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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 29 \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 26. August 2021, \nKonferenzzentrum Arte \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 20.00 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 40 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Thomas Fürst, 3. Urs Knapp, 4. Dr. David Plüss, 5. Simone Sager, \n6. Sandra Siegrist, 7. Deny Sonderegger, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Melissa Aerni, 2. Dr. Christine von Arx, 3. Florian Eberhard, 4. Anna-Lea Enzler, \n5. Lea Jäggi, 6. Daniela Minikus, 7. Luisa Segessenmann \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber, \n5. Yael Schindler Wildhaber \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Simea Fürst, 2. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Salome Kisker, 2. Daniel Kissling, 3. Tobias Oetiker, 4. Laura Schöni, 5. Denise Spirig, \n6. Seu-Jhing Tang \n \n \nStadtrat: \nThomas Marbet, Stadtpräsident \nNils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \nMarion Rauber, Direktion Bau \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nRaphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 29 \n\n \nFerner anwesend: \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nVorsitz: Florian Eberhard \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Eröffnung der Amtsperiode 2021/22 durch den Alterspräsidenten \n  2. Vereidigung der Parlamentsmitglieder durch den Stadtpräsidenten \n  3. Wahl eines Präsidenten/einer Präsidentin, der beiden Vizepräsidenten/Vizepräsi-\n\ndentinnen und der Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen des Parlamentes \n  4. Übernahme des Vorsitzes durch das neugewählte Präsidium mit Antrittsrede \n  5. Mitteilungen \n  6. Wahl der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission \n  7. Wahl der ausserparlamentarischen Kommissionen und des Vorstandes sowie der \n Delegierten und Ersatzdelegierten des Zweckverbandes Abwasserregion Olten \n  8. Stadtpräsidium, Vizepräsidium, Erneuerungswahlen/Validierung \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 29 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. August 2021  Prot.-Nr. 1 \n \n \n \n\nEröffnung der Amtsperiode 2021/2022 durch den Alterspräsidenten \n \n \nAlterspräsident Urs Knapp eröffnet die heutige Sitzung und damit die Amtsperiode \n2021/2022 mit folgenden Worten: \n \n„Guten Abend Olten! \nLiebe Oltnerinnen und Oltner, hier im Saal und draussen auf Youtube, \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeindeparlament, \nGeschätzte Mitglieder des Stadtrats, \n \nIch habe die Ehre, hier und heute die Legislaturperiode 2021 bis 2025 des \nGemeindeparlaments der Stadt Olten eröffnen zu dürfen. Diese spezielle Aufgabe fällt mir \nzufällig zu: Ich bin einfach das Mitglied im frischgewählten Parlament, dass es in diesem \nGremium am längsten ausgehalten hat. Wobei ich sagen darf: Für mich war das kein \nmüssen, sondern ein wollen und dürfen! Wir stehen mitten im Jahr 2 des «Corona-\nZeitalters». Seit Februar 2020 haben wir bewegte Monate erlebt – Monate der \nVerunsicherung, der Ängste, der Hoffnungen und der Enttäuschungen. Wir alle sind mit dem \nneuen Virus in Kontakt gekommen: Einige sind erkrankt. Viele kennen Leute aus ihrem \nprivaten oder persönlichen Umfeld, die erkrankt sind. Und hoffentlich bald alle haben sich \nimpfen lassen und können damit gelassener in die kommenden Wochen und Monate blicken. \nDas Virus macht nicht nur unsicher und krank. Das Virus killt auch Hoffnungen und Pläne. \nIch nenne vier Beispiele stellvertretend für alle anderen Auswirkungen. Personen müssen \nEinkommenseinbussen hinnehmen oder verlieren gar ihren Job und damit ihre berufliche \nPerspektive. Junge Erwachsene können seit 18 Monaten nicht mehr andere Kontinente \nentdecken und so ihren Horizont erweitern, zum Beispiel nach einem Berufsabschluss, nach \nder Matura. Der Lockdown bremste Ideen und Initiativen – und fühlte sich speziell für Junge \nnicht selten als Gefängnis an. Unternehmen verlieren Aufträge und Kunden. Und nicht selten \nauch die Zukunft. Der Staat türmt riesige Schuldenberge auf, um die Folgen der Pandemie \nzu dämpfen. Das haben wir in der Schweiz nicht schlecht gemacht. Doch diese Schulden \nwerden uns noch viele Jahre belasten und auch die Handlungsfähigkeit unserer \nNachkommen stark einschränken. In den letzten Monaten zeigte sich eine Stärke der \nSchweizer Gemeinschaft: Wir fanden in dieser globalen Krise pragmatische Lösungen. Diese \nmachten zwar nicht alle restlos glücklich. Sie werden aber letztlich breit akzeptiert – trotz \nmanchmal etwas lauten Zwischentönen. Gleichzeitig bestätigte die Pandemie, wie wichtig \nEigenverantwortung und Solidarität sind. Und wie wichtig es ist, dass man in unserer \nDemokratie alle Themen offen diskutieren kann. Das ist die optimistische Sicht eines \nliberalen Menschen, der Freiheit und Selbstverantwortung hoch einschätzt. Freiheit heisst \nnicht, und das haben wir in der Pandemie auch gesehen, dass man immer tun und lassen \nkann, was man will oder nicht will. Gerade während der Corona-Krise mussten \nFreiheitsrechte eingeschränkt werden – mit dem Ziel, dass wir damit unsere \nselbstverantwortliche Freiheit langfristig behalten und stärken können. In den letzten \nMonaten sah ich aber auch Entwicklungen und Entscheide, die meinen optimistischen \nGlauben an Freiheit und Selbstverantwortung etwas trübten. Vielerorts wurden \nScheuklappen montiert. Der Gemeinsinn sieht sich konfrontiert mit Hass, Beleidigtsein und \nRessentiments. Je spezifischer die Interessen sind, desto rabiater werden diese vertreten. \nDiese Tendenz gab es schon vor Corona. Doch die Pandemie hat sie noch verstärkt. Der \nPhilosoph Eduard Kaeser hat dies nach meiner Meinung diese Woche provokativ in der NZZ \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 29 \n\nauf den Punkt gebracht: «Hohe und vor allem unverhandelbare Ziele eignen sich bestens zur \nPflege unnachgiebiger Gesinnungen. Extremisten, Fundamentalisten und sonstige \nideologische Sklerotiker rechtfertigen sich gerne im Aufräumpathos damit, dass sie gegen \ndekadenten Kompromiss, politisches Spiessertum, konforme Mehrheiten antreten, und dies \nim Namen eines als sittlich rein empfundenen Rigorismus, der sich durch nichts beirren \nlässt.» Corona förderte den Rückzug in die eigene Welt. Unser Parlament ist in der \nEndphase der letzten Legislatur ebenfalls diesen Irrweg gegangen. Erlaubt mir, dass ich dies \nnachträglich noch sage. Wir haben uns in die virtuelle Welt zurückgezogen. Erst führte ein \n«stiller Streik» zur Absage der Parlamentssitzung im Dezember 2020. Und dann «trafen» wir \nuns einige Male nur noch via Zoom. Dieser Rückzug in die virtuelle Welt hat geklappt. Wir \nkonnten die Sitzungen durchführen. Wir haben sogar ab und zu einen Medienbericht \nerhalten. Aber der Rückzug in die virtuelle Welt hat etwas behindert, was für das Parlament \nentscheidend ist. Er behinderte den Dialog, den Austausch und das Brücken-Bauen \nzwischen unterschiedlichen Positionen. Auch deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns heute \nwieder face to face, Gesicht zu Gesicht sehen und wieder von Mensch zu Mensch \nmiteinander reden können! Unser Parlament ist ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der \nBevölkerung. Die Parlamentswahlen vom 25. April haben erneut gezeigt, dass es in der \nOltner Bevölkerung viele unterschiedliche Meinungen gibt. Entsprechend sind auch die \nMachtverhältnisse nicht zementiert. «Links» und «Rechts», wenn man in diesen Positionen \nsprechen will, stehen sind in diesem Parlament wie in den letzten vier Jahren wieder gleich \nstark gegenüber. Selbstverständlich fühlen wir uns alle verantwortlich gegenüber unseren \nParteien. Sie haben uns ja schliesslich die uns als Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. \nDoch wenn wir diese Parteien als Schützengräben verstehen, bleiben wir im Schlamm der \nIdeologien stecken und kommen nicht vorwärts. Wir werden so letztlich unsere Wählerinnen \nund Wähler nicht begeistern, sondern frustrieren und enttäuschen. Miteinander statt \ngegeneinander ist angesagt, sonst wird uns die «rote Karte» gezeigt von jemandem, der in \nunserer Demokratie oft das letzte Wort hat – vom Volk an der Urne. Auch das hat die letzte \nLegislatur ein paar Mal gezeigt. Wir sollten in den nächsten vier Jahren in unserer politischen \nArbeit nie vergessen: Die Verantwortung gegenüber einer naturgemäss einseitigen \nParteihaltung sollte im parlamentarischen Tagesgeschäft zurückstehen hinter die \nVerantwortung gegenüber der Gesellschaft und dem Volk. Mehrheiten können wir nicht \nmehrheitlich befehlen. Mehrheiten müssen wir alle mit offenem Geist und verantwortungs-\nvoller Arbeit und mit dem Austausch über alle Grenzen schaffen. Heute können wir einen \nersten Schritt dazu tun. Nutzen wir das Eröffnungsapéro nach dieser Sitzung, wie in der \nEinladung geschrieben, «zur Kontaktpflege» – und ich würde Euch empfehlen, macht dies \nganz bewusst über den eigenen, bekannten Wohlfühlkreis hinaus. Wenn wir uns besser \nkennen, können wir besser zuhören, können besser zusammen streiten, können besser mit \nanderen Gedanken austauschen und können besser zu gemeinsamen Lösungen kommen. \nLösungen, welche den unterschiedlichen Interessen und Wünschen in der Stadt Olten \ngerecht werden und Lösungen, die mehrheitsfähig sind. In diesem Sinne erkläre ich die \nAmtsperiode 2021 bis 2025 des Gemeindeparlaments der Stadt Olten für eröffnet!“ \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 29 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. August 2021  Prot.-Nr. 1 \n \n \n \n\nEröffnung der Amtsperiode 2021/2022 durch den Alterspräsidenten \n \n \nAlterspräsident Urs Knapp eröffnet die heutige Sitzung und damit die Amtsperiode \n2021/2022 mit folgenden Worten: \n \n„Guten Abend Olten! \nLiebe Oltnerinnen und Oltner, hier im Saal und draussen auf Youtube, \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeindeparlament, \nGeschätzte Mitglieder des Stadtrats, \n \nIch habe die Ehre, hier und heute die Legislaturperiode 2021 bis 2025 des \nGemeindeparlaments der Stadt Olten eröffnen zu dürfen. Diese spezielle Aufgabe fällt mir \nzufällig zu: Ich bin einfach das Mitglied im frischgewählten Parlament, dass es in diesem \nGremium am längsten ausgehalten hat. Wobei ich sagen darf: Für mich war das kein \nmüssen, sondern ein wollen und dürfen! Wir stehen mitten im Jahr 2 des «Corona-\nZeitalters». Seit Februar 2020 haben wir bewegte Monate erlebt – Monate der \nVerunsicherung, der Ängste, der Hoffnungen und der Enttäuschungen. Wir alle sind mit dem \nneuen Virus in Kontakt gekommen: Einige sind erkrankt. Viele kennen Leute aus ihrem \nprivaten oder persönlichen Umfeld, die erkrankt sind. Und hoffentlich bald alle haben sich \nimpfen lassen und können damit gelassener in die kommenden Wochen und Monate blicken. \nDas Virus macht nicht nur unsicher und krank. Das Virus killt auch Hoffnungen und Pläne. \nIch nenne vier Beispiele stellvertretend für alle anderen Auswirkungen. Personen müssen \nEinkommenseinbussen hinnehmen oder verlieren gar ihren Job und damit ihre berufliche \nPerspektive. Junge Erwachsene können seit 18 Monaten nicht mehr andere Kontinente \nentdecken und so ihren Horizont erweitern, zum Beispiel nach einem Berufsabschluss, nach \nder Matura. Der Lockdown bremste Ideen und Initiativen – und fühlte sich speziell für Junge \nnicht selten als Gefängnis an. Unternehmen verlieren Aufträge und Kunden. Und nicht selten \nauch die Zukunft. Der Staat türmt riesige Schuldenberge auf, um die Folgen der Pandemie \nzu dämpfen. Das haben wir in der Schweiz nicht schlecht gemacht. Doch diese Schulden \nwerden uns noch viele Jahre belasten und auch die Handlungsfähigkeit unserer \nNachkommen stark einschränken. In den letzten Monaten zeigte sich eine Stärke der \nSchweizer Gemeinschaft: Wir fanden in dieser globalen Krise pragmatische Lösungen. Diese \nmachten zwar nicht alle restlos glücklich. Sie werden aber letztlich breit akzeptiert – trotz \nmanchmal etwas lauten Zwischentönen. Gleichzeitig bestätigte die Pandemie, wie wichtig \nEigenverantwortung und Solidarität sind. Und wie wichtig es ist, dass man in unserer \nDemokratie alle Themen offen diskutieren kann. Das ist die optimistische Sicht eines \nliberalen Menschen, der Freiheit und Selbstverantwortung hoch einschätzt. Freiheit heisst \nnicht, und das haben wir in der Pandemie auch gesehen, dass man immer tun und lassen \nkann, was man will oder nicht will. Gerade während der Corona-Krise mussten \nFreiheitsrechte eingeschränkt werden – mit dem Ziel, dass wir damit unsere \nselbstverantwortliche Freiheit langfristig behalten und stärken können. In den letzten \nMonaten sah ich aber auch Entwicklungen und Entscheide, die meinen optimistischen \nGlauben an Freiheit und Selbstverantwortung etwas trübten. Vielerorts wurden \nScheuklappen montiert. Der Gemeinsinn sieht sich konfrontiert mit Hass, Beleidigtsein und \nRessentiments. Je spezifischer die Interessen sind, desto rabiater werden diese vertreten. \nDiese Tendenz gab es schon vor Corona. Doch die Pandemie hat sie noch verstärkt. Der \nPhilosoph Eduard Kaeser hat dies nach meiner Meinung diese Woche provokativ in der NZZ \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 29 \n\nauf den Punkt gebracht: «Hohe und vor allem unverhandelbare Ziele eignen sich bestens zur \nPflege unnachgiebiger Gesinnungen. Extremisten, Fundamentalisten und sonstige \nideologische Sklerotiker rechtfertigen sich gerne im Aufräumpathos damit, dass sie gegen \ndekadenten Kompromiss, politisches Spiessertum, konforme Mehrheiten antreten, und dies \nim Namen eines als sittlich rein empfundenen Rigorismus, der sich durch nichts beirren \nlässt.» Corona förderte den Rückzug in die eigene Welt. Unser Parlament ist in der \nEndphase der letzten Legislatur ebenfalls diesen Irrweg gegangen. Erlaubt mir, dass ich dies \nnachträglich noch sage. Wir haben uns in die virtuelle Welt zurückgezogen. Erst führte ein \n«stiller Streik» zur Absage der Parlamentssitzung im Dezember 2020. Und dann «trafen» wir \nuns einige Male nur noch via Zoom. Dieser Rückzug in die virtuelle Welt hat geklappt. Wir \nkonnten die Sitzungen durchführen. Wir haben sogar ab und zu einen Medienbericht \nerhalten. Aber der Rückzug in die virtuelle Welt hat etwas behindert, was für das Parlament \nentscheidend ist. Er behinderte den Dialog, den Austausch und das Brücken-Bauen \nzwischen unterschiedlichen Positionen. Auch deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns heute \nwieder face to face, Gesicht zu Gesicht sehen und wieder von Mensch zu Mensch \nmiteinander reden können! Unser Parlament ist ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der \nBevölkerung. Die Parlamentswahlen vom 25. April haben erneut gezeigt, dass es in der \nOltner Bevölkerung viele unterschiedliche Meinungen gibt. Entsprechend sind auch die \nMachtverhältnisse nicht zementiert. «Links» und «Rechts», wenn man in diesen Positionen \nsprechen will, stehen sind in diesem Parlament wie in den letzten vier Jahren wieder gleich \nstark gegenüber. Selbstverständlich fühlen wir uns alle verantwortlich gegenüber unseren \nParteien. Sie haben uns ja schliesslich die uns als Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. \nDoch wenn wir diese Parteien als Schützengräben verstehen, bleiben wir im Schlamm der \nIdeologien stecken und kommen nicht vorwärts. Wir werden so letztlich unsere Wählerinnen \nund Wähler nicht begeistern, sondern frustrieren und enttäuschen. Miteinander statt \ngegeneinander ist angesagt, sonst wird uns die «rote Karte» gezeigt von jemandem, der in \nunserer Demokratie oft das letzte Wort hat – vom Volk an der Urne. Auch das hat die letzte \nLegislatur ein paar Mal gezeigt. Wir sollten in den nächsten vier Jahren in unserer politischen \nArbeit nie vergessen: Die Verantwortung gegenüber einer naturgemäss einseitigen \nParteihaltung sollte im parlamentarischen Tagesgeschäft zurückstehen hinter die \nVerantwortung gegenüber der Gesellschaft und dem Volk. Mehrheiten können wir nicht \nmehrheitlich befehlen. Mehrheiten müssen wir alle mit offenem Geist und \nverantwortungsvoller Arbeit und mit dem Austausch über alle Grenzen schaffen. Heute \nkönnen wir einen ersten Schritt dazu tun. Nutzen wir das Eröffnungsapéro nach dieser \nSitzung, wie in der Einladung geschrieben, «zur Kontaktpflege» – und ich würde Euch \nempfehlen, macht dies ganz bewusst über den eigenen, bekannten Wohlfühlkreis hinaus. \nWenn wir uns besser kennen, können wir besser zuhören, können besser zusammen \nstreiten, können besser mit anderen Gedanken austauschen und können besser zu \ngemeinsamen Lösungen kommen. Lösungen, welche den unterschiedlichen Interessen und \nWünschen in der Stadt Olten gerecht werden und Lösungen, die mehrheitsfähig sind. In \ndiesem Sinne erkläre ich die Amtsperiode 2021 bis 2025 des Gemeindeparlaments der Stadt \nOlten für eröffnet!“ \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 29 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. August 2017  Prot.-Nr. 3 \n \n \n \n\nWahl eines Präsidenten, einer Präsidentin, der beiden \nVizepräsidenten/Vizepräsidentinnen und der Stimmenzähler/Stim-\nmenzählerinnen des Parlamentes \n \n \nWahl des Parlamentspräsidenten \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird gewählt als \n \nParlamentspräsident:  Florian Eberhard (SP/Junge SP) \n \nUrs Knapp gratuliert Florian Eberhard herzlich zur Wahl. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \nWahl der Vizepräsidien \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird gewählt als \n \n1. Vizepräsidentin   Laura Schöni (Olten jetzt!) \n \nUrs Knapp gratuliert Laura Schöni herzlich zur Wahl. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird gewählt als \n \n2. Vizepräsidentin   Yael Schindler Wildhaber (Grüne/Junge Grüne) \n \nUrs Knapp gratuliert Yael Schindler Wildhaber herzlich zur Wahl. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 29 \n\nWahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 3 Enthaltungen werden in globo für die Amtsperiode 2021/2025 folgende \nStimmenzählerin und Stimmenzähler gewählt: \n \n1. Beat Felber (CVP/EVP/glp) \n2. Markus Wyss (FDP) \n3. Ursula Rüegg (SVP) \n \nUrs Knapp gratuliert den Gewählten herzlich zur Wahl. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGewählte (gilt als Wahlanzeige) \nStadtkanzlei \nKommissionsverzeichnis \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 29 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. August 2021  Prot.-Nr. 4 \n \n \n \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch das neu gewählte Präsidium mit \nAntrittsrede \n \n \nPhilippe Ruf: Geschätzte Damen, geschätzte Herren, als abtretender Präsident hatte ich \nnicht die Möglichkeit, meinen Nachfolger begrüssen und das Amt übergeben zu dürfen. \nFlorian, ich wünsche Dir alles Gute in Deinem neuen Amt. Aber ich darf heute Abend \nunseren Alterspräsidenten verdanken. Ich finde, das Schlimmste sind immer die Floskeln \nund Sprichwörter. Das Erste ist, man geht oder kommt mit einem lachenden und einem \nweinenden Auge. Genau das ist bei mir passiert, als ich gehört habe, dass Urs Knapp \nAlterspräsident ist. Ich habe gehört, dass es etwas geschmerzt, dass er dies ist, und ich \nhabe mit ihm mitgeschmerzt. Es tut mir leid, Urs. Aber ich musste gleichzeitig auch ein wenig \nschmunzeln, weil ich gedacht habe, Du bist wirklich einer unserer Erfahrensten, und es ist \nauch etwas Schönes, dass Du dies machen kannst. Ein zweites Sprichwort, das ich \nmitbringe, ist auch so ein fürchterliches, ist, dass man in einer solchen Situation sagen \nwürde, Du bist wie ein guter Wein. Er wird immer besser, wenn er älter wird. Deshalb \nverzichte ich heute Abend auf einen Roten oder irgendetwas, sondern möchte diese Rede \neinfach kurzhalten und Dir mein Lieblingsgetränk, eine gute Flasche Champagner mitgeben. \nDu hast es super gemacht. Danke vielmals, Urs. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard hält folgende Antrittsrede: \n \n«Lieber Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nder Stadt. Herzlichen Dank für das riesige Vertrauen, das zuerst meine Fraktion und jetzt \nauch Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgesprochen. Ich freue mich extrem, als neuer \nParlamentspräsident dieses Amtsjahr und damit auch die Legislatur starten zu dürfen. Ich \nwar in den letzten paar Wochen mit dem Zug in Europa unterwegs. Unter anderem hat mich \nmein Weg nach Kopenhagen verschlagen. An einem Abend war ich in einer Bar und habe \nmich dort super mit Däninnen und Dänen unterhalten. Irgendwann kam die Sprache darauf, \nwas ich denn neben dem ganzen Reisen sonst so mache. Meine Berufswahl im politischen \nBereich und insbesondere auch mein Engagement bei Euch in der lokalen Politik war für die \nmeisten nicht so wirklich greifbar. Ich weiss nicht, wer von Euch die Serie Borgen gesehen \nhat. Das ist eine dänische Politserie, die ich übrigens allen, die sie noch nicht gesehen \nhaben, sehr, sehr empfehlen kann. Es ist in einer Bar ein hervorragendes Gesprächsthema. \nAllerdings wird in dieser Serie der Politbetrieb vor allem als eine spektakuläre Abfolge von \nschrägen Hinterzimmer-Deals, aussenpolitischen Manövern und dem stetigen Streben nach \nnoch mehr Macht dargestellt. Schnell einmal geisterte die Vorstellung herum, unser \nEngagement hier gestalte sich ähnlich wie in dieser Serie. Ich habe dem selbstverständlich \nvehement widersprochen und erklärt, dass es dabei vielmehr um greifbare Sachpolitik geht, \nvon der die Bevölkerung direkt profitiert und handfeste Verbesserungen entstehen. Natürlich \nwollten sie dann gleich wissen, was wir denn im Parlament bis jetzt so verändert haben. Ich \nhabe kurz nachgedacht und musste ernüchtert feststellen, dass ich gar nicht gross damit \nangeben kann. Ich habe realisiert, dass wir die letzten vier Jahre richtig viel diskutiert, viele \nVorstösse eingereicht, viel überwiesen haben. Aber wirklich vorwärts gegenüber 2017, als \nich ins Parlament gewählt wurde, ist Olten noch nicht gekommen. Leider muss ich sagen. Ich \nhoffe, wir können diese Legislatur als Startschuss zu einem gemeinsamen konstruktiven \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 29 \n\nHandeln nutzen. Ein Startschuss, auf den wir in vier Jahren zurückblicken und merken \nkönnen, all die unzähligen Sitzungen, die Ausarbeitung von Vorstössen, Kompromisse \nschmieden und alles, was dazu gehört, hat sich gelohnt. Olten ist in die Zukunft geschritten. \nUnser Olten 2025 ist toller, lebendiger und nachhaltiger als Olten 2021. Ich glaube, mit dem \nneuen Stadtrat, den neuen Gesichtern in beiden Gremien, haben wir wirklich die Chance auf \neinen kräftigen, frischen Wind der Veränderung und dass uns mehr Würfe als in der letzten \nLegislatur gelingen werden, vielleicht sogar irgendeinmal ein Wurf in einen öffentlichen \nBasketballkorb. Die stimmberechtigte Bevölkerung hat vor vier Jahren schon angedeutet, \ndass sie sich Veränderung wünscht. Mit den Wahlen in diesem Jahr hat sie dieses Anliegen \nerneut bestärkt. Ich wünsche mir von uns allen Mut zur Umsetzung. Den Mut, sich \ndifferenziert mit einem Thema auseinanderzusetzen, sich klar für oder eben auch einmal klar \ngegen ein Projekt zu stellen und diese Linie auch so durchzuziehen. Ab und zu aber auch \ndie Demut, eine Veränderung zu akzeptieren, auch wenn sie eigentlich der eigenen Position \nwiderstrebt. Wir haben in irgendwelchen Schubladen im Stadthaus viele, viele tolle, \numsetzungsreife Ideen, die einmal so halb überwiesen wurden. Wir haben angefangen, ein \nwenig etwas zu planen und abzuklären, einen Gestaltungswettbewerb abzuhalten, \nExpertisen eingeholt, aber nie wirklich umgesetzt. Von ihnen gibt es ganz viele Projekte. Wo \nbleibt der umgestaltete Bifangplatz, den wir zum Beispiel schon 1999 überwiesen haben? \nWo bleibt die Verkehrsscheide? Wo bleibt das Oltner Velowegnetz? Ein klares Ja, das \nwollen wir, ja, das machen wir, fehlt zu häufig bis heute. Gleichzeitig ist aber auch ein klares \nNein sehr, sehr selten zu einer Idee formuliert worden. Ich wünsche mir also für diese \nLegislatur, dass wir diese Schubladen endlich einmal entrümpeln, uns von alten, nicht \numgesetzten Ideen trennen und den Mut fassen zu bewegen, was wir wollen, aber auch den \nMut zu fassen, gerade gegenüber dem Stadtrat, klar zu formulieren, wenn wir etwas nicht \nwollen. Ich hoffe, dass wir uns dieser Legislatur von einer Vorschlagskultur lossagen können \nund endlich eine Umsetzungskultur etablieren, so, dass wir spüren, dass Olten lebt, dass \nsich Olten verändert. Mit dieser Umsetzungskultur muss unbedingt aber auch Kultur etabliert, \ndass man Fehler machen darf, zu ihnen stehen kann, dass Verantwortung übernommen und \ndann aber auch verziehen wird. In den letzten Jahren haben wir als Parlament bei \nGeschäften und insbesondere bei Reglementen des Stadtrates eine absolute Null-Toleranz \ngefahren. Gleichzeitig hat sich der Stadtrat aber auch schwer damit getan, Fehler \neinzusehen. Beide Haltungen verhindern eine gesunde, positive und vor allem zielführende \nZusammenarbeit. Ich hoffe, das können wir jetzt endlich ändern und eine neue Kultur \nschaffen, die Veränderungen schätzt und nicht scheut. Fehler sind absolut menschlich, und \nwo gehobelt wird, fallen Späne. Es sollte weiterhin auf keinen Fall eine Option für uns sein, \ndas Hobeln zu unterlassen, nur, weil wir Angst vor den Spänen haben. Ich freue mich extrem \nauf die Arbeit mit Euch, bis die Späne fallen. Wenn ich jetzt in diese Runde schaue und so \nviele motivierte neue und bisherige Gesichter sehe, viele junge, viele ältere, bin ich \nzuversichtlich, dass sich die Kultur in diesem Parlament verändern wird und dies vor allem \nauch schon passiert ist. Viele junge und weibliche Gesichter, wie wir jetzt im Parlament sind, \nwären vermutlich vor zehn Jahren noch nicht möglich gewesen. Auch all die Männer mit \ndiesen komischen Langhaarfrisuren wären damals nicht denkbar gewesen und jetzt ist sogar \neiner von ihnen Parlamentspräsident. Viel, viel hat sich verändert. Was ich aber mit meinen \nVorgängerinnen und Vorgängern gemeinsam habe, ich fühle mich dieser Stadt aus tiefstem \nHerzen verpflichtet. Sehr gerne würde ich dieses Amt aber auch dazu nutzen, um den \nScheinwerfer auf Leute zu richten, die in der Vergangenheit etwas weniger beachtet wurden. \nUnsere Mitmenschen, die vielleicht eher als Nachteulen unterwegs sind, diejenigen, die \nausserparlamentarisch unterwegs sind oder auch diejenigen, die gar kein \nMitbestimmungsrecht haben, mit ihrem Einsatz aber alle trotzdem sehr, sehr viel zur \nVerteidigung unserer Werte beitragen und die Stadt sehr stark bereichern. Das wird mir im \nnächsten Jahr sehr am Herzen liegen. Wie schon gesagt, braucht es uns alle. Ich hoffe \ndeshalb, dass wir die Bevölkerung in dieser Legislatur mehr mitnehmen können, dass wir \nwieder mehr Transparenz schaffen, dass wir es schaffen, mit unseren Projekten und unseren \nIdeen zu begeistern, das Verständnis für unsere Arbeit zu erhöhen und versuchen, die \nMenschen dieser Stadt wieder mehr einzubeziehen. Da ist einerseits der Stadtrat mit \nproaktiver Kommunikation gefragt. Da ist aber auch jede und jeder von uns hier gefordert. \nAuch ich werde versuchen, gerade auch die Generation der nicht so fleissigen \nZeitungsleserinnen und –leser mitzunehmen, indem ich auf Social Media versuchen werde, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 29 \n\ndie Leute über die Arbeit in diesem Gremium besser zu informieren. Aber auch Besuche auf \ndem Markt können dies sein oder bei einem Bier in einer Bar, natürlich ausschliesslich mit \ndem Ziel des Austauschs mit der Bevölkerung. Sonst würde ich so etwas nie machen. Aber \nwieder etwas ernsthafter. Pandemiebedingt glaube ich, dass sich das Parlament ein \nbisschen von der Stadtbevölkerung entfremdet hat und der Stadtrat vom Parlament. Ich hoffe \nsehr fest, dass wir diese Gräben in diesem Jahr wieder schliessen können. Olten ist um \nBrücken gebaut worden. Deshalb hoffe ich, dass wir alle zusammen auch jetzt Brücken \nbauen können. Das wäre es von meiner Seite. Ich danke Euch nochmals für das mir \nausgesprochene Vertrauen, freue mich extrem auf die Zusammenarbeit mit Euch und werde \nmein Bestes geben. Da wir ja momentan in der olympischen bzw. paralympischen Zeit sind: \nDie Spiele sind eröffnet.» \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 29 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf:  \n \nTotenehrung \n \nGaetano Serrago ist verstorben. Er hat sich sehr, sehr lange für das Gemeinwohl unserer \nStadt eingesetzt und sass auch von Juli 1993 bis 31. Juli 2001 im Parlament. Ebenfalls war \ner von 1993 bis 2001 in der Ausländerkommission aktiv und hat dort drei Jahre als \nVizepräsident und dann auch von 1997 bis 2001 als Präsident geamtet. Auch hat er die \nSchulkommission von 1993 bis 2001 sehr bereichert. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nInteressenbindung und Adressliste \n \nIch möchte Euch dazu auffordern, unbedingt auch die verschickten Informationen bezüglich \nEurer Kontaktadressen und Interessenbindungen entweder gleich heute Abend Andrea von \nKänel abzugeben oder sie, falls Ihr sie nicht dabei habt, per Mail nachzureichen. Es ist vor \nallem auch wichtig, damit Euch die Unterlagen für die September-Sitzung, die schon relativ \nbald stattfinden wird, verschickt werden können. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nAusflug Theater Frölein Dokter Felchlin \n \nWeiter möchte ich gerne noch kurz darauf hinweisen, dass wir am 1. September 2021 alle \nzusammen das Theater Frölein Dokter Felchlin besuchen werden. Die Anmeldefrist ist leider \nabgelaufen. Für diejenigen, die sich angemeldet haben, ist wichtig, dass Ihr bei der Ankunft \nsagt, dass Ihr die Vertretung der Stadt Olten seid und für uns Sitzplätze in den Reihen 3 \nbis 5 reserviert sind. Bitte beachtet, dass Ihr dort genügend Abstand zwischen den einzelnen \nGruppen habt. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nAusstellung Kunstmuseum Olten \n \nWeiter besteht für uns Gemeindeparlamentarierinnen und –parlamentarier die Möglichkeit, \nam Montag, 6. September 2021, 18.15 Uhr, die Ausstellung zum Architekturwettbewerb des \nKunstmuseums zu besuchen. Das Ganze wird im Kunstmuseum selber stattfinden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentssitzung vom 23. September 2021 \n \nDort kann es gut sein, dass wir etwas früher werden beginnen müssen, das heisst um \n18.15 Uhr. Die Traktandenliste ist relativ lang. Das Büro muss dies aber noch so absegnen. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 29 \n\nVorstösse/Eingang \n \nAuftrag Dr. Christine von Arx (SP) betr. vollständige Publikation Rechtssammlung \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 29 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. August 2021  Prot.-Nr. 5 \n \n \n \n\nWahl der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungs-\nkommission \n \n \nFinanzkommission \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nRäber Martin \n \nSVP \n \nWinistörfer Marc \n \nOlten jetzt! \n \nTang Sieu-Jhing \n \nCVP/EVP/GLP \n \nJeisy-Strub Muriel \nSchoger Manfred \n \nFDP \n \nEng Heinz \nKnapp Urs \n \nSP/Junge SP \n \nMuster Simon \nSegessenmann Luisa \n \nBeschluss \n \nEinstimmig sind folgende Mitglieder in globo in die Finanzkommission gewählt: \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nRäber Martin \n \nSVP \n \nWinistörfer Marc \n \nOlten jetzt! \n \nTang Sieu-Jhing \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 29 \n\nCVP/EVP/GLP \n \nJeisy-Strub Muriel \nSchoger Manfred \n \nFDP \n \nEng Heinz \nKnapp Urs \n \nSP/Junge SP \n \nMuster Simon \nSegessenmann Luisa \n \nHerzliche Gratulation an Euch Parlamentarierinnen und Parlamentarier. \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nLütolf Lukas \n \nSVP \n \nKiefer Robin \n \nOlten jetzt! \n \nOetiker Tobias \n \nCVP/EVP/GLP \n \nKellerhals Thomas \nBachmann Beat \n \nFDP \n \nZila Nico \nFürst Thomas \n \nSP/Junge SP \n \nFürst Simea \nAerni Melissa \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 29 \n\nBeschluss \n \nEinstimmig sind folgende Mitglieder in globo in die Geschäftsprüfungskommission gewählt: \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nLütolf Lukas \n \nSVP \n \nKiefer Robin \n \nOlten jetzt! \n \nOetiker Tobias \n \nCVP/EVP/GLP \n \nKellerhals Thomas \nBachmann Beat \n \nFDP \n \nZila Nico \nFürst Thomas \n \nSP/Junge SP \n \nFürst Simea \nAerni Melissa \n \nHerzliche Gratulation auch Euch. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGewählte (gilt als Wahlanzeige) \nStadtkanzlei \nKommissionsverzeichnis \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 29 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. August 2021  Prot.-Nr. 6 \n \n \n \n\nWahl der ausserparlamentarischen Kommissionen und des \nVorstandes und der Delegierten des Zweckverbandes Abwasser-\nregion Olten \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nGestützt auf die Wahlanträge der Parteien hat die Stadtkanzlei die Nominationen für die \nverschiedenen ausserparlamentarischen Kommissionen sowie den Zweckverband \nAbwasserregion Olten für die Amtsperiode 2017-2021 zusammengestellt. Das beiliegende \nVerzeichnis bildet einen integrierenden Bestandteil des nachfolgenden \nBeschlussesantrages. Die noch vorhandenen Vakanzen werden bei Erhalt von allfälligen \nweiteren Nominationen zu einem späteren Zeitpunkt dem Parlament zur Behandlung \nunterbreitet. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Die vorgeschlagenen Personen für die verschiedenen ausserparlamentarischen \n Kommissionen sowie den Zweckverband Abwasserregion Olten gemäss Verzeichnis \n werden gewählt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \nAltstadtkommission \n \nVorgeschlagen sind: \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nSchelbert Christof \n \nSVP \n \nvon Ins Andreas \n \nOlten jetzt! \n \nKagerer Lucian \n \nFDP \n \nSchwab Thomas \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 29 \n\nSP \n \nSchibler Sara \n \nBeschluss \n \nEinstimmig sind folgende Mitglieder in globo in die Altstadtkommission gewählt: \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nSchelbert Christof \n \nSVP \n \nvon Ins Andreas \n \nOlten jetzt! \n \nKagerer Lucian \n \nFDP \n \nSchwab Thomas \n \nSP \n \nSchibler Sara \n \nBaukommission \n \nVorgeschlagen sind: \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nHammer Daniel \n \nSVP \n \nKanzso Charlotte \n \nOlten jetzt! \n \nWyss Iwan \nCaspar Roman \n \nFDP \n \nMoser Beat \nWyss Markus \n \nSP \n \nMoradi Shirkou \nMinikus Daniela \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 29 \n\nCVP \n \nTharandt Pfluger Eve \n \nBeschluss \n \nMit 38 Stimmen bei 2 Enthaltungen sind folgende Mitglieder in globo in die Baukommission \ngewählt: \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nHammer Daniel \n \nSVP \n \nKanzso Charlotte \n \nOlten jetzt! \n \nWyss Iwan \nCaspar Roman \n \nFDP \n \nMoser Beat \nWyss Markus \n \nSP \n \nMoradi Shirkou \nMinikus Daniela \n \nCVP \n \nTharandt Pfluger Eve \n \nBeanstandungskommission \n \nWir werden geheime und schriftliche Wahlen durchführen, weil es vier Kandidierende und \nnur drei Sitze gibt. \n \nVorgeschlagen sind: \n \nFDP \n \nHunkeler von Gunten Barbara \n \nSP \n \nMoor Ruedi \n \nOlten jetzt! \n \nMeyer Lino \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 29 \n\nAndere \n \nNeukomm Peter Erhard \n \nBeschluss \n \nDas absolute Mehr ist bei 21 Stimmen. Damit sind folgende Mitglieder in die \nBeanstandungskommission gewählt: \n \nOlten jetzt! \n \nMeyer Lino mit 31 Stimmen \n \nFDP \n \nHunkeler von Gunten Barbara mit 38 Stimmen \n \nSP \n \nMoor Ruedi mit 32 Stimmen \n \nAndere \n \nNeukomm Peter Erhard mit 15 Stimmen nicht gewählt \n \nSozialkommission der Sozialregion Olten \n \nVorgeschlagen sind: \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nSchmied Isabelle \n \nOlten jetzt! \n \nEng Simon \n \nFDP \n \nMoser-Cotting Silvia \n \nSP \n \nPlattner Dominique \n \nBeschluss \n \nEinstimmig sind folgende Mitglieder in globo in die Sozialkommission der Sozialregion Olten \ngewählt: \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nSchmied Isabelle \n \nOlten jetzt! \n \nEng Simon \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 29 \n\n \nFDP \n \nMoser-Cotting Silvia \n \nSP \n \nPlattner Dominique \n \nWahlbüro \n \nVorgeschlagen sind: \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nSutter Elisabeth \nSoland Simone \n \nSVP \n \nNeumann Vreni \nSchor-Suppiger Christine \n \nOlten jetzt! \n \nGönner Antonia \nLämmli Laura \n \nFDP \n \nKnapp Leander \nDähler-Wernli Lotti \nKassold Pascal \nHonegger-Sieber Eliane \n \nSP \n \nAmoser Simon \nvon Däniken Rahel \nRickli Ronny \n \nGLP \n \nBrütsch Simon \n \nCVP \n \nHofmann Rosmarie \n \nBeschluss \n \nEinstimmig sind folgende Mitglieder in globo in das Wahlbüro gewählt: \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nSutter Elisabeth \nSoland Simone \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 29 \n\nSVP \n \nNeumann Vreni \nSchor-Suppiger Christine \n \nOlten jetzt! \n \nGönner Antonia \nLämmli Laura \n \nFDP \n \nKnapp Leander \nDähler-Wernli Lotti \nKassold Pascal \nHonegger-Sieber Eliane \n \nSP \n \nAmoser Simon \nvon Däniken Rahel \nRickli Ronny \n \nGLP \n \nBrütsch Simon \n \nCVP \n \nHofmann Rosmarie \n \nHerzliche Gratulation auch diesen Personen. \n \nErsatzmitglieder Wahlbüro \n \nVorgeschlagen sind: \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nSchär Alan \nTuccillo Chiara Tiziana \n \nSVP \n \nKiefer Jeffrey \n \nOlten jetzt! \n \nBürgisser Petra \nStöckli Olivia \n \nFDP \n \nFürst Monika \nMarti-Meier Agnes \nGindrat-Odin Ursula \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 29 \n\nSP \n \nRasamanickam Sri \nvon Arx Elisabeth \n \nGLP \n \nBammert Yannick \n \nCVP \n \nDinkel Georg \n \nBeschluss \n \nMit 39 Stimmen bei 1 Enthaltung sind folgende Mitglieder in globo als Ersatzmitglieder in das \nWahlbüro gewählt: \n \nHerzlichen Dank auch diesen Personen für ihren grossen Einsatz. \n \nVorstand Zweckverband Abwasser \n \nEiner der vier Sitze ist bisher nicht besetzt. Die Idee wäre, dass der Stadtrat an seiner \nnächsten Sitzung am Montag den fehlenden Sitz durch eine Person aus seinen Reihen \nwählen würde. \n \nVorgeschlagen sind: \n \nOlten jetzt! \n \nZaucker Fritz \n \nFDP \n \nPortmann Madeleine \n \nSP \n \nMoradi Shirkou \n \nBeschluss \n \nEinstimmig sind folgende Mitglieder in globo in den Vorstand Zweckverband Abwasser \ngewählt: \n \nOlten jetzt! \n \nZaucker Fritz \n \nFDP \n \nPortmann Madeleine \n \nSP \n \nMoradi Shirkou \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 29 \n\nHerzlichen Dank. \n \nDelegierte Zweckverband Abwasser \n \nVorgeschlagen sind: \n \nDie Grünen/Jungen Grünen haben Andreas Beck nachnominiert. Ein Sitz ist aber noch \nvakant. \n \nSVP \n \nNeumann Vreni \n \nOlten jetzt! \n \nLoeffel Nils \nWyss Iwan \n \nFDP \n \nHotz René \nKyburz Stephan \nSchneider Christoph \n \nSP \n \nStocker Franziska \nProbst Timo \n \nGLP \n \nBaschung Clemens \n \nCVP \n \nBättig René \n \nBeschluss \n \nEinstimmig sind folgende Delegierte Zweckverband Abwasser in globo gewählt: \n \nSVP \n \nNeumann Vreni \n \nOlten jetzt! \n \nLoeffel Nils \nWyss Iwan \n \nFDP \n \nHotz René \nKyburz Stephan \nSchneider Christoph \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 29 \n\nSP \n \nStocker Franziska \nProbst Timo \n \nGLP \n \nBaschung Clemens \n \nCVP \n \nBättig René \n \nGrüne/Junge Grüne \n \nAndreas Beck \n \nHerzlichen Dank. \n \nErsatzdelegierte Zweckverband Abwasser \n \nVorgeschlagen sind: \n \nEs sind noch einige Sitze vakant. Die CVP hat noch Darryl Fiechter nachnominiert. \n \nSVP \n \nRüegg Ursula \n \nOlten jetzt! \n \nMühleisen Benjamin \nSpirig Denise \n \nFDP \n \nden Otter Mattheus \nSchaumberg Thomas \nHuber Christian \n \nGLP \n \nGinsig Christian \n \nBeschluss \n \nMit 39 Stimmen bei 1 Enthaltung sind folgende Ersatzdelegierte Zweckverband Abwasser in \nglobo gewählt: \n \nSVP \n \nRüegg Ursula \n \nOlten jetzt! \n \nMühleisen Benjamin \nSpirig Denise \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 29 \n\n \nFDP \n \nden Otter Mattheus \nSchaumberg Thomas \nHuber Christian \n \nGLP \n \nGinsig Christian \n \nCVP \n \nDarryl Fiechter \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGewählte (durch Wahlanzeige) \nStadtkanzlei \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 29 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. August 2021  Prot.-Nr. 7 \n \n \n\nStadtpräsidium und Vizepräsidium Olten, Erneuerungswah-\nlen/Validierung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss §§ 157 bis 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden \ngegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim \nVerwaltungsgericht einzureichen. Für die Wahl des Stadtpräsidiums vom 13. Juni 2021 ist \ndie Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen. Das Ergebnis ist gemäss § 119 lit. d durch das \nGemeindeparlament zu validieren.  \n \nBei der Wahl des Vizepräsidiums vom 13. Juni 2021 hat zum ersten Wahlgang kein/e der \nbeiden Kandidat/innen das absolute Mehr erreicht. Marion Rauber hat am im ersten \nWahlgang 2'283 Stimmen erreicht, Raphael Schär-Sommer 2'034 Stimmen. Das absolute \nMehr lag bei 2'539 Stimmen. Am Folgetag hat sich Raphael Schär-Sommer seine \nautomatische Kandidatur zum zweiten Wahlgang termingerecht zurückgezogen. Es sind \nausserdem bis zur gesetzlichen Frist gemäss §45bis3 GpR keine neuen Anmeldungen \neingegangen. Überschreitet die Anzahl der Kandidat/innen die zu besetzenden Sitze nicht, \nunterbleibt gemäss §691 GpR der zweite Wahlgang und die vorgeschlagene Marion Rauber \ngilt als in Stiller Wahl gewählt. Das Ergebnis ist durch das Gemeindeparlament zu validieren. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \nStadtpräsidium Olten \n\n \nEs ist gewählt (1. Wahlgang): Stimmen: \n \nMarbet Thomas          \n     3’573 \n \n \n\nII. \nVizepräsidium Olten \n\n \nEs ist gewählt (2. Wahlgang, Stille Wahlen): \n \nRauber Marion 2’283 \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Validierung der Wahl von Thomas Marbet zugestimmt. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 29 \n\nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Validierung der Wahl von Marion Rauber zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Euch beiden an dieser Stelle noch einmal \nherzliche Gratulation. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich möchte mich, auch im Namen unserer Vizepräsidentin \nMarion Rauber, ganz herzlich für die Validierung bedanken. Damit sind wir jetzt eigentlich \nsozusagen wasserdicht, nach der Wahl, Einsprachemöglichkeiten, Vereidigung und \nValidierung. Jetzt ist es komplett. Danke. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-08-26\\21-08-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 29 \n\nParlamentspräsident Florian Eberhard: Herzlichen Dank fürs Mitmachen. \n \nEs folgen Applaus und Musik. \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-28 pr \nInterpellation C. von Arx SP JSP Frauenanteil Vertr. SR_KORR.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 16. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 220 \n\n \nInterpellation Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) betr. Frauenanteil bei Vertre-\ntungen des Stadtrats in Kommissionen, Behörden und Institutionen/Beantwortung \n\n \nAm 25. Mai haben Christine von Arx (SP) und Corina Bolliger (JSP) folgende Interpellation \neingereicht: \n \n«Am 26. April 2021 hat der Stadtrat für die Amtsperiode 2022-2025 seine Arbeitgeber*innen-\nvertreter für die Pensionskasse der Stadt Olten gewählt. In diesem Zusammenhang stellen \nsich folgende Fragen: \n \n\n1. Weshalb ist die Wahl noch durch «alten» Stadtrat erfolgt, obwohl die Amtsperiode erst \nam 1.1.2022 beginnt und damit keine zeitliche Dringlichkeit besteht? \n\n2. Wie hat sich das Wahlverfahren gestaltet? Ist eine Ausschreibung erfolgt? Wenn ja, \nwo? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n3. Nach welchen Kriterien werden die Arbeitgeber*innenvertreter*innen ausgewählt? \n4. Gibt es eine Nachfolgeplanung? Wie sieht diese aus? Weshalb gibt es keine? \n5. Wie will der Stadtrat in Zukunft sicherstellen, dass die Arbeitgeber*innenvertretung \n\nauch aus Frauen besteht? Hält der Stadtrat unter diesem Gesichtspunkt seine Arbeit-\ngeber*innenvertretung überhaupt noch als haltbar? \n\n6. Welche anderen Behörden und Institutionen gibt es, in die der Stadtrat mehr als einen \n«Delegierten» entsendet bzw. ist folgende Auflistung vollständig: Fachkommission \nSuchthilfe Ost (2), Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (7), Sportpark AG (7), sbo (vo-\nraussichtlich 3). \n\n7. Wann finden diese Wahlen statt und wie gestaltet sich das Prozedere? \n8. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass seine «Mehrpersonen-Delegationen» sowohl aus \n\nMännern wie auch Frauen bestehen? \n9. Der Stadtrat entsendet weitere «Delegierte» in Kommissionen, Behörden und Instituti-\n\nonen, jeweils als Einerdelegation. Wie stellt er sicher, dass über das Ganze gesehen, \ndie Geschlechter ausgeglichen berücksichtigt werden?» \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Weshalb ist die Wahl noch durch «alten» Stadtrat erfolgt, obwohl die Amtsperiode erst am \n\n1.1.2022 beginnt und damit keine zeitliche Dringlichkeit besteht? \n \nDem Stadtrat ist es jeweils ein Anliegen die Vollständigkeit des obersten Organs der Pensi-\nonskasse rechtzeitig anzugehen. Dies auch darum, weil die Unvollständigkeit des obersten \nOrgans schlimmstenfalls durch die Stiftungsaufsicht sanktioniert werden kann. Würde ein Mit-\nglied auf eine Wiederwahl verzichten, so könnte die Findung einer neuen geeigneten Person \nmehrere Monate dauern. Dies auch darum, weil die Verantwortung erheblich ist. Weiter war \nes dem Stadtrat ein Anliegen, den aktuellen Transformationsprozess der Anlagen (ESG-kon-\nforme Anlagen) und der Anpassung von technischen Grundlagen mit einer gewissen Kontinu-\nität sicherzustellen. Der Stadtrat dankt allen Mitgliedern der Pensionskommission für das er-\nneute grosse Engagement zu Gunsten der Versicherten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-28 pr \nInterpellation C. von Arx SP JSP Frauenanteil Vertr. SR_KORR.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n2. Wie hat sich das Wahlverfahren gestaltet? Ist eine Ausschreibung erfolgt? Wenn ja, wo? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\n \nDa die aktuellen Mitglieder ihre Fachkompetenz erfreulicherweise für eine weitere Periode zur \nVerfügung stellen, nahm der Stadtrat das Angebot an. Eine Ausschreibung erfolgte nicht, da \nder Stadtrat für einen Wechsel in der Kommission keinen Bedarf sah und es keine Rücktritte \ngab. \n \n3. Nach welchen Kriterien werden die Arbeitgeber*innenvertreter*innen ausgewählt? \n \nDie aktuellen Vertreter der Stadt weisen alle einen direkten Bezug zum Geschäft der Pensi-\nonskasse aus. So sind die Mitglieder heute selber Verwalter einer Pensionskasse (eidg. dipl. \nPensionskassenleiter), Wertschriftenspezialisten, Wirtschaftsprüfer (eidg. dipl. Wirtschaftsprü-\nfer) welche selber Pensionskassen revidieren, oder haben als Stiftungsräte bereits bei ande-\nren Pensionskassen Einsitz. \n \nFür den Stadtrat hat die fachliche Besetzung des obersten Organs –im Interesse der Versi-\ncherten – oberste Priorität. Er achtet bei der Besetzung deshalb schwergewichtig auf die nötige \nFachkompetenz in diversen Bereichen (Versicherungstechnik, Pensionskassenwissen, Wert-\nschriftenkenntnisse). Weiter müssen die zu wählenden Mitglieder gegenüber der Pensions-\nkasse unabhängig sein. So darf ein gewähltes Mitglied selber nicht Leistungsempfänger bei \nder Pensionskasse sein. Dies gilt ebenso für nahe Verwandte. Im Rahmen der vorgeschriebe-\nnen Ausgliederung aus der Stadtverwaltung wurde festgelegt, dass die Politik die Finanzierung \nfestlegt und die Pensionskasse die sich daraus ergebende Leistung. Somit kann z.B. auch \nkein Mitglied des Stadtrates oder des Gemeindeparlaments Mitglied des obersten Organs wer-\nden. \n \n4. Gibt es eine Nachfolgeplanung? Wie sieht diese aus? Weshalb gibt es keine? \n \nDer Stadtrat hat die aktuellen Mitglieder für die Periode 2022-2025 gewählt. Eine darüberhin-\nausgehende Planung erscheint dem Stadtrat aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Pensi-\nonskassengeschäftes (Bsp. Konsolidierungen) wenig sinnvoll. \n \n5. Wie will der Stadtrat in Zukunft sicherstellen, dass die Arbeitgeber*innenvertretung auch \n\naus Frauen besteht? Hält der Stadtrat unter diesem Gesichtspunkt seine Arbeitgeber*in-\nnenvertretung überhaupt noch als haltbar? \n \n\nWie bereits erwähnt, ist für den Stadtrat die Fachkompetenz ausschlaggebend. Bei einem \nAustritt eines Mitgliedes des obersten Organs wird der Stadtrat die freiwerdende Charge auf \nseiner Homepage ausschreiben. \n \nDie von Stadtrat eingesetzten Vertreter im obersten Organ haben zusammen mit der Arbeit-\nnehmervertretung und den Vertretungen der angeschlossenen Körperschaften in den letzten \nJahren trotz der vorgefundenen, sehr schwierigen Ausgangslage ausgezeichnete Arbeit ge-\nleistet. Die Frage betreffend der «Haltbarkeit» der aktuellen Mitglieder stellt sich deshalb für \nden Stadtrat nicht. \n \n6. Welche anderen Behörden und Institutionen gibt es, in die der Stadtrat mehr als einen «De-\n\nlegierten» entsendet bzw. ist folgende Auflistung vollständig: Fachkommission Suchthilfe \nOst (2), Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (7), Sportpark AG (7), sbo (voraussichtlich 3). \n\n \nDer Stadtrat bestimmt eine mehrköpfige Delegation für die Fachkommission Suchthilfe Ost (2) \nund für den Regionalverein OGG (7) und wählt den Verwaltungsrat der Sportpark Olten (5), \ndenjenigen der sbo, in welcher er noch eine Vertretung (Finanzdirektor) hat, und bestimmt als \nAlleinaktionär über seine Vertretung an der GV auch indirekt denjenigen der Stadttheater Olten \nAG (5).  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-28 pr \nInterpellation C. von Arx SP JSP Frauenanteil Vertr. SR_KORR.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n7. Wann finden diese Wahlen statt und wie gestaltet sich das Prozedere? \n \nDie Wahl in den sbo-Verwaltungsrat hat bereits stattgefunden (https://www.olten.ch/aktuelle-\nsinformationen/1290697); die neu zu besetzenden Mandate waren öffentlich ausgeschrieben. \nEbenso hat auch die GV der Stadttheater Olten AG bereits stattgefunden. Die übrigen Dele-\ngationen werden im Herbst 2021 bestimmt. Nomination und Wahl erfolgen durch den Stadtrat. \nBei der Fachkommission Suchthilfe stehen die politische Verantwortung und die Fachkompe-\ntenz im Vordergrund, der Delegation für den Regionalverein gehören der Gesamtstadtrat so-\nwie Stadtschreiber/in und Rechtskonsulent/in an. \n \n8. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass seine «Mehrpersonen-Delegationen» sowohl aus Män-\n\nnern wie auch Frauen bestehen? \n \nund  \n \n9. Der Stadtrat entsendet weitere «Delegierte» in Kommissionen, Behörden und Institutionen, \n\njeweils als Einerdelegation. Wie stellt er sicher, dass über das Ganze gesehen, die Ge-\nschlechter ausgeglichen berücksichtigt werden? \n\n \nWie die beiliegende Auflistung von Massnahmen der Stadt Olten zum Thema Gleichstellung \nzeigt, sind wesentliche Grundlagen vorhanden und auch Bestrebungen im Gange, um das \ngenannte Ziel zu erreichen. Der Stadtrat hat zudem im neuen Regierungsprogramm das Ziel \ngesetzt, den Frauenanteil in Kaderpositionen zu erhöhen. Daneben sind aber auch andere \nAnforderungen mitentscheidend wie Ausbildung und Eignung oder auch Ergänzung bestehen-\nder Teams. Es obliegt aber auch anderen Gremien, welche Kandidierende für Behörden no-\nminieren, insbesondere den Parteien, mit ihren Nominationen dafür zu sorgen, dass der Frau-\nenanteil wächst. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nPersonal-3, Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 11. März 2019                                                                                Prot.-Nr. 73 \n \n \nÜberparteiliche Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der \nStatuten SBO – 3. Personal/Beantwortung \n\n \nAm 21. November 2018 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden \nüberparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Teilrevision der Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten vom 23. März 2000 mit folgendem Inhalt vorzulegen: \n \n§ 21 "Personal: Anstellung, Rechte und Pflichten" ist dahingehend zu ergänzen, dass das \nzur Erfüllung der SBO-Aufgaben notwendige Personal durch die SBO selbst anzustellen ist. \nDer zweite Satz von Ziff. 1 ist zu streichen. \n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht, die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Die \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \nDie aktuell gültigen Statuten regeln in § 21 die Anstellung, die Rechte und Pflichten des \nPersonals. Es sei grundsätzlich im öffentlich-rechtlichen Status anzustellen und habe \nAnspruch auf gleichwertige Anstellungsbedingungen wie diese für das Personal der Stadt \nOlten gelten. \n \nAllerdings sind zur Zeit bei den SBO gar keine Personen angestellt. Mit der damaligen \nSchaffung der privatrechtlichen a.en ist sämtliches Personal, das die Aufgabe der SBO \nerfüllt, zur a.en transferiert worden. Das war offenbar möglich dank des zweiten Satzes von § \n21 Ziff. 1: "Der Verwaltungsrat kann in begründeten Fällen für einzelne Personen oder ganze \nPersonengruppen Anstellungen beschliessen, die ausschliesslich dem Zivilrecht \nunterstehen." \n \nDa die SBO eine öffentlich-rechtliche Unternehmung sind und einen \nGrundversorgungsauftrag wahrnehmen, muss gewährleistet werden, dass das Personal von \nder SBO selbst angestellt wird.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \nDie sbo sind eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung mit eigener \nRechtspersönlichkeit. Dieser Grundsatz ist nicht «nur» Teil der Gesetzesstatus \ngeniessenden Statuten, sondern er ist vielmehr in Art. 75 Abs. 1 GO der Gemeindeordnung \nund damit in der Verfassung der Einwohnergemeinde Olten so festgelegt worden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nPersonal-3, Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 3 \n\nSelbständig bedeutet unter anderem, dass die sbo weder direkt noch indirekt Teil der \nStadtverwaltung sind und ihren Auftrag, welcher fachlicher Natur ist, so erfüllen können, wie \nsie bzw. ihre Organe es für richtig halten. Auch die Organe der sbo (Verwaltungsrat, \nGeschäftsleitung und Revisionsstelle) sind in Art. 75 Abs. 1 GO abschliessend definiert. In \nden Statuten kann festgelegt werden, wie allfälliges sbo-eigenes Personal angestellt werden \nsoll. Es kann jedoch nicht festgelegt werden, dass die sbo überhaupt eigenes Personal \nanstellen soll oder muss, um ihren Auftrag fachlicher Natur zu erfüllen. Will man dies, wäre \nzuerst die Gemeindeordnung abzuändern und die mit grossem Volksmehr beschlossene \nSelbständigkeit der sbo rückgängig zu machen. \n \nDie sbo stellen eigenes Personal gemäss Statuten grundsätzlich öffentlich-rechtlich an, \nkönnen aber das eigene Personal in begründeten Fällen auch privatrechtlich anstellen (§ 21 \nAbs. 1 Statuten). Diese Regelung kommt nur zum Zug und hat nur Bedeutung, wenn die sbo \nüberhaupt eigenes Personal anstellen. Ob die sbo ihren fachlichen Auftrag durch die eigene \nBetriebsgesellschaft oder durch Dritte erfüllen oder erfüllen lassen, ist jedoch eine Frage \nihrer Selbständigkeit und der organisatorischen Bewältigung der ihr zukommenden \nAufgaben. Es besteht entgegen der Begründung der Motion kein Zusammenhang zwischen \nder statutarischen Regelung von § 21 Abs. 1, Satz 2 der Statuten und der Anstellung des \nPersonals in der Aare Energie AG. \n \nDie Anstellung des Personals in der sbo selbst wäre auch sachlich in vielerlei Hinsicht nicht \nangebracht. Sämtliches Personal ist in der Betriebsgesellschaft Aare Energie AG (a.en) \nangestellt. Die Anstellung in der sbo hätte die faktische Auflösung der a.en und all der in den \nvergangenen 18 Jahren aufgebauten Strukturen zur Folge. Erschaffene Werte und die \nbestens bei der Bevölkerung grosses Vertrauen geniessende Marke a.en würden vernichtet. \nDie sbo als Versorgungsunternehmen brauchen die Aare Energie AG, um ihren \nVersorgungsauftrag langfristig erfüllen zu können. In Zukunft werden Kooperationen und \nBeteiligungen notwendig sein und grosse Bedeutung haben; je nach Gebiet sind solche \nsinnvollerweise nicht über die sbo einzugehen oder nicht möglich, ohne die Stadt und die \nsbo zu schwächen. Die sbo sind in verschiedenen Versorgungsbereichen tätig, welche ganz \nunterschiedliche Anforderungen und Risiken bergen. Dabei gilt es die Netze für die \nEigentümerin der sbo zu sichern und die Haftungsrisiken für die Stadt gering zu halten. All \ndies setzt den Fortbestand der Aare Energie AG als Betriebsgesellschaft und die Führung \nder sbo als Asset-Gesellschaft mit ihren Netzen voraus (es wird auch auf die Beantwortung \nder Interpellation Matthias Borner vom 29. Oktober 2018 verwiesen). Dass dieses Modell \nsehr sinnvoll und nachhaltig ist, zeigt sich daran, dass andere Versorgungsunternehmen \nebenfalls diesen Weg einschlagen und einschlagen wollen. \n \nDie Motion möchte, dass das (heutige) Personal der a.en neu in der sbo und neu öffentlich-\nrechtlich angestellt wird. Welche Vorteile eine öffentlich-rechtliche Anstellung mit sich \nbringen soll, geht aus dem Motionstext nicht hervor. Tatsache ist, dass die a.en praktisch \nausschliesslich über spezifisch ausgebildetes Fachpersonal verfügt, welches auf dem \nArbeitsmarkt sehr gesucht ist. Dies erfordert, dass die a.en bezüglich Lohn- und anderen \nAnstellungsbedingungen flexibel bleibt und auf die Marktsituation reagieren kann. Der \nKonkurrenzkampf um qualifiziertes Personal ist in diesem Bereich unter den \nVersorgungsunternehmen sehr gross. Dies wurde im Zusammenhang mit der Entflechtung \nder avag ersichtlich. Die EBM hat konkret Versuche unternommen, um Personal der a.en \nabzuwerben. Die Ziele der Motion gefährden die Versorgungssicherheit der Stadt Olten und \nvieler auch mit Gas und Wasser versorgter Drittgemeinden. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen betreffend Zuständigkeit und Konsequenzen \nempfiehlt der Stadtrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nPersonal-3, Beantwortung.doc \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Motion \nCorina Bolliger JSP bet. Tagesschulen Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 1. März 2021                                                                                Prot.-Nr. 048 \n\n \n \nMotion Corina Bolliger (JSP) betr. Zeitgemässe Tagesschulen für Olten/Beantwortung \n \nMit Mail vom 14. Dezember 2020 hat Corina Bolliger (JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, im Namen der Stadt mindestens zwei Tagesschulen für die \nobligatorischen Schuljahre zu eröffnen sowie zu betreiben; mindestens eine auf der linken \nund eine auf der rechten Stadtseite. Das Angebot muss kindgerecht, einfach, übersichtlich \nund für die Eltern angemessen bezahlbar sein. Zudem muss der Zugang durch eine einfache \nAnmeldung ohne formale Hürden möglich sein. Damit dies möglich ist, sollen Abklärungen, \nVergleiche und Analyse bereits bestehender Tagesschulkonzepten vorgenommen werden. \n \nBegründung: \nIm Mai 2006 wurde die Motion von Trudy Küttel (SP) betreffen Tagesstrukturen mit 33 zu 7 \nStimmen deutlich angenommen. Dennoch ist der Vorstoss nach 14 Jahren noch heute uner-\nledigt!1 Einige Angebote wurden unterdessen geschaffen, doch die Situation für arbeitende \nEltern ist unbefriedigend, das Angebot ungenügend. \n \nSoweit auf der Homepage der Schulen Olten ersichtlich ist, gibt es v.a. für junge Kinder ver-\nschiedene Angebote, so z.B. Mittagstisch, Tagesfamilien, Hausaufgabentreff, Hort oder Krip-\npe.2 Da jedoch für jedes Angebot ein spezielles Formular gesucht werden muss, ist das An-\ngebot unübersichtlich und nicht niederschwellig. Zusätzlich müssen sehr viele spezifische, \nbürokratische Angaben und Steuern, Berufstätigkeit, Beschäftigungsgrad und Versicherun-\ngen gemacht werden, was eine weitere grosse und abschreckende Hürde darstellt, diese \nAngebote nützen zu können. \n \nEin spezifisches Angebot für Kinder ab der 6. Klasse schient gänzlich zu fehlen oder aber ist \nauf der Website nicht klar ausgewiesen. Diese Lücke würde die Einrichtung von mindestens \nzwei Tagesschulen – je einer pro Stadtseite – schliessen. \n \nTagesschulen bieten viel mehr als nur Betreuung, die mit den oben genannten Angeboten \nbereits abgedeckt ist. Tagesschulen verwirklichen die Bildungs- und Chancengerechtigkeit \nfür Kinder, sie fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, entlasten alleinerziehende \nEltern, fördern nachhaltig die Integration von Kindern aus monetär schwächeren Strukturen \nund helfen schliesslich längerfristig, den sog. Fachkräftemangel abzubauen, Sozialkosten zu \nsenken und Steuereinnahmen zu erhöhen. 3 Die Bildungsstadt Olten steht somit in der Ver-\nantwortung, Tagesschulen zu eröffnen und den Betrieb zu gewährleisten. Dies unterstützt \neine nachhaltige Familienpolitik und fördert den sozialen Zusammenhalt.4 Schliesslich ge-\nwinnt so auch das Bildungsangebot der «Bildungsstadt Olten» erheblich an Qualität, wenn \nOlten Tagesschulen in Olten anbietet. Dies stärkt den Familienstandort Olten. \nAls Inspiration zur Erarbeitung eines Konzepts und der Umsetzung kann sich der Stadtrat \nz.B. an den Tagesschulen der Stadt Bern5 orientieren. \n \nIm Rahmen des zweiten Frauenstreiks am 14. Juni 2019 wurden in Olten 12 Forderungen \nzur Gleichstellung der Geschlechter eingereicht; unter anderem die Forderung nach Tages-\nschulen in Olten. Der Forderung nach einer familienfreundlichen Stadt Olten, mit einem ge-\nnügenden Angebot an Tagesschulen für erwerbstätige Eltern verschafft die vorliegende Mo-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Motion \nCorina Bolliger JSP bet. Tagesschulen Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 3 \n\ntion Nachdruck, denn bis heute hat sich der Stadtrat mit diesem Anliegen noch nicht ange-\nnommen.» \n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nGut ausgebaute und umfassende familienergänzende sowie schulergänzende Betreuungs-\nangebote sind unter anderem ein wichtiger Standortvorteil unserer Stadt. Dabei geht es um \ndie Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch darum, dem bestehenden Fachkräfteman-\ngel entgegen zu wirken. \n \nUnter www.tagesstrukturen.olten.ch finden Interessierte eine Übersicht der Betreuungsange-\nbote sowie weitere Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Es ist richtig, dass es \nbereits heute ein attraktives und grosses Angebot gibt in der Stadt Olten. \n \nBetrieben werden die Angebote einerseits durch die Stadt Olten unter der Führung der Direk-\ntion Bildung und Sport (städtischer Mittagstisch links und rechts der Aare, Aufgabentreffs im \nBannfeld, in der Zementi sowie in den Tagesstrukturen Olten für Bifang und Säli). Es sind \nNischenangebote, welche aus Rückmeldungen und aus dem Engagement von Schulleitun-\ngen, Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern entstanden und gewachsen sind.  \nAndererseits setzt die Stadt Olten auf verschiedene private Anbieter und damit auf einen \nfunktionierenden Markt. Im Vorschulalter gibt es zwei Spielgruppen sowie sieben Kinderkrip-\npen. Die Oltner Kinderkrippen betreuen Babys ab 3 Monaten und werden ergänzt durch wei-\ntere Kinderkrippen aus Aarburg, Trimbach, Däniken, Lostorf, Oftringen etc., welche Oltner \nEltern aufgrund ihres Arbeitsweges oder Arbeitgebers nutzen. Während den zwei Jahren im \nKindergarten können Oltner Eltern ihre Kinder in der familienergänzenden Kinderkrippe oder \nim schulergänzenden Kinderhort betreuen lassen. Diese Flexibilität wird oft gewünscht, wenn \nGeschwister in der gleichen Institution betreut werden sollen. Während den Primarschuljah-\nren bis maximal der 6. Klasse können Kinder und Jugendliche in den zwei Horten betreut \nwerden. Eine weitere Möglichkeit sind Tagesfamilien, welche Babys, Kinder und Jugendliche \nbetreuen. Zudem gibt es einen grossen Anteil von Familien, der sich nachbarschaftlich oder \nim Freundes- und Bekanntenkreis organisiert. Seit der Einführung der Betreuungsgutscheine \nab 01.01.2016 sind Nachfrage und Angebot im Gleichgewicht. \n \nRichtig ist, dass es aktuell keine Betreuungsangebote für die Schülerinnen und Schüler am \nSekundarschulzentrum Frohheim gibt, denn traditionellerweise gibt es einen langen Mittag \n(ca. 2h), damit auch Jugendliche aus Starrkirch-Wil und Boningen mit dem Velo oder Bus \nüber Mittag nach Hause gehen können. \n \nEs gibt aktuell wenige Hinweise, dass links und/oder rechts der Aare Bedarf für eine Tages-\nschule besteht. Um jedoch den tatsächlichen Bedarf der benötigten Plätze, der Betreuungs-\nzeiten tagsüber und während der Ferien abzuklären, sollen alle Eltern und Erziehungsbe-\nrechtigten sowie Familien mit Kindern im Vorschulalter befragt werden. Die Direktion Bildung \nund Sport plant zusammen mit der FHNW eine umfassende Bedarfsabklärung durchzufüh-\nren. Dafür hat sie im Budget 2021 den Betrag von CHF 25'000.- (Konto 2190.3132.00) ein-\ngestellt. Das Projekt startet im Kalenderjahr 2021. \n \nJe nach Ausgestaltung der Bereiche Betrieb und Infrastruktur einer Tagesschule sind die \ndafür aufzuwendenden Kosten variabel und ohne konzeptionelle Abklärungen kaum beziffer-\nbar. Eine Überweisung der Motion würde bedeuten, dass eine Vorabklärung die zusätzlichen \nBetriebs- und Infrastrukturkosten auf Basis eines Grundlagenkonzeptes klären müssten. Auf \n\nhttp://www.tagesstrukturen.olten.ch/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Motion \nCorina Bolliger JSP bet. Tagesschulen Beantwortung.docx  \n\nSeite 3 von 3 \n\njeden Fall ist mit zusätzlichen Kosten aus den Bereichen Infrastruktur, Personal- und Sach-\naufwand für die Stadt zu rechnen. Infrastrukturell ist das neue Primarschulhaus Kleinholz für \nden Betrieb einer Tagesschule ausgelegt. \n \nEine Erheblicherklärung der Motion könnte das bestehende Konzept mit privaten Partneror-\nganisationen (Kinderkrippen, Horte, Tagesfamilien) tangieren und würde bestehende fami-\nlien- und vor allem schulergänzende Angebote konkurrenzieren. \n \nEine Erheblicherklärung als Motion ohne vorherige Bedarfs- und Bedürfnisabklärung ist nicht \nzielführend. Der Stadtrat beantragt in diesem Sinne, die Motion in ein Postulat umzuwandeln \nund das Postulat als erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n