Antrag Stadtrat

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text: \nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 1 von 16 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \nStadtteilverbindung Hammer, Ausführungskredit/Genehmigung \n \nMit dem Projekt Stadtteilverbindung Hammer wird das Stadtzentrum mit dem Bahnhof \nHammer und Olten Südwest für den Fuss- und Veloverkehr verbunden und das \nEntwicklungsgebiet in die Stadt Olten eingebunden. Es schafft einen direkten \nPerronzugang und bildet einen wichtigen Bestandteil der schnellen und sicheren \nVeloverbindung vom Bornfeld bis zum Hauptbahnhof Olten. Das Projekt ist \nErschliessungsvoraussetzung für Olten SüdWest und bringt hohen Nutzen für die \nQuartierentwicklungen auf beiden Stadtseiten. Das Multiprojekt der SBB bietet ein \neinmaliges Zeitfenster für die Umsetzung dieses Projektes. Da die Entwicklung auf \ndem Areal Olten Südwest betroffen ist, leistet die grösste Grundeigentümerin einen \nwesentlichen Anteil an die Investitionskosten. Der Stadtrat beantragt dem \nGemeindeparlament den Bruttobaukredit in der Höhe von CHF 24.663 Millionen \nFranken (+/-20%). Davon müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt \nOlten nach Abzug des Beitrags der Grundeigentümerin, von Beiträgen aus dem \nAgglomerationsprogramm und von Seiten der SBB und bereits bewilligter Kredite \nneue Kosten in der Höhe von voraussichtlich CHF 2,653 Mio. übernehmen. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\n1.1 Vorhaben \n\nDas Projekt Stadtteilverbindung Hammer (StvH) bezweckt einen niveaufreien \nLangsamverkehrsanschluss des Entwicklungsgebietes an den Bahnhof Hammer und an die \nInnenstadt. Es umfasst den Bau einer neuen Unterführung mit Unterquerung des \nAufnahmegebäudes sowie beidseitig neue Brücken über die Dünnern und Gäustrasse.  \n \n\n \n\nAbb. 1 Situation mit den Anschlüssen an Hammerallee und Entréeplatz OSW \n\n \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 2 von 16 \n\n \n\nAbb. 2 Längsschnitt durch die Stadtteilverbindung (3D-Modell) \n\n \nNicht Projektbestandteil sind die erforderlichen neuen Bahnzugänge zum Perron und zum \nBahnhofvorplatz, diese werden im Drittprojekt «Substanzerhalt Olten Hammer» der SBB \nrealisiert. \n \nDie Stadtteilverbindung Hammer wird im kommunalen Baugesuchsverfahren nach Art. 18m \nEisenbahngesetz (EBG) realisiert, basierend auf dem rechtsgültigen Erschliessungsplan \n«Personenunterführung Bahnhof Hammer» (RRB 2008/15 vom 8. Januar 2008). \n\n1.2 Planungsgeschichte \n\nDie Entwicklung in Olten Südwest gründet auf einem zwischen Stadt, Kanton und Holcim im \nJahr 2000 abgeschlossenen Entwicklungsvertrag. Die StvH war bereits Projektbestandteil im \ninternationalen Ideenwettbewerb für Olten SüdWest im Jahr 2003. Um den niveaufreien \nAnschluss ans Entwicklungsgebiet zu ermöglichen, wurde die ERO im Perimeter der \nStadtteilverbindung unter den Grundwasserspiegel vertieft und damit eine namhafte \nVorinvestition für die StvH getätigt. 2011-2012 wurde ein Projektwettbewerb für die StvH \ndurchgeführt. 2013 wurde das Vorhaben aus finanzpolitischen Gründen sistiert. Ende 2016 \nwies das Gemeindeparlament den Bericht und Antrag des Stadtrates zur Erarbeitung eines \nneuen, kostenoptimierten Projektes zurück. Mit Genehmigung des Budgets 2020 wurde die \nWiederaufnahme in Abstimmung mit der Überarbeitung des Gestaltungsplans «Olten \nSüdwest» freigegeben. \n \nIm Zuge der Neuinitialisierung haben die SBB ihr Vorhaben für die Sanierung der Gleis- und \nPublikumsanlagen am Bahnhof Hammer priorisiert, um die Synergien mit dem Projekt StvH \nzu nutzen, und weil der Substanzerhalt als sehr dringlich erkannt wurde. Zur Bewältigung der \nSchnittstellen und mit dem Ziel der Kostenoptimierung wurde ab Frühjahr 2021 ein vertieftes \nVariantenstudium durchgeführt, welches zum nun vorliegenden, mit der SBB und dem \nBundesamt für Verkehr (BAV) konsolidierten Vorprojekt verdichtet wurde.  \n \nAuf dem Areal Olten Südwest wurde im Jahr 2014 ein erstes Baufeld auf Basis der \nrechtsgültigen Nutzungsplanung realisiert. Die Überbauung mit 420 Wohnungen weist seit \nBeginn einen erhöhten Leerstand auf. Der Anteil an Kindern ist, trotz Hort in der Siedlung \nund nahem Schulhaus Zementi, sehr gering. Um die Siedlungsqualität zu steigern, wird seit \n2016 eine Überarbeitung der Planungsinstrumente angestrebt. Die Inhalte waren zwischen \nder Stadt, der Grundeigentümerin und dem Kanton konsolidiert. Parallel zu den \nPlanungsinstrumenten wurde mit der Grundeigentümerin eine Entwicklungsvereinbarung \nerarbeitet. Diese enthält diverse dem öffentlichen Interesse dienende Zugeständnisse der \nGrundeigentümerin an die Stadt. Zudem wird darin festgelegt, dass der aus dem Umzonung \nder rückwärtigen Industriezone resultierende Planungsmehrwert Fr. 16.21 Mio. beträgt und \ndieser Betrag vorab, d.h. vor Fälligkeit, für die Finanzierung der StvH verwendet wird.  \n \nMit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. August 2022 wurde der Regierungsratsbeschluss \nNr. 2021/1589 zu den Planungsinstrumenten Olten SüdWest 2018 vom 2. November 2021 \naufgehoben, womit die Entwicklungsvereinbarung nicht in Kraft treten konnte. Gegen den \nBeschluss des Verwaltungsgerichts erhob die Stadt mit Datum vom 6. Oktober 2022 \nBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Mit \nVernehmlassung vom 1. Dezember 2022 äusserte sich die Grundeigentümerin zur \nBeschwerde und unterstützte diese. Bis zum ausstehenden Urteil des Bundesgerichtes bleibt \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 3 von 16 \n\ndie Entwicklungsvereinbarung und somit die Verwendung von Mitteln aus dem \nPlanungsausgleich für die Umzonung in Frage gestellt. \n \nUm die Finanzierungslücke zu schliessen, konnte mit der Grundeigentümerin eine neue \nVereinbarung unterzeichnet werden. Darin verpflichtet sie sich zur Leistung des ursprünglich \nvereinbarten Beitrags im Umfang von 16.21 Mio. Franken, unabhängig vom Ausgang des \nBundesgerichtsverfahrens. Der Beitrag wird, wie in der Entwicklungsvereinbarung \nvorgesehen, an allfällige spätere, einen Planungsmehrwert auslösende Umzonungen auf \ndem Areal Olten SüdWest angerechnet.  \n \nDer Anschluss der Stadtteilverbindung im Entwicklungsgebiet funktioniert sowohl nach \nbisherigem wie auch nach neuem Gestaltungsplan. \n\n1.3 Quartierentwicklung im Kontext \n\n \n\nAbb. 3 Stadtteilverbindung als Scharnier für nachhaltige Quartierentwicklung auf beiden Stadtseiten \n\n \nDie Stadtteilverbindung (StvH) knüpft an der historischen Monumentalachse, dem Ring \nzwischen den Bahnhöfen an. Das Projekt ist Erschliessungsvoraussetzung für die weitere \nEntwicklung von Olten SüdWest, für die Mobilität und Verkehrsentwicklung im Bezugsraum \nund sie bildet eine wichtige Langsamverkehrsverbindung für die Quartiere Bornfeld, \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 4 von 16 \n\nKleinholz, die Sportanlagen, Schule, zum Naherholungsgebiet Gheid und als Bindeglied zur \nVelo-SchweizMobil-Route 5. \n \nDie Investition hat viele Multiplikatoreffekte für die nachhaltige, qualitätsvolle Quartierent-\nwicklung im Raum Hammer / Olten Südwest. Sie schafft eine Grundlage für wirtschaftliche \nProsperität des Gewerbes auf beiden Stadtseiten. Sie nützt auch den Gebietsentwicklungen \nSchützenmatte und Stationsstrasse und der Verbindung dieser Gebiete mit Olten SüdWest. \nDie Planungsvereinbarung mit der SBB für die Masterplanung Schützenmatte/Stationsstras-\nse liegt vor, die Grundlagenarbeiten laufen (Testplanung 2024, Synthese 2025), der Bahnhof \nist im Bearbeitungsperimeter mitenthalten. \n\nDie im Räumlichen Leitbild der Stadt Olten geforderte Verbesserung der Stadtseitenverbin-\ndungen ist eine finanzielle Herausforderung. Mit dem Projekt StvH kann ein Schlüsselprojekt \nin einem einmaligen Zeitfenster mit geringen Nettokosten realisiert werden. Das ist eine \nhistorische Gelegenheit. Es war immer unbestritten, dass Olten SüdWest eine Verbindung \nins Stadtzentrum und zum Bahnhof Hammer braucht, um die Mobilitätsbedürfnisse der \nneuen Stadtbewohner aber auch im Bornfeld und zu den Sportanlagen sinnvoll abzudecken \nund das Quartier als vollwertigen Bestandteil der Stadt zu etablieren. Führt die heutige \nVerbindung doch über einen vielbefahrenen Knoten durch einen engen Tunnel auf Umwegen \nund mit Höhenversatz ins Zentrum. \n\n1.4 Schnittstellen zur Bahn \n\nDie Realisierung einer Stadtseitenverbindung im Bahnbereich, mit Anschlussstellen im \nBestand, Überführung von Gewässer und Strasse und Unterführung mit direktem Perronan-\nschluss ist eine anspruchsvolle Sache, speziell auch die Veloführung im Bahnbereich. Die \nStadt war darum stets in enger Zusammenarbeit mit der SBB, die unser «Kundenprojekt» \ntechnisch und organisatorisch unterstützt, und im Dialog mit dem Bundesamt für Verkehr \n(BAV), welches das Projekt nicht genehmigen, aber gutheissen muss. Die Zusammenarbeit \nerfolgt durch gemeinsame Projektorganisation und aktuell durch Beschaffung eines \neinheitlichen Generalplanerteams. \n \nDie Anschlüsse der neuen PU an die bestehenden Perronzugänge sind geometrisch \n«unmöglich», weil die neue PU wesentlich breiter und tiefer zu liegen kommt als der \nBestand. Durch Koordination mit dem Multiprojekt wurde das Problem eliminiert. Zudem \nwurden alle Bahnzugänge (in den Plänen blau dargestellt) ins Multiprojekt der SBB \nübernommen. Im Falle eines Alleingangs wäre die Stadt dafür zuständig. \n \nDie Koordination mit dem Multiprojekt bringt weitere, grosse Synergien auf den Ebenen \nPlanung, Bautechnik, Bewilligungsverfahren, Bauvorgänge und -logistik sowie Kosten. Die \nProjekte wurden im Vorprojekt soweit aufeinander abgestimmt, dass sie praktisch Eines \nwurden. Das betrifft auch die Bauabläufe: zuerst wird die PU erstellt, dann die Bahnzugänge, \nanschliessend das Perron und der schrittweise Gleisersatz über der tragfähigen PU. \n \nDie Bauabläufe und Intervalle wurden fristgerecht im März 2022, 45 Monate vor geplantem \nBaustart am 30. April 2026, in der Planungszentrale SBB angemeldet. \n \nDie SBB beabsichtigen, ihr Multisubstanzerhaltungsprojekt mit hoher Dringlichkeit im \ndefinierten Zeitplan umzusetzen (vgl. Abb. 5). Sollte der Baukredit für die StvH nicht \nzustande kommen, wird die SBB keine Vorleistungen für eine Stadtteilverbindung umsetzen. \nIn diesem Fall würde die SBB die Sanierung des Perrons und einen Ersatz der Rondelle \ndurch eine Rampe umsetzen. Die 1992 erstellte PU und die Perronzugänge würden nicht \nausgebaut. Einen direkten Bahnanschluss ins Entwicklungsgebiet müsste die SBB nach den \nheutigen Regeln erst 2092, im hundertjährigen Erneuerungszyklus der Unterführung, \nerstellen. \n \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 5 von 16 \n\nSolange der Baukredit für die StvH nicht gesichert ist, ist die SBB gezwungen, die \nProjektvariante ohne StvH in Phase 32 weiterzubearbeiten oder nur noch die Variante ohne \nStvH zu projektieren. Die Honorarkosten für eine Projektvariante gehen zulasten der Stadt, \nweil das BAV in Phase 32 keine Varianten finanziert. Spätestens im Plangenehmigungs-\nverfahren (PGV) Multiprojekt können keine Varianten mehr geführt werden. Der Start des \nPGV setzt Rechtskraft des Baukredits für das Drittprojekt voraus. \n \nDaraus geht hervor, dass die Finanzierung der StvH jetzt sichergestellt werden muss. \nAnsonsten wird die Erstellung der StvH auf unabsehbare Zeit verunmöglicht, mit bedenk-\nlichen Folgen und einer verpassten Chance für die Stadtentwicklung.  \n\n \n\nAbb. 4 Ausschnitt aus dem Koordinationsplan: StvH (rot), Substanzerhalt Olten Hammer SBB (blau) \n\n \n\n1.5 Eigentum und Unterhalt \n\nDie StvH kommt auf verschiedenem Eigentum zu liegen. Die Umsetzung ist im Erschlies-\nsungsplan gesichert. Die Unterführung wird im Bahndamm und unter dem Bahnhofvorplatz \nauf Land der SBB realisiert (GB 1063). Südlich des Bahndamms kommt die StvH auf \nstädtisches Land (GB 6519) und mit der Brücke ERO über Kantonsstrassenareal zu liegen, \nsowie mit dem Anschluss ans Entwicklungsgebiet auf GB 6318. \n \nStadtseitig kommt das Portal der Unterführung in die städtische Böschung (GB 90133) und \ndie Dünnernbrücke über kantonales Gewässer zu liegen. Die Brücke schliesst auf Höhe der \nArkade Hammer 2 an Privatland an (GB 313). Für die Grundeigentümerin ergeben sich \nChancen für die Belebung der EG-Flächen und Steigerung der Laufkundschaft. \n \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 6 von 16 \n\nDie Unterführung im Abschnitt der Bahn geht nach Fertigstellung ins Eigentum der SBB \nüber; dies aus Sicherheitsgründen für die Bahn und ohne Nachteil für die Stadt. Die beiden \nBrücken und der Abschnitt unter der Stationsstrasse bleiben im Eigentum der Stadt. \n \nDie Regelungen werden in stufenweisen Vereinbarungen und Verträgen mit der SBB fixiert. \nDie SBB beteiligen sich im Rahmen der Vorteilsabgeltung an den Investitions- und \nUnterhaltskosten (vgl. Kap. 4.3). Der betriebliche Unterhalt wird später, nach analogen \nGrundsätzen, vertraglich geregelt. \n\n1.6 Zeitplan \n\nDer Zeitplan für die StvH ist mit dem Multisubstanzerhaltungsprojekt der SBB koordiniert. \nZwischen den Bauabläufen bestehen enge Abhängigkeiten und wichtige Synergien. Die \nschrittweise Realisierung der StvH nimmt drei Jahre in Anspruch. Der für 30. April 2026 \ngeplante Baustart ist in der Planungszentrale SBB angemeldet und reserviert. \n \n\n \n\nAbb. 5 Zeitpläne Stadtteilverbindung und Multisubstanzerhaltungsprojekt SBB \n\n \n \n2. Projektbeschrieb \n\n2.1 Architektur \n\nDie Linienführung wie auch die Lage der Brücken und die Einmündungen in die Unterführung \nsind durch die Anbindungen an die Hammerallee und an den Entreeplatz sowie durch die \nPerron- und Gleisgeometrie grösstenteils vorgegeben. \n \nDas Gestaltungskonzept wurde aus den funktionalen Anforderungen, welche für die \nkünftigen Velofahrer und Fussgänger wichtig sind, entwickelt. Das Normalprofil der \nStadtteilverbindung misst 8.50 m Breite und 3.00 m lichte Höhe. Im Kreuzungsbereich mit \nden Perronzugängen wird eine 10.50 m breite Halle aufgespannt. Das Raumgefühl wird \ndurch ein Tageslichtkonzept, eine gute Sicherheit und Übersichtlichkeit gestärkt. \n\nDas Bauwerk bestehend aus zwei Brücken und einer Unterführung mit Bahnzugängen soll \nals räumliche und visuelle Einheit wirken. \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 7 von 16 \n\n \n\nAbb. 6 Brücken- und Unterführungskörper, Perspektive \n\n \nUm ein möglichst gutes Sicherheits- und Orientierungsgefühl in der Unterführung zu \nerhalten, ist die Linienführung so geplant, dass die Passanten bei der Einfahrt bzw. beim \nZugang bereits den gegenüberliegenden Ausgang erblicken und «das Licht am Ende des \nTunnels» sehen. \n \n\n \n\nAbb. 7 Grundriss Passageebene \n\n \n\n \n\nAbb. 8 Grundriss Stadtebene, rot: StvH, blau: Drittprojekt SBB \n\n \n\n2.2 Belichtung, Abschnittsbildung \n\nDas Tageslicht wird jeweils bei den vertikalen Verbindungen in die Unterführung gelenkt. \nBeim Zugang Bahnhofplatz ist eine Öffnung von 7.80 m Länge geplant (vgl. Abb. 11). Das \nOberlicht beim Mittelperron erstreckt sich über die gesamte Breite der Unterführung.  \n \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 8 von 16 \n\n \n\nAbb. 9 Längsschnitt mit Lichtöffnungen \n\n2.3 Materialisierung \n\n \nAbb. 10 Visualisierung der Brücke Dünnern mit baulich getrennten Rad- und Gehwegen, im Hintergrund die \n\nHochhaus-Silhouetten nach neuem Gestaltungsplan. Bogenförmige Portale nehmen Bezug auf die \nbestehende Rundbogenbrücke. \n\n \nAbb. 11 Visualisierung der Unterführung, rechts Zugang zum Bahnhofplatz, im Zentrum beidseitige \n\nPerronanschlüsse mit Tageslicht von oben \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 9 von 16 \n\n \nAbb. 12 Visualisierung der Brücke ERO mit Anschluss an den Entréeplatz im Entwicklungsgebiet \n\nDie Stadtteilverbindung inkl. Brücken wird durchgängig in Beton hergestellt. Die Wände und \nDecken der Unterführung werden in Sichtbeton ausgeführt. Für die Bodenflächen wird ein \neingefärbter, rutschfester Hartbeton (UHFB) vorgesehen. Die Fahrradspur soll sich visuell \nvom Fussgängerbereich unterscheiden, der Rotton ist eine mögliche Lösung. Der fliessende \nÜbergang zu den Brücken wird nur durch eine Bewegungsfuge unterbrochen. \n \nDie nötigen Absturzsicherungen, wie Geländer, Unterlaufschutz und Abtrennung zur \nvertieften Fahrradspur im Mittelteil der Unterführung werden in Flachstahl in einheitlicher \nFarbe ausgeführt, die Handläufe und Liftfronten aus hochwertigem Chromstahl. \n\n2.4 Denkmalpflege \n\nDas Projekt StvH sieht eine Unterquerung des Aufnahmegebäudes im Bereich des \nwestlichen, eingeschossigen Gebäudetraktes vor. Die Massnahme ist im Erschliessungsplan \nverankert. \n\n \n\nAbb. 13 Teilrückbau des Aufnahmegebäudes, Nordfassade \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 10 von 16 \n\n \n\nAbb. 14 Teilrückbau des Aufnahmegebäudes, Querschnitt, Blickrichtung Stadt, rot: StvH, blau: Drittprojekt SBB \n\n \nDas von SBB-Architekt Walter Ramseyer 1939 errichtete Aufnahmegebäude (AG) ist ein \nwichtiger Zeuge des moderaten Neuen Bauens. Es besticht durch gestaffelt ausgebildete \nVolumina, die zu einem stringenten Ganzen komponiert sind. Das Gebäude ist als A-Objekt \nim Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) und als Objekt von \nregionaler Bedeutung im Inventar der SBB verzeichnet. Die SBB als Eigentümerin ist nach \ndem Natur- und Heimatschutzgesetz verpflichtet, Objekte, welche in den Bundesinventaren \nund weiteren Inventaren der Kantone und Gemeinden verzeichnet sind, im Grundsatz \nungeschmälert zu erhalten. Alle baulichen Anpassungen am Gebäude sind zudem mit der \nkantonalen Denkmalpflege abstimmen (ISOS). \n\nDer Dialog mit den Denkmalpflegefachstellen wurde 2021 aufgenommen. Eine Unterfangung \ndes EG-Traktes wurde geprüft, erwies sich aber als nicht machbar, weil zu grosse Schäden \nam Hauptbau erwartet würden. Ein Teilrückbau ist darum unerlässlich. \n \nIm Zuge des Bahnhofumbaus 1992 wurden unsensible Eingriffe am AG vorgenommen. Insb. \nder von der StvH tangierte eingeschossige Trakt wurde verändert. Der Wiederaufbau des AG \nist im Baukredit für die StvH enthalten. Es ist aber zu klären, welcher Zustand wiederher-\ngestellt werden soll (Bestand, Ursprung oder Erweiterung). In Phase 32 ist ein \ndenkmalpflegerisches Konzept und Projekt im Dialog mit der Eigentümerin und den \nDenkmalpflegestellen zu erstellen. Der Bahnhofplatz wurde zudem in den Bearbeitungs-\nperimeter für die Gebietsentwicklung Schützenmatte/Stationsstrasse aufgenommen. \n\n2.5 Verkehrsführung \n\nDas Unterführungsbauwerk misst knapp 70 Meter Länge (vgl. Abb. 7). Neben den Ein- und \nAusgängen sind zwei Aufgänge integriert, einer auf den Zwischenperron (2 Treppen und Lift) \nund einer auf den Bahnhofsplatz (Treppe und Lift). Diese Aufgänge liegen im \nProjektperimeter sowie in Eigentum und Unterhalt bei der SBB. Die StvH hat mindestens \neine lichte Höhe von 3 m und eine lichte Breite von 8.5 m, welche sich an der \nKreuzungsstelle auf max. 10.65 m ausweitet. \n \nDer Fussgängerbereich weist eine Breite von mind. 4.00 m auf. Die Dimensionierung basiert \nauf dem Sicherheitsnachweis Publikumsanlagen, Bahnhof Olten Hammer, SBB, vom \n26.05.2023. \n \nDer Zweirichtungsradweg wird auf 4.50 m ausgelegt, entsprechend den einschlägigen VSS-\nNormen (SN 40 201, SN 40 240, SN 40 246) und Empfehlungen des Bundes für eine \nVelohauptroute. Die Fuss- und Radwege werden durchgängig baulich getrennt. An der \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 11 von 16 \n\nKreuzungsstelle zu den Perrons wird der Radweg um 70 cm vertieft unter der Treppe \ndurchgeführt. Dabei wird das Lichtraumprofil Velo punktuell auf 2.30 m reduziert. Die \nQuerschnittslösung mit Treppe über dem Radweg wurde im Dialog mit dem BAV entwickelt. \nSie wird als vorbildliche Lösung unter Berücksichtigung der geplanten Revision von Art. 34 \nAbs. 4 der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung betr. Radverkehr im \nBahnbereich beurteilt.  \n \n\n \n\nAbb. 15 Querschnitt an der Kreuzungsstelle mit den Perronzugängen, rot: StvH, blau: Drittprojekt SBB \n\n \n \nDie mit 3.00 m aus Sicht der Norm minimale lichte Höhe wird in der Breite ausgeglichen. Die \nGliederung in Abschnitte mit Tageslichtöffnungen bricht die Tunnelwirkung. Die gewählte \nStrategie «geringe Höhe dafür genügend Breite» hat nebst Funktionalität den Vorteil, dass \ndie Längsgefälle in der Unterführung minimal und die Treppen zum Perron nicht noch länger \nwerden. \n \nIm Baukredit ist ein Grundangebot für eine provisorische öffentliche Veloparkierung auf Seite \ndes Entwicklungsgebietes enthalten. Ein definitiver Ausbau kann mit der Entwicklung von \nBaufeld A später realisiert werden. Es können Beiträge seitens Bahn und kantonalem OeV-\nGesetz beantragt werden. \n\n2.6 Konstruktion \n\nDas knapp 70 m lange Unterführungsbauwerk wird in Ortsbeton erstellt und zum Gleisfeld \nhin mit ultrahochfestem Beton (UHFB) abgedichtet. Die Bodenbeläge der Unterführung und \nder Brücken werden ebenfalls mit UHFB überzogen, um eine unterhaltsarme und \ndurchgängige Haptik herzustellen.  \n \nFür die Brücke «ERO» ist die Einhaltung des Strassen-Lichtraumprofils Voraussetzung für \ndie geometrische Ausbildung der Tragkonstruktion. Bei der Brücke über die Dünnern ist die \nBerücksichtigung des hydraulischen Querschnitts der Dünnern von Bedeutung.  \n \nFür die beiden Brücken wurden im Rahmen des Vorprojektes unterschiedliche Brückentypen \nmit verschiedenen Tragsystemen, Ausgestaltungen und Materialisierungen in den Varianten \nBeton, Stahl und Holz geprüft. Die gewählte Lösung von Einfeldträgerbrücken in Stahlbeton \nwurde in allen Kriterien bestbewertet: \n \n\n Wirtschaftlichkeit \n Langlebigkeit \n Unterhalt  \n Architektur/Erscheinung/Ästhetik \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 12 von 16 \n\nDie schlanken Betonbrücken fügen sich in die Situation mit Betonbauten entlang der \nGäustrasse und Dünnern und erlauben eine einheitliche Materialität der Stadtteilverbindung. \n \n\n2.7 Bauabläufe \n\nDie Bauzeit für die StvB dauert drei Jahre, von Frühling 2026 bis Frühling 2029. Im ersten \nSchritt werden die Installationsflächen und Provisorien eingerichtet und schrittweise, \nentsprechend dem Baufortschritt, Hilfsbrücken eingelegt (vgl. Abb. 16). Unter den \nHilfsbrücken kann nun der Damm ausgehoben und das Unterführungsbauwerk erstellt \nwerden. Erst anschliessend können die beidseitigen Brücken an die neuen Portale montiert \nwerden; darum und wegen knapper Installationsflächen die lange Bauzeit.  \n \nFür die ganze Bauzeit StvH und Multiprojekt SBB – zeitlich bis zur Fertigstellung des neuen \nPerron 2/3 – steht den Bahnkunden ein provisorisches Perron anstelle Gleis 1 zur \nVerfügung. Dies erlaubt eine rationelle Bauweise für die StvH. Um das Hilfsperron zu \nermöglichen, haben die Logistikbetreiber einer temporären Verlegung des Freiverlads nach \nHägendorf zugestimmt. Eine Inkonvenienzentschädigung ist im Baukredit enthalten.  \n \nDie Logistik für den Bau der Unterführung erfolgt schwergewichtig von Südwesten, mittels \neiner provisorischen Baubrücke über die Gäustrasse. Die Hilfsbrücken werden im Gleisfeld \nauf Betonfundamenten aufgelagert. Unter den Betonfundamenten werden vorgängig jeweils \nvier vertikale Mikropfähle gebohrt, zur Abtragung der Vertikallasten bzw. Minimierung von \nSetzungen. Der Ein- und Ausbau der Hilfsbrücken erfolgt in 50 h-Wochenendsperren. Die \nHilfsbrücken werden laufend vermessungstechnisch überwacht. Nach der Erstellung werden \ndie 5 Hilfsbrücken ausgebaut und die Fahrbahn (Gleise 1 bis 5) wiederhergestellt. Die \nHilfsbrücken vom Typ 87 sind vorreserviert. \n \n\n \n\nAbb. 16 Abb: Ausschnitt aus dem Koordinationsplan: Stadtteilverbindung (rot), Drittprojekt SBB (blau), \nHilfsbrücken und provisorischer Perron (grün) für den Bauzustand \n\n \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 13 von 16 \n\n3. Kosten \n \nIn Konto Nr. 6150.5010.013 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee / Olten Südwest \nwaren für den bisherigen Aufwand total 1,6 Millionen Franken (seit 2006) bewilligt. Für die \nProjektierung und Ausführung ab Phase Bauprojekt fallen folgende Kosten an: \n \n\nHonorare Generalplaner (inkl. Spezialisten)        2’880’000.00  18% von 16 MCHF \n\nBauherrenunterstützung / SBB           640’000.00 4% von 16 MCHF \n\nHonorare total        3’520’000.00  \n Dünnernbrücke        1’649’000.00  \n ERO Brücke        1’735’000.00  \n Unterführung (Total inkl. Hilfsbrücken und Hilfsperron)        9’630’000.00  \n Hochbau und Freiraum (Hammerallee, Entréeplatz, \n\nBahnhofplatz, Ersatz Aufnahmegebäude)        2’180’000.00  \n Prov. Gleisersatz nach Abbau Hilfsbrücken          450’000.00  \n Technische Ausrüstung (inkl. Kabelschutz, -brücken, \n\nKabel umlegen)          601’000.00  \n Baukosten total inkl. 15% Reserve      16’245’000.00  \n Landerwerb / Geomatiker / Versicherungen            50’000.00  \n Ersatzkosten Freiverlad          100’000.00  \n Güterentschädigung Gleisreduktion          100’000.00  \n Mieterentschädigung für 2 Jahre          120’000.00  \n Beweissicherung            50’000.00  \n Gleisüberwachung und Flutlicht-Masten          300’000.00  \n Sicherheit Bahn          850’000.00 \n Andere Kosten        1’570’000.00  \n Total      21’335’000.00  \n MWST 8.1%        1’728’135.00  \n Gesamtkosten SIA-Phasen 32-53     23’063’135.00  \n  \n\nDie Kostengenauigkeit beträgt +/- 20%, Baupreisindex Tiefbau, Espace Mittelland, Stand \nApril 2023 mit 110.2 Punkten gegenüber der Basis vom Oktober 2020. \nIm Herbst 2022 wurden die Gesamtkosten, Stand Vorstudie mit +/- 30% Kostengenauigkeit, \nauf 22.541 Millionen Franken geschätzt, Preisstand Oktober 2020. Die mit 23.063 Millionen \nFranken aktuell höhere Gesamtkostenschätzung liegt unterhalb der Bauteuerung von plus \n10.2 Prozentpunkten. \nDer Souverän muss über die gesamten Bruttokosten von CHF 24.663 Mio. beschliessen. \n(Baukosten von 23.063 Mio. plus bewilligte Kredite seit 2006 von CHF 1.600 Mio.).  \n \n \n4. Finanzierung \n \nDie Realisation der StvH ist eine kommunale Erschliessungsaufgabe. Für die Finanzierung \nstehen folgende Beiträge zur Verfügung: \n\n4.1 Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm \n\nAus der ersten und zweiten Generation des Agglomerationsprogramms des Bundes stehen \ntotal 3 Mio. Franken Beiträge zur Verfügung. Voraussetzung ist der Abschluss der \nFinanzierungsvereinbarung mit dem Bund vor Ende 2027, basierend auf rechtskräftigen \nPlanbewilligungen und Finanzierungsbeschlüssen. Die Auszahlung erfolgt in Raten gemäss \ndem Baufortschritt. \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 14 von 16 \n\n4.2 Beitrag Terrana AG \n\nDer Beitrag der Grundeigentümerin Terrana AG Rüschlikon ist in der Vereinbarung vom \nOktober 2023 über die Planung, Realisierung und Finanzierung der Stadtteilverbindung \nHammer zur Erschliessung des Areals Olten SüdWest unabhängig vom ausstehenden \nBundesgerichtsurteil über die Planungsinstrumente Olten SüdWest 2018 geregelt. \n \nDie Grundeigentümerin beteiligt sich mit dem Betrag von CHF 16’210'000.00 an der \nFinanzierung von Planung und Realisierung der StvH. Die Zahlung dieses Betrages orientiert \nsich am Realisierungsfortschritt der StvH und gestaltet sich wie folgt: CHF 4 Mio. bei \nBaubeginn (Ende 2026), CHF 8 Mio. im Jahr 2027, CHF 4.21 Mio. Im Jahr 2028. \n\n4.3 Kostenteiler und Vorteilsabgeltung Bahn \n\nDer Kostenteiler sowie Regelungen über Eigentum, Unterhalt und Betrieb der StvH werden \nin stufenweisen Vereinbarungen fixiert. Der Kostenteilerbericht «Stufe 2» wurde in Form \neines STASS-Beschlusses am 16. August 2022 vereinbart. Der finale Bahnhofvertrag wird \nnach Vorliegen der Baubewilligung abgeschlossen. Die Vereinbarung sieht im Wesentlichen \nFolgendes vor: \n \n\n Die Stadt baut die Unterführung in der nötigen Breite auch für den Publikumsverkehr \nBahn. Sie finanziert die Aufweitung im Kreuzungsbereich für die bauliche Trennung \ndes Fuss- und Veloverkehrs mit beidseitigen Perronzugängen. \n\n Die SBB realisiert die Bahnzugänge (in den Plänen blau dargestellt) im Substanz-\nerhaltungsprojekt. \n\n \nDie SBB leisten darüber hinaus Beiträge an die Investitions- und Unterhaltskosten im \nUmfang des für die Bahn entstehenden Nutzens und der zukünftig vermeidbaren Kosten. Die \nVorteilsabgeltung basiert auf Art. 35a und Art. 25 bis 27 des Eisenbahngesetzes, die \nBemessung richtet sich nach dem Regelwerk I-04410 der SBB «Grundsätze der \nFinanzierung und Umsetzung von gemeinsamen Projekten zwischen SBB Infrastruktur und \nDritten». Für die Kreuzungsstelle zwischen der StvH und Bahn wurde ein spezifischer \nKostenteilerbericht erstellt. \n \nDie Vorteilsanrechnung basiert auf den Norm-Mindestbreiten für die jeweiligen Verkehrsfunk-\ntionen des Bahnzugangs und der Stadtteilverbindung (s. Abb. 17). Die SBB übernehmen \nihren Anteil bis zum Portal zur Gäustrasse, die Brücke ist Sache der Stadt. \n \nBei Sanierungen ab dem Stichdatum 2092 kommt der Beitrag der SBB gemäss Abb. 17 zum \nTragen. Dies gilt auch für den Investitionskostenbeitrag, der jedoch auf das Ende des \nLebenszyklus der bestehenden Unterführung (2092) diskontiert wird. Daraus folgt nach der \ndynamischen Wirtschaftlichkeitsrechnung ein Investitionskostenbeitrag von rund 1.20 \nMillionen Franken. \n \nDie Freigabe der Finanzierung durch das BAV bleibt vorbehalten. \n \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 15 von 16 \n\n \n\nAbb. 17 Geometrische Aufteilung der Zuständigkeiten, Basis: VSS Mindestbreiten für jeweilige Verkehrsfunktion \n\n \n\n4.4 Nettokosten der Stadt \n\nAus den Investitionskosten und den mehrheitlich gesicherten Beiträgen ergeben sich die \nvoraussichtlichen Nettokosten für die Stadt: \n \nAusstehende Baukosten  23.063 MCHF \nKredite seit 2006  1.600 MCHF \nAgglomerationsprogramm – 3.000 MCHF \nVorteilsanrechnung Bahn – 1.200 MCHF \nBeitrag Grundeigentümerin –  16.210 MCHF \nNettokosten  4.253 MCHF \nBruttokosten (Kreditantrag)  24.663 MCHF \n \nDas bedeutet, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Olten nach Abzug \nbereits genehmigter Kredite neue Kosten in der Höhe von voraussichtlich CHF 2,653 Mio. \nübernehmen müssen. \n \n \n\nPerronzugänge \n\nB\na\n\nh\nn\n\nz\nu\n\ng\na\n\nn\ng\n\n \n\n +\n O\n\nrt\ns\nv\ne\n\nrb\nin\n\nd\nu\n\nn\ng\n \n\nNur Ortsverbindung \n\n20 m \n\n50 m \n\n3 \n\nm \n\n4 m 2 m \n\n\n\nH:\\Parlament\\23-10-30 pr Baukredit Stadtteilverbindung Hammer.docx \n\nSeite 16 von 16 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Für die Projektierung und Realisierung der Stadtteilverbindung Hammer wird ein Brutto-\nVerpflichtungskredit von CHF 24'663'000 (inkl. MwSt, Kostenangaben +/- 20%) \nzugunsten Konto Nr. 6150.5010.013 Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee / \nOlten Südwest genehmigt. \n\n \n2. Eine allfällige Bauteuerung (Baupreisindex Tiefbau, Espace Mittelland, Stand April 2023 \n\nmit 110.2 Punkten, Basis Oktober 2020) gilt als mitbewilligt. \n  \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 30. Oktober 2023 \n \n  \n\n   \n \n \n \n \n\n\n


Postulat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr Postulat \n\nJSP Platzmieten Ballsport-Center, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 18. Februar 2019                                                                                Prot.-Nr. 44 \n\n \nPostulat Simon Muster (JSP) betr. «Bezahlbare Platzmieten im neuen Ballsport-\nCenter»/Beantwortung \n\n \nDie Junge SP Region Olten, Erstunterzeichner Simon Muster, hat am 24. Januar 2019 eine \nInterpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen zum Ballsport-Center Kleinholz zu \nprüfen, ob eine Zusicherung für gleichbleibende Platzmieten auf dem aktuellen Stand sowie \neine Garantie für die Benutzung der Anlage durch regionale und überregionale Vereine in \nden Baurechtsvertrag aufgenommen werden können. \n \nBegründung: \n \nWie das Oltner Tagblatt am 13. Dezember 2018 berichtete, plant eine Stiftung rund um die \nOltner Unternehmer Marc Thommen und Massimo Hauswirth ein Ballsport-Center im Klein-\nholz. Das 33-Millionen-Projekt soll «ohne Einsatz lokaler Steuergelder» finanziert werden, \nwie aus der Medienmitteilung zu entnehmen ist. Gleichzeitig erhoffe man sich einen vorteil-\nhaften Baurechtszins seitens der Stadt. Dieser soll auch in die Ausgestaltung des Gebühren-\ntarifs für die regionalen und überregionalen Vereine einfliessen. \n \nIn diesem Sinne soll der Stadtrat eine Garantie für die Benutzung der Anlage durch regiona-\nle und überregionale Vereine, sowie eine Zusicherung für gleichbleibende Platzmieten auf \ndem aktuellen Stand in den Baurechtsvertrag aufnehmen. Für die Stadt ist es Pflicht, bei den \nVerhandlungen um den Baurechtszins die Interessen der regionalen und überregionalen \nVereine im Auge zu behalten. Ohne eine Garantie für die Benutzung, würden diese wichtige \nTrainingsmöglichkeiten verlieren, was dem Sinne der "Sportstadt Olten" entgegenläuft. \nGleichzeitig gewährleistet die Zusicherung für gleichbleibende Platzmieten auf aktuellem \nStand, dass die Vereine sich weiterhin die Platzmiete leisten können, und dass die Stadt \nnicht in absehbarer Zeit für die Platzmieten einspringen muss. \n \nNur so kann das Versprechen der Initianten eingehalten und das Ballsport-Center tatsächlich \n«ohne Einsatz von lokalen Steuergeldern» finanziert werden. \n \n\n* * * \n \n\nIm Auftrag des Stadtrates beantwortet Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nDie noch zu gründende «Stiftung Jugendsportförderung 3 Tannen» ist mit der Absicht an \nden Stadtrat gelangt, bis frühestens Spätsommer 2022 am Standort Kleinholz in Olten ein \n«Ballsport-Center» realisieren und hierfür rund 33 Millionen Franken investieren zu wollen. \nDie geplante Sportanlage soll als lokales, regionales und nationales Sportzentrum zur Aus-\nbildung und Förderung der Jugend für die Ballsportarten Fussball, Futsal (Hallenfussball), \nHandball, Unihockey und Landhockey dienen.  \n \nDer Stadtrat war von Beginn weg sehr offen für ein solches Projekt und sieht es als sehr \ninteressante Bereicherung für die Sportstadt Olten. Im Weiteren anerkennt der Stadtrat die \nBemühungen, welche von privater Seite unternommen werden, um ein solches «Ballsport-\nCenter» durch eine private Trägerschaft eigenverantwortlich zu erstellen und privatwirt-\nschaftlich zu betreiben.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr Postulat \n\nJSP Platzmieten Ballsport-Center, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nAuf die private Initiative hat der Stadtrat entsprechend positiv reagiert und grundsätzlich in \nAussicht gestellt, dem Gemeindeparlament einen Antrag zur Erteilung eines Baurechtes zu \nGunsten der «Stiftung Jugendsportförderung 3 Tannen» zu unterbreiten. \n \nDas «Ballsport-Center» ist im Perimeter der Zone für öffentliche Bauten geplant. Gemeinden \nkönnen ihnen gehörende Grundstücke in dieser Zone privaten Bauträgern für die Errichtung \nvon Bauten und Anlagen zur Verfügung stellen, sofern diese in hohem öffentlichen Interesse \nliegen. Der Wortlaut des Begriffs des öffentlichen Interesses weist darauf hin, dass es sich \num ein Bedürfnis oder einen Zweck handelt, welcher über die Belange einer oder mehrerer \nPersonen hinausgeht und die Öffentlichkeit betrifft. Demzufolge muss ein Vorhaben, wel-\nches öffentlichen Interessen dienen soll, einem möglichst weiten Personenkreis offen ste-\nhen. Insofern teilt der Stadtrat die im Postulat dargelegte Haltung, dass mit der Baute ein \nzusätzlicher Nutzen für die Stadt Olten, sprich insbesondere für die ortsansässigen Sport-\nvereine generiert werden muss.  \n \nDer zusätzliche Nutzen für die Öffentlichkeit ist ein massgebender Faktor bei der Festlegung \nder Inhalte des Baurechtsvertrages. Diesbezüglich hat der Stadtrat in den bisherigen Ge-\nsprächen mit den privaten Initianten die Haltung vertreten, dass das Baurecht nicht unent-\ngeltlich gewährt werden kann. Dies, obwohl die Finanzierung des «Ballsport-Centers» durch \nprivate Mittel gewährleistet werden soll. Es wurde folglich ein Landwert von Fr. 400.00 pro \nm2 als angemessene Diskussionsgrundlage genannt. Multipliziert man die beanspruchte \nBaurechtsfläche mit diesem Preis, ergibt sich der Gesamtlandwert. Diese Summe bildet wie-\nderum die Basis für die Berechnung des Baurechtszinses, welcher sich nach dem Stand des \nhypothekarischen Referenzzinssatzes richtet. Im Weiteren werden die «Spielregeln», wann \nund zu welchem Tarif die Sporthalle durch lokale Sportvereine und Schulen genutzt werden \nkann – als Teil des Baurechtsvertrages sowie allenfalls in einem zugehörigen Benutzungs-\nreglement – noch zu verhandeln sein. Hier wird also u.a. verbindlich zu klären sein, ob die \nfür die subsidiäre Nutzung möglichen Wochentage und Tageszeiten generell festgeschrie-\nben werden können bzw. sollen oder, ob die Freigabe lediglich von verfügbaren Kapazitäten \nabhängig gemacht werden kann bzw. soll. Hinsichtlich der Nutzungstarife wurde diskutiert, \ndass sich diese an die dannzumaligen städtischen Nutzungstarife für Hallen anlehnen sollen. \nSchliesslich wird vertraglich zu regeln sein, dass die Parkplätze insbesondere den Mitarbei-\ntenden der benachbarten Betriebe tagsüber sowie den Besuchern der Eishalle während den \nVeranstaltungen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Die Preisspanne für den \nMietzins pro Parkfeld wird ebenfalls abschliessend noch zu verhandeln sein.  \n \nAufgrund der Erwägungen ist es im Sinne des Stadtrates, den Anliegen der Postulanten/-\ninnen Nachachtung zu verschaffen. Der Stadtrat beantragt demzufolge, das Postulat erheb-\nlich zu erklären. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten        \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Urs Kissling, Markus Lack \nDirektion Bildung und Sport, Thomas Küng, Jan Rechsteiner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-06-21 pr \nInterpellation Karabas SP FEB Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nVom 21. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 174 \n \n\nInterpellation Gökhan Karabas (SP) betr. Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung/ \nBeantwortung \n\n \n\nAm 26. Mai 2021 hat Gökhan Karabas (SP) folgende Interpellation eingereicht: \n\n«Gemäss Medienmitteilung des Kantons vom 28.4.21 werden Solothurner \n\nEinwohnergemeinden, welche ihre familienergänzende Kinderbetreuung ausbauen, mit \n\nfinanzieller Unterstützung rechnen können. Mit den Finanzhilfen werden jene Gemeinden \n\nunterstützt, die Subventionen für entsprechende Leistungen erhöhen und dadurch die \n\nDrittbetreuung der Eltern senken. \n\n1) Werden in Olten auch die Beiträge an die Familien erhöht, damit Eltern von einer \n\nerhöhten Finanzhilfe profitieren können? Falls nein, weshalb nicht? \n\n \n\n2) Wie hoch ist die zu erwartende kantonale Unterstützung? \n\n \n\n3) Wie weit ist die Direktion Bildung und Sport bei ihrer Bedarfserklärung zu den \n\nbenötigten Plätzen, den Betreuungszeiten tagsüber und während der Ferien? Wann \n\nsind erste Ergebnisse zu erwarten? \n\n \n\n4) Wie stellt die Stadt sicher, dass bei der Bedarfsabklärung für Tagesschulen möglichst \n\nviele Erziehungsberechtigte erreicht werden? (z.B. Fragebogen auf verschiedene \n\nSprachen und/oder leichte Sprache, Angebot von Hilfe beim Ausfüllen, Online-\n\nFragebogen, etc.?) \n\n \n\n5) Erhielte unsere Stadt auch Subventionen, wenn sie jetzt die bereits seit langem \n\ngeforderten, flächendeckenden Tagesstrukturen einführen würde? Wenn ja, wäre dies \n\ndann der optimale Zeitpunkt für die Einführung dieses wichtigen Angebotes?» \n\n \n\n*  *  * \n\nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nAusgangslage: \n\nGemäss der bereits erfolgten und behandelten Beantwortung des Postulats «Senkung \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung» gilt bezüglich Bundesfinanzhilfen Folgendes: \n\n1. Für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder und für \nProjekte mit Innovationscharakter seit 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2023. Mittels \nAnschubfinanzierung werden zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Empfänger \nsind die Trägerschaften (Kinderkrippen) im Bereich der familienergänzenden \nKinderbetreuung. Die Oltner Institutionen sind darüber bestens informiert und Dank der \nAnschubfinanzierung konnten bis heute sieben Kinderkrippen eröffnet bzw. erweitert \nwerden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-06-21 pr \nInterpellation Karabas SP FEB Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\n \n2. Für die Erhöhung von Subventionen von Kantonen und Gemeinden seit dem 1. Juli \n\n2018 bis 30. Juni 2023. Mit dem Ziel, die Drittbetreuungskosten der Eltern zu \nreduzieren. Empfänger dieser Finanzhilfen sind der Kanton und die Gemeinden. Die \nStadt Olten hat dem Amt für soziale Sicherheit mitgeteilt, dass das Interesse der Stadt \nOlten besteht. In Zusammenarbeit mit dem VSEG wurden bis 7. Juni 2019 alle \nGemeinden dazu befragt. Das Gesuch kann nur einmalig und ausschliesslich von den \nKantonen eingereicht werden. Während drei Jahren der Subventionserhöhung \ninsgesamt 37% der geplanten Erhöhungen. Die Auszahlung erfolgt degressiv (65%, \n35%, 10%). Das Gesuch muss bis spätestens 30. Juni 2023 eingereicht werden. \n \n\n3. Für Projekte zur besseren Abstimmung der Betreuungsangebote auf die Bedürfnisse \nder Eltern seit 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2023. Projekte zielen darauf ab, die \nfamilienergänzenden Betreuungsangebote auf kantonaler, regionaler oder \nkommunaler Ebene besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen, in dem sie: \n \n\na. Die Organisation der Kinderbetreuung vereinfachen \nb. Eine kurz- oder langfristige Flexibilität der Betreuung bringen \nc. Angebote mit wesentlich erweiterten Öffnungszeiten umfassen. \n\n \nEmpfänger sind die Trägerschaften (Kinderkrippen), welche solche Projekte anbieten. \nDiese Finanzhilfen sind auf drei Jahre begrenzt und umfassen höchstens die Hälfte der \nProjektkosten. Das Gesuch muss bis spätestens 30. Juni 2023 eingereicht werden. \n\n \n\nRelevanz der Bundesfinanzhilfen für die Einwohnergemeinde Olten: \n\nDie Stadt Olten wird somit von Bundesfinanzhilfen im zweiten Bereich profitieren. Als \n\nReferenzjahr gilt das Kalenderjahr 2019. Für die Gesucheingabe sind \n\nSubventionsänderungen relevant, die im Zeitraum August 2020 bis Juli 2023 getätigt \n\nwerden. Wenn die Gemeinde von den Finanzhilfen profitieren will, muss die Einführung \n\nrespektive Erhöhung der Subventionen in diesem Zeitraum erfolgen.  \n\nBetrachtet werden die jährlichen Nettoerhöhungen gegenüber dem Referenzjahr 2019: \n\nLiegen die Subventionen im Schuljahr 20/21 höher als im Kalenderjahr 2019, erhält die \n\nStadt anteilmässig max. 65% der Subventionserhöhung vom Bund zurückerstattet. Für \n\ndas Schuljahr 21/22 sind es maximal 35% und für das Schuljahr 22/23 noch maximal \n\n10%. Wer die Subventionen später als per Schuljahr 20/21 erhöht, erhält also weniger \n\nFinanzhilfen. \n\nWeitere Vorstösse mit Relevanz: \n\nCorina Bolliger und Mitunterzeichnende haben eine Motion «Zeitgemässe \n\nTagesschulen für Olten» eingegeben. Der Stadtrat hat die Motion beantwortet und eine \n\nDiskussion im Parlament ist noch hängig.  \n\nEin überparteiliches Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen wurde \n\neingereicht. Der Stadtrat hat das Postulat beantwortet und eine Diskussion im \n\nParlament ist noch hängig. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-06-21 pr \nInterpellation Karabas SP FEB Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Werden in Olten auch die Beiträge an die Familien erhöht, damit Eltern von einer \n\nerhöhten Finanzhilfe profitieren können? Falls nein, weshalb nicht? \n\nDer Stadtrat hat fristgerecht die Beiträge per 01.08.2020 erhöht. Damit sollen die \n\njährlich budgetierten 630'000 Franken für familienergänzende Kinderbetreuung bzw. \n\n200'000 Franken für schulergänzende Kinderbetreuung anvisiert werden. \n\n \n\n2. Wie hoch ist die zu erwartende kantonale Unterstützung? \n\nTotal werden während den drei Jahren Rückerstattungen vom Bund in Höhe von ca. \n\n151’000 Franken erwartet. Die restlichen Mehrausgaben in den ersten drei Jahren \n\nsowie die vollen Mehrausgaben in den weiteren 3 Jahren in der Höhe von total ca. \n\n261’200 Franken finanziert die Einwohnergemeinde Olten selber.  \n\n \n\n3. Wie weit ist die Direktion Bildung und Sport bei ihrer Bedarfsabklärung zu den \n\nbenötigten Plätzen, den Betreuungszeiten tagsüber und während der Ferien? Wann \n\nsind erste Ergebnisse zu erwarten? \n\n \n\nDas Projekt startet im Kalenderjahr 2021. Die Elternumfrage ist noch für das Jahr 2021 \n\ngeplant. Die Ergebnisse sind erst im Jahr 2022 zu erwarten. Corona und die \n\npersonellen Ressourcen der Direktion haben einen Start bisher verunmöglicht. \n\n \n\n4. Wie stellt die Stadt sicher, dass bei der Bedarfsabklärung für Tagesschulen möglichst \n\nviele Erziehungsberechtigte erreicht werden? (z.B. Fragebogen auf verschiedene \n\nSprachen und/oder leichte Sprache, Angebot von Hilfe beim Ausfüllen, Online-\n\nFragebogen, etc.?) \n\n \n\nDer Fragebogen wird an alle Familien mit Kindern zwischen 0 und ca. 16 Jahren gehen. \n\nEs werden also sowohl Erziehungsberechtigte mit Kindern im Vorschulalter (künftiger \n\nBedarf) wie auch Eltern mit Kindern in der Schulpflicht (aktuell Bedarf) befragt. Die \n\nUmfrage wird auf Deutsch und in möglichst leicht verständlicher Sprache verfasst. Die \n\nFachstelle Integration kann allenfalls Kontakte zu Dolmetscher:innen vermitteln. \n\nAllenfalls können Eltern auch im Cultibo oder bei Kulturvereinen entsprechende Hilfe \n\nerhalten. Die Umfrage wird online sein. \n\n \n\n5. Erhielte unsere Stadt auch Subventionen, wenn sie jetzt die bereits seit langem \n\ngeforderten, flächendeckenden Tagesstrukturen einführen würde? Wenn ja, wäre dies \n\ndann der optimale Zeitpunkt für die Einführung dieses wichtigen Angebotes? \n\n \n\nFür das Schuljahr 21/22 wären es zumindest theoretisch maximal 35% und für das \n\nSchuljahr 22/23 noch maximal 10% der Mehrausgaben. \n\n \n\nDie Frage bezüglich «flächendeckenden Tagesstrukturen» kann nicht abschliessend \n\nbeantwortet werden, da die Definition unklar ist. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-06-21 pr \nInterpellation Karabas SP FEB Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n\n