Beilage 4

text: \n \n\n \nSPORTPARK OLTEN AG  Sportstrasse 95  CH-4600 Olten \n\nfon 062 212 79 10   fax 062 212 54 86   e-mail info@sportpark-olten.ch   www.sportpark-olten.ch \n\nTarif- und Gebührenreglement Vereine  Gültig ab 1. Juli 2018 \n   \n\nDie aktiven Mitglieder der Vereine EHCO AG, EHCO2000, ELCO und SCA haben die nachfolgend \nfestgehaltenen Beiträge zu entrichten. Diese Beiträge erlauben die Nutzung des öffentlichen Eis-\nlaufes während der ordentlichen Öffnungszeiten der Sportpark Olten AG. Weitergehende Leistun-\ngen sind damit nicht verbunden.  \n \n\nAllgemeines \n\nNutzung der Anlage ohne gültige Eintrittskarte:   \nBei Nutzung der Anlage ohne gültige Eintrittskarte ist eine Umtriebsentschädigung von CHF 100.—\ngeschuldet. Es ergeht der Hinweis, dass sich die Sportpark Olten AG die Erteilung eines Hausver-\nbotes ausdrücklich vorbehält. Strafanzeigen gegen fehlbare Personen werden ebenfalls ausdrück-\nlich vorbehalten.  \n   \nFundgegenstände:   \n\nFundgegenstände (verlorene, liegengelassene oder sonst wie abhanden gekommene Gegenstän-\nde auf der Anlage) können während der ordentlichen Öffnungszeiten des öffentlichen Eislaufes - \nsoweit noch vorhanden - gegen eine Gebühr von CHF 5.— pro Stk. bei der Kasse abgeholt wer-\nden. Fundgegenstände werden nach einer Frist von einem Monat nach dem Fund bei Nichtabho-\nlung entsorgt. Die Sportpark Olten AG ist nicht verpflichtet, diese Gegenstände aufzubewahren.  \n\n \nUmtriebsentschädigungen / Mahngebühr:   \n\nFür administrative Aufwendungen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen die Hausord-\nnung, Sachbeschädigungen oder Ähnlichem wird eine Umtriebsentschädigung von mindestens \nCHF 50.— verrechnet. Mehrforderungen, insb. Schadenersatz, bleiben ausdrücklich vorbehalten. \nFerner ist bei Zahlungsverzug eine Mahngebühr von Fr. 50.—pro Mahnung zu bezahlen. \n\n \n\nEissport   \n\nBeiträge Vereinsmitglieder wohnhaft in  \nAktionärsgemeinden (Saisonabonnemente): \n\n  \n\nKinder (6-16 Jahre) und Jugendliche (16-20 Jahre):   \n- Kinder im Alter bis 6 Jahre  gratis (gegen Vorweisung amtlicher Ausweis) \n- Alter ab 6 bis 16 Jahre (Kinder)  gratis (gegen Vorweisung Saison-\n\nAusweis der Gemeinden) \n- Alter ab 16 bis 20 Jahre (Jugendliche)  CHF 50.-- (halber Tarif Saisonabo Jugendliche) \n   \nBeiträge Vereinsmitglieder nicht wohnhaft in  \nAktionärsgemeinden (Saisonabonnemente): \n\n  \n\nKinder (6-16 Jahre) und Jugendliche (16-20 Jahre):   \n- Kinder im Alter bis 6 Jahre   gratis (gegen Vorweisung amtlicher Ausweis) \n- Alter ab 6 bis 16 Jahre (Kinder)  CHF 37.50 (halber Tarif Saisonabo Kinder) \n- Alter ab 16 bis 20 Jahre (Jugendliche)  CHF 50.-- (halber Tarif Saisonabo Jugendliche) \n   \n\nTrainer und Betreuer   \nOffizielle Trainer der Vereine  gratis (vorbehältlich Zustellung einer verbindlichen \n\nListe mit Personalien und Adressen durch die Vereine \nbis am 1.8. des jeweiligen Jahres) \n\n   \n\nVereine & Kunden übrige  Tarife öffentlicher Eislauf \n\n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nEismiete Eishockey-Spiel pauschal Eishalle \n\nNationalleague (vormals Nationalliga A) Meisterschaft Qualifikation (ca. 4 Std.) CHF 3’100.00 \n3)\n\n \nInkl. 5 x Eisreinigung; komplette Stadionreinigung (Tribüne und Aussenanlagen), Infrastrukturbenützung wie zusätzliche Garderoben, \nSanitätszimmer, Matchuhr, Kassenhaus, Lautsprecheranlage, Beleuchtungsanlage, Schiedsrichter-/Funktionärsraum etc., Wasser & \nEnergie, i.d. Regel zwei Eismeister und zwei Reinigungskräfte im Einsatz \n\nSwissleague (vormals Nationalliga B) Meisterschaft Qualifikation (ca. 4 Std.) CHF 2’600.00 \n3)\n\n \nInkl. 5 x Eisreinigung; komplette Stadionreinigung (Tribüne und Aussenanlagen), Infrastrukturbenützung wie zusätzliche Garderoben, \nSanitätszimmer, Matchuhr, Kassenhaus, Lautsprecheranlage, Beleuchtungsanlage, Schiedsrichter/Funktionärsraum etc., Wasser & \nEnergie, i.d. Regel zwei Eismeister und eine Reinigungskraft im Einsatz \n\nNationalleague Meisterschaft Play-Offs und Ligaqualifikation \n\nBasistarif (ca. 4 Std. Leistung analog Meisterschaft NLA oder LNB):  CHF 3‘100.--\n 3)\n\n \n\nVerlängerung pro angefangenes Drittel (je 1 zusätzliche Eisreinigung; Entschädigung \n\ninkl. Reinigung und Infrastrukturbenützung gemäss Basistarif) \n \n\nCHF 250.--\n 3)\n\n \n\nSwissleague Meisterschaft Play-Offs und Ligaqualifikation \n\nBasistarif (ca. 4 Std. Leistung analog Meisterschaft NLA oder LNB):  CHF 2‘600.--\n 3)\n\n \n\nVerlängerung pro angefangenes Drittel (je 1 zusätzliche Eisreinigung; Entschädigung \n\ninkl. Reinigung und Infrastrukturbenützung gemäss Basistarif) \n \n\nCHF 250.--\n 3)\n\n \n\nCup-Spiele Meisterschaft (ca. 4 Std.) CHF 3’600.00 \n3)\n\n \nAuf- und Rückeisung für Eisfeldwerbung Cup. \nFerner Nutzung inkl. 5 x Eisreinigung; komplette Stadionreinigung (Tribüne und Aussenanlagen), Infrastrukturbenützung wie zusätzliche \nGarderoben, Sanitätszimmer, Matchuhr, Kassenhaus, Lautsprecheranlage, Beleuchtungsanlage, Schiedsrichter-/Funktionärsraum etc., \nWasser & Energie, i.d. Regel zwei Eismeister und zwei Reinigungskräfte im Einsatz \n\nNationalleague & Swissleague Turniere (Freundschaftsspiele) CHF 260.--/Stunde\n3)\n\n \n\nZusätzlich Kosten Reinigung bei Turnieren: CHF 500.—pro Turniertag\n3)\n\n \nVerrechnete Nutzungszeit: Ab Einlaufen bis Spielende: Kosten  Basis Stundentarif inkl. 5 x Eisreinigung; Infrastrukturbenützung wie \nzusätzliche Garderoben, Sanitätszimmer, Matchuhr, Kassenhaus, Lautsprecheranlage, Beleuchtungsanlage, Schiedsrichter-/ Funktio-\nnärsraum etc., Wasser & Energie, i.d. Regel zwei Eismeister und eine Reinigungskraft im Einsatz. Stadionreinigung (Tribüne und Aus-\nsenanlagen) mit Zusatzkosten verrechnet. \n\nNationalleague & Swissleague (Einzelfreundschaftsspiele) CHF 260.--/Stunde\n3)\n\n \nInkl. 5 x Eisreinigung; Infrastrukturbenützung wie zusätzliche Garderoben, Sanitätszimmer, Matchuhr, Kassenhaus, Lautsprecheranla-\nge, Beleuchtungsanlage, Schiedsrichter-/Funktionärsraum etc., Wasser & Energie, i.d. Regel zwei Eismeister im Einsatz \nKeine separate Verrechnung der Stadionreinigung. \n\n1. Liga (ca. 3 ½ Std.) CHF 1'700.00 \n3)\n\n \nInkl. 5 x Eisreinigung; komplette Stadionreinigung (Tribüne und Aussenanlagen), Infrastrukturbenützung wie zusätzliche Garderoben, \nSanitätszimmer, Matchuhr, Kassenhaus, Lautsprecheranlage, Beleuchtungsanlage, Schiedsrichter/Funktionärsraum etc., Wasser & \nEnergie \n\n2. bis 4. Liga (ca. 3 Std.) CHF 950.00 \n3)\n\n \nInkl. 4 x Eisreinigung; Infrastrukturbenützung wie zusätzliche Garderoben, Sanitätszimmer, Matchuhr, Kassenhaus, Lautsprecheranla-\nge, Beleuchtungsanlage, Schiedsrichter-/Funktionärsraum etc., Wasser & Energie \n\nNachwuchs Junioren- und/oder Leistungsklassen „Elite“ (ca. 3 Std.)  \nCHF 950.00 \n\n3)\n \n\nInkl. 4 x Eisreinigung; Infrastrukturbenützung wie zusätzliche Garderoben, Sanitätszimmer, Matchuhr, Kassenhaus, Lautsprecheranla-\nge, Beleuchtungsanlage, Schiedsrichter-/Funktionärsraum etc., Wasser & Energie \n\nSonstige Nachwuchsspiele / Nachwuchsturniere  \nNachwuchsspiele werden nicht gesondert abgerechnet. Es gilt der normale Stundenansatz von CHF 220.-- / Std.  \n\n3) zuzüglich geschuldete Mehrwertsteuer \n\n \n\nStornierungen von Eisreservationen (Spiele & Trainings / Halle und Ausseneisfeld) \n\nReservationen für Trainings und Spiele: Annullationen sind bis 14 Tage vor dem Anlass kostenfrei \nmöglich. Danach ist die gesamte Gebühr geschuldet (Abrechnung gemäss gültigem Subventionsre-\ngime gemäss Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Olten). \nReservationen für Play-Off-Spiele fallen nicht unter dieses Abrechnungsregmie (Annulationen sind \nsomit ohne Kostenfolgen für die Vereine). \n\n \nGenehmigt und erlassen vom Verwaltungsrat der Sportpark Olten AG am 14. Mai 2018 \n\n \nFür die Sportpark Olten AG: \nSig. Viktor Müller, Geschäftsführer   Sig. Heinz Eng, Verwaltungsratspräsident \n\n\n


Beilage

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Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Aufstockung \nWerkhof.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nWerkhof, Stellenerhöhung 2023/Genehmigung \n \nDer Werkhof Olten hat eine wichtige Funktion für das Stadtleben und die Standortqua-\nlität. Die Mitarbeitenden erbringen täglich Leistungen, welche als selbstverständlich er-\nachtet werden. So werden, neben vielen anderen Aufgaben, der Kehrichtsack vor der \nHaustüre regelmässig abgeholt, die Strassen, Gehwege und Plätze von Unrat befreit \nund die Stadtbäume fachgerecht gepflegt. In den vergangenen Jahren wurde infolge \ndes Bevölkerungswachstums, der Massnahmen zur Klimaanpassung und der Zunahme \nder Ansprüche, das Auftragsvolumen an den Werkhof laufend erhöht. Dies konnte mit-\ntels Effizienzsteigerung und erhöhter Mechanisierung teilweise aufgefangen werden. \nInfolge der erfolgten und absehbaren Erweiterung der innerstädtischen Freiräume, der \nneuen Verkehrs- und Freiflächen in den Entwicklungsgebieten und der Anforderung zu \nmehr Stadtgrün muss zur Beibehaltung des Standards das Stellenpensum des Werkho-\nfes erhöht werden. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Qualität der Leistungen des Werkhofes sind für die Standortqualität Oltens als Wohn-, \nEinkaufs-, Arbeits- und Konferenzstadt von entscheidender Bedeutung. Die Sauberkeit, die \nDurchgrünung, der Zustand von Strassen und Plätzen beeinflussen unmittelbar das Wohlbe-\nfinden und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Die Leistungsfähigkeit des Werkhofes und \nseine Flexibilität bei der Unterstützung Dritter (zum Beispiel beim Schulfest, Fasnacht und \nChilbi, Grossanlässe z. B. SRF «bi de Lüt») tragen unmittelbar dazu bei, dass Initiativen er-\ngriffen werden, die kulturelle und gesellschaftliche Erlebnisse erst ermöglichen und identitäts-\nstiftend wirken können. \n \n \n2. Erwägungen \n \n\n2.1 Leistungskatalog des Werkhofes \n\n \nDie Leistungen des Werkhofs sind zahlreich und vielseitig. Zu den Hauptaufgaben gehört die \nAbfallentsorgung, der Unterhalt von Strassen, Gehwegen, Spielplätzen, und Kanalisationen, \nder Friedhof- und Kremationsbetrieb, die Grünflächen- und Baumpflege, die Reinigung von \nStrassen und Plätzen, der Winterdienst und der Fahrzeugunterhalt. Daneben gibt es viele Son-\nderaufgaben wie der Unterhalt der Taubenschläge oder die Erstellung von Infrastruktur für \nVeranstaltungen. \n \na) Unterhalt der Strassen, Plätze und Anlagen \nDer Werkhof ist für den Unterhalt und Betrieb der kommunalen Strassen, den Winterdienst, \nFahrbahnkleinreparaturen, Bachunterhalt, Markierungsarbeiten, Graffitientfernung, Forstar-\nbeiten, Waldrandunterhalt, Spielplatzanlagen etc. zuständig. Weiter werden an den städti-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Aufstockung \nWerkhof.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\nschen Liegenschaften kleinere Reparaturarbeiten an der Infrastruktur erledigt und bei Veran-\nstaltungen der Stadt die entsprechenden Festplätze eingerichtet. Die Mitarbeitenden werden \nzudem im Winterdienst, der Reinigung und in der Entsorgung eingesetzt. \n \nb) Kanalunterhalt \nMit dem betriebseigenen Kanalreinigungsfahrzeug und Kanalfernsehen werden neben dem \nstadteigenen Netz auch das Abwassernetz des Zweckverbandes Abwasserregion Olten und \nder Gemeinde Trimbach bewirtschaftet. Damit kann die Auslastung des Fahrzeuges erhöht \nund der Einsatz der personellen Ressourcen optimiert werden. \n \nc) Reinigung von Bedürfnisanstalten \nDie Reinigung jeder Bedürfnisanstalt erfolgt mindestens zwei Mal täglich. Auch an den Wo-\nchenenden und Feiertagen werden diese geöffnet und gereinigt. Die Reinigungspersonen neh-\nmen zudem eine Aufsichtspflicht wahr, indem sie die nähere Umgebung auf Verschmutzung \noder Schäden an öffentlichen Einrichtungen kontrollieren und spezielle Wahrnehmungen früh-\nzeitig melden können.  \n \nd) Friedhof \nDurch den Umstand, dass Olten einen Waldfriedhof besitzt, gibt es einige Schnittstellen zu \nanderen Werkhofbereichen und Synergien können genutzt werden: Die Gärtnergruppe ist für \ndie Reinigung der Gräber und Wege von Laub zuständig, die Baugruppe sorgt für den Unter-\nhalt der Wege und ist ebenfalls verantwortlich für den Zustand der Bäume resp. für die Sicher-\nheit der Besucherinnen und Besucher. Ebenfalls gehört es heute zu den Aufgaben des Werk-\nhofes, die Kremationen, Bestattungen und Beisetzungen durchzuführen. Im Weiteren unterhält \ndas Friedhofspersonal die Gebäulichkeiten mit der nahen Umgebung und sorgt, dass die Grä-\nber unterhalten werden. \n \ne) Gärtnerei \nDie Grünpflege ist wichtig für ein attraktives und blühendes Stadtbild, mit den saisonal beflanz-\nten Rabatten und Gefässen sowie den naturnahen Grünflächen und der grossen Baumvielfalt \nerfüllen sie einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Biodiversität in der Stadt. Mit der Klima-\nerwärmung wächst die Bedeutung und Wichtigkeit der Stadtgärtnerei. Aufgrund des naturna-\nhen Unterhaltes und Verzicht auf Herbizide und chemische Pflanzenschutzmittel arbeitet die \nGärtnerei trotz erhöhtem Aufwand zukunftsorientiert. Neben ihrer Haupttätigkeit wie Baum- \nund Rasenpflege, Rabattenunterhalt und Baumneupflanzungen sowie der Naturpflege werden \ndie Gärtnereimitarbeitenden im Winterdienst, in der Reinigung und der Kehrichtabfuhr einge-\nsetzt.  \n \nf) Entsorgung \nDie Entsorgung der Stadt Olten wird während vier Tagen in der Woche vorgenommen. Wäh-\nrend am Montag jeweils drei Gruppen im Einsatz sind, werden die restlichen Tage mit zwei \nGruppen bestritten. Die Entsorgung der Gemeinde Starrkirch-Wil wird ebenfalls durch den \nWerkhof vorgenommen, dies jeweils am Freitag. \n \ng) Support \nBei Anlässen oder auf spezielle Bestellungen erfolgen Zügelarbeiten, Abholservice für Sperr-\ngut von Privaten, Bewirtschaftung Kulturständer, Abstimmungs- und Parteitafeln, Bewirtschaf-\ntung und Vermietung von Festmaterial. Es finden Führungen und Ausbildungen für Kindergar-\nten- und Schulklassen im Sektor Wertstoffe und Entsorgung statt.  \n \n \n \nh) Pflege und Unterhalt der Einrichtungen, Geräte und des Fuhrparks \nDie Aufgabe der Werkstatt ist es, die Fahrzeuge, Geräte und Maschinen fahrtüchtig und ein-\nsatzbereit zu halten. Nebst den rund 45 Fahrzeugen und 20 Anhängern werden die Kommu-\nnalfahrzeuge der Gemeinde Trimbach instandgehalten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Aufstockung \nWerkhof.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\n \ni) Administrative Dienste \nDie administrativen Arbeiten des Werkhofes sind äusserst vielfältig. Die Administration pflegt \neinen regen Austausch mit der Bevölkerung und sämtlichen Werkhofbereichen, ist mitverant-\nwortlich für Öffentlichkeitsarbeiten und die entsprechenden Kampagnen. Sie ist ebenso zu-\nständig für die «Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung» wie auch für die Erarbeitung des Ent-\nsorgungsplans, pflegt die Homepage des Werkhofs. Die Administration des Werkhofs bewirt-\nschaftet einen grossen Teil des Personalwesens der Werkhofmitarbeitenden, erarbeitet Ar-\nbeits- und Wintereinsatzpläne, ist Ansprechpartnerin von Raumpatinnen und -paten, verrech-\nnet Werkhofleistungen und weiteres mehr. \nDer Administration angegliedert sind auch die Mitarbeitenden des Magazins. Diese sind zu-\nständig für die Entsorgung auf dem Werkhof und stehen der Kundschaft beratend zur Seite. \nSie unterhalten die Werkhofinfrastruktur inklusive Umgebung, führen die Lagerkontrolle, ge-\nben Dienstkleider und Schutzartikel an die Mitarbeitenden ab, händigen bestelltes Material \naus, erledigen Entsorgungsabholdienste, bewirtschaften die Kulturständer und vieles mehr. \n \n2.2.  Aufgaben und Veränderung \n \nAufgrund des Bevölkerungswachstums, zusätzlichen öffentlichen Flächen sowie der Verände-\nrungen der Gesellschaft resultiert laufend ein grösserer Anspruch an den Leistungskatalog \ndes Werkhofes. Dies zeigt auch die nachfolgende Mengenmatrix der Tätigkeiten: \n \n\n \n \nAufgrund der deutlichen Änderung, insbesondere bei den Flächen der Grünanlagen und An-\nzahl der Bäume und aufgrund der Erweiterung der öffentlichen Flächen und der Anzahl Haus-\nhalte (2014: 8'439 Haushalte; 2020: 9'312 Haushalte) muss das Team der Gärtnerei (Bestand \n8.7 FTE) und der Reinigung (8.1 FTE) dringend aufgestockt werden. Das Werkhofteam ist \nkleiner als 2004, obwohl deutlich mehr Aufgaben dazugekommen sind. In naher Zukunft wird \ndie Neugestaltung Ländiweg und Aareufer beim Pontonierhaus, die nächsten Etappen bei der \nÜberbauung Chlyholz, Olten Südwest sowie die neue Schulanlage Kleinholz zur Ausweitung \nder öffentlichen Flächen führen. Die Massnahmen zur Klimaanpassung mit der Ausweitung \nvon Pflanzen- und Grünflächen wird auch das Volumen des Leistungsauftrages des Werkho-\nfes erhöhen. Mit den zusätzlichen Stellenprozenten wird angestrebt, den heutigen Standard \nder Leistungen aufrecht zu erhalten. \n \n \n\nTätigkeit 2004 2014 2022 Veränderung \n\n2004-2022\n\nVeränderung \n\n2014-2022\n\nMenge Einheit Menge Einheit Menge Einheit\n\nStrassen/ Trottoirs / PP / Fusswege 580'000.00 m2 620'400.00 m2 640'000.00 m2 10.3% 3.2%\n\nKinderspielplätze, Unterhalt, Reinigung 20'300.00 m2 20'300.00 m2 24'100.00 m2 18.7% 18.7%\n\nParkanlagen, Rabatten, Grünstreifen 224'000.00 m2 235'000.00 m2 250'000.00 m2 11.6% 6.4%\n\nSchulanlagen Grünpflege 20'000.00 m2 32'000.00 m2 44'030.00 m2 120.2% 37.6%\n\nSchwimmbad Rasenunterhalt 21'000.00 m2 21'000.00 m2 21'000.00 m2 0.0% 0.0%\n\nFriedhof , Unterhalt, Mähen, Reinigung 120'000.00 m2 120'000.00 m2 120'000.00 m2 0.0% 0.0%\n\nUnterhalt Bäche, Ufer 10'100.00 m 10'100.00 m 10'100.00 m 0.0% 0.0%\n\nWanderwege / Vita - Parcours / Waldlehrpfad 4'400.00 m 6'400.00 m 6'400.00 m 45.5% 0.0%\n\nPflege und Unterhalt von Bäumen 2'500.00 Stk. 2'900.00 Stk. 3'900.00 Stk. 56.0% 34.5%\n\nBewirtschaftung Abfallkübel 300.00 Stk. 350.00 Stk. 400.00 Stk. 33.3% 14.3%\n\nKanalisation, Unterhalt 53.00 km 58.00 km 58.00 km 9.4% 0.0%\n\nEntsorgung (Müllabfuhr) 6'560.00 t 6'560.00 t 6'009.00 t -8.4% -8.4%\n\nBedürfnisanstalten (Reinigung) 6.00 Stk. 11.00 Stk. 11.00 Stk. 83.3% 0.0%\n\nPersonalbestand Werkhof 47.45 44.70 44.40 -6.4% -0.7%\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Aufstockung \nWerkhof.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\n2.3 Interne oder externe Leistungserbringung \n \nEine Privatisierung oder ein Outsourcing der aktuellen Leistungen des Werkhofes ist aus fol-\ngenden Gründen nicht sinnvoll: \n \n\n Das Gemeinwesen hat Aufgaben vom Gesetz her zu erfüllen, bei Unternehmen steht die \nWirtschaftlichkeit im Vordergrund. \n\n Einmalige, wiederkehrende oder saisonbedingte Leistungsspitzen, wie zum Beispiel der \nWinterdienst, können nur mit einer gewissen Grösse des Werkhofbetriebes und mit ein-\ngespielten Teams aufgefangen werden. \n\n Unvorhergesehene und möglichst rasch zu erledigende Dienstleistungen können durch \nden stadteigenen Werkhof erfüllt werden, da die Mitarbeitenden jederzeit verfügbar sind \n(z.B. Reinigung bei Verkehrsunfällen, Signalisierung von Baustellen). \n\n Kommunale Arbeitgeber beschäftigen auch Mitarbeitende mit verminderter Leistungs-\nmöglichkeit und nehmen so auch einen sozialen Auftrag wahr. \n\n Der erwünschte Effekt bei einer Auslagerung grösserer Aufgabenbereiche, nämlich \nWettbewerb und Konkurrenzfähigkeit, kann nur erreicht werden, wenn mehrere Unter-\nnehmen für dieselbe Aufgabe zueinander in Konkurrenz stehen. Beim Auftragsvolumen \nder Grösse einer Stadt wie Olten ist dies sehr fraglich. Der Wettbewerb ist nicht nur durch \ndie geringe Anzahl Marktteilnehmende begrenzt, sondern auch aus der Notwendigkeit \nheraus, dass langfristige Verträge abgeschlossen werden müssen, da ein Unternehmen \nerhebliche Vorleistungen erbringen muss. Aus diesen Gründen können auch die ausge-\nlagerten Aufgaben nicht in kürzeren Zeitintervallen neu ausgeschrieben werden, was \nsomit eine Verschiebung der Monopolstellung an einen Privatunternehmer zur Folge \nhätte. \n\n Die Mitarbeitenden des Werkhofes stehen in täglichem Kontakt zu den Einwohnerinnen \nund Einwohnern von Olten. Diese täglichen Kontakte und die andauernde Präsenz im \nöffentlichen Raum sind die Basis, um rasch auf anstehende Probleme reagieren zu kön-\nnen. Mit einem privaten Leistungserbringer wären Kommunikations- und Informationslü-\ncken nicht zu vermeiden. \n\n Die externe Leistungserbringung für wiederkehrende Aufgaben ist in der Regel teurer, \nda auch Gewinnerwartungen und Risiko abgegolten werden müssen. \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Aufstockung \nWerkhof.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\n2.5  Vergleich der personellen Ressourcen im Werkhof Olten \n\n \nPosition Solothurn Grenchen Aarau \n\n \nOlten \n \n\nBemerkungen \n\nBevölkerungsbe-\nstand per Stichtag \n31. 12. 2021 \n\n16'859 18’010 21’771 18’417  \n\nVollzeitaequiva-\nlente (FTE) \n\n41 45 (inkl. \nStadtgrün) \n\n43.1 44.4  \n\n1 Stelle pro … \nEinwohner-/innen \n\n411 400 505 415  \n\nReinigung 9 9 6.8 8.1  \n\nEntsorgung 6 6 10 7.2 Olten erbringt Dienstleistun-\ngen für Nachbargemeinden \n\nGärtnerei 10 12 (inkl. \nStadtgrün) \n\n9.2 8.7 In Grenchen ist die Stadtgärt-\nnerei nicht Bestandteil des \nWerkhofes \n\nBau/Magazin 11 10 11.3 11.9  \n\nAdministration 3 3 2.8 2.5  \n\nWerkstatt 2 3 3 4  \n\nKrematorium / \nFriedhof \n\n0 2 (nur Gärt-\n\nnerarb.) \n0 2 In Aarau und Solothurn wird \n\ndas Krematorium nicht durch \nden Werkhof geführt. \n\n \nObwohl der Vergleich aufgrund der unterschiedlichen Abgrenzung der Aufgabengebiete nicht \neindeutig erfolgen kann, zeigt sich folgendes: \n \n\n Die Kleinstädte in der Grössenordnung von Olten brauchen einen Grundbestand, damit \nneben den ordentlichen Aufgaben auch die Spitzen (z. B. Winterdienst) oder Wochen-\nendeinsätze abgedeckt werden können. \n\n Der Vergleich zeigt, dass der Werkhof Olten eine sehr effiziente und schlanke Organi-\nsation aufweist. Insbesondere, wenn man zusätzlich die besonderen Aufgaben wie das \nKrematorium oder die Dienstleistungen für Nachbargemeinden berücksichtigt. Daher ist \nsie, zur Abdeckung der Mehraufwendungen, auf eine personelle Verstärkung angewie-\nsen. \n\n Der Werkhof Olten erbringt Dienstleistungen für Dritte ausserhalb der Organisation im \nUmfang von Fr. 420'000.00/Jahr. Dies entspricht bei Fr. 60.00/h mehr als drei 100%-\nStellen.  \n\n \n \n3. Antrag \n \nAufgrund einer gesamtstädtischen Betrachtung und Priorisierung verzichtet der Stadtrat auf \nden Antrag über den effektiven Bedarf von 200 Stellen-% und beantragt dem Gemeindeparla-\nment die Stellenaufstockung um 100% im städtischen Werkhof per 1. Januar 2023. Diese Pen-\nsenerhöhung ermöglicht die Ergänzung des Gärtnerteams (Mitarbeiter/in Gärtnerei). Der hö-\nhere Aufwand bei der Reinigung wird durch eine Reduktion der Touren kompensiert. \n\n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n\n \nIm Budget 2023 sind für den/die zusätzliche/n Mitarbeiter/-in Gärtnerei Fr. 84'129.00 (LK 11, \n40 Jahre) zzgl. 15% Sozialleistungen enthalten. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-17 pr Aufstockung \nWerkhof.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\n \n5. Fazit \n\n \nDer Stadtrat hat dafür zu sorgen, dass die Gemeindeaufgaben leistungs- und kundenorientiert \nerfüllt werden. Er überprüft laufend die sachgerechte und wirtschaftliche Leistungserbringung \nund periodisch die Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung. Das heutige Leistungsangebot des \nWerkhofes ist sinnvoll und zweckmässig. Aufgrund der zusätzlichen Leistungserbringung ist \neine Anpassung des Stellenpensums unerlässlich. \n \n \n\nBeschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Stellenerhöhung im Werkhof um 100 Stellenprozente in der Lohnklasse 11 per 1. \nJanuar 2023 mit wiederkehrenden Kosten von CHF 97'000.00 unter Konto \n6153.3010.00 (Löhne Verwaltung) und Konto 6153.3930.99 (verrechnete Sozialleis-\ntungen) wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n \nZiffer I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativem Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \nOlten, 9. November 2022 \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n    \n\n                                                               \n       \n\nThomas Marbet   Markus Dietler \n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Sportpark \nAG Betriebskostenbeiträge und Subventionen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \n\n \nBetriebskostenbeiträge und Subventionen für die Sportpark Olten AG/Genehmigung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Sportpark Olten AG (nachfolgend kurz: SPOAG) wurde im Jahre 2005 gegründet. Sie \nübernahm die im Baurecht ausgestalteten Eissportanlagen von der illiquiden \nKunsteisbahngenossenschaft Olten (nachfolgend: KEKO) zu einem Preis von 1.7 Mio. \nFranken (ohne Curlinghalle). Mit der Gründung der SPOAG wurde bezweckt, den Betrieb \nund Unterhalt der Eissportanlagen im Kleinholz sicherzustellen. \n\nIm September 2010 stimmte der Souverän der Stadt Olten einem Investitionsbeitrag von \n12.1 Mio. Franken sowie für die Zeit von 2011 – 2014 jährlichen Beiträgen von je 750‘000 \nFranken zu. Die SPOAG hatte in der Folge eine ganzheitliche Planung zur \nGesamterneuerung erstellt, welche es ermöglichen sollte, die Anlage „fit“ für die nächsten 25 \nbis 30 Jahre halten zu können. Vorausgesetzt, dass dem Unterhalt der Anlage angemessen \nRechnung getragen wird. Das war zuvor zu Zeiten der Vorgängerbetreiberin KEKO aufgrund \nder genossenschaftlichen Strukturen oft schwierig und teils nicht umsetzbar.  \n\nExplizit ausgenommen von den zuvor angesprochenen Erneuerungsarbeiten waren im Jahre \n2009/2010 – neben allfälligen Investitionen in die Curlinghalle – die Kälteanlagen. Gemäss \ndamaliger Einschätzung der die Anlage betreuenden Fachfirma durfte im Jahre 2010 noch \nmit einer Restlebensdauer der Kälteanlagen von rund 10 Jahren gerechnet werden. \n\nIn den Jahren 2011 bis 2015 wurde der Grossteil der geplanten Arbeiten zur Erneuerung und \nErweiterung der Eissportanlagen umgesetzt. Wünsche der Hauptnutzer wurden, soweit \nfinanzierbar und sinnvoll, mitberücksichtigt. Parallel dazu liefen zusammen mit den \nVertretern des Curlingclubs Olten die Arbeiten zur Planung der Sanierung der Curlinghalle. \nLeider konnten die diesbezüglichen Ziele nicht erreicht werden. Der Curlingclub Olten \n(nachfolgend: CCO) hat daher im Jahre 2014 entschieden, den Curlingsport in Olten nicht \nmehr weiter zu betreiben, es kam zu einem Heimfall der im Unterbaurecht betriebenen \nCurlinghalle.  \n\nSeit 2015 und bis Ende April 2019 stehen der SPOAG jährlich 700‘000 Franken an Beiträgen \nder Stadt Olten zu (Betriebskostenbeiträge 390‘000 Franken / Vereinssubventionen 310‘000 \nFranken), welche an eine Leistungsvereinbarung gekoppelt sind.  \n\nAufgrund der Parlamentsdiskussion vom Donnerstag, 22.11.2018 werden die \nBetriebskostenbeiträge sowie die Subventionen für die Sportpark Olten AG getrennt von \nmöglichen Investitionen beantragt. Weiter hat die Budgetdebatte gezeigt, dass eine Mehrheit \ndie bisherigen Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 390'000 Franken und die bisherigen \nSubventionen für die Vereine in der Höhe von 310'000 Franken unterstützt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Sportpark \nAG Betriebskostenbeiträge und Subventionen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n \n\n2. Erwägungen \n\nDer Stadtrat hat sich nach einem Treffen mit dem Verwaltungsratspräsidenten und dem \nGeschäftsführer entschieden aufgrund des Budgets 2019 sowie der Finanzplanung den \nAntrag der SPOAG abzuändern. Die Parlamentsdebatte vom November zeigte zudem, dass \neine Mehrheit keine Veränderungen bei den Betriebskostenbeiträgen und den Subventionen \nwünscht, wurde doch der im Budget 2019 aufgeführte Betrag mit 34:1 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen auf 700'000 Franken gekürzt. \n\n \nDer Stadtrat beantragt deshalb beim Parlament: \n\n- wiederkehrend 390'000 Franken Betriebskostenbeiträge (unverändert) \n\n- wiederkehrend 310'000 Franken Subventionen für die Vereine (unverändert) \n\n \nDer Stadtrat erachtet es als wichtig und notwendig, dass die Betriebskosten gedeckt werden, \nansonsten droht ein ähnliches Szenario wie bei der Vorgängerin der Sportpark Olten AG.  \n \nDer Stadtrat beantragt trotz der anerkannten Ertragsausfälle des Trendsports (15'000 \nFranken) sowie des Curlings (ca. 35'000 Franken) für die Sportpark Olten AG keinen \nerhöhten Betriebskostenbeitrag und gleichbleibende Subventionen für die Vereine.  \n \nTotal sollen jährlich wiederkehrend 700'000 Franken von der Stadt Olten an die Sportpark \nOlten AG fliessen, 390'000 Franken Betriebskostenbeitrag sowie 310'000 Franken \nSubventionen. Der Gesamtbetrag würde somit jenem Betrag entsprechen, welcher von 2014 \nbis 2018 ausbezahlt wurde. Die vom Parlament 2013 beschlossene Reduktion bei der EHC \nOlten AG in der Höhe von 50'000 Franken ist dabei weiterhin berücksichtigt. \n \nDie Eissportvereine würden somit weiterhin wie folgt subventioniert:  \n\n- EHC Olten Nachwuchs 2000:  CHF 143’000.- \n- Eislaufclub Olten:  CHF   79‘000.- \n- EHC Olten AG, 1. Mannschaft:   CHF   40‘000.- \n- EHC Olten AG, Junioren:  CHF   32’000.- \n- SC Altstadt:  CHF   16'000.-   CHF   16’000.- \n\n \n3. Vorgehen für Genehmigung  \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2018 ein einheitliches Vorgehen \nbetreffend Leistungsvereinbarungen und Beiträge beschlossen. Grundsätzlich sind sämtliche \nBeiträge im jeweiligen Budget aufgeführt und werden Leistungsvereinbarungen unter \nVorbehalt der Budgetgenehmigung abgeschlossen; somit hat das Parlament immer die \nMöglichkeit Einfluss zu nehmen. Während Leistungsvereinbarungen generell auf drei Jahre \nbefristet werden und dann jeweils vom Stadtrat neu beschlossen werden müssen, sind \nBeiträge als wiederkehrende Ausgaben grundsätzlich nicht befristet. Ist der Betrag \nunverändert, wird er jeweils ins Budget eingestellt – da keine neue Ausgabe – und ist im \nRahmen des Gesamtbudgets dem fakultativen Referendum unterworfen. Handelt es sich um \neinen neuen oder einen erhöhten Beitrag, entscheidet die für die Höhe der Mehrausgabe \nzuständige Instanz gemäss den in der Gemeindeordnung geregelten finanziellen \nKompetenzen für wiederkehrende Ausgaben.  \n \nIm vorliegenden Fall handelt es sich beim unbefristeten Beitrag an die Sportpark Olten AG \num eine neue Ausgabe, da der bisherige Beitrag befristet war und Ende April 2019 ausläuft. \nDa er mehr als CHF 400'000 beträgt, untersteht er dem obligatorischen Referendum, das \nheisst der Volksabstimmung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Sportpark \nAG Betriebskostenbeiträge und Subventionen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n \n\nBeschluss \n \n\nI. \n \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird mit Wirkung ab dem 01.05.2019 jährlich wiederkehrend \nein Beitrag in der Höhe von je CHF 700'000.00 gewährt, aufgeteilt in \nBetriebskostenbeiträge in der Höhe von CHF 390‘000.00 und Subventionen für die \nVereine/Organisationen EHCO AG, EHCO Nachwuchs 2000, SC Altstadt Olten und \nEislaufclub Olten in der Höhe von CHF 310‘000.00. Die Details werden in der \nKompetenz des Stadtrates in einer Leistungsvereinbarung zwischen der \nEinwohnergemeinde Olten und der Sportpark Olten AG geregelt.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\nZiffer I.1. unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 30. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 236 \n\n \n \nÜberparteilicher Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. Globalbudgets zur Führung des \nGemeindehaushalts/Beantwortung \n\n \nAm 26. Mai 2021 haben Felix Wettstein (GO) und MU folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der wirkungs-\norientierten Verwaltungsführung für die Einwohnergemeinde der Stadt Olten im Sinne von \nArt. 146bis des kantonalen Gemeindegesetzes auszuarbeiten und dem Parlament zur Ent-\nscheidung vorzulegen. Die Steuerung der Erfolgsrechnung soll in der Regel über Global- \nbudgets erfolgen. \n \nBegründung: \nAuf Kantons- und Bundesebene bewährt sich die Steuerung der Finanzhaushalte mit den \nMitteln der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, namentlich mit Globalbudgets. Die \nErfahrungen zeigen: Parlamente sind in der Lage, mit diesen Instrumenten adäquat zu \nsteuern und sich nicht in Details zu verheddern. Diese Erfahrungen können inzwischen gut \nauf Gemeinden mit einem Parlament übertragen werden.  \n \nDamit die Balance zwischen der Legislative und der Exekutive gewahrt ist, sind folgende \nElemente unverzichtbar (wie es auch die kantonale Gesetzgebung vorschreibt):  \na) Es werden Produktegruppen festgelegt und vom Parlament genehmigt, zu denen das \njeweilige Budget Saldovorgaben macht; b) es werden Leistungsaufträge formuliert; c) es sind \nIndikatoren und Standards zu definieren, entlang derer die Leistung und die Wirkung \ngemessen werden können; d) das Controlling ist darauf ausgerichtet. \n \nGlobalbudgets erlauben es dem Parlament, innerhalb einer Produktegruppe mehrjährige \nVerpflichtungskredite zu sprechen, die an Leistungsaufträge geknüpft sind. Weiterhin \nmöglich ist die Steuerung mit separaten Nachtragskrediten.  \n \nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten hält in Artikel 72 «Finanz-\nreglement» kurz und knapp fest: «Für die Führung des Gemeindehaushalts gilt das \nGemeindegesetz». Im kantonalen Gemeindegesetz wiederum wurde mit der Teilrevision \nvom 1.6.2005 der Artikel 146bis «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung» eingefügt. Er \nermöglicht es den Gemeinden des Kantons Solothurn, ihre Verwaltung auf die Grundsätze \nder wirkungsorientierten Verwaltungsführung auszurichten und mit Globalbudgets zu \narbeiten, wobei letztere vom Departement zu genehmigen sind. Die Anforderungen an \nGlobalbudgets sind abschliessend festgelegt. \n \nDaraus kann geschlossen werden, dass die städtische Gemeindeordnung in Artikel 72 nicht \ngeändert werden müsste: Dieser Artikel lässt die Einführung von Globalbudgets bereits zu. \nVoraussichtlich wird es jedoch eine Anpassung in Art. 43 der Gemeindeordnung brauchen: \nDort sind die heutigen Finanzbefugnisse des Stadtrates festgehalten, insbesondere die \nMöglichkeiten, einmalige oder jährlich wiederkehrende Ausgaben ausserhalb des Budgets zu \nbeschliessen.  \n \n\n*  *  * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Ausgangslage \n \n§ 146bis Gemeindegesetz, auf den sich der Vorstoss stützt, trägt den Titel: \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung und erlaubt den Gemeinden unter gewissen \nVoraussetzungen ihre Verwaltung oder Teilbereiche davon auf die Grundsätze der \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung auszurichten. Die wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung, kurz WoV genannt, beinhaltet einen finanztechnischen Bereich, der in \n§ 146bis GG mit den Bestimmungen über das Globalbudget rudimentär abgehandelt wird. \nDarauf wird weiter unten eingegangen. Gleichzeitig beinhaltet WoV aber auch einen \nverfassungsrechtlichen Teil, der im Gemeindegesetz aber nicht behandelt wird.  \n \n2. Rechtliche Umsetzung \n \nMit der Einführung von Globalbudgets geht ein Verlust im Detaillierungsgrad des Budgets \neinher. Das Parlament verzichtet auf einen Teil seiner Budgethoheit und verschafft der \nRegierung und der Verwaltung somit einen grösseren Spielraum. Dies hat direkt Einfluss auf \ndie Gewaltenteilung, welche durch Verschiebung der Machtverhältnisse im Budgetbereich in \nein Ungleichgewicht gerät. Das Gleichgewicht wiederherzustellen, ist Aufgabe des \nrechtlichen Teils, der vom Gemeindegesetz zwar nicht vorgesehen ist, dem aber vor allem \nbei einer flächendeckenden Einführung unbedingt Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. \nDies betrifft insbesondere die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit einem Parlament, \nwie Olten sie pflegt. \n \nDer Kanton Solothurn hat der Sicherstellung dieses Gleichgewichtes bei der \nflächendeckenden Einführung von WoV grosse Aufmerksamkeit geschenkt und ist dabei von \nfolgender These ausgegangen (vgl. dazu Philippe Mastronardi: Demokratietaugliche WoV: \nDas Solothurner Modell, in ZBL 104/2003, S. 393 ff): \nDie demokratische Steuerung der Verwaltung kann durch WoV verbessert werden, wenn das \nAnliegen der Gewaltenteilung neu ausgestaltet und insbesondere auf die politische Planung \nund Budgetierung ausgeweitet wird. \n \nGrundprinzip bleibt die demokratische Aufgabenteilung im gewaltenteiligen Staat. Danach \ngibt das Parlament die politische Richtung an, während die Regierung die dafür \nerforderlichen Massnahmen trifft. Oder in WoV-Terminologie: das Parlament gibt die \nWirkungen vor, welche anzustreben sind, während die Regierung die Leistungen bestimmt, \ndie zu diesem Zweck zu erbringen sind. Schwierig und heikel wird die Definition und \nEinführung der neuen Instrumente für das Parlament sein, welche den oben genannten \nKompetenzverlust kompensieren vermögen, ohne das Grundprinzip der demokratischen \nAufgabenteilung zu verletzen. \n \nEin solches Projekt wäre spannend und würde bei einer umfassenden Betrachtung sowohl \ndie Verwaltung stärken, weil sie mehr Handlungsfreiheit und Verantwortung erhielte, und \ngleichzeitig auch das Parlament teilweise stärken, da mit den neu zu definierenden \nInstrumenten via Wirkungsvorgaben indirekt auch über Leistungen gesteuert werden kann. \nEin solches Projekt ist aber nur in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinden und \nnicht ohne externe Experten durchführbar. Denn im Kanton Solothurn wird keine Gemeinde \nmit einem Globalbudget geführt. Lediglich die Gemeinde Breitenbach hat im Bereich des \nSachaufwandes der Schulen ein beschränktes Globalbudget eingeführt. Erfahrungen fehlen \nund der verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsaspekt ist noch gar nicht berücksichtigt. Eine \ndiesbezügliche Erweiterung der WoV-Bestimmungen im Gemeindegesetz wäre zwingend \nnotwendig. Gleichzeitig gilt es aber auch auf Stadtebene diverse Erlasse anzupassen und \ngar neu zu schaffen. Dabei ist auch eine Anpassung der Gemeindeordnung zwingend (vgl. § \n146.bis Abs. 1 GG). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\n \n3. Finanztechnische Umsetzung \n \nDie Einführung eines Globalbudgets bedingt die Einführung einer Kosten-Leistungs-\nRechnung (KLR) und einer Controlling-Struktur. Diese ist heute in Olten für die Einführung \neines Globalbudgets noch zu wenig existent oder beschäftigt sich nur mit Teilbereichen der \ngesamten Controlling-Palette. Gewisse Controlling-Instrumente (Bsp. Beteiligungscontrolling) \nund statistische Werte sind vorhanden. Mit der Einführung eines Globalbudgets ist der \ngesamte Controlling-Regelkreis zu implementieren. Das Controlling wird sich nicht nur im \nRahmen der Budgetphase mit dem Globalbudget beschäftigen; Controlling wird zur \nDaueraufgabe. \n \n\n \nMassgebend für die Ausgestaltung einer Controlling-\nStruktur sind insbesondere die Produktepalette, die Tiefe \n(Detaillierung des Leistungsauftrages, Anzahl \nIndikatoren) und die Ausgestaltung des \nKostenrechnungssystems. Es ist dabei entscheidend, ob \nmit einer Ist-, Normal- oder Standardkostenrechnung \ngearbeitet wird. Aufgrund der Controlling-Organisation \nanderer Städte ist jedoch damit zu rechnen, dass in \nOlten bei einfacher Ausprägung der Controlling-Struktur \nmindestens eine Controlling-Stelle eingeführt werden \nmuss, bei einer höheren Ausprägung (System, \nVerrechnungen, Reporting) der Produktepalette und des \nControlling-Standards aber bis 2.5 Stellen nötig werden \n(1 x Leiter Controlling, 5 x 0.3 Direktionscontroller) . \n\n \n \n4. Umsetzung IT-technisch \n \nHeute arbeitet die Stadtverwaltung mit einem zweckmässigen und günstigen ERP-System, \nwelches jedoch nicht vollständig integral ist. So sind z.B. Systeme der Zeiterfassung sowie \nPersonal- und Lohnsysteme nicht Teil des eingesetzten ERP-Systems, können aber \naufgrund des geringen Datentransfers relativ einfach in das ERP-System eingelesen werden. \nDie heute eingesetzte Finanzsoftwarelösung bietet zwar ein betriebliches Rechnungswesen \nan, inwieweit die vom aktuellen Hersteller zur Verfügung gestellte Kosten- und \nLeistungsrechnung das zu definierende Kosten-Leistungsrechnungssystem \n(Istkostenrechnung, Normalkostenrechnung oder Plankostenrechnung) abzubilden vermag, \nkann heute nicht abschliessend beurteilt werden. Bei umliegenden Städten welche WOV \neingeführt haben, ist die in Olten eingesetzte Software nirgends im Einsatz. Ein zwingender \nWechsel auf ein echtes integrales System und damit einer effizienten Kosten- und \nLeistungsrechnung, welche die Grundvoraussetzung für Globalbudgets ist, kann nicht \nausgeschlossen werden. \n \nIST-System (Zeit/Leistungserfassung sowie Lohn) nicht integral \n\n \nSoll-System (vollständig integrales System) \n\nLOHN/PERSONAL\n\nZEIT/LEISTUNG FIBU ANBU EWK\n\nDEBI GEFAK ADRESS\n\nSTEUERN\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n \nDie Stadt Aarau, welche etwas grösser als die Stadt Olten ist, ist im Moment daran eine \nneue integrale Lösung einzuführen. Die Investitionskosten betragen 1.4 Mio. Franken, die \njährlichen Lizenz- und Wartungskosten sind nicht bekannt, dürften aber höher als beim heute \nin Olten eingesetztem System sein. In Olten betragen diese Kosten 397’000 Franken. \n \n5. Rechenzentrum Olten+ \n \nDas Rechenzentrum Olten+ betreibt heute für 11 solothurnischen Gemeinden (inkl. Olten) \nein einheitliches ERP System. Damit können grosse Synergiegewinne für alle und \nEinnahmen für die Stadt Olten erzielt werden. Wechselt die Stadt Olten nun ihr ERP-System, \nso wird das heutige Konstrukt des Rechenzentrums Olten+ in Frage gestellt, da nicht davon \nausgegangen werden kann, dass alle anderen Gemeinden das System ebenfalls wechseln \nmöchten, da künftig mit höheren Kosten zu rechnen ist. Möglicherweise müssten damit \ntemporär auch 2 Systeme unterhalten werden. \n \n6. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Einführung eines ERP-Systems ist wesentlich von der Ausgestaltung abhängig. Mit \nfolgenden wiederkehrenden Kosten ist zu rechnen: \n \nErfolgsrechnung (wiederkehrende Kosten) \nPersonal- und Infrastrukturkosten * 196'000 – 490'000 Franken \n \nLizenzkosten bei Softwarewechsel geschätzt + 100'000 Franken \nAbschreibungen Softwarewechsel (ND 4 Jahre – HRM2) 350'000 Franken \nMehrkosten / Mindererlöse Wegfall Rechenzentrum ? Franken \n \nInvestitionsrechnung / Einmalige Kosten \nEinführung neue Software (Projekt Aarau) 1'400'000 Franken \nexterne Begleitung Projekt (juristisch/betriebswirtschaftlich) 400'000 Franken \n \n*Personalkosten zuzüglich 20% Sozialleistungen und 20% Infrastrukturkosten, 1 bis 2.5 \nStellen \n+Aktuelle Lizenz- und Wartungskosten rund 397'000 Franken pro Jahr (+ 25%) \n \n7. Chancen / Risiken \n \nDie Einführung eines Globalbudgets, verbunden mit einer Kosten-Leistungs-Rechnung \nwürde zu einer Modernisierung und Verschlankung des aktuellen Berichtswesens beitragen. \nDas Parlament könnte gezielter auf die Leistungen der Stadt Einfluss nehmen. Die \nVerwaltung würde – wie eingangs erwähnt – für die Leistungserbringung ebenfalls mehr \nSpielraum erlangen. \n \nDie gleichzeitige Einführung eines Globalbudgets und einer neuen Software kann indessen \nsowohl Chance als auch Gefahr sein. Der Ressourcenbedarf ist nicht zu unterschätzen. Eine \nImplementierung innerhalb von 2 Jahren ist deshalb nicht realistisch. \n \nMöglich wäre auch die Einführung eines Globalbudgets in Etappen. Dies würde \ninsbesondere den Vorteil bieten, dass die Stadt zuerst Erfahrungen sammeln kann und sich \n\nZEIT / LEISTUNG HKS EKW\n\nLOHN/PERSONAL KLR VKS ADRESS\n\nFIBU KST ANBU\n\nDEBI KTR GEFAK\n\nSTEUERN ABR-KTR\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\neine Einführung besser verdauen lässt. Gleichzeitig wäre jedoch der Mehraufwand immens \nhöher, da sowohl Gemeindeordnung als auch WOV-Reglement zweimal (Änderung der \nunterstellen Leistungen) vorgelegt werden müssten. Die Kosten für Software, Lizenz- und \nWartungskosten würden gleichbleiben. \n \n8. Antrag des Stadtrates \n \nDer Stadtrat erachtet die Einführung eines Globalbudgets im Grundsatz als machbar und \nvom Prinzip her auch als sinnvoll. Aufgrund der Ausgangslage bzw. der fehlenden \nVoraussetzungen im Kanton Solothurn stellt er aber gleichzeitig fest, dass der pekuniäre \nMehrwert nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zu den aufgezeigten zu erwartenden \nMehrkosten im Personal- und Infrastrukturbereich steht. Bereits die Ausarbeitung einer \nentsprechenden Vorlage und eines entsprechenden Umsetzungskonzeptes dürfte hohe \nSummen verschlingen. Hinzu kommt, dass für die Bevölkerung auch kein unmittelbar \nmessbarer inhaltlicher Mehrwert entsteht. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, den Auftrag nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n