Antrag Stadtrat

parent_type: affair

category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 25. Oktober 2021                                                                                Prot.-Nr. 278 \n \n \nAuftrag Christine von Arx (SP) betr. vollständige Publikation Rechtssammlung/Beantwortung \n \nAm 26. August 2021 reichte Christine von Arx (SP) folgenden Vorstoss ein: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht, sämtliche aktuell geltenden generell-abstrakten Rechtsnormen im \nmateriellen Sinn (Reglemente, Verfügungen, Richtlinien, «Konzepte», «Ordnungen» etc.) der \nÖffentlichkeit zugänglich zu machen (z.B. durch Publikation im Internet). \n \nBegründung: \nBei der Behandlung des Geschäfts «Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen \nDienst» hat sich gezeigt, dass die damals geltende Richtlinie über den schulärztlichen Dienst \nnicht online publiziert war.  \n \nVerordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung der Stadt Olten vom 12. Sep-\ntember 2012 \n \n\nArt. 1 Inhalt \n1 Die systematische Sammlung des Rechts der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten (Systematische Rechtssammlung, SRO) ist eine nachgeführte und nach \nSachgebieten geordnete Sammlung der geltenden kommunalen, rechtsetzen-\nden Erlasse.  \n2 Nicht aufzunehmen sind insbesondere verwaltungsinterne Weisungen.  \n3 Die SRO wird fortlaufend nachgeführt. \n \nArt. 2. Erscheinungsform  \n1 Die SRO erscheint unentgeltlich in geeigneter elektronischer Form. Die Un-\nveränderbarkeit der publizierten Erlasse ist durch die Stadtkanzlei sicherzustel-\nlen.  \n \nArt. 6. Vollzug und Inkrafttreten  \n2 Die Direktionen liefern die zu publizierenden Erlasse in elektronischer Form \ngemäss den Weisungen der Stadtkanzlei.  \n3 Diese Verordnung tritt mit Beschluss des Stadtrates vom 3. September 2012 \nper 1. August 2013 in Kraft. \n\n \nDas Parlament hat am 23. Januar 2019 die Motion Fink betreffend Bereinigung der gesetzli-\nchen Erlasse der Stadt Olten erheblich erklärt. In der Folge hat der Stadtrat am 1. Juli 2019 \neine «umfassende Aufarbeitung» (sog. Variant 2) beschlossen und einen Nachtragskredit \nvon Fr. 19'200.-- gesprochen. Anschliessend ist ein Auftrag an Professor Felix Uhlmann, \nZentrum für Rechtssetzungslehre, Uni ZH, ergangen, in welchem er eine Einschätzung über \nden Stand der Systematischen Rechtssammlung der Stadt Olten vorzunehmen hatte. Er hat \nsich dabei in zwei Schreiben mit einzelnen Reglementen kritisch auseinandergesetzt, Ver-\nbesserungsvorschläge gemacht und das weitere Vorgehen skizziert. Der Stadtrat hat am 19. \nApril 2021 in seinem Bericht zum Vorstoss Fink festgehalten, dass gestützt auf eine «Art \nHandbuch», welches bisher nicht erhältlich gemacht werden konnte, bei jeder geplanten Ge-\nsetzesrevision (gemeint vermutlich generell-abstrakte Normen im materiellen Sinn unabhän-\ngig von der Bezeichnung), geprüft wird, ob weiterer Handlungsbedarf (für eine Vereinheitli-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nchung der Rechtsordnung) besteht und damit die Motion Fink laufend umgesetzt werden soll. \nSowohl bei der Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen Dienst, welche in \nWahrheit der Erlass eines neuen Reglements war, wie auch bei der Teilrevision Schulzahn-\npflege ist unklar, ob diese Prüfung vorgenommen worden ist, d.h. ob die entsprechenden \nformellen Grundsätze berücksichtigt worden sind und ob geprüft worden ist, ob in anderen \nReglementen, Verordnungen etc. ein Änderungsbedarf besteht. Fest steht, dass es formell \nfragwürdig ist, dass die Rechtsmittelbestimmung in die Schlussbestimmungen gehört und \ndass die «Übergangsbestimmungen» eher kurz erscheinen. \n \nUm diese nun laufende Überprüfung der Rechtsordnung der Stadt Olten nachvollziehen bzw. \num bei einem erheblichen Änderungsbedarf eine entsprechende (Teil-)Revision beantragen \nzu können, ist es unerlässlich, dass die Systematische Rechtssammlung der Stadt Olten \naktuell und vollständig ist. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, weshalb seit acht Jahren die \nVerordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung nicht umgesetzt wird.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Auftraggeberin verlangt im Wesentlichen, dass sämtliche generell-abstrakten Rechtsno-\nmen im materiellen Sinn, also auch sämtliche verwaltungsinterne Richtlinien und Weisungen \nder Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sie begründet dies sinngemäss mit der Fest-\nstellung, dass die Richtlinien über den schulärztlichen Dienst, neu Reglement über den \nschulärztlichen Dienst, nicht publiziert waren und aufgrund der unvollständigen Publikation \nder Rechtssammlung nicht nachgeprüft bzw. nachvollzogen werden kann, ob die formellen \nGrundsätze der Rechtsetzungslehre eingehalten worden sind oder ob Änderungsbedarf be-\nsteht. Dabei verweist sie auf die Motion Fink betreffend Bereinigung der gesetzlichen Erlas-\nse. \n \nDer Stadtrat verschliesst sich einer formellen Überprüfung der Rechtssammlung nicht und ist \nfroh, wenn auf Fehler formeller wie auch materieller Natur aufmerksam gemacht wird. Denn \nniemand ist unfehlbar und kleinere Fehler, deren Behebung ohne materielle Auswirkung er-\nfolgen kann, kann die Stadtkanzlei im Rahmen ihrer Kompetenz schnell und unbürokratisch \nbereinigen1. Der Stadtrat strebt eine gewisse formelle Einheitlichkeit in der systematischen \nRechtssammlung Olten (SRO) an. Dazu wurde im Rahmen der Umsetzung der Motion Fink \ndas rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich zur Unterstützung beigezogen und \nes soll auch in Zukunft bei Bedarf beigezogen werden. Dabei gilt die Priorität der SRO. Denn \nes muss unterschieden werden zwischen rechtsetzenden Erlassen und Verwaltungsregle-\nmenten. Unter Ersteren sind sämtliche generellen und abstrakten Normen zusammenge-\nfasst, welche natürlichen und juristischen Personen Pflichten auferlegen und Rechte einräu-\nmen oder die Organisation, die Zuständigkeit oder die Aufgabe einer Behörde oder das Ver-\nfahren regeln und vom zuständigen Organ, der Legislative, in einem formellen Verfahren \nerlassen worden sind.2 Diese Rechtssätze bilden die Grundlage staatlichen Handelns. \n \nGenerell-abstrakt bedeutet einerseits, dass der Adressatenkreis des Erlasses offen ist. Es \nsteht im Zeitpunkt des Erlasses der Norm noch nicht abschliessend fest, wer alles Adressat \nder entsprechenden Anordnung sein wird (generell). Mit dem Wort abstrakt wird zudem das \nAnordnungsobjekt umschrieben. Ein Rechtssatz regelt immer eine unbestimmte Anzahl von \nSachverhalten, ohne Rücksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder eine bestimmte Situati-\non. Rechtsätze richten sich also an die Allgemeinheit und regeln Rechte und Pflichten von \nEinzelnen und haben im Gegensatz zu Verwaltungsreglementen direkte Aussenwirkung.3 \n\n                                                 \n1 Ziff. 3 Verordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung Olten (SRO 114) \n2 Vgl.: Amt für Gemeinden: Leitfaden, Erlass und Revision von Gemeindereglementen, März 2021 \n3 Bernhard Waldmann, René Wiederkehr: Allgemeines Verwaltungsrecht, 2019, S. 248f.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nDer Begriff generell-abstrakt wird oft als Abgrenzung zur individuell-konkreten Verfügung \nverwendet, welche einen konkreten Sachverhalt für eine bestimmte Person oder Personen-\ngruppe rechtsverbindlich regelt.  \n \nDie Verwaltungsreglemente sind zwar in der Regel auch generell-abstrakt formuliert, wenden \nsich aber als Normen des Innenrechts nur an die untergeordneten Behörden.4 Sie sind ein \nFührungsmittel der Verwaltung, also generelle Dienstanweisungen und verpflichten grund-\nsätzlich nur im Verhältnis zwischen übergeordneten und untergeordneten Rechtseinheiten. \nVerwaltungsreglemente können und dürfen keine Rechte und Pflichten von Privaten statuie-\nren.5 Sie zählen in der Regel nicht zu den Gesetzen im formellen Sinn, müssen demnach \nauch nicht gleich demokratisch legitimiert sein. Sie werden in einem einfachen Verfahren von \nden zuständigen Verwaltungsbehörden erlassen. \n \nDie Rechtssätze, also die rechtsetzenden Erlasse sind, wie dies in Ziff. 1 der Verordnung \nüber die systematische Rechtssammlung vorgesehen, in der SRO zusammengefasst und als \nsolche auf der Homepage der Stadt publiziert. Die Verwaltungsreglemente, wozu auch Richt-\nlinien und Weisungen gehören, sicher aber nicht Konzepte, unterstehen als amtliche Doku-\nmente zwar dem Öffentlichkeitsprinzip, können also jederzeit eingesehen werden, müssen \naber, weil nur mit Innenwirkung, nicht aktiv veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung aller \nVerwaltungsreglemente analog der SRO stellt somit eine neue Aufgabe dar, welche eine \nzentrale Bewirtschaftung erfordert. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten zum Erlass \n(Stadtrat, Direktionskonferenz, Direktionsleitung, Kommissionen etc.) bedeutet dies einen \ngrossen Koordinationsaufwand, was mit den derzeitigen Ressourcen in der Stadtkanzlei \nnicht zu bewerkstelligen wäre. Eine Pensenaufstockung könnte zwar beantragt werden, je-\ndoch stellt sich die Frage, welcher Mehrwert damit für den Einzelnen erreicht werden soll. \nDenn die die Stadtbevölkerung betreffenden Normen sind als Rechtssatz in der systemati-\nschen Rechtssammlung veröffentlicht. Die Nichtaufnahme der Richtlinien über den schulärzt-\nlichen Dienst in die SRO ist kein Hinweis auf die Unvollständigkeit der SRO. Als Richtlinien \nwurden sie vom Stadtrat erlassen und primär als interne Weisung betrachtet und angewen-\ndet. Ob dies formell korrekt war, kann offengelassen werden, da mit dem Erlass des Regle-\nments über den schulärztlichen Dienst durch das Gemeindeparlament ein rechtsetzender \nErlass vom zuständigen Organ verabschiedet wurde. Sobald die Genehmigung des Kantons \nvorliegt, wird dieser Erlass mit einer SRO-Nummer auf der Homepage aufgeschaltet.  \n \nDie rechtsetzenden Erlasse im oben genannten Sinn sind alle in der SRO veröffentlicht. \nVerwaltungsreglemente ihrerseits sind aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips öffentlich zu-\ngänglich; eine aktive Veröffentlichung dieser Reglemente würde jedoch einen sehr grossen \nAufwand mit sich bringen, der keinen ersichtlichen Mehrwert für die Bevölkerung darstellt. \nDaher beantragt der Stadtrat, den Auftrag nicht erheblich zu erklären.  \n \n \nBeilage: \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom 1. Juli 2019, Prot.-Nr. 224, betr. Umsetzung \nder Motion Christoph Fink \n \n \n \n\nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n                                                 \n4 Bernhard Waldmann, René Wiederkehr: Allgemeines Verwaltungsrecht, 2019, S. 249 \n5 Amt für Gemeinden: Leitfaden, Erlass und Revision von Gemeindereglementen, März 2021 \n\n\n