme im Bereich Bildung und Sozialem. Es ist uns wohl bewusst, dass in der \nBildung vieles im Umbruch ist und auch die Anforderungen steigen. Beim Sozialen sind die \nVorgaben vom Kanton gegeben. Aber auch hier gilt: Die stetige Steigerung bei den Kosten \nkönnen wir in Zukunft nicht einfach so hinnehmen. Ein anderes Thema ist die \nPensionskasse. Der Deckungsgrad hat sich zwar leicht verbessert, liegt aber im Vergleich \nmit anderen Kassen immer noch tief. Hier denken wir, dass in Zukunft unter anderem ein \nPrimatwechsel wahrscheinlich unausweichlich sein wird. Die CVP/EVP-GLP-Fraktion ist jetzt \nder Überzeugung, dass mit dem positiven Rechnungsabschluss der letzten Jahre, auch \ndadurch, dass natürlich nicht alle Projekte, die vorgesehen waren, umgesetzt werden \nkonnten, nun die Zeit gekommen ist, mit einer Steuersenkung ins Budget 2012 zu gehen. Wir \nsind aber auch der Auffassung, dass nicht nur eine Steuersenkung der Oltner Bevölkerung \netwas geben würde, sondern auch Investitionen, die realisiert werden können, Olten als \nWohnort attraktiver machen würden. Hier haben wir natürlich schon noch unsere Wünsche \nund Vorstellungen. Aber das können wir wahrscheinlich beim Budget noch kund tun. Aber \netwas, das in unserer Fraktion halt immer wieder genannt wird, ist, was wir auch schon \ngefordert haben, endlich ein Hallenbad. Ich sage es einfach gerne immer wieder. Zum \nSchluss kann ich nur noch anfügen, dass es leicht ist, von einem solch guten \nRechnungsergebnis Kenntnis zu nehmen. Wir unterstützen einstimmig den Beschlus-\nsesantrag des Stadtrates. Es freut uns auch, dass die Verwendung des nun entstandenen \nMehrertrags für die Vorfinanzierung der städtischen Projekte Bahnhof Ost und Sportpark \nvorgenommen werden können. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nGert Winter: Die Fraktion der SVP Stadt Olten hat mit Befriedigung von der Rechnung und \ndem Verwaltungsbericht 2010 Kenntnis genommen. Schon fast traditionellerweise schliesst \ndie Rechnung mit einem Mehrertrag in zweistelliger Millionenhöhe ab. Zum Überschuss von \nrund 16,2 Millionen kommt wiederum ein, gemessen an den langfristigen Möglichkeiten von \nOlten, überaus hohes Nettoinvestitionsvolumen von über 25,4 Millionen Franken hinzu. \nZudem liegen die Kennzahlen durchwegs im grünen Bereich. Einzig bei der Pensionskasse \nist kein Lichtblick auszumachen. Das war aber auch nicht zu erwarten. An der positiven \nGesamtbeurteilung ändert sich somit nichts. Ebenso wenig ändert sich unsere Erwartung, \ndass aufgrund dieses Abschlusses die Gemeindesteuer inskünftig für natürliche und \njuristische Personen endlich gesenkt wird, und zwar um mindestens 5 %. Es gibt nämlich \nkeinen Anlass im Hinblick auf die angestrebte Gemeindefusion, den Gemeindesteuersatz \nkünstlich hoch zu halten. Trotz einer vernünftigen Senkung der Gemeindesteuer wird es \nnicht zu einem sogenannten „Race-to-the-bottom“ kommen, wie schon ein kurzer Blick in \nden verdankenswert aufschlussreichen Verwaltungsbericht über die weit gefächerten \nAktivitäten der Stadt aufzeigt. Im Übrigen ist uns bei der Lektüre der Ziffer 2 der \nBeschlussesanträge aufgefallen, dass dort im Zusammenhang mit den vormals voneinander \nunabhängigen Projekten auf der Ostseite des Bahnhofs plötzlich nur noch von der \nVorfinanzierung Bahnhof Olten Ost die Rede ist. „Honni soit qui mal y pense“. Die SVP wird \nungeachtet von mittlerweile in dieser Sache gegangenen regierungsrätlichen Entscheiden in \nanalogen Fällen auch in Zukunft die Unterstellung unter das Referendum nach Artikel 14 \nAbsatz 1 der Gemeindeordnung beantragen, weil wir keinen Anlass sehen, aus Angst vor \ndem Verdikt des Stimmvolkes ausnahmslos auf die Kompetenzordnung zu pochen, was \nunserer Meinung nach umso weniger angezeigt ist, als bei einer solchen Haltung für die \nAnwendung der vorgenannten Bestimmung kein Raum bleibt. Ich erwähne dies vor allem im \nHinblick auf künftige Projekte um die Innenstadt von Olten, wo unserer Erwartung nach \nnötigenfalls solange gewartet und gerechnet wird, bis das obligatorisch Referendum nicht \nmehr zum Zug kommt. Sie dürfen zum Schluss davon ausgehen, dass wir diese Thematik \nnicht aus den Augen verlieren werden. Die Fraktion SVP Stadt Olten nimmt nach dem \nGesagten die Beschlussesanträge 1 und 3 zur Kenntnis und genehmigt die \nBeschlussesanträge 2 und 4 einstimmig. \n \nAnna Engeler, Fraktion Grüne:  Auch wir danken herzlich für das dicke Buch. Es ist \nerfreulich, dass es dick ist, weil wir uns endlich einmal trauen, unser Geld auch auszugeben \nund eine beispielslos hohe Investitionstätigkeit zeigen. Dick aber auch, weil ganz viele \numfassende und sehr informative Verwaltungsberichte enthalten sind und es extrem \nübersichtlich und informativ gestaltet ist. Dafür möchten wir ganz herzlich danken. Wir \nwerden einstimmig auf das Geschäft eintreten und dem Bericht und Antrag des Stadtrates \nfolgen, selbstverständlich bei diesem guten Resultat. Es sind alle Budgetziele erreicht, \nübererfüllt worden, und wir haben einen Gewinn von rund 16 Millionen Franken. Das spricht \nfür sich. Besonders freut uns, dass die Investitionstätigkeit über die Jahre, in denen wir \nschon eine Rechnung haben, immer wieder gestiegen ist und wir nicht mehr auf unserem \nGeld sitzen, sondern uns wirklich einmal trauen, dies auch auszugeben, um die Stadt für alle \nspürbar attraktiver zu machen. Dass wir trotz dieser hohen Investitionstätigkeit immer noch \neinen Selbstfinanzierungsgrad von über 100 % haben, zeigt deutlich, wie gut es der Stadt \nOlten finanziell geht. Besonders erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass im Zehn-\nJahres-Vergleich, insbesondere im Bereich Kultur und Freizeit und im Bereich Bildung, \nüberdurchschnittliche Ausgabensteigerungen stattgefunden haben. Es sind nämlich die \nAngebote in den Bereichen, die eine Stadt attraktiv und eben liebens- und lebenswert \nmachen. Dies macht eine Stadt nämlich langfristig spürbar attraktiv und eben nicht nur dann, \nwenn die Steuerrechnung auf dem Tisch liegt. Ein kleiner Wermutstropfen für uns Grüne \nnatürlich gerade in diesem Bereich ist, dass die Ausgaben im Bereich Umwelt und \nRaumordnung als einzige in diesem Zehn-Jahres-Vergleich leicht gesunken sind. Unserer \nMeinung nach steht dies einer Energiestadt schlecht an. Trotzdem ist es ein sehr \nerfreuliches Resultat, und wir befürworten auch die Verwendung dieses Gewinns für die \nVorfinanzierung des Bahnhofs Olten Ost und der Sportparkanlage. Wir sind aber nicht der \n\n\n\n \n \n\nMeinung, dass es zu den Kernaufgaben einer Stadt gehört, Vermögen aufzubauen. Ich bin \nüberzeugt, dass man auch weiterhin Projekte finden würde, wo wir dieses Geld sinnvoll \ninvestieren könnten, weil es eigentlich der Bevölkerung zusteht und deshalb auch für die \nBevölkerung eingesetzt werden sollte. Wir sehen in der Stadt noch genügend \nInvestitionspotenzial, um die Lebensqualität zu steigern. Aber wir sind auch überzeugt \ndavon, dass die Bevölkerung selber ebenfalls wüsste, was man mit einem Pro-Kopf-\nVermögen von über 2‘000 Franken anfangen würde. Das Geld einfach für schlechte Zeiten \nzu horten, die schon oft prophezeit wurden, aber noch nie wirklich eingetroffen sind, ist für \nuns keine befriedigende Option. In diesem Sinne sind wir vor allem auf die Budgetdebatte im \nNovember gespannt. \n \nDaniel Schneider, SP-Fraktion: Herzlichen Dank für die Zustellung der Rechnung und \nVerwaltungsberichte 2010. Herzlichen Dank den Angestellten der Stadt Olten für ihre Arbeit, \naber auch all jenen, die ihre private Zeit, in der Regel gegen ein kleines Entgelt, für die Stadt \nOlten zur Verfügung stellen. Auch Euch, Kolleginnen und Kollegen, merci vielmals. Ein Stück \nweit sind wir ja alle an diesem Millionenunternehmen beteiligt. Die Bildung steht mit \n23 Millionen Franken Nettoaufwand an der Spitze der Liste. Wir denken, das ist wirklich das \nbest angelegte Geld, was wir machen können. Die Kennzahlen zeigen eine erfreuliche \nZunahme bei den Investitionen. Nach und nach werden Projekte endlich umgesetzt. Sie \nerhalten eine Reife, wo sie spürbar werden. Nachträge sind erstaunlicherweise heute Abend \nnoch kein Thema gewesen. Sie sind eine Million Franken höher. Vermutlich ist dies auch \netwas der Preis für eine aktive oder lebendige Stadt, dass der Stadtrat auch agieren können \nmuss. Ein wenig sticht aber schon die mehrfache Aufführung von „nicht budgetiert“ und „zu \nwenig budgetiert“ ins Auge. Bei den Vorstössen auf Seite 110, die nicht abgeschrieben oder \nnoch unerledigt sind, ist auffallend, dass sehr viele Vorstösse von uns sind. Ich weiss nicht, \nwelche Bedeutung dies hat. Offenbar machen wir einfach viel. Erstaunlich viele Vorstösse \nsind meiner Meinung nach aber eigentlich durch die Verwaltung bereits bearbeitet worden, \nzum Beispiel der Vorstoss Bachmann 2004 betreffend Pausenplatz Hübelischulhaus oder \nmein eigener Vorstoss bezüglich Kataster von sicherheitskritischen Orten und die Lösungen \ndazu. Entweder sind diese Vorstösse irrtümlicherweise hängen geblieben oder die Ansätze, \ndie wir in jeder Verwaltungsseite schon wahr genommen haben, sind klang- und sanglos \nwieder untergegangen. Mindestens beim Hübelischulhaus weiss ich von einem Projekt von \nArchitekt Hochuli. Auch die bunt bemalten Container von Mario sind mir noch bekannt, wo \nimmer sie geblieben sind. Gottseidank sind sie nicht gekommen und haben diesen Platz \nnicht verschandelt. Interessant auch der Vorstoss über die Zweiradabstellflächen beim \nBahnhof. Bei der Behandlung 2009 hat die grüne Stadträtin die Velofahrer als Problemträger \ngesehen. Inzwischen sind diese Abstellflächen dort. Gut, lieber spät als nie. Also haben wir \netwas recht gehabt und merken auch, dass unser Auge dann halt doch etwas gilt. Aber noch \nspannender als die vielen Zahlen ist natürlich dieser Teil des Verwaltungsberichts. Das ist \nfast meine liebste Abendlektüre. Es ist auch wirklich spannend. Die Reflektion der einzelnen \nDirektionen zeigt wirklich eine farbige Aktivität der Stadt. Meine besondere Anerkennung \nneben vielen anderen gilt den Museen, die trotz unwirtlichen Räumen tolle Ausstellungen \nmachen, die ich persönlich mit meinen Kindern oft besuchen darf, oder die Werkhofarbeiter, \ndie bei Wind und Wetter häufig abends oder im Winter auch nachts arbeiten gehen. Dass die \nStadt die Anzahl der Lehrstellen aufgestockt hat, freut mich besonders, eine wirklich \nvorgelebte Vorbildfunktion. Spannend wäre vielleicht noch zu erfahren, wie eigentlich die \nLeistungsbilanz unserer Lernenden ist. Es haben ja jetzt gerade Prüfungen stattgefunden. Im \nAlltag der Stadtverwaltung gibt es vermutlich auch schwierige Abschnitte – über einen haben \nwir heute gesprochen – und schwierige Verhandlungspartner, vielleicht im Olten-SüdWest-\nGebiet. Das findet in der Regel keinen Eingang in diesen Bericht. Er ist einfach positiv \ngehalten. Vielleicht gibt es ein Reglement, das dies verbietet. Aber wir sind uns bewusst, \ndass der Alltag für die Stadt nicht nur Zuckerschlecken ist. Das sieht man vielleicht auch \nbeim Nachtrag Coaching Baudirektion für Fr. 42‘000.—. Wir gratulieren zum guten Resultat \nund sind sehr erfreut. Wir sind uns – Antonia Hagmann hat es schon erwähnt – auch \nbewusst, dass der grösste Steuerzahler unserer Stadt die Mindereinnahmen aus anderen \n\n\n\n \n \n\nSteuererträgen abfedert oder sogar eben kompensiert. Wir danken der Alpiq und hoffen, \ndass sie uns auch im Zeitalter der erneuerbaren Energie erhalten bleibt. Die Fraktion der SP \nwird die vier Beschlussesanträge unterstützen und einstimmig zustimmen, auch der \nVerwendung des Gewinns. Was aber macht jetzt der Teilhaber dieses Millionen-\nUnternehmens auf seinem Heimweg? Er schaut sich etwas um, wie man dies privat macht, \nwenn die Hosentasche voll ist. Was könnte ich denn eigentlich noch investieren? Ich meine \njetzt hier nicht irgendwelche Türme, Hängebrücken oder Riesenprojekte. Vorher habe ich \nMartin Wey ein Foto gegeben. Manchmal stolpern wir auch über kleine Quartierstrassen, wo \nsich der Belag völlig auflöst, das Grün wunderbar ökologisch dazwischen heraus wächst. \nMan fragt sich, wann wohl dort zum letzten Mal der Unterhalt gemacht worden ist. Man hat \ndas Gefühl, man sei im Süden in den Ferien, in einem der Länder, die momentan für ihre \nfinanzielle Unabhängigkeit schaffen. Auch das ist eine schöne Vorstellung. Dann fällt auch \nauf, was mich wirklich ärgert, dass es, wenn ich in diese Stadt komme, beim Bahnhof immer \nextrem schmutzig ist. Wir meinen eigentlich, dass es im Werkhof etwas mehr Personal \nvertragen würde. Etwas mehr Investitionen wären uns lieber als alljährlich einen grossen \nGewinn einzufahren oder immer über Steuerpunkte diskutieren zu müssen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Mit dieser Rechnung kann man zufrieden sein. Mit dieser \nRechnung sind wir zufrieden. Wir sind zufrieden mit einem Überschuss von 16,2 Millionen \nFranken in der laufenden Rechnung. Wir sind zufrieden, dass wir Investitionen von über 27 \nMillionen ausgegeben und noch selber finanziert haben. Wir sind zufrieden mit einem \nNettovermögen, das jetzt pro Kopf bei Fr. 2‘240.— liegt. Wir danken allen Beteiligten, die zu \nunserer Zufriedenheit beigetragen haben, aber was noch viel wichtiger ist, allen Beteiligten, \ndie zu diesem sehr guten Abschluss beigetragen haben, und für die Arbeit im letzten Jahr. \nWas gut ist, kann noch besser werden. Wir möchten drei Punkte erwähnen, bei denen wir \ndenken, dass wir noch besser werden können. Punkt 1 ist die Prognosenqualität. Ihr könnt \nEuch wahrscheinlich erinnern: Am 17. November 2010 hat es in diesem Raum \nwahrscheinlich auch für langjährige Mitglieder des Parlaments eine Premiere, nämlich eine \nNamensabstimmung über einen Steuersenkungsantrag, gegeben. Im Vorfeld hat man vom \nStadtrat nicht gehört, wie der Stand der Rechnung 2010 sein könnte, sondern man hat \neigentlich das Gefühl bekommen, wir könnten uns eine Steuersenkung einfach nicht leisten. \nGleichzeitig haben der Bund und der Kanton Solothurn gesagt, es werde nach aller \nVoraussicht im Jahr 2010 deutlich besser. Wir denken, hier müsste man auch noch stärker \ndarauf hinweisen, wenn absehbar ist, dass eine Rechnung besser wird. Dann können wir \nauch besser reagieren. Die 2 %, die wir letztes Jahr nicht geschenkt haben, fehlen jetzt zum \nBeispiel einem Industriebetrieb, der exportorientiert ist. Davon haben wir einige in der Stadt \nOlten. Er muss darunter leiden, dass seine Marge 20 % kleiner geworden ist, weil der Euro \nnämlich so stark gestiegen ist, und überlegt sich wahrscheinlich auch, wie er noch Geld \nsparen kann. Dieses Geld hätte er jetzt brauchen können. Es wäre eine Investition in die \nsteuerliche Attraktivität, in die Attraktivität der Stadt Olten, auch im Sinne einer nachhaltigen \nFinanzpolitik, wo wir die Pflege der bestehenden natürlichen und juristischen Personen, aber \nauch der Zuzüger, machen können. Ein zweiter Punkt, der uns aufgefallen ist und nicht nur \nFreude gemacht hat, ist der Vergleich des Sach- und Personalaufwandes, und zwar nicht \nzum Budget, sondern zur Rechnung 2009. Wenn man rechnet, sieht man, dass der \nSachaufwand, der weitgehend selber beeinflusst werden kann, in der Rechnung 2010 zu \nderjenigen von 2009 um 1,67 % gestiegen ist. Er ist also doppelt so stark gestiegen wie die \nTeuerung. Wenn man den Dreisatz beim Personalaufwand macht, sind es, wenn ich richtig \ngerechnet habe, 4,15 %, um welche die Personalkosten im Vergleich zur Rechnung 2010 \nmehr gestiegen sind. Das wäre sechs Mal soviel wie die Teuerung im letzten Jahr. Wir \nunterstützen hier den Stadtrat in seinen Budgetrichtlinien, dass er hier ein scharfes Auge \ndarauf haben und den beeinflussbaren Sachaufwand senken will. Das ist eine gute Sache. \nDer dritte Punkt ist – es ist auch schon erwähnt worden - ist eigentlich der grösste Malus in \ndieser sonst schönen Rechnung: die Pensionskasse. Wir vermissen dort klare Worte oder \nSignale, einerseits des Stadtrates, aber andererseits besonders auch der \nPensionskommission, dass man die bestehenden Probleme, die in der Rechnung klar \n\n\n\n \n \n\nsichtbar sind, nicht beim Namen nennt. Die Stadt Olten bezahlt nur in diesem Jahr, in der \nRechnung 2010, 1,15 Millionen Franken aus der laufenden Rechnung in die Pensionskasse \nfür die Verzinsung des fehlenden Deckungskapitals. Unsere Steuerzahler zahlen ganz \nkonkret dafür, dass die Pensionskasse nicht ausfinanziert ist. Das kann es doch nicht sein. \nDie Pensionskasse hat zwar einen leichten Überschuss gemacht. Aber ein wichtiger Punkt, \ndass es dazu gekommen ist, ist, dass die Anlage der Stadt Olten bei der Pensionskasse der \nStadt Olten nicht marktkonform verzinst wird. Die Stadt Olten bezahlt 4 % Zinsen für diese \nAnlagen. Im Durchschnitt hat die Pensionskasse bei den restlichen Anlagen 2,7 % Zins \nbezahlt. Das ist wieder eine indirekte Subvention im sechsstelligen Bereich. Last, aber leider \nauch nicht least haben wir eine Deckungslücke, ein Klumpenrisiko. 31,8 Millionen Franken \nfehlen in der Pensionskasse. Wenn man noch eine Schwankungsreserve dazu rechnen \nwürde, die es eigentlich brauchen würde, wären wir bei 45 Millionen Franken. Wir sind aber \nauch hier froh, dass wir im Laufe der Diskussionen gehört haben, dass sich die \nPensionskassenkommission jetzt durchgerungen hat, etwas zu tun und der Stadtrat noch in \ndem Jahr Gegensteuer geben will. Das ist wichtig. Noch einmal: Wir freuen uns sehr über \ndiese Rechnung, werden die Beschlussesanträge des Stadtrate unterstützen und auch den \nStadtrat in seinen Budgetrichtlinien unterstützen, im Finanzplan und nachher auch in der \nBudgetdiskussion 2012, dass man die richtigen Schlüsse aus der aktuellen Finanzlage zieht \nund auch eine nachhaltige Finanzpolitik, von der alle profitieren können, macht. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Zuerst möchte ich im Namen des Stadtrates herzlich für die \ngute Aufnahme der guten Rechnung danken. Ich denke, Ihr habt eigentlich genau das \ngesagt, was ich mir in meinen Einführungsausführungen vorgestellt habe. Trotzdem möchte \nich noch auf einige Punkte eingehen. Zum Thema Eigenkapital gleich Vermögen: Ganz \nschlecht ist, wenn man Eigenkapital zur Deckung der laufenden Rechnung verwenden muss. \nDas heisst, das Budget muss so sein, dass es aufgeht oder sogar einen Überschuss gibt, \ndamit man nicht das Eigenkapital braucht. Aber eine seriöse öffentliche Hand muss eine \ngewisse Reserve haben, um Eventualitäten vorbeugen zu können. Wir haben vorher so \netwas gehört. Man darf der Alpiq wirklich danken. Aber das ist auch der Sinn des \nEigenkapitals. Es gibt eine Stadt, nicht weit von uns entfernt, die aktuell unglaublich viel \nEigenkapital, jedoch einen schlechten Abschluss hat und quasi aus dem Eigenkapital die \nlaufende Rechnung ausgleichen muss. Das ist nicht der Sinn. Zweitens sage ich Daniel \nSchneider sehr gerne, wie die Leistungsbilanz unserer Lernenden ist. Da sind wir alle sehr, \nsehr stolz. Dies gilt übrigens auch als Kompliment für die Personen, die ausbilden. In den \nletzten Jahren habe alle Lernenden ihre Prüfungen mit hervorragenden Ergebnissen \nbestanden, auch in diesem Jahr wieder. Im Übrigen erscheint das Foto immer in der Zeitung. \nIch sage gerne noch einmal hier, dass Nachtragskredite per se nicht etwas Negatives sind. \nWenn man seriös budgetiert, was wir uns vornehmen, dies auch tun, und Ihr segnet das \nBudget gottseidank auch ab, kann es durchaus sein, dass man aufgrund von Reaktionen, \neiner gelebten Flexibilität handeln muss. Das führt zu Nachtragskrediten. Es darf aber nicht \nsein, dass man einfach im Voraus schon denkt: Wir machen dann einen Nachtragskredit. Ich \nglaube, hier sind wir uns einig. Aber das Zero-Base-Budgeting führt tatsächlich dazu, dass \nhalt irgendwie im Laufe des Jahres Sachen passieren, die wir nicht einmal steuern können \nund die zu Nachtragskrediten führen. Es ist ja auch nicht in diesem Sinne kritisiert worden. \nAber es ist einfach der Mechanismus. Zum Punkt von Gert Winter, SVP, Vorfinanzierung \nBahnhof Ost: Hier kann man tatsächlich zu dieser Meinung der Einheit der Materie kommen. \nIch möchte folgende Aussage machen: Es ist eine finanztechnische Aussage, wo Ihr sofort \nmit dem Kopf nicken müsstet, weil Ihr sonst fast ein Eigengoal macht. Eine \nZusammenfassung dieser Vorfinanzierung ist richtig, weil keine Manipulationsgefahr besteht. \nEs ist nachher abgebildet. Man weiss genau, wofür es ist. Erträge und Abschreibungen \nwerden in der Höhe der Investition ausserhalb des Kredits vorgenommen. Es kann also \nnichts versteckt oder vertuscht werden. Wenn eine Vorfinanzierung in diesem speziellen \nProjekt jetzt einzeln gebildet wird und zum Beispiel ein Kredit tiefer als eigentlich die \nRechnung dieses Bereiches abschliesst, sind wir gehalten – man höre – in der laufenden \nRechnung die Vorfinanzierung aufzulösen. Dann generieren wir einen Gewinn. Das kann es \n\n\n\n \n \n\nja nicht sein. Er ist nämlich überdies noch finanzausgleichspflichtig. Wenn der Kredit höher \nals die abgebildete Vorfinanzierung ist, kann er nicht vollständig abgeschrieben werden und \nbelastet künftige Jahresrechnungen mit Abschreibungen, wiederum eine völlig gegenteilige \nMechanismusauslösung. Die Transparenz der einzelnen Kredite ist in der \nInvestitionsrechnung gewahrt. Es wird explizit ausgewiesen. Auf der anderen Seite hat man \ndie Möglichkeit, aufgrund dieser Lösung in der laufenden Rechnung den maximalen Vorteil \nfür die Stadt eigentlich heraus zu holen, nicht nur für den Bau oder die Finanzdirektion, \nsondern für die gesamte Rechnung. Man sollte dies nicht tun, und ich denke, Du wolltest \ndies auch nicht, mit der Einheit der Materie vermischen und irgendwelchen abgeschlossenen \nBeschwerden. Ich komme zur Aussage von Urs Knapp, FdP. Jedes Jahr nehme ich Kenntnis \nvon diesen Punkten, die ich von meinen eigenen Leuten höre. Bei der Pensionskasse ist es \ntatsächlich so. Nicht der Stadtrat, sondern das Parlament beschliesst diese Massnahmen. \nIch bin sehr gespannt auf die Diskussionen in diesem Haus. Wir werden eine pragmatische \nLösung vorlegen, nicht zuletzt auch zu Gunsten unseres  Personals und der Pensionierten. \nDu hast den Punkt der Prognosenqualität angesprochen. Ich habe dies eigentlich bereits in \nder GPK und in der eigenen Fraktion erläutert. Es gibt einfach Sachen, die nicht \nvorausgesehen können, und es ist schon wunderbar, wenn man buchstäblich am Heiligen \nAbend ein Geschenk erhält und dann einfach zur Kenntnis nehmen muss, dass die berühmte \nUnternehmung eine völlig andere Struktur als sie selber gemeint hat und dies der Stadt und \ndem Kanton gleichzeitig mitteilen kann und ich dann mit dem zuständigen Finanzdirektor des \nKantons Solothurn ein hocherfreuliches Telefongespräch führen kann, nämlich dass der \nKanton und die Stadt viel mehr profitiert als prognostiziert haben. Es wäre absolut nicht \nmöglich oder sogar grobfahrlässig gewesen, bei der Budgetdebatte überhaupt eine Aussage \nzu machen. Wir konnten es in dieser Dimension schlicht und einfach nicht wissen. \nZusammengefasst: Vielen Dank für die Aufnahme. Wir arbeiten weiter an guten Finanzen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich lese dieses Buch ja immer so wie einen Roman durch. Hier hat \nDaniel schon recht. Mit seinen Ausführungen hat mich Urs etwas traurig gestimmt. Ich habe \nmir vorgestellt, wie Familie Knapp Ende Jahr sitzt und Urs erzählt: Sparheft A hat jetzt so \nund so viel Zins. Wir haben dies hier verloren. Mit der Pensionskasse habe ich das leider \ngemacht. Die dritte Säule hat dort einen Verlust gehabt. Kannst Du nicht sagen, Du freuest \nDich im letzten Jahr in Olten sein zu dürfen, wenn man sieht, was in der Welt oder in \nDeutschland sonst läuft, wo sie Badeanstalten schliessen usw.? Einerseits stimmt es mich \ntraurig und andererseits etwas sauer. Was sind Zahlen? Geld wird ja laufend verbrannt. Ich \nkann als Soziologe von unten bestätigen, dass es den Leuten in Olten sehr gut gefällt. Sie \nhaben es gut. Ich höre selten jemanden, der wirklich sehr unzufrieden ist. Es muss jetzt auch \neinmal gesagt werden, was wir hier leisten. Zweitens möchte ich trotzdem einige Sachen \nmachen. Ich nehme an, Du liest nur die ersten paar Seiten. Deshalb sprichst Du immer vom \nGleichen. Du musst keinen Proust lesen. 4‘000 Seiten sind etwas viel für Dich. Aber er \nmacht aus einfachen Sachen eben Geschichten. Ich möchte nur noch etwas zu den \nKommissionen sagen und sie aufrufen, auch die Befugnisse in die Hand zu nehmen und \nauch immer wieder Anträge an uns zu stellen. Bei den Kommissionen lese ich: Wir machen \ndies oder jenes. Aber ich habe keine Ahnung, was sie eigentlich tun. Wie könnte dies \neinfliessen? Beispielsweise Hochhausstudie: Weshalb kommt nicht einmal etwas, dass wir \ndarüber debattieren und vorwärts machen könnten? Speziell habe ich noch die Bildung \nangeschaut. Ich habe gesehen, dass die Schulkommission sechs Sitzungen hatte und nichts \ngeschrieben ist. Deshalb habe ich mir hier auch etwas überlegt. Ich möchte aber danken. Ihr \nmacht zum Beispiel viel für übergewichtige Kinder. Es sind doch 20 % übergewichtig. Wenn \nman weiss, was dies nachher kostet, wenn es los geht, ist es sehr gut investiertes Geld. Bei \nder Sozialarbeit habe ich auch gesehen, welche Probleme dort eigentlich bestehen. Nur 5 % \nsind Schulschwierigkeiten selber. Das ist krass wenig. 2 % wegen der Lehrer und mehr als \n60 % familiär und Sachen, die überhaupt nichts mit der Schule zu tun haben. Da kann man \nsich doch überlegen, welche Konflikte dort ablaufen. Man weiss ja, dass Konflikte, die so \nlaufen, in die Institutionen kommen. Ich erlebe ab und zu, dass wir uns um jemanden \n\n\n\n \n \n\nkümmern, der hier sitzt, und wir Helfende streiten zusammen. Ich habe das Gefühl, das sagt \nein solcher Bericht. Noch einmal: Wir  \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich möchte noch kurz etwas zu diesem ausführlichen Bericht sagen. \nWenn er schon so dick ist und soviel drin steht, denke ich, dass dies auch gewürdigt werden \ndarf. Beim Bereich Sicherheit ist mir etwas aufgefallen. Hier ist sehr ausführlich über diverse \nTätigkeiten der Polizei geschrieben. Was ich aber etwas vermisse ist, dass gar nichts \ndarüber steht, in welcher Form und mit welchem Aufwand die Kontrolle der \nDurchfahrtsbeschränkung in den Quartieren stattgefunden hat. Ihr wisst, dass dies mein \nLieblingsthema ist. Ich denke, es war hier schon des Öfteren ein Thema. Es gibt Vorstösse \ndazu. Es ist etwas, das die Bevölkerung sehr interessiert, und wo ich denke, wenn man \nschon so ausführliche Berichte macht und über die Tätigkeiten berichtet, müsste man dies \numfassend machen. Wenn dies passiert ist und man dies nicht gemacht, denke ich, dass es \nein Manko wäre, wenn diese Kontrolle nicht gemacht würde. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG \n \nSeite 175, Bildung und Sport \n \nDr. Arnold Uebelhart: Das ist eben so eine Geschichte. „Dieses Jahr hatten die Kinder nicht \nnur wunderschöne Laternen hergestellt, nein sie trotzten auch dem stürmischen Wetter“. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen \n \nBeilagen \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2010 werden zur Kenntnis genommen: \n \na) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag Fr. 16‘205‘796.50 \nb) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen Fr. 25‘476‘956.70 \nc) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme Fr. 210‘511‘158.76 \nd) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehrertrag Fr. 470‘441.53 \ne) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme Fr. 181‘627‘756.85 \n \n2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden: \n\n \nEinlage in Vorfinanzierung (Bahnhof Olten Ost) Fr. 8‘000‘000.00 \nEinlage in Vorfinanzierung (Investitionsbeitrag Sportpark Olten) Fr. 5‘000‘000.00 \nEinlage in Eigenkapital Fr.       3‘305‘796.50 \nTotal Verwendung Fr.     16‘205‘796.50 \n\n \n3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 25. Mai 2011 sowie der Be-\n\nstätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 2. Mai 2011 werden zur \nKenntnis genommen. \n\n \n4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und \n\nder Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2010 werden mit den darin \nenthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und \nVerwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Markus Sieber \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 19/1, 19/6 Prot.-Nr. 93 \n \n \n \nBetreuungszulage, Teilrevision Art. 22f Abs.1 und 22h Ziff. c \nPersonalreglement (SRO 131)/Genehmigung \n \n \nIm Rahmen der Besoldungsrevision erhielt der Stadtrat im Herbst 2008 den Auftrag, \ninnert drei Jahren dem Gemeindeparlament eine Vorlage für eine Betreuungszulage \nals Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten. Er beantragt dem Parlament nun \neine gegenüber heute leicht reduzierte Zulage für Mitarbeitende, die effektiv \nBetreuungsaufgaben wahrnehmen, sowie – zur Abfederung der Auswirkungen für \nnicht mehr Berechtigte – den Einbau eines Teils der Kosten der bisherigen Zulage in \ndie Lohnbänder, was einen einmaligen Einkauf in die Pensionskasse erforderlich \nmacht. Die jährlichen Gesamtkosten reduzieren sich nach einer einjährigen \nÜbergangsregelung um rund CHF 125‘000. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag \n \n \n1.  Ausgangslage \n \nDerzeit beziehen 159 Personen eine Familienzulage, die derzeit pro Berechtigte/n monatlich \nCHF 334.10 beträgt; die Gesamtkosten für die Familienzulage betragen demnach aktuell \n(März 2011) CHF 525‘018.60 pro Jahr. \n \nDie Personalverordnung regelt die Familienzulagen heute wie folgt: \n \nArt. 18g  Familienzulagen  (Art. 22f PR) \n1 Familienzulagen werden ausgerichtet an Mitarbeitende der Stadtverwaltung, die \n\na) verheiratet sind oder \nb) in eingetragener Partnerschaft leben oder \nc) unverheiratet sind und \n- für den Unterhalt von mindestens einem Kind aufkommen müssen oder \n- Unterhaltsbeiträge für mindestens ein Kind leisten müssen oder \n- im Sinne von Art. 328 ZGB Verwandte zu unterstützen haben, sofern sie für deren \nUnterhalt zur Hauptsache aufkommen müssen. \n\n2 Die monatliche Familienzulage beträgt 325.90 Franken, basierend auf dem Indexstand \n102,4 (Stand November 2007; Basis Dezember 2005). \n3 Mitarbeitende können höchstens eine ganze Familienzulage beanspruchen. Sie wird \nanteilsmässig gekürzt, wenn sie kein volles Pensum leisten. \n4 Es wird höchstens eine ganze Familienzulage ausgerichtet, wenn \n\n\n\n \n \n\na) zwei Mitarbeitende miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft \nleben,  \n\nb) zwei unverheiratete Mitarbeitende für den Unterhalt von mindestens einem \ngemeinsamen Kind aufkommen, bzw. Unterhaltsbeiträge leisten müssen, \n\nc) zwei Anspruchsberechtigte einen gemeinsamen Haushalt führen. \nIn diesen Fällen wird die Familienzulage im Verhältnis der Arbeitspensen aufgeteilt. \nVorbehalten bleibt Art. 5. Leben zwei Anspruchsberechtigte im gleichen Haushalt, so können \ndie beiden Teilpensen ganz an einen Anspruchsberechtigten ausbezahlt werden. Jeder \nAnspruchsberechtigte kann jedoch die anteilsmässige Auszahlung an sich selbst verlangen. \n5 Wenn von zwei unverheirateten Mitarbeitenden die oder der eine für den Unterhalt von \nmindestens einem Kind sorgen muss und die oder der andere Unterhaltsbeiträge für das \ngleiche Kind leisten muss, erhält die- oder derjenige die Familienzulage, in deren oder \ndessen Haushalt das Kind lebt.  \n6 Der Anspruch auf Familienzulagen besteht nur, wenn die Mitarbeitenden nachweisen, dass \n\nnicht für den gleichen Haushalt oder Unterstützungsfall bereits eine Familienzulage oder \nein ähnlicher Lohnbestandteil bezogen wird. \n\n \n \nIm Rahmen der Besoldungsrevision für das Personal der Stadtverwaltung wurden auch die \nZulagen thematisiert, darunter auch die bisherige Familienzulage, die nicht generell mit einer \nBetreuungsaufgabe gekoppelt ist und beispielsweise verheiratete gegenüber ohne \nTrauschein zusammenlebenden Paaren bevorzugt. Der Stadtrat beantragte damals die \nAbkoppelung einer allfälligen Neuregelung der Familienzulage von der Besoldungsrevision, \nda Besitzstandsregelungen bei den Besoldungen und Veränderungen bei andern Zulagen in \nKombination mit einer Veränderung bei der Familienzulage in Einzelfällen zu einer \nKumulation von negativen Veränderungen hätten führen können. Die politische \nArbeitsgruppe, welche die Vorlage BesArbOl 3 begleitete, folgte diesem Antrag mit \nBeschluss vom 3. Juni 2008. \n \nIn seinem Genehmigungsbeschluss der Besoldungsrevision vom 23. Oktober 2008 \nbeauftragte dann das Parlament den Stadtrat, „innert drei Jahren dem Gemeindeparlament \neine Vorlage für eine Betreuungszulage als Ersatz für die Familienzulage zu unterbreiten, \nderen Gesamtkosten diejenigen der heutigen Familienzulage nicht überschreiten dürfen.“ \n \n \n2.  Erwägungen \n \nBei der Umwandlung der heutigen Familienzulage gemäss Parlamentsauftrag in eine \nBetreuungszulage reduziert sich der Kreis der Bezugsberechtigten, da die Zulage künftig \nnicht mehr an einen Zivilstand und/oder eine Betreuungsaufgabe, sondern ausschliesslich an \neine Betreuungsaufgabe gebunden ist sprich beispielsweise Verheiratete ohne \nBetreuungsaufgabe nicht mehr bezugsberechtigt sind. Derzeit (März 2011) beziehen nur 62 \nder 159 für die Familienzulage Berechtigten auch eine Kinderzulage; nimmt man als \nAnnahme 15 Berechtigte für die neue Betreuungszulage aus andern Gründen (z.B. \nUnterstützung von Partnern oder Verwandten) hinzu, bleibt man immer noch unter der Hälfte \nder heute Berechtigten. \n \nWürde man sich darauf beschränken, den neu Berechtigten eine Betreuungszulage in der \nHöhe der bisherigen Familienzulage auszurichten, würde für gut die Hälfte der heute \nBerechtigten eine mit rund CHF 4000 pro Jahr bedeutende Zulage ersatzlos wegfallen. Dies \nwürde (insbesondere in den unteren Lohnklassen) zu einer markanten finanziellen Einbusse \nführen. Und die Gesamtkosten würden sich auf Kosten der Arbeitnehmenden auf rund CHF \n250‘000, das heisst weniger als die Hälfte der Kosten der bisherigen Zulage reduzieren. Aus \nSicht des Stadtrates macht es indessen weder Sinn, die bisherige Zulagenhöhe massiv zu \nerhöhen noch einen Systemwechsel zu vollziehen, indem anstelle der heutigen Zulage für \n\n\n\n \n \n\neine von der Zahl der zu betreuenden Personen unabhängige Aufgabe neu eine Zulage pro \nbetreute Person ausgerichtet würde. \n \nDer Stadtrat schlägt daher vor, die finanziellen Auswirkungen der Veränderung für die \nBetroffenen abzufedern, indem ein Teil der heutigen Summe der Familienzulage in die \nLohnskala eingebaut wird, das heisst die Funktionslöhne aller Lohnklassen parallel um einen \nfür alle Lohnklassen solidarisch gleich hohen Fixbetrag angehoben werden. Dass davon alle \nMitarbeitenden profitieren, kann damit begründet werden, dass mit 159 Personen ein sehr \ngrosser Kreis der Mitarbeitenden zu den heute Berechtigten gehört. Zudem wird eine um \ndiese Erhöhung reduzierte Betreuungszulage für den reduzierten Kreis der neu Berechtigten \nausgerichtet, so dass der oder die einzelne Berechtigte keine höhere Zulage bezieht als \nheute – auch dies (neben maximal den bisherigen Gesamtkosten) eine der Forderungen aus \nden Debatten rund um die Besoldungsrevision. \n \nIn diesem Sinne beantragt der Stadtrat eine Erhöhung der Funktionslöhne um den \n(lohnklassenunabhängigen) Fixbetrag von CHF 1000, um diesen Teil der bisherigen \nFamilienzulage auch für die Zukunft zu sichern; umgesetzt wird dies per 1. Januar 2012 \nkonkret dadurch, dass jeder individuelle Jahreslohn um CHF 1000 (für ein 100%-Pensum) \nund jeder Stundenlohn um CHF 0.50 erhöht werden. Die Betreuungszulage pro \nBerechtigte/n reduziert sich dadurch gegenüber der bisherigen Familienzulage um diesen \nBetrag auf CHF 3037.40 (Stand 2011). Würde der Fixbetrag gesenkt, würde sich der \n„Abfederungseffekt“ beim Wegfall weiter reduzieren; bei einer Erhöhung des Fixbetrags \nsteigen auch die Einkaufskosten in die Pensionskasse an (vgl. Ziff. 4). \n \nDurch den Einbau in die Lohnskala und damit in die versicherten Löhne bzw. Pensionskasse \nentstehen einmalige Kosten auf Seiten der Arbeitgeberin sowie erhöhte Lohnabzüge für die \nzweite Säule bei den Arbeitnehmenden. \n \nEin teilweiser Einbau in die Lohnskala in lediglich einem Teil – beispielsweise den unteren – \nder Lohnklassen würde neben einer Ungleichbehandlung der Mitarbeitenden zu \nVerschiebungen im Einreihungsplan führen, so dass sich Lohnklassen, die aufgrund \nunterschiedlicher Anforderungen bei der Arbeitsplatzbewertung entstanden sind, ungewollt \nannähern würden. Eine Abstufung der Betreuungszulage indirekt proportional zu den \nLohnklassen würde dem Prinzip einer für alle Berechtigten identischen Zulage für eine \ndefinierte Leistung (analog beispielsweise zu Zulagen bei abweichender Arbeitszeit und \nPikettdienst) widersprechen. Gegen eine über den – für alle Lohnklassen und für alle \nMitarbeitenden unabhängig von ihrer Einstufung im individuellen Lohnband identischen – \neingebauten Fixbetrag hinaus gehende „soziale“ Komponente spricht auch, dass die \nFamilienzulage (bzw. Kinderzulage) gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen auch \nkeine solchen Abstufungen kennt. \n \nDie Bezugsberechtigung für die neue Betreuungszulage wird (in Präzisierung der heutigen \nRegelung für die Familienzulage) wie folgt definiert: \n \n\na. für minderjährige, für erwerbsunfähige und für in Ausbildung stehende Kinder gemäss \nBundesgesetz über Familienzulagen. \n\nb. wenn der Ehegatte oder eingetragene Partner bzw. die Ehegattin oder eingetragene \nPartnerin wegen Krankheit oder Invalidität an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit \ndauernd gehindert ist und die Anspruchsbedingungen für eine volle Invaliditätsrente \nerfüllt. \n\nc. wenn gegenüber einem oder einer nahen Verwandten wegen Bedürftigkeit von \nGesetzes wegen eine Unterstützungspflicht besteht und regelmässig Beiträge in \nmindestens der Höhe der Betreuungszulage geleistet werden. \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n3.  Übergangsregelung \n \nVermögensrechtliche Ansprüche von Beamten und Angestellten stellen in der Regel keine \nwohlerworbenen Rechte dar. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts wird ein \nöffentliches Dienstverhältnis durch die jeweilige Gesetzgebung beherrscht, insbesondere \nauch die vermögensrechtliche Seite. Letztere macht dieselbe Entwicklung mit, welche die \nGesetzgebung erfährt. Gemäss Rechtsprechung ist es nicht abwegig, wenn das \nGemeinwesen die Besoldungsausgaben mit seinen finanziellen Leistungsmöglichkeiten in \nEinklang bringt. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann gegenüber \nGesetzesänderungen nicht unbesehen angerufen werden (zum Ganzen BGE 101 Ia 443).  \n \nZur Abfederung negativer finanzieller Auswirkungen im Einzelfall beantragt der Stadtrat \ndennoch analog zur Überführungsregelung der Besoldungsrevision eine einjährige \nÜbergangsregelung, beginnend mit Inkrafttreten der neuen Regelung per 1. Januar 2012. \nDiese besteht darin, dass bisher für die Familienzulage Berechtigte, welche nicht für die \nneue Betreuungszulage berechtigt sind, die neue Betreuungszulage während eines Jahres \nerhalten. Würde man ihnen weiterhin die bisherige Familienzulage während eines Jahres \nauszahlen, wären sie gegenüber den neu Berechtigten im Vorteil, da sie sowohl die \nbisherige (höhere) Zulage erhielten als auch vom Einbau des Fixbetrags in ihre jeweiligen \nLöhne profitierten. \n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \nAnzahl Berechtigte für Kinderzulage 62 \nAnzahl Berechtigte mit anderen Betreuungsaufgaben (Schätzung) 15 \nTotal 77 \n  \nAnhebung der Funktionslöhne um CHF     1‘000.00 \nAnhebung der Stundenlöhne um CHF            0.50 \nGesamtkosten pro Jahr CHF 195‘000.00 \nEinkauf in Pensionskasse Arbeitgeber (einmalig) CHF 195‘000.00 \nEinkauf in Pensionskasse Arbeitnehmer (einmalig) CHF   97‘500.00 \n  \nBetreuungszulage pro 100%-Berechtigten und Jahr CHF     3‘037.40 \nGesamtkosten Betreuungszulage pro Jahr CHF 191‘279.53 \n  \nKosten Besitzstand minimal (einmalig) CHF 203‘700.28 \nKosten Besitzstand maximal (einmalig) CHF 240‘962.53 \n  \nKosten im Jahr 1 (inkl. Einkauf PK AG und Besitzstand) CHF 822‘242.06 \nKosten im Jahr 2 (nach Ablauf des Besitzstandes) CHF 400‘904.53 \n \n \n5.  Benchmarking \n \nVergleiche mit andern Gemeinden und Institutionen in einem isolierten Bereich, wie es die \nFamilienzulage bzw. Betreuungszulage darstellt, sind nicht einfach, da für solche Vergleiche \nimmer die Gesamtheit der Leistungen einer Arbeitgeberin für die Abgeltung der Leistungen \nder Arbeitnehmenden aufgezählt werden müssten. \n \nHier aber einige Beispiele von Gemeinden und Institutionen, welche vergleichbare \nInstrumente kennen: \n \n\n\n\n \n \n\n- Die Stadt Thun kennt neben der Familienzulage I (entspricht unserer Kinderzulage) in der \nHöhe von monatlich CHF 230 bzw. 290 (Kanton SO Kinderzulage CHF 200, \nAusbildungszulage CHF 250) zusätzlich eine linear degressive Familienzulage II in den \nunteren Lohnklassen (unter CHF 69‘010.10 Grundlohn) pro Kind und Jahr von höchstens \nCHF 3181.30 und wenigstens CHF 222.65. Angestellte, die Anspruch auf die \nFamilienzulage I haben, erhalten zudem eine Betreuungszulage in der Höhe von CHF \n4527.60 pro Jahr. \n \n\n- Die Stadt Zug zahlt neben der Kinderzulage für die gleichen Berechtigten eine \nFamilienzulage in der Höhe von jährlich CHF 2200 bei einem 100%-Pensum aus. \n\n \n- Die Stadt Luzern richtet zusätzlich zur Kinderzulage eine monatliche Familienzulage von \n\nCHF 300 bei einem 100%-Pensum aus. Berechtigt sind Bezüger/innen von Kinder- oder \nAusbildungszulagen oder Zahler/innen von Unterhaltsbeiträgen von insgesamt mind. CHF \n6000 pro Jahr. \n\n \n- Die Stadt St. Gallen richtet eine Familienzulage von CHF 265.25 pro Monat aus für \n\nMitarbeitende, die a) verheiratet sind und b) für ein Kind, das Anspruch auf Kinderzulage \nbegründet, im eigenen Haushalt oder durch Unterhaltsbeiträge sorgen. Den Verheirateten \nsind Alleinstehende gleichgestellt, die für ein eigenes Kind, das Anspruch auf \nKinderzulage begründet, im eigenen Haushalt oder durch Unterhaltsbeiträge sorgen. \n\n \n- Der Kanton Basel-Stadt richtet neben den Kinder- bzw. Familienzulagen folgende \n\nUnterhaltszulagen aus: Pro Monat CHF 411.50 bei einem Kind, CHF 502.75 bei zwei \nKindern, CHF 538 bei drei Kindern und CHF 566 ab vier Kindern. Anspruch hat, wer \nFamilienzulagen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen erhält oder wer im \nSinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von im gleichen Haushalt lebenden Verwandten \nin auf- oder absteigender Linie aufkommt. Zu den in auf- oder absteigender Linie \nverwandten Personen zählen die Eltern und Grosseltern einer Person sowie deren Kinder \nund Enkelkinder. \n\n \n- Beim Kanton Bern erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Anspruch auf \n\nFamilienzulagen (230 für Kinder bis 16, 290 Ausbildungszulagen für Kinder von 16 bis 25) \nhaben, zusätzlich eine Betreuungszulage. Diese beträgt jährlich je nach Anzahl der \nzulagenberechtigten Kinder höchstens: \na. bei einem Kind 3000 Franken \nb. bei zwei Kindern 2160 Franken \nc. bei drei Kindern 1320 Franken \nd. bei vier Kindern 480 Franken \nEltern von mehr als vier zulagenberechtigten Kindern erhalten keine Betreuungszulage. \n \n\n- Im Kanton Thurgau erhalten Mitarbeitende mit Anspruch auf Kinder- bzw. \nAusbildungszulage eine Familienzulage entsprechend dem Beschäftigungsgrad; \nAlleinerziehende erhalten ab einem Beschäftigungsgrad von 20% die volle \nFamilienzulage. Diese beträgt CHF 2700 pro Jahr. \n \n\n- Der Kanton Schwyz richtet eine zusätzliche Familienzulage aus an Mitarbeitende unter \nfolgenden Voraussetzungen: a) Unterhalt durch Pflege und Erziehung für mindestens ein \nKind; b) Unterhaltsbeiträge an mindestens ein Kind (mind. CHF 6000 pro Jahr). Die \nZulage beträgt pro Monat CHF 85 bei einem Arbeitspensum von 20 bis 50% bzw. CHF \n170 ab 50%. \n\n \n- Der Kanton Uri kennt eine Haushaltzulage von jährlich CHF 1200 für Angestellte, welche \n\nAnspruch auf Kinderzulagen haben. \n \n\n\n\n \n \n\n- Der Kanton Obwalden und der Kanton Nidwalden bezahlen eine zusätzliche \nFamilienzulage von CHF 100 pro Kind und Monat bei einem 100%-Pensum. \n \n\n- Der Kanton St. Gallen richtet eine Härtefall-Familienzulage aus von CHF 210 pro Monat, \nfalls das massgebende steuerbare Einkommen unter CHF 52‘520 liegt. Zudem werden \nwie im Kanton Solothurn Beiträge an die familienergänzende Betreuung von Kindern \nausgerichtet. \n\n \n- Der Kanton Appenzell bezahlt CHF 200 pro Monat und Kind bis 12. Altersjahr für \n\nausserfamiliäre Kinderbetreuung, allerdings unter restriktiven Voraussetzungen. \n \n\n- Der Kanton Freiburg kennt eine zusätzliche Arbeitgeberzulage für Kinder von CHF 150 \npro Kind und Monat für das 1. und 2. Kind und von CHF 75 für jedes weitere Kind. \n \n\n- Das Bundespersonal erhält eine Betreuungszulage von (a) CHF 4111 bei einem \nzulagenberechtigten Kind, (b) CHF 2654 für jedes weitere zulagenberechtigte Kind. Die \nhalbe Zulage nach (b) kann ausgerichtet werden an Angestellte, deren Ehegatte wegen \nschwerer Krankheit an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dauernd gehindert ist oder die \nnahe Verwandte auf behördliche Anordnung unterstützen. \n\n \n- Die SBB bezahlen eine Betreuungszulage von CHF 3840 für das 1. Kind sowie von CHF \n\n2460 für jedes weitere Kind. Eine Unterstützungszulage von CHF 1400 erhalten \nVerheiratete und Konkubinatspaare ohne Anspruch auf Betreuungszulage, wenn der/die \nPartner/in wegen schwerer Krankheit (Invalidität) dauernd keine Erwerbstätigkeit ausüben \nkann und die Anspruchsbedingungen für eine volle Invaliditätsrente erfüllt sind, sowie \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gegenüber Verwandten in auf- und absteigender \nLinie sowie gegenüber Geschwistern wegen Bedürftigkeit von Gesetzes wegen zu \nUnterstützungsleistungen verpflichtet sind und regelmässig Beiträge leisten. \n \n\n- Der GAV SRG kennt neben der Familienzulage (bis 12. Altersjahr 2700.-, 13. bis 18. \nAltersjahr 3120.-, Ausbildungszulage ab 19. Altersjahr 3120.-) eine Betreuungszulage von \n1300.- pro Jahr. Anspruch haben Mitarbeitende: \nd. für minderjährige, für erwerbsunfähige und für in Ausbildung stehende Kinder gemäss \n\nBundesgesetz über Familienzulagen. \ne. deren Ehegatte oder eingetragener Partner bzw. Ehegattin oder eingetragene \n\nPartnerin wegen Krankheit oder Invalidität an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit \ndauernd gehindert ist. \n\nf. die gegenüber einem oder einer nahen Verwandten eine Unterstützungspflicht \nerfüllen. \n\n \n \nDie Abstufungen nach Beschäftigungsgrad sind unterschiedlich: Während die Mehrzahl der  \nInstitutionen die Bemessung strikt an der Pensenhöhe ausrichtet, legen andere einen \nMindestbeschäftigungsgrad von 20% für einen Anspruch zu Grunde. Ein anderer – \nseltenerer – Ansatz lautet: 50% bei einem Beschäftigungsgrad bis 50%, 100% ab einem \nBeschäftigungsgrad über 50%. \n \n \n6. Stellungnahmen \n \n6.1 Personalverbände und Betriebskommission \nDie Personalverbände und die Betriebskommission erachten laut Schreiben vom \n27. Mai 2011 den Vorschlag des Stadtrates zur Umwandlung der Familienzulage in einer \nBetreuungszulage grundsätzlich als gerechte und zeitgemässe Lösung. Die finanzielle \nAbgeltung der Familien- und Angehörigenbetreuung in Form einer Zulage habe gerade in der \n\n\n\n \n \n\nheutigen Zeit einen hohen Stellenwert. Als problematisch beurteilen die Personalverbände \nund die Betriebskommission jedoch die ihrer Meinung nach kurzfristige Umsetzung dieser \nÄnderung: Sie beantragen, die Dauer des Besitzstandes bzw. der Übergangsregelung von \neinem auf fünf Jahre zu erstrecken, damit insbesondere die Betroffenen in den tiefen \nLohnklassen genügend Zeit hätten, ihre finanziellen Verhältnisse neu auszurichten. \n \n6.2 Direktionskonferenz \nDie Direktionskonferenz hat sich an ihrer Sitzung vom 6. Mai 2011 positiv zum vorgelegten \nVernehmlassungsentwurf geäussert, der einerseits nur noch den wirklich mit \nBetreuungsaufgaben Betrauten eine Zulage gewährt, anderseits die negativen Folgen eines \nWegfalls für zahlreiche Betroffene durch den Einbau eines für alle Lohnklassen gleich hohen \nBetrags in der Höhe eines Viertels der heutigen Zulage – vom dem noch die üblichen \nSozialabzüge abgehen – etwas lindert. Sie hat indessen festgestellt, dass durch die \nTeilrevision eine sechsstellige Zahl bei den Personalkosten eingespart wird, und festgelegt, \ndass das Personal vor der Behandlung im Parlament schriftlich über die Hintergründe und \nden letzten Stand der Vorlage informiert wird. \n \n6.3 Querschnittsdienstleistende \nDie Querschnittsdienstleistenden haben die Vorlage mit erarbeitet und geprüft. \n \n \n\nBeschlussesanträge: \n \n1. Die Teilrevision von Art. 22f Abs. 1 und 22h Ziff. c Personalreglement (SRO 131) \n\ngemäss Anhang wird genehmigt. Sie tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat \nper 1. Januar 2012 in Kraft. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentsbüros und dem Rückweisungsantrag der \nGeschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Ich schlage dem Parlament folgendes Vorgehen vor: Die \nGPK beantragt die Rückweisung des Antrags des Stadtrates. Wir werden zuerst eintreten, \ndie Kommissionssprecher, der Stadtrat, und vor dem Eintreten über den \nRückweisungsantrag abstimmen. \n \nFelix Wettstein: Mir scheint, man könne nur rückweisen, wenn vorher eingetreten wurde. Es \nist ja auch möglich, nicht einzutreten. Das steht ganz am Anfang. \n \nStefan Hagmann: Eigentlich ist es so, dass in der Eintretensdebatte nur über \nVerfahrensgegenstände, nicht aber über das Materielle diskutiert werden könnte oder dürfte. \nSo will es nämlich auch unsere Gemeindeordnung und so ist es eigentlich auch in allen \nVerfahrensrechten. Da wir uns in Olten aber bereits in der Eintretensdebatte oft materiell \näussern, kommt es kraft des Faktischen am Schluss eigentlich auf das Gleiche heraus, ob \nman in der Eintretensdebatte gar nicht erst eintritt oder ob man darauf eintritt und es \nmateriell zurückweist. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Dann machen wir es so, wie ich es vorgeschlagen habe, \nes sei denn, Felix Wettstein insistiert. Dann wird abgestimmt. \n\n\n\n \n \n\n \nFelix Wettstein: Ich würde insistieren. Eintreten heisst: Das Bisherige wollen wir ablösen. \nIch glaube, das wollen wir tatsächlich hier. Rückweisung ohne Eintreten heisst: Es soll alles \nbeim Alten bleiben. Ich weiss von niemandem, dass er dies will. \n \nBeschluss \n \nMit 45 : 1 Stimme wird Rückweisung vor Eintreten abgelehnt. \n \nDaniel Dähler, GPK: In diesem ganzen Geschäft besteht eine gewisse Gefahr der \nVermischung. Zwar reden wir nicht von der ordentlichen Kinderzulage, die eigentlich der \nKanton regelt, sondern wir reden von einer zusätzlichen städtischen Lohnzulage, die künftig \ndie Abgeltung der Betreuungsaufgaben, sei es Kinderbetreuung oder eben Pflegeaufgabe im \nKreis von Verwandten oder Ehemännern und Ehefrauen vorsieht. Das Geschäft hat viel \nDiskussionsstoff gegeben. Trotzdem haben wir uns relativ schnell gefunden. Teilweise \nhaben wir noch etwas um den „heissen Brei“ herum diskutiert. Aber der Konsens ist dann \neigentlich relativ schnell gekommen. Man war sich schliesslich eigentlich bewusst, dass die \nvergangene Familienzulage sicher kein Instrument ist, das weiter geführt werden kann. \nSomit war man zumindest auch in diesem Bereich mit dem Stadtrat einig, dass es eine \nÄnderung braucht, weil die Ungleichbehandlungen zum Beispiel bei Singles und \nKonkubinaten einfach nicht tragbar sind. Man hat dann auch einen zweiten Punkt gefunden \noder es hat in diesem Sinn noch weitere Punkte gegeben, die uns etwas quer gekommen \nsind: Das vorgeschlagene Giesskannenprinzip, das allen Mitarbeitenden faktisch eine \nLohnerhöhung von rund Fr. 1‘000.— zugestanden hätte, ist rasch auf eine breite Ablehnung \ngestossen, auch deshalb, weil eigentlich bei dieser Ausschüttung noch weitere Personen von \neinem ungerechtfertigten Beitrag profitieren und dazu kommen würden. Ein weiterer Punkt \nwar auch die wenig differenzierte neue Ausschüttung, die für diese Betreuung vorgesehen \nwar vor allem, wenn man die Benchmarks aus anderen Verwaltungen oder anderen \nUnternehmungen angeschaut hat, ist es hier wenig differenziert daher gekommen, und hat \nhier sicher auch Anlass gegeben, die Vorlage nachher einstimmig zurück zu weisen. In \ndieser ganzen Diskussion ist sicher ein Punkt hängen geblieben, den wir auch noch nicht bis \nins letzte Detail klären konnten, die Situation bei gewissen Lohnklassen, vor allem im \nunteren Bereich, die allenfalls zu Härtefällen führen können, wobei man sagen muss, dass \nalle Zulagen, auch die klassische Kinderzulage, irgend einmal ausläuft. Für diese Zeit muss \nman schliesslich auch gewappnet sein. Dort gibt es immer wieder solche Brüche. Es ist \nnichts, das in der Regel in diesem Sinne nicht vorkommt. Nach weiteren Ausführungen \nhaben wir dann einen Vorgehensvorschlag formuliert, den ich Euch nachher weiter zu geben \nversuche. Man hat dann eigentlich einen einstimmigen Rückweisungsantrag gestellt. Der \nVorschlag der GPK sieht wie folgt aus: Der Kreis der Bezügerinnen und Bezüger, wie er \nvorgeschlagen ist – das floatet sehr wahrscheinlich zwischen rund 70 und 80 Mitarbeitenden \n– ist letztlich als gemeinsamer Nenner schon klar in diesen Vorschlag eingeflossen. Nachher \nwurden zwei Varianten der Einsparung diskutiert. Zwar hat man es so formuliert, dass die \nEinsparungen durch weniger Bezügerinnen und Bezüger die neuen Berechtigten faktisch bei \neiner gleichbleibenden Kostensituation einen höheren Bezug oder eine höhere Zulage \nerhalten sollen. Das heisst, ein Teil der GPK hat eigentlich den Betrag, der auch bisher zur \nVerfügung gestanden ist, möchte diesen absolut gerne weiter ziehen. Dann hat es eine \nzweite Variante gegeben, wo man gesagt hat, man möchte bei den neuen Berechtigten den \nBetrag gleich halten. Das würde faktisch zur Einsparung führen, die vom Stadtrat bereits \nvorgeschlagen ist. Dort haben wir den Konsens noch nicht ganz erreicht. Hier wird es die \nAufgabe des Stadtrates sein, eine Konsenslösung vorzubereiten. Ein weiterer Punkt ist, dass \nwir eigentlich möchten oder fordern, dass die Kinderzulage differenzierter ausgeschüttet \nwird, das heisst zum Beispiel in Form wie bei den SBB vorgesehen, dass das erste Kind \neinen höheren Betrag erhält als das zweite, das nachher abgestuft ist. Die Betreuungsart \nrespektive die Fixzulage für die Betreuung von Verwandten oder Ehegatten würden wir \neigentlich in diesem Sinne begrüssen. Ich denke, dort wird es schwierig werden, dies zu \n\n\n\n \n \n\ndifferenzieren. Zum letzten Punkt: Der Restbetrag der Kosten, der übrig bleibt, soll für eine \ndreijährige Übergangsfrist für diejenigen Mitarbeitenden ausgeschüttet werden, die nicht \nmehr berechtigt sind, für die rund 80 Personen, die in Zukunft nicht mehr von dieser Zulage \nprofitieren. Die degressiven Beiträge sollen eigentlich über drei Jahre ausgeschüttet werden. \nDas würde dort wahrscheinlich etwas dazu führen, dass die Härtefälle entlastet werden \nkönnten und die bestehenden sich mittelfristig auf eine neue Situation einstellen können und \nnicht von heute auf morgen über gar keine Zulage mehr verfügen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte versuchen, in einigen Worten noch einmal die Aus-\ngangslage zu schildern und dann die Begründung, weshalb der Stadtrat einen solchen \nBericht und Antrag vorlegt. Die Familienzulage, wie wir sie jetzt haben, ist verschiedentlich       \n– hier teilt der Stadtrat durchaus diese Meinung – als alter Zopf bezeichnet worden. Die \nNeuregelung ist aber im Rahmen der Besoldungsrevision BesArbol nicht erfolgt. Das wissen \nall diejenigen, die damals in diesem Saal anwesend waren. Nach zweimaligem Angehen \ndieser Materie und nach einer negativen Volksabstimmung, hat man ganz bewusst im \nRahmen der Besoldungsrevision darauf verzichtet, gleichzeitig auch die Geschichte der \nFamilienzulage anzugehen, um eben Kumulationseffekte zu verhindern, falls quasi ein neuer \nLohn tiefer als ein bisheriger ist dann versus Neuregelung mit anderen Zulagen. Diese Hin- \nund Her-Spiele, um es etwas pragmatisch auszudrücken, wollte man nicht. Ich denke, völlig \nzu Recht nicht. Das Parlament hat dem Stadtrat einen Auftrag erteilt, innert drei Jahren eine \nVorlage für einen Ersatz der Familienzulage zu schaffen und dies durch eine \nBetreuungszulage vorzulegen. Der Ansatz des Stadtrates umfasst eigentlich drei Punkte: \nErstens die Zulage nur für eine echte Betreuungssituation, zweitens keine Mehrkosten und \ndrittens in etwa der gleich grosse Betrag für die einzelnen Neuberechtigten. Das waren die \ndrei Rahmenbedingungspunkte. Die Idee war eine Betreuungszulage für eine spezifische \nAufgabe und nicht eine zusätzliche Kinderzulage. Angesichts von zahlreichen Personen – es \nsind 80 bis 90 – die dann neu nicht mehr berechtigt sein werden, hat der Stadtrat eine \nVorlage ausgearbeitet, die im Interesse des Personals den Wegfall der aktuellen \nFamilienzulage etwas abfedert. Deshalb dieses Konstrukt – Fr. 3‘000.— als Zulage und Fr. \n1‘000.— Einbau in die Lohnskala für alle Lohnklassen und für alle Abstufungen innerhalb des \nindividuellen Lohnbandes, solidarisch der identische Beitrag. Unterschiedliche \nHandhabungen in den Lohnklassen mit diesen Einbauten würden das ganze Lohngefüge – \ndies als Klammerbemerkung – komplett aus dem Ruder bringen. Angesichts der grossen \nZahl der bisher Berechtigten ist das Vorgehen für den Stadtrat gerecht und zwar für den \ngesamten Stadtrat, zumal der Einbau nur ein Drittel der neuen Zulage beträgt und durch die \nPensionskassenabzüge noch reduziert wird. Wenn man etwas erhält, muss man dafür auch \nPensionskassenbeiträge zahlen. Der Kanton hat übrigens bei der Besoldungsrevision die \ngesamte Familienzulage in die Lohnsumme eingebaut). Man könnte dies \nGiesskannenprinzip pur nennen. Im gleichen Sinne wird auch die Übergangsregelung mit der \ngleichen Dauer wie bei der Besoldungsrevision beantragt, in Analogie zu BesArbol. Eine \nUngleichbehandlung des Personals nach Lohnklassen, ob bei der Höhe der Zulage oder der \nDauer der Übergangsfrist, lehnen wir als Stadtrat ab, weil sie juristisch schlicht und einfach \nnicht haltbar ist. Das führt zu unglaublichen Geschichten. Das kann ich Euch sagen. Es ist \nso, dass es in einigen Lohnklassen mehr Personen gibt, die nach dem neuen System keine \nZulage mehr erhalten werden, als in anderen. Das hat damit zu tun, dass es auch nicht in \nallen Lohnklassen gleich viel Mitarbeitende gibt. Die Erklärung ist eigentlich simpel. Zudem \nist es eine Momentaufnahme, aktuell. Das ändert monatlich oder zumindest halbjährlich oder \njährlich, weil es bekanntlich ja auch immer wieder Fluktuationen gibt. Nun hat der Stadtrat, \nder ja nicht gerade blauäugig ist und die Ohren schliesst, die Aussagen der GPK mit den \nVorschlägen gehört. Die Diskussion in der GPK war gut. Das wird vom Stadtrat klar so \nbeurteilt. Sie hat eigentlich gezeigt, dass man der Veränderungsrichtung – hier nehme ich \ndas Wort von Felix Wettstein auf – der sogenannten Betreuungszulage grundsätzlich \nzustimmt und sie richtig ist. Wir haben dies in der GPK auch gehört und sehr wohl zur \nKenntnis genommen. Die GPK beantragt Rückweisung und eine Neuauflage und macht \nkonkrete Vorschläge. Wir haben auch gehört, dass vermutlich in allen Fraktionen, vielleicht \n\n\n\n \n \n\nmit unterschiedlicher Gewalt oder Aussage, gleich oder ähnlich argumentiert wurde und das \nGanze eigentlich auch auf eine Rückweisung hinaus läuft. Ich habe jetzt versucht, die \nGründe des Stadtrates aus diesem Papier etwas zu erläutern, das im Übrigen eine nicht \nganz einfache Geschichte ist. Ich möchte dies festhalten und möchte hier gleich sagen: \nIrgendwelche Zahlenveränderungen, die jetzt hier zum Beispiel kommen, sind nicht \nnachvollziehbar. Es ist fahrlässig, auf so etwas zu reagieren. Der Finanzverwalter ist hier und \nMarkus Dietler, der nicht nur der Mann der BesArbol war, sondern auch der „Aktion \nBetreuungszulage“ ist. Das muss schlicht und einfach wieder durchgerechnet und \ndurchgestylt werden, damit es „verhebbt“. Der Stadtrat möchte eigentlich gerne vom \nParlament hören, dass man sich grundsätzlich äussert, aber auch jetzt schon \nÄnderungsvorschläge anbringt, wenn man sie hat und diese zum Ausdruck bringt. Es geht ja \nwirklich darum, dass der Stadtrat, falls es zu einer Rückweisung kommen sollte, auch die \nMeinung des Parlaments in gewisser Weise berücksichtigen kann und dies im Übrigen auch \ntun wird. Es geht ja darum, eine neue Vorlage auszuarbeiten. Dann könnte man ja sogar \nauch Varianten präsentieren. Ich möchte Euch im Namen des Stadtrates bitten, Euch dazu \nzu äussern. Es wird ja bekanntlich protokolliert. Wir würden dies dann auch einfliessen \nlassen, immer unter der Voraussetzung, dass die Vorlage zurück gewiesen wird. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Sie können sich vorstellen, dass ich froh bin, mein Votum \nnicht vergeblich vorbereitet zu haben, und in diesem Sinne wirklich auch dankbar bin, dass \nwir diese Antworten jetzt geben dürfen. Es ist genau so, wie es Ernst Zingg gesagt hat. Auch \nwir sind überzeugt, dass wir, wenn wir rückweisen, heute Gelegenheit haben müssen, ganz \nklar zu sagen, wie wir es uns sonst vorstellen. Ich hoffe, dass dies dann zusammen mit dem \nProtokoll und mit dem, was wir jetzt erörtern, möglichst deutlich ist. Unsererseits tragen wir \nganz klar dazu bei. Wir Grüne sind eindeutig dafür, dass die bisherige Familienzulage durch \neine zeitgemässe Betreuungszulage abgelöst wird und wollen deshalb auf das Geschäft \neintreten. Die jetzt noch gültige Regelung hat einen falschen Namen, denn sie sollte \neigentlich Heiratszulage heissen. Sie benachteiligt, und das ist wichtig, in jeder Lohnklasse, \nauch in der ganz tiefsten Lohnklasse, diejenigen, die alleinstehend sind oder ohne \nTrauschein zusammen leben. Sie ist ein alter Zopf und stammt aus einer Zeit, wo es den \nverheirateten Frauen der männlichen Gemeindeangestellten noch verboten war, auch \nberufstätig zu sein. Heute sind die Verhältnisse so, dass Paare ohne Kinder in aller Regel \nbeide berufstätig sind und pro Person sogar mehr zur Verfügung haben als Alleinlebende. \nWir finden es also dringend, dass dieser alte Zopf zu Gunsten einer echten \nBetreuungszulage fallen muss. Eine echte Betreuungszulage heisst für uns, dass eine \nZulage diejenigen und nur diejenigen erhalten, die Betreuungsarbeit leisten und dafür sowohl \ndirekte Kosten haben als auch auf potenzielles Einkommen verzichten, weil sie \nErwerbsarbeitszeit reduzieren. An diesem Massstab gemessen war für uns die Vorlage, wie \nsie der Stadtrat unterbreitet hat, noch zu wenig überzeugend. Die Rückweisung begründen \nwir einerseits damit, dass wir das jährliche Tausender-Nötli als klar systemfremd betrachten. \nDie Vorstellung mag zwar sympathisch klingen, hat aber in einer Vorlage, welche die \nBetreuungssituation regeln will, nichts zu suchen. Eine Betreuungssituation geht ja auch \nwieder einmal zu Ende. Darauf hat Daniel Dähler bereits hingewiesen. Auch dies zeigt, dass \nman es eigentlich quasi nicht auf die gleiche Ebene setzen kann wie ein künftiger ständig \ngültiger neuer Lohnbestandteil. Wir möchten bald eine neue Vorlage, und sie muss nach \nunserer Überzeugung das erfüllen, was Daniel Dähler im Namen der GPK bereits erwähnt \nhat. Erstens soll der Kreis der Bezugsberechtigten genau so sein, wie ihn der Stadtrat jetzt \nbeabsichtigt hat. Zweitens sollen diejenigen, die für zwei oder mehr Kinder verantwortlich \nsind, mehr erhalten als jene, die nur ein Kind betreuen. Wir meinen damit nicht einfach eine \nzusätzliche Kinderzulage, aber ab dem zweiten Kind – das bestätigen alle, die Eltern sind – \nsteigt der Aufwand für Fremdbetreuung oder aber mindestens ein Elternteil muss die \nArbeitszeit zusätzlich stark reduzieren. Drittens sind wir der Meinung, dass es falsch wäre, \nvon einer bestimmten Geldsumme aus eine solche Vorlage zu begründen. Schon nach \nwenigen Jahren ist der Kreis derjenigen, die Betreuungsaufgaben erfüllen, wieder ein ganz \nanderer. Ernst Zingg hat vorher sogar gesagt, es ändere von Monat zu Monat. Statt eine \n\n\n\n \n \n\nbestimmte Gesamtgeldsumme als Ausgangspunkt zu nehmen, schlagen wir Grüne der Stadt \nvor, ein bestehendes Modell zu übernehmen, das überzeugt und für uns unter denjenigen, \ndie wir unter den Vergleichsmöglichkeiten vorgefunden haben, ist es entweder das Modell \nder SBB oder dasjenige der Bundesverwaltung, wo wir finden, man könne dies tel quel \nübernehmen, bis auf die Beträge, die diese Institutionen heute bezahlen. Sie sind unseres \nWissens auch indexiert. Vielleicht heisst dies, wenn wir jetzt das nächste Jahr aufrechnen, \ndass es am Schluss auf Fr. 500‘000.— kommt. Vielleicht sind es ein paar Jahre später Fr. \n400‘000.--. Beides ist okay. Massgebend soll der tatsächliche Bedarf sein. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Auch wir sind grundsätzlich für den Ersatz der \nFamilienzulage durch eine Betreuungszulage. Das haben wir schon bei der \nBesoldungsrevision gesagt und waren damit einverstanden, dies heraus zu nehmen und \nspäter zu behandeln. Die Familienzulage wird heute nicht mehr als gerecht empfunden, weil \ndie Kriterien eigentlich nicht mehr mit den Realitäten übereinstimmen. Aber wir möchten \nauch keine neuen Ungerechtigkeiten und keine Sparvorlage, sondern eine grosszügige \nLösung. Es ist klar, dass Gerechtigkeit eine etwas schwierige Sache ist, weil sie je nach \nSichtweise anders aussieht. Das Problem ist, dass all diejenigen, die etwas verlieren, dies \nsicher nicht als gerecht empfinden. Verlieren betrachtet man immer als ungerecht. \nDiejenigen, die noch nicht gesprochen haben, werden vermutlich auch noch die \nGerechtigkeit aus Sicht des Steuerzahlers erwähnen. Das sieht natürlich noch einmal etwas \nanders aus. Wir sind gerade aus der Sicht der Gerechtigkeit vor allem auch für eine \ngrosszügige Übergangslösung, die Härtefälle vermeidet, weil ja hauptsächlich diejenigen \ndies sicher als ungerecht empfinden. Die Lösung mit den Fr. 1‘000.— pro Jahr für alle wurde \ninnerhalb der Fraktion uneinheitlich beurteilt. Eine Mehrheit steht ihr skeptisch gegenüber, \nweil auch diejenigen von den Fr. 1‘000.— profitieren, die eigentlich gar keinen Anspruch auf \neine Zulage haben. Auf der anderen Seite sind Fr. 1‘000.— für die Personen mit einem \nknappen Budget auch nicht sehr viel. Wenn man noch bedenkt, wie viel in die \nPensionskasse geht, ist es ein sehr kleiner Beitrag. Aus diesem Grunde würde eine Mehrheit \nunserer Fraktion als Übergangslösung eine mehrjährige degressive Lösung vorziehen. An \nsich würde die SP auch eine Lösung bevorzugen, die den kleinen Einkommen entgegen \nkäme. Wir sind uns aber bewusst, dass dies juristische Risiken und juristische Hürden \nbeinhaltet. Darauf muss natürlich Rücksicht genommen werden. Es ist uns nicht ganz klar, \nwas hier gemacht werden könnte. Die SP-Fraktion hat ebenfalls Sympathien für eine \nLösung, wie es vorher schon die Grünen gesagt haben, wo die Anzahl der zu \nunterstützenden Kinder mitberücksichtigt ist, also nach dem Vorbild des Bundes und der \nSBB. Aus den aufgeführten Gründen unterstützt eine Mehrheit der SP-Fraktion den \nRückweisungsantrag der GPK und erwartet eine grosszügige Lösung mit einer mehrjährigen \ngrosszügigen Übergangslösung. Eine Minderheit steht hinter dem Antrag des Stadtrates. Die \nMehrheit der SP-Fraktion könnte auch die grosszügigere Variante der Lösung, die in der \nGPK diskutiert wird, unterstützen, das Modell, das sich auch an den Bund und die SBB \nanlehnt und wo die Beitragshöhe nachher so gewählt wird, dass der gesamte Beitrag in etwa \ndem entspricht, was heute ausbezahlt wird. Das muss ja nicht auf den Franken genau sein. \nWir sind der Meinung, dass mit einer solchen Lösung den Zielen, die ich am Anfang gemeint \nhabe, vor allem Grosszügigkeit und Gerechtigkeit, besser entsprochen werden könnte als mit \nder stadträtlichen Lösung. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat den Bericht und Antrag des \nStadtrates gesichtet und sehr intensiv diskutiert. Die Fraktion wird einstimmig auf das \nGeschäft eintreten. Da ich merke, dass die anderen Fraktionssprecher und –sprecherinnen \nschon die Details erläutert haben, werde ich dies gleich anschliessen. Die Fraktion \nCVP/EVP/GLP wünscht sich grossmehrheitlich vor allem eine abgestufte Betreuungszulage \nfür Kinder. Falls es durch den Systemwechsel von Familienzulage zu Betreuungszulage zu \nHärtefällen kommen sollte, wünschen wir uns, dass die Stadt Olten in Zukunft einen Fonds \nerrichten wird. Wir denken, dass Vorgesetzte nach ganz klaren Kriterien sogenannte \nHärtefälle, von denen es aus unserer Sicht im Moment gar nicht so viele gibt, sehr wirksam \n\n\n\n \n \n\nabfedern könnten. Wir wünschen uns aber auch ein klares und einfaches handhabbares \nSystem. Dieser Fonds könnte zum Beispiel auch für Mitarbeitende, die Angehörige betreuen, \ngenutzt werden. Wir gehen davon aus, dass es eben in der Stadt Olten im Moment eher \nweniger Situationen gibt, wo die Betreuungszulagen wirklich ausgesprochen werden \nmüssten. Uns ist ganz klar, dass es nicht zu Härtefällen kommen sollte. Deshalb befürworten \nwir im jetzigen Moment eine individuelle Handhabung mit einer hohen Wirksamkeit. Wir \nstellen uns vor, dass eine Änderung der Kriterien auch in der Verantwortung der \nVorgesetzten liegt, so dass bei Leuten, die Angehörige pflegen, dort wirklich auch noch \nandere Modelle zum Tragen kommen könnten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass \nerstens Familien mit Kindern, die auf Betreuungszulagen angewiesen sind, \nschwerpunktmässig profitieren. Zweitens wollen wir ganz besonders, dass die Stadt Olten \nweiter als zuverlässiger Arbeitgeber erlebt wird. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Das Wichtigste vorweg: Wir werden ebenfalls für die \nRückweisung stimmen. Was die konkrete Ausgestaltung angeht, gehen die Meinungen bei \nuns etwas auseinander. Ein Teil der Fraktion ist eigentlich der Auffassung, dass die \nöffentliche Hand heute schon genug ausschüttet, insbesondere der Kanton, nachdem die \nZulagen erhöht wurden, und die Angestellten der öffentlichen Hand nicht unbedingt besser \ngestellt bzw. privilegiert werden sollten gegenüber denjenigen der Privatwirtschaft. Ein \nanderer Teil der Fraktion könnte sich grundsätzlich damit einverstanden erklären, dass ein \nsolches System gemacht wird, wie es jetzt von Daniel Dähler sprich vom GPK-Sprecher \numrissen wurde. Allerdings haben wir, was die Kosten anbelangt, andere Vorstellungen. \nWas den Kreis der Berechtigten anbelangt, was auch die Abstufung dieses Systems \nanbelangt, sind wir gleicher Meinung wie der GPK-Sprecher und können uns dort der GPK \nanschliessen. Was aber die Gesamtkosten oder das Kostendach anbelangt, stellen wir uns \ndort irgend etwas so zwischen Fr. 250‘000.— und Fr. 300‘000.— vor und nicht wie – Ruedi \nMoor hat vorher gesagt, sie seien stets grosszügig, was Ihr meist seid, wenn es darum geht, \nGeld auszugeben, das nicht Euch gehört – aber wir werden nicht gleich grosszügig sein. Wir \nsind eigentlich der Meinung, dass man dort nicht mehr als maximal Fr. 300‘000.— ausgeben \nsollte. Ebenfalls lehnen wir bzw. der Teil der Fraktion, der etwas will, die dreijährige \nÜbergangsfrist ab, wie es der GPK-Sprecher umschrieben hat. \n \nDaniel Dähler, FdP-Fraktion: Auch wir wollen eigentlich Gerechtigkeit, vor allem diese, \ndass nur noch diejenigen Geld erhalten, die wirklich auch berechtigt sind, wie es das Wort \n„berechtigt“ letztlich auch mit sich bringt, und vor allem dass die Ungerechtigkeiten aus der \nWelt geschaffen werden. Das heisst für uns, dass wir uns an der Vorlage des Stadtrates im \nRahmen der finanziellen Möglichkeiten, die er vorgeschlagen hat, orientieren. Das heisst, \ndass wir die Einsparungen sicher bis zu einem gewissen Grad realisieren müssen. Wir \nkönnen nicht gleich viel Geld ausgeben, wenn wir weniger Berechtigte haben. Das würde \netwas gegen unsere Prinzipien sprechen. Wir müssen vielleicht nicht ganz so weit gehen, \nwie es die SVP vorschlägt, zumindest deren harter Kern. Aber ich glaube, irgendwo werden \nwir einen Konsens finden müssen, der sich vermutlich im Rahmen bewegen wird, der sich \naus der GPK schliesslich ergeben hat. Wir unterstützen die Punkte meines Antrages in der \nGPK. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschluss \n \nMit 44 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag des Stadtrates zurück gewiesen. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent \nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 16/6 Prot.-Nr. 94 \n \n \n \nGPK-Kompetenzen, Spezialkommission/Wahl \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nAn seiner Sitzung vom 27. Januar 2011 hat das Gemeindeparlament sowohl eine Motion der \nGPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK als auch eine Motion von Christian \nWerner (SVP) und Mitunterzeichnenden betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente überwiesen. \nIn der Beantwortung hatte der Stadtrat vorgeschlagen, nicht nur eine Seite, nämlich den \nStadtrat, mit einer entsprechenden Überarbeitung und allenfalls Anpassung der \nGemeindeordnung zu beauftragen. Er schlug daher die Bildung einer Spezialkommission \nvor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros \nund des Stadtrates (beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber \nund Rechtskonsulent. \n \nDie Inhaberin bzw. Inhaber der genannten Funktionen haben sich in der Folge am \n17. Mai 2011 zu einer Sitzung getroffen, um einen Antrag zu Handen des Parlaments über \ndie definitive Besetzung der Spezialkommission zu formulieren. Als Zielsetzung definiert \nwurde dabei eine Zusammensetzung, welche politisch ausgewogen ist und über \nAmtsjahrwechsel hinaus konstant bleibt. \n \nDie Zusammensetzung wird in diesem Sinne – d.h. mit Vertretung aller Fraktionen – wie folgt \nbeantragt: \n \n\nAls Vertretung der GPK: \n- Heidi Ehrsam (CVP) \n- Christian Werner (SVP) \n- Lukas Derendinger (SP) \n\n \nAls Vertretung des Parlamentsbüros: \n- Heinz Eng (FDP) \n- Anna Engeler (Grüne) \n\n \nAls Vertretung des Stadtrates: \n- Ernst Zingg \n- Martin Wey \n\n \nDiese sieben Mitglieder haben Stimmrecht. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nZusätzlich nehmen \n- Stefan Hagmann (Rechtskonsulent) \n- Markus Dietler (Stadtschreiber) \n\n  \nals Beisitzer ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil. \n \nKonstituierung und Arbeitsaufnahme sind nach der Sommerpause 2011 geplant. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Für die Weiterbearbeitung der in der Motion der GPK für auftragsorientierte \nKompetenzen der GPK und in der Motion von Christian Werner (SVP) und \nMitunterzeichnende betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente gestellten Forderungen \nwird die Spezialkommission „GPK-Kompetenzen“ eingesetzt. Sie erarbeitet die \npolitischen Eckpunkte für eine Vorlage zu Handen des Gemeindeparlaments. \n\n \n2. Als Mitglieder der Spezialkommission werden gewählt: \n\n \nAls Vertretung der GPK: \n- Heidi Ehrsam (CVP) \n- Christian Werner (SVP) \n- Lukas Derendinger (SP) \n\n \nAls Vertretung des Parlamentsbüros: \n- Heinz Eng (FDP) \n- Anna Engeler (Grüne) \n\n \nAls Vertretung des Stadtrates: \n- Ernst Zingg \n- Martin Wey \n \nAls Beisitzer ohne Stimmrecht: \n- Stefan Hagmann (Rechtskonsulent) \n- Markus Dietler (Stadtschreiber) \n \n\n3. Die Entschädigungen werden gemäss Art. 7 Abs. 1 Reglement über die Ausrichtung \nvon Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) geregelt. \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentsbüros zugestellt. \n \nHeidi Ehrsam: Dieses Geschäft hatten wir in der GPK gar nicht zu behandeln. Wir haben \nunter Verschiedenem zur Kenntnis genommen, dass es ins Parlament kommt. Von den \nGPK-Mitgliedern ist unter Verschiedenem auch nichts Negatives dazu gesagt und keine \nspezielle Anmerkung gemacht worden. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Diese Bemerkung ist natürlich richtig. Ich habe hier falsch \ngelesen. Gemäss gelbem Blatt hat sich das Büro dazu geäussert und dem Antrag des \nStadtrates zugestimmt. \n\n\n\n \n \n\n \nStadtpräsident Ernst Zingg hat keinen Kommentar abzugeben. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n \n \nBeschluss \n \nMit 44 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Für die Weiterbearbeitung der in der Motion der GPK für auftragsorientierte \nKompetenzen der GPK und in der Motion von Christian Werner (SVP) und \nMitunterzeichnende betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente gestellten Forderungen \nwird die Spezialkommission „GPK-Kompetenzen“ eingesetzt. Sie erarbeitet die \npolitischen Eckpunkte für eine Vorlage zu Handen des Gemeindeparlaments. \n\n \n2. Als Mitglieder der Spezialkommission werden gewählt: \n\n \nAls Vertretung der GPK: \n- Heidi Ehrsam (CVP) \n- Christian Werner (SVP) \n- Lukas Derendinger (SP) \n\n \nAls Vertretung des Parlamentsbüros: \n- Heinz Eng (FDP) \n- Anna Engeler (Grüne) \n\n \nAls Vertretung des Stadtrates: \n- Ernst Zingg \n- Martin Wey \n \nAls Beisitzer ohne Stimmrecht: \n- Stefan Hagmann (Rechtskonsulent) \n- Markus Dietler (Stadtschreiber) \n \n\n3. Die Entschädigungen werden gemäss Art. 7 Abs. 1 Reglement über die Ausrichtung \nvon Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) geregelt. \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent/Herr Stefan Hagmann \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 16/3 Prot.-Nr. 95 \n \n \n \nGeschäftsordnung des Stadtrates von Olten, Teilrevision/Genehmi-\ngung \n \n \nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2011 die 50%-Stelle eines \nbzw. einer Integrationsbeauftragten definitiv genehmigt. In der Folge soll nun die \nNeuzuordnung der Stelle in die Stabsabteilung Stadtentwicklung als Teil der Direktion \nPräsidium in der Geschäftsordnung des Stadtrates nachvollzogen werden. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nAn seiner Sitzung vom 19. Mai 2011 hat das Gemeindeparlament dem Antrag des Stadtrates \nzugestimmt, die Befristung der Stelle einer bzw. eines Integrationsbeauftragten aufzuheben \nund die 50%-Stelle definitiv zu genehmigen. Im Bericht und Antrag des Stadtrates wurde \nangekündigt, dass im Zuge der Besetzung der neu geschaffenen Stelle Leitung \nStadtentwicklung die Fachstelle Integration von der Sozialdirektion in die Direktion Präsidium \nwechselt: Die als Stabsabteilung der Direktion Präsidium angegliederte Stadtentwicklung, \ndirekt unterstellt dem Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin, wird die Querschnitts-\nBereiche Stadt- und Quartierentwicklung, Integrationsförderung und \nUmwelt/Energie/Mobilität umfassen. Die Zuordnung der Integration zur Stadtentwicklung \nentspricht der Organisation beispielsweise der Städte Zürich und Winterthur. Die \nErfahrungen mit dem Projekt Chance Olten Ost der letzten gut zwei Jahre belegen \ninsbesondere den engen Zusammenhang zwischen Stadtteil- bzw. Quartierentwicklung und \nIntegration sehr deutlich und beweisen, dass die enge Zusammenarbeit der jeweils \nVerantwortlichen der beiden Bereichen zu guten Ergebnissen führt. \n \nNachdem die Stelle der bzw. des Integrationsbeauftragten nun definitiv bewilligt ist, soll die \nNeuzuteilung reglementarisch vollzogen werden. Dazu ist eine Änderung der \nGeschäftsordnung des Stadtrates (SRO 122) erforderlich, die in der Kompetenz des \nGemeindeparlaments liegt. Der Aufgabenbereich wird dabei neu von der Sozialdirektion zur \nDirektion Präsidium verschoben. Entsprechend wechselt auch die Zuordnung der \nKommission für Integration. In Art. 28 wird gleichzeitig die neue Benennung der \nzugeordneten Kommission nämlich Sozialkommission der Sozialregion Olten, eingefügt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nDer Stadtrat beantragt daher folgende Änderungen: \n \nalt  neu \n \nArt. 26 Direktion Präsidium \n1 Die Direktion Präsidium ist zuständig für \ndie Stadtentwicklung, das Kulturwesen und \ndie zentralen Dienste. \n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche \nzugewiesen:1 \na.  Stadtentwicklung \nb.  Kulturwesen \nc.  Stadtkanzlei \nd.  Kommunikation \ne.  Personaldienst \nf.  Rechtsdienst \ng.  Umwelt \nh.  Öffentlicher Verkehr \ni.  Wirtschaft \n \n3 Der Direktion Präsidium sind folgende \nständigen Kommissionen zugeordnet:  \n- Kommission für die Gleichstellung von Frau \nund  \n   Mann  \n- Kommission für Stadtentwicklung  \n- Kulturförderungskommission \n- Museenkommission \n- Beanstandungskommission (administrativ). \n \n\n \nArt. 26 Direktion Präsidium \n1 Die Direktion Präsidium ist zuständig für \ndie Stadtentwicklung, das Kulturwesen und \ndie zentralen Dienste. \n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche \nzugewiesen:2 \na. Stadtentwicklung \nb. Kulturwesen \nc.      Stadtkanzlei \nd. Kommunikation \ne. Personaldienst \nf.      Rechtsdienst \ng. Umwelt \nh. Integration \ni.      Öffentlicher Verkehr \nj.      Wirtschaft \n3 Der Direktion Präsidium sind folgende \nständigen Kommissionen zugeordnet:  \n- Kommission für die Gleichstellung von Frau \nund  \n   Mann  \n- Kommission für Stadtentwicklung  \n- Kulturförderungskommission \n- Museenkommission \n- Kommission für Integration \n- Beanstandungskommission (administrativ). \n \n\n \nArt. 28 Direktion Soziales \n1 Die Direktion Soziales ist zuständig für die \nsoziale Wohlfahrt und Integration. \n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche \nzugewiesen:  \na.  Sozialhilfe \nb.  Vormundschaft \nc.  Betagtenpflege \nd.  Integration  \ne.  Asylwesen \nf.  Gesundheitswesen \ng.  Sozialversicherungen \n3 Der Direktion Soziales sind folgende \nständigen Kommissionen zugeordnet:  \n- Kommission für Alters- und \nGesundheitsfragen \n- Kommission für Integration \n- Vormundschafts- und \nSozialhilfekommission. \n \n\n \nArt. 28 Direktion Soziales \n1 Die Direktion Soziales ist zuständig für die \nsoziale Wohlfahrt. \n\n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche \nzugewiesen:  \n\na. Sozialhilfe \nb. Vormundschaft \nc.      Betagtenpflege \nd. Asylwesen \ne. Gesundheitswesen \nf.      Sozialversicherungen \n3 Der Direktion Soziales sind folgende \nständigen Kommissionen zugeordnet:  \n- Kommission für Alters- und \nGesundheitsfragen \n- Sozialkommission der Sozialregion Olten. \n \n\n \n\n                                                 \n1  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten vom 17.03.2005 \n2  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten vom 17.03.2005 \n\n\n\n \n \n\n \nEine Umfrage bei den übrigen Direktionen ergab ferner den Bedarf, auch bei der Direktion \nÖffentliche Sicherheit eine Korrektur vorzunehmen, nämlich neu die Zuordnung der \nRegionale Bevölkerungsschutz- und  Zivilschutzkommission aufzunehmen: \n \nAlt neu \n \nArt. 27 Direktion Öffentliche Sicherheit \n1 Die Direktion Öffentliche Sicherheit ist \nzuständig für Sicherheit und Schutz der \nBevölkerung. \n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche \nzugewiesen:3 \na.  Polizei \nb.  Feuerwehr \nc.  Zivilschutz \nd.  Regionaler Führungsstab \ne.  Quartieramt \nf.  Einwohnerdienste \ng.  Koordination Grossanlässe \n3 Der Direktion Öffentliche Sicherheit ist \nfolgende ständige Kommission zugeordnet:  \n- Kommission für Öffentliche Sicherheit. \n \n\n \nArt. 27 Direktion Öffentliche Sicherheit \n1 Die Direktion Öffentliche Sicherheit ist \nzuständig für Sicherheit und Schutz der \nBevölkerung. \n\n2 Ihr sind folgende Aufgabenbereiche \nzugewiesen:4 \n\na. Polizei \nb. Feuerwehr \nc. Zivilschutz \nd. Regionaler Führungsstab \ne. Quartieramt \nf. Einwohnerdienste \ng. Koordination Grossanlässe \n3 Der Direktion Öffentliche Sicherheit sind \nfolgende ständige Kommissionen \nzugeordnet:  \n- Kommission für Öffentliche Sicherheit \n- Regionale Bevölkerungsschutz- und  \n  Zivilschutzkommission \n \n\n  \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (Art. 26 bis 28) wird \n\ngenehmigt und per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung des Parlamentsbüros zugestellt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist wirklich ein weltbewegendes Geschäft, das wir vor uns \nhaben. Ich bitte, dies nicht falsch zu verstehen. Worum geht es eigentlich genau? Es steht im \nIngress. Zum Anderen ist das Konstrukt, um das es geht, bereits bei der Stellenbewilligung \nfür die Stadtentwicklungsposition durch das Parlament indirekt abgesegnet worden. Es geht \njetzt darum, dass das Regelwerk sprich die Geschäftsordnung des Stadtrates, durch die \nNeuerungen ergänzt wird und damit das Ganze auch zu einem Gesetzeswerk wird bzw. in \nder Verordnung verankert ist und dann reglementarisch vollzogen wird. Artikel 26 und 28 \nbetreffen die beiden Direktionen Soziales und das Präsidium. Die „technische“ Veränderung \nist ohne jegliche Probleme nahtlos erfolgt. Der Übergang hat stattgefunden. Ich freue mich \n\n                                                 \n3  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten vom 17.03.2005 \n4  Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten vom 17.03.2005 \n\n\n\n \n \n\nauch ganz ernsthaft auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der Kommission für Integration. \nDies möchte ich hier doch anfügen. Gleichzeitig nehmen wir die Gelegenheit wahr, auch bei \nder Geschäftsordnung des Stadtrates den Bereich Direktion Öffentliche Sicherheit zu \nergänzen, nämlich mit der Zuordnung der Kommission Regionaler Bevölkerungs- und \nZivilschutz, seit langem gelebt, aber noch nicht reglementarisch festgehalten. Im Namen des \nStadtrates möchte ich für die Genehmigung und vor allem für die Zustimmung zum \nBeschlussesantrag danken. \n \nDaniel Schneider, SP-Fraktion: Für uns ist es eine folgerichtige Handlung, dass es zu \nErnst Zingg übergeht. Es war während drei Jahren eine gute Vorbereitungsarbeit in der \nSozialdirektion. Merci diesen Mitarbeitenden und dem zuständigen Stadtrat. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (Art. 26 bis 28) wird \n\ngenehmigt und per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte es jetzt nicht unterlassen, Euch für die Aussagen \nzum Thema Betreuungszulagen zu danken. We will do our best im Stadtrat. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 4/9 Prot.-Nr. 96 \n \n \n \nTannwaldstrasse/Unterführungsstrasse, Brückenersatz/Projekt- und \nKreditgenehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nKurzfassung \n \nDie Brücke der Tannwaldstrasse über die Unterführungsstrasse muss zwingend aus \nstatischen Gründen und altersbedingt neu erstellt werden. Um eine schnelle Bauweise \nzu erreichen, wird mit im Herstellerwerk vorfabrizierten Beton-Einzelteilen gearbeitet, \nwelche mittels Kran hinein gehoben werden. Die bestehenden Kalksteinmauern \nbleiben erhalten. Das Aussehen der Brückenuntersicht und der Seitenansicht wird \nsich nur unwesentlich zum heutigen Erscheinungsbild verändern. Die begangene \nOberfläche jedoch richtet sich vollständig nach der Gestaltung und dem \nVerkehrsregime der Tannwaldstrasse. Ebenso erfährt das Geländer eine Verlängerung \nin die Tannwaldstrasse hinein in Richtung des Bahnhofes. So soll das \nErscheinungsbild für den Benutzenden vom Bahnhof bis zur Fachhochschule "aus \neinem Guss" erlebt werden. In diese Gesamtüberlegungen sind auch die \nAnforderungen aus den Projekten "Chance Olten Ost" und Winkelunterführung - \nsoweit bekannt – eingeflossen. \n \nAusgangslage \n \nBedingt durch die Anpassungen der Gesamtlasten von Lastwagen auf 40 Tonnen für die \nganze Schweiz als Minimalstandard wurden ab dem Jahr 2004 die stadteigenen Brücken auf \nihre statische Belastbarkeit hin überprüft. Als Folge davon wurde die Brücke auf eine \nGesamtlast von 25 Tonnen pro Lastwagen beschränkt. Die Brücke wurde ca. 1923 erstellt. \nGenaue Ausführungs- und Bewehrungspläne fehlen. Es ist daher mit weiteren \nEinschränkungen bezüglich Belastung zu rechnen. Solche Einschränkungen behindern \nsämtliche Verkehrsflüsse, da für Lastwagen spezielle Signalisationen und \nVerkehrsführungen notwendig werden. Die neuen Lastwagen haben alle ein Gesamtgewicht \nvon 40 Tonnen. \n \nDer bauliche Zustand muss als desolat bezeichnet werden. Der Beton ist an den der \nWitterung ausgesetzten Stellen mürbe geworden und bröckelt ab. Die Kernbohrungen des \ninnenliegenden Betons weisen eine nicht wesentlich bessere Qualität aus. Die \nDruckfestigkeiten entsprechen den heutigen Anforderungen nicht. \n\n\n\n \n \n\n \nIm Laufe der Zeit haben sich die Bedürfnisse an den Brückenquerschnitt für die \nBenützenden geändert. Die bestehende Brücke weist ein einseitiges Trottoir von knapp \n1.5 m aus. Nach heutigen Fussgängerfrequenzen ist dies weniger als die Hälfte des \nNotwendigen. \n \nAus oben beschriebenen Gründen der Belastung, des baulichen Zustandes und der \nNutzerbedürfnisse wird ein Totalersatz notwendig. Die Brücke wurde daher im \nDringlichkeits- und Finanzplan als Brückenersatz aufgenommen. \n \n \nAusführungstermine und Zusammenhang zur Sanierung der Tannwaldstrasse und zum \nBahnhof Ost-Projekt  \n \nIn der Bearbeitung des Projektes Bahnhof Ost wurden sämtliche bestehenden Sanierungs-\nvorhaben mit allen Werkeigentümern abgeklärt. Aus dieser Abklärung folgten Ausführungs-\ntermine für diese Neubauprojekte. So wurde vorgesehen, diese Brücke im Jahr 2012 zu \nersetzen wie auch alle darin enthaltenen Werkleitungen. \nNachdem die Ausführungsfreigabe für das Projekt Bahnhof Ost erfolgt war, wurden die \nDetailterminpläne erstellt. \n \nAuf Grund der Bauabläufe soll diese Brücke bereits 2011 ersetzt werden. Dadurch wird es \nmöglich, ohne Gewichtsbeschränkungen die diversen Baustellen des Projektes Bahnhof Ost \nanfahren zu können. Ebenfalls können Installationsplätze und Ersatzmassnahmen für die \nFussgänger gemeinsam genutzt werden und die Fussgänger praktikabel von den Baustellen \nfern gehalten werden (Umleitung). \n \n \nProjekt Brücke Tannwaldstrasse \n \nEs ist vorgesehen, die Brücke in Einzelteilen mittels Vorfabrikation im Betonwerk \nherzustellen. Die Einzelteile werden über die Unterführungsstrasse angeliefert und mittels \nPneukran auf die Widerlager versetzt. Dies bedingt vier Totalsperren der Unterführungs-\nstrasse in Nachtzeiten, für je 2 – 6 Stunden (Montage Fussgängerbrücke, Demontage alte \nBrücke, Montage neue Brücke, Demontage Fussgängerbrücke). Die Umleitung erfolgt nicht \nüber die Sälistrasse durch das Wohnquartier. Es werden zwei Umfahrungsvarianten \ngeprüft. Einerseits die grossräumige via Winznau ins Niederamt und auch umgekehrt. \nAndererseits wird mit der privaten Grundeigentümerin besprochen, ob eine kurze Umleitung \nvia Giroud-Olma-Areal und die Von Roll-Strasse möglich ist. \n \nDurch die Vorfabrikation wird die Bauzeit massiv verkürzt (ca. 4 Monate) und die \nHöhenbeschränkung in der Unterführungsstrasse infolge der Baugerüste entfällt. Der Nutzen \ndieser Bauart ist daher wesentlich grösser als der "Schaden" durch die nächtlichen \nVollsperrungen. Die Vollsperrungen werden zusammen mit der Stadtpolizei auf verkehrs-\narme Zeiten gelegt (z.B. Sonntage, kein Lastwagenverkehr, nicht viele Personenwagen, \nnachts). \n \nDie Fussgänger erhalten während der Bauzeit einen parallelen Fussgängersteg neben der \nSBB-Brücke, ca. 30 m weiter westlich. Sie werden vom Bahnhof her früh auf den \ntieferliegenden Parkplatz der SBB geführt. So erhalten die Baustellen des Bahnhof Ost-\nProjektes wesentlich weniger Fussgängerverkehr, was auch dort zu schnelleren Bauzeiten \nführt. \n\n\n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nDie Oberfläche der Brücke wurde in Breite und Aussehen auf das Projekt Bahnhof Ost \nausgerichtet. Ebenso wird die Materialisierung übernommen. So soll das Erscheinungsbild \nfür den Benutzenden vom Bahnhof bis zur Fachhochschule "aus einem Guss" erlebt werden. \n \n \nKosten \n \nFür die Ermittlung der Kosten wurde durch das beauftragte Ingenieurbüro ein Kosten-\nvoranschlag auf Grund von Teilofferten und mittels Erfahrungswerten erstellt. \n \nEs wird mit folgenden Kosten gerechnet: \n \nInstallationen, provisorische Fussgängerbrücke, \nSignalisationen, Gerüste, Miete Platz Fr. 130'000.00 \n\nAbbrüche, Demontagen Fr. 154'000.00 \n\nInstandstellung Natursteinmauern, Treppe Fr. 42'000.00 \n\nBrückenkonstruktion, Widerlager, Beläge, Geländer Fr. 436'000.00 \n\nRegie, Unvorhergesehenes (10 %) Fr. 106'000.00 \n\nHonorare (Ingenieur, Architekt), Baunebenkosten, Gebühren Fr. 95'000.00 \n\nMehrwertsteuer 8.0 % Fr. 72'000.00 \n \nGesamtkosten Ersatz Brücke Tannwaldstrasse ca. Fr. 1'035'000.00 \n     \n \n \nEs ist mit keinen Subventionen oder anderweitigen Zuschüssen zu rechnen. \n \nDer Stadtrat hat am 17. Januar 2011 (Akten-Nr. 4/0, 13/11, Prot.-Nr. 16) einen Nachtrags-\nkredit von Fr. 92'000.00 zu Gunsten Konto Nr 620.501.001 für die Projektierung bewilligt. \n \n \nStellungnahme \n \nDie Stabsstellen wurden zur Stellungnahme eingeladen und deren Bemerkungen \n(Gesamtkredit inkl. Planung bewilligen / fakultatives Referendum entfällt) sind in die Vorlage \neingeflossen. \n \n \n\n\n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Das Projekt "Ersatz Brücke Tannwaldstrasse" wird genehmigt. \n \n2. Der zugehörige Gesamtkredit zu Gunsten Konto Nr. 620.501.001 von Fr. 1'035'000.00 \n\nwird genehmigt. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung mit Ergänzung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nDr. Rudolf Moor: Bevor der Eindruck entsteht, die GPK drücke sich um die Geschäfte \nherum, kommen wir doch noch zu einem Geschäft, das die GPK behandelt hat. Die Vorlage \nist in der GPK von Martin Wey vorgestellt worden. Es wurde uns erläutert, dass die Brücke \neben im Gegensatz zu dem, was man noch vor kurzem meinte, möglichst rasch ersetzt \nwerden sollte und zwar so, dass die Baustellen, die im Zusammenhang mit dem Bahnhof Ost \nentstehen, von normalen 40-Tonnen-Lastwagen auch erschlossen werden können. Das gibt \ndort natürlich einen Vorteil für den Bauablauf. Wir haben auch gehört, dass das Provisorium, \ndas Ihr in der Vorlage seht, für die Fussgänger länger dauert als der Ersatz der Brücke und \nzwar deshalb, weil das Provisorium auch für eine der ersten Bauetappen im Zusammenhang \nmit dem Bahnhof Olten Ost genutzt wird. Das alles gab eigentlich nicht viel zu diskutieren. \nAm meisten zu reden hat die Frage gegeben, ob es sich beim Brückenersatz wirklich um \neine gebundene Ausgabe handelt oder ob nicht auch die vollständige Sperrung der Brücke \nrespektive eine weitergehende Gewichtsbeschränkung Alternativen zum vollständigen Ersatz \nsein könnten. Falls es sich nämlich nicht um eine gebundene Ausgabe handeln sollte, würde \ndie Vorlage dem fakultativen Referendum unterstehen, was in der jetzigen Vorlage nicht \nvorgesehen ist. Der Stadtrat hat argumentiert, dass es sich um eine gebundene Ausgabe \nhandelt und deshalb nicht dem fakultativen Referendum untersteht. Dieses Argument \nvermochte aber eine Mehrheit der GPK nicht zu überzeugen. Deshalb wurde dem Antrag, \ndie Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen, zugestimmt. Dem Beschlusses-\nantrag, der so ergänzt wurde, ist nachher in der GPK einstimmig zugestimmt worden. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Besten Dank für die Ausführungen von Ruedi Moor, von der GPK \nangekündigt im Zusammenhang mit dem Bahnhof Ost. Trotzdem ist es, wenn eine Brücke \ngebaut wird, immer etwas Spezielles, und es werden fast immer die gleichen Fragen gestellt. \nErstens braucht es diese Brücke noch? Zweitens: Wie viel kostet sie? Drittens: Wie läuft es \nwährend des Umbaus? Das ist eigentlich fast die zentralste Frage. Gibt es Sperrungen? Wo \nverlaufen die bisherigen Verkehrsflüsse, und schliesslich auch: wie ist die Gestaltung einer \nsolchen Brücke? Immer wenn man eine Brücke renoviert oder sogar neu baut, ist dies auch \nimmer etwas für das Auge. Ich möchte es nicht länger ausführen, aber immerhin sagen, dass \ndies im Bereich der Ankündigung mit Bahnhof Ost natürlich auch eine zentrale Baustelle ist. \nBei der Vorstellung der Vorlage Bahnhof Ost haben wir auch über die Brücke \nTannwaldstrasse, die über die Unterführungsstrasse führt, angesprochen. Wir haben dort \nauch schon Ausführungen dazu gemacht, dass es in einem Zusammenhang mit der \nSanierung der Strassenoberfläche als solche gestellt werden muss. Auch dort haben wir klar \nausgeführt, dass das Projekt unabhängig von den anderen realisiert werden muss und kann \nund wegen der Notwendigkeit eine zwingende Ausgabe ist und nicht dem fakultativen \nReferendum untersteht. Das waren unsere Ausführungen im sogenannten Vorankündigungs-\ntext zu dieser Vorlage. Zum Bauwerk selber konnten Sie entnehmen, dass wir nicht eine \nneue Brücke im Sinne von „sie sieht ganz anders aus, da gibt es eine kunstvolle Brücke, die \njetzt neu über die Unterführungsstrasse geführt wird“, sondern es ist an und für sich eine \n\n\n\n \n \n\nSanierung, ein Ersatz der bisherigen. Mir erscheint es aber wichtig zu sein, dass gerade im \nZusammenhang mit der Sanierung der Tannwaldstrasse dieser Brücke, insbesondere auch \nder Geländerstruktur eine gehaltvolle Note gegeben wird, insbesondere, die letztlich an die \nGestaltung der Tannwaldstrasse angepasst ist. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die \nsogenannte Sperrung bisheriger Verkehrsflüsse. Für den Langsamverkehr ist eine \nsogenannte Ersatzbrücke konzipiert, für den Autoverkehr wird es in diesem Sinne nicht \ndurchlässig bleiben. Wir wollen diese Brücke aber möglichst rasch instand stellen. Es ist eine \nrelativ anspruchsvolle Übung, insbesondere auch in der Phase, in der wir am Konstrukt der \nBrücke selber arbeiten müssen. Dort gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie man die \nBrücke saniert oder ersetzt. Wir möchten möglichst wenige Eingriffe in den bisherigen \nVerkehrsfluss haben. Wenn es Sperrungen geben sollte, was die Unterführungsstrasse \nanbelangt, möchten wir sie kurzfristig halten. Idealerweise müssen wir sie gar nicht sperren, \nsondern können den Verkehrsfluss schliesslich über einen anderen Verkehrsweg fliessen \nlassen, oder im absolut idealsten Fall können wir sogar die Bauplatzinstallation in der Nähe \nder Brücke selber machen, so dass die Beeinträchtigung eine kleine sein wird. Auch noch \nwichtig erscheinen uns bei dieser Vorlage die Chancen und Gespräche, die wir mit der SBB \nim Zusammenhang mit den sogenannten Ersatzmassnahmen, Parkierungsanlagen oder \nauch Durchgangsrechten geführt haben. Ich denke, das waren ein guter Vorlauf und auch \neine gute Gesprächsbereitschaft und –kultur, wo man sich mit den SBB arrangiert hat und \ndie Diskussion über mögliche Abtausche und Käufe von Liegenschaften durchaus in diesem \nSinne aufgeweicht werden konnte. Zum fakultativen Referendum bzw. der Nichtunterstellung \nhält der Stadtrat an den Ausführungen, die er seinerzeit bereits bei der Vorlage Bahnhof Ost \ngemacht hat, fest und auch im Zusammenhang mit dieser Vorlage, weil er es als gebundene \nAusgabe, also notwendige, zwingende Sanierung betrachtet. Ich bitte Sie, auf das Geschäft \neinzutreten und den Beschlussesanträgen zuzustimmen. \n \nAndré Köstli, SVP-Fraktion: Dass die Brücke über die Unterführungsstrasse saniert \nwerden muss, war eigentlich schon seit längerem bekannt. Weniger ist uns aber bekannt, \ndass der Stadt Olten die genauen Ausführungs- und Bewährungspläne dieser Brücke fehlen. \nWir hoffen, dass dies hier ein Einzelfall ist. Die schnelle Bauweise wird uns vielleicht etwas \nmehr kosten. Aber es bringt mehr Vor- als Nachteile. Durch die Vorfabrikation wird die \nBauzeit massiv bzw. auf vier Monate verkürzt. Wir sind auch der Meinung, dass mit der \nSanierung unbedingt noch in diesem Jahr begonnen werden soll, damit man dann ohne \nGewichts- und sonstige Beschränkungen die diversen Baustellen des Projektes Bahnhof Ost \nanfahren kann. Die SVP-Fraktion vertraut dem vorliegenden Bericht und Antrag des \nStadtrates für dieses Projekt und wird den Beschlussesanträgen einstimmig zustimmen. \n \nPatrick Weibel, Fraktion Grüne: Ich kann es kurz machen. Für uns ist der Ersatz der \nBrücke Tannwaldstrasse aufgrund des aktuellen Zustandes unbestritten. Es ist auch sehr \nsinnvoll, dass man die Abstimmung und Koordination mit den Teilprojekten des Bahnhofs \nOst macht. Für uns ist ein Punkt wichtig, nämlich dass die Kapazität des Langsamverkehrs \nmit dem Provisorium gewährleistet ist und dort keine Engpässe und kein Stau entstehen. Wir \ntreten einstimmig ein und stimmen den Beschlussesanträgen zu. \n \nThomas Frey, FdP-Fraktion: Auch wir werden der Vorlage einstimmig zustimmen. Positiv \nzu erwähnen ist die Bauweise in Elementen, wie es vorher schon gemacht wurde. Man ist \ndarauf bedacht, dass es in der Unterführungsstrasse möglichst geringe Verkehrsstörungen \ngeben wird, was auch positiv ist und dass allfällige Störungen in die Nachtstunden gelegt \nwerden. Zu bedenken gilt es, dass man während der Bauzeiten, in denen der Verkehr \numgeleitet werden muss, vielleicht gleichwohl die Schleichverkehrsachse etwas kontrolliert, \nweil ich finde, dass eine Umleitung über Winznau wahrscheinlich für viele zu weit ist. Auf \ndem Plan sieht man auch, dass man in der Not plötzlich Zugriff auf die Flächen bei den SBB \nhat. Durchgangsrechte und Abtausch von Parkplätzen sind plötzlich möglich, wie man sieht. \nEs ist eigentlich das, wie wir uns die Gestaltung der Tannwaldstrasse vorgestellt haben, als \nman darüber geredet hat. Noch ein Wort zum fakultativen Referendum: Wir erachten dies \nnicht als sehr dramatisch. Es ist nur ein Stück weit seltsam, dass die einzelnen Bausteine \n\n\n\n \n \n\ndes Bahnhofs Ost nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden, und die GPK hat \ndas Gefühl, man müsse dieses „Brücklein“ dem fakultativen Referendum unterstellen. \n \nRolf Braun: Auch für die SP waren weder die Notwendigkeit noch der Kostenrahmen ein \ngrosses Thema. Wir sehen, dass dies angemessen und durchaus nötig ist. Dass die ganze \nSache im Zusammenhang mit dem Umbau Bahnhof Olten Ost etwas unter Zeitdruck \ngekommen ist, ist nachvollziehbar. Es ist richtig, dass die 40-Tonnen-Befahrbarkeit vor dem \nStart der Bauarbeiten gewährleistet werden kann. Auch begrüssen wir die Bemühungen, \ndass die Sperrungen möglichst kurz gehalten respektive eventuell sogar verhindert werden \nkönnen. Das ist sicher richtig. Dass die Brücke bezüglich Breite, Aussehen und \nMaterialisierung auf das Projekt Bahnhof Olten Ost abgestimmt werden soll, liegt in diesem \nFall auch für uns auf der Hand. Weiter ist es für uns auch erwünscht, dass der Weg vom \nBahnhof bis zur Fachhochschule in Zukunft effektiv als aus einem Guss empfunden werden \nkann. Nichts destotrotz wiederholen wir an dieser Stelle einen grundsätzlichen Wunsch. Bei \nstädtebaulich sensiblen Projekten, wie dies bei Brücken sicher der Fall ist, muss unbedingt \ndie Mitwirkungsmöglichkeit der relevanten Kommissionen gewährleistet werden und zwar \nohne übertriebenen Zeitdruck. Ebenso sollte jeweils sorgfältig abgewogen werden, ob nicht \nein Gestaltungswettbewerb durchgeführt werden soll. Grundsätzlich ist an dieser Stelle \nwieder einmal die Frage gerechtfertigt, ob es in Olten angesichts der anstehenden \nwegweisenden Bauvorhaben nicht auch so etwas wie eine Gestaltungs- oder \nStadtbildkommission geben sollte. Wir denken, gerade wenn man die Brücke über die \nDünnern betrachtet, die hier erstellt worden ist, die nicht unbedingt als sehr originell und \nästhetisch überzeugend betitelt werden kann, ist diese Frage sicher gerechtfertigt. Die SP-\nFraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt dem Bericht und Antrag zu. Betreffend \nfakultatives Referendum wird dies gemäss GPK mehrheitlich abgelehnt. \n \nPatrick Kissling: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat das vorliegende Geschäft an der \nvergangenen Fraktionssitzung diskutiert und bedankt sich bei den zuständigen Personen für \ndie Vorbereitung der Vorlage. Der Ersatz der Brücke ist aufgrund des desolaten Zustandes \nund der ungenügenden Platzverhältnisse für den Fussverkehr auf der Tannwaldstrasse \nunbestritten, ebenfalls die erwähnten Vorteile einer vorgezogenen Ausführung noch in \ndiesem Jahr. Die Ausführungsvariante mit Vorfabrikation, die abgesehen von den vier \nnächtlichen Sperrungen kaum Einschränkungen für die Benützung der Unterführungsstrasse \nmit sich bringt, erachten wir ebenfalls als sinnvoll. Die Bestrebung, den Verkehr während der \nSperrungen nicht durch das Quartier umzuleiten, unterstützen wir vollumfänglich und hoffen, \ndass mit den Grundeigentümern eine Lösung für eine kurze Umleitung via Giroud-Olma-\nAreal gefunden werden kann. Die Planbeilagen zum Bericht und Antrag sind wiederholt von \nschlechter Qualität und können nur mit viel Goodwill gedeutet werden. Für die Verständlich-\nkeit dieses Projektes wären ein Schnitt und eine Ansicht jeweils sehr hilfreich. Es kann ein \nsehr einfacher Schnitt und eine Ansicht sein. Für das räumliche Vorstellungsvermögen wäre \nes aber jeweils hilfreich. Weiter möchten wir den ausführenden Stellen und Ingenieuren auf \nden Weg geben, dass auch ein Ersatz einer bestehenden Brücke Chancen für eine bessere \nGestaltung bietet und das Ziel nicht einfach sein kann, dass die Brücke wieder gleich \naussieht wie es im Bericht und Antrag beschrieben wurde. In diesem Fall wäre es vor allem \nauch für die Untersicht und Ansicht der Brücke von Wichtigkeit. Es fahren dort täglich \ntausende von Personen unten durch. Ich wäre schon fester Hoffnung, dass dies etwas \nbesser aussieht und nicht gleich wie jetzt. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion wird einstimmig auf \nden Bericht und Antrag eintreten und der Vorlage zustimmen. Ebenfalls sind wir einstimmig \ngegen den Antrag der GPK, den Beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen. \n \nAndré Köstli: Ich habe im Vorfeld die Baudirektion angerufen und möchte Herrn Adrian Balz \nbitten, betreffend Totalsperrung und Umfahrungsvariante etwas zu sagen, damit alle auf dem \nneuesten Stand sind. \n \nAdrian Balz: Wir versuchen es so zu lösen, dass der Installationsplatz oben ist. Das würde \nheissen, dass wir nur für zehn Minuten eine Totalsperrung vornehmen müssen und auf der \n\n\n\n \n \n\nUnterführungsstrasse eine Spur Richtung hinauf und hinunter immer offen wäre. Das ist das \nZiel, das wir mit dem Unternehmer erreichen wollen. Das heisst, dass in der Nacht maximal \nzehn Minuten gesperrt und der Verkehr von der Securitas aufgehalten wird. In der Nacht \nbedeutet zwischen 24 und 6 Uhr. \n \nDaniel Schneider: Ich möchte noch einmal Patrick Kissling unterstützen. Äusserst seltsam \nfinde ich, dass wir zu einem Bauprojekt einen Installationsplan erhalten. Aber vielleicht ist \ndies das Manifest von Martin. Weil wir ja nichts zur Planung zu sagen haben, dürfen wir nur \nnoch schauen, wie installiert wird. Bei den Bausteinen Tannwaldstrasse hat er uns \nFotomontagen mit weg retouchierten Hochspannungsleitungen vorgelegt und erwartet heute, \ndass wir ein solch verzerrtes Bild lesen können. Es wäre nett, wenn Du uns etwas besser \nbedienen würdest, damit wir glauben, wir hätten etwas zur Planung zu sagen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Es geht nun um den Zusatzantrag der GPK: „Zustimmung \nzum Antrag des Stadtrates mit folgender Ergänzung: \nII., Ziffer I./2. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum“. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag der GPK zugestimmt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Das Projekt "Ersatz Brücke Tannwaldstrasse" wird genehmigt. \n \n2. Der zugehörige Gesamtkredit zu Gunsten Konto Nr. 620.501.001 von Fr. 1'035'000.00 \n\nwird genehmigt. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./2. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nBaudirektion (4) \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 18/19, 45/0, 46/4 Prot.-Nr. 97 \n \n \n \nDringliche Interpellation Christian Werner (SVP) und \nMitunterzeichnende betr. „Einführung und Finanzierung der \nSchulinsel und Tagessonderschule“/Beantwortung \n \n \nAm 28. Juni 2011 haben Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden \ndringlichen Vorstoss eingereicht: \n \n„In der Parlamentssitzung vom 27. Januar 2011 kündigte der Stadtrat in der Debatte rund um \ndie Motion „Zwischenstopp bei der Speziellen Förderung und der altersgemischten \nEingangsstufe in der Stadt Olten“ die Einführung der Schulinsel und der Tagessonderschule \nsowie deren Finanzierung durch den Kanton an. \n \nIn diesem Zusammenhang wird der Stadtrat aufgefordert, folgende Fragen zur Einführung \nund zur Finanzierung dieser Projekte zu beantworten:  \n \n1. Wann werden die Schulinsel und die Tagessonderschule in den Oltner Schulen operativ \nfunktionsfähig sein? \n \n2. Wie gross ist jeweils der Kostenrahmen sowohl für die Schulinsel als auch für die \nTagessonderschule? \n \n3. Aus welchem Budgetposten des Kantons werden die Kosten für die erwähnten Projekte \nbezahlt? \n \n4. Wie viel zahlt der Kanton in absoluten Zahlen?  \n \n5. Was sind die Rahmenbedingungen (bspw. paritätische Beiträge der Stadt Olten), damit \nder Kanton zahlt? \n \n6. Wie viel kostet die Stadt Olten die Umsetzung der Projekte Schulinsel und \nTagessonderschule? \n \nBegründung: im Vorstosstext enthalten.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Mario Clematide beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n\n1. Erwägungen \nZitat aus dem Ratsprotokoll vom 27. Januar 2011: „Wir können in Olten als \nReferenzprojekt ein zweistufiges Modell fahren, das nach Artikel 37 finanziert wird.  \nDas heisst, der Kanton bezahlt. Im Zusammenhang mit renitenten Schülerinnen und \n\n\n\n \n \n\nSchülern geht es um ein niederschwellig und kurzfristiges Angebot, schulhausintern \nbekannt als Schulinsel und höherschwellig eine mittel bis- bis langlangfristige \nTagessonderschule (TASO) für sehr schwierige Schülerinnen und Schüler. In Olten \ngab es dies schon einmal. Es wäre dumm, wenn der gleiche Fehler noch einmal \ngemacht würde. Allenfalls machen wir es neu. Es ist aber klar, dass in diesem \nZusammenhang Eintrittsbedingungen, Unterrichtsinhalte, „Wiedereingliederungs-\nvoraussetzungen“ fest-gelegt werden. (…) Wir können dies also in Olten machen, \nwenn es uns gelingt,  auf  Schulbeginn 2011/2012. Es ist eine Herausforderung.“  \n(Ende Zitat) \n \n\n2. Antworten \n \na) Generell \nIm Nachgang zur Ablehnung der Motion Hodonuou hat die Direktion BISPO das \nVorprojekt spezielle Förderung in Olten offiziell abgeschlossen. Im Laufe des \nFrühjahres ist eine Projektorganisation geschaffen worden, welche die Begleitung \nund/oder Gestaltung der Speziellen Förderung in Olten zum Ziel hat. \n \n \nTeilprojekt Ziel Mögliche Einführung \nAltersgemischtes Lernen Einführung/Umsetzung \n\nbegleiten, \nErfolgsindikatoren \nbestimmen \n\nEinlaufend ab sofort \n\nBegabtenförderung Die Begabungs- und \nBegabtenförderung soll neu \nals Angebot gestaltet \nwerden, das SuS im hohen \nLeistungsbereich fordert \nund fördert.  \n\nKonzepterarbeitung im SJ \n2011/12; Einführung auf \nSchuljahr 2012/13 \n\nSpezielle Förderung  \nSek I \n\nErarbeiten eines \nUmsetzungskonzeptes SF \nan der Sek I \n\nEinführung auf Schuljahr \n2012/13 \n\nSF im Kindergarten Erarbeiten eines vertieften \nVerständnisses zu „Was ist \nguter integrativer Unterricht \nim Kindergarten?“ \n\nEinlaufend ab sofort \n\nKonzept Schulinsel Erarbeiten eines \nKonzeptes, das die LP \nkurzfristig in die Lage \nversetzt, bei Störungen zu \nhandeln; das Klasse und \nLehrperson kurzfristig \nentlastet. \n\nEinführung auf 2. \nSemester des Schuljahres \n2011/12. (Februar 2012) \n\nKonzept separative \nSpezialklasse \n\nErarbeiten eines \nKonzeptes, das in der \nRegelklasse längerfristig \nnicht tragbaren SuS eine \ntemporäre Auszeit mit \nSchulstruktur und der \nMöglichkeit, sich selber  \nanders oder neu zu \nerfahren, bietet. \n\nEinführung auf Schuljahr \n2012/13 \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\nDie Arbeitsgruppen werden gebildet durch Schulleitende, Lehrpersonen, interne und \nkantonale Mitarbeitende und angefragte Interessierte (Stefan Hodonou). Es versteht sich \nvon selbst, dass bei der Erarbeitung der Konzepte die Finanzierung der Realisierung \n(z.B. Schulinsel, separative Spezialklasse) eine ganz wesentliche Rolle spielt. Denn die \nHöhe der Kostenfolge (einmalig oder wiederkehrend) ist bekanntlich entscheidend für die \nBehörde, welche über die Realisierung abschliessend entscheidet (Direktion, Stadtrat, \nGemeindeparlament oder gar Stimmvolk). Damit ist auch gesagt, dass vor der \nRealisierung, soweit sie Kostenfolgen hat, die zuständige Behörde mit Bericht und Antrag \nbedient wird. \n \nDaraus ergibt sich, dass Fragen zu Kostenrahmen und kantonaler Beteiligung im \nheutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden können.  \n \nEs ist klar, dass politisch geschicktes Vorgehen ein finanzierbares Kosten/Nutzen-\nVerhältnis der Einzelprojekte verlangt.  \n \nAntworten auf: \n \nFrage 1: Schulinsel 2. Semester SJ 2011/12; Separative Spezialklasse SJ 2012/13 \n \nFrage 2: Im heutigen Zeitpunkt nicht beantwortbar; werden Teil eines termingerecht \n\nnoch zu verfassenden B&A zuhanden des Gemeindeparlamentes sein. \n \nFrage 3: Vgl. Frage 2. Beispiele aus dem Kanton Aargau zeigen, dass für die \n\nregionalen separativen Spezialklassen ausserordentliche Mittel zur Verfügung \ngestellt worden sind. Es wird sich zeigen, ob der Kanton Solothurn ein \n„finanzielles“ Interesse hat. Immerhin hat jüngst an einem von der Oltner \nJugendkommission veranstalten Anlass der Solothurnische Jugendanwalt \nerwähnt, dass unser Kanton jährlich für Heimeinweisungen von jugendlichen \nStraftätern CHF 5,5 Mio ausgibt. \n\n \nFrage 4: vgl. Frage 2 \n \nFrage 5: vgl. Frage 2 \n \nFrage 6: vgl. Frage 2 \n \n \n\nAbschliessend gilt es festzuhalten, dass die Umsetzung der oben erwähnten 6 \nTeilprojekte unterschiedlich anspruchsvoll ist, unterschiedliche Mittel verlangt und im \nheutigen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Angaben gemacht werden können. Klar ist, \ndass Projekte mit finanziellen Folgen der entsprechenden Behörden zum Entscheid \nvorgelegt werden. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nChristian Werner: Ich möchte eine Klammerbemerkung machen. Beim Durchlesen des \nProtokolls der Januar-Sitzung habe ich mit Schrecken festgestellt, dass auf Seite 20 steht: \n„Christian Werner, SP-Fraktion“. Das hat mir doch schlaflose Nächte bereitet. Es ist jetzt \nzwar zu spät und ich hätte es vorher merken sollen. Vielleicht kann man dies noch \nbereinigen. Es liegt wahrscheinlich auch im Interesse der SP. Zum Vorstoss: Die \nAusgangslage ist  klar. Wir haben im Januar diesen Vorstoss im Parlament. Es ist damals \nvon vielen hier gesagt worden, dass es Probleme und renitente und integrationsunwillige \nSchüler gebe und es deshalb flankierende Massnahmen brauche. Der Stadtrat hat dann \n\n\n\n \n \n\n„allerneueste Informationen aus dem DBK“ präsentiert und gesagt, dass Olten sowohl die \nSchulinsel als auch die Tagessonderschule TASO einführen könne und der Stadtrat dies \nauf den Beginn des neuen Schuljahres tun wolle. Zur Finanzierung hat der Stadtrat im \nJanuar gesagt, dass der Kanton zahle und die Finanzierung nach Artikel 37 des \nVolksschulgesetzes erfolge. Ich zitiere aus dem Protokoll. Der Stadtrat hat dies selber \nauch in der Beantwortung abgedruckt, allerdings ohne fett zu drucken. Ich denke, es wäre \nbesser gewesen, dies fett zu drucken. Mario Clematide hat gesagt: „Jetzt komme ich zu \nInformationen, die ich halt erst gestern auf Nachhaken erhalten habe. Es sind \nallerneueste Informationen aus dem DBK“. Dann hat er gesagt: „Wir können in Olten als \nReferenzprojekt ein zweistufiges Modell fahren, das nach Artikel 37 Volksschulgesetz \nfinanziert wird. Das heisst: Der Kanton bezahlt“. Das war die Aussage des Stadtrates. Ich \nhabe nachher das Volksschulgesetz vom 14. September 1969 studiert. Es äussert sich in \n§ 37 quinquies zu den Kosten. Dort steht: „Der Kanton übernimmt die Kosten der \nSonderschulen und Schulheime. Die Gemeinden beteiligen sich mit einem Schulgeld \ndaran“. Es ist klar, dass die Kosten durch den Kanton übernommen werden. Mario \nClematide hat uns hier gesagt, er habe die Zusicherung aus dem DBK erhalten, dass die \nFinanzierung so erfolge. Das ist dann positiv aufgenommen worden. Beispielsweise hat \nMarcel Steffen, was im Protokoll auf Seite 28 nachzulesen ist, gesagt: „Bezahlt wird es \nerst noch von einem anderen“. Das war die Grundstimmung hier. Es ist völlig klar \ngewesen, dass der Kanton dies bezahlt und die Finanzierung nach § 37 erfolgt. Dem ist \nauch nicht widersprochen worden. Die Aussage von Marcel Steffen war eine \nBeschreibung der Aufnahme, wie sie im Parlament erfolgt ist. Es stellt sich schon die \nFrage, wie der Kanton die Finanzierung eines Projektes zusichern kann, wenn es dieses \nProjekt noch gar nicht gibt und die Eckwerte sowie die finanziellen Konsequenzen dieses \nProjektes völlig unklar sind.  Aber es ist hie erzählt worden, dass dem so sei. Zu den \nAntworten: Ich beginne mit dem Positiven. Die Antwort auf Frage 1 kann ich so \nakzeptieren. Offenbar kann der Zeitplan – das möchte ich auch gesagt haben – nicht \neingehalten werden. Ich habe das Protokoll gelesen. Es ist nicht die Aussage gewesen, \n„wir führen es hundertprozentig auf das neue Schuljahr ein, sondern man will, „falls es uns \ngelingt“ oder irgendwie so etwas. Dort hat es offenbar Verzögerungen  gegeben. Allenfalls \nwäre noch interessant weshalb. Wahrscheinlich äussert sich Mario Clematide hier noch. \nVöllig inakzeptabel sind aber meines Erachtens die Antworten 3 bis 6. Der Stadtrat \nschreibt hier: „Daraus ergibt sich, dass Fragen zu Kosten, Rahmen und kantonaler \nBeteiligung im heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden können“. Man muss sich \ndies einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Stadtrat sagt klar: Es kann nicht gesagt \nwerden, ob der Kanton sich daran beteiligt. In der Antwort auf Frage 3 sagt er auch: „Es \nwird sich zeigen, ob der Kanton Solothurn ein finanzielles Interesse hat. Es ist also völlig \nunklar. Im Januar wurde gesagt, der Kanton übernehme die Kosten und es werde nach § \n37 des Volksschulgesetzes finanziert. Das finde ich einen eigentlichen Skandal. Der \nStadtrat  hat im Januar klar die Unwahrheit gesagt, klar die Unwahrheit. Er hat etwas aus \ndem Hut gezaubert, so zumindest mein Eindruck, um die Überweisung dieser Motion – es \nwar damals auf der Kippe; ich weiss noch, wie es war – zu verhindern. Man sieht im \nProtokoll, wie dies aufgenommen wurde. Man hat gesagt: Super, das wird vom Kanton \nübernommen. Wir wären dumm, wenn wir es nicht machen würden. Das war so die \nGrundstimmung. Deshalb wurde der Vorstoss nachher abgelehnt. Jetzt kommt der \nStadtrat mit völlig anderen Aussagen, die klar aufzeigen, dass damals nicht die Wahrheit \ngesagt wurde. Ich muss einfach sagen, dass ich das traurig finde. Als Parlamentarier, der \nvom Volk gewählt wurde,  und dem Stadtrat dann geglaubt hat, was er gesagt hat, fühle \nich mich hier nicht ganz ernst genommen. Ich bin von der Antwort zutiefst unbefriedigt. \n \nStadtrat Mario Clematide: Christian Werner, es fragt sich, ob Du Deine Botschaft an die \nrichtige Adresse schickst. Die wirre Antwort ist vom Kanton gekommen und Du weisst, wie \ndie Situation im DBK damals war. Finanzierung nach Artikel 37: Hier geht es um ein \nanderes Produkt als wir nachher in der Diskussion in unseren Arbeitsgruppen definiert \nhaben. Es ging um die Frage, ob wir eine kantonale Lösung nach Artikel 37 schaffen. Du \nweisst: Fr. 2‘000.— Standortgemeinden und der Rest der Kanton. Hier braucht der \n\n\n\n \n \n\nSchüler aber eine entsprechende „Bescheinigung“, damit er zugwiesen werden kann oder \nwie es im Ostaargau gemacht wurde, Wohlen und Baden. Es gibt einfach renitente \nSchüler, die nicht unter den Sonderschulstatus fallen. Für sie muss im Sinne einer \nseparaten Spezialklasse eine Lösung gefunden werden. Wir haben lange diskutiert, ob wir \ndie kantonale oder städtische Lösung fahren. In der Arbeitsgruppe wurde dann \nentschieden, die städtische Lösung zu fahren, im Wissen darum, dass die Finanzierung \nnoch nicht geregelt ist, aber auch im Wissen darum, dass es Schülerinnen und Schüler \ngibt, die eben nicht nach Artikel 37 beschult werden können. Ich sage, dass wir jetzt \neinmal ein Projekt machen. Hier gehört die Finanzierung auch dazu. Sie muss ebenfalls \ngeregelt werden. Dann muss mit dem Kanton gedealt werden, ob er bereit ist, dies zu \nunterstützen oder nicht. Es steht hier. Ich komme nachher mit einem solchen Projekt in \ndas Parlament. Das komme ich sowohl für die Schulinsel wie für die separative \nSpezialklasse. Dann kann das Parlament entscheiden. Wollen wir dies oder wollen wir \ndies nicht? Dass die Finanzierung dann geregelt sein muss, ist ja so klar wie dicke Tinte. \n \nSandra Näf, Fraktion Grüne: Die Vorlaufszeit war relativ kurz, um sich vorzubereiten. Ich \nkonnte all diese Protokolle nicht mehr nachlesen und nicht mehr Wort für Wort \nüberprüfen. Für mich ist klar, dass von diesen sechs Fragen jetzt halt einfach erst die \nerste Frage beantwortet werden konnte. Es ist ja auch richtig so, dass es heisst,  dass im \nSchuljahr 2011/12 vorgesehen ist, die Schulinsel zu installieren, also ist man hier \neigentlich im Plan. Es hat nie jemand davon gesprochen, dass sie am 16. August parat \nsein wird. Das Andere ist, dass ich vom BISPO eigentlich auch erwarte, dass im Herbst \nder Bericht und Antrag zu Handen des Gemeindeparlamentes vorliegen wird. Ich bin auch \nwirklich der Meinung, dass für eine solche Beantwortung, wenn man diese seriös machen \nwill, einfach etwas mehr Zeit als zwei Tage benötigt wird. Irgendwo „schleckt es ja auch \nkeine Geiss weg“, dass man das Konzept Schulinsel und auch die separative \nSpezialklasse braucht. Klar ist es letztlich „gehüpft wie gesprungen“. Irgendwo muss es \ndann auch finanziert sein. Wenn es halt eben renitente Schüler sind, kann ich sie nicht \nzuerst fragen: Fällst Du jetzt unter Artikel 37? Gehörst Du zu den Sonderschülern, oder \nbist Du einfach sonst einer, der ab und zu etwas ausflippt? Deshalb denke ich, dass man \nhier ein gewisses Vertrauen haben und darauf warten muss. Wir haben ja die Gewissheit, \ndass hier entsprechend auch der Bericht und Antrag zu Handen des \nGemeindeparlamentes erfolgen wird. \n \nStephan Hodonou: Es ist schon entscheidend. Zwei Tage waren auch für mich wenig, \num mich vorzubereiten. Aber es geht um mehr als zwei Tage. Christian Werner hat den \nFinger auf den wunden Punkt gelegt. Am 27. Januar hat uns der Stadtrat den Eindruck \nvermittelt, es sei alles geklärt, das grüne Licht aus Solothurn sei gekommen, die Sache \ngezahlt, und die Tagessonderschule und die Schulinsel koste die Stadt keinen Rappen. \nDie Wahrheit ist, dass gar nichts bezahlt  ist. Wir von der EVP haben beim DBK \nnachgefragt. Sie wissen von nichts. Wenn es so klar ist, müsste uns Mario Clematide \nsagen, wer diese Zusage gegeben hat. Der Kanton hat uns die Antwort gegeben: Wir \nbezahlen nichts extra. Hier ist ein Widerspruch, der schon lange besteht.  Auch die \nInformation zu Frage 1 – ich bin in der Vorbereitungsgruppe – wann die Schulinsel \nkommen wird, zweites Semester im Schuljahr 2011/12 ist äusserst ehrgeizig, um nicht zu \nsagen unrealistisch. Warum? Es besteht eigentlich noch nichts, und man hat jetzt \nangefangen. Man weiss nicht einmal, wie viel Geld zur Verfügung steht. Die \nArbeitsgruppe trifft sich und weiss nicht, wie viel Geld zur Verfügung steht. Ist es eine \nhalbe Million, eine Million oder sind es anderthalb Millionen Franken. Das hat verheerende \nAuswirkungen. Ich bin nicht Profi in Projektmanagement. Aber ich weiss, dass ich kein \nProjekt aufziehen kann, wenn ich nicht weiss, welches das Kostendach ist.  Ich weiss \nweder, welches das Kostendach ist noch wer etwas bezahlt. Dass dies im Februar stehen \nwird, tönt für mich wie ein Märchen. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nChristian Werner: Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Stephan Hodonou gesagt \nhat. Ich habe auch noch einmal das Protokoll gelesen. Es ist einfach so, dass dies im \nJanuar als brandaktuell bezeichnet wurde. Corinne Bader hat beispielsweise gesagt: „Ich \nhabe jetzt auch zum ersten Mal von diesen Schulinseln gehört“. Das war überall so. Alle \nwaren erstaunt, gleichzeitig aber erfreut, dass der Kanton zahlt. Ob die wirren \nInformationen aus dem DBK kommen oder nicht, spielt mir gar keine Rolle. Du hast hier \nwortwörtlich gesagt: „Der Kanton bezahlt“. Voten wie dasjenige von Marcel haben klar \ngesagt, wie es hier verstanden wurde, so wie es Stephan gerade wiederholt hat, dass der \nKanton die Finanzierung trägt und es Olten nichts kostet. Das stimmt nicht. Erstens \nkonnte man es damals noch gar nicht wissen und zweitens stimmt es auch nachträglich \nbeurteilt nicht. Es ist einfach nicht wahr. \n \nStadtrat Mario Clematide: Was wahr ist oder nicht wahr ist, lasse ich daran messen, ob \nwir das Projekt realisieren oder nicht. Der verantwortliche Projektleiter, Schulleiter Urs \nGiger, Sälischulhaus, sitzt hinten. Er hat gehört, wie Eure Voten sind, und ich bin \nüberzeugt, dass es für ihn eine Herausforderung sein wird, die Schulinsel mit seiner \nArbeitsgruppe zu realisieren, denn sie entspricht einer Notwendigkeit. Das wurde nämlich \nvon niemandem bestritten. Wenn es eine Notwendigkeit ist, lass Dir sagen, dass wir dafür \nsorgen werden, dass sie auch entsprechend finanziert wird. Du wirst sehen, wer es \nfinanziert. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich möchte die Finanzierung abschliessend klären, denn wir \nerwarten die Einführung der Schulinsel auf Mitte des nächsten Schuljahres, wie es im \nPlan vorgesehen ist. Der Bericht und Antrag wird im Herbst kommen, und daran werden \nwir es messen. \n \nStadtrat Mario Clematide: Ich möchte noch zwei Sachen erwähnen, die allenfalls \nuntergehen könnten. Es ist wichtig, dass ich dies doch noch sage. Ihr habt auf Eurem Pult \nden schriftlichen Gesamtbericht der externen Schulevaluation vorgefunden. Ich denke, es \nist ungewöhnlich, dass dies eine Gemeinde macht. In der Regel ist es so, dass ein \nZeitungsartikel erscheint, und dann ist die Sache „gegessen“. Für mich ist die externe \nSchulevaluation, die alle fünf Jahre stattfindet, ein ganz wichtiges Instrument für die \nSchulentwicklung. Von daher ist die Schulleitungskonferenz einstimmig zum Entscheid \ngekommen, den Bericht in Druckform zu verteilen und zwar an die Mitglieder des \nGemeindeparlamentes, den Stadtrat, Stadtschreiber, Rechtskonsulent. Er geht in alle \nLehrerzimmer der Schulen Olten. Er wurde an die lokale Presse verteilt, und interessierte \nEinwohner von Olten, die ihn möchten, können ihn auf der Direktion BISPO beziehen. Ich \ndenke auch, dass wir damit hier in Olten das Öffentlichkeitsprinzip leben und nichts „unter \ndem Deckel behalten“. Es ist mir deshalb auch wichtig, allen Beteiligten an der externen \nEvaluation zu danken, vor allem den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und \nSchülern, den Eltern, die an der Vollbefragung, die im Januar stattgefunden hat, \nteilgenommen haben. Ich denke, die externe Evaluation zeigt ein valides Bild der \nStadtschule Olten, dem grössten Schulträger im Kanton, wo bei nicht einfacher \nWetterlage extern evaluiert wurde, und ich denke, die Bilder, die in letzter Zeit in Olten \nherum gingen, sind: „Eine Schule am Abgrund, eine Schule in der Krise“ etwas \nrelativieren. Noch eine dritte Bemerkung zum Schluss, die mir sehr wichtig ist: Die letzten \nTage waren in jeder Beziehung anspruchsvoll. Ich danke deshalb dem Stadtratsteam, \nMarkus Dietler und Stefan Hagmann, meinem BISPO-Team und der Schulleiter-\nKonferenz für den professionellen und kollegialen Support. Ich kann verstehen, dass der \nPersonalentscheid bei vielen Lehrpersonen, Schülerinnen und Schülern Betroffenheit \nauslöst, haben sie doch gut mit Franz Kohler zusammen gearbeitet. Bei aller Betroffenheit \nhoffe ich, dass das kommende Schulfest nicht so sehr getrübt wird. Im Übrigen – dies zur \nKommunikation – haben alle Schulleiter und alle Lehrpersonen heute um 17.45 Uhr per E-\nMail über den Entscheid Franz Kohler eine Nachricht erhalten. Sie erfahren also diese \nMitteilung nicht morgen aus der Presse, sondern wissen es jetzt schon. Der dritte Punkt \nist ein ganz persönlicher. Ihr werdet verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich \n\n\n\n \n \n\nnach dieser Sitzung nicht am traditionellen Essen teilnehmen werde, denn neben dem \nPolitiker Mario Clematide gibt es auch den Menschen Mario Clematide, der im Anschluss \nan die Sitzung nach Hause zu seiner Frau geht. Ich freue mich, dass wir uns am \nSamstag, aber ganz sicher am Sonntag am Schulfest sehen werden. Die verantwortlichen \nSigriste sind informiert worden. Das Wetter ist gut. Sie sollen am Sonntag um 09.40 Uhr \nsämtliche Kirchenglocken läuten lassen. Merci vielmals. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt: \n\n\n\n \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 98 \n \n \n \n\nInterpellation Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende \nbetr. Verkehrsmanagement Winkelunterführung, Ecke \nTannwaldstrasse, Einfahrt Parking FHNW/Beantwortung \n \n \nHuguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende haben am 20. Mai 2010 eine Interpellation mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht. \n \n«Den Bewohnerinnen und Bewohnern der rechten Aareseite und weiteren täglichen Passan-\ntinnen und Passanten der Winkelunterführung ist es schon lange ein Anliegen, eine attraktive \nund sichere Querung für den Langsamverkehr zu erhalten. \n \nEin Verkehrskonzept in Bezug auf die laufenden oder anlaufenden Projekte Andaare, Bahn-\nhof Olten Ost und Bau des Campus Olten der FHNW ist nicht klar erkennbar. Vor allem bei \nder Schnittstelle Winkelunterführung, Einfahrt Parkhaus FHNW und Ecke Tannwaldstrasse \nstellt sich die Frage, wie dereinst die vielen Studierenden, Anwohnerinnen und Anwohner \nund sonstige Stadtseitenquerende zu Fuss, mit dem Auto oder per Fahrrad möglichst sicher \nund schnell aneinander vorbeikommen sollen. \n \nDie Schnittstelle Ecke Tannwaldstrasse, Winkelunterführung und Eingang Parking FHNW \nmuss darum in Bezug auf die Winkelquerung besonders gut geplant werden. \n \nAus diesen Gründen stellen sich mir folgende Fragen: \n \n1. Wie sieht das Verkehrsmanagement an der Ecke Tannwaldstrasse, Winkelunterfüh-\n\nrung, Eingang Parking Fachhochschule aus? \n \n2. Wird durch die direkt an den Gleisen liegende Einfahrt des Parkhauses auf der \n\nNordseite der Fachhochschule nicht für immer ein grosszügigerer, breiterer und helle-\nrer Eingang zur Winkelunterführung verunmöglicht? \n\n \n3. Wo steht die Winkelevaluation im Auftrag der Stadt Olten? Gibt es bereits Resultate? \n\nWann beginnen die konkreten Planungsarbeiten zur Verkürzung und Umgestaltung \nder Winkel-Unterführung? \n\n \n4. Was bedeutet der Alpiq-Neubau für die geplante Neugestaltung des Langsamver-\n\nkehrs im Winkelbereich? Ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, das Teilstück der \nBahnhofstrasse von den Gleisen bis zur Aarburgerstrasse verkehrsfrei zu machen? \n\n \n5. Inwieweit ist die Schnittstelle Andaare mit der Neugestaltung des Langsamverkehrs \n\nim Winkelkomplex abgestimmt? \n \n\n\n\n \n \n\n6. Wurden mit Kanton, SBB, Alpiq und den heutigen Winkeleigentümern Gespräche \nüber die Attraktivierung der Winkelquerung gemacht? Wo decken sich deren Interes-\nsen mit der Stadt und wo gibt es allfällige Differenzen? \n\n \n7. Wo wird der im Zusammenhang mit der ERO geplante Fussgängerstreifen liegen und \n\nwie breit wird er sein? \n \n8. Welche Überlegungen haben dazu geführt, den Sälihof nicht von der Südseite her zu \n\nerschliessen? \n \n9. Wird die Winkelquerung in der Finanzplanung aufgenommen und wie viel wird für die \n\nVerbesserung eingesetzt?» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Langsamverkehrsbeziehungen entlang der rechten Aareseite, die Querungen des \nGleisfelds und der Aare und die Einbindung der Fachhochschule in den städtischen Kontext \nsind dem Stadtrat generell ein wichtiges Anliegen. Das bestehende Fuss- und \nVelowegkonzept ist Grundlage für die laufenden Planungen. Der Stadtrat ist darüber hinaus \nbestrebt, die vielfältigen städtebaulichen und verkehrlichen Zusammenhänge in Zukunft noch \nklarer herauszuarbeiten, gezielte Massnahmen voranzutreiben und – wo sinnvoll und nötig – \nzusätzliche «Bausteine» zu lancieren.  \n \nZu Frage 1 \nIm besagten Bereich soll nach dem polizeirechtlichen Verfahren die Begegnungszone \n(Tempo 20) gelten, in welcher die Fussgänger/innen gegenüber dem motorisierten \nIndividualverkehr Vortritt geniesst. Der Verkehr zirkuliert in beiden Richtungen. Die \nWinkelunterführung bleibt über die heute bestehende Rampe erschlossen. Die reinen \nFussgängerbereiche werden beidseitig der alten Aarauerstrasse auf 3 bis 3.5 m verbreitert. \nMotorisierter Verkehr von und zur Fachhochschule wird lediglich für den Güterumschlag \ngestattet.  \n \nZu Frage 2 \nDas Parkhaus wird nicht über diesen Bereich erschlossen. Es ist nur die Zu- und Wegfahrt \nfür den Güterumschlag erlaubt. Eine Erschliessungsanlage der Winkelunterführung wird \ndadurch nicht verunmöglicht. Sollte allerdings eine solche Anlage erstellt werden, müsste ein \nin diesem Bereich liegendes sehr grosses unterirdisches Regenwasserbecken verlegt und \nder Kurvenbereich der Tannwaldstrasse entsprechend verändert werden.  \n \nZu Frage 3 \nDas Projekt «Umgestaltung Winkelunterführung» konnte im Jahre 2010 aufgrund eines \nPersonalengpasses nicht wie ursprünglich vorgesehen vorangetrieben werden und es \nkönnen daher auch keine Ergebnisse vorgewiesen werden. Die Arbeiten werden im Jahre \n2011 wieder aufgenommen. In der Investitionsrechnung ist dafür ein Kredit von \nFr. 100'000.00 vorgesehen. Dieser Betrag wird für die Evaluation von Lösungsmöglichkeiten \nhinsichtlich Attraktivitätssteigerung sowie technischer und finanzieller Machbarkeit (Kosten- \nund Nutzenverhältnis) eingesetzt. Für die Konkretisierung (Bauprojekt) wird ein weiterer \nKredit notwendig sein.  \n \nZu Frage 4 \nDas Winkel- und das Alpiqareal stellen in ihrer Lage Inselsituationen dar, begrenzt durch die \nSBB-Gleisanlagen und die Kantonsstrassen respektive die Aare. Die Planung des Alpiq-\n\n\n\n \n \n\nNeubaus berücksichtigt die lokalen und überbauungs- respektive nutzungsbezogenen \nBedürfnisse des Langsamverkehrs und deckt diese entsprechend ab. Die Frage des \nverkehrsfreien Teilstückes der Bahnhofstrasse kann zum heutigen Zeitpunkt nicht \nbeantwortet werden. Sie bedarf entsprechender Abklärungen und kann nicht einzig unter \ndem Aspekt der Attraktivitätssteigerung der Winkelunterführung respektive der beiden \ngenannten Areale betrachtet werden.  \n \nZu Frage 5 \nDie beiden Projekte sind aufgrund ihres unterschiedlichen Bearbeitungsstandes natürlich \nnoch nicht im Detail aufeinander abgestimmt. Sicher ist aber, dass das Projekt Andaare \naufgrund der attraktivitätssteigernden Massnahmen im Rahmen der «Umgestaltung \nWinkelunterführung» keine funktionsbedingten Änderungen erfahren wird. Allfällige \nprojektbedingte Anpassungen in den gegenseitigen Übergangsbereichen sind jederzeit \nproblemlos möglich. \n \nZu Frage 6 \nSchon seit längerer Zeit werden regelmässig mit den SBB, dem Grundeigentümer, Alpiq und \nauch mit der IG Winkel Gespräche zum Thema geführt. \nAm 23. November 2010 haben sich die Eigentümerschaft der Winkelüberbauung und \nVertreter der Verwaltung (Stadtentwicklung, Planung, Sicherheit, Finanzen) zu einem \nInformationsaustausch getroffen. Auch die Grundeigentümerschaft Winkel will die \nUnterführung möglichst rasch einer Attraktivierung zuführen und damit dem Langsamverkehr \neine möglichst hohe Sicherheit anbieten. Mit dieser Zielsetzung, und unter Einbezug eines \nKostenteilers, wurde ein gemeinsames Vorgehen (Studienverfahren) unter der Leitung der \nStadtplanung vereinbart. \n \nZu Frage 7 \nDie Lage des Fussgängerstreifens kann aus dem unten dargestellten Planausschnitt \n(öffentliche Planauflage ERO aus dem Jahre 2007) entnommen werden. Er ist in einer Breite \nvon 4 m vorgesehen. \n \n\n\n\n \n \n\n \n \n \nZu Frage 8 \nVorerst ist festzuhalten, dass das für eine rückwärtige Erschliessung des Sälihofes \nnotwendige Areal einem anderen Grundeigentümer gehört. Die realisierte Überbauung \nSälihof konnte – und das wäre auch zum heutigen Zeitpunkt noch so – aufgrund der \nbaurechtlichen Situation realisiert werden. Dies natürlich auch im Rahmen der bestehenden \nErschliessungssituation. Nicht einfach eine „Überlegung“ liess die Überbauung zu, sondern \nder Rechtsanspruch des Grundeigentümers. \n \nDer das rückwärtige Gebiet betreffende Gestaltungsplan gewährleistet, dass zu einem \nspäteren Zeitpunkt eine rückwärtige Erschliessung des Sälihofes realisiert werden kann. \nDabei müssen allerdings die Überbauungsvorstellungen respektive -absichten des \nGrundeigentümers berücksichtigt werden, welcher im Rahmen seiner hinlänglich bekannten \nHochhausidee einen entsprechenden Planungsbedarf angemeldet hatte. Aus diesem Grund \nkonnte im Rahmen der Realisierung des Sälihofes die rückwärtige Erschliessung noch nicht \ngeplant und erstellt werden.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \nZu Frage 9 \nIn der Investitionsrechnung 2011 sind für Planungsarbeiten vorerst gesamthaft \nFr. 130'000.00 ausgewiesen, davon Fr. 100'000.00 für das Jahr 2011. Im Finanz- und \nInvestitionsplan 2011–2017 ist das Projekt ebenfalls aufgeführt. Die Kosten für eine \nUmsetzung der anstehenden Anliegen können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffert \nwerden. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nThomas Marbet: Huguette Meyer kann heute nicht anwesend sein, und wir möchten die \nEntgegennahme jetzt nicht noch einmal verschieben, weil die Interpellation bereits im Mai \ndes letzten Jahres eingereicht wurde, dann eigentlich im Dezember beantwortet wurde, aber \nerst jetzt im Rat. Ich kann es vorweg nehmen: Huguette Meyer war damals von der Antwort \nnicht wirklich befriedigt, hat es dann aber nicht unterlassen, noch mit Herrn Schmid Kontakt \naufzunehmen, vor allem wegen der Frage Winkelunterführung. Das hat doch noch etwas zu \nTage gebracht, was ich ganz kurz erwähnen kann. Es wurde ein Planungsbüro beauftragt, \nsich Gedanken zu machen, wie man mit der Stadtquerung Winkel weiter geht. Am 21. Juni \nhat offenbar ein erster Workshop mit Interessierten und einer Begleitgruppe stattgefunden \nhat. Bis im Herbst sollen dann konkrete Varianten vorgelegt werden, Studium und auch eine \nMachbarkeitsstudie, wie mit dieser Querung weiter umgegangen werden soll. Wie Ihr Euch \nvorstellen könnt, ist es eine nicht ganz einfache Sache. Es sind fünf oder sechs involvierte \nEigentümer. Aber hier hat sich jetzt etwas bewegt. Insofern könnte man mit dieser \nZusatzinformation mit der Beantwortung wahrscheinlich zufrieden sein. Ich kann nicht für sie \nsprechen. Aber ich deponiere es einmal so. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich bin auch froh, dass ich das Votum nicht noch \neinmal nach Hause nehmen muss. Zuerst einmal bedanke ich mich für die ausführlichen \nAntworten. Es ist uns ein Anliegen, noch den einen oder anderen Punkt anzusprechen. \nWarum lässt sich beispielweise in Antwort 2 die Güteranlieferung nicht von der anderen \nSeite her organisieren? Wenn am Morgen in einem Lastwagen eine Lieferung WC-Papier \nkommt und die Studentinnen und Studenten, die in die Vorlesung springen wollen, kreuzt, \nwird es einfach zwangsläufig etwas gefährlich. Zu Antwort 3: Es ist an anderer Stelle schon \ngesagt worden. Aber ich mache es gerne noch einmal. Noch nie war unsere Stadt \ngleichzeitig mit so vielen Grossprojekten beschäftigt, und in ein paar Jahren wird sich das \nArbeitsvolumen entsprechend wieder auf einem tieferen Niveau einpendeln. In der \nPrivatwirtschaft behilft man sich bei solchen vorübergehenden Unterkapazitäten gerne mit \ntemporären Projektmanagern usw. Es deprimiert uns, dass eine solch wichtige Frage \neigentlich mangels Personals zwischen Stühle und Bänke fällt. Immerhin geht es beim \nWinkel um einen neuralgischen Punkt unserer Stadt, und die Untätigkeit, aus welchem \nGrund sie auch immer zustande kommt, wird sich möglicherweise rächen. In Antwort 4 sind \ndie Abklärungen angesprochen. Offenbar ist jetzt das Eine oder Andere am Gehen. Es ist \nnatürlich immer wichtig, dass wir auf dem Laufenden gehalten werden, was wo passiert. In \nAntwort 6 geht es um das Studienverfahren. Hier wäre ein Zeitrahmen nützlich. Nach dem \nBau der ERO und von ANDAARE wird sich der Handlungsspielraum ganz deutlich \nverkleinert haben. Bei Antwort 8 entsteht der berechtigte oder nicht berechtigte Eindruck, \ndass hier die Interessen eines potenziellen Investors, der mit einer unausgegorenen Idee \nherumspielt, höher gewichtet werden als diejenigen der Allgemeinheit. Wir finden dies etwas \nschade. Abschliessend noch eine grundsätzliche Bemerkung. Der Winkel ist ein Scharnier, \ndas unsere Stadt zusammenhält. Aus diesem Grunde wäre es eigentlich „höchste \nEisenbahn“, wenn er in der städtischen Planung den Status eines Nebenschauplatzes \nverlieren würde. \n \n \n\n\n\n \n \n\nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nStabsstelle Planung (3) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 43/23 Prot.-Nr. 99 \n \n \n \nInterpellation Felix Wettstein (GO) betr. Förderung von Solarstrom \nund Preispolitik/Beantwortung \n \n \nAm 23. März 2011 haben Felix Wettstein (Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n„Die Produktionskosten für Solarstrom sinken. Aktuell betragen sie in neueren Anlagen \nzwischen 35 und 50 Rappen pro kWh. \n \nDie Zeitschrift K-Tipp Nr. 6 vom 23. März 2011 zeigt einen Vergleich von 25 Schweizer \nStromversorgern, welche ihren Kundinnen und Kunden die Möglichkeit bieten, Solarstrom zu \nbeziehen. Die Aufpreise pro kWh schwanken dabei beträchtlich: zwischen 37 und 94 \nRappen. Ausgerechnet ganz am Schluss dieser Liste befindet sich die Aare Energie AG, \nTochter der Städtischen Betriebe Olten, mit Aufpreisen von  92 bzw. 94 Rappen pro kWh. \nDieser Zuschlag für Solarstrom ist trotz sinkender Gestehungspreise seit mehreren Jahren \nunverändert hoch. \n \nVor diesem Hintergrund wird der Stadtrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie viele kWh Solarstrom hat die Stadt Olten im letzten Abrechnungsjahr von der Aare \n\nEnergie AG bezogen, und welchen Aufpreis bezahlte sie dafür pro kWh? \n \n2. Wie hoch war im letzten Abrechnungsjahr dieser Anteil Solarstrom am gesamten \n\nStrombezug der Stadt Olten? Wie hoch waren der Anteil Aarestrom und dessen \nAufpreis? \n\n \n3. Welche Ziele verfolgt der Stadtrat bezüglich Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug \n\n(für das laufende, für das kommende Jahr, evtl. für weitere Jahre)? \n \n4. Was unternahm und unternimmt der Stadtrat zur Reduktion des Aufpreises \n\na) für die Bezüge der Stadt Olten \nb) für die Bezüge aller Kundinnen und Kunden? \n\n \n5.  Die Aare Energie AG begründet einen Teil des hohen Preises für Solarstrom mit der \n\nÄufnung eines Fonds zur Förderung weiterer Solaranlagen. Wie hoch war Ende des \nletzten Abrechnungsjahres die Summe dieses Fonds? Wie hoch ist die Gesamtsumme \nder bisher ausgeschütteten Fondsgelder und wie viele Solaranlagen haben davon \nprofitiert? \n\n \n6. Die Aare Energie AG bezieht ihren Solarstrom nach eigenen Angaben vorwiegend von \n\nexternen Produzenten. Welchen Anteil des verkauften Solarstroms produziert sie selbst? \nZu welchem durchschnittlichen Preis pro kWh? \n\n \n\n\n\n \n \n\n7. Welcher Anteil jenes Solarstroms, welcher die Aare Energie AG von externen \nProduzenten bezieht und weiterverkauft, hat Gestehungskosten von über 50 Rappen pro \nkWh? \n\n \n8. Was unternimmt die Stadt in Zusammenarbeit mit den Städtischen Betrieben Olten, um \n\nden Anteil von günstigerem Solarstrom aus neueren Anlagen zu erhöhen?“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Generelles \n \n• Die Aare Energie AG (a.en) ist ein Tochterunternehmen der Alpiq Versorgungs AG \n\n(AVAG) und der Städtischen Betriebe Olten (sbo). Der Stadtrat kann die vorliegende \nInterpellation für die sbo beantworten. \n\n• Gemäss § werden die sbo nach kaufmännischen Grundsätzen eigenwirtschaftlich \ngeführt. \n\n• Gemäss § 17 Statuten sbo ist der Verwaltungsrat sbo für die Gebühren-, Tarif- und \nPreisgestaltung für Energie und Wasser befugt. \n\n \n \n2. Zu den einzelnen Fragen \n \n1. Wie viele kWh Solarstrom hat die Stadt Olten im letzten Abrechnungsjahr von der Aare \n\nEnergie AG bezogen, und welchen Aufpreis bezahlte sie dafür pro kWh? \n \n0 kWh. \n \n\n2. Wie hoch war im letzten Abrechnungsjahr dieser Anteil Solarstrom am gesamten \nStrombezug der Stadt Olten? Wie hoch waren der Anteil Aarestrom und dessen \nAufpreis? \n \nSolarstrom: 0 kWh \nAarestrom: 1'444'456 kWh Aufpreis: 2 Rp. / kWh \n \nMit Aarestrom werden folgende städtischen Liegenschaft vollumfänglich beliefert: \n \n- Stadthaus \n- Sämtliche Schulhäuser \n- Kindergärten \n- Musikschule \n- Stadtbibliothek, Jugendbibliothek \n- Stadthalle Kleinholz \n- Naturmuseum, Historisches Museum \n- Feuerwehr \n- Werkhof \n \n\n3. Welche Ziele verfolgt der Stadtrat bezüglich Anteil Solarstrom am gesamten Strombezug \n(für das laufende, für das kommende Jahr, evtl. für weitere Jahre)? \n \nSchon in seiner Beantwortung des Postulats Brigitte Kissling (SP) und \nMitunterzeichnende betr. Photovoltaikanlagen hat der Stadtrat festgehalten, er sei \ndurchaus bereit zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer \n\n\n\n \n \n\nPhotovoltaik- oder Wärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater \nkommen dafür aber nur sanierte Dächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem \nnichtsanierten Dach installiert, führt dies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig \nhohen Kosten. In das Budget 2012 soll voraussichtlich konkret ein Solarstromprogramm \naufgenommen werden. Mit diesem soll für alle städtischen Gebäude abgeschätzt \nwerden, welches Photovoltaikpotenzial vorhanden ist, welche Kosten daraus entstehen \nwürden und – unter Berücksichtigung des Sanierungsprogramms der Baudirektion – in \nwelcher Etappierung vorgegangen werden soll. Nachdem mittlerweile bereits in der Badi \nSonnenkollektoren eingesetzt werden und weitere Anlagen sich auf dem Dach der HPS \nund auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz befinden, werden in diesem \nProgramm sicher auch Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Feuerwehrmagazin \nund Werkhof geprüft. Ebenfalls ist beabsichtigt einen Teil Biogas zu beziehen. \n\n \n4. Was unternahm und unternimmt der Stadtrat zur Reduktion des Aufpreises \n\na) für die Bezüge der Stadt Olten \nb) für die Bezüge aller Kundinnen und Kunden? \n\n \nBekanntlich beabsichtigt die a.en, im Dünnernbogen ein neues Betriebsgebäude zu \nrealisieren. Die sbo haben einen Kredit gesprochen, um auf dessen Dach eine eigene, \nneue 30 kWP-PV-Anlage zu realisieren. Dies entspricht ungefähr einer Verdreifachung im \nVergleich zur alten, zwischenzeitlich abgebrochenen PV-Anlage der sbo auf dem Dach \ndes alten EVO-Werkhofes. Dannzumal wird der bisherige Solarstromfonds zugunsten \neines günstigeren Solartarifes aufgehoben. \n \nBisher verstand sich die sbo als eine Art "Solarbörse". D.h. sie kauft den von den \nKundinnen und Kunden gewünschten Solarstrom ein und verkauft diesen wieder. \n \nDie sbo wollen jedoch prüfen, in zusätzliche eigene Anlagen zu investieren oder sich \nzusätzliche Abnahmekontingente zu kostendeckenden Preisen zu sichern (sofern die \nAnlagen jeweils nicht bereits in das System der KEV aufgenommen worden sind). \n \nIm Übrigen wird der Verwaltungsrat sbo im Herbst an seiner alljährlichen Strategietagung \ndie Unternehmensstrategie sbo einer Überprüfung unterziehen. \n\n \n5. Die Aare Energie AG begründet einen Teil des hohen Preises für Solarstrom mit der \n\nÄufnung eines Fonds zur Förderung weiterer Solaranlagen. Wie hoch war Ende des \nletzten Abrechnungsjahres die Summe dieses Fonds? Wie hoch ist die Gesamtsumme \nder bisher ausgeschütteten Fondsgelder und wie viele Solaranlagen haben davon \nprofitiert? \n\n \nDas Fondsreglement ist auf www.aen.ch einsehbar. Es wird jährlich ein \nRechenschaftsbericht erstellt. Über die Höhe des Fonds sowie über die ausgeschütteten \nFördergelder gibt jeweils auch der Geschäftsbericht der sbo Auskunft. \n  \nEntwicklung Fondsvermögen \n \n31.12.2010 13'202 CHF \n31.12.2009 26'888 CHF \n31.12.2008 29'935 CHF \n31.12.2007 29'763 CHF \n31.12.2006 27'517 CHF \n31.12.2005 22'587 CHF \n31.12.2004 17'759 CHF \n \n \n\n\n\n \n \n\nAusschüttung Förderbeiträge \n \n2010 18'880 CHF davon 15'120 CHF für 6 PV-Anlagen \n2009 8'860 CHF davon 8'860 CHF für 5 PV-Anlagen \n2008 5'240 CHF davon 3'680 CHF für 1 PV-Anlage \n2007 4'000 CHF davon 1'500 CHF für 1 PV-Anlage \n2006 1'000 CHF davon 1'000 CHF für 1 PV-Anlage \n \nAn dieser Stelle sei ebenfalls auf den Aarestromfonds hingewiesen, welcher dank einer \nNachfrage von insgesamt fast 3 Mio. kWh (nicht nur Kundinnen und Kunden der sbo) in \n6-stelliger Höhe geäufnet ist. Im letzten Jahr wurde daraus – nebst den üblichen \nFördermassnahmen – ein Impulsprogramm für PV-Anlagen in der Höhe von 150'000 \nCHF lanciert. Innert weniger Wochen konnten 13 Anlagen mit einer installierten Leistung \nvon 146 kWP unterstützt werden. \n\n \n6. Die Aare Energie AG bezieht ihren Solarstrom nach eigenen Angaben vorwiegend von \n\nexternen Produzenten. Welchen Anteil des verkauften Solarstroms produziert sie selbst? \nZu welchem durchschnittlichen Preis pro kWh? \n \nEigenproduktion  Ø 6'200 kWh    0 Rp. / kWh \nLieferant A    10'000 kWh  80 Rp. / kWh \nLieferant B      5'000 kWh  60 Rp. / kWh \n \nDa die alte PV-Anlage der sbo bereits abgeschrieben war, stellten die sbo den \nproduzierten Solarstrom der "Solarbörse" kostenlos zur Verfügung. Damit möglichst viele \nMittel zugunsten des Fonds generiert werden konnten, wurde buchhalterisch immer \nzuerst die Menge aus der Eigenproduktion verkauft. \n\n \n7. Welcher Anteil jenes Solarstroms, welcher die Aare Energie AG von externen \n\nProduzenten bezieht und weiterverkauft, hat Gestehungskosten von über 50 Rappen pro \nkWh? \n \nSiehe Antwort 6. \n \n\n8. Was unternimmt die Stadt in Zusammenarbeit mit den Städtischen Betrieben Olten, um \nden Anteil von günstigerem Solarstrom aus neueren Anlagen zu erhöhen? \n \nSiehe Antwort 4. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Für mich als Interpellant hat sich bestätigt, was ich vermute habe. Die Stadt \nOlten bezieht bis jetzt null Kilowattstunde Solarstrom. Das ist für eine Energiestadt doch \netwas gar wenig. Die Stadt Olten bzw. die sbo wären in ihrem Bewerben für Solarstrom bei \nPrivatkundinnen und –kunden weit glaubhafter, wenn die Stadt selber auch einen namhaften \nAnteil beziehen würde. Der höhere Preis könnte auch in den städtischen Anlagen Anreiz \nzum sparsameren Stromverbrauch darstellen. Zur Antwort auf Frage 2: Wir hätten gerne den \nProzentanteil, den der Strom aus Flusswasserkraft am gesamten Strombezug ausmacht, \ngewusst. Es ist ein guter erster Schritt, dass viele städtische Liegenschaften ganz mit \nAarestrom, also Wasserkraft, gespeist sind. Jetzt müsste unbedingt auch noch das Thema \nÖffentliche Beleuchtung dazu kommen. Die Antwort auf Frage 3 geht in doppelter Hinsicht \nan der Frage vorbei. Es sind doch zwei verschiedene Sachen, ob auf städtischen Gebäuden \nPhotovoltaik installiert ist, was wir selbstverständlich begrüssen würden, oder ob die Stadt \nSolarstrom bezieht. Meine Frage hat sich auf das Zweite bezogen. Das Wort Strombezug \n\n\n\n \n \n\nsollte eigentlich unmissverständlich sein. Zudem werden in dieser Antwort die Themen Strom \nund Wärmegewinnung vermischt. Die ganze Interpellation handelt ganz bewusst nur von der \nStromfrage. Wenn jetzt das Thema Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden oder \neben auch Wärmeanlagen schon angesprochen ist, muss man an dieser Stelle ergänzen, \ndass der Hinweis auf noch nicht sanierte Dächer etwas nach Ausrede tönt. Wir haben neue \noder fast neue Dächer, beispielsweise Werkhofgebäude und Feuerwehrmagazin. Hier \nkönnten ohne Verzug grosse Flächen realisiert werden. Zu den Fragen 4 und 8 stelle ich \nfest, dass der Stadtrat selber keinen Ehrgeiz an den Tag legt, die Preispolitik der Aare \nEnergie AG a.en kritisch zu prüfen. In der ganzen Schweiz zahlen wir Private, die Solarstrom \nbeziehen, die höchsten Aufpreise pro Kilowattstunde. Wenn bis heute zwei externe \nLieferanten den Solarstrom zu 80 bzw. 60 Rappen verrechnen dürfen, obwohl der Marktpreis \ninzwischen unter 50 Rappen liegt, müsste dieser Preis mit Entschlossenheit verhandelt \nwerden. Allenfalls müsste man den Anbieter wechseln. So wie sich die Situation aktuell \ndarstellt, müsste die a.en den Tarif sofort von 93 auf ca. 75 Rappen senken, wenn sie sich \nnicht der Kritik aussetzen will, sie würde sich auf Kosten gutgläubiger Solarstrombezüger – \nich zähle mich dazu – bereichern. Fazit: Ich bin mit den Antworten nur teilweise zufrieden. \nMit den Antworten auf die Fragen 1, 5 und 6 bin ich zufrieden, denn sie decken die Sachlage \nehrlich auf. Mit den Antworten auf die Fragen 3, 4 und 8 können wir nicht zufrieden sein. Die \nMutter sbo, eng verflochten mit der Stadt Olten, muss ihrer Tochter a.en besser auf die \nFinger schauen. Aber sie muss sich auch selber ehrgeiziger zeigen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich nehme es zur Kenntnis. \n \nDr. David Wenger: Die SVP-Fraktion hat sich ebenfalls mit der Interpellation und der \nAntwort des Stadtrates auseinander gesetzt, ist im Unterschied zum Interpellanten mit der \nAntwort des Stadtrates mehr oder weniger zufrieden und im Übrigen der Meinung, dass der \nStadtrat gut beraten ist, nicht überstürzt in den Solarstrom zu investieren. Bei \nNeuinvestitionen soll er vor allem genau abklären, welche Mehrkosten Solarstrom gegenüber \ndem bisherigen Strommix mit sich bringen würde. In der ganzen Hysterie – man kann es \nnicht anders sagen – und Nervosität, die seit Fukushima sogar weite Teile des bürgerlichen \nLagers erfasst hat, wird meistens vergessen, dass wir beim heutigen Strombedarf schlicht \nkeine vernünftige Alternative zum Atomstrom haben. Es gibt unter den erneuerbaren \nEnergien keinen Energieträger, der auch nur annähernd so leistungsfähig wie die Atomkraft \nist. Wenn man sich die erneuerbaren Energien Wasser, Wind und Sonnenkraft genauer \nansieht, muss man feststellen, dass der Solarstrom gegenwärtig eines der schlechtesten \nKosten-/Nutzen-Verhältnis hat. Von der einen Milliarde Fördergeldern, die im Moment für \nerneuerbare Energien ausgegeben werden, geht nur noch ein sehr kleiner Teil in den \nBereich Solarstrom, weil man sich dort praktisch keine Effizienzsteigerung mehr erhofft. Es \nist also unter diesem Gesichtspunkt zumindest fraglich, ob die Stadt Olten in einen \nEnergieträger investieren will, der im Effizienzvergleich derart weit abgeschlagen ist. Der \nInterpellation spricht von Produktionskosten zwischen 35 und 50 Rappen pro Kilowattstunde. \nLaut Elektrizitätsstatistik des Bundesamtes für Energie liegen die Gestehungskosten für die \nKilowattstunde Sonnenenergie zwischen 55 und 70 Rappen. Zum Vergleich: Die \nKilowattstunde bei der Atomkraft kostet zwischen 6 und 8 Rappen. Wenn man jetzt noch den \nEnergieertrag anschaut, also die Leistung vergleicht, welche die beiden Stromlieferanten \nAtom und Sonne erbringen können, muss es jedem einleuchten, dass der Solarweg schlicht \nein Holzweg ist. Um die Leistung eines einzigen Atomkraftwerkes durch Solarenergie zu \nersetzen, müssten wir mehr als 5 Millionen Hausdächer mit Solarzellen bestücken. Meines \nWissens gibt es in der Schweiz gar nicht so viele Hausdächer. Damit komme ich zu einem \nwichtigen letzten Punkt. Gegen Solaranlagen auf Hausdächern ergehen regelmässig \nEinsprachen, einerseits vom Heimat- und Landschaftsschutz, andererseits aber auch von \nNachbarn, die durch den Spiegeleffekt geblendet und gestört werden. Das ist im Übrigen \netwas, das nicht zu unterschätzen ist. Stellen Sie sich bei der Topografie von Olten einmal \nvor, mit wie vielen Aussprachen zum Beispiel aus dem Schöngrund- oder Kleinholzquartier \ngegen eine verspiegelte Dachlandschaft der Altstadt zu rechnen wäre. Einsprachen, \nVerfahren, Prozesse sind alles Kostenpunkte, die der Stadtrat bei einem Ausbau von \n\n\n\n \n \n\nSolaranlagen mit einberechnen müsste. Die SVP-Fraktion empfiehlt also dem Stadtrat sehr \nviel Zurückhaltung gegenüber dem aktuellen Solar-hype. Er sollte in dieser Angelegenheit in \njedem Fall zuerst eine nüchterne Kosten-/Nutzen-Analyse durchführen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 16/5 Prot.-Nr. 100 \n \n \n \n\nWahl des Büros für die Amtsperiode 2011/12 \n \n \nWahl des Parlamentspräsidenten \n \nBeschluss \n \nMit 44 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird gewählt als \n \n Parlamentspräsident: Marcel Buck \n \nParlamentspräsident Heinz Eng gratuliert Marcel Buck herzlich zur Wahl. Es folgt Applaus. \n \n \nWahl der 1. Vizepräsidentin \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird gewählt als \n \n 1. Vizepräsidentin:  Anna Engeler \n  \nParlamentspräsident Heinz Eng gratuliert Anna Engeler herzlich zur Wahl. Es folgt \nApplaus. \n \n \nWahl des 2. Vizepräsidenten \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird gewählt als \n \n 2. Vizepräsident  Thomas Marbet \n \nParlamentspräsident Heinz Eng gratuliert Thomas Marbet herzlich zur Wahl. Es folgt \nApplaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nWahl der Stimmenzähler \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden in globo für die Amtsperiode 2011/12 folgende Stimmenzähler gewählt: \n \n1. René Wernli, FdP \n2. Simone Roth, FdP \n3. Georg Dinkel, CVP \n  \n  \nParlamentspräsident Heinz Eng gratuliert den Gewählten herzlich zur Wahl. Es folgt \nApplaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGewählte (gilt als Wahlanzeige) \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten (3) \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 30. Juni 2011 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 101 \n \n \n \n\nSchlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten \n \n \nParlamentspräsident Heinz Eng hält folgende Schlussrede als abtretender Präsident: \n \n \n„Sehr verehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Herren \nStadträte, liebe Ratskolleginnen und –Kollegen, werte Gäste \n \n\n- für die heutige Abschlussrede habe ich mir Gedanken gemacht, was es für mich in \nden vergangenen Monaten bedeutet hat; „d’ètre le premier citoyen de la ville d’Olten“; \neben der erste Bürger der Stadt Olten zu sein. \n\n- Meine Eröffnungsrede habe ich im Zeichen von Effizienz und Effektivität und der \nInstitution des Parlamentes gehalten \n\n- Erlauben Sie mir diesbezüglich einige persönliche Bemerkungen in Rückschau der \nvergangenen Monate hier wiederzugeben \n\n- Meine Reflektionen kann ich unter dem Leitspruch der französischen Pionier- und  \nGenieregimenter wie folgt zusammenfassen: \n„parfois détruire, souvent construire, toujours servir“! \n\n \nPunkt 1 \n„parfois détruire“, manchmal zerstören, Ich habe im Verlaufe der regen Diskussionen im \nRatsbetrieb manchmal schulmeisterlich eingegriffen und ab und zu den Zeige- und \nMahnfinger aufgehalten, gemassregelt und unerbittlich gestoppt, wenn das heilige \nZeitbudget gemäss der GO nicht eingehalten wurde. Ich bin mir bewusst, dass ich Einige von \nEuch inmitten Eurer fundierten und wohlvorbereiteten Voten abgeklemmt habe – das nur \ndeshalb damit ein effizienter, straffer Ratsbetrieb gewährleistet ist. Ich möchte mich bei Allen \nentschuldigen für meine oftmals schroffe Art. \nIch bin mir auch bewusst, dass ich in einigen Abstimmungen materiell eingegriffen habe; \ndadurch habe ich auch immer für einen Teil „zerstörerisch“ gewirkt. Der materielle \nAbstimmungseingriff des Präsidenten ist nicht Haupt- oder Kernaufgabe des Präsidenten-\namtes.  \n \nPunkt 2 \n„souvent construire“, oft bauen, grosse Freude habe ich am Zustandekommen des \n1. Parlamentariertreffens der Städte Aarau, Zofingen und Olten gehabt. Es war \naufschlussreich mit der Exekutive und Legislative dieser Städte zu diskutieren. Beim \nStädtevergleich hat sich auch bei der Finanzkraft gezeigt, dass die Stadt Olten auch im \nVerbund Aareland diesbezüglich die Leitgemeinde ist. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch \nan den Stapi, in Bundesbern heisst es, dass Ernst Zingg der grösste Agglomerationspolitiker \nder Schweiz sei.  \nWas die Ratsgeschäfte angeht haben wir nicht gebaut, sondern abgebaut. Anlässlich von \n9 Sitzungen (inklusive der wenig beliebten Doppelsitzungen, exklusive heutige Sitzung) \nwurden 24 Sachgeschäfte und 32 Vorstösse behandelt. Das macht pro Sitzung im \narithmetischen Mittel 2.67 Sachgeschäfte und 3.56 Vorstösse. Klar ist das nur ein Richtwert; \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\ntrotzdem hat es sich gezeigt, dass bei reich befrachteter Traktandenliste nach jeder Sitzung \nnoch Pendenzen übrig bleiben. Ein ganz wenig stolz bin ich auch auf die heutige \nTraktandenliste, ist es doch gelungen, unabhängig der Sachgeschäfte, die Vorstossflut \neinzudämmen. Besten Dank an alle mit dem Mittel der politischen Vorstösse \nverhältnismässig umzugehen.  \n \nPunkt 3 \n„toujours servir“, immer dienen, überall wo ich eingeladen wurde und eine Rede halten durfte \nhabe ich diese im Namen dieses Parlamentes vorgetragen. Mein Amt als Ratspräsident \nhabe ich gegenüber extern als Auftrag verstanden, dieses Parlament immer und jederzeit \nwürdig und ehrenvoll zu repräsentieren. Für persönliches Profilierungsgehabe ist das \nRatspräsidium nicht da. Oftmals war ich auch ein bisschen frustriert, wie z.B. als nach einer \nRede eine ältere Dame zu mir kam und sagte: Herr xxx, war ja schön was Sie gesagt haben, \naber Herr Zingg, der Stadtpräsident ist ja noch anwesend, wann wird er sprechen?“ Na ja, \nnun gut, habe ich problemlos verkraftet. Einige Leute in Olten glauben auch, dass über dem \nParlament der Stadtrat stehe. Ein Horrorszenario! Denn über dem Parlament kommt nur \nnoch der Oltner Souverän und dann Gott. Nur der tiefere Sinn der Sache ist natürlich der, \ndass im Volke vor allem der Stadtpräsident und die Stadträtin/Stadträte fassbar sind. Das \nParlament wird nur bedingt wahrgenommen und oftmals auch nicht immer positiv. Den einige \nMale gehörten Vorwurf aus dem Volke an uns, das Parlament, wir geben gegen aussen oft \nden Eindruck eines zerstrittenen Haufens usw. wirkt sich natürlich auch nicht positiv auf die \nEffektivität, sprich die Wirkung aus. An der Fasnacht haben wir es zumindest auf einen \nSchnitzelbank gebracht. Allerdings wurde auch dort das Theater Stadtparlament erwähnt. Ich \nglaube ganz fest an die Institution des Oltner Stadtparlamentes, eine Variante à la \nGemeindeversammlung würde nie zufrieden stellend funktionieren. Tragen wir alle zu \nunserem Parlament Sorge und raufen wir uns ab und zu zusammen. \n \nVoilà c’est tout, für mich gilt es nun „servir et disparaître“, d.h. weiterdienen wie bis anhin als \nGemeinderat und aus dem Amte des Gemeinderatspräsidenten zu verschwinden. Kein \nProblem, ich wünsche Marcel Buck alles Gute zu seinem Ratspräsidium und freue mich \nauch, dass mit Anna Engeler als 1. Vizepräsidentin die Frauen wieder hier oben auf dem \n„Bock“ Einzug halten. Dass man hier oben erfüllt, hängt zu einem grossen Teil von den \n„guten Geistern“ der Stadtkanzlei ab. Stellvertretend für alle möchte ich hier Frau Erika \nBrunner einen Blumenstrauss übergeben und ein ganz grosses Dankeschön sagen. Dem \nStadtschreiber Markus Dietler gebührt ebensoviel Dank (kein Blumenstrauss – ein Bier \neinmal). Last but not least, ist es aber auch die ganze Oltner Stadtverwaltung die immer im \nDienste des Individuums und für die Stadt Olten versucht zu handeln und ihr Bestes zu \ngeben. Herzlichen Dank an diese alle ! \nZum Schluss freue ich mich auf morgen abend; das Alt-Gemeinderatspräsidentinnen/-\npräsidenten-Treffen und vor allem auch auf unser Schulfest, am Sonntag! Euch allen danke \nich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen, merci viumalll ….. Ich wünsche allen eine \nschöne Sommerzeit“. \n \nEs folgt Applaus. \n \nUrs Knapp: Ich möchte Dir im Namen der FdP-Fraktion, wahrscheinlich aber im Namen aller \nFraktionen für das danken, was Du mit uns im letzten Jahr gemacht hast. Du hast zu Beginn \nder heutigen Sitzung gesagt: „Ich bin konsequent“. Ich glaube, das war wirklich auch etwas \nDein Leitspruch. Du hattest einen konsequenten Führungsanspruch und diesen \ndurchgesetzt. Du hast konsequent an die Effizienz gemahnt. (Das redselige Parlament hat \ndiesen leider manchmal auch konsequent etwas missachtet). Du hast konsequent \nDoppelsitzungen angesetzt, was auch nicht alle gefreut hat. Aber Du hast einen \nkonsequenten Erfolg erhalten. Die Traktandenliste ist leer. Ich weiss nicht, wann dies das \nletzte Mal der Fall war. Dafür danken wir Dir herzlich. Sarah Früh hat konsequent gesagt: Wir \nkönnen ihn nicht ohne Glocke lassen. Er kann nicht einfach mit dem Stadtschreiber diese \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nFlasche Wein leeren, sondern wir haben uns gedacht, wir könnten schon  zwei Glöckchen \nüberreichen. Dann kannst Du zu Hause mit Deiner Frau oder den Kindern etwas üben, wie \ndies ist. Besten Dank für Deine Arbeit. \nEs folgt Applaus. \n \nMarcel Buck: Heinz, ich möchte Dir im Namen des Büros recht herzlich für Deine \nkonsequente Führung dieser Sitzungen danken. Es war immer interessant und manchmal \nauch sehr lustig mit einem Spruch auf den Lippen. Ich übereiche Dir einen Büchergutschein \nals kleines Präsent, mit dem Du Dir selber etwas aussuchen kannst. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng bedankt sich bei allen ganz herzlich. \n \nChristian Werner: Heinz, wir möchten Dir recht herzlich für die Führung bzw. das Jahr, in \ndem Du das Parlament geleitet hast, danken. Du hast es gut und umsichtig gemacht, was \nbereits erwähnt worden ist. Du wirst ja morgen zum Oberstleutnant befördert, und deshalb \ndrücke ich es militärisch aus. Du hast es immer so im Griff gehabt, dass man von einer \nnormalen Lage sprechen konnte, allenfalls einmal eine besondere, sicher aber nie eine \nausserordentliche, die nachher ein Intervenieren erfordert hätte. In diesem Sinne danken wir \nDir ganz herzlich und wünschen Dir in Deinem Parlamentarierleben weiterhin alles Gute. Wir \nhaben Dir auch noch etwas Kleines organisiert. Zuerst haben wir lange überlegt was. Ich \nhabe beispelsweise von gemeinsamen Pistolenschiessen gewusst, dass Du manchmal \ngerne „eines tabakst“. Deshalb haben wir Dir einige exklusive Zigarren besorgt, die Du \ngeniessen kannst, wenn Du wieder mehr Zeit haben wirst, weil Du jetzt Dein Amt abgibst. \nMerci vielmals und alles Gute. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Merci vielmals, Christian. Ich bin froh, dass es kein \nTaschenmesser ist, denn solche habe ich bereits. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n