Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-02 pr Auftrag \nNünlist SP, Start-up-Förderung, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 2. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 210 \n \n \nAuftrag Luc Nünlist (Fraktion SP / JSP Olten) betr. «Start-up-Förderung statt Lädelisterben» / \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Luc Nünlist (Fraktion SP / JSP \nOlten) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, für Geschäftsliegenschaften in städtischen Besitz individuell \ndas Modell der Umsatzmiete zu prüfen. \n \nBegründung \n \nDie Stadt hat als Liegenschaftseigentümerin eine Verantwortung gegenüber der lokalen \nWirtschaftsförderung, der örtlichen Gastronomie und dem Gewerbe. Insbesondere nach dem \n«Lädelisterben» der letzten Jahre kann und soll die Stadt ihre Möglichkeiten zur Belebung und \nGewerbeförderung auch als Vermieterin wahrnehmen und geeignete Grundvoraussetzungen \nschaffen.  \n \nDas Modell der Umsatzmiete ist für die Vermieterin von Vorteil, weil sie von einer guten \nKonjunkturlage via Mietzinserhöhung profitiert und so höhere Mietzinse erzielen kann. Für den \nMieter hat die Umsatzmiete den Vorteil, dass für Betriebe im Aufbau das Risiko tief gehalten \nwerden kann und dass sich der Mietaufwand der Ertragslage anpasst. Insbesondere in der \nGastronomie ist dies ein förderliches und faires Mietmodell und bietet der Stadt einen \nentscheidend attraktiven Standortvorteil für innovative Start-ups.» \n \n \n\n* * * \n \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nBezüglich der städtischen Vertragsverhältnisse mit «Gastronomie-Kontext» ist zu erwähnen, \ndass sich sowohl der Pachtzins für das Restaurant «Palmaares» im Strandbad als auch der \nMietzins für das Restaurant «Magazin» am Umsatz orientieren. Insofern trägt die Stadt als \nVermieterin in beiden Fällen schon heute die «Umsatzrisiken» der Pächter/Mieter mit, um \ngleichzeitig auch von deren «Umsatzchancen» profitieren zu können. Beim «Aarebistro» \nbesteht eine Vereinbarung, welche eine Nutzungsgebühr für die Benützung des Platzes bei \nder Wildsau bzw. der Winkelunterführung (Gesteigerter Gemeingebrauch von öffentlichem \nGrund) vorsieht.  \n \nDer Liegenschaftsbestand der Einwohnergemeinde Olten präsentiert sich im Übrigen sehr \nheterogen (Wohnungen, Garagen, Autoabstellplätze, Vitrinen, Schrebergärten und einige \nBüro- und Gewerbeflächen). Während die Objekte des Verwaltungsvermögens in der Regel \nmit Aufgaben der öffentlichen Hand verbunden sind und wenig Mietertrag generieren, dienen \ndie Immobilien des Finanzvermögens grundsätzlich dem Zweck, eine Rendite zu erzielen. \nDiese Objekte werden deshalb auch im Bereich des Marktniveaus vermietet. Hier sind \nnotabene aktuell auch keine Leerstände zu verzeichnen.  \n \nWie die einleitend dargelegten, bereits bestehenden Beispiele aber zeigen, steht der Stadtrat \neiner umsatzbasierten Mietzinsregelung durchaus offen gegenüber. Bei allfälligen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-02 pr Auftrag \nNünlist SP, Start-up-Förderung, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nMieterwechseln besteht folglich auch weiterhin die Bereitschaft, insbesondere auch als \nUnterstützungsmassnahme für Start-Up-Unternehmungen, das Modell der Umsatzmiete \nindividuell zu prüfen.  \n \nNachdem das Modell der Umsatzmiete in den derzeit für die Stadt möglichen Fällen bereits \nangewendet wird, sieht der Stadtrat keine Notwendigkeit zusätzlicher Massnahmen und \nempfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Interpellation Pensionskasse \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 31. Mai 2021                                                                                Prot.-Nr. 139 \n\n \nInterpellation Florian Eberhard (JSP) und Luc Nünlist (SP) betr. Pensionskasse/Beantwor-\ntung \n \nAm 28. Januar haben Florian Eberhard (JSP) und Luc Nünlist (SP) folgende Interpellation \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat steht als finanzierender Arbeitgeber in der Verantwortung, bei der Vorsorgeein-\nrichtung geeignete Massnahmen zur Sicherung der zukünftigen Renten zu erwirken. Vor \ndiesem Hintergrund wird der SR eingeladen, die folgenden Fragen in der Kommission der \nPensionskasse der Stadt Olten einzubringen und zu beantworten: \n \n1. Gedenkt der SR sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen, dass ihr Anlagereglement \nmit Bestimmungen zum nachhaltigen und klimabewussten Anlegen ergänzt wird? Welche \nHerausforderungen stellen sich der Pensionskasse bei diesem Anliegen? Wenn nein, wieso \nnicht?  \n \n2. Gedenkt der SR, sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen,  \na. dass sie die Klimarisiken und -chancen in ihrem Anlageprozess und in den einzelnen An-\nlagevorschriften für die Asset Manager präzisiert? Wenn nein, wieso nicht?  \nb. dass sie insbesondere für die Wertschriften eine Klimastrategie formuliert, in der sie defi-\nniert, wie und ab wann sie 1.5-Grad-konform investieren wird? Wenn nein, wieso nicht? Wel-\nche Herausforderungen stellen sich der Pensionskasse bei diesen Anliegen? \n \n3. Gedenkt der SR, sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen,  \na. dass sie Klimawandel und Klimarisiken als eines der Hauptanliegen für ihr Engagement \nund ihre Stimmrechtsausübung als Aktionär und in vergleichbaren Rollen im In- und Ausland \nintegriert? Wenn nein, wieso nicht?  \nb. damit sie ihre Instrumente nutzt, um mit gewissen Unternehmen, die möglicherweise noch \nzu hohe Emissionen haben, deren Geschäftsmodell aber Aussichten auf einen 1.5-Grad-\nkonformen Klimapfad bietet, in den Dialog zu treten und dass diese Unternehmen ihren Weg \nzum klimafreundlichen Wirtschaften positiv beeinflussen? Wenn nein, wieso nicht?  \nc. dass die Pensionskasse dabei inhaltlich definierte Ziele, messbare Erfolgskriterien und \nAusstiegsfristen für nicht-1.5-Grad-konforme Unternehmen setzt? Wenn nein, wieso nicht?  \n \n4. Gedenkt der SR, sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen, dass sie auf geeignete \nArt gegenüber ihren Versicherten und gegenüber der Öffentlichkeit die notwendige Transpa-\nrenz über ihre Vermögensanlagen und deren Klimarisiken gewährleistet? Wenn nein, wieso \nnicht?  \n \n5. Begrüsst der SR die Formulierung einer Klimastrategie für ihre Anlagen durch die Pensi-\nonskasse zur Weiterentwicklung der bestehenden Aktivitäten der Stadt im Rahmen des \nMassnahmenkataloges “Energiestadt Gold”? Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht? \n \n\n*  *  *  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Interpellation Pensionskasse \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAusgangslage: \n \nDie Pensionskasse der Stadt ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön-\nlichkeit. Die Stadt selbst ist eine von mehreren angeschlossenen Körperschaften. Der Stadt-\nrat kann in der Pensionskasse der Stadt Olten 5 von 12 Vertretungen (Arbeitgebervertretun-\ngen) bestimmen. Er bestimmt diese ausschliesslich aufgrund ihrer fachlichen Eigenschaften. \nEr kann die Vertretungen dahingehend instruieren, auf gewisse Merkmale hinzuarbeiten. Die \nmandatierten Personen unterstehen den eidgenössischen Gesetzen und sind insbesondere \nfür eine langfristige Sicherung der Renten sowie des einbezahlten Vorsorgekapitals zustän-\ndig. Sie unterliegen der treuhänderischen Sorgfaltspflicht und müssen in ihrer Tätigkeit die \nInteressen der Versicherten wahren (Art. 51b BVG). Selbstverständlich ist aber ein Aus-\ntausch zwischen Stadtrat und dem obersten Organ nötig. \n \nDies bedeutet auch, dass die Gelder zweckmässig- und mit entsprechenden Renditevorga-\nben im Sinne der Versicherten angelegt werden müssen. Die Inputs des Stadtrates können \nals Empfehlung aufgenommen werden. Die gewählten Vertreter können diese aber – wenn \nsie nicht im Sinne der Versicherten sind – negieren. In Bezug auf Strategie- oder Produkte-\nwechsel muss hier auch erwähnt werden, dass Umstellungskosten zu Lasten der Aktiv-\nVersicherten gehen und nicht von den Arbeitgebern getragen werden. Eine Umstellung von \nAnlagen ist deshalb immer im Interesse der Versicherten vorzunehmen. \n \nDas oberste Organ hat in dem im Jahr 2018 verabschiedeten Anlagereglement in den \nGrundsätzen die Möglichkeit von Investitionen mit ökologischer, ethischer oder sozialer Aus-\nrichtung vorgesehen. \nhttps://www.olten.ch/_docn/1949014/17-11-20_re_Anlagereglement_2018.pdf \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Gedenkt der SR sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen, dass ihr Anlagereglement \nmit Bestimmungen zum nachhaltigen und klimabewussten Anlegen ergänzt wird? Welche \nHerausforderungen stellen sich der Pensionskasse bei diesem Anliegen? Wenn nein, wieso \nnicht?  \n \nDie Frage des Klimaschutzes ist eines von mehreren Anliegen des Stadtrates. Diese betref-\nfen sowohl soziale (Bsp. Ausschluss von Genussgiften wie Tabak- und Alkoholprodukte) als \nauch Governance-Faktoren (Bsp. Geschäftsethik). Das oberste Organ der Pensionskasse \nhat in Absprache mit dem Stadtrat, aufgrund von Verhandlungen zwischen Delegationen der \nPensionskasse und des Stadtrates, den Anlageausschuss im August 2020 beauftragt, ihre \nAnlagen langfristig nach sogenannten ESG-Kriterien auszurichten. Der Anlageausschuss hat \neine entsprechende Strategie aufgesetzt, und ist daran, diese umzusetzen. Der grössere Teil \ndes Vermögens (über 60%) ist heute bereits entsprechend investiert. Die Umsetzung und \nFestlegung in einem Anlagereglement ist Sache des obersten Organs der Pensionskasse. \nDer Stadtrat kann und wird diesbezüglich keinen Einfluss nehmen. \n\nhttps://www.olten.ch/_docn/1949014/17-11-20_re_Anlagereglement_2018.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Interpellation Pensionskasse \nBeantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\nAbbildung: Credit-Suisse \n\n2. Gedenkt der SR, sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen,  \na. dass sie die Klimarisiken und -chancen in ihrem Anlageprozess und in den einzelnen An-\nlagevorschriften für die Asset Manager präzisiert? Wenn nein, wieso nicht?  \n \nDer Stadtrat hat zur Kenntnis genommen, dass das oberste Organ eine ESG-konforme An-\nlagestrategie beschlossen hat und diese auch langfristig umsetzen möchte. Der Stadtrat ge-\ndenkt nicht, weitere Präzisierungen vorzugeben, insbesondere nicht auf Stufe Einzelinvest-\nments. Er ist aber überzeugt, dass mit einer aufgegleisten ESG-Strategie \ndie richtigen Investments zum Zuge kommen. \n \nb. damit sie ihre Instrumente nutzt, um mit gewissen Unternehmen, die möglicherweise noch \nzu hohe Emissionen haben, deren Geschäftsmodell aber Aussichten auf einen 1.5-Grad-\nkonformen Klimapfad bietet, in den Dialog zu treten und dass diese Unternehmen ihren Weg \nzum klimafreundlichen Wirtschaften positiv beeinflussen? Wenn nein, wieso nicht?  \nc. dass die Pensionskasse dabei inhaltlich definierte Ziele, messbare Erfolgskriterien und \nAusstiegsfristen für nicht-1.5-Grad-konforme Unternehmen setzt? Wenn nein, wieso nicht? \n \nDer Stadtrat kann und will auf einzelne Anlagen oder Anlagegruppen keinen Einfluss neh-\nmen, da es nicht seine Aufgabe ist. Als besondere Herausforderung stellen sich heute insbe-\nsondere fehlende Benchmarks sowie eingegangene Investitionen in Immobilien-\nAnlagestiftungen heraus. Diese können – auch aufgrund bestehender Investitionen – nicht \nvon heute auf morgen alle Ziele erfüllen. Aufgrund einer breiten Diversifizierung des Anlage-\nportfolios können möglicherweise nicht in allen Anlagesegmenten Klimaziele mitberücksich-\ntigt werden. \n \n3. Gedenkt der SR, sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen,  \na. dass sie Klimawandel und Klimarisiken als eines der Hauptanliegen für ihr Engagement \nund ihre Stimmrechtsausübung als Aktionär und in vergleichbaren Rollen im In- und Ausland \nintegriert? Wenn nein, wieso nicht?  \n \nDie Stimmrechtsausübung ist eine Aufgabe, welche vollumfänglich dem obersten Organ zu-\nkommt. Dessen Mitglieder müssen ihre Stimmrechtsausübung im Sinne der Versicherten \nvornehmen. Aufgrund der bestehenden Investments und der Produktestrategie (Fondsanla-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Interpellation Pensionskasse \nBeantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\ngen und passive Anlagen) ist ein direktes Stimmrecht in den wenigsten Fällen möglich (meist \nnur einzelne Immobilien-Anlagestiftungen). \n \nb. damit sie ihre Instrumente nutzt, um mit gewissen Unternehmen, die möglicherweise noch \nzu hohe Emissionen haben, deren Geschäftsmodell aber Aussichten auf einen 1.5-Grad-\nkonformen Klimapfad bietet, in den Dialog zu treten und dass diese Unternehmen ihren Weg \nzum klimafreundlichen Wirtschaften positiv beeinflussen? Wenn nein, wieso nicht?  \n \nNein, vgl. Antwort 3a \n \nc. dass die Pensionskasse dabei inhaltlich definierte Ziele, messbare Erfolgskriterien und \nAusstiegsfristen für nicht-1.5-Grad-konforme Unternehmen setzt? Wenn nein, wieso nicht? \n \nNein, vgl. Antwort 3a \n \n4. Gedenkt der SR, sich bei der Pensionskasse dafür einzusetzen, dass sie auf geeignete \nArt gegenüber ihren Versicherten und gegenüber der Öffentlichkeit die notwendige Transpa-\nrenz über ihre Vermögensanlagen und deren Klimarisiken gewährleistet? Wenn nein, wieso \nnicht? \n \nDie Pensionskasse informiert gemäss Art. 86b BVG die Versicherten jährlich über gewisse \nParameter. Auf Anfrage ist den Versicherten (dazu zählen auch die Mitglieder des Stadtra-\ntes) die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Selbstverständlich wird der \nStadtrat, wie alle anderen angeschlossenen Körperschaften, als Instanz über die Perfor-\nmance, den Deckungsgrad und gewisse Risiken informiert, da die Pensionskasse ein wichti-\nges Element für das angestellte Personal ist. Der Stadtrat publiziert diese wichtigen Angaben \nauch in seiner Jahresrechnung zur Kenntnisnahme. Darüber hinaus gehende Informationen \nwerden im Moment noch nicht publiziert. Das oberste Organ hat jedoch die Verwaltung be-\nauftragt, ein Kennzahlen-Set zu erarbeiten, welches publiziert werden kann. \n \n5. Begrüsst der SR die Formulierung einer Klimastrategie für ihre Anlagen durch die Pensi-\nonskasse zur Weiterentwicklung der bestehenden Aktivitäten der Stadt im Rahmen des \nMassnahmenkataloges “Energiestadt Gold”? Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht? \n \nDie Investitionen der Pensionskasse müssen gewisse Kriterien erfüllen (Bsp. Liquidität, Ver-\näusser- und Handelbarkeit, Sicherheit, Messbare Ratings). Der Massnahmenkatalog «Ener-\ngiestadt Gold» dürfte aus heutiger Sicht den gestellten Anforderungen an ein Investment \nkaum genügen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 14. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 168 \n \n \nÜberparteilicher Auftrag Myriam Frey Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Erwerb der \nWinkelunterführung durch Stadt/Beantwortung  \n\n \nMyriam Frey Schär und Mitunterzeichnende haben mit Datum vom 1. Februar 2021 einen \nüberparteilichen Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Eigentümer ein faires Kaufangebot für die \nWinkelunterführung zu unterbreiten. Sollte dieser das Kaufangebot ausschlagen, ist ein \nEnteignungsverfahren einzuleiten. \n \nBegründung: \n \nDer Eigentümer des Winkels hat gegenüber der Öffentlichkeit die Pflicht, die \nWinkelunterführung so zu unterhalten, dass diese sich sauber und freundlich präsentiert und \nvon allen angstfrei benutzt werden kann. Dass er diese Pflicht nachweislich vernachlässigt, \nlegt die Vermutung nahe, dass der Zustand der Unterführung und deren Funktion als \nStadtteilverbindung keine vordringlichen Anliegen für den Eigentümer sind. Die Interessen der \nÖffentlichkeit, namentlich das Recht auf eine saubere, sichere Stadtteilverbindung, sind indes \nunbestritten höher zu gewichten als seine Eigentumsrechte an dieser zentralen \nLangsamverkehrsachse. Als einzige namhafte Verbindung für Fussgängerinnen und \nFussgänger zwischen der rechten und linken Stadtseite gehört die Winkelunterführung aber \nauch ganz grundsätzlich nicht in private Hände. Es war ein Fehler, diese Verkehrsachse \nseinerzeit zu verkaufen. Mit diesem Auftrag kann dieser Fehler rückgängig gemacht werden. \n \nNützliche Informationen zum Thema Enteignung: \n \nAutor: Beat Soltermann für SRF, gepostet am 5.12.2019 auf \n \nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-\neigentum-wegnehmen \n \nSpielregeln bei Enteignungen - Wann kann der Staat Eigentum wegnehmen? \nWas ist eine Enteignung? \nGrundsätzlich ist von einer Enteignung immer dann die Rede, wenn der Staat einem Privaten \nEigentum wegnimmt. In der Schweiz ist das Eigentum durch die Bundesverfassung garantiert. \nDeshalb erfolgt die Enteignung nach klar vorgegeben Regeln. \n \nWarum kommt es zu Enteignungen?  \nDie Gesellschaft ist auf eine moderne Infrastruktur angewiesen. Strassen, Eisenbahnlinien \noder Rohrleitungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie beanspruchen Land, welches in \nder Regel bereits jemandem gehört – und welches beim Bau enteignet wird. \n \nWelche Enteignungen gibt es?  \nJuristinnen und Juristen unterscheiden zwei Formen: Eine formelle Enteignung liegt dann vor, \nwenn das Eigentum weggenommen und auf einen anderen übertragen wird – etwa, wenn der \nStaat ein Stück Land für den Bau einer Strasse braucht. Bei einer materiellen Enteignung bleibt \nder Betroffene zwar Eigentümer, jedoch wird ihm das Recht, seine Sache zu nutzen, so stark \neingeschränkt, dass die Auswirkungen fast gleich sind wie bei einem Eigentumsentzug – zum \n\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-eigentum-wegnehmen\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-eigentum-wegnehmen\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nBeispiel, wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt und baulich nicht mehr verändert \nwerden darf. \n \nWann darf der Staat enteignen?  \nEs müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens braucht es eine genügende gesetzliche \nGrundlage. Zweitens muss ein öffentliches Interesse an der Enteignung vorliegen. Und drittens \nmuss der Vorgang verhältnismässig sein. \n \nDarf nur der Bund enteignen?  \nNein, auch die Kantone und die Gemeinden dürfen unter gewissen Voraussetzungen \nEnteignungs-Verfahren einleiten. \n \nWann gibt es eine Entschädigung?  \nIn der Regel gibt es als Ersatz für das enteignete Eigentum eine Entschädigung. Diese bemisst \nsich entweder nach dem objektiven Verkehrswert oder dem subjektiven Ertragswert. In einigen \nKantonen gibt es zusätzlich einen prozentualen Unfreiwilligkeitszuschlag. Dieser kann bis zu \n20 Prozent des Verkehrswerts betragen. \n \nUnd wann gibt es keine Entschädigung?  \nIn Ausnahmefällen entfällt eine Entschädigung. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Eingriff \nin die Eigentumsgarantie so gering ist, dass keine materielle Enteignung vorliegt. \n \nWie viele Enteignungen finden statt?  \nDer Bund führt keine Statistik darüber, wie viele Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz \njährlich enteignet werden. In Juristenkreisen heisst es, es komme vergleichsweise selten zu \ngerichtlichen Verfahren. Öfter akzeptierten die Betroffenen das Entschädigungsangebot – \noder einigen sich aussergerichtlich. \n \nWie gut ist das Eigentum in der Schweiz geschützt?  \nSehr gut. Die Schweiz liegt auf dem «International Property Rights Index 2019» auf Rang 2 – \nhinter Finnland, aber vor allen anderen Ländern dieser Welt.» \n \n  \n \n\n* * * \n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den überparteilichen Auftrag im Namen des Stadtrates \nwie folgt: \n \nDie Winkelunterführung spielt eine wichtige Rolle als zentrale und von allem anderen Verkehr \nabgetrennte Fusswegverbindung zwischen den Stadtteilen. Die Eigentumsrechte an dieser \nVerbindung liegen bei verschiedenen Rechtspersönlichkeiten. Es liegt nahe, dass mit dem \nvorliegenden Auftrag der Abschnitt im Bereich der Liegenschaft GB Olten Nr. 649 \nangesprochen wird, welcher sich im Besitz von SMP Invest AG befindet. Die \nEigentumsverhältnisse in den Abschnitten der Verbindung unter den Geleisenanlagen der \nSBB resp. der Kantonsstrasse sind mittels Vertrag vom 14. September 1978 resp. \nVereinbarung vom 10. Februar 1981 geregelt. Im Bereich des Aareufers (GB Olten Nr. 625) \nund bei der Tannwaldstrasse (GB Olten Nr. 90438) liegt das Eigentum am \nUnterführungsbauwerk vollständig bei der Stadt. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n \n \nEs hat viel Zeit und Aufwand gekostet, in der Zwischenzeit kam aber die SMP Invest AG dem \nAnliegen des Auftrages – auf eine saubere, sichere Stadtteilverbindung – nach. Die \nErneuerung der Beleuchtung und Deckenuntersicht ist abgeschlossen. Im Quergang zur Post \nwurde der Auftrag erteilt, die Beleuchtung zu verbessern und die Seitenwände aufzuhellen. \nDieser Abschnitt liegt nicht in der Verantwortung der SMP Invest AG. \n \nDas Grundeigentum hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert, dadurch stehen einer \nEnteignung hohe rechtliche Hürden entgegen. Eine Enteignung ist nur möglich, wenn ein \nEnteignungstitel vorliegt, was angesichts des bereits bestehenden Fusswegrechts fraglich ist. \nDas planerische Werkzeug dazu ist der Erschliessungsplan. Die Grundeigentümerin kann sich \nmit den vorgegebenen Rechtsmitteln gegen ein Enteignungsverfahren zur Wehr setzen. \nZudem besteht auch bei einer Enteignung ein Anrecht auf eine Entschädigung, welche dem \nWert entspricht. Diesen legt die Schätzungskommission fest und auch dieser Entscheid ist \nanfechtbar. \n \nEin fairer Preis ist dann möglich, wenn beide Seiten ein gemeinsames Interesse verfolgen und \nsich einig werden. In den bisherigen Verhandlungen in der Vergangenheit war dies nicht der \nFall, das zeigt sich in den hohen Preisvorstellungen der Eigentümerin. Zudem ist die \nUnterführung kein freistehendes Bauwerk. Man erwirbt einen Anteil einer Gesamtbaute. Mit \ndem Kauf entstehen somit auch Rechte und Pflichten für den baulichen und betrieblichen \nUnterhalt der gesamten Anlage. Diese Betriebskosten fallen heute vollständig bei der SMP \nInvest AG an. \n \nEin Erwerb ist also mit hohen Investitions- und Folgekosten verbunden und bindet die \nfinanziellen Mittel der Stadt. Der Enteignungsprozess ist zusätzlich mit hohen Prozessrisiken \nverbunden. Der Zusatznutzen aus einem Erwerb ist hingegen kaum vorhanden. Erst eine \nzusätzliche Investition kann einen Mehrwert für z. B. eine Radwegverbindung bringen. \n \nDem eigentlichen Ziel des Auftrages – eine saubere, sichere Stadtteilverbindung – wurde auf \ndem Abschnitt der SMP Invest AG inzwischen nachgekommen. Das bisher erfolglose \nGespräch betreffend Öffnung der Unterführung für den Veloverkehr kann zwar mit der \nEigentümerin erneut gesucht werden. Ein Erwerb hingegen wäre mit grossen Kosten- und \nProzessrisiken verbunden; daher empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag nicht erheblich zu \nerklären. \n \nBeilage: \nStadtratsbeschluss vom 14. Dezember 2020 betr. Dringliche Interpellation Myriam Frey Schär \n(Grüne) betr. Winkelunterführung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n