text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 1 von 28 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \n\nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und Postu-\nlaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für überwiesene Motionen und \nPostulate, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechen-\nde Vorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter An-\ntrag auf Abschreibung zu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, dass ein Vor-\nstoss dann abgeschrieben werden kann, wenn Durchführungsmassnahmen eingeleitet oder \nim Gange sind und nicht zugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung des Vorstosses \nerfüllt ist. Bei Massnahmen, die auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit auch abge-\nschrieben werden, wenn diese eingeleitet sind. Selbstverständlich sind die Massnahmen \nauch nach Abschreibung des Vorstosses weiterzuführen. \n  \n \n\n2.  Abschreibung von Parlamentarischen Vorstössen \n\n \n \n\nPRÄSIDIUM \n \nMotion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Parkleitsystem \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, das Parkleitsystem unabhängig vom Bau eines Parkhauses \nzeitlich vorzuziehen. \n \nDiese Motion wurde am 24. Juni 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n20. November 2008 überwiesen. \n \nund \n \nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. sofortige Umsetzung \neines Parkleitsystems  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament innert drei Monaten ein Projekt zur Umsetzung \ndes Parkleitsystems zur Kenntnisnahme sowie einen Bericht und Antrag mit einem entspre-\nchenden Kredit zur vollständigen Kostenübernahme für die Realisierung eines Parkleitsys-\ntems zu vorzulegen.   \n \nDieser Vorstoss wurde am 24. Juni 2010 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparla-\nment am 17. November 2010 mit 36:4 als Postulat überwiesen.  \nUm die Parkierungskapazitäten insbesondere in der Innenstadt optimal nutzen zu können, \nden Parkierungsverkehr möglichst auf direkte Wege zu leiten und den Parkplatzsuchverkehr \nzu minimieren, unterbreitete der Stadtrat dem Parlament im Frühling 2012 einen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 2 von 28 \n\nRealisierungskredit für die Einrichtung eines dynamischen Parkleitsystems. Dabei war ge-\nplant, das Parkleitsystem unmittelbar nach Eröffnung der ERO im Sommer 2013 in Betrieb \nzu nehmen. Wie im Postulat verlangt, sollte die Kostenübernahme zu 100% durch die Ein-\nwohnergemeinde Olten erfolgen.  \n \nDas Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 28. März 2012 den Antrag des Stadtrates \nzurückgewiesen. In Anbetracht der hohen Kosten von 1.82 Mio. Franken sollten zuerst die \nErfahrungen mit den Verkehrsströmen nach Eröffnung der ERO und dem entsprechenden \nParksuchverkehr abgewartet werden. Anderseits wurde auch gewünscht, dass die oberirdi-\nschen Parkplätze auf dem Munzingerplatz und auf dem Amthausquai / Klosterplatz in das \nSystem integriert würden. \n \nDie Verkehrsentwicklung auf dem Kantonsstrassennetz wird seit Eröffnung der ERO im April \n2013 mithilfe der neuen Verkehrsmanagementsysteme eng beobachtet; der \nMonitoringbericht über das erste Betriebsjahr wurde am 9. September 2014 vorgelegt. Im \nSommer 2015 wurde die periodische Verkehrszählung an den Knoten des gesamten Kan-\ntonsstrassennetzes und ausgewählten Knoten auf dem kommunalen Netz durchgeführt, die \nErgebnisse werden im Herbst 2015 vorliegen. \n \nEin Parkleitsystem erfüllt seinen Zweck insbesondere dann, wenn die Oberflächenparkplätze \nin der Innenstadt zu Teilen in öffentlich zugängliche Parkhäuser verlegt und damit räumlich \nkonzentriert werden. Nur so kann das Parkleitsystem zur Vermeidung von Parksuchverkehr \nbeitragen. Bei dispers verteilten Parkplätzen ist der Nutzen des Parkleitsystems fraglich, so-\nwohl bezogen auf die Attraktivität für die Kundschaft wie auch für die Verkehrssituation in der \nInnenstadt. Einen hohen Nutzen entfaltet das Parkleitsystem erst mit einem neuen zentralen \nParkhaus und entsprechendem Ersatz von Oberflächenparkplätzen. \n \nDie Stadt steht mit den laufenden Agglomerationsprojekten aus der ersten und zweiten Ge-\nneration bis über das Jahr 2020 hinaus vor grossen finanziellen Herausforderungen. Vergli-\nchen mit der hohen Bedeutung des Neuen Bahnhofplatzes Olten, der Personenverbindung \nHammer oder der Schulraumplanung hat das Parkleitsystem untergeordnete Priorität. Die \nRealisation eines Parkleitsystems ist daher bis 2020 nicht finanzierbar. \n \nDer Stadtrat beantragt daher dem Gemeindeparlament, die Vorstösse abzuschreiben. \n \n\n \nPostulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan für das \nAreal Stationsstrasse \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, für das Gebiet der Stationsstrasse östlich der Überführung \nüber den Rötzmattweg (Parzellen 4223, 1238, 5022 und 5023) die Gestaltungsplanpflicht \neinzuführen. \n \nDieses Postulat wurde am 30. Juni 2011 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n29. März 2012 überwiesen. \n \nDer Inhalt des Postulats zielt darauf ab, die Nutzung, die Gestaltung und das Dichtemass \ndes Areals Stationsstrasse der SBB zu beeinflussen. Die aufgeworfenen Themen betreffen \nortsplanerische Belange. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die \nOrtsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen \nder Stadtrat. \n\n \nDer grösste Teil des im Postulat bezeichneten Gebiets liegt gemäss gültigem Zonenplan in \nder dreigeschossigen Mischzone M3 (15'700 m2), ein geringer Teil in der Gewerbezone mit \nWohnanteil GW (1'300 m2). 940 m2 sind Wald und 2'300 m2 Strassenareal. In der dreige-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 3 von 28 \n\nschossigen Mischzone sind Nutzungsart und Überbauungsdichte durch die Zonenvorschrif-\nten bestimmt. In der Gewerbezone mit Wohnanteil sind die Nutzung und die maximale Ge-\nbäudehöhe geregelt, zudem kann der Stadtrat einen Gestaltungsplan verlangen, wenn in der \nZone auch gewohnt werden soll. Der Stadtrat hat somit bereits heute die Möglichkeit, einen \nGestaltungsplan auszuarbeiten oder zu verlangen. Im Unterschied dazu muss in einer Zone \nmit Gestaltungsplanpflicht in jedem Fall ein Gestaltungsplan erstellt werden. \n \nDie Nutzungspläne (auch Bauzonenpläne) sind in der Regel alle 10 Jahre zu überprüfen und \nnötigenfalls anzupassen (§ 10 Planungs- und Baugesetz). Vorher können wesentliche Ände-\nrungen nur in Betracht gezogen werden, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert ha-\nben. Die Planbeständigkeit wird stärker gewichtet, je jünger ein Plan ist und je einschneiden-\nder sich die beabsichtigten Änderungen auswirken. Die aktuell rechtskräftigen Bauzonenplä-\nne von Olten traten am 29. Oktober 2010 in Kraft. Eine reguläre Überprüfung wäre deshalb \nab 2020 vorzunehmen.  \n \nDie SBB sind seit geraumer Zeit an der Rahmenplanung für die Infrastrukturentwicklung im \nRaum Olten beschäftigt. Diese ist Teil der Grundlagen für die zweite Fabi-Etappe (Finanzie-\nrung und Ausbau der Bahn-Infrastruktur) und entsprechend an übergeordnete Planungen \nund Interessen geknüpft. Die Rahmenbedingungen für eine Arealentwicklung an der Stati-\nonsstrasse hängen davon ab. Bis zum Vorliegen des Rahmenplans ist die Immobilien-\nentwicklung auf dem Areal eingefroren. Mögliche Zwischennutzungen werden auf entspre-\nchend kurze Laufzeiten befristet. \n \nAus vorstehenden Gründen wäre ein wesentliches öffentliches Interesse an der Festsetzung \neiner Gestaltungsplanpflicht zurzeit schwer begründbar. \n \nDer Stadtrat beabsichtigt, im Jahr 2016 die Grundlagenarbeit für die nächste Ortsplanung \naufzunehmen. Dabei wird die Entwicklung der Schützenmatte von Interesse. Es ergeben \nsich Chancen für eine schrittweise Gesamtentwicklung im Raum Schützenmatte, Areal Stati-\nonsstrasse und Bahnhof Hammer. Die Arealentwicklung Stationsstrasse soll in die räumli-\nchen Absichten und Vorhaben gemäss Ortsplanung eingebettet werden. Das Areal eignet \nsich prinzipiell für eine konzentrierte, durchmischte Bebauung mit Büro-, Service- und Wohn-\nnutzungen. \n \nEine Entwicklung des Areals Stationsstrasse ohne Qualitätsverfahren schliesst der Stadtrat \naus. Als Grundlage für einen Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften bietet sich ein ko-\noperatives Varianzverfahren mit den SBB als taugliches Vorgehen. Der zeitliche Rahmen für \ndie Arealplanung ist offen. Nebst laufender Infrastruktur-Rahmenplanung müssen die SBB \nImmobilien vorgängig ihre Investitionsabsichten formulieren. Stadtrat und Verwaltung sind in \nlaufendem Kontakt mit den verantwortlichen Stellen. \n \nAuf Ebene Nutzungsplanung besteht kein aktueller Handlungsbedarf. Der Stadtrat wird die \nArealentwicklung in die kommende Ortsplanung einbetten und ein Qualitätsverfahren verlan-\ngen. Der Stadtrat beantragt angesichts der eingeleiteten Schritte dem Gemeindeparlament, \ndas Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \n\n \nPostulat SP-Fraktion betr. Verbesserung der Kundeninformation im öffentlichen Lo-\nkalverkehr \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Kundeninformation im öffentlichen Verkehr der \nAgglomeration Olten mit technischen Massnahmen verbessert werden kann. \n \nDas Postulat wurde am 16. September 2010 eingereicht und am 24. März 2011 überwiesen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 4 von 28 \n\nDie Mittel für eine Datendrehscheibe im Perimeter der A-Welle und ein Rechnergesteuertes \nBetriebsleitsystem (RBL) wurden für die Region Olten Gösgen Gäu im Globalbudget und \nLeistungsauftrag 2012 – 2013 vom Solothurner Kantonsrat (SGB 054/2011) bewilligt. In der \nFolge wurden die Transportunternehmungen mit der Implementierung beauftragt. Der Kan-\nton Solothurn hat die Datendrehscheibe gemeinsam mit dem Kanton Aargau in Auftrag ge-\ngeben. Mit diesem Instrument können die Betriebsdaten („Fahrplan-Istzeiten“) unter ver-\nschiedenen Transportunternehmungen, Bahn/Bus und Bus/Bus, ausgetauscht werden. Die \nDatendrehscheibe ist inzwischen aufgebaut und wird trotz hoher Komplexität weitgehend \nstörungsfrei betrieben.  \n \nDas Gleiche gilt für das Rechnergestützte Betriebsleitsystem RBL, das beim BOGG schon \nseit längerer Zeit weitgehend störungsfrei im Betrieb. Es hat sich bisher bestens bewährt. \nDer Einsatz von Ersatzbussen durch die Leitstelle bei Überlastung des Strassennetzes konn-\nte optimiert werden. Die Einsatzleitstelle hat zudem die Möglichkeit, mit Lautsprecherdurch-\nsagen am Bahnhof in Olten die Fahrgäste auf Entlastungskurse aufmerksam zu machen \noder über die Gründe, die zu Verspätungen führen, sowie die erwartete Zeitdauer bis zum \nEintreffen eines verspäteten Busses zu informieren. Grundlage für alle Informationen, welche \ndie Leitstelle verwendet, ist das RBL. \n \nSeit 2014 werden – auch im Raum Olten Gösgen Gäu – Haltestellen mit hohem Fahrgast-\naufkommen und Haltestellen, die von mehreren Linien bedient werden, mit dynamischen \nFahrgastinformationen DFI ausgerüstet. Diese zeigen die aktuellen Abfahrtszeiten der fol-\ngenden Kurse an. Da die Systeme sehr teuer sind, ist der Ausbau in Etappen vorgesehen. \nIm Verlauf des Jahres 2014 sind an den Bushaltekanten A, B und C am Bahnhof Olten, an \nden Haltestellen Olten Baslerstrasse und Jurastrasse sowie am Bahnhof in Oensingen DFI \nund GA (Generalanzeiger) in Betrieb genommen worden. Die Abfahrtszeiten werden in Echt-\nzeit angezeigt, d.h. mit Berücksichtigung von allfälligen Verspätungen. Entsprechend den \nfinanziellen Möglichkeiten werden in den nächsten Jahren weitere DFI an stark frequentier-\nten Haltestellen installiert. \n \nAlle Busse des BOGG sind seit 2014 mit mindestens 2 Bildschirmen ausgerüstet. Jeweils auf \ndem linken Bildschirm werden die Haltestellenabfolgen (Perlschnur) angezeigt. Zusammen \nmit der automatischen Haltestellenansage können sich die Fahrgäste gut informieren, wann \ndie gewünschte Haltestelle erreicht ist. Auf dem rechten Bildschirm werden Betriebsinforma-\ntionen aufgeschaltet z.B. Hinweise zu Umleitungen von Linien als Folge von Anlässen (Mo-\nnatsmarkt, Fasnacht usw.) oder Baustellen. Auf einigen Bussen wurde bereits der Probebe-\ntrieb zur Anzeige von Umsteigemöglichkeiten an Haltestellen mit Echtzeitdaten aufgenom-\nmen. In diesen Fällen werden auf dem rechten Bildschirm z.B. in Bahnhofnähe die Umstei-\ngeinformationen für die nächsten Verbindungen von Bus und Bahn am Bahnhof angezeigt. \nSobald das System stabil läuft, soll diese Funktionalität in allen Bussen aufgeschaltet wer-\nden. Daneben wird der rechte Bildschirm für Werbung genutzt, welche einen Beitrag an die \nKosten des Systems leistet. \n \nDie Informationsmenge auf dem Internet zu Betriebsstörungen oder Informationen zu Anläs-\nsen wurde stetig ausgebaut. Dies v.a. auch als Folge der vielen Baustellen in der Region \nwelche den Linienbetrieb tangieren. Der Informationskanal Internet wird rege genutzt, wie \nunsere Auswertungen zeigen. Das BOGG-App für Smartphone (Android, IOS) ist seit 2014 \nverfügbar. Mit dem App kann die Reise in der ganzen Schweiz mit Echtzeitdaten geplant \nwerden. Störungsmeldungen werden bezogen auf die jeweilige Abfrage (Linie oder Haltestel-\nle) angezeigt. Eine Funktion im App ermöglicht das Finden der nächsten Haltestelle. Eine \nweitere Funktion ermöglicht eine Anzeige, die jener eines DFI entspricht, für jede beliebige \nHaltestelle im BOGG-Liniennetz, d.h. jedes Smartphone wird mit dem BOGG-App zu einem \nDFI. Weitere Dienstleistungen für Smartphone sind in den nächsten Jahren entsprechend \nden finanziellen Möglichkeiten geplant, so zum Beispiel der Ticketkauf via Handy. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 5 von 28 \n\nAufgrund der erfolgten Überprüfungen und Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abge-\nschrieben werden. \n \n\n \nPostulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Optimierung des Busangebots \nauf der rechten Aareseite \n \nDer Stadtrat wird gebeten, anlässlich der nächsten Fahrplanvernehmlassung Möglichkeiten \nzu prüfen, wie eine Optimierung resp. ein Ausbau des Busangebotes im Gebiet Fustligfeld \nerreicht werden kann. \n \nDas Postulat wurde am 16. Dezember 2010 eingereicht und am 24. März 2011 überwiesen. \n \nSeit dem Fahrplan 2011 wurde das Fahrplan- und Angebotskonzept der Linie 503 aufgrund \nvon Kritik aus dem Gebiet Meierhof mehrmals optimiert. Mit den im Fahrplan 2014 getroffe-\nnen Anpassungen konnte auf dem Linienast Bornfeld ohne zusätzlichen Fahrzeugeinsatz der \nintegrale 15'-Takt Bahnhof – Kleinholz – Kunsteisbahn – Bornfeld realisiert werden. Die Stre-\nckenführung erfolgt neu teilweise über die von Rollstrasse näher an die Hochschulen und \nzum Sälipark, dies als Vorstufe zu einer später möglichen Durchbindung über die von Roll-\nstrasse zur Sälistrasse; dies in Zusammenhang mit der rückwärtigen Entwicklung auf dem \nAreal der Giroud Olma AG. Das aktuelle Angebot der Linie 503 hat sich bewährt und zu stei-\ngenden Fahrgastzahlen geführt. \n \nEine direkte Anbindung des Fustligfelds ist mit einer einfachen Erweiterung der Linie 503 \nnicht realisierbar. Die Frage ist im übergreifenden Kontext zu verfolgen. Ein systemischer \nAusbau des regionalen und lokalen Busnetzes auf der linken und rechten Stadtseite ist als \nzentrales Anliegen im Mobilitätsplan Olten formuliert. Auf strategischer Ebene wurde ein ge-\nnerelles Angebotskonzept für eine langfristige Verdoppelung der Transportkapazitäten for-\nmuliert. In der vorgesehenen zweiten Phase des Projekts Mobilitätsplan wird es nun darum \ngehen, einen ersten Ausbauschritt konkreter zu planen. Bei der Umsetzung werden auch die \nfinanzielle Machbarkeit zu berücksichtigen und Prioritäten zu setzen sein.  \n \nAufgrund der eingeleiteten Massnahmen und der fehlenden Möglichkeit, den Wortlaut des \nVorstosses noch zu erfüllen, beantragt der Stadtrat, das Postulat abzuschreiben. \n \n\n \nPostulat CVP/EVP/GLP-Fraktion betr. tiefere Personalkosten \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Personalkostenanteil im Budget um mindes-\ntens 10% reduziert werden kann. \n \nIm Speziellen sind folgende Punkte zu prüfen und Bericht zu erstatten: \n\n Reduzierung des Personalbestandes mit Stellenaufhebung, frühzeitiger Pensionie-\nrung und Versetzungen mit entsprechenden Umschulungen \n\n Straffung der Organisation und damit verbunden eine Reduktion der Kaderstellen \n\n Auslagerung von Aufgaben, wenn diese so günstiger erbracht werden können \n\n Optimierung der Nebenleistungen und Vergütungen \n\n Einführung einer variablen Gehaltskomponente in Anlehnung an den Rechnungser-\nfolg \n\n Revision des Besoldungsreglements \n \nDas Postulat wurde am 25. März 2014 eingereicht und am 27. März 2014 überwiesen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 6 von 28 \n\nIm Rahmen des Budgets 2015 konnte bei den Personalkosten die Vorgabe aus dem über-\nwiesenen Vorstoss bezüglich einer Kosteneinsparung von 10% gegenüber dem Budget 2013 \nmit 10,4% eingehalten werden konnte. Zwar reduzierten die finanziellen Auswirkungen der \nim September 2014 vom Parlament überwiesenen Volksmotion „Sicherung Schulqualität“ \nden Effekt auf gesamthaft 9,4%, wobei er beim städtischen Personal (ohne Bereich Bildung) \nmit 12,1% weiterhin eingehalten wird; zwei vom Parlament angenommenen Kürzungenan-\nträge beim Werkhof und bei den Schulleitungspensen machten diese Reduktionen aber wie-\nder wett. Standen im Budget 2014 noch 171 Verwaltungsstellen auf der städtischen Lohnlis-\nte, so sind es 2015 nur noch deren 155 oder knapp 10% weniger. Damit liegt man tiefer als \nvor zehn Jahren, wo noch knapp 161 Stellen verzeichnet wurden.  \n \nMit den genannten Einsparungen konnten die Kosten für Personal- und Sachaufwand auf \ndas Niveau des Jahres 2007 heruntergedrückt werden. \n\n \n\nKostenart R06 R07 R08 R09 R10 R11 R12 B13 R13 B14 B15 \n\nPersonalaufwand 43.0 43.3 45.1 43.8 45.4 46.6 47.8 48.4 47.7 45.4 42.9 \n\nSachaufwand 13.8 14.8 16.0 16.5 16.7 16.6 17.0 17.9 15.2 15.3 15.2 \n\nEigene Beiträge 26.2 27.9 29.5 22.4 24.9 25.3 30.5 28.1 28.8 28.7 26.7 \n\nTotal 83.0 86.0 90.6 82.7 87.0 88.5 95.3 94.4 91.7 89.4 84.8 \n\nKostenartenentwicklung ohne HPS \n\n \nNeben der Streichung von Stellen, welche einen Teil von deren Arbeit auf weniger Schultern \nverteilt, Reduktion der Kaderstellen und Auslagerung von Aufgaben hat das städtische Per-\nsonal seinen Anteil zur Gesundung der Finanzen auch mit andern Reduktionen solidarisch \ngeleistet; untern anderem mit der Erhöhung des Pensionsalters um zwei Jahre, der Strei-\nchung der Betreuungszulage, der Streichung von Personalfest und Personalzeitung, der \nNeuregelung der Dienstaltersgratifikationen (Leistungsreduktion sowie Streichung von Aus-\ntrittsgratifikationen und -geschenken) und der Reduktion der Kommunikationsspesen (Kom-\nmunikationsgeräte werden durch Arbeitnehmende zur Verfügung gestellt).  \n \nHinzu gekommen ist eine vom Parlament im Juni genehmigte, per Anfang 2016 wirksame \nTeilrevision des Personalreglements. Diese betrifft unter anderem das Lohnsystem (Lohn-\nbandbreite, individuelle Lohnentwicklungen, Anfangslohn im Kaderbereich), die Prämien der \nKrankentaggeldversicherung und Fristen bei der Auflösung von Dienstverhältnissen. Im Ge-\ngenzug wurde die minimale Feriendauer von heute 20 auf neu 23 Tage analog kantonalem \nGAV angehoben. Die Minderausgaben belaufen sich im Jahr 2016 auf rund 243‘000 Fran-\nken. \n \nAufgrund der erfolgten Massnahmen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n\n \nPostulat Roland Rudolf von Rohr (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung der \nTannwaldstrasse \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Verkehrsbeschränkung der Tannwaldstrasse \nwieder aufgehoben werden kann. \n \nDas Postulat wurde am 16. Dezember 2013 eingereicht und am 27. März 2014 überwiesen. \n \nDer Stadtrat hat Ende November 2014 beschlossen, die Verkehrsbeschränkung auf der \nTannwaldstrasse nicht aufzuheben. Für den Stadtrat sieht die Situation heute nicht anders \naus als bei der Einführung: Die Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung an der Tannwaldstras-\nse würde zwar die Belastung der Gösgerstrasse reduzieren, dafür aber das gesamte Projekt \n«Bahnhof Ost» in Frage stellen. Das durch die Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung entste-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 7 von 28 \n\nhende Verkehrsaufkommen würde einerseits im Bereich der neuen Bahnhofzugänge und der \nVelorampe für den Langsamverkehr erhebliche Sicherheitsrisiken schaffen, anderseits den \nKnoten Neuhardstrasse/Aarauerstrasse in den Spitzenstunden massiv überlasten. Im Be-\nreich der Martin-Disteli-Strasse West/Neuhardstrasse käme es dadurch zu noch grösseren \nStaubildungen, als dies heute schon der Fall ist. Es wäre deshalb zu befürchten, dass die \nmotorisierten Verkehrsteilnehmenden trotz Zufahrtsbeschränkung die Martin-Disteli-Strasse \nOst zur Umfahrung des Staus benützen würden, wovon grosse Teile der Quartierbevölke-\nrung – und somit nicht nur die Anwohnenden des Geissfluhwegs – stark betroffen wären. \n \nKommt hinzu, dass längerfristige Erfahrungen mit dem neuen Verkehrsregime mit der Zu-\nfahrtsbeschränkung an der Tannwaldstrasse fehlen, da dieses wegen der Bauarbeiten erst \nMitte Dezember 2014 richtig in Betrieb genommen werden konnte; seither kann der von der \nZufahrtsbeschränkung ausgenommene Verkehr über die Tannwaldstrasse verkehren und \ndamit den Knoten Trimbacherbrücke entlasten. Die Tannwaldstrasse muss zudem schon in \nkurzer Zeit, voraussichtlich 2016, aufgrund des Vierspurausbaus der SBB für die Bauphase \nwieder vollständig gesperrt werden muss, weil die bestehenden SBB-Unterführungen an der \nTannwaldstrasse ersetzt bzw. ergänzt werden müssen. \n \nZu Gunsten der Wirtschaft hat der Stadtrat übrigens für zwei ansässigen Firmen auf Gesu-\nche hin beschlossen, für den reibungslosen Transfer zwischen den Betriebsstätten an beiden \nEnde der Tannwaldstrasse die Durchfahrt auf dem direktesten Weg im Sinne einer Ausnah-\nmebewilligung als befristeten Versuch zu erlauben. \n \nAufgrund der erfolgten Überprüfungen kann das Postulat somit als erfüllt abgeschrieben \nwerden. \n \n\n \nMotion Daniel Schneider (SP) betr. Freiwilligenarbeit – einheitliche und nachvollzieh-\nbare Kriterien bei der Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten \n \nDer Stadtrat wird mit der Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Vergabe von Beiträgen \ndurch die Stadt Olten beauftragt. Dieser soll der Geberin und den Empfän-\ngern/Empfängerinnen einheitliche und nachvollziehbare Kriterien aufzeigen, nach welchen \nBeiträge gesprochen werden können. \n \nDer Vorstoss wurde am 27. November 2013 als Motion eingereicht und am 26. November \n2014 als Postulat überwiesen. \n \nDas Anliegen einer nach Möglichkeit vereinheitlichen Handhabung der Unterstützung der \nFreiwilligenarbeit ist berechtigt. Zu bedenken ist allerdings, dass erstens die Messbarkeit von \nKriterien immer schwierig und deren Erfüllungsgrad unterschiedlich interpretierbar ist. Es \nkommt hinzu, dass sich Freiwilligenarbeit über sehr unterschiedliche Aktivitäten hinweg zieht \nund sich daher die Frage der Vergleichbarkeit stellt. Zu beachten sind ferner – neben forma-\nlen und inhaltlichen Kriterien bzw. deren Erfüllungsgrad – in jedem Fall „die Möglichkeiten \nder städtischen Finanzmittel“, wie dies in den Richtlinien für die finanzielle Unterstützung \nkultureller Aktivitäten (SRO 141.1) zu lesen ist. Deshalb wurde dort auch festgelegt, dass \nsich aus den Richtlinien kein Anspruch auf finanzielle Unterstützung ableiten lässt. \n \nAllgemein werden folgende Kriterien angewendet: \n \nFormale Kriterien: \n \n\n- Schriftliches Einreichen \n- Projektbeschrieb \n- Angabe der Projektverantwortlichen und –beteiligten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 8 von 28 \n\n- Projektbudget \n- Aktuelle Jahresrechnung der organisierenden Organisation mit Revisionsbericht und \n\nVermögensausweis \n \n \nInhaltliche Kriterien: \n \n\n- Nutzen für die Bevölkerung \n- Lokaler Bezug \n- Beitrag zur Standortattraktivität und zum Image der Stadt Olten \n- Übereinstimmung mit übergeordneten strategischen Zielsetzungen \n- Einzigartigkeit und Originalität \n- Verhältnis von Aufwand und Ertrag (Anzahl Nutzende, Bedeutung und Alternativen \n\nfür Nutzende) \n- Unterstützungsbedarf und Subsidiarität. \n\n \nAufgrund der aufgeführten Überlegungen kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben wer-\nden. \n \n\n \nPostulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwal-\ntung bis 2025 \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, \ndass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Dem Gemeindeparla-\nment sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung und ein Umsetzungs-\nplan mit Massnahmen vorzulegen. \n \nDas Postulat wurde am 21. Januar 2010 eingereicht und am 27. Januar 2011 überwiesen. \n \nFolgende Strategien und Planungen tragen dazu bei, den Ausstoss von Treibhausgasen der \nStadtverwaltung zu reduzieren: \n \n\n Gebäudestrategie (SR-Beschluss vom 21. April 2008), welche sich am SIA-\nEffizienzpfad Energie orientiert, mit dem Ziel, bis ins Jahr 2050 die stadteigenen Lie-\ngenschaften kompatibel mit der fossilen 2000-Watt-Gesellschaft zu sanieren. \n\n Energie- und Klimastrategie des Stadtrats (genehmigt am 3. September 2012) \n\n Sofortmassnahmen Energie \n \n\nIm Rahmen des 2. Reaudits Energiestadt erfolgte eine umfassende Evaluation der im Zeit-\nraum 2008-2011 umgesetzten Massnahmen. Die Energiebuchhaltung der städtischen Lie-\ngenschaften weist einen Ausstoss von 2577 t CO2-Äquivalenten für das Jahr 2010/11 aus. \nDies sind rund 2000 t weniger als im Jahr 2004. Zu diesem erfreulichen Rückgang hat der \nBezug von Aarestrom geführt. Rund 70% des Strombedarfs der städtischen Liegenschaften \nwurden im Jahr 2010/11 mit Aarestrom gedeckt. Heute werden städtische Liegenschaften \nmit 98% Wasserkraft-Strom und 2% Sonnenstrom versorgt. Aber auch weitere Massnahmen \nwie die Umstellung der Warmwasseraufbereitung der Badi Schützenmatte von Gas zu Um-\nweltwärme als Energieträger haben mit 300 t weniger CO2-Äquivalenten zu dieser Reduktion \nbeigetragen. Im Sälischulhaus ist mit der Massnahme, den Energieträger von Öl/Gas auf \nGas/Pellets und Solar zu wechseln, der CO2-Ausstoss von ca. 450 t CO2 auf deutlich unter \n100 t CO2 gesunken. Weitere laufende (insbesondere Stadthaus) und geplante Gebäudesa-\nnierungen werden die Reduktion unterstützen. In der Energiebuchhaltung lässt sich dieser \nRückgang noch nicht vollständig ablesen, da die Effekte der Sanierungsmassnahmen zeit-\nverzögert in Erscheinung treten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 9 von 28 \n\nIn den nächsten Jahren wird es weiterhin darum gehen, im Rahmen der finanziellen Mög-\nlichkeiten zu entscheiden, wie viel des CO2-Ausstosses \n\n durch die Gebäudestrategie (Sanierung von Gebäuden) \n\n durch die Umstellung auf erneuerbare Energien (Finanzplan) \n\n durch betriebliche Massnahmen (z.B. Abwicklung von Mobilitätsbedürfnissen, Ver-\nbrauch von Betriebsmitteln wie Papier, Geräten etc.) \n\n und allenfalls den Kauf von Zertifikaten im In- und Ausland  \nkompensiert werden soll.  \n \nAngesichts der getroffenen Massnahmen und dem geplanten weiteren Reaudit Energiestadt \nim kommenden Jahr kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n\n \nMotion Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. elektronischer Versand \nder Geschäftsunterlagen \n \nDer Stadtrat wird gebeten, dem Rat eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nparlamentes vorzulegen, die es ermöglicht, dass der Bezug der Sitzungsunterlagen in Zu-\nkunft (auf Wunsch nur/auch) elektronisch erfolgen kann. \n \nDie Motion wurde am 24. Januar 2013 eingereicht und am 27. Juni 2013 als Postulat über-\nwiesen. \n \nDie Unterlagen des Gemeindeparlaments können heute auf Wunsch auf Papier und/oder \nelektronisch bezogen werden. Zudem sind werden sie im öffentlich zugänglichen Internet \naufgeschaltet. \n \nDas Postulat kann somit als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n \n \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nDringliche Motion Anwendung des Konzeptes Geleitete Schulen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen aufzuzeigen, mit welchen künftig \nbei der Erstellung des Budgets sichergestellt ist, dass das vom Parlament mit dem Konzept \nGeleitete Schulen genehmigte Berechnungsmodell für die Berechnung der Schulleitungs-\npensen eingehalten wird. \n \nDie Motion wurde am 27.3.2014 eingereicht und überwiesen. \n \nAuf den Grundlagen des Berechnungsmodells des Konzepts Geleitete Schulen hat der \nStadtrat mit Beschluss vom 19. Januar 2015 die Schulleitungspensen um 77 Stellenprozente \ngekürzt. Damit musste eine Schulleitungsstelle eingespart werden. Dies wurde auf Beginn \ndes neuen Schuljahres 2015/2016 wirksam. \n \nDer Stadtrat versteht die Orientierung am Konzept Geleitete Schule pro Periode der Leis-\ntungsvereinbarung als Dauerauftrag. \n \nDie Motion kann als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 10 von 28 \n\nDringliche Volksmotion „Sicherung der Schulqualität“ \n \nDie Unterzeichnenden beauftragen den Stadtrat und das Gemeindeparlament Olten, auf das \nSchuljahr 2015/2016 hin die bestehende Qualität in der altersgemischten Unterstufe und im \nKindergarten sicherzustellen und die entsprechenden finanziellen Mittel im Budget der Direk-\ntion Bildung und Sport bereitzustellen. Insbesondere geht es um die Beibehaltung von: \n\n Drei Lektionen Partnerunterricht im Kindergarten \n\n Vier Lektionen Partnerunterricht in altersgemischten Klassen \n\n Zwei Lektionen Musikgrundschule pro Klasse \n\n Klassengrössen bei Maximal 20 Schülerinnen und Schülern oder aber maximal 5 \n\nKinder der Förderstufe A pro Klasse \n\n \nDie Motion wurde am 25.9.2014 durch das Gemeindeparlament überwiesen. \n \nIm Schuljahr 2015/2016 werden im Einklang mit der überwiesenen Motion 3 Lektionen Part-\nnerunterricht im Kindergarten, 4 Lektionen Partnerunterricht in altersgemischten Klassen und \n2 Lektionen Musikgrundschule pro Klasse durchgeführt. Die Klassengrössen bewegen sich \nan der oberen Bestandesgrenze von 20. Die Planung der Abteilungen für das Schuljahr \n2015/2016 beruhen auf den Zahlen von Oktober 2014. Nach der Genehmigung und Verfü-\ngung der Planungen durch die kantonale Aufsichtsbehörde (Volksschulamt) wickeln die \nSchulleitungen die organisatorische und personelle Umsetzung ab. Deshalb können kurzfris-\ntig keine neuen Abteilungen eröffnet werden können, falls Zuzüge aufzunehmen sind. Des-\nhalb sind Bestände knapp über 20 als Ausnahmen nicht zu vermeiden.  \n \nDie Motion kann als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n\n \nJugendmotion betr. Skaterpark 4600 Olten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Olten und dem \n„Skaterpark 4600 Olten“ für Jahr 2015 zu verlängern. \n \nDie Jugendmotion wurde im September 2015 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n4. Dezember 2015 überwiesen. \n \nDas Parlament hat die Jugendmotion überwiesen und den entsprechenden Betrag im Budget \n2015 wieder aufgenommen. Die Direktion Bildung und Sport hat für das Jahr 2015 eine Leis-\ntungsvereinbarung mit der Aspinall Design Gmbh abgeschlossen und aktuell läuft die Som-\nmersaison der Skater auf dem Aussenfeld der Sportpark Olten AG. \n \nDie Jugendmotion kann als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n\n \n \n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n \nPostulat René Wernli (FDP) und Mitunterzeichnende: Verrechnung von Sicherheits-\nkosten \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit Sicherheitskosten für Sportveranstaltungen, \ndie das „normale“ Mass überschreiten, an den Veranstalter weiterverrechnet werden können. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 11 von 28 \n\nDieses Postulat wurde am 15. Dezember 2011 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n24. Januar 2013 überwiesen. \n \nKostenverrechnungen betreffend erhöhter, insbesondere verkehrspolizeilicher Aufwendun-\ngen durch die Stadtpolizei waren im Vorfeld der Eishockeysaison 2013/2014 Anlass von bila-\nteralen Gesprächen zwischen den Verantwortlichen des EHC Olten und der Direktion Öffent-\nliche Sicherheit. Dies vor dem Hintergrund der gekündigten Verträge mit der Securitas AG, \nwelche bis dato diese Dienstleistungen im Auftrag der Stadt Olten ausführte. Es wurden \nmögliche Lösungen zur Kostenbeteiligung des Vereins in Varianten diskutiert. Der EHC Ol-\nten zeigte sich dabei nicht bzw. in nur sehr bescheidenem Rahmen gewillt oder in der Lage, \nKosten für Verkehrsdienstleistungen zu übernehmen. Aufgrund fehlender personeller Res-\nsourcen seitens der Stadtpolizei wurde der Entschluss gefasst, im Sinne eines Versuchs die \nParkplatzbewirtschaftung ohne zusätzliche Einweiskräfte (bisher Securitas) auf Stufe \nSignalisation bewenden zu lassen. Die Massnahme verlief während der Saison 2013/14 oh-\nne nennenswerte negative Auswirkungen. Ähnliches lässt sich für die Eishockeysaison \n2014/2015 aussagen, obwohl punktuell repressiv eingegriffen werden musste (Ausstellen \nvon Ordnungsbussen an neuralgischen Stellen). \n \nDie Sicherheitsaufwendungen für „grüne und gelbe Spiele“ („normales Mass“) konnte die \nStadtpolizei während der beiden letzten Saisons im Rahmen der Grundversorgung bzw. ei-\nner erhöhten Grundversorgung ohne zusätzliche Kosten abdecken. Dies stellt jedoch kein \nPräjudiz für zukünftige Lagebeurteilungen im Rahmen der Spiele des EHC Olten dar (insbe-\nsondere nicht bei einem allfälligen Aufstieg in die NLA) dar. \n \nSicherheitskosten im Bereich von „roten Spielen“ in Bezug auf mögliche gewaltsame Ausei-\nnandersetzungen rund um die Spiele des EHC Olten werden durch die dafür verantwortlich \nzeichnende Kantonspolizei nach Aufwand verrechnet.  \n \nKonkretisiert werden die angestrebten Prozesse nach Abschluss der laufenden Eishockey-\nmeisterschaft bzw. vor Beginn der neuen Saison. Sollten in Zukunft städtische Leistungen \nerforderlich werden, welche über das Mass der Grundversorgung hinaus gehen, werden die-\nse Leistungen dem EHC Olten in Rechnung gestellt. \n \nDamit sind auch alle Veranstalter und Vereine in Bezug auf die Verrechnung von ausseror-\ndentlichen, über die Grundversorgung hinausgehenden städtischen Leistungen gleich be-\nhandelt. In diesem Fall soll mit dem EHCO für Eishockeyspiele eine kostenmässige und für \nden Verein vertretbare Kostenverrechnung getroffen werden. \n \nDen durch die Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei veränderten Voraussetzun-\ngen per 1. Januar 2016 ist dabei Rechnung zu tragen. Dabei gilt es insbesondere zu beach-\nten, dass der operationelle Vollzug künftig bei der Polizei Kanton Solothurn, die planerischen \nund parkraumbewirtschaftungsrelevanten Aufgaben hingegen weiterhin bei der Stadt Olten \nliegen werden.  \n \nDas Postulat kann aufgrund der eingeleiteten Massnahmen als erfüllt abgeschrieben wer-\nden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 12 von 28 \n\nSOZIALES \n \nPostulat Gert Winter (SVP): Einführung wirksamer Kontrollmechanismen in der Oltner \nSozialregion.  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass in der Sozialregion Olten ein IKS (Inter-\nnes-Kontroll-System) nach aktuellen Standards hinsichtlich der Fallführung, der Fallabrech-\nnung, der Kompetenzregelung etc. eingeführt wird. Zusätzlich ist eine externe Revisionsstel-\nle mit der Prüfung der Jahresrechnung und der Geschäftsführung auf der Basis des IKS (inkl. \nEbene Einzelfallprüfung) zu beauftragen, welche dem Stadtrat jährlich Bericht in Form eines \nManagementletters zu erstatten hat.  \n \nDas Anliegen wurde am 27. November 2013 als dringliche Motion eingereicht und am \n28.11.2013 mit 24:16 Stimmen bei 1 Enthaltung als Postulat überwiesen. \n \nDas kantonale Sozialgesetz schreibt eine Sozialkommission vor, die verantwortlich für Fra-\ngestellungen der sozialen Sicherheit sowie für Bedarf und Qualität der Sozialhilfe ist und \nentscheidet, ob Leistungen gewährt werden (§ 28 Abs. 1 Sozialgesetz). Die Sozialverord-\nnung bestimmt das kantonale Amt für soziale Sicherheit ASO als in fachlicher und finanziel-\nler Hinsicht zuständige Aufsichts- und Prüfstelle, welche alle Abrechnungen der Sozialregio-\nnen zu prüfen und die Verrechnung des Lastenausgleichs vorzunehmen hat (§ 92 und § 95 \nSozialverordnung). Das ASO und die Sozialkommission der Sozialregion Olten üben die ge-\nsetzlich bestimmten Aufgaben der fachlichen Führung, Aufsicht und Kontrolle aus und fällen \ndie notwendigen Entscheide. Das Gesetz sieht keine weiteren Organe vor. Gemeindeparla-\nment, Stadtrat und Sozialdirektion bestimmen den organisatorischen Rahmen der Leistungs-\nerbringung und haben die notwendigen Ressourcen in gesetzlich geforderter Qualität zur \nVerfügung zu stellen. Die Sozialregion legt fachlich gegenüber der Sozialkommission und \ndem ASO Rechenschaft ab. Über die Art und Weise der fachlichen Kontrolle entscheidet das \nASO. Aktuell setzt das ASO einen Kantonsratsbeschluss vom 6. Mai 2014 zur strukturellen \nÜberprüfung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Sozialwesen (gesetzliche Sozialhilfe) \num und erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern und unter Einbezug der \nSozialregionen ein neues Revisions- und Aufsichtskonzept. Die im Postulat formulierten An-\nliegen stehen einerseits im Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben (Struktur, Verantwortung, \nEntscheidungskompetenz). Anderseits sind die Forderungen bereits erfüllt.  \n \nDas Postulat kann demzufolge abgeschrieben werden. \n \n\n \nPostulat Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Vermeidung \nvon Sozialhilfeabhängigkeit II: Alleinerziehende und ihre Kinder \n \nDer Stadtrat wird ersucht, Massnahmen auszuarbeiten und gegebenenfalls dem Parlament \nzur Genehmigung vorzulegen, welche die folgenden beiden Ziele verfolgen: \nAlleinerziehende und ihre Kinder mit Wohnsitz in der Stadt Olten werden aktiv darin unter-\nstützt, dass sie nicht in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten.  \nAlleinerziehende und ihre Kinder, welche aktuell Sozialhilfe beziehen, schaffen dank ziel-\ngruppenspezifischen Massnahmen möglichst schnell den Ausstieg aus der Sozialhilfe. \n \nDas Postulat wurde am 27. November 2013 eingereicht und am 27. März 2014 überwiesen. \n \nIn der Beantwortung des Postulates wurde festgehalten, die Anliegen von Felix Wettstein \nseien grundsätzlich erfüllt. Allerdings bestehe noch eine Lücke im Bereich der Krippenplätze. \nMit der Einführung von Betreuungsgutscheinen (Projekt der Direktion Bildung und Sport) \nwürde auch diese Lücke geschlossen. An der Sitzung vom 25. Juni 2014 wies das Gemein-\ndeparlament einen ersten Antrag des Stadtrates zum Thema „Kinder im Vorschulal-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 13 von 28 \n\nter/Einführung Betreuungsgutscheine“ mit 30:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen zurück. Die \nDirektion Bildung und Sport ist bestrebt, dem Gemeindeparlament eine überarbeitete Vorla-\nge zur Einführung von Betreuungsgutscheinen vorzulegen.  \n \nDas Postulat kann aufgrund der eingeleiteten Massnahmen abgeschrieben werden. \n \n \n\n3.  Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind \n\n \n \n\nPRÄSIDIUM \n \nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage betref-\nfend des weiteren Vorgehens zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des \nBifangplatzes vorzulegen. \n \nDiese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n27. Januar 2000 überwiesen. \n \nIm Rahmen der Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer wurden die Leitlinien der städtebau-\nlichen, freiräumlichen und verkehrsmässigen Entwicklung des Quartiers gelegt und die Priori-\ntäten für Umsetzungsprojekte und Massnahmen bezeichnet. Die Strategie wurde dem Par-\nlament im November 2013 vorgelegt. Dem Bifangplatz wird eine zentrale Rolle für die urbane \nTextur und Identität des Stadtteils zugeschrieben. Verschiedene Projekte und Aktivitäten für \neine aktive Entwicklung des Zentrums Bifang wurden im Zuge des Projet urbain ergriffen. Für \nden Bifangplatz liegt ein Gestaltungskonzept für eine umfassende, mit der Entwicklung priva-\nter Liegenschaften zu koordinierende Aufwertung des Platzes vor. Kernelement bildet die \nZone beim Hochhaus Aarauerstrasse 55. Die Stadtverwaltung unterstützt die Eigentümer-\nschaft bei ihren Entwicklungsabsichten. \n \nIm 2014 und 2015 wurde eine Reihe von Gesprächen mit Grundeigentümern und Machern \ndes Zentrums geführt („Spurgruppe Zentrum Bifang“). Dabei wurden Ideen für eine attrakti-\nvere Nutzung der alten Aarauerstrasse formuliert. Das minimalinvasive Vorhaben kann vo-\nraussichtlich auf die Sommersaison 2016 hin umgesetzt werden. \n \n\n \nMotion Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und \nErweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag zum Neu-\nbau des Kunstmuseums sowie Erweiterung des Naturmuseums vorzulegen, so dass diese \nspätestens 2016 bezogen werden können. \n \nund  \n \nPostulat Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. „Attraktivere Innen-\nstadt: Für eine rasche Realisierung des Museenneubaus“ \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie der geplante Neubau des Kunstmuseums und die \nErweiterung des Naturmuseums nach der Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt \nOlten“ rasch vorangetrieben und umgesetzt werden kann. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 14 von 28 \n\nDie beiden Vorstösse wurden am 24. Juni 2010 eingereicht und am 17. November 2010 \nüberwiesen. \n \nVoraussichtlich in den Jahren 2016/17 soll die Museumsliegenschaft an der Konradstrasse 7 \nin Olten für die Aufnahme des Historischen Museums, des Naturmuseums und des Archäo-\nlogischen Museums des Kantons Solothurn umgebaut werden. Dies soll die Möglichkeit bie-\nten, in einer zweiten Etappe am bisherigen Standort des Naturmuseums an der Kirchgasse \n10 ein neues Kunstmuseum, ergänzt mit einem Anbau, einzurichten und den heutigen \nStandort des Kunstmuseums an der Kirchgasse 8 für eine neue Nutzung, voraussichtlich im \nBereich Detailhandel, freizugeben. \n \nDas vom Stadtrat geplante Szenario sieht somit die Verschiebung des Naturmuseums in die \nLiegenschaft an der Konradstrasse vor, wo heute schon das Historische Museum und das \nArchäologische Museum Kanton Solothurn angesiedelt sind. Im künftigen „Haus der Muse-\nen“ – so der Arbeitstitel – an der Konradstrasse mit Natur, Geschichte und Archäologie unter \neinem Dach wird jeder Bereich seine „Geschichte“ für das jeweilige Publikum erzählen; \nzugleich werden wesentliche Synergien in den Bereichen Infrastruktur und gemeinsame \nRäume für Sonderausstellungen angestrebt. Es ist derzeit vorgesehen, dem Parlament Im \nRahmen des Budgets 2016 eine Vorlage für den Umbau – inklusive Ausbau des Dachge-\nschosses – und die Neueinrichtung der Liegenschaft Konradstrasse 7 zu unterbreiten. \n \nIn einer zweiten Etappe soll das Kunstmuseum in das Gebäude an der Kirchgasse 10 über-\nsiedeln, wo sich heute das Naturmuseum befindet, und mit einem Anbau ergänzt werden. \nDie Liegenschaft an der Kirchgasse 10 steht unter kantonalem Einzelschutz. Die Möglichkei-\nten der Veränderungen sind somit stark reduziert, was eine Nutzung für den Detailhandel als \nwenig geeignet erscheinen lässt. Hingegen kann das Gebäude gut für das momentan be-\nnachbarte Kunstmuseum genutzt werden, verbunden mit einem rückwärtigen Anbau, für \ndessen Finanzierung auch teilweise bereits zugesicherte private Gelder eingesetzt werden. \nDieser zweite Schritt in der Umgestaltung der Oltner Museenlandschaft, der dem Parlament \nvoraussichtlich im Herbst 2017 vorgelegt wird, wird nicht durch den ersten präjudiziert, macht \naber Sinn, da mit der Freigabe des heutigen Kunstmuseumsgebäudes an der Kirchgasse 8 \neine zusammenhängende Fläche für eine andere Nutzung zur Verfügung gestellt werden \nkann. \n \n\n \nPostulat der GPK betr. „Für bessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwal-\ntung“ \n \nIn ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für SüdWest hat die \nGPK festgestellt, dass keine direktionsübergreifende und keine einheitliche Regelung be-\nsteht, wie externe Korrespondenzen entgegenzunehmen, deren Empfang zu bestätigen, \ndiese zu behandeln, wie und innert welcher Frist diese zu beantworten sowie wie die Antwor-\nten zu dokumentieren und zu archivieren sind. Der Stadtrat wird aufgefordert, für sich selber \nund für die Verwaltung verbindliche Regeln für die Behandlung von externer Korrespondenz \nzu definieren und diese Regeln auch konsequent anzuwenden beziehungsweise durchzu-\nsetzen. Das Gemeindeparlament ist innert sechs Monaten nach Überweisung des Postulates \nüber die getroffenen Massnahmen zu informieren. \n \nDer Vorstoss wurde am 3. März 2010 eingereicht und am 25. März 2010 überwiesen. \n \nDie Direktion Präsidium hat bereits Ende 2009 in Zusammenarbeit mit der Direktion Finan-\nzen und Informatik ein umfassendes Projekt mit dem Titel „Records Management“ eingelei-\ntet, mit dem nicht nur das Korrespondenzwesen, zu dem im Übrigen auch der immer um-\nfangreicher werdende Mail-Verkehr gehört, sondern der gesamte Lebenszyklus von Unterla-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 15 von 28 \n\ngen und Dossiers, vom Eingang bzw. von der Erstellung bis zum Langzeitarchiv, sowohl digi-\ntal wie auch in Papierform, erfasst und neu geregelt werden soll.  \n \nMit Stadtratsentscheid vom 28. März 2011 wurde ein umfassender Prozess eingeleitet. Da-\nbei wurde eine übergeordnete Records-Management-Policy (strategische Vorgaben und \nZielsetzungen) des Stadtrates für die elektronische Geschäftsverwaltung und Langzeitarchi-\nvierung beschlossen und wurden alle nötigen Grundlagen gelegt, um den Betrieb eines neu-\nen, direktionsübergreifenden Ordnungssystems für die Ablage von unstrukturierten Daten zu \nsichern und zu regeln. Vom Reglement über Records Management und Archivierung, wel-\nches das bisherige Archivreglement ersetzte, über Weisungen des Stadtrates über das Re-\ncords Management bis zur Guideline, die als Gebrauchsanleitung das Handling im Detail \nregelt, beispielsweise durch generelle Festlegungen, wie Dokumente künftig einheitlich be-\nnannt werden sollen. Im ersten Halbjahr 2013 wurden die vorhandenen Daten aus den orga-\nnisationsorientierten, historisch gewachsenen und stark von Personen geprägten Direktions-\nlaufwerken in das einheitliche, für alle geltende Ordnungssystem migriert. Dieses ist aufga-\nbenorientiert; es umfasst am Anfang die beiden Bereiche Grundlagen und Führung sowie \nSupport und Ressourcen und danach alle Aufgaben- oder Fachbereiche, in denen eine \nStadtverwaltung tätig ist, unabhängig von der Organisation. \n \nGeplant war eine Phase von rund zwei Jahren mit der nun eingeführten, gut funktionierenden \nZwischenlösung, das heisst dem neuen Ordnungssystem als Explorerstruktur. Diese Zeit \nsollte genutzt werden, um Erfahrungen zu sammeln, die Verzeichnisstruktur zu bereinigen \nund auch die Zugriffsberechtigungen an die Bedürfnisse im Arbeitsalltag anzupassen. \n \nDie finanziell schwierige Situation der Stadt Olten hat nun zur Folge gehabt, dass der nächs-\nte Schritt, nämlich die Evaluation eines eigentlichen Records Management Systems mit digi-\ntaler Geschäftsverwaltung und Endarchivierung usw. und natürlich dessen Einführung zu-\nsammen mit der Umsetzung von bereits erarbeiteten Prozessen, vorderhand auf Eis gelegt \nwurde. Eine Weiterführung des Vorhabens ist derzeit nicht absehbar. \n \n\n \nPostulat Yabgu Ramazan Balkaç (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der \nKommissionen \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Situation der Kommissionen zu analysieren und für einen \nzweckmässigen Einsatz der Kommissionen die nötigen Massnahmen zu treffen. \n \nDas Postulat wurde am 15. Dezember 2010 eingereicht und am 25. März 2011 überwiesen. \n \nund  \n \nPostulat Doris Känzig (SVP) betr. Abschaffung der Kommission für die Gleichstellung \nvon Frau und Mann \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann per \nEnde der laufenden Legislatur abzuschaffen und Art. 61 der Gemeindeordnung der Stadt \nOlten ersatzlos zu streichen. \n \nDer Vorstoss wurde am 24. Juni 2013 als Motion eingereicht und am 19. Dezember 2013 als \nPostulat überwiesen. \n \nund  \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 16 von 28 \n\nPostulat Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Effizienzsteigerung und \nKosteneinsparung durch Parlamentsverkleinerung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, das Oltner Gemeindeparlament auf die nächste Legislatur hin \nauf 36 Mitglieder zu verkleinern und Art. 20 Abs. 1 der Gemeindeordnung entsprechend zu \nüberarbeiten. \n \nDer Vorstoss wurde am 26. September 2013 als Motion eingereicht und am 19. Dezember \n2013 als Postulat überwiesen. \n \nund \n \nPostulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Balance zwischen Regie-\nrung und Parlament I: Direktionszuteilungen. \n \nDie Notwendigkeit einer Zustimmung des Parlaments zur Direktionszuteilung ist aufzuheben. \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit der bevorstehenden Änderung der Gemeindeordnung ent-\nsprechende Anpassungen in Artikel 23 sowie 39 vorzunehmen und sie dem Parlament sowie \nder Volksabstimmung zu unterbreiten. \n \nDas Postulat wurde am 26. September 2013 eingereicht und am 19. Dezember 2013 über-\nwiesen. \n \nund  \n \nPostulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Balance zwischen Regie-\nrung und Parlament II: Entscheidungen zur Ortsplanung/Beantwortung \n \nDer Stadtrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie das Parlament zur künftigen Ortsplanung der \nStadt Olten, namentlich zu Anpassungen der Nutzungspläne und des Zonenplanes, ein ver-\nbindliches Mitspracherecht erhält und welche gesetzlichen Anpassungen dafür notwendig \nsind. \nDas Postulat wurde am 26. September 2013 eingereicht und am 27. März 2014 überwiesen. \n \nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 26. September 2013 der Bildung einer \nSpezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Zudem wurde die \nTotalrevision vom Stadtrat ins Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Die in den \nVorstössen erwähnten Gegenstände werden von der Spezialkommission behandelt. Die Ar-\nbeiten sind noch nicht abgeschlossen. \n \n\n \nPostulat Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. \nVerbesserung der Freiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“), Massnahmen \nöffentliche Grundstücke \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Grün- und Freiraumqualität im öffentlichen Raum, insbe-\nsondere bei Neubauprojekten, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen \n\na) konsequent naturnahe Gestaltung und Pflege der öffentlichen Areale, \nb) Nachweis der nötigen Grün- und Freiräume sowie von deren Vernetzung, auch im Hin-\n\nblick auf künftige bauliche Verdichtungen, \nc) Förderung und Vermittlung innovativer Projekte, Schaffung von Vorbildern auf öffentli-\n\nchem Grund, Renaturierung von unbefriedigenden Flächen, Vorgaben bei Bauprojekten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 17 von 28 \n\nDieser Vorstoss wurde am 21. November 2012 als Motion eingereicht und vom Gemeinde-\nparlament am 27. Juni 2013 als Postulat überwiesen.  \n \nDie Erhaltung der Biodiversität und Ökosystemleistungen ist in verschiedenen gesetzlichen \nGrundlagen wie Natur- und Heimatschutzgesetz, Landwirtschaftsgesetz, Waldgesetz, Ge-\nwässerschutzgesetz und Fischereigesetz verankert. Auf kommunaler Ebene bildet das Na-\nturkonzept 2008 eine einschlägige Grundlage. Die Strategie „Vorbildfunktion der öffentlichen \nHand“ zielt auf die naturnahe Gestaltung der öffentlichen Anlagen. Entsprechend werden \nauch Ziele und Massnahmen postuliert und umgesetzt. Einiges ist bereits geschehen: Die \nnaturnahe Gestaltung von Baumscheiben und Rabatten, die Aufwertung von Krautsäumen \nentlang von Hecken (z.B. Trottermatte, Neuhardstrasse, Mühlethalweg), Wildblumentöpfe in \nder Innenstadt, Sommerbepflanzung beim Cultibo etc. \n \nÖffentliche Grün- und Freiräume im Siedlungsgebiet dienen per Definition in erster Linie dem \nMenschen. Für die Stadt Olten muss zwischen den urbanen Gebieten der Altstadt, Innen-\nstadt, Bifang/Hardfeld und den topografisch ansteigenden, ruhigen, begrünten Wohnquartie-\nren unterschieden werden. Beide Gebietsarten verfügen über spezifische Qualitäten und \nBedingungen. Die Stadt profitiert wesentlich von der Dualität der dichten, lebendigen Zent-\nrumsbereiche und unmittelbar angrenzenden Wohn- und Villenquartiere ab (Vielfalt; Stadt \nder kurzen Wege). Für öffentliche Plätze, Freiräume und Strassen im urbanen Raum müssen \nandere Anforderungen an die Nutzung und Gestaltung als an Spielflächen oder Parkanlagen \nin den Wohnquartieren gelten. Entsprechende Kriterien sind im Gesamtkonzept Gestaltung \nÖffentlicher Raum Olten vom 8. Mai 2006 formuliert. \n \nFreiräume in der Stadt müssen je nach Zweckbestimmung, Art und Lage vielfältigen Funkti-\nonen, namentlich der Mobilität, dem Aufenthalt, der Begegnung und Erholung oder spezifi-\nschen Zwecken (Bsp. Schulanlagen, Sport) dienen respektive mehrfach nutzbar sein, ent-\nsprechende Aufenthaltsqualitäten bieten, objektiv und subjektiv sicher und ansprechend ge-\nstaltet sein. Wenn immer möglich und sinnvoll werden vegetative Elemente eingesetzt oder \nversickerungsfähige Böden eingebaut. Ein geringer Teil der unbebauten Flächen im städti-\nschen Eigentum kann auf eine konsequent naturnahe Gestaltung ausgerichtet werden. Die \nNutzungsansprüche bei Sportrasen oder auch Repräsentationsgrün wie Rosenbeete und \nBlumenrabatten im Stadtpark haben ebenso ihren Platz. \n \nDer Angebotsdichte, Funktion und Qualität der öffentlichen Freiräume kommt mit dem Postu-\nlat der Innenentwicklung und inneren Verdichtung erhöhte Bedeutung zu. Die Pflege und \nEntwicklung der Freiräume wird zweifellos eines der Kernthemen in der nächsten Ortspla-\nnung bilden. Die Erarbeitung der räumlichen Entwicklungsstrategie (kommunales Leitbild) \nkann im Jahr 2016 oder später an die Hand genommen werden. \n \n\n \nMotion GPK betr. Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen \nfinanziellen Situation der Stadt Olten \n \nDie GPK hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 beschlossen, eine Sondersitzung zur \nAufarbeitung der Entstehungsgeschichte der heutigen Finanzlage bzw. der Fehleinschätzun-\ngen bezüglich Steuererträge juristischer Personen durchzuführen. Abgeklärt werden sollten \nzudem Konsequenzen für die Zukunft. \n \nMittlerweile liegt ein Untersuchungsbericht vor, der an der Parlamentssitzung vom 25. Sep-\ntember 2014 traktandiert wird. Die GPK beantragt auf dieser Grundlage dem Parlament, den \nStadtrat mit der Umsetzung folgender Massnahmen zu beauftragen: \n \n\n1. Der Prozess der Informationsbeschaffung über die zu erwartende Entwicklung bei \nden Steuereinnahmen juristischer Personen ist verbindlich festzulegen. Die Finanz-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 18 von 28 \n\nverwaltung wird vom Stadtrat beauftragt, jährlich die 20 grössten Oltner Unternehmen \nanzuschreiben mit der Bitte, über ihren für die Stadt Olten massgeblichen voraus-\nsichtlichen steuerbaren Gewinn und ihr voraussichtliches steuerbares Kapital zu ori-\nentieren. Dabei ist zu beachten, dass keine Rechtspflicht auf Auskunft besteht. Die \nFinanzverwaltung entscheidet in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung über die \nHöhe der voraussichtlichen Fiskalerträge und informiert den Finanzdirektor/die Fi-\nnanzdirektorin und die RPK über das Ergebnis. \n\n \n2. Der Prozess der Reservenbewirtschaftung ist in Abstimmung mit den gesetzlichen \n\nGrundlagen verbindlich festzulegen. Dabei geht vor allem um folgende Fragen: Wer \nentscheidet mit welchen Kompetenzen? Wer muss informiert werden? \n \n\n3. Die genannten Prozesse und ihre jeweiligen Ergebnisse sind zu dokumentieren. \n4. Das jeweilige Ergebnis der Reservenbewirtschaftung ist regelmässig und transparent \n\nzu kommunizieren: Sämtliche Einlagen und Entnahmen zu Reserven müssen jeweils \nim Rechnungsabschluss und in der entsprechenden Parlamentsvorlage aufgeführt \nwerden, so dass die nachfolgenden Entscheidungsgremien allenfalls Änderungen \nvornehmen könnten. \n\n \n5. Die Möglichkeit einer externen Rechnungsprüfung soll bei der laufenden Revision der \n\nGemeindeordnung aufgenommen werden. \n \nDie Motion wurde am 13. August 2014 eingereicht und am 18. Dezember 2014 überwiesen. \n \nDie geforderten Massnahmen sind mittlerweile umgesetzt worden oder werden im Rahmen \nder Einführung von HRM2 (Anfang 2016) an die regulatorischen Vorgaben angepasst. Der \nSteuerabschluss 2014 wurde von der Finanz- und der Steuerverwaltung gemeinsam erarbei-\ntet. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 wurde die Reservenbewirtschaftung im Verwal-\ntungsbericht, Kapitel Steuerertrag, dokumentiert. Die Möglichkeit einer externen Rechnungs-\nprüfung ist Thema in der laufenden Totalrevision der Gemeindeordnung, die noch nicht ab-\ngeschlossen ist. \n \n\n \nMotion Fraktion Grüne betr. "Verhandlungen für Teilkauf von Olten SüdWest"  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit der Eigentümerschaft des Areals Olten SüdWest in Ver-\nhandlungen über den teilweisen Kauf des Geländes und in eine langfristige Partnerschaft zur \ngemeinsamen Entwicklung des Areals zu treten. Die Kaufbereitschaft der Stadt gilt solange, \nbis die Bebauungen in Olten SüdWest abgeschlossen sind. \n \nDiese Motion wurde am 22. März 2010 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n25. März 2010 überwiesen. \n \nDer Stadtrat führte bereits in den Jahren 2011 und 2012 wiederkehrende Gespräche mit der \nGrundeigentümerschaft Olten Südwest über den möglichen Erwerb eines Baufeldes zur De-\nckung des künftig wachsenden Schulraumbedarfs. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die \nneue Schule einen wichtigen Impuls und eine grosse, integrierende Kraft im Entwicklungs-\ngebiet ausüben könnte. Er formulierte sein Interesse durch Vorschläge zur Übernahme eines \nsüdwestlich an die Bühnenstrasse grenzenden Baufeldes. \n \nDie Grundeigentümerschaft legte mündlich und schriftlich wiederholt dar, dass eine Veräus-\nserung von Land an Dritte prinzipiell nicht in ihre Investitionsstrategie passe. Öffentliche Nut-\nzungen könnten aber durch Mietverhältnis in die Überbauungen integriert werden. Allein für \nden Bau eines Schulhauses zeigte die Grundeigentümerschaft zunehmendes Interesse und \neine gewisse Offenheit für verschiedene Realisierungsmodelle. Das Interesse der Grundei-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 19 von 28 \n\ngentümerschaft konzentrierte sich bislang vorweg auf die gelingende Realisation des ersten \nBaufeldes. Zurzeit ist ein sanfter Generationenwechsel im Gang. Die künftige Organisations-\nform ist offen. Der Stadtrat wird die Zusammenarbeit mit Blick auf die weitere Baufeldent-\nwicklung intensivieren. \n \nDer Erwerb von Land für die gezielte Weitergabe an gemeinnützig orientierte oder spezielle \nWohnbauträger oder Gewerbenutzungen war folglich bis heute nicht realisierbar. Inzwischen \nlässt die Finanzlage eine solche Investition auch kaum mehr zu (für ein grösseres Baufeld \nwäre mit einem hohen einstelligen Millionenbetrag zu rechnen). \n \nDie Bedarfe an öffentlichen Anlagen, Nutzungen, Freiräumen und quartierbezogenen Ein-\nrichtungen sowie die Potentiale für publikumsbezogene Gewerbenutzungen wurden im Jahr \n2011 in einer Grundlagenstudie untersucht. Familienergänzende und quartierbezogene Ein-\nrichtungen werden schrittweise in die privaten Überbauungen integriert. Plätze, Freiräume \nund Grünräume sind im Gestaltungsplan hinreichend gesichert. Der Gestaltungsplan ermög-\nlicht eine starke Durchmischung der Gebäudenutzungen und enthält Vorschriften für die \nSchaffung von Gewerbeflächen auf der Stadtebene. Diese werden auf den Entréeplatz, ent-\nlang der Bühnenstrasse und an den Pocket Parks konzentriert. Für den Erwerb von Land für \nöffentliche Aufgaben wurde – abgesehen von der Schulhausfrage – kein konkreter Bedarf \nerkannt. \n \nDer Stadtrat hat ein vitales Interesse an einer ausgewogenen sozialen Durchmischung, an \nvielfältigen Eigentums- und Mietformen sowie an veränderbaren und damit nachhaltigen Ge-\nbäudestrukturen. Dabei sind die Eigentumssituation und Investitionsabsichten der Eigentü-\nmerschaft sowie die gültigen Sonderbauvorschriften zu beachten. Die städtischen Einfluss-\nmöglichkeiten beschränken sich auf die Bewusstseinsbildung, auf die Vermittlung von Pro-\njektträgerschaften und auf das Baubewilligungsverfahren. Die Wohnpolitik dient als Grundla-\nge. Anlässlich des späteren Sondernutzungsplanverfahrens für die 2. Etappe wird zu prüfen \nsein, wie die bezeichneten Anliegen verstärkt Eingang finden, bspw. durch Ziel- und Zweck-\nartikel in den Sonderbauvorschriften, durch Parzellierungs-, Nutzungs- oder Bebauungsre-\ngeln. \n \nIm Zuge der Arealentwicklungen im Bornfeld, Chlyholz und Südwest-Quartier ist der mittel-\nfristige Bedarf für ein neues Schulhaus unbestritten. Dabei ist zu beachten, dass die Zahl der \nschulpflichtigen Kinder in den Neubaugebieten zu Beginn stets tief liegt und erst nach Jahren \ndie üblichen Werte erreicht. Der Kinderanteil wird im ersten Baufeld im Südwest-Quartier \naufgrund der hohen Zahl Kleinwohnungen zusätzlich tiefer ausfallen. Die aktuellen Schul-\nraumbedarfe konnten durch bessere Auslastung im Bestand gedeckt werden. Der Standort-\nentscheid und Realisierungszeitraum für ein Neubauprojekt sind noch nicht gefällt. Die Zone \nfür öffentliche Bauten und Anlagen im Kleinholz bietet sich weiterhin als Alternative, mit den \nVarianten Modul- oder auch Ortsbauweise. \n \nFür die mögliche Realisation im Südwest-Quartier wurde der Bauherrschaft das Raumpro-\ngramm für ein Schulhaus für 2 Klassenzüge, 4 Kindergärten, optionale Tagesstrukturen, 2 \nTurnhallen und die nötigen Aussenflächen unterbreitet. Die Grundeigentümerschaft hat ihre \nArchitekten zur Erarbeitung einer Offerte beauftragt. Im Vordergrund steht das Modell einer \nErstellung durch die Grundeigentümerschaft. Die Stadt würde das Schulhaus in Miete über-\nnehmen, womit die Investitionsrechnung und Verschuldung geschont würden. Alternativ da-\nzu wird die Eigentümerschaft um ein Angebot für den Landerwerb im erschlossenen oder \nunerschlossenen Zustand ersucht. Die laufenden Vorgänge sind abzuwarten. \n \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 20 von 28 \n\nPostulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durch-\ngangsverkehr im Säliquartier stoppen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der \nquartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter \nRichtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen \nund/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der Reali-\nsierung vorzulegen. \nDieser Vorstoss wurde am 17. Dezember 2009 als Motion eingereicht und vom Gemeinde-\nparlament am 16. September 2010 mit 39:5 Stimmen als Postulat überwiesen.  \n \nDie nicht befriedigende Verkehrssituation im Gebiet zwischen der Aarauerstrasse und der \nAarburgerstrasse ist seit Jahren in Diskussion. Durch die Grösse des Stadtteils besteht auf \nden Quartierstrassen ein recht grosses Aufkommen an quartiereigenem Erschliessungsver-\nkehr. Die besondere Lage zwischen den beiden Hauptachsen mit dem neuralgischen Knoten \nPostplatz führt zu einem zusätzlichen Verkehrsdruck durch Durchgangsverkehr. Das Gebiet \nBifang mit zunehmender Nutzungsintensität und grossen Anteilen an Publikumsnutzungen \nführt ebenfalls zu Belastungen des nebenliegenden Wohngebietes.   \n \nDie in den vergangenen Jahren bereits realisierten verkehrsberuhigenden Massnahmen \n(Tempo 30 und Durchfahrtsverbote mit Ausnahmeregelungen) mit gegenseitigem Durch-\nfahrtsrecht sind schwierig zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Situation hat sich dadurch \nnach Einschätzung der Quartierbevölkerung nicht ausreichend geklärt, und es bestanden \nberechtigte Befürchtungen, dass der quartierfremde Verkehr mit Eröffnung der Entlastungs-\nstrasse weiter zunehmen wird.  \n \nDas Anliegen wurde in die Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer eingebettet und in diesem \nRahmen bearbeitet. Die vorbestandenen Konzepte zur Vermeidung von Durchgangsverkehr \nwurden überarbeitet. Unterschieden werden eine Variante mit Durchfahrtssperren auf Höhe \nder Engelbergstrasse sowie eine Variante mit Erschliessungsbügel via Sälistrasse / Garten-\nstrasse / Feldstrasse bis Wilerweg / Aarauerstrasse. Mit der Variante „Verkehrsscheide“ \nkann der quartierfremde Verkehr konsequent unterbunden werden, es entstehen aber Ein-\nschränkungen und Umwege für die Quartiererschliessung sowie eine Zusatzbelastung auf \ndem Abschnitt Bifangplatz / Postplatz / Sälikreisel. Die Variante „Erschliessungsbügel“ stellt \neinen moderateren Ansatz dar. Durch die Unterbindung der Durchfahrt über die Feldstrasse \nund den Meisenhardweg wird die Attraktivität für den quartierfremden Verkehr gesenkt. Bei \nstark überlastetem Netz auf der Eckbeziehung Aarburgerstrasse / Aarauerstrasse wäre aber \nweiterhin mit Ausweichverkehr zu rechnen. \n \nDie Varianten wurden mehrmals an Quartierveranstaltungen des Projet urbain zur Diskussi-\non gestellt. Die Reaktionen der anwesenden Quartierbevölkerungen waren eher ablehnend \nals zustimmend. Mangels fundierter Daten und mit Blick auf die Eröffnung der ERO im April \n2013 wurde ein umfangreiches Verkehrscontrolling mit Erhebungen vor und nach diesem \nStichdatum durchgeführt (Entwicklung Olten Ost / Beurteilung Verkehrssituation und ver-\nkehrskonzeptionelle Ansätze; Arbeitsbericht vom 4. November 2013). Dabei wurde u.a. er-\nkannt: \n\n Das Aufkommen an quartierfremdem unberechtigtem Durchgangsverkehr ist mit 5-\n6% gemessen am Gesamtverkehr tiefer als gemeinhin erwartet. \n\n In der isolierten Betrachtung der beiden Wohnquartiere Säli und Wilerfeld liegt der \nAnteil Durchgangsverkehr mit 18% resp. 14% höher. Grund ist das geltende gegen-\nseitige Durchfahrtsrecht. \n\n Die Belastungen auf dem Quartierstrassennetz sind allgemein höher als in anderen \nQuartieren. Sie liegen jedoch durchweg unterhalb den nach VSS-Norm definierten \nSchwellenwerten. Einzig auf der Sälistrasse zwischen Sälikreisel und Anschluss Säli-\npark liegen die Werte oberhalb der Schwelle für eine Sammelstrasse. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 21 von 28 \n\nZusammenfassend stellte sich der Handlungsbedarf klar geringer dar als erwartet. In Kennt-\nnis der Rückmeldungen aus dem Quartier entschied der Stadtrat im Herbst 2013, auf die \nUmsetzung der diskutierten Varianten vorerst zu verzichten und die Situation weiter zu beo-\nbachten. Dieser Stand wurde bereits auch im Bericht „Integrale Strategie Olten Ost 2014-21“ \ndokumentiert. \n \nIm Sommer 2015 wurde die periodische Verkehrszählung auf dem gesamten Kantonsstras-\nsennetz sowie auf dem kommunalen Strassennetz im Bifang, Säli und Wilerfeld durchge-\nführt. Die Ergebnisse werden im Herbst vorliegen. Im Kontext der Entwicklungsplanung „Sä-\nlipark 2020“ können sich unter Umständen auch neue Erkenntnisse oder Lösungsansätze \nergeben. \n \n\n \nPostulat Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Bessere Public Cor-\nporate Governance für Stadt Olten \n \nDer Stadtrat soll dem Gemeindeparlament einen Vorschlag unterbreiten, wie die \nEinsitznahme in Führungsorganen (Verwaltungsräte, Stiftungsräte und ähnliche Gremien) \nvon gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisationen im Sinne einer vorbildlichen \nPublic Corporate Governance besser als  heute geregelt werden kann. Nach Auffassung der \nPostulanten sollte personell klarer getrennt werden zwischen der Verantwortung als Eigen-\ntümer und Auftraggeber auf der einen Seite und der Verantwortung als Unternehmungsfüh-\nrer auf der anderen Seite. \n \nDas Postulat wurde am 27. März 2014 eingereicht und am 26. November 2014 überwiesen. \n \nDas Thema konnte aus Kapazitätsgründen noch nicht über grundsätzliche Überlegungen \nund Informationsbeschaffung hinaus behandelt werden; es ist mit Blick auf Neubesetzungen \nmit Beginn der Amtsperiode 2017-2021 neu zu regeln. \n \n \n \n \n\nBAUDIREKTION \n \nPostulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus \n \nDie SP Olten beauftragt den Stadtrat, eine Veränderung des Erdgeschosses im Stadthaus \nzu prüfen.  \n \nDieses Postulat wurde am 27. März 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 23. \nOktober 2008 überwiesen. \nIn der vom Stadtrat verfolgten und am 17. Juni 2012 vom Volk genehmigten Strategie für die \nInnenstadt «Miteinander statt gegeneinander» (die Eröffnung der Kirchgasse erfolgte am \nSchulfest 2013) kommt konzeptionell klar zum Ausdruck, dass die Kirchgasse die zentrale \nAchse einer verkehrsberuhigten Innenstadt ist, weil sie die natürliche Verlängerung der Alt-\nstadt bildet und in die neuen Entwicklungsgebiete hinausführt. Die Konradstrasse hat damit \nunbestrittenerweise nicht mehr die Bedeutung, die sie im ehemaligen vom Volk abgelehnten \nGestaltungskonzept hatte. \n \nIm jetzigen Zeitpunkt laufen jedoch diverse Abklärungen durch den Stadtrat, wie das Stadt-\nhaus im Erdgeschoss dennoch verändert resp. umgenutzt (insbesondere für Drittnutzungen; \nu.a. Einliederung KAPO und Jugendbibliothek) werden kann. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 22 von 28 \n\nBILDUNG UND SPORT \n \nMotion Trudy Küttel (SP-Fraktion) betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten \nund Volksschulen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu \nunterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, Tagesstruktu-\nren während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den Oltner Kin-\ndergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen. \n \nDie Motion wurde am 20. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 11. Mai \n2006 überwiesen. \n \nDie Direktion Bildung und Sport arbeitete weiter an der Ausarbeitung einer Subjektfinanzie-\nrung in Form von Betreuungsgutscheinen im Vorschulalter sowie im Schulalter. Zuerst wur-\nden die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen (kundenorientierte Informationsplatt-\nform www.tagesstrukturen.olten.ch) sowie die Schaffung der personellen Ressourcen für die \nWeiterentwicklung der Tagesstrukturen. Die Anstellung einer Fachperson wurde vom Stadt-\nrat bewilligt, eine Person wurde angestellt und kündigte wieder. Anschliessend wurde die \nfinanzielle Situation der Stadt Olten schlecht und die Stelle wurde nicht wieder besetzt. \n \nAnschliessend vergab man die fachliche Unterstützung an einen Dritten, Peter Hruza. Er half \nbei den konzeptionellen Arbeiten zur parlamentarischen Vorlage für Betreuungsgutscheine \nim Vorschulalter mit.  \n \nDen stadträtlichen Antrag im Juni 2014 hat das Parlament zurückgewiesen. Im Grundsatz \nwar das Parlament einverstanden, es vermisste den Miteinbezug der Institutionen, die \nTransparenz gegenüber den Eltern und es kritisierte die massgebende Einkommensgrenze \nsowie die Höhe der kommunalen Beiträge an die Eltern. Zudem vermisste das Parlament die \nschulergänzende Kinderbetreuung. \nSeither arbeitet die Projektleitung zusammen mit der Projektbegleitgruppe an der Subjektfi-\nnanzierung für die Krippen im Vorschulalter sowie die Horte mit neuen Hortmodulen im \nSchulalter und es gibt eine Arbeitsgruppe zur Jugendarbeit (siehe auch Motion Provi 8). \n \na) Handlungsfeld: Kinderbetreuung im Vorschulbereich \n\n- Das Angebot an Betreuungsplätzen im Vorschulbereich deckt die heutige und künfti-\nge Nachfrage nicht ab. \n\n- Das Subventionierungsmodell der Kindertagesstätten hat erhebliche Mängel. \n- Bei den Kindertagesstätten (Kitas) herrschen verzerrte Marktbedingungen. Einige Ki-\n\ntas erhalten Subventionen, andere Kitas nicht. Der Aufbau bzw. die Integration von \nneuen Kitas wird so sehr stark erschwert.  \n\n- Es besteht keine Gleichbehandlung der Familien. Nur ein kleiner Teil der Familien \nkommt in den Genuss von subventionierten Plätzen. \n\n- Tagesfamilien existieren praktisch nicht in Olten. \nb) Handlungsfeld schulergänzende Angebote \n\n- Es werden im Vergleich zu anderen Städten relativ viele Mittel in die Kindertagesstät-\nten investiert. Dagegen werden weniger Mittel in schulergänzende Angebote ge-\nsteckt. \n\n- Im Bereich schulergänzende Betreuung ist aufgrund von Erfahrungswerten aus ande-\nren Städten und statistischen Angaben des Bundes damit zu rechnen, dass rund 20% \nder schulpflichtigen Kinder einen Betreuungsplatz benötigen, dies entspricht in Olten \neiner Anzahl von rund 280 Schülerinnen und Schülern. \n\n- Die bisherigen Angebote (Kinderhort, Hausaufgabenhilfe, Mittagstische, freiwilliger \nSchulsport, freiwilliger Musikschulunterricht) werden kaum koordiniert und es fehlen \nAngebote (Ferien, Frühbetreuung, frühe und späte Nachmittagsbetreuung). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 23 von 28 \n\nc) Handlungsfeld: Freizeit / Jugendarbeit \n- Die Reduktion der Jugendarbeit auf ein zentrales Jugendhaus ist nicht mehr zeitge-\n\nmäss. \n \nIm Fokus steht das Handlungsfeld „Kinderbetreuung im Vorschulbereich“. In diesem Hand-\nlungsfeld ist die Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter von \ngrosser Bedeutung. Die Einführung dieses neuen Finanzierungssystems bewirkt, dass neue \nKrippenplätze geschaffen werden bzw. mehr Eltern finanziell profitieren können. Insbesonde-\nre sollen auswärtige Eltern nicht mehr von Subventionen profitieren können. \nDas Vorgehen im Handlungsfeld „schulergänzende Angebote“ ist ebenfalls in Bewegung: \nAktuell werden schulergänzende Angebote von privaten Trägerschaften (z.B. Kinderhorte, \nVerein Mittagstisch Ventil etc.) sowie von der öffentlichen Hand (Mittagstisch Bifang und Säli, \nAufgabehilfe an den Primarschulstandorten etc.) angeboten. Im Bereich der Horte sollen \nneue und flexiblere Module geschaffen werden, welche ebenfalls mit Betreuungsgutscheinen \nfinanziert werden und allen Oltner Eltern zugänglich sein sollen. \n \nEs ist aus heutiger Sicht und aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Olten noch unklar, \nwie die schulergänzenden Angebote weiterentwickelt werden sollen. Grundsätzlich stellt sich \nmit der Schulraumplanung und dem Bedarf eines neuen Primarschulhaus auch die Frage \nbzw. die Möglichkeit einer Tagesschule in Olten. Die Vereinbarkeit von Familien und Beruf ist \nein gesellschaftliches und volkswirtschaftliches sehr wichtiges Thema. Die Angebote sollen \nim Sinne der Kinder und Familien organisatorisch und räumlich eng an die Primarschulen \ninklusive Kindergärten angebunden werden. Die Zusammenarbeit der Schule Olten und all-\nfälligen dritten Anbietern muss eng und zielführend sein. Dafür schliesst die Direktion Bildung \nund Sport Leistungsvereinbarungen mit den Partnern ab. Die Bezüge lassen sich in der Bil-\ndungslandschaft (siehe Beilage) darstellen. \n \nDie familien- und schulergänzende Kinderbetreuung soll innerhalb der nächsten zwei Jahre \n(2016 und 2017) mit Hilfe eines Pilots mit der Subjektfinanzierung für neue Kinder im Vor-\nschulalter in allen Oltner Krippen, mit der Subjektfinanzierung der neuen Module in den Olt-\nner Horten sowie den bestehenden und den modularen Tagesschulangeboten der Schulen \nOlten (bestehende und allenfalls neue Angebote) analysiert werden und soll nach den ersten \nErfahrungen im Bereich der Subjektfinanzierung als Bericht und Antrag dem Parlament im \nersten Halbjahr 2017 zur Abstimmung vorgelegt werden können. Ziel ist es auch, dass die \nbestehenden Sozial- und Familienrabatte in die einkommensabhängige Subjektfinanzierun-\ngen überführt und damit vereinheitlicht werden.  \n \nDie in der Motion formulierten Ziele sind noch nicht erreicht, der Vorstoss kann noch nicht \nabgeschrieben werden. \n \n\n \nJugendmotion JuPa Region Olten betreffend Anlage für Trendsportarten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den \nBetrieb einer Trendsportanlage vorzulegen. \n \nDie Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n5. September 2002 überwiesen. \n \nAktuell steht die Trendsportanlage auf dem Ausseneisfeld der Kunsteisbahn Kleinholz in \nihrem 8. Betriebsjahr. Die Besucherzahlen je Saison haben sich wie folgt entwickelt: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 24 von 28 \n\n \n \nLeider konnten uns die Zahlen 2014 noch nicht zur Verfügung gestellt werden. \n \nMit der Betreiberin der Trendsportanlage, der Aspinall Design GmbH, besteht eine Rahmen-\nleistungsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode (2009 – 2013), welche für 2014 \nverlängert wurde. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Olten wurde der Beitrag zu-\nerst im Budget 2015 gestrichen, dann jedoch wieder durch das Parlament mit CHF  aufge-\nnommen. Aktuell werden jährlich rund CHF 50‘000.- in die Trendsportanlage investiert, CHF \n33‘000.- fliessen an den Betreiber (Aspinall Design GmbH) und CHF 15‘000.- fliessen an die \nSportpark Olten AG für die Miete des Ausseneisfeldes. \n \nLee Aspinall, Inhaber der Aspinall Design GmbH, ist bereits seit mehreren Jahren gemein-\nsam mit der Jugendförderung des Kantons Solothurn an einem Projekt für eine neue Trend-\nsportanlage, welche einen Ganzjahresbetrieb ermöglicht. Dazu wurde im Mai 2015 eine \nneue Genossenschaft gegründet, welche aus Vertretern der Skater (Rollbrätbuebe Olten) \nund der Kletterer (SAC Sektion Olten). Hierbei soll eine kombinierte Kletter- und Skaterhalle \nentstehen. Die Direktion Bildung und Sport wird die Trendsportanlage und das neue Projekt \ngerne begleiten, führt halbjährlich ein Standortgespräch mit Lee Aspinall durch und unter-\nstützt die Motion inhaltlich. \n \nAktuell besteht jedoch nur eine temporäre Sommertrendsportanlage auf dem Ausseneinfeld \nder Eisportanlage Kleinholz und auch die Zukunft ist aktuell nicht gesichert. Die Sportpark \nOlten AG möchte und muss aufgrund der gekürzten Beiträge ihre Einnahmen in der eisfreien \nZeit optimieren (Wings for Life Run, Konzerte, etc.) und die Leistungsvereinbarung mit der \nTrendsportanlage dauert nur noch bis 31.12.2015. Die Motion kann daher noch nicht abge-\nschrieben werden. \n \n\n \nPostulat Andreas Schibli (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Massnahmenkatalog und \nEinsatzpläne für Oltner Schulen im Brandfall \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, für Oltner Schulhäuser Massnahmenkataloge und \nEinsatzpläne im Brandfall zu erstellen. \n \nDas Postulat wurde am 18. September 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n16. September 2009 überwiesen. \n \n\n810 \n539 629 \n\n407 \n\n1123 \n\n606 \n667 \n\n402 \n\n0 \n\n500 \n\n1000 \n\n1500 \n\n2000 \n\n2500 \n\n2010 2011 2012 2013 \n\nAnzahl Kinder und Erwachsene \n\nKinder Erwachsene \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 25 von 28 \n\nDie Schule Olten hat ein Krisenkonzept erarbeitet, das jedes Schuljahr aktualisiert wird. Dies \nist ein wesentliches neues Element im Bereich der Sicherheit an der Schule. Es regelt die \nZuständigkeiten in Krisenfällen (inkl. Brandfälle) klar. \n \nSeit Projektbeginn im Oktober 2009 sind der Arbeitssicherheitsbeauftragte der Stadt Olten \nund der Oltner Feuerwehrkommandant daran, Pläne für Flucht- und Rettungswege an allen \nOltner Schulhäusern und Kindergärten zu erstellen. Ein Grossteil der Pläne konnte bereits \nerstellt werden. \n \nInfolge der personellen Änderungen im Bereich FW Kdt und der daraus resultierenden Re-\nduktion des Stellenpensums konnten die Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden. 2013 \nfand zudem wegen dem fehlenden Budget des betroffenen Schulhauses die Aus-/ \nWeiterbildung an den vorhandenen Löschgeräten nicht statt. Im Folgejahr wurde diese Aus-\nbildung nachgeholt. 30 Lehrpersonen absolvierten den Kurs und sind in die Flucht- und Ret-\ntungspläne eingeführt worden. Die Projektbegleiter haben ein positives Feedback der Lehr-\npersonen erhalten. \n \n \n\nAbgeschlossene Projekte Jahr \n\nKindergarten Seidenhof 2013 \n\nSchulhaus Säli Trakt III 2013 \n\n  \n\nKurz vor Vollendung:  \n\nSchulhaus Bannfeld 2015 \n\nKindergarten Bannfeld 2015 \n\n \n\nAusbildung an Kleinlöschgeräten  \n\n  \n\nSchulhaus Bannfeld 2014 \n30 Lehrpersonen \n\nKindergarten Bannfeld 2014 \n\n \nAm 6.8.2015 wird am Sek I-Zentrum Frohheim durchgeführt: Ausbildung an Kleinlöschgerä-\nten. Zudem werden für die Gebäude Flucht- und Rettungspläne sowie eine Risikoanalyse \nerarbeitet. \n \nDie bei der Inspektion festgestellten und in den Prüfberichten festgehaltenen sicherheitsrele-\nvanten Punkte werden nach Massgabe der vorhandenen Ressourcen umgesetzt. Die Ver-\nantwortung und Zuständigkeit dieser Massnahmen obliegt den Direktionen Bildung und Sport \nsowie der Baudirektion. \n \nDieses Projekt ist ein laufender Prozess, der nach der Erfassung aller öffentlichen, städti-\nschen Gebäuden zu Kontroll - und Weiterbildungszwecken aufrecht erhalten werden muss. \n \nDieses Postulat soll bis zur Erstellung von sämtlichen Flucht- und Rettungsplänen nicht ab-\ngeschrieben werden. \n \n\n \nDringliche Motion Leistungsvereinbarung mit Provi 8 \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, Verhandlungen bezüglich einer Leistungsvereinbarung ab dem \n1.1.2015 mit dem Jugendkulturzentrum Provisorium 8 aufzunehmen.  \n \nDie  Motion wurde am 25.6.2014 eingereicht und am 26.6.2014 überwiesen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 26 von 28 \n\nDas Gemeindeparlament hat mit dem Budget 2015 einen Betrag von CHF 242‘000.- für den \nBetrieb des Jugendkulturzentrums Provisorium 8 genehmigt. Damit ist der Betrieb für das \nJahr 2015 gesichert. \n \nEine Projektgruppe unter der Leitung der Direktion Bildung und Sport und mit Einschluss des \nProvisoriums 8 (Co-Präsidentin und Betriebsleiter) erarbeitet gegenwärtig ein Konzept und \neine darauf abgestimmte Leistungsvereinbarung für das Jahr 2016. Diese Arbeiten sollten im \nHinblick auf das Budget 2016 rechtzeitig abgeschlossen werden können. \n \nAuf Grund der vorgenommen Analyse ist für die Projektgruppe klar, dass es auf  einer zwei-\nten Schiene einen erweiterten Blick auf das Thema „Jugendarbeit Olten“ braucht. Die Pro-\njektgruppe wird die aktuellen Angebote im Bereich Jugendarbeit – so auch das Provisorium 8 \n– erfassen, mit dem aktuellen Bedarf abgleichen und auf dieser Grundlage ein Konzept „Ju-\ngendarbeit Olten 2017“ erarbeiten.    \n \nDie Motion kann bis zum Vorliegen der Leistungsvereinbarung 2016 nicht abgeschrieben \nwerden. \n \n\n \nVolksmotion Schulhaus Kleinholz \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, innerhalb Jahresfrist eine Vorlage für den Bau des Primarschul-\nhauses Kleinholz auszuarbeiten und diese zur Abstimmung zu bringen. Dazu sollen die Pla-\nnungs- und Projektierungsarbeiten, welche für das Jahr 2013 geplant waren, unverzüglich \nfortgesetzt und ein baureifes Projekt ausgearbeitet werden.  \n \nDie Volksmotion wurde am 23.5.2014 eingereicht und gemäss Antrag des Stadtrates als \ndringlich überwiesen.  \n \nDer mittelfristige Bedarf für eine neues Schulhaus auf der linken Aareseite, das die Schüler-\nzunahme in den Entwicklungsgebieten Kleinholz, Bornfeld und Olten Südwest aufnehmen \nkann, ist beim Stadtrat weiterhin unbestritten und deckt sich mit den Anliegen der Volksmoti-\non. \n \nIm Zusammenhang mit der Überarbeitung der Investitionsplanung hat der Stadtrat die Priori-\ntät eines Schulhaus-Neubaus zurückgestuft. Angesichts der Finanzknappheit wird in erster \nLinie der bestehende Schulraum bis an die Kapazitätsgrenzen genutzt. \n \nDie Direktion Bildung und Sport überwacht die Zuzüge und die innerstädtischen Migrations-\nbewegungen sehr eng. Monatlich werden die entsprechenden Daten erhoben und in Bezug \ngesetzt zum sich daraus ergebenden Schulraumbedarf. Kurzfristig reicht der bestehende \nSchulraum noch aus. \n \nDer Stadtrat hat der Firma Terrana AG / Leopold Bachmann-Stiftung einen Berechnungsauf-\ntrag für einen Schulhausneubau mit 2 Klassenzügen/4 Kindergärten im Entwicklungsgebiet \nOlten Südwest erteilt. Damit erhält er die Grundlagen, um die Finanzierbarkeit, den passen-\nden Standort und den Realisierungshorizont für ein neues Schulhaus zu beurteilen. Die ein-\nseitige Ausrichtung auf den Standort Kleinholz ist aus dieser Perspektive nicht gegeben, \nwohl aber bleibt er eine wichtige Option. Denkbar sind auch Erweiterungsbauten in den be-\nstehenden Schulanlagen und allenfalls die Einrichtung von Provisorien sowie Finanzierungs-\nvarianten (Erstellen durch Private mit Einmietung der Stadt). \n \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 27 von 28 \n\nMotion Brigitte Kissling (SP), Andreas Schibli (FDP), Armand Weissen (CVP/EVP) und \nFelix Wettstein (GO/JA) betr. Schulraumplanung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Grundlagenbericht über die Schulraumplanung vom \n23.10.2008 zu ergänzen und zu präzisieren. Er soll sich dabei im nächsten Schritt auf die \nBestandesaufnahme der aktuellen Raumsituation einerseits, die Einschätzung des Bedarfs \nandererseits beschränken und keine Entscheidungen über Standorte bereits favorisieren \noder vorwegnehmen.  Für die Sekundarstufe I soll der gemeinsam eruierte Bedarf zusam-\nmen mit den an einer Fusion interessierten Gemeinden ausgewiesen werden. Die Ergän-\nzung und Präzisierung des Grundlagenberichts betrifft namentlich die Fragen der Qualität \nder Schulräume, die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung) der Arbeitsplätze für \nLehrpersonen, Schulleitungen und schulischen Diensten sowie Fragen der Quantität und \nQualität (Ausstattung, Nutzungsdifferenzierung) der Räume für Tagesstrukturen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 26. März 2009  eingereicht und  am  25. März 2010 als erheblich \nerklärt. \n \nSeit der Einreichung der Motion haben sich die politischen Gegebenheiten massgeblich ver-\nändert. So etwa im Bereich der Sek I, wo die Motion noch von einer Fusion ausging. Insofern \nkann sich der Raumbedarf an der Sek I nicht mehr an einer fusionierten regionalen Sek I \norientieren. Hier beschränkt sich die regionale Perspektive darauf, zukünftig einmal gemein-\ndeübergreifende Klassenoptimierungen vorzunehmen. Dies ergibt keinen zusätzlichen \nSchulraumbedarf bei der Sek I.  \nZudem wurde der Spielraum bezüglich Schulraumplanung durch die aktuellen finanziellen \nGegebenheiten in der Stadt Olten rigoros eingeschränkt, derzeit sind keine Investitionen in \nden Schulraumbau möglich. Deshalb müssen gegenwärtig die bestehenden Schulräume \nnoch besser ausgenützt werden.  \nIm Zusammenhang mit der Überarbeitung der Investitionsplanung hat der Stadtrat die Priori-\ntät eines Schulhaus-Neubaus zurückgestuft. Angesichts der Finanzknappheit wird in erster \nLinie der bestehende Schulraum bis an die Kapazitätsgrenzen genutzt. \nDa die Schülerzahlen im Schuleingangsbereich zunehmen und in den Entwicklungsgebieten \nKleinholz, Bornfeld und Olten Südwest laufend erhebliche Wohnungsbestände bezogen \nwerden, sind aber die bestehenden Kapazitäten in absehbarer Zeit ausgeschöpft. \nDie Direktion Bildung und Sport überwacht die Zuzüge und innerstädtischen Migrationsbe-\nwegungen sehr eng. Monatlich werden die entsprechenden Daten erhoben und in Bezug \ngesetzt zum sich daraus ergebenden Schulraumbedarf. Kurzfristig reicht der bestehende \nSchulraum noch aus. \nKurz- bis mittelfristig entsteht auf der linken Aareseite durch Zuzüge in den Entwicklungsge-\nbieten zusätzlicher Schulraumbedarf. Die Direktion Bildung und Sport hat dazu ein Raum-\nprogramm ausgearbeitet, das die Anliegen der Motion mitberücksichtigt: Qualität der Schul-\nräume, die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung) der Arbeitsplätze für Lehrperso-\nnen, Schulleitungen und schulischen Diensten sowie Fragen der Quantität und Qualität \n(Ausstattung, Nutzungsdifferenzierung) der Räume für Tagesstrukturen sind in diesem Do-\nkument enthalten. \nAuf der Basis des genannten Raumprogramms hat der Stadtrat der Firma Terrana AG / Leo-\npold Bachmann-Stiftung einen Berechnungsauftrag für einen Schulhausneubau mit 2 Klas-\nsenzügen/4 Kindergärten im Entwicklungsgebiet Olten Südwest erteilt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-09-24 ba Unerledigte Vorstösse.docx \n\nSeite 28 von 28 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der Erwägun-\ngen abgeschrieben. \n\n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n\n \n \nOlten, 29. Juni 2015 \n \n \n      NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n\n\n