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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 pr Postulat Raphael Schär \nNutzung erneuerbarer Energie.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 14. August 2017            Prot.-Nr. 167 \n \n \nPostulat Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betreffend «Nutzung Er-\nneuerbarer Energie»/Beantwortung  \n \nAm 18. Mai 2017 haben Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, ob in Olten im Rahmen von Gestaltungsplänen und \nBaubewilligungen erneuerbare Energien speziell berücksichtigt werden. So können die An-\nzahl Liegenschaften, die mit erneuerbarer Wärmeerzeugung versorgt werden, erhöht wer-\nden. Unter anderem soll auch geprüft werden, wie dies in den neuen Gestaltungsplan für \nOlten SüdWest einfliessen kann, damit dort nicht erneut Ölheizungen verbaut werden. \n \nAls Berechnungsgrundlagen sollen die Lebenszykluskosten unter Berücksichtigung der För-\ndermittel und der Steuerersparnisse berücksichtigt werden. So soll gewährleistet werden, \ndass nicht die zukünftigen Mieterinnen und Mieter für die erhöhten laufenden Energiekosten \ndurch eine Ölheizung aufkommen müssen. \n \nDas Ziel soll sein, dass Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden so ge-\nbaut und ausgerüstet werden, dass ihr Verbrauch für Heizung, Warmwasser, Lüftung und \nKlimatisierung nahe bei Null liegt. \n \nBegründung: \nDie Verwendung von Ölheizungen wiederspricht klar den Schweizer Klimazielen. Zudem ist \nheute für Neubauten die Nutzung Erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung bereits \npreiswerter als der Einsatz fossiler Energieträger. Dies belegt eine Gegenüberstellung ver-\nschiedener Energieträger aus dem Jahr 2015 (siehe Graphik unten). Wichtig ist, dass bei der \nBetrachtung der gesamte Lebenszyklus berücksichtigt wird.» \n \n\n \nQuelle: https://www.wwf.ch/de/aktuell/medien/medienmitteilungen/?1954/Schweiz-ist-Europameisterin-im-Heizen-mit-Erdoumll \n\n \n* * * * * \n\n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie \nfolgt: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 pr Postulat Raphael Schär \nNutzung erneuerbarer Energie.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDie Energiestadt Olten orientiert sich an den nationalen Zielen von EnergieSchweiz.  Dabei \nhängt die Erreichbarkeit der ehrgeizigen Ziele von EnergieSchweiz, neben den stadteigenen \nAnstrengungen, auch von der kantonalen und nationalen Energiepolitik und der entsprechen-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-09-28 pr Postulat Raphael Schär \nNutzung erneuerbarer Energie.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nden Gesetzgebung ab. Es darf an dieser Stelle noch darauf hingewiesen werden, dass das \neidgenössische Stimmvolk am 21. Mai 2017 das revidierte Energiegesetz angenommen hat. \nEs dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die \nerneuerbaren Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Die \nSchweiz kann so die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren und die \neinheimischen erneuerbaren Energien stärken. Dieses neue Energiegesetz wird sich in ab-\nsehbarerer Zeit auch in der übergeordneten Gesetzgebung abbilden. \n \nAuf der städtischen Ebene muss unterschieden werden zwischen dem Nutzungsplan- und \nBaugesuchverfahren. \n \nIm Baugesuchsverfahren kann die spezielle Berücksichtigung von erneuerbaren Energien \nnur im niederschwelligen Bereich angewendet werden. Explizit ausgedrückt heisst dies, die \nStadt Olten kann insbesondere im Bereich der Energieberatung tätig werden. Die «a.en- \nEnergieberatung» (Aare Energie AG) bietet bereits heute eine unabhängige «Vor-Ort-\nBeratung» an und beantwortet alle Fragen zu den Themen «Erneuerbare Energie» und \n«Energieeffizienz». Vorschriften und Auflagen betreffend erneuerbaren Energien, welche \nüber die übergeordnete Gesetzgebung (Bund, Kanton) hinausgehen, können nicht im Bau-\nbewilligungsverfahren verfügt werden, sondern müssen im Zonenplan und dem zugehörigen \nZonenreglement der Stadt Olten umgesetzt werden. Das heisst explizit, im Rahmen der an-\nstehenden Revision der Ortsplanung samt dem üblichen Nutzungsplanverfahren – mit öffent-\nlicher Auflage und Einsprachemöglichkeit - werden die Ergebnisse durch Zonenvorschriften \ngrundeigentümerverbindlich rechtskräftig festgelegt. Selbstverständlich bedarf eine allfällige \nFestlegung von Vorschriften und Auflagen betreffend erneuerbaren Energien im neuen Zo-\nnenplan und dem zugehörigen Zonenreglement vorgängig eine breite politische Debatte. \n \nIm Gestaltungsplanverfahren (Nutzungsplanverfahren) können im Dialog mit der betroffenen \nGrundeigentümerin spezielle Vorschriften betreffend erneuerbaren Energien grundeigentü-\nmerverbindlich festgelegt werden. Als Beispiel sei hier der Gestaltungsplan «Bornfeld – Erli-\nmatt» erwähnt, wo für die Wärmeversorgung des gesamten Entwicklungsgebietes Bornfeld / \nErlimatt / Kleinholz ein Wärmeverbund realisiert werden konnte, bei welchem primär Pellets \nals Energieträger eingesetzt werden. Die Anschlusspflicht an den vorgenannten Wärmever-\nbund ist im Gestaltungsplan vorgeschrieben und daher grundeigentümerverbindlich. Die \nHeizzentrale ist zudem so dimensioniert, dass auch weitere Gebiete im Kleinholz mit Fern-\nwärme versorgt werden können. Seit einiger Zeit ist auch die städtische Stadthalle Kleinholz \nan diesen Wärmverbund angeschlossen. \n \nBei der Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten Südwest ist man bezüglich dem Einsatz \nvon erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung mit der Grundeigentümerin bereits im \nGespräch. \n \nIm Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem Ge-\nmeindeparlament das Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \nMitteilung an \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten (2) \n\nBaudirektion/Adrian Balz (2) \nStadtplanung/Lorenz Schmid \nKanzleiakten \n \nVerteilt am 17. August 2017 \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-001 22-01-10\\22-01-10 pr Auftrag M. Borner SVP \nAbstimmungsversprechen, B..docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 10. Januar 2022 Prot.-Nr. 005 \n\n \n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten der \nOltner Museen senken/Beantwortung \n\n \n \nAm 25. November 2021 haben Matthias Borner (SVP) und MU folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um die Kosten der Oltner Museen \nauf den im Vorfeld der Volksabstimmung über das «Haus der Museen» versprochenen Betrag \nvon 1'600'000.00 CHF zu senken. Die Senkung hat innerhalb der nächsten drei \nBudgetperioden zu erfolgen \n \n \nBegründung \nDie Oltnerinnen und Oltner stimmten im Juni 2016 mit 82% dafür, dass die bisherigen Museen \nan zwei Standorten konzentriert werden. Damit wurde die Grundlage für das heutige «Haus \nder Museen» geschaffen. Der Stadtrat erklärte damals in den offiziellen \nAbstimmungsunterlagen wie folgt: \n«Der Konsens, dass die drei städtischen Museen weitergeführt werden sollen, wenn auch mit \ngeringeren Kosten, soll nun genutzt werden, um im Rahmen einer baulichen und inhaltlichen \nGesamtstrategie eine Konzentration auf nur noch zwei Gebäude (Konradstrasse 7 und \nKirchgasse 10) vorzunehmen. In diesen sollen zugleich längst fällige Gebäudesanierungen \ndurchgeführt werden, welche die Betriebs- und Unterhaltskosten auf ein zeitgemässes Niveau \nführen.» \n \nBereits im Jahr 2021 sind die budgetierten Nettokosten auf CHF 2'490'600.00 angehoben \nworden. Gemäss Budget 2022 sollen die Nettokosten für alle Oltner Museen CHF 2'595'900.00 \nbetragen. Die Nettokosten teilen sich wie folgt auf verschiedene Museen auf: \n \n \n\nNaturmuseum    413'500.00 \nHistorisches Museum    453'100.00 \nKunstmuseum    596'600.00 \nHaus der Museen 1’132'700.00 \n \n\nAbzüglich der Abschreibungen von insgesamt CHF 518'700.00 betragen die für das Jahr 2022 \nbudgetierten Nettokosten noch immer CHF 2'077'200.00. Die ausgewiesenen Nettokosten \nsind somit CHF 477'200.00 bzw. rund 14% höher, als es der Oltner Bevölkerung im Jahr 2016 \nversprochen wurde. Gestiegen sind vor allem die Lohnkosten (rund CHF 225'000.00). \nAusserdem sind die Kosten für «Honorare ex. Berater, Experten» sowie «Dienstleistungen \nDritter» gestiegen. Da sich der Stadtrat sicherlich nicht vorwerfen lassen möchte, die \nBevölkerung im Vorfeld der Museumsabstimmungen bewusst belogen zu haben, ist es \nhöchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, die Synergieeffekte zu nutzen und die \nNettokosten zu senken.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-001 22-01-10\\22-01-10 pr Auftrag M. Borner SVP \nAbstimmungsversprechen, B..docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm März 2009 befürwortete das Gemeindeparlament der Stadt Olten mit 36:4 Stimmen in \neinem Grundsatzentscheid die Weiterführung der drei städtischen Museen – Historisches \nMuseum, Kunstmuseum und Naturmuseum – als eigenständige Institutionen. Im Rahmen der \nSparbemühungen zur Gesundung der städtischen Finanzen wurde in den Jahren 2013/14 die \nGrundsatzfrage nochmals gestellt, indem auch die Konsequenzen bei der Schliessung eines \noder mehrerer Museen der Stadt Olten eingehend geprüft wurden. Dabei ergaben die \nÜberprüfungen, dass die Museen einen wesentlichen Beitrag zur Standortattraktivität des \nRegionalzentrums Olten darstellen und Aufgaben wahrnehmen, welche zur Bewahrung des \nkulturellen Erbes erfüllt werden müssen. Gerade auch im Kanton Solothurn, der mit Ausnahme \ndes Museums Altes Zeughaus in Solothurn und des Archäologischen Museums im Haus der \nMuseen keine eigenen Museen besitzt. Festgestellt wurde zudem, dass auch \nbeziehungsweise gerade bei einer Aufhebung – soweit eine solche überhaupt möglich ist – \nhohe Kosten anfallen würden (vgl. u.a. Prüfungsbericht Kunstmuseum vom 31. März 2014, S. \n24ff.).  \n \nNach einem breiten Konsens an für die Diskussion der Sparvorschläge einberufenen runden \nTischen wurde beschlossen, mit den bestehenden Museen als Institutionen weiterzufahren – \ndies aber mit zum damaligen Zeitpunkt aus finanziellen Gründen reduzierten Nettokosten: \nKletterten diese bis 2012 auf rund 2,3 Mio. Franken, wurden sie 2013 auf 2,0 Mio. Franken \nund 2014 auf 1,8 Mio. Franken gekürzt. Im Budget 2015 legte der Stadtrat die gesamten \nNettokosten aller drei städtischen Museen auf 1,6 Mio. Franken fest. Das waren über 30% \nweniger als noch im Jahr 2012. Insbesondere das Kunstmuseum in der bisherigen Form \nweiterzuführen, war und ist in der Folge nur dank einem mehrjährigen Sponsoring im Umfang \nvon 250'000 Franken pro Jahr möglich; nach dessen Wegfall dürften auch diese Kosten \nhöchstwahrscheinlich wieder bei der öffentlichen Hand anfallen. \n \nDer Konsens, dass die drei städtischen Museen weitergeführt werden sollen, wenn auch mit \ngeringeren Kosten, wurde dann genutzt, um im Rahmen einer baulichen und inhaltlichen \nGesamtstrategie eine Konzentration auf nur noch zwei Gebäude (Konradstrasse 7 und \nKirchgasse 10) vorzunehmen. In diesen sollten zugleich längst fällige Gebäudesanierungen \ndurchgeführt werden, welche die Betriebs- und Unterhaltskosten auf ein zeitgemässes Niveau \nführen sollten.  \n \nZum erwähnten Synergiepotenzial machte die Abstimmungszeitung vom 5. Juni 2016 folgende \nAussagen:  \n \n«Die Gesamtstrategie führt wie erwähnt zu einer Reduktion der Anzahl Liegenschaften von 3 \nauf 2 und entsprechenden Einsparungen bei den Unterhaltskosten. Synergien im Betrieb wird \nes geben; wie hoch diese sein werden, wird sich herausstellen, wenn in der nächsten \nProjektphase ab Mitte Jahr der künftige Betrieb im Detail konzipiert wird.» \n \nDie letzten Jahre haben insbesondere seit der Eröffnung des Haus der Museen vor rund zwei \nJahren gezeigt, dass sich die Annahmen bezüglich Kostenentwicklung und punkto \nSynergiepotenzial nicht im erwarteten Ausmass eingestellt haben.  \n \nDie Beilage zeigt die Kostenentwicklung in den städtischen Museen nach den Sparjahren \n2013/14 auf. Die Nettokosten ohne Abschreibungen sind von 1,52 auf 1.92 Mio. Franken, das \nheisst um rund 400'000 Franken angestiegen; dies betrifft sowohl den Personalaufwand als \nauch den Sachaufwand. Aber auch die Erlöse sind um rund 100'000 Franken angestiegen. \n \nDie höheren Kosten sind auf verschiedene Gründe zurückzuführen: \n \n-  Zusätzliche Leistungen sorgen für zusätzliche Kosten: Das Haus der Museen ist heute \n\nzugunsten der Besuchenden durchgängig von 10 bis 17 Uhr geöffnet, was zu zusätzlichen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-001 22-01-10\\22-01-10 pr Auftrag M. Borner SVP \nAbstimmungsversprechen, B..docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nPersonalkosten führt. Auch die Öffnungszeiten des Kunstmuseums wurden leicht \nerweitert, damit Besuchende der Zwischennutzung «Haus der Fotografie» vorher oder \nnachher auch die Ausstellungen im benachbarten Kunstmuseum und umgekehrt \nanschauen können. In dieselbe Richtung zeigen die Mehraufwendungen für \nVeranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, die sich im Personal- und im Sachaufwand \nspiegeln: Nur wenn das Angebot verstärkt und bekanntgemacht wird, können die \nÖffnungszeiten gut genutzt und die oft kritisierten Besuchendenzahlen gesteigert werden. \n\n \n-  Nachdem in früheren Jahren wesentliche Sammlungsbestände u.a. wegen zu geringer \n\nPersonalressourcen nicht bearbeitet werden konnten, werden sie nun nach und nach \naufgearbeitet, was einerseits zu erhöhtem Sachaufwand durch Expertenwissen und \nMaterialkosten führt, andererseits auch zu erhöhtem Personalaufwand, weil möglichst \nviele der Arbeiten durch (kostengünstigere) interne Fachkräfte ausgeführt werden. Hier \nmuss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die umfangreichen Sammlungen, wie \nsie die städtischen Museen besitzen und die für hohe Kosten sorgen, nur in bearbeiteter \nund vollständig erfasster Form für die Forschung und auch die Präsentation vor Publikum \nvon Nutzen sind. Zudem können die hohen Sammlungsbestände gerade im Historischen \nMuseum nur reduziert werden, wenn aufgearbeitet ist, um was es sich bei den \nentsprechenden Gegenständen handelt, wem sie gehören und ob sie für die Sammlung \nweiterhin relevant sind.  \n\n \n-  Die dritte Liegenschaft (ehem. Naturmuseum) konnte aufgrund von zeitlichen \n\nVerzögerungen bei der Erneuerung des Kunstmuseums noch nicht von den \nMuseumskonten entfernt werden, so dass dort weiterhin Unterhaltskosten anfallen. Der \nZwischennutzung «Haus der Fotografie» werden Räumlichkeiten des ehemaligen \nNaturmuseums mit einem Mietwert von rund 36’000 Franken pro Jahr unentgeltlich zur \nVerfügung gestellt. \n\n \n-  Durch die Investitionskosten für das Haus der Museen sind die jährlichen Abschreibungen \n\ndeutlich angestiegen.  \n \n-  Die Energiekosten konnten aufgrund zusätzlicher technischer Einrichtungen (u.a. \n\nKlimatisierung im 4. Stock des Hauses der Museen) nicht reduziert werden.  \n \n-  Die Erträge für die Vermietungen sind unter den Erwartungen geblieben, einerseits aktuell \n\nvon Seiten des Magazins, wo eine Umsatzmiete vereinbart wurde, andererseits generell \nvon Seiten des Kantons, wo Abstriche bei den ursprünglichen Vorstellungen in Sachen \nKostenverteilung und Mieteinnahmen gemacht werden mussten, um das attraktive \nArchäologische Museum in Olten zu behalten.  \n\n \n-  Für den verschiedentlich speziell erwähnten Kostenpunkt ext. Berater beim Naturmuseum \n\ngibt es im Übrigen eine Gegenposition in Form einer Einnahme durch einen kantonalen \nLeistungsauftrag «Arbeiten Erdgeschichte» (3111.4631.01). Ebenso werden die \nAusgaben für die Ausstellungen und die Vermittlung durch den Swisslos Fonds \nunterstützt; Kürzungen auf diesen Positionen hätten parallel dazu auch Kürzungen bei \nden kantonalen Beiträgen zur Folge. \n\n \nFazit: Die Nettokosten der Museen wurden für die «Sparjahre» plafoniert. Das hiess aber nicht, \ndass sie in alle Zukunft so bleiben mussten; das wäre auch eine Ungleichbehandlung mit \nandern städtischen Angeboten, deren Kosten sich je nach Bedarf unterschiedlich entwickeln. \nDie vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die Annahmen punkto Synergien nicht im \nerwarteten Ausmass eingestellt haben. Und den zusätzlichen Kosten stehen auch zusätzliche \nLeistungen auf der Angebotsseite gegenüber. Im Übrigen zeigt die Beilage auch auf, dass die \nStadt Solothurn für insgesamt vergleichbare Museen rund 1 Mio. Franken höhere Nettokosten \n(ohne Abschreibungen) aufweist als die Stadt Olten. Es würde der Zentrumsstadt Olten gut \nanstehen, wenn auch sie stolz wäre auf ihre breitgefächerten Angebote in Kultur, Sport und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-001 22-01-10\\22-01-10 pr Auftrag M. Borner SVP \nAbstimmungsversprechen, B..docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nFreizeit, auf die letztlich auch ihre zu grossen Teilen städtisch finanzierten \nStandortvermarktungs-Organisationen angewiesen sind, statt sie im Wesentlichen als \nKostenfaktoren zu betrachten. \n \nDie Umsetzung des Auftrags ist aus den aufgezeigten Gründen nicht realistisch. Einsparungen \ndurch Plafonierung der Nettokosten konnten zwar – unter anderem dank grosszügigem \nMäzenatentum – kurzfristig getätigt werden, sind aber für die längerfristige Entwicklung und \ndie über lange Jahre hinausgezögerte Sammlungsaufarbeitung kontraproduktiv. Sie würden \nzudem zu Schliessungen führen, die ihrerseits hohe Kosten sowie Imageverluste zur Folge \nhätten, sofern sie überhaupt vollzogen werden könnten. Der Stadtrat empfiehlt daher, den \nAuftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


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text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES\nSTADTRATES VON OLTEN\n\n\nvom 24. November 2014\t\t\t         Prot.-Nr. 252\n\n\nJugendmotion «Skatepark 4600 Olten»/Beantwortung\n\nIm September wurde eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n\n\n*****\n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die Jugendmotion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1. Ausgangslage\n\nAktuell wird die Trendsportanlage seit 2010 – 2013 und auch 2014 gemäss einer Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten vertreten durch die Direktion Bildung und Sport und der Aspinall Design GmbH betreffend des Betriebs der Trendsportanlage auf dem Aussenfeld der Sportpark Olten AG gestützt auf das durch das Gemeindeparlament genehmigte Budget unterstützt. Die beiden Parteien führten jeweils halbjährlich ein Standortgespräch. \n\nDie Stadt entgalt die Leistungen der Aspinall Design GmbH mit einem jährlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF 33‘000.-, welche jeweils bis spätestens 30. Juni und 30. November in zwei Tranchen ausbezahlt wurden. \n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\14-001 2014\\14-046 14-11-24\\14-11-24 Jugendmotion Skatepark Beantwortung.docx\nSeite 2 von 3\nDie Miete des Aussenfeldes kostet seit 2013 CHF 15‘000.- zu Gunsten der Sportpark Olten AG. Vorher konnte ein Investitionsbeitrag zur Sanierung des Aussenfeldes in Verrechnung gebracht werden.\n\nDer Betrieb der Trendsportanlage dauert von ca. Mitte April bis ca. Mitte September (Beginn und Ende sind abhängig von der Eissportbetriebssaison). Die Sportpark Olten AG stellt bisher keine WC-Anlagen und weitere Garderoben zur Verfügung. Das öffentliche WC an der Sportstrasse kann mit Hilfe eines Schlüssels genutzt werden.\n\nDer Vorstand des Vereins Rollbrätbuebe, bestehend aus Lee Aspinall, Mike Wullschlegel und Jörg Kägi, arbeitet ehrenamtlich.\n\nZur Jahresrechnung der Aspinall Design GmbH\nDie Ausgaben setzen sich primär aus folgenden Positionen zusammen: Löhne ca. CHF 22‘000–24'000.-, gesetzliche Abgaben (AHV, ALV, etc. ) ca. CHF 2'000.-, Material für den Bauchef ca. CHF 1'000.-, dazu kommen Versicherungen für die Angestellten, Module/Skatelemente und den Betrieb, welche anteilsmässig zusammen ca. CHF 3'600.- ausmachen, der Treuhänder, Steuern etc. sind anteilsmässig ca. CHF 2'500.- und Spesen, Material, Druckkosten, AVOR etc. ca. CHF 500.-.\n\nZur Jahresrechnung des Vereins Rollbrättbuebe Olte\nDie Ausgaben setzen sich primär aus folgenden Positionen zusammen: Einkauf Kiosk CHF 1‘900.-, GV CHF 1‘600.-, Instandhaltungskosten CHF 1‘300.-, Transportkosten CHF 1‘000.-, sowie weiteren Ausgaben, total CHF 8‘790.-. Die Einnahmen bestehen aus dem Erlös Kiosk CHF 4‘800.-, Verkauf Vereinsskateboards CHF 2‘800.-, Skateevents CHF 1‘800.-, Mitgliederbeiträgen CHF 1‘800.- sowie weiteren Einnahmen, total CHF 10‘745.-. Aktuell bestehen noch Schulden von CHF 5‘000.- bei der Aspinall Design GmbH. Bei einer definitiven Schliessung der Skateranlage könnten die bereits auf CHF 0.- abgeschriebenen Module noch verkauft werden. Für die Entsorgung könnte eine Lösung mit der Stadt Olten bzw. dem Werkhof diskutiert werden.\n\nDie Trendsportanlage hatte in den letzten 11 Jahren durchschnittlich ca. 680 Besucher während der Saison, nicht eingerechnet sind die Personen, welche gratis reinkommen aufgrund der Mithilfe beim Aufbau, Betrieb und Abbau der Anlage. Von den Besuchern sind durchschnittlich 65% aus Olten. \n\nÖffnungszeiten: \nDienstag ab 19 bis 21.30 Uhr für Vereinsmitglieder plus 1 Kollege,\nMittwoch ab 14 bis 21.30 Uhr, \nFreitag ab 17 bis 21.30 Uhr, \nSamstag ab 14 Uhr bis 19 Uhr, \nSonntag ab 14 bis 18 Uhr. \n\n2. Erwägungen\n\nAufgrund der finanziellen Situation der Stadt Olten wurde der Verein anlässlich der Standortgespräche vom 12.12.2013 sowie 21.03.2014 über die aktuelle Situation informiert. \n\nDiskutiert wurden die seit 2010 eingebrochenen Besucherzahlen, die kürzere Saison und die Tatsache, dass es keine Inlineskater mehr gibt. Auch der Standort bzw. ein neues Trendsportanlagenkonzept wurde diskutiert. Für das Jahr 2014 wurde der Betriebsbeitrag schlussendlich verlängert. \n\nNach den runden Tischen hat der Stadtrat aufgrund vorstehender Erwägungen beschlossen, die Leistungsvereinbarung per 31.12.2014 zu kündigen. \n\nAufgrund der in der Zwischenzeit geführten Gespräche mit Vertretern der Institution und Rückmeldungen aus der Bevölkerung, erachtet der Stadtrat eine weitere Unterstützung durch die Einwohnergemeinde als nicht angezeigt. Bei dieser Gelegenheit hält der Stadtrat jedoch fest, dass in diesem Bereich wertvolle Arbeit zu Gunsten der Jugend geleistet wurde. Der finanzielle Aufwand steht aber in einem ungünstigen Verhältnis zum Nutzen, den wenigen Besuchern, welche die Trendsportanlage pro Saison benutzen.\n\nGestützt auf die vorstehenden Erwägungen, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Jugendmotion abzulehnen.\n\n\n\n\nMitteilung an:\nGemeindeparlament\nParlamentsakten (2)\nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner\nRechtskonsulent/Herr Patrik Stadler\nGeschäftskontrolle\n\nVerteilt am: 26. November 2014\nimage1.emf\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag F. \nWettstein Städtische Liegenschaften isolieren, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 153 \n \n \nAuftrag Felix Wettstein und MU (Grüne) betr. Städtische Liegenschaften baldmöglichst \nisolieren/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde Felix Wettstein (Grüne) und \nMitunterzeichnenden ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept samt Umsetzungsplan und Kostenschätzungen für \neine beschleunigte Realisierung von Isolierungen der stadteigenen Gebäude zu erarbeiten – \nauch der Wohn- und Geschäftshäuser in städtischem Besitz – sowie die Massnahmen in den \nFinanz- und Investitionsplan 2021-2028 aufzunehmen. \n \nBegründung \n \nGemäss Klimastrategie des Stadtrates vom 18. Januar 2021 umfasst der Gebäudepark der \nEinwohnergemeinde Olten aktuell 44 Heizungen. 40 davon werden mit Gas betrieben. Der \nStadtrat will nicht unnötig Werte vernichten, darum hat er beschlossen, keine Heizanlagen vor \nAblauf ihrer Lebensdauer auszuwechseln und erst die Ersatzanlagen auf fossilfreien Betrieb \numzustellen – mit dannzumal besserer Technologie. Er verweist darauf, dass eine vorzeitige \nStilllegung und Auswechslung den Anteil grauer Energie ansteigen lässt.  \n \nAllerdings kann sich die Stadt auch schneller dem Ziel «Netto-Null CO2» annähern, wenn die \nHeizanlagen zwar noch eine Weile ihren Dienst tun, in den stadteigenen Gebäuden jedoch \nweniger Energie als heute verpufft. Wirksames Mittel und Beitrag zur angekündigten \nGebäudestrategie sind Gebäudeisolationen. Die Technologien dazu sind ausgereift. Aktuell \ngibt es jedoch kein Konzept und keinen Umsetzungsplan zur Sanierung älterer Bauten.   \n \nGebäudesanierungen kosten, jedoch ist (nebst dem ökologischen) der finanzielle Nutzen \nbeträchtlich: Die laufenden Kosten für den Energiebezug werden deutlich sinken. Aktuell \nbesonders hoch sind sie bei der Stadthalle (Rechnung 2019: 194'600 Franken für Heizung, \nStrom, Wasser). Alle Schulliegenschaften zusammen verursachten (2019) 528'000 Franken \nEnergiekosten, die weiteren Sportstätten ohne die Badi 71'000 Franken, die \n«Verwaltungsliegenschaften, übrige» (Konto 0250) 132'600 Franken, die Stadtbibliothek \n14'100 Franken, die Friedhofanlagen 48'500 Franken. Das Einsparpotenzial ist gross.» \n\n \n  \n \n\n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag F. \nWettstein Städtische Liegenschaften isolieren, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie 132 Bauten im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (im Finanz- und \nVerwaltungsvermögen) weisen einen gesamten Gebäudeversicherungswert von über \nCHF 300 Mio. Franken auf. \n \nFür die Liegenschaften der Stadt werden bereits, entsprechend den Prioritäten und den \nvorhandenen Ressourcen, systematisch der Unterhalts- und Erneuerungsbedarf und die \ngeänderten Nutzeransprüche ermittelt. Solche Machbarkeitsstudien sind beim Schulhaus \nFrohheim, dem Kunstmuseum/ehem. Naturmuseum und dem Stadttheater abgeschlossen. \nAktuell läuft dieser Prozess beim Stadthaus (Erd- und Untergeschosse) und in naher Zukunft \nist die Erhebung bei der Stadthalle, der Garderobe Schwimmbad, dem Krematorium und der \nAbdankungshalle Friedhof Meisenhard, dem Schulhaus Hübeli und dem Schulhaus Bifang \ngeplant und im Investitionsplan abgebildet. \n \nParallel dazu wurden die Arbeiten für eine systematische Liegenschaftenstrategie in Angriff \ngenommen. Diese hat das Ziel eine gezielte, bedarfsgerechte und wirtschaftliche \nWeiterentwicklung der Liegenschaften zu ermöglichen und die Stadt Olten bei der \nWahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das Ergebnis dieses Projektes ist die \nErstellung eines Mehrjahresplans, der aufzeigt, welche Instandsetzungsmassnahmen pro \nGebäude und ggf. Neubauten in den nächsten 25 Jahren umgesetzt werden müssen. Die \nMittel für diese Aufgabe sind im Budget 2021 und im Entwurf zum Budget 2022 enthalten. \n \nIn Abweichung zum vorliegenden Auftrag sieht der Stadtrat eine ganzheitliche Perspektive der \nImmobilie im Vordergrund. Auch wenn bessere Dämmungen von Fassade und ein \nFensterersatz einen direkten Nutzen bringt, darf dabei der Blick über den Lebenszyklus der \nImmobilien nicht fehlen. Es bringt z. B. keinen Mehrnutzen, wenn eine Baute gedämmt wird \nund sich im Nachgang herausstellt, dass ein Rückbau erfolgt oder ein Anbau erforderlich ist. \n \nIn Anbetracht dessen, dass einerseits der Stadtrat den Unterhalts- und Erneuerungsbedarf der \nstädtischen Liegenschaften teilweise bereits erhoben hat und teilweise in naher Zukunft erhebt \nund dass andererseits der Umsetzungshorizont weit über den Finanz- und Investitionsplan \n2021-2028 hinausreicht, empfiehlt er diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-044 22-11-14\\22-11-14 pr Kleine Anfrage Kindergärten \nlinke Aareseite Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 7 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 14. November 2022          \n\n \n \nKleine Anfrage Yael Schindler (GO/JGO) und MU betr. Standort Kindergärten linke Aareseite/ \nBeantwortung \n\n \n\nMit Datum vom 18. Mai 2022 wurde von Yael Schindler Wildhaber (GO/JGO) und Mitunter-\nzeichnenden eine kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, wo in Zukunft die Kindergärten auf der linken Aa-\nreseite zu stehen kommen. Gemäss Finanzplan 2022 - 2028 sollen in Zukunft am Standort \nBannfeld vier Kindergärten betrieben und die Kindergärten im Frohheim aufgehoben werden. \n\nFalls die Kindergärten tatsächlich auf die beiden Standorte Schulhaus Bannfeld und Schul-\nhaus Kleinholz reduziert werden sollen, wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n1. Warum plant der Stadtrat, die vier benötigten Kindergärten beim Standort Schulhaus \n\nBannfeld zu errichten? Wurden Alternativen geprüft? Der Bericht „Schulraumplanung \nOlten"1 von KONTEXTPLAN AG spricht beispielsweise von einer möglichen Verdich-\ntung auf dem Areal Frohheim, um so dem steigenden Schulraumbedarf gerecht zu \nwerden. \n\n2. Ist dem Stadtrat das bfu-Dokument „Schulwege - Leitfaden für die Schulwegplanung"2 \nund die darin genannten zumutbaren Gehdistanzen für Kindergartenkinder bekannt? \n\n3. Ist der Stadtrat der Ansicht, dass der Schulweg für Kindergartenkinder aus dem Stadt-\nzentrum und dem Hagmattquartier zum Schulhaus Bannfeld bzw. Kleinholz gemäss \nder im bfu-Leitfaden beschriebenen Kriterien zumutbar ist? \n\n4. Wie können Eltern-Taxidienste vermieden werden? \n\n5. Wie kann die Lage der Kindergärten in der Peripherie mit der Berufstätigkeit der Eltern \nvereinbart werden? Momentan bringt der Grossteil der zentralen Kinderkrippen auf-\ngrund der grossen Distanz die Kinder nur bis zum Frohheim- und Hübelischulhaus, \njedoch nicht bis zum Schulhaus Bannfeld. \n\n \n\nBegründung: \n\nMomentaner Stand gemäss Finanzplanung und Budget \n\nGemäss Finanzplan 2022 - 2028 sollen in Zukunft am Standort Bannfeld vier Kindergärten \nbetrieben werden. Aktuell sind zwei Kindergärten im Frohheim und ein Kindergarten in einem \nSchulzimmer im Bannfeld einquartiert. Sobald jedoch die Sekundar- und die Primarschulen \ndie aktuell als Kindergärten genutzten Schulräume benötigen (Verschiebungseffekt bei stei-\ngenden Geburten- und Einwohnerzahlen) müsse der Kindergarten Bannfeld mit insgesamt 4 \nRäumen seine Struktur im Bannfeld komplettiert haben.  \n\n \n\n1  Reitze et al (2017), Schulraumplanung Olten - Gesamtbetrachtung Kindergarten, Primarschule und \n\nSek l. KONTEXTPLAN AG, im Auftrag der Direktion Bildung und Sport, Olten \n\n2  Degener et al (2021), Schulweg- Leitfaden für die Schulwegplanung, bfu, Bern \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-044 22-11-14\\22-11-14 pr Kleine Anfrage Kindergärten \nlinke Aareseite Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 7 \n\nIm Budget 2022 (Version 1.0) wurde bereits Geld für den Neubau eingestellt. Im Budget Ver-\nsion 2.0 fehlt dieser Betrag.  \n\nIm Finanzplan und dem Budget 2022 (Version 1.0) wird dabei jeweils auf den Bericht „Schul-\nraumplanung Olten" von KONTEXTPLAN AG aus dem Jahr 2017 verwiesen. Dieser Bericht \nsieht aber nicht einen Neubau von Kindergärten im Bannfeld vor, sondern eine Verdichtung \nauf dem Areal Frohheim, um so dem steigenden Schulraumbedarf der Sek E/B gerecht zu \nwerden. Dies könne bspw. durch Rückbau des heutigen Rektoratsgebäudes und einem grös-\nseren Ersatzbau sowie Aufhebung der Parkplätze erreicht werden. \n\nZumutbarer Schulweg (Auszug aus Degener et al., 2021) \n\nDie Bundesverfassung gewährleistet als Grundrecht einen Anspruch auf ausreichenden und \nunentgeltlichen Grundschulunterricht. Kinder und Jugendliche vom Kindergarten, soweit die-\nser obligatorisch ist, bis und mit der Sekundarstufe l sind Träger dieses Rechts. Sie haben \ndeshalb auch einen verfassungsmässigen Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg. Die \nZumutbarkeit des Schulweges richtet sich nach den konkreten Umständen im Einzelfall.» \n\n \n\n* * * \n\n \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nWarum plant der Stadtrat, die vier benötigten Kindergärten beim Standort Schulhaus \nBannfeld zu errichten?  \n\nMit der Revision des Volksschulgesetztes (2012) und der Umstellung des Schulunterrichts \nauf den Lehrplan 21 (2018) bildet der Kindergarten die erste Stufe der Volksschule und ist \ndamit näher an die Schule und den Schulunterricht herangerückt. Wir sprechen nicht mehr \nvom Kindergarten- sondern vom Schuleintritt im Alter von 4 Jahren. Der Unterricht von Kin-\ndern im Alter von 4-8 Jahren wird als Zyklus 1 bezeichnet und umfasst die beiden Kindergar-\ntenjahre und die ersten beiden Schuljahre der Primarschule.  \n\nDie Schulen streben eine enge Zusammenarbeit der Lehrpersonen innerhalb des Zyklus 1 \nan. Binnendifferenziert3 und teilweise jahrgangsübergreifend sollen die Kinder von möglichst \neng miteinander kooperierenden, multiprofessionellen Lehr- und Fachkräfteteams (Regelun-\nterricht, Integrative Sonderschulmassnahmen, Sprachförderung, Schulsozialarbeit usw.) profi-\ntieren können. Personelle Ressourcen, aber auch Schulräume, Infrastruktur und Stabsstellen \nsollen niederschwellig und durch räumliche Nähe allen Stufen der Volksschule zur Verfügung \nstehen.  \n\n \n\n3 Binnendifferenzierung ist ein Sammelbegriff für didaktische, methodische und organisatorische Mass-\nnahmen in der Bildungsarbeit, um innerhalb einer Lerngruppe unterschiedliche Lernende individuell zu \nfördern. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-044 22-11-14\\22-11-14 pr Kleine Anfrage Kindergärten \nlinke Aareseite Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 7 \n\nDas Schulgelände ist ein Ort, an dem nahezu alle Kinder und Jugendlichen im Lauf der obli-\ngatorischen Schulzeit je nach Betreuungssituation zwischen 10`000 und 16`000 Stunden ler-\nnen und leben. Lehrpersonen verbringen einen zunehmenden Anteil ihrer Arbeitszeit Vorort \num den gestiegenen Anforderungen an die Präsenz, Erreichbarkeit und Zusammenarbeit in \ninterdisziplinären Teams gerecht zu werden. \n\nAuch schul- und familienergänzende Angebote sind für Kinder und Jugendliche von grosser \nBedeutung. Schulnahe Tagesstrukturen mit umfassenden Angeboten sind eine grosse Chan-\nce, um das schulische Umfeld von Kindern und Jugendliche von der Lernumgebung zum Le-\nbensraum zu erweitern. Gerade im sich im Bau befindlichen Schulhaus Kleinholz soll die In-\ntegration der Tagesstrukturen einen echten Mehrwert bieten.  \n\nAus Sicht der Schulverantwortlichen ist es nicht sinnvoll, auf der einen Seite die Zusammen-\narbeit der Lehrpersonen, die Arbeit von multiprofessionellen Teams an Klassen und Schulstu-\nfen zu fördern und Infrastrukturen zu modernisieren – und parallel dazu auf der anderen Seite \neine geschichtlich begründete geographische Trennung und Distanzen zwischen organisato-\nrischen Einheiten zu erhalten. \n\nWurden Alternativen geprüft? Der Bericht „Schulraumplanung Olten" von KONTEXT-\nPLAN AG spricht beispielsweise von einer möglichen Verdichtung auf dem Areal \nFrohheim, um so dem steigenden Schulraumbedarf gerecht zu werden. \n\nJa, jedoch erscheinen diese angesichts von Anforderungen und Tendenzen in der gesell-\nschaftlichen Entwicklung mit dem Wunsch nach schulnahen Betreuungseinrichtungen, Ta-\ngesschulen oder teilintegrierten ausserschulischen Lernangeboten nicht mehr zeitgemäss. \nBeziehungsweise sehen wir in einer räumlichen Entwicklung der Standorte im Rahmen der \nheutigen Mobilität einen grösseren Mehrwert als im Erhalt von dezentralen Einheiten.  \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nIst dem Stadtrat das bfu-Dokument „Schulwege - Leitfaden für die Schulwegplanung" \nund die darin genannten zumutbaren Gehdistanzen für Kindergartenkinder bekannt? \n\nJa. Allerdings gilt es darauf hinzuweisen, dass es sich in der bfu-Broschüre um Empfehlun-\ngen handelt, welche auf Bundesgerichtsurteile verweisen. In den nachfolgend aufgeführten \nrechtlichen Grundlagen des Kantons sind die für die Schule Olten geltenden Vorgaben zur \nBeurteilung von Schulwegen definiert.  \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nIst der Stadtrat der Ansicht, dass der Schulweg für Kindergartenkinder aus dem Stadt-\nzentrum und dem Hagmattquartier zum Schulhaus Bannfeld bzw. Kleinholz gemäss \nder im bfu-Leitfaden beschriebenen Kriterien zumutbar ist? \n\nGemäss den Art. 19 und 62 in der Bundesverfassung (BV) ist der Grundschulunterricht an \nden öffentlichen Schulen unentgeltlich. Daraus wird abgeleitet, dass die Lernenden in ihren \nWohnsitzgemeinden nicht nur Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht haben, sondern auch, \ndass der Zugang zur Schule gewährleistet ist. Der Schulweg darf für sie keine unzumutbare \nErschwerung des Schulbesuchs bedeuten. Ist der Schulweg für die Lernenden zu weit, zu \nmühsam oder mit unzumutbaren Gefahren verbunden, haben die Gemeinden Abhilfe zu \nschaffen.  \n\nFür den Kanton Solothurn wird dieser Anspruch in § 59 «Vollzugsverordnung zum Volks-\nschulgesetz» (BGS 413.121.1) konkretisiert:  \n\nVollzugsverordnung zum Volksschulgesetz \n\n§ 59* Unverhältnismässig weiter oder beschwerlicher Weg \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-044 22-11-14\\22-11-14 pr Kleine Anfrage Kindergärten \nlinke Aareseite Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 7 \n\n1 Bei der Beurteilung, ob ein Schulweg unverhältnismässig weit oder beschwerlich ist, sind \ninsbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: \n\na) Alter des Kindes und die von ihm besuchte Schulart \n\nb) geistige und körperliche Gesundheit des Kindes \n\nc) Distanzen und Höhendifferenzen \n\nd) Verkehrsdichte \n\ne) Strassenbreite und -zustand, Kreuzungen und Einmündungen \n\nf) Vorhandensein von Trottoirs, Radwegen und Radstreifen \n\ng) Zahl der Kinder, die gleichzeitig auf dem gleichen Schulweg sind \n\nh) Zumutbarkeit, ein Fahrrad zu benützen \n\ni) Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. \n\n \n\nVerordnung über die Organisation und Finanzierung der Schülertransporte  \n\nDie «Verordnung über die Organisation und Finanzierung der Schülertransporte» und der \n«Leitfaden zur Abgeltung von Schülertransportkosten» regeln die Finanzierung der Schüler-\ntransporte. Dabei ist es nicht Sache der Eltern oder des Schulträgers ist, zu definieren ob ein \nSchulweg als unzumutbar gelten soll: \n\n«Ein vom Schulträger als unzumutbar angesehener Schulweg ist nur dann abgeltungsberech-\ntigt, wenn ihn auch der Kanton als unzumutbar beurteilt.  \n\nDabei werden insbesondere folgende Kriterien in Betracht gezogen: \n\na) das Alter der Schulkinder \n\nb) die Distanz und Höhendifferenz  \n\nc) die Gefährlichkeit des Schulwegs  \n\nDie Verordnung verzichtet bewusst auf eine nähere bzw. abschliessende Umschreibung die-\nser Kriterien, um Ermessensspielraum bei der Beurteilung im Einzelfall zu haben. Bei der \nDistanz kann jedoch von folgenden Richtwerten ausgegangen werden: \n\n• Für Kinder der Unterstufe gilt eine Distanz von bis zu 2.5 km (Hin- und Rückweg 5 km) \nzu Fuss als zumutbar \n\nUnter situativer Berücksichtigung von Höhendistanzen und besonderen Gefährlichkeit des \nWegs kann von diesen Werten abgewichen werden. Für unzumutbare Schulwege können \nSchülertransporte mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder kommunal organisierten Transporten \nin Betracht gezogen werden.  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-044 22-11-14\\22-11-14 pr Kleine Anfrage Kindergärten \nlinke Aareseite Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 7 \n\nBetroffene Situation «Hagmattquartier» \n\nBild links: Für die in der Anfrage betroffene Schulanla-\nge Bannfeld zeigt sich bezüglich der Distanzen fol-\ngendes Bild (grün 1 km-Umkreis, blau 1.5 km-\nUmkreis): \n\nBild unten: Die grösste anzunehmende Distanz würde \nrund 1.4 km betragen. Ab Kindertagesstätte Hagmatt \nmisst der Schulweg 1.1 km. \n\n \n\n \n\nDie Bilder verdeutlichen, dass die Distanz für Kindergartenkinder und Kinder im Zyklus 1, die \nheute dem Standort Bannfeld / Frohheim zugewiesen sind, eher gross ist. Allerdings sind die \nHöhendistanzen bezüglich den aktuellen Verhältnissen mit Kindergartenstandort Frohheim \nmehr oder weniger identisch. Auch die Gefährlichkeit eines verlängerten Schulweges (Froh-\neim-Bannfeld) über die Quartierstrassen nimmt nicht stark zu. Die bereits heute bestehende \nprimäre Verkehrsherausforderung für Kinder bleibt die Querung der Baslerstrasse. \n\nIm Rahmen dieser Beantwortung kann - ohne Gewähr auf eine abschliessende Beurteilung - \ndavon ausgegangen werden, dass im vorliegenden Fall durch Kumulation der verschiedenen \noben beschriebenen Schulwegaspekte für einige Adressen im Einzugsgebiet der Schule \nBannfeld eine Unzumutbarkeit des Schulwegs für Kinder im Zyklus 1 begründet werden könn-\nte. Dies gilt es zu gegebener Zeit und im Einzelfall abschliessend zu klären. \n\nMögliche Massnahmen \n\n• Begleiteter Schulweg für kleine Kinder (Pedibus) \n\n• Kommunal organisierter und finanzierter Schülertransport \n(Schulbus oder begleiteter ÖV) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-044 22-11-14\\22-11-14 pr Kleine Anfrage Kindergärten \nlinke Aareseite Beantwortung.docx \n\nSeite 6 von 7 \n\nZur Frage 4 \n\nWie können Eltern-Taxidienste vermieden werden? \n\nSiehe oben: Mögliche Massnahmen \n\n \n\nZur Frage 5 \n\n5.1 Wie kann die Lage der Kindergärten in der Peripherie mit der Berufstätigkeit der \nEltern vereinbart werden?  \n\n5.2 Momentan bringt der Grossteil der zentralen Kinderkrippen aufgrund der grossen \nDistanz die Kinder nur bis zum Frohheim- und Hübelischulhaus, jedoch nicht bis \nzum Schulhaus Bannfeld. \n\nDie in Frage 5 gestellten Teilfragen sind in ihrer Beantwortung komplex und verknüpfen ver-\nschiedenste Aufgabenfelder und Fragestellungen. Selbstverständlich ist dem Stadtrat jedoch \nbewusst, in welchem Kontext die Fragen gestellt werden. Hier ist jedoch eine Abgrenzung bei \nder Beantwortung trotzdem nötig. \n\nZu Frage 5.1 (Peripherie und Berufstätigkeit) \n\nBei Teilfrage 1 müsste geklärt werden, was der Begriff «Peripherie» bedeutet (Lage, Distanz, \nöffentlicher Verkehr etc.) und in welchem Zusammenhang Schulwegfragen zur Berufstätigkeit \nder Eltern stehen sollen. Besonders da gemäss Gesetzgebung der Schulweg Sache der Er-\nziehungsberechtigten ist.  \n\nZu Frage 5.2 (Aufgabe der Kinderkrippen) \n\nDie Stadt Olten hat sich bei der Kinderbetreuung für ein Modell mit privaten Partnerangebo-\nten entschieden und fördert die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung mit einer \nsubjektfinanzierten Subventionierung. Dadurch grenzen sich die verschiedenen Aufgaben \nvon Betreuung und Beschulung voneinander ab. Aus Sicht der Schule übernehmen die An-\nbieter von Tagesstrukturen während den Betreuungszeiten die Verantwortung der Eltern be-\nzüglich Aufsicht und Betreuung der Kinder. Dies bedeutet, dass aus Sicht der Schule die Be-\ntreuungsanbieter für die Sicherheit der Kinder während der Betreuung und auf dem Weg zur \nSchule zuständig sind. Falls Kinder entsprechend unsicher unterwegs sind, liegt die Verant-\nwortung für einen begleiteten Schulweg bei den Betreuungsanbietern. \n\nGemeinsam mit den Betreuungsanbietern wird die Direktion Bildung und Sport die zukünftige \nbzw. grundlegende Handhabung der Begleitung von Kinder vom Betreuungsort zur Schule \nthematisieren.  \n\n \n\nFachliche und rechtliche Grundlagen \n\nDie kleine Anfrage verweist in ihrem Text auf folgende Dokumente: \n\nSchulraumplanung Olten - Gesamtbetrachtung Kindergarten, Primarschule und Sek l \n\nReitze et al (2017), KONTEXTPLAN AG, im Auftrag der Direktion Bildung und Sport, Olten  \n\nLink: https://www.olten.ch/_docn/1541899/18-01-08_do_Schulraumplanung_Olten.pdf  \n\nSchulweg- Leitfaden für die Schulwegplanung \n\nDegener et al (2021), bfu, Bern \n\nLink: https://www.bfu.ch/de/ratgeber/sicherer-schulweg  \n\nFinanz und Investitionsplan 2022-28 \n\nLink: https://www.olten.ch/_docn/3707318/00_000_Finanzplan_2022-2028.pdf  \n\nLink Details/Beilage: https://www.olten.ch/_docn/3707321/00_001_Finanzplan_2022-2028_Beilage_zum.pdf  \n\n \n\nhttps://www.olten.ch/_docn/1541899/18-01-08_do_Schulraumplanung_Olten.pdf\nhttps://www.bfu.ch/de/ratgeber/sicherer-schulweg\nhttps://www.olten.ch/_docn/3707318/00_000_Finanzplan_2022-2028.pdf\nhttps://www.olten.ch/_docn/3707321/00_001_Finanzplan_2022-2028_Beilage_zum.pdf\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-044 22-11-14\\22-11-14 pr Kleine Anfrage Kindergärten \nlinke Aareseite Beantwortung.docx \n\nSeite 7 von 7 \n\nDer Stadtrat berücksichtigt in seiner Antwort weitere Dokumente und Quellen: \n\nVollzugsverordnung zum Volksschulgesetz \n\nKanton Solothurn, BGS 411.121.1 \n\nhttps://bgs.so.ch/app/de/texts_of_law/413.121.1/versions/1266   \n\nVerordnung über die Organisation und Finanzierung der Schülertransporte (Schüler-\ntransportverordnung) \n\nKanton Solothurn, BGS 411.311.52 \n\nLink: https://bgs.so.ch/app/de/texts_of_law/411.311.52  \n\nLeitfaden zur Abgeltung von Schülertransportkosten \n\nLink: https://so.ch/fileadmin/internet/bjd/bjd-avt/pdf/OEV/Schuelertransport/Leitfaden_SchTrsp.pdf  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttps://bgs.so.ch/app/de/texts_of_law/413.121.1/versions/1266\nhttps://bgs.so.ch/app/de/texts_of_law/411.311.52\nhttps://so.ch/fileadmin/internet/bjd/bjd-avt/pdf/OEV/Schuelertransport/Leitfaden_SchTrsp.pdf\n\n