24-09-26 Gesamtprotokoll

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 77 \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nDonnerstag, 26. September 2024 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.50 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 37 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Christian Huber,  \n6. Simone Sager (bis 20.40 Uhr), 7. Andrea Walder, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Luzia Baumann, 3. Florian Eberhard, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist (bis 20.40 Uhr), 6. Claudia Schmid-Weber, 7. Tobias Vega \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1.  Beat Felber, 2. Darryl Fiechter, 3. Muriel Jeisy \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Jann Frey, 3. Manuela Höfler, 4. Lukas Lütolf,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Denise Spirig,  \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 77 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: Seu-Jhing Tang \n  Cécile Send \n  Philippe Ruf \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n   \n \nVorsitz:   Thomas Fürst \n \n \nProtokollführer/in:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n\n 9. Totalrevision der Gebührenordnung Einwohnergemeinde Olten (SRO 711)/Geneh- \n\n  migung \n\n 10. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n** 10.1.  Interpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu  \n\n  später Zustellung des Abstimmungsmaterials \n\n** 10.2. Auftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten \n\n** 10.3. Interpellation Ursula Rüegg (SVP) und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung \n\n  und Ziele der Sozialhilfe  \n\n** 10.4. Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage \n\n* 10.5. Auftrag Fraktion Grüne und Junge Grüne betr. Förderung nachhaltiges Bauen \n\n* 10.6. Auftrag Fraktion Grüne und Junge Grüne betr. Nachhaltiges Bauen bei  \n\n  städtischen Liegenschaften \n\n* 10.7. Überparteilicher Auftrag Martin Räber (GO), Tobias Oetiker (OJ) und MU betr.  \n\n  Förderung der nachhaltigen und zirkulären Beschaffung \n\n** 10.8. Auftrag Cécile Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit \n\n** 10.9. Auftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten – Für  \n\n  alle statt für wenige \n\n** 10.10.Überparteilicher Auftrag C. von Arx (SP), M. Jeisy (Mitte), C. Send (JSP), T.  \n\n  Fürst (FDP) und M. Winistörfer (SVP) betr. Vernehmlassungsverfahren für  \n\n  wichtige Geschäfte einführen \n\n \n\n \n* Auftrag zurückgezogen \n\n** aus Zeitgründen verschoben \n\n  \n\n*          *          * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 77 \n\n \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst:  \n\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sehr geehrte Stadträtin und Stadträte, \nsehr geehrte Zuhörende und Zuschauende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlich \nwillkommen zum zweiten Sitzungstag der laufenden Session.   \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 77 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: \n \nVorstösse/Eingang \n\n \n- Volksauftrag betr. Fahrradsicherheit in der Stadt Olten \n\n- Überparteilicher Auftrag Y. Schindler Wildhaber (GO) und B. Bachmann (EVP) betr. Kein \ngratis Parkieren in der Schützi \n\n- Auftrag fraktionsübergreifend, Ruf (SVP), Jeisy-Strub (Die Mitte), Zila (FDP) betr. \nSicherheit in Olten \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 77 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. September 2024  Prot.-Nr. 8 \n \n \n\nTotalrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711)/ \nGenehmigung \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 22. August 2022 das Rahmenkonzept für die \nTotalrevision der städtischen Gebühren beschlossen.  \n \nDa die Totalrevision der Gebührenordnung in verschiedener Hinsicht eine Herausforderung \ndarstellt, einerseits in der Höhe oder dem Bestand einer Gebühr und andererseits über den \nDetaillierungsgrad, welcher die einzelnen Bestimmungen aufweisen sollen, wurde zur \nAusarbeitung der revidierten Gebührenordnung eine Spezialkommission ins Leben gerufen. \nDie Spezialkommission setzt sich aus Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission, einer \nVertretung des Stadtrates, einer Vertretung der Direktion Finanzen und Dienste und dem \nRechtskonsulenten zusammen. Begleitet wurde die Spezialkommission durch einen externen \nFachexperten des rechtswissenschaftlichen Instituts, Zürich. \n \nVorgängig zur Vorlage im Gemeindeparlament, hat der Stadtrat eine interne und externe \nVernehmlassung durchgeführt. Die Direktionen der städtischen Verwaltung, die politischen \nParteien, Interessengemeinschaften sowie die gesamte Bevölkerung der Stadt Olten, konnten \nsich zum Entwurf äussern. Die erhaltenen Rückmeldungen aus dem Vernehm-\n\nlassungsverfahren wurden durch den Stadtrat verabschiedet und teilweise in den Entwurf der \nGebührenordnung integriert.  \n \nFür die Genehmigung der Totalrevision der Gebührenordnung ist das Gemeindeparlament \nzuständig.  \n \n \n2. Materielle Anpassung des Reglements \n\n \n2.1 Systematik \n \nEine Gebührenordnung kann grundsätzlich auf verschiedene Arten gegliedert werden. Die \nGliederung kann nach Sachgebieten, Ordnungsnummern oder Aufgaben erfolgen. Die \naktuelle Gebührenordnung ist nach Sachgebieten gegliedert. Da die Organisationsstruktur der \nVerwaltung mit den Sachgebieten verknüpft ist, hat eine Reorganisation regelmässig zur \nFolge, dass die Gebührenordnung an Aktualität verliert. Mit der Revision ist eine Umstellung \nzum Aufbau nach Aufgaben vorgesehen. Diese Umstellung vereinfacht die Auffindbarkeit der \ngesuchten Gebühr und führt daher zu einem übersichtlicheren und nachvollziehbareren \nAufbau für die Kundinnen und Kunden der städtischen Verwaltung. Zusätzlich hat eine \nverwaltungsinterne Reorganisation in der Arbeitszuteilung keine Folgen für die Aktualität der \nGliederung. Zur Vereinheitlichung der städtischen Reglemente, wird in der revidierten \nGebührenordnung anstelle der Bezeichnung «Paragraph» die Bezeichnung «Artikel» \nverwendet. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 77 \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung \n1. [kein Titel] \n2. Einwohnerkontrolle \n3. Ordnung und Sicherheit \n4. Stadtbauamt \n5. Vormundschaftsbehörde \n6. Gesundheit \n7. Zivilstandsamt \n8. Steuerverwaltung \n9. Stadtarchiv \n10. Stadtbibliothek \n11. Museen \n12. Weitere Gebühren \n\nII. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n1. Verwaltung allgemein \n2. Bauwesen \n3. Abfallwesen \n4. Nutzung städtischer Einrichtungen \n5. Nutzung öffentlicher Grund \n6. Einwohnerkontrolle und Bestattungsamt \n7. Feuerwehrwesen \n8. Finanzen und Steuern \n9. Gemeindepolizeiliche Aufgaben \n10. Schulwesen \n11. Rechtspflege \n\nIII. Schlussbestimmungen III. Schlussbestimmungen \n\n \n \n2.2 Allgemeine Bestimmungen \n \nBereits heute enthält die Rechtssammlung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten eine \nGebührenordnung mit Allgemeinen Bestimmungen. Die totalrevidierte Fassung (nachfolgend: \nRev-GO) nimmt diese Bestimmungen auf, strafft sie und ergänzt sie punktuell. Wesentliche \nAbweichungen vom geltenden Recht sind nicht beabsichtigt. Auf Grund der besseren \nLesbarkeit, ist die Gegenüberstellung von bisherigen Ausführungen grundsätzlich an die \nSystematik der Rev-GO angelehnt.  \n \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n[nicht vorhanden] Art. 1 Geltungsbereich \n \n1Diese Ordnung (Gebührenordnung) regelt die \nErhebung von Gebühren durch die Behörden der \nEinwohnergemeinde Olten.  \n \n2Vorbehalten bleiben das übergeordnete Recht sowie \nRegelungen der Einwohnergemeinde in \nSacherlassen. \n \n3Soweit die Gebührenordnung und die \nAusführungsbestimmungen keine Regelungen \nenthalten, ist der kantonale Gebührentarif vom 8. \nMärz 2016 anzuwenden. \n\n \nArt. 1 der Rev-GO regelt den Geltungsbereich der neuen Bestimmungen. Gebühren werden \ngrundsätzlich auf der Grundlage der spezifischen Bestimmungen im besonderen Teil erhoben. \nDie allgemeinen Bestimmungen halten übergreifende Regeln fest.  \n \nIn Art. 1 Abs. 2 Rev-GO wird klargestellt, dass das übergeordnete Recht vorbehalten bleibt, \naber auch Regelungen in Spezialgesetzen (Sacherlassen). Dies ist bereits im geltenden Recht \nvorgesehen (vgl. § 1 Abs. 1 Gebührenordnung). \n \nArt. 1 Abs. 3 Rev-GO führt neu die subsidiäre Geltung der kantonalen Bestimmungen ein. Dies \nerscheint sinnvoll, damit in der Anwendung des Gebührenrechts keine Lücken entstehen. In \nder Sache enthält das kantonale Recht viele ähnliche Bestimmungen wie die kommunale \nGebührenordnung.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 77 \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Gebührenpflicht \n \n1Für Tätigkeiten der Behörden und der \nStadtverwaltung werden Gebühren nach dieser \nGebührenordnung erhoben. Vorbehalten bleiben die \nGebührenvorschriften der Spezialgesetzgebung.  \n \n2Gebührenfrei sind die Verrichtungen für Amtsstellen \nder Einwohnergemeinde oder solche, für welche \ngenerell oder im Einzelfall ein entsprechender \nBeschluss, der im Rahmen der Finanzkompetenzen \nzuständigen Behörde vorliegt.  \n \n3Auf nachfolgenden Gebühren werden allfällige \nMehrwertsteuern aufgerechnet. Im Übrigen wird auf \nden Grundsatzentscheid des Gemeindeparlamentes \nfür die Abwälzung der Mehrwertsteuer verwiesen. \n \n§ 11 Haftung \n \n1Für Gebühren und Auslagenersatz haften alle an \neinem Geschäft beteiligten Parteien solidarisch, \nausgenommen gegnerische Parteien. \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n \n1Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist \nverpflichtet, wer eine Amtshandlung veranlasst oder \neine öffentliche Einrichtung benützt.  \n \n2Für Gebühren haften alle an einem Geschäft \nbeteiligten Parteien solidarisch, ausgenommen \ngegnerische Prozessparteien. \n \n3Ausnahmen von der Gebührenpflicht kann der \nStadtrat im Rahmen seiner Finanzkompetenz \nbeschliessen.  \n \n \n\n \nArt. 2 Abs. 1 der Rev-GO hält die allgemeine Pflicht fest, dass gebührenpflichtig wird, wer eine \nAmtshandlung veranlasst oder eine öffentliche Einrichtung benutzt. Die konkrete Gebühr, \ninsbesondere die Höhe, ergibt sich aus den besonderen Bestimmungen. Art. 2 Abs. 1 Rev-GO \nhält den Grundsatz der Gebührenpflicht fest.  \n \nArt. 2 Abs. 2 Rev-GO nimmt die solidarische Haftung gemäss § 11 Gebührenordnung auf. Es \nerscheint sinnvoll, diese Regelung beim Grundsatz der Gebührenpflicht zu integrieren und \nnicht in einem zusätzlichen Artikel zu regeln.  \n \nArt. 2 Abs. 3 Rev-GO enthält die Möglichkeit, weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht \nvorzusehen. Im Gegensatz zum geltenden Recht, wo diese Kompetenz jeder Amtsstelle \neingeräumt wird (§ 1 Abs. 2 Gebührenordnung), sollen Ausnahmen von der Gebührenpflicht \nnur noch durch Beschluss des Stadtrats im Rahmen dessen Finanzkompetenzen zulässig \nsein. Dies schliesst einen Gebührenerlass durch die zuständige Behörde im Einzelfall nicht \naus (vgl. Art. 8 der Rev-GO). \n \nDie Regelungen betreffend der Mehrwertsteuer, welche bisher unter § 1 Abs. 3 zu finden sind, \nwerden neu unter Art. 4 Abs. 3 Rev-GO geregelt. \n \n§ 11 der Gebührenordnung (Haftung) wird neu in Art. 2 Rev-GO integriert.  \n \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n[nicht vorhanden] Art. 3 Stornierung \n \n1Wer die reservierte Nutzung einer städtischen \nEinrichtung oder von öffentlichem Grund storniert, \nschuldet mindestens die Hälfte der dafür \ngeschuldeten Gebühr. \n \n2Der Stadtrat regelt die Bestimmungen der \ngebührenfreien Stornierung in der Verordnung. \n\n \nIn Art. 3 Abs. 1 Rev-GO wird neu eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von \nStornierungsgebühren festgelegt. Diese gelten ausschliesslich für Reservationen von \nöffentlichem Grund oder bei Nutzung von städtischen Einrichtungen, dort also wo aufgrund \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 77 \n\nder Absage Ertragsausfälle drohen, weil anderweitige Interessentinnen und Interessenten \nnicht mehr berücksichtigt werden können.  \n \nDurch die Erhebung einer Stornierungsgebühr sollen Reservationen auf Vorrat, kurzfristige \nAbsagen sowie die erwähnten Ertragsausfälle verringert werden. In Absatz 2 wird dem Stadtrat \ndie Kompetenz erteilt, auf eine Stornierungsgebühr zu verzichten.  \n \n\nBisher Neu \nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n§ 2 Ersatz von Auslagen \n \nAuslagen, wie Honorare, Entschädigungen für \nGutachten und Berichte, Gebühren und Steuern an \nDritte, Publikations- und Inseratekosten, Kosten für \ndas Einbinden von Akten, Verpflegungs- und \nReiseentschädigungen, Porti, Telefongebühren und \nZustellkosten sind zu ersetzen. Vorbehalten bleiben \nbesondere Vorschriften, welche den Ersatz der \nAuslagen ausschliessen. \n \n§ 4 Gebührenrahmen \n \n1Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren \nnach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der \nBedeutung des Geschäftes und nach dem beidseitigen \nInteresse an der Verrichtung zu bemessen.  \n \n2In besonders umfangreichen und zeitraubenden \nFällen, kann der Stadtrat die Gebühr auf Antrag der \nbetreffenden Direktion bis zum Anderthalbfachen des \nMaximalansatzes erhöhen.  \n \n3Wird die Gebühr durch Rechnungsstellung erhoben, \ngilt je Rechnung ein Minimalbetrag von 20 Franken. \nBei der Nachforderung von Beträgen, die der \nSchuldner oder die Schuldnerin ohne Grund vom \nRechnungsbetrag abgezogen hat, werden mindestens \n20 Franken und die Mahngebühr gemäss § 10 \nerhoben. \n \n§ 5 Fehlende Ansätze \n \n1Enthält der Gebührentarif für eine Verrichtung keinen \nAnsatz, so ist die Behörde oder Amtsstelle nach \nRücksprache mit der Direktion Finanzen und \nInformatik berechtigt, für besondere Bemühungen \nnach ihrem Ermessen einen Betrag in Rechnung zu \nstellen. In der Regel wird der Zeit- und Arbeitsaufwand \nin Rechnung gestellt.  \n \n2Der Stadtrat erlässt entsprechende Regieansätze \n(SRO 711.1). \n\nArt. 4 Gebührenbemessung \n \n\n1Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den Ansätzen \nin dieser Ordnung und den Ausführungsbestimmungen \n(Gebührenverordnung SRO 711.2). Sämtliche Beträge \nsind in Schweizer Franken angegeben.  \n \n2Innerhalb eines Gebührenrahmens sind die Gebühren \nnach dem Zeit- und Arbeitsaufwand der Behörden, \nnach der Bedeutung des Geschäftes sowie nach dem \nInteresse der gebührenpflichtigen Person an der \nVerrichtung zu bemessen. \n \n3Zu den Gebühren sind Auslagen sowie die gesetzlich \ngeschuldete Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. \n \n \n\n \nArt. 4 Abs. 1 Rev-GO bekräftigt den Grundsatz, dass Gebühren grundsätzlich nur auf Basis \nder Bestimmungen im besonderen Teil erhoben werden. Der Verweis auf die \nGebührenverordnung (SRO 711.2) wurde zur besseren Auffindbarkeit ergänzt.  \n \nArt. 4 Abs. 2 Rev-GO konkretisiert die Gebührenbemessung innerhalb eines bestimmten \nGebührenrahmens. Massgeblich ist der Zeit- und Arbeitsaufwand der Behörde und die \nBedeutung des Geschäftes sowie das Interesse der gebührenpflichtigen Person. Dies \nentspricht den Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz. Das Kosten-\ndeckungsprinzip verbietet es der Behörde, innerhalb eines bestimmten Verwaltungszweigs \nregelmässig einen Gewinn zu erzielen. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass Gebühr und \nGegenleistung in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Mit der revidierten Formulierung \nwerden diese Prinzipien aufgenommen. Die Prinzipien erlauben der Behörde eine gewisse \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 77 \n\nQuersubventionierung der weniger wichtigen Geschäfte mit den Einnahmen aus wichtigen \nGeschäften. Die Grenze einer solchen Quersubventionierung bildet das Äquivalenzprinzip, \ndas heisst, die Gebühr muss in jedem Fall für die gebührenpflichtige Person in einem \nvernünftigen Verhältnis zur Leistung der Einwohnergemeinde stehen. Nicht aufgenommen \nwurde der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gebührenpflichtigen \nPerson. Dieser Grundsatz, der im Steuerrecht zur Anwendung kommt und sich in \nverschiedenen anderen Gebührenordnungen findet, erscheint für Gebühren nicht sach-\ngerecht, weil es hier nicht um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geht, sondern um das \nAustauschverhältnis zwischen Gebühr und Leistung des Gemeinwesens.  \n \nArt. 4 Abs. 3 Rev-GO ergänzt, dass zu den Gebühren Auslagen und Mehrwertsteuer gehören. \nDiese Bestimmung entspricht dem geltenden Recht ohne die ausführliche Aufzählung, was \nalles zu den Auslagen gehört. Eine materielle Abweichung ist nicht beabsichtigt. Der Vorbehalt \nbesonderer Vorschriften ist durch Art. 1 Abs. 2 abgedeckt und muss nicht wiederholt werden. \n \n§ 5 Gebührenordnung (Fehlende Ansätze) wird aufgehoben und ist in Art. 1 Abs. 3 Rev-GO \nneu, mit der subsidiären Geltung des kantonalen Rechts geregelt.  \n \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 8 Vorschuss  \n \n1Die einzelnen Direktionen können für Tätigkeiten, die \nauf Begehren einer Partei vorzunehmen sind, einen \nVorschuss für Gebühren und Auslagen verlangen.  \n \n\n2Wird innert Frist weder der Vorschuss geleistet, noch \n– im Rechtsmittelverfahren – die unentgeltliche \nRechtspflege verlangt, besteht kein Anspruch auf die \nverlangte Tätigkeit. Diese Folge ist der Partei mit der \nAufforderung zur Leistung des Vorschusses schriftlich \nmitzuteilen. Vorbehalten bleiben insbesondere die \nVorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n \n§ 10 Fälligkeit, Zahlungsfrist, Verzugszinsen \n \n1Gebühren und Auslagenersatz werden mit der \nZustellung der Rechnung fällig und sind innert 30 \nTagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. \n\nArt. 5 Gebührenbezug \n \n\n1Gebühren werden mittels Verfügung oder Rechnung \nerhoben.  \n \n2Vorbehältlich anderer Anordnungen in der Verfügung \noder in der Rechnung sind Gebühren innert 30 Tagen \nnach Erhalt der Verfügung oder Rechnung zu \nbezahlen.  \n \n3Die zuständige Behörde kann einen Vorschuss für \nGebühren und Auslagen verlangen. Wird dieser nicht \nfristgerecht geleistet, kann die Behörde auf die \nAmtshandlung verzichten. \n \n\n \nArt. 5 Abs. 1 Rev-GO entspricht der heutigen Praxis der Einwohnergemeinde Olten, ist aber \nim geltenden Recht nicht ausdrücklich geregelt. Die Bestimmung schafft die notwendige \nFlexibilität, dass für kleinere, unbedeutende Gebühren auf Formalität einer Verfügung (mit \nBegründung und Rechtsmittelbelehrung) verzichtet werden kann. An die Rechnungen werden \nkeine besonderen Formvorschriften gestellt. Als Rechnung gilt auch jede Quittung. Die \nBetroffenen können aber eine Verfügung verlangen, womit der Rechtsschutz gewährleistet ist \n(vgl. Art. 7 Rev-GO).  \n \nArt. 5 Abs. 2 Rev-GO stellt klar, dass auch ohne ausdrückliche Erwähnung die Gebühr \ninnerhalb von 30 Tagen zu bezahlen ist. Andere Anordnungen auf der Rechnung oder \nVerfügung gehen vor.  \n \nGemäss Art. 5 Abs. 3 Rev-GO kann die zuständige Behörde einen Vorschuss verlangen. \nDiese Regelung entspricht dem geltenden Recht (§ 8 Gebührenordnung) und wird gekürzt, \naber inhaltlich in gleichbedeutender Form aufgenommen.  \n \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 10 Fälligkeit, Zahlungsfrist, Verzugszinsen \n \n2Nicht bezahlte Beträge werden gemahnt. Dafür \nberechnet die Direktion Finanzen und Dienste dem \n\nArt. 6 Mahnung \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 77 \n\nSchuldner oder der Schuldnerin jeweils eine \nMahngebühr von Fr. 20.–, ab 2. Mahnung Fr. 50.–. \nFür die Einreichung der Betreibung werden dem \nSchuldner oder der Schuldnerin Fr. 100.—belastet. \n \n[…] \n \n§ 42 Steuerverwaltung \n \n[…] \n \nKosten für die Bearbeitung einer Löschung von \nBetreibungen/Verlustscheinen bis Fr. 5'000.- 50.00 \n> Fr. 5'000.- 100.00 \n\n1Gemahnt werden nicht bezahlte Gebühren, die \nVerletzung von Meldepflichten sowie die \nNichterfüllung von Aufforderungen der Verwaltung.  \n \n2Die Gebühr für die erste Mahnung beträgt \nCHF 20.00. Für die zweite und jede weitere Mahnung \nbeträgt die Gebühr CHF 50.00.  \n \n3Die Gebühr für die Einreichung einer Betreibung \nbeträgt CHF 100.00. Die weiteren Kosten der \nVollstreckung bleiben vorbehalten.  \n \n4Die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf \nLöschung einer Betreibung oder eines \nVerlustscheines aus dem Betreibungsregister beträgt \nCHF 50.00. \n\n \nNicht bezahlte Gebühren müssen von der Behörde eingezogen werden. Art. 6 Rev-GO regelt \nFragen der Mahnung und die dafür in Rechnung zu stellenden Kosten. Die Regelung unter \nAbs. 2 und 3 entspricht dem geltenden Recht.  \n \nIn Art. 6 Abs. 1 Rev-GO wird präzisiert, welche Leistungen der Einwohnergemeinde gemahnt \nwerden und eine entsprechende Mahngebühr auslösen. Dies dient dazu, dass sämtliche \nMahnung der Einwohnergemeinde (ausgenommen städtische Bibliotheken) auf derselben \nGrundlage erstellt werden können.  \n \nAuf Grund der Nachvollziehbarkeit wird die Regelung zur Gebühr bei Löschung von \nBetreibungen/Verlustscheinen (Art. 6 Abs. 4 Rev-GO) aus dem besonderen Teil in den \nallgemeinen Teil verschoben. Die Unterteilung der Gebühr in CHF 50.00/CHF 100.00 wird \naufgehoben, da der Schuldbetrag keinen Einfluss auf den Arbeitsaufwand hat.  \n \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 15 Rechtsmittel \n \n1Gegen die Gebühren- und Kostenrechnung kann \ninnert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Stadtrat \nschriftlich und begründet Beschwerde erhoben \nwerden. \n\nArt. 7 Rechtsschutz \n \n1Wird die Gebühr nicht in Form einer Verfügung \nerhoben, kann die oder der Verpflichtete den Erlass \neiner begründeten Verfügung verlangen.  \n \n\n2Gegen Verfügungen über Gebühren kann innert 10 \nTagen seit der Eröffnung beim Stadtrat schriftlich und \nbegründet Beschwerde erhoben werden.  \n\n \nArt. 7 Rev-GO klärt Fragen des Rechtsschutzes. Die gebührenpflichtige Person kann be-\ntreffend jeder Rechnung eine Verfügung verlangen, wenn diese nicht ohnehin schon in der \nForm einer Verfügung erlassen worden ist. Damit ist der Rechtsschutz jederzeit gewährleistet. \nDer Rechtsweg führt wie bis anhin an den Stadtrat anschliessend an das zuständige \nDepartement. \n \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 12 Zahlungserleichterungen  \n \n1Ist die Zahlung einer Gebühr oder des \nAuslagenersatzes innert der vorgeschriebenen Frist \nfür die Gebührenpflichtigen mit einer erheblichen \nHärte verbunden, kann die zuständige Direktion im \nEinverständnis mit der Direktion Finanzen und \nInformatik Zahlungserleichterungen gewähren.  \n \n2Zahlungserleichterungen bestehen in der Stundung \ndes ganzen geschuldeten Betrages oder in der \nGewährung von Teilzahlungen. Gebühren und \nAuslagenersatz können in der Regel auf längstens \n\nArt. 8 Stundung und Erlass \n \n1Bedeutet die Bezahlung einer Gebühr für die oder \nden Betroffenen eine grosse Härte oder erscheint die \nErhebung der Gebühr aus anderen Gründen \nunangemessen, kann die zuständige Behörde den \nBetrag erlassen oder eine andere \nZahlungserleichterung gewähren. Bis CHF 100.00 \nentscheidet die zuständige Direktion. Darüber hinaus \nbedarf es eines Stadtratsbeschlusses. \n \n\n2Erlass und Stundung von Gebühren sind \nangemessen zu dokumentieren.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 77 \n\nzwei Jahre gestundet werden. Gestundete Beträge \nunterliegen der Verzugszinspflicht.  \n \n3Zahlungserleichterungen können von einer \nangemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht \nwerden. Als Sicherheiten gelten insbesondere \nmarktgängige Wertschriften, \nKapitallebensversicherungen mit Rückkaufswert, \nBankgarantien sowie Bürgschaften zweier \nnachweisbar zahlungs-fähiger Solidarbürgen.  \n \n4Gewährte Zahlungserleichterungen werden \nwiderrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen \noder wenn Bedingungen, an die sie geknüpft sind, \nnicht erfüllt werden. \n \n§ 7 Gebühr für nicht zustande gekommene Geschäfte \n \n1Kommt ein vorbereitetes Geschäft nicht zustande \noder wird eine Bewilligung verweigert, so ist die \nGebühr angemessen zu ermässigen; in der Regel \nwird der Zeit und Arbeitsaufwand in Rechnung \ngestellt. \n\n \n\n3Sinngemäss sind die Regelungen für die \nGemeindesteuern anzuwenden. \n\n \nDie Bezahlung einer Gebühr kann für die betroffene Person eine grosse Härte bedeuten. Das \ngeltende Recht sieht die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen und des Erlasses vor. Diese \nRegelung soll fortgeführt werden, allerdings ohne die detaillierte Regelung auf Stufe der \nGebührenordnung. Es genügt, diesbezüglich auf die Regelung für die Gemeindesteuern zu \nverweisen, da die Beurteilung grundsätzlich den gleichen Kriterien folgen und eine \numfangreiche Praxis vorliegt (Art. 8 Abs. 1 und 3 Rev-GO).  \n \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 10 Fälligkeit, Zahlungsfrist, Verzugszinsen \n \n[…] \n \n3Nicht fristgerecht bezahlte Beträge unterliegen dem \nVerzugszins gemäss Regelung für die \nGemeindesteuern, auch wenn die Rechnung \nangefochten ist. Der Verzugszins wird vom Tage nach \nAblauf der Zahlungsfrist bis zum Tage des \nZahlungseinganges berechnet. \n \n\nArt. 9 Verzugszins \n \n1Nicht fristgerecht bezahlte Gebühren unterliegen \ndem Verzugszins gemäss Regelung für die \nGemeindesteuern.  \n \n2Der Verzugszins wird vom Tage nach Ablauf der \nZahlungsfrist bis zum Tage des Zahlungseinganges \nberechnet.  \n \n3Die Beschwerde an den Stadtrat und weitere \nRechtsmittel hindern den Verzugszins nicht.  \n\n \nDer Verzugszins orientiert sich an der Regelung für die Gemeindesteuern. Im Übrigen \nentspricht die Regelung dem geltenden Recht. \n \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 14 Vollstreckung \n \nRechtskräftige Verfügungen und Entscheide über die \nin der vorliegenden Gebührenordnung oder in \nanderen Erlassen begründeten Gebühren und \nForderungen auf Auslagenersatz sind vollstreckbaren \ngerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 des \nBundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs \nvom 11. April 1889 [SchKG]). \n\nArt. 10 Vollstreckung \n \nRechtskräftige Verfügungen über Gebühren sind \nvollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt \n(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über \nSchuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, \nSchKG). \n \n\n \nRechtskräftige Verfügungen können als definitive Rechtsöffnungstitel vollstreckt werden. \nArt. 10 Rev-GO stellt dies klar und entspricht dem geltenden Recht (§ 14 Gebührenordnung).  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 77 \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n[nicht vorhanden] Art. 11 Verjährung \n \n1Das Recht, Gebühren zu erheben, verjährt fünf Jahre \nnach Beendigung der Amtshandlung oder der \nBenutzung der öffentlichen Einrichtung. \n \n2Wird eine Gebühr in der Form einer Verfügung \nerhoben, tritt die Verjährung fünf Jahre nach \nRechtskraft der Verfügung ein. \n \n3Die Verjährung wird durch jede Handlung der Behörde \nunterbrochen, die auf die Durchsetzung der \nGebührenforderung gerichtet ist. \n\n \nIn der geltenden Gebührenordnung ist die Frage der Verjährung nicht geregelt, was zur Folge \nhat, dass in einem konkreten Fall Analogien gesucht werden müssen zu anderen Regelungen, \nbeispielsweise im Gemeindesteuerrecht. Wie die Gerichte die Frage der Verjährung \nentscheiden, ist schwer vorherzusagen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, die Frage der \nVerjährung neu in die Rev-GO aufzunehmen. Vorgesehen ist eine Verjährung nach fünf \nJahren.  \n \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 3 Verwendung der Gebühren \n \n1Die Gebühren gehen an die \nStadtkasse/Steuerverwaltung, soweit keine \nbesondere gesetzliche Zweckbestimmung \nvorgesehen ist. \n\nArt. 12 Verwendung der Gebühren \n \nDie Gebühren gehen an die Stadtkasse, soweit keine \nbesondere gesetzliche Zweckbestimmung \nvorgesehen ist. \n\n \nBeibehaltung des bestehenden Rechts.  \n \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 6 Gebührenanpassung \n \nBei Schwankungen der Lebenshaltungskosten jeweils \num mehr als 10 Punkte des Landesindexes der \nKonsumentenpreise (Basis Dez. 2010 = 100 %) seit \nInkrafttreten dieses Tarifes, beziehungsweise seit \ndessen letzter Anpassung, kann der Stadtrat alle oder \neinzelne Ansätze ganz oder teilweise dem Stand der \nTeuerung anpassen. Vorbehalten bleiben diejenigen \nTarife, welche besonderen Vorschriften unterliegen. \n \n \n\nArt. 13 Anpassungen und Ausführungsbestimmungen \n \n1Bei Schwankungen der Lebenshaltungskosten \njeweils um mehr als 10 Punkte des Landesindexes \nder Konsumentenpreise (Basis Dez. 2020 = 100 %) \nseit Inkrafttreten der Gebührenordnung, \nbeziehungsweise seit deren letzter Anpassung, kann \nder Stadtrat alle oder einzelne Ansätze ganz oder \nteilweise dem Stand der Teuerung anpassen. \n \n\n2Der Stadtrat kann einzelne Gebühren in dieser \nOrdnung detaillierter regeln.  \n\n \nArt. 13 Rev-GO regelt die Kompetenzen des Stadtrates. Er kann einerseits die Gebühren \naufgrund der Teuerung angemessen erhöhen, was dem geltenden Recht entspricht. \nAndererseits kann der Stadtrat einzelne Gebühren im besonderen Teil detaillierter regeln, \nwenn dies aufgrund der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit angezeigt erscheint. Damit soll \nverhindert werden, dass jede kleine Änderung vom Parlament nachzutragen ist. Die Gebühr \nselbst und die Grundzüge ihrer Bemessung muss aber das Parlament festlegen. Nur innerhalb \ndieses Rahmens kann der Stadtrat die Regelung des Parlaments weiter ausführen. \nVorbehalten bleiben weitere Rechtsetzungskompetenzen, welche dem Stadtrat bei \nspezifischen Gebühren eingeräumt werden. (Hinweis: Veränderung LIK 12.2020/06.2024 + \n5.7 Prozent). \n \n\nBisher Neu \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 9 Zuständigkeit [aufgehoben]  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 77 \n\n \nGebühren und Auslagenersatz werden von der \nDirektion erhoben, welche für die Tätigkeit zuständig \nist. Die Direktion Finanzen und Informatik kann \nWeisungen dazu erlassen. \n\n \n§ 9 Gebührenordnung kann ersatzlos aufgehoben werden da es sich um eine \nverwaltungsinterne Weisung handelt, welche nicht in der Rev-GO abgebildet werden muss.  \n \n2.3 Gebühren der Verwaltung und Behörden \n \nDie Gebühren der Verwaltung und der Behörden in der Rev-GO entsprechen grundsätzlich \nden Grundlagen aus der geltenden Gebührenordnung. Die einzelnen Positionen wurden an \ndie neue Systematik angepasst und bei Bedarf inhaltlich ergänzt, aufgehoben oder in der Höhe \ndes geschuldeten Betrags angepasst. Zusätzlich wurden auch textliche und inhaltliche \nAnpassungen zur besseren Lesbarkeit vorgenommen.  \n \n2.3.1 Verwaltung allgemein \n \n\nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 16 Gemeinsame Gebühren  \n \nEs gelten für alle Behörden und \nVerwaltungsabteilungen folgende Ansätze, sofern \nnicht besonders geregelt:  \n \n1. Routineauskünfte und Archivnachschlagungen \n(geringer Zeitaufwand)  \ngebührenfrei  \n \n2. übrige Auskünfte und Archivnachschlagungen aller \nArt. Vorlegen von Akten und Plänen:  \n20.00 – 100.00  \n \n3. Fotokopien, je Seite  \nA4 1.00  \nA3 1.20  \n \n4. EDV-Ausdruck, je Seite  \n2.00  \nEDV-Etiketten, je Seite  \n5.00  \nEDV-Ausdruck Mitgliederliste Kirchgemeinden oder \nDatenexport in Excel  \n50.00  \nPlaneinsicht für Eigentümer oder mit Vollmacht  \ngebührenfrei  \nPlaneinsicht ohne Vollmacht  \n50.00  \nDepotgebühr für Ausleihung von Planunterlagen \n240.00  \nAusleihgebühr Planunterlagen für 1 Woche  \n50.00  \nAusleihgebühr Planunterlagen für jede weitere Woche  \n60.00 \n \n§ 18 Bescheinigungen, Beglaubigungen, \nBeurkundungen  \n \n1. Unterschriftenbeglaubigung  \n40.00  \n \n2. Duplikat eines Patentes oder einer sonstigen \nUrkunde  \n30.00  \n\nArt. 14 Allgemeine Gebühren \n \n1Routineauskünfte und Archivnachschlagungen  \na)Mit geringem Zeitaufwand \ngebührenfrei \nb)Ab einem Aufwand von zwei Stunden \nnach Aufwand \n \n2Fotokopien und Ausdrucke A4, je Seite \n0.50 \n \n\n3Fotokopien und Ausdrucke A3, je Seite \n0.80 \n \n4Unterschriftenbeglaubigung \n40.00 \n \n5Duplikat eines Patentes oder einer sonstigen \nUrkunde \n30.00 \n \n6Bestätigung unentgeltliche Rechtspflege \n25.00 \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 77 \n\npro zusätzliche Seite des gleichen Dokuments  \n1.00 \n \n3. […] \n \n4. Bestätigung unentgeltliche Rechtspflege  \n25.00 \n\n \n§ 16 und § 18 der Gebührenordnung wurden für die Rev-GO in einem gemeinsamen Artikel \nzusammengefasst (Art. 14 Rev-GO). Zusätzlich wurden sämtliche Doppelnennungen in der \nGebührenordnung eliminiert. Als Beispiel können die unterschiedlichen Ansätze von \nFotokopien genannt werden; sämtliche Gebühren für Kopien werden in der Rev-GO über Art. \n14 geregelt und sorgen so für eine einheitliche Umsetzung.  \n \nFür Routineauskünfte (Art. 14 Abs. 1 Rev-GO) wurde der Minimal- und Maximalansatz \naufgehoben und eine Verrechnung soll in Zukunft nach dem tatsächlichen Aufwand erfolgen.  \n \nDie Kosten für Fotokopien sind in der Gebührenordnung zu hoch angesetzt und entsprechen \nnicht mehr den heutigen Voraussetzungen. In der Rev-GO wurden die Gebühren für die \nKopien auf CHF 0.50 (A4) sowie CHF 0.80 (A3) festgelegt (Art. 14 Abs. 2 und 3 Rev-GO). \n \nDie Gebühren, welche in der Gebührenordnung aufgeführt sind und in der Rev-GO nicht mehr \nvorkommen wurden aufgehoben. Diese werden in der Praxis nicht mehr benötigt. Vereinzelte \nDienstleistungen der Verwaltung, welche die aufgehobenen Gebühren betreffen, erfolgen \nausschliesslich für gemeinnützige Organisationen, für welche die Gebühr grundsätzlich nicht \nerhoben wird (z. B. EDV-Ausdrucke).  \n \n2.3.2 Bauwesen \n \n\nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 35 Ausgabe von Baugesuchakten \n \n1. Baugesuchsformulare, pro Stück  \n10.00  \n2. Reglemente, Pläne, pro Stück  \n20.00  \nEinsicht in archivierte Baugesuchsakten, \nGrundgebühr, Archivsuche und Einsicht  \n50.00  \nKopieren der Baugesuchsakten, pro Arbeitsstunde \n150.00  \nKopien gemäss Gebührenordnung § 16  \n \n \n \n \n§ 36 Baupolizeigebühren  \n \nDurchführen der Baubewilligungsverfahren und \nÜberwachung der Bauten. \na) Baugesuche für Neu- und Umbauten abhängig vom \nbetroffenen Bau-volumen gemäss Bewilligungsantrag \nmind.  \n200.00  \nbis 100m3 Grundgebühr  \n200.00  \nzusätzlich pro m3  \n4.00  \n101 m3 – 500 m3 Grundgebühr  \n600.00  \nzusätzlich pro m3 über 100 m3  \n2.00  \n501 m3 – 1‘000 m3 Grundgebühr  \n1‘400.00  \n\nArt. 15 Ausgabe von Baugesuchakten \n \n1Baugesuchformulare, je Exemplar \n10.00 \n \n\n2Reglemente und Pläne, je Exemplar \n20.00 \n \n\n3Einsicht in archivierte Baugesuchakten, \nGrundgebühr \n50.00 \n \n\n4Einsicht in archivierte Baugesuchakten, zusätzlich je \nStunde \n150.00 \n \n \nArt. 16 Baupolizeigebühren \n \n1Baugesuche für Neu- und Umbauten abhängig vom \nbetroffenen Bauvolumen: \na)Bis 100 m3, Grundgebühr \n200.00 \nb)Bis 100 m3, zusätzlich je m3 \n\n4.00 \nc)Bis 500 m3, Grundgebühr \n600.00 \nd)Bis 500 m3, zusätzlich je m3 \n\n2.00 \ne)Bis 1‘000 m3, Grundgebühr \n1‘400.00 \nf)Bis 1‘000 m3, zusätzlich je m3 \n\n1.00 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 77 \n\nzusätzlich pro m3 über 500 m3  \n1.00  \nab 1‘001 m3 Grundgebühr  \n1‘900.00  \nzusätzlich pro m3 über 1‘000 m3  \n0.50  \na)bis Bauabnahme pro Arbeitsstunde  \n150.00  \nb) Baugesuche im Geltungsbereich von \nGestaltungsplänen/Zuschlag  \n60%  \nc) Projektänderungen/Zuschlag  \n10% - 50%  \nd) Zurückgezogene oder abgewiesene \nBaugesuche/Reduktion  \n10% -50%  \ne) Baugesuche mit ausserordentlichem \nAufwand/Zuschlag pro Arbeitsstunde  \n150.00  \nf) Voranfragen in Schutz- , Altstadtzone und \nSiedlungseinheiten pro Arbeitsstunde  \n75.00 (max. 600.00)  \nVoranfragen in allen anderen Zonen pro \nArbeitsstunde 150.00  \ng) Verfügungen der Baubehörde zur Gewährleistung \noder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes \nbis 1‘000 m3  \n500.00  \nab 1‘001 m3  \n50% der Bewilligungsgebühr  \nh) Reverse und Vereinbarungen im Zusammenhang \nmit Bauvorhaben, Gebühr  \n150.00 - 850.00  \ni) Baugesuche für Tankanlagen, Oel- und \nGasfeuerungen  \n100.00 - 220.00  \nj) Gesuche für Reklamen, Schaukästen, \nWarenautomaten etc.  \n150.00 - 850.00  \nk) Gesuche: Sonnenkollektoren/Photovoltaikanlagen  \n100.00  \nk)bis Mobilfunkantennen Neubau  \n6‘000.00  \nUmbau und Umrüstung  \n2‘000.00  \nl) Bescheinigung, Bestätigung  \n100.00  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n§ 37 Benützungsgebühr Abwasserbeseitigung  \n \n1. Grundverbrauch (<100m3/Jahr) \n2.00 – 4.00/m3 (exkl. MWSt) \n2. Grundverbrauch ( >100 m3 /Jahr)  \n\ng)Ab 1‘001 m3, Grundgebühr \n1‘900.00 \nh)Ab 1‘001 m3, zusätzlich je m3 \n\n0.50 \n \n2Bauabnahme, je Stunde \n150.00 \n \n3Baugesuch im Geltungsbereich von \nGestaltungsplänen, Zuschlag \n60 % \n \n\n4Projektänderungen, Zuschlag \n10 % - 50 % \n \n\n5Zurückgezogene oder abgewiesene Baugesuche, \nReduktion \n10 % - 50 % \n \n\n6Baugesuche mit ausserordentlichem Aufwand, \nZuschlage je Stunde \n150.00 \n \n\n7Voranfragen in Schutz-, Altstadtzone und \nSiedlungseinheit \na)Je Stunde \n75.00 \nb)Maximalbetrag \n600.00 \n \n\n8Voranfragen in übrigen Zonen, je Stunde \n150.00 \n \n\n9Verfügungen der Baubehörde zur \nGewährleistung/Wiederherstellung  \ndes rechtmässigen Zustandes \naBis 1‘000 m3 \n\n500.00 \nbAb 1‘001 m3 \n\n50 % der Bewilligungsgebühr \n \n10Reverse und Vereinbarungen im Zusammenhang \nmit Bauvorhaben \n150.00 - 850.00 \n \n\n11Baugesuche für Tankanlagen, Oel- und \nGasfeuerungen \n100.00 - 220.00 \n \n\n12Baugesuche für Reklamen, Schaukästen, \nWarenautomaten usw. \n150.00 - 850.00 \n \n\n13Anzeige für Sonnenkollektoren und \nPhotovoltaikanlagen \n100.00 \n \n14Baugesuche für Mobilfunkantennen \na)Neubau \n6‘000.00 \nb)Umbau und Umrüstung \n2‘000.00 \n \n15Bescheinigungen und Bestätigungen \n100.00 \n \nArt. 17 Benützungsgebühr Abwasserbeseitigung \n \n1Grundverbrauch  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 77 \n\n2.50 bis 4.50/m3 (exkl. MWSt) \n \n \n§ 38 Benützung von öffentlichem Grund  \n \n1. Abladen und Lagern von Baumaterialien und \ndergleichen, pro Monat und m2  \n15.00  \nminimale Gebühr  \n100.00  \n2. Für grössere Bauten, die sich über eine längere \nBauzeit erstrecken und bei denen eine \nBauplatzabschrankung erstellt wird, kann das \nStadtbauamt eine Pauschaltaxe vereinbaren \n(Wiederinstandstellungskosten gehen voll zu Lasten \ndes Gesuchstellers)  \n3. Strassen- und Grabenaufbrüche: Grundgebühr  \n100.00  \nZusätzlich pro Laufmeter  \n15.00 - 50.00  \n \n \n \n \n \n \n§ 39 Abgabe von Plänen \n \na) Situationspläne für Baugesuche, 1 Stück A4  \n20.00  \nb) Situationspläne für Baugesuche, 1 Stück A3  \n25.00  \nc) Für jede weitere gleichzeitig bestellte Kopie A4  \n7.00  \nd) Für jede weitere gleichzeitig bestellte Kopie A3  \n10.00  \ne) Übrige Pläne und Unterlagen pro Arbeitsstunde  \n50.00 - 150.00  \nf) Stadtplan plano  \n10.00  \ngefalzt 1 \n5.00  \nSituationsplan A4 für Schatzung  \n1.00  \nSituationsplan A3 für Schatzung  \n1.20  \ng) Abgabe von digitalen Daten (nach Aufwand)  \n30.00 - 300.00  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n§ 61 Energieberatung  \n \nBeratungen  \ngebührenfrei  \nGebühr für ausserordentlichen Aufwand  \n100.00 \n \n \n\na)Bis 100 m3 im Jahr, je m3 \n\n2.00 - 4.00 \nb)Ab 101 m3 im Jahr, je m3 \n\n2.50 - 4.50 \n \nArt. 18 Gesteigerter Gemeingebrauch \n \n1Gesteigerter Gemeingebrauch im Zusammenhang \nmit Baustellen  \na)Je Monat und m2 \n15.00 \nb)Minimalgebühr \n100.00 \n \nFür grössere Bauten, die sich über eine längere \nBauzeit erstrecken und bei denen eine \nBauplatzabschrankung erstellt wird, kann die \nzuständige Direktion eine Pauschaltaxe vereinbaren. \nDie Wiederinstandstellungskosten gehen \nvollumfänglich zu Lasten des Gesuchstellers. Bei der \nNutzung von gebührenpflichtigen Parkplätzen, gilt Art. \n34 der Gebührenordnung.  \n \n2Strassen- und Grabenaufbrüche \na)Grundgebühr \n100.00 \nb)Zusätzlich je Laufmeter \n15.00 - 50.00 \n \nArt. 19 Abgabe von Plänen \n \n1Situationsplan für Baugesuche \na)A4 \n20.00 \nb)A3  \n25.00 \n \n\n2Für jede weitere gleichzeitig bestellte Kopie  \na)A4 \n7.00 \nb)A3 \n10.00 \n \n\n3Übrige Pläne und Unterlagen, je Stunde \n50.00 - 150.00 \n \n\n4Stadtplan  \na)Plano \n10.00 \nb)Gefalzt \n15.00 \n \n\n5Situationsplan für Schatzung \na)A4 \n1.00 \nb)A3  \n1.20 \n \n\n6Abgabe von digitalen Daten, nach Aufwand \n30.00 - 300.00 \n \nArt. 20 Energieberatung \n \nDie Energieberatung wird durch die Städtischen \n\nBetriebe Olten (sbo) angeboten.  \n \n \nArt. 21 Erschliessungsbeiträge- und -gebühren \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 77 \n\nGemäss Reglement über Erschliessungsbeiträge und \n-gebühren (611). \n \n\n \nDie Gebühren des Bauwesens wurden mittels Teilrevision im Jahr 2021 überarbeitet und an \ndie aktuellen Gegebenheiten angepasst. Das Parlament genehmigte die Überarbeitung, \nwelche seit 1. Januar 2022 in Kraft ist. Auf Grund der Teilrevision sind keine grundlegenden \nAnpassungen notwendig. Die Auslagerung der Energieberatung an die sbo wurde erwähnt.  \n \nDie Formulierung in § 38 Gebührenordnung wurde in der Rev-GO in gesteigerter \nGemeingebrauch umbenannt. Zudem wurden Absätze zusammengelegt. \n \nArt. 21 der Rev-GO wurde ergänzt und ist in der Gebührenordnung noch nicht vorhanden. Der \nVollständigkeit halber wird in der Rev-GO auf das geltende Recht gemäss Reglement über \nErschliessungsbeiträge und -gebühren verwiesen.  \n \n2.3.3 Abfallwesen \n \n\nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 49 Kehrichtgebühren  \n \ngem. separatem Kehrichtreglement \n\nArt. 22 Kehrichtgebühren \n \nGemäss Abfallreglement (631) und dem Tarifblatt \nAbfallgebühren (631.1). \n\n \nDie Gebühren der Entsorgung sind spezialfinanziert. Mit dem angepassten Verweis in der Rev-\nGO wird, wie in Art. 21 Rev-GO, auf die vorhandene Gesetzgebung verwiesen und eine \nAbbildung in der Gebührenordnung ist auch weiterhin nicht vorgesehen.  \n \n2.3.4 Nutzung städtischer Einrichtungen \n \n\nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 43 Stadtarchiv  \n \n1. Konsultation von Archivgut im Lesesaal des \nStadtarchives  \ngratis  \n2. Weitere Dienstleistungen des Stadtarchivs für \nprivate insbesondere genealogische Zwecke pro \nStunde  \n100.00  \n3. Weitere Dienstleistungen des Stadtarchivs für \nwissenschaftliche oder öffentliche Zwecke pro Stunde  \n50.00  \n4. Für Dienstleistungen, die auswärts erbracht werden \n(z.B Faksimile) werden die tatsächlichen Kosten \nberechnet zuzüglich ev. durch das Stadtarchiv \nerbrachte Leistung gemäss Stundentarif. \n \n§ 44 Stadtbibliothek  \n \n1. Wer Bücher und Medien nach Hause ausleihen will, \nhat sich einzuschreiben und erhält gegen die \nEntrichtung der Jahresgebühr einen \nBibliotheksausweis. Der Ausweis ist stets vorzuweisen.  \nDer erste Verlust des Bibliotheksausweis kostet  \n10.00  \njeder weitere Verlust kostet  \n20.00  \n2. Die Gebühren für die regelmässige Bücherausleihe \nbetragen pro Jahr für  \na) Oltnerinnen und Oltner  \n25.00  \nb) Auswärtige 50.00  \n\nArt. 23 Stadtarchiv \n \n1Konsultation von Archivgut im Lesesaal des \nStadtarchivs \ngebührenfrei \n \n2Dienstleistungen des Stadtarchivs für private Zwecke,  \nje Stunde \n100.00 \n \nReduktion der Gebühr um 50 Prozent bei wissen- \nschaftlichem oder öffentlichem Interesse. \n \n \n \n \nArt. 24 Städtische Bibliotheken  \n \n1Jahresgebühr  \na)Einwohnerinnen und Einwohner von Olten \n25.00 \nb)Auswärtige Kunden \n50.00 \nc) Einwohnerinnen und Einwohner von Olten während \nder obligatorischen Schulpflicht \ngebührenfrei \nd)Auswärtige Kunden während der obligatorischen \nSchulpflicht \n6.00 \n2Ersatz Bibliotheksausweis bei Verlust \n10.00 \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 77 \n\nc) Schüler und Schülerinnen, Lehrlinge, Studenten und \nStudentinnen Mit gültigem Ausweis  \n10.00  \n3. a) Erste Mahnung  \n5.00  \nb) Zweite Mahnung  \n15.00  \nc) Dritte Mahnung  \n30.00  \nd) nach erfolgloser dritter Mahnung wird Rechnung \nerhoben: zu zahlen sind: der Neuwert der Medien plus \neine Bearbeitungsgebühr pro Medium  \n50.00 \n4. Fernleihgebühr pro Medium  \n20.00  \n5. Fotokopien schwarzweiss  \n1.00  \nfarbig 1.50  \nFotokopien, Scans und E-Post von anderen \nBibliotheken werden nach deren Tarif berechnet.  \n6. Für Schäden und Verluste an Medien werden die \nanfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Pro Medium \nwird dazu eine Bearbeitungsgebühr von 30.- Franken \nerhoben (Neukatalogisierung, Buchbinderin, Folie etc.). \n \n§ 56 Jugendbibliothek  \n \ngem. separater Gebührenordnung \n \n \n§ 45 Städtische Museen  \n \nEintrittsgebühren  \n5.00 - 10.00  \n \nIn besonderen Fällen kann die zuständige Direktion \nEintrittsgebühren festlegen oder Gratiseintritte \nverfügen. \n \n§ 54 Schwimmbad \n \n1 Einzeleintritte:  \nSchülerinnen und Schüler, Studierende, Lernende  \n4.00  \nErwachsene  \n8.00  \n2 Einzeleintritte ab 17.00:  \nSchülerinnen und Schüler, Studierende, Lernende  \n2.50  \nErwachsene  \n5.00  \n \n3 10er Abo: Schülerinnen und Schüler, Studierende, \nLernende  \n32.00  \nErwachsene  \n64.00  \n \n4 Saisonabonnemente (persönlich, nur mit Foto gültig):  \nEinwohnende von Olten:  \nSchülerinnen und Schüler innerhalb der Schulpflicht  \n30.00  \nSchülerinnen und Schüler ausserhalb der Schulpflicht, \nStudierende, Lernende  \n80.00  \nErwachsene  \n160.00  \nAuswärtige:  \nSchülerinnen und Schüler, Studierende, Lernende  \n120.00  \n\n3Überfällige Leihfrist \na)1. Mahnung, je Medium \n5.00 \nb)2. Mahnung, je Medium \n15.00 \nc)3. Mahnung, je Medium \n30.00 \n \n4Fernleihgebühr, je Medium \n20.00 \n \n5Schäden, Verluste und erfolglose 3. Mahnung:  \nNeuwert zusätzlich Bearbeitungsgebühr, je Medium \n50.00 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n[in Artikel 24 Rev-GO integriert] \n \n \n \n \nArt. 25 Städtische Museen \n \n1Eintrittsgebühren, Maximalbetrag \n30.00 \n \n \n \n \n \nArt. 26 Städtische Bäder \n \n\n1Einzeleintritte \naSchülerinnen, Schüler, Studierende und Lernende \n4.00 \nbErwachsene \n8.00 \nc)Schülerinnen, Schüler, Studierende und Lernende ab  \n17.00 Uhr (Schwimmbad) \n2.50 \ndErwachsene ab 17.00 Uhr (Schwimmbad) \n5.00 \n \n210er-Abonnemente \naSchülerinnen, Schüler, Studierende und Lernende \n32.00 \nbErwachsene \n64.00 \n \n3Saisonabonnemente \na)Schulpflichtige Schülerinnen/Schüler wohnhaft in \nOlten (Schwimmbad) \ngebührenfrei \nb)Schülerinnen und Schüler wohnhaft in Olten  \n(Hallenbad) \n30.00 \nc)Studierende und Lernende wohnhaft in Olten \n80.00 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 77 \n\nErwachsene  \n240.00  \nKeine Ermässigung für AHV-Bezüger oder Invalide  \n5 Mit Ausweis KulturLegi (Caritas) Ermässigung  \n50% \n \n \n6 Einsatz des Rettungsbootes/Stunde  \n100.00  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n§ 55 Hallenbad  \n \nKantonsschule gem. separater Gebührenordnung \n \n \n§ 52 Sportplatz Kleinholz \n \n1 Hauptfelder (Platanen, Stadion, LA-Anlagen und \nKunstrasen):  \na) Einzelbelegung pro Stunde  \n30.00 - 45.00  \nb) Dauerbelegung (1 Lektion à 45 min./Woche)  \n60.00 - 90.00/Semester  \n \n2 Nebenfelder (Trainingsfelder, Rasen 3 und 4):  \na) Einzelbelegung pro Stunde  \n20.00 - 30.00  \nb) Dauerbelegung (1 Lektion £ 45 min./Woche)  \n60.00 - 90.00/Semester  \n \n \n3 Für die Benutzung der Nebenräume, von Material \nund Dienstleistungen erlässt der Stadtrat eine separate \nGebührenordnung.  \n \n4 Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen  \n300%  \n \n \n§ 53 Stadthalle Kleinholz \n \n1 Einfachhalle und Druckluftanlage:  \na) Einzelbelegung pro Stunde \n20.00 - 30.00  \nb) Dauerbelegung (1 Lektion à 45 min./Woche)  \n60.00 - 90.00/Semester \n \n2 Dreifachhalle:  \nc) Einzelbelegung pro Stunde  \n30.00 - 45.00  \nd) Dauerbelegung (1 Lektion à 45 min./Woche)  \n180.00 - 270.00/Semester  \n \n3 Für die Benutzung der Nebenräume, von Material \nund Dienstleistungen erlässt der Stadtrat eine separate \nGebührenordnung.  \n \n4 Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen \n300% \n\nd)Erwachsene wohnhaft in Olten \n160.00 \ne)Auswärtige: Schülerinnen, Schüler, Studierende und \nLernende \n120.00 \nf)Auswärtige: Erwachsene \n240.00 \ng)Ermässigung mit Ausweis KulturLegi (Caritas) \n50 % \n \n4Einsatz des Rettungsbootes, je Stunde \n100.00 \n \n5Mietkosten Lehrschwimmbecken Hallenbad, je Stunde \n60.00 \n \n\n6Mietkosten Schwimmbecken Hallenbad,  \nje Bahn und Stunde \n20.00 \n \n\n7Mietkosten Schwimmbecken Schwimmbad,  \nje Bahn und Stunde \n30.00 \n \n[in Artikel 26 Rev-GO integriert] \n \n \n \n \nArt. 27 Sportplätze Kleinholz \n \n1Hauptfelder \na)Einzelbelegung, je Stunde \n30.00 - 45.00 \nb)Dauerbelegung, je Wochenlektion und Semester \n60.00 - 90.00 \n \n \n2Nebenfelder \na)Einzelbelegung, je Stunde \n20.00 - 30.00 \nb)Dauerbelegung, je Wochenlektion Semester \n60.00 - 90.00 \n \n \n[in Artikel 30 Rev-GO integriert] \n \n \n \n3Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen \n300 % \n \n \nArt. 28 Stadt- und Sporthallen \n \n1Einfachhalle \na)Einzelbelegung je Stunde \n20.00 - 40.00 \nb)Dauerbelegung je Wochenlektion und Semester \n60.00 - 120.00 \n \n2Dreifachhalle \na)Einzelbelegung je Stunde \n30.00 - 60.00 \nb)Dauerbelegung je Wochenlektion und Semester \n180.00 - 360.00 \n \n[in Artikel 30 Rev-GO integriert] \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 77 \n\n \n \n§ 53bis Spezielle Nutzung der Stadthalle Kleinholz \n \n1 Spezielle Nutzung der Stadthalle ohne Sportbezug, \nwie z.B. GV, Ausstellungen etc.  \n1‘000.00 - 6‘000.00/Tag  \n2 Hallenbelegung für Ein- und Ausräumen  \n500.00 - 3‘000.00/Tag \n \n§ 60 Schulanlagen \n \n1 Sportanlagen innen und aussen:  \na) Einzelbelegung pro Stunde  \n20.00 - 30.00  \nb) Dauerbelegung (1 Lektion à 45 min./Woche) 60.00 - \n90.00/Semester \n  \n2 Zimmer, Singsaal, Küche, Lernschwimmbecken: a) \nEinzelbelegung pro Stunde  \n20.00 - 60.00  \nb) Dauerbelegung (1 Lektion à 45 min./Woche)  \n60.00 - 90.00/Semester  \n \n3 Für die Benutzung von Material und Dienstleistungen \nerlässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung.  \n \n4 Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen \n300% \n \n§ 61bis Ratsaal \n1 Mietgebühr Ratsaal:  \na) ½ Tag  \n200.00- 400.00  \nb) 1 Tag  \n400.00 - 800.00  \n2 Für nicht profitorientierte Organisationen kann auf die \nErhebung der Mitgebühr vollständig oder teilweise \nverzichtet werden. \n\n \n\n \n3Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen \n300 % \n \n \n[in Artikel 28 Rev-GO integriert] \n \n4Spezielle Nutzung, je Tag \n1‘000.00 - 10‘000.00 \n \n[aufgehoben] \n \n \nArt. 29 Schulanlagen  \n \n2Sportanlagen (Aussenanlagen) \na)Einzelbelegung, je Stunde \n20.00 - 30.00 \nb)Dauerbelegung, je Wochenlektion und Semester \n60.00 - 90.00 \n \n1Arbeitszimmer, Aula und Singsaal \na)Einzelbelegung je Stunde \n20.00 - 60.00 \nb)Je Wochenlektion und Semester \n60.00 - 90.00 \n \n[aufgehoben] \n \n \n2Erhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen \n300 % \n \n[aufgehoben] \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 30 Zusatzleistungen  \n \nZusatzleistungen betreffend städtische Einrichtungen \nwerden in der Gebührenverordnung (711.2) geregelt. \nMaximalbetrag CHF 500.00 je Zusatzleistung oder nach \nAufwand.   \n \n\n \nIn der Gebührenordnung ist die Stadtbibliothek sowie die Jugendbibliothek (mittels Verweises) \neinzeln enthalten. In der Rev-GO werden die beiden Bibliotheken unter Art. 24 Städtische \nBibliotheken zusammengeführt. Zur besseren Verständlichkeit wurden die Textpassagen \ngekürzt. In Zukunft sollen die Gebühren der beiden Bibliotheken gemäss Stadtratsbeschluss \nvom 14. März 2022 identisch sein. Aus diesem Grund ist vorgesehen, die Grundgebühr für die \nOltner Kinder und Jugendlichen während der obligatorischen Schulpflicht nicht zu erheben \n(Art. 24 Abs. 1 lit. c Rev-GO). Zusätzlich wurde die Gebühr bei Verlust des Bibliothekausweises \nvereinheitlicht bzw. die Abstufung nach Anzahl Verlusten aufgehoben. § 56 Gebührenordnung \nkann demnach aufgehoben werden.  \n \nArt. 25 Rev-GO betreffend der städtischen Museen wurde zur besseren Flexibilität in der \nGebührenerhebung, angepasst. Anstelle einer Bandbreite wurde die Gebühr durch einen \nMaximalbetrag ersetzt.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 77 \n\nWie bei den Bibliotheken sind in der Gebührenordnung das Schwimmbad und das Hallenbad \neinzeln geregelt. Auch in diesem Fall wird in der Rev-GO ein Zusammenschluss vor-\ngenommen (Art. 26 Rev-GO). Dies bedeutet, dass § 55 Gebührenordnung aufgehoben werden \nkann. Die Preise der städtischen Bäder sind grösstenteils unverändert. Berücksichtigt ist auch \nder vom Parlament im Jahr 2023 festgesetzte gebührenfreie Eintritt in das Schwimmbad für \nschulpflichtige Schülerinnen und Schüler aus Olten.  \nErgänzt wurde die Rev-GO mit den noch nicht in der Gebührenordnung enthaltenen Regeln \nbetreffend die Vermietung von Schwimmbecken im Hallen- und Schwimmbad.  \n \nArt. 28 der Rev-GO umfasst neu sämtliche Stadt- und Sporthallen; dies führt zu einer besseren \nÜbersicht für die Kundinnen und Kunden und über das vorhandene Angebot. Die maximal \nmögliche Gebühr wurde leicht erhöht. Dies ermöglicht einen Spielraum für die Festsetzung der \ntatsächlichen Gebühr in der Gebührenverordnung. Damit die Stadthalle möglichst für Anlässe \nund Sportveranstaltungen genutzt werden kann, bei denen die übrige Infrastruktur (Tribünen, \nKüche usw.) notwendig ist, wird angestrebt, den Preis für die Stadthalle höher anzusetzen als \nfür die übrigen Hallen. \nZusätzlich wurde für die spezielle Nutzung der Hallen anstelle eines separaten Artikels, ein \nAbsatz in den neuen Art. 28 Rev-GO integriert. Der Maximalbetrag wurde merklich erhöht. Bei \nkommerziellen Anlässen soll der höchstmöglich vertretbare Preis festgelegt werden. Die \nUmsetzung soll in der Gebührenverordnung durch den Stadtrat erfolgen. Der reduzierte \nAnsatz für das Ein- und Ausräumen soll aufgehoben werden, da die Halle auch an diesen \nDaten nicht genutzt werden kann.  \n \nArt. 29 Rev-GO ersetzt § 60 Gebührenordnung. Wie vorgängig erwähnt, werden die \nGebühren der Sporthallen neu in Art. 28 Rev-GO geregelt. In den Schulanlagen bleiben die \nPreise für die Mieten unverändert. Es wird lediglich präzisiert, welche Räumlichkeiten zur \nMiete offenstehen.  \n \n§ 61bis Gebührenordnung zur Regelung über die Vermietung des Ratssaals, soll aufgehoben \nwerden. Die Fremdvermietung des Saals wird nicht angestrebt. Durch die Aufhebung soll ein \nmöglicher Anspruch sowie die Anfragen zur Miete unterbunden werden.   \n \nNeu wird in der Rev-GO Art. 30 Zusatzleistungen aufgeführt. Dieser regelt mittels Verweises \nauf die Gebührenverordnung die möglichen Gebühren für weitere Leistungen im \nZusammenhang mit den städtischen Einrichtungen. Durch den neuen Artikel werden die \nLeistungen vereinheitlicht und nur noch einmal erwähnt.  \n \n2.3.5 Nutzung öffentlicher Grund \n \n\nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 26 Markt \n \n1. Wochenmarkt: *  \na) Laufmeter im Abonnement für 1 Jahr  \n60.00  \nb) Laufmeter im Abonnement für ½ Jahr  \n45.00  \nc) Laufmeter und Markttag  \n10.00  \n2. Monatsmarkt *  \na) Pro Marktstand / Tag  \n60.00  \nb) Pro Laufmeter / Tag 10.00  \nc) Pro Marktstand im Abonnement für 1 Jahr (max. 11 \nTage)  \n540.00  \nd) Pro Laufmeter im Abonnement für 1 Jahr (max. 11 \nTage)  \n88.00  \n \n\nArt. 31 Märkte \n \n1Wochenmarkt \na)Tagesgebühr, je Laufmeter \n10.00 \nb)Jahresabonnement, je Laufmeter \n60.00 \n \n \n2Monatsmarkt \na)Tagesgebühr, je Gemeindestand \n60.00 \nb)Jahresabonnement, je Gemeindestand \n540.00 \n \n3Monatsmarkt \na)Tagesgebühr, je Laufmeter \n10.00 \nb)Monatsmarkt, Jahresabonnement, je Laufmeter \n88.00 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 77 \n\n*Beträge verstehen sich exkl. Abfallentsorgung. Abfall \nmuss durch Marktfahrer entsorgt werden. Bei \nEntsorgung durch Stadt erfolgt eine Verrechnung \nnach Aufwand.  \n \n \n \n \n \n \n \n§ 27 Kilbi  \n \n1. Kilbi Gedeckter, einfacher \nMarktstand/Grundgebühr/Tag  \n60.00  \nzusätzlich pro Laufmeter Laufmeter für Standplatz \n(ohne Marktstand)/Tag  \n12.00 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n§ 29 Gesteigerter Gemeingebrauch \n \n1. Nutzung von Strassen und Plätzen für gewerbliche \nZwecke wie Strassenrestaurants, Verkaufsflächen \nund dgl.  \na) Bewilligungsgebühr  \n50.00  \nb) Nutzungsgebühr, je m2 Sommersaison  \n40.00  \nc) Nutzungsgebühr, je m2 Wintersaison  \n30.00  \n \n2. Kurzzeitige Nutzung von Strassen und Plätzen für \nübrige gewerbliche, kulturelle und private Zwecke  \n \na) Verteilen von Drucksachen geschäftlicher Art, pro \nTag  \n50.00 – 200.00  \nb) Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften an \nVorübergehende  \n150.00  \nc) Standaktionen und drgl. durch politische Parteien \nund Schulen in der Stadt Olten  \ngebührenfrei  \nd) Standaktionen und drgl. durch Privatpersonen \nBewilligungsgebühr  \n50.00  \nzusätzlich pro Laufmeter  \n10.00  \n \n3. Bewilligung zur Nutzung von öffentlichem Grund  \na) Motorfahrzeug (Parkfeld/Tag)  \n20.00  \nb) Güterumschlag-, Handwerkerkarte pro Parkfeld pro \nTag  \n10.00  \nim Abonnement pro Monat  \n100.00  \nim Abonnement pro Jahr  \n1‘000.00  \n \n\n \nDer Monatsmarkt findet an maximal elf Tagen im Jahr \nstatt. \n \nDie Gebühren für die Wochen- und Monatsmärkte \nverstehen sich exklusive Abfallentsorgung. Der Abfall \nmuss durch die Marktfahrerinnen und Marktfahrer \nbeseitigt werden; ansonsten erfolgt eine Verrechnung \nnach Aufwand.  \n \n \nArt. 32 Chilbi \n \n1Marktstand, Tagesgebühr, je Laufmeter \n12.00 \n \n2Schaustellungen  \na)Bis 50m2, Tagesgebühr, Maximalbetrag \n150.00 \nb)Bis 200m2, Tagesgebühr, Maximalbetrag \n500.00 \nc)Ab 350m2, Tagesgebühr, Maximalbetrag \n1‘000.00 \n \n3Wohnmobile oder Anhänger, Tagesgebühr, \nMaximalbetrag \n400.00 \n \n \nArt. 33 Gesteigerter Gemeingebrauch \n \n1Gastgewerbliche Nutzung von öffentlichem Grund je \nSaison: \n \na)Nutzung von Strassen/Plätzen, Bewilligungsgebühr \n50.00 \nb)Nutzung von Strassen/Plätzen, Sommersaison, je m2 \n\n40.00 \nc)Nutzung von Strassen/Plätzen, Wintersaison, je m2 \n\n30.00 \n \n2Übrige Nutzung von öffentlichem Grund: \n \na)Nutzung Plätzen, Strassen, und der Holzbrücke, je \nTag, Maximalbetrag \n2‘000.00 \nb)Verteilen von Drucksachen geschäftlicher Art, je Tag, \nMaximalbetrag \n200.00 \nc)Standaktionen, Bewilligungsgebühr, je Tag \n50.00 \nd)Standaktionen, je Laufmeter und Tag \n10.00 \ne)Handwerkkarte, je Fahrzeug und Tag \n10.00 \nf)Handwerkkarte, je Fahrzeug und Monat \n100.00 \ng)Handwerkkarte, je Fahrzeug und Jahr \n1‘000.00 \nh)Bewilligung Strassenmusik \ngebührenfrei \ni)Verkauf von saisonalen Früchten und Gemüse, je Tag \n10.00 \n \n3Der Stadtrat kann in der Gebührenverordnung \nfestlegen, welche nicht kommerzielle Nutzung von \nöffentlichem Grund gebührenfrei erfolgt.  \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 77 \n\n4. Reservation von Notfallparkplätzen auf öffentlichem \nGrund/Monat  \n150.00  \n \n5. Nutzung ganzer Plätze und der Holzbrücke (pro \nTag):  \na) Bewilligungsgebühr  \n50.00  \nb) Nutzungsgebühr  \n100.00 - 250.00  \n6. bis 16. […] \n \n \n§ 28 Konzerte und Schaustellungen  \n \n1. Kleinkonzerte  \na) für die ersten 2 Tage/Tag  \n50.00  \nb) für die weiteren Tage/Tag  \n25.00  \n2. Schaustellungen auf öffentlichem Grund, je nach \nGrösse und Dauer Nutzungsgebühr/Tag  \n200.00 - 2'000.00  \nPro Schaustelldauer max.  \n7'200.00  \n3. Zirkusse, Platzgebühren Grosse Unternehmungen \n3 Tage pauschal  \n4‘800.00  \nMittlere Unternehmungen/Tag  \n840.00  \nKleine Unternehmungen/Tag  \n480.00 \n \n§ 30 Gebührenpflichtige Parkplätze \n \nVorübergehende Nutzung von gebührenpflichtigen \nParkplätzen für Veranstaltungen, Lagern von \nBaumaterial, Abstellen von Fahrzeugen, Mulden, \nBauabschrankungen, Gerüste usw. \n \na) je Parkfeld und Tag  \n20.00  \nb) je Parkfeld und Monat  \n200.00  \n \n§ 31 Mobile Reklamen, Plakate  \n \n1. Geschäftsreklame auf öffentlichem Grund bis max. \n1 m2 Grundfläche Nutzungsgebühr/Jahr  \n80.00 - 300.00  \n \n \n2. Plakatstellen auf privatem Grund \nBehandlungsgebühr nach Aufwand  \ngebührenfrei \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n[in Artikel 33 Rev-GO integriert] \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 34 Ersatz Gebührenausfall \n \n1Nutzung von Parkfeldern \na)Je Parkfeld und Tag \n20.00 \nb)Je Parkfeld und Monat \n200.00 \n \n \n \n \n \nArt. 35 Mobile Reklamen, Plakate und Werbebanner \n \n1Reklame, je Standort und Tag \n10.00 - 30.00 \n \n \n \n[in Artikel 35 Rev-GO integriert] \n \n\n \nDie Regelungen zur Nutzung von öffentlichem Grund wurden grundsätzlich gestrafft, \nvereinheitlicht und übersichtlicher gestaltet. Die Gebührenhöhe wurde grösstenteils unver-\nändert übernommen. Ausnahmen sowie Ergänzungen werden nachfolgend erläutert.  \n \nArt. 32 Rev-GO regelt die Gebühren der Chilbi. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der \nGebühren wurde der Artikel gegenüber der Gebührenordnung ergänzt. Die detaillierte \nAbstufung wird in der Gebührenverordnung geregelt. Vergleichsdaten mit ähnlichen Ver-\nanstaltungen in der Schweiz haben aufgezeigt, dass sich die Gebühren für die Chilbi im \nmittleren Bereich bewegen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 77 \n\n§ 28 Gebührenordnung (Konzerte und Schaustellungen) wurde in der Rev-GO in Art. 33 \nGesteigerter Gemeingebrauch integriert. Eine Unterscheidung nach Art der Nutzung ist nicht \nin jedem Fall nötig. Aus diesem Grund wurden die Regelungen grossmehrheitlich ver-\neinheitlicht. Textliche Anpassungen zur besseren Verständlichkeit wurden vorgenommen.  \nErgänzt wurde der Artikel mit den Regelungen betreffend Strassenmusik und dem Verkauf von \nsaisonalen Früchten und Gemüsen ausserhalb des ordentlichen Marktwesens. Zusätzlich \nwurde Art. 33 Abs. 3 Rev-Go ergänzt, welcher dem Stadtrat die Kompetenz einräumt, eine \ngewisse Nutzung von öffentlichem Grund gebührenfrei zu gestalten (z. B. Strassen- und \nQuartierfeste). \n \n§ 31 Gebührenordnung wurde durch Art. 35 Rev-GO (Mobile Reklamen, Plakate und \nWerbebanner) ersetzt. Anstelle einer Jahresgebühr wurde unter Berücksichtigung der \ngängigen Praxis, ein Tagessatz eingeführt. Absatz 2 von § 31 Gebührenordnung wurde \naufgehoben, da dieser nicht benötigt wird.  \n \n2.3.6 Einwohnerkontrolle und Bestattungsamt \n \n\nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 19 An- und Abmeldung, Adressänderung  \n \n1. Abgabe und Herausgabe von \nSchriftenempfangsscheinen  \ngebührenfrei  \n2. An- oder Abmeldung \n15.00  \n3. […]  \n \n§ 20 Interimsausweis \n \n1. Ausstellen eines Interimsausweises zum \nauswärtigen Wochenaufenthalt  \n25.00  \n2. Entgegennahme eines Interimsausweises zum \nWochenaufenthalt in Olten  \n50.00 – 100.00  \n \n \n \n \n \n§ 21 Verlängerung Wochen-Aufenthaltsdauer \n \nVerlängerung der Wochen-Aufenthaltsdauer pro Jahr: \na) Erwerbstätige  \n100.00  \nb) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge, Studentinnen \nund Studenten sowie Nichterwerbstätige  \n50.00  \n \n \n§ 22 Aufforderungen/Mahnungen \n \nAufforderungen für An- oder Abmeldungen und \nmitteilungspflichtige Änderungen sowie übrige \nMahnungen 25.00 \n \n \n§ 23 Nachsendungen  \n \n1. Nachsenden von Schriften und Bescheinigungen  \n50.00  \n2. Auskünfte  \n25.00 - 100.00  \n3. Identitätskarten/Pässe  \nGem. kant. Gebührentarif  \n\nArt. 36 An- und Abmeldungen \n \n1An- oder Abmeldung \n15.00 \n \n\n2An- oder Abmeldeverfügung \n150.00 \n \n \nArt. 37 Aufenthalt \n \n1Bescheinigung zum auswärtigen Aufenthalt \n20.00 \n \n\n2Aufenthalt in Olten \na)Erwerbstätige, je Jahr \n100.00 \nb) Schülerinnen, Schüler, Studierende, je Jahr \n50.00 \nc)Heimbewohnerinnen und Heimbewohner \ngebührenfrei \n \n[in Artikel 37 Rev-GO integriert] \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n[in Artikel 6 Rev-GO integriert] \n \n \n \n \n \n \nArt. 38 Adressauskünfte \n \n1Auskünfte an Private \n25.00 - 100.00 \n \n\n2Auskünfte an politische/gemeinnützige \nOrganisationen \ngebührenfrei \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 77 \n\n4. Dienstleistungen an die politischen Parteien  \na) monatliche Zustellung der Zuzügerlisten  \nunentgeltlich  \nb) Lieferung von jährlich bis zu 2 kompletten \nAdresssätzen sämtlicher Stimmberechtigten und bis \nzu 4 selektiven Adresssätzen, beides in Form von \nKlebeadressen oder Listen  \nunentgeltlich  \nc) Maschinelles Aufkleben dieser Adressen auf \ngeeignete Briefumschläge oder Karten, die von den \nParteien zur Verfügung zu stellen sind.  \nunentgeltlich  \n \n§ 24 Öffentliche Brückenwaage  \n \n§ 24 Div. Bescheinigungen \n \nWohnsitzbescheinigung  \n25.00  \nLebensbescheinigung  \n25.00  \nAbmeldebescheinigung  \n25.00 \n \n \n \n§ 41bis Friedhofs- und Bestattungsgebühren  \n \n1Friedhofs- und Bestattungsgebühren werden \ngesondert nach dem Kriterium des \nWohnsitzes erhoben: \n \nOlten/Starrkirch-Wil / Auswärtig \na)Benützung des Aufbewahrungsraumes(pro Tag) \n60.00 - 120.00 / 120.00 - 240.00 \n \nb)Benützung der \nAbdankungshalle  \n100.00 - 200.00 / 200.00 - 400.00 \nOrganistin/Organist  \n85.00 - 170.00 / 170.00 - 340.00 \n \nc)Kremation  \nErwachsene  \n250.00 - 500.00 / 500.00 - 1‘000.00 \nKinder  \n125.00 - 250.00 / 250.00 - 500.00 \nUrne  \n15.00 - 30.00 / 30.00 - 60.00 \n \nd)Graberstellung Erdbestattung \n(für Oltnerinnen und Oltner kostenlos): \n \nErwachsene  \n900.00 - 1‘800.00 / 1‘800.00-3‘600.00 \nKinder  \n450.00 - 900.00 / 900.00 - 1‘800.00 \n \ne)Grabstätten gemäss Art. 12 Friedhofsreglement: \nKat I: Erdbestattung \nErwachsene (20 Jahre)  \n500.00 - 1‘000.00 / 1‘000.00-2‘000.00 \n \nKat II, III: Urnengräber und \nKindergräber (20 Jahre)  \n300.00 - 600.00 / 600.00 - 1‘200.00 \n \nKat IV, V: Urnennischen rsp. -haine (20 Jahre)  \n800.00 - 1‘600.00 / 1‘600.00-2‘300.00 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n[aufgehoben] \n \nArt. 39 Bescheinigungen \n \n1Niederlassungs- und Aufenthaltsbescheinigung \n20.00 \n \n\n2Lebensbescheinigung \n20.00 \n \n\n3Abmeldebescheinigung \n20.00 \n \nArt. 40 Friedhofs- und Bestattungsgebühren \n \n1Benützung des Aufbahrungsraumes, je Tag \n60.00 - 240.00 \n \n2Kühlraum, je Tag \n50.00 – 100.00 \n \n3Benützung der Abdankungshalle, je 45 Minuten \n100.00 - 400.00 \n \n4Organistin/Organist \n85.00 - 340.00 \n \n \n \n[neu Art. 40 Abs. 11] \n \n \n \n \n \n \n \n5Graberstellung bei Erdbestattungen, Maximalbetrag \na)Erwachsene und Kinder ab dem 12. Altersjahr \n3‘600.00 \nb)Kinder \n1‘800.00 \nc)Sternenkinder (Wohnsitz der Eltern in Olten) \ngebührenfrei \n \n6Grabstätten (Miete 20 Jahre) \na)Erwachsene und Kinder ab dem 12. Altersjahr \n500.00 - 2‘000.00 \nb)Kinder- und Urnengräber \n300.00 – 1‘200.00 \nc)Urnennischen und Urnenhaine \n800.00 – 2‘300.00 \nd)Gemeinschaftsgräber \n50.00 - 200.00 \ne)Muslimische Grabfelder \n500.00 - 2‘000.00 \nf)Sternenkinder \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 77 \n\nKat VI: Gemeinschaftsgräber  \n50.00 - 100.00 / 100.00 - 200.00 \n \nKat VII: Erdbestattungen nach muslimischem \nGlauben \n500.00 - 1‘000.00 / 1‘000.00-2‘000.00 \n \nf) Urnenbeisetzung in bestehende \nGräber/Nischen/Haine (für Oltnerinnen \nund Oltner kostenlos)  \n80.00 - 160.00 / 160.00 - 230.00 \n \ng)Exhumierung  \nNach Aufwand / Nach Aufwand \n \nh)Schriftplatte (Miete 20 Jahre) Nische/Hain  \n75.00 - 150.00 / 150.0 - 300.00 \n \ni)Beschriftung Gemeinschaftsgrab  \n50.00 – 75.00 / 100.00 – 150.00 \n \n[alt § 41 Abs. 1 lit c] \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2Spezialwünsche und besondere Arbeiten werden \nnach Aufwand verrechnet. \n\n50.00 – 500.00 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7Urnenbeisetzung in bestehende Grabstätten, \nMaximalbetrag \n230.00 \n \n\n \n\n8Exhumierung \nnach Aufwand \n \n\n9Schriftplatte (Miete 20 Jahre) \n75.00 - 300.00 \n \n\n10Beschriftung Gemeinschaftsgrab \n50.00 - 150.00 \n \n\n11Kremation \na)Erwachsene und Kinder ab dem 12. Altersjahr \n250.00 – 1‘000.00 \nb)Kinder \n125.00 - 500.00 \nc)Sternenkinder \n60.00 – 250.00 \n \n\n12Urne \n15.00 - 60.00 \n \n\n13Beschriftung Nischenplatten (inkl. Transport und \nMontage) \nnach Aufwand \n\n \n\n14Spezialwünsche und besondere Arbeiten \nnach Aufwand \n \n\n \nBei den Gebühren der Einwohnerdienste sind diverse textliche Anpassungen nötig. Dies \naufgrund der Revision des Gemeindegesetzes welches per 1. Januar 2024 in Kraft getreten \nist. Zusätzlich wurden Vereinfachungen und Kürzungen zur besseren Verständlichkeit vor-\ngenommen. Nicht mehr benötigte Punkte wurden gestrichen.  \n \nArt. 36 Rev-GO regelt die Gebühren der An- und Abmeldungen. Neu wurde eine Gebühr für \nden Aufwand der Einwohnerkontrolle bei nichterfolgten Meldungen ergänzt. Zur Aus-arbeitung \neiner Verfügung wird die Gebühr in Rechnung gestellt.  \n \n§ 20 Gebührenordnung (Interimsausweis) wurde durch Art. 37 Rev-GO (Aufenthalt) ersetzt. \n§ 21 Gebührenordnung kann aufgehoben werden, da dieser neu in Art. 37 Rev-GO geregelt \nwird.  \n \n§ 22 Gebührenordnung wird aufgehoben. Die Höhe der Mahngebühren wurde im Allgemeinen \nTeil der Rev-GO zentral geregelt (Art. 6 Rev-GO). \n \nBescheinigungen, welche in Art. 39 Rev-GO geregelt werden sowie die Bescheinigung zum \nauswärtigen Aufenthalt (Art. 37 Rev-GO) werden neu mit einer Gebühr von CHF 20.00 \nversehen. Gemäss Gebührenordnung wurden bis anhin CHF 25.00 erhoben. Die reduzierte \nGebühr entspricht den tatsächlichen Aufwendungen der Einwohnerdienste.  \n \nDie Friedhofs- und Bestattungsgebühren werden auf Grund des bekannten Ausgangs der \nVolksabstimmung vom März 2024 grösstenteils beibehalten. Eine allfällige Anpassung der \nGebühren wird erst nach der Realisation des Folgeprojekts vorgenommen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 77 \n\nDamit sämtliche Gebühren in der Rev-GO abgebildet sind, wurden im Vergleich zur geltenden \nGebührenordnung Ergänzungen (Kühlraum, Sternenkinder, Beschriftung Nischenplatten), \nsowie textliche Präzisierungen vorgenommen. Anstelle der in der Gebührenordnung \nabgebildeten Preisunterschiede (Olten/Starrkirch-Wil/Auswärtige), wurde neu ein \nMaximalbetrag oder eine Preisspanne eingesetzt. Die tatsächlichen Preis-unterschiede \nwerden ergänzend in der Gebührenverordnung (711.2) abgebildet.  \n \n2.3.7 Feuerwehrwesen \n \n\nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 47 Feuerwehr/Zivilschutz  \n \n1. Dienstleistungen für Dritte gemäss separater \nGebührenordnung.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2. Zivilschutz-Ausbildungszentrum „Gheid“ Benützung \nder Anlagen und der Gerätschaften des \nAusbildungszentrums gemäss separater \nTarifordnung. \n\nArt. 41 Feuerwehreinsätze \n \n1Feuerwehreinsätze welche gemäss Gesetz über die \nGebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr \nund Elementarschadenhilfe des Kantons Solothurn \nersatzpflichtig sind, werden von der Stadt in \nRechnung gestellt \n \n2Der Stadtrat bestimmt den Umfang und die Höhe der \nErsatzpflicht in der Verordnung. Dabei orientiert er \nsich an den Richttarifen in den Kommandoakten \nFeuerwehr der solothurnischen \nGebäudeversicherung.  \n \n[aufgehoben] \n\n \nIn der Rev-GO werden die Kernaufgaben der Feuerwehrwehr geregelt und auf das \nmassgebende Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und \nElementarschadenhilfe verwiesen. Die in der Gebührenordnung bzw. in der Rev-GO nicht \nbenötigten Absätze wurden aufgehoben. Die Tarife der Feuerwehr werden in der \nGebührenverordnung (711.2) ergänzt.    \n \n2.3.8 Finanzen und Steuern \n \n\nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 42 Steuerverwaltung  \n \nAusfüllen einfacher Steuererklärungen  \n30.00  \nGrundgebühr  \n30.00  \npro Zusatzblatt (je nach Aufwand)  \n5.00 - 20.00  \n \nAusdruck Veranlagungskopien 5.00  \n \nKosten für die Bearbeitung einer Löschung von \nBetreibungen/Verlustscheinen bis Fr. 5‘000.–  \n50.00  \n> Fr. 5‘000.–  \n100.00 \n\nArt. 42 Steuerverwaltung \n \n1Ausdruck einer Veranlagungskopie \n5.00 \n \n\n2Ausfüllen einfacher Steuererklärungen \n50.00 \n \n \n \n \n[in Artikel 6 Rev-GO integriert] \n \n\n \nDie Gebühr für das Ausfüllen von Steuererklärungen wird vereinfacht und an die gängige \nPraxis der städtischen Verwaltung angepasst. Eine Pauschale von CHF 50.00 deckt die \nAuslagen der Steuerverwaltung und stellt eine transparente Kostenplanung für die Kundinnen \nund Kunden sicher. \n \nDie Bearbeitungsgebühr für die Löschung von Betreibungen und Verlustscheinen wurde, wie \nim allgemeinen Teil erläutert, in Art. 6 Rev-GO integriert und kann aufgehoben werden.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 77 \n\n2.3.9 Gemeindepolizeiliche Aufgaben \n \n\nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 32 Taxiwesen  \n \n1 Konzession I pro Jahr  \n600.00 – 1‘000.00  \nKonzession II pro Jahr  \n1‘200.00 – 1‘500.00  \n2 Chauffeurbewilligung  \n50.00 – 100.00  \n3 Konzessionsantrag*  \n200.00 – 300.00  \n \n* Diese wird bei Erhalt der Konzession an die 1. \nKonzessionsgebühr angerechnet  \n \n \n \n \n§ 33 Leihweise Abgabe von Signalisations- und \nAbsperrmaterial  \n \n1. Grundtaxe pro Fall  \n30.00  \n \n2. Leihgebühr je Stück und Tag  \na) Signaltafel  \n5.00  \nb) Signaltafel mit Ständer  \n8.00  \nc) Vaubanbarrieren/Scherengitter  \n10.00  \nd) Leitkegel klein  \n4.00  \ne) Leitkegel gross  \n5.00  \nf) Signallampe  \n10.00  \ng) Triopan  \n15.00  \n \n3. Transportkosten  \n30.00 \n \n§ 33bis Anlassbewilligungen \n \n1 1. nicht kommerziell/Tag  \n40.00 - 400.00  \n2. nicht kommerziell/halber Tag  \n20.00 - 200.00  \n3. kommerziell/Tag  \n80.00 - 800.00  \n4. kommerziell/halber Tag  \n40.00 - 400.00  \n \n2 Erstreckung der Öffnungszeiten \n(Freinachtbewilligung): für jede beantragte \nangebrochene Stunde, welche über die ordentlichen \nÖffnungszeiten hinausgeht  \n1. nicht kommerziell  \n30.00 - 60.00  \n2. kommerziell  \n40.00 - 100.00  \n3 Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach Grösse des \nAnlasses und Aufwand für die Behandlung des \nAntrages.  \n\nArt. 43 Taxiwesen \n \n1Konzession I, Jahresgebühr \n600.00 - 1’000.00 \n \n\n2Konzession II, Jahresgebühr \n1‘200.00 - 1‘500.00 \n \n\n3Bewilligung je Chauffeuse und Chauffeur \n50.00 - 100.00 \n \n\n4Konzessionsantrag \n200.00 - 300.00 \n \nDie Konzessionsgebühr wird bei Erhalt der \nKonzession an die erste Jahresgebühr angerechnet.  \n \nArt. 44 Leihweise Abgabe von Signalisations- und \nAbsperrmaterial \n \n1Grundtaxe pro Fall \n30.00 \n \nLeihgebühren gemäss Gebührenverordnung 711.2. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 45 Anlassbewilligungen \n \n1Nicht kommerzielle Anlässe, je Tag \n40.00 - 400.00 \n[aufgehoben] \n \n2Kommerzielle Anlässe, je Tag \n80.00 - 800.00 \n[aufgehoben] \n \n \nArt. 46 Erstrecken der Öffnungszeiten \n(Freinachtbewilligung) \n \n1Nicht kommerzielle Anlässe, je angebrochene \nStunde \n30.00 - 60.00 \n \n\n2Kommerzielle Anlässe, je angebrochene Stunde \n40.00 - 100.00 \n \n[aufgehoben] \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 77 \n\n4 Gebühren und Kosten von Dritten werden separat in \nRechnung gestellt.  \n5 Für ausserordentliche Aufwendungen wie bspw. \nspezielle Abklärungen, Änderungswünsche des \nAntragsstellers etc. können in Abweichung von Abs. 1 \nhöhere Gebühren verlangt werden. Diese werden \nnach Aufwand berechnet.  \n6 Platzgebühren sind in den in diesem Paragraphen \ngeregelten Gebühren nicht enthalten.  \n7 Der Stadtrat regelt den Vollzug in einer Verordnung.  \n \n§ 34 Verschiedene Gebühren Ordnung und Sicherheit  \n \n1. Bewilligung von Verkehrsanordnungen, \nVerkehrsmassnahmen bei Festanlässen, \nVeranstaltungen, Bauvorhaben etc. \nBehandlungsgebühr nach Zeitaufwand/Std.  \n50.00  \n2. Einsatz von Fahrzeugen pro gefahrenen Kilometer  \n1.00 minimal 100.00 \n \n4. Abschleppen eines verkehrsbehindernd, \nverkehrsstörend, vorschriftswidrig abgestellten \nFahrzeuges nach Aufwand plus Umtriebsgebühr  \n80.00  \n5. Parkplatzgebühr für beschlagnahmte Fahrzeuge  \na) leichte Motorfahrzeuge pro Tag (bis 3 Tage)  \n25.00  \nab 4. Tag bis 60 Tag/Tag  \n15.00  \nab 61. Tag/Tag  \n10.00  \nb) Motorräder pro Tag (bis 3 Tage)  \n20.00  \nab 4. Tag bis 60 Tag, pro Tag  \n5.00  \nab 61. Tag/Tag  \n3.00  \nc) Motorfahrräder/Tag  \n5.00 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 47 Verkehr und Transport \n \n1Bewilligung von Verkehrsanordnungen \n50.00 \n \n\n2Einsatz von Fahrzeugen, Transportkostenpauschale \ninnerhalb von Olten \n50.00 \n \n[aufgehoben] \n \n[aufgehoben] \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 48 Parkplatzbewirtschaftung \n \n1Parkgebühr, je Parkfeld und Stunde, Maximalbetrag \n2.00 \n \n2Kurzzeitparkplätze, bis 15 Minuten \ngebührenfrei \n \nDie Bewirtschaftungszeiten dauern von Montag bis \nFreitag von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie am \nSamstag von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr.  \n \n\n \nDie Gebührenhöhe der gemeindepolizeilichen Aufgaben wurde grossmehrheitlich unverändert \nübernommen.  \n \nArt. 44 der Rev-GO regelt die leihweise Abgabe von Signalisations- und Absperrmaterial. In \nder Rev-GO wird neu nur noch die Grundgebühr festgelegt mit dem zusätzlichen Verweis auf \ndie Gebührenverordnung, welche die einzelnen Leihgebühren und das Leihmaterial definiert. \nDurch die Regelung in der Gebührenordnung kann effizienter auf Änderungen im Angebot und \nbei den Anschaffungskosten reagiert werden.  \n \nIn § 33bis Gebührenordnung wurden die Anlassbewilligungen bis anhing in ganzen und halben \nTagen geregelt. Neu werden in der Rev-GO die Anlassbewilligungen für Halbtage aufgehoben. \nDa der Aufwand der Verwaltung in beiden Varianten identisch ist, wird die Abstufung hinfällig.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 77 \n\nFür die Erstreckung der Öffnungszeiten wurde in der Rev-GO ein eigener Artikel erschaffen \n(Art. 46 Rev-GO). Die überflüssigen textlichen Abschnitte wurden zur Vereinfachung \naufgehoben.  \n \n§ 34 Gebührenordnung wird durch Art. 47 Rev-GO (Verkehr und Transport) ersetzt.  \nDie Transportkosten sind in der Gebührenordnung unter mehreren Paragrafen mit \nverschiedenen Beträgen geregelt. Zur Vereinheitlichung und Schaffung von Transparenz wird \neine Transportkostenpauschale von CHF 50.00, für Leistungen innerhalb des städtischen \nGebietes festgelegt. Die vorhandenen Regelungen werden aufgehoben.  \nZusätzlich werden alle Gebühren aufgehoben, welche nicht mehr in der Zuständigkeit der \nstädtischen Verwaltung liegen. \n \nDie Parkgebühren sind in der aktuellen Gebührenordnung nicht abgebildet und lediglich im \nEntscheid des Parlaments vom 19. Dezember 2013 ersichtlich. Aus Gründen der \nVollständigkeit, werden die Gebühren in der Rubrik Gemeindepolizeiliche Aufgaben unter Art. \n48 Rev-GO ergänzt. Abgebildet werden die Gebührenhöhe und die Zeit der Bewirtschaftung. \nDie ergänzenden Ausführungen werden in der Gebührenverordnung geregelt.  \n \n2.3.10 Schulwesen \n \n\nBisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 46 Schulverwaltung  \n \n1. Gebühren Zeugnisabschriften  \n70.00  \n2. Neuanfertigung Schülerausweise der Sek I  \n5.00 \n \n \n \n§ 57 Freiwilliger Schulsport \n \ngem. separater Gebührenordnung  \n \n \n§ 58 Musikschulordnung  \n \ngem. separater Gebührenordnung \n\nArt. 49 Schulverwaltung \n \n1Gebühr für Zeugnisabschriften \n70.00 \n \n\n2Neuanfertigung Schülerinnen- und Schülerausweis \nder SEK I \n10.00 \n \nArt. 50 Freiwilliger Schulsport \n \nGemäss Schulsportordnung (318) und \nGebührenverordnung (711.2). \n \nArt. 51 Musikschulordnung \n \nGemäss Musikschulreglement (312) und \nGebührenverordnung (711.2). \n\n \nDie Gebühren des Schulwesens werden in der Rev-GO zusammengefasst und befinden sich \nneu in einer gemeinsamen Rubrik. Textliche Anpassungen wurden zur besseren Auf-\nfindbarkeit vorgenommen.  \n \nDie Gebühr für die Neuanfertigung der Schülerinnen- und Schülerausweise wird auf \nCHF 10.00 erhöht. Dies entspricht einerseits dem benötigten Aufwand der städtischen \nVerwaltung und andererseits der Höhe der Gebühr in anderen Schulen.  \n \n \n \n2.3.11 Rechtspflege \n \n\n Bisher Neu \n\nII. Gebühren der Behörden und der Verwaltung II. Gebühren der Verwaltung und Behörden \n\n§ 17 Einsprachen, Beschwerden und Rekurse  \n \nEntscheidgebühren in Rechtsmittelverfahren  \n50.00 – 1‘500.00 \n\nArt. 52 Einsprachen, Beschwerden und Rekurse \n \n1Entscheidgebühren in Rechtsmittelverfahren, \nMaximalbetrag \n1‘500.00 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 77 \n\nDie Rechtspflege wird in der Rev-GO nicht mehr in der allgemeinen Verwaltung geregelt, \nsondern neu in einer eigenen Rubrik. Anstelle der Gebühr von minimal CHF 50.00 bis maximal \nCHF 1'500.00 wird neu nur noch der Maximalbetrag von CHF 1'500.00 genannt. Diese \nAnpassung entspricht den gängigen Regelungen innerhalb der Verwaltung, in welcher \nEinspracheentscheide (z. B. auf Steuerrechnungen) grundsätzlich kostenfrei sind. Der \nMaximalbetrag stellt trotzdem sicher, dass bei erhöhtem Aufwand eine Gebühr erhoben \nwerden kann.  \n \n2.4 Schlussbestimmungen \n \nDie Schlussbestimmungen in der Rev-GO entsprechen grundsätzlich dem geltenden Recht, \nwurden aber inhaltlich gekürzt.  \n \n\nBisher Neu \n\nIII. Schlussbestimmungen III. Schlussbestimmungen \n\n§ 62 Inkrafttreten/Aufhebung bisherigen Rechts  \n \nDiese Gebührenordnung unterliegt dem fakultativen \nReferendum und tritt per 1. März 2014 in Kraft. Auf \ndiesen Zeitpunkt treten alle dieser Gebührenordnung \nwidersprechenden Bestimmungen in Erlassen der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten ausser Kraft, \ninsbesondere die Gebührenordnung vom 2. Mai 1996. \nVorbehalten bleiben die in Spezialreglementen der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten festgesetzten, zu \ndieser Gebührenordnung nicht in Widerspruch \nstehenden Ansätze und Bestimmungen. \n\nArt. 53 Inkrafttreten \n \n1Diese Gebührenordnung unterliegt dem fakultativen \nReferendum und tritt per 1. Januar 2025 in Kraft. \n \nArt. 54 Aufhebung bisherigen Rechts \n \n1Mit Inkrafttreten dieser Gebührenordnung wird die \nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom \n2. Mai 1996 aufgehoben. \n \n\n \n§ 62 Gebührenordnung wurde in zwei Artikel (Art. 53 und Art. 54 Rev-GO) aufgeteilt, so dass \ndas Inkrafttreten sowie die Aufhebung des bisherigen Rechts einzeln aufgeführt werden.  \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n\n \n1. Der Totalrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711) wird \n\nzugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nZiffer I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n-       -      -      - \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nNico Zila, GPK: Als eines seiner Legislaturziele hat sich der Stadtrat die Totalrevision der \nGebührenordnung vorgenommen und er hat Wort gehalten. Der Auslöser ist an sich klar. Die \naktuell noch geltende Gebührenordnung stammt aus dem Jahr 1996. Es ist logisch, dass sie \nin dieser Zeit teilrevidiert wurde, dass neue Aufgaben dazukamen, einige wenige auch weg-\nfielen oder andere noch immer abgebildet waren, die es de facto nicht mehr gibt. Der Stadtrat \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 77 \n\nhat im Jahr 2022 beschlossen, zur Begleitung dieser Arbeit eine Spezialkommission \neinzusetzen. Die wurde ganz bewusst in erster Linie fachlich und nicht politisch zusammen-\ngesetzt, obwohl die Geschäftsprüfungskommission eine Vertretung mit drei Mitgliedern stellen \nkonnte. Aber auch dort ging es der GPK darum, dass diese parteipolitisch maximal \nausgewogen unterwegs ist. Diese Spezialkommission hat sich zwischen Juni 2023 und Juni \n2024 zu doch zwölf Sitzungen getroffen und hat aus meiner Sicht, als eines der GPK \ndelegierten Mitglieder dieser Kommission, konstruktiv und lösungsorientiert zusammen-\ngearbeitet. In diesem Zusammenhang gilt ein grosser Dank Marcel Haudenschild von der \nFinanzdirektion. Es freut mich, dass du heute da bist. Du hast dieses Projekt mit deiner \nruhigen, sachlichen Art geführt, gemanagt, und hast geschaut, dass die Kommission alle \nTermine eingehalten hat, und hast die divergierenden Meinungen ganz gut zusammen-\ngebracht. So haben wir heute das Ergebnis. Besten Dank, Marcel. Wir wurden uns in der \nKommission rasch einig, dass politische Entscheide im Gemeindeparlament gefällt werden \nsollen und nicht in der Spezialkommission, welche, wie gesagt, eher fachlich unterwegs war. \nDa ist nun der Moment gekommen, um heute, oder zu einem späteren Zeitpunkt, über einzelne \nBestimmungen dieser Gebührenordnung politisch zu diskutieren. In der GPK-Sitzung von \nletzter Woche hat die inhaltliche Diskussion kaum stattgefunden. Die Vorlage wurde als doch \nrecht grosser Wurf gewürdigt. Das kann ich, glaube ich, wirklich so sagen. So empfiehlt die \nGPK der Totalrevision der Gebührenordnung zuzustimmen.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich danke Nico für seine Ausführungen. Ich nehme zum \nGeschäft Stellung, insbesondere auch zum Rückweisungsantrag der Mitte/GLP/EVP. Der \nVorwurf einer unseriösen Auseinandersetzung betreffend diese Totalrevision und das \nVernehmlassungsverfahren wird vehement zurückgewiesen. Nur, weil man gewisse Sachen \neiner Partei nicht übernimmt, heisst es nicht, dass es unseriös ist, sondern man hat sich mit \nallem Vorgebrachten auseinandergesetzt. Wie Nico es bereits gesagt hat, hat der Stadtrat im \nAugust 2022 eine Totalrevision der Gebührenordnung beschlossen. Da dies eine komplexe \nHerausforderung ist, wurde eine Spezialkommission ins Leben gerufen. Die Kommission \nwollte eine möglichst breite Abstützung mit den Vertretern der Geschäftsprüfungs-\nkommission, bestehend aus Thomas Fürst, Tobias Oetiker und Nico Zila, dem \nStadtpräsidenten, Thomas Marbet, dem Leiter Rechtsdienste, Patrik Stadler und dem Leiter \nSteuerverwaltung Stadtkasse, Marcel Haudenschild. Zusätzlich wurde Prof. Dr. Felix \nUhlmann, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre an der Uni \nZürich als externer Berater beigezogen. Wie es Nico ebenfalls bereits gesagt hat, hat sich \ndiese Kommission zwischen Juni 2023 und Juni 2024 zu zwölf Sitzungen getroffen und hat \nzusammen mit den entsprechenden Verwaltungsdirektionen die Revision ausgearbeitet. \nZusätzlich wurde im 1. Semester 2024 eine stadträtliche, eine verwaltungsinterne und eine \nverwaltungsexterne Vernehmlassung durchgeführt. Alle drei Vernehmlassungen wurden \ndurch die Spezialkommissionsmitglieder der Verwaltung, durch den Stadtrat und in der \nKommission selber ausgiebig besprochen, überprüft und – sofern als sinnvoll erachtet – in die \nTotalrevision aufgenommen. Sämtliche Eingaben aus dem Stadtrat, aus der Verwaltung, aus \nder Politik, den Interessengemeinschaften oder der Bevölkerung wurden, soweit vorhanden, \ngewissenhaft und mit der angemessenen Sorgfalt analysiert und beantwortet. Als Ergebnis \nwurde eine, dem Parlament vorliegende, kompakte Auswertung erstellt. Betreffend Form \ndieser Auswertung ist festzuhalten, dass aus der Länge einer Antwort keine Rückschlüsse auf \ndie Art bzw. die Seriosität der Bearbeitung und der inhaltlichen Vollständigkeit geschlossen \nwerden kann. Grundsätzlich könnte jede Antwort mehrfach um-schrieben und aufgebläht \nwerden; dies ändert aber nichts am schlussendlichen Ergebnis bzw. der Qualität der \nRückmeldung. Als Beispiel kann die im Rückweisungsantrag erwähnte Eingabe betreffend \nTaxiwesen genannt werden. Der Grossteil der Eingabe hatte keinen direkten Zusammenhang \nmit der Gebührenordnung, sondern handelte von Regeln und Voraussetzungen des \nTaxiwesens ganz generell. Diese Diskussion ist nicht in der Revision der Gebühren zu führen, \nsondern in einem gesonderten Geschäft, wenn man das tatsächlich möchte. Aus diesem \nGrund wurde auf die Beantwortung der nicht gebührenrelevanten Punkte verzichtet. Zusätzlich \nwurden sämtliche Inhalte der revidierten Gebührenordnung von Prof. Dr. Felix Uhlmann \nüberprüft und freigegeben. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass durch die positive \nRückmeldung der unabhängigen und qualifizierten Fachperson, die Vorlage in ihrem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 77 \n\ngrundsätzlichen Inhalt dem benötigten und angestrebten Standard entspricht und die \ngesetzlichen Vorschriften und Rahmenbedingungen erfüllt. In der Vorprüfung des \nParlamentsgeschäfts wurden zudem von Seiten GPK keine Beanstandungen festgehalten. \nDies gilt natürlich auch für den Vertreter der Fraktion Mitte/GLP/EVP: Es ist erstaunlich, wie \nman zwei Tag vor der Parlamentssitzung mit einer solchen Eingabe auffährt. Das Fehlen eines \nEntwurfs der Gebührenverordnung wird moniert. Die Gebührenverordnung ist erstellt, wurde \naber vom Stadtrat noch nicht diskutiert und beschlossen. Da die Gebührenordnung per 1. Jan. \n2025 in Kraft treten soll, muss die Vorlage jetzt in der Septembersitzung vom Parlament \nbehandelt werden. Für die detaillierte Behandlung der Verordnung im Stadtrat hat es zeitlich \nnicht mehr gereicht. Da die Verordnung aber nur präzisiert, was die Gebührenordnung vorgibt, \nweiss das Parlament eigentlich, was auf den Gebührenzahler zukommt. Man kauft also die \nKatze nicht im Sack. Zu den kritisierten Punkten. Integration von sämtlichen Gebühren: Über \ndie Integration der Gebühren dieser beiden Erlasse wurde diskutiert, nach eingehender \nDebatte aber bewusst darauf verzichtet. Es geht um die Parkkarten in blauen Zonen und \nEinfahrtsbewilligungen. Denn ein einfacher Verweis, wie vorgeschlagen, führt zu Unklarheiten. \nDie Gebühren dieser beiden Reglemente stehen in Abhängigkeit der Sachverhalte, welche in \nden jeweiligen Reglementen geregelt sind. Ergo müsste das ganze Reglement., bzw. ein \ngrosser Teil davon, in die Gebührenordnung übernommen werden, damit der Bürger \nschlussendlich weiss, welche Gebühr er bezahlen muss bzw. damit Rechtssicherheit \ngewährleistet ist. Zum Gebührenrahmen: Hier wird moniert, dass, anstatt nur eine \nMaximalgebühr festzulegen, ein klar definierter Gebührenrahmen (Minimum bis Maximum) \nerforderlich ist, um die Angemessenheit der Gebühren überprüfen zu können. Die Einführung \neines Rahmens, von Fr. 0 bis Fr. X kann durchaus jetzt beantragt und eingeführt werden. Hier \nliegt die Kompetenz beim Parlament. Wenn ihr das so möchtet, spricht nichts dagegen, es so \nzu machen. Materiell ändert sich nichts und schlussendlich ist der Stadtrat für die einzelnen \nGebühren zuständig. Mit der vorgeschlagenen Variante des Maximalbetrages wurde ein \npragmatischer Weg gesucht, die jetzige Praxis von Verzicht auf Erhebung von Gebühren \n(bspw. im Rechtsmittelverfahren) zu legiferieren, ohne auf die Möglichkeit einer \nGebührenerhebung bspw. bei Missbrauch verzichten zu müssen. Eine detaillierte Reglung, \nwelche die Verzichtsmöglichkeiten aufzählt, wie dies vorgeschlagen wird, wäre durchaus \nmöglich, würde aber die Einfachheit und Verständlichkeit der Vorlage heruntersetzen. \nUnterscheidung Gebührenordnung vs. Gebührenverordnung: Der Detaillierungsrad in der \nGebührenordnung ist je nach Gebühr verschieden. Es wird nicht überall ein Rahmen \nvorgeschlagen, sondern einzelne Gebühren sehr detailliert und präzise vorgegeben, so dass \nin diesen Punkten keine Ausführungsbestimmungen mehr nötig sind. Die Vermischung ist \nhistorisch gewachsen und wurde politisch auch so gefordert. Dies zu ändern, sprich dem \nParlament Kompetenzen wegzunehmen, was wir aus Sicht des Stadtrats mit Sicherheit nicht \nmachen würden. Der Vorwurf, dass bei Art. 32 und 33 die Gebührenkompetenz in die \nstadträtliche Verordnungskompetenz verschoben wurde, ist nicht nachvollziehbar. Nur weil der \nRahmen bei Art. 32 von Fr. 0 bis Fr. X, und die Erlasskompetenz des Stadtrates explizit \nerwähnt wird, wird die Gesetzgebungskompetenz nicht verschoben. Der Titel der Verordnung \nkann ohne weiteres geändert werden. Es wäre die erste «Ausführungs-Verordnung» der Stadt, \nwenn ihr das so möchtet. Zur Teuerungsanpassung: Dazu kann ohne weiteres ein Antrag \ngestellt werden, wenn man das will. Die Kompetenz der Anpassung an die Teuerung besteht \nheute schon, wurde aber noch nie eingesetzt, weil die Teuerung auch nicht die geforderte \nHöhe erreicht hat. Transparenz und Regelungsbedarf: Es erschliesst mir nicht, was die \nFraktion Mitte/GLP/EVP damit meint. Es werden nach meiner Auffassung keine neuen \nGebühren in der Verordnung begründet, falls doch, müsstet ihr mich aufklären. Jede in der \nVerordnung präzisierte Gebühr hat ihre Grundlage in der Ordnung, also dem Gesetz. Zu \nRechtsschutz und Einsprache: Die Formulierung ist klar präzise und vollständig: Der \nInstanzenweg wird in den einzelnen Erlassen geregelt und zum Teil kantonal vorgegeben. Es \ngilt, wenn zulässig, Einsprache an die verfügende Behörde, ansonsten Beschwerde an die \nübergeordnete Behörde, das ist meistens der Stadtrat. Das Ergreifen dieser Rechtsmittel ist in \nder Praxis der Stadt grundsätzlich gebührenfrei. Ich verstehe nicht, was hier nicht klar sein \nsollte. Expertenmeinung und Klarheit: Auch hier muss klar widersprochen werden: Nur weil es \neinfach und kurz geregelt ist, heisst das nicht, dass es nicht klar geregelt ist. Mit der \nvollständigen Aufhebung der alten Gebührenordnung gemäss Art. 54 gilt ganz klar die neue. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 77 \n\nSämtliche ab dann zu erhebenden Gebühren werden nach der neuen Gebührenordnung in \nRechnung gestellt. Gebühren für den Ratsaal und die Gruppenunterkunft im Gheid. Der \nRatsaal kann nicht regelmässig vermietet werden. Dafür fehlen uns in der Verwaltung die dafür \nnotwendigen Ressourcen. Meistens sind die Anfragen für eine Ratsaalmiete für ein \nWochenende oder am Abend. Somit müsste jemand extra vorbeikommen, was aufwändig und \nnicht ganz günstig ist. Wenn man die Gebühren mit den Mehrstunden aufrechnet und \nvergleicht, lohnt sich das eigentlich nicht. Im Übrigen liegt es in der Kompetenz des Stadtrates \nzu entscheiden, ob der Ratssaal vermietet werden soll oder nicht. Ausnahmsweise kann der \nRatsaal für Veranstaltungen freigegeben werden. Sprich, politische Veranstaltungen können \nohne Weiteres durchgeführt werden. Dann wird auch keine Gebühr erhoben, sondern in der \nRegel ein bescheidener Unkostenbeitrag verlangt. Die Gruppenunterkunft wird nicht mehr für \ndie Erfüllung von öffentlichen Aufgaben verwendet. Eine Vermietung nach Privatrecht drängt \nsich somit auf. Eine Gebühr wäre da viel zu starr. Es gibt somit keinen Grund, diesem \nRückweisungsantrag Folge zu leisten und ich möchte euch nahelegen, dagegen zu stimmen.  \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Vorweg muss ich mich entschuldigen, dass \ndieser Antrag von unserer Fraktion so spät eingereicht wurde. Der Grund ist schlicht, dass \nwegen Überbuchungen unsere Fraktionssitzung extrem spät stattgefunden hat. Danke in \ndiesem Sinn den Juristen, die sich bereits Zeit genommen haben, bereits auf den Antrag \neinzutreten und danke auch, dass wir das Geschäft auf heute Abend verschieben durften. Drei \nJuristen, fünf Meinungen. Es ist aus unserer Optik durchaus ein Punkt, den man anschauen \nmuss. Wir haben es anders interpretiert, wie wir dieses Geschäft anschauen. Unserer \nWahrnehmung nach herrscht nicht Friede, Freude, Eierkuchen. So haben wir beispielsweise \ndas Taxi in diesem Antrag bewusst entsprechend bereits formuliert. Wir sind aus dem Grund \ndavon ausgegangen, dass von den verschiedenen Meinungen mehr Inputs in diese \nVernehmlassung reingenommen würden. Man muss sich vorstellen: Es sind zwanzig Seiten \nan Rückmeldungen eingegangen. Unserer Wahrnehmung nach ist letztendlich sehr wenig in \ndiese Veränderungen eingeflossen. Weshalb haben wir explizit das Taxi erwähnt? Wir sind \ndie einzige Gemeinde im Kanton Solothurn mit einem riesigen Konflikt. Es besteht in der Stadt \nOlten eine entsprechende Lizenz von Uber. Sprich, Uber-Fahrer können mit relativ tiefen \nLöhnen, es werden keine Sozialabgaben bezahlt, auf Gemeindegebiet herumfahren. Olten ist \ndie einzige Gemeinde. Alle anderen Gemeinden im Kanton Solothurn kennen dieses Problem \nnicht. Damit besteht eine massgebliche Benachteiligung des Oltner Gewerbes, welches hier \nSteuern bezahlt, hier auch Sozialbeiträge leistet, Abgaben leistet. Es sind Niedriglöhner, die \nmit dem Taxi unterwegs sind. Trotzdem sollten auch sie ihre Familien ernähren können. Dies \nhaben wir entsprechend bereits mehrfach ausgewiesen, dass hier ein Problem besteht. Ich \nglaube, dem Stadtpräsidenten ist das Thema selbst auch bekannt. Im Kantonsrat kam ein \nentsprechender Antrag, dass man es nun kantonal regeln soll. Eine entsprechende \nTaxiverordnung. Was wir jetzt im Moment machen - und daher auch der kritische Punkt, \nweshalb wir es eingefügt haben – ist folgendes. Wenn wir es entsprechend überweisen, \nzementieren wir eine Gebührenordnung, welche eine staatliche Benachteiligung des Oltner \nGewerbes, eigentlich zugunsten einer Marktverzerrung, freigibt. Was andere Juristen \nentsprechend einschätzen, tant pis. Der Punkt ist, dass es ein Riesenproblem ist. Wir lassen \ndadurch quasi Lohn-dumping zu. Dass diese Leute allenfalls in der Sozialhilfe landen, kann es \nauch nicht sein, wenn wir heute über ein solchen Gebührenreglement diskutieren. Warum sind \nwir darauf eingegangen? Ihr konntet die Punkte vielleicht bereits kurz lesen. Wir sind \ngrundsätzlich der Meinung – es wurde bereits ausgeführt –, dass es eine klarere, schärfere \nTrennung braucht der Gebührenordnung vs. Gebührenverordnung. Entsprechend wurde die \nDifferenzierung unserer Meinung nach, trotz der vielen Sitzungen, wofür wir uns auch \nbedanken, einfach zu wenig stark ausgearbeitet. Dies haben wir entsprechend reingenommen. \nDann zur Teuerungsanpassung: Wir sind der Meinung, dass solche Sachen geregelt sein \nmüssten. Wir haben auch das Gefühl, dass die Transparenz – im Gegensatz zur Einschätzung \ndes Stadtrats – für uns nicht in der gleichen Art und Weise vorhanden ist. Wir haben es selber \njuristisch auch überprüfen lassen. Rechtsschutz und Einsprache: Diese Regelungen bei \nEinsprache/Beschwerde sind unserer Meinung nach nach wie vor unklar. Es ist notwendig, \ndiesen Instanzenweg mit den verbundenen Kosten sauber darzustellen. Dies haben wir hier \nauch entsprechend schriftlich festgehalten. Gebühren vom Ratsaal und der Gruppenunterkunft \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 77 \n\nGheid: Ich glaube, das muss ich nicht vorlesen. Wir haben zuvor vom Stadtrat eine Antwort \nerhalten. Uns ist es in diesem Sinn einfach wichtig, wir wollen diese Diskussion nun \nlaufenlassen, wir überlegen es uns nachher, auch wegen des Rückweisungsantrags, man \nmuss es einfach sehen: Es sind 20 Seiten kritische Rückmeldungen eingetroffen, was man \nnoch anpassen sollte. Es gibt heute bereits Ordnungsanträge, die noch gestellt werden sollten. \nUnd dies zeigt doch irgendwo auch, dass man trotz der vielen Sitzungen nicht auf dem Punkt \nist. Und vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, dass man sagt: Wir nehmen noch einmal einen \n«Schlungg» und nehmen es auf. Dies ist von unserer Seite her auch der Grund, wieso wir \ndieses Schreiben entsprechend abgefasst haben.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Ich spreche hier zur Sache und nicht zur Rückweisung. \nDer Antrag wurde ja noch nicht gestellt? \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Das ist richtig, ja. \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Benvenuto hat bereits viel zur ersten Seite, zum Antrag \nder Mitte, gesagt, wo insbesondere das Rückweisen begründet wird. Und du, Christian, hast \nauch relativ viel dazu gesagt. Ich werde dies nicht so handhaben. Sobald dieser \nRückweisungsantrag gestellt ist, sage ich noch etwas zu den Positionen. Ich kann es kurz \nmachen: Wir sehen es mehr oder weniger ähnliche wie Benvenuto. Zur Sache selber kann ich \nes kurz machen. Wir empfehlen die Totalrevision der Gebührenordnung zur Annahme. Es ist, \nobwohl es eine Totalrevision ist und neu daherkommt, nichts wirklich Neues. Wir halten die \nSystematik und Anpassung der Begriffe sinnvoll. Die teilweise neuen Gebührennamen sind \nfür uns nachvollziehbar. Leider wurden unsere Änderungsanträge und -vorschläge nicht \naufgenommen. Aber die Ablehnungen sind begründet und nachvollziehbar und daher \nverzichten wir darauf, sie noch einmal zu stellen. Noch kurz etwas zu den verschiedenen \nAnträgen, die bereits auf dem Tisch liegen. Die Ergänzung mit der Teuerungsanpassung \nsehen wir nicht. Das mit dem Hallenbad der Grünen unterstützen wir. Das mit der Stadt- und \nSporthalle der SVP lehnen wir ab. Dem Antrag der SVP betr. Bescheinigungen stimmen wir \nzu. Bei den Steuererklärungen stimmen wir der SVP zu. Das betreffend Taxiwesen ist für uns \nnicht ganz nachvollziehbar, deshalb ist die Tendenz bis jetzt ablehnend. Bei den Parkplätzen \nstimmen wir dem Antrag der Grünen zu. Beim Ratsaal stimmen wir der SVP zu und bei den \nÜbergangsbestimmungen - das ist ein bisschen ein Dauerthema hier im Rat, weil sie immer \nweggelassen werden – spricht nichts dagegen, aber man kann es auch seinlassen. Am \nSchluss bedanken wir uns für diesen ausführlichen Bericht und die Darstellung. Es ist eine \nsehr übersichtliche Darstellung zu den Vernehmlassungsantworten mit den Entscheiden der \nStadträte zu den jeweiligen Bemerkungen. Es ist eine klare Transparenz und es hat einem das \nArbeiten wirklich erleichtert, dass man auch die Meinungen der Parteien und Verbände wirklich \nauf dem Tisch hatte, in einer Art und Weise, womit man etwas anfangen konnte. Nämlich, \nzugeteilt zu den Artikeln und nicht, dass man die einzelnen Vernehmlassungen erst durchlesen \nund es danach irgendwo zuordnen musste. Wir empfehlen die Annahme dieser Totalrevision.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Auch die Fraktion GO/JGO bedankt sich bei allen, die für \ndiese Totalrevision der Gebührenordnung im Hinter- und im Vordergrund gearbeitet haben. Es \nwar bestimmt eine «Riesenbüez». Ihr habt alle unsere vier Änderungsanträge und die \nBegründungen dazu erhalten. Wir stellen die Option, nach dieser ersten, schönen Saison, \nwährenddessen die Oltner Schüler/innen gratis in die Badi gehen durften, dies aufs Hallenbad \nauszuweiten. Und wir haben die drei Anträge betreffend die Parkplatzbewirtschaftung. Wir \nmöchten den Rahmen der Möglichkeiten ausweiten, welche der Stadtrat in der Verordnung \nausnutzen kann, wie auch immer er das Angebot betreffend Parkplätze steuern möchte. Auch \ndie Bewirtschaftungszeit soll auf alle sieben Tage der Woche ausgeweitet werden. Einerseits \num die Zeiten zu vereinheitlichen und andererseits eben auch, dass wenn man das Auto auf \nöffentlichem Grund abstellt, die Nutzung entsprechend mit Gebühren abgegolten wird. Eine \nAusnahme sind für uns in dieser Hinsicht natürlich die Nachtstunden, denn aus \nSicherheitsgründen soll niemand sein Auto umparkieren müssen, sondern stehenlassen \nkönnen. Zu den einzelnen Anträgen der anderen Parteien bin ich nicht so perfekt vorbereitet \nwie Christine, und auch nicht so schnell. Aber so ganz grob kann ich folgendes sagen: Wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 77 \n\nstimmen dem Antrag der SVP zu, dass man die Bescheinigungen gebührenfrei macht und \ndem Antrag der Mitte betreffend Übergangsbestimmungen, dass diese ergänzt werden \nkönnen. Noch etwas zur Begründung des Antrags der SVP betr. Gebühr für das Ausfüllen der \nSteuererklärung. Eigentlich wäre es eine gute Idee, aber eure Begründung fand ich total \nschräg und daher kontraproduktiv, sodass es eigentlich schade ist. Denn eure Begründung ist, \ndass der Staat das Ausfüllen der Steuerklärungen vereinfachen soll. Dass es weniger Aufwand \nbedeutet. Habe ich das richtig verstanden? Dem wäre so. Man soll quasi den Druck auf die \nBeamten erhöhen, damit sie es zum Ausfüllen vereinfachen und man diese Hilfestellung \nweniger einfordern muss. Es sind ja nicht diese Leute, die die Steuererklärung «designen» \noder die Steuergesetze machen, welche die Steuererklärung ausfüllen. Es ist eine etwas \nseltsame Vorstellung, wer, was macht und deswegen werden wir vielleicht unterschiedlich \nabstimmen und vielleicht auch nicht.  \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Wir haben die Gebührenordnung sehr detailliert angeschaut \nund haben die Vernehmlassung von unserer Seite sehr ernstgenommen. Denn es ist ein \nKernthema unserer Partei. Hier möchte ich als erstes zum Rückweisungsantrag Stellung \nnehmen. Ich muss schon sagen, die Behörden haben wirklich grosse Arbeit geleistet. Wir \nhaben auch, wenn ich mir die Voten angehört habe, eine sehr differenzierte Aufnahme der \nverschiedenen Anträge. Ich bin gerade etwas baff. Ich glaube, eine solch offene Diskussion \nhatten wir selten und es ist auch sehr gelungen. Daher unterstützen wir diesen \nRückweisungsantrag mit Sicherheit nicht und wir wollen die Diskussion heute führen. Denn \ndie Arbeit ist gemacht und ich wüsste nicht, was nachher besser herauskommen soll. Wir sind \nuns ja gewohnt, dass bei Vernehmlassungen unsere Sachen immer abgelehnt werden. Aber \nin diesem Fall habe ich gesehen, dass es bei den anderen auch so war. Daher befinden wir \nuns alle im gleichen Boot und ich bin nicht der Ärmste. Nun, was sind Gebühren? Gebühren \nsind quasi für eine kostendeckende Dienstleistung, die der Staat erbringt. Weshalb werden \nGebühren erfasst? Das eine ist, dass man etwas, gewisse Dienstleistungen, mit Steuern \nbezahlt, also die Allgemeinheit. Aber wenn jemand, sagen wir, alle drei Monate eine \nBewilligung holen muss oder irgendeinen Schein haben muss, um sich registrieren zu lassen, \nkann es nicht sein, dass dies die Allgemeinheit bezahlen muss. Daher wird dies der \nentsprechenden Person kostendeckend in Rechnung gestellt. Dadurch machen Gebühren und \nSteuern in Kombination miteinander Sinn. Die Gebührenhöhe einer Stadt oder eines Staats ist \nein guter Indikator für die Leistungsfähigkeit des Staats. Denn je leistungsfähiger, je effizienter \ner das macht, desto günstiger sind die Gebühren. Und all die Digitalisierungskosten, die wir \nhatten. Früher, wenn man die Wohnsitzbescheinigung benötigte, mussten sie in den Ordnern \nsuchen und haben eine Kopie gemacht und so. Heute geht das fünf bis zehn Sekunden, es \nwird ausgedruckt und fertig. Viele Dienstleistungen können schneller und effizienter erteilt \nwerden. Darum ist die Höhe der Gebühren eine gute Indikation, wie leistungsfähig unser Staat \nist. Und wenn ich die Gebühren der Stadt Olten anschaue – ich bekomme jeweils das Büchlein \nvom ganzen Kanton – sind wir fast immer ziemlich am Schluss. Wir erlegen den Leuten für \nDienstleistungen am meisten Kosten auf. Da sind wir komplett dagegen und setzen \nentsprechend Anträge. Wir sehen nicht ein, weshalb ausgerechnet die Stadt Olten bei vielen \nSachen am teuersten ist. Ihr habt unsere Anträge erhalten. Zu den einzelnen Anträgen möchte \nich erst beim entsprechenden Antrag Stellung nehmen. Beim Taxiwesen beispielweise habe \nich etwas mehr zu sagen. Daher jetzt erst eine allgemeine Würdigung dieser Vorlage. Wir sind \nfürs Eintreten. Wir haben uns sehr gestört, dass die Gebühren tendenziell überall gestiegen \nsind. Und wenn keiner unserer Anträge angenommen wird, werden wir diese Vorlage \nablehnen.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Die FDP begrüsst diese Totalrevision und hat sich aktiv engagiert, \ndamit sie erfolgreich und auch sachgerecht über die Bühne geht. Auch unsere Fraktion, unsere \nPartei bedankt sich bei den Beteiligten, namentlich der Finanzdirektion und beim städtischen \nRechtskonsulenten, welche wirklich aufwändige Arbeit und auch sehr detailreiche Arbeit \ngeleistet haben. Zur politischen Würdigung der Vorlage: Wir erachten sie heute Abend als \nbeschlussreif und werden daher den vorliegenden bzw. noch zu stellenden \nRückweisungsantrag ablehnen. Wir sind der Meinung, dass man heute darüber befinden kann. \nEs liegen ja zahlreiche Änderungsanträge vor und wir werden im Detail darauf eingehen, wenn \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 77 \n\nsie diskutiert werden. Ich kann vorwegnehmen, dass die FDP einer Verschlechterung der \nSituation für Automobilistinnen und Automobilisten in der Stadt Olten mit Sicherheit nicht \nzustimmen wird. Wir verzichten auf der anderen Seite auch auf einen Antrag zur Einführung \nvon Veloparkgebühren im Rahmen dieses Gebührenreglements. Ich bin gespannt auf ein \nVotum der Fraktion Mitte/GLP/EVP zu ihren beiden Anträgen. Wenn ich es richtig lese, ändert \nmateriell eigentlich nichts. Es ginge mehr um eine Präzisierung der Datenstände. Einerseits \nvom Umgang mit der Inflation und andererseits mit den Übergangsbestimmungen. Aber hierzu \nkönnt ihr bestimmt noch etwas präzisieren. Der Badi-Antrag der Grünen war zu erwarten. Wir \nhatten diese Diskussionen bereits im Zusammenhang mit dem Freibad à fond geführt und \nhaben unsere Meinung nicht geändert. Meinem Vorredner der SVP muss ich entgegenhalten, \ndass wenn wir das hohe Lied des Äquivalenzprinzips, also, dass die Person, die Kosten \nverursacht, sie auch tragen soll, singen, dann entsprechen die Anträge 39 und 42 in dem Sinn \nnicht diesen Überlegungen. Wir werden dem einen oder Antrag sicher zustimmen können, \naber diesen Gebührensenkungen nicht.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Ich bin auch einer jenen, die an dieser Gebührenordnung \nmitgearbeitet hat und ich bin ebenso, wie Thomas und Nico von der FDP, begeistert von dem, \nwas wir vollbracht haben. Ja, ihr habt es nicht so deutlich gesagt, aber ich sehe, wie ihr \nleuchtet. OJ hat keine Anträge gestellt, genauso wenig wie die FDP. Ich möchte alle anderen \nFraktionen dazu ermuntern, wenn man nächstes Mal beispielsweise in der GPK für eine \nSpezialkommission angefragt wird, auch mitzumachen. Es ist eine wirklich coole Erfahrung. \nDie FDP muss ja nicht unbedingt zwei Personen in die Kommission schicken. Einfach fürs \nnächste Mal. Die neue Gebührenordnung ist eine Totalrevision. Es wurde wirklich alles \nangeschaut. Alles neu strukturiert und sauber aufgestellt ist es nun eines der schönsten \nReglemente, welche wir wahrscheinlich aktuell in Olten haben. Denn an allen anderen wurde \nherumgeflickt, repariert und verbessert. Diese Gebührenordnung ist von Grund auf neu \ngebaut. Es sind ziemlich viele Anträge eingegangen, auch bereits in der Vernehmlassung. Die \nmeisten davon wurden abgelehnt, aber mit einer ausführlichen Erklärung. Bei einem Teil \ndieser Anträge stand aber in der Antwort: Das ist ein politischer Entscheid. Viele sind heute \nAbend als Anträge wieder aufgetaucht und wir freuen uns darauf, diese zu besprechen und \ndarauf hier politisch zu entscheiden, wie es nun ausschauen soll. Grundsätzlich ist OJ \nzufrieden mit diesem Reglement und wird ihm zustimmen. Und der Rückweisungsantrag: Nein. \n \nMuriel Jeisy-Strub (Die Mitte): Ich würde die Gelegenheit gerne nutzen und nun diesen \nangekündigten Rückweisungsantrag stellen. Die Rückweisung zur besseren Klärung und \nÜberarbeitung dieses Geschäfts. Für uns ist es eine sehr wichtige Materie, die sämtliche \nBereiche der Stadt abdecken sollte, welche auf die Bevölkerung, die wir hier vertreten, einen \nelementaren, direkten Einfluss hat. Wir anerkennen die grosse Arbeit, die geleistet wurde und \nmöchten uns dafür auch bedanken. Wir fanden es auch sehr positiv, dass es ein \nVernehmlassungsverfahren mit einer angemessenen Frist für die Fülle dieses Geschäfts \ndurchgeführt wurde. Als wir die Sitzungsunterlagen erhalten hatten, hat sich unsere \nBegeisterung etwas in Grenzen gehalten. Wir waren dann eher etwas negativ überrascht, wie \nwenig aufgenommen wurde und hatten das Gefühl, dass es bei gewissen Punkten mehr \nFragen als Klärung gibt. Exemplarisch kann ich etwas sagen, das elementar ist mit \nEinsprachen, Beschwerden und Rekurse. Hier stehen jegliche Beispiele. Für Einsprachen \ngäbe es grundsätzlich keine Gebühren oder Kosten. «Auch im Beschwerdeverfahren vor dem \nStadtrat wurden bis anhin nie Kosten auferlegt». Im nächsten Satz steht jedoch: «Durch die \nMöglichkeit, Kosten zu erheben, können in Ausnahmefällen z. B. bei den Beispielen des \nAntrags, Auslagen in Rechnung gestellt werden. Es stellt sich aber die Frage, in welcher Art \ndie Grenze zwischen privatem Recht und querulatorischem Einwand gezogen werden kann.» \nIch muss euch sagen, selbst als Juristin verstehe ich nicht, was hier gemeint ist und welche \nSchlüsse wir daraus ziehen sollen. Ich würde es, als einer der wichtigen Punkte, gerne geklärt \nhaben. Ich muss aber sagen, angesichts der doch knappen Zeit, die wir hatten, um alles zu \nstudieren – es galt ja noch andere Geschäfte seriös vorzubereiten –, wollten wir auch zu \nSachen, bei denen wir kein gutes Gefühl hatten, intern noch Rücksprache nehmen, mit Leuten, \ndie sich in dieser Materie auskennen. Diese haben mir darauf bestätigt, dass dies keine «gute \nFalle» macht. Das hat uns dazu bewogen, nebst dem, dass wir die Systematik auch loben \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 77 \n\nmöchten, bedauern, dass es eine verpasste Chance ist, indem man nicht alles aufgenommen \nhat. An gewissen Orten, beispielsweise bei der Musikschule, konnte man einen Verweis \nmachen. Bei der Feuerwehr zum Beispiel gibt es ebenfalls einen Verweis aufs \nGebäudeversicherungsgesetz. Dort hat man aber wiederum einen Rückverweis in der \nrechtlichen Grundlage, dass der Gebührentarif von der Gemeindeversammlung, hier in Olten \nwären das aber wir, genehmigt sein muss, damit es standhält. Im Absatz steht, dass der \nStadtrat auf diese Kommandoakte verweisen und es ausführen kann. Dabei habe ich \nvernommen, dass dies bereits eine aktuelle Regelung sei. Im bisherigen Recht steht aber noch \neine ganz andere Rechtsgrundlage. Weder auf der Homepage noch anderweitig konnte ich \neinen Hinweis finden, was mit dieser Rechtsgrundlage ist. Hier wäre vielleicht noch ein Satz \nhilfreich, damit man es richtig einordnen könnte. Es wurde gesagt, auch fraktionsintern, \nbetreffend Juristen und unterschiedlichen Meinungen. Da gebe ich völlig recht. Ich persönlich \nhätte es als knapp genügend eingeschätzt, habe allerdings hier auch Rücksprache genommen \nund von jemanden gehört, der es bereits als Richter beurteilt hat, dass es nicht standhält und \nman verlieren könnte, sollte eine solche Gebühr angefochten werden. Und das macht mir \netwas Sorgen, weil es mir doch ein Anliegen ist, wenn man schon so viel an Arbeit reingesteckt \nhat und es eigentlich wirklich ein gutes Werk ist, man nicht an solchen Fragen und Punkten \nscheitern sollte. Darum ist es uns ein grosses Anliegen, dass man hier zumindest auf diese \nPunkte – auch wenn es andere anders beurteilen – hingewiesen hat, die künftig eventuell \nproblematisch sein könnten. Bei der Leserfreundlichkeit und Klarheit kann man unter-\nschiedlicher Meinung sein. Wir haben diverse Meinungen, die finden, die neue Anwendung, \noder teilweise nicht Anwendung des Gebührenrahmens mit Maximalbeträgen, löst auch wieder \nFragen aus und ist aus unserer Sicht eigentlich nicht klarer, als wenn man es, wie von uns \nvorgeschlagen, sauber und präzise regeln würde. Ein weiterer Grund war, ihr habt gesehen, \nwas wir gestern eingereicht haben, dass es sehr schwierig war, in dieser Zeit alle \nInformationen zu erhalten und zu klären, um zu sagen, wir stellen konkrete, seriöse Anträge, \ndie standhalten und worüber wir heute beschliessen können. Daher fanden wir es ehrlicher, \nwenn wir sagen, dass wir es zur Verbesserung und besseren Klärung zurückgeben. \nAngesichts der uns bekannten Mehrheitsverhältnisse haben wir geschaut, was wir eventuell \nselber noch einbringen könnten, nebst Anträgen, die noch nicht gestellt wurden. Inhaltlich \nmöchte ich auf das zurückkommen, was ich zuvor ausgeführt habe. Die Stadt Olten ist nicht \nalleine mit solch grossen Totalrevisionen. Gerade kürzlich hat der Kanton Aargau per 1. Juli \neine in Kraft gesetzt, nämlich das allgemeine Gebührengesetz. Es gibt noch das Gebühren-\ndekret und eine Gebührenverordnung. Schöne Begriffe, die man gut auseinanderhalten kann. \nDort haben wir im Vergleich festgestellt, dass das, was Benvenuto Savoldelli wegen der \nTeuerung gesagt hat, allerdings noch nie angewendet wurde. In der Stadt Olten ist es doch \neine grosse Kompetenz und ein Ermessensspielraum, welcher der Stadtrat hat, wenn man es \nso lässt. Mit dem ergänzenden Absatz 2, den man einfügt, würden noch weitere Leitplanken \ngelten. Sollte diese Situation prozentual eintreten, müsste man Erklärung und Rechenschaft \nablegen bezüglich dieser Parameter, wie diese sich entwickelt haben. Wir finden dies einen \nwichtigen Punkt, weil wir allgemein den Eindruck hatten, und wir es nicht überprüfen können, \nweil uns der Entwurf der stadträtlichen Verordnung noch nicht vorliegt. Uns würde \ninteressieren, wann das sein wird. Es heisst irgendwo kurz, es sollte uns zur Kenntnis gebracht \nwerden. Es sieht schon eher nach einer Kompetenz aus. Daher haben wir die rechtliche \nGrundlage kritisiert, weil wir das Gefühl haben, dass womöglich noch mehr Richtung \nKompetenz Stadtrat geschoben wurde. Daher fänden wir es wichtig, dass man dort ausgleicht, \nwo man kann und man bereits weiss, dass es eine Regelung ist, die durch mehrere Instanzen \ngeprüft wurde und standhält. Dafür wäre neu beim Artikel 13 den neuen Absatz 2 einzufügen \nund der vorgesehene Absatz 2 würde Absatz 3 werden. Zum zweiten Antrag: Eine \nÜbergangsregelung fänden wir elementar, um Rechtssicherheit zu schaffen. Wir mussten \netwas schmunzeln…  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Entschuldigung, darf ich kurz unterbrechen? Ich bin \nangehalten, dich zu ermahnen, zur Sache zu reden. Das sind nun alles Erklärungen für den \nFall, dass wir in die Detailberatung gehen, wenn ich es richtig verstehe. Würde es allenfalls \nSinn machen, diese dann anzubringen und jetzt über den Rückweisungsantrag abzu-\nstimmen? Denn wenn dieser angenommen wird, gehen wir gar nicht in die Detailberatung.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 77 \n\n \nMuriel Jeisy-Strub (Die Mitte): Das ist okay. Zuvor wurde es angesprochen und gewünscht, \ndaher habe ich gedacht, ich mache es jetzt. Ich kann es gerne später machen. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Bevor wir zur Abstimmung kommen, ist das Wort frei \nfür Fraktionssprechende.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Da ich es so ausführlich vorbereitet habe, wäre es \nschade, ich würde auf das Votum verzichten. Im Gegensatz zur Mitte sind wir der Ansicht, \ndass der Stadtrat die Vernehmlassungen seriös bearbeitet hat. Ich meine, es ist ein \nzwanzigseitiger Bericht, welcher sich mit jedem einzelnen Argument befasst. Das ist für die \nAuswertung eines Vernehmlassungsverfahrens, das veröffentlicht wird, ungewöhnlich. Auch \nwir sind nicht mit allem einverstanden, bei dem, was man mit unseren Anträgen und Inputs \ngemacht hat. Aber wie bereits gesagt, wir konnten es nachvollziehen und es wäre uns zeitlich \nund inhaltlich möglich gewesen, zu diesem Reglement Änderungsanträge zu stellen. Aber wie \ngesagt, wir verzichten darauf. Noch als grundsätzliche Bemerkung: Massgebend ist der Text \ndes Reglementsentwurfs und natürlich erst in zweiter Linie die Erläuterungen des Stadtrats. \nIch gehe nun jene Punkte durch, welche die Mitte auf der ersten Seite aufgelistet hat. Wir \nsehen den Zusammenhang der Gebührenordnung und der Gebührenverordnung für die \nBeurteilung dieses Geschäfts nicht. Klar wäre es wünschenswert gewesen, man hätte \nzumindest einen Entwurf der Verordnung gehabt, aber für uns war es nicht match-\nentscheidend. Dann die Integration sämtlicher Gebühren in diese Gebührenordnung: Wir \nhaben einmal eine Motion von Christoph Fink überwiesen, dass man eine Bereinigung der \nRechtsordnung macht im Hinblick auf die Revision der Gemeindeordnung oder im Nachgang \nder Gemeindeordnung. Der Stadtrat hat auch den Professor Felix Ullmann eingesetzt, um dies \nzu prüfen. Das Projekt wurde später beerdigt, weil es zu viel Aufwand bedeutet hätte. Ohne \ndass man eine bereinigte Sammlung mit allen Reglementen hat, kann man schlicht und \neinfach die Gebühren nicht integrieren. Das ist ein Riesenaufwand. Und es gibt es eigentlich \nnirgends, dass es nicht doch noch in separaten Erlassen Gebührenbestimmungen hat. Wie \nmir Marc zuvor gesagt hat, ist im Internet noch immer nicht die aktuelle Version der \nRechtssammlung aufgeschaltet. Es würde schwierig werden. Die fehlende Mindestgebühr ist \nfür uns gar kein Problem, denn dann ist sie einfach Null. Dies versteht jeder. Bei Artikel 32 \n«Chilbi» und Artikel 33 «Gesteigerter Gemeingebrauch» wurde differenziert formuliert und \nmacht so auch Sinn. Der Gebührenerlass beim gesteigerten Gemeingebrauch ist dort meiner \nMeinung nach nötig, denn das muss man vom allgemeinen Erlass in Artikel 8 differenzieren. \nDann für den Fall, dass in der Gebührenverordnung eine Gebühr vorgesehen ist, die nicht in \nder Gebührenordnung ist, geht es natürlich nicht. Aber das ist nicht unser Problem, wenn der \nStadtrat vergisst, Gebühren in die Gebührenordnung aufzunehmen, die sie eigentlich gerne \nerheben möchten. Betreffend Teuerungsanpassung verstehe ich noch immer nicht, was man \ninhaltlich will. Ich verstehe die Bestimmung, die der Stadtrat vorschlägt. Sollte man mit dieser \nTeuerungsanpassung überhaupt nichts anfangen können, kann man natürlich die Streichung \ndieses Artikels verlangen. Zur Geschichte mit den Beschwerden und Einsprachen: Hier bin ich \nnicht sicher, ob ich die Mitte richtig verstanden habe. Gegen Verfügungen gestützt auf der \nGebührenordnung kann man eine Beschwerde machen. Die Gebührenordnung regelt aber \nauch die Kosten aller Rechtsmittel, die in verschiedenen Reglementen der Stadt festgehalten \nsind, und dies können Beschwerden, Einsprachen und Rekurse sein. Dies ist in Artikel 52 \ngeregelt, für diese kann man Kosten erlassen. Und wenn der Stadtrat in seiner Begründung \netwas ausführlich geworden ist und für Verwirrung gesorgt hat, ändert dies nichts an der \nKlarheit der Bestimmung, so, wie sie vorgeschlagen ist. Für uns ist das Geschäft so \nbehandlungsreif und wir lehnen den Rückweisungsantrag ab.  \n \n\nBeschluss \nMit 31 : 6 Stimmen wird der Rückweisungsantrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP abgelehnt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Somit kommen wir jetzt zur Detailberatung. Wir \nschaffen nun hier gesetzliche Grundlagen. Ich werde Artikel für Artikel durchgehen und fragen, \nob es Anträge gibt. So kann man beim jeweiligen Artikel entsprechend Anträge stellen. Wenn \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 77 \n\nzu verschiedenen Absätzen innerhalb eines Artikels Anträge gestellt werden, werde ich diese \neinzeln behandeln. Denn man kann ja auch zum Ergebnis kommen, wenn man das möchte. \nDort, wo es meines Erachtens vielleicht beim Wortlaut etwas Klärungsbedarf benötigt, ich \nmöchte nicht übermässig formalistisch sein, erlaube ich mir nachzufragen, wie es genau \ngemeint ist. Denn am Schluss muss der Wortlaut ganz klar sein. Denn es gibt danach \nniemanden, der es noch einmal liest. Aufgrund der heutigen Entscheidungen muss der \nWortlaut am Schluss komplett klar sein, damit ihr bei der Schlussabstimmung wisst, zu was \nihr ganz genau ja oder nein sagt. Ein Antrag, den dies im Besonderen betrifft, hier könnte es \netwas mehr zu überlegen geben, ist jener der SVP zu Artikel 61. Bzw. ist wahrscheinlich 61bis \nder aktuell gültigen Gebührenordnung gemeint. Dort müsstet ihr noch konkret sagen, wo der \nText vom alten 61bis genau eingeführt werden soll. Denn das können am Schluss nicht wir \nentscheiden. Aber das machen wir dann, wenn wir dorthin gelangen, wo ihr der Meinung seid, \ndass es der Fall sein soll. Okay? \n \nArtikel 1 bis 12 \n\nKeine Wortmeldungen \n \nArtikel 13 Anpassungen und Ausführungsbestimmungen \n\nMarc Winistörfer (SVP): Ich habe eher eine Verständnisfrage, bevor ich zu diesem Artikel \neinen Antrag stellen kann. Die Frage würde an den Stadtrat oder an den Rechtskonsulenten \ngehen, je nachdem, wer sie beantworten kann. In Artikel 13, Absatz 1 «Anpassungen und \nAusführungsbestimmungen» steht: «Bei Schwankungen der Lebenshaltungskosten jeweils \num mehr als 10 Punkte des Landesindexes der Konsumentenpreise (Basis Dez. 2020 = \n100 %).» Weshalb ist dort 2020 die Basis? Wir hatten doch seither eine spürbare Inflation. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Es handelt sich hier um den letzten, gültigen Landesindex, \nder eingeführt wurde. Das waren damals 100 Punkte. Wenn man jetzt das Gesetz annimmt, \nbzw. die Verordnung, wird auf den jetzigen abgestellt. Es war einfach die Basis.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wenn ich auch noch zur Klärung beitragen kann. \nEntscheidend ist der Stand dieses Indexes per Inkrafttreten. Und wenn dieser um mehr als 10 \nPunkte ändert, kann es eine Anpassung geben. Aber bei 100% ist dieser Index auf der Basis \nvom Dezember 2020.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ja, genau. Und bei 110% gibt es eine Änderung? \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Nein. Jetzt ist er bei Inkrafttreten beispielsweise bei \n103%. Sollte es ab diesen 103 eine Abweichung von 10 Punkten geben, kann man eine \nAnpassung machen. Der Index hat 100% im Dezember 20. Heute ist er anders. Wenn er ab \nInkrafttreten um 10 Punkte abweicht, dann kann man eine Anpassung machen. \n \nMarc Winistörfer (SVP): Okay, dann hatte ich es irgendwie beim Lesen nicht verstanden. \nAber wenn dies die Erklärung ist, vielen Dank. \n \nMuriel Jeisy, Antragstellerin: Ich habe bereits über diesen Artikel gesprochen, bei welchem \nes noch zusätzliche Leitplanken geben sollte, dass beim Entscheid über die Anpassung, sollte \nes so weit kommen, der Stadtrat auch eine Beurteilung über die Entwicklung der Kosten der \ngebührenpflichtigen Leistungen und Benutzungen von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen \nvornehmen sollte. Sollten sich diese Kosten wesentlich anders entwickeln als die Preise, \nmüsste er dies bei der Anpassung eben auch berücksichtigen. Das heisst ergo, dass allein, \nwenn die Preise ansteigen, er nicht einfach sagen kann, wir erhöhen jetzt alle Gebühren. Es \ngäbe für die Gesamtschau noch wichtige, andere Kriterien, worüber man Rechenschaft \nablegen müsste. Wir fänden dies eine gute, ergänzende Regelung und beantragen deshalb, \ndass man diese zusätzlich in diesen Artikel aufnähme.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 77 \n\nChristine von Arx (SP): Es tut mir leid, Muriel, es dauerte relativ lange, bis ich den Satz \nverstanden hatte. Es ist aber so, dass das Äquivalenzprinzip gilt. Selbst, wenn dieser Index \nweit in die Höhe schiesst, aber die Kosten in der Verwaltung nicht teurer werden, weil sie \nbeispielsweise effizienter arbeitet, kann man die Gebühren nicht erhöhen. Von dem her \ngesehen ist er gar nicht nötig.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Vom Stadtrat aus haben wir nichts dagegen, dass wir diesen \nArtikel aufnehmen. Aber ich gebe Christine recht. Es bringt nichts, wenn man ihn aufnimmt. \nEs ist einfach ein schöner Satz, aber das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip gelten \ntrotzdem. Aber wenn die Mehrheit des Parlaments dafür ist, dass wir ihn aufnehmen, habe wir \nnichts dagegen.  \n \nNico Zila (FDP): Wir von FDP mussten den zwei-, dreimal lesen, aber anerkennen eigentlich \ndie Absicht der Antragsteller, nicht nur auf die Preisentwicklung des LIK zu bauen, sondern \ndie Kosten zu berücksichtigen. Man muss sehen, Christine von Arx, dass der Landesindex der \nKonsumentenpreise in praktisch allen Ländern eigentlich nur steigt. Ausser, glaube ich in \nJapan. Das haben wir mal im Lehrbuch gelernt. Aber Kosten, die eine Gebühr auslösen oder \nhinter einer Gebühr stecken, können durchaus auch sinken. Wenn man nur auf die \nInflationsanpassung auf den Landesindex der Konsumentenpreise abstützt, wird eine Gebühr \nnie automatisch sinken. Mit dem Antrag der Mitte könnte dies jedoch durchaus der Fall sein \ndurch den Antrag der Mitte/GLP/EVP. In diesem Sinn werden wir diesem zustimmen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Weitere Wortmeldungen? Dies scheint nicht der Fall \nzu sein. Der Absatz zwei lautet neu: «Beim Entscheid über die Anpassung nimmt der Stadtrat \neine Beurteilung der Entwicklung der Kosten der gebührenpflichtigen Leistungen und \nBenutzungen von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen vor. Haben sich die Kosten \nwesentlich anders entwickelt als die Preise, berücksichtigt er dies bei der Anpassung.» Ich \nerlaube mir gleichzeitig darüber abzustimmen, dass aus dem bisherigen Absatz 2 neu Absatz \n3 werden würde, weil dies logisch zusammenhängt und nicht getrennt beschlossen werden \nkann.  \n \n\nBeschluss \nMit 19 : 18 Stimmen wird dem Änderungsantrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP zugestimmt. \n \nArtikel 14 bis 25 \n\nKeine Wortmeldungen \n \nArtikel 26 Städtische Bäder \n\nManuela Höfler, Antragstellerin: Wir stellen nun unseren Antrag, dass man Schülerinnen \nund Schülern, wohnhaft in Olten, auch im Hallenbad gebührenfreien Eintritt gewährt. Bei \nArtikel 26, Absatz 3 müsst man diese CHF 30.- streichen und durch eine Null oder so ersetzen. \n \nChristine von Arx (SP): Wie schon zu Beginn gesagt, unterstützen wir diesen Antrag. Er ist \ndie Konsequenz zur Regelung bei der Badi. Es ist so, dass nicht nur für den \nSchwimmunterricht Schülerinnen und Schüler bzw. Kinder dorthin gehen, sondern es hat auch \nausserhalb der Schwimmstunden regelmässig Familien mit Kindern dort. Was mich immer \netwas überrascht, wenn ich das Hallenbad anschaue, aber es ist tatsächlich so: Es gibt ein \nBedürfnis für Familien in dieses Hallenbad zu gehen und es gibt keinen Grund, dass man diese \nanders behandelt als jene, die in die Badi gehen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Die Situation ist schon anders als in der öffentlichen Badi. \nWir zahlen dem Kanton eine teure Miete. Über CHF 200'000. So finde ich es nicht mehr als \nrecht, wenn jeder etwas daran zahlt. CHF 30 ist nicht viel für ein Abi für den ganzen Winter. \nVon dem her sind wir vom Stadtrat dagegen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 77 \n\nTobias Oetiker (OJ): Wir stimmen vielleicht nicht einheitlich, aber was uns aufgefallen ist bei \nder Diskussion dieses Antrags ist, dass die Stadt für das Hallenbad unendlich viel Geld zahlt. \nAlso, nicht unendlich, aber viel. Und diese CHF 4000, bei denen es darum geht, sie nicht zu \nerheben, ist völlig irrelevant. Wenn man ein Problem hat, dann müsste man dieses Hallenbad \nnicht mehr mieten. Das wäre eine Einsparung. Ob wir CHF 4000 sparen oder nicht. Egal. PR-\nmässig ist es ein Vorteil, wenn wir es gratis geben. Für die Stadtkasse macht es keinen \nUnterschied. \n \nJann Frey (GO): Benvenuto Savoldelli hat gesagt, die Stadt zahle CHF 200'000 für die Miete \ndes Hallenbads. Da sind wir genau in der Grössenordnung wie die Giroud-Olma-Halle. Dort \nsagen wir, die Vereine können dort trainieren und wir stellen das zur Verfügung, dann finde \nich auch, dass wir Kindern das Schwimmen in diesem Hallenbad gratis ermöglichen sollen.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Diese Analogie hinkt ein bisschen. Die Hallen, die man den Vereinen \ngibt, sind ja nicht gratis. Es wird eine Gebühr erhoben. Und ich würde beliebt machen, dass \nman diese CHF 30, welche wie Benvenuto gesagt hat nicht die Welt sind für ein Winter-Abi, \nwirklich beibehält. Denn wir haben es gehört. Es ist einfach auch ein Symbol, dass man von \nallen einen gewissen Beitrag an eine öffentliche Leistung verlangt. Wir haben es ja gehört: Der \nStadt geht es nicht mehr so gut. Offenbar.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Eine kleine Zwischeninformation: Ich werde es so \nhandhaben, dass ihr nicht mit den Anzahl Voten sparen müsst. Ich betrachte jeden \nÄnderungsantrag individuell. Nicht, dass ihr nach dreimal zum ganzen Traktandum «raus» \nwärt, sondern ihr könnte dreimal zu jedem Änderungsantrag sprechen. \n \nClaudia Schmid (SP): Wir hatten die genau gleiche Diskussion bei der Gratis-Badi für Kinder \nund Jugendliche. Ich könnte mein damaliges Votum zu diesem Thema hervorholen, als es \ndarum geht, wie viele armutsbetroffene Kinder wir haben. Ja, CHF 30 ist für gewisse Familien \nmit mehreren Kindern doch ein recht grosser Betrag. Und für uns als Stadt ist es kein grosser \nBetrag, welchen wir nicht einnehmen. Ich finde, wir könnten das streichen und sind dann \nstringent mit der Badi.  \n \nLuc Nünlist (SP): Ja, Marc, es ist natürlich schade, wenn du öffentliche Leistungen durch \nGebühren schützen willst. Das ist ja eigentlich gar nicht die Haltung eurer Partei, so wie ich es \nverstanden habe.  \n \nNico Zila (FDP): Ich möchte auf den Punkt eingehen, welcher für mich überhaupt nicht \ndeckungsgleich ist im Geschäft mit der Gebührenbefreiung mit den Eintritten ins Freibad. So \nist doch die Aufenthaltsqualität in der Badi eine ganz andere. Gerade für Kinder und \nJugendliche, die dort einen Mittwochnachmittag oder einen Wochenendtag verbringen \nkönnen. Je nach Alter auch selbständig und mit Aktivitäten, die nicht mit Wasser im engeren \nSinn zu tun haben. Das Hallenbad ist kein Ort, wo man sich ausserhalb des Schwimmbeckens \naufhält. Ich denke, wir schaffen völlig falsche Anreize, wenn wir diese Billette gratis an die \nOltner Schulkinder abgeben oder den Eintritt gratis machen. Wer schwimmen gehen will, kann \ndiese CHF 30 zahlen. Aber wir wollen dort für Jugendliche keinen Aufenthaltsort schaffen \nausserhalb vom reinen Badebetrieb. Und das scheint mir ein grosser Unterschied zu sein. Ich \nanerkenne an sich – und ich habe diesen Punkt bei der Diskussion ums Freibad durchaus \nauch gesehen -, dass es möglich ist, dort Sport zu machen, herumzuhängen, ein bisschen an \nder Aare zu sitzen, ohne dass man unbedingt ins Wasser muss. Und das ist im Hallenbad \nüberhaupt nicht gegeben.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Lieber Luc, wir können es später gerne noch in der Pause vertiefen, \nwas jetzt der Sinn von Steuern und Gebühren ist. Diese Leistung willst du beibehalten und du \nund die meisten anderen hier ebenfalls, auch ich als relativ schlechter Schwimmer, der sich \ndiese Sache regelmässig erspart. Solange wir diese Leistungen von der Stadt erbringen \nlassen wollen, finde ich, sind mir Gebühren hundertmal sympathischer als Steuern.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 77 \n\nMatthias Borner (SVP): Als zweitdienstältester in diesem Raum wollte ich kurz einen Kontext \ngeben zu den Ausführungen von Tobias Oetiker. Vor ein paar Jahren wollte der Stadtrat genau \naus dieser Überlegung heraus das Schwimmbad schliessen und stattdessen eine Turnhalle \neinbauen. Danach hat es im letzten Moment eine sehr denkwürdige Sitzung gegeben, \nwährenddessen Leute mit Schwimmtrainern hinten im Saal gesessen sind. Das Parlament hat \nes darauf entgegen dem Vorschlag des Stadtrats, und auch entgegen den Fraktionsvoten, \ngekippt. Als Konsequenz daraus haben wir eine Turnhalle zu wenig, darum mussten wir die \n«Giroud» weiterhin haben. Das hat alles ein bisschen miteinander zu tun und darum haben \nwir noch immer dieses Bad. Aber es war nicht der Wille des Stadtrats. Auch ich breche mal \neine Lanze für den Stadtrat. Ja.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Wenn man dafür ist, dass die Schüler gratis ins Hallenbad \ngehen, müsste man hier auch einführen: «Schulpflichtige Schülerinnen und Schüler.» Sonst \nsind nämlich alle gratis. Auch jene, die in die Kanti gehen. Im Freibad ist es so, dass nur jene \ngebührenfreien Eintritt haben, welche die obligatorische Schule besuchen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Dies was war nun kein eigener Änderungsantrag? \nSonst müsste ich mir überlegen, ob der Stadtrat überhaupt selber Änderungsanträge stellen \nkann. Ich glaube, dies ist nicht der Fall. Habe ich es richtig verstanden, Benvenuto? \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Wenn wir jetzt alle Schüler gratis ins Hallenbad lassen, gibt \nes eine Ungleichbehandlung zum Schwimmbad. Denn dort können nur Schulpflichtige gratis \nrein.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Benvenuto hat auf etwas Spannendes aufmerksam \ngemacht. War dies ein Versuch eines eigenen Antrags? Dann müsste ich nun wirklich kurz \nüberlegen. Ich glaube, das geht nicht. Der Stadtrat kann nur einen Vorschlag unterbreiten. \nWas er vielleicht noch könnte, wäre, als Stadtrat einen geänderten Wortlaut vorschlagen.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Das ist eine interessante Anmerkung von Benvenuto. Denn das bringt \ngleich noch ein anderes Problem an den Tag. Leute, die nicht Schüler oder Schülerin in Olten \nsind, können gar kein Saisonabo kaufen, gemäss der Gebührenordnung, die wir gemacht \nhaben. Also, schon vorher. Dieser Fall ist gar nicht aufgeführt.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Du findest es in Artikel 26, Absatz 3 f). \n \nTobias Oetiker (OJ): Danke. Alles klar.  \n \nManuela Höfler (GO): Habe ich es richtig verstanden? Es geht nun darum, dass wir die \nüberobligatorischen Schüler nicht gratis ins Hallenbad gehen lassen, wenn wir es jetzt nicht \nanpassen? Wir könnten es ja sonst noch ändern und den Änderungsantrag anpassen und \nsagen: «Schulpflichtige Schülerinnen und Schüler, wohnhaft in Olten, gebührenfrei».  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ihr könnt machen, was ihr wollt, behaupte ich mal. Es \nkönnen, stand jetzt, alle Anträge stellen, zu diesem Antrag, zu diesem Artikel, welchen wir \naktuell behandeln. Soll ich das Votum so interpretieren, dass der Fraktionsantrag der Grünen \nim Wortlaut angepasst wird an Absatz 3, Litera a). Habe ich das richtig verstanden? Der Antrag \nwürde neu heissen: «Schulpflichtige Schülerinnen/Schüler wohnhaft in Olten (Hallenbad) \ngebührenfrei.»  \n \nManuela Höfler (GO): Richtig. Das ist so korrekt interpretiert. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Gut, somit hätten wir einen geänderten Antrag der \nFraktion GO/JGO.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Was bezahlen dann die Kantischüler? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 77 \n\nSimone Sager (FDP): Auch nichts. Es heisst hier: «Schülerinnen und Schüler, wohnhaft in \nOlten». Es steht nicht Kantischüler oder Hübeli-Schüler oder Kleinholz-Schüler. Und wenn du \ndanach Student bist, kommt c) zum Zuge. Sonst müssen wir damit beginnen, alle Schulhäuser \naufzuzählen, die es betrifft. Also, für mich wäre es klar. \n \nChristine von Arx (SP): Bis jetzt war bei der Badi die Auslegung, wie es Benvenuto gesagt \nhat, folgendermassen: Schulpflichtige Kinder, wohnhaft in der Stadt Olten, sind jene, welche \nin einem städtischen Schulhaus in die Primarschule – oder wie es jetzt heisst – gehen und in \ndie Sekundarschule A bis E. Bei der Sek P stellt sich immer die Frage, wohin gehören diese \nSchüler/innen. Aber ich glaube, Sek P-Schüler sind noch schulpflichtige Kinder der Stadt \nOlten. Jene, die im «MAR» sind – so heisst das, glaube ich, neuerdings – sind nicht \nschulpflichtig, und jene, die eine Lehre machen, sind auch nicht schulpflichtig. So ist es in der \nBadi. Das gleiche wäre für das Hallenbad angedacht. Und wenn ein Kantischüler im «MAR» \nwährend des Schulunterrichts schwimmen gehen muss, ist das gratis, weil die Stadt das \nHallenbad erst ab 18 Uhr gemietet hat.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ja, geschätzte Anwesende, ich darf mich auch noch äussern, weil \nmeine Mitarbeitenden dann schliesslich dort die Kasse bedienen. Ich würde wirklich beliebt \nmachen, dass man das gleiche Handling macht wie im Schwimmbad/Freibad. Damit nämlich \nauch klar ist, wie der Ablauf sein soll mit der Abgabe dieser Saisonabonnements, was mit den \nLehrkräften koordiniert wird. Ich wäre froh, wenn wir dann kein ganz anderes Regime hätten \nim Hallenbad wie im Freibad.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich glaube, jetzt ist die Konfusion absolut. Marion, wenn ich dich \nrichtig verstanden habe: Das gleiche Regime wie im Freibad würde ja bedeuten, dass man es \nfür schulpflichtige gratis macht. Oder? \n \nStadträtin Marion Rauber: Zur Präzisierung: Wir sprechen jetzt über den Antrag. Und sollte \ndieser angenommen werden, würde ich beliebt machen, dass der Antrag am Schluss zum \nResultat kommt, dass man es gleich handhabt wie im Freibad. \n \nMarc Winistörfer (SVP): Aber der Stadtrat ist immer noch für die Beibehaltung? \n \nStadträtin Marion Rauber: Selbstverständlich. \n \nMarc Winistörfer (SVP): Punkt zwei: Wenn man sagt «schulpflichtige Schülerinnen und \nSchüler wohnhaft in Olten» bezüglich Hallenbads, finde ich es schwierig. Wenn Kantischüler \nin der Freizeit schwimmen gehen möchten – nicht während der Unterrichtszeit, dann ist es \nkostenlos, da hat Christine recht -, und ein Abo erwerben, worunter liefen die nun? Wie schon \nerwähnt, ich habe nie zu den Schülern gehört, die das wollten, aber es gibt Leute, die das im \nWinter gerne möchten. Müsste man dort nicht noch eine Lücke füllen? Ich glaube, wir hätten \ndort eine Lücke. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich verstehe es folgendermassen: Jene ab der 10. Klasse, \ndie nicht mehr in die obligatorische Schule gehen, gelten als Studierende oder Lernende. \nPatrik Stadler nickt. Wie willst du sie sonst benennen? \n \nUrsula Rüegg (SVP): Ich möchte eine ganz kleine Anmerkung machen. Egal, ob mit Preis \noder ohne Preis, würde ich beliebt machen, dass man das «schulpflichtige» bei Litera b \nebenfalls einsetzt. Betreffend «schulpflichtig» hat es Christine von Arx ganz gut erklärt. Bei \nLitera b heisst es nur «Schülerinnen und Schüler». Ich würde dort rein kosmetisch zusätzlich \n«schulpflichtig» reinschreiben. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke, Ursula Rüegg. Ein kleiner Hinweis: Der Antrag \nist im Moment, nach der Änderung der Fraktion GO/JGO, so formuliert.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 77 \n\nManuela Höfler (GO): Es ist tatsächlich so, wie uns Tobias darauf hingewiesen hat. Es geht \num die Sek II-Schüler, ab 16 Jahre, welche Gymnasium, FMS, Berufsmaturitätsschulen \nbesuchen. Die werden nicht mehr berücksichtigt, wenn wir das Wort «schulpflichtig» ergänzen. \nDamit es gleich wäre, wie es jetzt in der Badi ist, bleiben wir bei unserem gestellten \nÄnderungsantrag, aber wir könnten unter Litera c anstatt «Studierende und Lernende» «Sek \nII-Schüler, Studierende und Lernende wohnhaft in Olten» nehmen. Für diese wäre das \nSaisonabonnement neu CHF 80. Dann ist es ganz klar, welche Kategorie Schüler. Denn ist \ndie überobligatorische Schulzeit. Es muss einfach für die Leute an der Kasse klar sein.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich möchte einen Vorschlag machen. Und ich glaube, \ndamit mische ich mich materiell nicht ein. Markus Dietler sieht es gleich. Damit man eine \nbegriffliche Konsistenz hätte, könnte man sagen: «Schülerinnen/Schüler ausserhalb der \nobligatorischen Schulpflicht»? \n \nManuela Höfler (GO): Ja, das ist okay. Sie müssen es dann halt ausdeutschen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Demnach war dies ein neuer Antrag für eine neue \nLitera c und alle anderen würden sich im Alphabet nach hinten verschieben.  \n \nManuela Höfler (GO): Es ist kein neuer Buchstabe. Es ist eine Ergänzung innerhalb des \nBuchstabens c).  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ja, korrekt. Entschuldigung. \n \nNico Zila (FDP): Ich erlaube mir eine Bemerkung aus der Schulpraxis, denn wir werden es \nsemantisch nicht 100-prozentig trennscharf auf die Reihe bekommen. Es gibt natürlich \nzahlreiche Schülerinnen und Schüler, welche in der 9. Klasse im Unterrichtszimmer sitzen aber \nihre Schulpflicht bereits erfüllt haben. Sei es, weil sie eine Klasse wiederholt haben oder weil \nsie aus einem anderen Land zugezogen sind. Das wollen wir – und da bin ich ganz bei dir, \nMarion – nicht auftrennen und den Lehrpersonen in der 3. Sek überlassen, zu schauen, wer \nnun bereits de facto im 10. Schuljahr ist. Ich glaube, wir müssen hier ein bisschen mit \ngesundem Menschenverstand umgehen. Ich bin zwar inhaltlich nicht für euren Antrag, aber \nfür mich ist klar, was ihr wollt.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir hier in Olten mit dem Ganzen \nkeine Seldwyla-Diskussion führen. Je länger die Diskussion geht, umso kontroverser wird es \nund am Schluss heisst es einfach, so wie es ist, ist es eigentlich richtig. Und gegenüber der \nSP/JSP möchte ich folgendes sagen: Ich hatte es bereits angetönt, als es um die \narmutsbedürftigen Familien ging. Bringt mir doch mal Namen. Ich bin in einem Service-Club \nund wir sind gerne bereit, wie andere auch, dass Kinder von solch armutsbedürftigen Familien, \nwelche sich keine CHF 30 leisten können, nicht benachteiligt sind und entsprechend ebenfalls \nZugang zum Schwimmbad haben. Bis jetzt habe ich noch keine Namen erhalten. Keinen \nNamen. Sei es im Sommer oder jetzt im Winter. Bringt die doch mal und dann können wir \nschauen. Fertig.  \n \nTimo Probst (JSP): Heinz, ein einfacher Vorschlag: Der Service-Club bezahlt einfach CHF \n4000 der Stadt Olten und dann wäre es gratis. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Keine weiteren Wortmeldungen? Dann kommen wir \nzur Abstimmung. Wir haben unterdessen zwei Anträge jeweils von der Fraktion GO/JGO. \nÄnderungsantrag Art. 26 Abs. 3 Lit. b soll neu heissen: «Schulpflichtige Schülerinnen/ Schüler \nwohnhaft in Olten (Hallenbad) gebührenfrei.» \n \nBeschluss \nMit 22 :15 Stimmen wird dem Änderungsantrag der Fraktion GO/JGO zugestimmt. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 77 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Der zweite Änderungsantrag der Fraktion GO/JGO \nbetr. Art. 26 Abs. 3 Lit. c: «Schülerinnen/Schüler ausserhalb der obligatorischen Schulpflicht, \nStudierende und Lernende, wohnhaft in Olten CHF 80.00». \n \nBeschluss \nEinstimmig wird dem Änderungsantrag der Fraktion GO/JGO zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Gibt es weitere Anträge zu Artikel 26? \n \nDarryl Fiechter (Die Mitte): Ich habe mich mit den Preisen der Saisonabonnemente \nbeschäftigt und spreche hier auch im Namen einiger meinen Nachbarn, welche teilweise in die \nSommerferien gehen und sich überlegen: Soll ich mir überhaupt ein Saisonabo für CHF 180 \nleisten, wenn ich in den Sommerferien während fünf Wochen abwesend bin? Daher verzichten \nviele häufig darauf. Darum ich stelle ich den Antrag, die Gebühren für die Saisonabonnemente \ngrundsätzlich zu ändern und zu senken, um die Attraktivität auch bei schlechteren Wetter-\nbedingungen zu fördern und für die Stadt kontinuierlichere und vielleicht planbarere \nEinnahmen zu generieren. Dies auch im Hinblick auf die letzte Diskussion, als es darum ging, \nes kostenlos zu machen, was dann abgelehnt wurde. Daher stelle ich folgenden Antrag zu Art. \n26 Abs. 3 «Saisonabonnemente»: Lit. c) «Studierende und Lernende wohnhaft in Olten» neu \nCHF 50. Lit. d) CHF 120. Lit. e) CHF 80. Lit. f) CHF 180. Lit. g) kostenlos.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Vielen Dank Darryl Fiechter. Das sind verschiedene \nAnträge, worüber wir ohne weiteres abstimmen können. Wortmeldungen? \n \nFlorian Eberhard (SP): Wenn es noch andere gibt, können wir vor der Abstimmung ein \nTimeout beantragen? \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich nehme an, erst nach den weiteren Wortmeldungen. \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich hätte gerne eine rudimentäre Kostenschätzung, was dies \nausmachen würde. Ich habe keine Ahnung, aber verliert die Stadt dadurch irgendwie CHF \n10'000? Gerade bei Auswärtigen finde ich es nicht ganz unproblematisch, denn damit \nsubventionieren die Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern diesen ein Abo. Das kann \nman beschliessen, das ist jedem freigestellt. Aber ich finde es nicht sinnvoll, und ich glaube, \nich kann das auch im Namen meiner Fraktion sagen: Wir werden dem wahrscheinlich nicht \nzustimmen. Zumindest nicht so pauschal.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Das ist eine sehr gute Frage. Ich wäre auch froh, wenn \nsich der Stadtrat danach dazu äussert. Im Moment tendiere ich dazu, diese Anträge \nzuzulassen, weil sie doch quantifiziert sind. Sonst könnten wir gar nicht über allfällige \nÄnderungen betr. Gebühren abstimmen, solange wir nicht genau Beträge zu den \nAuswirkungen haben.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich hätte zu diesem Antrag eine wichtige Ergänzung. Es gibt auch \ndie Möglichkeit, ein 10er-Abonnement zu lösen, welches CHF 64 kosten. Damit kann man den \nEinzelpreis auch reduzieren. Dies anstelle eines Abonnements, das man beispielsweise \nwährend den Sommerferien nicht ausschöpfen kann. Das fand ich noch wichtig zu erwähnen. \n \nTobias Oetiker (OJ): Mir fallen zwei Sachen auf. Einerseits finde ich die Datengrundlage mit \nden Nachbarn von Darryl nicht wirklich sehr aussagekräftig als Motivation, um diese Änderung \nzu machen. Andererseits habe ich mich schon gefragt, wenn Leute während fünf Wochen in \ndie Sommerferien gehen, ob ihnen dann CHF 180 mehr oder weniger… Also…. \n \nChristine von Arx (SP): Wir konnten uns noch nicht absprechen. Ich rede nun als \nEinzelsprecherin. Es wird nun vielleicht viele Leute überraschen, aber ich werde diesen Antrag \nnicht unterstützen. Es hat mehrere Gründe. Wir haben ja – hoffentlich irgendwann – die \nVerlängerung der Badisaison. Dann werden wir diese Preise noch einmal anschauen müssen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 77 \n\nIch denke, man kann sich dann überlegen, ob man nicht zwei Sorten Abonnemente machen \nwill. Zum Beispiel eines in den drei Sommermonaten, wenn bis halb neun geöffnet ist, und \neines für die ganze Zeit. Aber unabhängig davon: Bei diesen CHF 160 für Oltnerinnen und \nOltner, heisst das, man muss zwanzig Mal gehen. Wenn man erst am 17 Uhr geht, muss man \ndreissig Mal gehen, damit man es rausschlägt. Für jene, die fünf Wochen in den Ferien sind, \nist das 10er-Abo eine echte Alternative. Man muss es einfach durchrechnen. Es ist wie bei \nden Bahnbilletts, man muss sich überlegen, was das Schlauste ist. Die Argumentation, dass \nwenn das Saisonabo billiger ist, die Leute vermehrt bei Regen schwimmen gehen würden, \nfinde ich irgendwie schräg. Denn nicht einmal jene, die ein Abo haben, gehen alle bei Regen \nschwimmen. Also, von dem hergesehen, schlage ich euch vor, diesen Antrag abzuweisen und \nvor allem die Abo-Preise erst dann anzuschauen, wenn man die Öffnungszeiten der Badi auch \nanpasst.  \n \nVivek Sharma (OJ): Ich habe eine Ergänzung zum 10er-Abo. Wenn man das Gefühl oder \nAngst hat, dass man selbst dieses 10er-Abo nicht ausschöpfen kann: Es ist gültig für mehrere \nJahre.  \n \nNico Zila (FDP): Wir haben gestern grossmehrheitlich beschlossen, rund CHF 7 Mio. in die \nAttraktivität der Badi zu investieren und wir wollen heute im Gegenzug die Eintrittsgebühren, \nsprich die Kostendeckung, weiter reduzieren. Dies geht für die FDP überhaupt nicht auf. Wir \nverstehen die Motivation für diese Anträge nicht. Und schon gar nicht, um Auswärtige zu \nsubventionieren. Wir werden diese Anträge ablehnen, ob mit oder ohne Timeout.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Keine weiteren Wortmeldungen? Die Diskussion ist \nerschöpft. Ich entscheide folgendes: Wir machen jetzt gleich die richtige Pause. Nur ein \nTimeout bringt nichts. Es ist so auch zeitlich sinnvoll. Ein Wunsch an den Stadtrat: Wenn es \nauf die Schnelle irgendwie möglich ist, ein bisschen quantitativ etwas dazu zu sagen. Die \nGrössenordnung. Reden wir von einer Million oder von CHF 10'000? Denn wenn man dies \nnicht festlegen kann, nicht einmal die Grössenordnung, werde ich das vermutlich nicht zur \nAbstimmung zulassen können.  \n \n\nPAUSE \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Art. 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlaments der Stadt Olten sieht vor: «Über Anträge, deren finanzielle Tragweite \nnicht abgeklärt ist, darf nicht abgestimmt werden.» Ich bin der Meinung, dass der Begriff \n«finanzielle Tragweite» natürlich ein unbestimmter Begriff ist. Aber eine Grössenordnung \nmüsste man meines Erachtens haben. Ob dann diese Grössenordnung genügend ist oder \nnicht, werde ich darauf entscheiden müssen. Aber irgendeinen Anhaltspunkt muss man haben. \nOb etwas CHF 0 oder CHF 100'000 kosten wird, ist meines Erachtens nicht genügend klar, \nwas die finanzielle Tragweite angeht. In diesem Sinn möchte ich beliebt machen, dass wenn \nman sich nicht sicher ist, man entsprechende Vorstösse einreichen würde, woraus der Stadtrat \neinen Bericht und Antrag machen kann und das Ganze auch quantifizieren. Ich erlaube mir \nbeim Ersteller der Anträge, die wir noch vor der Pause gehört habe, kurz nachzufragen, ob \ndas für ihn ein gangbarer Weg wäre.  \n \nDarryl Fiechter (Die Mitte): Ich würde diesem zustimmen. Ich war wohl etwas zu euphorisch \nund entschuldige mich, wenn hier Zeit in Anspruch genommen habe, und würde meine \nAnträge zurückziehen und allenfalls in einem Vorstoss wieder bringen, \n \nManuela Höfler (GO): Ich komme noch einmal auf den Art. 26 Abs. 3 zurück. Wir haben nun \ndort über Buchstabe a und b, also insbesondere über a. A und b sind nun eigentlich wortgleich \nund der einzige Unterschied ist jetzt noch «Schwimmbad» in Klammern und «Hallenbad» in \nKlammern. Daher stellen wir den Antrag, dass man diese beiden Zeilen in eine überführt. \n«Schulpflichtige Schülerinnen/Schüler wohnhaft in Olten, gebührenfrei.» Oder zusätzlich noch \n«Schwimmbad/Hallenbad» in Klammern. Es braucht nur eine Zeile, anstatt zwei. War das klar \ngenug? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 77 \n\n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Der Antrag würde entsprechend lauten: Art. 26 Abs. 3 \nLit. a: «Schulpflichtige Schülerinnen/Schüler wohnhaft in Olten gebührenfrei.» Litera b würde \ngestrichen werden und ab Litera c würden alle einen Buchstaben nach vorne rücken. \n \nManuela Höfler (GO): Das ist richtig. \n \nUrsula Rüegg (SVP): Ich habe eine Verständnisfrage: Der Artikel steht unter dem Titel \n«Städtische Bäder». Und wir haben nun mehrfach gehört, dass das Schwimmbad dem Kanton \ngehört. Nur, dass wir jetzt nicht etwas abändern, dass dann am Schluss dennoch nicht stimmt. \n \nChristine von Arx (SP): Ich sage es nun noch einmal: Die Badi-Saison wird mit grosser \nWahrscheinlichkeit nach dem Umbau des Garderobengebäudes verlängert werden. Vom \nStadtrat wurde damals, als wir das diskutiert hatten, angekündigt, dass man die Abo-Preise \nanschauen muss, denn je nachdem wird das Badi-Abo teurer wegen den verlängerten \nÖffnungszeiten und umgekehrt das Hallenbad-Abo günstiger, damit es übers Jahr quasi gleich \nteuer bleibt. Und nun dies ohne Not und ohne inhaltliche Änderungen zusammenzuführen, \nwürde ich nicht empfehlen. Ich würde es erst dann anschauen – vielleicht zusammen mit dem \nVorstoss von dir – wenn es so weit ist.   \n \nYael Schindler Wildhaber (GO): Es geht hier nur um den Artikel betreffend Schülerinnen und \nSchüler, die an beiden Orten gebührenfrei sind. Und alle anderen sind sowieso schon \nzusammen, so wie wir es sehen. Es wird nicht unterschieden zwischen Hallenbad und \nSchwimmbad.  \n \nBeschluss \nMit 27 :8 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Änderungsantrag der Fraktion GO/JGO \nzugestimmt. \n \nVivek Sharma (OJ): Ich habe eine kurze Meldung in Zusammenhang mit den Gebühren der \nBadi. Es gibt ein Jahresabo und das ist nicht im Reglement. Sollte das hier nicht auch enthalten \nsein? \n \nLuc Nünlist (SP): Mir ist es zu vor etwas zu schnell gegangen und es tut mir leid, wenn ich es \nnun in die Länge ziehe. Aber aus Diskussions- und Demokratieüberlegung: Deinen Antrag, \nDarryl Fiechter, wenn ich es richtig verstanden habe, hast du zurückgezogen. Der wurde «nicht \nnicht» [sic] zur Abstimmung zugelassen. Denn meiner Meinung nach haben wir im \nVerwaltungsbericht die Anzahl verkaufter Abos, die Anzahl Eintritte. Es gäbe sehr schnell eine \nKostenschätzung, um das ungefähre Ausmass festzulegen. Es ist nicht unmöglich, dass wir in \netwa wüssten, was die Auswirkung dieser Gebührenänderung wäre. Es wäre relativ einfach \nfestzustellen. Es ist meiner Meinung nach wie bei jeder anderen Änderung, worüber wir hier \ndebattieren, eigentlich absolut legitim, dass wir darüber abstimmen. Das ist wertefrei von der \nBegründung und von den Anträgen her, aber ich würde mich dagegen aussprechen, es nicht \nzur Abstimmung zu bringen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Darryl Fiechter hat seine Anträge formell \nzurückgezogen. Es steht jedem frei Anträge zu stellen. Weitere Anträge zu Artikel 26? Nein. \n \n \n\nArtikel 27 \n\nKeine Wortmeldungen \n \nArtikel 28 Stadt- und Sporthallen \n\nMatthias Borner, Antragsteller: Wir haben einen Antrag zur Stadt- und Sporthalle Artikel 28 \nAbsatz 4 gestellt. Wir wollen die Beibehaltung der Bandbreite zwischen CHF 1000 und CHF \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 77 \n\n6000 und keine Erhöhung auf CHF 10'000. Denn Anlässe in der Stadthalle sind gute Werbung \nfür die Stadt Olten.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Gibt es hierzu Wortmeldungen? Dies scheint nicht der \nFall zu sein. Kann sich der Stadtrat äussern, ob dies im Vergleich zum Status Quo signifikante, \nfinanzielle Auswirkungen hat?  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Zum Geld kann ich mich nicht äussern. Wie ihr seht, ist es \neine sehr spezielle Nutzung. Wir hatten in Olten Anlässe wie beispielsweise die Fight-Nights, \nwelche sehr aufwändig waren und die Nutzer relativ wenig zahlen mussten für eine fast \ndreitätige Belegung mit Ein- und Ausräumen. Von dem her hatten wir das Gefühl, dass bei \nspeziellen, kommerziellen Anlässen auch mehr bezahlt werden soll.  \n \nMatthias Borner (SVP): Nun muss ich schon noch rasch etwas entgegnen. Wenn du sagst, \nja, wir wissen ja nicht, was es kostet. Mein Antrag ist der Status Quo, also müssten sie uns \nsagen, was die Auswirkungen sind.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich bin der Meinung, dass ohne Weiteres darüber \nabgestimmt werden kann, weil der Status Quo das ist, was du beantragst. Die Auswirkungen \nwürden davon abhängen, was der Stadtrat in Zukunft mit der neuen Bandbreite machen \nwürde. \n \nTobias Oetiker (OJ): Wir haben in der Kommission dieses Thema natürlich diskutiert. Der \nGrund, weshalb dort nun ein höherer Preis steht, ist das, was Benvenuto auch schon gesagt \nhat: Es gibt Anlässe, bei welchen der Hallenpreis unter «ferner liefen» läuft. Wir haben einen \nVergleich mit Hallenpreisen an anderen Orten in der Umgebung angestellt und haben daher \ndiese Anpassung vorgenommen, damit Olten nicht sozusagen Veranstaltungen sub-\nventioniert, welche es gar nicht nötig haben. Es ist ja keine Vorgabe im Reglement, dass man \nnun CHF 10'000 verlangen muss. Aber wenn es entsprechende Anlässe gibt, dass der Stadtrat \ndie Möglichkeit hat, es entsprechend in diesem Rahmen anzupassen.  \n \nTimo Probst (JSP): Matthias, es ist eine Sporthalle und keine Eventhalle. Klar kann man sie \nfür Events und so brauchen. Aber es kommt immer wieder vor, dass der Trainingsbetrieb \nausfällt, dass der Meisterschaftsbetrieb ausfällt, weil beispielsweise irgendwelche Banken ihre \nVeranstaltungen durchführen. Ich finde es absolut richtig, dass diese dort entsprechend dafür \nbezahlen. Denn primär sollte die Halle für den Sportbetrieb genutzt werden können.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Timo hat mir eine gute Vorlage geliefert. Mir ist nämlich im \nZusammenhang mit dem Geschäft Giroud-Olma von gestern diesbezüglich eine andere \nAussage in einer Antwort zu einem Punkt unserer Vernehmlassung aufgefallen. Dort heisst \nes: «Die Erhöhung des Maximalbetrags hat nicht die Absicht, die Gebühren für die Sporthalle \ngrundsätzlich zu erhöhen, sondern eine bessere Flexibilität bzw. Lenkung der Buchungen zu \ngewährleisten. Ziel ist es, die neue Dreifachhalle möglichst gut auszunutzen für sportliche \nAktivitäten, welche keine zusätzliche Infrastruktur benötigen. Die Stadthalle soll so für Events \nVorrang erhalten. Damit dies sichergestellt werden kann, ist vorgesehen, die Gebühren für die \nStadthalle höher anzusetzen als für die Dreifachhalle. Die Gebühren der Hallen (ausge-\nnommen Stadthalle) werden nicht erhöht.» Dies war vielleicht auch ein Punkt zu unserem \ngestrigen Fraktionsvotum von Christian Ginsig, wieso uns hier die Strategie des Stadtrats, \nauch aufgrund der für uns nicht ganz deckungsgleichen Aussagen, noch nicht ganz \ntransparent und klar ist.  \n \nNico Zila (FDP): Dieser Punkt wurde in der Spezialkommission ausführlich diskutiert. Es geht \nwirklich darum, bzw. war unsere Absicht dahingehend, die Hallenbelegung so zu steuern, dass \nes jenen Vereinen dient, die unterschiedliche Anforderungen haben. Mit Events, wie du es \nzitiert hast, Muriel, sind natürlich auch Sport-Events mit Zuschauenden gemeint, welche wir \nvermeiden wollen, damit diese nicht stattfinden können, da die Stadthalle für den reinen \nTrainingsbetrieb belegt ist. Darum möchte man eigentlich den Vereinen die Möglichkeit bieten, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 77 \n\nsich zu entscheiden, je nach Nutzung, sei es ein Training, das nicht zusätzliche Zuschauer-\nWCs, eine Buvette usw. Oder ist es ein Match oder ein Tag der offenen Tür, der dort stattfindet. \nBeim Artikel, für welchen die SVP einen Änderungsantrag gestellt hat, geht es um GV’s von \nBanken oder die externe Veranstaltung, welche der Finanzdirektor zuvor genannt hat. Aus \nmeiner bescheidenen Sicht muss man schon auch sagen, dass es nicht so ist, dass jeder \nAnlass, der in der Stadthalle stattfindet, für Olten per se eine gute Visitenkarte ist. Man sollte \ndoch eine gewisse Steuerung erlauben, welche in der Kompetenz des Stadtrats steht.  \n \nMatthias Borner (SVP): Welche Anlässe stattfinden und ob ein Anlass stattfindet, macht man \nja nicht über den Preis. Man kann auch «nein» sagen, wenn man einen Anlass nicht will, weil \ndie Umtriebe einfach zu hoch sind oder es Probleme gibt oder weiss nicht, was alles. Also, \ndas ist ein falsches Argument. Der Grund, weshalb wir diesen Antrag stellen, ist, dass wir \nbefürchten, dass alle Anlässe plötzlich teurer werden. Sie sagen jetzt schon: «Nein, nein, wir \nmachen es nur bei gewissen, bei denen es nicht ganz klar ist.» Aber plötzlich wird dann alles \nteurer. Wenn der Gebührenrahmen grösser gesteckt wird, ist die Erfahrung so, dass es auch \nausgenutzt wird. Und zwar nicht nur für die bösen Banken, sondern dass es dann für alle teurer \nwird. Darum wollen wir am Status Quo festhalten. \n \nChristine von Arx (SP): Auch hier gilt das Äquivalenzprinzip. Der Stadtrat kann nicht einfach \nflächendeckend diese CHF 10'000 verlangen, unabhängig vom Aufwand. Und wenn nun eine \nGV der Raiffeisen weniger ist als die Box-Night, dann bezahlen die einen halt CHF 10'000 und \ndie anderen nur CHF 5'000. Dafür haben wir diesen Gebührenrahmen. Aber der Stadtrat kann \nnicht x-beliebig erhöhen. Für die konkrete Gebühr muss es einen vernünftigen Grund geben. \nEs stellt sich einfach die Frage: Wenn es mehr Aufwand gibt, als was der Stadtrat mit dem \nMaximalbetrag verlangen kann, heisst dies, dass der Steuerzahler Privaten einen \nkommerziellen Anlass subventioniert. Und das kann es auch nicht sein.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Dem letzten Teil deines Votums kann ich gut zustimmen, Christine. \nBeim ersten Teil bin ich schon etwas skeptisch. Das Äquivalenzprinzip sagt, dass es ein \nvernünftiges Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten geben muss. Aber es stellt sich dann die \nFrage, was die effektiven Kosten und was der Nutzen sind. Für die Höhe der Abgaben kann \nman doch oftmals – wie soll ich sagen – mit viel Fantasie den Konnex herstellen. Da bin ich \ndoch eher skeptisch. Und auch, ob die Gerichte irgendetwas machen würden, sollte jemand \nmal nicht einverstanden sein. Ich würde beliebt machen, dass man einfach sagt, den Status \nQuo beizubehalten. Ich glaube, CHF 6’000 von einer Genossenschaftsbank, zu welcher die \nmeisten Oltner eine gute Beziehung haben (ich glaube, du meinst die Raiffeisen, Timo, und \nnicht die UBS), ist doch ein ordentlicher Betrag.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Grundsätzlich finde ich diese Diskussion interessant. Ich kann mich an \nmein erstes Jahr als Stadtrat erinnern, als wir hier während etwa 45 Minuten über neue \nFestbänke in der Stadthalle diskutiert hatten und dass diese viel zu teuer wären und man es \nsich nicht leisten könne, weil die Stadthalle sowieso dauernd defizitär betrieben wird. Trotz \ndieser Gebühren werden wir immer noch viel höhere Kosten haben als das, was wir je \neinnehmen können. Aber es soll helfen, den Aufwand, den wir für den Betrieb der Stadthalle \nund die Events, welche dort stattfinden, einigermassen in Rechnung stellen zu können. Meiner \nMeinung nach ist es eine spezielle Ansicht, dass man grundsätzlich nicht zahlen soll, was man \nbucht. Bei den Sportvereinen haben wir ein Übereinkommen, dass man diese subventioniert. \nEs ist der Wille der Politik, dass sie die Hallen günstig nutzen können. Hier sprechen wir aber \nvon speziellen Anlässen, welche nicht die Sportvereine veranstalten.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Keine weiteren Wortmeldungen? Dann kommen wir \nzur Abstimmung. Ich formuliere den Antrag, wie ich ihn interpretiere. Art. 28 Abs. 4 soll lauten: \n«Spezielle Nutzung, je Tag CHF 1'000 – 6'000.» \n \nBeschluss \nMit 33 :3 Stimmen wird der Änderungsantrag der Fraktion SVP abgelehnt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 77 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Gibt es weitere Anträge zu Artikel 28? \n \nFlorian Eberhard (SP): Ich habe keinen Antrag, aber falls du es zulässt, hätte ich eine \nRückfrage zu Artikel 26. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Das wäre ein Rückkommensantrag… \n \nFlorian Eberhard (SP): Es ist kein Antrag. Nur eine Frage. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir sind immer noch im selben Geschäft. Das ist in \nOrdnung. Ja. \n \nFlorian Eberhard (SP): Danke. Ich möchte nachfragen zu dem, was Vivek zu Artikel 26 gesagt \nhat. Ich bin juristisch kein Experte, aber ich finde es sehr wichtig, dass das mit den Jahresabos \nweiterhin möglich ist. Das heisst, wenn wir jetzt die Möglichkeit der Jahresabos in der \nTotalrevision nicht reinnehmen, bedeutet dies, dass das Angebot mit dem Abo für beide Bäder \nweiterhin besteht? Oder müsste es heute reingenommen werden, damit es juristisch weiterhin \nmöglich ist? \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich probiere es. Ich gehe davon aus, die Saison dauert ein \nhalbes Jahr. Das Saisonabo kostet CHF 240, und wenn es jemand fürs ganze Jahr will, kostet \nes einfach das Doppelte. Aber ich weiss nicht, ob das richtig ist.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Hier steht: Jahresabo CHF 300.-. Das ist ein Schnäppchen.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ah, es ist nicht das Doppelte. Dann müssen wir es von jetzt \nan erhöhen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Hat sich die Frage geklärt? \n \nFlorian Eberhard (SP): Nein. Das würde bedeuten, wenn wir es jetzt nicht festhalten, ist es \nin Zukunft nicht mehr möglich? Man müsste jetzt einen Antrag stellen? … Dann würde ich \ngerne den Antrag stellen, dass wir es reinnehmen. Ich habe es auf die Schnelle angedacht. \nEs müsste einen neuen Buchstaben geben. Es wären vier Anträge: Jahresabonnemente \neinheimische Schüler CHF 150, einheimische Erwachsene CHF 300. Jahresabonnemente \nauswärtige Schüler CHF 225, auswärtige Erwachsene CHF 450.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich verstehe es nicht ganz. \n \nFlorian Eberhard (SP): Es ist so, wie es bis jetzt gehandhabt wird. Es stellt sich nur die Frage: \nIst es in der Kompetenz des Stadtrats weiterhin möglich? Dann muss man es nicht \nreinnehmen. Sollte es jedoch in Zukunft nicht mehr möglich sein, müsste man jetzt meiner \nMeinung nach diese Anträge stellen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Was wären nun die genauen Anträge? \n \nFlorian Eberhard (SP): Es wären mehrere Anträge. Insgesamt vier.  \n \nChristine von Arx (SP): Vielleicht ist es einfacher, wenn ich es erkläre. Wir müssten neu \neinen Absatz 4 machen: «Jahresabonnemente». Und diesen in a, b, c und d unterteilen. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Dann müssten wir einen entsprechenden Wortlaut \nhaben, worüber wir abstimmen können. Es wird beantragt, dass unter Art. 26 Abs. 4 ein neuer \nAbsatz 4 aufgenommen wird und sich die weiteren Absätze um einen Absatz nach hinten \nverschieben. Bei diesem Abs. 4 gibt es einen Lit. a, wenn ich es richtig verstanden habe. Und \ndieser Lit. a würde lauten:  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 77 \n\nChristine von Arx (SP): «Erwachsene wohnhaft in Olten CHF 300.» \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Lit. b. \n \nChristine von Arx (SP): «Schülerinnen/Schüler, Studenten und Lehrlinge, einheimisch» oder \n«wohnhaft in Olten CHF 150.» \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Nun ist es eben nicht ganz klar. Wie heisst es genau? \nSollte es der gleiche Wortlaut sein wie beim Abs. 3 Lit. c? \n \nChristine von Arx (SP): Wie beim c das gleiche System, einfach als Jahresabo mit anderen \nBeträgen. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wobei mit dem Wortlaut von Abs. 3 Lit. d wäre es \nAbs. 4 Lit. a mit Betrag CHF 300. Wortlaut Abs. 3 Lit. c, also eigentlich nun b, da wir einen \ngestrichen haben…. \n \nChristine von Arx (SP): Ich mache einen Vorschlag: Wir gehen jetzt weiter, währenddessen \nformulieren wir es und bringen es noch einmal. Denn wir sind ja noch innerhalb des gleichen \nGeschäfts. Wenn das so recht ist. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Das geht in Ordnung so. Besten Dank. Wir machen \nweiter.  \n \nArtikel 29 bis 38 \n\nKeine Wortmeldungen \n \nArtikel 39 Bescheinigungen \n\nMatthias Borner, Antragsteller: Ihr habt unseren Antrag erhalten. Er lautet, «die \nGebührenhöhe für Niederlassungs- und Aufenthaltsbescheinigung, Lebensbescheinigung wie \nauch Abmeldebescheinigung in der Höhe von CHF 0 (null) anzusetzen.» Zuvor hatten wir eine \nGebührenhöhe von CHF 25. Im ganzen Kanton war dies die höchste Gebühr. Es gibt keine \nandere Gemeinde, die solch hohe Gebühren hat. Wir finden einfach, dass es zur \nDienstleistung einer Stadt gehört und dass der Aufwand nicht mehr so gross ist wie auch \nschon. Ich habe mal geschaut, welche Gemeinden… Wir sind also nicht die einzige Ge-\nmeinde, die das gratis macht. Es sind immerhin Leute, die hier Steuern zahlen und auch hier \nwohnen, sonst würden sie es nicht in Olten erfragen. Gratis sind beispielsweise: Däniken, \nBüsserach, Welschenrohr, Lohn-Ammansegg und Lostorf. Gerlafingen CHF 5, Derendingen \nCHF 6. Man ist hier also auf einem sehr tiefen Niveau und daher haben wir diesen Antrag \ngestellt, dass man null Franken hat. Ein weiteres Argument, welches ich bei der letzten \nGebührenrevision gebracht hatte, ist, dass man damit das GA teurer macht, wenn die \nWohnsitzbescheinigung so teuer ist. Gerade wir als Eisenbahnerstadt sollten hier sicherlich \nentgegenhalten und daher ist dieser Antrag auch eine ÖV-Förderung.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Bevor wir weitere Wortmeldungen hören, könnte sich \njemand vom Stadtrat oder der Verwaltung zur allfälligen Kostentragweite diesbezüglich \näussern? \n \nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Diese Gebühren sind unter dem Konto 0221.4210.00 \nbudgetiert. Schafft ihr sie ab, kostet das die Stadt jährlich wiederkehrend CHF 180.000.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Das sind diese drei Gebühren zusammen? \nVoneinander nehmen kann man sie nicht? \n \nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Nein, das kann man nicht.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 77 \n\nNico Zila (FDP): Es ist offensichtlich, dass diesen Dienstleistungen ein Aufwand durch die \nStadtverwaltung gegenübersteht und diese CHF 20 entsprechen ja bereits einer \nGebührensenkung gegenüber dem Status Quo. Das scheint uns von der FDP angemessen. \n \nTobias Oetiker (OJ): Du hast als Grund, warum die Gebühr gesenkt werden soll, angeführt, \ndass man es nicht mehr im Ordner nachschlagen muss, sondern es im Computer \nnachschauen kann. Aber es gibt, nehme ich an, in der Stadt Olten niemanden, der aus-\nschliesslich an einem Schalter sitzt und nur das macht. Das heisst, das Problem ist weniger, \ndass man einen Ordner holen muss, als dass man diesen Arbeitsschritt macht und danach \nmacht man dieses und dann jenes. Es ist nicht nur «enter» drücken und dann kommt diese \nZahl. Stattdessen ist es ein Taskswitch und dies braucht Zeit. Ich denke, CHF 20 sind ein \nguter, günstiger Preis dafür.  \n \nHeinz Eng (FDP): Matthias, du tust die Sache hier überstrapazieren. Ich habe ein 2. Klasse-\nGA für CHF 3870, meine Kinder sind beide im Studium und noch nicht 26 und bekommen \ndankbarerweise aus diesem Grund für CHF 970 ebenfalls ein GA. Dafür bezahle ich diese \nCHF 20 gerne. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Auch diese CHF 25. Zudem ist es so, dass \nman auf dieser Bescheinigung mehrere Personen erfassen kann. Die Verwaltung hat einen \nkleinen Aufwand, aber der Nutzen für die Anwender, die das brauchen, auch die Familien, ist \nhier natürlich frappant. Darum soll es so sein, wie es jetzt hier steht, und das ist gut.  \n \nMatthias Borner (SVP): Mit diesen CHF 20 sind wir nach wie vor die höchsten im ganzen \nKanton. Wir haben den Antrag so gestellt. Es gibt Gemeinden, die das auch gratis machen. \nEs gibt auch einen gewissen Sinn dahinter. Ich möchte euch nahelagen, dass wir hier eine \ngewisse Dienstfreundlichkeit machen. Ich habe mal nachgeschaut: Es sind 720 Personen, die \nanscheinend jährlich diese Bescheinigung brauchen. Also, der Bedarf ist vorhanden. \nUnterstützt doch diesen Antrag.  \n \nAndrea Walder (FDP): Ich möchte mich kurz zur Lebensbescheinigung äussern. Die meisten \nbrauchen die Lebensbescheinigung, damit sie im Ausland eine Rente holen können. \nEntsprechend dazu finde ich, dass sie diese CHF 20 dafür bezahlen dürfen.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich würde beliebt machen, den Vorschlag des Stadtrats \nanzunehmen. Man offeriert ja eigentlich eine Senkung. Meines Wissens gibt es Gemeinden, \ndie mehr verlangen. Es ist ein Aufwand für die Stadtkanzlei. Ich sehe das täglich, wenn Leute \nkommen und unsere Leute beanspruchen, die beispielsweise gerade am Protokollieren oder \nam Aufbereiten eines Geschäfts sind, am Kopieren, am Schreiben, am Mailen. Es ist in diesem \nSinn schon eine Störung, die wir aber gerne in Kauf nehmen, aber es soll auch etwas kosten. \nÜbrigens haben wir gestern ein Geschäft verschoben, bei welchem man gesagt hat, man \nmüsse den gesamten finanziellen Kontext anschauen. Dort waren wir in etwa auf der gleichen \nHöhe, CHF 20'000 bis 25'000 mehr. CHF 180'000 ist doch ein rechter Posten. Und wenn man \nvorgestern unser Kommuniqué gesehen hat, finde ich, sollte man dies nun nicht voreilig und \nohne Not aufgeben.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es scheint keine weiteren Wortmeldungen zu geben. \nSo geht meine Frage noch einmal an den Finanzverwalter, wenn es möglich ist. Gibt es \nirgendein Verhältnis, wie sich diese Einnahmen verteilen könnten? Ich nehme an, die \nNiederlassungsbewilligung ist das Gegenstück zur Abmeldungsbescheinigung. Die dürften in \netwa in der gleichen Grössenordnung sein. Der dritte Punkt ist die Lebensbescheinigung. Kann \nman in etwa abschätzen, wie sich diese CHF 180'000 bis CHF 200'000 auf diese drei \nKategorien verteilen? \n \nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Etwa 40 : 40 : 20. Ohne Gewähr. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wenn ich es somit richtig verstehe, sind 40% \nNiederlassungs- und Aufenthaltsbescheinigungen, 40% Abmeldebescheinigungen und etwa \n20% Lebensbescheinigungen. Als Grössenordnung. Nun die Frage an die SVP: Der Antrag \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 77 \n\nwar als einen Antrag formuliert. Mit diesen Angaben wäre es allenfalls auch denkbar, über \njeden Punkt separat abzustimmen, weil man so die Tragweite der Einzelentscheide \nabschätzen könnte. Was ist der Antrag der SVP, wie darüber abgestimmt werden soll? \n \nMatthias Borner (SVP): Wir würden den Antrag ändern und die Null nur bei der \nNiederlassungs- und Aufenthaltsbescheinigung ansetzen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wenn ich es richtig verstanden habe, wird der Antrag \ninsofern präzisiert, dass es je einen Antrag gibt. «Gebührenfrei» würde ich als Wortlaut \nvorschlagen für Art. 39 Abs. 1 und Art. 39. Abs. 3, damit wir überall dieselbe Formulierung \nhaben. Und für Art. 39 Abs. 2 wird kein Antrag mehr gestellt. Habe ich das richtig verstanden. \n \nMatthias Borner (SVP): Wir stellen den Antrag auf «gebührenfrei» nur für Art. 39. Abs. 1.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Der Antrag der SVP wird wie folgt präzisiert: Art. 39. \nAbs. 1 «Niederlassungs- und Aufenthaltsbescheinigung gebührenfrei». Habe ich das richtig \nverstanden? Die kostenmässige Grössenordnung, ich wiederhole es noch einmal: \nIrgendetwas zwischen rund CHF 50'000 und CHF 100'000. Ich bin der Meinung, dass die \nfinanzielle Tragweite dieses Entscheids allen klar sein dürfte. Ist das so richtig, Herr \nFinanzverwalter? Zwischen CHF 50'000 und CHF 100’000, indem man nur die \nNiederlassungs- und Aufenthaltsbescheinigung auf null setzt? \n \nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Ja. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ein solcher Antrag ist völlige Willkür. Wie will man nun einem \nBürger oder Einwohner erklären, dass er für die Niederlassungs- und Aufenthalts-\nbescheinigung nicht bezahlen muss, aber für Lebensbescheinigung CHF 20, welche für die \nLeute im Stadthaus genau gleich viel zu tun gibt? Es heisst ganz klar in Art. 2 Abs. 1, dass \nwenn man eine Amtshandlung in Anspruch nimmt, diese auch bezahlen muss. Und hier \nmachen wir einen Unterschied, der völlig willkürlich ist. Für das eine verlangt man etwas und \nfür das andere nicht.  \n \nGian Baumann (JGO): Ich bin froh, habt ihr diesen Antrag so geändert. Ich finde das eine \npragmatische Lösung. Ich bin auch der Meinung, dass eine Gemeinde diese Dienstleistung \nkostenlos zur Verfügung stellen sollte. Ehrlich gesagt habe ich das Gefühl, dass sich der \nAufwand für die Verwaltung in Grenzen hält. So aus Erfahrung gesprochen. Aber vielleicht \nsehe ich es falsch.  \n \nAndrea Walder (FDP): Noch einmal zum Aufwand: Es wurde zuvor schon betont. Auf der \nVerwaltung bist du nicht ständig am Schalter. Du gehst nach vorne, du bedienst diese Leute, \ndu wirst aus deinem Arbeitsprozess herausgerissen. Und weshalb man dann nichts bezahlen \nsoll, verstehe ich nicht.  \n \nMatthias Borner (SVP): Das ist eben ein gutes Argument. Wenn du sonst arbeitest, machst \ndu viele Sachen, die nicht mit Gebühren belastet sind. Ihr seid von der Stadt bezahlt, ihr \nbekommt die Löhne, das ist auch in unserem Budget. Und dann sagst du, den Unterbruch, \nden ich machen muss, ist riesig. Beamte machen sehr viele Sachen, die nicht durch Gebühren \nbezahlt werden, sondern eben durch Steuern, durch das allgemeine Budget, welches wir \nbewilligen. Ich habe noch nie gehört, dass man jemanden eingestellt hat und danach gesagt \nwurde, wegen der Gebühren ist diese Person nun viel günstiger, sondern wir zahlen den vollen \nLohn.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich möchte mich Gian anschliessen und der SVP für die Änderung \ndanken. Dieses Gebührenreglement lese ich schon ein bisschen so, dass vor allem \nausserordentliche Leistungen höher berechnet werden. Sprich, dass man mehr Gebühren \nverlangt, wenn etwas aus dem «Otto-Normal-Prozess» rausfällt. Aber hier haben wir gehört, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 77 \n\nso oft und häufig dies genutzt wird, ist wirklich etwas, das alltägliche Arbeit ist. Daher bin ich \nauch absolut der Meinung, dass man es auf null Franken setzen kann.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Ich war in dieser Kommission dabei und habe ursprünglich auch nicht \ngewusst, wie das mit den Gebühren funktioniert. Es steht in Art. 2 Abs. 1 «Gebührenpflicht»: \n«Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer eine Amtshandlung veranlasst \noder eine öffentliche Einrichtung benützt.» Dies ist die Basis dieses ganzen Konstrukts. Und \nman kann jetzt immer wieder herumdebattieren und ändern. Aber wenn wir das machen, fällt \nes voneinander. Die Idee ist, dass wenn jemand etwas will, das speziell für diese Person ist, \ndies etwas kostet entsprechend dem Aufwand, der dadurch erzeugt wird. Das ist die \nGrundlage dieses Systems.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich finde es noch schwierig. Nicht nur heute Abend, wir haben bereits \nbei anderen Gelegenheiten Gebührenfreiheit beschlossen. Da sind wir manchmal skeptisch \nund ihr von der linken Seite… Für gewisse Gebührenbefreiungen sind wir durchaus zu haben. \nWenn nun so getan wird, als ob wir für jede Amtshandlung und jede Benützung einer \nöffentlichen Einrichtung etwas zahlen, sonst wird das System irgendwie zusammenbrechen \noder ausgehöhlt, wie wir es gehört haben, finde ich es einfach nicht ganz redlich. Denn wir \nsind ein Parlament, es sind politische Entscheidungen. Der Stadtrat schreibt dies auch relativ \noft in seinem begleitenden Bericht zu diesem Entwurf. Wenn es politische Entscheidungen \nsind, wird das System nun mal leicht gebogen oder angepasst. Aber deswegen wird das \nGebührenreglement, oder Gebührenordnung, wie es bei uns heisst, nicht ad absurdum \ngeführt. Ich glaube, wie soll ich sagen, die Ästhetik der Gebührenordnung leidet darunter nicht. \nEs gibt auch keinen rechtlichen Grund, weshalb man Gebührenfreiheit nicht entscheiden kann. \nMan kann es politisch empfehlen und das soll man politisch argumentieren. Aber das andere \nfinde ich wirklich etwas stossend.  \n \nHeinz Eng (FDP): Wenn man es einfach anschaut, kostet es gar nichts. Man muss einfach \nkeine beantragen, Matthias und Timo, dann kostet es nichts. Und jenen, denen diese CHF 20 \nzu viel sind, müssten nach Welschenrohr umziehen. Wir haben Niederlassungsfreiheit. Aber \njemand, der es beantragt, welches auch immer von diesen dreien, will irgendwie eine Leistung \nerbracht haben. Und daher kostet es etwas. Und alles andere ist von mir aus gesehen \nHumbug.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stimmen \nwir nun über den Antrag der SVP ab. Änderung von Art. 39 Abs. 1: «Niederlassungs- und \nAufenthaltsbescheinigung gebührenfrei.» \n \nBeschluss \nMit 21 : 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Änderungsantrag der Fraktion SVP abgelehnt. \n \nArtikel 40 Friedhofs- und Bestattungsgebühren \n\nTobias Vega, Antragsteller: Es ist megaschön, dass man die Sternenkinder gebührenfrei \nmacht. Eine schöne Geschichte. Ich würde beantragen, dass man bei Kindern bis 12-jährig \nden Betrag von CHF 1'800 reduziert. Zuerst meine Frage: Was wäre die finanzielle Folge? \n\n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Sternenkinder sind ja hier mit CHF 60 bis CHF 250 \ndrin.  \n \nTobias Vega, Antragsteller: Entschuldigung, es geht um Abs. 5 «Graberstellung». \nSternenkinder sind dort gebührenfrei enthalten. Dort würde ich die Kinder gerne unter CHF \n1'000 halten. Die Frage ist, was das finanziell ausmacht. Dann stellt sich mir bei Abs. 6 Lit. b \n«Kinder- und Urnengräber» die Frage: Was sind Kinder- und Urnengräber? Denn oben \nsprechen wir ja bereits von Grabstätten. Müsste man das nicht besser ausdeutschen? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 77 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich würde vorschlagen, dass wenn es möglich ist, man \nerst eine Abschätzung zu diesem sehr unschönen Thema gäbe. Wie viele Graberstellungen \nvon Kindern haben wir in etwa jährlich? Kann man dazu etwas sagen?  \n \nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Das müssten wir zuerst anschauen, denn wir haben \nnur die Anzahl Kremationen aufgeteilt nach Oltner und Starrkirchnern (weil diese auch nur die \nHälfte bezahlen) und allen anderen. Die Unterscheidung zwischen Kindern und Erwachsenen \nhaben wir hier jedoch nicht. Das kann ich nicht sagen. Wenn ich es zu Beginn gewusst hätte, \nhätten wir das ausarbeiten können, aber so auf die Schnelle weiss ich es nicht.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Eine kurze Nachfrage: Ist es ein Longshot zu \nbehaupten, dass es – wie ich zumindest hoffe – es sich nicht um jährlich 20 Kinder handelt? \n \nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Es sind nicht wirklich viele Kinder, das ist so. Es \nhandelt sich dabei um einen eher kleineren Teil. Von diesen rund 1000 Kremation sind es, \ndenke ich, vielleicht 20 oder 30. Mehr werden es wohl nicht sein. Aber diese Aussage ist ein \nbisschen aus den Fingern gesaugt. Ich müsste es wirklich zuerst einmal anschauen. Es ist ja \nnicht so, dass wir in der Schweiz eine hohe Kindersterblichkeit hätten. Das ist definitiv nicht \nder Fall. Mit Bestimmtheit keine 50% oder so.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Noch zu Klärung: Bei diesen Kindergräbern handelt es sich \nnatürlich um Grabfelder. Eigentlich fast analog zu den Erwachsenengrabfeldern. Ein \nSternenkindergrabfeld, das haben wir erst gerade kürzlich eröffnet, ist natürlich etwas anderes. \nDas kann man nur schon von der Grösse her nicht 1 : 1 vergleichen. \n \nLaura Schöni (OJ): Ich finde es eine schöne Idee. Ich möchte einfach beliebt machen, dass \nman solche Ideen, einen solchen Auftrag, zu einem anderen Zeitpunkt einreicht als gerade \njetzt. Es ist für alle mega schwierig, die Folgen abzuschätzen, ohne die Details zu kennen. \nMan hat ja immer noch die Möglichkeit, dies in Form eines Auftrages einzugeben. Ich glaube, \ndie Chancen dafür wären dadurch grösser. \n \nTobias Vega (SP): Danke für diese Voten. Sorry für die Spontanität. Mir ist es zuvor \naufgefallen und ich hatte das Gefühl, wir könnten es sehr pragmatisch lösen. Es wäre eine \nschöne Idee, denn sterben scheint in der Schweiz offensichtlich auch nicht ganz gratis zu sein. \nInsbesondere, wenn man Kinder verliert, wäre das eine schöne Geste. Ich würde sagen, ich \nziehe meinen Antrag zurück und wir können weitermachen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke Tobias Vega. Der Antrag ist zurückgezogen.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Sorry, wenn ich mich noch einmal melde. Ich habe gesehen, \ndass in der Synopse eine Gebühr enthalten ist, die wir in der Gebührenordnung vergessen \nhaben. Dies wäre der Kühlraum. Es handelt sich um den Betrag von CHF 50 bis 100 pro Tag. \nIn der Verordnung ist das nicht enthalten und müsste angepasst werden.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Habe ich es richtig gesehen? Die Synopse ist korrekt, \nstimmt aber nicht mit dem Entwurf vom Bericht und Antrag überein. Aber die Synopse ist in \nBericht und Antrag enthalten? Okay, dann ist es enthalten. \n \nMarc Winistörfer (SVP): Einfach zum Verständnis, dass wir vom gleichen sprechen. Der \nKühlraum je Tag. Wir haben nun stillschweigend beschlossen, dass es gebührenfrei ist?  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: (Mikrofon ausgeschaltet. Nicht hörbar.) \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ah, gut. \n \nArtikel 41 \n\nKeine Wortmeldungen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 77 \n\n \nArtikel 42 Steuerverwaltung \n\nMatthias Borner, Antragsteller: Wir haben einen Antrag eingereicht zu Abs. 2 «Ausfüllen \neinfacher Steuererklärungen». Meinem Kollegen von der FDP möchte ich entgegnen \nbetreffend des Äquivalenzprinzips: Weshalb habe ich diesen Antrag gestellt? Ich kenne einige \nLeute, die das gemacht haben. Und das sind wirklich Leute, die nicht sehr viel Geld haben und \nauch Mühe bekunden, die Steuern zu bezahlen. Daher steht hier auch «einfache Steuer-\nerklärung». Es kann also nicht einer mit einer internationalen Holding kommen und die \nErwartung haben, dass es für CHF 50 gemacht wird. Es geht hier um Leute, die bei der \nEinkommensverteilung wirklich am unteren Ende sind. Aus dieser Motivation habe ich das \ngemacht. Wie gesagt, kenne ich ein paar Leute, die das gemacht haben und für diese ist dies \nein gewisser Betrag. Ich bin daher der Meinung, dass man diese CHF 30 beibehalten kann.   \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Entschuldigung. Ich hätte zu Art. 41 noch eine Rückfrage. Wird mein \nHinweis aus dem Mail aufgenommen? Du hast zuvor nichts erwähnt.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke; Muriel. Wir kommen später darauf zurück, \nwenn es recht ist. Bleiben wir doch noch bei Art. 42.  \n \nChristine von Arx (SP): Wie in der Einleitung von mir angetönt, unterstützen wir diesen \nAntrag. Wenn auch mit einer völlig anderen Begründung, denn jene von der SVP finden wir \nwirklich etwas absurd. Es ist so, dass es sich hier um eine Dienstleistung der Stadt handelt \nzugunsten von Leuten, die mit diesen amtlichen Formularen überfordert sind, aber einfache \nSteuererklärungen auszufüllen haben. Es ist eine Dienstleistung, welche die Stadt anbieten \nsollte und sie sollte nicht übermässig teuer sein. Es geht auch darum, dass Leute, die mit \ndieser Art von Formular nicht so vertraut sind, in der Lage sind, diese Steuern einzureichen, \ndamit sie ordentlich veranlangt werden, und bei ihnen keine übermässigen Kosten entstehen. \nGenauso wenig wie beim Staat, indem man der Steuererklärung nachlaufen muss und amtlich \neinschätzen und am Schluss trotzdem wieder alles abschreiben kann. Wir finden es eine gute \nDienstleistung für Leute, die es nötig haben, in einfachen Fällen. Kostengünstig. Pragmatisch \n \nTobias Oetiker (OJ): Dieses Thema war auch in der Spezialkommission ein grosses Thema. \nNicht ganz konkret wegen CHF 30 oder CHF 50, sondern vielmehr, weil diese Gebühr – wenn \nich mich richtig erinnere – öfter mal erlassen wird. Wir haben daher auch geschaut, wie solche \nGebühren möglichst niederschwellig erlassen werden. Nicht, dass der Stadtrat dafür noch \neinen Beschluss fassen müsste, oder so. Daher steht in Artikel 8 «Stundung und Erlass»: «Bis \nCHF 100 entscheidet die zuständige Direktion». Das heisst, es ist eben im individuellen Fall \nmöglich, diese Gebühr zu erlassen. Und das Schöne ist ja, dass im Fall einer Steuererklärung \nes sehr klar ist, wie es um die finanzielle Situation der betreffenden Person steht und die \nzuständige mitarbeitende Person der Stadt kann das entscheiden. Wir müssen es nicht \ngiesskannenmässig runtersetzen.  \n \nAndrea Walder (FDP): Das, was du zuvor gesagt hast, Christine, können wir absolut auch \nbegrüssen. Wir finden es sehr gut, wenn Steuererklärungen ausgefüllt werden. Auch von der \nGemeinde her. Ich meine, wenn es nach Ermessen geht, ist es oft schwierig, sie können es \ndanach gar nicht bezahlen. Wir wissen alle, es ist viel höher, man geht über Mahnungen, über \nBetreibungen, es gibt Aufwand für die Verwaltung. Aber wir finden, diese CHF 50 sind nicht \nriesig. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es oft ältere Leute sind, die kommen und \nsagen: Wir wären froh, wenn ihr es ausfüllt. Von dem her muss ich schon sagen, dass CHF \n50 wirklich nicht viel sind. Für mich ist ein wichtiger Punkt, wenn man es macht, dass es \nkostendeckend ist. Denn es ist nicht die Aufgabe einer Gemeinde oder einer Stadtverwaltung, \ndass wir es machen müssen. Ich möchte doch gerne wissen, Benvenuto oder Urs: Wie seht \nihr das? Ist es kostendecken mit CHF 30?  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Kann der Finanzverwalter etwas dazu sagen? Und bei \ndieser Gelegenheit: Kann der eine Grössenordnung, eine Hausnummer geben, von wie viel \nwir hier sprechen? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 77 \n\n \nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Hier konnten wir uns vorbereiten. Wir füllen pro Jahr \n450 Steuererklärungen aus. Das sind CHF 22'500 Einnahmen. Wir füllen sehr einfache \nSteuererklärungen aus. Zum Beispiel Rentner mit zweimal AHV-Ausweis, zweimal \nRentenausweis, zweimal Bankkonto, zweimal Auszug Krankenkasse usw. Dafür brauchen wir \nrund 15 bis 20 Minuten. Das heisst, Eingang, Kontrolle, durchschauen, veranlagen, \nausdrucken, wieder einpacken und Versand. Versand auf Kosten der Gemeinde. Ich bin der \nMeinung, wir sind sehr schnell. Das ist schon fast ein Boxenstopp. Mit CHF 50 sind die Kosten \ngut abgedeckt, mit CHF 30 ist es klar nicht kostendeckend. Und wir sind wirklich schnell.  \n \nMatthias Borner (SVP): Es ist interessant, dass wenn jemand bescheinigt haben will, dass er \nihn Olten wohnt, gesagt wird, dass CHF 20 das fast nicht abdecken. Aber eine Steuererklärung \nausfüllen kann man mit CHF 30. Das ist schon noch recht erstaunlich. Nur schon mal alles \ndurchzublättern, dauert wahrscheinlich länger als eine Wohnsitz-bescheinigung aus dem \nSystem auszudrucken. Christine, ich muss zugeben, deine Begründung finde ich auch besser \nals meine. Wenn ich zu meiner Begründung noch etwas Kontext geben darf: Ich war in Estland \nund dort ist alles sehr digitalisiert. Auch das Steuersystem wurde digitalisiert. Und die haben \nes fertiggebracht, dass die durchschnittliche Ausfüllzeit eines Steuerzettels 10 Minuten \nbeträgt. Die haben es mit Verbesserungen im System wirklich geschafft, dass es viel schneller \ngeht. Jedenfalls in diesem Kontext. Und Tobias, du musst langsam in Ausstand treten. Du bist \nvon dieser Kommission viel zu sehr voreingenommen.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ich will nicht gross wegen des Betrags «rumstürmen», Matthias. Da \nbrauchst du keine Angst zu haben. Aber mir geht es um zwei Bemerkungen. Erstens: \n«Einfache Steuererklärungen» ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Es liegt im \nErmessensspielraum - einfach, dass wir dies klar festhalten – der Stadtverwaltung, was als \n«einfach» angeschaut wird oder nicht. Zweitens: Wie verhält es sich beim Ausfüllen der \nElektronischen? Ich nehme an, es werden zunehmend mehr Leute elektronische Steuer-\nerklärungen ausfüllen. Man hat dafür ein Passwort usw. Frage: Kann die Verwaltung für ein \nIndividuum datenschutzrechtlich diese Steuererklärung ausfüllen?  \n \nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Wir haben zum Ausfüllen eine Software angeschafft. \nEs handelt sich um «Dr. Tax». Damit könnten wir es höchsten digital an unsere Kunden \nzurückspielen. Aber oftmals ist es so, dass diese Leute gar keine E-Mail-Adresse haben. Das \nheisst, wir müssen es ausdrucken und per Post zuschicken. Nur am Rande: Auf kantonaler \nEbene, mit E-Tax, könnt ihr pro Nutzer maximal fünf Steuererklärungen abgeben. Das wäre \nvielleicht etwas für den Kanton, dass man dort etwas machen könnte, um vermehrt digital \neinzureichen. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag der SVP zu \nArt. 42 Abs. 2 lautet: «Ausfüllen einfacher Steuererklärungen CHF 30». \n \nBeschluss \nMit 19 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Änderungsantrag der Fraktion SVP abgelehnt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich gebe das Wort Muriel Jeisy zu Art. 41.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Weil du noch nichts erwähnt hast, Herr Präsident, meine Frage: Wird \ndas noch korrigiert? Es ist ja nur eine Kleinigkeit mit Komma und Punkt. Aber wenn es einem \nschon auffällt, weise ich darauf hin, um es zu verbessern. Es betrifft Art. 41 Abs. 1. Hinter \n«Feuerwehreinsätze» ein Komma einfügen und am Schluss einen Punkt. Dann stimmt es auch \nmit Absatz 2 überein.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke für den Hinweis. Diese Verbesserung machen \nwir ohne Abstimmung.  \n \nArtikel 43 Taxiwesen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 77 \n\nMatthias Borner, Antragsteller: Wir haben einen Antrag gestellt zu sowohl Konzession I als \nauch Konzession II, nämlich, dass man es auf CHF 0 bis CHF 500 festlegt. Begründung: Wir \nmüssen als Stadt den technologischen Wandel zur Kenntnis nehmen. Für mich gehen \nTaxistände in die Kategorie «Telefonkabinen». In zehn Jahren wissen die Leute gar nicht mehr \nso genau, was ein Taxistand ist. Ich glaube auch, der eine oder andere hier im Saal weiss \nauch gar nicht, wo unsere Taxistände sind. Daher soll man nicht so lange wie möglich noch \nmöglichst viele Gebühren holen. Denn dadurch entsteht eine Wettbewerbsverzerrung. So wie \nich die Grünliberalen verstanden habe, wollen sie Uber auf eine Art auch besteuern. Aber die \nEntwicklung wird in eine andere Richtung gehen, indem wir unseren Taxidiensten gleich lange \nSpiesse geben müssen. Ich wollte separat dazu noch einen Vorstoss ein-reichen, damit man \nes sauber anschauen kann. Denn ich sehe es in der Tat als Zukunftsmodell, dass diese \nTaxikonzessionen in Zukunft CHF 0 betragen werden. Die Leute werden die Taxis dorthin \nbestellen, wo sie sich gerade aufhalten und werden dorthin fahren, wohin sie gelangen wollen, \nund das ist technisch auch möglich. Und nun, anstatt noch so alte Sachen ins Reglement zu \nschreiben, appelliere ich an euren Mut, hier einen Schritt nach vorne zu machen. Noch ein \nhistorischer Kontext: Olten war in der Schweiz nach Genf, Lausanne, Luzern und Zürich die \nfünfte Stadt, die Uber zugelassen hat. Hier waren wir ziemlich fortschrittlich. Es wäre gut, wenn \nwir diese Dynamik beibehielten und beim Taxiwesen die Spiesse angleichen, damit dieses im \nMarkt auch in Zukunft eine Chance hat.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Auch hier die Frage, ob wir im Verlauf des Abends \nnoch etwas zur finanziellen Hausnummer hören können? \n \nChristian Ginsig (GLP): Lieber Matthias, es ging mir nicht darum, Gebühren zu erhöhen. Das \nwäre eine falsche Aussage, die du der GLP unterstellen würdest. Wir haben im Moment eine \nWettbewerbsverzerrung. Das habe ich bereits ausgeführt. Auch im Kantonsrat. Mir geht es um \ndie Gleichbehandlung der beiden Fahrdienste.  \n \nChristine von Arx (SP): Wir sind hier keine Taxispezialisten, daher war es für uns etwas \nschwierig abzuschätzen, was dies inhaltlich bedeutet. Nicht finanziell. Wir können es nicht \nganz nachvollziehen. Wenn es einen technologischen Wandel gibt – ich nenne es mal so -, \nman kann es auch wirtschaftlichen Wandel nennen, muss man das Gebührenreglement \nnatürlich anpassen. Und man muss insbesondere auch das Taxireglement anpassen. Denn \ndann müsste man vielleicht die Konzessionen neu definieren. Daher sehen wir es nicht, dass \nman einseitig an den Gebühren dieser Konzessionen herumschraubt, sondern dass man das \nganze System anschaut, ob es noch aufgeht mit diesen Konzessionsarten und erst in einem \nzweiten Schritt die Gebühren entsprechend anpasst, damit es mit dem Angebot der Stadt für \ndie Taxikonzessionäre übereinstimmt. Von dem her gesehen lehnen wir diesen Antrag im \nMoment ab.  \n \nNico Zila (FDP): Ich habe in diesem Kontext eine Frage an den Stadtrat. Zumindest mir \npersönlich ist es nicht ganz klar, was denn die Gegenleistung der Stadt für diese \nKonzessionsgebühr ist. Was erhält ein Taxibetreiber dafür, dass er diese CHF 600 bis CHF \n1500 bezahlt? \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Die Gegenleistung ist in diesem Sinne die Konzession. \nAlso, die Ermächtigung mit dem Taxi Fahrten durchführen zu dürfen. Es gibt natürlich eine \nKontrolle. Das ist der Nutzen für die Bevölkerung, damit diese weiss, dieser hat ein Billett. Es \nist auch schon passiert, dass er keines hatte. Er hat keine Betreibungen, sage ich mal, oder \nzumindest keine solchen, die ungünstig sind. Er hat keine Strafregistereinträge. Er hat einen \nTaxibalken. Er hat alle zwei bis drei Jahre auch eine Taxikonferenz im Austausch mit der Stadt \nund der Kantonspolizei, welche die entsprechenden Prüfungen macht. Es sind übrigens CHF \n17'550, was es ausmacht, würde man diese Senkung vornehmen. In der Taxikategorie I haben \nwir überhaupt keine Konzessionen in der Periode 24 – 28 vergeben. Es betrifft eigentlich nur \ndie Konzession II, also die teurere. CHF 17'500 wären die Mindereinnahmen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 77 \n\nDenis Spirig (OJ): Ich möchte nur kurz in Erinnerungen rufen, dass es noch nicht lange her \nist, dass wir hier im Rat das ganze Taxireglement, welches ziemlich liberal ist, verabschiedet \nhaben. Und ich möchte gleich wie Christine von Arx beliebt machen, dass man dies doch \nganzheitlich angeht und nicht jetzt an den Gebühren herumschraubt.  \n \nTobias Vega (SP): Der schöne, freie Markt ruft mal wieder nach Regulierung vom Staat. Uber \nist ganz klar ein digitaler Riese, der mittlerweile vom Bundesgericht verknackt wurde, die Leute \nanzustellen und nicht als Selbständige auszunutzen. Wir haben hier die Chance, dies im \nföderalistischen Sinn zu regulieren. Da würde ich eigentlich appellieren, anstatt über die \nGebühren zu sprechen, was eigentlich keinen Sinn macht, eher zu schauen, wie man es lokal \nmachen kann. Vielleicht kann man auch einen Auftrag machen, wie man Uber etc. regulieren \nkann. Denn es mag ja schön innovativ sein, aber für jene, die arbeiten, ist es kein soziales \nArbeiten. Auch «Uber Eats» ist mittlerweile tätig. Da appelliere ich dafür, dass wir nicht über \nGebühren gehen, sondern ausserhalb davon mal über dieses ganze Uber-Thema, das \nkommen wird, sprechen. Und die Förderung von noch mehr Taxis, das wäre auch noch schön, \ndass man die ganzen Autofahrten von der linken auf die rechte Stadtseite mit tieferen \nTaxigebühren reduzieren könnte. Aber dies hat hier heute keinen Platz. Also ist die Diskussion \nam falschen Platz. Wir müssen nämlich oben an der Schlange beginnen.  \n \nMatthias Borner (SVP): Die Tatsache, dass Konzession I nicht ein einziges Mal erfragt wurde, \ndeutet ja bereits darauf hin, dass dieser Wandel schon stattfindet. Es sind Taxiunternehmen \nzu mir gekommen und haben gesagt, es sei für sie unfair, weil jene, die mit ihnen konkurrieren \nmachen es einfach als Uber. Darum möchte ich diese Spiesse gleich lang machen. Es ist \nübrigens bereits ein Kompromiss. Ich wollte es eigentlich radikal auf null setzen. Aber ich \nwurde von meiner Fraktion zur Räson gezwungen und daher steht hier von CHF 0 bis CHF \n500, was langfristig gesenkt werden soll. Aber es geht eben nicht nur um Uber. Es geht um \ndie Technologie. Denn früher oder später werden Taxis per Handy erfragt. Und zwar überall \nund nicht dort, wo Taxiplätze sind. Und aufgrund dessen wurde das gemacht. Das \nTaxireglement ist von 2018. Denise, du bist auch schon länger dabei, als du meinst. Daher \nkann man es durchaus wieder revidieren oder gewisse Anpassungen machen. Denn den \nTaxiunternehmen in Olten geht es nicht gut. Daher ist eine solche Anpassung auch \nangebracht. Denn sonst haben wir am Schluss gar keine Taxis mehr.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ich möchte auch anfügen, dass Uber effektiv ein Riesenproblem ist \nund zu gigantischen Wettbewerbsverzerrungen führt. Was Tobi Vega gesagt hat, ist korrekt, \nnur ist es überhaupt keine Realität mehr. Uber hat Sitz in Holland, bezahlt in der Schweiz \nkeinen Rappen Abgaben, ausser in einem Kanton in der Westschweiz, wo ein gutes Gesetz \ngemacht wurde. Dort muss Uber die Leute anstellen und auch etwas zahlen. Im Ganzen \nResten der Schweiz hat Uber die Verträge angepasst. In mehreren Kantonen laufen aktuell \nmehrere Streitfälle mit dem Bund und man kommt auf keine Lösung. Uber nutzt unser \nSozialsystem brutal aus. Das muss ich sagen. Es gibt keine Vergleichbarkeit. Niemand kann \nvon diesem Job leben. Es wird von Studenten, es wird von Leuten, die von der Sozialhilfe \nabhängig sind, als Nebenjob gemacht. Uns muss einfach bewusst sein, dass die mit ganz \ngescheiten Anwälten aus dem Ausland sehr clever operieren und unserem Schweizer System \nschaden, wie es aufgebaut ist, aber auch dem lokalen Taxigewerbe hier, enorm. Und nur aus \ndiesem Grund werde ich das unterstützen. Denn ich denke auch, es gibt hier wirklich \ndringenden Handlungsbedarf und der Rest kann man in einem weiteren Schritt auch bald \nangehen. Aber es dauert effektiv zu lange, wenn man nicht will, dass hier das Taxigewerbe \nzugrunde geht. In Basel haben sie vermutlich dank der Mindestlohninitiative zusätzliche \nProbleme, es haben sich nämlich bald alle anderen selbständig gemacht. Diese Branche ist \nleider, wie man von den Kantonen hört, und wenn man sich etwas vertieft, in einer \nanspruchsvollen, sehr schwierigen Situation.  \n \nChristian Ginsing (GLP): Lieber Tobi Vega, ich wollte rasch noch einen Einwurf machen \nbetreffend soziales Arbeiten. Man muss sich folgendes bewusst sein: Oltner Taxis und \nAngestellte bezahlen AHV, Sozialleistungen und Steuern in Olten. Und man muss sich \nbewusst sein, und das ist die Perversion (ich muss es so ausdrücken) des jetzigen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 77 \n\nTaxireglements, der Stadtpräsident hat es zuvor selber gesagt, im Moment überprüft die \nOrdnung und Sicherheit – und wir reden von Niedriglöhnern – dass wenn jemand eine \nBetreibung hat, keine Zulassung erhält, damit er/sie in einem Niedriglohnsegment Geld \nverdienen, Steuern zahlen und sich die Betreibung abarbeiten kann. Das heisst, das jetzige \nReglement zwingt sie sogar noch, dass sie für Uber fahren, wenn sie Geld verdienen wollen. \nUnd dass kann es irgendwie nicht sein.  \n \nVivek Sharma (OJ): Ich möchte nur ganz kurz einwerfen: Es ist eine sehr spannende \nDiskussion. Aber wir reden hier über die Gebührenordnung der Gemeinde und ich würde mich \nsehr freuen, wenn wir wieder zurück zum Thema kommen könnten. \n \nTobias Vega (SP): Ja, Vivek, ich schliesse mich dem an. Doch finde ich es schön, von der \nMitte zu hören, dass doch auch soziale Löhne wichtig sind, eine Regulierung durch den Staat \nwichtig ist. Ich nehme das gerne zur Kenntnis fürs Archiv für die nächsten Diskussionen. Ich \nkomme gerne auf euch zu wegen all diesen digitalen Riesen. Vor allem «Uber Eats» und «Uber \nDrive», welche natürlich auch ein soziales Thema für die Taxifahrenden sind, bei welchem wir \neigentlich über die Gebühren gehen. Ich bin hin und her gerissen. Aber ich würde sagen: \nLassen wir es so stehen. Danke schön. \n \nLukas Lütolf (JGO): Vivek hat eigentlich schon vorweggenommen, was ich sagen wollte. \nAber ich sage noch etwas dazu: Die Diskussion ist nun sehr über den eigentlichen Antrag \nhinaus gegangen. Aber nehmen wir dies doch als Grundlage für den separaten Auftrag, \nwelchen du, Matthias, angekündigt hast. Wenn wir etwas Sauberes finden, um die Taxis zu \nunterstützen und Uber in Olten zumindest teilweise in die Knie zu zwingen, glaube ich, sind \nsehr viel hier im Parlament dabei. Nimm doch das mit und dann sprechen wir später darüber.   \n \nDenise Spirig (OJ): Das Problem mit Uber lösen wir wahrscheinlich nicht, indem wir die \nGebühren für die richtigen Taxis senken, sondern indem wir einfach Uber regulieren. Ich würde \nwirklich gerne beliebt machen, dass wir dann dort ansetzen. \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ich möchte doch noch etwas entgegnen. Es ist ein hehrer Gedanke. \nAber ich muss sagen, erfahrungsgemäss, wenn es nicht einmal der Bund oder die Kantone \nmehrheitlich schaffen, Uber zu regulieren, frage ich mich, wie wir das in Olten schaffen wollen. \nSorry, das denke ich nicht. Es ist sicher gut, wenn man es aufnimmt und angeht. Aber das \nwäre uns doch ein bisschen zu viel zugetraut.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir kennen die finanzielle Tragweite dieses \nEntscheids. Wir kommen zur Abstimmung. Die SVP beantragt neu Art. 43 Abs 1: «Konzession \nI, Jahresgebühr CHF 0 bis 500.». Art. 42 Abs. 2: «Konzession II, Jahresgebühr CHF 0 bis \n500.» Gibt es Einwände, wenn ich über diesen Antrag in Globo abstimmen lasse? Dies scheint \nnicht der Fall zu sein.  \n \nBeschluss \nMit 18 : 17 Stimmen wird der Änderungsantrag der Fraktion SVP abgelehnt. \n \nArtikel 44 bis 47 \n\nKeine Wortmeldungen \n \nArtikel 48 Parkplatzbewirtschaftung \n\nMatthias Borner, Antragsteller: Ich möchte hier zwei Anträge stellen. Der erste betrifft Art. \n48 Abs. 1: «Parkgebühr, je Parkfeld und Stunde, Maximalbetrag CHF 1.» \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke, Matthias Borner. Wir sprechen zuerst nur über \nArt. 48 Abs 1. Gibt es weiter Anträge zu Art. 48 Abs. 1? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 77 \n\nManuela Höfler, Antragstellerin: Zu Art. 48 Abs. 1 stellen wir den Antrag, dass der \nMinimalbetrag auf CHF 2 und der Maximalbetrag auf CHF 5 festgesetzt wird. Wir wollen damit, \nwie anfangs erwähnt, für den Stadtrat die Flexibilität erhöhen, wie er die Nutzung der \nParkfelder steuern kann.  \n \nNico Zila (FDP): Die FDP spricht sich, wie vor einigen Stunden im Eingangsvotum erwähnt, \nfür den Status Quo aus. Es erschliesst sich uns in keiner Art und Weise, wie die Grüne Fraktion \nbei der Einführung eines Minimalbetrags von mehr Flexibilität sprechen kann. Das geht \nschlichtweg nicht auf. Man muss auch sehen, dass ein Minimalbetrag von CHF 2 pro Stunde, \nzumal später noch eine Ausweitung der Zeiten dazu kommt, zu rund einer Verfünf- bis \nVersechsfachung der Parkgebühren auf einzelnen Parkplätzen in der Stadt Olten entsprechen. \nIch weiss nicht, ob allen der Parkplatz Walke ein Begriff ist im Umfeld des «Provisorium 8». \nEin Tag parkieren, was ein Thema sein kann, wenn man übers Wochenende von Olten \nHammer aus verreist, kostet meines Wissens CHF 5. Oder hat zumindest über lange Zeit so \nviel gekostet. Wenn wir nun pro Stunden CHF 2 verlangen, ist dies eine exorbitante Erhöhung. \nUnd dann freue ich mich auf die Unterschriftensammlung und Volksabstimmung zu diesem \nGebührenreglement.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Bevor wir weitere Einzelsprecher hören, auch hier der \nBlick zum Finanzverwalter. Eine Erhöhung ist meines Erachtens unproblematisch, denn dies \nbelastet die Stadt nicht. Selbst wenn wir nicht genau wüssten, was es bedeutete. Was macht \ndie Senkung auf CHF 1, was die Halbierung der aktuellen Gebühr ist, in etwa aus? Wenn er \ndazu etwas sagen könnte. \n \nAndrea Walder (FDP): Ich kann es überhaupt nicht verstehen, die Parkgebühren zu erhöhen. \nWir reden ständig von einer belebteren Stadt, vom Gewerbe. Wir haben einen City-Manager, \nwelcher die Läden füllen soll usw. usf. Handkehrum wollen wir unsere Gebühren wieder \nerhöhen. Wir sind nicht in Zürich, wo die Leute einfach kommen und man einfach verlangen \nkann. Zum anderen will man unser Gewerbe unterstützen. Man kann auch nicht davon \nausgehen, dass jeder mit dem Velo und den ÖVs kommt, insbesondere an einem Samstag, \nwenn man vielleicht mal einen grösseren Einkauf machen will. Von dem her muss ich schon \nsagen, dass es nicht in unserem Interesse sein kann, dass unsere Leute oder die Agglo-Leute \nplötzlich das Gefühl haben, wir gehen in den Gäupark, dort haben wir alles unter einem Dach \nund dort zahlen wir nichts. Ich glaube, es sollte in unserem Interesse sein, um die Stadt wirklich \nzu beleben, dass wir auch die Autofahrer hier haben. Irgendwie kommt es mir manchmal vor, \ndass die Automobilisten aus der Stadt raus sollen.  \n \nTimo Probst (JSP): Es gibt in dieser Stadt kein emotionaleres Thema als Parkplätze. Das \nwissen wir alle. Andrea, ihr schaut ja auch immer auf die Kosten. Wenn jemand von Olten mit \ndem Auto in den Gäupark fährt, kostet das einfach mehr, als wenn er für einen Parkplatz einen \nFünfliber bezahlt. Ich meine, du weisst, wie viel das Auto pro Kilometer kostet und die Distanz \nbis dorthin, dieser Vergleich hält wirklich nicht stand. Es muss für uns als Bahnstadt, wie es \nMatthias so schön gesagt hat - unser Anreiz sein, Autos von der Innenstadt fernzuhalten. Dies \nerreichen wir unter anderem mit höheren Parkgebühren. Daher stimmen wir hier absolut zu. \nEs geht ja nicht darum, dass diese Gebühren automatisch steigen. Sondern es geht darum, \ndass man es besser regulieren kann, indem man einzelne Parkfelder teurer bewirtschaften \nkönnte. Und das ist eigentlich das, was die Grünen mit diesem Antrag wollen, und das \nunterstütze ich absolut.  \n \nTobias Vega (SP): Ich bin jeden Tag in der Stadt unterwegs und sehe all die Parkplätze. Zum \nBeispiel der Klosterplatz, welcher mittlerweile zu Dreiviertel durch Baufirmen besetzt ist. Also \nnicht von Kunden für das Gewerbe. Die alte Diskussion, Parkplatz gleich Umsatz. Wir hatten \nzuvor das Thema: Digitalität usw. Es gibt andere Faktoren. Auf jeden Fall bin ich der Meinung, \ndass man das Gesamtkonzept anschauen sollte. Aber die Förderung des Autofahrens, \nagglomerationstechnisch, ist sicherlich im Widerspruch zu allen Klimabestrebungen, \nEnergiebestrebungen der Energiestadt usw. Hier bin ich auch klar dafür, dass man dies sogar \nerhebt. Denn es ist bewiesen, dass wir ein innerstädtisches Fahrzeugproblem zwischen linker \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 77 \n\nund rechter Stadtseite haben. Zum Beispiel Leute, die nicht 100 Meter zu Fuss gehen wollen, \nsondern am besten vors Coop City oder ganz hineinfahren wollen. Ich beobachte dies jeden \nTag. Aus erster Hand muss ich sagen: Hier braucht es andere Lösungen und ich bin echt für \neine Erhöhung. Klar, das wild Parkieren wird nicht mehr kontrolliert, da die Kapo nicht immer \ndie personellen Ressourcen verfügbar hat. Also, es kontrolliert niemand. Aber das Koppeln \nvon Parkplätzen mit Gewerbeumsatz ist nicht das Problem des Detailhandels, ganz klar. Der \nDetailhandel hat andere Probleme.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich möchte Timo widersprechen. Würden wir eine \nMinimalgebühr von CHF 2 festlegen, gäbe es eine Erhöhung. Denn CHF 2 bezahlt man nur in \nder Innenstadt. Klosterplatz, Munzingerplatz und rundherum. Unten in der Schützi \nbeispielsweise bezahlt man nur CHF 1. Und für alle, die in der Schützi parkieren möchten, \ngäbe es eine Verdoppelung der Parkplatzgebühren.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke, Benvenuto Savoldelli. Dann haben wir \nNeuigkeiten vom «VAR».  \n \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent: Wir können es nicht sagen, denn wir haben im Moment \neinen Parlamentsbeschluss, welcher für einzelne Teile der Stadt Parkgebühren erhebt. Also, \ndort haben wir eine rechtliche Grundlage. Mit diesem Artikel würde man eine gesetzliche \nGrundlage schaffen, dass wir auf dem ganzen Stadtgebiet, also auch oben im Kleinholz, wie \nes oft gewünscht wurde, Parkgebühren erheben können. Damit würde man die Rechts-\ngrundlage schaffen, die uns bis anhin gefehlt hat. Sprich, wir können es definitiv nicht sagen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Könnte man etwas dazu, was die Gesamteinnahmen \nder bis jetzt bewirtschafteten Parkplätze sind? Ich schlage vor, wir unterbrechen dieses Thema \nund kommen darauf zurück, wenn wir mehr Informationen dazu haben. \n \nArtikel 26 Städtische Bäder \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir wenden uns wieder Artikel 26 zu, wofür nun die \nausformulierten Vorschläge der SP vorliegen. Art. 26 mit dem neuen Absatz 4. \n«Jahresabonnemente». Litera a soll lauten: «Schulpflichtige Schülerinnen/Schüler, wohnhaft \nin Olten, gebührenfrei.» Lit. b: «Studierende, Lernende, Schülerinnen/Schüler ausserhalb der \nSchulpflicht, wohnhaft in Olten, CHF 150.» Lit. c: «Erwachsene wohnhaft in Olten, CHF 300.» \nLit. d: «Auswärtige: Schülerinnen, Schüler, Studierende und Lernende, CHF 225.» Lit. e: \n«Auswärtige: Erwachsene, CHF 450.» Das ist offenbar, wenn ich es richtig verstanden habe, \ndas, was heute bereits der Fall ist.  \n \nFlorian Eberhard (SP): Das ist fast der Fall, ausser, dass Schüler/innen, einheimisch, CHF \n120 sind. Dies war bis jetzt Usus. Und mit den zuvor gemachten Anpassungen wäre dies wie \ndie Konsequenz daraus. Der Rest wurde 1:1 so übernommen. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke. Diese Gebührenfreiheit ist ja logisch, wenn sie \nbeide Saisons gebührenfrei haben können, dann müssten sie fürs Jahresabo auch nichts \nbezahlen. Wie ist der Antrag? Sollen wir in Globo darüber abstimmen? Oder Einzeln?  \n \nFlorian Eberhard (SP): Ich fände in Globo sinnvoll. Aber es ist dem Präsidium überlassen, \nwie es gehandhabt wird. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke. Gibt es dazu noch Wortmeldungen? Ich lasse, \nweil man sich darüber problemlos eine Meinung bilden kann, einzeln abstimmen. Es geht nun \ndarum, ob man überhaupt etwas aufführt. Wenn ihr «nein» stimmt, steht nichts drin. \n \nAndrea Walder (FDP): Ich habe eine Verständnisfrage. Was bedeutet es, wenn es nicht ins \nGesetz geschrieben wird? Kann es rausfallen? Wenn der Stadtrat das Gefühl hat. Also, ich \nchecke es nicht ganz. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 77 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es ist so, dass wir hier die Gesetze formulieren. Und \nnun gibt es den Antrag, dass man es reinschreibt gegenüber dem, dass nichts drinsteht. Es \nist nicht an mir, das Gesetz zu interpretieren. Für mich ist klar, dass es trotzdem gebührenfrei \nwird, wenn die beiden Saisons ohnehin gebührenfrei sind. Aber ich bin nicht die Judikative. \nAlso, es geht nun um Art. 26 neu Abs. 4 Lit. a: «Schulpflichtige Schülerinnen/Schüler, wohnhaft \nin Olten, gebührenfrei.»  \n \nBeschluss \nMit 30 : 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Änderungsantrag der Fraktion SP/JSP \nzugestimmt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: neu Abs. 4 Lit. b: «Studierende, Lernende, \nSchülerinnen/Schüler ausserhalb der Schulpflicht, wohnhaft in Olten, CHF 150.» \n \nBeschluss \nMit 34 : 1 Stimmen wird dem Änderungsantrag der Fraktion SP/JSP zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: neu Abs. 4 Lit. c: «Erwachsene wohnhaft in Olten, CHF \n300.» \n \nBeschluss \nMit 34 : 1 Stimmen wird dem Änderungsantrag der Fraktion SP/JSP zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: neu Abs. 4 Lit. d: «Auswärtige: Schülerinnen, Schüler, \nStudierende und Lernende, CHF 225.» \n \nBeschluss \nMit 34 : 1 Stimmen wird dem Änderungsantrag der Fraktion SP/JSP zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: neu Abs. 4 Lit. e: «Auswärtige: Erwachsene, CHF \n450.» \n \nBeschluss \nMit 34 : 1 Stimmen wird dem Änderungsantrag der Fraktion SP/JSP zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Damit verschiebt sich jeder weitere Absatz um eine \nZiffer.  \n \nArtikel 48 Parkplatzbewirtschaftung \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir gehen zurück zu Art. 48 Abs. 1. Wissen wir etwas \nüber die gesamten Parkplatzeinnahmen stand heute mit der gleichen Anzahl Parkfelder wie in \nZukunft? \n \nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Ich beziehe mich auf die Jahresrechnung 2023. \nDamals hatten wir Einnahmen aus den Benützungsgebühren Parkuhren von CHF 1.27 Mio. In \ndiesen definierten Feldern betragen die Preise zwischen CHF -.50 und 2.-.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Nur, wenn man etwas dazu sagen kann: Wie viele \nParkfelder kämen im Vergleich zur Anzahl der bisher bewirtschafteten neu dazu?  \n \nUrs Tanner, Direktionsleiter Finanzen: Nein, das kann ich nicht sagen. \n \nMatthias Borner (SVP): Ich möchte einfach rasch etwas erwähnen. Die Konsequenz daraus \nist, dass man auch im Kleinholz oben Parkgebühren zahlt. Die Betroffenen sind ja jene Leute, \ndie dort Sport machen. Im Namen der IG Sport möchte ich das einwenden. Als wir damals das \nReferendum ergriffen hatten, war dies auch ein wichtiger Grund. Jene, die dort trainieren, \nJunioren oder die Handballer, die gestern bei uns im Saal sassen, werden höchst-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 77 \n\nwahrscheinlich nicht so erfreut darüber sein, wenn man bei fünf Franken pro Stunde für jedes \nTraining CHF 15 Parkgebühren bezahlen muss. Und bei drei Trainings in der Woche kommt \nman auf CHF 45, nur, um dort das Auto zu parkieren. Dies war mit ein Grund, dass dieses \nReferendum erfolgte. Dies möchte ich euch zu bedenken geben. Ihr öffnet hier eine grössere \nKiste, als ihr meint.  \n \nDenise Spirig (OJ): Wir haben bestimmt Sympathien für den Antrag der Grünen. Wir wollen \nmit Sicherheit keinen Anreiz schaffen, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Daher ist eine \nGebührensenkung sicher keine Option. Aber für uns ist der wichtige Punkt, dass wir jetzt diese \nGebührenordnung durch das Parlament bringen und kein Referendum riskieren, wie es hier \nzwischen den Zeilen bereits angesprochen wurde. Wir haben das Parkierungsreglement, \nworüber wir diskutieren werden dürfen. Allenfalls können wir das Thema dort angehen. Wir \nwerden uns beim Antrag der Grünen enthalten und den SVP-Antrag ablehnen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ein kleiner Hinweis: Das Abstimmungsverfahren wird \nso sein, dass erst die beiden Anträge einander gegenübergestellt werden und darauf der \nGewinner dem stadträtlichen Antrag gegenübergestellt wird. Einfach, damit sich alle darauf \neinstellen können.  \n \nLukas Lütolf (JGO): Es tut mir leid, wir haben bei deiner gestrigen Rede gehört, dass wir \neinander zuhören sollen. Das haben wir jetzt gemacht. Wir möchten nun quasi im Sinn der \nKonkordanz unseren Antrag abändern. Wir erhöhen die Spanne neu von CHF 1 bis CHF 5 \nanstatt CHF 2 bis CHF 5. Das wird nach wie vor für einen gewissen Teil des Parlaments zu \nhoch sein, aber für andere vielleicht nicht. Man kann es zum Kulturkampf hochstilisieren. Wenn \nman es ganz ehrlich anschaut, welche Schäden Autos in der Stadt verursachen, wenn man es \nmit einem Äquivalenzprinzip anschaut, ist es nur logisch, dort einen grösseren Spielraum \nzuzulassen. Wir haben es mehrere Male gehört, gestern, heute, diverse Male, mit Drohungen \nPolitik zu machen ist einfach nicht seriös. Sorry.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich möchte Matthias etwas entgegnen. Er hat mich erwähnt, bzw. den \nHandballverein Olten. Es steht ja dort ganz klar: Bewirtschaftungszeiten Montag bis Freitag, 8 \nbis 19 Uhr. Trainings sind meistens später. Jedenfalls die Trainings von jenen, die bereits \nselber ein Auto haben. Ja, Matthias, in der Schachenhalle in Aarau beispielsweise ist das \neffektiv so. Wenn man dort mit dem Auto ins Training geht, bezahlt man jedes Mal etwa CHF \n8 Parkgebühr. Aarau ist dort etwas voraus, sage ich jetzt mal. Die Konsequenz für mich, \nlogisch, als Eisenbähnler, ist, mit dem Zug nach Aarau zu gehen. Das geht eigentlich relativ \neinfach. Genau gleich kann man mit dem Bus ins Kleinholz. Man muss einfach nicht mit dem \nAuto zu dieser Sporthalle fahren. Oder wenn man den Weg in die Halle mit einem Joggen \nverbindet, oder vielleicht wie Simi und ich mit einem Einlaufen, kommt man gut auch ohne \nAuto in die Halle.  \n \nAndrea Walder (FDP): Nur noch ganz kurz. Wir reden ja nicht nur von den Oltnern. Wir reden \nauch von Auswärtigen. Von Leuten, die vielleicht keine so gute ÖV-Anbindung haben. Ich sehe \ndas schon auch. Nach Aarau gehe auch ich mit dem Zug. Aber wenn einer von Stüsslingen \nnach Olten kommt… Wir wollen ja auch diese Leute. Sei es für die Restaurationsbetriebe. Ich \nsage, für alle gleich, für das Leben hier. Einfach, vielleicht dieser Hinweis.  \n \nDaniela Minikus (SP): Die Sportanlage Kleinholz ist heute nicht gebührenpflichtig, die \nStadthalle Kleinholz ist nicht gebührenpflichtig und der Friedhof ist nicht gebührenpflichtig. \nAber ich muss euch auch mitteilen, dass dies zum Teil von Leuten ausserhalb von Olten als \nPark & Ride gratis genutzt wird. Ich weiss nicht, ob es in Ordnung ist, dass man vom Gäu \nhierherkommt, zu Fuss an den Bahnhof und dann nach Luzern zur Arbeit geht. \n \nLaura Schöni (OJ): Mich würde interessieren, wie die FDP und SVP zum abgeänderten \nAntrag steht, welchen Lukas in den Raum geworfen hat.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 77 \n\nMatthias Borner (SVP): Der erste Gedanke war, ja, das ist gut. Aber sie sagen: Minimalbetrag \nCHF1 bis maximal CHF 5. Wir sagen: Maximalbetrag CHF 1. Und das ist doch ein grosser \nUnterschied und wäre eine Abkehr von unseren Beweggründen in diesem Antrag. Daher \nhalten wir daran fest. \n \nNico Zila (FDP): Wir haben uns eingangs für den Status Quo ausgesprochen und diese \nSenkung der Minimalgebühr ist ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein. Denn es ist natürlich \nnoch immer eine massive Erhöhung der Parkgebühr, die in diesem Antrag vorgesehen ist. \nDiesem können und wollen wir nicht zustimmen. \n \nDarryl Fiechter (Die Mitte): Eine kleine Frage an die SVP: Angenommen, wir würden eurem \nAntrag zustimmen und die Senkung der Parkgebühren annehmen. In Anbezug aufs Ganze, \nwenn wir über die ganze Gebührenordnung abstimmen, ist es auch immer wichtig, dass alle \nParteien eigentlich hinter dem Gesetz stehen können. Ich würde mich bereit erklären, auch \nwenn ich den Antrag nicht optimal finde, euch zuzustimmen, unter der Voraussetzung, dass \nihr dann der Gebührenordnung zustimmt. Was sagt ihr dazu? \n \nMatthias Borner (SVP): Danke für das Angebot. Wir wollen uns natürlich dabei beteiligen, \ndass diese Gebührenordnung mehrheitsfähig getragen wird. Und wenn dieser Antrag \nangenommen wird, werden wir dieser Gebührenordnung zustimmen. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, die Diskussion \nscheint erschöpft zu sein. Ich werde über beide Anträge abstimmen lassen. Es ist zwar unklar, \nwas an neuen Parkplätzen hinzukommt. Aber die kommen ohnehin. Denn es steht nicht zur \nDebatte, dass man diese wieder aus der Gebührenordnung rausnehmen soll. Daher kann man \nmeines Erachtens in etwa die Tragweite des Antrags der SVP abschätzen. Die dürfte etwa im \nBereich von CHF 600'000… Nein… Der «VAR» meldet sich noch einmal. Er hat offenbar ein \nHands erkannt.  \n \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent: Ich muss rasch intervenieren. Wir können es nicht \nabschätzen. Denn im Moment haben wir Kurzzeitparkplätze, welche bis 15 Minuten \ngebührenfrei sind und zwischen 15 und 30 Minuten CHF 2 kosten. Dies soll ein Anreiz sein, \ndass man den Parkplatz rasch wieder verlässt. Bei der Post ist ein Beispiel. Ich kann nicht \nsagen, wie viel es dort ist. Wenn wir auf CHF 1 runtergehen, gibt es wahrscheinlich massive \nEinbussen. Aber ich kann nicht sagen, wie viel. Kurzzeitparkplätze Maximum 30 Minuten. Null \nbis 15 Minuten gratis, 15 bis 30 Minuten CHF 2. Wenn wir auf maximal CHF 1 runtergehen \nmüssen, ergibt jede halbe Stunde CHF 1 weniger.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Einverstanden. Aber sind wir uns einig, bzw. ist \nfolgende Überlegung richtig? Wir haben heute aus der Parkraumbewirtschaftung insgesamt \netwa Einnahmen von CHF 1.2 Mio. Die Parkplätze, die neu dazukommen, können wir ohnehin \naussen vorlassen, denn dadurch werden wir zusätzliche Einnahmen generieren. Wir können \ndavon ausgehen, dass die bisherigen Parkplätze etwa ähnlich ausgelastet sein werden. Es \nhat keinen Einfluss auf die Bisherigen, wenn wir Neue bewirtschaften. \n \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent: Ja, aber das sind keine Kurzzeitparkplätze.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Das ist klar. Aber wir haben aus den Bisherigen etwa \nCHF 1.2 Mio. erwirtschaftet. Wir würden etwa die Hälfte verlieren. Und zwar unabhängig \ndavon, ob sie unter das Regime Langzeit- oder Kurzzeitparkplätze fallen. \n \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent:  Bei Kurzzeitparkplätzen hast du eine viel höhere \nFrequenz. Das heisst, du hast dort viel mehr Einnahmen. Dazu im Gegensatz die \nLangzeitparkplätze. Wir wissen ja noch nicht, wie die Gebührenbestimmung im Kleinholz sein \nwird. Sicher nicht gleich, wie bei den Kurzzeitparkplätzen, dort ist eine andere Art von \nParkieren angedacht. Von dem her gesehen kann man es nicht sagen. Man kann es wirklich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 77 \n\nnicht sagen. Kurzzeitparkplätze haben wir an der Baslerstrasse, Bahnhofstrasse, \nDornacherstrasse, Post, Hauptpost und Neuhardstrasse. Wie viele das sind, weiss ich nicht.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Und was sind dort die heutigen Gebühren?  \n \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent: Bis 15 Minuten gebührenfrei, ab 15 Minuten CHF 2. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Und in Zukunft wäre das noch CHF 1. Einverstanden?  \n \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent: Ja, genau. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Und für alle anderen ist es in Zukunft auch CHF 1 \nanstatt CHF 2 pro Stunde. Es ist ja eine Maximalgebühr. Heute ist die Maximalgebühr CHF 2. \n \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent: Nein, heute haben wir gar keine Bestimmung. Heute haben \nwir für jedes – wie soll ich sagen – Parkperimeter spezielle Gebühren. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Gibt es gewisse Perimeter, wo es mehr als CHF 2 \nkostet? \n \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent: Nein, es gibt solche, die günstiger sind. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ja, das ist schwierig… \n \nTobias Oetiker (OJ): Deine Rechnung, die du machen wolltest, hält stand. Wenn du einen \n«Worst Case» annehmen willst und sagst, diese CHF 1.2 Mio. wurden durch 2 Franken-\nParkplätze erzeugt und neu haben wir 1-Franken-Parkplätze, verlieren wir CHF 600'000. Worst \nCase.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Danke, Tobias Oetiker. Meine Logik sagt mir auch in \netwa dies als Worst-Case-Berechnung. Ist man hier nicht einverstanden? \n \nMatthias Borner (SVP): Ich bin absolut nicht einverstanden. Ich finde, die \nVerhältnismässigkeit ist hier völlig nicht gegeben. Zum einen haben wir Mehreinnahmen durch \ndie Kurzzeitparkierenden, bei denen wir nicht wissen, wie viele es sind. Dort wird es \nMehreinnahmen geben. Bei jenen, die länger parkieren, aber ich weiss nicht genau, was die \ndort länger machen wollen, nehmen wir weniger ein. Aber im Verhältnis zu diesen CHF 1.2 \nMio. macht das ja nichts aus. Ich bitte euch, hier nicht aus allem eine Riesendiskussion zu \nmachen. Man kann ja auch sagen, wegen diesen Wohnsitzbescheinigungen, die nun günstiger \nwerden, kann man ja auch nicht sagen, wir können nicht wissen, wer alles kommt und so. Und \ndann kommt Patrik Stadler, er wisse es auch nicht. Also, das geht nun wirklich zu weit. Es geht \nauch noch um eine Verhältnismässigkeit und ich behaupte mal, dass es im Verhältnis zu den \nEinnahmen wirklich keine Rolle spielt und ich bitte euch nun, zu einer Abstimmung zu kommen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Nach diesem Votum muss ich davon ausgehen, dass \nes nicht absehbar ist, was die finanziellen Konsequenzen sind. Ich meine, wir sprechen hier \nvon einer Bandbreite von CHF 600'000. Nach deiner Einschätzung spielt das keine Rolle. \n \nMatthias Borner (SVP): Wenn Gebühren angepasst werden, gibt es immer dynamische \nEffekte. Es geht um die Verhältnismässigkeit gegenüber den Gesamteinnahmen. Du sagst, \njene zehn Parkplätze sind potentiell sämtliche Einnahmen der Stadt. Das ist eigentlich das, \nwas du suggerierst in deinem Beispiel und das ist einfach nicht realistisch.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Nein, ich bin nicht dieser Meinung. Bis 15 Minuten sind \nbereits gratis. Und über 15 Minuten kostet es offenbar teilweise CHF 2 und in Zukunft wäre \ndann dort nur noch CHF 1 drin.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 77 \n\nMatthias Borner (SVP): Aber eben nur bei ganz wenigen Parkplätzen. Es sind nur ganz \nwenige. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich gebe dir das Wort danach gleich noch einmal. \n \nTimo Probst (JSP): Wir können danach gleich abstimmen, aber mir ist nicht ganz klar, \nweshalb hier nun so mega hin und her diskutiert wird. Ich weiss nicht, ob das Wahlkampf ist \noder eine Referendumsvorbereitung, aber Fakt ist, am Schluss verliert die Stadt Einnahmen, \nwenn die Parkplatzgebühren gesenkt werden. Das ist einfach so. Punkt. Da muss man nicht \num die Höhe der Zahlen diskutieren. Wenn ihr es runtersetzen wollt, verliert die Stadt einfach \nEinnahmen. Punkt. Und nun können wir abstimmen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Kurz zur Erinnerung. Was zumindest für mich, welcher \ndie Geschäftsordnung anordnen muss, von Relevanz ist, dass ich einen Antrag nicht zur \nAbstimmung bringen darf, wenn die finanzielle Tragweite nicht geklärt ist. Und ob dies nun \nCHF 600'000 oder nur CHF 100'000 sind, ist einfach ein riesiger Unterschied. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Es wurde nun 20 Minuten über diese Kurzzeitparkplätze \ndiskutiert und dies sind ja nur wenige in der ganzen Stadt. Aber jene, die «einschenken», sind \ndie in der Innenstadt, wo man bis jetzt CHF 2 bezahlt. Munzingerplatz, Klosterplatz, all die \nStrassen in der Innenstadt. Das sind die Parkplätze, welche immer am besten besetzt sind. \nDas würde schon etwas ausmachen, halbierte man die Gebühren. Ich schätze, das würde \nvielleicht CHF 200'000 bis CHF 400'000 ausmachen. Aber nicht CHF 600'000.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Dies wäre eine Grössenordnung, die mir plausibel \nerscheint. Ist es völlig jenseitig oder fahrlässig, davon auszugehen, dass wir von einer \nBandbreite von CHF 200’000 bis CHF 400'000 ausgehen dürften? Ist das plausibel? Das \nscheint plausibel zu sein, gemäss dem allseitigen Nicken. Hat jemand aus dem Parlament an \ndieser Stelle einen ganz wichtigen Einwand diesbezüglich? Ich würde es sonst unter diesen \nUmständen zur Abstimmung bringen. Meines Erachtens ist zumindest die Tragweite, auch \nwenn es immer noch ein grosser Unterschied ist, absehbar. Wir reden von einem tiefen \nHundertausenderbetrag. Etwa ein halbes Steuerprozent. \n \nGian Baumann (JGO): Also, ich finde das ist jetzt schon etwas eine Handgelenk-Mal-Pi-\nBerechnung. Die Tragweite dieser Änderung ist jetzt einfach nicht einzuschätzen. Und daher \nfinde ich, können wir darüber nicht abstimmen. Ich finde das völlig verantwortungslos. \n \nTobias Oetiker (OJ): Wenn wir eine Obergrenze angeben können, daher würde ich für diese \nCHF 600'000 plädieren, können wir ohne weiteres abstimmen. Denn wir stimmen über \npotentiell CHF 600'000 Verlust für die Stadtkasse ab. Und wenn wir es annehmen, ist dem \nParagraphen in der Geschäftsordnung Genüge getan. Es ist natürlich nicht sehr vorteilhaft für \nden Antrag der SVP. Aber wir müssen auf der Seite des negativen Falls irren, weil wir es nicht \ngenauer wissen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Das ist eine interessante Frage, aber wir müssen \nweitergehen und zu einem Schluss kommen. Ich würde folgendes in den Raum werfen: Der \nSinn und Zweck ist ja, dass niemand sagen kann: «Ich habe nicht gewusst, dass…» Es ist \ndavon auszugehen, dass dies bis zu CHF 600'000 kosten kann. Ist dies allen hier im Saal \nbewusst?  \n \nNico Zila (FDP): Das ist mir bewusst. Diese Berechnungen sind zwar nicht auf Franken und \nRappen korrekt. Aber ich denke, im parlamentarischen Prozess muss es möglich sein, einen \nsolchen Antrag zu stellen. Die SVP hat diesen frühzeitig eingereicht. Wenn man diesen nicht \nquantifizieren kann, ist das nachvollziehbar. Aber darüber zu diskutieren, ob man überhaupt \nabstimmen soll, finde ich doch gewagt. Auf der anderen Seite haben wir beim Antrag der \nGrünen einen Betrag im siebenstelligen Bereich, der nicht der Stadtkasse verlustig geht, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 77 \n\nsondern dem Portemonnaie der Einwohnerinnen und Einwohnern und Besucherinnen und \nBesuchern der Stadt Olten. Und dies scheint mir genau gleich relevant zu sein.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich bin auch der Meinung, dass die Tragweite der \nAnträge bekannt ist, und es scheint niemand die Opposition zu ergreifen.  \n \nTobias Vega (SP): Ich finde es schon etwas bedenklich, wie wir mit Steuergeldern \nherumschmeissen, ohne zu wissen, wie viel es ist. Vor allem Parkgebühren. Ich appelliere \nauch wie Gian, dass wir es nicht heute bestimmen. Denn es ist eine Tragweite, die ihr heute \nnicht sehen könnt. Ich wehre mich dagegen, dass man 2024 Autos fördert, dass man den \nVerkehr fördert, der eigentlich die ganzen Autostrassen verstopft. Ich bin nicht der Meinung, \ndass wir heute fähig sind, wirklich darüber zu bestimmen, was die Tragweite dieses Antrags \nist. Man kann vorwerfen, dass wir keine Zahlen erhalten haben. Aber ich möchte ehrlich gesagt \nzuerst diese Zahlen. Denn hier handelt es sich um einen grossen Betrag, meine Damen und \nHerren.  \n \nYael Schindler Wildhaber (GO): Wenn man den Voten zugehört hat, hat man gemerkt, nur \ndie SVP ist dafür. Also, wir können doch abstimmen, es wird ohnehin nicht angenommen. Wir \nkönnen noch mega lange diskutieren, aber der Antrag wird sowieso nicht angenommen. Von \ndem her verstehe ich es nicht ganz. Ich würde jetzt einfach mal abstimmen. Es wird am \nSchluss beim stadträtlichen Vorschlag bleiben. Das hat man ja gehört, sofern man zugehört \nhat.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich bin nach wie vor auch der Meinung, dass ich dies \nzur Abstimmung zulasse. Meines Erachtens ist die Tragweite, nicht der genaue Betrag, aber \ndie Tragweite, überschaubar. Wir kommen zur Abstimmung. Wir werden gegenüberstellen: \nDen Antrag der Fraktion SVP Art. 48 Abs.1 soll lauten: «Parkgebühr, je Parkfeld und Stunde, \nMaximalbetrag CHF 1.» Dem gegenüber steht der Antrag der Fraktion GO/JGO: «Parkgebühr, \nje Parkfeld und Stunde, Minimalbetrag: CHF 2, Maximalbetrag: CHF 5.» \n \nBeschluss \nMit 17 : 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen obsiegt der Antrag der Fraktion GO/JGO gegenüber \njenem der Fraktion SVP.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir stimmen ab: Der obsiegende Antrag der Fraktion \nGO/JGO wird dem Antrag des Stadtrats gegenübergestellt. \n \nBeschluss \nMit 21 : 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen obsiegt der Antrag des Stadtrats gegenüber jenem \nder Fraktion GO/JGO.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir gehen weiter zu Art. 48 Abs. 2. Hierzu haben die \nGrünen einen Antrag gestellt. \n \nManuela Höfler, Antragstellerin: Ich hoffe, wir haben nun ausdiskutiert über «Sinn und \nUnsinn des Parkens in der Innenstadt». Wir stellen nun noch diesen Antrag zu Absatz 2: \n«Kurzzeitparkplätze, bis 15 Minuten gebührenfrei.» Wir möchten diesen ersatzlos streichen, \ndamit man das Angebot besser steuern kann. Ich werde dies nicht weiter ausführen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Auch hier zur Präzisierung: Es geht hier um Alinea 1 \ninnerhalb von Absatz 2, wahrscheinlich. Also, nur der erste Satz und nicht der ganze zweite \nAbsatz, wo die Bewirtschaftungszeiten aufgeführt sind.  \n \nManuela Höfler (GO): Ja, richtig. Die Bewirtschaftungszeiten wollen wir drin lassen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Patrik hat es gesagt: Die ersten 15 Minuten sind gratis und \nfür die nächsten 15 Minuten bezahlt man CHF 2. Also, wenn man eine halbe Stunde parkiert, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 77 \n\nkostet das CHF 2. Wenn man am Munzingerplatz parkiert, bezahlt man für eine Stunde CHF \n2. Für uns ist es eigentlich ein «Geschäft» und es hat den Vorteil, dass diese Kurzzeit-\nparkplätze nicht länger besetzt sind, man kann nicht länger als eine halbe Stunde parkieren. \nSollte man es aufheben, hat es zur Konsequenz, dass man zum Beispiel bei der Hauptpost \ndas Auto für zwei Stunden abstellen könnte, vier Franken bezahlt und in der Altstadt etwas \ntrinken gehen könnte. Die Leute hingegen, die zur Post wollen, hätten dann keine Parkplätze \nmehr. Darum ist es aktuell eigentlich keine schlechte Lösung. \n \nTimo Probst (JSP): Mein Votum richtet sich eigentlich einzig an OJ. Zuvor habt ihr gesagt, \ndass ihr verhindern möchtet, dass die Leute mit dem Auto in die Stadt fahren. Daher müsst ihr \njetzt genau diesen Absatz rausstreichen und dann vielleicht mit euerer Unterstützung können \nwir eine Mehrheit holen.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Eine rechtliche Frage: Wir haben ja gerade eben abgemacht, dass die \nParkgebühr je Parkfeld und Stunde maximal CHF 2 beträgt. Wie kann denn nach diesem \nReglement für eine halbe Stunde eine Gebühr von CHF 2 erhoben werden? \n \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent: Diese maximal CHF 2 pro Stunde betrifft natürlich jeweils \neinen Fahrer. Aber ein Fahrer kann nicht länger als eine halbe Stunde drauf bleiben. Also ist \neine Stunde auch nur CHF 2, weil er nur eine halbe Stunde darauf bleiben kann. Und dann \nmuss ein neuer Fahrer kommen. Es bleibt bei CHF 2 Maximalgebühr pro Stunde, weil er gar \nnicht länger als eine halbe Stunde bleiben kann. Er darf nicht länger als eine halbe Stunde \ndrauf bleiben.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir stimmen über den Antrag der Grünen ab, welcher \ndie Streichung des Art. 48 Abs. 2 Alinea 1 vorsieht. \n \nBeschluss \nMit 18 : 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag der Fraktion GO/JGO abgelehnt.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Dann kommen wir zu Art. 48 Abs. 2 Alinea 2. Es \nwurden vorgängig zwei Anträge eingereicht.  \n \nMatthias Borner, Antragsteller: Der Antrag der SVP zu Punkt zwei beinhaltet, dass man die \nBewirtschaftungszeiten mit den Öffnungszeiten des Stadthauses gleichsetzt. Der Grund ist \ndieser, dass man nur dann Parkgebühren verlangt, wenn man auch bereit ist, Bürger und \nBürgerinnen im Stadthaus zu empfangen.  \n \nManuela Höfler, Antragstellerin: Die Grünen stellen den Antrag, dass die \nBewirtschaftungszeiten dahingehend angepasst werden sollen, dass sie von Montag bis \nSonntag von 08 bis 20 Uhr dauern sollen.  \n \nNico Zila (FDP): Ich möchte betreffend die Ausdehnung der Bewirtschaftungszeiten auf den \nSamstagabend und auf den Sonntag heute noch einmal den Sporthut anziehen. Ich bin nicht \nper se dagegen, dass man die Parkplätze im Raum Kleinholz auch in den Perimeter der \ngebührenpflichtigen Parkplätze miteinbezieht. Daniela, das Beispiel, das du genannt hast, ist \neffektiv eines, das Realität ist. Auf der anderen Seite wird dort am Wochenende Sport be-\ntrieben. Es kommen Familien mit Ausrüstungen von teilweise weit weg. Und die Visitenkarte \nder Stadt Olten ist nicht die, dass man dort am Sonntagnachmittag weiss nicht was für \nGebühren erhebt. Ich möchte auch hier beliebt machen, am Status Quo festzuhalten. Der \nAntrag SVP ist gut gemeint. Aber gut gemeint… Ich würde sagen, wir sind gut damit gefahren, \nnichts zu ändern.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Ich habe selber kein Auto, aber ich habe von Leuten, die ein Auto haben, \nschon gehört, dass sie sich sagen: Das Auto steht ja sowieso da, und dann spielt es keine \nRolle, wie weit sie mit dem Auto fahren, um irgendwo hinzugelangen, weil sie es nie rechnen. \nAber wenn man es rechnet, ist es so, dass jeder Kilometer Geld kostet, den man zurücklegt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 77 \n\nDer Parkplatz, den man am Ende der Fahrt noch belegt und dafür noch fünf oder sechs \nFranken bezahlt, ist Pipifax gegen das, was man aus dem Fenster geworfen hat, nur, um das \nAuto dorthin zu bringen, wo der Parkplatz ist. Darum denke ich, wir können diese \nBewirtschaftungszeiten gut ausdehnen, ohne dass die Leute gleich armengenössig werden.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich möchte Nico Zila entgegen: Es spielt natürlich absolut keine Rolle, ob \nman Gepäck mitnimmt oder mit der ganzen Familie kommt. Wir diskutieren heute darüber, ob \nwir die Bewirtschaftungszeit dieser Parkplätze ausdehnen wollen. Wenn du natürlich zu viert \nan einen Eishockeymatch gehst, und jeder hat eine grosse Tasche dabei und du hast keinen \nÖV-Anschluss von dort, wo du herkommst, wirst du weiterhin mit dem Auto kommen. Man \nkann jetzt nicht einfach einbringen, man soll dagegen stimmen, wegen den armen \nSporttreibenden und Familien usw. Es geht einzig darum, ob wir Gebühren verlangen, wenn \nman dort oben auf unserem öffentlichen Grund, auf unseren Parkplätzen parkiert. Ihr habt es \nzuvor selber immer wieder gesagt: Wer öffentliche Leistungen in Anspruch nimmt, soll dafür \nentsprechend Gebühren zahlen. Weshalb ein Parkplatz etwas anderes sein soll als das \nAusstellen einer Aufenthaltsbewilligung ist mir effektiv wirklich nicht klar. Aber eben, vielleicht \nist es einfach Wahlkampf. Keine Ahnung.  \n \nVivek Sharma (OJ): Mich nimmt etwas Wunder: Wenn ein Parkplatz, der der Stadt gehört, in \nprivatem Besitz wäre, würden wir die Gratisparkplätze am Wochenende genau gleich \nverlangen? Wenn «ja», dann okay. Wenn nicht, warum nicht? \n \nNico Zila (FDP): Wenn ich es richtig verstanden habe, wurde ich zuvor zweimal \nangesprochen. Ich nehme dazu gerne Stellung. Wir haben in Olten einiges an privaten \nParkplätzen, die zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere im sportlichen Umfeld. Der EHC \nOlten profitiert, hat zum Teil auch Verträge mit Unternehmen, die am Wochenende ihre \nParkplätze nicht benötigen. Ich war Präsident eines Sportvereins, welcher auch ab und zu \nParkplätze nutzen konnte. Teilweise kulant, ohne Gebühren. Und diese Bereitschaft ist sicher \nda, auch von Privaten, dies zur Verfügung zu stellen. Timo, ja, wir haben es auf öffentlichem \nGrund nicht konsequent durchgezogen. Ich habe bereits vor einigen Stunden gesagt, dass die \nStadt Olten konsequent auf Parkgebühren für Velos an bester Lage verzichtet. Und nicht nur \ndas, sondern sie baut, aus meiner Sicht völlig zurecht, für Millionenbeträge auch \nVeloabstellplätze rund um den Bahnhof. Im Projekt «Neuer Bahnhofplatz» sind – noch einmal: \nvöllig zurecht – grosse Parkieranlagen dabei für den Langsamverkehr. Es käme niemandem \nin den Sinn, dort eine Gebühr zu verlangen. Nur weil man den Sonntag ausnimmt, habe ich \nnicht das Gefühl, dass wir an der Gebührenordnung ritzen.  \n \nTobias Vega (SP): Nico, das ist eine ganz spezielle Aussage, dass Velos Gebühren zahlen \nsollen. Wenn man sieht, wie viel an öffentlicher Fläche Autos in unserer Stadt nutzen, könnte \nman vermutlich noch einmal ein ganzes Quartier mit Häusern füllen. Verglichen mit der Anzahl \nVelos würden ein paar Parkplätze reichen. Es ein bisschen Äpfel mit Birnen verglichen und ich \nfinde es bei dieser Diskussion etwas fehl am Platz und nicht realistisch. Ganz klar: Die \nInfrastruktur einer Stadt wird mehr belastet durch den motorisierten Verkehr und das sollte \nman nicht gegenüberstellen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen \nwir zur Abstimmung. Es gäbe wieder eine Gegenüberstellung. Noch eine kleine \nBereinigungsfrage an die SVP, wie es genau lauten soll. «Nachmittags geschlossen», da \nnehme ich nicht an, dass dann die Parkplätze geschlossen werden sollen. Oder soll man dann \nabsperren? \n \nMatthias Borner, Antragsteller: Vielleicht finde ich da noch einen Konsens mit Lukas. Wir \nkönnten die anders bewirtschaften oder Zelte bauen. Nein, das ist natürlich nicht die Meinung, \nsondern einfach, dass es am Nachmittag kostenlos ist.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wärt ihr damit einverstanden, wenn man beim \nDienstag, das nach dem Komma und «Samstag/Sonntag gebührenfrei» streicht? Denn es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 77 \n\nwerden ja einfach Bewirtschaftungszeiten ausgewiesen. Dann würde es heissen: «Die \nBewirtschaftungszeiten dauern:» Und dann käme diese Auflistung Montag bis Freitag ohne \ndiese Texte. War das verständlich? \n \nMatthias Borner, Antragsteller: Merci, ja, das ist so präziser.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir stimmen ab zu Art. 48, Abs. 2, Alinea 2. Der Antrag \nder SVP, wie ich ihn gerade eben vorgestellt habe, gegenüber dem Antrag der Fraktion \nGO/JGO, mit dem Wortlaut: «Die Bewirtschaftungszeiten dauern von Montag bis Sonntag von \n8 Uhr bis 20 Uhr». \n \nBeschluss \nMit 18 : 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen obsiegt der Antrag der Fraktion GO/JGO gegenüber \njenem der Fraktion SVP.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir stellen nun den Antrag der Fraktion GO/JGO dem \nAntrag des Stadtrats gegenüber.  \n \nBeschluss \nMit 17 : 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen obsiegt der Antrag des Stadtrats gegenüber jenem \nder Fraktion GO/JGO.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Gibt es weitere Anträge zu Artikel 48? \n \nTobias Oetiker (OJ): Könnte man diesen Zeiten noch ein Nümmerli spenden? Oder spricht \netwas dagegen? Ich meine, die Nummer 3 wäre noch frei für diese Zeiten der \nParkplatzbewirtschaftung, damit sie nicht so alleine… \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Tobias Oetiker beantragt, dass man dem armen Alinea \n2 vom Absatz 2, der dort so verloren herumhängt, als Absatz 3 ins Gesetz aufnehmen würde. \nIch finde, hier spricht wenig dagegen. Ich bin der Meinung, wir können dies mit allgemeinem \nKopfnicken so beschliessen. \n \nArtikel 49 bis 52 \n\nKeine Wortmeldungen \n \nMatthias Borner, Antragsteller: Ich muss ja noch sagen welche Nummer. Betreffend \nParagraph 61, dass der Parlamentssaal weiterhin gemietet werden kann, ist für uns eine \nverpasste Einnahmemöglichkeit. Es ist einfach ein schöner Saal, welcher auch genutzt wurde \nund deshalb finden wir es schade, dass dies gestrichen wurde. Ich wurde gebeten, eine \nNummer zu nennen. Wir haben im Antrag geschrieben: «…Nummerierung wieder \neingegliedert.» Aber Robin hat mich zuvor angestupst. Ich weiss nicht, bei welcher Nummer \nwir jetzt sind, aber anscheinend ist jetzt der richtige Zeitpunkt.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir intervenieren ein bisschen, würde ich mal \nbehaupten, damit dies Sinn machen würde…. Das Ratspräsidium würde sich aufgrund der \nGesetzessystematik erlauben, folgendes vorzuschlagen. Beim Kapitel 4 handelt es sich um \ndie Nutzung der städtischen Einrichtungen: Stadtarchiv, städtische Bibliotheken, städtische \nMuseen, städtische Bäder, Sportplätze, Sport- und Stadthalle, Schulanlagen und am Schluss \nnoch die Zusatzleistungen. Es würde sich vielleicht anbieten vor «Zusatzleistungen» einen \nneuen Artikel 30 einzufügen und alles andere einen Artikel nach hinten zu schieben. Was \nmeint die SVP dazu? \n \nMatthias Borner (SVP): Wir sind einverstanden, danke. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Der Art. 61bis bisher hatte den Titel «Ratsaal». Abs. 1 \nlautet: «Mietgebühr Ratsaal: a) ½ Tag CHF 200 – 400, b) 1 Tag CHF 400 – 800. Abs. 2: Für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 77 \n\nnicht profitorientierte Organisationen kann auf die Erhebung der Mietgebühr vollständig oder \nteilweise verzichtet werden.» Interpretieren ich es richtig, dass dieser Wortlaut samt dem Titel \nvom heutigen Art. 61bis in der neuen Gebührenordnung der Art. 30 werden soll? Ist dies der \nAntrag der SVP? \n \nMatthias Borner (SVP): Ja. Merci. \n \nTobias Oetiker (OJ): So viel ich weiss, ist das Problem bei der Vermietung dieses Saals die \nTatsache, dass das Stadthaus kein Hotel ist, das während des ganzen Tages jemanden am \nEmpfang hat, der dafür sorgen kann, dass man in den Saal gelangen kann. Es ist auch so, \ndass dieser Saal keinen äusseren Eingang hat, durch diesen man Zugang hat, ohne sich im \nStadthaus selber zu befinden. Diese beiden Einschränkungen haben dazu geführt, dass wir \ndies aus dem Reglement gestrichen haben. Es spricht nichts dagegen, dass man als Partei \noder als Organisation, welche hier ohnehin irgendwie involviert ist, den Saal zu nutzen. Aber \nnicht in Form eines offiziellen Angebots der Stadt.   \n \nChristine von Arx (SP): Ich habe es bereits gesagt, wir unterstützen diesen Antrag. Ich finde \nes übrigens richtig, Artikel 30 zu machen. Es ist ein bisschen die Huhn- und die Ei-Frage. Die \nStadt möchte diesen Saal nicht zu viel vermieten. Das verstehe ich. Man muss das Angebot \nauch nicht offensiv promoten. Aber man kann sich ja diese Option immer noch geben, dass \nman vermieten kann, wenn man will. Und wenn man keine Gebührenbestimmung hat, ist es \ndann einfach immer gratis. Das ist vielleicht auch nicht erwünscht. Und um den \nHandlungsspielraum zu behalten, hätte ich diese Bestimmung beibehalten. Dass man eine \nGebühr erheben kann, heisst nicht, dass das Angebot bestehen muss. Wir finden das Angebot \neigentlich sinnvoll, denn gerade für politische Organisationen oder andere gesellschaftlich \nwichtige Organisationen kann es durchaus interessant sein, hier zu tagen.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Wir werden diesen Antrag auch unterstützen. Wir hätten ihn sonst \nselber gestellt. Es war nämlich ein wesentlicher Punkt, der auch uns gestört hat. Wenn der \nStadtrat zum Schluss kommt, dass es sich nicht für alles eignet, haben sie noch immer die \nMöglichkeit, in ihrer Verordnung irgendwelche Bedingungen oder Einschränkungen festzu-\nhalten. Aber es gibt, wie es Christine ausgeführt hat, neben politischen Parteien sicher auch \nVerbände oder Vereine, für welche dieser Ratsaal eine sehr gute Funktion hat. Er sollte der \nBevölkerung gegen eine bestimmte Gebühr zur Verfügung gestellt werden.  \n \nStadtpräsident, Thomas Marbet: Es ist wirklich ein Thema des Angebots. Wir sind nicht auf \nKonferenztourismus ausgerichtet. Wenn ein Unternehmen und ein Betrieb den Saal mieten \nwill, möchten diese meistens noch ein Catering, eine Kaffeemaschine, Pinwände, vielleicht \nsogar noch eine Onlineverbindung. Dafür sind wir wirklich nicht eingerichtet. Wir treten damit \nauch etwas in Konkurrenz zu den privaten Angeboten. Das kann man wollen oder nicht. Wir \nkönnen es nicht wirklich stemmen. Am Abend stellt sich auch das Problem vom Einlass und \nAuslass. Das wisst ihr auch. Es ist ein Thema der Vermischung von Leuten, die hier sind für \ndie unterschiedlichen Dienste der Stadt. Und wenn man dann bis 22 oder 23 Uhr jemanden \nbereitstellen müsste, müsste man auf das Geschäft von zuvor zurückkommen. Dann wären \nwir wieder bei der Bewirtschaftung der Parkplätze, was man ebenfalls bis 23 Uhr zulassen \nkönnte. \n \nStadträtin Marion Rauber: Für uns spricht nichts dagegen, dass man diesen Saal für gewisse \nAnlässe zur Verfügung stellt. Aber eine Vermietung hat auch immer Personalkosten zur Folge. \nDenn am Schluss muss jemand den Rundgang machen und das Haus abschliessen. Und je \nnach dem, wenn der Saal besetzt ist, kann das später sein. Sonst, wenn das Stadthaus \neigentlich normal benutzt wird, ist das früher. Das muss man sich einfach bewusst sein. Wenn \nerwartet wird, dass wir mit diesem Saal Mieteinnahmen generieren, wird die Konsequenz sein, \ndass wir jemanden brauchen, der das bewirtschaftet.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Eine ganz einfache Lösung für das Problem des Stadtrates, weil \nman keinen Konferenztourismus möchte: Wählt einfach jene, die den Saal mieten können \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 77 \n\nentsprechend aus. Das heisst, wenn wir in der Gebührenordnung die Grundlage schaffen, \nverpflichtet euch ja niemand, diesen Saal an jede und jeden zu vermieten. Christine hat es ja \neigentlich bereits gesagt. Das Problem mit dem Einlass, der Reinigung und dem ganzen \nAufwand, der anfällt, könnte man, würde ich sagen, wahrscheinlich unbürokratisch lösen, \nindem man schaut, dass man zum Beispiel einfach primär an lokale Vereine vermietet und \nnicht an grosse Unternehmen, die ein Catering wollen. Ich denke, auch das könnte man \nvertraglich regeln, indem sie sich verpflichten, dass sie Ordnung machen und wenn sie es \nnicht machen, kann man eine gewisse Konventionalstrafe auferlegen. \n \nMatthias Borner (SVP): Danke für die Ergänzungen von Marion. Aber zu dem, was Thomas \nMarbet sagt: Wenn hier jemand kommt, müsst ihr kein Catering zur Verfügung stellen und \nMusikboxen und weiss nicht, was alles. Stattdessen ist dieser Saal gedacht als \nniederschwellige Möglichkeit, um sich in einer grösseren Gruppe zu treffen. In der Stadt Olten \nist es wirklich sehr schwierig, einen Saal für 20 bis70 Personen zu bekommen, wo man einfach \nzusammensitzen kann. Wer war hier? Die IG Sport, die Sportkonferenz, die Grauen Panther. \nUnd dies soll man so beibehalten. Ein niederschwelliges Angebot, ohne Catering usw., \nsondern einfach, dass man sich irgendwo treffen kann. Denn in Olten ist es wirklich sehr \nschwierig in einem finanziell tiefen Rahmen eine solchen Saal zu finden. Und daher würde ich \neuch näherlegen, dass ihr es macht. Tobias, du hast das so falsch gefunden. Ich bekomme in \nletzter Zeit von euch recht viel Werbung, wie ihr hier im Parlamentssaal seid. So habt ihr es in \nder Vergangenheit auch genutzt, dass man hier reingehen kann, und ihr konntet es ja auch \nirgendwie organisieren. Dann könnt ihr es ja auch für andere zulassen. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Keine weiteren Wortmeldungen? Dann kommen wir \nzur Abstimmung. Gibt es Widerspruch, wenn ich in Globo über diesen Antrag abstimmen \nlasse? Sprich über den gesamten, neuen Artikel 30, wie er zuvor verlesen wurde. \n \nBeschluss \nMit 27 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Änderungsantrag der Fraktion SVP \nzugestimmt. \n \n \nArtikel 51 bis 52 \n\nKeine Wortmeldungen \n \nArtikel 53 Inkrafttreten \n\nMuriel Jeisy, Antragstellerin: Ich würde einen neuen Artikel 53 vorschlagen, wegen der \nÜbergangsfrist. Entsprechend würden die jetzt vorgesehenen Artikel 53 und 54 nach hinten \nverschoben werden. Es geht uns darum, dass unserer Meinung nach bei solchen \nTotalrevisionen eine Übergangsregelung üblich ist und auch Rechtssicherheit schafft. Es kann \nnicht erwartet werden, dass die Oltner Bevölkerung die herrschende Lehr und Praxis kennen \nmuss, wie das quasi vorausgesetzt würde, gemäss Antwort in der Vernehmlassung. Weil der \nStadtrat es unterlassen hat, einen Vorschlag zu machen, haben wir uns am allgemeinen \nGebührengesetz des Kantons Aargau orientiert und so übernommen. Dieses wurde kürzlich \neiner Totalrevision unterzogen und am 1. Juli 2024, also nicht lange, in Kraft gesetzt. Es zeigt, \ndass solche Regelungen durchaus noch zeitgemäss sind. Dass eine Übergangsregelung \njeweils länger als seine Gültigkeit im Gesetz bleibt, liegt in der Natur der Sache. Es ist einfach \nwichtig, dass sie ihren Zweck erfüllt und so jeder nachlesen kann, was für ihn von Relevanz \nist, wenn es etwas gibt, das in dieser Zeitspanne hängig ist, was das Inkrafttreten betrifft.  \n \nChristine von Arx (SP): Das ist ein bisschen ein Dauerthema, diese \nÜbergangsbestimmungen, die immer fehlen. Ich habe mich inzwischen daran gewöhnt, aber \nkann man machen. Aber ich habe wirklich eine Frage: Dieser Absatz 2. Ich habe ihn noch \nimmer nicht verstanden. Welches Beispiel gibt es dafür? Absatz 1 verstehe ich noch. Ich stelle \nheute den Antrag und wenn die Bewilligung oder der Beschwerdeentscheid im Januar kommt, \nsind es noch die alten Tarife. Aber Absatz 2, den verstehe ich nun mal einfach nicht.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 77 \n\n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Auch die Ratsleitung wäre froh, wenn es eine \nPräzisierung geben könnte, was hier die Meinung ist, sollte man den Artikel irgendwann \nauslegen müssen. \n \nMuriel Jeisy, Antragstellerin: Ich denke, dass dieser wohl eher weniger praxisrelevant ist. \nDas hat Christine von Arx sicher richtig erkannt. Ich denke, das könnte bei sehr langen \nVerfahren allenfalls eine Rolle spielen. Ich denke hier an grössere Bauprojekte. Man sieht, \ndass in der Stadt Olten, wenn es um ein Einspracheverfahren oder was auch immer geht, es \nsich doch über Jahre hinziehen kann. Es soll klar sein, dass irgendwann nicht mehr der alte \nAnsatz anwendbar ist. Und sonst ist mit «für Vorgänge», wenn ich mit einem Anliegen komme, \nein Gesuch stelle, wenn ich eine Kontrolle habe, oder generell, wenn ich diese Handlung in \nGang setze, gemeint.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich bin nicht Fraktionssprecher. Ich hätte einfach eine Verständnis-\nfrage, wenn es sich um, wie du sagst, Vorgänge handelt, die andauern. Beispielsweise \nMietverhältnisse/Nutzungsverhältnisse von Hallen. Wäre dies so ein Fall von Abs. 1 des neuen \nArtikel 53, wenn du als Sportverein mit der Stadt über mehrere Jahre, gestützt auf die \nfestgelegten Gebühren, eine Halle nutzen kannst, oder du eine andere Nutzung über eine \nlängere Dauer hast. Würde dann weiterhin der alte Tarif gelten? Ist das richtig? \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ja, es heisst einfach während längstens zwei Jahren. \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ja, eben, genau, und Absatz 2 ist dann einfach die Begrenzung. Das \nheisst, während zwei Jahren hast du den alten Tarif, der gilt und sobald die zwei Jahre \nabgelaufen sind, ist die Gebührenordnung, wie jetzt beschlossen, anwendbar. \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Ich würde das so bestätigen, wie er es sagt. \n \nNico Zila (FDP): Gibt es konkret Mietverhältnisse oder Verträge, die über eine solch lange \nDauer hinaus bestehen? Vielleicht kann der Stadtrat etwas zur Praxis betreffend diese Hallen- \nund Anlagenmieten sagen? \n \nStadtrat Nils Loeffel: Die Hallen- und Sportplatzvermietung ist immer semesterweise. Für \nTurnhallen/Sporthallen gibt es ein Herbst- und ein Frühlingsemester. Bei den Sport- und \nFussballplätzen ist es ein Halbjahreszyklus. Entsprechend fängt jetzt im Oktober der neue \nZyklus an und sie werden bis April nächsten Jahres reserviert. Es gilt die Gebühr, die fürs Jahr \n2024 zählt. Für die zweite Jahreshälfte, ab April, sind dann die neuen Gebühren gültig. Ich \nglaube, dafür brauche ich keine Übergangsbestimmung. Aber man kann die natürlich \nreinnehmen.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Einfach noch fürs Protokoll: Was ist der bisher \nfestgesetzte Gebührenansatz? Vielleicht könnten wir dazu etwas hören? \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Das sind ja jene, die nach dem bisherigen Recht gelten. Darum ist \nes ja eine Übergangsregelung. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Diese Diskussion zeigt, dass dieser Vorschlag nur für \nVerwirrung sorgt und überhaupt keine Klarheiten schafft. Unsere Übergangsregelung, die wir \nvorschlagen, ist viel klarer. Es ist so, dass man eine neue Gebührenordnung in Kraft setzt und \nbestimmt den Zeitpunkt, ab wann, und damit ist es gemacht. Und dann gibt es die Ab-\ngrenzungen und die kontroversen Probleme, die wir hier diskutieren, nicht mehr. Deswegen \nwürde ich euch beliebt machen, dass man jenen Text nimmt, welchen der Stadtrat vorschlägt.  \n \nMuriel Jeisy (Die Mitte): Es tönt vielleicht einfach, aber ich möchte trotzdem widersprechen. \nDamit ist es nicht gemacht. Denn es sind vorher und nachher viele Sachen hängig. Ich möchte \neinfach wiederholen: Der Grossrat des Kanton Aargau hat diesem so zugestimmt und es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 77 \n\nwurde zuvor von mehreren Rechtsexperten überprüft. Seit 1. Juli wird es so angewandt. Ich \nfinde es etwas fragwürdig, wie es nun schlechtgeredet wird. In dieser kurzen Zeit konnte ich \nmich natürlich nicht mit allen Auslegefragen auseinandersetzen. Das habe ich geschrieben. \nSonst, wenn wir es zur Überarbeitung zurückgewiesen hätten, hätte ich gerne noch mit \nergänzenden Infos dienen können, vielleicht.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Muriel, ich habe nicht gesagt, dass das, was ihr vorschlägt, \nnicht geht. Ich sage nur, es führt zu Unklarheiten. Das, was du angesprochen hast betreffend \nBaubewilligungsgebühren: Dort haben wir ja nichts geändert. Für Projekte, die seit Jahren \nandauern und vielleicht im Einspracheverfahren oder Beschwerde-/Rechtsmittelverfahren \nsind, ändern die Gebühren nicht. Dort ist es genau gleich, sowohl nach altem als auch neuem \nRecht.  \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Es gibt anscheinend keine weiteren Wortmeldungen. \nIch habe vor, über diese Absätze einzeln abzustimmen. Gibt es Einwände? Das scheint nicht \nder Fall sein. Wer dem Antrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP auf Einführung eines neuen Art. 53 \nAbs. 1. «Gebühren und Auslagen für Vorgänge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der \nGebührenordnung bereits begonnen haben, werden nach altem Recht erhoben und bezogen.» \n \nBeschluss \nMit 14 : 13 Stimmen bei 8 Enthaltungen wird dem Änderungsantrag der Fraktion \nMitte/GLP/EVP zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Thomas Fürst: Wir stimmen ab über Art. 53 Abs.2 mit dem Wortlaut: \n«Bisher festgesetzte Gebührenansätze, die den Bestimmungen der Gebührenordnung \nwidersprechen, behalten längstens während zweier Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit.» \n \nBeschluss \nMit 20 : 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Änderungsantrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP \nabgelehnt. \n \nArtikel 54 \n\nKeine Wortmeldungen \n \nSchlussabstimmung \n \nMit 30 : 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n \nI. \n\n \n1. Der Totalrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711) \n\nwird zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nZiffer I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en)  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 77 \n\nParlamentspräsident Thomas Fürst: Ich würde sagen, das war ein guter Test für die \n\nkommende Budgetdebatte. Nun wünsche ich euch allen einen schönen Abend und bis zum \n\nnächsten Mal.  \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsident:  Thomas Fürst \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n