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category_de: Protokoll

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text: \n1 \n \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 24. Januar 2013 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.30 Uhr – 22.45 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 45 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1.  Nadja Fleischli, 2. Thomas Frey, 3. Sandro Gervasoni, 4. Sarah Honegger, \n5. Alexandra Kämpf, 6. Urs Knapp, 7. Dr. Max Pfenninger, 8. Daniel Probst, 9. Simone Roth, \n10. René Wernli \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1.  Florian Amoser, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Lukas Derendinger, \n5. Werner Good, 6. Thomas Marbet, 7. Huguette Meyer Derungs, 8. Dr. Rudolf Moor, \n9. Daniel Schneider, 10. Luzia Stocker Rötheli, 11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Georg Dinkel, 3. Heidi Ehrsam, 4. Antonia Hagmann, \n5. Thomas Pfluger, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, 5. Sandra Näf, \n6. Michael Neuenschwander, 7. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Doris Känzig, 3. André Köstli, 4. Kilian Schmidiger, \n5. Christian Werner, 6. Gert Winter \n \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nEva Gerber, Leiterin Stadtentwicklung \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \n \nEntschuldigt abwesend: \nDaniel Dähler \nHeinz Eng \nThomas Rauch \nDr. Markus Ammann \nDr. David Wenger \nStadtrat Peter Schafer, Direktion Soziales \n \nVorsitz: Anna Engeler \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n\n*         *          * \n \nGeschäfte: \n \n  1. Mitteilungen \n  2. Dringliche Interpellation Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. „Stopp \n\nzur weiteren Einzonung von Bauland“/Frage der Dringlichkeit \n*2a Dringliche Motion André Köstli (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrsfluss und \n\nSicherheit erhöhen/Frage der Dringlichkeit \n  3. Wahlbüro Hübeli/Demission \n  4. Zweckverband Abwasserregion Olten/Demission \n  5. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 5.1. Dringliche Interpellation Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. \n\n„Stopp zur weiteren Einzonung von Bauland“ (eingereicht am 22.11.2012) (bei \nZustimmung zur Dringlichkeit) \n\n 5.2. Interpellation Florian Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. Situation \nNachtleben in Olten (eingereicht am 28.06.2012) \n\n 5.3. Postulat Luzia Stocker (SP) betr. Kauf Kino Lichtspiele (eingereicht am \n25.06.2012) \n\n5.4. Postulat René Wernli (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Verrechnung von \nSicherheitskosten (eingereicht am 15.12.2011) \n\n5.5. Motion Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Öffnung \nMühletalbach im Bereich der alten Aarauerstrasse (eingereicht am \n24.05.2012) \n\n5.6. Motion Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Verlegung des \nhistorischen Musikautomaten von der Oltner Voliere ins Historische Museum \nOlten (eingereicht am 28.06.2012) \n\n5.7. Interpellation Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Einbrüche in \nder Stadt Olten (eingereicht am 21.11.2012) \n\n** 5.8. Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. \nLandschaftsschutz (eingereicht am 28.06.2012) \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n** aus Zeitgründen nicht behandelt \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n\n\n\n3 \n \n\nParlamentspräsidentin Anna Engeler begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n4 \n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Marcel Buck: \n \nProtokollgenehmigung \n  \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 20. September 2012 ist vom Büro am \n7. Januar 2013 definitiv genehmigt worden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 21. November 2012 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n \n\n• Budget 2013/Genehmigung \n(Beschluss Ziffern I./1. bis I./9.) \n\n \n• Giroud-Olma-Turnhallen/Benützungsgebühr \n\n(Beschluss Ziffer I./1.) \n \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 29. November 2012 und die Re-\nferendumsfrist ist am 29. Dezember 2012 abgelaufen. \n \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Interpellation Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Stopp \n\nzur weiteren Einzonung von Bauland \n- Dringliche Motion André Köstli (SVP) betr. Verkehrsfluss und Sicherheit erhöhen in der \n\nStadt Olten \n- Dringliche Interpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Neubau eines Beachsoccer-\n\nFeldes in der Badeanstalt zuhanden der Parlamentssitzung vom 21.3.2013 (der Vorstoss \nwurde zuhanden dieser Sitzung zu spät eingereicht) \n\n- Motion Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Elektronischer Versand \nder Geschäftsunterlagen \n\n- Postulat Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Archiv Olten – \nIntegration in die Oltner Museumslandschaft \n\n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\n5 \n \n\nEntschuldigungen \n \nEntschuldigt hat sich Stadtrat Peter Schafer. Er feiert heute den runden Geburtstag seiner \nTochter und ist deshalb verhindert. Weiter hat sich Markus Amman entschuldigt. Er wird sich \nfür seine dringende Interpellation durch Daniel Schneider vertreten lassen. \n \nSpezialkommission GPK-Kompetenzen \n \nIch habe noch eine erfreuliche Mitteilung, die ich in meiner Funktion als Mitglied der \nSpezialkommission GPK-Kompetenzen machen darf. Es ist so, dass wir uns viermal \ngetroffen haben, dreimal davon als Gesamtkommission und einmal als Beratungsausschuss, \num zu schauen, wie man diese Kompetenzen neu regeln könnte. Wir sind innerhalb dieser \nrelativ kurzen Zeit, nachdem es lange gedauert hat, bis die Spezialkommission überhaupt \nkonstituiert wurde, zu einem Ergebnis gekommen. Wir haben zwei Vorschläge auf Basis der \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes ausgearbeitet und möchten Euch diese so \nrasch als möglich, sprich noch in der alten Zusammensetzung des Parlamentes, zur \nBehandlung vorlegen. Konkret heisst dies, dass bis Ende Februar ein Bericht und Antrag \nerarbeitet werden wird und wir voraussichtlich bereits in der März-Sitzung über dieses \nGeschäft werden verhandeln können. Das Pflichtenheft der GPK, das dann nachgelagert \nwäre, würde man dann in der neuen Legislatur ausarbeiten. Ich möchte mich an dieser Stelle \nim Namen der gesamten Spezialkommission GPK-Kompetenzen noch einmal ganz herzlich \nbedanken. Dass dies so rasch erfolgt ist, ist nicht zuletzt der grossartigen und kompetenten \nUnterstützung des Stadtschreibers und des Rechtskonsulenten zu verdanken, die uns in \nunserer Aufgabe sehr geholfen haben. \n\n\n\n6 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 13/0 Prot.-Nr. 38 \n \n \n \nErklärung Stadtpräsident Ernst Zingg zur Finanzsituation der \nEinwohnergemeinde Olten \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Zu den Aufgaben des Stadtrates, im Besonderen der \nFinanzverantwortlichen und der Finanzdirektion als Querschnittsdirektion gehört es, die \nfinanzielle Lage im Sinne des Exekutivcontrollings regelmässig zu überprüfen. Dazu gehören \nregelmässige Gespräche mit Direktbeteiligten, Kanton, Unternehmungen. Ich erinnere an \nmeine Ausführungen zu Budget und Fianzplan, wo ich ja immer wieder auf diese Gespräche \nhinweise. Das führt dann zu einer Beurteilung der Lage, fast ganz militärisch. In den letzten \nJahren waren die Resultate dieser Lagebeurteilungen immer wieder positiv oder recht \npositiv. Folge davon: Kein oder wenig Handlungsbedarf. Und jetzt? Aktuell in der Zeit \nDezember 2012/Januar 2013 haben wir diese Beurteilung sehr intensiv oder sehr in die Tiefe \ngehend vorgenommen, nicht zuletzt auch nach Gesprächen mit Direktbeteiligten. Ich möchte \nim Namen des Gesamtstadtrates – das ist für uns sehr wichtig – im und für das \nGemeindeparlament im Sinne von Information, Transparenz, aber auch Sensibilisierung \ndazu folgende Aussagen machen: Der Oltner Stadtrat hat sich am vergangenen Dienstag in \neinem Workshop intensiv mit der finanziellen Situation der Stadt aufgrund der negativen \nEntwicklung bei den Steuereinnahmen in den letzten Wochen und Monaten – man kann fast \nzwei Monate sagen – befasst. Dabei hat er dringenden Handlungsbedarf festgehalten, der in \nden nächsten Wochen noch zu quantifizieren sein wird. Zuerst aber eine positive Nachricht: \nDie Steuereinnahmen der natürlichen Personen sind im letzten Jahr um rund 10 % \ngestiegen. Das Fazit des Stadtrates: Erstens: Die Stadt Olten ist attraktiv. Zweitens braucht \nes dieses Wachstum, um andere Steuerausfälle zu kompensieren. Der Stadtrat setzt genau \ndeshalb einen Akzent auf die Wohnstadt Olten und die Entwicklungsgebiete und formuliert \ndazu auch eine entsprechende Wohnstrategie bzw. Wohnpolitik. Die Stadt Olten verzeichnet \nauf der anderen Seite derzeit schon Ende Vorjahr massive Ausfälle bei den \nSteuereinnahmen bei den juristischen Personen. Massiv insbesondere – das muss man hier \nklar sagen – was die grösste Steuerzahlerin Alpiq angeht, wo es seit der Erstellung der \naktuellen Finanzgrundlagen, sprich Finanzplan, sprich Budget, zu erheblichen \nVeränderungen für die städtischen Finanzen in negativer Richtung gekommen ist. Die \nStrukturbereinigungen bei der Alpiq dauern an. In sehr intensiven Gesprächen wurden auch \nklare Zeichen für den Standort Olten ausgesendet. Nach einer gegenwärtigen Durststrecke, \ndie übrigens auch für diese Unternehmung länger als ursprünglich erwartet, dauert, soll sich \ndas Ganze wieder erholen. Man nimmt dementsprechend auch immer noch \nStrukturbereinigungen vor. Für den Stadtrat bedeutet die aktuelle Situation, dass man sich \neinerseits mit Blick auf die Finanzplanung 2014 – 2020 entsprechend vorbereitet und die \nbisherigen Planungen akribisch überarbeitet. Nach unten korrigiert werden müssen aber \nauch die bereits vorhandenen finanziellen Vorgaben für das Jahr 2013. Zielsetzung ist es \ndabei, dass trotz der stark sinkenden Einnahmen die laufende Rechnung aus eigenen \nMitteln, das heisst ohne Geldaufnahme für diesen Zweck, bestritten werden kann. Konkret \nbedeutet dies für das aktuelle Jahr 2013 eine rasche Anpassung der Investitionsrechnung \nauf das maximal langfristig verdaubare Mittel – das ist bekannt und ich habe dies hier schon \nein paar Mal gesagt – und eine deutliche Kostenreduktion, zu definierende Kriterien im Sach- \nund Personalaufwand sowie in der Position Beiträge an Dritte. Kurz- und mittelfristig lautet \ndie Strategie des Stadtrates, die wegfallenden Steuereinnahmen in den nächten zwei, drei \nJahren so zu kompensieren, dass die Stadt Olten ihre wesentlichen Aufgaben aus eigenen \n\n\n\n7 \n \n\nMitteln erfüllen kann und gleichzeitig eine tragbare Investitionstätigkeit und damit die \nAttraktivität der Stadt, aber insbesondere die Liquidität der städtischen Finanzen \nangemessen gesichert ist. Über die Auswirkungen dieser Strategie wird der Stadtrat die \nÖffentlichkeit möglichst aktuell auf dem Laufenden halten. Im Weiteren werden wir am \nnächsten Montag die Verwaltungsleitungen und am Mittwoch bis auf die Stufe \nAbteilungsleitungen im Detail informieren und ganz konkrete Aufträge dazu erteilen. Ich darf \nSie bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen und in Ihre Überlegungen für die Zukunft einfliessen \nlassen. Danke vielmals. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n8 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 18/16 Prot.-Nr. 39 \n \n \n \nErklärung Stadtrat Dr. Martin Wey zu Leserbrief \n \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es ist nicht üblich, dass sich der Stadtrat zu publizierten \nLeserbriefen äussert, schon gar nicht hier in diesem Parlament. Der am letzten Dienstag \npublizierte Leserbrief, der sich gegen Stadtplaner Lorenz Schmid und meine Person \ngerichtet hat, verlangt eine kurze Entgegnung. Ich will zum Geschriebenen inhaltlich keine \nStellung nehmen. Die Tonalität des Leserbriefes hat keinen Kommentar verdient. Dass man \nim aktuellen Wahlkampf auf den Baudirektor schiesst, ist nicht überraschend. Im Falle von \nVerwaltungsangestellten, die sich für die Entwicklung der Stadt einsetzen, muss ich mir dies \naber mit aller Deutlichkeit verbeten. Der Angriff auf unseren Stadtplaner war unter der \nGürtellinie und grenzt an öffentliches Mobbing. An einen ehemaligen Gemeinderat und \nParlamentspräsidenten stelle ich andere Anforderungen und bedauere, dass ihm in diesem \nFall nur eine bescheidene Sozialkompetenz angerechnet werden kann. Ich gehe davon aus, \ndass es sich dabei um einen einmaligen Ausrutscher gehandelt hat. Danke für die \nAufmerksamkeit. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n9 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 40 \n \n \n \nFraktionserklärung SVP betr. Olten SüdWest \n \n \nGert Winter: Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich eine kurze Fraktionserklärung zum \nThema Olten SüdWest deponieren. Der Stadtrat hat Mitte Januar im Rahmen einer \nPressekonferenz die Bereinigung der letzten Hindernisse, die einem Baubeginn im Frühjahr \n2013 entgegen stehen, in Aussicht gestellt. Das kommt uns in verschiedener Hinsicht \nspanisch vor. Einerseits im Hinblick auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung und zum \nanderen im Hinblick darauf, dass keine harten Fakten mitgeteilt wurden. Das lässt bei uns \nden hoffentlich unzutreffenden Eindruck aufkommen, Ziel dieser Veranstaltung sei es \ngewesen, die Adressaten dieser Mitteilungen auf geeignete Art und rechtzeitig auf bereits \nabsehbare Verzögerungen einzustimmen. Feststeht vorderhand jedenfalls weiterhin nur, \ndass ein Baubeginn sicher erst nach den Stadtratswahlen stattfinden kann. Derlei hat für uns \nMitte Januar aber keinen Nachrichtenwert. Diese kommunikativen Unstimmigkeiten würden \nuns im Übrigen nicht wirklich stören, wenn es nicht weitere Indizien gäbe, die auf das \nVorhandensein von Sand im Getriebe hindeuten würden. Wo die Probleme genau zu \nverorten sind, ist für uns gegenwärtig zweitrangig, seien es allfällige Differenzen über das \nFreiraum- und Mobilitätskonzept, über die trotz Bevorschussung lediglich teilweise fertig \ngestellte Erschliessungsstrasse oder nicht zuletzt persönliche Animositäten zwischen \nBauherr und Ansprechpartner aus der Bauverwaltung. Da mit solchen Begleitumständen ein \nDelegieren der Problemlösung an Angestellte der Bauverwaltung nicht beliebig möglich ist, \nist es unserer Meinung nach jetzt von Belang, wie der Stadtrat gerade auch als \nKollegialbehörde mit diesem gordischen Knoten umgeht. Die Stadt Olten sollte jedenfalls den \nStandortvorteil, den Ernst Zingg in den letzten Jahren natürlich in anderem Kontext immer \nwieder erwähnt hat, die eher unbürokratischen Baubewilligungsverfahren nicht leichtfertig bei \neinem Bauvorhaben verspielen, das auch ausserhalb der Gemeinde aufmerksam verfolgt \nwird. Wenn es sich also um einen gordischen Knoten handeln sollte, empfehlen wir \nnötigenfalls den Rückgriff auf die bewährte antike Methode der Problemlösung mit \nanschliessender Verkündigung der frohen Botschaft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n10 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 3/3 Prot.-Nr. 41 \n \n \n \nDringliche Interpellation Markus Ammann (SP) und \nMitunterzeichnende betr. «Stopp zur weiteren Einzonung von \nBauland»/Frage der Dringlichkeit \n \nDaniel Schneider: Markus Ammann weilt im Ausland und ich spreche zur Dringlichkeit. \nGemäss der Mathematik der Präsidentin habe ich fünfzehn Minuten Zeit. Ich glaube, dass \nich schneller fertig sein werde. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Ich bitte Dich, jetzt nur zur Dringlichkeit zu \nsprechen. \n \nDaniel Schneider: Ich rede ausschliesslich zur Dringlichkeit und werde, wenn notwendig, \ngerne die fünfzehn Minuten dazu brauchen. Wenn Ihr mich nicht unterbrecht, geht es \nscheller. Am 17. November 2012 wurde die dringliche Interpellation eingereicht. Durch den \nWegfall im Dezember hat es jetzt halt quasi zwei Monate gedauert. Das ist etwas \nGeschichte. Aber an der Dringlichkeit zur Fragestellung hat sich nichts geändert. Sie hat \nnicht abgenommen. Im Gegenteil: Sie hat eigentlich gerade zugenommen. Man hört, dass \nder Stadtrat zu diesem Geschäft ja auch aktiv geworden ist, eventuell schon Entscheide \ngefällt hat. In diesem Sinne ist es eigentlich sehr angebracht, heute darüber zu reden. Jetzt \naber zur sachlichen Begründung der Dringlichkeit: In der jahrelangen raumplanerischen \nAgonie, in der sich die Stadt ja einmal befand, was aber schon längerer her ist, hat sich \netwas geändert. Es wurde wieder Bauland eingezont respektive umgezont. Damit gab es \nauch einen Halt des Verlustes von Steuerzahlern, Familien, Kinder. Ich denke, alle, die hier \nin Aussengemeinden gezogen sind, wären vielleicht hier geblieben. Aber wie gesagt: Seit \nzehn Jahren hat sich dieses Blatt gewendet, sind mehrere Gebiet ein- und umgezont \nworden. Das ging selbstverständlich nicht immer geräuschlos. Das ist klar. Es liegt auch \netwas in der Sache der Natur, aber vielleicht auch der einen oder anderen mit Mängeln \nbehafteten Vorgehensweisen. Wer etwas genauer hinschaut, und das tun ja Leute aus der \nBaubranche aus verschiedensten Gründen immer, stellt sich natürlich immer wieder etwas \ndie Frage der Transparenz, Informationspolitik. Ich zweifle nicht an der juristischen Ausle-\ngung der Kompetenzen der Exekutive. Unser Mangel hat etwas mit der Information zu tun. \nWenn es klappen würde, wüssten wir vielleicht, dass beim Bauern Wyss oben bis über den \nWaldabstand gebaut werden darf. Dann wüssten wir, dass im Fustlig die Erschliessungs-\nfrage alles blockiert. Wir wüssten, dass im Bornfeld innerhalb des Waldabstandes Heizungen \ngebaut werden darf. Von Olten SüdWest sage ich nichts. Im Kleinholz harzt es seit etwa \nzehn Jahren und am Bahnhof entstehen 14- bis 17-geschossige Gebäude. Ich habe nichts \ngegen hohe Gebäude. Aber es wäre schön, wenn man dies nicht zwischen den Zeilen lesen \nmüsste. Es ist sehr wichtig, dass wir als Vertreter der Oltner Einwohnerinnen und Einwohner \nüber die Strategie des Stadtrates in Bild gesetzt werden, damit wir mitdiskutieren und an der \nEntwicklung dieser Stadt teilnehmen können. Wir wollen nicht dauernd ewige juristische \nBelehrungen des Baudirektors hören. Es wäre schön, wenn wir einmal ein echtes politisches \nStatement als Antwort bekämen. Etwas, das mit Strategie zu tun hat, etwas, das mit Händen \nund Füssen zu tun hat und das wir unter Umständen auch mittragen können, wenn wir es \ndann wüssten. Wir wollen keine Überlegungen, die sich auf ein bald fünfzehnjähriges Leitbild \nabstützen. Wir wollen etwas, das zeitgemäss ist und auch in die Zukunft hinaus denkt. \n\n\n\n11 \n \n\nAm Beispiel des Bornfeldes 2 fällt der Stadtrat oder hat eben vielleicht auch gefällt – das \nkonnte ich nicht herausfinden – einen wirklich wichtigen Entscheid, ob die bisher verfolgte \nStrategie der Einzonung von peripheren Gebieten, also immer am Stadtrand – wir haben \nheute Abend noch etwas Erfrischendes Neues von der Innenstadt gehört, was mich sehr \ngefreut hat, aber damit fehlt der wirkliche Entscheid – ob er dies weiterhin machen will und \ndamit natürlich die ganzen Nebenerscheinungen wie Mobilitätsaufkommen etc. in Kauf \nnehmen will. Für uns ist es etwas ganz Wichtiges, dass wir mitdenken können, dass Ihr \nerlaubt, dass wir mitdenken. Dazu müsst Ihr uns informieren. Dieser Vorstoss ist eine \nGelegenheit dazu. Zudem kann sich natürlich auch der Stadtrat dem Vorwurf der Clientèle-\nPolitik entziehen, indem er uns erklärt, was er vorhat, gerade in der Sache Bornfeld, wo ein \nhappiger Teil des Gewinns nicht nur die viel zitierten Rüebli zahlt, sondern auch in die \nTasche der sbo gespült wird. Das ist die Tochter unserer Stadt und wir finden wichtig, dass \nwir den Kontext zu solchen Einzonungen erkennen. Dann kann man es mittragen oder \nverwerfen. Merci vielmals, wenn Ihr die Dringlichkeit unterstützt. \n \nDr. Martin Wey: Wir sind bereit, diese Antworten auch zu geben und bejahen die Dringlich-\nkeit. \n \nBeate Hasspacher, Fraktion Grüne: Wir unterstützen die Dringlichkeit der Interpellation \nAmmann aus zwei Gründen. Wie Daniel schon dargelegt hat, verdichten sich in letzter Zeit \nHinweise auf Einzonung im Bornfeld. Das Geschäft haben wir aber auf der öffentlichen \nTraktandenliste des Stadtrates nicht gefunden. Wir möchten Auskunft über den Stand der \nZonenplanung im Bornfeld, im gleichen Sinne, wie es Daniel schon erläutert hat. Auch wenn \nder Stadtrat rechtlich abschliessende Kompetenz hat, sind wir doch der Meinung, dass es \nbei Vorhaben von so grosser strategischer Bedeutung wirklich wichtig ist, dass das \nParlament einbezogen ist, dass die Entscheide transparent sind und Bevölkerungsmeinun-\ngen ernst genommen werden und einfliessen können. Der zweite Grund ist, dass wir am \n3. März über die Revision des Raumplanungsgesetzes abstimmen. Das darf nicht dazu \nführen, dass jetzt vorher noch vorsorglich Land eingezont wird. Das ist uns ein grosses \nAnliegen. Olten hat viel eingezontes und auch unbebautes eingezontes Land, vor allem auch \nin Olten SüdWest. Bevölkerungszahlen haben sich nicht so entwickelt, wie man früher \ngedacht hat. Das räumliche Leitbild ist alt, von 1999. Deswegen sind wir der Meinung, dass \nman nach der Abstimmung über die Bücher gehen und die ganzen Raumplanungsfragen \nseriös prüfen muss. In diesem Sinne unterstützen wir die Dringlichkeit. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Ich äussere mich nicht zum Inhalt, so wenig, wie sich Daniel \nSchneider zur Dringlichkeit geäussert hat, sondern ich möchte mich zur Dringlichkeit \näussern. Diese Interpellation datiert vom 17.11.2012. Wir hatten am 21.11.2012 eine \nParlamentssitzung. Wenn die SP oder Markus Ammann es „verpennt“ hat, die Interpellation \nrechtzeitig einzugeben, begründet dies nicht eine Dringlichkeit. Man hat auch gesehen, dass \nzwei Monate vergangen sind und sich eigentlich nichts geändert hat. Schon von daher ist die \nDringlichkeit nicht gegeben. Wir haben aber nichts dagegen, sie heute normal zu behandeln \nund werden uns diesem Grund bei der Dringlichkeit auch enthalten. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir haben die Interpellation in der Fraktion behandelt. Für \nuns ist dieses Thema auch und für die Zukunft sehr wichtig. Aber wir sind überzeugt, dass \nder Stadtrat dies mit der nötigen Sorgfalt und dem Weitblick angeschaut hat und das ganze \nThema juristisch so eingebettet ist, dass man das Verdikt des Volkes jetzt ruhig abwarten \nkann und die Dringlichkeit dadurch jetzt nicht gegeben ist. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion wird grossmehrheitlich für \nDringlichkeit stimmen. Die Motion von Markus Ammann will zu den verdichteten Hinweisen, \nwie er es in der Begründung zur Einreichung der Motion formuliert hat, einige Fragen \ndringend beantwortet haben. Er hat nicht von Gerüchten gesprochen, sondern von \nHinweisen. Es gibt eine gewisse Parallele zur eingereichten Dringlichkeit der Motion und \neinem Gerücht. Gerüchte entstehen unter anderem, wenn man die Wahrheit herausfinden \nwill. Wahrheit herausfinden, ein durchwegs bedeutungsvolles Anliegen. Ob die gestellten \nFragen wirklich so dringend beantwortet werden müssen, darüber waren wir uns in der \nFraktion nicht sofort im Klaren. Das Argument, dass die Antworten des Stadtrates einen \n\n\n\n12 \n \n\nBeitrag zur Transparenz leisten können, hat nach längerem Hin und Her zu \ngrossmehrheitlicher Zustimmung für die Dringlichkeit geführt. Wir sind der Meinung, \nOrientierung und Transparenz tun uns und der Stadt Olten gut. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 7 Stimmen bei 9 Enthaltungen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n13 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 3/3 Prot.-Nr. 42 \n \n \n \nDringliche Motion André Köstli (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nVerkehrsfluss und Sicherheit erhöhen/Frage der Dringlichkeit \n \nAndré Köstli: Auch das achte Informationsblatt zum Bau des Verkehrsprojektes Region \nOlten, kurz ERO, ist wiederum sehr interessant und aufschlussreich und man wird wirklich \ngut informiert. An dieser Stelle ein Dankeschön an die verantwortlichen Stellen und \nVerfasser. Mit Hilfe der Steuer- und Dosiermassnahmen und dem neuen zentralen Rechner, \ndas heisst mit den sogenannten intelligenten Lichtsignalanlagen wird der Verkehr viel \neffizienter, ökologischer und sicherer abgewickelt. Die bestätigten Entlastungsprognosen mit \nder funktionierenden Anlage versprechen eine Veränderung der täglichen Verkehrsmenge \nauf dem bestehenden Strassennetz mit bis zu 50 % weniger Verkehr nach der Eröffnung der \nEntlastungsstrasse im April 2013. Um den Verkehr nicht weiter künstlich zu bremsen und \nwirklich flüssig fahren zu lassen, macht es deshalb keinen Sinn mehr, Busbevorzugungen \nweiterhin so laufen zu lassen, denn die Strassen werden ja bis zu 50 % entlastet. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: André, darf ich auch Dich bitten, an dieser Stelle \nnur zur Dringlichkeit zu sprechen. \n \nAndré Köstli: Das Ganze ist dringlich, weil die ERO ab Mittwoch, 24. April eröffnet wird. \nDeshalb bitte ich um Dringlichkeit. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Mich würde eigentlich interessieren, was der Stadtrat sagt. Ist es \nA eine Motion, die überhaupt umsetzbar ist? Wie sind die Kompetenzen? Ich denke, der \nStadtrat sollte eigentlich schon sagen, ob er eine Dringlichkeit befürworten möchte oder \nnicht. Mich würde es persönlich noch interessieren, wie er den Vorstoss an sich beurteilt. Ist \nes überhaupt umsetzbar? Die Frage wäre, ob es in der Kompetenz der Stadt ist. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Urs, danke für die freundliche Einladung, dass ich doch noch \netwas zur Dringlichkeit sagen darf. Wir haben uns zur Dringlichkeit unterhalten. Für uns ist \nes an und für sich nicht dringlich, weil wir auch von der Beantwortung her entsprechend der \nAuffassung sind, dass wir einerseits von den Kompetenzen und andererseits auch von der \nAuslegeordnung der ERO und den entsprechenden flankierenden Massnahmen, über die \ndas Volk ja auch abgestimmt hat, die Busbevorzugung selbstverständlich aufrecht erhalten \nmüssen. Ob dies jetzt eine Motion oder Interpellation ist, sind viele Fragen gestellt. Du \nkannst natürlich in einer dringenden Motion auch Fragen verpacken. Aber der Stadtrat ist \nschliesslich nicht die Instanz, die darüber bestimmt, sondern das Parlament und ob es dies \nals Interpellation oder Motion behandeln will. Wir sind bereit, die Motion zu behandeln und \nkönnen auch Antworten dazu geben. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird die Dringlichkeit abgelehnt. \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n14 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 16/24 Prot.-Nr. 43 \n \n \n \nWahlbüro Hübeli/Demission \n \n \nFür das Wahlbüro Hübeli ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 16. Dezember 2012 demissioniert Zeno Schärer (CVP) als Ersatzmitglied des \nWahlbüros Hübeli infolge Wegzugs per Ende November 2012. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Zeno Schärer \n(CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Zeno Schärer (CVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Zeno Schärer, Mühlestrasse 54, 8620 Wetzikon \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n15 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 16/9 Prot.-Nr. 44 \n \n \n \nZweckverband Abwasserregion Olten/Demission \n \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion Olten ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt \nsich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 8. November 2012 demissioniert André Köstli (SVP) als Delegierter des \nZweckverbandes Abwasserregion Olten per Ende November 2012. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von André Köstli \n(SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird die Demission von André Köstli (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn André Köstli, Ziegelfeldstrasse 12, 4600 Olten \nZweckverband Abwasserregion Olten, im Schachen, 4652 Winznau \nBaudirektion \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n16 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 3/3 Prot.-Nr. 45 \n \n \n \nDringliche Interpellation Markus Ammann (SP) und \nMitunterzeichnende betr. «Stopp zur weiteren Einzonung von \nBauland»/Beantwortung \n \n \nAm 17. November 2012 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine \ndringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Stopp zur weiteren Einzonung von Bauland» \n \n«Bereits bisher ist eine Raumentwicklungspolitik, die mehr Bauland einzont als \nvoraussichtlich innert 15 Jahren benötigt wird, nicht gesetzeskonform (Art. 15 Raum-\nplanungsgesetz RPG). \n \nDie aktuelle Revision des RPG möchte die Kantone (und subsidiär damit die Gemeinden) in \ndiesem Zusammenhang stärker in die Pflicht nehmen und verlangt, im abweichenden Fall, \ndie Reduktion auf das im Gesetz verankerte Ziel. \n \nIn der Stadt Olten scheint es viel eingezontes und unbebautes Bauland zu geben (vgl. dazu \nauch die Interpellation zur «Entwicklungsstrategie Bauzonen»), dennoch verdichten sich die \nHinweise darauf, dass ohne klare Entwicklungsstrategie weiteres Bauland (z. B. im Gebiet \nBornfeld) eingezont werden soll. \n \nAus diesem Grund sind die folgenden Fragen dringend zu beantworten: \n \n1. In welchem Umfang bereitet der Stadtrat aktuell weitere Einzonungen von Bauland vor \n\nund in welchem Zeitraum soll dies allenfalls geschehen? \n\n2. Wie begründet der Stadtrat allfällige weitere Einzonungen, insb. im Lichte der heutigen \nGesetzesgrundlage? \n\n3. Wie wären solche Einzonungen auch mit einem revidierten RPG vereinbar bzw. welche \nKonsequenzen könnte dies haben? \n\n4. Welche Reaktionen erwartet der Stadtrat auf ein allfälliges Zonenplanänderungsgesuch \nvon der kantonalen Behörde? Geht er davon aus, dass diese die oben erwähnte Regel in \neiner Beurteilung des Gesuchs anwenden würde? \n\n5. Wäre der SR allenfalls bereit, ein freiwilliges Einzonungsmoratorium einzugehen bis die \nFrage des revidierten RPG vom Volk geklärt ist und die Stadt eine entsprechende \naktualisierte Wohnzonen- und Baulandstrategie diskutiert und verabschiedet hat? \n\n6. Beabsichtigt der Stadtrat dem Gemeindeparlament eine entsprechende Strategie zur \nKenntnisnahme vorzulegen? \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n17 \n \n\nZur Dringlichkeit: \n \nDer aktuelle Stand möglicher neuer Einzonungen ist nicht bekannt. Um zu verhindern, dass \nohne eigentliche Strategie weiteres Land eingezont wird und damit Nutzungskonflikte nicht \nöffentlich ausgetragen werden, muss der Stadtrat als Planungsbehörde rasch Rechenschaft \nablegen und Klarheit schaffen.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nZu Frage 1 \nDer Stadtrat beabsichtigt, die Reservezone Bornfeld sofort einzuzonen.  \n \nZu Frage 2 \nNeben der Einzonung der Reservezone Bornfeld plant der Stadtrat, aktuell keine \nweiteren Einzonungen vorzunehmen. Das Bornfeld stösst bei den Bauwilligen auf \ngrosses Interesse; der grösste Teil der Reihenhaus- und Einfamilienhausparzellen ist \nverkauft. Das Baulandangebot für Mehrfamilienhäuser ist bereits erschöpft. Von den \nrund 170 Wohnungen im Bornfeld sind aktuell 154 fertiggestellt oder im Bau. \n \nDer Stadtrat will die erfreuliche Entwicklung von Olten weiter fördern und ihre \nAttraktivität als Wohn- und Arbeitsstandort stärken. Der Stadtrat will deshalb die \nReservezone Bornfeld einzonen. Diese Reservezone schliesst nahtlos an das \nBaugebiet Bornfeld an und ist konzeptionell hinsichtlich Bebauungsmuster und \nErschliessung zusammen als Stadtteil mit eigener Identität geplant. Daher eignet sich \ndas Reservegebiet für eine Überbauung. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass \nBauzonen dort ausgewiesen werden sollen, wo die notwendige Erschliessung \nvorhanden und der Bedarf ausgewiesen ist. \n \nDas Einzonungsbegehren bezieht sich ausserdem auf das Planerische Leitbild, \nwelches das Gemeindeparlament am 11. November 1999 behandelt und als \nbehördenverbindlich genehmigt hat. Das Planerische Leitbild war Grundlage und \nBestandteil der anschliessenden Ortsplanungsrevision; darin wird das gesamte \nBornfeld neben dem Kleinholz und dem Fustliggebiet als grössere \nWohnbaulandreserve bezeichnet. \n \nZu Frage 3 \nDas Einzonungsbegehren zur Reservezone Bornfeld ist gemäss geltender Gesetzgebung zu \nbeurteilen. \n \nZu Frage 4 \nDer Stadtrat geht davon aus, dass die kantonalen Behörden das Einzonungsbegehren \ngestützt auf unsere Begründungen behandeln werden.  \n \nZu Frage 5 \nNein. Eine Vorwirkung des zukünftigen revidierten Raumplanungsgesetzes steht nicht zur \nDiskussion. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n18 \n \n\nZu Frage 6 \nDer Stadtrat wird sich im Rahmen der Berichterstattung zur Interpellation Markus Ammann \n(SP) und Mitunterzeichnende betr. „Entwicklungsstrategie Bauzonen“ (Zonenplanung) zum \nVorgehen für die nächste Überprüfung des Zonenplans äussern. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDaniel Schneider: Merci dem Stadtrat für die Antwort. Merci aber auch den \nParlamentskolleginnen und –kollegen, dass sie der Dringlichkeit trotz meiner langen Worte \ngrossmehrheitlich zugestimmt haben. Mein Kalkül ist ein wenig anders gewesen. Ich dachte, \nes reiche nicht. Deshalb muss ich Euch vorher berichten, was ich denke. Aber ich bin froh, \ndass es so herausgekommen ist. Darum bin ich jetzt kurz. Die Antwort habe ich schon etwas \nbei der Neujahrsrede von Ernst Zingg gehört. Ich habe gut zugehört. Dort hat er nämlich \ngesagt: Im Bornfeld haben wir viele neue Steuerzahler. Das ist natürlich ein Argument, das \nallein nicht reicht. Natürlich kann man in der Neujahrsrede keine raumplanerischen Exkurse \nmachen. Das ist mir auch klar. Aber ich möchte einfach wirklich darauf hinweisen, dass dies \nnicht das einzige Argument sein kann. Es kann auch nicht das Argument sein, dass es, weil \nes Bornfeld 1 gibt, jetzt Bornfeld 2 geben muss. Ich selber habe das Bornfeld 1 schon sehr \nkritisch betrachtet. Es ist einfach ein Grundsatz im raumplanerischen Denken, dass \nperiphere Entwicklungsgebiete viel, viel mehr Probleme geben. Demgegenüber würde ja \neine innere Verdichtung stehen. Aber wir werden heute Abend auch noch darüber reden. Ich \nmöchte mich nicht länger ausführen. Ich habe dies vorher schon gemacht. Vielleicht einfach \nnoch das Leitbild, das mit Jahrgang 1999 tatsächlich etwas in die Jahre gekommen ist. \nÜbrigens auch unsere Ortsplanungsrevision. Wenn ich sehe, was alles ansteht, ist durchaus \nangesagt, dass man noch einmal früher eine Ortsplanungsrevision ins Auge fassen dürfte, \nals dies der Kanton empfiehlt. Es ist alles beantwortet. Besten Dank. Selbstverständlich bin \nich nicht zufrieden. Mutmasslich ist der Original-Interpellant auch nicht zufrieden. Ich schätze \nes einmal so ein, dass ihm dies nicht reicht. Wir wissen jetzt aber auf diesem Weg, was im \nBornfeld oben läuft und der Kanton kann ja die Voranfrage jetzt beantworten. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Es geht, wie Daniel Schneider auch gesagt hat, um ein Gesuch, \neinen Antrag an den Regierungsrat, um die Reservezone Bornfeld einzuzonen. Betreffend \neinzonen oder Zonierungen schaffen, damit man bauen kann, können die Meinungen \ndurchaus auseinander gehen und auch im Rahmen der Revision des neuen RPG, wo \nübrigens auch in Olten interessante Veranstaltungen stattgefunden haben, hat man auch \ngesehen, wo an und für sich das Anliegen liegt, nämlich auch in der Zersiedelung unseres \nLandes. Von dorther denke ich, dass auch das RPG und ein allgemeiner Vorspann auch an \ndieses Thema heran zu reihen, sicher sinnvoll und unterstützenswert ist, insbesondere wenn \nman für nachfolgenden Generationen in diesem Sinne auch eine geballte Landreserve \nerhalten und eine gezielte Bewirtschaftung machen kann. Ich möchte noch zwei, drei Sachen \nzum Verständnis ergänzen, insbesondere auf die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit oder \nvon Leserbriefen, die auf dieses Thema angesprochen haben. Ich denke, es war nicht eine \nhandstreichartige Aktion – ich möchte dies hier einfach auch noch ganz klar deklarieren – \nsondern es ist letztlich das Bornfeld 2 oder die Einzonung der Reservezone eine logische \nFolge eines längeren Prozesses. Das ist meine Wahrnehmung als Baudirektor oder auch die \nWahrnehmung des Stadtrates. Das planerische Leitbild ist wirklich von 1999 und war in \ndiesem Sinne ein Ansatz, als man dort festgestellt hat, dass im Bornfeld tatsächlich \nattraktives Bauland entstehen kann. Wir haben im Rahmen der Ortsplanrevision eine \nspezielle Zone ausgeschieden und damit eigentlich auch die Erwartungshaltung formuliert. \nMan kann sagen, dass wir Bornfeld 1 eingezont haben und eine Baulandreservezone \ngeschaffen haben. Verglichen mit der Privatwirtschaft: Wir haben das Aktienkapital erhöht \nbzw. quasi einen Teil quasi dem Verwaltungsrat zur Erhöhung mitgegeben. Wir haben dort \nein strategisch ganz wichtiges Gebiet, das sich vor allem für die Wohnpolitik und die \nAnsiedelung von Wohnkubaturen sehr gut eignet. Die Nachfrage ist vorhanden. Wir stellen \nfest, dass das Bornfeld 1, also die erste Etappe, innert Rekordzeit realisiert wurde und dass \ninsbesondere auch die Interessenten dort sehr stark zugenommen haben und wir feststellen \nmüssen, dass wir eigentlich praktisch alles gebaut haben. Das heisst, die Nachfrage von dort \n\n\n\n19 \n \n\noben wohnen, von entsprechenden Wohnräumen schaffen, ist sehr gross. Auch nicht zu \nvergessen, und das ist in diesem Prozess an dieser Stelle einfach auch zu wiederholen, sind \ndie öffentlichen Infrastrukturen, die geschaffen wurden. Erschliessungsanlagen, \nBusanbindung. Wir haben den Bus nach hinten gezogen. An und für sich alles auch \nArgumente, dass man auch nach dem neuen Raumplanungsgesetz eigentlich dort, wo \nErschliessungen vorhanden sind, wo entsprechend Bedarf ist, insbesondere im urbanen \nGebiet, Reservezonen zu Bauzonen einzonen soll. Die Gasleitung ist verlegt worden. Hier \nhat man kommuniziert. Es ist entsprechend auch vom Kanton und vom Bund behandelt \nworden, dass man die Gasleitung südlich verlegt, um die Weiterentwicklung des Bornfeld-2-\nGeländes ermöglichen zu können. Betreffend Nachfrage muss ich einfach sagen, die vielen \nNeuzuzüger heissen auch zusätzliches Steuersubstrat. Das ist vom Stadtpräsidenten vorher \nauch erwähnt worden. Es passt an und für sich auch in die ganze Entwicklung. Wenn man \ndas RPG anwenden will, heisst es wirklich nicht, Bauzonen quasi auf Vorrat zu schaffen, \nsondern dort rasche Realisierungen zu machen, wo attraktiver Wohnraum bereits \nerschlossen ist. Das sind die Argumente, weshalb wir diese Bauzonen realisieren möchten. \nIn diesem Sinne wollte ich noch einmal verdeutlichen, dass das Ganze durchaus in einem \nlogischen Prozess und jetzt von der Entwicklung her auch entsprechend aktuell ist, dass wir \nden nächsten Schritt tun, das heisst ein Gesuch beim Regierungsrat stellen. Er wird \nentscheiden, ob unserem Antrag entsprochen wird. \n \nBeate Hasspacher, Fraktion Grüne: Wir danken für die klare Antwort und sind in der Sache \naber doch nicht so glücklich damit. Uns ist bewusst, dass der Schritt von Reservezone zu \ndefinitiver Bauzone in der Kompetenz des Stadtrates liegt und so gemacht werden kann. Wir \nsehen aber aktuell in Olten eigentlich keinen Grund, um Reservezonen in Bauzonen \numzuwandeln. Es sind die gleichen Anliegen, die Martin Wey gerade geschildert hat. Oder \nkompakte Überbauung, keine Zersiedlung, keine ausgefransten Siedlungsränder. Wir haben \nja die riesigen Gebiete Olten SüdWest und Kleinholz, wo schon Baubewilligungen \ngesprochen sind. Uns wäre es jetzt ein dringendes Anliegen, dass man diese zuerst \nüberbaut und entwickelt, bevor man wieder an den Rändern irgendwo neu anfängt. Wir \nkönnten uns sogar vorstellen, dass man sich aus der Situation heraus – die Bevölkerung \nwächst nicht so stark. Wir haben sehr viel eingezontes Bauland – sogar die Ränder der \nBauzone nochmals überlegt und umgekehrt sogar einen Streifen Grünland zur Verbesserung \ndes Naherholungsgebietes auszont, was ja dann auch all den Neuzuzügern zugute kommen \nwürde. \n \nMarlène Wälchli Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Zum Inhaltlichen dieser Motion: Es \nwurde schon mehrmals erwähnt, dass wir am 3. März über das Raumplanungsgesetz \nabstimmen werden. Dann können wir als Volk entscheiden, ob wir unter anderem Instru-\nmente für eine griffige Raumplanung annehmen wollen, die sinnvolle Siedlungssteuerung \nermöglichen und eine Zersiedelung stoppen würde. Eine sinnvolle Siedlungssteuerung wird \nmöglich, wenn Bauzonen entstehen, wo ein Bedarf ist. Martin Wey hat vorher erläutert, dass \nim Bornfeld eine grosse Nachfrage vorhanden ist und es wirklich Leute gibt, die in Olten \nwohnen wollen und diesen Ort als attraktiv anschauen. Es sind Leute, die eben auch \nentsprechend oder vielleicht mehr Steuern als andernorts zahlen. Das ist auch schon \nmehrmals erwähnt worden. Das wäre ja nur ein Grund zur Freude. Wir haben auch die \nfinanzielle Lage gehört und ich denke, nicht einzonen ist etwas schwierig, wenn ein Bedarf \nvorhanden ist und er ist ja da und auch die Infrastruktur, also schon Geld ausgeben – auch \ndas ist erwähnt worden – und das Gebiet eigentlich erschlossen ist. In unserer Diskussion ist \naber genau so deutlich geworden, dass wir uns alle für ein verdichtetes Bauen im Zentrum \nvon Olten einsetzen wollen und diese Absicht haben wir relativ einstimmig vertreten. Wir sind \naber der Meinung, dass man das Eine tun und das Andere nicht lassen sollte. Deshalb \nwürden wir uns freuen, wenn gute Steuerzahlende Olten weiterhin als attraktiven und auch \nlebenswerten Wohnort auswählen würden. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte auf die Begründung, die Martin Wey gegeben hat, reagieren für \nden Akt, dass man das Bornfeld 2 jetzt einzont. Martin, ich bin über Deine Begründung etwas \nerschrocken und muss dies wirklich sagen, dass man sagt: Schaut hin. Es ist offensichtlich \nattraktiv, es wird offensichtlich nachgefragt, es gibt offensichtlich Leute, die ein wenig \nverdienen und hierher kommen, weil sie dort am liebsten wohnen wollen und dann auch \n\n\n\n20 \n \n\nnoch viele Steuern zahlen. Hier könnt Ihr doch nicht dagegen sein. Liebe Kolleginnen und \nKollegen, das ist das Problem unserer Raumplanung. Das ist der Grund, weshalb die \nZweitwohnungsinitiative national gegen die Empfehlung der ganz grossen Mehrheit der \nParteien  angenommen wurde. Das ist der Grund, weshalb in anderen Kantonen inzwischen \nzum Glück der Riegel geschoben wird und es einfach heisst, man dürfe (seitlich) nicht mehr \nan den Aussengrenzen ausdehnen. Wenn wir genau entgegen diesem Motto weiter arbeiten \nwürden, hätten wir in wenigen Jahren zwischen Wangen und Olten nirgends mehr etwas \nGrünes. Dann würde man dort schön gleichmässig durch verkaufen, weil ja nachgefragt wird, \nweil es offenbar attraktiv ist. Ich denke, wir müssen wirklich merken, dass wir jetzt \nraumplanerisch anders handeln. Es ist nicht einfach die Frage, ob es jemand kaufen würde. \nEs ist unsere Steuerungsaufgabe zu sagen, mit der Verdichtung, mit dem Konzentrieren, mit \ndem Entwickeln nach innen, das nehmen wir ernst. Wir haben ganz viele Flächen in der \nStadt Olten, die schon versiegelt sind, schon erschlossen sind. Sie sind aber unternutzt oder \nnicht mehr so genutzt wie früher. Sie liegen brach. Sie sind sehr zentrumsnahe. Es \nverursacht weniger Verkehr als wenn wir immer weiter hinaus bauen. Auch für die öffentliche \nAufgabe ist es einfacher, wenn man zum Beispiel nicht weitere Buslinien weiter hinaus \nziehen  muss. Wir haben auf der gesamtkantonalen Ebene jetzt gerade den Entwurf für den \nneuen Richtplan. Dort sieht man, dass wir gesamtkantonal von den Bauzonen 15,2 % nicht \nbebaut haben. Das ist gemäss kantonalen Auskünften der Bedarf auf die nächsten 25 Jahre \nhinaus, nicht 15, die wir jetzt dann in der Abstimmung als Mass haben, sondern 20 bis \n25 Jahre. Ich habe die genauen Vergleichszahlen für Olten nicht. Aber wenn wir allein in \nOlten SüdWest 23 Hektaren Platz haben, wenn wir sehen, dass im Bahnhof Nord in diesem \nEntwicklungsgebiet zum Glück auch gewohnt werden dürfen soll, dann haben wir ganz \nsicher im Bereich des eingezonten und nicht bebauten bzw. nicht mit Wohnbauten oder \nMischbauten ausgerüsteten Gebieten viel mehr als die 15 % Reserven. Es gibt wirklich \nnichts, das rechtfertigt, dass man jetzt die Siedlung nach aussen ausdehnt, wenn wir solche \nEntwicklungsgebiete haben. Ein Weiteres, das man jetzt einfach auch wieder verschlampt, \nist alles, was im Bereich der Stationsstrasse ist. Es sind auch 3,3 Hektaren, wo wir vor einem \nJahr hier den politischen Grundsatzentscheid getroffen, dass man dies einer Entwicklung \nzuführen soll, bevor man an der Siedlungsaussengrenze weiter macht. Ich bin vom \nstadträtlichen Beschluss, der hier gefällt wurde, sehr enttäuscht und es ist ein eindeutiges \nIndiz dafür, dass wir dem Parlament in Sachen Zonenplanung endlich die Kompetenzen \nübergeben müssen. \n \nMichael Neuenschwander: Ich mache es kurz. Sachlich schliesse ich mich natürlich Felix \nWettstein an. Ich möchte einfach noch etwas Zusätzliches zu bedenken geben. Unsere \nNachkommen in Olten, unsere Kinder, möchten vielleicht auch irgendeinmal noch etwas zu \nentscheiden haben bezüglich Bauzonen, bezüglich Besiedlung von noch letzten ungenutzten \ngrünen Wiesen. Wir haben jetzt noch ein paar, wenn wir uns umschauen. Aber sie sind \neigentlich alle schon eingezont, ausser gerade das Bornfeld 2. Ich wüsste kein anderes \nAreal, das noch nie überbaut wurde und das nicht eingezont ist, das nicht frei gegeben ist. \nEs kann sein, dass man noch abklären muss, wie zum Beispiel im Fustlig West, den ich ein \nganz krasses Beispiel finde, das mich vor allem persönlich auf diese Zonenplanung \naufmerksam gemacht hat. Ich möchte dies einfach zu bedenken geben. Was sollen unsere \nNachkommen in der Stadt Olten überhaupt noch entscheiden können? Sollen sie nur noch \nentscheiden können, ob man ein Geschoss mehr auf die Häuser baut, damit man Wohnraum \nschaffen kann? Deshalb möchte ich daran appellieren, dass man diese Einzonung jetzt nicht \nmacht. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: In Absprache mit Herrn Baudirektor möchte ich hier einfach \nzwei, drei Sachen hier noch etwas aus regionaler Sicht einbringen. Wir haben den Leserbrief \ngelesen, dass es skandalös ist, was Herr Neuenschwander jetzt gerade gesagt hat, was wir \njetzt hier tun. Vorher haben wir gerade Felix Wettstein gehört, der den berühmten Vorstoss \nStationsstrasse eingereicht hat. Das ist hier auch diskutiert worden. Man müsste noch \nnachlesen, was dann dabei genau heraus gekommen ist. Es gibt mehrere Sachen, die hier \neinfach einmal begriffen werden müssen, wo ich sagen muss, dass man eine andere \nMeinung haben kann, aber wo wir möglicherweise eine andere Meinung haben als einige, \ndie jetzt hier gesprochen haben. Daniel Schneider hat mich vorher noch etwas darauf \ngebracht. Er hat gesagt, es sei hier jahrelang verplant oder nicht geplant oder weiss ich nicht \n\n\n\n21 \n \n\nwas schlecht gemacht worden. Jetzt endlich in einem Gebiet, das halt in Gottes Namen \nattraktiv ist, stehen die Investoren und Interessenten da, die nach Olten wohnen kommen \nwollen und etwas eigenes oder an einer schönen Lage eine schöne Mietwohnung haben \nmöchten. Jetzt stehen sie hier und zwar nicht einer, sondern in einer ganzen Reihe aufgrund \ndes ersten Teil des Bornfeldes. Zweitens: Hier hat einmal ein Gemeinderat der FdP-Fraktion \ngesagt – jetzt ist es mehr als neun Jahre – vor neun Jahren – ich glaube, es sind jetzt bald \n15 Jahre – Olten habe den teuersten „Rüebliacker“ von Westeuropa gekauft. Das ganze \nBornfeld oder ein Teil davon gehört der Einwohnergemeinde Olten, in der Reservezone, von \nder wir jetzt spreche und nur ein kleiner Teil oder ein Teil den Städtischen Betrieben. Das \nhaben wir einmal erworben. Das Geld ist ausgegeben worden. Nichts ist passiert. Jetzt \nrealisieren wir dies. Der Kanton hat im Moment ein Vernehmlassungsverfahren im Bereich \nRichtplanung. Ich kann jetzt als Regionalpräsident des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu \ndazu Folgendes sagen: Wir hatten in der Region mit dem kantonalen Amt für Raumplanung \neine sehr gute Aussprache und dort auch gesagt: Nach dem Richtplan, als Ergänzung zum \neidgenössischen Raumplanungsgesetz, das ich im Übrigen eine sehr gute Geschichte finde, \ndass man nicht einfach verbaut, sondern im Bereich Raumplanung national klare Strukturen \nschaffen muss, und auch aufhören muss, die Kantone gegeneinander auszuspielen. Der \nKanton Wallis ist effektiv ein Problemkanton. Man muss den Kanton Solothurn nicht einfach \nin den gleichen Topf werfen. Hier stimmen die Zahlen zum Teil überhaupt nicht. Wieder \nzurück auf die Region. Es ist klar. Dort, wo, wie es Martin Wey gesagt hat, klares Interesse \nvorhanden ist, wo klare Strukturen sind, wo Investitionen getätigt wurden, unter anderem von \nSchnottwilern, Kienbergern und Dornachern, die nämlich die Busverbindung bezahlen, die \ndort hinauf jetzt schon besteht, muss es weiter gehen können. Dieses System sollte man \nnicht unterbrechen können. Aber man kann es vielleicht andernorts korrigieren. Wir haben im \nVorstand des Regionalvereins nach diesen Ausführungen unter den Gemeindepräsiden-\ntinnen und Gemeindepräsidenten auch gesagt: Wir müssten eigentlich den kantonalen \nRichtplan im Osten des Kantons – im Gäu hat es übrigens schon angefangen – selber \ninterpretieren können und auch den nötigen Beitrag leisten. Ich gebe das berühmte Beispiel, \ndas ich bei einem Panel-Gespräch in Solothurn gesagt habe, ohne jetzt einen \nGemeindenamen zu nennen. Wir haben im Niederamt eine Gemeinde, die 35 aktuell \neingezonte Einfamilienhäuser-Bauplätze hätte. Kein Mensch baut dort. Ich denke, das sind \nMöglichkeiten, um diesem Raumplanungsgesetz nachzuleben. Das Gäu beweist es, indem \nes zum Beispiel zwei Arbeitsplatzgebiete aus dem ganzen grossen Gäu ausschert. Nur dort \nsollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das übrige Gebiet soll entweder Landwirtschafts-\nland, Grünzone oder was auch immer oder Wohnzone sein und nicht auch noch \nLagerhäuser-Landschaft. Ich denke, wir haben gute Chancen, wenn wir zusammenhalten, \nund zusammenhalten ist der entscheidende Punkt, den Richtplan im Rahmen des \nRaumplanungsgesetzes hier bei uns zur Blüte zu bringen. Kein Mensch in den \nRegionsgemeinden zweifelt, und das kann ich jetzt hier einfach einmal deklarieren, an der \nEntwicklung der Wohngebiete der Stadt Olten. Man weiss ganz genau, dass dieses Zentrum \nwachsen und gedeihen muss. Dann geht es den anderen auch gut. Ich glaube, heute Abend \ndeutliche Worte gebraucht zu haben. Ich denke, wir bringen dies auch fertig, wenn es \npolitisch auch nicht einfach ist, weil die Menschen, die diese Politik machen, ja auch immer \nändern. Ich möchte einfach an Euch appellieren, Euch auf dem gleichen Level zu bewegen \nrespektive dorthin zu kommen, dass wir gemeinsam und zusammen mit der Region \nentwickeln können. Der Kanton entscheidet über unser Einzonungsgesuch, wie es Martin \nWey gesagt hat. Wir glauben, dass wir damit ein Zeichen setzen. Jetzt kommt halt noch der \n„Schlinggel vom Zingg“:Wenn wir fusioniert hätten, hätten wir natürlich einfach mehr \nMöglichkeiten, am richtigen Ort das Richtige zu machen und dementsprechend auch Einfluss \nzu nehmen auf die jetzt nicht mit uns fusionierten Gemeinden im Bereich dieser \nZonengestaltung. Diese wären im Übrigen bereit gewesen. Aber das ist jetzt nicht passiert \nund damit müssen wir mit der Situation leben, die wir jetzt haben. Bitte nehmt dies doch auch \nso auf. Es ist eine regionale Geschichte. Die Stadt Olten kann das Problem der \nRaumplanung, das ein echtes Problem ist, nicht allein lösen. Davon ist der Stadtrat \nhundertprozentig überzeugt. \n \nDaniel Schneider: Bevor ich von Ernst als begriffsstutzig betrachtet werde, möchte ich \ngleichwohl noch kurz etwas sagen. Mir hat die Widersprüchlichkeit in der mündlichen Antwort \nvon Martin Wey schon noch etwas zu denken gegeben. Ich glaube, wir können nicht einfach \n\n\n\n22 \n \n\ndie Rezeptur aus den achtziger Jahren weiter verwenden. Eine Nutzung schafft man nicht \nnur. Man steuert sie auch. Wenn Ihr das ganze Kleinholz mit Einfamilienhäusern vollstopft, \nhabt Ihr auch Kunden à gogo. Dann kommen alle, die gerne ein Häuschen haben. Ich denke, \nhier muss man schon etwas feinstofflicher hinter das Thema gehen und eigentlich auch \netwas vorausschauen. Am Bornfeld haftet halt immer noch die alte Steinbruchgeschichte. \nDas wisst Ihr eigentlich ganz genau. Damit ist eigentlich auch immer noch etwas \nUnbewältigtes im Raum. Die Sache mit dem „Rüebliacker“ interessiert mich persönlich nicht. \nMich interessiert, wie viele Hektaren unbebautes Bauland, bereits eingezontes Land wir \nhaben. Dieses muss man bebauen. Wenn es geht, nicht nur mit zwanzigprozentigen \nWohnanteilen wie im Bahnhof Nord. Das finde ich eine der ganz schwachen Leistungen, \nwenn dies so kommt. Für mich wäre es wichtig, dass wir peripher intakte Waldränder haben, \neine Distanz zum Waldrand, der unsere Freizeit bedeutet, unsere gute Luft und unsere \nNaherholung. Das ist mir extrem wichtig. Wenn wir dann im Bornfeld von attraktiv reden, \nfrage ich mich, wieso wir dann Olten SüdWest nicht wieder auszonen. Ich habe dort in letzter \nZeit nichts Attraktives mehr gefunden und die Nachfrage scheint nicht so gross zu sein, dass \nman unbedingt bauen muss. Dann müssten wir eigentlich auf die andere Waagschalenseite \n– Du hast es etwas angedeutet – ehrlicherweise schon noch andere Gebiete überprüfen. Ich \nhabe Freude, dass es in Olten vorwärts geht, und ich habe Freude, dass wir bauen können. \nDas ist natürlich mein berufseigener Nutzen. Aber wir dürfen den Bogen jetzt nicht \nüberspannen, sonst haben wir viele erschlossene Gebiete und das gleiche Problem wie die \nGemeinde im Niederamt, die Bauland hat und Strasse dazu und die Lampen brennen schon \nwie in Frankreich, aber niemand will dort bauen. Diese Steuerung müssen wir schon haben. \nMir ist ein Anliegen, was ich heute Abend vorher über Olten Ost gehört habe, dass wir in der \nInnenstadt verdichten, finde ich etwas Exemplarisches, wenn man es durchziehen kann. \nJetzt ist es ja noch etwas auf der Schulbuchebene. Aber wenn man dies durchziehen kann, \nist dies für mich für die Stadt Olten viel essentieller als die weitere Einzonung eines \nBornfeldes. Diese Waagschale muss man vermutlich einmal hervor nehmen. Wichtig wäre \nmir, wer auch immer in der nächsten Legislatur die Baudirektion hat, dass wir mehr \nMitsprachemöglichkeit haben werden. \n \nRolf Braun: Ernst hat vorher gesagt, man müsse die ganze Geschichte regional betrachten. \nDas ist sicher so. Es leuchtet mir auch ein, dass man vielleicht in urbanen Gebieten Leute \nansiedeln und in Dörfern noch etwas heile Welt lassen sollte. Aber ich denke, wir haben uns \nhier in Olten gross auf die Fahne geschrieben, dass wir eine Wohnstadt sein wollen. Zu einer \nWohnstadt gehören aber auch Möglichkeiten für die Naherholung in unmittelbarer Nähe, zum \nBeispiel ein grüner Gürtel um Olten herum. Ich finde einfach, wenn wir eine Wohnstadt \nbleiben oder sein wollen, müsste man vielleicht gleichwohl die korrigierenden Massnahmen, \ndie Du angetönt hast, auch in Olten selber umsetzen. Zum Beispiel, dass man, wenn man \ndas Bornfeld bebaut, sagt: Wir lassen dafür den Fustlig frei und zonen dort zurück oder \nzonen etwas nicht ein und lassen die grüne Lunge dort etwas grösser. Wir haben es vorher \ngehört: Wir haben in Olten über 15 % eingezontes Land, das nicht bebaut wird. Wir haben \nOlten SüdWest und alle Gebiete, von denen wir vorher schon gehört haben. Ich finde \neinfach, wir können ja auch in Olten eine Kompensation machen, um da die Wohnqualität \nhoch zu halten. Irgendeinmal ist Olten fertig gebaut, sind wir an den Waldrändern oben. \nDann müssen wir ohnehin aufhören. Was hält uns eigentlich davon ab, bereits zu einem \nZeitpunkt zu bremsen und zurück zu fahren oder vielleicht anzuhalten bei der Bauerei, \nsolange wir noch irgendetwas Grünes um uns herum haben? Es ist auch schon gesagt \nworden: Es ist auch ein Akt von Fairness. Unsere Folgegenerationen möchten vielleicht auch \nnoch irgendetwas gestalten und einen Bewegungsspielraum haben, wenigstens was zum \nBeispiel freie Parzellen anbetrifft. Vielleicht haben sie einmal, je nachdem, wie die Wirtschaft \nin diesem Europa und auf dieser Welt läuft, in späteren Jahren keinen finanziellen Spielraum \nmehr. Aber dann haben sie wenigstens noch irgendeinen gestalterischen Spielraum auf \neiner anderen Ebene. Ich finde einfach, es ist nicht angemessen, dass wir innert weniger \nJahrzehnte dieses Olten fertig bauen und nachher ist einfach fertig, Ende der Fahnenstange. \n \nThomas Frey: Ich möchte nur schnell Rolf Braun einen Segelflug anbieten. Er kann einmal \ndie Stadt Olten aus der Luft anschauen und es ist rings herum grün. Es gibt in der Stadt \nOlten keinen Punkt, wo man nicht innerhalb von zwanzig Minuten im Wald ist. Nur soviel. \nVielleicht fährst Du immer nur den Schienen nach und kannst es nicht richtig beurteilen. \n\n\n\n23 \n \n\nGerne machen wir im Sommer, wenn das Wetter stimmt, einmal einen Windenstart. Dann \nzeige ich Dir dies. \n \nRolf Braun: Ich glaube Dir schon, dass es so ist. Danke für dieses Angebot. Aber \nNaherholung ist nicht einfach im Wald. Es ist auch schön, sich auf einer Wiese zu bewegen. \nDas ist auch Naherholung. \n \nThomas Frey: Starten werden wir auf einer Wiese im Gheid. \n \nKilian Schmidiger: Ich möchte auch erwähnen, dass Olten als Zentrumsstadt gerade im \nRaumplanungsbereich eben auch eine Aufgabe hat, gerade wenn wir in einem Zeitalter \nleben, wo wir sehr hohe Einwanderungen haben, was sehr viele sehr gut finden. Das ist \neinfach auch eine Nachfrage, die befriedigt wird. Es ist ja auch so, dass das Bornfeld, wie \nuns jetzt von verschiedener Seite angetönt wurde, keine Villenzone oder so etwas ist, \nsondern es ist offensichtlich ein grosses Bedürfnis vorhanden und es hilft unserer Stadt und \nist auch nicht so weit weg. Es ist eigentlich auch gut erschlossen und zentrumsnahe. Weiter \nist es auch so, dass gerade in einer solchen Stadt, die eben eine raumplanerische Aufgabe \nhat, die Verdichtung eigentlich gar nicht ermöglicht wird. Es wird ständig von Verdichtung \ngesprochen. Aber man hat veraltete Ausnützungsziffern. Es wird eigentlich immer verhindert, \nin die Höhe zu bauen, und es ist so, dass wir auch für unsere Nachkommen weitere \nAusbaumöglichkeiten erhalten. Aber es ist auch jetzt Arbeit für die Leute auf den Baustellen \nund im Handwerk. Offensichtlich ist es ein Bedürfnis. Olten ist nicht das zersiedelte Ghetto \nder Schweiz, sondern es ist eigentlich eine gut erschlossene schöne Stadt, eben nicht wie \nauf dem Land, wo das grosse Problem ist, dass niemand Zersiedelung richtig gut findet. \n \nThomas Marbet: Kilian, es ist richtig, dass man verdichten soll und muss. Diesen Weg geht \nder Kanton Solothurn auch. Ich habe dies von Adrian Balz, der hier präsent ist, auch \nerfahren. Der Kanton will diese Ausnützungsziffern eigentlich aufgeben und sie durch andere \nRichtlinien ersetzen. Aber die Ausnützungsziffern, so wie wir sie heute kennen, werden also \nverschwinden. Es gibt aber dann weiterhin Gebäudehöhe, Grenzabstände usw. Aber diese \nVerdichtung wird kommen. Vielleicht nicht morgen. Aber sie wird kommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nStadtplanung (2) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n24 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 43/23 Prot.-Nr. 46 \n \n \n \nInterpellation Florian Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nSituation Nachtleben in Olten/Beantwortung \n \n \nAm 28. Juni 2012 haben Florian Amoser und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates \nfolgende Interpellation eingereicht: \n \n„Situation Nachtleben in Olten \n \nBereits seit einiger Zeit hat das Coq d’Or mit Lärmklagen und präventiver Polizeipräsenz zu \nkämpfen. Das bei der jungen Bevölkerung beliebte Lokal an der Tannwaldstrasse 48 \nbefindet sich trotz Boulevardplan in einer ähnlichen unangenehmen Lage wie einzelne \nGastrobetriebe in der Innenstadt vor der Einführung des Boulevardplanes. Die Lage des Coq \nd’Or direkt am Bahnhof Olten würde eigentlich auf eine tolerante Nachbarschaft schliessen \nlassen, so sind die Lärmemmissionen des Bahnhof Olten nachts durch den Personenverkehr \nund durch Güterzüge sehr hoch. \n \nAusgangslokalitäten tragen einen wichtigen Beitrag für die junge Generation und zu einem \nattraktiven Olten bei. Denn in Olten muss auch ein attraktives Nachtleben möglich sein, ohne \ndass eine Zugfahrt nach Zürich/Bern/Basel/Luzern notwendig wird. \n \nDer Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Welchen Stellenwert räumt der Stadtrat einem aktiven und attraktiven Nachtleben, \n\ninsbesondere für die junge Generation, in der Stadt Olten ein? \n \n\n2. Wie geht der Stadtrat/die Verwaltung bei wiederholten, regelmässigen \nLärmbeschwerden vor? Was sind die gesetzlichen Grundlagen? \n\n \n3. Kann der Stadtrat über die Schliessung eines Lokals verfügen? \n\nWas sind die gesetzlichen Grundlagen? \n \n4. Finden im konkreten Fall des Coq d’Or zwischen der Stadt, der Betreiberin des Coq d’Or \n\nund den AnwohnerInnen konkrete Gespräche statt, um eine einvernehmliche Lösung zu \nfinden. \n\n \n5. Inwiefern besteht für den Stadtrat/die Polizei Handlungsspielraum für eine ‚Duldung‘ von \n\nLärm? \n \n6. Ist sich der Stadtrat der Aktualität und der Brisanz des Themas bewusst? (Siehe Tanz-\n\nDemonstration in Bern mit rund 10‘000 Teilnehmenden) \n \n7. Zieht der Stadtrat in Betracht, die im Boulevardplan verankerten Öffnungszeiten weiter \n\nzu liberalisieren? \n \n8. Arbeitet die Stadt Olten aktiv, in der vom Schweizerischen Städteverband (SSV) in den \n\nMedien angekündigten, nationalen Arbeitsgruppe zur Nachtleben-Problematik mit?“ \n \n\n\n\n25 \n \n\n \n-      -       -      -      - \n\n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates \nwie folgt: \n \nZu Frage 1 \n- Der Stadtrat räumt einem aktiven und attraktiven Nachtleben einen hohen Stellenwert \n\nein. \n- Einführung Boulevardplan: Einheitliche und verlängerte Öffnungszeiten für \n\nAussenwirtschaften. \n- Mit Interesse verfolgt der Stadtrat den kantonalen Pilotversuch betreffend verlängerter \n\nÖffnungszeiten bzw. Aufhebung der Öffnungszeiten gemäss Wirtschaftsgesetz von \nbisher 04:00 Uhr auf 05:00 Uhr für Restaurationsbetriebe mit Bewilligungen von \nverlängerten Öffnungszeiten. \n\n \nZu Frage 2 \n- Die Lärmbeschwerden gehen in der Regel bei der Einsatzzentrale der Stadtpolizei Olten \n\noder der Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn ein. Danach erfolgt eine Intervention \nbeim angeblichen Lärmverursacher. Wenn die ausgerückte Polizeipatrouille den Lärm \nselber feststellt, dann erfolgt eine Anzeige durch die Polizei (Offizialdelikt). Wenn der \nLärm durch die Patrouille nicht mehr wahrgenommen werden kann, dann hat der \nMelder/Melderin die Möglichkeit eine Anzeige zu machen. Die Polizei wird diese \naufnehmen und abarbeiten. \n\n- Wenn es vermehrt zu Beanstandungen insbesondere bei Gastrobetrieben kommt,  wird \nmit dem Lärmverursacher Kontakt aufgenommen und mögliche Lösungen diskutiert. \nWenn die Lärmemmissionen nicht aufhören, besteht auch die Möglichkeit mittels \nbaupolizeilichen Massnahmen gegen die Lärmquelle vorzugehen. \nGesetzliche Grundlagen: \n- Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken \n\n(Wirtschaftsgesetz) des Kanton Solothurns vom 9. Juni 1996, Artikel 20, \nNachtlärmverbot \n1 Nachtlärm aus Gastgewerbebetrieben ist verboten. \n2 Das Verbot beginnt um 22 Uhr, während der Sommerzeit um 23 Uhr, und endet um \n5 Uhr. \n\n- Gesetz über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen \nStrafgesetzbuche Artikel 23, Ruhestörung, Trunkenheit und unanständiges Benehmen \n1  Wer die öffentliche Ruhe und Ordnung durch groben Unfug oder Nachtlärm stört,  \n2  wer sich öffentlich ein unanständiges, Sitte und Anstand verletzendes Benehmen \n\nzuschulden kommen lässt, insbesondere in angetrunkenem Zustande Skandal \nverübt,  \n\n3  wird mit Haft bis 8 Tage oder Busse bestraft.  \n4  Ist der Täter von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln abhängig, so kann \n\nder Richter bei Rückfall eine Suchtbehandlung nach Artikel 60 StGB anordnen.*  \n- Polizeireglement der Stadt Olten, Artikel 35 Gaststätten, Konzertsäle usw.,  \n\n1 Gaststätten, Konzertsäle, Versammlungsräume, Vergnügungsstätten, wie Dancings \nusw., sind baulich und organisatorisch so einzurichten und zu führen, dass Dritte nicht \ngestört werden. Im Sommer ab 23.00 Uhr und im Winter ab 22.00 Uhr sind Türen und \nFenster solcher Lokalitäten zu schliessen. \n2 Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat gestützt auf die \neinschlägigen Bestimmungen des Kantonalen Wirtschaftsgesetzes12) die \nerforderlichen Auflagen und Bedingungen. Dabei ist insbesondere auch der Beitrag der \nAussenwirtschaften an die Attraktivität des städtischen Kultur- und Zentrumsangebots \ngebührend zu berücksichtigen. \n\n \n \n \n\n\n\n26 \n \n\nZu Frage 3 \n1. Nein. Mögliche bauliche Massnahmen sind letztlich von der Baukommission zu \n\nbeurteilen. Für Patente und Bewilligungen im Gastgewerbe sind die kantonalen Stellen \nzuständig.  \n\n \n2. Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen \n\nGetränken (Wirtschaftsgesetz) des Kanton Solothurns vom 9. Juni 1996 \n \n \n§ 29. Entzug \nPatente und Bewilligungen werden entzogen: \na)  wenn die gastgewerbliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird; \nb)  wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen; \nc)  wenn die verantwortliche Person ihren Pflichten nicht nachkommt; \nd) bei schwerwiegenden Verstössen gegen dieses Gesetz oder die \n\nLebensmittelgesetzgebung; \ne)  bei schwerwiegender Missachtung des Arbeitsrechts, des Fremdenpolizeirechts \n oder des Landesgesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes; \nf)  wenn die öffentliche Ordnung oder Sittlichkeit diese Massnahme verlangt; \ng)  wenn die nach diesem Gesetz geschuldeten Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt \n\nwerden. \n \nZu Frage 4 \n- Ja, die zuständige Stadträtin Iris Schelbert-Widmer sowie die Stadtpolizei haben \n\nunmittelbar Kontakt mit der Betreiberin des Coq d’Or aufgenommen. Es wurden \nUnklarheiten bereinigt, Fragen beantwortet und mögliche Lösungsvorschläge empfohlen. \nDer Betreiberin wurde angeboten bei weiteren Fragen oder Schwierigkeiten mit der \nStadtpolizei Kontakt aufzunehmen. \n\n- Nachbarschaftliche Reibereien/Streitereien/Unstimmigkeiten sollen in erster Priorität unter \nden beteiligten Parteien gelöst werden. \n\n \nZu Frage 5 \n- Für den Stadtrat gibt es keinen Handlungsspielraum für eine Duldung von Lärm. \n- Wenn eine Polizeipatrouille eine ausserordentliche Lärmquelle feststellt, dann entspricht \n\ndieser Tatbestand einem Offizialdelikt und muss zwingend angezeigt werden. Es liegt \njedoch im subjektiven Ermessen des Polizisten, ob er den Lärm als Ruhestörung einstuft \noder nicht. Die Richtlinien des Cercle Bruit (CB) der Schweizerischen Vereinigung \nkantonaler Lärmschutzfachleute (www.cerclebruit.ch), werden angewendet. Bei einer \nMeldung aus der Nachbarschaft wird eine Kontrolle durch die Polizei durchgeführt. Wenn \ndie Polizei den Lärm selber feststellt, dann gilt dieser Umstand als Offizialdelikt und wird \ndirekt ohne Rücksprache mit der Melderin angezeigt. Wenn die Patrouille jedoch keinen \nLärm feststellen kann, dann wird Rücksprache genommen mit dem Melder und er hat die \nMöglichkeit eine Anzeige zu erstatten oder nicht. Mehrheitlich wird auf eine Anzeige \nverzichtet, da sich der Anzeigende gegenüber dem Lärmverursachenden namentlich stark \nexponieren muss. \n\n \nZu Frage 6 \nJa \n \nZu Frage 7 \nNein \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n27 \n \n\nZu Frage 8 \nDie Stadt Olten wurde nicht eingeladen an dieser Arbeitsgruppe mitzumachen. Der SSV hat \ndie Arbeitsgruppe selber konstituiert. In dieser Gruppe haben 11 Städtevertreter/innen \nEinsitz. Der 1. Entwurf von Handlungsempfehlungen liegt vor und wird in den nächsten \nWochen nach einem Bereinigungsverfahren an alle Mitglieder des SSV versendet. \nGleichzeitig werden auch die Medien über die ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen \ninformiert. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFlorian Amoser: Zuerst einmal danke für die Beantwortung dieser Interpellation. Ich weiss \nnicht, ob alle die aktuelle Lage mitbekommen haben, jetzt konkret auf das Coq bezogen. Es \nhat ja fast ausgesehen, als hätte man dies nicht mehr beantworten müssen. Es ist auf \nSilvester hin kurzfristig geschlossen worden. Es hat irgendeinen Vorfall gegeben, wo mir \nniemand konkret sagen konnte, was genau passiert ist. Auch Leute, die dort arbeiten, \nkonnten mir es nicht sagen. Es wird wieder geöffnet. Ich glaube, morgen zum ersten Mal \nwieder. Das ist die gute Neuigkeit. Wieso diese Person, Nathalie, aufgehört hat, war in ihrem \nStatement so etwas zwischen den Zeilen zu lesen. Ich denke, ein Teil davon ist auch, dass \nes persönlich mit der Zeit relativ anstrengend wird, so etwas über eine längere Dauer zu \nbetreiben. Dazu, würde ich jetzt mutmassen, gehört halt auch der Aufwand, den man mit \nLärm und Lärmklagen hat. Für mich gibt es in der Beantwortung noch zwei, drei Fragen, die \nnicht ganz klar sind oder wo ich noch für eine Konkretisierung froh wäre. Bei Frage 1 ist ein \nPilotversuch des Kantons erwähnt, aber nicht konkret wo er durchgeführt wird und wer ihn \ndurchführt. Das ist ja nicht in Olten. Gibt es hier irgendwelche Zusatzinformationen bzw. wird \nhier im Parlament informiert oder zumindest in einer Stadtentwicklungskommission? Das \nwäre sehr interessant. Zu Frage 5 wird die Richtlinie des „Cercle Bruit“ erwähnt. Danke für \nden Hinweis. Ich habe dies nachgeschaut, konnte dies aber als Normalsterblicher leider nicht \nanschauen. Kommt man irgendwie zu diesen Richtlinien? Das wäre sehr interessant. Bei \nFrage 8 betreffend Arbeitsgruppe des Schweizerischen Städteverbandes würde ich auch \nanregen, dass es sehr interessant wäre, wenn man diese Ergebnisse auch uns mitteilen \nwürde. Für mich gibt es eigentlich noch zwei Sachen, die so etwas zur Diskussion stehen. \nAllgemein finde ich eigentlich, dass solche Angebote die Attraktivität von Olten extrem \nsteigern. Eine Innenstadt und dazu gehört auch diese Region, aber natürlich zum Beispiel \nauch in der Altstadt oder um ein Magazin. Dort hat sich die Situation mit dem Boulevard-Plan \netwas entschärft. Dort ist eine urbane Region und ich finde, urban heisst auch immer eine \nsehr grosse Dichte und viele verschiedene Leute, die unterschiedliche Interessen haben. \nGleichzeitig möchte ich aber irgendwie, dass doch eine gewisse Toleranz möglich sein sollte. \nInstitutionen wie zum Beispiel ein „Coq“ sind durchaus ein Werbeträger über Olten hinaus. \nEs sind halt eher die Jüngeren. Wenn man aber etwas in der Schweiz herum hört, ist es \ndurchaus etwas, das wahrgenommen wird, vor allem auch das Konzertangebot und natürlich \ndurch die gute Erschliessung erst recht. Man kommt hin und man kommt weg. Insofern \nwürde ich etwas anregen, dass man eine gewisse Toleranzkultur in der Stadt Olten auch \nfördern würde. Es ist halt so, wenn man in der Innenstadt wohnt, hat man auch gewisse \nLasten zu tragen, aber man hat auch Vorteile. Das Andere ist so etwas konkreter auf das \nCoq d’Or bezogen. Es wird erwähnt, es gebe bezüglich Lärm keinen Handlungsspielraum. \nGleichzeitig gibt es aber diese Richtlinien des „Cercle Bruit“. Diese sind ja dann irgendwie \nauslegbar. Es wird auch erwähnt, dass die Polizei in diesem Sinne einen Lärm als \nRuhestörung einstufen oder nicht einstufen kann. Das ist für mich so etwas widersprüchlich. \nAn der Lage beim Bahnhof ist für mich das Irritierende, dass es eine relativ grosse Lärmlast \nan ordentlichem Lärm gibt. Der Bahnhof ist in der Nacht eigentlich fast lauter als am Tag. Es \ngibt zwar weniger Lautsprecherdurchsagen. Aber Güterzüge sind massiv lauter. Ich bin \nschon vor dem Coq d’Or gestanden, als ein Zug gehupt hat und die Polizei wegen einer \nRuhestörung des „Coq“ dort gestanden ist. Das ist einfach so eine extrem irritierende \nSituation. Das Eine ist irgendwie gesetzlich nicht erlaubt und das Andere ist halt geduldet, \nweil es im höheren Allgemeininteresse ist. Es ist halt so etwas das juristische Ding zwischen \nRecht und Gerechtigkeit. Das ist mir absolut klar. Ich bin mit der Antwort eigentlich zufrieden. \nMit dem Inhalt bin ich nicht zufrieden. Das ist verständlich. Ich möchte aber an dieser Stelle \n\n\n\n28 \n \n\nin diesem Sinne gleichwohl auch den Gastrobetreibenden und natürlich den Anwohnern in \nOlten für die grosse Geduld danken. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich kann Florian gleich eine Antwort geben. Der Versuch des \nkantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit betreffend erweiterte Öffnungszeiten von \nRestaurationsbetrieben wird nur durchgeführt, wenn auch genügend Restaurationsbetriebe \nmitmachen möchten. Es ist verdächtig ruhig. Ich habe mich einmal erkundigt. Aus Olten hat \nsich etwa ein Restaurant darum beworben. Ob der Versuch überhaupt durchgeführt wird, \nkann ich Euch aktuell nicht sagen. Es ist einfach so, dass er, wenn es nicht genügend Leute \ngibt, nicht durchgeführt wird und wenn er durchgeführt ist, muss man dies zwei Jahre lang \ndurchziehen und schaut dann einmal. Die Signale des Kantons sind nicht ganz klar. Zum \n„Cercle Bruit“ kann vielleicht der Rechtskonsulent sagen, wo man dies beziehen oder \neinsehen könnte. Mir ist auch nicht bekannt, wie man dazu kommt. \n \nStefan Hagmann: An sich ist es auf der Webseite. Aber ich kann es dem Interpellanten \ngerne auch so zustellen. Es ist eine Richtlinie und es geht darum und ich hoffe, das ist \nrichtig, dass das Umweltschutzgesetz fünf verschiedene Lärmarten kennt. Sie sind aber \nprimär auf technischen Lärm ausgelegt, aber nicht den Lärm, den man macht, wenn man vor \nder Türe redet und so weiter und so fort. Die Gerichte und das Umweltschutzgesetz sagen, \ndass man vor Ort eruieren muss, ob es störend ist oder nicht. Der „Cercle Bruit“ gibt an sich \ngewisse Hilfen anlehnend an den technischen Lärm. Aber ich kann Ihnen dies zustellen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Von der Arbeitsgruppe des SSV haben wir noch keine \nHandlungsempfehlungen erhalten. Hier sind wir auch am Warten. Aber Florian hat etwas \nWichtiges gesagt und das ist die gegenseitige Toleranz. Wir entwickeln uns zur 24-Stunden-\nGesellschaft und das sind nicht nur die ganz Jungen, die am Abend auf der Piste sind. Das \nsind einmal auch mittelalterliche Leute. Wir haben unseren Wirtinnen und Wirten hier, als wir \nden Gastroplan vorgestellt haben, auch gesagt, dass es eine Chance ist, die sie bekommen, \naber sie müssen schauen, dass sie mit ihrer Nachbarschaft zurecht kommen. Ich kann nur \nunterstreichen, dass Toleranz halt auch von den Nachbarschaften ein Stück weit \ngewährleistet sein sollte. Du hast den Bahnhofslärm angesprochen. Aber sogar beim \ngrössten Bahnhof wird es in Olten etwas leiser. Wir haben zum Bespiel auch einmal eine \nAnfrage erhalten, ob man die Lautsprecher der Perrondurchsagen ab 21 Uhr nicht leiser \nstellen könnte, weil es so lärmig sei. Gut, jetzt kann man sich fragen: Wer war zuerst, der \nBahnhof oder die Anwohner? Aber es ist halt schon so, wenn es jemanden stört, stört es \njemanden, und dann muss man auf irgendeine Geissart damit umgehen. Es kann der \nBrävste nicht in Ruhe leben, wenn es dem lieben Nachbarn nicht gefällt. Ich kann nicht viel \nmehr dazu sagen. Aber wir werden gespannt sein, wie sich dann unser Gastroplan im \nnächsten Jahr bewähren wird. Ich freue mich jedenfalls schon etwas darauf. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ein vielfältiges Kulturangebot in der Stadt Olten ist \nuns wichtig und diese Interpellation ist vielleicht eine gute Gelegenheit, wieder einmal darauf \nhinzuweisen, dass das Nachtleben eben auch ein sehr bedeutsamer Teil unserer Kultur ist. \nGerade auch nicht ausschliesslich kommerziell orientierte Lokale wie das Coq d’Or, das \nunterdessen zum Glück wieder offen ist oder geöffnet wird, sind sehr wichtig und bieten \nFreiräume, auch für noch nicht etablierte Kulturschaffende. Wir sind uns bewusst, was die \nrechtlichen Restriktionen in Bezug auf Klagen wegen Nachtruhestörung sind. Aber es ist \nsicher nicht verkehrt, und mit dem Boulevardplan ist sicher ein erster Schritt gemacht, wenn \nsich die Stadt ganz dezidiert hinter ein buntes Kulturangebot stellt und dies den \nAnwohnerinnen und Anwohnern auch so vermittelt. \n \nSandro Gervasoni, FdP-Fraktion: Wir schliessen uns der Freude von Florian Amoser, dass \ndas Coq d’Or wieder offen ist, an. Wir finden es wirklich super, dass es dort weiter geht. Ich \nbin relativ häufig dort und kann sagen, dass es wirklich eine grosse Bereicherung ist und \ndeshalb effektiv auch Leute von weit weg nach Olten kommen. Wir hatten vorher die \nVeranstaltung zum Thema Olten Ost. Ich denke, gerade beim Thema, wie man Studenten \noder Leute, die Bildungsinstitutionen besuchen, in Olten einbindet, ist dies sicher ein gutes \nBeispiel. Die rechtliche Situation nehmen wir so zur Kenntnis. Es war in diesem Sinne keine \nÜberraschung. Befriedigend empfinden wir es schliesslich nicht. Es ist effektiv \n\n\n\n29 \n \n\nproblematisch, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass ein Anwohner reicht, um der Betreiberin \neines solchen Lokals das Leben zeitweise effektiv zur Hölle zu machen. Das ist stossend. \nAber eine effektive Objektivierbarkeit von Lärm zu erreichen, dafür haben wir auch nicht \ngerade eine Musterlösung. Auf was wir Einfluss haben und hier hoffen wir, dass der Stadtrat \nauch ein Stück darauf Einfluss nimmt, ist das subjektive Empfinden seiner Angestellten, \nschliesslich Polizisten, die ja auch selber Anzeigen machen können. Wir hoffen, dass sich \nhier die Antwort zur Frage 1, dass der Stadtrat dem aktiven und attraktiven Nachtleben einen \nhohen Stellenwert einräumt, auch dort widerspiegelt und man hier vielleicht einen gewissen \nEinfluss nehmen kann. Letztlich ist Lärm immer subjektiv. Einige stören sich, wenn in der \nNacht eine Katze schreit, und andere Sachen, wie Autolärm, sind okay. Hier werden wir auch \nnicht eine einfache Lösung finden. An der ganzen Geschichte hat mich am meisten irritiert, \ndass offenbar – das wurde mir so zugetragen – von Angestellten der Stadt, also Polizisten, \nein Stück weit Äusserungen getätigt wurden, wonach eine Schliessung im Raum stehe etc. \nIch nehme jetzt beruhigt zur Kenntnis, dass hier gar keine rechtliche Handhabung in dieser \nRichtung wäre, würde aber den Stadtrat auch bitten, falls hier ein Missverständnis besteht \netc., hier Einfluss zu nehmen, damit dies geklärt wird, weil dies doch eine Aussage ist, die \nexistenzbedrohend sein kann, nicht nur für die Betreiberin von so etwas, sondern auch für \nsieben, acht Studenten, die dort nebenbei noch ein gutes Auskommen finden. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Wegen der Äusserungen, die so Angst machen, ist Nathalie \nPapatzikakis zweimal bei mir im Büro gewesen. Wir konnten dies klären. Ich kann sagen, \ndass ich auch Freude habe, dass das Coq d’Or wieder geöffnet ist. Daniel Kissling hat auch \nschon wieder mit mir Kontakt aufgenommen. Es ist auch gut, wenn dieser Kontakt etwas \nläuft, dann kann man genau solche Sachen aus der Welt räumen. \n \nDr. Max Pfenninger: Ich möchte ganz kurz etwas sagen, das die lärmgeplagten Anwohner \ntrifft. Als meine Praxisräume in der Altstadt umgebaut wurden, sind die Bauherren \nverpflichtet worden, Wohnraum und nicht alles Geschäftsräume in der Altstadt zu schaffen. \nWenn man sich jetzt vorstellt – ich wohne ja nicht dort – dass die Downstair-Bar jeden Abend \nbis morgens um fünf Uhr offen ist, muss man sagen, dass man nicht mehr an der \nHauptgasse wohnen kann. Das sagt mir Roland Vogt, der dort wohnt, ganz klar. Der Stadtrat \nkann nicht Eigentümer verpflichten, Wohnraum im Stadtzentrum zu schaffen und gleichzeitig \ndaneben bewilligen, dass ein Restaurant jeden Abend bis um fünf Uhr morgens geöffnet hat. \nDas Restaurant kann dann vielleicht leben, aber derjenige, der dort wohnt, nicht. Einmal \nmuss man noch schlafen. Ich möchte auch bitten, dass man dies zur Kenntnis nimmt. \nEntweder sagt man: Man kann die Altstadt mit Geschäftsräumen zupflastern. Das ist okay. \nUm 18 Uhr geht man nach Hause und dann ist niemand dort. Dann heisst es: Wir haben eine \ntote Stadt. Es wohnt niemand mehr im Stadtzentrum. Oder man macht alle Beizen toujours \nbis morgens um fünf Uhr auf. Aber dann sehe ich niemanden mehr, der in der Altstadt oder \nim Stadtzentrum wohnen will. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte noch kurz darauf antworten. Natürlich, das ist super. Hier \nmuss gewohnt werden. Aber es ist ja nicht so, dass man irgendeinmal bei den Eltern \nauszieht und dann den ganzen Rest des Lebens in einem Haus oder einer Wohnung lebt. \nDie Bedürfnisse ans Wohnen verändern sich im Verlaufe des Lebens. Ich habe auch einmal \nzwei Jahre in der Altstadt gewohnt. Damals war ich Studentin, habe sicher zu denjenigen \ngehört, die nachts gelegentlich sehr viel Lärm gemacht haben. Aber das hat mich dann auch \nentsprechend nicht gestört. Jetzt habe ich zwei Kinder, wohne an der Tellstrasse und dort \nhört man nachts keinen Mucks, ausser die Katzen gehen aufeinander los. Letzten Endes \nmuss man doch auch sehen, dass es ein passendes Publikum für einen passenden Ort gibt. \nWenn jemand seine Ruhe will, ist er einfach in der Innenstadt am falschen Ort. \n \nFlorian Amoser: Ich möchte mich dem Votum von Myriam anschliessen. Es gibt halt einfach \nLeute, die es jetzt weniger stört. Für mich muss ich sagen, dass ich einen so tiefen Schlaf \nhabe, dass mich dies jetzt nicht stören würde. Meines Erachtens haben sie bis um zwei Uhr \noffen, wenn ich es richtig im Kopf habe. Das ist nicht fünf Uhr. Das ist an einem \nWochenende. \n \n \n\n\n\n30 \n \n\n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herr Franco Giori Verwaltungsleitung (5) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n31 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 29/2 Prot.-Nr. 47 \n \n \n \nPostulat Luzia Stocker (SP) betr. Kauf Kino Lichtspiele/Beantwor-\ntung \n \n \nLuzia Stocker hat am 25. Juni 2012 ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, den Kauf der Liegenschaft Klosterplatz 20, Kino Lichtspiele \ndurch die Stadt Olten zu prüfen. \n \nBegründung \n \nDer Presse konnte entnommen werden, dass die Liegenschaft Klosterplatz 20 zum Verkauf \nsteht. Das markante Gebäude prägt seit Jahrzehnten das Bild des Klosterplatzes und das \nKino Lichtspiele hat Generationen von Oltnerinnen und Oltnern das Kinoerlebnis näher \ngebracht. Aus städtebaulicher Sicht ist der Erhalt der Volumetrie relevant. Es ist für die \nEntwicklung des Klosterplatzes wichtig, dass die Stadt Olten mitbestimmt, wie sich der \nKlosterplatz dereinst zeigen wird. Das Kino könnte zum Bespiel in eine Kinomeile \neinbezogen werden, indem die beiden Stadtseiten so verbunden werden, vom Kino Palace \nüber das Lichtspiele bis zum Capitol. Das Kino Lichtspiel ist seit Jahrzehnten mit \nunterschiedlichem Programm als kultureller Ort für die Stadt Olten prägend. Mit dem neuen \nVerein Filmverein Lichtspiele und dessen Programm wird das Angebot im Bereich Film seit \neinigen Jahren bereichert und ist eine wertvolle Ergänzung zu den eher kommerziell \nausgerichteten Kinos in Olten. Bei einem allfälligen Kauf könnte neben der bisher bekannten \nNutzung als Studio-Kino der zentral gelegene Saal mit weiteren Nutzungen bespielt werden. \nDafür wäre selbstredend ein dem Ort angemessenes Nutzungskonzept zu erarbeiten. Sollte \nder Filmverein Lichtspiele selber in der Lage sein, die Liegenschaft käuflich zu erwerben, \nwird der Stadtrat gebeten, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen. Es soll die bestmögliche \nLösung für den Erhalt und die Nutzung der Liegenschaft gefunden werden. Die Begründung \nder Dringlichkeit erfolgt mündlich in der Parlamentssitzung.» \n \nDie Dringlichkeit wurde vom Parlament am 28. Juni 2012 mit 29:13 Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAls ein entsprechendes Inserat im Internet aufgeschaltet worden war, hat seitens der Stadt \nbereits vor Eingang des Postulats ein erster Kontakt mit der Eigentümerin, Coop Immobilien \nAG, betreffend der Liegenschaft «Klosterplatz 20 / Kino Lichtspiele» stattgefunden. In der \nFolge wurde die Liegenschaft besichtigt – und entsprechend der «Richtlinie für das \nstrategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» \nwurde auch ein neutrales Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben.  \n \n\n\n\n \n  \n\n32 \n \n\nNachdem seitens der Coop Immobilien AG ursprünglich ein Verkauf der Liegenschaft an den \nMeistbietenden angedacht gewesen ist, hat gemäss Mitteilung von Herrn Danilo Zampieri, \nLeiter Immobilienregion Bern / Nordwestschweiz, eine Kehrtwendung in dieser Frage \nstattgefunden. Obwohl sich verschiedene Kaufinteressenten gemeldet hätten und auch \nAngebote eingegangen seien, habe die Direktion der Coop Immobilien AG nämlich \nzwischenzeitlich entschieden, das Objekt nun doch nicht einer Veräusserung zuzuführen. Im \nWeiteren besteht von Seiten der Coop Immobilien AG auch keine Absicht, den Mietvertrag \nmit dem Filmverein Lichtspiele aufzuheben.  \n \nGemäss der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von \nLiegenschaften und Grundstücken» werden Liegenschaften und Grundstücke nur dann \nerworben, wenn diese für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendig und geeignet \nsind, wenn damit übergeordnete öffentliche Interessen der Stadtentwicklung verfolgt oder \nwenn damit stadteigene Grundstücke sinnvoll arrondiert werden können.  \n \nDa dieses Objekt für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben weder geeignet noch notwendig ist, \nhätte in diesem Fall kein übergeordnetes öffentliches Interesse am Erwerb dieser \nLiegenschaft begründet werden können. Für den Stadtrat wären dementsprechend auch die \nVoraussetzungen für den Kauf dieses Objektes nicht gegeben gewesen.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und \ngleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuzia Stocker Rötheli: Dem Stadtrat danke ich für die Beantwortung. Es hat sich ja jetzt \netwas erübrigt. Das heisst, das Blatt hat sich gewendet und das Gebäude soll ja jetzt doch \nnicht verkauft werden, warum auch immer. Somit könnte man ja auch sagen, dass wir dazu \nnichts mehr sagen. Das wäre allerdings nur der Fall, wenn der Stadtrat gesagt hätte, er hätte \ndie Absicht gehabt, dieses Gebäude auch zu kaufen. Das war ja der Grund für diesen \nVorstoss. Die Absicht, das Gebäude zu kaufen, hat er nicht, auch wenn er gekonnt hätte, \nweil es nicht zur Strategie passt, also besteht gemäss den Richtlinien für das strategische \nVorgehen des Stadtrates sicher kein Bedarf für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben. Das \nist mir auch klar. Es besteht aber aus meiner Sicht durchaus ein Bedarf in Bezug auf \nöffentliche Interessen aus Sicht der Stadtentwicklung. Das Kino Lichtspiel hat sich ja schon \nlange und in den letzten Jahren noch mehr zu einem kulturellen Ort etabliert, wo eben nebst \nKino auch Anderes Platz hat. Ich erinnere hier an die Sternstunden-Sternschnuppen vom \nletzten Dezember, die ja wahrscheinlich alle von uns beglückt haben. Um eben Einfluss \ndarauf zu nehmen, wie sich vor allem die Nutzung eines Gebäudes und auch das Gebäude \nan und für sich entwickelt – wird es abgerissen oder nicht oder wie wird es umgebaut? – \nmuss der Stadtrat in der Regel ein Gebäude besitzen oder irgend in einer Form Einfluss \nnehmen können. Das ist nicht der Fall, wenn die Eigentümerschaft einfach so wechselt und \nirgendjemand das Gebäude dann erwirbt und mit dem im Rahmen der Möglichkeiten auch \nmacht, was er will. Das heisst, wir teilen die Meinung nicht, dass kein öffentliches Interesse \nbesteht. Wir haben schon in früheren Vorstössen immer wieder darauf hingewiesen, dass wir \nbei strategisch wichtigen oder interessanten Gebäulichkeiten gerne sehen würden, wenn der \nStadtrat sie erwirbt, so auch dieser Teil eines ganzen Komplexes, wo das Kino Lichtspiel \nuntergebracht ist, der ja eine Einheit in sich bildet und städtebaulich nicht unrelevant ist. \nDeshalb möchten wir den Stadtrat auch wirklich auffordern, bei einem nächsten solchen \nGeschäft oder allenfalls wenn es dann wieder zur Diskussion steht, dass Coop doch \nverkaufen möchte, diese Beurteilung noch einmal zu überprüfen und wirklich auch im \nInteresse des Gesamten handeln zu können. Das hat er aus seiner Sicht sicher gemacht, \naber aus unserer Sicht eben nicht in dem Sinne, wie wir dies möchten. Es wird ja immer \nwieder gesagt, dass sich die Stadt eben auch aktiv in der Innenstadt in der Entwicklung \n\n\n\n \n  \n\n33 \n \n\nbeteiligen muss. Bauliche Massnahmen werden jetzt gemacht. Aber man kann natürlich mit \ndem Erwerb eines Gebäudes auch inhaltlich dazu beitragen. Im Gegensatz zu Felix \nWettstein, der bei der Behandlung der Dringlichkeit beruhigend und überzeugt gesagt hat, \ndass der Stadtrat es schon richten und im richtigen Sinne handeln wird, also dass die \nDringlichkeit nicht gegeben ist, war ich eben nicht so zuversichtlich, dass es dann wirklich \nauch so ist. Es hat sich ja jetzt auch gezeigt, dass der Stadtrat das Gebäude nicht hätte \nerwerben wollen. In diesem Sinne hoffen wir, dass das Postulat gleichwohl überwiesen und \ngleichzeitig abgeschrieben wird, da das Thema ja im Moment nicht relevant ist, aber \ngleichwohl so als Aufforderung für ein nächstes Mal hier halt wirklich genau hinzusehen, ob \nes sich nicht doch lohnt. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Grösstenteils einverstanden mit der Würdigung dieses \nKulturzentrums, wie es entstanden ist, dass dies auch eine ganz tolle Institution ist. Wir \nhätten es uns ja in diesem Sinne ganz einfach machen und es ausschweigen können. Das \nhaben wir bewusst nicht gemacht, weil wir uns tatsächlich auch mit der Frage auseinander \ngesetzt haben, nämlich damals, als es noch käuflich gewesen wäre, das Angebot da war und \nwir haben Abwägungen gemacht. Ich denke, die Überlegungen, die Luzia anstellt, kann man \nteilen, diese Meinung auch haben und dann gibt es Abwägungen, was wichtig ist. Am \nSchluss haben wir irgendwie einen finanziellen Rahmen, wo wir schauen, was prioritär zu \nbehandeln ist. Ich teile Deine Auffassung zu 100 %, dass wir als Stadtrat auch strategisch \ndenken, die Augen offen halten und auch schauen müssen, wo wir unseren Einfluss über \nLiegenschaften geltend machen können, sei es in der Gestaltung oder Beeinflussung von \nQualität im Rahmen des Städtebaus. Von daher verstehe ich Deine Anmerkung auch. Aber \nwir haben uns gleichwohl erlaubt, auch unsere Überlegungen so quasi als Zusatzinformation \njetzt hier mitzugeben. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion ist wie die Postulantin natürlich auch für \nüberweisen und gleichzeitig abschreiben dieses Postulates. Wir stellen fest, dass der \nStadtrat rechtzeitig die nötigen Abklärungen beim Eigentümer der Liegenschaft gemacht hat \nund begrüssen jetzt natürlich, dass der Mietvertrag weitergeführt werden kann, weil ja der \nStadtrat, wie er es vorher ausgeführt hat, die Liegenschaft aufgrund seiner Richtlinien nicht \nhätte erwerben können oder wollen. Für uns ist das Lichtspiel mit dem Filmverein \nunzweifelhaft ein Teil unseres vielfältigen kulturellen Angebotes. Wir sind sehr froh, dass das \nLichtspiel seine Aktivitäten weiterführen kann. In diesem Sinne sind wir froh, dass der \nEigentümer im Moment nicht Eigenbedarf angemeldet hat oder es verkaufen will. \n \nSandro Gervasoni, FdP-Fraktion: Wir wollen uns auch der Würdigung dieser Institution \nanschliessen. Wir finden es wirklich eine Supersache, dass man in Olten auch Filme in der \nOriginalsprache sehen kann. Das ist sonst jeweils leider nicht möglich. Grundsätzlich stellen \nwir in der Antwort des Stadtrates fest, dass es einen gewissen Widerspruch gibt. Gemäss \nAntwort auf der zweiten Seite werden Liegenschaften und Grundstücke gemäss den \nRichtlinien nur dann erworben, wenn sie für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben erstens \nnotwendig, zweitens geeignet sind. Es kommt ein Komma. Ich fasse es auf, dass man dies \nauch als einzigen Grund betrachten könnte, wenn damit „übergeordnete öffentliche \nInteressen verfolgt werden“. Einen Absatz später stellen wir dann fest, dass dieses \nöffentliche Interesse ausgeschlossen wird, eben weil es nicht für die Erfüllung von \nöffentlichen Aufgaben geeignet oder notwendig ist. Hier kommt  ja vielleicht noch etwas eine \nKlärung. Ansonsten finden wir es durchaus auch diskutabel, dass diese Liegenschaft einem \nöffentlichen Interesse entsprechen könnte. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Das Postulat wird aus unserer Sicht nicht damit begründet, \ndass der Erwerb dieser Liegenschaft zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. \nIn diesem Zusammenhang können wir die generelle Obsession für städtischen Grundbesitz \nin Zentrumslage nicht ganz nachvollziehen, würden doch durch einen Kauf Mittel gebunden, \ndie dann für die Erfüllung von anderen öffentlichen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung \nstehen. Wenn Private die im Postulat genannten Ideen umsetzen wollen, müssen sie nur der \n\n\n\n \n  \n\n34 \n \n\nEigentümerin ein Angebot machen, das sie vernünftigerweise nicht ausschlagen kann. Die \nSVP-Fraktion wird nach dem Gesagten gegen die Überweisung des Postulates stimmen. \n \nChristian Werner: Ich habe mich zu diesem oder einem ähnlichen Thema auch schon \ngeäussert und kann es auch heute hier nicht ganz nachvollziehen. Mir scheint, dass wir zum \nTeil etwas seltsam mit Vorstössen umgehen. Bindend ist ja der Vorstosstext und er kann ja \neigentlich gar nicht mehr umgesetzt werden. Er verlangt klar, dass der Kauf geprüft wird. Das \nsteht nicht mehr zur Debatte. Ich verstehe nicht, weshalb der Stadtrat und alle anderen \nFraktionen für Überweisung sind. Es ist mir schon klar, dass man gerne überweist und \ngleichzeitig abschreibt, weil es etwas netter ist als etwas abzulehnen. Aber inhaltlich ist es \nnicht richtig, etwas zu überweisen, das man gar nicht überweisen kann, weil es nicht erfüllt \nwerden kann. Wir beauftragen den Stadtrat mit etwas, was er nicht machen kann. Das ist \nfalsch. Deshalb finde ich, dass wir dies ablehnen und nicht überweisen und gleichzeitig \nabschreiben müssen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich will mich jetzt nicht vor allem ins Formelle begeben, weil wir \nhier ja ein politischer Rat sind. Das Ganze ist am 25. Juni 2012 eingereicht worden. Luzia hat \ndort an und für sich den Auftrag eingegeben. Vom Moment, in dem er überwiesen ist, wird er \nzugeteilt. Ab diesem Zeitpunkt prüfen wir auch. Diese Prüfung hat im Prinzip zeitgleich \nergeben, dass es nachher schliesslich auch verkauft wurde. Das heisst, wir haben die \nPrüfung eigentlich in einem Akt machen können. Es hat sich in diesem Sinne dann auch \nerübrigt. Aber die Prüfung haben wir gemacht. Deshalb beantragen wir auch die Würdigung \nunserer Prüfung und da es schliesslich auch nicht mehr überwiesen oder erfüllt werden \nkann, schreibt man es ab. Christian, ich verstehe jetzt den Formalismus hier nicht. Ich würde \njetzt doch einfach dem stadträtlichen Antrag zustimmen. \n \nChristian Werner: Ich kann dies schon nachvollziehen. Aber die Ausgangslage ist heute \nhalt eine andere als im letzten Sommer. Nur, damit man die Begründung würdigen kann, gut. \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 9 Stimmen wird das Postulat überwiesen und abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n \n  \n\n35 \n \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 51/5 Prot.-Nr. 48 \n \n \n \nPostulat René Wernli (FDP) und Mitunterzeichnende: Verrechnung \nvon Sicherheitskosten/Beantwortung \n \n \nAm 15. Dezember 2011 haben René Wernli und Mitunterzeichnende zuhanden des \nStadtrates folgendes Postulat eingereicht: \n \nVerrechnung von Sicherheitskosten \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit Sicherheitskosten für Sportveranstaltungen, \ndie das „normale“ Mass überschreiten, an den Veranstalter weiterverrechnet werden können. \n \nBegründung: \n \n\nDie Sicherheitskosten für Veranstaltungen steigen fast von Jahr zu Jahr. Vor allem bei \nSportveranstaltungen überborden die Kosten zusehends aufgrund der Aktivitäten \nverschiedener sogenannter Fans ausserhalb des Stadions. \n \nBei gewissen „roten“ Sportveranstaltungen müssen grosse Kräfte der Stadt- und der \nKantonspolizei bereit gestellt werden, damit Ausschreitungen verhindert werden und der \ngeordnete Abgang der Fanblöcke ausserhalb des Stadtions gewährleistet ist. \n \nDiese Aufwendungen müssen durch den Staat und die Steuerzahler berappt werden, ohne \ndass die privaten Veranstalter einen Anteil daran bezahlen müssen. \n \nDie Kantonspolizei Solothurn will solche Einsätze bei Sportveranstaltungen in Zukunft \nverrechnen. \n \nAndere Städte haben ebenfalls beschlossen, dass sich die Veranstalter an den \nSicherheitskosten beteiligen müssen. So hat zum Beispiel der Zuger Kantonsrat im Sommer \n2011 festgelegt, dass sich der EV Zug mit 60% an den Sicherheitskosten ausserhalb des \nStadions beteiligen muss. \n \nEs ist deshalb zu prüfen, ob in Olten Sicherheitskosten für eine Sportveranstaltung teilweise \noder ganz dem Veranstalter weiterverrechnet werden können. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n36 \n \n\n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nA. Ausgangslage \n \nDer öffentliche Grund der Stadt Olten wird von verschiedenen Veranstaltern rege genutzt. \nDie zentrale Lage, die gute Verkehr-Erschliessung, die ausgezeichnete Infrastruktur und die \nbreite wirtschaftliche und politische Unterstützung sind wohl das Hauptargument für die \nDurchführung von verschiedensten Veranstaltungen in Olten. \nDie Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stellt unwidersprochen eine \nelementare Kernaufgabe der Gemeinde dar. Auf deren Durchsetzung hat die Bevölkerung \nAnspruch. Gegenstück dieses Anspruchs ist die Pflicht der Allgemeinheit, die aus der \npolizeilichen Aufgabenerfüllung entstehenden Kosten zu tragen. Das heisst, die Kosten, \nwelche die Polizei für ihre Aufgabenerfüllung zugunsten der Allgemeinheit aufwendet, hat die \nGemeinde mit Steuergeldern zu finanzieren. \n \nVon diesem Grundprinzip ausgenommen sind die Kosten für besondere Dienstleistungen, \ndie die Polizei nur zugunsten Einzelner oder von Veranstaltern erbringt. Solche Kosten soll \nnicht die Allgemeinheit tragen müssen. Darunter fallen Dienstleistungen und Aufwendungen \nder Polizei, die einer Einzelperson oder mehreren Personen einen konkreten Nutzen bringen \noder die eine Organisation freiwillig und aus persönlichem Interesse veranlasst hat. Wer \nbeispielsweise einen Grossanlass plant und durchführt und dabei den Verkehrs-, Ordnungs- \nund / oder Sicherheitsdienst der Polizei beansprucht, belastet die Polizei mehr, als wenn \njemand einen Anlass in einem Umfang organisiert, den die Polizei ohne zusätzliche \nAufwendungen im Rahmen ihres normalen Polizeidienstes überwachen kann. \n \nDie Polizei soll ihre Kosten nur bei Anlässen in Rechnung stellen, die über Werbeeinnahmen \noder Sponsoring finanziert werden oder bei denen ein Teilnahme- oder ein Einsatzgeld oder \nein Eintritt verlangt wird oder üblicherweise verlangt werden kann. Ein grösserer Sportanlass \nbeispielsweise, wird er nun von einem Privaten, einem Sportverein, einem Verband oder von \nder öffentlichen Hand organisiert, verursacht umfangreiche Ordnungs-, Schutz- oder \nVerkehrsmassnahmen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Allgemeinheit für die sichere \nDurchführung solcher Anlässe einstehen soll. Dies vor allem auch dann, wenn der Anlass \ndurch Werbeeinnahmen oder Sponsoring finanziert wird oder werden könnte und die \nMöglichkeit besteht, durch Eigenleistungen der Veranstaltenden (z.B. durch die Erarbeitung \ndes Sicherheits-, Ordnungs- und Verkehrskonzepts und den Einsatz eigener Hilfskräfte) die \nKosten für Verkehrsregelung und Ordnungsmassnahmen zu senken. \n \nB. Rechtliche Grundlage der Stadt Olten für die Verrechnung / Verrechnungspraxis \n \nDie Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 gilt für die \nVerrechnung von Sicherheitskosten der Stadtpolizei Olten. Die Stadtpolizei stellt die unter § \n25 ff. aufgeführten Gebühren gegenüber Veranstaltenden in Rechnung. \n \nDie Stadtpolizei Olten verrechnet alle ihre Aufwendungen gemäss Gebührenkatalog an die \nverschiedenen Veranstalter in Olten. Es liegt in der Entscheidungsfreiheit des Stadtrates \nbereits im Voraus Gebührenerlasse zu beschliessen oder im nachhinein Kostenerlasse \ngutzuheissen. Die Kosten werden daher sehr transparent ausgewiesen. Die Verrechnung \nvon Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Anlässen des Eishockeyclubs Olten (EHCO) \nwurden bis heute nicht verrechnet. Auf Verrechnungen der Sicherheitskosten seitens der \nPolizei wurde vor Jahren, vornehmlich aufgrund der damaligen finanziellen Lage des EHCO, \nverzichtet. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n37 \n \n\n \nC. Verrechnung von Sicherheitskosten der Polizei Kanton Solothurn \n \nDer Kantonsrat hat den neuen kantonalen Gebührentarif im (GT) März 2010 verabschiedet.  \n \n§ 103 \n1 Besondere polizeiliche Leistungen des Kantons sind grundsätzlich kostenpflichtig. Der \nEinsatz von Sachmitteln wird nach den Ansätzen gemäss Gebührentarif verrechnet. \n2 Kostenersatz wird insbesondere verlangt vom Veranstalter von Anlässen, die einen \naufwendigen, ausserordentlichen Polizeieinsatz erforderlich machen. Kostenersatz kann \nauch verlangt werden vom Verursacher ausserordentlicher Aufwendungen, die bei einem \nanderen Polizeieinsatz entstehen, namentlich wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursacht worden ist oder wenn er in überwiegend privatem oder kommerziellem Interesse \nerfolgt ist. \n3 Das Departement kann auf den Kostenersatz ganz oder teilweise verzichten bei \nVeranstaltungen, die teilweise im öffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck \ndienen, sowie bei Anlässen, die keinen oder nur einen geringen Gewinn abwerfen. \n \nDer Kantonspolizei, respektive dem zuständigen Departement, soll mit diesem § 103 GT neu \nein Ermessensspielraum gewährt werden bei der Verrechnung von Polizeikosten bei \nVeranstaltungen mit kulturellem oder jugendförderndem Hintergrund. Damit kann den \nunterschiedlichen finanziellen Verhältnissen der privaten Veranstalter sowie der \nZweckverfolgung der Anlässe besser Rechnung getragen werden. Ebenfalls soll eine neue \nBestimmung bezwecken, ausserordentliche Polizeikosten, die als Folge einer Veranstaltung \nverursacht werden, auf den privaten Veranstalter zu überwälzen, selbst wenn die Kosten \nausserhalb des Veranstaltungsortes im öffentlichen Raum, wie beispielsweise im Umfeld \neines Stadions, auf dem Anmarschweg, angefallen sind. \n \nDer erste Satz dieser Bestimmung soll die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Kosten \nfür aufwendige ausserordentliche Polizeieinsätze grundsätzlich den Verursachern überwälzt \nwerden können. Bis anhin konnten dem privaten Veranstalter nur die Kosten verrechnet \nwerden, die unmittelbar an der Veranstaltung selber angefallen sind. Die Kosten für \nausserordentliche polizeiliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung \nim öffentlichen Raum entstanden sind, mussten praktisch vollumfänglich von der öffentlichen \nHand getragen werden. Die privaten und gewinnorientierten Organisatoren konnten für diese \nvon ihnen verursachten Kosten nicht einmal anteilsmässig zur Rechenschaft gezogen \nwerden. Dies ist unbefriedigend und verlangt nach einer entsprechenden Regelung. Die \nbestehende starre Formulierung des jetzigen § 103 lässt keinen Spielraum zu bezüglich \neiner Kostenermässigung bei Veranstaltungen mit kulturellem oder jugendförderndem \nHintergrund. Veranstalter mit kleinen Budgets sind gar nicht in der Lage, die Vollkosten der \nPolizei zu bezahlen. Um bei der Überwälzung der Polizeikosten den unterschiedlichen \nwirtschaftlichen Verhältnissen der privaten Veranstalter sowie der Zweckverfolgung der \nAnlässe besser Rechnung tragen zu können, drängt sich eine Anpassung der bestehenden \nstarren gesetzlichen Regelung auf. \n \nAbsatz 3 soll mit einer Kann-Vorschrift dem zuständigen Departement bei der Verrechnung \nder Polizeikosten einen Ermessensspielraum einräumen bei Veranstaltungen, die teilweise \nim öffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck dienen sowie bei Anlässen, die \nkeinen oder nur einen geringen Gewinn abwerfen. Ebenfalls ermöglicht es diese \nBestimmung, bei jährlich mehrmals stattfindenden Sportveranstaltungen, insbesondere \nMeisterschaften aus den zwei obersten nationalen Spielligen, zur Zufriedenheit aller \nBeteiligten im Rahmen einer Vereinbarung eine Jahrespauschale festzulegen, die nicht die \ngesamten Vollkosten der Polizei deckt. Die Möglichkeit des teilweisen oder ganzen \nKostenerlasses sehen ebenfalls die Gesetzgebungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft \nund Zürich vor. Eine Kann-Vorschrift enthält das Polizeigesetz des Kantons Thurgau. Im \nKanton Bern entscheiden die Gemeinden, denen die Sicherheitskosten im Zusammenhang \n\n\n\n \n  \n\n38 \n \n\nmit Veranstaltungen in Rechnung gestellt werden, über die Gewährung von Rabatten an die \nVeranstalter. \n \n \nGemäss Rückfragen bei der Polizei Kanton Solothurn wurden dem EHCO erstmals für die \nSaison 2011/12 eine Jahrespauschale von rund CHF 20‘000 in Rechnung gestellt. \n \nD. Kostenaufstellung EHCO der involvierten Polizeikorps \n \nD1. Polizei Kanton Solothurn \n \nDie Polizei Kanton Solothurn rechnet mit CHF 120.-- / Einsatzstunde und Polizist.  \n \nSaison Einsatzstunden Total \n08/09 (ohne Playoff) 1248 CHF 149‘760 \n09/10 (inklusive Playoff) 2053 CHF 246‘360 \n10/11 (ohne Playoff) 697 CHF 83‘640 \n \nD2. Stadtpolizei Olten \n \nDie Stadtpolizei Olten verrechnet mit CHF 80.-- / Einsatzstunde und Polizist. Zudem arbeitet \ndie Stadtpolizei mit der privaten Sicherheitsfirma Securitas AG zusammen, welche die \nVerkehrsdienstleistungen für Zu- und Wegfahrten zum Stadion sicherstellt. Die Kosten für \neinen Securitas Mitarbeitenden beträgt CHF 50.-- / Einsatzstunde. \n \nSaison Einsatzstunden Total Securitas TOTAL \n08/09 \n(ohne Playoff) \n\n927 CHF 74‘160 CHF 26‘427 CHF 100‘587 \n\n09/10 \n(inklusive \nPlayoff) \n\n1438 CHF 115‘040 CHF 49‘146 CHF 164‘186 \n\n10/11 \n(ohne Playoff) \n\n846 CHF 67‘680 CHF 36‘749 CHF 104‘429 \n\n11/12 \n(inklusive \nPlayoffs) \n\n1228 CHF 98‘240 CHF 32‘153 CHF 130‘393 \n\n \nDie ausgewiesenen Kosten unter D1 und D2 können von Saison zu Saison stark variieren \nund beziehen sich effektiv auf die Veranstaltungen des EHC Olten. In dieser Aufstellung sind \nnicht die Vollkosten ausgewiesen, sondern nur die Kosten für die eingesetzten Einsatzkräfte \n \nE. Sicherheitsdispositiv EHCO / Prozess bei der Lagebeurteilung \n \nDer Prozess über die Risikobeurteilung der Spiele des EHCO ist im Sicherheitshandbuch \ndes EHCO detailliert definiert. Grundsätzlich hat in diesem Beurteilungsprozess die \nStadtpolizei Olten den Lead und stuft die Vorbereitungs- und die Meisterschaftsspiele des \nEHCO in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des EHCO und der Polizei \nKanton Solothurn in drei verschiedene Kategorien ein: Rote, gelbe oder grüne Spiele. Je \nnach Einstufung wird auch das Einsatzdispositiv mit Einsatzkräften bestückt. Die Kosten für \nein rotes Spiel z.B: gegen den SC Langenthal sind sehr viel höher als ein grünes Spiel. Bei \neinem Risikospiel sind bis zu 40-50 Angehörigen der Polizei im Einsatz, um Ausschreitungen \nin erster Priorität ausserhalb des Stadions zu unterbinden aber auch und in zweiter Priorität \nins Stadion hinein zu intervenieren. Bei einem grünen Spiel (tiefes Bedrohungspotential) \nstellt die Stadtpolizei Olten maximal drei Angehörigen der Polizei, um das zivile \nSicherheitsunternehmen bei der Einlass und Auslassphase zu unterstützen. Das \n\n\n\n \n  \n\n39 \n \n\nVerkehrsdispositiv wurde auf die Saison 2011/2012 hin vereinheitlicht und stellt sich bei \njedem Spiel gleich dar. Die Polizei Kanton Solothurn hat bei roten Spielen die Einsatzleitung. \n \nF. Schlussfolgerungen \n \nDie Kosten für ausserordentliche Aufwendungen der Stadtpolizei Olten, welche \nausschliesslich einem Veranstalter zugewiesen werden können, sollen nicht ausschliesslich \nvon der Allgemeinheit getragen werden. Pflicht der Polizei ist es, die dem Gemeinwohl \ndienenden Aufgaben so zu erfüllen, dass davon alle in gleicher Weise profitieren. \n \nDamit alle Veranstalter und Vereine in Bezug auf ausserordentliche Polizeileistungen gleich \nbehandelt werden, soll mit dem EHCO für Eishockeyspiele eine kostenmässige und für den \nVerein vertretbare Kostenverrechnung getroffen werden. Die Gesprächsaufnahme soll erst \nnach der Fertigstellung des sanierten Eishalle erfolgen. Dies weil zu diesem Zeitpunkt die \nAufwendungen für die Polizei auf Grund der neuen Infrastruktur ohnehin neu beurteilt \nwerden müssen. \n \nIm Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das \nPostulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nRené Wernli: Was ich eigentlich mit dem Postulat erreichen oder wissen wollte, habe ich so \nbeantwortet bekommen, dass ich sagen kann: Ich bin zufrieden. Die Antworten sind gut. Ich \nbin zufrieden mit der Empfehlung auf Überweisung und habe lediglich zwei Anmerkungen, \ndie ich einfach los werden muss. Eigentlich finde ich es schade, dass man die \nGesprächsaufnahme erst nach Fertigstellung der sanierten Eishalle machen will, weil wir \nheute schon Probleme und erhöhte Kosten haben. Man könnte dies heute schon beurteilen. \nDas schliesst eigentlich gleich an den zweiten Punkt an. Wir können aus dem Bericht \nentnehmen, dass die Kantonspolizei für die Saison 2011/12 auch schon Rechnung gestellt \nhat. Bis die Sanierung fertig sein wird, gehe ich davon aus, dass noch weitere Rechnungen \nkommen werden. Dort hätten wir ja unseren schmaler werdenden Geldbeutel auch entlasten \nkönnen, wenn wir die Aufwendungen der STAPO verrechnen könnten. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Meist sind es nur wenige so genannte Fans, die \nSchlägereien anzetteln und Sachbeschädigungen machen. Doch um Ausschreitungen zu \nverhindern, sind Sicherheitskräfte nötig. Bei gewissen Sportveranstaltungen sind bis zu 50 \nPolizeiangehörige im Einsatz. Das verursacht grosse Kosten für die Steuerzahlenden, ohne \ndass die Öffentlichkeit daraus einen Gegenwert erhält. Direkt verursacht werden diese \nSicherheitskosten durch ausflippende Fans und indirekt durch die Veranstalter. Am \noptimalsten wäre es, solche Hochrisiko-Fans im Voraus in den Strafraum zu versetzen. Wer \nsich daneben benimmt, muss Schäden sofort selber zahlen und er darf eine ganze Zeit lang \nnicht zum Match kommen. Aktuell scheint das leider noch nicht möglich zu sein. Deshalb \nteile ich die Ansicht von René Wernli, dass bei Sportveranstaltungen, die mehr als das \nnormale Mass an Sicherheitskosten verursachen, Kosten auf die Veranstalter überwälzt \nwerden sollen. Wie aus der Antwort von Sicherheitsdirektorin Iris Schelbert zu entnehmen \nist, bestehen schon heute entsprechende rechtliche Grundlagen dafür. Doch bis jetzt wurde \ndiese Möglichkeit nur sehr zurückhaltend ausgeschöpft. Wir finden: Wer übermässig hohe \nSicherheitskosten verursacht, soll sich daran beteiligen müssen, und zwar unabhängig von \nder finanziellen Lage des Vereins. Denn wenn Vereine finanziell in die Verantwortung \ngenommen werden, sind sie motiviert, Fanarbeit zu machen und die überschüssige Energie \nvon Fans in etwas Positives umzuwandeln. Will die Stadt Olten den EHCO fördern, soll sie \nnicht auf die Überwälzung von Sicherheitskosten verzichten, sondern beispielsweise die \n\n\n\n \n  \n\n40 \n \n\nAusbildung des Nachwuchses finanziell unterstützen. In diesem Sinne werden wir das \nPostulat überweisen. \n\n \n\nAndré Köstli, SVP-Fraktion: Man hat schon viel über dieses Thema diskutiert, sogar auch \nschon hier. Deshalb besten Dank René Wernli für dessen Auffassung. Wir finden es ein \ngutes Zeichen, dass auch der Stadtrat für die Überweisung ist, sendet er doch ein Signal für \nKostenreduktion sprich Budgetentlastung aus, wenn es vielleicht auch nur im kleineren \nRahmen ist. Es liegt ja auf der Hand, dass zur Aufgabenerfüllung der Polizei gehört, ihren \nAufwand uns Steuerzahlern zu verrechnen. Es sind immense Kosten, die hier unter anderem \nvon unserem EHCO oder sogenannten gelben und vor allem bei den roten Spielen \nverursacht wird. Von den grünen reden wir jetzt hier nicht. Sie fallen ja gar nicht so gross ins \nGewicht. Es ist nicht so gemeint. Das Aufgebot an Sicherheitskräften seitens der \nStadtpolizei, Kantonspolizei und der Securitas-Mitarbeiter ist enorm und fast schon \nüberwältigend. Die Zusatzkosten bei den Risikospielen könnten sicherlich auch minimiert \nwerden, wenn man die Zutrittskontrolle verschärfen würde. Es sind schliesslich fast immer \ndie gleichen Krawall- und Schlägertpen. Arbeitet der EHCO mit Namen und Adressen der \neinschlägig bekannten und erfassten Übeltäter, die bereits negativ aufgefallen und von der \nPolizei erfasst bzw. kontrolliert worden sind? Absolut nichts gegen den EHCO. Ich persönlich \nbesuche auch sehr viele Spiele. Aber ich verstehe natürlich den EHCO schon. So lange hier \njemand anders für die ganzen Sicherheitskosten aufkommt, weshalb soll er sich dann noch \num solche Sachen kümmern? Die SVP-Fraktion unterstützt das Postulat und wird einstimmig \nfür die Überweisung sein. Aber dann müssen die Kosten natürlich ganz klar und sauber \nausgewiesen werden. Dann kann der Stadtrat ins Parlament kommen und wir werden und \nkönnen über eine saubere und korrekte Kostenaufteilung abstimmen. \n \nSimon Haller, CVP/EVP/GLP: Auch in unserer Fraktion hat das Postulat eine gute \nResonanz gefunden. Wir werden auch grossmehrheitlich für überweisen stimmen und \nmöchten einfach noch einen Punkt unterstreichen, den René Wernli erwähnt hat. Wir wären \nauch dafür, dass man mit den Verhandlungen nicht wartet, bis die sanierte Eishalle in Betrieb \ngenommen wird, damit man möglichst bereits für die Saison 2013/14 mit dem EHC Olten \neine Lösung findet, weil es uns nicht einleuchtet, weshalb man noch einmal drei oder vier \nJahre ins Land ziehen lassen soll, bis man eine Vereinbarung trifft. \n \nThomas Marbet, SP-Fraktion: Jetzt fällt es mir relativ schwer, noch etwas Neues dazu zu \nsagen. Ich möchte einfach betonen, dass die Zunahme der Sicherheitskosten primär einmal \nin der Sicherheitskommission für Unbehagen gesorgt hat. In diesem Sinne haben wir diesen \nVorstoss ja auch parteiübergreifend eingereicht. Es ist eigentlich fast ein Vorstoss einer \nKommission. Das ist einmal etwas Neues. Ich möchte auch betonen, dass es nicht darum \ngegangen ist, irgendwie den EHCO anzuschwärzen. Wir sind uns alle bewusst, was dieser \nVerein für die Region und die Stadt bedeutet, insbesondere auch für die \nNachwuchsförderung. Bei der Überwälzung ist primär natürlich der Verursacher anzugreifen, \nwas in diesem Fall nicht so einfach ist, weil diese Chaoten vielleicht auch nicht bekannt sind \noder sie verschwinden wieder, wenn sie ihren Schaden angerichtet haben. Hier greift man \nhalt mangels Durchgriff auf den Veranstalter und das ist in diesem Fall das Pech des EHCO \noder auch das Pech eines anderen ausführenden Sportvereins, sei es Eishockey, Fussball \noder was auch immer. Tatsache ist aber natürlich schon, dass sich diese Leute ja nicht am \nMarkt treffen. Aber sie treffen sich im Vorfeld oder im Nachgang eines Eishockeyspiels. Dem \nmuss man sicher auch im Klub selber Rechnung tragen durch eine aufmerksame Begleitung \nvon solchen Fans und dann auch Beobachtung im Stadion. Auf der anderen Seite kann man \nauch sagen: Wir verrechnen nicht direkt dem Verursacher. Man überträgt es der Gemeinde. \nMan könnte dem fast abwälzen sagen. Hier möchte ich einfach darauf hinweisen, dass dies \nnatürlich unschön ist. Ich meine, wir zahlen hier für Leistungen, welche die Polizei erbringt, \ndie unschön sind und uns alle stören. Sicher verhindern müssen wir, dass wir \nKleinstveranstaltungen der Stadt belasten, denn durch solche Forderungen durch Polizei. \nWir in der SP würden uns auch nicht wünschen, dass wir nach dem Marsch der 1.-Mai-Feier \n\n\n\n \n  \n\n41 \n \n\neine Rechnung von der Polizei erhalten würden oder dass Ihr, wenn Ihr bei Euch ein \nQuartierfest macht, nachher noch eine Rechnung des Werkhofes für das Absperren oder das \nBringen von Bänken bezahlen müsst. Hier müssen wir sicher aufpassen, dass wir es nicht \nübertreiben. Aber wenn ich diese Zahlen jetzt so zusammenzähle, sind Fr. 20‘000.— pro \nJahr dann doch relativ wenig. Ob man jetzt die Playoffs dazu zählt oder nicht, welche Saison \nman nimmt, es sind dann doch irgendwo 5 bis 10 % der gesamten Kosten. Hier frage ich \nmich einfach schon, ob es, wie es André gesagt hat, nicht etwas wenig. Es ist wie eine \nParkbusse. Man zahlt die Busse und steht einfach im Parkverbot, sage ich jetzt einmal. Ich \nfinde, dass pauschale Beträge und dann noch relativ tiefe schon das Risiko bergen, dass der \nVeranstalter vielleicht die Anstrengungen nicht ausgeprägt wahrnimmt oder ausdehnt. In \ndiesem Sinne sind wir aber erfreut, dass der Stadtrat diese Problematik erkennt und auch \ndas Unbehagen, das wir in der Kommission Öffentliche Sicherheit haben, vom Rat \ngrossmehrheitlich geteilt wird. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich bedanke mich herzlich für die gute Aufnahme. Dem Stadtrat \nist natürlich einfach wichtig, dass alle, die Sportevents veranstalten, gleich behandelt \nwerden. Zwar sind diese Sportveranstaltungen mit Werbeeinnahmen verbunden. Es ist nicht \nein Behindertensporttag oder ähnliches, sondern es sind Sportveranstaltungen mit \nWerbeeinnahmen, wo also auch Geld herein kommt. Es gibt ein Mass, was an Sicherheit \nnormal ist, sei es über Verkehrsströme leiten und solche Sachen, das ganz klar ist. Auch bei \neinem grünen Spiel sind drei Polizisten draussen. Weshalb die Kapo jetzt Rechnung stellt – \nsie haben auch das erste Mal die Pauschalrechnung gestellt – ist wahrscheinlich darum, weil \ndie Kapo etwas weiter von der Stadt Olten weg ist. Der EHC Olten ist ein Oltner Verein. Das \nist einmal die Nähe. Zweitens ist es vielleicht dem Kanton schon ein Jahr vorher finanziell \nnicht mehr so rosig gegangen wie der Stadt Olten. Das hat aber eigentlich nichts damit zu \ntun. Es ist einfach so: Wenn Rechnung gestellt wird, ist ja das Unglück schon passiert. Dann \nhaben wir die Ausschreitungen schon gehabt. Der EHCO wie die Stadt, also die Sicherheit, \nhat ja ein ganz vitales Interesse daran, dass es schon gar nicht zu Ausschreitungen kommt. \nDeshalb führen wir eigentlich seit dreieinhalb Jahren auch Gespräche mit der Führung des \nEHCO und Fanclubs sind ja auch involviert. Man will möglichst friedliche Eishockeyspiele \nhaben. Man hat bauliche Massnahmen gemacht. Man nimmt diese Fanströme auseinander, \ndamit sie einander möglichst schon gar nicht begegnen und sich die „Hucke voll hauen“ \nkönnen. Es hat sich merklich verbessert. Ich kann mich schon an Spiele erinnern, die ich mir \noben angeschaut habe, wo draussen Sodom und Gomorrha war und man fast geschlossene \nPolizistenkolonnen aufstellen musste, damit sie einander nicht an die Gurgel gesprungen \nsind. Deshalb ist es uns einfach ganz wichtig, dass wir wirklich und das nehme ich jetzt als \nAuftrag entgegen, die Gespräche vor der Fertigstellung des Umbaus aufnehmen. Beim \nUmbau geht man natürlich genau auch auf diese Sicherheitsfragen ein. Das hat mit \nFluchtwegen zu tun. Es hat aber auch mit der Abgrenzung der verschiedenen Fangruppen \nzu tun, Extraausgang da und Zuschauerinnen und Zuschauer dort hinaus usw. Das grösste \nInteresse sollen friedliche Spiele sein. Wenn man halt dann für etwas bezahlen muss, hat \nman natürlich auch als Veranstalter ein grösseres Interesse, dass es friedlich abläuft. Man \nnimmt dann auch die Kontrolle etwas ernst. Wenn halt jemand Petarden ins Eisstadion \nhinein schmuggeln will – Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, welche Ideen sie haben – \nmüssen wir auch weibliche Sicherheitskräfte vor der Türe haben, um auch die jungen Frauen \nnäher anzuschauen, ob und wo sie überall irgendwelche Petarden versteckt haben. Ich \nnehme den Auftrag jetzt gerne mit. Wir werden genau anschauen, wie wir die Gebühren \nansetzen und können und werden die Gespräche früh genug aufnehmen. \n \nBeschluss \n \nMit 41 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n42 \n \n\nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Verwaltungsleitung, Herr Franco Giori (5) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n \n  \n\n43 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 21/0 Prot.-Nr. 49 \n \n \n \nMotion Anna Engeler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Öffnung \nMühletal Bach im Bereich der alten Aarauerstrasse/Beantwortung \n \n \nAm 24. Mai 2012 haben Anna Engeler (GPS) und Mitunterzeichnende eine Motion mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Mühletal Bach verläuft heute mehrheitlich unterirdisch u. A. fliesst er auch unter der \nalten Aarauerstrasse. Wir möchten den Stadtrat beauftragen, eine Vorlage vorzubereiten wie \nder Mühletalbach auf der ganzen Länge der alten Aarauerstrasse offengelegt werden \nkönnte. Eine Variante, welche die Sperrung der alten Aarauerstrasse für den motorisierten \nVerkehr vorsieht, ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Mit minimalen baulichen \nMassnahmen könnte so auf der rechten Aareseite ein attraktiver Begegnungsort für \nAnwohnerinnen, Studierenden der Fachhochschule sowie BesucherInnen der \nnahegelegenen Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden. \n \nBegründung: \n \n1. Mit der Eröffnung der neuen Fachhochschule und mit dem Projekt Bahnhof Olten Ost \n\nerlebt das Quartier eine wesentliche Aufwertung. Die alte Aarauerstrasse ist die \neigentliche Verlängerung der Begegnungszone Bahnhof Ost. Durch die Öffnung des \ndarunter verlaufenden Baches würde die Attraktivität dieser Strasse weiter erhöht. \n \n\n2. Die alte Aarauerstrasse ist bereits heute mit Bänken ausgestattet und ein beliebter \nAufenthaltsort. Mit der Öffnung des Baches würde dies weiter verstärkt. Insbesondere \nüber den Mittag könnte ein attraktiver Begegnungsort für Studierende der \nFachhochschule, Anwohnerlnnen aber auch den BesucherInnen der vielen \nVerkaufsgeschäfte des Quartiers geschaffen werden. \n\n \n3. Die alte Aarauerstrasse ist bereits heute nicht allzu stark durch den motorisierten \n\nIndividualverkehr belastet. Eine Sperrung hätte keine grösseren Auswirkungen auf die \nErschliessung des Quartiers sondern würde die sehr unübersichtliche und, vor den \nLangsamverkehr gefährliche, Verkehrssituation bei der Einmündung in die Bifangstrasse \nentschärft. Der Zugang zu den Einkaufsmöglichkeiten indes bleibt weithin gewährleistet. \nDie alte Aarauerstrasse würde durch das Fahrverbot zu einem eigentlichen PIatz mit \ninnerstädtischem Charakter, der bis jetzt auf der rechten Stadtseite noch fehlt. Ähnlich \nder Kirchgasse bestünde auch hier für Restaurants und Cafés die Möglichkeit, auf die \nStrasse zu stuhlen. \n\n \n4. Olten hat sehr wenige offene Gewässer. Auf der rechten Aareseite fehlen diese im \n\nStadtgebiet ganz. Offene (stehende und fliessende) Gewässer sind nicht nur attraktiv für \ndie Bevölkerung sondern auch ökologisch wichtig. Laut dem Naturinventar Olten führt die \nAusdohlung von fliessenden Gewässern wie dem Mühletal Bach zu einer Erhöhung der \nökologischen Vielfalt.» \n\n \n-      -       -      -      - \n\n\n\n \n  \n\n44 \n \n\nStadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGenerelles \nDie Offenlegung und Revitalisierung von Gewässern ist im Gewässerschutzgesetz (GSchG) \nund dem Kantonalen Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) sowie den \nzugehörigen Verordnungen geregelt.  \n \nDemnach sind Gewässer oder einzelne Gewässerabschnitte in der Regel durch \nraumplanerische Massnahmen oder im Zusammenhang mit Unterhaltsmassnahmen und \nbautechnischen Erneuerungsarbeiten aufzuwerten. In überbauten Gebieten sind Ausnahmen \nvon den Bestimmungen über die Anforderungen an die Natürlichkeit der Gewässer und ihrer \nUfer möglich.  \n \nDie Prüfung, ob ein eingedolter Bach ganz oder abschnittsweise offengelegt und wenn \nmöglich und zweckmässig in einen möglichst naturnahen Zustand überführt wird, ist im \nKanton Solothurn seit dem 4. März 2009 mit der Inkraftsetzung des GWBA zwingend und \nerfolgt in den Gemeinden spätestens mit der nächsten Ortsplanungsrevision. \n \nZum Inhalt \nDer eingedolte Mülitälibach verläuft im Bereich der alten Aarauerstrasse in einer Tiefe von 2 \nbis 3 Metern unter dem Strassenniveau. Bei starken Regenfällen wird die Kanalisation in den \nunterirdisch geführten Bach entlastet respektive abgeleitet. Der Mülitälibach ist ein \nöffentliches Gewässer und untersteht deshalb der Hoheit des Kantons. Die Bauwerke der \nEindolung gehören dem Zweckverband Abwasserregion Olten (ZAO) und die gemäss Motion \nbetroffenen Grundstücke der Einwohnergemeinde Olten. Eine Planung zur Offenlegung des \nBaches wird deshalb in kooperativer Zusammenarbeit mit den drei betroffenen Akteuren \nerfolgen müssen. \n \nOb und wo die Offenlegung des Mülitälibaches möglich ist oder nicht, hängt u. a. davon ab, \nwie das von ihm durchflossene Gebiet genutzt respektive überbaut ist. So kann z. B. davon \nausgegangen werden, dass eine Ausdolung an der alten Aarauerstrasse möglich ist, wenn \ndie Strasse weitgehend vom motorisierten Verkehr befreit ist und dem Langsamverkehr zur \nVerfügung steht. Stehen die entsprechenden Flächen hingegen auch dem motorisierten \nIndividualverkehr zur Verfügung, ist die Offenlegung zumindest in Frage gestellt. Rein \ntechnisch ist diese zweifellos machbar. Die Baukosten werden aufgrund einschlägiger \nErfahrungen und unter Berücksichtigung der Höherlegung der Bachsohle sowie einer \ngestalterisch bescheidenen Ausführung auf mindestens 1 Mio. Franken geschätzt.  \n \nSofern sich die Offenlegung des Mülitälibaches als möglich, zweck- und verhältnismässig \nerweist und diese einen hohen ökologischen Nutzen aufweist, ist eine Kostenbeteiligung des \nBundes und Kantons möglich. Gleichzeitig muss aber an dieser Stelle festgehalten werden, \ndass die Offenlegung des Mülitälibaches im Wasserbaukonzept des Kantons aus dem Jahre \n2007 nicht als prioritär eingestuft wurde. Das Konzept wird aktuell vom Kanton überarbeitet. \n \nDie Aufwertung des Bifangplatzes ist ein wichtiges Anliegen im laufenden Projekt \n„Entwicklung Olten Ost“. Die Alte Aarauerstrasse gehört zweifellos in den Bearbeitungs- oder \nBetrachtungsperimeter für den Wettbewerb Bifangplatz. Die Wettbewerbsvorbereitungen \nerfolgen im Jahr 2013 im Rahmen des in der Investitionsrechnung aufgeführten Projekts \n„Bifangplatz / Bifangquartier / Neugestaltung Begegnungszone“ Kto. Nr. 620.501.038. Die \nMöglichkeiten zur Offenlegung des Mülitälibaches sollen in diesem Rahmen untersucht und \ndiskutiert werden. Über einen Ausführungskredit wird das Gemeindeparlament zirka Ende \n2014 entscheiden können. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n45 \n \n\nDa die Offenlegung des Mülitälibaches ohnehin von Amtes wegen überprüft werden muss \nund nicht unabhängig von den vorgenannten Projekten geplant werden sollte, empfiehlt der \nStadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und zu \nüberweisen.  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMichael Neuenschwander: Ich hoffe, einigermassen im Sinne von Anna Engeler kurz etwas \ndazu zu sagen. Die Grüne Fraktion hat die Antwort des Stadtrates besprochen und ist \neinverstanden, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Allerdings haben wir uns \nvorgenommen, dass wir den Finger darauf behalten und beobachten werden, was in dieser \nSache weiter geht. Wir wollen jetzt ja auch nicht noch Wasser in die Aare tragen bzw. eben \nam liebsten dann über den Mühlitalbach, der halt offen läuft. Aber wir haben ja gerade heute \nAbend gesehen, dass die Planung eigentlich im Gang ist, die Entwicklung der alten \nAarauerstrasse, Bifangplatz-Umgestaltung usw. Wir möchten einfach gerne zu beachten \ngeben oder etwas Nachdruck darauf legen, dass es eine gute Sache wäre, wenn man den \nMülitalbach, der ja dort unten durch fliesst, die zwei, drei Meter, unter der inneren \nAarauerstrasse, wirklich hervor holen könnte, dass es gut investiertes Geld wäre, auch bei \nsinkenden Steuereinnahmen. Kreative Lösungen – wir haben gerade davon gesprochen – \nsind wahrscheinlich gefragt. Man muss dies dann natürlich besprechen, wenn die Planung \netwas weiter fortgeschritten ist. Wir möchten einfach zu bedenken geben, dass es wirklich \neine grosse Attraktivitätssteigerung wäre, wenn man diesen Bach, der jetzt unsichtbar bei \nder inneren Aarauerstrasse unten durch läuft, hervor holen würde. Man könnte sich dort \neinige schöne Sachen vorstellen. Sprudelbecken für Kinder am Bifangplatz habe ich schon \nvor mir gesehen. Oder wenn man die Aarauerstrasse hinunter geht, wäre vielleicht eine \nminimale Lösung etwas, wie man es im Moment in der Altstadt in Aarau sieht. Eine \nKanalisierung, zum Teil auch noch Überdeckung. Hier gibt es natürlich immer \nSicherheitsfragen, die noch relevant sind. Es sollte ja niemand darin ertrinken. Aber gerade \nfür Gastrobetriebe könnte hoch interessant sein, wenn man dort wieder ein fliessendes \noffenes Gewässer hätte. Wenn wir es schon haben, so holen wir es doch hervor. In diesem \nSinne sind wir für Umwandlung in ein Postulat. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Danke, dass Du mich hier vertreten hast. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Ich kann es gleich vorweg nehmen. Wir haben natürlich viel \nSympathie für diese Idee. Wir haben es uns auch sehr plastisch vorgestellt. Ein solches \nBächlein wäre schön. Dann könnte man noch Bänke daneben haben. Ich habe mir \nvorgestellt, dass man vielleicht sogar noch Fische sehen würde. Du hast vorher die \nGastrobetriebe angesprochen. Dann habe ich mir noch vorgestellt, dass wir direkt fischen \nund die Fische nachher essen können. Man kann sich hier gute Sachen vorstellen. Es \nscheint aber auch nicht ganz einfach zu sein, weil der Bach heute etwas weit unten ist. Ich \narbeite ja in Bern und weiss auch aus anderer Erfahrung, dass es nicht immer so ganz \neinfach ist, einen solchen Bach freizulegen. Ich möchte nicht einfach Betrunkene \nansprechen. Es können auch Nüchterne hinein fallen. Aber auf jeden Fall ist es Problem, \nwenn die Leute nachher in den offenen Bach hinein fallen. Wir finden es eine gute und \neigentlich auch sehr sympathische Idee. Aber es hat aus unserer Sicht auch nicht ganz erste \nPriorität. Es steht nämlich in Konkurrenz zu anderen Vorhaben, die uns eben auch ein \nAnliegen sind und wo wir eigentlich möchten, dass sie schon einmal umgesetzt werden. Zum \nBeispiel denke ich vor allem an ANDAARE mit dem Steg. Das ist ein Bach, den wir schon \nhaben, der offen ist. Dass man besser dazu kommt, hilft natürlich auch. Ich denke an die \nWinkelunterführung, die dort auch in der Nähe ist. Den Museenneubau. Bifang haben wir \nvorher in der Einführung gehört. Es gehört irgendwie zusammen. Der Zugang an die Aare, \nUnterführung Bahnhof Nord, und nicht zuletzt auch etwas, das nämlich schon lange auf der \nListe ist, wo wir etwas Angst haben, dass es darauf kommt, der durchgehende Aareweg. \n\n\n\n \n  \n\n46 \n \n\nDort ist nämlich der Bach auch schon vorhanden und man muss ihn eigentlich nicht mehr \naufmachen. Aus unserer Sicht steht es wirklich in Konkurrenz zu vielen anderen guten \nVorhaben. Deshalb scheint uns die Realisierung in den nächsten Jahren nicht realistisch und \nkonsequenterweise beantragen wir bei der Überweisung gleichzeitig auch die Abschreibung, \nweil wir etwas Angst haben, dass es sonst bei der Liste, die wir alle zwei Jahre wieder \nbehandeln, mehrmals vorkommen könnte, dass wir wieder darauf zurückkommen. Aus \ndiesem Grunde beantragen wir auch gleich die Abschreibung. \n \nKilian Schmidiger, SVP-Fraktion: Es ist absehbar, dass der Mühlitälibach aus Umwelt- und \nHochwasserschutzgründen im Bereich des Wildparks ausgedohlt, umgeleitet und \naufgewertet wird. Das ist sicher auch richtig, schön und macht Sinn. In der alten Aarauer-\nstrasse ist der Bach aber tief unter dem Boden, ebenso in der Engelbergstrasse, wo ja \nübrigens ein sehr starkes Gefälle ist, was die Sache auch nicht ganz einfach macht. Bei viel \nRegen wird die Kanalisation bzw. das Abwasser in den Bach geleitet. Deshalb sind wir aus \nGründen der Strassenerschliessung, des Städtebaus und des Hochwasserschutzes gegen \ndiese Motion. Es ist weder eine echte Grünaufwertung noch eine Kanalkultur à la Aarau \nplatzmässig und anderweitig machbar. Deshalb lehnen wir die Motion ab. \n \nStephan Hodonou: Auch die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat sich damit beschäftigt und wir \nhaben auch länger darüber diskutiert. Man muss sagen, dass auch uns eigentlich die Idee \neines Bächleins an der alten Aarauerstrasse gefallen hat. Wir hatten natürlich sofort auch \ndas Bild von Aarau, wie es dort aussieht. Das hat durchaus seinen Reiz. Wir sind dann aber \nauch etwas an verschiedenen Details und Sachen hängen geblieben. Ein paar Sachen sind \nschon gesagt worden. Tiefe usw., Kosten. Was noch nicht gesagt worden ist. Wenn dann \ndort ein Bach fliesst, haben wir mit all den Gastromeilen vielleicht auch wieder das Problem \ndes Litterings. Das muss man anschauen. Der Schutz der Kinder ist bereits erwähnt worden. \nWir haben uns auch gefragt, wie sehr attraktiviert dies. Wir fanden es in Aarau schon schön. \nAber es gibt so Push- und Pull-Faktoren. Wir hatten wie das Gefühl, nur der Bach selber \nbelebt diese Strasse noch nicht. Wasser allein. Sonst wären die Leute nur an der Aare. Dort \nmüssen wir schauen. Letzten Endes auch die Frage der Kosten, wo wir sagen müssen: Wir \nhaben eine ganz grosse Wunschliste in dieser Stadt und müssen schauen. Ich denke, in der \nPriorisierung ist ganz wichtig, dass wir Prioritäten setzen können. Dort hatten wir schon \nZweifel, ob es wirklich die Priorität ist, die wir möchten, haben aber gleichzeitig gemerkt: Man \nmuss es nicht gleich verwerfen, vielleicht nicht in dieser Form, aber man kann weiter \nüberlegen, was dort auch aus längerfristiger Sicht möglich wäre. Aber die Kosten standen für \nuns schon sehr im Vordergrund. Es ist wie beim Hausbau. Man kann verschiedene Varianten \nPlättli nehmen. Man kann die Hahnen vergolden, im Einzelfall auch ein Dach. Von daher \nkann es einem gefallen. Der langen Rede kurzer Sinn: Wir wollten uns sagen: Doch, wir \nwollen uns dem nicht verschliessen. Wir werden dies grossmehrheitlich auch als Postulat \nüberweisen, um sich Gedanken zu machen, aber ehrlicherweise auch sagen: In der Priorität \neher weiter hinten. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Wichtig ist, dass der Stadtrat gesagt hat, und ich denke, der \nPrüfungsauftrag ist richtig, wo die Kompetenzen diesmal sind. Es sind halt drei oder vier \nPartner. Es geht um Kosten. Es kostet viel. Ich glaube, unser Stadtpräsident hat heute \nAbend zwei Sachen gesagt. Was im Finanzplan ist, was vorgesehen ist. Der Bifangplatz und \ndie Aufwertung sind uns auch etwas ganz Wichtiges und Zentrales. Aber das Geld spielt \nselbstverständlich auch eine Rolle. Der Stadtrat möchte in diesem Sinne noch nicht \nabschreiben, sondern dies durchaus noch in der politischen Gewichtung lassen. Jedenfalls \nwerden wir im Stadtrat auch noch eine Gewichtung vornehmen wollen, welches Projekt \nschliesslich am Wichtigsten oder wichtig vorne ist. Der Rat soll diese Gelegenheit letztlich \nauch haben. Aus diesem Grunde bitte ich die Fraktion der SVP zur Kenntnis zu nehmen, \ndass es in der Zwischenzeit ein Postulat, ein Prüfungsauftrag ist, und ich denke, die \nAbschreibung ist zu diesem Zeitpunkt verfrüht. \n \n\n\n\n \n  \n\n47 \n \n\nFelix Wettstein: Ich möchte Sie bitten, nicht dem SP-Antrag, jedenfalls dem zweiten Teil, zu \nfolgen und das Postulat nicht abzuschreiben. Wir haben heute Abend gerade in der \nVorveranstaltung ganz viele Argumente gehört, warum es genau wichtig ist, dass dies auf \ndem Radar bleiben soll. Wenn wir heute abschreiben, kann der Stadtrat dies wirklich so weit \nunten schubladisieren und irgendwo noch in einem Protokoll verankern und fertig. Nachher \nmacht wirklich niemand etwas damit. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es ist \naber eine Chance, weil ich glaube, dass sich ziemlich alle einig sind, dass der Bereich der \nalten Aarauerstrasse eine Aufwertung verdient. Das Wasser ist schon da. Wenn vorher noch \nAngst zum Beispiel wegen Hochwasser aufgekommen ist, alle Vergleichsbeispiele, die wir \nhaben, Aarau ist genannt worden, Delémont kennen einige vielleicht, das auch ein sehr \nschönes Beispiel ist. Selbstverständlich sind sie alle so gelöst, dass im Falle einer grossen \nWassermenge das Wasser auch andernorts durchfliessen kann. Meistens halt immer noch \nunterirdisch. Dass es quasi einen Überlauf gibt, der einigermassen gleichmässig mit Wasser \ngespeist wird, würde man sicher auch so machen. Auf keinen Fall sich hier diese Chance \nvergeben, indem man jetzt schon abschreibt. \n \nDaniel Schneider: Felix, ich bin bezüglich ökologischem Mehrwert nicht ganz schlau \ngeworden. Wir haben einen Bach irgendwo weit unten, müssen das Wasser hinauf pumpen, \ndamit es überhaupt an einen attraktiven Ort kommt, die Engelbergstrasse auch \ndurchschneiden. Ich meine, dort hat es ja einen Brunnen und man kann das Wasser dann \nweiter verwenden. Wenn man quasi nur die attraktive Seite gestalten will, kann man dies viel \ngünstiger machen. Ich sehe einfach so etwas diesen Link nicht. Wenn schon, müsste man \nden Bach richtig aufmachen und zwar von zuoberst bis zuunterst. Dann hat es einen \nökologischen Mehrwert. Das geht städtebaulich vermutlich nicht. Aber die Ökologie sehe ich \nin diesem Vorstoss leider nicht. \n \nUrs Knapp: Ich möchte nicht eine persönliche Erklärung oder eine persönliche Bemerkung \nmachen. Man merkt, dass Martin Wey im Wahlkampf ist. Ich kann mich erinnern, dass etwa \nvor einem Jahr, und ich glaube gerade Du, Martin, uns die stadträtliche Praxis bei \nAbschreibungen erklärt hast. Du hast gesagt, wenn ein Prüfungsantrag enthalten und es klar \nist, dass er ausgeführt werden muss, kann man abschreiben. Im dritten Abschnitt der \nBeantwortung steht, es muss zwingend überprüft werden. Also ist das Postulat abschrei-\nbungsreif. Aber eben: Es ist halt Wahlkampf. \n \nMichael Neuenschwander: Es geht ja immer um Kosten. Weil die Revitalisierung oder das \nHerausholen von eingedohlten Gewässern eigentlich auch ein Bundesauftrag ist, würde ich \ndoch dafür plädieren, dass man, bevor man abschreibt und das Projekt ganz weit unten in \nder Schublade beerdigt, schon zuerst auch noch schauen würde, welche Beiträge man sich \nhier dafür vielleicht holen könnte, auch wenn es nur ein paar hundert Meter wären. Aber es \nkönnte vielleicht ein rechter Zustupf für eine solches Projekt sein. \n \nAndré Köstli: Ich gebe Daniel Schneider absolut recht. Das Kosten-/Nutzen-Verhältnis \nbringt hier überhaupt nichts. Man müsste den Bach zweifach führen, einmal oberirdisch und \neinmal unterirdisch. Gewisse können sich vielleicht noch daran erinnern, als der Mülitalbach \nsogar den Wilerweg hinunter gekommen ist, weil er so viel Hochwasser hatte. Hier würden \nwir besser die Finger davon lassen. Das würde nichts bringen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich spreche für eine Minderheit und glaube, fast für die kleinste \nMinderheit und eigentlich auch nur spontan. Aber immerhin ist es erwähnenswert, dass ich \nmit der SP übereinstimme und denke, dass es jetzt der beste Weg ist, zu überweisen und \nzugleich abzuschreiben. Dann haben wir diese Prüfung eigentlich hier gemacht und geben \ndem Bauamt nicht noch viel Arbeit mit, denn wenn sie prüfen müssen, müssen sie auch \nrichtig prüfen. Das ist mit Kosten, nicht nur im Bauamt selber, verbunden, sondern sicher \nauch mit Expertisen, die wir uns sparen können. Schade für diese reizvolle Idee. Aber man \nhat von Ernst Zingg am Anfang gehört, was alles auf uns los kommt. Hier sieht man jetzt \nschon, dass dies in der Priorität so weit hinten wäre, dass es wirklich nur eine Bürde für das \n\n\n\n \n  \n\n48 \n \n\nBauamt ist. Entlasten wir sie doch. Wir brauchen sie in der nächsten Zeit für anderes. \nDeshalb im Sinne der SP: Überweisen und abschreiben. \n \nDaniel Schneider: Nur noch schnell rein raumplanerisch, Michael. Neun Meter Breite im \nSiedlungsraum muss ein Bach sein, damit er überhaupt als revitalisiert gilt. Das geht dort \neinfach schlichtweg nicht. Ich glaube, diese Idee ist einfach etwas romantisch. Das kann ich \nverstehen. Aber der Ort ist vermutlich der falsche. Wir reden von einem Kanal und dann ist \ndie Geschichte mit der Ökologie schon gestorben. Ich denke, dieser Bach geht so bachab. \nAber der Stadtrat kann es ja jetzt ins Wettbewerbsprogramm aufnehmen, dass das Thema \nWasser mitgeführt werden soll. Vielleicht kommt dies dann wieder. Ich glaube, das ist genug \nGrund, um es abzuschreiben. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nFinanzdirektion/Herr Urs Tanner \nFinanzkontrolle \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n \n  \n\n49 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 1/4 Prot.-Nr. 50 \n \n \n \nMotion Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Verlegung \ndes historischen Musikautomaten von der Oltner Volière ins \nhistorische Museum Olten/Beantwortung \n \n \nAm 26. Juni 2012 haben Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht:  \n \n \n„Der Stadtrat sorgt dafür, dass der aus dem Jahre 1895 stammende und historisch wertvolle \nMusikautomat in der städtischen Volière aus Sicherheits- und Kostengründen ins Historische \nMuseum Olten verlegt wird. \n \nBegründung: \n \nDer historische Musikautomat war über 50 Jahre lang Bestandteil der 1958 erbauten \nstädtischen Oltner Volière im „Vögeligarte“ auf der rechten Aareseite. Der Automat wurde \nkürzlich von einem Orgelbauer fachgerecht restauriert im Hinblick auf die 2013 geplante \nSanierung der Volière. Die Restaurationskosten werden vom Lotteriefonds, von der Stadt \nOlten und einer privaten Spenderin getragen. \n \nDer geplante Einbau des Automaten in das neue Volièregebäude würde unverhältnismässig \nhohe bauliche Kosten verursachen. Dazu kämen die Sicherheits- und Unterhaltskosten, die \nstets sehr hoch sein würden, wird doch der Musikautomat bzw. der damit verbundene \nGeldeinwurf bekanntermassen immer wieder Opfer von Vandalen. Ausserdem werden die \nVögel bei jeder Inbetriebnahme (Tanzende Biedermeierfrauen bei Münzeinwurf) unnötigem \nStress ausgesetzt.  \n \nDer historisch einmalige, wertvolle Automat soll deshalb ins Historische Museum Olten \nverlegt werden. Dort wird dieses kulturelle Bijou als Publikumsmagnet vermutlich erst noch \nfür zusätzliche Besucherinnen und Besucher sorgen.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Zum Formellen \n \nWie Recherchen von Stadtarchivar Peter Heim und Abklärungen bei den früheren und \naktuellen Besitzern ergeben haben (siehe unten), ist der Musikautomat nicht im Besitz der \nEinwohnergemeinde Olten. Der Vorstoss kann daher nicht als Motion behandelt werden, da \nseine Zielsetzung im Falle einer Ablehnung durch den Besitzer gar nicht umsetzbar wäre. \nDer Stadtrat könnte somit allenfalls nur in Form eines Postulates beauftragt werden, das \n\n\n\n \n  \n\n50 \n \n\nAnliegen der Urheber des Vorstosses zu prüfen bzw. Verhandlungen mit dem Besitzer \naufzunehmen. \n \n2. Zum Inhaltlichen \n \nDie Abklärungen von Stadtarchivar Peter Heim haben wie erwähnt Folgendes ergeben: \n \nDer offenbar aus dem Jahr 1895 stammende Musikautomat wurde zwischen dem 29. April \n1957 und dem 22. Oktober 1958 vom Ornithologischen Verein Olten (OVO) käuflich \nerworben. Ein entsprechender Rechnungsbeleg ist nicht erhalten, doch wird in der \nVermögensrechnung des Vereins per 31. Dezember 1958 der Inventarwert des \nMusikautomaten mit Fr. 673.20 (Neuwert Fr. 843.20 minus Amortisation) angegeben. Mit der \nÜbernahme des Volierebetriebs durch den Voliereverein Olten ging, wie Vorstandmitglieder \nbeider Vereine gegenüber dem Stadtarchivar bestätigt haben, das Eigentum des Automaten \nan den Voliereverein über. Dies bestätigt auch ein Schreiben des früheren Präsidenten des \nOrnithologischen Vereins Olten, Werner Schwaller (vgl. Beilage). \n \nIn der Schweiz gibt es noch ungefähr 30 solche Musikautomaten; mit Ausnahme des \nAutomaten der Voliere Olten befinden sich heute alle in Museen. Es ist von Seiten des \nBesitzers, des Volierevereins Olten, vorgesehen, den Automaten im Rahmen weiterer \nbaulicher Massnahmen für die Voliere wieder am bisherigen Standort zu installieren; \nSichtfenster, Münzeinwurf und Tonaustritt sollen dabei eine wesentliche Verbesserung \nerfahren. Da die Akustik nach aussen gerichtet ist, entsteht für die Vögel nur eine \nbescheidene Emission, die zudem durch einen Gewöhnungseffekt reduziert wird, der mit der \nZeit auch zu einem Gefühl der Geborgenheit führen kann. An der Stelle der bisherigen \nMetallbox ist eine gemauerte Vitrine vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Automat \nbei besonderen Anlässen wie dem Quartier-Vögeligartenfest vom Samstag, 25. August \n2012, dem Publikum vorgeführt. \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass der Musikautomat selbstverständlich unbedingt \nerhaltenswert ist. Seiner Ansicht nach ist der Schutz im Umfeld der Voliere mit den \nvorgesehenen Massnahmen indessen gesichert; eine Überführung ins Historische Museum \ndaher nicht erforderlich. Zudem ist der Musikautomat seit jeher ein Bestandteil der Voliere \nund trägt zur Attraktivität des Vögeligartens bei, wie auch viele Anfragen nach dem aktuellen \nVerbleib des Automaten zeigen. Und die Stärkung solcher Quartierorte ist ein ausdrückliches \nZiel des Stadtteilentwicklungsprojektes Olten Ost. \n \nIm Sinn der obenstehenden Ausführungen beantragt der Stadtrat daher, das Postulat \nabzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDoris Känzig: Ich habe zuerst ein paar Vorbemerkungen zu den formellen Wellen, die \ndieser Vorstoss im Vorfeld geworfen hat. Die Motion habe ich am 26. Juni 2012 eingereicht. \nDamals waren die Besitzverhältnisses des Automaten noch unklar. Unterdessen weiss man, \ndass das historische Stück dem Volièrenverein gehört. Der Automat war allerdings 50 Jahre \nlang in einem Gebäude untergebracht, das der Stadt Olten gehört, nämlich in der städtischen \nVolière. Der Unterhalt und die mit dem Musikautomaten verbundenen Vandalenschäden hat \nimmer die Stadt Olten bezahlt. 2013 sind für den Unterhalt der Volière total Fr. 86‘000.— \nbudgetiert. Ich will niemandem etwas wegnehmen. Mir geht es um die Nebenwirkungen, um \ndie Konsequenzen des erneuten Einbaus in die städtische Volière. Noch zum Formellen: Ich \nübernehme den Vorschlag des Stadtrates und wandle den Vorstoss somit in ein Postulat um. \nVor 50 Jahren war der Automat in der Volière eine Attraktion. Damals hatte auch noch nicht \njeder einen Fernseher zu Hause. Heute ist es nicht mehr zeitgemäss den heute neu \n\n\n\n \n  \n\n51 \n \n\nrestaurierten Musikautomaten in der Volière zu kombinieren. Es gibt Gründe, die dagegen \nsprechen. Erstens: Im Vögeligarten trifft sich ein anderes Zielpublikum. Dort beobachtet man \ndie Vögel, sucht die Ruhe und hält sich in der Natur auf. Der Einbau des Automaten \nverursacht unnötige Kosten für den Steuerzahler. Zahlreiche geflickte Stellen am \nVolièrengitter zeugen vom Vandalismus in den vergangenen Jahren. So hat man auch im \nBereich des Münzautomaten für diese Musik das Gitter aufgeschnitten, um an das Geld zu \nkommen. Es gibt also ein Sicherheitsproblem und man weiss aus Erfahrung, dass \ngescheiterte Vandalen ihre Wut nachher an der Volière auslassen. Der wertvolle historische \nMusikautomat ist eine Provokation für Vandalen. Der Einbau des Automaten braucht wegen \ndes erwähnten Sicherheitsproblems eine teure Infrastruktur. Es braucht ein Panzerglas und \neine elektronische Tonverstärkung, die das nostalgische Stück erst noch unnötig verfremdet. \nDie Orgelmusik, die dann so nach aussen dringt, wird eher an einen Disco-Sound erinnern. \nDie Nachbarn des betroffenen Quartiers können ja dann nicht wählen, wann und wie oft sie \ndie Orgelmusik hören wollen. Die Hauptdarsteller des Ganzen sind die Vögel der Volière. \nVögel hören gut, ein Mehrfaches des Menschen. Es ist bekannt, dass Amseln einen Wurm \nunter dem Boden hören. Es gibt eine Expertenmeinung der Vogelwarte Sempach, die wegen \nder erwähnten Gründe vom Einbau abrät. Die Stadt Olten steht vor grossen Ausgaben sprich \nANDAARE. Der Volkswille geht jetzt vor. Aber jetzt muss man sparen und unnötige Projekte \nzurückstellen. Die Gesamtsanierung der Volière ist bekanntlich gestrichen, wobei die \naktuellen Zustände für die Vögel eher traurig sind. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern \nauch diejenige von anderen Passanten. Sinnvoll wäre jetzt eine Investition, die der \nVogelhaltung zugute kommt, zum Beispiel die Sanierung der verstopften Wasserleitungen. \nIch bin wie der Stadtrat ebenfalls überzeugt, dass die Volière für die Stadtentwicklung Olten \nOst zentral ist. Das Zielpublikum sucht aber eine tiergerechte gepflegte Anlage und nicht \neinen historischen Musikautomaten. Der Stadtarchivar und der Leiter des Historischen \nMuseums haben den hohen Wert des Automaten bestätigt. Auch wenn er dem \nVolièrenverein gehört, hat die Stadt eine gewisse Verantwortung, wenn sie die unglückliche \nVerwendung finanziell unterstützt. Es handelt sich um ein wertvolles Kulturgut. Man kann es \nnicht mit einem Auto vergleichen. Dem Volièrenverein als Eigentümer des Automaten würde \nich es hoch anrechnen, wenn sie ihn freiwillig ins Museum geben. So sieht man auch, dass \nes dem Verein um das Wohl der Vögel geht und nicht um eine andere Publikumsbelustigung. \nDas im Museum eingeworfene Geld kann man dann ja dem Volièrenverein als Leihgeber \naushändigen. Gleichzeitig hätte der Verein im Museum eine positive ständige Werbung. Ich \nwollte übrigens mehrmals mit einer Vertretung des Volièrenvorstand Kontakt aufnehmen, bin \naber erfolglos geblieben. Ich fasse zusammen: Die Sicherheit, die Kosten, das Wohl der \nAnwohner und der Vögeli und auch eine sinnvolle Verwendung dieses einmaligen \nKulturgutes sprechen gegen den geplanten Einbau in die Vollière. Ich bitte den Stadtrat, \nmein Anliegen zu prüfen bzw. Verhandlungen mit dem Volièrenverein als Besitzer des \nAutomaten aufzunehmen, damit man die unnötigen Kosten des Einbaus verhindern kann. \nDas Parlament bitte ich um Unterstützung des Postulates. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich erlaube mir jetzt etwas zu sagen, wo ich hoffentlich nicht \nfalsch verstanden werde. Du hast in Deinen Erläuterungen fast stadträtlich angefangen, dass \nman von einer Motion in ein Postulat umwandelt. Du hast für uns völlig richtig gesagt, dass \ndie Vögel die Hauptdarsteller sind. In diesem Parlament seid Ihr als Mitglieder die \nHauptdarsteller. Ich weiss nicht, ob Ihr zugehört habt, was ich am Anfang gesagt habe. Ich \nhabe jetzt wirklich für mich Geduld gehabt mit den ganzen vielen Kommentaren, völlig zu \nRecht. Ihr könnt alles vergessen, was Ihr jetzt so Schönes gesagt habt mit Bachen, Dohlen \nund Entdohlen und wie auch immer und Volière sanieren usw. Ihr könnt es jetzt schlichtweg \nvergessen. Das ist Fact. Jetzt wieder zum Geschäft: Der Musikautomat gehört nicht der \nStadt. Ultimo ratio wäre noch die Enteignung dieses Gerätes, damit es uns gehören würde. \nWas Peter Kaiser als Konservator sagt, ist gut. Aber er hat einfach nichts dazu zu sagen. \nPeter Kaiser nimmt, wenn er einen Auftrag erhält, ob etwas ins Museum passt, eine \nStellungnahme oder Beurteilung vor und gibt seine Meinung ab. Aber irgendjemand \nentscheidet zum Ganzen immer noch. Es ist definitiv nicht von der Hand zu weisen, dass der \nMusikautomat im Historischen Museum einen guten Platz hätte. Hier gebe ich Doris Känzig \n\n\n\n \n  \n\n52 \n \n\nabsolut recht. Aber es geht jetzt hier schlicht und einfach darum, dass man verlangt, dass \ndas Gerät, das nicht der Stadt gehört, ins Historische Museum kommt. Lieber Christian \nWerner, jetzt möchte ich einfach daran erinnern, dass Du vor gut eineinhalb Stunden gesagt \nhast, wie man ein Geschäft behandelt, wenn man bei irgendetwas von einer Motion und \neinem Postulat redet. Das ist jetzt genau auch ein solches Geschäft, aber genau so eines. \nWir haben es jetzt durchaus als Postulat behandelt. Wir hätten in einem Satz sagen können: \nNicht eintreten, weil wir gar nichts dazu zu sagen haben. Man kann doch nicht ins \nPrivateigentum drein reden. Das haben wir nicht gemacht. Wir haben das Anliegen wirklich \naufgenommen. Das ist auch nicht unberechtigt. Das negiere ich ganz klar nicht oder stelle es \nin Frage. Aber ich möchte Euch im Sinne des Stadtrates bitten, dem zuzustimmen, was wir \nbeantragen, nämlich: Wir haben es geprüft und es ist ein Postulat. Jetzt kann man es \nablehnen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte es nicht verlängern. Aber ich bin froh, dass Ernst \nZingg noch einmal etwas auf sein Anfangsvotum hingewiesen. Hier muss man sich einfach \nbewusst sein. Ernst, es wäre vielleicht auch noch heilsam gewesen, man hätte etwa eine \nZahl in den Mund genommen, obwohl es wahrscheinlich schwierig ist, dies abzuschätzen \nund ich verstehe auch den Stadtrat, dass man sich nicht dazu äussern will, wenn man die \nZahlen nicht genau kennt. Aber man darf immerhin sagen, dass es um eine riesige Summe \ngeht, dass wir wirklich fast alles vergessen können und insbesondere auch einen solchen \nWunsch, der zwar berechtigt ist. Aber in nächster Zeit haben wir sicher andere Probleme.  \n \nHeidi Ehrsam: Ich würde sagen, es gibt fast nichts anderes, als das Postulat abzulehnen. \nDas Anliegen von Doris verstehe ich. Der Musikautomat ist sehr schön. Wir hatten hier ja \nauch noch eine Farbkopie dieses Gerätes. Ich würde Doris vielleicht vorschlagen, dass sie \nmit der Eigentümerin des Musikautomaten Kontakt aufnimmt und die Eigentümerin aktiv wird \nund schaut, wo sie den geeignetsten Platz für den Musikautomaten hat. Sonst gäbe es noch \ndas Musikautomatenmuseum in Seewen, das international bekannt ist. Vielleicht wäre es \ndort auch noch gut aufgehoben, obwohl es schade wäre, wenn wir ihn aus Olten verlieren \nwürden. Ich glaube, das ist der beste Weg für den Musikautomaten, und wir haben im \nMoment sicher keine andere Handhabung, nachdem wir über diesen Apparat entscheiden \nkönnen. \n \nDoris Känzig: Ich habe noch eine Frage an Ernst Zingg. Wer zahlt denn den aufwändigen \nEinbau am Volièrengebäude? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich weiss nicht, ob ich mich wiederholen muss. Es ist kein \nGeschäft beschlossen, das noch in der Schwebe ist, wenn es darum geht, etwas zu \ninvestieren. Das gilt auch für solche Sachen. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 6 Stimmen wird die Überweisung des Postulats abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n \n  \n\n53 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. Januar 2013 Akten-Nr. 35/11 Prot.-Nr. 51 \n \n \n \nInterpellation Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende: \nEinbrüche in der Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nAm 22. November 2012 haben Doris Känzig und Mitunterzeichnende zuhanden des \nStadtrates folgende Interpellation eingereicht: \n \nEinbrüche in der Stadt Olten \n \nDiese Interpellation soll dem Oltner Stadtrat Anlass geben, Aussagen zur Sicherheit in der \nStadt Olten zu machen. \n \nBandenmässige Einbrüche haben in der Schweiz massiv zugenommen, auch hat die Zeit der \nDämmerungseinbrüche wieder begonnen. Die Stadt Olten hat entsprechend reagiert indem \ndie Quartierpolizei aufgehoben und die Patrouillen in den Quartieren verstärkt wurde, \ninklusive Mitarbeitern der Securitas. Zusätzlich wird die Bevölkerung via Medien (Internet \nund Zeitung) auf richtiges Verhalten zur Prävention angeleitet. \n \nTrotz diesen Massnahmen gehören Einbrüche seit Mitte Oktober 2012 auf der rechten \nAareseite zum Tagesgespräch. Alleine von meinen Nachbarn erfuhr ich in den letzten 3 \nWochen von 3 Einbruchsfällen mit Diebstahl und Wohnungsverwüstungen. Die Anwohner \nsind verunsichert, ein solches Ereignis hinterlässt für die betroffenen grosse mentale und \nmaterielle Beeinträchtigungen. \n \nAufgrund dieser Erfahrungen, bitte ich den Oltner Stadtrat um Beantwortung folgender \nFragen: \n \n1. Teil der Stadtrat die Besorgnis der Bevölkerung und ist er sich bewusst, dass die \n\nAnwohner der von Einbrüchen heimgesuchten Quartiere verunsichert sind, weil sie nicht \nsystematisch von der Polizei informiert werden, sondern zufällig durch betroffene \nNachbarn? \n\n \n2. Wie viele Einbruchdiebstähle gab es in Olten bisher im Jahre 2012, und wie habe diese \n\ngegenüber 2010 und 2011 zugenommen? \n \n3. Gibt es Oltner Stadtquartiere, welche von Einbrüchen besonders betroffen sind? \n \n4. Wie funktioniert die Zusammenarbeit Stadtpolizei / Kantonspolizei bezüglich \n\nEinbruchbekämpfung in Olten? \n \n5. Ist die Stadtpolizei bereit, die Oltner Bevölkerung laufend und zeitnah über Ort und \n\nZeitpunkt der Einbrüche zu orientieren, damit die betroffenen Anwohner gewappnet sind? \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n54 \n \n\n6. Sind seitens der Stadt Olten vermehrt Massnahmen geplant, um den Einbrüchen \nentgegenzuwirken?  \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nZu Frage 1 \nDer Stadtrat ist sich der Sorge und Verunsicherung der Oltner Bevölkerung bewusst. Jede \nPerson die Opfer eines Einbruches wurde, fühlt sich in seiner privatesten Zone (Woh-\nnung/Haus) gestört und beeinträchtigt. Das Wissen, dass wildfremde Personen nun das \ngesamte Hab und Gut durchsucht haben, ruft bei den Betroffenen verständlicherweise \ngrosse Unsicherheit hervor. Das Gefühl der Unsicherheit kann je nach Befindlichkeit \nnachhaltig zu psychischen Problemen führen. Dies ist weit schlimmer als der materielle \nSchaden, welcher mehrheitlich durch Versicherungen gedeckt wird. Trotz dieser \nErkenntnisse und nach Rücksprache mit der Stadtpolizei hat sich der Stadtrat gegen eine \nsystematische Information der Bevölkerung ausgesprochen. Dies aufgrund folgender \nÜberlegungen: \n• Eine permanente Präsenz dieser Thematik kann das Gegenteil dessen, was \n\nbeabsichtigt wurde, bewirken. Die Bevölkerung wird fortlaufend in Angst und Schrecken \ngehalten, was wiederum zu mentalen und psychischen Beeinträchtigungen führen kann. \n\n• Das durch diese Meldungen erzeugte subjektive Unsicherheitsgefühl entspricht in keiner \nArt und Weise der effektiven Sicherheitslage in der Stadt Olten. \n\n• Eine gezielte Information an die Bevölkerung ist nicht möglich, da es keine erkennbaren \nSchwerpunkte in den Einbruchserien gibt. \n\n \nZu Frage 2 \nEinführend kann hier festgehalten werden, dass die Einbrüche in der Stadt Olten im Oktober \nund November dieses Jahres im Vergleich zur gleichen Periode des Vorjahres ganz leicht \nzugenommen haben (+4), jedoch die Gesamtanzahl der Delikte zum Vorjahr klar rückläufig \nistd. Zudem lassen die Vergleichszahlen im Kanton (Oktober 2012 +108 / November 2012 \n+42) klar erkennen, dass es dank des grossen zusätzlichen Engagements der Stadtpolizei \nund der Polizei Kanton Solothurn in der Stadt nicht auch zu einer solchen massiven \nZunahme gekommen ist. \n \nJahreszahlen Einbrüche in der Stadt Olten (Stichtag 30.11.2012) \n• 2010  155 Einbrüche \n• 2011 209 Einbrüche \n• 2012  118 Einbrüche \n \nBezugnehmend auf die Zeit der sogenannten Dämmerungseinbrüche (Oktober-Dezember) \nkann folgendes festgehalten werden: \n \nOlten \n• Oktober 2012 21 Einbrüche \n• Oktober 2011 17 Einbrüche \n \n• November 2012 12 Einbrüche \n• November 2011 8 Einbrüche \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n55 \n \n\nKanton exkl. Olten \n• Oktober 2012  230 Einbrüche \n• Oktober 2011 122 Einbrüche \n \n• November 2012 126 Einbrüche \n• November 2011 84 Einbrüche \n \nHier ist zu beachten, dass es in Olten auch Einbrüche gegeben hat, die eindeutig nicht in \ndirektem Bezug zu den Tätergruppierungen der „Dämmerungseinbrüche“ zu zählen sind \n(Geschäfte, Gastwirtschaften, Keller etc.). \n \nZu Frage 3 \nDie Einbruchdiebstähle sind in Olten nicht auf ein spezifisches Gebiet, Quartier oder \nStrassenzug zuzuordnen. Die Lageaufbereitung und Analyse der Stadtpolizei hat ergeben, \ndass alle Quartiere regelmässig und in etwa gleicher Intensität durch die Täterschaften \nheimgesucht werden. Es betrifft in etwa je zur Hälfte die linke wie auch die rechte Aareseite \nder Stadt. Was jedoch klar ersichtlich ist und von der Polizei in ihre taktischen \nEinsatzplanungen einfliesst, ist die Erkenntnis, dass aktuell die Täterschaft mehrheitlich mit \ndem ÖV in der Region unterwegs ist. \n \nIn der Stadt Olten gibt es zu jeder Jahreszeit Einbruchdiebstähle. Die grösste Massierung \nwird von den sogenannten Dämmerungseinbrüchen zwischen den Monaten Oktober und \nDezember verübt. Aber auch hier unterscheidet die Polizei verschiede Tätergruppierungen: \n• Einerseits gibt es Banden aus Osteuropa, welche international operieren, ein Gebiet \n\nkurzfristig „abgrasen“ und dann dieses Gebiet oder sogar das Land verlässt. Dafür \nkommt dann eine andere Gruppe, welche in dieser Zeit eine andere Region „bearbeitet \nhat“ Diese Gruppierungen sind untereinander gut organisiert. Diese Art der \nTätergruppierungen ist extrem mobil und professionell vorbereitet.  \n\n• Die andere Gruppierung sind sogenannte MEM (Mobile ethnische Minderheiten). Bei \ndieser handelt es sich um Sippen, die anreisen und dann geschlossen eine Zeit lang \nverschiedene Rechtsbrüche vornehmen (Taschendiebstähle, Betteln, Einbrüche etc.). \nSobald die Sippe weiterzieht, entspannt sich die Lage vor Ort. \n\n• Eine weitere sind die sogenannten Beschaffungs- und/oder Gelegenheitseinbrecher. \nDabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die nur auf Geld aus sind, um \nentweder ihren Lebensunterhalt oder ihre Sucht zu befriedigen (Keller, Garagen etc.). \n\n• Die letzte Gruppierung sind dann noch die professionellen Einbrecher, die eine \nLiegenschaft auskundschaften und dann gezielt und für ein bestimmtes Deliktsgut \neinbrechen (Gastwirtschaften, Geschäfte etc.). \n\n \nZu Frage 4 \nDie Polizei Kanton Solothurn ist gemäss Zusammenarbeitsvereinbarung mit den \nStadtpolizeien für die Aufnahme und Bearbeitung von Einbruchdiebstählen verantwortlich. \nDie Stadtpolizei ihrerseits ist im Zuge der Lokalen Sicherheit für die präventive \n„Gefahrenabwehr“ zuständig und arbeitet sehr eng mit der Polizei Kanton Solothurn \nzusammen. Sei dies in der täglichen Lagebeurteilung, den Absprachen mit dem RP Ost, \noder in gemeinsamen und/oder gegenseitig eng abgesprochenen Aktionen. Speziell seit \nOktober werden regelmässig gemeinsam aufeinander abgestimmte Aktionen im Bereich \nDämmerungseinbruch gefahren. Zudem erfolgen täglich Absprachen über mögliche Muster \nund Tatvorgehen in Olten und der Region. \n \nZu Frage 5 \nEine zeitnahe Information der Bevölkerung erachtet die Stadtpolizei als nicht zielführend und \nkontraproduktiv. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Einbrüche auf das ganze Stadtgebiet \nverteilt sind und die Täterschaft strukturlos jeweils das Quartier wechselt. Heute wird z.B. im  \nSäli-Quartier eingebrochen und morgen dann im Schöngrund. Das wiederum würde bei einer \nlaufenden Information der Bevölkerung mehr Unsicherheit verursachen als nützen. Die \n\n\n\n \n  \n\n56 \n \n\nStadtpolizei hat und wird immer wieder die Bevölkerung auf mögliche Verhaltensgrundsätze \nhinweisen, die einem Einbruchdiebstahl entgegenwirken können. \n \nZu Frage 6 \nDie Stadtpolizei führt eine Lagekarte, auf welcher alle aktuellen Ereignisse und somit auch \ndie Einbruchdiebstähle vermerkt werden. Das ergibt dann jederzeit ein aktuelles Lagebild. \nZudem führt sie bereits seit Anfang Oktober diverse Präventions- und Schwerpunktaktionen, \nzusätzlich zu den normalen Patrouillentätigkeiten, durch. So findet seit Anfang Oktober und \nbis auf Weiteres, von Montag bis Freitag zwischen 17.00 Uhr und 20.00 Uhr, jeweils eine \nSecuritaspatrouille statt. Diese 2 Mann / Frau haben einen klaren präventiven Auftrag und \npatroulieren gut sichtbar in den Quartieren. Vorkommnisse und verdächtige Personenwagen \noder Personen werden entweder der Stadtpolizei direkt gemeldet oder mittels Melderapport \nvermerkt. Zudem wird die Bevölkerung auf mögliche Gefahren (offene Türen, Fenster, \nWertgegenstände in Autos etc.) direkt angesprochen. \n\n \nZusätzlich führt die Stadtpolizei in enger Zusammenarbeit und/oder Absprache mit der \nPolizei Kanton Solothurn mehrmals wöchentlich in der Zeit von 16.30 Uhr und 20.30 Uhr \nSchwerpunktaktionen gegen Dämmerungseinbrüche durch. Dabei nehmen durchschnittlich 6 \nMitarbeitende daran teil. Im Weiteren sind die täglichen lokalen Sicherheits-Patrouillen \nzwischen 15.30 Uhr und 20.00 Uhr angewiesen sich, sofern es der Dienst erlaubt, \nmehrheitlich in den Wohnquartieren aufzuhalten. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDoris Känzig: Ich komme zuerst zur Begründung, weshalb ich die Interpellation eingereicht \nhabe. Ich danke Iris Schelbert bzw. dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung meiner \nInterpellation zum Thema Einbrüche in Olten. Ich bin sehr froh, dass die vorliegenden \nEinbruchzahlen auf diesem Weg bekannt geworden sind, sofern man bei diesem Thema \nüberhaupt froh sein kann. Was hat mich dazu bewogen, die Interpellation einzureichen? Seit \nOktober 2012 erfahre ich in meiner Nachbarschaft immer wieder per Zufall von Einbrüchen \nmit Diebstahl und Wohnungsverwüstung. Zeitweise sind dies drei Fälle pro Woche. Aufgrund \ndieser zufälligen Informationen im Coop oder beim Blätter wischen wollte ich mich aus erster \nHand informieren. Ich habe dann aber festgestellt, dass die Stadt Olten diese Einbrüche \nnicht publiziert. Auch beim Kanton finde ich in den Medienmitteilungen vor allem Autodelikte. \nAb und zu erfährt man in der Presse von einzelnen Einbrüchen, aber eher selten und nicht \nsystematisch. Das führt zu einem falschen Sicherheitsgefühl, das überhaupt nicht den \nTatsachen entspricht. Andere Städte und Kantone haben erkannt, dass die Sensibilisierung \nder Einwohner zentral ist. In St. Gallen erfährt die Bevölkerung lückenlos und ständig jeden \nEinbruch mit Zeitpunkt, Strasse, Einbruchsvorgehen, Diebesgut und Nationalität der \nEinbrecher und ob sie erwischt wurden oder nicht. Die Antwort auf meine Anfrage bei der \nPolizei St. Gallen hat ergeben, dass dank dieser Informationspolitik vermehrte Meldungen \nder Bevölkerung eingehen und zu vermehrten Festnahmen der Täter führen. Auch der \nAargau und das Baselbiet geben bekannt, dass der beste Schutz die Eigeninitiative der \nBevölkerung ist. Sie kann ihre Eigenverantwortung aber nur wahrnehmen, wenn die \nEinwohner lückenlos über die von Einbrüchen betroffenen Quartiere und Strassen informiert \nwerden. Über die Festtage weiss man vom Aargau, dass allein am Weihnachtstag in zwölf \nEinfamilienhäuser eingebrochen wurde. Im Aargau erfährt man, dass neuerdings nicht nur \nSitzplatztüren, sondern auch Sicherheitsfenster und geschlossene Fensterläden geknackt \nwerden. Solche Entwicklungen und wo und wann die Banden unterwegs sind, müssen \nöffentlich publiziert werden. Wenn nämlich jemand weiss, dass Einbrecher unterwegs sind, \nwird er sich wappnen und seine Ferien nicht im Facebook dokumentieren. Die Zunahme der \nEinbrüche in der Schweiz ist allgegenwärtig. Zum Beispiel in Riehen hat es 2012 im gleichen \nZeitraum 170 Einbrüche statt 40 wie im Vorjahr gegeben. In Basel erfährt man auch die \nHerkunft aller erwischten Asylbewerber und dass man sie nach drei Tagen wieder frei lassen \n\n\n\n \n  \n\n57 \n \n\nmuss, weil sie mit dem Asylzentrum einen festen Wohnsitz vorweisen können. Gerade diese \nInformation wäre für die Einwohner der Region Olten von grosser Bedeutung. Ein Zitat der \nPolizei im Baselbiet. Die Bevölkerung macht mehr Meldungen und es gelingen mehr \nFestnahmen. Das ist der Erfolg der Sensibilisierung durch Information. Mir fehlt diese \nInformation in Olten. Die Bevölkerung muss man in die Prävention durch konsequente \nOrientierung einbinden. Die Leute haben ein Recht zu erfahren, was in Sachen Einbrüche in \nOlten läuft. Sie fühlen sich sonst unsicher und auch ungerecht behandelt, wenn sie erst nach \nzwei Tagen durch Zufall von einem Einbruch beim Nachbarn erfahren. Auch wenn, wie es in \nOlten der Fall ist, vermehrte Polizeipatrouillen gehen oder meistens fahren, gibt es ja \nnachher eine Entwarnung für die Einbrecher, wenn die Polizei wieder weg ist. Wir haben \nauch zu wenig Polizisten, um ständig alle Quartiere abzudecken. Dazu braucht es die \nwirksame Prävention mit Hilfe der Bevölkerung. Im November 2012 hatte die KAPO \nSolothurn im Sälipark einen Infostand. Ich habe dort mein Anliegen einem Polizisten erzählt. \nEr hat mir sofort recht gegeben, hat bestätigt, wie wichtig die Information der Einwohner sei. \nDie KAPO habe seit drei Tagen gehandelt. Ab sofort hätten alle betroffenen Anwohner nach \neinem Einbruch eine Karte im Briefkasten. Einbrüche hat es weiterhin gegeben. Ich hatte \naber noch nie eine solche Karte im Briefkasten und meine Nachbarn auch nicht. Das \nfunktioniert also nicht. Mit der Antwort auf die beiden Fragen 1 und 5 kann ich also nicht \nleben und bin nicht zufrieden. Meine Gespräche mit betroffenen Einbruchsopfern zeigen ein \nanderes Bild als dasjenige, das Iris Schelbert in der Antwort auf die beiden Fragen schildert. \nDiese Leute haben nämlich Angst. Sie sind verunsichert, weil sie keine offiziellen \nInformationen über die Vorfälle haben. Sie fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen. \nPersönliche Gespräche im Kleinholz und auch im Säliquartier belegen meine Aussagen. Vor \nzwei Wochen hat man eine langjährige Bekannte meines Mannes und mir, Frau Maritz, per \nZufall tot aufgefunden. Das haben wir aus dem Blick erfahren. Sie hat schon seit einem \nMonat in der Wohnung gelegen. Bei transparenter Information über Einbrüche durch die \nStadt Olten hätte vielleicht ein Nachbar des gleichen Blocks schon lange nach dieser \nverschwundenen Frau geschaut. Aber so fühlen sich die Leute in einer falschen Sicherheit \nund kümmern sich nicht um einander. Die Enthaltung von solch wichtigen Informationen wie \nein Einbruch im Quartier ist eine Bevormundung des Bürgers. Die Bevölkerung ist schlau \ngenug, um selber zu entscheiden, ob sie diese Informationen will oder nicht. Zum Beispiel \nüber das Internet oder über eine speziell eingerichtete Telefonnummer. Ich staune auch, \ndass die Kantonspolizei im Sälipark eine so grundlegend andere Meinung als die Stadtpolizei \nOlten hat. Für alleinstehende Frauen ist es ein Horror, wenn sie am Abend nach Hause \nkommen und eine verwüstete Wohnung antreffen. Dieser Überraschungseffekt löst einen \nSchock aus. Wenn man aber von gestrigen Einbrüchen in der Strasse Kenntnis hat, kann \nman sich innerlich und vor allem auch sicherheitstechnisch auf einen solchen Fall \nvorbereiten. Autodelikte werden übrigens per Medienmitteilung praktisch täglich und \nlückenlos gemeldet. Die Autofahrer werden also informiert und sind entsprechend \ngewappnet. Hier gibt es eine andere Strategie als bei den Einbrüchen. Ich bedanke mich \nnochmals für die ausführliche Auskunft, hoffe in der nächsten Zeit aber diesbezüglich auf \neine transparente Informationspolitik. Nur so hat der Bürger eine Chance, sich selber zu \nschützen. Andere Kantone machen diese Art von Prävention mit Erfolg vor. Von den \nInformationen bin ich befriedigt. Aber mit der Informationspolitik bin ich nicht zufrieden. Mit \nden Antwort 1 und 5 in diesem Fall nicht. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Diesmal erlaube ich mir, etwas auszuholen, weil es \nein Thema ist, das mir wirklich sehr am Herzen liegt. Vor zwei Jahren wurde bei uns \ninnerhalb von drei Monaten zweimal eingebrochen. Beide Male in der Nacht. Wir waren \nbeide Male zu Hause. Einmal sind wir aufgewacht, einmal nicht. Es ist traumatisch. In \ndiesem Punkt gehe ich mit der Interpellantin absolut einig. Nach dem zweiten Einbruch \nhaben wir uns überlegt, ob wir eine Alarmanlage installieren. Eine Alarmanlage, die uns Tag \nund Nacht daran erinnert, dass wir potenzielle Opfer sind, dass wir gefährdet sind. Dieser \nGedanke war uns ein Graus. Dann haben wir uns stattdessen Herrn Schwägli ins Haus \ngeholt. Er ist der äusserst kompetente Sicherheitsberater der KAPO und kommt gratis und \nfranko nach Hause und schult ein, zwei Stunden mit einem herum, schaut mit einem alle \n\n\n\n \n  \n\n58 \n \n\nSicherheitsmängel an und schlägt Verbesserungen vor. Die Sicherheitsberatung der KAPO \nist eine Superalternative zum panisch Werden. Was zusätzlich hilft, ist sich mit den \nNachbarn gut zu stellen, bei Bedarf gegenseitig auf die Häuser aufzupassen und einander \nüber Vorkommnisse auf dem Laufenden zu halten. Mir muss es doch nicht die Polizei \nerzählen, wenn bei den Nachbarn eingebrochen worden ist. Wir brauchen keine Bürgerwehr. \nAber ab und zu ein Strassenfest schafft erstaunlich viel Zusammenhalt im Quartier. Das \nSicherheitsbedürfnis unserer Gesellschaft steigt ständig. Dabei ist es wichtig nicht zu \nvergessen, dass objektive Sicherheit und gefühlte Sicherheit manchmal Welten auseinander \nliegen. Es geht mir darum. Was ich nicht will, ist ein Klima der Angst. Ich will mich nicht \nständig damit beschäftigen müssen, dass mir etwas passieren könnte. Auch tägliche \nKriminal- und Einbruchstatistiken würden meine Sicherheit objektiv wahrscheinlich nicht \nerhöhen. Der Feind im Dunkeln, der unsere Sachen wegnehmen will, ist natürlich auch \npolitisch eine Superprojektionsfläche, ohne jemandem irgendetwas unterstellen zu wollen. \nAngst und Misstrauen wird uns nirgend wohin bringen. Einbrüche passieren. Man kann sich \nein Stück weit schützen. Es gibt wirklich ganz viele Möglichkeiten. Aber hundertprozentige \nSicherheit gibt es jetzt einfach nicht. Die Chance, dass ich mich zu Hause oder bei der Arbeit \nbei einem Unfall sehr schwer verletze ist übrigens erstaunlich gross. Aber wenn ich \ndeswegen nur noch mit einem Helm und Schienbeinschonern herumlaufen würde, würde \nman mich wahrscheinlich zwangseinweisen. Deshalb: Bitte wahrt jetzt einfach die \nRelationen. Kontrolliert Eure Kellerfenster, kauft Euch ein Drei-Punkte-Türschloss. Aber lasst \nEuch nicht den Schlaf rauben, weil Angst macht uns vor allem eines: Unfrei. \n \nRené Wernli, FdP-Fraktion: Wenn man die Statistik anschaut, die uns vorliegt, kann man \nfeststellen, dass es in einem kleinen Abschnitt des Jahres eine kleine Erhöhung der \nEinbrüche gegeben hat, aber grundsätzlich sind die Zahlen im Jahresvergleich massiv \ngesunken. Ich bin der Auffassung, dass dies eine Folge der Arbeit unserer Stadtpolizei und \nden Begleitmassnahmen, die eingeleitet wurden, ist. Das sind Begleitmassnahmen, wie man \nes auch dem Bericht entnehmen kann, mit den Sicherheitspatrouillen, die in den \nentsprechenden Quartieren die Polizei unterstützen. Ebenfalls gut angekommen ist die \nAktion, dass sie, wenn sie etwas sieht, Zettel oder gelbe oder rote Karten verteilen. Die \nPolizei ist so weit, dass sie, wenn sie feststellt, dass ein Auto offen ist, noch während dem \nsie dies feststellt, herausfindet, wer der Besitzer ist und ihn schon einmal anruft. So weit sind \nwir von den Dienstleistungen her schon. Ich bin der Auffassung, dass diese Präsenz eben \nauch dazu beiträgt, dass die Herrschaften aus den angrenzenden nicht mit weissen \nAutokennzeichen herumfahrenden weniger Zugriff in unsere Wohnungen haben. Ich möchte, \nwie es Myriam auch gesagt hat, davor warnen, dass man alles in die Zeitung bringt, weil dies \nins Gegenteil ausarten kann. Es kann Angst entwickeln. Man sieht dann hinter jedem, der \nirgendwo einen Briefkasten oder etwas sucht, einen potenziellen Täter. Wenn ich irgendwo \netwas einwerfen oder jemanden besuchen will und vielleicht die Hausnummer nicht gleich \nfinde und dann plötzlich in einen Doppelläufer hineinschaue, weil der andere das Gefühl hat, \nich trage ein Halstuch und komme aus einem fremdländischen Kulturkreis, habe ich dann \netwas Probleme. \n \nThomas Marbet, SP-Fraktion: Doris, besten Dank für den Vorstoss. Man muss dies auch \neinmal verdanken, weil man doch interessantes Zahlenmaterial hervor gebracht hat. Merci \nder Direktion Öffentliche Sicherheit. Das war für mich jetzt auch neu und ich beschäftige \nmich in der Kommission auch ab und zu mit diesen Themen. Wir würden eigentlich anregen, \ndass man diese Zahlen vielleicht auch in den Verwaltungsbericht aufnimmt. Es ist \ninteressant, wenn man dann für das ganze Jahr eine Statistik führt, sofern dies auch \nrechtlich zulässig ist, was ich eigentlich nicht bestreite, wenn wir es ja hier in der \nBeantwortung des Vorstosses haben. Auch bei mir war Herr Schwägli, Sicherheitsberater \ndes Kantons. Es spricht sich doch auch in Olten herum, dass es ein guter Mann ist. Ich hatte \nauch eine Karte der Polizei, dass sie in der Nacht vor Ort waren und im Quartier herum \ngegangen sind. Die Nachbarschaftshilfe ist angesprochen worden. Das finde ich auch etwas \nganz Wichtiges. Bürgerwehr wollen wir nicht, sondern einfach einander aufmerksam \nmachen, Briefkasten leeren, das Auto beim Nachbarn abstellen usw. Sehr gut ist offenbar \n\n\n\n \n  \n\n59 \n \n\nauch, wenn Kinderspielsachen herum liegen. Das gibt doch einen Hinweis darauf, dass hier \ndie finanziellen Mittel auch knapp sein könnten und sich ein Einbruch unter Umständen nicht \nlohnt. Ihr könnt jetzt alle eine Rutschbahn in den Garten stellen. Das ist die beste Prävention. \nWir begrüssen es, dass die Quartierpolizei vor Ort ist, in den Quartieren die Kontrolle macht. \nSprecht sie auch darauf an, wenn Ihr Fragen habt. Ein wichtiges Anliegen ist sicher auch, \nnicht auf Panik zu machen. Denn oft stellt sich heraus, dass die Leute, die im Quartier sind, \neinen legitimen Grund haben, sei es nur, weil sie einem irgendeine Wahlkarte in den \nBriefkasten werfen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Merci vielmals für all diese Überlegungen und Antworten. Es ist \nbei der Kommunikation tatsächlich halt etwas ein Eiertanz. Was ist ein falsches \nSicherheitsgefühl, das vermittelt wird oder ein unnötiges Unsicherheitsgefühl? Ich weiss \nnach einem Tag, wenn bei den Nachbarn eingebrochen worden ist, weil wir eben \nnachbarschaftlichen Kontakt haben. Wenn ich erst nach vierzehn Tagen von der Polizei \nvernehme, dass bei den Nachbarn eingebrochen wurde, ist die Sache mit der \nNachbarschaftshilfe wahrscheinlich auch etwas in die Hosen gegangen. Sie kommt halt nicht \neinfach erst vom Oktober bis Januar, sondern man muss sie das ganze Jahr etwas pflegen. \nIn der Elsastrasse hat eine Nachbarin draussen beim Rauchen gesehen, dass es vis-à-vis so \netwas herum geistert. Sie hat dann schnell die Polizei angerufen und sie hat dann tatsächlich \njemanden erwischt. Die richtigen Verhaltensweisen sind auch von der Stadtpolizei in der \nZeitung gewesen. Sie hat auch informiert, wie man sich verhalten kann, zum Beispiel bei \neinem Auto kein Navi an der Windschutzscheibe kleben lassen, weil es dann sonst vielleicht \nweg ist oder halt Kippfenster usw. Man kann sich nicht erst auf mögliche \nDämmerungseinbrüche vorbereiten, wenn man hört, dass in der Stadt Olten dort und dort \nund an einem anderen Ort eingebrochen wurde. Man weiss es. Man kann sich eigentlich \nimmer darauf vorbereiten. Deshalb möchte ich Euch auch sagen: Wenn Ihr wirklich das \nGefühl gehabt, Ihr möchtet beraten werden, nehmt die Beratungsangebote in Anspruch. Es \nbraucht aber nicht eine spezielle Telefonnummer. 117, die Polizei, das reicht. Es braucht \nnicht noch eine Extranummer. Ich kann Euch jetzt einfach noch gerade die neuesten Zahlen \nliefern. Drei Monate. Einbruchdiebstähle Oktober bis Dezember in Olten im Vergleich die \nJahre 2011 und 2012: 2011: Olten 40 Einbruchdiebstähle, in den drei Monaten 2012 44, plus \n10 %. Im Kanton 2011: 346, 2012 481, plus 39 %. Diebstähle aus Fahrzeugen in Olten 2011 \nund 2012 je 7. Im Kanton 2011 40, 2012 73. Das sind die neuesten Zahlen, die wir erhalten \nhaben. Sonst muss ich sagen, dass ich natürlich auch etwas gestaunt habe, als ich von der \nPolizei ein paar Antworten erhalten habe, dass zum Beispiel aktuell die Täterschaften \nmehrheitlich mit dem ÖV verkehren. Ich mag dies jetzt nicht so richtig loben. Aber es \ntatsächlich so, dass diese Leute am Bahnhof mit der klaren Weisung ausgesetzt: Du gehst \nnach Hägendorf, Du nach Winznau, Du dort und Du dort. Du nimmst Buslinie 3. Dann kann \nman Nadeln stecken, wo sie es probieren. Das geht blitzartig. Sie probieren einmal und \nkommen hinein oder nicht. Dann sind sie schon bei der nächsten Wohnung. Sie haben nicht \nZeit, stundenlang zu suchen. Sie wissen auch, wo sie schauen müssen. Wir sind natürlich \nmit Täterschaften konfrontiert. Da dürfen wir auch keine romantischen Vorstellungen haben. \nEs ist ein Trauma für jede Frau, für jeden Mann, unabhängig ob alleinstehend oder nicht. Ich \nfinde es auch als nicht alleinstehende Frau nicht lustig, wenn eingebrochen wird. Es ist \ntatsächlich ein Trauma nur schon zu wissen, es war eine fremde Person in der Wohnung, hat \nalles angefasst und alles geöffnet. Das ist ganz schlimm. Deshalb kann die Polizei einfach \nvor allem auf Prävention setzen und sagen: Leute, schützt Euch mit allen Mitteln. Wenn \njemand hinein will, passiert es gleichwohl. Ganz verhindern können wir es nicht. Ich bin ganz \nfest der Überzeugung, dass mit Sera-Aktionen unserer Stadtpolizei, die sie gemacht hat, \nregelmässig, unregelmässig, auftauchen, auch in Zivil, abends genau von 16.30 – 20.00 Uhr \nin dieser ganz sensiblen Zeit, das Resultat eben schon ist, dass wir bei den \nEinbruchdiebstählen nur eine Zunahme von 10 % gegenüber dem vorletzten Jahr hatten. Wir \nwerden nicht umhin kommen, die Leute immer wieder darauf anzusprechen und zu \nsensibilisieren. Von daher denke ich, dass diese Interpellation auch ihren Dienst getan hat. \nJetzt steht dann wieder etwas in der Zeitung, die Leute lesen es und sind wieder etwas mehr \nsensibilisiert. \n\n\n\n \n  \n\n60 \n \n\n \nUrs Knapp: Die Stadträtin hat das Thema Kommunikation erwähnt. Ich kann nur \nunterstreichen, wie wichtig dies ist. Zur Sicherheit gehört, dass man die Dinge und Personen \nrichtig nennt. Wenn ich im Bericht des Stadtrates lese, dass MEMs sogenannte neue \nTätergruppen sind, mobile ethische Minderheiten – früher hat man sie Zigeuner oder \nFahrende genannt – dann löst dies bei mir Unverständnis aus. Wahrscheinlich werden sich \ndann auch viele Leute fragen, wer schreibt denn dies? Wie weltfremd sind sie? Warum kann \nman die Dinge nicht so benennen, wie sie sind? \n \nLuzia Stocker Rötheli: Auf eine Äusserung muss ich reagieren. Die Ausführungen von \nDoris kann ich teilweise nachvollziehen, zum grössten Teil nicht und zum Teil sind sie etwas \nabenteuerlich. Die Aussage, dass die Nachbarschaftshilfe, wenn man informiert wäre – \ndarauf haben ja jetzt schon einige reagiert – besser wäre, sprich wenn man eben nicht \ninformiert ist, dass sie in diesem Fall nicht ist – das war ja dann der Schluss – finde ich \näusserst fragwürdig. Ich denke, ich erlebe dies überhaupt nicht so, dass es so ist. Es hat \nnichts mit der Information über Einbrüche zu tun, ob die Nachbarschaftshilfe stattfindet oder \nnicht. Es kann allenfalls etwas sensibilisieren. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass sie \neben deswegen nicht funktioniert, finde ich jetzt an den Haaren herbei gezogen und fast der \nGipfel. \n \nMatthias Borner: Zuerst habe ich einen kurzen Kommentar. Die Voten der FdP haben mich \nsehr erstaunt. Ich bin sicher, dass die Empörung, wenn es jemand von uns gewesen wäre, \nrecht gross gewesen. Hingegen jetzt wird es mehr mit Schmunzeln entgegen genommen. Ich \nhätte, wen ich dies darf, noch eine Frage an Iris Schelbert. Wenn man die Statistiken, den \nnationalen Trend, den kantonalen Trend, den Trend in den anderen Kantonen anschaut, fällt \nmir auf, dass die Zahlen überall nach oben zeigen. Extrem fällt mir auf, dass wir in den \nersten neun Monaten in Olten einen massiven Abfall hatten. Hingegen in den letzten drei \nMonaten, als Ihr die Zahlen nachgeliefert habt, sind wir im Kanton wieder schön im Trend. \nMich erfreut es natürlich sehr, dass die Zahlen so sinken. Aber weiss man, warum die Zahlen \nin den ersten drei Monaten so erfreulich und jetzt wieder im alten Trend sind? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich gehe davon aus, dass das ganz einfach wirklich mit der \ndunklen Jahreszeit zu tun hat. Oder dann habe ich die Frage nicht richtig verstanden. \n \nMatthias Borner: Wenn ich präzisieren darf, haben wir die Vergleichszahlen mit den letzten \nJahren erhalten. Dann haben wir gesehen, dass wir in diesem Jahr 118 Einbrüche hatten, \nwas völlig gegen den Trend ist. Das heisst, es hat abgenommen. Wenn wir die letzten drei \nMonate anschauen, die Ihr vorher nachgeliefert habt, hat es wieder zugenommen, also quasi \nim nationalen Trend, im kantonalen Trend, im Trend der anderen Kantone. Mich würde \ninteressieren, weshalb es in Olten in den ersten neun Monaten quasi so sicher, so massiv \nsicherer als im Vorjahr war, entgegen dem Trend. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich kann Dir dies nicht so aus dem hohlen Bauch erklären. Aber \nes hat ganz viel damit zu tun, dass in der dunklen Jahreszeit viel mehr eingebrochen wird. \nDie Einbruchsbanden sind extrem organisiert, extrem mobil und es ist halt schon so, dass \ndie Schweiz immer noch so den Ruf, wahrscheinlich europaweit hat, dass es uns gut geht \nund bei uns viel zu holen ist. Es ist erklärt, welche Leute kommen und womit wir uns \nauseinander setzen müssen. Ich frage noch einmal den Polizeikommandanten, wie dies \nsonst erklärbar ist. \n \nDoris Känzig: Noch eine Berichtigung zu dem, was von gewissen Leuten gesagt wurde. Mir \ngeht es nicht darum, dass man in der Zeitung eine ständige Liste über die Einbrüche hat, \nwelche die Leute in Angst und Schrecken versetzt, diejenigen, die es gar nicht wissen \nwollen. Aber als Bürger muss man die Möglichkeit haben, sich zu informieren, eben über das \nerwähnte Telefon oder im Internet, wenn man wissen will, wo eingebrochen wird, damit man \nsich wappnen kann. Das ist sonst eine Bevormundung des Bürgers, wenn man den Leuten \n\n\n\n \n  \n\n61 \n \n\ndiese Information vorenthält. Wenn es mehrere andere Kantone gibt, dies es anders \nhandhaben, hat dies ja einen Grund. Das hat sich dort bewährt und kann deshalb nicht so \nfalsch sein. \n \nKilian Schmidiger: Ich würde sagen, man hat in diesem Rat schon von Christian Werner \nabgelehnt, dass man an neuralgischen Punkten prüft, Videoüberwachungsanlagen zu \nmachen. Wie ich es jetzt so etwas heraus spüre, sieht es auch eher nach einer Ablehnung \naus. Gut, mittlerweile können wir sagen, wir haben kein Geld mehr dafür. Aber man dürfte \nschon einmal etwas für die Sicherheit machen. \n \nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Wir sprechen gerade über eine Interpellation. Das \nheisst, es gibt gar nichts abzulehnen oder anzunehmen. \n \nSimone Roth: Ich glaube, schliesslich geht es ja darum, dass jeder selber für seinen \nHaushalt verantwortlich ist. Fahrt einmal abends um fünf Uhr während der Dämmerungszeit \ndurch die Einfamilien- oder Mehrfamilienhäuserquartiere. Dort ist alles stockdunkel. Es hatte \nx Inserate in diversen Zeitungen unserer Stadt, die auch gratis waren, wo darauf \naufmerksam gemacht wurde, wie man sich schützen soll und was man machen kann. Wenn \nman dies gelesen hat, weiss man Bescheid darüber. Noch einmal: Ich glaube, die \nNachbarschaftshilfe ist das Eine, dass man etwas schaut und nicht jeder am anderen vorbei \ngeht. Beim Beispiel der verstorbenen Frau, das Du gebracht hast, musste ich sagen: Das \ngibt es einfach gar nicht, dass jemand fünf Wochen in einer Wohnung liegen kann und es \nniemand merkt. Leider ist die heutige Gesellschaft so. Das erlebe ich tagtäglich. Das Andere \nist, dass jemand eine Zeitschaltuhr installieren soll, damit diese Hütte brennt, so dass man \nnicht immer sieht, wann die Leute da sind oder nicht. Dann muss man nicht die Telefone, \nInternetseiten oder was auch immer in Betrieb nehmen, sondern die eigene Vernunft oder \ndass man, wenn es eindunkelt den Rollladen hinunter lässt, damit man nicht in die ganze \nHaushaltung sieht und sieht: Wow, Plasma-Fernseher, USM-Möbel etc. Ich wohne in meiner \nWohnung im dritten Stock und habe dort auch Zeitschaltuhren, weil man auch dort nicht \nsicher ist. Beim Eindunkeln soll Licht gemacht werden. Jeder ist genug alt, damit man das \nmachen kann. Ich glaube, die Stadt hatte gefühlte zehn oder fünfzehn Inserate in allen \nZeitungen. Dann soll man dies lesen und hat dann auch kein Problem. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Verwaltungsleitung, Herr Franco Giori (5) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n\n\n\n \n  \n\n62 \n \n\nParlamentspräsidentin Anna Engeler: Merci vielmals und noch einen schönen Abend. \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n\n