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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 58 \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nMittwoch, 20. September 2023 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.00 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 37 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Sandy Grieder, 3. Christian Huber, 4. Simone Sager, 5. Andrea Walder,  \n6. Markus Wyss, 7. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Florian Eberhard, 3. Anna-Lea Enzler, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid-Weber, 7. Luisa Segessenmann \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1.  Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf (bis 21.30 h),  \n5. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker (ab 19.15 h), 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma,  \n5. Denise Spirig (ab 19.40 h), 6. Seu-Jhing Tang \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 58 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: Christian Ginsig \n  Thomas Fürst \n \nUnentschuldigt abwesend: Heinz Eng \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n  Kurt Schneider, Verwaltungsleiter Dir. Bau (bis 21.00 h) \n \n \nVorsitz:   Yael Schindler Wildhaber \n \n \nProtokollführerinnen:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n  Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n 1.  Antrittsrede der neuen Parlamentspräsidentin  \n\n 2.  Mitteilungen  \n\n* 2.1 Fraktionserklärung SVP betr. Spezialkommission «Entwicklung Innenstadt» \n\n* 2.2 Überparteiliche dringende Interpellation betr. Schulergänzende Kinderbetreuung in \nOlten sicherstellen/Frage der Dringlichkeit \n\n 3.  Wahlbüro, Ersatzmitglied/Ersatzwahl  \n\n 4.  Unerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung  \n\n 5.  Sanierung Krematorium, Verpflichtungskredit/Variantenabstimmung \n\n 6.  GEVER SaaS Stadt Olten, Zusatzkredit und laufende Kosten/Genehmigung  \n\n 7.  Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung  \n\n** 7.1  Auftrag Cécile Send und Timo Probst (JSP) betr. Werbeverbot in der Stadt Olten  \n\n** 7.2  Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Verbesserung der Sicherheit für Velofahrende \nan der Neuhardstrasse  \n\n** 7.3  Überparteilicher Auftrag Martin Räber (GO/JGO), Tobias Oetiker (OJ) und MU \nbetr. Nachhaltige Entwicklung in die Gemeindeordnung integrieren  \n\n** 7.4  Überparteilicher Auftrag Martin Räber (GO/JGO), Tobias Oetiker (OJ) und MU \nbetr. Klimaschutz in die Gemeindeordnung integrieren  \n\n** 7.5  Auftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Einheitsbezug der \ndirekten Staats- und Gemeindesteuern für die Oltnerinnen und Oltner  \n\n** 7.6  Überparteilicher Auftrag Tobias Oetiker, Vivek Sharma (OJ) und MU betr. Velo-\nfahrbahnmarkierungen Klosterplatz bis alte Brücke  \n\n** 7.7  Überparteilicher Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs \nPumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen  \n\n** 7.8  Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Gar-\nderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 58 \n\n** 7.9  Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ, Mitte/GLP/EVP betr. \nMobilitätskonzept Schule für Olten  \n\n** 7.10 Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP betr. Stadtbäume befreien  \n\n** 7.11 Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt \nSchweiz (Label)  \n\n \n\n* Ergänzung Traktandenliste \n\n** auf den 2. Sitzungstag verschoben \n\n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber:  \n\nGeschätzter Stadtpräsident, geschätzte Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe \nKolleginnen und Kollegen, liebe Presse, liebe Gäste hier vor Ort und zuhause via Youtube. \nIch begrüsse Sie und Euch ganz herzlich zur ersten Sitzung im dritten Legislaturjahr. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 20. September 2023  Prot.-Nr. 1 \n \n \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch das neu gewählte Präsidium \n \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber hält folgende Antrittsrede: \n \nAnfang Juni war in der Zeitung «Südostschweiz» in einer kleinen Randnotiz folgendes zu \nlesen: «Glarnerin wird höchste Oltnerin». Ich muss ehrlich sagen: Als wir vor ziemlich genau \nzehn Jahren nach Olten gezogen sind, hätte ich mir dies nie träumen lassen. Umso mehr fühle \nich mich geehrt und dankbar über das Vertrauen, das ihr mir hier ausgesprochen habt. In erster \nLinie gilt der Dank meiner Fraktion, aber natürlich euch allen. Für mich ist das ein \nbeeindruckendes Zeichen von der Offenheit und gelebten Integration hier in Olten. Es beweist, \ndass man nicht in Olten aufgewachsen und mit allen verwandt oder verbandelt sein muss, \ndamit man mitreden und Verantwortung übernehmen kann. Und doch gibt es hier einen kleinen \nWermutstropfen. Ein Grossteil der Oltner Bevölkerung kann weder politisch mitreden, noch \npolitisch Verantwortung übernehmen. Das sind zum einen die ungefähr 3000 Kinder und \nJugendlichen unter 18 Jahren oder knapp 15% der Bevölkerung. Sie können nicht mit-\nbestimmen. Aber alles, das wir hier bestimmen, hat für sie sehr grosse Konsequenzen. Denn \nsie sind unsere Zukunft und sie müssen unser Handeln genauso wie unser Nichthandeln, \nausbaden. Darum müssen wir bei unseren Entscheidungen immer auch an sie denken. Dazu \nkommen etwa 30% der Oltner Bevölkerung, die nicht mitbestimmen können, weil sie keinen \nSchweizer Pass besitzen. Sie wohnen zwar hier, arbeiten hier, bezahlen hier ihre Steuern, \naber können nicht mitreden und abstimmen. Auch an sie müssen wir bei unseren Ent-\nscheidungen denken. Auch sie wollen wir hier willkommen heissen, damit ein friedliches \nZusammenleben in Olten möglich ist. Es ist wohl das Ziel von uns allen: Wir möchten ein \nfriedliches und gutes Zusammenleben in Olten. Wir möchten die Stadt weiterentwickeln, \nsodass wir uns darin alle wohl fühlen. Umso mehr freue ich mich, dass der Stadtrat in seiner \nHalbzeitbilanz der laufenden Legislaturperiode angekündigt hat, dass sie uns einen Vorschlag \nfür den Migrationsbeirat unterbreiten werden, damit bisher ungehörte Stimmen in Zukunft auch \neine Stimme erhalten. Schauen wir die Vielfalt unserer Stadt als Reichtum an. Und lasst uns \ndiese Vielfalt nutzen, um intelligente und vorausschauende Lösungen zu finden, die unsere \nStadt weiterbringen. Wenn man die heutige Traktandenliste anschaut, dann sieht man, dass \nes uns nicht an Ideen mangelt, wie man Olten weiterbringen könnte. Ich habe schon einige \nStimmen gehört, die über diese lange Traktandenlist nicht so begeistert sind. Und auch im \nBüro haben wir schon diskutiert, dass wir wohl nicht darüber hinwegkommen, auch in diesem \nLegislaturjahr ab und zu Doppelsitzungen durchführen zu müssen. Ich selber habe etwas \nambivalente Gefühle gegenüber dieser langen Traktandenliste. Einerseits bin ich auch nicht \n«Fan» von Doppelsitzungen. Denn es ist sonst schon schwierig genug, Job, Familie, Politik \nund Hobbys aneinander vorbei zu bringen. Ich glaube, ihr kennt das alle. Andererseits freue \nich mich auch über die grosse Fülle von Vorstössen. Denn wir sind nicht nur hier um \nabzunicken, was der Stadtrat beschliesst. Wir sind hier um Ideen einzubringen, um dem \nStadtrat auf die Finger zu schauen und mit ihm zusammen die Stadt weiterzuentwickeln. Dazu \nbitte ich euch, Aufträge möglichst überlegt und breit abgestützt einzureichen. Und wenn \nmöglich offene Fragen bereits vorgängig mit der Stadtverwaltung abzuklären. Das ist zwar \nmanchmal mühsam und braucht viel Zeit, aber es würde den Prozess schlussendlich \nbeschleunigen und bei der Stadtverwaltung Kosten sparen. Im Gegenzug bitte ich den \nStadtrat, die verbleibenden Anfragen aus dem Parlament gewissenhaft abzuklären und mit der \nerforderlichen Sorgfalt zu beantworten. Ich hatte in der Vergangenheit manchmal das Gefühl, \ndass dies nicht immer der Fall war. Als letztes noch ein Vorschlag, wie innerhalb unserer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 58 \n\nSitzungen mehr Geschäfte abgearbeitet werden können. Wenn jede und jeder seine Voten um \nnur einen Drittel kürzt, so könnten wir in der selben Zeit fast das Anderthalbfache an \nGeschäften durchbringen. Und wir alle wissen, dass die Konzentration von den Zuhörenden \nziemlich schnell abnimmt. Neueste Studien sprechen sogar von einer Aufmerksamkeits-\nzeitspanne von acht bis fünf Sekunden. Wie dem auch sei, ich hoffe, ihr konntet mir folgen, \nauch wenn ich nun viel länger als acht bis fünf Sekunden gesprochen habe. Ich fasse aber \nmeine Hauptbotschaften gerne noch einmal kurz zusammen: Nehmt die Vielfalt von Olten als \nChance und denkt bei den Entscheidungen auch an die Zukunft und nicht nur an die heutigen \nGegebenheiten. Bringt gescheite, wohlüberlegte Ideen ein, respektiert euch gegenseitig und \nlasst uns gemeinsam Olten weiterbringen. Sodass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner \nhier in Olten wohlfühlen. Auch in Zukunft. Ich danke euch ganz herzlich und freue mich auf \ndas nächste gemeinsame Legislaturjahr mit euch.  \n \nEs folgt Applaus. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 58 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: \n \n\nTotenehrung \n\nWir beginnen mit einer Gedenkminute für Peter Knapp. Er war der Vater von Urs Knapp und \nvon 1971 bis 1973 Ersatzmitglied im Wahlbüro.  \n\nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen zu einer Gedenkminute.  \n\n \n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n\nDas Gemeindeparlament hat am 25. Mai 2023 folgender Vorlage zugestimmt: \n\n Hauswart/in Schulhaus Kleinholz 100% & Mitarbeiter/in Haus-/Platzwartung Sportanlagen \nKleinholz 100% \n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 01. Juni 2023 und die Referendumsfrist ist \nam 03. Juli 2023 abgelaufen. \n\nFeststellung: Es wird festgestellt, dass das Referendum gegen die bestehende Vorlage in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist. \n\n \n\nTermine Parlamentssitzungen \n\nDas Büro hat beschlossen, dass am Mittwoch 24. Januar 2024 um 19 Uhr voraussichtlich eine \nZusatzsitzung stattfinden wird. Sollte die Traktandenliste dies nicht erfordern, würde sie \nabgesagt werden. \n\n \n\nAngepasster Vorstosstext \n\n- Der Vorstosstext zur Verbesserung der Sicherheit für Velofahrende wurde angepasst. Er \nwurde an euch alle verschickt.  \n\n \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Überparteiliche dringliche Interpellation betr. Schulergänzenden Kinderbetreuung in Olten \nsicherstellen \n\n- Kleine Anfrage Daniela Minikus (SP) betr. Teilrevision vom kantonalen Richtplan betr. \nDurchleitung des Dünnern Hochwassers  \n\n- Kleine Anfrage Martin Räber (GO) und Tobias Oetiker (OJ) betr. Technische Anschluss-\nbestimmungen für Photovoltaikanlagen bei der a.en \n\n- Kleine Anfrage Timo Probst (JSP) betr. Nutzung des öffentlichen Grundes durch Scientology \n- Überparteilicher Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während der Schulferien \n\nfür Oltner Sportvereine öffnen \n- Interpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Immobilienmanagement Olten \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. September 2023  Prot.-Nr. 2 \n \n \n\nFraktionserklärung SVP \n \nPhilippe Ruf: Am 15. Dezember 2022 haben wir hier den Auftrag zur Schaffung einer \ntemporären Spezialkommission «Entwicklung Innenstadt» diskutiert. Dieser wurde damals \nabgelehnt mit der Argumentation vom Stadtrat, dass er selber eine Kommission einberufen \nmöchte. Er hat damals gesagt (Thomas Marbet): «Er schlägt daher anstelle einer \nparlamentarischen Kommission die Schaffung einer von ihm einberufenen Begleitkommission \nvor, in der die im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen je eine Vertretung haben und \ndie maximal zwölf Personen umfasst. Es macht aus Sicht des Stadtrates Sinn, wenn die \nzusätzlichen Mitglieder auf der gleichen Stufe mit den Vertretungen aus der Politik \nmitdiskutieren und nicht nur als Beisitzer oder Auskunftspersonen einbezogen werden.» Und \nso hat der Stadtrat vorgeschlagen, dass man selber eine Kommission einberuft, eine \nsogenannte Begleitkommission. Dann kurz darauf, am 13. Januar, hat Markus Dietler \nangefragt, wer in dieser Begleitkommission Einsitz nehmen möchte. Am 27. Januar hat er \ndarauf zur Sitzung am 27. Februar eingeladen. Dort wurde anhand einer Folie präsentiert, \ndass dann die zweite Sitzung in 2. Quartal 2023 stattfinden wird. Nun wird bekannt, dass am \n25. September das Projekt durch die Begleitkommission – also, das fertige Projekt, das sie \nausgearbeitet haben – vorgestellt und im Anschluss im Gemeindeparlament vorgelegt wird. \nNils Loeffel hat damals im Namen des Stadtrates auch gesagt, dass er glaube, ich zitiere: \n«man muss sich schon bewusst sein, dass das, was du von dieser Kommission willst, Philippe, \ndas ist, was wir als Stadtrat auch wollen und was wir diskutiert haben. Nämlich, dass man \ndiese Kommission immer wieder beiziehen kann. Man kann Themen diskutieren, man kann \ndas Geschäft wieder zurücknehmen, kann es weiterentwickeln, kann wieder zurück in die \nKommission und es wieder diskutieren.» Ebenfalls vom Stadtrat kam danach: «So wie ich aber \neine parlamentarische Kommission gemäss den Vorgaben auffasse, sind wir als Stadtrat \nbeauftragt, dieser parlamentarischen Kommission ein Geschäft vorzulegen, worüber diese \nberaten kann und danach mit Anträgen ins Parlament gehen kann.» Weiter hat der Stadtrat \ngesagt, dass es Sinn und Zweck sei, diese Kommission als Begleitkommission \nmiteinzubeziehen. Wie gesagt, man hat damals Anfang Jahr diese Kommission einmal \nkurzfristig einberufen und legt nun, Ende September, das Konzept vor. Die SVP möchte zum \nAusdruck bringen, dass einerseits dieses Treffen im 2. Quartal nicht stattgefunden hat. Bitte \nkorrigiert mich, sollte ich etwas verpasst haben. Und andererseits wir doch entrüstet sind, \nwenn das Volk diesen Museumskredit doch deutlich abgelehnt hat, ihr uns dann hier \nverspricht, dass wir das zusammen erarbeiten werden und wir darauf eigentlich nicht wirklich \nbegleitet haben, noch dass wir miteinbezogen wurden. So wird wahrscheinlich die Ab-\nstimmung im Parlament und dann, falls es vors Volk kommt (beim Projektierungskredit im \nAnschluss daran, wird dies der Fall sein) vermutlich wenig Chance haben wird. Ich habe auch \ninsbesondere ein bisschen die Befürchtung, dass es vermutlich ein ähnlicher Antrag sein wird. \n(Er wird es dann vermutlich ausformulieren und sagen, ein ähnlich abgeänderter Antrag.) So \nfühlen wir uns - ganz ehrlich - von euch mal wieder sehr verschaukelt. Schade, habt ihr die \nChance wieder nicht genutzt und habt uns hier im Parlament falsche Versprechungen \ngemacht. So erachten wir die Zusammenarbeit als sehr schwierig und wollten diesem \nAusdruck verleihen.  \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. September 2023  Prot.-Nr. 3 \n \n\n \nÜberparteiliche dringliche Interpellation betr. Schulergänzende Kinder-\nbetreuung in Olten sicherstellen/Frage der Dringlichkeit \n \nNico Zila, Auftraggeber: Im Namen der Fraktionen Mitte/GLP/EVP und FDP begründe ich \nkurz die Dringlichkeit. In den letzten Wochen sind Hortbetreiber und Eltern auf die Ver-\ntreterinnen und Vertreter der beiden Fraktionen zugekommen. Sie eint die Sorge um die \nQualität und Flexibilität der schulergänzenden Kinderbetreuung in Olten. Weshalb? Die \nDirektion Bildung und Sport hat den Organisationen, welche heute Hortplätze anbieten, \nziemlich überraschend mitgeteilt, dass sie im Schulhaus Kleinholz diese Dienstleistung in \nZukunft selber erbringen möchte. Bis heute existiert aber kein politischer Grundsatz-entscheid, \nkein fachliches Knowhow in der Direktion selber und auch kein Budget-beschluss im \nParlament zu dieser, für viele Oltner Eltern, sehr wichtigen Frage. Es ist uns daher ein Anliegen \nrechtzeitig vor der Budgetdebatte bei uns hier im Rat, und insbesondere auch rechtzeitig vor \nder Budgetrunden der Hortbetreiber, zu wissen, was Sache ist. Die Fraktionen Mitte/GLP/EVP \nund FDP bitten euch, die Dringlichkeit für den Fragekatalog mit den elf Solothurner Fragen zu \nunterstützen.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Besten Dank fürs Einreichen der Interpellation und fürs Stellen der \nFragen. Bei dringlichen Interpellationen ist es immer so, dass wir diese immer bis zur \nParlamentssitzung beantwortet haben muss. Wir haben sie beantwortet. Es liegt vor. Meiner \nMeinung nach spricht auch nichts dagegen, diese Dringlichkeit zu unterstützen. Mir ist es auch \nein Anliegen, dass wir über dieses Thema diskutieren können. Grundsätzlich war vorgesehen, \ndass man das im Rahmen der Vorlage, die wir im November präsentieren werden, machen \nkönnen. Wir können aber sehr gerne bereits heute oder morgen, je nachdem, wie es zeitlich \nreicht, über das Thema diskutieren. Von dem her spricht für mich nichts gegen die \nDringlichkeit. \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Es geht hier um eine dringliche Interpellation über eine \nVorlage, die wir nicht wirklich kennen. Aber es ist immer besser, wenn man eine bessere \nGrundlage hat. Daher sehe ich nichts, das dagegenspricht, diese Dringlichkeit zu unter-\nstützen.  \n \nBeschluss \nEinstimmig wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n\n*   *   * \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Mir wurde mitgeteilt, dass wir die \nAntworten heute Abend erhalten werden, damit wir Zeit haben, es zu lesen. Morgen werden \nwir es als erstes Traktandum behandeln.  \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nStadtkanzlei  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. September 2023      Prot.-Nr. 4 \n \n \n\nWahlbüro, Ersatzwahl \n \nDurch die Rochade von Sri Rasamanickam vom Ersatzmitglied zum Mitglied am 21./22. Juni \n2023 blieb der Sitz eines Ersatzmitgliedes der SP/JSP frei.  \n \n \nWahlbüro, Ersatzmitglied/Ersatzwahl Mit E-Mail vom 28. August 2023 schlägt die Fraktion \n\nSP/JSP Elisa Gönner, Florastrasse 56, Jahrgang \n1999, zur Wahl als Ersatzmitglied des Wahlbüros \nvor.  \n\n \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament die Wahl von Elisa Gönner als \nErsatzmitglied des Wahlbüros zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Elisa Gönner (SP) für die Ersatzmitgliedschaft genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKommissionsverzeichnis \nElisa Gönner, Olten \nPräsidium Wahlbüro, Leander Knapp, Olten \nPräsidium SP Olten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. September 2023  Prot.-Nr. 5 \n \n \n\nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/ \nAbschreibung und Kurzberichterstattung \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 69bis der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von erheblich erklärten Motionen und \nPostulaten nach altem Recht Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für \nMotionen, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechende \nVorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter Antrag \nauf Abschreibung zu unterbreiten ist. Die Abschreibung betrifft nur noch Motionen, die vor dem \n31. Juli 2017 eingereicht wurden.  \n \n \n \n\n2. Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen \n\n \n \n\nPRÄSIDIUM \n \n \nPostulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nDurchgangsverkehr im Säliquartier stoppen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der \nquartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter \nRichtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen \nund/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der \nRealisierung vorzulegen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 17. Dezember 2009 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 16. September 2010 mit 39:5 Stimmen als Postulat überwiesen.  \n \nEnde 2020/Anfang 2021 hat der Stadtrat von Olten wie im Postulat gefordert Massnahmen \nbeschlossen, um den aufgrund des Fahrverbots mit Zubringerdienst unberechtigten und von \nAnwohnenden seit langer Zeit schon beanstandeten Schleichverkehr im Säliquartier zu \nreduzieren.  \n \nVorausgegangen waren diverse neue Vorstösse im Gemeindeparlament. Am 25. Juni 2020 \nwurde dort ein Volksauftrag «für mehr Begegnung im Säliquartier» behandelt, der eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 58 \n\nflächendeckende Verkehrsberuhigung im Säliquartier verlangte, nachdem die bisher \nergriffenen Massnahmen zum Schutz der Wohnquartiere nicht die erwünschten Wirkungen \ngezeigt hätten. Der Stadtrat hatte in seiner damaligen Beantwortung durchaus Verständnis für \ndie Anliegen gezeigt, aber auch dargelegt, dass aus der Erfahrung vergangener Jahre ein \ndafür notwendiger partizipativer Prozess unter Einbezug der Quartierbevölkerung und \nweiteren Kreisen durchzuführen sei, um den gordischen Knoten zu lösen und zu \nkonsensfähigen Lösungen zu gelangen. Der Sprecher zum Volksauftrag, der eine \n«Schliessung der Quartierautobahn mit baulichen Massnahmen» als einzige Massnahme \nbezeichnete, welche das Problem nachhaltig lösen würde, formulierte damals an der \nParlamentssitzung unter Applaus von den Rängen, als Alternative zu weiteren Mitwirkungs-\nverfahren «könnte man ja auch einfach damit beginnen, die Resultate der bereits \nabgeschlossenen Studien umzusetzen, hier und jetzt». Der Volksauftrag wurde mit 26:8 \nStimmen klar erheblich erklärt. \n \nSchon am 15. November 2020 wurde von den Initiantinnen und Initianten des Volksauftrags \nbeim Stadtrat ein offener Brief eingereicht. Darin wurde unter anderem bemängelt, dass der \nStadtrat den Anliegen der betroffenen Quartierbevölkerung wie auch dem Willen einer \ndeutlichen Mehrheit des Parlaments, das nunmehr in mindestens drei Abstimmungen \nMassnahmen gegen den Ausweichverkehr gefordert habe, zu wenig Rechnung trage. Im Brief \nwurde der Stadtrat dazu aufgerufen, unverzüglich griffige Massnahmen gegen den \nAusweichverkehr in den Quartierstrassen zu ergreifen. \n \nGestützt wurde dieses Anliegen durch eine dringliche Motion Ursula Rüegg (SVP) im \nNovember 2020 betreffend Verhinderung des Schleichverkehrs im Säliquartier. Auch darin \nwurde gefordert, dass angesichts der Verschärfung der Situation durch die Baustelle am \nBahnhofquai nicht mit Massnahmen zugewartet werde. Die Dringlichkeit wurde einstimmig \ngutgeheissen. Mehrere Mitglieder des Gemeindeparlaments haben den Stadtrat in der Folge \nermutigt, befristete und harte Massnahmen zu ergreifen. Auch dieser Vorstoss wurde mit 35:0 \nStimme als Postulat erheblich erklärt. \n \nDer Handlungsbedarf war somit offensichtlich. Eine vom Stadtrat eingesetzte \nverwaltungsinterne Arbeitsgruppe wurde beauftragt, Sofortmassnahmen zur Eindämmung des \nUmfahrungsverkehrs zu erarbeiten. Die vom Stadtrat in der Folge vorläufig für einen \nVersuchsbetrieb von einem Jahr beschlossenen Massnahmen umfassten je eine Barriere an \nder Gartenstrasse auf der Höhe des Vögeligartens und an der Riggenbachstrasse auf der \nHöhe des Fachhochschulgebäudes sowie eine Sperre mit Pflanzentrögen im Bereich des \nMaria-Felchlin-Platzes. Die unberechtigte Durchfahrt sollte zudem mit neuen Regelungen im \nBereich Einbahnstrassen erschwert werden.  \n \nVorgesehen war, die Massnahmen auf Anfang März 2021 einzuführen. Angesichts des damals \ngeringeren Verkehrsaufkommens hatte der Stadtrat Ende Februar 2021 beschlossen, die \nVerkehrsmassnahmen erst dann zu vollziehen, wenn sich eine Zunahme des Verkehrs – \nbeispielsweise durch Beendigung der Homeoffice-Pflicht – abzeichnet. Nachdem das \nVerkehrsvolumen in der Reiserstrasse Anfang April 2021 wieder ein Plus von rund 30% \ngegenüber der Zeit vor der Baustelle am Bahnhofquai angenommen hatte, wurden die \nMassnahmen per 26. April 2021 umgesetzt. \n \nPer 1. August 2021 erfolgte aufgrund eines ersten Monitorings eine Anpassung der \nVersuchsanordnung, indem die Barriere an der Gartenstrasse temporär geöffnet bzw. nur \nnoch von Montag bis Freitag von 6 bis 9 und 16 bis 19 Uhr geschlossen bleibt.  \n \nIm Januar 2022 führte der Stadtrat im Säliquartier eine qualitative Bevölkerungsbefragung \ndurch, um – als weitere Grundlage neben den Verkehrsmessungen – die Meinungen im \nQuartier zu den bisherigen Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Erfahrung zu bringen, bevor \ner über das definitive Vorgehen für eine langfristige Regelung beschliessen würde. Die Fragen \nbetrafen die generelle Zufriedenheit mit den Verkehrsmassnahmen; es konnte aber auch zu \nden einzelnen Massnahmen der beiden Phasen Stellung bezogen werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 58 \n\n \nAus dem Quartier gingen bei der Umfrage 428 ausgefüllte Fragebogen ein. Gesamthaft wurde \nmehrheitlich erkannt, dass nach den Verkehrsmassnahmen eine Verkehrsberuhigung im \nQuartier stattgefunden hat, sowohl generell wie auch in der unmittelbaren Umgebung des \njeweiligen Wohnortes. Dabei wurde der Effekt erwartungsgemäss in der ersten Phase, in \nwelcher die Barriere an der Gartenstrasse ganztags geschlossen war, als grösser beurteilt als \nin der Phase mit der teilweisen Schliessung bzw. Öffnung. In den Bemerkungen, welche bei \nder Umfrage hinzugefügt werden konnten, betonten aber 14% der Antwortenden, dass dieser \nEffekt nur um den Preis von Verkehrsverlagerungen erreicht werden konnte; ebenso viele \nmonierten, dass sie durch die Massnahmen zu Umwegfahrten gezwungen würden, die ihre \nFahrzeiten verlängerten und zu Klimabelastungen führten. \n \nGenerell reichte die Kritik vom Ruf nach noch viel weitergehenden Massnahmen etwa in Form \neiner vollständigen Verkehrsscheide durchs Quartier bis hin zur Forderung nach einer \nkompletten Entfernung aller vor Jahresfrist ergriffenen Massnahmen, da die Strassen öffentlich \nund für Steuerzahlende frei zugänglich sein müssten und die Zufahrt zu Einkaufsangeboten \nerschwert sei; ebenso viele betonten jedoch, die «Umwege» seien gering im Verhältnis zum \nGewinn in Sachen Wohnqualität, Lärmschutz und Sicherheit, gerade auch für die Schulkinder, \nund eine Rückkehr in den Zustand vor den Massnahmen wäre für sie nicht akzeptabel. \n \nDer Stadtrat sah in der Folge die definitive Regelung weder in der Entfernung der aktuell \nbestehenden Massnahmen – zumal sich mit den Arbeiten auf der Kantonsstrasse zwischen \nSälikreisel und Postplatz der Druck noch erhöhen dürfte – noch in einer (Wieder-) \nVerschärfung: Eine Totalschliessung der Gartenstrasse würde mehrheitlich nicht auf \nAkzeptanz stossen. Eine Schliessung über die Mittagszeit dürfte zwar für mehr Sicherheit auf \ndem Schulweg und eine Nachtschliessung für mehr Nachtruhe sorgen; die für Dritte schwer(er) \nnachvollziehbare Regelung von offenen und geschlossenen Zeiten könnte dann aber wieder \nzu verstärkten Wendemanövern von «anrennenden» Fahrzeuglenkenden führen. Er \nbeschloss daher eine definitive Weiterführung der Verkehrsmassnahmen.  \n \nIm Jahr 2023 wird die Barriere an der Riggenbachstrasse durch eine Polleranlage ersetzt, wie \ndies im Übrigen bereits im Umfeld des Gestaltungsplans zum Sälipark 2020 vorgesehen war. \nAuch die Barrierenanlage an der Gartenstrasse wird durch eine definitive Einrichtung ersetzt. \n\n \n\nIm November 2022 verabschiedete der Stadtrat als weitergehenden Schritt zudem das \nKonzept «Begegnungszonen in Wohnquartieren». Damit verfolgt er das Ziel, dass der \nStrassenraum als sicherer Aufenthaltsort wahrgenommen und genutzt wird. Zudem sollen sich \nkeine bzw. weniger Unfälle und mit geringeren Auswirkungen dank gegenseitiger \nRücksichtnahme ereignen, Lärm- und Schadstoffemissionen reduziert und der Durchgangs-\nverkehr auf das übergeordnete Strassennetz verlagert werden. Der Anstoss für eine \nBegegnungszone im Wohnquartier soll von den Anwohnenden selber kommen und auch von \neiner klaren Mehrheit von ihnen getragen werden. Priorität für die Einführung von \nBegegnungszonen haben Quartierstrassen, die keine Funktion als Sammelstrassen zur \nGroberschliessung besitzen und wo mit wenig Aufwand für möglichst viele Einwohnerinnen \nund Einwohner ein Mehrwert geschaffen werden kann, indem das Wohnen in der Stadt für sie \nattraktiver gemacht wird. Eine Begegnungszone kann nur eingeführt werden, wenn sie in \neinem Fachgutachten als notwendig und zweckmässig beurteilt werden kann. Der Antrag auf \nEinführung einer Begegnungszone muss ferner von der zuständigen Behörde – im Falle der \nStadt Olten vom Stadtrat – genehmigt werden; es besteht somit kein Anrecht der \nAnwohnenden auf eine Einführung. Diese ist zudem publikationspflichtig, Berechtigte können \ngegen den Beschluss begründete Einsprache erheben. Zudem müssen die erforderlichen \nKredite vom jeweils zuständigen Organ bewilligt werden.  \n \nDer Stadtrat beantragt angesichts der getroffenen Massnahmen, das Postulat als erfüllt \nabzuschreiben.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 58 \n\nBAU \n \n \nPostulat Beate Hasspacher (Grüne) betreffend Stadtbäume Olten \n\n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Stadtbäume in Olten besser zu schützen und nachhaltiger zu \nfördern und zu bewirtschaften. \n \nDiese Motion wurde am 21. Juni 2017 eingereicht und am 25. Januar 2018 vom \nGemeindeparlament als Postulat mit 23:13 Stimmen für erheblich erklärt. \n \nEs erfolgt eine Stellungnahme zu den einzeln geforderten Massnahmen: \n \n\n- Die Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen über eine längere Periode \nfestlegen und diese dem Parlament bis in einem Jahr vorlegen. \n\nDie Stadtgärtnerei, ein Bereich des Werkhofs, pflegt die inventarisierten Bäume gemäss \nPflegekonzept und leitet daraus den jährlichen Pflegebedarf ab. Als Grundsatz gilt es die \nnatürliche Wuchsform zu erhalten, den stabilen Kronenaufbau zu fördern und grosse \nAstabnahmen zu vermeiden. Die Bäume werden mit dem Ziel einer möglichst langen \nLebensdauer und dem Erhalt der natürlichen Erscheinung gepflegt. Bei einem Abgang werden \nsie in der Regel mit einer standortgerechten Neupflanzung ersetzt. \n\nDie Definition von Ziele und Prioritäten zum Umgang mit Stadtbäumen ist die Aufgabe des \nStadtrates in Zusammenarbeit mit den Fachleuten in der Verwaltung. Der grundeigentümer-\nverbindliche Schutz von wichtigen Einzelbäumen ist Gegenstand der Ortsplanung. \n \n\n- Dem Parlament ist ebenfalls bis in einem Jahr vorzulegen, über welche Bestände \ngrosser Bäume die Stadt Olten verfügt und wie deren Schutz deutlich verbessert \nwerden kann. \n\n \nDie Stadt Olten hat einen Baumkastaster, in welchem die Bäume auf öffentlichem Grund \nverzeichnet sind (ca. 4'000 Bäume). Der Schutz der Bäume wird mit verschiedenen \nMassnahmen sichergestellt. So wird neben der regelmässigen Pflege z. B. bei baulichen \nEingriffen in der Nähe oder Veranstaltungen ein Merkblatt Baumschutz und auch die \nerforderlichen Hilfsmittel abgegeben und die Verantwortlichen auf den richtigen Umgang mit \nStadtbäumen hingewiesen. Zurzeit ist zu diesem Thema zudem ein umfassendes \nBaumschutzkonzept in Erarbeitung. Es besteht somit auch kein Defizit oder akuter \nHandlungsbedarf in Bezug auf den Baumschutz. \n \n\n- Dem Parlament ist ebenfalls zur Kenntnis zu geben, welche neuen, gut geeigneten \nBaumstandorte ausgeschieden werden und wie die nachhaltige Erneuerung des \nBestandes an Stadtbäumen sichergestellt werden kann. Diese Standorte sollen auf \nnicht überbautem Boden mit einem intakten Bodenleben liegen. \n\nIm Rahmen von Arealentwicklungen oder Gestaltungs- und Betriebskonzepten werden situativ \nund ortsgerechte Anforderungen an die Bepflanzung gestellt und diese dann in den \nGestaltungsplänen oder in den Strassen- und Werkleitungsbauprojekten festgehalten. Dies \nmacht Sinn, da dies in Abstimmung mit den örtlichen Rahmenbedingungen erfolgt und auch \nmit diesem Vorgehen auch eine langfristige Sicherheit erlangt wird. So wurden z. B. in den \nSanierungsprojekten Konrad-/Dornach-/Baslerstrasse zusätzliche Standorte für Bäume \nausgeschieden. Dies auch mit dem Hintergrund zur Verbesserung von Stadtklima und \nErscheinung. \n\n \n- Pflegemassnahmen sowie das Fällregime und die für eine Fällung beigezogenen \n\nEntscheidungskriterien müssen überdacht werden. Gegenüber der Bevölkerung soll \nmehr Transparenz geschaffen werden. Insbesondere ist das Vorgehen bei Baum-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 58 \n\nfällungen mit einer grösseren Vorlaufzeit als heute anzukünden und die Details sind \noffenzulegen. \n\nEin Baum auf öffentlichem Grund wird nur gefällt, wenn er krank ist und Gefahr für Dritte \nbesteht. Die Stadt haftet für allfällige Schäden. Zudem werden Bäume gefällt, wenn \nübergeordnete öffentliche Interessen einem Erhalt entgegenstehen. Dies kann bei einer neuen \nInfrastrukturbaute der Fall sein. \n\n \n- Die Stadt soll beratende Unterstützung für Private mit grossen Bäumen im öffentlichen \n\nInteresse anbieten. \n\nDiese Beratung erfolgt auf Anfrage, soweit dies zeitlich möglich ist, von Fachpersonen aus der \nStadtgärtnerei. Ein solches Angebot kann nur mit zusätzlichen Ressourcen aktiv bewirtschaftet \nwerden. \n\n \n- Bei Bauvorhaben sollen wertvolle, grosse Bäume erhalten bleiben. \n\nDiese Anforderungen kann gegen den Willen der privaten Eigentümer nur durchgesetzt \nwerden, wenn der Baum geschützt ist. Ansonsten ist die Stadt auf eine Kooperation \nangewiesen. Bei öffentlichen Liegenschaften wird in der Regel der Erhalt von wertvollen \nBäumen und Hecken vor einer Projektierung als Rahmenbedingung festgehalten (z. B. \nArchitekturwettbewerb Schulhaus Kleinholz). Vor einer Massnahme erfolgt jeweils eine \nInteressenabwägung und sofern eine Fällung zwingend erforderlich ist, eine Ersatz-pflanzung. \nSo hat die Anzahl der Stadtbäume in den letzten Jahren zugenommen. \n\n \nAufgrund der vorerwähnten Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndieses Postulat abzuschreiben. \n \n \nPostulat Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. \nVerbesserung der Freiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“), Massnahmen \nöffentliche Grundstücke \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Grün- und Freiraumqualität im öffentlichen Raum, \ninsbesondere bei Neubauprojekten, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen \n\na) konsequent naturnahe Gestaltung und Pflege der öffentlichen Areale, \nb) Nachweis der nötigen Grün- und Freiräume sowie von deren Vernetzung, auch im Hinblick \n\nauf künftige bauliche Verdichtungen, \nc) Förderung und Vermittlung innovativer Projekte, Schaffung von Vorbildern auf öffentlichem \n\nGrund, Renaturierung von unbefriedigenden Flächen, Vorgaben bei Bauprojekten. \n \nDieser Vorstoss wurde am 21. November 2012 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 27. Juni 2013 als Postulat überwiesen.  \n \nEs werden laufend Massnahmen umgesetzt. Die öffentlichen Areale sind naturnah gestaltet \nund entsprechend gepflegt, die Mitarbeitenden laufend geschult. Der Werkhof informiert auch \nüber den Umgang mit solchen Flächen (Führungen vom Stadtgärtner und Unterlagen unter \nhttps://www.werkhof-olten.ch/formular-center).  \n \nIm Rahmen der laufenden Ortsplanung wird ein Freiraum- und Naturkonzept erarbeitet. Die \nentsprechenden Kredite wurden vom Parlament genehmigt. Als Grundlage dafür wird aktuell \ndas Naturinventar aktualisiert.  \n \nDer Stadtrat beantragt angesichts der bereits initiierten und laufenden Arbeiten, das Postulat \nals erfüllt abzuschreiben \n \n \n\nhttps://www.werkhof-olten.ch/formular-center\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 58 \n\nMotion Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und \nFreiräume Olten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Netz von öffentlichen Grün- und Freiräumen von hoher \nAufenthaltsqualität auszuscheiden, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Freiräume \nsollen gut verteilt sein und insbesondere in den dicht bewohnten Quartieren liegen. \nDiese Arbeiten sind eine Vorarbeit für die bald folgende Ortsplanrevision, bei der die Flächen \ndann gesichert werden können. \n \nDieser Vorstoss wurde am 21. Juni 2012 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 23. November 2017 als Postulat überwiesen.  \n \nÖffentliche Grün- und Freiräume im Siedlungsgebiet sind wichtig für die Bewohnerinnen und \nBewohner. Für die Stadt Olten muss zwischen den urbanen Gebieten der Altstadt, Innenstadt, \nBifang/Hardfeld und den topografisch ansteigenden, ruhigen, begrünten Wohn-quartieren \nunterschieden werden. Beide Gebietsarten verfügen über spezifische Qualitäten und \nBedingungen. Für öffentliche Plätze, Freiräume und Strassen im urbanen Raum müssen \nandere Anforderungen an die Nutzung und Gestaltung als an Spielflächen oder Parkanlagen \nin den Wohnquartieren gelten. Entsprechende Kriterien sind im Gesamtkonzept Gestaltung \nÖffentlicher Raum Olten vom 8. Mai 2006 formuliert. \n \nFreiräume in der Stadt müssen je nach Zweckbestimmung, Art und Lage vielfältigen \nFunktionen, namentlich der Mobilität, dem Aufenthalt, der Begegnung und Erholung oder \nspezifischen Zwecken (Bsp. Schulanlagen, Sport) dienen respektive mehrfach nutzbar sein, \nentsprechende Aufenthaltsqualitäten bieten, objektiv und subjektiv sicher und ansprechend \ngestaltet sein. Wenn immer möglich und sinnvoll werden vegetative Elemente eingesetzt oder \nversickerungsfähige Böden eingebaut. Ein geringer Teil der unbebauten Flächen im \nstädtischen Eigentum kann auf eine konsequent naturnahe Gestaltung ausgerichtet werden. \nDie Nutzungsansprüche bei Sportrasen oder auch Repräsentationsgrün wie Rosenbeete und \nBlumenrabatten im Stadtpark haben ebenso ihren Platz. \n \nDer Angebotsdichte, Funktion und Qualität der öffentlichen Freiräume kommt im Zuge der \nInnenentwicklung erhöhte Bedeutung zu. Die Erarbeitung eines Freiraumkonzepts und eines \nNaturkonzepts ist daher Bestandteil der laufenden Ortsplanrevision. Die dabei erarbeiteten \nErgebnisse sollen Anforderungen für künftige Planungen darstellen. \n \nIm Rahmen der laufenden Ortsplanung wird ein Freiraum- und Naturkonzept erarbeitet. Die \nentsprechenden Kredite wurden vom Parlament genehmigt. Als Grundlage dafür wird aktuell \ndas Naturinventar aktualisiert.  \n \nDer Stadtrat beantragt angesichts der bereits initiierten und laufenden Arbeiten, die Motion als \nerfüllt abzuschreiben \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 58 \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nMotion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner \nKindergärten und Volksschulen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu \nunterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, Tages-\nstrukturen während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den Oltner \nKindergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen. \n \nDie Motion wurde am 20. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 21. Mai \n2006 überwiesen. \n \nFamilienergänzende Kinderbetreuung  \n \nDie familienergänzende Kinderbetreuung für Babys ab 3 Monaten und Kinder bis Ende \nKindergarten wurde seit der Einreichung der Motion von damals vier auf inzwischen sieben \nStandorte auf- und ausgebaut. Im Oktober 2021 eröffnete die achte Kinderkrippe in Olten. \nAuch der Besuch auswärtige Kinderkrippen wird für in Olten wohn- und steuerpflichtige Eltern \nfinanziell unterstützt.  \n \nSchulergänzende Kinderbetreuung  \n \nDie schulergänzende Kinderbetreuung für Kinder ab dem Kindergarten bis zum Abschluss der \nPrimarschule konnte dank der Einführung von modularen Betreuungselementen (Module: \nFrühbetreuung, Mittagsbetreuung, früher und später Nachmittag) etabliert werden.  \n \nDie Direktion Bildung und Sport betreibt seit 2016 die Tagesstrukturen Olten Ost an der \nEngelbergstrasse 7 und 41, sowie seit Januar 2018 den Mittagstisch VENTIL. Der Stadtrat \ngenehmigt jeweils für ein Jahr den Betrieb, den Sach- und Personalaufwand und die \nPreisgestaltung. Das Parlament genehmigt jeweils die Budgets dieser Betreuungsangebote \nauf der Funktion «2180 Tagesbetreuung».  \n \nFerienbetreuung \n \nHorte bieten Kinderbetreuung während der Schulzeit, aber auch in den Ferien an. Den \nKinderkrippen und Horten ist gemeinsam, dass es jährlich 2-3 Wochen Betriebsferien gibt, \nwelche die Familien in ihrer Betreuungsplanung berücksichtigen müssen. Alle Betreiber von \nKinderbetreuungsstätte bemühen sich darum während den Ferien Angebote zu bieten oder \nihre Kapazitäten zu erhöhen.  \n \nFinanzierung \n \nDie Finanzierung von Kinderbetreuung wird seit 2018 mit den städtischen Betreuungs-\ngutscheinen auf Basis eines Reglements und einer Verordnung unterstützt. Die Eltern \nbezahlen die vollen Kosten an die privaten Institutionen. Eltern mit einem massgebenden \nEinkommen von unter 160'000 Franken erhalten für die bessere Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf einen einkommensabhängigen Beitrag an die Kosten der externen Kinder-betreuung. \nAuch die Betreuung durch Tagesfamilien wird unterstützt. \n \nNachfrage  \n \nIn den vergangen 20 Jahren hat die familien- und schulergänzenden Betreuung an Bedeutung \ngewonnen. Ziel ist es, Familien zu unterstützen, damit sie ihre familiären Aufgaben und ihre \nBerufsarbeit besser vereinbaren können. Zudem sind sowohl der Staat wie auch die Wirtschaft \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 58 \n\nherausgefordert, dem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken, was den Bedarf an \nfamilien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten erhöht.  \n\nDiese Entwicklung zeigt sich nicht zuletzt in den Planungsgrundlagen verschiedener Städte \nund Agglomerationsgemeinden, die bis anhin mit einer Nachfrage für schulergänzende \nTagesschulplätze im Umfang von 30 Prozent aller Schulkinder rechneten und neu \nschulergänzende Strukturen für bereits 40 Prozent aller Schulkinder schaffen. \n\nIm Jahr 2023 leben in Olten 1'826 Kinder im Vorschul- und Primarschulalter, die als primäre \nBesuchergruppe von Tagesbetreuungsstätten gelten dürften. Aktuell bieten die privaten \nAnbieter insgesamt, das heisst für familien- und die schulergänzende Betreuung, total 337 \nPlätze an. Das entspricht einer maximalen Betreuungsquote von 18.4 Prozent.  \n\nEin rechnerischer Vergleich bietet sich in Bezug auf die 1'220 Kinder, die in der Stadt Olten \nden Kindergarten oder die Primarschule besuchen. Bei einer im Schweizer Vergleich \nkonservativen Berechnung von 30 Prozent Bedarf würde dies bedeuten, dass die Stadt Olten \ngemeinsam mit den Privatanbietern ein schulergänzendes Betreuungsangebot für 366 Kinder \nzur Verfügung stellen müsste. \n\nIm August 2024 eröffnet die Stadt Olten neu die Schule Kleinholz, die für insgesamt 320 Kinder \nkonzipiert ist. Mit dem Bau der neuen Schulanlage wurde gerade auch die Chance ergriffen, \nRäumlichkeiten zu schaffen, um eine schulergänzende Tagesstruktur aufzubauen. Es können \ndamit insgesamt 40 Tagesstrukturplätze und 60 Mittagstischplätze geschaffen werden. Dies \nbedeutet, dass im Kleinholz ein schulergänzendes Betreuungsangebot für 12.5% der \nSchülerinnen und Schüler entsteht – bzw. eine Mittagsverpflegungsmöglichkeit für 18.8%.  \n\nDie Entwicklung der Nachfrage wird zusammen mit den Betreuungsinstitutionen und aufgrund \nvon Elternrückmeldungen aufmerksam beobachtet. Bei Bedarf soll das schulergänzende \nKinderbetreuungsangebot an die Nachfrage angepasst werden. Verschiedene \nBetreuungsanbieter planen aktuell den Ausbau ihrer Angebote. \n \nWeiterentwicklung \n \nBasierend auf der Situation im deutschsprachigen Raum der Schweiz, den Erfahrungswerten \nin Olten und auf den Umfrageergebnissen der «Elternumfrage 2022», die in Zusammenarbeit \nmit der FHNW durchgeführt wurde, entschied sich der Stadtrat für die Projektierung eines \nmodularen, schulergänzenden Betreuungsangebots im Umfang von 40 Tagesstrukturplätzen \nin der Schulanlage Kleinholz.  \n \nMit der Zustimmung für die neue Schulanlage Kleinholz hat die Oltner Bevölkerung gleichzeitig \ndem Aufbau einer Tagesstruktur Kleinholz zugestimmt. Diese wird auf das Schuljahr 2024/25 \nin Betrieb genommen. Das bestehende Raumangebot ermöglicht eine Ausweitung des \nAngebots im Bereich Mittagstisch und während der Ferien von bis zu 60 Plätzen. \n \nWährend die familienergänzende Betreuung im Kleinkindalter häufig privatwirtschaftlich \norganisiert wird, zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, dass die schulergänzende \nBetreuung zunehmend staatlich organisiert und sukzessive ausgebaut wird.  \n \nDie Stadt Olten hat die schulergänzende Tagesbetreuung bis anhin privaten Anbietern \nüberlassen. Gleichzeitig hat sie die Subjektfinanzierung mittels Betreuungsgutscheinen \neingeführt, um eine gerecht organisierte Mitfinanzierung der von Eltern gewählten \nBetreuungsangebote sicherzustellen. Politische Vorstösse, Elterninitiativen mit über 200 \nUnterschriften (Weblink) sowie die Ergebnisse der Elternumfrage der Direktion Bildung und \nSport aus dem Jahr 2022 (Weblink) zeigen nun aber deutlich, dass sich die Nachfrage stärker \nals das Angebot entwickelt.  \n\nZusätzlich sind die Ansprüche an die Tagesbetreuung gestiegen. Die Elternschaft wünscht \nsich möglichst flexibel nutzbare, schulnahe, kostengünstige und professionelle Betreuungs-\nangebote – falls privat organisiert, dann in optimaler Kooperation und Koordination mit dem \nSchulbetrieb. \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/olten-volksauftrag-fordert-ausreichend-schulergaenzende-betreuungsplaetze-auf-gesamtem-stadtgebiet-ld.2466896\nhttps://www.olten.ch/aktuellesinformationen/1859320\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 58 \n\nDer Stadtrat hat die zuständige Direktion Bildung und Sport beauftragt, die Führung der \nKinderbetreuung in den Räumlichkeiten des Schulhauses Kleinholz in Eigenregie der Stadt \nOlten zu prüfen und vorzubereiten. Die Stadt kann den Bedarf an Betreuungsplätzen jedoch \nnur in Zusammenarbeit mit den bewährten privaten Partnern decken. Es entsteht über die \naktuelle Entwicklung kein Verdrängungskampf und keine direkte Konkurrenz. Durch ihre aktive \nBeteiligung am Marktgeschehen kann die Stadt wichtige Erkenntnisse für die Zukunft \ngewinnen und ihre koordinative Aufgabe im Bereich der Tagesstrukturen kompetenter \nerfüllen.   \n\n \nFazit \n \nDie Stadt Olten verfügt seit der Eingabe der Motion über ein Mehrfaches an \nfamilienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten. Die Kosten für die Eltern werden über \nBetreuungsgutscheine subventioniert und in angemessenem Rahmen gehalten. Links und \nrechts der Aare gibt es für Schulkinder die Möglichkeit einen Mittagstisch zu besuchen. Mit \ndem Projekt Kinder-, Jugend- und Familienförderung verfolgt die Stadt Olten künftig einen \nnoch ganzheitlicheren Ansatz.  \n \nAus Sicht des Stadtrats sind die in der Motion formulierten Ziele zu wenig differenziert \nfestgehalten und können somit gar nicht messbar erfüllt bzw. erreicht werden. Das sicherlich \nvorhandene Potential zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturen in der Stadt Olten ist durch \ndifferenziertere, jüngere parlamentarische Vorstösse und die aktuelle Entwicklung in der \nVerwaltung und Bildung gewährleistet. Der Stadtrat beantragt daher, den Vorstoss aufgrund \nder nicht mehr zeitgemässen und sehr offen formulierten Anforderungen abzuschreiben. \n\n \n \n \n3. Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind \n\n \n \n\nPRÄSIDIUM \n \n \nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage \nbetreffend weiteres Vorgehen zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des \nBifangplatzes vorzulegen. \n \nDiese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. \nJanuar 2000 überwiesen. \n \nIm Rahmen der Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer wurden die Leitlinien der \nstädtebaulichen, freiräumlichen und verkehrsmässigen Entwicklung des Quartiers gelegt und \ndie Prioritäten für Umsetzungsprojekte und Massnahmen bezeichnet. Die Strategie wurde dem \nParlament im November 2013 vorgelegt. Für den Bifangplatz lag ein Gestaltungs-konzept für \neine umfassende, mit der Entwicklung privater Liegenschaften zu koordinierende Aufwertung \ndes Platzes vor. Kernelement bildete die Zone beim Hochhaus Aarauerstrasse 55, das in den \nletzten Jahren saniert wurde. \n \nIn der Zwischenzeit hat die geplante Erweiterung und Erneuerung des Einkaufszentrums \nSäliparks nicht nur eine Umsetzung verzögert, sondern auch die Voraussetzungen wesentlich \nverändert. Dazu wurde ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erarbeitet, das auch eine \nBusführung über den Bifangplatz beinhaltet, welche die Gestaltung wesentlich beeinflussen \nwürde. Die entsprechenden Grundlagen liegen vor; deren Umsetzung ist vom weiteren Verlauf \ndes Projektes Sälipark 2020 abhängig, in dessen Rahmen auch Beschwerden zu den auf dem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 58 \n\nBifangplatz vorgesehenen Massnahmen eingegangen sind. Leider hat sich auch dieses \nProjekt verzögert. \n \nEs besteht ein laufender Austausch mit dem kantonalen Amt für Tiefbau, welche Massnahmen \nzu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Unterführungs-/Aarauer-\n/Bifangstrasse sinnvoll sind, und mit Anwohnern, um die Situation beim Zugang Florastrasse \nFussgängerunterführung zu verbessern. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der Erwägungen \nabgeschrieben. \n\n \n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \n\nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nPostulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nDurchgangsverkehr im Säliquartier stoppen \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Im Namen unserer Fraktion darf ich zum Postulat Stellung \nnehmen, welches unsere Fraktion vor bald 14 Jahren ins Parlament gebracht hat. Tat-sächlich \nist die Problematik im Bifang- bzw. Säliquartier so akut wie eh und je. Zu Gute muss man dem \nStadtrat halten, dass die 2021 eingeführten Massnahmen eine spür- und messbare Wirkung \nzeigen und nun mit den geplanten Polleranlagen hoffentlich noch dieses Jahr endgültig \neingeführt werden. Der Stadtrat hat somit bewiesen, dass auch auf den ersten Blick \nmöglicherweise unpopuläre Massnahmen in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung \nschliesslich in einem grossen Nutzen und einer gestiegenen Wohnqualität fürs Quartier \nresultieren. Trotzdem ist es nicht so – und das sieht sowohl der Stadtrat in seiner Antwort als \nauch ich als direkt betroffener Reisersträssler -, dass das Säliquartier kein \nschleichverkehrfreies Paradies ist. Noch immer wälzen zu Schlagzeiten unzählige Autos, oft \nmit ausserkantonalen Kennzeichen, durchs Quartier. Angesichts der geplanten Grossbau-\nstelle zwischen Sälikreisel und Postplatz ist in absehbarer Zeit auch nicht mit einer Ent-\nspannung zu rechnen. Das hat übrigens auch ein weiterer Anwohner gemerkt, der uns allen \nvor noch nicht allzu langer Zeit per Mail symbolisch ein Bild eines überfahrenen Igels an der \nGartenstrasse zugeschickt hat. Aber ich will nicht polemisch werden. Die Fraktion GO/JGO ist \nüberzeugt, dass die Problematik im Säliquartier noch nicht endgültig gelöst ist und sehen \ndaher die Bedingungen auch nicht gegeben, dieses Postulat von Anita Huber und Felix \nWettstein als erfüllt abzuschreiben. Wir bitten euch daher, dies ebenfalls nicht zu tun.  \n \nBeschluss \nMit 22 : 14 Stimmen wird das Postulat abgeschrieben. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 58 \n\nPostulat Beate Hasspacher (Grüne) betreffend Stadtbäume Olten \n\n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Möchte hierzu jemand das Wort \nergreifen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit wird dieses Postulat abgeschrieben. \n \n \nPostulat Myriam Frey und Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. \nVerbesserung der Freiraumqualität in der Stadt („grüne Infrastruktur“), Massnahmen \nöffentliche Grundstücke \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Ich erlaube mir, für dieses und das nächste Postulat eine \nBegründung abzugeben, weshalb wir nicht abschreiben wollen. Dies im Sinne der um ein \nDrittel gekürzten Voten. Unsere Fraktion stellt den Antrag, dass wir das Postulat \n„Verbesserung der Freiraumqualität in der Stadt“ und die Motion „Grün- und Freiräume Olten“ \nnoch nicht abschreiben. Wir anerkennen, dass einige Massnahmen zur Verbesserung der \nFreiraumqualität ergriffen wurden und besonders der Werkhof und die Stadtgärtnerei einen \ntollen Job machen, wenn es um die naturnahe Pflege der stadteigenen Grünflächen geht. \nHerzlichen Dank an dieser Stelle auch den zuständigen Mitarbeitenden. Der Stadtrat \nbegründet seinen Antrag auf Abschreibung, dass im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein \nFreiraum- und Naturkonzept erarbeitet werden soll und als Grundlage das Naturinventar im \nMoment aktualisiert wird. Das sind wichtige Grundlagen, aber das genügt noch nicht. Zum \neinen müssen diese Konzepte in genügender Qualität vorliegen. Zum Beispiel, weil die \ngeforderte Vernetzung der Freiflächen wichtig ist und sicher auch eine Herausforderung \nwerden wird. Aber auch, wenn wir jetzt sagen, darauf können wir schon vertrauen, das kommt \nschon gut, so sehen wir in der Antwort des Stadtrates noch nicht, dass auch weitere \nMassnahmen für Bauprojekte von diesen Konzepten abgeleitet werden sollen. Denn genau \ndas wird im Postulat zur Freiraumqualität auch explizit gefordert: Massnahmen und Vor-gaben \nfür Neubau- und Bauprojekte. Wenn wir nun diese Postulate abschreiben, dann gehen wir die \nGefahr ein, dass dieses Thema nicht mehr präsent ist und vergessen geht. Nicht, weil wir dann \nkein Freiraumkonzept machen werden – wir haben es ja eingeplant –, sondern, eines, bei dem \ndiese Aspekte nicht genügend berücksichtigt werden und weitere Massnahmen daraus \nausbleiben. Und am Schluss ist ein Konzept eben nur so viel wert, wie wir auch konkretes \ndavon ableiten werden. Es ist uns wichtig, dass unser Antrag auch nicht als Zeichen vom \nMisstrauen gegenüber der Stadt gewertet wird, sondern als Reminder für alle Beteiligten, dass \ndieses Thema in genügender Qualität im Ortsplanungsprozess aufzunehmen ist. Die \nOrtsplanungsrevision ist ein komplexes Verfahren. Sie soll sehr viele Themen bearbeiten und \nverschiedenste Nutzeransprüche berücksichtigen. Und es ist sicher keine Übertreibung, wenn \nwir sagen, dass es anspruchsvoll wird. Entsprechend müssen wir Anliegen, die wir in diesem \nRahmen lösen wollen, pendent halten, bis sie tatsächlich abgearbeitet sind. Vielen Dank für \neure Unterstützung.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Ich möchte einfach noch etwas Grundsätzliches sagen. Wir \nhaben ja nun einige von diesen vor uns. Das sind Postulate und wir können keine Postulate \nmehr machen. Die gibt es nicht mehr. Wir können heute Prüfaufträge machen. Wenn wir heute \neinen Prüfauftrag machen und der Stadtrat diesen bearbeitet, dann gibt es irgendwann von \nStadtrat ein „Brichtli“ und that’s it. Wir haben keine Möglichkeit, bei einem Prüfauftrag zu \nsagen: Oh, das ist gut, oder nicht, wir sind zufrieden oder nicht. Das heisst, das, was wir im \nMoment mit diesen Postulaten machen, ist eine Struktur von – ich glaube – 2017. Bis dann \nkonnte man es machen. Natürlich kann man sagen, es ist nicht erfüllt. Aber ich denke, es \nbelastet nur irgendwie das System. Da passiert nichts mehr. Wenn wir noch einmal etwas \nmachen wollen, dann müssen wir das noch einmal bringen, noch einmal einen Vorstoss \nmachen und das neu einspeisen. Weil das sonst einfach Ballast ist, der mitgeschleppt wird. \nUnd ich denke, es nützt niemandem etwas, dass dieser noch da ist. Natürlich ist es ein \nStatement: Wir sind nicht zufrieden. Aber ich frage mich, was man dann davon hat. Denn diese \nStruktur gibt es eh nicht mehr. Die ist gar nicht mehr existent. Wir können das mit Aktuellen \nnicht machen, nur mit jenen, die noch übrig geblieben sind von damals. Von dem her möchte \nich euch einladen, bei den Sachen, die es eh nicht mehr gibt: Macht doch etwas Neues, wenn \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 58 \n\nihr findet, das Thema ist wichtig. Dann kommt es nämlich auch wirklich noch einmal beim \nStadtrat vorbei. Das hier wahrscheinlich nicht. \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: Ich erlaube mir kurz rückwirkend zu sagen: Es kommt aus \neiner anderen Zeit. Gerade du, als Exponent einer Partei, die sich manchmal auch erlaubt, ein \nStatement zu treffen, das nicht immer nur realpolitische Auswirkungen hat, fände ich es doch \nauch wichtig, ein bisschen Respekt vor der politischen Arbeit zu haben, die vor unserer Zeit, \nvielleicht vor eurer Zeit, geleistet wurde. Und dass wir hier auch daran denken, auch wenn es \nvielleicht Formen oder Worte hat, die wir heute so nicht mehr verwenden. Aber da ist ein \nStatement, das wir mitnehmen. Und es gibt einen Grund, weshalb wir jetzt demokratisch \ndarüber abstimmen und sagen, wollen wir das noch mitnehmen, weil es eben noch wichtig ist. \nWeil es immer noch gilt. Weil wir das immer noch als unerfüllt erachten. Und hier einfach zu \nsagen, ja, gut, bringt es einfach noch einmal… Diese Arbeit wurde geleistet und es ist halt \nnoch nicht erfüllt. Und ein bisschen Respekt vor der Arbeit in der Ver-gangenheit gehört auch \ndazu.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Ich weiss nicht… Du hast viel von Respekt gesprochen. Ob du mich \ndiesem Anliegen gegenüber als respektlos… Ob es damit zu tun hat? Anyway, es hat für mich \nnichts mit Respekt zu tun, sondern damit, dass es eine Hoffnung ist, dass etwas passiert, das \nnicht passiert. Es wird nichts passieren. Und es ist Augenwischerei, wenn man sich sagt, hey, \nwir stimmen jetzt nein oder ja und haben dadurch eine Wirkung. Wir haben keine Wirkung. Es \npassiert nichts effektiv. Und wenn wir finden, es ist wichtig, dann müssen wir etwas machen.  \n \nBeschluss \nMit 22 : 14 Stimmen wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \nMotion Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und \nFreiräume Olten \n \nBeschluss \nMit 22 : 14 Stimmen wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \nMotion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner \nKindergärten und Volksschulen \n \nAnna-Lea Enzler, Fraktion SP/JSP: Ich mache es kurz: Unsere Fraktion ist gegen die \nAbschreibung dieser Motion, und zwar, weil diese Forderungen schon ewig im Raum stehen \nund unseres Erachtens auch nicht erfüllt sind. Dieser Auftrag ist ja tatsächlich schon rund 20 \nJahre alt. Dazu kommt, dass es sich hier nicht um „neumodisches Zeugs“ handelt, sondern \num eine Basisinfrastruktur, die zu einer modernen Stadt gehört. Und nur, weil gesagt wird, \ndass es dann schon noch gemacht wird, kann man diese Forderungen nicht einfach gehen \nlassen. So einfach machen wir es dem Stadtrat nicht. Und ja, Tobi, wir haben in der \nZwischenzeit tatsächlich einen neuen Vorstoss dazu eingereicht. Der wurde aber noch nicht \nbehandelt. Und so lange diese Aufträge noch in der Pipeline sind, soll es unserer Meinung \nnach bleiben.  \n \nMuriel Jeisy-Strub, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Auch unsere Fraktion ist hier gegen eine \nAbschreibung. Wir anerkennen zwar, dass doch einiges gegangen ist. Es ist, wie von Anna-\nLea gesagt, bereits im 2005 eingereicht worden und darum für uns eigentlich fast ein bisschen \nein Hohn, wenn man am Schluss lesen muss, er soll abgeschrieben werden, weil er nicht mehr \nzeitgemäss sein soll. Was ist denn hier genau nicht mehr zeitgemäss? Logisch braucht es eine \nWeiterentwicklung, aber leider ist wirklich nicht viel gegangen. Unseres Wissens ist nur mal \nein Bericht und Antrag vors Parlament gelangt, als es um die Einführung der Betreuungs-\ngutscheine ging. Auch sonst hat es gezeigt, dass zwar einiges im Tun ist, aber noch nicht auf \nVertrauensbasis und Planungssicherheiten für mehr Plätze, wie wir uns das wünschen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 58 \n\nwürden. Darum, wenn man hier auch liest, dass kein Verdrängungskampf oder keine direkte \nKonkurrenz vorkommen soll, haben sich für uns doch Fragen ergeben, gerade auch im \nZusammenhang mit dieser Interpellation, die heute dringlich erklärt wurde und wir uns doch \nauch noch einige Erkenntnisse erhoffen. Es braucht effektiv Investitionen in Plätze. Die \nbrauchen Sicherheiten und einen Planungshorizont und Vertrauen. Nur so kann man \ngemeinsam in Olten auch diesen Bereich weiterentwickeln. Das ist uns ganz wichtig und muss \nauch glaubwürdig sein, damit wir so etwas mit gutem Gewissen abschreiben könnten.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Trudy Küttel hat sehr früh die Bedeutung von familien- und \nschulergänzender Kinderbetreuung erkannt. Ich gebe zu, dass meine Partei dafür ein bisschen \nmehr Zeit gebraucht hat. Aber die FDP setzt sich heute auch mit Nachdruck für diese Ziele \nein, welche Trudy vor fast 20 Jahren - es wurde gesagt - geschrieben hat. Wir möchten das \nallerdings auf der Grundlage von neueren Vorstössen, neueren Erkenntnissen, neueren \nVorlagen und Interpellationsantworten machen und werden darum heute der Abschreibung \nzustimmen.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Wir möchten noch ganz kurz ergänzen. Die Fraktion \nGO/JGO wird den Antrag der SP, es nicht abzuschreiben, unterstützen. Und zwar eben, wie \nAnna-Lea gesagt hat, wurde ihr Vorstoss noch nicht beantwortet und soweit ich weiss, deckt \ner auch nicht die ganze Breite des Vorstosses von Trudy Küttel ab. Wir möchten auf den einen \nAspekt eingehen, welcher der Stadtrat noch erwähnt, dass dieser Auftrag zu wenig präzise \nformuliert ist. Dass man eigentlich nicht genau definieren kann, wann er abzuschreiben ist. \nKlar, man könnte noch konkreter werden, aber wenn man die pauschale Aussage dieser \nMotion liest, dann würden wir sagen, dass das Thema genau dann genügend beantwortet ist, \nwenn jedes Kind, das in Olten in den Kindergarten kommt, einen Betreuungsplatz hat. Und \nzwar in Gehdistanz seiner eigenen Schule. Und wenn es nicht darauf ankommt, in welchem \nQuartier in Olten diese Kind wohnt und wie viel Energie die Eltern aufbringen können, das Kind \ntäglich zu begleiten. Wenn das erfüllt ist, eine sogenannte Platzgarantie für jedes Kind, dann \nkann man sagen, okay, das ist alles erfüllt. Für die Bedarfsplanung kann man mittels \nAnmeldung frühzeitig bei den Eltern abholen, was sie brauchen. In der Regel organisieren sich \nja die Eltern mit dem Übertritt der Kinder in die Schule neu und das heisst, dass mit jedem \nneuen Jahrgang der Bedarf ja zunehmen wird. Vorher kann man sein Kind in der Krippe an \neinem Tag ganztags betreuen lassen und mit dem Kindergarten beginnen, dann fangen aber \nin der Regel die Probleme an. Und das hängt von sehr viel verschiedenen Faktoren ab. Hat \nder Hort am Tag, an dem ich arbeiten gehe, Platz? Oder hat es überhaupt keinen Platz? \nKomme ich nur auf die Warteliste? Und so weiter. Damit wir familienfreundliche, \nschulergänzende Strukturen für alle Quartiere haben, glauben wir, dass wir eine solche \nPlatzgarantie brauchen. Und wir plädieren daher dafür, diese Motion noch nicht \nabzuschreiben. \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Hier handelt es sich um eine Motion und nicht um ein Postulat. \nDiese Motion war ein Auftrag an den Stadtrat und wurde nicht erfüllt. Er hätte uns einen Bericht \nund Antrag unterbreiten sollen, das ist nicht passiert. Und nun habe ich zuvor von Nils gehört, \nes sollte etwas in dieser Richtung kommen. Zumindest. Und ich habe auch von jenen gehört, \nwelche diese dringliche Interpellation gemacht haben, dass sie finden, der Stadtrat habe gar \nkeine Legitimation, dass er hier tätig werde. Von dem her finde ich das noch schön. Wir würden \neuch beliebt machen, es im Moment nicht abzuschreiben. Wir haben in zwei Jahren wieder \ndie Gelegenheit, es abzuschreiben. Oder vielleicht ist es bis dann erfüllt.  \n \nBeschluss \nMit 24 : 12 Stimmen wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 58 \n\nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Der Stadtrat sagt, er möchte die Motion \nnoch nicht abschreiben. Sie ist noch hängig.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Ich möchte dazu etwas sagen. Nicht, dass ich gegen \ndas Stehenbleiben bin. Ich werde nicht abschreiben beantragen. Es ist der älteste Laden-\nhüter, wenn man dem so sagen will, den wir hier haben. Wir haben an der letzten Sitzung vor \nCorona hier die Volljährigkeit gefeiert. Ja, es ist eine Motion und ja, man würde es heute \nwahrscheinlich nicht mehr so formulieren. Aber es wissen alle, worum es geht. Das Parla-ment \nmöchte, dass der Bifangplatz zugunsten des Langsamverkehrs umgestaltet wird. Der Stadtrat \nhat das auch so verstanden, dass dies letztendlich der Auftrag ist und schiebt es nun ein \nbisschen auf die lange Bank mit der Begründung, dass man immer wieder ein Projekt und \nnoch einmal ein Projekt berücksichtigen muss. Aarauerstrasse 55 ist gekommen, es ist nichts \ngelaufen. Der Sälipark kommt zumindest in absehbarer Zeit und es läuft trotzdem nichts. Also, \nso geht es nicht. Der Grundauftrag ist, dass hier eine Umgestaltung kommen muss. Die \nZustände auf diesem Bifangplatz sind vor allem für Velofahrende nicht haltbar. Und hier muss \ndie Stadt den ersten Schritt machen. Man kann nicht immer auf andere Partner oder \nPartnerinnen warten, wenn sich diese Projekte wieder in Luft auflösen. Also, bei dieser Motion \nist immer noch nichts gegangen. Der Stadtrat hat offensichtlich immer noch keinen Plan und \nwartet so ein bisschen wischiwaschimässig auf den Kanton. Das neue Projekt, das es nun \ngibt, bei der Umgestaltung der Florastrasse mit dem Zugang zur Unterführung her, hat \nnatürlich nichts mit dieser Motion zu tun. Denn dort ist der Bifangplatz gemeint und nicht der \nUnterführungsabgang bei der Florastrasse. Und dann noch eine kleine Bemerkung für jene, \ndie das Gefühl haben, es läuft hier nichts. Wir haben im Hinblick auf den Sälipark und seine \nUmgestaltung und Planung einer Spezialkommission im Parlament zugestimmt, die sich mit \nder Gestaltung des Bifangplatzes im Zusammenhang mit diesem Projekt befassen soll. Und \ndas wurde hier mit keinem Wort erwähnt. Ich möchte den Stadtrat einfach bitten, hier diese \nBerichterstattungen nicht einfach mit einem „Man macht es alle zwei Jahre und dann legt man \nes wieder ad acta“, sondern diese Motionen ernst zu nehmen und sie umzusetzen.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Keine weiteren Voten. Wir werden nicht \nabstimmen. Es geht hier nur um die Kenntnisnahme der Berichterstattung und die Motion wird \nsowieso noch nicht abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. September 2023  Prot.-Nr. 6 \n \n\n \nSanierung Krematorium, Verpflichtungskredit für Bau/Variantenabstimmung \n \nDie Oltner Bevölkerung sprach sich im April 2021, entgegen dem Antrag des Stadtrates \nund der Mehrheit des Gemeindeparlamentes, gegen eine Reglementsänderung und \ndamit für den Weiterbetrieb des Krematoriums aus. Die Bewilligung der erforderlichen \nProjektierungskosten erfolgte mit dem Budget 2022. Nach Abschluss der Planung ist \nnun der Beschluss über den Verpflichtungskredit für die Erneuerung der Anlagen und \nBauten erforderlich, damit die bauliche Umsetzung erfolgen kann. Der Kreditantrag \numfasst neben der Erneuerung der Ofenlinie und dessen Infrastruktur auch die bauliche \nErtüchtigung des Krematoriums und der Abdankungshalle. Der Stadtrat legt dem \nParlament zwei Varianten mit und ohne Erneuerung der Ofenlinie vor und beantragt ihm, \ndiese dem Stimmvolk in einer Variantenabstimmung zu unterbreiten. Dabei empfiehlt er \ndie Variante A „Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau“ zur Umsetzung. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nAusgangslage \n\n \nZu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde der Friedhof vom Hagberg in den Meisenhard verlegt. \nDie Anlage inklusive der Abdankungshalle und dem Krematorium wurde 1914 von den Oltner \nArchitekten Real und von Arx geplant. Nach der Fertigstellung des rückseitig an die \nAbdankungshalle angeschlossenen Krematoriums im Jahr 1918 erfolgte am 1. August \ndesselben Jahres die erste Einäscherung. Der Gebäudeteil wurde am Abhang situiert, so dass \nder Verbrennungsofen unter dem Niveau der Kapelle liegt und der Kamin unsichtbar bleibt. \nDie Einäscherung erfolgte bis 1968 mit Holz, bevor der in der Schweiz letzte so beheizte Ofen \nauf elektrischen Betrieb umgestellt wurde. In diesem Jahr erfolgte auch die letzte Renovation \nder Abdankungshalle. Die leicht zurückversetzten Seitenflügel wurden 1947 von Johann \nSchüepp erstellt und der Ostflügel 1968 um einen Winkelbau erweitert. Der gegenwärtig \ninstallierte Elektroofen aus dem Jahr 1997 wurde im Jahr 2010 überholt und mit einer \nRauchgasreinigung ergänzt. \n \nIm Herbst 2020 kamen Stadtrat und eine Mehrheit im Gemeindeparlament zum Schluss, dass \nes am sinnvollsten ist, den Kremationsofen im Friedhof Meisenhard stillzulegen. Dies mit dem \nHintergrund, dass ein genügendes Angebot in der Umgebung (Solothurn, Langenthal, Aarau) \nvorhanden sei und der weitere Betrieb eine erhebliche Investition erfordere. Die \nStimmbevölkerung lehnte in der Referendumsabstimmung die entsprechende Vorlage \n«Krematorium, Änderung Reglement infolge Stilllegung» mit 2‘564 Nein-Stimmen und 2‘191 \nJa-Stimmen ab. Zu diesem Zeitpunkt waren nur die finanziellen Auswirkungen der technischen \nOfensanierung Gegenstand der Debatte und nicht die Mittel für die bauliche Erneuerung der \nBaute. \n \nInfolge dieser Verpflichtung, den Ofen ordnungsgemäss in Betrieb zu halten und die Defizite \nin Bezug auf Effizienz, Abläufe, Arbeitssicherheit und Bausubstanz zu beheben, ist diese \nErneuerung der Anlagen und Bauten zwingend und dringend. Mit der Rechtskraft des Budgets \n2022 per 1. Mai 2022 wurden die erforderlichen Mittel für die Planung bewilligt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 58 \n\n \nAls Basis für das Projekt wurden mit dem Projektteam ein Betriebskonzept und ein \nRaumprogramm erarbeitet. Anhand dieser Unterlagen konnten die betrieblichen und \ntechnischen Anforderungen geklärt werden. \nNach dem Abschluss der Bauprojektphase liegen nun die Baukosten in der erforderlichen \nDetaillierung vor. Für den nächsten Schritt ist der Beschluss des Parlamentes zum \nVerpflichtungskredit für den Bau der Anlagen erforderlich. Dieser Beschluss untersteht dem \nobligatorischen Referendum. \n \nProjektanforderung \n\n \nDie Anforderungen an das Projekt wurden wie folgt definiert: \n \n- Erneuerung der gesamten Ofenlinie inkl. Filteranlage. \n- Betrieb des Ofens mit elektrischer Energie. \n- Verbesserte Emissionswerte, tiefere Unterhaltskosten. \n- Ausbau der Kühllagerkapazität des Sarglagers. \n- Reduktion der Aufbahrungsräume und zeitgemässe Gestaltung. \n- Einhaltung von Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene. \n- Erneuerung der haustechnischen Anlagen (Heizung, Lüftung, Sanitär). \n- Hindernisfreie Zugänglichkeit; gut erreichbare öffentliche WC-Anlage. \n- Optimierung der Arbeitsabläufe, effizienter Betrieb. \n- Anforderungen an Umweltschutz, Altlastensanierung. \n- Instandstellung der Bauteile. \n \nBauprojekt \n\n \nProjektbeschrieb \n\n \nInstandstellung der Bauteile \n\n \nDie Bestandsaufnahmen des Gebäudes zeigen auf, dass sich verschiedene Bauteile in einem \nschlechten Zustand befinden. Insbesondere die haustechnischen Anlagen, die Kanalisation \nund die Dachanlage weisen aufgrund ihres hohen Alters und Zustandes einen grossen \nErneuerungsbedarf auf. \n \nGemäss Fachbericht «Elektro» vom 22. August 2022 der Firma Aare Elektroplan AG, Olten, \nsind die Elektroinstallationen teilweise in einem veralteten Zustand. Mit der Erneuerung sollen \ndie Sicherheit (Brandschutz, Überspannungsschutz, Sicherheits- und Notbeleuchtung) erhöht, \ndie Energieeffizienz verbessert (LED) und die neuen Bauteile (Ofen, Lüftung, Heizung) \nversorgt werden. \n \nGemäss Zustandsbericht zum «Dach» der Firma Holzbau Jäggi Dulliken AG vom 18. April \n2023 weist die Dachhaut und die Geschossdecke Abnützungserscheinungen auf. An den \nZiegeln sind Abplatzungen zu erkennen. Verkleidungen aus Blech weisen Rostschäden auf. \nAn mehreren Stellen wurde Marderschäden festgestellt. Die Unternehmung empfiehlt \nmittelfristig eine Komplettsanierung inklusive wärmetechnischen Massnahmen. Mit der \nErneuerung ist auch die Erstellung einer PV-Anlage zur Speisung des Elektroofens möglich. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 58 \n\nNeuer Ofen \n\n \nDer Inspektionsbericht vom 31. Januar 2022 von der Firma Bürge Fischer AG zeigte auf, dass \nder Betrieb für die nächsten zwei Jahre mit entsprechend aufwändigen Reparaturen \nvoraussichtlich gewährleistet werden kann. Sie übernimmt aber keine Garantie, da die \nOfenlinie bereits ausserhalb der empfohlenen Betriebsdauer läuft. \n \nGemäss Zustandsbeurteilung der Firma S & A Engineering AG vom 26. Juli 2023 hat der \nbestehende Ofen mit seinen 25 Jahren die Lebensdauer erreicht. Für die bestehende \nOfensteuerung, Sargeinfahrmaschine und Hydraulik sind keine neuen Ersatzteile mehr \nverfügbar. Aufgrund der Situation wird der vollständige Ersatz der bestehenden Ofentechnik \ndurch einen neuen Elektro-Kremationsofen empfohlen. \nDer bestehende Elektro-Kremationsofen Baujahr 1997 wird demontiert bzw. abgebrochen und \ndurch einen neuen Elektro-Kremationsofen der Firma Bürge-Fischer AG ersetzt. Der \nbestehende Wärmetauscher wird durch einen neuen Wärmetauscher mit integrierter \nAbreinigung mit Druckluft und einem Anfahrbypass ersetzt. Die Sicherheitseinrichtungen im \nKühlwasserkreislauf werden vollständig erneuert. Beim bestehenden Filter und Absorber \nwerden Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Für den neuen Wärmetauscher muss eine \nWartungsbühne gebaut werden. Die Elektro-, Mess-, Steuer-, Regel- und Leittechnik der \nOfenlinie wird vollständig erneuert. \n \nAscheaufbereitung \n\n \nBei der bestehenden Ascheaufbereitung hat zum einen die Lebensdauer erreicht, zum \nanderen fehlt eine Absaugung bei der manuellen Sortierung der Asche. Im Weiteren ist die \nZerkleinerung unzureichend, insbesondere für Fälle, bei denen die Asche ausgestreut werden \nsoll. Darum wird sie ersetzt. \n \nRaumprogramm, Optimierung Betriebsabläufe und Instandstellung Bauteile \n\n \nDer Raumbedarf für den Betrieb der Anlage kann mit den bestehenden Flächen und Volumen \nabgedeckt werden. Die Optimierung der Arbeitsabläufe hat Auswirkungen auf die Grundrisse. \n \nIm «Untergeschoss» befindet sich der unterste Teil des Ofens mit der Rauchgasführung in den \n2010 erstellten Filterraum. Diese Anlageteile werden erneuert. \n \nIm «Sockelgeschoss» werden eine Lüftungs- und Heizungszentrale eingebaut und die \nelektrischen Verteilungen in einem neuen Raum zusammengefasst. Die Sarglagerkapazität \nwird entsprechend der neuen Kapazität auf 26 Särge erhöht. Dieser neue Kühlraum bedingt \neinen Eingriff in die Tragstruktur. Im Ofenraum werden die bestehenden Anlagen ersetzt. \nWeiter werden die Garderoben und der Aufenthaltsraum aufgefrischt. Die Kanalisation muss \nersetzt und im Trennsystem geführt werden. \n \nDas «Erdgeschoss» wird durch einen hindernisfreien Zugang erschlossen. Dieser führt auch \nzu den öffentlichen Toilettenanlagen. Im öffentlichen Bereich werden die Aufbahrungsräume \nzeitgemäss erneuert. Für die neue Ofenanlage sind bauliche Anpassungen erforderlich. Ein \nZuschauerraum ermöglicht die Teilnahme an der Kremation. Die Verbindung vom Ofen zur \nAbdankungshalle wird geschlossen, um die akustischen Auswirkungen vom Kremations-\nbetrieb während einer Abdankungszeremonie zu reduzieren. In der Abdankungshalle werden \ndie elektrischen Installationen wie Licht und Ton ersetzt. Neue Radiatoren und die Lüftung \nsorgen für ein gutes Raumklima. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 58 \n\n \nPläne \n\n                \n \n \n\n             \nAbbildung: Sockelgeschoss, Erdgeschoss, Dachgeschoss und Dachaufsicht \n\n \n\n    \nAbbildung: Schnitte \n\n \n \nPhotovoltaik \n\n \nDie geplante Photovoltaikanlage könnte nach einer ersten Einschätzung auf den Dächern des \nKrematoriums ca. 15'800 kWh/a produzieren. Die Energie wird vorrangig direkt für den Betrieb \ndes Ofens verwendet. \n \nHeizanlage \n\n \nDie Wärmeerzeugung besteht mittels einer Spezial-Luft-Wasser-Wärmepumpe. Die Anlage ist \nreversibel und kann somit auch kühlen. Die Wärmerückgewinnung wird ab den \nWärmetauschern des Kremationsofens und der gewerblichen Kälte abgenommen und in das \nRohrleitungsnetz geführt. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 58 \n\nDenkmalpflege, Ortsbild \n\n \nDas Bauensemble steht nicht unter kantonalem Denkmalschutz. Gemäss gültigen \nBauzonenplan besteht aber ein kommunaler Schutz. Alle baulichen Massnahmen werden \ndaher von der Altstadtkommission bewilligt. Die vorgesehenen Eingriffe und die PV-Anlage \nsind nach Rücksprache mit der Altstadtkommission möglich. \n \nNachhaltigkeit \n\n \nDer Nutzen entsteht aus der Steigerung der Energieeffizienz mit der neuen Ofenlinie, dem \nKühlraum, der LED-Beleuchtung, der Erneuerung der Gebäudehülle und dem grösst-\nmöglichen Erhalt des baulichen Bestandes. Zudem soll neu eine Photovoltaik ein Teil der \nEnergiemenge decken und die Abwärme den Raum entsprechend dem Benutzer-\nanforderungen temperieren. \n \nProjektkosten \n\n \nInvestitionsplanung \n\n \nIm Finanzplan 2023-2029 sind für den Ersatz der Ofenlinie folgende Mittel vorgesehen:  \n \n\nJahr Sanierung Krematorium \n\n Konto 7710.5040.005 CHF \n\nvor 2023 400‘000 \n\n2023 500‘000 \n\n2024 2‘200‘000 \n\nTotal 3‘100‘000 \n\n \n \nKostenschätzung Bauprojekt \n\n \nErsatz Ofenlinie und Instandstellung Hochbau \n\n \nAuf der Basis des Bauprojektes wurde von Integral Baumanagement AG, Olten, eine \nKostenschätzung nach BKP erstellt (Kostengenauigkeit +/-10 %): \n \n\nBezeichnung \n \n\nTotal \n(Fr.) \n\nAnlagekosten Sanierung Krematorium 8‘878‘100 \n\nKostenaufteilung der verschiedenen Eingriffe  \n\nErsatz Kremationsofen  \n(Bauliche Anpassungen, Haustechnische Anlagen, \nBrandschutz Ofenraum, Altlasten) \n\n3'332’700 \n\nErsatz Haustechnik \n(Neue Haustechnik, neue Kanalisation) \n\n2'551’600 \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 58 \n\nBetriebliche Einrichtungen  \n(Neuer Kühlraum Sarglager, Katafalke, \nGarderoben) \n\n580’600 \n\nEnergetische Ertüchtigung  \n(Dämmung Dach, PV-Anlage, Fenster) \n\n434’300 \n\nUmgestaltung Erdgeschoss \n(Öffentliche Toilettenanlage, Umgestaltung \nAufbahrungsräume, Zuschauerraum, Büroumbau, \nNeuer Aussenzugang) \n\n655’300 \n\nSicherheit und Brandschutz  \n(Ertüchtigung Brandschutz, Zugang Turm, \nAnpassung Geländerhöhen, Schliessanlage) \n\n335’700 \n\nSanierungen Dach, Fassade, Fenster, Innenräume \n(Neue Biberschwanzeindeckung, Fassade \nstreichen, Auffrischung Rundbogenfenster, \nNatursteingewände, Deckengemälde) \n\n987’900 \n\n \nDiese Baukosten wurden so berechnet, dass das Krematorium in einer Etappe umgebaut und \nsaniert wird. \n \nWirtschaftlichkeit Ofenlinie und Kühlinfrastruktur \n\n \nDie Investition in die Ofenlinie (Fr. 3.3327 Mio.) könnte amortisiert werden, wenn das \nGebührenreglement keine Privilegien für die Bevölkerung von Olten und Starrkirch-Wil vorsieht \nund die Gebühren den umliegenden erneuerten Krematorien von heute Fr. 500.00, bzw. \n250.00 pro Kremation für Einwohnende aus Olten und Starrkirch-Wil, auf Fr. 600.00 für alle \n(bei 1'000 Kremationen) angepasst werden (vgl. Beilage j). Die Investition in die \nKühlinfrastruktur und Aufbahrungsräume kann je nach Gebührengestaltung nur teilweise \namortisiert werden. Aus diesem Grund wird der Stadtrat dem Parlament im Falle einer \nZustimmung zur Gesamtsanierung eine entsprechende Anpassung der Gebührenordnung zu \neinem späteren Zeitpunkt beantragen. \n \nPrioritäten Stadtrat \n \nFür die Nettoinvestitionen in der Planperiode 2024-2030 hatte der Stadtrat im vergangenen \nFrühling eine Vorgabe von 105 Mio. Franken gemacht. Die effektiven Eingaben für den Finanz- \nund Investitionsplan 2024-2030 lagen dann fast 30 Mio. Franken höher. Im Rahmen seiner \nBeratung über den Finanz- und Investitionsplan hat der Stadtrat deshalb an einem Workshop \nentschieden, die aufgelisteten Projekte neu in drei Prioritäten zu klassieren: \n \nPriorität 1:  Zur Umsetzung empfohlen. Kosten werden mit einem Realisierungsgrad von 80 % \n\nins Total aufgenommen. \n \nPriorität 2: Zur Umsetzung als Option empfohlen. Kosten werden mit einem Realisierungs-\n\ngrad von 60 % ins Total aufgenommen. \n \nPriorität 3:  Als nicht prioritär beurteilt, daher nicht zur Umsetzung empfohlen. Kosten werden \n\nnicht ins Total aufgenommen. \n \nIn der Gesamtbetrachtung hat er in der Folge entschieden, nur die Instandstellung des \nGebäudes in die Priorität 1 aufzunehmen und auf einen Ersatz der Ofenlinie zu verzichten \n(Priorität 3). \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 58 \n\nAlternative \n\n \nRückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau \n\n \nBezeichnung \n \n\nTotal \n(Fr.) \n\nAnlagekosten Sanierung Krematorium 4'812’900   \n\nKostenaufteilung der verschiedenen Eingriffe  \n\nRückbau Kremationsofen  \n(Rückbau Ofen und Rauchgasanlage, Gitterbühne \nOfenraum, Ausbesserungsarbeiten) \n\n167’400 \n\nErsatz Haustechnik \n(Neue Haustechnik, neue Kanalisation) \n\n1'977’200   \n\nBetriebliche Einrichtungen  \n(Ertüchtigung Katafalke, Rückbau Kältetechnik \nKühlraum, Aufhebung Garderoben im SG) \n\n171’900 \n\nEnergetische Ertüchtigung  \n(Dämmung Dach, PV-Anlage,  \nErsatz Fenster im SG) \n\n416’600 \n\nUmgestaltung Erdgeschoss \n(Öffentliche Toilettenanlage, hindernisfreier \nZugang, Umgestaltung Aufbahrungsräume) \n\n480’500 \n\nSicherheit und Brandschutz  \n(Ertüchtigung Brandschutz, Anpassung \nGeländerhöhen, Schliessanlage, Zugang Turm) \n\n305’700 \n\nSanierungen Dach, Fassade, Fenster, Innenräume \n(Neue Biberschwanzeindeckung, Fassade \nstreichen, Auffrischung Rundbogenfenster, \nNatursteingewände, Deckengemälde, Altlasten, \nDiv. Rückbauten) \n\n1’293’600 \n\n \n \nAufgrund des unterschiedlichen Planungsfortschritts beträgt die Kostengenauigkeit bei der \nAlternative +/-20 %. \n \nDer Rückbau der Ofenlinie erfordert zwingend die vom Stimmvolk im April 2021 abgelehnte \nAnpassung des Friedhofsreglements, da diese den Betrieb eines Krematoriums grundsätzlich \nvorschreibt. In der Konsequenz können gleichzeitig die Kremationsgebühren aus der \nGebührenordnung gestrichen werden: \n \n \n\nReglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen: \n \n\nReglement Inhalt  Revision \nArt. 2 Abs. 2  \n\n \n\nDer Baudirektion obliegt der Betrieb und \n\nUnterhalt der Anlagen im \n\nFriedhof Meisenhard, insbesondere das \n\nKrematorium, die Abdankungshalle und der \n\nAufbahrungsraum. \n\nDer Baudirektion obliegt der Betrieb und \n\nUnterhalt der Anlagen im \n\nFriedhof Meisenhard, insbesondere das \n\nKrematorium, die Abdankungshalle und der \n\nAufbahrungsraum. \n\n  \n  \n \n   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 58 \n\nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten: \n \n\nReglement Inhalt  Revision \n\n§ 41bis lit. c  c) Olten/Starrkirch-Wil  \n\nKremation  \n\nErwachsene 250.00 - 500.00  \n\nKinder 125.00 - 250.00  \n\nUrne 15.00 - 30.00 \n\nAuswärtig  \n\nKremation  \n\nErwachsene 500.00 – 1000.00 Kinder 250.00 – \n\n500.00  \n\nUrne 30.00 - 60.00 \n\nc) Olten/Starrkirch-Wil  \n\nKremation  \n\nErwachsene 250.00 - 500.00  \n\nKinder 125.00 - 250.00  \n\nUrne 15.00 - 30.00 \n\nAuswärtig  \n\nKremation  \n\nErwachsene 500.00 – 1000.00 Kinder 250.00 – \n\n500.00  \n\nUrne 30.00 - 60.00 \n\n \n \nKreditantrag \n \nKostenzusammenstellung Anlagekosten \n\n \nFür das Projekt ist nachstehender Finanzbedarf notwendig: \n \nVariante A: Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau \n \n\nPosition Fr. \n\n0 Grundstück 0 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 291‘600 \n\n2 Gebäude (inkl. Honorare) 3'826'700 \n\n3 Betriebseinrichtungen 65‘000 \n\n4 Umgebung 31‘700 \n\n5 Baunebenkosten (inkl. 5% Reserve) 204‘300 \n\n9 Ausstattung 33‘000 \n\n9 Mehrwertsteuer 8.1 % 360‘600 \n\nAnlagekosten  \ninkl. Projektreserve 4‘812‘900 \n\n  \n\nGenauigkeit Angaben (- 20 %) 4'010'750 \n\nGenauigkeit Angaben (+ 20 %) 5'775'480 \n\n \n \nVariante B: Ersatz Ofenlinie und Instandstellung Hochbau \n \n\nPosition Fr. \n\n0 Grundstück 0 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 382‘700 \n\n2 Gebäude (inkl. Honorare) 5'287'600 \n\n3 Betriebseinrichtungen 2‘021‘000 \n\n4 Umgebung 31‘700 \n\n5 Baunebenkosten (inkl. 5% Reserve) 408‘900 \n\n9 Ausstattung 81‘000 \n\n9 Mehrwertsteuer 8.1 % 665‘200 \n\nAnlagekosten  \ninkl. Projektreserve 8‘878‘100 \n\n  \n\nGenauigkeit Angaben (- 10 %) 7'990'290 \n\nGenauigkeit Angaben (+ 10 %) 9'765'910 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 58 \n\nProjektorganisation \n \nDas nachstehende Organigramm stellt die Ablauforganisation und die verschiedenen \nSteuerungsebenen dar. Dabei stellt die Projektsteuerung das strategische Gremium zum \nProjektcontrolling dar und der Planungskommission obliegt die Verantwortung der operativen \nProjektführung. Die Nutzerbedürfnisse werden in der Projektgruppe durch die Bertreiber-\nvertretungen (Werkhof, Bestattungsamt) vertreten. Als verbindliches Dokument für die \nAusführungsphase dient ein Betriebskonzept. \n \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nStadt Olten \n\nGemeindeparlament \n\nStadtrat \n \n\nProjektsteuerung \nKurt Schneider \n\nUrs Tanner \nNadine Schenk \n\nRené Wernli \n \n\nVertreter \nProjektsteuerung \n\nKurt Schneider \nUrs Tanner \n\n \n\nNutzervertreter \nRené Wernli \nPeter Kempf \n\nNadine Schenk \n \n \n\nGesamtleitung Planung \nArchitekten / \n\nBaumanagement \n\nRba Architekten AG \n \n\nPL Bauherr \nRuedi Kaspar \n\n \n\nFachplaner \n \n\nSpezialisten \n \n\nAuftraggeber \n\nBeauftragte \n\nPlanungsteam \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 58 \n\nWeiteres Vorgehen, Termine \n\n \nNach der Genehmigung des Baukredits soll das Projekt innerhalb der nachstehenden \nMeilensteine abgewickelt werden, damit der Betrieb des Krematoriums per Ende 2024 \naufgenommen werden kann: \n \n\nMeilensteine (Inhalt) Termin \n\nGenehmigung Parlament 20./21. September 2023 \n\nGenehmigung Baukredit (Volksabstimmung) 19. November 2023 \n\nBaubewilligungsverfahren November/Dezember 2023 \n\nAusschreibung Aufträge Bau Ab Januar 2024 \n\nRealisierung Bau Ab März 2024 \n\nBezug / Inbetriebsetzung Ende 2024 \n\n \n \nFazit \n\n \nDer Ofen ist hat seine Lebensdauer überschritten, ein weiterer Betrieb ohne entsprechende \nErneuerung ist aus Gründen der Sicherheit und Auswirkungen auf die Umwelt aus-\ngeschlossen. Ohne entsprechende Investition muss die Anlage stillgelegt werden. Die Hoch-\nbaute wurde seit einigen Jahrzehnten nicht mehr erneuert. Die Instandstellung erfolgt \nsinnvollerweise im Rahmen der Installation einer neuen Ofenlinie oder bei deren Rückbau. \nEine Verschiebung der Erneuerung der Hochbaute bringt keinen Nutzen und bedeutet, dass \ndie Wert-erhaltung nur hinausgeschoben und schlussendlich auch teurer wird, da der Aufwand \nfür die Instandstellung zunimmt. Zudem kann in der Zwischenzeit keine zeitgemässe Nutzung \nder Liegenschaft erfolgen. \n \n \nAktenverzeichnis \n \n\na. Situationsplan \nb. Bauprojektpläne \nc. Fachbericht «Elektro» vom 22. August 2022 \nd. Zustandsbericht zum «Dach» vom 18. April 2023 \ne. Inspektionsbericht vom 31. Januar 2022 \nf. Raumprogramm vom 31. Januar 2023 \ng. Unterlagen zur Erneuerung und Instandsetzung der Ofenlinie vom 26. Juli 2023 \nh. Kostenvoranschlag Variante A \ni. Kostenvoranschlag Variante B \nj. Wirtschaftlichkeitsrechnung \n\n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 58 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die beiden Varianten A) "Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau mit Kosten \nvon CHF 4'812'900.- (inkl. 8.1% MwSt., Kostenangaben +/-20%), verbunden mit der \nAnpassung des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen und der \nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten gemäss Ziff. 6, und B) «Ersatz \nOfenlinie und Instandstellung Hochbau» mit Kosten von CHF 8'878'100.- (inkl. 8.1% \nMwSt., Kostenangaben +/-10%) werden dem Souverän zur Abstimmung unterbreitet. \n \n\n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Baupreisindex Hochbau, Espace Mittelland vom \nApril 2023, Stand 113.7 Punkte / Basis Oktober 2020 des Bundesamtes für Statistik, \ngilt als mitbewilligt. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n \n      -      -      -      - \n\n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n\nBeschluss \n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen \n\nTobias Oetiker, GPK: Wir haben die GPK-Sitzung sehr intensiv damit verbracht, uns mit \ndiesem Geschäft auseinanderzusetzen. Vielleicht, um die Spannung etwas zu nehmen: Die \nGPK hat gesagt, wir sind dafür. Einfach, dass ihr das schon mal wisst. Noch einige Details: \nWir haben es von verschiedenen Seiten beleuchtet. Eine Frage, die aufkam und von Inter-\nesse war: Diese Stelle, also, falls das Krematorium nun abgelehnt würde, was wäre dann mit \ndieser Person, die für den Kremationsofen zuständig ist? Gäbe es dann eine Stellen-reduktion \nbeim Werkhof? Es gibt keine Stellenreduktion beim Werkhof. Eine weitere Frage war, ob man \nnicht einfach nur den Ofen erneuern kann. Das heisst, nicht das ganze Gebäude neu machen. \nIn der GPK haben wir erfahren, dass dies nicht ginge. Denn um den Ofen aus dem Gebäude \nrauszuholen, muss man das Gebäude sozusagen zerlegen. Man muss das Dach wegnehmen. \nUnd ein neuer Ofen, würde wahrscheinlich auch von dort aus eingebaut werden. Sprich, das \nGebäude wird beim Einbau eines solchen neuen Ofens auch in Mitleidenschaft gezogen und \ndann nicht zu sanieren wäre sozusagen Geldverschwendung. Denn es hat dringenden \nSanierungsbedarf. Beim dritten Punkt geht es um diese Variantenabstimmung. Warum über-\nhaupt eine Variantenabstimmung? Es wurde vieles gesagt. Rückblickend für mich das \nwichtigste Element war, dass der Renovationsbedarf dieses Gebäudes im Moment, als die \nletzte Vorlage zu diesem Thema (das mit dem Reglement) aktuell war, der Renovationsbedarf \nvom Gebäude in diesem Umfang nicht bekannt war. Das heisst, jetzt, da das klar ist und auch \nklar ist, dass man dieses Gebäude sanieren soll, will der Stadtrat zwei Möglichkeiten bieten, \nwie man die ganze Geschichte machen kann. Nämlich, mit Krematoriumsofen und Gebäude. \nUnd als Option für jene Leute, die nicht so viel Geld ausgeben möchten, auch noch anbietet, \ndass man nur das Gebäude sanieren könnte, denn auch ohne Kremationsofen braucht es im \nFriedhof Meisenhard einen Ort, wo sich die Leute versammeln können. Also, diese \nAbdankungshalle. Die GPK sagt: Annehmen. \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Wir haben einen Rückweisungsantrag gestellt und ich hätte \ngerne, dass wir diesen nun begründen können und danach die inhaltliche Diskussion führen, \nfalls er abgelehnt wird.  \n  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 58 \n\nRückweisungsantrag SVP \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Wie ihr es bereits erhalten habt, stellen wir einen \nRückweisungsantrag. Und zwar aus folgendem Grund: Der Stadtrat soll dieses Geschäft noch \neinmal überarbeiten können, auf der Grundlage des Volksentscheides, der kostenschonend \nund nachhaltig daherkommt. Und gleichzeitig den Willen der Oltnerinnen und Oltner nach \neinem Krematorium, wie an der Volksabstimmung vom 25. April 2021 kundgetan wurde, als \nGrundlage wählt. Und wir wollen das zurückweisen. Der GPK-Sprecher hat ein paar Punkte \neigentlich schon genannt, die dazu geführt haben. Wir sind das Gefühl nicht losgeworden, \ndass der Stadtrat versucht, jene Variante, die er nach wie vor präferiert, möglichst günstig zu \nrechnen und die andere möglichst teuer. Er will einfach nicht und trägt so den 54%, die damals \nabgelehnt haben, nicht wirklich Rechnung. Und mit diesem Rückweisungsantrag soll der \nStadtrat daher die Möglichkeit erhalten, dass er ein Projekt zur Sanierung des Krematoriums \nausarbeiten kann, das der demokratiepolitischen Gegebenheiten adäquat Beachtung schenkt.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Ich möchte etwas zum Rückweisungsantrag sagen, bzw. \netwas Verfahrenstechnisches. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass es sehr korrekt ist, dem \nStimmvolk eine Variantenabstimmung zu unterbreiten. Wir haben – Tobi hat es auch schon \ngesagt – entgegen der Volksabstimmung vor zwei Jahren ein konkretes Projekt vor uns. Keine \nreine Gebührenänderung, worüber wir befinden. Zudem ist nun klar, wie viel diese Sanierung \nvom Friedhofsgebäude kostet. Das wird im Abstimmungsbüchlein vor zwei Jahren zwar \nerwähnt, wenn auch unglücklicherweise sehr verklausuliert, aber nicht finanziell beziffert. Nun \nhaben wir ein konkretes Bauprojekt, das deutlich über dem Betrag liegt, worüber man bei der \nVolksabstimmung befunden hat. Das heisst im Umkehrschluss, dass es eben sehr \ndemokratisch ist, dem Volk die konkrete Vorlage auch mit Varianten vorzulegen. Zudem fordert \nder Rückweisungsantrag eigentlich nichts anderes, als einen reinen Ersatz des Ofens, ohne \nzusätzliche Massnahmen. Abgesehen davon, dass das bereits im B & A klar aufgezeigt ist, \ndass dies baulich keinen Sinn macht, hätten wir dann zwar ein top Krematorium, aber immer \nnoch ein Friedhofsgebäude, das den heutigen Ansprüchen nicht genügt und hätten somit \npraktisch keinen Zusatznutzen für die trauernden Oltner/innen generiert. Wir werden daher \ngegen den Rückweisungsantrag der SVP stimmen. \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Der FDP-Fraktion erschliesst sich nicht, was sich die Antragssteller \nvon dieser Rückweisung erhoffen. Aus unserer Sicht hat der Stadtrat seine Hausaufgaben \ngemacht. Er hat Abklärungen getroffen zum Ersatz des Kremationsofens und auch zur in der \nZwischenzeit offenbar erforderlich gewordenen (oder im Zusammenhang vor allem auch mit \ndem allfälligen Ersatz vom Ofen) Sanierung der Abdankungshalle. Unser Auftrag an das \nParlament heute Abend besteht darin, diese Abstimmungsfrage zu formulieren und die \nVolksabstimmung vom 19. November 2023 vorzubereiten. Die FDP wird den Rückweisungs-\nantrag ablehnen und wir möchten heute in die inhaltliche Diskussion einsteigen. \n \nMuriel Jeisy-Strub, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Unsere Fraktion wird diesen Rückweisungs-\nantrag unterstützen mangels Alternativen. Wir haben es mit einem anderen Antrag versucht, \num eine andere Lösung zu finden, die wir demokratiepolitisch als korrekt empfunden hätten. \nUm auf das zurückzukommen, was Lukas gesagt hat: Im Normalfall finden wir es gut, wenn \ndem Volk Varianten unterbreitet werden, aber hier gibt es nun doch schon eine längere \nVorgeschichte, bei welcher ein Volksentscheid gefallen ist, und was es in unseren Augen zu \nrespektieren gilt. Wir haben uns bei diesem Entscheid wirklich schwergetan und waren \neigentlich zuerst dagegen. Gegen eine Rückweisung. Wir haben gefunden, okay, sie haben ja \nimmer noch diese Varianten. Bei der näheren Betrachtung mussten wir dann aber sagen, dass \nes schon so aussieht, dass der Stadtrat einfach quasi seine Prioritäten aufzeigen und dem \nVolk näherbringen will. Und nun eigentlich nicht das bringen will, was das Abstimmungs-\nergebnis damals gezeigt hat, obwohl es weiter abgeklärt wurde. Zu diesem Schluss sind wir \ngekommen, obwohl wir letztes Mal dem Stadtrat eigentlich gefolgt sind. Nun haben wir aber \ndas Gefühl, dass die Situation jetzt anders ausschaut und es wäre auch wichtig, dass wir der \nBevölkerung jetzt das vorlegen, was damals verlangt wurde.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 58 \n\nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Auch aus Sicht unserer Fraktion macht dieser Rück-\nweisungsantrag nicht viel Sinn. Muriel hat es gerade eben gesagt: Mangels Alternativen ist \nman zum Schluss gekommen, dass man diesen Rückweisungsantrag stellen will. Ich, für mich, \nfrage mich auch, was es für andere Alternativen gibt, als das, was uns der Stadtrat gezeigt \nhat. Von dem her sehe ich jetzt nicht, dass man hier zurückweisen muss, um eine neue \nVorlage auszuarbeiten. Die Kosten werden transparent vorgelegt und die Bevölkerung \nbekommt noch einmal die Gelegenheit diesem zuzustimmen, oder dann eben anders zu \nentscheiden. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag nicht folgen. \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Wir möchten dem auch nicht folgen. Er erschliesst sich uns vor \nallem nicht, was man alles aus 54% herauslesen kann. Es ist ja schon erstaunlich. Ich weiss \nnicht, und von uns weiss es wohl niemand, wie ihr das macht. Aber ihr scheint das zu können, \ndass, wenn 54% sagen, wie wollen das Reglement nicht ändern, dann könnt ihr interpolieren, \nsozusagen alles, was diese Leute fühlen und denken und dass sie sich beleidigt fühlen \nwürden, wenn man ihnen die Wahl lässt zu sagen, nein, 8 Millionen ist mir doch etwas zu \nteuer, aber die Abdankungshalle wäre mir schon noch wichtig. Und solche Sachen, dass ihr \nsagt, nein, nein, nein, das geht nicht, weil 4% über 50 «nein» gesagt haben, darum Ende \nFeuer, nun habt ihr gehabt. Das ist vielleicht so wie eine Art Demokratietraining für die Leute, \ndamit sie sich besser überlegen, wie sie das erste Mal abstimmen. Dann ist es gelaufen. Man \nhat das ja gut gesehen. … Ich erzähl’s dann später. \n \nMatthias Borner (SVP): Ich möchte hier schon noch rasch etwas entgegnen. Erstens, was \nerwarten wir? Wir erwarten eine Vorlage auf der Grundlage vom Volksentscheid, dass man \ndiese Ofenlinie beibehält und nachher schaut, welche Varianten man dort hat, die daraus \nhervorgehen. Ich bin schon ein bisschen schockiert über das, was du zuvor gesagt hast, \nbetreffend Demokratietraining. Eine Angewohnheit gebietet beim Stadtrat Einhalt, wie beim \nMuseum. Sie machen einen Antrag, verlieren vor dem Volk, dann kommen sie noch einmal \nmit dem genau gleichen Projekt. Und Demokratietraining für euch ist halt im Sinn, so lange \nabstimmen zu lassen, bis euer Ding durchkommt. Aber ich finde, demokratiepolitisch, das sind \nunser Chefs. Und wenn sie hier sagen, nein, wir wollen das beibehalten, muss man das ernst \nnehmen. Wenn sie sagen, nein, wir wollen dieses Museum nicht, dann muss man das ernst \nnehmen. Und daher sollen wir auch unsere Arbeit entsprechend gestalten. Ich finde es schon \netwas krass, was ich zuvor gehört habe. Wir müssen das Volk, die Abstimmungen, \nrespektieren. Diese 54%.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich nehme den Teil meines Votums, der zum Rückweisungs-\nantrag passt, schon vorweg, Es ist richtig, wie mehrfach bemerkt wurde, dass im 2021 vom \nStimmvolk gewünscht wurde, die städtische Dienstleistung «Kremationen in Olten» aufrecht \nzu erhalten. Dass nun in dieser Vorlage auch eine Variante mit dem Rückbau dieses Ofens \nvorkommt, gefällt spürbar sicher nicht allen. Das zeigt nun auch dieser Rückweisungsantrag \nder SVP-Fraktion. Bei diesen Varianten geht es aber entgegen dem Vorwurf nicht darum, den \nVolkwillen irgendwie zu umgehen. Im Gegenteil. Ich denke, es ist doch nicht mehr als \ntransparent und fair, die Volksmeinung zu einem Projekt abzuholen, bei dem auch ein \nPreisschild bekannt ist. Das wird bei anderen Vorhaben, gerade von eurer Seite, auch immer \nwieder so erwartet. Und schliesslich zahlen wir es alle mit unseren Steuergeldern. Die Oltner \nund Oltnerinnen sollen doch wissen, wofür sie ihr Geld ausgeben und was es kostet. Und das \nliegt nun detailliert auf dem Tisch. Es ist nach Meinung des Stadtrates durchaus legitim, mit \ndiesen finanziellen und betriebswirtschaftlichen Hintergrundinformationen diese Kremations-\ndiskussion hier in Olten noch einmal führen zu dürfen. Ich bitte euch, diesen \nRückweisungsantrag abzulehnen.  \n \nVivek Sharma (OJ): Vielen Dank, Frau Stadträtin Marion Rauber, für diese Antworten. Als \nneues Parlamentsmitglied staune ich ein bisschen. Ich erinnere mich an die Diskussion über \ndie Abstimmung beim Schulhaus Kleinholz. Da hat man auch eine Variantenabstimmung \ngemacht mit Kosten für Turnhalle und ohne. Ich glaube einfach, es ist nicht nur fair, sondern \nes sollte normal sein, dass das Volk nicht die Katze im Sack kauft, sondern genau darüber \nentscheiden darf, wieviel die Katze kostet. Oder hat die SVP jetzt plötzlich Angst vor dem Volk? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 58 \n\n \nMatthias Borner (SVP): Wenn man eben keine Katze bestellt hat, ist es ein bisschen blöd, \nwenn man zwischen zwei Katzen auswählen muss. \n \nMuriel Jeisy-Strub (Die Mitte): Ich habe gerade zuvor den Rechtskonsulenten gefragt. Ich \nhabe geglaubt, dass bei einem Rückweisungsantrag nur die Fraktionen reden dürfen.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Ist das so? Dann habe ich das falsch \nverstanden. Entschuldigung. Somit kommen wir zur Abstimmung.  \n \nBeschluss \nMit 26 : 11 Stimmen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt.  \n \nFortsetzung ordentliche Beratung \n \nStadträtin Marion Rauber: Somit beginne ich noch einmal von vorne. Die Stimmbürger und \nStimmbürgerinnen von Olten, ich habe es zuvor schon gesagt, haben sich 2021 an der Urne \ngegen eine Friedhof-Reglementsänderung ausgesprochen. Entsprechend haben wir von der \nDirektion Bau den Auftrag erhalten, eine Vorlage für den Weiterbetrieb des Krematoriums \nOlten mit einem neuen Ofen auszuarbeiten. Dafür habt ihr im Parlament im Budget 2022 den \nProjektierungskredit gesprochen. Das konkrete Projekt auf Basis eines Betriebskonzepts und \nRaumprogramms liegt nun vor. Damit wir weiterhin Kremationen auf dem Meisenhard an-\nbieten können, haben wir auch im Rahmen unserer Werterhaltungsstrategie das bestehende \nFriedhofsgebäude auf Herz und Nieren geprüft. Das Ergebnis war auch für uns etwas \nernüchternd. Es wundert einen aber nicht, denn seit 1968 – ihr konntet es in den Unterlagen \nnachlesen – hat man keine grösseren Investitionen in das Gebäude getätigt. Mit Investitionen \nin den Werterhalt war man in den vergangenen Zeiten in Olten relativ zurückhaltend und wie \nauch an anderen Orten holt uns dies eines Tages einfach ein. Es ist selbstredend, wir können \nkeine neue Ofenlinie in eine marode und nicht intakte Infrastruktur einbauen. Ein neues \nKrematorium muss zwingend mit der Ertüchtigung der Gebäudehülle zusammen realisiert \nwerden und das macht auch Sinn. Wenn wir weiterhin Kremationen anbieten wollen, müssen \nwir eine moderne und zeitgemässe Infrastruktur haben, um auch wettbewerbsfähig gegenüber \nden anderen Anbietenden zu sein. Wir haben euch mit sehr umfassenden Unterlagen bedient, \ndamit ihr dies alles nachvollziehen könnt. Und der Stadtrat schlägt vor, dem Volk eine \nVariantenabstimmung vorzulegen. Über dieses Vorgehen müsst ihr heute entscheiden. Seit \nich in diesem Parlament sitze, auch schon vor meiner Zeit als Exekutivmitglied, wird vom \nStadtrat verlangt und erwartet, dass er Priorisierungen für die Investitionen vornimmt. Und ja, \nes ist so, die Mehrheit des Stadtrates ist im Sinne einer Priorisierung bei allen geplanten \nProjekten, die noch in der Pipeline sind, immer noch der Meinung, dass wir nicht unbedingt \nein eigenes Krematorium brauchen. In Aarau, Langenthal, Burgdorf, Solothurn und Basel gibt \nes teilweise sogar brandneue Krematorien, die nicht voll ausgelastet sind. Unsere Bevölkerung \nsoll auch die Frage beantworten, ob sie bereit sind für eine Infrastruktur zu zahlen, bei welcher \nnachgewiesen ist, dass der Nutzendenanteil – wenn man das in diesem Zusammenhang \nsagen darf – der Oltner und Oltnerinnen im Durchschnitt lediglich 18 Prozent ist. In diesem \nZusammenhang hat die Direktion Finanzen auch eine Umfrage in einem grossen Radius \ngemacht. (Schade, dass Rolf dies nicht hört.) 170 Gemeinden aus den Kantonen Solothurn, \nAargau und Baselland wurden angefragt, ob sie sich eine gemeinsame Kooperation mit einem \nneuen Krematorium in Olten vorstellen könnten. Gerade mal drei von diesem 170 haben ein \nscheues Interesse signalisiert. Der Rest hatte kein Interesse oder hat nicht geantwortet. 2021 \nhaben wir über eine Reglementsänderung gesprochen, heute sprechen wir über ein konkretes \nBauprojekt. Wir sprechen aber auch von einer Investition in den Werterhalt eines Gebäudes \nim Besitze der Stadt Olten. Mit oder ohne Ofenlinie, das soll das mündige Stimmvolk von Olten \nentscheiden. Der Stadtrat empfiehlt in der Abstimmungsbotschaft Variante A. Laut Wikipedia \nist eine Empfehlung «eine Handlung, die darin besteht, anderen einen Vorschlag zu machen, \netwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen». Es ist ein Vorschlag, abstimmen kann jeder, \nwie er will. Und man kann sich an unseren Vorschlag halten oder nicht. So oder so, wir von \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 58 \n\nder Direktion Bau würden dieses herausfordernde und auch sehr spannende Bauprojekt \nnatürlich extrem gerne umsetzen. Merci für eure Aufmerksamkeit. \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Wir befinden heute zum zweiten Mal innert kürzester Zeit \nüber eine Sanierung und die Zukunft des Krematoriums in Olten. Das letzte Mal war die SVP \ngegen dieses Projekt mit einzelnen Stimmen von anderen Fraktionen. Die Leute in Olten \nwünschen eine solche Dienstleistung und haben dies auch an der Urne kundgetan. Leider \nwurde dieser Befund aus der Abstimmung nicht geteilt und wie schon beim Museum halten \ndie Chefplaner im Stadthaus an ihren Visionen fest. Diese Vorlage entspricht nicht dem \nVolkswillen. Sie ist mit dem Ziel verfasst worden, die eigenen Visionen zu realisieren. Bitte \nrespektiert doch die Leute. Es erscheint dabei aus demokratiepolitischer Sicht stossend, dass \ndie Sanierung der Bauten, über welche noch nie demokratisch abgestimmt wurde, in beiden \nVarianten als gesetzt gilt, jedoch die Erneuerung des Ofens, welche an der Urne breiten \nZuspruch erhalten hat, als optionale Variante fungiert. So steht die Äusserung des Stadtrates, \ner würde bei einer Variantenabstimmung diejenige ohne Erneuerung der Ofenlinie präferieren, \ndemokratiepolitisch auf wackeligen Beinen. Wir werden diese Vorlage bekämpfen und haben \nbereits grossen Zuspruch erhalten von Leuten, die sagen, so nicht. Kremation war ursprünglich \neine sozialdemokratische Errungenschaft, gegen welche kirchliche Kreise 1915 bis vor \nBundesgericht gezogen sind, um so das Krematorium zu verhindern. Heute liegt es \nanscheinend an der SVP. Unsere wichtigsten Argumente: Die Grundlage der Vorlage sollte \ndie Weiterführung der Ofenlinie sein und das sollte der Stadtrat ermöglichen. Der Kern des \nProjektes ist unter Punkt 2 die Erneuerung des Ofens mit verbesserten Emissionswerten. Das \nheisst, dass der Elektrokremationsofen ersetzt wird. Für die Umsetzung dieser beiden \nHauptziele wäre einen Kredit von deutlich unter 2 Millionen nötig. Es gibt hier in der Schweiz \nProjekte, welche das so aufgezeigt haben. Die anderen Punkte müssen grundsätzlich auch \ngemacht werden, selbst wenn die Kremation künftig an einem anderen Standort erfolgen \nwürde. Die anderen Punkte müssen grundsätzlich auch gemacht werden, selbst wenn die \nKremation künftig an einem Standort erfolgt. (Da sieht man, wichtige Argumente bringt man \nimmer zweimal.) Unseren Eindruck, dass der Stadtrat die Variante, die ihm nicht behagt, \nbilliger rechnet und die andere teurer, konnten wir nicht verwedeln. Unter Punkt 3.6 wird das \nThema Nachhaltigkeit abgehandelt. Dabei wird auf die LED-Beleuchtung etc. verwiesen. Es \nwird aber kein Wort darüber verloren, dass ein neuer Elektroofen, wie übrigens auch der alte, \nzehn Mal weniger Heizenergie als der Gasofen in Aarau benötigt. Also, an die Grünen hier im \nSaal und ehemals Klimabewegten: Die Delegation an das Krematorium in Aarau ist schon ein \nbisschen erstaunlich aus euren Kreisen. Das Heizen mit Gas braucht gut zehn Mal so viel \nEnergie und über 80 Tonnen CO2 mehr pro Jahr, und CO2 aus dem Mehrverkehr vom diesem \n«Herumkarren» ist noch nicht einmal einberechnet. Eine Gegenüberstellung «Auswärts mit \nGas, zuhause mit Wasserkraft» fehlt im Bericht der Energiestadt Olten gänzlich. Es wird auf \ndie Photovoltaikanlage verwiesen. Diese Anlage würde man womöglich besser irgendwo \nanders platzieren, wo es weniger Schatten hat. Für den Betrieb einer solchen Anlage reicht \nder Strom bei weitem nicht und liefert den Strom zudem zur falschen Zeit. Denn der Ofen wird \nin der Nacht vorgeheizt, und wie wir wissen, scheint die Sonne dann nicht. Die Asche-\naufbereitung hätte in der Regel eine wesentlich längere Betriebszeit und könnte gewartet \nwerden. Der Stadtrat rechnet hier jedoch mit einer sehr tiefen. Wir haben hier mit einem \nSpezialisten darüber gesprochen. In Punkt 3.4 verweist der Stadtrat auf Wärme-gewinnung. \nEin Spezialist in diesem Thema hat deutlich gesagt, dass dies nicht funktioniert. Man kann \nvom Rauchgas ein bisschen Wärme für die Heizung entnehmen, aber sinnvoll und \nkosteneffizient ist es bei Weitem nicht, sondern reine Geldverschwendung. Auch die Projekt-\nanforderungen wurden von Spezialisten kritisiert. Beispielsweise sei die Filteranlage nicht \nnotwendig. Es würde reichen, einen Rauchgaskühler zu ersetzen. Im ursprünglichen Antrag \nwurde der Planer beauftragt, die Grundlage für einen Technologieentscheid zu erarbeiten. \nWeil der Gasofen eine grössere Filteranlage benötigt als ein Elektroofen, wurde für einen \nfairen Vergleich auch für den Elektroofen eine neue Filteranlage eingerechnet, obwohl der \nPlaner darauf hingewiesen hat, dass dies gar nicht nötig ist. Die Kapazität auf 26 Särge zu \nerhöhen sei auch nicht sinnvoll. Das ist insbesondere darum stossend, weil dies ein enormer \nKosten-treiber ist und eigentlich nur dann notwendig wird, wenn die Kremationen auswärts \nvergeben werden. Aufgeführt ist der neue Kühlraum, aber nur in der Variante mit Ofen und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 58 \n\nmacht es damit auch viel teurer. Das ist aber falsch. Dies stellt in dieser Vorlage eine \nIrreführung dar. Die baulichen Anpassungen können auch nicht so gross sein. Der neue Ofen \nist weitgehend Einbaukompatibel. Ein Zuschauerraum sei anscheinend auch nicht Standard. \nSollte es künftig wieder Aufbewahrungsräume geben? Wenn ja, wo sind dann diese Kühl-\nräume? Wir sehen das auf den Plänen nirgends. Bei der Kostenaufteilung der verschiedenen \nEingriffe hat uns der Spezialist gesagt, dass die reine Ofentechnik nur CHF 1 Mio. kostet. Und \nwir würden eigentlich auch gerne wissen, woher die restlichen der gesamthaften CHF 3.3 Mio. \nin dieser Kostenaufstellung kommen. Ein Argument, das wir auch in der letzten Vorlage immer \nins Feld gebracht haben: Krematorien mit einem Marktpreis von CHF 600 arbeiten in der \nSchweiz erfahrungsgemäss wirtschaftlich und können sich selber finanzieren. Die steigenden \nEnergiekosten und CO2-Abgaben werden dazu führen, dass insbesondere das Krematorium \nAarau aufgrund vom zehnfachen Energieverbrauch pro Einäscherung und der Tatsache, dass \nes sich dabei um CO2-lastige Primärenergieträger Erdgas handelt, viel höher ausfallen. Also, \nwir werden einen Vorteil haben. Wir wünschen uns eine Vorlage, die wie folgt ausgearbeitet \nwird: Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten nach der Optionen A «Kremation im Haus» \nohne nice to have-Positionen. Und B «Kremation auswärts» dafür mit zusätzlichen Kühl-\nräumen. Das würde in dieser Vorlage ein ganz anderes Bild geben. Diese Dienstleistung \nwurde auch nicht mit anderen Gemeinden besprochen. Ich habe nun aber zuvor Marion \nzugehört und habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass man hier das Gespräche tatsächlich \ngeführt hat. Aber mit Starrkirch hat man anscheinend nicht gesprochen, dann hier gibt es einen \nbestehenden Vertrag, der irgendwie hundertjährig ist, dass wir den Starrkircher diese \nDienstleistung zum halben Preis anbieten würden. Und dann hätten wir in Zukunft den \nUmstand, dass diese weniger bezahlen als die Oltner, nachdem wir es finanziert haben. Laut \nder Starrkicher sind die Oltner nicht auf sie zugegangen. Also hat man vielleicht bei diesen \n170 Gemeinden die Nachbargemeinde vergessen. Mir wurde auch gesagt, dass es die \nMöglichkeit gäbe, Geld aus Sponsoring zu bekommen. Aber das kann ich nicht beurteilen. Die \nVorlage hält einer kritischen Prüfung nicht stand und hat erhebliche Mängel. Darum möchten \nwir den Stadtrat bitten, diese Vorlage zu ändern und in Zukunft als Chance zu verstehen, um \nder Stadt eine Dienstleistung anzubieten, die sie auch wünscht. Das betrifft auch Leute, die \nein Leben lang in Olten Steuern bezahlt haben. Aufgrund der Tatsache, dass Aarau zehn Mal \nso viel Energie benötigt, sollte langfristig ein kostendeckender Betrieb in Olten möglich sein.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich denke, wir können künftig sehr viel Geld sparen, Matthias. Du \nkannst deine Experten beiziehen und die können für uns dann das alles ausrechnen. Nein, ich \nwollte nur rasch zwei Sachen sagen. Erstens, ist es nicht richtig, dass man mit Starrkirch kein \nGespräch gehab hat. Das hat der Stadtpräsident persönlich geführt. Und das zweite, das in \ndeinen Ausführungen auch nicht ganz richtig war: Wir brauchen Kühlräume, wenn wir \nkremieren. Wenn wir nicht kremieren, brauchen wir praktisch keine Kühlräume mehr in Olten. \nEs ist jede Gemeinde verpflichtet, ihre eigenen Kühlräume zu haben. Da müssen wir nicht für \ndie ganze Region Kühlräume erstellen. Dies einfach noch als Berichtigung. Und zu dieser \nExpertenmeinung äussere ich mich nicht.  \n \nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Die Fraktion SP/JSP befürwortet, die Variantenabstimmung \ndem Volk vorzulegen und stimmt dem vorliegenden Geschäft vom Stadtrat zu. Ins \nKrematorium und seine Infrastruktur sind seit 1968 keine werterhaltenden Investitionen \ngetätigt worden. Eine Stilllegung oder eine Sanierung vom Krematorium und seinem Gebäude \nist also unumgänglich. Die Oltner Bevölkerung konnte aus diesem Grund über die Zukunft des \nKrematoriums bestimmen und hat die Weiterführung des Krematoriums befürwortet. Bei den \nentsprechenden Ausführungs- bzw. Planungsarbeiten hat sich nun aber herausgestellt, dass \ndie Kosten viel höher sind, als ursprünglich angenommen. Es stellt sich also die Frage, ob \nman die Ofenlinie ersetzt und zusätzlich das Gebäude saniert, oder nur die Abdankungshalle \nrenoviert und zeitgemäss ausgestaltet. Nur die Ofenlinie zu ersetzen macht wirklich keinen \nSinn. Weil das Gebäude so oder so saniert werden muss, und die bestehende Anlage mit \neinem neuen Ofen nicht weiterbetrieben werden kann. Aus diesem Grund macht es aus Sicht \nder Fraktion Sinn, die Frage der Weiterführung und der transparenten Offenlegung der \ntatsächlichen Kosten dem Volk zum erneuten Mal zur Abstimmung vorzubringen. Sieht doch \ndie Ausgangslage wegen der effektiven Kosten ganz anders aus. Es geht also um eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 58 \n\nvolksabsichernde Massnahme. Man legt die Kosten offen und fragt, ob die Oltner Bevölkerung \nwirklich so hohe Investitionen tätigen möchte, um das Krematorium weiterzuführen. Dass man \nden Willen der Oltner Bevölkerung umgehen möchte und diese gewählte Vorgehensweise vom \nStadtrat demokratiepolitisch kritisch empfindet, ist aus diesem Grund nicht ganz ersichtlich. \nDie Oltner Bevölkerung kann ja der Weiterführung des Krematoriums weiterhin zustimmen, \naber auch eine andere Variante annehmen. Die Fraktion ist sich nicht ganz einig, welche \nVariante zu bevorzugen ist. Der Stadtrat hat auch anlässlich der GPK-Sitzung bestätigt, dass \ndie umliegenden Krematorien genügend Kapazität haben, um die Feuerbestattungen von \nOlten zu übernehmen. Die Möglichkeit, verstorbene Angehörige kremieren zu lassen, besteht \nalso nach wie vor. Die Fraktion ist sich aber einig, dass Olten eine Abdankungshalle braucht. \nDamit erhalten Angehörige und Bekannte von Verstorbenen eine letzte Gelegenheit, sich \nförmlich von ihnen verabschieden zu können. Also, ein wichtiger, emotionaler Prozess. Aber \nlassen wir doch die Oltner Bevölkerung über die Zukunft vom Krematorium im Friedhof \nMeisenhard entscheiden. \n \nMuriel Jeisy-Strub, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, \ndass wir uns gewünscht hätten, dass dem Abstimmungsergebnis nachgegangen wird, bei dem \ngefordert wurde, dass das Krematorium weitergeführt und der veraltete Kremationsofen \nersetzt werden soll. Daher hätten wir uns auch gewünscht, dass man diesem nachkommt und \ndann eben ausschliesslich dieses dem Volk unterbreitet wird. Selbstverständlich, wenn man \nhier noch Erhebungen gemacht hat, was sonst noch alles bei diesem Gebäude dazukommt, \ndarf dies sein, weil es zusammengehört. Und dann kann das Volk noch einmal ja und nein \nsagen, ohne, dass sich einzelne hintergangen fühlen müssen. Das finden wir immer schade, \nwenn es so weit kommt. Und das ist für uns auch nicht stimmig. Wirklich gut finden wir \nhingegen, was der Stadtrat nach der Abstimmung alles gemacht hat, damit der Ofen weiterhin \nbetrieben werden konnte. Dies war ja schon damals, vor drei Jahren - genau drei Jahre ist es \nher, als wir im September darüber diskutiert hatten - das Thema, weil er kurz vor dem \n«Abliegen» wäre. Und auch dort war es weniger das Geld, als dann fast mehr der emotionale \nAspekt, der zu spüren war, und auch unsere Fraktion unterschätzt hat, wie das Abstimmungs-\nergebnis gezeigt hat. Und nun hat man diese fundierten Abklärungen gemacht, die auch uns \nüberrascht haben. Es wurde vielleicht mal als Randnotiz erwähnt. Ich habe auch das Protokoll \nnoch einmal durchgelesen und kaum etwas gefunden, dass dort in diesem Gebäude wirklich \nnoch so viel Sanierungs- und Investitionsbedarf in dieser Millionenhöhe besteht. Auch in den \nFinanzplänen der letzten drei Jahre haben wir dazu nichts mehr gefunden. Offenbar ist das \nwirklich erst jetzt bei diesen Abklärungen zum Vorschein gekommen. Das finden wir persönlich \nnicht so ideal. Bautechnisch stellen wir den Zusammenhang aber nicht in Frage. Nach wie vor \nsind wir nicht glücklich mit der Situation und werden uns daher - einfach auch um unsere \nUnzufriedenheit mit dem Vorgehen auszudrücken – bei der Schlussabstimmung enthalten.  \n \nAndrea Walder, Fraktion FDP: Dieses Geschäft war bereits im Frühling 2021 vor dem Volk. \nUnd zwar aufgrund eines Referendums, das dazumal gegen einen Beschluss des Parlaments \nergriffen wurde. Schon damals war dies eine sehr emotionale Angelegenheit und das Volk hat \nmit einer Stimmbeteiligung von rund 43% mit 2564 Ja-Stimmen gegen 2191 Nein-Stimmen \nbeschlossen, dass am Krematorium festgehalten werden soll. Heute sind wir aber nicht da, \num für oder gegen das Krematorium zu sein. Unsere ist Aufgabe ist, die Abstimmungsfrage \nklar und verständlich zu definieren. Wir von der FDP wollen die Verantwortung wahrnehmen \nund dem Volk wiederum eine Chance geben, dass sie abstimmen können, ob der Ersatz \nOfenlinie mit Instandstellung vom Hochbau, also dem Erhalt der Einäscherung in der Höhe \nvon knapp CHF 9 Mio., erwünscht ist, oder ob man aufgrund der hohen Kosten auf die \nKremationen in Olten verzichten will. Selbstverständlich kann das Volk auch beide Varianten \nverwerfen. Das würde dann heissen, dass neue Vorschläge ausgearbeitet werden müssen. \nJeder Stimmbürger soll die Möglichkeit erhalten, sich dazu Gedanken zu machen. Darum \nempfehlen wir dem Parlament, beide Varianten, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, dem Volk zu \nunterbreiten. Wichtig erscheint uns aber, dass dem Stimmbürger die Kosten genau aufgezeigt \nwerden, damit auch die beiden Varianten klar verständlich sind und wir dem Volk gegenüber \ntransparent sind. Hier besteht unserer Ansicht nach noch ein bisschen Handlungsbedarf. Aus \nden Unterlagen soll auch ersichtlich sein, welche Kredite zu Lasten «Spezialfinanzierung» \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 58 \n\ngehen, also Abwassergebühren, und welche Kosten sich auf die Steuern auswirken bzw. mit \nSteuergeldern berappt werden müssen. Bei einer Annahme der Ofenlinie als Gesamtkredit, \nmüssen künftig Bestattungsgebühren, wie zum Beispiel die Kosten Kühlraum, Grabtaxen oder \nauch Kremationskosten, überprüft werden. Im Vergleich mit anderen Krematorien sind unsere \nGebühren von Olten relativ gering, bzw. teilweise wird eine Dienstleistung wie der Kühlraum \nden Angehörigen nicht in Rechnung gestellt. Das heisst, diese Kosten bezahlt vollumfänglich \ndie Stadt Olten. Auch jene von den Einwohnern in den Nachbardörfern. Auch die Auslastung \ndes Ofens muss man in Betracht ziehen. Ein Krematorium muss so wirtschaftlich wie möglich \nbetrieben werden. Fraglich ist, ob allenfalls mit einem neuen Ofen effizienter gearbeitet werden \nund somit auch die Anzahl der Kremationen erhöht werden kann. Vergleiche habe ergeben, \ndass Krematorien ohne Schichtbetrieb in der Region eine grössere Auslastung haben, und es \nsich somit wirtschaftlich besser rechnet. Bei einer Schliessung der Einäscherung, das heisst, \nWegfall von Arbeit, muss der Stellenplan überprüft werden, damit Stellenprozente eingespart \nwerden können. Es werden kaum mehr alle Stellenprozente auf dem Meisenhard notwendig \nsein. Weiter ist wichtig, dass der Stadtrat transparent aufzeigt, wie er ein doppeltes Nein zu \nden Varianten interpretieren würde. Die verschiedenen Unsicherheiten bzw. Fragen müssen \ngeklärt sein, da die Antworten sind wichtig für die kommende Abstimmung im November. Und \nschliesslich ist es eine Daueraufgabe vom Stadtrat den guten Kontakt zu den Nachbar-\ngemeinden aufrecht zu erhalten. Welche Auswirkungen die beiden Optionen auf die \nEinwohner von Starrkirch-Will haben, muss frühzeitig und fair kommuniziert werden. Die \nGemeinde wurde letztmals direkt von der Stadtverwaltung im Sommer 2021 betreffend \nKrematorium informiert bzw. um Stellungnahme mit einem Fragebogen gebeten worden.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Unser Fraktion ist mit dem vorliegenden B & A des Stadt-\nrates grundsätzlich zufrieden. Ganz abgesehen davon, dass wir uns dank der umfassenden \nBeilage alle in den technischen Details einer reibungslosen Kremation verlieren konnten, \nscheinen die tatsächlichen Kostenfolgen einer Sanierung des Friedhofsgebäudes und der \nErneuerung des Kremationsofens nachvollziehbar und seriös ausgearbeitet. Wir können die \nArgumentation und Ausgabenpriorisierung des Stadtrates für die abgespeckte Variante ohne \nneuen Kremationsofen nachvollziehen, auch wenn sie aus unserer Sicht im Bericht zu offensiv \nkommuniziert wurde und teilweise mitschuldig ist an der demokratiepolitischen Diskussion \nheute Abend. Wir werden aber unsere offizielle Stimmempfehlung für eine Variante erst im \nVorfeld der Abstimmung und nach Absprache mit unseren Parteigremien kommunizieren. Um \nnoch auf das ehrliche Nachhaltigkeitsinteresse unserer Ratsrechten einzugehen bezüglich \nGaskrematorium in Aarau: Was zählen würde, wäre die Gesamtökobilanz. Und so hast du, \nMatthias, zum Beispiel die ganze graue Energie für den neu gebauten Ofen ignoriert und auch \ndie Dekarbonisierung des Verkehrs, die in den nächsten Jahren trotz vehementem SVP-\nWiderstand kommen wird. Was mir in dieser ganzen Emotionalität dieses Themas jedoch \npersönlich irgendwie noch wichtig ist zu erwähnen, ist, dass bei beiden vorliegenden Varianten \ndie Hinterbliebenen und trauernden Menschen am Schluss profitieren werden können. Denn \nin beiden Fällen wird unser schönes Friedhofsgebäude inklusive Abdankungshalle, Auf-\nbahrung, Kapelle und sanitären Anlagen zeitgemäss und respektvoll erneuert und erlaubt \nsomit ein Abschiednehmen in einer angemessenen Umgebung. In diesem Sinn wird unsere \nFraktion geschlossen den vom Stadtrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit inklusive \nVariantenabstimmung zustimmen. \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Wir haben diese Vorlage vom Stadtrat wohlwollend zur \nKenntnis genommen. Wir finden dieses Projekt mit beiden Varianten gut ausgearbeitet. Wir \nhaben uns im Moment noch nicht damit auseinandergesetzt, ob wir nun für A oder für B oder \nfür beides sind. Das werden wir später kommunizieren. Im Moment sind wir mit der \nVariantenabstimmung einverstanden. Wir finden es eine gute Sache, dass die Leute \nentscheiden können, welche Variante sie wollen und wir hoffen, dass es dann am Schluss \nmindestens eine der beiden gibt. \n \nTimo Probst (JSP): Ich habe nur eine kurze Frage an Matthias Borner. Du hast erwähnt, dass \nihr mit einem Spezialisten in Bezug auf Ofen und Gebäude gesprochen habt und mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 58 \n\nSpezialisten (Plural) bei der Filteranlage. Könntest du uns wohl im Sinne der Transparenz \nsagen, wer das genau war, der euch andere Fakten gegeben hat? \n \nMatthias Borner (SVP): Nein, das mache ich nicht. Des Weiteren möchte ich noch etwas zu \nden Grünen entgegen: Ich finde, das, was er «rausgelassen» hat, schon sehr einfach. Ich \nnehme nicht an, im Namen der Grünen. Also, eine der energieintensivsten Arten von \nVerbrauch ist Wärme zu erzeugen. Hier haben wir etwas, bei dem man Wärme macht. Und \nwenn man nun hier präferiert mit Gas zu heizen, dann muss ich wohl nicht sagen, woher dieses \nGas kommt. Dass ihr dies präferiert? Zehnfache Energiemenge, 80 Tonnen. Früher, ich kann \nmich erinnern, bevor du im Parlament warst, hast du gesagt, wir müssen jetzt mit allem \naufhören, alles stehen- und liegenlassen. Ich finde es eine interessante Prioritätensetzung, \ndass man die CO2-Senkung als wichtigstes Ziel anschaut und nun hätte man hier mal ein \nProjekt, bei dem man es konkret senken könnte und dann ergreift man das nicht aus \nirgendwelchen sonstigen, weil man sagt, wenn wir es hier nicht machen, dann passiert es in \nAarau und dort zählt es nicht. Ich finde das eine sehr billige Argumentation. Und wenn es \ndanach im Protokoll heisst, es gäbe einen Vogel, dann ist das nicht meiner.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Es hat sich eine Fledermaus (kein Vogel) \nin den Saal verirrt. Ich schlage vor, wir machen jetzt Pause, in der Hoffnung, dass die \nFledermaus in der Zwischenzeit den Ausgang findet.  \n \n15 Minuten Pause \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Das Problem mit der Fledermaus ist \nnoch nicht gelöst, aber sie hat sich verzogen und wir hoffen, dass sie dortbleibt, bis unsere \nSitzung zu Ende ist. \n \nChristine von Arx (SP): Ich möchte euch einfach ein bisschen vor Augen führen, was ihr \nmacht, wenn ihr diesen Beschlussesantrag annehmt. Wir hatten diese Volksabstimmung, \nwelche man durchaus so verstehen kann, dass die Stimmberechtigten ein Krematorium \nwollten, auch wenn man strenggenommen eigentlich über eine Reglementsänderung \nabgestimmt hat. Nun kommt der Stadtrat mit zwei Varianten und das Parlament sagt, dass sie \ndem Volk die beiden Varianten gleichberechtigt zur Abstimmung stellen, macht damit, was ihr \nwollt. Damit stiehlt sich das Parlament eigentlich aus seiner eigenen Verantwortung, klare \nGeschäfte vorzubereiten und sich dazu zu positionieren und in einem solchen Fall auch selber \nzu einer Meinung kommen zu müssen, welche Variante das Parlament eigentlich vorzieht. Wir \ndiskutieren hier zwischendurch jeweils auch, wie unsere Position gegenüber vom Stadtrat ist, \nund sind auch ab und zu unzufrieden mit unseren Einflussmöglichkeiten auf das politische \nGeschäft. Und daher finde ich es höchst problematisch, wenn man sich gerade bei einem solch \nwichtigen und emotionalen Thema wie einem Krematorium einfach aus der Verantwortung \nstiehlt und den Stimmberechtigten zwei Varianten vorlegt, ohne, dass man dazu Position \nbezieht. Dies einfach ein bisschen als Gedanke über die Rolle des Parlamentes in der \nDemokratie. Ich meine, wenn das unsere Ansicht ist, wie wir hier Politik machen, könnte man \nwirklich wieder eine Gemeindeversammlung einberufen.  \n \nMatthias Borner (SVP): In diesem Zusammenhang wollte ich nur rasch anfügen: Wie wollen \nwir es interpretieren, wenn die Vorlage abgelehnt wird? Wenn es ein Nein gibt. Was heisst das \nfür die Zukunft des Krematoriums? Ich habe keine Ahnung. Denn das kann man in jede \nRichtung interpretieren. \n \nRobin Kiefer (SVP): Einfach noch eine ganz konkrete Frage. Wie Matthias zuvor angetönt \nhat: Was genau passiert, wenn das Stimmvolk zweimal nein sagt. Also, zu beiden Varianten. \nWas ist das geplante Vorgehen? \n \nStadträtin Marion Rauber: Das ist eine gute Frage. Das Krematorium, es wurde heute bereits \nvon jemandem erwähnt, ist eigentlich schon lange am Ende seines Lebenszyklus’ ange-\nkommen. Wir haben das jetzt noch überbrückt. Wir mussten in der Zwischenzeit auch noch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 58 \n\nGeld investieren, damit es läuft. Wir haben einen Grenzwert bei der Abluft, bei dem wir uns in \neinem Grenzbereich befinden, der nur noch toleriert wird, weil wir eine Lösung in Aussicht \nhaben. Wir haben eine Betriebssicherheit, die nicht mehr immer gewährleistet ist. Und wir \nhaben dort zum Teil unwürdige Arbeitsbedingungen für meine Mitarbeitenden. Also, es wird \nder Tag kommen, an dem wir das Krematorium stilllegen müssen, weil es nicht mehr \nverantwortbar ist, dass es weiterläuft. Wir haben noch ein Datum: Am 19. Januar findet noch \nein Theater statt. Das heisst «Gestorben wird immer». Es gibt Aufführungen in verschiedenen \nKrematorien in der Schweiz, eine davon in Olten.  \n \nNico Zila (FDP): Ich musste meine Gedanken noch ein bisschen reifen lassen zum Votum \nvon Christine von Arx zuvor. Ich habe es bereits beim Rückweisungsantrag gesagt: Wir \nnehmen unsere Verantwortung als Parlament dann wahr, wenn wir inhaltlich diskutieren. Eine \nRückweisung, eine Abschiebung der Arbeit zurück an den Stadtrat, ohne einen klaren Auftrag \nauf der einen Seite, auf der anderen Seite ist der Stadtrat ja auch nicht verpflichtet, die Aufträge \neiner Rückweisung 1:1 umzusetzen, erachten wir von Seiten der FDP nach wie vor für nicht \nsinnvoll. Wir haben mit dem Beschlussesantrag, der hier vorliegt - und ich glaube, die FDP-\nFraktion ist auch nicht unter Generalverdacht in dieser Legislatur besonders stadtratnah zu \nsein - wirklich alle Optionen auf dem Tisch. Wer ein Krematorium will, der hat die Möglichkeit \n«ja» zu stimmen. Wer eine Sanierung der Abdankungshalle will, ich musste dort vor zwei \nWochen an einer Veranstaltung teilnehmen, der kann sich für diese Option aussprechen. Wer \nzweimal «nein» stimmt, kann dies ebenfalls guten Gewissens tun. Und auch in diesem Fall ist \ndas Reglement nach wie vor gültig. Das ist kein Bestandteil dieses Beschlusses. Nach wie vor \nhat die Stadt Olten auch bei einem doppelten Nein den Auftrag gemäss diesem Friedhof-\nBestattungsreglement Kremationsdienstleistungen anzubieten. Und es ist dann die Aufgabe \ndes Stadtrates aufgrund der Diskussionen von heute Abend, von den nächsten zwei Monaten, \nmit einer Vorlage anzukommen. So verstehe ich Demokratie. Und hier hat man eigentlich eine \ngute Chance. Ich möchte noch einmal sekundieren, was Andrea Walder für die FDP-Fraktion \ngesagt hat. Wir erwarten natürlich schon auch in der Abstimmungsbotschaft klare Aussagen \nzu den Fragen, die heute Abend von verschiedenen Parteien aufgeworfen wurden. Die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen wissen, was ein doppeltes Nein für den Stadtrat \nbedeutet. Da kann man dann die Antwort nicht hinauszögern. Man muss wissen, auf welchem \nInformationsstand die Nachbargemeinden sind und was man mit den Gebühren und dem \nStellenetat gedenkt zu machen. Das sind sicher wichtige Fragen. Der Zeitplan ist sportlich und \nich finde, es wurde heute viel vom Volkswillen gesprochen. Und Volkswillen heisst auch, diese \nVorlage dann, wenn sie reif ist, möglichst rasch zur Abstimmung zu bringen. Eine \nRückweisung heute Abend würde eine Verzögerung bedeuten. Ende 2024 bereits ein neues \nKrematorium zu haben, wenn man das will, ist für einmal vielleicht ein sehr ambitionierter \nZeitplan des Stadtrates. Wir können dieses Vorgehen daher nur unterstützen.    \n \nMarc Winistörfer (SVP): Marion, du hast zuvor erwähnt, dass für deine Mitarbeiter, die im \nKrematorium arbeiten, die Arbeitsbedingungen nicht besonders gut sind. Das kann ich nicht \nbeurteilen, aber ich glaube dir, wenn du sagst, dass dem so ist. Falls das Krematorium \nstillgelegt wird, was passiert dann mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihr dort \nhabt? \n \nStadträtin Marion Rauber: Eigentlich reden wir jetzt hier über ein Investitionsvorhaben und \nnicht über Personalgeschäfte. Wir haben dies bei anderen, beispielsweise beim Schulhaus, \nauch so gehandhabt, dass wir das Investitionsvorhaben «Schulhaus» hatten, und die \nPersonalgeschäfte, worüber ihr kürzlich befinden konntet, danach gekommen sind. Eigentlich \nkann man dies jetzt nicht zusammenpacken. Aber ich kann trotzdem etwas dazu sagen. Diese \nFrage kam nämlich bereits in der GPK auf. Es ist so: Aktuell sind wir so aufgestellt, dass wir \nzwei Mitarbeitende haben, die oben beim Friedhof arbeiten. Eine Person kümmert sich jeweils \num die Kremationen. Es ist richtig, dass eine Stelle eigentlich dafür eingeteilt ist. Die andere \nPerson kümmert sich um alle Abdankungen, alle Beerdigungen und das Friedhofsgebäude \nund den Bereich, der gerade im näheren Umkreis dieses Gebäudes liegt. Ihr wisst, unser \nFriedhof ist 100'000 m2 gross. Es hat Wiesenflächen, Wald, Forst, Verkehrsflächen und \nBestattungsflächen. Das heisst, ich liess mir das in der Vorbereitung auf dieses Geschäft noch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 58 \n\ngeben, wir haben zusätzlich zu diesen 200% noch 2845,43 Arbeitsstunden, die von den \nanderen Werkhofmitarbeitenden geleistet werden. Und das sind Sachen, wie zum Beispiel \nUnkraut jäten, das immer aufwändiger wird, da wir kein Gift mehr brauchen, der Unterhalt der \nWege, aller Plätze, Pflege der Hecken und Sträucher. Es gibt zweimal pro Jahr – ich zähle \nabsichtlich auf, damit ihr wisst, was dort alles abgeht – einen Wechselflor. Dann werden die \nWiesen gemäht, es wird gewässert und die 250 Bäume werden gepflegt. Das wird (es ist \neigentlich mehr als eine 100%-Stelle) aktuell vom Werkhof abgezogen, um dort oben zu \nhelfen. Dies sind natürlich unterschiedliche Leute. Nun ist es so, dass wenn das Krematorium \nnicht mehr in Betrieb wäre, wir vorsähen (aber wie gesagt, das könnten wir dann in der \nBudgetdebatte diskutieren), dass sich diese zwei Mitarbeitenden dort oben weiterhin um den \nFriedhof kümmerten, denn wir brauchen dort mindesten zwei Personen, welche die ganze \nAnlage unterhalten können. Und wir würden nicht vorsehen, dass wir eine Stellenreduktion \nmachen. Und zwar aus dem Grund, wie ich es in der letzten Budgetdebatte schon gesagt \nhabe, dass bei uns die Ansprüche immer mehr zunehmen, die Flächen nehmen zu, das \nBevölkerungswachstum nimmt zu. Und ich wollte eigentlich bereits letztes Mal eine zusätzliche \nStelle beantragen, habe dies dann im Sinne der Gesamtplanung nicht gemacht. Aber ich \nwerde sicher auch keine Stelle abbauen, sollte es so weit kommen. Das ist meine Absicht, \naber ihr habt ja dann dazu das letzte Wort. Reicht dir diese Antwort, Marc? Ich habe fast noch \netwas vergessen. Etwas ganz wichtiges: Wir haben auf dem Friedhof 150 Gräber, die niemand \npflegt. Zu welchen man schauen muss, weil diese sonst überwachsen und diese Pflanzen \nwachsen rüber zu den anderen Gräbern, welche schön gepflegt sind und diese Angehörigen \nhätten dann natürlich keine Freude. Also müssen meine Mitarbeiten dort noch 150 Gräber \nunterhalten.   \n \nMarc Winistörfer (SVP): Zu deiner Frage: Ja, es war ausführlich, vielen Dank. Aber ich sehe \nes politisch natürlich anders. Wenn man eine Leistung abschafft, kann man auch die Stelle \nabschaffen. Das ist eine politische Würdigung.  \n \nSchlussabstimmung \nMit 26 : 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss:  \n \n\n1. Die beiden Varianten A) "Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau mit Kosten \nvon CHF 4'812'900.- (inkl. 8.1% MwSt., Kostenangaben +/-20%), verbunden mit der \nAnpassung des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen und der \nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten gemäss Ziff. 6, und B) «Ersatz \nOfenlinie und Instandstellung Hochbau» mit Kosten von CHF 8'878'100.- (inkl. 8.1% \nMwSt., Kostenangaben +/-10%) werden dem Souverän zur Abstimmung unterbreitet. \n \n\n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Baupreisindex Hochbau, Espace Mittelland vom \nApril 2023, Stand 113.7 Punkte / Basis Oktober 2020 des Bundesamtes für Statistik, \ngilt als mitbewilligt. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an: \nDirektionsleitende betr. Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 58 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. September 2023  Prot.-Nr. 7 \n \n \n\nGEVER SaaS Stadt Olten, Zusatzkredit und laufende Kosten/Genehmigung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:  \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn seinem Regierungsprogramm 2021-2025 hat der Stadtrat als Ziel festgelegt, wichtige \nDienstleistungen online verfügbar und nach Möglichkeit mitverfolgbar zu machen. Eine der \ndazu aufgeführten Massnahmen besteht darin, bis 2025 eine Geschäftsverwaltungssoftware \n(GEVER) als ersten Schritt für den Prozess Stadtrats- und Parlamentsgeschäfte einzuführen \n(Massnahme VII.F). Beabsichtigt wird als erste Phase die Durchführung eines Pilotprojekts mit \nder Stadtkanzlei als Projektträgerin und dem Prozess Stadtratsgeschäfte – Parlaments-\ngeschäfte – Volksabstimmungen als Gegenstand, als zweite Phase dann der Rollout für die \ngesamte Stadtverwaltung. \n \nAm 9. Januar 2023 wurde nach einer eingehenden Bedürfnisabklärung mit Unterstützung der \nFirma AWK Group AG (heute eraneos), Zürich, das Projekt GEVER SaaS (Software as a \nService) Stadt Olten als webbasierte Lösung im Simap öffentlich ausgeschrieben. Aus der \ndetaillierten Evaluation der eingegangenen fünf Angebote ging das Produkt eGeKo der Firma \nAtegra AG, Zürich, als Sieger hervor. Am 12. Juni 2023 erteilte ihr der Stadtrat – unter \nVorbehalt der Kostengenehmigung durch die zuständigen Instanzen – den Zuschlag. \n \n \n2. Projektumfang und -ablauf \n \nDie Stadt Olten führt mit ihren rund 225 Mitarbeitenden Verwaltungsdienstleistungen in fünf \nDirektionen (Bau, Bildung und Sport, Finanzen und Dienste, Präsidium und Soziales) aus. \nZurzeit arbeitet die Stadtverwaltung mit verschiedenen Datenablagen und \nInformationssystemen. Es bestehen eine neu ausgearbeitete IT-Strategie und Vorgaben zum \nRecordsmanagement. Die Stadt Olten hat zum Ziel, schrittweise eine verwaltungsweite \nelektronische Geschäftsverwaltungslösung (GEVER) als Software as a Service Lösung \n(GEVER SaaS) einzuführen. Durch die systematische Informationsverwaltung soll eine \nnachvollziehbare und transparente Geschäftstätigkeit sichergestellt und dadurch Rechts-\nsicherheit gewährleistet werden. Die vier zentralen Anforderungen an die Aktenführung – \nZuverlässigkeit, Authentizität, Integrität und Benutzbarkeit der Unterlagen – sollen durch ein \nbenutzerfreundliches System unterstützt werden. Das GEVER-System soll den Lebenszyklus \nvon Unterlagen gesamtheitlich abbilden.  \n \nIn einer Einführungsphase (Grundleistungen GL1 und GL2) soll der Prozess der Stadtrats- \nund Parlamentsgeschäfte in einem Pilotprojekt der Stadtkanzlei ins GEVER überführt, die \nSitzungs- und Protokollverwaltung für den Stadtrat übernommen und das bestehende Extranet \ndes Stadtrates abgelöst werden. Weitere wichtige Stichwörter dieser ersten Phase sind \nDatenklassifizierung und Vorlagenmanagement. Beteiligt sind 25 Anwenderinnen und \nAnwender, neben der Projektleitung sowie der Stadtkanzlei und dem Stadtarchiv aus der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 58 \n\nDirektion Präsidium gehören dazu auch je zwei Personen der anderen Direktionen, welche \ndadurch ihre Dokumente in den Prozess der Stadtrats- und Parlamentsgeschäfte einspeisen \nkönnen. Die Inbetriebnahme ist bis 30.09.2024 vorgesehen; die Einführungsphase soll bis \n31.12.2024 abgeschlossen sein. \n \nIn der Ausbauphase (OP1a, OP2a und OP2b – der ursprünglich geplante Zwischenschritt \nOP1b mit 200 Anwenderinnen und Anwendern wird übersprungen und ab dem Jahr 2 gleich \nauf 300 inkl. Parlament und Kommissionen erhöht) kommt es zum Rollout auf alle Direktionen. \nZudem sind Weiterentwicklungen u.a. Richtung Sitzungs- und Protokollverwaltung für \nKommissionen, Integration mit Kollaborationslösung, Datenaustauschplattform, Vertrags-\nmanagement, digitaler Posteingang und Datenmigration geplant. Dafür muss ein neuer \nVertrag unterzeichnet werden. Im Sinne der Transparenz und der Kontinuität, damit auf den \nRollout nicht zu einem späteren Zeitpunkt aus Kostengründen verzichtet wird, werden die \nentsprechenden Kosten aber bereits zum heutigen Zeitpunkt aufgezeigt und beantragt. Da der \nLeistungsumfang noch nicht im Detail definiert ist, erfolgt dies mit einem Stundenpool mit \nentsprechendem Stundenansatz. \n \nDie Mindestvertragsdauer für die erwähnten beiden Phasen beträgt fünf Jahre. \n \n \n3. Personeller Ressourcenbedarf \n \nDie Einführungsphase im 1. Jahr wird mit den bestehenden personellen Ressourcen innerhalb \nder Direktionen Präsidium (Stadtkanzlei und Stadtarchiv) und Finanzen und Dienste \n(Informatik) sowie mit Powerusern in allen Direktionen bewältigt. Beim Rollout auf die \nGesamtverwaltung Anfang 2025 mit 300 Anwenderinnen und Anwendern genügen diese \nRessourcen indessen nicht mehr, um ein einheitliches, koordiniertes Vorgehen in allen \nDirektionen zu gewährleisten, zumal es sich bei den Powerusern in der Regel um Personen \nhandelt, die auch in anderen administrativen Bereichen eine zentrale Funktion ausüben. \nVielmehr braucht es eine/n interne/n GEVER-Verantwortliche/n, der/die das Vorgehen \nkoordiniert, als interne Ansprechstelle für die Userinnen und User für organisatorische, nicht \ninformatik-spezifische Belange fungiert und für die Schulung neuer Mitarbeitender sorgt.  \n \nAus heutiger Sicht ist vorgesehen, die GEVER-Verantwortung in der Stadtverwaltung Olten \nmit der Leitung Stadtarchiv zu kombinieren, die aktuell mit 40 Stellenprozenten dotiert ist und \nderen Stelleninhaberin die erforderlichen Kenntnisse aufweist. Dies würde zudem erlauben, in \nbeiden Teilbereichen – Stadtarchiv und GEVER-Verantwortung – in Kombination eine hohe \nbzw. im Falle des Stadtarchivs höhere Präsenz zu gewährleisten. Im Erfahrungsaustausch mit \nder Lieferfirma konnte daher der zusätzliche Stellenbedarf für die GEVER-Verantwortung auf \n40% eingegrenzt werden. In die Finanzplanung wurde dementsprechend ab 2025 ein 40%-\nPensum in Lohnklasse 21 aufgenommen. Aus Transparenzgründen wird dieses dem \nParlament bereits zum heutigen Zeitpunkt im Rahmen des Gesamtprojektes zum Entscheid \nunterbreitet. Der exakte Aufgabenbeschrieb wird unter Einbezug der Erkenntnisse aus der \nEinführungsphase im Laufe des kommenden Jahres definiert. Dazu gehören aus heutiger \nSicht folgende Aufgaben: \n \n- Ansprechstelle für Userinnen und User für organisatorische Belange im Zusammenhang mit  \n  GEVER SaaS Stadt Olten \n- Sicherstellung des internen, einheitlichen Knowhows betreffend GEVER Saas Stadt Olten  \n  (Weiterbildung), Betreuung Poweruser \n- Schulung neuer Mitarbeitender \n- Initiierung und Betreuung der Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit Lieferfirma \n- Koordination mit «Nachbarprojekten» wie Langzeitarchivierung etc. \n- Berichterstattung zuhanden Direktionsleitung \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 58 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n \nFolgende Kosten fallen für den Betrieb GEVER SaaS Stadt Olten an: \n \na. Einmalige Kosten zulasten Investitionsrechnung (Konto 0227.5200.000): \n \n\nGL 1 einmaliger Einführungsaufwand 1. Jahr 30'000.00 \n\nGL 2 Lizenzen für 25 Anw. (516.- pro Anw.) 1. Jahr 12'900.00   \n\nOP1a einmaliger Einführungsaufwand 2. Jahr 31'000.00 \n\nOP2a Weiterentwicklung (Pool von 600 h) 2. Jahr 95'520.00 \n\nTotal exkl. Mwst.   169'420.00 \n\nTotal inkl. Mwst.   183'143.00 \n\n \nb. Wiederkehrende jährliche Kosten zulasten Laufende Rechnung (Konten 0224.3118.00 bzw \n\n0227.3010.00 und 0227.3930.99): \n \n\nOP2b Lizenzen für 300 Anw. (282.- pro Anw.) \ninkl Mwst. \n\nAb 2. Jahr 91’452.00 \n\n Personalkosten 40% in LK 21  53'000.00 \n\nTotal inkl. Mwst.   144'452.00 \n\n \n \nDa die Ausschreibung erst Anfang 2023 erfolgte und die Kostenfolgen somit im Zeitpunkt der \nErstellung des Budgets 2023 nicht abgeschätzt werden konnten, ist ein Zusatzkredit \nzugunsten Konto 0227.5200.000 erforderlich, damit die Umsetzungsarbeiten umgehend nach \nAblauf der Referendumsfrist beginnen können. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Für die Einführung von GEVER SaaS Stadt Olten (Phasen GL1, GL2, OP1a, OP2a \nund OP2b) werden ein Zusatzkredit von CHF 183’143.00 zu Gunsten Konto \n0224.5200.000 IR sowie laufende Kosten von CHF 91'452.00 zu Gunsten Konto \n0224.3118.00 (Lizenzen) und CHF 53'000.00 zu Gunsten Konto 0227.3010.00 und \n0227.3930.99 (Personalkosten, ab 2025) genehmigt. \n  \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n\nBeschluss \n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen \n\n \n\nLukas Lütolf, GPK: Die GPK war sich grundsätzlich einig, dass eine verwaltungsweite \nelektronische Geschäftsverwaltungslösung heutzutage Standard sein muss und steht daher \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 58 \n\nder GEVER-Saas-Lösung offen gegenüber. Es wurden aber sowohl Unklarheiten zum Prozess \nals auch zu technischen Inhalten aufgeworfen. So kam auf Nachfrage heraus, dass der \nVerzicht der ursprünglich geplanten 200 Lizenzen in den Verhandlungen mit diversen \nAnbietern entstanden ist und der Preisunterschied aufgrund sinkender Lizenzpreisen bei \nwachsender Anzahl marginal ist. Ebenfalls diskutiert hat man, in wie fern die beantragten 40 \nStellenprozente in der Stadtarchivleitung für eben diese GEVER-Verantwortung einer \neffektiven Effizienzsteigerung im Verwaltungsprozess gegenübersteht. Eine Mehrheit der GPK \nliess sich dabei jedoch von der Feststellung überzeugen, dass die erwartete Effizienz-\nsteigerung auf die ganze Verwaltung verstreut schwer bezifferbar und möglichweise durch \nneue Ansprüche von aussen kompensiert wird. Ein entsprechender Rückweisungsantrag \nwurde daher abgelehnt. Die GPK hat sich auch mit dem zukünftigen Nutzen von GEVER für \nuns hier im Parlamentsbetrieb in Form einer erleichterten Sitzungsvorbereitung, und dann \nauch am Sitzungsabend selbst, auseinandergesetzt. Datenschutztechnisch scheint an der \nVorlage aus Sicht der GPK nichts auszusetzen zu sein, weil dieser aufgrund vieler über-\ngeordneten Reglementen bereits in der Ausschreibung sichergestellt wurde. Als grosser \nDiskussionspunkt hat sich das zukünftige Format der Dateien herausgestellt, welche nicht in \neinem Open-Source-System laufen werden. Es wird eine starke Abhängigkeit im Fall einer \nVertragsauflösung mit dem ausgewählten Anbieter befürchtet. Eine Mehrheit der GPK hat sich \njedoch davon überzeugen lassen, dass im Vertrag Details über eine potentielle Ablösung \ngenügend stark fixiert sind. Aufgrund all dieser Überlegungen empfiehlt euch daher eine \nMehrheit der GPK den Antrag des Stadtrates für den Zusatzkredit für die Einführung von \nGEVER-Saas zur Annahme.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Besten Dank dem GPK-Sprecher für diese ausführlichen \nAusführungen zu diesem vorliegenden Geschäft. Eigentlich gibt es dazu nicht so viel zu er-\ngänzen. Aber ich möchte trotzdem noch ein paar Punkte unterstreichen. Die Digitalisierung \nschreitet voran. Ja, wir haben es heute am Lehrerinnen- und Lehrertag in der Stadthalle mit \n2300 Besucherinnen und Besuchern gesehen. Wir haben uns über die neuesten informa-\ntischen Mitteln, aber auch mit der Generation Z, die im Umgang sehr versiert ist, aus-\neinandergesetzt. Und auch die Ansprüche an die Verwaltung, gerade jetzt nach der Pandemie, \nnach mehr Online-Dienstleistungen, nimmt zu. Und wir möchten und wollen diesem Anspruch \nauch gerecht werden. Es geht nicht nur um Servicequalität (das ist gegen aussen natürlich der \nPunkt), es ist auch Sicherheit, Transparenz und Integrität, welche wir erhöhen möchten. Heute \nist es so, dass Dokumente auf dem Laufwerk überschrieben werden. Das mag bequem sein \nfür den Benutzer und die Benutzerin, aber ist sicher sehr gefährlich, wenn man alte Dokumente \nim Format Word, wenn man sie denn noch überschreiben kann, in dem Sinn dann vernichtet. \nDie heutige Ablage in der Dateistruktur auf den Platten im Serverraum ist unsicher und wir \nmöchten hier einen Schritt machen im Sinn einer transparenten Abwicklung auch von den \nGeschäftsvorfällen, die wir in der Stadtverwaltung haben. Und es sind natürlich verschiedenste \nGeschäftsvorfälle. Es sind Anfragen, Bewilligungen, Anträge über alle Direktionen und Abtei-\nlungen hinweg. Und wir möchten mehr Sicherheit in einem Geschäft haben und auch die \nNachverfolgbarkeit gewährleisten. So, wie man es kennt, wenn man Güter zu sich nachhause \nbestellt. Man weiss, wann man den Bezahlungsvorgang gemacht hat, man sieht, ob es parat \nist, ob es unterwegs ist. Ich kann es vielleicht sogar noch steuern, wann der Brief oder das \nPaket ankommen soll. Dies ermöglicht die neue Geschäftsverwaltung. Die Daten werden nicht \nmehr hier im Haus geführt, das ist so. Aber es werden auch nicht alle Daten ausgelagert. Wenn \nman diesen Schnitt macht, werden neue Daten dann in dieser Cloud aufbewahrt und nicht die \nganzen Bestände, die man über die letzten Jahrzehnte gehabt hat. Wir möchten euch \nvorschlagen, diese Kosten zu bewilligen. Das sind einerseits die einmaligen Kosten, welche in \nUmfang von CHF 183'000 aufgeführt sind und, wie es erwähnt wurde, gibt es auch \nwiederkehrende Kosten. Wir brauchen dort auch etwas Personalkostenanteil, um das ganze \nSystem zu betreuen, und auch um die entsprechenden Mitarbeiter im täglichen Umgang \nunterstützen zu können. Daher haben wir direkt auch aufgeführt, wie viel es ausmacht. In \ndiesem Sinne wäre es wenig sinnvoll, einen Pilot zu machen, wenn man sagt, man will diese \nKosten nicht. Wir haben es nun transparent aufgeführt. Wir möchten auch die Lizenzen in \neinem Schritt für alle Anwenderinnen und Anwender beschaffen. Auch für euch als \nParlaments- oder Kommissionsmitglieder. Heute seid ihr noch ganz unterschiedlich unter-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 58 \n\nwegs, sei es mit Papier, sei es mit E-Mail. Nachher gäbe es die Möglichkeit, dass ihr auch eine \nwebbasierte Lösung habt. Dass ihr nachschauen könnt, welchen Status die Geschäfte haben \nund dass wir vom Papier wegkommen, so, wie es viele von euch heute schon machen. Wir \nsind überzeugt, dass wir mit diesem Schritt in Richtung digitale Verwaltung gehen. Es gibt \nnoch viel zu machen. Immerhin gibt es schon den E-Umzug. Das ist etwas, das sehr geschätzt \nwird. Und gibt natürlich auch mehr Effizienz und Sicherheit, wenn wir hier digital unterwegs \nsind. Wir hatten verschiedene Unternehmungen eingeladen. Es war eine Ausschreibung im \nSimap. Die entsprechenden Firmen wurden begutachtet. Wir haben uns bei diesem Prozess \nauch extern beraten lassen. Wir würden mit dem Pilot zu Beginn mit den internen Ressourcen \nstarten. Also, aus der Kanzlei und aus dem Stadtarchiv für die ersten 25 Anwender. Aber \nnachher müssten wir 300 Lizenzen haben und auch etwas Unterstützung. Es wurde gefragt, \nob man das irgendwo einsparen kann. Es ist so eigentlich nicht gedacht. Es ist auch schwierig. \nEs gibt vielleicht bei diesen 200 bis 300 Mitarbeitenden eine Steigerung von vielleicht einem \nhalben Prozent oder einem Prozent. Man ist in einem Bereich schneller, man ist in einem \nBereich sicherer. Aber es ist nicht so, dass man sagen kann, dass diese 40%, die wir hier \nzusätzlich brauchen, in der Einwohnerkontrolle wegfallen, oder sie fallen im Steuerbezug weg. \nSo kann man es nicht sehen. Aber es gibt bestimmt mehr Sicherheit, es gibt mehr Effizienz, \nes gibt mehr Transparenz mit diesen Kosten. Voilà, das ist das, was der Stadtpräsident zu \neinem solchen Projekt sagen kann. Es ist im Präsidium angesiedelt. Es ist kein IT-Projekt. Es \nist ein Organisationsprojekt und daher haben wir es auch in diesem Sinn zu verantworten. \nAber die zuständigen Fachleute aus der IT/Informatik waren natürlich dabei. Auch in der \nEvaluation der Lösung und in der Umsetzung dieses Vertragswerkes. Ich glaube, ihr habt es \nnoch bekommen, zumindest die GPK-Mitglieder, wie die Bedingungen sind. Dann auch, was \nbei einem Ausstieg wäre. Wir wollen natürlich grundsätzlich erstmal einsteigen. Natürlich muss \nman den Ausstieg auch regeln. Aber wir möchten jetzt vor allem einsteigen und diese fünf \nJahre (die es, glaube ich, sind) mit der Ategra arbeiten. Wir haben natürlich auch Referenzen \neingeholt. Aarau hat ein ähnliches System eingeführt, das sich bewährt und wir sind überzeugt, \ndass es auch in Olten sinnvoll ist. \n \nTimo Probst, Fraktion SP/JSP: Die Digitalisierung ist auch im Stadthaus angekommen. Als \nich hier im Parlament frisch gestartet bin, habe ich mich noch gewundert, wie ich wohl zu all \ndiesen Unterlagen komme und einen Überblick über die aktuellen Geschäfte habe. Spätestens \nbeim ersten Transferlink auf meinem Mail, war mir das dann auch klar. So füllt sich nun meine \nFestplatte mit PDFs, bis sie dann wohl irgendwann voll ist. Der Stadtrat will eine Software \neinführen. Unsere Fraktion hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und stimmt diesem \nAnliegen grundsätzlich zu. Wir sehen den Bedarf, ein neues digitales Werkzeug anzuschaffen. \nEine geordnete Dokumentenführung bringt langfristig weniger Probleme in der Versionierung \nund erlaubt den verantwortlichen Personen, dass sie immer über den aktuellen Stand eines \nDokuments oder Geschäfts informiert sein können. Einsicht in diese Dokumente ist dann über \nein zentrales System geregelt. Die Fraktion SP/JSP begrüsst weiter, dass ein Produkt eines \nSchweizer Unternehmens in die engere Auswahl gekommen ist, das in ähnlich grossen \nGemeinden im Kanton Solothurn, zum Beispiel in der Stadt Grenchen, bereits eingesetzt wird. \nKonkret sind in der Fraktionssitzung zwei Sachen ein bisschen kritisch beäugt worden. Erstens \nwehren wir uns gegen einen Leistungsabbau im Stadtarchiv. Wir möchten nicht Kenntnis \ndavon bekommen, dass Anfragen und Arbeiten von historisch tätigen Menschen auf die lange \nBank geschoben werden müssen, weil die aktuelle Stadtarchivarin gerade First-Level-Support \nim GEVER-System macht. Der Stadtpräsident Thomas Marbet hat uns aber versichert, dass \nes dazu nicht kommen wird. Der zweite kritische Punkt ist die Frage der Datensicherheit. Das \nist 2023 wichtiger denn je. Das wissen wir alle. Da haben wir aber auf Seite 9 im Ategra-Bericht \ngesehen, dass sich offenbar die Firma BEDAG um die Infrastruktur hinter «eGeKo» kümmert. \nBEDAG verfügt gemäss eigenen Informationen über zwei georedundante Rechenzentren in \nder Schweiz mit neuesten Sicherheitsanforderungen (dies entnahm ich der Webseite) und hat \nin ihrem Kundenportfolio bereits einige öffentliche Verwaltungen wie zum Beispiel der Kanton \nBern. Ich danke daher, dass auch diese Bedenken unbegründet sind. Wir halten darum noch \neinmal fest, dass wir dem Anliegen des Stadtrates und dem entsprechenden Zusatzkredit \nzustimmen werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 58 \n\nRückweisungsantrag Fraktion Mitte/GLP/EVP \n\n \nThomas Kellerhals, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Die Fraktion Mitte/GLP/EVP möchte zu \ndiesem Geschäft gerne einen Rückweisungsantrag stellen. Rückweisungsanträge eignen sich \ndann gut, wenn die Stossrichtung eigentlich klar ist. Das hat Lukas Lütolf schon gesagt, wie \nes auch in der GPK besprochen wurde. Für uns ist das auch so, aber es gibt hier noch zu viele \nPferdefüsse, die wir eigentlich so nicht akzeptieren können. Hier unsere Begründung: Eine \nInvestition ist eigentlich definiert als eine finanzielle Ausgabe, die getätigt wird, in der Hoffnung, \ndass man dann in der Zukunft einen grösseren Nutzen daraus hat. In dieser Vorlage werden \ndie Kosten sehr deutlich ausgewiesen. Also, was jetzt und vor allem auch später als wieder-\nkehrender Betrag bezahlt werden muss, aber eigentlich ohne konkreten Nutzen. Dieser bleibt \nfür uns sehr schwammig. Irgendwo ginge es dann schon «ringer», könnte man sagen und wird \nauch gesagt. Eine gängige Erfahrung ist aber, dass die Einführung von solch neuen, digitalen \nInstrumenten nicht immer den Effekt haben, sondern unter dem Strich den Leuten manchmal \nsogar mehr zu tun gäben. Bei den wiederkehrenden, jährlichen Kosten macht aus unserer \nSicht die geplante 40%-Stelle keinen Sinn. Natürlich braucht es einen gewissen Einführungs-\naufwand, aber dass dann diese 40% Fixstelle dann wahrscheinlich bis zum St. Nimmerleinstag \nbestehen bleibt, das stösst bei uns ehrlich gesagt auf Unverständnis. Am Anfang gibt es \nbestimmt etwas mehr Aufwand, bis die Leute das System begriffen haben, aber doch nicht \ngleichbleibend konstant eigentlich bis auf ewig. Wir könnten uns beispielsweise einen \naufwandbezogenen Wartungsvertrag mit dieser Zulieferfirma vorstellen, der erst dann zum \nEinsatz kommt, wenn es auch wirklich nötig ist. Wenn ein neues Unterstützungssystem nicht \nzu einem grossen Grad selbsterklärend ist, dann ist das neue IT-System vielleicht doch nicht \ndie ganz richtige Lösung und nicht up to date. Es sollte doch den Menschen unterstützen und \nnicht zusätzlich belasten. Deswegen sollte, falls diese 40%-Stelle wirklich als nötig angeschaut \nwird, zumindest bei einer anderen Stelle kompensiert werden. Zudem ist bei uns auch Un-\nverständnis aufgekommen, dass diese Stelle beim Archiv angegliedert werden soll. Im Archiv, \nwo eigentlich Fähigkeiten von Historikern gefragt sind und nicht unbedingt IT-Schulungs-\nfähigkeiten. Für uns passt dieser Match «Archiv – IT-Schulung» eigentlich gar nicht. Und \nvielleicht noch ein Vergleichswert von Kanton. Dort gibt es ja auch eine Art GEVER. Dort wird \nes von einer 60%-Stelle betreut und ist sicher nicht bei einem Historiker angesiedelt. Und der \nKanton ist dann doch eine etwas andere Schuhnummer als unsere Gemeinde. Ein weiterer \nPunkt, den wir nicht verstehen: Auch bei der Anzahl der benötigten Lizenzen sind wir eigentlich \nnicht einverstanden. Die Anwenderzahl soll nach der Einführung bei 300 Lizenzen liegen. \nThomas hat es gesagt, inklusive Parlaments- und Kommissionsmitglieder. Nun, ich weiss \nnicht, aber, wenn ich meine Frau zuhause fragen würde, gibst du mir CHF 282 für eine Lizenz, \ndamit ich den Zugang zu diesem Verwaltungssystem habe, würde sie mich wohl etwas schräg \nanschauen und mich zuerst einmal fragen, ob ich das wirklich brauche. Ich habe sonst eine \nliebe Frau, die mir viele Wünsche erfüllt, aber ich bin ja selber nicht davon überzeugt, dass ich \ndas wirklich brauche. Nun könnte man sagen, es ist ja nicht meine Frau, welche die CHF 282 \nfür meinen Zugang bei der Stadt bezahlen müsste. Aber eigentlich ist es dasselbe. Meine Frau \nzahlt sicher etwas mehr als CHF 282 Steuern, aber jeder dieser Steuerfranken, der hin-\neinfliesst, muss sie auch zuerst erarbeiten. Also, sie würde also ca. einen Tag pro Jahr für \nmich oder uns aller Parlamentarier arbeiten, damit einer von uns einen solchen Zugang \nbekäme, den wir vielleicht gar nicht wirklich brauchen. Ich glaube, das würde sie stören und \nsie wäre auch nicht die einzige, die das stört. Das stört auch Erwin Huber oder Rita Müller, frei \nerfundene Namen, sonstige Steuerzahler, die dann diese CHF 282 einmal pro Jahr für uns \nzahlen müssen und einmal pro Jahr, in diesem Sinne, für uns einen Tag arbeiten müssten. \nMan kann sagen, bei unserem Gesamtbudget ist dies eine Lappalie. Aber es bleibt dabei: Die \nSteuerzahler arbeiten dann für uns eine gewisse Zeit, damit wir diesen Zugang bekämen. Nun, \nich habe es gesagt, gegen die Grundrichtung kann man eigentlich nicht sein. Wir sind ja auch \nnicht von vorgestern. Ich als ältester der Fraktion könnte man vielleicht noch als IT-Grufti \nbezeichnen, aber die anderen konnten mich natürlich davon überzeugen, dass es immer \nwieder Veränderungen in der Technologie gibt und dass ein gutes Verwaltungssystem \neigentlich nötig ist. Deswegen, wie gesagt, wollen wir den Antrag eigentlich nicht ablehnen, \nsondern rückweisen. Und zwar mit der Chance und mit dem Auftrag zur Bearbeitung dieser \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 58 \n\ngenannten Punkte, also, vor allem im Bereich dieser wiederkehrenden Kosten. Meine Frau \nund andere Steuerzahler wären dankbar, wenn ihr diesem Rückweisungsantrag folgt.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Zuerst etwas Grundsätzliches: Es wäre super, dass wenn \nihr Rückweisungsanträge habt, ihr diese einige Tage vorher verschickt. Dann können sich alle \neine fundierte Meinung bilden. Sonst ist es eher ein bisschen ein politisches Schaulaufen. \nDenn hier ist es sonst kurzfristig sehr schwierig zu entscheiden. Wenn ihr es wirklich seriös \nabgeklärt haben wollt und wenn ihr andere dabeihaben wollt… Das ist so mein Grundsatzding. \nSorry, das war jetzt nicht konkret zum Rückweisungsantrag. Aber ich finde das noch hilfreich. \nNun würde ich noch für die Fraktion sprechen und nur zum Rückweisungsantrag. Wir sind \nnicht für den Rückweisungsantrag. Es gibt so viele Gründe, die ich jetzt aufführen könnte. Und \nich frage mich jetzt ehrlich gesagt, ob ich gleich mein Fraktionsvotum halten soll. Aber einen \nPunkt kann ich speziell herausnehmen: Thomas Kellerhals, du hast gesagt, ihr seid irritiert, \ndass es bei der Archivstelle angesiedelt werden soll. Zufällig habe ich über zehn Jahre beim \nBundesarchiv gearbeitet und kann dir sagen: Es ist eine alte Vorstellung, dass nur \nHistorikerinnen und Historiker im Archiv arbeiten. Eigentlich sind es Aktenspezialisten. Also, \nwie man heute Records Management betreibt. Und es ist ganz wichtig, dass diese Leute eben \nin die Verwaltung gehen, und es ist super, dass ihr nun quasi versucht, dies zusammen-\nzubringen. Denn am Schluss müssen ja diese digitalen Dokumente so vorliegen, dass man \nsie auch archivieren kann. Und deswegen muss man von Anfang an beim Aktenzyklus mit den \nLeuten der Verwaltung zusammenarbeiten, damit es in einer Struktur daherkommt, in welcher \nes wieder auffindbar sein wird und in einem Format ist, in welchem man es über lange Zeit \narchivieren kann usw. Also, das ist eigentlich etwas, das man heute so macht. Der Bund macht \ndas so, und hoffe auch der Kanton. Wobei ich das beim Kanton Solothurn persönlich nicht \nweiss. Ich glaube, den Rest kann ich sonst später sagen.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Ich spreche für meine Fraktion zum Rückweisungsantrag. Es \ngeht euch ja vor allem um diese Stelle, wenn ich es richtig verstanden habe. Ich arbeite bei \neiner IT-Firma. Wir haben diverse Kunden. Es gibt bei uns auch Kunden, die finden, Support \nbrauchen wir nicht. Bzw. sie kaufen diesen Support dann bei uns ein. Das sind die \neinträglichsten Kunden, denn diese haben normalerweise keinen Plan und kommen wegen \nallem zu uns und bezahlen es viel teurer, als wenn sie intern jemanden hätten, der einerseits \nden Betrieb kennt und andererseits den Leuten helfen kann, die Tools, die sie haben, optimal \neinzusetzen. Also, Geld auszugeben für ein Tool, ohne eine entsprechend Supportstruktur zu \nhaben, ist Geldverschwendung. Und das macht der Stadtrat aber nicht, sondern er sagt, dass \nes innerhalb der Stadtstruktur jemanden geben wird – und hier finde ich 40 Stellenprozente \nwohl eher knapp gerechnet –, der schaut, dass wir diese Software, die nicht superbillig ist, \nauch optimal einsetzen können. Das ist ideal investiertes Geld. Und darum nein, das müssen \nwir nicht zurückweisen. Es ist super, dass es so ist.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Die SVP-Fraktion begrüsst grundsätzlich die Idee und das \nBestreben vom Stadtrat, die Digitalisierung in der Stadtverwaltung voranzutreiben und zu \nfördern. Gemäss den Ausführungen des Stadtrates sollte mit dieser Geschäftsverwaltungs-\nsoftware GEVER eine systematische, umfassende und transparente Informationsverwaltung \ndieser entsprechenden Geschäfte erreicht und sichergestellt werden. Grundsätzlich ein sehr \nbegrüssenswertes Anliegen. Um diese Bestrebungen dann in die Tat umsetzen zu können, \nwie der Stadtrat im Bericht und Antrag entsprechend auflistet, werden dann Investition in Form \neines Zusatzkredits ausserhalb des regulären Budgets notwendig. Aus unserer Sicht ist es bei \nsolchen Investitionen in die Digitalisierung, Vereinheitlichung und Optimierung von Prozessen \naber zwingend notwendig, dass am Schluss dann auch ein Output in Form von Einsparungen \nim Bereich Aufwände oder Kosten resultieren können. Das ist bekanntlich auch einer der \nHauptgründe für die Digitalisierung, damit eben entsprechende Ressourcen eingespart oder \nanderweitig verwendet werden können. Leider lesen wir aber in diesem vorliegenden Bericht \nund Antrag wenig bis gar nichts betreffend geplanten Ressourceneinsparungen und \nEffizienzsteigerungen. Für uns als Fraktion wäre das aber zwingend notwendig, um beurteilen \nzu können, ob sich denn die ganzen Investitionskosten für dieses Projekt schlussendlich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 58 \n\nlohnen und auszahlen. Und aus diesem Grund werden wir den Rückweisungsantrag der \nFraktion Mitte/GLP/EVP unterstützen.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Die FDP-Fraktion ist betreffend diesen Rückweisungsantrag unter-\nschiedlicher Meinung. Das darf man zwischendurch auch sein. Wir anerkennen den Bedarf \neiner Geschäftsverwaltungssoftware. Das ist absolut unbestritten. Es war bereits Thema. Ich \nerinnere mich zurück an die Zeiten als Olten SüdWest und dieser Verkaufsvorgang analysiert \nund aufgearbeitet wurde. Bereits vor 12 bis 13 Jahren hat man festgestellt, dass eine solche \nLösung in der Stadt Olten an sich von Nöten wäre. Die FDP-Fraktion anerkennt auch im Sinn \nder Ausführung des Fraktionssprechers von Olten jetzt!, dass eine solche Supportstelle sicher \nsinnvollerweise verwaltungsintern angesiedelt wäre, wo Kenntnisse der betrieblichen Abläufe \nvorhanden sind, wo man die Person auch kennt und weiss, wann sie wie und wo zu erreichen \nist. Ein Teil unserer Fraktion ist allerdings der Ansicht, dass es widersinnig ist, in einem \nDigitalisierungsprojekt nicht nur keine Effizienzgewinne zu schaffen, sondern sogar eine neue \nVerwaltungsstelle zu kreieren. Für andere überwiegt der Nutzen der Lösung, die der Stadtrat \nvorschlägt. \n \nTimo Probst, Fraktion SP/JSP: Ich habe mein Votum ja bereits gehalten. Ich möchte einfach \nnoch kurz festhalten, dass es einfacher gewesen wäre, sich ein Bild zu machen, wenn der \nRückweisungsantrag ein bisschen früher gekommen wäre. Ich hoffe, ich kann jetzt hier für \nmeine Fraktion sprechen, wenn ich sage, dass wir diesen Rückweisungsantrag sehr wahr-\nscheinlich einstimmig ablehnen werden.  \n \n\nBeschluss \n\nMit 24 : 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt.  \n\n \nFortsetzung ordentliche Beratung \n\n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Wir sind froh, dass die Stadt mit diesem Geschäft \nvorwärtsmacht. Eine digitale Geschäftsverwaltung ist ein essentielles Element für einen \neinheitlichen Umgang mit Informationen und eine Grundlage für eine transparente und \nnachvollziehbare Verwaltungs- und Regierungsarbeit. Danken möchten wir an dieser Stelle \nganz besonders der GPK, die wichtige Elemente im Vorfeld dieser Beschaffung abgeklärt hat, \nund für unsere Entscheidungsfindung zu diesem Geschäft zentral waren. Aus unserer Sicht \nhätte man diese Beschaffung schon vor Jahren tätigen sollen. Auch der Vorgänger der \naktuellen Stadtarchivarin hat das Wissen dazu mitgebracht. Es ist im Jahr 2023 nicht nur ein \nReputationsrisiko, wenn man als Stadt noch kein Geschäftsverwaltungssystem hat, sondern \nauch ein Geschäftsrisiko. Doppelspurige Aktenführung, digitale Dokumente, analoge Ablagen \nund am Ende des Geschäftszyklus’ eine analoge Archivierung bedeuten unnötigen Mehr-\naufwand bei der Geschäftsbearbeitung und birgt auch aufgrund der Medienbrüche das Risiko \nvon Informationsverlusten. Der Effizienzgewinn bei der Einführung der digitalen Geschäfts-\nverwaltung ist nicht so einfach zu beziffern, wie es manche gerne hätten. Am Anfang ist be-\nsonders bei der Umstellung erfahrungsgemäss ein Mehraufwand zu verzeichnen. Zum einen \nmuss man aus der analogen Welt übersetzen, was man physisch mit Papier gemacht hat, hin \nins digitale und man muss die Abläufe neu definieren. Zum anderen müssen die Leute das \nSystem einfach auch lernen. Nach der Einführungsphase spart man aber durch die Ver-\nmeidung von Medienbrüchen durchaus Zeit. Man muss nicht mehr ausdrucken, ablegen, \nPapier-dossiers kopieren, verteilen, schauen, dass jeder jeden Schnipsel hat usw. Trotzdem \nbenötigt man – und das ist mir sehr wichtig – für eine saubere und rechtmässige Aktenführung \nimmer einen gewissen Aufwand, egal, ob auf Papier oder digital. Der Effizienzgewinn entsteht \nvor allem durch das einfachere Handling online, wobei besonders die vereinfachten Schnitt-\nstellen und die schnellere Abwicklung von Amtsgeschäften ins Gewicht fallen dürften. Und im \nIdealfall würde die gewonnene Zeit, welcher jeder einzelne einspart, weil er eben nicht mehr \nausdrucken muss und so weiter, in die Qualität der Sachbearbeitung investiert. Und das ist ja \netwas, das wir uns alle wünschen würden. Wichtig für eine erfolgreiche Umstellung ist, dass \ndiese zusätzlichen Stellenprozente vor Ort eingesetzt werden müssen. Das heisst, die zu-\nständige Person muss Unterstützung bieten fürs Definieren dieser neuen Prozesse. Man muss \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 58 \n\nprüfen, wie die Abläufe aus dem Analogen ins Digitale übertragen werden können. Und nur, \nwenn man das sauber macht, spart man am Schluss tatsächlich Zeit ein. Es sind also nicht \nnur die technischen Schwierigkeiten, also Supportanfragen, die sich stellen werden, sondern \nman muss sich mit diesem Systemwechsel wirklich auseinandersetzen. Es sind Fragen rund \num die Organisationskultur, die man aktiv begleiten muss. Und dazu gehört zum Beispiel, dass \nman sich an die grössere Transparenz auch innerhalb der Verwaltung gewöhnen muss, oder \nanders gesagt, es braucht eine Vertrauenskultur, damit das System von den Leuten auch \numfassend genutzt wird, damit es dann am Schluss wirklich eine gewinnbringende Investition \nwird. Wir sehen die Beschaffung einer solchen Geschäftsverwaltungssoftware als essentiellen \nSchritt, um die Digitalisierung der Stadtverwaltung voranzubringen und werden daher dafür \nstimmen.  \n \nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Ich weiss, ich mache das nicht zum ersten Mal. Aber jedes Mal, \nwenn wir die Budgetdebatte und den Finanzplan haben, versichert uns der Stadtrat, wie knapp \ner budgetiert hat und wie fest er sich Mühe gibt, unsere Finanzen im Lot zu halten. Wenn ihr \nein Budget macht und danach mit einem Zusatzkredit über CHF 300'000 kommt und nachher \nnoch die laufenden Kosten dazukommen, werdet ihr so die Finanzziele nicht erreichen. Und \nich finde es schon im Grundsatz – entschuldigt die Ausdrucksweise – finanzpolitischer Quark. \nWenn ihr Zusatzkredite in einer solchen Höhe genehmigen wollt, entfernt ihr euch in riesigen \nSchritten von den Finanzzielen, die ihr uns versprochen habt und ihr agieren wollt. Erstens \nmüsstet ihr es ganz normal ins Budget aufnehmen und sicher nicht über einen solchen \nZusatzkredit. Und zweitens müsste man offenlegen können, wie man diese Kosten entgegen \nwieder ausgleichen könnte. Und beides scheint nicht der Fall zu sein. Von dem her, an alle, \ndie hier immer sagen, sie wollten zu unseren Finanzen Sorge tragen: Schon nur aus diesem \nGrundsatz müsste man dieses Geschäft ganz klar ablehnen.  \n \nThomas Kellerhals, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich habe die Argumente eigentlich schon \ngebracht und nun kann man sagen, was wiegt schwerer. Bei uns wird die Mehrheit unserer \nFraktion in diesem Sinn diesen Antrag ablehnen. Einfach, weil die langfristigen, negativen \nFolgen für unser Budget jetzt stärker gewichtet werden, als der Nutzen, den wir daraus sehen. \n \nSimone Sager-Roth, Fraktion FDP: Ich habe kein einfaches Fraktionsvotum, weil wir zu \ndiesem Antrag wirklich eine geteilte Meinung haben. Als ich ihn gelesen hatte, musste ich \nsagen, wow, die Stadt Olten wagt endlich den Schritt in die Digitalisierung. Es gibt Städte im \nnäheren Umfeld, die das schon länger haben. Vielleicht wissen es hier einige im Saal, ich \narbeite bei der Stadt Aarau. Wir haben dieses System seit drei Jahren in Betrieb. Direkt vor \nCorona. Diese Digitalisierung hat gewisse Vorteile. Klammer geschlossen. Daher ist bei uns \ndie Meinung nicht ganz gleich. Die Kosten sind immer ein Thema. Ich gehöre auch immer zu \njenen, die sagen, wir müssen Kosten sparen, wir müssen Kosten im Griff behalten können. \nAber ich kann mir vorstellen, als vor dreissig oder sogar vierzig Jahren – sagen wir vierzig \nJahre – hier im Stadthaus der Entscheid gefällt wurde, von der Schreibmaschine auf den \nComputer umzusteigen, hat es auch geheissen, das braucht es nicht, das brauchen wird nicht. \nDie Digitalisierung ist und bleibt nicht günstig. Und es ist etwas, das einfach kommen wird, das \nfrüher oder später für alle einen sehr grossen Vorteil haben wird, sowohl im Haus, als auch für \ndie Einwohner. Jetzt im Moment ist es ein extremes Konstrukt. Auch die Mitarbeiter im Stadt-\nhaus werden keine Freude haben, wenn mit diesem Prozess begonnen wird. Denn es wird \neine Veränderung sein. Es wird eine «Riesenbüez» geben, die Leute in dieses Boot rein-\nzuholen, mit diesem arbeiten zu müssen und mit der Umsetzung danach sowieso. Etwas, bei \ndem wir in der Fraktion wirklich nicht gleicher Meinung sind, ist diese 40%-Stelle. Ich rede nun \naus meiner Sicht, es ist nicht die Fraktionsmeinung: Diese 40% werden gebraucht. So ein \nneues Programm kann nur funktionieren, wenn die Leute auch wissen, wie es funktioniert. Das \nheisst, jeder neue Mitarbeiter, der angestellt wird, muss auf diesem Programm geschult \nwerden, denn sonst können wir uns die jährlichen Kosten von mehreren Hunderttausend \nFranken direkt abschreiben. Sprich, diese Person, die zu 40% angestellt wird, muss nicht nur \nden Support beim täglichen Anwenden gewährleisten können, sondern auch die neuen \nMitarbeiter auf die Struktur schulen, auf welche man sich geeinigt hat und wie es gehen soll. \nDenn sonst funktioniert es nicht. Klar, es steht und fällt nachher mit jedem Mitarbeiter, jeder \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 58 \n\nMitarbeiterin, dass man es so ablegt, wie es vorgegeben ist. Aber es ist essentiell wichtig, dass \ndies supportet wird. Und das kann man nicht einkaufen. Du kannst nicht sagen, wir melden \nuns, wenn wir Bedarf haben. Wenn ein Mitarbeiter am 1. Januar anfängt, dann muss diese \nSchulung in der ersten Woche stattfinden, sonst muss dieser gar nicht anfangen. Dazu kommt, \nwenn diese Archivierung, die angedacht ist, wirklich so vollzogen wird, werden diese 40 \nStellenprozente gleichzeitig den Auftrag für die Archivierung haben. Das heisst, auch dort wird \nes digitalisiert. Irgendeinmal wird es die superguten Archivschachteln nicht mehr geben. Dann \nkann man diese wegschmeissen, denn es ist alles digital. Aber es muss in der Verantwortung \nvon jemandem sein. Denn in den Abteilungen selber funktioniert es nicht. Das kann man \nvergessen. Nun kann man sagen, man kann den Abteilungen sagen, ihr müsst das machen. \nGeht nicht. Das muss übergeordnet organisiert sein, denn sonst funktioniert es nicht. Dazu \nkommt auch der Support während des Betriebes. Es ist nicht einfach ein lockeres Programm, \nman speichert rasch ab und das war’s. Es passieren tagtäglich Fehler, bei denen man auf die \nHilfe des Supporters angewiesen ist. Für mich persönlich sind diese 40% gerechtfertigt. Nun \nkann man auch diskutieren, ob auf Ewigkeiten. Ja, vielleicht. Aber wir bewilligen hier im Saal \n– und das sage ich als FDPlerin, notabene – auch Stellen, bei denen wir nicht wissen, ob es \njetzt genau diese Stellenprozente braucht. Aber hier bin ich der Meinung, ja, es braucht sie. \nGleichzeitig diese Stellenprozente innerhalb der Stadtverwaltung streichen zu können, um es \nzu kompensieren, funktioniert nicht. Es ist eine Vereinfachung der ganzen Datenbearbeitung. \nDas Dokument A muss der Mitarbeiter genau gleich schreiben, muss der Mitarbeiter und die \nMitarbeiterin (sorry, wenn ich nicht immer gendergerecht rede) genau gleich schreiben und \nabspeichern. Aber der Verlauf des Dokuments, wie es danach weitergeht, ist vereinfacht und \nauch der Zugriff, der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist vereinfacht und man muss \nnicht immer suchen. Suchen, ja, das kommt schon noch dazu, aber irgendwann hat man den \nDreh raus. Ich möchte einfach auf den Punkt bringen: Das Votum, das ich jetzt gebracht habe, \nist zu 90% mein persönliches und aus eigener Erfahrung. Und ich muss wirklich sagen, es ist \ngut. Und wenn die Stadt Olten in der Digitalisierung weitergeht, wird es auch, was das Thema \nHomeoffice anbelangt, eine Vereinfachung geben. Du hast immer Zugriff auf die Dokumente. \nDu musst nicht, weiss ich nicht, wie viele Akten mitnehmen. Und das andere ist, es kostet. \nAber eben, als man von der Schreibmaschine zum PC gewechselt hat, hat es auch gekostet. \nUnd wenn man wirklich kein Geld mehr ausgeben will, gehen wir am besten wieder zurück auf \ndie Schreibmaschine, dann brauchen wir auch keine neuen Computer und Sachen mehr zu \nkaufen. \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Bei uns gibt es niemanden, der mit einem solchen System \nErfahrung hat. Aber danke für deine Ausführungen. Das bestätigt unsere Vermutungen in \ndieser Hinsicht. Was ich denke, was noch eine wichtige Überlegung ist in diesem ganzen \nKontext: Die Situation Olten im Moment bezüglich Records Management ist nicht gut. Wir \nhatten hier bereits Vorstösse, zum Beispiel von Christine: «Alle Beschlüsse online». Ich weiss \nnicht mehr genau, wie es geheissen hat. Wenn wir ein GEVER hätten, wäre das gar kein \nProblem. Es wäre wie selbstverständlich. Das wäre automatisch gegeben, dass alles online \nund alles verfügbar ist. Natürlich gibt es ein riesiges Backlog, das man aufarbeiten muss. Aber \nwir bewegen uns im Moment in einem unhaltbaren Zustand, was das Management von \nunseren Daten in der Stadt betrifft. Unsere Vorstösse haben einen Namen. Die haben keine \nNummer. Man weiss nicht, was genau. Vor zwei Jahren ist mal ein Vorstoss aufgetaucht, der \nvorübergehend verloren war. Ihr könnt euch vielleicht erinnern und das kann eigentlich nicht \nsein. Glückerweise müssen wir es aber nicht neu erfinden, wir müssen nicht irgendjemanden \nbezahlen, der das nun für uns erfindet, sondern es gibt es schon. Es heisst GEVER. Man kann \nes kaufen. Man muss auch nicht alle Prozesse neu erfinden. Das haben andere Städte vor \nuns netterweise bereits gemacht. Es gibt sogar ganz viele Standards vom Bund, die festlegen, \nwie eine solche Software gemacht sein muss, welchen Bedingungen diese genügen muss, \nwie der Datenaustausch zwischen diesen Softwares stattfindet usw. Wir setzen bzw. wechseln \nhier zu einem System, das geprüft ist, das kein Experiment ist. Funktioniert es wohl? Es ist \nklar, dass es funktioniert. Es ist höchste Zeit, dass Olten auch in die Neuzeit wechselt, was \ndas betrifft. Wenn ihr bei einer anderen Stadt schaut, was das Parlament in dieser Stadt so \nmacht, findet ihr dort eine schöne Website, wo man sieht: Aha, alle Vorstösse gleich \nstrukturiert, mit Nummern und Antworten und History. Alles schön. Aber in Olten… Wir kennen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 58 \n\nuns auf der Website unterdessen aus, wie es funktioniert. Aber ein Normalmensch hat keine \nChance. Die denken, oh, die im Stadthaus, oh… Also, go!  \n \nMatthias Borner (SVP): Ich bin nicht Fachmann und kann nicht beurteilen, ob es das richtige \nSystem ist, oder nicht. Aber ich möchte die Erfahrung aus dem Kantonsrat wiedergeben. Uns \nwurde vor etwa fünf Jahren ein solches System versprochen, bei welchem alles verknüpft ist \nund man gut suchen kann. Und deinen Befund, Tobias, kann ich also teilen: Wenn man auf \nder Stadt Olten etwas sucht, kommt immer der gleiche Vorstoss etwa dreissig Mal, anstatt nur \neinmal. Es ist relativ schwierig, etwas zu finden. Aber eben, im Kantonsrat wurde uns eine \nähnliche Vorlage so verkauft. Es hat geheissen, arbeiten, Protokoll, alles, immer sofort \nzusammen. Dann hat man gesagt, vorübergehend arbeitet ihr nun mit inPoint, bis es läuft. Und \nich arbeite heute noch mit inPoint. Und das ist eine absolute Katastrophe, also schlecht, ganz \nschlimm. Und wir haben es bis heute nicht eingeführt. Ich weiss nicht, vielleicht ist bei diesem \nhier alles viel besser und einfacher. Aber, als ich diese Vorlage gesehen habe, hatte ich eine \nkleine Erinnerung an damals und ich sehe, wie wir heute arbeiten müssen. Im Kantonsrat ist \nes bis jetzt wirklich nicht so gut herausgekommen. Aber vielleicht kommt es nun plötzlich. \n \nUrsula Rüegg (SVP): Ich habe kein Votum, ich habe eine Verständnisfrage. Wie macht ihr \ndas heute. Wie arbeitet ihr abteilungsübergreifend? Vielleicht habe ich das verpasst, nicht \ngelesen, aber es würde mich wirklich interessieren. Vielleicht kann das jemand beantworten. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich weiss nicht, ob ich die richtige Person bin, um diese \nFrage zu beantworten. Natürlich arbeite ich auch abteilungsübergreifend. Bei mir ist es so, \ndass vor allem über E-Mail viel passiert. Manchmal gibt es ein gemeinsames Laufwerk. Der \nBau muss sich mit Downloads behelfen. Es gibt viele Umgehungsversuche, was es ja auch \nanfällig macht bezüglich Sicherheit, aber auch Datenverlust. Wir arbeiten auf unter-\nschiedlichen Wegen und nicht auf einem zentral geführten Prozess. Ich möchte mich gleich \nnoch für die Fraktionsvoten bedanken. Da lernt man selber auch immer wieder dazu. Ja, \nMatthias, beim Kanton ist es eine Katastrophe. Wir machen es besser. Wir machen es ja auch \nbesser beim Steuerbezug, aber das werden wir dann morgen diskutieren. Ja, die Vorlage ist \nvielleicht ein bisschen knapp, Thomas. Ich finde es ein bisschen schade, dass dieser \nRückweisungsantrag gekommen ist. Das sind tempi passati. Die Aufgabe dieser Stelle haben \nwir auf der Seite 2 unten bereits aufgeführt. Auch die Weiterentwicklung, auch die Anwendung \nder Applikation ist unten aufgeführt. Der Katalog, sozusagen, ist ja auch noch in der \nAngebotsbeschreibung aufgeführt. Ihr findet dies unter den Grundleistungen. Dazu gehört \nauch das Vorlagenmanagement. Wenn ihr heute Dokumente anschaut von der \nEinwohnergemeinde, sehen die immer ein bisschen unterschiedlich aus. Das Logo ist mal \nlinks, rechts, Abstände und so. Man kann damit leben, mit dieser Unschärfe. Aber das \nVorlagenmanagement ist auch ein Thema, welches dann mit dieser Einführung natürlich auch \nabgedeckt wird. Ich möchte euch empfehlen, diesen Schritt zu gehen. Ich bin überzeugt, es \nwird wirklich etwas bringen. Auch mit der Aussenwirkung wird man das spüren. Ich bitte euch \num Zustimmung.   \n \nTobias Oetiker (OJ): Ich möchte etwas zu dem sagen, was der Stadtpräsident zuvor aus-\ngeführt hat. Er hat euch erklärt, wie es im Moment bei der Stadt läuft. Vielleicht ist es euch \naufgefallen: Die Prozesse, also, wie ein Dokument reinkommt, wie es bearbeitet wird, an wen \nes alles adressiert werden muss, wie die Unterschriften gesammelt werden, Beiträge, was \nauch immer, das alles ist in der Erklärung von Thomas nicht vorgekommen. Und ich denke, \ndas ist symptomatisch. Denn das fehlt. Und das ist etwas, das dank eines solchen Systems \nformalisiert werden kann. Das System schaut durch seine Struktur dafür, dass nichts ver-\ngessen geht. Und wenn man das nicht hat, hat man entweder einen Superkopf und denkt \nimmer an alles und vergisst nie etwas. Oder es gehen halt Sachen verloren. Und mit einem \nsolchen System wird die Qualität der Dienstleistung für uns alle verbessert.   \n \nLuc Nünlist (SP): Wir haben ein bisschen über die Aufgaben und Nichtaufgaben von \nGeschichtswissenschaftler/innen gesprochen. Vielen Dank für den Exkurs. Ich komme aus \ngrauer Vorzeit auch ein bisschen aus diesem Feld. Ich hatte hier im Rat auch schon mal einen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 58 \n\nVorstoss zur Überprüfung der Ressourcen vom Stadtarchiv und vom historischen Museum \neingereicht. Und aus den daraus erfolgten Abklärungen haben wir herausgefunden, dass dort \ndie Ressourcen wirklich schon sehr knapp bemessen sind. Ich habe dann einen Budgetantrag \neingereicht, welcher leider nicht durchkam. Darum sind wir meines Wissensstandes immer \nnoch relativ knapp bemessen. Nun, diese 40% Erhöhung, worüber wir heute sprechen, da \nmöchte ich einfach folgendes beliebt machen: Ich hoffe, diese reichen für die Aufgabe, \nworüber wir hier debattieren und fressen nicht in die Kernaufgaben hinein, welche eigentlich \nbereits gesetzlich vorgeschrieben sind, und die Ressourcen des Stadtarchivs bereits erheblich \nausreizen. Also, den gesetzlich vorgeschriebenen Archivierungsressourcen nachzukommen \nist nicht ganz so einfach. Vielleicht auch für die Leute, die bereits historische Forschung zur \nStadt Olten machen wollten. Es ist nicht so einfach zugänglich. Das Archiv ist am Dienstag-\nnachmittag von 13:30 bis 17:30 Uhr geöffnet. Das ist alles. Es gibt einen Nachmittag in der \nWoche. Und das ist vielleicht auch einer der Gründe, weshalb, die Stadt Olten historisch nicht \nso gut erforscht ist und es keine riesigen Schriften gibt. Darum in diesem Sinne: Ich hoffe, \ndiese 40% werden gutgeheissen und dass sie reichen und am Schluss nicht in andere \nKernaufgaben hineinfressen, welche hoffentlich weiterhin bewirtschaftet werden können.  \n \nSimone Sager-Roth (FDP): Das Ziel dieser Einführung ist ja nachher, dass irgendwann das \nPapierlose entsteht. Das ist nicht heute und morgen. Das wird noch X Jahre dauern. Aber das \nist auch ein Punkt. Irgendwann in das «Zeugs» auch weg, dann müssen wir nicht mehr über \ndie Schreibmaschine sprechen. Denn bist dann hat es gar kein Papier mehr zu Verfügung. \nAber das ist auch ein anderes Ziel, nämlich, dass alles, das reinkommt, digital abgelegt wird. \nDas hat auch eine gewisse Sicherheit. Man muss nicht immer den Teufel an die Wand malen. \nAber, wenn es hier brennt, sind alle Akten weg. Andernfalls, wenn es mal digitalisiert ist, ist es \nnoch vorhanden. Das ist jetzt einfach ein Beispiel. Aber das ist ja früher oder später \nirgendwann das Ziel, das es weg ist. Vielleicht kann Tobias mir helfen. Du bist hier unser EDV-\nSpezialist. Auch das Thema Archivierung. Dokumente, die vor 20 – 25 Jahren geschrieben \nwurden, kannst du heute nicht mehr öffnen. Wenn die Archivierung jetzt in diesen Programmen \ndurchgeführt wird, ist auch die Datensicherheit vorhanden, dass wir diese Dokumente auch \nnoch in 40 oder 50 Jahren öffnen können. Das ist ja klar, das werden sie jetzt erzählen. Aber \ndiese Sicherheit ist auch da, dass diese Daten immer wieder geholt, angeschaut und \nbearbeitet werden können, weil es heute mit Daten von früher gar nicht mehr möglich ist. Und \ndas ist auch ein Punkt. Also, bei diesem GEVER geht es nicht nur darum, den Arbeitsablauf \nzu vereinfachen, sondern, aus meiner Sicht, ist das Hauptargument die ganze Archivierung \nund der ganze Papierkram, den man irgendwann nicht mehr braucht und dann wegfällt. Das \nist noch ein Input. Aber bitte, Tobi, korrigiere mich, wenn ich falsch liege. \n \nTobias Oetiker (OJ): Bei solchen Systemen werden normalerweise nur die Arbeitsdokumente \nin einem bearbeitbaren Format gespeichert. Aber für eine längerfristige Aufbewahrung gibt es \nStandards, welche mehr oder weniger dem PDF-Format entsprechen. Ein standardisiertes \nPDF-Format, damit auch klar ist, wie es aufgebaut ist, damit man es eben auch später noch \nlesen kann. Sogar, wenn man kein Programm hätte, könnte man ein Programm schreiben, \nwelches dies versteht.  \n \nSandy Grieder (FDP): Noch ein anderes Argument: Das Thema Datenschutz, das auch für \nso ein GEVER spricht. Ich weiss zwar nicht, war für Daten jetzt dort abgelegt werden, aber \nwenn ich mir vorstelle, dass da zum Beispiel Baugesuche oder Steuerdaten von Leuten auf \nirgendwelchen PC’s jetzt «herumliegen», dann sind diese in einem solchen GEVER sicher \nbesser geschützt und mit Zugriffrechten beschränkt, was datenschutzrechtlich sicher besser \n«verhebt», als das System, das wir aktuell haben. \n \nAndrea Walder (FDP): Ich finde das GEVER an sich auch eine ganz, ganz gute Sache. \nDagegen habe ich wirklich nichts. Mir geht es mehr um die wiederkehrenden Kosten dieser \n40%-Stelle, die einfach fix reinkommen. Das ist für mich zum Teil fraglich. Es mag sein, dass \nes am Anfang gebraucht wird. Ich glaube, wenn diese Leute mit Erfahrung arbeiten… Eben, \nich kann es nicht beurteilen, aber das ist für mich eigentlich der stossende Punkt in diesem \nGanzen. Das GEVER an sich, wir arbeiten auch mit GEVER, das ist eine gute Geschichte. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 58 \n\nAber man muss zuerst wissen, wie damit gearbeitet wird, das sehe ich auch. Aber dass diese \n40% fix reinkommen, ist für mich auch ein bisschen stossend \n \nTimo Probst (JSP): Ich möchte nur noch kurz etwas sagen. Ich danke Ursula für diese \nFragen. Ich bin etwas überrascht, dass hier mit E-Mails und so und irgendwelchen \ngemeinsamen Shares gearbeitet wird. Vielleicht möchte ich noch rasch an die juristisch tätigen \nLeute appellieren: Ich meine, die Archivierung ist ja nicht einfach nur ein Ablegen im Sinn von, \nja, vielleicht braucht es dann irgendwann mal ein junger Geschichtsstudi in 50 Jahren. Die \nArchivierung ist das Rückgrat der Rechtsstaatlichkeit. Also, jede staatliche Handlung muss \nsauber archiviert werden. Darauf basiert unser System. Und daher müssen wir auch \nentsprechend Geld ausgeben und eine entsprechende Software haben. Einfach, damit wir dies \nsauber haben, damit wir es an einem sauberen Ort gespeichert haben. Und nicht, dass wir es \nes im Mail-Konto eines Stadtpräsidenten haben, der alle acht oder zwölf Jahre wieder \nwechselt. Also, ich sehe hier einige Probleme und ich sehe hier auch einige Mehrkosten, wie \nman dann zum Beispiele diese Dokumente migriert, gerade im Falle, wenn jemand geht. Ich \nglaube, es ist wirklich eine sinnvolle Sache, ein solches System einzuführen.  \n \nManfred Schoger (GLP): Ich stehen diesen 40%, die fix reinkommen sollen, auch sehr kritisch \ngegenüber. Ich habe schon mehrere Einführungen von verschiedenen IT-Projekten miterlebt \nund dort war es immer so, dass man projektspezifisch die notwendigen Ressourcen aufgebaut \nhat. Man hat diese Leute geschult, welche die ganze Zeit damit arbeiten und die Person, \nwelche die Schulungen ursprünglich durchgeführt hat, wurde danach wieder abgezogen. Das \nwar oft eine Person, die von extern gestellt wurde. Sie hat ihr ganzes Knowhow reingebracht \nund sobald das nicht mehr gebraucht wurde, konnte man es wieder zurückbauen. Und mir ist \nnicht ganz klar, weshalb das nicht funktionieren soll, obwohl man immer wieder sagt, diese \nPerson wird später in der Stadtarchivierung gebraucht. Und das ist der Grund, weshalb ich \nhier gegen diese Vorlage bin, so, wie sie hier ist.  \n \nBeschluss \n\nMit 27 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n \n\nI. \n \n\n1. Für die Einführung von GEVER SaaS Stadt Olten (Phasen GL1, GL2, OP1a, OP2a \nund OP2b) werden ein Zusatzkredit von CHF 183’143.00 zu Gunsten Konto \n0224.5200.000 IR sowie laufende Kosten von CHF 91'452.00 zu Gunsten Konto \n0224.3118.00 (Lizenzen) und CHF 53'000.00 zu Gunsten Konto 0227.3010.00 und \n0227.3930.99 (Personalkosten, ab 2025) genehmigt. \n  \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende betr. Direktion(en) \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n20_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 58 \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Wir schaffen fast eine Punktlandung. Es \n\nist fünf vor zehn. Wir schliessen die Sitzung für heute und sehen uns morgen wieder.  \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin:  Yael Schindler Wildhaber \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\nVerantwortliche Protokollführerin:  Andrea von Känel Briner \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n