Antrag Stadtrat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Überp. Prüfauftrag Sichere \nFahrradabstellplätze Bahnhof.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 065 \n \n \nÜberparteilicher Prüfauftrag betr. sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Olten, \nBeantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Dezember 2024 wurde ein überparteilicher \nPrüfauftrag der Erstunterzeichnenden Robin Kiefer und Lukas Lütolf, mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und an welchen Orten am Bahnhof Olten und in der \nnäheren Umgebung fest installierte und sichere Fahrradständer errichtet werden können. \nSofern möglich, sollen dabei Synergien mit der geplanten Neugestaltung des Bahnhofplatzes \ngenutzt werden. \n\n \nBegründung \n \nViele Oltnerinnen und Oltner nutzen tagtäglich das Fahrrad, um damit zum Bahnhof Olten zu \nfahren und von dort aus mit dem Zug zur Arbeit zu pendeln. Die aktuellen Aare seitig \nvorhandenen Abstellplatze für Fahrräder sind in der Regel stark ausgelastet und bieten \noftmals nicht die Möglichkeit, das Fahrrad an einen fest verankerten Ständer anzuketten. \nGerade das Anketten an einem Ständer verhindert jedoch das einfache Wegtragen von \nFahrrädern und bietet damit einen gewissen Schutz vor Fahrraddiebstahlen. Auch tragen \nFahrradständer zu einer besseren Ordnung der abgestellten Fahrräder bei und verhindern \ndas Umfallen mehrerer nebeneinander abgestellter Fahrräder. \n \nDen Unterzeichnenden ist bewusst, dass die Installation von fest verankerten Ständern \ninsgesamt zu weniger Abstellplatzen führen wird. Deshalb soll ebenfalls geprüft werden, ob \ndie dadurch wegfallenden Abstellplatze an anderen Orten am Bahnhof oder in der näheren \nUmgebung (z. B. beim Stadttheater) kompensiert werden können. Da die geplante \nNeugestaltung des Bahnhofplatzes in absehbarer Zeit umgesetzt wird, soll geprüft werden, \ninwiefern dabei Synergien genutzt werden können. Das Ziel soll dabei sein, dass am Schluss \ngenügend sichere Fahrradabstellplatze zur Verfügung stehen.» \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nAuf der Ostseite des Bahnhofes Olten besteht die Velostation Tannwaldstrasse mit 720 \nAbstellplätzen. Zusätzlich zu den Abstellplätzen für Sonderfahrzeuge (Liegevelos, Velos mit \nAnhängern oder Gepäckvorrichtungen) stehen noch Doppelstockanlagen, mit speziellen \nStangen für die Absperrketten, zur Verfügung. Alle sind unterirdisch, gedeckt und zeitweise \nüberwacht.  \n \nAuf der Westseite des Bahnhofes Olten besteht die Velostation Bahnhofplatz mit 600 \nAbstellplätzen in Doppelstockanlagen mit Befestigungsbügeln für die Absperrketten. \nZusätzlich bestehen 120 Abstellplätze in einem abgesperrten, umzäunten Bereich zum \nMieten. Auch diese sind überdacht und zeitweise überwacht. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Überp. Prüfauftrag Sichere \nFahrradabstellplätze Bahnhof.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nAuf der Aareseite (Bushaltestelle nach Aarburg) bestehen 120 Abstellplätze in Doppelstock-\nanlagen mit Befestigungsbügeln für die Absperrketten. Diese sind zwar gedeckt, aber nicht \nüberwacht. Neben dieser Doppelstockanlage können bis 100 Velos auf dem Platz rund um \nden Trinkbrunnen abgestellt werden. Hier sind keine Bügel für die Absperrketten vorhanden. \nWird dieser Bereich mit Bügeln ausgestattet sinkt die Anzahl der Abstellplätze auf rund 75 \nVelos. Die Ordnung kann durchaus verbessert werden, wovon alle Nutzer profitieren würden, \nda nicht alle Fahrzeuge kreuz und quer stehen. Die Kosten für die Nachrüstung (Bügel und \nFundamente) wird auf Fr. 60'000.00 veranschlagt. \n \nIm Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten» sind 1'500 Abstellplätze vorgesehen, 1'400 davon \nsind in Doppelstockanlagen mit Bügeln für die Absperrketten bestimmt. Rund 100 Plätze sind \nfür Sonderfahrzeuge geplant. Ein Teil der Plätze wird für die Vermietung abgesperrt und \numzäunt. Alle Plätze werden unterirdisch, gedeckt und zeitweise überwacht sein.  \n \nAufgrund dieses Projekts müssten jedoch die neu installierten Bügel nach kurzer Zeit wieder \nentfernt werden, womit sich die Baukosten kaum rechtfertigen lassen. Der Stadtrat ist jedoch \ngewillt zu prüfen, ob sich in Bahnhofsnähe alternative Standorte anbieten und so noch bis \nzum Baustart die Abstellplätze am Bahnhof potenziell entlasten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:              Der Stadtschreiber: \n\nDirektion Bau, Kurt Schneider, Urs Kissling, Lorenz Schmid, Markus Lack \nDirektion Präsidium, Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Sicherheit in Olten.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 005 \n\n \n\n \nFraktionsübergreifender Auftrag betr. Sicherheit in Olten/Beantwortung \n \nAm 26. September 2024 wurde folgender fraktionsübergreifender Auftrag (SVP, \nMitte/GLP/EVP, FDP) zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat prüft die Erarbeitung eines Massnahmenkatalogs, wie die Sicherheit in Olten \nkurz- und langfristig wieder erhöht werden kann. Diesen legt er dem Gemeindeparlament vor. \nEr erstattet im Falle des Inkrafttretens regelmässig Bericht über den Fortschritt der \numgesetzten Massnahmen und anhand von definierten Messgrössen über deren Erfolg. \n \nBegründung: \n \nWurden 2019 noch 1'921 Straftaten in Olten registriert, waren es im Jahr 2023 mit 2'942 \ngemeldeten Vorfällen rund +53% mehr (BFS, 2023, S. 68). Diese Zahlen lassen aufhorchen \nund korrelieren mit dem schwindenden Sicherheitsgefühl in der Oltner Bevölkerung. Neben \nder Tatsache, dass sich in der Stadt diverse kriminelle Brennpunkte herauskristallisiert haben \n(Oltner Tagblatt, 2023, S. 14), unterstreichen auch etliche negative Schlagzeilen zu \nbegangenen Straftaten in den Lokalzeitungen diese Tendenz. Insbesondere die \nBerichterstattung der CH Media (2024) zur vorherrschenden (organisierten) Kriminalität in \nOlten bestätigt den Handlungsbedarf. Die aktuellsten Zahlen der Kantonspolizei \nunterstreichen diese negative Entwicklung in Olten (Polizei des Kantons Solothurn, 2024). \n \nWie zudem die Beantwortung und die parlamentarischen Diskussionen der Interpellationen \n‘Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten’, ‘Ladenmix in der Innenstadt, wozu die Barbershops’ und \n‘Immobilienmanagement Olten’ aufgezeigt haben, besteht dringender Handlungsbedarf im \nBereich der (organisierten) Kriminalität in Olten.  \n \nWährend für den Vollzug der einschlägigen Vorschriften (StGB, BetmG etc.) hauptsächlich der \nKanton zuständig ist, liegt es in der grundsätzlichen Verantwortung der Stadtregierung, die \nDurchsetzung von Recht und Gesetz auch einzufordern. Zudem beschränken sich die \nMassnahmen nicht nur auf die Strafverfolgung durch die Kantonspolizei, sondern könnte die \nStadt Olten mithilfe von Immobilienmanagement, Nutzungsvorschriften (z.B. an neuralgischen \nOrten auf öffentlichen Grund), Bewirtschaftung des öffentlichen Raums, Massnahmen zur \nSteigerung der Standortattraktivität, gezielten Infrastrukturmassnahmen bis hin zu einer \nAnpassung der Ladenöffnungszeiten Einfluss nehmen. Der Stadtrat hat die Problematik \ngesamtheitlich anzugehen, einzufordern und umzusetzen; er muss dabei keine Pionierarbeit  \nleisten – ein Blick auf vergleichbare Städte bestätigt die Machbarkeit und kann Orientierung \nbieten.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Sicherheit in Olten.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZu den Fakten: Die Polizei Kanton Solothurn bestätigt die im Vorstosstext aufgeführten Zahlen. \nDie Delikte nehmen vor allem im Bereich Diebstahl und Sachbeschädigungen zu. Dabei \ndominieren die Diebstahldelikte, insbesondere im Zusammenhang mit Fahrzeugen, wo die \nFahrzeugdiebstähle zwischen 2019 und 2023 um rund 36% angestiegen sind. Auch die Zahl \nder Fahrraddiebstähle in der Stadt Olten hat zugenommen, wobei Seriendelikte, die von \neinzelnen Tätern begangen werden, einen erheblichen Anteil an diesem Anstieg ausmachen. \nEbenso widerspiegelt sich in der Statistik der Anstieg von Diebstählen ab und aus Fahrzeugen, \nder ein landesweiter Trend ist. Gewaltdelikte bleiben hingegen konstant. Rückläufig sind die \nZahlen bei den Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie gegen die \nBundesgesetze über die Ausländerinnen und Ausländer und über deren Aufenthalt und \nNiederlassung.  \n \nDie Entwicklung der Kriminalitätszahlen, insbesondere im Bereich der Diebstahldelikte, \nverdeutlicht laut Polizei Kanton Solothurn die fortlaufende Notwendigkeit gezielter \nMassnahmen zur Bekämpfung von Vermögens- und Sachdelikten. Die Polizei führt denn auch \nseit einiger Zeit verstärkte Nachtkontrollen in betroffenen Quartieren und am Bahnhof durch. \nDiese präventiven Massnahmen seien sehr zeit- und personalintensiv, so die Polizei; sie \ntrügen aber entscheiden zur Erhöhung der Sicherheit und zur Abschreckung bei. Bei der \nSicherheitsumfrage der SBB betreffend Bahnhof Olten sind die Werte zu den Kritikpunkten \n«Zu wenig Sicherheitskräfte sichtbar» und «Ich fühlte mich nicht sicher» im Übrigen von 2023 \nauf 2024 um 24% bzw. 22% gesunken. \n \nDie Erläuterungen der Polizei Kanton Solothurn zeigen, dass sich nicht alle Straftaten in einen \nTopf werfen lassen. Sie unterscheiden sich beispielsweise bezüglich Auswirkungen auf die \nobjektive Sicherheit und Leib und Leben sowie bezüglich der Massnahmen, wie sie bekämpft \nwerden können. Die von der Polizei erhobenen Zahlen zeigen zum Beispiel, dass bei der \nwachsenden Zahl der Delikte weniger Gewaltdelikte als vielmehr Vermögensdelikte im \nVordergrund stehen. Letztere können sicher auch das subjektive Sicherheitsgefühl \nbeeinflussen, sind aber in ihren Auswirkungen auf die Sicherheit im öffentlichen Raum sicher \nanders zu werten. Und in mehreren Bereichen muss auch festgestellt werden, dass es sich \num nationale oder gar internationale Trends handelt, die auf lokaler Ebene schwierig zu \nbekämpfen sind. \n \nZur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum hat der Stadtrat in der Vergangenheit \neiniges getan. So wurden die Kontakte und Absprachen mit der Polizei Kanton Solothurn \nverstärkt – nicht zuletzt im Rahmen des Pilotprojekts SIP und nun der Weiterführung durch \nGassenarbeit und Sicherheitsdienst, welche der Stadtrat auch gegen Widerstand im \nParlament als seiner Ansicht nach wichtige Massnahme erkämpft hat. Als Basis für deren \nArbeit wie auch für die Polizei hat der Stadtrat zudem eine Nutzungsordnung für den \nöffentlichen Raum (Beilage) erlassen. \n \nDie Bekämpfung der organisierten Kriminalität wiederum liegt nicht in der Zuständigkeit der \nStadtbehörden, sondern der Polizeiorgane und des kantonalen Amtes für Wirtschaft und \nArbeit. Hier kann die Stadt lediglich im Rahmen von Immobilienmanagement Einfluss nehmen. \nDabei aber die Möglichkeiten des praktischen Vorgehens eingeschränkt, indem nicht jede \nLiegenschaft, in der sich aktuell ein «Problembetrieb» befindet, durch die öffentliche Hand \nerworben werden kann. Vielmehr setzt die Stadt Olten auf den Dialog mit den Eigentümerinnen \nund Eigentümern der entsprechenden Liegenschaften, in dem sie vom vor einigen Monaten \neingesetzten City Manager tatkräftig unterstützt wird. Zudem sind auch die für ein \nImmobilienmanagement zur Verfügung stehenden Mittel angesichts vieler anderer dringend \nnotwendiger Investitionsvorhaben bekanntlich gering. Diese Investitionsvorhaben umfassen \nim Übrigen durchaus auch solche, welche – wie beispielsweise die Verbesserung der \nStadtteilverbindungen Winkel und Hammer/Olten SüdWest oder der Neue Bahnhofplatz Olten \n– die objektive und subjektive Sicherheit positiv beeinflussen werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Sicherheit in Olten.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nWie die Ausführungen zeigen, hat der Stadtrat im Rahmen der Möglichkeiten auf lokaler Ebene \nin einer differenzierten Herangehensweise Massnahmen für eine Gewährleistung der \nSicherheit getroffen und wird diesbezüglich auch weitere Schritte unternehmen. Gerade weil \ndie Ursachen, die Wirkungen, aber auch die zuständigen Instanzen so unterschiedlich sind, \nverzichtet er aber derzeit auf die aufwändige, seiner Ansicht nach aber nicht zielführende \nErarbeitung eines Massnahmenplans. Er nimmt die lokale Sicherheit durchaus ernst, indem er \ndie in der Zuständigkeit der Einwohnergemeinde liegenden Massnahmen umsetzt, und hofft \ndabei auf die Unterstützung des Parlaments. \n \nAufgrund dieser Erwägungen beantragt er dem Gemeindeparlament, den Auftrag in Form \neines Prüfungsauftrags nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\n \n\n1 / 5 \n\n25.06.2025 / Präsidium (rc) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nInterpellation Luc Nünlist und Marc Winistörfer betr. Zusammenschluss Städtische \nBetriebe Olten (sbo) und Zofinger StWZ Energie AG \n \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24 Juni 2025 wurde von Luc Nünlist und Marc \nWinistörfer eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n«Gemäss gemeinsamer Medienmitteilung vom 23. Juni 2025 prüfen die Städtischen Betriebe \nOlten (sbo), geführt durch die Aare Energie AG (a.en), und die StWZ Energie AG aus Zofingen \n(StWZ) einen Zusammenschluss. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit zu stärken, regulatorische \nAnforderungen künftig gemeinsam zu bewältigen und Synergien zu nutzen. Wir nehmen diese \nAnkündigung zur Kenntnis, sind als Mitglieder der städtischen Finanzkommission (FIKO) \njedoch überrascht über den Zeitpunkt, da wir anlässlich der der Vorberatung des a.en/sbo-\nGeschäfts nicht darüber informiert wurden. \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen: \n\n1. Hält der Stadtrat den aktuellen Zeitpunkt für Fusionsüberlegungen angesichts der \nenergie- und gebührenpolitisch angespannten Lage sowie der laufenden strategischen \nNeuausrichtung der sbo für angemessen? \n\n2. Welche konkreten Vorteile erwartet sich die a.en/sbo aus dem Zusammenschluss für \ndie Stadt Olten und die Oltner Kundinnen und Kunden der a.en/sbo? Welche Risiken \noder Nachteile müssten allenfalls in Kauf genommen werden? Welche Haltung vertritt \nder Stadtrat dazu? \n\n3. Welche Alternativen zu einem vollständigen Zusammenschluss wurden geprüft (z.B. \nlose Kooperation, gemeinsame Tochtergesellschaft, strategische Netzwerke)? \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass die Stadt Olten als Eigentümerin der sbo auch im neuen \nKonstrukt weiterhin über angemessene Mitbestimmungsrechte verfügt – insbesondere \nmit Blick auf strategische Ausrichtung, Tarifgestaltung, Versorgungssicherheit? Wie soll \ndie bisher durch die Finanzkommission wahrgenommene politische Aufsicht nach einer \nFusion sichergestellt werden? \n\n5. Welche Bedeutung hat die vom Stadtrat beschlossene Eignerstrategie der sbo während \nden laufenden Fusionsverhandlungen – und welche Rolle soll sie in einem allfälligen \nFolgeunternehmen spielen? \n\n6. Warum wurde die FIKO anlässlich der Vorberatung des a.en/sbo-Geschäfts nicht \ndarüber informiert – obwohl offenbar bereits konkrete Gespräche geführt wurden? \n\n7. Welche konkreten Mitwirkungsrechte erhält das Gemeindeparlament im Verlauf der \nFusionsprüfung? Wie wird die Oltner Bevölkerung frühzeitig, transparent und \nnachvollziehbar über den Prozess informiert – insbesondere im Hinblick auf die \nobligatorische Volksabstimmung? \n\n8. Welche Auswirkungen auf Gebühren und Tarife und somit für die Oltner Bevölkerung \nerwartet der Stadtrat im Falle einer Fusion? \n\n9. Umfasst die Fusion alle Geschäftsbereiche (Strom, Gas und Wasser) oder sind einzelne \nBereiche ausgenommen? Sollte die Trinkwasserversorgung Teil der \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 5 \n\nFusionsverhandlungen sein, wie wird die Mitsprache der durch die sbo versorgten \nUmlandgemeinden gewährleistet? \n\n10. Welche regulatorischen und institutionellen Herausforderungen ergeben sich aus einem \nZusammenschluss über die Kantonsgrenze hinweg – insbesondere hinsichtlich \nsteuerlicher Rahmenbedingungen, Konzessionsverhältnissen, politischer \nZuständigkeiten und Hauptsitzfrage? Wie beurteilt der Stadtrat die langfristige \nHandhabbarkeit eines solchen interkantonalen Versorgungsunternehmens aus Sicht der \nStadt Olten? \n\n11. Welche Auswirkungen hätte eine Fusion auf die Arbeitsverhältnisse der sbo-\nMitarbeitenden – insbesondere hinsichtlich Anstellungsbedingungen, \nArbeitsplatzsicherheit und Standortfrage? \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates \nwie folgt: \n\nGenerell gilt es festzuhalten, dass dem Parlament gemäss § 9 Statuten sbo die Oberaufsicht \nüber die sbo zukommt und es in dieser Rolle alljährlich den Geschäftsbericht mit Bilanz und \nErfolgsrechnung genehmigt. Demgegenüber hat der Verwaltungsrat laut § 17 die Aufgabe inne, \ndie Aufsicht über das Unternehmen – sprich die strategische Führung – auszuüben und unter \nVorbehalt der Befugnisse des Gemeindeparlaments sowie anderen Organen über Geschäfte \nzu entscheiden. Gemäss den Public Corporate Governance Richtlinien der EGO können \nExekutivmitglieder selbst im strategischen Führungsorgan – sprich der sbo – Einsitz nehmen. \nDie Vorbereitung von strategischen Entscheiden, wie jene über den möglichen \nZusammenschluss der sbo mit einem anderen Unternehmen, obliegen somit ebenfalls dem \nStadtrat. Der Zeitpunkt über die Information der Parlamentsmitglieder und der Öffentlichkeit \nmusste unter Rücksichtnahme der Mitarbeitenden beider Unternehmen sowie den politischen \nBehörden und der Bevölkerung beider Städte abgesprochen werden. \n\nWie in der Medienmitteilung vom 23. Juni 2025 informiert wurde, wurde seit Anfang Jahr im \nRahmen einer Initialisierung eine erste Sondierung vorgenommen. Erst in den nächsten \nMonaten wird ein Detailkonzept erstellt, weshalb viele der Fragen zum aktuellen Zeitpunkt noch \nnicht detailliert beantwortet werden können. \n\n \n\nGerne beantworten wir die gestellten Fragen wie folgt: \n\n1. Hält der Stadtrat den aktuellen Zeitpunkt für Fusionsüberlegungen angesichts der \nenergie- und gebührenpolitisch angespannten Lage sowie der laufenden strategischen \nNeuausrichtung der sbo für angemessen? \n\nDie Prüfung eines Zusammenschlusses erfolgt gestützt auf die Eigentümerstrategien \nvon sbo und StWZ. Beide Unternehmen stehen in einem dynamischen Marktumfeld. \nAufgrund der zunehmenden Herausforderungen der Energiemärkte sowie der \nWasserversorgung und der komplexeren regulatorischen Vorgaben erachtet der \nStadtrat den Zeitpunkt zur Prüfung eines Zusammenschlusses als richtig. \n\nGerade auch im Hinblick auf die Energiewende bietet ein Zusammenschluss Synergien \nund mehr Möglichkeiten für den Aufbau von Spezialwissen und bei der \nMittelbeschaffung für Investitionen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 5 \n\n2. Welche konkreten Vorteile erwartet sich die a.en/sbo aus dem Zusammenschluss für \ndie Stadt Olten und die Oltner Kundinnen und Kunden der a.en/sbo? Welche Risiken \noder Nachteile müssten allenfalls in Kauf genommen werden? Welche Haltung vertritt \nder Stadtrat dazu? \n\nAnhand des Zusammenschlusses sollen die sbo und StWZ als regionale Dienstleister \ninklusive derer Wertschöpfung vor Ort gestärkt werden. Auch können dadurch \nArbeitsplätze in der Region gesichert werden. Ohne den Zusammenschluss besteht ein \ngewisses Risiko, dass die beiden Unternehmen längerfristig den Anschluss an eine \ngrössere Gesellschaft suchen müssten, womit die regionale Mitsprache infrage gestellt \nwäre. \nFür die Oltner Kundinnen und Kunden verbessert sich die Versorgungsperspektive \ndurch, einen grösseren Ressourcenpool (z.B. im Bereich des Pikettdienstes) und \nlangfristig stabilere Tarife – gestützt auf Synergie- und Skaleneffekte. Die Kundennähe \nund die bewährten lokalen Dienstleistungen bleiben erhalten. \nAls mögliche Nachteile sind die Komplexität des Projekts, die zusätzliche Belastung für \ndie Mitarbeitenden während der Übergangsphase und die Gefahr, dass gewisse \nSynergien nur langfristig realisiert werden können, zu nennen. \nDer Stadtrat steht dem Zusammenschlussprojekt positiv gegenüber. \n \n\n3. Welche Alternativen zu einem vollständigen Zusammenschluss wurden geprüft (z.B. \nlose Kooperation, gemeinsame Tochtergesellschaft, strategische Netzwerke)? \n\nVorstellbar wären eine gemeinsame Betriebsgesellschaft oder andere Konstrukte mit \nTöchter- oder Schwestergesellschaften gewesen. Aufgrund mangelnder valider \nregionaler Kooperationspartner und wegen gleichwertiger Strukturen von sbo und StWZ \nwurde der vollständige Zusammenschluss als die beste Lösung identifiziert. \n\n \n4. Wie wird sichergestellt, dass die Stadt Olten als Eigentümerin der sbo auch im neuen \n\nKonstrukt weiterhin über angemessene Mitbestimmungsrechte verfügt – insbesondere \nmit Blick auf strategische Ausrichtung, Tarifgestaltung, Versorgungssicherheit? Wie soll \ndie bisher durch die Finanzkommission wahrgenommene politische Aufsicht nach einer \nFusion sichergestellt werden? \n\nBeim neu entstehenden Unternehmen soll ein Mitspracherecht von je 50% für Zofingen \nund Olten bestehen, womit die beiden Städte zu je gleichen Teilen die \nZusammensetzung der strategischen Führung bestimmen können. Zudem wird gemäss \ngood Public Corporate Governance der Stadtrat der beiden Städte mittels \nabgesprochener Eigentümerstrategie die Stossrichtung des neuen Unternehmens \nvorgeben. In regelmässigen Eigentümergesprächen soll zudem, wie bis anhin, die \nUmsetzung der Eigentümerstrategie überprüft und Justierungsbedarf identifiziert \nwerden. Fortwährend wird die Finanzkommission über den Geschäftsverlauf mittels \nperiodischer Berichterstattung informiert und kann nötigenfalls die angemessene \npolitische Weichenstellung vorbereiten. Das Parlament nimmt entsprechend seine \nFunktion als Organ der Oberaufsicht wahr. \n \n\n5. Welche Bedeutung hat die vom Stadtrat beschlossene Eignerstrategie der sbo während \nden laufenden Fusionsverhandlungen – und welche Rolle soll sie in einem allfälligen \nFolgeunternehmen spielen? \n\nDie bestehende Eigentümerstrategie behält nach wie vor ihre Gültigkeit bis die sbo und \ndie StWZ im neuen Unternehmen aufgehen. Wie unter Frage 4 ausgeführt, soll für das \n\n\n\n \n\n \n\n4 / 5 \n\nzukünftige Unternehmen eine neue, mit Zofingen abgesprochene Eigentümerstrategie \nzum Tragen kommen. Die Verhandlungen dazu werden im Rahmen des laufenden \nProjekts erfolgen. \n \n\n6. Warum wurde die FIKO anlässlich der Vorberatung des a.en/sbo-Geschäfts nicht \ndarüber informiert – obwohl offenbar bereits konkrete Gespräche geführt wurden? \n\nGegenüber dem Stadtrat, der Finanzkommission und dem Parlament wurde in den \nletzten Jahren stets informiert, dass laufend Gespräche mit anderen Gesellschaften in \nder Region für eine mögliche Zusammenarbeit stattfinden. Sobald dies konkreter wird, \ngilt es Rücksicht auf zahlreiche Anspruchsgruppen wie insbesondere die Mitarbeitenden \nder beiden Unternehmen, die politischen Behörden sowie die Bevölkerung beider \nStädte zu nehmen. Die bisherige Prüfung des Zusammenschlusses zwischen sbo und \nStWZ wurde daher unter der Führung der beiden Verwaltungsräte bearbeitet. \nUm gleich lange Spiesse für alle Anspruchsgruppen der beiden Städte und der \nUnternehmen zu schaffen, wurde der Zeitpunkt der Information im Juni gemeinsam mit \nden beiden Stadträten vereinbart und eingehalten. So wurde vorab das Personal der \nsbo/aen und StWZ informiert, bevor die Parlamentsmitglieder einen Vorabversand der \nMedienmitteilung erhielten. Infolgedessen wurde via Medien die Öffentlichkeit informiert. \nDieses Vorgehen und dessen Einhaltung schafft Vertrauen für die weiteren \nVerhandlungen. \nAnlässlich der Sitzung der FIKO vom 12. Mai 2025 hat Daniel Probst auf entsprechende \nFrage ausgeführt, dass es laufend Gespräche bezüglich Kooperationen und \nZusammenschlüsse gebe. Beispielsweise mit Primeo, den EW Aarburg, Zofingen und \nder Elektra Untergäu. Das werde vom Stadtrat auch gefordert. \n \n\n7. Welche konkreten Mitwirkungsrechte erhält das Gemeindeparlament im Verlauf der \nFusionsprüfung? Wie wird die Oltner Bevölkerung frühzeitig, transparent und \nnachvollziehbar über den Prozess informiert – insbesondere im Hinblick auf die \nobligatorische Volksabstimmung? \n\nIm Rahmen des weiteren Projektverlaufs wird eine Begleitgruppe bestehend aus \nVertretungen der beiden Legislativen (Gemeindeparlament Olten und Einwohnerrat \nZofingen) geschaffen. Deren Anliegen werden für die Erarbeitung der notwendigen \nGrundlagen entscheidend sein. Nicht zuletzt sind es diese beiden Gremien, welche über \ndas Geschäft entscheiden werden. Im Fall von Olten wird bei einem Zusammenschluss \nzudem zwingend die Bevölkerung darüber abstimmen müssen. Diese soll deshalb \nkontinuierlich und transparent, z.B. via Medien, Veranstaltungen und gezielte \nKommunikation im Vorfeld der Abstimmung, informiert werden. \n \n\n8. Welche Auswirkungen auf Gebühren und Tarife und somit für die Oltner Bevölkerung \nerwartet der Stadtrat im Falle einer Fusion? \n\nDie Motivation für den Zusammenschluss kommt vor allem aus dem sich ändernden \nMarktumfeld und den komplexeren regulatorischen Anforderungen. Dies führt zu einer \nKonsolidierung und entsprechend zu grösseren Unternehmen. Um die regionale \nMitsprache sicherzustellen, werden die beiden Unternehmen selbst aktiv, bevor das \nRisiko aufkommt, sich einer grösseren Gesellschaft anschliessen zu müssen. Vor \ndiesem Hintergrund sind die Auswirkungen eines Zusammenschlusses zwischen der \nStWZ und sbo nicht im Vergleich zum Status Quo zu sehen. Das realistischere \nAlternativszenario wäre langfristig der Anschluss an eine grössere Gesellschaft. \n\n\n\n \n\n \n\n5 / 5 \n\nWie sich diese beiden Szenarien (regionaler Zusammenschluss und Anschluss an eine \ngrössere Gesellschaft) im Hinblick auf die Gebühren und Tarife unterscheiden, ist zum \naktuellen Zeitpunkt schwierig abschätzbar, da die Energiemärkte stark von externen \nFaktoren beeinflusst sind. Sicher ist jedoch, dass die beiden Städte mit dem nun \ngeprüften Zusammenschluss mehr Mitspracherecht bei der Höhe der Gebühren und \nTarife haben werden, als das beim Anschluss an eine grössere Gesellschaft der Fall \nwäre. \n \n\n9. Umfasst die Fusion alle Geschäftsbereiche (Strom, Gas und Wasser) oder sind \neinzelne Bereiche ausgenommen? Sollte die Trinkwasserversorgung Teil der \nFusionsverhandlungen sein, wie wird die Mitsprache der durch die sbo versorgten \nUmlandgemeinden gewährleistet? \n\nDer Zusammenschluss wird für alle Geschäftsbereiche der sbo (Strom, Gas, Wärme \nund Wasser) geprüft. Die Wasserbereitstellung für die Gemeinden Trimbach, Starrkirch-\nWil, Unterer Hauenstein und Wangen bei Olten wird jederzeit sichergestellt. Deren \nMitsprache erfolgt über die weiterhin bestehenden Konzessions- und \nVersorgungsbeziehungen. \n \n\n10. Welche regulatorischen und institutionellen Herausforderungen ergeben sich aus einem \nZusammenschluss über die Kantonsgrenze hinweg – insbesondere hinsichtlich \nsteuerlicher Rahmenbedingungen, Konzessionsverhältnissen, politischer \nZuständigkeiten und Hauptsitzfrage? Wie beurteilt der Stadtrat die langfristige \nHandhabbarkeit eines solchen interkantonalen Versorgungsunternehmens aus Sicht der \nStadt Olten? \n\nDie Fragen zu den Themen Steuern, Konzession und Standorten wurden unter vielen \nanderen identifiziert und sollen im Rahmen des Detailkonzepts beantwortet werden. Es \nist jedoch festzuhalten, dass sowohl die sbo als auch StWZ bereits heute über die \nKantonsgrenzen hinweg tätig sind, und auch andere Energieversorger in mehreren \nKantonen aktiv sind. Die Machbarkeit ist somit gegeben. \nZudem ist die Stadt Olten in verschiedenen Gremien wie beispielsweise Aareland \nbestens mit Gemeinden anderer Kantone vernetzt und hat dadurch verschiedene \nPlattformen, um kantonsübergreifende Fragen zu erörtern. \n \n\n11. Welche Auswirkungen hätte eine Fusion auf die Arbeitsverhältnisse der sbo-\nMitarbeitenden – insbesondere hinsichtlich Anstellungsbedingungen, \nArbeitsplatzsicherheit und Standortfrage? \n\nEs sind keine Entlassungen geplant. Die Anstellungsbedingungen sollen gleichwertig \nbleiben. Es ist ein gemeinsamer Hauptsitz, sowie weiterhin je ein betrieblicher \nEinsatzort in Olten und Zofingen geplant. Der Zusammenschluss bietet den \nMitarbeitenden neue Entwicklungsmöglichkeiten. \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nEberhard SP betr. Sexuelle Gesundheit.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 019 \n \n \n\nAuftrag Florian Eberhard SP betr.  «Sexuelle Gesundheit erhöhen 2.0 – Kostenlose Tests \nermöglichen» \n\n \nVorstosstext \n\n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, in einem zweijährigen Pilotprojekt ein Angebot sicherzustellen, \nmit dem in Olten Gratistest für sexuell übertragbare Infektionen für unter 25-Jährige und \nPersonen mit tiefem Einkommen angeboten werden können. \n \nBegründung \n\n \nDieser Auftrag schliesst an den am 23. März 2023 für erhebliche erklärten Prüfungsauftrag \n«Auftrag Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP) betr. Sexuelle Gesundheit \nerhöhen»1 an. Aufgrund der bereits dort beschriebenen Grundlagen bezüglich STIs und der \naufgezeichneten Problematik wird hier aus Effizienzgründen auf eine erneute Ausführung \nverzichtet. Die dortigen Ausführungen sind in der Fusszeile verlinkt.  \n \nDer Prüfungsbericht des Stadtrats vom 8. Januar 2024 hat zwei mögliche Varianten \naufgezeigt, wie ein Angebot aufgebaut werden kann. Für den Aufbau einer Teststelle wurde \nbeim Kantonsspital Olten sowie der Fachstelle seges (sexuelle Gesundheit Aargau) Offerten \neingeholt. Die Kosten würden sich auf CHF 35'000 bis CHF 40'000.-- im Jahr belaufen. Die \nFachstelle seges geht von zwei Halbtagen pro Monat aus, an denen Testungen stattfinden, \nund müsste dazu Räumlichkeiten mieten. Im Kantonsspital Olten können STD-Testungen \nbereits heute durchgeführt werden, allerdings kostenpflichtig. Eine kostenlose oder \nsubventionierte Testung könnte demnach dort mit entsprechenden finanziellen Mitteln \numgesetzt werden. Angenommen wurden jeweils rund 100 bis 150 subventionierte bzw. \nkostenlose Tests pro Jahr. Die Lösung eines Angebots im Rahmen der bestehenden \nStrukturen im Kantonsspital erscheint auf den ersten Blick sinnvoller. Eine Festlegung des \nAnbieters wird im Vorstosstext aber bewusst vermieden, um die pragmatischste und \nkostengünstigste Lösung zu ermöglichen.  \n \nVerschiedene Votant:innen in der Ratsdebatte im Oltner Parlament zum Prüfungsauftrag \nhaben angemerkt, dass primär der Kanton für das entsprechende Leistungsfeld \nverantwortlich wäre und erst sekundär, falls der Kanton dem nicht nachkommt, die Stadt \nOlten verantwortlich wäre. Aus der Beantwortung der kleinen Anfrage (RRB 2023/1872) und \ndem Auftrag (RRB 2024/1540) sowie in Anbetracht der geplanten Sparmassnahmen wird \ndeutlich ersichtlich, dass seitens Kantons in absehbarer Zeit keine Übernahme dieses \nLeistungsfeldes zu erwarten ist. Falls gewünscht, muss die EG Olten hier selbst aktiv \nwerden, um die Verantwortung für die sexuelle Gesundheit junger Menschen und Menschen \nmit tiefem Einkommen wahrnehmen zu können. \n \nIn einem zweijährigen Pilotprojekt soll ein niederschwelliges, unkompliziertes Testangebot für \nunter 25-Jährige und Personen mit tiefem Einkommen umgesetzt und anschliessend \nausgewertet werden. Eine mögliche Definition von «tiefem Einkommen» könnte anhand der \nBezugsberechtigung einer Kulturlegi formuliert werden, wird aber dem Stadtrat offen-\ngelassen. \n\n1https://www.olten.ch/_doc/4320548  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nEberhard SP betr. Sexuelle Gesundheit.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nEs wurde mit den beiden seinerzeitigen Anbietern, also der Fachstelle seges (sexuelle \nGesundheit Aargau) und dem Kantonsspital Olten Kontakt aufgenommen. Beide Anbieter \nwären bereit, innerhalb der seinerzeitigen Offerte ein Angebot für die Stadt Olten zu machen.  \n \nDer Stadtrat schliesst sich der Einschätzung des Auftraggebers an, dass sich der Kanton auf \nGrund der geschilderten Umstände nicht an einer Testung beteiligen würde. Das \nSparprogramm und die zitierten RRB zeigen eine eindeutige Haltung. Mit dem vorliegenden \nAuftrag geht es demnach um einen Alleingang der Stadt Olten, bei welchem sich die \nPatientinnen und Patienten ausweisen müssten resp. ihren Wohnort nachweisen müssten. \nEin anonymer Test wäre somit nicht möglich, da sonst auch Personen aus anderen \nGemeinden subventioniert werden. \n \nDer Stadtrat vertritt darum weiterhin die Haltung, dass es sich beim fraglichen Angebot um \neine Aufgabe des Kantons handelt. Angesichts der knappen personellen und finanziellen \nMöglichkeiten der Stadt Olten erscheint ein Aufbau einer solchen Teststelle nicht prioritär. \nDaher empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag für nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n              \n\n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-04-28 pr Auftrag Badi-Areal für alle - Bewegung und Begegnung auch im Winter_int-2025-05-07-091729-694.docxSeite 1 von \n2 \n\n5. Mai 2025 / Direktion Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 132  Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nAuftrag der Fraktion SP/JSP betr. Badi-Areal für alle: Bewegung und \nBegegnung auch im Winter/Beantwortung \n \n\n \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Januar 2025 wurde eine Anfrage der SP / Junge \nSP Fraktion, mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, möglichst grosse Teile der Badi-Areals als Park- und \nFreizeitanlage für eine Winternutzung zu öffnen und allfällige niederschwellige und \nkostenlose Angebote für die Bevölkerung zu prüfen. \n \nBegründung:  \n \nFreizeit und der Zugang zu öffentlichen Flächen sind wesentliche Elemente gesellschaftlicher \nInklusion. Viele Familien in Olten leben in beengten Wohnverhältnissen und verfügen über \nbegrenzte finanzielle Mittel. Gleichzeitig sind konsumfreie, frei zugängliche Grünflächen ein \nzentraler Bestandteil eines attraktiven und integrativen öffentlichen Raums. \n \nDas Badi-Areal in Olten mit rund 30’000 m2 zentraler städtischer Fläche bleibt aktuell \nwährend acht Monaten im Jahr ungenutzt und für die Öffentlichkeit unzugänglich. Diese \nFläche könnte als konsumfreie Zone, Ort der Begegnung und Raum für Bewegungsförderung \nim öffentlichen Raum genutzt werden. Sie bietet grosses Potenzial, um allen \nBevölkerungsschichten freien Zugang zu einem attraktiven Grünraum und Uferzone zu \nermöglichen. \n \nlm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision, die langfristige Regelungen für die Nutzung \nsolcher Flächen schafft, ist es wichtig, die Winteröffnung des Badi-Areals bereits jetzt \nanzudenken. Olten verfügt über zu wenige öffentliche Grünflächen und «weiche Plätze», die \nflexibel für sportliche Aktivitäten, Erholung und soziale Begegnungen genutzt werden können. \n \nDie Frage der sinnvollen und raumverträglichen Nutzung der Flächen bleibt bewusst offen. Es \nliegt am Stadtrat, eine ortsverträgliche und sinnstiftende Nutzung zu entwickeln, die einer \nmöglichst breiten Bevölkerung zugutekommt. Nutzungen, die potenzielle Konflikte wie etwa \nhygienische Risiken für die Beckenanlagen oder Sicherheitsrisiken bergen könnten, sollen \ndabei ausgeschlossen oder mit den entsprechenden Massnahmen berücksichtigt werden \nkönnen. \n \nEine Winteröffnung des Badi-Areals würde eine Bereicherung für die Öffentlichkeit darstellen. \nNiederschwellige und kostenlose Angebote könnten neue Treffpunkte schaffen und kreative \nNutzungsmöglichkeiten fördern.» \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-04-28 pr Auftrag Badi-Areal für alle - Bewegung und Begegnung auch im Winter_int-2025-05-07-091729-694.docxSeite 2 von \n2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat teilt das Anliegen der Auftraggebenden, dass der Zugang zu öffentlichen \nGrünflächen einen positiven Effekt auf die physische und psychische Gesundheit der \nEinwohnenden hat und wichtig ist. Gut gestaltete öffentliche Flächen erhöhen die \nLebensqualität und machen eine Gemeinde attraktiver. Dem wird in Olten in den letzten \nJahren auch bewusst Rechnung getragen. \n \nIn der Begründung des Auftrages gehen folgende Annahmen fehl: Die Nutzung des \nBadiareals kann ausserhalb der Ortsplanungsrevision beschlossen werden. Diese bedingt die \nZustimmung zu den erforderlichen finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen für den \nUmbau und aussersaisonalen Betrieb des Areales. Das Badi-Areal ist zudem nur während \nfünf Monaten ungenutzt. Neben den Öffnungszeiten gilt es auch genügend Zeit für die Vor- \nund Nachbereitung des ordentlichen Badbetriebes einzuplanen. \n \nDie bereits versuchsweise ganzjährige Öffnung des westlichen Teils der «Badiwiese» hat \nsich nicht bewährt, weshalb in der Folge darauf verzichtet wurde. Die Gründe waren \ninsbesondere, dass die Wiese in den Wintermonaten nur von wenigen Personengruppen in \nAnspruch genommen wurde. Mit der Reinigung der Flächen von Hundekot und Abfall war \ndamit trotzdem ein grosser Aufwand verbunden. Es galt dies mit besonderer Sorgfalt \numzusetzen, da unerwünschte «Hinterlassenschaften» im Badbetrieb zu Verletzungen oder \nÜbertragungen von Keimen und Krankheitserregern führen. \n \nDa die Werkeigentümerhaftung bei der Stadt liegt, bedingt die Nutzung des Badiareales \nausserhalb der ordentlichen Betriebszeiten Umbau- und Unterhaltsarbeiten. Die im Auftrag \ngeforderten niederschwelligen und kostenlosen Angebote für die Bevölkerung bedingen eine \nentsprechende Infrastruktur und/oder Personal. \n \nFür eine mögliche Winteröffnung des Badiareals ist ein Betriebskonzept erforderlich. Der \nStadtrat gewillt, ist den Prüfauftrag entgegenzunehmen und einen entsprechenden Betrag für \ndie Ermittlung der Grundlagen sowie der notwendigen Betriebs- und Investitionskosten ins \nBudget 2026 aufzunehmen.  Im Anschluss kann die zuständige Instanz im Rahmen einer \nordentlichen Vorlage über eine Öffnung entscheiden. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau (3) / Kurt Schneider, Urs Kissling, Markus Lack \nDirektion Präsidium (2) / Ramon Christen, Kanzleiakten \n \n\n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \n25-01-13 pr Auftrag SP JSP betr. Unterstützung junge Eltern Seite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 008 \n \n\nAuftrag Fraktion SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten/Beantwortung \n\n \n\nMit Datum vom 28. November 2024 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Einwohnergemeinde Olten Eltern durch geeig-\nnete Informations- und Unterstützungsangebote gezielt unterstützen und begleiten kann. Da-\nbei sollen sowohl eher analoge Angebote (wie z.B. die «Elternbriefe» von Pro Juventute), als \nauch digitale Alternativen (wie beispielsweise die mehrsprachige Parentu App) geprüft wer-\nden. \n\nBegründung \n\nEltern stehen vor der Herausforderung, die Entwicklung ihrer Kinder in einer komplexer wer-\ndenden Gesellschaft bestmöglich zu fördern. Ziel dieses Prüfungsauftrags ist es, Eltern durch \nniederschwellige, effektive Angebote Zugang zu relevanten und altersgerechten Informatio-\nnen zu verschaffen.  \n\nEs gibt verschiedene etablierte Modelle, die sich als wirkungsvoll erwiesen haben. So sind \ndie «Elternbriefe» von Pro Juventute bekannt für ihre praxisnahe, verständliche und altersge-\nrechte Begleitung der ersten Lebensjahre eines Kindes. Die Elternbriefe unterstützen Eltern \ndabei, herausfordernde Situationen leichter zu meistern und begleiten die frühe Kindheit. Die-\nses gedruckte Angebot wird in vielen Gemeinden durch die öffentliche Hand finanziert und \nsteht Eltern in diesen Gemeinden kostenfrei zur Verfügung, als auch digitale Variante. Die \nStadt Olten finanziert gemäss Abfrage auf der Website von Pro Juventute aktuell keiner die-\nser Elternbriefe.  \n\nDie Pro Juventute bietet aktuell folgende Elternbriefe an:  \n\n- Elternbriefe 1. Lebensjahr 14 Pro Juventute Elternbriefe mit sammelbox, monatliche \nZustellung  \n\n- Elternbriefe 2.-3. Lebensjahr 10 Pro Juventute Elternbriefe mit Sammelbox, Zustellung \nalle zwei Monate im 2. Lebensjahr und vierteljährlich im 3. Lebensjahr  \n\n- Elternbriefe 4.-6. Lebensjahr 12 Pro Juventute Elternbriefe mit Sammelbox, Zustellung \nalle drei Monate  \n\nDas Besondere an den Elternbriefe von Pro Juventute ist die altersgemässe Zustellung – so \nerhalten Eltern die richtige Information zur richtigen Zeit. Die Elternbriefe bestärken Eltern in \nihrem Elternsein, wecken Verständnis für die Bedürfnisse des Kindes, geben Sicherheit bei \nder Erziehung und bieten Orientierung beim Zusammenleben.  \n\nEltern mit wenigen Deutschkenntnissen können zudem den kostenlosen Ratgeber «Unser \nKind» anfordern. Er erleichtert fremdsprachigen Eltern den Zugang zu Angeboten der Ge-\nsundheitsförderung, Beratung, Bildung und Betreuung.  \n\nAlternativ könnte die Stadt Olten die Nutzung der Parentu App fördern, welche Information \ndigital, multimedial und in mehreren Sprachen bereitstellt. Die App ist insbesondere für Eltern \nmit geringen Deutschkenntnissen oder einem mobilen Lebensstil geeignet. Die App schickt \nalle wichtigen Informationen zur kindlichen Entwicklung via Push-Nachrichten direkt auf das \nSmartphone der Eltern. Die App ist für Eltern kostenlos; die App bietet unter Lizenz Gemein-\nden und Fachstellen die Möglichkeit, mit ihren Publikationen eine breite Elternschaft mit spe-\nzifischen Informationen zu erreichen.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag SP JSP betr. \nUnterstützung junge Eltern.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nBeide Ansätze tragen dazu bei, die Chancengleichheit und die soziale Teilhabe von Kindern \nund Eltern zu stärken.» \n\n \n\n*  *  * \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDer Stadtrat teilt die in der Begründung des vorliegenden Prüfauftrags aufgeführten Argu-\nmente. Die Unterstützung von Familien in ihrer Erziehungsaufgabe sowie die Förderung der \nkindlichen Entwicklung ist aus Sicht des Stadtrats eine Grundvoraussetzung, um allen Kin-\ndern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Startchancen zu ermöglichen. So hat der Stadtrat \ndann auch im Regierungsprogramm 2021 – 2025 unter Schwerpunkt I «Stadt der guten \nChancen» die strategische Zielsetzung «Start ins Leben wird durch Massnahmen der frühen \nFörderung, durch umfangreiche Bildungs- und Betreuungsstrukturen, durch Familienförde-\nrung, Jugendarbeit und Beratungsangebote gefördert.» aufgenommen. Basierend auf dieser \nZielsetzung wurde im Jahr 2023 die «Strategie Frühe Kindheit 2024 – 2029» ausgearbeitet \nund am 9. Oktober 2023 verabschiedet. \n\nDie Strategie zielt auf eine ganzheitliche Stärkung von Familien ab und betont die Bedeutung \nder frühen Lebensjahre für die langfristige Entwicklung eines Kindes. Dabei spielen auch nie-\nderschwellige Angebote, welche die Eltern befähigen, die Herausforderungen der frühen Er-\nziehung zu meistern und die Entwicklung ihrer Kinder positiv zu gestalten, eine wichtige Rol-\nle. Drei der insgesamt acht Stossrichtungen der Strategie legen dabei den Fokus auf die Er-\nhöhung der Erreichbarkeit der Familien, die ressourcenorientierte Unterstützung der Eltern \nsowie die Weiterentwicklung der Angebotslandschaft. \n\nIm Rahmen der Massnahme 7 der Strategie (Zielgruppenorientierte Elterninformation) ist ge-\nplant, eine zielgruppenorientierte Informations- und Kommunikationsstrategie im Bereich der \nfrühen Kindheit auszuarbeiten und umzusetzen. Dabei soll der Fokus auf einfach verständli-\nchen Botschaften und Informationen in mehreren Sprachen liegen. Die Massnahme wird \ndurch die Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung gemeinsam mit der \nverwaltungsinternen Arbeitsgruppe bestehend aus einer Vertretung der Sozialdirektion sowie \nder Fachstelle Integration, umgesetzt. \n\nDabei soll das Bestehende (Website, Broschüre, Flyer) weiterentwickelt und neue Ideen, wie \nbeispielsweise Zusatzinformationen für Neuzugezogene oder die parentu-App evaluiert und \nins Konzept aufgenommen werden. Ebenso sollen neue Möglichkeiten für Informationen im \nöffentlichen Raum (z.B. Informationstafel) geprüft werden. Aufgrund der verzögerten Beset-\nzung der Koordinationsstelle im Jahr 2024 und dem prioritären Aufbau der Tagesstruktur \nKleinholz konnte diese Massnahme im letzten Jahr noch nicht angegangen, soll aber 2025 an \ndie Hand genommen werden. \n\nDie Stadt Olten verfügt bereits über verschiedene Angebote im Bereich der frühen Förderung. \nDer Stadtrat ist jedoch bereit, im Rahmen der Umsetzung der «Strategie Frühe Kindheit 2024 \n– 2029» zu prüfen, ob der Versand der Elternbriefe für Familien aus Olten zukünftig finanziert \nund ob und wie die Parentu App in der Stadt Olten eingeführt werden soll. Im Rahmen der \nUmsetzung der Massnahme 7 der Strategie werden zudem weitere, niederschwellige Infor-\nmations- und Unterstützungsangebote für Familien evaluiert. \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinde-\nparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären. \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-03-03 pr Auftrag \nNachhaltiges Bauen Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 3. März 2025      Prot.-Nr. 056 \n \n \nAuftrag Fraktion Grüne / Junge Grüne betr. «Nachhaltiges Bauen in Olten» / Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Januar 2025 wurde eine Anfrage der Grüne / junge \ngrüne Fraktion, mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie das Thema nachhaltiges Bauen im \nBaureglement verankert werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, wie bei Neubauten und bei \nder Modernisierung existierender Objekte Kriterien zur Minimierung der Grauen Energie1 \nfestgelegt werden können, und wie die Wiederverwendung von Bauteilen gefördert werden \nkann.» \n \nBegründung: \n \nDie Baubranche ist die Branche mit dem grössten Ressourcenverbrauch und \nAbfallaufkommen in der Schweiz2. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass Gebäude \nzukünftig ressourcenarm gebaut und die Bauteile wiederverwendet werden können. \n \nMögliche Standards für die Berechnung der Grauen Energie über eine bestimmte \nNutzungsdauer sind der Minergie-ECO3 Standard und die SIA Standards4. Die Standards \ndifferenzieren nach Gebäudetypen und Nutzungsarten und legen unterschiedliche \nGrenzwerte fest. Sie bieten damit eine fundierte Grundlage, um dem nachhaltigen Bauen \neinen Rahmen zu geben. Auch der Vernehmlassungsentwurf der Mustervorschriften der \nKantone im Energiebereich (MuKEn), die im August 2024 von der Konferenz der kantonalen \nEnergiedirektoren verabschiedet werden sollen, beinhalten in Modul 13 mögliche gesetzliche \nVorgaben zur Grauen Energie5. Mit einer Umsetzung gemäss MuKEn könnte auch \nsichergestellt werden, dass die Verhältnismässigkeit gegeben ist und die Eigentumsrechte \ndadurch respektiert werden. Die Wiederverwendung von Bauteilen ist effizienter als Recycling \nder Rohstoffe, Betonrecycling spart nur rund 5 % CO2. Wenn ganze Bauteile wie \nTragstrukturen, Wände, Decken, Fenster usw. wiederverwendet werden können, sind die \nEinsparungen um Faktoren höher. Auch bezüglich Kosten werden sich zukünftig durch die \nzirkuläre Verwendung der Materialien Einsparungen realisieren lassen. Ein wichtiger Aspekt \nist zudem die Verwendung von erneuerbaren und wenig verarbeiteten Baustoffen, wie Holz, \nLehm, Stroh, usw. \n \nDie Oltner Stimmbevölkerung hat am 9. Juni 2024 Klimaschutz in der Gemeindeordnung der \nStadt Olten verankert. Mit diesem Auftrag wird der Klimaschutz durch die Verminderung der \nCO2-Emissionen durch die Bautätigkeit gefördert, ohne dass Bauten verhindert werden.» \n\n \n1 Die graue Energie eines Produkts bezeichnet die Energie, die für dessen Herstellung, Transport, Lagerung, \nVerkauf und Entsorgung insgesamt aufgewendet wurde, also in ihm «enthalten» ist (vgl. Wikipedia). \n2 Vgl. watson: So klimaschädlich ist Bauen. \n3 Vgl. Minergie: Berechnung der Grauen Energie. \n4 Vgl. Der SIA-Effizienzpfad Energie wird zum Klimapfad. \n5 https://energiehub-gebaeude.ch/wp-content/uploads/2024/09/MuKEn2025_d-2024-08-30.pdf \n\n \n\nhttps://www.watson.ch/schweiz/klima/448629114-schweiz-so-klimaschaedlich-ist-bauen\nhttps://energiehub-gebaeude.ch/wp-content/uploads/2024/09/MuKEn2025_d-2024-08-30.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-03-03 pr Auftrag \nNachhaltiges Bauen Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat setzt sich laufend mit dem Thema Nachhaltigkeit beim Bauen auseinander und \nhat mit den «Richtlinien über die Nachhaltige Beschaffung» auch einen Auftrag an die \nVerwaltung erteilt. Bei städtischen Bauvorhaben wird ab einer verhältnismässigen \nInvestitionssumme auch Rechenschaft zu diesem Thema abgelegt. \n \nIn einer Ausweitung der bisherigen politischen Anliegen an das nachhaltige Bauen beinhaltet \ndieser neue Auftrag nun, erweiterte ökologische Vorgaben grundeigentümerverbindlich im \nBaureglement festzuhalten. Damit wirken die Vorgaben nicht nur für die Einwohnergemeinde \nOlten als Bauherrin, sondern auch für alle anderen Bauherrschaften in der Stadt. Wie und ob \ndie Anforderung an die Wiederverwendung von Bauteilen und Kriterien zur Minimierung der \nGrauen Energie in ein Baureglement aufgenommen werden kann, muss im Rahmen der \nkommunalen Ortsplanung geprüft werden. Es ist dabei auf Recht- und Verhältnismässigkeit \nzu achten. Zudem muss ein Baureglement auch vom Parlament beschlossen und vom \nRegierungsrat genehmigt werden. \n \nSolche Anliegen können auch ordentlich im Rahmen der Mitwirkung bei der Ortsplanung \neingebracht werden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, Vorgaben für die Nachhaltigkeit im Rahmen der Erarbeitung der \nReglemente der Ortsplanung zu prüfen und beantragt diesen Antrag erheblich zu erklären \nund gleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n       \n \n \n\nMitteilung an:            Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Daniel Lehmann Pollheimer, Markus Lack \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\SwissTransfer\\14.08_24-10-\n28 pr Auftrag Kein gratis Parkieren in der Schütz.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 28. Oktober 2024        Prot.-Nr. 286 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi/Beantwortung \n \nAm 26. September 2024 wurde folgender überparteilicher Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, die Parkgebühren in der Schützi an den Samstagen im Dezember \nnicht mehr zu erlassen. Die hierdurch generierten Einnahmen sollen dem Gewerbe Olten oder \ndem Weihnachtsmarkt auf andere geeignete Weise zugutekommen, ohne dabei die Anreise \nim Auto zu fördern. \n \nBegründung  \n \nAus der Antwort vom 4. März 2024 auf die kleine Anfrage der GRÜNEN/Jungen GRÜNEN betr. \nGratis Parkieren in der Schützi geht hervor, dass der Stadt pro Samstag im Dezember CHF \n1800 an Parkgebühren entgehen. Der Stadtrat möchte damit das lokale Gewerbe \nunterstützen.  \n \nGleichzeitig belastet die tägliche Verkehrslawine in Olten die Einwohner:innen sowie \nBesucher:innen. Eine CO2-freie Autofahrt, wie vom Stadtrat in seiner Antwort aufgeführt wird, \nexistiert zudem bis heute nicht1. Es ist daher stossend, dass der Stadtrat die Anreise mit dem \nPrivatauto während der (Vor-)Weihnachtszeit nach Olten finanziell fördert. Um das lokale \nGewerbe zu unterstützen, hat das Gemeindeparlament einer City-Management-Stelle \nzugestimmt. Die zusätzlichen Einnahmen von rund CHF 7000, auf die in den letzten Jahren \nzugunsten der Autofahrer:innen verzichtet worden ist, sollen dem City-Manager zur Verfügung \ngestellt werden, um Alternativen zur Aufwertung des Weihnachts-Einkaufserlebnis zu \nfinanzieren, ohne dabei den motorisierten Individualverkehr zu fördern. Möglicherweise wären \nz.B gratis Lieferdienst (Collectors), reduzierte Standgebühren für die Standbetreiber:innen, \nÖV-Gutscheine, gratis Busse an einem oder mehreren Samstagen im Dezember oder ein \ngratis Getränk. \n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDer Stadtrat hält an der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom vergangenen März fest: Er \nstützt mit diesem Angebot für die Bevölkerung das lokale Gewerbe, welches die \nGratisparkplätze jährlich beantragt. Die im März vorgelegten Argumente gelten für den Stadtrat \nauch für den vorliegenden Prüfauftrag nach wie vor: Die Klimastrategie gilt es nicht nur \neindimensional zu betrachten, sondern in den Gesamtzusammenhang der Nachhaltigkeit zu \nstellen: Es dürfte nicht nachhaltig(er) sein, wenn das lokale Gewerbe weiter schrumpft und die \nKundinnen und Kunden ihren Bedarf immer mehr online abdecken müssen und dadurch neue \n\n \n1 Gemäss Bundesamt für Statistik sind erst 3.3% der zugelassenen Autos rein elektrisch. Dabei weisen auch \nElektroautos einen mittleren ökologischen Abdruck von ca. 89 Gramm CO2-Äquivalent pro km aus (im Vergleich zu \n7 Gramm CO2 pro km für die Bahn).  \nQuelle: https://www.wwf.ch/de/unsere -ziele/autoverkehr-und-elektromobilitaet \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\SwissTransfer\\14.08_24-10-\n28 pr Auftrag Kein gratis Parkieren in der Schütz.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nTransportleistungen verursachen. Es dürfte auch nicht nachhaltiger sein, wenn die \nmotorisierten Kundinnen und Kunden Einkaufszentren in der weiteren Umgebung, welche zum \nTeil über Gratisparkplätze verfügen und aufgrund ihres breiten Angebots attraktiv sind, als \nAlternative anfahren. \n \nIm Vorstoss aufgeführte «Alternativen» wie ÖV und Collectors wurden und werden von der \nStadt Olten bereits gefördert und auch weitere Förderungen können gemäss dem Prinzip \n«Sowohl als auch» geprüft werden; sie können aber teilweise die Transportbedürfnisse – \ngerade bei schwereren Lasten und bei grösseren Distanzen – nicht abdecken. Und an den \nSamstagen nimmt das Verkehrsaufkommen auf den Oltner Strassen nicht das gleiche \nAusmass an wie zu den Stosszeiten an den Werktagen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Vorstoss nicht erheblich zu \nerklären, sichert aber zu, dass er die Sachlage jedes Jahr bei einer entsprechenden \nGesuchstellung von Neuem überprüft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-008 25-03-03\\25-03-03 pr Interpell. Vega SP JSP betr. \nStandplatz Fahrende.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 3. März 2025      Prot.-Nr. 055 \n \n \nInterpellation Tobias Vega (SP/JSP) betr. Standplatz für Fahrende/Beantwortung \n \nAm 26. November 2024 hat Tobias Vega (SP/JSP) folgende Interpellation zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender konkreter Fragen: \n \n\n1. Welche Flächen im Besitz der Stadt Olten könnten als Standplatz für Fahrende \ninfrage kommen? \n \n\n2. Welche dieser Flächen könnte kurzfristig mit grundlegender Infrastruktur ausgestattet \nwerden, um eine Nutzung zu ermöglichen? \n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, eine dieser Flächen dem Kanton Solothurn zur Verfügung zu \nstellen? Falls nein, warum nicht?  \n \n\n4. Welche Gespräche hat der Stadtrat bislang mit dem Kanton Solothurn geführt, um \nStandorte für Fahrende in Olten zu prüfen? \n \n\n5. Wie rasch kann der Stadtrat aktiv werden und einen Standortvorschlag präsentieren \nund die Machbarkeit klären?  \n\n \nBegründung: \n \nDer Bund und die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, Standplätze für Fahrende \nbereitzustellen. Dennoch scheitert die Umsetzung oft an lokalem Widerstand. Ein \naktuelles Beispiel ist Härkingen, wo sich die Gemeindeversammlung und der \nGemeindepräsident gegen einen möglichen Standplatz in der Industrie ausgesprochen \nhaben. Diese Absage verdeutlicht erneut, wie schwierig es ist, die dringend benötigten \nStandplätze in der Region zu schaffen. Die Fahrenden stehen deshalb weiterhin vor der \nHerausforderung, ihre Lebensweise ohne ausreichende Infrastruktur auszuüben, was \nhäufig zu Konflikten und unhaltbaren Zuständen führt. \n \nDie Stadt Olten könnte hier eine aktive Rolle übernehmen und durch die Prüfung und \nBereitstellung eines geeigneten Standorts eine Lösung anbieten. Als wichtiger Ort im \nKanton Solothurn hat Olten die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und zu einer \nnachhaltigen Verbesserung der Situation beizutragen.  \n \nHistorische Verantwortung und gesellschaftliche Verpflichtung \n \nDie Schweiz hat eine lange und erschreckende Geschichte im Umgang mit Fahrenden \nDiese reicht von systematischen Diskriminierungen bis hin zu staatlich geförderten \nProgrammen, die das Ziel hatten, die Lebensweise der Fahrenden und ihre Kultur zu \nunterdrücken. Als Gesellschaft tragen wir eine historische Verantwortung, dieser Fehler \nder Vergangenheit anzuerkennen und aktiv daran zu arbeiten, ähnliche \nUngerechtigkeiten in der Gegenwart zu vermeiden. Die Bereitstellung von Standplätzen \nfür Fahrende ist nicht nur eine praktische Notwendigkeit, sondern auch ein Akt der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-008 25-03-03\\25-03-03 pr Interpell. Vega SP JSP betr. \nStandplatz Fahrende.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWiedergutmachung und ein Schritt hin zu einem respektvollen und inklusiven \nMiteinander.  \n \nDie Stadt Olten und der Kanton Solothurn haben die moralische und gesellschaftliche \nPflicht, den Jenischen und allen Fahrenden Lebensrealitäten zu schaffen, die ihre \nkulturelle Identität respektieren und fördern. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass \nauch diese Gruppen ein Recht auf Raum, Selbstbestimmung und ein menschenwürdiges \nLeben haben.» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nWie der Interpellant richtig bemerkt, handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung von \nBund und Kantonen, Standplätze für Fahrende bereitzustellen. Der Kanton Solothurn ist \ndenn auch seit mehreren Jahren auf der Suche nach Standorten für Halteplätze für \nSchweizer Jenische und Sinti mit fahrender Lebensweise. Im vergangenen Herbst \nzeichneten sich neben dem bestehenden Durchgangsplatz in Grenchen aus Sicht des \nKantons zwei geeignete Standorte für Durchgangs- bzw. Standplätze ab, in Biberist und \nHärkingen, ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes. Am 11. und 13. November 2024 \nfanden vor Ort Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung statt; es zeichnet sich ab, \ndass auch in eher ländlichen Gebieten und auf dem Kanton gehörenden Arealen die \nEinrichtung solcher Standplätze insbesondere bei der Nachbarschaft nicht auf einhellige \nUnterstützung stösst. \n \nIm Gegensatz zu den eher ländlichen Gebieten, in welchen der Kanton derzeit (eigene) \nStandorte prüft, stehen im bereits dichten Stadtgebiet von Olten, das im Zuge der laufenden \nOrtsplanungsrevision in den kommenden Jahren eine weitere Verdichtung am gut \nerschlossenen Verkehrsknotenpunkt erfahren soll, weder geeignete städtische noch \nkantonale Flächen zur Verfügung, die einerseits eine gute individuelle Erschliessung und \nandererseits eine Lage ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes aufweisen würden. \nDer Stadtrat sieht sich somit nicht in der Lage, gemäss den Vorstellungen des Interpellanten \ndem Kanton einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Sollte dies auf einem privaten \nAreal der Fall sein, ist der Stadtrat bereit, zusammen mit dem Kanton eine Eignung für einen \nStandplatz für Fahrende zu prüfen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:              Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Kostenlose Menstruationsartikel_int-2025-05-14-093022-392.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\n12. Mai 2025 / Stadtkanzlei \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 138 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Denise Spirig, Laura Schöni, Cécile Send betr. \nkostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden der Stadt Olten, \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde ein überparteilicher Auftrag \nvon Denise Spirig, Laura Schöni, Cécile Send mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie in öffentlichen Gebäuden der Stadt Olten, \ninsbesondere in allen städtischen Schulen, kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt \nwerden können. \n\n \nBegründung \n \nDie Menstruation ist ein natürlicher biologischer Prozess, der viele Menschen betrifft. Anders \nals bei Toilettenpapier oder Seife - sind Menstruationsartikel jedoch nicht selbstverständlich \nkostenlos verfügbar, obwohl sie zu den Grundbedürfnissen gehören. \n \nFür Betroffene, besonders Jugendliche und junge Erwachsene, führt der unerwartete Bedarf \nan Menstruationsartikeln häufig zu unangenehmen Situationen. Wer unerwartet seine \nPeriode bekommt und keine Hygieneprodukte zur Hand hat, muss entweder improvisieren \noder sich zurückziehen - was im schulischen und öffentlichen Alltag zu unnötigen \nEinschränkungen führt. \n \nDie kostenlose Bereitstellung dieser Produkte in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in \nSchulen, trägt zur Reduktion sozialer Ungleichheiten bei. Gerade finanziell benachteiligte \nPersonen haben mitunter Schwierigkeiten, sich regelmässig ausreichende Hygieneprodukte \nzu leisten. Studien zeigen, dass sogenannte „Periodenarmut" dazu führen kann, dass \nSchülerinnen dem Unterricht fernbleiben oder sich unwohl fühlen.  \n \nStädte wie Bern, Zürich oder Basel haben bereits erfolgreiche Pilotprojekte durchgeführt oder \nMassnahmen zur kostenlosen Bereitstellung umgesetzt. Internationale Beispiele, etwa in \nSchottland, belegen die praktische Umsetzbarkeit und gesellschaftliche Relevanz solcher \nInitiativen. \n \nDie Stadt Olten kann mit dieser Initiative ein wichtiges Zeichen für Gleichstellung, \nChancengerechtigkeit und Enttabuisierung der Menstruation setzen. Die Umsetzung könnte \nunkompliziert über Spender in Toiletten räumen erfolgen und zunächst in einem Pilotprojekt \ngetestet werden, um den tatsächlichen Bedarf zu evaluieren. \n \nWir danken Ihnen für die Prüfung dieses Antrags.» \n\n \n* * * \n\n\n\nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Kostenlose Menstruationsartikel_int-2025-05-14-093022-392.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat anerkennt und teilt das Anliegen, die soziale Ungerechtigkeit – insbesondere, \nwenn sie sich aus finanzieller Benachteiligung ergibt oder zu dieser führt – zu bekämpfen. \nDass hierbei in der frühen Entwicklung angesetzt werden muss und den Schulen wichtige \nBedeutung zukommt, ist unbestritten. Ob die kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln \ndiesem Anliegen tatsächlich Rechnung trägt, erscheint jedoch weniger klar. \n \nAnfragen bei vier unterschiedlichen Schulstandorten zur praktischen Umsetzung in der Stadt \nZürich ergeben ein durchwachsenes Bild. Einige haben positive Erfahrungen gemacht und \ndas Angebot funktioniere grundsätzlich ohne Probleme. Andere berichten davon, dass \nentsprechende Artikel zweckentfremdend eingesetzt wurden. Infolge wurde das Angebot \nentweder eingestellt oder die Artikel können nur in ausgewählten Räumen von den \nSchülerinnen bezogen werden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Anliegen im Sinne eines Versuchsbetriebs zu prüfen und würde \ndiesfalls an einem Schulstandort (Schulhaus Frohheim) und im Stadthaus eine Bereitstellung \nvon entsprechenden Hygieneartikeln vorsehen. Der Versuch soll aufzeigen, in welcher Form \ndas Anliegen in geeignetster Weise erfüllt werden kann. \n \nAus den erwähnten Gründen beantragt der Stadtrat, den Auftrag im Sinne eines \nVersuchsbetriebs für erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Neophyten-Aktionsplan für Olten.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 066 \n \n \nAuftrag Yael Schindler Wildhaber und Jann Frey, Grüne, betr. Neophyten-Aktionsplan für \nOlten, Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Dezember 2024 wurde ein Auftrag von Yael \nSchindler Wildhaber und Jann Frey, Grüne, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen inkl. \nKostenabschatzung für die Bekämpfung von Neophyten in Olten zu prüfen. Der Aktionsplan \nsoll sich an Massnahmen orientieren, die in anderen Städten bereits erfolgreich eingesetzt \nwerden. \n\n \nBegründung \n \nInvasive gebietsfremde Pflanzen, sogenannte Neophyten, sind Pflanzen, welche absichtlich \noder unabsichtlich eingeführt wurden. Sie breiten sich sehr effizient aus und verdrängen so \ndie einheimische Flora, können die Gesundheit von Menschen und Tieren gefährden oder \nSchaden an Bauten verursachen. Invasive gebietsfremde Arten gehören zu den fünf Faktoren \ndes globalen Wandels mit den grössten Auswirkungen auf die Natur. \n \nIn Olten gehören Kirschlorbeer, das einjährige Berufskraut, Schmetterlingsflieder und \nGoldruten zu den häufigsten Problempflanzen. Sie wurden in Garten angepflanzt, haben sich \naber darüber hinaus stark verbreitet und finden sich bereits häufig im Wald, auf Brachen und \nauf Wiesen wieder. Seit dem 1. September 2024 dürfen die vier genannten sowie weitere \ninvasive Pflanzen nicht mehr verkauft werden1. Im Oltner Budget 2025 sind zudem Mittel für \ndie Bekämpfung von Neophyten auf Gemeindegebiet eingestellt. Es besteht jedoch keine \nVerpflichtung, invasive Pflanzen in Privatgarten zu entfernen. So können sich die Pflanzen \nvon dort wieder ausbreiten, was die Arbeit der Gemeinde zu einer Sisyphusarbeit macht. \n \nHier setzt dieser Auftrag an. Ziel ist, möglichst viele Privatpersonen zu sensibilisieren und sie \nfür einen Ersatz der Neophyten in ihren Garten mit einheimischen Alternativen zu begeistern. \nGleichzeitig sollen Neophyten auf dem Gemeindegebiet möglichst vollständig entfernt \nwerden. \n \nDafür gibt es diverse Möglichkeiten, die auch in anderen Städten bereits erfolgreich \nangewendet werden: lnformationskampagnen, Neophytensäcke zur gratis Entsorgung von \nNeophyten (z. B. die Städte Steffisburg2 und Bern3 oder die Kantone LU und TG), \nSetzlingmärkte mit einheimischen Sträuchern, kostenlose Vermietung von Strauchzwingen \n(Stadt Bern), Sträuchertauschaktionen, bei denen exotische Sträucher aus dem \nPrivatgarten durch heimische Pflanzen ersetzt werden können (Biel4), Rabattaktionen für die \nEntfernung von Neophyten im eigenen Garten oder geleitete Einsatze zur \nNeophytenentfernung auf dem Gemeindegebiet. \n \n1 https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86380.pdf \n2 https://www.steffisburg.ch/de/leben-in-steffisburg/energie-mobilitaet-umwelt/neophyten/ \n3 https://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/stadtnatur/pflanzen/invasive-neophyten \n4 https://www.biel-bienne.ch/de/straeuchertausch-aktion.html/2775» \n\n \n* * * \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86380.pdf\nhttps://www.steffisburg.ch/de/leben-in-steffisburg/energie-mobilitaet-umwelt/neophyten/\nhttps://www.bern.ch/themen/umwelt-natur-und-energie/stadtnatur/pflanzen/invasive-neophyten\nhttps://www.biel-bienne.ch/de/straeuchertausch-aktion.html/2775\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Neophyten-Aktionsplan für Olten.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDie Bekämpfung von gebietsfremden Arten (Neobionten) umfassend Pflanzen (Neophyten) \nund Tiere (Neozoen) ist insbesondere dann eine wichtige öffentliche Aufgabe, wenn es sich \num invasive Arten handelt, d. h. Lebewesen, die sich aufgrund ihrer Charakteristika einfach \nund rasch verbreiten, die kaum natürliche Feinde kennen und die dadurch anderen Pflanzen \nund Tieren zurückdrängen, in dem sie deren Lebensraum beschränken oder diese gar direkt \nzerstören oder auffressen. Invasive gebietsfremde Arten sind damit eine beträchtliche Gefahr \nfür die Biodiversität und in einigen Fällen gar eine Gefahr auch für Menschen z. B. durch ein \ngrosses allergenes Potential. \n \nDie Bekämpfung von Neobionten ist deshalb auch für die Stadt Olten seit Jahren eine \nDaueraufgabe. Dabei gilt im Grundsatz, dass Aufwand und Kosten zur Eindämmung der \nVerbreitung von Neophyten und Neozoen bei geringer Verbreitung noch überschaubar sind, \nwährend bei zu langem Zuwarten diese tendenziell exponentiell zunehmen. \n \nAuf öffentlichen Flächen haben Werkhof und Stadtgärtnerei heute die Neophyten Problematik \nmit den vorhandenen und budgetierten Mitteln relativ gut im Griff. Dazu werden eigene \npersonelle Ressourcen eingesetzt. Für gezielte periodische Entfernungsaktionen werden \nauch Externe beauftragt. Die entsprechenden Kosten werden jährlich je nach \nVegetationsentwicklung neu abgeschätzt und jeweils im Budget ordnungsgemäss aufgeführt. \n \nAuf privaten Flächen hat die Stadt respektive der Werkhof und die Stadtgärtnerei aktuell \nweder Auftrag noch rechtliche Befugnis zur Bekämpfung von Neophyten. Private \nLiegenschaftseigentümer sind nicht verpflichtet, Neophyten auf ihrem Grundstück zu \nentfernen. Fallen den Mitarbeitenden des Werkhofs und der Stadtgärtnerei auf Privatflächen \nNeophyten-Bestände auf, die ein Eingreifen erfordern, werden die Eigentümer mittels eines \nfreundlichen Briefes gebeten, die Neophyten zu entfernen, was in vielen Fällen gut \nfunktioniert. Auf Anfrage geht der Werkhof auch auf Platz, um zu Neophyten zu beraten und \nholt grössere entfernte Mengen ab. Kleinere Mengen entfernter Neophyten können mit \nwenigen Ausnahmen via Grüngutabfuhr entsorgt werden, da das Oltner Grüngut in die \nKompogas-Anlage in Oensingen geliefert wird und dort Neophyten aufgrund der hohen \nTemperaturen im Vergärungsprozess vernichtet werden. Deshalb ist im Moment die \nEinführung eines «Neophytensacks» nicht vorgesehen. \n \nZum Schutz der Biodiversität und zur Vermeidung stark zunehmender Aufwände und Kosten \nin der Zukunft ist es sinnvoll, dass die Stadt Olten Massnahmen ergreift, welche die \nBekämpfung von Neophyten durch private Liegenschaftseigentümer erhöht. Einerseits \neröffnet die laufende Revision der Ortsplanung die Chance, jetzt Vorschriften vorzusehen, die \nprivate Eigentümer zur Bekämpfung von Neophyten verpflichten. Andererseits schaffen \nMassnahmen, die auf Information und Anreize setzen, möglicherweise mehr Verständnis und \nEngagement für die Biodiversität und die Neophytenbekämpfung. Denkbar wäre bspw. ein \nAngebot für Private, im Frühling und Spätherbst entfernte Neophyten im Werkhof gegen \neinheimische Ersatzpflanzen eintauschen zu können. Solche Massnahmen sind relativ \nkostengünstig (ca. Fr. 30-40'000.00 jährlich), erfordern aber eine gewisse Vorlaufszeit. \n \nDer Stadtrat ist bereit zu prüfen, ob und in welcher Form das Engagement der Stadt Olten zur \nBekämpfung von invasiven gebietsfremden Arten (Neophyten und Neozoen) verstärkt werden \nkann und beantragt, diesen Antrag erheblich zu erklären. \n \n               Der Stadtschreiber: \n\n \nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider, René Wernli \nDirektion Bau, Daniel Lehmann Pollheimer, Markus Lack \n\n\n


text: \nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Förderung öffentlichen Verkehr Grossanlässe Beantwortung_int-2025-05-14-093207-466.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\n12. Mai 2025 / Stadtkanzlei \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 140 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Grüne/junge Grüne, SP/JSP und Olten Jetzt! betr. \nFörderung des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen auf Gemeindegebiet, \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde überparteilicher Auftrag von \nJann Frey, Grüne/junge Grünen, Florian Eberhard, der SP/Junge SP und Seu-Jhing Tang, \nOlten Jetzt! mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie mehr Besucher:innen von Grossanlässen auf \ndem Gemeindegebiet Oltens dazu bewegt werden können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nanzureisen. \n\n \nBegründung \n \nGrossanlässe in Olten ziehen regelmässig zahlreiche Besucher:innen an und führen zu \nerhöhtem Verkehrsaufkommen. Ein energieeffizienter und klimafreundlicher Verkehr ist \nwesentlich, um die Belastungen für die Umwelt und Oltens Quartiere zu minimieren. Der \nStadtrat soll daher Anreize schaffen, die Nutzung des öffentlichen Verkehr während \nGrossanlässen attraktiver zu machen. \n \nEin konkretes Beispiel ist die Oltner Chilbi, die täglich rund 40'000 Besucherinnen1 \nverzeichnet und als drittgrösste Veranstaltung ihrer Art in der Schweiz überregionale \nBekanntheit geniesst. Während der Chilbi sind zentrale öffentliche Parkplätze durch \nFahrgeschäfte belegt. Dies führt zu erhöhtem Verkehrs- und Parkdruck in den angrenzenden \nQuartieren. \n \nEine bewährte Massnahme zur Förderung des öffentlichen Verkehrs liegt in der finanziellen \nVergünstigung von Tickets. Dies könnte durch die Einführung eines RailAway-Kombi-Tickets \nin Zusammenarbeit mit der SBB erreicht werden - wie das auch für das Adventsdorf \nerfolgreich gemacht wurde. Solche Angebote ermöglichen eine kostengünstige und \nkomfortable Anreise aus der gesamten Schweiz und steigern die Attraktivität des öffentlichen \nVerkehrs. Gleichzeitig verstärkt die überregionale Bewerbung dieser Angebote das positive \nImage der Stadt. \n \nZusätzlich schaffen Tagesausflüge mit Bahn und Bus erste positive Erlebnisse mit dem \nöffentlichen Verkehr. Diese sind ein wichtiger Schritt, um langfristig mehr Menschen für \nklimafreundliche Mobilität zu gewinnen - eine sinnvolle Ergänzung zu klassischen \nMassnahmen wie dem Ausbau und der Verbesserung der Zuverlässigkeit des öV-Angebots.2 \n\n \n1 https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-\nfrueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261  \n2 https://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-\n2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-\n%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf  \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/Studie%20-%20Verhaltenswissenschaftliche%20Massnahmen.pdf\n\n\nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Förderung öffentlichen Verkehr Grossanlässe Beantwortung_int-2025-05-14-093207-466.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nDieser Antrag verbindet nachhaltige Mobilität mit der Entlastung der Quartiere und einer \nwirkungsvollen Werbemassnahme für Olten und seine Grossanlässe. \n\n \n* * * \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAls Stadt mit einer starken Zentrumsfunktion zieht Olten Grossanlässe an oder organisiert sie \nim Fall der Chilbi gar selbst. Dies bringt jeweils Hunderte wenn nicht gar Zehntausende \nauswärtige Besucher nach Olten. Zum einen bringen diese Anlässe einen direkten \ngewerblichen Nutzen für die in Olten ansässigen Unternehmen. Zum anderen tragen sie \nindirekt durch die Vermarktung im Sinne einer attraktiven Stadt zum positiven Image bei. \n \nGleichzeitig bringen Grossanlässe nicht zuletzt aufgrund des zusätzlichen Verkehrs auch \ngewisse negative Effekte mit sich. Unter anderem werden Parking Flächen für den Event \nselbst genutzt und stehen damit für parkierte Autos nicht mehr zur Verfügung. Dies erzeugt \nSuchverkehr in den Quartieren und eine knappe Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und \nAnwohner. \n \nVor diesem Hintergrund erscheint die Prüfung, wie mehr Besucher von Grossanlässen auf \ndem Gemeindegebiet Oltens dazu bewegt werden können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nanzureisen, grundsätzlich sinnvoll. Die Prüfung müsste nach Ansicht des Stadtrats \nmindestens untersuchen, welche Mittel zu welchen Kosten und mit welchen Effekten \neingesetzt werden können und auf welchen Geltungsbereich die Regelung angewendet \nwerden soll. \n \nEine Verschiebung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen \nkann über zwei Wege erfolgen.  Einerseits kann die Stadt die Anreise mit dem motorisierten \nIndividualverkehr unattraktiver gestalten, indem beispielsweise speziell für diese Anlässe die \nParkgebühren angehoben werden. Dies hätte mutmasslich nebst einer Anpassung des \nModalsplits auch eine Senkung der Besucherzahl insgesamt zur Folge. Andererseits kann die \nAnreise mittels öffentlichen Verkehrs durch dessen Subventionierung erhöht werden. Dies \ndürfte eher zu höheren Besucherzahlen und einer Verschiebung des Modalsplits \neinhergehen. Diesfalls gelte es zudem zu definieren, wer für die Mehrkosten durch die \nSubvention aufkommen soll. Denkbar wären hier die Stadt, die Veranstalter oder Sponsoren. \nIm Fall der Stadt ist auch eine Überwälzung der Kosten auf die Veranstalter via \nGebührenerhöhung möglich.  \n \nBeim Geltungsbereich wäre es sinnvoll eine möglichst generische und einheitliche Regelung \nbeispielsweise auf Basis der Anlassgrösse zu finden. Der Prüfauftrag spricht auch explizit von \nGrossanlässen, womit wohl folgende darunterfallen dürften: Fasnacht, Streetfood Festival, \nKinderland Openair, Biermesse (evtl.), Schul-/Stadtfest (alle 2 Jahre), Chilbi, IPFO (alle 2 \nJahre), MIO, 2 Stunden Lauf (evtl.), Adventsdorf. Anlässe wie beispielsweise die Fasnacht \noder das Adventsdorf haben bereits ein Regime, welches den öffentlichen Verkehr fördert. \nAuf andere hätte eine neue Regelung effektiv eine Auswirkung. Welche Anlässe von der \nRegelung betroffen wären, würde im Rahmen des Prüfauftrags definiert. \n \nVor diesem Hintergrund beantragt der Stadtrat dem Parlament den Prüfauftrag erheblich zu \nerklären. \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-05':9,380 '-12':10,381 './27':63 '/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-':352 '/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/studie%20-%20verhaltenswissenschaftliche%20massnahmen.pdf':365,368,371 '/junge':42,73 '/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-':333 '/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261':359,362 '/stadtfest':746 '000':175 '1':19,330 '12':22 '140':35 '2':21,329,349,390,392,748,753,756 '20':354 '2025':24,65 '2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/studie':353 '20massnahmen.pdf':356 '20verhaltenswissenschaftliche':355 '25':8,379 '26':62 '2655261':348 '40':174 'adventsdorf':248,760,768 'als':179,424 'an':124,433 'ander':779 'anderem':503 'anderen':471 'andererseits':644 'angebot':253,277 'angebots':328 'angehoben':626 'angewendet':588 'angrenzenden':209 'anlassgröss':723 'anlässe':459,623,761,788 'anpassung':633 'anreis':259,611,647 'anreiz':152 'ansicht':565 'ansässigen':468 'antrag':394 'anwohner':535 'anwohnerinnen':533 'anzureisen':114,558 'art':183 'attraktiven':481 'attraktiver':161 'attraktivität':267 'auch':245,496,636,697,729 'auf':55,103,547,583,702,720,778 'aufgrund':492 'aufkommen':681 'auftrag':12,40,68,383,417 'aus':27,260 'ausbau':319 'ausgab':343 'auswirkung':786 'auswärtig':451 'auszug':26 'autos':517 'bahn':287 'basis':721 'beantragt':803 'beantwortet':415 'beantwortung':57 'beantwortung_int-2025-05-14-093207-466.docx':17,388 'beauftragt':94 'begründung':115 'bei':53,486,599 'beim':708 'beispiel':166 'beispielsweis':619,719,763 'bekanntheit':188 'belastungen':139 'belegt':199 'bereits':770 'beschluss':33 'beschluss-nr':32 'besucher':99,122,452,544 'besucherinnen1':176 'besucherzahl':640 'besucherzahlen':661 'betr':48 'betroffen':792 'bewegt':108,552 'bewerbung':275 'bewährt':212 'biermess':743 'bringen':457,488 'bringt':444 'bus':289 'chilb':170,192,346,440,750 'content.outlook':6,377 'daher':151 'damit':514 'darunterfallen':736 'das':244,247,278,767 'dazu':107,551 'definieren':673 'definiert':799 'dem':28,104,294,318,548,613,806 'den':208,416,508,526,774,808 'denkb':683 'der':59,77,91,148,185,191,221,239,261,281,321,323,344,399,401,439,639,694,700,722,726,790,804,813 'des':30,50,156,216,268,325,420,493,566,593,596,634,665,797 'dessen':652 'die':138,141,154,168,171,229,266,273,341,465,476,540,561,586,608,610,624,646,676,679,686,688,703,764 'dies':200,226,297,443,458,522,622,628,656 'diesem':537,801 'dieser':276,393 'diesfalls':668 'diesjaehrig':342 'direkten':461 'drittgrösst':180 'durc':197,228,475,651,678 'dürfte':657 'dürften':737 'eberhard':76 'effekt':499 'effekten':578 'effektiv':784 'eher':658 'ein':130,164,211,255,299,311,529,591,637,698,713,771,781,785 'einen':456,460 'einer':404,427,480,632,663 'einerseits':606 'eines':231 'einführung':230 'eingereicht':90 'eingesetzt':579 'einheitl':717 'einhergehen':667 'energieeffizienter':131 'entlastung':400 'erfolgen':605 'erfolgreic':249 'ergänzung':313 'erheblic':810 'erhöht':654 'erhöhtem':128,203 'erklären':812 'erlebniss':292 'ermöglichen':254 'erreicht':241 'erscheint':539 'erste':290 'erzeugt':523 'es':670,711 'event':509 'evtl':744,759 'explizit':730 'fahrgeschäft':198 'fall':438,693 'fasnacht':738,765 'festival':740 'finanziellen':222 'finden':725 'florian':75 'flächen':506 'folg':643,735 'folgendem':88 'folgt':423 'frey':71 'frueher':335 'frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld':334 'fördert':777 'förderung':13,49,215,384 'führen':126 'führt':201 'für':140,246,306,407,464,507,515,532,621,675 'gar':441,449 'gebührenerhöhung':706 'gelt':669 'geltungsbereic':585,709 'gemacht':250 'gemeindegebiet':56,105,549 'generisc':715 'geniesst':189 'genutzt':511 'gesamten':262 'geschäft':37 'geschäft-nr':36 'gestalten':617 'gewerblichen':462 'gewinnen':310 'gewiss':497 'gewitter':338 'gleichzeitig':271,487 'grossanläss':16,116,387,411,432,489 'grossanlässen':54,102,160,546,600,732 'grundsätzlic':559 'grüne':41,43,72 'grünen':74 'gvlc3728':7,378 'haben':769 'hier':685 'hintergrund':538,802 'hundert':446 'hätte':629,780 'höheren':660 'ihrer':182 'im':418,437,478,692,795 'imag':280,485 'indem':618 'indirekt':474 'individualverkehr':615 'inetcac':5,376 'innen':100,123 'insgesamt':641 'ipfo':751 'ist':135,167,696 'jahr':749,754 'jann':70 'jetzt':47,86 'jeweils':445 'jhing':83 'kann':601,607,645 'kinderland':741 'klassischen':315 'klimafreundl':307 'klimafreundlicher':133 'knapp':530 'komb':234 'komfortabl':258 'konkretes':165 'kosten':574,701 'kostengünstig':256 'können':110,554,581 'könnte':227 'langfristig':303 'lauf':758 'ld':347 'lief':340 'liegt':219 'local':3,374 'machen':163 'mai':23 'marbet':414 'massnahm':213 'massnahmen':316 'mehr':98,304,519,543 'mehrkosten':677 'menschen':305 'mindestens':568 'minimieren':147 'mit':87,111,238,286,293,398,426,500,555,576,612 'mittel':571 'mittels':648 'mobilität':308,397 'modalsplits':594,635,666 'motorisierten':614 'mutmasslic':630 'märz':64 'möglic':707 'möglichst':714 'müsste':563 'nach':453,564 'nachhaltig':396 'namen':419 'nebst':631 'negat':498 'neu':782 'nicht':448,490,518 'nr':34,38 'nutzen':463 'nutzung':155 'oder':434,690,766 'olandbau':4,375 'olten':46,85,118,408,431,454,467 'oltens':106,144,550 'oltner':169,345 'open':742 'organisiert':435 'parkdruck':206 'parkgebühren':625 'parkiert':516 'parking':505 'parkplatzsituation':531 'parkplätz':196 'parlament':807 'parlamentssitzung':60 'posit':279,291 'positiven':484 'pr':11,382 'protokoll':29 'prüfauftrag':727,809 'prüfauftrags':798 'prüfen':96 'prüfung':541,562 'quart':145,402 'quartieren':210,527 'rahmen':796 'railaway':233 'railaway-kombi-tickets':232 'regelmässig':120 'regelung':587,718,783,791 'regim':772 'rund':173 'sbb':240 'schaffen':153,284 'schluss':336 'schritt':301 'schul':745 'schweiz':186,263 'sein':410 'seit':18,389 'selbst':442,510 'senkung':638 'seu':82 'seu-jhing':81 'sich':501 'sie':436,473 'sind':193,298 'sinn':479 'sinnvoll':312,560,712 'so':339 'solc':252 'soll':150,590,682 'sp':79 'sp/jsp':44 'sp/junge':78 'speziell':620 'sponsoren':691 'spricht':728 'stadt':282,425,482,609,687,695 'stadtkanzle':25 'stadtpräsident':412 'stadtrat':92,149,805 'stadtrates':31,421 'stadtrats':567 'stadtschreiber':814 'starken':428 'stehen':513 'steigern':265 'streetfood':739 'stunden':757 'subvention':680 'subventionierung':653 'suchverkehr':524 'tagesausflüg':285 'tang':84 'thomas':413 'tickets':225,235 'tragen':472 'täglic':172 'um':137,302 'umwelt':142 'unattraktiver':616 'und':45,80,125,132,143,178,205,257,264,288,320,403,409,512,528,534,575,582,662,716 'unter':502 'unternehmen':469 'untersuchen':569 'users':2,373 'veranstalter':689,704 'veranstaltung':181 'verbesserung':322 'verbindet':395 'verfügung':521 'vergünstigung':223 'verkehr':15,134,158,296,386,776 'verkehrs':52,204,218,270,495,598,650 'verkehrsaufkommen':129 'verkehrsmitteln':113,557 'vermarktung':477 'verschiebung':592,664 'verstärkt':272 'verzeichnet':177 'via':705 'vom':61 'von':20,69,101,224,391,545,731,789 'vor':536,800 'weg':604 'wegen':337 'welc':570,787 'welchen':573,577,584 'welches':773 'wenn':447 'wer':674 'werbemassnahm':406 'werden':109,242,504,553,580,589,627,655 'wesentlic':136 'wichtiger':300 'wie':97,243,317,422,542,762 'wird':93 'wirkungsvollen':405 'wohl':734 'womit':733 'wortlaut':89 'wurd':66,251 'www.bav.admin.ch':351,364,367,370 'www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-':350 'www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/aktuell-startseite/berichte/perspektive-bahn-2050/verhaltenswissenschaftliche-massnahmen.pdf.download.pdf/studie%20-%20verhaltenswissenschaftliche%20massnahmen.pdf':363,366,369 'www.oltnertagblatt.ch':332,358,361 'www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-':331 'www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/chilbi-2024-heisse-tage-hervorragende-abende-und-frueher-schluss-wegen-gewitter-so-lief-die-diesjaehrige-ausgabe-der-oltner-chilbi-ld.2655261':357,360 'während':159,190 'wäre':710 'wären':684,793 'würde':794 'zahlreic':121 'zehntaus':450 'zentral':194 'zentrumsfunktion':429 'ziehen':119 'zieht':430 'zu':95,127,146,162,202,309,314,572,659,672,724,811 'zudem':671 'zugunsten':595 'zuhanden':58 'zuletzt':491 'zum':455,470,483 'zur':214,520,642 'zusammenarbeit':237 'zusätzlic':283 'zusätzlichen':494 'zuverlässigkeit':324 'zwe':603 'öffentlic':195 'öffentlichen':14,51,112,157,217,269,295,385,556,597,649,775 'öv':327 'öv-angebots':326 'über':602 'überparteilicher':39,67 'überregional':187,274 'überwälzung':699