text: \nZukünftiger Raumbedarf KMO, Vers. 5.8.2020 1 \n\n Raumprogramm Erneuernung Kunstmuseum Olten  \n(internes Arbeitspapier! Version 17.8.2020) \n\n \nVorbemerkungen  \n- In dieses Raumprogramm nicht integriert sind das externe Skulpturen-Depot im Kulturgüterschutzraum der Stadt Olten sowie das externe Lager für Katalogreserven, \n\nGrossskulpturen und sperriges Verpackungsmaterial. Das hier skizzierte Raumprogramm geht davon aus, dass diese Depot-/Lager-Räume weiterhin erhalten bleiben.  \n- Neu ins Museum integriert werden soll hingegen die Depotfläche, welche dem Kunstmuseum bisher vom Historischen Museum in seinem Abteil des \n\nKulturgüterschutzraums im Bilderrechen zur Verfügung gestellt wird. \n- Aktuell sind die Kunstdepots, Materiallager, Archiv- und Bibliotheksräume des Museums überbelegt, und die Entwicklung der Sammlung bedingt genügend Reserven, \n\nweshalb den zukünftigen Depotflächen ein hoher Stellenwert zukommt.  \n- Um Platz für dringend benötigte Depots- und Arbeitsräume zu schaffen, wurde in den letzten Jahren Ausstellungsfläche von rund 150 m2 aufgegeben und umgenutzt. \n\nAufgelöst wurden somit etwa der Projektraum für partizipative Ausstellungsprojekte der Kunstvermittlung sowie das Disteli-Kabinett, eine Raumfolge zur Präsentation des \nGründungsbestandes der Institution, dem Nachlass des politischen Zeichners Martin Disteli (1802–1844). Diese wichtigen Ausstellungsflächen sollen im neuen \nKunstmuseum wieder Platz finden. \n\n- Werkstätten fehlten im Kunstmuseum ganz. Der bis dahin für alle städtischen Museen tätige Museumstechniker nutzte die Werkstatt-Infrastruktur des Historischen \nMuseums auch für das Kunstmuseum. Seit einem Jahr sind die Betriebe personell wie infrastrukturell entfolchten. Im Zuge dieser Entwicklung hat das KMO unter Aufgabe \nvon Ausstellungsflächen eine saubere Werkstatt (für Montage, Passepartourierung, Rahmung) eingerichtet. Eine Schmutz-Werkstatt fehlt nach wie vor. Schreinerarbeiten \nwerden hinter dem Museum im Freien getätigt. \n\n- Eine geplante räumliche Anbindung der Stiftung für Kunst des 19. Jh. (SK19) in das Kunstmuseum im Rahmen wird von seiten des Kunstmuseums, der städtischen Behörden \nsowie des Amtes für Kultur des Kantons Solothurn begrüsst. Dies meint die räumliche Koexistenz zweier eigenständiger, aber eng zusammenarbeitender Institutionen unter \neinem Dach. Der dafür benötigte Platz ist in diesem Raumbedarf berücksichtigt.\n\n- Die Einhaltung der für Kunstmuseen gängigen Standards bezüglich Sicherheit, Raumklima und Beleuchtung wird vorausgesetzt. \n- Die öffentlich Räumlichkeiten müssen barrierefrei zugänglich sein. \n \n \nVerwendete Abkürzungen \n- Raumhöhe:  \n\no N: niedrig (min. 2.50 m) \no M: mittel (ca. 3.00 – 3.50 m) \no H: hoch (ca. 4.00 – 5.00 m) \n\n- Nutzerkreis / Zugang:  \no Ö: öffentlich, unter Aufsicht für Publikum zugänglich \no A: Arbeitsräume, interne Nutzung \no DL: Depot- und Lagerräume, interne Nutzung (mit Einschränkungen, besonderen Sicherheitsmassnahmen) \no Zusatz (mK): mit Kunstwerken (besondere Sicherheitsmassnahmen) \n\n\n\nZukünftiger Raumbedarf KMO, Vers. 5.8.2020 2 \n\n \n\nKunstmuseum Olten KMO \n(inkl. Räume für SK19) \n\nFläche bisher Fläche  \n \n\nRaum- \nhöhe \n\nNutzer- \nkreis / \nZugang \n\n1 Publikumsbereich ohne Ausstellung 115 110 \n \n\n  \n\n1.1 Publikumsempfang und Kasse \nAusstattung: Kasse / Infotheke mit Garderobe, Schliessfächer (auch bei WC-Anlage möglich), Stauraum,  \nWasseranschluss, Nutzung des Foyers unabhängig vom Museumsbetrieb, Alarmzentrale und Brandmeldeanlage, \neigener Alarmkreis für 1.1, 1.2, 1.3 \nLage: Eingangsbereich, Sichtkontakt zum Aussenraum, abtrennbar von Ausstellungsräumen \n\n25 \n(ohne Garde-\nrobe, nur 1 WC) \n\n20 M Ö/DL \n\n1.2 Museums-Shop \nAusstattung: Regale, Präsentationsflächen \nLage: bei oder integriert in 1.1 \n\n15 20 N/M Ö \n\n1.3 Kaffee-Bar  \nAusstattung: Kaffee-Bar mit Spüle, Kochplatte, Kühlschrank, Geschirrwaschmaschine,  mit Sitzmöglichkeiten, \nBüchern, Zeitschriften und angrenzendem Stauraum für Lebensmittel, Verbrauchsmaterial für Kaffee-Bar und \nEmpfang, 380V-Anschluss für externe Herdplatten (Catering), mit integriertem oder angrenzendem Stauraum \nLage: Idealerweise neben 1.1, 1.2, ev. 1.4 \n\n25  \n(nur Stauraum, \nz.B. Lebens-\nmittel, Tische; \nStühle unter 4.5) \n\n30 \n \n\nN/M Ö/DL \n\n1.4 Raum für Kunstvermittlung \nAusstattung: Arbeits- und Werkraum mit angrenzendem Stauraum für Klappstühle, Farben, Tische, div. \nMaterialien, Wasseranschluss mit 2 Waschbecken \nLage: wünschenswert ist Einsehbarkeit von aussen sowie die Möglichkeit, den Aussenraum mit zu nutzen, Nähe zu \nAusstellungsräumen \n\n30+20 \n(2. Raum heute \nauch \nPausenraum) \n\n40 M Ö/DL \n\n\n\nZukünftiger Raumbedarf KMO, Vers. 5.8.2020 3 \n\n2 Ausstellungsbereich  \n- Es gibt keine «Dauerausstellung» \n- Es wird nicht unterschieden zwischen Räumen für Wechselausstellungen und Sammlungspräsentationen.  \n- Die Raumabfolge soll jedoch 2 parallel laufende Ausstellungen ermöglichen, die separat zugänglich sind, damit das \nHaus zukünftig während der Umbauphasen nicht mehr geschlossen werden muss.  \n- Die unten aufgeführten Raumdispositive bedingen bestimmte Raumqualitäten mit geeigneten Proportionen für \ndie Präsentation der Kunstwerke und Installationen.   \n- Die Anzahl der Räume kann variieren.   \n\n590 (aktuell), \nbis 2018 noch \n740 > danach \nwurden 2.OG \n& 1 Raum 3. \nOG zu Büros, \nDepots \numfunktioniert \n\n700 \n \n\nM/H Ö (mK) \n\n2.1 Ausstellungsräume \nRäume unterschiedlicher Grösse für Gemälde, Graphik, klassische Skulptur und Audio-Videokunst \nAusstattung: Rollstuhlgängigkeit, Erschliessung durch Lift, grosszügig bemessene Raumverbindungen (Erschliessung \nauch für grossformatige Werke), partielle Verdunkelung für Videos und lichtempfindliche Graphik, Klimatisierung, \ndimmbare Beleuchtung, Traglast: 500 kg/m2 \nLage: Aussenbezug zumindest partiell wünschbar, gute Anbindung an Sammlungsdepots \n\n Siehe \nTotal  \n\nM Ö (mK) \n\n2.2 Ausstellungsraum mit Infrastruktur für Veranstaltungen \nAusstattung: variable Beleuchtung, Beamer, Leinwand, Musik- und Lautsprecheranlage; angrenzender oder über \nLift erschlossener Stauraum für Stühle, Tische, technische Geräte etc., Traglast 500 kg/m2 \nLage: abtrennbar von den übrigen Ausstellungsräumen, nahe Eingang oder Lift; Fluchtwege beachten \n\n 80–100 M/H Ö/DL \n\n2.3 Kabinett \nAusstellungsraum für Graphik (Disteli-Bestand / 19. Jh.; SK19) oder separate kleine Ausstellungen (im Sinne eines \nProjektraums für partizipative Projekte), Traglast 300 kg/m2 \n\n Siehe \nTotal  \n\nM Ö (mK) \n\n2.4 Grosser Ausstellungssaal  \nLage: Kulminationspunkt im Ausstellungsrundgang \nGrössere Raumhöhe von mind. 4.50 m auf einer Fläche von mindestens 70 m2 \nAusstattung: wie 2.1, Traglast 500 kg/m2 \n\n Siehe \nTotal \n\nH Ö (mK) \n\n\n\nZukünftiger Raumbedarf KMO, Vers. 5.8.2020 4 \n\n3 Büro- und Arbeitsräume  \n \n\n181 180   \n\n3.1 Bibliothek / Sitzungszimmer \nStudien- und Handbibliothek für Mitarbeitende, halb-öffentliche Präsenz- und Studienbibliothek, Studienraum für \nKunstwerke auf Papier \nAusstattung: Arbeitsplätze, grosse Arbeitstische / Regale und abschliessbare Schränke für Disteli-Bibliothek (z. T. mit \nOriginalgraphik illustrierte Bände) sowie Zwischenlagerung von Werken, die zur Konsultation vorgelegt werden, \ndimmbare, gute Beleuchtung und Verdunkelungsmöglichkeit, wird auch als Sitzungszimmer benutzt \nLage: Nachbarschaft und Sichtkontakt zu Büros (Aufsicht!) und gute Verbindung zu Graphikdepots \n\n50 40 M Ö / A \n(mK) \n\n3.2 Bürobereich \nAusstattung: Je mind. 2 Arbeitsplätze pro Raum, Regale für Handbibliothek, Schränke etc. \nLage: Büros möglichst nah beieinander, Zugang mit Lift oder Treppenlift \n\n80 95   \n\n3.2.1 Direktion & Praktikant*in \n \n\n15   \n\n3.2.2 Kuratorin & Praktikant*in \n \n\n15   \n\n3.2.3 Sekretariat  \n \n\n20   \n\n3.2.4 Lager für Büromaterial (Versand, Arbeitsmaterial)  \nAusstattung: Fotokopierer, Drucker, Scanner, Schneidemaschine etc. \nLage: neben Sekretariat \n\n5   \n\n3.2.5 Büros mit insgesamt 5–7 Arbeitsplätzen  \nfür Museumstechnik, Vermittlung, wiss. Mitarbeit, Projektmitarbeiter*innen, SK19. Gemeinschafts- oder Einzelbüros \n\n40  A \n\n3.3 Archiv \nAusstattung: Archivschränke, Tisch, konstantes Klima, abschliessbar \nLage: Nahe Bürobereich \n\n21 20 N DL \n\n3.4 Begegnungs- und Aufenthaltsraum für Personal (Sozialraum) mit Wasseranschluss 20 15  A \n\n3.5 Personal-WC und Dusche 10 10   \n\n\n\nZukünftiger Raumbedarf KMO, Vers. 5.8.2020 5 \n\n4 Werkstätten und Materiallager \n \n\n171 190   \n\n4.1 Anlieferung und Parkplätze \nAusstattung: gedeckte Zone für Auslad (Höhe: Lastwagen), ev. mit Schleuse (Akklimatisierung),  \nmind. 2 Parkplätze für Personenwagen und 1 Lieferwagen \nLage: direkter Zugang zu Warenlift und gute Verbindung zu Kistenlager (4.2) \n\n- Gedeckte Zone, \nim Aussenraum \n(20) \n\nH Ö \n\n4.2 Packraum / Akklimatisierung / Zwischenlager / Begutachtung \nAusstattung  \n- Zwischenlager für Transportkisten und Verpackungsmaterial \n- Zwischenlager für Ausstellungsobjekte (Leihgaben und Werke aus eigenen Beständen) während Ausstellungs-\n\nVorbereitung und -Umbau mit Regalen zur Einstellung von Rahmen und Ablagen zur Begutachtung von \nWerken und Transportabfertigung, durch Alarm gesichert, klimatisiert \n\n- Foto-Reprostation für Werkdokumentation \nLage: gute Verbindung zu Anlieferung (4.1) und Warenlift \n\n25 30 \n \n\nM \n \n\nDL \nA / DL \n(mK) \n\n4.3 Saubere Werkstatt  \nAusstattung: Arbeitsraum für Ausstellungsvorbereitung (einfache restauratorische Arbeiten, konservatorische \nMassnahmen wie Montage und Rahmung von Werken), Lagerung von speziellem Werkzeug sowie für Wagen \nfür hausinternen Bilder- oder Schachteltransport, Passepartout-Schneide-Maschine, daran angrenzend oder \nintegriert permanenter Lagerraum für Papier und Passepartoutkarton \nLage: nahe Warenlift, einfacher und sicherer Zugang zu Packraum (4.2) und Depots \n\n40 40 \n \n\nM A / DL  \n(mK) \n\n4.4 Rahmenlager  \nLagerraum für Bilderrahmen und Gläser \nLage: nahe Warenlift, idealerweise angrenzend oder enthalten in 4.3 und sicherer Zugang zu Packraum (4.2) \nund Depots \n\n35 30   \n\n4.5 Lager für Ausstellungsmobiliar, Geräte, Kisten und Kataloge \nLagerraum für Stellwände, Sockel, Vitrinen und technische Geräte wie Beamer, Videogeräte, Bildschirme, \nFernseher, Rednerpult, Mikrophone, Fotoapparate, Klappstühle etc. \nLage: nahe Warenlift, einfacher Zugang zu Ausstellungsräumen und Packraum (4.2) \n\n64  \n(ohne \nexternes \nLager) \n\n60  M DL \n\n4.6 Schmutz-Werkstatt \nWerkstatt für Schreiner-, Schlosser-, Malerarbeiten etc. \nAusstattung: Arbeitsflächen, Regale für Arbeitsmaterial (Werkzeuge, etc.), teils fest installierte Maschinen, \nWasseranschluss, 380V-Anschluss, Belüftung, Staubabzug \nLage: Gut abgetrennt von allen anderen Räumen, wegen Emissionen \n\n7 30 M A \n\n\n\nZukünftiger Raumbedarf KMO, Vers. 5.8.2020 6 \n\n5 Kunstdepot  290 420    \n5.1a Gemäldedepot  \nLangzeit-Depot für Gemälde (gerahmt und gerollt)  \nAusstattung: Schiebegitter und Regale, Schieberahmen mit Stangen für horizontale Lagerung von aufgerollten \nWerken (Überformate, auf Kartonrollen), ev. innerhalb des Gemäldedepots ein nochmals verschlossener, \nabgegrenzter Tresorraum für besonders wertvolle Werke, Klimatisierung, keine Fenster, keine \nWasserleitungen, eigener Alarmkreis, Traglast 500 kg/m2 \nLage: im Haus, wegen Betriebsaufwand und Objektschutz \n\n180 240 \n \n\nH DL \n(mK) \n\n5.2a Graphikdepot  \nLangzeit-Depot für Arbeiten auf Papier (Zeichnungen, Druckgraphik, Mappenwerke), auch für Bestände SK19 \nund Disteli-Sammlung \nAusstattung: Regale für gerahmte Werke, Korpusse / Schränke zur liegenden Aufbewahrung ungerahmter \nWerke in Schachteln und Mappen, Arbeitstische / Ablagen, Klimatisierung, keine Fenster, keine \nWasserleitungen, eigener Alarmkreis, Traglast 500 kg/m2 \nLage: im Haus, wegen Betriebsaufwand und Objektschutz \n\n110 140  \n \n\nM DL \n(mK) \n\n5.3 Depot für Fotografie und neue Medien \nLangzeit-Depot für Fotografien, gerahmt und ungerahmt in Regalen und Schachteln aufbewahrt \n(verlangen andere klimatische Bedingungen) und für neue Medien \nAusstattung: Regale für gerahmte Werke, Korpusse / Schränke zur liegenden Aufbewahrung ungerahmter \nWerke in Schachteln und Mappen, Arbeitstische / Ablagen, Klimatisierung, \nkeine Fenster, keine Wasserleitungen, eigener Alarmkreis, Traglast 500 kg/m2 \nLage: im Haus, ev. als Klimaschrank in Graphik-Depot \n\n- 20 M DL \n(mK) \n\n5.4 Skulpturendepot  \nHauptsächlich für Kleinplastik und einige wenige, besonders wertvolle grosse Plastiken (z.B. Fischli-Weiss).  \nAusstattung: Langzeit-Depot für Plastiken aus diverse Materialien: Bronze, Stein, Holz, Gips etc. in Regalen oder \npalettiert, z.T. spezielle Klimaanforderungen je nach Material, Traglast 500 kg/m2 \nLage: im Haus, ergänzt das bestehende Aussendepot im Kulturgüterschutzraum! \n\nIntern 0 \n(extern 100, \nvoll)  \n \n\n20 H DL \n(mK) \n\n\n\nZukünftiger Raumbedarf KMO, Vers. 5.8.2020 7 \n\n6 Erschliessung, Haustechnik und Nebenräume 16 projektabhängig   \n6.1 Waren- und Personenlift  \nAusstattung: Der Lift wird sowohl für die Besucher wie auch für den Betrieb genutzt. Mindesthöhe: 3.00 m, \nMindestbreite: 1.20 m und Mindestiefe: 3.00 m \nLage: Nahe Anlieferung, Depot und Lagerräume, zugänglich für Publikum \n\n- projektabhängig H DL \n(mK) \n\n6.2 Bilderschlitz(e) \nAusstattung: Grösse: 4.00 x 0.30 m \nLage: Zwischen Anlieferung, Depot, Lager- und Ausstellungsräumen \n\n- projektabhängig   \n\n6.3 Verkehrsflächen \nProjektabhängig, 5 – 10 % der Nutzfläche \n\n projektabhängig   \n\n6.4 Putzraum  \nAbstellraum und Lager für Putzutensilien, Wartungs- und Reinigungsmaterial  \nAusstattung: Waschmaschine, Wäscheaufhängung, Abfalltonnen, Regale etc. \nLage: bei 4.5/4.6 \n\n10 (ohne \nAbfall-\nKontainer) \n\n15 N DL \n\n6.5 Haustechnik - Heizungsanschluss an Fernwärmenetz \nAusstattung: Isolation, Belüftung  \nLage: Untergeschoss \n\n2 10 N  \n\n6.6 Haustechnik - Lüftung \nAusstattung: Isolation, Belüftung  \nLage: Untergeschoss oder Dachgeschoss \n\n2 30 N  \n\n6.7 Serverraum \nAusstattung: Isolation, Belüftung (Achtung: Emmissionen, Wärmeentwicklung!) \n\n2 (kein \nServerraum) \n\n5 N  \n\nTOTAL Nutzflächen (ohne Punkt 6)  1650   \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-07 pr Postulat \nEugen Kiener Huguette Meyer SP JSP betr. Velostadt.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 7. September 2020                                                                                Prot.-Nr. 188 \n \n \nPostulat Eugen Kiener und Huguette Meyer Derungs (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. \nVelostadt Olten/Beantwortung \n\n \nDie Fraktion SP und Junge SP Region Olten, Erstunterzeichner Eugen Kiener und Huguette \nMeyer Derungs, hat mit Datum vom 24. Juni 2020 ein Postulat mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie die Velofreundlichkeit der Stadt Olten im Hinblick \nauf die nächsten Ausgaben des Prix Velostädte von Pro Velo Schweiz in den Jahren 2021 und \n(vermutlich) 2024 nachhaltig gesteigert werden kann. Insbesondere wird der Stadtrat gebeten \naufzuzeigen, was die Stadt, wo, wie und wann plant, um ihre Rangierung bei den einzelnen \nKriterien des Preises „Verkehrsklima“, „Sicherheit“, „Komfort“, „Routennetz“, \n„Abstellmöglichkeiten“, „Verhältnis der Verwaltung zu den Velofahrenden“ deutlich verbessern \nzu können. \n \nBegründung: \n \nObwohl Olten als Stadt der kurzen Distanzen ideale Voraussetzungen für den \nLangsamverkehr bietet, ist sie kein Paradies für Radelnde. Beim Prix Velostädte 2018 landete \nOlten auf einem mässigen Mittelfeldplatz (Rang 19 unter den 34 bewerteten Städten). Klar, \ndie fehlende Stadtteilverbindung bleibt ein stark negativer Punkt bei der Velofreundlichkeit. \nAber auch bei der Sicherheit der Velowege gibt es Verbesserungsmöglichkeiten; zu oft führen \ndiese entlang der hoch frequentierten Hauptverkehrsachsen. Separate Routen machen das \nVelo besonders für Schülerinnen und Schüler sicherer.  \n \nDer Prix Velostädte wird von Pro Velo Schweiz vergeben und vom Bundesamt für Strassen \n(Astra) unterstützt. Die Rangierung beruht auf einer Online-Befragung: Bei der letzten \nAusgabe im Herbst 2017 beteiligten sich rund 17‘000 Personen. Sie beantworteten 34 Fragen \nzu den Themen Verkehrsklima, Sicherheit, Komfort, Routennetz und Abstellmöglichkeiten; \nbeurteilt wurde auch, ob die Verwaltung die Velofahrenden als ebenbürtige \nVerkehrsteilnehmer ernst nimmt. Gerade im letzten Punkt ist Olten 2017 auf dem letzten Platz \ngelandet. Das Postulat gibt den Oltner Behörden die Chance zu zeigen, dass sie den \nLangsamverkehr ernst nehmen. \n \nAls in der schlimmsten Zeit der Corona-Gefahr fast alles ruhte, standen die Zweiräder nicht \nstill. Weltweit war eine Wende hin zum Rad festzustellen. Viele Städte installierten temporär \nzusätzliche Velowege und prüfen nun, ob diese definitiv Velo-Pendlerinnen und -Pendlern \nzugeteilt werden sollen. Der Corona-Stillstand hat auch in Olten viele auf das Fahrrad \numsteigen lassen. Doch schon zuvor gab es einen klaren Trend zum Velo, wie die starke \nNutzung der Velostationen am Bahnhof beweist. \n \nMit dem Bestreben, das Energielabel Gold zu erlangen, hat die Stadt Olten den richtigen Weg \neingeschlagen. Das Anliegen der stärkeren Förderung der Veloverkehrsinfrastruktur weist in \ndie gleiche Richtung und verdient vor dem Hintergrund des Klimawandels ebenfalls einen \nzusätzlichen Schub.» \n\n \n * * * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-07 pr Postulat \nEugen Kiener Huguette Meyer SP JSP betr. Velostadt.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Förderung des Veloverkehrs ist auch dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen und ein \nKernelement im Blick auf eine nachhaltige, siedlungsgerechte Mobilitätsentwicklung hin zu den \nplatzsparenden Verkehrsmitteln des öffentlichen und des Zweirad- und Fussverkehrs. \n \nDie Rolle des Velos im Verkehr steigt auf vielen Ebenen, so in der gesellschaftlichen Realität, \ndurch Zunahme an elektrifizierten Zweirädern, durch den Markteintritt von vielfältigen Zwei-, \nDrei- und Vierrädern mit neuen, innovativen Formaten und für neue Fahrzwecke im Personen- \nund sogar im Güterverkehr. Auch der Kanton ist stark gefordert: Er muss auf dem \nHauptstrassennetz das Basisnetz Alltagsverkehr sicherstellen. Mit dem revidierten \nStrassengesetz ist er zudem neu für die Planung und Finanzierung der Radrouten von \nüberkommunaler Bedeutung zuständig. Im Agglomerationsprogramm AareLand sind \nMassnahmen eingestellt und neue geplant, namentlich die Verbindung aller Siedlungszentren \nund ÖV-Knotenpunkte mit sogenannten Velobahnen (Velovorzugs- resp. Schnellrouten). \n \nMit dem Prix Velostädte verfolgt Pro Velo Schweiz das Ziel, die Zufriedenheit der Bevölkerung \nmit der Veloinfrastruktur, Sicherheit, Verkehrspolitik und den Velofördermassnahmen in den \nSchweizer Städten zu ermitteln, um Behörden, Fachleute, Verbände und die Öffentlichkeit \nüber die Velofreundlichkeit der Städte und über die Wirkung ihrer Verkehrs- und \nFörderpolitiken zu orientieren. Die Aktion wird seit 2006 alle vier Jahre als \ngesamtschweizerische Online-Befragung durchgeführt. Voraussetzung für die Aufnahme einer \nGemeinde ins Ranking ist eine minimale Teilnehmerzahl von 130 Antworten, unabhängig von \nder Gemeindegrösse. Dementsprechend sind alle grossen und mittelgrossen, aber nur eine \nAuswahl kleiner Gemeinden auf der Liste. Die Stadtverwaltung Olten bewirbt die Durchführung \njeweils auf allen vorhandenen kostenlosen Kanälen. Die Hürde wurde 2006 und 2018 \ngeschafft. 2018 haben sich 155 Personen zu Olten geäussert, das entspricht 0.8% der \nBevölkerung. \n \nÜber alle Kriterien gemessen, hat Olten 2018 mit Rang 19 von 34 knapp unterdurchschnittlich \nabgeschnitten. Verglichen mit 2006 schaffte Olten mit +0.70 Punkten (die Punktezahl 1-6 \nentspricht Schulnoten) «bemerkenswerte Fortschritte über alle 12 Jahre», wie Pro Velo in \nihrem Schlussbericht festhält. \n \nParallel zur Online-Befragung wurde eine repräsentative Telefonbefragung in 6 ausgewählten \nStädten durchgeführt. Demnach fahren selbst in den erfolgreichen Städten Basel, Bern und \nBurgdorf rund 45% der Befragten nie Velo, in Lausanne 67% der Befragten. Die Zunahme an \nE-Velos (im Durchschnitt der gemessenen Städte aktuell rund 16% aller Zweiräder) sind \ngrossmehrheitlich Umsteiger vom Biorad aufs Elektrovelo, weniger Neulenker wie bspw. \nUmsteiger vom ÖV aufs Velo. \n \nPro Velo kommt insgesamt zum Schluss, dass es zur weiteren Förderung des Veloverkehrs \ngesamtschweizerisch resp. in allen untersuchten Städten kontinuierlicher Massnahmen \nbedarf, um den Stellenwert des Velos aufrechtzuerhalten respektive zu festigen. Personen, \ndie sich vom Velo abwenden oder gar nicht erst velofahren können, müssten bspw. in den \nSchulen adressiert werden, um wieder mehr Personen zur Nutzung des Velos zu bewegen. \nDie Stadt Olten ist in diesem Bereich als Trägerstadt von so!mobil, seit Jahren und auf vielen \nEbenen im Mobilitätsmanagement aktiv. \n \nGemäss einem Bericht des Bundesamts für Strassen «Marketingansatz im Fuss- und \nVeloverkehr» (SVI 2001/504, Juli 2007) führen Einzelmassnahmen, wie sie in der Regel \nrealisiert werden, zu keiner spürbaren Änderung des Mobilitätsverhaltens. Wirksamer seien \nMassnahmenpakete, die einen Systemnutzen (Synergien zwischen Einzelmassnahmen) \nbringen, sowie zielgruppenspezifische und marketingunterstützte Angebote. Bekannt ist auch, \ndass Massnahmen zum Ausbau der Veloinfrastruktur v.a. dann greifen, wenn sie eine \nNetzwirkung haben und im Idealfall neue zielgruppenspezifische Angebote geschaffen \nwerden, bspw. eine neue, durchgängige Verbindung von Punkt A zur neuen Velostation am \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-07 pr Postulat \nEugen Kiener Huguette Meyer SP JSP betr. Velostadt.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nBahnhofplatz. Entsprechende Projekte werden mit nbo, dem Baustein Ruderclub, der \nAttraktivierung Ländiweg und anderen, im Agglomerationsprogramm enthaltenen \nMassnahmen verfolgt. Solche Massnahmen sind kosten- und zeitintensiv, entsprechende \nFortschritte und Wirkungen können nur über entsprechend längere Zeiträume gemessen \nwerden. \n \nDie Stadt Olten verfügt über ein Fuss- und Veloverkehrskonzept aus dem Jahr 2009. Der \nMobilitätsplan liegt vor. Die Ortsplanung steht bevor; Phase 1 kommunales Leitbild wurde im \n2. Semester 2020 gestartet. Der Stellenwert des Velos muss in diesem Rahmen diskutiert und \nentsprechende Massnahmen müssen abgeleitet werden. Die erwähnten Grundlagen könnten \nzu einem «Masterplan Velo» weiterentwickelt, verdichtet werden. \n \nDie Stadt Olten war Partnerstadt 2019-2020 für die Studiengänge der Raum- und \nVerkehrsplanung an der Hochschule Rapperswil. Die besten Arbeiten werden demnächst in \nOlten öffentlich präsentiert. Die Direktion Bau durfte die Aufgabenstellungen/Themen \ndefinieren. So sind u.a. zehn Gruppenarbeiten zum Thema «Masterplan Velo» entstanden. \nEin Ausbau der Veloinfrastruktur ist jedoch kostenintensiv und bedingt planerische \nVorlaufzeiten. Das Thema ist wie erwähnt Gegenstand der Ortsplanung. Parallel dazu wird \nsich die Direktion Bau weitere Gedanken machen, wie die Velofreundlichkeit in der Stadt Olten \nweiter gesteigert werden kann. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den \nVorstoss vor dem Hintergrund der laufenden Ortsplanrevision für erheblich zu erklären.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nLorenz Schmid, Direktion Bau \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Teilrevision \nStatuten sbo Nachhaltigkeit.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nTeilrevision der Statuten der städtischen Betriebe (sbo) betr. Nachhaltigkeit/Genehmigung \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 23. Mai 2019 wurde die überparteilichen Motionen betr. Teilrevision der Statuten sbo \nzum Thema Verwaltungsrat und Nachhaltigkeit überwiesen. Nachdem die Teilrevision zum \nThema Verwaltungsrat bereits erfolgt ist, unterbreitet der Stadtrat nun den entsprechenden \nGesetzesartikel zum Thema Nachhaltigkeit. \n \nMit Datum vom 16. Dezember 2021 wurde mittels kleiner Anfrage über den Stand der Teilre-\nvision nachgefragt; Am 24. März 2022 hat der Stadtrat dem Parlament die entsprechende \nAntwort unterbreitet. Er legt nun die geforderte Anpassung der Statuten mit einem entspre-\nchenden Zweckartikel vor. In der Zwischenzeit hat der Stadtrat mit Beschluss vom 28. Feb-\nruar 2022 auch die Eignerstrategie für die Städtischen Betriebe (sbo) im Sinne der Motion \nüberarbeitet. \n \n \n2. Materielle Anpassung des Reglements \n \nIm Zweckartikel wird die entsprechende der Strategie 2050 des Bundes anzustrebende \nNachhaltigkeit als neue Ziffer 7 ausdrücklich verankert. Auf die namentliche Nennung der \nEnergiestrategie 2050 in den Statuten wird verzichtet, da es sich dabei ausschliesslich um \neine Elektrifizierungsstrategie handelt, das «Wie» der Zielerreichung noch grösstenteils un-\nklar ist und diese Strategie vielleicht in absehbarer Zeit durch eine andere abgelöst werden \nkönnte, was dann eine erneute Statutenrevision erfordern würde. \n \n\nBisher Neu \n\n§2 Zweck §2 Zweck \n \n7 Die SBO fördern und unterstützen den haushälterischen Um-\ngang mit Energie und Wasser, die Anwendung effizienter Geräte \nund Anlagen, ein kosten- und umweltbewusstes Konsumverhal-\nten sowie neue Energieformen und Energieanwendungen mit \ndem Ziel der CO2-Neutralität. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Teilrevision \nStatuten sbo Nachhaltigkeit.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI.  \n1. Der Teilrevision der Statuen der sbo (SRO 218, Art. 2, Abs. 7) wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \nZiffer I. 1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n-  Kleine Anfrage Manuela Höfler (Grüne) und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Teilrevision \n\nder Statuten sbo betr. Nachhaltigkeit/Beantwortung (Stadtratsbeschluss vom 7. März \n2022) \n\n-  Eignerstrategie für die Städtischen Betriebe Olten (sbo)/Genehmigung (Stadtratsbe-\nschluss vom 28. Februar 2022) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 2. Mai 2022 \n \n\n \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nParkleitsystem Integrale Finanzierung.docx \n\nSeite 1 von 6 \n \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \nParkleitsystem/Kreditgenehmigung \n \nAm 18. Mai 2017 hat das Oltner Gemeindeparlament mit 38:5 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen einen mit 122 gültigen Unterschriften eingereichten Vorschlag \nüberwiesen, der den Stadtrat beauftragte, dem Parlament ein Parkleitsystem nach dem \nVorbild Aarau zur Bewilligung vorzulegen. In Erfüllung dieses Auftrags unterbreitet der \nStadtrat dem Parlament den Antrag, 1,713 Mio. Franken, davon 1,471 Mio. Franken aus \ndem Fonds Parkplatzgebühren, in ein Parkleitsystem und die Belegungserfassung der \noberirdischen städtischen Parkfelder in den Gebieten Schützenmatte, Munzingerplatz, \nAmthausquai Süd, Römerstrasse und Klosterplatz zu investieren. Über die Kosten für \nden Betrieb des Parkleitsystems sollen im Anschluss an den Parlamentsentscheid \nVerhandlungen mit den Parkhausbetreibern geführt werden; Ziel ist eine Aufteilung der \nKosten im Verhältnis der Anzahl öffentlich zugänglicher Parkplätze. Aufgrund des noch \nnicht feststehenden Verhandlungsergebnisses beantragt der Stadtrat im Sinne eines \neffizienten Vorgehens eine einstweilige Freigabe der Finanzierung auch der \nBetriebskosten über die Gemeinderechnung. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nMit 30:18 Stimmen hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten an seiner Sitzung vom 28. \nMärz 2012 eine stadträtliche Vorlage für ein Parkleitsystem zurückgewiesen. Die Gegner \nstörten sich daran, dass nicht alle öffentlichen Parkplätze im System integriert waren – \ninsbesondere jene oberirdischen nicht, die den Suchverkehr ihrer Meinung nach wesentlich \nverursachten. Ferner wurde die Frage gestellt, ob sich die Ausgangslage nicht massgeblich \ndurch die Eröffnung der ERO und die dadurch neue Zufahrt zur Innenstadt verändern würde. \n \nAm 20. Februar 2017 reichten die Grünen Olten einen Vorschlag gemäss Art. 16 GO mit 122 \ngültigen Unterschriften ein, der den Stadtrat beauftragen sollte, dem Parlament ein \nParkleitsystem nach dem Vorbild Aarau zur Bewilligung vorzulegen. Das Parkleitsystem solle \n(vorbehältlich der Einwilligung der Parkhauseigentümer) Parkhäuser mit 20 oder mehr \nöffentlich nutzbaren Parkplätzen auf dem innerstädtischen Gebiet zwischen Sälipark und \nBornblick sowie sämtliche oberirdischen Parkplätze auf öffentlichem Grund (z.B. \nMunzingerplatz) umfassen. Zu finanzieren sei das Projekt ganz oder teilweise mit Mitteln aus \ndem Parkplatzfonds der Stadt Olten. \n \nIn der Zwischenzeit ist es vier Jahre her, seit die ERO eröffnet wurde, und liegen somit \nErfahrungen vor, wie diese das Parksuchverhalten beeinflusst. Der Stadtrat war daher der \nAnsicht, der Zeitpunkt sei gegeben, um über die Einführung eines Parkleitsystems erneut zu \nbefinden, und empfahl die Überweisung des Vorschlags, was das Parlament am 18. Mai 2017 \ndenn auch mit 38:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen tat. \n \nEin Parkleitsystem gehört denn auch – neben einem Parkierungsreglement und einem \nParkraumplan – zu den angestrebten Umsetzungen des Bereichs Parkierung im Mobilitätsplan \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nParkleitsystem Integrale Finanzierung.docx \n\nSeite 2 von 6 \n \n\nOlten, den das Gemeindeparlament an seiner Septembersitzung zur Kenntnis genommen hat. \nAls Ziele werden dabei unter anderem die Reduzierung des Parkplatzsuchverkehrs und seiner \nnegativen Begleiterscheinungen wie Lärm- und Luftemissionen, die Vermeidung von \nVerkehrsstörungen durch Warteschlangen und Suchverkehr und die Minimierung von \nAusweichverkehr durch die Quartiere genannt. Als Vorteile für die Kundinnen und Kunden \nwerden die bessere Auffindbarkeit des Parkplatzangebots, die Übersicht über Anzahl und \nStandorte der freien Parkplätze und die Reduktion von Zeitaufwand und Kilometerleistung für \ndie Parkplatzsuche erachtet; die Betreiber profitieren von einer umfassenden Kommunikation \nder angeschlossenen Parkierungsanlagen und die Allgemeinheit von reduzierten Emissionen \nund von höherer Aufenthaltsqualität für den Fuss- und Veloverkehr. Zudem bieten die \nerhobenen Daten eine gute Grundlage für ein Monitoring und Controlling im Bereich Parkraum. \n \n \n2. Begriffsdefinitionen \n \n2.1 Übersicht \n \n\n  \n(Detaillierte Beschreibung s. Technischer Bericht in der Beilage) \n \n \n2.2 Parkleitsystem \n \nDas eigentliche Parkleitsystem umfasst die Anzeigetafeln im Strassenraum mit dem \ndazugehörigen Leitrechner. Dazu kommen die Datenerfassungsgeräte in den Parkhäusern, \nwelche die aktuellen Belegungsdaten abfragen. \n \n \n \n2.3 Belegungserfassung \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nParkleitsystem Integrale Finanzierung.docx \n\nSeite 3 von 6 \n \n\nWährend die Parkfelder in Parkhäusern bereits erfasst sind, müssen die einzubeziehenden \noberirdischen Parkfelder mit einer Belegungserfassung ausgerüstet werden, damit sie im \nParkleitsystem aufgenommen werden können. Aktuell verfügen die anvisierten Plätze, die \nvollumfänglich der Stadt Olten gehören, über keine entsprechende Erfassung. \n2.4 Bezahlsysteme/Parkuhren \n \nParkuhren und dazugehörende Apps dienen der Bezahlung von Parkgebühren und spielen für \ndie Parkplatzsuche und somit für das Parkleitsystem keine Rolle. \n \n \n2.5 Parkleitsystem-Apps \n \nParkleitsystem-Apps sind nicht Bestandteil des eigentlichen Parkleitsystems. Sie werden von \nunabhängigen Firmen angeboten und machen sich für ihre Dienstleistungen die vorliegenden \nBelegungsdaten von Parkierungsanlagen zunutze. Das Parkleitsystem muss lediglich in der \nLage sein, solchen Dienstleistern die aktuellen Belegungsdaten der erfassten Parkings zur \nVerfügung stellen zu können. Selbstverständlich ist es vorgesehen, auch die in Olten erfassten \nDaten in Apps einzuspeisen. \n \n \n3. Umsetzung \n \n3.1 Parkleitsystem \n \nMit Zuschlagsverfügung vom 9. Februar 2018 hat die Direktion Präsidium den Auftrag für die \nErarbeitung eines Parkleitsystems für die Stadt Olten an die Sauber+Gisin Engineering AG in \nZürich erteilt. Diese hat – insbesondere in der Person des beauftragten Projektleiters Donat \nBezzola – Projektleitungen für Parkings und Parkleitsysteme unter anderem in Sursee, Aarau, \nSpreitenbach, Baden, St. Moritz, Winterthur und Bern geführt. \n \nEine Projektgruppe mit Lukas Müllegg (Leitung), Markus Dietler und Lorenz Schmid hat seither \nmit dem externen Projektleiter ein Grundkonzept für das neue Parkleitsystem mit folgenden \nPrämissen erarbeitet: \n \n\n- Aufnahme von Parkhäusern wie auch von oberirdischen (städtischen) Parkfeldern wie \nSchützenmatte, Munzingerplatz, Amthausquai Süd, Römerstrasse und Klosterplatz. \nAuf die Aufnahme weiterer (Einzel-)Strassenparkplätze ins neue Parkleitsystem wird \naus wirtschaftlichen Gründen verzichtet. \n\n- In Zahlen heisst das: \no Parkplätze öffentliche Hand   ca. 600 \no Parkplätze privat    ca. 800 (mit Sälipark und Sälihof ca. 1300) \n\n- Aufteilung des Stadtgebiets in die drei Zonen Zentrum, Zentrum Süd (Schützenmatte) \nund Olten Ost \n\n- Separate Signalisation der ausserhalb der Zonen liegenden Parkhäuser Bornblick und \nOL10 \n\n- Verzicht auf die Aufnahme der Parkangebote von Kantonsspital, P+R, Sportanlagen \nund Friedhof, da diese Destinationen direkt angefahren werden, mit der Erwartung, \ndass dort Parkgelegenheiten bestehen, und praktisch ausschliesslich diesen \nNutzungen dienen. \n\n \nFür die Struktur des Parkleitsystems wurde eine hierarchische Struktur ausgewählt mit einer \ndynamischen Signalisation der drei Zonen aus allen Himmelrichtungen auf den Hauptachsen \nam Stadteingang, in der Folge einer dynamischen Signalisation der Parkhäuser/Parkfelder \ninnerhalb der jeweiligen Zone, ergänzt mit einer statischen Signalisation der Zufahrt zum \neinzelnen Parkhaus/Parkfeld (vgl. Beilage 3 zum technischen Bericht). Der Ansatz lautet, die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nParkleitsystem Integrale Finanzierung.docx \n\nSeite 4 von 6 \n \n\ndrei Zonen auf den Hauptachsen anzufahren, auf denen der Autoverkehr verbleiben soll, bis \ner auf kurzem Weg in die jeweilige Parkgelegenheit geführt wird. In diesem Sinne soll die \nBelastung für die verkehrsberuhigten Bereiche in der Innenstadt, auf denen auch die \ninnerstädtischen und regionalen Buslinien verkehren, möglichst gering gehalten werden. \n \n \n3.2 Belegungserfassung \n \n\nFür den Einbezug der offenen Parkplätze in das PLS ist eine automatische \nBelegungserfassung erforderlich. Dazu werden aktuell zwei Technologien in Betracht \ngezogen, welche auch miteinander kombinierbar sein sollten: \n\n Optische Erfassung mittels Kameras in erhöhter Lage von mehreren Parkfeldern \n\n Erfassung mit einem Bodensensor in jedem einzelnen Parkfeld \n\nEine kombinierte Belegungserfassung eines Parkplatzes mit den beiden Technologien ist \nmöglich und voraussichtlich sinnvoll. Lösung mit Absperrungen und Schranken sind nicht \nzielführend, da sie andere Nutzungen erschweren oder sogar verunmöglichen. \n \n \n3.3 Betrieb \n \nFür den Betrieb sind verschiedene Ansätze möglich (vgl. Technischer Bericht, Kapitel 10). \nAufgrund der Vorgespräche mit allen betroffenen privaten Betreibern von Parkinganlagen \nzeichnet sich ab, dass die Trägerschaft für den Betrieb bei der Stadt liegen wird. Die \nBereitschaft zur Teilnahme an einem PLS ist zwar durchaus gegeben, die Teilnahme an der \nTrägerschaft ist hingegen deutlich weniger populär (vgl. 4.). \n \n \n3.4 Apps \n \nZur Beschaffung gehört auch eine Datenschnittstelle für Apps und bargeldlose Bezahlung von \nParkplatzgebühren, für welche das Parkleitsystem die erforderlichen Daten zur Verfügung \nstellt. Die Apps als Dienste von Dritten sind jedoch nicht Bestandteil des Parkleitsystems. \n \n \n4. Rückmeldungen \n \n4.1    Parkhausbetreiber \n \nAm 18. Juni wurden die Parkhausbetreiber an einem Informationsanlass mit Beteiligung einer \nVertretung von Stadtrat und Gewerbe über den Stand der Arbeiten informiert und betreffend \nTeilnahme am neuen Parkleitsystem und Mitfinanzierung angefragt. Zusammenfassend darf \naufgrund der anschliessend eingegangenen Rückmeldungen festgestellt werden, dass die \nangefragten Parkhausbetreiber grundsätzlich interessiert sind, am geplanten Parkleitsystem \nmitzumachen. Während eine Mitfinanzierung der Investitionen fast durchgehend abgelehnt \nwird, ist eine Beteiligung an den Betriebskosten für die meisten denkbar. Der Verteiler tendiert \nin diesem Falle zu einer Aufteilung nach Anzahl öffentlich zugänglicher Parkplätze. Als \nTrägerschaft wird die öffentliche Hand favorisiert (vgl. Beilage 2). \n \nDer Stadtrat sieht daher die Stadt als Trägerschaft vor und beantragt dem \nGemeindeparlament, dass die Einwohnergemeinde die Kosten für die Investition aus dem \nFonds Parkplatzgebühren übernimmt und anstrebt, dass die Betriebskosten im Verhältnis der \nAnzahl öffentlich zugänglicher Parkplätze auf die Betreiber der Parkierungsanlagen aufgeteilt \nwerden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nParkleitsystem Integrale Finanzierung.docx \n\nSeite 5 von 6 \n \n\n \n \n4.2 Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) \n \nMit Schreiben vom 29. August 2018 wurde das kantonale Amt für Verkehr und Tiefbau zur \nStellungnahme zum geplanten Parkleitsystem eingeladen, nachdem es schon im Mai 2018 \nzusammen mit der Polizei Kanton Solothurn, der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG, der a.en \nsowie der Feuerwehr, der Direktion Bau und der Informatikabteilung der Stadt Olten über das \nVorhaben vorinformiert worden war. Am 10. September fand zudem mit Vertretern des Amtes \nein örtlicher Augenschein in Olten statt, bei dem auch die Mastenstandorte im Detail beurteilt \nwurden. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 erklärte das Amt für Verkehr und Tiefbau, \nmoderne Parkleitsysteme seien heute aus den Städten nicht mehr wegzudenken. Sie führten \nden Automobilisten gezielt zu freien Parkplätze in Parkhäusern oder auf grossen Parkfeldern \nund trügen damit viel zu einem flüssigeren Verkehr bei. Die Praxis habe gezeigt, dass sich \nAutomobilisten schnell an den Komfort und die Vorteile von Parkleitsystemen gewöhnten und \ndiese konsequent nutzten. Mit einer raschen Umsetzung eines zeitgerechten Parkleitsystems \nin Olten könne der Suchverkehr im Innenstadtbereich stark vermindert werden. In seiner \nGesamtbeurteilung kommt der Kanton neben diversen Vorschriften für die weitere \nProjektierung zum Schluss, dass die Einführung eines Parkleitsystems in Olten keine \nnegativen Auswirkungen auf die Kantonsstrassen habe. Das Parkleitsystem habe \nausschliesslich eine lenkende Funktion und keinen Vorschriftscharakter. Eine Verfügung und \nPublikation als Verkehrsmassnahme sei somit nicht vorgeschrieben. \n \n\n \n5. Wirtschaftliche Auswirkungen \n \n5.1 Investitionskosten \n \nDie Investitionskosten belaufen sich auf rund 1,713 Mio. Franken (inkl. Mwst und Reserve \nvon +20%), davon rund 1,045 Mio. Franken für das eigentliche Parkleitsystem und rund \n668’000 Franken für die Ausrüstung der oberirdischen Parkplätze durch die Stadt Olten. Zur \nFinanzierung stehen im Fonds Parkplatzgebühren 1,471 Mio. Franken (Stand 31.12.2017) \nzur Verfügung. \n \nDie Umfrage bei den betroffenen Parkhäusern hat ergeben, dass eine Beteiligung der \nParkhausbetreiber an den Investitionskosten wenig Zustimmung, sicher aber keine Mehrheit \nfinden würde. Mit dem generellen Fokus einer Standort- und Gewerbeförderung und einer \nReduktion des Suchverkehrs und mit dem Ziel, möglichst alle kontaktierten Parkhäuser in ein \nflächendeckendes PLS aufzunehmen, betragt der Stadtrat daher, dass die Kosten für die \nInvestition von der öffentlichen Hand mit den Mitteln des Fonds Parkplatzgebühren \nübernommen werden. \n \n \n5.2 Betriebskosten \n \nDie Betriebskosten für das PLS werden derzeit auf rund 23’000 Franken geschätzt. Weil \nein Teil der Gelder für die Investition im Fonds Parkgebühren vorhanden sind, reduzieren sich \ndie jährlichen Kosten für die Amortisation auf 30'250 Franken (Abschreibung der nicht \ndurch den Fonds getragenen Kosten in der Höhe von 242'000 Franken innert 8 Jahren). \n \nNach Ansicht des Stadtrates ist eine Beteiligung der Betreiber zumindest an den \nBetriebskosten anzustreben. Vorgesehen ist ein Verteiler nach Anzahl öffentlich zugänglicher \nParkplätze, wodurch rund ein Drittel der anfallenden Kosten für den Betrieb des PLS von der \nEinwohnergemeinde zu tragen sind. Die nötigen Verhandlungen mit den Betreibern stehen \nnoch aus; sie werden nach der Zustimmung des Gemeindeparlaments zum vorliegenden \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nParkleitsystem Integrale Finanzierung.docx \n\nSeite 6 von 6 \n \n\nProjekt aufgenommen. Aufgrund des noch nicht feststehenden Verhandlungsergebnisses und \nder Unsicherheit über die künftigen Parkgebühren aufgrund der am 10. Februar 2019 \nbevorstehenden Volksabstimmung über das Parkierungsreglement beantragt der Stadtrat im \nSinne eines effizienten Vorgehens einstweilen eine Freigabe der Finanzierung auch der \nBetriebskosten über die Stadtrechnung. \n \nDie Betriebskosten für die Belegungserfassung für städtische öffentliche Parkplätze in der \nHöhe von voraussichtlich 23'000 Franken werden in die jeweiligen städtischen Budgets \naufgenommen. \n \n6. Weiteres Vorgehen/Zeitplan \n \nDie Verhandlungen mit den Parkhausbetreibern über die Betriebsbeiträge sind im 1. Quartal \n2019 vorgesehen. Parallel dazu sollen bis Mitte 2019 die definitiven Standorte mit dem \nkantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau und die Erschliessungen mit der a.en ausgearbeitet \nwerden. Zwischen März und September 2019 sind die Ausschreibungen für die Beschaffung \nder Infrastruktur geplant. Nach Ablauf der Lieferfristen – derzeit bei 3 bis 4 Monaten – können \nanschliessend die Installationen durchgeführt werden. \n \n\nBeschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Kredit für die Realisierung eines Parkleitsystems und die Belegungserfassung auf \nden städtischen Parkfeldern Schützenmatte, Munzingerplatz, Amthausquai Süd, \nRömerstrasse und Klosterplatz in der Höhe von 1,713 Mio. Franken wird zu Gunsten \nKonto 6150.5090.000 der Investitionsrechnung genehmigt. Eine allfällige Bauteuerung \nnach dem  Schweizerischen Baupreisindex Baugewerbe Espace Mittelland, Stand April \n2018 127.1 Punkte / Basis Oktober 1998, gilt als mitbewilligt. \n \n\n2. Die Finanzierung erfolgt teilweise durch die Entnahme von 1,471 Mio. Franken aus \ndem Fonds 29100.03 Parkplatzgebühren, der nach Abschluss der Arbeiten aufgelöst \nwird. Der Restbetrag von 242'000 Franken wird über die Stadtrechnung finanziert. \n \n\n3. Der städtische Anteil an den jährlich wiederkehrenden betrieblichen Folgekosten für \ndas PLS in der Höhe von voraussichtlich 23’000 Franken wird in die jeweiligen Budgets \naufgenommen. \n \n\n4. Die jährlichen Betriebskosten für die Belegungserfassung in der Höhe von \nvoraussichtlich 23'000 Franken werden in die jeweiligen Budgets aufgenommen. \n\n \n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-24 pr Statuten \nsbo Nachhaltigkeit.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nTeilrevision Statuten der städtischen Betriebe (sbo) betr. Nachhaltigkeit/Genehmigung \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n \n1. Ausgangslage \n \nAm 23. Mai 2019 wurde die überparteilichen Motionen betr. Teilrevision der Statuten sbo \nzum Thema Verwaltungsrat und Nachhaltigkeit erheblich erklärt. Nachdem die Teilrevision \nzum Thema Verwaltungsrat bereits erfolgt ist, unterbreitet der Stadtrat nun den entsprechen-\nden Gesetzesartikel zum Thema Nachhaltigkeit.  \n \n \n2. Materielle Anpassung des Reglements \n\n \nIm Zweckartikel wird die entsprechend der Strategie 2050 des Bundes anzustrebende Nach-\nhaltigkeit als neue Ziffer 7 ausdrücklich verankert. Auf die namentliche Nennung der Ener-\ngiestrategie 2050 in den Statuten wird verzichtet, da es sich dabei ausschliesslich um eine \nElektrifizierungsstrategie handelt, das Wie der Zielerreichung noch grösstenteils unklar ist \nund diese Strategie vielleicht in absehbarer Zeit durch eine andere abgelöst werden könnte, \nwas dann eine erneute Statutenrevision erfordern würde. \n  \nBisher Neu \n\n§ 2 Zweck \n \n \n\n§ 2 Zweck \n \n\n 7 Die SBO fördern und unterstützen den haushälterischen \nUmgang mit Energie und Wasser, die Anwendung effizienter \nGeräte und Anlagen, ein kosten- und umweltbewusstes Kon-\nsumverhalten sowie neue Energieformen und Energieanwen-\ndungen. \n\n \n \n\n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n \n\n1. Der Teilrevision der Statuten der Städtischen Betriebe Olten (SRO 742, § 2, Abs. 7 \n[neu]) wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n\nZiffer I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-24 pr Statuten \nsbo Nachhaltigkeit.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nOlten, 9. Juni 2021 \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 12. August 2024                                            Prot.-Nr. 223 \n \nÜberparteilicher Auftrag betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen \n \nAm 25. Juni 2024 haben Christine von Arx (SP), Muriel Jeisy (Mitte), Cécile Send (Junge \nSP), Marc Winistörfer (SVP) und Thomas Fürst (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Mit dem vorliegenden Auftrag wird der Stadtrat angehalten, notwendige Änderungen an der \nrechtlichen Grundlage der Stadt Olten dahingehend vorzunehmen, dass wichtige Geschäfte \nder Bevölkerung zur Vernehmlassung unterbreitet werden. \nZu wichtigen Geschäften gehören insbesondere Parlamentsvorlagen, die die Ausübung der \npolitischen Rechte betreffen, Abgaben beinhalten, der Stadt neue Aufgaben übertragen oder \nbestehende Aufgaben entziehen, die Organisation der Stadt betreffen oder eine grosse \nfinanzielle Tragweite haben. \n \nBegründung \nDie Einführung einer Vernehmlassungspflicht für wichtige Geschäfte stärkt die \ndemokratische Partizipation, erhöht die Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung, \nverbessert die Entscheidungsqualität und fördert das Gemeinschaftsgefühl. Wir sind \nüberzeugt, dass diese Massnahme im besten Interesse der Oltner Bevölkerung ist. \n \nStärkung der demokratischen Partizipien \nDie Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen Entscheidungsprozessen ist ein \ngrundlegendes Element unserer Demokratie. Bis anhin hat der Stadtrat selektiv \nEchogruppen und runde Tische hinzugezogen. Bei zahlreichen Parlamentsvorlagen wurde \ndie Bevölkerung in der Vergangenheit gar nicht einbezogen. Durch die Einführung einer \nVernehmlassungspflicht bei wichtigen Geschäften wird die politische Teilhabe der Oltner \nBevölkerung gefördert. Sie erhaltet so die Möglichkeit, ihre Meinungen, Bedenken und \nAnregungen frühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubringen. Auch Interessengruppen \nerhalten damit die Möglichkeit, zu spezifischen Themen ihre fachlichen Meinungen und \nEinschätzungen abgeben zu können. \n \nErhöhung der Transparenz und Akzeptanz \nDurch die Vernehmlassung wird die Transparenz bei der Erarbeitung und \nEntscheidungsfindung von wichtigen Geschäften erhöht. Die Bevölkerung kann den \nEntscheidungsprozess besser nachvollziehen, was zu einer höheren Akzeptanz der \ngetroffenen Entscheidung führt. Dies stärkt das Vertrauen der Oltner Bevölkerung in die \nlokale Verwaltung und Politik. Der Einbezug der Bevölkerung in der vorparlamentarischen \nPhase dürfte nicht zuletzt dazu beitragen, dass die Vorlage mehrheitsfähiger werden. \n \nVerbesserung der Entscheidungsqualität \nDie Einbeziehung der Bevölkerung bringt wertvolles lokales Wissen und unterschiedliche \nPerspektiven in den Entscheidungsprozess ein. Dies kann dazu beitragen, potenzielle \nProbleme frühzeitig zu erkennen und innovative Lösungen zu entwickeln, die den \nBedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung besser entsprechen Eine breitabgestützte \nVernehmlassung kann somit die Qualität und Umsetzbarkeit der Entscheidungen \nverbessern. Mit einer Meinungsabholung bei der Bevölkerung identifiziert sich diese stärker \nmit ihrer Gemeinde und deren getroffenen Entscheidung und bringt sich auch verstärkt in \ngesellschaftspolitische Themen ein. \n \nAnpassung an eine zeitgemässe Rechtsetzung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAuf Bundesebene sind Vernehmlassungsverfahren bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse \nund anderer Vorhaben von grosser Tragweite; bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen ist \nein solches Verfahren gar in der Verfassung vorgesehen. Art. 147 BV1 nennt Kantone, die \npolitischen Parteien und die interessierten Kreise, dir zur Stellungnahme eingeladen werden \nAuch Schweizer Gemeinden wie z.B. die Stadt Bern (gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GO)2 \nhaben bereits Vernehmlassungsverfahren auf Gemeindeebene eingeführt. Die Einführung \neines Vernehmlassungsverfahrens bei wichtigen Geschäften durch die Anpassung der \nrechtlichen Grundlagen der Stadt Olten ist ein logischer und notwendiger Schritt, um die \nRechtsetzung in unserer Gemeinde zeitgemässer zu gestalten.» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzlich gilt es zwischen Mitwirkungen mit der Bevölkerung im Entstehungsprozess \nvon Geschäften einerseits und Vernehmlassungen zu konkreten Vorlagen andererseits zu \nunterscheiden. Letztere richten sich in der Regel an definierte Gruppen, stehen aber auch \nweiteren interessierten Kreisen offen. Hier ist die Stadt Olten durchaus bereits aktiv, wie \nbeispielsweise die kürzlich durchgeführte Vernehmlassung zum Gebührenreglement zeigt. \nVerbesserungspotenzial ist natürlich immer vorhanden. \n \nDie im Auftrag erwähnte Ausdehnung der Vernehmlassungsverfahren auf alle «wichtigen \nGeschäfte» würde einerseits zu Abgrenzungsfragen führen bzw. zu einer (neuen) Aufteilung \nin wichtige und unwichtige Geschäfte, welche der geltenden Kompetenzaufteilung in der \nGemeindeordnung widerspricht. Andererseits würde sie bei einer häufigen Anwendung für \neinen immensen Aufwand für die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse sorgen, für \nwelche die personellen Ressourcen aktuell nicht zur Verfügung stehen. Angesichts der \nbeschränkten Aussagekraft je nach Anzahl und Zusammensetzung der Teilnehmenden und \ndes teilweise reduzierten Interesses, wie das regelmässig bei Vernehmlassungen \nerforderliche Nachhaken von Seiten der Verwaltung zeigt, stellt sich daher die Frage, ob \ndiesem Aufwand auch ein entsprechender Ertrag gegenübersteht. \n \nDas Parlament würde mit dem vorgeschlagenen Vorgehen seinen eigenen Spielraum \nbeschneiden, indem es schwierig würde, gegen Vernehmlassungsergebnisse zu \nentscheiden. Das Vorhaben wirkt auf den ersten Blick populär und volksnah; es stellt sich \naber die Frage, ob es in der für die Stadt Olten geltenden ausserordentlichen \nGemeindeorganisation nicht gerade die Aufgabe der Parlamentsmitglieder als \nVolksvertreterinnen und Volksvertreter ist, Verantwortung zu übernehmen und zusammen \nmit dem Stadtrat mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Andernfalls müsste die \nGemeindeorganisation überprüft werden. Und Art. 13 und 14 der Gemeindeordnung \ndefinieren bereits die Geschäfte, bei denen das fakultative bzw. das obligatorische \nReferendum gilt, das heisst bei denen eine Volksabstimmung verlangt werden kann oder \nobligatorisch durchgeführt werden muss. \n \nSchliesslich sei darauf hingewiesen, dass der zitierte Art. 100 der Gemeindeordnung der \nStadt Bern sich konkret mit der Rechtsetzung befasst und aussagt, dass der Gemeinderat \n(=Exekutive) Vernehmlassungsverfahren spezifisch zu Erlassen durchführen kann, die vom \nStadtrat (=Legislative) und von den Stimmberechtigten zu beschliessen sind. Ein solches \nVorgehen wäre allenfalls auch für die Stadt Olten möglich, ist aber nicht identisch mit dem \nhier vorgeschlagenen Ansatz, welchen der Stadtrat dem Parlament aufgrund der \nvorstehenden Überlegungen nicht erheblich zu erklären empfiehlt. \n \n \n\n \n1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). \n2 Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember (GO; SSSB Nr. 101.1) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n \n\n\n


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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001 2023\\23-12-14\\23-12-14 ba Gemeindeordnung \nNachhaltigkeit Teilrevision.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \nGemeindeordnung, Nachhaltige Entwicklung/Teilrevision \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \nAn der Sitzung vom 21. September 2023 hat das Gemeindeparlament einen Auftrag Martin \nRäber (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Nachhaltige \nEntwicklung in die Gemeindeordnung integrieren mit 31:6 Stimmen erheblich erklärt. Damit \nwurde der Stadtrat beauftragt, eine Anpassung der Gemeindeordnung in die Wege zu leiten \nund Artikel 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse Paragraph 1 um folgenden Punkt zu \nergänzen: \n \n- Sie [Die Stadt Olten] setzt sich aktiv für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige \nStadtentwicklung ein. \n \nDie Verfasser des Auftrags hatten argumentiert, in der Gemeindeordnung von Olten sei \n\nNachhaltigkeit zu wenig verankert: «Mit Annahme des Auftrags erhält die Gemeindeordnung \n\neine zeitgemässe Anpassung, die der Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung \n\nträgt. Eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigt die Dimensionen ökologische \n\nVerantwortung, gesellschaftliche Solidarität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Agenda \n\n2030 der UNO mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bildet den \n\nReferenzrahmen entsprechend dem Nachhaltigkeitsverständnis der Schweiz.» \n\n \nDer Stadtrat hatte mit Hinweis auf das im Mai 2022 vom Gemeindeparlament genehmigte \nRäumliche Leitbild der Stadt Olten und das Regierungsprogramm mit dem Schwerpunkt IV \n«Stadt der Nachhaltigkeit» die Erheblicherklärung des Auftrags beantragt. \n \nÄnderungen der Gemeindeordnung unterstehen gemäss Art. 13 lit. a GO (SRO 111) dem \nobligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird über das Inkrafttreten nach erfolgter \nVolksabstimmung und Genehmigung durch den Kanton entscheiden. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001 2023\\23-12-14\\23-12-14 ba Gemeindeordnung \nNachhaltigkeit Teilrevision.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) wird wie \nfolgt ergänzt: \n\n \nArt. 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse \n\n1 Die Stadt Olten besorgt öffentliche Angelegenheiten. \nSie erfüllt die von Bund und Kanton übertragenen \nAufgaben und ordnet im Rahmen ihrer Befugnisse \ninsbesondere die nachfolgenden Belange der \nÖffentlichkeit: \na)  Sie sorgt für die öffentliche Ordnung und \n\nSicherheit. \nb)  Sie fördert und mehrt die Wohlfahrt und die soziale \n\nSicherheit sowie in allen Bereichen das \nZusammenleben und -wirken der Menschen nach \nden Prinzipien der Gleichbehandlung, der \nToleranz, und des gegenseitigen Respekts in der \nGemeinschaft. \n\nc)  Sie trägt Sorge zum Lebensraum durch eine \nRaum- und Bauordnung, die haushälterisch mit \ndem Boden umgeht. \n\nd)  Sie schafft günstige Bedingungen für Wirtschaft \nund Arbeit. Als Wirtschaftsstandort und \nZentrumsgemeinde engagiert sie sich für die \nZusammenarbeit aller Beteiligten und \nInteressierten in Stadt und Region. \n\ne)  Sie erhält und verbessert die Infrastruktur und \nnimmt sich den Belangen der Mobilität und des \nVerkehrs an. Sie handelt dabei im Interesse eines \nnachhaltigen Nutzens für Menschen und \nWirtschaft. \n\nf)  Sie stellt die Schulbildung von Kindern und \nJugendlichen sicher, fördert die Bildung der \nMenschen und ermöglicht kulturelle, ideelle und \nsportliche Bestrebungen. \n\n \n \n2 Die Stadt Olten kann öffentliche Aufgaben dauernd \noder befristet auf Dritte übertragen. \n\nArt. 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse \n\n1 Die Stadt Olten besorgt öffentliche Angelegenheiten. \nSie erfüllt die von Bund und Kanton übertragenen \nAufgaben und ordnet im Rahmen ihrer Befugnisse \ninsbesondere die nachfolgenden Belange der \nÖffentlichkeit: \na) Sie sorgt für die öffentliche Ordnung und \n\nSicherheit. \nb) Sie fördert und mehrt die Wohlfahrt und die soziale \n\nSicherheit sowie in allen Bereichen das \nZusammenleben und -wirken der Menschen nach \nden Prinzipien der Gleichbehandlung, der \nToleranz, und des gegenseitigen Respekts in der \nGemeinschaft. \n\nc) Sie trägt Sorge zum Lebensraum durch eine \nRaum- und Bauordnung, die haushälterisch mit \ndem Boden umgeht. \n\nd) Sie schafft günstige Bedingungen für Wirtschaft \nund Arbeit. Als Wirtschaftsstandort und \nZentrumsgemeinde engagiert sie sich für die \nZusammenarbeit aller Beteiligten und \nInteressierten in Stadt und Region. \n\ne) Sie erhält und verbessert die Infrastruktur und \nnimmt sich den Belangen der Mobilität und des \nVerkehrs an. Sie handelt dabei im Interesse eines \nnachhaltigen Nutzens für Menschen und \nWirtschaft. \n\nf) Sie stellt die Schulbildung von Kindern und \nJugendlichen sicher, fördert die Bildung der \nMenschen und ermöglicht kulturelle, ideelle und \nsportliche Bestrebungen. \n\ng) Sie setzt sich aktiv für eine sozial, wirtschaftlich \nund ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung ein. \n\n2 Die Stadt Olten kann öffentliche Aufgaben dauernd \noder befristet auf Dritte übertragen. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \nOlten, 9. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-07 pr Vorprojekt \nStadtteilverbindung Hammer Zusatzkredit.docx \n\nSeite 1 von 7 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \n\nVorprojekt Stadtteilverbindung Hammer/Zusatzkredit \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n1.  Ausgangslage \n\n1.1 Parlamentsvorlage vom 22. September 2022 (zurückgezogen) \n\nDer Bericht und Antrag zur Genehmigung des Projektierungskredites für die Stadtteilver-\nbindung Hammer, SIA-Phasen 31-33 Vorprojekt bis Bau- und Auflageprojekt, war für die \nBehandlung an der Sitzung des Gemeindeparlaments vom 22. September 2022 vorgesehen \n(B&A vom 1. September 2022, Prot.-Nr. 239, siehe Beilage 1). In der entsprechenden \nVorlage wird nebst der ganzen Planungsgeschichte, welche bis ins Jahr 2000 zurückgeht, \nauch das Projekt vorgestellt, die Vereinbarungen mit der Grundeigentümerschaft \n(Vereinbarung über die Entwicklung und Überbauung des Areals Olten SüdWest vom 16. \nMärz 2020 und Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Entwicklung und Überbauung \ndes Areals Olten SüdWest vom 5. September 2022 [Datum der Unterzeichnung], siehe \nBeilagen 2 und 3) erläutert und als wesentliches Element das Finanzierungsmodell definiert. \nDieses sieht mit einem Kostenbeitrag der Grundeigentümerin von CHF 16,2 Mio. aus dem \nPlanungsausgleich für die Nutzungsplanänderung Olten Südwest – ergänzend zu den Beiträ-\ngen aus dem Agglomerationsprogramm von CHF 3 Mio. und einer Vorteilsanrechnung der \nSBB von voraussichtlich CHF 1,2 Mio. – Nettokosten der Stadt in der Grössenordnung von \nCHF 3 Mio. vor. \n \nDie Vorlage beschreibt die zentrale Bedeutung der Stadtteilverbindung für die qualitätsvolle \nAreal- und Stadtentwicklung, für die Umsetzung der Erschliessung und Mobilität im \nEntwicklungsgebiet und mithin für den Erhalt der Leistungsfähigkeit des übergeordneten \nStrassennetzes. Im ursprünglich vorgesehenen Bericht und Antrag ans Gemeindeparlament \nwurde zugleich aufgezeigt, dass die Stadtteilverbindung eine Basiserschliessung ist, deren \nErstellung eine städtische Aufgabe ist. Durch die Verbindung mit dem \nMultisubstanzerhaltungsprojekt der SBB leistet die Stadtteilverbindung zudem einen Impuls \nund Beitrag an die Entwicklung des Bahnhofs Hammer und der angrenzenden \nEntwicklungsgebiete. \n \nMit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. August 2022 VWBES.2021.457 und 459 \n(zugestellt am 7. September 2022, siehe Beilage 4), welches dem Stadtrat am 8. September \n2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde, wurde der RRB 2021/589 (siehe Beilage 5) \nbetreffend die Änderung der Nutzungsplanung OSW aufgehoben. Auch wenn das Verfahren \naufgrund Weiterzugs ans Bundesgericht noch hängend ist, sind die an die Nutzungsplanung \ngekoppelten Vereinbarungen mit der Grundeigentümerin zur vorgezogenen Mitfinanzierung \nder Stadtteilverbindung im geplanten Umfang nicht mehr gesichert, weil die vereinbarten \nFristigkeiten nicht mehr eingehalten werden können. \n \nDamit können das gesamte vorgesehene Finanzierungsmodell der Stadtteilverbindung \nHammer und somit auch die finanziellen Folgen für die Stadt Olten nicht mehr definiert \nwerden und stimmte die Vorlage betreffend Projektierungskredit Hammer Phasen 31-33 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-07 pr Vorprojekt \nStadtteilverbindung Hammer Zusatzkredit.docx \n\nSeite 2 von 7 \n\n(Beilage 1) nicht mehr. Deshalb hat sie der Stadtrat zurückgezogen, um die neuen \nVoraussetzungen punkto Finanzierung der Stadtteilverbindung mit der Grundeigentümerin \nund dem Kanton zu besprechen. Der Stadtrat hat öffentlich kommuniziert, dass das Projekt \nStadtteilverbindung unabhängig vom Rechtsmittelverfahren weitergeführt werden soll. \n\n1.2 Abhängigkeit der Planung \n\n \nDas Projekt Stadtteilverbindung ist mit dem Multisubstanzerhaltungsprojekt der SBB eng \nverzahnt. Aufgrund der geometrischen Anforderungen der Stadtteilverbindung mit versetzter \nund wesentlich tieferer Lage sowie grösserer Breite der Unterführung müssen die neuen \nBahnanschlüsse zwingend auf beide Projekte ausgelegt werden. Hinzu kommen grosse \nAbhängigkeiten bei den Bauvorgängen und Zeitfenstern für das Bauen im Gleisbereich. Im \nRahmen der Verhandlungen mit der SBB konnte erreicht werden, dass die Bahnzugänge von \nder SBB ins Multiprojekt übernommen werden. Im Falle einer späteren Realisierung der \nStadtteilverbindung würden diese Kosten bei der Stadt anfallen. Die Planungs- und \nBaukosten eines späteren Alleingangs wären somit massiv höher und das Erlangen der \nBewilligung bei einem späteren Einbau unter dem neu erstellten Perron wäre wesentlich \nkomplizierter. \n \nIm Zuge der Neuinitialisierung 2020-2021 wurde das Multiprojekt der SBB mit Rücksicht auf \nden Zeitplan der Stadt erst angestossen. Durch die kooperative Zusammenarbeit konnten die \nProjektzeitpläne weitgehend synchronisiert werden, woraus erhebliche Synergien zu \nerwarten sind. Mittlerweile misst die SBB dem Multiprojekt, aufgrund des ausgewiesenen \nSanierungsbedarfs, höchste Dringlichkeit bei. Der Start des Bauprojektes per Anfang 2024 \nwurde deshalb als Fixtermin definiert. \n \nZusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Projektsistierung zum jetzigen Zeitpunkt \ngrossen Schaden verursachen würde. Selbst wenn der Baukredit vom Gemeindeparlament \noder Volk dereinst abgelehnt würde, ist es wichtig, das koordinierte Vorprojekt jetzt \nunverzüglich zu erarbeiten, um die Aufwärtskompatibilität des Multiprojekts für einen \nspäteren Bau der Stadtteilverbindung zu gewährleisten. So wäre beispielsweise für die \nErfordernisse der SBB zur Erschliessung der Perrons nur eine Unterführungsbreite von 4 bis \n5 Metern für zu Fuss Gehende vorgesehen, während von Stadtseite für die Funktion als \nStadtteilverbindung nach Olten SüdWest sowohl für zu Fuss Gehende wie auch für \nVelofahrende ein Breite von 8,5 Metern postuliert wird. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-07 pr Vorprojekt \nStadtteilverbindung Hammer Zusatzkredit.docx \n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\nAbb: Koordinierte Zeitpläne Stadtteilverbindung und Multiprojekt Olten Hammer \n\n1.3 Dringlicher Nachtragskredit \n\n \nDa die vorgelagerten Planungsphasen gemäss SIA abgeschlossen und die bewilligten \nKredite aufgebraucht waren, musste die Parlamentsvorlage (Beilage 1) so terminiert werden, \ndamit der nahtlose Planungsfortschritt mit der SBB gewährleistet bleibt. Ein weiteres \nKriterium für den Zeitpunkt war die Zusicherung gegenüber der Grundeigentümerin, dass der \nPlanungskredit bis Ende 2022 bewilligt ist, andernfalls die Vereinbarung gekündigt werden \nkann. Das Urteil des Verwaltungsgerichts (Beilage 4) hatte das Finanzierungsmodell und die \nminutiöse Planung mehr oder weniger vernichtet, wodurch die Parlamentsvorlage wertlos \nund von der Traktandenliste genommen wurde. Der Stadtrat musste in der Folge kurzfristig \nentscheiden, wie der nächste Planungsschritt finanziert werden kann, um das Projekt nicht \nzu gefährden. Es handelt sich dabei um die wichtige SIA-Phase 31, bei der die Grundlagen, \nwie insbesondere Grösse der Personenunterführung unter dem Perron mit Zugang zu den \nGeleisen, erarbeitet werden. Da die SBB, wie oben bereits erwähnt eine Unterführungsbreite \nvon lediglich 4 bis 5 Metern für zu Fuss Gehende benötigt, hingegen die Stadt für die \nFunktion als Stadtteilverbindung nach Olten SüdWest sowohl für zu Fuss Gehende wie auch \nfür Velofahrende eine Breite von 8,5 Metern braucht, ist es für dieses Generationenprojekt \nessentiell, dass die Stadt bei der Planung als Partnerin mit dabeibleibt. Zudem geht es \ndarum sicherzustellen, dass die durchgehende Verbindung von Olten Hammer zu Olten \nSüdwest ohne vertikale und horizontale Versätze erhalten bleibt. \n \nDie nächste Parlamentssitzung lag aber noch mehr als vier Wochen in der Zukunft und der \nEntscheid, ob entsprechende Verbindlichkeiten für die SIA-Phase 31 eingegangen werden \nkönnen, musste aufgrund der festgesetzten Termine mit allen Partnern sofort getroffen \nwerden. Aus diesem Grund prüfte der Stadtrat, ob ein dringlicher Nachtragskredit nach § 146 \nAbs. 2 Gemeindegesetz (GG; BGS 131.1) vorlag und beschloss darauf am 24. Oktober 2022 \nden nach seinen Überlegungen mehr als gerechtfertigten dringlichen Kredit. Wie \nvorgeschrieben hat der Stadtrat umgehend die Mitglieder des Gemeindeparlaments über \ndiesen Beschluss informiert. Letztendlich ging es dem Stadtrat nur darum, den Anschluss für \neine koordinierte Planung mit der SBB nicht zu verpassen. Aus Sicht des Stadtrates konnten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-07 pr Vorprojekt \nStadtteilverbindung Hammer Zusatzkredit.docx \n\nSeite 4 von 7 \n\nnur mit dem Instrument des dringlichen Nachtragskredits die Chancen auf eine Realisierung \nder vorgesehenen Stadtteilverbindung Hammer sowie auch der Erhalt des Anspruchs auf die \nCHF 3 Mio. Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm gewahrt werden.  \n \nDie daraufhin öffentlich geäusserte Kritik, verbunden mit der Drohung einer Beschwerde \ngegen den Beschluss, sind nicht nur schädlich für das Projekt, sondern auch für das \nAnsehen der Stadt als verlässlicher Partnerin bei Entwicklungsprojekten. Dabei steht nicht \nnur das Projekt Stadtteilverbindung Hammer im Fokus, sondern weitere grosse Projekte der \nSBB auf dem Gebiet der Stadt Olten, bei dem die Stadt auch in Zukunft als Partnerin \nwahrgenommen werden will. Denn nur als Partnerin kann sie ihre Interessen effektiv \neinbringen.  \n \nDas Instrument des dringlichen Nachtragskredites ist nur für Ausnahmefälle vorgesehen, \nweil es die Finanzkompetenz des Gemeindeparlamentes übergeht. Aus diesem Grund sind \nfür die Anwendung dieses Instrumentes auch strenge Voraussetzungen im Gesetz \nvorgeschrieben. Dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen bezweifelt wird, ist \nnachvollziehbar, insbesondere weil wesentliche Informationen nicht bekannt sind. Aus \ndiesem Grund widerruft der Stadtrat seinen Entscheid, den dringlichen Zusatzkredit nicht \ndem Gemeindeparlament vorzulegen, und unterbreitet diesen nun mit dieser Vorlage, im \nBewusstsein, dass das vorgesehene Finanzierungsmodell alles andere als gesichert ist und \nsomit die finanziellen Folgen für die Stadt derzeit unabsehbar sind. Denn die Verzögerung, \nwelche eine Beschwerde mit sich bringen wird, gefährdet das Projekt in seinen \nGrundstrukturen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.  \n \nDie Abstimmung im Gemeindeparlament soll als Stimmungsbarometer gewertet werden: \nWenn der Kredit genehmigt wird, kann zumindest die SIA-Phase 31 mit der entsprechenden \nZustimmung weitergeplant und eine detaillierte Vorlage für die nächsten Phasen vorbereitet \nwerden. Der dringliche Zusatzkredit wäre dann obsolet. Für diesen Fall hat der Stadtrat am \n7. November 2022 vorausschauend eine automatische Aufhebung seines Beschlusses vom \n24. Oktober 2002 über den dringlichen Zusatzkredit beschlossen. Eine Ablehnung des \nbeantragten Kredites muss hingegen in der jetzigen Situation als Ablehnung des Projektes \ngewertet werden. Der Stadtrat wäre diesfalls gezwungen, den Beschluss vom 24. Oktober \n2022 über den dringlichen Zusatzkredit aufzuheben und die eingegangenen Verpflichtungen \nzu kündigen. Die Stadtteilverbindung Hammer wäre damit für lange Zeit vom Tisch, womit \nauch die geplante Weiterentwicklung von Olten SüdWest undurchführbar würde. Bei der \nbevorstehenden Ortsplanrevision müsste dann eine Auszonung von Teilbereichen geprüft \nwerden, mit entsprechenden finanziellen Entschädigungsfolgen für die Stadt zu Gunsten der \nGrundeigentümerin. Gemäss § 4 Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- \nund Nachteile (Planungsausgleichsgesetz, PAG; BGS 711.18) richtet sich die Entschädigung \nfür erhebliche planungsbedingte Nachteile nach den Bestimmungen über die materielle \nEnteignung gemäss §§ 237 ff. des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuchs (EGZGB; BGS 211.1). Im Übrigen gilt es auf §100 PBG zu verweisen, nach \ndem die Gemeinde eine Erschliessungspflicht trifft. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-07 pr Vorprojekt \nStadtteilverbindung Hammer Zusatzkredit.docx \n\nSeite 5 von 7 \n\n2.  Kosten des Projektes \n\n \nAnlagekosten Grobkostenschätzung +/- 30% \n  \n\n[CHF] \n  \n\nUnterführung Hammer Baustellen Einrichtung inkl. Hilfsmassnahmen 2'710'000 \n\n  Baugrubenaushub 755'000 \n\n  Spezialtiefbauarbeiten 1'613'000 \n\n  Betonarbeiten 1'975'000 \n\n  Bauprovisorien 800'000 \n\n  Bahnzugänge (BZU)   \n\n  Abdichtung 148'000 \n\n  Diverses, Kleinpositionen, Regie, Fertigstellung 795'000 \n\n  Innenausbau, Mobiliar, Technik, Signalethik 1'200'000 \n\nBrücke Dünnern Baumeister und Stahlbau 1'384'000 \n\nAnschluss Hammerallee Strassenbau und Gestaltung 400'000 \n\nBrücke ERO Baumeister und Stahlbau 2'296'000 \n\nVeloabstellanlage OSW Infrastruktur und Umgebung für 200 VAP 300'000 \n\nTotal Realisierung   14'376'000 \n\nTotal Honorare 31-53 28.8% 4'144’000 \n\nUnvorhergesehenes 10.0% 1'852’000 \n\nMWST 7.7% 1'569'000 \n\nGesamttotal 31-53   21'941'000 \n\nWettbewerb und Vorstudien Bisherige Kosten total 600'000 \n\n \nGrobkostenschätzung +/- 30% \n\n  \n22'541'000 \n\n \nGrundlage für die Grobkostenschätzung bildet die in enger Zusammenarbeit mit der SBB \nerarbeitete Bestvariante für die Ausarbeitung des Vorprojektes. Die effektiven Kosten sind \nstark abhängig von den bahntechnischen und bautechnischen Rahmenbedingungen, die erst \nauf Stufe Vorprojekt konkretisiert und festgelegt werden können. Die Kostenschätzung ist \ndeshalb nur als grobe Näherung und als Basis für die Kalkulation der Planungskosten für das \nVorprojekt zu betrachten. \n \nHonorarkosten nach SIA-Phasen \n \n\nAnteil Generalplaner-\nTeam 22% \n\nBauherren-\nunterstützung 2% \n\nFachplaner \n1% \n\nFachdienste \nSBB \n\nTotal \n\n31 Vorprojekt Bestvariante 8% 235‘018 23'002 11'501 200'000 487‘520 \n\n32-33 Bau- und Auflageprojekt 20% 632‘544 57'504 28'752 230'000 948‘800 \n\n41 Ausschreibung 13% 411‘154 37'378 18'689 \n120'000 2'707‘680 \n\n51-53 Ausführung 59% 1'866‘005 169'637 84'818 \n\nTotal Honorare SIA-Phasen 31-53 100% 3‘162‘720 287'520 143'760 542'000 4‘144‘000 \n\nMWST 7.7% 243‘529 22‘139 11‘070 42‘350 319‘088 \n\nReserve 10% 340‘625 30‘966 15‘483 59‘235 446‘309 \n\n \nTotal Honorarkosten 31-53   3'746‘874 340'625 170'312 651’585 4'909‘397 \n\n \nIn den Honorarkosten sind das Generalplanerteam mit 22% Honoraranteil bezogen auf die \nBaukosten, eine Bauherrenunterstützung, separate Fachplaner und die Kostenschätzung der \nSBB-Fachdienste für die bahnseitige Projektbegleitung mit enthalten; die Rechnungslegung \nder SBB ist vom Bund vorgegeben. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-07 pr Vorprojekt \nStadtteilverbindung Hammer Zusatzkredit.docx \n\nSeite 6 von 7 \n\n3.  Finanzierung der SIA Phase 31 \n \nFür die bestehenden Grundlagen und den Wettbewerb wurden mit dem im November 2006 \nbewilligten Kredit bisher total knapp CHF 600'000 aufgewendet: \n  \nGrundlagen 2007-2010 32'292 \nWettbewerb 2011-2012 344’731 \nZwischenphase 2013-2015 15’881 \nInitialisierung 2020 24’372 \nVorstufe Vorprojekt 2021-2022 168’188 \nSaldo am 17.10.2022 CHF 585’464 \n \n \nFür die Ausarbeitung des Vorprojektes fallen folgende Kosten an: \n  \nPlanungskosten 487’520 \nMWST (7.7%) 37’539 \nReserve (zirka 14%) 74’941 \nMittelbedarf CHF 600’000 \n \nDie Mittel sind in der Investitionsplanung 2022-2028 enthalten.  \n \n\n4.  Weiteres Vorgehen \n\n \nDas Vorprojekt bildet Basis für die Volksabstimmung über den Baukredit im Jahr 2024. Um \nden Zeitplan zu gewährleisten, muss dem Gemeindeparlament vor Mitte 2023 ein weiterer \nKredit für die Phasen 32-33 (min. Phase 32) unterbreitet werden. \n \nDesweiteren werden mit der Grundeigentümerin Verhandlungen betreffend Mitfinanzierung \nder Stadtteilverbindung Hammer aufgenommen. Dabei sollen Szenarien für den Fall des \nObsiegens wie auch des Unterliegens vor Bundesgericht behandelt werden.  \n \n\n \nBeschlussesantrag an das Gemeindeparlament: \n\n \n1. Für die Erarbeitung des Vorprojektes für die Stadtteilverbindung Hammer wird ein \n\nZusatzkredit von CHF 600’000 zugunsten Konto Nr. 6150.5010.013 Fussgänger- und \nVeloverbindung Hammerallee/Olten Südwest genehmigt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nBeschluss: \n \n\n1. Am 24. Oktober 2022 entschied der Stadtrat, den dringlichen Zusatzkredit von CHF \n600'000 für das Vorprojekt Stadtteilverbindung Hammer (Prot.-Nr. 298) nicht dem \nGemeindeparlament zum Beschluss vorzulegen. Dieser Entscheid wird in \nWiedererwägung gezogen. \n \n\n2. Für die Erarbeitung des Vorprojektes für die Stadtteilverbindung Hammer wird ein \nZusatzkredit von CHF 600’000 zugunsten Konto Nr. 6150.5010.013 Fussgänger- und \nVeloverbindung Hammerallee/Olten Südwest genehmigt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-11-07 pr Vorprojekt \nStadtteilverbindung Hammer Zusatzkredit.docx \n\nSeite 7 von 7 \n\n3. Bei Zustimmung des Gemeindeparlaments zu Ziff. 2 hiervor ist der Beschluss des \nStadtrates betreffend Vorprojekt Stadtteilverbindung Hammer/Dringlicher Zusatzkredit \nvom 24. Oktober 2022, Prot.-Nr. 298 automatisch aufgehoben. \n \n\n4. Die Direktion Bau wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \nBeilagen:  1  B&A vom 1. September 2022, Prot.-Nr. 239 \n\n2  Vereinbarung über die Entwicklung und Überbauung des Areals Olten \nSüdWest vom 16. März 2020  \n\n3  Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Entwicklung und \nÜberbauung des Areals Olten SüdWest vom 5. September 2022 \n\n4 Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. August 2022 VWBES.2021.457 \nund 459 \n\n5 RRB 2021/589 betreffend die Änderung der Nutzungsplanung OSW \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 9. November 2022 \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n    \n\n                                                               \n       \n\nThomas Marbet   Markus Dietler \n\n\n