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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 77 \n\n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 23. Juni 2016, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 20.50 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 40 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Max Husi, 4. Alexandra Kämpf, 5. Dr. Max Pfenninger, \n6. Monique Rudolf von Rohr, 7. Deny Sonderegger, 8. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Fritz Buser, 3. Paul Dilitz, 4. Hansjörg Haas, 5. Gökhan Karabas, \n6. Eugen Kiener, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Luc Nünlist, 9. Renata Pfeiler, \n10. Dr. Arnold Uebelhart, 11. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Dr. Christoph Fink, 3. Muriel Jeisy, 4. Moritz Segna, 5. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Beate Hasspacher, 3. Anita Huber, 4. Michael Neuenschwander, \n5. Yann Schlegel, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ernst Eggmann, 3. Doris Känzig, 4. André Köstli, 5. Philippe Ruf, \n6. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 77 \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nFranco Giori, Leiter Sicherheitsdienste \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nUrs Knapp \nDaniel Probst \nSimone Sager \nDavid Tschan \nRamazan Balkaç \nHuguette Meyer Derungs \nWolfgang von Arx \nSonja Bossart \nBeatrice Schaffner \nFranziska Erzinger \nThomas Marbet, Baudirektion \n \n \nVorsitz: Sarah Früh \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Mitteilungen \n  2. Wahl des Büros für die Amtsperiode 2016/17 \n  3. Mitglied des Gemeindeparlaments/Demission \n  4. Wahlbüro Bifang/Demission Ersatzmitglied \n  5. Einwohnergemeinde Olten, Rechnungen und Verwaltungsbericht 2015/Genehmigung \n  6. Giroud Olma, neuer Untermietvertrag Turnhallen (5 Jahre)/Genehmigung \n  7. Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, Teilrevision/Genehmigung \n  8. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n 8.1. Interpellation Renate Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs (Fraktion \nSP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Weg von der Jugendarbeitslosigkeit – \nEinstieg in die Berufswelt (eingereicht am 26.11.2015) \n\n 8.2. Interpellation Deny Sonderegger (FDP) betr. Richtlinien und Vorgaben bei \nBewilligungsverfahren von Grossanlässen (eingereicht am 28.01.2016) \n\n* 8.3. Motion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. freiwillige Leistungen \nfokussieren – für gesunde Finanzen (eingereicht am 17.12.2015) \n\n  9. Schlussrede der abtretenden Parlamentspräsidentin \n \n* auf September-Sitzung verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 77 \n\nParlamentspräsidentin Sarah Früh begrüsst die Anwesenden zur heutigen \nParlamentssitzung: Es wird die letzte sein, an der ich hier vorne sitze. Ich freue mich darauf, \nweiss aber auch, dass wir heute einiges auf dem Plan haben, und bitte immer, dass wir dies \neffizient und zügig durchziehen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 77 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Postulat SP/Junge SP betr. Lärmschutz aus Glas an der südlichen Bahnhofausfahrt \n- Postulat Grüne Olten betr. TiSA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten \n \n \n\n*         *          * \n \n \nErklärung Refugees Welcome Olten \n \nVor Euch habt Ihr diese Erklärung. Es wurde gewünscht, dass man diese auflegt. Das haben \nwir sehr gerne gemacht. Schaut Euch dies an. Im gleichen Zusammenhang hat die Stiftung \nZukunft Schweiz zur Flüchtlingsthematik ein Magazin herausgegeben. Ich war der Meinung, \nes sei ein Stapel. Deshalb habe ich gesagt, man könne dies ja draussen auflegen. Es ist \naber verpackt und persönlich adressiert, aber einfach nicht versandt worden. Ihr dürft Euch \ndort nachher gerne bedienen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nWahl Ersatzstimmenzähler \n \nWie Ihr vielleicht gesehen habt, ist das Bild hier vorne etwas anders. Simone Sager musste \nsich für heute entschuldigen. Als Ersatzstimmenzähler schlagen wir Heinz Eng vor. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Heinz Eng als Ersatzstimmenzähler gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 23. Juni 2016  Prot.-Nr. 71 \n \n \n \n\nFraktionserklärung FdP \n \n \nDeny Sonderegger: Die FdP-Fraktion würde gerne eine Fraktionsmitteilung zum Thema \n„Worin liegt der Mehrwert des Gestaltungskonzepts Ziegelfeldstrasse, Olten“? machen. Die \nFdP-Fraktion fragt sich, worin der Mehrwert des Gestaltungskonzepts Ziegelfeldstrasse, \nOlten, besteht. Im Rahmen der Eröffnung der ERO soll die Ziegelfeldstrasse Olten neu \nverkehrsberuhigt gestaltet werden. Die dazugehörigen Massnahmen wurden in der \nKommission Stadtentwicklung im Dezember 2012 vorgestellt und ausgiebig diskutiert. \nPersönlich in der Stadtentwicklungskommission vertreten, lag der Fokus dieses Traktandums \ninsbesondere auf dem Betriebskonzept und der damit verbundenen Reduktion von \nKapazitäten, der Aufhebung von Ampelanlagen sowie der Neugestaltung von \nFahrberechtigungen und somit einem verbesserten Verkehrsfluss mit weniger \nLärmimmissionen. Die präsentierten Massnahmen wurden allgemein als Mehrwert für die \nStadt angepriesen und in der Kommission auch akzeptiert. Die Gestaltung und somit die \nUmsetzung dieser Massnahmen wurden jedoch nicht im Detail diskutiert. Dazu erteilte die \nStadt Olten unter Mitwirkung des AVT einen Auftrag an einen Landschaftsarchitekturbüro. \nWie sich nun zeigt, wurde für die Umsetzung dieser Massnahmen eine Materialisierung \ngewählt, welche massive Mehrkosten für den Steuerzahler bedeuten. Anstelle eines \nnormalen Deckbelages mit entsprechender Markierung wurde eine Variante mit \nPflastersteinen und eingefärbtem Gussasphalt gewählt. Pflastersteine bedeuten nicht nur \neine schlechtere Nutzung, sondern bergen gegenüber einem Asphaltbelag auch eine \nerhöhte Gefahr für den Langsamverkehr. In diesem Sinne sorgt sich die FdP-Fraktion um die \nSicherheit der Oltner Velofahrerinnen und Velofahrer. Weiter ist der Unterhalt von \nPflastersteinen um ein Vielfaches aufwändiger, was ebenfalls mit Zusatzkosten verbunden \nist. Die Zusatzkosten für die Realisation dieser aufwändigen, jedoch nutzungsbedingt \nschlechteren Variante belaufen sich auf rund CHF 200‘000.—. Diese Kosten verteilen sich \nauf Bund, Kanton sowie Stadt. Nicht mit eingerechnet sind die Mehrkosten für den Unterhalt, \nwelche zu Lasten der Stadt gehen. Der Stadtrat hat dazu einen Mehrbetrag von \nCHF 3‘000.— per anno gesprochen. Bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren und unter \nAbzug der Garantiefrist von fünf Jahren ergibt dies nochmals einen Mehrkosten- und einen \nMehrbetrag von CHF 45‘000.—. Die FdP-Fraktion fragt sich daher berechtigt: Wo liegt der \nMehrwert dieses Gestaltungskonzepts? Für rund CHF 245‘000.— wird eine optische \nGestaltung realisiert, welche einen höheren Unterhalt und insbesondere eine erhöhte Gefahr \nfür den Langsamverkehr darstellt. Beängstigend ist zudem, dass dieser Entscheid in Zeiten \ngefällt wurde, in welcher die Finanzsituation der Stadt Olten nicht rosig war. Die FdP-Fraktion \nwünscht sich zukünftig von der Stadt Olten eine sensiblere Abwägung der Vor- und Nachteile \nbei derartigen Projektgestaltungen, dies auch um die finanzielle Situation der Stadt weiter zu \nverbessern. Wir werden heute Abend hier im Rat ja auch noch die Rechnung thematisieren. \nAn dieser Stelle möchte die FdP-Fraktion bereits im Voraus Stadtrat Benvenuto Savoldelli \nein grosses Lob für den guten Rechnungsabschluss mitteilen. Vielen Dank. \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 23. Juni 2016  Prot.-Nr. 72 \n \n \n \n\nMotion Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichende betr. freiwillige \nLeistungen fokussieren – für gesunde Finanzen \n \n \nMonique Rudolf von Rohr: Das Parlamentsbüro entscheidet natürlich immer so, dass die \nGeschäfte so rasch als möglich behandelt werden, besonders wenn sie budgetrelevant sind. \nDas ist natürlich gut so. Wir schätzen die zuverlässige Arbeit. Ich nehme an, dass die Motion \nKnapp, die heute auf der Traktandenliste steht, aus diesem Grunde drauf ist. Jetzt ist es ja \nso, dass der Motionär rechtzeitig darum gebeten hat, diese Motion zu verschieben, weil er \nheute nicht anwesend sein kann. Wenn die Motion später behandelt wird, kann dies \ndurchaus gut oder auch schlecht sein, je nachdem, was man sich dazu überlegt. Das \nüberlasse ich Euch. Jetzt stelle ich im Namen von Urs Knapp den Antrag, die Motion zu \nverschieben. Ich denke, es ist sicher besser, wenn der Motionär bei der Behandlung des \nGeschäfts selber dabei ist. Wie sieht dies aus? Danke. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Wir haben dies vorgängig schon besprochen. Es ist \nso, dass das Parlamentsbüro ja einen Grund hatte, diese Motion für heute zu traktandieren. \nDer Grund ist, dass die Motion für das nächste Budget relevant ist. Wenn man dies erst \nnächstes Mal behandeln würde, könnte es nicht mehr berücksichtigt werden, sollte die \nMotion heute überwiesen werden. Deshalb haben wir so entschieden. Jetzt steht es natürlich \noffen. Wenn man einen Ordnungsantrag stellen möchte, kann man dies tun. Ich schlage vor, \ndass wir gleich darüber abstimmen, aber einfach im Bewusstsein, dass wir auch bis zum \nSchluss sitzen. Ich kann dann nicht sagen: Wir hören vorher auf und behandeln es heute \nnicht. Ich wollte zuerst eigentlich direkt vor der Motion abstimmen lassen und nicht jetzt. Aber \ndas ist rein vom Ablauf her so nicht möglich. Also schlage ich vor, dass wir jetzt darüber \nabstimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird die Motion auf die nächste Sitzung verschoben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 77 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Juni 2015  Prot.-Nr. 73 \n \n \n \n\nWahl des Büros für die Amtsperiode 2016/17 \n \n \n \nWahl des Parlamentspräsidenten \n \n\nBeschluss \n \nEinstimmig wird gewählt als \n \n Parlamentspräsident: Matthias Borner \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh gratuliert Matthias Borner herzlich zur Wahl und \nüberreicht ihm einen Blumenstrauss. Es folgt Applaus. \n \n \nWahl des 1. Vizepräsidenten \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird gewählt als \n \n 1. Vizepräsident:  Dr. Rudolf Moor \n  \nParlamentspräsidentin Sarah Früh gratuliert Dr. Rudolf Moor herzlich zur Wahl. Es folgt \nApplaus. \n \n \nWahl der 2. Vizepräsidentin \n \n\nBeschluss \n \nEinstimmig wird gewählt als \n \n 2. Vizepräsidentin  Marlène Wälchli Schaffner \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh gratuliert Marlène Wälchli Schaffner herzlich zur Wahl. \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 77 \n\nWahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n \n\nBeschluss \n \nEinstimmig werden in globo für die Amtsperiode 2016/17 folgende Stimmenzählerinnen \nund Stimmenzähler gewählt: \n \n1. Arnold Uebelhart, SP/Junge SP \n2. David Tschan, FDP \n3. Simone Sager-Roth, FDP \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGewählte (gilt als Wahlanzeige) \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten (3) \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Juni 2016  Prot.-Nr. 74 \n \n \n \n\nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 11. Mai 2016 demissioniert André Köstli (SVP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per Ende Juni 2016. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von André Köstli \n(SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von André Köstli (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn André Köstli, Ziegelfeldstrasse 12, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Juni 2016  Prot.-Nr. 75 \n \n \n \n\nWahlbüro Bifang/Demission Ersatzmitglied \n \n \nFür das Wahlbüro Bifang ist eine Demission eines Ersatzmitgliedes zu verzeichnen. Es \nhandelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n  \n \nMit Schreiben vom 21. April 2016 demissioniert Verena Studer (FDP) als Ersatzmitglied des \nWahlbüros Bifang per sofort. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Verena Studer \n(FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Verena Studer (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Verena Studer, Munzingerplatz 2, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Juni 2016  Prot.-Nr. 76 \n \n \n \n\nEinwohnergemeinde Olten, Rechnungen und Verwaltungsbericht \n2015/Genehmigung \n \n \nDie Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2015 mit einem Gewinn von \n5‘185‘142.31 Franken ab. Geplant war ein Verlust von 5‘741‘700 Franken. Dass das \nErgebnis erheblich besser ausfiel als geplant, ist unter anderem auf Einsparungen vor \nallem im Sachaufwand und bei den Beiträgen, einmalige Auflösungen von \nVorfinanzierungen und Rückstellungen sowie Nachtaxationen aus den Steuerjahren \n2013 und 2014 zurückzuführen. Zudem konnten höhere Entgelte zum Beispiel aus der \nFeuerwehrpflichtersatzabgabe, Polizeigebühren, Arbeiten für Dritte oder den \nEintrittspreisen ins Schwimmbad erzielt werden. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den \nVerwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2015.  \n \n \n1. Resultatübersicht \n \nDas Rechnungsjahr 2015 schliesst gegenüber dem Budget 2015 um rund 10.93 Mio. \nFranken besser ab. Nebst Einsparungen im Sachaufwand (vor allem baulicher Unterhalt und \nDienstleistungen Dritter) konnten auch Beiträge gesenkt werden, davon erfreulicherweise der \ngrösste Teil bei der Sozialregion respektive für Unterstützungen und Sozialwerkstätten. \n \nBei den Personalkosten fand eine leichte Überschreitung statt, dies jedoch ausschliesslich \naufgrund der Abgrenzung sämtlicher in den Vorjahren aufgelaufenen Ferien- und \nGleitzeitguthaben des städtischen Personals. Dieser einmalige, nicht liquiditätswirksame \nEffekt belastet die Erfolgsrechnung 2015 mit rund 961‘000 Franken. Diese Abgrenzung \nbetrifft die einzelnen Direktionen wie folgt (gerundet): Baudirektion: 448‘000 Franken; \nFinanzdirektion: 260‘000 Franken, Präsidium: 162‘000 Franken, öffentliche Sicherheit 81'000 \nFranken, Bildung und Sport: 10‘000 Franken. Ohne diese Abgrenzung hätten die \nPersonalkosten fast 250‘000 Franken unter dem Budget gelegen. \n \nMittelfristig kann vor allem der bauliche Unterhalt nicht auf dem aktuellen Niveau belassen \nwerden, da sonst eine erhebliche Vernachlässigung der Infrastruktur einsetzen wird. \n \nAufgrund der aktuellen Zinssituation sowie des guten Abschlusses konnte die Zinsbelastung \ntrotz steigender langfristiger Verschuldung nahezu auf dem Vorjahresniveau belassen \nwerden. Aktuell konnte im Jahr 2016 die erste Darlehensrefinanzierung mit einem \nNegativzins abgeschlossen werden. \n \nBei den Entschädigungen an das Gemeinwesen mussten rund 113‘000 Franken mehr an die \nSonderschulen (HPS) bezahlt werden, zudem fielen die Beiträge an den Zweckverband \nAbwasserregion Olten in der Spezialfinanzierung Abwasser rund 62‘000 Franken höher aus. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 77 \n\nBei den Beiträgen mussten, wie bereits erwähnt, rund 527‘000 Franken weniger für die \nSozialregion respektive für Unterstützungen sowie Sozialwerkstätten bezahlt werden, die \nAbrechnung des Kantons für den ÖV lag rund 104‘000 Franken unter dem Budget und die \nBeiträge an die Spitex waren rund 167‘000 Franken unter dem Budget. \n \nBei den Steuererträgen konnten aufgrund von Nachtaxationen vor allem aus den Jahren \n2013 und 2014 rund 4.6 Mio. Franken zusätzlich eingenommen werden. Zudem konnten bei \nden Quellensteuern überraschend hohe Einnahmen (+441‘000 Franken) verbucht werden. \nBezüglich einer detaillierten Aufstellung verweisen wir auf den Verwaltungsbericht. \nErfreulicherweise konnte in Olten trotz der Steuererhöhung von 95% auf 108% ein Zugang \nvon mehreren sehr guten Steuerzahlern (natürlichen Personen) verzeichnet werden. \n \nBei den Entgelten konnten analog den Steuern rund 96‘000 Franken Feuerwehrpflichtersatz \nmehr eingenommen werden, die Mehreinnahmen aus Polizeigebühren betrugen rund \n159‘000 Franken. Durch Arbeiten bei Dritten konnten im Bereich der Grünanlagen rund \n116‘000 Franken mehr erzielt werden. Zudem wurde bei der Rückerstattung der Beiträge der \nFamilienausgleichskasse (FAK) eine um rund 330‘000 Franken zu tiefe Budgetierung \nvorgenommen. \n \nBei den Rückerstattungen sind die Mehrerträge auf die Schulgelder der Gemeinden \nStarrkirch-Wil und Boningen für ihre in Olten zur Schule gehenden Sekundarschülerinnen \nund  \n-schüler zurückzuführen (+122‘000). \n \nAus der Vorfinanzierung wurden drei Entnahmen getätigt. Für das Projekt ERO wurden \n300‘000 Franken gemäss Projektfortschritt aufgelöst. Für die beiden in der Zwischenzeit \nfertiggestellten Projekte FHNW und Bahnhof Olten Ost wurden sämtliche noch \nverbleibenden Vorfinanzierungen aufgelöst. Die damit verbundenen einmaligen Erträge \nbelaufen sich auf rund 2.84 Mio. Franken. \n \nDas verabschiedete Investitionsbudget von 11.102 Mio. Franken wurde mit 11.231 Mio. \nFranken knapp überschritten. Während der Bruttoaufwand um rund 292‘000 Franken \nunterschritten worden ist, konnten die geplanten Investitionsbeiträge von 3‘440‘000 nur zu \nrund 3‘018‘000 Franken realisiert werden. Noch nicht eingeholt werden konnten die \ngeplanten Investitionsbeiträge für die Erschliessung von Olten Süd-West (1 Mio.) \n  \nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt 117.3%. Sämtliche Investitionen konnten aus den \nlaufenden Mitteln bezahlt werden. Aktuell weist die Stadt jedoch immer noch einen \nBruttoverschuldungsanteil von über 150%  (Vorjahr 162.8%) aus, was bedeutet, dass für die \nTilgung der Schulden immer noch  1½ Jahreserträge benötigt werden. Durch den hohen \nSelbstfinanzierungsgrad konnte die Pro-Kopf-Verschuldung von 4‘070 Franken um 150 \nFranken  auf 3‘920 Franken reduziert werden. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 3‘000 \nFranken ist jedoch immer noch sehr hoch. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 77 \n\n \n\nGestufter Erfolgsausweis   Rechnung   Budget   Abweichung   \n\nin Tausend Franken (Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit Vorzeichen '-') 2015 2015   \n\n          \n\nA Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen 86'228 88'299 -2'071 \n\n30* Personalaufwand (inkl. Lehrerschaft) 43'356 42'632 724 \n\n31 Sachaufwand 13'138 15'193 -2'056 \n\n35 Entschädigungen Gemeinwesen 3'920 3'731 189 \n\n36 Beiträge 25'796 26'739 -943 \n\n38 Einlagen in Spezialfinanzierungen 19 4 15 \n\n     \nB Betrieblicher Ertrag vor Steuern -25'297 -22'183 -3'115 \n\n41 Regalien und Konzessionen -119 -139 20 \n\n43 Entgelte -15'505 -14'086 -1'419 \n\n45 Rückerstattungen -2'075 -1'946 -129 \n\n46 Beiträge für eigene Rechnungen -4'449 -4'341 -108 \n\n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen -3'150 -1'671 -1'479 \n\n  \n60'931 66'116 -5'186 C=A+B Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n\n vor Abschreibungen, Zinsen  und Steuern \n\n          \n\nD Ergebnis aus Finanzierung 7'408 7'203 206 \n\n32 Passivzinsen (Finanzaufwand) 1'261 1'490 -229 \n\n33* Abschreibungen 11'679 11'330 350 \n\n42 Vermögenserträge (Finanzertrag) -5'532 -5'617 85 \n\n  \n68'339 73'319 -4'980 E=C+D Operatives Ergebnis vor Steuern \n\n    \n\n40* Steuerertrag (operativ) -73'524 -67'577 -5'947 \n\n     \nF=E+40 Operatives Ergebnis nach Steuern (+Verlust /-Gewinn) -5'185 5'742 -10'927 \n\n40 Auflösung Steuerreserven  \n   \n\nH=F+G Ergebnis nach Auflösung Steuerreserve (+Verlust /-\n\nGewinn) \n-5'185 5'742 -10'927 \n\nDie mit * gekennzeichneten Kostenarten enthalten untenstehende Sonderfaktoren \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 77 \n\nÜberleitung zu einer „normalisierten laufenden Rechnung“ \n \n\nWie bereits erwähnt flossen in die laufend Rechnung 2015 viele Sonderfaktoren ein. Die \nRechnung ist daher ins rechte Licht zu rücken. Unter Berücksichtigung einer Eliminierung  \ndieser Sonder- oder Einmaleffekte würde sich folgender Saldo der laufenden Rechnung \nergeben: \n \n\nÜberschuss der ausgewiesenen laufenden Rechnung -5‘185 \n\nWegfall Abgrenzung Ferien- und Gleitzeitsaldo -961 \n\nWegfall Auflösung Vorfinanzierungen  3‘150 \n\nWegfall von a.o. Abschreibungen im Zusammenhang mit Vorfinanzierung -619 \n\nWegfall der Auflösung von Rückstellungen 504 \n\nWegfall von a.o. hohen Nachzahlungen von Fiskalerträgen (geschätzt) 3‘000 \n\nNormalisiertes Ergebnis (+Verlust / - Gewinn) -111  \n\n   \n\n2. Vergleich mit den Budget-und finanzpolitischen Zielen des Stadtrates \n \nDer Stadtrat hat mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben \n \n1. Budget 2015 \n\n \na) keine Steigerungen im Sachaufwand gegenüber dem Budget 2014 \n \nDer geplante Sachaufwand im Jahr 2014 betrug 15.282 Mio. Franken. Mit 13.138 Mio. \nFranken wurde das Ziel um 2.144 Mio. oder rund 14% übertroffen. \n \nb) Reduktion des Personalkostenaufwandes um 10% gegenüber dem Budget 2013 \n(Motion CVP) \n \nDer Personalaufwand (Kostenart 30 / 395, 396, 495 und 496) im Budget 2013 betrug \nohne HPS (Funktionen 201 und 228)  47.361 Mio. Franken. In der Rechnung 2015 betrug \nder Personalaufwand 43.355 Mio. Franken. Rechnet man den Sondereffekt der \nAbgrenzung von Ferien- und Gleitzeitsanden von 0.961 Mio. Franken weg, so beträgt der \neffektive Personalaufwand 42.394 Mio. Franken. Die Reduktion gegenüber dem Budget \n2013 beträgt 4.967 Mio. Franken oder 10.48%. \n\n \n \n\n2. Finanzpolitische Grundsätze \n \nPro-Kopf-Verschuldung soll 2‘500 Franken nicht übersteigen \n \nDie aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung beträgt aktuell wie bereits erwähnt 3‘920 Franken, \nwobei 1‘741 Franken auf die im Jahr 2014 vorgenommene Ausfinanzierung der \nPensionskasse zurückzuführen sind. Ohne diesen Sondereffekt würde das gesteckte Ziel \nerreicht werden. Weiter ist im Fremdkapital immer noch eine Steuervorbezugsreserve \nvon 14.3 Mio. Franken bilanziert. Diese Reserve stellt nicht wirklich Fremdkapital dar und \nmuss eigentlich ebenfalls weggerechnet werden. Durch den Wegfall dieser Reserve \nreduziert sich die Pro-Kopf-Verschuldung nochmals um 774 Franken auf 1‘405 Franken \nund gilt als mittlere Verschuldung. \n \n \n \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 77 \n\nInvestitionen \n \nDer Stadtrat möchte für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% und \nfür die Gesamtinvestitionen eine langfristige Finanzierung von 100% erreichen. Mit einem \nSelbstfinanzierungsgrad von 117.3% konnten beide Ziele eingehalten werden. \n\n \nSteuern \n \nDer Stadtrat möchte den Steuersatz in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden \nhalten, was bei einem Steuersatz von 108% sowohl für juristische und natürliche \nPersonen erfüllt ist. Mit einem Steuersatz von 108% bei den natürlichen Personen gehört \nOlten im Kanton Solothurn weiterhin zu den Tiefsteuergemeinden. Der durchschnittliche \nGemeindesteuersatz im Kanton Solothurn betrug für das Jahr 2015 119%, gewichtet pro \nEinwohner betrug er 117.2%.  \n\n  \nDie wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im \nVerwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten. Die untenstehende \nGrafik zeigt die jeweiligen Abweichungen der Aufwandarten. \n \n\n \nAbbildung: Aufwandarten In TCHF \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 77 \n\n \nAbbildung: Nettokosten der Funktionen in TCHF \n\n \n \nNachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt \nbzw. begründet (in Tausend Franken - TCHF): \n \n \n\n0  Allgemeine Verwaltung \nNettoaufwand Budget 7‘375 \nNettoaufwand Rechnung 7‘372 \nBudgetabweichung -3 \n\n  \nIn der Allgemeinen Verwaltung konnte im Nettoaufwand nahezu eine Punktlandung erzielt \nwerden. Der Personalaufwand wurde trotz Mehrkosten bei der Ferien- und \nGeleitzeitabgrenzung von rund 489‘000 Franken um rund 190’00 Franken unterschritten. \nBei der IT wurden einige Projekte (Bsp. Einführung Anlagebuchhaltung) noch nicht \nrealisiert. Zudem konnten im Stadthaus sowie der Bauverwaltung beim Sachaufwand \nEinsparungen erzielt werden. Bei den Entschädigungen an Gemeinwesen musste dem \nKanton aufgrund eines ausgewiesenen höheren Aufwandes für die Steuerveranlagungen \nmehr bezahlt werden. Diese durch uns nicht beeinflussbare Mehrbelastung gegenüber \ndem Vorjahr betrug rund 7%.  \n \n1  Öffentliche Sicherheit \nNettoaufwand Budget 3‘550 \nNettoaufwand Rechnung 2‘743 \nBudgetabweichung -807 \n\n \nIn der Öffentlichen Sicherheit haben sich durch die geplante Zusammenlegung der Stadt- \nund Kantonspolizei bereits erste Kostenreduktionen (z.B. nicht wiederbesetze Stellen) \nergeben. Zudem konnte die Polizei die Einnahmen bei den Polizeigebühren steigern. Bei \nder Feuerwehr konnten erheblich höhere Ersatzabgaben und Erträge aus \nDienstleistungen (rund 134‘000 Franken) eingenommen werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 77 \n\n2  Bildung  \nNettoaufwand Budget 23‘791 \nNettoaufwand Rechnung 22‘807 \nBudgetabweichung    -983 \n\n \nDie wesentlichsten Abweichungen im Bereich der Bildung sind auf einen tiefen \nSachaufwand beim Unterhalt der Schulanlagen (-181 TCHF), tiefere Personalkosten inkl. \nSozialleistungen bei der Schulverwaltung (-106 TCHF) sowie höherer Schulgelder von \nanderen Gemeinden an die Sekundarschule (+ 121 TCHF) und höheren Beiträgen und \nEntgelte bei der Musikschule (+ 91 TCHF) zurückzuführen.  \n\n    3  Kultur, Freizeit, Sport \nNettoaufwand Budget 8‘138 \nNettoaufwand Rechnung 7‘666 \nBudgetabweichung    -572 \n\n \nDie Budgetunterschreitung im Bereich Kultur, Freizeit und Sport kam durch einmalige \nMehrerträge beim Unterhalt von Grünanlagen Dritter durch den Werkhof (+ 115 TCHF), \nMehrerträgen bei den Eintrittsgebühren des Freibades (+ 93 TCHF), tieferen verrechneten \nPersonalkosten und Fuhren, tieferen Sachkosten im Bereich des Sportes (Funktion 340) \nsowie Minderkosten im Naturmuseum zustande. \n\n \n4  Gesundheit \nNettoaufwand Budget 1‘401 \nNettoaufwand Rechnung 1‘202 \nBudgetabweichung    -199 \n \nDie Budgetunterschreitung ist vor allem auf Minderkosten der Spitex (-162 TCHF) \nzurückzuführen. \n\n \n5  Soziale Wohlfahrt \nNettoaufwand Budget 15‘596 \nNettoaufwand Rechnung 15‘033 \nBudgetabweichung  -563 \n \nDie Verbesserung ist vor allem auf Minderkosten bei den Nettounterstützungen sowie \ntiefere Restkosten der Sozialregion zurückzuführen. Vergleiche dazu die Ausführungen in \nKapitel 7.4 Sozialregion. \n \n6  Verkehr \nNettoaufwand Budget   4‘802 \nNettoaufwand Rechnung   4‘685 \nBudgetabweichung      -117 \n \nIm Bereich Verkehr fielen vor allem die vom Kanton in Rechnung gestellten Beiträge für \nden öffentlichen Verkehr tiefer aus (-104 TCHF). \n\n \n7  Umwelt und Raumordnung \nNettoaufwand Budget 1‘658 \nNettoaufwand Rechnung   1‘197 \nBudgetabweichung     -461 \n \nDie Abweichung ist auf tiefere allgemeine Abfallkosten (- 71 TCHF), einer \nSaldoverbesserung beim Friedhof (-170 TCHF), Kostenreduktionen bei den öffentlichen \nBedürfnisanstalten (- 92 TCHF) sowie tiefere Kosten bei den Drittaufträgen der \nStadtplanung (- 86 TCHF) zurückzuführen. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 77 \n\n8  Volkswirtschaft \nNettoaufwand Budget      492 \nNettoaufwand Rechnung      441 \nBudgetabweichung                                 -51 \n \nDer Minderaufwand im Bereich der Volkswirtschaft ist auf die tieferen Sachkosten für die \nWeihnachtsbeleuchtung sowie tieferen Personalaufwand z.B. für Beflaggung etc. \nzurückzuführen. \n \n9  Finanzen (ohne Steuern Kostenarten 400/401) \nNettoaufwand Budget     6‘059 \nNettoaufwand Rechnung     4‘531 \nBudgetabweichung      -1‘528 \n \nBei den Gemeindesteuern wurden aufgrund der künftigen Rechnungslegungsvorschriften \ndie vorhandenen Steuerabschreibereserven im Umfang von 500‘000 Franken aufgelöst. \nZudem konnte das Projekt Bahnhof Olten-Ost ebenfalls fertiggestellt werden und die nicht \nmehr benötigte Vorfinanzierungen im Nettoumfang (Auflösung – im Jahr 2015 getätigte \nInvestitionen) von 1‘383 TCHF aufgelöst werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 77 \n\n3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich \n \nIn absoluten und relativen Zahlen gemessen hat der Bereich Soziale Wohlfahrt mit einer \nZunahme von 4.50 Mio. Franken (+42.8%) die grösste Steigerung innerhalb der letzten 10 \nJahre erfahren. Die gewichtigsten Zunahmen betreffen die Bereiche Beiträge an die \nErgänzungsleistung (2.4 Mio.), Beiträge an Altersheime (0.9 Mio.) sowie die gesetzliche \nSozialhilfe / Sozialregion (1.2 Mio.). Nebst der sozialen Wohlfahrt verzeichneten jedoch auch \ndie Bereiche Bildung sowie Kultur/Freizeit bei den Ausgaben kräftige Zuwachsraten. In der \nBildung haben die Nettoausgaben für den Kindergarten um mehr als die Hälfte zugenommen \n(+0.9 Mio. oder +62%), der obligatorische Schulzyklus erfuhr eine Zunahme der Nettokosten \nvon 2.0 Mio. Franken oder 14%. Im Bereich Kultur/Freizeit haben sich die Nettokosten \nnahezu nur im Bereich Sport erhöht. Die Zunahme ist dort vor allem auf höhere Beiträge z.B. \nan die Sportpark AG oder durch höhere Mietkosten begründet. Im Bereich Verkehr sind die \nMehrkosten im Sachaufwand für den Unterhalt der Gemeindestrassen sowie in den \nBeiträgen an den öffentlichen Verkehr zu finden. \n \n \n\nFunktion 2005 2015 Zunahme in % \n\n0 Allgemeine Verwaltung 8'833 7'372 -1'461 -16.5% \n1 Öffentliche Sicherheit 3'141 2'743 -397 -12.6% \n2 Bildung 20'104 22'807 2'703 13.4% \n3 Kultur, Freizeit 6'860 7'666 806 11.8% \n4 Gesundheit 1'131 1'202 72 6.3% \n5 Soziale Wohlfahrt 10'525 15'033 4'508 42.8% \n6 Verkehr 3'926 4'685 759 19.3% \n7 Umwelt, Raumordnung 1'834 1'197 -637 -34.7% \n8 Volkswirtschaft 326 441 115 35.4% \n9 Finanzen (ohne. Steuern 400/401) 10'111 4'531 -5'580 -55.2% \nTotal 66'790 67'678 888 1.3% \nAbbildung: Entwicklung Funktionen in TCHF \n\n \n \n\n \nAbbildung: Grafik Entwicklung Funktionen in TCHF \n\n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 77 \n\n4. Investitionsrechnung (in Tausend Franken) \n \nBrutto-Investitionen Budget (inkl. Generelle Kürzung von 2‘300)    14‘542 \nBrutto-Investitionen Rechnung    14‘249 \nBudgetabweichung     -293 \n\n \nNetto-Investitionen Budget (inkl. Generelle Kürzung von 2‘300)    11‘102 \nNetto-Investitionen Rechnung    11‘231 \nBudgetabweichung   129 \n \nSowohl die Brutto- und Nettoausgaben liegen sehr nahe bei den veranschlagten Werten. \nEinzelne Positionen oder Teilbereiche erfuhren jedoch grössere Abweichungen. \n\n \nFolgende Projekte weisen die grössten Differenzen zwischen dem Plan- und IST-Wert auf \n(Einzelprojekte, teilweise Sammelpositionen): \n\n \n \n\nPProjekt / Bereich B2015 R2015 Abw. B/R %-Abw. \nIT/GIS Projekte 0.52 0.22 -0.30 -57.7% \n\nBeiträge an den Strassenbau (Kt) 0.65 0.06 -0.54 -83.1% \n\nInvestitionsbeitrag Eissportanlage 1.60 0.91 -0.69 -43.1% \n\nAbfallbeseitigung (SF) 0.40 0.05 -0.35 -87.5% \n\nEntwicklungsproj. Olten Ost (Netto) 0.23 0.07 -0.16 -69.5% \n\nGemeindestr./Werkhof 2.22 2.77 0.55 24.8% \n\nAbwasserbeseitigung (SF) 1.55 1.01 -0.54 -34.8% \n\nEntlastung Region Olten (ERO) 0.00 0.30 0.30 100.0% \n\n Attraktivierung Aareraum 0.50 0.00 -0.50 -100.0% \n\nGenerelle Kürzung im Rahmen des Budgets -2.30 0.00 2.30 100.0% \n\n \n \n\n5. Bilanzwerte und weitere Kommentare \n \nKommentare zur Bilanz sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - \nenthalten.  \n \n \n6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n6.1 Abwasserentsorgung (711) \nBei einem Umsatz von 4.50 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung nach \nAbschreibungen von 1.81 Mio. Franken ausgeglichen ab. Der Buchwert der Aktiven beträgt \nEnde Rechnungsjahr noch 3.05 Mio. Franken. Die Reserve beträgt zurzeit 0.91 Mio. \nFranken. \n \n6.2 Abfallbeseitigung (721) \nBei einem Ertrag von 2.07 Mio. Franken wird in diesem Bereich ein Überschuss von 0.005 \nMio. Franken ausgewiesen. Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht \nworden. Der Buchwert der Aktiven in der Abfallbeseitigung beträgt Ende Rechnungsjahr 0.42 \nMio. Franken. Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.73 Mio. Franken. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 77 \n\n7. Sonderrechnungen \n \n\n7.1 Pensionskasse der Stadt Olten (wird nicht mehr durch das Parlament genehmigt) \nDie Rechnung der Pensionskasse wird seit dem Jahr 2014 nicht mehr durch das Parlament \ngenehmigt, sondern durch die Pensionskommission. Aus Gründen der Transparenz hat sich \nder Stadtrat entschieden, das jeweilige Rechnungsergebnis auch im Bericht zur \nJahresrechnung zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2014 ist die Pensionskasse der Stadt \nOlten eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Pensionskasse \nwird im System der Teilkapitalisierung geführt. Der Ausgangsdeckungsgrad wurde per 1. \nJanuar 2014 mit 80% festgelegt. Die Wertschwankungsreserve beträgt per 31.12.2015 \n25.34%. Der gesamte Deckungsgrad beträgt per Ende 2015 105.34% Die Performance im \nJahr 2015 betrug 2.3%. Obwohl die Performance von 2.3% angesichts der aktuellen \nInvestitionsmöglichkeiten als gutes Resultat bewertet werden muss, konnte die Sollrendite \nvon 2.8% nicht erreicht werden. Dank dem Abschluss einer Stop-Loss-Versicherung \n(„Outsourcing“ von Todesfall- und Invaliditätsrisiken) konnten technische Rückstellungen von \nrund 2.5 Mio. Franken aufgelöst werden, was zur Folge hatte, dass der Deckungsgrad \nnahezu gehalten werden konnte. \n \n7.2 Regionale Zivilschutzorganisation \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 498‘000 Franken und \nliegt 1‘000 Franken über dem Budgetwert. \n \n7.3 Regionaler Führungsstab \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 31‘000 Franken und liegt \nrund 8‘000 Franken unter dem Budgetwert. \n \n7.4 Sozialregion \nDie Nettounterstützungsleistungen (582.366.01/582.436.01) der gesetzlichen Sozialhilfe \nbetrugen rund 21.54 Mio. Franken und sind gegenüber dem Budget 2015 um rund 2.6  Mio. \nFranken tiefer. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Abnahme rund 1.75 Mio. Franken oder \nrund 7.5%. Die per 1. Januar 2015 angepasste Sozialverordnung sowie die Plafonierung der \nIntegrations-Programmkosten führten zur Reduktion der Nettounterstützungsleistungen. Der \nBeitrag aus dem Lastenausgleich verringerte sich um 9%, was darauf schliessen lässt, dass \nnicht alle Sozialregionen dieselben Einsparungen erzielen konnten. \n \n \n\nJahr 2014 2015 Δ effektiv Δ  % \n\nBruttounterstützungen 31'118'908.53 30'125'983.97 -992'924.56 -3.2% \n\nRückerstattungen 7'825'477.34 8'582'070.98 -756'593.64 -9.7% \n\nNettoleistungen 23'293'431.19 21'543'912.99 -1'749'518.20 -7.5% \n\nLastenausgleich 11'931'372.07 10'852'960.61 1'078'411.46 9.0% \n\nAnteil Lastenausgleich 51.2% 50.4%   \n\n \n \nAn die Verwaltungs- und Restkosten der Sozialregion mussten die angeschlossenen \nGemeinden gegenüber dem Budget rund 380‘000 weniger bezahlen, was eine \nUnterschreitung der Nettokosten von rund 16% bedeutet. Auch gegenüber der Rechnung \n2014 konnten diese Nettokosten nochmals um 6% reduziert werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 77 \n\n8. Kennzahlen \n \nZur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte \nwerden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen: \n  \n\n Nettoschuld pro Einwohner/in \n\n Selbstfinanzierungsgrad \n\n Selbstfinanzierungsanteil \n\n Zinsbelastungsanteil \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 117.3% und der Selbstfinanzierungsanteil bei 13.0%. \nEin Selbstfinanzierungsgrad von über 100% bedeutet, dass sämtliche Nettoinvestitionen aus \ndem laufenden Betrieb (laufende Rechnung) finanziert worden sind. Bei einer näheren \nBetrachtung der Selbstfinanzierung zeigt sich jedoch schnell, dass diese Berechnung zu kurz \ngreift, sind doch nicht liquiditätswirksame Erträge (z.B. Buchgewinne aus \nLiegenschaftsverkauf) nicht mitberücksichtigt. Ebenso sind z.B. Veränderungen im \nNettoumlaufsvermögen (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen ohne flüssige Mittel) nicht \nmitberücksichtigt worden. Die effektive Selbstfinanzierung (operativer Cashflow) lässt sich in \nder Geldflussrechnung besser zeigen. Wir verweisen deshalb auf das Kapitel V. \n \nDadurch dass alle Investitionen und der laufende Aufwand aus eigenen Mitteln bezahlt \nwerden konnten, sank die Pro-Kopf-Verschuldung von 4‘070 Franken auf 3‘920 Franken. \nDies ist eine erfreuliche Entwicklung, welche zwingend weiterverfolgt werden muss, da eine \nPro-Kopf-Verschuldung von 3‘920 Franken immer noch sehr hoch ist und bei steigenden \nZinsen zu hohem zusätzlichem Aufwand führen wird. \n \nEin Blick 10 Jahre zurück zeigt, dass damals Investitionen in ähnlichem Rahmen getätigt \nworden sind. Trotz der damals tieferen Bruttoschuld hatte die Stadt einen Nettozinsaufwand, \nwas auf die damals höhere Zinsbelastung schliessen lässt. Die Steuerbelastung für \nnatürliche Personen betrug vor 10 Jahren 110% und war 2% höher als heute. Die \nSteuerbelastung für juristische Personen sank innert 10 Jahren um 11% erheblich. \n  \n\nKennzahlen / Kennwerte 2015 2005 \n\nSelbstfinanzierung 13‘173 20‘607 \n\nNettozinsaufwand -2‘870 949 \n\nKapitaldienst 5‘210 4‘999 \n\nNettoinvestitionen 11‘231 12‘800 \n\nNettoschuld pro Einwohner 3‘920 910 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 117.3% 124.4% \n\nSelbstfinanzierungsanteil 13.0% 17.2% \n\nZinsbelastungsanteil -2.8% 0.0% \n\nKapitaldienstanteil 5.1% 6.4% \n\nSteuersatz natürliche Personen 108.0% 110.0% \n\nSteuersatz juristische Personen (o. HG) 108.0% 119.0% \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 77 \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2015 werden zur Kenntnis genommen: \n \na) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Ertragsüberschuss Fr. 5‘185‘142.31 \nb) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen Fr. 11‘230‘798.18 \nc) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme Fr. 237‘931‘059.52 \n\n \n \n\n2. Der Ertragsüberschuss der Allgemeinen Verwaltung von 5‘185‘142.31 Franken \nwird dem Eigenkapital gutgeschrieben.  \n\n \n3. Der Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission vom 11. Mai 2016 wird zur \n\nKenntnis genommen.  \n \n4. Die Rechnung der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von \n\n Fr. 38‘262‘152.81 wird zur Kenntnis genommen. \n \n5. Der Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission der Sozialregion Olten vom \n\n4. Mai 2016 wird zur Kenntnis genommen.  \n \n6. Die Rechnung und der Bericht über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten für \n\ndas Berichtsjahr 2015 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und \nKreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit \nverbundenen Verantwortung entlastet.  \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nRenata Pfeiler: Die GPK hat sich eingehend mit der Rechnung und dem Verwaltungsbericht \nbefasst. Wir wurden darauf hingewiesen, dass das bessere Ergebnis eine Konsequenz aus \nsparen und auch auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen ist. Es sind aber auch, trotz \nSteuererhöhung, gute Steuerzahler, besonders in Olten SüdWest, im durchschnittlichen Alter \nvon 32 Jahren zugezogen. Die Frage respektive die Sorge angesichts der Ergebnisse, ob mit \nsparen nicht übertrieben worden ist und ob es in Zukunft weitere solche oder ähnliche \nSondereffekte geben wird, sind kontrovers diskutiert worden. Die Pro-Kopf-Verschuldung war \nauch ein Thema. Sie wird zu Recht immer noch als sehr hoch eingestuft, hat aber – so ist \nuns erklärt worden – mit HRM2 nicht mehr den gleichen Stellenwert wie bisher. Auch ist uns \nerklärt worden, dass es bei einzelnen Budgetposten Vorentnahmen gegeben hat und diese \nsomit eine Verschiebung des Budgetpostens nach sich gezogen hat. Das Thema war auch \ndie Erhöhung der Besoldungskosten, wo uns versichert wurde, dass dies aus einmaligen \nAbgrenzungen von Ferien und Gleitzeitguthaben war. Es sind noch weitere natürliche \nFragen und Anmerkungen diskutiert und beantwortet worden, worauf schlussendlich die \nGPK einstimmig dem Beschlussesantrag zugestimmt hat. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Die Rechnung 2015 weist gegenüber dem Budget 2015, \ndas einen Ausgabenüberschuss von 5,74 Millionen vorgesehen hat, 10,3 Millionen besser \nals budgetiert aus, was schlussendlich dann zu einem Überschuss von rund 5,2 Millionen \ngeführt hat. Auf den ersten Blick ist dieser Jahresabschluss sehr gut. Erfreulicherweise \nkonnten die konsequenten Sparbemühungen und der gestiegene Steuerertrag zu diesem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 77 \n\nguten Abschluss beitragen, im Weiteren aber auch, was die Sprecherin der GPK schon \ngesagt hat, einmalige Sondereffekte. Die laufende Rechnung fällt gegenüber dem Budget \n4,9 Millionen besser aus, und die Steuererträge haben um 5,94 Millionen zugenommen. \nBesonders erfreulich ist, dass beim Sachaufwand rund 2 Millionen eingespart werden \nkonnten, und was auch schon von der Sprecherin der GPK gesagt wurde, ist erfreulich, dass \ntrotz Steuererhöhung ein Zugang von mehreren sehr guten Steuerzahlern bei den \nnatürlichen Personen verzeichnet werden konnte. Dies aufgrund der neuen Gebiete \nBornfeld, Chlyholz und Olten SüdWest. Bei den Sondereffekten mussten wir Ferien und \nGleitzeit des Personals abgrenzen. Es wäre eigentlich 2015 noch nicht nötig gewesen. Man \nhätte es, gestützt auf HRM2 erst 2016 machen können. Wir haben es gleichwohl gemacht. \nHier sind Kosten von Fr. 960‘000.— angelaufen. Man hat dann Vorfinanzierungen aufgelöst, \nwas zu einem Plus von fast 1,4 Millionen geführt hat. Rückstellungen haben wir aufgelöst, \nein Plus von Fr. 500‘000.—. Bei der Nachtaxation von Steuern sind 4,6 Millionen mehr \nhereingekommen. Wenn man sieht, dass die Steuererträge um 5,94 Millionen gestiegen \nsind, doch 1,3 Millionen aufgrund von neuen Steuerzahlern. Wenn man diese Sondereffekte \nweglässt, wäre die Rechnung knapp positiv ausgefallen. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, \ndass wir zwar aus Verkauf von Liegenschaften einen budgetierten Buchgewinn haben. Aber \nimmerhin ist dies ein Buchgewinn von 1,2 Millionen. Wenn man diesen berücksichtigt, würde \nein Verlust von ca. 1,1 Millionen resultieren. Auf den zweiten Blick fällt der Jahresabschluss \nnicht sehr gut, aber immer noch gut aus. Es ist zwar keine Euphorie angebracht. Sehr \nerfreulich ist aber der Umstand, dass sämtliche Investitionen eigenfinanziert werden konnten. \nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt 117,3 %, und dadurch konnten wir auch Schulden \nzurückzahlen. Innerhalb von zwei Jahren kann eine positive Rechnung ausgewiesen werden. \nDie erste Rechnung, die ich hier präsentieren durfte, wo ich zum Teil nur „halbbatzig“, weil \nich ein halbes Jahr im Amt war, beigetragen habe, hatte noch einen Verlust von fast 24 \nMillionen ausgewiesen. Eine Entwicklung in einer derart kurzen Zeit ist nicht \nselbstverständlich. Ich denke daran, wie wir in den nationalen Medien immer wieder \nbemitleidet wurden. Es sind immer wieder negative Berichte über die Stadt Olten gekommen. \nMeines Erachtens zu Unrecht. Der betriebliche Aufwand vor Abschreibungen konnte von \n102,8 Millionen im Jahr 2013 auf 86,2 Millionen im Jahr 2015 reduziert werden. Zu diesem \nResultat, Deny, habe ich nicht allein beigetragen – danke, dass Ihr mir hier den Dank \nausgesprochen habt – sondern hier haben sehr viele Personen beigetragen, und ich möchte \nmich bei diesen Personen ganz herzlich bedanken. Als Erstes einmal beim Personal. Den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind etliche Leistungen gekürzt worden. Ich denke hier an \ndie Familienzulagen. Sie mussten sich bei den Sozialversicherungen höher beteiligen. Man \nhat das Personalreglement geändert. Sie steigen nicht mehr so rasch, und die Leistungen \nmüssen besser werden, damit sie steigen, und andere Sachen. Der Stellenetat wurde von \nfast 211 Stellen im Jahr 2013 auf 186 im Jahr 2015 reduziert, und durch diese Tatsache \nmusste jeder Mitarbeiter auch mehr leisten. Für mich erstaunlich ist, dass der Gleitzeitsaldo, \nfür den man Rückstellungen machen musste, eigentlich noch vor dieser Zeit angefallen ist \nund nicht, nachdem wir die Stellen reduziert haben. Was mich sehr erfreut stimmt, ist die \nTatsache, dass die Mitarbeitenden die vorgegebene Philosophie mitgetragen haben, sich \nimmer wieder die Frage gestellt haben: Ist diese Ausgabe wirklich nötig? Kann man sie \ngünstiger realisieren? Gibt es Optimierungsmöglichkeiten? Und weitere andere Fragen. Zu \ndiesem Spardenken hat sicher auch die budgetlose Zeit anfangs 2014 beigetragen, wo man \nnicht wusste: Was darf man ausgeben, und was darf man nicht ausgeben? Dort war man \nsehr zurückhaltend, und ich habe fast das Gefühl, diese Zurückhaltung sei den meisten \ngeblieben. Bedanken möchte ich mich aber auch bei meiner Stadtratskollegin und den \nStadtratskollegen. Wenn ich zurückdenke, was uns im Parlament immer wieder vorgeworfen \nwurde, wir hätten konzeptlos gespart, wir hätten kleine Beiträge gekürzt, wir hätten es \nversäumt, grosse Kisten einzusparen, am falschen Ort hätten wir gespart und Weiteres \nmehr. Meines Erachtens haben wir jeden einzelnen Posten, der möglich war, hinterfragt. Das \nsieht man ja beispielsweise daran, dass wir auch bei den Steuern die Verzugszinsen und die \nVorbezugszinsen in Frage gestellt haben. Wir sind wirklich jeden Posten angegangen und \nhaben überlegt, ob man dort etwas machen könnte. Bei den Leistungskürzungen haben wir \nimmer versucht, die sogenannte Opfersymmetrie einzuhalten. Besonders gefreut hat mich \ninnerhalb des Stadtrates, dass die einzelnen Stadträte mit der Zeit immer mehr von ihrem \n„Kastendenken“ weg gekommen sind und immer mehr direktionsübergreifend mitgedacht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 77 \n\nhaben. Die Spar- und Entlastungsanstrengungen haben meines Erachtens die Attraktivität \nder Stadt Olten und die Weiterentwicklung nicht negativ beeinträchtigt. Nach dem letzten \nStädteranking ist Olten beispielsweise bei Kultur und Freizeit sogar auf Rang 2. Auch hat \nsich die vorher zitierte Sparphilosophie nach anfänglichen Schwierigkeiten im Stadtrat immer \nwieder durchgesetzt. Vielleicht hatten sie Mitleid mit mir, dass ich immer unterlegen bin, und \nhaben mir ab und zu einmal recht gegeben. Ich weiss es nicht. Aber es zeigt sich auch \ndaran, dass im Jahr 2013 beim Dispokredit des Stadtrates fast Fr. 180‘000.— ausgegeben \nwurden und im Jahr 2015 noch knapp Fr. 72‘000.—. Wir sind dort auch sehr zurückhaltend. \nDanken möchte ich aber auch dem Parlament, das die meisten Sparbemühungen, die wir \nhier vorgelegt haben, auch mitgetragen hat. Es sind nicht alle durchgekommen. Aber das \ngehört zum politischen System. Danken möchte ich aber auch den Verwaltungsleitern. Auch \nsie haben diese Sparphilosophie grösstenteils mitgetragen. Ich mache hier einige Beispiele. \nDas soll nicht vollständig sein. So ist es beispielsweise nicht selbstverständlich, dass Franco \nGiori, der hier anwesend ist, die Vorgabe, die wir vom Stadtrat aus gemacht haben, die \nStadtpolizei in die Kantonspolizei zu integrieren, derart professionell umgesetzt hat, obwohl \ner eigentlich im Herzen gegen die Abschaffung der STAPO war. Auch Ueli Kleiner hat bei \nder Schule Sparmassnahmen von fast gegen eine Million vorgeschlagen, obwohl er \neigentlich beruflich den pädagogischen Aspekt bevorzugen möchte. Diese Vorschläge sind \ndann vom Parlament abgelehnt worden. Auch dem eigentlichen Sparfuchs, besonders beim \nSachaufwand – gut, diese Direktion gibt auch viel aus; dann kann man auch viel sparen – \nmöchte ich besonders danken. Das ist Adrian Balz. In der Baudirektion haben sie wirklich \nversucht, möglichst viel nicht auszugeben, das nicht nötig war. Es ist auch nicht \nselbstverständlich, dass wir Investitionen über das Budget des Unterhalts tätigen können. \nDas sind immerhin 4 Millionen pro Jahr. Dort wird massiv eingespart. Einen besonderen \nDank möchte ich auch Markus Dietler aussprechen. Er hat nicht nur als Direktionsleiter \nerhebliche Sparvorschläge eingebracht. Seine langjährige Tätigkeit als Stadtschreiber, \nverbunden mit seinem grossen Wissen, das er hat, war uns im Stadtrat immer eine grosse \nStütze. Insbesondere dann, wenn es darum gegangen ist, über die Direktion hinaus zu \ndenken und Optimierungsvorschläge zu machen, war dies besonders wichtig. Einen grossen \nDank spreche ich Urs Tanner aus. Er hat von Anfang an alle Probleme, die wir in der Stadt \nhatten, beim Namen genannt. Das ist vor meiner Zeit nicht immer goutiert worden, wie ich \nhören musste. Aber das hat sich zum Glück geändert. Ich habe dies sehr geschätzt. Er war \nes insbesondere auch, der jede Ausgabe in Frage gestellt hat und mit seinem Wirken in der \nDirektionskonferenz diese Sparphilosophie immer wieder thematisiert hat. Mit seinem Virus \nmusste er mich eigentlich nicht anstecken. Wir haben gleich getickt. Dank dem konnten wir \nauch gut zusammenarbeiten. Ich kann von meiner Seite sagen, dass die Chemie unter uns \nvon Anfang an gestimmt hat. Meinerseits habe ich versucht, seine Ratschläge, die er mir als \nProfi gegeben hat, so gut als möglich umzusetzen, und dies auf sachlicher Ebene, und habe \nden politischen Hintergrund manchmal ausgeblendet. Das sieht man auch daran, dass ich \nmich auch eingesetzt habe, dass zum Teil eine Steuererhöhung durchgekommen ist. Urs hat \nauch immer wieder betont, dass ich eigentlich gar kein Politiker bin. Ausnahmsweise gebe \nich ihm hier recht. Vielleicht hat es dies in dieser Zeit auch gebraucht, damit wir dies so auf \ndie Reihe bringen konnten. Ihr merkt: Ein Verwaltungsleiter fehlt noch. Das ist nicht böser \nWille von mir. Der Grund liegt einfach darin, dass es für mich relativ schwierig ist, hier etwas \nzu sagen. Die Sozialregion ist für mich ein Buch mit sieben Siegeln. Das soll mir jetzt Peter \nnicht böse nehmen. Das meine ich insofern positiv. Wir haben zwar das Leitgemeindemodell. \nAber die Leitgemeinde hat zur ganzen Sozialregion eigentlich nicht viel zu sagen. Dafür kann \nPeter nichts, und dafür kann Herr Müller auch nichts. Der Stadtrat stellt zwar die \nMitarbeitenden der Sozialregion an, hat aber bei den Leistungen, die ausbezahlt werden, \nnichts zu sagen. Dafür ist eine Kommission zuständig. Ich kann daran erinnern, dass wir vom \nStadtrat aus einmal den Wunsch hatten, dass man die Leistungen auf das Minimum senkt, \nund wir mussten dann hören, dass die Kommission dies nicht will. Sie wollen das Optimum \nfür die sogenannten Klienten erbringen. Für mich ist es ehrlich gesagt frustrierend, dass wir \nMontag für Montag im Stadtrat über Gesuche von einigen hundert Franken, zum Teil auch \nlange, diskutieren, aber bei Ausgaben von 40 Millionen Franken als Gremium nichts zu \nsagen haben. Diesbezüglich stellt sich meines Erachtens die Frage, ob das gewählte Modell \noder die Zusammensetzung der Kommission, obwohl ich der Kommission nicht vorwerfen \nwill, dass sie etwas falsch macht, sondern diese Kommission ist von mir aus gesehen nach \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 77 \n\npolitischen und nicht nach fachlichen Kriterien zusammengesetzt, adäquat ist. Diese Frage \nmöchte ich im Moment offen lassen. Ich gehe davon aus, dass sich diese in naher Zukunft \nwieder stellen wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Ich probiere, mich nicht in zu vielen Fakten zu \nwiederholen, die von der GPK-Sprecherin zum Teil auch schon gekommen sind. Wir, die \ngrüne Fraktion sind natürlich auch erleichtert, wie wahrscheinlich alle hier im Saal, dass die \nRechnung 2015 unter dem Strich statt mit über 5 Millionen Verlust eigentlich mit einer guten \nschwarzen Null abgeschlossen hat, wenn man sie bereinigt anschaut. Benvenuto Savoldelli \nhat dies ja gerade etwas erläutert. Das heisst, dass offensichtlich die Sparmassnahmen \nwirksam sind, aber natürlich auch verbunden mit höheren Steuer- und Gebühreneinnahmen \nin Olten. Für uns ist dies selbstverständlich kein Grund, jetzt auf die eine oder andere Art \ngerade übermütig zu werden, vor allem, weil ja die Rahmenbedingungen mehr oder weniger \ndie gleichen bleiben. Was heisst dies? Wir haben auf der Einnahmenseite höhere Erträge, \nzum Teil, wie es erwähnt wurde, wegen Zuzug von überdurchschnittlich guten Steuerzahlern, \nunter anderem eben auch in Olten SüdWest, aber natürlich ebenfalls im Bornfeld. Auf der \nanderen Seite stellen wir bei den juristischen Personen fest, dass wir dort etwas im Auge \nbehalten müssen, soweit dies in unserer Möglichkeit liegt. Wir bewegen uns im Verhältnis \nder Steuereinnahmen juristische Personen/natürliche Personen langsam wieder auf 1 : 3 zu, \nund das ist, so weit ich dies in der Synopse sehen kann, war dies etwa anfangs 2000er-\nJahre das letzte Mal etwa gleich. Dazwischen hatten wir ja unter anderem dank Alpiq, wie wir \nalle wissen, sehr gute Jahre, in denen die juristischen Personen an die Erträge von Olten \nmehr beigetragen haben, und heute bewegen wir uns dort klar nach hinten. Das heisst, wenn \nwir in Olten die Leistungen beibehalten, müssen wir erstens im Auge behalten, dass sie nicht \nnoch weiter zurückgehen, mehr als nötig, und zweitens schwebt ja das Damoklesschwert der \nUnternehmenssteuerreform III über uns, wo wir noch nicht genau wissen, was dort auf uns \nzukommt. Was sind dort unsere Schlüsse daraus? Für den Moment hat sich die finanzielle \nSituation in Olten sicher entspannt, unter anderem natürlich auch noch, weil die \nSchuldzinsen sehr niedrig, historisch niedrig sind. Wir wollen als grüne Fraktion jetzt \nanfangen, wieder mehr in die Zukunft zu schauen und entsprechend auch in die Zukunft \ninvestieren können. Wir möchten, dass unsere Prioritäten dort wieder auf den Tisch \nkommen. Hier steht einmal ganz vorne – wir haben es gerade auch wegen guter \nSteuerzahler gehört – die Erschliessung Olten SüdWest, die sich schlussendlich ja auch via \nBahnhof Hammer vorne bis ins Bornfeld auswirkt. Weiter geht es um den Schulhausneubau \nauf der linken Aareseite. Es geht, wie wir im Investitionsplan sehen können, auch um die \nSanierung der Badi, wo in den nächsten Jahren eigentlich eindeutig zu wenig für \nwerterhaltende Massnahmen eingesetzt ist. Generell dürfen wir den Unterhalt der \nöffentlichen Institutionen, der öffentlichen Anlagen nicht vernachlässigen. Weiter ist es für \nuns sehr sinnvoll, wenn man der mittlerweile sehr bewährten Institution Cultibo – jetzt einmal, \num etwas herauszugreifen – das finanzielle Überleben sichert. Wir werden dazu beitragen. \nStadtentwicklung, Umweltfachstelle usw. sind weiterhin auf unserem Radar. Die vor rund \nzwei Jahren fast handstreichartige Abschaffung dieser Institutionen finden wir nach wie vor \neinen Fehler, der sich mittelfristig auch auswirken wird. Noch kurz etwas zum \nVerwaltungsbericht: Er erscheint uns erfreulich detailreich und ist ziemlich spannend zu \nlesen, zum Teil manchmal sogar noch erheiternd. Detailreich: Zum Beispiel hat Beate \nherausgefunden, dass aufgeführt wird, wie viele neue Bäume in einem Jahr in Olten \ngepflanzt werden. Sie hat dann noch vermisst, wie viele in der gleichen Zeit gefällt wurden. \nAber Spass beiseite: Der Verwaltungsbericht ist auch sehr lesenswert. Wir werden der \nRechnung zustimmen und ein Ja zur Vorlage stimmen. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ich wollte vorher eigentlich noch einen Hinweis \nplatzieren, habe es aber vergessen, weil ich etwas rasch vorwärts machen wollte. Hier \neinfach noch einmal der Hinweis, dass es keine Budgetdebatte. Heute möchte ich auch \nkeine Voten zu Steuerfüssen hören. Ich möchte einfach beliebt machen, dass man sich auf \ndie Rechnung beschränkt. \n \nHeinz Eng, FdP-Fraktion: Ihr kennt alle den Spruch und die Geschichte, die dahinter steht, \nmit dem Wortlaut: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Das trifft eigentlich den Nagel \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 77 \n\nauf den Kopf, die vorliegende Rechnung. Sie schliesst mit fast 11 Millionen besser, als \nbudgetiert ist, ab. Der Ertragsüberschuss beträgt ohne die Sondereffekte 5,2 Millionen \nFranken. Erinnern wir uns an November 2015, als FdP, CVP, SVP und GLP die Pläne der \nrot-grünen Mehrheit im Stadtrat durchkreuzt haben, die eine massive Steuererhöhung \nwollten. Die FdP hofft, dass diese Debatte in der vorliegenden November-Session nicht \ngeführt wird. Sie ist nicht notwendig. Die vorliegende Rechnung beweist es. Die Finanzen \nsind noch nicht gesund. Die Lage hat sich leicht entspannt, nur leicht. Die Pro-Kopf-\nVerschuldung spricht immer noch klare Bände. Zukünftige Herausforderungen wie \nUnternehmenssteuerreform III, die Ausfinanzierung der PK, der Finanzausgleich usw. \nmüssen weiterhin bewältigt werden und stellen grosse Herausforderungen an die finanziellen \nMittel der Stadt Olten dar. Weitere Aufgaben des Stadtrates und der Verwaltung sind \nanstehend. Ich nenne hier nur zwei Kernaufgaben. Seit drei Jahren verlangt eigentlich die \nFdP mit anderen Parteien zusammen, dass der Stadtrat definiert, was überhaupt die \nKernaufgaben dieser Stadt Olten sind, wie sie zu bewältigen sind, mit welchem Mitteleinsatz, \nfinanziell, personell usw. Hier ist immer noch Funkstille. Weiterhin ist die Sozialregion Olten. \nAuch hier muss permanent überprüft werden, wie diese Kosten auch in Zukunft weiter und \nnachhaltig gesenkt werden können. Fazit: Die FdP Stadt Olten wird dieser Rechnung \nzustimmen. Die FdP setzt sich auch fortan für einen sorgsamen Umgang mit den finanziellen \nMitteln ein. Der eingeschlagene Weg ist weiter zu gehen. Zum Schluss doch noch einiges \nLob und einiger Dank für die gute Rechnung. Die FdP möchte zuallererst allen \nEinwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten danken, die der Stadt in der misslichen \nLage in den vergangenen Jahren immer ihre Treue gehalten haben. Weiter möchten wir \nallen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieser Stadt danken, aber auch dem Parlament \nfür die Riesenentscheidungen, wenn es zu den finanziellen Abstimmungen kommt, ebenso \ndem Stadtrat, der Verwaltung und allen Angestellten der Stadt Olten. Fazit: Weiter so. Es \ngibt noch viel zu tun. Wir müssen hier weiter durch. Aber mit der vorliegenden Rechnung ist \nes ein Silberstreifen am Horizont. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Auf den ersten Blick sieht ja diese Rechnung \nwirklich gut aus, und das freut uns natürlich auch. Auf den zweiten Blick sieht man natürlich, \ndass der Überschuss nur dank besonders glücklicher Umstände zustande gekommen ist und \ndass eben diverse Kenngrössen nicht wahnsinnig super sind. Ich möchte dies jetzt nicht \nwiederholen. Das ist jetzt schon mehrmals gesagt worden. Wichtig scheint uns, dass der \nHandlungsspielraum der Stadt damit wieder etwas grösser geworden ist, wenn er auch noch \nnicht so gross ist, wie wir ihn gerne hätten. Aber immerhin hat man wieder etwas die \nMöglichkeit zu handeln. Überschüsse sind nicht nice-to-have. Überschüsse sind zwingend \nnötig, um die dringend nötigen Investitionen tätigen zu können. Es gibt eben Investitionen, \ndie auch nicht nice-to-have, sondern die zwingend nötig sind, um die Attraktivität unserer \nStadt zu wahren und auch zu stärken. Auch hier möchte ich jetzt keine Aufzählung machen. \nIch glaube, es ist klar, woran man hier denkt. Wir haben sehr viel Respekt für die \nerfolgreichen Sparanstrengungen, die der Stadtrat gemacht hat, die Benvenuto vorher auch \nzum Teil aufgezählt hat. Wir möchten ihm dafür auch danken. Ohne all diese \nSparanstrengungen – das ist auch uns klar – gäbe es keinen Überschuss in dieser Grösse. \nVielleicht ist man aber hier oder dort auch etwas zu weit gegangen. Wenn man die \nRechnung durchschaut, fallen einem schon ein paar Highlights auf, wo man sieht, dass man \ndeutlicher weniger als budgetiert ausgegeben hat und wo man auch deutlicher weniger als \nvorher ausgibt, wo man sich schon fragt, wie das kommt. Ich habe hier wirklich ein völlig \nideologiefreies Beispiel gefunden. Das sind zum Beispiel die öffentlichen WCs. Hier hat man \nnämlich einen Drittel weniger ausgegeben, und man kann sich schon die Frage stellen, ob \nder Einfluss auf die Duftnote unserer Stadt dadurch nicht zu sehr negativ beeinflusst worden \nist, weil auch eine gute Duftnote ist ein Beitrag zur Attraktivität unserer Stadt. Wir legen dem \nStadtrat nahe, beim Sparen Vorsicht walten zu lassen und schon aufzupassen, dass man \nnicht Sachen macht, die für die Attraktivität der Stadt negativ sind. Kosten und Nutzen \nmüssen auf jeden Fall angemessen sein. Wir möchten noch allen danken, die zu diesem \nerfolgreichen Rechnungsergebnis beigetragen haben, und werden die Rechnung so \ngenehmigen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 77 \n\nMatthias Borner: Die SVP-Fraktion hat sich am letzten Donnerstag mit der Rechnung und \ndem Verwaltungsbericht für das Jahr 2015 auseinandergesetzt. Wie immer gut vorbereitet \nund mit pädagogisch wertvollem Anschauungsmaterial ist Finanzverwalter Urs Tanner bei \nuns in der Fraktion gewesen. Es ist jeweils recht schwer, die Leitplanken aus all diesen \nAufstellungen zu erkennen. Seine Vorbereitungen werden bei uns sehr geschätzt. Danke \nvon hier aus einmal. Das erste Erfreuliche ist natürlich die positive Überraschung dieses \nAbschlusses. Wenn man bedenkt, dass der Finanzplan, den wir bei der Budgetierung 2015 \nvorgesetzt erhalten haben, noch eine Verschuldung von über 5‘000 Schweizerfranken pro \nKopf vorgesehen hat, und laut HRM1 hätte dies Fremdverwaltung bedeutet. In Anbetracht \ndieser bösen Vorboten sind die schwarzen Zahlen schon eine positive Nachricht. An dieser \nStelle möchten wir auch den anderen Bürgerlichen danken, dass wir dazumal zusammen \nden stadträtlichen Antrag zu einem Steuerfuss von 115 % abgelehnt haben. Erfreulich ist \nauch, dass man das Investitionsvolumen gemäss Budget durchgezogen hat. Hier auch ein \nDank an die Verwaltung und an die Stadträte. Die laufende Rechnung hat eine positive \nAbweichung von 10,9 Millionen erfahren. Man muss aber schon sehen, dass viele einmalige \nEffekte zu diesem positiven Abschneiden beigetragen haben. Der Stadtrat hat ja damals ein \nrecht düsteres Bild gezeichnet und hat dann eine neue Gebührenordnung mit vielen \nErhöhungen durchgedrückt, die nur von uns bekämpft wurde. Im Text hat gestanden, dass \nman sich durch diese Erhöhung Mehreinnahmen von Fr. 60‘000.— bis 80‘000.— erhofft. \nWas wir jetzt in dieser Rechnung sehen, dass man ein Vielfaches von den Bürgerinnen und \nBürgern in Form von Gebühren geholt hat. Andererseits hat man durch die Steuererhöhung \ndie Bürger sowieso schon beansprucht. Die oftmals zitierte Motion der CVP hat verlangt, \ndass man Einsparungen und Mehreinnahmen in etwa im Gleichgewicht halten muss. Wir \nhaben den Eindruck, dass die Budgetsanierung zu einem zu grossen Teil in Form von \nGebühren und Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gegangen ist. In \nunseren Augen hat man die Gelegenheit, sich neu aufzustellen, bei der Verwaltung bei \nvielen Ämtern verpasst. Wohlgemerkt: Ein paar haben ihre Hausaufgaben gemacht und sich \nentsprechend positiv hervor getan. Uns ist bewusst, und wir haben dies ja auch immer \nhervorgehoben, dass man solche Verwaltungsreformen nicht in ein, zwei Jahren \ndurchziehen kann. Aber wir befinden uns bereits im dritten Jahr des Sparens oder des \nrevidierten Budgetierens, und man hat die Gelegenheit nicht bei allen Ämtern ergriffen, um \nsich neu zu definieren. Wir erwarten einen Stadtrat, der trotz Wahlkampf weiterarbeitet und \ndaran bleibt. Wir erwarten weitere Einsparungen, auch mit der Unternehmenssteuerreform III \nim Anzug. Nur eine schlanke Verwaltung ist eine agile Verwaltung und langfristig \nleistungsfähig, auch bei geändertem regulatorischem Umfeld. Dass der Bürger zu viel \nbeitragen musste, könnte man mit einer kommenden tieferen Belastung kompensieren. Aber \nes hat auch negative Punkte. Eine der grössten Ausgaben, die wir beeinflussen können, ist \nProvi 8. Wir kommen ja vielleicht bei der Motion Knapp an der nächsten Sitzung dazu. Einige \nhier haben vielleicht diese Diskussionen mit mir noch in Erinnerung. Der Stadtrat hat ja \nbeteuert, dass man den Missstand erkannt hat, man in Zukunft informiert und transparent ist. \nHeinz Eng hat ja damals auch gesagt, man habe das Problem erkannt. Deshalb hat er gegen \ndie Einsparungen votiert. Aber was ist jetzt bei dieser Rechnung, die uns hier vorliegt, \npassiert? Man hat die Transparenz reduziert, und das Provi ist jetzt sogar nur noch in einer \nZeile mit anderen Projekten gemischt aufgeführt. Im Verwaltungsbericht stehen Sachen zu \nAktivitäten. Über die Finanzen schweigt man sich aus. Jetzt könnte man ja in der Rechnung \naufzeigen, dass man aufgeräumt hat und das Geld sinnvoller ausgibt. Das wäre ja legitim. \nDie Leitung hat jetzt gewechselt, und die ersten Zeichen habe ich jedenfalls sehr positiv \naufgenommen, weil man das Angebot vermehrt an den Jugendlichen ausrichten möchte und \nvom gestaltenden mündigen Jugendlichen ausgeht. Prinzipiell ist die Transparenz, was \nschlussendlich gegenüber uns als Parlamentarier sowie gegenüber der Bevölkerung \nVertrauen schafft. Der Verwaltungsbericht ist sehr positiv aufgenommen worden. Er ist \nwirklich von sehr guter Qualität und war für uns sehr informativ. Wir danken allen Beteiligten, \ndie an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Die SVP wird den Verwaltungsbericht einstimmig \nzur Kenntnis nehmen und stimmt auch sämtlichen Anträgen zu. Merci für die \nAufmerksamkeit. \n \nDr. Christoph Fink: Ich werde mich sehr kurz fassen. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat mit \nBefriedigung von den Rechnungen und vom Verwaltungsbericht 2015 der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 77 \n\nEinwohnergemeinde Olten Kenntnis genommen. Wir stimmen allen Anträgen zu. Wir danken \nallen Beteiligten für ihre Arbeit im vergangenen Jahr. Wir danken vor allem denjenigen, die \nsich bemüht haben, die Finanzen der Stadt Olten wieder ins Lot zu bringen. Wir können \nversprechen, dass unsere Fraktion hier weiterhin Hand bieten wird, damit es weiter aufwärts \ngeht. Wir fühlen uns in unseren finanzpolitischen Grundsätzen mit dieser Rechnung \nbestätigt. Unsere Grundsätze waren eben, dass wir sparen müssen, aber dass es auch neue \nEinnahmen braucht. Aber wir wollten nie so weit sparen, dass wir bewährte Aktivitäten hätten \nabwürgen müssen, wie beispielsweise das Hallenbad oder die Museen. Danke. \n \nDETAILBERATUNG \n \nKennzahlen \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nErgebnisse: Seiten 1 bis und mit 8 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nLaufende Rechung \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBestandesrechnung: Seiten 53 bis 57 \n \nSozialregion Olten: Seiten 69 bis und mit 71 \n \nRegionale Zivilschutzorganisation RZSO: Seiten 73 bis 76 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegionaler Führungsstab, Bevölkerungsschutz: Seiten 77 bis 80 \n \nLiegenschaftsverzeichnis: Seiten 81 bis 90 \n \nRevisionsberichte: Seiten 91 bis 94 \n \nVerwaltungsbericht: Seiten 95 bis 220 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nBericht und Antrag des Stadtrates \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 77 \n\nBeschlussesanträge \n \nEinstimmig wird 1. zugestimmt. \n \nEinstimmig wird 2. zugestimmt. \n \nEinstimmig wird 3. zugestimmt. \n \nEinstimmig wird 4. zugestimmt. \n \nEinstimmig wird 5. zugestimmt. \n \nEinstimmig wird 6. zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Die folgenden Rechnungsergebnisse 2015 werden zur Kenntnis genommen: \n \na) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Ertragsüberschuss Fr. 5‘185‘142.31 \nb) Investitionsrechnung  Nettoinvestitionen Fr. 11‘230‘798.18 \nc) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme Fr. 237‘931‘059.52 \n\n \n \n\n2. Der Ertragsüberschuss der Allgemeinen Verwaltung von 5‘185‘142.31 Franken \nwird dem Eigenkapital gutgeschrieben.  \n\n \n3. Der Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission vom 11. Mai 2016 wird zur \n\nKenntnis genommen.  \n \n4. Die Rechnung der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von \n\nFr. 38‘262‘152.81 wird zur Kenntnis genommen. \n \n5. Der Bestätigungsbericht der Rechnungsprüfungskommission der Sozialregion Olten vom \n\n4. Mai 2016 wird zur Kenntnis genommen.  \n \n6. Die Rechnung und der Bericht über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten für \n\ndas Berichtsjahr 2015 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und \nKreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit \nverbundenen Verantwortung entlastet.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFinanzverwaltung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Juni 2016  Prot.-Nr. 77 \n \n \n\n \n\nGiroud Olma, neuer Untermietvertrag Turnhallen (5 Jahre)/Geneh-\nmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Giroud Olma Turnhallen sind in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten Sportanlagen \nder Stadt Olten geworden, denn neben der Stadthalle befindet sich dort die zweite \nDreifachturnhalle in Olten mit zusätzlicher Einfachhalle. Die Nähe zum Bahnhof, \nausreichende Parkmöglichkeiten, ausfahrbare Zuschauertribünen und die zentrale Lage über \ndem Sälipark bieten beste Möglichkeiten für Sportanlässe, ohne dabei die Anwohner zu \nstören. Daran wird auch der Sälipark 2020 nichts ändern. \n \nDiese Sportanlage wurde von der Giroud Olma AG erbaut und dem Kanton seither für die \nDurchführung des Sportunterrichts der beiden Berufsschulen vermietet. Der Kanton \nwiederum untervermietet die Hallen der Einwohnergemeinde Olten, welche diese den \nlokalen Sportvereinen am Wochenende und am Abend zur Verfügung stellt. In den ersten 18 \nJahren wurde die Sportanlage aufgrund des einmaligen Standortbeitrages in der Höhe von \nCHF 1‘395‘000.- (in Anlehnung an Art. 108 des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung \nund die Erwachsenenbildung vom 1. Dezember 1985) sehr günstig vom Kanton an die Stadt \nOlten untervermietet. Das Parlament hat mit dem Beschluss vom 21. November 2012 den \nUntermietvertrag für CHF 300‘000.- pro Jahr bis 31.12.2016 verlängert. Zusätzlich fallen ca. \nCHF 25‘000 Franken für Reinigungen an. Dieser Vertrag muss nun verlängert werden. \n \n \n2. Bedeutung der Giroud Olma Hallen \n \nDie Giroud Olma Hallen sind für die Oltner Sportvereine von besonderer Bedeutung, da es in \nOlten keine echten Alternativen gibt: Die Stadthalle ist meist über das Wochenende (Freitag \nbis Sonntag) für grössere Veranstaltungen besetzt und steht daher für den \nMeisterschaftsbetrieb der Sportvereine nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Sportanlage \nGiroud Olma ist deshalb die Heimstätte der bedeutenden Oltner Sportvereine Handballverein \nOlten (Herren 1. Liga, Damen 1. Liga, zwei weitere Aktivteams und 8 Juniorenmannschaften) \nund Unihockey Mittelland - Region Olten Zofingen (Herren NLB, ein Herren-Aktivteam und \n16 Juniorenmannschaften) sowie für den Sportverein Olten im Bereich Volleyball (Herren \nNLB, 5 Aktivteams und ein Juniorinnenteam). Die Teams dieser Vereine benutzen die Giroud \nOlma Turnhallen zu Trainingszwecken und zur Durchführung ihrer Meisterschaftsheimspiele \nund Turniere. Weitere Sportvereine (Badmintonclub, ESV, SC Altstadt und HC Blauweiss) \ntrainieren derzeit in der Dreifachhalle bzw. in der zusätzlichen Einfachhalle. Auch der NLA-\nVolleyballclub Volley Schönenwerd nutzte in der Vergangenheit sporadisch diese Halle. \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 32 von 77 \n\n \nDie aktuellen Belegungspläne der Giroud Olma Hallen sowie der Stadthalle weisen an den \nAbenden keine freien Einheiten und an den Wochenenden nur noch einzelne Lücken aus. \nDies und die Tatsache, dass diverse Vereine noch mehr Trainingseinheiten wünschen \n(Wartelisten), verdeutlichen den grossen Bedarf an Trainingszeiten in Dreifachhallen generell \nund damit die Notwendigkeit den Vereinen die Giroud Olma Hallen weiter zur Verfügung zu \nstellen. Mittelfristig sollte deshalb der Bau einer zweiten städtischen Dreifachturnhalle in \nBetracht gezogen werden. Damit würde auch der Handlungsspielraum der \nEinwohnergemeinde Olten bei den Vertragsverhandlungen nach 2021 gestärkt. \n \n3. Nutzen der Giroud Olma Hallen \n \na) Auswirkungen aus sportlicher und sozialer Sicht \n \nDie Benützung der Turnhallen ist zwingend für das Vereinsleben. Stünden die Giroud Olma \nHallen nicht mehr zur Verfügung, wäre u.a. der Fortbestand der zwei grössten Sportvereine \n(Handball und Unihockey) inklusive deren Nachwuchsbereiche gefährdet. In vielen \nTrainingsstunden können sich die Mitglieder der Oltner Sportvereine aktiv bewegen, haben \nein sinnvolles Hobby und sind Teil der Sportvereine der Einwohnergemeinde Olten. Die \nSportvereine bieten vielen Jugendlichen die Möglichkeit, in den Juniorenteams aktiv am \nTrainings- und Meisterschaftsbetrieb teilzunehmen. Die Heimspiele der Sportvereine in der \nGiroud Olma können so weiterhin stattfinden. \n \n \nb) Auswirkungen aus Midnight-Sicht \n \nDas Midnight Olten könnte nicht mehr in der Giroud Olma stattfinden und würde ziemlich \nsicher ebenfalls aufgelöst werden. Das Midnight Olten hat mit dem Standort Giroud Olma \nTurnhallen ein sehr passendes Domizil und würde nach den Herbst- und bis zu den \nFrühlingsferien sämtliche Samstagabende zwischen 21 – 24 Uhr belegen. Die Jugendlichen \nnutzen die Hallen für Sport, Bewegung und Integration. Durch die Lage der Turnhallen \nentstehen kaum Lärmbelästigungen bei den Anwohnern. So können die Turnhallen in den \nQuartieren an den Wochenenden entlastet werden. \n \n \n4. Betriebswirtschaftliche Überlegungen \n \nFür die Nutzung am Abend und an den Wochenendtagen während der Schulzeit konnte mit \ndem Kanton erfolgreich verhandelt werden. Der bisherige Mietpreis konnte von CHF \n300‘000.- auf neu CHF 280‘000.- gesenkt werden. Da der Kanton als Vermieter den Preis \nnicht weiter senken wollte, konnten erfreulicherweise zusätzliche Leistungen verhandelt \nwerden, welche es den Vereinen neu erlauben auch während den Ferien zu trainieren und \nMeisterschaftsspiele auszutragen, was insbesondere während den Herbst-, Winter- und \nFrühlingsferien enorm wichtig ist für die Vereine. Für das Entgegenkommen des Kantons mit \neinem tieferen Mietpreis und zusätzlichen Leistungen dankt der Stadtrat den \nKantonsvertretern.  \n \nFür die Reinigung fallen weiterhin ca. 25‘000 Franken pro Jahr an. Diese laufen über die \nlaufende Rechnung der Einwohnergemeinde Olten. Der Betrag kann so tief gehalten werden, \nweil die Vereine grosse Eigenleistungen erbringen, so werden z.B. die Tribünen von den \nVereinen selber heraus und wieder hinein befördert. Auf einen Hauswart kann deshalb auch \nkünftig verzichtet werden, was entsprechend Kosten spart. Die Vereine lieferten in den \nvergangene Jahren folgende Gebühren ab: CHF 28‘860.- (2012), CHF 20‘910.- (2013), CHF \n20‘040.- (2014) und CHF 30‘370.- (2015). \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 33 von 77 \n\n5. Fazit \n \nDie Giroud Olma Hallen haben für die Oltner Sportvereine eine enorm wichtige Bedeutung. \nDie IG Sport Olten als Interessenvertreterin der Oltner Sportvereine spricht sich einstimmig \nfür die Verlängerung des Untermietvertrages der Giroud Olma Turnhallen für weitere 5 Jahre \naus. Sie hat in den vergangenen Monaten zudem mehrmals darauf hingewiesen, dass das \nWachstum und die Entwicklung der Stadt Olten mittelfristig zu einem Bedarf einer dritten \nDreifachhalle führen werden, welche bei der Schulraumplanung berücksichtigt werden \nkönnte. \n \n\nBeschluss: \n \n\n1. Der Stadtrat, vertreten durch die Direktion Bildung und Sport, wird mit dem Abschluss \ndes auf 5 Jahre befristeten Untermietvertrages für die Giroud Olma Turnhallen vom \n01.01.2017 bis 31.12.2021 mit dem Kanton Solothurn beauftragt. Die jährlichen \nMietkosten betragen CHF 280'000.-. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christoph Fink: Die GPK beantragt grossmehrheitlich, dem Geschäft zuzustimmen. \nDieser Zustimmung sind aber in der GPK ein paar kritische Voten vorausgegangen. In der \nGPK haben wir beispielsweise den Stadtrat aufgefordert, uns noch das Preis-Leistungs-\nVerhältnis der Giroud-Olma-Halle zur Stadthalle zur Kenntnis zu bringen. Meines Wissens \nliegen diese Zahlen noch nicht vor, oder ich habe sie jedenfalls noch nicht gesehen. Uns ist \nklar, dass der Mietzins, den wir für die Giroud-Olma-Halle zahlen müssen, eigentlich ziemlich \nhoch ist. Wenn man jeweils so an den Stammtischen herum hörte, hat man schon lange \nimmer wieder von Fachleuten oder selbsternannten Fachleuten gehört, dass wir hier Geld \nverlochen, und das haben wir eigentlich in der GPK auch mehr oder weniger so gehört. Ich \nhabe es jetzt einfach etwas deutlicher gesagt, dass dies nicht unbedingt ein realistischer \nPreis ist, sondern einfach der Preis, den man halt jetzt am Markt erhält und wo man einfach, \nwenn man in einer Notsituation ist und der Markt eben nicht so spielt, allenfalls etwas viel \nzahlen muss. Aber wir haben einfach keine andere Wahl. Der freie Markt hat auch so seine \nTücken. Aber trotzdem können wir mit diesem Angebot, mit dieser Vorlage zufrieden sein, \nweil der Stadtrat immerhin erreicht hat, dass wir beim Mietzins, den wir dem Kanton zahlen \nmüssen, und der Kanton leitet ihn ja dann wieder an die Firma Jung weiter, Fr. 20‘000.— pro \nJahr weniger bezahlen müssen. Zudem haben wir noch viel mehr Benützungszeiten, nämlich \nan den Wochenenden und noch in der Ferienzeit. Die Benützungsdauer weitet sich \neigentlich massiv aus. Man muss sehen, was wir dafür erhalten. Wir bekommen dafür für \nunsere Vereine Gelegenheit, eine Dienstleistung zu erbringen. Wir können für unsere \nMitbürger eine schöne Freizeitgestaltung ermöglichen, und wir können einen Beitrag an eine \ngute Lebensqualität in der Stadt Olten leisten. Für viele ist es wichtig, dass sich etwas \nbewegen, Sport machen können. Das ist ja auch sehr gesund. Nicht vergessen darf man \nzuletzt, dass diese Halle auch von Leuten genutzt wird, die nicht in Olten wohnen, dass wir \nuns sozusagen auch wieder einmal als regionales Dienstleistungszentrum profilieren \nkönnen. Es gibt Leute, die von dieser Halle profitieren können, ohne dass sie in Olten \nwohnen und hier Steuern zahlen. Im Antrag des Stadtrates fehlt einfach noch der Hinweis, \ndass diese Vorlage dem fakultativen Referendum untersteht. Hier sind ja alle jährlich \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 34 von 77 \n\nwiederkehrenden Ausgaben unterworfen, die zwischen Fr. 60‘000.— und Fr. 400‘000.— \nliegen. Diesen Hinweis müsste man noch als Punkt 2 in den Beschlussesantrag einfügen. \nDanke. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Besten Dank, Christoph, für Deine Ausführungen und die \nformale Nachführung des Referendums. Ich habe nachgeschaut, was eigentlich 2012 hier im \nRat gesprochen wurde. Es war in etwa das Gleich – wir werden es dann wieder vom Stadtrat \nhören – dass wir tatsächlich einerseits ja auch froh sind, dass wir für unsere Sportvereine \neine Halle zur Verfügung haben. Sie wird gut genutzt. Diese Zahlen sind über die \nBildungsdirektion nachgeliefert worden, wie die Belegung ist, und das zeigt tatsächlich, dass \ndie Dreifachturnhalle plus auch die Halle, die wir zusätzlich benützen können, auch \ngebraucht wird. Vor vier Jahren wurde mein Vorgänger im Amt, der Bildungsdirektor \nebenfalls gefragt: Hast Du hart verhandelt? Es war tatsächlich die Frage, wie lange man es \nabschliesst. Man kann sagen, dass der Kanton mit dem Vermieter einen Zehn-Jahres-\nVertrag abgeschlossen hat. Dann habe ich gesagt: Das kommt für uns gar nicht in Frage. \nWir planen kürzer, auf fünf Jahre, in der Hoffnung, dass wir dann tatsächlich selber vielleicht \neinmal eine Halle erstellen könnten und in diesem Sinne nicht mehr dem Markt und auch \nkeinem Verhandlungspreis ausgesetzt sind, sondern wir unseren Preis eigentlich selber \nmachen können. Aber in der Zwischenzeit konnten wir ja die Halle, wie bekannt ist, nicht \nbauen. Die Belegungszahlen sprechen eine klare Sprache. Wir sind auch froh und dankbar, \ndass wir diese Halle benutzen können. Von daher bitte ich Euch auch, diese Anträge mit \ndem Referendum zu unterstützen, damit auch die Sportvereine für die nächsten Jahre ein \ngesichertes Dasein haben, um ihren Sport zu betreiben. \n \nAlexandra Kämpf: In der Diskussion der FdP-Fraktion stand der Bedarf der Vereine im \nVordergrund. Da es zurzeit keine valable Alternative gibt, wollen und müssen wir ihnen \ndiesen Raum anbieten. Betreffend Kosten ist einerseits zu beachten, dass diese Halle mitten \nin der Stadt steht und damit der Quadratmeterpreis relativ hoch ist und andererseits, dass \nauch die Nebenkosten bereits inkludiert sind. Wirtschaftlich gesehen ist daher aus unserer \nSicht der Mietzins nicht ungerechtfertigt und auch die Mietdauer für ein Objekt dieser Grösse \ndurchaus gerechtfertigt. Unsere Fraktion wird daher dem Antrag einstimmig zustimmen. \n \nYann Schlegel: Auch wir von der Grünen Fraktion werden diesem Antrag zustimmen. Das \nhaben wir voraus gesagt. Wir freuen uns auch, dass man das Nutzungsrecht mit Ferien und \nWochenende ausweiten konnte. Es gab dennoch Stimmen, die fanden, es sei ein stolzer \nPreis, und auch, dass man eventuell, eben gerade, wie es Martin angesprochen hat, in \nErwägung ziehen könnte, einmal doch noch eine eigene Halle zu bauen, die man vielleicht \nnach 30, 40 Jahren amortisiert hätte. Hier wäre eine Kooperation mit dem Kanton \nwünschenswert. Auch er könnte hier Interesse daran haben. Aber wir stimmen diesem \nAntrag trotzdem zu und zwar, weil wir auch die ausgezeichnete Lage dieser Halle erkennen \nund weil es keine valable Alternative gibt, wie es vorher die FdP-Fraktion schon erwähnt hat. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP: Auch unsere Fraktion unterstützt diesen Antrag vor allem \nwegen der Vereine und wegen Midnight, weil man ja sonst in Olten nur noch die Stadthalle \nals Dreifachturnhalle hat, die bei Weitem zu diesen Zeiten, wo sie gebraucht wird, eben vor \nallem am Abend und Wochenende, für die Bedürfnisse nicht reicht. Wir schätzen, dass beim \nVertrag mit den Nutzungszeiten etwas ein wenig Besseres und die etwas tieferen Kosten \nausgehandelt werden konnte, obwohl wir uns natürlich eigentlich gewünscht hätten, dass sie \nnoch etwas tiefer wären. Aber es zeigt schon, ähnlich wie beim Hallenbad, das Problem, \ndass wenn man es nicht einmal selber gebaut hat und es einem gehört, dann für die Stadt \nregelmässig höhere Kosten anfallen. \n \nPaul Dilitz: Auch die Fraktion SP/Junge SP stimmt dieser Vorlage zu. Es ist klar, dass diese \nHalle wichtig ist, und sie wird gut genutzt. Wir danken auch der Verhandlungsführung, die es \ngeschafft hat, hier die Bedingungen doch noch zu verbessern. Vielleicht noch einen anderen \nAspekt ansprechen: Es ist ein Verein auf uns zugekommen und fand, die Reinigung sei nicht \nimmer optimal. Die Halle sei manchmal, wenn sie diese nutzen, eher verschmutzt. Ich weiss \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 35 von 77 \n\nnicht, ob dies ein Thema ist, das man vielleicht auch einmal anschauen müsste, konkret bei \nnächster Gelegenheit. Aber wie gesagt stimmen wir der Vorlage zu. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wir werden ebenfalls zustimmen. Uns erfreut, dass wir auch \neinen etwas tieferen Zins zahlen müssen. Ich denke, der Kanton weiss auch, in welcher \nSituation wir sind und dass wir gar nicht grosse Alternativen haben. Umso erfreulicher ist es, \ndass wir etwas weniger zahlen. Man muss natürlich dort auch beachten, dass vermutlich das \nZinsniveau etwas tiefer als beim letzten Vertragsabschluss ist. Die Halle ist sicher vorläufig \neine gute Option, auch wenn wir die Kosten betrachten. Sie sind nicht sehr detailliert \naufgeführt. Es wäre sicher einmal interessant, wenn man die Stadthalle im Kleinholz und die \nGiroud-Olma-Halle vergleichen würde, was wir dort erhalten. Aber wenn ich jetzt in der \nRechnung nachgeblättert habe, sind ja dort bereits die Heizkosten in der Stadthalle um ein \nVielfaches höher-. \n \nDr. Christine von Arx: Ich wollte nur ergänzen, dass Christoph Fink vielleicht etwas durch \ndie Latte gegangen ist. Ich habe ja nach diesem Kostenvergleich der Stadthalle und der \nGiroud-Olma-Halle gefragt. Er ist am Donnerstag, am späteren Nachmittag, in einem Mail \ngekommen, so dass es noch für die Fraktionssitzungen gereicht hätte. Ihr von der SVP hättet \nihn eigentlich auch haben können. \n \nDr. Christoph Fink: Ich habe ihn offenbar erhalten, aber wohl gleich gelöscht. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird 1. zugestimmt. \n \nEinstimmig wird 1. dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \nEinstimmig wird 2. zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nEinstimmig wird folgendem Beschlussesantrag zugestimmt: \n \n\nI. \n \n1. Der Stadtrat, vertreten durch die Direktion Bildung und Sport, wird mit dem Abschluss \n\ndes auf 5 Jahre befristeten Untermietvertrages für die Giroud Olma Turnhallen vom \n01.01.2017 bis 31.12.2021 mit dem Kanton Solothurn beauftragt. Die jährlichen \nMietkosten betragen CHF 280'000.-. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./1. wird dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBISPO \nFinanzverwaltung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 36 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Juni 2016  Prot.-Nr. 78 \n \n \n \n\nGebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, \nTeilrevision/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nMit der Überführung und Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei wurden \nverschiedene Erlasse revisionsbedürftig. Unter anderem enthält die Gebührenordnung der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 711) unter Ziff. 3 einen ganzen Katalog von \nGebühren für die Tätigkeiten der Stadtpolizei, die nicht oder nicht mehr in derselben Form \nangewendet werden können.  \n \nAus Gründen der Effizienz wurde im Rahmen der Teilrevision bei den Direktionen \nnachgefragt, ob von ihrer Seite weiterer Änderungsbedarf besteht. Das Resultat dieser \nUmfrage liegt nun vor und wird dem Gemeindeparlament zusammen mit dem \nÄnderungsbedarf aufgrund der Abschaffung der Stadtpolizei zur Beschlussfassung \nvorgelegt: \n \nZusammenfassung der Änderungsthemen: \n \na) Finanzdirektion:  Änderungswünsche vorwiegend formeller Natur sowie Anpassung an \n\neffektive Gegebenheiten. \nb) Direktion \n\nÖffentliche \nSicherheit \n\nAnpassung im Bereich Publikumsdienste an effektive \nGegebenheiten. Änderungen, vor allem Löschungen im \nPolizeibereich, verbleibende Gebühren an Tätigkeiten der Ordnung \nund Sicherheit angepasst, Ergänzung der Markt- und \nNutzungsgebühren an Bedürfnisse der Nutzenden (Abonnemente). \nÜberführung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren in die \nstädtische Gebührenordnung mit Einführung eines \nGebührenrahmens. Damit soll die Geltungskraft der allgemeinen \nBestimmungen auf diese Gebühren ausgedehnt werden. \n\nc) Baudirektion Anpassung und Ergänzung einzelner Gebühren an effektive \nGegebenheiten und Einführung neuer Gebühren für Dienstleistungen \nder Baudirektion. Für diese konnten bis anhin nur über die \nGeneralklausel von § 5 Gebührenordnung Gebühren verlangt \nwerden. Bereinigungen nicht mehr notwendiger Regelungen; \nEinführung eines Gebührenrahmens im Bereich Abwasser. \n\nd) Direktion Bildung \nund Sport \n\nVereinheitlichung und Erhöhung der Benutzungsgebühren für \nSportanlagen und Überführung in die städtische Gebührenordnung \nmittels Gebührenrahmens. Bereinigung nicht mehr notwenigen \nRegelungen; Aufnahme der Abendtarife des Schwimmbads in die \nGebührenordnung. \n\ne) Präsidium Aufhebung der Gebühr für Ersatzstimmrechtsausweise, Einführung \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 37 von 77 \n\neiner Benützungsgebühr für den Ratsaal. \n \n2. Erläuterungen \n \nDie nachfolgenden Erläuterungen enthalten nur das Wesentliche, insbesondere die \nerklärungsbedürftigen Neuerungen: \n \n§ 3 Verwendung der Gebühren \n\nDie Stadtkasse und die Steuerverwaltung haben fusioniert. Die Anpassung in § 3 folgt dieser \nÄnderung. \n \n§ 5 Fehlende Ansätze \n\nDie Regieansätze sind bereits jetzt schon in SRO 711.1 festgelegt. Mit dem neuen Absatz 2 \nwird lediglich deklaratorisch darauf hingewiesen. \n \n§ 10 Fälligkeit, Zahlungsfrist, Verzugszinsen \n\nDie Regelung des Verzugszinses in Absatz 3 verweist in der heutigen Form auf OR 104, \ngleichzeitig aber auch auf die Regelung der Gemeindesteuern. Gemäss § 14 Abs. 2 \nSteuerreglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 721) regelt der Stadtrat die \nBedingungen für den Verzugszins. Diese, vom Parlament am 28. Januar 2016 eingefügte \nRegelung soll Flexibilität bei der Festlegung der Verzugszinsen gewährleisten. Im Sinne der \nVereinheitlichung macht es durchaus Sinn, die für die Gemeindesteuern geltende Regelung \nauch für die Gebühren einzuführen.  \n \n§ 18 Bescheinigung, Beglaubigung, Beurkundung \n\nDie Durchführung von Lottomatchveranstaltungen bedarf keiner kantonalen Bewilligung \nmehr. Somit entfällt auch die Aufgabe, entsprechende Anmeldungen zu begutachten. \n \n§ 19 An- und Abmeldung, Adressänderung \n\nAuf die Diskriminierung schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Anmeldung gegenüber \nder persönlichen Anmeldung soll künftig verzichtet und alle Anmeldungsmethoden auf dem \ntieferen Gebührensatz von CHF 15.--. festgelegt werden. Dafür soll künftig auch eine \nAdressänderung gebührenpflichtig werden. Somit ist auch eine Ergänzung im Titel \nnotwendig. \n \n§ 20 Interimsausweis \n\nIm vorliegenden Paragraphen wurde lediglich eine textliche Anpassung vorgenommen. \n \n§ 21 Verlängerung Wochen-Aufenthaltsdauer \n\nDie Verlängerung muss jährlich wiederholt werden und generiert somit Aufwand. Aus diesem \nGrund sollen alle Verlängerungen jährlich mit einer Gebühr belegt werden.  \nBewohnerinnen und Bewohner von Heimen wurde bis anhin nie eine Gebühr für die \nVerlängerung einer Wochenaufenthaltsbewilligung verrechnet. In der Praxis ist dies auch \nnicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand durchführbar. Aus diesem Grund soll die \nentsprechende Personengruppe gestrichen werden. \n \n§ 22 Aufforderungen/Mahnungen \n\nMit dem Einschub des Begriffes „Mahnung“ wird klargestellt, dass auch diese \ngebührenpflichtig sind. Obwohl eine Mahnung auch eine Aufforderung darstellt, kam es in \nder Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen darüber. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 38 von 77 \n\n§ 24 Div. Bescheinigungen \n\nIn der Praxis lässt sich die Gebühr für das Ausstellen eines Stimmrechtsausweisersatzes \nnicht rechtfertigen, weil es durchaus möglich ist, dass eine Einwohnerin oder ein Einwohner \nsein Abstimmungsmaterial nicht erhalten hat.  \n \nErläuterungen zum Titel des Kapitel „3. Ordnung und Sicherheit“ \n\nDa es keine Stadtpolizei mehr gibt, muss dieser Titel den neuen Gegebenheiten angepasst \nwerden. \n \n§ 25 Einsatz von Polizeifunktionären und Polizeifunktionärinnen  \n\nDieser ganze Paragraph ist mit der Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei obsolet \ngeworden. \n \n§ 26 Markt \n\nMit der Einführung eines leicht vergünstigten Abonnements für den Monatsmarkt wird einem \nBedürfnis der Marktfahrer entsprochen und eine Diskriminierung gegenüber den Nutzern des \nWochenmarkts, bei dem schon länger ein Abonnement gelöst werden kann, beseitigt. \n \n§ 29 Gesteigerter Gemeingebrauch \n\nBei der unter § 29 Ziff. 1 Buchst. a) geregelten Behandlungsgebühr von CHF 50.00 handelt \nes sich eigentlich um eine pauschale Bewilligungsgebühr. Behandlungsgebühren müssten \nnach Aufwand entsprechend abgestuft werden.  \nDie Unentgeltlichkeit von Standaktionen für politische Parteien gemäss Ziff. 2 Buchst. c) soll \nauf die Schulen ausgeweitet werden.  \nMit Ziff. 3 Buchst. b) wird die sogenannte Handwerkerkarte gegenüber der normalen \nTagesparkkarte privilegiert. Für Handwerker, welche regelmässig auf dem Stadtgebiet tätig \nsind, wird die Möglichkeit eines Monats- bzw. Jahresabonnements geschaffen. Müssten \ndiese jeden Tag eine Handwerkerkarte lösen, wären die Kosten unverhältnismässig hoch. \nMit der neuen Ziff. 5 werden Ziff. 6 bis 16 ersetzt und somit auf eine detaillierte Aufzählung \nder einzelnen Benutzungsgebühren für die öffentlichen Plätze und für die Holzbrücke zu \nGunsten einer allgemeinen Regelung verzichtet. Um den verschiedenen Gegebenheiten der \nPlätze zu entsprechen bedarf es eines Gebührenrahmens. \n \n§ 30 Gebührenpflichtige Parkplätze \n\nMit dem Einschub von Buchst. b) wird die Möglichkeit eines privilegierten \nMonatsabonnements für die entsprechende Parkplatznutzung geschaffen. Schon heute \nmuss bei längeren Baustellen eine entsprechende Reduktion der Nutzungsgebühr \nvorgenommen werden, weil diese sonst unverhältnismässig hoch ausfallen würde. Diese \nPrivilegierung gilt nur für die im Gesetz genannte Nutzung.  \n \n§ 33 Leihweise Abgabe von Signalisations- und Absperrmaterial \n\nEinschub von Buchst. g), um auch die Abgabe von Triopan der Gebührenpflicht zu \nunterstellen.  \nZiff. 3 soll sämtliche Transportkosten umfassen, nicht nur diejenigen mit einem \nDienstfahrzeug. \n \n§ 34 verschiedene Gebühren Ordnung und Sicherheit \n\nDer Titel dieses Paragraphen muss aufgrund der Integration Stadtpolizei in die \nKantonspolizei angepasst werden. Zudem sind eine Vielzahl von Polizeiaufgaben \nweggefallen, womit keine Notwendigkeit für eine entsprechende Gebührenregelung mehr \nbesteht. \nDie Gebühr für den Einsatz des Rettungsbootes ist neu in § 54 geregelt, da es zum Bereich \nSchwimmbad zählt. \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 39 von 77 \n\n§ 36 Baupolizeigebühren \n\nMit der Einführung des neuen Wirtschaft- und Arbeitsgesetzes; BGS 940.12 bedarf es bei \neiner Neueröffnung eines Bar- oder Restaurantbetriebes den amtlichen Nachweis der \nentsprechenden und gültigen Baubewilligung. Diese schriftliche Bescheinigung produziert \nAufwand, der entsprechend abgegolten werden soll.  \n \n§ 37 Benützungsgebühr Abwasserbeseitigung \n\nDie Finanzierung der Abwasserbeseitigung ist spezialfinanziert. Die Höhe der Gebühr ist \nsomit gesetzlich umschrieben und muss die entsprechenden Kosten decken können. Eine \nErhöhung bzw. Reduktion ergibt sich somit aus der finanziellen Lage des entsprechenden \n„Kässelis“ und sollte ohne grösseren Aufwand vom Stadtrat im vorgegebenen Rahmen \nangepasst werden können. \n \n§ 39 Abgabe von Plänen \n\nDie verschiedenen Arten der Planabgaben in Buchst. f) soll vereinheitlicht werden, auch \nhinsichtlich der Gebühr.  \nImmer öfters wird um die Abgabe von Daten in digitaler Form gebeten. Aus diesem Grund \nrechtfertigt es sich, diesen Tatbestand mit Einschub von Buchst. g) in die Gebührenordnung \naufzunehmen.  \n \n§ 41 Friedhof und Bestattungen \n\nDieser Paragraph wurde mit dem Erlass von Art. 16 Reglement über das Bestattungs- und \nFriedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 218) obsolet und kann somit \nvollständig gestrichen werden. \n \n§ 41bis Friedhofs-und Bestattungsgebühren \n\nMit dem Einschub dieses neuen Paragraphen wird der gesamte Art. 16 des Reglements über \ndas Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \n(Friedhofsreglement, SRO 218) übernommen, mit den Kategorien von Art. 12 des \nFriedhofreglements verknüpft und mit einem Gebührenrahmen versehen. Damit profitieren \nauch diese Gebühren von den allgemeinen Bestimmungen (§ 1 bis § 15) der \nGebührenordnung, womit die Vereinheitlichung und somit Vereinfachung der städtischen \nGebühren vorangetrieben werden soll. Im Vergleich zur Regelung im Friedhofsreglement \nwurde die Graberstellung zusätzlich aufgenommen und für gebührenpflichtig erklärt. Für \nOlterinnen und Oltner bleibt diese gemäss Art. 8 Friedhofsreglement hingegen kostenlos, \ngenauso wie die Urnenbeisetzung in einem bestehenden Grab. \n \n§ 42 Steuerverwaltung \n\nRein textliche Anpassung. \n \n§ 50 Kanalisation/Anschluss/Benützungsgebühr \n\nDie Kanalisationsanschlussgebühr ist im Reglement über Erschliessungsbeiträge und \n-gebühren (SRO 611) geregelt. Insofern wäre der Verweis korrekt, nicht aber notwendig. Die \nBenutzungsgebühr ist hingegen in § 37 Gebührenordnung geregelt, womit der Verweis diese \nGebühr betreffend nicht stimmt. Aus diesem Grund kann der ganze Paragraph gelöscht \nwerden, ohne dass eine Lücke entsteht. \n \n \n\n§ 51 Abwasserbeseitigung/Anschluss/Benützungsgebühr \n\nAbwasserbeseitigungsgebühr ist identisch mit der Kanalisationsgebühr, weshalb auf die \nAusführungen zu § 50 verwiesen werden kann. \n \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 40 von 77 \n\nErläuterungen zu §§ 52 bis 53bis und 60 „Gebühren für Sportanlagen“ \n\nDer Stadtrat hat auf Antrag der Direktion Bildung und Sport im Rahmen des Sparprogramms \nbeschlossen, dass die Gebühren für die Schul- und Sportanlagen überprüft werden sollen. \nDie Gebührenordnung der Sportplatzvereinigung stammt aus dem Jahre 1990 und regelt die \nBenutzung der Sportanlagen Kleinholz. Auch die Gebührenordnungen der Stadthalle und der \nSchulanlagen aus dem Jahre 2004 sind in die Jahre gekommen. Seither gab es diverse \nWeiterentwicklungen zu Gunsten der Nutzenden (u.a. Installation einer zentralen \nReservationsstelle, 24h-Online-Reservationssystem). Es besteht auch die Möglichkeit der \nDurchführung von nationalen Grossanlässen wie dem Gigathlon oder des Wings for Life \nRun. Zudem hat sich die Sportplatzvereinigung Kleinholz aufgelöst, womit eine Öffnung für \nalle erfolgte. Diese Entwicklung soll sich nun in der Gebührenordnung niederschlagen. \n \nMit der Zusammenführung und Regelung dieser Gebühren in der Gebührenordnung soll \nnebst dem Regelungsinhalt und der Regelungsdichte auch das Beschlussorgan \nvereinheitlicht werden. Bis heute sind für die drei Anlagen drei unterschiedliche \nGebührenordnungen vorhanden, für deren Erlass drei unterschiedliche Organe zuständig \nsind, wovon eines – die Sportplatzvereinigung Kleinholz – gar nicht mehr existiert. \n \nZiel der neuen Tarife ist insbesondere die Vergleichbarkeit der einzelnen Anlagen im \nGesamtkonzept der Sport- und Bewegungsförderung und eine finanzielle \nVerhältnismässigkeit für die Nutzenden. Oltnerinnen und Oltner sowie die Oltner Vereine \nsollen die Anlagen weiterhin zu bezahlbaren Preisen mieten und nutzen können. Auswärtige \nsollen Marktpreise bezahlen. Die Berechnung der Deckungsbeiträge, also der Anteil Erträge \nim Verhältnis zu den Kosten aus der laufenden Rechnung, gilt als Orientierung für die \nGebührenanpassungen. Ein Vergleich der letzten 5 Jahre zeigt, dass die verschiedenen \nSportanlagen sehr unterschiedliche Deckungsbeiträge aufweisen. Das Ziel des Stadtrates ist \neine Anhebung auf mindestens 20% Deckungsbeitrag. \n \nAnlage Deckungsbeitrag der letzten 5 Jahre (2010-2014) \nSchwimmbad 42% \nEishalle 32% \nHallenbad 20% \nStadthalle 19% \nGiroud Olma 15% \nSportanlagen Kleinholz 5% \n\n \n \n§ 54 Schwimmbad \n\nMit dem Einschub von Abs. 2 wird die bereits geltende reduzierte Eintrittsgebühr ab 17.00 \nUhr in die Gebührenordnung aufgenommen. \nEbenso wird mit Abs. 3 die Ermässigung mit der KulturLegi festgeschrieben. \nAbs. 4 enthält die in § 34 Gebührenordnung gelöschte Gebühr der Benutzung des \nRettungsbootes.  \n \n§ 57 Freiwilliger Schulsport \n\nAnpassung des Titels, da Jugend und Sport ein allgemeingültiger Begriff ist und somit \nverwirrend sein kann.  \n \n§ 59 Schulzahnpflege \n\nDieser Paragraph kann ersatzlos gestrichen werden, da im Rahmen der Schulzahnpflege \nBeiträge der Stadt, also Subventionen, ausgerichtet werden, welche nichts mit Gebühren \ngemein haben.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 41 von 77 \n\n§ 61bis Ratsaal \n\nMit dem Einschub dieses Paragraphen wird die explizite gesetzliche Grundlage für die \nMietgebühr des Ratsaales geschaffen, mit der Möglichkeit auf Verzicht der \nGebührenerhebung bei nicht profitorientierten Organisationen.  \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \n\nIm Bereich der Sportanlagen ist aufgrund der Gebührenerhöhung mit Mehreinnahmen zu \nrechnen. Diese werden aber erst im Rahmen der Anwendung der konkretisierenden \nGebührenverordnung (siehe Beilage) quantifizierbar werden.  \n \nEbenso besteht die Möglichkeit, dass mit der Einführung des Abonnements für die \nsogenannten Handwerkerkarte mehr Handwerker davon Gebrauch machen und somit \nMehreinnahmen generieren. Abschätzbar ist eine solche Entwicklung aber nicht.  \n \nDie neu aufgenommenen Gebühren sind nicht wirklich neu. Die entsprechenden Tätigkeiten \nwurde bis anhin über die Generalklausel von § 5 Gebührenordnung in Rechnung gestellt, \nwomit kein Mehrertrag aus der Regelung resultieren wird.  \n \nDie Überführung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren in die Gebührenordnung sollen \nkeine Erhöhung mit sich bringen, womit auch diese Regelung aus finanzieller Sicht neutral \nausfallen wird. Einzig die Aufnahme einer Gebühr für Graberstellung wird mit \nZusatzeinnahmen in der Grössenordnung von CHF 10‘000.00 bis 15‘000.00 verbunden sein. \n \n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 42 von 77 \n\nTeilrevision der  \n\nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten \n\n \n\n \n\ndas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf § 92 lit. c des Gemeindegesetzes vom 16. \nFebruar 19921 und Art. 21 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. \nSeptember 20002, beschliesst \n\n \n\n§ 3 \n\nVerwendung der \n\nGebühren \n\nDie Gebühren gehen an die Stadtkasse/Steuerverwaltung, soweit keine \nbesondere gesetzliche Zweckbestimmung vorgesehen ist. \n\n  \n\n§ 5 \n\nFehlende \n\nAnsätze \n\n \n\n2\nDer Stadtrat erlässt entsprechende Regieansätze (SRO 711.1). \n\n  \n\n§ 10 \n\nFälligkeit, \n\nZahlungsfrist, \n\nVerzugszinsen  \n\n \n\n3 \nNicht fristgerecht bezahlte Beträge unterliegen dem Verzugszins, gemäss \n\nRegelung für die Gemeindesteuern, auch wenn die Rechnung angefochten \nist. Der Verzugszins wird vom Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zum \nTage des Zahlungseinganges berechnet. \n \n\n  \n\n§ 18 \n\nBescheinigungen, \n\nBeglaubigungen, \n\nBeurkundung  \n\n \n\n3. (gelöscht) \n\n  \n\n§ 19  \n\nAn- und \n\nAbmeldung, \n\nAdressänderung  \n\n \n2. An- oder Abmeldung, Adressänderung innerhalb Olten.  \n \n3. (gelöscht) \n\n \n15.-- \n\n  \n\n§ 20 \n\nBearbeitung von \n\nPersonendaten \n\n2. Entgegennahme eines Interimsausweises zum \nWochenaufenthalt in Olten. \n\n \n50.-- bis 100.-- \n\n  \n\n§ 21 \n\nVerlängerung \n\nWochen-\n\nAufenthaltsdauer \n\nVerlängerung Wochenaufenthaltsdauer pro Jahr \na) Erwerbstätige \nb) Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge, Studentinnen und \n\nStudenten, Nichterwerbstätige. \n\n \n \n \n\n50.-- \n\n \n\n  \n\n                                                 \n1 BGS 131.1 \n\n2 SRO 111 \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 43 von 77 \n\n§ 22 \n\nAufforderungen/\n\nMahnungen \n\nAufforderungen für An- oder Abmeldungen und \nmitteilungspflichtige Änderungen, sowie übrige Mahnungen \n\n \n25.-- \n\n \n\n§ 24 \n\nDiv. \n\nBescheinigungen \n\n(1. Satz gelöscht)  \n\n \n\n  \n\n3. Ordnung und Sicherheit \n\n  \n\n§ 25 \n\n \n\n(gelöscht) \n\n  \n\n§ 26 \n\nMarkt \n\n2. Monatsmarkt  \n \nc) Pro Marktstand im Abonnement für 1 Jahr (max. 11 \n\nTage) \n\nd)  Pro Laufmeter im Abonnement für 1 Jahr (max 11 \nTage). \n\n \n \n\n540.-- \n \n\n88.-- \n\n \n\n§ 29 \n\nGesteigerter \n\nGemeingebrauch \n\n1.  \n\na) Bewilligungsgebühr \n\n \n\n2.  \n\n \n\nc) Standaktionen und drgl. durch politische Parteien und \n\nSchulen der Stadt Olten \n\n \n\n3. \n\n \n\nb) Güterumschlag-, Handwerkerkarte pro Parkfeld \n\npro Tag \n\nim Abonnement pro Monat \n\nim Abonnement pro Jahr \n\n5. Nutzung ganzer Plätze und der Holzbrücke (pro Tag) \n\n \n\nb) Nutzungsgebühr \n\n6. (gelöscht) \n\n7. (gelöscht) \n\n8. (gelöscht) \n\n9. (gelöscht) \n\n10. (gelöscht) \n\n11. (gelöscht) \n\n \n\n50.-- \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ngebührenfrei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10.-- \n\n100.-- \n\n1‘000.-- \n\n \n\n \n\n100.- bis 250.-- \n\n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 44 von 77 \n\n12. (gelöscht) \n\n13. (gelöscht) \n\n14. (gelöscht) \n\n15. (gelöscht) \n\n16. (gelöscht) \n\n \n\n§ 30 \n\nGebührenpflichtig\n\ne Parkplätze \n\n \n\nb) je Parkfeld und Monat \n\n \n\n200.-- \n\n \n\n§ 33 \n\nLeihweise \n\nAbgabe von \n\nSignalisations- \n\nund \n\nAbsperrmaterial \n\n \n\n2.  \n\n \n\ng) Triopan \n\n3. Transportkosten \n\n \n\n \n\n \n\n15.-- \n\n30.-- \n\n \n\n§ 34  \n\nVerschiedene \n\nGebühren \n\nOrdnung und \n\nSicherheit \n\n \n\n2. Einsatz von Fahrzeugen pro gefahrenen Kilometer \n\n3. (gelöscht) \n\n \n\n6.  (ganze Ziff. gelöscht) \n\n7. (gelöscht) \n\n8. (gelöscht) \n\n9.  (ganze Ziff. gelöscht) \n\n10. (ganze Ziff. gelöscht) \n\n11. (gelöscht) \n\n12. (gelöscht) \n\n13. (gelöscht) \n\n14. (gelöscht) \n\n15. (ganze Ziff. gelöscht) \n\n \n\n1.-- \n\n \n\n§ 36 \n\nBaupolizeigebühr\n\nen \n\n \n\nl) Bescheinigung für bauliche Voraussetzung \n\n \n\n20.-- \n\n \n\n§ 37 \n\nBenützungsgebü\n\nhr \n\nAbwasserbeseitig\n\nung \n\n1. Grundverbrauch (<100m\n3\n/Jahr) \n\n \n\n2. Mehrverbrauch (>100m\n3\n/Jahr) \n\n2.-- bis 4.--/m\n3 \n\n(exkl. MwSt.) \n\n2.50 bis 4.50/m\n3 \n\n(exkl. MwSt.)\n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 45 von 77 \n\n \n\n§ 39  \n\nAbgabe von \n\nPlänen \n\n \n\nf)  \n\n \n\n gefalzt \n\n(3. Zeile gelöscht) \n\n(4. Zeile gelöscht) \n\n \n\ng) Abgabe von digitalen Daten (nach Aufwand) \n\n \n\n \n\n \n\n15.-- \n\n \n\n \n\n \n\n30.-- bis 300.-- \n\n \n\n§ 41 \n\nFriedhof und \n\nBestattungen \n\n(gelöscht)  \n\n \n\n§ 41\nbis \n\nFriedhofs- und \n\nBestattungsgebü\n\nhren \n\n1 \nFriedhof- und Bestattungsgebühren werden \n\ngesondert nach dem Kriterium des Wohnsitzes \nerhoben: \n\na)  Benützung des Aufbahrungsraumes (pro Tag) \n \n\nb)  Benützung der Abdankungshalle  \n \n\n  Organist/Organistin \n\nOlten/Starr- \nkirch Wil \n\n \n\n60.-- bis \n120.-- \n\n100.-- bis \n200.-- \n\n85.-- bis \n170.-- \n\nAuswärtig \n \n \n\n120.-- bis \n240.-- \n\n200.-- bis \n400.-- \n\n170.-- bis \n340.-- \n\n c)  Kremation: \n\n Erwachsene \n \n\n Kinder \n \n\n \nUrne \n\n \n\n250.-- bis \n500.-- \n\n125.-- bis \n250.-- \n\n15.-- bis  \n30.-- \n\n \n\n500.-- bis \n1‘000.-- \n\n250.-- bis \n500.-- \n\n30.-- bis  \n60.-- \n\n d) Graberstellung Erdbestattung (für Oltnerinnen \nund Oltner kostenlos): \n\n Erwachsene \n \n\n Kinder \n\n \n \n\n900.-- bis \n1‘800.-- \n\n450.-- bis \n900.-- \n\n \n \n\n1‘800.-- bis \n3‘600.-- \n\n900.-- bis \n1‘800.-- \n\n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 46 von 77 \n\n e)  Grabstätten gemäss Art. 12 \nFriedhofsreglement: \n\n Kat I: Erdbestattung Erwachsene (20 Jahre) \n \n\n Kat II, III: Urnengräber und Kindergräber (20 \nJahre) \n\n Kat. IV, V: Urnennischen rsp. –haine (20 \nJahre) \n\n Kat VI: Gemeinschaftsgräber \n \n\n Kat VII: Erdbestattungen nach muslimischen \nGlaubens \n\n \n \n\n500.-- bis \n1‘000.-- \n\n300.-- bis \n600.-- \n\n800.-- bis \n1‘600.-- \n\n50.-- bis \n100.-- \n\n500.-- bis \n1‘000.-- \n\n \n \n\n1‘000.-- bis \n2‘000.-- \n\n600.-- bis \n1‘200.-- \n\n1‘600.-- bis \n3‘200.-- \n\n100.-- bis \n200.-- \n\n1‘000.- bis \n2‘000.-- \n\n f)  Urnenbeisetzung in bestehende \nGräber/Nischen/Haine (für Oltnerinnen und \nOltner Kostenlos \n\n \n80.-- bis \n\n160.-- \n\n \n160.-- bis \n\n320.-- \n\n g) Exhumierung nach  \nAufwand  \n\nnach  \nAufwand  \n\n h)  Schriftplatte (Miete 20 Jahre) \n Nische/Hain \n\n75.-- bis \n150.-- \n\n150.-- bis \n300.-- \n\n \n2\n Spezialwünsche und besondere Arbeiten werden nach Aufwand verrechnet. \n\n \n\n§ 42 \n\nSteuerverwaltung \n\n \n\nKosten für die Bearbeitung einer Löschung von \n\nBetreibungen/Verlustscheinen bis Fr. 5‘000.-- \n\n \n\n \n\n50.-- \n\n \n\n§ 50 (gelöscht)  \n\n \n\n§ 51  (gelöscht)  \n\n \n\n§ 52 \n\nSportplatz \n\nKleinholz \n\n1 \nHauptfelder (Platanen, Stadion, LA-Anlagen und \n\nKunstrasen): \n\na) Einzelbelegung pro Stunde \n\nb) Dauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche) \n\n \n\n \n\n30.-- bis 45.--  \n\n60.-- bis 90.--\n\n/Semester \n\n \n2 \nNebenfelder (Trainingsfelder, Rasen 3 und 4): \n\na)  Einzelbelegung pro Stunde \n\nb)  Dauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)\n \n\n \n\n20.-- bis 30.-- \n\n60.-- bis 90.--\n\n/Semester \n\n \n3 \n\nFür die Benutzung der Nebenräume, von Material und \n\nDienstleistungen erlässt der Stadtrat eine separate \n\nGebührenordnung \n\n4 \nErhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n300% \n\n \n\n \n\n \n\n1 \nEinfachhalle und Druckluftanlage:  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 47 von 77 \n\n§ 53 \n\nStadthalle \n\nKleinholz \n\na) Einzelbelegung pro Stunde \n\nb) Dauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche) \n\n20.-- bis 30.--  \n\n60.-- bis 90.--\n\n/Semester \n\n \n2 \nDreifachhalle: \n\na) Einzelbelegung pro Stunde \n\nb) Dauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche)\n \n\n \n\n30.-- bis 45.--  \n\n180.-- bis 270.--\n\n/Semester \n\n \n3 \n\nFür die Benutzung der Nebenräume, von Material und \n\nDienstleistungen erlässt der Stadtrat eine separate \n\nGebührenordnung\n \n\n \n\n \n4 \nErhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen: 300% \n\n \n\n§ 53\nbis \n\nSpezielle \n\nNutzung der \n\nStadthalle \n\nKleinholz \n\n1 \nSpezielle Nutzung der Stadthalle ohne Sportbezug, wie \n\nz.B. GV, Ausstellungen etc. \n\n2 \nHallenbelegung für Ein- und Ausräumen \n\n1’000.-- bis  \n\n6‘000.--/Tag \n\n500.-- bis  \n\n3‘000.-- /Tag \n\n \n\n§ 54 \n\nSchwimmbad \n\n \n\n2 \nEinzeleintritte ab 17.00 Uhr: \n\n Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lernende  \n\n Erwachsene \n\n3 \nMit Ausweis KulturLegi (Caritas) Ermässigung \n\n4 \nEinsatz des Rettungsbootes/Stunde \n\n \n\n \n\n2.50 \n\n5.-- \n\n50% \n\n100.-- \n\n \n\n§ 57 \n\nFreiwilliger \n\nSchulsport \n\n(Titel geändert)  \n\n \n\n§ 59 \n\n \n\n(gelöscht)  \n\n \n\n§ 60 \n\nSchulanlagen \n\n1 \nSportanlagen innen und aussen: \n\na)  Einzelbelegung pro Stunde \n\nb)  Dauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche) \n\n \n\n20.-- bis 30.-- \n\n60.-- bis 90.--\n\n/Semester \n\n \n2 \nZimmer, Singsaal, Küche, Lernschwimmbecken \n\na)  Einzelbelegung pro Stunde \n\nb)  Dauerbelegung (1 Lektion à 45min./Woche) \n\n \n\n20.-- bis 60.-- \n\n60.-- bis 90.--\n\n/Semester \n\n \n3 \nFür die Benutzung von Material und Dienstleistungen \n\nerlässt der Stadtrat eine separate Gebührenordnung \n \n\n \n4 \nErhöhungsfaktor für Auswärtige und Privatschulen 300% \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 48 von 77 \n\n \n\n§ 61\nbis \n\nRatsaal \n\n1 \nMietgebühr Ratsaal \n\na) ½ Tag \n\nb) 1 Tag \n\n2 \nFür nicht profitorientierte Organisationen kann auf die \n\nErhebung der Mietgebühr vollständig oder teilweise \n\nverzichtet werden. \n\n \n\n200.-- bis 300.-- \n\n400.-- bis 800.-- \n\n \n\n§ 63\nbis \n\nInkrafttreten/Ände\n\nrung bisherigem \n\nRechts \n\n1 \nDiese Teilrevision der Gebührenordnung unterliegt dem fakultativen \n\nReferendum. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2 \nMit Inkrafttreten dieser Teilrevision werden folgende Bestimmungen geändert: \n\na) Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten; SRO 218: \n\n Art. 16 ist aufgehoben \n\nb) Benützungsordnung für Schulanlagen; SRO 317 \n Art. 3 lautet neu: \n Die Benützungsgebühren richten sich nach der Gebührenordnung der \n\nEinwohnergemeinde Olten. \n\nc)  Benützungsordnung und Gebührentarif für die Stadthalle Kleinholz; SRO 323, \n\n2. Teil, Gebührentarif,  \n\nArt. 1 bis Art. 36 ist aufgehoben \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 49 von 77 \n\nBeschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom \n\n02.05.1996 (§§ 3, 5, 10, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 29, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 41, \n\n41bis, 42, 50, 51, 52, 53, 53bis, 54, 57, 59, 60, 61bis und 63bis) wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 3 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \nDoris Känzig: Wie ja bereits bekannt ist, stellt die SVP-Fraktion den Antrag auf \nRückweisung zu diesem Geschäft. Die Gebührenordnung-Teilrevision drängt sich auf, was \ndie Überführung der Stadtpolizei betrifft. Auch Änderungen formeller Natur, Anpassungen an \naktuelle Begebenheiten wie zum Beispiel das Parkabo für Handwerker, das ist alles nötig \nund nachvollziehbar. Diese Teilrevision wird aber dazu missbraucht, gleichzeitig neue und \nerhöhte Gebühren einzuführen. Die aus unserer Sicht nötigen Änderungsanträge sind so \nzahlreich, dass sich von unserer Seite eine Rückweisung aufdrängt. Zu den Beispielen: \nGebühren für elektronische Dienstleistungen verstehen wir nicht. Der elektronische Weg ist \neffizienter, verhindert Warteschlagen im Stadthaus. Die Kosten für das Ausdrucken hat ja der \nBürger, der es bestellt hat, selber. Also sollte der elektronische Weg billiger sein als die \npersönliche Vorsprache im Stadthaus, die je nach Bedürfnis des Einwohners eine lange \nPersonalpräsenz erfordert. Beim Bauamt weiss man jetzt nicht, ob ein digitaler Plan Fr. 30.— \noder 300.—kostet. Diese Unklarheit der Kosten zieht sich durch das ganze Reglement. Es \ngibt hier mehrere Beispiele. Dieser Gebührenrahmen, wie zum Beispiel beim \nInterimsausweis, für Wochenaufenthalter, ist er jetzt Fr. 50.— oder 100.—? Auch im \nBestattungsbereich haben wir diese unklaren Preise. Wenn es ja plausible Gründe für diesen \nGebührenrahmen gibt, muss man dies im Reglement vermerken oder einen Verweis auf die \nDetailregelung machen. Wenn man die Höhe dieser Preise unbegründet offen lässt, wird \nauch die Arbeit des Beamten erschwert. Es steht dann der Vorwurf der Willkür im Raum. \nEine Adressänderung innerhalb von Olten ist neu kostenpflichtig. Sie zeigt ja, dass ein \nSteuerzahler in Olten bleibt. Also müsste er eigentlich noch einen Bonus, eine Anerkennung \nerhalten. Stattdessen wird er neu mit Fr. 15.— gestraft. Bei der Miete des Ratsaals hat der \nPreis wieder eine unklare Spannweite. Für nicht Profitorientierte ist der Ratsaal gratis. Was \nmacht Ihr jetzt bei einer Sekte, die steinreich ist, weil sie Legate erhält? Wer entscheidet \ndann diesen Gebührenerlass? Auch hier fehlt der Verweis auf die Detailbestimmungen. Der \nEintritt ab 17 Uhr in der Badi ist unverhältnismässig hoch zum Tagespreis. Dann kommen wir \nzu den Preisen für Marktanbieter. Wer am Monats- oder Wochenmarkt einen Stand hat, zahlt \nmehr als doppelt so viel als in Zofingen. Wenn man den Oltner Preis aufrechnet, gibt dies \nZürcher-Bahnhofstrasse-Verhältnisse. Märkte beleben die Kirchgasse, und Einheimische \nzahlen ja in Olten schon Steuern. Also müsste man sie mit einer Reduktion bevorzugen. Die \nSVP hat sich schon bei der letzten Behandlung dafür eingesetzt. Wir haben in der Fraktion \nsonst einen Spezialisten, den man aus erster Hand beiziehen kann, der hier weiss, worum \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 50 von 77 \n\nes geht. Gebührenerhöhungen für Schul- und Sportanlagen liegen uns speziell auf dem \nMagen. Beiträge an Sportvereine im Erwachsenenbereich waren 2011 noch Fr. 32‘000.—, \n2013 Fr. 8‘000.— weniger. In der Rechnung 2015 sind es noch Fr. 6‘000.—. Das hängt auch \nmit einer Umstrukturierung zusammen. Das heisst, man hat es teilweise in Leistungsaufträge \neingebaut. Transparenz ist hier nicht mehr vorhanden. Aber mehrere Verwaltungsberichte \nder letzten Jahre belegen eine Kürzung bei den Sportvereinen. Ich denke, sie haben ihren \nTeil zur städtischen Finanzsanierung geleistet. Bei einer neuen Belastung mit Gebühren, die \nzum Teil doppelt so hoch sind, hat die Stadt das Augenmass verloren. Das verkraften nicht \nalle Vereine. Die IG Sport ist nicht glücklich. Wer Konkurs macht, erhält dann von der Stadt \nGebührenerlass. Dieses Szenario ist bereits im OT gestanden. So haben wir dann \nungerechte Behandlungen. Die Stadt begründet die Erhöhungen mit dem grösseren \nDeckungsgrad der anderen Anlagen. Aber gerade bei der Badi als öffentliche Anlage hinkt \nder Vergleich. Sportvereine leisten Freiwilligenarbeit. Diesen Mehrwert muss man \neinberechnen. Junge Leute können Dampf ablassen, haben sinnvolle Freizeitbeschäftigung. \nEs geht hier auch um Gewaltprävention. Wenn dann einzelne Vereine stranden, zahlen wir \ndann wieder an Provi 8 und Midnight. Das kommt dann teurer. Ihr kennt jetzt die zentralen \nGründe unserer Rückweisung. Merci für das Zuhören. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nDr. Christine von Arx: Die GPK war einstimmig für die Annahme dieser Teilrevision. In der \nBeratung haben wir kurz auch über die teilweise schon erwähnten Gebühren für \nWochenaufenthalter, Wohnsitzbescheinigungen, Monatsgebühr für die Benutzung von \nParkplätzen bei Veranstaltungen und Baustellen und die Gebühren für die Abgabe von \nPlänen in digitaler Form gesprochen. Als wir dies besprochen haben, war es fraglich, ob es \njetzt überhaupt Gegenstand dieser Teilrevision. Meistens sind die Fragen auch geklärt \nworden, bzw. muss ich hier sagen, sie hätten abgeklärt werden sollen. Jetzt habe ich etwas \nnicht bekommen, nämlich die Beantwortung zu den Kosten der digitalen Pläne. Mindestens \nbei mir ist sie nicht eingegangen. Ich habe sie auch nicht irrtümlich gelöscht. Wir haben dann \nauch noch festgestellt, dass unklar ist, wie es mit den Benutzungsgebühren der Giroud-\nOlma-Halle ist, weil es dort keine vergleichbare Bestimmung zum Hallenbad gibt, das von \nder rechtlichen Konstruktion her ja das Gleiche ist. Es ist ja auch ein Mietverhältnis, das die \nStadt mit dem Kanton eingeht. Keine Diskussionen hatten wir im Prinzip über die Höhe der \nGebühren, weder bei der Badi, noch bei der Stadthalle, noch bei den Schulanlagen. Wir sind \nauch der Meinung, dass es sinnvoll ist, wie bei Anlassbewilligungen, dass man einen \nGebührenrahmen festlegt, wo man dann die Details bei der Ausführung regeln kann. Es ist \neinfacher, auf die Verschiedenheit der Fälle einzugehen und später vielleicht auch leichte \nGebührenanpassungen vorzunehmen. Mehr Diskussionen gegeben haben dann die \nGebühren zum Friedhofs- und Bestattungswesen. Hier war das Problem weniger die Höhe \nder Gebühren, sondern die synoptische Darstellung. In dieser Darstellung, die hier vorliegt, \nist nur die alte Gebührenordnung, so wie sie jetzt publiziert ist. Diese haben wir aber mit dem \nFriedhofs- und Bestattungsreglement abgeändert, und das, was wir dort entschieden haben, \nentspricht vom System her dem, was jetzt hier als neuer Vorschlag in der Gebührenordnung \nist. Man konnte es aber quasi nicht direkt vergleichen, weil genau das nicht Bestandteil der \nsynoptischen Darstellung war. Das hat für eine grössere Verwirrung gesorgt. Wir konnten es \ndann nach einer gewissen Zeit doch noch auflösen und uns mit dem Vorschlag des \nStadtrates einverstanden erklären. Hier wäre es einfach wünschenswert, wenn man die \nsynoptischen Darstellungen in Zukunft etwas übersichtlicher machen würde und vor allem \nauch den aktuellen geltenden Text hineinnehmen würde, so dass man es effektiv \nmiteinander vergleichen kann. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich hoffe, Ihr erschreckt nicht, dass ich an einem Abend \nzweimal rede. Sonst sage ich ja jeweils hier nicht viel. Merci, Christine, für Deine \nAusführungen. Hier handelt es sich um eine Teilrevision der Gebührenordnung. Es geht \nauch nur darum, die vorgeschlagenen Änderungen zu beraten. Was vorher gesagt wurde, \ndass man hier andere Gebühren in Frage stellt, kommt jetzt nicht in Frage. Es können \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 51 von 77 \n\nwirklich nur Anträge in den Bereichen, in denen eine Änderung erfolgt, gestellt werden. \nWenn man dann die Synopse bei § 21 lit. a nimmt, ist irrtümlicherweise der Betrag von Fr. \n100.— nicht aufgeführt worden. Das ist ein redaktionelles Versehen, was insofern nicht so \nschlimm ist. Zu dem, was Christine wegen der zugemieteten Sportanlagen gesagt hat: Hier \nhaben wir dann einen Vorschlag des Stadtrates, wie wir dies bereinigen könnten. Die \nvorliegende Teilrevision hat verschiedene Anpassungen zum Ziel. Erstens einmal fallen die \nGebühren für die Stadtpolizei weg, weil es sie nicht mehr gibt. Aus diesem Grund nehmen \nwir sie auch heraus. Wie es Christine schon gesagt hat, bleiben die Friedhof- und \nBestattungsgebühren eigentlich gleich. Sie waren bisher in Artikel 16 des Friedhofreglements \ngeregelt und werden jetzt neu in der Gebührenordnung aufgenommen. Als wir sie letztes Mal \nänderten, haben wir vergessen, die alte Regelung in der Gebührenordnung \nherauszunehmen. Deshalb ist sie jetzt drin, und wir streichen sie einmal. Das ist halt etwas \nunglücklich gelaufen. Neu wird einzig der Gebührenrahmen festgelegt. Er gibt dem Stadtrat \ndann die Möglichkeit, die Gebühren festzusetzen. Das ist auch gemacht worden. Ihr seht, sie \nbleiben genau gleich wie bisher. Bei den Sportanlagen ist eine Vereinheitlichung und \nErhöhung der Benützungsgebühren für Hallen und Anlagen geplant. Auch diese Gebühren \nwerden neu in der Gebührenordnung aufgenommen. Vorher waren sie ja überall in \nverschiedenen Reglementen verteilt. Wenn man den Bericht und Antrag auf Seite 5 \nanschaut, sieht man, dass die Deckungsgrade massiv verschieden sind, und das Ziel ist, \ndass man diese Deckungsgrade für alle Sportvereine auf mindestens 20 % angleichen kann, \nund das selbstverständlich ohne Investitionskosten. Die Gebühren der Sportanlagen \nKleinholz, Stadthalle und Schulanlagen waren bisher sehr tief, dies im Vergleich zu anderen \nSportanlagen. So bezahlen insbesondere die Eissportvereine, und hier rede ich jetzt nicht als \nPräsident des EHC Olten, sondern generell, ich denke hier vor allem an den Eislaufclub, den \nSC Altstadt und den Nachwuchs des EHC, viel höhere Benützungsgebühren, und sie sind \ndann, auch als die Leistungsvereinbarung mit der Sportpark AG gemacht wurde, per 1. \nJanuar 2015 erheblich erhöht wurden. Selbst wenn die neue Regelung die Zustimmung des \nParlaments haben sollte, fallen die neuen Gebühren im Vergleich zu anderen Sportanlagen \nrelativ tief aus. Es geht wirklich darum, dass alle Sportvereine in Olten gleichzustellen sind. \nDie Ehrenamtlichkeit ist auch bei den Eissportvereinen vorhanden und nicht nur bei \ndenjenigen, die Hallen benützen. Wenn ich ein Beispiel machen kann: Eine Dauerbelegung \npro Semester von 45 Minuten pro Woche und die Halle der Anlage, insgesamt somit 21 \nWochen kostet neu Fr. 60.—. Das macht pro Woche, pro 45 Minuten, Fr. 3.— aus. Das ist \nimmer noch relativ wenig. Ich glaube nicht, dass wenn die Sportvereine Fr. 3.—für 45 \nMinuten bezahlen müssen, dass sie finanziell ein Problem haben. Wenn man auch bedenkt, \nwas es kostet, wenn man heute ins Kino geht, oder selbst ein Handyabo, ist dies massiv \nhöher als diese Fr. 3.—. Zu den neuen Gebühren muss auch gesagt werden, dass die IG \nSport Olten von Anfang an im ganzen Prozess eingebunden war. Sie haben mitgeredet, \nauch Vorschläge gemacht und sind mit der vorgesehenen Erhöhung grundsätzlich \neinverstanden. Besten Dank. \n \nMonique Rudolf von Rohr, FdP-Fraktion: Eigentlich kann ich gleich anschliessen an das, \nwas Du, Benvenuto, gesagt hast. Ich muss sagen, dass ich ja jetzt nicht diejenige bin, die \ngerne mit Zahlen herum jongliert. Überhaupt nicht. Aber ich habe das Gebührenreglement \nangeschaut und festgestellt, dass die IG Olten in den ganzen Prozess eingebunden war und \ndiese Tarife bestätigt hat. Wenn man die Einzelbelegungen betrachtet, sind die Erhöhungen \nin Prozenten schon happig. Aber wenn man den Belegungspreis in Franken anschaut, sind \ndie Erhöhungen, wie es Benvenuto schon gesagt hat, massvoll, und das sind ja \nEinzelbelegungen. Ich glaube hier auch nicht, dass es den Sportvereinen nachher viel \nschlechter geht. Für die Dauerbelegungen haben wir festgestellt, dass die Erhöhungen im \nRahmen sind, und die Gebühren für die Stadthalle und Giroud-Olma bleiben sogar gleich. \nDeshalb stimmt unsere Fraktion dieser Gebührenerhöhung zu. Einzig die Adressänderung \nvon Fr. 15.— – das ist jetzt noch mehr persönlich – könnte man den Oltnern wirklich \nschenken, wenn es innerhalb von Olten ist. Aber wir stimmen diesem Gebührenreglement \nzu. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Die vergleichende Darstellung ist etwas \nunglücklich geraten. Es war etwas ein Verwirrspiel. Christine hat es schon gesagt. Bereits in \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 52 von 77 \n\nder GPK war es ein Thema, an der Fraktionssitzung auch. In der GPK wollte ich selber auch \nanfangen, über einzelne Gebühren zu diskutieren, bis eben einmal klar wurde, dass es gar \nnicht darum. Das Ganze ist eigentlich grösstenteils eine formale Anpassung, mit ein paar \nAusnahmen, wo es eben in erster Linie um die Benützung der Sportanlagen Kleinholz geht. \nBeim Rest haben wir eigentlich diese Gebühren schon lange beschlossen. Das ist ein Grund, \nweshalb wir dieser Vorlage auch zustimmen werden. Mit dieser moderaten Erhöhung der \nBenützungsgebühren, vor allem im Kleinholz, können wir eben auch leben, weil es erstens \neinmal darum geht, eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Sportarten herzustellen. Es ist \nnicht einsichtig. Es sind manchmal halt einfach alte Zöpfe, die man dann irgendeinmal \nabschneiden muss. Nachher sollte ja hoffentlich das Gebührenreglement auch wieder ein \npaar Jahre halten, und wir müssen nicht immer wieder darüber „stürmen“. Etwas heikler ist \nes immer mit den Bandbreiten. Darum sind wir auch froh, dass wir überhaupt die Auszüge \naus den Stadtratsbeschlüssen erhalten haben, damit wir sehen, was jetzt im Moment und in \nnächster Zukunft im konkreten Fall überhaupt gilt. Dort kann man sehen, dass diese \nBandbreiten im Moment nicht ausgeschöpft werden, sondern dass man eigentlich immer von \nden unteren Ansätzen ausgeht. Damit können wir, wie gesagt, leben und werden dieser \nVorlage zustimmen. \n \nDieter Ulrich, Fraktion SP/Junge SP: Bei uns hat dieses Geschäft materiell nicht sehr viel \nzu diskutieren gegeben. Was kritisiert wurde, wie auch schon verschiedentlich erwähnt, ist \ndie synoptische Darstellung, dass dort bei der Klarheit noch Verbesserungsmöglichkeiten \nbestehen. Inhaltlich: Wie auch schon gesagt wurde, erachten wir die Gebührenerhöhungen \njetzt in diesem Fall und Ausmass als gerechtfertigt und unterstützungswürdig. Man kann hier \nwirklich eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Vereinen herstellen, und die Beträge \nselber scheinen uns doch im ertragbaren Rahmen. Was ich so von den Sportvereinen gehört \nund gelesen habe, sind sie zwar nicht erfreut, aber können mit dieser Lösung leben. Ich \ndenke, es steht im Vordergrund, dass auch ein Angebot vorhanden ist, das ihre Bedürfnisse \nabdeckt, und was sie dafür bezahlen, solange es in einem gewissen Rahmen bleibt, ist dann \nwahrscheinlich sekundär. Was auch schon von der GPK-Sprecherin angetönt wurde, war \ndas Thema, wieso elektronische Pläne im Minimum sicher teurer sein sollen, als wenn man \nsie in Papierform erhält. Das ist auch schon gesagt worden. Da haben wir noch keine \nAntwort darauf. Das mag jetzt eher ein Nebenpunkt sein. Ich wäre aber schon froh, wenn \nman dort vom Stadtrat noch etwas dazu hören würde. Auch noch diskutiert wurde die \nGrundlage bei den Gebühren zum Schwimmbad und zur Giroud-Olma-Halle. Ihr habt ja \neinen Antrag dazu auf dem Tisch. Christine wird ihn noch begründen. Insgesamt wird die SP \ndieser Vorlage aber zustimmen. \n \nMoritz Segna, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion steht einstimmig hinter diesem Antrag und \nstimmt dem Antrag des Stadtrates zu. Es gibt zwar eine Gebührenerhöhung, vor allem eben \nbei den Sportanlagen Kleinholz. Aber im Sinne der Transparenz und Gleichbehandlung \nfinden wir dies in Ordnung. Michael hat es bereits erwähnt. Es geht ja primär um den \nGebührenrahmen, und wir sind der Meinung, dass dies verbrauchergerecht ist und wir dem \nwirklich zustimmen. \n \nErnst Eggmann: Ich habe einmal eine Verständnisfrage. Reden wir jetzt zu den einzelnen \nPunkten oder besprechen wir sie in globo?  \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Die Fraktionssprecher geben in diesem Sinne immer \neinmal eine Gesamtbeurteilung ab. Wenn dann konkrete Anträge vorhanden sind, stellt man \nsie. Jetzt würden wir nach den Fraktionsbeurteilungen als nächstes Schritt für Schritt durch \ndie Gebührenordnung durchgehen, und dann kann man einzelne Anträge und Fragen \nstellen, Bemerkungen machen etc. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 53 von 77 \n\n \nSynopse \n \n§ 19 \n \nErnst Eggmann: Hier wünsche ich mir eigentlich, das Gleiche, was auch schon gesagt \nworden ist. Wir möchten gerne, dass man darauf verzichtet, auf die Adressänderungen \ninnerhalb von Olten Fr. 15.— zu erheben. Wir finden, dass sie uns dies wert sein müssen. \nHerr Savoldelli hat ja gesagt, man dürfe in Frage stellen. Deshalb stellen wir sie in Frage. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ist das ein konkreter Antrag, dass man dies gerne \nherausnehmen möchte? \n \nErnst Eggmann: Wenn ich den Antrag stellen darf, stelle ich einen Antrag. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Du darfst. \n \nFelix Wettstein: Ich nehme an, dass man den Antrag so formulieren muss, dass dort eben \nnull Franken ausdrücklich steht, weil wenn wir jetzt die Abänderung, die vorgeschlagen ist, \nablehnen, gilt für alle Leute weiterhin Fr. 25.—. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ich habe das richtig verstanden. Ihr möchtet ja einfach \nnicht, dass wenn man innerhalb von Olten umziehen muss, man die Fr. 15.— zahlen muss. \nVon daher gesehen müsste es aber so sein, dass dort null stehen würde. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Man muss zwei Sachen unterscheiden, einerseits An- oder \nAbmeldung, Leute, die von Olten weggehen oder zuziehen, und Adressänderungen \ninnerhalb von Olten. Es sind drei verschiedene Sachen. Wenn Ihr dies streichen möchtet, \nkann man dies streichen. Aber für An- und Anmeldungen würde ich die Fr. 15.— gleichwohl \nlassen. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Wir stimmen darüber ab, dass man unter §    Absatz 3 \nAn- oder Abmeldung belassen und Adressänderung innerhalb Olten streichen würde. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 3 Stimmen wird dem Antrag zugestimmt. \n \n§ 20 Interimsausweis \n \nErnst Eggmann: Als SVP sind wir für klare Verhältnisse, und um einem allfälligen Vorwurf \nvon Beamtenwillkür begegnen zu können, halten wir nichts von einem Gebührenrahmen, wo \nhier einfach „Wischi-Waschi“ stattfinden könnte. Deshalb lehnen wir eine Preisbildung mit \ndem Begriff generell, und das betrifft jetzt jede Stelle, die in dieser Gebührenverordnung \nenthalten ist, wo dies vorkommt, ab. Ich werde jetzt nicht zu jedem gestellten noch einen \nstellen. Den Begriff von Fr. …. bis lehnen wir kategorisch ab. Wir verlangen klare und \nnachvollziehbare Preise, und dazu gehört auch eine Begründung, wenn etwas teurer ist und \nwarum und wieso, weil jeder wissen will, was ihn dies kostet, wenn er diese oder jene \nLeistung beansprucht. Das ist „gang und gäbe“. Ich weiss auch von Beamten, die es gerne \nhaben, wenn sie klare Ansagen haben, damit sie einfach sagen können: So viel kostet es \nund sich nicht dauernd mit den Kunden streiten, warum jetzt etwas mehr kostet oder nicht. \nWir möchten deshalb bitten, auf die Formulierung „von und bis“ zu verzichten. Aber das wird \nwahrscheinlich nicht gehen. Deshalb teile ich es einfach einmal mit. Dankeschön. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Besten Dank. Was nicht geht ist, dass man dies jetzt \nglobal so stellt und sagt: Überall, wo es „von bis“ heisst, müsste man es jetzt streichen. \nWenn müsste man es bei jedem Paragraphen bringen. Ich habe aber so Zeichen gespürt, \ndass Benvenuto Savoldelli gerne etwas dazu sagen möchte. Ist dies der Fall? \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 54 von 77 \n\n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ja, gerne. Wir ersetzen ja nur hiesig durch Olten ersetzen. \nAm Gebührenrahmen ändern wir gar nichts. Da kannst Du gar keinen Antrag stellen. Es war \nvorher schon 50 bis 100. \n \n§ 26 Markt \n \nErnst Eggmann: Wir haben ja eigentlich darum gebeten, dass wir das ganze Geschäft \nzurückweisen würden. Deshalb müsst Ihr uns halt zuhören. Es tut mir leid. Beim \nMonatsmarkt handelt es sich ausnahmsweise einmal nicht um eine Erhöhung, sondern um \neinen 18-prozentigen Nachlass, was das Jahresabonnement anbelangt. Das begrüssen wir. \nWir hätten sogar eigentlich 25 % auch begrüsst. Weil wir heute aber schon darüber befinden, \nwollen wir diese Sache etwas vertiefter betrachten. Wir beanstanden den Preis von Fr. 10.— \nfür den Laufmeter. Er ist viel zu hoch. Fr. 10.— liest sich nach so wenig. Man meint, das \nmacht nicht viel aus. Aber Fr. 10.— für dieses Angebot ist sehr, sehr hoch. In Tat und \nWahrheit ist es sogar ein Wucherpreis, und es entspricht in keiner Art und Weise einem \ngerechtfertigten Preis-/Leistungsverhältnis einer Stadt, die dringend auf die Belebung der \nInnenstadt angewiesen ist. Auch wenn wir es nicht ändern können, möchte ich sagen, was \nich darüber denke. Ich bin gewählt und von den Leuten beauftragt worden, dies einfach \neinmal mitzuteilen. Ihr könnt nicht einfach so machen, ohne dass Ihr ein Gegengewicht \nbekommen müsst. Ich möchte es einfach gesagt haben. Vergleicht man diese Fr. 10.— mit \nanderen Angeboten, wundert man sich einfach. Zum Beispiel kostet ein Parkfeld für \nHandwerker, das mehrere Quadratmeter umfasst, nur Fr. 10.— pro Tag und nicht Fr. 10.— \npro Laufmeter für dreieinhalb Stunden oder so. Rechnet man dies hinauf, zum Beispiel auf \neinen Verkaufsladen, ergäbe dies eine jährliche Jahresmiete dieses einen Meters für Fr. \n10.— von Fr. 2‘880.—. Das ist wahnsinnig hoch. Wenn man es sogar noch weiter hinauf auf \neinen Laden, der 30 Quadratmeter hätte, rechnen würde, macht dies einen Jahresmietzins \nvon Fr. 86‘400.—Deshalb sind die Fr. 10.— einfach zu hoch, und das müsst Ihr Euch einfach \nbewusst werden. Bei der letzten Erhöhung haben die Marktfahrer Euch auch ganz klar \ngeschrieben: Wir wollen keine weitere Erhöhung mehr haben. Das betrifft jetzt nicht die \nMarktfahrer des Wochenmarkts, sondern des Monatsmarkts. Ich weiss es. Ihr habt hier \nwirklich einen sehr, sehr hohen Ansatz gesetzt. Ich weiss nicht, wie sich dieser \nzusammenbildet. Wahrscheinlich hat man einfach einmal den Daumen hinaufgehoben: Ja, \nmachen wir einmal Fr. 10.—. Das ist nicht zu viel. Das ist zu viel. Ich würde sagen, wenn Ihr \nfür die ersten drei Meter Fr. 10.— und nachher Fr. 3.— oder Fr. 1.— verlangen würdet, wäre \nes okay. Aber so, wie es jetzt ist, ist es einfach zu viel. Das wollte ich einfach gesagt haben. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Besten Dank. Dann gibt es keinen Antrag, wenn ich es \nrichtig verstanden habe. \n \n§ 29 c Standaktionen \n \nStephan Hodonou: Heisst das, dass zum beispielsweise jetzt, dass eine Klasse der \nKantonsschule etwas zahlen müsste? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich gehe davon aus, dass Du die Kuchenverkäufe der Klassen \nansprichst, die sie machen, wenn sie in Lager gehen wollen. In der Regel – Ihr habt sie \ngesehen – sind die meisten beim Hammercenter oder vor dem Coop-City. Dort ist es für sie \ngratis, weil sie auf Privatboden dieser Geschäfte. Wenn sie es am oberen Graben oder so \nmachen wollen, erhalten wir meistens mit dem Gesuch gleich ein Erlassgesuch für die \nBewilligung, und in der Regel stimmen wir ja auch zu. \n \nStephan Hodonou: Aber man könnte die städtischen und kantonalen Schulen von Olten \nhier gleich auch miteinschliessen? Wäre dies möglich? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Vielleicht wenn die Kanti einmal am Schulfest mitmacht, wo es im \nUntergymnasium auch eine städtische Schule ist. Dann können wir vielleicht darüber reden. \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 55 von 77 \n\nNein, das ist jetzt nicht ganz ernst gemeint. Aber sie fühlen sich ja nicht immer der Stadt \nzugehörig. Es ist eine Schule auf dem Boden von Olten. \n \nStephan Hodonou: Ich würde doch sonst einfach den Antrag stellen, dass man hier \nschreibt: Städtische und kantonale Schulen von Olten. Die Sache mit dem Schulfest kann ich \nnicht beeinflussen. \n \nParlamentspräsidentin Stephan Hodonou: Würdest Du diesen Antrag stellen? Dann \nwürden wir gleich darüber abstimmen. \n \nMatthias Borner: Bei Ernst Eggmann hat man jetzt auch gesagt: Man kann nur entweder \ndiese Änderung ablehnen oder zustimmen. Einen neuen Text kann man nicht machen. Also \nsollte man dies bei ihm jetzt auch vorbringen. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Stadtrat Benvenuto Savoldelli schlägt vor, dass man \nsagt: Schulen in der Stadt Olten. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dieser Änderung zugestimmt. \n \n§ 41 \n \nErnst Eggmann: Es ist Antrag, aber eine Verständnisfrage. Ich möchte dies gerne erklärt \nhaben. Wir fragen uns: Warum ist zum Beispiel die Benützung des Aufbahrungsraums pro \nTag mit Fr. 60.— bis Fr. 120.— angegeben? Ich war einmal eineinhalb Jahre lang \nBestattungshelfer. Ich kenne die Bestattungshalle dort oben, und ich frage mich: Was soll \ndenn dazu führen, dass bei einem und dem gleichen Aufbahrungsraum mehr Kosten \nentstehen sollten? Könnt Ihr mir dies erklären, warum das „von bis“? \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Das ist der Gebührenrahmen, den das Parlament dem \nStadtrat vorgibt. Wenn Du nachher das Protokoll des Stadtrats nimmst, haben wir dort \nFr. 60.— drin. Nicht in jedem Fall wird unterschieden, je nachdem wie einer aussieht, \nsondern wir werden dann in Zukunft die Kompetenz haben, diese Preise zu erhöhen und bis \nauf Fr. 120.— hinauf zu gehen. Das ist das Einzige, was wir können. Aber der Rahmen ist \nfestgesetzt. Wir haben dies im Stadtrat genehmigt. Damit ist es auch klar. \n \nErnst Eggmann: Du hast jetzt etwas Gutes gesagt. Ich wollte dies eben auch bemängeln. \nAuf der einen Seite hatte ich diesen Zettel vom Stadtrat, den Du vorher gerade erwähnt hast. \nDort ist eine Zahl drauf, und nachher kommt eine andere Zahl. Ich habe wirklich nicht \nverstanden, warum dies so ist. Aber jetzt ist es mir klar. In diesem Fall ist es ein \nKompetenzrahmen des Stadtrates. Danke. \n \nMichael Neuenschwander: Wenn ich dies richtig verstehe, Benvenuto, ist der Preis hier ja \nfestgelegt und zwar für verstorbene eingeborene Oltner oder Auswärtige. Das ist ja die \nBandbreite. Sie ist ja festgelegt. \n \n§ 39 \n \nDieter Ulrich: Bei g ist ja jetzt, wie ich schon angesprochen habe, die Abgabe von digitalen \nDaten nach Aufwand drin, Fr. 30.— bis Fr. 300.—. In der GPK wurde in Aussicht gestellt, \ndass noch abgeklärt würde, wieso dies mindestens Fr. 30.— kostet, während bei a zum \nBeispiel für ein Stück A4 schriftlich oder wahrscheinlich Papierausdruck nur Fr. 20.— \nverlangt werden. Kann der Stadtrat hier noch etwas dazu sagen? \n \nAdrian Balz: Diese Pläne bearbeiten wir auf Wunsch des Architekten oder des Ingenieurs. \nDas kann zwischen einer Viertelstunde und anderthalb Stunden sein. Es ist aber nicht \nvergleichbar mit den Plänen, die wir kopieren können. Diese werden nicht bearbeitet. \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 56 von 77 \n\n \nDieter Ulrich: Ich wollte fragen, wenn ich jetzt aber – ich weiss nicht, ob es diese Situation \ngibt, weil ich nicht aus diesem Business bin – den Plan, den ich in Papierform erhalte, \nelektronisch haben möchte. Ich weiss nicht, ob dies gar nicht vorkommt. Aber falls es doch \nvorkommen würde, wäre es doch konsequenter, man würde dort den gleichen Preis \nverlangen, oder dass man zumindest die Möglichkeit, diesen gleichen Preis zu verlangen. \n \nAdrian Balz: Die Konsequenz wäre, dass zur Bearbeitungsgebühr noch die Kopierkosten \ndazu kämen. Man müsste dann noch ausplotten. Er würde teurer. \n \nDieter Ulrich: Nein, ich meine, wenn ich ihn elektronisch erhalte, wäre er doch eher \ngünstiger, weil man eben gerade nicht drucken müsste. \n \nAdrian Balz: Das ist es. Aber wenn ihn jemand bei uns noch ausgeplottet haben möchte, \nmüsste er die Kosten des Plotters auch noch zahlen. \n \nDieter Ulrich: Ja, schon, aber es geht ja um Abgabe von digitalen Daten. Nach meinem \nVerständnis ist es eben gerade kein Plott, der dort gemacht wird. Oder verstehe ich dies \nfalsch? \n \nAdrian Balz: Bei der Abgabe digitaler Daten ist es so, dass uns ein Architekt oder Ingenieur \nanruft und sagt, er hätte gerne einen Planausschnitt mit verschiedenen Layern drauf. Sagen \nwir: Kanalisation, Elektrisch, Gas oder was auch immer oder Grenzpunkte und alles. Dann \nbearbeiten wir dies so, dass dieser Plan für ihn stimmt. Dafür brauchen wir einen gewissen \nZeitaufwand. Wenn wir dies fertig bearbeitet haben, stellen wir ihm dies per Mail zu. \n \nDieter Ulrich: Das ist mir klar. Aber wenn ich jetzt quasi etwas Unbearbeitetes einfach digital \nhaben möchte. \n \nAdrian Balz: Dann kann er es selber herunterladen und muss uns gar nicht anrufen. \n \nDieter Ulrich: Okay, gut, merci. \n \nHeinz Eng: Das Ganze ist etwas komisch, weil das Parlament vor ein paar Minuten ohne \nProblem 5,2 Millionen durch gewunken, und jetzt sind wir scheinbar bei den wahren \nProblemen angekommen, ob jetzt irgendein digitaler Plan Fr. 5.— weniger oder mehr kostet \nusw. Kleinkrämer und Erbsenzähler haben Hochkonjunktur. Wir werden die ganzen \nGeschichten alle wieder sehen, wie sich dies entwickelt, und ich bitte, jetzt hier doch etwas \nzügig vorwärts zu machen und vor allem auch, hier in diesem ganzen Kleinkrämer- und \nErbsenzählerzeug auch dem Stadtrat eine gewisse Freiheit zu geben, ein gewisses \nVertrauen zu schenken, dass er diese Ansätze so ansetzt, dass es einigermassen \n„verhebbt“. Sonst hören wir dies nachher ja wieder. Merci. \n \n§ 52 \n \nLuc Nünlist: Ich habe hier auch eine kurze Frage oder Bitte dazu. Wenn wir hier eine \nseparate Gebührenordnung haben, wo finde ich sie, und weshalb haben wir sie nicht auch \ngleich hier drin, wenn wir sagen, wir haben Gleichberechtigung und Transparenz für alle \nVereine? \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Wir haben das Gleiche wie mit den Friedhofsgebühren \ngemacht. Wir haben sie im Stadtrat schon festgelegt, und hier wird auch nur der \nGebührenrahmen vorgegeben, indem wir uns bewegen können. Wir sind hier auf dem \nabsoluten Minimum. Das sollte eigentlich dabei gewesen sein. \n \nLuc Nünlist: Entschuldigung, das ist vielleicht unklar. Ich meine § 52 Absatz 3 „Für die \nBenutzung der Nebenräume, von Material und Dienstleistungen erlässt der Stadtrat eine \nseparate Gebührenordnung“. Was ist das für eine separate Gebührenordnung? \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 57 von 77 \n\n \nDr. Patrik Stadler: Es gibt schon eine solche Gebührenordnung, die der Stadtrat vor \nlängerer Zeit erlassen hat. Das sind kleinere Nebenräume. Es wäre eine relativ grosse Liste, \nwenn man sie aufführen würde. Ich glaube, es ist in diesem Stadtratsbeschluss auch schon \ndefiniert. Das wären beispielsweise Ressourcen für Schulanlagen. Das sind Spezialapparate \nwie Beamer. Nur wenn man Garderoben braucht, Reinigung bei übermässiger \nVerschmutzung, Dauerpräsenz des Hauswartes, wenn er ständig anwesend sein muss und \nso weiter und so fort. Das sind so einzelne Spezialwünsche, welche die Mieter allenfalls \nbrauchen respektive wenn sie zusätzliche Aufwendungen verursachen. Das ist vom Stadtrat \nauch am 6. Juni beschlossen worden. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Herzlichen Dank. Ist die Frage damit beantwortet? \n \nLuc Nünlist: Aber das ist nicht etwas, das ins Parlament kommt? \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Nein. \n \n§ 53 bis \n \nErnst Eggmann: Hier geht es im Besonderen um § 53 bis spezielle Nutzung der Stadthalle \nKleinholz, wo wir ebenfalls wieder diese seltsamen Auflistungen finden von Fr. 1‘000.— bis \nFr. 6‘000.—. Ich weiss, es ist im Rahmen, wo der Stadtrat entscheiden kann. Ich habe es \nvorher vernommen. Trotzdem haben wir uns schon etwas gewundert, dass man im Beiblatt, \ndas Ihr uns hier vorgelegt hat, so seltsame verschiedene Tarife ansetzt. Warum Tagungen \nnur Fr. 1‘500.— kosten und eine Ausstellung für Gewerbliche, wo zum Beispiel \nAntiquitätenhändler sind, soll dann Fr. 3‘000.— kosten. Wir wundern uns darüber. Diese \nPolitik verstehen wir nicht. Deshalb lehnen wir dies generell so einfach einmal ab. \n \n§ 55 \n \nDr. Christine von Arx: Eigentlich sind ja die zwei Anträge von mir so nicht zulässig, weil es \nnicht Bestandteil der Revision ist. Wir haben aber festgestellt, sowohl als wir in der GPK das \nGeschäft mit der Giroud-Olma-Halle wie auch die Gebührenordnung diskutiert haben, dass \nes unklar ist, ob es für die Gebühren der Giroud-Olma eine Rechtsgrundlage gibt. Das haben \nwir irgendwie nicht zu Ende diskutiert. Ich habe dies dann am Sonntag genauer angeschaut \nund mich auch mit dem Rechtskonsulenten in Verbindung gesetzt. Wir sind dann zum \nSchluss gekommen, dass es eher keine Rechtsgrundlage gibt und sinnvoll wäre, wenn man \neine Bestimmung machen würde, die dann gerade das Hallenbad und die Giroud-Olma \numfasst. Der Rechtskonsulent hat auch mit Martin Wey Rücksprache genommen. Von daher \ngesehen stellt sich jetzt die Frage, ob wir über diese Anträge befinden können, wollen oder \ndürfen. Das ist einmal das Erste. Wenn wir dies wollen, erkläre ich dann noch etwas zum \nInhalt. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Wir können über diesen Antrag abstimmen. \n \nMarcel Steffen: Den Rechtskonsulenten müsste ich jetzt fragen. Sonst sind wir nicht \nkonsistent. Es ist wirklich so. Es hat geheissen, man dürfe über das Gelbe abstimmen, und \ndas ist ja nicht gelb. Das ist etwas, das nicht geändert hat. Da haben wir jetzt einfach die \nFeststellung gemacht, dass wir hier einen Fehler drin haben. Das müsste irgendwie vom \nStadtrat noch bearbeitet werden. So sehe ich dies. \n \nChristian Werner: Ich kann mich Marcel anschliessen, und ich glaube, es ist auch inhaltlich \nnicht sinnvoll, weil über diesen Antrag weder die GPK, noch der Stadtrat, noch die \nFraktionen diskutieren konnten, und es ist auch nicht klar, welche finanziellen Konsequenzen \ndies hätte. Grundsätzlich kann ja nur über einen Antrag abgestimmt werden, wenn man die \nfinanziellen Konsequenzen kennt und vor allem im Vorfeld seriös darüber diskutieren konnte. \nDas tönt grundsätzlich sinnvoll. Aber dann müsste man nach meinem Dafürhalten einen \nVorstoss machen, und kann es nachher auch sauber behandeln. \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 58 von 77 \n\n \nBenvenuto Savoldelli: Ich bin hier anderer Meinung, wie es üblich ist bei zwei Juristen, \ndass es drei Meinungen gibt. Aber lassen wir dies. Wir haben ja die Gebühren im Stadtrat \nschon festgelegt, auch für die Giroud-Olma-Halle, und das ist jetzt in all diesen Jahren immer \nin Rechnung gestellt worden. Ich sehe nicht, wo das Problem ist. Ich gehe davon aus, dass \nwenn man etwas Zusätzliches hineinnehmen will, dies in einer Teilrevision möglich ist. Patrik \nkann mich korrigieren, wenn es nicht so ist. Wir würden jetzt vorschlagen, statt dass wir das \nHallenbad Kantonsschule separat aufführen, dass wir dies streichen würden, dass man \nschreiben würde: Zugemietete Sportanlagen: Für die Benützung von der Stadt zugemieteten \nportanlagen wie Turnhallen, Turnplätze und Schwimmhallen gelten die vorangegangenen \nunter Ziffer 12. Das ist der Titel. Weitere Gebühren definiert die Gebühren analog. Dann \nwäre es klar. \n \nChristian Werner: Ich finde, hier geht es nicht um Juristerei, sondern um Verlässlichkeit und \nKonsequenz. Wenn man sagt, man könne nur über die Sachen abstimmen, die Inhalt dieses \nBerichts und Antrags sind, muss man es nachher durchziehen und kann nicht einem \nParlamentarier sagen: Du kannst hier keinen Antrag stellen, weil es nicht Teil der Vorlage ist, \nund beim anderen Parlamentarier sagt man nachher: Darüber können wir abstimmen. Die \nArgumentation, dass man etwas Zusätzliches aufnehmen kann, das nicht Teil der Vorlage \nist, aber etwas Bestehendes, das ein Teil der Vorlage ist, nicht gestrichen werden kann, hinkt \nvöllig, und das ist Dir wahrscheinlich auch bewusst. Hier gibt es überhaupt kein sachliches \nArgument dafür, höchstens wenn man Etatist ist und noch mehr Gebühren haben will. Aber \ndas hat nichts mit einer gesetzlichen Grundlage zu tun. \n \nDr. Christine von Arx: Es geht hier nicht um neue Gebühren. Die Diskussion, die wir \nführen, ob wir darüber abstimmen oder nicht, ist jetzt wirklich eine formell-juristische \nDiskussion. Es geht nicht um neue Gebühren. Diese werden jetzt – was weiss ich – seit fünf \nJahren, seit es den letzten Vertrag gibt, erhoben. Diese Gebühren haben, wenn man es böse \nsagen will, keine Rechtsgrundlage, und es geht darum, dass man diese Rechtsgrundlage \nschafft. Sonst kann man diese Gebühren in Zukunft nicht mehr erheben, im Prinzip ab \nmorgen nicht mehr. \n \nHeidi Ehrsam: Ich muss Christine recht geben. Es ist doch ein Witz, wenn wir jetzt eine \nGebührenordnung verabschieden, in der die Giroud-Hallen nicht enthalten sind. Das \nHallenbad ist ja drin, aber die Giroud-Hallen sind nicht drin. Demzufolge wäre es eigentlich \nvernünftig. Wenn wir dies so machen, haben wir alle Anlagen und auch die Gebühren, die \nmit der Verordnung und den Stadtratsbeschlüssen, dahinter stehen, drin. Formal mag dies ja \nnicht ganz so sein, wie Christian dies sieht. Aber dies jetzt abzuschliessen, ohne dass die \nGiroud-Hallen drin sind, ist ein Witz. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Wir haben noch nicht Weihnachten. Es ist auch keine \nVorlage, wo man entsprechend noch hier und dort eine Christbaumkugel hinhängen kann. \nWir haben eigentlich klar gehört, auch vom Rechtskonsulenten, dass wir nur über die \nSachen befinden können, die auch entsprechend vordiskutiert und vorbereitet worden sind. \nHier möchte ich doch beliebt machen, dass wir dort konsistent bleiben. Andere konnten auch \nkeine Anträge machen. Wenn man diesen Antrag hineinbringen will, bin ich sehr dafür, dass \nman dies auf dem ordentlichen Weg über einen Vorstoss macht. Ich sehe Deinen Punkt, \nChristine. Auch glaube ich, dass ein solcher Vorstoss entsprechend unproblematisch wäre. \nIch hoffe, dass alle Anwesenden damit leben können. \n \nDr. Christoph Fink: Frau Präsidentin, ich denke, dass man dies nicht einfach vom \nPräsidentenstuhl so entscheiden kann, sondern das Parlament muss darüber abstimmen. \nIch würde den Antrag von Christine von Arx unterstützen. Es mag rechtlich vielleicht nicht \nganz sauber sein. Aber wir können die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen dieses \nGeschäfts. Wir wissen, welche Preise, Gebühren wir erheben. Oder es gibt keine \nGebührenerhöhung. Wir haben nachher einfach eine saubere Rechtsgrundlage. \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 59 von 77 \n\nDr. Patrik Stadler: Das Gemeindegesetz sagt ganz klar, dass das Parlament nur \nabstimmen, was der Stadtrat behandelt hat. Jetzt ist es so, dass er dies informell behandelt. \nAber formell hat er es nicht behandelt. Dementsprechend konnte auch die GPK nichts dazu \nsagen, und das Büro konnte nichts dazu sagen. Rechtlich ist es nicht zulässig. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ich habe dies nicht einfach entschieden. Ich habe \ngefragt, ob noch jemand etwas dazu zu sagen hat. Das hat niemand gemacht. Deshalb fahre \nich aus Effizienzgründen einfach weiter. \n \nDr. Christine von Arx: Einfach etwas zu meiner Ehrenrettung. Die Antwort des \nRechtskonsulenten auf diese Frage wegen der Rechtsgrundlage. Man hat ja das Problem \ngesehen. „Ich habe mich mit dem Stadtpräsidenten über diese Thematik unterhalten, und er \nwürde es begrüssen, wenn Sie einen entsprechenden Antrag vorbringen würden“. Die \nFormulierung war dann ein wenig anders, nämlich diejenige, die Benvenuto jetzt gebracht \nhat. Ich habe sie etwas geändert. Aber dass ich jetzt diesen Antrag gestellt habe, ist nicht \neinfach auf juristisches Unwissen von mir zurückzuführen, sondern auch, dass andere \nJuristen mich darauf aufmerksam gemacht haben. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Besten Dank. Nein, das hat ja auch niemand in Frage \ngestellt. Du hast dies auch ordentlich so unterbreitet, dass man zuerst darüber abstimmt, ob \nman überhaupt darüber abstimmen will. Ich möchte jetzt doch beliebt machen, dass wir \nweiter machen. \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \nDer Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 02.05.1996 (§§ 3, \n5, 10, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 29, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 41, 41bis, 42, 50, 51, 52, 53, \n53bis, 54, 57, 59, 60, 61bis und 63bis) wird zugestimmt. \n \nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nteilrevidierte Gebührenordnung \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFinanzverwaltung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 60 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Juni 2016 Prot.-Nr. 79 \n \n\n \n \n\nInterpellation Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs \n(Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. Weg von der \nJugendarbeitslosigkeit – Einstieg in die Berufswelt/Beantwortung  \n \n \nAm 26. November 2015 haben Renata Pfeiler-Häfeli und Huguette Meyer Derungs (Fraktion \nSP/Junge SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlamentes eingereicht: \n \n„Seit die revidierte Arbeitslosenversicherung im April 2011 in Kraft getreten ist, fallen immer \nmehr Jugendliche in die Sozialhilfe. Diese hätten eigentlich noch ein langes Arbeitsleben vor \nsich. Darum ist es wichtig, geeignete Massnahmen anzubieten, damit diese in die Arbeitswelt \nintegriert werden können. Gelingt dies, können grosse Sozialhilfekosten und zahlreiche \ngesellschaftliche Schicksale vermieden werden. \nUnter den arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis 25 Jahren \ngibt es – neben einzelnen schwer integrierbaren – drei Gruppen, welche mit entsprechender \nUnterstützung im Arbeitsmarkt durchaus eine Chance haben: Zum einen sind es diejenigen, \ndie schwache schulische Leistungen erbringen, praktisch aber begabt sind, und die durchaus \nin der Lage und gewillt sind, zu arbeiten; zum anderen sind es diejenigen, die ein auffälliges \nSozialverhalten zeigen, aber durchaus fähig wären, in die Berufswelt einzusteigen. Die letzte \nkleine Gruppe sind Schulabgänger, welche zwar eine Lehrstelle gefunden haben, aber dies \nerst Ende Sommer und für das kommende Jahr. Der Wiedereinstieg in die schulische \nBerufslehre kann da zu Schwierigkeiten führen. \nWeil es auch in unserer Stadt arbeitslose Jugendliche gibt, bitten wir den Stadtrat um die \nBeantwortung der folgenden Fragen: \n \n\n1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 beziehen in \nOlten Sozialhilfe? Wie viele davon sind Männer und wie viele Frauen? \n\n \n2. Wie viele davon sind arbeitslos und wie viele erhalten Zuschüsse, weil sie ein \n\nungenügendes Einkommen erzielen? (Eingeschlossen diejenigen, die im \nSozialhilfebudget der Familie integriert sind.) \n\n \n3. Über welche Schulabschlüsse und beruflichen Grundbildungen verfügen die jungen \n\nSozialhilfebezügerInnen? \n \n\n4. Welche speziellen Massnahmen gibt es, um die jungen Erwachsenen in den \nArbeitsmarkt zu integrieren? Wie viele erhalten z.B. ein gezieltes Coaching? \n\n \n5. Gibt es Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt \n\nintegriert werden können, aber auch nicht Anspruch auf IV-Leistungen haben? Was \nsind die Gründe dafür? \n\n \n6. Wie viele können tatsächlich aus den Massnahmen entlassen werden? In welchem \n\nZeitraum ist es gelungen, diese in den Arbeitsmarkt zu vermitteln? \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 61 von 77 \n\n7. Berücksichtigt die Stadt Olten bei der Neubesetzung von Stellen auch arbeitsfähige \nSozialhilfebezügerInnen? \n\n \n8. Kindern von Eltern welche Sozialhilfe beziehen sind dem Risiko ausgesetzt, als \n\njunge Erwachsene selber Sozialhilfeempfänger zu werden. Welche Massnahmen \ntrifft hier die Stadt Olten um der erwiesenen Problematik entgegenzuwirken? \n\n \n9. Welche Angebote gibt es für jugendliche Schulabgänger, welche erst für das \n\nkommende Jahr eine Lehrstelle haben?“ \n \n\n \n      -       -      -      - \n\n \n \n\nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat bedankt sich für die interessanten Fragestellungen zu diesem wichtigen Thema. \nDie berufliche Integration Jugendlicher und junger Erwachsener ist sowohl für die \nBildungsdirektion als auch für die Sozialdirektion eine der Hauptzielsetzungen. Die gestellten \nFragen werden im Folgenden beantwortet: \n \n1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 beziehen in Olten \n\nSozialhilfe? Wie viele davon sind Männer und wie viele Frauen? \n \n\nDie Zahlen ändern sich täglich durch Ablösungen und Neuanmeldungen. Per Ende 2015 \nbezogen 69 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 in Olten \nSozialhilfeleistungen. Davon waren 24 Männer und 45 Frauen. Zudem waren 48 \nPersonen in derselben Altersgruppe Angehörige von Sozialhilfebeziehenden (in der \nRegel Kinder von Eltern, die SH-Leistungen beziehen und im selben Haushalt leben). \nDavon waren 20 Männer und 28 Frauen. Somit bezogen Ende 2015 gesamthaft \n117 Personen zwischen 15 und 25 Sozialhilfeleistungen. \nDas Einkommen von jungen Erwachsenen in einer Berufslehre, die bei ihren Sozialhilfe \nbeziehenden Eltern leben, wird im Sozialhilfebudget des Haushaltes angerechnet. Daher \ngibt es verschiedene Varianten, in denen junge Erwachsene von der Sozialhilfe tangiert \nwerden. Für unter 18-jährige Personen werden keine separaten Sozialhilfedossiers \ngeführt. Da Sozialhilfeleistungen subsidiär sind, ist hier die elterliche Unterstützungs-\npflicht vorrangig. Beziehen die Eltern Sozialhilfeleistungen, werden Personen bis zur \nVolljährigkeit im Sozialhilfebudget der Eltern aufgeführt. Die einzige Ausnahme entsteht \ndurch die KESB verfügten Platzierungen in stationäre Einrichtungen. Im Falle einer \nPlatzierung wird ein Dossier auf die platzierte Person eröffnet und die Platzierungskosten \nwerden auf diese Person abgerechnet. In diesen Fällen entstehen hohe monatliche \nKosten pro Dossier. Ab Volljährigkeit werden für junge Erwachsene, die sich weder in \neiner Berufslehre befinden noch eine Schule besuchen und vollumfänglich auf Sozialhilfe \nangewiesen sind, separate Sozialhilfedossiers geführt.  \n \n\n2. Wie viele davon sind arbeitslos und wie viele erhalten Zuschüsse, weil sie ein \nungenügendes Einkommen erzielen? (Eingeschlossen diejenigen, die im \nSozialhilfebudget der Familie integriert sind.) \n\n \nEnde 2015 erhielten ca. 30% dieser Jugendlichen und  jungen Erwachsenen Zuschüsse, \nweil sie ein ungenügendes Einkommen erzielten. Die anderen ca. 70% lassen sich wie \nfolgt unterteilen (gerundete Werte): \n- 10% junge alleinerziehende Mütter oder Schwangere \n- 20% Bevorschussungen von Drittleistungen wie Arbeitslosentaggelder, IV/EL-\n\nLeistungen oder laufende IV-Abklärungen \n- 20% in Arbeitsintegrationsprogrammen / Praktika \n- 15% schulpflichtig und im Haushalt der Eltern lebend \n- 5% Platzierungen \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 62 von 77 \n\n3. Über welche Schulabschlüsse und beruflichen Grundbildungen verfügen die jungen \nSozialhilfebezügerInnen? \n\n \nViele der jungen Sozialhilfebeziehenden verfügen zwar über einen Abschluss der \nobligatorischen Schulpflicht (Sek B, E, K und auch Sek P) aber über (noch) kein EFZ \n(eidgenössisches Fähigkeitszeugnis), weil sie auf Lehrstellensuche sind, bereits einen \nLehrabbruch hinter sich haben oder in wenigen Fällen vom Gymnasium abgegangen \nsind. Ein geringerer Anteil der jungen Sozialhilfebeziehenden verfügt über einen \nLehrabschluss in verschiedensten Branchen wie im Detailhandel, Büro-/KV-Bereich, IT-\nBranche, Handwerk, Mechanik oder Coiffeur-/Kosmetik.  \n \n\n4. Welche speziellen Massnahmen gibt es, um die jungen Erwachsenen in den \nArbeitsmarkt zu integrieren? Wie viele erhalten z.B. ein gezieltes Coaching? \n\n \nDer Verein Solothurnischer Einwohnergemeinden VSEG hat auch im 2016 eine \nPlafonierung der Arbeits-Integrations-Programm-Kosten beschlossen. Im Unterschied \nzum Jahr 2015 kommt hinzu, dass das verfügbare Budget zu 70% auf Gemeindewerke \n(Oltech, Netzwerk, Regiomech, etc.) und zu 30% auf private Anbieter verteilt werden \nmuss.  \nIn der Sozialregion gilt - trotz dieser Einschränkung - in Absprache mit der \nSozialkommission der Grundsatz, dass alle jungen Erwachsenen wenn möglich und \nsinnvoll bei einem Coaching oder Arbeitsintegrationsprogramm angemeldet werden \nmüssen. Die Programme sind spezifisch auf junge Erwachsene ausgerichtet und \nbeinhalten alle ein Coaching. Einzig die Anzahl Coaching-Stunden variiert pro Anbieter. \nAufgrund der beschlossenen Zuweisungsquote von 70:30 (70% in die Gemeindewerke, \n30% für weitere Programme) muss gezieltes Coaching eher ab- anstatt aufgebaut \nwerden. Bewährte Coaching- und Vermittlungsarbeit bei der SOVE oder dem Visio \nCoaching kann nicht mehr im gleichen Mass genutzt werden wie vor der Plafonierung. \nDie Gemeindewerke bieten ebenfalls Coaching an, sind aber - im Unterschied zu \nAnbietern wie SOVE und Visio Coaching - noch stärker an der Bereitstellung einer \nTagesstruktur in ihren Betrieben orientiert, während SOVE und Visio Coaching \nvornehmlich Bewerbungs- und Integrationscoachings vornehmen. \n \n\n5. Gibt es Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt \nintegriert werden können, aber auch nicht Anspruch auf IV-Leistungen haben? Was sind \ndie Gründe dafür? \n \nMögliche Gründe hierfür sind u.a.  \n- Suchtmittelabhängigkeit \n- Episoden psychischer Erkrankung ohne Anspruch auf Leistungen der IV \n- alleinerziehende junge Erwachsene mit wenig Unterstützung aus ihrem sozialen \n\nUmfeld \n- pathologische Verweigerungshaltungen mit – als Folge – wiederholten Abrüchen von \n\nArbeitsintegrationsversuchen \n- fehlendes Wissen und Handwerk, um überhaupt ein Bewerbungsverfahren zu \n\nbestehen \n- geringe Frustrationstoleranz gepaart mit fehlendem Durchhaltevermögen und \n\nfehlender Reflexionsfähigkeit.  \nDa die Jugendlichen und jungen Erwachsenen noch in einer ausgeprägten \nEntwicklungsphase stecken, sind die letzteren Gründe oftmals nur zeitlich befristet. Es \nkommt regelmässig vor, dass der „Knopf“ doch noch aufgeht, sich die Grundhaltung \nändert und der Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft wird, was ein Jahr zuvor noch \nunvorstellbar gewesen wäre. Langfristige Schwierigkeiten bestehen vor allem bei \nPersonen, die Suchtmittel missbrauchen, an psychischen Erkrankungen leiden oder \nkeine Ausbildung und zudem Anpassungsschwierigkeiten haben. Personen ohne \nAusbildungen finden oftmals temporär befristete Arbeitsstellen, weisen aber je älter sie \nwerden desto mehr Probleme auf, eine langfristige Anstellung zu finden.  \n \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 63 von 77 \n\n6. Wie viele können tatsächlich aus den Massnahmen entlassen werden? In welchem \nZeitraum ist es gelungen, diese in den Arbeitsmarkt zu vermitteln? \n\n \nDies ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Visio Coaching hat generell eine \nAblösungsquote von gut 70% innerhalb von 4 – 5 Monaten. Dieses Coaching ist \nallerdings in erster Linie für Personen geeignet, die ein gezieltes Bewerbungscoaching \nbenötigen, vermittelbar sind und keine Suchtproblematik aufweisen. Das \nQualifizierungsprogramm der Oltech weist eine Vermittlungsquote von 50-60% auf und \nist seit 2016 auf 6 Monate befristet. Beschäftigungsprogramme hingegen weisen eine \ndeutlich geringere Vermittlungsquote auf. Sie haben oftmals zum Ziel, der Klientel eine \nTagesstruktur zu bieten oder ihr Grundregeln wie Zuverlässigkeit oder Pünktlichkeit \nnäher zu bringen. Jugendliche und junge Erwachsene werden nur in Ausnahmefällen bei \nBeschäftigungsprogrammen angemeldet. Grundsätzlich nehmen sie an den für ihre \nAltersgruppe spezifischen Programmangeboten teil. In der Zeitspanne von 2009 – 2015 \nlag die Ablösungsquote Junger Erwachsener (18 – 25-jähriger) während der ersten 6 \nUnterstützungsmonate bei knapp 30%. Während der ersten 12 Unterstützungsmonate \nlag die Ablösungsquote bei gut 50% und innerhalb von 24 Unterstützungsmonaten lag \ndie Ablösungsquote bei knapp 75%. Ca. 8% sind aus den bereits erwähnten Gründen \nlänger als 5 Jahre von Sozialhilfeleistungen abhängig. Gründe für die Ablösungen \nmüssen jedoch nicht ausschliesslich Massnahmen sein. Wie unter Frage 2 vermerkt \nkann es sich auch um andere Gründe handeln.  \n \n\n7. Berücksichtigt die Stadt Olten bei der Neubesetzung von Stellen auch arbeitsfähige \nSozialhilfebezügerInnen? \n \nDie Stadt Olten hat kein spezielles Rekrutierungs- und Förderungsprogramm zur \nberuflichen Integration als Angestellte der Stadt Olten. Die städtischen Stellen werden \ngrundsätzlich ausgeschrieben. Es wird im Rahmen der Rekrutierung die bestmögliche \nBewerbung berücksichtigt. Arbeitsfähige Sozialhilfebezügerinnen haben im Rahmen des \nBeratungsprozesses beim Sozialamt Arbeitsbemühungen und Bewerbungen \nnachzuweisen. Bei Bedarf wird ihnen geholfen. Sie werden nach Möglichkeit in \nIntegrations-, Qualifikations- und Beschäftigungsprogramme zugewiesen. Der Zuweisung \nsind dadurch Schranken gesetzt, dass das Amt für soziale Sicherheit und der VSEG eine \nKontingentierung solcher mit Kosten verbundenen Zuweisungen eingeführt haben. Diese \nführt dazu, dass weniger Personen zugewiesen werden können. In erster Linie werden \nkünftig Personen zugewiesen, die gute Chancen auf eine berufliche Integration haben. \n\n \n8. Kindern von Eltern, welche Sozialhilfe beziehen, sind dem Risiko ausgesetzt, als junge \n\nErwachsene selber Sozialhilfeempfänger zu werden. Welche Massnahmen trifft hier die \nStadt Olten um der erwiesenen Problematik entgegenzuwirken? \n \nSeit seinem Start im Kanton Solothurn im August 2008 beteiligt sich die Stadt Olten am \nProgramm schritt:weise, einem Präventionsprogramm für sozial benachteiligte Familien \nmit kleinen Kindern (1 ½ bis 3 ½ Jahre alt). Schritt:weise ist ein schweizweites Projekt, \ndas unter anderem auch durch die Roger Federer Stiftung unterstützt wird. Ziel des \nProjektes ist es, die Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken und sie mit den \nbereits bestehenden Angeboten in der Gemeinde zu vernetzen. Dadurch soll die \nChancengerechtigkeit sozial benachteiligter Kinder vor dem Kindergarteneintritt gefördert \nund den Kindern eine erfolgreiche Kindergarten- und Schulzeit ermöglicht werden. Das \nProgramm wird vom Kanton Solothurn (Amt für soziale Sicherheit) und den \nteilnehmenden Gemeinden finanziert und im Kanton Solothurn von der Stiftung Arkadis \ndurchgeführt. Zurzeit läuft der vierte Durchgang, der noch bis im Herbst 2016 dauert. Pro \nDurchgang nehmen in Olten 10 Familien teil, seit Beginn haben insgesamt 40 Oltner \nFamilien teilgenommen. Schritt:weise setzt vorbeugend in sozial benachteiligten Familien \nan. Die Familien nehmen während 18 Monaten an schritt:weise teil (= ein \nProgrammdurchlauf). In der ersten Phase des Programms werden die Eltern wöchentlich \nvon einer Hausbesucherin angeleitet, wie sie ihr Kind im gewohnten Umfeld fördern \nkönnen. Der Familie werden dabei pädagogisch wichtige Spielmaterialien zur Verfügung \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 64 von 77 \n\ngestellt und der altersgerechte Umgang mit dem Kind vorgelebt. Regelmässig finden \nauch Gruppentreffen statt, welche den Familien Gelegenheit bieten Erfahrungen \nauszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und die Umgebung kennenzulernen. In der \nzweiten Phase des Durchgangs finden die Hausbesuche nur noch alle zwei Wochen \nstatt, was der Familie ermöglicht Selbstsicherheit im gezielten Fördern des Kindes zu \ngewinnen und das Gelernte selbständig umzusetzen. Ziel ist, dass nach Abschluss des \nProgrammdurchlaufes für alle Familien eine geeignete Anschlusslösung im \nRegelangebot der Gemeinden aufgegleist ist, zum Beispiel die Teilnahme des Kindes in \neiner Spielgruppe oder der Besuch eines Deutschkurses von Mutter und Kind. \n \nFür Kinder, die in den Kindergarten eintreten, ist es zentral, dass sie die \ndeutschsprechende Kindergärtnerin verstehen und sich selber auf Deutsch verständigen \nkönnen. Ansonsten wird der Kindergartenstart sowohl für die Kinder als auch ihre Eltern \nzu einem stressvollen Erlebnis. Aus der Forschung ist zudem bekannt, dass \nfremdsprachige Kinder ohne Deutschkenntnisse zum Zeitpunkt des Kindergarteneintrittes \nihren sprachlichen Rückstand bis zum Schuleintritt nicht aufholen können. Dadurch \nwerden ihre Chancen auf eine erfolgreiche Kindergarten- und Schullaufbahn \neingeschränkt. In Olten können fremdsprachige Kinder (und ihre Mütter) noch vor dem \nKindergarteneintritt erste Deutschkenntnisse in folgenden zwei verschiedenen \nKursangeboten erwerben: \n \nDeutschkurse für Mutter und Kind (MuKi-Deutsch): Seit dem Jahr 2006 führt die \nFirma machbar GmbH im Auftrag der Stadt Olten sogenannte MuKi-Deutschkurse durch. \nDie Kurse werden durch den Kanton Solothurn, die Stadt Olten und einen \nTeilnehmerbetrag finanziert. Bei Sozialhilfebezügern wird der Teilnehmerbetrag von der \nSozialhilfe übernommen. Gemeinsam mit ihrem Kind/ihren Kindern im Vorschulalter \nbesucht die Mutter zweimal pro Woche den Deutschkurs, der von zwei Personen geleitet \nwird. Während die Mütter Deutsch für den Alltag lernen und wichtige Informationen über \ndie Gemeinde, die Schule und das Schulsystem erhalten, lernen ihre Kinder unter \nAnleitung auf spielerische Weise Deutsch. Die Kurse dauern jeweils vier Monate und \nstarten zweimal im Jahr (Februar und August). \n \nSpezifische Sprachförderung  im Rahmen der Kinderhüte der Deutschkurse \n“Lernen in der Gemeinde“ und „Alphabetisierung“ der Stiftung ECAP: Seit 2010 \nbildet in Olten (anders als in anderen Gemeinden) die spezifische Sprachförderung \nDeutsch für die Kinder einen festen Bestandteil der Kinderbetreuung der ECAP-Kurse. \nWährend die Mütter den Deutschkurs besuchen, werden ihre Kinder (im Alter ab ca. 2 \nJahren) in der in einem separaten Ort stattfindenden Kinderbetreuung mittels \nspezifischen Sprachfördersequenzen in Deutsch gefördert. Auch diese Kurse starten \njeweils im Februar und August und dauern vier Monate. Die spezifische \nSprachfrühförderung in der Kinderhüte wird von der Stadt Olten finanziert. Der Kurs wird \ndurch den Kanton Solothurn, die Stadt Olten und einen Teilnehmerbeitrag finanziert. Im \nFalle des Sozialhilfebezuges wird der Teilnehmerbeitrag von der Sozialhilfe \nübernommen. \n \nAb dem Zeitpunkt der Einschulung stehen allen Kindern die Angebote der \nBildungsdirektion zur Verfügung (vgl. Beilage: Bildungslandschaft). Aus der Sicht der \nBildungsdirektion ist der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen die beste \nGrundlage für die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben. Die Schule Olten \nerfüllt neben dem Bildungsauftrag auch einen Integrations- und Erziehungsauftrag. Der \nheutige Auftrag der Schule kann nur in dieser Gesamtheit gesehen werden. Gerade \nerzieherische Mängel führen zu Verhaltensauffälligkeiten oder beeinträchtigen den \nungestörten Lernprozess von Schülerinnen und Schülern, deshalb kann sich die Schule \ndiesem Auftrag nicht entziehen, auch wenn eigentlich die Eltern dafür zuständig wären. \nDarüberhinaus bildet die Schule die einzige Institution, die alle Kinder und Jugendlichen \nbei sich vereinigt, deshalb ist die soziale Integration aller Kinder und Jugendlicher eine \nwichtige Voraussetzung für den Bildungserfolg und damit einem reduzierten Risiko der \nSchülerinnen und Schüler, als junge Erwachsene Sozialhilfeempfänger zu werden. Das \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 65 von 77 \n\nwichtigste Angebot ist in diesem Sinne der Regelbetrieb der integrativen Schule mit \nspezifischen Unterstützungsmassnahmen innerhalb der speziellen Förderung \n(Zusatzlektionen von Fachpersonen und Schulinsel) ab dem Kindergarten. Weitere \nzusätzliche Angebote sind der Unterstützungsunterricht Deutsch für Fremdsprachige zur \nErlangung der sprachlichen Grundlagen, der Partnerunterricht am Kindergarten und der \n1.-3. Klasse Primarschule: 2 Lehrpersonen ermöglichen den Unterricht in Halbklassen.   \n \nDie Angebote der schulergänzenden Betreuung (Horte, Mittagstische, Aufgabenhilfe, \nLernbar) tragen zur Verbesserung der Betreuungssituation und damit auch zur \nUnterstützung von Schülerinnen und Schülern bei, die darauf angewiesen sind. Die \ngegenwärtige Situation wird durch die Direktion Bildung und Sport analysiert und nach \nMöglichkeit optimiert. Wichtig sind hier neben den schulergänzenden Angeboten auch \ndiejenigen des informellen Bereichs: Jugend- und Kinderangebote (siehe \nBildungslandschaft). \n \nEinen besonderen Stellenwert hat in der reformierten Sek I die Berufswahl und damit \ndie Anschlussfähigkeit zum Berufsbildungsbereich. Die Unterrichtsgefässe Berufs-\norientierung, erweiterte Erziehungsanliegen/Kommunikation und selbstgesteuertes \nArbeiten sind die Elemente zum Aufbau der notwendigen Kompetenzen der \nJugendlichen. Damit den Jugendlichen der berufliche Übergang gelingt, koordiniert die \nSek I die verschiedenen Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung nach dem Motto: \n„Kein Abschluss ohne Anschluss.“ Das auf die Gegebenheiten der Schule Olten \nzugeschnittene Berufswahlkonzept der Sek I ergänzt die im Lehrplan definierten \nUnterrichtsgefässe. Im Berufswahlkonzept der Sek I werden die verschiedenen Angebote \nund Akteure aufeinander abgestimmt. Beteiligt sind: Die Klassenlehrperson, die \nSchulleitung, die Fachlehrpersonen Berufswahl, die Berufsberatung, der Case-Manager \nBerufsbildung, die Schulsozialarbeit und der Berufswahlcoach. Damit gelingt der \nÜbergang im Allgemeinen gut und das Risiko, von der Sozialhilfe abhängig zu werden, \nwird erheblich reduziert. Über 90% der Schulabgänger schaffen den Einstieg. Die \nanderen sind identifiziert und werden bei Kooperation durch das Case-Management \nBerufsbildung weiter unterstützt. Neben vereinzelten privaten Lösungen erfolgt meistens \ndie Anmeldung in das Programm „Step4“, ein Angebot der Arbeitslosenversicherung, in \ndem arbeitslose Jugendliche nach der obligatorischen Schulzeit und Erwachsene ohne \nGrundbildung fachlich und persönlich unterstützt und gefördert werden. Bei \nSozialhilfebezug nach dem Zeitpunkt der Ausschulung setzen die Beratungs- und \nZuweisungsprozesse des Sozialamtes ein (siehe Antworten zu Fragen 4 – 6).  \n \nDie Stadt Olten führt kein spezielles auf die soziale Vererbung von Armut ausgerichtetes \nProgramm. Dr. Walter Schmid, Direktor der Hochschule Luzern Soziale Arbeit und \ndamaliger Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe äusserte sich in \nseinem Referat am Caritas Forum vom 27. Januar 2012 in Bern zu diesem Thema u.a. \nwie folgt: \n \n\nWir werden beim Thema der Kinderarmut von Pauschalierungen absehen und \ndifferenzieren müssen und das Hauptaugenmerk auf jene Verhältnisse legen müssen, wo \nKinder in sozial unterprivilegierten Schichten mit tiefem Bildungsstand aufwachsen und \nwenig soziale Austauschbeziehungen bestehen. Diese gerade auch für die Soziale Arbeit \nschwer zugängliche Bevölkerungsgruppe muss im Kampf gegen Armut besondere \nBeachtung finden. Mit der Frühförderung, den vielfältigen Integrationsbemühungen, einer \naufsuchenden Sozialarbeit und vielem anderem sind wir hier m.E. auf einem guten Weg.  \n\nWir sollten in der Bekämpfung der Kinderarmut einen multidimensionalen Ansatz ins \nZentrum stellen. In der Schweiz ist weniger die materielle Besserstellung massgebend \nals vielmehr die soziale Ausgrenzung. Beim immer wieder bemühten Beispiel, wonach \narmutsbetroffene Kinder sich keine peergerechten, teuren Markenkleider leisten könnten, \nstelle sich für mich die Frage, ob hier tatsächlich einkommensseitig interveniert werden \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 66 von 77 \n\nsoll oder doch eher auf der Verhaltensebene, damit Kinder ohne Markenkleider nicht der \nDiskriminierung aussetzt werden.  \n\nIch bin überzeugt, dass wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut konsequent auf das \nModell der dynamischen Lebenslagen setzen sollten. Auf die Veränderungsmöglichkeiten \nkommt es an. Auf die Perspektiven. Je eher wir in der Lage sind, Jugendlichen \nPerspektiven zu eröffnen, umso eher wird es ihnen gelingen, aus der Armut heraus zu \nfinden. Mit diesem Modell wird das Kind, der Jugendliche als Subjekt erst wirklich ernst \ngenommen, weil es ihm Chancen eröffnet, selber Optionen zu wählen. Armut heisst \nMangel nicht nur an Gütern und Beziehungen, sondern vor allem auch Mangel an \nWahlmöglichkeiten. Armut überwinden heisst Ausbruch aus einer Welt ohne Wahl.  \n\nArmutsbekämpfung sollte, ebenso wie die Integrationsförderung, in den Regelstrukturen \nerfolgen. Die Schule, die Berufsausbildung, die Freizeitangebote, die Sportvereine, die \nkulturellen Institutionen, sie alle sollten Armutsbetroffenen ebenso offenstehen wie allen \nandern. Es kann nicht darum gehen, auf die verschiedenen Aspekte der Armut stets mit \nSonderprogrammen zu reagieren. Wir verfügen ja über eine grosse Anzahl von \nInstitutionen und Programmen, die sich mit Armut beschäftigen. Wenn die SKOS sich \nkürzlich dafür ausgesprochen hat, Jugendliche sollten während der Ausbildungszeit nicht \nvon der Sozialhilfe abhängig sein, sondern ein Ausbildungsprojekt realisieren und über \nStipendien finanziert werden, so nicht, weil die Sozialhilfe sich entlasten will, sondern weil \narmutsbetroffene Jugendliche während der Ausbildungsphase nicht auf die Sozialhilfe \nverwiesen werden sollten, sondern die allgemein geltenden Angebote der \nAusbildungsfinanzierung nutzen sollten. Generell gilt es zu bedenken, dass spezielle \nProgramme für Armutsbetroffene in der Regel eher ärmliche Programme sind. Programs \nfor the poors are usually poor programs, sagen die Amerikaner nicht ohne ein gewisses \nRecht. Verzichten wir also auf allzu viele Spezialdienste und Spezialprogramme. Es gibt \nschon sehr viele, sondern machen wir die Regelstrukturen auch für Armutsbetroffene und \nihre Kinder zugänglich.  \n\nIns Zentrum der Armutsbekämpfung muss die Nicht -Diskriminierung gestellt werden. \nDas Eröffnen von Chancen und Chancengleichheit ist entscheidend. \nVerwirklichungschancen nennt das Amartya Sen. Das heisst ganz konkret: Immer wieder \nanalysieren, welche Hemmnisse armutsbetroffenen Kinder und Jugendlichen den Weg \nverbauen, ihre Chancen wahrzunehmen. Das bedingt genaues Hinhören auf die \nLebenswelten und Lebenserfahrungen der Armutsbetroffenen und ihren Kindern. Das \nbedingt auch intensive Auseinandersetzungen mit den Eltern, die alles andere als einfach \nsein können. Das heisst auch: Immer wieder zu schauen, welche institutionellen \nBarrieren es Kindern aus ärmeren Schichten erschweren, Zugang zu öffentlichen \nRessourcen wie etwa die Bildung oder Kulturtechniken zu haben. Es heisst im Gegenzug \nauch, immer wieder darauf bestehen, dass Armutsbetroffene ihr Schicksal ein Stück weit \nselber in der Hand haben und in die Hand nehmen müssen.  \n\nSie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, bei meinen Lösungsansätzen geht es \nweniger um neue Leistungen, Institutionen und Programme. Vielmehr glaube ich, dass \nunser Blick auf die Kinderarmut, die öffentliche Debatte darüber und die Haltungen der \nProfessionellen ganz wichtig sind für die Überwindung von Armut. Dabei darf man darauf \nvertrauen, dass eine der wichtigsten interkulturellen und interinstitutionellen Normen die \nNorm des Kindswohls ist. Wenn wir uns in unserer Arbeit immer wieder konsequent an \ndieser Norm orientieren, ist schon einiges erreicht. \n\n9. Welche Angebote gibt es für jugendliche Schulabgänger, welche erst für das kommende \nJahr eine Lehrstelle haben? \n\n \nJugendliche, die eine Lehrstelle erst ein Jahr nach Abschluss der Volksschulzeit antreten \nkönnen, überbrücken die Zeit unterschiedlich: z.B. als Au Pair, im Sozialjahr NOWESA, \nin einem Jahrespraktikum (zum Beispiel an einer Kindertagesstätte), Praktikum im \nkünftigen Lehrbetrieb oder in einem der Angebot wie Agriviva, Caritas Bergeinsätze oder \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 67 von 77 \n\nim Sprachaufenthalt. Für jugendliche Sozialhilfebeziehende stehen im Kanton Solothurn \nverschiedene Jugendprogramme zur Verfügung:  Oltech, Regiomech, Netzwerk, \nProwork, Suchthilfe Ost GmbH, Perspektive, Step 4, Angebote der RAV, Stiftung \nSperanza, SOVE. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nRenata Pfeiler: Als erstes möchte ich mich auch im Namen der Huguette Meyer für die \nBeantwortung der doch vielen Fragen, die wir gestellt haben, bedanken. Wir schätzen sehr, \ndass auf die vielen Fragen eingegangen wurde. Es freut uns auch, dass schon recht viel für \ndie Arbeitsintegration von jungen Erwachsenen unternommen wird. Die Ablösungsquote von \nder SOVE und der Visio Coaching freut uns sehr. Leider ist ein Wermutstropfen, dass wir \nlesen müssen, dass der Verein der solothurnischen Gemeinden eine Plafonierung der \nKosten für Arbeitsintegration beschlossen hat und dadurch das gezielte und erfolgsverspre-\nchende Coaching eher abgebaut anstatt aufgebaut werden muss. Wir sind erfreut, dass die \nWichtigkeit der Frühförderung gerade in sozial benachteiligten Familien erkannt worden ist. \nDie Chancengleichheit für die schulische Karriere und schliesslich für den Einstieg in die \nBerufswelt kann somit klar erhöht werden. Wie wir aus der Antwort auch entnehmen \nkonnten, ist die Wahrscheinlichkeit, einmal selbst für sich sorgen zu können, grösser, wenn \nder Einstieg in die Berufswelt und der Abschluss einer Berufslehre geklappt haben. Wir \nmöchten uns bei allen, die sich dafür mit knappen Ressourcen täglich einsetzen, bedanken. \nWir werden aber ganz sicher ein Auge darauf haben, dass in diesem Bereich nicht noch \nmehr gespart wird, im Gegenteil nach Möglichkeit eher ausgebaut wird. Um noch mehr in der \nSprache der Bürgerlichen und der Finanzen zu sprechen: Eine junge Person, die zu Beginn \nvon einem Anschub profitieren kann, der etwas kostet, hat auf Dauer sicher weniger als \njemand, der den Einstieg in die Berufswelt verpasst hat. Diese Kosten sind sicher höher. Wir \nwerden bestimmt ein Auge auf diese Thematik haben, und gleichzeitig sehen wir aber, dass \ndoch schon einiges unternommen wird. Wir danken vielmals. \n \nStadtrat Peter Schafer: Die aufgeworfenen Fragen dieser Interpellation betr. weg von der \nJugendarbeitslosigkeit, Einstieg in die Berufswelt sind interessant, und ich möchte mich auch \nbedanken. Die angesprochenen Jugendlichen liegen sowohl von der Bildungsdirektion wie \nauch von der Sozialdirektion im Fokus. Die Beantwortung der Interpellation zeigt die \nverschiedenen Problematiken auf. Sie zeigt aber auch die Verschiedenartigkeit auf, dass \njede Person anders ist und andere, verschiedene Gründe vorliegen können. Für diese \nVerschiedenartigkeit gilt es wiederum, ganz verschiedene individuelle Lösungsansätze zu \nfinden. Merci für die Aufmerksamkeit. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich möchte dem Stadtrat und allen anderen \nBeteiligten, Sozialdirektion und Verwaltungsleiter, die sicher hier mitgearbeitet haben, für \ndiesen umfassenden Bericht danken. Aus unserer Sicht macht der Staat eigentlich viel oder \npraktisch genug für die Jugendlichen. Für uns liegen die Probleme der Arbeitslosigkeit heute \neher bei den Jugendlichen und bei ihren Eltern selber. Wir wissen, dass schon viele Schüler \nbeim KJPD, beim Kinder- und Jugend-Psychiatrischen Dienst beispielsweise, landen, weil \nsie einfach Probleme haben. Viele Kinder machen in der Schule disziplinarische Probleme, \nmüssen allenfalls von der Schule gewiesen werden, kommen in spezielle Programme. \nSolche Probleme lösen sich nicht einfach nach der Schulentlassung auf. Diese Kinder und \nJugendlichen kann man sehr schwierig in die freie Wirtschaft integrieren. Erwähnen möchte \nich hier auch noch Punkt 5 auf Seite 3, wo es heisst, welche medizinischen Handicaps die \nJugendlichen haben können wie Suchtmittelabhängigkeit, Magersucht, Verweigerungs-\nhaltung, Frustrationstoleranz usw. Unterstützen möchte ich auch die Aussage von Walter \nSchmid, diesem bekannten Mann von der schweizerischen Kommission für öffentliche \nSozialhilfe, auf Seite 7 unten, „wonach die von Armut Betroffenen ihr Schicksal ein Stück \nweit selber in die Hand nehmen müssen“. Einen Hinweis möchte ich noch machen, der hier \nnicht erwähnt ist, nämlich einen Hinweis auf die eidgenössische Invalidenversicherung. Sie \nhat nämlich gesagt, dass wir in der Schweiz noch zu viele Renten an junge psychisch kranke \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 68 von 77 \n\nJugendliche sprechen, also ab 18 und einer der Programmpunkte – die IV versucht ja immer \nnoch, die Anzahl IV-Renten zu senken – und wo wir nach einem Länderbericht der OECD \nnoch am Schlechtesten stehen, und deshalb geht dies das Bundesamt für \nSozialversicherungen jetzt auch an, wir zu früh und zu rasch Renten an junge Erwachsene \nsprechen. Diese Revision ist im Gang, und das wird heissen, dass einige Jugendliche oder \njunge Erwachsene, die jetzt schon eine IV-Rente haben, sie in Zukunft nicht mehr erhalten \nwerden, natürlich erst wieder die nachwachsenden Jahrgänge und sie dann allenfalls länger \nin der Sozialhilfe oder in anderen Strukturen bleiben und uns selbstverständlich auch auf \ndiesem Weg wieder eher Sozialhilfekosten verursachen. Wenn es nachher weniger IV-\nRenten gibt, gibt es wahrscheinlich irgendwie eine Kettenreaktion, dass auch andere etwas \nmehr unter Druck kommen. Zuletzt vielleicht noch ein Wunsch: Ich bin Mitglied des Vereins \nJugend und Sprachen in Olten, und ich bedauere, dass die Stadt Olten ihm die \nSubventionen streichen musste. Jugend und Sprachen organisiert ja vor allem Au-pair-\nStellen und Sprachaufenthalte für Schulentlassene, vor allem für jugendliche Frauen, die \nkeine Lehrstelle gefunden haben oder nach neun Schuljahren etwas verschnaufen müssen. \nJugend und Sprachen ist trotzdem immer noch erfolgreich unterwegs, aber einfach mit \nfinanziell sehr knappen Ressourcen. Danke. \n \nYann Schlegel: Ich mache es sehr kurz. Wir von den Grünen Fraktion danken herzlich für \ndie Interpellation, die interessante Fragen aufgeworfen hat, und sie sind ausführlich und \ngehaltvoll beantwortet wurden. Wir bedanken uns auch für diese Antwort und, wie bereits \nvon der Interpellantin selber darauf hingewiesen, haben auch wir mit Enttäuschung die \nPlafonierung der Arbeitsintegrationsprogrammkosten festgestellt, und wir sehen dies eben \nals limitierender Faktor, dass dadurch nachher weniger erwerbslose Jugendliche am \nIntegrationsprogramm werden teilnehmen können. Das kann dann wiederum dazu führen, \ndass mehr Jugendliche auf die Sozialhilfe angewiesen werden und die Kosten nachher so \nwieder indirekt steigen. Sonst sind wir mit den Antworten zufrieden und bedanken uns. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Wenn man mit Lehrmeistern spricht, die sozialabhängige \nJugendliche beschäftigen, hört man immer wieder, dass sie sich vom Sozialamt zu wenig \nunterstützt fühlen. Ich staune auch und begreife nicht, dass hier steht, dass \nVerweigerungshaltung und mangelndes Durchhaltevermögen Gründe für Sozialabhängigkeit \nbei Jugendlichen sind, weil dies ja keine unheilbaren Krankheiten. Dem könnte man ja \nbegegnen, zum Beispiel mit Massnahmen, die man ergreift, oder dass man halt einmal mit \ndiesen Lehrmeistern spricht. Man hört auch, dass sie sich zu wenig unterstützt fühlen. Es \ngibt Kantone, die dieses Coaching, das man hier zugut hat, bei den Lehrmeistern anstatt bei \nden sozialabhängigen Jugendlichen anwenden. Sie fühlen sich eindeutig zu wenig \nunterstützt. Dann könnte man hier mit Massnahmen viel mehr ausrichten, wenn man dieses \nCoaching einmal bei den Lehrmeistern anbieten. Dann könnte man gleich mehrere \nJugendliche abdecken, die hier fehlen. Wenn man hört, wieso sie eine Lehre aufgeben, dann \nheisst es: Ja, es ist halt einer im Betrieb, der ihnen nicht so sympathisch war, oder sie wollen \nhalt dann nicht zur Arbeit kommen, weil sie an einen Geburtstag eingeladen sind. Das wird \nvom Sozialamt toleriert. Ich finde, hier müsste man halt auch strenger sein. Wenn man sie in \ndie Arbeitswelt integrieren will, können sie auch nicht fehlen, weil der Freund Geburtstag hat. \n \nFelix Wettstein: Ich würde noch gerne eine Ergänzung machen bzw. hat es mich auch kurz \nerstaunt, dass bei den Antworten auf die Frage 4 und Frage 9 die meiner Meinung nach \nwichtigste Antwort nicht gegeben wird, nämlich das kantonale Programm Step 4. Viele haben \nnoch das JUP im Kopf. Das wäre von mir aus gesehen dort die als erste zu nennende \nAntwort. \n \nRenata Pfeiler ist von der Antwort befriedigt. \n \nMitteilung an: \nDirektion Soziales/Hans Peter Müller \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nM:\\02Öffentliche Sicherheit und Register\\10 Direktionssekretariat\\99 Verschiedenes\\13 Parlamentarische Vorstösse\\3. Parl. Vorstösse\\2016\\Interpellation Deny \nSonderegger Bewilligungsverfahren bei Grossanlässen \n\n Seite 69 von 77 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Juni 2016  Prot.-Nr. 80 \n \n \n\nInterpellation Deny Sonderegger (FDP) betr. Richtlinien und \nVorgaben bei Bewilligungsverfahren von Grossanlässen \n \n \nAm 28. Januar 2016 hat Deny Sonderegger zuhanden des Stadtrats folgende Interpellation \neingereicht: \n \nRichtlinien und Vorgaben bei Bewilligungsverfahren von Grossanlässen \n \n1) Ausgangslage \n \nDie Anzahl Anfragen von Grossanlässen (K1 Boxkämpfe, Wings for Life Run, \nSchlagerparade, religiöse Treffen etc.) in Liegenschaften der Stadt Olten oder in von der \nStadt Olten als Mehrheitsaktionärin gehaltene Gesellschaften (Bsp. SPOAG), haben in \njüngster Zeit massiv zugenommen. Entsprechende Veranstaltungs- und/ oder Mietgesuche \nsind bei der Stadt Olten einzureichen und durch diese zu prüfen sowie zu bewilligen.  \n \nDer Interpellant hält fest, dass er die Vermietung der entsprechenden Anlagen begrüsst. Es \nist richtig, dass diese Anlagen vermietet und entsprechend genutzt werden. Insbesondere in \nder aktuell schwierigen finanziellen Lage ergibt  dies zusätzliche Einnahmen für die Stadt. \n \nNichts desto trotz gilt es auch in diesen Zeiten den Anwohnerschutz hoch zu halten. Jedoch \ndrängen sich gerade in diesem Bereich Fragen auf. \n \n \n2)  Fragen an den Stadtrat \n \n2.1  Nach welchen internen Richtlinien und Vorgaben werden entsprechende \n\nVeranstaltungs- sowie Mietgesuche geprüft und bewilligt? \n \n2.2  Wie ist die Klassierung der Grösse einer Veranstaltung? Was sind die \n\nentsprechenden Parameter? \n \n2.3  Werden bei Bewilligungsanfragen auch Risikoanalysen hinsichtlich potentieller \n\nRuhestörung, allfälligem Gewaltpotential, Vandalismus oder ähnlich durchgeführt? \n \n2.4  Nach welchen internen Richtlinien wird ein Verkehrs- und/ oder Sicherheitskonzept \n\nverlangt? Was sind dabei die massgeblichen Parameter? \n \n2.5  In welcher Situation wird von Seiten der Stadt die Auflage eines Verkehrsdienstes \n\n(Securitas oder ähnlich) gemacht? Wie ist die interne Regelung? \n \n2.6  Welche Massnahmen und Auflagen verlangt die Stadt Olten vom Veranstalter, wenn \n\ndie Veranstaltungsgrösse die Parkplatzkapazität in unmittelbarer Umgebung \nübersteigt? \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 77 \n\n2.7  Ist die Zusatzmiete externer Parkplätze sowie das Anbieten von Shuttle Bussen in \nden Richtlinien der Bewilligungsverfahren vorgesehen? \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie \nfolgt: \n \nA) Grundsätzliches \n \nIn der Stadt Olten können an verschiedenen Standorten/Gebäulichkeiten, welche der Stadt \nOlten gehören und/oder von der Stadt mittels Leistungsvereinbarungen an Dritte vergeben \nsind, Anlässe und Veranstaltungen durchgeführt werden. \n \nDie Bewirtschaftung/Vermietung dieser Standorte/Gebäulichkeiten erfolgt durch die \nzuständige Vergabestelle. Zum Verständnis gibt die nachfolgende Übersicht Auskunft.  \n \nStandort/Gebäulichkeiten Zuständigkeit für die Vergabe \n \n- Schulanlagen Stadt, Direktion Bildung und Sport \n- Mehrzweckhalle/Stadthalle Kleinholz Stadt, Direktion Bildung und Sport \n- Stadion Kleinholz Stadt, Direktion Bildung und Sport \n- Sportpark AG, Eishalle Sportpark AG \n- Schützi Kulturzentrum Kulturzentrum Schützi, Olten \n- Öffentliche Räume/Plätze Stadt, Direktion Öffentliche Sicherheit, Gewerbe \n \n \nB) Allgemeines zu Anlass- und Veranstaltungsbewilligungen \n \nEs ist zu berücksichtigen, dass einerseits je nach Standort und Gebäulichkeit die dafür \nbestimmten Vorgaben und Richtlinien massgebend sind. Eine Anlassbewilligung ist zu \nbeantragen für eine Veranstaltung, die nicht in einem bewilligten Gastwirtschaftsbetrieb \nstattfindet, u.a. alkoholische oder alkoholfreie Getränke sowie Speisen zum Genuss an Ort \nund Stelle gegen Entgelt abgegeben werden und öffentlicher oder privater Grund \nbeansprucht wird. \n \nJe nach Grösse des Anlasses der Veranstaltung sind verschiedene kommunale oder \nkantonale Bewilligungen, Konzepte, Vorabklärungen u.a. notwendig. \n \nDie Einwohnergemeinde als Leitbehörde koordiniert das Bewilligungsverfahren und eröffnet, \nsofern weitere kantonale Bewilligungen erforderlich sind, gesamthaft den Entscheid.  \n \nEs sind je nach Art/Örtlichkeit des Anlasses folgende Punkte zu beachten: \n\n- Abfälle, Anlässe im Wald, Bauten (bauliche Anlagen und Terrainveränderungen), \nBrandschutz, Durchführungsort, Feuerwehr, Gewässerschutz, Jugendschutz, Lärm, \nLaseranlangen, Lebensmittel, Nachtruhe, Natur- und Landschaftsschutz, sanitäre \nEinrichtungen, Sanität, Verkehr und Sicherheit \n\n \n \nZu den Fragen des Interpellanten \n \n2.1  Nach welchen internen Richtlinien und Vorgaben werden entsprechende \n\nVeranstaltungs- sowie Mietgesuche geprüft und bewilligt? \n \n a) Stadt Olten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 77 \n\n Sämtliche Gesuche und die dafür erforderlichen Auflagen, welche den Öffentlichen \nGrund betreffen, werden vom Bereich Gewerbe geprüft. Einfache Anlässe werden \ndurch den Bereich Gewerbe bewilligt. Grössere Anlässe bei denen die allgemeine \nSicherheit, ein höheres Verkehrs- oder Personenaufkommen oder andere von \nAuflagen  \n\n betroffen sind, werden der Polizei Kanton Solothurn zur Beurteilung und \nStellungnahme zugestellt. Nach Vorliegen der positiven Prüfungsergebnisse wird die \nAnlassbewilligung erteilt oder das Gesuch mit zusätzlichen Auflagen retourniert oder \nabgelehnt. \n\n \n b) Sportpark AG \n\n Leitfaden für die Bewirtschaftung der Eissportanlagen sind einerseits die Statuten der \nSportpark AG, ferner die mit der Einwohnergemeinde abgeschlossene \nLeistungsvereinbarung. \n\n \n Die interne Basisorganisation in der SPOAG ist im Organisationsreglement geregelt. \n\nDarin sind auch die wesentlichen Kompetenzen zwischen Verwaltungsrat und \nGeschäftsführung aufgeteilt. Ferner existiert das Handbuch Sicherheit der SPOAG, \nwelches die Veranstalter zu beachten haben. Schliesslich wird mit den Veranstaltern \nab einer gewissen Grösse des Anlasses ein Veranstaltungsvertrag abgeschlossen. \n\n \n c) Direktion Bildung und Sport \n\n Die Abteilung Sport ist zuständig für die Benützungsbewilligungen für alle \nSchulanlagen, die Stadthalle sowie den Sportplätze im Kleinholz. Die entsprechenden \nReglemente (322 und 323) sind vom Parlament bewilligt und öffentlich zugänglich. \nGrossveranstaltungen werden jeweils durch die Abteilung Ordnung und Sicherheit \n(Gewerbe) geprüft. \n\n \n \n2.2  Wie ist die Klassierung der Grösse einer Veranstaltung? Was sind die \n\nentsprechenden Parameter? \n \n Es findet keine Klassifizierung nach Grösse statt, jeder Anlass/Veranstaltung wird \n\nindividuell behandelt und beurteilt. Bei wiederkehrenden Anlässen/Veranstaltungen \nwerden auf Grund der gemachten Erfahrungen Auflagen angepasst. \n\n \na) Stadt Olten \n\nSiehe Antwort zur lit. B). \n\n \n b) Sportpark AG \n\nGrundsätzlich unterscheidet die SPOAG einerseits zwischen Anlässen im Rahmen \ndes Sportbetriebs anerkannter Sportverbände (Eishockey, Eiskunstlauf, Inline-\nHockey) und sonstigen Anlässen (kulturell, Sport, anderes) und andererseits \nAnlässen, welche vom Nutzungs- und Zuschaueraufkommen eine gewisse Grösse \nerreichen.  \n \n\n Bei sämtlichen Anlässen, welche ein Zuschauer- oder Nutzeraufkommen von mehr \nals 500 Personen erwarten lassen, wird ein Veranstaltungsvertrag abgeschlossen. \n\n c) Direktion Bildung und Sport \n\n Eine Qualifizierung der Grösse ist gemäss Reglement nicht vorgesehen. Operativ \nbesteht die Regel, dass Anlässe über 500 Personen/Besucher jeweils von der \nAbteilung Ordnung und Sicherheit (Gewerbe) geprüft werden. Diese entscheidet, in \nAbsprache, über die Notwendigkeit eines Sicherheits-, resp. Verkehrskonzeptes für \nden Anlass. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 77 \n\n \n \n2.3  Werden bei Bewilligungsanfragen auch Risikoanalysen hinsichtlich potentieller \n\nRuhestörung, allfälligem Gewaltpotential, Vandalismus oder ähnlich durchgeführt? \n \n Ja, einerseits durch die betreffende Vergabestelle, danach jedoch zusätzlich durch \n\ndie Anlassbewilligungsstelle Gewerbe Olten. \n \n Das Anlassbewilligungsgesuch muss Aussagen machen zu: \n\n- Mietvertrag \n- Sicherheitskonzept \n- Verkehrskonzept inkl. Parkplatzbewirtschaftung \n- Sanitätskonzept \n- Lärm- und Schallmessungen etc. \n\n  \n Eine erste Prüfung erfolgt durch die Stelle Gewerbe der Stadt Olten, je nach \n\nBetroffenheit werden weitere Stellen zur Vernehmlassung eingeladen: \n \n\n- Ordnung und Sicherheit (Verkehr) \n- Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) \n- Polizei Kanton Solothurn \n- Evtl. Weitere \n\n \n \n2.4  Nach welchen internen Richtlinien wird ein Verkehrs- und/ oder Sicherheitskonzept \n\nverlangt? Was sind dabei die massgeblichen Parameter? \n \n Siehe Antworten zu den Ziffern 2.1 und 2.3. \n \n \n2.5  In welcher Situation wird von Seiten der Stadt die Auflage eines Verkehrsdienstes \n\n(Securitas oder ähnlich) gemacht? Wie ist die interne Regelung? \n \n Ein Verkehrsdienst wird in Fällen verlangt, wo die zu erwartende Besucher- / \n\nTeilnehmerzahl höher als 500 Personen und/ oder bei gleichzeitig am gleichen Ort \nstattfindenden Veranstaltungen und/oder bei zu wenig verfügbarem Parkraum. Wenn \nausgewiesen ist, dass die Mehrheit der Besucher mit dem ÖV anreist (z.B. \nPensioniertenanlässe Migros, SBB etc.) kann auf einen Verkehrsdienst verzichtet \nwerden. \n\n \n Nebst einem Verkehrsdienst wird vom Gesuchsteller auch der Nachweis von \n\nzusätzlichem Parkraum verlangt. Je nach Entfernung wird dazu ein Shutteldienst \nempfohlen. \n\n \n Das Parkraum- und Verkehrskonzept gilt als Bestandteil des Anlassgesuchs. \n \n2.6  Welche Massnahmen und Auflagen verlangt die Stadt Olten vom Veranstalter, wenn \n\ndie Veranstaltungsgrösse die Parkplatzkapazität in unmittelbarer Umgebung \nübersteigt? \n\n \n Siehe Antwort zu Ziffer 2.5. Weitere Massnahmen sind je nach Veranstaltung \n\nAuflagen bezüglich Lärm- und Litteringimissionen sowie zeitliche Beschränkungen \nder Betriebszeiten. \n\n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 77 \n\n2.7  Ist die Zusatzmiete externer Parkplätze sowie das Anbieten von Shuttle Bussen in \nden Richtlinien der Bewilligungsverfahren vorgesehen? \n\n \n Ja, siehe Antwort zu Ziffer 2.5. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n \n \nDeny Sonderegger: Als Interpellant bedanke ich mich ganz herzlich bei Iris als zuständige \nStadträtin und der entsprechenden Direktion für die ausführliche Beantwortung meiner \nFragen. Die Interpellation hatte grundsätzlich zum Ziel, die Vorgaben und Richtlinien bei \nGrossanlässen und entsprechend das Bewilligungsverfahren zu hinterfragen respektive hier \ngewisse Antworten dafür zu erhalten, auch in Anbetracht des Anwohnerschutzes. Die \nBeantwortung der Interpellation hat zu Beginn allgemeine Informationen, wer grundsätzlich \nzuständig ist und wann überhaupt eine Bewilligung eingereicht werden muss, wann ein \nsolches Verfahren vonstatten geht. Zur Beantwortung der einzelnen Fragen kann ich sagen, \ndass ich teilbefriedigt bin. Wenn es immer so stattfindet, wie es hier steht, wäre sehr \nwahrscheinlich einiges gut. Die persönlichen Erfahrungen und die Erfahrungen der \nAnwohner sind etwas geteilter Meinung. Es hat durchaus Anlässe wie jetzt gerade am \nletzten Wochenende, ein topp organisierter Anlass von Jolanda Plüss, die Schlagerparade, \nder sehr gut abgelaufen ist, wo die Anwohner keine grossen Immissionen erfahren haben, \nwo auch insbesondere das Verkehrsaufkommen gut gehandelt werden konnte. Es gibt eben \naber auch andere Erfahrungen, wie beispielsweise eine K1-Night, die ein massives Problem \ndarstellt, das aus Betrachtung der Anwohnerschaft vielleicht auch zu wenig Sensibilität \nbesteht. Möglicherweise ist ein Grund dafür auch die fehlende Klassierung und Einteilung \nsolch grosser Anlässe und entsprechend die Bearbeitung dieser Gesuche. Hier wäre \nvielleicht eine gewisse Sensibilität oder eine Überdenkung dieser Punkte in der Direktion \nwünschenswert oder machbar. Aber grundsätzlich bin ich damit einverstanden und bedanke \nmich herzlich für die Beantwortung. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Gerne möchten wir noch etwas ergänzen: Schon jetzt \nmüssen Grossveranstalter ein Abfallkonzept vorlegen. Damit nicht unsinnig viel Abfall \nentsteht, möchten wir, dass die Veranstalter verpflichtet werden Mehrweggeschirr \neinzusetzen. Die Stadt Olten und die Veranstalter sollen dabei auf die langjährigen \nErfahrungen zurückgreifen, welche die Interessengemeinschaft Saubere Veranstaltung \nzusammen getragen hat. Dies ermöglicht eine win-win-Situation für alle: Die Umwelt wird \nweniger belastet. Die BesucherInnen stolpern nicht über Berge von dreckigem und \nzersplittertem Wegwerfgeschirr, und die Veranstalter verbessern ihr Image und haben ein \nGastrokonzept, das hochwertiger wirkt. Gleichzeitig sinken natürlich auch die \nAbfallbeseitigungskosten, weil die Abfallberge kleiner werden. So haben wir auch die \nHoffnung, dass das nächste Streetfoodfestival mit weniger Abfall statt finden wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit (2) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 77 \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. Juni 2016  Prot.-Nr. 81 \n \n \n \n\nSchlussrede der abtretenden Parlamentspräsidentin \n \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh hält folgende Schlussrede als abtretende Präsidentin: \n \n \n„Geschätzter Stadtpräsident \nLiebe Stadträte, liebe Stadträtin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nWerte Medienvertreter und Gäste \n \nIch habe mich im Vorfeld schlau gemacht, ob es für meine Schlussrede eine \nRedezeitbeschränkung gibt, und habe festgestellt, dass diesbezüglich eine Lücke besteht. \nIch kann Euch beruhigen und verspreche, dass ich diese Lücke mit Worten füllen werde. Alle \nWege führen nach Olten. Ob dieser Satz für alle stimmt, kann ich natürlich nicht beurteilen. \nBei mir trifft er aber den Nagel auf den Kopf. Ich bin in der Friedenskirche getauft worden \nund habe meine ersten Jahre hier verbracht. Kurz nach meiner Einschulung haben meine \nEltern dann leider beschlossen, die Region Olten Richtung Zürich zu verlassen. So ist zwar \nmein Oltner Dialekt, der wirklich einmal vorhanden war, auf der Strecke geblieben, und das \nZürich-Deutsch hat sich durchgesetzt. Aber meine Geschichte mit Olten war zum Glück noch \nnicht zu Ende. Nach meinem Studium habe ich dann auch einmal den Rank gefunden und \nbin wieder zurück nach Olten gezogen. Seither ist Olten meine Wahlheimat und mein \nLebensmittelpunkt. Ich bin froh, bin ich da, weil es mir wohl ist, und ganz ehrlich: Ich würde \nimmer wieder nach Olten ziehen. Und – wenn sich die Rätschwyber dann auch hinein trauen \n– würde wir dieses Lied nachher sogar noch singen. Aber zuerst habe ich heute noch einmal \ndas Wort als höchste Oltnerin, das ich an Euch richten darf, und das freut mich sehr, nicht \nnur, weil ich in diesem Jahr ja nicht besonders viel reden durfte. Ich finde, es ist nämlich jetzt \nhöchste Zeit für eine kleine Lobeshymne auf unsere Stadt, und diese möchte ich heute gerne \nsingen. Dazu aber später mehr. Ich werde immer einmal wieder gefragt, was für mich Olten \nausmacht und warum ausgerechnet ich hier Wurzeln geschlagen habe. Was ich besonders \nschätze, ist das grosse Herz, das jeder Oltnerin und jedem Oltner für dieses Städtchen \npocht. Der Stolz und die hohe Identifikation, welche die Oltnerinnen und Oltner mit ihrem \n„Städtli“ verbinden, ist für mich etwas Einzigartiges, und das macht eben gerade den Puls \nunserer Stadt aus. In Olten hängt alles irgendwie zusammen. Es ist ein tolles, kunterbuntes, \ndynamisches Gefüge aus ganz vielen Einzelteilen, die in der Summe mehr als ein Ganzes \nergeben. Olten erfindet sich immer wieder neu, wächst über sich hinaus und kann und will \nnicht stillsitzen. Eine Stadt lebt immer vom Engagement seiner Bewohnerinnen und \nBewohner. \n \nWir alle leisten unseren Beitrag auf unsere Art, sei es zum Beispiel hier im Parlament, in \neiner Partei, kulturell, in einem Sportverein oder eben auch in einer Fasnachtszunft. Es \nbraucht jeden Einzelnen, und jeder Beitrag ist auf seine Art wichtig, einzigartig und wertvoll. \nGenau dies macht für mich Olten speziell. Ich danke Euch allen für Eure Beiträge in diesem \nJahr, aber auch sonst. Es war mir eine Ehre und eine wahre Freude, dieses Jahr gemeinsam \nmit Euch bestreiten zu dürfen. Herzlichen Dank für Eure offenen Ohren, Eure wachsamen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 77 \n\nAugen, für Eure Initiative, Eure engagierten Voten, für das Vertrauen und die gute \nZusammenarbeit. Speziell bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei Markus \nDietler und Erika Brunner, die mir immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden sind. Weil es \nfür die Männer hier auch immer Blumensträusse gibt, habe ich gedacht, ich mache es heute \nanders, weil ja die Gefahr hätte bestehen, dass die Blumen den Kopf hängen lassen. Darum \nhabe ich eben für die beiden heute keine Blumen, sondern eine gute Flasche Wein. \nHerzlichen Dank. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Jetzt habe ich vernommen, dass ich gar nicht das \nletzte Wort habe, sondern noch einmal ruhig sein muss, und bevor wir Euch nachher mit den \nRätschwybern ein Ständchen auf Olten und auf Euch alle singen würden, erteile ich das \nWort noch einmal Monique Rudolf von Rohr. \n \nMonique Rudolf von Rohr: Geschätzte Anwesende, geschätzte Frau Präsidentin – das \nsage ich zum letzten Mal – liebe Sarah, ein kurzes Abschlusswort, eine kurze Würdigung zu \nDeiner Arbeit: Du bist musikalisch, das wissen wir. Du hast sogar im Gäu schon eine 1.-\nAugust-Rede gehalten, und mischest kräftig bei den Oltner Rätschwybern mit. Beruflich bist \nDu erfolgreich bei der Wirtschaftskammer Basel tätig und insgesamt zeigt sich das Bild einer \nkommunikativen und auf verschiedenen Ebenen versierten Politfrau. Erst noch bist Du 2011 \nsehr jung als Gemeinderätin in das Parlament gewählt worden. Du warst Vizepräsidentin und \nPräsidentin der FdP Olten, hast Kommissionsarbeit geleistet, also genau das gemacht, auf \ndas Du vorher angesprochen hast. Du hast Engagement geboten, Du hast Dich in die Stadt \neingebracht, und man merkt auch, dass Dir die Stadt gefällt. Dann bist Du als \nParlamentspräsidentin gewählt worden. Bei Deinen Wünschen für Olten, die wir in der \nWinkelunterführung ausgestellt haben, hast Du geschrieben, Dein Wunsch sei, dass sich die \nOltnerinnen und Oltner ihren freien Geist und ihre Offenheit bewahren und den Mut \nbeweisen, neue Wege zu bestreiten mit Blick nach vorne und nicht zurück. Das finde ich ein \nganz gutes Motto, und ich nehme an, nach dem lebst Du auch und so wird es auch sein. Das \nist auch etwas, das Du bis jetzt immer gelebt und vorgelebt hast. Offen bleiben, Blick nach \nvorne. In diesem Sinne hast Du – so habe ich es empfunden – hast Du dieses Parlament \nauch geführt. Schon ist dieses Jahr vorbei. Du hast zwischendurch noch gesagt: Es geht \nauch schnell. Es ist ja wirklich schnell gegangen. Du hast ja erst gerade angefangen. Du \nhast dieses Parlament zielgerichtet geführt, mit feinem Humor, hast uns ab und zu von der \nnationalen Ebene wieder in die regionalen Niederungen herunter geführt, hast souverän \ndurch die Traktanden geführt, durch weniger heikle und durch heikle. Dafür, liebe Sarah, und \nfür alles, was Du gemacht hast, ganz herzlichen Dank. Die Fraktion und ich wünschen Dir \nvon ganzem Herzen eine schöne Abschlussfeier und alles Gute für Deine berufliche und \npolitische Zukunft. Jetzt komme ich noch mit etwas vorbei. \n \nEs folgt Applaus. \n \nMatthias Borner: Liebe Sarah, vielen Dank für Deinen Einsatz für die Stadt, dass Du sie ein \nJahr lang für uns repräsentiert hast und auch für die Politik, für eine funktionierende direkte \nDemokratie. Auch heute Abend hat sich gezeigt, dass Du den Parlamentsbetrieb mit \nCharme, aber gleichwohl sehr speditiv geführt. Dafür sind wir Dir sehr dankbar, dass Du für \ndiesen Effizienzgewinn verantwortlich gezeichnet hast. Vielen Dank. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsidentin Sarah Früh: Ich danke Euch ganz, ganz herzlich und packe jetzt \nmeine Gitarre aus, stimme sie ganz schnell, damit es nachher auch einigermassen nach \netwas tönt. Ich hoffe, Ihr habt noch solange Geduld. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 77 \n\nEs folgt ein musikalischer Beitrag. \n \nEs wird applaudiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\16-001 2016\\16-004 16 06-23\\16-06-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 77 \n\nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n   \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n \n\n\n