Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nInterpellation Fraktion SP JSP betr. Kunstmuseum Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 23. Dezember 2019                                                             Prot.-Nr. 365 \n \n \nInterpellation Fraktion SP/JSP betr. Kunstmuseum/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion SP, Junge SP Region Olten, hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 20. und \n21. November 2019 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Im Oltner Tagblatt vom 13.8.19 ist ein Artikel zum strategischen Entscheid des Stadtrates \nerschienen, dass das Kunstmuseum an seinem heutigen Standort bleiben soll. Im nächsten \nJahr soll dazu ein «Investorenwettbewerb» durchgeführt. Zum Begriff «Investorenwettbewerb» \nfindet man keine einheitliche präzise Definition. Solche Wettbewerbe werden normalerweise \ndurchgeführt, wenn eine öffentliche Institution ein Grundstück für einen bestimmten Zweck \nnutzen will, aber die Umsetzung einem Investor übertragen will, der dann auch Eigentümer \ndes Grundstückes und der Bauten wird. Im Beitrag des Oltner Tagblatt findet man dazu die \nfolgende Passage: Nächstes Jahr will der Stadtrat dazu einen Investorenwettbewerb mit \nverschiedenen Auflagen durchführen, bei dem auch das ehemalige Naturmuseum an der \nKirchgasse 10 miteinbezogen wird. Diese Liegenschaft möchte der Stadtrat anschliessend \nverkaufen oder im Baurecht an Dritte abgeben. «Die beiden Gebäude sollen gemeinsam \nentwickelt werden». Es gibt dazu diverse Fragen, die auch für die Öffentlichkeit von Interesse \nsein dürften: \n \n1. Welchen Nutzen und welche Rechte kann der Gewinner des «Investorenwettbewerbs» \n\nerwarten? \n \n2. Welchen konkreten Nutzen erwartet der Stadtrat vom «Investorenwettbewerb»? \n \n3. Wie genau soll das Kunstmuseum in diesen «Investorenwettbewerb» einbezogen \n\nwerden? Soll der Investor in das Kunstmuseum investieren? \n \n4. In welcher Phase fällt welche Instanz (Stadtrat, Parlament, Volk) welchen definitiven \n\nEntscheid (vor und nach dem Investorenwettbewerb)? \n \n5. Es wurde schon mehrfach erwähnt, dass beim Neubau/Umbau des Kunstmuseums mit \n\nnamhaften Beiträgen interessierter Dritter gerechnet werden kann. Welche \nAbhängigkeiten zwischen möglichen Investoren und den «Dritten» bestehen aus Sicht \ndes Stadtrates? \n\n \n6. Ein Investor investiert normalerweise nur, wenn er einen angemessenen Profit \n\nerwirtschaften kann. Welchen Profit in welcher Form kann ein Investor bei einer \nInvestition in ein neues Kunstmuseum erwarten? \n\n \n7. Welches Eigentumsverhältnis strebt der Stadtrat für das neue Kunstmuseum an \n\n(Eigentum im Verwaltungsvermögen, Eigentum im Finanzvermögen, Abgabe im \nBaurecht, Verkauf und Rückmiete)?» \n\n \n* * * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nInterpellation Fraktion SP JSP betr. Kunstmuseum Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nGrundlage für Immobiliengeschäfte ist die «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim \nVerkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» vom 12. Juli 2004. Gemäss Art. 3 \nwerden Liegenschaften und Grundstücke, welche nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben \noder zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden aktiven \nStadtentwicklung dienen, grundsätzlich veräussert. Dabei soll ein marktkonformer bzw. \nortsüblicher Verkaufspreis erzielt werden. Es ist durch geeignete Vorbehalte dafür zu sorgen, \ndass Bauland bzw. Liegenschaften nicht der Spekulation zugeführt, sondern nur an ernsthafte \nund geeignete Bewerbende veräussert wird, die sich durch ein entsprechendes Bauvorhaben \nausweisen können. Dabei sind auch die städtebaulichen Qualitäten angemessen zu \nberücksichtigen. \n \nDie Veräusserung einer Liegenschaft im Verwaltungsvermögen hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament schon seit einiger Zeit im Finanz- und Investitionsplan unter Konto \n2170.6040.00 transparent aufgezeigt. Dies ist möglich, da nicht beide Liegenschaften an der \nKirchgasse zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich sind. \n \nWenn keine der Liegenschaften veräussert bzw. im Baurecht abgegeben wird, macht ein \nInvestorenwettbewerb keinen Sinn. Dann drängt sich ein Planerwahlverfahren oder ein \nGesamtleistungswettbewerb auf. Diese Verfahren bedingen aber Besteller/innen für sämtliche \nvorhandenen Flächen oder eine Beschränkung des Projektperimeters auf die Liegenschaft, \nwelche in Zukunft dem Kunstmuseum dient. \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nZu Frage 1:  \nWelchen Nutzen und welche Rechte kann der Gewinner des «Investorenwettbewerbs» \nerwarten? \n \nDer Nutzen und die Rechte des Gewinners eines Investorenwettbewerbes werden in der \nAusschreibung festgehalten. Diese können erst nach Abschluss der Machbarkeit konsolidiert \nwerden. In der Situation an der Kirchgasse 8 und 10 geht es im Wesentlichen um den Zuschlag \nfür den Erwerb einer Liegenschaft (Kirchgasse 8 oder 10) bzw. des Baurechtes dafür. \n \nZu Frage 2:  \nWelchen konkreten Nutzen erwartet der Stadtrat vom «Investorenwettbewerb»? \n \nMit einem Investorenwettbewerb sucht sich der Stadtrat einen Investor, welcher nicht einfach \nden höchsten Preis für eine Liegenschaft bietet (sonst veranstaltet man einen \nBieterwettbewerb) und auch nicht nur ein herausragendes architektonisches Projekt eingibt \n(sonst veranstaltet man einen Architekturwettbewerb), sondern sämtliche städtischen \nInteressen an der Liegenschaft am besten abbildet. Das sind bei den Liegenschaften an der \nKirchgasse z. B.: \n \n\n Umsetzung Raumprogramm Kunstmuseum / Synergien  \n\n Nutzungsmix hinsichtlich erwünschter Stadtentwicklung (z. B. publikumsorientierte \nNutzung EG, Wohnungsspiegel für verschiedene Nutzergruppen) \n\n Preisangebot für Kauf bzw. Baurecht  \n\n Qualitäten für die zukünftigen Nutzer/innen \n\n Einordnung in das Ensemble entlang der Kirchgasse \n\n Umgang mit der historischen Substanz  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr \nInterpellation Fraktion SP JSP betr. Kunstmuseum Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nZu Frage 3:  \nWie genau soll das Kunstmuseum in diesen «Investorenwettbewerb» einbezogen \nwerden? Soll der Investor in das Kunstmuseum investieren? \n \nEs ist vorgesehen, dass bei den Räumlichkeiten, welche in Zukunft dem Kunstmuseum zur \nVerfügung gestellt werden, die Stadt Eigentümerin und Bestellerin bleibt und eigene Mittel \ninvestiert. Ziel des Verfahren ist es sicherzustellen, dass die Synergien einer gleichzeitigen \nbaulichen Erneuerung/Ergänzung ermittelt und genutzt werden. \n \nZu Frage 4:  \nIn welcher Phase fällt welche Instanz (Stadtrat, Parlament, Volk) welchen definitiven \nEntscheid (vor und nach dem Investorenwettbewerb)? \n \nDie Kompetenzen liegen gemäss Art. 13 der Gemeindeordnung bis CHF 4'000'000.- beim \nGemeindeparlament. Aktuell gehen wir davon aus, dass der Planungskredit für das \nKunstmuseum in der Zuständigkeit des Gemeindeparlamentes liegt und der Baukredit für das \nKunstmuseum einer Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) bedarf. Ein Verkauf bzw. \ndie Errichtung eines Baurechtes im Wert von über CHF 1'000'000.- fällt gemäss \nGemeindebeschluss betr. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken zur Förderung der \nStadtentwicklung vom 4. Dezember 1988 in die Kompetenz des Gemeindeparlamentes. \n \nZu Frage 5:  \nEs wurde schon mehrfach erwähnt, dass beim Neubau/Umbau des Kunstmuseums mit \nnamhaften Beiträgen interessierter Dritter gerechnet werden kann. Welche \nAbhängigkeiten zwischen möglichen Investoren und den «Dritten» bestehen aus Sicht \ndes Stadtrates? \n \nEs bestehen keine Abhängigkeiten. Ein Investorenwettbewerb schafft Transparenz und ist \noffen für alle, welche die gestellten Anforderungen erfüllten. Das Engagement Dritter betrifft \ndie Investition in die Sammlung und deren neuer Heimat. \n \nZu Frage 6:  \nEin Investor investiert normalerweise nur, wenn er einen angemessenen Profit \nerwirtschaften kann. Welchen Profit in welcher Form kann ein Investor bei einer \nInvestition in ein neues Kunstmuseum erwarten? \n \nEs ist nicht vorgesehen, dass ein Investor das Kunstmuseum übernimmt. \n \nZu Frage 7:  \nWelches Eigentumsverhältnis strebt der Stadtrat für das neue Kunstmuseum an \n(Eigentum im Verwaltungsvermögen, Eigentum im Finanzvermögen, Abgabe im \nBaurecht, Verkauf und Rückmiete)? \n \nDas Kunstmuseum bleibt im Eigentum der Einwohnergemeinde und damit auch im \nVerwaltungsvermögen. \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau  \nMarkus Lack, Direktion Bau \nMarkus Dietler, Stadtpräsidium \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Förderung der nachhaltigen und zirkulären Beschaffung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 12. August 2024                                            Prot.-Nr. 221 \n \nÜberparteilicher Auftrag betr. Förderung der nachhaltigen und zirkulären Beschaffung \n \nAm 25. Juni 2024 wurde folgender überparteilicher Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Reglement zur nachhaltigen Beschaffung auszuarbeiten \nund dem Parlament vorzulegen. Dazu soll die Anwendungshilfe für eine nachhaltige \nBeschaffungspraxis in der Stadt Olten1 in ein bindendes Reglement umgewandelt und gezielt \npräzisiert und verschärft werden. \n \nWichtige Ziele sind die Reduktion von CO2-Emissionen, die Reduktion des \nRessourcenverbrauchs, sozial-verträgliche Lieferketten und ökonomische Vorteile, die sich \nlangfristig aus einer zirkulären Beschaffung ergeben. Speziell muss darauf geachtet werden, \ndass Neuanschaffungen langlebig, reparier- und stofflich auftrennbar sind. Es ist eine \nmöglichst hohe Quote an Wiederverwendung und Recycling anzustreben. \nQualitätseinbussen bei der Erbringung der öffentlichen Leistungen dürfen nicht entstehen. \n \nBegründung \n \nDie Stadt Olten verfügt über ein jährliches Budget von rund 150 Millionen Franken, wovon \nein erheblicher Teil für Beschaffung verwendet wird. Um die ökologischen, sozialen und \nökonomischen Auswirkungen dieser Ausgabe zu optimieren, ist es wichtig, nachhaltige \nBeschaffungspraktiken zu fördern. \n \nDie Oltner Stimmbevölkerung hat mit 76.92% für die Aufnahme der nachhaltigen Entwicklung \nin die Gemeindeordnung votiert. Entsprechend müssen die Beschaffungspraktiken der Stadt \nOlten ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltig ausgestalten werden. Dies kann \nkurzfristig Mehrkosten verursachen, jedoch sollen die gesamten Lebenszykluskosten \nlangfristig durch Reparierbarkeit, längere Verwendung oder geringere Betriebs- und \nUnterhaltskosten im Allgemeinen sinken. \n \nWie die Antwort des Stadtrates auf die kleine Anfrage von März2 zeigt, ist die Wirkung der \nbisher gültigen Anwendungshilfe für eine nachhaltige Beschaffungspraxis in der Stadt Olten \nunklar. Es wurde verpasst, das Instrument so zu gestalten, dass dessen Wirksamkeit \nüberprüfbar ist. \n \nDie Schaffung eines Reglements zur nachhaltigen Beschaffung und die Einführung von \nverbindlichen Nachhaltigkeits- und Kreislaufwirtschafts-Standards bei öffentlichen \nBeschaffungen trägt dazu bei, den ökologischen Fussabdruck zu verringern, die Nutzung \nnatürlicher Ressourcen zu optimieren und die ökonomische Nachhaltigkeit zu verbessern. \nAusserdem setzt der Stadtrat ein klares Signal für die Notwendigkeit der Abfallreduktion.» \n \n \n\n*  *  * \n\n \n1 Vgl.  \nhttps://www.olten.ch/_docn/3463394/2021-12 22_SubmissionenOlten_Layout_Anwendungshilfe_v1.0.pdf \n2  \nhttps://www.olten.ch/_docn/5103289/24-06-\n06_pr_Kl._Anfrage_R%C3%A4ber_winist%C3%B6rfer_betr._nachhaltiger_Beschaffung_Beantwortung.pdf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Förderung der nachhaltigen und zirkulären Beschaffung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas im Vorstoss aufgeworfene Thema war schon mehrfach auf der Traktandenliste des \nGemeindeparlaments: \n \n- Im November 2019 hat das Parlament eine Motion der Fraktion SP/JSP betr. Gewichtung \n\nder ökologischen Aspekte bei Submissionen mit 19:18 Stimmen bei 1 Enthaltung \nerheblich erklärt. Darin wurde der Stadtrat aufgefordert, im Rahmen der übergeordneten \ngesetzlichen Vorgaben die massgebenden Reglemente und Weisungen so anzupassen \noder ein neues Reglement zu schaffen, dass ökologische Werte bei der Beurteilung von \nOfferten einen möglichst hohen Stellenwert erhalten und die Einhaltung der ökologischen \nZusagen überprüfbar wird. Der Stadtrat liess in der Folge durch die Verwaltung mit \nexterner Begleitung die bestehenden Richtlinien für eine nachhaltige Beschaffungspraxis \nausarbeiten. \n\n \n- Zuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Martin Räber und \n\nMitunterzeichnenden (Grüne Fraktion) zudem ein Auftrag mit folgendem Wortlaut \neingereicht: «Der Stadtrat wird beauftragt, Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung \nauszuarbeiten in Einklang mit der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche \nBeschaffungswesen (BöB 2019) und der Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019).» Der Vorstoss wurde vom Parlament mit \n19:16 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt. Der Stadtrat hatte in seiner \nBeantwortung geltend gemacht, dass die Direktionen der Stadt Olten wie erwähnt in \nZusammenarbeit mit einem ausgewiesenen Fachbüro bereits eine einschlägige Richtlinie \nerarbeiteten, mit dem Ziel den Vergabeprozess systematisch und gemäss nachhaltigen \nKriterien umzusetzen. Es sei zu beachten, dass es stark vom konkreten Gegenstand \nabhängig sei, welche Kriterien im Einzelfall anzuwenden sind. Einerseits könnten \nbestimmte Kriterien nur auf ausgewählte Gegenstände angewendet werden \n(Reinigungsmittel oder Kopierpapier können z.B. nicht repariert werden und sollen auch \nnicht langlebig sein), andererseits müsse berücksichtigt werden, ob der Aufwand zur \nBeurteilung des Kriteriums in einem vernünftigen Verhältnis zum Beschaffungsvolumen \nstehe. Die Statuierung von in diesem Sinne nicht geeigneten Kriterien würde dazu führen, \ndass Beschaffungen nicht mehr wirtschaftlich durchgeführt werden könnten oder dass \nProdukte, bei denen eine Überprüfung der Kriterien nicht möglich sei, gar nicht mehr \nbeschafft werden könnten. Eine generelle Festlegung einzelner Kriterien sei deshalb nicht \nzielführend. In der Richtlinie werde daher darauf hingearbeitet, dass jeweils diejenigen \nKriterien aufgenommen würden, die je nach Produkteart und Auftragsvolumen eine \nverlässliche Beurteilung des Nachhaltigkeitsaspekts der offerierten Produkte \nermöglichten. Auch die Gewichtung selbst sei sehr individuell. Entscheidend seien \ndemnach stets die konkreten Umstände im Einzelfall zu betrachten. In Bezug auf die \neinzelnen Kriterien gelte es auch zu beachten, dass ein Kriterium nicht zu einer \nDiskriminierung bestimmter Anbieter/innen führen dürfe. \n\n \n- Den Stand der Umsetzung der Richtlinie hat der Stadtrat zudem in der Beantwortung der \n\nKleinen Anfrage Martin Räber (GO) und Marc Winistörfer (SVP) betr. nachhaltige \nBeschaffung vom 6. Mai 2024 sehr ausführlich dargestellt. \n\n \nAn dieser Beurteilung hat sich auf Seiten des Stadtrates nichts geändert. Ein Reglement in \ndieser Sache wäre nach Ansicht des Stadtrates schlicht nicht durchsetzbar, da die \nVergabefälle sehr unterschiedlich sind und nicht über einen Leisten geschlagen werden \nkönnen und da auch keine Sanktionsmöglichkeiten in der verwaltungsinternen \nUmsetzungspraxis bestehen. Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament daher, (auch) diesen \nVorstoss nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Förderung der nachhaltigen und zirkulären Beschaffung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-01-25 ba Reglement \nÜbernachtungstaxen Teilrevision.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \n\nAnpassung des Reglements über die Erhebung der Übernachtungstaxe durch die Ein-\nwohnergemeinde der Stadt Olten  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \n1.1. Formale Anpassungen \n\n \nMit der Reorganisation der Stadtverwaltung wurden die Abteilungen der bisherigen \nDirektion Öffentliche Sicherheit in die Direktionen Finanzen und Dienste und Prä-\nsidium verschoben. Gleichzeitig erfolgte eine Namensanpassung. Weiter wurden \nim Rahmen der Sparmassnahmen die Stadtpolizei sowie die Stelle des Finanzkon-\ntrolleurs aufgelöst. \n \nIm bisherigen Reglement über die Erhebung der Übernachtungstaxen durch die \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten sind immer noch die alten Bezeichnungen zu \nZuständigkeiten hinterlegt. Insbesondere durch den Wegfall der städtischen Poli-\nzei ist bei Nachkontrollen die Zuständigkeit neu zu regeln. Zur Erfüllung von Nach-\nkontrollen kann, sofern nötig, die Kantonspolizei hinzugezogen werden. \n \n \n\nbisher neu \nArt. 3, Abs. 2 \nDen Inhabern bzw. Leitern der Betriebe wird \naufgrund der polizeilichen Übernachtungsmel-\ndungen jeweils auf Ende eines Quartals durch \ndie Finanzdirektion Rechnung gestellt. Die Poli-\nzei kann bei den Betrieben Nachkontrollen \ndurchführen. Inhaber/innen bzw. Geschäftsfüh-\nrer/innen der Betriebe, die der Zahlung und den \nPflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht nach-\ngehen, können mit einer Busse bis CHF 300.00 \nbestraft werden \n\nArt. 3, Abs. 2 \nDen Inhabern bzw. Leitern der Betriebe wird \naufgrund der polizeilichen Übernachtungsmel-\ndungen jeweils auf Ende eines Quartals durch \ndie Direktion Finanzen und Dienste Rechnung \ngestellt. Die Abteilung Ordnung und Sicher-\nheit der Stadt Olten kann bei den Betrieben \nNachkontrollen durchführen. Bei Bedarf kann \ndie Kantonspolizei beigezogen werden. Inha-\n\nber/innen bzw. Geschäftsführer/innen der Betrie-\nbe, die der Zahlung und den Pflichten vorsätzlich \noder fahrlässig nicht nachgehen, können mit \neiner Busse bis CHF 300.00 bestraft werden \n\nArt. 4 \nDie städtische Finanzkontrolle überwacht in \nVerbindung mit der Stadtpolizei die ordnungs-\ngemässe Erfüllung der Meldepflicht durch die \nInhaber/innen oder Geschäftsführer/innen der \nBetriebe. \n \n\nArt. 4 \nDie Direktion Finanzen und Dienste überwacht \nin Verbindung mit der Abteilung Ordnung und \nSicherheit die ordnungsgemässe Erfüllung der \n\nMeldepflicht durch die Inhaber/innen oder Ge-\nschäftsführer/innen der Betriebe. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-01-25 ba Reglement \nÜbernachtungstaxen Teilrevision.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Teilrevision des Reglements über die Erhebung einer Übernachtungstaxe durch \n\ndie Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 712, Art. 3 und Art. 4) wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n\n \nBeilage: \nStellungnahme der Kantonspolizei \n \n \n \n \n \nOlten, 9. Januar 2018 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n \n \n \n \n \nMitteilung an \nUrs Tanner, Finanzverwalter \nSteuerverwaltung/Stadtkasse \nAbteilung Ordnung und Sicherheit \nKanzleiakten \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Sportpark \nAG Betriebskostenbeiträge und Subventionen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \n\n \nBetriebskostenbeiträge und Subventionen für die Sportpark Olten AG/Genehmigung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Sportpark Olten AG (nachfolgend kurz: SPOAG) wurde im Jahre 2005 gegründet. Sie \nübernahm die im Baurecht ausgestalteten Eissportanlagen von der illiquiden \nKunsteisbahngenossenschaft Olten (nachfolgend: KEKO) zu einem Preis von 1.7 Mio. \nFranken (ohne Curlinghalle). Mit der Gründung der SPOAG wurde bezweckt, den Betrieb \nund Unterhalt der Eissportanlagen im Kleinholz sicherzustellen. \n\nIm September 2010 stimmte der Souverän der Stadt Olten einem Investitionsbeitrag von \n12.1 Mio. Franken sowie für die Zeit von 2011 – 2014 jährlichen Beiträgen von je 750‘000 \nFranken zu. Die SPOAG hatte in der Folge eine ganzheitliche Planung zur \nGesamterneuerung erstellt, welche es ermöglichen sollte, die Anlage „fit“ für die nächsten 25 \nbis 30 Jahre halten zu können. Vorausgesetzt, dass dem Unterhalt der Anlage angemessen \nRechnung getragen wird. Das war zuvor zu Zeiten der Vorgängerbetreiberin KEKO aufgrund \nder genossenschaftlichen Strukturen oft schwierig und teils nicht umsetzbar.  \n\nExplizit ausgenommen von den zuvor angesprochenen Erneuerungsarbeiten waren im Jahre \n2009/2010 – neben allfälligen Investitionen in die Curlinghalle – die Kälteanlagen. Gemäss \ndamaliger Einschätzung der die Anlage betreuenden Fachfirma durfte im Jahre 2010 noch \nmit einer Restlebensdauer der Kälteanlagen von rund 10 Jahren gerechnet werden. \n\nIn den Jahren 2011 bis 2015 wurde der Grossteil der geplanten Arbeiten zur Erneuerung und \nErweiterung der Eissportanlagen umgesetzt. Wünsche der Hauptnutzer wurden, soweit \nfinanzierbar und sinnvoll, mitberücksichtigt. Parallel dazu liefen zusammen mit den \nVertretern des Curlingclubs Olten die Arbeiten zur Planung der Sanierung der Curlinghalle. \nLeider konnten die diesbezüglichen Ziele nicht erreicht werden. Der Curlingclub Olten \n(nachfolgend: CCO) hat daher im Jahre 2014 entschieden, den Curlingsport in Olten nicht \nmehr weiter zu betreiben, es kam zu einem Heimfall der im Unterbaurecht betriebenen \nCurlinghalle.  \n\nSeit 2015 und bis Ende April 2019 stehen der SPOAG jährlich 700‘000 Franken an Beiträgen \nder Stadt Olten zu (Betriebskostenbeiträge 390‘000 Franken / Vereinssubventionen 310‘000 \nFranken), welche an eine Leistungsvereinbarung gekoppelt sind.  \n\nAufgrund der Parlamentsdiskussion vom Donnerstag, 22.11.2018 werden die \nBetriebskostenbeiträge sowie die Subventionen für die Sportpark Olten AG getrennt von \nmöglichen Investitionen beantragt. Weiter hat die Budgetdebatte gezeigt, dass eine Mehrheit \ndie bisherigen Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 390'000 Franken und die bisherigen \nSubventionen für die Vereine in der Höhe von 310'000 Franken unterstützt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Sportpark \nAG Betriebskostenbeiträge und Subventionen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n \n\n2. Erwägungen \n\nDer Stadtrat hat sich nach einem Treffen mit dem Verwaltungsratspräsidenten und dem \nGeschäftsführer entschieden aufgrund des Budgets 2019 sowie der Finanzplanung den \nAntrag der SPOAG abzuändern. Die Parlamentsdebatte vom November zeigte zudem, dass \neine Mehrheit keine Veränderungen bei den Betriebskostenbeiträgen und den Subventionen \nwünscht, wurde doch der im Budget 2019 aufgeführte Betrag mit 34:1 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen auf 700'000 Franken gekürzt. \n\n \nDer Stadtrat beantragt deshalb beim Parlament: \n\n- wiederkehrend 390'000 Franken Betriebskostenbeiträge (unverändert) \n\n- wiederkehrend 310'000 Franken Subventionen für die Vereine (unverändert) \n\n \nDer Stadtrat erachtet es als wichtig und notwendig, dass die Betriebskosten gedeckt werden, \nansonsten droht ein ähnliches Szenario wie bei der Vorgängerin der Sportpark Olten AG.  \n \nDer Stadtrat beantragt trotz der anerkannten Ertragsausfälle des Trendsports (15'000 \nFranken) sowie des Curlings (ca. 35'000 Franken) für die Sportpark Olten AG keinen \nerhöhten Betriebskostenbeitrag und gleichbleibende Subventionen für die Vereine.  \n \nTotal sollen jährlich wiederkehrend 700'000 Franken von der Stadt Olten an die Sportpark \nOlten AG fliessen, 390'000 Franken Betriebskostenbeitrag sowie 310'000 Franken \nSubventionen. Der Gesamtbetrag würde somit jenem Betrag entsprechen, welcher von 2014 \nbis 2018 ausbezahlt wurde. Die vom Parlament 2013 beschlossene Reduktion bei der EHC \nOlten AG in der Höhe von 50'000 Franken ist dabei weiterhin berücksichtigt. \n \nDie Eissportvereine würden somit weiterhin wie folgt subventioniert:  \n\n- EHC Olten Nachwuchs 2000:  CHF 143’000.- \n- Eislaufclub Olten:  CHF   79‘000.- \n- EHC Olten AG, 1. Mannschaft:   CHF   40‘000.- \n- EHC Olten AG, Junioren:  CHF   32’000.- \n- SC Altstadt:  CHF   16'000.-   CHF   16’000.- \n\n \n3. Vorgehen für Genehmigung  \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2018 ein einheitliches Vorgehen \nbetreffend Leistungsvereinbarungen und Beiträge beschlossen. Grundsätzlich sind sämtliche \nBeiträge im jeweiligen Budget aufgeführt und werden Leistungsvereinbarungen unter \nVorbehalt der Budgetgenehmigung abgeschlossen; somit hat das Parlament immer die \nMöglichkeit Einfluss zu nehmen. Während Leistungsvereinbarungen generell auf drei Jahre \nbefristet werden und dann jeweils vom Stadtrat neu beschlossen werden müssen, sind \nBeiträge als wiederkehrende Ausgaben grundsätzlich nicht befristet. Ist der Betrag \nunverändert, wird er jeweils ins Budget eingestellt – da keine neue Ausgabe – und ist im \nRahmen des Gesamtbudgets dem fakultativen Referendum unterworfen. Handelt es sich um \neinen neuen oder einen erhöhten Beitrag, entscheidet die für die Höhe der Mehrausgabe \nzuständige Instanz gemäss den in der Gemeindeordnung geregelten finanziellen \nKompetenzen für wiederkehrende Ausgaben.  \n \nIm vorliegenden Fall handelt es sich beim unbefristeten Beitrag an die Sportpark Olten AG \num eine neue Ausgabe, da der bisherige Beitrag befristet war und Ende April 2019 ausläuft. \nDa er mehr als CHF 400'000 beträgt, untersteht er dem obligatorischen Referendum, das \nheisst der Volksabstimmung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Sportpark \nAG Betriebskostenbeiträge und Subventionen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n \n\nBeschluss \n \n\nI. \n \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird mit Wirkung ab dem 01.05.2019 jährlich wiederkehrend \nein Beitrag in der Höhe von je CHF 700'000.00 gewährt, aufgeteilt in \nBetriebskostenbeiträge in der Höhe von CHF 390‘000.00 und Subventionen für die \nVereine/Organisationen EHCO AG, EHCO Nachwuchs 2000, SC Altstadt Olten und \nEislaufclub Olten in der Höhe von CHF 310‘000.00. Die Details werden in der \nKompetenz des Stadtrates in einer Leistungsvereinbarung zwischen der \nEinwohnergemeinde Olten und der Sportpark Olten AG geregelt.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\nZiffer I.1. unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n