Beantwortung Stadtrat

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category_de: Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-01-20 pr Kleine \nAnfrage Ruedi Moor SP JSP motor. Fahrzeuge Pontonierhaus, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 20. Januar 2020                                                             Prot.-Nr. 009 \n \nKleine Anfrage Ruedi Moor (SP/Junge SP): Motorfahrzeuge auf dem Fuss- und Veloweg von \nder Schützenmatte zum Pontonierhaus \n \n \nAm 10.11.2019 hat Ruedi Moor (SP/Junge SP) die nachfolgende kleine Anfrage eingereicht: \n \nMotorfahrzeuge auf dem Fuss- und Veloweg von der Schützenmatte zum Pontonierhaus \n \nIm vergangenen Sommer konnte beobachtet werden, dass fast jeden Abend trotz Fahrverbot \nAutos von der Schützenmatte zum Pontonierhaus gefahren sind und dort abgestellt wurden. \nTeilweise standen bis zu 10 Fahrzeuge dort. Für die Velofahrer sind die kreuzenden Autos \nsehr störend, da beim Kreuzen breiter Autos abgestiegen werden muss. Mit Kinderwagen \nmuss auf das Grasbord ausgewichen werden. \n \nFür die Fahrten ist kein Grund ersichtlich, ist doch eine Versorgung mit kurzen Wegen ab dem \nvorderen Steinacher oder mit Cargovelos (Collectors) problemlos möglich. \n \nEs stellen sich die folgenden Fragen: \n \n\n Gibt es eine dauernde oder punktuelle Ausnahmebewilligung für die Betreiber und/oder \nBesucher des Pontonierhauses zum Befahren des Fuss- und Veloweges mit Autos? \n\n Sind ausnahmsweise Fahrten an Bedingungen geknüpft? \n\n Sind die Vortrittsverhältnisse bei Fahrten von Autos auf dem Fuss- und Veloweg ge-\nklärt? \n\n Hat der Stadtrat die Absicht, diese Fahrten und das Abstellen von Fahrzeugen im Zu-\nsammenhang mit der Aufwertung des Aarebordes zwischen Badi und Gäubahnbrücke \nbeispielsweise durch demontierbare Pfosten bei der Schützenmatte zu verhindern oder \neinzuschränken? \n\n Wird für das Abstellen von Fahrzeugen zwischen Pontonierhaus und Badi jetzt und \nzukünftig eine Gebühr erhoben? \n\n \n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n\n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die kleine Anfrage im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \nGrundlegendes: \n \nDer erwähnte Weg führt vom Schützenmattweg bis zu den beiden Liegenschaften des Ponto-\nniervereins (Schützenmattweg 37 und 39). Rad- und Fusswege sind die für Radfahrer und \nFussgänger bestimmte, von der Fahrbahn durch bauliche Massnahmen getrennte und ent-\nsprechend signalisierte Wege. Der erwähnte, zwischen Schützenmatt und Pontonierhaus ge-\nlegene Abschnitt, ist beidseitig nicht mit «Gemeinsamer Rad- und Fussweg» (Signal 2.63.1), \nsondern mit einem «Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder» (Signal 2.14) \nohne Ausnahmen signalisiert. Da das Parkieren und sogar Halten innerhalb eines Fahrverbots \nverboten ist (BGE 6B_847/2011 vom 21. August 2012), ist das Anbringen von Park- und Hal-\nteverboten unnötig. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-01-20 pr Kleine \nAnfrage Ruedi Moor SP JSP motor. Fahrzeuge Pontonierhaus, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nDas Ahnden von Übertretungen gegen das Strassenverkehrsgesetz obliegt der Polizei. \n \nZu den Fragen: \n \nGibt es eine dauernde oder punktuelle Ausnahmebewilligung für die Betreiber und/oder Besu-\ncher des Pontonierhauses zum Befahren des Fuss- und Veloweges mit Autos? \n\nDas erwähnte Fahrverbot ist, wie oben erwähnt, ohne Ausnahmen (z.B. «Zubringerdienst ge-\nstattet», etc.) signalisiert. Daher ist die Durchfahrt grundsätzlich nur für Velos, FäG und Fuss-\ngänger gestattet. Zu Zeiten der Stadtpolizei Olten gab es mündliche Absprachen, welche die \nFahrten zwecks Güterumschlag zu den Pontonierhäusern und zurück tolerierten. Nach der \nIntegration in die Polizei Kanton Solothurn wurde den beiden «Hauswarten» der Pontonier-\nhäuser je eine Pikett-Karte ausgestellt, welche die Zufahrt legitimiert. Andere Ausnahmebewil-\nligungen wurden bis dato nicht erteilt. \n \n \nSind ausnahmsweise Fahrten an Bedingungen geknüpft? \n\nDie beiden Pikettkarten legimitieren die Zufahrt sowie den Güterumschlag. Anderen motori-\nsierten Fahrzeugen ist die Zufahrt grundsätzlich untersagt. Dies wird durch den Pontonier- \nverein auch so kommuniziert. \n \n \nSind die Vortrittsverhältnisse bei Fahrten von Autos auf dem Fuss- und Veloweg geklärt? \n\nNach Art. 26 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG) muss sich jedermann im Verkehr so ver-\nhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert \nnoch gefährdet. Diese Regelung ist allgemeiner Natur und richtet sich als Grundregel an jede \nPerson, welche in irgendeiner Form am Verkehr teilnimmt, d.h. an alle Strassenbenützer und \nStrassenbenützerinnen. Der erwähnte Strassenabschnitt ist nicht als Rad- und Fussweg sig-\nnalisiert. Trotzdem hat der stärkere den schwächeren Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden \nund gegebenenfalls den Vortritt zu lassen. Im Umkehrschluss darf der Fussgänger den Auto-\nfahrer nicht behindern, indem er z.B. vorsätzlich das Vorbeifahren verunmöglicht. Die örtlichen \nund baulichen Gegebenheiten dieses Strassenabschnitts gebieten gegenseitige Rücksicht-\nnahme und Respekt. \n \n \nHat der Stadtrat die Absicht, diese Fahrten und das Abstellen von Fahrzeugen im Zusammen-\nhang mit der Aufwertung des Aarebordes zwischen Badi und Gäubahnbrücke beispielsweise \ndurch demontierbare Pfosten bei der Schützenmatte zu verhindern oder einzuschränken? \n\nDa dieser Rad- und Fussweg sowohl vom Werkhof wie auch von Feuerwehr, Polizei und Sa-\nnität (Hintereingang Badi) genutzt werden muss, ist eine solche Massnahme nicht vorgesehen. \n \n \nWird für das Abstellen von Fahrzeugen zwischen Pontonierhaus und Badi jetzt und zukünftig \neine Gebühr erhoben? \n\nDerzeit ist kein Grund ersichtlich, wieso Fahrzeuge über längere Zeit vor den Pontonierhäu-\nsern parkiert/abgestellt bleiben sollten. Daher ist eine solche Massnahme nicht vorgesehen. \nDas Parkieren innerhalb der Fahrverbotszone ist und bleibt verboten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-01-20 pr Kleine \nAnfrage Ruedi Moor SP JSP motor. Fahrzeuge Pontonierhaus, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtrat \nStadtschreiber, Markus Dietler \nAbteilung Ordnung und Sicherheit, Franco Giori \nAbteilung Ordnung und Sicherheit, Manuela Basso \nRechtskonsulent und Personaldienst, Patrik Stadler \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n