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category_de: Protokoll

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text: \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 52 \n\n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 28. Mai 2020, \nStadttheater Olten, Konzertsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.00 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 39 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Urs Knapp, 4. David Plüss, 5. Madeleine Portmann, \n6. Daniel Probst, 7. Simone Sager, 8. Deny Sonderegger, 9. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Huguette Meyer Derungs, \n5. Dr. Rudolf Moor, 6. Luc Nünlist, 7. Dr. Arnold Uebelhart, 8. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Thomas Kellerhals, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Philippe Ruf, 3. Ursula Rüegg, 4. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \nparteilos: \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 52 \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nGökhan Karabas \n \n \nVorsitz: Daniel Probst \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 52 \n\n \nGeschäfte: \n \n13. sbo, Bericht und Rechnungen 2019/Genehmigung  \n14. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 14.1.  Dringliche Motion Urs Knapp (FDP) betr. Kopf-hoch-Franken \n\nOlten/Beantwortung \n14.2. Dringliche Motion Luc Nünlist (SP) betr. Öffnung Schützenmatte/Beantwortung \n14.3. Postulat Ernst Eggmann (parteilos) betr. Parkplatzbewirtschaftung bei \n\nStadthalle und Eissportanlagen/Beantwortung \n* 14.4. Überparteiliche Motion betr. Energiestadt Gold bis 2024/Beantwortung \n* 14.5.  Interpellation Fraktion Grüne betr. Plastiksammlung/Beantwortung \n* 14.6. Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Littering-\n\n Hauptzonen Olten/Beantwortung \n* 14.7. Motion Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. \n\nEnergierichtplan \n* 14.8. Motion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. \n\ngleiche Mitgliederzahl parlamentarischer Kommissionen \n* 14.9. Motion Ursula Rüegg (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Hindernisfreier \n\nZugang zum Friedhof Meisenhard \n* 14.10. Interpellation Philippe Ruf (SVP) + Urs Knapp (FDP) betr. Finanzierung einer \n\nDreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz \n* 14.11. Interpellation Christian Ginsig (glp) und Raphael Schär (GO) betr. \n\nVelounterführung beim Bahnhof Olten \n \n* aus Zeitgründen verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich begrüsse Euch alle herzlich zu unserem zweiten \nAbend der Parlamentssitzung vom 27./28. Mai 2020 hier im Konzertsaal in Olten. Unsere \nGäste begrüsse ich speziell. Von der sbo ist dies von der Geschäftsleitung Beat Erne. Er ist \nVorsitzender und Leiter Marketing und Vertrieb. Dann haben wir noch zwei Verwaltungsräte, \nDr. Aristide Roberti, Vizepräsident des Verwaltungsrates, und Dr. Urs Zurfluh. Herzlich \nwillkommen. \n  \n\n\n\n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 52 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 28. Mai 2020  Prot.-Nr. 47 \n \n \n \n\nsbo, Bericht und Rechnungen 2019/Genehmigung \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9 Abs. 2 der Statuten sbo, den \nGeschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2019. Die \nDetailinformationen können der Beilage «Bericht und Rechnung sbo 2019» entnommen \nwerden. \n \n \nInhalt \n \n  1.  Einleitung \n  2.  Erläuterungen zu den Sparten \n  3.  Weitere Kommentare \n  4.  Erfolgsrechnung \n  5.  Bilanz \n  6.  Geldflussrechnung \n  7.  Investitionen in Sachanlagen \n  8.  Kennzahlen \n  9.  Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO \n10.  Revisionsstelle \n \n \n1. Einleitung \n \nDer Stadtrat freut sich, Ihnen für das Jahr 2019 wiederum einen erfolgreichen \nGeschäftsabschluss präsentieren zu dürfen. \n \nTraditioneller Cashflow 1   11.4 Mio. CHF Vorjahr: 14.3 Mio. CHF \nOperativer Cashflow 2     9.4 Mio. CHF Vorjahr:   5.9 Mio. CHF \n \n1) Jahresergebnis mit vorgenommenen Abschreibungen sowie gebildeten Rückstellungen \n2) Geldfluss aus Geschäftstätigkeit  \n \nZum guten Resultat beigetragen haben: \n \n\n Erreichen der Budgetvorgaben \n\n Einhaltung der Kostenbudgets \n\n Gute Prognosequalität in der Beschaffung  \n \nKontokorrentverbindlichkeit gegenüber EGO 4.0 Mio. CHF Vorjahr:   5.1 Mio. CHF \n \nNettoinvestitionen       9.6 Mio. CHF Vorjahr:   6.5 Mio. CHF \n\n\n\n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 52 \n\nBruttoinvestitionen    10.8 Mio. CHF  Vorjahr:   7.7 Mio. CHF \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 52 \n\n2019 war das 18. Betriebsjahr der Aare Energie AG (a.en); im zweiten Jahr mit den sbo als \nAlleineigentümerin und – nebst Dienstleistungsaufträgen für Dritte – ausschliesslich für die \nsbo tätig. Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Jahresabschluss 2018 wurde \nbudgetkonform eine a.en-Dividende von 30 % abgegrenzt. Anlässlich der a.en-GV wurde \neine Dividende von 30 % beschlossen und im Mai 2019 ausbezahlt. Für den \nJahresabschluss 2019 wurde wiederum eine Dividende von 30 % berücksichtigt. \n \n \n2. Erläuterungen zu den Sparten \n \nElektrizitätsversorgung \n \nDie abgerechnete Energiedurchleitung (= Gesamter Stromverbrauch aller Kundinnen und \nKunden) bewegte sich mit 139.2 Mio. kWh um 0.5 % unter der Vorjahreshöhe. \n \nDer Aufwand für das Netzentgelt schlägt insgesamt leicht tiefer zu Buche: Die Kosten für die \nVorliegernetze sowie insbesondere der Netzzuschlag (Bundesabgabe zur Förderung \nerneuerbarer Energien) fielen auf Vorjahresniveau aus, wogegen die SDL-Abgabe an die \nSwissgrid leicht abnahm. Eine allfällige Unter- oder Überdeckung aus dem Erlös beim \nNetzentgelt wird entsprechend den Vorgaben der ElCom berücksichtigt und in die \nKalkulation der Folgejahre einfliessen. \n \nDer Stromverkauf an Endverbraucher nahm um 6.1 Mio. kWh oder 7.1 % zu, wodurch sich \nauch der Beschaffungsaufwand gegenüber dem Vorjahr – sowohl mengen- als auch \nwertmässig – erhöhte. Die höheren Markpreise führten zu höheren Beschaffungskosten. \nDiese Kosten wurden an die Endverbraucher – sowohl im Markt als auch in der \nGrundversorgung – weitergegeben. \n \nDie Rücklieferungen aus vornehmlich wärmegesteuerten Anlagen (BHKW) sowie aus \nPhotovoltaikanlagen blieben in etwa auf Vorjahreshöhe. Leicht tiefer fielen die \nBeschaffungskosten für die Herkunftsnachweise über den ökologischen Mehrwert für die \neinzelnen Stromprodukte aus. 83 % aller Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit \neinem Jahresverbrauch bis 100 MWh erhalten 100 % erneuerbaren Strom geliefert; nämlich \nden als Default gesetzten StandardStrom oder AareStrom plus. Daneben werden weiterhin \nGrauStrom und für die Kunden im freien Markt verschiedene MarktStrom-Qualitäten \nangeboten. Neu erhältlich ist der OltnerSolarstrom, bei welchem sich die Kundinnen und \nKunden über ein Beteiligungsmodell direkt «ihre» Panels an einer Photovoltaikanlage (und \nsomit über 20 Jahre eine bestimmte Menge OltnerSolarstrom) sichern können.  \n \nGegenüber dem Vorjahr fiel der Aufwand höher aus. Durch die Zunahme des \n\nMarktStrom-Segmentes reduzierte sich jedoch auch die \ndurchschnittlich erzielte Marge. \n\n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde einerseits ein höherer Ertrag erwirtschaftet. \n\nAndererseits fiel der Aufwand über Budget aus. Zudem \nwaren die ordentlichen Abschreibungen höher. \n\n \nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung \n \nDer Gasverkauf von 598.7 Mio. kWh nahm gegenüber dem Vorjahr  um +28.2 Mio. kWh oder \n+5.0 % zu. Der Zuwachs ist vor allem Mehrverbräuche industrieller Grosskunden und der \nWiederverkäuferin Sogas AG zurückzuführen sowie teilweise auch auf eine etwas höhere \nAnzahl Heizgradtage. \n \nMussten die Gaspreise per 1. Januar 2019 nochmals leicht erhöht werden, folgen in den \nweiteren Quartalen Preissenkungen, welche zum Teil 1:1 an die Kundschaft weitergegeben \noder zur Erhöhung des Biogasanteils im Standardprodukt verwendet wurden. Auch im 2020 \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 52 \n\nist mit weiteren Preissenkungen zu rechnen, welche teilweise für die Erhöhung des \nBiogasanteils genutzt werden. \nDa mengenmässig gegenüber dem Vorjahr eine um 7.0 % höhere Energiebeschaffung zu \nverzeichnen war, fiel der wertmässige Einkauf trotz tieferer Preise der Vorlieferantin und der \ngrösseren Menge zu beschaffender Biogaszertifikate merklich höher aus. \n \nGegenüber dem Vorjahr  steigerte sich der Aufwand infolge höherem Bezug. Der \n\nErtrag steigerte sich infolge höherem Absatz und weiter \noptimierter Kapazitätsbewirtschaftung. \n\n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde einerseits ein tieferer Ertrag infolge gesunkener \n\nPreise erwirtschaftet. Andererseits fiel der Aufwand \ninfolge tieferer Beschaffungskosten. Nebst den höheren \nordentlichen Abschreibungen konnten auch die \nbudgetierten Rückstellungen zugunsten von Marktrisiken \nsowie für die Sanierung des 5bar Leitungsnetzes gebildet \nwerden \n\n \nWasserversorgung \n \nDer Wasserverkauf inkl. Gratisabgabe an die öffentlichen Brunnen fiel um 63’360 m3 oder \n2.8 % unter dem Wert des Vorjahres aus. In Olten fielen der Grundverbrauch um 2.0 % \nsowie der Mehrverbrauch um 6.7 % tiefer aus. In Trimbach wurde über den Grund- bzw. \nMehrverbrauch eine insgesamte Absatzverminderung von 1.9 % gegenüber dem Vorjahr \nverzeichnet. Bei den übrigen Aussengemeinden war eine Reduktion von 3.7 % des Konsums \nzu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr liegen somit insgesamt tiefere Absatzmengen vor, \nwas auf den weniger warmen Sommer zurückzuführen ist. \n \nGegenüber dem Vorjahr  präsentiert sich ein tieferer Aufwand und Ertrag. \n\n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde ein höherer Ertrag erzielt. Im Weiteren fiel der \n\nAufwand infolge höheren Dienstleistungskosten für \nUnterhalt und Verwaltung sowie höheren ordentlichen \nAbschreibungen höher aus. \n\n \nFinanzabteilung \n \nBei der Finanzabteilung fielen die Aufwände über den Budgetvorgaben aus. Die \nMehraufwendungen beinhalten höhere Dienstleistungsverrechnungen der a.en für IT-\nBereich. Wie in den Vorjahren wurden die Aufwände auf die entsprechenden \nGeschäftsbereiche umgelegt. \n \n \n3. Weitere Kommentare \n \nKontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde (EGO) \n \nBetrug dieses im Vorjahr 5.1 Mio. CHF, beläuft sich nun die Kontokorrentverbindlichkeit \ngegenüber der EGO auf 4.0 Mio. CHF. Diese Saldoentwicklung wurde zwischen den sbo und \nder Finanzverwaltung EGO abgesprochen und beinhaltet die Rückführung von brutto 8.9 \nMio. CHF. \n \nRisikomanagement \n \nDie sbo verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche \nElektrizität, Erdgas / Biogas / Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der \njährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen Risiken auf ihre \nEintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 52 \n\nVerwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, \nvermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat \nder sbo am 12. Dezember 2019 verabschiedet. \n \nStille Reserven \n \nDer Ausweis der Netto-Auflösung von stillen Reserven im Anhang bzw. bei den \nErläuterungen der Jahresrechnung muss erst aufgeführt werden, wenn dadurch eine \nVerbesserung des erwirtschafteten Ergebnisses von mehr als 10 % dargestellt wird. Der \nStadtrat ist jedoch bereit, den Gesamtbetrag der Auflösung bzw. Bildung im jeweiligen \nBerichtsjahr sowie deren Netto-Veränderung, segmentneutral zu kommunizieren. Das \nausgewiesene Ergebnis wurde durch die Veränderung der stillen Reserven erhöht. Im \nBerichtsjahr 2019 wurden netto stille Reserven in Höhe von 2.2 Mio. CHF aufgelöst. \n \nDie Auflösung steht vor allem im Zusammenhang mit den unterschiedlichen \nAbschreibungssätzen zwischen der finanziellen1 und der kalkulatorischen2 \nBetrachtungsweise. \n \n1) Bilanz- bzw. buchmässige Abschreibungen, die regelmässig anfallen und \nunternehmenspolitische Grundsätze im Hinblick auf  \n   eine vorsichtige Bewertung berücksichtigen. \n 2) Betriebsnotwendige Abschreibungen mit einem möglichst objektiven Wertverzehr, die – im \nFalle der sbo – auf der  \n   Nutzungsdauer – im Hinblick auf die betriebliche Kalkulation – basieren. \n \nÜberprüfung der stillen Reserven \n \nDer Verwaltungsrat der sbo beauftragte die Geschäftsleitung anfangs des Jahres 2019 eine \nVorgehensweise zu erarbeiten um abzuklären, wie hoch die stillen Reserven der sbo sind \nund, ob und wie diese im Hinblick auf die Transparenz gegenüber der Eigentümerin \naufgelöst werden können. \n \nDa die ausgewiesene Jahresrechnung nach OR historische Anlagenwerte beinhaltet, deren \nAnschaffungswerte nicht mehr vollständig eruierbar sind, ist eine Überprüfung der \nSachanlagenwerte vorzunehmen. Damit können möglichst belastbare, nachweisbare und \nbetriebswirtschaftlich aussagekräftige Werte für die künftigen Anforderungen in den \nBereichen Energie und Wasser ermittelt werden. \n \nAufgrund der Rückmeldung der Geschäftsleitung hat sich der Verwaltungsrat im März 2020 \nfür die Überprüfung der Struktur und Vollständigkeit der Anlagen nach Sparten im Zuge des \nProjektes «Strukturierte Anlagenbuchhaltung», welches bereits im Gange ist, entschlossen. \nDer Prozess beginnt mit der Ermittlung der Sachanlagenwerte via GIS-Systeme (Netze) und \nSAP-Buchhaltung. Sobald die ermittelten Werte vorliegen, werden sie durch die \nRevisionsgesellschaft überprüft und bestätigt. Danach sollte es möglich sein, die Höhe der \nstillen Reserven zu quantifizieren. Es ist davon auszugehen, dass der ganze Prozess bis im \nFrühling 2021 abgeschlossen sein sollte.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 52 \n\n4. Erfolgsrechnung \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Budget im Finanzbericht; Seite \n16 \n\nRechnung \n2019 \n\nBudget  \n2019 \n\nRechnung \n2018 \n\n    \nBetriebsertrag 73’075 73’499 67’657 \nBetriebsaufwand -62’538 -63’526 -54’710 \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \n(EBITDA) \n\n10’537 9’973 12’947 \n\nAbschreibungen -4’393 -3’972 -4’251 \n\nBetriebsergebnis (EBIT) 6’144 6’001 8’696 \n    \nFinanzergebnis 836 614 1’376 \na.o. Ergebnis -2’000 -2’000 -5’800 \n\nJahresgewinn vor Verzinsung \nDotationskapital \n\n4’980 4’615 4’272 \n\nVerzinsung Dotationskapital -1’480 -980 -980 \n\n    \nJahresgewinn 3’500 3’635 3’292 \n \nDer tiefere Betriebsertrag gegenüber dem Budget ergibt sich vor allem aus den tieferen \nAbsätzen bzw. Umsätzen im GB Erdgas/Biogas/Wärme. Der zum Ertrag überproportional \ngesunkene Betriebsaufwand ist ebenfalls auf den GB Erdgas/Biogas/Wärme zurückzuführen. \nDie höher ausgefallenen ordentlichen Abschreibungen sind mit höheren Investitionen \nbegründet. \n \nSchlussendlich resultiert ein um 0.1 Mio. CHF höheres Betriebsergebnis gegenüber Budget. \nAuf Grund der höher als budgetiert angefallenen Dividenden der AVAG fiel das \nFinanzergebnis über Budget aus. Beim ausserordentlichen Ergebnis konnten Rückstellungen \ngebildet bzw. und aufgelöst werden. Nach der erhöhten Verzinsung des Dotationskapitals \nkann ein Jahresgewinn auf Budget und leicht unter dem Gewinn des Vorjahres ausgewiesen \nwerden. \n \nDie Verzinsung des Dotationskapitals weist einen Mehrertrag von 0.5 Mio. Franken auf. \nDieser Mehrertrag wurde im Rahmen von Verhandlungen zwischen Verwaltungsrat sbo und \nStadtrat festgelegt. \n \n§6 der Statuten der sbo hält Folgendes fest: \n \n§ 6 Verhältnis zur EGO \n 1 Gegenseitige Leistungen werden grundsätzlich in Rechnung gestellt. \n 2 Die sbo bezahlen der EGO für die Benutzung des öffentlichen Grundes eine \nmarktgerechte Konzessionsgebühr. \n 3 Die sbo liefern der EGO jährlich einen Betrag ab, welcher sich insbesondere ausfolgenden \nPosten zusammensetzen kann: - Konzessionsgebühr - angemessene Verzinsung des \nDotationskapitals - Verwaltungskostenbeitrag - zulässige unentgeltliche Leistungen  \n4 Die Höhe und Zusammensetzung des Ablieferungsbetrages wird jeweils vertraglich \nfestgehalten und ist beschränkt durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der sbo. Die \nentsprechende Vereinbarung wird jeweils spätestens nach zwei Jahren neu mit dem Stadtrat \ngetroffen. \n \nIn der am 5. März 2018 verabschiedeten Eignerstrategie (Punkt 4.1.b) wurde festgelegt, \ndass die Eignerin der sbo den statutarisch festgelegten, jährlich zu vereinbarenden Betrag, \nwelcher sich insbesondere aus den Posten Konzessionsgebühr, angemessene Beteiligung \nan der Rendite des effektiven Eigenkapitals, Verwaltungskostenbeitrag und zulässige \nunentgeltliche Leistungen zusammensetzt abliefert. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 52 \n\n \nPer Ende 2018 betrug das bilanzierte Eigenkapital der sbo 53.164 Mio. Franken. Das \nDotationskapital betrug 14 Mio. Franken. Eine marktübliche Rendite für ähnliche Betriebe \nwird aktuell zwischen 2% und 5% angenommen. Für das Jahr 2019 wurde eine \nAusschüttung von 1.48 Mio. Franken vereinbart, was einer Eigenkapitalrendite von rund \n2.8% und einem Zinssatz für das Dotationskapital von 10.571% entspricht. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n5. Bilanz \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Veränderung im Finanzbericht; \nSeite 17 \n\nRechnung \n2019 \n\nVeränderung Rechnung \n2018 \n\n    \nUmlaufsvermögen 36’089 -781 36’870 \nAnlagevermögen 64’750 4’369 60’381 \n\nTotal Aktiven 100’839 3’588 97’251 \n    \nFremdkapital kurzfristig 12’307 -1’840 14’147 \nFremdkapital langfristig 31’867 1’927 29’940 \nEigenkapital 56’665 3’501 53’164 \n\nTotal Passiven 100’839 3‘588 97’251 \n    \n \nDie Eigenkapitalquote erhöht sich von 54.7 % im Vorjahr auf 56.2 % im laufenden Jahr bei \neiner höheren Bilanzsumme. Die hauptsächlichen Veränderungen ergeben sich wie folgt: \nBeim Umlaufsvermögen einerseits mit der Zunahme der übrigen Forderungen und \nandererseits mit der Abnahme an Flüssigen Mitteln und Aktiven Rechnungsabgrenzungen. \nBeim Anlagevermögen aus der Netto-Zunahme der Sachanlagen und Abnahme der \nFinanzanlagen. \nDas kurzfristige Fremdkapital nahm infolge der gesunkenen Kontokorrent Verbindlichkeit \ngegenüber der EGO ab und das langfristige Fremdkapital erhöhte sich um die Netto-\nZunahme der Rückstellungen. Schliesslich wird das Eigenkapital mit der statutarischen \nReservezuweisung des Vorjahrsgewinn ausgewiesen. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n6. Geldflussrechnung \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Veränderung im Finanzbericht; \nSeite 18 \n\nRechnung \n2019 \n\nVeränderung Rechnung \n2018 \n\n    \nGeldfluss aus Geschäftstätigkeit 9’364 3’482 5’882 \nGeldfluss aus Investitionstätigkeit -9’576 -4’225 -5’351 \nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit -740 420 -1’160 \n    \nVeränderung des Fonds Flüssige Mittel -952 -323 -629 \n    \nBestand Flüssige Mittel zu Beginn \nBerichtsjahres \n\n15’561 -629 16’190 \n\nBestand Flüssige Mittel am Ende 14’609 -952 15’561 \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 52 \n\nBerichtsjahres \n    \nVeränderung Flüssige Mittel -952 -323 -629 \n    \n \nDer Fonds Flüssige Mittel ist gegenüber dem Vorjahr tiefer. Die hauptsächlichen \nVeränderungen ergeben sich wie folgt: \n \nBeim Geldfluss aus Geschäftstätigkeit haben die tieferen Rückstellungen und die Zunahme \nder übrigen Forderungen eine belastende Auswirkung von total 5.2 Mio. CHF zur Folge. Auf \nder anderen Seite begünstigen mit total 8.7 Mio. CHF die übrigen Positionen, höhere \nAbschreibungen, tiefere Zunahme von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, \nAbnahme der aktiven Rechnungsabgrenzungen und die Zunahme der passiven \nRechnungsabgrenzungen die Veränderung. \n \nBeim Geldfluss aus Investitionstätigkeit ist der negative Beitrag auf das höhere \nInvestitionsvolumen in die Sachanlagen zurückzuführen. \n \nBeim Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit ergibt sich trotz höherer Verzinsung des \nDotationskapitals infolge der Rückzahlung des Darlehens von der a.en ein positives \nVeränderung. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n7. Veränderung Sachanlagen \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Budget siehe Finanzbericht; Seite \n23 \n\nRechnung \n2019 \n\nRechnung \n2018 \n\n   \nElektrizitätsversorgung (Energie / Netz / Dienstleistung)  \nBruttoinvestitionen Elektrizität Netz 3’203 2’296 \nBruttoinvestitionen öffentliche Beleuchtung (öB) 732 897 \nBruttoinvestitionen in Photovoltaik 160 0 \nBruttoinvestitionen übrige Dienstleistungen 162 0 \n\nBruttoinvestitionen 4’258 3’193 \nabzüglich Beiträge / Erlöse Allgemein -332 -430 \nabzüglich Beiträge / Erlöse von EGO für öB -28 -14 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) -10 0 \n\nNettoinvestitionen 3’888 2’749 \n   \n\nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung   \n\nBruttoinvestitionen in Betriebsanlagen 2’821 2’002 \nabzüglich Beiträge / Erlöse    -99    -126 \n\nNettoinvestitionen 2’725 1’876 \n   \n   \nWasserversorgung   \nBruttoinvestitionen in Betriebsanlagen/Grundstücke 3’739 2’342 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 0 128 \n\nBruttoinvestitionen 3’739 2’470 \nabzüglich Beiträge / Erlöse -773 -583 \n\nNettoinvestitionen 1’887 1’887 \n   \nTotal Bruttoinvestitionen  10’818 7’665 \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 52 \n\nTotal Nettoinvestitionen  9’576 6’512 \n   \n\n \nDie Nettoinvestitionen betragen 9.6 Mio. CHF. Bei der Elektrizität wurde nebst dem Ausbau \nder öffentlichen Beleuchtungen vor allem in Mittelspannungsleitungen sowie \nNiederspannungsleitungen investiert. Bei der Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung erfolgten \nInvestitionen vor allem ins 5 bar Netz. Dort müssen die 70er-Jahre-Leitungen saniert werden, \nda diese eine vorzeitige Alterung aufweisen. Beim Wärmeverbund Bornfeld wurden im \nGebiet Chlyholz weitere Liegenschaften angeschlossen. Durch den Bau der Übergabestation \nin der Stadthalle wurde die Versorgungssicherheit erhöht. Bei der Wasserversorgung \nstanden vor allem die Leitungssanierungen von Olten und von Trimbach im Vordergrund. Um \ndie Trinkwasserversorgungssicherheit zu erhöhen, wurde im Pumpwerk Dellen ein Not-\nGrundwasserpumpwerk errichtet. In den Pumpwerken Gheid 2 und 3 aus dem Jahre 1945 \nwurde die Totalsanierung gestartet. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt 118.5 % bzw. 97.9 % und die Schuldenabnahme 1.8 \nMio. CHF bzw. Schuldenzunahme 0.2 Mio. CHF je nach Cashflow-Betrachtung. \n \n \n8. Kennzahlen \n \n[in Tsd. CHF] 2019 2018 2017 2016 2015 \n\n      \n\nGeldfluss Geschäftstätigkeit 9’364 5’882 18'179 24'394 10'239 \n\nNettoinvestitionen 9’576 6’512 6'865 7'699 8'954 \nSchuldenabnahme -212 -630 11'314 16'695 1'285 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 98 % 90 % 265 % 317 % 114 % \nEigenkapitalquote 56 % 55 % 52 % 57 % 61 % \n\nKontokorrent Guthaben bei \nEGO \n\n- - - - 2'573 \n\nKontokorrent Schuld bei EGO 4’034 5’061 9'090 3'568 - \n \n \n9. Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO \n \n[in Tsd. CHF]  2019 2018 2017 2016 \n\n      \n\nVerwaltungskostenbeitrag 360 360 360 360 \n\nVerzinsung Dotationskapital 1’480 980 980 980 \nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1’600 1'601 1'569 1'580 \n\nInvestitionen öffentliche Brunnen 0 0 0 0 \n\nUnterhalt öffentliche Brunnen, Hydranten 167 167 202 154 \nWasser öffentliche Brunnen 156 133 140 140 \n\nMontage / Demontage Weihnachtsbeleuchtung  108 92 112 109 \nStühle Stadt Olten                   12 0 0 0 \n\nTotal  3’883 3'333 3'363 3'323 \n \nIm 2019 bezahlte die a.en 130 Tsd. CHF an Gemeindesteuern zuhanden der \nEinwohnergemeinde Olten. \n \n \n10. Revisionsstelle \n \nDas Gemeindeparlament wählte für das Geschäftsjahr 2019 wiederum die Ernst & Young \nAG (EY), welche als Revisionsstelle über ausgeprägte und breit abgestützte \nEnergiekompetenz verfügt. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 52 \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2019 der sbo zur Kenntnis genommen: \n\n \na) Jahresgewinn 2019 vor Verzinsung CHF 4'980'246.79 \nb) Verzinsung Dotationskapital  CHF -1’480'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2019 nach Verzinsung CHF 3'500'246.79 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie/Netz Überschuss CHF 145'483.51 \n -Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 3'339'826.79 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF 14'936.49 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an statutarische Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 9'586'129.96 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 100'838'791.10 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 31.03.2020 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der sbo-Geschäftsbericht 2019 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, \n\nCorporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n4. Dem Verwaltungsrat der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n\n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2020 die Ernst & Young AG, Basel gewählt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Wie Ihr wisst, bin ich auch Verwaltungsrat der sbo. \nIch habe die Ausstandspflicht abgeklärt. Gemäss § 117 Absatz 3 Gemeindegesetz besteht \nbei Geschäften, die öffentlich-rechtliche Organisationen betreffen, keine Abtretungspflicht. \nIch werde es aber gleich halten, wie ich es letztes Mal beim Vorstoss von Christoph Fink \ngemacht habe und zwar werde ich das Geschäft meinem Vizepräsidenten zur Behandlung \nübertragen. Er wird dies nachher machen. Ich werde im Saal bleiben, ich werde abstimmen, \nausser natürlich, wenn es um die Entlastung des Verwaltungsrates geht. Ich werde mich \nauch nicht an der Debatte beteiligen. So machen wir dies, und ich übergebe somit Philippe \nRuf das Wort. \n \nPhilippe Ruf: Auch von mir guten Abend, geschätzte Damen und Herren. Ich begrüsse auch \nganz herzlich die Gäste der sbo, Geschäftsleitung und Verwaltungsrat und der a.en. Danke \nvielmals, dass Ihr heute Abend hier seid. Wichtig ist für mich aber auch darauf zu verweisen, \ndass die Ansprechpersonen für dieses Geschäft der Stadtrat ist und man sich auch \nentsprechend an ihn wendet. Ich denke, Ihr habt für dieses Geschäft den Bericht und Antrag \nmit Beilage der Jahresrechnung der sbo von 2019 erhalten, und wir können darüber \nabstimmen, ob jemand das Wort dazu ergreifen möchte, ob wir darauf eintreten wollen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 52 \n\nLaura Schöni: Die Finanzkommission hat sich am 4. Mai mit der Rechnung der sbo befasst. \nWir hatten zwei dieser drei anwesenden Herren zu Besuch plus noch weitere Vertreter aus \ndem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung. Der Revisor war aufgrund der Massnahmen, \ndie sein Arbeitgeber getroffen hatte, physisch nicht anwesend. Er war aber jederzeit \ntelefonisch erreichbar. Ganz am Anfang hat uns Ernst Zingg mit Informationen aus dem \nBetrieb versorgt. Einerseits hat er uns erzählt, dass die Entflechtung der a.en und der AVAG \nstattgefunden hat und erfolgreich abgeschlossen wurde. Er berichtet, dass es eine gute \nZusammenarbeit zwischen der sbo und AVAG gibt. Weiter wurde der Bau der \nBetriebszentrale gestartet, und man kann das Bauareal, vis-à-vis des Dünnernufers hat es \neinen guten Platz, gut beobachten, wen es interessiert. Aufgrund der Corona-Krise konnte \nbis jetzt noch kein Spatenstich stattfinden. Er wird aber nachgeholt. Weiter haben wir \nerfahren, dass die operative Führung sehr gut funktioniert. Viele Stellen konnten intern \nbesetzt werden, und die Investitionen, die man in das Humankapital wie in Ausbildungen, \nWeiterbildungen getätigt hat, haben sich gelohnt und können im eigenen Unternehmen \neingesetzt werden. Auf Nachfrage gab es noch Informationen zu den personellen \nVeränderungen im Verwaltungsrat auf das Jahr 2021 gegeben. Im nächsten Jahr stehen im \nVerwaltungsrat Neuwahlen an. Der Verwaltungsratspräsident, Ernst Zingg, wird sich nicht \nmehr für den Verwaltungsrat zur Verfügung stellen, und wie wir wissen, wird der Stadtrat neu \nnur noch mit einer Person im VR vertreten sein. Nach Auskunft von Stadtrat Benvenuto \nSavoldelli ist noch nicht klar, welcher Stadtrat den Sitz räumen wird. Wahlbehörde für beide \nfreiwerdende Sitze ist aber der Stadtrat, und Benvenuto Savoldelli hat zu Protokoll gegeben, \ndass diese Sitze beide öffentlich ausgeschrieben werden. Dann sind Fragen zum \nRisikomanagement der sbo gestellt worden. Diese Risiken werden jährlich überprüft, und im \nMoment stehen Risiken wie zum Beispiel die Marktöffnung des Gasmarktes und damit \nverbundene Risiken wie zum Beispiel Kundenverluste oder tiefere Margen im Zentrum. Dann \nbeschäftigt sich die Geschäftsleitung mit Themen wie IT-Risiken, Cyber-Security. Personelle \nRisiken fliessen auch in dieses Management hinein. Dann wurde die Frage gestellt, ob sie \nauch mit politischen und Reputationsrisiken rechnen. Das ist nicht der Fall. Uns ist gesagt \nworden, dass ihr Geschäft vielmehr von der eidgenössischen Gesetzgebung abhängig ist \nund deshalb als grösseres Risiko betrachtet wird. Wie Ihr der Rechnung oder dem Bericht \nund Antrag des Stadtrates entnehmen könnt, sind im Berichtsjahr 2019 2 Millionen \nRückstellungen getätigt worden. Noch im Vergleich zum Jahr 2018: Dort waren es 5,8 \nMillionen. Einmal mehr waren die stillen Reserven in der FIKO Thema. Im Jahr 2019 sind \nNetto 2,2 Millionen Franken stille Reserven aufgelöst worden. Dieser Betrag ist etwa im \ngleichen Rahmen wie im Jahr zuvor. Die Auflösung steht auch in diesem Jahr vor allem im \nZusammenhang mit den unterschiedlichen Abschreibungssätzen zwischen der finanziellen \nund kalkulatorischen Betrachtungsweise. Wem diese Wörter jetzt einmal mehr, alle Jahre \nwieder, wieder spanisch vorkommen, den bitte ich doch darum, das Protokoll des letzten \nJahres dieser Sitzung hervor zu nehmen. Reto Grolimund hat damals in seinem FIKO-Votum \nfür die sbo-Rechnung einfach und verständlich erklärt, was es mit den beiden \nBetrachtungsweisen auf sich hat. Weiter wurde besprochen, dass der Verwaltungsrat der \nsbo beauftragt hat, dass die Geschäftsleitung Abklärungen trifft und zwar zu einer \nVorgehensweise, wie hoch die stillen Reserven effektiv sind und wie sie aufgelöst werden \nkönnten. Dem Bericht und Antrag ist zu entnehmen, dass die Jahresrechnung nach OR \nhistorische Anlagenwerte enthält und deren Anschaffungswert ist nicht mehr vollständig \neruierbar. Deshalb muss zuerst die Überprüfung dieser Sachanlagenwerte vorgenommen \nwerden. Das wird auch gemacht, nämlich im Rahmen des Projekts. Mit dem Namen \nstrukturierte Anlagenbuchhaltung wird dieser Überprüfungsprozess gestartet, und die \nErmittlung dieser Sachanlagenwerte wird via GIS-System für die Netze und SAP gemacht. \nAls Beispiel für stille Reserven sind uns zum Beispiel verlegte Rohre genannt worden. Je \nnach Rechnungslegung werden sie über verschiedene Dauer abgeschrieben. Daraus ergibt \nsich ein unterschiedlicher Betrag bei den stillen Reserven. Wenn die ermittelten Werte der \nÜberprüfungsaktion vorliegen werden und die Aktion abgeschlossen sein wird, werden die \nWerte durch die Revisionsgesellschaft überprüft und bestätigt. Am Schluss sollte es dann \nfinalement möglich sein, die Höhe dieser stillen Reserven quantifizieren zu können. Der \nganze Prozess sollte im Frühling 2021 abgeschlossen sein. Noch ein paar kurze Worte zur \nErfolgsrechnung: Der Jahresgewinn nach Verzinsung des Dotationskapitals beträgt in \ndiesem Jahr 3,5 Millionen. Das ist wirklich leicht unter dem Vorjahresgewinn und ist mit \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 52 \n\n0,1 Millionen Franken über dem Budget. Der Unterschied, weshalb man ein wenig plus \ngemacht hat, seien die Dividenden der AVAG, die höher als budgetiert ausgefallen sind. Die \nRechnung der sbo des Jahres 2019 hat in der FIKO wenig Anlass zur Diskussion gegeben. \nIm Beschlussesantrag werden Ziffer 1 und 2 nur zur Kenntnis genommen. Wir haben noch \nbesprochen, dass die beiden Punkte, die in erster Linie einfach eine erneute \nZusammenfassung der Zahlen sind, zukünftig weggelassen werden können. Über die Ziffern \n3 bis 5 haben wir dann in globo abgestimmt, und die Beschlussesanträge sind einstimmig \nangenommen worden. Die FIKO empfiehlt Euch, die Beschlussesanträge 3, 4 und 5 des \nStadtrates zur Annahme. Merci für die Aufmerksamkeit. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Auch von meiner Seite guten Abend miteinander. Ich \nbegrüsse ebenfalls die drei Herren der sbo, die anwesend sind. Laura hat viel \nvorweggenommen, was ich eigentlich auch sagen wollte. Aber jetzt halt. Den Bericht und \nAntrag habt Ihr erhalten. Er ist ja ziemlich ausführlich. Ich glaube, dazu muss man keine \nAusführungen machen. Laura hat es angetönt. Im letzten Jahr ist die Entflechtung \nAVAG/Primeo/a.en/sbo fertiggestellt worden. Wie Ihr wisst, ist ja die AVAG von der Alpiq \nverkauft worden, und die neue Eigentümerschaft ist Primeo Münchenstein, ehemals EBM. \nDie UBS Zeiss ist ein Investor und die sbo. Dazu noch die AVAG-Gemeinde im Niederamt \nmit einem kleinen Anteil. Die ganze Entflechtung war sehr kompliziert und umfangreich. Da \nmusste man Verträge auflösen, Vertragsbereinigungen vornehmen, den IT-Bereich \nentflechten, Material aufteilen. Da haben sich auch viele Entschädigungsfragen gestellt, und \ndiese konnten im letzten Jahr definitiv abgeschlossen werden. Die Geschäftsleitung hat \neinen grossen Einsatz gezeigt. Neben dem Alltagsgeschäft mussten sie noch die \nkomplizierte Entflechtung mit der AVAG sicherstellen. Zwei Verwaltungsräte haben \nmassgeblich mitgearbeitet. Das ist einerseits der Verwaltungsratspräsident, Ernst Zingg. Wir \nkönnen froh sein, dass er pensioniert ist. Er hatte relativ viel Zeit dafür und konnte sie auch \nbrauchen. Andererseits Aristide Roberti als Vizepräsident. Sie waren bei den komplizierten \nVerhandlungen immer dabei. Man hat die Mitarbeiter, zwischen a.en und AVAG aufgeteilt, \ndiejenigen, die weggingen und versucht, in beiden Unternehmen neue Strukturen zu \nschaffen. Die sbo und a.en arbeiten im Moment mit der AVAG sehr gut zusammen. Die \nAVAG ist eine Vor    der sbo und auch eine bedeutende Kundin der AVAG. Die sbo ist mit \n4,75 % am Aktienkapital der AVAG beteiligt und hat auch einen Sitz im Verwaltungsrat. \nDiesen nimmt im Moment auch Ernst Zingg ein. Auf Basis der Eignerstrategie hat ja der \nVerwaltungsrat in intensiver Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung im letzten Jahr die \nUnternehmensstrategie erarbeitet. Wiederum auf dieser Strategie aufbauend, hat die \nGeschäftsleitung im Sinne einer operativen Planung die sogenannte Spartenplanung erstellt. \nLaura hat es gesagt. Die Arbeiten am Betriebsgebäude haben gestartet. Der Bau hat vor ca. \neinem Monat mit dem Aushub gestartet. Da kann man schauen, wie es vorwärts geht. Man \nmuss auch sagen, dass die Bauherrschaft nicht die sbo, sondern die a.en ist. Im letzten Jahr \nkonnte die neue Geschäftsleitung schrittweise die operative Führung des Unternehmens sbo \nund a.en übernehmen. Wir haben uns lange gefragt, ob wir die Stellen intern besetzen sollen \noder ob man sie öffentlich ausschreiben soll, und wir sind aufgrund der Leute, die wir im \nUnternehmen hatten, zum Schluss gekommen, dass wir sie intern besetzen, weil diese Leute \nbestens qualifiziert waren. Der Finanzchef, Rolf Hess, im Jahr 2019. Ab dem 1. Januar 2020 \nführt Beat Erne als CEO. Die Geschäftsleitung wird durch die beiden \nTechnikverantwortlichen, Roland Bolliger und Silvio Bont ergänzt. Wie ich bereits gesagt \nhabe, konnte die neue Geschäftsleitung mit langjährigen, erfahrenen und sehr kompetenten \neigenen Kaderleuten gebildet werden und hat sich sehr gut etabliert. Die Leute, die \naufgestockt wurden, konnten auch gut ersetzt werden, wieder mit eigenen Leuten. Das zeigt \nauch, dass die Karriereplanung im Unternehmen sehr gut funktioniert. Laura hat es auch \ngesagt. Im Verwaltungsrat wird es Änderungen geben. Ernst Zingg hat gesagt, dass er im \nnächsten Jahr sicher aufhören wird. Vom Stadtrat wird nur noch eine Person Einsitz nehmen \nkönnen. Wir haben im Stadtrat den Entscheid getroffen, dass dies der zukünftige \nFinanzdirektor sein wird, wer dies auch immer sein wird. Wir werden die Stellen, die frei \nwerden, öffentlich ausschreiben. Da kann sich jedermann melden, wenn er möchte. Ob wir \ndie zwei, die sicher neu zu besetzen sind, auch besetzen werden, wird man dann im Stadtrat \nentscheiden müssen. Man hat im Verwaltungsrat auch für verschiedene Themen spezielle \nAusschüsse gebildet, einen Ausschuss Finanzen, einen Ausschuss Strategie und einen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 52 \n\nAusschuss Technik, die dann vertieft Themen anschauen und sie dann in den \nGesamtverwaltungsrat einbringen. Ihr konntet im Bericht auch lesen, dass der Biogasanteil \nvon 5 % auf 25 % erhöht werden konnte. Man hat die ganzen Senkungen, die man hätte \nmachen können, nicht zu 100 % umgeben, sondern man hat bewusst den Biogasanteil \nerhöht, damit man dort etwas ökologischer ist. Laura hat es auch gesagt. Die stillen \nReserven. Da möchten wir mehr Transparenz schaffen, und wir sind am Abklären, wie hoch \nsie effektiv sind. Man muss die Sachanlagenwerte einzeln überprüfen, und das braucht doch \nrelativ lange. Man ermittelt die Sachanlagenwerte via GIS-System, Netz und SAP, das ist ein \nBuchhaltungsprogramm. Wenn man sie dann ermittelt haben wird, wird die Revision sie \nanschauen, ob sie entsprechend so übernommen werden können. Wir rechnen damit, dass \nder ganze Prozess bis Frühling 2021 abgeschlossen sein soll. Ihr werdet in Sachen stille \nReserven, davon gehe ich aus, volle Transparenz erhalten, was Ihr eigentlich immer wolltet. \nIhr habt gesehen, die Verzinsung des Donationskapitals hat einen Mehrertrag von einer \nhalben Million ergeben. Wir führen jetzt regelmässig Verhandlungen zwischen Stadtrat und \nVerwaltungsrat über die Höhe dieser Entgeltung. Das wird in Zukunft immer so sein. \nSelbstverständlich ist die Höhe der Entgeltung auch durch die wirtschaftliche \nLeistungsfähigkeit dieser Städtischen Betriebe Olten beschränkt. Es geht ja nicht darum, \ndass man sie quasi aussagt, sondern sie müssen ja weiter wirtschaftlich sein können. Besten \nDank. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Es soll nicht noch einmal das Gleiche gesagt werden. \nDeshalb sage ich jetzt ein paar andere Sachen. Es hat ja im Geschäftsjahr 2019 der sbo \neigentlich zwei Höhepunkte gegeben. Der erste Höhepunkt war ein klares Committment, \neine klare Verpflichtung auf Ziele der nachhaltigen Entwicklung, gemäss dem Pariser \nAbkommen, auch gemäss der bundesrätlichen Strategie, die man gesamtschweizerisch \nverfolgen soll. Ein zweiter Höhepunkt des Geschäftsjahres war ganz sicher, dass wir im \nBereich der Governance einen entscheidenden Schritt mindestens in Aussicht hat, nämlich \ndie Behebung dieser unseligen Doppelhüte. Einige werden jetzt denken, dieser Schritt ist nur \n«halbbatzig». Er war vielleicht nicht so entscheidend, aber immerhin. In Zukunft, das ist jetzt \nvorhin mündlich angesprochen worden, wird es nur noch maximal eine Person geben, die \ngleichzeitig Verwaltungsrat und Stadtexekutivmitglied sein kann. Einige werden vielleicht \ndenken, es hat noch einen dritten Höhepunkt gegeben, nämlich ein erfolgreiches Abwehren \nfeindlicher Angriffe auf dieses Unternehmen, das verlangt hätte, dass es sich auch anfangen \nmüsse, sich in der Stadt um Glasfasernetze zu kümmern, oder das verlangt hätte, dass es \nselber das Personal zu sich nehmen solle, welches es wirklich braucht. Das hat man \nerfolgreich abgewehrt. Von all diesen drei Höhepunkten steht im Jahresbericht kein Wort. \nDas ist Euch vielleicht auch aufgefallen. Es steht wenigstens indirekt etwas über diesen \nnamhaften Schritt zum Thema nachhaltige Entwicklung. Wie übrigens schon im letzten Jahr, \nals die Collectors vorne abgebildet waren, sie wurden dort auch gesponsert, haben wir auch \ndiesmal wieder ein Titelblatt, das verheissungsvoll ist. Es ist ein Bild der Fotovoltaikanlage \nauf dem Sälischulhaus, und im Text auf Seite 4 haben wir dann auch die Beschreibung \ndieses sehr erfolgreichen Projekts, dass es jetzt Oltner Solarstrom gibt. Soweit, so gut. Zum \nThema könnte auch passen, wenn man die Mitteldoppelseite aufschlägt, Kompass 2050, \naha, dann aber Graustrom als Teil des Kompasses 2050, Erdgas als Teil des Kompasses \n2050. Uns kommt es ein wenig so vor, als ob die Nadel dieses Kompasses in diesem Jahr \nirgendwo stecken geblieben wäre. Was ich im Bericht der Organisation selber vermisst habe, \nda habe ich gedacht, das steht dann sicher im stadträtlichen Bericht und Antrag. Auch dort \nFehlanzeige. Es steht nicht über das, wo sich das Parlament im letzten Jahr mit dem Thema \nbeschäftigt hat. Es steht nichts, was man dank des parlamentarischen Wirkens \nvorangebracht hat. Das ist insgesamt doch einigermassen enttäuschend. Es steht natürlich, \nwie jedes Jahr, dass die Stadt von der sbo profitiert, dass die sbo Gewinn macht und dass \naus diesem Gewinn auch ein Steuerertrag auf die Stadt abgeworfen wird. Sicher soweit, so \ngut. Bloss darf man zwischendurch auch wieder einmal fragen, wie dieser Gewinn eigentlich \nzustande kommt. Im Bereich der verkauften Energie ist der wesentliche Brocken derjenige \nbeim Gas. Die Leute, die Gas beziehen, sind diejenigen, die mit ihren Gebühren möglich \nmachen, dass dieser Gewinn zustande kommt. Gerade im Bereich Gas sind wir der \nMeinung, dass es längstens an der Zeit wäre, dass man nicht nur den Anteil Biogas erhöht, \ndas ist ja erfreulich, sondern dass man den Preis für das Biogas, der immer noch weit, weit \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 52 \n\nüber dem Erdgas ist, herunterbringt und gleichzeitig noch viel entschlossener als bis jetzt zu \nGunsten des Biogases wirbt. Das waren ein paar Aspekte. Die Quintessenz oder der \nHaupteindruck habt Ihr gehört. Dass das Parlament in einem solchen Jahresrückblick gar \nnirgend vorkommt, ist für mich persönlich schon ein wenig enttäuschend. \n \nReto Grolimund, FdP-Fraktion: Die Städtischen Betriebe hatten 2019 bei einem \nErtragszuwachs von ca. 9% eine EBIT-Einbusse von rund 30 %. Das entsprach aber dem \nBudget. Der höhere Ertrag ist je zur Hälfte auf Elektrizität sowie den Gas- und Wärmeverkauf \nzurückzuführen. Der deutlich höhere Aufwand auf der anderen Seite, der ja den EBIT senkte, \nresultiert zur Hälfte aus den höheren Anschaffungskosten für Energie, sowie - man beachte - \naus der höheren Vergütung für Dienstleistungen der a.en. Eine Erhöhung von 3,3 Millionen \nFranken (Ihr findet dies auf Seite 21 des Jahresberichtes unter 2.). Man hat der a.en \n3,3 Millionen Franken mehr für Dienstleistungen bezahlt. Die Begründung dafür ist, dass \nman einen Synergieverlust hat, nach der Entflechtung von der AVAG. Hier möchte die FdP \neinfach kurz einhaken. Wir würden dem VR der sbo nahelegen, dass geprüft wird, ob diese \nMehrkosten von 3,3 Millionen marktgerecht sind. Falls nicht, muss der Dienstleister - die a.en \n- bezüglich entweder ihres Angebots oder aber ihrer Marktstellung hinter die Bücher \ngeschickt werden. Vielleicht muss die a.en mit gewissen Partnern zusammenarbeiten, damit \nsich wieder Synergien ergeben. Nichtsdestotrotz: Dadurch, dass die Verzinsung des \nDotationskapitals in diesem Jahr am Eigenkapital orientiert wurde, resultieren fast 4 Millionen \nFranken Bar- und Sachleistungen der sbo an die Einwohnergemeinde. Das ist ein stattlicher \nBetrag. Aber auch hier möchte die FdP einen mahnenden Finger heben: Weil die Gas- und \nStrommarktliberalisierung für Private vor der Tür steht, sind auch Margeneinbussen zu \nerwarten. Das wird die Erträge aus der sbo höchstwahrscheinlich schmälern. Wir sollten \nvielleicht nicht fix auf die 4 Millionen bauen. Der hier vorliegende Bericht und Antrag gab bei \nder FdP wenig zu diskutieren, was sicher auch mit dem erneut hervorragenden Ergebnis zu \ntun hat. Das hat aber auch damit zu tun, dass der VR der sbo die Bewertung der \nSachanlagenwerte angeht. Wie schon erwähnt, ist das die Voraussetzung für eine \nQuantifizierung der stillen Reserven und damit ein Schritt in Richtung Transparenz, der \nschon lange gefordert ist. Zu reden gaben bei den Freisinnigen zwei Punkte. Erstens haben \nwir vermisst, dass die Geschäftsleitungsstelle der a.en nicht öffentlich ausgeschrieben \nwurde. Dies soll in keinster Art und Weise heissen, dass wir mit der aktuellen Besetzung \nnicht zufrieden wären. Es wäre aus unserer Sicht einfach sinnvoller gewesen, wenn man \ndiesen transparenten Weg gegangen wäre. Zweitens gab der nicht vorhandene Frauenanteil \nin Geschäftsleitung und Verwaltungsrat zu reden. Diesbezüglich würden wir uns darum \nfreuen, wenn im Zuge der nächsten Verwaltungsratswahlen eine valable Kandidatin \ngefunden werden könnte. Bei allen Diskussionen haben Bericht und Antrag eigentlich wenig \nzu reden gegeben, und die FdP hat den gestellten Anträgen zugestimmt. \n \nDieter Ulrich: In der Fraktion SP/Junge SP hat dieses Geschäft diesmal, zumindest im \nVergleich mit den Vorjahren relativ wenig zu diskutieren gegeben. Wir haben dieses \nerfreuliche Resultat insgesamt erfreut zur Kenntnis genommen, haben uns aber, so, wie es \nFelix auch schon angetönt hat, über gewisse Punkte kritisch geäussert, unter anderem auch \nder schon angesprochene Kompass, der bis 2050 immer noch Graustrom und Erdgas \nvorsieht. Das ist auf jeden Fall negativ vermerkt worden und ist auch mit ein Grund, weshalb \nein Teil der Fraktion den Beschlussesanträgen nicht zustimmen wird. Die Mehrheit der \nFraktion wird aber den Anträgen des Stadtrates folgen, und ich möchte an dieser Stelle auch \ndem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo, aber auch allen Angestellten, für das \ngute Ergebnis danken. Ich denke, bei all diesen Diskussionen politischer, ökologischer und \nnachhaltiger Art, die wir hier auch immer wieder führen, die sehr berechtigt sind, auch aus \nmeiner Sicht, darf man nicht vergessen, dass wir es mit einem Wirtschaftsunternehmen zu \ntun haben, wo wir aus meiner Sicht auch sehr froh sein, dass es auf betriebswirtschaftlicher \nEbene so gut läuft, dass auch dieser Führungswechsel, wie ich denke, relativ geräuschlos \nvon Statten gegangen ist. Wenn ich dies als ehemaliges GPK- und jetziges FIKO-Mitglied \nsagen darf, habe ich das Gefühl, dass man auch merkt, dass sich die Zusammenarbeit mit \nden politischen Gremien doch verbessert hat, auch im Zuge der ganzen Wechsel. Wir haben \naber neben der Kritik auch erfreut zur Kenntnis genommen, dass in ökologischer und \nbetriebswirtschaftlicher Hinsicht weitere Fortschritte gemacht wurden. Wir haben auch erfreut \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 52 \n\nzur Kenntnis genommen, dass die Stadt finanzieller Art noch profitiert als früher. Wir sehen \nnatürlich auch das Risiko, dass es vielleicht nicht auf Dauer anhalten wird. Aber wir denken \ndoch, in der jetzigen Situation ist es gut, dass der Stadtrat auch entsprechend verhandeln \nund einen finanziellen Mehrwert herausholen konnte. Wie schon angetönt, wird ein Teil der \nFraktion, eine Minderheit der Genehmigung des Geschäftsberichts nicht zustimmen, der \nRest wird dem, wie beantragt, zustimmen. \n \nThomas Kellerhals: Im Namen der CVP/EVP/GLP-Fraktion möchte ich dem Stadtrat und \nVerwaltungsrat für den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung danken. Auf uns wirken \ndiese Informationen transparent, recht übersichtlich und nachvollziehbar. Wir sind uns \nzudem im Klaren, dass ein Rechnungsabschluss nicht immer eine exakte Wissenschaft \ndarstellt, können doch mit der Bildung oder Auflösung stiller Reserven und Spezialeffekten \nbetriebswirtschaftliche Realitäten auf ganz verschiedene Arten dargestellt werden. Wir haben \naber das Gefühl, dass die Rechnung allgemein einen guten Überblick über die geschäftliche \nLage ergibt. Das positive Geschäftsergebnis nehmen wir natürlich auch positiv zur Kenntnis. \nWir anerkennen, dass man sich bereits heute Gedanken über die Zukunft macht, bis 2050. \nAber wie auch einige Vorredner bereits angesprochen haben, vermissen wir im Bericht auch \neine tiefergehende Analyse, vor allem im Bereich der Corporate Social Responsibility, also \nder sozialen Verantwortung zur Gesellschaft und Umwelt, vor allem im Bereich der Ökologie. \nWir hoffen, dass solche Aspekte in Zukunft noch stärker in den Fokus genommen werden \nkönnen, erwarten wir doch in der Zukunft, was den Energiebereich anbelangt, massive \nVeränderungen, auf die man sich gut vorbereiten muss. Abschliessend werden wir aber den \nBeschlussesantrag des Stadtrates einstimmig annehmen. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Auch wir bedanken uns beim Stadtrat für den Bericht und \nAntrag, aber vor allem bei der sbo für die Rechnung ganz herzlich. Wir haben uns gefreut, \ndass es in Sachen Transparenz endlich einen Schritt in die richtige Richtung geht. Wir \nbegrüssen das Vorgehen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung, was die \nOffenlegung der stillen Reserven angeht, und wir sind gespannt, welche Form und welche \nHöhe am Schluss herauskommen. Auch wir haben uns gefragt, weshalb unsere sbo \neigentlich nicht auch Dienstleister von Glasfaser sein kann, gleich, wie es Felix getan hat. \nWir freuen uns, dass wir jetzt wieder einmal mehr etwas im Parlament einbringen konnten, \nnämlich mit dem Postulat, das gestern zum Submissionsverfahren eingereicht wurde, und \nwir hoffen, dass wir jetzt endlich den letzten Kick geben konnten, damit dort etwas geschieht. \nFür uns soll die sbo auch ein Dienstleister für Glasfaser sein. Vielleicht noch etwas, das \nschon gesagt wurde, zum Kompass 2050. Das entspricht eigentlich nicht gerade dem, was \nwir mit unserem Klimanotstand beschlossen haben. Erstens dies und zweitens haben wir \nkurz danach noch eine weitere Motion eingereicht. Was drin steht, ist bis jetzt noch nicht \numgesetzt und hat laut diesem Kompass anscheinend auch noch gar nicht Einfluss in die \nPlanung gefunden. Wir hoffen sehr, dass dies im nächsten Jahr anders aussehen wird. Falls \nnicht, werden wir halt unseren Finger wieder darauf halten müssen. Wir nehmen die \nRechnung natürlich an und folgen dem Stadtrat. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Bei uns hat die sbo-Rechnung in diesem Jahr im Vergleich \nzu vergangenen Jahren für wenige Diskussionen gesorgt. Wir haben dies eigentlich sehr \npositiv zur Kenntnis genommen und danken auch dem Verwaltungsrat und den Beteiligten \nfür das gute Ergebnis. Vielleicht zwei Sachen, die man ein wenig bringen kann. Benvenuto \nwird sich sehr über diesen Kommentar freuen, dass auch in diesem Jahr über die \nVerwaltungsratsvergütungen der a.en nichts geschrieben wird und auch hier keine \nTransparenz herrscht. Ich weiss, Ihr müsst es nicht machen. Aber wir als Besitzer, da \nkönntet Ihr ja durchaus ein Auge zudrücken. Der zweite Kommentar, der mir noch \naufgefallen ist. Wenn ich die Verwaltungsratsvergütungen nehme und durch sechs dividiere, \nnachdem ich die Fr. 48'000.— weggenommen habe, komme ich auf eine durchschnittliche \nVergütung von Fr. 29'000.—, was im Vergleich zum letzten Jahr, als ich meine Interpellation \ngestellt habe, einer Steigerung von 50 % entspricht. Vielleicht waren einfach die Spesen \nmassiv höher. Vielleicht habe ich etwas falsch gerechnet. Aber das ist mir einfach noch \naufgefallen. Sonst hat der Bericht zu keinen Diskussionen geführt. Ganz im Gegenteil: Er ist \nsehr positiv aufgenommen worden. Merci. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 52 \n\n \nDr. Rudolf Moor: Ich vertrete die böse Minderheit unserer Fraktion, die eben nicht allem \nzustimmen würde. Wir nehmen den Geschäftsbericht zur Kenntnis, aber mit den Worten, die \nUrs Knapp jeweils verwendet, nicht zustimmend, sondern eben nicht zustimmend. Wieso? \nIch muss sagen, dass uns auch die Zustimmung zur Rechnung schwer fällt, und ich erläutere \nnoch kurz weshalb. Dieter hat ein paar Sachen bereits gesagt. Zum Bericht und Antrag, und \ndas ist inzwischen auch schon zwei- oder dreimal gesagt worden, aber ich denke, es \nschadet nichts, wenn ich es noch einmal wiederhole: Vor über einem Jahr haben wir im \nParlament den Klimanotstand ausgerufen und verlangt, dass man das Ziel netto CO2 bis \n2030 realisieren wird. Das Wort Klimanotstand und das Ziel netto null kommen im Bericht \nund Antrag nicht vor. Ich finde es einfach schade, dass man solche Entwicklungen nicht \nmindestens aufnimmt und würdigt. Das würde zeigen, dass man das Parlament ernst nimmt \nund die Klimabewegung, die sehr engagiert ist, ernst nimmt, und zu versuchen, das Mögliche \nzu machen, auch wenn dies natürlich nicht einfach ist. Das ist klar. Aber nur, weil es nicht \neinfach ist, gibt es keinen Grund, dass man dies jetzt nicht zügig und mit voller Energie \nangeht und als erste Priorität behandelt. Die Sache mit dem Kompass ist jetzt schon zweimal \ngesagt worden. Wie soll ich sagen? Wir glaubten, man habe sich wahrscheinlich beim \nKompass um 100 Jahre getäuscht. Es sei der Kompass 1951 oder ähnlich. Aber das geht \nnatürlich nicht, dass dort als Ziel nach wie vor Graustrom und Erdgas enthalten ist. Die \nRechnung weist einen Überschuss von brutto rund 4 oder 5 Millionen Franken auf. Wir \nwerden eigentlich angehalten, uns darüber zu freuen. Aber wir möchten hier schon noch die \nFrage stellen, ob man dieses Geld vielleicht nicht besser für Investitionen in erneuerbare \nEnergien wie Solarenergie oder Biogas aus der Region und nicht solches, das man von \nweiss der Teufel woher importiert, hätte investieren können. Auch zu dieser Frage findet man \nweder im Geschäftsbericht noch im Bericht und Antrag eine Antwort. Dazu, und auch das ist \nschon angetönt worden, ich sage es jetzt mit noch etwas drastischeren Worten, sehen wir, \nwie schon in den letzten Jahren, nur die halbe Rechnung. Die andere Hälfte der Tochter, die \nzu 100 % den Einwohnern und Einwohnerinnen der Stadt Olten gehört, ist für die \nVolksvertreter eigentlich ein schwarzes Loch, aus dem einfach nichts herauskommt. Wie soll \nich einem Wähler erklären, dass ich einer Rechnung zustimme, von der ich die Hälfte gar \nnicht gesehen habe, obwohl ja die Bevölkerung eigentlich die Eigentümerin dieser Tochter \nnamens a.en ist und zwar zu 100 %? Wie sollen wir Vertrauen haben in einen stadteigenen \nBetrieb, wenn die wesentlichen Informationen immer geheim gehalten werden? Wir wissen ja \nnicht, was sie noch im Sinn haben. Mehr Transparenz wäre hier aus meiner Sicht und aus \nder Sicht unserer Minderheit überfällig. Ich möchte aber trotz all dieser Kritik den Leuten der \nsbo, sie sind eigentlich bei der Tochter mit dem schwarzen Loch angestellt, danken, dass sie \ndas Möglichste machen, dass wir meistens «Pfuus», Wasser und Biogas haben, wenn auch \ndas Wasser noch etwas sauberer sein dürfte. \n \nBeschlüsse \n \n1. 35 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen \n2. Einstimmig mit 39 Stimmen \n3. 28 : 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen \n4. 32 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen \n5. Einstimmig mit 39 Stimmen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 52 \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 33 : 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n \n\n1. Es wird folgender Rechnungsabschluss 2019 der sbo zur Kenntnis genommen: \n \n\na) Jahresgewinn 2019 vor Verzinsung CHF 4'980'246.79 \nb) Verzinsung Dotationskapital  CHF -1’480'000.00 \n\nc) Jahresgewinn 2019 nach Verzinsung CHF 3'500'246.79 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie/Netz Überschuss CHF 145'483.51 \n -Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 3'339'826.79 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF 14'936.49 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an statutarische Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 9'586'129.96 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 100'838'791.10 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 31.03.2020 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der sbo-Geschäftsbericht 2019 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, \n\nTätigkeitsbericht, Corporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n4. Dem Verwaltungsrat der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n\n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2020 die Ernst & Young AG, Basel \ngewählt. \n\n \nVizepräsident Philippe Ruf: Ich danke Euch vielmals, ich danke der Geschäftsleitung und \ndem Verwaltungsrat, dass Ihr hier wart und wünsche Euch einen schönen Abend. Vielen \nDank. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Merci vielmals, Herr Vizepräsident, Philippe Ruf, für \ndie Führung dieses Geschäfts. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nAmt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Abteilung Gemeinden, Prisongasse 1, \n4502 Solothurn (durch unterzeichneten Geschäftsbericht und Rechnungen 2018) \nVerwaltungsrat sbo \nRevisionsstelle sbo \nGeschäftsleitung sbo (4) \nLeiter Finanzen und Dienste (3) \nFinanzverwaltung \nKanzleiakten \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 52 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 28. Mai 2020  Prot.-Nr. 48 \n \n \n \n\nDringliche Motion Urs Knapp (FDP) betr. «Kopf-Hoch-Franken für \nOlten»/Beantwortung \n \nMit Email vom 18. Mai 2020 hat Urs Knapp (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \nMotionstext: \n\n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament im Juni 2020 einen Antrag für \neinen «Kopf hoch-Franken für Olten» vorzulegen. Die Aktion «Kopf hoch-Franken für \nOlten» soll aus dem Finanzierungsüberschuss der Rechnung 2019 in Höhe von \n3,339 Millionen Franken finanziert werden.  \n \nAlle Einwohnerinnen und Einwohner von Olten, die am 1. August 2020 \nvolljährig sind, sollen einen Gutschein in Höhe von maximal 222 Franken \nerhalten.  \n \nDieser Gutschein soll nach Möglichkeit elektronisch ausgestellt werden (eCoupons, \nbeispielsweise auf Blockchain-Technologie). Einwohnende, welche die «Kopf hoch-\nFranken für Olten» nicht in elektronischen Brieftaschen (Wallets) erhalten wollen, \nkönnen Gutscheine auf Papier beziehen.  \n \nDie Einwohnerinnen und Einwohner können ihre «Kopf hoch-Franken für \nOlten» in frei gewählter Stückelung bis spätestens am 31. Dezember 2020 bei \njuristischen Personen mit einem steuerpflichtigen Geschäftssitz in Olten \n(Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit \nbeschränkter Haftung, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen) sowie bei \nEinzelunternehmen mit Sitz in Olten an Zahlung geben bzw. einlösen \n(z.B. Detailhandel, Restaurants, kulturelle und soziale Institutionen, Gewerbebetriebe \n– unabhängig von der konkreten Rechtsform).  \n \nDie Empfänger können die erhaltenen Gutscheine monatlich der Finanzdirektion der Stadt \nOlten vorweisen und gegen Schweizer Franken eintauschen. Die Details der Zuteilung, \nEinlösung und Gutschreibung der «Kopf hoch-Franken für Olten» sind vom Stadtrat \ntransparent zu regeln. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 52 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nDie Idee «Helikoptergeld» an alle volljährigen Oltner Einwohnerinnen und Einwohner zu \nverteilen, scheint auf den ersten Blick eine verlockend gute Idee zu sein. Sie macht aber \nweder wirtschaftlich noch finanzpolitisch Sinn.  \n \nDer im Jahr 2019 entstandene Finanzierungsüberschuss (rund 3.4 Mio. Franken), welcher \nvon den steuerzahlenden Oltnerinnen und Oltnern erarbeitet worden ist, soll nun an alle \nEinwohnerinnen und Einwohnern nach dem Giesskannenprinzip ausbezahlt werden. Was wir \nheute mit Gutscheinen verteilen, werden wir in Zukunft mit Steuern zurückzahlen oder durch \nKürzung von Investitionen einsparen müssen. \n \nViele Einwohnerinnen und Einwohner konnten während des partiellen Lockdowns weniger \nAusgaben tätigen und so Geld sparen (Vgl. NZZ-Artikel vom 3.4.2020 \nhttps://www.nzz.ch/finanzen/weniger-konsumieren-und-mehr-sparen-die-corona-krise-wirkt-\nsich-darauf-aus-wie-die-schweizer-mit-ihrem-geld-umgehen-\nld.1550041?reduced=true&mktcval=E-mail&mktcid=smsh). \n \nDie meisten Leute haben genug Geld, um den Nachholbedarf beim Konsum zu stillen, dies \nauch ohne Gutscheine. Zusätzlicher Konsum aufgrund der Gutscheine ist deshalb fraglich. \nWenn schon, müssten solche Gutscheine an tatsächlich bedürftige Personen verteilt werden, \nweil diese dieses Geld in der Regel tatsächlich in den zusätzlichen Konsum stecken. Der \nKopf-Hoch-Franken dürfte deshalb kaum Wirkung entfalten. \n \nDer Stadtrat empfiehlt die dringliche Motion nicht erheblich zu erklären. Dies aus folgenden \nGründen: \n \n \n\n1. Für die nächsten Jahre wird eine Rezession erwartet. Die Steuereinnahmen werden \nsinken, Sozialhilfeempfänger werden zunehmen \n\n \nDie Corona Pandemie wird die Schweiz stark treffen. Sowohl das seco als auch die KOF \nrechnen mit einem starken Rückgang des BIP (-5.5% / - 6.5%) und einer Rezession. \nGemäss KOF müssen Gemeinden, Kantone und der Bund in den nächsten Jahren mit einem \nRückgang der Steuereinnahmen von mehr als 25 Mrd. Franken rechnen. Auch die Stadt \nOlten als Industriestandort wird nicht verschont bleiben. Gleichzeitig rechnet die \nschweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) mit bis zu 77'000 zusätzlichen \nSozialhilfebezügern. Um sich nicht noch mehr massiv zu verschulden, wird die Stadt Olten \nnicht darum herumkommen, ihr Aufgabenportfolio zu überprüfen.  \n \n \n\n2. Ausblick auf künftige Projekte \n \nDie Stadt hat immer noch eine mittlere Verschuldung von rund 1'500 Franken pro Einwohner. \nAufgrund der erwarteten Auswirkungen der Pandemie dürfte sich diese Situation auch ohne \nVerteilung von Steuergeldern in Millionenhöhe zuspitzen. Es ist davon auszugehen, dass die \npro-Kopf-Verschuldung Ende des Jahres 2020 wieder auf 2'000 Franken pro Einwohner sein \nwird, da mit Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie gerechnet werden muss. \n \nDer Finanzplan 2020 - 2026 weist im steuerfinanzierten Bereich trotz Steuererhöhungen und \ndem Verkauf von Liegenschaften folgende Finanzierungsdefizite auf: \n \n\nJahr 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\nNettoinvestitionen 12’870 19’408 17’648 19’230 8’540 12’740 14’860 \n\nFinanz.fehlbetrag \n(+) 6’806 10’697 7’498 9’539 -1’644 2’444 4’311 \n\nhttps://www.nzz.ch/finanzen/weniger-konsumieren-und-mehr-sparen-die-corona-krise-wirkt-sich-darauf-aus-wie-die-schweizer-mit-ihrem-geld-umgehen-ld.1550041?reduced=true&mktcval=E-mail&mktcid=smsh\nhttps://www.nzz.ch/finanzen/weniger-konsumieren-und-mehr-sparen-die-corona-krise-wirkt-sich-darauf-aus-wie-die-schweizer-mit-ihrem-geld-umgehen-ld.1550041?reduced=true&mktcval=E-mail&mktcid=smsh\nhttps://www.nzz.ch/finanzen/weniger-konsumieren-und-mehr-sparen-die-corona-krise-wirkt-sich-darauf-aus-wie-die-schweizer-mit-ihrem-geld-umgehen-ld.1550041?reduced=true&mktcval=E-mail&mktcid=smsh\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 52 \n\n \nDer Finanzfehlbetrag beträgt trotz geplanter Steuererhöhung von 4% rund 40 Mio. Franken \nfür die nächste Zeit, wobei der grösste «Brocken» die neue Schulanlage mit ca. 30.6 Mio. \nFranken sein wird. Gemäss nun vorliegendem Projekt dürfte sich die Endsumme der \nInvestition sogar auf rund 34.6 Mio. Franken belaufen. Aber auch nach dem Jahr 2026 \nstehen gewichtige Investitionen, wie der neue Bahnhofplatz, an.  Investitionen in die \nAttraktivierung der Stadt haben für das Gewerbe die grössere und nachhaltige Wirkung als \ndas einmalige Verteilen von Gutscheinen. \n \n \n \n\n3. Stossende Verteilung \n \nDas Gutscheinsprinzip ist ein Giesskannenprinzip. So werden Gelder an Einwohnerinnen \nund Einwohnern verteilt, die es gar nicht nötig haben. Profitieren können auch Personen, die \nihre Steuern notorisch nicht bezahlen, obwohl sie es könnten, oder solche die nur \nVerlustscheine generieren. Eine Verrechnung ist gemäss Motion nicht zulässig und wäre \naufgrund des administrativen Aufwands wohl zu aufwändig. Auf der anderen Seite können \ndie Gutscheine bei juristischen Personen oder Einzelunternehmungen in Olten eingelöst \nwerden, welche durch den partiellen Lockdown gar nicht betroffen sind. \n \nEs macht keinen Sinn, Gutscheine an vermögenden Einwohnerinnen oder Einwohnern zu \nverteilen, die dann ihre Gutscheine bei gutgehenden Betrieben einlösen, wie beispielsweise \nAnwälte, Notare, Treuhänder, Drogisten, Apotheker etc., welche durch den Lockdown keine \noder nur geringe Umsatzverluste erzielt haben. Die Motion stellt somit nicht sicher, dass \neffektiv Betriebe von den Gutscheinen profitieren können, welche stark vom Lockdown \nbetroffen sind. Es ist ohnehin zu befürchten, dass die Gutscheine mehrheitlich zur \nBefriedigung des täglichen Bedarfs genutzt werden und somit keinen zusätzlichen Konsum \ngenerieren. \n \n \n\n4. Entwicklung einer App für das digitale Wallet \n \nEine App für das digitale Wallet muss extern entwickelt oder eingekauft werden. Die \nStadtverwaltung hatte bis jetzt keinen Kontakt zu Unternehmen, welche solche Apps \nentwickeln oder anbieten. Eine aktive Einflussnahme der Stadtverwaltung auf die App-\nEntwicklung ist ausgeschlossen. Aufgrund des hohen Geldtransfers muss ein App eine \nTestphase durchlaufen. Diese Tests müssten ebenfalls extern erfolgen. Eine Inbetriebnahme \ndes «Kopf-Hoch-Frankens» vor Oktober 2020 ist wenig realistisch. Zudem besteht auch ein \nRisiko, denn Bitcoin und ähnliche Währungen wurden bereits erfolgreich gehackt. \n \n \n\n5. Datenlieferung an einen unbekannten Dritten \n \nDie Stadtverwaltung müsste Personendaten von Einwohnerinnen und Einwohnern und der \nsteuerpflichtigen juristischen Personen und Einzelunternehmen einem App-Entwickler und \nApp-Betreiber liefern. Inwieweit solche Datenlieferungen ohne Einverständnis von \nEinwohnerinnen und Einwohnern, (insbesondere bei Auskunftssperren) rechtlich zulässig ist, \nmuss vorgängig abgeklärt werden. Bei solchen Datenlieferungen sowie deren für die \nUmsetzung der Motion gezwungenermassen notwendige Bearbeitung muss sichergestellt \nsein, dass der Datenschutz eingehalten wird.  \n \n \n\n6. Digitale Währung – Bewilligung durch die Finanzmarktaufsicht muss geprüft werden \n \nDer «Kopf-Hoch Franken» ist eine digitale Währung. Für die Herausgabe einer digitalen \nWährung kann eine Bewilligung durch die Finanzmarktaufsicht (Finma) nötig werden. \nInwieweit die Stadt Olten eine solche Bewilligung ebenfalls einholen müsste, muss mit \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 52 \n\nBranchenspezialisten vertieft abgeklärt werden (vgl. Beiblatt der Finma). Abklärungen durch \nSpezialisten sind meistens kostspielig. \n \n \n \n \n\n7. Support für den Umgang mit einer digitalen Währung \n \nEin gewisser Anteil der Oltner Bevölkerung dürfte trotz Besitz eines Smartphones nicht im \nUmgang mit dem digitalen Wallet geübt sein. Eine Hotline für Installation und Anwendung \nmüsste - verbunden mit Kosten - extern sichergestellt werden.  \n \n\n8. Herausgabe von Gutscheinen \n \nEs wird geschätzt, dass rund ¼ des Geldtransfers nicht via Wallet stattfinden könnte, \nsondern durch die Herausgabe von Gutscheinen erfolgt. (Stand Anfangs Mai: 15'680 \nvolljährige Einwohnerinnen und Einwohner). Somit müssten rund 900'000 Franken in \nGutscheinen ausgestellt werden. Gutscheine mit einer solch hohen Summe müssten \ngewisse Sicherheitsmerkmale aufweisen. Das blosse Ausdrucken eines Gutscheins mit \neinem Olten-Stempel dürfte kaum genügen und würde sich leicht kopieren lassen. Sowohl \ndie Herstellung als auch die Verteilung dürften nicht ganz einfach sein. \n \n \n\n9. Stückelung des Gutscheins \n \nGemäss Motion müsste die Stückelung frei wählbar sein. Bei einer Umsetzung mittels \nBlockchain wäre dies kein Problem. Um eine Gleichbehandlung sicherzustellen, müssten \nPapiergutscheine ebenfalls der Stückelung unterliegen. \n \nUm eine Verwendung der Gutscheine in Oltner Geschäften sicherzustellen, müssten alle \nOltner Geschäfte mit entsprechenden Wechselgutscheinen ausgestattet werden. Geschäfte, \ndie Tauschgutscheine beziehen, müssten zur Sicherstellung den Gegenwert der Gutscheine \nin Franken bei der Stadtverwaltung hinterlegen. Alternativ müssten Oltner \nGeschenkgutscheine mit fixer Stückelung geprüft werden. \n \n \n\n10. Pionierarbeit in Blockchaintechnologie \n \nDer Motionär führt in seiner Motion verschiedene Beispiele für Gutschein-Aktionen an. Es \nmuss jedoch festgestellt werden, dass keine der Gutschein-Aktionen mit Blockchain \ndurchgeführt wurde. Teilweise waren es Vorstösse, welche jedoch nie realisiert worden sind: \n \n\n- Digitale Gutscheine gem. Digitalministerin Bär - nicht oder noch nicht realisiert \n- KB Thurgau: keine Blockchainlösung - blosse Gutscheinabgabe \n- Stadt Luzern: nicht oder noch nicht realisiert \n- SP Nationalrätin Sandra Locher: wird gefordert, aber nicht umgesetzt \n- St. Gallen: Lösung aus dem Jahr 2009, keine Blockchainlösung. \n\n \n \nUmsetzung \n \nSollte die dringliche Motion erheblich erklärt werden, müsste eine aufwändige Umsetzung \nerfolgen, für welche die gesetzte Frist bis Ende Jahr höchstwahrscheinlich nicht eingehalten \nwerden könnte, so dass nicht von einer kurzfristigen Umsatzsteigerung die Rede sein kann: \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 52 \n\n \n \n \nDigitale Umsetzung: \n \n\n1. Entwicklung einer App durch Externe (Kosten?) \n2. Versand eines Briefes an alle volljährigen Oltnerinnen und Oltnern mit einem \n\nZugangs- und Aktivierungscode (Massenversand durch Externe (Kosten?) \n3. Sicherstellung einer Hotline für Installations- und Aktivierungsfragen durch Externe \n\n(Kosten ?) \n4. Entwicklung Registrationsportal für Oltner Unternehmen durch Externe (Kosten?) \n5. Manuelle Prüfung der registrierten Unternehmen auf die effektive Steuerpflicht in \n\nOlten (Stadtverwaltung) \n6. Sicherstellen eines Abrechnungstools mit der Stadtverwaltung (ggf. zusammen mit \n\nder App) \n7. Noch abzuklären: Datenschutz (Herausgabe von Daten an Dritte), Finma-\n\nRegistrierung einer digitalen Währung.  \n \n \nZusätzliche manuelle Umsetzung: \n \n\n1. Entwickeln von fälschungssicheren Gutscheinen in verschiedenster Stückelung \n(Extern, Kosten?) \n\n2. Organisation der Abgabe von Gutscheinen durch die Stadtverwaltung (mit der \nAbgabe muss der Zugangscode zur App neutralisiert werden) \n\n3. Bestückung der registrierten Geschäfte mit gestückelten Gutscheinen als \nTauschwährung. (Sofern in einem Geschäft nicht der ganze Gutschein eingelöst wird, \nmüssen die Geschäfte wieder Oltner Franken herausgeben. Dies zur Sicherstellung, \ndass der ganze Betrag in Olten ausgegeben wird.) \n\n4. Oltner Unternehmen müssen den Gegenwert an Tauschwährung in Franken bei der \nStadt hinterlegen (pro Unternehmer ist ein Depot zu führen). Die Depotführung erfolgt \ndurch die Stadtverwaltung \n\n5. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Das Depot mit den hinterlegten Franken wird nach \nBeendigung der Aktion wieder aufgelöst. Die Stadt richtet einen Zusatzschalter für \nabrechnende Unternehmen ein. \n\n \n \nAus den genannten Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die dringliche \nMotion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nUrs Knapp: Lasst mich einleitend zuerst drei Feststellungen machen. Ich bin kein \nSelbstmörder, ich bin kein Alkoholiker, und ich bin auch nicht karrieregeil. Ich habe erwartet, \ndass die Kopf-Hoch-Franken für Olten-Motion Emotionen wecken wird, war aber doch ein \nwenig erstaunt, wie heftig diese Emotionen waren. Ein sehr geschätztes Mitglied dieses \nParlaments hat mir gesagt, mit dieser Idee, Urs, schaufelst Du Dir Dein Grab. Das ist \npolitischer Selbstmord. Jemand anders hat mir prominent in den Medien gesagt, das sei eine \nSchnapsidee. Es ist etwas der Eindruck entstanden, da hat der Knapp ein paar Schnäpse \ngetrunken und dann etwas ganz Komisches zu Papier gebracht. Ein dritter Parlamentarier \nhat mir geschrieben, Urs will einfach Stadtrat werden. Überraschenderweise ist das von \njemand gekommen, von dem man sagt, er möchte es auch werden. Ich möchte es nicht. \nMeine Antwort ist eigentlich überall gleich. Es geht in dieser Sache wirklich nur um Olten. Mir \ngeht es überhaupt nicht um meine Person. Ich bin froh darum, dass wir heute sachlich \ndarüber reden können. Ich danke Euch auch, dass Ihr dies mit der Zustimmung zur \nDringlichkeit ermöglicht habt. Ich denke, es ist ein wichtiges Thema. Man kann \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 52 \n\nunterschiedlicher Meinung sein. Aber man sollte schauen, worum es geht. Wir befinden uns \nin einer ausserordentlichen Lage, einerseits wegen des Corona-Virus und andererseits \nwegen des Lockdowns, der daher gemacht wurde. Ausserordentlich ist diese Lage. Die \nWirtschaft der Schweiz stürzt in die schwerste Rezession seit Jahrzehnten. Ein Drittel der \nArbeitnehmenden war in den letzten Wochen auf Kurzarbeit. Die Konsumentenstimmung ist \ndramatisch eingebrochen, und die ausserordentliche Lage trifft auch die Stadt Olten. Viele \nLäden, viele Restaurants werden in den nächsten Wochen ums Überleben kämpfen. Es gibt \njetzt schon Hinweise, dass gewisse Läden, gewisse Restaurants nicht mehr öffnen werden. \nDie sonst so lebendige Kulturszene, auch viele Kulturschaffende haben Angst um die \nZukunft, und auch Gewerbetreibende spüren die schlechte Stimmung der Konsumenten \nganz direkt in ihren leeren oder leereren Kassen. Wenn jetzt nicht kurzfristig ein Ruck durch \ndie Bevölkerung geht, wird diese Stadt sichtbar jahrelang leiden. Der Stadtrat hat erste, gut \ngemeinte Massnahmen beschlossen, doch ein Erlass der Parkgebühren als ein Beispiel ist \nnicht mehr als ein Tropfen auf einen sehr heissen Stein. Ein solcher Tropfen löst in der \nBevölkerung keinen Ruck aus. Ausserordentliche Lagen können nur mit ausserordentlichen \nMassnahmen bekämpft werden, wie zum Beispiel mit dem Kopf-hoch-Franken für Olten. Wie \nist diese Idee entstanden? Eigentlich ganz einfach. Ich habe erfahren, wie die Rechnung \n2019 der Stadt Olten aussieht. Sie zeigt einen Überschuss von rund 10 Millionen Franken, \n10 Millionen mehr, als budgetiert wurde. Davon gehen 3,339 Millionen, ganz genau gesagt, \nin weiteren Schuldenabbau. Das entspricht weitgehend dem Wert der Alpiq-Aktie, die letztes \nJahr verkauft wurde. Dann habe ich mich gefragt, ob es wirklich sinnvoll ist, dass man die \n3,339 Millionen Franken zum Abbau von Schulden braucht. Meine Antwort in der \nausserordentlichen Lage ist nein. Diese Millionen können besser genutzt werden. Sie \nkönnen einen Ruck erzeugen, einen Impuls zur Krisenbewältigung geben. Dank des \nÜberschusses von 10 Millionen bleiben dann immer noch 6,6 Millionen Franken in der \nKasse, mit denen man anfangs 2019 gar nicht gerechnet hat. Wer bei diesen Fakten \nbehauptet, wegen des Oltner Frankens «würden Millionen fehlen für Investitionen wie ein \nneues Schulhaus, einen attraktiven Aarezugang oder einen neuen Bahnhofplatz» verbreitet, \nes tut mir leid, dass ich dies so direkt sagen muss, fake news, oder agiert schlichtweg \ndemagogisch. Auch nach der Aktion, wenn sie kommen würde, hat es immer noch 6 \nMillionen Franken mehr in der Stadtkasse, als man eigentlich dachte. Wie erzeugt man jetzt \nkurzfristig diese Wirkung für die Stadt Olten? Die NZZ hat am 22. Mai, am vergangenen \nSamstag, geschrieben: «Wichtig für den Wirtschaftsgang in den kommenden Monaten wird \nsein, auf welchem Niveau sich die Konsumausgaben einpendeln werden. Die Lage kann sich \nnormalisieren. Aber es kann auch zu einer schleppenden Erholung kommen, wenn die \nMenschen sich bei Ausgaben zurückhalten». Eine andere Zeitung, Finanz und Wirtschaft, \nzwei Tage vorher: «Ohne den Konsumenten kann Wirtschaftswachstum kaum stattfinden». \nWenn man schaut, was passiert, die Konsumenten streiken. In den letzten zwei Monate \nhaben sie über 8 Millionen Franken mehr auf die hohe Kante gelegt. Sie sind noch \nsparsamer geworden. Das ist das Geld, das nachher fehlt. Dort setzt dann auch diese Idee \nan. Man muss die Konsumentinnen und Konsumenten überreden, anregen, animieren, dass \nsie dieses Geld ausgeben. Das geht mit einem befristet gültigen, das ist ganz wichtig, \nGutschein. Dass dies funktioniert, da gibt es Fakten. 2009 hat die Stadt St. Gallen nach der \nFinanzkrise der Bevölkerung einen 50-Franken-Gutschein gegeben, und gleichzeitig haben \nsie erfreulicherweise einen Auftrag erteilt, wissenschaftlich abzuklären, was dies auslöst. Die \nErfahrungen, ich habe den Link in der viel zu langen Begründung meiner Motion drin, sind \npositiv. In der Auswertung heisst es unter anderem: «Verschiedene Indizien deuten darauf \nhin, dass die Aktion das beabsichtigte Ziel erreicht hat». Es ist auch untersucht worden, ob \neine so kurzfristige Gutscheinaktion anders oder besser wirkt. Das ist eine kurzfristige \nSteuersenkung. Auch dort war die Aussage klar, dass mit einer vorgegebenen Summe im \nRahmen einer Gutscheinaktion, die limitiert ist, «das Mehrfache an Zusatzkonsum ausgelöst \nwurde, als dies mit einer einmaligen Steuerfussreduktion der Fall gewesen wäre». Bei \nsolchen Fakten ist es kein Wunder, dass die Idee dieses Gutscheins nicht nur auf dem Mist \nvon Knapp gewachsen ist und es sehr viele Beispiele gibt, nicht nur in der Schweiz, auch in \nEuropa, dass dies funktioniert, von SP bis SVP. Die SP-Nationalrätin Sandra Locher fordert \nzum Beispiel Fr. 200.— Feriengutscheine. Der Fraktionschef der SP fordert das Gleiche in \neinem anderen Zusammenhang. Der SVP-Stadtrat André Wicki will allen Einwohnerinnen \nund Einwohnern der Stadt Zug einen Einkaufsgutschein von Fr. 100.— schenken. Die CVP \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 52 \n\nmacht auch mit. Die CVP der Stadt Bern fordert einen Berner Batzen von Fr. 100.— für \njeden Haushalt. Verschiedene Zentralschweizer Gemeinden planen einen Gutschein für die \nEinwohner. Die Stadtregierung von Bern Fr. 100.— pro Kopf. In Hergiswil haben sie sogar \ndas Geld für Fr. 500.— pro Kopf. Die Thurgauer Kantonalbank für jeden Haushalt 30-\nFranken-Gutscheine für die Konsumförderung. Selbst ein Arbeitgeberverband setzt sich \ndafür ein. Es ist nicht in der Schweiz, aber in Österreich. Deswegen muss es ja nicht \nschlechter sein. Der Handelsverband. Unter dem Titel der Medienmitteilung, die sie am 12. \nMai veröffentlicht haben: «Helikoptergeld, 500 Euro Österreich-Checks, für gelungenes \nKaufkraft-Comeback». Was ist das Besondere des Kopf-Hoch-Frankens von Olten? Es wäre \nlangweilig, nur etwas zu kopieren. Ich bin und bleibe natürlich auch Finanzpolitiker. Deshalb \nhabe ich diese Motion bewusst so formuliert, dass bis auf den Rappen genau klar ist, was \ndies kostet. Die Aktion darf maximal 3,339 Millionen Franken kosten. Davon muss alles \nbezahlt werden, die Organisation, die Abklärungen und dann natürlich vor allem die \nGutscheine. Je effizienter die Administration ist, desto mehr bleibt den Bürgerinnen und \nBürger. Ich habe ein wenig gerechnet und gedacht, wenn man ganz effizient ist, kommt man \nauf eine so schöne Zahl, die man gut kommunizieren kann. 222 Franken. Vielleicht werden \nes am Schluss 215 Franken sein. Mehr wird vielleicht etwas schwierig sein. Wie soll dies \nfunktionieren? Es braucht einen Gutschein, der nur kurzzeitig einlösbar ist. Sonst verpufft \ndies. Deshalb schlage ich die Befristung bis 31. Dezember 2020 vor. Wenn man schnell \narbeitet, wenn ich richtig gerechnet habe, wenn der Stadtrat im Juni bringen wird, man \ndiesem zustimmen wird, die Referendumsfrist abwarten wird, wird dies am 3. August starten \nkönnen. Dann hat man nach Adam Riese fünf Monate Zeit, um dies auszulösen. Wenn es \ndann vielleicht erst bei der Chilbi wäre, die nicht stattfinden wird, aber vielleicht halb \nstattfinden wird, dann wäre dies auch eine Eröffnung. Es braucht einen Gutschein, den die \nvolljährigen Einwohnerinnen und Einwohner nach Belieben einlösen können. Wir dürfen \nihnen nicht vorschreiben, Ihr dürft ihn nur beim Gewerbe Olten einlösen. Nein, sie sollen ihn \nüberall einlösen können, und sie sollen auch die Möglichkeit haben zu entscheiden, wem sie \nihn geben wollen. Dem Verein um die Ecke, dem Grossverteiler, der Einzelunternehmung. \nDie Unternehmen können ja auch darum buhlen, damit sie diese Unterstützung erhalten. \nVielleicht bekomme ich ja bei Daniel Kissling, wenn ich dies zahlen würde, das zweite Bier \n10 % günstiger. Ich weiss es nicht, Daniel. Darüber müsste man reden. Das wären so \nkreative Ideen. Es braucht einen Gutschein, der möglichst sicher und effizient ist, in frei \nwählbarer Stückelung. Deshalb regt die Motion an, sie schreibt es nicht vor, man solle doch \neinmal überlegen, ob man es nicht auch mit eCoupons machen könnte. Das kann man \nmachen, es wird jetzt halt ein wenig technisch, indem man jeder Einwohnerin und jedem \nEinwohner ein Wallet, eine elektronische Brieftasche, gibt. Das funktioniert etwas ähnlich wie \nTwint. Es funktioniert mit einer bewährten Technologie. Das hat auch noch einen ganz \nschönen Nebeneffekt. Es gibt dies in der Schweiz noch nicht. Wir hätten einmal \nVorreiterrolle. Die Technologie, die dahinter ist, und da hat mir selbst der Herr in meinem \nRücken bestätigt, dass dies eine Technologie ist, die zukunftsgerichtet ist. In wenigen Jahren \nwird die Blockchain-Technologie das gesamte Zahlungswesen, auch einer Stadt, tiefgreifend \nverändern. Wenn Olten hier Vorreiter sein kann, wäre es noch ein Reputationsgewinn. Man \nkann es auch mit einem Gutschein machen. Man kann auch einen QR-Code auf einem \nGutschein anbringen, und dann geht es. Was der Stadtrat gesagt hat, dann werde ich dies \nim nächsten Anlauf sagen, es ist eine etwas spezielle Sache. Ich danke Euch bestens für die \nAufmerksamkeit. Springt auch über den Schatten. Man kann manchmal etwas tun, das \nvielleicht etwas speziell ist. Besten Dank. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Lieber Urs, die Sache mit der Schnapsidee scheint Dich zu \nbeschäftigen. Das hast Du mir am Montag in der Fraktionssitzung schon etwa 15 Mal \nvorgehalten und jetzt kommst Du wieder damit. Es war natürlich nicht meine Idee, Dich als \nAlkoholiker abzustempeln. Gemäss Duden ist eine Schnapsidee «ein unsinniger, seltsamer \nEinfall und eine verrückte Idee». Das passt hier genau dazu. Aber lassen wir dies. Die \naktuelle Krise wird schwerwiegende Auswirkungen auf die Städte und ihre Finanzen haben. \nWie diese Auswirkungen konkret sind, weiss man im jetzigen Moment noch nicht, weil es \nnoch viele Ungewissheiten hat. Es hängt natürlich davon ab, wie sich nicht nur die Schweiz \nerholt, sondern die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern kommen wird. Es ist \nzu erwarten, dass bei der Industrie, vor allem bei der Exportindustrie das «Loch» erst im \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 52 \n\nHerbst kommen wird. Im Moment haben sie zum Teil noch Aufträge, die sie ausliefern \nkönnen. Aber es wird nichts mehr bestellt. Es werden keine Investitionen mehr getätigt. Dort \nwird etwas Wahnsinniges auf uns zukommen. Erschwerend kommt dazu, dass wir in diesem \nJahr zum ersten Mal die STAF umsetzen müssen. Das ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor. \nWie viele Ausfälle wir dort haben werden, wissen wir im Moment auch nicht. Als Stadt wird \nman sich hüten müssen, wie die Finanzen nicht nur 2020, sondern auch 2021 aussehen \nwerden. Der Bund und der Kanton haben relativ rasch gehandelt, haben die Finanzhilfen zur \nVerfügung gestellt, haben die Kurzarbeit umgewandelt, viel vereinfacht, geschaut, dass die \nBetriebe, die geschlossen werden mussten, schnell zu ihrem Geld gekommen sind, damit sie \ndie Arbeitnehmenden zahlen konnten. Diejenigen, die Kurzarbeit hatten, konnten in dieser \nZeit sparen. Du hast es ja selber gesagt. Man hat relativ viel gespart, weil man ja nicht mehr \nin den Ausgang und die Läden gehen konnte. Man hat auch aus Angst, das macht man \nimmer, wenn man Angst hat, man komme in eine Rezession, gespart. Geld zum Ausgeben \nwäre vorhanden. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn wird etwas verabschieden, was \ndie Mieten betrifft. Allen Betrieben, die vom Bundesrat geschlossen wurden, wird eine \nDrittelslösung vorgeschlagen, wie dies Basel-Stadt gemacht hat. Das heisst, der Vermieter \nmuss einen Drittel ans Bein streichen, der Mieter zahlt einen Drittel, und einen Drittel \nübernimmt der Kanton. Selbstverständlich ist dies freiwillig. Wenn der Vermieter sich weigert, \nwird die Drittelslösung nicht kommen. Ich gehe davon aus, dass dies nächste Woche im \nRegierungsrat so genehmigt wird. Dieser Entscheid wird subsidiär sein. Wenn der Bund \nnichts macht, wird die kantonale Lösung vollzogen. Das kostet den Kanton, wenn alle, die \nvon dieser Schliessung betroffen sind und die Parameter, die vorgegeben sind, etwa 11 \nMillionen. Dann sehe ich nicht ein, weshalb wir als Stadt hier auch noch etwas machen \nsollen. Ich bin erstaunt, dass ein FdP-Mitglied, das jahrelang immer gesagt hat, \nGiesskannenprinzip ist nichts, jetzt mit einer solchen Giesskannenlösung kommt. Ich möchte \njetzt nicht arrogant tönen. Aber ich meine, ob ich jetzt die 222 Franken zusätzlich habe oder \nnicht, verändert mein Leben nicht. Ich bin nicht derjenige, der dies «braucht». Ich habe \ngenug Geld, um zu konsumieren. Wenn schon, müsste man dieses Geld den Leuten geben, \ndie sich jetzt wirklich einschränken müssen. Sie würden das Geld auch effektiv für den \nKonsum brauchen. Sie sind darauf angewiesen, dass sie mit diesem Geld Sachen kaufen \nkönnen, weil sie Grundnahrungsmittel und andere Sachen brauchen, die sie sich sonst nicht \nleisten können. Das bringt nichts, wenn wir Geld zu vermögenden Leuten, da meine ich \nnatürlich nicht mich, einfach nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Es war auch nicht \nerstaunlich, dass sämtliche Vertreter des Gewerbes und Handels, sei es vom Gewerbe \nOlten, der Handelskammer oder vom Gewerbeverband des Kantons Solothurn, die Idee \nnicht gut fanden. Sie haben auch darauf aufmerksam gemacht, dass es wichtiger ist, dass \ndie Stadt jetzt beispielsweise die Investitionen, die sie in den nächsten Jahren geplant hat, \nauch auslöst. Das bringt dem Gewerbe und den hier ansässigen Unternehmen längerfristig \nmehr, als wenn man jetzt einfach 222 Franken verteilt, mit denen man dann irgendwo \neinkaufen kann. Du hast gesagt, Du willst den Konsum anregen. Was bringt es, wenn die \n222 Franken dann einem Verein zur Verfügung gestellt werden? Das regt den Konsum ja \nnicht an. Wenn schon, müsstest Du schauen, dass das Geld in Konsumgüter fliesst und nicht \neinfach irgendjemandem gegeben werden kann, dem man es geben will. Du machst zwar \neinen Vorschlag mit dieser Blockchain-Lösung. Das tönt alles gut und recht. Du hast es ja \nselber gesagt. Das hat noch nie jemand gemacht. Jetzt müssen wir ohne personelle \nRessourcen in der Stadt schauen, dass dies umgesetzt wird. Ich meine, wir haben kein \nPersonal für so etwas. Wenn schon, müsstest du uns Personal zur Verfügung stellen. Wir \ngehen davon aus, dass ein Drittel oder ein Viertel werden die Sache mit der Blockchain-\nLösung nicht umsetzen können, und dann müssen wir Gutscheine machen. Das ist nicht \neinfach. Du kannst sie nicht einfach beim Eingang des Stadthauses auflegen und sagen, \njeder kann nehmen. Du musst Leute haben, die sie verteilen. Du musst die Leute, die \nkommen, aufschreiben. Das ist ein bürokratischer Aufwand, der riesig ist. So personell eng \nwie wir jetzt gerade in der Finanzdirektion sind, möchte ich jedenfalls, wenn wir Geld \nverteilen, nicht, dass wir am Schluss einen Drittel brauchen, nur für Mitarbeitende und eine \nLösung dieses Blockchains. Wir wissen auch nicht, wie teuer die Blockchain-Lösung wird. Du \nhast zwar gesagt, es könnte auf Fr. 60'000.— kommen. Es könnte auch viel mehr sein. Ich \nkann mir nicht vorstellen, dass dies so billig ist. Dann gibt es andere Unsicherheiten. Ihr habt \ndas Beiblatt der FINMA erhalten. Vielleicht braucht es ja eine finanzmarktrechtliche \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 52 \n\nBewilligungspflicht. Wir müssen Steuerdaten herausgeben. Wir müssen der Unternehmung, \nwelche die Blockchain-Lösung machen würde, alle Einwohner bekanntgeben. Wir müssen \nsagen, wer in Olten steuerpflichtig ist. Das sind heikle Daten. Ob wir diese einfach so \nherausgeben dürfen, weiss ich im Moment nicht. Auch dies braucht ganz viele Abklärungen. \nDu bist naiv, wenn Du das Gefühl hast, bis im Juni werden wir hier einen Bericht und Antrag \nvorlegen können. Das dauert noch einen Monat. Das ist viel zu kurzfristig. Ich weiss nicht, \nwie wir dies alles umsetzen sollen. Von daher hat es noch andere Punkte. Aber Ihr konntet \nes ja im Bericht und Antrag lesen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass man dies nicht \nerheblich erklären soll. Merci. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Lieber Urs, Du weisst, ich bin ein grosser Fan von Dir, wie Du \nauch den Mut hast, trotz Gegenwind so etwas einzubringen. Ich finde dies wirklich lässig. Du \nhast jetzt selber gesagt, obwohl Du offenbar clevere Leute hattest, die Dir im Vorfeld \nzugeredet haben, hast Du es trotzdem durchgezogen und machst dies. Ich schwinge nicht \nlange Reden und erwähne rasch sechs Argumente, die ganz kurz sind, wieso dies keine \ngute Idee ist und wir von der SVP dies auch ablehnen werden. Es gibt noch diverse weitere \nGründe. Aber ich halte mich wirklich kurz. Erstens: Deine Annahme, dass die Bevölkerung \nweniger Geld hat, da bin ich mir schon einmal nicht sicher. Als Beispiel, Benvenuto hat es \nauch angetönt, ich selber habe jetzt während der Corona-Krise monatlich mehr Geld zur \nVerfügung, weil ich keinen Arbeitsweg habe, kein Benzin. Die meisten Unternehmen zahlen \nauch weiter 100 % Lohn, auch wenn sie Kurzarbeit haben. Diese Aussage ist schon einmal \nkritisch. Dort bin ich mir nicht ganz sicher, ob wirklich alle so viel weniger Einkommen haben. \nZweitens: Wichtig, und ich weiss nicht, ob Du es mitbekommen hast, wir haben nicht so viel \nGeld und haben wichtige Projekte vor uns. Drittens: Das ist eine einfache Umverteilung. \nViele, auch grosse Firmen, die in Olten Steuern zahlen und die dieses Geld hineingegeben \nhaben, werden nichts davon profitieren. Du wirst diese Gutscheine nicht bei den grossen \nSteuerzahlern einlösen können. Viertens: Gutscheine bedeuten nicht, dass der Konsum \ngrösser wird. Fünftens: Giesskannenprinzip. Benvenuto hat es auch schon angesprochen. \nDu bedienst zum Teil Leute, die dieses Geld gar nicht brauchen, und andere, die es vielleicht \ndringender brauchen, erhalten gleichviel wie diejenigen, die es gar nicht brauchen. Eine \nsolche Umverteilung «verhebbt» nicht. Sechstens, ein kleinerer Punkt: Auch die Umsetzung \nwürde wieder kosten. Auch dies hat Benvenuto bereits angesprochen. Es ist auch fraglich, \nwie dies umsetzbar wäre und es wäre auch zeitlich relativ schwierig, dies umzusetzen. \nLieber Urs, ich finde es cool, dass Du dies gemacht hast. Ich finde es cool, dass Du dies \ndurchgezogen hast, obwohl Du wusstest, dass so viel Gegenwind kommen wird. Das ist \nwirklich keine gute Idee. Wir müssen dieses Geld definitiv anderweitig investieren. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Zuerst etwas Grundsätzliches: Die Motion basiert ja \neigentlich ein wenig auf einem Missverständnis, und dieses Missverständnis besteht in der \nAnnahme, dass ein Plus von 9,9 Millionen in der Stadtkasse heisst, dass wir jetzt irgendwie \nüberschüssiges Geld hätten. Die knapp 10 Millionen Überschuss kommen davon, dass die \nStadt weiterhin wichtige Investitionen vor sich herschiebt, dass die Stadt als Dienstleisterin \nim Jahr 2019 ein halbes Jahr auf Eis lag, dass sie mit verschiedenen Einmaleffekten \nzusätzliches Geld einfahren konnte und weil die Stadt einmal mehr die Steuereinnahmen zu \ntief eingeschätzt hat, was wiederum verunmöglicht hat, dass wichtige Investitionen \nüberhaupt budgetiert werden konnten. Es wäre natürlich schon gewesen, wenn die Medien \nüber dieses Thema mit einer ähnlichen Atemlosigkeit berichtet hätten wie über diesen \nVorstoss. Aber es ist, wie es ist. Wir finden die Motion auch inhaltlich falsch. Wenn sich für \ndie Stadt die Möglichkeit ergibt, natürlichen und juristischen Personen subsidiär zum Bund \nund zum Kanton gezielt finanziell unter die Arme zu greifen, sind wir selbstverständlich \ndabei. Da gibt es garantiert noch Sachen, die dann kommen werden. Wenn dies 3,4 \nMillionen kostet, dann kostet es 3,4 Millionen. Unser Anspruch in diesem Fall ist einzig, dass \ndas Geld dorthin kommt, wo es auch wirklich gebraucht wird, und die Giesskanne, wir haben \nes mehrfach gehört, ist tatsächlich kein geeignetes Mittel, und es erstaunt auch uns ein \nwenig, dass dies offenbar innerhalb der FdP umstritten ist. Wem soll dieses Geld geschenkt \nwerden? Wenn es um den wirtschaftlichen Effekt von Corona geht, gibt es im Moment ja \nzwei Hauptgruppen in der arbeitenden Bevölkerung. Die Einen, und zu dieser Gruppe \ngehöre ich und Benvenuto, wie er vorhin gesagt hat, die sogenannten Mitglieder des \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 52 \n\nMittelstands machen seit dem Anfang des Lockdowns Homeoffice. Wir erhalten genau gleich \nweiterhin unseren «Zapfen». Unsere Ausgaben sind gesunken. Keine ÖV-Billette, kein \nFeierabendbier in der Beiz, kein Kino, vielleicht auch keine Sommerferien. Wir alle in dieser \nGruppe haben viel mehr als 222 Franken gespart, und ich hoffe, dass ganz viele von uns \njetzt zumindest einen Teil dieses Geldes in Oltner Geschäfte tragen werden. Es wäre ein \nschöner Akt von Lokalpatriotismus. Die andere Gruppe ist finanziell direkt von Corona \nbetroffen. Kulturschaffende, Inhaber von kleinen Spezialgeschäften, Handwerkerinnen und \nHandwerker, Angestellte in der Produktion. Ihr Einkommen ist teilweise oder komplett \nweggebrochen. Für sie sind die 222 Franken gerade einmal ein Tröpfchen auf den heissen \nStein, und es ist wirklich absolut unverständlich, weshalb sie, wenn schon, nicht auch noch \ngerade meine 222 Franken erhalten sollten, weil sie, ganz im Gegensatz zu mir und anderen \nLeuten wie ich, tatsächlich in ihrer Existenz bedroht sind. Wohin soll dieses Geld letzten \nEndes fliessen? Auch die Gewerbetreibenden leiden unterschiedlich stark unter Corona, und \nschon allein die Höhe des Betrags wird gewisse Branchen bevorteilen und andere komplett \nim Regen stehen lassen. Lebensmittel, Kleider oder eine Brille kaufen, das bietet sich an. \nWird jemand wegen 222 Franken eine Band buchen, ein neues Bett kaufen oder den Gipser \nkommen lassen? Wahrscheinlich nicht. Wir fanden letzten Samstag die Aktion der IG Olten \nmit den Schirmen und Gutscheinen super und freuen uns über die grosse Resonanz. Uns \nerscheint dies als Ansatz wesentlich zielführender. Aber noch einmal: Wir sind absolut dafür, \ndass auch die Stadt im Bedarfsfall ihren Teil an Finanzhilfe leistet, und es wird sich sicher \nnoch zeigen, wo die Corona-Massnahmen des Bundes und des Kantons am wenigsten \ngegriffen haben. Aber 3,4 Millionen Helikoptergeld über der Stadt abzuwerfen, finden wir im \nbesten Fall frivol und im schlechtesten Fall einen unverantwortlichen Umgang mit \nSteuergeldern. \n \nSimon Muster, Fraktion SP/Junge SP: Ich mache es ganz kurz. Die Idee der Motion ist bei \nuns auf sehr wohlwollende Ohren gestossen. Aber nachher war sie umstritten. Ein Teil \nunserer Fraktion sieht dies als einen mutigen Vorstoss und eine Idee, die sowohl dem \nGewerbe als auch den Bürgerinnen und Bürgern hilft. Die Gegnerinnen und Gegner in \nunserer Fraktion sind der Meinung, dass dieses Geld andernorts besser eingesetzt wäre. \n \nDavid Plüss, FdP-Fraktion: Als Schnapsidee würde ich dies nicht bezeichnen. Ich finde die \nIdee sehr sympathisch. Wir wissen alle, Corona wird das Gewerbe hart treffen, und die Krise \nist noch lange nicht vorbei. Aber das Gewerbe hat mit der Aktion von letzter Woche mit \ndiesen Schirmen und Gutscheinen gezeigt, dass sie sich durchaus selber zu helfen wissen. \nWas soll ich von der FdP sagen? Wir «chäre» seit ich im Gemeindeparlament bin und \nhöchstwahrscheinlich schon 150 Jahre vorher darüber, dass wir einfach Geld sparen, Geld \nsparen, Geld sparen. Wir werden unsere Grundsätze dafür nicht über den Haufen werfen. \nWir werden weiterhin für gesunde Finanzen schauen, und wir sind der Meinung, dass wir \nüberhaupt in der Lage sind, jetzt über so etwas zu diskutieren, hat damit zu tun, dass man in \nder letzten Zeit, in den letzten Jahren, mit dem Geld gescheit umgegangen ist. Deshalb sind \nwir der Meinung, dass man weiterhin gescheit umgehen soll und Investitionen dort machen \nsoll, wo sie nötig sind. Jetzt grundsätzlich zur Idee: Ja, es ist das Giesskannenprinzip. Es \nerhalten Leute Geld, die es gar nicht nötig haben. Wo geht das Geld überhaupt hin? Das ist \neben auch fragwürdig. Ich meine, das ist die Fairness. Wen trifft diese Krise? Ein Coiffeur? \nIch gehe bis Ende Jahr nicht einmal mehr zum Coiffeur. Gewisses Gewerbe profitiert von \ndiesem Gutschein, gewisse profitieren nichts und noch einmal nichts. Das ist einfach nicht \nfair. Deshalb wird ein grosser Teil von uns dies ablehnen. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Auch wir finden es eigentlich eine \nsympathische Idee, und es hat durchaus interessante Aspekte in diesem Konzept. Von \ndaher gesehen wären wir tatsächlich auch nicht die Ersten, die dies umsetzen würden. Der \nBezug zur lokalen Wirtschaft, beispielsweise im Wallis haben sie sogar eine lokale Währung \ngemacht, der Farinet, er ist zwar im letzten Jahr eingestellt worden. Dort hat es dies schon \ngegeben. Es ist sicher so, dass es gewisse Unterstützung des lokalen Gewerbes gibt. Uns \nhat auch gefallen, dass es dann eine gewisse Einlösungsfrist gibt. Das führt dazu, dass die \nUmlaufgeschwindigkeit des Geldes relativ hoch ist und durchaus eine wirtschaftliche Aktivität \nin Gang kommen kann und ganz allgemein, klar, es macht bei uns und beim Gewerbe \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 52 \n\nFreude, wenn eingekauft wird. Trotzdem vier Punkte, weshalb wir dieses Konzept \nschlussendlich gleichwohl nicht unterstützen können. Erstens: Die Stadt hat nicht als primäre \nAufgabe, Konjunkturpolitik zu betreiben. Dafür gibt es Bund, Bundesprogramm, und der \nKanton hat hier seine eigenen Instrumente. Die Stadt sollte uns stattdessen lokal mit einer \nguten Infrastruktur ausstatten. Ich sage es jetzt einmal salopp. Ich möchte von der Stadt \nnicht Turnschuhe. Ich möchte eine Turnhalle, in der ich diese Turnschuhe brauchen könnte. \nOder ich möchte auch nicht eine Kaffeemaschine. Ich möchte, dass ich vor dem Bahnhof \nnicht überfahren werde. Wir haben in Zukunft wichtige, teure Projekte vor uns. Auch den \nanstehenden ökologischen Wandel, der uns in Zukunft sehr stark beschäftigen wird, haben \nwir in den finanziellen Plänen noch nicht drin. Dafür müssen wir gut gerüstet sein. Zweitens: \nIch habe die ganze Studie aus St. Gallen auch gelesen. Das ist tatsächlich spannend. Aber \nich habe etwas andere Schlüsse daraus gezogen als Urs Knapp. Dort war nämlich auch eine \nRangliste, wofür die Leute das Geld ausgegeben haben. An erster Stelle waren Kleider und \nSchuhe, gefolgt von Lebensmitteln. Das sind jetzt alles Branchen, in denen die \nGewinnmarge nicht sehr gross ist. Wir können also davon ausgehen, dass das Geld, das in \ndiesem Bereich ausgegeben wird, eigentlich dann bei Grosskonzernen und Kleider- oder \nLebensmittelmultis landen, weil die Marge in dieser Branche nicht gross ist, und der grösste \nTeil dieses Geldes fliesst nachher eigentlich zu diesen grossen Konzernen ab. Zudem \nprofitieren eben nicht alle Branchen gleich, und das empfinden wir auch als unfair. Drittens: \nWenn wir gerade noch bei St. Gallen bleiben, ist St. Gallen finanziell anders ausgestellt als \nwir. Wir sollten nicht vergessen, dass der ausserordentlich gute Abschluss auch auf \nausserordentlichen Effekten basiert hat. Olten hat immer noch eine mittelhohe Verschuldung, \nund die Risiken, wie es Benvenuto erzählt hat, sind mit der Covid-Situation noch nicht gut zu \nbeziffern. Klar könnten wir auch in Zukunft einfach weiter Schulden machen. Es kostet ja \npraktisch nichts. Die Zinsen sind praktisch auf null. Aber eine der Stärken bei uns in der \nSchweiz, sei es auf Bundes-, kantonaler oder lokaler Basis, ist eben, dass wir nicht \nleichtsinnig mit Geld umgehen, sondern es dort smart einsetzen, wo es den grössten Nutzen \nstiftet. Viertens und letzter Punkt: Die technologische Lösung mit den eCoupons halten wir \nfür unnötig ambitiös. Die Gefahr einer verspäteten oder zu komplizierten Lösung ist gross \nund kann dazu führen, dass Olten dann tatsächlich in den Medien kommt, aber vielleicht \nnicht aus den erhofften guten Gründen, sondern nachher zeigt, dass wir hier Schiffbruch \nerlitten haben. Aus den erwähnten Gründen überwiegt bei uns die Skepsis betreffend diese \ngrundsätzlich sympathische Idee, und unsere Fraktion wird die Motion ablehnen. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich muss etwas vorweg sagen. Ich finde diesen Vorstoss \neigentlich super und bin fast schon gewillt, dem zuzustimmen, aber nicht, weil ich glaube, es \nfunktioniert, sondern weil es eine Diskussion anrührt, die leider bis jetzt hier noch nicht \ngeführt wurde, nämlich was können wir als Stadt machen, um zu helfen? Ich habe jetzt ganz \nviele Voten gehört, in denen praktisch kein einziges Gegenbeispiel gekommen ist, was diese \nStadt eigentlich machen könnte, um zu helfen. Einige haben gesagt, es ist nicht Aufgabe der \nStadt, andere haben gesagt, es ist nicht in der Macht der Stadt. Aber ich finde schon, wir \nmüssten darüber reden, was die Stadt eigentlich leisten kann, um dem Gewerbe und auch \nden Privathaushalten helfen zu können. Wir von Olten jetzt! fanden die Idee eigentlich sehr \nschön. Es gibt ganz viele Aspekte daran, wo man wirklich auch weiterdenken sollte. Ich finde \nzum Beispiel super, ein solches eWallet für die Stadt Olten zu machen. Das ist etwas, wo \nman schon längstens eine Pionierleistung hätte machen können und sagen, man könnte \nzum Beispiel die ganzen Gewerbe-Olten-Gutscheine ausbauen und zu einer eigenen \nWährung machen. Man könnte es mit einer Website machen und könnte es zum Beispiel \nelektronisch erfassen. Das wäre ein Beispiel, über das man diskutieren müsste. Ich glaube \naber auch nicht, wie der Stadtrat ebenfalls gesagt hat, dass es innerhalb eines Monats oder \nzwei Monaten gemacht wäre oder auch nach dem Sommer nicht. Das muss man sauber \naufziehen. Aber es ist eine gute Idee, um auch das Oltner Gewerbe und die Lokalität zu \nunterstützen. Ein Punkt, den wir auch kritisieren können, ist etwas, das bis jetzt noch nicht \ngekommen ist. Deshalb erwähne ich es noch. Es gibt viele Oltner Firmen und Unternehmen, \ndie quasi keine Oltner Kunden haben. Sie haben zwar in Olten den Steuersitz, aber \neigentlich gar nicht davon profitieren können, weil alle Leute, bei denen sie Geld verdienen, \ndie Gutscheine gar nicht erhalten. Dann können sie eigentlich auch nichts davon haben. Das \nGiesskannenprinzip kann man immer kritisieren. Dort ist das Problem einfach wirklich auch, \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 52 \n\ndass ganz viele Leute nicht direkt betroffen sind und eventuell gerade wieder diejenigen \nprofitieren, die sowieso jetzt schon schnell regenerieren können. Wo werden diese \nGutscheine eingesetzt? Wahrscheinlich in den Läden, in die man ohnehin gehen würde. \nDementsprechend erholen sie sich zwar schneller, aber ganz viele andere werden vielleicht \nnoch weniger davon profitieren können. Deshalb finde ich es persönlich sehr gut. Vielleicht \nstimme ich ja, einfach, weil es eine gute Diskussion ist und ich auch finde, es ist endlich \neinmal Zeit zu überlegen, wie wir als Stadt auch hier wirklich direkter eingreifen können. Ich \nfinde es gerade super, wenn es von der FdP kommt. Wie kann man quasi auch in den Markt \neingreifen, als Stadt und als Gesellschaft? Aber unsere Fraktion ist dagegen. \n \nSimon Muster: Ich bin ein Riesenfan dieses Vorschlags und war so enthusiastisch, dass \nUrs und ich sogar darüber gesprochen haben, ob wir ihn zusammen einreichen. Aber sehr \nwahrscheinlich hat ihn dann mein linker Stallgeruch etwas abgeschreckt. Es ist tatsächlich \nso, dass ich an dieser Idee sehr Freude habe. Erstens einmal unter dem Aspekt, den \nPhilippe erwähnt hat, zwar als negativen Aspekt angebracht, aber es ist natürlich eine \nUmverteilung. Wir streiten hier die ganze Zeit immer über Finanzen. Ich glaube, Urs, Du wirst \nheute ein wenig Opfer Deines eigenen Erfolgs. Wenn selbst die grüne Fraktion bei dieser \nFinanzlage sagt, wir haben kein Geld für so etwas, hat sich dieser Diskurs in den letzten \nJahren ja durchgesetzt. Es ist tatsächlich so. Dieser Überschuss ist von natürlichen \nPersonen erwirtschaftet worden, weil sie in den letzten Jahren mehr Steuern als erwartet \noder budgetiert bezahlt haben plus halt auch die Sondereffekte. Ich meine, die Alpiq-Aktien \nmussten auch einmal gekauft werden. Es ist nicht einfach so. Das wäre eine relativ faire \nUmverteilung zurück zu natürlichen Personen und es würde dem Gewerbe helfen. Gestern \nmusste man das Gewerbe noch kritisieren, weil sie sprachlich nicht so gewandt sind. Aber es \nist natürlich klar, dass sie in der Corona-Krise extrem leiden, genauso wie die Bevölkerung. \nWenn wir über eine Finanzkrise, die kommen wird, reden, dann ist es eine Konsumkrise. Die \nLeute haben Angst zu konsumieren. Dann gibt es den Sicherheitsaspekt, und das führt dazu, \ndass sie weniger ausgeben. Jetzt, wo wir zum Beispiel heute die ganzen Lockerungen \nhatten, ist der Angstaspekt weg. Jetzt wäre es genau richtig, noch ein Impulsprogramm zu \ngeben. Das Argument, es bekommen es auch Leute, die es nicht brauchen, ist ein so \nabgehalftertes Argument. Sockelbeiträge sind immer sehr sozial. Wenn man progressive \nSteuermittel nachher aus Sockelbeiträgen geben würde, bekommt der grösste Teil der \nLeute, die es erhalten, mehr als sie einbezahlt haben. Das ist bei der AHV so. Das ist bei all \ndiesen sozialen Systemen so. Ich finde diese Idee extrem gut und fühle mich äusserst \nkomisch, dass ich jetzt hier so enthusiastisch Urs zustimme. Aber es fühlt sich auch einmal \ngut an. \n \nLuc Nünlist: Danke, Urs, für diesen Vorstoss. Wieder einmal bin ich etwas als Party Pooper \nunterwegs. Ich habe den Vorstoss ein wenig anders gelesen. Für mich ist dies eine Art \nMinigrundeinkommen. Deshalb ist es für mich eigentlich auch ein sehr sympathischer \nAnsatz. Ich lese es auch als eine Umverteilung von Steuergeldern an die Bevölkerung. Das \nGiesskannenprinzip, das jetzt oft kritisiert wurde, finde ich nicht so unfair. Warum? Weil von \ndieser Umverteilung ausschliesslich regionales Gewerbe profitieren kann, ist eigentlich auch \ndie Investition in die regionale Wertschöpfung gewährleistet und deshalb nachhaltig. Mir \ngefällt dies. Die Stadt gibt eigentlich die Hand, gibt dies weiter. In der Beantwortung des \nStadtrates hat mir etwas missfallen, und ich fand es schade, dass man eigentlich auch klar \nwieder herausliest, das Wort fällt nicht mehr, aber das ist eine Schnapsidee. Wirklich mit der \nUmsetzung. Ihr wolltet es nicht machen. Ich habe ein oder zwei Anrufe gemacht. Wir haben \nsogar in Olten Dienstleister, die dies sehr gerne umsetzen würden und dies können, sehr viel \nErfahrung mit sicheren Gutscheinsystemen haben und dies relativ einfach auch können. \nEinen Vergleich muss ich mir schon noch erlauben, wo wir jetzt auch zwei- oder dreimal \nBezug auf die Aktion des Gewerbes Olten genommen haben, was eine sympathische Aktion \nist. Das finde ich tatsächlich auch. Wir durften auch mitmachen. Wir sind auch Mitglied des \nGewerbeverbandes. Aber vergesst nicht: Das ist das Gegenteil des Giesskannenprinzips. \nDas ist ein wenig Brecht. Wer hat, dem wird gegeben. Man kann mit 400 Franken hingehen \nund sich 500 Franken abholen, kann also 100 Franken gratis abholen. Wer null Franken hat, \nkann sich auch die 100 Franken nicht abholen. Wir dürfen alle nicht vergessen, wir sind hier \nzu einem schönen Teil privilegierte Leute. 220 Franken machen für uns vielleicht den Braten \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 52 \n\nnicht feisst. Wir haben gestern auch über viele Leute gesprochen, die dieses Privileg nicht \nhaben. Für diese Leute macht es den Braten vielleicht feisst, vielleicht erlaubt es einen \nMonatseinkauf, zwei. Denken wir auch an diese Leute, wenn wir die 220 Franken mit dem \nGiesskannenprinzip verteilen. Es ist für alle. Einige Leute brauchen es nicht, einige brauchen \nes vielleicht auch. \n \nMichael Neuenschwander: Zwei Sachen. Ich bin einer derjenigen, die durch den Corona-\nLockdown eigentlich betroffen ist und von meinen beruflichen Tätigkeiten her einer eher \nunsicheren Zukunft entgegenschaut, die paar Jahre, die ich noch arbeiten muss. Was habe \nich in diesen zwei, drei Monaten gemacht? Ich habe natürlich das bisschen Geld, das ich \nhabe, ganz schön zusammenbehalten und nicht irgendwie möglichst viel ausgegeben oder \njetzt, wo ich es wieder könnte. Sicher nicht, sondern ich schaue jetzt auch, dass ich die \nZeiten, die kommen, irgendwie überstehen kann und die Nase über dem Wasser habe. Wie \nwir alle wissen, bin ich hier nicht der Einzige. Von daher ist dieser Ansatz, Urs, für mich \nschon einmal falsch. Das einzige, das sein kann, wenn sich dies zu einer echten grossen \nKrise auswächst, mit Währungsproblemen usw., was wir ja alles nicht hoffen wollen, \nkommen wir vielleicht auch solch lokale Währungen mit Verfallsdatum wie Farinet usw. Für \nganz grosse Krisen kann dies für eine Region eine Möglichkeit sein, die Geschäftstätigkeit \nirgendwie am Funktionieren zu halten. Aber dort sind wir zum Glück noch lange, lange nicht. \nDas ist einmal das Eine. Das Zweite: Urs, dieser Vorschlag kommt für mich komplett aus der \nfalschen Ecke. Wenn ich Dir in den letzten paar Jahren zuhöre, höre ich immer alles andere, \nals was Du jetzt hier vorschlägst. Du willst mit dem Steuerfranken immer extra vorsichtig \numgehen, extra unten bleiben, Kernaufgaben soll sich der Stadtrat überlegen, herunter, \nschlank bleiben, Museen schliessen etc. etc. Gestern haben wir über das Schulhaus \ngesprochen. Ich befürchte, von Dir dort hinten irgendwie halt, ich kann Dir nicht trauen. Dort \nsind für mich unlautere Absichten dahinter. Du möchtest von mir aus gesehen gerne, dass \ndie Stadt sicher im nächsten Jahr, wenn es um die Abstimmung geht, finanziell möglichst \nklamm ist, damit man die Turnhallen absagen könnte und dort netto nur ein Schulhaus hat. \nDas ist ganz genau das, was ich nicht möchte. Ich möchte, dass man jetzt endlich die \nInvestitionen tätigen könnte, auf die wir alle schon lange warten. Wir wissen etwa, was \nansteht, und wir wissen, dass es grosse Brocken sind. Wir wissen, dass wir nur mit sehr viel \nGlück um grössere Steuererhöhungen herumkommen, gerade von dem her, was sich jetzt \nfür die nächste Zeit abzeichnet. Ich bin auch von unseren sonst politischen Freundinnen und \nFreunden der SP enttäuscht, dass Ihr darauf hineinfallt. Sorry, aber das ist sachlich für mich \nabsolut nicht nachvollziehbar, und ich hoffe, dass die Motion Knapp krachend den Bach \nhinuntergeht. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte nur noch kurz zwei Antworten geben oder auf zwei Sachen \nreagieren. Das Eine ist, was Simon gesagt hat. Er hat uns quasi unterstellt, wir hätten uns \ndem Neoliberalismus an die Brust geschmissen. Wenn Du meinem ganzen Votum zugehört \nhättest, hättest Du gehört, dass ich gesagt habe, man kann schon 3,4 Millionen verteilen. Wir \nhaben dieses Geld schon, einfach nicht dafür. Wir können dies für sinnvolle Massnahmen \nbrauchen. Das Andere ist, Luc, was ist besser, als jemandem, der es nicht braucht, und \njemandem, der es braucht, je 220 «Stutz» zu geben? Ist demjenigen, der es nicht braucht, \nnichts zu geben, und dem Anderen 440. Aber vielleicht bin ich wirklich einfach etwas blöd. \n \nHeinz Eng: Ich danke Urs für die mutige Idee. Mut hat immer auch mit Optimismus zu tun. \nJemand, der keinen Mut hat, kann auch nie Optimismus versprühen. Nach Covid-19, wo wir \nja immer noch drin sind, ich hoffe, dass es bald einmal aufhört, gilt es doch, ein Zeichen zu \nsetzen, dass wir auch vom Parlament aus einen Optimismus haben, dass wir es erstens \neinmal geschafft haben und es wieder vorwärtsgeht, und dass wir auch die Entbehrungen, \ndie ja alle hatten, entsprechend honorieren. Ich bin schon viele Jahre in diesem Parlament \nund habe nie wirklich Optimismus gespürt. Dieses Parlament hat auch nie eine Aura von \npositiver Energie umgeben. Es ist eigentlich nur das Gegenteil. Es wird zerredet. Es wird \nheruntergemacht. Es werden grosse Fantasien und Illusionen gemacht, und am Schluss ist \ndie Realität anders. Ich habe Optimismus gesagt. Mut und Optimismus. Ich glaube, unsere \nStadtbevölkerung hatte während Covid-19 auch ganz viele Entbehrungen. Mir ist es auch so \nergangen. Ich war im Homeoffice. Meine Frau musste mich leider zu Hause ertragen. Meine \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 52 \n\nKinder waren im Homeoffice. Sie musste zweimal kochen usw. Ganz viele Hausfrauen \nmussten ihren Arbeitsablauf umstellen. Die ältere Bevölkerung durfte je nachdem nicht mehr \nauf die Strasse. Wenn man noch gegangen ist, wurde man angepöbelt. Ich habe ganz viele \nBekannte, die mir dies gesagt haben, dass sie plötzlich von der jüngeren Generation \nangemacht wurden, sie sollten zur Seite stehen. Sie seien Risikopatienten. Sie müssten jetzt \nnicht in die Kolonne kommen und so weiter und so fort. All die Entbehrungen, die wir alle \nhatten, und da geht es, Stadtrat Benvenuto Savoldelli, nicht um die, welche es sich leisten \noder nicht leisten können. Es sind alle gleich betroffen, alt, jung, reich wie arm. Da geht es \ndarum, ein Zeichen zu setzen. Das wollte Urs mit seiner mutigen Idee. Wer glaubt, wenn wir \ndies jetzt machen und beim Schulhaus die paar Backsteine billiger, irrt. Bei den anderen \nProjekten, die kommen, die wir finanziell stemmen müssen, braucht es andere Ideen. Es \nbraucht anderen Optimismus. Da geht es wirklich nur darum, ein Zeichen für die \nBevölkerung zu setzen und für alle gleich. Das gibt dann hoffentlich wirklich eine positive \nEnergie und auch eine Aura, wo wir vom Mief und Althergebrachten einmal etwas \nabkommen. Etwas komplett Anderes: Michael, das war deutsch gesagt komplett \nbirnenweich. Du hast diese Wörter auch etwas in diesem Stil gebraucht. Das geht es um \netwas komplett Anderes. Eine einmalige Aktion. Wir haben 4 Millionen von den Alpiq-Aktien. \nDiese waren nicht budgetiert. Sie waren einmal aus dem Vermögen der Oltner Bevölkerung, \nals sie vor Jahren herauskamen, und jetzt kommen sie zurück. Man nimmt sie jetzt in die \nFinanzen. Aber sie wurden vom Volk gegeben, und je nachdem könnte man sie jetzt dem \nVolk zurückgeben. Positive Energie, Aura, etwas aufgelockert und noch einmal merci, Urs, \nfür Deine mutige Idee. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Michael, Du hast mich gerade auf die Sache mit der \nVerschwörungstheorie gebracht. Da kommt mir Cicero mit der Verschwörung der Republik in \nden Sinn. du hast es ihnen ja auch ein wenig unterstellt. Dann ist mir in den Sinn gekommen, \ndass es im alten Rom die Ädilen gab. Urs ist eine Form eines Ädils, eingesetzt von der \nRegierung, der mehr oder weniger einfachen Bevölkerung von oben herab Gaben zu geben. \nAber er hat es selber eigentlich auch gesagt, es bringe nichts so viel. Man sollte nicht \neinzelne Leute unterstützen, sondern man solle alle Leute unterstützen. Wenn man einzelne \nunterstützt, will man von ihnen nur die Zustimmung haben, damit sie einen nachher wählen. \nDas macht ja Urs nicht. Wir müssen jetzt nicht wie bei Cicero Stadtmauern und Häfen bauen, \nsondern er hatte eine andere Idee. Ich würde Euch Folgendes beliebt machen: Dies nicht \neinfach abzuschiessen. Es ist mir schon klar, es sind wahrscheinlich bis jetzt etwa sechs \noder sieben mit Herzblut dafür. Aber ich hätte eigentlich für Urs noch die Idee gehabt, damit \nman dies noch retten könnte. Auch was Du gesagt hast, dass wir etwas Nachhaltiges \nmachen. Ich finde, Stolpersteine sind einfach das Tempo und die Chain-Sache. Das ist \neinfach zu kompliziert. Du hast nämlich nicht die ganze Wahrheit gesagt. Du hast gesagt, Du \nhabest geredet und hättest beim Joggen diese Idee gehabt. Was passiert beim Joggen? \nBeim Joggen schüttest Du Endorphine aus, so dass Benvenuto recht hat, nicht Schnapsidee, \nsondern eine Endorphin-Idee. Aber sie führt natürlich dazu, dass Deine Einbildungskraft \nsteigt. Das sollte man irgendwie unterstützen. Hast Du die Möglichkeit, dass Du zum Beispiel \nmehr Zeit gibst. Es geht ja bis zwei Jahre. Wir müssen uns gar nicht so beeilen, Urs. Wir sind \nnicht am «Verlumpen». Ich glaube, das ist schon klar. Wenn du mehr Zeit hättest, und die \nSache mit der Auszahlung nicht so kompliziert wäre. Das könntest du ja machen. Es ist \nschon klar. Sonst hat Michael hier recht einen Verschwörungsmann. Dann wird es \nabgelehnt. Aber ich habe das Gefühl, so würden wir etwas hinbringen. \n \nErnst Eggmann: Ich teile das Votum von Michael Neuenschwander. Ich bin sehr irritiert \nüber diese Motion. Ich habe mich auch gefragt, ist es wohl so, dass man, wenn man \ndraussen ist, gute Luft einatmet, auf so spendable Ideen kommt. Dann würde ich empfehlen, \ndass wir immer, bevor wir über das Budget streiten, alle zusammen zuerst einmal zwei \nStunden nach draussen gehen, damit wir dann vielleicht etwas spendabler sind. Aber ich \nmöchte auch Urs etwas in Erinnerung rufen. Ich war nicht dabei. Aber ich habe es im \nProtokoll vom November gelesen. Da hast du Dein Votum mit einem Zitat begonnen eines \ndeutschen Staatsmannes. «Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie \nerhält, aus dem Blut und Schweiss ihres Volkes stammt». Irgendwie ist dies für mich einfach \ndiametral anders. Du kannst doch jetzt nicht 3,3 Millionen einfach so verteilen, aber \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 52 \n\ndiejenigen, die es wirklich nötig haben, einfach vergessen. Das geht nicht. Die Geschäfte \nhaben die Möglichkeit, das Minus bis Ende Jahr aufzuarbeiten. Vielleicht gibt es ein \nsupergutes Weihnachtsgeschäft. Wer weiss? Aber es gibt andere, die dies nicht können, und \ndie Vereine, die ihr Jahreseinkommen an der Kilbi generieren, die im August nicht stattfinden \nkann, bekommen nichts und gehen einfach vergessen. Vielleicht überlegen wir uns einmal, \ndass wir beim Budget oder vorher einen Notfonds einrichten, dass wir sie ein wenig \nunterstützen. Ich weiss noch gut, wir haben einmal wegen des Cäcilienvereins über 2'000 \nFranken «gchäret». Nein, es ist abgelehnt worden. «Päng», Knall, Fall. Wir haben keine \n2'000 Franken. Jetzt wollen wir das Hundertfache davon sprechen, einfach so, ohne \nBedingungen, ohne nichts. Ich bin nicht der Meinung, dass dies gut ist. Wir sollten uns \nwirklich auf das besinnen, was wir sind. Wir sind für das Volk da und nicht nur für die \nGeschäfte. \n \nSimon Muster: Ich rede vor allem zur grünen Fraktion. Myriam, ich habe Dein Votum gehört. \nAber wenn man bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1'500 Franken sagt, wenn man \n3,4 Millionen dort ausgibt, fehlen sie dort, dann ist es ein bisschen neoliberal. Aber okay. \nVielleicht hätte ich es anders erwähnen müssen. Michael, ich bin ja das jüngste \nParlamentsmitglied und bin lieber etwas naiv und laufe vielleicht hinein als zynisch. Ich \nvertraue, dass ehrenhafte Motive dahinter sind. Ich glaube Urs, dass er dies ernst meint. Vor \nallem gehe ich auch oft joggen und habe dann immer sehr gute Ideen. Sie sind meistens \nauch sehr ehrenhaft. \n \nMatthias Borner: Ich habe eigentlich erwartet, dass ein Votum kommt und es ist nicht \ngekommen. Jetzt muss ich es halt anbringen. Du hättest diese Idee beim Joggen gehabt, die \nFrage ist, wann du letztes Mal joggen warst. Zweitens habe ich eher den Verdacht, Du \nhattest die Idee, als du während Corona aufgeräumt hast. 2009 hat Urs Knapp eine \ndringliche Motion eingereicht, dass man der Bevölkerung 200 Franken pro Kopf verteilen \nsoll. Der Grund war damals, weil man so Riesenüberschüsse gemacht hatte, wollte er 20 % \ndieses Überschusses, 3,5 Millionen, den Leuten zurückgeben. 3,5 Millionen, damit es nicht 4 \nMillionen sind, damit es keine Volksabstimmung gibt. Damals wurde die übrigens \nangenommen. Ich wäre froh, wenn Du in Deinem Votum noch Zeit hast, hat dies nachher in \ndieser Stadt einen solchen konjunkturellen Push gegeben? \n \nDaniel Kissling: Ich habe einerseits gemerkt, dass ich noch zwei, drei Sachen vergessen \nhabe, die ich eigentlich noch sagen wollte, die ich meiner Fraktion noch schulde. Es ist die \nIdee, die ich von Ernst Eggmann auch noch gerade gehört habe, die super ist, dass genau \nauch die Vereine, dort sind wir an einem Vorstoss, berücksichtigt werden sollen. Genau dies \nmacht der Vorstoss von Urs auch nicht wirklich. Ich glaube, Du hast zwar juristische \nPersonen geschrieben. Nein, das sind ja Unternehmen. Was mir noch in den Sinn \ngekommen ist, was ich wichtig finde, ist aus Analogie. Wir haben in der Corona-Krise jetzt \nüber Dividendenausschüttungen und über Kurzarbeit gesprochen. Weil die Stadt ja zum Teil \nlaut Kanton nicht Kurzarbeit anmelden durfte, dürfte sie jetzt eigentlich Dividende \nausschütten. Die 222 Franken wäre eine Art Dividende an die Besitzerin der Stadt Olten, \nnämlich die Bevölkerung der Stadt Olten. Dort könnte man als Linker dagegen sein. Aber \nwenn das Volk quasi die Besitzerin ist, findet man dies auf eine Art auch wieder gut. Ich \nmöchte Michael auch noch mitgeben, dass man von Menschen halten kann, was man will \nund deren Motive in Betracht ziehen. Klassisch links ist aber eben nicht eine \nGesinnungsethik, wenn wir jetzt noch in den Philosophieunterricht gehen wollen, sondern \neine Vollgenetik. Man muss sich nämlich überlegen, was den Leuten wirklich etwas bringt. \nDann kann man dagegen sein. Aber am Schluss ist es mir eigentlich egal, mit welchen \nMotiven jemand eine gute Idee hat, wenn ich es immer noch eine gute Idee finde. Wenn sie \nihm hinten hinauskommt, unterstütze ich sie. Vielleicht lasse ich mich dann verarschen, weil \ndrei Schritte später der Plan von Urs aufgegangen ist. Aber ich weiss jetzt auch nicht, wie er \nirgendwie Steuersenkungen erklären kann, wenn es wieder weniger Geld hat. Dort vielleicht \nerst schauen, was das Resultat ist, wenn es passiert ist. \n \nUrs Knapp: Ich möchte mich zuerst entschuldigen, dass ich Euch so verwirrt habe. Ich habe \ngenau gewusst, was diese Motion auslösen wird. Am 26. April hatte ich sie. Das steht in der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 52 \n\nBegründung. Ich war auch letzten Sonntag joggen. Wir können ja einmal gemeinsam gehen. \nIch habe genau gewusst, was ich auslösen werde. Ich finde die Diskussion spannend, die ich \nsehr genossen habe, weil ich das Gefühl habe, wir haben einmal aus verschiedenen Optiken \netwas geredet. Verschwörungstheorien, gut, wer mich kennt, muss ich nicht so um die Ecke \ndenken. Michael, wenn Dir wohl ist, kannst Du Deine Verschwörungstheorien machen. Es ist \nnicht so. Ich gebe Dir gerne mein Wort. Ich glaube wirklich an diese Sache. Ich bin \nüberzeugt, dass es eine gute Sache ist. Noch zwei Sachen zum Prinzip: Es ist bewusst keine \nSozialhilfe. Es geht nicht darum, dass man dies gerecht verteilt. Da gibt es andere \nInstrumente. Es geht darum, dass man eine Welle auslöst, dass denjenigen, die jetzt gespart \nhaben wie Du, Michael, sagen, wenn ich die 222 Franken habe, gehe ich vielleicht doch \nnoch einmal ins Kino oder spende es dem Cäcilienverein, Ernst. Das ist mit dieser Motion \nmöglich. Es ist nicht nur der Detailhandel. Das Andere sind die technischen Sachen. Der \nStadtrat hat ja gesagt, er habe sich noch nicht mit Spezialisten beredet. Aber er sei fest \nüberzeugt, dass es nicht gehe. Man kann telefonieren. Ich kann diese Telefonnummern auch \ngeben. Ich habe ein Unternehmen gefunden, dass mir praktisch für 4 Franken pro Kopf plus \n2 Franken unterschrieben hätte. Für Fr. 50'000.— machen wir dies. Ich bin zwar nicht der \nAuftraggeber. Da ist die Kommunikation nicht enthalten. Aber man macht es. Ich wurde \nsogar von einer Stiftung angefragt, ob sie sich hier engagieren dürfte. Aber es geht nicht \ndarum. Es geht darum, ob wir dies machen wollen. Simon, mit Dir gehe ich auch joggen. \nAber Du musst mir vielleicht einfach eine halbe Runde oder eine Runde Vorsprung geben. \nIch finde es spannend, dass man so miteinander reden kann. Ich finde an Simon etwas \nspannend, wo ich mich zum Teil vor ein paar Jahren auch so sah. Man denkt einmal etwas \nvoraus. Ab und zu fliegt man auf die Nase, hat eine rote Nase, er nie, ich ab und zu. Ich \nhabe noch einen Spruch gefunden. «Wenn es ernst wird, wenn es darum geht, neue \nChancen zu nutzen und neue Wege zu erproben, dann stehen die Bedenkenträger an \nvorderster Front». Ich glaube, gegen Bedenkenträger gibt es ein Heilmittel, eine Medizin. \nDas würde Arnold Uebelhart sicher auch verschreiben lassen. «Bedenkenträger heilt man \nam besten mit Mutmacherei». Besten Dank für die Diskussion. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Motion nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nBeantwortende Direktion \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 52 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 28. Mai 2020  Prot.-Nr. 48 \n \n \n \n\nDringliche Motion Luc Nünlist (SP) betr. Öffnung Schützen-\nmatte/Beantwortung \n \n \nLuc Nünlist (SP) hat als Erstunterzeichner zuhanden der Parlamentssitzung vom 28. Mai \n2020 eine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt den hinteren, bereits separierten, Teil der Badiwiese im \nSommer \n2020 für die Allgemeinheit frei zugänglich zu gestalten. \n \nBegründung der Dringlichkeit:  \n \nDie Covid-19-Massnahmen des Bundes betreffen den öffentlichen Raum direkt. Trotz \ngeplanter Grenzöffnungen ist zu erwarten, dass Oltner/innen den Sommer in der eigenen \nStadt verbringen werden und den öffentlichen Raum nutzen möchten. Eine Öffnung hat die \ngrösste Wirkung, wenn sie sehr zeitnahe erfolgt. \n \nBegründung: \n \n\n Die Benutzung des öffentlichen Raumes wird sich diesen Sommer unter anderen \nHerausforderungen zeigen. Einerseits werden mehr Einwohner/innen den Sommer in \nder Stadt verbringen, andererseits müssen Ansammlungen und Menschenmengen \nvermieden werden. \n\n \n\n Das Vermeiden von Ansammlungen und die Einhaltung von Distanzgeboten ist \neinfacher, je mehr Raum der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. \n\n \n\n Eine Benutzung durch die Badi ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. \nAllerdings ist es wahrscheinlich, dass die Badi nur für eine begrenzte Besucher/innen-\nZahl öffnen wird. Daher wird der hintere Teil kaum durch die Badi verwendet werden \nkönnen. Ferner ist die Wasseroberfläche, nicht die Rasenfläche im Schutzkonzept \nFreibäder bis zum 8. Juni für die Bemessung der Besucher/innen entscheidend. Es ist \ndavon auszugehen, dass dies die entscheidende Kenngrösse bleiben wird. Die zur \nVerfügung stehende Rasenfläche wird daher grob unternutzt. \n\n \n\n Die Tore sind einfach durch ein paar Schrauben zu lösen, die Kosten sind sehr tief. Eine \neinfache Möblierung könnte durch die Stadt mit vorhandenen Bänken gelöst werden. \nMindestens ein paar Enzo-Möbel stehen in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. \n\n \n\n Bei anderweitiger Verwendung ist die Öffnung sehr leicht rückgängig zu machen. Die \nAbtrennung des Badibetriebs ist einfach zu gewährleisten. \n\n \n\n Die Stadt muss sich um den Unterhalt der Wiese kümmern und sicherstellen, dass \nSauberkeit und Ordnung erhalten bleiben. (Zur Klarstellung: Glasscherben und \nHundekot gehören nicht auf eine öffentliche Wiese.) \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 52 \n\nAus diesen Gründen beantrage ich die Öffnung der Wiese für die allgemeine Verwendung.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nFormelles und Grundsätzliches: \n \nMit einer Motion verlangt das Parlament vom Stadtrat gestützt auf Art. 60 seiner \nGeschäftsordnung, einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Die Motion zielt \nsomit generell darauf ab, von der Exekutive etwas zu fordern, was in der Kompetenz der \nLegislative liegt. Anders als die Motion verlangt das Postulat gemäss Art. 61 \nGeschäftsordnung vom Stadtrat, zu prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf zu \nerarbeiten oder ob eine Massnahme, die in der Kompetenz der Exekutive liegt, zu treffen \noder zu unterlassen sein.  \n \nDas Begehren des Motionärs betrifft den Zugang zu einer Liegenschaft des \nVerwaltungsvermögens der Stadt Olten. Dessen Regelung liegt in der Kompetenz der \nExekutive, das heisst des Stadtrates. Der Vorstoss kann daher nicht als Motion, sondern nur \nals Postulat behandelt werden. \n \n \nZum Inhalt: \n \nVorerst lässt sich festhalten, dass sich der Stadtrat darum bemüht hat, die Badi in Olten für \neine beschränkte Anzahl von Sport-Schwimmerinnen und Schwimmern bereits ab dem \n11. Mai 2020 öffnen zu können. Voraussetzung dafür wäre unter anderem die Genehmigung \ndes Schutzkonzepts des Verbands Hallen- und Freibäder durch den Bund gewesen. \nZwischenzeitlich hat der Verband Hallen- und Freibäder allerdings bekanntgegeben, dass \ndas beim Bund eingereichte Schutzkonzept mit 10 m2 Wasserfläche pro Person nicht per 11. \nMai 2020, sondern voraussichtlich erst per 8. Juni 2020 greifen werde. Das Schutzkonzept \nwäre zwingende Voraussetzung für eine teilweise Öffnung gewesen. Kurzfristig hätte die \nOltner Badi somit nur für wenige organisierte Gruppen à 5 Personen (gemäss \nVersammlungsverbot) öffnen dürfen. Dies machte weder betriebswirtschaftlich Sinn, noch \nwäre der dafür erforderliche Aufwand für wenige Personen von der Bevölkerung verstanden \nworden. Zudem hätte die Auslese der geringen Zahl von Personen, die zum Schwimmbetrieb \neingelassen hätten werden können, sicherlich für Unmut gesorgt. Schliesslich hätten – der \ndamaligen COVID-19-Verordnung folgend – auch sämtliche Wiesen des Freibades \nabgesperrt werden müssen. Dass die Badi Olten deshalb, wie im Übrigen auch die anderen \nBadeanstalten in der Umgebung, vorderhand geschlossen blieb, wurde in weiten Teilen der \nBevölkerung verstanden und akzeptiert. \n \nZum Zeitpunkt der Verfassung dieser Beantwortung dieses dringlichen Vorstosses geht der \nStadtrat davon aus, dass der Bundesrat am 27. Mai 2020, aufgrund des Pandemieverlaufs, \ndefinitiv darüber entschieden hat, ob Schwimmbäder ab dem 8. Juni 2020 öffnen dürfen und \ndas Versammlungsverbot gelockert wurde. \n \nGrundsätzlich lässt sich festhalten, dass mit dem Datum der Eröffnung sicherlich auch die \nWiese hinter der Badi/Schützi für die Badi-Gäste zugänglich gemacht werden wird. Dies, weil \nnicht nur die Wasserfläche der Badebecken, sondern auch die gesamthaft zur Verfügung \nstehende Liege- und Rasenfläche dafür massgebend sein wird, wie viele Besucher/innen \ndannzumal eingelassen werden dürfen. Der Aufenthalt in der Badi ist dann neben dem \nSchwimmen auch für ein Sonnenbad möglich, auch wenn dies zeitlich beschränkt sein wird. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 52 \n\nEine kurzfristige, von der Badi unabhängige allgemeine Öffnung der genannten Wiese ist \naus Sicht des Stadtrates weder sinnvoll noch zielführend. Zum einen vertritt der Stadtrat die \nAuffassung, dass in der Stadt, auch ohne die öffentliche Freigabe dieser Wiese, \ngrundsätzlich noch genügend Freiflächen für den Aufenthalt im Freien zur Verfügung stehen. \nAndererseits wäre bei einer uneingeschränkten Öffnung wohl kaum zu verhindern – auch \nwenn die Stadt für Unterhalt, Sauberkeit und Ordnung sorgen soll – dass die Wiese bspw. \nauch von Hunden frequentiert werden würde. Eine dauerhafte Überwachung ist nicht \nverhältnismässig. \n \nDeren Hinterlassenschaften wären auf einer Liegewiese der Badi bzw. im Umfeld eines auf \nhöchste Hygienestandards ausgerichteten Badebetriebes aber völlig fehl am Platz. Auch \nGlasscherben könnten ein späteres (Verletzungs-) Problem darstellen. \n \nAngesichts der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Parlament das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich werde dem Erstunterzeichner gleich das Wort \ngeben. Vor zwei Tagen habe ich ihm bereits kurz Bescheid gegeben. Ihr konntet es lesen. \nDer Stadtrat hat gesagt, die Kompetenz dieses Vorstosses liegt beim Stadtrat. Das heisst, er \nist nicht motionsfähig. Der Stadtrat beantragt, dies als Postulat zu überweisen. Ich werde \nnachher den Motionär auch fragen, ob er damit einverstanden ist. Wir haben vor nicht allzu \nlanger Zeit von der Stadtkanzlei auch schon einmal ein solches Merkblatt erhalten, was \npassiert, wenn es keine Umwandlung in ein Postulat gibt. Dort konnten wir lesen, dass nicht \nder Titel des Vorstosses entscheidend ist, sondern eben die Kompetenz, ist sie beim \nParlament oder beim Stadtrat? Bei diesem ist sie beim Stadtrat, das heisst, auch wenn es \nvom Titel her als Motion überwiesen wird, wird der Stadtrat dies als Postulat \nentgegennehmen und dies prüfen, respektive er hat schon geprüft. Wenn aber dann der \nMotionär nicht damit einverstanden ist, wovon ich ausgehe, ich habe vorhin noch einmal mit \nihm gesprochen, steht für ihn dann der Beschwerdeweg, das heisst der Rechtsweg, offen, \nund er kann dies anfechten. Wir würden es behandeln, aber dann so vorgehen. \n \nLuc Nünlist: Das ist eine Diskussion, die wir schon ab und zu hatten und eine, die ich nicht \nvermissen werde. Ich habe mir heute extra als Vorbereitung noch eine Kopie von Seite 18 \nder Geschäftsordnung ausgedruckt, die Begriffe der Motion und des Postulats noch einmal \nnachgelesen. Für mich ist dies ganz klar eine Motion. Ich verlange vom Stadtrat, dass er uns \neinen Beschlussesentwurf vorlegt und nicht, dass er prüft, ob eine Massnahme zu treffen sei \noder nicht. Ich rede noch ganz kurz zur Begründung der Motion. Wir haben gestern kurz über \ndie Dringlichkeit gesprochen. Es geht eigentlich darum, dass wir in diesem Sommer den \nöffentlichen Raum sicher unter anderen Herausforderungen nützen müssen, und dass man \nso ein wenig auf die Covid-Distanz-Gebote, wie wir hier auch im Essenssaal, Rücksicht \nnehmen kann, ist einfacher, je mehr Raum man hat. Dann geht es etwas um die Badiwiese. \nIhr wisst alle, welche Ecke ich meine, diejenige in der Verlängerung hinter der \nSchützenmatte. Ganz kurz, weil wir uns auch sehr oft über Kosten unterhalten haben, auch \ngerade eben, diese Kosten werden extrem tief sein. Die Tore sind sehr einfach zu lösen. Die \nKosten sind tief. Wenn man es dann unbedingt möchte, ist dies auch jederzeit wieder \nreversibel. Dies die ganz kurzen Eckpunkte. Zurück zur Frage des Stadtrates: Aus meiner \nSicht bin ich mit einer Umwandlung in ein Postulat nicht einverstanden. Eine Umwandlung in \nein Postulat wäre eine Kapitulation vor der Paragrafenreiterei des Stadtrates. Ich bin vom \nStadtrat enttäuscht, von Dir auch, Thomas. Du als Kantonsrat weisst, wie das neue \nGemeindegesetz funktioniert. Dass Du einer parlamentarischen Debatte aus dem Weg \ngehen möchtest und juristische Ausflüchte suchst, weshalb ein Auftrag an die Regierung \nnicht möglich sein soll, finde ich schade. Das Anliegen ist eigentlich äusserst einfach, und wir \nmüssen uns nicht entmutigen lassen. Der Auftrag lautet, nehmt den Zaun weg oder öffnet ihn \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 52 \n\nzumindest, öffnet die Wiese, gestaltet sie für die Öffentlichkeit zugänglich, wie ist Euch \nüberlassen, meinetwegen Stadtratskom-petenz. Anstelle dieses simplen Auftrags und zudem \neigentlich auch gültige Argumente zu liefern, kommt der Stadtrat jetzt und will uns \nweismachen, wir hätten die Kompetenz nicht, über diesen Zaun zu reden und über die \nÖffnung dieses Zauns zu befinden. Er verweist darauf, dass der Vorstoss nur als Postulat \nmöglich wäre. Ein Postulat würde aber bedeuten, dass der Stadtrat eine Öffnung prüft, und \ndie Beantwortung auf diese Prüfung haben wir schon erhalten. Sie lautet: Ein Hund könnte \nGassi gehen. Deshalb machen wir es lieber nicht. Das kann es nicht sein. Lasst Euch als \nLegislative nicht entmutigen. Wir haben als Parlament die Aufsicht über den Stadtrat, und wir \ndürfen ihm Aufträge erteilen. Dass die Beantwortung jetzt so ausfällt, als dürften wir dies \nnicht, ist abenteuerlich. Ich komme zum Inhalt. Es gibt aus meiner Sicht ein gewichtiges \nArgument, das zur Vorsicht gegenüber meiner Motion aufruft. Das kommt in der \nBeantwortung des Stadtrates nicht einmal vor. Das ist die Anzahl zugelassener Badigäste. \nSie könnte tatsächlich sinken, wenn ein allenfalls zukünftiges Schutzkonzept, statt wie \nbisher, nicht die Wasseroberfläche als Kenngrösse nimmt, sondern die Gesamtrasenfläche, \ndie Gesamtfläche der Badi, die Gesamtquadratmeter. Das heisst, wir könnten vorne am \nEingang allenfalls weniger Leute hereinlassen. Das ist nicht in meinem Sinne. Ich will \nniemandem den Badibesuch verbieten. Das wäre ein Effekt, wenn man dort öffnen würde. \nDieses Argument gilt aber exklusiv nur für die zahlenden Badinutzerinnen und –nutzer. Es \nlohnt sich aber schon, kurz nachzudenken, dass die Gesamtzahl von Nutzerinnen und \nNutzern auf dieser Fläche nicht sinkt. Sie wird steigen. Wir können mehr Leute auf diese \nFläche lassen, insbesondere, weil die Wiese dann frei zugänglich ist. Diese Plätze gehen \nnicht verloren. Sie sind für alle offen. Eine Öffnung ist also kein Verlust an Plätzen. Sie ist ein \nGewinn an Plätzen. Insbesondere lohnt sich in diesem Zusammenhang auch \nhervorzuheben, dass genau dieser hinterste Teil an sehr stark frequentierten Baditagen \nwirklich krass unternützt ist. Ihr kennt dies alle, diejenigen, die in der Badi sind. Dort hinten \nwird bestenfalls ein paar Minuten Ball gespielt. Fast niemand legt dort sein Tuch hin und \nverbringt den Nachmittag. Diese Plätze gehen nicht verloren, noch einmal. Eine derartige \nMaximalbesucherfrequenz, damit dort hinten überhaupt Leute hingehen, wird es in diesem \nSommer sowieso nicht geben, weil so viele Leute, dass es bis dort hinten drückt, können wir \nnicht in die Badi lassen. Die inhaltlichen Argumente des Stadtrates gegen eine Öffnung sind \nenttäuschend schwach. Ich möchte aber trotzdem kurz auf die verschiedenen Punkte \neingehen. Mit der Öffnung dieser Wiese gewinnen wir eine zusätzliche attraktive städtische \nLiegenwiese für die Allgemeinheit. Der Stadtrat behauptet, wir haben schon genügend \nAufenthaltsplätze. Dem widerspreche ich wirklich gerne und vehement. Wir haben in der \nInnenstadt keine, zu wenig Aufenthaltsqualität geschaffen. Wir haben immer weniger \nParkbänke, Sitzgelegenheiten, und wir haben die Öffentlichkeit von den schönsten Plätzen \nferngehalten. Wir haben entweder Konsumzwang errichtet oder einander herumgeschoben. \nVersteht mich nicht falsch. Eine Buvette ist etwas Sensationelles. Aber ohne auch Konsum \nund ohne Eintrittsgebühr müssen wir die Sonne in unserer Stadt geniessen können. Wir \nhaben es gestern auch oft besprochen. Es ist Zeit, dass die Oltnerinnen und Oltner ihre \nStadt bespielen und bevölkern. Jetzt müssen wir ihnen den Raum dazu geben. Als Argument \nwurden hygienische Aspekte genannt. Das ist wirklich im wahrsten Sinne des Wortes ein \nScheissargument. Weder Hunde noch Menschen sollten irgendwo ihre oder die \nHinterlassenschaften des Anderen liegenlassen. Wer diesem Gebot nicht nachkommt, \nbekommt es zukünftig vermutlich mit einer Intervention der SIP zu spüren. Dass aber auf \neinem Teil eine Notdurft verrichtet werden könnte und auf der anderen Seite gebadet wird, \nund das in der Überschneidung problematisch ist, ist einfach kein Argument. Das ist auch \nschon heute so. Auf einem Teil sind Hunde und auf dem anderen die Badi. Wenn man den \nZaun verschiebt, ist es immer noch so. Das Wasser ist immer noch durch einen Zaun \ngeschützt. Das ist kein Argument. Es ist hinfällig. Das Gleiche gilt für die ominösen \nGlasscherben. Nirgends in der ganzen Stadt ist es einfacher, beim Verlassen dieser \nLiegewiese das Glas einfach wieder zu entsorgen. Der Weg führt an der Recycling-Station \nvorbei. Auch dieses Argument überzeugt mich überhaupt nicht. Mehr ist in dieser \nBeantwortung inhaltlich nicht zu finden. Der Stadtrat will die Wiese nicht öffnen, und er will \nuns auch nicht erlauben, darüber zu abstimmen. Das finde ich schwach, und ich möchte \nbeliebt machen, dass wir diesen Sommer der Allgemeinheit kostenfrei eine freie Wiese zur \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 52 \n\nVerfügung stellen. Wir haben dem Gastgewerbe mehr Raum gegeben. Das war toll, nötig \nund richtig. Jetzt muss auch die Öffentlichkeit von mehr Freiraum profitieren und zwar zwölf \nMonate pro Jahr, nicht nur wegen der Badi-Öffnungszeit. Thomas, Du bist unter dem Motto \nOlten für alle, statt für wenige gewählt. Vergiss dies auch nicht. Dein Bericht und Antrag sieht \nfür mich beim besten Willen nicht nach sozialdemokratischer Stadtentwicklung in meiner \nVorstellung aus. Besten Dank. \n \nTobias Oetiker: Wir von Olten jetzt! stören uns auch daran, dass die Wiese nicht offen ist \nund haben uns über den Vorstoss von Luc gefreut, haben auch die Bedenken des Stadtrates \ngesehen. Aber seit gestern sind sie natürlich gegenstandslos. Wir haben ja jetzt die SIP, die \ndafür sorgen wird, dass sich die Hunde auf dieser Wiese gesellschaftskonform benehmen \nund die Menschen natürlich auch. Deshalb sind wir total dafür. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir haben dieses Geschäft zusammen angeschaut und \nfanden, dass wir eigentlich auch nicht verstehen, weshalb man Plätze in Olten schön behält \nund damit sie ja niemand betritt, macht man noch einen Zaun darum herum und hat auch \nnoch, dass ihn die Leute mit dem Hund betreten. Deshalb sahen wir eigentlich keinen Grund, \nweshalb man dem nicht zustimmen kann. Wir werden ja sagen. Wir haben ja jetzt auch eine \nSIP, die dort für Ordnung sorgen wird. Deshalb wollen wir dies einmal probieren. Die Kosten \nsind ja tief. Man kann wieder schliessen, wenn es nicht klappt. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Auch wir finden den Vorstoss unterstützenswert. Es ist ja \nso, dass, anstatt mehr Raum zu geben, in vielen Städten Raum genommen wurde und man \nhat Pärke geschlossen. Mit dieser Entscheidung habe ich jetzt noch Mühe. Ich glaube, es \nwäre auch anders gegangen. In Olten hat man zum Glück Ruhe bewahrt. Man musste nur \nden Ländiweg sperren. Aber man konnte andere Pärke offenlassen, so dass diejenigen, die \nnicht ihren eigenen Garten im Einfamilienhaus haben, auch noch irgendwo in den Grünraum \ngehen können. Nur ist es so, dass der öffentliche Raum knapp ist, und Abstand halten bleibt \nauch nach den neuesten Entscheidungen die Devise. Deshalb unterstützen wir den \nVorschlag, damit wir mehr Platz haben, um uns in einem Grünraum aufhalten zu können und \ndiesen Sommer hier zu geniessen. Besten Dank für das Einbringen und dass Du hier daran \nbleibst. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Auch wir sehen, dass trotz der verbesserten \naktuellen Covid-Situation ein spezieller Sommer bevorsteht, obwohl ja eigentlich die \nnächsten grösseren Auswirkungen ab Herbst wieder prognostiziert werden. Wir sehen aber \nauch die Punkte des Stadtrates, dass eben gerade, wenn man die Badi für möglichst viele \nLeute sinnvoll öffnen will, auch viel Fläche gebraucht wird und vielleicht bei der Wiese, die \nsonst auch in unserer Wahrnehmung eher sehr schlecht genutzt wurde, gerade in diesem \nJahr der Bedarf besteht. Wir würden, wenn schon, dort eher anregen, dass man vielleicht in \ndiesem Jahr über die Eintrittspreise der Badi auch noch nachdenken würde, gerade wenn \nman schreibt, dass es vielleicht zeitlich noch beschränkt ist und man irgendwelche \nRabattaktionen in Erwägung ziehen könnte, damit die Wiese gleichwohl für eine gewisse Zeit \nzum Verweilen oder zum Spielen der Kinder genutzt werden könnte. Eine Mehrheit von uns \nhat bei dieser Öffnung Bedenken, gerade auch nach den Diskussionen von gestern zur SIP, \ndie übrigens nicht von heute auf morgen installiert werden kann, wir haben gehört, es \nbraucht noch eine Ausschreibung, bei der gewisse Fristen eingehalten werden müssen, und \ndie Öffnung sollte ja möglichst rasch erfolgen, wenn wir die Voten des Motionärs gestern \ngehört haben und auch in der Motion lesen «Die Stadt muss sich um den Unterhalt der \nWiese kümmern und sicherstellen, dass Sauberkeit und Ordnung erhalten bleibt» Wir sind \ndoch mehrheitlich der Ansicht, dass es nicht Sache der Stadt ist, sondern jedes einzelnen \nNutzers. Aber anscheinend gilt dies ja für die Schwächsten nicht, und sie dürfen \nLärmimmissionen für Anwohner machen. Es interessiert dann anscheinend niemanden. \nZigarettenstummel, Glasscherben und Bierdeckel findet man auch auf sehr vielen \nöffentlichen Plätzen in der Stadt, gerade auch auf Spielplätzen, wo sie höchst gefährlich sind \nund einfach nicht dorthin gehören würden. Dem muss man auch Rechnung tragen. Deshalb \nfinden wir, es sollte wirklich erst dann geprüft werden, wenn wir hoffentlich wieder einen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 52 \n\nnormalen Sommer haben, in dem es die Badi braucht und man auch ein Auge darauf haben \nkann. Eine Mindermeinung von uns unterstützt allerdings den Vorstoss, weil sie auch für eine \nrasche Öffnung ist. \n \nChristian Ginsig: Die Parzelle, von der wir hier reden, hat 2'200 Quadratmeter. Das ist etwa \nder Platz für vier Einfamilienhäuschen mitten in der Stadt. Ich fahre dort sehr oft vorbei. Für \nmich ist dies einfach totes Land. Es ist aber ein städtischer Grund, und ich sehe nicht ein, \nwieso die Bevölkerung dort nicht Zugang haben soll. Im Sommer nutzt diese Wiese, wie wir \nschon gehört haben, kaum jemand, im Winter ist die ebenfalls eingezäunt. Es ist klar, man \nmusste dies irgendeinmal machen. Stichwort Drogenszene. Das ist aber jetzt etliche Jahre \nher, und es ist auch Zeit, die Zäune einzureissen. Nicht alle hatten vielleicht während Corona \nzu Hause eine komfortable Situation mit einem eigenen Gärtchen, wie es möglicherweise \nviele hier haben. Man hat es im Vögeligarten gesehen, man hat es im Stadtpark gesehen, \nsehr viele Leute, welche die Pärke genutzt haben. Ich sehe nicht ein, weshalb man nicht \nauch eine Wiese in dieser Form nutzen können sollte. Es haben auch nicht alle Leute die \nMöglichkeit, für acht Franken einen Badieintritt zu lösen, und möchten vielleicht gleichwohl \nein Picknick im Grünen machen. Aus diesem Grund werde ich dieses Votum als Vertreter \nder Grünliberalen unterstützen. \n \nDr. Christine von Arx: Ich bin bewusst Einzelsprecherin. Zuerst eine Vorbemerkung: Bei \nder Badi handelt es sich um eine Institution, wo man sich einerseits zum Volkssport trifft, \naber ist andererseits auch ein sozialer Treffpunkt, wo sich Leute aller Gattung treffen und \nZeit miteinander verbringen. Wir von den Sozialdemokraten haben deshalb seinerzeit, als die \nBadipreise erhöht wurden, darum gekämpft, dass man bei den alten Preisen bleibt, damit \nauch wirklich jeder dorthin gehen kann. Dieser Institution müssen wir Sorge tragen. Die \nAuslastung der Badi an den Spitzentagen zeigt, dass die Badi einem grossen Bedürfnis \nentspricht. Deshalb kommt jetzt die vorliegende Motion eigentlich zu einem zu frühen \nZeitpunkt. Das massgebende Schutzkonzept der Hallen und Freibäder hat vorgesehen, dass \nim Wasser pro Person zehn Quadratmeter Platz sein müssen und in der Badi selber zehn \nQuadratmeter pro Person Liegefläche. Das heute veröffentlichte Konzept dieser Vereinigung \nsieht wieder die genau gleichen Vorschriften vor. Das entspricht auch dem, was Bundesrat \nBerset gestern an der Presskonferenz angedeutet hat. Das bedeutet in diesem Sommer, \ndass man möglichst viel Platz für Liegeflächen braucht, damit möglichst viele Leute in die \nBadi gehen können. Ob dieses Konzept dann von der Stadt so umgesetzt wird, wird sich in \nZukunft zeigen. Erst dann wird man darüber entscheiden können, ob man diesen Teil der \nWiese preisgeben können wird oder nicht. Das Schutzkonzept ist 300 Personen, und mehr \ndürfen nicht gehen, weil es quasi die zulässige Gruppengrösse oder Veranstaltungsgrösse \nist, die man hat. Da ist es kein Problem, dass man die Liegenwiese freigibt. Dann sind da die \nArgumente des Stadtrates wegen der Sauberkeit dieses Platzes. Es mag vielleicht \nvorgeschoben sein. Aber wenn ich sehe, wie die Trottermatte aussieht, wo es genau auch \neinen Glascontainer daneben hat, stelle ich mir schon die Frage, wo hier die \nSelbstverantwortung der Leute ist. Die Welt ist nicht perfekt. Man muss zudem sagen, dass \ndie Leute, die gerne draussen sind, ungezwungen an einem Ort, an dem sie keinen Eintritt \nzahlen müssen, auf einem Stück Rasen liegen können, sie haben in dieser Stadt genug \nPlatz oder jedenfalls mehr Platz als diejenigen, die in die Badi wollen. Es gibt den Stadtpark, \nes gibt die Trottermatte, es gibt die Bifangmatte, es gibt den Vögeligarten. Bis jetzt gibt es \nauf diesen Plätzen keinerlei Einschränkungen, im Gegensatz zum Zutritt zur Badi. Dann \nmöchte auch ich darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Motion um ein Postulat handelt, \nweil es klar in die Kompetenz des Stadtrates eingreift. Gerade auch zusammen damit, dass \ndieser Antrag eben zu früh ist, ist es problematisch, wenn man ihn jetzt als Auftrag gibt. \nSinnvoller wäre, wenn man dies schon möchte, dass man die als Prüfungsauftrag gibt. Der \nStadtrat kann, wenn er das Schutzkonzept für die Badi hat, abwägen, was höher zu \ngewichten ist, die Interessen der Badigäste oder die Interessen derjenigen Leute, die zwar in \ndieser Stadt sonst schon genug Platz haben, aber diese Wiese jetzt auch noch in Beschlag \nnehmen wollen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 52 \n\nUrs Knapp: Es ist ein Prüfauftrag. Es ist ganz klar. Es ist keine Motion. Dieser Prüfauftrag \nwird für die Sommer wahrscheinlich zu spät kommen. Aber er spricht ein grundsätzliches \nProblem an, dass ein wichtiger Platz in der Stadt 365 Tage im Jahr abgeschlossen ist, dass \nman Zäune errichtet. Ich werde diesem Prüfauftrag als Prüfauftrag zustimmen. Ich finde, das \nist keine Haltung, dass man solche Plätze einfach absperrt. Es passt auch etwas zu dem, \nwas passiert. Ich nehme an, einige von Euch haben dies auch gehört. Die Aareschwimmer \nsind im Augenblick etwas unzufrieden, weil die Stadt den natürlichen Ausstieg auch mit \nGittern verbarrikadiert. Das führt unter anderem dazu, dass man nicht bei der Badi \nhinausgehen kann. Man muss bei der Dünnern vorbei, und dort es ist relativ gefährlich. Man \nkann sagen, im Sommer kommt man vielleicht zum Schluss, nein, man kann die Wiese nicht \nöffnen. Man braucht sie für die Badi. Okay. Aber mindestens ab Mitte September, wenn die \nBadi schliessen wird, bis anfangs Mai, wenn sie wieder geöffnet wird, ist die eine tote Fläche, \nmit schönen Gittern abgesperrt, und bringt der Stadtentwicklung nichts. Mindestens sollte \nman prüfen, ob man dort nicht öffnen kann. \n \nFelix Wettstein: Ich melde mich gleich mit der Replik an Dich, Urs Knapp. Wenn Du dem als \nprüfvorstoss zustimmen willst, kannst Du gleichzeitig ablehnen, weil diese Prüfung schon \nerfolgt ist, wie wir lesen konnten, und das Resultat der Prüfung ist auch bereits drin, nämlich \nder Stadtrat will nichts. Wir haben als Parlament das Recht, den Stadtrat zu etwas zu \nbeauftragen, und dieses Recht nehmen wir doch jetzt wahr. Du hast selber die Argumente \ngeliefert, weshalb es so, wie in den ich weiss nicht wie vielen Jahren, rund 20 Jahr, war, mit \ndiesem Platz tatsächlich nicht gemeint sein kann. Prüfen müssen wir nicht mehr. Handeln \nmüssen wir. Deshalb müssen wir ja sagen, ohne dass man in ein Postulat umwandelt. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Die Meinungen scheinen gemacht sein. Ich äussere mich aber \ntrotzdem gerne noch. Stadt am Strand der Aare, ist nicht nur ein Studenten- und \nStudentinnenlied, es ist auch die Haltung des Stadtrates, nämlich die schönste Parzelle am \nAarebord, die schönste Parzelle am Wasser, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. \nDeshalb ist dort nicht Finanzvermögen und Einfamilienhäuschen am Wasser, sondern es ist \nVerwaltungsvermögen. Es ist öffentlicher Grund, und diesen wollen wir möglichst für alle \nBesucherinnen und Besucher, Jugendliche, Kinder zugänglich machen, die in die Badi \ngehen. Wir sind bemüht, das Schutzkonzept jetzt zu erarbeiten oder zu modifizieren, damit \nwir möglichst viele Leute in die Badi lassen können, in diesem Sommer, in dem vielleicht die \nMobilität trotzdem noch etwas eingeschränkt ist, auch wenn ein Teil der Landesgrenzen jetzt \nwieder geöffnet wird. Eine Reduktion dieser Fläche bedeutet, wir haben es gehört, \n2'200 Quadratmeter, ein Minus von 400 Eintritten. Das mag nicht so eine grosse Rolle \nspielen, wenn man davon ausgeht, dass man nur 300 hineinlassen kann. Das gäbe ja dann \nminus 100. Ich setze mich dafür ein, dass man diese Zahl erhöhen kann. Wie viele man \ndann ins Becken lassen kann, das prüfen wir noch. Mein Ziel ist es, dass man eigentlich \n1'000 hineinlassen kann. Daraufhin arbeite ich jetzt für Samstag in einer Woche. Die Frage \nist immer noch, und da konnte sich der Kanton auch nicht äussern, was die Badi ist. Ist die \nBadi eine Veranstaltung, ein Anlass, ist es eine Sportstätte, eine Freizeitanlage? Das hängt \netwas vom Gesichtspunkt ab. Letztlich ist es auch ein wenig alles, weil wir verschiedene \nNutzungen haben. Wir haben diejenigen, die vor allem die Sonne suchen. Wir haben \nSportschwimmer. Wir haben den nautischen Klub, der dort auch Tauchgänge macht. Wir \nhaben die Beachvolleyballer und auch Schwimmschulen. Es ist eigentlich eine vielseitige \nund vielfältige Nutzung, die in der Badi stattfindet. Deshalb möchten wir dies auch möglichst \ngross öffnen können. Öffnen bedeutet aber im Zeitpunkt oder unter den Prämissen von \nAbstand eben auch Platz. Nutzer mal Abstand gibt Platz. Mit einer Reduktion des Platzes \nreduziert man die Anzahl der Eintritte. Das fänden wir sehr schade. Ich setze mich dafür ein, \ndass möglichst viele hineingehen können. Wahrscheinlich wird man es auch bei der Zeit \nbefristen müssen, dass man nicht einen Eintritt für einen Tag macht, sondern eine \nVormittagszeit und Nachmittagszeit machen wird oder man sagt, man geht drei Stunden, und \nwenn man übersitzt, wie man dies bei den privaten Bädern sieht, zahlt man nachher am \nAutomaten beim Drehkreuz eine weitere Gebühr oder ähnlich wie auch beim Parkhaus. Es \nist natürlich so, dass man sich mehr Freiflächen wünscht. Aber ich möchte doch noch einmal \nerwähnen, dass wir die Bifangmatte, Trottermatte, Römermatte, den Vögeligarten und \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 52 \n\nStadtpark haben. Die Chilegass ist auch ein Platz. Es ist eine Gasse. Aber es ist eigentlich \nein Platz. Man kann auch auf die Chilestäge gehen, wenn man sich traut, und man hat auch \nkeinen Konsumationszwang. Es ist nicht so, dass man diese Plätze nicht nutzen kann. Mit \nder Idee, dass man dies im Winter freigeben könnte, könne ich mich eigentlich noch \nanfreunden, Urs. Ich finde diesen Vorschlag noch spannend. Den Ort finde ich falsch, dies \ndem Badiperimeter zu entziehen und zu riskieren, dass wir bei einer grösseren Zahl von \nEintritten, die wir realisieren möchten, nachher durch die Eintritte eine Reduktion erhalten. \nWir möchten selbstverständlich, dass dieser Spickel durch Fussballer, Faustballer, Frisbee, \nwas man dort unten auch immer sieht, bespielt wird, aber eigentlich im Rahmen der Badi, \nauch im Rahmen einer sauberen, gereinigten Wiese, die auch keine Risiken für die Benutzer \nbirgt. Wer dort den hinteren Gang schon gemacht, ich bin jetzt innerhalb von zwei Tagen \ndreimal nach hinten gefahren, sieht natürlich schon, dass es doch einige \nHinterlassenschaften hat. Jetzt mussten wir aus Corona-Gründen schliessen oder konnten \nnicht öffnen. Es wäre mir nicht recht, wenn wir aus hygienischen Gründen ein Problem \nhätten. Deshalb möchte ich Euch ersuchen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Merci. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, Markus Lack \nWerkhof, René Wernli \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 52 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 28. Mai 2020  Prot.-Nr. 49 \n \n \n \n\nPostulat Ernst Eggmann betr. Parkplatzbewirtschaftung bei \nStadthalle und Eissportanlagen/Beantwortung \n \n \nIm Februar 2019 reichte Ernst Eggmann (parteilos) folgenden Vorstoss ein: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, zu prüfen, welche sinnvollen Varianten zur \nParkplatzbewirtschaftung bei der Eishalle und Stadthalle bestehen. Diese sollte verträglich \nfür die Vereine und umliegenden Firmen sein. Dem gratis Dauerparkieren auf öffentlichem \nGrund sollte jedoch angemessen entgegengetreten werden. Es kann nicht sein, dass die \nBauherren verpflichtet wurden, unterirdische Garagen zu erstellen, diese nun nicht \nentsprechend vermieten können, weil die Gratis-Parkplätze benutzt werden. Die Bewertung \nder öffentlichen Parkfläche ist sowieso angezeigt, da eine grosse private Sporthalle geplant \nwird. \n  \nBegründung \nEs stehen bei der Eis- und Stadthalle ca. 380 öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Gratis. \nDas ist schlecht verträglich mit der Oltner Jahresrechnung. Es gilt darum: „Brach liegende“ \nEinnahmequellen zu optimieren. Die Erstellung der Sportanlagen für die Allgemeinheit ist \ndas Eine, die ungedeckten Kosten für den Unterhalt der Parkplätze das Andere. Die Eishalle \nverfügt über ca. 250, die Stadthalle ca. 140 Gratis-Parkplätze. Die rege benutzten Parkplätze \ngenerieren indessen keine Einnahmen aber hohe Unterhaltskosten.  \n \nIm Zuge der fortschreitenden Besiedelung des Kleinholz parkieren leider immer mehr ihre \nAutos lieber rund um die Uhr gratis auf öffentlichem Grund, als in den dafür extra gebauten \nunterirdischen Parkanlagen. Sie sparen dadurch jährlich bis zu 1'500.-, zum Schaden der \nBauherren und Stadtkasse.  \n \nEigentümlich mutet der meidende Umgang der Sportler des ÖV an! Sollten doch gerade \nSportler, welche in der Stadt wohnen, motiviert sein den ÖV oder das Fahrrad zu nutzen und \nnicht mit dem PW zum Training vorzufahren. All diese Autos fahren unnötig durch die Stadt, \nwelche ihrerseits mit grossen Anstrengungen versucht, das Verkehrsaufkommen zu \ndrosseln. \n \nDie Parkplätze werden bei Veranstaltungen intensiv von Auswärtigen benutzt. Unter der \nWoche belegen die Angestellten der umliegenden Firmen die Parkplätze bis zu 85%. Kann \nsich unsere Stadt eine solche Quersubventionierung überhaupt noch leisten? Nein! Richtig \nwäre: Jeder sollte den seiner Nutzung entsprechenden Beitrag zur teuren öffentlichen \nInfrastruktur leisten. \n \nIm Baurecht soll eine riesige Sporthalle über die Parkplätze erstellt werden. Das verlangt \nunverzichtbar nach einer Wertbestimmung des Bodens. Dieser Wert soll als Richtwert \nherangezogen werden um zu bestimmen, welcher Erlös mit der Bewirtschaftung erzielt \nwerden kann/muss. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 52 \n\nEs sollte nicht die Absicht sein, mit Einführung der Parkplatzbewirtschaftung ein \nRenditeobjekt der 1. Klasse zu erhalten; für die Anwohner, Vereine und umliegenden Firmen \ndürfen durchaus erträgliche Tarife angeboten werden können.  \n \n \nMögliche Varianten: \nDie meisten Parkplätze bei der Eishalle und die hinteren bei der Stadthalle könnten künftig \nohne grossen zusätzlichen Aufwand mit einer Barriere abgesichert werden. Die restlichen \nParkplätze könnten in eine Blaue-Zone umgewandelt werden, wie andernorts in der Stadt \nerfolgreich eingeführt. Die Einführung entsprechender Parkbewilligungen hat sich bereits \nbewährt. Für die mit Schranken gesicherten Plätze könnten Abos ausgegeben werden.  \n \nFür Vereine:  \nDen Vereinen sollte es möglich sein, ein angemessenes Kontingent Parkkarten für die \nAuswärtigen Mitglieder zu einem vorteilhaften Tarif zu reservieren. Mittels einer Abokarte \nwäre der Zugang durch die Barriere problemlos gewährleistet. \n \nFür Firmen: \nUm den Firmen/Angestellten der umliegenden Betriebe entgegen zu kommen, könnten \nebenfalls Abos zu speziellen Tarifen ausgegeben werden. Ob diese den Benutzern selbst \noder vom Arbeitgeber an dieselben ausgegeben werden sollen, ist Gegenstand der zu \nführenden Gesprächen und Vereinbarungen. \n \nFörderung des ÖV`s: \nDie Vereine sollten angehalten werden, ihre aktiven Mitglieder dazu aufzurufen, unbedingt \nvermehrt den zur Verfügung stehenden ÖV zu benutzen. Dies macht besonders Sinn bei \nSportlern, welche in Olten selbst wohnen.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:  \n \n \nVorbemerkung: \nAn der Sitzung vom 28. März 2019 wurde der Vorstoss von der damaligen \nParlamentspräsidentin als Eingang erwähnt. In der darauffolgenden Stadtratssitzung vom 1. \nApril 2019, in welcher die eingegangenen Vorstösse an die zuständigen Direktionen zur \nBeantwortung überwiesen wurden, erscheint das Postulat aber nicht auf der Liste, ebenso \nauch nicht in der Geschäftskontrolle, die dem Parlamentsbüro jeweils vorliegt. Wir danken \ndem Postulanten für seine Beharrlichkeit in dieser Frage und bitten ihn für die lange Dauer \nder Behandlung um Entschuldigung. \n \nZum Inhalt: \nDas Anliegen des Postulats wurde aufgrund der Erkenntnis im Rahmen des \nParkierungsreglements, dass die Bewirtschaftungspflicht auch auf die beiden im Postulat \nerwähnten Areale ausgedehnt werden müsste, bereits bearbeitet. Die zu berücksichtigenden \nNutzungen im Umfeld der beiden Parkplätze sind vielfältig und reichen von Wohnen über \nFreizeit bis zu Industrienutzungen. Entsprechend ist der Weg zu einer Bewirtschaftung, \nwelche der Stadtrat im Grundsatz befürwortet, komplex und aufwändig. Der Stadtrat möchte \ndiesen Weg aber weiter beschreiten und empfiehlt dem Parlament daher, das Postulat als \nerheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 52 \n\n \nErnst Eggmann: Reden wir doch als Abwechslung einmal über Einnahmen statt über \nAusgaben. Vielleicht fällt uns dies etwas leichter. Ich bin froh, dass jetzt nach 1,25 Jahren \nder Antrag endlich vorgelegt werden kann. Ebenfalls bin ich froh, dass die zuständigen \nLeute, Stellen, Ordnung und Sicherheit in der Zwischenzeit nicht untätig waren und doch \nschon Sachen vorbereitet und erarbeitet haben. Aller guten Dinge sind drei. Ich bin froh, \ndass der Stadtrat aufgrund dieser Erkenntnis, die er bereits erarbeitet hat, diesen Vorschlag \nals erheblich empfiehlt. Ich werde nicht mehr gross auf das eingehen, was ich in meinem \nPostulat angesprochen habe. Das konntet Ihr nachlesen. Deshalb nur noch kurz zwei, drei \nGedanken. Die Einführung der Parkplatzbewirtschaftung bei der Stadthalle und bei der \nEissporthalle ist eine anspruchsvolle Sache, gelten doch dort oben andere Bedingungen als \nzum Beispiel für die Parkplätze in der Schützenmatte. Warum? Dort oben werden die \nParkplätze tagsüber von den Firmen respektive von den Angestellten dieser Firmen sehr \nrege benutzt. Am Abend und ebenfalls am Samstag und Sonntag werden die Hallen \nrespektive Parkplätze rege von den Leuten, welche sich in den Sportanlagen aufhalten, \nbenutzt. Deshalb braucht es auch eine andere Bewirtschaftung, die dies am Abend und \nSamstag und Sonntag berücksichtigt. Sonst macht es irgendwie keinen Sinn, wenn man nur \nFirmen respektive die Angestellten der Firmen zur Kasse bitten würde. Es sollen alle, die \ndies benützen, zur Begleichung der Kosten, die dort entstehen, beitragen. Das finde ich \nrichtig. Wir haben als Stadt auch das Umweltschutzlabel. Dann hat ja noch eine kleine \nMinderheit den Klimanotstand ausgerufen. Deshalb wäre es jetzt schon auch an der Zeit, \ndass man dort oben die Benutzer der Anlagen leicht dazu stossen würde, dass sich doch \nmehr den ÖV benutzen würden oder vielleicht gleich selber hinaufrennen würden. Dann \nhätten sie schon das Einlaufen hinter sich. Andererseits ist es auch gegenüber den \nBauunternehmern fair, die man zum Bauen von unterirdischen Garagen verdonnert hat, die \njetzt aber diese Parkplätze nicht vermieten können, weil bestimmte Leute sie halt eben gratis \nbenutzen. Das ist dann eine Kosteneinsparung pro Jahr von rund Fr. 1'300.—. Das ist ein \nschöner Zustupf an die Steuern. Ich finde, wir sollten dies wirklich überweisen und dem \nAntrag des Stadtrates ebenfalls folgen. Ich bedanke mich. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Vorab, lieber Ernst, Entschuldigung, dass dieses Postulat \nnicht verloren ging, sondern wir haben es irgendwie nicht mehr gefunden. Wir haben erahnt, \nes muss irgendwo sein. Aber wir haben es nicht mehr gefunden. Das Zweite, das ich sagen \nmöchte, unabhängig von diesem Postulat, hatte der Stadtrat dieses Gebiet schon vor der \nDiskussion Mobilitätsplan, Parkplatzbewirtschaftung im Auge. Das ist nämlich die grösste \nFläche in der Stadt Olten, die mit weissen Parkfeldern dekoriert ist. Wenn man die Grösse \nund Anzahl dieser Parkplätze sieht, ist dies eigentlich immens. Wir haben andere Städte in \nder Schweiz, die ähnlich um Sportanlagen herum auch weisse Markierungen haben, \nnatürlich auch, weil es dort Sportler auch brauchen. Dieser Konflikt, wenn ich so sagen darf, \neinerseits Sportler, andererseits Gewerbe, dann aber auch Anwohner, ist dort oben spürbar. \nDer Stadtrat hat schon an mehreren Sitzungen Diskussionen geführt und verschiedene \nModelle auch geprüft. Wir vom Stadtrat möchten dort gerne auch eine Bewirtschaftung \nmachen, unter anderem nach dem Prinzip der Gleichheit. Es ist nicht einzusehen, wieso es \nin diesem Wohnquartier dort oben weisse Parkplätze gibt und im Säli oder Schöngrund blaue \nMarkierungen sind und eine Parkkarte gelöst werden muss. Wie die Bewirtschaftung \nerfolgen soll, da sind wir noch am Diskutieren. Wir sind daran zu prüfen, ob es \ngebührenpflichtige Parkplätze oder blaue Zonen sind, dass die Anwohner durchaus auch die \nentsprechenden Parkkarten lösen können. Wir sind im Gespräch mit dem Gewerbe, dem \nIndustrie- und Handelsverein, weil dort tatsächlich Gewerbe angesiedelt ist, das darauf \nangewiesen ist, dass dort Parkplätze vorhanden sind. Wir sind daran, Lösungen zu suchen, \num dort das ansässige Gewerbe entsprechend unterstützen zu können. Wir haben aber \nauch mit Wohnbaugenossenschaften, die ihren Sitz dort oben haben, Gespräche geführt. Mit \nanderen Worten: Wir sind daran und möchten Euch vom Parlament bitten, dass wir dies \nweiterhin prüfen und schlussendlich einer guten Lösung zuführen können. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Im Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der \nStadt Olten, Punkt 5, Verkehr, Artikel 16, parkieren auf öffentlichem Grund, 2. Das Parken \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 52 \n\nauf öffentlichem Grund ist grundsätzlich zeitlich beschränkt und 3. Die Beschränkung erfolgt \ndurch die Einführung blauer Zonen oder durch Parkgebühren. Das steht im Reglement seit \n2016. Das hat jetzt niemand erwähnt. Aber wir haben ja auch gewisse gesetzliche \nGrundlagen für unsere Arbeit und warum ihnen nicht einfach folgen? Wir sind dafür, dass \ndiese Parkplätze etwas kosten oder zeitlich beschränkt sind. \n \n \nDr. Christine von Arx, Fraktion SP/Junge SP: Für uns ist nicht nachvollziehbar, wieso die \nParkplätze im Kleinholz noch gratis sind. Wie gesagt, wir haben ja eigentlich eine gesetzliche \nGrundlage. Aus unserer Sicht sollten alle Parkplätze auf öffentlichem Grund in der Stadt \nOlten aus ökologischen und finanziellen Gründen kostenpflichtig sein und bewirtschaftet \nwerden. Die Benützung der Autos soll nicht attraktiv sein und schon gar nicht dort oben, weil \ndieses Gebiet mit dem öffentlichen Verkehr hervorragend erschlossen ist. Martin hat es \ngesagt. Es ist auch eine Ungleichbehandlung der Anwohnerinnen und Anwohner dort oben \nim Vergleich zu den restlichen Bewohnerinnen und Bewohner in der Stadt, die, wie gesagt, \nParkkarten kaufen müssen und nur blaue Parkplätze zur Verfügung haben. Es ist auch eine \nUngleichbehandlung mit anderen Sportlerinnen und Sportlern, weil man bei anderen \nSportstätten zahlen muss, zum Beispiel in der Schützi. Wir bitten aber den Stadtrat darum, \nauch wenn es jetzt nur ein Postulat ist, weil es nicht anders geht, dass er dieses Anliegen \nernsthaft prüft und auch tatsächlich umsetzt und nicht einfach nach einer Prüfung zum \nSchluss kommt, es geht nicht. Wir unterstützen dieses Postulat, in der Meinung, dass es \neigentlich ein Auftrag zur Umsetzung ist. \n \nChristian Werner: Ich bin ganz spontan noch zum Fraktionssprecher erkoren worden und \nmöchte bekanntgeben, dass die SVP-Fraktion diesen Vorstoss ablehnen wird. Ich möchte \ndaran erinnern, dass wir im letzten Jahr über das Parkierungsreglement abgestimmt haben, \nund in diesem Zusammenhang wäre ja vorgesehen gewesen, dass man genau die \nParkplätze, von denen wir jetzt reden, bewirtschaftet hätte. Ihr könnt Euch vielleicht an den \nAbstimmungskampf erinnern. Eines der ganz zentralen, tragenden Argumente der Gegner, \ndas durch die Sportvereine vorgetragen wurde, war genau, dass man eben diese Parkplätze \ndort nicht bewirtschaftet, dass sie für die Sportvereine, auch für die Jugendlichen, gratis \nbleiben, und das Volk hat am Schluss entschieden. Wir sind klar der Meinung, dass man das \nVerdikt des Volks ernst nehmen muss. Wenn man genau diese Parkplätze, bei denen eben \ndas Volk entschieden hat, dass sie nicht bewirtschaftet werden sollen, jetzt bewirtschaften \nwill, nimmt man den Entscheid, der nicht viel mehr als ein Jahr alt ist, nach unserem \nDafürhalten zu wenig ernst. Insofern lehnen wir ab, und es ist vielleicht auch kein Zufall, dass \ngerade diejenigen, die ja für das Parkierungsreglement waren, auch jetzt bekanntgegeben \nhaben, dass sie diesem Vorstoss zustimmen. Das Volk hat anders entschieden, als die \ndamalige Mehrheit hier. \n \nBeat Felber, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir danken Ernst Eggmann für diesen interessanten \nVorstoss, der in unserer Fraktion durchaus Sympathien geniesst. Christian, Du hast gesagt, \ndas Volk habe das Parkierungsreglement abgelehnt und zwar deutlich. Aber es hat nicht \nüber die Parkplätze im Kleinholz abgestimmt, sondern generell über das \nParkierungsreglement. Ich glaube, hier geht es einfach auch grundsätzlich um eine etwas \nandere Sache. Es ist schon mehrfach gesagt worden. Es geht wirklich darum, dass auch \neine gewisse Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Stadtteilen herrscht. Bei uns \nhat deshalb vor allem der Umstand für Diskussionsstoff gesorgt, dass scheinbar viele \nAnwohner des Kleinholzes von diesen üppig vorhandenen Gratisparkplätzen unrechtmässig \nprofitieren und so vor allem private Liegenschaftsbesitzer prellen, denn diese müssen bei \nWohnbauten eine Mindestanzahl Parkplätze bauen. Ernst hat es gesagt. Wenn jetzt aber \nMieter, weil sie in der nächsten Nähe Gratisparkplatz-Alternativen haben, auf die Mieten der \nParkplätze, die gebaut wurden, verzichten, ist dies stossend und hat sehr wenig mit \nGleichberechtigung zu tun. Wir haben soweit verstanden, dass es aufgrund der \nverschiedenen Nutzungsbedürfnisse für dieses Problem keine 0815-Lösung gibt, doch \ngerade die vom Ernst erwähnten Schrankenanlagen sind für solche Situationen prädestiniert. \nZutrittskontrollen können heute via Chip-Karten oder mit QR-Codes über jedes Handy bis zu \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 52 \n\nNummernschilderkennungen für viele Nutzer gleichzeitig und einfach zugänglich gemacht \nwerden. Wir sind überzeugt, dass es möglich ist, für die Industrie, Vereine, aber auch für \nGrundeigentümer und Investoren eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Wir nehmen \nauch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Stadtrat den Prüfungsauftrag begrüsst. Er zeigt \ndamit, dass ihm die Rechtsgleichheit wirklich wichtig ist. In diesem Sinne überweisen wir das \nPostulat von Ernst einstimmig. \n \nFelix Wettstein: Die Grünen sind dafür. Sie sind für dieses Postulat zu haben und stimmen \ninsbesondere sämtlichen Argumenten, die der Postulant selber gebracht hat zu. \n \nReto Grolimund: Ich versuche, nicht viel länger als Felix zu werden. Die FdP orientiert sich \nauch am damaligen Volksentscheid zum Parkierungsreglement. Wir haben uns in der \nFraktion nicht sehr lange, aber genau in diesem Sinne noch einmal darüber ausgetauscht \nund sind der Meinung, dass man den Entscheid, den das Volk getroffen hat, ernst nehmen \nsoll. Wir lehnen das Postulat in diesem Sinne ab. Martin, natürlich dürft Ihr weiter prüfen, weil \nIhr ja schon am Prüfen, aber offenbar, seit Ernst dies geschrieben hat, seit eineinhalb \nJahren. Deshalb haben wir auch nicht Angst, dass es zu schnell vorwärtsgeht. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 52 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 28. Mai 2020  Prot.-Nr. 50 \n \n \n\nVerabschiedung Christian Werner \n \n \nMatthias Borner: \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nWerte Ratsmitglieder \nLiebe Vertreter der Presse \nLieber Christian \n \nDie Geschäftsordnung unseres Parlaments sieht ja eine Verabschiedung nicht vor. Aber \njemand mit Deinem Leistungsausweis hat doch ein paar Worte verdient. Du bist am \n17. März 2005 als Parlamentarier durch den Parlamentspräsidenten Markus Ammann \nvereidigt worden. Ich habe in den Protokollen nachgeschaut und muss sagen, dass ich \nschon etwas ein Déjà-vu hatte. Es ist wirklich aus dem Jahr 2005. Wie man es sich \nvorstellen kann, konnte es Christian Werner nicht abwarten und hat sich schon in der ersten \nSitzung gemeldet. Ich zitiere: «Ich habe mit Freude Kenntnis genommen von diesen drei \nkritischen Fragen von Herrn Knapp. Ich würde jede einzelne unterschreiben. Die Antwort des \nStadtrats hat mich weniger überzeugt. Aber das ist etwas Anderes». Ihr seht, gewisse \nWortbausteine hat er beibehalten. Nach seiner ersten Wortmeldung ist er auch gleich \ndarunter gekommen. Eine gewisse Gemeinderätin Heidi Ehrsam: «Hier muss ich vehement \ndagegenstehen». Ein zukünftiger Stadtrat und CVP-Fraktionspräsident hat dann ziemlich die \nKutteln geputzt, wenn man es einmal so sagen darf. Ich zitiere dies jetzt nicht. Ihr seht, es \nwar quasi eine Hamburger Taufe. Für diejenigen, die nicht im Militär waren, das ist so die \nerste Prüfung im ersten WK. Du warst 15 Jahre lang im Gemeinderat, von 2005 bis 2011 in \nder Integrationskommission und von 2009 bis 2012 in der GPK, welche Du auch präsidiert \nhast. Du warst sehr aktiv und hast mit Deinen prägnanten Voten den parlamentarischen \nBetrieb mitgeprägt. Aber Du hattest auch keine Berührungsängste und warst auch gerne \neinmal in Kontakt mit Parlamentariern aus anderen Fraktionen. Dabei bist Du sogar schon \nmit einem Linkspopulisten erwischt worden. Für mich als Fraktionspräsident ist dies natürlich \nein Verlust. Aber ich kann dies verstehen und gönne es Dir auch, wenn Du ein paar Abende \nmehr hast, um Elias, Emanuel, aber auch Nadja ins Bett zu bringen. Ich habe auch ein \nkleines Geschenk für Dich. Mir ist gesagt worden, er müsse rauchig und nicht allzu blumig \nsein. Ich habe einen Whisky für Dich. Für alle, die denken, es sei ein vollständiger Abschied. \nMir ist noch aufgefallen, dass er in seinem Demissionsschreiben nur den Gemeinderat \nerwähnt hat. Von seinem Amt als Ersatzmitglied der Abwasserregion ist er nicht \nzurückgetreten. Er bleibt uns hier noch ein wenig erhalten. Christian, alles Gute. Du bist, \nausser bei einer Corona-Welle, jederzeit eingeladen, unsere Debatten zu verfolgen, wenn wir \nDir fehlen. Mache es gut.» \n \nChristian Werner bedankt sich herzlich. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Daniel Probst: Merci vielmals, Matthias. Ich kann mich diesen \nWorten nur anschliessen. Ich habe es gestern schon gesagt. Christian, ich wünsche Dir alles \nGute, viel Zeit mit der Familie, und im Kantonsrat gehst Du uns ja noch nicht verloren. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 52 \n\nMitteilung an \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-05-27 und 28\\20-05-28 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 52 \n\nParlamentspräsident Daniel Probst: Ich danke Euch herzlich für die lebendigen und \nangeregten Diskussionen heute. Sie waren auch jederzeit fair und sachlich. Ich glaube, so \nmüssen wir als Parlament genau funktionieren. Es hat mir sehr gefallen. Jetzt wünsche ich \nnoch einen schönen Abend, ein gutes nach Hause kommen. Wir sehen uns am 24. und \n25. Juni 2020 wieder. Wir haben nämlich noch etwas Arbeit vor uns. Es gibt einige \nVorstösse, die wir noch behandeln müssen. Merci vielmals und bis zum nächsten Mal. \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n