text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-11-26 u.27\\25-11-26 ba Teilrevision \nReglement Übernachtungstaxe_ext.docx \n\nSeite 1 von 7 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \n\nTeilrevision Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe durch die \n\nEinwohnergemeinde Olten/Genehmigung \n\n \nDer Stadtrat führte 2024 das City Management Olten ein, um Leerstände in der \nInnenstadt aktiv zu bewirtschaften, Veranstaltungen zur Frequenzsteigerung zu \nunterstützen und eine diesbezügliche Datengrundlage zu schaffen. Stadt und \nGewerbeverein finanzieren seit 2024 mit CHF 60'000 (Stadt 40'000; Gewerbe 20'000) eine \n40%-Stelle. Das City Management hat sich seither in der Stadt etablieren und vielerlei \nProjekte anstossen und umsetzen können. Die Rückmeldungen aus Gewerbe, Stadt und \nBevölkerung sind mehrheitlich positiv. Da Drittmittelakquise viel Zeit bindet, soll ein \nzusätzlicher Sockelbeitrag von rund CHF 35'000 geleistet werden. Um weder das \nstädtische Budget noch den Gewerbeverein zusätzlich zu belasten, wird eine Erhöhung \nder City-Taxe um 50 Rappen pro Übernachtung sowie eine neue Verteilung der \ngenerierten Einnahmen zwischen der Stadt, dem Verein Region Olten Tourismus sowie \ndem City Management erwogen. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\n1. Ausgangslage \nMit dem Budget 2024 führte der Stadtrat das City Management Olten ein und gab damit eine \nzielgerichtete Antwort auf das viel beklagte Ladensterben. Ziel war und ist es, mit dem Mandat \nmehr Aktivität in die Innenstadt zu bringen und dabei Hand in Hand mit dem Gewerbe \nzusammenzuarbeiten. So vereinbarten die Wirtschaftsförderung und das City Management \nunter anderem folgende Aufgaben: Bewirtschaftung der gemäss Ladenflächen-Management \nleerstehenden Flächen (u.a. durch einen aktiven Dialog zwischen den Innenstadtakteuren), \nUnterstützung von Aktivitäten im Eventbereich zur Steigerung der Passantenfrequenzen und \nErfassen von Daten für die Auswertung.  \n \nFür die Finanzierung einigten sich die Einwohnergemeinde und der Gewerbeverein sodann \nauf ein jährliches Budget von CHF 60'000, welches die Stadt mit CHF 40'000 und das Gewerbe \nmit CHF 20'000 jährlich alimentieren. Dieser Beitrag finanziert eine 40% Stelle. Es zeigt sich \njedoch nach etwas mehr als einem Jahr, dass viele entwickelten und begleiteten Aktivitäten \nüber die ursprünglich angedachte Rolle hinaus- in und den Bereich des Stadtmarketings \nhineingehen. Da der City Manager seine Stelle erst am 1. Juni 2024 angetreten hat, das \nBudget jedoch für das ganze Jahr gesprochen worden war, stand ihm ein zusätzlicher \nProjektbetrag von rund CHF 25’0001 zur Verfügung. Daneben akquirierte er projektspezifische \nund damit zweckgebundene Beiträge beim Gewerbe (bspw. für den Tag der Oltner Modemeile, \nden Kürbismarkt, Setzlingsmarkt oder die Passantenbefragung) und bei der \nEinwohnergemeinde (bspw. für die urbanen Sitzmöglichkeiten). \n \nInsgesamt setzt sich das Budget des City Managements im Jahr 2025 wie folgt zusammen \n(Angaben in tausend Franken):  \n  \n\n \n1 CHF 60'000 / 12 Monate [1 Jahr] * 5 Monate [Januar – Mai] \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-11-26 u.27\\25-11-26 ba Teilrevision \nReglement Übernachtungstaxe_ext.docx \n\nSeite 2 von 7 \n\n \nZahlen in Tsd. Franken \n\nEinnahmen 94.6 \n\nBeitrag Mandat Citymanagement von Gewerbe Olten 20.0 \n\nBeitrag Mandat Citymanagement von Stadt Olten 40.0 \n\nAkquirierte Drittmittel durch Citymanagement   25.4 \n\nProjektbeiträge Gewerbe Olten 4.6 \n\nProjektbeiträge Stadt Olten 4.6 \n\n  \n\nAusgaben 94.6 \n\nPersonalaufwand 60.0 \n\nSachaufwand 2.5 \n\nProjekte, Aktivitäten, Werbung 27.1 \n\nLizenzen Leerstandsmanagement, Webseite, Kommunikation 5.0 \n\n \nDas City Management akquirierte demnach CHF 34'600, welche es für Ausgaben nutzen \nkonnte, welche über den Personalaufwand hinausgehen. \n \nMit diesem Budget wurden folgende Aktivitäten finanziert: \n\nAktivität Ord. \nBudget \n\nDritt-\nfinan-\nzierung \n(Privat) \n\nDritt-\nfinan-\nzierung \n(Stadt) \n\nKürbismarkt 2025  X  \n\nTag der Oltner Modemeile 2025  X  \n\nSetzlingsmarkt 2025  X  \n\nLeerstandsmanagement, Erfassung und Vermittlung,  X   \n\nAnsiedelungs-Aktivitäten für neue Konzepte und Ideen X   \n\nDiverse wiederkehrende Aktivitäten FHNW X X  \n\nInitialisierung Foodtrail Olten X X  \n\nUrbane Sitzmöglichkeiten X  X \n\nVereinheitlichung Stadtagenda X   \n\nBarrierefreies Einkaufserlebnis Olten X X X \n\nReaktivierung Sonntagsverkäufe im Advent X X X \n\nEigentümerdialog X   \n\nInitialisierung von Brainstorming-Gruppen X   \n\nDiverse Referate und Roundtables X   \n\n \nDie Aktivitäten sowie die anerkennenden Rückmeldungen aus Gewerbe, Bevölkerung und \nStadtverwaltung erlauben ein positives Zwischenfazit in Bezug auf die bisherigen Erfahrungen \nzum City Management. Aufgrund der noch relativ kurzen Zeit und weil sich die Erfassung der \nDaten bspw. zu Passantenfrequenzen noch im Aufbau befindet, ist allerdings noch keine \nrobuste Aussage zur Wirkung des City Managements möglich.  \n \nAuf operativer Ebene zeigt die bisherige Erfahrung jedoch, dass Akquise von Drittmitteln \neinerseits unabdingbar für die Erfüllung des dem City Managements zugedachten Auftrags ist, \nandererseits aber sehr viel Zeit in Anspruch nimmt; im Jahr 2025 waren dies rund 25% der \nZeit des City Managements. Die Ressourcen könnten effektiv in nach aussen sicht- und \nspürbare Aktivitäten investiert werden könnte. Dem würde eine Erhöhung des Sockelbeitrags \nRechnung tragen. Diese erhöhte Grundfinanzierung könnte Formate wie den Foodtrail oder \nein digitaler Foxtrail so alimentieren. Derartige Projekte zahlen direkt ins Stadtmarketing ein, \nindem sie den touristischen Besucherstrom und damit die Passantenfrequenz in der Stadt \nerhöhen. Die Attraktivität Oltens würde gesteigert, was die Besetzung leerstehender Flächen \nerleichtert. Ein zusätzlicher Sockelbeitrag könnte über eine Erhöhung der City-Taxe finanziert \nwerden und würde damit das Budget der Stadt nicht zusätzlich belasten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-11-26 u.27\\25-11-26 ba Teilrevision \nReglement Übernachtungstaxe_ext.docx \n\nSeite 3 von 7 \n\nTrotz der Verschiebung weg von einer projektbasierten hin zu einer stärker pauschalen \nFinanzierung, ist die Steuerung des City Managements durch die Stadt und den \nGewerbeverein nach wie vor eng. In den regelmässigen Austauschen zwischen allen drei \nParteien legt das City Management die geplanten Aktivitäten vor und passt sie auf Hinweis der \nStadt und des Gewerbes an. Auch die Region Olten Tourismus (ROT) bringt sich in diesem \nProzess ein. Die Verschiebung schont aber personelle und zeitliche Ressourcen bei allen \nParteien, welche die Freigabe projektspezifischer Budgets benötigen. \n \n \n\n2. Erwägung \n \n\n2.1. Hintergründe zur City-Taxe \n \nDie ersten Hinweise auf Kurtaxen datieren in der Schweiz bis ins Jahr 1904 zurück. In \nDeutschland finden sich erste Erwähnungen im Jahr 1507, als in Baden-Baden eine Abgabe \nauf das Baderecht erhoben wurde. Heute hat die Kurtaxe inhaltlich kaum noch etwas mit dem \nhistorischen Kuren zu tun. Es handelt sich vielmehr um eine Sonderabgabe, deren \nAusgestaltung kantonal unterschiedlich ist. In seinem Wirtschafts- und Arbeitsgesetz sieht der \nKanton Solothurn vor, dass Einwohnergemeinden Kur- und Beherbergungstaxen erheben \nkönnen (§ 76 WAG2). Weder das Gesetz noch die zugehörige Botschaft (RRB 2014-752) \nenthält Vorgaben zum Einsatz respektive zur Verteilung der dadurch eingenommenen \nFinanzmittel. Das Bundesgericht hat jedoch bereits früh festgestellt, dass sie nicht der \nEntlastung der ordentlichen Gemeindehaushalts dienen dürfen, weil dies dem Verbot einer \nDoppelbesteuerung zuwiderlaufen würde (BGE 90 I 86). \n \nDie Einwohnergemeinde Olten hat bereits mit Reglement vom 28. April 1977 eine «Taxe auf \nÜbernachtungen in den Oltner Hotels, Gasthäusern und Fremdenpensionen, die \ngewerbsmässig gegen Entgelt Personen beherbergen» erhoben. Sie betrug damals 40 \nRappen pro Nacht. Der Reinertrag durfte gemäss Reglement ausschliesslich zum Zweck der \nStadtwerbung verwendet werden. \n \nErst mit der Totalrevision des Reglements vom 26. Juni 2013 und damit nach über 33 Jahren \nerhöhte der Gesetzgeber den Betrag auf die heutigen CHF 2 pro Nacht. Die Erhöhung wurde \ndamals im Bericht und Antrag ans Parlament damit begründet, dass sich die Kosten für die \ntouristische Vermarktung der Stadt erhöht hätten und zusätzliche Produkte für ebendiesen \nZweck entwickelt werden sollten. Das Reglement umschreibt den Verwendungszweck der aus \nder City-Taxe eingenommenen Mittel einerseits mit der Pflege des Stadtbilds und der \nstädtischen Infrastruktur, für welche die Einwohnergemeinde verantwortlich ist und der 20% \ndes Reinertrags aus der Taxe zufällt. Andererseits besteht der Zweck in der \nTourismusförderung, welche der ROT mit einem Anteil von 80% des Reinertrags übernimmt. \nDie neue Produktpallette des ROT umfasst unter anderem folgendes: \n\n- Digitale Gästekarte mit 25 Vergünstigungen (u.a. kostenlose Reise im ÖV in 4 Zonen \nder Region (A-WELLE), Eintritt in Museen und das Strandbad, Vergünstigung auf \nöffentliche Führungen); \n\n- Olten LiteraTour Stadt und Schweizer Schriftstellerwegs mit über 70 Hörstationen von \n25 Autorinnen und Autoren in Deutsch und Französisch; neu ist darin auch eine \nbarrierefreie Tour integriert; \n\n- Über 20 Führungen für private Gruppen und Individualgäste; \n- Detektiv-Trail rechtes Aareufer; \n- Erlebniskarte Olten, Gösgen, Gäu, Aarburg gedruckt und interaktiv digital; \n- Zahlreiche Kooperationen mit Regionalen Kulturanbietern (z.B. Oltner Kabarett-Tage, \n\nIPFO, Buchfestival, Literatur & Bühne) und dem öffentlichen Verkehr (z.B. BOGG und \nBLS); \n\n \n2 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) vom 08.03.2015 (BGS 940.11) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-11-26 u.27\\25-11-26 ba Teilrevision \nReglement Übernachtungstaxe_ext.docx \n\nSeite 4 von 7 \n\n- Pflege und Unterhalt der Webplattformen von www.oltentourismus.ch, \nwww.oltenliteratourstadt.ch sowie www.oltenmeetings.ch; Kompletterneuerung per \n2026; \n\n- Aktionen für Übernachtungsgäste wie z.B. hochwertiger Regenschirm, \nPapiertragtaschen oder Give-Aways wie magnetische Lesezeichen und Trinkflaschen. \n\n \nSeit der Totalrevision des Reglements sind die Einnahmen infolge steigender Logiernächte \ntendenziell gestiegen, wobei die Coronakrise Spuren hinterliess. Der bisherige Höchststand \nwurde in den Jahren 2019 und 2023 erreicht mit jeweils knapp CHF 150'000 \nGesamteinnahmen. \n \nZahlen in Tsd. Franken \n\nJahr \nOlten \n(20%) \n\nROT \n(80%) \n\nTotal \n(100%) \n\n2014 20 80 100 \n\n2015 26 102 128 \n\n2016 24 96 119 \n\n2017 27 106 133 \n\n2018 27 109 136 \n\n2019 30 120 150 \n\n2020 14 58 72 \n\n2021 18 72 90 \n\n2022 23 93 116 \n\n2023 30 119 149 \n\n2024 27 109 136 \n \n\n \n \n\n2.2. Anpassung der City-Taxe \n \nZiel der angepassten City-Taxe ist es, das City Management zusätzlich mit jährlich rund CHF \n35'000 zu alimentieren und gleichzeitig die Einnahmen für die Einwohnergemeinde sowie den \nROT auf dem heutigen Niveau zu halten. Auf Basis der Zahlen aus dem Jahr 2024 lässt sich \ndie notwendige Erhöhung der City-Taxe sowie die neue Verteilung zwischen der \nEinwohnergemeinde (EWG), dem Verein Region Olten Tourismus (ROT) und dem City \nManagement (City Mgmt) herleiten. \n \n\n Verteilung relativ  Verteilung absolut  \n\n(hypothetische) Erträge \n2024 (in tsd. Franken) \n\n bisher neu  bisher neu  bisher neu \n\nROT 80% 65%   Fr.      1.60   Fr.      1.63    tFr.      109   tFr.           111  \n\nCity Mgmt 0% 20%   Fr.         -     Fr.      0.50    tFr.         -     tFr.             34  \n\nEWG 20% 15%   Fr.      0.40   Fr.      0.38    tFr.        27   tFr.             26  \n\nTotal 100% 100%   Fr.      2.00   Fr.      2.50    tFr.     136   tFr.           170  \n \n\n \nDie Gesamteinnahmen 2024 beliefen sich mit geltender City-Taxe von CHF 2 pro \nÜbernachtung und Verteilung zwischen ROT (80%, kCHF 109) und EWG (20%, kCHF 27) auf \nrund CHF 136'000. Bei einer Erhöhung um 50 Rappen pro Übernachtung wäre mit \nGesamteinnahmen von CHF 170'000 zu rechnen gewesen. Damit der ROT in etwa dieselben \nabsoluten Erträge von rund CHF 111'000 hätte verzeichnen können, hätte sein Anteil auf 65% \nfestgelegt werden müssen. Der Anteil der EWG hätte 15% ausmachen müssen, damit auch \nsie wie bisher rund CHF 27'000 eingenommen hätte. Damit wären für das City Management \nrund CHF 34'000 verblieben. \n \nDies ist eine rein statische Betrachtung und lässt dynamische Effekte infolge der \nPreisanpassung aussen vor. Aufgrund des sehr geringen Anstiegs im Vergleich zum \nGesamtpreis einer Übernachtung, ist jedoch kaum von nennenswerten dynamischen Effekten \nauszugehen. Dem wäre zudem vorausgesetzt, dass die Beherbergungshäuser die gesamte \nErhöhung auf die Gäste überwälzen würden.  \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n2\n0\n1\n\n4\n\n2\n0\n1\n\n5\n\n2\n0\n1\n\n6\n\n2\n0\n1\n\n7\n\n2\n0\n1\n\n8\n\n2\n0\n1\n\n9\n\n2\n0\n2\n\n0\n\n2\n0\n2\n\n1\n\n2\n0\n2\n\n2\n\n2\n0\n2\n\n3\n\n2\n0\n2\n\n4\n\nEinnahmen Total (100%) Einnahmen Stadt Olten (20%)\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-11-26 u.27\\25-11-26 ba Teilrevision \nReglement Übernachtungstaxe_ext.docx \n\nSeite 5 von 7 \n\n \n2.3. Vergleiche mit anderen Städten \n\nEin Blick auf andere ausgewählte Städte zeigt, dass sich die Stadt Olten mit einer City-Taxe \nvon CHF 2 pro Übernachtung eher am unteren Rand bewegt und ein gewisser \nErhöhungsspielraum vorliegt. \n \n\nOrt  Abgabe in CHF pro Übernachtung \n\nEngelberg / Andermatt 0.00 \n\nChur 1.80 \n\nOlten / Egerkingen / Grenchen  2.00 \n\nKriens / Schaffhausen / Sion  2.50 \n\nSolothurn / Biel  3.00 \n\nBaden / Winterthur / Zürich  3.50 \n\nLuzern 3.80 \n\nBasel 4.00 \n\nMontreux / Saas Fee 7.00 \nStand: Sommer 2024. Quelle: Comparis, Kanton Solothurn Tourismus \n\n \nDie Städte lassen sich nicht 1:1 vergleichen, weil häufig mit der Abgabe gewisse Leistungen \nwie beispielsweise kostenlose Billette für den öffentlichen Verkehr oder Museen etc. \neinhergehen. Dies ist in Olten mit der digitalen Gästekarte ebenfalls der Fall. \n \n\n3. Stellungnahmen \nIm Rahmen der regelmässigen Roundtable Gesprächen zwischen der Stadt, dem \nGewerbeverein, dem City Management sowie ROT wurde die Erhöhung der City-Taxe als \nFinanzierungsgrundlage zuhanden des City Managements besprochen. Alle Parteien sind \ndem Vorschlag gegenüber positiv eingestellt. \n \n\n4. Materielle Anpassungen Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe \ndurch die Einwohnergemeinde Olten \n\n4.1. Rubrum \nSeit der letzten Revision des Reglements hat der Kanton sein Wirtschafts- und Arbeitsgesetz \nrevidiert. Entsprechend ist der Verweis anzupassen. \n \n\nBisher Neu \n\nRubrum \n \n1 Das Gemeindeparlament der Stadt Olten beschliesst \ngestützt auf § 58 des Wirtschaftsgesetzes. \n\nRubrum \n \n1Das Gemeindeparlament der Stadt Olten beschliesst \ngestützt auf § 75 des Wirtschafts- und Arbeitsgesetz.  \n\n \n4.2. Art. 1 Verteilung der Einnahmen \n\nGemäss Ausführungen unter Abschnitt 2.2. sollen die jährlichen Einnahmen für die \nEinwohnergemeinde und den ROT auf dem bestehenden Niveau bleiben. Unter \nBerücksichtigung der beabsichtigten Erhöhung der City-Taxe um 50 Rappen pro \nÜbernachtung lässt sich dieses Ziel mit einer Aufteilung von 15% zuhanden der \nEinwohnergemeinde, 65% zuhanden dem ROT und 20% zuhanden des City Managements \nerreichen. \n \n\nBisher Neu \n\nArt. 1 \n \n1Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten erhebt eine City-\nTaxe (Kur- und Beherbergungstaxe). Der Reinertrag dieser \nTaxe geht zu 20% an die Einwohnergemeinde für die Pflege \ndes Stadtbildes und der städtischen Infrastruktur, zu 80% an \nden Verein Region Olten Tourismus (ROT) für die \nTourismusförderung. \n\nArt. 1 \n \n1Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten erhebt eine City-\nTaxe (Kur- und Beherbergungstaxe). Der Reinertrag dieser \nTaxe geht zu 15% an die Einwohnergemeinde für die Pflege \ndes Stadtbildes und der städtischen Infrastruktur, zu 65% an \nden Verein Region Olten Tourismus (ROT) für die \nTourismusförderung und zu 20% an den Verein \nWirtschaftsförderung Olten zuhanden des City \nManagements. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-11-26 u.27\\25-11-26 ba Teilrevision \nReglement Übernachtungstaxe_ext.docx \n\nSeite 6 von 7 \n\n4.3. Art. 3 Abgabehöhe \nGemäss Ausführungen unter Abschnitt 2.2. sollen die jährlichen Einnahmen für die \nEinwohnergemeinde und den ROT auf dem bestehenden Niveau bleiben. Unter \nBerücksichtigung der beabsichtigten Verteilung unter den drei Parteien lässt sich dieses Ziel \nmit einer Erhöhung um 50 Rappen pro Übernachtung erreichen. \n \n\nBisher Neu \n\nArt. 3 \n \n1Die City-Taxe beträgt für alle pflichtigen Personen CHF 2.00 \npro Logiernacht. Für Kinder bis zum vollendeten 12. \nLebensjahr wird keine City-Taxe erhoben. \n \n[…] \n\nArt. 3 \n \n1Die City-Taxe beträgt für alle pflichtigen Personen CHF 2.50 \npro Logiernacht. Für Kinder bis zum vollendeten 12. \nLebensjahr wird keine City-Taxe erhoben. \n \n[…] \n\n \n4.4. Art. 4 Inkrafttreten \n\nDas Amt für Gemeinden des Kantons Solothurn veröffentlicht eine Liste mit \ngenehmigungspflichtigen Reglementen der Gemeinden.3 Seit der letzten Revision des \nReglements über die Erhebung einer Übernachtungstaxe fordert der Kanton von wesentlich \nweniger Reglementanpassungen der Gemeinden eine Prüfung und Genehmigung. Das \nfragliche Reglement gehört nicht mehr dazu, weshalb diese Bestimmung im Reglement \nentfällt. \n \n\nBisher Neu \n\nArt. 4  \n \n[…] \n \nDieses Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. \nEs tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf den \n1. Januar 2014 in Kraft. \n\nArt. 4  \n \n[…] \n \nDieses Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. \nEs tritt auf den 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n \n  \n\n \n3 Zu finden unter  https://so.ch/fileadmin/internet/vwd/vwd-\nagem/pdf/gemeindeorganisation/genehmigung_reglemente_uebersicht.pdf  \n\nhttps://so.ch/fileadmin/internet/vwd/vwd-agem/pdf/gemeindeorganisation/genehmigung_reglemente_uebersicht.pdf\nhttps://so.ch/fileadmin/internet/vwd/vwd-agem/pdf/gemeindeorganisation/genehmigung_reglemente_uebersicht.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-11-26 u.27\\25-11-26 ba Teilrevision \nReglement Übernachtungstaxe_ext.docx \n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n \n1. Der Teilrevision des Reglements über die Erhebung einer Übernachtungstaxe durch die \n\nEinwohnergemeinde Olten (SRO 712) wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOlten, 3. November 2025 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n   \n\n Thomas Marbet Ramon Christen \n\n\n


Antrag Stadtrat

parent_type: affair

category_de: Antrag Stadtrat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n1 / 5 \n\n03. November 2025 / Direktion Bau (ksc) \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\n \n\nVolksinitiative «Stadtklimainitiative» / Beantwortung \n\n \n\n \n\nAnfang März 2025 hat das Initiativkomitee Bachmann Beat, Send Cécile, Eberhard Florian, \n\nFrey Jann, Kisker Salome, Lütolf Lukas und Tang Seu-Jhing, die Initiative \n\n«Stadtklimainitiative» angekündigt. \n\n \n\nDie Sammelfrist begann am 27. März 2025 und dauerte bis am 26. Mai 2025. Am 26. Mai 2025 \n\nwurden die Unterschriften der Stadtkanzlei übergeben und das Zustandekommen festgestellt. \n\nDas Zustandekommen wurde am 5. Juni 2025 im Stadtanzeiger publiziert. \n\n \n\nDie Volksinitiative hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Die unterzeichnenden Stimmberechtigten stellen hiermit, gestützt auf Art. 11 der \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) sowie auf das \n\nKulturförderungskonzept der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 141, vom \n\nGemeindeparlament am 18.11.2004 genehmigt), folgendes Begehren: \n\n \n\nGestützt auf Art. 2.h.) der Gemeindeordnung wird der Stadtrat von Olten beauftragt, ein \n\nReglement zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der \n\nKlimaveränderung zu erlassen. \n\n \n\nDas Reglement soll insbesondere folgende Punkte enthalten: \n\n \n\nZweck \n\n \n\n1. Die Stadt Olten trifft wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den \n\nnegativen Auswirkungen der Klimaveränderung. Sie ergreift insbesondere bei der \n\nGestaltung des öffentlichen Raums Massnahmen zum Erhalt sowie zur Verbesserung von \n\nLebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung. \n\n \n\nMassnahmen \n\n \n\n2.  Zu diesem Zweck unterstützt die Stadt Olten die Entsiegelung von befestigten Flächen in \n\nsickerfähige und begrünte Oberflächen, das Pflanzen möglichst vieler Bäume und die \n\nBegrünung von Fassaden und Dächern. Zudem ermöglicht sie zugängliche \n\nWasserelemente und Gewässer sowie einen nachhaltigen Umgang mit Regenwasser und \n\nschafft Voraussetzungen zur Sicherstellung des klimatischen Kaltluftsystems. \n\n \n\n3.  Weiter wandelt die Stadt Olten zu diesem Zweck öffentliche Strassen in zusätzliche \n\nBegegnungszonen, sichere Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie öffentliche \n\nRäume mit hoher Aufenthaltsqualität um. Wo immer möglich tragen diese auch zum \n\nAusbau und zur Aufwertung der ökologischen Infrastruktur bei. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 5 \n\nUmsetzung \n\n \n\n4.  Mindestens 5 % der öffentlichen befestigten Flächen im Eigentum der \n\nEinwohnergemeinde werden in den nächsten 10 Jahren entsiegelt und mit möglichst \n\nvielen Bäumen bepflanzt, um ökologisch wertvolle Grün- und Erholungsräume zu \n\nschaffen. Diese Umwandlungen dürfen nicht zulasten der Flächen für Fuss-, Velo- und \n\nöffentlichen Verkehr erfolgen. \n\n \n\n5.  Die Stadt Olten wandelt in den nächsten 10 Jahren eine Gesamtverkehrsfläche, die \n\nmindestens 5 % der öffentlichen Gemeindestrassen und Parkplätze (Referenzjahr 2025) \n\nentspricht, in Verkehrsflächen für sicheren Fuss- und Veloverkehr um. Auch für Velo- und \n\nFussgängerverkehr umgewandelte Flächen auf Kantonsstrassen können dabei \n\nangerechnet werden. \n\n \n\nBerichterstattung \n\n \n\n6.  Die Stadt Olten informiert jährlich im Verwaltungsbericht über den Stand der Umsetzung \n\nder Massnahmen und deren Wirkung. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nGrünflächen sorgen durch Beschattung und Verdunstung für eine lokale Abkühlung und tragen \n\nzur Hitzeminderung der Stadt bei. Mit einer Steigerung der städtischen Grünflächen wird das \n\nStadtklima hitzeerträglicher gemacht. Damit wird ein massgeblicher Beitrag zur Erhaltung der \n\nLebensqualität in der Stadt und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geleistet. \n\n \n\nDas Initiativkomitee ist berechtigt, diese Volksinitiative vorbehaltlos zurückzuziehen.» \n\n \n\n \n\n* * * \n\n \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Volksinitiative im Namen des \n\nGesamtstadtrates wie folgt: \n\n \n\nAusgangslage und Zielsetzung der Initiative \n\n \n\nDie Stadtklimainitiative, entwickelt vom Verein umverkehR, wurde bisher in 13 Städten (Aarau, \n\nBasel-Stadt, Bern, Biel, Burgdorf, Chur, Genf, Olten, Ostermundigen, St. Gallen, Winterthur, \n\nZofingen, Zürich) in unterschiedlicher Form eingereicht und ergab dort unterschiedliche \n\nErgebnisse. So wurde die Initiative in Basel abgelehnt, in Zürich waren die Gegenvorschläge \n\nerfolgreich, nachdem die Initiative zurückgezogen wurde, und in Aarau obsiegte der \n\nGegenvorschlag gegenüber der Initiative an der Urne. \n\n \n\nGemäss Art. 2. h.) Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten hat sich die \n\nStadt Olten verpflichtet, dass sie Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen seine \n\nAuswirkungen auf dem Stadtgebiet ergreift. Entsiegelung, Bäume und Grünanlagen führen \n\nnachweislich zu einer Reduktion der lokalen Umgebungstemperaturen bei hohen \n\nTemperaturen. Ein attraktiveres Angebot für den Velo- und Fussverkehr setzt Anreize zu einer \n\nVeränderung des Modalsplits und kann damit zu einer CO2-Reduktion führen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 5 \n\nHaltung des Stadtrats zum Anliegen der Initiative \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt den Auftrag aus der Gemeindeordnung, dass Massnahmen gegen den \n\nKlimawandel und gegen seine Auswirkungen auf dem Stadtgebiet ergriffen werden sollen, \n\nernst. \n\nIm Regierungsprogramm des Stadtrates 2021-2025 lautet eine der strategischen \n\nZielsetzungen unter Schwerpunkt IV «Stadt der Nachhaltigkeit»: «Energieeffizienz und \n\nKlimaschutz haben eine hohe Priorität.» \n\n \n\nAuf dieser Grundlage wurde auch das Räumliche Leitbild und das Freiraum-, Natur- und \n\nKlimakonzept (FNK) entwickelt. Darin ist eine Vielzahl an Massnahmen enthalten, welche den \n\nZielen der Initiative entsprechen. Im Räumlichen Leitbild der Stadt Olten, welches das \n\nParlament im Mai 2022 genehmigt hat, ist in der übergeordneten Positionierung die Aussage \n\nenthalten: «Olten legt bei der Umsetzung Wert auf Klimaschutz, Energieeffizienz und \n\nstadtverträgliche Mobilität und sichert Freiräume für seine wachsende Bevölkerung.» Diese \n\nVorgaben bilden die Grundlage für die derzeit in Überarbeitung befindlichen Instrumente der \n\nOrtsplanung – namentlich das Bau- und Zonenreglement, den Zonen- und Kulturlandplan \n\nsowie das Parkierungsreglement. Diese Instrumente sind auf dem rechtlich vorgesehenen \n\nWeg zur Beschlussfassung und Genehmigung. In Ergänzung zu einer politischen \n\nAbstimmung, muss für grundeigentümerverbindliche Gesetze zusätzlich das Rechtliche Gehör \n\nder privaten Grundeigentümerinnen gewährt bleiben (Einsprache- resp. \n\nBeschwerdemöglichkeit). \n\n \n\nDie Stadt Olten bekennt sich seit über 20 Jahren auch zur Energiestadt. Das Label \n\n«Energiestadt» zeichnet eine Stadt aus, welche überdurchschnittliche Anstrengungen im \n\nBereich ihrer kommunalen Energie- und Klimapolitik – in Abhängigkeit der vorhandenen \n\nHandlungsspielräume – unternommen hat. Die Re-Zertifizierung 2024 zeigt die grossen \n\nAnstrengungen, die die Stadt bereits heute unternimmt. \n\n \n\nAuch auf operativer Ebene setzt die Stadt zahlreiche Klimamassnahmen bereits um. Die \n\nBeschaffungen der Stadt Olten unterstehen den Richtlinien für die nachhaltige Beschaffung. \n\nSo wird aktuell der gesamte Fuhrpark des Werkhofs auf E-Mobilität umgestellt, bei \n\nErneuerungsbedarf wird die Wärmeversorgung der Liegenschaften auf CO2-Neutralität \n\nausgerichtet und Neubauten gemäss einschlägigen Labels (SNBS, Minergie-P) umgesetzt. \n\nBei einer Sanierung der bestehenden Strassen inklusive Ver- und Entsorgungsinfrastruktur \n\nund öffentlichen Räumen wird die Situation hinsichtlich der Regenwasserrückhaltung und \n\nBegrünung nach Möglichkeit verbessert. Dies zeigt das Beispiel der jüngeren Projekte wie die \n\nBelchenstrasse, der Metzina-Wächter-Platz oder auch der Umbau der Bushaltestelle \n\nBornblick. Dabei wird ein Gleichgewicht zwischen ökologischen Verbesserungen und den \n\nBedürfnissen der Verkehrsteilnehmenden angestrebt. Ansonsten kann sich dies auch negativ \n\nauswirken. So führt ein übermässiger Rückbau von Parkplätzen im Bereich der \n\nGartenstadtquartiere dazu, dass ökologisch wertvolle Vorgärten zulasten von Parkplätzen \n\nzerstört werden. Ebenso können diese Massnahmen zu einer Einbusse bei der Sauberkeit und \n\nSicherheit führen. \n\n \n\nDie Stadt stellt heute die finanziellen und personellen Ressourcen für den Unterhalt von rund \n\n4'500 Stadtbäumen bereit. Diese Anzahl wurde in den letzten Jahren deutlich erhöht. Hier zeigt \n\nsich aber auch, dass dies einen entsprechenden Unterhaltsaufwand generiert. \n\n \n\nDie Umsetzung der geforderten Umwandlung der versiegelten Flächen führt zu einer \n\nReduzierung der Flächen für den motorisierten Individualverkehr. Die Massnahmen sind nur \n\nmit der Aufhebung von Fahrspuren und Parkplätzen umsetzbar. Gemäss Unterhaltsbudget \n\n\n\n \n\n \n\n4 / 5 \n\nbeträgt die Fläche der Gemeindestrassen 405'850 m2. Zudem bestehen in der Blauen Zone \n\n1’522 Parkplätze (Stand Dezember 2024) und 1’064 gebührenpflichtige Parkfelder (Stand \n\nOktober 2025) auf den öffentlichen, in der Regel versiegelten Parkplätzen. Die Anforderung, \n\n10 % der versiegelten Fläche innert 10 Jahren zu entsiegeln und in Fuss- und Radwege \n\numzuwandeln, betrifft also mindestens 40’000 m2 Fläche. Zum Vergleich: In der Schützi \n\numfassen die öffentlichen Parkplatzflächen ca. 10’000 m2, und beim Munzingerplatz bestehen \n\nca. 2’000 m2 Parkierungsfläche.  \n\n \n\nDie Kosten für die Massnahmen gemäss der Initiative und die für die Umsetzung erforderlichen \n\npersonellen Ressourcen sind nicht im aktuellen Finanzplan abgebildet. Sofern diese integriert \n\nwerden müssen, sind andere Projekte (Schule, Sport, Kultur) zurückzustellen oder der \n\nSteuerfuss anzuheben. Zudem besteht in Bereichen mit Bäumen und Versickerung, welche \n\nmittels Fernwärme erschlossen sind, eine unerwünschte Konkurrenz bezüglich der Ziele zur \n\nCO2-Reduktion. Da Baumwurzelräume und Leitungszonen für Fernwärme einander räumlich \n\nbehindern können, entsteht hier ein Zielkonflikt zwischen Begrünung und Energieversorgung. \n\n \n\nRechtliche Umsetzung \n\n \n\nDie geforderten Massnahmen betreffen unterschiedliche Grundlagen: \n\n \n\n− Ein Reglement auf Gemeindeebene beinhaltet konkrete Bestimmungen, welche \n\nverbindlich umgesetzt werden können. Die Erreichung einer Verbindlichkeit für die \n\nvorgesehenen Massnahmen in der Stadtklimainitiative unterstehen verschiedenen \n\nProzessen zur Rechtskraft (allgemeinverbindlich, grundeigentümerverbindlich, Budget- \n\nund Kreditgenehmigung) und sind daher in den korrekten Gefässen abzubilden. \n\n \n\n− Der Zweckartikel ist in der Gemeindeordnung bereits enthalten, er müsste allenfalls mit \n\nden vorgegebenen quantitativen Zielen ergänzt werden. \n\n \n\n− Die Forderung nach Entsiegelung von befestigten Flächen in sickerfähige und begrünte \n\nOberflächen, das Pflanzen möglichst vieler Bäume und die Begrünung von Fassaden und \n\nDächern, zugänglichen Wasserelemente und Gewässer sowie einen nachhaltigen \n\nUmgang mit Regenwasser, Sicherstellung des klimatischen Kaltluftsystems sowie die \n\nUmwandlung von öffentlichen Strassen in zusätzliche Begegnungszonen, sichere Flächen \n\nfür den Fuss- und Veloverkehr sowie öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität sind \n\nbei städtischen Projekten Gegenstand vom Finanzplan, Budget und Kreditanträgen. Im \n\nWeiteren können Richtlinien für die Sanierung der Infrastrukturanlagen erstellt werden. \n\n \n\n− Die Umsetzung der geforderten Massnahmen auf privaten Arealen bedingt \n\ngrundeigentümerverbindlichen Regelungen (Bau-/Zonenreglement). Dieses Verfahren \n\nist rechtlich vorgegeben. \n\n \n\nDie quantitativen Anforderung von mindestens 5 % der öffentlichen befestigten Flächen im \n\nEigentum der Einwohnergemeinde in den nächsten 10 Jahren zu entsiegelt und mit möglichst \n\nvielen Bäumen bepflanzen, um ökologisch wertvolle Grün- und Erholungsräume zu schaffen \n\nund im gleichen Zeitraum eine Gesamtverkehrsfläche, die mindestens 5 % der öffentlichen \n\nGemeindestrassen und Parkplätze, in Verkehrsflächen für sicheren Fuss- und Veloverkehr \n\numzuwandeln, sind Gegenstand von Finanzplan, Budget und Kreditanträgen. Eine \n\nUmsetzung dieser quantitativen Vorgaben im verlangten Zeitraum würde den heutigen \n\nfinanziellen und personellen Rahmen der Stadt deutlich überschreiten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n5 / 5 \n\nFazit des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt die Zielrichtung der Initiative, teilt ihr Anliegen einer klimagerechten \n\nund lebenswerten Stadt und würdigt deren Engagement. Er teilt die Zielrichtungen, sieht \n\njedoch in der konkreten Ausgestaltung der Initiative unverhältnismässige finanzielle, \n\nplanerische und rechtliche Hürden. Daher empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die \n\nInitiative abzulehnen. Gleichzeitig sollen die geplanten Massnahmen zur Verbesserung des \n\nStadtklimas und der nachhaltigen Mobilität konsequent weiterverfolgt werden und bei Bedarf \n\nmit einem politisch breit abgestützten Gegenvorschlag ergänzt werden. Bei seiner Haltung \n\nstützt sich der Stadtrat auf seinen bisherigen Weg der verhältnismässigen Umsetzung des \n\nAnliegens. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \n1 / 5\n\n3. November 2025 / Direktion Präsidium (rc/ps)\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES\n\nInterpellation Lukas Neumaier (SVP) betr. Kriminalität in der Stadt Olten / Beantwortung\n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. August 2025 wurde von Lukas Neumaier (SVP) eine \nInterpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nDer Interpellant möchte folgende Fragen beantwortet haben: \n\n1. Wie viele Kriminalfälle hat es seit 2015 jährlich im Perimeter vom Bahnhof Olten bis \nund mit Vorstadt gegeben?\n\n2. Wie oft kam es zu Verurteilungen?\n3. Wie haben sich die Zahlen im entsprechenden Zeitraum entwickelt?\n4. Um welche Delikte handelt es sich?\n5. Welche Nationalitäten und welchen Aufenthaltsstatus hatten die festgenommenen \n\nPersonen?\n6. Wie alt waren die angehaltenen Personen\n7. Seit dem Fahrplanwechsel 2024/2025 war am Bahnhof Olten in den Nächten von \n\nFreitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag eine erhöhte Präsenz von \nSicherheitseinheiten vorhanden. Wie hat sich dies auf das Sicherheitsgefühl und die \nKriminalität um den Bahnhof Olten ausgewirkt?\n\n8. Welche Massnahen für die Reduktion der Kriminalität werden ergriffen?\n\nBegründung\n\nSeit fünf Jahre infolge steigen die Kriminalitätszahlen in der Stadt Olten. Mit 151.0 Straftaten \npro 1000 Einwohner befindet sich die Stadt Olten im hohen Bereich der Statistik. Vor allem am \nBahnhof und dessen Umgebung, wie auch in der Vorstadt werden vermehrt Personen belästigt \nund diverse Straftaten begangen. Gerade für Frauen ist es beängstigend, wenn man nach 22 \nUhr am Bahnhof Olten ankommt.\n\nFrauen getrauen sich um diese Zeit kaum noch, allein unterwegs zu sein. Damit die Politik \ndieses Problem in Angriff nehmen und lösen kann, ist es unabdingbar, dass wir über die \nKriminalfälle Bescheid wissen und die Täterprofile im Detail kennen. Zudem ist es relevanter \nBedeutung, dass Massnahmen ergriffen werden, welche zu einer Reduktion der Straftaten \nführen\n\n* * *\n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nEinleitend möchten wir festhalten, dass der Stadtrat um die Sicherheit in Olten besorgt ist und \nsich zu dem Zweck anhand unterschiedlicher Massnahmen mit der Thematik beschäftigt. So \nbesteht ein enger Kontakt mit der Kantonspolizei Solothurn, bei dem die Stadt auf \nproblematische Zonen hinweist. Die Kantonspolizei führt die Patrouillen in eigenem Ermessen \ndurch. Ebenfalls koordiniert werden präventive Aktivitäten der Gassenarbeit und des \nSicherheitsdiensts. Die Stadt Olten nimmt darüber hinaus am Sicherheitszirkel vom Bahnhof \n\n\n\n2 / 5\n\nOlten teil. In quartalsweisen Treffen mit den weiteren Teilnehmern (Infrastrukturbetreiber, \nKAPO, SBB-Transportpolizei) erfolgt unter anderem eine gemeinsame Bewertung der \nSicherheitslage am Bahnhof Olten sowie eine Themenfeldkoordination. Zu weiterführenden \nAngaben siehe hierzu die Antwort des Stadtrats auf den fraktionsübergreifenden Auftrag SVP, \nMitte/GLP/EVP, FDP vom 13. Januar 2025.\n\nEbenfalls möchten wir in Bezug auf die Zahlen und deren Interpretation auf einige Punkte \nhinweisen. Die Statistiken zeigen jeweils nur die bekannt gewordene Kriminalität (Hellfeld). \nNicht direkt statistisch erfassen lässt sich die Dunkelziffer, also die der Polizei nicht bekannte \nKriminalität. Passt die Bevölkerung ihr Anzeigeverhalten an, zeigt sich dies zwar in den Zahlen, \nmuss aber nicht zwingend mit dem tatsächlich veränderten Kriminalitätsvorkommen \nzusammenhängen. Beispielsweise besteht ein Anreiz, Diebstähle anzuzeigen, da die \nVersicherung nur dann Leistungen erbringt. Andererseits haben Opfer sexualisierter Gewalt \noftmals persönliche Gründe, keine Anzeige zu erstatten, weshalb diese Anzeigequote geringer \nist.1 \n\nZudem gilt es im Hinblick auf die relativen Zahlen (Anzahl Straftaten auf 1000 Einwohnerinnen \nund Einwohner) zu beachten, dass diese zwar die Vergleichbarkeit verbessert. Sie vermögen \njedoch die unterschiedlich starke Pendlerpopulation, die unter anderem in Olten sehr hoch ist \nund einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf das Kriminalitätsaufkommen hat, nicht \nberücksichtigen.\n\n1. Wie viele Kriminalfälle hat es seit 2015 jährlich im Perimeter vom Bahnhof Olten bis und \nmit Vorstadt gegeben?\n\nDer in der Frage erwähnte Perimeter wird in der Statistik nicht separat erfasst, zumal es in \nder Stadt Olten keine Vorstadt gibt. Untenstehende Aufstellung zeigt daher die \nHäufigkeitszahlen (Straftaten nach Strafgesetzbuch pro 1'000 Einwohnerinnen und \nEinwohner)2 spezifisch für die Stadt Olten. Bei der angegebenen Quelle sind weitere \nStraftaten nach Betäubungsmittelgesetz sowie Ausländer- und Integrationsgesetz zu \nfinden.\n\nHäufigkeit Anz. \nStraftaten\n\nAnz. \nEinwohner\n\nEntwicklung\n\n2015 117.6 2'041 17'350 \n2016 107.8 1'923 17'833 \n2017 106.4 1'933 18'166 \n2018 109.7 2'018 18'389 \n2019 104.6 1'921 18'363 \n2020 118.9 2'188 18'399 \n2021 102.0 1'887 18'496 \n2022 140.7 2'581 18'349 \n2023 160.4 2'942 18'339 \n2024 151.0 2'826 18'715 \n2. Wie oft kam es zu Verurteilungen?\n\n1 (Bundesamt für Statistik, Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik, \nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei.html)\n\n2 Kanton Solothurn, Polizeiliche Kriminalstatistik Kanton Solothurn, https://so.ch/verwaltung/departement-des-\ninnern/polizei/ueber-uns/statistiken-jahreszahlen/polizeiliche-kriminalstatistik/)\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n21\n\n20\n22\n\n20\n23\n\n20\n24\n\nHäufigkeit\n\nhttps://www.olten.ch/_docn/5472898/25-01-13_pr_Auftrag_Sicherheit_in_Olten.pdf\nhttps://www.olten.ch/_docn/5472898/25-01-13_pr_Auftrag_Sicherheit_in_Olten.pdf\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei.html\nhttps://so.ch/verwaltung/departement-des-innern/polizei/ueber-uns/statistiken-jahreszahlen/polizeiliche-kriminalstatistik/\nhttps://so.ch/verwaltung/departement-des-innern/polizei/ueber-uns/statistiken-jahreszahlen/polizeiliche-kriminalstatistik/\n\n\n3 / 5\n\nEine städtische Statistik zur Verurteilung der in Olten registrierten Fälle liegt nicht vor. \nGemäss Strafurteilsstatistik (SUS) verzeichnete der Kanton Solothurn im Jahr 2024 \ninsgesamt 3'912 Verurteilungen auf unter Titeln des Strafgesetzbuchs.\n\nIm vorliegenden Zusammenhang relevanter dürften jedoch die Zahlen zu den \nAufklärungen sein, sprich, wenn mindestens eine Person als Urheber der Straftat \nidentifiziert werden konnte. Auf kantonaler Ebene lag die Aufklärungsquote der Delikte \ngemäss Strafgesetzbuch im Jahr 2024 bei 38.1%.3 Für die städtische Ebene liegen keine \nZahlen vor. In dem Zusammenhang ist zudem festzuhalten, dass grundsätzlich jede \nStraftat mit bekannter Täterschaft durch die Polizei bei der Staats- oder \nJugendanwaltschaft zur Anzeige gebracht wird.\n\n3. Wie haben sich die Zahlen im entsprechenden Zeitraum entwickelt?\n\nSiehe Frage 2\n\n4. Um welche Delikte handelt es sich?\n\nNachfolgende Darstellung illustriert die Statistik zur Verteilung der polizeilich registrierten \nStraftaten in der Stadt Olten nach einzelnen Straftaten des Strafgesetzbuches bzw. deren \nUnterarten im Jahr 2024. Es handelt sich dabei um eine Aufschlüsselung der Zahlen aus \nFrage 1.\n\n5. Welche Nationalitäten und welchen Aufenthaltsstatus hatten die festgenommenen \nPersonen?\n\nNachfolgende Statistik zeigt die Anzahl polizeilich registrierter beschuldigter Personen in \nder Stadt Olten nach Aufenthaltsstatus im Jahr 2024.\n\n3 Kanton Solothurn, Polizeiliche Kriminalstatistik Kanton Solothurn, https://so.ch/verwaltung/departement-des-\ninnern/polizei/ueber-uns/statistiken-jahreszahlen/polizeiliche-kriminalstatistik/)\n\n8.95%\n4.64%\n\n2.76%\n3.54%\n\n1.20%\n0.71%\n\n2.76%\n2.41%\n\n4.92%\n8.24%\n\n4.85%\n5.13%\n\n8.21%\n0.71%\n\n0.11%\n0.39%\n\n2.34%\n\nDiebstahl unspezifiziert (inkl. geringfügig) (Art. 139)\nEinbruchdiebstahl (Art. 139)\n\nEinschleichdiebstahl (Art. 139)\nLadendiebstahl geringfügig (Art. 139 und 172)\n\nLadendiebstahl qualifiziert (Art. 139)\nRaub (Art. 140)\n\nTaschendiebstahl (Art. 139)\nFahrzeugeinbruchdiebst...\n\nDiebstahl ab/aus Fahrzeug (inkl. geringfügig) (Art. 139)\nDiebstahl Motorfahrräder mit Elektromotor (Art. 139)\n\nDiebstahl Fahrräder (Art. 139)\nSachbeschädigung ohne Diebstahl (Art. 144)\n\nSachbeschädigung in Kombination mit Diebstahl (Art. 144)\nEinfache Körperverletzung (Art. 123)\nSchwere Körperverletzung (Art. 122)\n\nAngriff (Art. 134)\nTätlichkeiten (Art. 126)\n\n0 50 100 150 200 250 300\n\nhttps://so.ch/verwaltung/departement-des-innern/polizei/ueber-uns/statistiken-jahreszahlen/polizeiliche-kriminalstatistik/\nhttps://so.ch/verwaltung/departement-des-innern/polizei/ueber-uns/statistiken-jahreszahlen/polizeiliche-kriminalstatistik/\n\n\n4 / 5\n\nAufenthaltsstatus Anzahl\nSchweizer/innen 223\nStändige ausländische Wohnbevölkerung 199\nC Niederlassungsbewilligung 113\nB Aufenthaltsbewilligung 86\nDiplomat/in, internationale/r Funktionär/in inkl. Ausweis Ci 0\nAsylbevölkerung 104\nF Vorläufige Aufnahme 12\nN Im Asylverfahren (ab Gesuchseinreichung / bis zur Ausreisefrist / mit \nVollzugsaussetzung)\n\n80\n\nS Schutzstatus 12\nÜbrige Ausländer/innen 145\nL Kurzaufenthaltsbewilligung 3\nG Grenzgängerbewilligung 1\nLegal anwesend ohne ausweispflichtigen Status (Tourist/in, Besucher/in) 59\nIm Meldeverfahren für Kurzerwerbstätigkeit (Staatsangehörige / Angestellte von \nUnternehmen EU/EFTA)\n\n6\n\nIllegal anwesend mit negativem Asylentscheid und Ausreisepflicht 51\nAsylsuchende mit NEE 0\nAbgewiesene Asylsuchende mit Sozialhilfestopp 0\nIllegal anwesend ohne Asylverfahren 17\nIllegal Anwesende -\nRückweisung an der Grenze 0\nUnbekannt 8\no.A. 0\n\n6. Wie alt waren die angehaltenen Personen?\n\nEine Statistik über das Alter der angehaltenen Personen existiert nicht. Nicht jede Person, \ndie angehalten wird, wird in Gewahrsam genommen und falls sie in Gewahrsam \ngenommen wird, gibt es zudem verschiedene Gewahrsamsgründe. \n\nAls Annäherung wird daher die Statistik der beschuldigten Personen nach Altersgruppe für \nDelikte gemäss Strafgesetzbuch für den gesamten Kanton Solothurn im Jahr 2024 \nherangezogen.\n\n Total\n\nTotal 3 816\nMinderjährige 376\nJunge Erwachsene (18-24 J.) 617\nErwachsene (>24 J.) 2823\n\n7. Seit dem Fahrplanwechsel 2024/2025 war am Bahnhof Olten in den Nächten von Freitag \nauf Samstag und von Samstag auf Sonntag eine erhöhte Präsenz von Sicherheitseinheiten \nvorhanden. Wie hat sich dies auf das Sicherheitsgefühl und die Kriminalität um den \nBahnhof Olten ausgewirkt? \n\nDie Kantonspolizei stellt mit Genugtuung fest, dass die erhöhte Präsenz wahrgenommen \nwird. Nach ihrer Einschätzung wirkt sich eine erhöhte Präsenz von Seite Kantonspolizei, \n\n\n\n5 / 5\n\nTransportpolizei und anderen Sicherheitseinheiten (hierzu erfolgen jeweils unter den \nSicherheitspartnern Absprachen) vorab positiv auf das Sicherheitsgefühl aus und zweitens \nbewirkt eine Präsenz auch objektiv eine Verbesserung der Sicherheit (Reduktion von \nTatgelegenheiten). Die derzeitigen sicherheits- und kriminalpolizeilichen \nHerausforderungen an Polizeien stimmen jedoch mit den aktuellen personellen \nPolizeiressourcen nicht überein, deshalb kann die Präsenz nicht immer gewährleistet und \ninsbesondere nicht erhöht werden. Die Kantonspolizei wird weiterhin im Verbund lage- und \nrisikobasiert agieren. Weiter ist zu beachten, dass der Bahnhof Olten auch an den \nWochenendabenden eine Zentrumsfunktion in der Region wahrnimmt. Eine Detailerhebung \nzu den Deliktszahlen an genannten Wochenendabenden liegt aktuell nicht vor. Wie \neinleitend erwähnt wird der Perimeter Bahnhof in der PKS nicht separat ausgewiesen.\n\nEs besteht zudem die Möglichkeit, das Sicherheitsgefühl durch Massnahmen im \nInfrastrukturbereich positiv zu beeinflussen. Insbesondere eine ausreichende Beleuchtung \noder eine Videoüberwachung können sich positiv auswirken. Beide Aspekte flossen und \nfliessen in das laufende Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten» ein.\n\n8. Welche Massnahen für die Reduktion der Kriminalität werden ergriffen?\n\nSiehe hierzu die einleitenden Informationen.\n\n   Der Stadtschreiber\n\n\n


text: \n1 / 5\n\n22. September 2025 / Direktion Bildung und Sport (KY / NL)\n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES\n\nInterpellation Marc Winistörfer (SVP) und MU betr. Führungskrise in der Direktion \nBildung und Sport / Beantwortung\n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. August 2025 wurde von Marc Winistörfer (SVP) und \nMitunterzeichnenden eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nDie Direktion Bildung & Sport (BISPO) der Stadt Olten befindet sich erneut in einer schweren \nFührungskrise. Bereits der abrupte Abgang von Thomas Küng im Jahr 2023 ging eine längere \nPhase personeller und organisierter Turbulenzen voraus, die zu einer Untersuchung der \nRechnungsprüfungskommission, teuren externen Beratungen, improvisieren Interimslösungen \nund mehrfachen Restrukturierungen führten – stets mit erheblichen Mitteleinsatz.\n\nMit der ab Januar 2025 eingesetzten Co-Leitung (Barbara Rebsamen / Kerem Yildirim) sollte \nStabilität einkehren. Doch nach nur einem halben Jahr wurde das Arbeitsverhältnis mit Frau \nRebsamen wieder aufgelöst – unter dem vagen Hinweis auf << unterschiedliche Vorstellungen \nzur Ausgestaltung der Position>>. Angesichts der intensiven Vorarbeit, externer Unterstützung \nund der hohen Kosten stellt sich die Frage, ob strukturelle, kulturelle und strategische \nVoraussetzungen für stabile Führungsverhältnisse in der BISPO überhaupt gegeben sind und \nwer für das wiederholte Scheitern der Verantwortung trägt. \n\nZudem fällt auf, dass trotz bereits bekannter organisatorischer Mängel (gemäss \nOrganisationsanalyse1) und massiver Personalüberlastung jahrelang keine wirksamen \nGegenmassnahmen ergriffen wurden. Stattdessen stiegen Personalbestand und -kosten stark \nan, begleitet von hohen Honoraren für externe Berater – vielfach ohne vorgängige \nAusschreibung oder klar definierte Mandate. \n\nDas Parlament und die Öffentlichkeit haben Anspruch auf vollständige Transparenz. Nicht nur \nwegen der Glaubwürdigkeit der Verwaltungsführung, sondern auch wegen des sorgsamen \nUmgangs mit Steuergeldern. \n\nIn diesem Zusammenhang ersuchen die Interpellanten um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie kam es zur Anstellung von Barbara Rebsamen als Co-Leiterin der Direktion Bildung \nund Sport? Wer war für die Selektion und Entscheidung verantwortlich?\n\n2. Welche Anforderungen und Erwartungen wurden im Bewerbungsprozess kommuniziert, \nund inwiefern wichen diese später von der tatsächlichen Stellenerealität ab?\n\n3. Wer hat sich für das Co-Leitungsmodell entschieden? Wurde im Vorfeld eine \nRisikoabschätzung bezüglich der Eignung des Co-Leitungsmodells vorgenommen? \nWenn ja, mit welchem Resultat?\n\n4. Welche direkten und indirekten Kosten sind im Zusammenhang mit der Anstellung und \nvorzeitigen Vertragsauflösung von Barbara Rebsamen entstanden? (inkl. Inserate, \nRekrutierungsprozess, Beratungsmandate, Übergangslösungen etc.)?\n\n5. Welche Konsequenzen zieht der verantwortliche Stadtrat aus der wiederholten \nFührungsvakanz in der Direktion Bildung und Sport? Welche der Gesamtstadtrat?  \n\n\n\n2 / 5\n\n6. Ist das Modell der Co-Leitung nach Ansicht des Stadtrates weiterhin tragfähig oder wird \nstrukturelle Neuausrichtung geprüft?\n\n7. Wie werden Mitarbeitende innerhalb der Direktion in diese Prozesse eingebunden? Gibt \nes Rückmeldungen oder interne Analysen zur Führungskultur? \n\n8. Warum wurde das Parlament nicht frühzeitig über mögliche Schwierigkeiten in der \nFührungszusammenarbeit informiert? Wie will der Stadtrat künftig Transparenz und \nparlamentische Mitsprache sicherstellen? \n\nDie Interpellanten erwarten vom Stadtrat eine fundierte und ehrliche Beantwortung dieser \nFragen und eine offene Einschätzung der politischen Verantwortung für die aktuelle Situation. \nDie Stadt darf es sich nicht leisten, zentrale Führungspositionen derart instabil zu besetzen. \nDies geschieht auf Kosten der Steuerzahler und zum Nachteil einer professionell geführten \nBildungsverwaltung.\n\n* * *\n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nEinleitend möchten wir festhalten, dass auch sorgfältig durchgeführte Rekrutierungsprozesse \nnicht in jedem Fall eine optimale Passung zwischen den Anforderungen einer Position und den \nindividuellen Erwartungen gewährleisten können. Die tatsächliche Eignung für den spezifischen \norganisatorischen Kontext und das Zusammenspiel aller Faktoren zeigen sich oft erst in der \npraktischen Umsetzung. Werden dann strukturelle Herausforderungen erkennbar, ist zeitnahes \nund lösungsorientiertes Handeln erforderlich, was im vorliegenden Fall erfolgt ist.\n\n1. Wie kam es zur Anstellung von Barbara Rebsamen als Co-Leiterin der Direktion Bildung \nund Sport? Wer war für die Selektion und Entscheidung verantwortlich?\n\nDie Anstellung der Co-Leitung der Direktion Bildung und Sport erfolgte nach einem \nsorgfältig strukturierten und professionellen Rekrutierungsverfahren. Der Prozess wurde \nvon einem renommierten Personalberatungsunternehmen begleitet, das unter anderem auf \nFührungspositionen im öffentlichen Sektor spezialisiert ist. Die Auswahlkommission \nbestand aus dem zuständigen Stadtrat und dem stellvertretenden Stadtrat. Beratend \nstanden eine Vertretung der Personalabteilung und der externe Personalberater zur Seite. \nNach einer öffentlichen Ausschreibung und einem mehrstufigen Auswahlverfahren mit drei \nGesprächsrunden und einem Assessement wurde die Co-Leiterin aufgrund ihrer fachlichen \nQualifikationen, ihrer Berufserfahrung und ihrer persönlichen Eignung ausgewählt. Die \nfinale Entscheidung lag beim Stadtrat, der sich auf die Empfehlung der \nAuswahlkommission stützte.\n\n2. Welche Anforderungen und Erwartungen wurden im Bewerbungsprozess kommuniziert, \nund inwiefern wichen diese später von der tatsächlichen Stellenerealität ab?\n\nDie Stellenausschreibung und das detaillierte Anforderungsprofil beschrieben eindeutig \neine strategische Führungsrolle im Rahmen eines kooperativen Co-Leitungsmodells. Diese \nInhalte wurden in den mehrstufigen Bewerbungsgesprächen ausführlich thematisiert, \nwobei auch das Verhältnis von strategischer Verantwortung und operativen Aufgaben \nbesprochen wurde.\n\n\n\n3 / 5\n\nWährend der Anstellung zeigte sich, dass unterschiedliche Erwartungen bezüglich der \nAufgabenverteilung existieren. Die Co-Leiterin wünschte sich deutlich mehr operative \nTätigkeiten und weniger strategische Verantwortung. Diese grundlegenden Diskrepanzen \nkonnten trotz intensiver Gespräche und verschiedener Lösungsansätze nicht überbrückt \nwerden, was zur einvernehmlichen Trennung führte.\n\n3. Wer hat sich für das Co-Leitungsmodell entschieden? Wurde im Vorfeld eine \nRisikoabschätzung bezüglich der Eignung des Co-Leitungsmodells vorgenommen? Wenn \nja, mit welchem Resultat?\n\nDer Stadtrat hat die neue Führungsorganisation innerhalb der Direktion Bildung und Sport \nmit Entscheid vom 10. Juni 2024 (SRB-Nr. 185) genehmigt. Die Entscheidung für das Co-\nLeitungsmodell erfolgte nach einer umfassenden externen Organisationsanalyse, die die \nhohe Komplexität und den Umfang der Direktion mit ihren verschiedenen Bereichen \n(Volksschule, Musikschule, Sport, Tagesstrukturen) sowie die strukturellen \nHerausforderungen dokumentierte.\n\nVor dem Entscheid zur Einführung des Co-Leitungsmodells wurde eine Risikoabschätzung \ndurchgeführt, die sowohl die Chancen (bessere Abdeckung der vielfältigen Aufgaben, \nkomplementäre Kompetenzen, gegenseitige Stellvertretung) als auch die Risiken \n(Koordinationsaufwand, klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten) analysierte. Die \nAnalyse kam eindeutig zum Schluss, dass bei klarer Aufgabenteilung, strukturierter \nKommunikation sowie der notwendigen Kompromissbereitschaft und \nAbstimmungsfähigkeit der Co-Leitenden die Vorteile deutlich überwiegen. \n\n4. Welche direkten und indirekten Kosten sind im Zusammenhang mit der Anstellung und \nvorzeitigen Vertragsauflösung von Barbara Rebsamen entstanden? (inkl. Inserate, \nRekrutierungsprozess, Beratungsmandate, Übergangslösungen etc.)?\n\nAufgrund der Vertragsauflösung sind keine wesentlichen ausserordentlichen Kosten \nentstanden. Die direkten Kosten umfassen die Lohnkosten im Rahmen der budgetierten \nPersonalkosten (inkl. Sozialleistungen) der Direktion Bildung und Sport und die Kosten für \ndie erneute Stellenausschreibung (ca. CHF 8'000).\n\nDie Kosten für den ursprünglichen Rekrutierungsprozess im Jahr 2024 (CHF 40'000.00 \ninkl. Inseratekosten) wären unabhängig vom Ausgang angefallen. Zu beachten gilt es, \ndass die erneute Rekrutierung aufgrund der Garantieregelung des \nPersonalberatungsunternehmens auf deren Kosten erfolgt, wodurch der Stadt nur die \nInseratekosten entstehen. Die Übergangszeit wird mit internen Ressourcen und im \nRahmen der budgetierten Personalkosten abgedeckt.\n\n5. Welche Konsequenzen zieht der verantwortliche Stadtrat aus der wiederholten \nFührungsvakanz in der Direktion Bildung und Sport? Welche der Gesamtstadtrat?\n\nGrundsätzlich gilt festzuhalten, dass jede Führungsvakanz ihre eigene spezifische \nGeschichte und ihre individuellen Umstände mitbringt.\n\nDer zuständige Stadtrat hat die aktuelle Situation, auch im Austausch mit dem \nPersonalberatungsunternehmen, analysiert und für den erneuten Rekrutierungsprozess \nKonsequenzen gezogen. \n\n\n\n4 / 5\n\nDer ursprüngliche Rekrutierungsprozess wurde nach professionellen Standards \ndurchgeführt und umfasste mehrere Gesprächsrunden sowie ein Assessment-Verfahren. \nAm Verfahren wird entsprechend festgehalten. Im neuerlichen Auswahlverfahren soll aber \nnoch gezielter geprüft werden, ob die Kandidatinnen und Kandidaten sowohl das \nkooperative Führungsmodell mittragen als auch strategische Verantwortung in einem \nkollaborativen Umfeld übernehmen möchten. Ebenso wurde das Stellenprofil aktualisiert \nund es wird auf die Kommunikation betreffend die strategische Ausrichtung der Stelle \nversus die operativen Erwartungen mehr Gewicht gelegt.\n\nDer Gesamtstadtrat wird durch den zuständigen Stadtrat laufend informiert und unterstützt \ndas geplante Vorgehen. Es besteht kein darüberhinausgehender Handlungsbedarf. \n\n6. Ist das Modell der Co-Leitung nach Ansicht des Stadtrates weiterhin tragfähig oder wird \nstrukturelle Neuausrichtung geprüft?\n\nAm Co-Leitungsmodell wird festgehalten. Die Erfahrungen bestätigen, dass das Modell \nstrukturell richtig konzipiert ist - die aufgetretenen Schwierigkeiten resultierten aus der \nDiskrepanz zwischen den strategischen Stelleninhalten und den operativen Erwartungen.\n\nAuf Basis der Erfahrungen der letzten Monate können die Aufgabenteilung und \nSchnittstellen zwischen der Co-Leitung noch präziser definiert und das \nRekrutierungsverfahren gezielter auf die spezifischen Anforderungen des kooperativen \nFührungsmodells ausgerichtet werden. Das Co-Leitungsmodell bietet nach wie vor die \nbeste strukturelle Antwort auf die dokumentierten organisatorischen Herausforderungen \nder BISPO.\n\n7. Wie werden Mitarbeitende innerhalb der Direktion in diese Prozesse eingebunden? Gibt es \nRückmeldungen oder interne Analysen zur Führungskultur?\n\nDie Mitarbeitenden der BISPO wurden im Rahmen der umfassenden Organisationsanalyse \neng einbezogen und unterstützen die Co-Leitungsstruktur. Ihre Rückmeldungen bestätigen \ndie Funktionalität des gewählten Modells und fliessen kontinuierlich in die Optimierung der \nProzesse ein. Nach der Trennung wurde das Team offen über die Gründe und das weitere \nVorgehen informiert, wobei auch ihre Wünsche für die Neubesetzung der Co-Leitung \naufgenommen wurden. Die Mitarbeitenden unterstützen den eingeschlagenen Weg sowie \nschätzen sie die bestehende Führungskultur.\n\n8. Warum wurde das Parlament nicht frühzeitig über mögliche Schwierigkeiten in der \nFührungszusammenarbeit informiert? Wie will der Stadtrat künftig Transparenz und \nparlamentische Mitsprache sicherstellen?\n\nDas Parlament wird gemäss den etablierten Gepflogenheiten über relevante \nEntwicklungen in der Stadtverwaltung informiert. Bei Personalangelegenheiten erfolgt die \nInformation nach Abschluss der entsprechenden Prozesse, um laufende Gespräche nicht \nzu gefährden und eine sachgerechte Darstellung zu gewährleisten.\n\nIm vorliegenden Fall wurden intensive Bemühungen unternommen, die auftretenden \nDiskrepanzen zwischen der strategischen Stellenausrichtung und den Erwartungen der \nCo-Leiterin zu lösen. Das Parlament wurde unmittelbar nach der einvernehmlichen \nTrennung über die Situation und das weitere Vorgehen informiert.\n\nDer zuständige Stadtrat trägt die Führungsverantwortung für die Direktionsleitung und \ninformiert das Parlament transparent über wesentliche Entwicklungen zum geeigneten \nZeitpunkt.\n\n\n\n5 / 5\n\n   Der Stadtschreiber\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 020 \n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren/Beantwortung \n \nAm 19. Dezember 2024 hat die SVP-Fraktion folgenden Auftrag zuhanden des Stadtrates \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, die entsprechenden Massnahmen einzuleiten, um die \nGebühren für Taxidienste (insbesondere Taxikonzession) schrittweise bis 2028 auf null zu \nsenken.  \n \nBegründung: \n \nTaxistände mit ihren Konzessionspflichten sind ein Modell, das sich nicht mehr lange halten \nwird und keinen Sinn mehr ergibt. Daher ist es zwingend, dass unser lokales Gewerbe \ngegenüber unabhängigen Fahrdiensten wie «Uber» gleich lange Spiesse hat und nicht länger \nmit unzeitgemässen Gebühren belastet wird. \n \nTaxis werden insbesondere von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt. Nur durch \nden Wegfall der Gebühren können wir ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Der Stadtrat wird \naufgefordert, die Konzessionsgebühr schrittweise zu senken. Die kontinuierliche Anpassung \nauf null bis 2028 wird gefordert, damit die Verwaltung die Strukturen entsprechend anpassen \nkann. Eine schnellere Umsetzung wäre wünschenswert. Davon profitieren nicht nur unsere \nlokalen Fahrdienste, sondern auch die Fahrgäste, die Dienstleistungen dadurch günstiger in \nAnspruch nehmen könnten. \n \nGemäss der Statistik der Schweizer Städte weist Olten mit 420 Personenwagen pro 1000 \nEinwohner einen sehr niedrigen Wert auf. Zudem ist Olten laut SBB-Statistik die Stadt mit der \nhöchsten GA-Dichte der Schweiz. Diese Daten belegen, dass unsere Stadt nicht nur ein \nInteresse, sondern sogar einen Anspruch hat, in der Mobilität eine Vorwärtsstrategie zu \nverfolgen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDerzeit wird für eine Taxikonzession II (mit Recht für Taxistandplatz) CHF 1'200 und für eine \nKonzession I (von privatem Grund aus) CHF 600 pro Jahr verrechnet. Zusätzlich wird eine \nBewilligung für Chauffeure von CHF 100 erhoben. Die städtischen Einnahmen der \nKonzessionen betrugen im Jahr 2023 CHF 33'600 und für die Taxichauffeurbewilligungen \nkamen CHF 1'500 zusammen.  \n \nDiesen Einnahmen steht eine Leistung gegenüber. Der Bereich Verkehr kümmert sich intensiv \num die Belange des Taxiwesens. Nebst diversen Besprechungen, Newslettern, Abklärungen, \nBefragungen mit Protokoll, der Erteilung von Taxichauffeurbewilligungen, Taxikontrollen, und \nweiterem, findet einmal jährlich eine Taxikonferenz mit sämtlichen Konzessionären statt. \nAktuell wird mit einen jährlichen Stundenaufwand von 150 – 200 Arbeitsstunden pro Jahr \ngerechnet. Vonseiten des Taxigewerbes werden diese Leistungen nach eigenen Angaben \ndurchaus geschätzt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat teilt nach Rücksprache mit Konzessionären die Meinung nicht, dass Taxistände \nmit ihren Konzessionspflichten ein auslaufendes Modell seien. Vielmehr sind die mit der \nKonzession einhergehenden Privilegien beizubehalten. So können die Konzessionäre durch \ndie mit dem Oltner Signet markierten Taxikennbalken – teilweise mit Namen, Telefonnummer \nund weiteren Angaben des Taxiunternehmens – den Kunden ein geordnetes, \nbedarfsgerechtes Taxiwesen sowie kundenfreundliche und qualitativ hochstehende \nTaxidienstleistungen signalisieren. Die klar als Taxi identifizierbaren Fahrzeuge ermöglichen \nauch das spontane Zurufen. Nicht konzessionierte Taxidienstleister wie beispielsweise Uber \nsind von aussen nicht als solche erkennbar, womit das «Wischen» (herumfahren auf der Suche \nnach Passagieren) aufgrund des App-basierten Geschäftsmodells nicht möglich und überdies \nnicht zulässig ist.  \n \nFerner gewährt die Taxilizenz das Recht, ihre Fahrzeuge auf die öffentlichen Taxistandplätzen \nzu stellen und von dort Kunden/innen aufzunehmen. Für den neuen Bahnhofplatz Olten nach \ndem geplanten Umbau wünschen sich die Konzessionäre gar die Erweiterung des \nTaxistandplatzes. Insbesondere ältere Personen begrüssen die Stellplätze am Bahnhof und \ndie Möglichkeit, dass Sie vor Ort direkt in ein Taxi einsteigen können und nicht zuerst eine \nFahrt via App buchen müssen. Überdies sind auch bei den Konzessionären Entwicklungen im \nGange, welche zusätzlich eine Buchung per App ermöglichen sollen. \n \nMit den exklusiven Stellplätzen erhalten die Konzessionäre gegenüber auswärtigen \nUnternehmen auch einen Wettbewerbsvorteil. Dieser Vorteil zusammen mit den \nDienstleistungen der Stadtverwaltung sollte auch zukünftig finanziell abgegolten werden. \n \nAufgrund dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag in \nForm eines Prüfungsauftrags nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Förderung öffentlichen Verkehr Grossanlässe Beantwortung_int-2025-05-14-093207-466.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\n12. Mai 2025 / Stadtkanzlei \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 140 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Grüne/junge Grüne, SP/JSP und Olten Jetzt! betr. \nFörderung des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen auf Gemeindegebiet, \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde überparteilicher Auftrag von \nJann Frey, Grüne/junge Grünen, Florian Eberhard, der SP/Junge SP und Seu-Jhing Tang, \nOlten Jetzt! mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie mehr Besucher:innen von Grossanlässen auf \ndem Gemeindegebiet Oltens dazu bewegt werden können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nanzureisen. \n\n \nBegründung \n \nGrossanlässe in Olten ziehen regelmässig zahlreiche Besucher:innen an und führen zu \nerhöhtem Verkehrsaufkommen. Ein energieeffizienter und klimafreundlicher Verkehr ist \nwesentlich, um die Belastungen für die Umwelt und Oltens Quartiere zu minimieren. Der \nStadtrat soll daher Anreize schaffen, die Nutzung des öffentlichen Verkehr während \nGrossanlässen attraktiver zu machen. \n \nEin konkretes Beispiel ist die Oltner Chilbi, die täglich rund 40'000 Besucherinnen1 \nverzeichnet und als drittgrösste Veranstaltung ihrer Art in der Schweiz überregionale \nBekanntheit geniesst. Während der Chilbi sind zentrale öffentliche Parkplätze durch \nFahrgeschäfte belegt. Dies führt zu erhöhtem Verkehrs- und Parkdruck in den angrenzenden \nQuartieren. \n \nEine bewährte Massnahme zur Förderung des öffentlichen Verkehrs liegt in der finanziellen \nVergünstigung von Tickets. Dies könnte durch die Einführung eines RailAway-Kombi-Tickets \nin Zusammenarbeit mit der SBB erreicht werden - wie das auch für das Adventsdorf \nerfolgreich gemacht wurde. Solche Angebote ermöglichen eine kostengünstige und \nkomfortable Anreise aus der gesamten Schweiz und steigern die Attraktivität des öffentlichen \nVerkehrs. Gleichzeitig verstärkt die überregionale Bewerbung dieser Angebote das positive \nImage der Stadt. \n \nZusätzlich schaffen Tagesausflüge mit Bahn und Bus erste positive Erlebnisse mit dem \nöffentlichen Verkehr. Diese sind ein wichtiger Schritt, um langfristig mehr Menschen für \nklimafreundliche Mobilität zu gewinnen - eine sinnvolle Ergänzung zu klassischen \nMassnahmen wie dem Ausbau und der Verbesserung der Zuverlässigkeit des öV-Angebots.2 \n\n \n1 https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-\nfrueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261  \n2 https://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-\n2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-\n%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf  \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\n\n\nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Förderung öffentlichen Verkehr Grossanlässe Beantwortung_int-2025-05-14-093207-466.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nDieser Antrag verbindet nachhaltige Mobilität mit der Entlastung der Quartiere und einer \nwirkungsvollen Werbemassnahme für Olten und seine Grossanlässe. \n\n \n* * * \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAls Stadt mit einer starken Zentrumsfunktion zieht Olten Grossanlässe an oder organisiert sie \nim Fall der Chilbi gar selbst. Dies bringt jeweils Hunderte wenn nicht gar Zehntausende \nauswärtige Besucher nach Olten. Zum einen bringen diese Anlässe einen direkten \ngewerblichen Nutzen für die in Olten ansässigen Unternehmen. Zum anderen tragen sie \nindirekt durch die Vermarktung im Sinne einer attraktiven Stadt zum positiven Image bei. \n \nGleichzeitig bringen Grossanlässe nicht zuletzt aufgrund des zusätzlichen Verkehrs auch \ngewisse negative Effekte mit sich. Unter anderem werden Parking Flächen für den Event \nselbst genutzt und stehen damit für parkierte Autos nicht mehr zur Verfügung. Dies erzeugt \nSuchverkehr in den Quartieren und eine knappe Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und \nAnwohner. \n \nVor diesem Hintergrund erscheint die Prüfung, wie mehr Besucher von Grossanlässen auf \ndem Gemeindegebiet Oltens dazu bewegt werden können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nanzureisen, grundsätzlich sinnvoll. Die Prüfung müsste nach Ansicht des Stadtrats \nmindestens untersuchen, welche Mittel zu welchen Kosten und mit welchen Effekten \neingesetzt werden können und auf welchen Geltungsbereich die Regelung angewendet \nwerden soll. \n \nEine Verschiebung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen \nkann über zwei Wege erfolgen.  Einerseits kann die Stadt die Anreise mit dem motorisierten \nIndividualverkehr unattraktiver gestalten, indem beispielsweise speziell für diese Anlässe die \nParkgebühren angehoben werden. Dies hätte mutmasslich nebst einer Anpassung des \nModalsplits auch eine Senkung der Besucherzahl insgesamt zur Folge. Andererseits kann die \nAnreise mittels öffentlichen Verkehrs durch dessen Subventionierung erhöht werden. Dies \ndürfte eher zu höheren Besucherzahlen und einer Verschiebung des Modalsplits \neinhergehen. Diesfalls gelte es zudem zu definieren, wer für die Mehrkosten durch die \nSubvention aufkommen soll. Denkbar wären hier die Stadt, die Veranstalter oder Sponsoren. \nIm Fall der Stadt ist auch eine Überwälzung der Kosten auf die Veranstalter via \nGebührenerhöhung möglich.  \n \nBeim Geltungsbereich wäre es sinnvoll eine möglichst generische und einheitliche Regelung \nbeispielsweise auf Basis der Anlassgrösse zu finden. Der Prüfauftrag spricht auch explizit von \nGrossanlässen, womit wohl folgende darunterfallen dürften: Fasnacht, Streetfood Festival, \nKinderland Openair, Biermesse (evtl.), Schul-/Stadtfest (alle 2 Jahre), Chilbi, IPFO (alle 2 \nJahre), MIO, 2 Stunden Lauf (evtl.), Adventsdorf. Anlässe wie beispielsweise die Fasnacht \noder das Adventsdorf haben bereits ein Regime, welches den öffentlichen Verkehr fördert. \nAuf andere hätte eine neue Regelung effektiv eine Auswirkung. Welche Anlässe von der \nRegelung betroffen wären, würde im Rahmen des Prüfauftrags definiert. \n \nVor diesem Hintergrund beantragt der Stadtrat dem Parlament den Prüfauftrag erheblich zu \nerklären. \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-05':9,380 '-12':10,381 './27':63 '/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-':352 '/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/studie%20-%20verhaltenswissenschaftliche%20massnahmen.pdf':365,368,371 '/junge':42,73 '/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-':333 '/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261':359,362 '/stadtfest':746 '000':175 '1':19,330 '12':22 '140':35 '2':21,329,349,390,392,748,753,756 '20':354 '2025':24,65 '2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/studie':353 '20massnahmen.pdf':356 '20verhaltenswissenschaftliche':355 '25':8,379 '26':62 '2655261':348 '40':174 'adventsdorf':248,760,768 'als':179,424 'an':124,433 'ander':779 'anderem':503 'anderen':471 'andererseits':644 'angebot':253,277 'angebots':328 'angehoben':626 'angewendet':588 'angrenzenden':209 'anlassgröss':723 'anlässe':459,623,761,788 'anpassung':633 'anreis':259,611,647 'anreiz':152 'ansicht':565 'ansässigen':468 'antrag':394 'anwohner':535 'anwohnerinnen':533 'anzureisen':114,558 'art':183 'attraktiven':481 'attraktiver':161 'attraktivität':267 'auch':245,496,636,697,729 'auf':55,103,547,583,702,720,778 'aufgrund':492 'aufkommen':681 'auftrag':12,40,68,383,417 'aus':27,260 'ausbau':319 'ausgab':343 'auswirkung':786 'auswärtig':451 'auszug':26 'autos':517 'bahn':287 'basis':721 'beantragt':803 'beantwortet':415 'beantwortung':57 'beantwortung_int-2025-05-14-093207-466.docx':17,388 'beauftragt':94 'begründung':115 'bei':53,486,599 'beim':708 'beispiel':166 'beispielsweis':619,719,763 'bekanntheit':188 'belastungen':139 'belegt':199 'bereits':770 'beschluss':33 'beschluss-nr':32 'besucher':99,122,452,544 'besucherinnen1':176 'besucherzahl':640 'besucherzahlen':661 'betr':48 'betroffen':792 'bewegt':108,552 'bewerbung':275 'bewährt':212 'biermess':743 'bringen':457,488 'bringt':444 'bus':289 'chilb':170,192,346,440,750 'content.outlook':6,377 'daher':151 'damit':514 'darunterfallen':736 'das':244,247,278,767 'dazu':107,551 'definieren':673 'definiert':799 'dem':28,104,294,318,548,613,806 'den':208,416,508,526,774,808 'denkb':683 'der':59,77,91,148,185,191,221,239,261,281,321,323,344,399,401,439,639,694,700,722,726,790,804,813 'des':30,50,156,216,268,325,420,493,566,593,596,634,665,797 'dessen':652 'die':138,141,154,168,171,229,266,273,341,465,476,540,561,586,608,610,624,646,676,679,686,688,703,764 'dies':200,226,297,443,458,522,622,628,656 'diesem':537,801 'dieser':276,393 'diesfalls':668 'diesjaehrig':342 'direkten':461 'drittgrösst':180 'durc':197,228,475,651,678 'dürfte':657 'dürften':737 'eberhard':76 'effekt':499 'effekten':578 'effektiv':784 'eher':658 'ein':130,164,211,255,299,311,529,591,637,698,713,771,781,785 'einen':456,460 'einer':404,427,480,632,663 'einerseits':606 'eines':231 'einführung':230 'eingereicht':90 'eingesetzt':579 'einheitl':717 'einhergehen':667 'energieeffizienter':131 'entlastung':400 'erfolgen':605 'erfolgreic':249 'ergänzung':313 'erheblic':810 'erhöht':654 'erhöhtem':128,203 'erklären':812 'erlebniss':292 'ermöglichen':254 'erreicht':241 'erscheint':539 'erste':290 'erzeugt':523 'es':670,711 'event':509 'evtl':744,759 'explizit':730 'fahrgeschäft':198 'fall':438,693 'fasnacht':738,765 'festival':740 'finanziellen':222 'finden':725 'florian':75 'flächen':506 'folg':643,735 'folgendem':88 'folgt':423 'frey':71 'frueher':335 'frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld':334 'fördert':777 'förderung':13,49,215,384 'führen':126 'führt':201 'für':140,246,306,407,464,507,515,532,621,675 'gar':441,449 'gebührenerhöhung':706 'gelt':669 'geltungsbereic':585,709 'gemacht':250 'gemeindegebiet':56,105,549 'generisc':715 'geniesst':189 'genutzt':511 'gesamten':262 'geschäft':37 'geschäft-nr':36 'gestalten':617 'gewerblichen':462 'gewinnen':310 'gewiss':497 'gewitter':338 'gleichzeitig':271,487 'grossanläss':16,116,387,411,432,489 'grossanlässen':54,102,160,546,600,732 'grundsätzlic':559 'grüne':41,43,72 'grünen':74 'gvlc3728':7,378 'haben':769 'hier':685 'hintergrund':538,802 'hundert':446 'hätte':629,780 'höheren':660 'ihrer':182 'im':418,437,478,692,795 'imag':280,485 'indem':618 'indirekt':474 'individualverkehr':615 'inetcac':5,376 'innen':100,123 'insgesamt':641 'ipfo':751 'ist':135,167,696 'jahr':749,754 'jann':70 'jetzt':47,86 'jeweils':445 'jhing':83 'kann':601,607,645 'kinderland':741 'klassischen':315 'klimafreundl':307 'klimafreundlicher':133 'knapp':530 'komb':234 'komfortabl':258 'konkretes':165 'kosten':574,701 'kostengünstig':256 'können':110,554,581 'könnte':227 'langfristig':303 'lauf':758 'ld':347 'lief':340 'liegt':219 'local':3,374 'machen':163 'mai':23 'marbet':414 'massnahm':213 'massnahmen':316 'mehr':98,304,519,543 'mehrkosten':677 'menschen':305 'mindestens':568 'minimieren':147 'mit':87,111,238,286,293,398,426,500,555,576,612 'mittel':571 'mittels':648 'mobilität':308,397 'modalsplits':594,635,666 'motorisierten':614 'mutmasslic':630 'märz':64 'möglic':707 'möglichst':714 'müsste':563 'nach':453,564 'nachhaltig':396 'namen':419 'nebst':631 'negat':498 'neu':782 'nicht':448,490,518 'nr':34,38 'nutzen':463 'nutzung':155 'oder':434,690,766 'olandbau':4,375 'olten':46,85,118,408,431,454,467 'oltens':106,144,550 'oltner':169,345 'open':742 'organisiert':435 'parkdruck':206 'parkgebühren':625 'parkiert':516 'parking':505 'parkplatzsituation':531 'parkplätz':196 'parlament':807 'parlamentssitzung':60 'posit':279,291 'positiven':484 'pr':11,382 'protokoll':29 'prüfauftrag':727,809 'prüfauftrags':798 'prüfen':96 'prüfung':541,562 'quart':145,402 'quartieren':210,527 'rahmen':796 'railaway':233 'railaway-kombi-tickets':232 'regelmässig':120 'regelung':587,718,783,791 'regim':772 'rund':173 'sbb':240 'schaffen':153,284 'schluss':336 'schritt':301 'schul':745 'schweiz':186,263 'sein':410 'seit':18,389 'selbst':442,510 'senkung':638 'seu':82 'seu-jhing':81 'sich':501 'sie':436,473 'sind':193,298 'sinn':479 'sinnvoll':312,560,712 'so':339 'solc':252 'soll':150,590,682 'sp':79 'sp/jsp':44 'sp/junge':78 'speziell':620 'sponsoren':691 'spricht':728 'stadt':282,425,482,609,687,695 'stadtkanzle':25 'stadtpräsident':412 'stadtrat':92,149,805 'stadtrates':31,421 'stadtrats':567 'stadtschreiber':814 'starken':428 'stehen':513 'steigern':265 'streetfood':739 'stunden':757 'subvention':680 'subventionierung':653 'suchverkehr':524 'tagesausflüg':285 'tang':84 'thomas':413 'tickets':225,235 'tragen':472 'täglic':172 'um':137,302 'umwelt':142 'unattraktiver':616 'und':45,80,125,132,143,178,205,257,264,288,320,403,409,512,528,534,575,582,662,716 'unter':502 'unternehmen':469 'untersuchen':569 'users':2,373 'veranstalter':689,704 'veranstaltung':181 'verbesserung':322 'verbindet':395 'verfügung':521 'vergünstigung':223 'verkehr':15,134,158,296,386,776 'verkehrs':52,204,218,270,495,598,650 'verkehrsaufkommen':129 'verkehrsmitteln':113,557 'vermarktung':477 'verschiebung':592,664 'verstärkt':272 'verzeichnet':177 'via':705 'vom':61 'von':20,69,101,224,391,545,731,789 'vor':536,800 'weg':604 'wegen':337 'welc':570,787 'welchen':573,577,584 'welches':773 'wenn':447 'wer':674 'werbemassnahm':406 'werden':109,242,504,553,580,589,627,655 'wesentlic':136 'wichtiger':300 'wie':97,243,317,422,542,762 'wird':93 'wirkungsvollen':405 'wohl':734 'womit':733 'wortlaut':89 'wurd':66,251 'www.bav.admin.ch':351,364,367,370 'www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-':350 'www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/studie%20-%20verhaltenswissenschaftliche%20massnahmen.pdf':363,366,369 'www.oltnertagblatt.ch':332,358,361 'www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-':331 'www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261':357,360 'während':159,190 'wäre':710 'wären':684,793 'würde':794 'zahlreic':121 'zehntaus':450 'zentral':194 'zentrumsfunktion':429 'ziehen':119 'zieht':430 'zu':95,127,146,162,202,309,314,572,659,672,724,811 'zudem':671 'zugunsten':595 'zuhanden':58 'zuletzt':491 'zum':455,470,483 'zur':214,520,642 'zusammenarbeit':237 'zusätzlic':283 'zusätzlichen':494 'zuverlässigkeit':324 'zwe':603 'öffentlic':195 'öffentlichen':14,51,112,157,217,269,295,385,556,597,649,775 'öv':327 'öv-angebots':326 'über':602 'überparteilicher':39,67 'überregional':187,274 'überwälzung':699


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Neophyten-Aktionsplan für Olten.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 066 \n \n \nAuftrag Yael Schindler Wildhaber und Jann Frey, Grüne, betr. Neophyten-Aktionsplan für \nOlten, Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Dezember 2024 wurde ein Auftrag von Yael \nSchindler Wildhaber und Jann Frey, Grüne, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen inkl. \nKostenabschatzung für die Bekämpfung von Neophyten in Olten zu prüfen. Der Aktionsplan \nsoll sich an Massnahmen orientieren, die in anderen Städten bereits erfolgreich eingesetzt \nwerden. \n\n \nBegründung \n \nInvasive gebietsfremde Pflanzen, sogenannte Neophyten, sind Pflanzen, welche absichtlich \noder unabsichtlich eingeführt wurden. Sie breiten sich sehr effizient aus und verdrängen so \ndie einheimische Flora, können die Gesundheit von Menschen und Tieren gefährden oder \nSchaden an Bauten verursachen. Invasive gebietsfremde Arten gehören zu den fünf Faktoren \ndes globalen Wandels mit den grössten Auswirkungen auf die Natur. \n \nIn Olten gehören Kirschlorbeer, das einjährige Berufskraut, Schmetterlingsflieder und \nGoldruten zu den häufigsten Problempflanzen. Sie wurden in Garten angepflanzt, haben sich \naber darüber hinaus stark verbreitet und finden sich bereits häufig im Wald, auf Brachen und \nauf Wiesen wieder. Seit dem 1. September 2024 dürfen die vier genannten sowie weitere \ninvasive Pflanzen nicht mehr verkauft werden1. Im Oltner Budget 2025 sind zudem Mittel für \ndie Bekämpfung von Neophyten auf Gemeindegebiet eingestellt. Es besteht jedoch keine \nVerpflichtung, invasive Pflanzen in Privatgarten zu entfernen. So können sich die Pflanzen \nvon dort wieder ausbreiten, was die Arbeit der Gemeinde zu einer Sisyphusarbeit macht. \n \nHier setzt dieser Auftrag an. Ziel ist, möglichst viele Privatpersonen zu sensibilisieren und sie \nfür einen Ersatz der Neophyten in ihren Garten mit einheimischen Alternativen zu begeistern. \nGleichzeitig sollen Neophyten auf dem Gemeindegebiet möglichst vollständig entfernt \nwerden. \n \nDafür gibt es diverse Möglichkeiten, die auch in anderen Städten bereits erfolgreich \nangewendet werden: lnformationskampagnen, Neophytensäcke zur gratis Entsorgung von \nNeophyten (z. B. die Städte Steffisburg2 und Bern3 oder die Kantone LU und TG), \nSetzlingmärkte mit einheimischen Sträuchern, kostenlose Vermietung von Strauchzwingen \n(Stadt Bern), Sträuchertauschaktionen, bei denen exotische Sträucher aus dem \nPrivatgarten durch heimische Pflanzen ersetzt werden können (Biel4), Rabattaktionen für die \nEntfernung von Neophyten im eigenen Garten oder geleitete Einsatze zur \nNeophytenentfernung auf dem Gemeindegebiet. \n \n1 https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86380.pdf \n2 https://www.steffisburg.ch/de/leben-in-steffisburg/energie-mobilitaet-umwelt/neophyten/ \n3 https://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/stadtnatur/pflanzen/invasive-neophyten \n4 https://www.biel-bienne.ch/de/straeuchertausch-aktion.html/2775» \n\n \n* * * \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86380.pdf\nhttps://www.steffisburg.ch/de/leben-in-steffisburg/energie-mobilitaet-umwelt/neophyten/\nhttps://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/stadtnatur/pflanzen/invasive-neophyten\nhttps://www.biel-bienne.ch/de/straeuchertausch-aktion.html/2775\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Neophyten-Aktionsplan für Olten.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDie Bekämpfung von gebietsfremden Arten (Neobionten) umfassend Pflanzen (Neophyten) \nund Tiere (Neozoen) ist insbesondere dann eine wichtige öffentliche Aufgabe, wenn es sich \num invasive Arten handelt, d. h. Lebewesen, die sich aufgrund ihrer Charakteristika einfach \nund rasch verbreiten, die kaum natürliche Feinde kennen und die dadurch anderen Pflanzen \nund Tieren zurückdrängen, in dem sie deren Lebensraum beschränken oder diese gar direkt \nzerstören oder auffressen. Invasive gebietsfremde Arten sind damit eine beträchtliche Gefahr \nfür die Biodiversität und in einigen Fällen gar eine Gefahr auch für Menschen z. B. durch ein \ngrosses allergenes Potential. \n \nDie Bekämpfung von Neobionten ist deshalb auch für die Stadt Olten seit Jahren eine \nDaueraufgabe. Dabei gilt im Grundsatz, dass Aufwand und Kosten zur Eindämmung der \nVerbreitung von Neophyten und Neozoen bei geringer Verbreitung noch überschaubar sind, \nwährend bei zu langem Zuwarten diese tendenziell exponentiell zunehmen. \n \nAuf öffentlichen Flächen haben Werkhof und Stadtgärtnerei heute die Neophyten Problematik \nmit den vorhandenen und budgetierten Mitteln relativ gut im Griff. Dazu werden eigene \npersonelle Ressourcen eingesetzt. Für gezielte periodische Entfernungsaktionen werden \nauch Externe beauftragt. Die entsprechenden Kosten werden jährlich je nach \nVegetationsentwicklung neu abgeschätzt und jeweils im Budget ordnungsgemäss aufgeführt. \n \nAuf privaten Flächen hat die Stadt respektive der Werkhof und die Stadtgärtnerei aktuell \nweder Auftrag noch rechtliche Befugnis zur Bekämpfung von Neophyten. Private \nLiegenschaftseigentümer sind nicht verpflichtet, Neophyten auf ihrem Grundstück zu \nentfernen. Fallen den Mitarbeitenden des Werkhofs und der Stadtgärtnerei auf Privatflächen \nNeophyten-Bestände auf, die ein Eingreifen erfordern, werden die Eigentümer mittels eines \nfreundlichen Briefes gebeten, die Neophyten zu entfernen, was in vielen Fällen gut \nfunktioniert. Auf Anfrage geht der Werkhof auch auf Platz, um zu Neophyten zu beraten und \nholt grössere entfernte Mengen ab. Kleinere Mengen entfernter Neophyten können mit \nwenigen Ausnahmen via Grüngutabfuhr entsorgt werden, da das Oltner Grüngut in die \nKompogas-Anlage in Oensingen geliefert wird und dort Neophyten aufgrund der hohen \nTemperaturen im Vergärungsprozess vernichtet werden. Deshalb ist im Moment die \nEinführung eines «Neophytensacks» nicht vorgesehen. \n \nZum Schutz der Biodiversität und zur Vermeidung stark zunehmender Aufwände und Kosten \nin der Zukunft ist es sinnvoll, dass die Stadt Olten Massnahmen ergreift, welche die \nBekämpfung von Neophyten durch private Liegenschaftseigentümer erhöht. Einerseits \neröffnet die laufende Revision der Ortsplanung die Chance, jetzt Vorschriften vorzusehen, die \nprivate Eigentümer zur Bekämpfung von Neophyten verpflichten. Andererseits schaffen \nMassnahmen, die auf Information und Anreize setzen, möglicherweise mehr Verständnis und \nEngagement für die Biodiversität und die Neophytenbekämpfung. Denkbar wäre bspw. ein \nAngebot für Private, im Frühling und Spätherbst entfernte Neophyten im Werkhof gegen \neinheimische Ersatzpflanzen eintauschen zu können. Solche Massnahmen sind relativ \nkostengünstig (ca. Fr. 30-40'000.00 jährlich), erfordern aber eine gewisse Vorlaufszeit. \n \nDer Stadtrat ist bereit zu prüfen, ob und in welcher Form das Engagement der Stadt Olten zur \nBekämpfung von invasiven gebietsfremden Arten (Neophyten und Neozoen) verstärkt werden \nkann und beantragt, diesen Antrag erheblich zu erklären. \n \n               Der Stadtschreiber: \n\n \nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider, René Wernli \nDirektion Bau, Daniel Lehmann Pollheimer, Markus Lack \n\n\n