Beantwortung Stadtrat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag SP JSP betr. Belebter Munzingerplatz Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 12. April 2021                                                                                Prot.-Nr. 082 \n \n \nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) betr. «Belebter \nMunzingerplatz für alle»/Beantwortung \n\n \nFlorian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) haben mit Datum vom 21. Januar \n2021 einen Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Stadtparlament eine Vorlage (Munzingerplatz für alle) zu \nunterbreiten. Der Munzingerplatz soll mit einfachen Mitteln umgestaltet werde, sodass \nkulturelle und gewerbliche Anlässe und Veranstaltungen / Nutzung von Bevölkerung und \nVereinen usw. möglich ist. Die Parkfelder sind demzufolge markant zu reduzieren und auf \nAnlieferung, Behindertenplätze, Veloabstellplätze sowie Versorgung als Strom-Tankstelle zu \nreduzieren. \n \nBegründung \n \nDer Qualität des Munzingerplatzes ist seine zentrale Lage inmitten der Kernstadt zwischen \nöffentlichen Gebäuden der Stadt (Museen, Stadthaus, Schulhaus) und Stadtkirche, seine gute \nErreichbarkeit und alte (im Sommer schattenspendende) Baumbestand. Diese Qualitäten \nkann der Platz heute nicht ausspielen. Mit Ausnahme von Wochen- und Monatsmärkten sowie \nwenigen Anlässen im Sommer wird der Platz ausschliesslicher als Parkraum genutzt. \n \nSomit wird eine wichtige Allmend der Stadt für einen Parkplatz "verschwendet". Der \nMunzingerplatz soll allen gehören und vielfältige Nutzungen für Private, Gewerbe usw. als zu \nbespielende Kulisse zulassen. Der Munzingerplatz ist die Fortsetzung der Attraktivierung der \nInnenstadt, die 2013 mit der verkehrsbefreiten Innenstadt (Motion Kronenplatz) eine erste, \nwichtige Etappe genommen hat. Mit der vorgesehenen Sanierung des neuen Kunstmuseums \nentsteht nord- und südseitig der Gebäude an der Kirchgasse neue Zugänge zu den Gebäuden, \ndie auf einen angemessen Aussenraum angewiesen sind. Die wegfallenden Parkplätze \nkönnen in den umliegenden Parkhäusern und in der Schützi kompensiert werden.» \n \n\n * * * \n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Munzigerplatz ist mit seiner einzigartigen Lage ein wichtiger innerstädtischer Freiraum. Er \nist umzäunt von bedeutenden Bauten, weisst sehr grosszügige Dimensionen auf und nimmt \nmit seinem Baumbestand eine wichtige Funktion für das Stadtklima wahr. Er weist heute rund \n50 Parkplätze aus und wird bei Bedarf auch für Veranstaltungen und Märkte freigespielt. Die \naktuelle Situation führt dazu, dass noch immer alle Optionen möglich sind. Mit der Sanierung \nund Aufwertung der angrenzenden Bauten (Stadtkirche, Haus der Museen, Hübeli, \nKunstmuseum) sieht der Stadtrat in einer Weiterentwicklung der Nutzung eine grosse Chance \nfür die Bevölkerung und die Erscheinung der Stadt. Zudem kann dieser Ort einen wichtigen \nBeitrag für die angestrebte qualitätsvolle Innenentwicklung leisten. Bei einer Reduktion der \nAbstellplätze an diesem Ort ist eine Kompensationslösung aufzuzeigen. \n \nFür die Ausarbeitung einer Vorlage über die das Parlament entscheidet, müsste zumindest \neine schlanke Machbarkeitsstudie mit einer Grobkostenschätzung ausgearbeitet werden. Bei \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \nAuftrag SP JSP betr. Belebter Munzingerplatz Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\neiner Zustimmung zur Erheblichkeit wird der Stadtrat Offerten einholen und den Betrag als \nNachtragskredit oder ins Budget 2022 aufnehmen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt den Auftrag als erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 155 \n \n \nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) betr. Kirchgasse begrünen/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Florian Eberhard und Luc \nNünlist (Fraktion SP/JSP) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Kirchgasse stärker begrünt werden kann, so \ndass Hitzeinseln zukünftig verhindert und die Aufenthaltsqualität durch mehr natürlich \nschattenspende Elemente erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nIn der Stadt Olten hat man es bei verschiedenen grossen Projekten verpasst, eine \nangemessene Bepflanzung mit Bäumen anzugehen. Erschreckende Beispiele hierfür sind am \nneu geplanten Bahnhofsplatz zu finden, der Tannwaldstrasse, aber auch an der Kirchgasse. \n \nIm Auftrag wird bewusst auf eine einschränkende Formulierung verzichtet, inwiefern die \nBegrünung umgesetzt werden soll. Grundsätzlich finden wir eine Variante mit fest installierten \nStadtbäumen die sinnvollste, sind aber offen für andere kreative Lösungsansätze, welche die \nAufenthaltsqualität erhöhen, mehr Schatten spenden und Hitzeinseln lindern. \n \nEine Begrünung der Kirchgasse hilft die bereits irreparablen Schäden des Klimawandels etwas \nzu lindern. Stadtbäume werden im Zusammenhang mit dem sich wandelnden Stadtklima \nenorm wichtig. So können in der Innenstadt «Hitzeinseln» entstehen, wodurch im \nStadtzentrum die Temperaturen an Hitzetagen um sechs bis zehn Grad höher sein können als \nam Stadtrand. Insbesondere ältere Menschen und Kleinkinder sind von den gesundheitlichen \nFolgen einer Hitzeperiode mit Tagesmaxima von über 30 °C über mehrere Tage stark \nbetroffen. Wissenschaftliche Analysen belegen die Korrelation zwischen den hohen Tages- \nund Nachttemperaturen und der Sterblichkeit. [1] [2] \n \nMit der Verkehrsbefreiung der Kirchgasse wurde ein wertvolles Fundament für die \nAufenthaltsqualität in der Innenstadt gelegt. Durch die sehr asphaltlastige Gestaltung dieses \nöffentlichen Raums entwickeln sich im Sommer sehr hohe Temperaturen und der Platz lädt \nkaum zum Verweilen ein. Durch eine stärkere Begrünung der Kirchgasse kann das Potential \nder Innenstadt ausgeschöpft und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. \n \nDas oft verwendete Argument der wegfallenden Flexibilität lassen wir nur bedingt gelten. \nMarktstände und auch die Chilbistände können problemlos und mit Mehrwert um und unter \nBäumen platziert werden. Einzig das Beachvolley-Turnier im Sommer müsste unter \nUmständen auf einen anderen Platz ausweisen, beispielsweise direkt neben die Badi auf das \nAreal der Schützi. \n \n[1] Swiss TPH: Effekt von Hitzeperioden auf die Sterblichkeit und mögliche \nAdaptionsmassnahmen \n \n[2] Bundesamt für Umwelt (2018): Hitze in Städten: Grundlage für eine klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung.» \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Klimawandel führt zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen, Extremwerte und \nHitzetage in der Sommerzeit. Grössere Städte erhitzen überproportional stark im Verhältnis \nzum begrünten Umland. Die heissen Sommer der vergangenen Jahre haben die Problematik \nfür uns alle spürbar gemacht. Zürich, Basel und weitere Kantone und Städte haben \nKlimaanalysen, Strategien und Massnahmenpläne vorgelegt. In der Stadt Zürich werden \naktuell umfangreiche politische Aufträge bearbeitet und Ressourcen aufgebaut. Der Kanton \nSolothurn ist an der Erarbeitung einer kantonalen Klimaanalyse. Im Entwurf für das räumliche \nLeitbild der Stadt Olten ist vorgesehen, der Entwicklung in Richtung einer klimaangepassten \nSiedlungsstruktur Rechnung zu tragen, indem der Anteil unversiegelter Flächen in \nzentrumsnahen Stadtteilen erhöht und der Baum- und Grünflächenbestand gesichert und \nerweitert wird. Bei zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen soll die Durchlüftung des \nStadtgebietes stärker mitberücksichtigt werden. Als Grundlage wird die Erarbeitung eines \nKonzepts zur Klimaanpassung, basierend auf der erwähnten kantonalen Klimaanalyse \nlanciert.  \n \nMassnahmen gegen die Hitzeentwicklung sind auf gesamtstädtischer sowie auf lokaler Ebene \nmöglich. Die grossräumigen Einflussmöglichkeiten sind allerdings gering und müssen sich \nletztlich durch die Addition von Einzelmassnahmen einstellen. Die topografische Situation ist \nin Olten prinzipiell günstig, bedingt durch die nahen Hügelzüge, deren kühlende Luft bei hohen \nTemperaturen in den Siedlungskern gezogen wird. Für die Beurteilung der Hitzesituation und \nfür die Planung von Massnahmen für einen konkreten Ort bedürfte es einer aufwändigen \nKlimasimulation. Ohne diese Grundlage kann eigentlich nur gemutmasst werden. Gängige \nMassnahmen sind Beschattung, Begrünung, Wasser (Verdunstungskühle), Entsiegelung und \nEinsatz von wärmereflektierenden Materialien (Albedo-Effekt). Hohen Stellenwert haben \nStadtbäume, aufgrund der hohen Schattenwirkung plus Verdunstungskühle. Fassaden- und \nandere Vertikalbegrünungen wie bspw. Installation von Rankgerüsten sind noch wenig \nverbreitet, zumal mit hohen Erstellungskosten verbunden und unterhaltsintensiv. Auch die \nökologische Qualität von Dachbegrünungen kann noch stark gesteigert werden. \n \nDie Kirchgasse ist historisch und typologisch ein Marktplatz. Im Projekt für die Umgestaltung \n2013 wurde der Bestand städtebaulich konsequent in die heutige Zeit übersetzt. Die \nKirchgasse resp. der um die innere Baslerstrasse erweiterte Kirchplatz ist im direkten \nWechselspiel zum baumbestandenen Munzingerplatz zu lesen. Die Diskussion zur Schaffung \nresp. zum Erhalt einer Grünanlage im Zentrum sollten nach Auffassung des Stadtrates in diese \nRichtung gehen. Aus diesem Grund empfiehlt er den Auftrag betr. «Belebter Munzingerplatz \nfür alle» erheblich zu erklären. \n \n\n \n\nAbb: Kirchgasse 1904 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\nAbb: Strategie Innenstadt 2012: Philiosophie Städtebau / Landschaft (Pierre Feddersen, 4.8.2011) \n\n \nGrundlage für die Neugestaltung bildete die umfangreiche Mitwirkung der Bevölkerung und \nPolitik im Rahmen der «Strategie Innenstadt 2012» und der erklärte Wille, einen vielseitig \nnutzbaren Platz zu schaffen. Die damalige Befürchtung, vielleicht werde niemand diesen Platz \nnutzen, hat sich nicht bewahrheitet. Die neue Kirchgasse wurde zu jeder Zeit intensiv genutzt. \nEine Bepflanzung würde zudem die Nutzungsmöglichkeiten für Grossanlässe wie Kilbi, \nBeachevent usw. schmälern. Das Gestaltungskonzept hat sich bewährt. Daran ist \nfestzuhalten. \n \nDie Kirchgasse ist sozusagen das Herz im Leitungsnetz auf der linken Stadtseite. Zwischen \nden Leitungslagen könnten aber einzelne Bäume oder Baumgruppen gesetzt werden. Die \nWertvernichtung und Kosten wären politisch zu würdigen. Der Stadtrat rät aus vorgenannten \nÜberlegungen zur Nutzung und Gestaltung davon ab, diese Option zu verfolgen. \n \n\n \n\nAbb: Leitungskataster \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nVon Mai bis September 2020 war die Kirchgasse mit einem bunten Dach aus Regenschirmen \ngeschmückt. Die von Gewerbe Olten, der Stadt und a.en/sbo gemeinsam durchgeführte Aktion \nwar ein grosser Erfolg für das lokale Gewerbe und sehr beliebt bei der Bevölkerung und \nGästen. Das Internationale Photo Festival IPFO plant zurzeit auf Eigeninitiative eine \nInstallation mit farbigen Tüchern. Eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt den Lead in dieser \nSache übernimmt und für eine dauerhafte oder wechselnde Installation mittels Sonnensegeln \noder anderen Objekten sorgt. Das Vorgehen wäre mit verschiedenen Interessenten, \ninsbesondere dem Gewerbe Olten und der a.en/sbo, sowie weiteren Interessierten und \nSponsoren auszuloten. \n \n\n \n\nAbb: Schirmaktion im Sommer 2020 \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist der Stadtrat bereit, eine Beschattung der \nKirchgasse mittels Sonnensegeln oder wechselnden Installationen zu prüfen. Dabei soll eine \nZusammenarbeit mit dem Gewerbe und weiteren Interessierten oder Sponsoren angestrebt \nwerden. Andere Möglichkeiten für die Hitzereduktion können sich allenfalls später, auf \nGrundlage des erwähnten Klimakonzeptes, abzeichnen. Der Stadtrat empfiehlt dem \nGemeindeparlament, den Auftrag in diesem erweiterten Sinne für erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beilage 3

text: \nAuswertung der Vernehmlassung zum Reglement über den Ausgleich von Pla-\nnungsmehrwerten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Planungsaus-\ngleichsreglement; PAR) \n \n\nFragestellung Partei Eingabe \nStädtisches Planungs-\nausgleichsreglement \n\nSozialdemokra-\ntische Partei \nOlten (SP) \n\nSinngemäss Ja \n\nJunge SP Regi-\non Olten \n\nSinngemäss Ja \n\nCVP Olten Ja \n\nGrüne Region \nOlten \n\nSinngemäss Ja \n\nOlten jetzt! Ja \n\n   \n\na) Höhe der Abgabe? Sozialdemokra-\ntische Partei \nOlten (SP) \n\n40% \n\nJunge SP Regi-\non Olten \n\n40% \n\nCVP Olten 30%, weil es den Erwerb von Grundstücken unattraktiv machen könnte \n\nGrüne Region \nOlten \n\n40% \n\nOlten jetzt! 40%, für Wohnbaugenossenschaften und Bauvorhaben des sozialen Woh-\nnungsbau soll tieferer Satz von 20% angewendet werden, um diese zu Fördern. \n\n   \n\nb) Zuständigkeit für die \nFestlegung des Mehr-\nwertes \n\nSozialdemokra-\ntische Partei \nOlten (SP) \n\nStadtrat im Einzelfall \n\nJunge SP Regi-\non Olten \n\nStadtrat \n\n   \n\nc) Kriterien für die Ver-\nwendung der Abgabe, \nausserhalb der Ent-\nschädigung infolge \nmaterieller Enteignung \n\nSozialdemokra-\ntische Partei \nOlten (SP) \n\nEinverstanden mit Verweis auf RPG, aber Ergänzen mit aktiver Liegenschafts- \nund Bodenpolitik \n\nJunge SP Regi-\non Olten \n\nEinverstanden mit Verweis auf RPG, aber Ergänzen mit aktiver Liegenschafts- \nund Bodenpolitik, insbesondere Förderung des genossenschaftlichen Woh-\nnungsbaus, Förderung der Naherholungsgebiete, Massnahmen gegen die \nLuftverschmutzung und Lärm sowie weitere Massnahmen, welche zu einer \nraumplanerisch sinnvollen Stadtentwicklung beitragen.  \n\nGrüne Region \nOlten \n\nWertverminderung aufgrund städteplanerischer Massnahmen sollte auch aus \nFonds abgegolten werden. Aufgrund der zu erwartenden hohen Enteignugsent-\nschädigungen ist eine Teilung des «Schadens» aufzunehmen. Zudem soll \nReglement Auskunft darüber geben wie Entschädigungen finanziert werden, \nwenn Fondsvermögen aufgebraucht ist.  \nVerweis auf RPG deckt sich kaum mit der aktuellen Situation der Stadt. Aktuelle \nAnliegen sind vermehrt in der innerstädtischen Lebensqualität wie Erhaltung von \nBäumen, Grünflächen, Bewegungsachsen für Fussgänger-innen und anderen \nLangsamverkehr zu finden. \nReglement soll sich nicht einseitig auf Wertvermehrung konzentrieren, sondern \nauch symetrisch die Abgeltung von Nachteilen regeln (grundgelegt im PAG § 1) \n\nOlten jetzt! Mit Bezug auf Art 3 Abs. 3 lit abis RPG soll das Reglement explizit vorsehen, \ndass alle Formen von Zwischennutzung gefördert werden. \n\n   \n\nd) Zuständigkeit für die \nVerwendung der Abga-\nben \n\nSozialdemokra-\ntische Partei \nOlten (SP) \n\nDer Grundsatzentscheid über die Verwendung des Fondsentnahme und die der \nvertraglichen Ausgleichsabgabe muss der Finanzkompetenz der Gemeindeord-\nnung folgen. \n\nJunge SP Regi-\non Olten \n\nDer Grundsatzentscheid über die Verwendung des Fondsentnahme und die der \nvertraglichen Ausgleichsabgabe muss der Finanzkompetenz der Gemeindeord-\nnung folgen. \n\n   \n\ne) Zuständigkeit für den \nAbschluss eines öffent-\nlich-rechtlichen Vertrag \nals Ersatz zur monetä-\nren Ausgabe \n\nSozialdemokra-\ntische Partei \nOlten (SP) \n\nStadtrat unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen \n\nJunge SP Regi-\non Olten \n\nStadtrat unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen \n\nGrüne Region \nOlten \n\nStadtrat \n\n   \n\n  \n\n\n\nZusätzliche Bemerkun-\ngen \n\nSozialdemokra-\ntische Partei \nOlten (SP) \n\nBegrenzung der Mehrwertabschöpfung auf 40% nicht nachvollziehbar. \nDie Begriffe Exekutive und Stadtrat einheitlich verwenden; Vorschlag nur Stadt-\nrat. \n\nJunge SP Regi-\non Olten \n\nEs wird bemängelt, dass vom Kanton kein höherer Abgabewert zugelassen \nwird. \nStadt profitiert von einer schnellen Umsetzung des Planungsausgleichsregle-\nments. Mit dem zu erwartenden Mehreinnahmen ist mit einem grösseren Hand-\nlungsspielraum zu rechnen. \n\nGrüne Region \nOlten \n\nWarum deckt das Reglement nur die Anwendung von erweiterten Nutzungs-\nmöglichkeiten ab? \nWie steht es mit den Massnahmen durch den Kanton? Werden solche Abgel-\ntungen dann anders geregelt? \nDie Zuständigkeit ist zu präzisieren. \nEine Liste mit dem Ablauf des Verfahrens wäre aus Sicht der betroffenen Eigen-\ntümer wünschenswert. \nEine garantierte Frist für die Berechnung des Mehrwertes soll reglementiert \nwerden \n\n \n\n\n


Überparteiliche Motion

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nGlasfaser-2, Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 11. März 2019                                                                                Prot.-Nr. 72 \n \n \nÜberparteiliche Motion Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision \nder Statuten SBO – 2. Glasfaser /Beantwortung \n\n \nAm 21. November 2018 haben Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnende \nfolgenden überparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament innerhalb von 12 Monaten eine \nTeilrevision der Statuten der Städtischen Betriebe Olten vom 23. März 2000 mit folgenden \nErgänzungen vorzulegen: \n \nIm Zweckartikel (§ 2) wird in Ziffer 2 ergänzt, dass die SBO im Stadtgebiet ein \nflächendeckendes Point to Point Fiber to the Home (FTTH) Glasfasernetz bereitstellt, \nunterhält und an Internet Provider vermietet. Dazu kommen entsprechende Ergänzungen \nund Anpassung weiterer Artikel und allfällig weiterer Reglemente. \n\n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Dies \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \nEin zuverlässiger, schneller und günstiger Internetanschluss wird zunehmend als \nSelbstverständlichkeit angenommen, sowohl von Privaten als auch von Firmen. An vielen \nOrten gehört heute das Glasfasernetz mit direktem Anschluss für jede Wohnung genauso \nzur Grundversorgung wie Wasser, Strom und Gas. In Zürich, Bern, Basel, St. Gallen, Luzern, \nRegion und Stadt Solothurn, Oftringen und Däniken sind flächendeckende Glasfasernetze \nbereits verfügbar oder werden aktuell gebaut. \n \nHome Office, Cloud Dienste, Virtual Reality Applikationen, Online Collaboration Tools, \nIndustrie 4.0 und zukünftige fahrerlose Transportsysteme, alle setzten auf superschnelle \nzuverlässige Internetverbindungen. Die Swisscom rechnet mit einer Steigerung des \nBandbreitenbedarfs von 30% pro Jahr. Nur mit Glasfaser ist es möglich diese Anforderungen \nfür die nächsten 30 Jahre zu erfüllen. Glasfaseranschlüsse werden zunehmend zu einem \nzentralen Standortfaktor für Private und Gewerbe. \n \nIm Antrag wird ein Point to Point Verteilnetz gefordert, das über ein Point to Multipoint \nBackbone verbunden ist. Ein solches Verteilnetz besteht aus direkten Glasfaserleitungen \nzwischen einem zentralen Punkt und jeder einzelnen Wohnung. Diese sogenannten "Dark \nFiber" Leitungen sind extrem zuverlässig und benötigen so gut wie keinen Unterhalt. Diese \nLeitungen werden dann einzeln an Internetanbieter vermietet.  \n \nDie Swisscom hat letztes Jahr angekündigt, dass sie in Olten zur Zeit ein Glasfasernetz \naufbaut, dies ist jedoch ein Etikettenschwindel. Das Netz geht nicht in jedes Haus, sondern \nnur bis in die Strassen (Fiber to the Street). Vom Verteilpunkt in der Strasse bis zur \nWohnung sind dann weiterhin die leistungsbegrenzten und störungsanfälligen Kupferkabel \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nGlasfaser-2, Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 3 \n\nim Einsatz. Die Swisscom investiert genau soviel, wie nötig ist, um flächendeckend mit dem \nInternetangebot von UPC gleichzuziehen.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \nEs ist möglich, den Zweckartikel der sbo zu erweitern und der sbo weitere Aufgaben \nzuzuteilen. Allerdings muss – wenn jemandem eine Aufgabe übertragen wird – auch deren \nFinanzierung geregelt werden. Am 24.05.2018 hat Olten jetzt! eine Motion eingereicht, \nwelche praktisch denselben Begründungstext wie die vorliegende Motion aufweist, nur dass \nes damals um eine Kreditvorlage für ein solches Glasfasernetz gegangen ist. Olten jetzt! \nschätzte die Kosten für das von ihr gewünschte Netz auf CHF 14.3 Millionen. \n \nRichtigerweise führte Olten jetzt! damals auf, dass UPC in Olten ein von der Leistung her \näquivalentes Angebot bereits anbietet. Swisscom baut in Olten ebenfalls ein Glasfasernetz \nauf, wobei erste Etappen bereits im Sommer 2018 realisiert worden sind. \n \nIm Antrag wird ausdrücklich ein sogenanntes Point to Point-Netz gefordert, welches jede \neinzelne Wohnung mit einem zentralen Punkt verbindet. Es ist fraglich, ob dies in Zukunft \nüberhaupt noch sinnvoll sein wird, da die nächsten Generationen der Mobilfunktechnologie \nG5 und G6 drahtlos Daten in hundertfacher Geschwindigkeit übertragen und so eine \nzusätzliche Netzverbindung vom zentralen Punkt zu den einzelnen Wohnungen überflüssig \nmachen. Die zentrale Point to Point-Architektur in der Glasfasertechnik ist sehr teuer. Die \nPraxis zeigt auch, dass sogar auf der Basis der bestehenden Übertragungsnetze mit neuen \nNetzkomponenten jährlich mehr Datentransfervolumen bewältigt werden kann. Für den \nBetrieb eines Glasfasernetzes in der geforderten Form muss mit ca. 12-15% des investierten \nBetrages pro Jahr gerechnet werden. \n \nDie Motionäre gehen davon aus, dass das erstellte Netz dann einzeln an die verschiedenen \nInternetanbieter vermietet werden würde. Allerdings setzt die Vermietung voraus, dass auch \njemand mieten will und erst noch gewillt ist, die ganze Miete zu tragen. Dies ist sehr \nunwahrscheinlich, da die Swisscom und UPC als Hauptanbieter von Internetdiensten bereits \nüber eigene Netze verfügen und diese mit Sicherheit in dem Rahmen unterhalten und \nausbauen, wie es gesetzlich vorgeschrieben und wirtschaftlich sinnvoll ist. Ausserdem wird \njeder Provider, welcher nicht über eigene Netze verfügt, nur dann ein Netz mieten, wenn er \ndie Miete an seine eigenen Kunden weitergeben kann. Nur die wenigsten Endkunden (und \npraktisch keine Haushaltskunden) werden bereit sein, für «sehr schnelles» Internet mehr zu \nbezahlen, als sie fürs «normale» oder schnelle Internet bei den grossen Anbietern zahlen \nmüssen. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil die grossen Anbieter Gesamtpakete (Mobile, \nTelefonie, Internet, TV) anbieten und mit dem System G5 unabhängig von einem Point to \nPoint Fiber to Home Glasfasernetz jedem Haushalt schnelles Internet zur Verfügung stehen \nwird. Die Preise richten sich nicht nach den Kosten des Netzes, sondern am Markt und \nwelche Preise vom Kunden akzeptiert werden. Die Preise zeigen eine Tendenz nach unten. \n \nDie Übertragung der Aufgabe an die sbo zur Bereitstellung eines Point to Point Fiber to \nHome Glasfasernetzes setzt voraus, dass die Stadt der sbo auch die Mittel in zweistelliger \nMillionenhöhe zur Verfügung stellt, damit diese die Aufgabe erledigen kann. Eine derartige \nAusgabe unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die Investition ist aufgrund \nbestehender und im Aufbau befindlicher Parallelnetze nicht sinnvoll und aufgrund der \ntechnischen Entwicklung (G5) deckt sie keine echten Bedürfnisse ab. Die Investitionen \nkönnten keinen finanziellen Rückfluss bewirken, sodass das letztendlich vom Steuerzahler \nfinanzierte Geld verloren wäre. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nGlasfaser-2, Beantwortung.doc \n\nSeite 3 von 3 \n\n \nZitat aus einem Artikel der NZZ am Sonntag vom 13.01.20191 zur Frage, wer bei der G5 \nTechnologie zu den Verlierern gehört: «Eine der ersten 5G-Anwendungen dürfte sein, \nHaushalte mit drahtlosem Breitbandinternet zu versorgen. So werden die bis in die \nWohnungen verlegten Glasfasern möglicherweise obsolet. Deren Bau hat die städtischen \nElektrizitätswerke und die Swisscom Milliarden gekostet. UPC, die über eine vergleichbare \nFestnetz-Infrastruktur verfügt, könnte ebenfalls zu den Verlierern von 5G gehören.» \n \nOder weiter titelte Schweiz am Wochenende vom 27.01.20192 "Die Glasfaser-Euphorie ist \nvorbei". "Mit dem überschnellen Mobilfunknetz G5 stellt sich die Frage, wieso es überhaupt \nnoch erdgebundene Glasfasernetze für den Internetanschluss braucht. Es droht eine \nInvestitionsruine - finanziert durch den Steuerzahler". \n \nAufgrund der obstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n                                                \n1 NZZ am Sonntag vom 13.01.2019: Wieso der Mobilfunk eine zentrale Rolle im neuen kalten Krieg \nspielt \n2 Schweiz am Wochenende vom 27.01.2019: Die Glasfaser-Euphorie ist vorbei \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-09 pr Auftrag \nNünlist politische Berichterstattung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nVom 9. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 214 \n\n \nAuftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Politische Berichterstattung für alle/Beantwortung \n \nAm 24. Juni hat Luc Nünlist (SP/JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Beschlussesantrag vorzulegen, mit \nwelchem der Auftrag des amtlichen Publikationsorgans «Stadtanzeiger» um politische \nBerichterstattung zu Parlamentssessionen und Stadtratssitzungen u.Ä. ergänzt werden kann. \n \nBegründung: \nIm amtlichen Publikationsorgan Stadtanzeiger publiziert die Stadt Olten, politische Parteien \ninserieren, Vereine und Veranstalter*innen haben eine Plattform für ihre Ankündigungen und \nWerbeflächen. \n \nDer Stadtanzeiger wird in der Region gedruckt und in jeden Haushalt verteilt. Ohne eine \nKonkurrenz für die Lokalpresse sein zu wollen, wäre es wünschenswert und mit geringen \nMitteln umsetzbar, den Oltner*innen ein umfangreiches politisches Informationsangebot zu \nbieten, das frei Haus für alle zugänglich gemacht werden kann. \n \nGerade in der Ausgabe vom 24.6.2021 beispielsweise wurden politische Themen abgedeckt, \ndie die Stadt schon länger bewegen (SIP) oder gerade eingereicht wurden (Stadtmelde-App). \nEine derartige Berichterstattung ist ein Service public, den sich die Stadt leisten kann. Der \nStadtanzeiger kommt dieser Funktion bereits nach. Dass eine ausgewogene und breite \nBerichterstattung möglich ist, muss die Finanzierung auch geprüft werden.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nWie der Verfasser des Auftrags schreibt, ist der Stadtanzeiger, der an alle Oltner \nHaushaltungen verteilt wird, das Publikationsorgan, in dem die offizielle Stadt Olten ihre \namtlichen Publikationen (Referenden, Wahlanzeigen, Bauausschreibungen, Traktandenliste \nder Parlamentssitzungen, Verkehrsmassnahmen) sowie eigene Veranstaltungen von \nallgemeinem Interesse inseriert. Zudem publiziert der Stadtanzeiger die Medienmitteilungen \ndes Stadtrates und der Stadtverwaltung, welche die Informationsstelle regelmässig \nveröffentlicht. Dazu gehören auch Mitteilungen zu Geschäften, die im Stadtrat und/oder im \nParlament behandelt werden. Unabhängig davon veröffentlicht der Stadtanzeiger auch \nEinsendungen der politischen Parteien zu diesen und anderen Themen. \n \nAus dem Auftrag geht nicht hervor, wie sich der Verfasser eine Ausdehnung dieses Angebots \nvorstellt: ob die Stadt Olten den Stadtanzeiger finanziell unterstützen soll, damit dieser eine \nPerson beschäftigt, welche Berichterstattungen über die erwähnten Gremien verfasst; oder ob \nes darum geht, auf Seiten der Stadtverwaltung eine Person anzustellen, welche zusätzliche \nBerichte aus Stadtrat und Parlament verfasst. \n \nBei einer finanziellen Unterstützung des Stadtanzeigers zwecks Finanzierung einer \n«objektiven» politischen Berichterstattung müsste sich die Stadt den Vorwurf der \nungerechtfertigten Einflussnahme auf ein Printmedium gefallen lassen. Auf der anderen Seite \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-09 pr Auftrag \nNünlist politische Berichterstattung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nwürde der Stadtanzeiger seine objektive Unabhängigkeit aufgeben und schon deshalb nicht \nauf ein entsprechendes Angebot eingehen wollen. Eine Prüfung der Zulässigkeit eines solchen \nEngagements im Hinblick auf das verfassungsmässige Gebot der Medienfreiheit (Art. 17 BV) \nwäre zudem ebenfalls notwendig. Fest steht, dass die Berichterstattung mit den bestehenden \nRessourcen auf Seiten der Stadtverwaltung nicht ausgebaut werden kann. Ein Aufbau von \nzusätzlichen Stellenprozenten im Bereich Kommunikation hingegen sollte nach Ansicht des \nStadtrates nicht einseitig zugunsten eines einzelnen Produktes erfolgen, sondern müsste allen \nMedien und allen Kanälen dienen. \n \nDer Stadtrat ist daher der Ansicht, dass er die bisherige Praxis weiterführen will, und prüft \nallenfalls einen Ausbau der Kapazitäten im gesamten Kommunikationsbereich. Die politischen \nParteien sind aufgefordert, die Medien ihrerseits mit ihren Veröffentlichungen zu beliefern. Der \nStadtrat empfiehlt in diesem Sinne, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr \nSchulführungsmodell 2023.docx \n\nSeite 1 von 8 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n\nSchulführungsmodell 2023, Pensenanpassung/Genehmigung \n\n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nHerleitung Pensenantrag Budget 2023  \n\nAn der Sitzung des Gemeindeparlaments vom 18. November 2020 wurde eine Anpassung \n\nder Schulleitungspensen gemäss dem Bericht und Antrag des Stadtrates beschlossen. In \n\neinem ersten Schritt wurde durch das Gemeindeparlament eine Erhöhung der Schulleitungs-\n\npensen um 101 Stellenprozente per 1. August 2021 genehmigt. Im damaligen Antrag wurde \n\ndarauf hingewiesen, dass in einem zweiten Schritt eine weitere Erhöhung der Pensen für die \n\nBearbeitung der Themen in der Direktion Bildung und Sport notwendig sein wird.  \n\nIm Budget 2022 (Eingaben per Juli 2021) wurde auf eine entsprechende Pensenerhöhung \n\nverzichtet, da die zusätzlichen 101% erst per 1. August 2021 eingeführt wurden und zuerst \n\nausgewertet werden sollte, wie sich die zusätzlichen Pensen auf den Betrieb auswirken. \n\nFür das Budget 2023 projektierte die Direktion Bildung und Sport aufgrund der gemachten \n\nErfahrungen und der eingeleiteten Organisationsentwicklung eine Pensenerhöhung von 120 \n\nStellenprozenten - zusammengesetzt aus 60% im Bereich der Schulleitung und 60% im Be-\n\nreich der Schulverwaltung. \n\nIm Rahmen der Budgetverhandlungen im Stadtrat wurden die Stellenbegehren für das \n\nBudget 2023 angepasst. Die Direktion Bildung und Sport beantragt entsprechend mittels die-\n\nsem Bericht und Antrag eine effektive Pensenerhöhung um 60 Stellenprozente im Bereich \n\nder Schulleitungen. Im Bereich der Schulverwaltung wurde ein bis Ende 2022 befristetes zu-\n\nsätzliches Pensum von 20% (Leitung Dienste) im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses \n\nunbefristet budgetiert. \n\nResultate der Organisationsentwicklung im Bereich Schulführung 2020-22  \n\nMit dem Bericht und Antrag an das Parlament vom November 2020 hat die Direktion Bildung \n\nund Sport aufgezeigt, dass Anpassungen an die veränderten Anforderungen an die Schulfüh-\n\nrung notwendig sind. Dies betrifft nicht nur die Erhöhung von Pensen, sondern speziell auch \n\nden nachhaltigen und effizienten Einsatz der vorhandenen Ressourcen. \n\nIm Rahmen eines Gesprächsthemas am 31. Mai 2021 sowie im Zusammenhang mit dem \n\nBericht und Antrag für eine befristete Entlastung der Bildungsverwaltung vom 12. Juli 2021 \n\ninformierte die Direktion Bildung und Sport den Stadtrat einerseits über die jeweils aktuelle \n\nRessourcensituation, andererseits transparent über geplante Umsetzungsschritte und Mass-\n\nnahmen in der Organisationsentwicklung.  \n\nDie wichtigsten Entwicklungsschritte wurden in einem partizipativen Prozess in Zusammen-\n\narbeit mit der Schulleitungskonferenz Olten erarbeitet. Zusätzlich wurde die Schulleitungskon-\n\nhttps://www.olten.ch/_docn/2830375/20-08-24_pr_Anpassung_Pensen_Schulleitungen.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr \nSchulführungsmodell 2023.docx \n\nSeite 2 von 8 \n\nferenz während spezifischen Umsetzungsentscheiden (Pensenverteilung, Standortdotation, \n\nMatrixorganisation) durch eine externe Beratungsperson begleitet. \n\nDie Organisationsentwicklung konnte im Bereich der Schulleitungskonferenz, trotz Corona-\n\nPandemie und den damit einhergehenden Herausforderungen, erfolgreich umgesetzt werden. \n\nIm Zeitraum Herbst 2020 bis Herbst 2022 konnten folgende Punkte umgesetzt werden: \n\n Geführter und partizipativer Organisationsentwicklungsprozess von 2020 bis 2022 \n\n Situativer Beizug externer Beratung und Begleitung \n\n Überarbeitete Penseninhalte und Auftragsübersicht für die Schulleitungen \n\n Definierte und optimierte Hauptaufgaben im Führungsbetrieb  \n\n Angepasste Stellenprofile, Personalgewinnungsprozesse und Personaleinführungs-\nprogramme für Schulleitungen \n\n Interne und externe Überprüfung Personalgewinnungsprozess (durchwegs pos. Re-\nsultate) \n\n Anpassung aller Standortpensen um Total 101% gemäss Parlamentsbeschluss \n\n Umsetzung von Minimalpensen von 40 Stellenprozenten in der Schulleitung \n\n Installation von Co-Schulleitungen an allen genügend grossen Standorten  \n\n Umsetzung einer zukunftsgerichteten, bedarfsgerechten und in der Praxis akzeptier-\nten Organisationsentwicklung \n\n Vorbereitung zur Umsetzung weiterer Etappen, Funktions- und Pensenanpassungen \ngemäss Strategie / Parlamentsantrag 2020 \n\n Fachbegleitung durch die FHNW zur Begleitung der Gesamtschule und der Einzel-\nstandorte in der Schul- und Unterrichtsentwicklung neu ausgestaltet \n\n Pädagogischer Informatiksupport (PICTS) im Umfang von 148% konzeptioniert und \numgesetzt \n\n Kompetenter, zeitgemässer und vielfältiger Schulbetrieb (auch in Krisenzeiten) \n\n- hoher Lernzielbezug in virtuellen und physischen Unterrichts-Settings \n\n- hohe Anschluss- und Vermittlungsquoten \n\n- Schüler- und familienfreundlicher Schulbetrieb \n\n Start der Elternumfrage der Schule Olten mit Elementen zur Weiterentwicklung und \nAngebotsreflexion \n\n Inbetriebnahme der Elternkommunikations-App KLAPP \n \nSeit dem 1. August 2022 sind nun alle Schulleitungspositionen definitiv besetzt. Auf der Se-\n\nkundarstufe und der Primarschule Bifang kam es aufgrund von Pensionierungen zu Wech-\n\nseln in der Schulleitung. Im Säli konnte die einjährige Interimslösung durch eine neu installier-\n\nte definitive Co-Schulleitung ersetzt werden. \n\nMit den zusätzlichen Stellenprozenten im Bereich der Schulleitungen sowie der umgesetzten \n\nOrganisationsentwicklung in der Schulleitungskonferenz konnte eine Stabilisierung bei der \n\nBewältigung des Tagesgeschäftes im Schulbetrieb erreicht werden. Es hat sich jedoch ge-\n\nzeigt, dass die vorhandenen Ressourcen – wie im Bericht vom November 2020 ausgewiesen \n\n- nicht ausreichen, um bereits initiierte oder dringende Entwicklungsprojekte an den Standor-\n\nten voranzutreiben. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr \nSchulführungsmodell 2023.docx \n\nSeite 3 von 8 \n\nAuswirkungen auf die Schulverwaltung der Direktion Bildung und Sport \n\nIn der Schulverwaltung waren im Frühjahr 2022 im Bereich der Schuldienste mehrere Perso-\n\nnalwechsel zu verzeichnen. Im Zuge der Neubesetzung wurde die bereits geplante Überprü-\n\nfung der Aufgaben und Pflichtenhefte der einzelnen Stellen beschleunigt und der Entwick-\n\nlungsbedarf geklärt bzw. aufgezeigt. \n\nParallel zur Organisationsentwicklung der Schulleitungskonferenz wurde dadurch der Ent-\n\nwicklungsprozess im Bereich der Schulverwaltung angestossen, welcher im Jahr 2023 abge-\n\nschlossen werden soll. Das Ziel ist es auch hier, die vorhandenen Ressourcen nachhaltig und \n\neffizient einzusetzen. Im Rahmen des Prozesses sollen die Aufgaben klarer gebündelt und \n\nverteilt werden. \n\nEine erste Erkenntnis im angestossenen Prozess war, dass die Aufgaben der Direktionslei-\n\ntung und der Gesamtschulleitung sowie die Aufgaben im Bereich der Leitung Dienste, der \n\nDirektionsassistenz und im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienförderung entflechtet \n\nund neu organisiert werden müssen, damit die vorhandenen Ressourcen effizient und für die \n\nStadt Olten gewinnbringend eingesetzt werden können.  \n\n2. Erwägungen \n\nDie Direktion Bildung und Sport war sich der politischen Brisanz der Thematik von zusätzli-\n\nchen Stellen bereits im Jahr 2020 bewusst. Dem politischen Spardruck und Stellenstopp \n\nstanden und stehen noch heute die direkt gefährdeten Innovations- und Entwicklungsprojek-\n\nte, die Qualität der Personalführung und die Gesundheit der Mitarbeitenden gegenüber. \n\nUm die finanzielle Tragbarkeit und die politische Akzeptanz zu erhöhen, und gleichwohl eine \n\ngesunde Basis für die qualitativen und strukturellen Entwicklungen der Oltner Schulorganisa-\n\ntion zu schaffen, schlug die Direktion Bildung und Sport entlang des quantitativen Wachstums \n\nder Schule eine etappierte Umsetzung der Pensenerhöhungen vor. Im Jahr 2021 wurden die \n\nSchulleitungspensen um 101% erhöht.  \n\nPensenübersicht 2021-22 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr \nSchulführungsmodell 2023.docx \n\nSeite 4 von 8 \n\nDetails Schulverwaltung \n\nStellen-% Funktion \n\n100 % Direktionsleitung / Gesamtschulleitung \n\n100 % Direktionsassistenz \n\n80 % Leitung Dienste \n\n80 % Sachbearbeitung SuS \n\n40 % Personaladministration \n\n20 % KJFF-Sachbearbeitung \n\n50 % Lohnbuchhaltung* \n\n470 % Total \n \n\n*  Die Lohnbuchhaltung stammt aus dem Stellenetat der Direktion Finanzen. Analog Bericht und Antrag aus dem \n\nJahr 2020 und aus Gründen der Transparenz in Bezug auf die Empfehlungen des VSEG (Schulsekretariat) wer-\n\nden diese Ressourcen bei den Pensen der Schulverwaltung weiterhin ausgewiesen. \n\nPensenübersicht ab 2023 \n\nIm Jahr 2023 hätten gemäss Projektskizze die Schulleitungspensen um weitere 60% erhöht \n\nund die Schulverwaltung mit 60% ergänzt werden sollen. Ein weiteres Mal wird zugunsten der \n\npolitischen Akzeptanz und der Sicht des Gesamtbudgets der Stadt Olten auf einen Teil der \n\naus Sicht der Direktion notwendigen Anpassungen verzichtet. Die Pensenanträge werden \n\nsomit auf den Bereich der Schulführungen beschränkt. In diesem Bereich sind durch die stei-\n\ngenden Schüler/innen- und Mitarbeiter/innen-Zahlen weiterhin Plusstunden und ein direkter \n\nZuwachs an Aufgaben zu verzeichnen. \n\n \n\n \n\nDie komplette Übersicht weist die bisherigen zu budgetierenden Pensen und die Erhöhung \n\nder Schulleitungspensen um 60% mit einem Total von 1`170 Stellenprozent aus.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr \nSchulführungsmodell 2023.docx \n\nSeite 5 von 8 \n\nDetails Schulverwaltung \n\nStellen-% Funktion \n\n100 % Direktionsleitung / Gesamtschulleitung \n\n100 % Direktionsassistenz \n\n80 % Leitung Dienste  \n\n20 % Leitung Dienste / Schuldienste  \n\n80 % Sachbearbeitung SuS \n\n40 % Personaladministration \n\n20 % KJFF-Sachbearbeitung \n\n50 % Lohnbuchhaltung* \n\n490 % Total \n \n\n*  Die Lohnbuchhaltung stammt aus dem Stellenetat der Direktion Finanzen. Analog Bericht und Antrag aus dem \n\nJahr 2020 und aus Gründen der Transparenz in Bezug auf die Empfehlungen des VSEG (Schulsekretariat) wer-\n\nden diese Ressourcen bei den Pensen der Schulverwaltung weiterhin ausgewiesen. \n\nZusatzpensen Schulleitungen +60% \n\nDie Pensen der Schulleitenden werden analog der ursprünglichen Planung (2020) um 60% \n\nerhöht. In der ersten Etappe im Jahr per 1. August 2021 wurde der Aufgabenbereich «Haupt-\n\naufgaben des Sockelpensums» gewichtet. Die angestrebte Beruhigung durch das Ausbalan-\n\ncieren von Aufgaben und Ressourcen konnte erreicht werden.  \n\nIn der zweiten Etappe per 1. Januar 2023 erfolgt nun aufgrund der gemachten Erfahrungen \n\ndie Erhöhung der Standortpensen mit Fokus auf den Aufgabenbereich «Innovation, Entwick-\n\nlung und Projekte». In diesem Aufgabenbereich wurde in den vergangenen Jahren in die \n\nstandortübergreifenden Projektpensen investiert. In der Folge konnte festgestellt werden, \n\ndass diese Projekte auch an den Standorten die entsprechende Koordination und Aufmerk-\n\nsamkeit benötigen und die Pensen dort richtig eingesetzt sind.  \n\nErhalt Zusatzpensum Leitung Dienste / Schuldienste +20% \n\nUm die operative Umsetzung der bereits gestarteten Weiterentwicklungen im Bereich der \n\nTagesstrukturen sicherzustellen, hält die Direktion Bildung und Sport an der im Rechnungs-\n\njahr 2022 befristet bewilligten Aufstockung der Leitung Dienste um 20% fest. Diese Ressour-\n\ncen wurden vom Stadtrat im Zuge der Übergangsregelung und Neubesetzung der Stelle bis \n\nzum 31.12.2022 befristet bewilligt. \n\nEs zeigte sich, dass im vergangenen Jahr diese Ressourcen zur Kompensation von \n\nKnowhow-Verlusten im Rahmen von verschiedenen Personalabgängen im Bereich der \n\nSchuldienste unverzichtbar waren – und weiterhin dringend nötig sind. Die Ressourcen sollen \n\nzur Aufarbeitung und zum zukünftigen Erhalt von aktuellen Prozessdefinitionen und Arbeits-\n\nbeschrieben sowie zur Optimierung der Personaleinführung und Personalführung beibehalten \n\nwerden. Zusätzlich ist dringend eine aktuelle Form von Wissensmanagement aufzubauen \n\nund damit verbunden die Möglichkeit zu effizienten Stellvertretungseinsätzen zu schaffen. \n\nDas zusätzliche Pensum von 20% ist im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses unbe-\n\nfristet budgetiert.  \n\nVerzicht auf Zusatzpensum Sachbearbeitung Schulleitungsadministration vor Ort \n+20% \n\nBei der Auswertung der bisher umgesetzten Massnahmen in der Organisationsentwicklung \n\nwurde ebenfalls ersichtlich, dass die Schulleitung Frohheim mit bereits installierten 20% \n\nSchulleitungsadministration vor Ort am meisten von einer Entlastung bei administrativen Ar-\n\nbeiten durch regelmässige Präsenz einer Sachbearbeiterin profitiert.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr \nSchulführungsmodell 2023.docx \n\nSeite 6 von 8 \n\nDie Standorte der Primarstufe werden nur alle 14 Tage während einem Halbtag von einfa-\n\nchen administrativen Arbeiten entlastet. Dies entspricht einem Pensum von 20% Sachbear-\n\nbeitung verteilt auf 4 Schulstandorte, was einer Unterstützung von 5% (2.1 Std.) wöchentlich \n\noder 10% (4.2 Std.) alle 14 Tage gleichkommt. Die Arbeitsplanung über 14 Tage Distanz \n\nhinweg funktioniert nur bedingt und auch der Arbeitsumfang genügt in der Praxis nicht.  \n\nAus diesem Grund waren die weiteren projektierten zusätzlichen Pensen für diesen Arbeits-\n\nbereich vorgesehen. Die Ressourcen an den Primarschulstandorten sollten um 20% erhöht \n\nwerden. Ziel war es, dass dadurch jeder Standort wöchentlich von einem Halbtag Entlastung \n\ndurch eine administrative Sachbearbeiterin profitieren kann.  \n\nWurde während Jahren eine Zentralisierung von Dienstleistungen in der Sachbearbeitung \n\nangestrebt, ist klar die Tendenz zu erkennen, dass praxisbezogene administrative Unterstüt-\n\nzung niederschwelliger und dadurch effizienter vor Ort umgesetzt werden kann. Zentrale \n\nDienstleistungen sind selbstverständlich weiterhin sinnvoll und effizient, besonders, wenn \n\ndadurch personelle, fachliche und infrastrukturelle Synergien im Vordergrund stehen. \n\nAuch hier wird zugunsten der politischen Akzeptanz und aus der Sicht des Gesamtbudgets \n\nder Stadt Olten auf die aus Sicht der Direktion notwendigen Ressourcen verzichtet. In der \n\nFolge muss in Kauf genommen werden, dass die Schulleitungen in der entsprechend höhe-\n\nren Lohnklasse die administrativen Aufgaben Vorort erledigen. Es ist zu klären, welche Arbei-\n\nten im Führungsbereich entsprechend mit weniger Aufwand zu betreiben sind. \n\nWeiterhin Verzicht auf Zusatzpensum Kinder-, Jugend- und Familienförderung +40% \n\nIn der ursprünglichen Planung wurde der Bereich KJFF mit einem Anteil von 40% aus den \n\nPensen der Schulleitungen eingeplant. Von Seiten der Schulleitungskonferenz wurde berech-\n\ntigterweise eingewendet, dass dieser Aufgabenbereich nicht nur aus dem Schulbereich, son-\n\ndern vielmehr aus dem Schulverwaltungsbereich und den Themen «Vereinbarkeit von Fami-\n\nlie und Beruf» oder «Chancengerechtigkeit» stammt. \n\nEntsprechend sollten die Aufgaben im Bereich KJFF in der Schulverwaltung stärker gewichtet \n\nwerden. Geplant war, den Themenbereich dementsprechend durch die seit 2018 projektierte \n\nFachperson KJFF (+40%) zu stärken. Zugunsten der politischen Akzeptanz und aus der Sicht \n\ndes Gesamtbudgets der Stadt Olten wird auf die aus Sicht der Direktion notwendigen Fach-\n\npensen verzichtet.  \n\nAufgrund des reduzierten Pensenantrags werden unter anderem folgende Projektthemen im \n\nBudgetjahr 2023 zurückgestellt: \n\n Weiterentwicklung Frühe Förderung, Bildung, Betreuung und Erziehung  \n\n- Entwicklung Strategie Frühe Förderung Stadt Olten (Regierungsprogramm) \n\n Ausgestaltung Angebotsobligatorium der frühen Sprachförderung gemäss Sozialgesetz  \n\n Weiterentwicklung und Optimierung der Tagesstrukturen  \n\n- Umsetzung Ergebnisse aus der Elternumfrage  \n\n- Optimierung Anmeldeprozess  \n\n Konzeption und Projektierung Talentförderklasse \n\n Überprüfung der Softwareumstellung im Bereich Betreuungsgutscheine von KiPro auf \n\nKibon (Empfehlung VSEG) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr \nSchulführungsmodell 2023.docx \n\nSeite 7 von 8 \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nStellenplanung Schulleitun-\ngen ab 2023 \n\n \n\n \n\nIn der Übersicht sind die zusätzlich vorgesehenen 60% Schulleitungspensen bereits in den \n\nStandortpensen bzw. 10% (Anteil der Musikschule) in den Projektpensen enthalten. \n\nDie berechneten Saläre referenzieren auf einen Mittelwert bezüglich der Erfahrungsstufen bei \n\nSchulleitenden. Dies, weil sich die Standortpensen aus den Pensen mehrerer Personen mit \n\nunterschiedlichen Erfahrungsstufen zusammensetzen und sich die Verteilung verschieben \n\nkann. \n\nDie Verteilung der Projektpensen ist immer temporär zu verstehen und wird in der \n\nBudgetierung keiner fixen Person zugewiesen. \n\nStellenplanung Schulver-\nwaltung ab 2023 \n\n \n\n \n\nDie Saläre referenzieren auf bereits bestehende Mitarbeitende oder auf Annahmen bezüglich \n\neiner Stellenbesetzung mit Mitarbeitenden mit einem Durchschnittsalter von 40 Jahren. \n\nDas beizubehaltende zusätzliche Pensum von 20% im Bereich Leitung Dienste / \n\nSchuldienste generiert jährlich wiederkehrende Bruttokosten von rund CHF 24`400.00. \n\nÜbersicht Stellenplan Direktion Bildung und Sport \n\n \n\nDie Übersicht weist die bisherigen und die neuen Stellenprozente auf und zeigt das Gesamt-\n\ntotal der neu zu budgetierenden Lohnkosten. Nicht alle neu zu besetzenden Pensen können \n\nbestehenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zugewiesen werden. Zusätzlich sind alle pro-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr \nSchulführungsmodell 2023.docx \n\nSeite 8 von 8 \n\njektbezogenen Pensen temporär an Mitarbeitende verteilt. Aus diesem Grund wurden in den \n\nBerechnungen teilweise Kosten mit Referenzwerten (plausible Annahmen) berechnet. \n\nDurch die neuen Ressourcen im Umfang von 60 Stellenprozenten ist mit Brutto-Mehrkosten \nim Bereich der Schulleitungen von rund CHF 83`000.00 zu rechnen.  \n \n \n\nBeschluss: \n\nI. \n1. Die Pensenerhöhung um zusätzliche 60 Stellenprozente Schulleitung in Lohnklasse 26 \n\nper 1. Januar 2023 mit wiederkehrenden Kosten von rund CHF 83`000.- unter Konto \n2190.3010.00 (Löhne Verwaltung) und Konto 2190.3930.99 (verrechnete Sozialleistun-\ngen) wird genehmigt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nBeilage: \nEmpfehlungen des VSEG \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n    \n\n                                                               \n       \n\nThomas Marbet   Markus Dietler \n \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nInterpellation Gruene Gestaltungsplaene, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 9. September 2019                                                                           Prot.-Nr. 275 \n\n \n \nInterpellation Grüne Fraktion betr. demokratische Mitbestimmung bei Gestaltungsplänen/ \nBeantwortung \n\n \nAm 22. Mai 2019 hat die Grüne Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Kürzlich hat die Stadt Olten den Mitwirkungsbericht zum Turuvani Areal veröffentlicht. Das \nVorgehen, eine Mitwirkung für ein Projekt dieser Dimension durchzuführen, begrüssen wir \nsehr. Wir bedauern aber, dass eine Vielzahl an Einwänden nicht in das Bauprojekt \naufgenommen wurde. Wir würdigen die Tatsache, dass der Stadtrat bereit ist über \n«Positivplanung» Chancen zu ergreifen und Areale über Teilzonenplanänderungen \nentwickeln zu lassen. Das aktuelle Vorgehen stösst aber auch auf Widerstand im Quartier, \ngerade auch weil die Mitsprache nur beschränkt ist. \n \nDer angedachte Teilzonenplan sieht eine maximale Höhe von 31 Metern im Feld A1 vor. Aus \ndem Mitwirkungsbericht konnten wir erfassen, dass dies die im Kanton Solothurn von der \nkantonalen Gebäudeversicherung zugestandene Maximalhöhe ist, bevor es ein Hochhaus \nwäre. Gegenüber der aktuellen Zonenplanung können ca. 7 Geschosse mehr gebaut \nwerden. Für eine solche Umzonung sieht die kantonale Gesetzgebung keine \nMehrwertabschöpfung vor. Deshalb muss der Stadtrat aus Sicht der Grünen Mehrwerte über \nstädtebauliche Massnahmen einfordern. Das aktuelle Projekt überzeugt in dieser Hinsicht \nnoch zu wenig. \n \nAuch das kantonale Planungs- und Baugesetz fordert klar: «Die Gestaltungspläne \nbezwecken eine architektonisch und hygienisch gute, der baulichen und landschaftlichen \nUmgebung angepasste Überbauung, Gestaltung und Erschliessung zusammenhängender \nFlächen; sie haben insbesondere vor schädlichen Einwirkungen zu schützen.» \n \nDie Grünen haben folgende Positionen zu einer städtebaulich besseren Entwicklung auf \ndiesem Areal: \n \n- Alle am Wettbewerb teilnehmenden Büros reichen einen Beitrag mit 10 Geschossen ein. \n\nDas entspricht der Maximalhöhe nach der kantonalen Gebäude Versicherung bevor es \nals Hochhaus gilt und garantiert einen maximalen Profit für die Bauherrschaft und ein \nentsprechend hohes Honorar für die Architekturbüros. Daraus aber telquel eine \nstädtebauliche Qualität abzuleiten, wird der Sache nicht gerecht. \n\n- Die angrenzenden Gebäude entlang der Tannwaldstrasse sind maximal 6 Geschosse \nhoch. Mit 8 Geschossen könnte immer noch ein städtebaulicher Akzent in der Höhe \ngesetzt werden. Gleichzeitig wäre dann z.B. auch eine begehbare Dachterrasse \nrealisierbar. \n\n- Unserer Meinung nach soll die nördliche Baulinie vom Baufeld A2 zurückgesetzt werden. \nSo entsteht erst die angedachte Blockrandbebauung mit einem Innenhof in einer \nadäquaten Grösse. \n\n- Der Zugang zum Innenhof ist nur über das Veloparking möglich. Ein direkter und \neinladender Zugang aus dem Gebäude würde die Aufenthaltsqualität steigern. \n\n- Es stellt sich die Frage, wie eine Erdgeschoss-Wohnnutzung im Bereich «B» mit der \nInnenhofnutzung zusammen realisierbar sein wird oder eher zu einem Nutzungskonflikt \nführt.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nInterpellation Gruene Gestaltungsplaene, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\n- Eine Dachterrasse braucht keinen Materialraum, gedeckten Bereich, WC-Anlage, \nsondern einfach einen Zugang und Platz, der durch die Bewohnenden bespielt werden \nkann. Durch die Reduktion der Anzahl Geschosse wäre dies einfach realisierbar.  \n\n \nBasierend auf unserer oben erläuterten Haltung haben wir folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n1) Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Mitsprache über das Mitwirkungsverfahren \n\nhinaus zu verbessern, um bei zukünftigen Projekten gemeinsam mit dem betroffenen \nQuartier verträgliche Lösungen zu entwickeln? \n \n\n2) Wie stellt der Stadtrat sicher, dass Bauten dieser Höhe in der Stadt auf Akzeptanz \nstossen?  \n\n \n3) Können Vertreter*innen der Stadt aktiver auf Teilnehmende einer Mitwirkung zugehen, \n\num gemeinsam Lösungen zu finden oder wäre sogar eine Zusatzschlaufe via Parlament \ndenkbar, um Teilzonenplanänderungen breiter abzustützen? \n\n \n4) Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass bei Wettbewerben und \n\nBauprojekten die städtebauliche Qualität das nötige Gewicht erhält? \n \n\n5) Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass bei Wettbewerben und \nBauprojekten die Aufenthaltsqualität (Dachterrassen, Balkone, Innenhöfe etc.) das nötige \nGewicht erhält? \n\n \n6) Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass nicht die reine \n\nProfitmaximierung (Stichwort «Maximale Bauhöhe») der Grundeigentümerschaft das \nHauptkriterium bei Wettbewerben und Bauprojekten ist? \n\n \n7) Der Stadtrat schätzt das Projekt «Loki» als «qualitativ hochwertig» ein. Worauf bezieht \n\nsich diese Einschätzung im Detail? \n \n\n8) Mit welcher Rechtsgrundlage wären Fassadenbegrünungen möglich, welche einen \npositiven Effekt auf das Mikroklima hätten?» \n\n \n \n\n*  *  * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nInterpellation Gruene Gestaltungsplaene, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \n\nFrage 1: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Mitsprache über das \nMitwirkungsverfahren hinaus zu verbessern, um bei zukünftigen Projekten \ngemeinsam mit dem betroffenen Quartier verträgliche Lösungen zu entwickeln? \n \nDie Aufgaben und Rollen der Behörden, Politik, die demokratischen Rechte der Bevölkerung, \ndie Einflussmöglichkeiten und die Rechtsmittel von direkt Betroffenen sind gesetzlich \ngeregelt und in der Bundesverfassung verankert. Im Rahmen der Mitwirkungsverfahren nach \n§ 3 PBG bei Nutzungsplanungen organisiert die Direktion Bau Ausstellungen, steht für \nInformation, Fragen und Gespräche zur Verfügung, analysiert die Eingaben, prüft daraus \nfolgende Änderungen am Nutzungsplan im Dialog mit der Projektträgerschaft und \nBaukommission, verfasst einen Mitwirkungsbericht zu sämtlichen Eingaben und stellt dem \nStadtrat als Planungsbehörde nach Anhörung der Baukommission entsprechend Antrag. \nSchon zu Beginn der Initialisierung einer solchen Planung und im Projektfortschritt macht die \nDirektion Bau die Projektträgerschaften auf den nötigen Einbezug von Nachbarn und \nDirektbetroffenen aufmerksam und verlangt einschlägige Nachweise im Form von \nPlanungsvollmachten, Zusagen für Näherbaurechte und dergleichen. \n \nDer Begriff einer verträglichen Lösung interpretiert jede Person anders und ist natürlich auch \nsituationsabhängig. Die Siedlungsentwicklung nach innen ist heute in breiten Kreisen der \nBevölkerung und Politik generell akzeptiert und rechtlich geschuldet. Widerstände treten oft \ndann auf, wenn die Verdichtung «vor der eigenen Türe» erfolgen soll. Die Nachverdichtung \nim Bestand ist aus diversen und allem voran aus diesem Grund komplex und anspruchsvoll. \nDie Thematik betrifft das Hardfeld aufgrund des Spannungsfeldes zwischen \nbesterschlossener Lage am Bahnhof Olten (hochrangige Eignung) und den bestehenden \nkleinteiligen Parzellenstrukturen und teils heterogenen Bebauungsmustern in besonderem \nMass. Der Stadtrat handelt qualitätsorientiert und sucht objektbezogene Lösungen. Die \nInteressenabwägung ist integrierter Teil des Nutzungsplanverfahrens. \n \nDie anstehende Diskussion über das räumliche Leitbild birgt die Chance die Ziele der \nräumlichen Entwicklung breit abgestützt zu konsolidieren. \n \n \n\nFrage 2: Wie stellt der Stadtrat sicher, dass Bauten dieser Höhe in der Stadt auf \nAkzeptanz stossen?  \n \nDem vorliegenden Projekt kommt eine Pilotfunktion für die Innenentwicklung im Hardfeld an \nbahnhofsnaher und städtebaulich prominenter Lage zu. Diesem Umstand wurde auch mit \neinen qualitätssichernden Verfahren (Architekturwettbewerb) Rechnung getragen. Die \nöffentliche Diskussion über weitere höhere Häuser und Hochhausstandorte im Stadtgebiet \nwird in der Ortsplanung im Rahmen der Erarbeitung des räumlichen Leitbildes breit \nabgestützt weitergeführt und vertieft. Ein Blick auf die aktuell laufenden Nutzungsplanungen \nzeigt auch, dass die Akzeptanz für höhere Häuser in der Regel dann gegeben ist, wenn \nkeine unmittelbaren Nachbarschaften (Areal Bahnhof Nord) bestehen und im Falle einer \nunmittelbaren Nachbarschaft auch bereits niedrigere Bauten auf Widerstand stossen \n(Usego-Areal, Ziegelfeldstrasse). Ein wichtiges Thema der qualitativen Innenentwicklung ist, \nwelche Verbesserungen für das Quartier herbeigeführt werden (z. B. Lärmschutz, Angebote \nim Erdgeschoss, Aufwertung Freiraum, Verbesserung Wohnraumangebot etc.). \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nInterpellation Gruene Gestaltungsplaene, Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\nFrage 3: Können Vertreter*innen der Stadt aktiver auf Teilnehmende einer \nMitwirkung zugehen, um gemeinsam Lösungen zu finden oder wäre sogar eine \nZusatzschlaufe via Parlament denkbar, um Teilzonenplanänderungen breiter \nabzustützen? \n \nIm Rahmen der Mitwirkung wird auf jede einzelne Eingabe eingegangen. Die Eingaben, \nwelche im Rahmen einer Interessenabwägung zu einer Verbesserung führen, finden \nEingang in den Nutzungsplan und die Sonderbauvorschriften. Im Mitwirkungsbericht wird \njede Eingabe aufgeführt und deren Umgang transparent deklariert. Eine Abweichung der \ngeregelten Abläufe mindert die Planungssicherheit für alle Beteiligten, kostet Zeit und Geld \nund erfordert zusätzliche Ressourcen. Eine Diskussion im Parlament ist insofern nicht \nzielführend, da hier ja auch verschiedene Haltungen vorhanden sind und dies einen \nWiderspruch zur rechtlichen Kompetenzenregelung darstellen würde. Einsprecherinnen und \nEinsprecher nehmen auch keine Rücksicht auf demokratische Entscheide; dies zeigt sich \nauch im Baubewilligungsverfahren. Sie wollen mit der Einsprache ihre eigenen Interessen \nschützen. \n \n \n\nFrage 4: Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass bei Wettbewerben \nund Bauprojekten die städtebauliche Qualität das nötige Gewicht erhält? \n \nDie städtebauliche Qualität wird bei der Planerarbeitung durch Beachtung oder Erstellung \neinschlägiger Grundlagen, durch Variantenstudien, enge Begleitung und Verhandlungen der \nFachstellen mit den Projektträgerschaften phasenbezogen sichergestellt. Der Durchführung \nvon Wettbewerben bei städtebaulich sensiblen Vorhaben kommt eine wichtige Rolle zu. \nDaher wird im Falle einer angestrebten Verdichtung, hohen Bauten oder grösserem \nProjektperimeter auch verbindlich festgehalten. Der Stadtrat und die städtischen Fachstellen \nsetzen sich bei den Investoren beratend oder durch Verhandlung dafür ein. Wo ein \nWettbewerb zustande kommt, verlangt die Stadt mindestens eine Überzahl an unabhängigen \nFach- im Verhältnis zu den Sachpreisrichtern, eine Mindestzahl an qualifizierten \nfachübergreifenden Bearbeitungsteams und weitere Qualitätskriterien für die Organisation \nund Durchführung des Verfahrens, angelehnt an die Empfehlungen Nr. 142 und 143 des \nSchweizerischen Ingenieur- und Architektenverbandes SIA. So beinhaltet z. B. der \nGestaltungsplan Olten Südwest die Verpflichtung für einen Gestaltungsbeirat und bei den \nhöheren Bauten die Verpflichtung zu einem qualitätssichernden Verfahren \n(Architekturwettbewerb oder Studienauftrag). \n \n \n\nFrage 5: Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass bei Wettbewerben \nund Bauprojekten die Aufenthaltsqualität (Dachterrassen, Balkone, Innenhöfe etc.) \ndas nötige Gewicht erhält? \n \nDurch Beachtung der gesetzlichen, reglementarischen und planerischen Grundlagen, bei \nWettbewerben durch Einflussnahme auf die Programm-Gestaltung (fachübergreifende und \nfachorientierte Jury- und Teamzusammensetzung wie erwähnt, Ziele und Aufgabendefinition, \nBeurteilungskriterien, Jury-Einsitz). Ortsgerechte Anforderungen finden Eingang in die \nSonderbauvorschriften des jeweiligen Gestaltungsplanes und werden damit \ngrundeigentümerverbindlich. \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nInterpellation Gruene Gestaltungsplaene, Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\nFrage 6: Mit welchen Massnahmen stellt der Stadtrat sicher, dass nicht die reine \nProfitmaximierung (Stichwort «Maximale Bauhöhe») der Grundeigentümerschaft das \nHauptkriterium bei Wettbewerben und Bauprojekten ist? \n \nDie Beratungen und Verhandlungen mit den Grundeigentümerschaften erfolgen in erster \nLinie allein lösungs- und sachorientiert. Es erfolgt immer eine Interessensabwägung in allen \nNachhaltigkeitsdimensionen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt respektive zwischen der \nstädtebaulichen Qualität eines Vorhabens, der wirtschaftlichen Motivation des Investors und \nübrigen Zielen und Einflussfaktoren. Eine maximale Bauhöhe ist übrigens nicht \ngleichzusetzen mit einer Profitmaximierung. \n \n \n\nFrage 7: Der Stadtrat schätzt das Projekt «Loki» als «qualitativ hochwertig» ein. \nWorauf bezieht sich diese Einschätzung im Detail? \n \nDetailausführungen würden den Rahmen einer Interpellationsantwort sprengen und müssen \nhier auch nicht wiederholt oder ergänzt werden. Wir verweisen auf den Jurybericht, auf das \nNutzungsplandossier inkl. Raumplanungsbericht und auf den Mitwirkungsbericht. \n \nDennoch: Der Stadtrat befürwortet eine qualitätsorientierte Innenentwicklung und \nverträgliche Höhenentwicklung im Hardfeld. Er stützt diese Haltung auf das revidierte \nRaumplanungsgesetz, er berücksichtigt die zentrale Lage des Hardfeld am Bahnhof Olten, er \nstützt sich auf die Empfehlungen der Fachleute und Baukommission, auf diverse \nGrundlagen, wie bspw. die Integrale Strategie Olten Ost 2014-2021, um nur eine zu nennen. \nDie Potentiale für eine urbane Entwicklung im Hardfeld sind enorm gross. Die damit \nverbundenen Chancen können nur durch langfristige Prozesse ergriffen werden, dazu bedarf \nes massgeschneiderter aber auch prototypischer Lösungen, eine gewisse Offenheit aller \nBeteiligter, Überzeugungsarbeit und sehr viel Durchhaltewille zur Förderung der \nInnenwicklung auf der Zeitachse.  \n \nHochhäuser und höhere Häuser sind letztlich – was ihre Fernwirkung betrifft – nur so gut wie \nihre Architektur. Für den Stadtwanderer ist die Qualität der Erdgeschoss-Ebene wichtiger, da \nwir unsere Augen primär horizontal und weniger vertikal ausrichten und weil unsere \nBerührungspunkte mit dem Haus und seiner Umgebung auf der Stadtebene liegen. Was die \nArchitektur betrifft, ist der Stadtrat der Auffassung, dass wir ein «tolles Projekt» vor uns \nhaben, das neben seiner eleganten Erscheinung und hochwertigen Wohnungsgrundrissen \nauch deutliche Qualitäten im öffentlichen Raum schafft. \n \n \n\nFrage 8: Mit welcher Rechtsgrundlage wären Fassadenbegrünungen möglich, \nwelche einen positiven Effekt auf das Mikroklima hätten? \n \nEine Pflicht zur Begrünung von Fassaden müsste durch Revision des Zonenreglements in \ndie Bau- und Zonenordnung aufgenommen werden. Die gesetzliche Grundlage wäre zu \nprüfen. Eine pauschale Pflicht erscheint unverhältnismässig und auch nicht zweckmässig. \nDie Vorschrift müsste entsprechend differenziert ausgearbeitet werden. Als Bestandteil und \nein Kernthema der vorgesehenen Ortsplanung wird die Stadt u.a. ein städtisches \nFreiraumkonzept erarbeiten. Ökologische Fragen und die Stadterwärmung sollen darin ihren \ngebührenden Stellenwert erhalten. Im Ergebnis der Ortsplanung wird nebst den \nNutzungsplänen auch das Zonenreglement überprüft und in wesentlichen Teilen oder \ngesamthaft revidiert werden. Entsprechende Grundlagenarbeiten, die politische Diskussion \ndarüber und die Einführung solcher Bestimmungen gehören in den Prozess der Ortsplanung. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-09-26 Einladung\\19-09-26 ba \nInterpellation Gruene Gestaltungsplaene, Beantwortung.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n \n \n\n\n


category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr Kleine \nAnfrage Philippe Ruf SVP Auffallende Autofahrer Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 3. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 153 \n \n \nKleine Anfrage Philippe Ruf (SVP) betr. Update «Auffallende Autofahrer in der Innenstadt»/Be-\nantwortung \n\n \n \nAm 9. Juni 2020 hat Philippe Ruf (SVP) die nachfolgende kleine Anfrage eingereicht: \n \nUpdate «Auffallende Autofahrer in der Innenstadt» \n \nIn der Antwort auf die Interpellation «Auffallende Autofahrer in der Innenstadt» vom 13. August \n2018 gab der Stadtrat folgende Auskunft: «die Polizei des Kanton Solothurn führt, auf Verlan-\ngen der Stadt Olten, regelmässige Radar- und allgemeine Verkehrskontrollen durch, bei wel-\nchen Verkehrsübertretungen entsprechen geahndet werden « (vgl. Beantwortung der Frage 4 \nder Interpellation). Des Weiteren bestätigte der Stadtrat, dass der Leiter Ordnung und Sicher-\nheit der Stadt Olten regelmässig mit der Polizei «die Brennpunkte und Probleme bezüglich \nOrdnung und Sicherheit der Stadt Olten sowie deren Massnahmen zur Behebung» (vgl. Be-\nantwortung der Frage 5 der Interpellation) bespricht. \n \nDas sonnige Wetter und die Einschränkungen durch Corona haben die Problematik in den \nvergangenen Monaten in der Stadt verstärkt und der bevorstehende Sommer lässt eine Fort-\nsetzung vermuten. Diverse Zeitungen resp. Boulevardblätter haben in den letzten Wochen \nüber erfolgte Massnahmen gegen erwähnte Problematik berichtet: \n \nhttps://www.suedostschweiz.ch/polizeimeldungen/2020-06-05/autoposer-in-corona-zeiten-\nauf-radar-von-polizei-und-laermgegnern \n \nhttps://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/kapo-st-gallen-geht-gege.autoposer-cor-\ndiese-boliden-sind-seit-pfingsten-stillgelegt-id15915959.html  \n \nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/nur-wenig-covid-verstosse-aber-\najtuib-gegen-autoposer-die-bilanz-der-Polizei--zum-pfingst-wochenende-138007503  \n \naus den erwähnten Punkten ergeben sich folgende Anfragen; \n \n\n1. Wie oft und wann hat die Stadt entsprechende Kontrollen bei der Kantonspolizei ver-\nlangt (vgl. Beantwortung der Frage 4 der Interpellation)? \n\n2. Sind Massnahmen durch den Leiter Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten mit der \nKantonspolizei verlangt und geplant (vgl. Beantwortung der Frage 5 der Interpellation)? \n\n \n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n\n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die kleine Anfrage im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \nGrundlegendes: \nDer Leiter Ordnung und Sicherheit, Franco Giori, steht in regelmässigem Kontakt mit dem \nRegionenchef Olten der Polizei Kanton Solothurn. So werden zum Beispiel anlässlich der re-\ngelmässigen, Sitzung (alle drei Wochen) im Stadthaus unter anderem Informationen ausge-\ntauscht, Brennpunkte und allfällige Massnahmen besprochen. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr Kleine \nAnfrage Philippe Ruf SVP Auffallende Autofahrer Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nZu den Fragen: \n \nFrage 1: Wie oft und wann hat die Stadt entsprechende Kontrollen bei der Kantonspolizei \n\nverlangt (vgl. Beantwortung der Frage 4 der Interpellation)? \n \nDas Problem der «Autoposer» war bereits letztes Jahr ein Thema und hat sich in diesem Jahr \nfortgesetzt. Seit März, mit Beginn der Corona-Pandemie, hat sich die Problematik im aktuellen \nJahr noch verschärft (weniger Autoverkehr, dafür mehr Poser). Daher wurden seitens der \nStadt Olten jeweils entsprechende Interventionen der Polizei verlangt. \n \nStellungnahme der Polizei Kanton Solothurn: \n\n«Das Phänomen der Auto-Poser ist der Kantonspolizei bekannt. Aufgrund dessen hat die Po-\nlizei ihre Kontrolltätigkeit in Olten und Umgebung in diesem Bereich seit April 2020 verstärkt \n(siehe auch Medienmitteilung vom 30.04.2020). Ebenso hat die Polizei ihre technische Aus-\nrüstung ergänzt um erste Messungen und Sichtungen direkt vor Ort durchzuführen. \n\nKonkret werden in den frühen Abendstunden und der Nacht entsprechende Verkehrskontrol-\nlen gezielt auf nicht betriebssichere und lärmende Fahrzeuge durchgeführt. Dies führte in \njüngster Vergangenheit zu diversen Strafanzeigen wegen unerlaubter Abänderungen an Fahr-\nzeugen sowie Verursachen von unnötigem Lärm durch Fahren in niedrigen Gängen. Weiter \nwurden mehrere Sicherstellungen von abgeänderten Fahrzeugen zuhanden der Motorfahr-\nzeugkontrolle vollzogen. \n\nDie Polizei Kanton Solothurn führt auf dem Stadtgebiet von Olten Radar- und allgemeine Ver-\nkehrskontrollen an entsprechenden Hotspots durch. Die Messstellen in Olten werden selbst-\nständig durch die Verkehrstechnik im normalen Radarmodus bestimmt. \n\nDie Kontrollen werden weiterhin aufrechterhalten. \n\nDie Problematik wird anlässlich des Koordinationsrapports mit der Stadt Olten regelmässig \nthematisiert um aktuelle Entwicklungen in die Lagebeurteilung und gezielte Kontrolltätigkeit \neinfliessen zu lassen». \n \n \nFrage 2: Sind Massnahmen durch den Leiter Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten mit \n\nder Kantonspolizei verlangt und geplant (vgl. Beantwortung der Frage 5 der Inter-\npellation)? \n\n \n\nDa die Interventionen/Kontrollen der Polizei Kanton Solothurn Ergebnisse gezeigt haben, wer-\nden diese in gegenseitiger Absprache weitergeführt. Die Situation wird nun laufend im Auge \nbehalten und beurteilt. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nAbteilung Ordnung und Sicherheit, Franco Giori \nAbteilung Ordnung und Sicherheit, Manuela Basso \nAbteilung Ordnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \ndigitales Baugesuch, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 29. November 2021                                                                                Prot.-Nr. 304 \n \n \nAuftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. digitales Baugesuch/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. September 2021 wurde von Manfred Schoger \n(CVP, EVP und glp) und MU ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, die Einführung eines digitalen Baugesuches zu prüfen. \nGleichzeitig soll geprüft werden, inwiefern interne Abläufe und Prozesse von der Eingabe über \ndie Prüfung bis hin zur Bewilligung der Gesuche durch eine Einführung des digitalen \nBaugesuches in der Baudirektion einfach, effizienter, transparenter und vor allem \nautomatisierter durchgeführt werden können. \n \nBegründung \n \nDie Digitalisierung schreitet in unserem Alltag stetig voran und macht auch vor den staatlichen \nStellen nicht halt. So hat die Stadt Olten etwa den Online Schalter auf ihrer Website eingeführt, \nin welchem etliche Dinge bequem von zu Hause, unabhängig von den Schalteröffnungszeiten, \nerledigt werden können.  \n \nIn einem Artikel im KOLT vom 03.09.2021 hat der Stadtbaumeister Kurt Schneider in einem \nInterview kommuniziert, dass die Anzahl der Verfahren in Bezug auf die Baugesuche in den \nletzten zwei Jahren von 150 auf 200 gestiegen ist. Die Arbeit sei auf wenige Köpfe verteilt, ein \nAusfall einer Person mache sich schnell bemerkbar. \n \nEin digitales Baugesuch erlaubt die steigende Anzahl an Verfahren schneller und effizienter \nzu bearbeiten. So wird das Angebot eBaugesucheZH im Kanton Zürich schon von über einem \nDutzend Gemeinden genutzt und vernetzt alle beteiligten Akteure, was den Ablauf vereinfacht. \nZudem wird das ganze Verfahren effizienter und transparenter. Die Beteiligten können den \naktuellen Projektstatus jederzeit einsehen und haben Zugriff auf die relevanten Daten. \nFehlende Dokumente können einfach nachgereicht werden. Durch das Online-\nBaugesuchformular, welches dank einer intuitiven Bedienung einfach auszufüllen ist, steigt \nzudem die Qualität der eingereichten Gesuche.  \n \nAuch in anderen Kantonen wird das digitale Baugesuch stark vorangetrieben. In den Kantonen \nSchwyz, Aargau oder Bern zum Beispiel wird die Plattform eBau in mehreren Gemeinden \nschon erfolgreich eingesetzt.  \n \nEine Untersuchung des Bundesamts für Statistik zur Internetnutzung zeigt auf, dass der Bedarf \nnach elektronischen Verwaltungsdienstleistungen da ist. Fast 70 Prozent der Bevölkerung \nsuchten 2019 auf den Websites von Behörden nach Informationen, 60 Prozent haben \nFormulare heruntergeladen und immerhin die Hälfte hat solche Dokumente auch elektronisch \nausgefüllt.» \n \n(https://www.swissbau.ch/aktuell/blog/elektronische-baugesuche-auf-dem-vormarsch) \n\n  \n \n\n* * * \n\nhttps://www.swissbau.ch/aktuell/blog/elektronische-baugesuche-auf-dem-vormarsch\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \ndigitales Baugesuch, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Direktion Bau ist laufend daran, die Prozesse im Baubewilligungsverfahren zu optimieren. \nDies ist zwingend, da sich sowohl die Gesetzesgrundlagen, wie auch die Ansprüche der \nBeteiligten laufend weiterentwickeln. Der Stadtrat ist überzeugt, dass er mit dem digitalen \nBaugesuch den heutigen Ansprüchen aller Beteiligten besser gerecht wird. Ein durchgängiger \ndigitaler Prozess ermöglicht ein transparentes, effizientes und zeitgemässes Verfahren und \nerhöht auch die Akzeptanz. Davon profitieren insbesondere die Gesuchsteller/-innen, da die \nFristeneinhaltung und die Kommunikation deutlich verbessert werden kann. Zudem reduziert \nes den Raumbedarf (Öffentliche Auflage, Zwischenarchiv und Archiv). Ein solches Instrument \nerhöht aber auch die Ansprüche an Gesuchsteller/innen und Verwaltung. \n \nBereits heute erfolgt die elektronische Dossierführung durch die Direktion Bau in einer \nspezifischen Software (GemDat). Ein durchgängig digitales Baubewilligungsverfahren ist nur \nin Abstimmung mit dem Kanton und nach Anpassung der kantonalrechtlichen Grundlagen \nmöglich. Ohne diese Abstimmung müsste für die Einholung der Stellungnahmen bei den \nkantonalen Fachstellen und der öffentlichen Planauflage resp. der Erstellung eines \nBewilligungsexemplares ein Ausdruck der Daten erfolgen. Ein solches eigenständiges \nHybridmodell erhöht den Aufwand und bringt kaum Vorteile. \nDas Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat am 24. September 2021 das \nProjekt SOBAU gestartet, mit dem Ziel der Einführung eines vollständig digitalen \nBewilligungsverfahren ohne Medienbrüche. Die Einführung des digitalen Baugesuches soll \n2024 erfolgen. Die Direktion Bau gestaltet als Mitglied des Kernteams «Gemeindevertreter» \ndas Projekt aktiv mit. Der Projekterfolg für eine solche Umstellung hängt vor allem davon ab, \nob die Gemeinden des Kantons Solothurn eine strukturierte und einheitliche Vorgehensweise \nim Baubewilligungsverfahren akzeptieren. Dies beinhaltet auch einen Verzicht auf \ngemeindespezifische Anliegen. \n \nDa der Stadtrat die Weichen zur Einführung des digitalen Baugesuchverfahrens gestellt hat \nund die Stadt aus juristischen und betriebsökonomischen Gründen auf eine Harmonisierung \nauf kantonaler Ebene angewiesen ist, empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag als nicht erheblich \nzu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-009 22-03-14\\22-03-14 pr Interpellation Fürst FDP \nEntwicklungsgebiet Hammer Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 14. März 2022 Prot.-Nr. 062 \n \nInterpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. «Entwicklungsgebiet Hammer/ Rötzmatt und \nPersonenunterführung Olten SüdWest mit SBB koordinieren», Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 26. und 27. Januar 2022 wurde Thomas Fürst \n(FDP) und MU eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die SBB planen, den Bahnhof Hammer und die umliegenden Gleisanlagen in den nächsten \nJahren mit einem Investitionsvolumen von rund CHF 100 Mio. umfassend zu sanieren. \nGleichzeitig positioniert die Einwohnergemeinde Olten den Planungsperimeter Hammer-\nStationsstrasse-Rötzmatt als einen der städtischen Entwicklungsschwerpunkte und beabsich-\ntigt, das Quartier Olten SüdWest über eine Personenunterführung an den Bahnhof und die \nHammerallee anzubinden.  \n \nIn diesem Zusammenhang laden die Unterzeichnenden den Stadtrat ein, folgende Fragen zu \nbeantworten: \n \n• Wie gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich, seine im Entwurf des Räumlichen Leit-\n\nbilds geäusserten Absichten, den Bahnhof Hammer und dessen Umgebung als «Fo-\nkusgebiet» aufzuwerten, mit den Plänen der SBB in Einklang zu bringen? \n\n \n• Welche Schritte hat der Stadtrat bereits unternommen, um die Erstellung der Perso-\n\nnenunterführung Hammer mit den Bauvorhaben der SBB zu koordinieren? \n \n• Kann der Stadtrat allfällige Kosteneinsparungen, die sich aus einer optimalen Koordina-\n\ntion der Bauarbeiten mit den SBB gegenüber den Annahmen im Finanz- und Investiti-\nonsplan ergeben, bereits qualifiziert? \n\n \n• Teilt der Stadtrat die Ansicht der Interpellanten, dass der Bahnhof Hammer und dessen \n\nstädtisch geprägte Umgebung als Drehscheibe für den Güterverkehr aus verkehrs- und \nlärmtechnischen Gründen ungeeignet sind? Falls ja: Beabsichtigt er, in diesem Sinne \nmit den SBB das Gespräch zu suchen und zu versuchen, auf deren Pläne Einfluss zu \nnehmen? \n\n \n• Gedenkt der Stadtrat im Zusammenhang mit den Sanierungsvorhaben der SBB auch \n\nallfällige Chancen für die städtische Parkplatzstrategie zu überprüfen? \n \n• Teilt der Stadtrat hierzu insbesondere die Ansicht insbesondere die Ansicht der Inter-\n\npellanten, dass mit einer besseren Strassenanbindung des Bahnhofs Hammer an die \nERO und einem allfälligen Parkhaus in der Rötzmatt die Schützenmatte teilweise vom \nParkverkehr entlastet werden könnte?» \n\n \n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-009 22-03-14\\22-03-14 pr Interpellation Fürst FDP \nEntwicklungsgebiet Hammer Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nWie gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich, seine im Entwurf des Räumlichen Leit-\nbilds geäusserten Absichten, den Bahnhof Hammer und dessen Umgebung als «Fo-\nkusgebiet» aufzuwerten, mit den Plänen der SBB in Einklang zu bringen? \n \nIm Räumlichen Leitbild werden die Schützenmatte und das Areal Stationsstrasse der SBB als \nein Fokusgebiet zusammengefasst und eine Masterplanung lanciert. Der Stadtrat sieht vor, \ndie Entwicklung der Schützenmatte im Rahmen einer Testplanung anzugehen. Es laufen ak-\ntuell auch Gespräche mit der SBB über eine mögliche gemeinsame, integrale Planung über \nden Perimeter des Fokusgebiets. \n \nWelche Schritte hat der Stadtrat bereits unternommen, um die Erstellung der Perso-\nnenunterführung Hammer mit den Bauvorhaben der SBB zu koordinieren? \n \nMit der Genehmigung des Investitionskredits im Budget 2020 wurde die seit 2013 dauernde \nSistierung des Projekts Stadtteilverbindung (PU) Hammer aufgehoben. Die Neuinitialisierung \nwurde im Frühling 2020 in Zusammenarbeit mit der SBB gestartet. Das sogenannte «Mul-\ntiprojekt Olten Hammer» der SBB gab es damals noch nicht. Durch intensive Gespräche hat \ndie Stadt erreicht, dass die Sanierung der Publikumsanlage am Bahnhof Hammer priorisiert \nwurde. Das umfassendere «Multiprojekt» der SBB, welches nebst der Sanierung der Publi-\nkumsanlage auch einen umfassenden Substanzerhalt der Gleisanlagen am Bahnhof Ham-\nmer, die Erneuerung des Freiverlads und den Ersatzneubau des Stellwerks für den Knoten \nOlten umfasst, kam erst im Zuge des SBB-seitigen Vorbereitungsplanungen, letztlich also auf \nInitiative der Stadt, ins Rollen. \n \nDas Projekt Stadtteilverbindung Hammer und das Multiprojekt Olten Hammer der SBB wer-\nden eng koordiniert und aufeinander abgestimmt. Es wurde eine projektübergreifende Pro-\njektorganisation installiert. \n \nKann der Stadtrat allfällige Kosteneinsparungen, die sich aus einer optimalen Koordi-\nnation der Bauarbeiten mit den SBB gegenüber den Annahmen im Finanz- und Investi-\ntionsplan ergeben, bereits qualifiziert? \n \nDie Varianten- und Machbarkeitsuntersuchungen sind im Rahmen einer Vorstudie Vorprojekt \nin Arbeit. Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament im laufenden Jahr die Ergebnisse im \nZuge der Beantragung des Projektierungskredits unterbreiten. \n \nTeilt der Stadtrat die Ansicht der Interpellanten, dass der Bahnhof Hammer und dessen \nstädtisch geprägte Umgebung als Drehscheibe für den Güterverkehr aus verkehrs- und \nlärmtechnischen Gründen ungeeignet sind? Falls ja: Beabsichtigt er, in diesem Sinne \nmit den SBB das Gespräch zu suchen und zu versuchen, auf deren Pläne Einfluss zu \nnehmen? \n \nDer Stadtrat ist mit den SBB in einem laufenden Dialog. Das Multiprojekt Olten Hammer ist \nein reines Substanzerhaltungsprojekt. Der Güterverkehr wird nicht ausgebaut. Der Freiverlad \nsoll lediglich erneuert werden. Es handelt sich um den einzigen Freiverlad in der Region und \nes zeichnet sich auch keine andere Lösung ab. Diskutiert wird daher auch, die Fläche auf das \nTeilareal südlich der Stationsstrasse zu verlegen, um eine sinnvollere Arealentwicklung nörd-\nlich der Stationsstrasse zu ermöglichen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-009 22-03-14\\22-03-14 pr Interpellation Fürst FDP \nEntwicklungsgebiet Hammer Beantwortung.docx  \n\nSeite 3 von 3 \n\nGedenkt der Stadtrat im Zusammenhang mit den Sanierungsvorhaben der SBB auch \nallfällige Chancen für die städtische Parkplatzstrategie zu überprüfen? \n \nDer Stadtrat sieht vor, einen gesamtstädtischen Parkraumplan als Grundlage für die Ortspla-\nnung zu erarbeiten. Laufende Vorhaben und Projekte sind darin zu berücksichtigen. Die Ziele \nund Festlegungen des Parkraumplans werden sodann als projektbezogene Grundlage die-\nnen, bspw. für die Gebietsentwicklung Schützenmatte. \n \nTeilt der Stadtrat hierzu insbesondere die Ansicht insbesondere die Ansicht der Inter-\npellanten, dass mit einer besseren Strassenanbindung des Bahnhofs Hammer an die \nERO und einem allfälligen Parkhaus in der Rötzmatt die Schützenmatte teilweise vom \nParkverkehr entlastet werden könnte?» \n \nDer Stadtrat teilt zumindest die Ansicht, dass die Aufhebung der Oberflächenparkplätze und \neine Parkhauslösung ein zentrales Element für die Gebietsentwicklung Schützenmatte bilden \nkönnte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Artur Bucher, Daniela Rasic, Urs Kissling, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n