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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 47 \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nDonnerstag, 21. September 2023 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.10 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 37 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Christian Huber,  \n6. Simone Sager, 7. Andrea Walder, 8. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Florian Eberhard, 3. Anna-Lea Enzler, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid-Weber, 7. Luisa Segessenmann \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1. Beat Felber (ab 19.20 h), 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1.  Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner (ab 20.30 h), 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma,  \n5. Denise Spirig (ab 19.20 h), 6. Seu-Jhing Tang \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 47 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \nEntschuldigt abwesend: Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Christian Ginsig \n \nUnentschuldigt abwesend: Markus Wyss \n  Philippe Ruf \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n  Urs Tanner, Verwaltungsleiter Dir. Finanzen und Dienste \n \nVorsitz:   Yael Schindler Wildhaber \n \nProtokollführerinnen:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n  Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n 7.  Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung  \n\n* 7.1  Überparteiliche dringliche Interpellation betr. Schulergänzende Kinderbetreuung \nin Olten sicherstellen \n\n 7.2  Auftrag Cécile Send und Timo Probst (JSP) betr. Werbeverbot in der Stadt Olten  \n\n 7.3  Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Verbesserung der Sicherheit für Velofahrende \nan der Neuhardstrasse  \n\n 7.4  Überparteilicher Auftrag Martin Räber (GO/JGO), Tobias Oetiker (OJ) und MU \nbetr. Nachhaltige Entwicklung in die Gemeindeordnung integrieren  \n\n 7.5  Überparteilicher Auftrag Martin Räber (GO/JGO), Tobias Oetiker (OJ) und MU \nbetr. Klimaschutz in die Gemeindeordnung integrieren  \n\n** 7.6  Auftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Einheitsbezug der \ndirekten Staats- und Gemeindesteuern für die Oltnerinnen und Oltner  \n\n** 7.7  Überparteilicher Auftrag Tobias Oetiker, Vivek Sharma (OJ) und MU betr. Velo-\nfahrbahnmarkierungen Klosterplatz bis alte Brücke  \n\n** 7.8  Überparteilicher Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs \nPumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen  \n\n** 7.9  Auftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. Schutz vor Diebstählen bei der Gar-\nderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz  \n\n** 7.10 Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ, Mitte/GLP/EVP betr. \nMobilitätskonzept Schule für Olten  \n\n** 7.11 Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP betr. Stadtbäume befreien  \n\n** 7.12 Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt \nSchweiz (Label)  \n\n \n\n* Änderung der Traktandenliste \n\n** aus Zeitgründen verschoben \n\n \n\n*          *          * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 47 \n\n \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber:  \n\nGeschätzter Stadtpräsident, geschätzte Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe Kolle-\nginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und zuhause via Youtube. Ich begrüsse Sie und \nEuch ganz herzlich zum zweiten Teil unserer ersten Sitzung. Zuerst eine schöne Mitteilung: \nDie Fledermaus konnte gestern noch gerettet werden. Sie ist jetzt wieder im Freien.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 47 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: \n \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Kleine Anfrage Luc Nünlist (SP/JSP) und MU betr. Richtlinie für Verwendung von \nstädtischen Fonds klären  \n\n- Überparteilicher Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Anpassung Baureglement \nbezüglich Bewilligung von klimarelevanten Bauprojekten in Schutzzonen, bei erhaltens-\nwerten Kulturobjekten und in der Altstadt \n\n- Interpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Sicherheit in der Bahnhofsnähe Olten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. September 2023  Prot.-Nr. 8 \n \n\n \n\nDringliche überparteiliche Interpellation betr. Schulergänzende Kinder-\nbetreuung in Olten sicherstellen/Beantwortung \n\n \nAm 18. September 2023 haben die Fraktionen FDP und Mitte/GLP/EVP folgende dringliche \nInterpellation eingereicht: \n \nBegründung für die Dringlichkeit  \n \nDie Direktion für Bildung und Sport hat die lokalen Anbieter von Kinderbetreuungs-\ndienstleistungen erstmals am 16. Mai 2023 informiert, dass sie beabsichtigt, die schul-\nergänzende Betreuung im neuen Schulhaus Kleinholz selber zu betreiben. Bis zu diesem \nZeitpunkt waren die Hortbetreiber davon ausgegangen, dass dieses Angebot durch die Stadt \nOlten ausgeschrieben und extern geführt werde. So teilte die Direktion Bildung und Sport \neinem bestehenden Anbieter noch im September 2022 brieflich mit, dass ein Ausbau seiner \nAngebote von der Stadt begrüsst würde.  \n \nIn der Zwischenzeit verdichten sich die Anzeichen, dass der Gesamtstadtrat diesen Para-\ndigmawechsel von privater zu staatlicher Kinderbetreuung tatsächlich umsetzen will (so \nbeispielsweise in den Begleitunterlagen zur stadträtlichen «Halbzeitbilanz» vom 18. August \n2023). Gleichzeitig ist die Direktion Bildung und Sport in verschiedenen Geschäften stark \ngefordert (bspw. Schulraumplanung Frohheim, hohe personelle Fluktuation in den Schul-\nleitungen) und mit reduzierten Ressourcen konfrontiert. In dieser Ausgangslage ein völlig \nneues Feld bewirtschaften zu wollen, zu welchem verwaltungsintern bisher keine nennens-\nwerten Kompetenzen vorhanden sind, ist mit erheblichen Risiken behaftet.  \nDie Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind deshalb besorgt, dass das bewährte Hort-\nangebot in der Stadt Olten durch dieses unüberlegt wirkende, politisch nicht abgestützte \nVorgehen Schaden erleidet. Die privaten Betreiber stehen vor wichtigen Investitions-\nentscheiden, für welche sie Planungssicherheit benötigen. Die Direktion Bildung und Sport \nsteht vor Herausforderungen in ihrem Kerngeschäft, auf welche sie sich konzentrieren sollte.  \n \nDamit die bestehenden und bewährten Anbieter von schulergänzender Kinderbetreuung ihre \nBudget- und Stellenplanung für das Schuljahr 2024/25 zeitnah vornehmen und ein \nnachfragegerechtes Angebot an Hortplätzen bereitstellen können, kann dieses für viele Oltner \nEltern wichtige Thema nicht erst an der Budgetsitzung im November 2023 im Parlament \ndiskutiert werden, wie dies der Stadtrat offenbar beabsichtigt.  \n \nFragen an den Stadtrat  \n \nDie Interpellantinnen und Interpellanten laden den Stadtrat ein, die folgenden Fragen zu \nbeantworten:  \n \n1. Bestätigt der Stadtrat, dass er aktuell plant, ab Sommer 2024 die schulergänzende \nKinderbetreuung im Schulhaus “Kleinholz” (und später eventuell an weiteren Schul-\nstandorten) als neues Leistungsfeld der Oltner Stadtverwaltung selber zu führen?  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 47 \n\nFalls die Antwort auf Frage 1 “Ja” lautet:  \n \n\n2. Trifft es zu, dass die privaten Anbieter dieser Dienstleistungen, welche bereits erfolgreich in \nOlten tätig sind, den von der Direktion Bildung und Sport in der Elternumfrage vom Juli 2022 \nerhobenen Bedarf an Betreuungsplätzen ebenfalls abdecken könnten?  \n\n3. Wie beabsichtigt der Stadtrat, die bisherigen Standards in der Flexibilität und Verfügbarkeit \ndes Angebots (insbesondere was die Öffnungszeiten am frühen Morgen, am späten Nach-\nmittag und während der Schulferien betrifft) zu halten oder auszubauen?  \n\n4. In welchem Zeitraum will die Stadt auf ihrem gesamten Gebiet allen Eltern und \nErziehungsberechtigten ein Hortangebot wie im Kleinholz zur Verfügung stellen können?  \n\n5. Mit welchen nicht durch Elternbeiträge gedeckten Kosten ist bei der Stadtverwaltung zu \nrechnen?  \n\n6. Welche Kosten und Arbeitsaufwände wurden bisher durch die Vorbereitungsarbeiten \ngeneriert? Auf welchem politischen Beschluss beruhen diese städtischen Ausgaben?  \n\n7. Trifft es zu, dass die privaten Anbieter von der Bildungsdirektion um Informationen zu ihrer \nGeschäftstätigkeit und zu deren Ausbau angefragt wurden? Falls ja, wurde diese Arbeit \nentschädigt – und aus welchem Kredit?  \n\n8. Wie beurteilt der Stadtrat allfällige Bedenken der privaten Anbieter betreffend \nInvestitionsschutz, wenn die öffentliche Hand ihnen dieses Geschäftsfeld streitig macht?  \n \nFalls die Antwort auf Frage 1 “Nein” lautet:  \n9. In welchem Gesprächsformat steht der Stadtrat mit den privaten Anbietern von schul-\nergänzender Kinderbetreuung im Austausch?  \n\n10. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass das Angebot an Hortplätzen in der Stadt Olten inskünftig \nder Nachfrage entspricht?  \n\n11. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten \nüber die Verfügbarkeit von schulergänzender Kinderbetreuung in den verschiedenen \nQuartieren informiert werden?  \n \n\n* * * \n \nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat beantwortet die gestellten Fragen gerne wie folgt: \n \n1. Bestätigt der Stadtrat, dass er aktuell plant, ab Sommer 2024 die schulergänzende \nKinderbetreuung im Schulhaus “Kleinholz” (und später eventuell an weiteren Schul-\nstandorten) als neues Leistungsfeld der Oltner Stadtverwaltung selber zu führen?  \n\nAuf Basis der Diskussion der Ergebnisse aus der durch die Stadt Olten in Zusammenarbeit \nmit der FHNW im Jahr 2022 durchgeführten Elternumfrage wurde die Direktion Bildung und \nSport beauftragt, die Grundlagen für einen städtischen Betrieb der schulergänzenden \nKinderbetreuung im Schulhaus Kleinholz zu schaffen. Die Öffentlichkeit wurde diesbezüglich \nim Rahmen der Veröffentlichung der Ergebnisse zur Elternumfrage am 17. Mai 2023 informiert. \nDen Fraktionen des Gemeindeparlaments wurden die Ergebnisse aus der Elternumfrage \nsowie die dazugehörige Medienmitteilung am 5. Mai 2023 vorgängig zur Kenntnis gebracht. In \nder Medienmitteilung wurde festgehalten: «Beabsichtigt wird nun, im Schulhaus Kleinholz mit \ndem Bezug der Schulanlage per Schuljahr 2024/25 einen städtischen Pilotbetrieb aufzubauen. \nWeitere Schulstandorte könnten dann auf Basis des Pilotprojekts in Etappen ebenfalls mit \neinem Tagesstrukturangebot ergänzt werden. » \n\nDie Schaffung von städtischen Angeboten im Bereich der schulergänzenden Kinderbetreuung \nentspricht der schweizweiten Entwicklung der vergangenen 20 Jahre. Diese Entwicklung wird \nu.a. auch mit dem Impulsprogramm des Bundes (Finanzhilfe für familien- und schul-\nergänzende Betreuungsangebote) unterstützt. Die geplante Strategie ist zudem eine Reaktion \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 47 \n\nauf die stark steigende Nachfrage nach schulergänzenden Betreuungsangeboten in der Stadt \nOlten. Diese wird prognostisch im Zusammenhang mit den steigenden Kinderzahlen weiter \nsteigen. Um die Nachfrage auffangen zu können, bedarf es eines direkt gesteuerten und \nzielgerichteten, raschen Ausbaus des schulergänzenden Angebots. \n\nDazu kommt, dass in den letzten Jahren diverse politische Vorstösse zum Ausbau der \nfamilien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingereicht wurden und die Elternumfrage \nden zusätzlichen Bedarf bestätigt hat. Am 5. Juni 2023 wurde ausserdem ein Volksauftrag mit \n200 Unterschriften eingereicht, mit welchem der Stadtrat aufgefordert wird, die Ver-\nantwortung, die Planung und die Hauptorganisation der schulergänzenden Kinderbetreuung \nzu übernehmen.  \n\nAufgrund dessen hat die Direktion Bildung und Sport eine Strategie Tagesstruktur 2024-2030 \nausgearbeitet. Die Strategie wird im Oktober durch den Stadtrat beraten und sieht vor, dass \ndie Stadt Olten das Tagesstrukturangebot im Kleinholz selber betreibt und ein sukzessiver \nAufbau weiterer städtischen Angebote in den nächsten Jahren erfolgt. Mit der Strategie will \ndie Stadt Olten Transparenz für das Parlament, die Verwaltung und die Privatanbieter \nschaffen, damit in Kooperation mit den Privatanbietern das schulergänzende Betreuungs-\nangebot zielgerichtet ausbaut werden kann. Die Stadt übernimmt darin eine aktive Rolle, was \nder gesamtschweizerischen Entwicklung im Bereich der schulergänzenden Kinderbetreuung \nentspricht. \n\n2. Trifft es zu, dass die privaten Anbieter dieser Dienstleistungen, welche bereits erfolgreich in \nOlten tätig sind, den von der Direktion Bildung und Sport in der Elternumfrage vom Juli 2022 \nerhobenen Bedarf an Betreuungsplätzen ebenfalls abdecken könnten?  \n\nNein. Der erhobene Bedarf an Tagesstrukturplätzen in der Stadt Olten zeigt, dass die \nNachfrage über den geplanten Ausbau am Standort Kleinholz und das bestehende \nschulergänzende Angebot von Privatanbietern hinausgeht. Auch die uns bekannten und \ngeplanten Projekte zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen der Privatanbieter \nkönnen nicht den gesamten Bedarf abdecken.  \n\nDie erhobenen Daten zeigen insbesondere, dass die Stadt Olten im Einzugsgebiet der \nSchulen Bifang und Säli einen hohen Nachholbedarf hat. Bei der Planung der Betreuungs-\nangebote ist zudem zu berücksichtigen, dass die Kinderzahlen in den kommenden Jahren \nweiter steigen werden.  \n\nDa die Stadt Olten die Nachfrage nach Betreuungsplätzen kurz- und mittelfristig nicht voll-\nständig mit eigenen Angeboten decken kann, sieht die entwickelte Strategie Tages-strukturen \n2024-2030 eine enge Kooperation mit den bestehenden Anbietern vor, um diese aufzufangen. \n\nAus Sicht des Stadtrats kommt es daher nicht zu einem Verdrängungskampf im Markt, sondern \nhandelt es sich um eine strategisch gut gesteuerte Antwort auf den Nachfrage-überhang. Dies \nwurde den Anbietern in den Austauschsitzungen im Mai, Juni und August 2023 von der \nDirektion Bildung und Sport aufgezeigt. \n\n3. Wie beabsichtigt der Stadtrat, die bisherigen Standards in der Flexibilität und Verfügbarkeit \ndes Angebots (insbesondere was die Öffnungszeiten am frühen Morgen, am späten \nNachmittag und während der Schulferien betrifft) zu halten oder auszubauen?  \n\nDer Stadtrat ist bestrebt, die Angebotslandschaft in Kooperation mit den Privatanbietern gezielt \nweiterzuentwickeln. Dazu gehört auch ein Ausbau der Angebote während den Schulferien und \neine Erweiterung der Öffnungszeiten. Im Grundsatz richten sich die Angebote der \nschulergänzenden Kinderbetreuung nach der effektiven Nachfrage und orientieren sich an \nmarktwirtschaftlichen Überlegungen. In diesem Sinne werden auch die städtischen Angebote \naufgebaut. Im Konzept Tagesstruktur Kleinholz, welches dem Parlament in der \nNovembersitzung vorgelegt wird, wird dies entsprechend aufgezeigt. Das städtische Angebot \nwird sich nicht von den Angeboten der Privatanbieter unterscheiden und die gleichen \nÖffnungszeiten und die gleiche Flexibilität bieten. \n\n4. In welchem Zeitraum will die Stadt auf ihrem gesamten Gebiet allen Eltern und \nErziehungsberechtigten ein Hortangebot wie im Kleinholz zur Verfügung stellen können?  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 47 \n\nDie Strategie 2024-2030 sieht vor, in den kommenden sechs Jahren das städtische Angebot \nsukzessive auszubauen.  \n\n Im Einzugsgebiet Kleinholz wird dies bereits im August 2024 möglich sein, da \nRäumlichkeiten für die Tagesstruktur Kleinholz im Umfang von 40 Plätze respektive 60 \nMittagstische zur Verfügung stehen. \n\n Im Rahmen der geplanten Schulraumentwicklung im Schulhaus Bannfeld wird die \nSchaffung eines Tagesstrukturangebots in die Planung miteinbezogen. \n\n Für das Bifangschulhaus und das Sälischulhaus sind im Rahmen der Finanz- und \nInvestitionsplanung keine Entwicklungsprojekte geplant. Bis spätestens Ende 2025 ist \nzu definieren, wie der Bedarf an Betreuungsplätzen auf der rechten Aareseite gedeckt \nwerden kann. \n\nIm Rahmen der sechsjährigen Strategie ist kein Vollausbau des städtischen Angebots geplant. \nDer Aufbau der Tagesstrukturangebote soll wann immer möglich im Zusammenhang mit \nEntwicklungsprojekten an den Schulstandorten erfolgen. \n\n5. Mit welchen nicht durch Elternbeiträge gedeckten Kosten ist bei der Stadtverwaltung zu \nrechnen?  \n\nDas städtische Tagesstrukturangebot ist grundsätzlich vollständig durch Elternbeiträge zu \nfinanzieren. Damit soll sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen für die Privatanbieter \nund die Stadt die gleichen sind. Mit dem Konzept Tagesstruktur Kleinholz wird zuhanden des \nParlaments auch ein Budgetplan vorgelegt, der diesen Anspruch bestätigt. \n\nIn der Stadtverwaltung wird die Koordination des Themenbereichs Kinder-, Jugend- und \nFamilienförderung (KJFF) für die strategische Führung der Angebote zuständig sein. Das \nOltner Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 23./24. November 2022 beschlossen, \ndie Lohnkosten für ein Arbeitspensum von 40 Stellenprozent einer Fachperson KJFF \neinzustellen. Der Stadtrat wird im Rahmen der Budgetdebatte im November 2023 die \nSchaffung einer unbefristeten Stelle in diesem Themenbereich beantragen. \n\n6. Welche Kosten und Arbeitsaufwände wurden bisher durch die Vorbereitungsarbeiten \ngeneriert? Auf welchem politischen Beschluss beruhen diese städtischen Ausgaben? \n\nMit der Einstellung der Lohnkosten in Höhe von CHF 55'300.00 einer Fachperson KJFF im \nBudget 2023 wurde die Direktion Bildung und Sport beauftragt, die Arbeiten im Themenbereich \nKJFF voranzutreiben. Dazu gehört auch die Umsetzung der Massnahmen aus der \nElternumfrage. \n\nMit der Aufnahme der Lohnkosten im Budget 2023 war nur eine befristete, einjährige \nAnstellung einer Fachperson möglich. Ein Stellenantrag zuhanden des Parlaments im Rahmen \nder Budgetverhandlung 2024 für eine unbefristete Besetzung der Stelle bleibt notwendig. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage wurde auf die Schaffung einer auf ein Jahr befristeten Stelle \nverzichtet und die Aufgaben wurden auf Mandatsbasis vergeben. Die Projektkosten belaufen \nsich aktuell auf CHF 25'000. Damit ist sichergestellt, dass dem Parlament im Herbst 2023 die \nStrategie Tagesstrukturen 2024-2030, die Verordnung Tagesstrukturen, das Konzept Tages-\nstruktur Kleinholz sowie für die Verwaltung notwendige Stellenbeschriebe vorliegen. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten für die Schaffung einer städtischen Tagesstruktur wurden auf Basis \nder Ergebnisse der Elternumfrage an die Hand genommen. Die Elternumfrage wurde aufgrund \ndes überparteilichen Postulats für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen vom 25. Juni \n2020, welches am 23. September 2021 mit 23:15 Stimmen bei einer Enthaltung erheblich \nerklärt wurde, durchgeführt. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2023 die \nErgebnisse im Rahmen eines Gesprächsthemas diskutiert und einen entsprechenden Auftrag \nan die Direktion Bildung und Sport erteilt. \n\n7. Trifft es zu, dass die privaten Anbieter von der Bildungsdirektion um Informationen zu ihrer \nGeschäftstätigkeit und zu deren Ausbau angefragt wurden? Falls ja, wurde diese Arbeit \nentschädigt – und aus welchem Kredit? \n\nDie Privatanbieter wurden eingeladen, relevante Eckwerte zuhanden der Direktion Bildung und \nSport bekanntzugeben. Die Erhebung ermöglicht(e) es der Stadt Olten, eine realistische \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 47 \n\nStrategie Tagesstruktur 2024-2030 zu entwickeln, welche die Privatanbieter einbindet. Dieses \nVorgehen wird/wurde auch in anderen Städten angewandt und geschieht nicht zuletzt im Sinne \nder Privatanbieter. Dadurch kann einerseits Transparenz geschaffen werden, sowohl für das \nParlament der Stadt Olten wie auch für die Anbieter. Andererseits kann die Stadt Olten auf die \nSituation der Privatanbieter Rücksicht nehmen und diese in die Strategie Tagesstruktur 2024-\n2030 einbinden. Die Teilnahme der Erhebung ist freiwillig und wurde im Austausch mit den \nAnbietern so besprochen. Sie wird nicht entschädigt. \n\n8. Wie beurteilt der Stadtrat allfällige Bedenken der privaten Anbieter betreffend \nInvestitionsschutz, wenn die öffentliche Hand ihnen dieses Geschäftsfeld streitig macht?  \n\nDer Aufbau der städtischen Angebote soll im engen Austausch mit den Privatanbietern \nerfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass die getätigten Investitionen der privaten \nAnbieter bestmöglich geschützt werden können, indem der Ausbau der Betreuungsplätze \nentlang des Bedarfs geplant und umgesetzt wird. Es bleibt offen, ob im Rahmen dieser \nZusammenarbeit mit privaten Anbietern in Zukunft auch eine Übernahme eines bestehenden \nAngebotes durch die Stadt Olten diskutiert werden könnte. \n\nZudem ist festzuhalten, dass die Stadt Olten nicht plant, eigene Angebote im Bereich der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung (Vorschulalter) aufzubauen. Auch in diesem Bereich \nwird ein Ausbau in den nächsten Jahren notwendig sein und entsprechend könnten die \nschulergänzenden Angebote der Privatanbieter auch in familienergänzende Angebote \numgewandelt werden. \n\n* * * \n \n\nDer Stadtrat erlaubt sich, die folgenden Fragen zu beantworten, obwohl die erste Frage mit \n«Ja» beantwortet wurde:  \n \n9. In welchem Gesprächsformat steht der Stadtrat mit den privaten Anbietern von \nschulergänzender Kinderbetreuung im Austausch?  \n\nDie Direktion Bildung und Sport steht grundsätzlich in regelmässigen Kontakt mit allen \nAnbietern. Einerseits im Zusammenhang mit den Betreuungsgutscheinen, andererseits im \nRahmen von regelmässig stattfindenden Runden Tischen, welche nach Ausfällen während der \nCorona-Pandemie im Jahr 2023 wiederaufgenommen wurden. Im Zeitraum Mai bis August \n2023 wurde der Austausch zudem mit den Anbietern von schulergänzender Kinderbetreuung \nintensiviert. \n\n10. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass das Angebot an Hortplätzen in der Stadt Olten inskünftig \nder Nachfrage entspricht?  \n\nMit Hilfe der Strategie 2024-2030 soll das Angebot dem Bedarf entsprechend ausgebaut \nwerden. Gleichzeitig soll auf Grundlage des Volksauftrags vom Juni 2023 der Bedarf an \nschulergänzenden Betreuungsplätzen in regelmässigen Abständen bei den Eltern erhoben \nwerden. \n\n11. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten \nüber die Verfügbarkeit von schulergänzender Kinderbetreuung in den verschiedenen \nQuartieren informiert werden?  \n\nDie Schule Olten verfügt über eine moderne Webseite, auf welcher bereits heute die \nverschiedenen Angebote an schulergänzender Kinderbetreuung zu finden sind. Zusätzlich ist \ndenkbar, dass zukünftig die Eltern über die weiteren Kanäle der Schule über die ent-\nsprechenden Angebote informiert werden. \n\n \n\n      -       -      -      - \n \nManfred Schoger, Interpellant: Ich spreche hier als Unterzeichner der Interpellation. Je \nnachdem, wie diese Debatte nachher weitergeht, behalte ich mir vor, später vielleicht noch \ndas eine oder andere Wort als Papi zu verlieren. Vorab möchte ich noch etwas festhalten: Ich \nglaube das Bedürfnis, dass man zu diesem Thema etwas machen muss, ist unbestritten. Und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 47 \n\ndieses Thema liegt uns allen hier im Saal auch sehr stark am Herzen. Und wir alle haben \neigentlich das gleiche Ziel, nämlich, dass es gut und rasch umgesetzt wird. Und danken wir \ndem Stadtrat für diese rasche und ausführliche Antwort, was unsere Interpellation anbelangt. \nWir sind mit den Antworten aber nur teilweise befriedigt. Zuerst kann ich sagen, dass wir einige \nWidersprüche gefunden haben, auf welche wir hier aufmerksam machen möchten. Wenn ich \ndas Beispiel der Kosten anschauen will, wird beispielsweise in der Frage 3 hervorgehoben, \ndass sich die Standards der städtischen Betreuung an den Privaten orientieren sollen, dass \nman eine gleiche Flexibilität hat und sich an den marktwirtschaftlichen Überlegungen \norientieren würde, sodass man ein ähnliches Angebot hat, wie bei den Privat-anbietern. Bei \nder Frage 5 sagt man nachher zusätzlich, dass die Tagesstruktur grundsätzlich vollständig \ndurch Elternbeiträge zu finanzieren ist, sodass man für die Stadt und für die Privaten die \ngleichen Voraussetzungen hat. Was man in dieser Frage 5 aber auch sagt, ist, dass die \nstrategische Führung der Angebote durch die Koordination des KJFF (Kinder-, Jugend- und \nFamilienförderung) gemacht werden muss, welche jetzt eine befristete Stelle von 40% ist. Und \ndass es eine Beantragung einer unbefristeten Stelle aufs nächste Budget gibt. Was wir hier \nsehen, ist eigentlich ein Risiko, dass es eine gewisse Quersubventionierung geben könnte. \nDenn es ist ja so, dass die Privaten, welche ein solches Angebot erbringen, es über die Eltern-\nbeiträge zahlen müssen. Und zusätzlich, wenn man nachher sagt, dass man da eigentlich alles \ndurch Elternbeiträge finanzieren will, möchten wir dem Stadtrat eigentlich auch nahelegen, \ndass er den eigenen Aufwand auch miteinrechnen muss und der Aufwand der Direktion, was \ndie ganzen Abklärungen anbelangt, wenn irgendwie auch ein Elternbeitrag reinkommen \nmüsste. Das zweite Beispiel, bei welchem wir einen Widerspruch gesehen haben, bezieht sich \nauf das Thema Kooperation und Verdrängungskampf. Es wird in der Frage 1 und 2 mehrfach \ndarauf hingewiesen, dass man sehr stark mit den Privatanbietenden kooperieren will und dass \nes keinen Verdrängungskampf geben darf. Aber gleichzeitig skizziert der Stadtrat auch lang-\nfristige Perspektiven. So spricht er von einem sukzessiven Aufbau der städtischen Angebote \nund in Frage 8 spricht er sogar von einer möglichen Übernahme des bestehenden privaten \nAngebotes und einer Umwandlung der bestehenden schulergänzenden Angebote in familien-\nergänzende Angebote, also in Kitas, wenn ich es richtig verstehe. Ich oder wir haben gewisse \nZweifel, ob alle, die in diesem Austausch an diesen Sitzungen beteiligt sind, unter einer guten \nZusammenarbeit das gleiche verstehen. Und insbesondere ist es nach unserem Wissens-\nstand, so, dass gewisse Austauschsitzungen, die es gegeben hat und in Frage 2 erwähnt \nwurden, erst auf sehr starkes Drängen der privaten Anbieter einberufen wurden, damit es \ndiesen Austausch überhaupt gab. Ihr dürft mich danach gerne korrigieren, sollte das anders \nsein. Weiter gibt es noch ein paar weitere Punkte, auf welche ich eingehen möchte. Ich bin mir \naber sicher, dass im Rahmen der anschliessenden Debatte noch mehr Punkte zur Sprache \ngebracht werden. Ich möchte noch einmal betonen: Wir sind wirklich froh, dass es nach so \nlanger Zeit endlich vorwärtsgeht. Die Umfrage der FHNW hat für mich eine gefühlte Ewigkeit \ngedauert, bis sie verteilt wurde und danach noch einmal eine gefühlte Ewigkeit, bis sie \nausgewertet war und die Ergebnisse publiziert wurden. Und sie zeigt eigentlich klar auf, dass \nes einen grossen Bedarf an schulergänzender Betreuung gibt. So ist es dann auch in der \nZusammenfassung festgehalten: Es ist eine schulergänzende Betreuung gewünscht in der \nNähe der bestehenden Schulen. Und von einem städtisch betriebenen, schulergänzenden \nBetreuungsangebot wird hier noch nichts erwähnt. In der darauf erfolgten Medienmitteilung, \nwelche erwähnt wurde, spricht man dann vom städtischen Pilotbetrieb. Wir sehen jedoch nicht \nzweifelsohne, wie man das interpretieren könnte. Auf der einen Seite kann man sagen, die \nStadt möchte ein Betreuungsangebot durchführen, auf der anderen Seite, so wie ich und viele \nandere es auch verstanden haben, kann man aber auch herauslesen, dass die Stadt dieses \nThema nun angehen will, dass sie ein Projekt macht, das ganze aufgleisen will und danach in \nder Planung effektiv anschaut, wer das Ganze dann betreiben soll. Der Volksauftrag, auf \nwelchen man sich mehrfach auch bezieht, verlangt schlussendlich nur, dass die Stadt das \nGanze plant und organisiert. Ob die schulbegleitete Kinderbetreuung dann durch die Stadt \nselbst ausgeführt werden soll, ist ein anderes Thema. Gerade, wenn ein so grosser System-\nwechsel gibt, wie er jetzt angedacht ist, sind wir eigentlich der Meinung, dass der Stadtrat hier \nviel klarer und viel vorausschauender und viel proaktiver kommunizieren muss. Es sind \nStimmen auf uns zugekommen, die gesagt haben, dass dieser Wechsel nicht klar rüber-\ngekommen ist. Dass es eher als Randnotiz kommuniziert wurde und in diesen Austausch-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 47 \n\nsitzungen nicht als Hauptthema, sondern eher gegen Ende der Sitzungen, sodass es nicht \nmehr unbedingt als das grosse Thema wahrgenommen wurde. Betreffend die Aussage in der \nFrage 2, die besagt, dass die privaten Anbieter das Betreuungsangebot im Kleinholz Stand \nheute nicht abdecken können, haben wir auch einen anderen Wissenstand. Uns hat man \ngesagt, dass es eigentlich sportlich ist – sehr sportlich – aber möglich, wenn man Stand jetzt, \nab heute, im Kleinholz etwas aufbauen müsste. Und daher stellt sich bei uns auch die Frage: \nWäre es nicht sinnvoller gewesen, wenn man das Ganze geplant hätte? Wenn man ein Be-\ntreuungsangebot eventuell öffentlich ausgeschrieben hätte, um zu schauen, was reinkommt? \nUnd erst, wenn man das Ganze evaluiert, kann man danach eine entsprechende Schluss-\nfolgerung ziehen. Und wenn man sieht, dass gar keine Rückmeldung kommt, dann kann die \nStadt sagen: Ja, es ist nichts reingekommen, wir machen es jetzt selber. Es ist jetzt vielleicht \nein bisschen weit hergeholt, aber ich erinnere mich, dass es bei der Kirchgasse 8 auch so war. \nDort gab es zuerst eine Ausschreibung für die Entwicklung dieses Gebäudes, und als keine \nRückmeldungen eingegangen waren, ging eine Medienmitteilung raus, dass man es selber \nprobieren will. Wenn man dieses Vorgehen so wählen würde, hätte das aus unserer Sicht noch \neinen anderen Vorteil. Die Direktion Bildung und Sport hat unserer Meinung nach andere \nBaustellen – personelle Baustellen – innerhalb der Direktion, welche mit Priorität zu behandeln \nsind. Und wenn man nun noch eine neue Baustelle aufmacht, fragen wir uns, ob man sich da \nvielleicht nicht ein bisschen übernehmen könnte. Ein letzter Punkt: Der Bedarf an schul-\nergänzenden Betreuungsplätzen soll erst ab jetzt erhoben werden. Auch dies steht so in der \nBeantwortung der Interpellation. Dabei ist es unserer Ansicht nach eigentlich eine klare \nAufgabe der Stadt, dass sie das immer wieder abholen sollte. Dass sie hier mit den privaten \nAnbietern in einem regen Kontakt ist und diesen dann die Daten, die sie hat, entsprechend zur \nVerfügung stellt, damit diese eine langfristige Planung machen können. Wir bedauern, dass \nes erst ab jetzt gemacht wird, sind aber froh, dass es endlich gemacht wird. Es gibt vielleicht \nnoch ein kleines Beispiel, das ich aus eigener Erfahrung einbringen möchte. Was wir wissen, \nist, dass wir unsere Stundenpläne selber dem Hort abgeben müssen, damit dieser seine \nKapazitäten entsprechend planen kann. Ein einfaches Beispiel. Wieso kann man das nicht \ndirekt zwischen Hort und Stadt machen? Das darf vielleicht als kleine Anregung angeschaut \nwerden. Was wir aber meinen und denken, ist folgendes: Es ist nicht verwunderlich, dass wir \nin der Situation sind, wo wir uns aktuell befinden, was die Kapazitäten dieser privaten Anbieter \nbetrifft, weil sie ja gar keine Basis, oder genügende Basis haben, auf welcher sie eine \nlangfristige Planung hätten machen können. Ich danke dem Stadtrat noch einmal für diese \nausführliche Antwort, welche über mehrere Seiten dargelegt wurde. Ich danke auch noch \neinmal, dass er alle Fragen beantwortet hat, obwohl man auch eine Ja- oder Nein-Option \ngehabt hätte. Das wär’s. Merci. \n \nStadtrat Nils Loeffel: Vielen Dank für diese Ausführungen, Manfred. Merci nochmals für die \nInterpellation. Ich habe es gestern schon gesagt, mir fällt kein Zacken aus der Krone, dass wir \nbereits heute über dieses Thema diskutieren. Ich finde es ein wichtiges Thema und \nentsprechend bin ich auch gespannt, in welche Richtung die Diskussion heute geht und ob wir \nvöllig falsch unterwegs waren, wie es nun im ersten Moment von deiner Seite getönt hat, oder \nob nicht doch auch Stimmen gibt, die der Meinung sind, dass unsere Stossrichtung die richtige \nist. Auf die einzelnen Fragen, die in der Interpellation gestellt wurden, gehe ich zu Beginn noch \nnicht. Ich denke, es werden während der Diskussionen noch Fragen aufkommen. Ich möchte \naber trotzdem noch zwei, drei Sachen vorausschicken. Das wir bei diesem Thema machen, \noder, was bei diesem Thema ansteht, sind für die Stadt Olten wegweisende Entscheide. Das \nist meine Überzeugung und meine Haltung und ich weiss, dass es schlussendlich auch die \nHaltung des Stadtrates ist. Ja, es ist ein Paradigmenwechsel, den wir machen. Diesen Para-\ndigmenwechsel machen wir aus Gründen, die du, Manfred, auch genannt oder darauf \nhingewiesen hast. Ein Paradigmenwechsel machen wir, weil die Kooperation zwischen Stadt \nund privaten Anbietern nicht immer funktioniert hat. Das hat weniger an den privaten Anbietern \ngelegen als an der Stadtverwaltung. Das ist festzuhalten. Man hat von Seiten der Stadt lange \ndie Haltung vertreten, dass man als Stadt Olten keine aktive Rolle übernehmen muss, was \ndieses Thema anbelangt. Ihr wisst, dass dieses Thema schon lagen auf dem Tisch liegt. Ihr \nhattet gestern entschieden, dass eine Motion von vor +/- 15 Jahren von Trudy Küttel nicht \nabgeschrieben werden soll. Ich denke, dieses Thema kam immer wieder auf und die Stadt hat \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 47 \n\nin diesem Sinn nie eine aktive Rolle übernommen. Sie hat auch nie eine aktive Rolle über-\nnommen und Daten erhoben. Da gebe ich dir, Manfred, vollkommen recht. Das hat man in den \nletzten Jahren nicht gemacht. Und es ist tatsächlich das mindeste, das es braucht, damit man \nin diesem Bereich irgendeine Angebotsplanung machen kann. Womit ich nicht ganz einver-\nstanden bin, ist, dass die Entwicklung der Privaten im schulergänzenden Bereich nur nicht \nstattgefunden hat, weil sie keine Daten hatten. Ich weiss, das ist überspitzt, wenn ich es so \nformuliere. Aber es ist ein Stück weit die Aussage, die du gemacht hast: Wenn die privaten \nAnbieter nur genügend Daten gehabt hätten, hätten sie ihr Angebot entwickelt. Das haben sie \nin den letzten Jahren nicht. Die Anforderungen an die Betreuungsplätze sind massiv gestiegen \nund selbstverständlich können private Anbieter nicht im gleichen Rahmen aus dem Nichts \nAngebote hochfahren, wie es vielleicht eben die öffentliche Hand kann. Und das ist sicher ein \nThema, wieso wir überhaupt zum Schluss gekommen sind, dass wir als Stadt Olten dort eine \naktivere Rolle übernehmen müssten und dass man die Entwicklung und den Bedarf, welcher \nimmer grösser wird, zusammen mit den privaten Anbietenden auch schneller und besser \nabdecken können. Entsprechend haben wir es eigentlich auch in der Interpellation ausgeführt. \nIch bin überzeugt, dass vor allem die schulergänzende Kinderbetreuung eine Aufgabe ist, \nwelche die Stadt perspektivisch übernehmen muss. Die schulergänzende Kinderbetreuung ist, \nwie sie es sagt, ein Teil des Schulalltages der Kinder. Wenn wir die schulergänzende Kinder-\nbetreuung selber betreiben, können wir extrem von den Synergien profitieren, welche die \nbeiden Angebote zusammen haben können. Bereits heute beginnen wir vielleicht mit einem \nmodularen Angebot. Es hat aber in diesem Parlament bereits Anfragen und Vorstösse \ngegeben, die von einer Tagesschule gesprochen haben. Das sind alles Sachen, die wir nur \naufbauen und entwickeln können, wenn wir die entsprechenden Strukturen in der Stadt-\nverwaltung haben, oder in der Schule angehängt haben. Wieso der Zeitpunkt jetzt gewählt \nwurde, um diesen städtischen Betrieb aufzubauen, ist relativ simpel zu erklären. Wir haben \ndie einmalige Möglichkeit, dass beim Neubau des Schulhauses Kleinholz Horträumlichkeiten \nin der Schulanlage selber gebaut werden. Wir haben bei keiner anderen Schulanlage der Stadt \nOlten Räumlichkeiten zur Verfügung, wo wir ein Hortangebot aufbauen könnten. Wenn wir jetzt \nbeim Schulhaus Kleinholz eine Ausschreibung gemacht und einen privaten Anbieter reingeholt \nhätten, hätten wir die Option des Aufbaus eines städtischen Angebots für die nächsten rund 5 \nbis 10 Jahre verunmöglicht. Das war dann schlussendlich auch der Entscheid, weshalb wir in \ndiesem Bereich nun gerne vorwärts machen möchten. Du hast noch erwähnt, dass bei der \nFinanzierung Widersprüchlichkeiten in der Beantwortung gibt. Ich möchte noch kurz darauf \neingehen. Die überwiegende Mehrheit der Kinderbetreuungsangebote in der Stadt Olten \nwerden von freiwilligen Vereinen zur Verfügung gestellt. Die strategische Arbeit in diesen \nVereinen wird von Freiwilligen gemacht, die freiwillig arbeiten und nichts verdienen. Diese \nLeistung ist keinem Elternbeitrag berechnet, sprich, was die Präsidentin des gemeinnützigen \nFrauenvereins macht, oder was die Ressortverantwortliche vom gemeinnützigen Frauenverein \nmacht. Und das ist schlussendlich der Grund, wieso ich erwähnt habe, weshalb wir diese \nKoordinationsstelle ins Parlament bringen werden, die hier im Haus für diese Themen \nzuständig ist: Erhebung der Daten, Strategische Planung vom Auf- und Ausbau der Angebote. \nIm Budget selber wird aber alles inbegriffen sein, das die Betreuung dieser Kinder betrifft. Die \nKita- oder Hortleitung wird inbegriffen sein und ein 20%-Pensum in der Administration wird \nebenfalls in den Elternbeiträgen berechnet sein. Wie auch ausgeführt, ist dies aber etwas, das \nihr in der Parlamentssitzung vom November werdet vorgelegt bekommen. Was der Ver-\ndrängungskampf anbelangt, ist es mir mehr darum gegangen, nicht von einem Verdrängungs-\nkampf zu sprechen. Das tönt sehr nach gegeneinander arbeiten. Ich glaube, das Ziel muss \nsein, und das haben wir in der Beantwortung auch ausgeführt, dass die Stadt Olten per-\nspektivisch die schulergänzende Schulbetreuung übernimmt und die privaten Anbieter sich auf \nden familienergänzenden Kinderbetreuungsbereich fokussieren. In wie fern die Angebote \nheute schulergänzend, später vielleicht familienergänzend sind, oder, ob wir Angebote \nübernehmen, oder was auch immer, ich denke, das ist Teil von dieser Strategie und Zusam-\nmenarbeit, die wir mit diesen privaten Anbietern gehen müssen. Sicher ist aber auch, dass wir \nals Stadt unter keinen Umständen innerhalb kürzester Zeit eine Vollabdeckung dieses Be-\ntreuungsangebots gewährleisten können und entsprechend sind wir perspektivisch mindes-\ntens zehn Jahre, tendenziell noch länger, auch darauf angewiesen, dass private Anbieter \nweiterhin auf dem Platz Olten sind. Darum ist es auch eminent wichtig, dass wir mit einem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 47 \n\nstädtischen Angebot nicht ein Angebot schaffen, das preislich oder so den privaten Anbietern \njegliche Existenzmöglichkeit wegnimmt, sondern dass wir uns dort an den Marktpreisen \norientieren und entsprechend auch ein «normaler» Konkurrenzkampf herrschen kann, wer \nseine Kinder wo anmelden will. Die Kooperation mit den Anbietenden, das gebe ich gerne zu, \nist sicher nicht so gelaufen, wie wir es uns im ersten Moment vorgestellt haben. An dieser \nSitzung vom 16. Mai hat es andere Themen gegeben, die wir bearbeitet haben und dabei ist \ndieses Thema sicher zu kurz gekommen. Es so, dass sich die Anbietenden noch einmal bei \nuns gemeldet haben und wir sehr rasch eine Sitzung vereinbaren konnten. Ich bin eigentlich \nauch der festen Überzeugung, dass wir dann in dieser Sitzung einen grossen Schritt machen \nkonnten, Vertrauen zu schaffen, dass wir nicht gegeneinander kämpfen, sondern miteinander \nunterwegs sind. Schlussendlich haben wir von Seiten der Stadt Olten, wie auch die privaten \nAnbietenden ein einziges Ziel. Und das ist, dass allen Kindern und Eltern, die Bedarf an einem \nBetreuungsplatz haben, irgendwann auch einen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt \nwerden kann. Und ich bin überzeugt, dass weder die Privaten noch – Stand heute – die Stadt \nes zu 100% selber machen könnte. Vielleicht auch noch kurz zur Frage 2. Hier hast du gesagt, \ndass es nicht stimmt, das die Anbietenden das Kleinholz nicht zur Verfügung stellen können. \nIch möchte die Frage noch einmal rasch vorlesen. Hier steht, ob die privaten Anbieter der in \nder Elternumfrage erhobene Bedarf zu Verfügung stellen können. Es steht nicht, ob sie das \nAngebot im Schulhaus Kleinholz zur Verfügung stellen können. Das Angebot im Schulhaus \nKleinholz könnten sie selbstverständlich zur Verfügung stellen. Aber die privaten Anbieter \nkönnen Stand heute nicht den Bedarf abdecken und dieser ist auch nicht abgedeckt, wenn wir \n40 Betreuungsplätze im Schulhaus Kleinholz schaffen. Aber das können sie im Moment nicht. \nUnd diesbezüglich haben wir die Frage beantwortet. Selbstverständlich hätte ein privater \nAnbieter das Angebot im Schulhaus Kleinholz führen können. Ich möchte einfach auch dazu \nsagen, hätten wir für dieses Angebot eine Ausschreibung gemacht, hätte das dann nicht \ngeheissen, dass einer der Anbieter, der heute auf dem Platz Olten aktiv ist, dieses Angebot \nauch wirklich geführt hätte. Es hätte gut sein können, dass ein grosser Player, der aus der \nRegion Basel oder Region Zürich kommt, sich das Angebot unter den Nagel gerissen hätte. \nUnd dann wäre es, und das haben wir eigentlich auch mit den Anbietenden mal so diskutiert, \nfür sie genau die gleiche Situation gewesen, nämlich ein neuer Player auf dem Markt, der 40 \nBetreuungsplätze anbieten kann. Und ich weiss nicht, was heute wirklich der Kern der \nDiskussion ist. Ich glaube, es geht heute wirklich darum, zu diskutieren, ob es aus der \nPerspektive des Parlaments ein richtiger Weg ist, wenn man sagt, dass die Stadt Olten eine \naktive Rolle übernehmen soll im Bereich der schulergänzenden Kinderbetreuung oder, ob es \ndas nicht ist. Über die effektive Umsetzung des Angebots werden wir sicher im November noch \nausführlich diskutieren können.  \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Wir von Olten jetzt! unterstützen es sehr, dass die Stadt und \nder Stadtrat endlich einen Pilot starten. Und wir finden es sehr sinnvoll, dass die Stadt die \nAngebote so organisiert, dass es für die Schüler am besten ist. Wir sehen es auch so, dass es \nim Moment mehr als genug Bedarf hat und dass ein städtisches Angebot das Angebot der \nPrivaten im Moment sicherlich nicht gefährdet. Wir finden es auch sehr schön, dass der \nStadtrat transparent und reflektiert ist und auch Eingeständnisse macht, was bisher leider \nverpasst wurde und nun entsprechend die richtigen Massnahmen einleitet. Es muss uns auch \nbewusst sein, dass jetzt endlich etwas ins Rollen kommt und dass endlich etwas gemacht wird, \num diese schulergänzende Betreuung auszubauen. Diesbezüglich hinken wir in der Stadt \nOlten wirklich hinterher, wenn man es schweizweit vergleicht. Vielleicht noch eine Frage an \nManfred: Ich habe nicht ganz verstanden: Vertritt deine Interpellation mehr das Interesse der \nprivaten Anbieter oder geht es dir wirklich um die Kinderbetreuung? \n \nManfred Schoger (GLP): Danke für die Frage. Mir geht es in erster Linie darum, dass man \ndas eigentlich hätte ausschreiben sollen und dass man zuerst mit den Privaten eine Lösung \nhätte suchen sollen, um diese nicht vor den Kopf zu stossen.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Auch wir danken dem Stadtrat für die rasche und sehr \numfassende Beantwortung dieser dringlichen Interpellation. Wir haben gestern dieser \nDringlichkeit ebenfalls zugestimmt, weil wir es wichtig finden und wie wir aus der Interpellation \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 47 \n\nauch herausgelesen haben, dass es den Interpellanten sehr wichtig ist, dass zum einen die \nZusammenarbeit mit den Privaten und der Stadt gut funktioniert. Aber die grundlegende Frage \nist wahrscheinlich wirklich, ob wir diesen Richtungswechsel machen wollen, dass die Stadt die \naktive Rolle einnimmt, wie es Nils auch gesagt hat. Es ist sicher gut, dass wir es jetzt schon \nmachen und nicht erst in der Budgetdebatte im November, wenn man genug anders zu \ndebattieren hat. Nicht ganz verstanden haben wir bis jetzt, bis zu deinem Votum, Manfred, was \neure Dringlichkeit war. Für uns war es irgendwie klar, dass die Stadt das selber machen will. \nAber so ist es mega interessant, wie jeder das Gleiche anders interpretiert. Wahrscheinlich \nauch ein bisschen aus dem Wunschgedanken heraus, welchen Weg man selber sieht. Da gibt \nes immer zwei Interpretationen, manchmal auch vom gleichen Text. Inhaltlich sind wir sehr \nerfreut, aus den Antworten des Stadtrates auch zu erfahren, dass er im November eine \nStrategie bis 2030 vorlegen wird. Wir denken dies ist ein wichtiger Schritt, um mit diesem \nThema endlich konkret vorwärtszumachen. Und persönlich freut es mich eben auch, auch \nwenn das alles nun sehr lang gedauert hat – da gebe ich dir Recht, Manfred, mit dieser \nElternumfrage –, dass wir damals ein bisschen aus einer Verzweiflungs-tat heraus, als man in \nder Bildungsdirektion (da war ich noch nicht im Parlament) mit verschiedenen Eltern siebenmal \nein Mail geschrieben hat mit Verbesserungsoptionen und irgendeinmal hat es geheissen, wir \ngehen über den politischen Weg und so sind wir zu dieser Elternumfrage gekommen. So geht \nes nicht nur um zehn Eltern, sondern, ist es in der ganzen Stadt ein Bedürfnis. Es freut mich \nnun schon ein bisschen, dass dies nun eine gute Grundlage ist, dass wir nun diesen Schritt \nwagen, gemeinsam dieses Angebot auszubauen. Denn eines ist ja wirklich klar: Es braucht \nein Ausbau dieses Angebotes und bis jetzt haben es die Privaten - zumindest auf der rechten \nStadtseiten, wo ich es ein bisschen besser kenne -, trotz diesen Wartelisten nicht gemacht. \nDas muss man schon auch sehen. Das ist schon seit Jahren eine Pendenz und es ist nicht so, \ndass hier extrem viel gegangen wäre. Die Stadt hat es gewusst, die Privaten haben es ge-\nwusst. Und mir ist klar, das sind Vereine, und die müssen mit dem, was sie stemmen können, \nganz vorsichtig arbeiten, aber es ist einfach nichts vorwärtsgegangen. Von dem her sehen wir \ndiese 40%-Stelle. Ich finde, du hast es gut erklärt, Nils. Diese Koordination ist extrem wichtig. \nMan muss ja dieses Angebot einerseits qualitativ auf einem genügenden Level halten und \nnachher eben auch weiter vorantreiben und es koordinieren und das kann man nicht nur in der \nFreiwilligenarbeit abtun. Wir wollen es auf einem professionellen Level haben und das wollen \nwir als Stadt auch entgelten können. Ich glaube, das muss es uns auch Wert sein. Wenn wir \nbei anderen Gemeinden und Städten schauen, dann gibt es auch einen solchen Mix zwischen \nprivaten Anbietern und öffentlicher Hand. Also, hier sind wir eigentlich ziemlich guten Mutes, \ndass es jetzt, auch wenn es zu Beginn ein bisschen holperig war (Manfred du hast hier \nvielleicht auch andere Informationen, Ich kenne die Personen nicht persönlich), man jetzt \nerkannt hat, dass diese Zusammenarbeit miteinander eng gestalten sein muss. Und wir sind \njetzt eigentlich ziemlich froh, dass wir nun diese Betreuungsplätze, die man sonst kurz- und \nmittelfristig gar nicht alleine decken kann, weder die Stadt, noch die anderen, noch die \nPrivaten, jetzt gemeinsam ausbauen wollen. Und in diesem Sinn freuen wir uns ziemlich auf \nden November. Auch wenn es für meine Kinder sicher nicht mehr reichen wird, dass sie noch \nin den Genuss dieser schulergänzen Strukturen kommen, so sind wir hoffnungsvoll, dass es \nin der Zukunft für die nächsten Familien besser wird.  \n \nClaudia Schmid, Fraktion SP/JSP: Wie es Nils gesagt und auch geschrieben hat, wurden \nalle privaten Anbieter informiert und auch miteinbezogen, wenn vielleicht auch etwas \nunglücklich, wie wir nun gehört haben. Aber es wurde gemacht. Und wir und sie wissen, dass \nwir in den nächsten Jahren auf sie nicht verzichten können und dass sie weiterhin einen \nwichtigen Stellenwert in der Stadt Olten haben werden. Auch auf die Finanzierung und Preise \nund wie da ganze entstanden ist, wie es überhaupt so weit gekommen ist, was man überhaupt \nmachen wollte, darauf wurde nun bereits eingegangen. Ich werde daher nicht weiter darauf \neingehen. Wir finden, dass es jetzt eine riesige Chance gibt, in einem neuen Schulhaus, wo \ndie Räumlichkeiten für einen Hort bereits mitgebaut werden, gerade selber als Pilotprojekt ein \neigenes Angebot zu schaffen. Das ist super und bietet sich geradezu an. Man kann nämlich \ndann auch einmal zusammenarbeiten, wenn es um Projetwochen geht, oder die Räumlich-\nkeiten auch einmal anders zu nutzen und dies alles sehr unkompliziert. Und daher begrüssen \nwir den Paradigmenwechsel sehr. Die Stadt kann vorausplanen und hat diese Daten, um in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 47 \n\nder Zukunft langfristig genügend Plätze zur Verfügung zu stellen. Und der Bedarf an \nAngeboten ist ja ungebrochen da, wie wir wissen. Ich möchte noch ein paar Sachen voraus-\nschicken, auch wenn die grosse Diskussion dann sicher an der Budgetdebatte kommen wird. \nEin Hort, der direkt in der Schule ist, hat nicht nur den Vorteil, dass es für die Kinder einfach \nzu erreichen ist, nein, wenn ein Team eines Horts direkt im Schulteam integriert ist, kann \nsichergestellt werden, dass Hort und Schule miteinander kommunizieren oder auch kommuni-\nzieren müssen, weil man nämlich festgelegte Austauschgefässe oder –gremien gebildet hat. \nEs macht alles einfacher, man kennt sich und man ist ein grosses Team. Und es ist so: Ist eine \nOrganisation privat und extern, muss genau an dieser Zusammenarbeit aktiv von beiden \nSeiten gearbeitet werden und ist immer sehr fest personenabhängig. Und Nils hat es zuvor \ngesagt, in der Vergangenheit hat dies nicht immer funktioniert. Und ich kenne dies auch von \nanderen Gemeinden. Sind diese Austauschgefässe nicht implementiert und regelmässig, geht \nes im ganzen Tumult des Alltages schnell mal unter, und es gibt dann einfach keine \nKommunikation mehr. Darum noch einmal: Wir haben diesem Vorgehen nichts entgegen-\nzusetzen und sind diesem Plan gegenüber, ein stadteigenes Angebot in den Schulen zu \nschaffen, sehr positiv gestimmt.  \n \nSimone Sager-Roth, Fraktion FDP: Als Mitunterzeichnerin dieser dringlichen Interpellation \nmuss ich nichts ergänzen. Ich stehe voll und ganz hinter dem, was Manfred gesagt hat. Ich \nglaube, die Diskussion, die wir hier führen, hat nichts damit zu tun, ob es das Angebot braucht \noder nicht, ob der Standort richtig ist oder nicht. Das müssen wir nicht thematisieren. \nSchulergänzende Massnahmen braucht es. Die Frage, die sich stellt, ist: Wer soll die \nschulergänzenden Massnahmen leisten oder zur Verfügung stellen bzw. anbieten. Sollen dies \nPrivate? Sollen dies Vereine? Sollen das Firmen? Oder soll dies die Stadt Olten selber? Wir \nsind klar der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein falscher Weg aufgegleist wurde, indem \nman sagt, die Stadt will das selber machen. Denn bei der Betreuung der Kinder, welche das \nA und O ist, spielt es aus meiner Sicht keine Rolle, ob es ein Privater oder die Stadt Olten ist. \nEs spielt eine Rolle bei der Person oder den Personen, welche in dieser Kinderbetreuung, \nbzw. Hortbetreuung, tätig sind. Der Informationsaustausch zwischen Hort und Schule kann \nfunktionieren, wenn man den gleichen Arbeitgeber hat. Es kann aber auch nicht funktionieren, \nwenn man den gleichen Arbeitgeber hat. Es ist dasselbe mit den Privaten. Wir sind der \nMeinung, dass der Zeitpunkt, währenddessen die Stadt Olten es gerne selber aufbauen \nmöchte, nicht gut ist. Bevor heute die Nachricht mit der personellen Veränderung in der \nAbteilung kam, welche hier die Zuständigkeit haben wird, waren wir vorgängig schon klar der \nMeinung, dass dies im Moment für diese Abteilung nicht der richtige Zeitpunkt ist. Diese \nAufwände, diese Zeit, diese Abklärungen usw. auch noch zu leisten, nebst dem Alltäglichen, \nwelches dort auch noch zu tun gibt. Mit anderen Worten: Man hatte schon vorher eine hohe \nPersonalfluktuation, man hatte viele Krankschreibungen, es gibt X Pendenzen und nun will \nman sich noch einmal ein Rucksäckli anziehen und etwas Neues aufbauen, wobei es eventuell \njemanden gäbe, der es machte. Mir persönlich spielt es keine Rolle, ist es jemand von Olten, \nist es ein Grosser von Zürich oder, gibt es einen neuen Verein? Nein, es geht mir eigentlich \ndarum, dass am 1. August, wenn das Schulhaus nächstes Jahr bezogen werden soll, etwas \nsteht, etwas Handfestes steht, bei dem ich im Moment nicht sehe, wann dies die Stadt machen \nwill. Das hat nichts mit den Fähigkeiten der Leute, die in dieser Abteilung arbeiten, zu tun, \nsondern viel mehr mit dem Arbeitspensum, das im Moment liegenbleibt und was im Moment \nnoch erledigt werden muss an brennenden Sachen, die auch noch gemacht werden sollten. \nUnd nun noch das, nämlich beim Schulhaus den Hort selber zu betreiben. Ich könnte es \nverstehen, wenn man von diesen Sitzungen wüsste, dass alle sagen, wir lassen die Hände \ndavon, wir machen es nicht. Dann würde ich diesen Schritt verstehen. Aber man hat nicht \neinmal versucht, die bestehenden Institutionen der Stadt an den Tisch zu holen und zu sagen, \nso, wir haben dort oben dieses Schulhaus, wir haben dort oben den Hort. Wie sieht es aus? \nHabt ihr Interesse? Wenn ja, wie wollt ihr es machen? Dann geht es auch um die Kosten, das \nist klar usw. Das hat man von Anfang an aussen vorgelassen. Man hat die Hortbetreiber an \nden Tisch geholt, um für den Ort dort oben Informationen einzuholen. Was wäre wohl gut \nbetreffend WCs? Was wäre wohl gut betreffend Aufteilung? Für den Ausbau hat man \nInformationen abgeholt. Und das geht mir nicht in den Kopf. Weshalb das Rücksäckli noch \nmehr füllen, wenn man doch eventuell Leute hätte, die es machen würden? Wenn hier \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 47 \n\nniemand zu finden ist, ja, dann soll es die Stadt machen. Aber jetzt noch nicht. Macht doch \ndieses Feld auf. Und wenn es keiner von Olten macht, noch einmal, dann macht es halt jemand \nanders. Aber das A und O, ist, wie gesagt, die Betreuung der Kinder. Egal, ist der oder die bei \nder Stadt angestellt oder ist es ein Privater. Dazu kommt das mit den Kosten. Es ist klar, \njemand von der FDP muss darauf hinweisen. Es muss es mir niemand erzählen. Nils, du sagst \nzu Beginn, dass man all die Kosten, die man hat, einrechnet und das sind dann nachher auch \ndie Preise, die dann dort gelten sollen. Später sagst du dann aber, es wären marktübliche \nPreise. Ja, was ist es nun? Ist es das, was es effektiv kostet, oder ist es das, was andere Kitas \noder Horte verlangen, die auf einer anderen Basis arbeiten? Und noch ein kleiner Input: Bei \nVorstandmitgliedern in einem Verein ist es normalerweise einfach so, dass meistens sie es \nsind, die wirklich nichts bekommen. Egal, in welchem Verein man ist. Alle anderen, die etwas \nmachen, sind bezahlt, der Vorstand nicht. Und das ist nun mal einfach so, das schwarze Pferd, \ndas man manchmal hat, wenn man Freiwilligenarbeit macht und dort «ja» sagt und am Schluss \nnichts bekommt. Aber man macht es ja nicht aus dem Grund etwas zu bekommen, sondern \naus Freude an der Arbeit. Und, noch einmal: Es ist egal, in welchem Verein. Darum, noch \neinmal, auch wir sind der Meinung, es braucht dieses Angebot, aber wir sind der Meinung, es \nmusst nicht per se von der Stadt angeboten werden, nur, weil es heisst, man soll schul-\nergänzende Angebot bieten können. Das ist keine grundsätzliche Aufgabe der Stadt, das \nkönnen auch andere machen.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Ich nehme Stellung im Namen der SVP, obwohl eigentlich \nder Fraktionschef diese Aufgabe hätte. Nils, vielen Dank für die ausführlichen Antworten. Ich \nglaube, in der aktuellen Situation ist es sicher nicht so einfach, innerhalb von so kurzer Zeit \neine so detaillierte «Tour d’Horizon» über die Kinderbetreuung in Olten vorzulegen. Bei der \nLektüre deiner Antworten sind bei uns, bzw. bei mir, gerade wieder neue Fragen aufge-\nkommen, die du danach vielleicht noch kurz beantworten kannst oder zumindest Stellung dazu \nnehmen. Der eine Punkt, und das hat zuvor Simone angetönt, und Manfred, glaube ich, auch: \nMan konnte es in der heutigen Medienmitteilung lesen, welche die Stadt heute publiziert hat. \nDie Situation in deiner Direktion ist angespannt. Ich glaube, das darf man sagen. Der Leiter ist \nweg, das ist sicher nicht einfach. Nicht für dich, nicht für deine Mitarbeiter. Das ist auch zu \nhonorieren. Eben, wie gesagt, entsprechend die Arbeit, die ihr hier geleistet habt, ist wirklich \ngut. Ich frage mich einfach, ist das jetzt wirklich der richtige Moment und habt ihr nicht, wie es \nauch schon gesagt wurde und wie hier, glaube ich, auch steht, andere Baustellen, als \nwortwörtlich Baustellen? Die eine, mit dem Schulhaus, ist bald fertig. Aber personelle Bau-\nstellen, Aufgaben, die pendent sind bzw. Aufarbeitung, die eigentlich gemacht werden müsste. \nVor diesem Hintergrund bezweifeln wir, dass dies die absolut schlaue Entscheidung der Stadt \nist, dies selber versuchen durchzuziehen. Wie es die FDP zuvor gesagt hat und der GLP-\nSprecher der Mitte-Fraktion ebenfalls angetönt hat, hätten wir es alle eher so gesehen, dass \ndie Privaten, die das Know-how schon haben, möglicherweise mehr einbezogen werden \nmüssten. Das kann sein, das kann ich zu wenig beurteilen. Es gibt Fachleute oder betroffene \nEltern, die hier im Saal sitzen, die das besser beurteilen können. Aber aus unserer Sicht wäre \nhier wirklich die Subsidiarität des Angebots, dass man das stärker wahrt. Und insofern sind wir \nin diesem Punkt mit Sicherheit anderer Meinung als der Stadtrat und du in euren Antworten. \nAuch hier stellt sich für uns die Frage: Du hast aufgezeigt, dass ihr einerseits versucht gewisse \nSynergien zu nutzen, Ressourcen optimal einzusetzen. Das ist sicher lobenswert – vor allem \nauch aus meiner Sicht, ich, der immer kritisiert –, dass mit den Ressourcen vom Stadtrat nicht \nnur effizient umgegangen wird. Gleichzeitig, und das müsst ihr auch im Hinterkopf behalten: \nWenn ihr Private konkurrenziert, dann müsst ihr aufpassen, dass ihr nicht quersubventioniert, \ndass ihr eigentlich mit eurem Angebot nicht zur Verdrängung der Privaten beiträgt. Und ich \nglaube, dort gibt es wirklich ein Spannungsfeld, und aus der Antwort und auch aus deinen \nAusführungen habe ich noch nicht herausgehört, wie ihr das lösen möchtet. Im Gegenteil, ich \nsehe dort eher Probleme, die sich ergeben können, weil es eben Wettbewerbsverzerrungen \ngibt. Quersubventionierungen, die eigentlich nicht zulässig sind, wenn es ein privates Angebot \nist, das dann dadurch möglicherweise verdrängt wird. Bei der Umsetzung sehe ich hier wirklich \nnoch grosse Fragezeichen. Und auch dort wieder, ich frage mich wirklich, ob es jetzt der \nrichtige Zeitpunkt ist, mit diesen Baustellen, die ihr in der Direktion Bildung und Sport habt. Wir \nhaben es in den letzten paar Sitzungen immer wieder gehört: Es hat neue Stellen gegeben, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 47 \n\nund es wird auch in Zukunft neue Stellen geben. Man musste auch mit den Nachtragskrediten \nrelativ extern einkaufen. Z.B. Wissensmanagement für CHF 30'000. Man hat andere Aus-\ngaben, die auf die Stadt zugekommen sind. Ich glaube, das ist wieder einmal ein Geschäft, \nbei dem wirklich die Frage gestellt werden muss: Ist das jetzt erste, zweite oder dritte Priorität? \nAuch wenn ich persönlich nicht bestreite, dass es diese Kinderbetreuung möglichweise \nbraucht, habt ihr es abgeklärt und den Bedarf gibt es offenbar. Das ist in Ordnung und von mir \nunbestritten. Aber wenn es ein Angebot von Privaten gibt, auch wenn es im Moment nicht \nausreichend ist, gäbe es doch andere Möglichkeiten, es besser einzubeziehen und dass ihr \nmöglicherweise die Privaten dazu bringen könntet, es auszubauen. Darum eben, eine Frage \nist, wie wird sichergestellt, dass das Angebot nicht verdrängt wird? Vielleicht kannst du dazu \nnoch etwas sagen. Das andere ist, ist es wirklich eine öffentliche Aufgabe? Nicht nur im poli-\ntischen Sinn, sondern, das könnte vielleicht der Rechtskonsulent noch sagen, ist es eine \nöffentliche Aufgabe der Stadt Olten? \n \nStadtrat Nils Loeffel: Danke für die Fragen und Ausführungen. Ich nehme gerne zum einen \noder anderen Stellung, das ich notieren konnte. Sonst müsst ihr mich erinnern, sollte ich eine \nFrage vergessen. Zur Frage der Ressourcen: Ihr konntet es heute lesen. Der Direktionsleiter \nder Direktion Bildung und Sport hat die Stadtverwaltung verlassen. Im Moment sind wir daran \neine interimistische Lösung aufzugleisen und werden nächste Woche entsprechend \nkommunizieren. Die Personalsituation war in der Direktion Bildung und Sport in den letzten \nJahren nicht einfach, das ist so. Sie war aber nicht nur nicht einfach wegen den Themen, die \ngedrückt haben, sondern es gibt auch organisatorische und andere Themen, die wir angehen \nmüssen. Ob es jetzt der richtige Zeitpunkt ist? Ich habe es zuvor erläutert. Für mich ist es der \nrichtige Zeitpunkt, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, in einem neuerstellten Schulgebäude \nein eigenes Angebot aufzubauen. Diese Möglichkeit haben wir für mehrere Jahre nachher \nnicht mehr. Und es ist auch der richtige Zeitpunkt, und ich bin eigentlich auch der Meinung, \ndass wir das stemmen können, wenn wir A mit dieser Vorlage, die wir präsentieren, die \nentsprechenden Ressourcen bekommen. Das sind ja nicht Leute, die jetzt bei uns arbeiten, \nwelche diese Kinder betreuen, sondern es wären Fachpersonen, die angestellt werden \nmüssten und diese Kinder betreuen. Das ist ein operativer Betrieb. Wir führen einen Schul-\nbetrieb mit knapp 1500 Schülerinnen und Schülern, welcher in den letzten Jahren von der \nPersonalsituation nicht betroffen war. Ich glaube, es ist vergleichbar. Der Betrieb ist unter den \naktuellen Bedingungen führbar. Selbstverständlich ist er aber auch nur führbar, und das gebe \nich ehrlich zu, wenn wir diese KJFF-Stelle in der Parlamentssitzung im November besetzen \nkönnen. Sonst wird es tatsächlich eine grössere Herausforderung. So viel dazu. Zur Quer-\nsubventionierung: Ich habe es in meinem Votum bereits versucht anzudeuten. Das war eines \nder mir persönlich wichtigsten Anliegen bei der Ausarbeitung dieses Projektes, nämlich, dass \nwir es schaffen, dass es nirgends den Anschein macht, dass das Angebot auf eine Art \nquersubventioniert ist. Ich weiss, das ist aus der Stadtverwaltung heraus eine relativ grosse \nHerausforderung, ist aber nichtsdestotrotz nicht so wahnsinnig schwierig, weil man eine \nVollkostenrechnung auch denn erstellen kann, wenn etwas ein städtisches Angebot ist. Das \nkann man nicht nur machen, wenn es ein privates Angebot ist. Also, wir haben Investitions-\nkosten in dieses Budget eingerechnet, wir liessen eine Marktmiete berechnen für diese \nHorträumlichkeiten, die wir auch verrechnet hätten, hätten wir es privat vergeben. Wir haben \nin diesem Sinn alle Kosten, die für diesen Betrieb anfallen und welche auch die anderen \nBetriebe berechnen, in diese Berechnung reingenommen. Wir sind mit dieser Vollkosten-\nrechnung bei einem Tarif gelandet – ohne, dass wir herumschrauben mussten – der ziemlich \ngenau dort liegt, wo die anderen Anbieterinnen und Anbieter auch sind. Ich denke, dort sind \nwir richtig unterwegs. Das ist aber bestimmt etwas, das heute ein bisschen schwierig zu dis-\nkutieren ist, weil ich euch dieses Budget noch nicht vorlegen konnte bzw. nicht vorlegen kann. \nAber grundsätzlich ist es etwas, das ihr sehen werdet. Vielleicht noch zum ganzen Thema, \ndass es sinnvoller gewesen wäre, dass jemand Privates es macht, oder dass es keinen \nUnterschied macht bei der Betreuung, ob privat oder städtisch. Ich möchte schon festhalten, \ndass die Qualität der Angebote der privaten Anbieter in der Stadt sehr gut ist. Daran gibt es \nnichts auszusetzen. Es sind gute Anbieter, es ist ein gutes Angebot, das ist ein funktio-\nnierendes Angebot und das würde auch im Schulhaus Kleinholz tipptopp funktionieren. Wie \ngesagt, bin ich auch sicher, dass ein privater Anbieter dieses Angebot in Schulhaus Kleinholz \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 47 \n\nhätte eröffnen können. Sie hätten es aber nur können, weil sie keine Räumlichkeiten hätten \nbauen müssen, sie keine Häuser hätten kaufen müssen, sondern, weil sie sich in ein be-\nstehendes Angebot hätten einmieten können. Und dort, finde ich, ist es eine grosse Stärke, \nwenn wir in diesem als Stadt Olten aktiv werden, ist es eine Stärke, dass wir eine andere \nMöglichkeit haben, in gewissen Situationen Investitionen zu tätigen, als es Private können. \nWenn Private den Ausbau machen müssten, der in den nächsten Jahren notwendig ist, um \neinen Bedarf abdecken zu können, werden es die Privaten nicht aus der eigenen Kasse zahlen \nkönnen. Und das müssen wir realistisch sehen, denn sonst wäre dieser Ausbau in den letzten \nJahren schon passiert. Wenn dieses Geld einfach herumliegen würde und man diese \nAngebote hochfahren könnte, hätten dies die Privaten bereits gemacht. Und ich glaube, dies \nist für mich ein wichtiges Argument, dass es in diesem Bereich sinnvoll ist, dass die Stadt dort \naktiv wird. Wir haben Schulraumprojekte, das habe in der Beantwortung geschrieben, die an \ndiversen Orten anstehen. Wir haben die Möglichkeit, in diesen Projekten immer Kinderhort-\nräumlichkeiten mitzuplanen, mitzudenken und entsprechend dieses Angebot auch auszu-\nbauen. Ich glaube, es ist schlussendlich wirklich eine Haltungsfrage. Ich gehe nicht davon aus, \ndass wir in der heutigen Diskussion eine hundertprozentige Einigung erreichen. Es ist eine \nHaltungsfrage, ich habe es zu Beginn schon gesagt, ob die Stadt dort aktiv werden und eine \naktive Rolle übernehmen soll, oder ob sie den Platz den Privaten übergeben soll. Ich bin \neinfach überzeugt – und das ist das, was wir ein Stück weit in den letzten zehn bis fünfzehn \nJahren erlebt haben –, dass der bedarfsgerechte Ausbau an Betreuungsplätzen mit Privaten \nnicht in der gleichen Geschwindigkeit möglich sein wird, wie wenn wir uns dort aktiv beteiligen.  \n \nMuriel Jeisy-Strub, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich sage gerne noch etwas für die Fraktion, \nwenn das so möglich ist und dann sicher noch etwas, das mir persönlich unter den Nägeln \nbrennt. Zuerst möchte ich mich für die ausführlichen Antworten bedanken. Ich denke, es ist \nganz wichtig, dass man hier ein bisschen Klarheit schaffen und einbringen konnte. Ich und \nauch andere aus der Fraktion haben grosse Unsicherheiten und Sorgen, gerade von Vor-\nstandsmitgliedern dieser privaten Anbieter, die erwähnt wurden, festgestellt. Und je mehr wir \nnachgefragt oder abgeklärt haben, desto mehr Fragezeichen sind aufgetaucht, die nicht darauf \nhindeuten, dass man nur von einer etwas unglücklichen Kommunikation sprechen kann. \nSondern, – und hier bin ich froh um das Eingeständnis –, es wirklich nicht das ist, was man \nunter einer transparenten Kommunikation, unter guten Lösungen und hoher Akzeptanz \nversteht und bei dem Frau oder Mann von partnerschaftlich sprechen kann. Nein. Darum muss \nich und die ganze Fraktion auch sagen, dass das Vertrauen nicht so gross ist. Und wie von \nlinker Seite es plötzlich heisst, dass wenn die Stadt das selber machen will, kommt alles \nbesser. Eben, es wurde gesagt, dass es gerade auch an der Koordination bei der Stadt \ngelegen hat, dass es mit der Kommunikation nicht so gut gelaufen ist. Auch diese Eltern-\numfrage ist unserer Meinung nach viel zu spät gekommen. Es wurde nicht richtig priorisiert. \nMan hat in der budgetlosen Zeit lieber noch Übersetzungen abgewartet, obwohl es Online-\nÜbersetzungen oder andere Möglichkeiten gegeben hätte, um das zu beschleunigen. Man hat \nfestgestellt, dass der Bedarf weit höher sein würde, als die privaten Anbieter decken können. \nNach den erst gerade gewonnen Ergebnissen und Erkenntnissen, welche sie nicht hatten, \nausser eben eine Warteliste, die sich vielleicht auf verschiedene Anbieter verteilt, hätte man \ndas Gespräch suchen können und fragen: Was kann man partnerschaftlich zusammen ver-\nbessern? Was kann man abdecken? Was kann man ausbauen? Denn hier sind wir wiederum \ngleicher Meinung, wie es Manuela so schön gesagt hat: Es soll für alle Kinder, bei denen \nBedarf besteht, ein Angebot vorhanden sein und geschaffen werden. Auch wir sind ganz klar \nder Meinung, dass die Stadt eine viel aktiviere Rolle übernehmen soll. Nur verstehen wir eine \naktivere Rolle nicht gerade als Anbieter, sondern eben subsidiär dort, wo es sich die Privaten \nnicht leisten können in die Presche zu springen. Und wir wollen auch hier noch einmal fest-\nhalten, dass Freiwilligenarbeit von uns gesehen von unschätzbarem Wert ist. Ein wirkliches \nRückgrat. Ohne diese und die Player, die es in Olten schon lange gibt, hätten wir nämlich gar \nnichts gehabt. Das muss man einfach auch einmal gesagt haben. Es ist dort ganz viel \nErfahrung und Knowhow vorhanden und es steht auch einiges auf dem Spiel. Es war nun \nwirklich gut zu hören, dass es diese mindestens, wenn man diese Pläne durchziehen will, auch \nnoch zehn Jahre braucht. In diesem Zusammenhang ist es aber auch wichtig zu sagen, dass \nman da wirklich jetzt noch einmal genau das Gespräch sucht. Denn es sind ja etliche private \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 47 \n\nAnbieter kurz vor dem Ausbauen und hatten eigentlich die Absicht dazu. Aber durch diese \nsogenannte unglückliche Kommunikation oder teilweise auch anderen Gründen, haben sie \nnatürlich noch nicht weitergemacht, denn sie haben ganz klar gesagt, dass sie mindestens \neine Garantie für acht Jahre benötigten, damit sich diese Investitionen auch lohnen würden. \nEs braucht hier auch, ich sage mal, eine gute Kommunikation, dass man danach nicht den \nScherbenhaufen hat und sie dann vielleicht schon früher aufgeben, weil sie das Gefühl haben, \nsie werden nicht mehr gebraucht und es hat ja eh keinen Sinn mehr in der Zukunft. Zumal \nauch in diesem Bereich ein Fachkräftemangel besteht und natürlich auch die Gefahr besteht, \ndass die Stadt mit mehr Möglichkeiten dann auch höhere Löhne oder andere Arbeits-\nbedingungen anbieten könnte. Ich denke, wir haben hier wirklich grösser Themen und \nBaustellen und ich hoffe auch, dass das, was jetzt in der Direktion Bildung abläuft, dann den \nSteuerzahler nicht noch eine grosse Stange Geld mehr kosten wird.  \n \nThomas Fürst (FDP): Dass die Stadt in der Koordination dieser Betreuungsangebote eine \ngewisse Rolle übernehmen muss, leuchtet mir ein. Ob sie aber selber als Anbieter auftreten \nmuss, darüber gehen die Meinungen offensichtlich auseinander. Und zwar auch entlang der \ndurchaus zu erwartenden parteipolitischen Grenzen. Es gibt die einen, die denken, dass die \nStadt die Aufgabe sicher besser erledigen wird und es gibt die anderen, wie auch ich, das \ngebe ich offen zu, die überzeugt sind, dass langfristig die Privaten es einfach effizienter und \nbesser machen werden. Und auch hier auf die meines Erachtens berechtigte Frage von \nSalome Kisker: Ja, es geht auch mir um die langfristige Qualität und um das Preis-Leistungs-\nVerhältnis dieser Angebote. Es geht mir nicht einfach darum, dass es einfach Private anbieten \nsollen/dürfen. Hier zeigt sich übrigens ein bisschen exemplarisch die für mich einfach nicht \nnachvollziehbare, ideologische Ablehnung privater Unternehmen. Der Stadtrat hat gesagt, ja, \nwir hätten es ausschreiben können, aber dann hätte es sich dann vielleicht ein grosser Player \nunter den Nagel gerissen. Ja, und? Ist die Stadt denn kein grosser Player? Und ja, vielleicht \nhätten Private von bereits gebauter Infrastruktur profitiert. Aber auch hier: Ja und? Das macht \ndas geplante städtische Angebot eben auch. Und der Stadtrat hat ja selber gesagt: In erster \nLinie muss man schlussendlich einfach eine marktübliche Miete ansetzen. Und im Übrigen ist \nauch die stadträtliche Aussage zum angeblich nicht stattfindenden Verdrängungskampf bis zu \neinem Punkt schon ein bisschen ernüchternd. Wurde doch danach gesagt, dass die Stadt noch \nmindestens zehn Jahre auf die Privaten angewiesen sein wird. Und was ist nachher? Hat dann \ndie Stadt alles übernommen? Aber, wie auch immer. Was mir bis jetzt fehlt, ist die direkte \nStellungnahme der Privaten selber. Und hier gehe ich davon aus, dass wir in den nächsten \nWochen hoffentlich doch noch einiges hören werden. Und für mich persönlich wird dies \nwesentlich entscheidend sein, wie ich mich dann in der Budgetdebatte zu dieser Thematik \nstelle.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich habe nur eine inhaltliche Frage, welche Nils Loeffel vielleicht \nbeantworten könnte. Auf Seite 4 steht zuoberst: «Die erhobenen Daten zeigen insbesondere, \ndass die Stadt Olten im Einzugsgebiet der Schulen Bifang und Säli einen hohen Nachhol-\nbedarf hat.» Auf der gleichen Seite, ein bisschen weiter unten wird dann ausgeführt, dass dies \njedoch nicht priorisiert wird. Es heisst: «Bis spätestens Ende 2025 ist zu definieren, wie der \nBedarf an Betreuungsplätzen auf der rechten Aareseite gedeckt werden kann», ohne konkrete \nMassnahmen. Kann man hier vielleicht noch rasch ausführen, weshalb die rechte Aareseite \nvon Anfang an nicht in den Fokus kommt? \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich kann dazu gerne Stellung nehmen. Es ist ein Stück weit auch in der \nAntwort zur Frage 4 enthalten. Es gibt kein Schulraumprojekt auf der rechten Aareseite. Das \nErgebnis aus der Elternumfrage zeigt, dass Angebote schulstandortnah angeboten werden \nmüssen. Dazu gab es gestern ein Votum im Parlament. Es ist ein Problem der jetzigen \nAngebote, dass der Weg vom Hort zur Schule unter Umständen extrem weit ist. Das führt zu \nHerausforderungen im Bereich von: Wer begleitet diese Kinder vom Hort in die Schule oder \numgekehrt? Das ist grundsätzlich die Herausforderung, die wir haben. Wir haben in den \nSchulhäusern Säli und Bifang auch nicht einfach noch Räumlichkeiten, die wir innerhalb von \nkürzester Zeit für ein Hortangebot ausbauen könnten. Entsprechend braucht dies einfach noch \nZeit, bis man dort Klarheit darüber hat, wo diese Angebote stattfinden und wo nicht. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 47 \n\nGleichzeitig haben wir – hier geht es darum, was Muriel zuvor noch erwähnt hat – auf der \nrechten Aareseite zwei Projekte von privaten Anbietenden, die vergrössern möchten. Da \nmüssen wir auch erst schauen, ob diese zustande kommen oder nicht. Ich möchte da schon \nfesthalten, dass beide Angebote bereits blockiert waren, bevor wir entschieden hatten, dass \nwir das Angebot im Kleinholz selber machen wollen. Es sind Einsprachen von Anwohnenden, \ndie nicht wollen, dass es dort im Quartier einen Kinderhort gibt und somit die neuen Projekte \nin Frage gestellt haben. Selbstverständlich ist uns klar, dass wenn jetzt ein Privater ein \nAngebot ausbaut, er eine Sicherheit braucht, damit wir nicht zwei Jahre später daneben einen \nKinderhort für 300 Kinder ausbauen, sondern dass wir es in die Bedarfsplanung einberechnen. \nZum Beispiel rechte Aareseite. Zur Freiwilligenarbeit: Vielleicht waren die beiden Voten dies-\nbezüglich gar nicht an mich gerichtet. Ich war der Meinung, dass ich in meinem Eintrittsvotum \ndie Freiwilligenarbeit sehr vehement auch gelobt habe. Ich bin einfach der Meinung, dass die \nKinderbetreuung ein dermassen systemrelevantes Angebot ist, bei dem wir als Stadt nicht gut \ndastehen, wenn wir einfach finden, dass sich Freiwillig in unzähligen unbezahlten Arbeits-\nstunden darum kümmern und wir uns zurückhalten. Das ist grundsätzlich mein Thema in \ndiesem Bereich. Die ideologische Ablehnung von Privaten: Ich habe gesagt, wir sind der \nAnsicht, dass die schulergänzende Kinderbetreuung sinnvollerweise so nahe wie möglich bei \nder Schule liegt. Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung müssten es meiner Meinung \nnach zwingend Private sein, die es anbieten. Dort von einer ideologischen Ablehnung von \nPrivaten zu sprechen, finde ich ein bisschen weit hergeholt. Ich glaube, es geht darum, dass \nman aushandelt oder diskutiert, wer sinnvollerweise für welches Angebot zuständig ist. Die \nSchule ist für den Schulbetrieb zuständig. Die schulergänzende Kinderbetreuung soll per-\nspektivisch Teil der Schule, vom Bildungssystem, sein. Und so ist es meiner Meinung nach \nrichtig, dass wir dort auch einen Fuss rein-bekommen. Etwas, das ich noch vergessen hatte \nzusagen: Es ist natürlich auch eine nationale Entwicklung, dass die schulergänzende \nKinderbetreuung städtisch oder staatlich organisiert wird. Dies ist in den meisten Städten so, \nbzw. geht in den meisten Städten die Entwicklung in diese Richtung. Und es ist auch so, dass \nzum Beispiel im Kanton Solothurn auf kantonaler Ebene ein Vorstoss hängig ist, bei dem es \ndarum geht, dass im Volksschulgesetz das Thema Tagesschulen endlich reglementiert wird. \nAlso, dort ist eine Entwicklung im Gange, dass die Schulen in der Kinderbetreuung einen \ngrösseren Part übernehmen. \n \nManuela Höfler (GO/JGO): Ich wollte zu dir, Thomas, etwas sagen: Du hast gesagt, dass dir \nin der Kinderbetreuung die Qualität wichtig ist und du glaubst, dass die Privaten dies \nschlussendlich besser leisten könnte als die öffentliche Hand. Ich glaube einfach, hier \nsprechen wir von Ideologie und ich persönlich finde, dass dieses Wort «ideologisch» bei uns \nimmer ein bisschen schlechtgemacht wird. Wir gehen alle von grundlegenden Ideen aus, und \ndas ist ja nicht schlecht. Und es ist ja auch gut, dass wir andere grundlegende Ideen in den \nDiskurs hineintragen möchten. Hier denke ich, ist folgendes wichtig: Bei der Kinderbetreuung \ngibt es Qualitätsstandards und an diese müssen sich die Privaten wie die öffentliche Hand, \nfalls diese die Aufgabe übernimmt, halten. Von dem her kann die Qualität hier nicht das \nKriterium sein. Das zweite, das ich sagen wollte, ist zuvor bei euch einige Male gefallen: Egal, \nwie die Situation nun in dieser Direktion ist, sollte man immer grundlegend überlegen, ob wir \ndiese Aufgabe machen wollen oder nicht. Und nicht überlegen, haben wir jetzt die richtigen \nLeute mit den richtigen Kompetenzen. Denn das würde ja auch kein privates Unternehmen so \nmachen. Man würde ja auch keine Stelle um eine Person herum bauen. Diese Person kann \ndas, also machen wir für diese ein Stelle. Also, wenn man das macht, hat man ziemlich schnell \nein ziemliches Liquiditätsproblem. Und auch die öffentliche Hand sollte das nicht machen und \nmacht es nicht, wenn sie es gut macht. Und darum sollte das eigentlich kein Argument sein, \nob wir es jetzt machen sollen oder ein anderes Mal. Sondern wir sollen uns grundlegend \nüberlegen, ob wir es als Stadt machen wollen oder nicht. Und das ist in diesem Fall schon die \nrichtige Frage. Und ich finde es auch gut, habt ihr es mit dieser Interpellation hineingebracht, \nweil euch das sehr wichtig ist. Aber am Schluss finde ich, dass hier die Exekutive, also der \nStadtrat, eine Aufgabe hat. Sie mussten es seriös prüfen, sie haben es sich strategisch \nüberlegt und haben eine Entscheidung getroffen. Ob es die Stadt macht oder Private ist mir \npersönlich egal. Ich finde einfach, wenn der Stadtrat einen guten Plan hat, der funktionieren \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 47 \n\nkann, dann sollten wir ihm auch ein bisschen vertrauen, dass er die Vorbereitungen dazu \nseriös gemacht hat.  \n \nNico Zila (FDP): Ich möchte der Direktion Bildung und Sport und insbesondere dir, Nils, für \ndie rasche und ausführliche Beantwortung danken. Ich habe bis heute Nachmittag nicht \ngewusst, welch strube Woche du auf dem Radar hast, sonst hätten wir mit dieser Interpellation \nvielleicht noch zugewartet. Nein, ich glaube, es war richtig. Die Frage kam auf, weshalb über-\nhaupt diese Dringlichkeit. Ich glaube, es war richtig, dass wir jetzt eine Stunde darüber dis-\nkutiert haben. Dass wir die Grundlagen und die Denkweise des Stadtrates und von der \nDirektion kennen, auch die Grundsatzhaltungen, die in den Direktionen herrschen und ihr \netwas mitnehmen könnt, um diese Vorlage zu erarbeiten, die dann im November kommt. Ich \nglaube, wenn wir die Diskussion von heute erst dann geführt hätten, wäre es A neben den \nanderen Budgetpositionen nicht in der gleichen Qualität passiert und B hätte es nicht 1:1 in \ndiese Vorlage einfliessen können, die im November kommt. Daher dünkt es mich, es hat sich \ngelohnt. Und ich möchte wirklich positiv anerkennen, was die Qualität und die Ausführlichkeit \ndieser Antworten betrifft. Salome Kisker hat es eigentlich auf den Punkt gebracht: Für wen \nstellt ihr diesen Fragekatalog überhaupt? Ich möchte anhand von drei Beispielen versuchen, \nein paar Gedanken, die wir in dieser Arbeitsgruppe bzw. unter uns Interpellantinnen und \nInterpellanten in den letzten paar Tagen ausgetauscht haben, aufzuzeigen. Ein Punkt betrifft \ndie Flexibilität des Angebotes. Und dort ist ganz klar, dass wir die Familien, welche die \nKundinnen und Kunden sind, im Fokus haben. Als ich Ende August die Halbzeitbilanz des \nStadtrates gelesen hatte, war dort davon die Rede, dass dies ein städtisches Leistungsfeld \nwerden soll. Es war dort aber auch die Rede davon, dass dann dieses Hortangebot an sechs \nvon 13 Schulferienwochen offen sein soll. In der Antwort in dieser Woche auf die Interpellation \nsteht, dass das Angebot an sich gleich ausgestattet sein soll, wie bei den Privaten, was \nÖffnungszeiten und Einlaufzeiten betrifft. Sicher eine gute Entwicklung, die wir, wie ich denke, \nsehr gut unterstützen, wenn ich hier Richtung Mitte schaue, auch für die Vorlage dann im \nNovember. Ein zweiter Punkt ist der Preis. Dort haben wir ebenfalls die Familien im Blick. Aber \nauf der anderen Seite natürlich auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Man kann den \nWert dieser Bons erhöhen, falls das irgendwann nötig sein sollte. Und ich denke, ganz \ngrundsätzlich ist die Tendenz halt schon da, dass etwas, das die Stadt anbietet, kaum \ngünstiger ist. Bestenfalls, wenn die Kalkulationen stimmen, was schön wäre, in etwa auf \ndiesem Niveau. Wir haben hier ein Beispiel gefunden: In der Stadt Solothurn ist dieser \nParadigmenwechsel, welcher der Stadtrat jetzt für Olten anstrebt, bereits umgesetzt. Dort ist \nes die Einwohnergemeinde, welche das Hortwesen führt. Auch in den Schulhäusern. Genau-\nso, wie ihr es euch überlegt. Und der Preis für Familien ist einiges höher als in Olten. Also, \nhier ist es sicher wichtig, dass wir auch in der Umsetzung ein Auge darauf behalten. Ein dritter \nPunkt, der mir durch den Kopf gegangen ist während der Behandlung dieser Thematik, ist halt \ndoch ein bisschen ein prinzipieller, oder vielleicht auch ein ideologischer, Manuela. Mein Herz \nschlägt fürs Ehrenamt. Ich arbeite seit 25 Jahren in diversen Vorständen. Und im Zweifelsfall \nbin ich sicher dafür, dass ein Verein etwas macht und nicht die Stadt. Das soll aber nicht das \neinzige Kriterium sein. Ich denke, man muss fairerweise wirklich sagen, dass die Privaten in \nden letzten Jahren einiges geleistet haben, was den Ausbau dieser Angebote betrifft. Der \nGemeinnützige Frauenverein ist an einem sehr konkreten Projekt dran. Er hat an der \nFeigelstrasse eine Immobilie erworben. Ihr wisst sicher genauso wie ich, dass das Schön-\ngrundquartier einen einigermassen rapiden Generationenwechsel durchmacht und dass dort \ndie Schülerzahlen im Bannfeld – und diese Liegenschaft liegt in unmittelbarer Nähe – sehr \nstark steigen. Die Kinderkrippe Olten wollte/will ebenfalls immer noch ausbauen. Hier gibt es \nverschiedene Gründe, weshalb dies nicht möglich war. Du, Nils, hast von Investitionssicherheit \ngesprochen, wenn die Stadt Olten das macht. Man muss natürlich wissen und die FDP-\nFraktion ist ja auch nicht unschuldig daran, dass nicht jede beantragte Investition eine Mehrheit \nfindet. Hoffentlich bleibt das in Zukunft auch so. Natürlich kann man einen Mehrjahresplan \nhaben, aber wir haben keine Garantie, dass der politische Willen hier ist, um diese \nInvestitionen auch zu tätigen. Hier ist die Stadt ein Stück weit im gleichen Boot, wie ein \nPrivater, was eine gewisse Unsicherheit auch betrifft. Aber noch einmal merci für die \nausführlichen Antworten. Ich bin gespannt auf den November, wenn es hart auf hart geht und \nes wirklich etwas zu entscheiden gibt.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 47 \n\n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich wollte nur eine Anschlussfrage stellen, auf eine Antwort, die ich \nnicht ganz verstanden habe. Nun möchte ich aber doch noch zu ein paar Sachen Stellung \nnehmen, die gesagt wurden. Es ist nicht eine rein ideologische Frage, ob die Stadt es machen \nsoll, oder eben nicht, bzw. ob es Private machen sollen. Wenn die Stadt Private konkurrenziert \nim Rahmen eines Angebotes von Dienstleistungen, die halt wirklich marktfähig sind und von \nPrivaten angeboten werden – offensichtlich, weil es ja schon Private auf diesem Markt gibt –, \ndann ist das nicht so, dass die Stadt einfach machen kann, was sie will. Sondern es gelten \neigentlich relativ klare Regeln und diese Regeln müssen eingehalten werden. Darum finde ich \nes eben schon erstaunlich, wie du zuvor wiedergesagt hast, dass die Privaten es schon \nmachen würden, sie wären einfach nicht bereit zu investieren. Aber wenn schon Räumlich-\nkeiten vorhanden wären, müssten man einfach Miete verlangen. Das spricht ja eigentlich \ngenau dafür, dass ein privates Angebot sehr wahrscheinlich möglich wäre. Zumindest ist dies \nder Schluss, den ich aus deiner Aussage ziehen muss. Und daher ist es wirklich keine rein \nideologische Frage, ob es die Stadt machen soll oder nicht, sondern es gibt auch Regeln, \nrechtliche Regeln, die man einhalten muss. Und ich erwarte, dass ihr das auch macht. Nun zu \nmeinem eigentlichen Anliegen: Zweimal wurde der Volksauftrag erwähnt, der am 5. Juni 2023 \nmit rund 200 Unterschriften eingereicht wurde. Wie ist dort der Stand? Für mich war das neu. \nIch habe keine Kinder. Ich bin dieser Thematik nicht besonders nahe. Aber könntest du \nvielleicht sagen, wie dort der Stand ist?  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Ich denke, es könnte dir passieren, dass du dieser Thematik irgend-\nwann auch noch nahe bist. Ohne dir reinreden zu wollen, wie deine Zukunft aussieht. Daher \nlohnt es sich heute schon, zwei, drei Gedanken darüber zu machen, bevor man dann vor der \nSituation steht und sich darum kümmern muss. Dies einfach als Klammerbemerkung. Dieser \nVolksauftrag wurde am 5. Juni eingereicht mit 200 Unterschriften. 200 Unterschriften aus \neinem Volksauftrag ist nun nicht etwas, das wir regelmässig in der Stadt Olten erhalten. \nMeistens sind es bei der Einreichung eines Volksauftrages weniger Unterschriften. Daher hat \ndieser für mich ein gewisses Gewicht, weil er in dieser Art eingereicht wurde. Zugewiesen \nwurde er der Direktion Bildung und Sport nach der Sitzung vom Juni. Das funktioniert immer \nso. Das wird nicht sofort zugewiesen, sondern an der Parlamentssitzung als Eingang \nbekanntgegeben und danach wird er zugewiesen. Wir sind mit der Beantwortung noch nicht \nparat, wollten sie aber in diesem Sinne noch abstimmen auf das, was wir in der Konzeption \ndieser Tagesstruktur machen. Ich denke, bei der nächsten Parlamentssitzung wird die \nBeantwortung dieses Auftrages beiliegen und dann kann man auch im Parlament noch \ndarüber diskutieren und abstimmen.  \n \nSalome Kisker (OJ): Ich habe noch drei kleine Sachen. Erstens noch einmal zum Zeitpunkt. \nUm es noch einmal zu betonen und Nils hat es zuvor schon gesagt: Der Zeitpunkt ist jetzt \noptimal. Wir haben ein neues Schulhaus, und ich wüsste nicht, welcher Zeitpunkt besser wäre \nals jetzt, um einen Pilot zu starten. Dann noch betreffend Konkurrenz. Das ist meine per-\nsönliche Sicht, aber die Nachfrage an Hort- und Kitaplätzen ist im Moment grösser als das \nAngebot. Von dem her kann ich mir fast nicht vorstellen, dass wir als Stadt mit den Privaten \nkonkurrieren würden. Aber ich lasse mich gerne anderweitig überzeugen, wenn vielleicht noch \nStimmen von Kitas dazukämen. Ein Vorteil, den es geben könnte, würde die Stadt die \nKinderbetreuung organisieren: Die Schulen und die Betreuung sind dann einfach viel besser \nsynchronisiert und das ist ein riesiger Vorteil. \n \nTobias Oetiker (OJ): Auch ich habe keine Kinder und es wird auch keine geben. The Train \nhas left the station. Eine Frage an dich, Nico: Wenn in Solothurn die städtischen Horte so teuer \nsind, wurde dann verboten, dass die günstigen, supercoolen, privaten Horte in Solothurn \nüberhaupt existieren dürfen? Warum bekommt das teure, städtische Hortangebot überhaupt \nKinder zum Betreuen? Weisst du darüber etwas? \n \nNico Zila (FDP): Die Antwort ist klar, die Unterstützung der Stadt ist höher als in Olten. Im \nUnterschied zu uns hat Solothurn im Moment noch Geld. Das wird sich in absehbarer Zeit \nauch ändern. Es ist niemandem zu wünschen, dass es so ist. Es gibt keinen Leidensdruck für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 47 \n\ndie Familien. Das Angebot ist da und qualitativ offenbar gut. Zu einem grossen Teil wird es \ndurch ein ähnliches System – du korrigierst mich, Nils –, wie es in Olten ist, mit diesen Bons, \ngedeckt. Also, das, was die Eltern aus dem eigenen Sack bezahlen müssen, ist in dem Sinn \nanscheinend nicht gross genug, dass es einen Markt gibt.  \n \nMuriel Jeisy-Strub (Die Mitte): Ich wollte mich noch einmal kurz äussern. Auch zu den \nInformationen von Nils Loeffel. Ich denke, es ist sicher richtig, dass es auch ein nationales \nPhänomen ist. Wobei man nicht vergessen darf, dass der Kanton Solothurn gerade in diesem \nBereich nicht gerade eine Vorreiterrolle einnimmt. Allgemein, sei es bei Kitas oder schul-\nergänzender Betreuung, ist praktisch nichts vorhanden im Vergleich auch zu anderen \nKantonen, die auf allen Ebenen bei den Elternbeiträgen mitfinanzieren oder subventionieren. \nIm Kanton Solothurn ist praktisch nichts vorhanden. Eben, es stellt sich immer die Frage, \nwelches der optimale Zeitpunkt ist. Aber es wäre eigentlich schon mal gut, käme es von dieser \nStufe, sollte etwas in dieser Richtung kommen. Bezüglich Konkurrenz ist es halt schon so, \ndass es Auswirkungen hat auf Ausbauprojekte und einfach auch auf die Personalsituation. \nDas wurde uns wirklich erläutert. Und es ist richtig, dass ein Projekt mit einer Einsprache im \nMoment nicht sofort umsetzbar ist. Aber vom Gemeinnützigen Frauenverein, welcher ein \nlangjährige Player ist, wären offenbar mehrere Projekte vorhanden, welche sie wirklich \nanstossen möchten und offenbar wurde wirklich aneinander vorbeigeredet, oder ich weiss \nnicht, was. Das ist echt schade. Gerade auch auf der rechten Aareseite, wo der Bedarf, wie \nwir gehört haben, vorhanden ist. Ich hoffe wirklich sehr, dass hier diese Chance auch genutzt \nwird und nicht erst kurz vor dem November, oder wann auch immer, noch mal das Gespräch \ngesucht wird. Wir wissen jetzt nach der Medienmitteilung, weshalb eine Besprechung, die ja \neigentlich noch am Dienstag, glaube ich, hätte stattfinden sollen, ganz kurzfristig abgesagt \nwerden musste. Ich denke, es ist wahnsinnig wichtig, trotz dieser Situationen, dass man ganz \nschnell wieder das Gespräch sucht, wenn man hier wirklich alle Player braucht und \ngemeinschaftlich, partnerschaftlich voranschreiten will, und es mit diesen Anbietern im kleinen \nKreis versucht zu klären. Was wirklich am schlimmsten wäre, wenn man am Schluss bei allem \nguten Willen, es besser machen zu wollen, das Gegenteil bewirkte, so viel aufs Spiel setzt und \ndanach einen Scherbenhaufen hätte. Dann wäre gar niemandem, keinem Kind, keinen Eltern, \nkeiner Familie, gedient. Und was uns auch noch ein Anliegen ist, ist wirklich, dass wenn man \nvon der Schule spricht oder einem kantonalen Leistungsfeld oder von der Stadt, dass man an \ndie Ferien denkt. Es wird zwar in der Antwort erwähnt, aber einfach noch nicht konkret. Denn \nbis jetzt weiss ich noch von nichts, was die Schulen für die Ferien gemacht hätten. Und das \nist wirklich ein echtes Bedürfnis, wovon wir häufig gehört haben. Nämlich, dass man eine \nflexible Hortabdeckung auch während der Ferienzeit buchen kann. Das ist in dieser Situation \netwas ganz, ganz Wichtiges.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. September 2023  Prot.-Nr. 9 \n \n\n \n\nAuftrag Cécile Send und Timo Probst (JSP) betr. Werbeverbot in der Stadt Olten/ \n\nBeantwortung \n\n \n\nAm 21. Juni 2023 haben Cécile Send und Timo Probst (JSP) folgenden Vorstoss zuhanden \n\ndes Gemeindeparlaments eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, in der Stadt Olten ein generelles Verbot von kommerzieller \n\nPlakat- und Bildschirmwerbung auf öffentlichem Grund einzuführen. Ausgenommen von \n\ndiesem Verbot sind Werbung für Kultur-, Sport- und Bildungsangebote. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nKonsument:innen werden durch kommerzielle Werbung in ihrem Ausgabe- und Konsum-\n\nverhalten stark beeinflusst. Mittels Werbung erhält Mensch ein Bild eines erstrebenswerten \n\nLebens, welches sich allerdings nur die Wenigsten leisten können. Damit verstärkt sich die \n\nInkohärenz zwischen finanzieller Realität und der schöngefärbten Werbewelt. Während \n\nWerbung für kulturelle Veranstaltungen das gesellschaftliche Leben durchaus prägen, \n\nprofitieren beispielsweise Banken und Versicherungen auf dem steigenden Preisdruck der \n\närmeren Gesellschaftsschichten. Mittels Kredit- und vermeintlichen Sparangeboten wird Profit \n\nauf der Armut einer breiten Bevölkerungsschicht gemacht. Eine künstliche Bestärkung des \n\nKonsumverhaltens trägt ausserdem direkt zum Klimawandel bei: Die Werbewelt schafft \n\nfortdauernd neue Bedürfnisse, die nachweislich den Planeten zerstören. \n\n \n\nMit einem solchen kommerziellen Werbeverbot profitiert das Kleingewerbe der Stadt Olten. \n\nGrosse Unternehmen können nicht mehr grossflächig ihre Marktmacht ausspielen. Das Bun-\n\ndesgericht urteilte im Rahmen der Genfer Initiative «Genève zéro pub», dass ein generelles \n\nWerbeverbot zulässig sei, die Wirtschaftsfreiheit nicht verletze und die Gemeindeebene \n\ndurchaus die richtige Instanz sei, um eine solche Regelung zu implementieren (BGer \n\n1C_427/2020). Die geschichtliche Entwicklung des bereits eingeführten Werbeverbots für die \n\nTabak- und Alkoholbranche zeigt, dass ein Verbot kommerzieller Werbung durchaus Einfluss \n\nauf die Minimierung des Konsums hat.1 \n\n \n\nMit einem Verbot wäre die Gemeinde Olten nicht die Einzige. Basel-Stadt kennt ein Verbot \n\nsexistischer Darstellung. Die beiden Gemeinden Vernier und Mont-sur-Lausanne haben ein \n\nAussenwerbeverbot verabschiedet. Aufgrund der genannten Gründe soll die Stadt Olten \n\nebenfalls ein kommerzielles Werbeverbot auf öffentlichem Grund einführen.» \n\n \n \n\n*  *  * \n \n\n                                                           \n1 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hält fest, dass der Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und \nKonsumverhalten durch zahlreiche Untersuchungen belegt ist. Tabakwerbung erhöht die Gesamtnachfrage. \nSiehe dazu: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/politische-auftraege-und-\naktionsplaene/politische-auftraege-zur-tabakpraevention/tabakpolitik-schweiz/werbeeinschraenkungen.html  \n\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/politische-auftraege-und-aktionsplaene/politische-auftraege-zur-tabakpraevention/tabakpolitik-schweiz/werbeeinschraenkungen.html\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/politische-auftraege-und-aktionsplaene/politische-auftraege-zur-tabakpraevention/tabakpolitik-schweiz/werbeeinschraenkungen.html\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 47 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzlich gilt es festzuhalten, dass ein generelles Werbeverbot auf öffentlichem Grund \nnur einen kleinen Bereich unserer Wahrnehmung betreffen würde, während die viel intensivere \nBeeinflussung via elektronische und physische Medien – sei es durch unmittelbare Werbung \noder durch andere Botschaften, die das monierte «Bild eines erstrebenswerten Lebens» \nvermitteln – ungebremst fortdauern würde. Und Werbung auf privatem Grund, die in den \nmeisten Fällen auch vom öffentlichen Grund aus sichtbar ist, wäre durch ein solches Verbot \nauch nicht geregelt. \n \nAktuell hat die Stadt Olten für Werbung auf dem öffentlichen Grund drei Verträge mit der \nAllgemeinen Plakatgesellschaft APG, die bis 2028 laufen; das geforderte Werbeverbot ist \nsomit nicht rasch umsetzbar. Die Verträge sorgen für jährlich wiederkehrende Einnahmen von \nrund 40'000 Franken. Wenn mit der APG die geplanten City-Panels umgesetzt würden, würden \nsich die Einnahmen voraussichtlich mehr als verdoppeln. \n \nAbgesehen davon, dass ein Werbeverbot aus rechtlichen Gründen in den nächsten Jahren \nnicht umsetzbar wäre, muss die Frage nach dem Sinn eines generellen Verbots gestellt \nwerden. Die von den Einreichenden des vorliegenden Auftrags erwähnten Beispiele der \nTabak- und Alkoholbranche zeigen nach Ansicht des Stadtrates den Weg auf, mit dem das \nKonsumverhalten in Bereichen, in denen sich Werbung negativ auf die Gesellschaft auswirkt, \nauf übergeordneter Ebene gesteuert werden kann. Generelle Verbote würden hingegen nicht \nnur zahlreiche Arbeitsplätze in der Werbebrache bedrohen, sondern auch Sponsoring-\nAktivitäten betreffen, indem Sponsoren nicht mehr öffentlich auf ihr Engagement hinweisen \ndürften, und somit für die Öffentlichkeit interessante Angebote verhindern. So wurde beispiels-\nweise das Wasserspiel zur Eröffnung des Ländiwegs rund zur Hälfte von (kommerziellen) \nSponsoren finanziert und auf Werbetafeln darüber informiert.  \n \nAus den erwähnten Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss \nnicht erheblich zu erklären. \n \n\n-       -      -      - \n\n \n\nCécile Send, Auftraggeberin: Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unseres \nAuftrags. Leider sind wir mit der Beantwortung nicht zufrieden. Neben Widersprüchen in der \nBeantwortung haben sich uns auch ein paar Fragen gestellt. Ich möchte aus diesem Grund \ngerne auf die Beantwortung eingehen. Die Gründe, weshalb dieses Thema bei der Jungen SP \nein wichtiges Anliegen ist, konntet ihr dem Auftragstext entnehmen. Es ist effektiv so, dass \nkommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund ein sehr kleiner Anteil in unserer digitalen Welt \ndarstellt. Das stellt aber unseres Erachtens auf keinen Fall ein Gegenargument dar, um ein \nsolches Werbeverbot nicht einzuführen. Erstens kann man sich die Frage stellen, weshalb \nman noch in solche Plakatwerbung investiert, wenn sie doch einen solch kleinen Anteil \nausmacht. Man könnte sie doch gleich weglassen. Zweitens hat kommerzielle Werbung \nerwiesenermassen Einfluss aufs Konsumverhalten von einzelnen. Ich verweise hier auf das \nVerbot von Tabak- und Alkoholwerbung. Unser Auftrag müsste also noch viel weiter gehen \nund kommerzielle Werbung flächendeckend verbieten. Also, auf öffentlichem Grund, online, \nim Fernsehen und bei Direktwerbung. Unser Anliegen stellt also einen wichtigen, ersten Schritt \ndar, welcher eine Stadt wie Olten auf Gemeindeebene sehr wohl ausführen kann. Weiter wird \nvom Stadtrat bemängelt, dass Werbung auf privatem Grund vom öffentlichem Grund weiterhin \nsichtbar sein wird. Das ist korrekt. Unser Auftrag richtet sich aber auf den Bereich, auf welchen \ndie Stadt Olten Einfluss nehmen kann und sollte. Und das ist eben der öffentliche Grund. Auch \ndie befristeten Verträge bis 2028 mit der APG stellen kein Ausführungshindernis dar. Man kann \ndiese Verträge ganz einfach auslaufen und dann das kommerzielle Werbeverbot in Kraft treten \nlassen. Dann hat man sogar genügend Zeit zur Umsetzung. Zudem stellt es ein tolle \nGelegenheit dar, um diese Verträge neu auszugestalten. Dass beispielsweise kulturelle \nVeranstaltung mehr Darbietungsfläche erhalten. Die Stadt Olten bietet bereits jetzt mit der \nAPG das Kulturstellennetzwerk mit 12 Standorten an. Das könnte entsprechend weiter-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 47 \n\nentwickelt werden. Mit dem Wegfall von kommerzieller Werbung wird auch das Lokalgewerbe \ngestärkt, was ein weiterer Punkt für die Einführung eines Werbeverbotes wäre. Die vom \nStadtrat erwähnten City-Panels haben uns, den Auftraggebenden, ein sehr ungutes Gefühl \ngegeben und sehr viele Fragen aufgeworfen. Wie wird ein solcher Vortrag aussehen? Bzw., \nwas genau ist mit diesen City-Panels vorgesehen? Wurde ein solcher Vertrag bereits \nabgeschlossen? Wo werden sie sich befinden? Wie viele wird es davon geben? Und in wie \nfern werden sich hier die Einnahmen verdoppeln? Wird es doppelt so viel Werbung geben? \nDiese Unklarheiten sind für uns eher ein klares Zeichen, dass hier ein Werbeverbot auf \nöffentlichem Grund unbedingt umgesetzt werden muss. Je mehr digitale Werbefläche, desto \nmehr wird die Bestimmungsfreiheit von Personen eingeschränkt. Hinzu kommt, dass mit \nsolchen City-Panels noch spezifischer auf bestimmte Interessengruppen zielt und mehr Wer-\nbung auf einmal gezeigt werden kann. Ein solches Targeting ist aus Sicht der Auftrag-\ngebenden unbedingt zu vermeiden. Passanten werden damit noch stärker beeinflusst. Eine \nsolche geplante Einführung der City-Panels schreit doch nach einer Einführung eines \nkommerziellen Werbeverbotes. Auch der Punkt, dass ein solches Werbeverbot auf nationaler \nEbene zielführender ist, verfehlt sein Argument. Erstens hat das Bundesgericht selber fest-\ngehalten, dass die Gemeindeebene dafür sehr gut geeignet ist. Einige Gemeinden haben \nsogar ein solches kommerzielles Werbeverbot eingeführt und sind an seiner Umsetzung nicht \ngescheitert. Schliesslich kann die Stadt Olten auch als Pionierstadt brillieren und ihr Ver-\nantwortungsbewusstsein betreffend Gesundheit, Konsum und Werbung bildhaft vorzeigen. \nDie Aufgabe einer Gemeinde muss doch das Wohlergehen der Menschen und der Umwelt \nsein. Das wird, wie im Auftragstext erklärt und in Anlehnung der erwiesenen, positiven Wirkung \nvom Verbot von Tabak- und Alkoholwerbung, klarerweise erreicht. Auch das Argument vom \nWegfall von Arbeitsplätzen greift nicht. Wie auch vom Stadtrat bereits erwähnt, macht kom-\nmerzielle Werbung auf öffentlichem Grund einen kleinen Anteil aus. Kommerzielle Werbung \nwird es also leider in anderer Form weiterhin geben. Zudem ist es widersprüchlich zu be-\nhaupten, dass durch ein Werbeverbot Arbeitsplätze in der Druckindustrie wegfallen würden \nund gleichzeitig solche City-Panels eingeführt werden. Aufgrund der genannten Gründe und \nder Ausführungen im Auftragstext, bitten wir euch, unserem Anliegen zu folgen und die Stadt \nOlten kommerziell werbefrei auszugestalten. Mit unserem Auftrag wird Werbung für Kultur, \nSport und Bildungsangebote weiterhin möglich sein. Und das lokale Gewerbe wird zusätzlich \ngestärkt. Wir wollen die Stadtbevölkerung vom Zwang befreien, sich eindimensionalen \nLebensentwürfen hinzugeben und einem vorgegebenen, erstrebenswerten Leben zu ent-\nsprechen, das einem die Werbeindustrie ständig vorhält. Vielen Dank. \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Unsere Fraktion hat sich beim vorliegenden Geschäft \nschwergetan. Ein Teil der Fraktion hat Sympathien für die Idee, die kommerzielle Werbung in \nder Öffentlichkeit zu reduzieren. Aber es bestehen auch einige Bedenken. Uns ist bewusst, \ndass Werbung das Konsumverhalten stark beeinflussen und unrealistische Lebensrealitäten \nund Körperideale propagieren kann. Es wird ausserdem eine künstliche Nachfrage für \numweltschädliche Produkte geschaffen, welche ihren Teil zum Klimawandel beitragen. Es ist \nfür einen Teil von uns jedoch fraglich, ob ein solches Verbot auf städtischem Gebiet wirklich \ndie gewünschte Wirkung hätte. Es schliesst private Werbebanner nicht ein und ein Teil der \nFraktion erachtet das Oltner Gemeindegebiet als zu klein. Der Stadtrat hat in seiner Antwort \nbekanntgegeben, dass er zusammen mit der APG Citypanels einführen möchte. Dies ist für \nuns nicht verständlich. Wir wehren uns vehement gegen diese Citypanels, weil der Energie-\nverbrauch und die Lichtverschmutzung durch diese Panels schlicht zu gross sind. Wir \nüberlegen uns, zu diesem Thema noch einen Auftrag einzureichen, damit wir dies verhindern \nkönnen. Nicht, dass man schlussendlich wie in Zürich im Nachhinein dafür schauen muss, \ndass sie entfernt werden. Aus all diesen genannten Gründen haben wir unterschiedliche \nHaltungen und werden dementsprechend unterschiedlich abstimmen.  \n \nSandy Grieder, Fraktion FDP: Es kommt nicht überraschend, die FDP wird dem Antrag des \nStadtrates folgen und für nicht erheblich stimmen. Der Stadtpräsident hat bereits begründet, \nwas gegen ein solches Werbeverbot spricht und das möchte ich im Detail nicht wiederholen. \nAber trotzdem noch ein paar Bemerkungen: Nur, weil das Bundesgericht zum Schluss kommt, \ndass ein Verbot zulässig ist, heisst das noch lange nicht, dass man es machen soll. Wie bei \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 47 \n\nallem sollte man, bevor man staatliche Eingriffe vornimmt, abwägen, was es auch tatsächlich \nbringt. Die Werbung in Olten auf öffentlichem Grund macht einen kleinen Teil von all dem aus, \nwas wir täglich konsumieren. Somit sehen wir nicht, in wie fern ein Verbot ein geeignetes Mittel \nist, um die Bürger von einem «erstrebenswerten Leben» abzuhalten oder den Planeten zu \nretten. Im Gegenteil: Die FDP traut den Oltnerinnen und Oltnern durchaus zu, dass sie ihr \nKonsumverhalten selber im Griff haben und sich frei eine Meinung bilden, auch wenn gewisse \nPlakate eine idealisierte Welt aufzeigen. Noch etwas: Wir sollten vorsichtig und zurückhaltend \nsein, wenn es darum geht, Verbote einzuführen. Jetzt ein Werbeverbot, und dann? Was \nkommt als nächstes? Wir haben es zuvor von Cécile bereits gehört, dass dieses Verbot ja \neigentlich noch weitergehen sollte. Ich hoffe wirklich, wir fangen in Olten nun nicht damit an, \nBevormundungspolitik zu betreiben.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Im Namen der SVP-Fraktion nehme ich zum vorliegenden \nAuftrag Stellung und ich mache das eigentlich gerne. Nicht wegen des Auftrages, aber doch \num zwei, drei Punkte klarzustellen. Die JUSO hat wieder einmal in die Mottenkiste des \nKlassenkampfes gegriffen. Anders lässt sich wohl kaum erklären, wie man einen so durch und \ndurch ideologischen Auftrag einreichen kann. Er bedient maximal irgendwelche Klischees der \nbösen Grossunternehmen, welche die armen Konsumenten mit Werbung abzocken. Mit der \nRealität hat es – und da kann man sagen: selbstverständlich – nichts zu tun. Weder sind \nPlakatwerbungen auf öffentlichem Grund die bevorzugte Werbemethode von diesen Gross-\nunternehmen, noch dürfte die Wirkung beim Konsumentscheid besonders gross sein. \nZahlreiche Oltner Unternehmen nutzen vielmehr die Möglichkeit mit relativ bescheidenen \nMitteln darauf aufmerksam zu machen, dass man zum Beispiel die schöne Uhr, die man im \nInternet gesehen hat, auch bei ihnen im Geschäft kaufen kann. Das wäre zum Beispiel die \nMägli Bijouterie oder der «Adam». Oder, dass die Konsumenten die Versicherung, die bei \neinem Versicherungsvergleich besonders gut abgeschnitten hat, auch in der Niederlassung in \nOlten abschliessen können. Kurzum: Die Möglichkeit, mit Plakaten auf öffentlichem Grund \nWerbung zu machen, hilft den Konsumenten sich beim Angebot zurechtzufinden. Zudem ver-\nschafft die Werbung auf öffentlichem Grund der Stadt Olten Einnahmen, die notabene von den \ngleichen Kreisen, welche den Auftrag eingereicht haben, für zweifelhafte Ausgaben \nwiederverwendet werden können. Weshalb nun die Werbung auf öffentlichem Grund verboten \nwerden soll, erschliesst sich vermutlich nur den JUSOs. Uns, von der SVP, sicherlich nicht. Es \nspricht kein einziges, gutes Argument für ein Werbeverbot. Die Klassenkampfrhetorik ist \nmöglicherweise dem Wahlkampf geschuldet, in diesem Parlament hat sie eigentlich nicht viel \nverloren. Die SVP wird diesen Auftrag daher einstimmig ablehnen.  \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich muss nicht die ideologischen Gräben öffnen, \nwelche mein Vorredner von der SVP gerade eben aufgemacht hat. Aber wir sehen es ähnlich. \nWir sind auch der Meinung, dass Plakate vor allem dem Kleingewerbe in der Region Olten \nhelfen, weil sie im Verhältnis günstiger sind. Sie stellen eine kleine Hürde dar und können gut \nhelfen. Eine ausgeklügelte Onlinewerbung hingegen ist für die kleinen Unternehmen eher \nkeine Option, denn dafür müssten sie sehr viel Geld in die Hand nehmen, sie bräuchten eine \nprallgefüllte Kasse und sie müssten wissen, wie es funktioniert. Das ist eine grössere Hürde. \nVon dem her teilen wir die Meinung des Stadtrates und werden es auch nicht für erheblich \nerklären.  \n \nVivek Sharma, Fraktion OJ: Was soll ich sagen? Ich glaube, sehr viele Argumente wurden \nbereits gebracht. Natürlich hätte ich es sehr gerne, wenn ich gar keine Werbung sehen müsste. \nPersönlich für mich gesprochen, egal, ob im Internet oder draussen in der Welt. Das wäre \nschön und ist utopisch. Aber trotzdem habe ich Zweifel, ob dieser Vorstoss besonders \nzielführend ist und viel Nutzen bringt. Ich stelle mir eine Frage: Cécile, du hast zuvor gesagt, \nein solches Verbot würde dem lokalen Gewerbe helfen. Aber im Vorstoss habe ich nichts \nKonkretes gesehen, wie das passieren soll. Es heisst, Werbung soll nur noch für Kultur, Sport \nund Bildungsangebote erlaubt sein. Nun, wer definiert, was Kultur ist? Zum Beispiel ein \nColdplay-Konzert im Hallenstadion. Ist das Kultur oder muss es ein Anlass sein, der garantiert \nkeinen Gewinn machen würde? Wie bestimmt man das? Das sehe ich ziemlich problematisch, \nwie man das definieren will. Wie bereits erwähnt wurde, stehen sehr viele Plakate gar nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 47 \n\nauf städtischem Boden. Da hätten wir sehr wenig Nutzen von diesem Verbot. Wenn schon \nkönnte ich mir vorstellen, dass es etwas mehr Plätze gibt für Werbung lokaler Kultur, Anlässe, \nje nach dem. Aber im Grossen und Ganzen gesehen, habe ich den Eindruck, dass der Nutzen \ngering wäre. Und dafür ein solches Verbot einzuführen empfinden wir einen als etwas zu \ngrossen Eingriff. Wir von OJ sehen den Nutzen nicht und werden daher nicht für den Vorstoss \nstimmen.  \n \nTimo Probst, Fraktion SP/JSP: Zuerst möchte ich zuhanden des Protokolls und zuhanden \nder Presse, die vielleicht online zuhört, festhalten, dass dieser Vorstoss von der Jungen SP \nist. Das ist doch noch ein Unterschied zur JUSO. Das steht auch so im Text. Dann möchte ich \nmich bei Eli Wolf und Beda Küttel im Publikum bedanken. Dieser Vorstoss kommt aus einer \nbasisdemokratischen Tradition der Jungen SP. Er wurde Ziel eines Workshops, der uns, \nCécile und mich, dazu gebracht hat, dieses Anliegen hier ins Parlament zu bringen. Dann will \nich mich trotzdem noch rasch bei Thomas Fürst entschuldigen, denn jetzt kommt doch ein \nbisschen ein ideologisches Votum. Ich stimme Céciles Ausführungen zu Hundertprozent zu. \nTrotzdem möchte ich noch ein paar zusätzliche Argumente einbringen. Ein Werbeverbot tönt \nnach einer krassen Forderung. Die jungen Linken von Olten möchten die natürliche Ordnung \nim Marketingwesen umstürzen. Die Motivation zu diesem vermeintlichen Putsch ist aber die \nFolge einer kritischen Auseinandersetzung mit unserer direkten Umwelt. Ein Verbot kommt \ndann zum Zuge, wenn keine andere Massnahme hilft. Sie ist quasi die Ultima Ratio, um die \nMenschen zu einem Umdenken zu bewegen. Der Konsum, allem voran der unnötige Konsum, \ndas hat Gian auch schon gesagt, ist hierbei einer der zentralen Faktoren für Ungerechtigkeit \nund Umweltschäden auf dieser Welt. Wir werden tagtäglich mit noch günstigeren Kleider-\nwerbungen berieselt und denken nicht an die Hungerlöhne der Kinder in Südostasien, welche \ndiese Kleider hergestellt haben. Wir werden mit nackten Oberkörpern und Sixpack angeregt, \nunser schlechtes Gewissen im nächsten Fitnesscenter wegzutrainieren. Neueste Kosmetik-\nprodukte beschwören uns die neuesten Schönheitstrends auf. Jeder hierfür verladene \nContainer auf ein Schwerölfrachtschiff ist einer zu viel. Die Stadt sei nicht die richtige Ebene, \num etwas zu verändern. Wir müssten auf die nationale Ebene, heisst es in der Antwort. Das \ngleiche hört man auch beim Klimaschutz: Wir müssen nicht in der Schweiz aufhören CO2 \nauszustossen. Zuerst soll man mal in China Schadstofffilter auf die Fabriken pflanzen, bevor \nwir hier etwas ändern müssen. Genau gleich, wie dieses Argument nicht zählt in Bezug auf \nden Klimaschutz, zählt es eben auch beim Werbeverbot nicht. Wir stimmen noch in diesem \nParlament über die nächsten Reglemente zur Einhaltung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz \nab. Und zwar auf Gemeindeebene, in der Gemeindeverordnung. Es ist also genau die \nkommunale Ebene, wo man beginnt, etwas zu verändern. Es ist auch jene Ebene, auf welcher \nwir zusammen Einfluss nehmen können. Es ist uns klar, dass die Werbung im öffentlichen \nRaum nur einen ganz, ganz kleinen Bestandteil ausmacht. Es ist aber eben der Bestandteil, \nden wir beeinflussen können. Im Übrigen ist der Entscheid, ob man Instagram, Tiktok und \nYouTube brauchen und sich den Werbealgorithmen mit Werbung aussetzen will, ein freier \nEntscheid. Weniger frei ist der Entscheid, den öffentlichen Raum zu brauchen. Dieser Raum \nsoll aber frei sein von Zwängen und Verlangen, welche man den Leuten anhängt. Er soll Ort \nsein von kultureller, lokaler Entfaltung. Auch in der Werbung. Er soll der Ort sein, wo man \ndarüber informiert wird, was in der Stadt gerade läuft und was es gibt und nicht darüber, was \nin den USA gerade der neueste, letzte Schrei ist. Ich bitte euch daher, auch in Anbetracht \neures Gewissens gegenüber den ärmsten Menschen in unserer Gesellschaft, die sich die \nTräume und Versprechen auf diesen Werbepanels gar nie leisten werden können, diesem \nAuftrag zuzustimmen. Wir tragen damit einen Teil zu einem etwas freundlicheren öffentlichen \nRaum bei.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Der Schutz der Jugend, der Kinder, ist für den Stadtrat \neminent wichtig. Daher unterstützen wir natürlich auch Massnahmen, die aber nicht in Olten \ngefällt werden. Tabak- und Alkoholverbote, auch in der Nähe der Schulen, das ist ganz wichtig. \nInsbesondere, da es sich um Menschen handelt, die noch in der Entwicklung stehen und in \neinem Stadium sind, in welchem sie noch einfacher für Verführungen empfänglich sind, wenn \nich das so sagen darf. In der Abwägung von Kosten und Nutzen ist der Stadtrat zur \nEmpfehlung gelangt, diesen Vorstoss nicht erheblich zu erklären. Es gibt einen Bereich, bei \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 47 \n\nwelchem ein Verbot gilt. Das sieht man gerade jetzt bei den Wahlen. Wir haben nämlich das \nVerbot, Wahlwerbung auf öffentlichem Grund zu platzieren. Ob einem das gefällt oder nicht, \nda sind die Meinungen, so, wie ich es gehört haben, bei allen Parteien durchmischt. Eine \nInformation, die vielleicht noch interessiert: Heute habe ich erfahren, dass der Ständerat \nbeschlossen hat, die Tabakwerbung mit starkem Schweizbezug einzuschränken bzw. zu \nverbieten. «Mit starkem Schweizbezug». Es ist noch schwierig zu sagen, was das heisst. \nDieses Geschäft ist aber noch hängig. Es geht nun in den nächsten Rat. In den Nationalrat.  \n \n \nBeschluss \nMit 24 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Auftrag nicht erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. September 2023  Prot.-Nr. 10 \n \n\n \n\nAuftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Verbesserung der Sicherheit für \n\nVelofahrende an der Neuhardstrasse/Beantwortung \n \n\nAm 21. Juni 2013 hat Timo Probst (SP/JSP) folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeinde-\n\nparlaments eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Sicherheit der Velofahrenden an der \nVerzweigung Neuhardstrasse Aarauerstrasse verbessert werden kann.  \n \nBegründung  \n \nVelofahren in der Stadt Olten ist ein schwieriges Unterfangen. Dass mehrere Probleme mit der \nfehlenden Stadtteilverbindung für den Langsamverkehr verbunden sind, kann auf die Schnelle \nnicht behoben werden. Mittels entsprechenden Markierungen und Signalen können aber \nzumindest die bereits rege genutzten Fahrradwege sicherer gemacht werden.  \n \nDie Neuhardstrasse fungiert als wichtiger Zubringer zur Aarauerstrasse und wird von vielen \nVelofahrenden genutzt, um auf die andere Stadtseite zu kommen. Mit der jüngsten Anpassung \nzum Rechtsabbiegen bei roter Ampel wurde der Verkehr für Velos bereits flüssiger gemacht. \nAufgrund eines fehlenden Velostreifens halten viele motorisierte Verkehrsteilnehmende \njedoch zu fest rechts. Dies resultiert darin, dass Velofahrer:innen zum Ausweichen entweder \ndas Trottoir nützen oder anhalten müssen. Die Strecke wird neben zahlreichen Bewohnenden \nder Quartiere Rosengasse, Martin-Disteli-Strasse und Untere Hardegg vor allem auch von \nvielen Schülerinnen und Schülern der Kantonsschule genutzt; eine Verbesserung der Ver-\nkehrsführung ist daher dringend angebracht.  \n \nDas Astra empfiehlt weiter bei Kreuzungen mit einer Lichtsignalanlage ein Augenmerk auf \nsichere Veloinfrastruktur zu legen. An der Verzweigung Neuhardstrasse Aarauerstrasse \nnützen motorisierte Verkehrsteilnehmende zu kurze Zeitlücken der Ampel und erzwingen den \nVortritt; dies vor allem aufgrund der kurzen «Grün»-Zeit der Ampel, die nur jeweils drei bis vier \nAutos die Fahrt zulässt. Das führt zu erheblichen Sicherheitsdefiziten für Velofahrer:innen.  \n \nDas Anbringen eines Velostreifens zum Beispiel wäre eine einfache und kostengünstige \n\nVariante, die es zu prüfen gilt, um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu \n\nerhöhen. Dass bis anhin kein solcher Streifen angebracht ist, irritiert umso mehr, als dass vor \n\nder Ampel bereits ein speziell designierter Haltebereich für Fahrräder markiert wurde. Zudem \n\nbesteht Gefahr der Verschärfung der aktuellen Situation, da auf einem der möglichen \n\nAlternativwege über die Von Roll-Strasse wegen Bauarbeiten an der Unterführungsstrasse mit \n\nzusätzlichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist.» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 47 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n\nGrundsätzliches  \n\n \n\nDa Verkehrsmassnahmen in der Zuständigkeit der Exekutive liegen, handelt es sich beim \n\nvorliegenden Vorstoss um einen Prüfungsauftrag. \n\n \n\nZum Inhalt \n\n \n\nEs ist in der Tat so, dass es bei der Einmündung der Neuhardstrasse in die Unterführungs-\n\nstrasse von Norden her ab Rosengasse oft kein Durchkommen für die Velofahrenden gibt. \n\nDies ist jedoch weniger auf einen fehlenden Velostreifen als vielmehr auf die geringe Strassen-\n\nbreite zurückzuführen: Mit einer Gesamtstrassenbreite von rund 6,1 m im Verzweigungsgebiet \n\nzwischen Rosengasse und Unterführungsstrasse kann kein nach Norm mindestens 1,5 m \n\nbreiter Radstreifen zusätzlich markiert werden. Die Fahrzeuge vor der Ampel würden in der \n\nPraxis auf diesem Streifen stehen, damit sie nicht über die Fahrbahnmitte hinausragen und \n\nden Gegenverkehr behindern, der ja seinerseits auch Velofahrende Richtung Kantonsschule \n\numfasst. Würde die Ampel nach Norden versetzt, im Extremfall nördlich der Einmündung \n\nRosengasse, um Platz für die Velofahrenden zu schaffen, würde der Weg für die Auto-\n\nmobilistinnen und Automobilisten zur Kreuzung länger und der Druck, die kurze Grünphase zu \n\nnutzen, noch höher.  \n\n \n\nEin rotes Farbband, wie es an der Sälistrasse aufgemalt wurde, als Alternative würde die \n\nPlatzsituation nicht verbessern und könnte zu Rechtsunsicherheiten und Haftungsfragen \n\nführen und den Velofahrenden eine falsche Sicherheit vorspiegeln. Solche Markierungen wur-\n\nden im Übrigen bereits bei einer Untersuchung im Jahr 2020 von einem unabhängigen \n\nExperten geprüft, der einen Verzicht empfahl. \n\n \n\nAufgabe des laufenden Masterplans Velo ist es, die Wege und die Verkehrssicherheit für die \n\nVelofahrenden flächendeckend auf dem Platz Olten zu prüfen und zu verbessern. Aufgrund \n\nder laufenden Arbeiten am Masterplan, der allenfalls Alternativen zur heutigen, zugegebener-\n\nmassen unbefriedigenden Situation aufzeigen könnte, und der bereits erfolgten Überprüfung \n\nempfiehlt der Stadtrat, den konkreten Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\nTimo Probst, Auftraggeber: Ich bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung des \nvorliegenden Auftrags und entschuldige mich gerade noch einmal, dass ich diesen Auftrag \nnicht korrekterweise als Prüfauftrag betitelt habe. Ich wollte hier auf keinen Fall die Exekutiv-\nkompetenz in Bezug auf Verkehrsmassnahmen in Frage stellen. Wie ihr bestimmt alle bemerkt \nhabt, habe ich vergangene Woche noch eine Änderung vorgenommen. Diese war offenbar \nsehr klein. Selbst Markus Dietler musste nachfragen, was ich denn genau geändert habe. Auf \njeden Fall, wurde diese Version verschickt und ich führe nun noch aus, weshalb das so ist. Die \nKreuzung an der Neuhardstrasse ist eine unbefriedigende Situation für Velo-fahrende. Das \nmerke ich jedes Mal, wenn ich ins Parlament komme. Und der Verkehrsfluss wird durch zu \nfest rechts parkierende Autos vor der Ampel unnötig unterbunden. Dies kann man dem Auftrag \nentnehmen. Dieser Teil ist gleichgeblieben. Unbefriedigend ist die Situation, dass diese \nStrasse offenbar nicht genügend breit ist. Daran kann man tatsächlich nichts ändern und Velo-\nfahrenden einmal mehr zuhanden von Autos den Kürzeren ziehen müssen. Unbefriedigend ist \naber zumindest auch für mich die Antwort vom Stadtrat im konkreten Fall. Sie ändert nämlich \nnichts an der jetzigen Situation. Mein Prüfauftrag ist daher kurzfristig erfolglos. Die Formu-\nlierung, die ich gewählt habe, die einen Velostreifen beinhaltet, ermöglicht es aber nicht, dass \nder Prüfauftrag erheblich erklärt werden würde. Das sehe ich ein. Der Grund: Ohne eine \nmassive Anpassung mittels Bau oder Änderungen des Verkehrsflusses, kann der Wortlaut gar \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 47 \n\nnie umgesetzt werden. Durch die Abschwächung des Auftrages durch das Weglassen des \nWortes «Velostreifen», ermögliche ich nun aber, dass dieser Prüfauftrag als erheblich erklärt \nwird. Der Stadtrat kann dann die möglichen Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit \nlangfristig zu erhöhen. Zum Beispiel könnte er im Masterplan Velo der unbefriedigenden \nSituation Rechnung tragen oder bei einer in der Zukunft kommenden Neu-auslegung des \nQuartierverkehrs den Verkehrsfluss zugunsten der Velos nachhaltig verbessern. Damit \nkönnen wir meinem Anliegen trotzdem Rechnung tragen, auch wenn wir in kurzer Frist keine \ndirekten Anpassungen an der Situation vornehmen können. Ich danke daher allen, die sich \nbereit erklären diesem, nun abgeänderten, Prüfauftrag zuzustimmen.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion GO/JGO wird diesen Auftrag unterstützen. \nDer Strassenabschnitt ist tatsächlich leider sehr häufig durch wartende Autos blockiert und \ndas verleitet uns Velofahrende dann dazu, über das Trottoir auszuweichen, immer in der \nHoffnung, dass kein Fussgänger entgegenkommt. Ja, es hat dort wenig Platz und ja, wir hoffen \nalle auf den Velo-Masterplan, der unsere theoretisch tolle Velostadt zu einer richtig praktisch \ntollen Velostadt macht. Aber bis es so weit ist, dürfen wir durchaus schon die eine oder andere \nEcke verbessern und Timo hat hier einen meiner persönlichen Favoriten ausgewählt. Die \nAmpeln könnte man zum Beispiel Richtung Norden hinter die Kreuzung mit der Rosengasse \nversetzen. Das könnte eine Variante sein. Damit hätten die Velofahrenden von oben, von der \nRosengasse her, freie Fahrt, bis die Autos an der Ampel grün haben. Die Grünphase müsste \nman natürlich entsprechend verlängern, da dann auch das Einbiegen in die Unterführungs-\nstrasse länger dauert. Ob das die Lösung ist, oder, ob es eine andere Lösung gibt, wir sind \nuns sicher: Lösungen sind zu finden. Es war interessant, als wir es intern diskutiert haben. Ihr \ndenkt bestimmt, ja, das sind die Grünen, die denken sowieso immer pro Velo und so. Aber wir \nhaben dann trotzdem gedacht, irgendwie hat es gar keinen Platz, die Autos brauchen den \nPlatz, der Fahrstreifen ist einfach zu schmal. Und Autos kann man einfach nicht zusammen-\ndrücken. So haben wir festgestellt, wie wir bei allen Überlegungen immer davon ausgehen, \ndass das, was ist, ein bisschen normal ist. Sprich, dass man baut und dann die Autos dort \nfahren dürfen und diese den Platz selbstverständlich haben müssen. Das nehmen wir \nirgendwie so mit. Und das sind mehr oder weniger unbewusste Voraussetzungen, die wir \nirgendwie überwinden müssen. Daher denken wir, dass es sehr wichtig ist, dass wir alle ein \nbisschen lernen müssen umzudenken. Oft schauen wir bewusst oder unbewusst die auto-\nfreundliche Infrastruktur als gegeben an. Das ist aber für die Mobilität in der Stadt nicht das \nwichtigste und primäre und vor allem auch nicht das einzige Verkehrsmittel. Daher ist es \neigentlich nur fair, wenn man zuerst für die Fussgänger/innen und Velofahrenden plant und \ndanach fürs Auto. Und nur so erreichen wird, dass wir uns in Olten am liebsten zu Fuss und \nper Velo durch die Stadt bewegen und wenn immer möglich das Auto stehenlassen. Und damit \nmeine ich natürlich nicht im Stau stehenlassen.  \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Besten Dank der SP/JSP für diesen Vorstoss, \nwelcher die Sicherheit für die Velofahrenden zum Thema macht. Es zeigt einmal mehr eine \ngefährliche Situation für die schwächeren im Strassenverkehr auf. Die Leittragenden sind eben \ndie Velofahrerinnen und Velofahrer, die zum Beispiel von der Kanti kommend vor dieser \nKreuzung vom Autoverkehr gestoppt oder regelrecht rausgedrängt werden. Es ist eine \nziemlich abenteuerliche Ausfahrt in diese Unterführungsstrasse, wie es mir auch Anwohner \ndieses Quartiers berichtet haben, welche dort mit einem mulmigen Gefühl durchfahren, selbst \nwenn sie sich an die Verkehrsregeln halten und nicht via Trottoir auf den markierten \nVelowarteplatz vordrängen. Es ist uns auch bewusst, dass die Situation an der Neuhard-\nstrasse eng ist, aber es zeigt an dieser Stelle, wie auch an anderen Orten, wieder auf, dass \nder Autoverkehr prioritär behandelt wird, wie es Manuela gerade gesagt hat. Insbesondere \nwenn es um Stadtseitenverbindungen geht hat es oft keinen oder wenig Platz für den \nLangsamverkehr. Der Stadtrat schreibt selber, dass es eine unbefriedigende Situation ist und \nverweist in verschiedenen Geschäften immer wieder auf den Velo-Masterplan. Aber unsere \nFraktion würde gerne konkret hören, welche Alternativen möglich sind, um diese Kreuzung zu \numgehen oder eine bessere Lösung hinzubekommen. Die Idee vom Posttunnel als \nStadtseitenverbindung, welche Christian Ginsig ins Spiel gebracht hat, wäre gerade für das \nQuartier rund um die Neuhardstrasse eine ideale Lösung, wenn man es ernsthaft prüfen und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 47 \n\ndaran bleiben würde. Die Mitte/GLP/EVP-Fraktion wünscht sich daher, dass dieser Prüfauftrag \nausgeführt wird, um noch viel mehr vom Stadtrat zu hören, wie man in dieser Stadt sicher mit \ndem Velo unterwegs sein kann und nicht einfach vom Autoverkehr rausgedrängt wird. Daher \nunterstützen wir diesen Vorstoss und werden ihn einstimmig für erheblich erklären.  \n \nChristian Huber, Fraktion FDP: Ich halte mich im Sinne der Antrittsrede der neuen Präsi-\ndentin kurz. Die FDP-Fraktion wird diesen Vorstoss nicht erheblich erklären. Wir können uns \nanfreunden oder haben Sympathien, denn wir anerkennen das Problem an dieser Kreuzung. \nIch wollte dort kurz vorbeigehen, es hat jedoch zeitlich nicht gereicht. So habe ich es mir auf \nGoogle Maps angeschaut. Es ist in der Tat unübersichtlich und es ist zu eng. Wir sind jedoch \nder Meinung, dass dieser Prüfauftrag eigentlich Redundanzen bzw. Doppelspurigkeiten \nschafft. Lassen wir doch den Stadtrat den Masterplan Velo ausarbeiten. Meine neueste \nInformation ist, dass wir bis Ende 2023 etwas erwarten dürfen. Vielleicht ist dies als neues \nParlamentsmitglied etwas blauäugig, ich weiss es nicht. Wir werden nicht erheblich erklären.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Die Fraktion SVP schliesst sich der Meinung des Stadtrates an \nund wird für nicht erheblich stimmen. Nicht, weil uns die Sicherheit der Velofahrer nicht wichtig \nist, sondern, weil eine Pflästerlipolitik niemandem etwas nützt. Auch der geänderte Auftrag hat \nfür mich nicht viel Neues gezeigt. Du hast es aber erklärt, Timo, vielen Dank. Wenn man die \nNeuhardstrasse anschaut: Ihr sprecht immer von Autos. Man muss aber auch wissen, dass \nein Lastwagen 2.5 Meter breit ist. Es braucht also bereits 5 Meter, und am besten noch etwas \nLuft dazwischen, damit sich zwei LKWs kreuzen können. So reicht es nicht mehr für Mass-\nnahmen zugunsten von Velos. Wir können uns vorstellen, dass bei hohem und sehr wahr-\nscheinlich auch bei weniger hohem Verkehrsaufkommen, auch wenn es einen Streifen oder \nsonst etwas hätte, der Platz zugestellt ist. Dann kommt es nicht mehr so sehr darauf an, ob \nich auf einem roten Streifen nicht passieren kann, oder sonstwo auf der Strasse. Olten hat ein \nProblem mit dem Verkehr im Allgemeinen. Und weil die Strassen und der Platz nicht wachsen, \nbraucht es unserer Meinung nach eine ganzheitliche Betrachtung vom gesamten Verkehr. \nVielleicht kommt dann auch der letzte Experte darauf, dass eine Vergesellschaftung von \nFussgänger, Langsamverkehr und motorisiertem Verkehr auf dem Platz, der zur Verfügung \nsteht, einfach unmöglich ist. Das ist das, was jeder und jede von uns spürt, feststellt und sich \ndarüber aufregt. Wenn wir nicht bereit sind, für alle Verkehrsteilnehmer Platz zu schaffen, \nakzeptieren wir weiterhin den Streit auf der Strasse und unsichere Zustände für alle. Und wenn \nes auf den Strassen, die wir haben, nicht genügend Platz hat, dann müssen wir an anderen \nLösungen herumstudieren.  \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Vielen Dank für diesen Prüfauftrag. Um es vorabzunehmen: Wir \n\nwerden nicht geschlossen stimmen. Einerseits finden wir natürlich jegliche Massnahmen, die \n\ndas Velofahren in Olten begünstigen, unterstützenswert. Und wie auch die vielen Aufträge und \n\nDiskussionen im Parlament zur Verbesserung vom Langsamverkehr aufzeigen, ist vom Stadt-\n\nrat dringend Handlung erwünscht. Auf der anderen Seite haben wir das Gefühl, dass diese \n\nStelle nicht matchentscheidend oder besonders gefährlich ist, um jetzt Mikromanagement zu \n\nbetreiben und dass wir es für sinnvoll erachten, wenn man das gesamte betrachtet und eben \n\ndiesen Velo-Masterplan abwarten würde. Wir hoffen hier auf clevere Lösungen. Und wenn ich \n\ngleich die Frage an den Stadtrat stellen darf: Wie ist der aktuelle Stand diesbezüglich? Als \n\nzweite Frage: Könnte man diesen Antrag erheblich erklären und gleichzeitig abschreiben? \n\nDürfen wir hierzu den Antrag stellen oder von wem müsste das kommen? \n\n \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: So, wie ich es verstehe, dürft ihr den An-\n\ntrag für eine Abstimmung zur Abschreibung stellen. Somit erachten wir den Antrag als gestellt.  \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich musste nach links zur Baudirektorin spicken, welche die \n\nOrtsplanung führt. Marion hat mir gesagt, dass der Masterplan Velo voraussichtlich Ende \n\ndieses Jahres 2023 vorliegen wird. Wir sind an der Arbeit, wir sind im Prozess. Vielleicht ist es \n\ndann eine Woche früher oder eine Woche später. Aber das Ziel ist es, wenn es so weiterläuft, \n\ndass er Ende 2023 vorliegt.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 47 \n\nTimo Probst, Fraktion SP/JSP: Ich respektiere die vorangegangenen Voten von OJ, der SVP \n\nund der FDP, welche hier nicht zustimmen werden. Ich hoffe einfach, dass ihr dann beim \n\nMasterplan Velo auch bereits seid, an dieser Situation wirklich etwas zu verbessern. Zu OJ \n\nmöchte ich sagen, dass ihr bereits gestern ziemlich schnell ward im Sachen abschreiben. Da \n\nhaben wir über gewisse Sachen explizit noch einmal diskutiert. Ich finde es doch schade, wenn \n\nman es im vorliegenden Fall machen würde und es einfach quasi bereits in der ersten Sekunde \n\nabschreiben möchte.  \n\n \n\nTobias Oetiker (OJ): Ich habe eine Frage: Timo, du hast zuvor gesagt, Markus Dietler hätte \n\nnachgefragt, was du geändert hättest. Als ich deinen Auftrag gelesen habe, ist mir sehr \n\ndeutlich aufgefallen, was du geändert hast. Du hast deinen Wunsch nach Velostreifen entfernt \n\nund hast an den Stadtrat eine offene Frage gestellt. Der Stadtrat hat dies nicht gewusst, als er \n\nseine Antwort geschrieben hat. Er ist sehr ausführlich auf die Velostreifen, respektive auf die \n\nProblematik mit den Velostreifen eingegangen und hat von dir keine offene Frage erhalten und \n\ndiese somit auch nicht beantworten können. Von dem her hat das, was der Stadtrat nun in \n\nseiner Antwort sagt, meiner Ansicht nach konkret nichts mit deinem konkret neuen Auftrag zu \n\ntun. Ich finde diesen spannend, er ist offen. Man fragt, was könnte man machen, bitte sag. \n\nVon dem her ist die Situation für mich im Moment etwas «strange». Wir hatten gestern den \n\nVorstoss von der Mitte. Dort ging es nicht, dass man dem Antrag an den Stadtrat verändert \n\nmit dieser Doppelabstimmung. Und jetzt ist es auf eine Art etwas Ähnliches. Du hast einen \n\nneuen Vorstoss gemacht, einen offeneren, coolen, wie ich finde. Aber, eben, wir wissen nicht, \n\nwas der Stadtrat davon hält. Das finde ich noch schade. \n\n \n\nChristine von Arx (SP): Ich möchte etwas zur Sache sagen, aber als erstes eine Bemerkung \n\nzur Abänderung dieses Auftrages. Das hatten wir hier schon regelmässig, dass bei Aufträgen \n\nder Grünen diese Aufträge neu formuliert wurden, nachdem die Berichte eingetroffen waren. \n\nIch kann mich nicht erinnern, dass ihr euch irgendwann daran gestört habt und die ent-\n\nsprechenden Aufträge abgelehnt hättet. Einfach als kleine Bemerkung, wenn man sich jetzt \n\nauf Formalien einlässt, damit man den Auftrag nicht ablehnen muss. Aus welchem Grund auch \n\nimmer. Nun zur Sache: Der Stadtrat verweist bei diesen Velogeschichten immer auf den \n\nMasterplan. Mit diesem wird es so sein, wie ich es gestern beim Bifangplatz angetönt habe. \n\nDieser Masterplan kommt, vielleicht kommt er nicht. Unklar ist, in welcher Qualität. Und dass \n\netwas gemacht wird, wird nicht sein. Ich befürchte, dass es in diesem Masterplan wieder eine \n\nVelo-Schnellroute als Stadtteilverbindung Martin-Disteli-Strasse – Römerstrasse gibt mit \n\neinem Strich über den Bahnhof und die Aare. Damit ist niemandem geholfen. Das hier ist ein \n\nkonkreter Auftrag, dass eine Problemstelle umgesetzt wird. Und es ist nicht einfach eine \n\nNebensache. Das eine sehr gefährliche Stelle. Das ist die Ausfahrt von zwei Quartieren in \n\ndieser Stadt auf die Unterführungsstrasse, damit man die Stadtteile queren kann, ohne die \n\nWinkelunterführung zu passieren. Und nun haben wir die groteske Situation, dass man Dank \n\nder Grünen als Velofahrer/in bei der Ampel rechts abbiegen darf. Aber dummerweise kommt \n\nman gar nicht bis zu dieser Ampel. Denn die Autos stehen ja bis zur Agogis, also bis hinten \n\nzum Autogrill. Das sind drei bis vier Grünphasen, bis man vorne ist. Man kann sagen, gut, das \n\nist historisch gewachsen, diese Strasse ist zu eng. Sehe ich auch so. Wenn dort ein Lastwagen \n\nvon der Unterführungsstrasse her in die Neuhardstrasse abbiegt, kommt er nicht einmal an \n\nden Autos vorbei, selbst wenn diese am Trottoirrand stehen. Es ist eine bedauerliche Situation. \n\nWas hat die Stadt gemacht? Der Umgehungsweg wäre Tannwaldstrasse – Von Roll-Strasse \n\n– Unterführungsstrasse. Die Von Roll-Strasse wurde im Rahmen des Neubaus «Aarepark» – \n\nso heisst es, glaube ich – neu gemacht. Man hat irgendwie ein 2.5 Meter breites Trottoir \n\ngemacht, anstatt ein normal breites Trottoir und ein Velostreifen, damit man auf der Von Roll-\n\nStrasse wenigstens bis nach vorne zur Ampel fahren kann. In diesem Stadtrat ist null \n\nSensibilität vorhanden für die Bedürfnisse von Velofahrenden. Auch nicht bei laufenden \n\nProjekten. Bei laufenden Bauten auf Strassen werden Velofahrende nicht berücksichtigt. \n\nDaher ist es extrem wichtig, dass solche Vorstösse erheblich erklärt werden, damit der Stadtrat \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 47 \n\ngezwungen wird, jederzeit und bei jedem Projekt an die Velofahrenden zu denken und auch \n\nan Orten, die offensichtlich schlecht sind, Verbesserungen zu machen. Dann noch zum Ab-\n\nschreiber: Wir haben ja dies neu eingeführt. Der Sinn war, dass man ein Thema bringt und der \n\nStadtrat darauf erklärt, er mache schon etwas, und damit man sagen könnte, die Stossrichtung \n\nist aufgenommen. Das ist hier nicht der Fall. Der Stadtrat sagt, er mache nichts, weil er nichts \n\nmachen kann und nichts machen will. Das ist überhaupt kein Grund für einen Abschreiber. Im \n\nGegenteil: Das ist ein Grund, weshalb man es für erheblich erklärt und stehenlässt. Denn sonst \n\nwürde man wirklich lieber den Auftrag gleich ablehnen und ist ehrlich und sagt: Dieser Zustand \n\ndort ist okay, Velofahrende, schaut, was ihr dort macht, uns ist es egal.  \n\n \n\nDenise Spirig (OJ): Ich möchte nur rasch etwas zur Abschreibung sagen und was die \n\nGedanken hinter der Abschreibung sind. Wie gesagt, wir haben durchaus Sympathien für den \n\nPrüfauftrag und sehen bei dieser Kreuzung ebenfalls ein Problem. Es ist wirklich nicht ideal. \n\nLeute, die täglich dort durchfahren, müssen aufs Trottoir ausweichen usw. Es ist wirklich nicht \n\nideal. In der Beantwortung des Stadtrates ist es einfach so, dass er sagt, er sei daran, er \n\nmache etwas, er habe es mehr oder weniger bereits geprüft. Deshalb würden wir es ab-\n\nschreiben. Denn wenn man es einfach annimmt, erfordert dies auch wieder einen Bericht vom \n\nStadtrat und es generiert Arbeit in der Verwaltung. Und wenn wir ganz ehrlich sind, ändert es \n\nnichts am Vorgehen des Stadtrates. Er ist daran, den Masterplan Velo zu erarbeiten und wird \n\nan der konkreten Stelle keine Einzelmassnahme umsetzen. Darum ist es für mich einfach \n\nArbeitsgenerierung, bei welcher ich nicht das Gefühl habe, dass es zu einer Verhaltens-\n\nänderung des Stadtrates führen wird.  \n\n \n\nLuc Nünlist (SP): Merci, Denise, für die Ausführungen. Ich hätte gleich noch danach gefragt. \n\nAber auch nach deinen Ausführungen leuchtet mir eigentlich die politische Aussage überhaupt \n\nnicht ein. Früher hat man gesagt: «Als erledigt». Und wir haben nun dieses Postulat und sagen, \n\nwir haben die Situation, wir sind uns hier im Rat offensichtlich alle einig, dass die dortige \n\nSituation nicht nur nicht ideal, sondern auch saugefährlich ist. Und wir haben hunderte \n\nSchüler/innen, die dort täglich entlangfahren. Es ist eine wirklich gefährliche Situation. Wenn \n\nwir nun sagen, wir erkennen dies, und wir schreiben es ab. Heisst abschreiben, das ist er-\n\nledigt? Das heisst, wir haben alles gemacht, was wir machen können. Und der Master, woran \n\ngearbeitet wird. Da ist vielleicht auch der Frust von Christine und mir, welche am längsten in \n\ndiesem Rat sitzen, relativ gross und vielleicht das Vertrauen nicht mehr so stark. Wir haben \n\nschon so viele Masterpläne und Konzepte Velo und Stadtseitenverbindungen bekommen, aber \n\nwir haben nie etwas klar umgesetzt. Die gestrichelte Linie, welche Christine anspricht: Wir \n\nsehen einfach nicht, wo das konkret umgesetzt werden wird. Bis Ende Jahr der Masterplan. \n\nWir haben jetzt eine Veloverbindung entlang der Aare, welche zum Teil in Schildern endet. Sie \n\nendet in einer halben Pumptrackanlage. Es ist einfach nicht klar, was wirklich passiert. Alle \n\ntatsächlich greifbaren Strukturen, die wir rund um dieses Areal haben, sind eher entgegen den \n\nGrundsätzen vom Masterplan Velo. Es wird nämlich nicht angenehmer mit dem Velo quer \n\ndurch die Stadt zu fahren, sondern eher unangenehmer. Und wenn wir hier eine Verbesserung \n\nfordern, eine politische Forderung für eine Verbesserung fürs Velo, dann sicher, indem wir es \n\nnicht abschreiben.  \n\n \n\nThomas Fürst (FDP): Gerne möchte ich nur kurz etwas zur Klärung beitragen: Es ist so, wie \n\nes Denise Spirig gesagt hat. Abschreiben kann man auch nach klarer Erläuterung in der Bot-\n\nschaft zum entsprechenden Geschäft, welches wir, glaube ich, gerade in der letzten Session \n\nbehandelt haben, auch genau dann, wenn die bereits nötigen Massnahmen eingeleitet \n\nwurden, vornehmen. Entsprechend gibt es eigentlich dem Votum von Denise Spirig nichts \n\nhinzuzufügen.  \n\n \n\nDenise Spirig (OJ): Ich wollte noch einmal etwas zur Abschreibung sagen. Für mich ist ab-\n\ngeschrieben, wenn sich der Prüfauftrag erledigt hat und Massnahmen eingeleitet sind. Genau \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 47 \n\nso wollte ich es auch sagen. Ausserdem, Luc: Ja, du bist schon mega lange dabei. Du hast \n\nhier mit deinen Vorstössen auch schon sehr viele Mikromanagement-Vorschläge eingebracht, \n\naber das ist leider einfach nicht unsere Aufgabe. Wir können nicht an konkreten Stellen Mass-\n\nnahmen fordern. Wenn der Stadtrat sagt, dass er daran ist, ein Konzept auszuarbeiten und zu \n\ngegebener Zeit – hoffentlich bald – Massnahmen umsetzt, dann ist das die Aufgabe des \n\nStadtrates. Und es ist nicht an uns zu sagen, bitte genau diese Ecke ändern. Und geprüft hat \n\ner es, und aufgenommen ist es und Massnahmen sind eingeleitet. \n\n \n\nChristine von Arx (SP): Natürlich sehe ich das: Geprüft hat er es, er hat seine Meinung ge-\n\nsagt. Was mich interessieren würde: Welche Massnahmen hat er denn getroffen? Ausser, \n\ndass er beabsichtigt einen Masterplan zu machen. Damit ist noch keine einzige Massnahme \n\ngenannt, geschweige denn umgesetzt. Und etwas habe ich zuvor vergessen. Ich hätte einfach \n\nnoch ein kleines Anliegen. Es wäre gut, wenn man mal kontrollierte, dass dort nicht immer bei \n\nRot über die Kreuzung gefahren wird. Vielen Autofahrenden ist nicht bewusst, dass sie bei Rot \n\ndrübergefahren sind, wenn sie beim gelben Streifen halten. Also dort wäre es zwingend nötig, \n\ndass man eine Rotlichtkontrolle macht. Es ist mir auch schon passiert, dass ich auf der \n\nanderen Seite der Neuhardstrasse bei Grün losgefahren bin und dann tatsächlich fast in ein \n\nAuto gefahren bin.  \n\n \n\nLukas Lütolf (GO/JGO): Ich möchte vor allem noch einmal darauf eingehen, was Tobias \n\ngesagt und sehr treffend bemerkt hat. Die Antwort vom Stadtrat betrifft eigentlich nicht das, \n\nwas Timo neu möchte. Daher ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen. Manuela hat im \n\nFraktionsvotum die Idee mit der Ampelversetzung ins Spiel gebracht. Es gibt also durchaus \n\nMöglichkeiten. Es abzulehnen oder abzuschreiben, nur, weil man auf den gelben, dicken Velo-\n\nstreifen versteift ist, finde ich nicht konsequent. Und was ich auch nicht so konsequent finde \n\nvon OJ mit dem bösen Wort «Mikromanagement»: Bei den Markierungen auf dem Klosterplatz \n\nund in der Altstadt, worüber wir auch bald diskutieren werden, haben wir eigentlich genau die \n\ngleiche Situation und dort werdet ihr wahrscheinlich unmittelbar nach einer Erheblichkeits-\n\nerklärung nicht direkt abschreiben wollen.  \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich komme noch einmal auf den Auftragstext zurück. Dieser \n\nwar bei der Beantwortung für uns relevant. Und es ist eigentlich ein wichtiger Punkt, den du \n\nangesprochen, Tobias: Wir geben die Antwort auf die Frage, die gestellt wurde. Wir saugen \n\nuns diese nicht aus den Fingern. Dafür haben wir auch die Stadtplanung, die öffentliche Sicher-\n\nheit und entsprechend kommt die Antwort, die hier geschrieben steht. Es ist in diesem Fall \n\nnicht möglich. Es ist auch nicht zulässig einen Velostreifen zu markieren, der nicht so breit ist, \n\nwie er sein müsste. Hierfür gibt es Normen und diese kann man hier nicht erfüllen. Man könnte \n\ndas eigentlich relativ einfach heilen, indem man den Auftrag zurückzieht und gleichzeitig mit \n\ndieser Streichung neu eingibt. Das wäre auch noch heute, am heutigen Tag, möglich. Man \n\nkönnte noch einen Vorstoss einreichen. Für uns, den Stadtrat, ist es ein bisschen proble-\n\nmatisch, wenn ein Vorstosstext im Prozess überarbeitet wird. Das haben wir bereits von \n\nverschiedenen Seiten gehabt. Bei den Grünen, SP, Bürgerlichen ist es schon passiert. Das ist \n\neigentlich nicht ganz fair. Wir können die Überarbeitung nicht machen. Wir konnten es auch \n\nnicht besprechen. Man müsste auch die Verwaltung konsultieren. Und ihr, in den Fraktionen, \n\nkonntet es auch nicht besprechen. Eigentlich geht das nicht. Und wir treten daher auf nicht auf \n\ndas ein. Denn das würde uns in Situationen bringen, dass wenn man mit der Antwort nicht \n\nzufrieden ist, der Auftrag abgeändert wird. Und wenn man sich das ein bisschen überlegt, \n\nwohin das führt… Am Schluss ist es unmöglich, das Ganze zu händeln. Und es ist eigentlich \n\nauch nicht fair euch gegenüber, die das in den Fraktionen vorbesprechen möchtet. Es wäre \n\ngescheiter, es noch einmal einzugeben. Dann können wir es sauber beantworten und dann \n\nhaben wir auch die entsprechenden Ergebnisse. Wenn man den Auftragstext im Prozess \n\nzwischen der Einreichung und der Behandlung abändert, ist das einfach schwierig. Und es ist \n\nschon ein paar Mal passiert. Ich möchte euch namens des ganzen Stadtrates bitten, hier \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 47 \n\nZurückhaltung zu üben. Uns ist die Situation bekannt. Wir wissen, dass es ganz unangenehm \n\nist. Ich selber, und wahrscheinlich wir alle, haben es bereits erlebt. Ich finde es jetzt ein biss-\n\nchen speziell, wenn man dem Stadtrat jegliche Sensibilität abspricht, Christine. Immerhin hat \n\nder Stadtrat bei «Bike to work» den ersten Preis gewonnen mit der Anzahl gefahrenen Tagen, \n\nwelche dieser Messung zugrunde liegen. Also, wir sind daran diesen Masterplan Velo \n\nauszuarbeiten. Lasst euch nun doch erst mal auf die Ergebnisse ein. Und sagt nicht immer: \n\nSie wissen… Sie, sie, sie. Das mag ich nicht. Es ist der Stadtrat, die Verwaltung, die \n\nPlanungsbehörde. Bitte sprecht hier auch ein bisschen mit Respekt. Auch gegenüber unseren \n\nLeuten und gegenüber uns selber. \n\n \n\nUrsula Rüegg (SVP): Ich trage jetzt etwas zur Komik des heutigen Abends bei: Als ich ein \n\nKind war, heuer werde ich 65, und ich das Velofahren gelernt habe, hat es geheissen: Du, es \n\nist ganz gefährlich von der rechten auf die linke Stadtseite zu gelangen. Du kannst nicht über \n\ndie Postkreuzung fahren, wenn du nicht wirklich gut fahren kannst. Sechzig Jahre später \n\nerzählt ihr euren Kindern: Es ist im Fall sehr gefährlich von der rechten Stadtseite auf die linke \n\nzu fahren. Das geht nicht. Also, so viel zur raschen Umsetzung und so viel zu den Mass-\n\nnahmen, die bereits getroffen wurden. Also, wir von der rechten Stadtseite sind eigentlich \n\nimmer noch vom Rest der Welt abgetrennt.  \n\n \n\nNico Zila (FDP): Ich möchte von der Welt der Komik wieder zurück auf die seriöse Velofahr-\n\nbahn kommen. Christine, wenn die Kantonspolizei dann dort Kontrolle macht, dann kann sie \n\nauch gleich die Velofahrer büssen, welche dort auf dem Trottoir unterwegs sind. Aber zurück \n\nzum Auftrag. Die FDP-Fraktion hat in ihrer Sitzung vom letzten Donnerstag noch den ersten \n\nWortlaut beraten. Christian Huber hat gesagt, mit Blick auf den Masterplan Velo ist es natürlich \n\nwenig zweckmässig, einzelne Kreuzungen herauszupicken und sogar konkrete Massnahmen \n\nvorzuschlagen, so gut überlegt und gemeint diese sein mögen. Von dort kam unsere Ableh-\n\nnung an der Fraktionssitzung. Nun muss ich sagen, als ich dir, Salome, zugehört habe, habe \n\nich realisiert, dass das neu- oder wiedereingeführte Instrument mit der Abschreibung noch \n\nnicht wirklich angekommen ist. Wir konnten uns nun in einer kurzen Wiedererwägung finden. \n\nUnd zwar, dass wir deinem Wortlaut von der zweiten Version, Timo, auch gut zustimmen \n\nkönnen. Es spricht sicher nichts dagegen zu prüfen, wie man die Sicherheit von Verkehrs-\n\nteilnehmenden verbessern kann. Aber gleichzeitig würden wir auch den Abschreibungsantrag \n\nvon OJ unterstützen.  \n\n \n\nMuriel Jeisy-Strub (Die Mitte): Lieber Stadtpräsident, ich wollte noch rasch an dein Votum \n\nanknüpfen. Ich verstehe ein bisschen den Unmut wegen des Abänderns. Aber ich finde es \n\nauch keine Lösung, wenn man dann sagt, alle sollen quasi das Gleiche noch einmal bringen. \n\nDas finde ich nicht effizient und ich möchte auch nicht noch unzählige Zusatzsitzungen haben. \n\nMir ist noch etwas in den Sinn gekommen und daher der Appell, dass man vielleicht von \n\nAnfang an die Idee etwas offener formulieren könnte. Gerade bei Prüfaufträgen, bei welchen \n\nman sich absolut nichts vergibt. Dann könnte man in der Begründung konkrete Vorschläge \n\nbringen, bei welchen man erwartet, dass sie auch angeschaut würden. Ich fände diesen Weg \n\nden effizienteren.  \n\n \n\nBeschluss \nMit 33 : 4 Stimmen wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \nBeschluss \nMit 22 : 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Auftrag nicht abgeschrieben. \n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende betreffende Direktion(en)  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. September 2023  Prot.-Nr. 11 \n \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Martin Räber (GO), Tobias Oetiker (OJ), Florian \n\nEberhard (SP/JSP) betr. Nachhaltige Entwicklung in die Gemeindeordnung \n\nintegrieren/ Beantwortung \n \n\nAm 21. Juni 2023 haben Martin Räber (GO), Tobias Oetiker (OJ), Florian Eberhard (SP/JSP) \n\nfolgenden Auftrag eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine Anpassung der Gemeindeordnung in die Wege zu leiten \n\nund Artikel 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse Paragraph 1 um folgenden Punkt zu \n\nergänzen: \n\n \n\n*) Die Stadt Olten setzt sich aktiv für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige \n\nStadtentwicklung ein. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nIn der Gemeindeordnung von Olten ist Nachhaltigkeit zu wenig verankert. Einzig in Art. 2e) ist \n\nzu lesen «Sie [die Stadt Olten] erhält und verbessert die Infrastruktur und nimmt sich den \n\nBelangen der Mobilität und des Verkehrs an. Sie handelt dabei im Interesse eines nachhaltigen \n\nNutzens für Menschen und Wirtschaft. » \n\n \n\nMit Annahme dieses Auftrages erhält die Gemeindeordnung eine zeitgemässe Anpassung, \n\ndie der Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt. Eine nachhaltige \n\nEntwicklung berücksichtigt die Dimensionen ökologische Verantwortung, gesellschaftliche \n\nSolidarität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Agenda 2030 der UNO mit ihren 17 \n\nZielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bildet den Referenzrahmen entsprechend dem \n\nNachhaltigkeits-verständnis der Schweiz.» \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nIm Räumlichen Leitbild der Stadt Olten, welches das Parlament im Mai 2022 genehmigt hat, \n\nist in der übergeordneten Positionierung die Aussage enthalten: «Die Stadt nutzt unter Berück-\n\nsichtigung einer nachhaltigen Entwicklung ihr Wachstumspotenzial zur Stärkung ihrer Zen-\n\ntrumsfunktion als attraktiver überregionaler Wohn-, Kultur-. Bildungs- und Arbeitsstandort.» Im \n\nRegierungsprogramm des Stadtrates 2021-2025 lautet der Schwerpunkt IV: «Stadt der \n\nNachhaltigkeit».  \n\n \n\nBeide Formulierungen stimmen mit der im Auftrag beantragten Anpassung der Gemeinde-\n\nordnung, welche ihnen auf der höheren Ebene der Gemeindeordnung zusätzliche Tragweite \n\nverleiht, überein. Der Stadtrat beantragt daher, den Auftrag erheblich zu erklären. \n\n \n\n-       -      -      - \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 47 \n\n \n\nMartin Räber, Auftraggeber: Die nachhaltige Entwicklung ist für den Bund und die Kantone \nkeine freiwillige Aufgabe. Der Artikel 2, Zweck der Bundesverfassung, erklärt nachhaltige \nEntwicklung zum Staatsziel und Artikel 73, Nachhaltigkeit, verlangt vom Bund und den \nKantonen auf die Dauer ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Er-\nneuerungsfähigkeit einerseits, und ihrer Beanspruchung durch den Menschen andererseits, \nanzustreben. Die Gemeindeordnung von Olten listet in Artikel 2 die Aufgaben und Delegations-\nbefugnisse der Stadt Olten auf. Das ist eine ziemlich knappe Aufzählung der wichtigsten \nWirkungsbereiche der Stadt. Die nachhaltige Entwicklung und der Klimaschutz fehlen dort bis \njetzt. Als wichtige Anliegen von heute – und natürlich auch von morgen – müssen sie aber als \nAufgabe der Stadt erscheinen und damit Massnahmen auf Verfassungsebene legitimieren. \nWir haben uns zuerst überlegt, ob wir eine breitere Aufzählung von Aufgaben in der Gemeinde-\nordnung verankern wollen. Und zwar mit einem eigenen Artikel dazu. Wir haben dann jedoch \ngesehen, dass es eine Eigenheit der Oltner Gemeindeordnung ist, dass es eben eine knappe \nAufzählung der Aufgaben gibt in diesen Artikel 2. Wir haben daraufhin entschieden, ent-\nsprechend dieser Struktur Nachhaltigkeit und Klimaschutz gleichwertig zu integrieren. Andere \nStädte, wie zum Beispiel Aarau oder Zürich, geben diesen in der Gemeindeordnung viel mehr \nRaum. Wir sind der Meinung, dass diese Form genügt, um Massnahmen auf einer tieferen \nEbene regeln zu können und dass damit eine nachhaltige Entwicklung eine zeitgemässe \nAnpassung in der Gemeindeordnung erhält und damit eine gesetzliche Grundlage, um \nMassnahmen umsetzen zu können. Wir hoffen, dass es im Parlament eine breite Unter-\nstützung findet. Die Gewichtung der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, also die Wirtschaft, \ndie Gesellschaft und die Ökologie, wird sich dann natürlich entsprechend unserer politischen \nPräferenzen ausgestalten und genügend Raum geben für Diskussionen, wie wir die \nNachhaltigkeit genau umsetzen können. Durch die kommende Volksabstimmung, die not-\nwendig sein wird, wird dann auch die Bevölkerung bei diesem wichtigen Entscheid ins Boot \ngeholt. Ein gemeinsames Bekenntnis hier von uns zu den Grundlagen der Nachhaltigkeit ist \nein Signal an die Oltnerinnen und Oltner, dass wir im Grundsatz in die gleiche Richtung steuern \nmöchten. Ich danke euch für die Unterstützung dieses Auftrages.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Der Stadtrat nimmt das sehr gerne entgegen. Wir würden \neuch beantragen, diesen Auftrag erheblich zu erklären. Wir werden diese Gemeindeordnung \nanpassen müssen. Es sind ja verschiedene Paragraphen, auch in anderem Zusammenhang, \nwelche zur Disposition stehen. Es stellt sich dann die Frage des Zeitpunktes und auf welche \nLegislatur. Grundsätzlich kann man es immer anpassen. Wir würden euch empfehlen, den \nAuftrag erheblich zu erklären.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Ich gehöre zu jenen, die es zusammen mit den Grünen und der \nSP erarbeitet haben. Eine Überlegung, weshalb wir die Gemeindeordnung ändern möchten, \nist, dass wir im unteren Reglement, in den Statuten, solche Sachen einführen. So haben wir \nbeschlossen, dass Nachhaltigkeit wichtig ist für die SBO. Das ist jetzt in ihren Statuten \nenthalten. Aber sozusagen die gesetzliche Grundlage dafür, der Auftrag in der Gemeinde-\nordnung, der fehlt. Ja, klar, man kann es irgendwie herleiten, aber es wäre natürlich schön, \nwenn es in der Gemeindeordnung bereits festgehalten wäre: Das ist wichtig, das müsst ihr \nmachen. Und danach findet es dann seine Reflexion in Reglementen, Statuten und anderen \nSachen, die wir machen. Dadurch, dass wir die Nachhaltigkeit in die Gemeindeordnung \naufnehmen, schaffen wir sozusagen den gesetzlichen Rahmen für Sachen, die wir teilweise \nbereits machen, aber auch weitere Massnahmen, die noch kommen werden. Das gleiche gilt \ndann auch für den zweiten Vorstoss mit dem Klimawandel.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Die SVP kann der vorgeschlagenen Änderung zustimmen. \nÖkologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit ist bereits heute ein Ziel in der Bundes-\nverfassung. Martin hat dies korrekt erklärt. Es gäbe im Übrigen noch weitere Vorschriften in \nder Bundesverfassung, welche das Ziel beinhalten. Aber das können wir dann mal bei einem \nBier besprechen, Martin. Dass man es auch in der Gemeindeordnung festhalten würde, ändert \nan der geltenden Rechtslage eigentlich wenig. Es bleibt eine reine Zielbestimmung, welche \nweder einklagbare Ansprüche, noch grundsätzlich neue Kompetenzen der Stadt begründet. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 47 \n\nAber positiv, und das ist auch für uns positiv hervorzuheben, ist, dass die Nachhaltigkeit in \nOlten künftig nicht mehr nur einseitig ökologisch verstanden wird, sondern die ökonomische \nNachhaltigkeit damit gestärkt wird. Gerade mit Blick auf die anstehenden Budgetdebatten ist \ndieser Punkt aus unserer Sicht besonders wichtig. Der Stadtrat wird in diesem Fall künftig \ndaran gemessen, ob er eben nicht nur ökologisch nachhaltig handelt, sondern auch öko-\nnomisch nachhaltig. Ausgabeexzesse sollten unter dieser Prämisse der Vergangenheit \nangehören. Wir hoffen, das ist für die Zukunft auch bei den Auftraggebern dieses Auftrags \nangekommen. In diesen Sinn wird die SVP diesem Auftrag zustimmen und diese Änderung in \nder Gemeindeordnung befürworten.  \n \nBeat Felber, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich kann es kurz machen: Die Fraktion Mitte/GLP/EVP \nwird diesem Vorstoss einstimmig zustimmen. Wir finden es gut, dass das Thema Nach-\nhaltigkeit ein grösseres Gewicht erhält und das gilt dann auch für den Klimaschutz.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Ich danke den Auftraggebern für diesen Vorstoss. Er ist inhaltlich \nnicht revolutionär, das wurde gesagt. An den Social Development Goals der UNO hat die FDP \nsicher nichts auszusetzen. Die Definition von Nachhaltigkeit, die ihr verwendet, finde ich auch \nin den Lehrbüchern, welche ich im Unterricht einsetzen darf. Inhaltlich ist es in dem Sinne \nziemlich unbestritten. Wir haben uns daher auf gewisse übergeordnete – oder vielleicht kann \nman jetzt sagen, prozedurale – Fragen konzentriert. Die Gemeindeordnung der Stadt Olten, \nes wurde zurecht gesagt, ist eine relativ schlank formulierte Verfassung unserer Stadt. Wir \nhaben diese, zwar vor einiger Zeit, aber doch sehr umfassend, überarbeitet. Eine Kommission \nhat sich damit beschäftigt. Auch, damit die verschiedenen Elemente in der Gemeindeordnung \ngut aufeinander abgestimmt sind. Und wenn wir nun beginnen, einzelne Punkte, ein bisschen \nisoliert, rauszupicken, dann ist das grundsätzlich immer heikel. Wir fragen uns in der FDP-\nFraktion auch, wie denn diese Anpassung umgesetzt werden soll. Ich glaube bzw. hoffe, dass \nwir uns einig sind, dass eine Volksabstimmung für den einen Passus doch ein bisschen ein \nmit Kanonen auf Spatzen schiessen darstellen wird. Ich höre nun vom Stadtpräsidenten \neigentlich zum ersten Mal, dass weitere Änderungen geplant sind. Das kann vielleicht eine \nandere Grundlage bieten. Und drittens, wir haben es auch in diesen mehrfachen Diskussionen \nzu den SBO-Statuten bisschen versucht rüberzubringen. Wir wehren uns halt auch ein \nbisschen gegen diese Symbolpolitik, welche man mit solchen Massnahmen trifft. Es ist konkret \nniemandem gedient. Es geht weder der Umwelt, noch der Wirtschaft, noch den Menschen \nbesser, wenn wir diesen Satz in der Gemeindeordnung festhalten. Er muss immer eine \nGrundlage für konkrete Massnahmen sein. Wir sind und bleiben skeptisch. Nicht dem Inhalt \ngegenüber, sondern gegenüber dem Vorgehen. Wir werden daher den Auftrag mehrheitlich \nablehnen.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ich glaube, man sollte in die Gemeindeordnung auch jene Sachen nehmen, \nwelche in der Praxis umgesetzt werden können. Und ich bin mir nicht im Klaren, ob der Stadtrat \nin expressis verbis diesen Auftrag hier richtig verstanden hat. Wenn man nun hineinschreibt, \nso wie es gefordert wird: «Die Stadt ergreift Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen \nseine Auswirkungen auf dem Stadtgebiet». Nun, hier im Parlament hat es zahlreiche Leute, \ndie eine Ahnung über Hypothesen, über qualitative… \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Heinz, entschuldige, wenn ich dich \nunterbreche. Wir sind noch nicht bei diesem Auftrag, sondern beim vorherigen zum Thema \n«Nachhaltige Entwicklung». \n \nHeinz Eng (FDP): Entschuldigung, ich habe mich vertan. Ich komme danach noch einmal.  \n \nLukas Lütolf (GO/JGO): Nur ganz kurz, das hat eigentlich jetzt gerade gepasst. Es gibt etwas, \ndas ich der FDP gerne mitgeben möchte. Es wird ja dann nicht nur über einen Artikel \nabgestimmt, sondern, wenn es gut kommt, schon mal über zwei plus die Sachen, die der \nStadtrat mal erwähnt hat. Also, einem Ja steht hier nichts im Weg. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 47 \n\nChristine von Arx (SP): Ich äussere mich zum dem, was du gesagt hast, Heinz, zur Revision \nder Gemeindeordnung, obwohl du dein Votum erst später zu Ende bringen wirst. Als \nmittlerweile letzte übriggebliebene von dieser Spezialkommission «Teilrevision Gemeinde-\nordnung», muss ich sagen, dass die jetzt vorgeschlagenen Variante, wie man diese \nZweckbestimmung weiterentwickelt, sicher sinnvoller und systemkongruenter ist, als es die \nursprüngliche Variante war, indem man einen eigenen Artikel macht. So wird die Einheit dieser \nGemeindeordnung oder die Systematik beibehalten. Zum zweiten: Dieser Artikel 2 ist ein \nZweckartikel. Es wäre dann das «g» oder «h» oder so, das dann bei diesen beiden zum Zuge \nkäme. Solche Zweckartikel haben nicht den Anspruch, dass sie dann 1:1 umgesetzt werden, \nsie geben die Zielrichtung vor. Sie sind so ein bisschen eine Selbstdefinition, die man hat. Ich \ndenke, es ist wichtig zum Ausdruck zu bringen, dass wir die ökologischen Anliegen auch \ngewichten. Aber eben, es ist so sicherlich systemkongruent.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich habe eine Frage an den Stadtpräsidenten. Du hast erwähnt, dass \nes noch weitere Änderungen geben wird, die man bei einer Abstimmung möglicherweise \nzusammenpacken könnte. Welche Änderungen wären das? Es würde mich interessieren. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Jene, die jetzt gerade Zugriff haben, müssen mir rasch \nhelfen. Ich meinte, dass wir noch einen Auftrag hängig haben betreffend Stellvertretung von \nParlamentsmitgliedern, welcher eine Änderung der Gemeindeordnung bedeuten würde. Der \nAuftrag ist erheblich, ihr müsstet ihn noch beschliessen, und das wäre dann auch eine \nÄnderung.  \n \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Genau. Der Stellvertreter-Auftrag wurde \n\nerheblich erklärt. Und dann gibt es gleich noch einen Auftrag, über welchen wir abstimmen \n\nwerden, ob dieser auch noch kommen wird. \n\n \n\nBeschluss \nMit 31 : 6 Stimmen wird der Auftrag erheblich erklärt.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. September 2023  Prot.-Nr. 12 \n \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Martin Räber (GO), Tobias Oetiker (OJ), Florian \n\nEberhard (SP/JSP) betr. Klimaschutz in die Gemeindeordnung integrieren/ \n\nBeantwortung \n \n\nAm 21. Juni 2023 haben Martin Räber (GO), Tobias Oetiker (OJ), Florian Eberhard (SP/JSP) \n\nfolgenden Auftrag eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine Anpassung der Gemeindeordnung in die Wege zu leiten \n\nund Artikel 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse Paragraph 1 um folgenden Punkt zu \n\nergänzen: \n\n \n\n*) Die Stadt ergreift Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen seine Auswirkungen auf \n\ndem Stadtgebiet. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nIn der Gemeindeordnung von Olten ist Klimaschutz nicht verankert. \n\n \n\nMit Annahme dieses Auftrages erhält die Gemeindeordnung eine Anpassung, die der Be-\n\ndeutung des Klimawandels und der stadteigenen Klimastrategie Rechnung trägt. Die Oltner \n\nStimmbevölkerung hat am 18. Juni 2023 mit über 72% Ja-Stimmen das Klimaschutzgesetz \n\nangenommen.» \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nIm Räumlichen Leitbild der Stadt Olten, welches das Parlament im Mai 2022 genehmigt hat, \n\nist in der übergeordneten Positionierung die Aussage enthalten: «Olten legt bei der Umsetzung \n\n[der übergeordneten Positionierung] Wert auf Klimaschutz, Energieeffizienz und stadt-ver-\n\nträgliche Mobilität und sichert Freiräume für seine wachsende Bevölkerung.» Im Regierungs-\n\nprogramm des Stadtrates 2021-2025 lautet eine der strategischen Zielsetzungen unter \n\nSchwerpunkt IV «Stadt der Nachhaltigkeit»: «Energieeffizienz und Klimaschutz haben eine \n\nhohe Priorität.»  \n\n \n\nBeide Formulierungen stimmen mit der im Auftrag beantragten Anpassung der Gemeinde-\n\nordnung, welche ihnen auf der höheren Ebene der Gemeindeordnung zusätzliche Tragweite \n\nverleiht, überein. Die Bedeutung des Klimaschutzes unterstrichen und damit seine strate-\n\ngischen Aussagen konkretisiert hat der Stadtrat zudem bereits mit seiner 2021 ver-\n\nabschiedeten Netto-Null-CO2-Strategie. Der Stadtrat beantragt daher, den Auftrag erheblich \n\nzu erklären. \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 47 \n\nMartin Räber, Auftraggeber: Man kann argumentieren, dass der Klimaschutz ein Unterthema \nbei der Nachhaltigkeit ist und daher keine eigene Erwähnung in der Gemeindeordnung bedarf. \nWir finden aber aufgrund der Wichtigkeit und des Stellenwertes des Klimaschutzes in der \nSchweiz, dass der Klimaschutz eben doch eine eigene Erwähnung braucht und als eigene \nAufgabe der Stadt aufgefasst werden sollte. Ich erinnere ganz kurz an die Bedeutung des \nKlimaschutzes. Dieser ist, wie wir gestern inzwischen gelernt haben, auch ein rechtes \nAnliegen, was uns natürlich sehr freut. Die globale Erwärmung hat auf die Schweiz besonders \nstarke Auswirkungen. Wir spüren das bereits heute. Es ist in der Schweiz durchschnittlich \nbereits 2.5 Grad wärmer als vor 150 Jahren. Im globalen Durchschnitt ist es ein bisschen \nweniger, etwa die Hälfte. Die Landwirtschaft wird dadurch Schwierigkeiten bekommen. Die \nZunahme von Wetterereignissen wie Dürre und Starkregen werden Ernteausfälle verur-\nsachen. Der Druck auf die Wasserressourcen wird aufgrund des veränderten Klimas und des \nsteigenden Wasserbedarfs in der Landwirtschaft zunehmen. Der alpine Tourismus wird unter \ndem Rückgang der Gletscher und der Schneedecke leiden: Kürzere Skisaisons und weniger \nWintersport sind die Folge. Der Klimawandel wird in anderen Teilen dieser Welt zu grossen \nVeränderungen führen, welche die Lebensbedingungen für Menschen verschlechtern wird. \nUnd das wird wiederum zu verstärkter Migration führen. Die Schweiz wird einem Anstieg der \nEinwanderung entgegensehen, insbesondere eben auch durch Menschen, welche von den \nAuswirkungen des Klimawandels flüchten werden. Die genannten Faktoren werden die wirt-\nschaftliche Stabilität der Schweiz beeinträchtigen, weil sie zu höheren Kosten zur Bewältigung \nder Klimafolgen führen werden. Ernteausfälle, Anpassung der Infrastruktur usw. All das sind \nGründe, um heute aktiv zu werden. Mit der Zustimmung zu dieser weiteren Änderung setzen \nwir alle ein wichtiges Zeichen und ich würde mich freuen, wenn wir hier geschlossen \ndahinterstehen könnten. Auch hier gilt: Der Weg zu diesem Ziel bietet viel Stoff für unter-\nschiedliche Ansichten, Ausprägungen und Lösungen. Ich danke euch für die Unterstützung. \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Wir haben mit unserer Zustimmung zur Nachhaltigkeit die \nGrünen wohl für einmal überrascht. In diesem Fall muss ich sie enttäuschen. Wir werden im \nUnterschied zum vorherigen Auftrag bei der Integration des Klimaschutzes in die Gemeinde-\nordnung, nicht zustimmen. Klimaschutz in allen Ehren, doch es ist auf kommunaler Ebene \nprimär symbolisch. Und Symbolpolitik wird die SVP nicht unterstützen. Wir erachten eine \nseparate Bestimmung in der Gemeindeordnung für unnötig, da die Stadt in diesem Bereich \nbereits viele Massnahmen ergreifen kann. Wenn nun plötzlich diese Grundlage in der \nGemeindeordnung geschaffen werden soll, kann man sich fragen, ob diese für die Stadt bisher \nergriffenen Massnahmen, wie das Verbot von Steingärten, welches das Parlament vor einigen \nJahren beschlossen hat, überhaupt in die Zuständigkeit des Parlamentes oder der Stadt Olten \nfallen. Zudem ist aus unserer Sicht nicht ganz klar, wann der neue Artikel Anwendung finden \nsoll. Wann handelt es sich um eine Auswirkung des Klimawandels? Die Kausalitätsfrage dürfte \nvon höchst politischen Überlegungen geleitet sein. Ob das eine oder andere eine wirkliche \nAuswirkung im strengen Sinn ist, kann man sich dann wahrscheinlich öfters mal fragen und \ndarüber kann man sich auch politisch streiten. Wir wollen den Stadtrat keine Blankovollmacht \ngeben, um irgendwelche Massnahmen, die politisch opportun sind, aber möglicherweise nicht \nwirklich nachweisbar auf den Klimawandel zurückzuführen sind, zu ergreifen. Zuvor haben wir \nden Auftrag mit der Nachhaltigkeitsbestimmung angenommen, damit diese in unsere Ge-\nmeindeordnung überführt werden kann. Im Gegensatz zu dieser, welche eine klare Ziel-\nbestimmung ist, erscheint mir die Formulierung, die hier vorliegt, mit dem zusätzlichen Absatz, \neher als kompetenzbegründete Vorschrift. Also, von dem her ist uns die Tragweite dieses \nArtikels nicht klar und daher wird die SVP geschlossen ablehnen.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Wir haben bei der Formulierung im Rahmen der Veränderung \nder Gemeindeverordnung explizit beide Aspekte reingenommen: Der Klimawandel und die \nFolgen vom Klimawandel. Und ich gehe mit dir einig. Der Klimawandel bekämpfen ist ein \nglobales Problem. Da ist unser Einfluss in Olten so gross, wie Olten ist. Und wir sind nicht so \ngross. Hingegen die Folgen des Klimawandels in Olten, hängen uns an. Da kommt nichts \nirgendjemand anders und es nützt uns auch nicht, wenn irgendwo sonst auf der Welt CO2 \nkompensiert wird, sondern das findet in Olten statt, dieser Klimawandel, der uns betrifft. Und \nwenn wir Bäume befreien, diesen Auftrag schaffen wir sehr wahrscheinlich nicht mehr, sind \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 47 \n\ndas Sachen und Massnahmen gegen den Klimawandel. Und dadurch, dass diese Formu-\nlierungen in der Gemeindeordnung stehen, gibt das eine rechtliche Grundlage für all die \nSachen, die wir bereits machen. Wir haben in diesem Zusammenhang eine Stelle bewilligt. \nUnd es wäre natürlich viel schöner, eine rechtliche Grundlage zu haben, die in der \nGemeindeordnung festgehalten wäre. Olten jetzt! ist natürlich dafür, dass es reinkommt. Denn \nwir finden es cool, wenn alles zusammenhängt und Sinn macht.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Hier ist der Fall für die FDP klarer als beim Auftrag zuvor. Wir wollen \neinzelne Politikfelder in der Gemeindeordnung nicht priorisieren, so wichtig sie sein mögen. \nDaran zweifeln wir inhaltlich überhaupt nicht. Wir haben zudem Angst – ich glaube Angst ist \nwirklich das richtige Wort, sonst korrigiert ihr mich –, dass eine solche Formulierung halt \nwirklich Tür und Tor öffnet für politische Massnahmen, die A kosten und B nicht im Sinne von \nallen sind. Das Votum meines Vorredners hat das eigentlich unterstrichen. Man sucht nach \neiner Grundlage in der Gemeindeordnung, um danach Debatten nicht mehr zuzulassen. \nSondern es ist dann so, weil es so festgehalten ist. So wichtig der Klimaschutz und die Be-\nkämpfung seiner Auswirkungen sind, wobei wir auch dort natürlich wieder unterschiedlicher \nMeinung sind, welche Massnahmen wirklich etwas bringen, so gehört es nicht in Artikel 2 in \ndie Gemeindeordnung hinein. Genauso wenig wie andere politische Themen.   \n \nMartin Räber, Fraktion GO/JGO: Es ist für mich etwas seltsam, dass man eigentlich \nanerkennt, dass der Klimawandel tatsächlich ein Problem ist und uns vor grosse Heraus-\nforderungen stellt aber sich dann dagegen wehrt, dass man so etwas in unsere Verfassung \nschreibt. Etwas, das eine so zentrale Bedeutung hat. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man \ndie Wichtigkeit eigentlich attestiert, aber weil es dann etwas kosten könnte, wollen wir es nicht \nin der Gemeindeordnung verankern. Ich äussere mein Unverständnis diesbezüglich. \n \nMatthias Borner (SVP): Ich habe diesen Voten gelauscht, von wegen Symbolpolitik und dass \nder Klimaschutz so wichtig ist. Gerade gestern hatten wir eine Vorlage, bei der es konkret \ndarum ging: Das Krematorium. Dort hat es geheissen: Nein, in Olten wollen wir das nicht, wir \nbringen es nach Aarau, wo zehn Mal so viel Energie gebraucht und mit Gas geheizt wird. Über \n80t CO2 wird rausgelassen, Fahrdienst nicht einberechnet. Und dort haben die Junge SP und \ndie Klimabewegten hier unterhalb von mir dafür gestimmt, da sie gesagt haben, es fällt ja nicht \nin Olten an, sondern in Aarau. Das wäre jetzt etwas Konkretes. Und das ist Unterschied \nzwischen Symbolpolitik und Prioritätensetzung, weil ihr es aus finanziellen Überlegungen so \ngewünscht habt.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ich möchte gerne zwei, drei Bemerkungen machen. Ich habe es zuvor an-\ngetönt. Expressis verbis. Ich bin nicht sicher, ob der Stadtrat diesen Auftrag richtig verstanden \nhat. Klimawandel. Da bin ich mit dir einverstanden. Auch mit dir Tobi. Klimawandel ist global. \nNehmen wir an, diese 2 Grad finden sehr wahrscheinlich statt und werden irgendwann auch \nwissenschaftlich bewiesen werden können. Nehmen wir an, in dieser Hypothese, auf \nstädtischem Gebiet, diese 2 Grad. Und dagegen ergreift die Stadt, der Stadtrat, Massnahmen. \nDu hast es gesagt, Martin, es darf etwas kosten. Ja, wie machen wir das? Irgendeinen \nSatelliten hinauf in die Troposphäre schicken, damit nachher auf städtischem Gebiet im Peri-\nmeter genau diese 2 Grad gesenkt werden können? Der CO2-Ausstoss wird einerseits durch \nTiere und Menschen gemacht, also gehen wir auf 5000 Einwohner/innen runter usw. Bäume \npflanzen und so weiter, kann das nicht so weit reduzieren. Darum sage ich einfach, wenn man \nso etwas in eine Gemeindeordnung schreiben muss, ohne dass man konkrete Massnahmen, \nund vor allem auch praxisgerechte Massnahmen, ergreifen kann, ist es von mir aus gesehen \nein Papiertiger. Und darum muss man es ablehnen und irgendwie auch schauen, dass man \nentsprechende Begriffe nicht verwechselt. Klimawandel, Klimaschutz, was weiss ich nicht, was \nalles, sondern hier wirklich ein griffiges Instrument hat. Und mit dieser Formulierung ist die \nUnklarheit grösser als je zuvor.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich wollte etwas zum Votum von Matthias Borner sagen. Er hat ja das \nKrematorium noch einmal reingebracht. Der Klimawandel basiert auf wissenschaftlichen \nFakten. Es gibt Zahlen, man kann ganz viel nachlesen. Ich möchte einfach daran erinnern, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 47 \n\ndass ihr gestern eure wissenschaftlichen Zahlen und Fakten nicht offenlegen wolltet. Also, das \nist mal noch ein Unterschied zum Krematorium. Heute können wir über etwas abstimmen, bei \ndem wir wissen – und es ist belegt, öffentlich einsichtbar –, dass es Auswirkungen haben wird. \nBei den von euch gestern präsentierten Zahlen und so, wolltet ihr nicht sagen, woher ihr sie \nhabt.  \n  \nLukas Lütolf (GO/JGO): Ich möchte mich Timo anschliessen. Wir haben Fakten, wir können \nsie belegen, wir können Quellenangaben machen. Ich gehe nicht weiter auf diese billige \nWahlpolemik ein. Aber, was mich ein bisschen stört, diese Angst, die geäussert wurde von der \nFDP-Fraktion, dass wir danach nicht mehr darüber diskutieren und wir das grüne Klima-\nparadies erschaffen, weil ihr vielleicht Alpträume davon habt. Ich verstehe es nicht ganz. Man \nschreibt es in diese Gemeindeordnung, man hat ein Problembewusstsein. Unzählige Städte \nhaben Klimamassnahmenpläne, Schutzpläne, Anpassungspläne. Das ist nichts Ab-straktes. \nDas ist keine abstrakte Grösse. Und deswegen hat der Stadtrat keinen Blankocheck, alles \ndurchzudrücken, was er will. Wir haben immer noch mitzureden, solange es in unserer \nKompetenz liegt. Daher kann ich die Angst eines drohenden Machtverlusts nicht nach-\nvollziehen, wenn wir das so reinnehmen. Ausserdem hat ja die Bevölkerung glücklicherweise \nam Schluss immer noch ein Wort mitzureden.  \n \nVivek Sharma (OJ): Ich möchte nicht konkret zum Auftrag sprechen, sondern zu zwei \nBemerkungen von Marc. Du hast gesagt, der Klimawandel sei politisch umstritten. Das war \nder Kommentar, den ich rausgehört habe. Aber, was ich weiss, ist, dass es wissenschaftlich \nnicht umstritten ist. Spätestens seit 1992.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ernsthaft, und du kannst es danach im Protokoll nachlesen: Das \nhabe ich so nicht gesagt. Vielleicht beim nächsten Mal zuhören, das würde helfen. Punkt zwei: \nIch würde gerne noch auf zwei Voten von meinen Vorrednern eingehen. So, wie ich euch \nverstehe, geht es wirklich nicht um eine Zielbestimmung, worüber wir jetzt abstimmen werden. \nSondern es geht über eine Kompetenzbestimmung. Tobias Oetiker hat zuvor gesagt, dann \nkönne die Stadt etwas oder mehr machen – zumindest so habe ich es verstanden – und sie \nhabe klare Kompetenzen. Dann Lukas, dich habe ich auch so verstanden, dass es mehr eine \nKompetenz begründet, als dass es einfach nur ein Ziel ist. Also, es ist nicht wie die Nach-\nhaltigkeit, was wir zuvor beschlossen haben, sondern, dass die Stadt damit auch wirklich eine \ngewisse Kompetenz erhält und darauf gestützt etwas machen kann. Geht ihr denn davon aus, \ndass man dann als Stadt Olten mehr Kompetenzmöglichkeiten hat, um gegen den \nKlimawandel und seine Auswirkungen vorzugehen? Oder stellt ihr euch das einfach als \nZielbestimmung vor, wie bei der Nachhaltigkeit, das wir zuvor beschlossen haben? Vielleicht \neinfach noch zur Präzisierung. Denn mein Verständnis war anders, ganz offenbar.   \n \nLukas Lütolf (GO/JGO): Ja, zu deinem letzten Punkt. So habe ich es verstanden und das \nwollte ich damit sagen. Nämlich, dass man eben nicht, wie die FDP Bedenken geäussert hat, \ndass nachher der Stadtrat quasi rundum grüne Träume verwirklichen kann. Also ja, Ziel-\nbestimmung. Das ist mein Verständnis. Und ja, du hast das nicht gesagt, von wegen Klima-\nwandel leugnen.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Wir reden über den Artikel 2 unserer Gemeindeordnung. Dieser beginnt \nmit: «Die Stadt Olten besorgt öffentliche Angelegenheiten. Sie erfüllt die vom Bund und Kanton \nübertragenen Aufgaben und ordnet im Rahmen ihrer Befugnisse insbesondere die nach-\nfolgenden Belange der Öffentlichkeit.» Und dann folgt eine Liste, was man so machen soll und \num was man sich so kümmern soll. In dieser Liste erscheint unter anderem. «Sie trägt sorge \nzum Lebensraum durch eine Raum- und Bauordnung.» Das ist alles, was es im Moment in der \nGemeindeordnung in Bezug auf unsere Umwelt gibt. Natürlich kann man sagen, ja, der \nKlimawandel gehört dort dazu. Aber es ist ein bisschen grenzwertig. Und der Klimawandel ist \neine Realität. Da sind wir uns einig. Oder? Folglich, wenn die Stadt nun in diesem Bereich \nAktionen macht… Und das macht sie, wir haben jemanden angestellt, wir haben die Statuten \nder SBO verändert, wir haben einen Auftrag am Laufen, dass die Stadt CO2-neutral werden \nsoll usw. Alles solche Sachen. Das kommt eigentlich in dieser Liste gar nicht vor. Und das ist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 47 \n\nstrange, wie ich finde. Natürlich können wir es machen. Das geht ja schon. Aber es wäre \nkonsistenter, wenn das auch dort festgehalten wäre. Das würde der aktuellen Realität auf \ndiesem Planeten, wo wir alle wohnen und wo wir uns oft sogar einig sind, entsprechen. Das \nfände ich schön. Denn ich finde es schön, wenn unser grundlegendes Gesetz für die Stadt \ndem entspricht, was wir auch machen. Es ist nicht, dass wir uns dadurch eine Kompetenz \naneignen. Sondern, es ist konsistent.   \n \nMartin Räber (GO/JGO): Noch einmal, um dies zu unterstützen. Es ist wie ein Leuchtturm, \nder dort drin ist. Es zeigt an, was die wichtigen Bereiche der Stadt sind. Wo diese aktiv und \ntätig ist. Und das ist ein Leuchtturm. Und darum geht es. Und das ist ein Ziel, welches wir \nansteuern.  \n \nManuela Höfler (GO/JGO): Nur noch eine ganz kleine Bemerkung. Wir diskutieren jetzt: Ist \nes konkret? Zu wenig konkret? Wir wollen keine Symbolpolitik. Das ist der Versuch, dass wir \nin unserer Stadt eine rechtliche Grundlage haben, um die absolut grösste Menschheits-\nkatastrophe auf dieser Welt abzuwenden. Wofür wir absolut dringend Massnahmen ergreifen \nmüssen. Ob wir nun dies machen oder etwas Anderes, etwas machen müssen wir. Und es ist \ngut, wenn wir hier dem Rechtsstaat folgen und diese Grundlagen sauber setzen. Das ist alles. \nIch durfte kürzlich einen Vortrag von einer sehr renommierten Klimaforscherin verfolgen. Und \nsie hat erzählt, dass sie überall auf der Welt mit allen möglichen Mensch spricht, um zu \nerklären, was es für uns bedeutet. Und es immer gut, sich zu überlegen, was es für einen \nselber bedeutet. Jeder Mensch hat andere Hobbys usw. und ist in einer anderen Form \nbetroffen und vielleicht an anderen Orten empfindlich. Und sie wird immer wieder gefragt: Was \nbrauchen wir? Brauchen wir einen systemischen Change/ systemische Veränderungen? Oder \nindividuelle Verhaltensveränderungen? Auf diese Fragen antwortet sie immer mit ja. Wir \nbrauchen beides. Wir brauchen alles. Wir müssen alles mitnehmen, Leute. Stimmt dafür. Es \nist so wichtig. Ihr glaubt es nicht, aber in ein paar Jahren werden wir uns fragen, worüber wir \nuns hier unterhalten wegen eines solchen Artikels. Aber es ist lebenswichtig. Danke.  \n \n\n \n\nBeschluss \nMit 25 : 12 Stimmen wird der Auftrag erheblich erklärt.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001 2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-\n21_Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 47 \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Damit schliesse ich für heute. Wir treffen \n\nuns am Mittwoch, 22. November um 18.15 Uhr wieder. Dann zur Budgetdebatte. Ich wünsche \n\neuch in der Zwischenzeit schöne Herbstferien und bis im November.  \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin:  Yael Schindler Wildhaber \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\nVerantwortliche Protokollführerin:  Andrea von Känel Briner \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n