Gesamtprotokoll.pdf

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text: \n \n  \n\n1 \n \n\n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 26. Januar 2011 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19 Uhr – 22.20 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp, \n6. Dr. Max Pfenninger, 7. Daniel Probst, 8.Thomas Rauch, 9. Andreas Schibli, \n10. René Wernli, 11. Christian Wüthrich \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Corinne Bader, 3. Ramazan Balkaç, 4. Rolf Braun, \n5. Lukas Derendinger, 6. Werner Good, 7. Thomas Marbet, 8. Huguette Meyer Derungs, \n9. Dr. Rudolf Moor, 10. Daniel Schneider, 11. Luzia Stocker Rötheli, \n12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Patrick Kissling, \n5. Roland Rudolf von Rohr (ab 20.00 Uhr), 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Anita Huber, 3. Sandra Näf, 4. Theo Schöni, 5. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. André Köstli, 3. Domenico Maiolo, 4. Dr. David Wenger \n5. Christian Werner, 6. Gert Winter \n \n  \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\n \n  \n\n2 \n \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nLorenz Schmid, Leiter Planung \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \nAldo Stoppa, Baudirektion \n \nEntschuldigt abwesend: \nNadja Fleischli \nStefan Nünlist \nThomas Pfluger \nMyriam Frey Schär \nPatrick Weibel \nMarkus Flury \n \nVorsitz: Heinz Eng \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Mitteilungen \n  2. Aufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmitgliedern \n  3. Kommission für Öffentliche Sicherheit/Ersatzwahl \n  4. Kulturförderungskommission/Demission und Ersatzwahl \n  5. Sportkommission/Ersatzwahl \n  6.  Bahnhofbereich Ost, Erschliessungsanlagen für die Bahnhof-Personenunterführun-\n\ngen/Projekt- und Kreditgenehmigung \n  7. Bahnhofbereich Ost, unterirdische Veloparkierungsanlage/Projekt- und \n\nKreditgenehmigung \n  8. Bahnhofbereich Ost, Neugestaltung der Strassenräume und Schaffung von \n\nKurzzeitparkplätzen/Projekt- und Kreditgenehmigung \n  9. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n9.1. Interpellation Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Pensionskasse der \n\nStadt Olten (eingereicht am 17.12.2009/erstmals traktandiert am 24.06.2010, zweites \nMal am 16.09.2010, drittes Mal am 18.11.2010, viertes Mal am 16.12.2010) \n\n9.2. Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für das \nProjekt „Chance Olten Ost“ (eingereicht per 16.09.2010/erstmals traktandiert am \n16.09.2010, zweites Mal am 18.11.2010, drittes Mal am 16.12.2010) \n\n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Frau Stadträtin, werte Herren Stadträte, Herr \nStadtschreiber, werte Vertreter der Presse, werte Gäste, werte Kolleginnen und Kollegen, ich \nbegrüsse Sie zur ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n  \n\n3 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. Dezember 2010 Akten-Nr. 16/5 Prot.-Nr. 38 \n \n \n \nWahl Ersatzstimmenzählerin \n \n \nAls Ersatzstimmenzählerin für Georg Dinkel wird Marlène Wälchli Schaffner vorgeschlagen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Marlène Wälchli Schaffner als Ersatzstimmenzählerin gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n4 \n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: \n \nTotenehrung \n \nIch muss Ihnen die schmerzliche Mitteilung machen, dass am 19. Dezember 2010 Herr \nWalter Luterbacher verstorben ist. Von Juni 1966 bis Juni 1981 war er Gemeinderat. Wir \nwerden Walter Luterbacher ein ehrendes Andenken bewahren. \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen  \n \n \n\n*         *          * \n \n \nReferendumsvorlage/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 17. November 2010 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n\n• Budget 2011/Genehmigung \n(Beschluss Ziffern I./1. bis I./9.) \n\n \n• Sek I-Reform, Schulraumplanung, Werkenpavillon Frohheim/Projekt- und \n\nKreditgenehmigung \n(Beschluss Ziffer I./2.) \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 23. November 2010 und die Re-\nferendumsfrist ist am 23. Dezember 2010 abgelaufen. \n \nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Motion Stephan Hodonou (EVP) und Mitunterzeichnende betr. Zwischenstopp \n\nbei der Speziellen Förderung und der altersgemischten Eingangsstufe in der Stadt Olten \n \n \n\n*         *          * \n \n \nErklärung Ernst Zingg betr. Besoldungsrevision \n \nIch möchte Sie informieren über ein Geschäft, das in diesem Rat mindestens zwei volle \nAbende diskutiert wurde, zwei Volksabstimmungen beansprucht hat und dann schliesslich \ngenehmigt wurde. Es geht um die Besoldungsrevision. Mit dem Rückzug der letzten \n\n\n\n \n  \n\n5 \n \n\nhängigen Beschwerde kann das Projekt BesArbol als erfolgreich abgeschlossen erklärt \nwerden. Im September 2004 haben wir sechseinhalb Jahre Arbeit mit dem System \nABAKABA angefangen, 140 Funktionen von Angestellten im Jahreslohn und 15 Funktionen \nvon Angestellten im Stundenlohn in einer aufwändigen Kleinarbeit beurteilt und mit \nQuervergleichen intern und extern neu eingestuft. Wir haben ein neues Lohnsystem mit \nLeistungskomponenten eingeführt, das wirkt. Die Vorlage wurde aus Kostengründen zweimal \nüberarbeitet. Das Parlament hat dann eine politische Mehrheit gefunden. Nach dem zweiten \nVersuch am 30 November 2008 haben rund 70 % der Oltner Stimmberechtigten ja dazu \ngesagt. Bis Mitte 2009 hatten wir lediglich 18 Beschwerden und Einsprachen, was bei 220 \nbis 230 Personen einen guten Wert darstellt. Jede Beschwerde ist eine zu viel, aber es ist \ndoch ein guter Wert. Alle Beschwerden konnten ohne Gerichtsverfahren bereinigt werden. \nMit dem Rückzug der letzten hängigen Beschwerde vor ein paar Tagen ist das Projekt jetzt \nwirklich abgeschlossen. Die Projektleitung lag in der Person unseres Stadtschreibers Markus \nDietler. Er hat das Projekt in sehr grosser Arbeit abends und immer wieder bearbeitet. Er \nkann jetzt von der Aufgabe entbunden werden, und mit der Entbindung der Projektleitung \nläuft das Ganze völlig normal mit der Führungsstruktur in der Stadt Olten. Zukünftig für die \nSystembewirtschaftung zuständig ist der Personaldienst. Der Stadtrat wird am Montag an \nder Stadtratssitzung den entsprechenden Schlussbericht zur Genehmigung erhalten. Wir \nwollten aber das Parlament anlässlich der heutigen Gelegenheit vorgängig informieren. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nFraktionserklärung SP-Fraktion zu Geschäft „Verkehrsfreie Innenstadt Olten“ \n \nDaniel Schneider: Ich darf als erste Amtshandlung das Anliegen meiner Fraktion im Sinne \neiner Fraktionserklärung zum Geschäft „Verkehrsfreie Innenstadt Olten“ vom 18. November \nwiedergeben. Wer von uns hat schon, bevor er als Volksvertreter ins Parlament gewählt \nwurde, gewusst, wie bei einer Initiative vorgegangen wird, wo man sich anmeldet, wo \nunterschrieben werden und wer unterschreiben darf, wo die Unterschriftsbogen abzugeben \nsind und was passiert, wenn die Unterschriftensammlung erfolgreich gewesen ist. Vermutlich \ndie Wenigsten. Mindestens für mich darf ich dies sagen. Ich habe nicht gewusst, wie dies \nfunktioniert. Es sei denn, man habe selber schon eine solche Volksinitiative oder ein \nAmtsbegehren auf die Beine gestellt. Bislang waren wir uns in unserer Stadt nicht so \ngewohnt, dass sich das Volk direkt politisch einmischt, eine Tendenz, bei der wir feststellen, \ndass sie zunimmt. Links oder rechts spielt offenbar keine Rolle. Über die Gründe können wir \nin der Pause diskutieren. Eines der jüngsten Beispiele stellt die Volksinitiative „Verkehrsfreie \nInnenstadt Olten“ dar. Das Parlament hat am 18. November über die Initiative befunden und \nsie der Bevölkerung mit einem Mehr zur Ablehnung empfohlen. Soweit ist eigentlich auch \nalles in Ordnung und entspricht den Gepflogenheiten. Die Initianten selber sind am \nvorangehenden Tag via Mail mit dem folgenden Wortlaut auf die Behandlung hingewiesen \nworden: „Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, steht das Geschäft „Verkehrsfreie \nInnenstadt Olten“ auf der Traktandenliste der Parlamentssitzung vom 17./18. November. \nNach der heutigen Sitzung können wir Ihnen nun mitteilen, dass dieses Geschäft um ca. \n18.30 Uhr behandelt wird“. Wir haben alle erlebt, dass die Initianten nicht anwesend waren, \nals wir vor 18.30 Uhr an dieses Geschäft gegangen sind. Dadurch sind die Vertreter des \nInitiativkomitees natürlich irgendwie zu spät gekommen, aber vor allem dadurch, weil sie für \nden Parlamentsbetrieb ungewohnt respektvoll vor der Türe gewartet haben, bis man sie \nrufen würde. Ohne, dass man sie begrüsst hat, sind die Vertreter erst auf den Hinweis aus \ndem Parlament überhaupt gefragt worden, ob sie etwas sagen möchten. Ich hoffe nicht, dass \nsich jemand fragt, ob ich den Abstimmungskampf hierher verlege. Das ist überhaupt nicht \ndas Thema von heute Abend. Es ist mir eigentlich egal, ob die Junge FdP, die Grauen \nPanther, die Jungen Grünen oder eine andere politisch motivierte Gruppe eine Initiative \nergreift. Der SP-Fraktion ist es aber überhaupt nicht egal, wie mit aktiven Menschen, die ihre \n\n\n\n \n  \n\n6 \n \n\ndemokratischen Rechte in unserer Stadt wahr nehmen, umgegangen wird. Ich möchte auch \nnicht über eine Bring- oder Holschuld diskutieren. Wir wünschen uns, und ich bin sicher, \ndass Ihr alle auch dieser Meinung seid, dass in unserer Stadt wie eigentlich mit allen \nEinwohnern – wir sind uns dies wirklich gewohnt – respektvoll mit politisch aktiven Menschen \numgegangen wird. Wir können wirklich froh und stolz sein, dass wir in unserer Stadt solche \nLeute haben, die sich trauen, sich auch einzumischen. Wir wünschen und verlangen von der \nParlamentsführung im Speziellen, vom Stadtrat und von uns selber einen wohlwollenden und \nrespektvollen Umgang mit den Leuten, die sich engagieren, auch dann oder erst recht, wenn \nsie nicht ganz gleicher Meinung sind wie wir. Dazu gehört wie in diesem Fall, dass man \njungen Menschen Support leistet und sie über ihre Rechte und Pflichten umfassend und \nfreiwillig informiert. Das wünschen wir uns von einer offenen und modernen Stadt. Es ist die \nVisitenkarte einer Stadt und schliesslich auch von uns im Parlament. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Merci, Daniel Schneider. Das Parlament und die \nParlamentsführung nehmen von dieser Fraktionserklärung Kenntnis. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nFraktionserklärung Grüne Olten zu Geschäft „Verkehrsfreie Innenstadt Olten“ \n \nTheo Schöni: Geschätzter Präsident, lieber Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen und \nanwesende Gäste, auch die Grüne Fraktion stösst im Zusammenhang mit der kommenden \nAbstimmung vom 13. Februar ein Stück weit in das gleiche Horn. Die Fraktion der Grünen \nOlten möchte sich zur Darstellung der Abstimmungszeitung kurz äussern. Das Parlament ist \nin der Beratung dieser Volksinitiative am 18. November mit einem Stimmverhältnis von 24 : \n22 dem Antrag des Stadtrates zur Ablehnung der Volksinitiative gefolgt. Bei diesem eher \nknappen Ausgang, den wir selbstverständlich akzeptieren, hätten wir jedoch gehofft, dass \nder Stadtrat eine objektivere und ausgewogenere Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse \naufgezeigt hätte. Insbesondere betrifft dies die Darstellung der Parkplatzsituation in und um \nden innerstädtischen Bereich, so wie dies auch in den Unterlagen zur Beratung dem \nParlament aufgezeigt wurde. Natürlich ist es dem Stadtrat überlassen, mit welchen Mitteln \nund Argumenten er die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von seinen Ideen überzeugen \nwill. Wir meinen aber dezidiert, dass zumindest die noch verbleibenden Parkplätze, seien sie \noberirdisch oder unterirdisch in Parkhäusern, hätten aufgezeigt werden müssen, damit sich \ndie Stimmberechtigten ein objektives Bild über die tatsächlichen Verhältnisse zwischen \nwegfallenden und verbleibenden Parkplätzen hätten machen können. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Besten Dank, Theo Schöni, für diese Fraktionserklärung. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n7 \n \n\nParlamente-Treffen der Städte Aarau, Olten und Zofingen vom 5. April 2011, 19.00 Uhr, \nRatssaal Stadthaus \n \nBitte reserviert Euch diesen Termin. Wir werden im Stadthaus Olten starten und dann in \nweitere Gebäulichkeiten dislozieren. Die Legislativen der drei Städte werden zusammen \ntreffen. Ebenfalls wird die Exekutive der drei Städte anwesend sein. Es geht darum, sich \ngegenseitig kennen zu lernen und sich allenfalls auch das Sujet AareLand vorzustellen. \n \nLukas Derendinger entschuldigt sich für diesen Anlass. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n  \n\n8 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2011 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 49 \n \n \n \nAufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmitgliedern \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind zwei frei werdende Parlamentssitze durch Nach-\nrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Marc Winistörfer ist ein \nSitz der Schweizerischen Volkspartei und durch den Rücktritt von Nico Zila ein Sitz der \nFreisinnig-demokratischen Volkspartei frei geworden. Herr Dr. David Wenger und Herr \nThomas Rauch haben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder des \nGemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Heinz Eng \nbegrüsst Herrn Dr. David Wenger und Herrn Thomas Rauch. Er verliest die Gelöbnisformel: \n„Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert \nund alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nHerr Dr. David Wenger und Herr Thomas Rauch legen hierauf mit den Worten „ich gelobe“ \ndas Gelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Thomas Rauch, Platanen 56, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nHerrn Dr. David Wenger, Friedhofweg 34, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n9 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2011 Akten-Nr. 16/18 Prot.-Nr. 50 \n \n \n \n\nKommission für Öffentliche Sicherheit/Ersatzwahl \n \n \nFür die Kommission für Öffentliche Sicherheit ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt \nsich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Tomas Honegger schlägt die FDP Adolf Rütti, Paul-Brandt-Strasse 7, als \nneues Mitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Adolf Rütti \n(FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Adolf Rütti (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Tomas Honegger, Ringstrasse 5, 4600 Olten \nHerrn Adolf Rütti, Paul-Brandt-Strasse 7, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Öffentliche Sicherheit \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n10 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2011 Akten-Nr. 16/15 Prot.-Nr. 51 \n \n \n \nKulturförderungskommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Kulturförderungskommission sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Mail vom 3. Dezember 2010 gibt Sarah Honegger-Früh (FDP) ihren Rücktritt aus der \nKulturförderungskommission bekannt. \n \n \nAls Ersatz für Sarah Honegger-Früh schlägt die FDP Simona Siegenthaler, Wiesenstrasse 7, \nals neues Mitglied der Kulturförderungskommission zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Sarah \nHonegger-Früh (FDP) und die Ersatzwahl von Simona Siegenthaler (FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Sarah Honegger-Früh (FDP) und die Ersatzwahl von \nSimona Siegenthaler (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nFrau Sarah Honegger-Früh, Ringstrasse 5, 4600 Olten \nFrau Simona Siegenthaler, Wiesenstrasse 7, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n11 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2011 Akten-Nr. 16/21 Prot.-Nr. 52 \n \n \n \nSportkommission/Ersatzwahl \n \n \nFür die Sportkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für Rolf Braun schlägt die SP Yann Schlegel, Geissfluhweg 24, als neues Mitglied \nder Sportkommission zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Yann \nSchlegel (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Yann Schlegel (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Yann Schlegel, Geissfluhweg 24, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n12 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2011 Akten-Nr. 46/4 Prot.-Nr. 53 \n \n \n \nDringliche Motion Stephan Hodonou (EVP), Christian Werner (SVP) \nund Mitunterzeichnende betr. Zwischenstopp bei der Speziellen \nFörderung und der altersgemischten Eingangsstufe in der Stadt \nOlten/Frage der Dringlichkeit \n \n \nStephan Hodonou: Die Schule wird von einer wahren Reformlawine überrollt. Der Druck \nsteigt enorm, vor allem bei Lehrpersonen, aber auch bei Eltern und nicht zuletzt Kindern. \nDass dem so ist, zeigt auch, dass der Kantonsrat am 15. Dezember das Veto gegenüber der \nflächendeckenden Einführung im Moment, die Verordnung, wo viele Unklarheiten bestanden. \nEs geht nicht darum, dass man dagegen ist, sondern Klarheit möchte. Sie ist auch für die \nStadt Olten wichtig, die hier schon weit daran ist. Von daher stellt sich auch für uns diese \nFrage, weil dieses Thema in dieser Stadt viele Menschen unter den Nägeln brennt und sie \nverunsichert sind: Eltern, Lehrpersonen und auch Kinder. Damit wir hier wirklich Klarheit \nhaben können, müssen wir quasi auch einen strategischen Entscheid fällen, der jetzt \nangesagt ist. Deshalb möchte ich Euch beliebt machen, dass wir für die Dringlichkeit sind. \n \nStadtrat Mario Clematide: Der Stadtrat unterstützt die Dringlichkeit, vielleicht nicht aus den \ngleichen Gründen wie es der Motionär gesagt hat. Aber ich denke, dass ein \nInformationsbedarf vorhanden ist. Deshalb ist der Stadtrat für Dringlichkeit. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Stephan Hodonou hat es erwähnt. Ich glaube, wir müssen \neinen Grundentscheid fällen. Unabhängig davon, welche Haltung man materiell zu dieser \nFrage einnimmt, denke ich, dass es wichtig und richtig ist, dass wir jetzt darüber sprechen. \nEine Ablehnung der Dringlichkeit würde bedeuten, dass man erst in rund dreiviertel Jahren \nüber das Ganze sprechen würde. Dann wäre die Diskussion obsolet. Es ist wirklich wichtig, \ndass wir diesen Entscheid jetzt und nicht erst in dreiviertel Jahren fällen. Deshalb \nunterstützen wir die Dringlichkeit einstimmig und bitten Euch, dies ebenfalls zu tun. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n13 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2011 Akten-Nr. 3/13, 54/4 Prot.-Nr. 54 \n \n \n \nBahnhofbereich Ost, Erschliessungsanlagen für die Bahnhof-\nPersonenunterführungen/Projekt- und Kreditgenehmigung \n \n \n\n \n \nDer Bahnhofbereich Ost ist für den Langsamverkehr in Olten und insbesondere für die \nrechte Aareseite von grosser Bedeutung. So sind die Treppenanlagen zur Martin-\nDisteli-Personenunterführung gleichzeitig Eingang zum SBB-Bahnhof und Ausgang \nzur rechten Aareseite der Stadt wie auch Teil der städtischen \nFussgängerverbindungsachsen. Weder die Ausgestaltung noch die \nNutzungsmöglichkeiten dieses Bereiches entsprechen heute jedoch seiner Bedeutung \nbzw. den Bedürfnissen des Langsamverkehrs.  \n \nNachdem das Gemeindeparlament mit Beschluss vom 28. Januar 2010 der \nUmgestaltung des Bahnhofbereiches Ost grundsätzlich zugestimmt hat, sollen nun \nals eine von verschiedenen, von einander unabhängig realisierbaren Massnahmen \nneue Erschliessungsanlagen realisiert werden. Damit wird die heute bestehende \nZugangssituation auf der Ostseite des Bahnhofes in funktionaler und räumlicher \nHinsicht wesentlich verbessert. Den stetig wachsenden Fussgängerströmen wird eine \ngegenüber der heutigen Situation verdoppelte Treppenkapazität angeboten.  \n \n\n\n\n \n  \n\n14 \n \n\nDas Projekt beinhaltet einerseits den Ersatz der bestehenden Lift- und Treppenanlage \nfür die Personenunterführung Süd (Martin Disteli-Unterführung) durch grosszügigere \nAnlagen sowie eine neue unterirdische Halle. Zudem wird die heute zugangslose \nPersonenunterführung Nord (Hardegg-Unterführung) durch zwei Treppenanlagen neu \nvon Osten her erschlossen.  \n \nDer Stadtrat beantragt für den Bau der neuen Erschliessungsanlagen einen Kredit von \n3.88 Mio. Franken (inkl. bereits bewilligter Kredite). \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Allgemeine Ausgangslage  \n \nDer öffentliche Raum rund um das Bahnhofgebiet Ost ist zum heutigen Zeitpunkt stark \nverkehrsorientiert und unattraktiv ausgestaltet. Insbesondere die Tannwaldstrasse – \neingeklemmt zwischen Häuserzeilen und den SBB-Gleisanlagen – bietet den \nVerkehrsteilnehmenden von Langsamverkehr (LV) und motorisiertem Individualverkehr (MIV) \nwenig Platz, da die räumlichen Verhältnisse sehr eng sind. Das bestehende Flächenangebot \nfür Fussgänger/innen und Veloparkierung wie aber auch die Erschliessungskapazität der \nBahnhof-Personenunterführung Süd sind knapp und in absehbarer Zeit sogar schlicht \nungenügend. Zudem besteht auf dem Strassennetz ein relativ hoher motorisierter \nFremdverkehrsanteil, welcher zwecks Umfahrung des Post- bzw. Bahnhofplatzes die Route \nüber den Geissfluhweg bzw. die Tannwaldstrasse wählt. \n \nDas Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 28. Januar 2010 der Umgestaltung des \nBahnhofbereiches Ost grundsätzlich zugestimmt und für die Projektentwicklung einen Kredit \nvon Fr. 175‘000.- bewilligt. Ziel ist es, eine attraktive Erschliessung, Nutzung und Gestaltung \ndes öffentlichen Raumes im Bahnhofgebiet Ost und dessen nachhaltige Entwicklung zu \nsichern.  Dabei sind insbesondere die zunehmenden Bedürfnisse des LV zu berücksichtigen. \n \nMit dieser Zielsetzung sollen folgende Massnahmen umgesetzt werden: \n\n1. Neues Verkehrsregime mit Zufahrtsbeschränkung von und zum Industriegebiet Nord, \nBegegnungszone und neuen Einbahnregelungen. Diese Massnahme erhöht die \nVerkehrsqualität und damit auch die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden. \nZudem werden durch die Einbahnregelung und die Verlagerung von \nAutoabstellplätzen neue Platzverhältnisse im Strassenraum zu Gunsten des LV \ngeschaffen. Die entsprechenden Signalisationsmassnahmen sind von der \nStadtpolizei im Dezember 2010 öffentlich ausgeschrieben worden. Die Einführung der \nVerkehrsmassnahmen ist zwingende Voraussetzung für die Realisierung der \nnachfolgenden Massnahmen. \n\n2. Neue Erschliessungsanlagen zu den beiden Bahnhof-Personenunterführungen zur \nVerbesserung der Erschliessungs- und Raumqualität.  \n\n3. Eine unterirdische Veloparkierungsanlage  \n\n4. Neugestaltung der Strassenräume und Erstellung von Kurzzeitparkplätzen für \nBahnhofkunden (Kiss and Ride-Parkplätze) . \n \n\nEs handelt sich um separate Massnahmen, die wie erwähnt Antworten auf unterschiedliche \nFragestellungen geben: \n\n- Ungenügende Kapazitäten auf den Erschliessungsanlagen \n- Fehlende Sicherheit für den Langsamverkehr auf den Zufahrtswegen zum Bahnhof \n\n\n\n \n  \n\n15 \n \n\n- Zu geringe Kapazitäten bei der Veloparkierung \n \nUnterschiedlich sind auch die Nutzerinnen und Nutzer der Massnahmen: Während der \nKapazitätsausbau bei der Veloparkierung der Quartierbevölkerung zugute kommt, profitieren \nvon der Strassenraumgestaltung insbesondere auch die wachsende Zahl von Studierenden \nin den Oltner Bildungszentren. Die neuen Treppenanlagen bringen nicht nur für die \nBahnkundinnen und -kunden grosse Vorteile, sondern auch für die stadtquerende \nBevölkerung. \n \nDie Massnahmen können – mit Ausnahme des neuen Verkehrsregimes, das wie oben \nausgeführt eine zwingende Voraussetzung bildet – unabhängig von einander realisiert \nwerden. Fallen einzelne von ihnen weg, sind lediglich marginale Anpassungen nötig. So \nwürde beispielsweise bei einer Nichtrealisierung der unterirdischen Velohalle der \nStrassenraum der Tannwaldstrasse dennoch wie vorgesehen umgestaltet und im Sinne des \nRaumgewinns von den Autoparkplätzen befreit; da in diesem Falle die bisherigen \nVeloparkierungen beibehalten würden, müssten jedoch die Autoparkfelder ersatzlos \ngestrichen werden.  \n \nWerden die beantragten Massnahmen hingegen vollumfänglich realisiert, führt dies zu einem \ngesteigerten Gewinn in Form einer maximalen – und längst fälligen – Attraktivitätssteigerung \nim Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten im Gebiet Bahnhof Ost. \n \nMit der Umsetzung dieser Massnahmen werden die im Rahmen des Projektes Chance Olten \nOst formulierten Ziele und Forderungen zur Aufwertung der rechten Aareseite respektive des \nBahnhofbereiches Ost gestützt bzw. erfüllt. Zudem wird damit auch die Tatsache \nberücksichtigt, dass mit der Inbetriebnahme des Neubaues der Fachhochschule \nNordwestschweiz im Herbst 2013 die Fussgängerströme nochmals zunehmen werden. Aus \ndiesem Grund müssen dannzumal die wesentlichen Bauarbeiten wenn immer möglich \nabgeschlossen sein. \n \n \n2. Projekterläuterungen zu den Erschliessungsanlagen \n \nWie bereits erwähnt sind die Platzverhältnisse insbesondere entlang der Tannwaldstrasse \nsehr eng und es bestehen dadurch etliche Konfliktsituationen zwischen dem \nLangsamverkehr (LV) und dem motorisierten Individualverkehr (MIV). Die Einführung der \nerwähnten Verkehrsmassnahmen bzw. des neuen Verkehrsregimes schafft die notwendigen \nVoraussetzungen, um dem LV mehr Flächenanteile im öffentlichen Raum zuzuweisen und \ndiesen neu gestalten zu können. So auch für eine neue und bessere Erschliessung der \nbeiden Bahnhof-Personenunterführungen, welche ihrerseits die SBB-Perronanlagen \nerschliessen und gleichzeitig ein besonderer Teil städtischer Verbindungsachsen sind. Die \nErschliessungsbauwerke zu den Unterführungen stellen damit für den LV gleichermassen \nden Ein- und Ausgang in den Bahnhof wie auch den Zugang zur rechten Aareseite der Stadt \ndar und sollen ihre Bedeutung denn auch zeichenhaft zum Ausdruck bringen.  \n \nKomplett neu gestaltet wird der Bereich der bestehenden Erschliessungsanlagen zur Martin-\nDisteli-Personenunterführung. Dieser städtebaulich wichtige Ort wird durch die \nNeukonzeption von Treppe und Lift sowie die entsprechenden Gestaltungsmassnahmen \nwieder als Platz erkenn- und erlebbar. In den neu zu gestaltenden Strassenräumen des \nGebietes Olten Ost werden die Fahrbahnen und die reinen Fussgängerbereiche durch einen \nkleinen Versatz respektive Randstein von einander unterschieden. Nicht so beim neuen \nPlatz: Die gesamte Platzfläche bzw. -ebene liegt inklusive Fahrbereich auf dem Niveau der \nreinen Gehbereiche. Zudem wird hier dem LV wesentlich mehr Gehfläche zur Verfügung \ngestellt als heute, was sich insbesondere auch im Bereich der Gartenwirtschaften positiv \nauswirkt.  \n\n\n\n \n  \n\n16 \n \n\n \nMit der Realisierung der neuen, überdachten und transparent ausgestalteten \nErschliessungsanlagen wird die heutige Fussgängerkapazität verdoppelt. Die bestehenden \nLift- und Treppenanlagen zur Martin-Disteli-Personenunterführung werden durch \ngrosszügigere Anlagen ersetzt und die Hardegg-Personenunterführung erhält den heute \nfehlenden Anschluss an die Tannwaldstrasse. Die Treppe und der Lift zur Martin-Disteli-\nUnterführung sind hintereinander angeordnet, trennen den Fussgänger- vom Fahrbereich ab \nund sind die einzigen Hochbauten in der einheitlich gestalteten Platzebene. Der Überblick ist \nfür Besucher und Passanten gut gewährleistet, was einen wesentlichen Beitrag zur \nSicherheit darstellt. Unterirdisch wird für den Anschluss an die Unterführung eine neue \nPersonenhalle erstellt. Damit öffnet sich das Ostende der Unterführung in eine attraktive, \nrund 180 m2 grosse Personenhalle, welche nebst den erwähnten Erschliessungsanlagen \nauch Ticketautomaten für die SBB aufnimmt. \n \nDie Hardegg-Personenunterführung wird mit einer neuen Treppenanlage ab \nTannwaldstrasse erschlossen. Da die räumlichen Verhältnisse auch hier sehr knapp sind, \nwird die Anlage direkt neben der Überdachung des SBB-Perrons 12 erstellt und in zwei \nTreppenläufe aufgeteilt. Die Laufrichtungen sind einerseits in Richtung Kantonsschule und \nanderseits Richtung Fachhochschule orientiert.  \n \nDie Beleuchtung erfolgt in Kombination von Tageslicht (Treppen- und Liftbereich) und \nKunstlicht, mit dem Ziel, die neuen Räume und Raumfolgen mit einer guten Ausleuchtung zu \npräzisieren und sinnlich erlebbar und so überschaubar zu halten. Bei der Materialisierung \nund Farbgebung der inneren Oberflächen muss im Bereich der Unterführungen auch die \nFortsetzung der vor Jahren getätigten Eingriffe an den Oberflächen und Belägen beachtet \nwerden. \n \nDas Vorprojekt (siehe Anhang) zeigt den Platzbedarf auf und gibt eine Vorstellung über die \nräumliche Auswirkung bzw. die Gestaltung. Das definitive Projekt wird im Rahmen des \nBaubewilligungsverfahrens von der Baukommission bewilligt. \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \n3.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag (nach Baukostenplan) \n \nDie Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Elementkostengliederungen, \nErfahrungswerten und Unternehmer-Richtofferten. \n \nDer nachfolgenden Kostenvoranschlag enthält sämtliche bereits bewilligten Kredite im \nGesamtbetrag von Fr. 100'000.00. Er enthält auch die Kosten für die Verlegung der \nKanalisation. Diese befindet sich in einem guten Zustand und in der Hälfte der theoretischen \nLebenserwartung. Aufgrund des neuen Treppenzugangs zur Hardegg-Personenunterführung \nmuss sie tiefer gelegt werden. Da die Kanalisation nicht sanierungsbedürftig ist, werden die \nentsprechenden Kosten nicht gebührenfinanziert. Der Kostenvoranschlag enthält keine \nBauzinsen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n17 \n \n\nKostenvoranschlag  \n(inkl. MwSt / Preisstand 01.04.2010 Zürcher Baukostenindex 112.2 Punkte / Basis \n01.04.2005). \n \nBKP Bezeichnung Betrag \n\n0 Grundbuch, Servitute, Landerwerb, Inkonvenienzentschädigung 70‘000.00 \n\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 25‘000.00 \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 65‘000.00 \n\n12 Sicherungen, Provisorien 165‘000.00 \n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 65‘000.00 \n\n14 Anpassung an best. Bauten 45‘000.00 \n\n15 Anpassung an bestehende Erschliessungsleitungen 240‘000.00 \n\n20 Baugrubenaushub und -sicherung 275'000.00 \n21 Rohbau 1 765'000.00 \n\n22 Rohbau 2 165'000.00 \n\n23 Elektroanlagen 170'000.00 \n\n26 Aufzüge 110'000.00 \n\n27 Ausbau 1 65'000.00 \n\n28 Ausbau 2 120'000.00 \n\n29 Honorare 450'000.00 \n\n4 Umgebung, Strassen- und Platzgestaltung, Beleuchtung 690‘000.00 \n\n5 Baunebenkosten 45'000.00 \n\n8 Unvorhergesehenes 10%  350'000.00 \n Total Franken inkl. Mwst. 3'880'000.00 \n\n \n \n3.2 Folgekosten \n \na) Kapitalfolgekosten  \n \nDie Kapitalfolgekosten für Abschreibungen und Verzinsungen betragen nach der Annuitäts-\nmethode für eine Investition von Fr. 3.88 Mio. und einer Nutzungsdauer von 25 Jahren rund \nFr. 235‘000.00 p.a. (mit 3.5%). \n \n \nb) Bauliche und betriebliche Folgekosten \n \nFür die Instandhaltung und Instandsetzung müssen über längere Frist jährlich ca. 1.5 % des \nGebäudeversicherungswertes von ca. Fr. 2'800'000.00 gerechnet werden, was somit einen \nAufwand von Fr. 42'000.00 ausmacht. Während der ersten 20 Jahre müssen auf Grund der \nErfahrungen lediglich ca. 0.3 % bis 1 % des Gebäudeversicherungswertes für \nUnterhaltsarbeiten, für Serviceabonnements, usw. aufgewendet werden, was somit jährlich \nca. Fr. 21'000.00 ausmachen dürfte. \n \n \n4. Organisation / Zuständigkeiten / Termine \n \nDie Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung der Neubauten zuständig und \nvertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.  \n \n\n\n\n \n  \n\n18 \n \n\nDie Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz \ndes Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer \nKostenfolge von mehr als Fr. 200'000.00). \n \nDie Realisierung des Bauvorhabens ist ab Februar 2012 geplant.  \n \n \n5. Stellungnahme \n \nAnlässlich ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2010 hat die Baukommission das vorliegende \nBauprojekt mehrheitlich zur Weiterbearbeitung freigegeben. \n \n\nBeschlussesanträge \n \n\nI. \n \n\n1. Das Projekt für den Neubau der Erschliessungsanlagen für die beiden Bahnhof-\nPersonenunterführungen wird genehmigt. \n\n2. Der Baukredit im Betrage von Fr. 3'880'000.00 (inkl. bereits genehmigte Kredite von  \nFr. 100‘000.00) wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.80 bewilligt. \n\n3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand \n112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt. \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nHeidi Ehrsam: Die Vorlage zu den Erschliessungsanlagen für Personenunterführungen \nselber hat in der GPK nicht sehr viel zu reden gegeben. Vielmehr zu diskutieren haben \nThemen gegeben, die alle drei Vorlagen zum Bahnhof Ost gemeinsam betreffen. Die GPK \ndankt Stadtrat Martin Wey, dem Rechtskonsulenten, den Fachleuten der Stadtplanung und \nder Baudirektion für ihre Ausführungen und Beantwortung der Fragen. Zuerst gehe ich auf \nFragen ein, die für alle drei Massnahmen von Bedeutung sind. Die Attraktivierung des \nBahnhofbereichs Ost ist mit drei unabhängigen Vorlagen beantragt, alle drei in der \nFinanzkompetenz des Parlamentes. Deshalb ist eine Volksabstimmung nicht zwingend. \nTrotzdem ist die Diskussion über die Einheit der Materie geführt worden. So auch \nKostenvoranschläge, von denen zwei in der Nähe der Finanzkompetenz des Volkes sind. \nFinanzielle Fragen wie die Beteiligung der SBB und des Kantons und allfällige Mehr- oder \nMinderkosten bei der Umsetzung von nur einzelnen Massnahmen wurden auch vorgängig \nberaten. Beim Thema Einheit der Materie ist die Diskussion vor allem darum gegangen, \ninwieweit die einzelnen Projekte einen inneren Zusammenhang aufweisen. Die Ausführun-\ngen des Rechtskonsulenten haben gezeigt, dass neben den rechtlichen Vorgaben der \npolitische Aspekt ebenso sehr beurteilt werden muss. Die GPK kommt zur Überzeugung, \ndass mit marginalen Anpassungen jedes einzelne Projekt realisiert oder eben nicht realisiert \nwerden kann, also nicht eine Abhängigkeit besteht, welche die Umsetzung aller drei Projekte \n\n\n\n \n  \n\n19 \n \n\nvoraussetzt. Dies vor allem auch, weil das Vereinen der Projekten technisch nicht erforder-\nlich ist und sich auch politisch nicht aufdrängt. Jede dieser drei Massnahmen hat dann auch \nin ihrer Eigenständigkeit positive Wirkung für den Bahnhofbereich Ost. Sicher ist aber, dass \nbei der Realisierung aller drei Massnahmen, die sich gegenseitig optimieren, die beste \nWirkung der nötigen Verbesserung erzielt werden kann. Damit die Finanzkompetenz gewahrt \nbleibt, muss jede Vorlage brutto berechnet sein. So hat sich dann die GPK ausgiebig \nerläutern lassen, ob die einzelnen Kostenvoranschläge „verhebben“ und mögliche marginale \nAnpassungen und die Bauteuerung die Finanzkompetenz tangieren könnten. Bezüglich der \nAuswirkungen in finanzieller und baulicher Hinsicht, falls nicht alle Projekte zur Umsetzung \nkommen, verweise ich auf die von der GPK gewünschten und nachgelieferten Unterlagen \nder Baudirektion. Eine spätere Überschreitung des Kredits über 4 Millionen Franken wegen \neiner möglichen Bauteuerung würde die Finanzkompetenz nicht tangieren. Das ist bereits bei \neinem früheren Projekt abgeklärt worden. Da von den vorliegenden Massnahmen sowohl die \nSBB – es betrifft ja schliesslich die Aufwertung des Bahnhofs – als auch der Kanton in Bezug \nauf die neue Fachhochschule profitieren, wollte man wissen, was der Stadtrat unternommen \nhat, um Beiträge zu erhalten. Leider sieht der Kanton keine Möglichkeit, die Projekte zu \nunterstützen. Die Verhandlungen mit den SBB haben ergeben, dass keine Beiträge \ngesprochen werden - sie machen dies ausschliesslich auf ihren Parzellen – jedoch bereit \nsind, auf der Westseite eine Velohalle im gleichen Umfang zu maximal den gleichen Kosten \nzu erstellen. Diese Zusicherung kommt aber nur zum Tragen, sofern die Veloparkierungs-\nanlage im Osten gebaut wird. Gerne hätte die GPK in den Vorlagen zu dieser Thematik noch \netwas mehr Ausführungen gehabt. Letztlich sind auch noch die Gründe für die Verzögerun-\ngen angesprochen worden. Jetzt noch einige Punkte, die spezifisch die Erschliessungs-\nanlagen angehen. Die Vorlage betreffend Erschliessungsanlagen findet die GPK auch \nkonzeptionell überzeugend. Der über den Erschliessungsanlagen gelegene Strassen-\nabschnitt und die Kanalisation gehören zu diesem Projekt. Deshalb sind die Kosten höher als \nin der Vorlage vom Januar 2010. Auch ist die Frage geklärt worden, weshalb keine \nRolltreppen geplant sind und die Treppenanlagen nicht breiter gemacht werden können. Der \nAntrag, die Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, hat keine Mehrheit \ngefunden. Die Nähe zur Finanzkompetenz des Volkes spricht für das obligatorische \nReferendum. Dagegen spricht, dass das Volk vom Parlament erwartet, dass es seine \nFinanzkompetenz ausschöpft. Entscheidend beeinflusst diese Frage aber auch, wie weit \nman Vertrauen in die Kostenberechnung hat. Die GPK hat es. Sie beantragt dem Parlament, \nauf die Vorlage einzutreten und dem Beschlussesantrag zuzustimmen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Die Vorlagen gemäss Traktandum 6 wie auch 7 und 8 haben sich \nschon vor rund einem Jahr angekündigt, nachdem sich das Parlament eigentlich auch \nintensiv mit der Stossrichtung dieses Projektes, der verschiedenen Massnahmen \nauseinander gesetzt hat und bei dieser Diskussion insbesondere festgestellt hat und \neinheitlich bis einhellig festgehalten hat, dass im Bereich Quadrant Bahnhof Ost eine \nVerbesserung betreffend Zugänglichkeit und Verkehrsregime erreicht werden muss. Ein Jahr \nist vergangen. Man kann sich fragen, weshalb es ein Jahr gebraucht hat, bis wir im \nParlament wieder über die Vorlagen sprechen, insbesondere auch über das erste Geschäft, \ndas zu Berate zu ziehen ist. In der Verhandlung sind verschiedene Fragen gestellt worden im \nZusammenhang mit Verkehrsregime, architektonischen Fragen, Verhandlungen, die mit SBB \nund Kanton noch geführt werden müssen. Wir dürfen feststellen, dass in diesem Jahr nicht \nnichts passiert ist, sondern insbesondere die Diskussion über das Verkehrsregime geführt \nworden ist. Es gab auch Vorstösse im Parlament, die verschiedene Varianten und Prüfungen \nvon Verkehrsordnungen, Verkehrsregime, Einbahnführungen bis zu Verkehrssperrungen \nvorgeschlagen haben. Für den Stadtrat war entscheidend, dass die politische Diskussion im \nParlament geführt werden konnte. Aus Arbeitslast und wegen der Pendenzenliste konnten \nwir erst im Herbst ermitteln, welches die Meinung im Parlament ist, was das Verkehrsregime \nanbelangt. Wir haben diese Zeit genutzt, um insbesondere die Fragen, die im Parlament \ngestellt worden waren, direktionsintern zu überprüfen, Verhandlungen mit den SBB zu \nführen. Ich denke, es hat sich insofern gelohnt, als sich das Stadtpräsidium, die Baudirektion, \n\n\n\n \n  \n\n20 \n \n\nder gesamte Stadtrat mit den SBB intensiv mit der Frage befasst hat, inwiefern \nKostenbeteiligungen möglich sind. Das Resultat ist, was ein wichtiger Bestandteil der \nheutigen Diskussion ist, wenn wir über die Erschliessungsanlage sprechen, dass sich die \nSBB verpflichtet hat, wenn beim Bahnhof Ost seitens der Stadt die entsprechenden \nInitiativen und Umsetzungen erfolgen, auf der Westseite Gleiches zu tun. Damit haben wir \ndie verbindliche Zusage der SBB, dass ebenfalls auf der Westseite ein Engagement in \ngrösserer Höhe, was die finanzielle Beteiligung anbelangt, realisiert werden wird. In der \nZwischenzeit konnten wir auch das Verkehrsregime öffentlich ausschreiben. Wir haben das \nVerfahren in diesem Sinn durchgeführt. Im Moment ist eine Einsprache eingereicht, wo wir \nüberzeugt sind, dass sie zu beachten und selbstverständlich zu berücksichtigen, zu werten \nund würdigen ist, es aber keinen Einfluss auf die Grundlage der ganzen Anordnung des \nBahnhofs Olten hat. Der Inhalt der Vorlage Bahnhof Ost Erschliessungsanlagen wie auch für \ndie weiteren Geschäfte in diesem Zusammenhang ist bekannt und in den Parteien \nhinlänglich diskutiert worden. Wir hatten auch Gelegenheit, die Vorlage anlässlich einer \nInformationsveranstaltung, wo auch Fragen gestellt wurden, die uns insbesondere das \nEngagement des Parlaments aufgezeigt haben, dass es Euch auch wichtig ist, dass in \ndiesem Quadrant etwas geschieht, intensiv vorzustellen. Für das gezeigte Interesse möchte \nich herzlich danken, Es ist durchaus ein schwieriger Perimeter dort. Die Umstände sind \nschwierig. Es gilt auch in diesem Zusammenhang, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Was \nist in diesem Bereich an Verbesserungen möglich? Der Stadtrat ist überzeugt, dass er mit \ndieser Vorlage wie auch mit den folgenden ein gutes Paket, drei Massnahmen geschnürt hat, \ndie einzeln und unabhängig voneinander auch zeitlich realisiert werden können, die aber in \nihrer sogenannten „Dreifaltigkeit“ Wirkung erzielen. Alle drei Massnahmen als solche erzielen \ndie beste Wirkung. Aber jede einzelne kann separat, unabhängig von den anderen \neingeleitet und auch realisiert werden. Wir sprechen heute bei diesem Traktandum wie auch \nbei den weiteren über sogenannte Vorprojektstufen. Das heisst, dass wir im Moment sehr \ndetaillierte Angaben über das Projekt haben, wie es Wirkung zeigen soll und auch über die \nKosten. Wir haben insbesondere aufgezeigt, welches die Zielsetzungen sind, und wir können \nIhnen anhand dieser Vorlagen darlegen, weshalb es sinnvoll ist, dort solche Massnahmen zu \nergreifen und die Umsetzung in diesem Sinn auch zielorientiert ist. Ich bin froh, dass die \nBauverwaltung wie auch der Rechtskonsulent anwesend sind, um die allenfalls trotzdem \nnoch offenen Fragen im Zusammenhang mit dieser Vorlage beantworten zu können. \nInsbesondere bin ich aber froh, dass die Fachleute anwesend sind, um die Diskussion zu \nverfolgen, die im Raum stehenden Fragestellungen zu hören und dann nach einer erhofften \nGenehmigung des Projektes durch das Parlament die Umsetzung realisieren zu können. \nEindringlich auffordern können wir vom Stadtrat das Parlament nicht, aber zumindest \neinladen möchten wir es erstens, heute Abend ein klares Zeichen zu setzen, das nicht nur \ndie Bevölkerung der rechten Aareseite, sondern die gesamte Stadtbevölkerung erwartet, und \ndass das Parlament zweitens seine eigenen Kompetenzen wahrnimmt, dort wo auch seine \nVerantwortung liegt. Dazu braucht es keinen Mut, sondern einen Entscheidungswillen. Die \nSprecherin der GPK hat eigentlich weniger über den Inhalt, sondern über das Formale \ngesprochen, was auch wichtig ist. In den letzten Tagen war die Diskussion über die Einheit \nder Materie ein Thema. Es gab juristische Hinterfragungen. Wir vom Stadtrat denken, ohne \ndies unter den Teppich wischen zu wollen, dass es einen Moment wie heute gibt, wo die \nRechtswissenschaft, und das sage ich auch als Rechtsanwalt, bescheiden werden und die \nPolitik Verantwortung übernehmen muss. Das ist heute der Fall, und ich möchte Sie \neinladen, auf die erste Vorlage und auch auf die weiteren Vorlagen einzutreten und den \nBeschlussesanträgen, wie sie der Stadtrat beantragt, zuzustimmen. \n \nGert Winter: Vorweg darf ich an dieser Stelle mitteilen, dass die SVP-Fraktion bei \nTraktandum 6 einstimmig für Eintreten votieren wird. Sie wird auch bei den anderen beiden \nTeilprojekten der Bahnhofsvorlage Ost mehrheitlich für Eintreten stimmen. Ich stelle bei \ndieser Gelegenheit aber den Antrag, dass im Falle der Traktanden 6 und 7 die jeweiligen \nBeschlusses-anträge nicht dem fakultativen, sondern dem obligatorischen Referendum \nunterstellt werden. In Anbetracht des engen inhaltlichen Zusammenhangs zwischen den \n\n\n\n \n  \n\n21 \n \n\nTraktanden 6 und 7 sind wir der Meinung, dass es politisch inopportun ist, das Stimmvolk bei \neinem Gesamtprojekt dieser Grössenordnung zu übergehen. Ob der Grundsatz der Einheit \nder Materie verletzt ist, halten wir nicht für erheblich. Wesentlich ist vielmehr, dass sich dem \nunbefangenen, aussenstehenden Beobachter schon aufgrund der blossen Zahler der \nEindruck aufdrängt, es sei bei diesem Traktandum mit spitzem Griffel kalkuliert worden mit \ndem Ziel, das obligatorische Referendum zu umgehen. Diesem Eindruck wollen wir unab-\nhängig davon, ob er richtig oder falsch ist, entgegen treten, indem wir die entsprechenden \nZiffern dem obligatorischen Referendum unterstellen. Diese Unterstellung ist für unsere \nFraktion eine conditio sine qua non für ein Ja in der Schlussabstimmung bei den Traktanden \n6 und 7. Erwartungsgemäss haben Erschliessungsanlagen in eher geringerem Ausmass zu \nDiskussionen Anlass gegeben. Die Fraktion ist der Meinung, dass unter den gegebenen \nBegleitumständen ein Optimum heraus geholt wird, auch wenn wir nicht verkennen, dass bei \nbeiden Unterführungen eigentlich ein Trichter installiert wird, wobei die Kapazität der \nUnterführungen, für deren Erweiterung dann die SBB zuständig sind, nicht durchgehend \nverbessert wird. Nachdem die SBB aber bereits im Zentrum eine räumliche Erweiterung \nvorgenommen haben, scheint uns die Investition auf der Ostseite vertretbar. Die Fraktion \nwird den Beschlussesanträgen unter Ziffer I. einstimmig zustimmen. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Bei der Detailberatung wird der Antrag gestellt, bei den \nGeschäften 6 und 7 anstelle des fakultativen dem obligatorischen Referendum zu unter-\nstellen. \n \nDaniel Dähler: Die Fraktion der FdP Olten wird den drei Vorlagen des Stadtrates einstimmig \nfolgen und möchte auch ein Zeichen rund um den Bahnhof Olten Ost setzen. Der dringende \nHandlungsbedarf wird erkannt. Ich denke, er ist nicht von der Hand zu weisen. Die \nBedeutung des Bausteins auf der rechten Aareseite für das ganze Quartier und dessen \nEntwicklung  wird für Anwohner wie auch für Pendler elementar sein. Es wird einen \nattraktiven Zugang geben, zum Bahnhof, vom Bahnhof weg ins Quartier hinaus, ein \nwichtiges Quartier, das vor allem in Zukunft die Entwicklung Oltens stark prägen wird. Wir \nhoffen, dass wenn heute Abend allenfalls effektiv ein Go gegeben wird, der zeitliche Ablauf \nwirklich etwas schneller als in den vergangenen rund 364 Tagen sein wird, wo wir relativ \nwenig Neues erfahren haben. Sonst werden wir dies erst 2020 eröffnen können, was etwas \nschade wäre. Optimierungspotenzial sehen wir in der Fraktion eigentlich vor allem im \nBereich der hohen Kosten. Auch hier ist natürlich die Schallgrenze der 4 Millionen Franken \nimmer wieder erwähnt worden. Das passt uns auch nicht so sehr. Aber ich denke, wir haben \nalle Varianten durchgearbeitet und uns erklären lassen, dass mit der möglichen \neingerechneten Spatzung von 10 % durchaus ein Kostendach vorhanden ist, das eigentlich \nerreicht werden sollte und realistisch ist. Der innere Zusammenhang der Projekte ist halt \nimmer schwierig von der Hand zu weisen, vor allem wenn ein gesamtheitliches Geschäft \nkommt, wobei wir auch sehen, so wie es aus der Erklärung entstanden ist, dass jeder \nBaustein einzeln realisiert werden kann. Viel wichtiger ist uns eigentlich, dass die \nOptimierungsvorschläge, die wir innerhalb der Fraktion wie in der GPK erwähnt haben, auch \neinfliessen. Hier ist sicher vor allem die ungeschickte Lösung der Erschliessung der \nHardegg-Unterführung zu erwähnen. Es ist sicher nicht optimal, so wie es in diesem Stadium \nder Planung gelöst ist. Somit setzen wir grosse Hoffnung in den Stadtrat wie auch in die \nVerwaltung, dass hier vor allem in der Realisierung des Bauprojektes noch ein Schritt \nvorwärts gemacht werden kann. \n \nDaniel Schneider: Selbstredend ist die SP gegenüber Massnahmen, die dem Langsam-\nverkehr zugute kommt, positiv eingestellt, vor allem, wenn sie überfällig sind. Dass aus \neinem grossen 10-Millionen-Geschäft jetzt drei haarscharf unter der Referendumspflicht \nliegende Teilgeschäfte mit autarker Realisierung vor uns liegen, verlockt natürlich von Natur \naus misstrauische Parlamentarier darüber nachzudenken, ob hier ein Geschäft am Volk \nvorbei geschleust werden soll. Wir haben dies in der Fraktion sehr eingehend diskutiert, sind \naber soweit gekommen, dass wir unsere Bedenken zerstreuen konnten. Schliesslich sehen \n\n\n\n \n  \n\n22 \n \n\nwir auch, dass es legitim ist, die jeweilige Finanzkompetenz auszuschöpfen. Wir wissen \nauch, dass wir als Parlament in der Lage sind, Entscheide in dieser Grössenordnung zu \nfällen. Bezüglich der Kosten erkennen wir auch, dass die paar letzten grossen Bauprojekte in \nder Stadt Olten nie unakzeptable Mehrkosten verursacht haben, im Gegenteil in der Regel \nsogar unter den Kostenschätzungen abgeschlossen haben. Dies ist ein verstecktes \nKompliment. Wir sind aber froh, dass der Stadtrat fast von alleine gemerkt hat, dass \ntrotzdem eine Kausalität zwischen diesen Geschäften besteht. Was ist, wenn die Veloanlage \nnicht kommt? Hat es dann Einfluss auf eine andere Ebene? Das haben die uns zugestellten \nPläne ja bestätigt. Wir wollen aber keine Fragmente oder Splitterprojekte, sondern um es \nsalopp zu sagen: Alles oder nichts, auch wenn wir mit einer Sperrung der Tannwaldstrasse \ngeliebäugelt haben oder es eigentlich immer noch tun. Wir empfinden die Verkehrssituation \nrund um den Treppenaufgang wirklich als Zumutung. Weniger erfreut sind wir über das \narchitektonische Resultat, das notabene aus einem selektiven Verfahren hervor gegangen \nist. Wir sind der Meinung, dass die Zeiten des edlen Sichtbetongraus in unterirdischen \nAnlagen definitiv passé sind. Wir wünschen uns helle und freundliche Anlagen. Schade \nauch, dass die hässliche Rückseite des letzten Perrons, das Dach diesen Strassenraum \nimmer noch prägt. Wir haben nichts gehört, dass dort noch etwas zu machen ist. Damit \nkomme ich auch ganz kurz zu diesen Grafiken. Es ist wirklich seltsam, wenn der Vertreter \nder Verwaltung sagt: Das sind ja nur Bilder. Wenn wir etwas vorgelegt erhalten, glauben wir \ndiesen Bilder. Wenn man computergestützte Animationen macht, dann bitte so, dass sie \neinen auch erfreuen, und nicht dass man erklären muss, weshalb sie in einem dumpfen \nDunkelgrau daher kommen. Bezüglich der Projekt-und Kreditgenehmigung waren wir uns \nnicht einig. Ich habe gemerkt, dass auch Stefan Hagmann dies noch etwas ist. Wir sind der \nMeinung, dass wir hier einen Kredit bewilligen, die Projekte aber eigentlich zur Kenntnis \nnehmen müssen. Es ist uns lange genug vorgebetet worden, dass wir zu Planungsfragen \nnichts zu sagen haben. Das müsste vielleicht für die nächsten Geschäfte noch einmal \nüberprüft werden. Es ist nicht so, dass wir die Versäumnisse der Vergangenheit vor allem \nbezüglich des Planungsbeginns der Verhandlungen mit den Anwohnenden und den SBB \nübersehen hätten. Es macht aber keinen Sinn, heute Abend Vergangenheitsbewältigung zu \nmachen. Wir wollen wirklich, dass es jetzt vorwärts geht. Die Stadtplanung ist aufdotiert, hat \neinen leistungsstarken Chef. Wir müssen in der Stadt Olten jetzt unseren Teil zur \nFachhochschule bieten, nämlich eine tolle Erschliessung. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich kann vorweg nehmen, dass sich der Sprecher natürlich gewaltig freut, \nwenn er einmal durch ein neues schönes Treppenhaus gehen kann, weil er ja jeden Tag \nzweimal dort vorbei geht, meistens am Morgen ziemlich in Eile und abends etwas weniger. \nEs ist auch so, dass unsere Fraktion natürlich geschlossen für diese Vorlage eintritt. Wir \nhätten aber noch einige Ideen, wo vielleicht in der Phase der Realisierung geprüft werden \nmüsste, ob das Eine oder Andere noch etwas besser gemacht werden könnte. Ob die \nDächer und die Gestaltung der Treppenaufgänge wirklich der Gipfel der Art, wie man die \nStadt verschönern kann, sind, darüber kann noch diskutiert werden. Ich glaube, es wäre \nschon wert, dass man hier noch einmal prüfen würde, wie dies möglichst attraktiv und vor \nallem freundlich gemacht wird. Es sieht auf diesen Bildern etwas aus, als ob man die Hütte, \ndie dort steht, einfach um 10 Meter versetzen würde. Hier könnte man vielleicht doch noch \netwas Gelungeneres hinstellen. Eine andere Frage ist die Beleuchtung. Offenbar ist es \nMinergie. Das hat man zwischendurch gehört. Aber wir möchten natürlich, dass diese \nBeleuchtung auf jeden Fall hell ist und auch die ganzen Räume dort unten einen \nfreundlichen Eindruck machen. Als letzten Punkt möchten wir anregen, dass noch einmal \ngeprüft wird, ob eventuell an der Ecke Geissfluhweg/Tannwaldstrasse das Linksabbiegen \nunterbunden werden könnte für den Verkehr, den man ja eigentlich nicht möchte. Es gibt ja \nin genügender Anzahl Kiss- und Ride-Parkplätze, wenn alle Vorlagen kommen. Aber es \nbesteht natürlich ein Risiko, dass man noch etwas näher beim Perron „Kissen und Riden“ \nmöchte.  Man könnte dies eventuell noch unterbinden, indem man das Linksabbiegen dort \nentweder baulich erschwert oder ein Linksabbiege-Verbot aufstellt. Wir werden der Vorlage \nzustimmen. \n\n\n\n \n  \n\n23 \n \n\n \nMarlène Wälchli Schaffner: Die CVP/EVP-GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf \ndieses Geschäft. Wir haben den Bericht gelesen und die Fragen, die an der \nInfoveranstaltung gestellt wurden, konnten eigentlich alle beantwortet werden. An der \nFraktionssitzung haben wir von Aldo Stoppa noch zusätzliche Fragen kompetent und \nsachgerecht beantwortet erhalten. Zum Beispiel ist das Thema Rolltreppe in diesem Sinne \neigentlich vom Tisch. Wir denken, dass das Beste gemacht ist. Es ist ein verhältnismässiges \nProjekt. Ein Vorprojekt und die Details werden noch folgen. Wir sind überzeugt, dass es für \ndie Bevölkerung und für Personen, die in den Bildungszentren ein- und ausgehen, wirklich \neinen Mehrwert gibt. Es ist unbestritten, dass wir eigentlich auf alle Elemente nicht \nverzichten möchten, in diesem Sinne dem Stadtrat das Vertrauen aussprechen und \neinstimmig dafür sind. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Wir finden Verbesserungsmassnahmen in diesem Bereich \nunbedingt nötig, weil die Infrastruktur nicht mehr der heutigen Nutzung angepasst ist. Die \nGrünen werden alle Beschlussesanträge des Stadtrates unterstützen. Wir finden es wichtig, \nalle drei Teile gemeinsam umzusetzen. Ich spreche jetzt zum ersten Teil. Die Bahnhofunter-\nführung Richtung Ostseite ist heute düster und hässlich. Wenn die Züge am Morgen \ngleichzeitig ankommen, stösst die Haupttreppe schon heute an Kapazitätsgrenzen. Der \nPendlerstrom steigt aber noch mehr, wenn die neue Fachhochschule eröffnet wird. Deshalb \nsind neue Erschliessungsanlagen unumgänglich, um die Pendlermassen zu bewältigen. Das \nvorgestellte Projekt löst aber nicht nur das Kapazitäts-Problem sondern mit der Schaffung \neines unterirdischen und eines oberirdischen kleinen Platzes erhält die Bildungsstadt Olten \nendlich ein würdiges Eingangsportal. Bildungspendlerinnen und –pendler sehen – wenn das \nProjekt angenommen wird – von Olten als erstes eine lichtdurchflutete Bahnhofsunterfüh-\nrung. Wenn sie die Treppe hoch gestiegen sind, stehen sie auf einem Platz mit \nFussgängervortritt. Das sind Visitenkarten, die das Image von Olten verbessern wie das \nkeine teure Imagekampagne leisten kann. Vom Umbau profitiert aber auch wer von Olten \nweg zur Arbeit pendelt: Wer am Abend nach Olten zurück kehrt, fühlt sich dank der \ntransparenten Treppenanlage auch nach Einbruch der Dunkelheit noch sicher. Und wir \ndürfen nicht vergessen, dass für Oltner und Oltnerinnen die Bahnhofsunterführung eine der \nwichtigsten innerstädtischen Verbindungen ist! Noch zwei Anmerkungen zur konkreten \nStrassenraumgestaltung: Beim Hauptaufgang Martin-Disteli-Strasse muss die Grenze \nzwischen Trottoir und Strassenraum optisch klar sichtbar sein. Die Erfahrung aus der neuen, \nabsatzlos gestalteten Aarauer Altstadt zeigt, dass Problemsituationen entstehen können: \nWenn wenig Fussgängerinnen und Fussgänger unterwegs sind, fahren die wenigen dort \nzugelassenen Autos manchmal recht unvorsichtig durch die Fussgängerzone. Daher braucht \nes auch vor der Oltner Bahnhofstreppe eine optische Verengung des Strassen-raums. Zum \nzweiten soll der Strassenraum bei der hinteren Treppe, wo sich Geissfluhweg und \nTannwaldstrasse kreuzen, ebenfalls auf Trottoir-Niveau angehoben werden – auch mit einer \noptischen Verengung des Strassenraumes. Beides erhöht die Sicherheit der Schüler und \nSchülerinnen. Die vorgestellten Projekte und die beiden weiteren Projekte kosten Geld. Doch \nwir müssen uns klar sein: Olten ist ein Eisenbahnknotenpunkt und nicht ein Autobahnkreuz – \ndarum hat Olten auch Fachhochschulen und ist nicht das Lagerhaus-Ghetto der Schweiz: \nEntsprechend müssen wir Steuergelder in den Ausbau von Infrastruktur um den Bahnhof \ninvestieren. Die Grünen Olten werden deshalb allen Beschlus-sesanträgen zustimmen. \n \nThomas Frey: Das vorliegende Gesamtprojekt ist zugegebenermassen eine extrem \nschwierige Situation. Man sieht dies auch im Ausfluss dieses Projektes. Etwas gestört hat \nmich, dass der Ablauf der Projektphase bis jetzt etwas unglücklich gelaufen ist. Als wir das \nProjekt in der Baukommission vor rund zwei Jahren zum ersten Mal gesehen haben, wurde \nVerbesserungspotenzial ausgemacht und darauf hingewiesen. Die Veränderungen sind \nleider nur marginal eingeflossen. Man hat auf die Bedeutung der Hardegg-Unterführung \nhingewiesen und gesagt, es wäre unter Umständen schlau, wenn sie auf der Ostseite der \nTannwaldstrasse nach oben kommen würde, um eben genau die Gefährdung der \n\n\n\n \n  \n\n24 \n \n\nSchülerinnen und Schüler zu verhindern. Darauf wurde schon vor zwei Jahren hingewiesen. \nLeider ist es nicht umgesetzt worden. Wir haben bei der Rampe zur Parkierung Probleme \ngesehen. Es ist relativ steil. Die Rampe ist ungedeckt, muss beheizt werden, und ist meiner \nMeinung nach auch nicht eine ganz optimale Geschichte. Bei der Gestaltung der \noberirdischen Räume gab es gewisse Sachen. Wir haben uns auch etwas daran gestört, \ndass man einfach nur eine Idee hatte und diese weiter verfolgt hat. Auch die Diskussion im \nParlament vor einem Jahr hat gezeigt, dass das Projekt noch nicht ausgereift ist. Was wir \nhier haben, ist in etwa das, was wir damals schon gesehen haben. Wir haben dies in unserer \nFraktion sehr kontrovers diskutiert und finden auch, dass etwas gemacht werden muss. Ich \ngebe zu, dass es wirklich schwierig ist, bessere Lösungen auf den Tisch legen zu können. \nWir werden der Vorlage in dieser Form zustimmen. Ich möchte jetzt einfach bei der \nDetailbearbeitung dieses Projektes mit auf den Weg geben, dass man sich den Punkten, \nüber die wir schon lange sprechen, annimmt und noch einmal versucht, entsprechende \nNägel einzuschlagen. Ich habe mich als Nichtbahnfahrer und Nichtvelofahrer noch gefragt, \nwelchen Nutzen ich persönlich von diesen doch rund 12 Millionen Franken Steuergeldern, \ndie wir jetzt hier verbauen werden, habe. Zugegeben: Ich habe einen Nutzen gefunden. \nNachher komme ich einfacher oder eleganter unter dem Bahnhof durch, und die unsäglich \nhässlichen Veloparkierungsanlagen, die wir jetzt noch auf beiden Seiten des Bahnhofs \nhaben, verschwinden aus dem Strassenbild. Das ist ein Nutzen, den ich für mich ausmachen \nkann. Ich kann Euch versichern, dass ich diesen Nutzen auch einfordern werde, wenn dies \neinmal gebaut sein wird, dass die Velos dann wirklich nicht mehr vor dem Bahnhof herum \nliegen. Wir werden zustimmen. \n \nUrs Knapp: Der Baudirektor hat gesagt, man dürfe auch ganz persönliche Wünsche für die \nweitere Bearbeitung anbringen. Ein Wunsch, den ich als sehr intensiver Bahnfahrer habe, ist, \ndass die Situation mit den Rolltreppen noch einmal überprüft wird. Ich finde, das gehört \nheute bei solchen Treppen zum Standard. Man sieht auch in Olten in dieser eigentlich \nschönen Halle bei Gleis 5 und 7, wie diese Rolltreppen vermisst werden. Man kann schon \nsagen, es habe dort einen Lift. Aber ich sehe jeden Tag Leute, die versuchen, mit ihren \nKoffern dort hinunter zu kommen, was zum Teil sehr gefährlich ist. Man sieht auch in \nanderen Städten wie Bern oder Basel, dass man dort in sehr engen Verhältnissen \nmindestens eine Rolltreppe einrichten kann, die hinauf führt. Das wäre ja das Minimum. \nWenn es nicht Platz für zwei hat, kann eine eingerichtet werden. Aber ich denke, das ist \nheute wirklich der Standard, den man als Bahnfahrer als Komfort erwarten darf. Ich glaube, \ndas gehört heute einfach dazu. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Wir kommen zu den Anträgen. Ich bitte die SVP, ihren \nAntrag nochmals zu formulieren, weil wir ihn nachher dem stadträtlichen gegenüberstellen \nwerden. \n \nChristian Werner: Gert Winter hat es eigentlich betreffend innerem Zusammenhang sehr \ntreffend ausgeführt. Dazu kommt noch der finanzielle Aspekt. In Ziffer 2 sprechen wir von \n3,88 Millionen Franken. Das heisst, wir schrammen wirklich haarscharf an der Grenze von \n4 Millionen vorbei und bewilligen gleichzeitig unter Ziffer 3 eine allfällige Bauteuerung mit. \nFinanziell ist sie aber nicht berücksichtigt. Das heisst, wenn wir die Bauteuerung auslösen \nmüssen und von 1 bis 1,5 % sprechen, liegen wir über 4 Millionen. Man könnte dies jetzt als \nFrage formulieren. Was passiert, wenn wir die Bauteuerung auslösen müssen? Verletzen wir \ndann unsere Rechtsordnung? Wir wären klar der Meinung, dass man diese Frage eigentlich \numgehen könnte, wenn man die Vorlage dem Volk unterbreiten würde. \n \n\n\n\n \n  \n\n25 \n \n\nParlamentspräsident Heinz Eng: Der Antrag unter Ziffer II., 1./2. im Beschlussesantrag \nlautet wie folgt: „Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum“. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte Christian Werner noch eine Antwort geben. In der GPK haben wir \ndas Thema Bauteuerung und Überschreitung von 4 Millionen Franken diskutiert. Adrian Balz \nhat dort ganz klar ausgeführt, dass im Falle eines Eintritts einer Bauteuerung und wenn die \n4 Millionen Franken überstiegen werden, die Finanzkompetenz keine rechtlichen Probleme \nschafft, weil diese Sache beim Umbau des Stadttheaters vorgängig geprüft wurde. Auf diese \nAussage können wir bauen. Das ist so gemacht worden, und wir müssen dies so zur \nKenntnis nehmen. Da können wir jetzt nicht monieren, dass wir dann wieder irgendwo in den \nClinch kommen. Zudem ist ja auch mehrfach gesagt worden, dass bei den Projekten die \nKostenberechnungen eingehalten wurden. Deshalb finde ich Euer Argument für das \nobligatorische Referendum nicht so zügig. \n \nDaniel Dähler: Auch wir können den Antrag in diesem Sinne nicht unterstützen, auch wenn \ner sehr populistisch ist und es andererseits natürlich sicher sehr reizvoll ist, dem \nzuzustimmen, auch als liberaler und freisinniger Sicht. Es ist richtig, dass wir dies in der GPK \ndiskutiert haben. Wir haben es auch innerhalb der Fraktion diskutiert. Auf der einen Seite gibt \nes die Grenze von 4 Millionen Franken. Diese müssen wir akzeptieren. Es liegt darunter, \nauch wenn es uns eher stört und es sicher noch irgendwo Interpretationsspielraum gibt. Auf \nder anderen Seite sind auch die 10 % Unvorhergesehenes enthalten. Ich denke, dort hat \nman eine gewisse Spatzung, um einiges hinein zu legen. Von daher denke ich über alles \nhinweg und aus der Erfahrung der Vergangenheit, dass wir der Verwaltung dieses Vertrauen \nschenken müssen, auch wenn es manchmal etwas schwer fällt. Wir werden dem folgen. \n \nDr. Rudolf Moor: Im Sinne der mathematischen Redlichkeit möchte ich sagen, dass 1 % \nvon 4 Millionen 40‘000 Franken sind und 3,88 Millionen plus 40‘000 Franken 3,92 Millionen \nergibt und somit nicht über 4 Millionen liegen. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 7 Stimmen wird der Antrag der SVP, dass Ziffer II., 1./2. lautet: „Dieser Beschluss \nunterliegt dem obligatorischen Referendum“ abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n26 \n \n\nBeschluss \n \nMit 38 : 6 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Das Projekt für den Neubau der Erschliessungsanlagen für die beiden Bahnhof-\nPersonenunterführungen wird genehmigt. \n\n2. Der Baukredit im Betrage von Fr. 3'880'000.00 (inkl. bereits genehmigte Kredite von  \nFr. 100‘000.00) wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.80 \nbewilligt. \n\n3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand \n112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt. \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nBeilagen \n \nUnterlagen zum Neubauprojekt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Adrian Balz(4) \nFinanzdirektion/Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n27 \n \n\nAnhang zum Vorprojekt \n \n\n \n\nG\nru\n\nnd\nris\n\nse\n O\n\nbe\nr-\n\n u\nnd\n\n u\nnt\n\ner\nird\n\nis\nch\n\n \n \n\n\n\n \n  \n\n28 \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nF\nas\n\nsa\nde\n\n u\nnd\n\n S\nch\n\nni\ntt \n\nA\nuf\n\nga\nng\n\n M\nar\n\ntin\n D\n\nis\nte\n\nli-\nS\n\ntr\nas\n\nse\n  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n29 \n \n\n \n\n \n \n\nS\nch\n\nni\ntte\n\n  \nob\n\nen\n: d\n\nur\nch\n\n A\nuf\n\nga\nng\n\n H\nar\n\nde\ngg\n\n  \n \n\nun\nte\n\nn:\n A\n\nuf\nga\n\nng\n M\n\nar\ntin\n\n D\nis\n\nte\nli–\n\nS\ntr\n\nas\nse\n\n \n \n\n\n\n \n  \n\n30 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2011 Akten-Nr. 3/13, 54/4 Prot.-Nr. 55 \n \n \n \nBahnhofbereich Ost, unterirdische Veloparkierungsanlage/Projekt- \nund Kreditgenehmigung \n \n \n\n \n \nDer Bahnhofbereich Ost ist für den Langsamverkehr in Olten und insbesondere für die \nrechte Aareseite von grosser Bedeutung. Weder die Ausgestaltung noch die \nNutzungsmöglichkeiten dieses Bereiches – auch bezüglich Veloabstellplätze – \nentsprechen heute jedoch seiner Bedeutung bzw. den Bedürfnissen des \nLangsamverkehrs.  \n  \nNachdem das Gemeindeparlament mit Beschluss vom 28. Januar 2010 der \nUmgestaltung des Bahnhofbereiches Ost grundsätzlich zugestimmt hat, soll nun als \neine von verschiedenen, von einander unabhängig realisierbaren Massnahmen eine \nrund 700 Fahrzeuge fassende unterirdische Veloparkierungsanlage erstellt werden. \nDiese kommt unter die Tannwaldstrasse, zwischen die beiden Bahnhof-\nPersonenunter-führungen, zu liegen und verbindet diese miteinander. Damit werden \nden Velofahrenden auf der Ostseite des Bahnhofes genügend Veloabstellplätze in \nattraktivster Wegdistanz zu den Perrons angeboten. Gleichzeitig wird oberirdisch der \nöffentliche Raum von den vielen tagtäglich darin parkierten, oftmals den Weg \nversperrenden Velos befreit und das Platzangebot für die zu Fuss Gehenden \nvergrössert.  \n \n\n\n\n \n  \n\n31 \n \n\nDie Halle – 120 Meter lang und 8 Meter breit – wird optimal einsehbar und attraktiv \ngestaltet, mit guter Farbgebung und Beleuchtung. Zum Angebot gehören neben einer \nzweckmässigen Überwachung mit Videokameras und Notrufschaltern auch ein \nabschliessbarer Veloabstellbereich mit rund 120 Plätzen für Dauermieter sowie \nSchliessfächer für Velohelme oder Regenbekleidung. \n \nDer Stadtrat beantragt für den Bau der unterirdischen Veloparkierungsanlage einen \nKredit von 3.8 Mio. Franken (inkl. bereits bewilligter Kredite). Im Gegenzug haben die \nSBB im Rahmen der von ihnen stark geprägten Planungen im Bereich Bahnhof – \nIndustriewerke, zugesagt, auf der Seite Bahnhofplatz West die gleiche Anzahl \nunterirdische Veloabstellplätze auf ihre Kosten zu realisieren. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Allgemeine Ausgangslage  \n \nDer öffentliche Raum rund um das Bahnhofgebiet Ost ist zum heutigen Zeitpunkt stark \nverkehrsorientiert und unattraktiv ausgestaltet. Insbesondere die Tannwaldstrasse – \neingeklemmt zwischen Häuserzeilen und den SBB-Gleisanlagen – bietet den \nVerkehrsteilnehmenden von Langsamverkehr (LV) und motorisiertem Individualverkehr (MIV) \nwenig Platz, da die räumlichen Verhältnisse sehr eng sind. Das bestehende Flächenangebot \nfür Fussgänger/innen und Veloparkierung wie aber auch die Erschliessungskapazität der \nBahnhof-Personenunterführung Süd sind knapp und in absehbarer Zeit sogar schlicht \nungenügend. Zudem besteht auf dem Strassennetz ein relativ hoher motorisierter \nFremdverkehrsanteil, welcher zwecks Umfahrung des Post- bzw. Bahnhofplatzes die Route \nüber den Geissfluhweg bzw. die Tannwaldstrasse wählt. \n \nDas Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 28. Januar 2010 der Umgestaltung des \nBahnhofbereiches Ost grundsätzlich zugestimmt und für die Projektentwicklung einen Kredit \nvon Fr. 175‘000.- bewilligt. Ziel ist es, eine attraktive Erschliessung, Nutzung und Gestaltung \ndes öffentlichen Raumes im Bahnhofgebiet Ost und dessen nachhaltige Entwicklung zu \nsichern.  Dabei sind insbesondere die zunehmenden Bedürfnisse des LV zu berücksichtigen. \n \nMit dieser Zielsetzung sollen folgende Massnahmen umgesetzt werden: \n\n1. Neues Verkehrsregime mit Zufahrtsbeschränkung von und zum Industriegebiet Nord, \nBegegnungszone und neuen Einbahnregelungen. Diese Massnahme erhöht die Ver-\nkehrsqualität und damit auch die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden. Zudem \nwerden durch die Einbahnregelung und die Verlagerung von Autoabstell-plätzen neue \nPlatzverhältnisse im Strassenraum zu Gunsten des LV geschaffen. Die entsprechen-\nden Signalisationsmassnahmen sind von der Stadtpolizei im Dezember 2010 \nöffentlich ausgeschrieben worden. Die Einführung der Verkehrsmassnahmen ist \nzwingende Voraussetzung für die Realisierung der nachfolgenden Massnahmen. \n\n2. Neue Erschliessungsanlagen zu den beiden Bahnhof-Personenunterführungen zur \nVerbesserung der Erschliessungs- und Raumqualität.  \n\n3. Eine unterirdische Veloparkierungsanlage  \n\n4. Neugestaltung der Strassenräume und Erstellung von Kurzzeitparkplätzen für \nBahnhofkunden (Kiss and Ride-Parkplätze) . \n \n\n\n\n \n  \n\n32 \n \n\nEs handelt sich um separate Massnahmen, die wie erwähnt Antworten auf unterschiedliche \nFragestellungen geben: \n\n- Ungenügende Kapazitäten auf den Erschliessungsanlagen \n- Fehlende Sicherheit für den Langsamverkehr auf den Zufahrtswegen zum Bahnhof \n- Zu geringe Kapazitäten bei der Veloparkierung \n\n \nUnterschiedlich sind auch die Nutzerinnen und Nutzer der Massnahmen: Während der \nKapazitätsausbau bei der Veloparkierung der Quartierbevölkerung zugute kommt, profitieren \nvon der Strassenraumgestaltung insbesondere auch die wachsende Zahl von Studierenden \nin den Oltner Bildungszentren. Die neuen Treppenanlagen bringen nicht nur für die \nBahnkundinnen und -kunden grosse Vorteile, sondern auch für die stadtquerende \nBevölkerung. \n \nDie Massnahmen können – mit Ausnahme des neuen Verkehrsregimes, das wie oben \nausgeführt eine zwingende Voraussetzung bildet – unabhängig von einander realisiert \nwerden. Fallen einzelne von ihnen weg, sind lediglich marginale Anpassungen nötig. So \nwürde beispielsweise bei einer Nichtrealisierung der unterirdischen Velohalle der \nStrassenraum der Tannwaldstrasse dennoch wie vorgesehen umgestaltet und im Sinne des \nRaumgewinns von den Autoparkplätzen befreit; da in diesem Falle die bisherigen \nVeloparkierungen beibehalten würden, müssten jedoch die Autoparkfelder ersatzlos \ngestrichen werden. \n \nWerden die beantragten Massnahmen hingegen vollumfänglich realisiert, führt dies zu einem \ngesteigerten Gewinn in Form einer maximalen – und längst fälligen – Attraktivitätssteigerung \nim Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten im Gebiet Bahnhof Ost. \n \nMit der Umsetzung dieser Massnahmen werden die im Rahmen des Projektes Chance Olten \nOst formulierten Ziele und Forderungen zur Aufwertung der rechten Aareseite respektive des \nBahnhofbereiches Ost gestützt bzw. erfüllt. Zudem wird damit auch die Tatsache \nberücksichtigt, dass mit der Inbetriebnahme des Neubaues der Fachhochschule \nNordwestschweiz im Herbst 2013 die Fussgängerströme nochmals zunehmen werden. Aus \ndiesem Grund müssen dannzumal die wesentlichen Bauarbeiten wenn immer möglich \nabgeschlossen sein. \n \n \n2. Projekterläuterungen zur Veloparkierungsanlage \n \nDie in der Martin-Disteli-Strasse und Tannwaldstrasse bestehenden 470 Veloabstellplätze \ngenügen den aktuellen Bedürfnissen nicht mehr, was der Grund für die oft chaotischen \nSituationen im Strassenraum ist. Um mehr Strassenfläche für zu Fuss Gehende zu gewinnen \nund das Parkierungsangebot für Velos zu vergrössern, schlägt der Stadtrat unter der \nTannwaldstrasse, im Bereich zwischen den beiden bestehenden Bahnhof-Personenunter-\nführungen, eine rund 700 Velos fassende Parkierungsanlage vor. \n \nDie Einstellhalle liegt auf dem Niveau der beiden Bahnhof-Personenunterführungen und \nverbindet diese untereinander. Damit steht sie in einer äusserst attraktiven Wegdistanz zu \nden Perrons. Velofahrende können nach dem Parkieren ihrer Zweiräder direkt in die \nBahnhof-Personenunterführungen eintreten und auf kürzestem Weg die Perrons erreichen. \nAuch stadtquerenden Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Bahnhofkundinnen und \nBahnhofkunden kommt die Lage der Einstellhalle zu Gute, kann sie doch auch als \nWegverbindung von einer Personenunterführung zur anderen benutzt werden. \n \nDie Anlage verläuft geradlinig, ist total 120 m lang und 8 m breit und in zwei \nParkierungsbereiche aufgeteilt. Der zwischen den beiden Bahnhof-Personenunterführungen \ngelegene Teil fasst rund 580 Velos und kann von jedermann betreten werden, so auch von \n\n\n\n \n  \n\n33 \n \n\nstadtquerenden Passanten und Bahnreisenden. Der an das nördliche Ende grenzende \nBereich fasst rund 120 Velos, ist abschliessbar und für Dauermieter reserviert. Sein Zugang \nist über ein berührungsloses Batchsystem gewährleistet, so dass unberechtigte Personen \nkeinen Zutritt haben. Aufgrund der bestehenden räumlichen Situation ist kein grösseres \nFassungsvermögen möglich. \n \nDie Anlage wird attraktiv gestaltet, insbesondere durch eine gute Beleuchtung und \nFarbgebung. Die Velos werden in beiden Bereichen auf doppelgeschossigen Veloständern \nlinks und rechts eines 4 m breiten Mittelgangs parkiert. Aufgrund der Raumform und der \nParkierungsanordnung ist die Halle optimal einsehbar, es gibt keine dunklen und nicht \nüberblickbaren Nischen. Zudem werden eine Velopumpstation, Schliessfächer für Velohelme \nund dergleichen und Abstellplätze für Spezialfahrzeuge angeboten. Ein Belüftungssystem \nsorgt für kontinuierlichen Luftaustausch. \n \nErschlossen wird die Einstellhalle durch eine vor dem Restaurant Coq d’or liegende \nRampenanlage sowie durch die Erschliessungsanlagen der beiden Bahnhof-Personenunter-\nführungen. Um eine möglichst hohe räumliche Qualität auf dem Bahnhofplatz Ost zu erzielen \nbzw. um keine unnötigen Engnisse zwischen der bestehenden Häuserzeile und der \nRampenanlage zu verursachen, wird auf eine Überdachung der Velorampe verzichtet. Dafür \nwird sie im Winter durch eine dem Energiegesetz entsprechende Elektroanlage beheizt. \n \nDie im Rahmen des Reaudits Energiestadt Olten verabschiedete Gebäudestrategie \nverpflichtet zu einer Minimierung des Energiebedarfs bei allen Projekten, welche zur \nAusführung gelangen. Da die Anlage nicht beheizt wird und die Beleuchtung auf optimale \nEnergieeffizienz und Lichtausbeutung ausgerichtet ist, können die angestrebten \nAnforderungen von MINERGE® gut eingehalten werden. Selbstverständlich erfüllt die \nAnlage im Weiteren sämtliche gesetzlichen Auflagen z.B. hinsichtlich Brandverhütung. \n \nDas Vorprojekt (siehe Anhang) zeigt den Platzbedarf auf und gibt eine Vorstellung über die \nräumliche Auswirkung bzw. die Gestaltung. Das definitive Projekt wird im Rahmen des \nBaubewilligungsverfahrens von der Baukommission bewilligt. \n \n \n3.  Betrieb \n \nBetreiberin der Veloparkierungsanlage wird die oltech GmbH Olten-Gösgen-Gäu-Thal sein. \nSie bietet Qualifizierungsprogramme für Stellensuchende in der Bildungswerkstätte, \nSozialwerkstätte, Lehreinstiegsemester und Gemeindearbeitsplätze an. Ziel ist die Integra-\ntion in die Arbeitswelt. Mit sinnvoller Arbeit, gezielter Betreuung, Weiterbildungsangeboten \nund Stellenvermittlung eröffnet und erhöht sie die Chancen, Brücken in den ersten \nArbeitsmarkt zu bauen. \n \nDie oltech betreut bereits heute mit Erfolg die Velostation am Bahnhofplatz West. Daher ist \nes, nebst ihrer unterstützungswürdigen Zielsetzung, zweckmässig, dass sie die neue Anlage \nbetreibt. Sie übernimmt den Ordnungsdienst und die Bewirtschaftung der Anlage sowie den \nregelmässigen Unterhalt. Der Stadt entstehen dadurch keine Personalkosten. \n \nIm Rahmen dieser Zuständigkeit werden die Mitarbeiter die Veloparkplätze regelmässig \nkontrollieren und pflegen sowie vor missbräuchlicher Belegung schützen.  \n \nIhre Hauptaufgaben sind: \n\n• Oberirdisch falsch parkierte Velos in offizielle Parkieranlage stellen \n• Unbenutzte Velos periodisch (in der Regel alle 2 bis 4 Wochen) markieren und \n\neinsammeln \n• Reinigung und Kontrolle der Anlage, der Zufahrten und der Beleuchtung  \n\n\n\n \n  \n\n34 \n \n\n• Defekte Anlageteile instand setzen bzw. reparieren lassen, um die \nFunktionstüchtigkeit zu erhalten und Vandalismus vorzubeugen \n\n• Bewirtschaftung des abschliessbaren Bereiches \n \n\nDaneben wird natürlich auch die Stadtpolizei Aufgaben wahrnehmen, wie z.B. \n• Schlösser von falsch parkierten Velos aufbrechen  \n• Eingesammelte Velos auf Diebstahl prüfen und deren Besitzer/in benachrichtigen \n• Eingesammelte Velos sechs Monate aufbewahren und dann einer anderen Nutzung \n\nzuführen.  \n \nDer Nutzen davon ist, dass \n\n• eine geordnete Veloparkierung positiv auffällt und das Image der Stadt wie auch das \nVelo als Verkehrsmittel fördert \n\n• die Fussgängerbereiche, Eingänge und Geländer oberirdisch von abgestellten Velos \nfreigehalten werden \n\n• die Velos sich in einer geordneten Veloparkierung schnell finden lassen und \nunbeschädigt bleiben, da sie weniger umfallen  \n\n• die Veloparkplätze nicht von lange Zeit unbenutzten oder fahruntüchtigen Velos \nbelegt werden. \n\n \n \n4.  Sicherheit \n \nDie Anlage wird von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr von den Mitarbeitern der oltech betreut. Sie \nwird 30 Minuten vor der Abfahrt des ersten Zuges (4.15 Uhr) geöffnet und 30 Minuten nach \nder Einfahrt des Letzten Zuges (2.00 Uhr) geschlossen; die Schliess- und Öffnungskontrolle \nwird durch einen Sicherheitsdienst vorgenommen.  \n \nFür die Überwachung werden auch Videokameras eingesetzt, deren Bilder in einem \nentsprechenden digitalen Speicher über mehrere Tage gespeichert werden. Für den Notruf \nstehen an richtiger Stelle entsprechende Schalter zur Verfügung.  \n \nWie erwähnt entspricht die gesamte Anlage auch den feuerpolizeilichen Vorschriften. \n \n \n5.  Finanzielle Auswirkungen \n \n5.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag (nach Baukostenplan) \n \nDie Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Elementkostengliederungen, \nErfahrungswerten und Unternehmer-Richtofferten. \n \nBeim nachfolgenden Kostenvoranschlag sind sämtliche bereits bewilligten Kredite im \nGesamtbetrag von Fr. 140‘000 integriert, er enthält keine Bauzinsen.  \n \nMit den SBB konnte eine Vereinbarung erzielt werden, laut der die Stadt Olten die 700 \nVeloabstellplätze im Osten, auf der Seite Tannwaldstrasse, finanziert, die SBB \nhingegen eine gleiche Anzahl auf ihrem Grund unterirdisch im Westen, auf der Seite \ndes Bahnhofplatzes, maximal zu den gleichen Investitionskosten wie die Stadt. Die \nersten Schritte zur Planung und Realisierung des neuen Bahnhofplatzes sind bereits getan; \nein neues Betriebskonzept als Basis für eine rasche Weiterbearbeitung steht kurz vor dem \nAbschluss. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n35 \n \n\n \n \nKostenvoranschlag  \n(inkl. MwSt / Preisstand 01.04.2010 Zürcher Baukostenindex 112.2 Punkte / Basis \n01.04.2005). \n \nBKP Bezeichnung Betrag \n\n0 Grundbuch, Servitute, Landerwerb, Inkonvenienzentschädigung 43‘000.00 \n\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 12‘000.00 \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 20‘000.00 \n\n12 Sicherungen, Provisorien 120‘000.00 \n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 65‘000.00 \n\n15 Anpassung an bestehende Erschliessungsleitungen 105‘000.00 \n20 Baugrubenaushub und -sicherung 430'000.00 \n\n21 Rohbau 1 815'000.00 \n\n22 Rohbau 2 240'000.00 \n\n23 Elektroanlagen 260'000.00 \n\n24 Lüftung 15‘000.00 \n\n25 Sanitäranlagen 60'000.00 \n\n27 Ausbau 1 35'000.00 \n\n28 Ausbau 2 315'000.00 \n\n29 Honorare 510'000.00 \n\n3 Betriebseinrichtungen 330‘000.00 \n\n5 Baunebenkosten, Versicherungen 85'000.00 \n8 Unvorhergesehenes 10% 340'000.00 \n Total Franken inkl. Mwst. 3'800'000.00 \n\n \n \n5.2 Folgekosten \n \na) Kapitalfolgekosten  \n \nDie Kapitalfolgekosten für Abschreibungen und Verzinsungen betragen nach der Annuitäts-\nmethode für eine Investition von Fr. 3.6 Mio. und einer Nutzungsdauer von 25 Jahren rund \nFr. 230‘000.00 p.a. (mit 3.5%). \n \n \nb) Bauliche und betriebliche Folgekosten \n \nFür die Instandhaltung und Instandsetzung müssen über längere Frist jährlich ca. 1.5 % des \nGebäudeversicherungswertes von ca. Fr. 3'100'000.00 gerechnet werden, was somit einen \nAufwand von Fr. 46'500.00 ausmacht. Während der ersten 20 Jahre müssen auf Grund der \nErfahrungen lediglich ca. 0.3 % bis 1 % des Gebäudeversicherungswertes für Unterhalts-\narbeiten, für Serviceabonnements, usw. aufgewendet werden, was somit jährlich ca. Fr. \n23‘000.00 ausmachen dürfte. Für die Dienstleistungen der Sicherheitsdienste werden mit \njährlichen Aufwendungen von Fr. 10‘000.00 gerechnet. \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n36 \n \n\n6.  Organisation / Zuständigkeiten / Termine \n \nDie Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung der Neubauten zuständig und \nvertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten. \n \nDie Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz \ndes Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer \nKostenfolge von mehr als Fr. 200'000.00). \n \nDie Realisierung des Bauvorhabens ist ab Februar 2012 geplant.  \n \n \n7.  Stellungnahme \n \nAnlässlich ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2010 hat die Baukommission das vorliegende \nBauprojekt mehrheitlich zur Weiterbearbeitung freigegeben. \n \n \n\nBeschlussesanträge \n \n\nI. \n \n\n5. Das Projekt für den Neubau der unterirdischen Veloparkierungsanlage wird genehmigt. \n\n6. Der Baukredit im Betrag von Fr. 3'800'000.00 (inkl. bereits genehmigte Kredite von  \nFr. 140‘000.00) wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.49 bewilligt. \n\n7. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand \n112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt. \n\n8. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nDr. Rudolf Moor: In der GPK ist die Vorlage wie schon die vorhergehende von Martin Wey \nund den Vertretern der Bauverwaltung ausgiebig vorgestellt worden. Es hat eine ganze \nReihe von Fragen gegeben, die aber alle zu unserer mehr oder weniger grossen \nZufriedenheit beantwortet werden konnten. Eine Frage war, welche Mehrkosten entstünden, \nbesonders bezogen auf die Veloparkierungsanlage, wenn entweder dieses Vorhaben allein \nrealisiert werden müsste oder die anderen ohne dieses Vorhaben realisiert werden müssten. \nHier ist in der GPK aus meiner Sicht glaubwürdig erklärt worden, dass hier eigentlich keine \nMehrkosten entstehen und sogar bei einzelnen dieser Verbindungen es eher etwas billiger \nwürde, wenn nicht alles gleichzeitig realisiert wird. Dies aber in einem sehr kleinen Bereich. \nEin weiteres Thema bei der unterirdischen Veloparkierungsanlage war die Sicherheit für \nFrauen. Hier wurde geantwortet, dass eigentlich alles Sinnvolle getan wird. Ein grosser Teil \nder GPK war sogar der Meinung, dass die Sicherheit mit dieser Anlage gegenüber der \nheutigen Situation eher besser wird. Heute ist es ja nicht überall gut beleuchtet. Nachher hat \nman eine sehr gut beleuchtete und übersichtliche Anlage. Ein weiteres Thema war die \n\n\n\n \n  \n\n37 \n \n\nKostenbeteiligung durch die Benützer, ob man sozusagen  eine Velovignette lösen müsste, \num das Velo dort zu parkieren. Hier war die Antwort, dass dies im Parlament bereits im \nJanuar 2010 diskutiert wurde und es empfohlen hat, auf eine Benützungsgebühr zu \nverzichten. Eine weitere Frage war, ob man die Veloparkierungsanlage, die auf der Ostseite \nder Stadt gebaut wird, mit derjenigen, die von den SBB nachher vereinbarungsgemäss auf \nder Westseite der Stadt gebaut werden wird, nicht unter- oder oberirdisch verbinden könnte, \ndamit es quasi einen Ausgleich geben kann, wenn eine überfüllt ist. Hier hat man aber \ngelernt, dass dies sehr teuer ist und sicher unverhältnismässig teuer wäre. Die Rede war \nnoch davon, dass es offenbar in der Baukommission kritische Stimmen gegeben hatte. Ein \nThema, das dort offenbar zu reden gab, war die Frage, ob man statt einer Rampe nicht lieber \neine Treppe mit Fahrrinnen bauen möchte. Das hat aber in der GPK keine Unterstützung \ngefunden. Sie hat einstimmig Eintreten beschlossen. Ein Antrag auf das obligatorische \nReferendum ist relativ knapp abgelehnt worden. Der Vorlage wurde in der GPK aber ohne \nGegenstimme zugestimmt. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ruedi Moor hat wie auch bei der vorhergehenden Vorlage die \nGPK-Sprecherin Heidi Ehrsam über die kritischen Punkte wortgetreu Berichterstattung \ngemacht. Für den Stadtrat ist es ein sehr entscheidender weiterer Baustein, um dort eine \nOptimierung erreichen zu können. Es geht tatsächlich auch darum, dass man damit eine \nbefriedigende Situation an der Oberfläche und, was auch noch wichtig ist, dem Velofahrer \ndoch einen sehr attraktiven Zugang zum Bahnhof schaffen kann. Mit anderen Worten: Dieser \nBaustein bzw. dieses Massnahmenpaket zielt klar insbesondere auch auf unsere \nBevölkerung ab, welche die Bahn in diesem Sinne auch sehr stark benützt, an den Bahnhof \nfährt und damit eine ganz wesentliche Qualität erreicht werden kann. Dies auch im Rahmen \ndes Zielverkehrs, möglichst nahe und auch geordnet an den Bahnhof zu kommen. Das ist \ndem Stadtrat sehr wichtig, damit mit diesem Angebot die entsprechenden Ordnungen an der \nOberfläche auch erreicht werden können. Ich bitte Sie, auch auf dieses Geschäft einzutreten \nund den Beschlussesanträgen zuzustimmen. Bezüglich der Sicherheit hat nicht nur im \nStadtrat, sondern in der Diskussion hat immer wieder zu reden gegeben, wie sicher die \nAnlage ist. Uns ist bewusst, dass der Stadtrat in diesem Bereich auch gefordert sein wird, die \nentsprechenden Sicherheitsdispositive zu erstellen, um dort ebenfalls ein Gefühl des \nWohlbefindens erreichen zu können. \n \nDr. Markus Ammann: Die SP-Fraktion wird mit einer entscheidenden Ergänzung dem \nProjektkredit für die Veloparkierungsanlage zustimmen. Ein Bahnhof Olten Ost ohne \nattraktive Veloparkierungsanlage ist für die SP-Fraktion schlicht nicht zeitgemäss. Es ist, \nunabhängige Projekte hin oder her, ein Kernstück der baulichen Tätigkeiten auf dieser Seite. \nHeute steht ein Grossteil der Velos tagein, tagaus im Regen, Schnee, in der Sonne. Alle, die \nregelmässig oder vielleicht auch nur ein oder zweimal den Bahnhof vom Osten angefahren \nhaben, wissen, dass die Situation häufig untragbar ist. Nach meiner Schätzung ist zwischen \nhalb sieben und sieben der letzte Veloparkplatz besetzt. Das Projekt ist deshalb nur \nkonsequent. Eine genügend grosse Veloparkierungsanlage in unmittelbarer Nähe zum \nBahnhof muss der Hauptgegenstand dieser Veränderungen sein. Mit einer geeigneten \nZufahrt, mit unmittelbarer Zugänglichkeit zu den Gleisen eine Anlage, welche die \noberirdischen Flächen entlastet, aber auch die unterirdischen Verkehrsabläufe, insbesondere \nmit den Fussgängerströmen, nicht stört. Attraktiv, zeitgemäss, zweckmässig, eingebettet in \nein geeignetes Gesamtkonzept, übrigens im vollen Bewusstsein, dass dies natürlich nicht \ngratis zu haben ist. Aber auch im Wissen darum, dass die Stadt damit der Bevölkerung, sei \nes den Anwohnenden, aber auch den steuerzahlenden Pendlerinnen und Pendlern - es sind \nja vor allem Oltner, die mit dem Velo kommen - einen grossen Dienst erweist. Fast alles, was \nich jetzt gesagt habe, können wir in dieser Vorlage finden. Aber nur fast. Einen grossen \nMangel müssen wir weiter feststellen. Es ist schon mehrmals thematisiert worden, und es ist \nhalt wahrscheinlich noch nicht ganz gelöst: Zur Frage der Sicherheit: Hier sind wir noch nicht \nganz überzeugt, ob wir auf dem Stand sind. Sowohl hinsichtlich objektiver wie subjektiver \nSicherheit muss nämlich der Tatbeweis wirklich zuerst noch erbracht werden. Unseres \n\n\n\n \n  \n\n38 \n \n\nErachtens sind auch noch Verbesserungen nötig. Ich zitiere aus dem Bericht und Antrag: \n„Die Halle wird optimal einsehbar, attraktiv gestaltet mit guter Farbgebung und Beleuchtung“. \nGoethe würde jetzt sagen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Das ist \naus Faust. Schauen wir die Illustration an. Daniel Schneider hat es schon gesagt. Wir \nmüssen feststellen, dass es lustigerweise bei einer Abstimmung über das Parkhaus und die \nBegegnungszone ganz anders ausgesehen hat. Dort hat man Parkhäuser für Autos zeigen \nkönnen, transparent, offen, klar, helle Farben. Wir verstehen nicht, weshalb man bei den \nVelos den völlig gegenteiligen Eindruck erzeugt. Wir hoffen, dass dies ein Problem des \nGrafikers und nicht des Planers ist. Vielleicht lässt sich in diesem Zusammenhang auch noch \neinmal darüber nachdenken, ob es in der Halle nicht doch eine Variante mit Oberlichtern \ngäbe. Dann stört uns, dass die Hardegg- Unterführung, in welche die Veloanlage kommt, \nnicht auf die andere Tannwaldstrassenseite hinüber geführt werden konnte. Jetzt müssen \nsich oberirdisch die Strassenbenutzer und Fussgänger wenn sie aus dem Ausgang kommen, \nzuerst gleich einmal kreuzen. Ich denke, das ist nicht optimal. Wir fragen uns hier, ob wirklich \ndas ganze Verhandlungsgeschick aufgewendet worden ist, um die Situation zu einem guten \nEnde zu bringen. Jetzt kommen wir noch zum Kern unseres Anliegens. Auch die objektive \nSicherheit ist unseres Erachtens durch die Videoüberwachung allein oder durch sporadische \nBesuche der Oltech von der anderen Seite sicher noch nicht genügend gewährleistet. Es \nlässt sich übrigens gegenüber der Bevölkerung schwer begründen, weshalb die Oltech bei \nder oberirdischen Anlage ständig anwesend ist, aber bei der unterirdischen Anlage im Osten \nnur ab und zu herein schaut. Videoüberwachung mag zwar etwas präventiv wirken. Letztlich \nhilft sie aber vor allem, wenn einmal ein Verbrechen passiert ist, um die Täter zu \nidentifizieren. Objektive Sicherheit oder die am besten wahrnehmbare, die zu einer Erhöhung \nder Sicherheit führt, kann eigentlich einzig durch eine permanente Anwesenheit von \nMenschen gewährleistet werden. Bei einer geschickten Planung können wir uns sogar \nvorstellen, dass sich dies sogar auch positiv auf die beiden Unterführungen, die ja \nmöglicherweise in der Nacht auch zum Teil ein Sicherheitsproblem haben, auswirkt. Deshalb \nfordern wir dringend, dass eine permanente Betreuung der Anlage mit einer entsprechenden \nInfrastruktur Bestandteil des Projektes wird. Nach heutigen Aussagen gehen wir davon aus, \ndass dies auch im heutigen Projektrahmen oder Kreditrahmen möglich ist. Vielleicht kann \nuns der Baudirektor dazu noch eine Ausführung geben. Noch ein letzter Hinweis: Sollte die \nVeloparkierungsanlage nicht kommen, müssten auch die anderen Vorlagen halt, ob wir \nwollen oder nicht, angepasst werden. Dann werden wir vermutlich auf weitere Parkplätze für \ndie Autos verzichten müssen, wenn wir die Velos oberirdisch unterbringen wollen. Zum \nBeschluss noch ganz persönlich: Ich fahre jeden Morgen mit dem Velo zum Bahnhof. Fast \nimmer finde ich ziemlich in der Nähe des Eingangs einen Parkplatz  Ich gehe relativ früh, vor \nhalb sieben Uhr. Am Abend fahre ich ab und zu mit einem nassen Sattel nach Hause. Ich \nverursache weder Lärm in den Quartieren noch Abgase auf der Hauptstrasse. Ich \nverbrauche kaum Energie. Mit anderen Worten: Ich entlaste mit meinem Verhalten die Stadt, \ndie Einwohnenden und die Umwelt von vielen negativen Nebenwirkungen. Ich denke, das ist \nGrund genug, dass ich am Bahnhof einen anständigen Abstellplatz finden kann, den die \nStadt und die SBB mir zur Verfügung stellen. Ich hoffe, Ihr seht dies auch so. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Mit Dir sind es hunderte, wenn nicht tausende, die \nebenfalls einen Beitrag leisten, unter anderem auch der Sprechende. \n \nAntonia Hagmann, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Die vorgesehene unterirdische \nVeloabstellanlage ist meines Erachtens, und das ist natürlich meine Meinung, und ich sage \ndies als überzeugte Velofahrerin, das Prunkstück der Umgestaltung des Bahnhofbereichs \nOst. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion ist überzeugt, dass dieses Projekt die optimalste Lösung für \ndieses Gebiet bezüglich Veloparking ist. Kein Raum für Aufenthalt und Weg geht verloren, \nsondern man gewinnt noch dazu. Durch diese Anlage wird auch der Treppenaufgang und -\nabgang entlastet, denn die Velofahrer müssen ihn dann bekanntlich nicht mehr benützen. \nAuch das ist doch für den stark belasteten Aus- und Eingang des Bahnhofs Ost positiv zu \nwerten. Im Weiteren verschwindet damit das wilde Parkieren der Velos, und somit gewinnt \n\n\n\n \n  \n\n39 \n \n\nder Eingangsbereich der Ostseite des Bahnhofs schon optisch. Wichtig ist dann aber \nnatürlich, dass der wilden „Parkiererei“ auch konsequent entgegen gewirkt wird. Uns \nüberzeugt die Durchgängigkeit der vorgesehenen Anlage. Es gibt keine Sackgasse. Das ist \nunseres Erachtens auch ein Sicherheitsaspekt, der nicht zu unterschätzen ist. Im Weiteren \nüberzeugen der sehr kurze Weg zu den Perrons und  der Zugang zu den beiden \nUnterführungen. Somit wird auch der Verkehrsstrom verteilt. Soweit wir dies beurteilen \nkönnen, wird die Anlage freundlich gestaltet, und die vorgesehenen Einrichtungen wie eine \nAufladestation für E-Bikes, Velopumpstation, Abschliessfächer und Überwachung der Anlage \nbegrüssen wir. Den Antrag der SP, die Veloparkierungsanlage von Beginn an so zu \ngestalten, dass die Überwachung mit Personal vor Ort gewährleistet werden kann, \nunterstützen wir. So haben wir alle Optionen offen und werden dann bei der Benützung der \nAnlage beurteilen können, ob eine dauernde Präsenz einer Aufsichtsperson auch wirklich \nerforderlich ist oder nicht. Als einzigen Nachteil dieses Projektes erachten wir, dass eine \ndoppelstöckige Parkierungsanlage realisiert werden muss. Davon werden sicher nicht alle \nBenützer begeistert sein, was ich auch ein Stück weit nachvollziehen kann. Ich bin aber der \nAnsicht, dass mit den vorhandenen Platzverhältnissen und wenn wir ein Maximum an \nVeloabstellplätzen erreichen können, dieser kleine Nachteil akzeptiert werden muss. Über \ndie Betriebszeiten, von denen bei der Information auch schon die Rede war, sprich \nÖffnungszeiten dieser Anlage und wenn man überhaupt eine solche einführen will. Ich finde, \ndass darüber gestritten werden kann, ob eine allfällige Gebühr für Velofahrer verlangt \nwerden soll, wie es von gewissen Kreisen immer etwa wieder gefordert oder gewünscht wird. \nAber ich denke, dies kann bei der Inbetriebnahme getan werden. Dann haben wir genügend \nZeit, um über so etwas zu streiten. Ich denke, dies sollte kein Grund sein, für oder gegen \neine Veloparkierungsanlage zu sein, denn das vorliegende Projekt ist die einzige Lösung im \nBereich Bahnhof Ost, die Sinn macht und von den Velofahrern und  Velofahrerinnen dann \nauch wirklich benützt wird. Wir befinden uns ja hier im Vorprojekt, und das ist ein \nGrundsatzentscheid. Die Ausgestaltung der Details ist dann sicher auch eine Arbeit der \nBaukommission. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion wird auf das vorliegende Geschäft eintreten \nund den Beschlussesanträgen mit Überzeugung einstimmig zustimmen. \n \nAnna Engeler, Fraktion Grüne: Auch wir unterstützen diese Vorlage, nicht zuletzt, weil wir \nökonomisch denken. Hier haben wir eine klassische Zwei-für-eins-Aktion. Wir kaufen eine \nVeloparkierungsanlage und erhalten von den SBB im Bahnhof West noch eine zweite oben \ndrauf gelegt. Für das Problem der wild parkierten Velos, das im Bahnhof Ost momentan klar \nbesteht, ist dies die beste Lösung, weil man nicht näher an den Bahnhof kommt und ein \nGrund, weshalb man das Velo wild parkiert, ist, wenn man sehr knapp dran ist. Dann stellt \nman das Velo lieber so nahe an die Gleise wie nur möglich. Dieses Problem hat man mit \ndieser Lösung umgangen. Das vorliegende Projekt ist von uns ausgesehen überraschend \ngrosszügig ausgefallen. Wir waren überrascht, wie viel Platz es dort unten noch hat. Mit 120 \nMetern Länge und 8 Metern Breite ist eigentlich mehr heraus gekommen, als wir uns erhofft \nhatten. Dies aufgrund der gegebenen engen Voraussetzungen dort. Der einzige Nachteil, \nden das Projekt hat, ist, wie schon oft angesprochen, die steile Rampe. Wir denken, dass \nman dort unter den gegebenen Umständen mit der beheizten Rampe im Winter eine gute \nLösung gefunden hat. So können die Velofahrer im Winter auch ihre Motorik noch etwas \nschulen und bremsen lernen. Es wird sicher eine Umgewöhnung sein, wenn man von jetzt \nan unterirdisch parkieren geht. Aber es wird oberirdisch eine optische Entlastung für das \nAuge. Ich denke, es ist auch vom angesprochenen Sicherheitsaspekt her eine gute Lösung. \nMan  hat dem Aspekt der Sicherheit die grösstmögliche Aufmerksamkeit geschenkt. Die \nAnlage ist hell beleuchtet, die Betreuung ist gut, es gibt eine Videoüberwachung und \nAusgänge auf beiden Seiten und gerade auch die Nähe zum Bahnhof, wenn also ein Zug \nankommt oder abfährt, was meistens dann der Fall ist, wenn man sich dort unten befindet, \nbewirkt, dass man selten allein in der Anlage ist, auch nicht beim ersten oder letzten Zug. \nDas ist gerade für die subjektive Sicherheit bestimmt ein wichtiger Aspekt. Bis jetzt ist \nvorgesehen, dass die Oltech die Anlage bis um zwölf Uhr teilweise betreuen wird. Den \nAntrag der SP können wir sonst auch unterstützen. Wir denken, es macht Sinn, dass auch \n\n\n\n \n  \n\n40 \n \n\ndort jemand permanent anwesend ist. Aber die Oltech ist ab zwölf Uhr nicht mehr anwesend, \nund die Anlage wird erst um zwei Uhr geschlossen. Wir denken aber, dass gerade in diesen \nzwei Stunden die Gefahr von Vandalismus oder Schädigung dieser Anlage am Grössten ist. \nEs wäre eigentlich wünschenswert, dass ein 24-Stunden-Betrieb bestünde, gerade auch im \nHinblick darauf, dass jetzt dort das Coq d’Or neu eröffnet wurde und vielleicht gewisse Leute \nauch nach dem letzten Zug ihr Velo noch heraus holen möchten. Wir haben noch einige \nBedenken oder Anregungen, welche die Anlage selber betreffen. Zwar ist es, wie die CVP \nschon angesprochen hat, die zweistöckige Anlage, was sicher nicht die glücklichste Lösung \nist. Ich denke, man sollte dort sicher noch einmal daran denken, dass man nicht das gleiche \nSystem wie im Bahnhof West wieder einkauft, das doch sehr umständlich ist und auch schon \nzu Unfällen geführt hat, wie ich vernommen habe. Dass man dort vielleicht irgend ein System \neinkaufen würde, das gefedert ist, damit es etwas leichter von der Hand geht, wäre \nwünschenswert. Auch dass man bedenkt, dass die Anlage auf keinen Fall schmaler als auf \nder Westseite sein sollte, weil es dort jetzt schon zum Teil zu Problemen mit breiten Lenkern \noder Velokörbchen, was doch gewisse Leute haben, geführt hat. In diesem Sinne möchte ich \nbeliebt machen, die Vorlage zu unterstützen, weil ich denke, dass es ein wichtiger Baustein \nin der ganzen Vorlage, diesem Paket, ist und auch dazu beiträgt, dass Olten endlich einmal \nden Bahnhof erhält, den es eigentlich verdient. Wir sind ein Eisenbahnknotenpunkt, was man \nauch am Bahnhof sehen dürfte. Die Veloparkierungsanlage ist ein wichtiger Baustein. Nicht \nzuletzt wollen wir oben auch die Kiss-and-Ride-Parkplätze nicht aufgeben, die wegfallen \nwürden, wenn die Veloparkierungsanlage nicht realisiert werden könnte. \n \nRené Wernli: Die FdP-Fraktion wird diesem Geschäft ebenfalls zustimmen und die \nunterirdische Veloparkierungsanlage unterstützen. Der Bahnhofbereich Ost ist für die rechte \nAare-seite von grosser Bedeutung, insbesondere mit dem Neubau der Fachhochschule, der \nEntwicklung im Bereich Sälihof/Sälipark. Zum Bahnhofbereich Ost gehört auch eine \nVeloparkierungsanlage. Wir hätten es auch gerne gesehen, wenn man sie oberirdisch \nirgendwo hätte realisieren können. Das ist aber offenbar nicht möglich, und eine andere \noberirdische Lösung in unmittelbarer Bahnhofsnähe, hat es auch nicht gegeben. Die aktuelle \nSituation hat mein Fraktionskollege Thomas bereits umschrieben. Wenn Ihr dort einmal \nhingeht, kann man das, was man dort antrifft, nur als Chaos bezeichnen. Wir haben das \nvorliegende Projekt auch angeschaut, sind nicht ganz zufrieden, wie es andere schon gesagt \nhaben. Wir hätten uns vielleicht eine bessere Anbindung des Hardegg-Quartiers gewünscht. \nDas hat aber auch den Ursprung, dass das Land, das dort benötigt wird, halt nicht der Stadt \ngehört. Ob die Rampe so sein muss, wie sie projektiert ist, ist für uns auch fraglich. Wir sind \naber der Auffassung, dass dies nicht Detailgründe genug sind, um das Geschäft zurück zu \nweisen respektive uns im Detail zu verfilzen. Das Projekt hat eine grosse Bedeutung. \nDeshalb unterstützen wir dies. Es ist Zeit, dass wir in Olten endlich etwas angehen und somit \npositive Zeichen für eine gute Entwicklung setzen. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Bei der unterirdischen Veloparkierungsanlage sind die \nMeinungen in der Fraktion geteilt. Bedenken bestehen etwa in Bezug auf die Breite von \nlediglich von 8 Metern. Bei einem grösseren Andrang von Velofahrern, die ihr Velo parkieren \noder abholen wollen, dürfte die Passage zwischen den beiden Reihen erschwert sein. \nAndererseits wissen wir auch, dass die Raumverhältnisse keine breitere \nVeloparkierungsanlage zulassen. Die grosse, für uns nicht mit Sicherheit zu beantwortende \nFrage ist somit, ob die Velofahrer die Benutzung der Anlage im Alltag für ausreichend \nkomfortabel halten und ihre Velos tatsächlich dort und nicht sonst irgendwo abstellen. Ein \nweiterer Kritikpunkt betrifft diejenigen Veloparkplätze, deren Benutzung unentgeltlich sein \nsoll. Die Stadt tätigt erhebliche Investitionen, und auch der Betrieb und Unterhalt werden \nnicht gratis sein, weshalb eine bescheidene Gebühr vertretbar gewesen wäre. Andererseits \nsehen wir auch den Zielkonflikt, der darin besteht, auch die sparsameren Oltner zur \nBenutzung der Veloparkierungsanlage zu motivieren. Trotz dieser Bedenken würde die SVP-\nFraktion den Beschlussesanträgen I. bis IV: mehrheitlich zustimmen, vorbehältlich der \nUnterstellung von Ziffer I./2. unter das obligatorische Referendum. \n\n\n\n \n  \n\n41 \n \n\n \nUrs Knapp: Ich möchte noch eine Anregung machen und den Ball von Markus Ammann \naufnehmen, was er in einem Satz gesagt hat. Ich glaube, so wenig wie heute state of the art \nist, dass man eine Treppe ohne Rolltreppe macht, so wenig sollte man versuchen, eine \nErhellung ohne Tageslicht zu machen. Es gibt Möglichkeiten, hier auch Licht hinunter zu \nbringen, mit Oberlichtern, es können Lichtschachte eingebaut werden. Man sieht es 50 Meter \ndaneben bei der Unterführung, was es optisch gebracht hat, als die SBB die Unterführung \neröffnet haben. Letzte Woche war ich ganz woanders. Dort hatte es zwar nicht viele \nVelofahrer, aber viele Fussgänger und viele Unterführungen. Auch dort sieht man wirklich die \nBemühung, mit relativ einfachen Sachen, mit einem Spalt von nur 50 Zentimetern, wo Licht \neinfällt. Man kann ein Panzerglas einsetzen. Es sieht schon ganz anders aus und gibt ein \nganz anderes Gefühl als ein 8 Meter breiter und 120 Meter langer Schlauch, der eventuell \nnoch grau aussieht, was das Schlimmste wäre. Hier bekommt man Platzangst. Ich glaube, \ndas wäre wirklich auch der feste Wunsch an die Planer, dass sie hier noch einmal über die \nBücher gehen und schauen, wie sie dies machen können. Es gibt Bespiele, ganz nahe und \nauch etwas weiter weg, wie man dies relativ einfach lösen kann, damit es dort unten ein \ndeutlich höheres Sicherheits- und Wohlbefinden gibt. \n \nBeschluss \n \nMit 41 : 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird Eintreten beschlossen. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Es liegen Anträge der SVP und der SP vor. Ich schlage \nfolgendes Vorgehen vor: Wir stimmen zuerst über den SVP-Antrag ab. Anschliessend \nbesteht für die SP Gelegenheit, ihren Antrag zu begründen. \n \nChristian Werner: Wenn dies so gemacht wird, möchte ich noch gerne wissen, ob der \nAntrag der SP finanzielle Auswirkungen hätte. Ich bin nicht Präsident. Aber vielleicht könnte \nman es auch umkehren. Das wäre meines Erachtens fast besser. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Der Antrag der SP kann und muss die Frage auslösen, ob dies \nfinanzielle Konsequenzen hat. Wir haben diese Frage geprüft. Erstens muss es möglich sein, \nim bestehenden Perimeter, wo wir die Veloanlage installieren, das von der SP beantragte \nSicherheitsbedürfnis zu realisieren. Das ist möglich. Es ist klar, dass letztlich, wenn dort noch \nirgendein Häuschen installiert werden soll, in dem jemand sitzt, wenn man also eine \npermanente Besetzung will, der eine oder andere Veloparkplatz oder -ständer verschwinden \nwird. Das ist die Konsequenz aus dem Antrag. Für uns als Stadtrat ist es wichtig, dass der \nPerimeter der gleiche bleibt. Zweitens ist der Stadtrat der Meinung, dass wir uns, wenn die \nKosten gleich bleiben – das ist die Meinung des Gesamtstadtrates – diesem Antrag sicher \nnicht verwehren werden. Wichtig ist, was eine Bedingung ist, dass es innerhalb dieser \nKosten bleibt. Unsere Abklärungen haben ergeben, dass einerseits die baulichen \nErgänzungsmassnahmen, die notwendig wären – das ist nicht irgendeine Luxuslösung, \nsondern realisierbar – innerhalb dieses Kredites möglich sind. Entscheidender ist noch, \ninwiefern hier allenfalls personelle Kosten entstehen. Dort haben wir Kontakt mit der Oltech \nund dort auch verbindlich die Zusage erhalten, dass sie selber interessiert sind, ihre \nbestehende Beobachtungsstation, wenn man so sagen darf, die personelle Besetzung in den \nBahnhof Ost zu verlegen. Sie haben dies auch aus betrieblichen Gründen begründet, dass \nauch von daher keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir dem Zusatzantrag innerhalb \ndieses Kredites werden standhalten können mit der Auflage, dass es \nVeloparkierungsständer sein werden. Das ist an und für sich die Konsequenz aus diesem \nAntrag. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Aufgrund dessen, was ich aus dem Parlament spüre, \nschlage ich vor, zuerst den Antrag der SP zu behandeln. \n \n\n\n\n \n  \n\n42 \n \n\nDr. Markus Ammann: Ich möchte nicht viel sagen, da ich dies vorher begründet habe. \nAbgesehen davon habe ich festgestellt, dass der Baudirektor das Anliegen bereits \nverstanden hat. Genau so, wie er es geschildert hat, ist es auch gemeint. Von daher denke \nich, dass es keine weiteren Erläuterungen braucht. \n \nUrs Knapp: Ich habe eine Verständnisfrage zum Antrag. Ich kann nachvollziehen, dass man \nauf Sicherheit gehen will. Geht es Euch darum, dass ein Häuschen erstellt wird und man \njemanden hinein setzen könnte oder geht es Euch darum, dass ständig jemand dort ist? Was \nheisst dann ständig: Während der gesamten Öffnungszeiten von morgens um 4 Uhr bis \nmorgens um 2 Uhr? Ich verstehe den Antrag nicht ganz. Was ist wirklich das Ziel? Ist es das, \nwas ich vom Baudirektor gehört habe, dass ein Häuschen erstellt wird, das besetzt werden \nkönnte. Oder möchte man mehr, dass während 22 Stunden permanent jemand dort ist? \nDann müsste jemand bezahlt werden. Um eine Aufklärung, worüber wir am Schluss \nabstimmen, wäre ich froh. \n \nDr. Markus Ammann: Ich kann es versuchen. Die Idee ist natürlich klar, dass man dort eine \nStation hat, wo jemand permanent anwesend ist. Die Idee ist auch, dass jemand permanent \nda ist. Ich denke, man muss dann darüber reden, ob jemand bis um 24 Uhr oder 2 Uhr dort \nist. So detailliert können wir dies im Moment nicht fordern. Aber es geht darum, dass eine \nmehr oder weniger vollständige Präsenz vorhanden ist. Aber eben: mehr oder weniger. Das \nist letztlich die Idee. So wie ich es jetzt gehört habe, muss man vielleicht diskutieren, ob die \nOltech mit der ganzen Velostation oder was auch immer dorthin geht. Ich denke, das ist nicht \nder Kern der Sache. Der Kern der Sache ist, dass zu einem wesentlichen Teil der Zeit \nPersonen dort anwesend sind. \n \nFelix Wettstein: Mir scheint, man kann diese Frage ganz einfach beantworten. Wir reden \nvon einer baulichen Investition und nicht von einem Betriebskredit. \n \nMarcel Buck: Ich habe eine technische Frage. Wenn man das Häuschen, wie es bezeichnet \nwurde, jetzt installiert, würde mich schon noch interessieren, wie viele Veloparkplätze \ndadurch aufgehoben werden. Mir scheint, dass man mit 700 Veloabstellplätzen sonst schon \nrelativ knapp ist. Wenn man noch mehr weg streicht, wird es halt schon noch knapper. \n \nAndreas Schibli: Ich hoffe, dass ich es richtig verstehe. „Dass der Betrieb und die \nÜberwachung mit Personal vor Ort gewährleistet ist“. „Gewährleistet ist“ bedeutet, dass ein \nHäuschen dort steht, in dem jemand sitzt. Dann ergibt über 22 Stunden Präsenz, so wie es \nhier steht, und das ist meine Interpretation, was ich ziemlich wichtig finde. Wenn dies nicht \nder Fall ist – Markus Ammann hat vorher versucht, dies zu erklären – müsste man schreiben, \ndass es möglich ist. Das heisst: Wir erstellen einmal ein Häuschen. Dann ist vielleicht \njemand nur 10 Stunden und nicht 22 Stunden dort. Je nachdem kommt es dann auch auf die \nKosten an. Wenn es so ist, wie es hier steht: „Gewährleistet ist“, das heisst Häuschen plus \nPerson kostet dann etwas mehr als wenn es nur möglich ist, wenn nur ein Häuschen dort \nsteht. Das müsste jetzt irgendwie klar dargelegt werden, worüber wir abstimmen. \n \nThomas Frey: Ich habe mich vorher als Nichtvelofahrer geoutet. Jetzt möchte ich noch \nwissen, wie es auf der anderen Bahnhofseite ist, wenn man das Velo parkiert. Wenn ich \nrichtig informiert bin, kann man das Velo dort auch geschlossen versorgen. Es passt jemand \ndarauf auf. Das ist gratis. Aber es kostet. Jetzt sind wir beim Punkt. Wenn man dies möchte, \nwäre ich dafür, dass die Personalkosten, die dort entstehen, durch diejenigen getragen \nwerden, die bei der Veloparkierung den Nutzen haben. Sonst kann ich dem Antrag so nicht \nzustimmen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Worum geht es beim SP-Antrag? Offenbar besteht das Anliegen \nnicht nur bei der SP, sondern in der Bevölkerung. So nehme ich es jedenfalls wahr, wenn \nman diskutiert. Es geht darum, dass in diesem Bereich nicht nur Frauen, sondern einfach \n\n\n\n \n  \n\n43 \n \n\ndiejenigen, die solche Anlagen benützen, Angst haben. Es geht darum, dort unten eine \nSicherheit zu schaffen. Der Antrag ist, wie ich ihn verstehe, dass bei den Veloparkierungs-\nanlagen dort unten der Überwachung mit Personal Sorge tragen. Im Moment befinden wir \nuns in einem Vorprojekt. Meine Aussage ist, dass es nicht mehr kosten darf. Wir sind in \ndiesem Kredit. Es ist auch ganz klar, dass die ganze Veloparkierungsanlage dadurch nicht \neine Erweiterung des Perimeters verlangt. Wenn in der Projektbearbeitung, die übrigens \nauch noch in die Baukommission und die Sicherheitskommission kommt – das möchte ich \nhier auch noch betont haben – in der Ausführung als solche dort zwei Ständer weg müssen, \ndann gehen sie dort weg. Das wird das Projekt nicht torpedieren. Deshalb werden oben \nschliesslich nicht mehr Veloparkierungsanlagen missbraucht bzw. Velos abgestellt. Wir \nwollen nicht irgendwie Betriebskosten generieren. Es ist klar, dass wir zur Zeit mit der Oltech \nein Abkommen haben, wie dies bewirtschaftet wird. Das kostet die Stadt Olten im Moment \nnicht irgendeinen Beitrag, sondern finanziert sich selber. Ich möchte Aldo Stoppa bitten, \nnoch die Details dazu zu erläutern. Aber indem wir das Personal der Oltech einsetzen, in \nAbsprache und auch im Interesse der Oltech, haben wir dort eine optimale Synergie, die mit \ndieser Vereinigung hergestellt werden kann. Ich möchte Aldo Stoppa bitten, zur Frage, \ninwieweit dort bewacht wird und wie eine solche Lösung aussehen könnte, dass man die \nsogenannte Verlagerung von der einen zur anderen Seite herstellen kann und insbesondere \nauch zur Finanzierung derselben Auskunft zu geben. \n \nAldo Stoppa: Die Oltech ist auf dem Bahnhofplatz West so organisiert, dass sie \nVeloabstellplätze hat, die abgeschlossen werden können, und solche, die offen und nicht \nabschliessbar sind. Zudem hat die Oltech Containers, wo sie Schutz vor Witterung findet und \nHilfsmiitel wie Papier usw. aufbewahrt Sie sind relativ klein. Die Leute sind ohnehin meistens \ndraussen. Gleichzeitig bieten sie das Angebot an, Velos zu reinigen, nicht zu reparieren, da \ndas Gewerbe nicht konkurrenziert werden soll. Für die Abschliessung der Anlage, die in \ndiesem Sinne eben auch überwacht wird, verlangt die Oltech einen Franken. Auf dem \nBahnhofplatz Ost bzw. in der neuen Anlage haben wir auch einen abschliessbaren Bereich. \nDas steht so im Bericht und Antrag. Es sind maximal rund 120 Velos. Der Zugang wird mit \neinem Badge-System gewährleistet. Für die Bewirtschaftung dieser Anlage, das heisst für \ndas ganze Badge-System wird die Oltech auch wieder einen Franken, für den Rest nichts \nverlangen. Das wurde so abgemacht, und das hat auch das Parlament so verlangt. Zur \nFinanzierung der Oltech als solche: Ich muss sagen, wie ich es auch schon in der GPK \nerwähnt habe, dass ich nicht genau weiss, woher die Gelder kommen. Es ist auf der sozialen \nEbene gesteuert. Die Stadt Olten zahlt auch irgendetwas. Hier bin ich nicht zuständig. Ich \nbitte, dafür Verständnis zu zeigen. Aber die Oltech generiert uns keine Kosten. Sie wird dort \npräsent sein und etwas für die abschliessbare Anlage verlangen. Sie wird Arbeit verrichten. \nDenkt daran, was die Oltech letztlich ist. Sie ist ein Betrieb, der Leuten eine Chance gibt, um \nwieder in das Berufsleben einsteigen zu können. Das ist letztlich einer der Zwecke der \nOltech. Sie wird also nicht nur über diese Einstellhalle bzw. das Bauamt finanziert, sondern \nhautpsächlich über andere Kanäle. \n \nDaniel Probst: Ich finde es heikel, wenn wir dem SP-Antrag zustimmen, weil es dann \nwirklich langsam etwas schwierig wird. Vorher haben wir darüber diskutiert, ob wir dies dem \nobligatorischen Referendum unterstellen wollen, weil wir knapp an die 4-Millionen-Franken-\nGrenze heran kommen. Wir haben gesagt, dass wir dies ganz klar mit gutem Gewissen nicht \nwollen, weil wir wissen, dass die Kosten unter den 4 Millionen liegen. Wenn wir hierher \nkommen, sagt die SP, von der Sicherheit her möchte sie eine Anpassung dieses Antrages. \nVom Stadtrat und auch von der Fraktion Grüne haben wir gehört, dass man der Meinung ist, \ndie Sicherheit könne mit den beschriebenen Massnahmen gewährleistet werden. Wenn wir \ndem Antrag zustimmen, haben wir weniger Leistung, weniger Veloparkplätze. Dazu kommt \nnoch, dass auch geprüft werden muss, ob vielleicht breitere Parkplätze geschaffen werden \nkönnen oder doch nur einstöckig. Dann haben wir allenfalls plötzlich nur die Hälfte vom \nVorhandenen. Auch die Kosten erhöhen sich. Wir haben gehört, dass man pro Veloparkplatz \nam Ende Fr. 5‘400.— bezahlt. Bei der Hälfte verdoppeln sich die Kosten auf Fr. 10‘800.—-. \n\n\n\n \n  \n\n44 \n \n\nWenn es mit dem Körbchen noch etwas breiter wäre, wird es noch teurer. Dann wird es \nlangsam etwas heikel für uns, dem zuzustimmen respektive wenn der Antrag der SP \ndurchgeht, hätte ich aus politischen Gründen langsam ein schlechtes Gewissen, auch wenn \nes hier nur um die Investition geht und nachher vielleicht zusätzlich noch ein Betriebskonzept \nfolgt, wenn wir so knapp unter 4 Millionen sind. Wenn man weiss, dass es einmal \nFolgekosten geben wird, würde ich persönlich dem SVP-Antrag zustimmen. \n \nThomas Rauch: Ich möchte das Votum von Felix Wettstein aufnehmen. Er hat gesagt, eines \nsei operativ und das andere eine Infrastrukturanlage. Die SP müsste einfach präziser sein. \nEs müsste doch heissen, dass „der Betrieb und die Überwachung mit Personal vor Ort \nmöglich sind“. Es sollte übrigens auch nicht „ist“ heissen. Der Ausbau der Infrastruktur ist ja \nper se keine operative Aufgabe. Eine Infrastrukturanlage kann nicht überwachen. Das ist \nnachher eine zweite Frage. Ich möchte die SP bitten, dies anders zu formulieren, weil dies \nvon mir aus gesehen falsch ist. Es ist unpräzis, was wir nachher abstimmen. Eines ist \nInfrastruktur und das andere operativ. \n \nMarcel Steffen: Ich weiss, dass es immer etwas gefährlich ist, mit der Sicherheit zu spielen. \nDas ist mir auch klar. Vermutlich setze ich mich jetzt hier gleich in die Nesseln. Im SP-Antrag \nfehlt mir einfach die Verhältnismässigkeit. Wir sprechen von 700 Velos, 700 Nutzern. Wir \nreden von einer Bewachung, mittlerweile bereits von 22 Stunden. Das sind drei Personen à \n7 Tage à 12 Monate, einfache Rechnung, 1‘100 Tage, Manntage, 5 Personen. War das \nHuhn oder das Ei zuerst? Das ist die genau gleiche Diskussion. Können wir jetzt die Vorlage \nnicht einfach einmal so durchgehen lassen? Wenn man dann wirklich sieht, dass von diesen \n700 Parkierern ein sehr grosses Bedürfnis besteht, dass dies bewacht werden muss, prüft \nman nachher noch, ob man dort noch rund 10 Parkplätze entfernt und ein Häuschen \naufstellt. Ich wüsste noch zwei oder drei andere Sachen, die in Olten auch noch bewacht \nwerden und wo ich es gefährlich finde, wenn ich unten durch gehe. \n \nDaniel Schneider: Vielleicht kann ich einen Beitrag zur Entwirrung leisten. Ich denke, \ndiejenigen Velos, die dort eingeschlossen werden, wo man offenbar etwas zahlt, muss auch \nniemand bewachen. Sie sind ja schliesslich eingeschlossen. In der Bank steht ja auch nicht \nnoch jemand vor dem Safe. Etwas seltsam. Der Rest geht um etwas ganz anderes. Wir \nwollen nämlich die subjektive Sicherheit gewährleistet haben, indem permanent Personen \ndort sind. Der Beitrag der Stadt wäre ja eigentlich, die räumlichen Behältnisse so zu \ndefinieren, dass dort ein Betrieb mit ein bis zwei Personen möglich ist. Der Teil, den die \nStadt machen kann, ist der bauliche Teil. Von mir aus kann man das Wort „gewährleistet“ \ndurch „möglich“ ersetzen und sogar „sind“ durch „ist“. Das ist alles in Ordnung. Aber es geht \neigentlich um eine Kleinigkeit. Wenn wir jetzt plötzlich von Verhältnismässigkeit und der \nHälfte der Abstellplätze sprechen, ist das pure Polemik. Ich denke, wir können den \nschwarzen Kessel wieder wegstellen. Es geht dann vielleicht um zehn Plätze, die wegfallen. \nIch möchte jetzt auch nicht zehnmal 5‘000 Franken ausrechnen. Sonst kommen wir zur \nberühmten FdP-Autoabstellflächen-Berechnung, wo ich nicht ausufern möchte. Ich glaube, \nes ist eine kleine Sache. Wir tun der Bevölkerung etwas Gutes - vielleicht redet heute Abend \nnoch eine Frau zu diesem Thema – dass man dort eine Sicherheit gewährleisten könnte. \nWas ich nicht möchte, sind die ewigen Übungen: Schauen wir doch zuerst, ob jemand \nüberfallen wird. Dann machen wir es vielleicht. Schauen wir, ob jemand überfahren wird. \nDann machen wir es vielleicht. Das finde ich eine seltsame Methode. Ich glaube, es ist eine \nkleine Sache. Es ginge wirklich darum, die bauliche Geschichte bereit zu stellen. Es bleibt im \nKredit. Das haben wir jetzt mehrfach gehört. Die 3,8 Millionen Franken sind sakrosankt. Ich \nnehme an, dass ein solcher Container, ein solches Behältnis, natürlich etwas nett gebaut, \nnicht mehr als Fr. 25‘000.— kosten wird. Das ist ungefähr das, was Ihr dem Baumeister im \nAbgebot noch abluchst. Das müsste eigentlich gut möglich sein. \n \nAnna Engeler: Ich melde mich jetzt als Frau. Wie ich bereits angetönt habe, ist der SP-\nAntrag für uns nicht unbedingt ein Muss. Ich denke sogar, wie es auch in der GPK diskutiert \n\n\n\n \n  \n\n45 \n \n\nworden ist, dass ich mich in einer solchen Anlage sicherer fühlen würde als bei den \nunbeleuchteten Veloparkplätzen, die es im Bahnhof Ost momentan hat, weil ich es dort \nwirklich ungemütlich finde. Vis-à-vis des Puffs, dunkel und morgens früh mein Velo zu holen \nfinde ich unangenehm. Aber in einer hell ausgeleuchteten Unterführung, wo ich auf beide \nSeiten weg gehen kann. Ich kann mit beiden Varianten leben. Aber ich habe das Gefühl, \ndass wir mit der neuen Anlage jetzt schon eine massive Verbesserung in der Sicherheit \nhaben. \n \nMarcel Buck: Die Arbeit, welche die Damen und Herren der Oltech leisten in Ehren, aber ich \npersönlich glaube einfach nicht, dass auch nur ein Verbrechen nur durch die Anwesenheit \ndieser Damen und Herren verhindert werden könnte. Ich parkiere mein Velo auch. Wenn ich \nbeim Bahnhof West etwas schaue. Klar kann man sein Velo dort abstellen. Aber ich traue \ndieser Sache gleichwohl nicht so ganz. Ist mein Velo jetzt noch dort oder nicht? Man ist nie \nso richtig sicher. Deshalb glaube ich persönlich einfach, dass kein Verbrechen durch die \npermanente Überwachung verhindert werden konnte. \n \nHeidi Ehrsam: Anna Engeler ist etwas mutiger als ich. Sie ist auch viel jünger. Ich würde auf \njeden Fall den Vorschlag „möglich“ unterstützen. So kann man zu gewissen Zeiten, wenn es \nnötig ist, eine solche Überwachung mit Personal einsetzen. Zu Zeiten, in denen es nicht \nnötig ist, muss man es nicht machen. Dies fände ich eine gute Lösung. Ich persönlich, für \nmein subjektives Sicherheitsempfinden wäre froh, wenn ich nachts um zehn oder elf Uhr, \nwenn im Bahnhof nicht mehr sehr viel Betrieb herrscht, jemand dort wäre. Aber ich bin in \ndiesem Bereich auch etwas als Angsthase bekannt. So wie es jetzt steht „gewährleistet sind“ \nfinde ich zu absolut formuliert. Wenn schon, dann so, wie von Thomas Rauch \nvorgeschlagen. Damit könnte ich eigentlich leben. \n \nDaniel Dähler: Wenn man diesem Antrag heute Abend zustimmt, ist ganz klar, dass eine \nGrundlage geschaffen wird, um dies nachher einzuführen, was eigentlich dahinter angedacht \nist. Das führt einfach zu Betriebskosten. Das müssen wir uns bewusst sein. Es ist immer so. \nWenn man etwas schafft, nur wenn die Möglichkeit besteht, wissen wir, wie es läuft. Das ist \nganz klar. Man muss einfach die heutige Situation sehen. Wie der Antrag gekommen ist, \nmuss man akzeptieren. Es ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem, was man bis \nheute eigentlich hat. Dem dürfte man auch einmal etwas Genugtuung geben und nicht immer \ndas Maximum fordern. Ich denke, es ist wirklich über das Ziel hinaus geschossen, und mit \nder Sicherheit zu spielen ist sicher auch populistisch. Ich fände es auch super, wenn jemand \nda wäre. Aber wenn eine Person dort ist, kann sie auch nur die Polizei anrufen. Wenn die \nSituation entsteht, wird sie auch nicht eingreifen können. Das muss man sich einfach \nbewusst sein. Ich glaube, gegenüber dem, was wir heute haben, haben wir dort eine viel \nbessere Situation. Man hat die Videoanlage und die Sicherheitssäule. Der Winkel ist meiner \nMeinung nach nicht so gut gesichert. Ich würde beantragen, dass man diese Person besser \nin den Winkel hinein setzt. \n \nStadtrat Peter Schafer: Nur zur Klärung betreffend Betrieb. Ich spreche jetzt als \nSozialdirektor. Auf Seite 4 ist der Betrieb Oltech GmbH erklärt. Im zweiten Abschnitt steht: \n„Es entstehen keine Personalkosten“. Die Leute, die zur Oltech gehen, sind Sozialhilfe \nbeziehende Personen. Wir haben das Gegenleistungsprinzip. Wir müssen diese Leute \nbeschäftigen. Sie erhalten einen Motivationszuschlag. Aber die Arbeitsplätze haben wir \nbereits jetzt, einfach an einem anderen Ort. Neu sind einfach zwei Personen oder so viele \nwie es braucht in diesem Bereich. Aber es entstehen keine Mehrkosten. Das \nGegenleistungsprinzip läuft bereits jetzt, einfach an einem anderen Ort. Es entstehen keine \nBetriebskosten. \n \nAntonia Hagmann: Ich möchte gleichwohl noch sagen, weshalb ich diesen Antrag \nunterstütze. Ich bin überhaupt keine ängstliche Person. Das wissen vermutlich alle. Ich habe \nnirgends Angst, und für mich braucht es dies nicht unbedingt. Aber ich denke, wir vergeben \n\n\n\n \n  \n\n46 \n \n\nuns ja nichts, diesen Raum einfach einmal zu schaffen. Andernorts macht man den Vorwurf: \nWeshalb hat der Stadtrat nicht weiter gedacht? Es hätte ja Probleme geben können. Das hat \nman sehen müssen. Weshalb hat man dies nicht schon angedacht? Hier würde man es jetzt \neinfach einmal andenken. Wenn man es dann nicht braucht, ist es ja dann auch kein \nRiesenproblem. Ich muss Euch jetzt etwas sagen. Das Veloparking in Basel kenne ich. Ich \nweiss es auch von der Tochter, die ihr Velo dort hat. Sie hat auch keine Angst. Aber sie sagt \ngleichwohl, sie sei abends manchmal froh, dass vorne im Häuschen jemand ist und sie \nweiss, dass jemand dort ist. Ich denke, es könnte auch für Personen, die unten durch gehen, \nvielleicht gleichwohl manchmal nicht schlecht sein, wenn man weiss, dass dort jemand ist \nund man weiss, wohin man gehen könnte. Das ist auch ein Aspekt, der allen helfen würde. \n \nDaniel Dähler: Wenn ich jeweils vom letzten Zug nach Hause gehe, wäre ich auch froh, es \nwürde mich jemand begleiten. Von daher gäbe es auch solche Situationen. Grundsätzlich \ndazu, dass es nichts kostet. Irgend jemand bezahlt diese Kosten, und die Frage ist, ob es \nsinnvoll ist, dass jemand dort unten sitzt und auf mögliche Kunden wartet, die allenfalls \nkommen, um ein Velo reparieren zu lassen oder ob es nicht sinnvollere Arbeiten für diese \nLeute im Einsatz für die Stadt Olten gibt. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich stelle den Ordnungsantrag, dass wir jetzt abstimmen. Ich denke, \ndie Meinungen sind gemacht, und ich habe nicht den Eindruck, dass substanziell noch etwas \nkommt. \n \nDaniel Probst: Ich möchte wirklich noch einmal eindringlich versuchen, Euch zu \nüberzeugen, dass wir hier nicht zustimmen. Erstens reden wir immer davon, dass die Oltech \ndies macht. Jetzt schon. Das steht nirgends und ist einfach so eine Idee. Es könnte auch \ndurch die Securitas gemacht werden, wenn man sich plötzlich sicherer fühlen möchte. Dann \nist es nicht mehr ganz so gratis. Zweitens: Was wir jetzt hier anfangen finde ich wirklich \nextrem seltsam. Dann müsste man ja in jedem Parkhaus auch noch eine solche Stelle \nschaffen. Wenn wir in Zukunft in Olten ein Parkhaus bauen, dass man dort, wenn es möglich \nist, ein Kästchen schafft, damit man die Sicherheit gewährleisten kann. Das kann es ja nicht \nsein. Ich finde den Vorschlag von Marcel Steffen viel besser. Er sagt: Fangen wir doch so an, \nwie es hier ist. Wenn man bei einer Befragung dann sieht, dass wirklich ein Problem besteht, \nräumt man halt die paar Veloparkplätze weg und erstellt noch ein Häuschen. Ich kann nicht \nverstehen, dass es in diesem speziellen Fall so schlimm sein muss, wenn man hört, dass es \nbei Anna Engeler nicht der Fall. Bei den Parkhäusern haben wir ja auch niemanden. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Wir stimmen jetzt ab. Wie ich aus den Voten gehört habe, \nwäre die Ergänzung unter Ziffer I./1. der zweite Satz: „Die Veloparkierungsanlage wird von \nBeginn weg so ausgebaut, dass der Betrieb und die Überwachung mit Personal vor Ort \nmöglich sind“. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem SP-Antrag zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Wir kommen jetzt zum SVP-Antrag. \n \nChristian Werner: Ich habe mich vorher nicht in die Diskussion betreffend Mehrkosten \neingemischt. Ich weiss nicht, ob man es so sagen kann wie Peter Schafer, dass diese \nKosten heute schon bestehen. Jetzt integriert man es indirekt in das Projekt, das heisst, man \nverlagert eigentlich Kosten. Ich behaupte, dass die Kosten mit dem SP-Antrag steigen \nwerden, und wir sind wiederum haarscharf unter dieser Grenze. Ich nehme jetzt die FdP, die \nvorher gesagt hat, sie werde uns unterstützen, wenn der SP-Antrag durchkomme, in die \nPflicht und möchte jetzt gerne einmal Rückgrat sehen. \n \n\n\n\n \n  \n\n47 \n \n\nFelix Wettstein: Christian Werner, ich bin mir von Dir gewöhnt, dass Du die Sachen wirklich \ngenau anschaust. Du weisst sehr gut, was der Unterschied zwischen einem Investitionskredit \nund einem Kredit für die laufende Betriebsrechnung ist. Wir reden jetzt auch nicht darüber, \nwie viel nachher zum Beispiel die Energie kostet, die es braucht, um dort unten Jahr für Jahr \ndie Lampen dort zu unten zu betreiben. Deshalb reden wir jetzt nicht davon, ob irgendwelche \nKosten für Personal, Reinigung oder Sonstiges entstehen. Das gibt es nachher in einer \nsolchen Anlage natürlich alles. Wir reden jetzt von der Investition, die wir einmal tätigen und \ndie innerhalb der vier Millionen Franken ganz sicher Platz haben wird. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Der SVP-Antrag unter Ziffer II./1. Absatz 2 lautet: \n„…dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum“. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 9 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der SVP-Antrag abgelehnt. \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 38 : 6 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Das Projekt für den Neubau der unterirdischen Veloparkierungsanlage wird mit \nfolgender Ergänzung genehmigt: Die Veloparkierungsanlage wird von Beginn weg so \nausgebaut, dass der Betrieb und die Überwachung mit Personal vor Ort möglich sind. \n\n2. Der Baukredit im Betrag von Fr. 3'800'000.00 (inkl. bereits genehmigte Kredite von  \nFr. 140‘000.00) wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.49 \nbewilligt. \n\n3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand \n112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt. \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nBeilagen \n \nUnterlagen zum Neubauprojekt \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Adrian Balz(4) \nFinanzdirektion/Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n48 \n \n\nAnhang zum Vorprojekt \n \n\n \n \nVisualisierung Veloeinstellhalle Richtung Martin Disteli-Unterführung \n \n \n\n \n \nVisualisierung Eingang Veloeinstellhalle ab Hardegg-Unterführung Richtung Martin Disteli-\nUnterführung \n\n\n\n \n  \n\n49 \n \n\n \n\nG\nru\n\nnd\nri\n\nss\ne \n\nob\ner\n\n- \nun\n\nd \nun\n\nte\nrir\n\ndi\nsc\n\nh \n\n\n\n \n  \n\n50 \n \n\n \n\n \n \n\nFa\nss\n\nad\ne \n\nO\nst\n\n u\nnd\n\n S\nch\n\nni\ntt\n\n d\nur\n\nch\n A\n\nuf\nga\n\nng\n M\n\nar\ntin\n\n D\nis\n\nte\nli-\n\nU\nnt\n\ner\nfü\n\nhr\nun\n\ng \n \n\n\n\n \n  \n\n51 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2011 Akten-Nr. 3/13, 54/4 Prot.-Nr. 56 \n \n \n \nBahnhofbereich Ost, Neugestaltung der Strassenräume und \nSchaffung von Kurzzeitparkplätzen/Projekt- und Kreditgenehmi-\ngung \n \n \n\n \n \nDer Bahnhofbereich Ost ist für den Langsamverkehr in Olten und insbesondere für die \nrechte Aareseite von grosser Bedeutung. Weder die Ausgestaltung noch die \nNutzungsmöglichkeiten dieses Bereiches – auch bezüglich Strassenräume – \nentsprechen heute jedoch seiner Bedeutung bzw. den Bedürfnissen des \nLangsamverkehrs.  \n  \nNachdem das Gemeindeparlament mit Beschluss vom 28. Januar 2010 der \nUmgestaltung des Bahnhofbereiches Ost grundsätzlich zugestimmt hat, sollen nun \nals eine von verschiedenen, von einander unabhängig realisierbaren Massnahmen die \nStrassenräume in der Umgebung des Ostzugangs attraktiviert werden. Dabei geht es \nprimär um die Verbesserung respektive Vergrösserung des Strassenraumangebotes \nund damit auch der Sicherheit für zu Fuss Gehende in der Martin-Disteli-Strasse und \nder Tannwaldstrasse bis zur alten Aarauerstrasse. Mit der Gestaltung wird auch das \nneue Verkehrsregime spürbar gemacht und werden die Eingänge in die neue \n\n\n\n \n  \n\n52 \n \n\nBegegnungszone gekennzeichnet. Zudem wird auch das Parkierungsangebot für \nBahnhofkundinnen und -kunden verbessert. Zu diesem Zweck werden an der Martin-\nDisteli-Strasse 11 sogenannte Kiss-and-Ride-Parkplätze mit einer maximalen Parkzeit \nvon 30 Minuten und zwei Behindertenparkplätze erstellt. \n \nDer Stadtrat beantragt für die Neugestaltung der Strassenräume und die Schaffung \nvon Kurzzeitparkplätzen einen Kredit von 2.3 Mio. Franken (inkl. bereits bewilligter \nKredite). \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Allgemeine Ausgangslage  \n \nDer öffentliche Raum rund um das Bahnhofgebiet Ost ist zum heutigen Zeitpunkt stark \nverkehrsorientiert und unattraktiv ausgestaltet. Insbesondere die Tannwaldstrasse – \neingeklemmt zwischen Häuserzeilen und den SBB-Gleisanlagen – bietet den \nVerkehrsteilnehmenden von Langsamverkehr (LV) und motorisiertem Individualverkehr (MIV) \nwenig Platz, da die räumlichen Verhältnisse sehr eng sind. Das bestehende Flächenangebot \nfür Fussgänger/innen und Veloparkierung wie aber auch die Erschliessungskapazität der \nBahnhof-Personenunterführung Süd sind knapp und in absehbarer Zeit sogar schlicht \nungenügend. Zudem besteht auf dem Strassennetz ein relativ hoher motorisierter \nFremdverkehrsanteil, welcher zwecks Umfahrung des Post- bzw. Bahnhofplatzes die Route \nüber den Geissfluhweg bzw. die Tannwaldstrasse wählt. \n \nDas Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 28. Januar 2010 der Umgestaltung des \nBahnhofbereiches Ost grundsätzlich zugestimmt und für die Projektentwicklung einen Kredit \nvon Fr. 175‘000.- bewilligt. Ziel ist es, eine attraktive Erschliessung, Nutzung und Gestaltung \ndes öffentlichen Raumes im Bahnhofgebiet Ost und dessen nachhaltige Entwicklung zu \nsichern.  Dabei sind insbesondere die zunehmenden Bedürfnisse des LV zu berücksichtigen. \n \nMit dieser Zielsetzung sollen folgende Massnahmen umgesetzt werden: \n\n1. Neues Verkehrsregime mit Zufahrtsbeschränkung von und zum Industriegebiet Nord, \nBegegnungszone und neuen Einbahnregelungen. Diese Massnahme erhöht die \nVerkehrsqualität und damit auch die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden. \nZudem werden durch die Einbahnregelung und die Verlagerung von Autoabstell-\nplätzen neue Platzverhältnisse im Strassenraum zu Gunsten des LV geschaffen. Die \nentsprechenden Signalisationsmassnahmen sind von der Stadtpolizei im Dezember \n2010 öffentlich ausgeschrieben worden. Die Einführung der Verkehrsmassnahmen ist \nzwingende Voraussetzung für die Realisierung der nachfolgenden Massnahmen. \n\n2. Neue Erschliessungsanlagen zu den beiden Bahnhof-Personenunterführungen zur \nVerbesserung der Erschliessungs- und Raumqualität.  \n\n3. Eine unterirdische Veloparkierungsanlage  \n\n4. Neugestaltung der Strassenräume und Erstellung von Kurzzeitparkplätzen für \n Bahnhofkunden (Kiss and Ride-Parkplätze). \n\n \nEs handelt sich um separate Massnahmen, die wie erwähnt Antworten auf unterschiedliche \nFragestellungen geben: \n\n- Ungenügende Kapazitäten auf den Erschliessungsanlagen \n- Fehlende Sicherheit für den Langsamverkehr auf den Zufahrtswegen zum Bahnhof \n- Zu geringe Kapazitäten bei der Veloparkierung \n\n\n\n \n  \n\n53 \n \n\nUnterschiedlich sind auch die Nutzerinnen und Nutzer der Massnahmen: Während der \nKapazitätsausbau bei der Veloparkierung der Quartierbevölkerung zugute kommt, profitieren \nvon der Strassenraumgestaltung insbesondere auch die wachsende Zahl von Studierenden \nin den Oltner Bildungszentren. Die neuen Treppenanlagen bringen nicht nur für die \nBahnkundinnen und -kunden grosse Vorteile, sondern auch für die stadtquerende \nBevölkerung. \n \nDie Massnahmen können – mit Ausnahme des neuen Verkehrsregimes, das wie oben \nausgeführt eine zwingende Voraussetzung bildet – unabhängig von einander realisiert \nwerden. Fallen einzelne von ihnen weg, sind lediglich marginale Anpassungen nötig. So \nwürde beispielsweise bei einer Nichtrealisierung der unterirdischen Velohalle der \nStrassenraum der Tannwaldstrasse dennoch wie vorgesehen umgestaltet und im Sinne des \nRaumgewinns von den Autoparkplätzen befreit; da in diesem Falle die bisherigen \nVeloparkierungen beibehalten würden, müssten jedoch die Autoparkfelder ersatzlos \ngestrichen werden. \n \nWerden die beantragten Massnahmen hingegen vollumfänglich realisiert, führt dies zu einem \ngesteigerten Gewinn in Form einer maximalen – und längst fälligen – Attraktivitätssteigerung \nim Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten im Gebiet Bahnhof Ost. \n \nMit der Umsetzung dieser Massnahmen werden die im Rahmen des Projektes Chance Olten \nOst formulierten Ziele und Forderungen zur Aufwertung der rechten Aareseite respektive des \nBahnhofbereiches Ost gestützt bzw. erfüllt. Zudem wird damit auch die Tatsache \nberücksichtigt, dass mit der Inbetriebnahme des Neubaus der Fachhochschule \nNordwestschweiz im Herbst 2013 die Fussgängerströme nochmals zunehmen werden. Aus \ndiesem Grund müssen dannzumal die wesentlichen Bauarbeiten wenn immer möglich \nabgeschlossen sein. \n \n \n2. Projekterläuterungen zur Umgestaltung \n \nDie Einführung des erwähnten neuen Verkehrsregimes und die Verlagerung von \nAutoabstellplätzen ermöglicht eine Umgestaltung der im folgenden Bild rot eingefärbten \nStrassenzüge zu attraktiven und insbesondere den Bedürfnissen des Langsamverkehrs (LV) \nentsprechenden öffentlichen Räumen, in welchen in Zukunft Tempo 20 (Begegnungszone) \ngilt.  \n \n \n\n\n\n \n  \n\n54 \n \n\n \n \n \nDie Tannwaldstrasse sammelt die Fussgängerströme zum Hauptbahnhof. Damit muss sie \nauch im Hinblick auf die Eröffnung des Neubaus der Fachhochschule Nordwestschweiz \ngrosse Fussgängerströme aufnehmen können (Bereiche 2, 3, 4 und 5 im obenstehenden \nBild). Zu Fuss Gehende wollen sich sicher bewegen können, in einem attraktiv gestalteten \nRaum ohne Engnisse, Stolperfallen und dergleichen. Die gleichen berechtigten Ansprüche \nhaben auch die Velofahrenden. \n \nDie Umgestaltung der Tannwaldstrasse Nord (Bereich 2 im obenstehenden Bild) ist \nvorwiegend durch die neuen Erschliessungsanlagen und die Platzgestaltung gekenn-\nzeichnet. Der gesamte Bereich mit dem Zugang zur Martin-Disteli-Unterführung wird heute \neher als enger „Unort“ statt als städtebaulich wichtiger Ort empfunden. Mit der neuen \nTreppen- und Liftanlage zur Martin-Disteli-Strasse sowie den entsprechenden Gestaltungs-\nmassnahmen soll er neu als Platz erkenn- und erlebbar werden. Die gesamte Platzfläche \nliegt künftig inklusive Fahrbereich auf der gleichen Höhe wie die reinen Gehbereiche. Durch \ndie Lage der neuen Treppe und des Liftes sowie der Rampenanlage zur Veloeinstellhalle \nund den damit verbundenen Platzgewinn für die zu Fuss Gehenden profitieren im Sommer \nauch die Gartenwirtschaften. Der neue Treppenzugang zur Hardegg-Unterführung dient mit \nseiner den Strassenraum einengenden Eigenschaft als Einfahrt in die Begegnungszone und \nist zusätzlich, wie übrigens jeder der Begegnungszoneneingänge, durch Bäume markiert. \n \nDie Umgestaltung der Tannwaldstrasse Süd und der alten Aarauerstrasse (Bereiche 2, 3 und \n4 im obenstehenden Bild) ist insbesondere durch eine wesentliche Verbreiterung des \nFussgängerbereiches und eine angepasste Bepflanzung gekennzeichnet. Die Verbreiterung \nwird durch die Verlagerung der heute bestehenden Parkplätze auf jene Flächen an der \nTannwaldstrasse ermöglicht, welche heute auf SBB-Areal durch Veloabstellplätze belegt \nsind. Die Brücke über die Unterführungsstrasse (Bereich 5 im obenstehenden Bild) muss \nzwingend saniert und verbreitert werden. Aufgrund des bestehenden Erneuerungszwangs \nwird die Brücke unabhängig von den Sanierungsmassnahmen an der Tannwaldstrasse als \neigenständiges Projekt behandelt und entsprechend finanziert und abgerechnet. Für die \nPlanung und Realisierung erfolgt eine separate Vorlage. \n \n\n\n\n \n  \n\n55 \n \n\nDer Strassenraum grenzt auch an das Areal des Fachhochschul-Neubaus. Aus diesem \nGrund muss die Gestaltung des gesamten Strassenraums wie aber auch die räumliche \nBehandlung des Schnittstellenbereiches mit der Umgebungsgestaltung der Fachhochschule \nabgestimmt werden. Die entsprechenden Arbeiten zur Fachhochschule sind noch nicht \nabgeschlossen, weshalb eine Anpassung der im Anhang dargestellten Gestaltungsmassnah-\nmen möglich ist. \n \nDie Umgestaltung der Martin-Disteli-Strasse (Bereich 2 im obenstehenden Bild) ist \ninsbesondere durch die den Eingangsbereich der neuen Begegnungszone markierenden 11 \nneuen Kiss-and-Ride-Parkplätze und den Wendeplatz (siehe Anhang) gekennzeichnet. Die \nFlächengestaltung entspricht derjenigen der Tannwaldstrasse. \n \nDie maximale Parkzeit der Kiss-and-Ride-Parkplätze beträgt eine halbe Stunde, wofür eine \nParkgebühr von 1 Fr. zu entrichten ist, identisch mit den Parkplätzen auf der Westseite des \nBahnhofs. Für die Inkraftsetzung der bewirtschafteten Parkplätze ist das polizeirechtliche \nVerfahren notwendig. \n \nSelbstverständlich werden die Strassenzüge optimal beleuchtet und die Bedürfnisse \nbehinderter Menschen berücksichtigt. Für diese werden in bestmöglicher Nähe zu den \nLiftanlagen, im Kreuzungsbereich Tannwaldstrasse/Martin-Disteli-Strasse, zwei \nBehindertenparkplätze markiert. \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \n3.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag  \n \nDie Kostenermittlung erfolgte auf Grund von Elementkostengliederungen, Erfahrungswerten \nund Unternehmer-Richtofferten. \n \nBeim nachfolgenden Kostenvoranschlag sind sämtliche bereits bewilligten Kredite im \nGesamtbetrag von Fr. 140'000.00 integriert; er enthält keine Bauzinsen.  \n \nKostenvoranschlag  \n(inkl. MwSt / Preisstand 01.04.2010 Zürcher Baukostenindex 112.2 Punkte / Basis \n01.04.2005). \n \n \nBereich 1 / Martin-Disteli-Strasse   \n\nStrassenbau inkl. Fussgängerbereich, Wendeplatz, Kiss and Ride, \nBepflanzung, Beleuchtung, Honorare \n\nFr. 690‘000.00 \n\nUnvorhergesehenes Fr. 65‘000.00 \nTotal inkl. Mwst. Fr. 755‘000.00 \nDie Kanalisation ist in einem guten Zustand und in der Hälfte der theoretischen \nLebenserwartung. Sie wird deshalb nicht saniert. \n \n \nBereich 2 / Tannwaldstrasse Nord   \n\nDie Kosten sind im Projekt „Bahnhofbereich Ost / Erschliessungsanlagen \nfür die Bahnhof-Personenunterführungen“ berücksichtigt \n\n  \n\n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n56 \n \n\nBereiche 3 und 4 / Tannwaldstrasse Süd und Aarauerstrasse    \n\nStrassenbau inkl. Fussgängerbereich, Bepflanzung, Beleuchtung, \nHonorare \n\nFr. 1‘400‘000.00 \n\nUnvorhergesehenes  140‘000.00 \nTotal inkl. Mwst. Fr. 1‘540‘000.00 \nDie Kanalisation ist in einem guten Zustand und in der Hälfte der theoretischen \nLebenserwartung. Sie wird deshalb nicht saniert. \n \n \nBereich 5 / Brücke über Unterführungsstrasse    \n\nFür die Planung und Realisierung der Brücke erfolgt im Mai 2011 eine \nseparate Vorlage. \n\n  \n\n \n \n4. Organisation / Zuständigkeiten / Termine \n \nDie Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung der Neubauten zuständig und \nvertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten.  \n \nDie Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz \ndes Stadtrates gemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer \nKostenfolge von mehr als Fr. 200'000.00). \n \nDie Realisierung der Bauvorhaben ist ab 2. Semester 2011 geplant.  \n \n \n\nBeschlusses-Anträge \n \n\nI. \n \n\n1. Das Projekt für die Neugestaltung der Strassenräume und die Schaffung von \nKurzzeitparkplätzen wird genehmigt. \n\n2. Der Baukredit im Betrage von Fr. 2‘295‘000 (inkl. bereits genehmigte Kredite von  \nFr. 140‘000.00) wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.45 bewilligt. \n\n3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand \n112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt. \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nUrs Knapp: Die GPK hat das Geschäft geprüft und ihm einstimmig zugestimmt. In der GPK \nhaben wir gehört, dass die Verkehrsthemen keinen Zusammenhang mit dieser Vorlage \nhaben. Das ist vom Stadtrat separat ausgeschrieben worden. Der Baudirektor hat es \n\n\n\n \n  \n\n57 \n \n\nerwähnt. Bei einer Einsprache läuft das Beschwerdeverfahren. Auch haben wir gehört, dass \ndie SBB das Gelände nicht abgeben möchten und die Stadt Olten dies nicht in die Planung \ndes Perimeters einbeziehen kann. Ein weiterer Punkt ist, dass die Brücke über die \nUnterführungsstrasse nicht Teil der Vorlage ist. Sie wird aber vermutlich im Mai mit einer \nVorlage ins Parlament kommen. Wie uns von Herrn Kissling gesagt worden ist, muss sie \nauch separat durchgeführt werden, wenn die Brücke nicht gebaut würde. Dann kann man \nzwar mit der bisherigen Brücke weiter arbeiten, aber die Gewichtslimite geht einfach immer \nweiter hinunter. So haben wir dies gelernt. Ein Punkt, den wir auch gelernt haben und der in \nder GPK etwas Stirnrunzeln bereitet hat, war, dass das schöne Bild, das wir hier gesehen \nhaben, nicht das zeigt, was erwartet werden könnte. Anders und etwas weniger dramatisch \ngesagt: Wir haben hinten einen Vergleich heute – das stimmt – und Tannwaldstrasse neu. \nDas ist nicht, was man erwartet, weil beispielsweise die Stromleitungen der SBB nicht \nverschwinden werden. Auch in Zukunft wird es dort ein Licht haben. Es wird auch nicht so \nsein, dass das Gelände von den SBB so schön aufgeräumt sein wird, sondern das werden \ndie SBB autonom entscheiden. Die GPK hat dies mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen \nund auch den Wunsch deponiert, dass man, wenn schon solche Bilder gemacht werden, \nentweder klar sagen soll, es handle sich um ein Symbolbild ohne Gewähr, wie es wirklich \naussieht, oder es einfach richtig machen. Mit der Computeranimation ist dies heute nicht so \nschwierig. Die GPK ist aber einstimmig für Eintreten. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Zur Visualisierung: Es stimmt: Die Kritik ist berechtigt. Wir haben \ndort Raum zur Steigerung. Beim ersten Bild hatten wir eine Art Vision, und hinten hat uns die \nRealität dann allenfalls wieder eingeholt. Tatsache ist aber schon, dass wir dort auch eine \nVerbesserung der Qualität in diesen engen Verhältnissen wollen. Für uns ist die \nVerpflichtung vorhanden, die wir auch von der GPK und heute Abend eigentlich von allen \nFraktionen gehört haben, natürlich auf dem Weg zur Realisierung auch dieses Bausteins \nständig am Ball zu bleiben, insbesondere die Verhandlungen auch aufrecht zu erhalten, und \nmöglichst zu schauen, dass der Bereich, den der GPK-Sprecher angetönt hat, entsprechend \neinzuhandeln. Zur Brücke als solche muss ich auch sagen, dass sie ursprünglich \nselbstverständlich im Finanzplan war. Im Budget selber hatten wir sie nicht. Wir führen aber \ndie Projektierung in diesem Sinne durch und werden dem Parlament den entsprechenden \nAntrag stellen. Für uns  ist wichtig, dass der Ablauf der Strassensanierung vernünftig \nerfolgen kann, auch im Einklang mit den anderen Sanierungen. Wir denken, dass die Brücke \ntatsächlich saniert werden muss. Es gibt quasi fast eine neue Brücke. Aber es ist eine \nsanierte Brücke. Für uns ist bei dieser Brücke zudem wichtig, dass dort insbesondere auch \nzu den Anliegen von Chance Ost, die dort auch erwähnt wurden, im Bereich von \nBeschilderung, Beleuchtung usw. etwas dazu beigetragen werden kann. Das gehört aber \nzum Antrag und zum Geschäft. Wir vom Stadtrat möchten Euch bitten, auf die Vorlage \neinzutreten und ihr in dieser Form zuzustimmen. \n \nFelix Wettstein: Die Grünen unterstützen auch diesen Baustein der Aufwertung auf der \nOstseite unseres Bahnhofes. Wichtigstes Element ist ganz klar der deutlich breitere \nTrottoirraum zwischen dem Ausgang aus der Bahnhofunterführung und dem Gebäude \nTannwaldstrasse 3, besser bekannt als "Fleischkäse". Wir sind weiterhin der Meinung, dass \nman insbesondere den Abschnitt der Tannwaldstrasse Nummer 20 bis 44 auch ganz vom \nMotorfahrzeugverkehr befreien könnte, denn die Anlieferung für die Häuser in diesem \nBereich inklusive Hotel Amaris lässt sich auch von der Hofseite her bewerkstelligen. Wir \nwissen, dass wir in der letzten Parlamentsdebatte nicht entsprechende Mehrheiten gefunden \nhaben. Vielleicht ist die Zeit später reif für eine solche Lösung, und buchstäblich gesagt, wir \nverbauen uns dies nicht. Die Bedenken, die Ruedi Moor heute schon einmal angesprochen \nhat, sind für uns noch nicht ganz ausgeräumt, dass die Kiss-and-Ride-Zone in zweifacher \nWeise missachtet wird. Einerseits erlaubt die Spurführung, so wie sie jetzt noch vorgesehen \nist, nach wie vor, dass einzelne auf die Idee kommen können, viel näher an die Unterführung \nzu fahren und sich dort von ihren Liebsten zu verabschieden, und andererseits ist eine \nhalbstündige Parkdauer vorgesehen. Das verleitet einige vielleicht dazu, die Parkplätze \n\n\n\n \n  \n\n58 \n \n\nentgegen ihrem Bestimmungszweck zu gebrauchen. Wir zählen darauf, dass bei der \nInbetriebnahme von Anfang an konsequent Kontrollen gemacht werden. Ich zähle genau so \ndarauf, dass eben auch das wilde Parkieren von Velos, falls die vorherige Vorlage so \nschlank durchkommt, wie wir vorher das Gefühl hatten, dann eben auch mit kontrolliert wird. \nWir finden ganz wichtig und richtig, dass die Etappe, die wir jetzt als dritte besprechen, bei \nder Realisierung sehr rasch genommen werden soll, und mit der schon angesprochenen \nVorlage, die noch separat kommen wird, mit dem Ersatz der Brücke über die \nUnterführungsstrasse der Start dann gemacht wird, aber dieser Strassenraum bald danach \nim Bereich Tannwaldstrasse südlichere Seite zuerst voran getrieben wird. Wir reden immer \nwieder davon "wenn dann der Neubau der Fachhochschule kommt", werden sich dort viele \nLeute befinden. Aber die Fachhochschule ist heute schon da und es sind viele Leute. \n \nPatrick Kissling: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat das vorliegende Geschäft an der \nFraktionssitzung eingehend diskutiert und bedankt sich bei den zuständigen Personen für die \nVorbereitung der Vorlage und bei Aldo Stoppa für die detaillierten Ausführungen an der \nFraktionssitzung. Wie auch bei den vorangehenden Geschäften wird die CVP/EVP/GLP-\nFraktion einstimmig auf den Bericht und Antrag eintreten und der Vorlage zustimmen. Mit der \nNeugestaltung der Strassenräume und der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen wird der \nBahnhofbereich Ost sowohl für den Langsamverkehr als auch für die Bahnhofkunden und \nQuartierbewohner attraktiviert. Die Aufwertung und Optimierung der Strassenräume in \nunmittelbarer Nähe zum Bahnhof sind im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Neubaus der \nFachhochschule und die bereits heute zu Stosszeiten prekären Bedingungen für alle \nVerkehrsteilnehmer im Bereich der Tannwald- und Martin-Disteli-Strasse aus unserer Sicht \nunbestritten. Wir begrüssen die niveaugleiche Gestaltung von Fahr- und Gehbereichen. Die \nMarkierung der Eingänge zur Begegnungszone mit Bäumen sowie die Auflockerung des \nBereichs Tannwaldstrasse Süd mit einer Bepflanzung. Weiter erscheint uns die Anpassung \nder Gestaltungselemente an die Umgebungsgestaltung der Fachhochschule, sinnvoll und die \nKoordination der Schnittstellen betrachten wir als sehr wichtig. Wir möchten alle anderen \nFraktionen einladen, der für die Entwicklung der rechten Aareseite wichtigen Vorlage \nzuzustimmen. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Was uns im Zusammenhang mit der Neugestaltung der \nStrassenräume vor allem stört, ist die vorgesehene Einführung von Tempo 20. Das bedeutet \nein generelles Vortrittsrecht der Fussgänger auf der gesamten Strassenfläche bzw. eine \nVerleitung der Fussgänger zu vermehrt verantwortungslosem und entsprechend \ngefährlichem Verhalten im Strassenverkehr, nicht zuletzt dank auch ausserhalb dieser Zone. \nÄhnlich wie schon bei der Änderung der Vortrittsregel bei Fussgängerstreifen könnte es auch \nim Zusammenhang mit der Einführung von Zonen wie Tempo 20 zu Kollateralschäden \nkommen, die dann in der Unfallstatistik ihren Niederschlag finden. Der Hauptzweck der \nGeschwindigkeitsbeschränkung, dass nämlich niemand freiwillig die entsprechenden \nStrassenabschnitte befährt, wenn es nicht geradezu unvermeidlich ist, würde wohl auch mit \neiner Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Stundenkilometern erreicht werden. Diejenigen, \ndie für die Einführung von Tempo-20-Zonen eintreten, scheinen zu vergessen, dass \nGeschwindigkeitsbeschränkungen keine Richtgeschwindigkeiten sind, und ein Automobilist \ndas Tempo nach SVG in jedem Fall den Verhältnissen anzupassen hat. Von daher würden \nwir eine Beschränkung auf Tempo 30, gegebenenfalls halt mit sporadischen Geschwindig-\nkeitskontrollen eindeutig vorziehen. Im Übrigen hält die SVP-Fraktion diese Vorlage für \ndurchaus gelungen. Sie wird dementsprechend den Beschlussesanträgen I. und II. \nzustimmen. \n \nWerner Good, SP-Fraktion: Die wichtigsten Punkte sind in der Einleitung des Berichts und \nAntrags angesprochen. Der Bahnhofbereich Ost ist für den Langsamverkehr von grosser \nBedeutung. Er muss attraktiver werden. Die Sicherheit für diejenigen, die zu Fuss gehen, \nund ich würde sagen auch für Menschen mit Behinderung, wie es in den Projekterläuterun-\ngen erwähnt wird. Auch wenn wir für die Sicherheit für den Langsamverkehr gerne noch \n\n\n\n \n  \n\n59 \n \n\netwas mehr Nachhaltigkeit hätten, stimmen wir dem jetzigen Projekt zu. Die Erfahrung wird \nzeigen, ob die Tannwaldstrasse nicht weiterhin für den Ausweichverkehr attraktiv bleibt. Wir \nvertrauen den Verantwortlichen, dass sie dann handeln werden, um diesem Grundsatz \ngerecht zu werden. Die Tannwaldstrasse muss für den Schleichverkehr unattraktiv, das \nheisst wirklich für die Bahnbenutzer attraktiv sein. Ich erlaube mir noch eine Bemerkung, die \nmit dem Projekt indirekt zu tun hat. Wir wünschen, dass darauf geachtet wird, dass die \nganze Martin-Disteli-Strasse für die Autofahrer, die zu den Kiss-and-Ride-Parkplätzen oder \nvon dort weg fahren, nicht noch attraktiver wird. Das hat zwar mit dem Bau nichts zu tun, \nsondern mit der Kontrolle, und hier ist die Polizei gefragt. Die Mitglieder der SP-Fraktion \ntreten auf die Vorlage ein und stimmen den Anträgen zu. \n \nThomas Frey: Auch die FdP wird dieser Vorlage zustimmen. Sie bildet einfach den Deckel \nüber das, was wir vorher schon beschlossen haben. Es fasst und hält das Ganze zusammen \nund zeigt, dass es eben gleichwohl eine gesamthafte Sache ist, was wir heute machen. Wir \nhaben das Gefühl, dass es richtig ist, wenn man dieser wichtigen Fussgängerachse zur \nFachhochschule die Bedeutung zumisst, wie sie hier visualisiert sind. Zur Tempogeschichte: \nIch finde es angemessen, dass hier mit 30 durchgefahren werden muss und es eine \nBegegnungszone ist, wie wir es ja eigentlich auch in der Innenstadt gerne gehabt hätten. Ich \nfahre regelmässig durch die Tannwaldstrasse. Man kann dort gar nicht viel schneller als die \n20 Stundenkilometer fahren. Werner Good hat gesagt, man müsse den Schleichverkehr in \nder Tannwaldstrasse verringern. Wenn man dies erreichen möchte, müsste man auch \nschauen, dass der Verkehr, dort wo er angedacht zu fliessen, eben fliesst. Das ist vor allem \nder Linksabbieger ins Neuhardquartier, der prakitsch nicht zu befahren ist, weil man sich dort \neinfach dumm und dämmlich wartet und praktisch rund 75 % der Bewohner des \nNeuhardquartiers irgendwo durchfahren, nur nicht über das Rotsignal. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Das Projekt für die Neugestaltung der Strassenräume und die Schaffung von \nKurzzeitparkplätzen wird genehmigt. \n\n2. Der Baukredit im Betrage von Fr. 2‘295‘000 (inkl. bereits genehmigte Kredite von  \nFr. 140‘000.00) wird zu Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 620.501.45 bewilligt. \n\n3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April 2010, Stand \n112.2 Punkte / Basis 1. April 2005, gilt als mitbewilligt. \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n60 \n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Im Namen des Stadtrates möchte ich gerne der grossen Freude \nAusdruck geben, dass Sie allen drei Vorlagen gefolgt sind. Bei meinen Eintretensvoten habe \nich gesagt, dass wir das Parlament einladen, ein klares Zeichen zu setzen, das die \nBevölkerung erwartet und dass das Parlament eigene Kompetenzen wahrnimmt. Das haben \nSie getan. Dafür und auch für das Vertrauen möchte ich im Namen des Kollegiums des \nStadtrates herzlich danken. Aus den Voten wissen wir aber auch, dass Erwartungshaltungen \nbestehen. Die Arbeit harrt der Dinge bzw. können wir hier auch im Sinn und Geist Ihrer \nBedürfnisse und der gestellten Anträgen im Sinne der Empfehlungen Volldampf geben. \nNochmals herzlichen Dank. \n \nBeilagen \n \nUnterlagen zum Neubauprojekt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Adrian Balz(4) \nFinanzdirektion/Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n61 \n \n\nAnhang zum Projekt \n \n\n \nMartin-Disteli-Strasse alt \n \n\n \nMartin-Disteli-Strasse neu \n\n\n\n \n  \n\n62 \n \n\n \n\n \nTannwaldstrasse alt \n \n\n \nTannwaldstrasse neu \n\n\n\n \n  \n\n63 \n \n\n \n\nG\nes\n\nam\nts\n\nitu\nat\n\nio\nn \n\nB\nah\n\nnh\nof\n\nbe\nre\n\nic\nh \n\nO\nst\n\n \n\n\n\n \n  \n\n64 \n \n\n \n\n \nSituation Martin Disteli-Strasse \n \n \n\n \nAusschnitt Tannwaldstrasse Süd \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n65 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2011 Akten-Nr. 56/0 Prot.-Nr. 57 \n \n \n \nInterpellation Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \nPensionskasse der Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nAm 17. Dezember 2009 haben Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \nDer Stadtrat hat am 23. November 2009 ein versicherungstechnisches Gutachten über die \nstädtische Pensionskasse zur Kenntnis genommen. Seit dem letzen Gutachten hat sich die \nfinanzielle Lage der Pensionskasse deutlich verschlechtert: Ihr Deckungsgrad sank von \n87.78% auf 78.38%, das versicherungstechnische Defizit stieg um CHF 17.8 Millionen auf \nfast CHF 40 Millionen. \n \nIm Fazit des Gutachtens steht u.a.: „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der \nPensionskommission. Für diese Zielerreichung braucht es dringend gute \nRahmenbedingungen. Dazu zählen die Faktoren Versicherten-Struktur, Risikoverlauf, \nLohnentwicklung, Vermögenserträge. Die schlechten Börsenjahre 2007 – 2009 werden dazu \nführen, dass die Distanz zur Zielerreichung noch grösser wird.“ \n \nTrotz diesen klaren Worten sind keine konkreten Taten des Stadtrates erkennbar, um die \nPensionskasse wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Wir bitten deshalben den Stadtrat \num Antworten auf folgende Fragen: \n \n1. „Die langfristige Vollkapitalisierung bleibt das Ziel der Pensionskommission“. \n\nHeisst es im Gutachten. Welche konkreten Sanierungsmassnahmen will der \nStadtrat im Jahr 2010 ergreifen, um etwas näher zu diesem Ziel zu kommen? \n\n \n2. Bis in welchem Jahr will der Stadtrat die Pensionskasse saniert und damit das \n\nZiel „Vollkapitalisierung“ erreicht haben? \n \n3. Heute ist die Pensionskasse nicht risikofähig. Deshalb darf sie nur risikoarm \n\ninvestieren. Die Renditen risikoarmer Kapitalanlagen (7-jährige Obligationen des \nBundes) liegen seit 1996 unter 4%. Wie will in dieser Situation die Oltner \nPensionskasse eine Kapitalrendite von jährlich 4.25% erreichen, die zur \nAusfinanzierung der laufenden Verpflichtungen minimal notwendig ist? \n\n \n4. In den anlaufenden Fusionsgesprächen in der Region Olten muss auch die \n\nversicherungstechnische Situation der Angestellten in den beteiligen Gemeinden \nanalysiert und angeglichen werden. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die \nfinanziellen Altlasten der Pensionskasse(n) im Fusionsvertrag berücksichtigt sein \nmüssen? \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\n \n  \n\n66 \n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nDie Verantwortlichkeit bei der Pensionskasse der Stadt Olten ist gemäss den Statuten wie \nfolgt geregelt: \n \nArt. 19 \n2 Sinkt der Deckungsgrad unter 80 % und lassen die Verhältnisse in der Zukunft keine \nVerbesserungen erwarten, hat der Stadtrat auf Antrag der Pensionskommission die \nnotwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes \neinzuleiten. \n \nSomit liegt die Kompetenz und die damit verbundene Verantwortlichkeit bei der \nPensionskommission der Stadt Olten. Diese hat bereits im Januar 2009 aufgrund der Finanz- \nund Wirtschaftskrise reagiert und eine Asset-Liability-Management-Studie \n(Risikomanagement) bei PCCmetrics in Auftrag gegeben. Ziel dieser ALM-Studie war es, \neinerseits die Risikofähigkeit der Pensionskasse zu überprüfen und andererseits eine \nrisikoangepasste Anlagestrategie festzulegen. Die Pensionskommission hat nach der \nInformation des Stadtrats, anlässlich der Präsentation des versicherungstechnischen \nGutachtens, die neue Anlagestrategie verabschiedet. Diese unterscheidet sich nicht \ngrundlegend von der bisherigen Strategie, nimmt aber Optimierungen insbesondere in der \nAbsicherung von Fremdwährungsrisiken vor. \n \nZu den Fragen:  \n \n1. Sanierungsmassnahmen \n\nDer Deckungsgrad der Pensionskasse liegt per 31.12.2009 bei 82.8% und bewegt sich damit \nmitten in der Bandbreite der letzen 20 Jahre. Sanierungsmassnahmen wurden durch die \nPensionskommission keine vorgeschlagen. Die erarbeiteten Modelle aus der ALM-Studie \nbasieren auf dem statutarisch festgelegten Zieldeckungsgrand von 80%. Konkrete \nSanierungsmassnahmen sind auszulösen, wenn dieser Wert dauernd unterschritten wird. \n \n2. Vollkapitalisierung \n\nDie Pensionskommission strebt die Vollkapitalisierung an, hat aber implizit mit Art. 19 einen \nminimalen Zieldeckungsgrad definiert. Die aktuelle politische Diskussion in National- und \nStänderat über die Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen strebt das gleiche Ziel an. \nAufgrund der Perennität (dauernder Fortbestand der Institution) der Gemeinwesen wird \naktuell nicht mehr die Vollkapitalisierung innert einer bestimmten Frist verlangt, sondern die \nDefinition eines Zieldeckungsgrades. Aktivitäten (bspw. Sanierungsbeiträge über zusätzliche \nBeitragsprozente) sind bei dessen Unterschreitung einzuleiten. \n \n3. Risikofähigkeit \n\nDie Pensionskasse der Stadt Olten hat eine geringe strukturelle Risikofähigkeit \n(rentnerlastige Pensionskasse) Die finanzielle Risikofähigkeit ist nicht gegeben \n(Deckungsgrad von 82.8%). Aufgrund der statutarisch festgelegten Verzinsung der \nDeckungslücke durch die Arbeitgeber kann mit einer Sollrendite von 3.8% der Deckungsgrad \nstabilisiert werden. Die anlagepolitische Risikofähigkeit wird primär durch die Bereitschaft der \nRisikoträger (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zur Bezahlung höherer Beiträge oder \neinmaliger Einschüsse bestimmt. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil \ndurch die Arbeitgeber getragen werden muss. Daher ist die Risikofähigkeit und –bereitschaft \ndes Arbeitgebers entscheidend für die Wahl des Risikobudgets. Die neue Anlagestrategie \nenthält kein grösseres Risikobudget als die bisherige Anlagestrategie. \n \n\n\n\n \n  \n\n67 \n \n\n4. Einbezug bei Fusion \n\nMit der in den Jahren 2006 – 2008 gebildeten Arbeitgeberbeitragsreserve könnte bei Bedarf \ndie aktuelle Unterdeckung für die Einwohnergemeinde Olten betragsmässig gedeckt werden. \nEs besteht also aus Sicht dieser Eventualverpflichtung kein Handlungsbedarf. Bei den \nübrigen Fusionspartnern ist zu gegebener Zeit die finanzielle Auswirkung im Zeitpunkt der \nFusion zu prüfen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nUrs Knapp: Die zentrale Frage des Präsidenten bei einer Interpellation ist, ob der \nInterpellant von der Antwort befriedigt oder nicht befriedigt ist. Ich kann die Antwort klar \ngeben. Ich bin von der Antwort des Stadtrates enttäuscht oder im Parlamentarierdeutsch \ngesagt: Ich bin nicht befriedigt. Wenn man die Antwort des Stadtrates liest, hat man nicht \nden Eindruck, dass er die akut vorhandenen Probleme der Pensionskasse sieht oder anspre-\nchen will. Sonst würde er nämlich deutlicher auftreten und auch die vorhandenen Probleme \ndeutlicher ansprechen, einerseits als Arbeitgebervertreter, im Interesse des Arbeitgebers, \nund letztlich damit auch der Steuerzahler, auch gegenüber der Pensionskommission. Die \nPensionskasse ist eine komplexe und wichtige Institution. Es gilt für alle Pensionskassen. \nSie haben nur dann eine Zukunft, wenn alle Gruppen langfristig das Gefühl haben, dass sie \ndahinter stehen können. Alle Gruppen haben insbesondere auch die Aktiven versichert, \ndiejenigen, die heute Beschäftigte sind und bezahlen müssen. Sie dürfen sich nicht als \nGeldesel fühlen. Sie müssen den Eindruck haben, dass sie vom Geld, das sie heute \neinbezahlen, auch wieder einmal profitieren können, und nicht nur die Rentner. Wenn man \ndie Antwort des Stadtrates liest, muss man sagen, dass sie widersprüchlich ist. Einerseits \nsagt er, das  Ziel einer Vollkapitalisierung bleibt bestehen. Anderseits relativiert er dieses Ziel \nmit dem Hinweis, dass mit 80 % eigentlich auch schon gut zu leben ist. Das ist \nMinimalismus, gerade in der beruflichen Vorsorge. Es fehlt hier der Mut. Wenn ich \nbeispielsweise Basel-Stadt mit SP-Regierungsrätin Eva Herzog sehe, hat die städtische \nPensionskasse Basel-Stadt einen Deckungsgrad von 95 %. Im letzten Sommer hat das \nParlament auf Antrag von Frau Herzog entschieden: Nein, wir wollen 100 %. Sie hat sogar \ngesagt: Wir wollen 110 %, damit wir noch eine Wertschwankungsreserve haben. Das \nGleiche passiert als Beispiel auch im Kanton Zürich. Dort ist der Deckungsgrad auch jetzt \nschon deutlich höher als die städtische Kasse. Der Deckungsgrad ist en Thema. Das ist das \nEinfachste. Darauf kann man gehen. Aber eigentlich ist das nicht das Kernthema und nicht \neinmal das Problem, sondern es liegt beim technischen Zinssatz. Die Stadt Olten hat einen \ntechnischen Zinssatz von 4 %. Das heisst, das ist der Zins, von dem man denkt, dass er \nerreicht werden kann und mit dem man auch die ganzen Rentenberechnungen vornehmen \nkann. Wenn man heute schaut, wo wir mit einem technischen Zinssatz von 4 % sind, muss \nman eine Bruttorendite erreichen, die deutlich über 4 % liegt. Das kann man heute nicht \nmachen. Das wird man auch  in Zukunft kaum tun können. Es ist gerade eine Studie der \nCredit Suisse erschienen, die normalerweise optimistisch ist. Die Credit Suisse sagt, dass \nman langfristig auf zehn Jahre mit sicheren Anlagen, wenn man es sehr gut macht, auf 3,5 % \nkommt. Das ist ein Grund, dass äusserst viele Kassen den technischen Zinssatz bereits \ngesenkt haben. Es hat verschiedene Ursachen. Eine Folge davon wird sein, dass der \nDeckungsgrad mit einem tiefen Zinssatz weiter sinken wird. Das ist rein mathematisch so. \nDer andere Punkt ist, dass, wenn der technische Zinssatz sinkt, auch der Umwandlungssatz \nsinken muss. Das wird Einfluss auf die Renten haben. Man muss dies anschauen. Das ist \nsozial nicht ganz so einfach. Aber diese Probleme müssen angepackt werden. Wenn man \nsie nicht anpackt, wird es dazu führen, dass irgend einmal die aktiv Versicherten sagen: Wir \nsind einfach die Zahlmeister. Aufgrund der heutigen Situation ist es so – das ist \nBundesgerichtsrechtsprechung – dass bestehende Renten nicht mehr gesenkt werden \nkönnen. Alle, die heute in Rente gehen, erhalten eigentlich zu viel Rente. Ich gönne es allen, \ndie es erhalten. Bei der Stadt Olten haben wir jetzt schon eine Kasse, die im Vergleich zu \n\n\n\n \n  \n\n68 \n \n\nden aktiv Versicherten sehr, sehr vielen Rentner hat. Ich könnte es ganz böse sagen. Es ist \nletztlich Rentenklau der Rentner gegenüber den aktiv Versicherten. Vom Stadtrat hätte ich \nauch gerne gehört, wann die Sache mit dem technischen Zinssatz kommt. Was passiert \nhier? Selbst der Kanton Solothurn will ihn ja senken. Noch etwas zum Rentenklau: In einem \nZeitungsbericht über die Vereinigung der städtischen Pensionierten habe ich gelesen, dass \nsie sehr grosse Freude hatten, dass ihre Rente um 1 % erhöht worden war. Ich bin dann \netwas blass geworden und habe Herrn Sieber in einer Mail gefragt: Was ist passiert? Das \nkann ja nicht sein. Ich habe dann feststellen müssen, dass der Antrag gegen den Antrag der \nVerwaltung durchgekommen ist. Auch das dürfte eigentlich nicht sein. Ich glaube, auch dort \ndürfte der Stadtrat sagen: Wir sind enttäuscht von der Pensionskommission. Dass man \nRenten um 1 % erhöht, wenn man heute schon sieht, in welchen Problemen man sich \nbefindet. Noch etwas zu Punkt 3, Risikofähigkeit: Der Stadtrat schreibt hier, letztlich hänge \nes auch davon ab, wie die Sanierung laufe, die Bereitschaft des Arbeitsgebers sei, Risiken \nzu tragen und auch zu finanzieren. Es wird indirekt auch darauf hingewiesen Wir haben ja \neine Arbeitgeberschwankungsreserve von 20 Millionen Franken in der Kasse. Man könnte \nzum Ausdruck bringen, dass sie ja dann benützt werden könnten. Ich möchte einfach hier \ndarauf hinweisen, dass die FdP konsequent seit Jahren gesagt  hat: Ja, wir haben dieses \nGeld. Aber es gibt einen ganz wichtigen Zusatz: „Ohne Verwendungsverzicht“. Bevor man \ndie 20 Millionen für etwas einsetzt, muss ein Konzept erstellt werden. Unsere Erwartung ist \ndort, dass es so gemacht werden muss, dass alle ihren Beitrag an die Sanierung der \nPensionskasse leisten. Letztlich wird es klar sein. Wahrscheinlich wird es eine \nVolksabstimmung geben. Schon von daher müssen wir eine Lösung finden, die \nsozialverträglich, aber auch zukunftsfähig ist und an die alle glauben. Noch eine Spekulation: \nIch denke, der ungenügende Deckungsgrad hat auch einen Einfluss auf die Fusion. Hier \nspricht der Stiftungsratspräsident einer ganz, ganz kleinen Pensionskasse, die in letzter Zeit \nmit der Stiftungsaufsicht ziemlich viele Diskussionen hatte. Die Stiftungsaufsicht ist mit dem \nFaktum Teilliquidation in der ganzen Schweiz viel strenger geworden. Ich würde sagen, dass \nman bei einer Fusion wahrscheinlich von einer Teilliquidation ausgeht. Das heisst, dass die \nStadt Olten mit einem geschätzten Anteil von 20 Millionen Unterdeckung oder Trimbach \nHandgelenk mal Pi eigentlich im Zeitpunkt der Fusion knapp 10 Millionen einschiessen oder \nwenigstens aufzeigen müssten, wie sie dies machen möchten. Das ist meine Vermutung. Es \nkann anders gemacht werden. Man sieht aber auch hier, und das möchte ich zeigen, dass \neine Pensionskasse, die nicht gesund und nicht ausfinanziert ist, die Handlungsfähigkeit von \nuns Politikern für gute Lösungen einschränkt. Wir können möglicherweise nicht fusionieren, \nwenn wir dies möchten. Wir könnten auch andere Sachen nicht machen, die sehr sinnvoll \nsein könnten. Ich habe mich hier etwas in Rage geredet. Von der vorliegenden Antwort bin \nich  nicht befriedigt. Vielleicht verdeutlicht Ernst Zingg es jetzt etwas. Dann werde ich \nvielleicht einen Rückkommensantrag auf meine Nichtbefriedigung machen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte mit Dir nicht ein Zwiegespräch halten. Vielleicht \nmöchten andere noch etwas sagen. Allenfalls kann ich aber die negative Haltung etwas \naufhellen oder verändern. Du hast am 17. Dezember 2009 die Interpellation eingereicht. Die \nBeantwortung haben wir anfangs Jahr gemacht. Mitte Juni des letzten Jahres war es für das \nParlament bereit. Der Stadtrat kann schlichtweg nichts dafür, dass es erst jetzt ein Jahr \ndanach behandelt wird. Dies steht nicht in der Macht des Stadtrates, sondern in derjenigen \ndes Parlierens des Parlamentes. Das ist aber auch nicht negativ gemeint. Aber ich kann jetzt \nnatürlich eine Ergänzung machen. Ich denke, das ist zur Aufhellung der Meinung oder der \nLaune wichtig. Erstens: Im letzten Jahr haben wir natürlich ganz bewusst, auch im Hinblick \nauf die Situation unserer Pensionskasse, nicht einfach nichts gemacht oder nur die \nInterpellation beantwortet, sondern der Pensionskassenverwalter, Finanzverwalter Markus \nSieber, hat der Pensionskommission beantragt, zwei Arbeitsgruppen einzusetzen, die dann \nauch gebildet wurden, um einerseits die Finanzierung und andererseits die Leistungsseite \nder Pensionskasse analysieren. Das basiert auf einer sogenannten Asset-Liability-Analyse, \ndie zeigt, welche Rendite Kapitalanlagen erzielen müssen, um die definierten Leistungsziele \nerreichen zu können. Es handelt sich um die sogenannte Sollrendite. Die ALM-Studie ist von \n\n\n\n \n  \n\n69 \n \n\neinem fachlich ausgewiesenen Unternehmen erstellt worden und hat eben auch zur \nEinsetzung der Arbeitsgruppen geführt. Eine Arbeitsgruppe nennt sich „Arbeitsgruppe \nModell“. Dort geht es um die Finanzierung der aktuellen Leistungen inklusive Zinssätze. Ich \nkann aus den Sitzungen, die bereits stattgefunden haben, sagen, dass die Tendenz sein \nwird, den technischen Zinssatz zu korrigieren, vielleicht in zwei Schritten: 3,75/3,5. Dann sind \nwir schon ziemlich nahe bei dem, was Du sagst. Das ist eine Aussage, die ich jetzt aus der \nGruppe heraus mache, die noch nicht in der Kommission war. Das zweite Thema in der \nArbeitsgruppe ist das Rententeuerungsmodell und das dritte sind die angeschlossenen \nKörperschaften. Ihr wisst ja, dass die städtische Pensionskasse viele angeschlossene \nKörperschaften hat, unter anderem die Gemeinde Trimbach, das Altersheim Gemeinde \nNiedergösgen und und und… Die zweite Arbeitsgruppe nennt sich „Leistungen“. Hier handelt \nes sich um einen in der heutigen Gesellschaft wichtigen Aspekt der Partnerrente, wo es \ndarum geht, auch ein Personalargument zu haben, beispielsweise bei der Einstellung von \nPersonal. Das ist nicht ganz unwichtig und fast ein Verkaufsargument. Es geht um \nLeistungen bei Invalidität, um Beitragssätze, Versicherungen, und nicht zuletzt auch um \neinen höheren Kapitalbezug, die Regelung der ganzen Geschichte. Das sind \nArbeitsgruppen, die jetzt unter Leitung arbeiten, und der Pensionskommission systematisch \nberichten. Der zweite Punkt, der angesprochen wurde und nicht in der Antwort steht, der sich \naber auch in der Zwischenzeit ereignet hat, was Urs Knapp sehr wohl weiss: Die \nparlamentarische Beratung der Gesetzesrevision des BVG hat für die öffentlichen \nPensionskassen einen Zieldeckungsgrad von 80 % ergeben mit einer geforderten \nVerzinsung der Lücke bis 80 % und der Umsetzung der Sanierungsmassnahmen, wenn die \n80 % Deckungsgrad nicht dauerhaft erreicht werden. Das hatten wir schon immer in den \nStatuten. Es ist nicht irgendwie eine Erklärung, sondern einfach eine Erhärtung dieser \nStatutengeschichte und des Weges, wie sich ihn die städtische Pensionskasse immer wieder \ngegeben hat. Der aktuelle Deckungsgrad liegt immer noch bei rund 82,5 %. Die \nPensionskasse liegt über diesen 80 %. Die Deckungslücke wird bis 100 % verzinst, und wir \nerfüllen damit die geforderten Werte. Selbstverständlich ist es nach wie vor so, und ich gebe \ndem Interpellanten hier hundertprozentig recht, dass eine höhere Kapitaldeckung \nanzustreben ist. Aus den Arbeitsgruppen sind Massnahmen für Leistungen und Modelle für \ndie Pensionskasse vorzuschlagen. Das ist von uns verlangt worden. Zum Kapital ohne \nVerwendungsverzicht: Uns ist sehr wohl klar, und ich glaube, dies auch sehr deutlich gesagt \nzu haben, wenn wir diese Beiträge im Rahmen der sehr schönen Überschüsse der Stadt \nOlten gesprochen haben, wissen wir schon, wie wir uns dort verhalten müssen. Sonst \nkorrigieren spätestens das Parlament oder noch viel früher unsere Aufsichtsorgane und der \nexterne Berater. Zum Thema Fusion kann ich heute klar sagen, dass diese Thematik in der \nFachgruppe Recht, die wir bei den Fusionsverhandlungen haben, selbstverständlich eine \nRolle spielt. Es geht um die finanziellen Auswirkungen für die heutigen Gemeinden, und es \ngeht auch um die Leistung für die Versicherten. Tatsächlich ist es so, dass die Auflösung \neines Anschlussvertrages gemäss Reglement zu einer Teilliquidation führt, was wiederum \nKostenfolgen hat. Es ist klar, dass dies nicht der Stadtrat und keine Kommission bewilligen \nkann. Das ist im Minimum das Parlament, wenn nicht sogar das Volk Aber das ist erkannt. \nVielleicht ist es für die Gemeinden Wisen und Hauenstein-Ifenthal die weniger schwierige \nSituation. Ich glaube, man kann dies sagen, weil es ein ganz normaler Arbeitgeberwechsel \nist mit sehr wenigen Personen im Verhältnis zu Trimbach. Aber es ist erkannt und wird \nberücksichtigt. Man hätte schriftlich abgeben können, was ich jetzt hier sage. Wir hatten aber \ngerade in dieser Woche eine Sitzung, und ich wollte ganz bewusst hören, wie der Stand der \nDinge ist und was schon erarbeitet wurde. Es ist einfach so, dass die Interpellation vor über \neinem Jahr beantwortet wurde. Noch etwas zur generellen Teuerungszulage für Rentner: Es \nstand tatsächlich in der Zeitung. Die Kompetenzen sind geregelt. Ich muss auch hier sagen, \ndass es eine Pensionskommission und einen Stadtrat gibt. Es ist einfach so, dass, wenn die \nVerwaltung beantragt, die Teuerung nicht zu beschliessen – der Stadtrat wusste dies und ist \nnatürlich damit einverstanden – war es ein Beschluss der Pensionskommission. Jetzt kommt \netwas ganz Entscheidendes. Aufgrund der Berechnungsweise der Rente, nämlich der \nBerücksichtigung des Koordinationsabzuges befinden sich 85 % der Rentenbeziehenden in \n\n\n\n \n  \n\n70 \n \n\neinem sogenannten Besitzstand und erhalten trotz des Entscheides keinen Rappen mehr. Es \ntrifft nur rund 15 %. Das hat man diesen Rentnern auch dementsprechend mitgeteilt. Es ist \nnicht einfach so, dass das gesamte „Rentnerpaket“, das in Olten kein kleines ist, einfach 1 % \nmehr erhält, sondern aufgrund dieser Situation sind es nur 15 %. Dies einfach zur Ergänzung \nder Antwort auf die Interpellation. Die anderen Bemerkungen haben alle Anwesenden sehr \nwohl aufgenommen und werden sich dementsprechend auch darauf einstellen. \n \nFelix Wettstein: Wir Grüne haben diese Interpellation zum Anlass genommen, um uns \netwas grundsätzliche Gedanken zu machen, von denen wir finden, dass sie auch hier \ngeäussert werden sollen. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass eine Pensionskasse \neinen vollständigen Deckungsgrad von 100% erreichen sollte, auch wenn es sich um eine \nöffentliche Pensionskasse handelt. Im Moment ist dieses Ziel weitherum illusionär, schon \n80% scheinen eine hohe Hürde – jetzt liegen wir etwas darüber - aber die Differenz trägt die \nAllgemeinheit. Darum sollte man wieder einmal ansprechen, wie ein Ausweg längerfristig \naussehen müsste. Ich möchte zwei Aspekte näher ausführen, der eine gilt gezielt für uns und \nder andere allgemein für das System Pensionskasse. Erstens müssen wir auf \nZusammenlegungen hin arbeiten. Es gibt viel zu viele Pensionskassen. Der kumulierte \nVerwaltungsaufwand für diese Kassen ist gross, in Relation zur ausbezahlten Geldsumme \netwa  20-30 mal so gross wie bei der AHV. Wir sind uns bewusst, dass bei der PK der Stadt \nOlten mehr als nur die städtischen Angestellten versichert sind, gesamthaft etwa 500 Leute. \nDennoch sind wir ein kleiner Player. Wir sind eine kleine, zu kleine Versicherung. Der relative \nVerwaltungsaufwand dürfte weit vom Optimum entfernt sein. Das zweite Stichwort betrifft \ndas Pensionskassenwesen generell zum Thema, das auch Urs Knapp angesprochen hat, \nmit dem technischen Zinssatz und mindestens indirekt davon abhängig mit dem \nUmwandlungssatz. Wir Grüne verstehen sehr gut, dass sich Menschen, die wenig Erspartes \nanhäufen konnten, gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes wehren, so lange sich die \nChefetagen in der Finanzwelt schamlos gegenseitig überrissene Gehälter und Boni \nzuschieben. Wir verstehen sehr gut den Unmut über Pensionskassen, die Gewinn machen, \nder von den Aktionären abgeschöpft wird, anstatt dass die Gewinne über die \nvorgeschriebenen Zinssätze hinaus den Versicherten zugute kommen werden. Trotzdem \nmüssen wir den Mut haben, dieses Thema anzusprechen: In der Vergangenheit war der \ntechnische Zinssatz zu gross, und das ist nicht allein oder in erster Linie wegen der \nsteigenden Lebenserwartung ein Problem, sondern wegen des Zwangs zu einer riskanten \nAnlagepolitik. Die Rentenauszahlung ohne Verlust ist bis heute nur finanzierbar, wenn die \nVersicherungen Renditen erzielen, die sich mit einer zurückhaltendenden, nachhaltigen \nGeldanlagepolitik nicht realisieren lassen. Wenn die Jahresteuerung 1% beträgt und die \nVersicherung mehr als 4% jährliche Wertsteigerung erzielen muss, dann wird irgendjemand \ngeschröpft: die Natur, die Lohnarbeitenden, die Menschen in den Billiglohnländern oder \nkünftige Generationen. Deutsch gesagt: Wir leben auf Pump, auch mit dem Festhalten an zu \nhohen technischen Zinssätzen. Wir müssen den Mut haben, die Geldanlagepolitik so zu \ngestalten, dass es nie mehr zu Überhitzungen und zum Platzen einer Blase kommt. Man \nsagt einer solchen Geldanlagepolitik „konservativ“. Wir sagen: Es ist die einzige \nÜberlebenschance. \n \nGert Winter: Die SVP-Fraktion hat von der stadträtlichen Antwort Kenntnis, und wir nehmen \ndie Gelegenheit zu einer Stellungnahme nicht ungern wahr. Es ist sicher verdienstvoll, wenn \naufgrund einer Studie die Risikofähigkeit der Pensionskasse mittlerweile besser eingeschätzt \nwerden kann und eine risikoangepasste Anlagestrategie hat festgelegt werden können. In \nBezug auf die optimierte Absicherung von Fremdwährungsrisiken dürfte sich dies mittlerweile \nsogar bereits gelohnt haben. Wir wissen auch, dass sich die Pensionskommission sowohl \nmit Fragen der Finanzierung als auch mit der Leistungsseite vertieft auseinander gesetzt und \ndazu Arbeitsgruppen gebildet hat. Die intellektuelle Auseinandersetzung mit den Fakten ist \nsicher notwendig, wohl kaum aber ausreichend. Was wir derzeit insbesondere noch \nvermissen, sind es etwas robustere Bemühungen zur Reduktion der Deckungslücke. Dies \numso mehr, als ein statutarisch festgelegter minimaler Zieldeckungsgrad von gerade einmal \n\n\n\n \n  \n\n71 \n \n\n80 % alles andere als eine sportliche Vorgabe darstellt. Er orientiert sich offenbar an der \npolitischen Diskussion auf Bundesebene über die Finanzierung der öffentlichen \nPensionskassen, die bekanntlich Rücksicht auf die schlechte Finanzlage allzu vieler \nöffentlicher Pensionskassen nehmen müssen. Für eine Stadt, für die sich bei jeder sich \nbietenden Gelegenheit Vorbildcharakter reklamiert, kann aber ein Zielsetzungsgrad von \nlediglich 80 % wohl kaum als zweckmässige Orientierungshilfe dienen. Die SVP-Fraktion \nerachtet es daher als wünschbar, dass die Pensionskommission die notwendigen \nMassnahmen zur Reduktion der Deckungslücken nicht erst dann in die Wege leitet, wenn \nder Deckungsgrad definitiv unter den Zieldeckungsgrad abgesunken ist. Auch Angestellte \nder Stadt Olten sollten daran ein gewisses persönliches Interesse haben. Erfahrungsgemäss \nkönnen Staatsangestellte bei Interessenkonflikten nämlich nicht mit grossem politischem \nGoodwill rechnen und dies umso weniger, wenn sie sich bei der Finanzierung der eigenen \nPensionskassenleistungen durch jahrelange vornehme Zurückhaltung hervor getan haben. \nIch erinnere in diesem Zusammenhang an die überparitätischen Beiträge der Stadt sowie an \nZusatzzahlungen der Stadt, die es der Pensionskasse erlauben, die erforderliche \nMinimalrendite zur Stabilisierung des Deckungsgrades zu erzielen. Gleichzeitig an die \nprozentual eher tiefen Beiträge der Arbeitnehmer und dies bei einem Anspruch auf eine volle \nRente im Leistungsprimat bereits nach 35 Beitragsjahren. Unserer Meinung nach wäre es für \ndie Arbeitnehmerseite gelegentlich an der Zeit, Massnahmen auch von ihrer Beitragsseite in \nErwägung zu ziehen. Im Übrigen müsste eine Pensionskasse, die aus Sicht des Personals \nals gut qualifiziert werden kann, aus eigener Kraft in der Lage sein, ihren Pensionierten auch \neinen angemessenen Teuerungsausgleich auszurichten, weil eine Rente, die nach wenigen \nJahren schon stark an Kaufkraft einbüsst ihren sozialpolitischen Zweck verfehlt. Um den \nTeuerungsausgleich gewährleisten zu können, wäre wohl ein Deckungsgrad von mindestens \n115 % erforderlich. Davon ist die Pensionskasse der Stadt Olten meilenweit entfernt. Das ist \nin Anbetracht der Tatsache, dass den Pensionierten in nächster Zukunft kein \nDeflationsszenarium winkt, sondern eher eine leicht anziehende Inflation droht, keine \nbefriedigende Ausgangslage. Schliesslich würden wir im Hinblick auf die Alterung der \nBevölkerung und ein allfälligen künftigen Arbeitskräftemangel auch begrüssen, wenn \nstädtische Arbeitnehmer, die mehr als 35 Jahre lang Pensionskassenbeiträge leisten, in \nAbhängigkeit von ihren Beiträgen auch mit einer höheren Rente davon profitieren könnten. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Zu diesem Thema ist schon viel gesagt worden, und ich bin \nja kein Pensionskassenexperte. Deshalb sage ich nicht viel dazu, möchte aber doch einige \nBemerkungen anbringen. Erstens habe ich schon den Eindruck, dass das Ganze etwas in \nSchwarzmalerei ausgeartet ist. Man könnte fast meinen, diejenigen, die nächstens \npensioniert werden, müssen irgendwie Sozialhilfe beanspruchen, weil sie keine Pension \nmehr erhalten. Bei 80 % Deckungsgrad ist aus meiner Sicht kein akutes Risiko absehbar, \ndass die Renten in nächster Zeit gefährdet werden. Zweitens staune ich immer über die \nVoraussagekraft, dass man genau weiss, wie sich die Zinssätze und all dies entwickeln. Ich \nhabe es auch schon gesagt. Manchmal glaube ich mehr ans Orakel von Delphi als an diese \nVoraussagen. Hier gibt es einfach Unsicherheiten. Ich glaube nicht, dass jemand genau \nweiss, wie sich die Zinssätze entwickeln: Schliesslich bin ich mir in einem Punkt immer \nunsicher. In der Pensionskassendiskussion gibt es bestimmt nicht nur das Interesse an der \nsozialen Wohlfahrt und dem sozialen Wohlergehen, sondern es bestehen auch sonst viele \nPartikularinteressen. Manchmal ist es ziemlich schwierig heraus zu finden, welches Ziel mit \nwelchem Hintergrund verfolgt wird. Deshalb glaube ich, dass man durchaus beim einen oder \nanderen Aspekt von Deckungsgrad verschiedener Ansicht sein. Quintessenz: So schwarz, \nwie es zum Teil ausgesehen hat, ist die Situation bestimmt nicht. \n \nCVP/EVP/GLP-Fraktion: Keine Wortmeldung \n \nThomas Rauch: Eine privatwirtschaftliche Pensionskasse mit einem Deckungsgrad unter \n90 % wird als Sanierungsfall betrachtet. Wenn ich hier lese, dass Absicherung von \nFremdwährungsrisiken als grosse Innovation 2009 abgefeiert wird, denke ich zur Frage zum \n\n\n\n \n  \n\n72 \n \n\nStiftungsrat, dass es in der Industrie seit Jahren ein Standard ist, dass dies gemacht wird. \nFür mich ist es nicht beruhigend. Ich denke, was Urs Knapp gesagt hat, ist sehr alarmierend \nund man müsste dringend, wie es Felix Wettstein gesagt hat, einen Deckungsgrad von \n100 % anstreben. \n \nMarkus Sieber: Als Verwalter der Pensionskasse denke ich, dass es trotz allem jetzt an der \nZeit ist, dass ich nach allem, was ich gehört habe, einige Worte dazu sage. Das eine ist die \nEntwicklung, welche die Pensionskasse in den letzten 20 Jahren mitgemacht hat, einfach um \nzu wissen, ob wir von einer Aktualität oder einfach von einer Situation reden, die sich schon \nlänger so abzeichnet. Der Deckungsgrad der Pensionskasse in den letzten 20 Jahren \nbewegt sich zwischen 78 und 89 %. Die Diskussionen, die wir heute führen, dass es jetzt \ngerade extrem dringend ist, von diesen 80 % wegzukommen, könnte man seit 20 Jahren \nführen. Als man die Pensionskassen eingeführt und das BVG geschaffen hat, ist man davon \nausgegangen, dass es mit Sicherheit nicht 100 % Deckung brauchen wird. Die Leute, die \nPensionskassenmodelle eingeführt haben, haben damals gesagt, eine Deckung von 66 oder \n70 % wäre mehr als ausreichend. Als Antwort zu den Privaten, die bei 90 % ein \nSanierungsfall werden: Das ist so und auch dass damit der Fortbestand einer Unternehmung \nmit Sicherheit weniger gewährleistet ist als derjenige eines Gemeinwesens. Wenn Ihr bei \neiner Unternehmung damit rechnet, dass sie irgend einmal fusioniert oder Konkurs geht, was \nder häufigste Fall bei denjenigen, die nachher Probleme haben, ist, ist es so, dass die dann \nkein Geld mehr haben, um ihre Pensionskasse aus zu finanzieren. Das ist eine Situation, die \nbei den öffentlichen Pensionskassen nicht gegeben ist. Das ist der Grund und nicht, weil \nman Rücksicht auf die Finanzlage der Bundespensionskasse nimmt, dass man sagt, ein \n80prozentiger Deckungsgrad ist ausreichend. Zu den technischen Zinssätzen: Wir bewegen \nuns dort mit 4 % aktuell im Mittelfeld. Technische Zinssätze zwischen 3,5 und 4,5 % sind in \nder Schweiz nach wie vor zu beobachten. Im Westen sind es eher 4,5, im Osten eher 3,5 %. \nDas hat etwas mit den aktuellen Deckungsgraden dieser Kassen zu tun, weil der \nDeckungsgrad wirklich sinkt. Eine moderate Senkung von einem Viertelprozent, wie man es \njetzt in diesen Modellgruppen angedacht hat, würde zu einem Sinken eines Deckungsgrades \nvon rund 2 % führen. Ich habe noch eine Bemerkung zur Schnellsanierung. Wenn Ihr unsere \nKasse schnell sanieren wollt, müsst Ihr die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn \nIhr es paritätisch machen wollt und nur über die Aktiven sanieren könnt, in etwa verdoppeln \noder vielleicht auch verdreifachen. Ich weiss einfach nicht, welcher Mitarbeiter die Stadt \nOlten dann als attraktiven Arbeitgeber erleben würde, wenn er 27 % seines Lohns als \nPensionskassenbeitrag abliefern müsste. Ich denke, unsere Kasse, die vernünftig funktio-\nniert, mit gezielten Massnahmen zu stärken, muss das Ziel sein. Die beiden Arbeitsgruppen, \ndie dabei sind, tun dies. Man kann davon ausgehen, dass bis zum Sommer die \nPensionskommission gleich Stiftungsrat soweit sein wird, dass entsprechende Vorschläge \nunterbreitet werden können, die nachher im dritten, spätestens vierten Quartal \nvoraussichtlich das Parlament erreichen werden, das dann dazu ja oder nein sagen kann. \nHier sehen wir die Verantwortlichkeiten, die gegeben sind. Sie sind primär beim Stiftungsrat. \nEr hat aber den Auftrag, sich Gedanken zu machen und dann den Weg zu beschreiten, und \nmit den vorgeschlagenen Statutenrevisionen über den Stadtrat ins Parlament zu kommen. \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Markus Sieber \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n73 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2011 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 58 \n \n \n \nInterpellation Luzia Stocker (SP) betr. Bereitstellung von \nfinanziellen Mitteln für das Projekt „Chance Olten Ost“/Beantwor-\ntung \n \n \nAm 2. März hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgende Interpellation eingereicht: \n \n„Am 23. Januar 2010 haben rund 130 Personen am Workshop „Chance Olten Ost“ \nteilgenommen. Es wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, welche nun konkrete \nMassnahmen ausarbeiten. \n \nDie Entwicklung der rechten Aareseite ist ein grosses Bedürfnis aller Einwohnerinnen und \nEinwohnern der Stadt Olten, speziell derjenigen die dort wohnen und/oder arbeiten. Dieses \nAnliegen wurden von der Stadt Olten aufgenommen und mit dem „projet urbain“ ein \nQuartierentwicklungsprozess auf der rechten Aareseite initiiert. Mit dem Workshop vom \n23. Januar 2010 war die Bevölkerung aufgerufen, sich aktiv an diesem Prozess zu \nbeteiligen. Dieser Einladung sind rund 130 Personen gefolgt. Es war ein bunt gemischtes \nPublikum, welchem die Entwicklung der rechten Aareseite am Herzen liegt. Der Anlass war \nsehr gut organisiert und es war ein grosses Engagement der Teilnehmenden spürbar. Als \nErgebnis dieses Workshops bildeten sich verschiedene Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen \nThemen. Diese Gruppen erarbeiten mit Begleitung der Hochschule Luzern Vorschläge für \nLösungen und Massnahmen. Am 19. Juni 2010 werden in einer Ergebniskonferenz erste \nMassnahmen vorgestellt. \n \n \nAus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen: \n \n1. Ist der Stadtrat gewillt, für die Umsetzung der Resultate aus dem Projekt „Chance Olten \n\nOst“ Mittel bereit zu stellen? \n \n2. Welcher Betrag ist dafür vorgesehen? \n \n3. Ist vorgesehen, einen bestimmten Betrag ins jährliche Budget aufzunehmen? \n \n4. Wenn ja, um welchen Betrag handelt es sich und über welchen Zeitraum ist dies \n\nvorgesehen?“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n74 \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nMit der Ergebniskonferenz vom 19. Juni hat das Projekt Chance Olten Ost, insbesondere \ndas Teilprojekt Quartierentwicklung, eine neue Phase erreicht: Es gilt nun für die vielfältigen \nVorschläge aus der Bevölkerung Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen. Der Stadtrat dankt \nfür das grosse Engagement der Bevölkerung und ist gewillt, diese Umsetzung anzupacken; \nschliesslich wurde das Projekt „Chance Olten Ost“ ja auch von der Stadtentwicklung und \nvom Stadtrat selber lanciert. \n \nIn seinem Schlusswort zur Ergebniskonferenz betonte der Stadtpräsident, wenn aus den \nvorgebrachten Ideen etwas werden solle, brauche es neben dem guten Willen und der \nUnterstützung des Stadtrates aber auch noch drei weitere Dinge: Manpower, finanzielle \nMittel und Wissen. Bei Letzterem geht es um das Wissen der Quartierbevölkerung, die \ngemäss dem Slogan „mitreden – mitwirken – mittragen“ auch weiterhin Unterstützung \ngewähren soll bei dem, was in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Quartier lanciert \nwerden soll. \n \nIn Sachen Manpower wurde auf den 1. Juli 2010 hin ein Mandat für die Geschäftsführung \ndes Gesamtprojekts sowie des Teilprojekts Quartierentwicklung vergeben. Die Kosten für \ndieses Mandat werden via Projektbudget getragen, zu dem die Stadt Olten in drei Jahren \ninsgesamt CHF 300‘000 beiträgt. Die Zukunft wird zeigen, wie der Stand der Arbeiten beim \nAblauf des Mandates Ende 2011 aussehen wird und ob allenfalls das Mandat verlängert \noder der Lead intern übernommen werden soll. \n \nFür die Umsetzung hat der Stadtrat in den vorliegenden Finanzplan 2011-2017 ab 2011 drei \nJahrestranchen à CHF 150‘000 aufgenommen. Diese sind vorwiegend für einen dreijährigen \nVersuch eines Stadtteilzentrums (Lokalmiete und personelle Ressourcen) bestimmt. Andere \nAnliegen aus der Bevölkerung sollen im Rahmen bereits laufender oder geplanter Projekte \nwie zum Beispiel Integrationsförderung, Bahnhof Ost oder Winkelunterführung abgedeckt \nund über die entsprechenden Projektbudgets finanziert werden. \n \nZudem hat der Stadtrat die Projektleitung aufgefordert, mögliche kurzfristig umsetzbare \nMassnahmen aufzuzeigen, und ist gewillt, ebenso kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung \nzu stellen – nach Möglichkeit mit Unterstützung von staatlichen und privaten Sponsoren. Mit \nAusnahme des genannten Dreijahresprogramms ist es denn auch die Strategie des \nStadtrates, nicht Mittel auf Vorrat genehmigen zu lassen, sondern bei Vorliegen von \nkonkreten Umsetzungsvorhaben die nötigen Mittel zu generieren. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuzia Stocker Rötheli: Mit der Beantwortung bin ich an und für sich nicht ganz zufrieden, \naber mit der Auswirkung oder dem Stand der Dinge schon. Die Beantwortung ist ja nicht \naktualisiert. Bei der Pensionskasse ist es vielleicht nicht so wichtig gewesen oder wäre es \nauch. Hier liegt es auf der Hand, dass in der Zwischenzeit sehr viel passiert ist, das in der \nBeantwortung nicht eingeflossen ist. Ich habe dies letztes Mal schon bemängelt, dass man \nbei Vorstösse, die wir ewig vor uns herschieben, halt vor dem erneuten Versand gleichwohl \nüberprüfen müsste, ob es neue Fakten gibt. Das ist hier auch der Fall. Die andere Variante \nwäre, dass ein Vorstoss zurück gezogen wird, wenn er an Aktualität verloren hat. Man \nkönnte jetzt den Verdacht haben, dass es auch etwas die Absicht wäre, dass man sie \nmöglichst oft verschiebt, damit sie sich dann irgendeinmal von selber erledigen. Das möchte \nich aber niemandem unterstellen. Zum Inhalt: Die Antworten des Stadtrates und seine \nAusführungen zeigen klar, dass der Handlungsbedarf erkannt worden ist. Das hat die \nErgebniskonferenz auch gezeigt. Mit der Anstellung des Geschäftsführers ist auch \n\n\n\n \n  \n\n75 \n \n\nManpower eingeflossen, das heisst, man hat geschaut, dass jemand die Massnahmen \numsetzen kann. Bezüglich Finanzierung ist über mehrere Jahre Geld in den Finanzplan \naufgenommen worden, das zur Verfügung steht. Im Moment ist es, dass der grösste Teil \ndieses Geldes wahrscheinlich für das Stadtteilzentrum gebraucht wird, das inzwischen auch \neine Aktualisierung erfahren hat, im Gegensatz zur Beantwortung die Liegenschaft ja gekauft \nworden ist und hier sowohl der Geschäftsführer wie auch der sehr aktive Vorstand sehr \nengagiert an der Arbeit und dies auf sehr guten Wegen ist, damit die Eröffnung sehr bald \nstattfinden kann. Das Stadtteilzentrum wird aber einen grossen Teil dieser Finanzen \nbrauchen. Zu hoffen ist, und das kommt mir aus der Beantwortung so entgegen, dass aber \nauch andere Projekte, die sich aus Chance Olten Ost ergeben werden, den Weg zur \nFinanzierung finden werden. Der Wille scheint mir vorhanden zu sein. Die konkrete \nHandlung wird es dann aber zeigen. In diesem Sinne bin ich mit der Antwort zufrieden. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Ich möchte anmerken, dass es noch eine dritte Variante \ngibt, wie die Vorstösse behandelt werden könnten. Das Milizparlament mit Effizienz-\nsteigerung würde auch sehr viel beitragen, dass wir die Vorstösse nicht monatelang vor uns \nherschieben. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Merci, Herr Präsident, für diese Äusserung. Sonst hätte ich es \njetzt gleich selbst gesagt. Zum Rückzug: Zu diesen vier Fragen sind die Antworten immer \nnoch die genau gleichen wie damals, als sie Luzia Stocker gestellt hat. Es sind nämlich vier \npräzise Fragen. Keine einzige Zahl hat geändert. Wenn man mehr hinein interpretieren \nmöchte, ist man vielleicht am 27. November 2010 an einer Veranstaltung in der Fachhoch-\nschule gewesen, wo „Chance Olten Ost – ein Jahr danach“ mit einem zweieinhalbseitigen \nMediencommuniqué vorgestellt worden ist. Vor der Sitzung wurde eine Broschüre betreffend \nProjet urbain: Programm „Gesellschaftliche Integration in Wohngebiete“, wo Olten prominent \nerwähnt ist, verteilt. Es gibt ein grosses Kapital über Chance Olten Ost. Es ist einiges \npassiert. Du hast es auch gesagt. Vielen Dank. Unter anderem haben wir von der Stadt ein \nHaus gemietet und werden es kaufen. Es ist ein Begegnungs-zentrum. Es zu betreiben, wird \nauch etwas Geld kosten. Im Moment befindet man sich in der Evaluation einer Person, die \ndas Haus im eigentlichen Sinn als Verwalterin oder Verwalter betreibt. Der Bund hat \naufgrund der erfolgreichen Tätigkeit die Projet-urbain-Projekte verlängert. Er sagt per Ende \nDezember 2010: „Um vier Jahre verlängert“. Wir wurden als eine der neuen Schweizer \nStädte, die mitmachen, uns für die Jahre 2012 – 2015 wieder zu bewerben, was wir \nselbstverständlich tun werden, weil die Vertreterin des Bundesamtes für Wohnungswesen \nbei uns in der Projektgruppe ist und uns ganz enorm unterstützt. Es ist einiges passiert, \nwovon man immer wieder in den Medien lesen konnte. Aber die Zahlen sind immer noch \ngenau die gleichen. Am Schluss des Budgets konnte man sie auch noch einmal lesen, weil \ndas Budget bekanntlich von diesem Gemeindeparlament bewilligt worden ist. Man hätte \nmeine mündlichen Aussagen in einer schriftlichen Ausgabe nachreichen können. Aber wir \nhaben viele Vorstösse, und ich denke, die mündliche Überlieferung ist auch gar nicht so \nschlecht. \n \nThomas Marbet: Ich möchte einen Appell an Euch richten, dass man versucht, Anglizismen \nwie Manpower, Assed Liability, Kiss and Ride etwas zu vermeiden. Ich finde, dass man die \ndeutsche Sprache etwas stärker fördern sollte. Es ist sicher ein Anliegen, das die SVP \nunterstützen kann. Die Heimat. Ich glaube, es ist etwas eine Berufskrankheit. Aber man kann \ndies vermeiden. Ich finde, wir sollten es auch etwas mehr pflegen. Aber ich muss \nehrlicherweise auch zugeben, dass mir noch kein besserer Begriff als Kiss and Ride in den \nSinn gekommen ist. \n \nDie Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n76 \n \n\nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Markus Sieber \nIntegrationsfachstelle/Frau Donata Mikosch \nGeschäftsführer Chance Olten Ost/Herr Patrick Kissling \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n77 \n \n\nParlamentspräsident Heinz Eng: Vielen Dank für Euer Ausharren. Ich wünsche Euch einen \nschönen Abend und eine gute Nacht. \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n