Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-10-28 pr Volksauftrag \nFahrradsicherheit in der Stadt Olten.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 28. Oktober 2024        Prot.-Nr. 287 \n\n \n\nVolksauftrag betr. Fahrradsicherheit in der Stadt Olten/Beantwortung \n\n \n\nAm 20. August wurde folgender Volksvorschlag gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten eingereicht: \n\n \n\n«Die Stadt Olten wird beauftragt, beim Kanton auf Hauptstrassen auf dem Stadtgebiet Tempo \n\n30 zu beantragen.  \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nOlten ist keine Velostadt. Davon zeugen nicht nur der letzte Platz beim Prix Velo 2021/2022, \n\nsondern auch diverse neuralgische Punkte im Velowegnetz wie die Stadtseitenverbindung \n\nüber die Postplatzkreuzung, der Sälikreisel, die Einfahrt auf die Hauptstrasse bei der \n\nNeuhardstrasse, der Bifangplatz oder die City-Kreuzung. Aus dem Bewusstsein heraus, dass \n\ndie Oltner Verkehrsführung stellenweise sehr eng und mit Nutzungskonflikten konfrontiert ist, \n\nfordern wir die Einführung von Tempo 30 auf denjenigen Hauptstrassen, auf welchen der \n\nVeloverkehr ebenfalls stattfindet. Gründe dafür:  \n\n \n\n1. Verkehrssicherheit: Die Reduktion der Fahrgeschwindigkeit von Autos verringert das \n\nGefahrpotenzial von Unfällen mit Fahrradfahrenden und Zufussgehenden und erhöht \n\nsomit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. \n\n2. Förderung des Veloverkehrs: Eine Reduktion der Fahrradgeschwindigkeit auf \n\nHauptstrassen macht die Nutzung von Velos Verkehrsmittel attraktiver. Dies sorgt für \n\neinen nachhaltigeren Verkehrsmix (Modelsplit) in der Stadt und kann die \n\nVerkehrsbelastung zusätzlich verringern.  \n\n3. Die Einführung von Tempo 30 ist ohne massive bauliche Eingriffe (wie beispielsweise \n\nfür einen Velotunnel) möglich und sorgt auch bei der Innenstadt für flüssigen Verkehr.» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDie Stadt Olten hat seit vielen Jahren Tempo 30 auf Gemeindestrassen eingeführt. In den \n\nnächsten Wochen wird zudem Tempo 30 auf dem Teil der Kantonsstrasse Wilerweg unterhalb \n\nder Kreuzung Feldstrasse eingerichtet, welcher eher einen Sammelstrassen- als \n\nHauptstrassencharakter aufweist. In der Innenstadt ist sogar ein Tempo-20-System installiert. \n\nDas grundsätzliche Wohlwollen der Stadtregierung gegenüber Temporeduktionen ist somit \n\nbereits heute sichtbar. \n\n \n\nDer Stadtrat ist indessen der Ansicht, der flächendeckende Ansatz von Tempo 30 auf \n\nHauptstrassen löse das Problem der Verkehrssicherheit für die Velofahrenden nur teilweise, \n\nindem neuralgische Punkte wie die genannten nach wie vor bestehen. Das effektivere Mittel \n\nzur Steigerung der Fahrradsicherheit ist die Schaffung von Velorouten als Alternativen zu den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-10-28 pr Volksauftrag \nFahrradsicherheit in der Stadt Olten.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nHauptstrassen, wie sie derzeit mit dem Kanton geplant werden. Tempo 30 auf Hauptstrassen \n\nkönnte hingegen weiterhin – wie auf dem Wilerweg – laufend für einzelne Abschnitte und \n\nallenfalls als Übergangsmassnahme bis zur Einführung der Velorouten geprüft werden. \n\n \n\nZufussgehende sind nach Ansicht des Stadtrates weniger von der Geschwindigkeit tangiert, \n\nweil sie bei beiden Tempi in der Regel die Fussgängerstreifen benutzen. \n\n \n\nEine generelle Einführung von Tempo 30 auf den Hauptstrassen würde zudem die Einhaltung \n\nder Busfahrpläne wie auch das Einrücken der Feuerwehrangehörigen ins Feuerwehrmagazin \n\nnegativ beeinflussen. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Volksauftrag in seiner absoluten \n\nForm nicht erheblich zu erklären, erklärt sich hingegen bereit, die Situation laufend zu \n\nüberprüfen und beim Kanton wie im Falle des Wilerwegs wiederum vorstellig zu werden, sollte \n\nsich die Einführung auf Teilbereichen des Kantonsstrassennetzes als sinnvoll erweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n \n\n\n