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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 100 \n \n\n \n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 25. September 2014, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 23.05 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 39 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Urs Knapp, 4. Dr. Max Pfenninger, 5. Daniel Probst, \n6. Thomas Rauch, 7. Deny Sonderegger, 8. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Rolf Braun, 3. Paul Dilitz, 4. Tabitha Germann, 5. Eugen Kiener, \n6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, 9. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Wolfgang von Arx, 2. Sonja Bossart Meier, 3. Heidi Ehrsam (ab 20.05 Uhr), \n4. Dr. Christoph Fink, 5. Muriel Jeisy, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, \n5. Michael Neuenschwander, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ernst Eggmann, 3. Doris Känzig, 4. André Köstli, 5. Christian Werner, \n6. Gert Winter \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 100 \n \n\n \nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nSimone Sager \nDavid Tschan \nMike Zettel \nRamazan Balkaç \nTabitha Germann \nHansjörg Haas \nHuguette Meyer Derungs \nRenata Pfeiler \nSimon Haller \nKilian Schmidiger \nLuisa Jakob \n \n \nVorsitz: Marcel Steffen \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n \n\n*         *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Antrittsrede des Parlamentspräsidenten \n  2. Mitteilungen \n\n*   2a Dringlicher Vorschlag („Volksmotion“) betr. Sicherung der \nSchulqualität/Frage der Dringlichkeit \n\n*   2b Dringliche Interpellation Ruedi Moor (SP) betr. «Strategiekonformität \nVerkauf Liegenschaft Aarauerstrasse 72»/Frage der Dringlichkeit \n\n  3. Integrationskommission/Wahl \n  4. Volksinitiative „Stadtseiten verbinden“/Beantwortung \n  5. a. Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der \n aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten/Schlussbericht \n b. Motion GPK betr. Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der \n aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten \n  6. Sozialregion Olten/Rechnung und Revisionsbericht 2013 \n  7. Sozialregion Olten, Stellenplanung, Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels/ \n Kompetenzdelegation an Sozialregion \n  8. a. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO \n\n123)/Teilrevision und Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für \nVerwaltungsangehörige (SRO 132)/Teilrevision (Nebenbeschäftigungen und \nAbgangs-entschädigungen) \n\n b. Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Schluss mit \nluxuriösen Ruhegehältern und Abgangsentschädigungen für ehemalige \nStadtratsmitglieder/Beant-wortung \n\n* 8.01 Dringlicher Vorschlag („Volksmotion“) betr. Sicherung der Schulqualität/Frage der \nDringlichkeit \n\n* 8.02 Dringliche Interpellation Ruedi Moor (SP) betr. «Strategiekonformität Verkauf \nLiegenschaft Aarauerstrasse 72»/Frage der Dringlichkeit \n\n**   9. Petition pro Kunstmuseum Olten/Beantwortung \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 100 \n \n\n \n** 10. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n10.1 Postulat Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Schliessung des \nKunstmuseums Olten und Weiterführung der Kunstsammlung (eingereicht am \n19.12.2013) \n\n10.2  Postulat Luc Nünlist (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kronenbrunnen \n(eingereicht am 27.03.2014) \n\n10.3 Interpellation Kilian Schmidiger (SVP) betr. Oltner Schuldenuhr (eingereicht \nam 30.01.2014) \n\n10.4 Postulat Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Vergünstigungen \nfür das Städtische Personal (eingereicht am 27.03.2014) \n\n10.5 Postulat Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. bessere \nCorporate Governance für Stadt Olten (eingereicht am 27.03.2014) \n\n10.6 Motion Daniel Schneider (SP) betr. Freiwilligenarbeit – Einheitliche und \nnachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Beiträgen durch die Stadt \nOlten (eingereicht am 27.11.2013) \n\n10.7 Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. Pensionskommission Stadt Olten \n(eingereicht am 27.03.2014) \n\n10.8 Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. PK Stadt Olten (eingereicht am \n20.06.2014) \n\n10.9 Interpellation Anita Huber (Grüne) betr. Sicherung von Know-how zu Umwelt, \nEnergie und Nachhaltigkeit in der Oltner Stadtverwaltung (eingereicht am \n20.05.2014) \n\n10.10 Motion Grüne Fraktion Olten betr. Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \n(eingereicht am 25.06.2014) \n\n10.11 Postulat Luisa Jakob (SP-Fraktion) betr. Versand der Easyvote-\nAbstimmungshilfe des Dachverbands der Schweizerischen Jugendparlamente \n(eingereicht am 27.03.2014) \n\n10.12 Interpellation Luisa Jakob (SP und Junge SP) betr. Zu- und Abwanderung von \njungen Erwachsenen (eingereicht am 27.03.2014) \n\n10.13 Postulat Luc Nünlist (SP und Junge SP) betr. Strassenmusik (eingereicht am \n27.03.2014) \n\n10.14 Interpellation Tabitha Germann (SP und Junge SP) betr. Schliessung des \nTagesheims Sonnegg (eingereicht am 07.07.2014) \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n** aus Zeitgründen vertagt \n\n \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich möchte Euch recht herzlich zur heutigen \nGemeinderatssitzung begrüssen. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 100 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2014  Prot.-Nr. 1 \n \n \n \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch den neu gewählten \nPräsidenten mit Antrittsrede \n \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen hält folgende Antrittsrede: \n \n„Eine Antrittsrede sollte ja eigentlich in vielen Fällen witzig, lustig sein und einen wichtigen \nInhalt haben. Alle Anwesenden, die jetzt einen solchen Strauss Inhalt von mir erwarten, \nwerden sicher etwas enttäuscht sein. Ich beschränke mich heute freiwillig. Auch in \nAnbetracht der Geschäfte und der aktuellen Situation, in der wir uns befinden, würde ich es \nals unpassend empfinden, wenn man jetzt hier eine Riesensache um diese Antrittsrede \nmachen würde. Lieber möchte ich uns Parlamentarier und den Stadtrat darauf einschwören, \nwas hier unsere Aufgabe zum Wohl der Stadt in einer solchen Situation, in der wir uns \nbefinden, ist. Ich wünsche mir einen Stadtrat, der sich gut orientiert, was zum Gesamtwohl \ndieser Stadt beiträgt. Seine Entscheide soll er gut kommunizieren. Gut kommunizieren \nheisst, Verständnis für diese Entscheide zu schaffen und Einbezug der Partner bei der \nEntscheidungsfindung. Diese Tugenden habe nicht nur ich in der letzten Zeit etwas vermisst. \nDie vielen Einträge ins Facebook und die daraus entstandenen Begehren scheinen meine \nAussage zu unterstützen. Aber jetzt kommen wir zu uns Gemeindeparlamentariern. Wir sind \ntatsächlich im ganzen Kanton einzigartig. Die ausserordentliche Gemeindeorganisation bildet \ndas Gemeindeparlament, die Legislativbehörde, weil es keine Gemeindeversammlung gibt. \nHier haben wir aktuell eine Kommission an der Arbeit, die diese Form überprüft und allenfalls \nnach Verbesserungen sucht. Interessanterweise haben bereits Menschen von anderen \nGemeinden eine Lösung gefunden und finden, dass sie uns abschaffen können. Aber das \nmuss eine andere Geschichte sein und womöglich soll dies nur die eingesetzte Kommission \netwas beeinflussen. Anders kann ich mir solche Kommentare von Unbeteiligten nicht \nerklären. Hier kommen wir jetzt etwas auf unsere Aufgaben zurück, die wir im Parlament \nhaben. Das Parlament wählt. Wir setzen Recht. Wir entscheiden über bedeutende Ausgaben \nund beaufsichtigen den Stadtrat und die Verwaltung. Wir sind die Vertretung der \nBevölkerung der Stadt Olten. Ich möchte jetzt nicht detailliert auf Reglement 121, die \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes, eingehen. Trotzdem möchte ich hier gerne \nein paar Bemerkungen zu unserer Parlamentssitzung abgeben. Wir entnehmen zum Beispiel \nArtikel 10, dass die Sitzungen in der Regel drei Stunden nicht überschreiten sollten. Anhand \nder Traktandenliste könnt Ihr wahrscheinlich gleich daraus schliessen, dass heute kein \nRegeltag sein wird. In Artikel 11 steht, dass alle Parlamentsmitglieder verpflichtet sind, an \nallen Sitzungen teilzunehmen. Wenn man heute schaut, stimmt dies auch nicht ganz. Man \nsollte sich auch beim Stimmenzähler abmelden, wenn man die Sitzung definitiv verlässt oder \nin den Ausstand geht. Ebenso können wir Artikel 17 entnehmen, dass sich das Publikum und \ndie Medien dort jeder Störung und jeder Kundgebung enthalten sollten. Ich möchte jetzt \ndiesen Exkurs nicht in die Länge ziehen. Ich möchte Euch einfach bitten, wieder einmal \nArtikel 22 zu lesen, wo etwas über die Verhandlungsdisziplin drin steht. Hier sehe ich mich \nals Präsident in der Pflicht, dass ich eine solche Ordnung im Parlament umsetzen sollte. Ich \nglaube, es ist Euch allen klar, dass dies nicht geht, wenn sich die erwachsenen gewählten \nLeute, die hier sitzen, auch nicht an diese Regeln halten wollen. Ich möchte uns einfach das \nBewusstsein geben und uns auch ermutigen, dass wir diese Regeln einhalten. Die \nParlamentsarbeit ist eine freiwillige Arbeit. Wir sind gewählt und haben auch noch sehr viele \nandere Verpflichtungen. Trotzdem möchte ich Euch bitten, dieses Amt auszuüben. Das sind \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 100 \n \n\nwir dem Stimmvolk nämlich auch schuldig. Es wird in diesem Jahr, in dem ich hier vorne \nsitzen werde, viele Debatten geben, die uns persönlich und parteipolitisch treffen werden. \nNehmen wir uns als Einzelperson oder als Partei nicht zu wichtig und stellen wir das Wohl \ndieser Stadt Olten an die erste Stelle. Nur so können wir die gestellten Erwartungen und \nAufgaben effizient und zielgerichtet erfüllen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im \nkommenden Jahr. Besten Dank“. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 100 \n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen:  \n \n \nTotenehrung \n \nWir Ihr der Presse entnehmen konntet, ist Peter Rahm verstorben. Er war von 1977 bis 1997 \nim Gemeinderat. 1991/92 war er sogar Präsident. Er war in verschiedenen Kommissionen \ntätig, unter anderem in der GPK. Er war ein langjähriges Mitglied, das sich sehr engagiert \nund zum Wohl der Stadt eingesetzt hat. \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Sitzen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nProtokollgenehmigung \n \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 22. Mai 2014 ist vom Büro am 8. September 2014 \ndefinitiv genehmigt worden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nReferendumsvorlage/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 22. Mai 2014 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \n \n\n• Reglement Bestattungs- und Friedhofswesen inkl. Gebühren (SRO 218)/Totalrevision \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 28. Mai 2014 und die Referendumsfrist ist am \n27. Juni 2014 abgelaufen. \n \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 100 \n \n\nDas Gemeindeparlament hat am 25./26. Juni 2014 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n \n\n• Gebührenordnung (SRO 711)/Teilrevision \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n• Hallenbad Kantonsschule, Mietbedingungen/Genehmigung \n\n(Beschluss Ziffer I./1.) \n \n \nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 3. Juli 2014 und die Referendumsfrist ist am \n2. August 2014 abgelaufen. \n \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Volksmotion betr. Sicherung der Schulqualität \n- Dringliche Interpellation SP/Junge SP betr. Strategiekonformität Verkauf Liegenschaft \n\nAarauerstrasse 72 \n- Volksmotion betr. Massvolle Badipreise \n- Jugendmotion betr. Save the Provi – Wir wollen das Provisorium 8 beibehalten! \n- Interpellation SP/Junge SP betr. Schliessung des Tagesheims Sonnegg \n- Postulat Felix Wettstein (Fraktion Grüne) betr. Neuer finanzpolitischer Grundsatz für eine \n\nzukunftsfähige Finanzpolitik \n- Motion Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Personalkosten der Oltner \n\nVerwaltung an finanzielle Lage anpassen¨ \n \n \n\n*         *          * \n \n \nTerminplan 2015 \n \nMit der Einladung habt Ihr den Terminplan 2015 erhalten. Ich bitte Euch, die Daten zu \nreservieren. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nEinwohnerzahlen \n \nEtwas Erfreuliches: Wir haben heute eine magische Grenze überschritten. Wir haben 18‘022 \nEinwohner. Als ich um 17 Uhr angefangen habe, waren es noch 18‘020. Jetzt sind es bereits \n18‘022. \n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 100 \n \n\n \nBegrüssung neuer Rechtskonsulent \n \nEbenso zum ersten Mal begrüssen kann ich bei uns den neuen Rechtskonsulenten, Patrik \nStadler. Ich möchte ihn recht herzlich bei uns begrüssen. Es kann sein, dass er ab und zu \nsprechen muss. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGlückwünsche David Wenger \n \nWir haben etwas Erfreuliches von einem ehemaligen Ratsmitglied von uns. Es ist David \nWenger von der SVP. Ihr habt es vielleicht auch schon in der Zeitung gesehen. Er ist zum \nBundesverwaltungsrichter gewählt worden. In diesem Sinne recht herzlichen Glückwunsch. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nApéro Menschenhandel \n \nIhr habt eine Einladung zu einem Apéro zum Thema Menschenhandel am 16. Oktober 2014, \n18.30 Uhr, im Foyer des Stadthauses erhalten. Es wäre schön, wenn dort auch ein paar \nParlamentarier anwesend wären. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nTraktandenliste \n \nIhr habt gesehen, dass wir eine volle Traktandenliste haben. Ich glaube, es ist allen klar, \ndass wir heute nicht bis an den Schluss kommen werden. Ich denke, es zeigt aber auch, \ndass die Stadt und die Verwaltung in den Sommerferien gearbeitet haben und sie bereit sind. \nDie Stadt ist bereit. Wir können unseren Dienst eigentlich leisten. Die Vorstösse sind hier. In \nAnbetracht der vielen Vorstösse, die vorhanden sind, und der Geschäfte, die wir behandeln \nsollten, bitte ich Euch, die Sprechzeit nicht unbedingt auszureizen. Heute kann ich Euch \nsicher versprechen: Die Sitzung ist um 21 Uhr noch nicht beendet. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nBeilage \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 100 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2014  Prot.-Nr. 2 \n \n \n \nDringlicher Vorschlag („Volksmotion“) betr. Sicherung der \nSchulqualität/Frage der Dringlichkeit \n \n \nUrs Nussbaum: Ich wohne in Olten und bin Vater eines neun- und siebenjährigen Sohnes, \ndie beide die Primarschule Säli besuchen. Ich freue mich über die Gelegenheit, aus Sicht \nbetroffener Eltern zu den geplanten Sparmassnahmen im Primarschulbereich kurz Stellung \nzu nehmen. Es sind 438 besorgte Eltern, die diese Motion mitunterzeichnet haben. 438 auf \n18‘022 Personen. Ich finde, das ist erheblich und unterstreicht, dass zumindest \nDiskussionsbedarf besteht. Was bei der Diskussion herauskommt, entscheidet ja dann Ihr. \nDie Motion möchte, dass entgegen den Massnahmen, die im Zuge des Sparpakets \nangedacht sind, eine Mindestqualität gehalten werden kann. Sie fordert zu diesem Zweck die \nunveränderte Beibehaltung des Partnerunterrichts in Kindergarten und altersgemischten \nKlassen, sprich erster und zweiter Primarschulklasse. Ausserdem sollen nicht Klassen um 25 \n% vergrössert werden, bei gleichzeitig unbeschränkter Anzahl speziell zu fördernder Kinder. \nEs geht also um Stellenprozente und es geht um budgetrelevante Beträge sechsstelliger Art \npro Jahr. Für diese sollte logischerweise der Rahmen bis November klar sein. Dann möchtet \nIhr hier im Parlament das Budget verabschieden. Deshalb ist dieses Anliegen dringlich. Ich \nbitte Sie, der Diskussion darüber eine Chance zu geben und die Motion als dringlich zu \nbehandeln, weil die Alternative dazu ist, dass wir Gefahr laufen, im wichtigen \nBildungsbereich Fehler zu machen und Fehler im Bildungsbereich auf dieser Stufe sind \nkeine gute Sache. Sie gehen zu Lasten von Kindern. Danke. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Der Stadtrat wird sich gegen die Dringlichkeit nicht wehren, \nzumal die Aktualität betreffend der Stellung der entsprechenden Budget- und \nPensenbeantragung beim Kanton natürlich sehr aktuell ist. Deshalb denke ich, dass man der \nDringlichkeit auch zustimmen sollte. \n \nStephan Hodonou: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion befürwortet aus den genannten Gründen \ndie Dringlichkeit auch. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Sparen ist im Moment unabdinglich, auch in der Schule. Aber \nich sage hier meine persönliche Meinung. Jetzt wird zu extrem bei der Unterstufe gespart. \nDort, wo die Weichen für die ganze Schullaufbahn gestellt werden. Die Sparbeträge müssen \nanders verteilt werden, nicht so unterstufenlastig. Weil dies dann beim Budget relevant sein \nwird, bin ich persönlich für die Dringlichkeit. \n \nDr. Christine von Arx: Auch die SP/Junge SP ist für Dringlichkeit. Das Ganze hat eine \ngewisse Aktualität im Hinblick auf das Budget. Dass immer wieder solche Vorstösse \nkommen, liegt auch etwas daran, dass es keine klare Kommunikation gibt, mit welcher \nStrategie man wo sparen will, auch bei der Schule. Ich denke, es werden noch mehr solche \nAnliegen kommen. Es hat auch jeder, der von diesen Sparmassnahmen betroffen ist, ein \nRecht zu wissen, wieso bei ihm und mit welcher Strategie – und wir dürfen auch nicht \nvergessen, dass hier in dieser Stadt viele Gerüchte zirkulieren –  wie und wo bei der Schule \ngespart wird. Dem müsste man auch einmal etwas entgegen treten. \n \nMichael Neuenschwander: Die Grüne Fraktion befürwortet ganz klar die Dringlichkeit \ndieser Volksmotion und unterstützt sie auch in der Sache. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 100 \n \n\nBeschluss \n \nMit 34 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 100 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2014  Prot.-Nr. 3 \n \n \n \nDringliche Interpellation Ruedi Moor (SP) betr. \n«Strategiekonformität Verkauf Liegenschaft Aarauerstrasse \n72»/Frage der Dringlichkeit \n \n \nDr. Rudolf Moor: Der Grund für die Dringlichkeit steht eigentlich schon im Text. Ich mache \nes ganz kurz. Verkauft ist verkauft und wenn gekauft ist, ist es zu spät. Redezeit nicht \nausgenützt. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Danke vielmals für die klare Begründung. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Auch bei diesem Vorstoss wehrt sich der Stadtrat nicht gegen die \nDringlichkeit. \n \nMyriam Frey Schär: Die grüne Fraktion unterstützt die Dringlichkeit selbstverständlich auch. \nSie ist insofern ganz klar gegeben, dass wir ja alle hoffen, dass man hier möglichst die \nAnzahl Teller und das Geschirr, das man zerschlagen hat, noch minimieren kann und das \nGanze gleichwohl noch auf eine rechte Bahn bringen kann. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Unseres Erachtens ist die Dringlichkeit aus mehreren \nGründen nicht gegeben. Erstens ist festzuhalten, dass besonders in der letzten Zeit die \nDringlichkeit fast etwas inflationär gebraucht wird. Wir haben kaum eine Sitzung, wo nicht \nzwei oder drei Vorstösse dringlich traktandiert werden. Das ist falsch, weil die Dringlichkeit \neigentlich die Ausnahme sein müsste. Im Kantonsrat gibt es beispielsweise viele Sessionen, \ndie drei Tage dauern, wo nie etwas dringlich kommt. Dort ist es die Ausnahme. Bei uns ist es \neigentlich fast der Normalfall geworden. Das ist aus unserer Sicht falsch. Dazu kommt, dass \nwir eigentlich gar nicht die Kompetenz, was dieses Thema anbelangt, haben. Es handelt sich \nauch nicht um Verwaltungsvermögen, sondern um Finanzvermögen. Das heisst, der Stadtrat \nkann so oder so entscheiden. Es mag sein, dass ein gewisser Informationsbedarf besteht. Er \nist aber nicht dringlich und kann gerade so gut in drei oder vier Monaten erfüllt werden. \nInsofern lehnen wir die Dringlichkeit ab. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 9 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 100 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2014  Prot.-Nr. 4 \n \n \n \nIntegrationskommission/Wahl \n \n \nFür die Integrationskommission ist eine Wahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Luzia Stocker schlägt die SP Rasamanickam Sriskantharaja (Rufname Sri), \nMettelweg 4, Bürger von Olten, verheiratet, 2 Kinder, Geschäftsführer Aero Lines Zürich, \nwohnhaft in Olten seit 1.9.1999 als neues Mitglied der Integrationskommission vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Rasamanickam \nSriskantharaja (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Wahl von Rasamanickam Sriskantharaja genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Rasamanickam Sriskantharaja, Mettelweg 4, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Präsidium/Frau Silvia Büchi \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 100 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2014  Prot.-Nr. 5 \n \n \n \nVolksinitiative «Stadtseiten verbinden» \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nDie Initiative «Stadtseiten verbinden» fordert die Realisierung einer für den Velo- und \nFussverkehr sicheren, direkten und hellen Verbindung zwischen (alter) \nAarauerstrasse und Alter Brücke. Das Gemeindeparlament stimmte am 23. Mai 2013 \nentgegen dem Antrag des Stadtrates der Initiative in Form einer Anregung zu. Damit \nwurde der Stadtrat beauftragt, dem Gemeindeparlament eine entscheidungsreife \nVorlage zu unterbreiten. Der Stadtrat hat eine breite Palette von Varianten geprüft, \ndabei aber keine zugleich technisch und finanziell machbare und in seinen Augen für \ndie Umsetzung des Initiativbegehrens geeignete Massnahme gefunden, die sich auch \naktuell umsetzen liesse. Er beantragt dem Gemeindeparlament daher, zum heutigen \nZeitpunkt die Initiative als nicht umsetzbar zu erklären. \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 27. September 2012 wurde die Initiative «Stadtseiten verbinden» amtlich publiziert. Die \n60-tägige Sammelfrist endete am 26. November 2012. Der Stadtrat als zuständige Behörde \nstellte am 13.12.2012 formell fest, dass die Initiative mit 1007 gültigen Unterschriften \nzustande gekommen war.  \n \nDie Initiative lautet wie folgt: \n \n«Die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten stellen \nhiermit im Sinne einer Anregung gemäss Art. 11 der Gemeindeordnung der Einwohnerge-\nmeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000 folgendes Begehren: \n \nDer Stadtrat von Olten wird verpflichtet, bis spätestens 18 Monate nach Annahme der vorlie-\ngenden Initiative dem Parlament und gegebenenfalls dem Volk eine entscheidungsreife \nVorlage mit einem entsprechenden Verpflichtungskredit zu folgendem Zweck vorzulegen: \nZwischen (alter) Aarauerstrasse und Alter Brücke realisiert die Stadt Olten eine in beide \nRichtungen sichere, direkte und helle Verbindung für den Velo- und Fussverkehr, die der \nBedeutung dieser Querung für den Langsamverkehr zwischen rechter und linker Stadtseite \ngebührend Rechnung trägt. \n \nBegründung: \nSeit Jahren ist die Situation für den Fuss- und Veloverkehr (Langsamverkehr) beim Winkel \neine Zumutung. Der Stadtrat beschloss im Juni 2012 bei der Winkel-Unterführung nichts zu \ntun und zuzuwarten, da „die Dringlichkeit nicht gegeben" sei. Das lnitiativkomitee "Stadt-\nseiten verbinden" sieht das anders und fordert stattdessen eine Vorwärts-Strategie zur \nBeendigung der unhaltbaren Situation und auch für den Langsamverkehr eine angemessene \nVerbindung der beiden Stadtseiten: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\n\n \n\n- "Bis spätestens 18 Monate nach Annahme der Initiative":\nDamit das Anliegen nicht wieder schubl\n- "Zwischen (alter) Aarauerstrasse und Alter Brücke":\nDamit die Stadt eine zweite Chance erhält, um mit allen Partnern (SBB, Winkel\nschaft und Kanton) nach der besten Lösung zu suchen.\n- "Sicher": \nDamit niemand mehr Angst haben muss, wenn er nachts die Stadtseite wechseln will.\n- "Direkt": \nWeil der heutige Winkel verwinkelt und nicht überschaubar ist und den Tunnel länger als \nnötig macht und weil damit klar ist, dass eine "Pinselrenovation" keine Lösung ist. \n- "Hell":  \nWeil Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer am liebsten \nmöglichst viel Tageslicht haben und möglichst wenig unter die Erde wollen.\n \nII. Folgende Personen gehören dem Initiativkomitee (Urheberinnen oder Urheber) an:\nDe Schepper Werner (1965), Wilerweg 57, Ginsig Christian (1972), Dreitannenstrasse 10, \nNünlist Luc (1990), Bleichmattstrasse 52, Liechti Markus (1966), Untergrundstrasse 1, Probst \nDaniel (1973), Höhenstrasse Ost 59e, Schaffner Susanne (1962), Hardfeldstrasse 45, \nWettstein Felix (1958), Platanen 44, alle in 4600 Olten.\nDas lnitiativkomitee ist berechtigt, diese Volksinitiative jederzeit zurückzuziehen.\n \nDer Ablauf der Volksinitiative ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Die Fristen sind in \nArt. 11 Gemeindeordnung geregelt.\n \n \n\n      \n Abbildung 1: Ablauf einer Volksinitiative\n \nAn der Gemeindeparlamentssitzung vom 23. Mai 2013 hielt der Stadtrat fest, \nder Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» grundsätzlich auch seinen Vorstellungen \nentsprächen. Er stellte gleichzeitig fest, dass die Lösung des Anliegens vorderhand in einer \nAufwertung der Unterführung «Winkel» ohne darin verkehrende Velos sowie in Querungs\nmöglichkeiten für den Langsamver\nKantonsstrasse liege aber in der Kompetenz des Kantons und die Aufwertung der \nUnterführung ohne Veloverkehr dürfte nicht mit den hohen Erwartungen der Urheber der \nVolksinitiative übereinstimmen. Weil der Stadtrat keine befriedigende Lösung in Aussicht \nstellen konnte, beantragte er dem Gemeindeparlament, die Volksinitiative «Stadtseiten \nverbinden» dem Stimmvolk zur Ableh\n \nEntgegen dem Antrag des Stadtrates stimmte das Gemeindeparlament an seiner Sitzung \nvom 23. Mai 2013 der Initiative «Stadtsei\nwurde im Rahmen einzelner Voten angeregt, der Stadtrat solle einen konkreten Vorschlag \nausarbeiten bzw. sich klarer zu seinen Absichten äussern. Insbesondere wurde darauf \nhingewiesen, dass bei den Überlegunge\n\n03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx\n\n"Bis spätestens 18 Monate nach Annahme der Initiative": \nDamit das Anliegen nicht wieder schubladisiert werden kann. \n\n"Zwischen (alter) Aarauerstrasse und Alter Brücke": \nDamit die Stadt eine zweite Chance erhält, um mit allen Partnern (SBB, Winkel\nschaft und Kanton) nach der besten Lösung zu suchen. \n\nhaben muss, wenn er nachts die Stadtseite wechseln will.\n\nWeil der heutige Winkel verwinkelt und nicht überschaubar ist und den Tunnel länger als \nnötig macht und weil damit klar ist, dass eine "Pinselrenovation" keine Lösung ist. \n\nl Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer am liebsten \nmöglichst viel Tageslicht haben und möglichst wenig unter die Erde wollen.\n\nII. Folgende Personen gehören dem Initiativkomitee (Urheberinnen oder Urheber) an:\nner (1965), Wilerweg 57, Ginsig Christian (1972), Dreitannenstrasse 10, \n\nNünlist Luc (1990), Bleichmattstrasse 52, Liechti Markus (1966), Untergrundstrasse 1, Probst \nDaniel (1973), Höhenstrasse Ost 59e, Schaffner Susanne (1962), Hardfeldstrasse 45, \n\nn Felix (1958), Platanen 44, alle in 4600 Olten. \nDas lnitiativkomitee ist berechtigt, diese Volksinitiative jederzeit zurückzuziehen.\n\nDer Ablauf der Volksinitiative ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Die Fristen sind in \ngeregelt. \n\nAbbildung 1: Ablauf einer Volksinitiative \n\nAn der Gemeindeparlamentssitzung vom 23. Mai 2013 hielt der Stadtrat fest, \nder Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» grundsätzlich auch seinen Vorstellungen \n\nstellte gleichzeitig fest, dass die Lösung des Anliegens vorderhand in einer \nAufwertung der Unterführung «Winkel» ohne darin verkehrende Velos sowie in Querungs\n\nfür den Langsamverkehr  über die Aarburgerstrasse liege. Die Querungen der \nse liege aber in der Kompetenz des Kantons und die Aufwertung der \n\nUnterführung ohne Veloverkehr dürfte nicht mit den hohen Erwartungen der Urheber der \nVolksinitiative übereinstimmen. Weil der Stadtrat keine befriedigende Lösung in Aussicht \n\nonnte, beantragte er dem Gemeindeparlament, die Volksinitiative «Stadtseiten \nverbinden» dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen. \n\nEntgegen dem Antrag des Stadtrates stimmte das Gemeindeparlament an seiner Sitzung \nvom 23. Mai 2013 der Initiative «Stadtseiten verbinden» in Form einer Anregung zu. Dabei \nwurde im Rahmen einzelner Voten angeregt, der Stadtrat solle einen konkreten Vorschlag \nausarbeiten bzw. sich klarer zu seinen Absichten äussern. Insbesondere wurde darauf \nhingewiesen, dass bei den Überlegungen des Stadtrates nicht sämtliche Optionen \n\n25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 100 \n\nDamit die Stadt eine zweite Chance erhält, um mit allen Partnern (SBB, Winkel- Eigentümer-\n\nhaben muss, wenn er nachts die Stadtseite wechseln will. \n\nWeil der heutige Winkel verwinkelt und nicht überschaubar ist und den Tunnel länger als \nnötig macht und weil damit klar ist, dass eine "Pinselrenovation" keine Lösung ist.  \n\nl Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer am liebsten \nmöglichst viel Tageslicht haben und möglichst wenig unter die Erde wollen. \n\nII. Folgende Personen gehören dem Initiativkomitee (Urheberinnen oder Urheber) an: \nner (1965), Wilerweg 57, Ginsig Christian (1972), Dreitannenstrasse 10, \n\nNünlist Luc (1990), Bleichmattstrasse 52, Liechti Markus (1966), Untergrundstrasse 1, Probst \nDaniel (1973), Höhenstrasse Ost 59e, Schaffner Susanne (1962), Hardfeldstrasse 45, \n\nDas lnitiativkomitee ist berechtigt, diese Volksinitiative jederzeit zurückzuziehen.» \n\nDer Ablauf der Volksinitiative ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Die Fristen sind in \n\n \n \n\nAn der Gemeindeparlamentssitzung vom 23. Mai 2013 hielt der Stadtrat fest, dass die Ziele \nder Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» grundsätzlich auch seinen Vorstellungen \n\nstellte gleichzeitig fest, dass die Lösung des Anliegens vorderhand in einer \nAufwertung der Unterführung «Winkel» ohne darin verkehrende Velos sowie in Querungs-\n\nkehr  über die Aarburgerstrasse liege. Die Querungen der \nse liege aber in der Kompetenz des Kantons und die Aufwertung der \n\nUnterführung ohne Veloverkehr dürfte nicht mit den hohen Erwartungen der Urheber der \nVolksinitiative übereinstimmen. Weil der Stadtrat keine befriedigende Lösung in Aussicht \n\nonnte, beantragte er dem Gemeindeparlament, die Volksinitiative «Stadtseiten \n\nEntgegen dem Antrag des Stadtrates stimmte das Gemeindeparlament an seiner Sitzung \nten verbinden» in Form einer Anregung zu. Dabei \n\nwurde im Rahmen einzelner Voten angeregt, der Stadtrat solle einen konkreten Vorschlag \nausarbeiten bzw. sich klarer zu seinen Absichten äussern. Insbesondere wurde darauf \n\nn des Stadtrates nicht sämtliche Optionen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 100 \n \n\nberücksichtigt wurden, so z.B. der Kauf der Liegenschaft mit anschliessendem \nInvestorenwettbewerb (unter Einbezug einer besseren Ausnützung des Areals) oder es \nwären zu wenig visionäre und langfristig ausgerichtete Planungen untersucht worden (z.B. \nunterirdische Führung des motorisierten Verkehrs am Postplatz). Zudem sei die \nSicherstellung des Fussgängerstreifens Alte Brücke - «Winkel» eine Notwendigkeit und die \nschlechte Finanzlage der Stadt kein gutes Argument, um dem Gemeindeparlament keinen \nkonkreten Vorschlag zu unterbreiten. Es wurde auch die Meinung vertreten, dass sich mit \nkostengünstigen gestalterischen Massnahmen deutliche Verbesserungen erzielen lassen. In \nder Folge wurde der Stadtrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten mit den \nAntragsmöglichkeiten auf Annahme bzw. Ablehnung bzw. Erklärung als nicht umsetzbar \n(Beilage 1).  \n \n \n2. Mögliche Stossrichtungen und Massnahmen für die Umsetzung der Initiative \n \nUm die Umsetzung der Initiative zu ermöglichen, sind folgende generelle Stossrichtungen \ndenkbar:  \n \nA Aufwertung der Unterführung «Winkel» mit oder ohne Veloverkehr. \n\nB Fussgängerstreifen «Winkel» oder andere neue Querungsmöglichkeiten auf der \nPlatzebene. \n\nC  Aufwertung der bestehenden oberirdischen Querungsmöglichkeit  \n\nD Überführungen. \n\n \nEs sind folgende Massnahmen in Betracht gezogen worden (bei den Kostenangaben handelt \nes sich - wo nicht anders vermerkt - um Annahmen respektive Grobschätzungen): \n \n \nA1  Velo- und Fussgängerverkehr in der Unterführung «Winkel»  \n  Erwerb der Liegenschaft  ca. CHF 24 Mio.  \n  Aufwertungsmassnahmen (+/- 20%)  CHF   5 Mio.  \n    \n\nIm Rahmen der Gemeindeparlamentssitzung vom 23. Mai 2013 hat der Stadtrat die \ngesamte Problematik zur Aufwertung der Unterführung «Winkel» ausführlich dargelegt \n(Beilage 1) und die dazu möglichen Varianten in Form der Machbarkeitsstudie der \nMetron Bern AG «Aufwertung Winkel-Unterführung, Kurzbericht vom 6. Juni 2012» \nabgegeben (Beilage 2). Aus diesem Grund erfolgt an dieser Stelle nur noch eine \nZusammenfassung.  \n \nDie Aufwertung der Unterführung «Winkel» mit Veloverkehr könnte das Anliegen der \nInitiative erfüllen. Der die Überbauung «Winkel» betreffende rechtsgültige und damit \nbehörden- und grundeigentümerverbindliche Gestaltungsplan lässt aber in der \nUnterführung «Winkel» nur Fuss- und keinen Veloverkehr zu. Die entsprechenden \nWegflächen gehören der privaten Grundeigentümerschaft. Diese lehnt den Veloverkehr \nnach wie vor aus Gründen der Sicherheit, der Haftung bei allfälligen Unfällen und des \nImages ab. Velos sollen ihrer Ansicht nach in der Unterführung geschoben werden. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 100 \n \n\nErgebnis der Abklärung: \n   \n\n \n\n \n\n \n  \n Abbildung 2: Aufgewertete Unterführung «Winkel» mit Veloverkehr / Maximalvariante \n \n\nEinziger Nachteil dieser Maximalvariante wäre die bestehende, die Unterführung \n«Winkel» erschliessende Rampe an der Alten Aarauerstrasse. Diese ist für den \nVeloverkehr nicht geeignet. Die Velos müssten hier nach wie vor gestossen werden. \nAus Platzgründen ist vorläufig weder eine Umgestaltung noch der Bau einer neuen \nRampenanlage möglich. Die aareseitige Rampe kann für den Veloverkehr angepasst \nwerden.  \n \n \n \nDie Rechte für einen Veloverkehr in der Unterführung und die oben dargestellten und \nmit der Aufwertung verbundenen baulichen, gestalterischen und nutzungsmässigen \nMassnahmen (Aufhebung oder/und Umnutzung von Laden- und Restaurantflächen) \nmüssten im vorliegenden Fall erworben werden. Dafür bestehen mehrere \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 100 \n \n\nMöglichkeiten, so der Kauf der gesamten Liegenschaft, der Teilkauf des \nUntergeschosses auf der Ebene der Unterführung oder die Miete. Aus Sicht des \nStadtrates müsste für die Umsetzung einer Unterführung mit Velo- und Fussverkehr die \nLiegenschaft Winkel erworben werden, ein Teilkauf oder die Mietlösung stellen keine \nguten Alternativen dar. \n \nDas Velofahrrecht zu erzwingen stellt keine gute Alternative dar. Im Rahmen eines \nentsprechenden Verfahrens müsste die Stadt zumindest die relevanten \nStockwerkflächen erwerben, allenfalls im Enteignungsverfahren. Im Streitfall legt die \nKantonale Rekurs- und Schätzungskommission den Kaufpreis fest. \n \nGemäss Angebot der Grundeigentümerschaft vom 14. März 2014 könnte die Stadt \nOlten, um ihre Aufwertungsabsichten umsetzen zu können, die Liegenschaft «Winkel» \nzu einem Preis von 23 bis 25 Mio. Franken erwerben. Die Aufwertungskosten inklusive \nRampe Seite Aare betragen gemäss Kostenschätzung brutto ca. CHF 5 Mio. (+/- 20%). \nDer Investitionsbedarf (Eigenmittel) für den Erwerb und die Aufwertung beträgt ca. \nCHF 15 Mio. In den Kosten nicht berücksichtigt ist ein allfälliger, eher bescheidener \nBundesbeitrag im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3. Generation. \n \nDer Velo- und Fussgängerverkehr in der Unterführung und ihre Aufwertung wäre also \numsetzbar, sofern die dazu notwendigen Flächen im Eigentum der Stadt sind. Aus \nSicht des Stadtrates befriedigt das Kosten-Nutzen-Verhältnis jedoch nicht. Ein Kauf der \ngesamten Liegenschaft sprengt – selbst unter Berücksichtigung der damit \nverbundenen Mietzinseinnahmen – die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Ein \nTeilkauf oder die Miete der Ebene Unterführung bringt zu viele Nachteile und Risiken \nmit sich, weshalb auch eine solche Lösung nicht tragbar ist. In Anbetracht der hohen \nInvestitionskosten stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit.  \n \n \n\nA2 Neue Rampenanlage für den Langsamverkehr ab Bahnhofstrasse \n  CHF 2.5 Mio. (+/- 20%) \n\n \nDamit der Veloverkehr für die Verbindung Alte Brücke – (alte) Aarauerstrasse nicht die \nstark befahrene und im Gefälle stehende Unterführungsstrasse benutzen muss und die \nUnterführung «Winkel» im privaten Grundstücksbereich umfahren kann, könnte ihm die \nRoute über die Bahnhofstrasse angeboten werden. Dazu ist der Bau einer \nRampenanlage notwendig, welche von der Bahnhofstrasse direkt beim SBB-\nGleistrassee in die Unterführung «Winkel» mündet. Die Unterführung würde nur zur \nQuerung der SBB-Gleisanlagen und der Tannwaldstrasse benutzt und die Liegenschaft \n«Winkel» müsste deswegen nicht erworben werden.  \n\n \nErgebnis der Abklärung: \nUm diese Idee umzusetzen, müssten an der Aarburgerstrasse entlang des westlichen \nArkadenbereichs der Überbauung «Winkel» die Platzverhältnisse für eine in beide \nRichtungen befahrbare Verbindung geschaffen werden. Dies ist aber nur möglich, \nwenn der Fussgängerstreifen zwischen dem «Winkel» und der Alten Brücke nicht \nrealisiert wird (der kantonale Entscheid dazu ist noch ausstehend) und hängt davon ab, \nob die Mittelinsel auf der Aarburgerstrasse verschmälert werden kann. Dies müsste \nvom Kanton geklärt werden (siehe dazu Variante B1).  \n \nEine weitere Voraussetzung ist die Verlagerung der bestehenden Lichtsignalanlage am \nKnoten Aarburgerstrasse – Bahnhofstrasse an den neuen Knoten südlich des Belser-\nareals. Die Verlegung der Lichtsignalanlage hat der Kanton im Jahr 2017 vorgesehen, \nÄnderungen bleiben vorbehalten.  \n \nDie bestehende, die Unterführung «Winkel» erschliessende Rampe an der Alten  \nAarauerstrasse ist für den Veloverkehr nicht geeignet. Die Velos müssten hier nach wie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 100 \n \n\nvor gestossen werden. Aus Platzgründen ist vorläufig weder eine Umgestaltung noch \nder Bau einer neuen Rampenanlage möglich. \n \n\n \n\n \n\n \n  \n Abbildung 3: Aufgewertete Unterführung «Winkel» mit Veloverkehr ab Bahnhofstrasse \n \n\nDie Gesamtkosten betragen inklusive bescheidener Massnahmen in der Unterführung \n«Winkel» brutto CHF 2.5 Mio. (+/- 20%). Die Massnahmen beinhalten im Wesentlichen \ndas Entfernen von sichtbehindernden Elementen, sofern diese nicht im Privateigentum \nsind. Weitergehende Massnahmen siehe Variante A3. In die Kosten nicht eingerechnet \nist die allfällige Umgestaltung der Bahnhofstrasse, da diese im Zusammenhang mit der \nVerlagerung der erwähnten Lichtsignalanlage vorgenommen werden kann. Ebenfalls \nnicht berücksichtigt ist ein allfälliger Bundesbeitrag im Rahmen des \nAgglomerationsprogramms 3. Generation. Für den Bau der Rampenanlage wird \nprivates Eigentum beansprucht, dafür braucht es das Einverständnis der \nGrundeigentümerschaft.  \n \nDie Umsetzung wäre frühestens im 2017 möglich und ist davon abhängig, ob die für \nden Veloverkehr notwendigen Platzverhältnisse geschaffen werden können (kein \nFussgängerstreifen zwischen Alter Brücke und dem «Winkel» und Verschmälerung der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 100 \n \n\nMittelinsel auf der Aarburgerstrasse). Die bescheidene Aufwertung der Unterführung \ninkl. Rampe ist die günstigste aller untersuchten Möglichkeiten. In Anbetracht der \nInvestitionskosten stellt sich dennoch die Frage der Verhältnismässigkeit.  \n\n \nA3  Aufwertung der Unterführung ohne Veloverkehr  CHF 3.5 Mio. (+/- 20%) \n\n \nDie Unterführung «Winkel» könnte auch nur für die Bedürfnisse des Fussverkehrs \naufgewertet werden. Eine weitgehende Neugestaltung der Unterführung würde den \nEinfall von Tageslicht, gute Überschaubarkeit wie auch eine attraktive Gestaltung und \nallenfalls eine Umnutzung bestehender Räumlichkeiten beinhalten und könnte ein \nhohes subjektives Sicherheitsgefühl verleihen.  \n \nErgebnis der Abklärung: \n \n\n \n  \n Abbildung 4: Aufgewertete Unterführung «Winkel» ohne Veloverkehr \n\n \nFür die Aufwertung sind Eingriffe ins Privateigentum notwendig. Dafür braucht es das \nEinverständnis der Grundeigentümerschaft. Die Gesamtkosten für die Massnahmen \nbetragen brutto CHF 3.5  Mio. (+/- 20%). Dazu kommen Kosten in unbekannter Höhe \nfür den Erwerb eines Vorkaufsrechts für die Liegenschaft «Winkel» oder Teilen davon. \nMit einem Bundesbeitrag im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3. Generation \nkann in diesem Fall nicht gerechnet werden. \n\n \nDas Anliegen der Initiative würde damit nur teilweise erfüllt. Andernfalls müsste die \nunter Variante A2 beschriebene Rampe erstellt werden. In Anbetracht der hohen \nInvestitionskosten stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit.  \n \n \n \n\nA3 Investorenwettbewerb \n \n\nDem Stadtrat wurde verschiedentlich die Idee unterbreitet, dass die Stadt \nVoraussetzungen für eine optimale Verdichtung auf dem Areal «Winkel» schaffen solle. \nDies selbstverständlich nicht um der Spekulation Vorschub zu leisten, sondern \nvielmehr um auf dem Areal durch eine vorbildliche Planungsarbeit eine städtebaulich \ngute und nachhaltige Überbauung mit wertschöpfungsintensiven Nutzungen, z.B. im \nRahmen eines Investorenwettbewerbes, zu ermöglichen. Mit der Mehrausnützung des \nAreals «Winkel» – sei es durch Aufstockung oder Neuüberbauung – und des damit \nverbundenen willkommenen und womöglich abschöpfbaren Mehrwertes und nicht \nzuletzt aufgrund einer allenfalls verbesserten Rendite könnten Grundeigentümerschaft \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 100 \n \n\noder Investoren dazu bewogen werden, die Kosten für eine Aufwertung der \nUnterführung – sei es die bestehende oder eine völlig neue – zu tragen.  \n\n \nErgebnis der Abklärung: \n\n Die heutige Grundeigentümerschaft ist an einer Aufzonung des Areals nicht \ninteressiert. Auch haben die Abklärungen durch Fachleute ergeben, dass eine bauliche \nErweiterung oder die Neuüberbauung des Areals «Winkel» selbst bei einer grossen \nErhöhung der Ausnützung nicht von wirtschaftlichem Interesse sein kann. Der \nLandpreis liegt bei rund CHF 7‘500 / m2. Die Liegenschaft «Winkel» ist vor rund 30 \nJahren erstellt worden und noch nicht amortisiert. Bei einem Neubau mit z.B. doppelter \nAusnützung errechnet sich ein Fehlbetrag von rund CHF 10 Mio. Eine Erweiterung ist \naus statischen Gründen enorm kostspielig und die dazu notwendige Investition zu \nriskant. Die Idee wurde deshalb verworfen. \n\n \n \n\nA4 «Pinselrenovation» in der Unterführung   \n \nDie Grundeigentümerschaft überlegt sich gewisse Aufwertungsmassnahmen, so z.B. \neine spezielle Deckengestaltung resp. –beleuchtung im mittleren Bereich der \nUnterführung. Bei der Konkretisierung solcher Massnahmen beabsichtigt der Stadtrat \neigene Vorschläge einzubringen. Eine «Pinselrenovation» entspricht aber explizit nicht \nden Zielsetzungen der Volksinitiative.  \n\n \n \nB1 Fussgängerstreifen «Winkel»  \n\n \nIm Rahmen der Planung zur Entlastung Region Olten (ERO) wurden am Postplatz \nverschiedene Umgestaltungsmassnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs \nvorgesehen, welche einen Zusammenhang haben mit den Forderungen der Initiative. \nSo die Verkürzung der Querungsdistanz für den Veloverkehr von der \nUnterführungsstrasse Richtung Alte Brücke, eine Bushaltestelle vor dem «Winkel» \nsowie ein lichtsignalgesteuerter Fussgängerstreifen zwischen dem «Winkel» und der \nAlten Brücke. Die Lage der Bushaltestelle und der Fussgängerstreifen basieren auf der \noptimistisch prognostizierten Verkehrsverlagerung respektive Verkehrsbelastung des \nPostplatzes. \n \nAuf der Achse Alte Brücke – (alte) Aarauerstrasse bestehen zum heutigen Zeitpunkt für \nden Fussverkehr bereits zwei Möglichkeiten, den Postplatz zu queren: So einerseits \ndie Unterführung «Winkel», welche frei von Wartezeiten wie motorisiertem Verkehr ist \n– und damit als verkehrssicher gilt – und anderseits der lichtsignalgesteuerte \nFussgängerstreifen bei der Hauptpost. Die Querungsmöglichkeit für den Veloverkehr \nist ebenfalls oberirdisch und lichtsignalgesteuert.  \n \nMit dem Fussgängerstreifen beim «Winkel» würde für den Fussverkehr eine dritte \nQuerungsmöglichkeit geschaffen, mit welcher rund die Hälfte der gesamten Länge der \nUnterführung «Winkel» auch oberirdisch begangen werden könnte. Auf der Achse Alte \nBrücke – (alte) Aarauerstrasse müsste, wie auf der Route über die Hauptpost, nur noch \ndas SBB-Gleistrassee sowie die Bahnhof- und Tannwaldstrasse unterquert werden. \nZudem wäre die Überbauung «Winkel» für den Langsamverkehr direkt und ohne \nUmwege ab der alten Brücke erschlossen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 100 \n \n\n                             \n\n \n  \n Abbildung 5: Wegführung Alte Brücke – alte Aarauerstrasse mit Fussgängerstreifen  \n \n\nDie mit der Eröffnung der ERO beabsichtigte Verkehrsverlagerung ist bisher nicht so \ndeutlich eingetreten wie prognostiziert. So hat den Postplatz betreffend der \ndurchschnittliche tägliche Verkehr am Bahnhofquai nur ca. 19% anstatt 35% \nabgenommen und an der Aarburgerstrasse 7% anstatt 5% zugenommen. Ein Grund \nfür diese aktuelle Verkehrsbelastung dürfte nebst der noch nicht erreichten \nVerkehrsumlagerung auch die Inbetriebnahme der Umfahrung Aarburg sein. Der \nPostplatz wird deshalb immer noch an seiner Leistungsgrenze betrieben. Betreffend \ndie Initiative stellt sich daher die Frage, ob unter der aktuellen Knotenbelastung der \nvorgenannte Fussgängerstreifen erstellt werden kann.  \n \nDer Postplatz nimmt in der Leistungsfähigkeit des Hauptverkehrsnetzes eine zentrale \nRolle ein und jede Änderung im Verkehrsregime dieses Knotens hat wesentlichen \nEinfluss auf das Leistungsniveau im gesamten Netz. Um die Auswirkung von \nÄnderungen und den damit verbundenen verkehrskonzeptionellen Fragen zu klären, \nhat der Kanton in Zusammenarbeit mit der Stadt Olten eine Machbarkeitsstudie für den \nBereich Postplatz von zwei Ingenieurbüros erarbeiten lassen. Dabei wurden auch die \nvorgesehenen Umgestaltungsmassnahmen überprüft und soweit notwendig neu \ndefiniert, wobei unter Berücksichtigung der Möglichkeiten eine Abwägung zwischen \nden verschiedenen Interessen vorgenommen wurde.  \n \nEin Fussgängerübergang zwischen der Alten Brücke und dem «Winkel» ist demnach \nbaulich und steuerungstechnisch realisierbar. Keine negativen Auswirkungen auf den \nmotorisierten Verkehr hat eine Steuerung, welche die Grünzeit parallel zu derjenigen \nfür die querenden Veloverkehr schaltet. In diesem Fall beträgt die Grünzeit nur gerade \n7 Sek. Zwischen 6.00 h und 20.00 h könnten zu Fuss Gehende deshalb die \nAarburgerstrasse nur «gestaffelt» in zwei Etappen und in den übrigen Zeiten in einem \nZug queren. Die Wartezeit pro Etappe beträgt mindestens 80 Sek. Für eine \nvollständige Querung der Fahrbahn müsste der Fussverkehr im ungünstigsten Fall \nrund 2.5 Minuten und im günstigsten Fall 80 Sek. (auf der Mittelinsel) warten. Solche \nWarte- und Grünzeiten sind höchst unattraktiv und führen zu einer schlechten \nAkzeptanz. Zudem wird erfahrungsgemäss nach langer Wartezeit auf der ersten \nFahrbahnhälfte ein grösseres Risiko in Kauf genommen um die Wartezeit für die zweite \nFahrbahnhälfte zu verkürzen. So steigt die Wahrscheinlichkeit von «Rotgehenden» und \ndamit die Unfallgefahr. Dieses Sicherheitsdefizit ist gemäss dem 11. Kongress zur \nurbanen Sicherheit 2013 eines der hauptsächlichen Sicherheitsdefizite an \nFussgängerstreifen. Aufgrund der erheblichen Qualitäts- und Sicherheitsdefizite \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 100 \n \n\nempfehlen die beauftragten Ingenieurbüros, einen solchen Fussgängerstreifen nicht in \nBetrieb zu nehmen. \n \nUm diese Defizite zu beheben, könnten die Wartezeiten verkürzt und allenfalls die \nGrünzeiten verlängert werden. Die entsprechenden Zeiten würden dabei dem \nmotorisierten Verkehr entzogen. Die Untersuchungen der Verkehrsspezialisten haben \nhierzu ergeben, dass bei einer gestaffelten Querung immer noch mit Wartezeiten von \nrund 60 Sek. gerechnet werden muss und die Leistungsfähigkeit des ohnehin schon an \nder Leistungsgrenze betriebenen Postplatzes deutlich verschlechtert würde. Bei einer \nQuerung in einem Zug verschlechtert sich die Leistungsfähigkeit nochmals drastisch. \n \nQuerung Variante A \n \n• ohne Spurreduktion  \n• ohne Bushaltestelle \n\n«Winkel» \n• mit / ohne Zwischenhalt \n\n(ZH) des Fussverkehrs \nauf der Mittelinsel \n\nQuerung Variante B \n \n• mit Spurreduktion  \n• mit Bushaltestelle \n\n«Winkel» \n• mit / ohne Zwischenhalt \n\n(ZH) des Fussverkehrs \nauf der Mittelinsel  \n\nQuerung Variante C \n \n• mit / ohne Spurreduktion  \n• ohne Bushaltestelle \n\n«Winkel» \n• vom Knoten abgerückt / \n\nkürzeste \nQuerungsmöglichkeit  \n\n• ohne Zwischenhalt (ZH) \ndes Fussverkehrs auf \nder Mittelinsel \n\n \n \n\n  \nLeistungsfähigkeit LSA für \nAbendspitze  \nAuslastung IST mit \nzukünftigem  \nMehrverkehr Bus:\n 105\n%  \n \nAuslastung Variante A \nmit ZH auf Mittelinsel: \n 110\n% \nohne ZH auf Mittelinsel: \n 118\n% \n \n\nLeistungsfähigkeit LSA für \nAbendspitze  \nAuslastung IST mit \nzukünftigem \nMehrverkehr Bus:\n 105\n%  \n \nAuslastung Variante B: \n  \nmit / ohne ZH auf \nMittelinsel\n 130\n% \n\nLeistungsfähigkeit LSA für \nAbendspitze  \nAuslastung IST mit \nzukünftigem \nMehrverkehr Bus:\n 105\n%  \n \nAuslastung Variante C \nohne ZH auf Mittelinsel\n 128\n% \n\n \nAbbildung 6:  Untersuchte Querungsmöglichkeiten im Bereich «Winkel» und \n\nAuswirkung auf die Leistungsfähigkeit des Knotens \n \n\nDie Folgen einer Fussverkehrsquerung mit Reduktion der Grünzeiten beim \nmotorisierten Verkehr wären: \n \n- Die gekürzten Freigabezeiten beim motorisierten Verkehr wirken sich merklich auf \n\ndie Rückstaulängen aus. Der «überschüssige» Verkehr müsste an den peripheren \nDosieranlagen in deutlich verstärktem Masse zurückgehalten werden. Die dortigen \nstrategischen Stauräume reichen gemäss den netzweiten Abschätzungen hierzu \nnicht aus. Die Stauräume auf dem ganzen Hauptverkehrsnetz wären überlastet. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 100 \n \n\n- Lange Rückstaukolonnen und lange Wartezeiten für den motorisierten Verkehr und \nzu Fuss Gehende.  \n\n- Durch die stärkere Dosierung an der südlich des Sälikreisels gelegenen \nPförtneranlage würde auch Verkehr zurückgehalten, welcher nicht über den \nPostplatz, sondern auf die ERO oder ins Säliquartier will. Die zurückgehaltene \nVerkehrsmenge wäre deshalb deutlich grösser, als nur die für den Postplatz \nnotwendige Fahrtenzahl.  \n\n- Damit verbunden wird auch das Angebot des ÖV in Frage gestellt, weil dieser \ngrösseren Verspätungen unterworfen wäre.  \n\n- Die Vermutung liegt nahe, dass der Schleichverkehr durch die Quartiere Wilerfeld \nund Säli wieder zunähme. Dagegen müssten Massnahmen in den Quartieren \nergriffen werden, mit der Konsequenz, dass für den motorisierten Verkehr die \nErreichbarkeit der Quartiere erschwert würde. Aufgrund der damit verbundenen \nÄnderung der Ziel- und Quellverkehrsrouten nähme der Verkehr auf den \nHauptachsen zu.  \n\n- Es besteht immer noch die Gefahr, dass durch die Wartezeiten von zwei mal ca. 60 \nSekunden zu Fuss Gehende auch bei «ROT» den Fussgängerstreifen queren, was \ndie Unfallgefahr erhöhen würde.  \n\n \nIn ihrem Bericht kommen die Ingenieurbüros zum Schluss, dass eine kurzfristige \nUmsetzung des Fussgängerstreifens über die Aarburgerstrasse aus fachlicher Sicht \nnicht empfohlen werden kann bzw. nicht zu verantworten ist. Dabei wurde auch die \nTatsache berücksichtigt, dass nebst dem Fussgängerstreifen bei der Hauptpost mit der \nUnterführung «Winkel» für den Fussverkehr eine verkehrssichere Querungsalternative \nbesteht. Die Beibehaltung der bestehenden Veloquerung ist hingegen ohne negative \nAuswirkungen möglich, da die Freigabe der lichtsignalgesteuerten Querung «im \nSchatten» von anderen Signalgruppen des motorisierten Verkehrs mitlaufen kann. Eine \nOptimierung bzw. ein Ausbau der bestehenden Veloquerung für eine allfällige \nVerbindung in die Bahnhofstrasse ist möglich. Sofern der Fussgängerstreifen nicht \nerstellt wird, müsste der Kanton in einer weiterführenden Projektphase prüfen, ob die \ndafür notwendigen Platzverhältnisse im westlichen Arkadenbereich der Überbauung \n«Winkel» durch Verschmälerung der Mittelinsel auf der Aarburgerstrasse geschaffen \nwerden können.  \n \nDer Stadtrat hat sich in der Vergangenheit beim Kanton für die Umsetzung des \nFussgängerstreifens eingesetzt und es sind dafür umfangreiche Untersuchungen \nvorgenommen worden. Im Hinblick auf den bevorstehenden Entscheid des Kantons \nbringt der Stadtrat unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Stadt Olten einen für \nden Fussverkehr akzeptablen lichtsignalgesteuerten Fussgängerstreifen zwischen der \nAlten Brücke und dem «Winkel» will. Dies auch angesichts der heute schon \nstattfindenden widerrechtlichen Querungen der Aarburgerstrasse durch zu Fuss \nGehende sowie der starken Entwicklung auf dem Belser-Areal mit mehreren hundert \nArbeitsplätzen. Der Stadtrat ist sich dabei aber bewusst, dass die Umsetzung in der \nEntscheidungskompetenz des Kantons liegt.  \n \n \n\nB2 Unterirdische Verbindung (Bypass) zwischen der Sälistrasse und \nUnterführungsstrasse  grösser CHF 25 Mio.  \n\n  \nUm einen Fussgängerstreifen mit attraktiven Grün- und Wartezeiten zwischen \n«Winkel» und Alter Brücke erstellen zu können, müsste der Verkehr am Postplatz \nerheblich reduziert werden. Mit einer unterirdischen Verbindung (Bypass) zwischen der \nSäli- und Unterführungsstrasse, mit den Tunnel-Ein- und -Ausfahrten an den jeweiligen \nEnden der von Rollstrasse, wäre dies grundsätzlich möglich.  \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 100 \n \n\n \n \nErgebnis der Abklärung: \nDie vom Kanton in Auftrag gegebenen rudimentären Abklärungen haben gezeigt, dass \nder Bypass den Abschnitt Postplatz - Säli-Kreisel betreffend motorisierter Verkehr \nentlasten könnte und damit ein gewisser Spielraum für die Abdeckung der Bedürfnisse \ndes Langsamverkehrs beim Postplatz frei würde. \n \nDemgegenüber entstehen mit der Realisierung folgende Nachteile:  \n \n-  Beträchtliche Problemverlagerungen des motorisierten Verkehrs an die Knoten Säli \n\nund Sälistrasse – von Rollstrasse und alle Knoten an der Unterführungsstrasse bis \nzum Bifangplatz. \n\n-  Unzulänglichkeiten für den Busverkehr (kein Busverkehr mehr über die von \nRollstrasse) sowie für die Zu- und Ausfahrten in die Quartiere Säli / Bifang / \nNeuhard. \n\n \nFür die Behebung der Problemverlagerungen und Unzulänglichkeiten müssten \nkostenintensive Massnahmen ergriffen werden, z.B. die Verbreiterung der \nUnterführungsstrasse zu Lasten des Langsamverkehrs zwischen von Rollstrasse und \nBifangplatz. Der Kostenteiler Kanton/Stadt kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beziffert \nwerden, da für den Kanton keine Notwendigkeit für die Umsetzung der Massnahmen \nbesteht. Für die Erfüllung der Initiative müsste auch die in der grob geschätzten \nKostenangabe berücksichtigte Fussgänger- und Velorampe an der Bahnhofstrasse \n(siehe Variante A2) erstellt werden. \n \nIn Anbetracht der hohen Investitionskosten und unter Berücksichtigung der \nProblemverlagerungen und Unzulänglichkeiten stellt sich die Frage der Zweck- und \nVerhältnismässigkeit. \n \n \n\nB3  Autofreier Postplatz  grösser CHF 50 Mio. \n \n\nEine Möglichkeit, den Postplatz schwergewichtig oder ganz dem Langsamverkehr  zur \nVerfügung zu stellen, ist seine teilweise oder vollständige Entlastung vom motorisierten \nVerkehr. Wie bei den Varianten B1 und B2 müsste auch in diesem Fall das SBB-\nGleistrassee in der Unterführung «Winkel» unterquert werden. Studenten der \nFachhochschule Burgdorf haben im Jahre 2006 eine Studie über die Vision «autofreier \nPostplatz» respektive die Möglichkeit der unterirdischen Führung des motorisierten \nVerkehrs erstellt.  \n  \nErgebnis der Abklärung: \nAufgrund der notwendigen Massnahmen, z.B. die Verbreiterungen der \nUnterführungsstrasse, der Aarauerstrasse und des Bahnhofquais sowie der \nNotwendigkeit von Rückbauten, z.B. Walliserkanne, und den damit verbundenen \nhohen Kosten wurde festgestellt, dass die Umsetzung der Vision «autofreier Postplatz» \nnicht realistisch ist. Ohne die Kosten und die Höhe einer allfälligen kantonalen \nKostenbeteiligung genau zu kennen, schliesst sich der Stadtrat dieser Meinung an. In \nseiner Beantwortung vom 24. März 2011 zur Interpellation Felix Wettstein (GO) betr. \nHauptstrassenführung in Olten, Sälikreisel bis Unterführungsstrasse hielt der Stadtrat \nfest, dass eine solche Lösung finanziell tragbar und in einem vernünftigen Kosten- und \nNutzenverhältnis stehen müsste. Dies ist definitiv nicht der Fall. Aufgrund der hohen \nInvestitionskosten ist eine Umsetzung eines autofreien Postplatzes momentan \nunrealistisch. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 100 \n \n\n \nC1 Verbreiterung der Unterführungsstrasse  ca. CHF 25 Mio.  \n  \n Mit der Verbreiterung der Unterführungsstrasse von ca. 2.5 m kann das \n\nFlächenangebot an der Unterführungsstrasse für den Langsamverkehr vergrössert \nwerden (breiteres nordseitiges Trottoir und breitere Velostreifen). Die Route Alte \nBrücke – (alte) Aarauerstrasse erfolgt über die Fussgängerstreifen bei der Hauptpost \nund beim Knoten von Rollstrasse. \n\n \nErgebnis der Abklärung: \nDie Verbreiterung ist grundsätzlich umsetzbar. Dazu sind die Neubauten von 3 \nBrücken (Bahnhofstrasse / SBB / Tannwaldstrasse), der Abbruch der Turuvani-\nWerkhalle bzw. die Neuüberbauung des Areals (der Stadtrat hat im 2012 eine \nMachbarkeitsstudien erarbeiten lassen), die Versetzung von Stützmauern sowie \nLanderwerbe notwendig. Der Kostenteiler Kanton/Stadt kann zum heutigen Zeitpunkt \nnicht beziffert werden, da für den Kanton keine Notwendigkeit für die Umsetzung der \nMassnahmen besteht. In den Kosten nicht berücksichtigt ist ein allfälliger \nBundesbeitrag im Rahmen des Agglomerationsprogramms 3. Generation. \n \nIn Anbetracht der hohen Investitionskosten und unter Berücksichtigung der \nbestehenden, für die zu Fuss Gehenden verkehrssicheren unterirdischen \nQuerungsmöglichkeit stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. \n \n \n\nD1  Oberirdische Querung des SBB-Gleistrassees ca. CHF 5 Mio. \n \n\nEine Überführung ab Aareufer oder SBB-Gleistrassee könnte das Anliegen der \nInitiative allenfalls erfüllen. Um die Gleise zu überqueren, muss ab Tannwaldstrasse \nrespektive Bahnhofstrasse eine Höhe von rund 9 m überwunden werden, ab \nAarauerstrasse noch mehr. Für gehbehinderte Menschen könnten Liftanlagen \neingesetzt werden.  \n \nErgebnis der Abklärung: \nDie Überquerung der Gleise verlangt im direkten Umfeld des  Gleistrassees auf beiden \nSeiten eine Rampenlänge von mindestens 90 m (10% Steigung). Eine Rampenanlage \nz.B. in Form einer Kreisspirale hätte einen Durchmesser von ca. 18 Metern, bei einer \nRampenbreite von 4 m und einer Steigung von 6% im äusseren Spiralenbereich und \n20% beim inneren Spiralenrand.  \n \nDer für die Rampenanlage notwendige Platz östlich des Gleistrassees steht erst dann \nzur Verfügung, wenn die SBB der Stadt die von ihr voraussichtlich noch für längere Zeit \nbenötigte Liegenschaft «Tannwaldstrasse 1» verkaufen oder im Baurecht abgeben. Auf \nder westlichen Seite steht nur im Bereich des Aareufers Platz für eine Rampenanlage \nzur Verfügung. Eine Überführung in der notwendigen Höhe ist aus Sicht des Stadtrates \nkeine wirklich attraktive Alternative zu den bestehenden Querungsmöglichkeiten. Damit \nstellen sich auch hier die Kosten-Nutzen-Frage und im Übrigen auch städtebauliche \nFragen. Die Idee wurde alleine aufgrund ungenügender Platzverhältnisse verworfen.  \n\n \n \n3.  Stellungnahme des Stadtrates \n \nAufgrund aller Abklärungen stellt der Stadtrat fest, dass das Anliegen der Volksinitiative zwar \nrein technisch umgesetzt werden könnte. Er vertritt aber die Ansicht, dass die Kosten für den \nangestrebten Zweck unverhältnismässig hoch wären. Dabei wird berücksichtigt, dass für den \nLangsamverkehr am Postplatz lichtsignalgesteuerte Querungsmöglichkeiten bestehen und \ndie Unterführung «Winkel» dem Fussverkehr zudem eine verkehrssichere Verbindung ohne \nWartezeiten zwischen Alter Brücke und (alter) Aarauerstrasse bietet. Zudem wird vom \nKanton im Rahmen der Umgestaltungsmassnahmen auf dem Postplatz die Querungsdistanz \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 100 \n \n\nfür den Veloverkehr gekürzt und allenfalls ein neuer Fussgängerstreifen zwischen der Alten \nBrücke und dem «Winkel» erstellt; der Entscheid des Kantons über letzteren steht jedoch \nnoch aus. Dazu kommen die schwierige Finanzlage der Stadt sowie andere bevorstehende \nwichtige Investitionen, wie z. B. der Bahnhofplatz.  \n \nDie in Betracht gezogenen Massnahmen für eine Verlagerung oder Reduktion des \nmotorisierten Verkehrs sind unverhältnismässig teuer und zum heutigen Zeitpunkt schlicht \nnicht realistisch. Die Umsetzbarkeit des Bypasses wurde nicht geprüft, da damit auf dem \nHauptverkehrsnetz nur Verkehrsprobleme an andere Knoten verlagert und erhebliche \nUnzulänglichkeiten für den ÖV und die Quartierzu- und -wegfahrten geschaffen würden. \n \nMit der Verbreiterung der Unterführungsstrasse könnten das bestehende Trottoir und die \nVelospuren in der Unterführungsstrasse zwischen Postplatz und von Rollstrasse verbreitert \nwerden. Die Wegführung verläuft entlang der Hauptverkehrsachse und stellt nach wie vor für \nden Fussverkehr – insbesondere in den späten Abendstunden – eine Alternative zur \nbestehenden Unterführung «Winkel» dar. Sie kann aber die Vorteile der Unterführung \n«Winkel» nicht bieten, nämlich die direkte Wegführung zwischen Alter Brücke und (alter) \nAarauerstrasse, frei von motorisiertem Verkehr, keine Wartezeiten und Witterungssicherheit. \nDie für eine Verbreiterung der Unterführungsstrasse notwendigen räumlichen \nVoraussetzungen, nämlich der Abbruch der Turuvani-Werkhalle, sind noch nicht erfüllt. \nAufgrund der bestehenden Querungsmöglichkeiten ist der Stadtrat aber der Meinung, dass \nder Investitionsaufwand unverhältnismässig hoch ist und die Verbreiterung der \nUnterführungsstrasse zwecks Erfüllung des mit der Volksinitiative vorgebrachten Anliegens \ndeshalb nicht umgesetzt werden sollte. \n \nDie Möglichkeiten für die Aufwertung der Unterführung «Winkel» stehen nach Ansicht des \nStadtrates in einem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis und die als eher unattraktiv \neinzustufenden Überführungen können aus Platzgründen auf längere Sicht nicht erstellt \nwerden. Auch ist die Idee der Aufzonung des Areals «Winkel» und eines damit verbundenen \nInvestorenwettbewerbes unrealistisch.  \n \nEine zumindest optische Aufwertung der Unterführung steht durch entsprechende Absichten \nder Grundeigentümerschaft dennoch in Aussicht. Diese hat auch schon Ideen eingebracht, \nz.B. Korrekturen an der Innenfassade und ihre teilweise neue Gestaltung sowie eine neue \nDeckenbeleuchtung im zentralen Bereich der Unterführung. Bei der Konkretisierung solcher \nAufwertungsmassnahmen beabsichtigt der Stadtrat, eigene Vorschläge einzubringen. Er wird \ndabei auch prüfen, in wie weit er Massnahmen für eine Aufwertung mitfinanziert.  \n \nDas Anliegen der Volksinitiative und die Möglichkeiten zur Umsetzung widerspiegeln z.T. \nauch die Zielkonflikte zwischen den Verkehrs- und Stadtfunktionen und die Schwierigkeiten \nbei der Abwägung der verschiedenen Interessen. Seit Anfang Jahr erarbeiten Stadt und \nKanton zusammen einen Mobilitätsplan für die Stadt Olten. Damit sollen die verschiedenen \nVerkehrsträger verstärkt koordiniert und vorhandene Kapazitäten optimal ausgeschöpft \nwerden, so dass die aktuellen wie auch künftigen Bedürfnisse der sich entwickelnden Stadt \nin den nächsten 15 bis 20 Jahren abgedeckt werden können. Gegenstand der \nBetrachtungen bilden unter Anderem auch die Angebotsverbesserungen im öffentlichen \nVerkehr wie auch im Fuss- und Veloverkehr.  \n \nIm Bewusstsein und in der Konsequenz, dass aus Sicht des Stadtrates für das Anliegen der \nVolksinitiative unter den bestehenden Rahmenbedingungen keine zugleich technisch und \nfinanziell machbare Lösung in Aussicht gestellt werden kann, beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, zum heutigen Zeitpunkt – unter Berücksichtigung der von der \nVolksinitiative vorgegebenen Fristen – das Anliegen der Volksinitiative «Stadtseiten \nverbinden» als nicht umsetzbar zu erklären. Auf der Basis des von der Stadt Anfang 2014 in \nAuftrag gegebenen Mobilitätsplanes könnten allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt \nrealistische Massnahmen resultieren. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 100 \n \n\n \n \n4. Stellungnahme der Stadtentwicklungskommission \n \nDie Kommission für Stadtentwicklung hat sich an ihrer Sitzung vom 28. August 2014 knapp \ngegen den Antrag des Stadtrates ausgesprochen und eine konkrete Variante gefordert. \nWährend die einen das Fehlen einer Perspektive für die wichtige Stadtverbindung rügten, \nforderten die andern eine Konzentration der Kräfte auf die Erneuerung des zentralen \nBahnhofplatzes und auf dort geplante Verbesserungen für den Langsamverkehr. Thema war \nauch eine Enteignung, die von den einen als Ausweg angesichts des ihrer Ansicht nach \nübergeordneten Interesses, von den andern als falsches Signal an Investoren gewertet \nwurde. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die Initiative «Stadtseiten verbinden» wird als nicht umsetzbar erklärt.  \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christoph Fink: Die GPK hat mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, dem \nAntrag des Stadtrates zu folgen und die Initiative abzulehnen. Das Anliegen, die beiden \nStadtseiten für den Langsamverkehr, insbesondere auch für die Velofahrer, und darunter \nsind ja sehr viele Schüler, besser zu verbinden, ist natürlich absolut berechtigt und wird von \nniemandem bestritten. Die konkrete Situation im Gebiet alte Aarauerstrasse/Holz-\nbrücke/Winkel ist aber so, dass die Möglichkeiten durch rechtliche, finanzielle und räumliche \nBedingungen sehr eingeschränkt sind, die aktuelle Situation zu verbessern. Selbstver-\nständlich sollte man dieses Anliegen wieder aufnehmen, wenn sich einmal irgendwie ein \ngangbarer Weg zeigt. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich werde mich auch kurz halten, weil Du gesagt hast, wir \nmöchten heute alles von diesem Geschäft abarbeiten. Es ist insofern ein spezielles \nGeschäft, weil an und für sich zwischen der ersten und zweiten Behandlung ein \nLegislaturwechsel vollzogen und das Parlament erneuert worden ist. Das ist speziell und von \ndaher auch für die neuen Mitglieder des Parlaments zu beachten. Ihr könnt Euch erinnern: \nWir haben im Mai 2013 die entsprechende Initiative, die als allgemeine Anregung eingereicht \nwurde, im Rat behandelt. Ich habe auch noch speziell die damaligen Wortmeldungen \nnachgelesen. Es wurde allgemein gesagt: Man muss etwas tun. Konkrete Lösungen sind \nnicht vorgelegen. Es war auch nicht Aufgabe des Parlaments, dies auszuarbeiten, sondern \nwir haben dann auch mit dem klaren Entscheid des Parlaments den Auftrag erhalten, die \neinzelnen Varianten noch näher auszuarbeiten und nach weiteren zu suchen. Das ist an und \nfür sich der Hauptbestandteil dieser Vorlage, dass man die entsprechenden Abklärungen \ngetroffen hat: Man hat zum Teil auch Kostenschätzungen gemacht plus/minus 20 %, so gut \nman dies konnte, wenn es sich um bauliche Massnahmen handelt. Ich denke, diese \nAbklärungen und auch die Ausführungen, die im Bericht und Antrag vorliegen, zeigen die \nVariationen auf, was rein technisch möglich ist, was wie viel kostet. Von daher ist der Antrag \ndes Stadtrats trotzdem so und dass können Sie auf Seite 13 ff. entnehmen, dass man die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 100 \n \n\nInitiative in diesem Sinne derzeit auch nicht als vollziehbar und umsetzbar erachtet. Das \nAnliegen und auch die Bedürfnisse der Bevölkerung sind nach wie vor gross. Es hat mich \ngerade heute eine Email von einem Mitglied der Gleichstellungskommission erreicht. Es war \nauch schon ein langjähriges Anliegen, man möge doch insbesondere, aber nicht nur wegen \nder Frauen dort eine sichere Querung garantieren bzw. sicherstellen. Wir haben dann selber \nErwägungen zusammengefasst, die Stellungnahme des Stadtrates, die das Bedürfnis \nwürdigt, die aber auch auf gewisse Rahmenbedingungen aufmerksam macht. Wir haben im \nBereich des Winkels, auch vom Postplatz die Situation, dass es ein neues Verkehrsregime \ngeben soll, ein sogenanntes Betriebskonzept in diesem doch relativ komplizierten Knoten. \nWir haben auch ausgeführt, dass man an und für sich die Aufwertung der Unterführung \neigentlich ebenfalls als wünschenswert erachtet. Wir durften auch in Gesprächen mit dem \nEigentümer feststellen, dass er selber dort in Aussicht gestellt hat, entsprechende \nVerbesserungen, sei dies in Farbe oder Licht, zu erwirken. In diesem Zusammenhang \nkönnte sich der Stadtrat durchaus auch vorstellen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten \ndort mitzuziehen. Der Mobilitätsplan für die Stadt Olten, der im Moment in Erarbeitung ist, ein \nganz wichtiger Planbestandteil für die Entwicklung unserer Stadt, wird sicher auch dazu \nAuskunft geben müssen, inwiefern die Querungsmöglichkeit und überhaupt der Umgang mit \ndem Verkehr in diesem doch sehr belasteten Knoten verbessert werden soll. Wir werden im \nZusammenhang mit der Vernehmlassung betreffend Postplatz, Umgestaltungsmassnahmen \nvon der Stadt her auch klare Forderungen betreffend dem Fussgängerstreifen, der zwischen \nalter Brücke und Winkel erstellt werden könnte, stellen. Es ist aber vom Kanton schon \nsignalisiert worden, dass dort gewisse Vorbehalte sind, insbesondere, dass man dort einen \ngrösseren Zeitraum für die Querung als nicht machbar taxiert. Trotzdem wird sich der \nStadtrat dort im Rahmen der Vernehmlassung dafür auch dezidiert einsetzen. In diesem \nZusammenhang verweise ich auf die Ausführungen im Bericht und Antrag und bitte Sie, den \ngestellten Anträgen zuzustimmen, im Wissen darum, dass der Winkel und seine ganzen \nVerbesserungsmöglichkeiten und –potenzial damit noch nicht ausgeschöpft sind und man \ndem in Zukunft immer noch Rechnung tragen muss, aber zum richtigen Zeitpunkt mit den \nentsprechenden Mitteln, die dann auch zur Verfügung stehen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir waren uns in der Fraktion nicht ganz einig, \nwelche Lösung genau in diesen Bericht und Antrag hinein gehört hätte. Wir waren uns aber \nin zwei Punkten einig, nämlich, dass der Veloverkehr klar unten durch gehört und die \nUnterführung für die Fussgänger attraktiver gemacht werden muss. Die Spatzen pfeifen es \nunterdessen von den Dächern. Der Fussgängerstreifen, den Martin vorher noch erwähnt hat, \nwird wahrscheinlich nicht kommen und umso wichtiger ist es, dass wir etwas machen. Mir \npersönlich hätte eine Tabula-rasa-Lösung mit einem Investorenwettbewerb gefallen und \nanderen hätte eine intelligente Auffrischung gereicht. Es ist auch gerade von einer \nalternativen Unterführung gesprochen worden oder davon, jetzt nur eine Pinselrenovation \noder später etwas Richtiges zu machen. Andere fanden, man könne für so etwas Wichtiges \ndurchaus auch Schulden machen. Aber es ist nicht an uns, die beste Lösung zu finden. Das, \nlieber Stadtrat, wäre Euer Job gewesen. In diesem Punkt waren wir uns alle einig. Das hier \nreicht nicht. Die Winkelinitiative für nicht umsetzbar zu erklären, ist für uns eine Kapitulation \nauf sämtlichen Ebenen. Jenseits der Unterführung haben wir tausende \nFachhochstudierende. Die Tannwaldstrasse, ihr Weg zwischen Bahnhof und Campus, hat \nman sehr aufwändig neu gestaltet. Es hat sogar Intarsien im Belag, wenn Ihr genau \nhinschaut. Wenn jetzt die Studierenden gerne in die Stadt möchten, statt nach dem \nUnterricht schleunigst wieder nach Hause zu pendeln, müssen sie buchstäblich unten durch. \nDas gilt ja nicht nur für FH-Studis, sondern in allererster Linie für die Oltner \nWohnbevölkerung, die am Feierabend nicht irgendwie andernorts hingeht. Für den \nLangsamverkehr ist der Winkel die einzige gescheite Verbindung zwischen den Stadtseiten. \nAlle planerischen Konzepte für die Stadt und Innenstadt bestätigen dies. Es darf doch jetzt \nnicht sein, dass wir einfach den Kopf in den Sand stecken und gar nichts tun. Das Problem \nlöst sich nicht von selber, ausser der jetzige Eigentümer verkauft an jemanden, der auch \ntatsächlich irgendein Interesse an unserer Stadt hat und aus eigenem Antrieb etwas macht. \nDas ist eine sehr unbefriedigende Situation. Die Stadt hätte die Kontrolle – wir wissen das – \nüber diese Verbindung wahrscheinlich nicht abgeben dürfen. Aber sie muss diese Suppe \njetzt auslöffeln. Die Initiative verlangt nichts anderes. Wir finden, diese Initiative ist umsetzbar \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 100 \n \n\nund warten deshalb weiterhin auf einen konkreten Vorschlag und sagen nein zum Bericht \nund Antrag. \n \nWolfgang von Arx, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Eine sichere, direkte und helle Verbindung für \nVelo- und Fussverkehr. Das ist das Hauptargument, das in der Initiative steht, die immerhin \n1‘007 Stimmberechtigte in Olten unterschrieben haben, also ein wichtiges Geschäft und man \nkann sagen, es ist auch ein Dauerbrenner. Auf den ersten Blick eine einfache Sache. Doch \nwenn man hier genauer hinschaut, sieht man erstens ein ganzes Bündel von verschiedenen \nAnforderungen, die sich teilweise widersprechen. Wir sehen viele Mitspieler in dieser Sache, \nEigentümer, Stadt, jetzt die Initianten. Wir haben aber heute im Bericht ebenso viele \nLösungsvarianten vorgelegt und nicht zu allerletzt: Wir haben noch eine leere Stadtkasse. \nHinter diesem Hintergrund hat sich auch die Meinung der Fraktion CVP/EVP/GLP etwas \nverschoben. Wir waren am Anfang für die Überweisung dieser Initiative und stehen heute \ngrossmehrheitlich hinter dem Stadtrat mit seinem Antrag. Wir wären für die Variante, von der \nwir eigentlich alles etwas gehofft haben, die Velo- und Fussgängerunterführung. Bei allen \nanderen Varianten, die wir gesehen haben, ist für uns das Kosten-/Nutzenverhältnis jenseits \nvon dem, was die Stadtkasse heute leisten kann, also für uns innert nützlicher Frist nicht \numsetzbar. Wenn es in der Kasse wieder einmal besser aussieht, sollte man wieder darüber \nreden und dies in die Finger nehmen. Von mir aus noch eine persönliche Notiz: Die \nUnterführung ist besser als ihr Ruf. Sie ist sicher. Sie ist wettergeschützt. Sie ist hell. Sie ist \nzum Beispiel nachts viermal heller als die Stadtbrücke. Wir haben heute dort rund 200 Lux \nund das ist, was heute in einem solchen Verkehrspunkt effektiv auch gefordert wird. Ich \nfasse noch einmal zusammen: Die CVP/EVP/GLP unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n \nErnst Eggmann, SVP-Fraktion: Wir finden, der Stadtrat hat den gefassten Auftrag sehr \nausführlich und ausgewogen bearbeitet und uns jetzt erneut vorgelegt. Um es gleich vorweg \nzu nehmen: Wir stimmen dem Antrag des Stadtrates einstimmig zu. Warum? Keiner der \nangedachten Vorschläge überzeugt wirklich. Zum Teil würden Eigentumsrechte verletzt oder \nzumindest massiv eingeschränkt und zum Anderen liegt der Nutzen in keinem Verhältnis zu \nden Kosten. Auch nützt es nicht, zum Beispiel die Variante mit dem Veloverkehr realisieren \nzu wollen, wenn auf der anderen Seite effektiv keine Möglichkeit besteht, einen sinnvollen \nAnschluss, eine Rampe zu realisieren. Als Gedankenanstoss wollen wir in Erinnerung rufen, \nwas damals passiert, als die Holzbrücke gebrannt hat. Deshalb wäre es auch sinnvoller, \nzuerst einmal zuzuwarten, bis klar ist, wie die Neugestaltung des Bahnhofs ausfällt. Dann \nkann man vielleicht besser erkennen, was wirklich gebraucht wird und sinnvoll ist. Eines ist \nsicher: Die SVP würde einer 24 Millionen schweren Variante ganz sicher niemals zustimmen. \nDie SVP hätte zwar auch gerne eine helle und sichere Verbindung dieser Stadtseiten für den \nLangsamverkehr. Einige von uns haben sogar diese Initiative selber unterschrieben. Aber \nzum damaligen Zeitpunkt haben die Finanzen noch etwas anders ausgesehen als heute. Wir \nwürden eine Variante einer sanften Modernisierung dieser Unterführung favorisieren. Um \nden ängstlichen Passantinnen den Blick durch die ganze Unterführung zu ermöglichen, \nschlagen wir vor, Spiegelfolien an die Schaufensterfronten aufzubringen. Das ist \nkostengünstig, schnell gemacht und realisierbar und effektiv. Was über eine Pinselrenovation \nhinausgeht, erachten wir nicht als opportun und schliessen uns deshalb dem Stadtrat an. \nDiese Volksinitiative ist heute leider nicht umsetzbar. \n \nLuc Nünlist, SP/Junge SP: Ich spreche als Fraktionssprecher, nicht als Mitglied des \nInitiativkomitees und habe nur noch zu vielem, das schon gesagt worden ist, zwei Punkte \nzum stadträtlichen Antrag. Erstens: Er verfehlt seinen Kernauftrag. Das ist eine \nentscheidungsreife Vorlage zu unterbreiten und ist eigentlich schon allein deshalb \nabzulehnen. Nicht umsetzbar, das stimmt nicht. Die eine Vorlage wäre vielleicht zu teuer, wie \ndie SVP ausgeführt hat, die andere Vorlage würde vielleicht keine Verbesserung oder zu \nwenig bringen, wie auch die SVP ausgeführt hat. Diese Entscheidung sollte aber der Stadtrat \nzu gegebener Zeit dem Parlament übertragen und nicht im Bericht und Antrag schon selber \nfällen. Zweiter Punkt: Die Fraktion SP/Junge SP sieht den Kern des Problems etwas weiter \nweg und das in einer ungleichmässigen Gewichtung zwischen motorisiertem \nIndividualverkehr und Langsamverkehr. Der vom Stadtrat verabschiedete und gültige \nMobilitätsplan, den Martin angesprochen hat, sieht hier eine Plafonierung des motorisierten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 100 \n \n\nIndividualverkehrs vor. Im gleichen Moment steigt auf diesen Diagrammen der \nLangsamverkehr exponentiell. Wie soll dies passieren? Eine solche Entwicklung kommt nicht \nvon nirgends. Das passiert nicht ohne Förderung, die vielleicht auch Geld kostet. Gleichzeitig \nspricht die aktuelle Entwicklung eine ganz andere Sprache. Während in den letzten Jahren \nmehr als 300‘000 Franken in Umfahrungsstrassen für Durchgangsverkehr investiert wurden, \nhat der Langsamverkehr sicher keine Verbesserung davon getragen. In Anbetracht dessen \nwird die SP diesen Antrag zurückweisen und erwartet vom Stadtrat einen Vorschlag zur \nVerbesserung des Langsamverkehrs in dieser Querung. Eine direkte Veloverbindung wird \nerwartet und der vielfach besprochene Fussgängerstreifen, der in den Sternen steht, ist \neigentlich unbedingt umzusetzen. Er war als Rahmenmassnahme zur ERO eingeplant und \nsollte jetzt nicht mehr in der Planung sein. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Wir werden dem Antrag des Stadtrates zustimmen. Wir sehen \ndas Dilemma, das der Stadtrat hat. Er könnte auch einfach sagen: Wir machen die beste \nVariante für die Stadt und legen sie dem Volk vor. Das heisst, den Postplatz verkehrsfrei \nmachen und den Verkehr unten durch nehmen. Das wäre die eleganteste Lösung. Dann \nbringt man dies zur Volksabstimmung und schaut einmal, was passiert. Es kostet halt 60, 70, \n80 Millionen Franken. Das wäre eine klare Vorlage. Wenn man dies finanzieren kann, könnte \nman dem auch zustimmen. Aber es ist ja nicht so. Wir sehen dies eigentlich auch bei den \nAbklärungen, die der Stadtrat gemacht hat und intensiv gemacht hat, dass es keine \nvernünftige Vorlage gibt. Wenn wir jetzt dem Antrag des Stadtrates nicht zustimmen, wird es \nautomatisch im nächsten Februar oder spätestens im Juni eine Volksabstimmung geben. \nDer Stadtrat muss dann entscheiden. Was nehme ich? Etwas anderes geht vom Prozess her \ngar nicht. Der Stadtrat kann aussuchen. Was nehmen wir hier heraus? A, C, D, E oder eben \nder Postplatz. Die Initiative muss vors Volk, wenn wir nicht sagen, man könne sie nicht \numsetzen. Das wäre die Konsequenz. Es ist mir nicht ganz klar, was der Stadtrat nachher in \ndiesem Fall machen wird. Was man im Gesamten schauen muss: Es ist halt nicht \numsetzbar. Wir sind dagegen. Wie man im Vorfeld gehört hat, man hat ja auch von Stimmen \ngehört. Wir haben Mails vom VCS erhalten, die etwas seltsam berührt haben. Man solle \ndoch einfach den ganzen Winkel enteignen. Dann machen wir, was dann vielleicht das Beste \nfür die Stadt ist. Wir müssen festhalten: In der jetzigen Situation – Wolfgang von Arx hat es \nschon gesagt – möchte die Initiative eine sichere, gedeckte, helle Verbindung. Wenn ich \nrichtig orientiert bin und ich habe mich erkundigt, hat es in der Winkelunterführung in den \nletzten zehn Jahren einen einzigen Vorfall gegeben, der sicherheitsrelevant ist. Das war \neinmal morgens um vier Uhr, wenn die allermeisten nicht dort durch gehen. Wir haben dort \neine direkte Verbindung. Sie ist hell. Man kann sie noch heller machen. Der einzige Nachteil \nist: Velofahrer müssen 200 Meter spazieren. Andererseits sieht man, wenn man den Bereich \netwas weiter öffnet: Wir haben eine Neugestaltung des Bahnhofplatzes, der eigentlich \nwirklich zentral von unseren Planungen sein sollte. Das ist die Empfangspforte der Stadt und \ndort ist auch geplant, dass es eine dritte Unterführung geben soll, die auch für die Velos \ntauglich ist. Dann hätte man diese Verbindung. Die Frage ist dann wirklich: Wie viel Energie \nwollen wir jetzt in das Projekt stecken, wo wir keine vernünftige Lösung finden? Oder sollen \nwir den Fokus nicht auf den Bahnhofplatz, der 2016/2017 anfangen wird, richten? Vielleicht \nnoch eine letzte Bemerkung zum Fussgängerstreifen: Auf Seite 11 schreibt der Stadtrat klar \nund wir haben es in der Stadtentwicklungskommission noch klarer gehört: Der \nVerkehrsplaner, der sonst sicher den Ruf hat, er habe sehr viel Verständnis für den \nLangsamverkehr, der eher kritisch zum motorisierten Verkehr steht, sagt ganz klar: Aus \nfachlicher Sicht ist ein Fussgängerstreifen dort nicht zu verantworten, weil dies einerseits \ndazu führt, dass der Druck beim Sälikreisel ins Quartier viel, viel stärker wird, weil es einen \nVerkehrskollaps gibt, oder und das ist die Alternative, dass in Aarburg draussen einfach der \ngrosse Stau anfängt, dass man dort die Autos aufmachen muss und man dann eigentlich \nOlten gegen aussen abgrenzt und man gar nicht mehr in die Stadt hinein fahren kann. Die \nAussage dieses Verkehrsplaners ist glasklar. Es ist der Verkehrsplaner des Kantons. Aus \ndiesen Gründen wird die FDP dem Antrag des Stadtrates zustimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Rückweisungsantrag der SP abgelehnt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 100 \n \n\n \nMichael Neuenschwander: Ich bin gerade vorher durch die Stadt gefahren, wie viele von \nuns auch, und muss gleich umkehren. Was ist eigentlich hier Langsamverkehr und was ist \nSchnellverkehr? Ich bin jedenfalls viel schneller vom Bifang. Wahrscheinlich wäre ich jetzt \ndann langsam hier, wenn ich mit dem Auto oder mit einem anderen motorisierten Gefährt \ngekommen wäre. Das zeigt doch auch schon ganz klar eigentlich auf, wo die Zukunft ist. \nJedenfalls sicher nicht in der weiteren – leider muss man es sagen – zum Teil ist es ja fast \nBehinderung des sogenannten Langsam- bzw. ich rede jetzt vor allem des Veloverkehrs. \nSondern die Zukunft ist doch ganz klar dort, wo wir dies fördern und diese Altlast einmal \nangehen müssen. Sie besteht jetzt tatsächlich und wenn wir das Projekt Stadtseiten \nverbinden hier heute Abend schon wieder beerdigen, dann geht einfach auf viele Jahre \nhinaus nichts. Soll jetzt der Grund dafür einerseits eigentlich sein, weil der Stadtrat sagt: Das \nist nicht umsetzbar? Vor allem ist es offenbar nicht umsetzbar, weil es ein wenig etwas \nkostet, offenbar zu viel kostet. Jetzt habe ich hier die ziemlich umfangreichen Unterlagen, die \nuns zugestellt wurden, etwas durchgeschaut, und ich sehe überhaupt nichts Neues. Einfach \nnichts. Nada Neues. Keine neue Idee sehe ich, was man hier machen könnte, um diese \nStadtseiten vernünftig zu verbinden, wie es eigentlich die Meinung dieser Initiative wäre. Es \ngäbe schon noch Ideen. Eine Idee hatte ich schon vor Jahren einmal geäussert. Aber \nvielleicht müsste man sie einmal in einem formelleren Rahmen äussern oder vorbringen. \nEine Idee wäre, eine Velounterführung von der Aarauerstrasse zum Zollhaus oder ganz \nunten durch bis zum Aarebistro zu machen. So etwas habe ich zum Beispiel noch nie \naufgegleist oder durchgerechnet gesehen. Natürlich kostet dies etwas. Aber Investitionen in \ndie Zukunft kosten eigentlich normalerweise immer etwas. Dann muss man halt vielleicht \nauch Geld dafür aufnehmen. Dafür hat man nachher auch etwas davon, nämlich zum \nBeispiel ganze Generationen von Oberstufenschülern in Olten, die sich so mit dem Velo vom \nFrohheim auf die andere Stadtseite hin- und her bewegen können. Ich appelliere hier ganz \nfest daran, diese Fraktionsdisziplin, weil es ganz klar ist, wer hier auf verlorenem Posten \nsteht, wenn ich mich hier umschaue, gerade einfach einmal aufzubrechen und sich dies \nindividuell noch einmal zu überlegen und dieser Vorlage in diesem Sinne noch einmal eine \nChance zu geben, dass der Stadtrat doch gefälligst mit einer neuen Variante kommen soll \nund nicht einfach das alte Zeug aufwärmen und vielleicht noch die Baukosten oder die \nBauteuerung darauf rechnen und nachher ist es sowieso nicht umsetzbar. Das reicht einfach \nnirgends hin. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte dort eigentlich ansetzen. Investitionen in die Zukunft ist ein schönes \nWort. In der Stadtentwicklungskommission war uns einhellig bewusst, welche Wichtigkeit \ndort diese Achse Bifang/Altstadt hat und der neuralgische Punkt, wenn wir vom motorisierten \nIndividualverkehr reden, ist der Postplatz und der neuralgische Punkt für den \nLangsamverkehr ist halt der Winkel. Das Gebäude oben drauf oder die Unterführung unten \ndran ist einfach die Überlegung. Man misst hier immer mit unterschiedlich langen Spiessen. \nIch würde einfach anregen, dass man bei einem solchen Anliegen wirklich etwas visionärer \ndenkt und eine oberirdische Passerelle lohnt. Mir gefällt der Strauss, den der Stadtrat \ngeöffnet hat. Ich möchte dies loben. Aber man muss hier einfach nicht alles sofort beerdigen, \nnur weil es Geld kostet. Ich wäre zum Beispiel auch interessiert daran, von der Baudirektion \noder der Verwaltung wirklich Zahlen zu haben, welche Rendite der Winkel bei einem \nallfälligen Kauf abwerfen würde. Nur dann kann sich die Stadt Gedanken machen, was ein \nsolcher zukunftsgerichteter strategischer Kauf auch wirklich bedeuten würde. Das wäre an \ndiesem Punkt dann auch eine entscheidungsreife Vorlage. Hier noch eine Anmerkung: Wenn \nwir hier von 24 Millionen sprechen, jede vernünftige Verhandlung über den Kauf einer \nImmobilie fängt eigentlich beim realen Wert an, beim tatsächlichen, und nicht dort, was der \nBesitzer gerne hätte. Ich wäre auch interessiert, wie der Stadtrat hier Verhandlungen geführt \nhat. Wenn man einfach fragt, was jemand gerne hätte, ist dies noch keine Verhandlung. \n \nDr. Christine von Arx: Ich beantrage, dass der Beschlussesantrag dahingehend \nabgeändert wird, dass die Initiative zur Annahme empfohlen wird. Das ist ja eigentlich, \nworüber wir heute Abend diskutieren und nicht um einzelne Lösungen. Der Stadtrat hat hier \nschon gewisse Sachen geprüft, hat gewisse Sachen möglicherweise zu Recht verworfen. \nAber es ist natürlich noch lange nicht alles geprüft und es ist auch nicht so, dass man einfach \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 100 \n \n\njetzt schon sagen kann: Diese Initiative ist nicht umsetzbar. Es geht darum, dass man einen \nsicheren Weg für den Velo- und Fussgängerverkehr zwischen den Aareseiten schafft. Das \nhat zum Beispiel nichts mit einem Zebrastreifen vor der alten Brücke zum Winkel zu tun. Es \nhat auch nichts mit einer Umgestaltung des Postplatzes zu tun, weil man damit die \nAareseiten noch nicht gequert, jedenfalls nicht so, wie es die Initianten meinen. Insofern \nwürde eine Annahme bedeuten, dass der Stadtrat,wenn das Volk dem dann auch zustimmt, \nnoch einmal hinter die Bücher müsste und verpflichtet wäre, wenn es auch nur eine \nMinimallösung ist, diese zu bringen. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Jetzt muss ich kurz eine Rechtsfrage stellen. Es ist ja \nkein ausgearbeiteter Antrag. Ich glaube nicht, dass der Antrag, den Du gestellt hast, so \ngemacht werden könnte. Ich muss kurz den Rechtskonsulenten fragen, ob der Antrag, der \njetzt gestellt ist, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, auf einer nicht ausgearbeiteten \nVorlage überhaupt geht. Ich denke nicht. \n \nDr. Patrik Stadler: Es stellt sich die Frage, was genau beantragt wird. \n \nDr. Christine von Arx: Die Initiative muss ja vor das Volk und das Parlament kann durchaus \neine Abstimmungsempfehlung abgeben. Es ist ja nicht erledigt mit: Sie ist nicht umsetzbar. \nDamit kann man die Abstimmung nicht umgehen. \n \nDr. Patrik Stadler: Ich sehe folgendes Problem der Umsetzbarkeit. Worüber stimmt denn \ndas Volk ab? Die Frage bezieht sich auf die Detailgenauigkeit der Vorlage. Das Volk weiss \nnicht, worüber es letztendlich abstimmt. Von daher gesehen ist es eher fragwürdig. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Im Geschäftsreglement kann man von mir aus nichts \nmachen, wenn die Kostenfolge nicht klar ist. Hier ist keine Kostenfolge enthalten. Es gibt \neinen Strauss von Vorschlägen, was man machen könnte und es ist nichts konkret \nvorgeschlagen, was man machen soll. Dieser Antrag geht von mir aus gesehen nicht. \n \nChristian Werner: Ich glaube, man redet aneinander vorbei. Meines Erachtens sind es zwei \nverschiedene Sachen. Wenn man etwas für nicht umsetzbar erklärt, ist es eigentlich wie eine \nUngültigkeitserklärung einer Initiative. Wenn man dem zustimmt, ist es vom Tisch. Wenn \nman dem nicht zustimmt, kann man nachher in der zweiten Phase darüber diskutieren, ob \nman eine Wahlempfehlung abgeben will. Aber das sind zwei verschiedene Fragen. Das \nheisst, dieser Antrag steht eigentlich unter dem Vorbehalt, dass der stadträtliche \nBeschlussesantrag, Ziffer 1, nicht durchkommt. Wenn er durchkommt, wie es sich jetzt \nabgezeichnet hat – Du kannst im Übrigen davon ausgehen, dass wir uns dies überlegen, \nauch wenn wir zu einem anderen Schluss als die grüne Fraktion kommen – ist es eh vom \nTisch. \n \nDaniel Probst: Ich bin kein Jurist. Ich versuche es einmal mit gesundem Menschenverstand. \nHier liegt eine Initiative auf dem Tisch, die verlangt, dass der Stadtrat eine Vorlage \nausarbeiten soll. Jetzt haben wir eigentlich keine, die abstimmungsreif ist. Wir haben \nverschiedene Varianten. Sie sind argumentiert. Aber es ist keine konkrete Vorlage da. Wenn \njetzt der Abänderungsantrag, wo man sagt wir wollen einen konkreten Vorschlag auf dem \nTisch haben, durchgehen würde, finde ich, kann man dem so zustimmen und der Stadtrat ist \ngefordert, einen Vorschlag zu bringen, der dann noch einmal ins Parlament und dann vor \ndas Volk kommt. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich denke, das kommt auf das Gleiche heraus, wie \nwenn wir es ablehnen. Da muss kein Antrag gestellt werden. \n \nFelix Wettstein: Wenn Du, Christine, Deinen Antrag aufrecht erhältst, würde ich ihm \nbeipflichten. Man kann auch klar ableiten, was passieren würde, wenn dies eine Mehrheit \nfindet. Der eigentliche Initiativtext wird der gesamten Bevölkerung vorgelegt. Bis jetzt hatte \nnämlich die Gesamtbevölkerung keine Gelegenheit, dazu ja oder nein zu sagen. Es waren \nviele, mehr als 1‘000, die unterschrieben haben. Aber trotzdem war es noch nicht die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 100 \n \n\nGesamtbevölkerung. Den Initiativtext habt Ihr auf der ersten Seite im unteren Teil wörtlich \nvor Euch. Das sagt ganz einfach, dann fangen wieder 18 Monate zu laufen an. Innerhalb \ndieser 18 Monate muss der Stadtrat eine realisierbare Variante entscheidungsreif \nausarbeiten. Dazu könnte das Volk ja sagen und wenn wir im Parlament nicht heute schon in \nder Lage sind, dem Stadtrat genau diesen Auftrag zu geben, wird es halt das Volk machen \nmüssen. Deine Interpretation, Daniel Probst, wäre quasi: Wir vom Parlament machen heute \nschon den Schritt und müssen nicht den Dreh um die Volksinitiative machen. Ich betrachte \nes als taktisch gescheiter, weil ich überzeugt bin, dass dies im Volk eine Mehrheit finden \nwürde. Ganz sicher. Deshalb glaube ich, dass man es ökonomischer machen könnte. Wir \nmüssen am Schluss von heute fertig bringen, dass der Stadtrat eben doch eine Vorlage \nausarbeitet, zur Entscheidungsreife bringt, weil der Satz, wie er jetzt steht: „Die Initiative \nStadtseiten verbinden wird als nicht umsetzbar erklärt“ ist in der Vorlage selber x-fach \nwiderlegt. Der Stadtrat gibt rund neun Varianten, wie es umsetzbar wäre. Wenn jemand sagt: \nEs ist zu teuer, um es jetzt zu machen, ist dies kein Gegenargument. Man kann jetzt \nbelegen, was es für eine bestimmte Variante brauchen würde und dann zum Beispiel einen \nZeitplan hinterlegen, um zu sagen: Heute sind wir zwar noch nicht in der Lage, dass morgen \ndie Baumaschinen auffahren, aber wir können eben berechnen, aus was die konkrete \nUmsetzung bestehen würde und was sie nach sich zieht. Das muss am Schluss der heutigen \nDebatte der Auftrag an den Stadtrat sein. \n \nHeinz Eng: Ich begreife jetzt den ganzen Formalismus nicht, der hier getrieben wird. \nVielleicht muss man rasch eine Stimme aus dem wahren Leben hören. Ich bin auch \nVelofahrer, wenn ich nicht auf dem Töff sitze. Die sichere Veloverbindung besteht ja. Es fährt \njeder durch die Winkelunterführung mit dem Velo durch. Ich stosse es, weil ich nicht mehr \nden Hang hinauf komme. Aber sonst würde ich dort auch noch fahren. Machen wir doch \ngescheiter, was wir haben. Das ist ja sicher. Einigermassen so umbauen, dass dort die Velos \nund die Fussgänger aneinander vorbei kommen, so wie es auf der alten Brücke ja auch geht. \nDann müssen wir nicht über Millionen reden. Man kann auch etwas auf dem Bestehenden \nmachen. Ich würde als Denkanstoss an den Stadtrat oder alle Verantwortlichen geben, die \nganze Situation noch einmal zu überprüfen. \n \nDr. Christine von Arx: Ich kann vielleicht noch einmal erklären, worum es mir geht. Ich bin \nnämlich nicht Staatsrechtlerin des Kantons Solothurn. Ich habe einfach das farbige Blatt \nangeschaut. Die Initiative ist eingereicht. Der Stadtrat hat drei Varianten. Er kann sie zur \nAblehnung empfehlen, zur Annahme empfehlen oder sagen: Sie ist nicht umsetzbar. Wenn \nsie nicht umsetzbar ist und das Parlament dem zustimmt, ist die Sache gestorben. Ich \nmöchte, dass es in eine Volksabstimmung geht. \n \nDieter Ulrich: Ich möchte auch noch einmal auf dieses Schema verweisen. Inhaltlich gebe \nich Felix recht. Aus meiner Sicht kann man nicht sagen: Das ist nicht umsetzbar, weil ja \naufgezeigt ist, wie es umsetzbar wäre. Man will es nicht umsetzen. Das ist ein anderes \nThema. Das Problem ist jetzt und deshalb wir auch den Rückweisungsantrag gestellt: Wir \nhaben keine Vorlage auf dem Tisch, die wir dem Volk unterbreiten können. Deshalb haben \nwir gesagt, wir wollen dies zurückweisen, damit der Stadtrat eine Vorlage bringt, wo wir \nnachher entscheiden können: Wollen wir sie zur Umsetzung empfehlen oder nicht? Dann \nkann das Volk entscheiden. Wenn wir heute Abend sagen: Es ist nicht umsetzbar, dann \nweiss ich nicht, ob wir uns hier juristisch angreifbar machen, weil die Fakten ja offensichtlich \nso sind, dass es umsetzbar wäre. Aber das ist dann wieder Thema für Juristen. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich sehe es eigentlich genau gleich, wie Dieter es auf \nden Punkt gebracht hat. Dieser Antrag kann so nicht gestellt werden. Man kann höchstens \ngegen den Beschlussesantrag des Stadtrates sein und das würde de facto das Gleiche \nheissen, dass man sie nicht als ungültig erklärt. Dann müsste der Stadtrat irgendetwas \nmachen. \n \nDr. Christine von Arx: Wie man es auch immer formulieren muss, kann ich Ziffer 1 nicht \nfolgen. Wenn es damit gemacht ist, dass man einfach nein sagt, ist das für mich so okay. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 100 \n \n\nBeschluss \n \nMit 17 : 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Die Initiative «Stadtseiten verbinden» wird als nicht umsetzbar erklärt.  \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 100 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2014  Prot.-Nr. 6 \n \n \n \nSchlussbericht \nUntersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der \nEntstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten \n \n \nManagement Summary \n \nDie Geschäftsprüfungskommission des Oltner Gemeindeparlaments hat ihre Anfang \n2014 gestartete Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der \nEntstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten abgeschlossen. Sie \nbeantragt dem Parlament, den Stadtrat mit der Umsetzung einer Reihe von \nMassnahmen – insbesondere zur Steigerung der Transparenz und der \nProzesssicherheit – zu beauftragen, und reicht dazu eine entsprechende Motion ein. \n \nDie GPK hatte im Dezember 2013 beschlossen, eine Sondersitzung zur Aufarbeitung der \nEntstehungsgeschichte der heutigen Finanzlage bzw. der Fehleinschätzungen bezüglich \nSteuererträge juristischer Personen durchzuführen. Neben der Suche nach den Ursachen \nund der Klärung von Verantwortlichkeiten ging es dabei auch darum, Konsequenzen für die \nZukunft zu ziehen und das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. \n \nDie GPK betont aufgrund ihrer Abklärungen, dass Steuereinschätzungen zwar nicht zuletzt \naufgrund der starken Verzögerungen bei den definitiven Veranlagungen eine komplexe \nMaterie und die Informationsbeschaffung über voraussichtliche Steuereingänge von Seiten \njuristischer Personen schwierig sind. Spätestens im Februar 2012, als die Zahlen der Alpiq \npräsentiert wurden (Verlust 2011 1,3 Mrd. Franken und pessimistischer Ausblick), war der \nRückgang der Steuereinnahmen von Seiten der Juristischen Personen hingegen erkennbar. \nRückblickend muss daher festgestellt werden, dass zu jenem Zeitpunkt die damaligen \nFinanzverantwortlichen der Stadt Olten – Finanzdirektor und Finanzverwalter – den \nnegativen Trend hätten erkennen und entsprechend reagieren müssen. Es hätten in der \nFolge schon für das Jahr 2012 Gegenmassnahmen ergriffen und ein korrigiertes Budget \nerstellt werden können. Und insbesondere im Hinblick auf das Budget 2013 hätten \nDiskussionen über allfällige Sparbemühungen und die Steuerfusshöhe geführt werden \nkönnen. \n \nEs ist jedoch aus Sicht der GPK nicht nachweisbar, ob hinter dieser ausgebliebenen \nReaktion wie auch hinter einer nicht zahlenmässig ausgewiesenen Transaktion aus der \nSteuervorbezugsreserve in der Rechnung 2011 bei den damaligen Finanzverantwortlichen \neine Absicht stand. Zum Beispiel dass man grössere Projekte wie Fusion und Innenstadt \n(Juni 2012) oder Sanierung Stadthaus (März 2012) nicht gefährden wollte, wie im \nNachhinein kolportiert wurde. Es deutet aber einiges darauf hin, dass bei allen involvierten \nGremien die Einstellung herrschte, dass es in den vergangenen Jahren noch immer besser \nherausgekommen war als erwartet und auch jetzt sich alles zum Guten wenden würde. \n \nDie GPK schliesst aus ihren umfangreichen Abklärungen, dass es eine verbindliche, \nüberprüfbare Form braucht, wie Informationen über die zu erwartende Entwicklung bei den \nSteuereinnahmen juristischer Personen periodisch eingeholt und wie solche Informationen \nschriftlich festgehalten werden müssen. Zudem braucht es eine klare Regelung, wer über \nEntnahmen aus Reserven entscheidet und wer bei relevanten liquiditätswirksamen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 100 \n\nVeränderungen aktiv informiert werden muss. Und generell ist künftig der Einnahmenseite \nbei der Budgetdebatte mehr Beachtung zu schenken, nicht nur der Ausgabenseite. Und alle \nGremien – Gemeindeparlament, GPK und Stadtrat – müssen mehr „nachbohren“, wenn \nUnklarheiten bestehen.  \n \nAus der Erkenntnis heraus, dass die Budgetierungen wie auch die Rechnungsabschlüsse \njeweils gemäss den geltenden Regeln erfolgt sind und dass keine Hinweise auf \nstrafrechtliche Relevanz des Geschehenen vorliegen, empfiehlt die GPK indessen, die \nUntersuchung abzuschliessen und auf die Einsetzung einer Parlamentarischen \nUntersuchungskommission (PUK) zu verzichten. \n \nZur Konkretisierung ihrer Forderungen legt die GPK dem Parlament eine Motion vor, mit \nwelcher der Stadtrat beauftragt werden soll, den Prozess der Informationsbeschaffung über \ndie zu erwartende Entwicklung bei den Steuereinnahmen juristischer Personen verbindlich \nfestzulegen. Ebenfalls verbindlich fixiert werden soll – in Abstimmung mit den kantonalen \nVorschriften bzw. Fachempfehlungen betreffend HRM2 – der Prozess der \nReservenbewirtschaftung. Das jeweilige Ergebnis der Reservenbewirtschaftung ist zudem \nregelmässig und transparent zu kommunizieren: Sämtliche Einlagen und Entnahmen zu \nReserven müssen jeweils im Rechnungsabschluss und in der entsprechenden \nParlamentsvorlage aufgeführt werden, so dass die nachfolgenden Entscheidungsgremien \nallenfalls Änderungen vornehmen können. Ferner soll die Möglichkeit einer externen \nRechnungsprüfung bei der laufenden Revision der Gemeindeordnung aufgenommen \nwerden. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 100 \n\n1. Ausgangslage \n \nDie Finanzlage der Einwohnergemeinde der Stadt Olten hat sich in den letzten Jahren \ndrastisch verschlechtert. Ursache sind die stark reduzierten Steuereinnahmen von Seiten der \ngrössten Steuerzahlerin der Stadt Olten wie auch des Kantons, der Alpiq AG, die in den \nSpitzenzeiten in Olten bis zu zwei Drittel der Steuereingänge von Seiten der juristischen \nPersonen ablieferte. \n \nIm November 2012 stellte der neue Finanzverwalter in einer ersten Analyse der laufenden \nRechnung, der Ertragssituation sowie der kurzfristigen Liquiditätsplanung fest, dass das \nBudget 2012 und der voraussichtliche Abschluss 2012 erheblich voneinander abweichen \nwürden. Deshalb wurde dem Stadtrat eine zusätzliche Fremdkapitalaufnahme von 10 Mio. \nFranken und eine sofortige Überarbeitung des Budgets 2013 beantragt. Im Januar 2013 \nwurden dann im Gespräch mit der Alpiq die kommenden negativen Trends bestätigt. Der \nStadtrat hat danach sofort mit der Überarbeitung des Budgets 2013 begonnen. \n \nAn der Märzsitzung des Gemeindeparlaments informierte der damalige Stadtrat, die im Jahr \n2013 vorgesehenen Nettoinvestitionen seien auf Grund einer Verzichts- bzw. \nVerschiebeplanung um rund 12,2 Mio. Franken auf rund 16,5 Mio. Franken gesenkt worden. \nIm Rahmen von zwei Budgetkürzungsrunden konnten zudem in der laufenden Rechnung \ngesamthaft 2,9 Mio. Franken eingespart werden. \n \nIm September 2013 legte der Stadtrat dem Parlament ein erstes Entlastungspaket vor. \nZugleich wurde eine dringliche überparteiliche Motion zum Entlastungsprogramm behandelt, \ndie mit 28:9 Stimmen als Postulat überwiesen wurde. \n \nAm 25. November 2013 reichten Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende folgende \nInterpellation betr. Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Olten ein1: „Die aktuelle \nSituation der Finanzen der Stadt Olten ist beunruhigend. Schwer nachvollziehbar ist die \nTatsache, dass bei der Beratung des Budgets 2013 im November 2012 vom Stadtrat keine \nWarnungen bezüglich einer zu erwartenden Verschlechterung der Lage zu vernehmen \nwaren und auf Fragen bezüglich Risiken und vermuteter zu optimistischer Beurteilung der \nSituation der juristischen Personen durchwegs beruhigende Antworten zu hören waren. \nNeben der momentan notwendigen Schadensbegrenzung gilt es sicherzustellen, dass \nzukünftig schwerwiegende Fehleinschätzungen vermieden werden.“ \n \nBei der Behandlung der Interpellation im Parlament am 30. Januar 2014 wurde die \nForderung gestellt, dass Fehler und Verantwortlichkeiten aufgezeigt und Konsequenzen aus \ndem Geschehenen gezogen werden müssten. Ziel sei zudem die Wiederherstellung des \nVertrauens auf Seiten der Bevölkerung, die sich mit mehr Steuern, höheren Gebühren und \ntiefere Leistungen konfrontiert sehe. \n \nIn der Zwischenzeit war bereits die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments \naktiv geworden: Sie hatte an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 beschlossen, eine \nSondersitzung zur Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der heutigen Finanzlage bzw. \nder Fehleinschätzungen bezüglich Steuererträge juristischer Personen durchzuführen. \nAbgeklärt werden sollten zudem Konsequenzen für die Zukunft. \n \n \n \n  \n\n                                                 \n1 Beilage 1 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 100 \n\n2. Zielsetzungen \n \nAn ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 18. Februar 2014 definierte die GPK folgende \nZielsetzungen: \n \n\n- Aufarbeitung der Ereignisse: \no Wie sieht die Chronologie der Ereignisse aus? \n\n \n- Suche nach den Ursachen: \n\no Wie konnte es dazu kommen, dass auf die massive Verschlechterung der \nFinanzlage nicht früher reagiert wurde, obwohl nach Ansicht der GPK \nAnhaltspunkte vorhanden gewesen wären? \n\no Hat das System versagt? \n \n\n- Verantwortlichkeiten klären: \no Wie lautet die Antwort auf die Schlagzeile „Vorwurf der Täuschung steht im \n\nRaum“ (Oltner Tagblatt vom 1. Februar 2014)? \no Wurden Gesetzesvorschriften verletzt? \no Wurde ein Offizialdelikt begangen? \n\n \n- das Bestmögliche tun, damit Gleiches nicht mehr passiert, und somit Lehren aus der \n\nVergangenheit ziehen: \no Braucht es Instrumente für mehr Sicherheit? \no Müssen die Kompetenzen einzelner Organe – insbesondere der GPK – \n\nverbessert werden (Stichwort Pflichtenheft)?  \no Braucht es eine Folgeform der GPK für die Aufarbeitung? \n\n \n- Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen: \n\no Kommunikation der Ergebnisse \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 100 \n\n3. Vorgehen \n \nAm 18. Februar, 8. April und 21. Mai 2014 fanden drei Sondersitzungen der GPK in \nfolgender Zusammensetzung statt: \n \nHeinz Eng, Präsident \nChristoph Fink, Vizepräsident  \nChristine von Arx \nMatthias Borner \nAlexandra Kämpf \nRudolf Moor \nRenata Pfeiler  \nRoland Rudolf von Rohr \nFelix Wettstein \n \nsowie \nStadtschreiber Markus Dietler (Aktuariat) \n \n \n3.1  Sitzung vom 18. Februar 2014 \n \nAnhand der Protokolle aus den Vorjahren2 wurde eine Chronologie der Aussagen \nverantwortlicher Personen zu den Steuereingängen der juristischen Personen erstellt. \nDaraus ergaben sich zahlreiche Fragen aus den Reihen der GPK-Mitglieder und der Auftrag, \ndiese bis zu einer nächsten Sitzung zu klären.  \n \nDie aufgeworfenen Fragen wurden aufgelistet und – zusammen mit einem ebenfalls \nfestgestellten Bedarf an zusätzlichen Unterlagen – via Schreiben des \nKommissionspräsidenten vom 24. Februar 2014 dem Stadtrat zur Beantwortung bis 25. März \nzugestellt. Fristgerecht gingen die Antworten des Stadtrates ein. \n \n \n3.2  Sitzung vom 8. April 2014 \n \nIm Zentrum der zweiten Sitzung stand die Behandlung der Antworten des Stadtrates. Daraus \nergaben sich zusätzliche Fragen, die dem Stadtrat erneut mit Schreiben des \nKommissionspräsidenten vom 23. April 2014 mit Frist bis 16. Mai 2014 zugestellt wurden. \nAm 13. Mai 2014 wurden auch diese Fragen vom Stadtrat schriftlich beantwortet. Zudem \nwurde der GPK in Aussicht gestellt, dass an der nächsten Sitzung Finanzverwalter Urs \nTanner weitere Auskünfte mündlich erteilen würde. \n \n \n  \n\n                                                 \n2 Budget 2010 (26. und 30. Oktober 2009), 2011 (25. und 29. Oktober 2010), 2012 (24. und 28. Oktober 2011) \n\nund 2013 (5. und 9. November 2012); Rechnung 2008 (16. Juni 2009), 2009 (15. Juni 2010), 2010 (21. Juni \n2011), 2011 (19. Juni 2012) und 2012 (18. Juni 2013); Finanz- und Investitionsplan 2010-2016 (26. und 30. \nOktober 2009), 2011-2017 (7. September 2010), 2012-2018 (6. September 2011) und 2013-2019 (11. \nSeptember 2012) sowie Präsentationen der Finanzverwaltung vor der GPK zu Rechnung 2010 und 2011, \nBudget 2011 und 2012 sowie Finanz- und Investitionsplan 2012-2018 und 2013-2019 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 100 \n\n3.3 Sitzung vom 21. Mai 2014 \n \nDie neuen Antworten des Stadtrates wurden an einer dritten Sitzung behandelt. Zusätzlich \nerfolgten ergänzende mündliche Ausführungen von Finanzverwalter Urs Tanner. \n \nEs wurde beschlossen, einen öffentlich zugänglichen Schlussbericht betreffend Vorgehen, \nErkenntnisse und Folgerungen abzufassen. Heinz Eng und Christine von Arx wurden \nbeauftragt, diesen mit technischer Unterstützung von Markus Dietler zu verfassen und den \nübrigen Mitgliedern der GPK zur Stellungnahme zu unterbreiten. \n \n \n3.4 Redaktion Schlussbericht \n \nAm 2. Juli 2014 trafen sich Heinz Eng und Christine von Arx zur Redaktion des \nSchlussberichts mit technischer Unterstützung von Stadtschreiber Markus Dietler. Das \nErgebnis wurde am 3. Juli 2014 den weiteren GPK-Mitgliedern zur Stellungnahme \nverschickt. An einer weiteren Sitzung vom 7. August 2014 verarbeitete der vorbereitende \nAusschuss die eingegangenen Stellungnahmen. Am 13. August 2014 fand schliesslich im \nPlenum die Schlussredaktion des vorliegenden Berichtes statt. Stadtschreiber Markus Dietler \nverfasste zudem eine Medienmitteilung, die im Vorfeld der Parlamentssitzung vom \n25. September 2014, an welcher der Schlussbericht traktandiert wird, publiziert wird. \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 100 \n\n4. Feststellungen \n \nAus den Protokollen der GPK, der Beantwortung der Interpellation Rudolf Moor (SP) und \nMitunterzeichnende betr. Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Olten, den \nschriftlichen Antworten des Stadtrates auf die Fragen der GPK und den mündlichen \nAusführungen von Finanzverwalter Urs Tanner an der Sitzung vom 21. Mai 2014 ergaben \nsich folgende Feststellungen: \n \n\na. Grundsätzlich sind die Steuerschätzung sowie der Steuerabschluss komplexe \nAufgaben, da die Verbuchung der mutmasslichen Steuererträge vor der effektiven \nSteuererhebung erfolgen muss. Dies führt zwangsläufig immer wieder zu Differenzen. \nEs gilt dabei, die Differenz zwischen Verbuchung und effektivem Ertrag des \nSteuerjahres möglichst gering zu halten. Eine effektive Abweichungsanalyse kann \njedoch meistens erst 2 bis 3 Jahre nach dem Abschluss erstellt werden. Der im \nJahresabschluss ausgewiesene Steuerertrag entspricht somit nicht den tatsächlich \nbis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Steuerzahlungen, sondern weitgehend einer \nSchätzung der zu erwartenden Steuerzahlungen für das jeweilige Kalenderjahr. Im \nRahmen dieser Schätzung wird eine Steuervorbezugsreserve geäufnet oder \naufgelöst. Sie dient dazu auszuweisen, ob zusätzliche Steuereinnahmen erwartet \nwerden (Äufnung) oder ob damit gerechnet wird, dass nachträglich \nSteuervorauszahlungen zurückgezahlt werden müssen (Auflösung). Mit Hilfe der \nSteuervorbezugsreserve ist es auf diese Weise möglich, den Steuerertrag zu \n„glätten“, indem man diese äufnet oder – zumindest teilweise – auflöst. Dies hat \neinen direkten Einfluss auf den Rechnungsabschluss. \n \n\nb. Kontakte mit den grössten Unternehmen auf dem Platz Olten und mit den kantonalen \nSteuerbehörden haben stattgefunden, aber nicht regelmässig und die Ergebnisse \nwurden nicht dokumentiert. Anzumerken ist, dass börsenkotierte Unternehmen an \ngewisse Richtlinien gebunden sind und der Umgang mit börsenrelevanten \nInformationen sehr heikel ist. Welche Informationen der Stadtrat für die Planung 2013 \nhatte, ist nicht belegt. \n\n \nc. Die Prognosen der zu erwartenden Steuererträge werden jeweils durch die Direktion \n\nFinanzen und Informatik erstellt; der Gesamtstadtrat wurde bisher nie in die \nBeurteilung des Steuerertrags involviert. \n \n\nd. Im Herbst 2011 wurde der GPK durch den damaligen Finanzverwalter bekannt \ngegeben, dass von Seiten der Firma Alpiq im Jahr 2011 mit beträchtlichen \nSteuerausfällen zu rechnen sei. Gleiches gelte auch für das Jahr 2012, in welchem \naber ein Teil der Steuerausfälle durch andere juristische Personen kompensiert \nwerden könne. Ab 2013 sei bei Alpiq wieder mit Steuerzahlungen wie in \ndurchschnittlichen Jahren zu rechnen. \n\n \ne. Die nachfolgenden Gremien (Stadtrat, Rechnungsprüfungskommission, GPK und \n\nParlament) haben in dieser Sache nicht  genügend nachgehakt. \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 100 \n\nf. In der Rechnung 2011 betrugen die Steuererträge juristischer Personen effektiv nur \n27,9 Mio. Franken. Im Nachgang zum Steuerabschluss wurden 5,5 Mio. Franken \nSteuervorbezugsreserve3 durch den damaligen Finanzverwalter aufgelöst und als \nErtrag gutgeschrieben. Der entsprechende Beleg liegt vor, unterzeichnet vom \ndamaligen Finanzverwalter und seinem damaligen Stellvertreter. Diese Transaktion \nwurde in der Vorlage – und entsprechend auch im dazugehörigen \nMediencommuniqué4 – erwähnt, aber nicht mit Zahlen hinterlegt. Der Gesamtstadtrat \nhat auf Grund des Steuergeheimnisses keinen Einblick in die Steuereinnahmen; es \nist zudem nicht ersichtlich, dass er von der Transaktion aus der \nSteuervorbezugsreserve gewusst hat. Die Art und der Umfang der Transaktion waren \nauch dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht bewusst. \n \n\ng. Die „Schönung“ der Rechnung 2011 respektive die Tatsache, dass diese nicht \ndeklariert und daher auch nicht erkannt wurde, haben bewirkt, dass nicht bereits im \nHerbst 2012 (Budget 2013), sondern erst im folgenden Jahr Gegensteuer zur \nnegativen Entwicklung der städtischen Finanzen gegeben werden konnte. Hier gilt es \naber gleichzeitig festzustellen, dass die letzte Steuersenkung auf den Satz von 95% \nschon im Herbst 2011 mit dem Voranschlag 2012 erfolgte und sich nicht auf diese \nFehleinschätzung stützte. Vielmehr basierte der damalige stadträtliche Antrag auf \nSteuersenkung unter anderem auf den Aussagen, dass die Steuerausfälle teilweise \nkompensiert und ab dem Jahr 2013 wieder durchschnittliche Steuererträge erwartet \nwerden könnten. \n \n\nh. Angesichts der doch sehr unterschiedlichen „Stärkeklassen“ der juristischen \nPersonen als – bewusst oder unbewusst – irreführend bezeichnet werden muss \ndeshalb die Aussage der damaligen, nicht mehr im Amt befindlichen \nFinanzverantwortlichen (Finanzdirektor und Finanzverwalter) auf eine schon zu \nHanden des Budgets 2012 am 28. Oktober 2011 gestellte Frage: Die \nMindereinnahmen von Seiten der Alpiq würden durch andere Firmen abgedeckt. Das \nGleiche gilt für die Aussage vom 9. November 2012, die grossen Risiken für das \nBudget 2013 lägen „bei den Steuereinnahmen, das heisst der Bevölkerungs- und \nKonjunkturentwicklung“, während sie doch vielmehr bei der Entwicklung der grössten \nSteuerzahlerin zu suchen waren. \n\n \ni. Festzustellen ist aber zugleich, dass die Budgetierungen wie auch die \n\nRechnungsabschlüsse jeweils gemäss den geltenden Regeln erfolgt sind. Die \nBuchungen, wie sie gemacht wurden, sind mit dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip \nund der periodengerechten Verbuchung (accrual accounting) vereinbar. Und es \nliegen keine Hinweise auf strafrechtliche Relevanz des Geschehenen vor. \n \n\nj. Aus den öffentlich zugänglichen Unterlagen zu den Budgetberatungen 2013 im \nKantonsrat gehen keine Aussagen zu Steuereingängen von Einzelfirmen hervor; \nbudgetierte Mindereinnahmen wurden mit den Auswirkungen von \nSteuergesetzrevisionen begründet. Die Protokolle der Finanzkommission unterstehen \ndem Amtsgeheimnis und sind somit nicht öffentlich.  \n\n                                                 \n3  Es wird unterschieden zwischen der Steuerausgleichsreserve im Eigenkapital und der \n\nSteuervorbezugsreserve im Fremdkapital. Bei der Steuervorbezugsreserve handelt es sich um eine \nSchwankungsreserve, welche zum Ausgleich von „Fehleinschätzungen“ in der Periodenabgrenzung \nverwendet wird. Zuweisung in die bzw. Entnahme aus der Steuervorbezugsreserve (2003.99) \nerfolgen im Rahmen des Jahresabschlusses mit der Abgrenzung durch den Finanzverwalter, die \nEinlage in die Ausgleichsreserve (2390.04) erfolgt bei Überschüssen auf Antrag des Stadtrates \ndurch das Gemeindeparlament. \n\n4 Beilage 2 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 100 \n\n5. Schlussfolgerungen \n \nSteuereinschätzungen sind nicht zuletzt aufgrund der starken Verzögerungen  bei den \ndefinitiven Veranlagungen eine komplexe Materie und die Informationsbeschaffung über \nvoraussichtliche Steuereingänge von Seiten juristischer Personen schwierig, insbesondere \nbei börsenkotierten Firmen, bei den Indiskretionen zu ungewollten Kursveränderungen \nführen können. Spätestens im Februar 2012, als die Zahlen der Alpiq präsentiert wurden \n(Verlust 2011 1,3 Mrd. Franken und pessimistischer Ausblick), war der Rückgang der \nSteuereinnahmen von Seiten der Juristischen Personen indessen erkennbar. Rückblickend \nmuss daher festgestellt werden, dass zu jenem Zeitpunkt die damaligen \nFinanzverantwortlichen der Stadt Olten den negativen Trend hätten erkennen und \nentsprechend reagieren müssen. Es hätten in der Folge schon für das Jahr 2012 \nGegenmassnahmen ergriffen und ein korrigiertes Budget erstellt werden können. Und \ninsbesondere im Hinblick auf das Budget 2013 hätten Diskussionen über allfällige \nSparbemühungen und die Steuerfusshöhe geführt werden können. \n \nEs ist aus Sicht der GPK nicht nachweisbar, ob hinter dieser ausgebliebenden Reaktion wie \nauch hinter der nicht zahlenmässig ausgewiesenen Transaktion aus der \nSteuervorbezugsreserve in der Rechnung 2011 bei den damaligen Finanzverantwortlichen \neine Absicht stand – zum Beispiel dass man grössere Projekte wie Fusion und Innenstadt \n(Juni 2012) oder Sanierung Stadthaus (März 2012) nicht gefährden wollte, wie im \nNachhinein kolportiert wurde. Es deutet aber einiges darauf hin, dass bei allen involvierten \nGremien die Einstellung herrschte, dass es in den vergangenen Jahren noch immer besser \nherausgekommen war als erwartet und auch jetzt sich alles zum Guten wenden würde. \n \nDie GPK schliesst Folgendes aus ihren Abklärungen: \n\n \na. Man hätte angesichts der schwindenden Steuereinnahmen von Seiten der \n\njuristischen Personen ein Jahr früher – das heisst 2012 im Hinblick auf das Budget \n2013 – beginnen können und auch sollen, Gegensteuer zu geben; den massiven \nEinbruch der Steuereinnahmen von Seiten von Alpiq und damit die aktuellen \nFinanzprobleme der Stadt Olten hätte man aber dadurch nicht verhindern können. \n\n \nb. Es braucht eine verbindliche, überprüfbare Form, wie Informationen über die zu \n\nerwartende Entwicklung bei den Steuereinnahmen juristischer Personen periodisch \neingeholt und wie solche Informationen schriftlich festgehalten werden müssen. \n\n \nc. Künftig braucht es zudem bei den Prognosen mehr Systematik. Dabei soll ebenso \n\nsehr abgestützt werden auf öffentlich zugängliche Informationen, die im Herbst 2011 \nwie auch im Herbst 2012 zu wenig seriös gewichtet wurden, als auf Gespräche mit \nden betroffenen Unternehmen, die es aber jeweils zu hinterfragen gelte. \n \n\nd. Es braucht eine klare Regelung, wer über Entnahmen aus Reserven entscheidet und \nwer bei relevanten liquiditätswirksamen Veränderungen aktiv informiert werden muss. \nDie GPK empfiehlt, auch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin des \nFinanzdirektors bzw. der Finanzdirektorin bzw. den Gesamtstadtrat verstärkt in \ndiesen Prozess einzubeziehen. \n \n\ne. Generell ist künftig der Einnahmenseite bei der Budgetdebatte mehr Beachtung zu \nschenken, nicht nur der Ausgabenseite. Und alle Gremien müssen mehr \n„nachbohren“, wenn Unklarheiten bestehen. \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 100 \n\nf. Aus der Erkenntnis heraus, dass die Budgetierungen wie auch die \nRechnungsabschlüsse jeweils gemäss den geltenden Regeln erfolgt sind und dass \nkeine Hinweise auf strafrechtliche Relevanz des Geschehenen vorliegen, empfiehlt \ndie GPK, die Untersuchung abzuschliessen und auf die Einsetzung einer \nParlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu verzichten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 100 \n\n6. Massnahmen \n \nAus ihren Schlussfolgerungen leitet die GPK folgende Massnahmen ab: \n \n\n1. Der Prozess der Informationsbeschaffung über die zu erwartende Entwicklung bei \nden Steuereinnahmen juristischer Personen ist verbindlich festzulegen. Die \nFinanzverwaltung wird vom Stadtrat beauftragt, jährlich die 20 grössten Oltner \nUnternehmen anzuschreiben mit der Bitte, über ihren für die Stadt Olten \nmassgeblichen voraussichtlichen steuerbaren Gewinn und ihr voraussichtliches \nsteuerbares Kapital zu orientieren. Dabei ist zu beachten, dass keine Rechtspflicht \nauf Auskunft besteht. Die Finanzverwaltung entscheidet in Zusammenarbeit mit der \nSteuerverwaltung über die Höhe der voraussichtlichen Fiskalerträge und informiert \nden Finanzdirektor/die Finanzdirektorin und die RPK über das Ergebnis.  \n\n \n2. Der Prozess der Reservenbewirtschaftung ist in Abstimmung mit den gesetzlichen \n\nGrundlagen verbindlich festzulegen. Dabei geht vor allem um folgende Fragen: Wer \nentscheidet mit welchen Kompetenzen? Wer muss informiert werden? \n \n\n3. Die genannten Prozesse und ihre jeweiligen Ergebnisse sind zu dokumentieren. \n \n\n4. Das jeweilige Ergebnis der Reservenbewirtschaftung ist regelmässig und transparent \nzu kommunizieren: Sämtliche Einlagen und Entnahmen zu Reserven müssen jeweils \nim Rechnungsabschluss und in der entsprechenden Parlamentsvorlage aufgeführt \nwerden, so dass die nachfolgenden Entscheidungsgremien allenfalls Änderungen \nvornehmen könnten. \n \n\n5. Die Möglichkeit einer externen Rechnungsprüfung soll bei der laufenden Revision der \nGemeindeordnung aufgenommen werden. \n \n\n6. Die Untersuchung der GPK betr. Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der \nEntwicklung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten wird abgeschlossen.  \n \n \n\n \nMit der Abgabe des vorliegenden Berichts an das Gemeindeparlament reicht die GPK \ndie Forderung nach Umsetzung dieser Massnahmen als Motion ein.5 \n \n \n  \n\n                                                 \n5 Beilage 3 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 100 \n\nBeschlussesanträge: \n \n \n\n1. Vom Schlussbericht „Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der \nEntstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten“ wird Kenntnis \ngenommen. \n \n\n2. Die Motion der GPK betr. Umsetzung der Massnahmen gemäss Schlussbericht \n„Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen \nfinanziellen Situation der Stadt Olten“ wird als erheblich erklärt. \n \n\n3. Die Untersuchung der GPK betr. Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der \nEntwicklung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten wird abgeschlossen.  \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nHeinz Eng, GPK: Ich möchte zu allererst den GPK-Mitgliedern danken, die hier \nmitgearbeitet haben. Es war nicht ganz einfach, mit dieser Zusammensetzung und den doch \nam Anfang sehr unterschiedlichen Meinungen einen solchen Bericht zu erstellen. Ich glaube \ntrotz allem, dass dies ein gelungenes Werk ist. Das ist der Ordner, den ich angelegt habe. \nHier hat es Dutzende von Seiten drin, Protokolle, ebenfalls Dokumente. Ich möchte nicht \ngebetsmühlenartig wiederholen, was im Bericht steht, sondern ich möchte eigentlich auf vier \nPunkte eingehen, die das Ganze noch etwas untermauern sollen. Punkt 1: Was ist die GPK \nnicht oder was sind die GPK-Mitglieder nicht? Sie sind keine Untersuchungsrichter. Die GPK \nist auch kein jüngstes Gericht oder auch kein Strafgericht. Der vorliegende Bericht ist \neigentlich nichts anderes als ein chronologischer Ablauf der Ereignisse, gestützt auf die \nErkenntnisse, die wir aus den Diskussionen heraus gewonnen haben, und gestützt auf die \nProtokolle. Punkt 2: Im Bericht steht ab und zu der Finanzverwalter, der Finanzdirektor usw. \nWir haben dies nicht explizit erwähnt. Aber ich glaube, es ist hier allen klar. Transaktionen in \nMillionenhöhe, so wie sie gelaufen sind, sind nicht eine Einzelmaske oder Verwaltungssekre-\ntärinnen. Transaktionen in dieser Gesamthöhe, alles was von der Exekutive kommt, ist der \nGesamtstadtrat. Ich möchte dies hier wirklich klipp und klar und deutlich sagen. Es ist der \nGesamtstadtrat. Hier vorne sitzen noch drei Mitglieder, die in dieser Periode ebenfalls im \nStadtrat waren. Punkt 3: Wir sagen eine Beschönigung. Man kann auch sagen eine \nUmgestaltung, eine Veränderung usw. dieser 5 Millionen. Das ist richtig auf den Zeitpunkt, in \ndem wir die Untersuchung gemacht haben, nämlich 2010 – 2012. Ich habe hier eine \nÜbersicht. Auch das ist dokumentarisch festgehalten. Es hat auch Zeiten gegeben, in der die \nStadt eine „Verschlimmbesserung“ oder Verschlechterung des Resultats gemacht hat, weil \ndie Stadt Olten nicht ausweisen wollte, dass je nachdem der Reingewinn oder die Rechnung \nmit einem Gewinn von 30 oder 35 Millionen abschliesst. Notabene in den Jahren 2008, 2009 \nund 2010. Das muss man auch festhalten. Dort hat auch niemand reklamiert. Es ist niemand \nauf die Idee gekommen, es sei dort eine Täuschung passiert oder ich weiss nicht, was alles, \noder Unregelmässigkeiten. Das muss auch festgehalten werden. Es kommt einfach darauf \nan, in welcher Zeitperiode man das Ganze anschaut. Punkt 4 in eigener Sache: Mir missfällt, \ndass sich die Fronten hier etwas verhärten. Es gibt jetzt auch in der Bevölkerung so etwas \nwie eine Negativspirale. In einer Metapher gesehen würde ich mir wünschen, dass wir etwas \nunsere geistigen Schützengräben verlassen, unter dem Stahlhelm 5 Zentimeter \nhervorschauen, über den Schützengraben hinaus und auf den nächsten Hügel kriechen und \nvor allem in die nächste Geländekammer schauen und dort sehen, welche Gefahren \nfinanzieller Art im Anzug sind. Es ist nämlich schon wieder etwas passiert. Einige hier haben \nes vielleicht „gecheckt“, anderen haben es noch nicht „gecheckt“. Es geht halt leider wieder \num die Alpiq. Sie hat nach all ihren Turbulenzen – das ist auch legitim – die Aktienkurse als \nbörsenkotiertes Unternehmen abgewertet. Die Stadt Olten hat Aktien. Das wissen wir hier \nalle. Eine solche Aktie hatte bis vor wenigen Wochen noch Fr. 400.— Wert. Jetzt hat es sie \nauf einen Viertel abgewertet. Das sind noch Fr. 100.—. Ich frage jetzt nicht direkt den \nFinanzdirektor oder den Gesamtstadtrat, wie viel der finanzielle Schaden der Stadt Olten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 100 \n\nallein aus dieser Abwertung ist. Spätestens im November werden wir es dann im Budget \nsehen und ich will diese Zahlen genau wissen. Hier ist gegenüber den 5,5 Millionen, die wir \neinmal hatten und je nachdem, wie sie eingesetzt wurden, zu Recht oder zu Unrecht, sei \njetzt hier dahingestellt, aber wir hatten sie physisch. Hingegen ist hier mit diesen Aktien, \nwelche die Stadt Olten von der Alpiq hat, Kapital vernichtet worden, da haben wir gerade rein \ngar nichts. Man hätte sie gleich aus dem Fenster werfen oder verbrennen können. Das muss \nuns auch klar sein. Wer ist jetzt hier schuldig? Sind es wir 50 Hobbyfinanzanalysten hier, die \nnicht „checken“, dass wenn es einer Unternehmung nicht so gut geht – wir hätten auch \nschauen müssen, dass die öffentliche Hand sie eben auch abstösst – oder ist sonst \nirgendjemand, Stadtrat, ich weiss nicht, wer alles schuld? Das muss man auch sehen. Hier \nbin ich sehr scharf darauf zu wissen, um welche Zahlen es geht. Im Übrigen habe ich es \nauch nicht selber gemerkt. Ich bin von besorgten Oltnerinnen und Oltnern darauf \nangesprochen worden, dass hier auch relativ viel Kapital vernichtet worden ist. Hier hat die \nStadt Olten sicher auch eingeschaut. Jetzt kann man das Ganze noch auf die nächste Ebene \nhoch stilisieren. Wir sind irgendwie Steuerzahler und zahlen auch Kantonssteuern. Der \nKanton hat genau das gleiche Problem. Hier hat es ja sehr schlaue Kantonsräte. Ich wäre \ngespannt, wie viel der Schaden auch beim Kanton aus dieser ganzen Geschichte ist. Hier \nhaben wir einen Riesenschuh voll herausgezogen. Wir werden nachher über 10‘000 \nFranken, 30‘000 oder 40‘000 Franken hinauf und herunter diskutieren. Diese Zahl steht jetzt \nnoch im Raum. Hier sind sehr wahrscheinlich 10‘000 bis hunderttausende Franken vernichtet \nworden. Jetzt aber Bühne frei für die selbstgefälligen und selbstgerechten Voten aus dem \nParlament. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nAnita Huber: Wir Grüne arbeiten effizient. Wir wägen Aufwand und Ertrag sorgfältig ab. Wir \nanalysieren und ziehen Schlüsse für die Zukunft. Bei diesem Geschäft hat der \nSchlussbericht der GPK bestätigt, was das Bauchgefühl eigentlich schon vorher gesagt hat. \nEs sind Fehler gemacht worden und die betreffenden Männer haben blauäugig gehandelt \nund haben auch die negativen Tatsachen nicht wahr haben wollen. Doch jetzt noch \nzusätzlich Geld und Zeit zu investieren, um einen Sündenbock juristisch festzunageln, finden \nwir ineffizient. Ausserdem muss sich das Parlament auch selber an der Nase nehmen, hat \nman doch den Steuerfuss gesenkt, obwohl dem Parlament aus der Zeitung bekannt war, \ndass es der Alpiq schlechter geht als auch schon. Wir nehmen den Schlussbericht der GPK \nzur Kenntnis und begrüssen die vorgeschlagenen Massnahmen. Wir gehen sogar noch \nweiter. Wir möchten in Zukunft das Risiko absichern, dass unser Steuerbudget je nach \nGeschäftsgang der grössten Steuerzahler Bungee Jumping macht. Dazu wird Felix Wettstein \nein Postulat einreichen. Wir rufen das Parlament dazu auf, in die Zukunft zu schauen und \nkeine rückwärts gerichtete Jagd auf Sündenböcke zu machen. Das ist schlecht für das \nImage der Stadt Olten, aber auch für uns als Volksvertreter. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Erstens möchte ich gerne noch etwas von wegen \nselbstgefälligen Reden, die jetzt geschwungen werden sollten, sagen, Heinz Eng. Du hast \nvorher für die GPK gesprochen und ich als Mitglied der GPK muss sagen, dass dieses \nVotum nicht ganz dem Konsens, der in der GPK gesagt worden ist, entsprochen hat. Dies \nnur so nebenbei. Die Ursprünge dieser finanziellen Probleme sind in unserer Fraktion nicht \nerst seit dem GPK-Bericht ein Thema. Deshalb sind die Bemühungen seitens der GPK \nnatürlich sehr geschätzt worden. Die Untersuchung hat einfach etwas den Mangel, dass die \ndamals Verantwortlichen nicht befragt wurden und auch keine Stellung genommen haben, \njedenfalls nicht direkt, also halt über die Zeitungen. Es ist einfach eine Tatsache, dass die \nSteuerschätzungen sehr komplexe Vorgänge mit vielen Unsicherheiten sind. Deshalb sind \nAbweichungen nichts Falsches und können vorkommen. Weiter sind börsenkotierte Firmen \nverpflichtet, kursrelevante Informationen sofort öffentlich zu machen. Deshalb ist die \nKommunikation von Gewinnwarnungen oft auch sehr heikel. Aber es sind einfach schon \nnoch ein paar Punkte noch offen. Wie war dies mit den 5 Millionen Steuervorbezügen? Auch \nwenn es vielleicht juristisch korrekt war, hatte man nicht das Gefühl, dass irgendein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 100 \n\nGemeinderat gewusst hat, was vorgeht. Was aber auch erstaunt ist, dass man nachher im \nkommenden Jahr bei der Veranschlagung noch einmal einen höheren Betrag genommen hat \nund somit die 5 Millionen eingerechnet hat oder man hat erwartet, dass diese 5 Millionen \nüberkompensiert werden. Die Antwort auf die Interpellation von Ruedi Moor, die auf diesen \nPunkt zielt, war ja, dass sie die Grundlage der Berechnungen nicht eruieren können. Eine \nsolche Antwort eines gut bezahlten Finanzverwalters ist einfach nicht akzeptabel. Aber seien \nwir einmal ehrlich. Es sind einfach mehrere Sachen miteinander aufgetreten, die diese \nSituation verschärft haben. Erstens hat Regierungsrat Wanner, der auch in diese \nProblematik involviert war, sein letztes Jahr gehabt. Dann ist Finanzverwalter Sieber \nebenfalls zurückgetreten. Wer möchte schon in seinem letzten Jahr vorausschauend noch \nden Sparhebel ansetzen? Zu guter Letzt waren in der entscheidenden Zeit auch noch \nWahlen, wo die Bisherigen wiedergewählt werden wollten. Ich würde dies einmal nicht als \nsparfreundliches Klima bezeichnen. Wie wir leider feststellen mussten, wird vor allem auf \ndem Buckel der Einwohnerinnen und Einwohner gespart. Dort kann man das Geld via \nSteuern und Gebühren holen oder Vereinen oder Bedürftigen kürzt man die Beiträge. \nDeshalb sind wir es den Leuten von Olten eigentlich schuldig, eine Erklärung zu liefern, \nwarum die finanzielle Situation so abrupt geändert hat, dass man die Verantwortlichen \nbenennt und die relevanten Akteure auch Stellung beziehen müssen. Deshalb ist uns \neigentlich eine PUK, wie sie jetzt von der SP verlangt wird, sympathisch. Aber weil dieser \nAntrag relativ spät gekommen ist – wir haben dies noch kurz besprochen – wollen wir doch \nzuerst den Antrag der FDP unterstützen und uns vorenthalten, dass wir, je nachdem, wie es \nherauskommt, auch eine PUK unterstützen werden. Aber vorerst folgen wir dem Antrag der \nFDP. \n \nDieter Ulrich, SP-Fraktion: Ich hätte auch zuerst eine kurze Bemerkung zu Heinz Eng. Man \nkann natürlich schon immer den anderen vorwerfen, sie müssten zum Schützengraben \nherauskommen und ich weiss nicht was. Persönlich bin ich nicht beim Militär, im Gegensatz \nzu Dir. Ich muss auch nicht aus einem Schützengraben herauskommen. Ich möchte es \neinfach zurückgeben. Auch von Dir aus ist jetzt der Ton nicht wahnsinnig versöhnlich und \nkonsensorientiert gewesen. Dies einfach als Feedback. Ich bin überrascht, dass die GPK \noffenbar über die Alpiq-Aktien diskutiert hat, wie ich Deinem Votum jetzt entnehmen musste. \nMatthias hat es schon gesagt. Wir haben den Antrag für die PUK gestellt. Ich habe ja dort \nschon eine kurze Begründung geschrieben, wieso wir zu diesem Antrag gekommen sind. Wir \nhaben auch noch diskutiert, ob der Antrag, den Urs Knapp eingereicht hat, für uns gangbar \nwäre. Wir haben uns aber dann gleichwohl entschlossen, an diesem Antrag festzuhalten. \nUnter anderem haben wir das Gefühl, dass beim Weg mit einem externen Experten eben \ndoch nicht so wahnsinnig viel Neues herauskommen würde. Es stellt sich dann hier die \nFrage, welche Kompetenzen er überhaupt hätte. Man muss schon sehen, dass die PUK \nandere Instrumente oder andere Kompetenzen hätte, der Sache nachzugehen, als \nvermutlich ein externer Experte dies haben wird, wobei ich, wie gesagt, nicht Jurist bin. Ich \nkann dies zu wenig abschätzen. Es ist auch so, dass ein externer Experte sicher nicht gratis \nsein wird und ob er am Schluss dann schneller ist, müssten wir dann abwarten. Es ist auch \nvon der SVP schon gesagt worden, was bei uns in der Fraktion kritisiert wurde. Man hat mit \nden Verantwortlichen für die Sache nicht persönlich gesprochen und das kann man jetzt \nauch von zwei Seiten sehen. Einerseits hat man dort verpasst zu klären, was wirklich \ngelaufen ist und andererseits hat man ihnen aber quasi auch nicht die Chance gegeben, sich \nbis zu einem gewissen Grad zu rehabilitieren. Mir persönlich geht es nicht darum, dass \nirgendwelche Köpfe rollen oder irgendwie ein Tribunal veranstaltet wird. Ich möchte einfach \nverstehen, was gelaufen ist. Ich bin nach wie vor ratlos, wenn ich jetzt auch den GPK-Bericht \nsehe und lese. Es wird in den Raum gestellt, dass diese Täuschung möglicherweise passiert \nist. Wir wissen es nicht. Das hängt jetzt zumindest den zwei Personen, die zwar nicht \nnamentlich, aber von der Funktion her genannt werden, an. Sie hatten auch keine Chance, \ndies irgendwie richtig zu stellen, wenn es denn möglich wäre. Ich denke, dort würde \neigentlich auch die Fairness gebieten, dass man diesen Leuten diese Möglichkeit bietet. Was \nman nachher mit diesem Resultat macht, ist wieder eine andere Frage. Das können wir dann \nwieder entscheiden. Aber wir müssten einfach einmal die Fakten auf dem Tisch haben und \ndas fehlt uns nach wie vor. Mit der Quintessenz der GPK haben wir schon auch etwas Mühe. \nNachbohren ist immer gut. Aber man muss dazu auch die Möglichkeit haben. Man muss zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 100 \n\nden Informationen kommen und das war ja genau nicht der Fall. Es hat immer geheissen: \nDas ist geheim. Das ist juristisch auch so. Aber was wollen wir dann nachbohren? Am \nSchluss bleibt die Frage: Vertrauen wir oder vertrauen wir nicht? Dieses Vertrauen ist seither \neinfach arg ramponiert. Auch dort. Vielleicht gibt es ja auch die Chance, dieses Vertrauen \nwieder herzustellen. Aber im Moment, in dieser Situation, habe ich Mühe damit. Dann noch \neine formelle Sache: Es ist ja ein Antrag drin, dass man die Motion überweist. Ich habe jetzt \nvom Stadtrat keine Stellungnahme dazu. Ist dies nicht vorgesehen? Normalerweise haben \nwir, wenn wir eine Motion oder einen Vorstoss diskutieren, auch die Stellungnahme des \nStadtrates dazu. Ist dies jetzt hier explizit nicht so? \n \n(Parlamentspräsident Marcel Steffen: Es ist keine Vorlage des Stadtrates.) \n \nDieter Ulrich: Wir haben dies in der Fraktion kontrovers diskutiert. Wir werden dieser \nMotion, so weit ich es in Erinnerung habe, zustimmen. Bei der Frage, ob es eine PUK \nbraucht, kann ich auch deklarieren, dass wir uns nicht alle einig waren. Hier wird es eine \nMinderheit geben, die dagegen sein wird. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Wir haben in der Fraktionssitzung eine sehr ähnliche Beurteilung \nwie die SVP und SP gemacht. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission gibt gewisse \nIndizien, lässt aber sehr viele Fragen offen. Er gibt Indizien, dass eine Schönung der \nRechnung stattgefunden hat. Nach normalem Sprachgebrauch heisst dies Manipulation. Es \nsind Reserven aufgelöst worden. Das ist an sich nicht verboten. Das darf man. Man muss \naber darüber befinden. Wenn Sie die Medienmitteilung des Stadtrates vom Juni 2012 lesen, \nheisst es: „Trotz tieferen Steuereinnahmen nur 160‘000 Franken Defizit“. Das ist das Bild, \ndas vermittelt wird, auch in der ganzen Kommunikation. Eigentlich hätte es heissen müssen: \n„Trotz tieferen Steuereinnahmen 5,7 Millionen Franken Defizit“. Das wäre die richtige \nKommunikation gewesen. Dann hätten wir auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen \nkönnen. Es ist nicht klar, wer dafür verantwortlich ist. Es ist offensichtlich auch in der GPK \nnicht mit diesen Leuten gesprochen worden. Wir haben nachher bei uns in der \nFraktionssitzung Herrn Zingg und Herrn Sieber eingeladen. Sie sind beide gekommen. Sie \nwären wahrscheinlich auch zu einer GPK gekommen. Sie haben bei uns klar gesagt, sie \nseien der Meinung, der Gesamtstadtrat habe entschieden, dass man die 5,5 Millionen \nauflöst. Sie hätten gewusst, was abläuft. Das ist die Behauptung. Hinweise von Herrn Zingg \nund Herrn Sieber. Ob es korrekt ist oder nicht korrekt ist, wir wissen es nicht. Ich warte bis \nheute darauf, was der alte Stadtrat, diejenigen, die jetzt hier sitzen, dazu sagt. Wir wissen es \nnicht. Diese Fragen müssen geklärt werden. Sie müssen auch geklärt werden, es geht auch \num Vertrauen, um Information. Wir verlangen sehr viel von der Bevölkerung und der \nWirtschaft dieser Stadt. Höhere Gebühren, höhere Steuern, weniger Leistung. Jetzt geht es \nnicht nur um einen Schuldigen, sondern man muss auch schauen, ob es sogar etwas ist, das \njuristisch relevant ist. Wie kann man vorgehen? Grundsätzlich haben wir gesagt, es gebe \ndrei Varianten. Eine ist, dass wir eine Strafanzeige als Parlament machen, wahrscheinlich \ngegen unbekannt. Dann wird die Staatsanwaltschaft abklären müssen: Ist juristisch etwas \nfalsch gelaufen und welche Sanktionen hat dies? Ist die Schönung der Rechnung juristisch \nbelangbar? Dann muss die Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Vorteil dieser Variante ist, \ndass es die Stadt Olten nichts kostet, sofern die Staatsanwaltschaft darauf eintritt. Die zweite \nVariante ist: Wir machen eine PUK. Sie muss im Prinzip genau die gleichen Fragen zu \nunseren Handen klären. Ist dies juristisch relevant oder nicht? Drittens: Wir machen nichts. \nOder und dann gibt es vielleicht einen vierten Weg, welcher der Vorläuferweg ist. Wirklich \nheikel ist  im Bericht der GPK ist die Schönung der Rechnung 2011. Es gibt Indizien dafür, \ndass dies gesetzlichen, aber auch sachlichen Bestimmungen der Rechnungslegung \nwiderspricht, die verlangt, dass man der Genehmigungsbehörde dieser Rechnung, das wäre \ndas Parlament, ein klares Bild einer Rechnung darlegt. Wenn man die Medienmitteilung liest, \nwie die Auflösung im dritten Abschnitt, in einem halben Abschnitt, den man zahlenmässig \nkaum lesen kann, kommuniziert worden ist, ist dies möglicherweise nicht ausreichend. Unser \nVorschlag wäre von daher, weil wir meinen, das muss ohnehin abgeklärt werden und eine \nPUK hat nicht die Kompetenz, um dies zu machen und zwar nicht wegen der einzelnen \nMitglieder, dass man einen relativ einfachen Prüfungsauftrag gibt, zum Beispiel dem Institut \nfür Orditing der HSG St. Gallen –  es gibt auch noch andere – die Experten für öffentliche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 100 \n\nRechnungslegung sind, die auch immer Gutachten erstellen und wo man auch diese Frage \naufgrund der Kommunikation klärt, von dem, was man weiss, vom GPK-Bericht, von der \nKommunikation des damaligen Stadtrats. Entspricht diese Kommunikation über die \nAuflösung der Reserve und über den finanziellen Zustand der Rechnung einem True- und \nFair-Auditing, einer True- und Fair-Rechnungslegung? Aufgrund dieses Berichts haben wir \nnachher die Möglichkeit zu entscheiden: Was machen wir? Man kann ihn einfliessen lassen, \nman kann eine PUK beschliessen. Man kann sagen: Nein, wenn jetzt der Bericht so und so \nherauskommt, ist der nächste Schritt halt dann eine Strafanzeige. Oder wir sagen: Ja, \nscheinbar ist dies noch im Graubereich und dann müssen wir halt entscheiden, was wir \nmachen. Unsere Ansicht ist, dass die Abklärung von Experten auch eine PUK machen \nmüsste. So oder so. Eine PUK hat einfach diese Kompetenzen. Es liegt nicht an den \neinzelnen Mitgliedern. Ich weiss nicht, wer im Rat dies hätte. In unserer Fraktion hat es \nniemand. Dass man wirklich schaut, ob es gemäss öffentlicher Praxis und Gesetz des \nöffentlichen Rechnungswesens drin liegt, wie kommuniziert wurde oder nicht. Deshalb \nmöchten wir diesen Antrag stellen, als Vorläufer, auch etwas unter dem Eindruck der \nAbklärungen Olten SüdWest. Ihr könnt Euch erinnern, dass dies eine sehr aufwändige \nSache der damaligen GPK war. Man hatte noch nicht die Instrumente der PUK. Wir haben \naber trotzdem einen externen Berater beigezogen, damit wir dies machen konnten. Das hat \nknapp Fr. 100‘000.— gekostet. Eine solche Abklärung, ein solches Gutachten wird einen \nBruchteil davon kosten. Dann haben wir einmal eine vorläufige Antwort, wo wir noch eine \nbessere Entscheidungsgrundlage haben. Für uns ist einfach der GPK-Bericht jetzt noch zu \nwenig Entscheidungsgrundlage. Der Motion der GPK kann man zustimmen. Das ist \neigentlich eine Selbstverständlichkeit. \n \nRoland Rudolf von Rohr, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion hat sich auch lange mit dieser \nThematik auseinandergesetzt. Schon vor dem GPK-Bericht haben wir darüber diskutiert und \nes ist ja auch schon sehr viel im Volk, aber auch hier im Rat darüber diskutiert worden, wie \ndie ganze Situation zustande gekommen ist. Wir wissen es heute. Es war ganz klar eine \nFehleinschätzung der Steuereinnahmen. Wir haben uns gefragt, wer denn diese \nFehleinschätzung überhaupt gemacht hat und wer schuld ist. Ich selber habe eine \nAufstellung gemacht und denke, in erster Instanz war es sicher der Finanzverwalter, der \nauch am meisten gewusst und Informationen aus den Kontakten mit den juristischen \nPersonen hatte. In der zweiten Instanz war es der Finanzdirektor, der fast einen ähnlichen \nWissensstand hatte. In dritter Instanz war es der Stadtrat, der diese Fehleinschätzung \nmitgetragen hat, und in vierter Instanz war es die GPK, in der ich als Mitglied dabei war. Ich \nbin also auch schuldig. Die fünfte Instanz war halt der Rat hier, der Gemeinderat. Hier hätte \njeder aufstehen, wenn er gewusst hätte, wie es herauskommen wird. Diese \nFehleinschätzung ist passiert. Ich bin gleichwohl noch einmal etwas über die Bücher \ngegangen, auch nach dem GPK-Bericht, vor allem, als ich gehört habe, dass jetzt noch eine \nPUK zustande kommen soll oder gefordert wird. Was ist eigentlich passiert und wo ist der \ndramatische Fehler passiert? Die Interpretation der Rechnung 2011, welche die GPK als \nSchönung bezeichnet hat. Ich habe diesem Bericht auch zugestimmt. Ich würde das Wort \nSchönung heute nicht mehr verwenden. Für meine Begriffe ist eine Schönung nicht eine \nFälschung, so wie es jetzt hier etwa kolportiert wird. Eine Schönung ist eine Änderung der \nZahlen, die absolut im legalen Rahmen ist. Ich nehme auch private Firmen, die ihre \nRechnung mit Abschreibungen, die sie anpassen können, mit Rückstellungen, die man \nmachen kann, schönen. Das ist alles im legalen Bereich. Heinz Eng hat es gesagt. Man hat \ndie Rechnungen früher im umgekehrten Bereich jeweils verschlechtert. Das hat man \nebenfalls gemacht, dies auch im Sinne, dass man mit dem Finanzausgleich nicht in zu hohe \nBeträge hinein kommen will. Wenn man diese Schönung mit Fälschung vergleicht, ist dies \nsicher falsch und wahrscheinlich hat die GPK dies auch nicht so verstanden. Ich komme \nnoch einmal auf die Rechnung 2011 zurück. Herr Knapp hat einfach nur den Titel gelesen: \n„Trotz tieferer Steuereinnahmen nur 160‘000 Franken Defizit“. Das war das Pressecommu-\nniqué. Wenn Du unten liest, ist immer noch dick geschrieben: „Steuereinbruch bei \njuristischen Personen. Der Steuereinbruch bei den juristischen Personen gegenüber dem \nVorjahr ist eklatant, konnte aber im laufenden Jahr durch Nachtaxationen und damit \nverbundene Auflösungsmöglichkeiten, durch vorsichtige Steuerabgrenzungen in den \nVorjahren gemildert werden“. Das ist geschrieben worden. Das hat jeder gelesen und wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 100 \n\nhaben dies hier gewusst. Jetzt mache ich mir den Vorwurf: Warum haben wir nicht konkret \nnach den Zahlen gefragt? Warum haben wir nicht noch ein besseres Bild erhalten? Aber \nman kann nicht sagen, dass uns nicht gesagt wurde, dass die Rechnung 2011 himmeltraurig \nist und wir hätten dies wissen und wir hätten auch die Schlüsse daraus ziehen sollen. Wir \nhaben es nicht gemacht. Aber nicht nur, weil wir nicht aufmerksam waren, sondern es hat \nirgendwie eine wundersame Änderung der Distanz vom Juni 2012, als die Rechnung \nbehandelt wurde, zum Budget 2013, was dann im November war, gegeben. Dann haben wir \ndies plötzlich alles vergessen. Ja, man hat gesagt und dort muss man den Stadtrat oder die \nbeiden Finanzverantwortlichen vor allem in die Pflicht nehmen, haben sie uns wieder \nvorgelegt, die juristischen Personen kommen wieder und haben dies auch begründet. Wir \nhaben Hinweise, dass diese Zahlen wieder kommen. Warum haben wir geglaubt? Ich habe \ndies hier schon einmal gesagt. Natürlich haben auf der einen Seite alle Freude gehabt, dass \nman die tiefen Steuersätze behalten konnte, und auf der anderen Seite, dass man halt die \nAusgaben, als man sie gewünscht hat, machen konnte. Es war sogar noch die SVP, die mit \nden Steuern noch weiter hinunter gehen wollte, was man aufgrund des Budgets durchaus \nverstehen konnte. Aber gleichwohl hat man es irgendwie nicht „gecheckt“, vor allem hat man \nnicht immer wieder an die Rechnung 2011 zurückgedacht, wo wir hätten merken sollen, dass \nes gleichwohl nicht so gut ist, wie uns der Stadtrat dies sagt. Die Fehleinschätzung ist \npassiert, die Fehler sind von verschiedenen Instanzen gemacht worden. Ich habe dies vorher \ngesagt. Wir haben uns aber auch noch mit den Folgen beschäftigt. Was ist eigentlich mit \ndieser Fehleinschätzung passiert? Wenn ein Fehler, eine falsche Einschätzung gemacht \nwird, gibt es Gewinner und Verlierer. Bei den Gewinnern ist einmal sicher der Steuerzahler, \nder ein Jahr länger tiefere Steuern hatte. Es ist aber auch der Gebührenzahler. Er hatte ein \nJahr lang tiefere Gebühren. Es sind verschiedene Institutionen, die ihr Geld noch einmal \nerhalten haben. Eigentlich all diejenigen, wo man jetzt sparen muss, darf man als Gewinner \nbezeichnen in diesem Jahr. Gibt es noch persönliche Gewinner, wie es Matthias gesagt hat? \nDas bleibe dahingestellt. Wenn sie das Gefühl hatten: Ja, wir können uns jetzt noch einen \nschönen Abgang machen, indem wir den Leuten nicht reinen Wein einschenken, wenn dies \nder Hintergrund gewesen wäre, hätten sie doch etwas weiterdenken müssen. Das mute ich \nihnen jetzt nicht zu, dass sie nicht genau gewusst hätten, dass dieser Ball irgendeinmal \nzurückkommen wird. Sie wären dann nachher eben bei den Verlierern gewesen und das sind \nsie ja jetzt auch. Aber Verlierer gibt es natürlich auch. Das sind die Einwohner unserer Stadt. \nSie haben jetzt einfach mehr Schulden, weil wir zu wenig früh gespart haben. Ein wichtiger \nVerlierer ist vor allem die Stadt, das Image der Stadt, das ja jetzt überall Gespräch ist und wo \nwir schlecht da stehen. Aber wir sind gleichwohl der Meinung, man müsste jetzt einen Strich \ndarunter ziehen. Eine PUK finden wir falsch, auch weil sie viel kostet und wahrscheinlich \nnicht viel mehr herausbringen würde. Für eine Strafanzeige haben wir keinen Hinweis \ngefunden, dass man dies machen könnte. Allenfalls könnten wir uns mit diesem Antrag der \nFreisinnigen noch einverstanden erklären, wenn man so mindestens sagen könnte: Gut, \ndann schauen wir dies noch an, weil diese Vorwürfe der Fälschung, die von Thomas Rauch \nin einem Leserbrief gekommen sind, das möchte ich schon auch vom Tisch haben, weil ich \njetzt nicht dem GPK-Bericht zustimmen, wenn Thomas wirklich noch konkret sagen kann: \nHier sind Fälschungen passiert. Dann wäre vielleicht eine solche Untersuchung, wie es die \nFDP fordert, möglich. Noch kurz zu den Fakten von Dieter Ulrich: Natürlich haben wir in der \nGPK auch überlegt, ob wir die Herren kommen lassen müssen. Aber die Herren hatten dies \nschon mehrmals gesagt, hier, auch an verschiedenen Orten, und nachher bei den \nFreisinnigen auch noch. Wir haben dies nicht gewusst, sonst hätten wir es gesagt, dass \ndiese Steuereinbrüche kommen werden. Das ist genau die Aussage. Wir haben dies nicht \ngewusst und das hätten sie bei uns ja konkret genau gleich gesagt. Von daher denke ich, \ndass wir in die Zukunft blicken sollen. Was passiert ist, sollen wir abhaken, nicht ohne \nKonsequenzen für zukünftige Rechnungslegung, wo ja die Motion der GPK dies erfüllt, dass \nhier eine bessere Übersicht geschaffen wird und auch, dass man vor allem auch als \nParlamentarier und als GPK-Mitglied in die verschiedenen Möglichkeiten der \nRechnungslegung, vor allem eben Auflösung von Steuerbevorzugungsreserven und auch \nNachtaxationen mehr Einblick hat. Der Betrag Nachtaxation war nämlich 2011 noch höher \nals die Bevorzugungsreserve. Er war ja über 8 Millionen. Wenn man also diese Zahlen \nkennt, kann man sich auch ein besseres Bild machen und mit dieser Motion werden wir in \nZukunft erreichen, dass wir diese Fehler nicht mehr machen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 100 \n\n \nDieter Ulrich: Ich möchte an dem anhängen, was Urs gesagt hat. Was mich dort eben auch \nstört, ist die fast ausschliessliche Fixierung auf die Rechnung, die offenbar geschönt wurde. \nDas ist ein Punkt im Ganzen. Aber zentral ist auch die Budgetierung. Dort hat man die \nWeichen für die finanzpolitische Zukunft der Stadt gestellt und meiner Meinung nach ist halt \ndort wirklich sehr optimistisch budgetiert worden. Ich habe dies ja auch im Votum zum \nBudget 2013 festgehalten. Man hat dort nach dem Rechnungsabschluss, wo man ja \ngesehen hat, dass es einbricht, über 40 Millionen Einnahmen von den juristischen Personen \nbudgetiert. Soviel hatte man in der Vergangenheit nie budgetiert. Deshalb erstaunt es mich, \nwenn ich nachher die Aussage höre: Wir haben es nicht gewusst. Ich verstehe es einfach \nnicht. Ich sage es noch einmal. Es geht nicht darum, einen Schuldigen zu finden. Ich \nverstehe es schlichtweg nicht und ich weiss nicht, ob uns dort ein externer Experte eine \nAntwort darauf liefern kann. Ich bin auch noch einmal in die Protokolle gegangen und habe \ndas Protokoll, wo es eben um das Budget 2013 gegangen ist, noch einmal durchgesehen. \nErnst Zingg hat dort explizit gesagt, es habe kein Versuch stattgefunden, die Finanzen zu \nglätten. Dieser Vorwurf ist gekommen. Das Budget ist genau fast zu null aufgegangen. Dann \nhat man natürlich schon gedacht: Okay, sie haben die Steuereinnahmen so hoch angesetzt, \ndamit es mit den Ausgaben zusammenpasst. Er hat explizit gesagt: Es hat keinen Versuch \ngegeben, die Finanzen zu glätten. Er hat auch gesagt, dass bei der Budgetierung der \nKapitalsteuern der Spielraum sehr eng gewesen sei, was auch immer dies heisst. Und er hat \ngesagt, die Einnahmenseite sei mit einer gewissen konservativen Note budgetiert worden. \nNatürlich sind wir im Rückblick alle schlauer. Aber in Anbetracht von 25 Millionen, die gefehlt \nhaben, muten diese Aussagen einfach sehr seltsam an. Möglicherweise gibt es effektiv \nGründe dafür. Aber ich kenne sie nicht und möchte sie gerne kennen. Deshalb gebe ich mich \ndort einfach nicht so schnell zufrieden, wie dies vielleicht andere tun, egal, ob dies jetzt auf \ndie Zukunft eine Auswirkung hat. Es geht mir einfach darum zu sehen: Was ist dort passiert? \nIch finde, wir haben auch ein Recht darauf, das zu erfahren. \n \nThomas Rauch: Es gibt dazu eigentliches Folgendes zu sagen: Erstens reden wir nicht über \ndie Verschuldung von Olten, nicht über die Höhung und auch nicht über die operative \nEntwicklung der Alpiq. Man könnte fast sagen: Es ist zwar die Folge, aber es ist irrelevant \ndafür, worum es hier geht. Die Geschäftsprüfung, die den Jahresbericht angeschaut hat, und \nauch das Parlament hatte einen Jahresabschluss in der Hand. Dort ist nicht eine Fälschung. \nDas muss ich korrigieren. Das habe ich auch nie so gesagt. Es hat eine Bilanzverschleierung \nstattgefunden und diese Bilanzverschleierung – das ist ja, was Dieter Ulrich jetzt gerade \ngesagt hat – gilt es aufzuklären. Wesentlich daran ist, dass eine Bilanzverschleierung \ngemäss OR usw. ganz klar ein undiskutables Delikt ist. Wer in einer Firma solche Sachen \nbegeht, der die Öffentlichkeit informieren und rapportieren muss, ist mit einer Verschiebung \nvon sagen wir dem jetzt Überschuss, der Synonym zu Gewinn im Rahmen von 6 % wäre, je \nnachdem, wie man rechnet, wäre es noch viel mehr, im Gefängnis. Aber noch einmal: \nParlament und Finanzprüfungskommission hatten ein Papier in der Hand, das nicht \nAufschluss darüber gegeben hat, was vollzogen wurde, was im Rahmen von 6 % eines \nJahreshaushalts passiert ist. Es geht ja eigentlich auch nicht darum, dass wir Schuldige oder \nnicht Schuldige finden. Aber es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer was angeordnet \nhat und in meiner Partei habe ich hier eigentlich Konsensus, dass wir immer einen starken \nStaat, einen kompetenten Staat und einen korrekten Staat möchten. Wer jetzt sagt: Ja, bitte, \njetzt wischen wir dies etwas unter den Teppich und Schulden haben wir ja sowieso, der \nunterhöhlt das Vertrauen in die Institutionen. Das ist meine Überzeugung und ich teile dies \nhier eigentlich mit der Mehrheit meiner Parteikollegen. Aus diesem Grund finde ich eigentlich \nden Antrag von Urs, den unsere Partei eingibt, sehr sinnvoll. Wir lassen innerhalb von drei, \nvier Stunden abklären, ob dem effektiv so ist und wir können über die nächsten Schritte \nbefinden. Noch eine kleine Fussnote zum Sprecher des GPK-Berichts: Seit dem \nKurshöchststand der Alpiq hat der Kanton Solothurn mindestens rund eine Milliarde \nBuchverlust verzeichnet. Das ist nicht wenig. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte Dieter Ulrich antworten und zwar als Mitglied der GPK, die den \nBericht ausgearbeitet hat. Ich teile Deine Einschätzung nicht, dass man zu fixiert auf die \nBewertung des Abschlusses des Jahres 2011 sei und dass man die anderen Schritte, die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 100 \n\nauch nicht glücklich gelaufen sind, zum Beispiel eben die Budgetierung 2013 im Verhältnis, \nverpasst habe. Das ist im Bericht ausgewiesen, zum Beispiel auf Seite 8, unter Kapitel 4, \nFeststellungen, Ziffer d. Dort steht ganz deutsch und deutlich, was tatsächlich der Grund \nwar, warum man für 2013 bei den juristischen Personen in den Prognosen eine Zahl von gut \n40 Millionen eingesetzt hat. Ich habe die genauen Zahlen einmal nachgeschlagen, aber \nweiss sie jetzt nicht mehr auswendig. Ich glaube, es ist tatsächlich, wenn man die Budgets \nvergleicht, früher nie so hoch budgetiert worden. Es war aber zwischen 2008 und 2010 in der \nRechnung noch höher als 40 Millionen. Ich rede allein von den Einnahmen der juristischen \nPersonen. Auf das hat man sich abgestützt, fälschlicherweise, wie wir heute wissen, auf die \nAussage von Alpiq-Verantwortlichen, die ich auch in der Zeitung lesen konnte, ab 2013 sei \nwieder mit courant normal, mit Steuerzahlungen „wie in durchschnittlichen Jahren zu \nrechnen“. Da hat man dies offensichtlich als Durchschnitt dieser drei Spitzenjahre \ninterpretiert und heute gesagt blauäugig die Zahl – ich glaube, es waren 41 Millionen – ins \nBudget aufgenommen. Du und ich haben im Rat gegessen, ich zusätzlich auch noch in der \nGPK, und wir alle wissen, dass bei den Budgetberatungen Ende 2012, als wir dann nach \nvorne auf 2013 geschaut haben, niemand das Thema „Sind die Einnahmeprognosen \nrealistisch?“ diskutiert, sonst wäre es protokolliert. Aber die GPK, und das scheint mir das \nEntscheidende, hat in ihrem Bericht auch das, was dort rückblickend anders hätte sein \nkönnen und müssen, aufgerollt. Ich komme auch hier zum Schluss, dass wenn wir jetzt noch \neinmal welche Gremien auch immer schickt, die noch anderes als das, was wir schon \nwissen, herausfinden sollten, sie nichts Weiteres herausfinden werden. Zum Thema der \nVerschleierung: Ich nehme jetzt auch dieses Wort. Es steht vielleicht zwischen \nBeschönigung und Täuschung. Verschleierung unserer Rechnung hat in den Jahren 2008 \nbis 2010 stattgefunden und zwar mindestens im Jahr 2008 um mehr als 6 % des \nJahresumsatzes. Das muss man einfach deutsch und deutlich sagen. Es ist legal, eine \nSteuervorbezugsreserve zu machen. In diesen Jahren sind vielleicht von den juristischen \nPersonen 50 Millionen hereingekommen, aber in der Rechnung, die wir hier genehmigt \nhaben, hat es geheissen: 41 Millionen sind hereingekommen. Behaftet mich nicht auf die \nkonkreten Zahlen. Ich mache nur eine Annäherung, wie es funktioniert hat. Die anderen \n9 Millionen hat man legal auf die Seite legen und so tun dürfen, als ob sie in jenem Jahr nicht \nhereingekommen wären. Das konnte man über mehrere Jahre aufhäufen, bis wir auf über \n20 Millionen waren. Von diesen konnte man dann 2011 5,5 Millionen abtragen, ohne dass \nman dies als eigenes Konto hatte. Das ist in der Fussnote auf Seite 9 des Berichts der GPK \nerklärt. Es ist immer wieder darüber berichtet worden, dass man dieses Recht hat. Die \nAuswirkung dieses Rechts ist eine faktische Verschleierung der Tatsache. In einem Jahr, in \ndem eben sehr viel hereingekommen ist, hat es so ausgesehen, als ob doch nicht ganz so \nviel hereingekommen wäre und in einem Jahr, in dem dann extrem weniger als vorher \nhereingekommen ist, konnte man etwas nach oben korrigieren. Ich finde es tragisch, dass \nman dies darf. Aber man durfte es. \n \nDieter Ulrich: Noch eine Replik auf Felix. Ich habe nicht der GPK vorgeworfen, dass sie sich \nnur auf die Rechnung 2011 fixiert hat. Ich habe gesagt, es stört mich am Antrag von Urs \nKnapp, dass es vor allem darauf fixiert war. Es war nicht gegen die GPK gerichtet. Aber noch \nwegen der Steuerschätzungen: Ich habe dies durchaus moniert. Im Rückblick hätte ich es in \nder Budgetdebatte eindeutig deutlicher sagen müssen. Aber ich habe damals schon gesagt, \nman hat noch nie so viel budgetiert, obwohl man zum Beispiel hineinschreibt: „2011 eine \nPeriode mit vorerst tieferen Steuererträgen bei den juristischen Personen zu rechnen ist“. \nDas stand sogar im Antrag. Trotzdem ist man mit der Budgetierung noch über das, was \nimmer budgetiert hatte, hinaus gegangen. Ich möchte einfach einmal die Grundlagen sehen. \nVielleicht habt Ihr es gesehen. Ich weiss es nicht. Dort mussten wir einfach schlucken, was \nuns Ernst erzählt hat, weil wir ja die Steuerschätzungen nicht sehen dürfen. Noch einmal \nwegen der Alpiq: Ich habe jetzt diese Aussage so nicht in Erinnerung. Aber selbst wenn sie \nwieder die gleichen Erträge wieder erzielt hätten, mit dem Konzept der Verlustvorträge, die \nsie im Folgejahr verrechnen können, ist es klar gewesen, dass sie nie mehr in dieser \nDimension Steuern zahlen werden. Und das verstehe ich nicht, weshalb man das nicht \ngemerkt hat. Oder ob man es gemerkt und gedacht hat: Es kommt gleichwohl gut. Dann \nkann man aber trotzdem sagen, man hat konservativ budgetiert. Hier habe ich einfach kein \nVerständnis dafür. Bis jetzt hat es mir niemand plausibel erklären können. Ich verstehe es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 100 \n\nnicht. Ich meine, im Absatz des GPK-Berichts schreibt Ihr ja selber, dass die Steuerausfälle \ndurch andere juristische Personen kompensiert werden sollten. Ich habe bis heute keine \nAhnung, wer dies hätte sein sollen. Das Resultat spricht ja für sich. Vielleicht hat man ja \ndiese Annahmen wirklich gehabt. Aber wie gesagt bleiben mir hier einfach Fragezeichen, \negal wer schuldig ist. Aber ich möchte einfach Antworten. Vielleicht bekomme ich sie auch \nnicht. Aber ich möchte einfach nicht so klein beigeben. Und noch ordnungsmässig, um es \nnicht zu verkomplizieren: Da unser Antrag für eine PUK sowieso keine Chance hat, wir aber \nein Interesse daran haben, dass dies weiter verfolgt wird, ziehen wir den Antrag zurück und \nwerden den Antrag von Urs Knapp unterstützen. \n \nThomas Rauch: Felix, dass man mit diesen Reserven spielt, dagegen sagt niemand etwas, \naber dass man nicht deklariert, dass es 6 % sind oder in welchem Rahmen es ist. Im Übrigen \nwar es das Gleiche bei der Aare Energie, als ich darauf hingewiesen habe, dass hier im \nJahresbericht auch Erklärungen für markante Verschiebungen fehlen. Es ist genau das \nGleiche. Und es ist ja dort wieder passiert. Auch dort ist es nicht zulässig. Es ist in der \nRechnungsführung Pflicht, wenn man die Positionen mit Schwankungen von 3 bis 8 % hat, \ndass eine Erklärung, eine Fussnote hingehört. Das Parlament sollte diese Notizen im \nJahresbericht finden. Ich weiss nicht, ob es zielführend ist, das Gewohnheitsrecht der \nVerschleierung in einem sehr dramatischen Moment, zu zitieren. Wir möchten, dass dies \nweg ist. \n \nUrs Knapp: Noch etwas für das Protokoll, wo ich auf Roland Rudolf von Rohr repliziere. \nEinfach, damit es richtig verstanden worden ist. Roland, Du hast gesagt, die Herren hätten \nauch bei uns gesagt, sie hätten bei der Budgetierung etwas gemacht. Das habe ich nie \ngesagt. Ich weiss auch nicht, ob Du bei uns dabei warst. Ich habe Dich jedenfalls nicht \ngesehen. Was sie bei uns gesagt haben ist, sie störe der Begriff Schönung und sie hätten \nalle Massnahmen mit allen ehemaligen Mitgliedern des Stadtrates, der 2009 - 2013 in Kraft \nwar, begleitet. Ich bin schon erstaunt, dass die GPK jetzt den Begriff Schönung, den sie \nerwähnt hat, relativiert. Aber das ist ein anderes Thema. Das Andere ist Deine Gewinner- \nund Verlierer-Theorie. Ich sehe eigentlich nur Verlierer. Letztlich sind alle Verlierer, weil bei \nallen der Generalverdacht herrscht, sie hätten etwas falsch gemacht. Man kann anfangen. \nMan kann sagen: Diejenigen da vorne. Wir können sagen: Der alte Stadtpräsident, der alte \nFinanzverwalter, die GPK. Am Schluss war es das Volk, weil sie solche Parlamente und \neinen solchen Stadtrat wählen. Es sind eigentlich alle Verlierer. Aber das kann es nicht sein. \nEs gibt eine klare Aufgabenteilung. Ich sehe keinen Gewinner. Ich sehe nur Verlierer. Ich \nglaube, es ist ein Punkt, dass wir in einer solchen Situation einfach noch mehr Antworten \nhaben müssen. Der GPK-Bericht, und Dieter und Matthias haben es gesagt, gibt diese \nAntworten nicht. Jetzt müssen wir einen Weg suchen, wie wir auf diese Antworten kommen. \nHier kann man sagen, der Zwischenschritt der FDP hilft vielleicht, noch eine etwas klarere \nEntscheidungsgrundlage zu finden. Deshalb haben wir ihn so gestellt. Vielleicht kommt \nnachher wirklich eine PUK. Vielleicht kommt nachher die Strafanzeige. Vielleicht kommt \nnachher nichts. Aber mit diesem Bündel, das die GPK öffnet, mit dem, was wir gehört haben, \nmit dem, was wir noch nicht gehört haben, haben wir einfach das Gefühl, wir können dies \nnicht abschliessen. Wir können der Motion der GPK zustimmen. Das ist problemlos. Aber wir \nkönnen dies heute nicht abschliessen. Ich glaube, die Frage, die wir heute diskutieren \nmüssen, ist: Was ist der richtige Weg? Wenn eine Mehrheit hier der Meinung ist, wir können \nes nicht abschliessen, was ist der richtige Weg? Das haben wir jetzt halt vielleicht einen \npragmatischen Ansatz, wo wir sagen: Wir möchten mehr wissen, bevor wir wirklich eine PUK \nlostreten, was einfach ein grosser Aufwand ist, könnte man relativ rasch so etwas machen. \nNachher müssen wir noch einmal darüber diskutieren, im Idealfall im November – bis dann \nsollte dies eigentlich vorliegen – wo wir dann ein Gefühl haben: Ist es korrekt oder ist es nicht \nkorrekt gelaufen? \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich nehme dies von der FDP natürlich zurück, wenn ich dies \nfalsch verstanden habe. Aber was man sicher sagen kann und es sind alle hier gewesen: Die \nHerren haben immer gesagt und vor allem Ernst Zingg hat immer gesagt: Ich hatte es nicht \ngewusst. Das erste Mal, als ich es erfahren habe, war Anfang Januar. Das ist auch in den \nZeitungen mehrmals gesagt worden. Aber noch eine kleine Replik zu Felix: Jetzt möchte ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 100 \n\ndas Parlament wieder etwas in Schutz nehmen. Du sagst, wir hätten hier die Einnahmeseite \njeweils nicht so beleuchtet. Das hast Du natürlich im Grossen und Ganzen schon recht. Wir \nhaben uns ja auch in der GPK immer und hier sind 95 % der Budgetdebatte jeweils über die \nAusgaben und noch über die kleinsten Details gegangen. Bei der Einnahmeseite haben wir \nuns wirklich nicht gross unterhalten und konnten es auch nicht, weil wir ja die Kenntnisse \nnicht hatten. Es gibt auch noch das Steuergeheimnis. Ich habe auch in der GPK mehrmals \ngefragt: Wie sieht die Steuerstruktur der juristischen Personen aus? Da hat man keine \nAntworten erhalten. Aber das Parlament hier, namentlich auch unsere Fraktion, hat immer \nauf unsere Abhängigkeit von einem grossen Steuerzahler hingewiesen. Wir haben gewusst, \ndass der G-Index ein Risiko ist. Alle anderen Fraktionen, jedenfalls die bügerlichen, haben \ndies jeweils auch gesagt, dass diese Abhängigkeit besteht und dieses Risiko in der Luft ist. \nWir haben noch gesagt: Und wenn es dann passiert, dass dies einmal einbricht, müssen wir \nreagieren und zwar schnell und auf allen Ebenen, nämlich auf der Einnahmeseite, aber auch \nauf der Ausgabeseite und bei den Leistungen. Da sind wir jetzt voll daran, nur wäre alles ein \nJahr vorbei passiert. Aber wir wussten es alle und den Geldsegen dieser Firma über zehn \nJahre im Bereich von rund 200 Millionen, das Geld haben wir gebraucht und wir haben es \ngut gebraucht. Es wurde gut eingesetzt. Es wurde Vernünftiges gemacht. Aber jetzt können \nwir es uns nicht mehr leisten und jetzt kommt das grosse Drama. Aber ich glaube, wir finden \neinen Weg mit dieser Nachbearbeitung, damit wir auch wissen: Ist wirklich nichts gefälscht \nworden, sondern war alles im legalen Bereich? Wenn dies die FDP mit ihrem Vorstoss \nerreichen kann, finde ich dies gut. Wenn ich noch etwas wegen der finanziellen \nKonsequenzen, die dies hat, hören würde. Thomas hat gesagt, es könnte auch eine kurze \nSache sein oder wie stellt Ihr Euch dann eine solche Kontrolle vor? \n \nThomas Rauch: Ich meine, das Institut für Rechnungslegung wird in einem Kurzbericht und \nmit einem Aufwand von fünf bis sechs Stunden die Prinzipien sofort darlegen und in der \nSchweiz gibt es an der HSG ein Institut. Es gibt auch andere für öffentliche \nVerwaltungsführung. Das wäre mit sehr bescheidenen Kosten von Fr. 3‘000.— bis \nFr. 5‘000.— verbunden. Dann hätte man sofort eine Antwort, ob dies alles legal war und wir \nkönnen es weg legen. So haben wir es abgeklärt und das Vertrauen in die Institutionen \nwieder hergestellt. Oder wenn nachher Handlungsbedarf entsteht,  werden wir es sehen. Ich \ndenke, dass ist es wert, weil Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzverschleierung Delikte \nsind. Ob dies in diesem Zusammenhang unter die Tatbestände fällt oder ob es eben das \nGewohnheitsrecht ist, was Felix sagt, weil man es schon immer gemacht hat und man muss \nnimmer informieren, auch wenn es im Rahmen von 6 % ist, dann kann man es beiseite \nlegen. Aber ich denke, das würde den Institutionen gut tun. \n \nHeinz Eng: Ich glaube auch, dass ein externe Gutachter auch im Sinne einer \nKonsenslösung, wie Dieter vorher gesagt hat, vielleicht wirklich nicht schlecht ist. Das \nProblem brennt effektiv unter den Fingernägeln und hier müssen irgendeinmal den Bogen \nspannen, damit wir es auch einmal abschliessen können. Deshalb befürworte ich eigentlich \nauch ein solches externes Gutachten. Der Umfang soll, wie Thomas Rauch gesagt, klar auch \nbeschränkt und es soll gezielt gemacht werden und man soll nicht irgendwie „bis an einen \nTabak“ eine Studie machen lassen. Nachher werden wir abstimmen, vielleicht in Kenntnis \ndes ganzen Sachverhalts. Möglicherweise muss hier der Rechtskonsulent noch Antwort \ngeben. Wenn das Rechtsgutachten zustande kommt, müssen wir diese externe Stelle \nnatürlich auch mit Vollmachten ausstatten. Sie muss Einblick in gewisse Dokumente haben, \nmuss eventuell auch mit Leuten reden usw. Diese Einsichtnahme in die Akten usw. muss \nirgendwie jemand beglaubigen, bewilligen. Wer macht dies? Geben wir ihnen mit unserer \nZustimmung gleichzeitig die Vollmacht, wer es auch immer ist, diese Einsichtnahme zu \nhaben oder wer ist das? Das wäre eine technische Frage. \n \nDr. Patrik Stadler: Für das Einsichtsrecht sieht man vor, dass der Vorgesetzte grundsätzlich \nden Stelleninhaber vom Amtsgeheimnis befreien kann. Das betrifft aber eigentlich \ngrundsätzlich Aussagen vor Gericht und nicht vor Privatpersonen und das wäre ja dieses \nInstitut in diesem Fall. Wenn es aber ein parlamentarischer Auftrag ist, dass dies geklärt \nwerden soll, denke ich, dass man diese Aussagefreiheit im Prinzip implizit damit auch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 100 \n\nerteilen müsste, sofern nicht persönliche Interessen wie datenschützliche Persönlichkeits-\nrechte betroffen sind. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich möchte mich gleichwohl noch für den Vorschlag der GPK stark \nmachen, dass wir den drei Anträgen vollumfänglich folgen. Eine PUK sehe ich als nicht \nsinnvoll an. Ich bin nicht dieser Meinung. Was ich jetzt bei diesen längeren Reden \nverstanden habe, geht es um zwei Punkte, einerseits die sogenannte Schönung und \nandererseits die Budgetierung. Ich habe dies jetzt auch noch einmal nachgelesen, worum es \neigentlich geht, was alles gesagt wurde. Du, Obertenor, Entschuldigung, wenn ich es so \nsage, Du hast 2013 beim Budget gesagt: Wir haben ein Superbudget. Wir haben die \nFinanzen total im Griff usw. Jetzt höre ich gerade diese Verurteilung. Es geht ja um die \nVerurteilung von Ernst Zingg und des früheren Stadtrates. Ich habe noch einmal \nnachgelesen, was genau gelaufen ist. Ernst Zingg und Herr Sieber waren eigentlich die \nEinzigen, die immer über die Einnahmeseite geredet haben. Wir haben grossartig – die GPK, \nzum Beispiel Lukas, erzählt, als es um die Finanzplanung ging, ab 2013 spricht er von den \nMuseen, ganz kleine Sachen, wo man sagen muss, sie hätten es intensiv studiert. Das ist \nkein Thema. Ernst Zingg fängt da mit dieser Unklarheit an. Er habe dies mit dem Kanton \nbesprochen. Er sagt zum Beispiel: „Wir mussten von der sogenannten Ausgleichsreserve, \nwo der aktuelle Stand bei ca. 38 Millionen ist, zur Deckung der Rechnungsdefizite…“ Hier \nspricht er ja davon, was sie im Vorjahr und Vorvorjahr gemacht haben. Es ist ganz klar, was \nhier eigentlich gesagt wurde. Ich weiss nicht, weshalb Ihr jetzt immer damit kommt, Ihr hättet \nnichts gewusst. Es stand hier. So ist es weiter gegangen. Immer hat Ernst Zingg von der \nEinnahmeseite gesprochen. Ich meine, dort ist eigentlich auch die Swiss Prime Site auch \ndrin gelegen. Das war gar nicht falsch. Wieder sagt er, er habe mit dem Kanton bezüglich \nder Einnahmen gesprochen. Das war immer ein Thema. Deshalb bin ich eigentlich der \nMeinung, die GPK hat dies gut aufgearbeitet. Ich könnte jetzt noch mehr zitieren, was die \nTenöre erzählt haben und wie sie seinerzeit geredet haben. Ich muss einfach diejenigen \nverteidigen, die nicht hier sind und diejenigen, die hier sitzen. Mein Vorschlag in der Fraktion \nwar: Wieso kann dies nicht die GPK? Man sagt immer, man solle nicht wieder etwas \nduplizieren. Wieso kann man ihr nicht den Auftrag geben oder sie kann ihn selber \nannehmen, die strittigen Punkte noch anzuschauen? Wenn ein Experte vier Stunden hat, hat \ndie GPK auch nicht viel länger als vier Stunden. Ich sehe dies nicht ganz ein. Obwohl ich \nDieter sehr mag und ich es gut finde, dass er sich eingearbeitet und dafür kämpft. Aber \nRoland Rudolf von Rohr und ich, wir „Gruftis“ sind jetzt einfach dafür, dass man hier \nabschliesst. Für mich ist klar, was passiert ist. Alle sind dabei. Alle reden immer, erzählen, \ntun, senken die Steuern, haben Freude an Andaare usw. Das ist ein kollektiver Prozess. Das \nist nicht ein Schuldiger. Ich wüsste nicht, wo man dies im Strafrecht suchen müsste. Das \ngäbe dann eine lange Sache. Das kann Jahre dauern. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich \nmache mich noch einmal stark für die Vorschläge der GPK. \n \nBeatrice Schaffner: Ich glaube, ich kann es kurz machen. Es war viel die Rede von \nVergangenheitsbewältigung und von Schuldigen suchen. Aber auch ganz wichtig ist zu \nverhindern, wenn wir nicht wissen, was passiert ist und ob es hier systematisch falsche \nAbläufe hat, in den nächsten Hammer hinein zu laufen. Das möchte ich nicht und ich glaube, \ndas möchte auch niemand in diesem Saal. Deshalb möchte ich beliebt machen, dem \nVorschlag von Urs Knapp zuzustimmen, sozusagen als Kompromiss oder erster Schritt und \nnachher kann man immer noch über die PUK entscheiden. \n \nDr. Christoph Fink: Ich habe mich beim Kanton im Amt für Gemeinden zum Punkt \nSteuervorbezugsreserve erkundigt. Ich hatte längere Gespräche mit einem Juristen und \neinem Ökonomen. Sie haben gesagt, wie dies gehandhabt wird. Da gibt es Handbücher und \nRichtlinien des Kantons. Sie haben das Gefühl, dass dies in Olten absolut richtig gemacht \nwurde. Man kann sagen, das sind technische Vorschriften. Jede grössere Gemeinde muss \neinen solchen Posten Steuervorbezugsreserve manchmal auf- und manchmal abbauen. Zum \nSchluss möchte ich noch sagen: Das primum movens, wie man dies auf lateinisch sagt, also \nwirklich das Erste, das sich bewegt hat, war einfach der Steuereinbruch der Alpiq und nicht \nirgendwelche Unregelmässigkeiten in der Finanzverwaltung. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 100 \n\nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich werde den Antrag der FDP, der jetzt im Raum \nstand, als Punkt 4 in die Beschlussesanträge aufnehmen und einzeln über sie abstimmen. \nDie PUK ist vom Tisch. \n \nChristian Werner: Es ist vielleicht ein Detail, aber zumindest für mein \nAbstimmungsverhalten ist es doch noch relevant. Ich würde es eigentlich logischer finden, \nwenn ihr Antrag als neue Ziffer 3 eingefügt würde. Sonst stimmen wir aber den Abschluss \nder Untersuchung ab, entlasten quasi die GPK, bevor wir nachher über diesen Antrag \nabstimmen. Das macht von ihr mir aus gesehen keinen Sinn, Ich kann die GPK nur entlasten \nbzw. dem Abschluss zustimmen, wenn ich vorher weiss, wie es weitergehen wird. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Das können wir auch machen. Punkt 3 oder 4. Die \nGPK ist ja eigentlich abgeschlossen. Aber wir nehmen ihn in diesem Fall als Punkt 3 hinein \nund würden die Untersuchung GPK neu als Punkt 4 machen. \n \n \nBeschlussesantrag \n \n1. Zustimmung einstimmig \n\n \n2. Zustimmung einstimmig \n \nNeu 3. Es wird ein Antrag für ein externes Gutachten zur Frage, ob bei der Rechnungs-\nlegung 2011 in Olten die gesetzlichen und sachlichen Informationspflichten gegenüber dem \nParlament eingehalten wurden, welches das Parlamentsbüro in Auftrag gibt, gestellt. \n \nUrs Knapp: Wir geben dem Parlamentsbüro noch die Kompetenz, dies auch abzumachen. \nZum Beispiel bei Punkt 3: Strafrechtlich oder zivilrechtlich ein potenzielles Vergehen kann \nman auch sagen: Juristisch ein potenzielles Vergehen. Das soll doch das Parlamentsbüro \nmit dem Rechtskonsulent prüfen, dass es einfach ganz sauber formuliert ist. Es muss \neinfach diese Stossrichtung sein. Es fehlt auch noch ein „die. Das kann das Parlamentsbüro \nauch machen. Einfach, dass es sauber und korrekt ist. Aber grundsätzlich gilt es so, wie es \nhier steht. \n \nMit 29 : 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag neu als Punkt 3 aufgenommen. \n \n4. Zustimmung einstimmig \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 37 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Vom Schlussbericht „Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der \nEntstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten“ wird Kenntnis \ngenommen. \n \n\n2. Die Motion der GPK betr. Umsetzung der Massnahmen gemäss Schlussbericht \n„Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen \nfinanziellen Situation der Stadt Olten“ wird als erheblich erklärt. \n \n\n3. Das Parlamentsbüro wird beauftragt, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, ob \nbei der Rechnungslegung 2011 in Olten die gesetzlichen und sachlichen \nInformationspflichten gegenüber dem Parlament eingehalten wurden. \n \n\n4. Die Untersuchung der GPK betr. Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der \nEntwicklung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten wird abgeschlossen.  \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 100 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2014  Prot.-Nr. 7 \n \n \n \nSozialregion Olten/Rechnung und Revisionsbericht 2013 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \nMit Beschluss vom 30.06.2014 beauftragt der Stadtrat, Rechnung und Revisionsbericht der \nSozialregion Olten zur separaten Genehmigung dem Gemeindeparlament vorzulegen. \n \n2. Rechnung und Revision \nPer 01.01.2009 wurde die Sozialregion Olten gegründet. Grundlage ist ein öffentlich-\nrechtlicher Vertrag. Gemäss Ziff. 12 dieses Vertrages „erfolgt die Rechnungsprüfung durch \nseparate Revisorinnen und Revisoren (Mitglieder der RPK) aus mindestens zwei der \nbeteiligten Gemeinden. Das Controlling gewährleisten und verantworten die Instanzen der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten.“ Die Finanzdirektion leitete in der aktuellen \nAmtsperiode die Bildung der Spezialkommission ein. Die erste umfassende Revision wurde \ndurch diese Kommission für die Rechnungsperiode 2013 vorgenommen. Der Bericht liegt \nvor. \n \n3. Ergänzende Erläuterungen \nOperative Führung der Sozialregion Olten \nGemäss Ziff. 5 lit. b des öffentlich-rechtlichen Vertrages obliegt die operative Führung der \nSozialregion der Einwohnergemeinde Olten. Somit sind Stadtrat und Gemeindeparlament \nder EGO für Entscheide über Stellenbesetzungen und Kreditbewilligungen zuständig. \n \nSozialkommission \nGemäss Ziff. 7 lit. c des öffentlich-rechtlichen Vertrages gilt für die Tätigkeit der Kommission \ndas Reglement der EGO. Gemäss Art. 3 des Reglements der Sozialkommission der \nSozialregion Olten (SRO 124.4.1) fasst die Sozialkommission Beschlüsse im Bereich der \nSozialhilfe und ist Sozialkommission im Sinne von § 28 SG. Gemäss § 28 SG wählt die \nSozialregion eine Sozialkommission, die grundsätzliche Fragestellungen der sozialen \nSicherheit beurteilt, insbesondere die Sozialhilfe plant, den Bedarf erfasst, die Qualität \nsichert und darüber entscheidet, ob eine Sozialleistung oder eine Dienstleistung gewährt \nwird. Nach Art. 9 des Reglements der Sozialkommission der Sozialregion Olten (SRO \n124.4.1) verfügt die Sozialkommission über die Kompetenzen, deren sie für die \nsachgemässe Ausübung ihrer Aufgaben bedarf. Insbesondere kann sie die Sozialregion \nbeauftragen, Rechtsmittelverfahren zu führen, unter Bekanntgabe an den Stadtrat städtische \nAngestellte sowie aussenstehende Sachverständige zu den Beratungen beiziehen, über \nwichtige Entscheide, Fragestellungen, Praxisänderungen und dergleichen in ihrem \nZuständigkeitsbereich die Öffentlichkeit informieren und für besondere Fragestellungen aus \nihren Reihen Ausschüsse bilden; \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 100 \n\nStellenplan / Bearbeitungsintensität (Qualität) \nGemäss politischer Vorgabe (SR und GP) besetzt die Sozialregion nicht alle gemäss \nStellenschlüssel (§ 39 SV) für eine qualitativ gute Leistung notwendigen Stellen sondern \nnutzt die bis anhin vom Kanton (ASO) praktizierte Toleranz von 10%. Es werden somit eine \nmittlere Bearbeitungsintensität und damit eine mittlere Qualität vorgegeben. Die Fallzahlen \nder Sozialarbeitenden sind dadurch höher, entsprechend auch die Fehlerquote. Bei \nAuszahlungen von Fr. 30 Mio. liegt die Fehlerquote (Ablehnung der Aufnahme von \nLeistungen in den Lastenausgleich durch das ASO) bei durchschnittlich Fr. 150‘000.-- und \ndamit in der Grössenordnung von 0.5%. Die Sozialregion ist bestrebt, diese Quote weiter zu \nsenken. Im kantonalen Vergleich arbeitet die Sozialregion Olten gut und mit einer geringen \nFehlerquote. Bis anhin waren die Einsparungen im Bereich der Lohnkosten durch die \nNutzung der Toleranz von 10% höher als allfällige fehlerverursachte Folgekosten. Die \nSozialregion hat hier ein Optimum für die angeschlossenen Gemeinden angestrebt. \n \nLastenausgleich Stellen \nPro anrechenbarer Fall steht den Sozialregionen ein Beitrag von Fr. 1‘500.-- zu. Dieser \nBeitrag deckt knapp die Lohnkosten, nicht aber die Vollkosten der Leistungserbringung. Die \nFührung eines Falles liegt bei den Sozialregionen im Kanton Solothurn brutto in der \nGrössenordnung von  Fr. 2‘500.--. Somit bleiben sogenannte Restkosten zu decken. Werden \ndie Stellen gemäss kantonalem Stellenschlüssel nicht besetzt, werden Kürzungen verfügt. \nDadurch „eingesparte“ Lohnkosten werden somit durch Kürzungen im Lastenausgleich \n(Mindereinnahmen) wieder wettgemacht. Werden durch den Stellenschlüssel ausgewiesene \nStellen nicht besetzt, steigt die Fallbelastung pro Mitarbeitende bzw. pro Mitarbeiter und \ndamit auch die Fehlerquote. Der Lastenausgleich setzt einen Anreiz, ein Optimum \nanzustreben. Dies war bis anhin die Anzahl ausgewiesener Stellen nach kantonalem \nStellenschlüssel abzüglich 10% Toleranz. \n \nLastenausgleich Leistungen \nDie Leistungen der Sozialhilfe unterliegen einem Lastenausgleich, d.h. die anrechenbaren \nLeistungen werden zusammengezählt und proportional zur Anzahl Einwohnerinnen und \nEinwohner auf die Gemeinwesen verteilt. Ausgerichtete Leistungen werden semesterweise \nabgerechnet. Alle Abrechnungen werden vom ASO (im nachhinein) geprüft. In Einzelfällen \nkann es zu Rückweisungen (Nichtanrechnung im Lastenausgleich) kommen. Ursachen dafür \nkönnen Fehler sein. Es gibt aber auch systembedingte Rückweisungen. Beispielsweise \nwerden Unterhaltsleistungen als Einnahmen gerechnet, die von den Sozialregionen zuerst \nrechtlich eingefordert werden müssen (Inkassorisiko). \n \n4. Erwägungen \nUnter dem früheren Finanzvorstand und dem früheren Finanzverwalter der EGO wurde \nfolgende Meinung vertreten: „Die gesamte Rechnung werde im Parlament besprochen und \ndamit nehme das Parlament auch Kenntnis von der Rechnung der Sozialregion. Mit dem \nBeschluss zur Rechnung der EGO würden die für Olten relevanten Kostenblöcke aus der \nSozialregion (inkl. anteilige Restkosten) mit der Abnahme der Rechnung \nbestätigt/genehmigt. (Markus Sieber, E-Mail vom 24.06.2014 an Stadtrat Peter Schafer). \n \nUnter dem neuen Finanzvorstand und dem neuen Finanzverwalter ist nun erstmals eine \nSpezialkommission gebildet worden und es liegt erstmals seit der Bildung der Sozialregion \n(01.01.2009)  ein separater Revisionsbericht vor. \n \nDie Spezialkommission beantragt, die Jahresrechnung 2013 zu genehmigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 100 \n\nIm Bericht werden die (positiven) Ergebnisse der Prüfung festgehalten. Zudem wurden \nfolgende Feststellungen gemacht: \n \nFeststellung Empfehlung Massnahme Zuständig-\n\nkeit//Ter-\nmin \n\nDokumentation der \nnicht bezahlten \nKosten \n(Rückweisungen \nLastenausgleich) \n\nFür die Zukunft ist \neine \nnachvollziehbare \nDokumentation \nunerlässlich \n\nAb Mitte 2013 liegt eine solche \nDokumentation bereits vor. Für \n2014 wird diese vollständig erstellt. \n\nSozialre-\ngion \nOlten/per \nRevisions-\ntermin \n\nPrüfung Dossiers \nder einzelnen \nSozialhilfe-\nempfänger \n\nEs muss \nsichergestellt \nwerden, dass zu \njeder Buchung ein \nentsprechender \nBeleg vorhanden ist. \n\nBarauszahlungs-Belege und Bank-\nEinzelbezugs-Belege werden \nkünftig in den einzelnen Klienten-\nBuchhaltungsdossiers abgelegt \nund nicht gesamthaft in Ordnern. \n \nFür Dauerauftrags-Zahlungen ist \nsystembedingt kein Einzel-Beleg je \nZahlung vorgesehen und somit \nauch keine Einzel-Beleg-Ablage in \nden Klienten-Buchhaltungsdossiers \nmöglich. \n \nFür wiederkehrende \nZahlungseingänge wie Renten \nwerden keine separaten Einzel-\nZahlungsanweisungen zugestellt, \ndiese sind nur in den \nPostenauszügen der \nFinanzinstitute ersichtlich. Hiervon \nwerden keine Einzelkopien erstellt \nund in die Klienten-\nBuchhaltungsdossiers abgelegt. \n\nSozialre-\ngion \nOlten/per \nRevisions-\ntermin \n\nStellenpensen Dieser Sachverhalt \nsollte in der \nSozialkommission \nbesprochen werden, \nob die einzelnen \nGemeinden mit \ndiesem Vorgehen \neinverstanden sind. \n\nDie Gemeinden werden ausführlich \ninformiert (Semesterbericht \nSozialregion) \n\nSozialre-\ngion/erledigt \n\nBewilligung/Frei-\ngabe von neuen \nStellen oder \nAnpassung von \nbestehenden Stellen \n\nDer Leiter der \nSozialregion Olten \nmuss überprüfen, \nwelches Gremium \nfür den \nStellenschlüssel, \ndessen Festlegung \nund Genehmigung \nzuständig ist. Dies \nwar im Vertrag nicht \nklar ersichtlich. \n\nZuständig für die Bewilligung von \nStellen sind die Instanzen der \nLeitgemeinde (SR und GP). Für die \nBewilligung des Stellenplans und \ndie Anordnung von Kürzungen ist \ndas ASO zuständig (§ 38f SV). \n\nSozialre-\ngion/erledigt \n\nBesoldung Wir empfehlen, für \nnächstes Jahr eine \nentsprechende \nAbstimmung \nvorzubereiten. \n\nMitteilung an Finanzdirektion. Finanzdi-\nrektion/ \nRechnung \n2014 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 100 \n\nVerwaltungskosten Wir empfehlen, dass \ndie Gemeinden eine \nVereinbarung \ntreffen, in welchem \nRahmen sich die \nVerwaltungskosten \nbewegen dürfen und \nwelche \nMassnahmen \nergriffen werden \nsollten, falls diese \nVorgaben nicht \neingehalten werden. \n\nBudget und Rechnung werden den \nVertragsgemeinden zur Beratung \nvorgelegt. Verantwortlich für \nBudget und Rechnung ist die \nLeitgemeinde, damit die EGO. Die \nRessourcen sind so zu bestellen, \ndass gesetzliche Vorgaben \n(Stellenschlüssel) eingehalten \nwerden und die Aufgaben \neinwandfrei erledigt werden \nkönnen. \n\nEGO/Bud-\nget und \nRechnung \n\nFerien und Überzeit Teilrückstellungen \nfür Überzeit- und \nFerienbestände \nbilden. \nKeine hohen Ferien- \nund Überzeitsaldi \nentstehen lassen. \nSaldi innerhalb der \nRechnungsperiode \nabbauen. \n\nDie Sozialregion Olten arbeitet mit \n10% weniger Ressourcen, als der \nin Sozialgesetz und \nSozialverordnung definierte \nStellenschlüssel vorgibt. Die Arbeit \nmuss dennoch in gesetzlich \nvorgegebenem Rahmen geleistet \nwerden. Die Aufgaben sind zu \nerfüllen. Aus betrieblichen Gründen \nist deshalb ein Abbau in der \nRechnungsperiode kaum möglich. \nBeantragte Auszahlungen wurden \nmehrfach abgelehnt. \n\nSozialre-\ngion/Budget \nund \nRechnung \n\n \n \nDer erste Bericht der Spezialkommission im fünften Jahr nach der Bildung der Sozialregion \nweist erwartungsgemäss Empfehlungen auf, die nach Möglichkeit umzusetzen sind. Weitere \nFragestellungen sind bereits durch die obigen ergänzenden Erläuterungen geklärt. Der \nRevisionsbericht kann somit zur Kenntnis genommen und die nun auf Wunsch des \nStadtrates separat ein zweites Mal vorgelegte Rechnung noch einmal separat genehmigt \nwerden. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Das Gemeindeparlament nimmt den Revisionsbericht zur Kenntnis. \n \n2. Die separat vorgelegte Rechnung der Sozialregion wird genehmigt.  \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nFelix Wettstein: Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen, den Revisionsbericht \nzur Kenntnis zu nehmen und den Beschlussesanträgen zuzustimmen. Sie haben mit dem \nsogenannten „gelben Blatt“, das inzwischen ziemlich durchsichtig ist, einen Antrag erhalten, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 100 \n\ndass wir den Beschlussesantrag 2 herausgestrichen haben möchten. Wir ziehen diesen \nAntrag zurück, das heisst wir empfehlen, wie ich es vorher gesagt habe, zu allen \nBeschlussesanträgen, wie sie formuliert sind, Zustimmung. Es hatte in der Zwischenzeit eine \nInterpretation gegeben, die sich als Irrtum herausgestellt hat. Wir hatten in der Juni-Sitzung \nnicht etwa die Sozialregion integral auch schon behandelt und beschlossen oder die \nRechnung abgesegnet, sondern nur, was damals umstritten war und zu einem Antrag führte, \nhat nur die Rechnung der städtischen Sozialdirektion betroffen. Diese Verwirrung konnten \nwir in der Zwischenzeit zwischen der GPK-Sitzung und heute entwirren, auflösen. Es ist also \ntatsächlich so, dass die Rechnung der Sozialregion noch nicht abgenommen ist und heute \nmit Kenntnis dieses zusätzlichen Revisionsberichtes zusammen vorliegt. Es hätte eigentlich \nschon früher so sein müssen, dass wir über die städtische Rechnung einerseits und die \nRechnung der Sozialregion, die ja ein Gebiet von fünf Gemeinden ist, andererseits separat \nentscheiden. Ich denke, in Zukunft wird es eine Lehre sein, dass man diese Sachen sauber \nauseinander hält. Zur Vorlage selber: Die Geschäftsprüfungskommission ist sehr froh, dass \nendlich eine separate Prüfung der Rechnung der Sozialregion stattgefunden hat. Es sind ja \nschon mehrmals Vorschläge in diese Richtung gemacht worden. Zu den eigentlichen \nFinanzzahlen der Rechnung 2013, auch zum Finanzvermögen, sind von der \nRechnungsprüfungskommission unter der fachlichen Leitung der Firma Sudan Partner AG \nkeine Beanstandungen gemacht worden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Zahlen \nnicht stimmen würden. Aber es gibt ein paar grosse Aber. Diese haben uns in der \nGeschäftsprüfungskommission beschäftigt. Die eingesetzte Spezialkommission hat in ihrem \nBericht vom 26. Juni 2014 zu 23 Themen, die sie geprüft hat, ihre Feststellungen formuliert. \nMehrheitlich ist das Ergebnis positiv. Aber es gibt immerhin sieben Prüfbereiche, wo die \nKommission zusätzliche Empfehlungen formuliert hat. Das findet man in der Tabelle, Seite 3, \nim stadträtlichen Bericht und Antrag. Was in dieser Tabelle unter der Spalte Massnahmen, in \nder dritten Spalte, notiert ist, sind die Reaktionen der Leitung Sozialregion auf diese \nEmpfehlungen. Das ist für das Verständnis noch wichtig. Vom zuständigen Stadtrat haben \nwir nämlich erfahren, dass es nach erfolgter Prüfung keine Schlussbesprechung zwischen \nden Prüfenden und der Sozialdirektion gegeben hat. Sonst hätte man gewisse Punkte \nmöglicherweise schon bereinigen oder Sachen, die nach Missverständnissen aussehen, \nvielleicht noch klären können. Mehrere GPK-Mitglieder zeigten sich besorgt, weil es unter \ndiesen Feststellungen zum Teil doch relativ gravierende Beanstandungen hat. Es sind \nweniger Finanzrisiken, aber beträchtliche Prozessrisiken, welche die Kommission aufgedeckt \nhat. Zu reden gegeben hat besonders, dass von den 25 zufällig heraus gepflückten Dossiers \nzu einzelnen Sozialhilfeempfangenden bei rund der Hälfte der Dossiers Mängel aufgetaucht \nsind. Sie sind unvollständig oder es stimmt nicht überein zwischen Belegen und \nVerbuchungen. Offenbar ist es bis jetzt Usus, dass etliche Belege an einem anderen Ort \nchronologisch abgelegt werden, aber nicht den Dossiers selber zugeführt werden. Für die \nGPK-Mitglieder ist es zwingend, dass die Belege in den jeweiligen Dossiers zu finden sind. \nZum Thema Stellenpensen ist eine Feststellung formuliert worden, die missverständlich sein \nkönnte. Wir hier wissen, dass bei der Sozialregion nicht nur Leute für die eigentliche \nFallführung angestellt sind, sondern für weitere Aufgaben, zum Beispiel als AHV-Zweigstelle, \nfür das Intake usw. Für die eigentliche Fallführung hat es nur 20,6 Stellen und deshalb eben \nnicht zu viele, wie dies mindest unterschwellig tönen konnte. Eine weitere Empfehlung der \nRechnungsprüfung betrifft das Thema Überzeit und nicht bezogene Ferien. Die Kommission \nempfiehlt, dass man die hohen Saldi abbaue, unter anderem, weil sonst das Problem mit der \nRechnungsabgrenzung zwischen mehreren Jahren auftauchen könnte. Aber die Möglichkeit \nvon hoher Überzeit und Feriensaldi abzubauen, hängt natürlich von der Gesamtzahl \nbewilligter Pensen ab. Ich wiederhole noch einmal das Fazit der GPK: Den drei \nBeschlussesanträgen zustimmen. \n \nStadtrat Peter Schafer: Der Sprecher der GPK hat es bereits gesagt. Im Bericht und Antrag \ndes Stadtrates an das Gemeindeparlament geht es um die Kenntnisnahme des \nBestätigungsberichts der Rechnungsprüfungskommission Sozialregion Olten und die \nGenehmigung der Rechnung 2013 der Sozialregion. Der Stadtrat ist froh, dass sich die RPK \nSozialregion Olten, zusammengestellt aus RPK-Vertreterinnen und Vertretern aller der \nSozialregion Olten angeschlossenen Gemeinden zusammengefunden und erstmalig in ihrer \nGeschichte die Sozialregion Olten die Rechnung geprüft haben. Der Stadtrat möchte sich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 100 \n\ndabei ganz herzlich bei der RPK für die Arbeit bedanken. Der Dank geht an dieser Stelle \nauch an den Finanzdirektor, weil er die nötigen Schritte eingeleitet hat, damit die RPK aktiv \ngeworden ist. Es zeigt sich in diesem Zusammenhang auch eine offene Frage, nämlich: \nWem ist eigentlich die RPK unterstellt? Nach Ansicht des Kantons, des Amts für Gemeinden, \nist hier das Gemeindeparlament zuständig. Wer kann wirklich der RPK Aufträge erteilen? Ich \ndenke, hier müssten wir spätestens mit der Überarbeitung der Gemeindeordnung diese \nFrage definitiv klären. Vordergründig von der Sozialregion wurde die komplette \nSozialdirektion jährlich von der städtischen RPK geprüft, wie alle anderen Direktionen auch. \nGeprüft werden aber auch die einzelnen Dossiers vom Kanton, vom Amt für soziale \nSicherheit. Das ASO legt auch fest, was als Kosten der Massnahmen in einem Dossier in \nden Lastenausgleich Aufnahme findet und was eben nicht. Es ist klar, dass die RPK diesmal \ndie Rechnung und das Umfeld ganz genau unter die Lupe genommen hat. Der Bericht der \nRPK umfasst 23 Punkte. Neben Lob für gute Arbeit werden in sieben Punkten Empfehlungen \nfür eine bessere Dokumentation und wegen grundsätzlicher Fragen abgegeben. Diese \nAnregungen nehmen die Verantwortlichen gerne auf, bietet sich doch damit die Gelegenheit, \nin Zukunft noch professioneller aufzutreten. Schade war nur, dass leider keine \nAbschlusssitzung stattfinden konnte. Dort hätten bereits einige Punkte geklärt werden \nkönnen. Schön wäre auch, wenn heute Abend jemand von dieser RPK hier anwesend wäre, \num weitere Fragen beantworten zu können, wie dies in jedem Verein oder in jeder \nUnternehmung an der Generalversammlung dazu gehört. Ich möchte gerne zu drei Punkten \ndieser sieben Punkte Stellung nehmen und dort der heraus pflücken, die im Bericht und \nAntrag aufgelistet sind und zwar Massnahmen zur Umsetzung oder Klarstellung inklusive \nZuständigkeit und Termin. Das ist ja im Bericht und Antrag so aufgeführt. Erstens: In der \nSozialregion Olten wird keine Buchung ohne Beleg durchgeführt. Selbstverständlich – das \nhat der Sprecher der GPK auch schon gesagt – wird die Ablage der Belege verbessert, \ndamit es für die RPK nachvollziehbar wird. Zweitens: Im Bericht sind 1‘531 aktive Dossiers \nfür die RPK erwähnt. Ich muss Euch sagen, dass die 1‘531 aktiven Dossiers eine \nZusammenstellung aller Konten, von Klientendossiers sind, wo Zahlungsverkehr gelaufen ist. \nMan musste sie anonymisieren und hat sie von 1 bis 1‘531 durchnummeriert. Daraus hat \nnachher die RPK 25 Dossiers zufällig bestimmt. Diese 1‘531 Dossiers sind alles Dossiers mit \nFinanzbewegungen in der Sozialhilfe und zwar durch das ganze Jahr 2013. Einige dieser \nDossiers sind am 31.12.2013 auf 0 gestanden und zählen für den Kanton deshalb nicht als \nFall. Von den KESB-Dossiers sind nur diejenigen mit den Finanzbewegungen verbunden, die \nin der Sozialhilfe aufgeführt sind. Sie sehen also, dass die 1‘531 aktiven Dossiers nur eine \nRechnungsgrösse für die Kontrolle durch die GPK sind. Drittens: Beim Stellenpensum gibt \ndie RPK die Fallzahl von 1‘816 an. Das entspricht genau der offiziellen Anzahl Dossiers aus \nder Sozialhilfe und dem KESB per 31.12.2012, die für den Stellenschlüssel 2040 \nmassgebend war. Meine Damen und Herren, die RPK Sozialregion Olten empfiehlt, die \nJahresrechnung 2013 zu genehmigen. Noch zur Genehmigung der Rechnung 2013 der \nSozialregion: Um jeden Interpretationsspielraum auszuschliessen: Es gibt nämlich die einen, \ndie der Meinung sind, die Rechnung sei mit der Zustimmung zu diesem Buch auch \ngenehmigt und es gibt die anderen, die der Meinung sind, nur mit dem Vorliegen des RPK-\nBerichts könne die Rechnung 2013 definitiv genehmigt werden. Auch der Rechtskonsulent \nvermutet, wie er mir erst gerade mitgeteilt hat, die Rechnung sei noch nicht genehmigt, weil \nnur die Geldflüsse in der Einwohnergemeinde abgebildet worden seien, jedoch die Abbildung \nder Geldflüsse der übrigen Vertragsgemeinden nicht. Deshalb bittet Sie der Stadtrat, die \nRechnung 2013 der Sozialregion heute zu genehmigen und er dankt der GPK für den \nRückzug dieses Streichungsantrags. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nDoris Känzig: Die SVP ist beruhigt, dass man mit dieser Revision die Forderung des \nPostulats des Fraktionskollegen Gert Winter vom November 2013 nach regelmässigen \nKontrollmechanismen in der Sozialregion für den Moment erfüllt worden ist. Der Stadtrat hat \ndieses Anliegen ernst genommen und realisiert. Wir schätzen dies sehr. Bei einer \nSozialdebatte im letzten Jahr hat Peter Schafer gesagt, dass sein Menschenbild etwas \nanders, humaner als dasjenige der ständigen Kritiker im Parlament sei, dass er nicht will, \ndass die Ärmsten in dieser Stadt unter vermehrtem Spardruck leiden. Diese Revision zeigt \njetzt aber Mängel im Verwaltungssystem, die nicht nur dem Steuerzahler, sondern auch den \nbedürftigen Mitmenschen schaden. Der Überblick fehlt. Steuergelder wechseln den Besitzer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 100 \n\nohne ersichtliche Belege. Die Hälfte der Dossiers ist unvollständig. Man weiss nicht, wie viel \nGeld ausserhalb des Lastenausgleichs ausgegeben wird. Im Bericht Sudan steht dies alles \nschwarz auf weiss. Ich glaube kaum, dass in der Privatwirtschaft ein Verantwortlicher unter \ndiesen Umständen weiterhin auf seinem Stuhl sitzen würde. Die Mitarbeiter sind nicht richtig \ninstruiert. Sie werden nicht überwacht und zu wenig kontrolliert. Bei Ausgaben ohne Belege \nstellt sich sogar die Frage nach der Haftbarkeit. Das Büro Sudan fordert zu Recht eine \nzukünftig jährliche Prüfung durch die RPK. Es zeigt sich jetzt, dass die Sparbemühungen \noffenbar tatsächlich mit einer jährlichen Prüfung anfangen. Es gibt Städte, die dies schon \nlänger tun. Winterthur hat mit einer unabhängigen jährlichen Prüfung sämtlicher Dossiers \nbereits 2012 60 % der Missbrauchsfälle aufgedeckt. Vorderhand sind die Steuergelder also \nin einer griffigen Revisionsstelle am besten angelegt, bevor man angeblich nötige Stellen \nbewilligt. Die SVP-Fraktion wird die vorgelegte Rechnung, Beschlussesantrag 2, zum \nheutigen Zeitpunkt aus all diesen Gründen nicht genehmigen. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Auch wir sind mit diesem Revisionsbericht nicht glücklich. \nDas kann ich klar sagen. Wir haben ja zu diesen Themen eine andere Haltung als meine \nVorsprecherin. Wir setzen uns für eine gerechte, unkomplizierte, effiziente Sozialhilfe ein, die \nganz sicher nicht gekürzt werden sollte. Wir haben aber Bedenken, wenn das Vertrauen der \nSozialregion durch offenbar teilweise nicht immer sorgfältige Arbeit leidet. Man muss nämlich \nzum Vertrauen des Parlaments und auch der Öffentlichkeit in die Arbeit der Sozialregion \nSorge tragen. Nur wenn das Vertrauen vorhanden ist, das man alles gut, möglichst wenig \nFehler macht, sind wir sicher, dass die Sozialregion nicht ständig in der Kritik ist. Unter dem \nfehlenden Vertrauen leiden nämlich vor allem diejenigen, die es am wenigsten verdient \nhaben – das ist vorher auch schon gesagt worden – nämlich die Armen und Benachteiligten. \nDas müssen wir unter allen Umständen vermeiden. Es ist klar, dass es dazu die nötigen \nRessourcen an der Front braucht. Es braucht Leute, die diese Dossiers führen. Es braucht \naber auch eine klare und transparente Führung und zwar eine Führung, die das Wirken der \nSozialregion der Politik und der Öffentlichkeit glaubwürdig und eben vertrauenserweckend \nerklären kann. Auch die Vorlage trägt aber nicht unbedingt dazu bei, Vertrauen zu schaffen. \nDiese Unklarheiten, zusammen mit der Genehmigung, tragen sicher nicht dazu bei, das \nVertrauen zu stärken, die Abläufe, den Stellenwert der Genehmigung dieses \nRevisionsberichts und überhaupt, wie der Ablauf sein muss, damit die Rechnung korrekt \ngenehmigt werden kann. Mehr Sorgfalt in diesen Abläufen, mehr Sorgfalt in der Vorlage ist \ndringend nötig, damit das Parlament eben wirklich das nötige Vertrauen hat, um nicht immer \ndie ganze Arbeit, welche die Sozialregion macht, zu hinterfragen. Uns ist wirklich wichtig: Wir \nerwarten Sorgfalt, wir erwarten mehr Transparenz, wir erwarten aber auch mehr Respekt \ngegenüber uns im Parlament und der Öffentlichkeit, um die Glaubwürdigkeit der Sozialregion \nsicher zu stellen und schliesslich vor allem auch dafür zu sorgen, dass es denjenigen, denen \nes nicht so gut geht wie uns in diesem Saal, nicht noch schlechter geht. Wir werden aber den \nAnträgen zustimmen. \n \nDaniel Probst, FDP-Fraktion: Ich hatte mein Votum so vorbereitet, dass ich gesagt hätte, \nwir stimmen eigentlich gleich wie die GPK: Jetzt habe ich vorher gerade erfahren, dass die \nGPK hier eine Änderung vorgenommen hat. Wir stimmen gleich wie die GPK oder hätten \ngleich wie die GPK gestimmt, wenn sie eben den zweiten Beschlussesantrag gestrichen \nhätten. Nur hatten wir nicht die gleichen Gründe und deshalb bleiben wir jetzt auch bei \nunserer Empfehlung. Warum? Wir haben den Bericht von Sudan und Partner auch studiert \nund ich möchte nicht alles wiederholen. Es hat für uns einige Fragen bezüglich fehlender \noder nicht vollständiger Belege. Das ist eine Frage, die wir haben. Auf eine zweite Frage mit \nden Zahlen komme ich nachher noch. Ein Teil hat Peter Schafer vorher gerade erklärt. Das \nklärt schon einen Teil. Aber wir haben einen zweiten Teil von Zahlen, der uns nicht klar ist. \nDiese verschiedenen Fragen, Fallführung plus auch Zahlen, müssen eigentlich zwingend in \neiner Schlussbesprechung behandelt werden. Ich habe es noch nie erlebt, dass man eine \nRevision einer Rechnung machen lässt und dies nicht mit den Revisoren bespricht und auch \nein Fazit zieht und dies nachher auch im Revisorenbericht so enthalten ist, was nachher \ndaraus zu folgern ist. So würde ich es nicht schaffen, meine Rechnungen bei meinen \nGremien durchzubringen. Sie würden dies verlangen. Das verlangen auch wir hier. Wir \nhaben vorher gehört, dass es in einem Verein auch so wäre, dass die Revisoren hier wären. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 100 \n\nMan könnte Fragen stellen. Das ist nicht der Fall. Ich glaube jetzt, es ist gut. Wir begrüssen \nauch, dass man dies erstmals korrekt so gemacht hat. Jetzt sollten wir es auch von Anfang \nan richtig machen. Unsere Schlussfolgerung war eigentlich, dass wir beim zweiten \nBeschlussesantrag, das heisst die Genehmigung der vorgelegten Rechnung nicht \nvornehmen können, bevor diese Schlussbesprechung stattfindet. Jetzt zu unserer konkreten \nFrage oder Feststellung und vielleicht gibt es hier auch eine einfache Erklärung: Im Bericht \nSudan ist bei den Stellenpensen – Peter Schafer hat es vorher erwähnt – die Rede von den \n1‘816 Fällen. Das ist ein Bericht von 2013. Wir sind davon ausgegangen, dass dies auf Ende \n2013 der Fall ist. Bei der nächsten Vorlage findet man die Zahl 1‘816 auch wieder. Aber es \nist auf Ende 2011. Das ist für uns auch eine rechte Unsicherheit. Wir haben die Rechnung \n2013 angeschaut. Dort sind diese Fälle klar da. Aber beim nächsten Bericht und Antrag \nverschieben sich plötzlich zwei Jahre. Das ist für uns schon eine offene Frage. Es ist ein \nBeispiel, wo man sich fragen muss, wie dies passieren kann. Auch die 1‘531 Fälle, wo es \neigentlich um das Gleiche geht – man hat drei Zahlen für Anzahl Fälle per Ende Jahr – hast \nDu vorher erklärt. Das habe mit den Zahlungen zu tun. Das ist ein Stück weit \nnachvollziehbar, aber nicht ganz, weil dort von 1‘513 aktiven Fällen die Rede ist. Wenn es \naktive Fälle gibt, gibt es auch inaktive Fälle. Wenn ich jetzt einmal die aktiven Fälle mit \ndiesem Stellensoll hochrechne, komme ich auf unter 20 Sollstellen. Dann müsste man \nsagen, man müsse noch lange nicht neue Stellen beantragen, weil man inaktive Fälle ja \nnicht bearbeiten muss. Aber vielleicht liege ich hier völlig falsch. Vielleicht sind das andere \nnicht inaktive Fälle. Man muss sie vielleicht trotzdem auch bearbeiten. Aber am Schluss \nhaben wir dann einfach Fragen, die nicht beantwortet sind. Diese könnten, wie es Peter \nSchafer gesagt hat, er habe auch Antworten, eigentlich in einer Schlussbesprechung \nbehandelt werden. Wir würden es nachher hier sehen. Der Revisionsbericht läge vor und \nman könnte die Rechnung genehmigen. Aber für uns ist es im Moment nicht möglich. \nDeshalb werden wir, wie es die GPK ursprünglich beantragt hat, dem zweiten \nBeschlussesantrag nicht zustimmen. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Unsere CVP/EVP/GLP-Fraktion hat den Bericht und Antrag des \nStadtrates zur Rechnung der Sozialregion Olten und zum Revisionsbericht intensiv diskutiert. \nWir möchten zuerst dem neuen Finanzvorstand und Finanzverwalter danken, dass er die \nBildung dieser Spezialkommission veranlasst hat und wir jetzt zum ersten Mal seit der \nGründung der Sozialregion 2009 eine umfassende Revision haben, welche die \nRechnungsperiode 2013 beinhaltet. Wenn man bei einer Revision hinschaut, sieht man \nlogischerweise Sachen. Bei einer Revision sieht man genau hin. Da gibt es Kriterien. Es sind \nim Bericht positive Ergebnisse sichtbar. Es werden auch Feststellungen gemacht, die zu \nklaren Empfehlungen führen. Ich glaube, das ist ein normaler Vorgang, der ja jetzt im Bericht \nauch vorliegend ist. Schade ist unserer Ansicht nach, dass die Terminierung sehr unglücklich \nausgefallen ist. Der Bestätigungsbericht ist am 26. Juni unterschrieben worden. Der Bericht \nhat bei der letzten Parlamentssitzung eben leider nicht vorgelegen. Die Berichterstattung ist \ndem Stadtpräsidenten mit Eingangsstempel vom 7. Juli zugestellt worden. Wir begrüssen, \ndass im Bericht und Antrag aufgrund des Revisionsberichts ab Seite 3 bereits \nMassnahmenplanung inklusive Zuständigkeit vorliegt. Im Bericht kommt einiges zum \nVorschein. Das haben meine Vorredner und –rednerinnen bereits erläutert, zum Beispiel das \nStellenpensum. Hier gibt es eine Differenz von bewilligten Stellen. Das hat Peter Schafer \njetzt auch erläutert. Wir denken, dass teilweise auch gewisse Vermerke etwas wenig \ndifferenziert ausgefallen sind und wir sind eigentlich nicht sehr glücklich über diesen Bericht. \nGewisse Leute haben es auch bereits gesagt: Diesen Revisionsbericht hätte man einfach \nbesprechen müssen. Hier hätte man eine klarere Vorlage geben können. Das hätte das \nVertrauen gestärkt. Wir haben den Bericht, die Empfehlungen in der Sozialkommission vor \neinem Monat gesehen und sehr darauf gedrängt, dass man einen ganz klaren, transparenten \nBericht schreibt, dass wir eben nicht diese Debatten führen, die wir jetzt führen und wieder \nso sagen: Das hat nicht ganz gestimmt und hier verstehen wir nicht ganz. Das finden wir \netwas schade, vor allem, wenn es dann um Stellen geht, wie ja Doris erwähnt habe, die nicht \nstimmen. Das ist doch ein brisantes Thema, weil es schlussendlich um Franken geht. Wir \nmöchten eigentlich, dass die gute anspruchsvolle Arbeit, welche die Sozialregion und der \nSozialdienst auch machen, wirklich wertgeschätzt werden könnte. Das ist für uns immer so \netwas ein Dilemma. Eigentlich möchte man es wertschätzen und trotzdem gibt es solche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 100 \n\nDiskrepanzen. Ich finde es gut, dass man dies in Zukunft anders machen kann. Wir glauben \ndaran, weil wir, wenn der Glaube fehlt, aufhören können. Die Fraktionsmitglieder werden \ndiesen verschiedenen Beschlussesanträgen unterschiedlich zustimmen. Den \nRevisionsbericht nehmen wir mehrheitlich zur Kenntnis und bei der Rechnung gibt es von \nAblehnungen zu Zustimmungen bis zur Enthaltung. \n \nFelix Wettstein: Die Grünen stimmen den Anträgen der GPK zu, ausdrücklich auch zur \nRechnung. Es gibt keine Hinweise darauf, dass bei der Rechnung etwas nicht stimmt. Was \nes zu beanstanden gibt, sind die Prozessrisiken. Diese muss man angehen. Das hat aber \nnichts mit der Rechnung 2013 zu tun. \n \nMatthias Borner: Dass es eine Revision, eine unabhängige Prüfung dieser Vorgänge gab, \nist ja eigentlich von unserer Seite gekommen und begrüssen wir auch. Ich stelle einfach \nfolgende Frage: Wenn man eine solche Revision macht und dann kommt heraus, man habe \n25 Stichproben gemacht und die Hälfte hat nicht gestimmt, es seien Belege vorhanden, ohne \nverbucht zu werden und es sind Sachen ohne Belege gebucht worden. Die Begründung war: \nJa, es hätten eben zwei Sitzungen gleichzeitig stattgefunden und der Ordner könne nur bei \neiner Sitzung sein. Das ist keine seriöse Revision. Meine Frage ist: Wenn die Hälfte nicht \nstimmt und man trotzdem das Okay gibt, wie viel müsste nicht stimmen, damit die Revision \nsagt: Es ist nicht okay? Müssen alle 25 Stichproben schlecht sein, damit der Revisor am \nSchluss sagt: Ich gebe jetzt das Okay nicht? Wir sind ja für eine Revision. Aber das sieht so \naus, als wenn man eine sehr hohe Fehlertoleranz gehabt hätte. Ich verstehe dies nicht und \nwürde eigentlich von Sudan Partner wissen, wo die Grenze ist. Wenn die Hälfte der \nStichproben schlecht ist, ist von ihnen die Toleranz quasi bei drei Vierteln erreicht oder \nmüssen alle 25 falsch sein? Ich habe nicht das Gefühl, das dies seriös ist und es hat \neigentlich mein Vertrauen nicht gestärkt. \n \nHeinz Eng: Ich gehe jetzt davon aus und das ist definitiv so: Diese Rechnung ist nicht \nabgenommen. Das ist richtig. Dann möchte ich jetzt neben dem Revisionsbericht den Fokus \netwas auf die Rechnung legen. Ich möchte Folgendes festhalten: Die Rechnung 2013 \nSozialregion Olten schliesst mit einem Aufwand von 39,5 Millionen. Der Aufwand respektive \nVoranschlag 2013 ist 35,2 Millionen, also eine Differenz von mehr als 4 Millionen. In der \nnormalen Rechnung gibt es bei solchen Ausreissern etwas Gebüsch herum. Da kann man \nsagen, weshalb es solche Ausreisser hat, wo und was die ganzen Kostenveränderungen im \nganzen Bericht und Antrag über die einzelnen Positionen in der Rechnung. Keine Spur, kein \nWort. Es gibt ein Konto, das mich und sehr wahrscheinlich viele hier vor allem interessiert. \nDas ist Konto 582.366.01 Unterstützungen. Dort sieht man, weshalb wir die vier Millionen \nmehr haben. Dort sind nämlich die Unterstützungen mit einem Voranschlag von 2013 von 27 \nMillionen und in Tat und Wahrheit weist jetzt die Rechnung 2013 32 Millionen aus. Wir haben \nim Aufwand dort eine Differenz von 5 Millionen. Hier müssen wir einfach noch etwas \nAngaben haben, warum und was usw. Man kann doch nicht einfach diese Rechnung so \ndurchwinken und dem Parlament sagen: Nehmt jetzt noch rasch diese Rechnungen ab, \nwenn nicht noch klar auf gewisse Positionen eingegangen und auch erklärt wird, weshalb es \nhier gewisse Differenzen hat. Deshalb werde ich dieser Rechnung in dieser Art nicht \nzustimmen, weil sie einfach nicht erklärt. Das ist vielleicht zu Recht. Aber wenn man doch \neine Rechnung oder Bilanz liest, fallen solche Sachen doch auf und es läuten einem alle \nAlarmglocken, wenn es solche Abweichungen von mehr als 10 %. Diese muss man doch \nirgendwie erklären können. Vielleicht weiss es der Stadtrat jetzt. Vielleicht kann er antworten \nwarum, ob dort gemäss Felix die Fallzahlen so gestiegen sind oder was weiss ich noch alles. \nAber man kann doch nicht einfach eine solche Rechnung mit solchen Ausreissern auf das \nParlament loslassen, ohne dass man irgendwie nur eine kleine Erklärung dazu gibt. \n \nStadtrat Peter Schafer: Danke, Heinz. Das ist eine gute Frage. Es ist einfach so, dass alle \nSozialregionen im Lastenausgleich sind. Wenn also in Grenchen die Kosten steigen, müssen \nwir den Anteil auch übernehmen. Wenn diese Zahl so drin steht, heisst das nicht, dass die \nKosten in der Sozialregion Olten derart zugenommen haben. Aber es ist ein Pro-Kopf-\nBeitrag aller Einwohnerinnen und Einwohner. Diesen müssen wir irgendwie hinein bringen. \nDeshalb sind die Kosten gestiegen. Man kann nur besser werden. Aber ich habe gedacht, es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 100 \n\nsei etwa im Kommentar im Buch. Ich habe ihn jetzt nicht gerade gefunden. Eventuell ist es \ndort erwähnt. Ich glaube, es war im Bericht und Antrag erwähnt, weshalb die Kosten \ngestiegen sind, dass eben der Lastenausgleich gestiegen ist. \n \nDr. Christine von Arx: Im Fall der Sozialregion sieht man wieder einmal klassisch, wie \nwichtig es ist, dass Rechnungen genau geprüft werden und Revisionen gemacht werden, \nweil durchaus auch mangelhafte Prozesse zum Vorschein kommen. Ich muss sagen, dass \nich erschüttert war, als ich gelesen habe, dass 50 % der Stichproben nicht korrekt geführte \nDossiers waren und zwar nicht im Sinne, dass ich das Gefühl habe, dass Geld weg \ngekommen ist oder die Leute zu wenig ausbezahlt bekamen, sondern es zeigt eine Sicht der \nAngestellten, die sie auf ihre Tätigkeit für die Stadt haben, die ich so fragwürdig finde. \nDossiers werden nicht geführt, damit die RPK Freude hat. Dossiers werden geführt, damit \nman belegen kann, dass man die Arbeit korrekt macht. Das ist man den Betroffenen schuldig \nund das ist man den Steuerzahlern schuldig. Es kann nicht sein, dass Belege separat in \neinem Ordner nach einem anderen System abgelegt werden und die RPK das ganze nicht \nnachvollziehen kann, wenn man ihr ein einzelnes Dossier auf den Tisch legt. Man hat dies \njetzt erkannt. Man will es besser machen. Wenn man seit 2008, als man gemusst hätte, \ndiese Rechnungen schon separat mit einer RPK, abgenommen hätte, hätte man es 2008 \ngemerkt. Wir sind hier wieder bei der gleichen Diskussion, die wir bei der Sonderprüfung der \nGPK hatten. Auch dort haben wir Sachen verlangt. Dort haben wir Antworten erhalten. Man \nsieht es im Bericht. Teilweise sind wir etwas ratlos da gestanden mit dem, was wir erhalten \nhaben. Ich möchte dies dem Stadtrat zu Herzen geben und auch den Betroffenen dieser \nSozialregion, dass sie wirklich in sich gehen, ihre Abläufe prüfen und vor allem auch die \nDossierführung. Das ist das A und O, das Einmaleins beim Staat. Anders kann man nicht \narbeiten. Wenn man dies nicht beherrscht, ist man am falschen Ort. Jetzt ist meine Frage \nnoch: Ich nehme an, wir erhalten die Rechnungen ab 2008 auch alle noch zur Prüfung. Sie \nsind ja bis jetzt noch nicht abgenommen worden, wenn ich dies richtig verstanden habe. \n \nStadtrat Peter Schafer: Danke, Christine. Auch dies ist eine gute Frage. Ich möchte einfach \nzum ersten Teil Deiner Aussage Folgendes ausführen: Bis 2007 hat die RPK der Stadt Olten \ndie Handhabung der Sozialdirektion goutiert, hat nie moniert. Wir haben dies weitergeführt. \nAber wie Du sagst: Wenn ab 2008 die Sozialregion revidiert worden wäre, hätte man genau \ndies dann moniert und hätte es damals schon ändern können. Zu Deiner Frage wegen der \nRechnungen: Es ist ein Entscheid von hier. Ich habe auch lange gemeint, mit der \nZustimmung zu diesem Buch seien diese Rechnungen genehmigt. Wenn das Parlament hier \nsagt: Wir wollen alle Rechnungen der ganzen Sozialregion seit Beginn noch einmal \ngenehmigen, ist dies ein Entscheid von hier und sonst erachte ich sie als genehmigt. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Stellst Du den Antrag, dass wir alle Rechnungen \nnoch nachträglich genehmigen oder ist es damit so erledigt? Weil ich zum \nRechtskonsulenten geschaut habe, denke ich nicht, dass dies nötig ist. \n \nDr. Patrik Stadler: Im Vertrag über die Sozialregion steht es eigentlich explizit. „Voranschlag \nund Rechnung sind in der Gemeindeversammlung respektive dem Gemeindeparlament der \nVertragsgemeinde zur Beschlussfassung separat aufzulegen“. Wenn das Parlament dies \njetzt rückwirkend nicht mehr wünscht – es stellt sich auch die Frage, was es im Endeffekt \nbringt – denke ich, dass man sich über diese Vertragsbestimmung hinweg setzt. Es könnten \nallenfalls nachher andere Gemeinden finden: Nein, das geht nicht. Sie müssten dann auch \nnoch einmal darüber befinden. Von daher gesehen ist die Frage eigentlich offen. \n \nDr. Christine von Arx: Ich stelle keinen formellen Antrag. Ich möchte einfach noch einmal \nfesthalten, dass die Angestellten der Stadt plus der Stadtrat offensichtlich nicht in der Lage \nwaren, eine simple Vertragsbestimmung einzuhalten. Ich muss Recht geben. Es bringt nicht \nviel, wenn man dies jetzt nachträglich noch macht. Viel wichtiger ist, dass sich hier, vor allem \ndiejenigen im Stadthaus sich am Riemen nehmen und ihre Arbeit richtig machen. \n \nMarkus Wyss: Ich sage auch einmal etwas hier im Parlament. Peter Schafer hat es vorher \ngesagt. Es sind einfach vier Millionen mehr ausgegeben worden, ganz einfach gesagt. Meine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 100 \n\nBemerkung zu diesem Ganzen ist: Wir haben jetzt wirtschaftlich gute Zeiten und ich bin dann \ngespannt, wie es dann aussehen wird, wenn es uns wirtschaftlich noch schlechter geht. Das \nist einfach eine allgemeine Bemerkung. \n \nChristian Werner: Ich kann es mir nicht verkneifen, auch noch kurz eine Bemerkung zu \nmachen. Was mich wirklich stört ist, wie man mit Kritik umgeht. Jetzt schaue ich Peter \nSchafer an. Ich habe irgendwie etwas das Gefühl, man wird als Parlament gar nicht wirklich \nernst genommen. Hier sind eklatante Führungsprobleme und Führungsschwächen \nvorhanden und man lächelt einfach nur und sagt: Das ist eine gute Frage. Ich glaube, es \nwäre langsam, aber sicher an der Zeit, dass man dies einmal ernst nehmen würde und sich \nwirklich, wie er vorher gesagt hat oder von der SP ist gesagt worden am Riemen reisst und \nversucht, etwas zu ändern und nicht einfach wie eine Teflonpfanne alles an sich abprallen \nlässt und noch nett lächelt. Mich stört dies wirklich massiv. \n \nStadtrat Peter Schafer: Christian Werner, ich nehme dies ernst. Deshalb haben wir diesen \nBericht und Antrag gemacht und unsere Sachen dazu geschrieben, wie wir es umsetzen \nwollen. Ich bin das Opfer. Ich hätte gerne eine RPK gehabt, welche diese Sozialregion \nanschaut. Aber ich bin jeweils am alten Stadtrat abgeprallt. Es tut mir einfach leid. Jetzt \nkonnten wir dies endlich nachholen. Das freut auch mich. Danke. \n \nBeschlussesantrag \n \n1. Zustimmung einstimmig \n \n2. Mit 18 : 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird die Genehmigung der Rechnung der \n\nSozialregion abgelehnt. \n \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 31 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Das Gemeindeparlament nimmt den Revisionsbericht zur Kenntnis. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 100 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2014  Prot.-Nr. 8 \n \n \n \nSozialregion Olten, Stellenplanung, Anwendung des kantonalen \nStellenschlüssels/Kompetenzdelegation an Sozialregion \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \nDas Amt für soziale Sicherheit hat am 09.07.2014 die Dossierszahlen per 31.12.2013 \npubliziert. \n \n2. Erwägungen \nDer Kanton publiziert jeweils Mitte des laufenden Jahres die Dossierszahlen per Ende des \nVorjahres. Auf 100 Dossiers werden für die Fallführung gemäss kantonalem Stellenschlüssel \n1 Stelle Fachmitarbeit und 0.25 Stellen Administrativarbeit angerechnet, insgesamt somit \n1.25 Stellen. Dies entspricht einer „vollen Stelle“ nach Sozialgesetz. Die Abgeltung erfolgt \npro anerkanntes Dossier mit einer Pauschalen von 1’500 Franken. Werden Stellen nicht \nbesetzt, werden die Pauschalen gekürzt oder gestrichen (§ 38 und 39 SG). Die \nSozialregionen haben ihre Stellenpläne zur Genehmigung beim ASO einzureichen. Das ASO \ntolerierte nach bisheriger Praxis eine Abweichung von maximal 10%. \n \nBei der jährlichen Anpassung des Stellenplans an die Fallzahlen (Anwendung des \nkantonalen Stellenschlüssels) handelt es sich um ein reines Routinegeschäft, welches \nsinnvollerweise an die Sozialregion delegiert wird. Entsprechende Aufgaben im \nBildungsbereich (Anstellung von Lehrpersonen) sind bereits an die dafür zuständige \nDirektion delegiert und belasten somit Stadtrat und Parlament nicht mit zusätzlichen und \nüberflüssigen Geschäften. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 100 \n\n3. Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels \n \nDie Entwicklung der Fallzahlen vom 31.12.2008 bis am 31.12.2013 lässt sich wie folgt \ndarstellen: \n \n\nSozialregion Olten, Entwicklung 31.12.2008 - 31.12.2013 \n\nStichtag Dossiers Stellen  SH KES \n\nZunahme \nAnzahl \n\nDossiers  \n\nZunahme \nAnzahl \n\nDossiers in % \n31.12.2008 1'490 18.6 994 496 \n31.12.2009 1'557 19.5 1'035 522 67 4.50 \n31.12.2010 1'628 20.4 1'092 536 71 4.56 \n31.12.2011 1'816 22.7 1'173 643 188 11.55 \n31.12.2012 1'854 23.2 1'221 633 38 2.09 \n31.12.2013 1'966 24.6 1'325 641 112 6.04 \n2008-2013 476 6.0 331 145 476 31.95 \nSH - Sozialhilfe \nKES - Kindes- und \nErwachsenenschutz \nStellen gemäss kantonalem \nStellenschlüssel \nZur Fallführung stehen per 01.01.2015 folgende Ressourcen zur Verfügung: \n \n\nRessourcen für Fallführung Stellen befristet bis fest \n\nSozialadministration 6.6  0.0    6.6  \nAdministrative Fälle 0.3  0.0    0.3  \nSozialarbeit: Team grün 3.9  0.0    3.9  \nSozialarbeit: Team blau 3.5  0.0    3.5  \nStellvertretungen 0.6  0.0    0.6  \nAsyl 0.8  0.0    0.8  \nBerufsbeistände/-innen 4.9  0.0    4.9  \n\nTotal 20.6  0.0    20.6  \n \nFolgende Stellen dienen nicht direkt der Fallführung und zählen nicht für den \nStellenschlüssel: \n \n\nWeitere Stellen Stellen befristet bis fest \n\nGeschäftsleitung 0.7  0.0    0.7  \nAmtsleitungen 1.8  0.0    1.8  \nTeamleitungen 0.6  0.0    0.6  \nBehördensekretariat 0.4  0.0    0.4  \nIntake 0.8  0.0    0.8  \nAHV-Zweigstelle 2.6  0.0    2.6  \nAbklärungsdienst 1.0  0.0    1.0  \nPrivate Mandatsträger 0.1  0.0    0.1  \n\nTotal 8.0  0.0    8.0  \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 100 \n\nDies ergibt für die Sozialregion folgende Stellen: \n \n\nSozialregion  Stellen befristet bis fest \n\nRessourcen für Fallführung 20.6  0.0    20.6  \nWeitere Stellen 8.0  0.0    8.0  \n\nTotal 28.6  0.0    28.6  \n \nDie Gegenüberstellung von Soll und Ist mit und ohne Berücksichtigung der bis anhin \nvom ASO gewährten Toleranz von 10% ergibt folgende Abweichungen: \n \n\nRessourcen (Dossierzahlen 31.12.13) \nBerechnung nach kantonalem Stellenschlüssel \n\nSoll Ist Abweichung \n24.6 20.6 4.0 \n\nBerechnung nach Abzug von 10% (Toleranz) \nSoll Ist Abweichung \n22.1 20.6 1.5 \n\n \n \nZur Erreichung des gesetzlich vorgeschriebenen Stellenplans wären somit 4 Stellen \nzu beantragen. Solange das Amt für soziale Sicherheit eine Toleranz von 10% zulässt, \nsind mindestens 1.5 Stellen zu beantragen. Der Stadtrat hat am 09.09.2013 unter \nAnwendung des kantonalen Stellenschlüssels in eigener Kompetenz bereits 0.5 bis \nam 31.12.2014 befristete Stellen Fachmitarbeit (LK 19) bewilligt (SR Prot. Nr. 223 vom \n09.09.2013). Diese wären in unbefristete umzuwandeln. Zusätzlich wären 0.7 Stellen \nFachmitarbeit (LK 19) und 0.3 Stellen Administrativarbeit (LK 11) zu bewilligen. \n \n4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \n100 anrechenbare Fälle entsprechen 1 Stelle Sozialarbeit und 0.25 Stellen \nAdministrativarbeit. Dafür wird ein Beitrag von 150'000 Franken aus dem \nLastenausgleich geleistet, sofern die Stellen für die Fallführung tatsächlich besetzt \nwerden. Werden nicht alle Stellen für die Fallführung besetzt, wird der Beitrag aus \ndem Lastenausgleich proportional gekürzt. Pro 1.25 nicht besetzten Stellen wird eine \nKürzung von 150‘000 Franken vorgenommen. Lohnkosten könnten zwar eingespart \nwerden, Einnahmen im gleichen Umfang würden aber wegfallen. Hingegen würde die \nFehlerquote steigen, da pro Fall weniger Arbeitszeit zur Verfügung stehen würde. \nHöhere Fallbelastung führt zu einer höheren Fehlerquote. Die kantonale \nGesetzgebung setzt somit einen klaren Anreiz, für die Fallführung genügend Stellen \nzur Verfügung zu stellen. Als optimal hat sich die bisherige Praxis erwiesen, Stellen \nfür die Fallführung gemäss Stellenschlüssel und unter Ausnutzung der bis anhin \ntolerierten Abweichung von 10% zu besetzen: Im Rahmen der tolerierten Abweichung \nvon 10% nicht besetzte Stellen führen zu tatsächlichen Einsparungen, da noch keine \nKürzung erfolgt. Die Fehlerquote darf aber nicht auf Grund der (zu) knappen \nRessourcen steigen. Sonst entstünden Mehrkosten. \n \n5. Realisierung \n \nUmwandlung der 0.5 am 09.09.2013 vom Stadtrat bis am 31.12.2014 befristet \nbewilligten Stellen in 0.5 unbefristete Stellen Fachmitarbeit (LK 19). Bewilligung von \n0.7 Stellen Fachmitarbeit (LK 19) und 0.3 Stellen Administrativarbeit (LK 11). \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 100 \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n4. Das Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung (per 01.01.2015) der Sozialregion \n\nOlten gemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur \nKenntnis. \n\n \n5. 0.5 befristete Stellen Fachmitarbeit werden in 0.5 unbefristete Stellen Fachmitarbeit (LK \n\n19) per 01.01.2015 umgewandelt. \n \n\n6. 0.7 Stellen Fachmitarbeit (LK 19) werden per 01.01.2015 bewilligt. \n \n\n7. 0.3 Stellen Administrativarbeit (LK 11) werden per 01.01.2015 bewilligt. \n \n\n8. Die Kompetenz, Stellen im Rahmen der tolerierten Abweichung vom kantonalen \nStellenschlüssel nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zu besetzen, wird ab \n01.01.2015 an die Sozialregion delegiert. \n\n \n9. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Rudolf Moor: Die Vorlage ist in der GPK durch Peter Schafer vorgestellt worden. Es hat \nschon vor dem Eintreten eine relativ grosse Diskussion gegeben und zwar eigentlich zu \neinem ganz allgemeinen Thema. Man hat nämlich zu den hohen Kosten und den hohen \nFallzahlen diskutiert. Es ist auch, was vorher schon gesagt wurde, in der GPK diskutiert \nworden, nämlich das Unbehagen zu den hohen Sozialkosten in wirtschaftlich guten Zeiten, \nmit der Frage, was dann passieren werde, wenn es wirtschaftlich noch schlechter gehe. \nNach dieser Diskussion hat man knapp Eintreten beschlossen. Es hat nachher in der GPK \neinen Antrag auf zusätzliche Stellen über die beantragten hinaus gegeben. Dieser Antrag ist \nknapp abgelehnt worden. Begründet worden ist der Antrag eigentlich wegen Bedenken der \nQualität bei der Bearbeitung der Fälle. Es hat nachher einen Antrag gegeben, Ziffer 5 zu \nstreichen. Ziffer 5 ist das Verschieben der Kompetenz, dass man die Kompetenz für \nzusätzliche Stellen zur Sozialregion zurücknimmt. Der Antrag, Ziffer 5 zu streichen, dass die \nKompetenzen so bleiben, wie sie jetzt sind, dass das Parlament über die zusätzlichen \nStellen befindet, ist deutlich angenommen worden und zwar mit der Begründung, dass diese \nKompetenz seinerzeit bewusst vom Parlament zu sich genommen wurde. In der \nSchlussabstimmung hat es aber in der GPK eine eindeutige Zustimmung zum \nursprünglichen Antrag zur Stellenerhöhung gegeben. \n \nStadtrat Peter Schafer: Im Bericht und Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament \ngeht es um die Stellenplanung der Sozialregion Olten im Jahr 2015, die Anwendung des \nkantonalen Stellenschlüssels und die Kompetenzdelegation für die zukünftige \nStellenbesetzung. Im Anhang zu diesem Bericht und Antrag finden Sie die vom Kanton, Amt \nfür soziale Sicherheit, publizierten und offiziellen Fallzahlen zur Sozialhilfe und zur Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde, KESB. Die gesamthaft 1‘966 Dossiers basieren auf einer \nZählung per 31.12.2013 und gelten für das Jahr 2015. Pro 100 Dossiers werden maximal \n1,25 Stellen anerkannt. Auf Seite 2 des Berichts und Antrags sind sämtliche Ressourcen \ntransparent aufgelistet. Sie sehen, welche Ressourcen mit der Fallführung gezählt werden \nund welche zusätzlich sind, zum Beispiel für die Leitung, das Intake, die AHV-Zweigstelle, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 100 \n\ndie speziell abgegolten werden, für den Abklärungsdienst etc. Wenn man streng nach den \nAnsätzen des Kantons geht, fehlen ab 1.1.2015 in der Sozialregion Olten ganze vier Stellen. \nWenn aber nach dem gangbaren Modell von 90 % gefahren wird, benötigt die Sozialregion \nnur 1,5 neue Stellen. Dank der nur kleinen Fallzunahme im Jahr 2012 hat für 2014 nur eine \nzusätzliche 0,5 Stelle genügt, die der Stadtrat in der Folge in eigener Kompetenz befristet \nbewilligt hat. Diese Befristung läuft nun aus. Der Stadtrat beantragt Ihnen, die 0,5 Stelle in \neine unbefristete Stelle umzuwandeln und eine 0,7 Stelle Fachmitarbeit sowie eine 0,3 Stelle \nAdministrativarbeit zu bewilligen. Die Abgeltung für diese Stellen erfolgt pro Dossier mit \neinem Frankenbetrag in der Höhe von Fr. 1‘500.—. Das heisst, es handelt sich um den \nLastenausgleich Sozialadministration, der pro Kopf auf alle Einwohner des Kantons verteilt \nwird. Gerechnet für 2015 wird mit einem Ertrag von Fr. 66.— pro Kopf. Diese Einnahmen aus \ndem Lastenausgleichstopf kommen allen Sozialregionen zugute. Die Sozialregion Olten \nerhält knapp 2,9 Millionen Franken aus diesem Topf. Damit lässt sich der grosse Teil der \nLohnkosten der Angestellten begleichen. Für die Raummiete, Infrastruktur, Informatik und \nOverhead reicht dieser Betrag aber nicht. Bis anhin hat der Kanton eine Abweichung zum \nStellenschlüssel von 10 % toleriert. Wenn die Stellenbesetzung unter 90 % fallen würde, sagt \nder Kanton, dass auch die entsprechenden Lastenausgleichszahlungen in der gleichen Höhe \nwegfallen. Bisher haben wir also für eine Stellenbesetzung von 90 % 100 % in den \nLastenausgleich einbezahlt und haben 100 % aus dem Lastenausgleich bezogen. Sollten wir \nalso künftig weniger als 90 % besetzen, fällt auch ein Betrag in der gleichen Höhe aus dem \nLastenausgleich weg. Das würde der Stadt schaden, weil man in den gleichen \nLastenausgleich einzahlen, aber weniger erhalten würde. Wir würden quasi auf ca. Fr. \n180‘000.— verzichten. Das würde der Stadt schaden. Der Stadtrat bittet Sie, dieser Vorlage \nund den Beschlussesanträgen zuzustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nDoris Känzig: Ihr habt schon beim vorherigen Geschäft Revisionsbericht die Bedenken der \nSVP gehört. Ich wiederhole mich nicht, verweise noch einmal auf die vielen im \nRevisionsbericht aufgedeckten Verwaltungsmängel. Erst wenn Massnahmen zur \nVerbesserung erfolgt sind, kann die SVP die verlangten Stellen bewilligen, wenn sie dann \nüberhaupt noch in diesem Ausmass nötig sind. Die verlangten Stellen, Anträge 2 bis 4, \nlehnen wir deshalb zum jetzigen Zeitpunkt ab. \n \nDaniel Probst: Die FDP-Fraktion verlangt die Rückweisung dieses Geschäftes. Ich erläutere \nkurz weshalb. Uns fehlen wichtige Grundlagen. Eine Grundlage hat Doris gerade erwähnt. \nDas ist die Rechnung, die wir vorher nicht genehmigt haben, und wir finden, das muss \nvorliegen, damit man über neue Stellen befinden kann. Der zweite Grund ist, und das habe \nich auch vorher schon erwähnt, dass die Zahlen für uns nicht nachvollziehbar sind. Sie sind \nfür uns widersprüchlich. Vielleicht gibt es hier eine Erklärung. Das kann man dann in einem \nzweiten Anlauf erläutern. Im Bericht Sudan kann man für 2013 zwei Zahlen an Fällen lesen, \neinmal 1‘513, einmal 1‘816 und im Stellenantrag ist es jetzt 1‘966. Drei Zahlen, zwei aus \neinem offiziellen Bericht, hier auf dem Antrag. Sie sind alle unterschiedlich. Das ist für uns im \nMoment nicht nachvollziehbar. Aber hier gibt es vielleicht eine Erklärung, die man dann in \neinem zweiten Anlauf erläutern kann. Drittens: Wenn wir dann in die Tabelle hineingehen, wo \nman sieht, welche Ressourcen der Fallführung zugerechnet werden und welche nicht, haben \nwir uns einmal bei anderen Sozialregionen des Kantons schlau gemacht. Ich habe mir sagen \nlassen, wie die Zuteilungen dort sind, und habe zum Teil unterschiedliche Sachen gehört. \nZum Beispiel habe ich nirgends gefunden, dass Asyl bei diesen Stellen zugerechnet worden \nwäre. Das sei dort artfremd. Bei uns ist es drin. Der vierte Grund ist, dass Sachen bei \nStellen, die nicht direkt für Fallführung wären, aufgeführt sind. Hier habe ich zum Beispiel \nauch andere Aufstellungen gefunden, wo private Mandatsträger dort drin sind. Uns sind \nKriterien nicht bekannt. Uns fehlen Grundlagen, damit wir diesen Stellenbegehren \nzustimmen könnten. Deshalb verlangen wir einen neuen Bericht und Antrag. Das kann an \nder gleichen Gemeinderatssitzung passieren, an der wir auch die Rechnung mit dem \nRevisionsbericht genehmigen können. Dann sind wir vielleicht etwas schlauer und können \ndahinter stehen. Aber im Moment nicht und deshalb unser Rückweisungsantrag. \n \nMarlène Wälchli Schaffner, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion hat den Bericht und Antrag \nzur Stellenplanung und zur Anwendung des Stellenschlüssels diskutiert und auch über die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 100 \n\nKompetenzdelegation befunden. Wir sind der Meinung, dass man die Punkte 1 bis 4 zur \nStellenplanung unbedingt bewilligen müsste. Wir möchten nicht, dass die Kompetenz für die \nStellenbesetzung durch die Sozialregion gemacht wird. Wir sind der Meinung, dass die \nAnforderungen an den Sozialdienst nach wie vor hoch sind und diese Aufgabe muss \neigentlich gut erfüllt werden. Wir haben vorher gemerkt, dass es hier im Prozess Lücken hat. \nEs sind ja auch gewisse Verbesserungsvorschläge eingeleitet. Diese müssen jetzt \numgesetzt werden können. Dann sind hier die total acht Stellen im Bericht und Antrag \nerwähnt, die nicht direkt in die Fallführung hinein gehen. Dort ist unter anderem das Intake \ndrin. Das könnte man streichen. Es hat zur Folge, dass die Situationen, die Fälle, die erfasst \nwerden, im Ablauf nicht gut weitergeführt werden können, dass dort noch Fehler passieren \nwürden, die nicht wirklich sehr sinnvoll wären. Wir sind gegen eine Wegrationalisierung von \nIntake. Dann kann man natürlich sagen, es hat Teamführung. Wenn man an der Führung \nspart, ist dies eher nicht sinnvoll. Wir haben vorher auch gesehen, dass es eigentlich eine \nklarere, transparentere Führung wird. Jetzt nehmen wir dort Stellen weg. Das würde sicher \nnicht zu dem Erfolg führen, den wir eigentlich möchten. Es braucht unbedingt eine klare \nFührung dieser Sozialregion. Im Bericht wird erwähnt, dass mit reduzierten Stellenplänen \nvermehrt Fehler entstehen. Diese Aussage entspricht sicher einer Tatsache. Aber man sollte \nsie nicht unbedingt als Drohung verstanden haben. Man kann immer sagen: Wenn wir dies \nnicht haben, machen wir das. Dann gibt es Folgekosten. Aber wir denken, es ist eine \nTatsache und man muss dies nicht unbedingt als Drohung verstehen. Wir wünschen uns \naber in Zukunft, und da komme ich wieder zu dem, was ich vorher schon gesagt habe, eine \ntransparentere Kommunikation. Wir sind der Meinung, dass man diese Stellen jetzt \nbewilligen sollte. Wir sind aber nicht der Meinung, dass die Sozialregion über die \nStellenplanerweiterung befinden darf. Vielleicht können wir dies in zwei bis fünf Jahren \neinmal machen. Aber heute sicher nicht. \n \nDr. Christine von Arx: Die Fraktion SP und Junge SP unterstützt bei Ziffer 3 und 5 \nmehrheitlich den Antrag der Grünen und bei Ziffer, der Kompetenzverschiebung schliesst sie \nsich dem Antrag der GPK an, dass man diese Ziffer streicht. Man kann es nicht \nverheimlichen. Es gibt immer mehr Sozialhilfeempfänger und damit immer mehr \nSozialhilfedossiers, die man in der Sozialregion bearbeiten muss. Dafür braucht man mehr \nLeute, entsprechend dem Schlüssel des Kantons. Aber es ist an und für sich ja auch sonst \nnachvollziehbar. Es bringt nichts, wenn man versucht, das Problem weg zu diskutieren, \nindem man einfach keine Leute anstellt. Es gibt deshalb keinen einzigen Bezüger weniger. \nDas Ganze wird auch nicht billiger, weil es letztendlich beim Abhandeln dieser Dossiers auch \nzu einem grossen Teil darum geht, ob man nicht noch von einem andern Ort Geld \ngenerieren kann und auch das braucht Zeit. Wieso wir mehrheitlich den Antrag der Grünen \nfür ein darüber hinausgehendes Stellenpensum unterstützen, ist, dass man bei dieser \nStellenplanung etwas vorausplanen und nicht immer etwas hinten nach hinken sollte. Es ist \nsehr realitätsfremd, wenn man davon ausgeht, dass diese Fallzahlen in absehbarer Zeit \nsinken werden. Man hat aus dem Revisionsbericht gesehen, dass die Leute Überzeit leisten \nmüssen und Ferienguthaben haben. Das heisst, dass sie an und für sich jetzt schon \nunterdotiert sind. Diese Zeiten werden nicht kompensiert und sie werden ja auch nicht \nausbezahlt. Von daher ist sicher ein Bedarf an Stellen da. Diese Stellen wären befristet, was \ndie Möglichkeit gibt, dass man flexibel handeln kann, dafür, dass trotz allem der \nArbeitsaufwand irgendeinmal weniger hoch wird. Bei Ziffer 5 bei der Kompetenzver-\nschiebung muss ich sagen, dass ich natürlich schon etwas überrascht war, dass plötzlich \nzwischen irgendwelchen Stellenprozenten, die man erhöht haben will, so nebenbei noch eine \nKompetenzverschiebung kommt. Ich nehme an, dass dies vertraglich geregelt ist und man \nan und für sich auch den Vertrag ändern müsste. Wie auch immer: Es ist in der Vorlage mit \nkeinem Wort erwähnt. Es kommt einfach als Antragsziffer. Es ist in diesem Punkt eine \nschlecht ausgearbeitete Vorlage und sollte so eigentlich nicht passieren. Ich möchte gerne \neine Begründung haben, wieso dies nötig ist, wie es vorher geregelt ist, wie es neu geregelt \nsein soll, was die Gründe für die alte Variante waren, was die Gründe für die neue Variante \nwaren. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Ich kann den Ball von dem, was Christine von Arx am \nSchluss gesagt hat, gleich aufnehmen. Wir kommen, genau wie die GPK und die anderen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 100 \n\nFraktionen auch dazu, mit dieser Vorlage solle man nicht auch noch die Kompetenzen \nverschieben. Von der Sache her dürften die meisten von uns Grünen der Ansicht, dass das \nstädtische Parlament in Olten nicht das richtige Gremium ist, um im Rahmen der Bandbreite, \nwo man gemäss kantonalen Vorgaben eine Toleranz hat, und wir reden jetzt nur über die \nStellen, die für die Fallführung gebraucht werden. Es geht in dieser Vorlage wirklich nur um \ndiese Stellen und nicht um alles andere, was die Sozialregion auch noch macht. Wir kämen \nwahrscheinlich von der Sache her zur Meinung, dass wir nicht das richtige Gremium sind. \nWenn es eine Kompetenzverschiebung geben soll, dann aber auch nicht einfach zur \nSozialregion, das heisst zur Verwaltung, sondern wahrscheinlich zur Sozialkommission. Da \nsind wir immerhin durch alle beteiligten Gemeinden drin vertreten. Aber wie gesagt: Es ist \nder falsche Moment. Wir sind auch erstaunt, dass der Stadtrat dies so ohne weitere \nErklärungen einfach mit einem Beschlussesantrag hinein nimmt, man könnte fast böse \nsagen, versucht unter zu jubeln. Er riskiert ja mit diesem Vorgehen einen Schiffbruch des \nganzen Geschäfts. Zum Stellenplan selber und das ist etwas ein Appell, auch an Euch \nRatskolleginnen und Ratskollegen: Es gibt sehr viele Sachen, die wir momentan wirklich \nnicht gut heissen können, wie es in der Sozialdirektion qualitativ läuft. Diesmal ist es die \nSozialdirektion. Aber ich möchte einfach daran appellieren, diese Sachen auseinander zu \nnehmen. Wir haben für die Leute, die darauf angewiesen sind, dass Sozialhilfe qualitativ gut \ngemacht werden kann, wirklich nichts damit gewonnen, wenn wir das Gefühl haben, wir \nstrafen jetzt Stadtrat Schafer und seine Crew ab, indem wir ihm diese Stellen nicht \nbewilligen. Es macht die Sachen schwieriger und deshalb ist so wichtig, dass die \nKernaufgabe, die korrekte Fallführung, die heute eindeutig unterdotiert ist, wenigstens auf \neine passable Menge an Ressourcen abstützen kann. Es ist überhaupt kein Luxus. Wir sind \nimmer noch weit unter dem, was gemäss kantonalen Empfehlungen eigentlich Normalität ist. \nWenn man über die Kantonsgrenzen hinaus schaut, sieht man, dass dieser Stellenschlüssel \nin anderen Kanton auch noch günstiger ist. Professionelle Leute haben nicht so viele Fälle \nzu führen wie im Kanton Solothurn und innerhalb des Kantons sind wir an der untersten \nBandbreite, was überhaupt noch toleriert ist, oder eben mit den höchsten Fallzahlen, 112 \nFälle pro 100 Stellen. Das ist eigentlich nicht wirklich zu leisten. Das wissen alle, die schon in \nirgendeiner Form mit sozialer Einzelhilfe zu tun hatten. Wenn wir zu wenig Pensen für eine \ngute Fallführung vorhanden haben, steigt das finanzielle Risiko. Es passiert eher, dass man \nGeld an Dienstleister überweist, die ihr Angebot zu teuer anbieten. Dieses Geld erhalten ja \nnicht die Sozialhilfeempfänger selber in ihr Portemonnaie. Die grossen Gelder strömen quasi \nan ihnen vorbei, so wie ich zu Hause meine Miete ja auch nicht direkt aus dem \nPortemonnaie, sondern mit dem Dauerauftrag zahle. Dort läuft der Dauerauftrag einfach \nquasi direkt von der Sozialregion aus. Es gibt dieses Risiko, dass Dienstleistungen rund um \nSozialhilfe zu hoch, überteuert angeboten werden. Das können Mieten sein. Das kann \nbegleitetes Wohnen sein. Das können Krankenbehandlungen sein. Nicht nur bei Leuten, die \nSozialhilfe empfangen, kennen wir dies, dass zu viel Krankheit oder zu viel Behandlung \nverschrieben wird. Wir wollen, dass man genau hinsieht und weil manchmal der Verdacht \nberechtigt ist, dass wenn man eben nicht so gut Zeit hat, um hinzuschauen, dass man es \nhalt durchwinkt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir genügend und eben auch versierte Leute \nhaben und ihnen dürfen wir nicht immer mehr Knebel zwischen die Beine werfen. Mit diesen \nzusätzlichen Stellen, die der Stadtrat jetzt uns vorschlägt, wären wir am Ende des Jahres \n2013 gerade so knapp über die Runden gekommen. Inzwischen sind die Fallzahlen – es ist \ngesagt worden – schon wieder höher und deshalb hinken wir bereits wieder hinten nach. Das \nist eben der Grund unserer Änderungsanträge zu den Beschlussesanträgen 3 und 4. Nur so \nhaben wir die Chance, dass wir diese Debatte vielleicht einmal für ein bis zwei Jahre \naussetzen könnten. Auch wir wollen, dass die Fallzahlen sinken, dass man alles tut, damit \ndie Fallzahlen sinken. Wenn dies eintritt, ist es zweifellos ein Vorteil, wenn ein Teil der \nStellen befristet ist. Deshalb unsere Formulierung, dass man diese Aufstockung in den \nBeschlüssen 3 und 4 befristet macht. Sie haben ja die genaue Formulierung samt \nBegründung zugesandt erhalten und sie ist auch verteilt. Sie liegt auf dem Tisch. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Rückweisungsantrag der FDP zugestimmt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 100 \n\nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 100 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2014  Prot.-Nr. 9 \n \n \n \nReglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für \nBehördentätigkeit (SRO 123)/Teilrevision und Personalreglement \nüber die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungs-\nangehörige (SRO 131, Art. 29)/Teilrevision (Nebenbeschäftigungen \nund Abgangsentschädigungen) \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nIn jüngster Vergangenheit fanden verschiedenenorts Diskussionen über Entschädigungen für \nExekutivmitglieder und städtische Angestellte aus Nebenbeschäftigungen statt; auch im \nGemeindeparlament wurde eine entsprechende Interpellation beantwortet. Dabei hielt der \nStadtrat fest, grundsätzlich sei es im Interesse der Stadt Olten, wenn Exekutivmitglieder und \nauch Kadermitglieder in Mandaten die Interessen der Einwohnergemeinde verträten und \ndabei auch für einen willkommenen Informationsfluss sorgten. Dies zeuge nicht zuletzt auch \nvon Einsatz- und Risikobereitschaft der betreffenden Personen. Nach Ansicht des Stadtrates \nsollte indessen das Reglement für die Ausrichtung von Entschädigungen für \nBehördentätigkeit auch Ausführungen zu den Entschädigungen für Verwaltungsratsmandate \ndes Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin in Unternehmen, an denen die Gemeinde \nbeteiligt ist, enthalten. Ferner sollten auch die Bestimmungen betreffend Nebeneinnahmen \nvon Mitarbeitenden der Stadtverwaltung im Vollamt präzisiert werden.  \n \nZudem fordert eine Motion im Gemeindeparlament eine Überarbeitung der Ruhegehälter und \nAbgangsentschädigungen für ehemalige Stadtratsmitglieder. Der Stadtrat nimmt dies zum \nAnlass, das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit \n(SRO 123) und das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für \nVerwaltungsangehörige (SRO 132) einer Teilrevision zu unterziehen. \n \n2. Nebenbeschäftigungen \n \nDer Stadtrat beantragt, dass sowohl vollamtliche Mitglieder des Stadtrates wie auch \nstädtische Mitarbeitende im Vollamt, welche in Vertretung der Stadt in Unternehmen des \nöffentlichen oder privaten Rechts tätig sind, mit Ausnahme der Spesenvergütungen alle \nEntschädigungen der Stadtkasse abzuliefern haben. \n \n3. Ruhegehälter und (Abgangs-)Entschädigungen \n \nWas die Regelung der Ruhegehälter und (Abgangs-)Entschädigungen für Stadtratsmitglieder \nangeht, beantragt der Stadtrat aus Kostengründen eine Reduktion der 2007 beschlossenen \nLeistungen. So sollen beim Vollamt die Ruhegehälter gestrichen und sowohl beim Vollamt \nwie auch beim Teilamt die Höhe der Entschädigungen auf 50% der letzten AHV-pflichtigen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 100 \n\nJahresbesoldung festgelegt werden. Auf eine Entschädigung bei einem freiwilligen Rücktritt \nund bei einer Nichtwiedernomination soll künftig verzichtet werden. \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Der Teilrevision des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für \n\nBehördentätigkeit (SRO 123), Art. 14 und 15, und der Teilrevision des Reglements \nüber die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132), \nArt. 29, per 1. Januar 2015 wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx: Hier kann ich es kurz machen. Die GPK war erfreut, dass diese \nVorlage gekommen ist, dass man den Stadtrat nicht noch lange motivieren musste, etwas in \ndie ähnliche Richtung zu machen. Wir haben deshalb dann auch nicht lange diskutiert. Wir \nhaben einen Änderungsantrag gestellt. Den hat das Büro mit bekommen. Es geht darum, \ndass man auch die Spesen mit einer Obergrenze festlegt, dass man nur noch das als \nSpesen bekommt, was man als Spesen auch gebraucht hat, nicht abgeben muss und was \ndarüber hinaus geht, der Staatskasse abliefern muss. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Zuerst eine formelle Vorbemerkung. Es gilt die \nAusstandspflicht in diesem Rat. Wir sind von diesem Geschäft völlig betroffen. Aber weil es \nin diesem Sinne alles andere als eine Verbesserung ist, denke ich, dass wir im Saal bleiben \ndürfen. Ich werde dies noch ganz kurz vorstellen. Danke vielmals, Christine, für die \nPräsentation. Der Stadtrat kann sich den Anträgen der GPK anschliessen. Es ist tatsächlich \nso, dass bei den Ruhegehältern bzw. Entschädigungen die entsprechenden Korrekturen \ngemacht werden sollen. Ich darf vermerken, dass dieser Vorstoss relativ schnell umgesetzt \nwurde, bevor er überhaupt überwiesen worden war. Das ist dann natürlich nicht Standard, \naber war in diesem Sinne hier durchaus angebracht. Ich bitte Euch, auf das Geschäft \neinzutreten bzw. den Beschlussesanträgen auch zuzustimmen. \n \nEugen Kiener, Fraktion SP und Junge SP: Wir sind erfreut, dass der Stadtrat in dieser \nSache rasch eine Lösung gefunden hat und unterstützen einstimmig seinen Vorschlag mit \nder Abänderung, welche die GPK vorgeschlagen hat. Wir hoffen, dass die klaren \nRegelungen zu den Entschädigungen der Ruhegehälter und auch die klaren Regelungen zu \nden Entschädigungen der Nebenbeschäftigungen in der Bevölkerung das Vertrauen in den \nStadtrat stärken können. Man kann dann sagen: Sie nehmen sich beim Abbau einmal selber \nnicht aus. In diesem Sinne sind wir dafür, dass die Motion von Christian Werner überwiesen \nund abgeschrieben wird. \n \nThomas Rauch: Bei uns ist es so, dass wir die Vorlage unterstützen. Wir finden es gut. Es \nist eine qualitative Verbesserung. Es geht in die Richtung, die wir möchten. Die Sache mit \nden Spesen haben wir natürlich auch gesehen. Wir denken aber doch ein Stück weit, dass \neigentlich die meisten Leute, die solche Ämter haben, eine gewisse Ethik kennen. Ich \nmöchte Christine fragen, ob man diesen Vorstoss quasi als eine Lex Wanner bezeichnen \nmüsste. Oder was ist hier die Idee? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 100 \n\nDr. Christine von Arx: Es ist nicht eine Lex Wanner. Daran habe ich nicht gedacht. Es gibt \nin der Schweiz auch andere Beispiele, wo es so gelaufen ist. Es läuft im Moment in der Stadt \nOlten oder bei diesen Betrieben nicht so. Das habe ich jedenfalls aus den Antworten zu \nmeiner Interpellation geschlossen. Es geht mehr darum, einen Riegel zu dem, was in Zukunft \nkommen wird, zu schieben, dass man, wenn man solche Regelungen hat, natürlich die \nSitzungsgelder abgeben muss, die Versuchung gross ist, dass man dann weniger \nSitzungsgelder und unter dem Titel Spesen mehr auszahlt. Daran habe ich gar nicht \ngedacht. Dafür kenne ich mich hier teilweise hier auch zu wenig gut aus. Ich glaube, mein \nArbeitgeber ist ein Beispiel in die andere Richtung. \n \nSonja Bossart Meier: Wir von der CVP/EVP/GLP-Fraktion unterstützen diese Vorlage \nebenfalls. Diese Stossrichtung ist sicher richtig. Ich persönlich denke, dass man beim einen \noder anderen auch noch eine andere Lösung hätte finden können. Aber ich glaube, die \nLösung, die man hier gefunden hat, ist durchaus vertretbar. Ich habe eine Bemerkung und \neine Frage. Die Bemerkung ist so etwas mein Steuerrechtlerherz. Wenn im GPK-Antrag \nsteht, dass Spesenvergütungen steuerlich als abzugsfähiger Auslagenersatz anerkannt \nwerden, ist dies einfach nicht ganz korrekt. Man müsste sagen: Steuerlich als nicht \nsteuerbarer Auslagenersatz, weil das gar nicht erst Einkommen ist. Aber es ist ein Detail. Ich \nglaube, man weiss, was man meint. Dann habe ich eine Frage zu § 15 bis dieser Vorlage. In \nder alten Fassung, Absatz 4, fand ich die Regelung sinnvoll. Wieso hat man dies jetzt nicht \nmehr aufgenommen? Vielleicht habe ich hier irgendetwas übersehen. Ich finde, es wäre \nauch jetzt noch sinnvoll. Aber ansonsten sind wir einstimmig für diese Vorlage. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Es hat sich an und für sich insofern erledigt, weil wir kein \nRuhegehalt mehr auszahlen. \n \nSonja Bossart Meier: Rein nach dem Wortlaut gilt dies ja auch für die \nAbgangsentschädigung. Es wäre dann natürlich einfach in dem einen Jahr so, dass man den \nneuen Lohn, den die Person an einer neuen Stelle hätte, mit der Abgangsentschädigung \nzusammenrechnen würde und wenn dies nachher höher als der bisherige Lohn wäre, würde \nman dies kürzen, wenn ich es richtig verstanden habe. Es geht einfach darum, dass man \nnachher nicht zusammen mit der Abgangsentschädigung einen viel höheren Lohn haben soll \nals man bis jetzt als Stadtpräsident gehabt hätte. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Weil wir eigentlich mit gar nichts mehr rechnen, das wir \nerhalten, hatten wir das Gefühl, dieser Absatz sei definitiv überfällig, also nicht mehr \nnotwendig. Ich kann dazu keine andere Auskunft geben. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Wir stimmen diesem Geschäft ebenfalls zu und zwar \nbeide Bereiche betreffend. Das heisst, bei der Ausrichtung der Entschädigungen für \nBehördentätigkeiten sind wir mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden und können \nauch den GPK-Antrag unterstützen. Ebenfalls unterstützen wir den Vorschlag, die \nRuhegehälter und Abgangsentschädigung betreffend. Ich kann es eigentlich relativ kurz \nmachen, weil ich mir gar nicht gewöhnt bin, dass der Stadtrat umsetzen will, was ich \nvorgeschlagen habe und erst recht nicht in diesem Tempo. Aber ich könnte mich daran \ngewöhnen, dass man Vorschläge machen darf, bevor es überwiesen wurde. Wir sind erfreut, \ndass dies so schlank und speditiv gegangen ist und man die Ruhegehälter ersatzlos \nstreichen will, so wie wir dies gefordert haben, und die Abgangsentschädigungen \nbeschränken will. Meines Erachtens hätte man bei der Beschränkung der \nAbgangsentschädigungen etwas weiter gehen dürfen. Aber das ist jammern auf relativ \nhohem Niveau. Auch das Wort unverschuldet ist wahrscheinlich nicht ganz unumstritten bzw. \nes stellt sich die Frage: Wann ist eine Abwahl verschuldet, wann ist sie unverschuldet? Aber \nwie gesagt: Ich will nicht mehr länger kritisieren, wenn der Stadtrat unserem Auftrag schon \nfolgen und ihn so umsetzen will. Überrascht bin ich, und das möchte ich gleichwohl noch \nkurz sagen, wie das Ganze aufgenommen wurde und wie einhellig man jetzt die Meinung \ngeändert hat. Ich habe im Protokoll von 2007 nachgelesen. Das sind über 20 Seiten Auszug \naus dem Protokoll, wo man damals über die Einführung dieser Bestimmungen diskutiert hat. \nDas war eine massive Sache. Es hat x Änderungsanträge gegeben und es ist überhaupt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 100 \n\nnicht um die Finanzen gegangen. Es ist auch von bürgerlicher Seite gekommen. Zum \nBeispiel hat die CVP gesagt, es sei mehr als berechtigt und nötig. Auch die FDP hat gesagt, \nes sei eine sehr ausgewogene und faire Vorlage usw. Dann hat man die Ruhegehälter und \nAbgangsentschädigungen eingeführt. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis: Jetzt sind plötzlich \nalle anderer Meinung. Natürlich hat sich die Finanzlage geändert. Insofern hat dies vielleicht \nzwischendurch auch etwas Gutes an sich, nebst dem, dass es natürlich auch viele Nachteile \nmit sich bringt. Wir sind als einzige Partei, die 2007 gegen die Einführung war, \nselbstverständlich für Überweisung, unterstützen den Vorschlag des Stadtrats und nehmen \ndie erfreut zur Kenntnis, dass hier ein Meinungsumschwung stattgefunden hat. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Nach den sieben fetten Jahren folgen die sieben \nmageren. \n \nAnna Engeler, Fraktion Grüne: Ich mache es kurz. Auch wir werden dem Antrag des \nStadtrats zustimmen und gleichzeitig die Motion von Christian Werner als erfüllt überweisen \nund abschreiben. Viel von dem, was ich im Votum hatte, ist schon gesagt worden. Was wir \nuns noch zusätzlich überlegt haben, ist sogar noch einen Schritt weiter zu gehen und eine \nähnliche Regelung auch für die Teilämter einzuführen. Ich kenne es aus der Privatwirtschaft \nso, dass, wenn ich für meinen Arbeitgeber in einem Gremium sitze, meine Zeit bezahlt ist, \naber nicht unabhängig davon, wie viel ein solches Mandat abwirft. Das wäre allenfalls noch \netwas, das man sich hätte überlegen können. Aber grundsätzlich finden wir dies nichts als \nkonsequent und werden hier zustimmen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Der Teilrevision des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für \nBehördentätigkeit (SRO 123), Art. 14 und 15, und der Teilrevision des Reglements \nüber die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige (SRO 132), \nArt. 29, per 1. Januar 2015 wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \nDie zugestimmten Änderungsanträge der GPK lauten wie folgt: \n\nSRO 123, Art. 14, Abs. 2: \n\nVollamtliche Mitglieder des Stadtrates, welche in Vertretung der Stadt in Unternehmen des \nöffentlichen oder privaten Rechts tätig sind, haben mit Ausnahme der Spesenvergütungen, \ndie steuerlich als abzugsfähiger Auslagenersatz anerkannt werden, alle Entschädigun-\ngen der Stadtkasse zurückzuerstatten. \n\nSRO 131, Art. 29, Abs. 2bis: \n\nVollamtliche Mitarbeitende im Vollamt, welche in Vertretung der Stadt in Unternehmen des \nöffentlichen oder privaten Rechts tätig sind, haben mit Ausnahme der Spesenvergütungen, \ndie steuerlich als abzugsfähiger Auslagenersatz anerkannt werden, alle \nEntschädigungen der Stadtkasse zurückzuerstatten. \n \nBeilagen \n \n- Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) \n- Personalreglement (SRO 131) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 100 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2014  Prot.-Nr. 10 \n \n \n \nMotion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nSchluss mit luxuriösen Ruhegehältern und Abgangsentschädigun-\ngen für ehemalige Stadtratsmitglieder/Beantwortung \n \n \nAm 26. Juni 2014 haben Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen betreffend Ruhegehälter \nund Abgangsentschädigungen für ehemalige Stadtratsmitglieder (§§15bis und 15ter des \nReglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit) zu \nüberarbeiten. Konkret soll die Regelung betreffend Ruhegehälter ersatzlos gestrichen \nwerden, während Abgangsentschädigungen auf Fälle der Nichtwiederwahl zu \nbeschränken und lediglich bei Bedarf und auf beschränkte Zeit auszurichten sind. Die \nBesitzstandsgarantie ist zu wahren. \n \n \nBegründung: \n \nDie Finanzlage der Einwohnergemeinde Olten ist bekanntlich desolat: Die Stadt weist eine \nNettoverschuldung aus und muss künftig an allen Ecken und Enden sparen; Steuern und \nGebühren wurden erhöht, sämtliche Investitionen und Teile des laufenden Betriebs müssen \ndurch die Aufnahme von Fremdkapital finanziert werden. Trotzdem kennt Olten äusserst \ngrosszügige Regelungen betreffend Ruhegehälter und Abgangsentschädigungen für \nehemalige Stadtratsmitglieder (§§15bis und 15ter des obgenannten Reglements), in Kraft \ngetreten am 1. Januar 2008, als die finanzielle Situation der Stadt noch rosig war. So \nerhalten Mitglieder im Vollamt bei Nichtnomination oder Nichtwiederwahl eine \nAbgangsentschädigung von bis zu 100% der Bruttobesoldung, wobei der Stadtpräsident eine \nJahresbesoldung von rund 240'000.- bezieht (exkl. Pauschalspesen); wenn sie zum \nZeitpunkt der Nichtnomination oder Nichtwiederwahl 50-jährig oder älter sind und mehr als \n10 Amtsjahre geleistet haben, erhalten sie sogar ein jährliches Ruhegehalt bis zur \nPensionierung (42 – 50 % der Bruttobesoldung). Ein solches Ruhegehalt bis zur \nPensionierung erhalten sie, ab dem 50. Altersjahr und nach über 10 Amtsjahren, selbst bei \nfreiwilligem Rücktritt. Mitglieder im Teilamt erhalten bei Nichtnomination oder \nNichtwiederwahl und, ab dem 50. Altersjahr oder nach 8 Amtsjahren, auch bei einem \nfreiwilligen Rücktritt eine Abgangsentschädigung in der Höhe einer halben Jahresbesoldung, \nwobei Mitglieder im Teilamt jährlich rund Fr. 65'000.- erhalten (exkl. Pauschalspesen). \n \nDiese Ruhegehälter und Abgangsentschädigungen, von denen aktuell ehemalige \nStadtratsmitglieder profitieren, sind angesichts des enormen Spardruckes weder \nverantwortbar noch zeitgemäss. Es kann und darf nicht sein, dass ehemalige \nExekutivmitglieder ohne jede Gegenleistung luxuriöse Ruhegehälter bzw. allzu grosszügige \nausgestaltete Abgangsentschädigungen beziehen, während die Einwohner Oltens von der \nStadt weniger Leistung zu höheren Preisen erhalten. Ruhegehälter und unverhältnismässige \nAbgangsentschädigungen sind auch unnötig, sind doch die Stadtratsmandate attraktiv und \nauch gut bezahlt, weshalb das Rekrutierungspotenzial für zukünftige Exekutivpolitiker auch \nohne "goldene Fallschirme" hoch ist. Abgesehen davon muss auch berücksichtigt werden, \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 100 \n \n\ndass Stadtratsmitglieder durch ihre Amtsausführung intensive Beziehungen zu Behörden \nund in die Wirtschaft aufbauen (können), weshalb sie nach ihrer Amtszeit oft lukrative \nVerwaltungs- und/oder Stiftungsratsmandate bekleiden, oder rasch wieder in der Arbeitswelt \nFuss fassen. Vor diesem Hintergrund sind Ruhegehälter ersatzlos zu streichen. \nDemgegenüber sollen die Abgangsentschädigungen nicht ersatzlos gestrichen, aber auf \nFälle der (nicht planbaren) Abwahl beschränkt und lediglich bei Bedarf und auf beschränkte \nZeit ausgerichtet werden. In allen anderen Fällen wird das sozialpolitische Ziel der Regelung \nnämlich verfehlt.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat beabsichtigt, dem Gemeindeparlament an dessen Sitzung vom \n26./27. November eine Teilrevision des Reglements über die Ausrichtung von \nEntschädigungen für Behördentätigkeit zu unterbreiten, und beantragt daher dem Parlament, \ndie Motion zu überweisen und zugleich als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Motion überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nMitglieder des Stadtrates \nRechtskonsulent/Patrik Stadler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 100 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2014  Prot.-Nr. 11 \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 100 \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey die Motion wie folgt: \n \n \nZur Dringlichkeit \n \nDer Stadtrat bejaht die Dringlichkeit. \n \n \nZum Inhalt: \n \nDer Stadtrat ist erfreut, dass auch in der Motion die bestehende Qualität der \naltersgemischten Unterstufe und des Kindergartens anerkannt wird. Dies deckt sich mit dem \nEindruck, den der Stadtrat und die Direktion Bildung und Sport erhalten hat. Die bestehende \nQualität ist das Resultat eines intensiven Entwicklungsprozesses und der Arbeit engagierter \nLehrpersonen. Diese Qualität zu erhalten, ist auch dem Stadtrat wichtig. \n \nWeiterhin besteht bei allen Direktionen – so auch bei der Direktion Bildung und Sport – \ngrosser Spardruck. Deshalb wird es auch für die kommenden Schuljahre grosse \nSparanstrengungen brauchen, die auch die Schulen betreffen werden. Diese Gegebenheit \nmuss allen Diskussionen um Sparmassnahmen zu Grunde liegen.  \n \nDer Stadtrat hat als strategische Vorgabe definiert, die grossen Reformprojekte Spezielle \nFörderung, Sek-I-Reform und die Geleitete Schule als Herzstück der Schule Olten zu \npriorisieren. Insbesondere sollen die Unterrichtsressourcen für die Spezielle Förderung und \ndie Sek-I-Reform eine pädagogisch gute Umsetzung dieser Grossreformen ermöglichen. \nAbstriche müssen demzufolge an anderen Angeboten der Schule Olten gemacht werden, die \nnicht auf kantonaler Gesetzgebung beruhen. Diese Abstriche sind schmerzhaft, aber unter \nden genannten finanziellen Umständen vertretbar. \n \nWeiter können bei den Schulen die gesetzlichen Vorgaben des Volksschulgesetzes nicht \numgangen werden,  insbesondere was die Lektionendotationen für den Unterrichtsbetrieb \nbetrifft. Ebenso sind die Klassenbestände im „Reglement über die Richtzahlen für die \nKlassenbestände der einzelnen Schularten und Unterrichtszweige“ vom 28. Februar 2007 \n(BGS 413.631) kantonal geregelt und demzufolge als Vorgabe zu sehen. Das Reglement \nnennt als Richtzahlen 16 – 24 Schüler für den Kindergarten und die Primarschule. Dabei sei \nein Bestand von durchschnittlich 20 Schülern anzustreben. Aussagen zur Anzahl Schüler mit \nFörderstufen macht das Reglement nicht. Demzufolge sind Klassenbestände bis 24 Schüler \nzulässig, gesetzliche Bestimmungen zur Anzahl Schüler mit Förderstufe A pro Klasse \nbestehen nicht. \n \nNicht Teil dieser kantonalen gesetzlichen Vorgaben sind die ersten drei Forderungen der \nMotion zum Partnerunterricht und zur Musikgrundschule. Partnerunterricht und \nMusikgrundschule sind kommunale Angebote. \n \nDie genannte strategische Vorgabe des Stadtrates beruht auf einer Gesamtschau auf die \ngesamte Schule Olten. Einzelne Elemente aus der Schule Olten herauszubrechen, wie es \ndie Motion beim Partnerunterricht im Kindergarten und auf der Unterstufe, bei der \nMusikgrundschule und den Klassenbeständen fordert, widerspräche der strategischen \nVorgabe und würde das Schulganze verletzen. \n \nBeim Partnerunterricht hat der Stadtrat eine Kürzung um ein Drittel beschlossen (2015: \nCHF 40‘000, ab 2016: CHF 136‘000), das heisst, es wird weiterhin Partnerunterricht geben, \nallerdings muss aus der Gesamtschau auch der Partnerunterricht der 3. Klasse (bisher 2 \nLektionen) einbezogen werden. Eine Arbeitsgruppe der Schulleitungskonferenz ist dabei, die \noperative Umsetzung des reduzierten Partnerunterrichts zu planen. \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 100 \n \n\nBei der Musikgrundschule ist eine organisatorische Massnahme vorgesehen (2015: CHF \n20‘000, ab 2016: CHF 48‘000). Die Musikgrundschule soll nicht mehr im \nHalbklassenunterricht durchgeführt werden, sondern in der ganzen Klasse im Teamteaching \nzweier Lehrpersonen. Dadurch kann eine Lektion des kommunalen Angebots eingespart \nwerden. Die Musikgrundschule selber erachtet der Stadtrat weiterhin als wichtig. \n \nBei den Klassenbeständen wird sich der Stadtrat an den kantonalen Vorgaben (siehe oben) \norientieren. Dabei wird er neben organisatorischen auch pädagogische Aspekte mit \neinbeziehen. \n \n \n \nDer Stadtrat beantragt, im Sinne der obenstehenden Erwägungen die geplanten \nEntlastungsmassnahmen durchzuführen und die Volksmotion abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nUrs Nussbaum: Ich habe mich eingangs bereits vorgestellt und auch gesagt, wie viele Leute \ndiese Motion unterzeichnet haben. Worum geht es? Vor nicht allzu langer Zeit sind \nKleinklassen und Einführungsklassen aufgehoben worden, die früher sichergestellt haben, \ndass Kinder, die spezielle Förderung benötigten, den Primarschulstoff adäquat vermittelt \nerhielten. Unter dem Titel integrative Schule und mit hehren Zielsetzungen sind ab dann alle \nKinder in normalen Klassen geschult worden. Allerdings war man sich bei der Einführung \ndes Zusatzaufwandes bewusst und hat deshalb den sogenannten Partnerunterricht, das \nheisst eine punktuelle Verstärkung und Entlastung der Hauptlehrperson eingeführt. \nAusserdem wurde den Eltern versprochen, dass die Klassengrösse bei maximal 18 Kindern \nliegen würde. Genau weil man sich bewusst war, dass es eben mehr Aufwand bedeutet. Im \nZug der Sparmassnahmen der Stadt möchte man nun einerseits die Klassengrösse um über \n20 %, zum Beispiel von 18 auf 23 Kinder erhöhen, wobei ich meine, dass die Grenze nach \noben nicht ganz fix festgelegt ist, und andererseits aber auch den Partnerunterricht \nreduzieren. Beide Massnahmen kombiniert erhöhen die Belastung für die Lehrperson \nübermässig und führen meines Erachtens zu einem absehbaren Problem auf der \nPrimarstufe. Ich bin Sparmassnahmen sicher nicht abgeneigt und auch nicht der Meinung, \nim Bildungsbereich könne ganz grundsätzlich nicht gespart werden. Die Motion, die \neingereicht wird, trägt dem mit einem differenzierten Text Rechnung. Sie sagt im Wesentlich, \ndass nicht gleichzeitig die Klasse grösser werden kann, die Partnerlektionen gestrichen \nwerden können und darüber hinaus die Anzahl Kinder, die spezielle Förderung brauchen, \nweil sie zum Beispiel disziplinarisch herausfordernd sind, wie dies dann politisch korrekt \nheisst, oder weil sie fachlich zusätzliche Unterstützung brauchen, beliebig hoch sein kann. \nDas ist nicht ein theoretisches Problem, das ich schildere. Es gibt in Olten Klassen, in denen \nacht Kinder die sogenannte Förderstufe A beanspruchen. Das ist ein Drittel der neuen oder \nfast die Hälfte der alten Klassengrösse. Dass wir in Olten einen demografischen Mix haben, \nder etwas anspruchsvoller ist als dies vielleicht in gewissen umliegenden Aussengemeinden \nder Fall ist, ist wahrscheinlich auch allen klar. Aber ich möchte es trotzdem mit einem \nBeispiel einer aktuell 6. Klasse unterstreichen. Sie hat 21 Schüler. 6 davon brauchen eine \nspezielle Förderung im Sinne von quasi Nachhilfe, 2 davon sind überdurchschnittlich und \neigentlich dort etwas gefördert werden sollten. Die ethnische Zusammensetzung ist \nAlbanien, Bosnien, Deutschland, Ghana, Italien, Kamerun, Mazedonien, Russland, Schweiz, \nSerbien, Sri Lanka, Türkei und Kurdistan in einer Klasse. Einfach als Beispiel. Werte \nParlamentarierinnen und Parlamentarier, nicht selten war ich in den letzten Jahren im \nGespräch mit Eltern, die sich nach der Schulsituation in Olten erkundigt haben. Ich habe \nmich gefreut, dass ich guten Gewissens sagen konnte, dass die Primarschule in Olten eine \ngute Qualität aufweist. Für zuzugswillige Eltern ist das nebst Steuern einer der wichtigsten \nFaktoren überhaupt. Für mich gibt es neben der persönlichen Betroffenheit – ich habe es \ngesagt: ich bin Vater eines neun- und siebenjährigen Kindes – und der Gefahr, dass die \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 100 \n \n\neigenen Kinder in der Primarschule nicht im notwendigen Umfang unterrichtet werden, auch \nnoch ein anderer Blickwinkel. Als Präsident des Industrie- und Handelsvereins Olten und \nVorstandsmitglied von Swissmem beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema \nFachkräftemangel. Jetzt war September, Berufsinfomesse und das Thema ist in aller Munde. \nDie Frage ist immer: Wie können wir möglichst viele junge Menschen in eine Berufslehre \nhinein bringen, um dem zu begegnen? Dafür braucht es aber geeignete Voraussetzungen, \nein gutes Fundament. Das wird in der Primarschule gelegt mit so simplen Sachen wie \nfachliche Fertigkeiten, lesen, verstehen, schreiben, rechnen, aber auch eine gewisse \nDisziplin. Wenn wir schon auf dieser Stufe versagen, müssen wir uns nachher nicht \nGedanken darüber machen, wie wir auf der Sekundarstufe möglichst viele Leute zu \nFachleuten bringen, die eben diesem Fachkräftemangel begegnen. Es ist im Schulsystem \nschon viel experimentiert worden, meines Erachtens zu viel. Eigentlich wäre es auch im \ninternationalen Vergleich nach wie vor sehr leistungsfähig. Ich rufe Sie auf, mit mir \nzusammen auf einen Kahlschlag in den Oltner Primarschulen zu verzichten, in erster Linie zu \nGunsten der betroffenen Kinder. Dann profitieren natürlich auch die Lehrkräfte, aber auch die \nStandortattraktivität der Stadt, gerade auch für steuerzahlende Familien. Noch ein Wort zu \nden Lehrkräften: Meine persönliche Erfahrung ist, dass wir es mit engagierten Personen zu \ntun haben, die Freude am Beruf haben. Wir können über Anstellungsmodalitäten diskutieren. \nAber wenn die Leute in ihrer Tätigkeit keinen Sinn mehr sehen oder sehen, dass es einfach \nextrem schwierig ist und man eigentlich nirgends mehr hin kommt, werden uns die besten \nLehrkräfte als erste verlassen. Das ist auch meine Erfahrung als Unternehmer. Sie haben \neine Wahl und Lehrkräfte sind knapp. Diesen Realitäten muss man sich auch stellen. Der \nVorschlag der Volksmotion verschliesst sich dem Sparauftrag nicht, jedenfalls nicht \nvollständig. Damit dies auch klar gesagt ist. Die Erhöhung der Klassengrösse ist weiterhin \nmöglich, wie auch vorgeschlagen. Aber es hat Bremsen zur Sicherung der Qualität drin. \nDiese Bremsen bestehen darin, dass man Partnerlektionen beibehält, wenn man schon die \nKlassengrösse erhöht, sowohl im Kindergarten wie auch in den Stufen von altersgemischten \nKlassen, sprich 1. und 2. Primar. Des Weiteren soll eine Obergrenze von entweder 20 \nSchülern pro Klasse – das ist immerhin gegenüber dem bisherigen Stand auch 10 % mehr – \noder dann aber im Maximum 5 Kinder, die spezielle Förderung, Förderstufe A, brauchen, \neingeführt werden. Dieses flexible Ziel scheint mir auch schon anspruchsvoll. Hingegen \nwürde man mit dieser Klassenvergrösserung sehr wohl schon einiges einsparen. Das macht \neinen namhaften Betrag aus. Nötig wäre dazu aber eine intelligentere Verteilung dieser zu \nfördernden Kinder auf die verschiedenen Klassen. Dann könnte man dies erreichen. Noch \nein kleiner Nebensatz, der nicht in der Motion, aber aus Sicht der Eltern erwähnenswert ist. \nEventuell würde im Bereich von spezieller Förderung, die mit einem sehr hohen Betrag \ndotiert ist, Potenzial bestehen. Das heutige Modell, das man aber nicht in der Motion zur \nDiskussion stellt, mit dem altersgemischten Lernen, mit der Unterstützung von überlasteten \nLehrern, weil es altersgemischt und eben alle in einem Topf sind, muss man sie wieder mit \nteuren Fachkräften entlasten. Vielleicht wäre ja dies einmal zu hinterfragen, ob dieses \nExperiment der Weisheit letzter Schluss war. Aber das nur am Rande und nicht Inhalt der \nMotion. Ich bitte Sie, die Motion im Sinne der betroffenen Eltern und im Interesse der \nStandortattraktivität von Olten so zu überweisen, mit dem Gedanken, dass \nChancengleichheit von Kindern parteiübergreifend mehrheitsfähig sein könnte. Danke. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Vorerst möchte ich Urs Nussbaum ganz herzlich für das \nengagierte Votum danken und auch für die zusätzlichen Hinweise, die er ausgeführt hat. Im \nWesentlichen verweise ich auf die Beantwortung, die schriftlich ausgeteilt wurde und die Sie \nwahrscheinlich durchlesen konnten. Was mich oder auch die Bildungsdirektion gefreut hat, \nist, dass auch die Qualität der Schulen in Olten gewürdigt wurde und das habe ich sehr wohl \nzur Kenntnis genommen. Wir haben tatsächlich einen Spardruck in dieser Stadt und unter \nanderem hat sich der Stadtrat auch mit der Bildungsdirektion, mit dem Schulwesen, \nauseinandergesetzt und in einer engagierten Diskussion im Stadtrat auch die strategischen \nVorgaben diskutiert, wohin wir in dieser Stadt die Schulen weiterhin in die Zukunft führen \nwollen. Das heisst einerseits, dass man weiter an den Reformprojekten – Du hast es vorher \ngesagt, Urs: Es ist manchmal auch etwas viel, aber man muss sie zum Teil auch umsetzen – \narbeiten will. Das ist einerseits die Sek I-Reform, die geleiten Schulen und die spezielle \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 100 \n \n\nFörderung, die wir im Prinzip als Herzstück dieser Schulstadt weiterverfolgen möchten. Es ist \nhalt so, dass man, wenn man in einem Sparprozess, Entlastungsprozess ist, auch bei den \nSchulen hinschaut. Das ist uns vom Stadtrat, wo alle auch stark mit der Bildung verbunden \nsind, auch nicht leicht gefallen. Trotzdem sind diese Sparaufträge an die Schuldirektion, die \nBildungsdirektion, an die Gesamtschulleiter, an alle Schulleitungen, das heisst auch an die \nsogenannte Schulleiterkonferenz erfolgt. Man hat dann versucht, das Herzstück dieser \nSchule trotz Spardruck beizubehalten und hat halt hier und dort die entsprechenden \nSparvorschläge diskutiert und dann auch am runden Tisch zum Teil unterbreitet. Die von der \nVolksmotion genannten Bereiche – das ist mir auch noch wichtig, wenn das Parlament \ndarüber entscheidet – hat dann an und für sich Auswirkungen, wenn die Motion überwiesen \nwerden sollte, mit entsprechenden Nichtentlastungen. Es gäbe halt dann wieder eine \nAufnahme im Budget. Das betrifft den Partnerunterricht, aber auch den \nMusikgrundschulunterricht. Die Klassenbestände sind eine sehr komplizierte, anspruchsvolle \nArbeit, wo man einerseits auch die Klassengrössen entsprechend anheben möchte, sich dort \nauch gewisse Entlastungen verspricht. Das ist gar nicht so einfach. Das ist nicht eine \nReissbrettarbeit, sondern erfordert relativ viel Grundlagenarbeit. Was mich als \nBildungsdirektor auch beschäftigt, ist, dass wir heute einen Zustand haben und wir wissen ja \nnicht, welche Bewegungen es in Zukunft in dieser Stadt haben wird, was die Zuwanderung \nvon neuen Einwohnerinnen und Einwohnern anbelangt. Nichts destotrotz haben wir auch in \ndiesem Bereich der Klassenbestände die entsprechenden Sparvorgaben, wo der Stadtrat \nbeschlossen hat, dass sie auch vollzogen werden sollen. Es liegt selbstverständlich des \nParlaments, in diesem Sinne eine Korrektur zu machen, wie sie von der Volksmotion \nbeantragt ist. Ich muss aber darauf hinweisen, dass damit natürlich ein Potenzial, wo wir \nauch vom Stadtrat her das Gefühl hatten, es ist zu verantworten, wieder eingeschränkt \nwürde. In diesem Sinne sind wir froh, wenn sich das Parlament zu diesen Punkten äussert, \ndenn das ist ja eigentlich der Vorspann der Budgeterstellung als solche, damit wir auch \nwissen, was wir entsprechend planen müssen. Die Klassengrössen sind wie gesagt ein sehr \nkomplizierter, komplexer Bereich, wo wir auch daran sind zu studieren, wie die \nKlassengrössen angehoben werden können. Das bedingt auch, dass man die Struktur in den \nSchulhäusern selber, die Abteilungen anschaut. Hier wird es dann am Stadtrat sein, auch \nentsprechend den Budgetvorgaben des Parlaments die Pensen beim Kanton u beantragen. \nAnspruchsvoll. Wir müssen ein Augenmass drauf haben. Das werden wir auch bei der \nErhöhung der Klassengrössen haben. Wir möchten Sie aber aus den genannten Gründen \nauch von der entsprechenden finanziellen Situation bitten, die Volksmotion, obschon gut \ngemeint und auch gut begründet, abzulehnen. \n \nDoris Känzig: Die Volksmotion ist bei der SVP-Fraktion kontrovers aufgenommen worden. \nUnsere Entscheidung der einzelnen Mitglieder wird auch noch vom jetzigen \nDiskussionsverlauf abhängig sein. Wir haben nämlich ein zweischneidiges Schwert. \nEinerseits verlangt die kostenintensive Integration enorme Ressourcen, andererseits fehlt \ndas Geld für die Finanzierung. Ich habe mich über die aktuelle Situation in der Unterstufe, \ndie es ja hier betrifft,  informieren lassen. Meine Ausführungen sind auch geprägt von der \neigenen Erfahrung als Lehrperson. In der Unterstufe, Kindergarten bis 3. Klasse, ist die \nHeterogenität am grössten. In der zufällig ausgewählten Klasse habe ich ebenfalls sieben \nNationen angetroffen. Von Schweiz, Eritrea über die Türkei bis Angola und Somalia. Das \nVorwissen und das soziale Verhalten liegen hier weit auseinander. In der gleichen Klasse \nwerden zudem vier verschiedene Entwicklungsalter zusammen unterrichtet. Es hat begabte, \nschwache, verhaltensauffällige, sprachbehinderte, fremdsprachige Kinder alle zusammen in \nder gleichen Klasse. Diese Vielfalt muss man für die weitere Schullaufbahn und für das \nBerufsleben, wie es Herr Nussbaum schon gesagt hat, fit machen. Zuunterst werden die \nWeichen gestellt und ausgerechnet hier nimmt man jetzt wichtig Ressourcen weg. Die Stadt \nhat mit den bisherigen Bedingungen nach damalig eignen Aussagen die Qualität der \naltersgemischten Klassen gesichert. Also nimmt man jetzt mit dieser Kürzung bewusst eine \nQualitätseinbusse in Kauf. Ich hätte erwartet, dass die Schulleiterkonferenz die Einsparung \nin diesem Ausmass bei der Unterstufe nicht akzeptiert. Es geht ja um die Gesamtschule und \nnicht um eigene Gärtchen. Die Konsequenz dieser Sparmassnahme ist eigentlich die \nWiedereinführung der separaten 1. und 2. KIassen. Diese Sparmassnahme ist nicht \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 100 \n \n\nnachhaltig. Die Folge wird eine weitere Zunahme von teuren Sonderschülern sein. Sie haben \nsich nämlich schweizweit seit der Integration in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. \nHeute wird aus einem gesellschaftlich schwierigen Kind ein Sonderschüler mit Stütz- und \nFördermassnahmen. Die SVP hat der Integration immer kritisch gegenüber gestanden. Jetzt \nfehlt das Geld für das Auffangen all dieser negativen Auswirkungen. Jetzt haben wir den \nWiderspruch. Die Stadt muss sparen und trotzdem sollte man die Schulqualität erhalten. Es \nist nicht in Ordnung, wenn Eltern begabte Kinder privat unterrichten lassen müssen. Die \nBegabtenförderung hat man nämlich in Olten auch gestrichen. Die SVP unterstützt ja die \nSparbemühungen des Stadtrats. Es ist jetzt etwas schade, dass diese Volksmotion \nüberladen ist, weil man die ganzen Sparübungen nicht rückgängig machen kann. Bei einem \nKompromiss wäre die Chance für eine Überweisung wahrscheinlich noch grösser gewesen. \nZum Beispiel grössere Klassen akzeptieren, aber mit Beibehaltung des bestehenden \nPartnerunterrichts, also Prioritäten setzen und trotzdem sparen. Bei dieser Fülle von \nverschiedenen Bedürfnissen an den Oltner Schulen müsste man einen solchen Kompromiss \nim Hinblick auf das Budget im November finden. Eine Einsparung bei der personell \ngrosszügigen Oltner Schulverwaltung ist ebenfalls zu überlegen. Ich frage mich, ob es für \ndas Schulwesen in Olten tatsächlich einen zuständigen Stadtrat, einen Gesamtschulleiter \nund für jedes Schuljahr einen Schulleiter braucht. Ich hoffe, der Stadtrat geht noch einmal \nüber die Bücher und verteilt die nötige Sparsumme nicht so einseitig auf der Unterstufe. \n \nDr. Christine von Arx: Die SP/Junge SP unterstützt die Volksmotion. Ich möchte nicht allzu \nviel dazu ausführen. Die Massnahmen, die hier verlangt werden, dienen dazu, auch die \nFolgen des integrativen Unterrichts etwas aufzufangen. Ich habe gelesen, was der Stadtrat \nzu seinen strategischen Überlegungen gesagt hat, wo er seine Schwerpunkte setzen will, bei \nder speziellen Förderung, bei der Sek I und bei den geleitete Schule. Ich denke, das kann \nman durchaus hinterfragen, ob man dort einen Schwerpunkt setzen will. Wir reden jetzt hier \nin dieser Motion von der Unterstufe. Es stellt sich wirklich die Frage, ob man nicht lieber die \nBemühungen bei der Unterstufe und nicht bei der Sek I ansetzt. Wichtig wäre ja, dass die \nKinder einen guten Start in die Schule finden und die Nivellierung auf einem sinnvollen \nNiveau stattfindet und nicht, dass man dann bei der Sek I irgendwie, wenn alles schon \ndrunter und drüber gegangen ist, jetzt versucht, noch mit Notfallübungen die Schüler fit für \neine Lehre zu machen. Das Gleiche bei den geleiteten Schulen. Das ist eine \nVerwaltungsfrage. Hier stellt sich die Frage: Sind alle Massnahmen, welche diese Stadt trifft, \nüberhaupt aufeinander abgestimmt und will man die Ressourcen, die man hat, wenn man \nschon wenig hat, nicht wirklich bei den Schülern investieren? Die spezielle Förderung wird \nman nicht weg bekommen. Ich denke, dort kann man sehr wohl einen Schwerpunkt setzen. \nAber es kann nicht sein, dass dies dann voll zu Lasten der Unterstufe geht. \n \nStephan Hodonou. CVP/EVP/GLP-Fraktion: Die Bildung ist unsere kostbare einzige \nRessource. Das wird oft in Sonntagsreden landauf, landab gesagt. Die Engländer haben so \nein schönes Bonmot: „The proof oft he pudding is the eating“. Der Lackmus-Test ist, was am \nSchluss übrig bleibt. Der Stadtrat schreibt ja auch, dass ihm die Qualität der Schule wichtig \nist. Wenn man einen Fact-Check macht, baut man eigentlich mit diesen Sparmassnahmen \ndie Qualität ab. Man hält sie nicht. Man baut sie ab. Die Antworten aus der Direktion Bildung \nund Sport tönen auf den ersten Blick gut. Wenn man sie nachher genauer anschaut, werfen \nsie meiner Meinung nach mehr Fragen auf. Interessant ist, was nicht steht, was nicht gesagt \nwird. Es wird von Strategie gesprochen. Aber was dann die Strategie der Primarschule ist, \nsteht nicht. Die Punkte, die kommen. Ich möchte einfach die paar, die in der Antwort der \nDirektion Bildung und Sport, kurz aufgreifen. Zum Beispiel will man Musikgrundschule \nstreichen und sagt, man kann dies auch mit Team-teaching mit einer ganzen Klasse \nmachen. Das Problem ist, dass diese Lehrpersonen für Musikgrundschule gar nicht dafür \nausgebildet werden. Das gibt es gar nicht. Das heisst, sie müssten eigentlich etwas machen, \nwo sie so nicht ausgebildet sind. Wenn man schon streicht und dann müsste man dies \nvielleicht eher Chor nennen, aber nicht Musikgrundschule, müsste man es eigentlich \nkonsequenterweise gerade ganz streichen. Aber so halb macht eigentlich keinen Sinn. Die \nPartnerunterrichtslektionen will man streichen. Dort stellt sich die Frage, warum man gerade \nausgerechnet in der altersgemischten 1. und 2. Klasse, wo bei der Einführung mit spezieller \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 89 von 100 \n \n\nFörderung und mit den altersgemischten und jüngeren Kindern eigentlich der Level, der \nAnspruch sehr hinaufgeschraubt ist, wo es sehr viel anspruchsvoller ist, dort den \nPartnerunterricht streichen will und nicht in der 3. Klasse, wo man Jahrgangsklassen hat, wo \nder Anspruch weniger gross ist? Das ist nicht ersichtlich. Eigentlich ist es auch nicht logisch. \nDort, wo der Anspruch hinaufgeschraubt wurde, sollte man eigentlich nicht herunterfahren, \nsondern dort, wo es einfacher ist. 2011, als die Einführungen gekommen sind, man die \nReformen eingeführt hat, man der Lehrerschaft und den Eltern Richtgrösse 18 versprochen. \n2014 will man dies schon wieder ändern. Auch hier ist es eine Glaubwürdigkeitsfrage. Ist \neine Schule, eine Stadt Olten in ihren Versprechen, die sie abgibt, glaubwürdig? Woher \nwissen wir, was heute versprochen wird, dass dies in zwei Jahren schon wieder ganz anders \nist? Dann kommen wir zur Klassengrösse. Auch hier sagt die Antwort, die aus der Direktion \nBildung und Sport kommt, nur die halbe Wahrheit. Sie spricht von den Richtzahlen im \nReglement und führt das Reglement auf. In Tat und Wahrheit ist es eben, was es hier heisst: \nRichtzahlen. Sie sind überhaupt nicht verbindlich. Das ist auch die Aussage des Amts für \nVolksschulen. Es gibt keine verbindlichen Klassengrössenzahlen. Dass das wahr ist, sieht \nman ja schon an zwei Klassen, von denen ich die Klassengrösse weiss. Ich weiss es gleich \nvon zwei Klassen. Eine Klasse in der Stadt Olten hat aktuell 13 Schüler, die andere 15. \nWenn diese Zahlen nach diesem Reglement so sakrosankt wären, dürfte es diese Klassen \ngar nicht geben. Aber es gibt sie. Das heisst, die Klassengrösse und die Genehmigung ist \nVerhandlungssache. Es sind Richtwerte. Das heisst, auch die 24 sind kein Schutz, dass es \ndann plötzlich 28 sind, oder wie es dies auch jetzt aktuell gibt, eine Klasse mit 23 \nSchülerinnen und Schülern und 8 Kinder, die eine Förderstufe A haben. Ich wohne auch in \ndieser Stadt Olten und habe mit vielen Lehrpersonen gesprochen, auch von der Unterstufe. \nSie sind aufgewühlt und die Motion kommt auch von der Basis und von Eltern. Ich hab keine \neinzige Lehrperson, die fand, die Qualität kann mit diesen Massnahmen gehalten werden, \nsondern die Lehrpersonen geben unisono zum Ausdruck, dass damit die Qualität massiv \ngefährdet ist. Urs Nussbaum hat es gesagt: Es ist ein kritisches Alter, gerade in der 1. und 2. \nKlasse, wenn Kinder, die sehr heterogen sind, lesen und schreiben können müssen. Wenn \nsie es dort nicht packen, die Kurve nicht kriegen, löst dies Langzeitfolgen aus, die wir alle \nnoch werden tragen müssen und uns dann finanziell wirklich sehr zu Buche schlagen. \nDeshalb fragt es sich, ob wir wirklich ein weiteres Experiment machen und dort sparen \nwollen, wenn wir eigentlich von der Basis hören, dass wir das Bewerten, das wir jetzt haben, \nnicht gefährden sollten. Das hat auch in unserer Fraktion zu reden gegeben und in der \nMehrheit wird unsere Fraktion deshalb dieser Motion zustimmen und sie überweisen. \n \nThomas Rauch, FDP: In unserer Fraktion ist die Motion inhaltlich eigentlich auf ein sehr \npositives Echo gestossen. Wir finden, Bildung und Bildungsqualität sind Themen, die in der \nFDP eigentlich immer eine sehr hohe Aufmerksamkeit geniessen, und wir finden auch, dass \ndie Ressourcen an der Front nicht als erstes gestrichen werden sollten. Wenn wir von sparen \nreden, würden wir eben genau auch vom Stadtrat das fordern. Wir setzen Akzente und \nkönnen nicht nur dort, wo wir gut organisierbare Lobbys wieder Rückschritte machen, \nsondern wir können eben sagen: Bei der Bildung leisten wir uns etwas. Deshalb sind wir \neigentlich mehrheitlich dafür, dass man dies unterstützt. Nichts destotrotz gibt es vielleicht \nnoch ein paar Sachen, die man anschauen muss. Ich habe mir zum Beispiel noch Zahlen \nvon der Finanzseite zustellen lassen. Wir finden es eigentlich, weder dass man Ressourcen \nvon der Front abzieht, dass man die Ressourcen an der Front sicher so belässt. Wir haben \neine Situation, wo zum Beispiel Schulleiterkostenentwicklung, annualisiertes Wachstum von \n5,1 % seit 2008, also pro Jahr wachsen die Kosten dort 5,1 %. Davon haben die Kinder nicht \nsehr viel. Wenn man bei den Personalkosten Verwaltung im Verhältnis zur \nFrontkostenentwicklung schaut, bin ich auf ein annualisiertes Wachstum von 2,6 % pro Jahr \nzu Gunsten der Schulverwaltung gekommen. Die Schülerzahlen sind in diesem Sinne nicht \nsehr stark am Ändern. Ich würde sogar eher sagen, wenn die Schülerzahlen ja stark \nwachsen würden, müssten die Schulleitungs- und Verwaltungskosten unter der \nVoraussetzung positiver Skaleneffekte, die wir hier sicher haben, abnehmen. Man hätte \nsogar noch mehr Geld für an die Front. Dies einmal zu den Sparmöglichkeiten im \nBildungswesen. Weiter zu sagen ist: Wenn wir jetzt noch auf die Motion im Detail eingehen, \nsind sehr wahrscheinlich nicht alle Punkte gleich wichtig sind. Wir finden, der Akzent müsste \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 90 von 100 \n \n\nder Partnerunterricht auf der Unterstufe vielleicht sein. Die fixierten Klassengrössen sind \nvielleicht eher etwas problematischer. Da war bei uns eigentlich die einzige Frage, ob es \nformell nicht richtiger wäre und man die Motion in ein Postulat umwandeln müsste. Hier \nwürden wir eigentlich gerne die Meinung des Hausjuristen hören, weil die Kompetenz der \nKlassengrössen ja bekanntlich nicht beim Parlament liegt und auch die Finanzierung der \nSchule bestimmen wir nur über die Budgets. Das ist eigentlich mehr so formeller Art unser \nVorbehalt, den wir geklärt haben möchten. Der Idee, Ressourcen an die Front, Ressourcen \nbeibehalten, möchten wir eigentlich unsere Unterstützung geben und das Andere müssten \nwir jetzt noch hören, wie man dies machen muss. Besten Dank. \n \nDr. Patrik Stadler: Es ist in der Tat etwas eine Mischung vorgenommen worden. Einerseits \nwird gefordert, dass das Budget wieder erhört wird, dass die Sparmassnahmen \nherausgenommen werden. Das spricht für die Motion. Andererseits spricht die \nKlassengrösse für ein Postulat. Insofern ist es eine Mischung, wenn man so will. Man müsste \nes im Prinzip zweiteilen, in eine Motion und ein Postulat, die Massnahmen aufteilen. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Was ist der konkrete Vorschlag? Was sollen wir jetzt \nmachen? Sollen wir es aufteilen, damit wir darüber abstimmen können oder können wir es \nals Motion stehenlassen? \n \nDr. Patrik Stadler: Das muss jetzt das Parlament entscheiden. Entweder man teilt es auf \noder macht alles als Postulat. \n \nUrs Nussbaum: Ich möchte inhaltlich noch etwas sagen. Ich glaube, der letzte Passus ist \nmissverstanden worden. Es ist nicht Bestandteil der Motion, dass man sagt, maximal 20 \nKinder pro Klasse. Man sagt, wenn mehr als 5 Kinder Förderstufe haben, dann maximal 20. \nAber sonst, wenn 5 oder weniger Kinder Förderstufe A haben, ist die Klassengrösse völig \noffen. Das ist nur eine Qualitätssicherungsmassnahme, dass man sagt: Man kann nicht eine \nganze Klasse voll Förderstufe-A-Kinder haben. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte dies jetzt unterstützen. Der Stadtrat oder die Direktion \nBildung behält sämtliche Kompetenzen. Sie können einfach zwischen diesen beiden wählen. \nSie können die Klassengrösse festlegen. Wenn sie 25 oder 24 wollen, ist einfach begrenzt, \nwie viele Kinder von spezieller Förderung A drin sind. Das ist eine Management-Aufgabe. Es \nist in diesem Sinne keine Kompetenzeinschränkung. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich denke, wir wandeln die Geschichte nicht um und \nkönnen es mit dieser weiteren Erklärung jetzt als Motion stehen lassen. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Ich mache es nicht sehr lange, weil das, was \nwir Grünen bis jetzt hier gehört haben, eigentlich erfreulich und im Sinne einer Unterstützung \ndieser Motion ist. Das ist ganz in unserem Sinne. Ich habe auch aus einem der betroffenen \nSchulhäuser folgende Aussage: Das könnt Ihr doch einfach nicht machen, dass Ihr das Boot \nimmer mehr beladet und uns dann gerade gleichzeitig einmal die Ruder wegnehmt. Eines \ndieser Ruder ist zum Beispiel der Partnerunterricht, der übrigens eben auch in der 3. Klasse \nnoch sehr wichtig ist, weil dort nämlich genau die Klassen neu zusammengesetzt und wieder \ndurchmischt werden, die aus der 1. und 2. dann noch altersdurchmischt gekommen sind. \nGenau diesen Partnerunterricht muss man eben auch verteidigen. Ich glaube, gerade in \nOlten, das eben in den letzten Jahren wirklich ein forsches Tempo vorgelegt hat, was die \nIntegration anbelangt. Man kann nicht A sagen und nachher im nächsten Moment das B \nwieder wegnehmen. Das geht einfach nicht. Das verstösst sogar gegen Treu und Glauben. \nGanz einfach. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was die Vorredner bezüglich Abwanderung \nvon guten Lehrpersonen schon gesagt haben. Ein Argument kommt noch dazu von den \nÄnderungen, die hier in den letzten Jahren gekommen sind. Ich glaube, es ist das zweite \nSchuljahr, dass man die Blockzeiten am Vormittag ausgeweitet hat. Heute hat man ab der \nersten Klasse am Vormittag 4,6 Lektionen. Das ist viel, gerade für kleine Kinder, Erst-, Zweit-\n, Drittklässler. Für Erstklässler ist das sowieso sehr viel. Was jetzt dort die Musikgrundschule \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 91 von 100 \n \n\nanbelangt, ist dies einfach eine Möglichkeit, um diesen langen Vormittag auch etwas zu \nrhythmisieren. Es ist eine Möglichkeit der Lehrpersonen, die Konzentrationsfähigkeit der \nKinder überhaupt zu erhalten. Das ist jetzt einfach ein Argument, das ich noch gerne \nnachschieben wollte. In diesem Sinne unterstützen auch wir Grüne sachlich die Volksmotion. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich habe einmal eine Feststellung und nachher noch eine Frage. \nIch stelle fest, dass wir in der Bildung immer mehr Geld ausgeben. Wir haben es in dieser \nStadt in zehn Jahren geschafft, von 18 auf 24 Millionen hinauf zu gehen, und die Qualität \nlässt nach. Da stimmt einfach irgendetwas nicht. Vorher sind ja hier auch Sachen erwähnt \nworden, zum Beispiel eben wieder zum alten System mit den einzelnen Klassen zurück. Ich \nbin absolut zu wenig Fachmann, um dies beurteilen zu können. Aber mindestens möchte ich \nalle hier auffordern, die irgendetwas machen können, dass man sogenannte sinnlose \nReformen zurücknimmt. Das wäre doch etwas. Dann hätte man dort auch Sparpotenzial, das \nman an einem guten Ort einsetzen könnte. Die zweite Frage ist natürlich diejenige, die ich \nbei einer Motion meistens stelle. Welche finanziellen Auswirkungen haben wir eigentlich, \nwenn wir hier ja dazu sagen? Kann man dies in etwa abschätzen oder mindestens \napproximativ eine Zahl haben? \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich möchte nur noch einmal sprechen. Deshalb erlaube ich \nmir, auf andere Voten oder Fragestellungen zu reagieren. Zur letzten Frage von Roland \nRudolf von Rohr: Es ist so, dass beim Musikgrundschulunterricht und beim Partnerunterricht \nausgewiesen ist, was wir an den entsprechenden Zahlen wieder aufnehmen würden. Es ist \nschon mehrfach diskutiert worden. Bei den Klassengrössen lässt es sich tatsächlich, so wie \ndie Volksmotion jetzt auch formuliert ist, entsprechend modellieren. Ich gehe davon aus – \ndas ist aber nicht genau quantifizierbar – dass eine gewisse Belastung kommen wird. Aber \nes ist sicher nicht zurück zur Situation, die wir anfangs vielleicht schon veranschlagt haben, \nsondern es ist hier immer noch eine Möglichkeit, um auch bei den Klassengrössen, so wie \nsie jetzt in der Volksmotion vorgeschlagen sind, eine Entlastung zu erreichen. Aber dort ist \ndie Quantifizierung sehr schwierig. Habe ich es beantworten können? Ich kann ja nicht \nsagen, es sind 300 Franken, wenn es nicht so viel ist. Nachher möchte ich gleichwohl noch \nzwei, drei Sachen replizieren oder richtig stellen oder einfach meine Bemerkungen geben. \nIch denke, es ist sehr notwendig, dass wir hier eine Bildungsdebatte führen und zwar aus \nverschiedenen Gründen, weil offenbar gewisse Mitglieder dieses Parlaments nicht wissen, \nwas das Parlament in letzter Zeit beschlossen hat. Sek I-Reform, geleitete Schulen, spezielle \nFörderung. Das war Bestandteil von Diskussionen hier, von Vorstössen, die behandelt \nwurden. Deshalb erscheint es mir gut, dass wir im November eine grundsätzliche Debatte \nführen werden, auch zu diesen verschiedenen Themen, wo man dann sicher auch Antworten \ngeben kann und soll. Was mir bei der Volksmotion etwas eine Sorge ist, bei allem Respekt: \nEs wird eine Einzelsache herausgebrochen. Ich möchte einfach festhalten, dass im Sek I-\nBereich die Klassengrössen bereits angepasst wurden. Von daher brechen wir natürlich \nberechtigterweise begründet auf eine Art ein Einzelprodukt herausbrechen und haben \neigentlich die gesamte Show nicht. Zu den Schulleitungen: Hier gibt es einen Vorstoss, wo \ndiese Überprüfung entsprechend erfolgen muss, gestützt auch auf das, was wir heute \nbeschliessen. Je nachdem wie gross und mit wie vielen Abteilungen wir fahren, wird es \nschlussendlich eine Auswirkung auf die Schulleitungen haben. Ich möchte diese \nSchulleitungen insofern einfach stützen und stärken, dass die Einführung der geleiteten \nSchule insbesondere dazu führen soll, dass eben die Fachlichkeit vor Ort ist und die \nLehrkräfte auch von Administration entlastet werden. Wo ich mich völlig dagegen verwahre \nist, dass die Schulverwaltung hier gewachsen sein soll. Dann muss man einfach einmal – ich \nwerde diese Zahlen gerne noch einmal mit Thomas diskutieren – schauen, welche Stellen in \nletzter Zeit abgebaut wurden. Schuladministration, Schuldirektion, hier können wir durchaus \netwas vorzeigen. Aber die Diskussion hier zeigt, und da bin ich auch froh, dank dieser \nVolksmotion, dass wir einen Vorlauf auf die Bildungsdebatte haben. Wir werden sie \nzusammen mit Schulleitungsfragen, die im Raum stehen, und auch zusammen mit solchen \nFragen, die heute aufgegriffen wurden, im November diskutieren. Auch uns bei der \nBildungsdirektion liegt die Qualität am Herzen. Wir haben die Meinung, die Qualität ist da, \nRoland Rudolf von Rohr. Ich möchte auf keinen Fall wenden. Ich möchte nicht wieder zu \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 92 von 100 \n \n\nKleinklassen zurückkehren, weil ich denke, dass wir hier einen guten Weg eingeschlagen \nhaben. Dass wir aber auf diesem Weg bei den Ausgaben entsprechend das Augenmass \nhaben müssen, ist auch klar. Es ist vergeblich, noch einmal zu beantragen: Bitte nicht \nüberweisen. Offenbar ist es eine Mehrheit, die dies will. Es ist keine Drohung. Bei den \nfinanziellen Konsequenzen wird es eine gewisse Mehrbelastung sein. Das heisst, vom \nEntlastungspaket wird vielleicht nicht alles hängen bleiben. \n \nDoris Känzig: Nur noch einmal zum Formellen. Mir scheint, wenn man diese Motion jetzt \nüberweist, sind dem Stadtrat etwas die Hände gebunden. Dann muss man einfach \nausführen, was hier steht. Aber die Voten, die gekommen sind, haben ja alle darauf hin \ngedeutet: Man muss sparen. Aber nicht so krass und einseitig bei der Unterstufe. Man sollte \nversuchen, es etwas anders zu verteilen und einen Kompromiss zu machen. Von daher \nwürde es eigentlich der Schule – ich weiss jetzt nicht, wie es Herr Nussbaum sieht – auch \nden Motionären mehr bringen, wenn man es in einen Prüfungsauftrag umwandelt, eben in \nein Postulat. \n \nChristian Werner: Ich mache es nicht lange. Ich möchte nur noch etwas unterstreichen, was \nRoland Rudolf von Rohr gesagt hat, und festhalten, dass wir heute eigentlich über die \nSymptome sprechen, aber nicht über die Ursache, nicht über das eigentliche Problem, weil \ndas eigentliche Problem nicht die Sparmassnahmen sind, das eigentliche Problem ist das \nheutige Bildungssystem, das wirklich – ich kann es nicht anders sagen – linksideologisch \ngefärbte System, das dazu geführt, dass die Kosten in den letzten zehn Jahren explodiert \nsind und die Qualität wahrscheinlich gesunken ist. Sämtliche Erhebungen sagen, dass die \nSchüler heute schlechter rechnen, lesen und schreiben können, als dies noch vor zehn oder \nfünfzehn Jahren der Fall war. Das Ganze kostet massivst mehr. Jetzt geht es darum, ob man \nallenfalls die Symptome etwas lindert oder ob man dies nicht macht. Aber richtiger wäre \neigentlich, das eigentliche Problem, also die Wurzeln des Ganzen anzupacken. Da müssen \nwir das System ändern. Die integrative Schulung ist einfach eine Fehlkonstruktion. Ich bin \nhundertprozentig überzeugt, dass man dies früher oder später einsehen wird und wieder zu \ndem, was es vorher war, zurückkommt. Jetzt noch ganz kurz zu den Finanzen: Ich habe an \nund für sich grosses Verständnis und Sympathien für diese Forderung. Das Problem ist \neinfach, wenn wir jetzt das Entlastungspaket wieder auseinander dividieren und bei jeder \neinzelnen Sparmassnahme darüber diskutieren, wie sinnvoll es ist, haben wir am Schluss \nfast gar nichts mehr. Ich habe dies auch schon einmal gesagt. Sparmassnahmen tun immer \nweh und es wäre immer einfacher, wenn man es nicht machen müsste. Wenn man es \nnachher isoliert betrachtet, gibt es immer gute Gründe, um diese Sparmassnahmen nicht zu \nrealisieren. Aber der Stadt Olten fehlen einfach jährlich doch noch fast 20 Millionen und \nirgendwo müsste man es einfach machen. Das Problem ist, wenn wir jetzt allzu viel von \ndiesem Karren herunter nehmen und die Sache auseinander nehmen, haben wir am Schluss \neinfach fast nichts mehr und nachher kommt eine 20prozentige Steuererhöhung. Das \nmöchte ich auch nicht. \n \nRolf Braun: Die Beantwortung dieser Motion des Stadtrats steht im Zeichen des Sparens. \nDas ist klar. Es erstaunt nicht. Wenn ich sparen höre, überlege ich mir auch immer gleich die \nandere Seite, nämlich die Einnahmen. Ich denke mir einfach, dass es, wenn wir wollen, dass \neben gerade Steuereinnahmen in dieser Stadt generiert und gesichert werden können, nur \nmit einer Qualitätssicherung geht, auch von den Schulen. Ich denke, gerade für Familien, die \nhier kommen, ist die Qualität der Schule ein sehr wichtiger Aspekt und zum Teil sogar \nwichtiger als der Steuerfuss. Wenn wir jetzt hier einfach die Schulen herunter sparen und \ndamit vielleicht letztendlich langfristig auch die Einstiegschancen unserer Jungen in das \nBerufsleben schmälern, könnte dies am Schluss finanziell irgendwo ein Schuss in das \neigene Bein sein. Zudem musste ich heute gerade wieder in der Zeitung lesen, dass der \nRegierungsrat ja höchst beunruhigt ist, dass auch in unserem heutigen System mit der \nheutigen finanziellen Ausstattung 17 % der Schulabgänger zum Beispiel eklatante \nLeseschwächen haben. Ich denke, wenn man die Integration fördern will, muss man einfach \nnicht nur das wollen, sondern auch B sagen und die entsprechenden Mittel sprechen. Sonst \nmuss man tatsächlich das machen, was Christian Werner angesprochen hat, nämlich das \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 93 von 100 \n \n\nSystem von Grund auf ändern. Wenn man dies so wollte, wäre es bis dorthin ein sehr langer \nWeg. Aber bis dorthin müssen wir auch die entsprechenden Mittel haben, um diese Qualität \nsichern zu können. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich rufe dazu auf, dass man jetzt eigentlich zur \nMotion redet und nicht versucht, eine bildungspolitische Debatte in diesem Rat vom Zaun zu \nreissen. Da sind wir sicher die falschen und es ist auch die falsche Zeit. Wir haben nachher \nnoch ein Geschäft, eine dringliche Interpellation, die heute noch behandelt wird. \n \nUrs Knapp: Roland Rudolf von Rohr hat gefragt, was dies koste. Ich habe diese Frage René \nSteiner, dem Erstunterzeichner, gestellt. Er hat mir per Mail gesagt, er rechne mit \nMehrkosten oder mit Kosten, die man nicht einspart, von wiederkehrend Fr. 720‘000.— pro \nJahr. Ich weiss nicht, ob dies stimmt. Es steht nirgends. Das ist ein Grund, neben dem, dass \nPunkt 4 klar keine Motion ist, dass man dies als Postulat zur Prüfung überweisen muss. \nDann kann man in der November-Sitzung entscheiden. Mein Antrag wäre und ich werde ihn \nstellen, dass man dies in ein Postulat umwandelt. \n \nHeidi Ehrsam: Dass wir im Kanton Solothurn Handlungsbedarf haben, haben wir gestern im \nOT gelesen. Die neuesten Ergebnisse der PISA-Studie, die mit 15-Jährigen gemacht wurde, \nsind aufgezeigt worden. Unser Kanton ist schweizerisch bei lesen und Sprache \nunterdurchschnittlich. Mathematisch sind wir so etwa im Schnitt. Wir sind gefordert, auf der \nUnterstufe, aber auch in der ganzen Volksschulzeit, dass wir eine Qualität sichern können, \nwo eben auch Fachleute oder nachher Lehrlinge von den Unternehmungen aufgenommen \nwerden können. Dann hätte ich einen Wunsch an die Bildungsdirektion und es ist bereits von \nHerrn Nussbaum, Doris Känzig und Roland Rudolf von Rohr gesagt worden, wegen der \naltersgemischten Klassen. Ich kann von mir aus sagen, dass ich aus einer gewissen Distanz \nzur Primarschule spreche. Meine Kinder waren auch im Säli-Schulhaus. Aber es ist ein paar \nJahre her. Es war auch damals schon heterogen. Im Kindergarten hatte man 27 Schüler \nohne Assistenz. Dass dies heute gar nicht mehr geht mit der Heterogenität, die wir jetzt \nhaben, ist ja selbstredend. Als ich vor Jahren in der Schulkommission war, waren \naltersgemischte Klassen immer die grosse Ausnahme. Man hat dies nur gemacht, wenn im \nBannfeld, Hübeli oder irgendwo keine ganze erste und man noch einen Rest 2. Klasse gab. \nMan hat das immer als spezielle Anforderung an die Lehrkraft gesehen. Darum wollte man \ndies möglichst vermeiden. Jetzt haben wir, so wie die Volksmotionäre sagen, sehr \nanspruchsvolle Situationen in diesen Unterstufen. Meiner Ansicht nach, wenn man hier vor 5, \n10 oder 20 Jahren pädagogisch nicht falsch gedacht hat – ich bin nicht Pädagogin, ich kann \nes nicht sagen, und es wird Vor- und Nachteile haben für altersgemischt und einzeln \ngeführte Klassen – so könnte ich mir vorstellen, dass man, wenn man wieder in das alte \nSystem zurückgehen würde, dass man nicht altersgemischt oder weitgehend nicht \naltersgemischt führen würde, doch eine Entschärfung für die Schüler, aber vor allem auch für \ndie Lehrkräfte wieder Ressourcen binden könnte. Das ist mein Wunsch an die \nBildungsdirektion, einmal zu überlegen, ob altersgemischt wirklich der Normalfall in der \nUnterstufe sein muss. Ich kann es nicht abschliessend behandeln. Aber das würde auch \neinen Beitrag leisten, würde vielleicht sogar eine Partnerstunde ersetzen. Ich weiss es nicht. \n \nMichael Neuenschwander: Wir werden ja morgen im OT auch etwas wegen der Kosten \nlesen. Auf der anderen Seite sind die Gesundheitskosten so etwas wie die Bildungskosten. \nDas ist immanent. Das steigt einfach immer. Bei den Gesundheitskosten sind es mehr \nReparaturkosten und bei den Bildungskosten, die mit Regelmässigkeit steigen, ist es \neigentlich wie eine Prävention. Dort investieren wir in die Jugend und es ist in diesem Sinne \neben eine Förderung und keine Reparatur. Ich finde, das ist schon ein ganz anderer Ansatz. \nVon daher muss man sich dort immer doppelt überlegen, ob man in diesem Sinne eine \nerweiterte Präventionsmassnahme wegsparen will. Als Fazit davon möchte ich nicht auf die \nMotion verzichten. Motion heisst etwas bewegen. Ein Postulat ist nachher sofort \nunverbindlich. Abgesehen davon werden wir in zwei Monaten die Budgetdebatte haben. \nDann wird es sowieso noch einmal hart darum gerungen. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 94 von 100 \n \n\nStephan Hodonou: Ich möchte Euch beliebt machen, dies nicht in ein Postulat \numzuwandeln, sondern wirklich als Motion. Ein Teil weist der Stadtrat mit den Kosten ja aus \nund der andere, die Fr. 700‘000.— sind geschätzte Maximalkosten. Aber das liegt in der \nHand der Direktion Bildung und Sport, wie sie dies noch mixen können. Das ist ja auch, was \nsie sonst hätten machen wollen. Es ändert sich eigentlich nichts. Wie viel gespart wird, liegt \nimmer noch in der Kompetenz des Stadtrats und der Direktion Bildung. Das wollen sie ja \nsowieso. Das ist, was sie mit den Sparmassnahmen sowie machen wollten. Das Einzige, \nwas die Motion verbindlich macht, ist quasi der Rahmen, entweder oder. Man muss wählen \nzwischen diesem oder jenem. Aber der Stadtrat wählt und bestimmt über die Höhe der \nKosten. Ich denke, wenn wir jetzt in ein Postulat umwandeln, verwässern wir das Ganze. \nWenn wir es als Motion machen, ist es ein starkes Zeichen, dass wir diese Qualität in der \nUnterstufe behalten wollen. \n \nDaniel Probst: Christian, wahrscheinlich nehme ich jetzt Dein Votum vorweg. Ich habe \ngemeint, Du meldest Dich nicht. Du bist vorher kurz hierher gekommen und hast gefragt, ob \nes überhaupt möglich ist, dass wir dies einfach allein in ein Postulat umwandeln. Wir waren \nes von früher gewohnt, dass man den Motionär fragt, ob er mit der Umwandlung in ein \nPostulat einverstanden ist. Wenn er einverstanden war, konnte man es machen. Also würde \nman doch jetzt den Motionär fragen, ob er einverstanden ist. Ich bin der Meinung, die Motion \nist besser und hat eine bessere Verbindlichkeit. Das ist auch, was wir jetzt hier meistens \ngehört haben. Sonst ist es nur eine Prüfung. Fragen wir ihn. Wenn er einverstanden ist, \nmachen wir es vielleicht. Wenn er nicht einverstanden ist, machen wir es sicher nicht. Dann \nkann man es nur ablehnen oder annehmen. \n \nThomas Rauch: Nur ein kurzer Hinweis. Ich denke, die Motion ist insofern geeigneter, weil \nwir dann sicher sind, dass das Geld an die Schulfront geht. Sonst habe ich die Befürchtung, \ndass auf meinem Zettel, auf dem ich gerechnet habe, die Schulleiterkostenentwicklung \nweiter wachsen wird, dass die Schulverwaltung weiter überproportional zulegen wird. \n \nChristian Werner: Ich glaube, wir können diese Diskussion abkürzen, weil eine \nUmwandlung einer Motion in ein Postulat gar nicht mehr möglich ist, wenn der Motionär nicht \nzustimmt. So steht es im Geschäftsreglement Artikel 64 Absatz 2. Diejenigen, die es \ninteressiert, können es nachlesen. Es geht gar nicht. Wir müssen nicht darüber diskutieren \nund man kann auch nicht über den Antrag von Urs Knapp abstimmen. Der Motionär hat \ngesagt, er wolle nicht umwandeln. Entsprechend stimmen wir über die Motion ab. Punkt. \n \nUrs Nussbaum: Einerseits von meinen eigenen Worten. Ich würde es gerne nicht \numwandeln. Die Begründungen sind von anderer Seite schon genannt worden, dass es eine \ngewisse Verbindlichkeit hat, und andererseits würde es einem auch einen klaren Rahmen für \ndas anstehende Budget geben. Zum Thema Kosten hat es auch grobe Berechnungen \ngegeben, dass die Hälfte der geplanten Einsparungen in dieser Stufe realisiert werden \nkönnten, die andere Hälfte, Grössenordnung Fr. 400‘000.— wären Nichteinsparung. Es ist \nlogisch. Die Qualitätssicherung kostet etwas. Es sind Mindereinsparungen von etwa der \nHälfte. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird die Volksmotion überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 95 von 100 \n \n\nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport \nVerwaltungsleiter Direktion Bildung und Sport \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 96 von 100 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 25. September 2014  Prot.-Nr. 12 \n \n \n \nDringliche Interpellation Ruedi Moor (SP) betr. \n«Strategiekonformität Verkauf Liegenschaft Aarauerstrasse 72»/Be-\nantwortung  \n \n \nAm 20. September 2014 hat Ruedi Moor (SP-Fraktion) eine dringliche Interpellation mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die Fraktion Junge SP/SP wünscht vom Stadtrat Auskunft zu folgenden Fragen, die den \nvorgesehenen Verkauf der Liegenschaft Aarauerstrasse 72 betreffen: \n \n1. Werden die Ziele des Projektes Olten Ost durch den Verkauf der Liegenschaft tangiert, \n\ngefährdet oder nicht beeinträchtigt? \n\n2. Mit welchen Mitteln gedenkt der Stadtrat den Handlungsspielraum zur Sicherung der \nangestrebten Entwicklungen am Bifangplatz zu sichern, wenn er die aus unserer Sicht \nstrategisch wichtige Liegenschaft verkauft? \n\n3. Welche Kommissionen wurden konsultiert, informiert und wie? Was ist die Haltung der \nkonsultierten Kommissionen? \n\n \n \nBegründung der Dringlichkeit: \n \nDer Verkauf steht offenbar unmittelbar bevor, und die Fragen interessieren berechtigterweise \neine breitere Öffentlichkeit.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nZu 1) \nDie Ziele des Projektes Olten Ost werden durch den Verkauf der Liegenschaft \nAarauerstrasse 72 aus Sicht des Stadtrates nicht tangiert, gefährdet oder beeinträchtigt. Auf \nder Suche nach einem geeigneten Standort für ein Begegnungszentrum hatte die Stadt \nOlten 2010 erst das bestehende Lokal angemietet und dann die Liegenschaft als Ganze \nerworben. Der Stadtrat bezeichnete die Liegenschaft zwar als strategisch wichtig: Hier bot \nsich der Einwohnergemeinde Olten die Gelegenheit, gemäss den Zielsetzungen des \nTeilprojektes Liegenschaften von Chance Olten Ost Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung \nrund um den Bifangplatz. Die Einflussnahme bedeutet aber nicht, dass die Liegenschaft \nzwingend im Besitz der Stadt Olten bleiben muss, falls sich eine aus ihrer Sicht positive \nEntwicklung im Besitz Dritter abzeichnet. Zumal die aktuelle finanzielle Situation der Stadt \nOlten es nicht erlaubt, die Liegenschaft wie ursprünglich angedacht zu einem „Leuchtturm“ \numzubauen. Es ist ferner auch nicht – wie unten ausgeführt – der Besitzerwechsel, der die \nWeiterexistenz des Begegnungszentrums in Frage stellt, sondern die vom Parlament \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 97 von 100 \n \n\nbeschlossene degressive Senkung der Unterstützungsbeiträge durch die öffentliche Hand \nund die nicht gesicherte Unterstützung ab 2017. \nZu 2) \nDie städtebauliche / strategische Einflussnahme der angestrebten Entwicklung am \nBifangplatz wird auch bei einem Verkauf nicht aus der Hand gegeben, da das betroffene \nGrundstück der Kernrandzone mit Gestaltungsplanpflicht zugeordnet und die \nEinwohnergemeinde Olten im entsprechenden Geviert noch Eigentümerin von zwei weiteren \nLiegenschaften (Engelbergstrasse 7 / 7a und Krummackerweg 12) ist. Ausserdem ist der \nVorplatz der Liegenschaft Aarauerstrasse 72 ebenfalls im Eigentum der Einwohnergemeinde \nOlten (die Parzellengrenze zwischen dem Grundstück Aarauerstrasse 72, GB Olten Nr. \n1700, und dem öffentlichen Grund verläuft nahezu kongruent mit der Fassadenlinie). \n \nZu 3) \nEs wurden keine Kommissionen konsultiert. \n \nIn der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften \nund Grundstücken» wird zwar festgehalten, dass Verkäufe von Liegenschaften und \nGrundstücken in der Regel öffentlich ausgeschrieben werden. Gleichzeitig wird aber auch \ndie Möglichkeit erwähnt, dass in Ausnahmefällen darauf verzichtet werden kann, sofern \nbspw. soziale Aspekte, im öffentlichen Interesse stehende Nutzungen oder karitative \nInstitutionen dafür sprechen würden. Im Weiteren hält die Richtlinie fest, dass auch \nMieter/-innen rechtzeitig zu informieren seien.  \n \nEin (Direkt-) Verkauf der Liegenschaft Aarauerstrasse 72 an einen seit über 25 Jahren im \nHaus etablierten Mieter, ein KMU, war deshalb unter Bezugnahme auf die vorerwähnten \nKlauseln aus Sicht des Stadtrates möglich. Es entspricht im Weiteren der Einschätzung des \nStadtrates, dass im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung auch keine besseren \nKaufangebote zu erwarten gewesen wären. Schliesslich lag es nicht im Interesse des \nStadtrates, durch einen langwierigen Prozessverlauf allenfalls beim erwähnten Interessenten \nein Rückzug der Kaufofferte zu provozieren, weshalb aufgrund der dargelegten Konstellation \nsowie im Sinne der Verfahrensökonomie in diesem Fall ausnahmsweise von der Begrüssung \nder Kommission für Stadtentwicklung und der Baukommission abgesehen wurde.  \n \nDer Käufer stimmt im Übrigen der Bedingung zu, die Fortführung des Mietverhältnisses \n«Cultibo» bis zum Ende der Leistungsvereinbarung (31. Dezember 2016) zu den gleichen \nBedingungen zu garantieren. \n \nNicht zuletzt kann der Stadtrat mit dem Verkauf an den langjährigen Mieter auch einer \nzentralen Zielsetzung der lokalen Wirtschaftsförderung – nämlich den Verbleib etablierter \nUnternehmen zu sichern und die Möglichkeit zum Ausbau bestehender Arbeitsplätze zu \nfördern – nachkommen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Ich bin von der Antwort des Stadtrats nur teilweise befriedigt. Ich möchte \nkurz zu jedem Punkt einen Satz sagen. Bei Punkt 1 geht man relativ tief auf das Cultibo ein. \nDie Frage hat aber eigentlich nur das Cultibo umfasst, sondern die ganze Strategie und das \nganze Projekt Olten Ost. Da ist zwar das Cultibo ein wichtiges Element, aber natürlich nicht \nder ganze Inhalt des Projekts. Bei Punkt 2 finde ich es schon gerade etwas gewagt, den \nKrummackerweg 12 mit dem Bifangplatz zu vergleichen. Das Haus am Bifangplatz, \nAarauerstrasse 72, ist natürlich das markante Haus, das man überall sieht, das die Ecke \nausmacht und auch architektonisch bedeutend ist. Hingegen weiss kein Mensch, wo der \nKrummackerweg 12 ist. Dieser Vergleich hinkt. Die Sache mit den Kommissionen geht etwas \nin die gleiche Richtung. Wenn es jetzt um den Krummackerweg 12 gegangen wäre, hätte ich \nverstanden, dass die Kommissionen nicht berücksichtigt wurden. Aber bei diesem Haus, \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 98 von 100 \n \n\nAarauerstrasse 72, das eben doch architektonisch an einem wichtigen Punkt steht und ein \nzentraler Punkt ist, scheint dies aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Trotzdem noch ein Wort zum Cultibo, weil es tatsächlich mit \ndiesem Geschäft in Verbindung gebracht wurde. Ich möchte einfach unterstreichen, dass die \nVeräusserung dieser Liegenschaft Aarauerstrasse 72 den Trägerverein nicht beeinträchti-\ngen. Er wird und kann dort noch weitere knappe drei Jahre Unterschlupf finden. Die neue \nKaufinteressentin signalisiert gegenüber dem Trägerverein und dem Cultibo Wohlwollen und \nist auch bereit, die Mietverhältnisse während dieser zwei, drei Jahre in ungeteilter Höhe \nfortzuführen. Dieser Mietzins ist und die Beiträge der Stadt sind ja auch garantiert und der \nTrägerverein und das Cultibo sind von dieser geplanten Veräusserung nicht beeinträchtigt. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich würde es auch gerne ganz kurz machen. Ich \nmöchte auch nach Hause und bin sehr müde. Aber das ist jetzt wirklich ein Geschäft, das mir \nans Herz geht. Ich war sicher, dass mich diese Angelegenheit bereits maximal deprimiert. \nNach der Lektüre dieser Antworten muss ich feststellen, dass nach unten noch Spiel war. \nZur Antwort 1: Das Cultibo ist nach wie vor ein Dreh- und Angelpunkt von Olten Ost. Zu \nbehaupten, ein Verkauf habe keine Konsequenzen für die weitere Quartierentwicklung, \nscheint mir etwas abenteuerlich. Ich bin sicher, eine Konsultation der betreffenden Gremien \nund da gibt es verschiedene, da gäbe es zum Beispiel die Spurengruppe Bifangplatz, die \nStadtentwicklungskommission, das strategische Gremium Olten Ost, hätte möglicherweise \nzu einer anderen Einschätzung geführt. Die Behauptung, das Cultibo sei eigentlich schon im \nParlament mit der Kürzung der Zuschüsse abgeschossen worden, ärgert mich ganz extrem. \nEs ist dort um die Betriebsbeiträge gegangen. Die Miete erschien uns allen gesichert. Wenn \nwir zu dieser Zeit schon gewusst hätten, dass die Stadt an einem bestimmten Punkt, \nverkaufslustig wird, es kann niemand sagen, wie diese Abstimmung dann herausgekommen \nwäre. Es scheint mir, es wird jetzt einfach etwas ein Schuldiger gesucht. Antwort Nummer 2: \nDie städtebaulich strategische Einflussnahme der Entwicklung sei weiterhin gewährleistet. \nDas stimmt nicht. Was der Markt an diesem Ort verlangt, ist eine Imbissbude. Das ist klar. \nWir haben dort tausende von Studenten. Ab 1. Januar 2017 hat die Stadt keine Handhabe \nmehr darüber, dies irgendwie zu beeinflussen. Dem sagt man Gewerbefreiheit. Drittens: Ich \nbin in der Stadtentwicklungskommission. Das ist mit ein Grund, weshalb ich jetzt wirklich \nziemlich stinkig bin. Wir beraten seit Jahren über Käufe und Verkäufe und zwar wenn es um \nextrem viel weniger wichtige Liegenschaften geht. Es gibt für mich keinen Grund, dass man \ndieses Geschäft an der Stadtentwicklungskommission oder den anderen Kommissionen \nvorbei geschleust hat. Dann noch: Man habe sich konform verhalten. Wenn ich einen Hund \nkaufe und nachher sage, es sei eine Katze, ist es immer noch ein Hund. Ich bin überzeugt, \nder Verkauf an ein KMU konstituiert weder ein öffentliches Interesse, noch hat es einen \nsozialen Aspekt und eine karitative Institution ist der Käufer auch nicht. Von mir aus gesehen \nwar es ganz klar gegen die eigene Strategie. Ausserdem hat der Stadt ein Angebot von einer \nkaritativen Stiftung vorgelegen. Ich weiss es. Ich bin Stiftungsrätin. Auch noch ein Grund, um \nwütend zu sein. Gemäss Stiftungspräsident ist das Gespräch nicht gesucht worden. Mir \nschien einfach, dies hätte auf einer weiteren Ebene diskutiert werden müssen. Dann steht, \nes entspreche im Weiteren der Einschätzung des Stadtrates, dass im Rahmen einer \nöffentlichen Ausschreibung auch keine bessere Kaufangebote zu erwarten gewesen wären. \nDa staune ich über die Immobilienkompetenz des Stadtrats. Ich sehe immer etwa wieder, \ndass man Expertisen für weit weniger komplexe Fragen von extern einholt. Der letzte \nAbschnitt, die Zielsetzung der lokalen Wirtschaftsförderung, tönt für mich vor allem so etwas \nnach einem hilflosen Versuch, dieser Chose auch noch etwas Positives abzugewinnen. Ich \nmöchte wirklich gerne, dass sich die Stadt in diesem Punkt, es geht nicht um die Stiftung \noder um irgendetwas, aber es geht darum, dass sich die Stadt in dieser Sache an die \neigenen Regeln hält und das Gespräch mit den entsprechenden Gremien noch sucht. Sonst \nbraucht es uns wirklich eigentlich nicht. Dann können wir uns abschaffen. \n \nHeinz Eng, FDP-Fraktion: Ich hätte eigentlich nur eine Frage. Es ist so viel darüber geredet \nworden. Aber was interessiert mich als einfacher Bürger: Für wie viel habt Ihr es verkauft? \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 99 von 100 \n \n\nIch stelle diese Frage auch immer der Bürgergemeinde, wenn sie wieder ein Haus verkauft. \nDann rücken sie nach einigen Sekunden heraus. Meine Frage: Für wie viel habt Ihr verkauft? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Heinz Eng, ich sage es jetzt so. Ich muss jetzt etwas schauen, \ndass ich hier keine rechtlichen Sachen falsch mache. Wir haben es für Fr. 50‘000.— mehr \nals die besagte Stiftung angeboten hat. Wir haben selbstverständlich die \nVerkaufsverhandlung mit ihr geführt und auch ein externes Immobiliengutachten erreicht und \ngegenüber dem Kauf kein Geld verloren. Reicht dies? \n \nHeinz Eng: Man wird es ja nachher im Budget und in der Rechnung. Also da müsst Ihr nicht \nein solches Geheimnis machen. Das ist übrigens öffentliches Interesse. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Es ist auch noch nicht verkauft. Es ist noch nicht geschrieben. \n \nLuc Nünlist: Zu den von Myriam angesprochenen Gremien. Ich bin auch Mitglied der \nStadtentwicklungskommission, des strategischen Gremiums Olten Ost, der Spurengruppe \nBifangplatz. Wir haben in keinem dieser Gremien je über dieses Haus gesprochen. Das finde \nich schade. Die im Bericht und Antrag des Stadtrats angesprochenen Ziele sind nicht klar, \nnicht ausgearbeitet, nicht fertig. Da ist man in den Projekten, dabei, Leitsätze \nherauszufinden. Sie sind nicht definiert. Sie sind nicht abschliessend erarbeitet und deshalb \nzu sagen: Es widerspricht diesen Zielen überhaupt nicht, finde ich auch abenteuerlich. Was \nwir aber in diesen Gremien herausgefunden haben, in zahllosen langen Sitzungen, ist, dass \ndie Stadt um jede mögliche Einflussnahme ringt, die darüber hinaus geht, den Dialog mit den \nEigentümern zu suchen. Wenn man ein Haus an sehr prominenter Lage hat, gibt man \nnämlich auch sehr schnell solche Einflussnahmen ab. Das ist eigentlich schon alles. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion (4) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-005 14-09-25\\14-09-25 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 100 von 100 \n \n\nParlamentspräsident Marcel Steffen: Danke für das Ausharren, eine gute Nacht und wir \nwerden uns an der MIO sehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n