parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-01 pr Interpellation \nLeerwohnungsbestand Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 1. September 2022         Prot.-Nr. 241 \n\n \nInterpellation Fraktion Grüne betr. Leerwohnungsbestand / Beantwortung \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. Juni 2022 wurde von der Fraktion Grüne eine \nInterpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, über den Leerwohnungsbestand in Olten Auskunft zu geben: \n \n1.  Wo (in welchen Quartieren/Strassen) gibt es in Olten gehäuft leere Wohnungen? \n \n2.  Was sieht der Stadtrat für Möglichkeiten, um den Leerwohnungsbestand in Olten zu \n\nreduzieren und die Attraktivität als Wohnraum in den besonders betroffenen Gebieten \nzu erhöhen? \n\n \n3.  Plant der Stadtrat konkrete Massnahmen in diesem Bereich? \n \nBegründung \n \nMittels Medienmitteilung vom 5. Juni 2022 hat die Stadt Olten darüber informiert, dass der \nLeerwohnungsbestand gegenüber 2021 gestiegen ist.1 \n \nEr ist in Olten seit Jahren hoch, besonders seit der Entwicklung des Neubaugebiets Olten \nSüdWest.2 \n \nAngesichts der anstehenden Ortsplanungsrevision ist es daher wichtig, die Entwicklung des \nLeerwohnungsbestands auf Basis konkreter Zahlen zu analysieren und ggf. wirksame \nMassnahmen ergreifen zu können.» \n \n \n\n* * * \n \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Frage 1: \n \nIm Rahmen der Leerwohnungsstatistik wird jährlich, gestützt auf die Verordnung des Bundes \nvom 30.6.1993, die Zahl der leer stehenden und auf dem Markt angebotenen Wohnungen, am \nStichtag 1. Juni, erhoben. Damit die Gemeinden in der Lage sind, ihre Zahlen über mehrere \nJahre hinweg vergleichen zu können, wird die Statistik jedes Jahr auf die gleiche Art und Weise \nerarbeitet. Die Adresse bzw. Lage einer leerstehenden Wohnung zählt dabei nicht zu den \ngesammelten, für die Statistik relevanten Angaben auf dem vom Bund vorgegebenen \nErhebungsformular. Insofern kann aus dem Rücklauf der Erhebungsformulare nicht abgleitet \nwerden, in welchen Quartieren / Strassen es in Olten gehäuft leere Wohnungen gibt. Es wird \nden betroffenen Eigentümern und Verwaltungen im Übrigen zugesichert, dass die Angaben \nausschliesslich für statistische Zwecke verwendet und weder Amtsstellen noch Privaten zur \nVerfügung gestellt würden. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-01 pr Interpellation \nLeerwohnungsbestand Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nZur Frage 2: \n \nIm Lichte der Antwort zur Frage 1 muss diese Frage etwas allgemeiner beantwortet werden. \nUnter dem langjährigen Regime von niedrigen bis Negativzinsen haben Investoren ihr Geld \ngerne in «Betongold» angelegt. Auch in der Region Olten sind so auf der Angebotsseite viele \nneue (Miet-) Wohnungen auf den Markt gekommen. Die Mieterinnen und Mieter haben \nentsprechend Auswahl und können sich ihre Wünsche erfüllen. Wer die Wahl hat zwischen \neiner neuen Wohnung und einer Bestandesliegenschaft und das in etwa zum gleichen \nMietzins, bevorzugt in der Regel die neue. Diese Ausgangslage stellt für Eigentümer älterer \nund alter städtischer Liegenschaften eine Herausforderung dar. So sind nämlich primär sie \ngefordert, für einen zeitgemässen und qualitativen Ausbau ihrer Wohnungen zu sorgen. \nWährenddessen ist der Handlungsspielraum der öffentlichen Hand zur direkten Intervention \nbeschränkt.  \n \nZur Frage 3: \n \nDer Stadtrat und die Stadtverwaltung sehen es als ihre Aufgabe, der im Regierungsprogramm \n2021 – 2025 erwähnten Vision 2029: «Menschen leben, arbeiten und wohnen gerne in Olten» \nmit Eigenvorhaben und der Unterstützung Dritter zum Durchbruch zu verhelfen. Ein konkretes \nProjekt stellt dabei bspw. die Stadtteilverbindung Hammer dar. Diese ist von zentraler \nBedeutung für die qualitätsvolle Entwicklung des neuen Areals «Olten SüdWest». Im Weiteren \nwill der Stadtrat auch für ein Freiraumangebot sorgen, welches den Anforderungen an eine \nlebenswerte Stadt gerecht wird. Als aktuelle Beispiele wären hier die Attraktivierung des \nLändiweges oder die Neugestaltung und der Uferschutz beim Pontonierhaus zu nennen. Auch \nim Rahmen der laufenden Revision der Ortsplanung und bei Nutzungsplanungen setzt sich \nder Stadtrat aktiv für die Siedlungs- und damit Lebensqualität bzw. die Entwicklung des \nWohnstandortes Olten ein. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: BERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT\n\n\nReglement Bestattungs- und Friedhofswesen inkl. Gebühren (SRO 218)/Totalrevision\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 218) vom 16. Mai 2002 ist seit 1. Mai 2002 in Kraft. Mit dem Postulat 1/13, 9/1 vom 6. Oktober 2004 ( Revision des Reglementes über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten 218), welches am 1. September 2005 überwiesen wurde, wurde der Stadtrat beauftragt, das Reglement zu überarbeiten und insbesondere die Art. 6 und 12 zu präzisieren oder zu ergänzen.\n\nAus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen der Erneuerung des Kremationsofens, wurde auch die Überarbeitung des § 47 der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vorgesehen und im Tätigkeitsprogramm 2011 des Stadtrates aufgeführt. \n\nEs wird zudem festgehalten, dass sowohl das Reglement als auch der § 47 der Gebührenordnung ebenfalls für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Starrkirch-Wil Gültigkeit haben. Die Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen (SRO 218) vom 16. Mai 2002 und die Anpassungen im § 47 der Gebührenordnung vom 2. Mai 1996 wurden z. H. des Stadtrats vorbereitet. Zu diesem Zweck wurde eine direktionsübergreifende Projektgruppe eingesetzt.\n\nZwischenzeitlich hat das Parlament am 30. Januar 2014 die städtische Gebührenordnung SR 711 revidiert und per 1. März 2014 in Kraft gesetzt. Dabei wurden die bisherigen Tarife für das Bestattungs- und Friedhofwesen nicht mehr in dieser Gebührenordnung aufgenommen, weil die Tarife für das Bestattungs- und Friedhofwesen neu im gleichnamigen Reglement integriert werden.\n\nDie Projektgruppe war wie folgt zusammengesetzt:\nSicherheitsdirektion: \tProjektleitung, Alfred Küng, Abteilungsleiter Publikumsdienste\nBaudirektion: \t\tUrs Kissling, Stv. Leiter Baudirektion\n\tErich Leimgruber, Bereichsleiter Bau und Unterhalt\nFinanzdirektion:\tMarkus Sieber/Urs Tanner Finanzverwalter\nSicherheitsdirektion:\tFranco Giori, Leiter Öffentliche Sicherheit\nBestattungsamt:\tFranz Mettler/Pierre Reift, Fachverantwortliche\nFriedhof:\tPeter Kempf, Friedhofwart\nSicherheitskommission \tRené Wernli/Silvia Moser-Cotting\n\n2. Vorgehensschritte der Projektgruppe\n\n2.1 Übergeordnete Gesetzgebung\n\nDie übergeordneten Regelungen für das Bestattungs- und Friedhofswesen finden sich im heutigen Sozialgesetz (SG, BGS 831.1)\n§ 145 \nZiel und Zweck \n1 Die Einwohnergemeinden gewährleisten eine würdige Bestattung. \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n§ 146 \nEinwohnergemeinden \n1 Die Einwohnergemeinden \na) sorgen für geeignete Bestattungsanlagen\nb) ermöglichen unterschiedliche Bestattungsarten\nc) gewährleisten grundsätzlich eine Mindestgrabesruhe von 20 Jahren\nd) erlassen ein Bestattungs- und Friedhofreglement\n2 Bestattungen dürfen erst erfolgen, wenn  \na) ein Arzt oder eine Ärztin den Tod festgestellt hat\nb) nach dem Hinschied mindestens 48 Stunden verstrichen sind\n3 Eine Exhumierung erdbestatteter Personen ist von einem Organ der Einwohnergemeinde zu bewilligen.\n\n2.2 Überarbeitungsgrundsätze\n\nDie Überarbeitung des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen und die Anpassungen im § 47 der Gebührenordnung erfolgte einerseits inhaltlich (Vervollständigung des Reglements, Überprüfung des Praxisbezuges, Einfügen neuer und Löschen nicht mehr benötigter Ziffern, Anpassen der Gebühren) und andererseits textlich (Verbesserung der Verständlichkeit, Optimierung von Formulierungen und Darstellungen, Vereinheitlichung von Begriffen). Um Interpretationsspielräume auszuschliessen, mussten bestimmte Ziffern präzisiert werden – es wurde aber darauf geachtet, keine Überreglementierung zu schaffen. Bei dieser Revision des Reglements und der Anpassung der Gebühren geht es nicht um die Schaffung eines kostendeckenden Bestattungs- und Friedhofswesens.\n\n2.3 Quervergleiche zu anderen Gemeinden\n\nUm das Reglement und Gebühren der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit anderen Gemeinden abzustimmen, wurden inhaltliche Quervergleiche mit den Bestattungs- und Friedhof-Reglementen der Gemeinden Trimbach, Grenchen, Solothurn, Aarau, Burgdorf und Langenthal sowie mit den Gebührentarifen von Aarau, Burgdorf, Grenchen, Langenthal und Solothurn durchgeführt. Zudem wurden die Gebühren der Einwohnergemeinde Olten den Zahlen des Schweizerischen Verbandes für Feuerbestattungen – es handelt sich dabei um einen schweizweiten Quervergleich - gegenüber gestellt. \n\n2.4 Gesprächsthema Stadtrat\n\nDas Reglement und die Gebühren wurden durch die Projektgruppe in mehreren Sitzungen überarbeitet. Dabei haben sich grundsätzliche Fragen gestellt, welche dem Stadtrat im November 2011 in Form eines Gesprächsthemas zum Entscheid von Eckwerten unterbreitet wurden.\n\n2.5 Synoptische Darstellung\n\nDas Resultat des überarbeiteten Reglements und der neu im Reglement aufgenommenen Gebühren wurde in Form einer synoptischen Darstellung so aufbereitet, dass die neuen Ziffern den alten Ziffern gegenübergestellt wurden.\nSpalte links: Reglementstext bisher\nSpalte rechts: Reglementstext neu\n\n2.6 Vernehmlassung\n\nDas überarbeitete Reglement und die angepassten Gebühren wurden am 9. Juli 2013 folgenden Stellen zur Vernehmlassung unterbreitet:\n\n· Gemeinde Starrkirch-Wil\n· Fraktionspräsidenten/- präsidentinnen der Parteien\n· Parteipräsidenten/- präsidentinnen\n· Kirchgemeinden\n· Pfarrämter\n\nDie Anträge aus der Vernehmlassung wurden im Projektteam besprochen und wo möglich im Reglement übernommen. Es galt dabei zu berücksichtigen, dass verschiedene Anträge der Parteien oftmals gegensätzlich waren und somit nicht allen Anträgen Rechnung getragen werden konnte. \n\n\n2.7 Sicherheitskommission\n\nDie überarbeiteten und angepassten Unterlagen wurden nach der Vernehmlassung der Sicherheitskommission am 2. Dezember 2013 zur Stellungnahme unterbreitet. Die Anträge aus der Sicherheitskommission wurden ebenfalls wo möglich in das Reglement übernommen.\n\n3. Erwägungen\n\n3.1 Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen\n\nEs wurden nur dann Anpassungen im Reglement vorgenommen, wenn dies der Vervollständigung des Reglements oder der Optimierung der Verständlichkeit diente, wenn damit die Regelungen präzisiert- oder der Bezug zur Praxis besser hergestellt werden konnte.\n\nDer Benchmark zu den Reglementen anderer Gemeinden hat gezeigt, dass sich die Gemeinde Olten bezüglich der Regelungsdichte im Mittelfeld der verglichenen Gemeinden befindet. Einige Gemeinden haben deutlich detailliertere Reglemente, andere Gemeinden haben weniger detaillierte Reglemente. Es ist dabei zu beachten, dass bereits die heutigen Regelungen in der Einwohnergemeinde Olten keine hinderlichen Schwierigkeiten bieten. Dennoch sollen die heute angewendeten Handhabungen wo möglich in der Totalrevision Aufnahme finden.\n\n3.2 Integration des § 47 der Gebührenordnung in das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen\n\nDamit die im allgemeinen Gebührenreglement nicht mehr enthaltenen Gebühren wieder einer formell-gesetzlichen Grundlage entsprechen, werden die Gebühren in diesem Reglement aufgenommen.\n\n3.3 Gebühren / Kostenbeteiligung\n\nIm aktuellen Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen und in der Gebührenordnung § 47 werden die Gebühren, die Tarife und die Kostenbeteiligung für Drittleistungen vermischt, obwohl diese aufgrund der unterschiedlichen Bedeutung getrennt und separat behandelt werden müssten. Es gilt Folgendes zu unterscheiden:\n\n· Gebühren:\nBei Gebühren handelt es sich um Dienstleistungen der Einwohnergemeinde Olten, welche durch die Einwohnergemeinde Olten definiert und erbracht werden und in der Höhe der Gebühr ebenfalls durch die Einwohnergemeinde Olten festgelegt werden.\n· Tarife:\nBei den Tarifen handelt es sich um Entgelte für Drittleistungen, welche z.B. durch Steinhauer erbracht werden (Gravur und Aufschriften auf Steinplatten). Diese Tarife werden durch die Dritten selber festgelegt und können durch die Einwohnergemeinde Olten nicht beeinflusst werden.\n· Kostenbeteiligung:\nBei der Kostenbeteiligung handelt es sich um einen Betrag, welchen die Einwohnergemeinde für Drittleistungen bezahlt, d.h. für Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden, wie z.B. von Bestattern für Sarg, Transport und Einsargung. Die effektiven Preise dieser Drittleistungen werden durch den Bestatter festgelegt, die Einwohnergemeinde beteiligt sich daran mit einer pauschalen Kostenbeteiligung.\n\n3.4 Unentgeltlichkeit\n\nIm Artikel 8 des bestehenden Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen ist festgehalten, dass die Bestattung für verstorbene Personen, die zum Todeszeitpunkt in Olten gemeldet waren, unentgeltlich ist und dass die Einwohnergemeinde Olten folgende Kosten übernimmt:\n\n· den Sarg\n· die Einsargung\n· die Überführung\n· die Aufbahrung\n· die Überlassung einer Grabstätte\n· die Erstellung des Grabes (bei Erdbestattungen)\n· die Beisetzung\n· die Einäscherung (Gemeinschaftsgrab)\n· die Urne (bei Kremationen)\nObwohl die Unentgeltlichkeit im Reglement so vermerkt ist, gibt es in Bezug auf die oben genannten Punkte heute keine vollständige Unentgeltlichkeit.\n\nUnentgeltlich sind heute die\n\n· Benützung des Aufbahrungsraums\n· Benützung der Abdankungshalle\n· der Organist / die Organistin\n· die Kremation oder die Erdbestattung\n· die Urnenbeisetzung\n· die Miete für das Erdbestattungsgrab.\n\nDer Vergleich zu anderen Gemeinden zeigt, dass Olten schweizweit eine der wenigen Gemeinden ist, die im Bestattungsreglement noch die  „Unentgeltlichkeit“ für Bestattungen vorsieht. Weil die unentgeltliche Bestattung in Olten nur einen Teil der Kosten abdeckt, die bei einer Bestattung entstehen, soll der Begriff „Unentgeltlichkeit“ aus dem Reglement gestrichen werden.\n\n3.5 Kostenbeteiligung\n\nFür Sarg, Einsargung und Transport übernimmt die Einwohnergemeinde Olten heute eine pauschale Kostenbeteiligung als Anteil an die effektiv vom Bestatter an die Angehörigen verrechneten Kosten.\n\nDies, weil die Einwohnergemeinde auf die Preisgestaltung der sogenannten Drittleistungen, welche durch die Bestatter und Steinhauer/Graveure festgelegt werden (Sarg, Transport, Einsargung, Gravur und Aufschrift auf Grabplatten) keinen Einfluss nehmen kann.\n\nPauschale Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde Olten für Drittleistungen:\n\n\tLeistung für\n\tAktuelle \nKostenbeteiligung\nder Einwohnergemeinde\n\tEffektiv verrechnete Mindestkosten\ndes Bestatters\n\tDifferenz\naktuell – effektiv \nzu Lasten der\nAngehörigen\n\n\tSarg\n\tCHF 345.00\n\tCHF 690.00\n\tCHF 345.00\n\n\tTransport\n\tCHF   88.00\n\tCHF 170.00\n\tCHF   82.00\n\n\tEinsargung\n\tCHF 130.00\n\tje nach Aufwand\nca. CHF 180.00\n\tCHF   50.00\n\n\tTotal\n\tCHF 563.00\n\tCHF 1‘040.00\n\tCHF 477.00\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nZusätzlich übernimmt die Einwohnergemeinde für die Überführung von Verstorbenen ausserhalb der Arbeitszeiten durch die Bestatter CHF 130.00 (im Jahr 2012 bei 85 Todesfällen).\n\nInsgesamt beträgt die pauschale Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde CHF 563.00, resp. CHF 693.00 bei Arbeiten ausserhalb der Arbeitszeiten. Die effektiven Minimalkosten betragen jedoch CHF 1‘040.00.\n\nDie Beträge der pauschalen Kostenbeteiligung von CHF 563.00 stammen aus dem Jahr 1996 und wurden seither nicht mehr angepasst. Das heisst, die pauschale Kostenbeteiligung blieb immer gleich gross und Mehrkosten, welche durch die Kostenentwicklung entstanden, werden direkt den Angehörigen verrechnet. Zurzeit betragen diese Mehrkosten im Minimum CHF 477.00 pro Bestattung.\n\nAuf die Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde für Drittleistungen soll künftig verzichtet werden, weil es sich dabei um keine Dienstleistungen der Einwohnergemeinde – sondern um sogenannte Drittleistungen von Bestattern und Graveuren handelt und die Einwohnergemeinde auf die Preise dieser Drittleistungen keinen Einfluss nehmen kann. Zudem zeigt der Vergleich zu anderen Gemeinden, dass solche Drittleistungen in der Regel nicht durch die Gemeinden rückvergütet werden.\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\14-001 2014\\14-05-22 ba Bestattungsreglement Totalrevision.docx\n\tSeite 2 von 9\n\tAnzahl Kremationen/Bestattungen von Oltner\nEinwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 2012\n\n\t143\nUrnennische/ Hain/Kolumbarium\n\t44\nGemeinschaftsgrab\n\t3\nUrnengrab\n\t18\nErdbestattung\n\n\t\n\tKosten Einwohnergemeinde\n\tKosten Ange-hörige\n\tKosten Einwohnergemeinde\n\tKosten \nAnge-\nhörige\n\tKosten Einwohner-gemeinde\n\tKosten \nAnge-\nhörige\n\tKosten Einwohnergemeinde\n\tKosten \nAnge-\nhörige\n\n\tAdministration Bestattungsamt (2 Std. x 90.-)\n\t180.00\n\t0.00\n\t180.00\n\t0.00\n\t180.00\n\t0.00\n\t180.00\n\t0.00\n\n\tBenützung Aufbahrungsraum (80.- pro Tag)\n\t70.00 1\n\t0.00\n\t70.001\n\t0.00\n\t70.00 1\n\t0.00\n\t70.00 1\n\t0.00\n\n\tBenützung Abdankungshalle und Organist 300.-\n\t240.00 2\n\t0.00\n\t240.00 2\n\t0.00\n\t240.00 2\n\t0.00\n\t240.00 2\n\t0.00\n\n\tKremation Erwachsene inkl. Urne\n\t477.35\n\t0.00\n\t477.35\n\t0.00\n\t477.35\n\t0.00\n\t\n\t\n\n\tStadturne (günstigstes Modell)\n\t30.00\n\t0.00\n\t30.00\n\t0.00\n\t30.00\n\t0.00\n\t\n\t\n\n\tGrabarbeiten Erdbestattung (21 Std. x 80.-)\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t1‘680.00\n\t0.00\n\n\tGrabarbeiten Urnenbestattung (2,5 Std. x 80.-)\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t200.00\n\t0.00\n\t\n\t\n\n\tGrabtaxe Erdgrab (Miete 20 Jahre)\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t1‘500.00\n\t0.00\n\n\tGrabtaxe Urnengrab (Miete 20 Jahre)\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t800.00\n\t0.00\n\t\n\t\n\n\tGrabtaxe Gemeinschaftsgrab\n\t\n\t\n\t100.00\n\t0.00\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tMiete Urnennische/Hain (20 Jahre)\n\t400.00\n\t800.00\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tMiete Schriftplatte Urnennische/Hain (20 Jahre)\n\t0.00\n\t100.00\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tTransport und Montage Schriftplatte Nische\n\t0.00\n\t100.00\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tGrundpauschale Gravur\n\t0.00\n\t60.00\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tAufschrift Urnennische pro Zeichen 25.-, Hain 5.-\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tHolzkreuz (Kosten je nach Bestatter und Grösse)\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tca. 150.00\n\n\tKostenbeteiligung der Einwohnergemeinde für \nSarg, Transport, Einsargung\n\t563.00\n\t477.00\n\t563.00\n\t477.00\n\t563.00\n\t477.00\n\t563.00\n\t477.00\n\n\tÜberführung ausserhalb Öffnungszeiten 130.-\n\t53.00 3\n\t0.00\n\t53.00 3\n\t0.00\n\t53.00 3\n\t0.00\n\t53.00 3\n\t0.00\n\n\tBestattungskosten der Einwohnergemeinde Olten je Bestattungsart\n\t2‘013.35\n\t\n\t1‘713.35\n\t\n\t2‘613.35\n\t\n\t4‘286.00\n\t\n\n\tBestattungskosten der Angehörigen je Bestattungsart\n\t\n\t1‘537.00\n\t\n\t477.00\n\t\n\t477.00\n\t\n\t627.00\n\n\tTotal Bestattungskosten der Einwohnergemeinde Olten je Bestattungsart\n\t287.909.00\n\t\n\t75‘387.40\n\t\n\t7‘840.05\n\t\n\t77‘148.00\n\t\n\n\tTotal Bestattungskosten der Angehörigen je Bestattungsart\n\t\n\t219‘791.00\n\t\n\t20‘988.00\n\t\n\t1‘431.00\n\t\n\t11‘286.00\n\n\tTotal Bestattungskosten der Einwohnergemeinde für Einwohnerinnen und Einwohner von Olten im Jahr 2012\n\tCHF 448‘284.45\n\n\tTotal Zahlungen durch Angehörige im Jahr 2012\n\tCHF 253‘496.00\n\n\n3.6 Bestattungskosten\n\nDie Bestattungskosten der Einwohnergemeinde Olten für die Einwohnerinnen und Einwohner von Olten betrugen im Jahr 2012 CHF 448‘284.45. Bei dieser Berechnung handelt es sich um rein kalkulierte Bestattungskosten, welche nicht dem effektiven Rechnungsabschluss entsprechen. Der Nettoaufwand des Kontos 740 Friedhof/ Bestattungen betrug im Jahr 2012 CHF 528‘414.63. Die Differenz vom Nettoaufwand zu den hier kalkulierten Bestattungskosten (CHF 80‘130.18) resultiert aus nicht enthaltenen Nebenleistungen wie die Pflege und der Unterhalt des Friedhofumgeländes sowie des Umstandes, dass es sich hier um keine Vollkostenrechnung handelt.\n\n1 Bei rund 30% aller Bestattungen wird der Aufbahrungsraum durchschnittlich während 3 Tagen belegt\n2 Die Abdankungshalle wird in rund 80% aller Bestattungen genutzt\n3 Von jährlich 208 Verstorbenen wurden 85 ausserhalb der Öffnungszeiten überführt\n\nUrnenbeisetzung in bestehendes Grab: Kosten der Einwohnergemeinde 160.00, Kosten der Angehörigen 0.00\nUrnenbeisetzung in bestehende Nische/Hain: Kosten der Einwohnergemeinde 160.00, Kosten der Angehörigen 0.00Exhumation: Kosten nach Aufwand\n\n3.7 „Unentgeltlichkeit“ gemäss Gebührentarif\n\nDie nachstehende Tabelle zeigt die Differenz der verrechneten Gebühren auf, zwischen den Verstorbenen der Einwohnergemeinde Olten und den Verstorbenen von auswärtigen Gemeinden. Es handelt sich dabei somit um die von der Einwohnergemeinde nicht verrechneten Gebühren für die Oltner Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2012.\n\n\t\nAnzahl Kremationen/Bestattungen von Oltner\nEinwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 2012\n\t143\nUrnennische/Hain/Kolumbarium\n\t44\nGemeinschafts-grab\n\t3\nUrnengrab\n\t18\nErdbestattung\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tBenützung Aufbahrungsraum (80.- pro Tag)\n\t70.00 1\n\t70.001 \n\t70.00 1\n\t70.00 1\n\n\tBenützung Abdankungshalle und Organist 300.-\n\t240.00 2 \n\t240.00 2 \n\t240.00 2 \n\t240.00 2 \n\n\tKremation Erwachsene inkl. Urne\n\t477.35\n\t477.35\n\t477.35\n\t\n\n\tStadturne\n\t30.00\n\t30.00\n\t30.00\n\t\n\n\tGrabarbeiten Erdbestattung (21 Std. x 80.-)\n\t\n\t\n\t\n\t1‘680.00\n\n\tGrabarbeiten Urnenbestattung (2,5 Std. x 80.-)\n\t\n\t\n\t200.00\n\t\n\n\tUrnenbeisetzung in bestehendes Grab 160.00\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tUrnenbeisetzung in beste. Nische/Hain 160.00\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tGrabtaxe Erdgrab (Miete 20 Jahre)\n\t\n\t\n\t\n\t1‘500.00\n\n\tGrabtaxe Urnengrab (Miete 20 Jahre)\n\t\n\t\n\t800.00\n\t\n\n\tGrabtaxe Gemeinschaftsgrab\n\t\n\t100.00\n\t\n\t\n\n\tMiete Urnennische/Hain (20 Jahre)\n\t400.00\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tTotal Gebührenerlass pro verstorbene/r Oltner/in\n\t1‘217.35\n\t917.35\n\t1‘817.35\n\t3‘490.00\n\n\tTotal je Bestattungsart\n\t174‘081.05\n\t40‘363.40\n\t5‘452.05\n\t62‘820.00\n\n\tTotal Gebührenerlass\n\t\nCHF 282‘716.50\n\n\n\n1 Bei rund 30% aller Bestattungen wird der Aufbahrungsraum durchschnittlich während 3 Tagen belegt\n2 Die Abdankungshalle wird in rund 80% aller Bestattungen genutzt\n\n3.8 Kostenbeteiligung\n\nDie nachstehende Tabelle berechnet die Kostenbeteiligung, welche die Einwohnergemeinde Olten im Jahr 2012 für Drittleistungen ausgerichtet hat. Diese Drittleistungen werden durch die Bestatter und Steinhauer/Graveure erbracht.\n\n\t\n\tAnzahl\n\n\t\nAnzahl Kremationen/Bestattungen von Oltner\nEinwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 2012\n\t143\nUrnennische/Hain/Kolumbarium\n\t44\nGemeinschafts-grab\n\t3\nUrnengrab\n\t18\nErdbestattung\n\n\tKostenbeteiligung Sarg, Transport, Einsargung\n\t563.00\n\t563.00\n\t563.00\n\t563.00\n\n\tÜberführung ausserhalb Öffnungszeiten 130.00\n\t53.00 3\n\t53.00 3\n\t53.00 3\n\t53.00 3\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tTotal von der Einwohnergemeinde Olten ausgerichtete Kostenbeteiligung für Drittleistungen im Jahr 2012\n(616.00 x 208)\n\t\nCHF 128‘128.00\n\n\n\n3 Von jährlich 208 Verstorbenen wurden 85 ausserhalb der Öffnungszeiten überführt\n\n\n4. Finanzielle Vergleiche\n\nBenchmark Gebühren mit anderen Gemeinden\n\nDie nachstehenden Quervergleiche der Gebühren mit anderen Gemeinden zeigt, dass die Einwohnergemeinde Olten von den verglichenen Gemeinden bisher mit Abstand die günstigste Gemeinde ist und eine der wenigen Gemeinden in der Schweiz ist, in welcher noch die „Unentgeltlichkeit“ von Bestattungen gilt.\n\nBenützung Aufbahrungsraum pro Tag\n\tGemeinden\n\tEinwohner\n\tAuswärtige\n\n\tOlten \tAuswärtige 300.-\n\t0.00\n\t80.00 1)\n\n\tBurgdorf\n\t50.00\n\t50.00\n\n\tLangenthal\n\t40.00\n\t40.00\n\n\tAarau\n\t90.00\n\t90.00\n\n\tSolothurn\n\t85.00 1)\n\t85.00 1)\n\n\tGrenchen\n\t50.00\n\t50.00\n\n\n1) für ganze Dauer\nBenützung Abdankungshalle\n\tGemeinden\n\tEinwohner\n\tAuswärtige\n\n\tOlten \tAuswärtige 300.-\n\t0.00\n\t269.00\n\n\tBurgdorf\n\t250.00\n\t250.00\n\n\tLangenthal\n\t100.00\n\t100.00\n\n\tAarau\n\t190.00\n\t350.00\n\n\tSolothurn\n\t115.00\n\t115.00\n\n\tGrenchen\n\t150.00\n\t300.00\n\n\n\nOrganist/in\n\tGemeinden\n\tEinwohner\n\tAuswärtige\n\n\tOlten \tAuswärtige 300.-\n\t0.00\n\t0.00 2)\n\n\tBurgdorf\n\t237.00\n\t237.00\n\n\tLangenthal\n\t220.00\n\t220.00\n\n\tAarau\n\t195.00\n\t195.00\n\n\tSolothurn\n\t120.00\n\t120.00 \n\n\n2) im Preis Abdankungshalle enthalten\nUrne\n\tGemeinden\n\tEinwohner\n\tAuswärtige\n\n\tOlten \tAuswärtige 300.-\n\t0.00\n\t0.00\n\n\tBurgdorf\n\t90.00\n\t90.00\n\n\tAarau\n\t70.00\n\t70.00\n\n\n\nKremation\n\tGemeinden\n\tEinwohner\n\tAuswärtige\nErwachsen\n\tKinder\n\n\tOlten \tAuswärtige 300.-\n\t0.00\n\t477.35 2)\n\t238.70 2)\n\n\tBurgdorf\n\t450.00\n\t450.00\n\t250.00\n\n\tLangenthal 2)\n\t450.00\n\t450.00\n\t\n\n\tAarau\n\t570.00\n\t570.00\n\t220.00\n\n\tSolothurn 2)\n\t500.00\n\t500.00\n\t250.00/120.00\n\n\n2) inkl. Urne\n\nGrabtaxen Gemeinschaftsgrab:\nKeine Quervergleiche mit anderen Gemeinden möglich, es gibt aber Gemeinden, welche auch die Beisetzung im Gemeinschaftsgrab verrechnen (z.B. Burgdorf CHF 50.00, Solothurn CHF 25.00). Für Auswärtige kostet die Beisetzung im Gemeinschaftsgrab in Olten CHF 100.00.\n\nUrnenverschiebung\n\tGemeinden\n\tEinwohner\n\tAuswärtige\n\n\tOlten \tAuswärtige 300.-\n\t200.00\n\t200.00\n\n\tLangenthal\n\t120.00\n\t120.00\n\n\n\n\n\nDiverses:\nAndere Gemeinden verlangen im Unterschied zur Einwohnergemeinde Olten auch\n· eine Verwaltungsgrundgebühr (z.B. Langenthal CHF 20.00, Burgdorf CHF 50.00 + Zuschlag > 1 Std. = CHF 95.00)\n· Arbeitsaufwand für Grabaushub (z.B. Langenthal CHF 600.00)\n· Gebühren für die Beisetzung (Burgdorf, Aarau, Solothurn, Grenchen) Die Gemeinde Starrkirch-Wil hat seit vielen Jahren für Beisetzungen auf dem eigenen Gemeindefriedhof eine Kostenbeteiligung an die Bestattungskosten im Betrag von CHF 486.00 (inkl. MWST) ausgerichtet. Diese Kostenbeteiligung wird ab dem Jahre 2014 nicht mehr ausgerichtet.\n\n5. Fazit / Zusammenfassung\n\n1. Das vorliegende neue Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen wird vereinfacht und gemäss der übergeordneten Gesetzgebung und den rechtlichen Vorgaben angepasst.\n1. Im Rahmen der Vorberatungen hat der Stadtrat die Gebührenstruktur für die endgültige Fassung der Gebühren festgelegt. Die neuen Gebühren sehen zwei Kategorien vor: \n1. Kat I = \tEinwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Olten sowie der Gemeinde \n\tStarrkirch-Wil, der Gebührenansatz entspricht der Hälfte von jenem der auswärtigen \n\tGemeinden.\n1. Kat. II = übrige Gemeinden/Auswärtige.\n1. Die Kostenbeteiligung durch die Einwohnergemeinde Olten für verstorbene Einwohnerinnen und Einwohner wird aufgehoben.\n1. Die Unentgeltlichkeit der Bestattung für Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Olten wird aufgehoben. Die Einwohnergemeinde übernimmt nur noch die Kosten für die Erstellung des Grabes und für die Beisetzung von Sarg und Urne. Durch die Auslösung der amtlichen Publikation entstehen der Einwohnergemeinde keine Kosten.\n\n6. Finanzielle Auswirkungen\n\n6.1 Kostenbeteiligung\n\nDurch den Wegfall der Kostenbeteiligung ergeben sich Minderausgaben von jährlich ca. CHF 130‘000.00 (Berechnungsbasis Jahr 2012).\n\n6.2 Unentgeltlichkeit / Erhöhung Gebühren Einwohner/innen Olten\n\nDurch die Aufhebung der Unentgeltlichkeit und die Erhöhung der Gebühren bei Einwohnerinnen und Einwohnern der Einwohnergemeinde Olten ergeben sich jährliche Mehreinnahmen von ca. CHF 160‘000.00 (Berechnungsbasis Jahr 2012/Aufhebung Unentgeltlichkeit CHF 141‘000.00 und Erhöhung Gebühren CHF 19‘000.00).\n\n6.3 Gebührenerhöhungen Starrkirch-Wil und auswärtige Gemeinden\n\nDie Gebührenerhöhungen bei Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Starrkirch-Wil werden je nach Bestattungsart zu jährlichen Mehreinnahmen von ca. CHF 1‘000.00 führen.\n\nDie Gebührenerhöhungen bei Einwohnerinnen und Einwohnern von auswärtigen Gemeinden werden zu Mehreinnahmen von ca. CHF 35‘000.00 führen (Berechnungsbasis Jahr 2012).\n\nFür Starrkirch-Wil und auswärtige Gemeinden somit zusammen CHF 36‘000.00.\n\n6.4 Finanzielle Auswirkungen insgesamt\n\nDurch den Wegfall der Kostenbeteiligung ergeben sich Minderausgaben von jährlich ca. CHF 130‘000.00; durch die Aufhebung der Unentgeltlichkeit und die Erhöhung der Gebühren entstehen insgesamt jährliche Mehreinnahmen von ca. CHF 196‘000.00, was insgesamt somit eine Entlastung von CHF 326‘000.00 ergibt.\n\nDie durchschnittlichen Nettokosten der Jahre 2008 – 2012 für den Bereich Friedhof/Bestattungen  betrugen rund CHF 485‘000.00. Durch die Entlastung von CHF 326‘000.00 verbleiben Nettokosten zu Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner von Olten in der Höhe von CHF 159‘000.00.\n\n\n\tZusammenfassung der Einsparungen\n\tCHF\n\tSeite / Ziffer\n\n\tWegfall Kostenbeteiligung\n\t130‘000\n\tS. 1, Ziff. 3.5\n\n\tWegfall Unentgeltlichkeit und Erhöhung der Gebühren für Einwohner/innen von Olten\n\t141‘000\n\n19‘000\n\tS.3, Ziff. 3.4, \nS. 6, Ziff. 3.7,\nRegl. Ziff. 4\n\n\tGebührenerhöhungen Starrkirch-Will und Auswärtige\n\t1‘000\n35‘000\n\tRegl. Ziff. 4\n\n\tTotal Einsparungen\n\t326‘000\n\t\n\n\tVerbleibende Nettokosten\n\t159‘000\n\t\n\n\n\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Der Totalrevision des Reglements für das Bestattungs- und Friedhofwesen der Einwohnergemeinde Olten (SR 218) inkl. Gebührentarif wird zugestimmt und per 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt.\n\n2. Das Postulat 1/13, 9/1 vom 6. Oktober 2004 (Revision des Reglementes über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten 218), welches am 1. September 2005 überwiesen wurde, wird hiermit als erfüllt betrachtet und abgeschrieben. \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n\nII.\n\nI./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n\nBeilagen:\n· Synoptische Darstellung des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde Olten\n· Postulat vom 6. Oktober 2004 \n\n\nOlten, 28. April 2014\n\n\n \tNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN\n\tDer Stadtpräsident:           Der Stadtschreiber:\n\n\n\n\n\tDr. Martin Wey                 Markus Dietler\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation Send, \nObdachlosigkeit, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 25. April 2022                 Prot.-Nr. 106 \n \n \nInterpellation Cécile Send (SP/JSP) betr. Obdachlosigkeit in der Stadt Olten und Sozialregion/ \nBeantwortung \n\n \nAm 21. März 2022 hat Cécile Send (SP/JSP) folgende Interpellation zu Handen des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Die im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) durchgeführte Studie vom \nFebruar 2022 betr. ‹‹Obdachlosigkeit in der Schweiz – Verständnisse, Politiken und Strategien \nder Kantone und Gemeinden›› erforscht, wie die Schweizer Kantone und Gemeinden \nObdachlosigkeit definieren, damit umgehen und über welche Mittel sie verfügen, um Menschen \ndavor zu bewahren, obdachlos zu werden. Im Rahmen der daraus resultierenden Empfehlungen \nstellen sich für die Stadt Olten und Sozialregion folgende Fragen: \n \n\n1. Hat die Gemeinde Olten an dieser Umfrage teilgenommen? Wenn nein, warum  \nnicht? \n\n2. Ist Obdachlosigkeit in der Gemeinde Olten ein Thema? Hat die Gemeinde Olten ein \nKonzept, einen Leitfaden, einen Notfallplan oder Ähnliches, in dem sie den Umgang mit \nObdachlosigkeit oder drohendem Wohnungsverlust definieret? \n\n3. Hat der Stadtrat Kenntnisse über Menschen in Olten, die an der Grenze zur \nObdachlosigkeit leben? Wenn ja, was wird unternommen, um deren Obdachlosigkeit zu \nverhindern? \n\n4. Werden Registrierungen vorgenommen? Gibt es ein kantonales/ regionales Monitoring-\nSystem, um eine zufriedenstellende empirische Datenlage erfassen zu können. \n\n5. Welche Behörden/Institutionen/Stiftungen/etc. ist als Ansprechstelle für obdachlose oder \nvon Wohnungsverlust bedrohte Personen in Olten vorgesehen? Gibt es eine  \nFachstelle? \n\n6. Welche konkrete Hilfe erhalten Obdachlose oder von Wohnungsverlust bedrohte \nPersonen? Wie ist die Hilfeleistung ausgestaltet? Bestehen bestimmte Voraussetzungen \nfür Inanspruchnahme solcher Hilfeleistung? \n\n7. Wie sieht die Kooperation zwischen den kommunalen Behörden und mit dem Kanton aus \n(für Unterbringungen/Vermittlung, Vorgehen in Notfällen, Erarbeitung von Grundsätzen, \nFinanzierungfragen, Aufbau eines Hilfesystems, etc.)? \n\n8. Obdachlosigkeit und die Vorstufen des prekären und unsicheren Wohnens hängen mit \nOptionen auf dem Wohnungsmarkt zusammen. Wie sieht die Wohnsituation in Olten aus? \nWerden entbehrliche Gebäude und Flächen für günstiges Wohnen zur Verfügung \ngestellt? \n\n9. Gibt es Massnahmen oder sind welche vorgesehen, um die Zahlen von Obdachlosen \noder von Wohnungsverlust bedrohten Personen zu verringern? Gibt es \nPräventionsmassnahmen? \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation Send, \nObdachlosigkeit, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \n1. Hat die Gemeinde Olten an dieser Umfrage teilgenommen? Wenn nein, warum nicht? \n\n \nDie damalige Verwaltungsleitung hat nicht an der Umfrage teilgenommen, da bis dato für alle \nKlientinnen und Klienten, die es auch gewünscht haben, eine betreute oder unbetreute \nUnterkunft gefunden werden konnte. Das heisst wenn ein obdachloser Klient oder eine \nobdachlose Klientin sich beim Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz oder beim Sozialamt \ngemeldet hat, dann konnte eine Unterkunft gefunden werden. Eine unfreiwillige Obdachlosigkeit \nwar in der Sozialregion Olten kein Problem. \n \n \n\n2. Ist Obdachlosigkeit in der Gemeinde Olten ein Thema? Hat die Gemeinde Olten ein \nKonzept, einen Leitfaden, einen Notfallplan oder Ähnliches, in dem sie den Umgang mit \nObdachlosigkeit oder drohendem Wohnungsverlust definieret? \n\n \nGrundsätzlich besteht eine Obdachlosigkeit auf dem Platz Olten nur in Einzelfällen. Personen \ndürfen auch die Zusammenarbeit mit Ämtern verweigern. Die KESB hat innerhalb einer \nGefährdungsmeldung dann über die weiteren Schritte zu befinden. Mit der Erschliessung der \nSozialhilfe wird die Klientel im Umgang mit dem Vermieter unterstützt. Die Miete kann direkt \nbezahlt werden und Mietausstände können saniert werden. Personen werden beim Finden einer \npassenden Unterkunft unterstützt. Dies geschieht im Rahmen der geltenden gesetzlichen \nGrundlagen (Sozialgesetz des Kantons Solothurn bzw. der SKOS Richtlinien). Ausnahmsweise \nmietet auch die Sozialregion selber Unterkünfte an und tritt als Vermieter auf. Im Rahmen des \nErwachsenenschutzrechts kann bei relevanter Schutzbedürftigkeit einer Klientin oder eines \nKlienten auch Unterstützung angeboten werden. Zusammengefasst kann festgehalten werden: \nMit den gesetzlichen Grundlagen können Klienten und Klientinnen, die sich im Dienst melden, \nausreichend unterstützt werden, dass sie nicht obdachlos werden.  \n \n \n\n3. Hat der Stadtrat Kenntnisse über Menschen in Olten, die an der Grenze zur \nObdachlosigkeit leben? Wenn ja, was wird unternommen, um deren Obdachlosigkeit zu \nverhindern? \n\n \nIm Prinzip ja, wenn die Steuersituation analysiert wird. Der Begriff Prekarität ist geläufig, nicht so \ndie Bedeutung. Die Prekarität ist angesichts der globalen Gesundheitskrise stärker in den Fokus \ngerückt und zur Alltäglichkeit geworden. In der Schweiz gilt eine Person als arm, wenn sie \nEinnahmen von unter CHF 2'279.—im Monat hat oder eine Familie mit zwei Kindern weniger als \nCHF 3'963.— (Stand 2020). Im Jahr 2021 waren 4.2% der Arbeitstätigen in der Schweiz von \nArmut betroffen. Dies sind v.a. Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern und \nPersonen mit einer mangelnden Bildung. Armutsbetroffene Personen sind häufig in prekären \nArbeitsverhältnissen (geringer Lohn, auf Abruf etc.) und in desolaten Mietobjekten. Es darf auch \nfestgestellt werden, dass es in der Sozialregion Olten durchaus Vermieterschaften gibt, die sich \nan der Notlage der Mieter bereichern. Gegen dies muss im Rahmen des Mietrechts entschieden \nvorgegangen werden.   \n\nAb 2022 ist die Freiwilligenarbeit ein kommunales Leistungsfeld. Es ist eine Änderung beim \nSozialgesetz des Kantons Solothurn erfolgt und die Verordnung ist in Bearbeitung. Ab 2023 soll \ndie Koordination der Freiwilligenarbeit über kommunale Strukturen laufen. Hier ist die Stadt Olten \nin einer Findungsphase. Es ist sicherlich eine Massnahme, eine gute Vernetzung von allen \nsozialen Playern auf dem Platz Olten zu installieren. Eine gute Information der Bevölkerung, wo \nman in prekären Verhältnissen Hilfe bekommt, soll genauso angegangen werden wie eine \nKoordination aller Helfenden. Präventives Handeln verhindert eine deutlich kostspieligere \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation Send, \nObdachlosigkeit, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nAufnahme in die Sozialhilfe. Im Bereich Integration funktioniert dies bereits sehr gut über die \nFachstelle Integration und die regelmässigen Vernetzungstreffen. Die betroffenen Personen \nkönnen so niederschwellig unterstützt werden. \n \n \n\n4. Werden Registrierungen vorgenommen? Gibt es ein kantonales/regionales Monitoring-\nSystem, um eine zufriedenstellende empirische Datenlage erfassen zu können. \n\n \nDie Klientel der Sozialregion wird insgesamt, wie im ganzen Kanton üblich, auf einem \nKlienteninformationsprogramm erfasst und sämtliche Arbeitsschritte werden dokumentiert und \nkönnen jederzeit ausgewertet werden.  \n \nEs gibt kein kantonales oder regionales Mentoringsystem. Eine schweizweite empirische \nDatenlage besteht generell auch nicht. Der Forschungsstand ist gering auch im internationalen \nVergleich.  \n \nAuf den Hotspots in Olten ist im öffentlichen Raum die SIP unterwegs. Es finden regelmässige \nAustauschsitzungen zwischen der SIP, der Kapo und den relevanten Abteilungen der \nStadtverwaltung Olten sowie den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern statt. Anlässlich \ndieser Sitzungen ist die Obdachlosigkeit ein Thema und die Anbindung an die Ämter mit der \nUnterstützung der SIP eine Frage.  \n \nDer vom Verein Schlafguet geplante Pilotbetrieb einer Notschlafstelle in Olten kann die \nDatenlage ebenfalls verbessern. \n \n \n\n5. Welche Behörden/Institutionen/Stiftungen/etc. ist als Ansprechstelle für obdachlose oder \nvon Wohnungsverlust bedrohte Personen in Olten vorgesehen? Gibt es eine Fachstelle? \n\n \nDas Sozialamt, das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz und bei Gefährdungsmeldungen \ndie KESB sind die ersten behördlichen Ansprechpartner für die gestellte Frage. Weiter können \ndie diversen kirchlichen und fachbezogenen Institutionen angefragt werden. Eine separate \nMietfachstelle für prekäres Wohnen gibt es nicht. Mietrechtliche Fragen an sich können bei der \nMietschlichtungsstelle geklärt werden.  \n \n\n \n6. Welche konkrete Hilfe erhalten Obdachlose oder von Wohnungsverlust bedrohte \n\nPersonen? Wie ist die Hilfeleistung ausgestaltet? Bestehen bestimmte Voraussetzungen \nfür Inanspruchnahme solcher Hilfeleistung? \n\n \nWenn sich die Klientel beim Sozialamt meldet und entsprechend den Regeln der \nSozialhilfegesetzgebung bedürftig ist, ist der Ablauf in der Antwort der Ziff. 2 skizziert.  Damit \nentsteht eine Wohngarantie.  \n \nDie Personen können sich aber auch bei diversen Stellen ausserhalb des Sozialamtes beraten \nlassen (Schuldenberatungsstelle, diverse kirchliche Organisationen, Suchthilfe Ost, Mieterschutz \netc.). Grundlegend ist der Wille der Klientinnen und Klienten, sich überhaupt der Situation \nbewusst zu werden und sich zu melden. Eine Aufnahme in der Sozialhilfe bedarf dann allerdings \ngewisser Regeln. Es müssen sämtliche vorgelagerte Finanzquellen bereits ausgeschöpft sein \n(ALV, Renten, Lebensversicherungen etc.) und es darf nur noch ein Freibetrag von CHF 2'000.-\nim Einpersonenhaushalt an Vermögen vorhanden sein.  \n \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Interpellation Send, \nObdachlosigkeit, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n7. Wie sieht die Kooperation zwischen den kommunalen Behörden und mit dem Kanton aus \n(für Unterbringungen/Vermittlung, Vorgehen in Notfällen, Erarbeitung von Grundsätzen, \nFinanzierungfragen, Aufbau eines Hilfesystems, etc.)? \n\n \nEine kantonale Fachstelle gibt es nicht. Die Sozialhilfe ist ein kommunales Leistungsfeld. Die \nPlatzierungen via KESB, also z.B. eine fürsorgerische Unterbringung, werden auch nicht über \nden Kanton geregelt. Es besteht ein umfangreiches gesetzliches Regelwerk, wie diese \nVorgehensweisen stattfinden sollen.  \n \n \n\n8. Obdachlosigkeit und die Vorstufen des prekären und unsicheren Wohnens hängen mit \nOptionen auf dem Wohnungsmarkt zusammen. Wie sieht die Wohnsituation in Olten aus? \nWerden entbehrliche Gebäude und Flächen für günstiges Wohnen zur Verfügung \ngestellt? \n\n \nIn Olten und der Sozialregion hat es genügend Wohnraum. Die Qualität lässt allerdings in \ngewissen Gebieten erheblich zu wünschen übrig. Im Zuge der laufenden Flüchtlingswelle konnte \naber angemessener günstiger Wohnraum gefunden werden. Eine Zusammenarbeit zwischen \ndem Sozialamt und der Immobilienbranche ist durchaus möglich. Ein gleiches Bild zeigt sich bei \nder Suchthilfe Ost, welche selber Wohnungen anmietet um eine begleitete Wohnform \nanzubieten. Von diesen Wohnungen profitieren auch Klientinnen und Klienten des Sozialamtes \nund des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz.  \n \nZusammenfassend kann gesagt werden, es gibt auch unabhängig vom Sozialamt/Amt für \nKindes- und Erwachsenenschutz eine Wohnversorgung mit Beratung und Begleitung (z.B. \nSuchthilfe Ost). Weiter tritt in dringenden Fällen das Sozialamt bzw. das Amt für Kindes- und \nErwachsenenschutz als Vermieter auf. \n \nGemäss Regierungsprogramm 2021 – 2025 Massnahme IV.A wird festgehalten, dass im \nRahmen der Ortsplanrevision Rahmenbedingungen für die Förderung des Wohnungsmixes \ngeschaffen werden. Es wird auf eine hohe Diversität Wert gelegt.  \n \n \n\n9. Gibt es Massnahmen oder sind welche vorgesehen, um die Zahlen von Obdachlosen \noder von Wohnungsverlust bedrohten Personen zu verringern? Gibt es \nPräventionsmassnahmen? \n\n \nSofern sich eine betroffene Person an ein Amt wendet, besteht die Möglichkeit, einer allfälligen \nObdachlosigkeit entgegenzuwirken. Wie bereits in der Antwort auf die Frage 6 dargelegt, gibt es \ndarüber hinaus eine Reihe von präventiven Angeboten bei diversen Stellen, bei denen sich \nBetroffene melden können. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat Olten Jetzt! Tracking \nSystem, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nvom 3. Juni 2019                                                                             Prot.-Nr. 156 \n\n \n \nPostulat Olten jetzt! betr. Einführung eines Request Tracking Systems in der Stadtverwal-\ntung/Beantwortung \n \nAm 23. März 2019 hat die Fraktion Olten jetzt! folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen die Einführung eines Request Tracking Systems in der Stadt-\nverwaltung zu prüfen. \n \nBegründungen: \nZunehmen treten die Einwohner via eMail mit der Stadtverwaltung in Kontakt. Heute ist dieser \nVorgang nicht weiter strukturiert. Emails gehen daher oft erst mal nicht an die richtige Person \noder fallen auch immer mal wieder zwischen Stuhl und Bank. \n \nDiese Art von Problemen ist nicht spezifisch für die Stadt Olten, sondern existieren in den \nmeisten Organisationen mit mehr als 1-2 Mitarbeitenden. Glücklicherweise gibt es dafür her-\nvorragende softwaretechnische Lösungen: Request Tracking oder Helpdesk Software. Mit der \nEinführung einer solchen Applikation könnte die Interaktion mit eMail-Kontakten wesentlich \nverbessert werden. Dabei muss für die Software nicht mal mit besonders grossen Koten ge-\nrechnet werden, da mehrere hervorragende Open Source Lösungen in diesem Bereich exis-\ntieren. \n \nDurch die Request Tracking Software wird jeder eingehenden eMail eine Nummer zugeordnet \nund diese Nummer umgehend der Absenderin der eMail mitgeteilt. Intern wird die Anfrage \ndann der zuständigen Person zur Bearbeitung zugewiesen. Der gesamte Mailverkehr läuft \nüber das Request Tracking System. \n \nAuf diese Weise wird die Bearbeitung jeder Anfrage automatisch dokumentiert, und die anfra-\ngende Person kann jederzeit via Anfragenummer Bezug auf die laufende Bearbeitung neh-\nmen. \n \nDie Einführung eines Request Tracking Systems steigert Effizienz und Übersichtlichkeit bei \nAnfragen an die Verwaltung via eMail und mit geringen Kosten somit Vorteile sowohl für die \nVerwaltungsangestellten und die Bevölkerung.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli das Postulat wie folgt: \n \nAusgangslage: \n \nDer E-Mail-Verkehr der Stadt ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Kommunikationsweg \nder Verwaltung. Viele Fragen werden heute unkompliziert via E-Mail an die Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter der Stadtverwaltung gestellt. Einfachere Anfragen werden meist innert kürzes-\nter Zeit beantwortet. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat Olten Jetzt! Tracking \nSystem, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \nDer Aussage der Postulanten, dass der E-Mail Prozess heute nicht weiter strukturiert ist, trifft \nnicht zu. Für alle unpersönlichen Postfächer sind Personen definiert, welche die Stellvertretung \nund die Bearbeitung der eingehenden E-Mails sicherstellen. Ebenso wehrt sich der Stadtrat \ngegen die pauschale Behauptung, dass Emails immer mal wieder zwischen Stuhl und Bank \nfielen. \n  \nHeute kann es vorkommen, dass Einwohnerinnen und Einwohner E-Mails aus Gewohnheit an \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt senden, weil man zufällig eine E-Mail-Adresse aus \nder Stadtverwaltung kennt. Dies wird aktuell auch dadurch gefördert, dass auf der Homepage \nder Einwohnergemeinde Olten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren persönlichen E-\nMail-Adressen aufgeführt sind. \n \nIn der Stadtverwaltung setzt die Informatikabteilung seit Jahren ein Helpdesksystem für die \nErfassung von Anfragen der angeschlossenen Gemeinden und der Abteilungen der Stadtver-\nwaltung ein. Seit 1. Januar 2019 wird dieses auch vermehrt für die E-Mail-Kommunikation mit \nKunden und Partnern eigesetzt. \n \nVoraussetzungen für die Umsetzung eines Ticketsystems \n \nDamit ein Ticketing-System wie vorgeschlagen funktionieren wird, müssen folgende Voraus-\nsetzungen erfüllt werden: \n \n\n- Entfernen persönlicher E-Mail-Adressen von der Homepage \n- Einrichten von unpersönlichen E-Mail-Adressen pro Organisationseinheit, wobei eine \n\nOrganisationseinheit eine Gruppe von Mitarbeitenden mit gegenseitiger Stellvertretung \ndarstellt \n\n- Eingehende E-Mails auf persönliche Postfächer erhalten keine Ticketnummer. Soweit \ndiese geschäftsrelevant sind, müssen diese manuell ins Ticketsystem übertragen  \noder an ein unpersönliches Mail einer Organisationseinheit weitergeleitet werden. \n\n- Zuteilung von E-Mails (Tickets) innerhalb der Organisationseinheit innerhalb einer de-\nfinierten Zeit. \n\n- Eskalationsszenario bei «Nichtzuteilung» innerhalb der definierten Zeit  \n- Festlegung von Bearbeitungszeiten von E-Mails an die zugewiesene Person. \n\n \nErfahrungen aus dem Ticketingsystem der Abteilung Informatik \n \nDer interne Aufwand für die Pflege eines Ticketsystems ist nicht zu unterschätzen. Gemäss \ndem Postulattext wird nicht nur beabsichtigt für jede eingehende E-Mail mit der Zustellung \neiner Ticketnummer eine Eingangsbestätigung zu erhalten, sondern auch jederzeit via Ticket-\nnummer den Bearbeitungsstatus nachfragen zu können.  \n \nSomit muss nicht nur der E-Mailverkehr mit dem Absender dokumentiert werden (dies würde \nautomatisch erfolgen) sondern auch alle weitergehenden Arbeitsschritte bis zum Abschluss \neiner Anfrage. \n \nDas Request Tracking System würde sich zu einem Geschäftsverwaltungssystem entwickeln, \nwas organisatorische Konsequenzen mit sich ziehen würde. \n \nKosten \n \nIm Postulat wird lediglich von den Kosten für die Software respektive der Lizenzen ausgegan-\ngen. Nicht berücksichtigt werden die Kosten für die Einführung, Schulung und den Betrieb der \nAnwendung. Wir gehen aufgrund der bestehenden Organisation mit mehr als 200 Anwendern \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Postulat Olten Jetzt! Tracking \nSystem, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\ndavon aus, dass weitere personelle Ressourcen z.B. für die Mailkoordination (Dispatching)1 \netc. nötig sein werden. \n \nRechtliche Auswirkungen \n \nIm Rahmen einer Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes müsste auch der rechtliche \nStatus einer Empfangsbestätigung im einzelnen Geschäftsfall geprüft werden. \n \n \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n                                                           \n1 Weiterleitung, Zuweisung Anfragen an zuständige Personen, Überwachung von Anfragen \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 19. August 2024                                            Prot.-Nr. 230 \n\n \nAuftrag Timo Probst (SP/Junge SP) und MU betr. Energiekostenzulage/Beantwortung \n \nAm 26. Juni 2024 haben Timo Probst (SP/Junge SP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden \ndes Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Bevölkerung aufgrund der steigenden Nebenkosten mit \neiner Energiekostenzulage zu entschädigen \n \nBegründung \n \nSeit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Energiepreise stark \ngestiegen. Obwohl der Gaspreis in den letzten Monaten stabil geblieben ist, sahen sich viele \nHaushalte 2023 mit einer Nebenkostenerhöhung konfrontiert. Gerade Mieter:innen sind da-\nvon stark betroffen – ihnen steht nicht frei, über den Typ ihrer Heizung zu entscheiden und \ndie Gas-, Öl- und Holzkosten werden direkt an sie weitergereicht. Eine durch die Stadt aus-\nbezahlte Energiekostenzulage lindert den Preisdruck und entschärft die Situation für Fami-\nlien und Personen mit niedrigem Budget. Einkommensschwache Haushalte werden dadurch \nbei der Heizrechnung unterstützt. \n \nDie Stadt Olten soll sich bei der Auszahlung der Energiekostenzulage am Modell der Stadt \nZürich orientieren. Berechtigt sind demnach Personen, die in Olten wohnen, Anspruch auf \nindividuelle Prämienverbilligung haben und in einem Haus mit Gas-, Öl- oder Holzheizung \nwohnen. Die Zulage ist ein Pauschalbetrag und wird je nach Grösse des Haushalts und der \ndarin lebenden Anzahl Personen sowie der Art des Energieträgers berechnet.1 Analog zur \nStadt Zürich soll folgender Verteilschlüssel für die Energiekostenzulage gewählt werden: \n \nHaushaltstyp Gasheizung Ölheizung Holzheizung \n\n1-Personen-Haushalt 430 334 198 \n\n2-Personen-Haushalt 602 470 277 \n\n3-Personen-Haushalt 774 606 357 \n\n4-Personen-Haushalt 946 742 435 \n\n5-Personen-Haushalt 1118 878 515 \n\n \nDie durch die Energiekostenzulage entstehenden Mehrkosten können einmalig aus dem \n2023 verzeichneten Rekordgewinn der Stadt Olten bezahlt werden. Die zusätzlichen Steuer-\neinnahmen, welche sich für das ausserordentlich positive Geschäftsergebnis der Stadt Olten \nverantwortlich zeigen, werden damit zu Personen mit niedrigem Einkommen umverteilt.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n\n \n1 https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/unterstuetzung/finanz/energiekostenzulage.html \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Auftraggeber erwähnt in seinem Auftrag den Rekordgewinn der Jahresrechnung 2023, \nwelchen es nun zu verteilen gibt. Es scheint deshalb wichtig zu sein, die Fakten der Jahres-\nrechnung 2023 etwas ins rechte Licht zu rücken. \n \nDie Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 15.4 Mio. Fran-\nken ab. Der aus der Erfolgsrechnung erwirtschaftete Cashflow beläuft sich sogar auf 23.7 \nMio. Franken. Dieser Cashflow wurde jedoch nicht auf das Bankkonto gelegt, sondern es \nwurden Nettoinvestitionen im Umfang von 22 Mio. Franken bezahlt. Somit verblieben ledig-\nlich rund 1.7 Mio. Franken welche verteilt werden können. Alles andere führt zu einer zusätz-\nlichen Verschuldung der Stadt. Mit dem Finanzierungsüberschuss von 1.7 Mio. Franken wur-\nde die Pro-Kopf-Verschuldung abgebaut. \n \nZur Berechnung einer möglichen Verteilung von Steuergeld respektive der finanziellen Aus-\nwirkung müssen folgende Parameter bekannt sein: \n \n\n1. Anzahl Haushalte \n2. Energiemix in Olten pro Haushalt \n3. Anzahl Bezüger von Prämienverbilligungen \n4. Kosten für die Verwaltung und Administration des Verteilers \n5. Mögliche maximale Kosten \n\n \nAusserdem wird auf den Klimaschutz in der Gemeindeordnung verwiesen. \n \n \n \n1. Ermittlung der Anzahl Haushalte \n \nStand Ende 2022 hatte die Stadt Olten 9'258 Haushalte: \n \n\nTyp Total 1P 2P 3P 4P 5P 6P \n\nHaushalte 9’258 4’219 2’972 924 818 251 74 \n\nBevölkerung 17’942 4’219 5’944 2’772 3’272 1’255 480 \n\nQuelle: Bundesamt für Statistik \n \nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/familien/haushalte.assetdetai\nl.27965832.html \nPrivathaushalte nach Gemeinde und Haushaltsgrösse - 2010-2022 | Table | Federal Statisti-\ncal Office (admin.ch) \n \n2. Energiemix in Olten \n \nFür eine effektive Zuweisung des Energieträgers pro Haushalt sind keine statistischen Werte \nvorhanden. Es kann lediglich eine Statistik mit der pro Wohnfläche eingesetzten Energieform \nausgewiesen werden. \n \nEnergieträger Anteil \n\nGas 66.64% \nHeizöl 26.74% \nHolz 0.83% \nLW-WP 3.35% \nErdwärme 1.63% \nElektro 0.81% \n\nTotal 100.00% \n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/familien/haushalte.assetdetail.27965832.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/familien/haushalte.assetdetail.27965832.html\nhttps://www.bfs.admin.ch/asset/en/27965821\nhttps://www.bfs.admin.ch/asset/en/27965821\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n3. Anzahl Bezüger von Prämienverbilligungen \n \nDie Stadt selbst hat keine Statistik oder Angaben über die Anzahl der Bezüger von Prämien-\nverbilligungen in der Stadt Olten. Eine Anfrage bei der Ausgleichskasse des Kantons Solo-\nthurn (AKSO) blieb unbeantwortet. Diese wichtigen Angaben fehlen somit für eine Kosten-\nschätzung. Für einen eventuellen Kredit ist deshalb von der maximalen Anzahl Haushalte \nauszugehen. \n \n4. Kosten für die Verwaltung und Administration des Verteilers \n \nGemäss Auftrag ist eine einmalige Verteilung des verzeichneten «Rekordgewinns» vorgese-\nhen. Für die einmalige Verteilung müssten administrative Abläufe erarbeitet werden und \ntemporäres Personal eingestellt werden. Dies unter anderem darum, weil jeder Einzelfall \neines Haushaltes, zumindest ab einem 2 Personenhaushalt gesondert geprüft werden muss. \nHandelt es sich z.B. bei gemischten Haushalten (WG, Konkubinate etc.) so können sowohl \nBezüger als auch «Nichtbezüger» betroffen sein. \n \n5. Maximal mögliche Kosten \n \nWie bereits erwähnt, können keine exakten Berechnungen erstellt werden, dies insbesonde-\nre darum, weil die Anzahl der Bezüger von Prämienverbilligungen nicht ermittelt werden \nkann. Sollten alle Haushalte eine Prämienverbilligung beziehen, wovon nicht auszugehen ist, \nund sich der Energiemix linear verteilen sollte, würden sich die Kosten auf rund 4.8 Mio. \nFranken belaufen. Da bei einer Vorlage von maximalen Kosten auszugehen ist, müsste eine \nentsprechende Vorlage durch die Stimmbürger genehmigt werden. \n \nTyp Total 1P 2P 3P 4P 5P 6P \n\nHaushalte 9’258 4’219 2’972 924 818 251 74 \nBevölkerung 17’942 4’219 5’944 2’772 3’272 1’255 480 \n         \nEnergiemix        \nAnteil Gas 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% 66.64% \nAnteil Öl 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% 26.74% \nAnteil Holz 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% 0.83% \n\n        \nEntschädigung        \nGas  430 602 774 946 1118 1290 \nÖl  334 470 606 742 878 1014 \nHolz  198 277 357 435 515 594 \n\n        \nMax. Entsch. 4'806'378 1'592'702 1'572'634 629'060 680'932 247'006 84'044 \n\n \nBei den Kosten gilt es weiterhin zu erwähnen, dass die Stadt Olten Ende 2023 827 Sozialhil-\nfedossier verwaltet. Die Nebenkosten sind dort Teil der Unterstützung durch die Sozialhilfe. \nEine Zulage ist in diesen Fällen somit nicht notwendig. \n \nDes Weiteren kann festgehalten werden, dass bei den Ergänzungsleistungen Nebenkosten \nangerechnet werden, welche im Mietvertrag aufgeführt werden. Um Nachzahlungen, welche \nnicht in die EL-Berechnung fliessen, zu verhindern, wäre es von Vorteil, die Nebenkosten im \nMietvertrag anpassen zu lassen. Damit könnten in der EL-Berechnung höhere Wohnungs-\nkosten gelten gemacht werden, was zu einer Entlastung der Personen mit Anspruch auf Er-\ngänzungsleistungen führen würde. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-19 pr Auftrag T. Probst \nbetr. Energiekostenzulage.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n6. Klimaschutz in der Gemeindeordnung \n \nSeit dem 9. Juni 2024 ist die nachhaltige Entwicklung und der Klimaschutz in der Gemeinde-\nordnung des Stadt Olten verankert. Eine Energiekostenzulagen widerspricht diesem Ziel. \nZudem reduziert die Verbilligung von Energie den Anreiz, um Energie zu sparen.  \n \nDer Stadtrat beantragt aus den aufgeführten Gründen, den Auftrag nicht erheblich zu erklä-\nren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n