parent_type: affair

text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES\nSTADTRATES VON OLTEN\n\n\nVom 7. Dezember 2020                                                                                Prot.-Nr. 266\n\n\nDringliche Interpellation der Fraktion SVP Olten; «Finanzielle Auswirkungen der Schliessung des Krematoriums Olten aus dem Vertrag der Einwohnergemeinde Starrkirch», Beantwortung\n\nAm 19. November 2020 hat Ursula Rüegg im Namen der Fraktion SVP Olten folgenden Vorstoss eingereicht:\n\n«Der Stadtrat wird gebeten, im Hinblick auf eine mögliche Schliessung (Beschluss des Gemeindeparlamentes u. Referendum dagegen) des Krematoriums Olten folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wurde mit der Gemeinde Starrkirch das Gespräch gesucht, bevor die Vorlage dem Parlament vorgelegt wurde?\n\n2. Wie wirkt sich ein einseitiger Vertragsausstieg seitens der Gemeinde Olten aus dem im Jahr 1964 geschlossenen Vertrag zwischen den Gemeinden Olten und Starrkirch aus?\n\n3. Mit welchen finanziellen Konsequenzen ist bei einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag zu rechnen?\n\n4. Wie hoch ist heute jährlich der hypothetische Einnahmeausfall, welcher aus der Vertragsklausel anfällt, welche besagt, dass Einwohner der Gemeinde Starrkirch für Krematorien nur die halbe Taxe für Auswärtige zu leisten haben?\n\n5. Wird die Stadt Olten Kosten übernehmen müssen, die für Starrkircher Einwohner bei auswärtigen Krematorien anfallen?\n\n6. Müsste die Motion "Keine zusätzlichen Kosten durch Stilllegung des Krematoriums" infolge des Vertrages auf die Starrkircher Einwohner ausgeweitet werden?\n\nBegründung:\n\nIn der Vorlage, die dem Gemeindeparlament im September zur Abstimmung vorgelegt wurde, sind wichtige Tatsachen, wie der Vertrag zwischen den beiden Gemeinden nicht erwähnt worden. Ebenfalls waren dem Parlament die Konsequenzen eines Vertragsausstiegs nicht bekannt. Dem Parlament wurden somit wichtige Informationen vorenthalten.\n\nBegründung zur Dringlichkeit\n\nDa bereits gegen den Entscheid des Parlaments das Referendum ergriffen worden ist, sind die Informationen relevant zu einer Entscheidungsfindung bei einer Abstimmung.»\n\n\n*  *  *\n\n\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt:\n\nWir beantworten die gestellten Fragen gerne und auch dringlich, da offensichtlich Fehlinformationen zu diesem Vertrag im Umlauf sind.\n\nDer Vertrag von 1964 zwischen der Einwohnergemeinde Olten und Starrkirch-Wil wurde abgeschlossen, da das Friedhofsgebiet Meisenhard auf einer Parzelle im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten, welche sich auf Hoheitsgebiet der Nachbargemeinde befindet, erweitert wurde. Die Einwohnergemeinde Starrkirch-Wil nutzte die Situation und garantierte sich mittels Vertrag, für die Dauer von 100 Jahren, dass die Einwohner/-innen von Starrkirch-Wil nur die halben Kosten für die Dienstleistungen, welche auf dem Friedhof Meisenhard erbracht werden, tragen müssen. Dies fand Niederschlag unter § 41bis (Friedhofs- und Bestattungsgebühren) des Gebührenreglements. In diesem gelten für die Starrkirch-Wiler/-innen für alle Positionen (Aufbewahrungsraum, Abdankungshalle, Kremation, Graberstellung, Grabstätten, Urnenbeisetzung, Schriftplatte) die gleichen Tarife wie für die Oltner/-innen.\n\nDass der Vertrag von Seiten der Einwohnergemeinde Starrkirch-Wil nicht allzu ernst genommen wird, zeigt sich darin, dass der Gemeinderat Starrkirch-Wil im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2019 entgegen dem schriftlichen Antrag des Stadtrates Olten im Rahmen der Mitwirkung, einen grossen Teil der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen der Grünzone zugewiesen hat. Die Nutzung des Friedhofes wurde daher im Gemeindegebiet von Starrkirch-Wil ohne Einvernehmen mit der Vertragspartnerin Stadt Olten massiv eingeschränkt.\n\n\nFrage 1: Wurde mit der Gemeinde Starrkirch das Gespräch gesucht, bevor die Vorlage dem Parlament vorgelegt wurde?\n\nJa, es fand ein Austausch zwischen dem Stadtrat Thomas Marbet und dem Gemeindepräsident Christian Bachofner statt.\n\nFrage 2: Wie wirkt sich ein einseitiger Vertragsausstieg seitens der Gemeinde Olten aus dem im Jahr 1964 geschlossenen Vertrag zwischen den Gemeinden Olten und Starrkirch aus?\n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass der Vertrag von 1964 die Stadt Olten nicht verpflichtet, einen eigenen Verbrennungsofen zu betreiben. Mit dem Vertrag wird nicht die Nutzung des Krematoriums geregelt, sondern die Nutzung des der Stadt gehörenden Landes auf dem Gemeindebann von Starrkirch-Wil als Friedhof.\nDer Vertrag kann daher nach Ansicht des Stadtrates auch bei einer Stilllegung des Verbrennungsofens eingehalten werden. Ein Vertragsausstieg ist aktuell nicht vorgesehen, der Vertrag ist weiterhin gültig. Allerdings muss der Vertrag hinsichtlich der einseitig beschlossenen Umzonung nach Rechtskraft des Zonenplanes von Starrkirch-Wil überprüft werden.\n\n\nFrage 3: Mit welchen finanziellen Konsequenzen ist bei einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag zu rechnen?\n\nEin Vertragsausstieg ist eine Vertragsverletzung, welche Schadenersatzpflicht für den Verursacher begründet. Der Schaden muss von der anderen Vertragspartei hinsichtlich Bestand und Umfang bewiesen werden. Der Stadtrat beabsichtigt keinen einseitigen Vertragsausstieg, daher ist mit keinen finanziellen Konsequenzen zu rechnen. Er wird aber prüfen, welche Konsequenzen mit der einseitig beschlossenen Umzonung verbunden sind.\nFrage 4: Wie hoch ist heute jährlich der hypothetische Einnahmeausfall, welcher aus der Vertragsklausel anfällt, welche besagt, dass Einwohner der Gemeinde Starrkirch für Krematorien nur die halbe Taxe für Auswärtige zu leisten haben?\n\nIn den letzten 10 Jahren fanden 107 Kremationen von Einwohner/innen der Gemeinde Starrkirch-Wil statt also im Durchschnitt ca. 11 Kremationen pro Jahr. Von diesen Kosten übernahmen die Steuerzahler/innen der Stadt Olten Fr. 26'750.00 (Total über 10 Jahre); also im Schnitt Fr. 2'675.00/Jahr. Die weiteren subventionierten Dienstleistungen (Kolumbarium, Grabplatten, Gemeinschaftsgrab, Aufbahrung) kosten die Stadt Olten Fr. 24'000.00 (Total über 10 Jahre); oder Fr. 2'400.00/Jahr.\n\nFrage 5: Wird die Stadt Olten Kosten übernehmen müssen, die für Starrkircher Einwohner bei auswärtigen Krematorien anfallen?\n\nNein, dazu besteht keine vertragliche Verpflichtung und daher ist nicht davon auszugehen.\n\nFrage 6: Müsste die Motion "Keine zusätzlichen Kosten durch Stilllegung des Krematoriums" infolge des Vertrages auf die Starrkircher Einwohner ausgeweitet werden?\n\nDie Motion von Muriel Jeisy (CVP/EVP/glp) betr. "Keine zusätzlichen Kosten durch Stilllegung Krematorium beinhaltet folgenden Auftrag:\n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament rechtzeitig eine Vorlage zu unterbreiten, in welcher festgelegt wird, dass die finanzielle Unterstützung für die Einäscherung verstorbener Oltnerinnen und Oltner auch nach einer möglichen Stilllegung des Krematoriums im gleichen Ausmass wie bisher durch die Stadt Olten geleistet wird. Die entsprechenden Mittel sind in der Finanzplanung vorzusehen und einzustellen.\n\nEs gibt keinen Grund diese Motion infolge des Vertrages auszuweiten. Das Gebührenreglement zu den Leistungen des Friedhofs Meisenhard obliegt dem Gemeindeparlament. Es hat die Kompetenz und Verantwortung, zu definieren, welche Leistungen nicht vollumfänglich an Dritte verrechnet werden. Für die Differenzen zwischen Aufwand und Ertrag muss der/die Steuerzahler/-in von Olten aufkommen. Dies ist im Fall des Verbrennungsofens bei allen Kremationen der Fall, da die Gebühren nicht kostendeckend sind.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung an:\nGemeindeparlament\nParlamentsakten\nKurt Schneider, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau\nMarkus Dietler, Stadtpräsidium\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner\nKanzleiakten\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-052 20-12-07\\20-12-07 pr Drin. Interpellation Ruegg Krematorium Finanzielle Auswirkung Beantwortung.docx\nSeite 2 von 3\nimage1.emf\n\n


Bericht und Antrag

format: application/pdf

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat  überparteiliches \nWLAN Stadthaus Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 13. August 2018                                                                                Prot.-Nr. 193 \n\n \nÜberparteiliches Postulat: WLAN im Stadthaus \n \nAm 24. Mai 2018 wurde folgendes überparteiliches Postulat eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob der Parlamentsaal, sowie die Besprechungs-\nzimmer im 4., 7. und 9. Stock und der Empfangsraum im 11. Stock mit WLAN ausgerüstet \nwerden können. \n \nDie Anlagen sollen so dimensioniert werden, das folgenden Nutzerzahlen beherrscht werden \nkönnen: \n \n\n- Parlamentsaal:  75 \n- Besprechungszimmer: 15 \n- Empfangsraum:  25 \n\n \nBegründungen: \n \n\n- Die Ausrüstung mit WLAN erleichtert das Arbeiten On-Line stark \n- On-Line-Arbeiten reduziert die Notwendigkeit, Dokumente auf Papier auszudrucken \n\ndeutlich, spart somit Kosten und schont die Umwelt. \n- Zusätzliche Dokumenten können den Teilnehmern einer Sitzung rasch und einfach \n\nzugänglich gemacht werden. \n \n\n*  *  * \n\n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt: \n \nAusgangslage: \n \nZurzeit verfügt die Stadtverwaltung über kein mobiles Netzwerk im Stadthaus. Zugriffe auf \ndas Internet via mobiler Geräte (Handy, Tablet etc.) können nur via 3G oder 4G-Karte erfol-\ngen. Mit der Einführung eines eigenen WLAN wird dies nicht mehr benötigt. Die Verbindung \nkönnte neu via Einloggen ins System erfolgen. \n \nDie Direktion Finanzen und Dienste hat eine Kostenzusammenstellung für die Einführung \neines WLAN in den gewünschten Räumlichkeiten erstellt. Folgende Prämissen und rechtli-\nche Grundlagen wurden dabei für einen Ausbau des WLAN festgelegt: \n \n\n- Erschlossen werden die Besprechungszimmer 406, 703 und 901 (Stadtratszimmer) \nsowie den Empfangsraum im 11. OG und der Parlamentssaal im EG. \n\n- Es soll ein Zugriff auf das Internet möglich sein. Ein Zugriff soll jedoch zeitlich limitiert \nbleiben und muss bei Zugriff jeweils durch einen Handy-Code (SMS) oder andere Si-\ncherheitsbarrieren bestätigt werden (Verhindert die permanente Nutzung Dritter). Die \ngesetzlichen Pflichten gemäss Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- \nund Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sind einzuhalten. \n\n- Aus Sicherheitsgründen wird kein direkter Zugriff auf das Netzwerk der Einwohner-\ngemeinde Olten möglich sein. Ein Zugriff auf das Netzwerk der Gemeinde muss via \nSecOvid/Citrix erfolgen. \n\n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat  überparteiliches \nWLAN Stadthaus Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAusführungskosten: \n \nBei einer Realisierung des Projektes muss mit folgenden Kosten gerechnet werden: \n \nErstmalige Investitionskosten (inkl. MwSt.) \n \nPosition Verkabelung \nZusätzliche Verkabelung inkl. Montage von AP \nKalkuliert: Ratssaal 8 AP, Sitzungszimmer je 2 AP    \nTotal Verkabelung und Montage  Fr.  5‘500 \n \nPosition Accesspoints (AP) \nBeschaffung 10 AP-315 (ohne Ratsaal, inkl. Reserve)  Fr.  11‘800 \nBeschaffung 9 AP-314 (Ratsaal inkl. Reserve)  Fr.  10‘700 \nMountKit und Externe Antennen Fr.   6‘200 \nPower over LAN Midspan (PoE) 4x8 + 1x16 Fr. 3‘200 \nRabatte Fr. -10’200 \nTotal Beschaffung (inkl. Projektrabatt) Fr.  21‘700 \n \nPosition Lizenzen Clear Pass \nAnschaffung Lizenzen Clear Pass   \nTotal Lizenzen Clear Pass  Fr.  3‘800 \n \nPosition Dienstleistungen \nKonzept, Messung, Konfiguration, Dokumentation (9 Tage)  Fr. 16‘900  \nTotal Dienstleistungen  Fr.  16‘900 \n \nReserve Fr. 1’100 \nGesamttotal Investitionskosten Fr. 49’000 \n \nWiederkehrende Kosten (inkl. MwSt.) \nWartung Anwender-Registrierung  Fr. 300 \nWartung Clear Pass Fr. 1‘200 \nInfrastruktur Aruba Device Mgmt. (inkl. Projektrabatt) Fr. 5’900 \nSwisscom Business Internet M 100 Mbit/s Fr. 1‘500 \nSMS Provider Fr. 400 \nTotal wiederkehrende Kosten  Fr.  9‘300 \n \nJe nach gewünschter Ausführung können die Investitionskosten variieren. Folgende Einflüs-\nse können Auswirkungen auf den Endpreis haben: \n \n\n Anforderungen WLAN: \no Im Postulat werden nur Zahlen betreffend Benutzer angegeben und keine \n\nüber einen möglichen gleichzeitigen Zugriffe (Anzahl Geräte). \nSo können sich z.B. im Parlamentsaal bei 75 Benutzer, (jeder hat ein Handy, \nTablet und Notebook) bis zu 225 Verbindungen ergeben. Aktuell wurden des-\nhalb im Ratssaal 8 AP kalkuliert. \n\no Im Postulat wurden keine Anforderungen an die Bandbreite gestellt, im aktuel-\nlen Angebot wird mit einem Business Internet von 100Mbit/S kalkuliert. Ein \ngleichzeitiger Dokumentendownload ist somit gewährleistet. Ein gleichzeitiger \nZugriff auf Multimedia-Seiten kann jedoch zu Verzögerungen führen. Höhere \nZugriffsraten sind mit höheren Kosten möglich. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat  überparteiliches \nWLAN Stadthaus Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n Montage Access Point an der Wand oder in der Decke: \no Bei der aktuellen Vorlage sind AP im Ratssaal mit externen Antennen vorge-\n\nsehen, in den Sitzungszimmern AP in den Decken ohne Antennen. Die Diffe-\nrenz der beiden AP-Typen liegt in der Abstrahlcharakteristik. Im Rahmen der \nMessungen wird der effektive AP-Typ präzisiert. \n \n\n Projektrabatte: \no Rabatte können Sie je nach Typ und Anzahl der AP ändern. \n\n \n\n SMS Benachrichtigung: \no Wir haben mit ca. 4’000 SMS Benachrichtigungen Pro Jahr gerechnet. \n\n \n\n Wartung Hardware: \no In der Offerte wurde Reservegerät kalkuliert, dafür keine Hardware-\n\nWartungskosten. \n \n\n UKV Verkabelung \no Parlamentsaal: Die Angabe der genauen Anzahl und Platzierung an AP ist nur \n\nnach einer Messung vor Ort möglich. Die aktuelle Konfiguration ist auf ein \nMaximum ausgelegt. \n\no Empfangsraum 11. OG: Die Angabe der genauen Anzahl und Platzierung an \nAP ist nur nach einer Messung vor Ort möglich. Die aktuelle Konfiguration ist \nauf ein Maximum ausgelegt. \n\n \nAktuell besteht aus dem Kredit der Sanierung des Stadthauses noch ein Restkredit von rund \n65'000 Franken. Zumindest die Verkabelung sowie die die konzeptionellen Arbeiten im Ge-\nsamtbetrag von rund 22'500 könnten über diesen Kredit abgerechnet werden. \n \nDer Stadtrat erachtet sowohl die einmaligen Kosten, ungeachtet ob Kredit Sanierung Stadt-\nhaus oder neuer Kredit, sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten im Vergleich zum erwar-\nteten Nutzen als sehr hoch. Bei einer Nutzdauer der AP von 4 Jahren (reine AP-Kosten Fr. \n21’700) entstehen somit Kosten pro Nutzer (Vorgabe 115 Nutzer) von jährlich rund 270 \nFranken (1/4 AP und jährliche Kosten).  \n \nDer Stadtrat beantragt daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation \nKiefer SVP Klumpenrisiko Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 28. März 2022 Prot.-Nr. 079 \n\n \n \nInterpellation betreffend «Klumpenrisiko» bei Steuersubjekten/Förderung des \nWirtschaftsstandortes Olten/Beantwortung \n\n \nDie Stadt Olten ist aufgrund ihrer immens hohen Ausgabenlast auf einen entsprechenden \nFiskalertrag der in Olten angemeldeten Steuersubjekte angewiesen. Zu diesen \nSteuersubjekten zählen in Olten auch zahlreiche juristische Personen, die einen nicht \nvernachlässigbaren Anteil an die Steuereinnahmen beisteuern. Fatalerweise lässt sich bei \nden Steuereinnahmen der Stadt Olten ein sogenanntes «Klumpenrisiko» konstatieren. \nDieses Phänomen, bei dem einige wenige Steuersubjekte für einen überproportional hohen \nAnteil der Steuereinnahmen aufkommen, ist nach sorgfältiger Lektüre der entsprechenden \nBudget- sowie weiteren Finanzunterlagen insbesondere bei den juristischen Personen \nfestzustellen. Vor Kurzem wurde bekannt, dass ein gewichtiger Steuerzahler Olten den \nRücken kehrt und den Hauptsitz des Unternehmens an einen wirtschaftlich und steuerlich \nweitaus attraktiveren Ort verlegt. Bekanntermassen musste die Stadt bereits wiederholt \nerfahren, was es heisst, wenn gute Steuerzahler wegbrechen und damit eine schmerzliche \nLücke bei den Steuereinnahmen hinterlassen. Durch diese Vorkommnisse motiviert, stellen \nsich dem Interpellanten und den Mitunterzeichnern folgende Fragen, die dem Oltner Stadtrat \ngerne zur Beantwortung vorgelegt werden: \n \n\n1. Ist sich der Oltner Stadtrat dem sogenannten «Klumpenrisiko» bei den \nSteuereinnahmen bewusst? Wie nimmt er diese Problematik wahr? \n \n\n2. Welche Lösungsvorschläge existieren gemäss dem Stadtrat, um das oben definierte \n«Klumpenrisiko» zu minimieren? Welche Lösungsvorschläge gedenkt der Stadtrat in \nnaher Zukunft umzusetzen? \n \n\n3. Die Stadt Olten ist im Vergleich mit umliegenden Städten wenig konkurrenzfähig, was \ndie wirtschaftliche und steuerliche Attraktivität betrifft. Wie stuft der Oltner Stadtrat \ndiese Problematik ein? Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um Olten wieder \nkonkurrenzfähiger und somit in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht attraktiver zu \nmachen? \n \n\n4. Welche Konsequenzen will der Stadtrat ziehen, wenn das «Klumpenrisiko» in den \nkommenden 2–3 Jahren nicht verringert werden kann? \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\n1. Ist sich der Oltner Stadtrat dem sogenannten «Klumpenrisiko» bei den \nSteuereinnahmen bewusst? Wie nimmt er diese Problematik wahr? \n\n \nSowohl der Stadtrat als auch die Finanzkommission werden im Rahmen der Budgetierung \nüber die Verteilung des Steuersubstrats juristischer Personen informiert. Im \nVerwaltungsbericht zeigt die Finanzverwaltung auch eine Verteilung des Steuersubstrats \nsowohl juristischer als auch natürlicher Personen auf. Eine Betrachtung ist immer nur \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation \nKiefer SVP Klumpenrisiko Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nretrospektiv möglich, da zuerst die Steuerveranlagungen des Kantons abgewartet werden \nmüssen. Der Stadtrat berücksichtigt das Klumpenrisiko Steuern in seinem internen \nKontrollsystem. Weiter berücksichtigt er solche Risiken auch im Rahmen einer \nrisikoadjustierten Steuerplanung. Im Finanzplan führt er das Risiko der Veränderung von \nSteuererträgen sowohl bei der Eintretens Wahrscheinlichkeit als auch bei der Auswirkung als \nhoch ein. Eine Vertretung des Stadtrates trifft sich periodisch mit den Geschäftsleitungen der \nbesagten Unternehmen, um einerseits die Anliegen der Unternehmen zu kennen und \nandererseits durch die Gespräche eine bessere Planungsgrundlage zu erhalten.  \n \nUntenstehend den Auszug aus der Präsentation zum Budget 2022 an die \nFinanzkommission. Sie zeigt auf, dass 10 Unternehmen für rund 60% des Steuersubstrats \njuristischer Personen verantwortlich sind. \n \nDas hohe «Klumpenglück» trägt nicht nur die Stadt alleine. Mittels Finanzausgleich tragen \nauch die Finanzausgleichempfängergemeinden ein gewisses Risiko mit. \n \n \n\n \nQuelle: Präsentation November 2021 zum Budget 2022 Finanzkommission; Veranlagungsstand 2020 per 28.2.2022: 14.31 Mio. \n\n \n \n\n2. Welche Lösungsvorschläge existieren gemäss dem Stadtrat, um das oben definierte \n«Klumpenrisiko» zu minimieren? Welche Lösungsvorschläge gedenkt der Stadtrat in \nnaher Zukunft umzusetzen? \n\n \nDem Stadtrat ist es wichtig, dass man die Risiken kennt und in der Finanzplanung mit einem \ngewissen Unsicherheitsfaktor auch berücksichtigt. Klumpenrisiken lassen sich schwerlich \n«minimieren». Wichtig ist es, dass die Standortvorteile für Unternehmen weiterhin bestehen \nbleiben. Diesbezüglich sind bei den jeweiligen Treffen mit Unternehmungen die \nRückmeldungen dieser Firmen von Bedeutung. Falls Anliegen geäussert werden, versucht \nder Stadtrat, bei deren Umsetzung behilflich zu sein. Dazu gehört auch, dass der Stadtrat – \nsoweit dies in seinem Verantwortungsbereich liegt – ein gutes Steuerklima und gute \nRahmenbedingungen für diese Unternehmen anstrebt. Eine gewisse «Risikominimierung» \nkann durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen erreicht werden. Dieses Ziel verfolgt der \nStadtrat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung. \n \n \n\n1'050\n1'108\n\n1'168 1'199\n1'243 1'280 1'284\n\n1'345 1'361\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n0\n\n2'000'000\n\n4'000'000\n\n6'000'000\n\n8'000'000\n\n10'000'000\n\n12'000'000\n\n14'000'000\n\n16'000'000\n\n18'000'000\n\n20'000'000\n\n22'000'000\n\n24'000'000\n\n26'000'000\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nVerteilung Steuerertrag juristische Personen\n\n1-10 11-100 101-500 ab 501 Anzahl\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation \nKiefer SVP Klumpenrisiko Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n3. Die Stadt Olten ist im Vergleich mit umliegenden Städten wenig konkurrenzfähig, was \ndie wirtschaftliche und steuerliche Attraktivität betrifft. Wie stuft der Oltner Stadtrat \ndiese Problematik ein? Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um Olten wieder \nkonkurrenzfähiger und somit in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht attraktiver zu \nmachen? \n\n \nDer Stadtrat kann die Meinung der Interpellanten betreffend Konkurrenzfähigkeit nicht teilen. \nObige Grafik zeigt, dass auch in den letzten Jahren Unternehmen nach Olten gezogen sind. \nDer Stadtrat hat auch durch die Wirtschaftsförderung einen guten Kontakt zur hiesigen \nWirtschaft und eine Stelle, welche ansässige und ansiedlungswillige Unternehmen aktiv \nbetreut und unterstützt. Er sieht es zudem als seine laufende Aufgabe, die \nRahmenbedingungen für die ansässigen und für ansiedlungswillige Unternehmen zu \noptimieren (siehe Regierungsprogramm). Generell stimmen sowohl Infrastruktur und auch \ndie Anbindung an den Verkehr. Die Steuersituation kann nicht als isoliertes Kriterium \nangesehen werden und ist nicht alleine von der Stadt abhängig. Massgebend ist vor allem \ndie Bemessungsgrundlage, welche vom Kanton festgelegt wird. Im Rahmen der von OECD \nund G-20 beschlossenen Einführung der Mindeststeuer von 15%, welche per 2024 erfolgen \ndürfte, ist die aktuelle Steuerbelastung in Olten von 15.3% knapp oberhalb der zulässigen \nMindeststeuer. Besagte Klumpenrisiken sind von der Mindeststeuer betroffen. Die \nAusgestaltung der Bemessungsgrundlage nach Einführung der Mindeststeuer ist jedoch \nSache des Kantons. \n \n\n4. Welche Konsequenzen will der Stadtrat ziehen, wenn das «Klumpenrisiko» in den \nkommenden 2–3 Jahren nicht verringert werden kann? \n\n \nEs werden keine zusätzlichen Massnahmen ins Auge gefasst. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten  \n\n\n