parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: 6. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 27. März 2003, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.20 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t44 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Dr. Georg Artmann,                     3. Marion Bachmann, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli,       6. Rahel Kamber Haussener, 7. Trudy Küttel Zimmerli, 8. Claire Rast Rieder, 9. Daniel Schneider,                   10. Luzia Stocker Rötheli, 11. Dr. Arnold Uebelhart,     12. Dieter Ulrich, 13. Jürg Walker, 14. Caroline Wernli Amoser, 15. Christian Winiger\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Thomas Frey, 3. Michel Hagmann,      4. Gerda Hotz, 5. Urs Knapp, 6. Beat Loosli, 7. Beat Moser, 8. Stefan Nünlist, 9. Peter Oesch, 10. Daniel Probst,  11. Nancy Savoldelli, 12. Rolf Schmid, 13. Daniel Vögeli\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. David Brunner, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Marco Lauber, 5. Dr. Thomas A. Müller, 6. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Bruno Flury,    4. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Ressortleiterin Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Ressortleiterin Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Ressortleiterin Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Ressortleiter Direktion Soziale Dienste\n\nDr. Martin Wey, Ressortleiter Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tThomas Kissling\n\nDr. Max Pfenninger\n\nChristian Wüthrich\n\nPius Caminada\n\nRoland Rudolf von Rohr\n\nPaul Zürcher\n\n\n\tVorsitz:\n\tChantal Stucki\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n  1.\nMitteilungen\n\n  *\n2.\nDringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. Abstimmungskampagne \nAtominitiativen/Frage der Dringlichkeit\n\n  *\n3.\nDringliche Interpellation FdP-Fraktion betr. Parteienförderung; Übersicht über die \ngeltende Praxis für die Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum/Frage der \nDringlichkeit\n\n  4.\nKommission für die Gleichstellung und Frau und Mann/Demission und Ersatzwahl\n\n  5.\nVormundschafts- und Sozialhilfekommission/Demissionen und Ersatzwahlen\n\n  6.\nWahlbüro Bannfeld/Wahl Ersatzmitglied\n\n  7.\nWahlbüro Säli/Wahl Ersatzmitglied\n\n  8.\nWahlbüro Bifang/Demission\n\n  7.\nZweckverband Abwasserregion Olten/Ersatzwahl in den Vorstand und Wahl Ersatzmitglied\n\n  9.\nZweckverband Kehrichtregion Olten/Ersatzwahl Mitglied und Vorstand\n\n*\n10. \nDringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. Abstimmungskampagne \nAtominitiativen/Beantwortung\n\n*\n11.\nDringliche Interpellation FdP-Fraktion betr. Parteienförderung; Übersicht über die \ngeltende Praxis für die Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum/Beantwortung\n\n12.\nVolksschule und Kindergarten, Einsatz von Informatikmitteln (ICT-Bildungsoffensive)/ \nKonzeptgenehmigung und Kreditbewilligung\n\n13.\nParteienförderung, Reglement/Genehmigung\n\n*\nErgänzung der Traktandenliste\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. Rund um den Globus gehe es momentan nur ein Thema, das alle beschäftige: den Krieg im Irak. Trotz allen Hightech-Waffen seien bis heute am achten Tag bereits über 4'000 Zivilisten verletzt und über 350 getötet worden. Auch bei den alliierten Truppen habe es offiziell über 40 Opfer zu beklagen gegeben. Im Gedenken an alle Opfer, die dieser Krieg gefordert habe und noch fordern werde, bitte sie die Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute von ihren Sitzen zu überheben.\n\n*         *          *\n\nStadträtin Silvia Forster macht folgende Ausführungen: Es werde jetzt eine Präsentation über das Konzept Nutzung Aareraum erwartet. Durch eine Informationspanne, deren Fehler eindeutig bei ihr liege, sei das Thema auf die heutige Traktandenliste gesetzt worden. Es müssten aber noch Gespräche mit dem Kanton geführt werden, weil ein Baugesuch nötig sei, wenn an der Aare etwas gemacht werden solle. Diese Gespräche hätten noch nicht abschliessend geführt werden können. Die Information über das Konzept Aareraum werde im Juni erfolgen können. Sie bitte um Entschuldigung. Alles habe jedoch etwas Positives. Durch den Wegfall dieses Themas reiche es vielleicht eher noch für ein Feierabendbier. Sie danke für das Verständnis.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nProtokollgenehmigung\n\nDas Büro hat das Protokoll der Parlamentssitzung vom 14. November 2002 am 10. März 2003 definitiv genehmigt.\n\n*         *          *\n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft\n\nDas Gemeindeparlament hat am 10. bzw. 12. Dezember 2002 folgenden Geschäften zuge-stimmt:\n\n- \nKinderkrippen und Hort/Verpflichtungskredit 2003 bis 2005/Genehmigung\n\n-\nStadtentwicklung, Dienstleistungen und Honorare/Kreditbewilligung\n\n-\nStadthaus, Betonsanierung Obergeschosse/Kreditbewilligung\n\n-\nStadtpolizei, Einsatzzentrale, Büros und zentrale Steuerung, Sanierung und Ersatz bzw. Erneuerung/Kreditbewilligung\n\n-\nSchiessanlage Kleinholz, Altlastensanierung/Umsetzung Sanierungskonzept\n\n-\nSchöngrundstrasse, Sanierung Kanalisation und Strassenkörper/Projekt- und Kreditge-nehmigungen\n\n-\nAllgemeine Verwaltung, Voranschlag 2003\n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 17. Dezember 2002 und die Referendums-frist ist am 15. Januar 2003 abgelaufen.\n\nDas Gemeindeparlament hat am 23. Januar 2003 folgendem Geschäft zugestimmt:\n\n-\nSpitex-Verein/Budgetkredit 2003\n\nDie Publikation über dies Vorlage erfolgte am 28. Januar 2003 und die Referendumsfrist ist am 26. Februar 2003 abgelaufen.\n\n-      -       -      -      -\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n\n*         *          *\n\nRegierungsratsbeschluss betr. Busse Rolf Sommer\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki stellt fest, die Busse sei nach einer Wiedererwägung zurückgezogen worden. Der Regierungsrat habe folgenden Beschluss gefasst:\n\n1. \nAuf die Beschwerde wird nicht eingetreten.\n\n2.\nDem Beschwerdeführer ist von der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 400.— auszurichten.\n\n3.\nEs werden keine Verfahrenskosten erhoben.\n\n*         *          *\n\nTotenehrung\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki teilt mit, Ende Februar 2003 sei Frau Priska Grütter-Kissling, Sportstrasse 10, völlig unerwartet verstorben. Frau Grütter sei seit Jahren als Raumpflegerin in der Stadthalle beschäftigt gewesen. Den Angehörigen entbiete sie das herzliche Beileid. Die Anwesenden erheben sich im Gedenken an die Verstorbene von ihren Sitzen.\n\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n- \nDringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. Abstimmungskampagne Atominitiativen\n\n- \nDringliche Interpellation FdP-Fraktion betr. Parteienförderung; Übersicht über die geltende Praxis für die Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum\n\n- \nInterpellation SVP-Fraktion betr. Disziplinarverfahren F. Giori (FG)\n\n-\nInterpellation SVP-Fraktion betr. Polizeikommandant\n\n-\nMotion SP-Fraktion betr. Grundsätzliche Ausrichtung der Strategie im Sozialamt\n\n-\nKleine Anfrage Grüne Fraktion betr. Datenschutzverletzung im Internet „www.stadt\n\nolten.info.ch\n\n-\nInterpellation FdP-Fraktion betr. Rechtsunsicherheit im Ortsbildschutz\n\n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 15/3\nProt.-Nr. 68\n\nDringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. Abstimmungskampagne Atominitiativen/Frage der Dringlichkeit\n\nIris Schelbert begründet die Dringlichkeit wie folgt: Sie ergebe sich aus dem Termin der Abstimmung vom 18. Mai 2003. Die nächste Sitzung des Gemeindeparlaments finde erst kurz vorher, nämlich am 15. Mai, statt.\n\nDaniel Vögeli erklärt, die FdP-/JL-Fraktion werde die Dringlichkeit befürworten. Er möchte aber vorab festhalten, dass sie sehr grosses Verständnis dafür hätten, falls sich sbo und a.en an der Bekämpfung dieser beiden schädlichen Initiativen finanziell beteiligten. Die sbo und a.en wie auch die Atel stellten die Versorgung mit Strom sicher. Immerhin stammten 40 % des von allen verwendeten Stroms aus Kernkraftwerken. Sbo, a.en und Atel stellten also den Service public sicher. Die Versorgungssicherheit mit sicherer Energie sei für sie etwas Wichtiges. Strom aus Kernkraftwerken sei ausserdem CO2-frei und gründe auf einer erprobten und sicheren Technologie. Für den Kanton selber und insbesondere für die Oltner gebe es aber noch einen anderen Aspekt. Die aus ihrer Sicht unsinnigen Initiativen zielten auf den Lebensnerv der Stromversorger und insbesondere auf die Atel ab. Sie sei für unsere Stadt ein langjähriger und verlässlicher Partner. Dies nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Region und den ganzen Kanton. Sie biete Arbeit und Einkommen und trage mit ihren Steuerabgaben sehr wesentlich zu unserem Wohlstand bei. Die FdP-/JL-Fraktion erwarte vom Stadtrat, dass er sich ebenso gut als Partner erweise und sich die anderen Gemeinden in unserer Region klar und unmissverständlich gegen die aus ihrer Sicht unvernünftige, falsche und gefährliche Initiative öffentlich einsetze.\n\nMit 34 : 4 Stimmen wird die Dringlichkeit bejaht.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 16/1\nProt.-Nr. 69\n\nDringliche Interpellation Rolf Schmid (FdP) betr. Parteienförderung; Übersicht über die gel-tende Praxis für die Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum/Frage der Dringlichkeit\n\nStefan Nünlist begründet die Dringlichkeit wie folgt: Unter Traktandum 10 werde über die Parteienförderung gesprochen. In Vorbereitung dieses Geschäfts seien bei ihnen einige Fragen aufgetaucht. Insbesondere fehle im Antrag über die Parteienförderung eine Übersicht über die geltende Praxis und darüber, was die Stadt heute eigentlich bereits tue, um die Parteien zu fördern. Sie möchten diese Fragen beantwortet haben, insbesondere im Zusammenhang mit der grossen SP-Aktion des vergangenen Jahres, bei der auch das Gemeinwesen relativ stark involviert gewesen sei. Aus diesem Grunde erachteten sie es als dringend, weil es in einem Zusammenhang zur Beratung des Traktandums 10 stehe.\n\nChristian Winiger sagt, die SP-Fraktion sei der Meinung, aus objektiver Sicht sei die Dringlichkeit eigentlich nicht gegeben. Für sie bestehe kein ersichtlicher Zusammenhang zwischen dem Parteienförderungsreglement und der Jubiläumsausstellung „100 Jahre SP“. Die Kostenpflichtigkeit dieses Anlasses stehe ausser Frage. Das einzige Problem bestehe offenbar darin, dass mündliche und schriftliche Aussagen von der Stadt unterschiedlich verstanden worden seien. Dies sei jedoch ein laufendes Verfahren. Deshalb könne wahrscheinlich dazu nicht sehr viel gesagt werden. Weil aber in der Interpellation unterschwellig der Vorwurf enthalten sei, es sei etwas nicht mit rechten Dingen zu und her gegangen, möchten sie der Beantwortung nicht im Wege stehen und stimmten deshalb der Dringlichkeit zu oder enthielten sich der Stimme. Noch eine kurze Bemerkung zum Interpellationstext: Es sei von einer Jubiläumskampagne der SP Olten die Rede. Er möchte dies gerne korrigieren. Die SP der Stadt Olten habe letztes Jahr eine Jubiläumsausstellung und nicht eine Kampagne durchgeführt. Die Vernissage im Frühling im Stadthaus und das Fest im Herbst in der Schützi seien von vielen politisch interessierten Personen quer durch alle Parteien besucht worden und auf ein grosses Interesse gestossen. Er wisse nicht, wann die FdP der Stadt Olten ihr 100-jähriges Jubiläum feiere. Es sei vielleicht bereits vorbei. Er würde sich jedenfalls sehr freuen, wenn auch die FdP Olten mit einer ähnlichen Ausstellung oder Aktion etwas zur politischen Kultur der Stadt Olten beitragen würde.\n\nMit 25 : 1 Stimme wird die Dringlichkeit bejaht.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 16/12\nProt.-Nr. 70\n\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Demission und Ersatzwahl\nFür die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nKommission für die Gleichstellung\n\nvon Frau und Mann/Demission\nMit Schreiben vom 20. Februar 2003 erklärt Myriam Oesch (FdP) als Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann den Rücktritt.\n\nKommission für die Gleichstellung\n\nvon Frau und Mann/Ersatzwahl\nAnstelle von Myriam Oesch schlägt die FdP Alexandra Kämpf, Haldenstras-se 31, als neues Mitglied der Kommis-sion für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Myriam Oesch (FdP) und die Ersatzwahl von Alexandra Kämpf (FdP) zu genehmigen.\n\nBeschluss:\n\nMit 43 : 0 Stimmen wird die Demission von Myriam Oesch (FdP) und die Ersatzwahl von Alexandra Kämpf (FdP) genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nFrau Myriam Oesch, Haldenstrasse 41, 4600 Olten\n\nFrau Alexandra Kämpf, Haldenstrasse 31, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 16/23\nProt.-Nr. 71\n\nVormundschafts- und Sozialhilfekommission/Demissionen und Ersatzwahlen\nFür die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission sind drei Demissionen und drei Ersatzwahlen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nVormundschafts- und Sozialhilfe-\n\nkommission/Demissionen\nMit Schreiben vom 15. Januar 2003 erklären Sibylle Scherer (CVP), Simone Künzli (FdP) und Dr. Peter Bont (FdP) als Mitglieder der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission ihren Rücktritt.\n\nVormundschafts- und Sozialhilfe-\n\nkommission/Ersatzwahlen\nAnstelle von Christian Thalmann schlägt die SVP Hugo Schneider, Aarauerstrasse 20, als neues Mitglied der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission vor.\n\n\nAufgrund der diversen Veränderungen im VSA hat sich Sibylle Scherer bereit erklärt, wieder in der Kommission mitzuarbeiten. Deshalb schlägt die CVP Sibylle Scherer erneut zur Wahl in die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission vor.\n\n\nAnstelle von Simone Künzli schlägt die FdP Peter Fehlmann, Langhagstrasse 24 als neues Mitglied der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission vor.\n\n\nAnstelle von Dr. Peter Bont schlägt die FdP Silvia Moser-Cotting, Mattenweg 36 als neues Mitglied der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Sibylle Scherer (CVP), Simone Künzli (FdP) und Dr. Peter Bont (FdP) und die Ersatzwahlen von Hugo Schneider (SVP), Sibylle Scherer (CVP), Peter Fehlmann (FdP) und Silvia Moser-Cotting (FdP) zu genehmigen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demissionen von Sibylle Scherer (CVP), Simone Künzli (FdP) und Dr. Peter Bont (FdP) und die Ersatzwahlen von Hugo Schneider (SVP), Sibylle Scherer (CVP), Peter Fehlmann (FdP) und Silvia Moser-Cotting (FdP) werden genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nFrau Sibylle Scherer, Amthausquai 33, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nFrau Simone Künzli, Bannstrasse 55, 4600 Olten\n\nDr. Peter Bont, Hagbergstrasse 35, 4600 Olten\n\nHerrn Hugo Schneider, Aarauerstrasse 20, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nHerrn Peter Fehlmann, Langhagstrasse 24, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nFrau Silvia Moser-Cotting, Mattenstrasse 36, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 16/24\nProt.-Nr. 72\n\nWahlbüro Bannfeld/Wahl eines Ersatzmitgliedes\nFür das Wahlbüro Bannfeld ist eine Wahl bei den Ersatzmitgliedern zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nWahlbüro Bannfeld/Wahl eines \n\nErsatzmitgliedes\n\nFür den noch vakanten Sitz im Wahlbüro Bannfeld schlägt die FdP David Plüss, Feigelstrasse 35, als neues Er-satzmitglied zur Wahl vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von David Plüss (FdP) als neues Ersatzmitglied im Wahlbüro Bannfeld zu genehmigen.\n\nMit 42 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Wahl von David Plüss (FdP) als neues Ersatzmitglied im Wahlbüro Bannfeld wird genehmigt.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn David Plüss, Feigelstrasse 35, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nHerrn Franz Mettler, Zentralwahlbüropräsident, im Hause\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 16/24\nProt.-Nr. 73\n\nWahlbüro Säli/Wahl eines Ersatzmitgliedes\nFür das Wahlbüro Säli ist eine Wahl bei den Ersatzmitgliedern zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nWahlbüro Säli/ Wahl eines Ersatzmitgliedes\nFür den noch vakanten Sitz im Wahlbüro Säli schlägt die SP Mirjam Kocara Saner, Gartenstrasse 30, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Mirjam Kocara Saner (SP) als neues Ersatzmitglied im Wahlbüro Säli zu genehmigen.\n\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Wahl von Mirjam Kocara Saner (SP) als neues Ersatzmitglied im Wahlbüro Säli wird genehmigt.\n\nMitteilung an:\n\nFrau Mirjam Kocara Saner, Gartenstrasse 30, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nHerrn Franz Mettler, Zentralwahlbüropräsident, im Hause\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 16/24\nProt.-Nr. 74\n\nWahlbüro Bifang/Demission\nFür das Wahlbüro Bifang ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nWahlbüro Bifang/Demission\nMit Schreiben vom 16. Februar 2003 erklärt Susann Sager (SP) als Ersatz-mitglied im Wahlbüro Bifang den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Susann Sager (SP) zu genehmigen.\n\nMit 43 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Susann Sager (SP) wird genehmigt.\n\nMitteilung an:\n\nFrau Susann Sager, Reiserstrasse 133, 4600 Olten\n\nHerrn Franz Mettler, Zentralwahlbüropräsident, im Hause\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 16/34\nProt.-Nr. 75\n\nZweckverband Abwasserregion Olten/Ersatzwahl in den Vorstand und Wahl Ersatzmitglied\nFür den Zweckverband Abwasserregion Olten ist eine Ersatzwahl in den Vorstand sowie eine Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nZweckverband Abwasserregion Olten/\n\nErsatzwahl in den Vorstand\nFür den verstorbenen Walter Jäggi schlägt die FdP das bisherige Ersatz-mitglied Thomas Frey, Florastrasse 68, als neues Vorstandsmitglied zur Wahl vor.\n\nZweckverband Abwasserregion Olten/\n\nWahl eines neuen Ersatzmitgliedes\nDie FdP hat das bisherige Ersatzmitglied Thomas Frey zur Wahl in den Vorstand vorgeschlagen. Für die dadurch entstandene Vakanz bei den Ersatzmitgliedern schlägt die FdP René Hotz, Zelglistrasse 12, zur Wahl vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahlen von Thomas Frey (FdP) und René Hotz (FdP) zu genehmigen.\n\nMit 39 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Wahlen von Thomas Frey (FdP) und René Hotz (FdP) werden genehmigt.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn Thomas Frey, Florastrasse 68, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nHerrn René Hotz, Zelglistrasse 12, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nZweckverband Abwasserregion Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 16/35\nProt.-Nr. 76\n\nZweckverband Kehrichtregion Olten/Ersatzwahl Mitglied und Vorstand\nFür den Zweckverband Kehrichtregion Olten ist eine Ersatzwahl bei den Mitgliedern und im Vorstand zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nZweckverband Kehrichtregion Olten/\n\nErsatzwahl Mitglied und Vorstand\nFür das verstorbene Mitglied und Vorstandsmitglied Walter Jäggi schlägt die FdP Thomas Frey, Florastrasse 68, zur Wahl vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Thomas Frey (FdP) zu genehmigen.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Wahl von Thomas Frey (FdP) wird genehmigt.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn Thomas Frey, Florastrasse 68, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nZweckverband Kehrichtregion Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 15/3\nProt.-Nr. 77\n\nDringliche Interpellation Iris Schelbert (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Abstimmungskampagne Atominitiativen/Beantwortung\n\nAm 25. März 2003 haben Iris Schelbert (Grüne) und Mitunterzeichnende eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Im Zusammenhang mit den beiden am 18. Mai 2003 zur Abstimmung vorliegenden Volksinitiativen „Strom ohne Atom“ und „Moratorium Plus“ stellen sich uns folgende Fragen:\n\n1. Beteiligen sich die sbo, resp. a-en finanziell an der Kampagne von économiesuisse und Stromwirtschaft gegen die beiden Volksinitiativen „Strom ohne Atom“ und „Moratorium Plus“? \n\n2.\nFalls Ja, mit welchem Betrag?\n\n3.\nFalls Ja, ist der Stadtrat bereit, dafür zu sorgen, dass die Befürwortenden der beiden Volksinitiativen den selben Betrag aus Stromgebühren, welche ja alle Konsumenten und Konsumentinnen bezahlen, für ihre Kampagne einsetzen können?\n\nZur Dringlichkeit:\n\nDie Dringlichkeit unserer Fragen ergibt sich aus dem Termin der Abstimmung 18. Mai 2003. Die nächste Sitzung des Gemeindeparlamentes findet erst kurz vor der Abstimmung am 15. Mai 2003 statt.“\n\n* * *\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die dringliche Interpellation wie folgt:\n\n1. Nach Auskunft von sbo bzw. a.en beteiligen sich diese finanziell nicht an der genannten Kampagne. Die sbo seien Mitglied des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE), der sich gegen die Initiativen engagiere. Auf der Homepage www.aen.ch sei aus diesem Grund der Hinweis auf das Abstimmungsdatum mit dem Argumentarium des VSE verlinkt.\n\nDie Antworten auf die Fragen 2 und 3 erübrigen sich.\n\n-      -       -      -      -\n\nIris Schelbert dankt dem Stadtrat für die prompte Beantwortung der Fragen. Die Grüne Fraktion sei sehr befriedigt, dass sich die sbo respektive a.en nicht selber und direkt an dieser Kampagne beteiligten. Dies zeuge zumindest von einer gewissen Sensibilität den Kundinnen und Kunden gegenüber. Herrn Vögeli antworte sie, die Atel sei mit Wasserkraft und nicht mit Atomenergie gross geworden: Über Vernunft und Richtigkeit dieser beiden Initiativen lasse sich kaum streiten. Sie als Gegnerinnen und Gegner der Kernenergie wüssten seit gut 30 Jahren, dass Kernenergie zwar einerseits tatsächlich Strom erzeuge, aber uns andererseits Abfälle liefere, mit denen man überhaupt nicht umzugehen wisse und die unsere Welt zumindest aus der Sicht der Dauer eines Menschenlebens bis in alle Ewigkeiten und drei Tage belaste und vergifte. Sie sei von der Antwort befriedigt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 16/1\nProt.-Nr. 78\n\nDringliche Interpellation Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Parteienförderung; Übersicht über die geltende Praxis für die Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum/Beantwortung\n\nAm 24. März 2003 haben Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Einleitung und Fragen\nIm Zuge der Vorbereitungen des Geschäftes „Parteienförderung“ für die Gemeinderatssitzung vom 27. März wurden Fragen zur heute geltenden Praxis der Förderung von Parteien aufgeworfen. Der Stadtrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen dringlich zu beantworten:\n\n1. Nach welchen Kriterien werden die Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum für Kampagnen und Werbung bewilligt?\n\n2. In welchem Ausmass sind politische Parteien für die Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum, wie dies die SP im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit ihrer Jubiläumskampagne in Anspruch nahm, kostenpflichtig?\n\n3. Welchen Umfang umfasste die SP-Kampagne in bezug auf die Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum, welchem Tarif wurden die Kosten durch die Stadt berechnet, auf wie viel belief sich der Rechnungsbetrag, wann wurde dieser in Rechnung gestellt und wurde dieser beglichen?\n\n4. Trifft es zu, dass der SP ein vom Gebührentarif abweichender Ansatz in Rechnung gestellt worden ist und wer hat diese Praxisänderung veranlasst?\n\n5. Welche Amtsstelle ist grundsätzlich für Bewilligung und Rechnungsstellung zuständig?\n\nBegründung\n\nAm kommenden 27. März wird der Oltner Gemeinderat über ein Reglement zur Förderung von Parteien beraten. Für die Beratung des Reglements entscheidend ist die Kenntnis der heute durch die Stadt angewandte Praxis. Wesentlich sind insbesondere die Fragen, ob politische Parteien bereits heute über privilegierten Zugang zur Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum verfügen, wie weit dazu Grundsätze bestehen, diese rechtsgleich angewendet und, falls eine Kostenpflicht besteht, die Kosten ordnungsgemäss in Rechnung gestellt und eingefordert werden.\n\nDie durch die SP der Stadt Olten im vergangenen Jahr durchgeführte Jubiläumskampagne basierte auf einer zeitlich wie materiell intensiven Nutzung von öffentlichem Grund und Eigentum. In der Regel werden auch politische Botschaften über gekauften d.h. kostenpflichtigen Raum verbreitet. Es ist wichtig zu wissen, auf welcher Grundlage die Behörden entschieden haben, wie sie künftig mit solchen Begehren umzugehen gedenken und ob auch andere Parteien, Vereine (z. Bsp. Kulturschaffende) oder Dritte Anspruch auf ähnliche Behandlung geltend machen können.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt:\n\nFrage 1\nDie Bewilligung erfolgt in liberaler Weise unter Beachtung der fundamentalen Rechtsgrundsätze der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit gemäss den Bestimmungen der Gebührenordnung. Bei kollidierenden Gesuchen gilt das Prinzip, dass das zuerst eingereichte Gesuch bewilligt wird; dies ist allerdings selten der Fall. Im Rahmen der Bewilligungserteilung werden zudem allfällige Eigeninteressen der Stadt und sicherheitstechnische Anforderungen sowie gegebenenfalls der Anwohnerschutz berücksichtigt. Bei Bewilligungen im Umfeld von Verkehrsträgern werden die verkehrssicherheitstechnischen Anforderungen gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung zur Anwendung gebracht.\nFrage 2\n\nDie Kostenpflichtigkeit richtet sich nach den Bestimmungen der geltenden Gebührenordnung (SRO 711), welche bei fehlenden Ansätzen in § 5 eine Spezialregelung enthält und mit § 13 die Möglichkeit offen lässt, als Wohltat für Gebührenpflichtige einen Gebührenerlass zu beschliessen. Dabei ist bei politischen Parteien (vgl. § 13 Ziffer 2 Gebührenordnung) zu berücksichtigen, dass sie im öffentlichen Interesse wirken.\n\nVon der Erhebung einer Nutzungsgebühr ist im Fall gesteigerten Gemeingebrauchs abzusehen. § 30 Gebührenordnung bezieht sich auf die gewerbliche Nutzung und nicht auf die im öffentlichen Interesse von den Parteien vorgenommene politische Propaganda.\n\nIm Vordergrund stehen bei der Gebührenfestlegung für die von den Interpellanten genannten Veranstaltungen insbesondere die Bestimmungen gemäss §§ 30, 32, 34 und evtl. 35 der Gebührenordnung.\n\nFrage 3\n\nDie Kampagne umfasste, soweit im vorliegenden Fall von Bedeutung, die öffentliche Aufstellung von 10 Plakatständern während 62 Tagen an verschiedenen Orten in der Stadt (beispielsweise in der Altstadt, vor der Friedenskirche, beim Altersheim „Haus zur Heimat“, bei der Post, vor dem Stadthaus usw.).\n\nDer Rechnungsbetrag wird derzeit ermittelt, da es sich bei der Festlegung um ein Präjudiz für weitere Anlässe handeln wird und die Gebührenordnung im konkreten Fall keine direkte Handhabung anbietet.\n\nFrage 4\n\nDazu kann erst nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates eine Antwort erfolgen.\n\nDie ursprüngliche Gebührenrechnung vom 10.09.2002 im Betrag von CHF 6'470.00 wird im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs der SP durch die zuständige Direktion nochmals überprüft. Eine Praxisänderung oder eine Abweichung vom geltenden Gebührentarif wird dabei nicht erfolgen, da weder eine solche Praxis besteht noch der Gebührentarif eine explizite Bestimmung enthält.\n\nFrage 5\n\nDie Bewilligungskompetenz liegt bei der Stadtpolizei (Ziffer 3 Gebührenordnung) und die Zuständigkeit zur Rechnungsstellung liegt bei der für den Vollzug zuständigen Direktion (§ 9 Gebührenordnung).\n\n-      -       -      -      -\n\nStefan Nünlist äussert sich wie folgt: Im Vorfeld bei der Beratung der Parteienförderung seien gewisse Informationen an ihn herangetragen worden. Im Zusammenhang mit dem SP-Jubiläum - es keine Kampagne, sondern ein Jubiläum gewesen – seien gewisse Sachen unrechtmässig gelaufen, und zwar nicht seitens der SP, sondern der Stadtverwaltung. Er meine, dies solle nicht im Raum stehen gelassen, sondern offen gelegt werden, und es sollte auch eine Antwort gegeben werden können. In der Antwort des Stadtrates stehe, die Rechnung sei von der Stadtpolizei am 10. September gestellt worden sei. Es bestünde an sich eine Frist von 10 Tagen zur Begleichung der Rechnung oder um Beschwerde einzureichen. Dies sei nicht gemacht worden, sondern erst im November habe sich die SP – vielleicht zu Recht, vielleicht zu Unrecht – gesagt, sie sei nicht zur Bezahlung der Rechnung in der Lage und habe dann nicht eine Wiederwägung gemacht, sondern einen Gebührenerlass gefordert. Aufgrund dieses Gebührenerlassgesuches hätte das Geschäft an den Stadtrat gehen sollen. Dies sei bis jetzt nicht der Fall gewesen. Er frage sich, weshalb dies nicht geschehen sei, ob es Zins gebe, und was die Gründe seien. Er möchte gerne die zuständige Stadträtin bitten, dies zu erläutern.\n\nStadträtin Doris Rauber antwortet, die schriftliche Beantwortung liege vor. Sie sei aufgrund der Gebührenordnung der Stadt Olten erfolgt. Es sei richtig, dass die Rechnung gestellt worden sei und die SP Olten dann in einem Wiedererwägungsantrag ein Gesuch um nochmalige Überprüfung der Rechnung gestellt habe. Die zuständige Direktion sei jetzt dabei und werde, wenn es gut laufe, in zwei Wochen den Bericht und Antrag dem gesamten Stadtrat vorlegen, der zuständig für die Antwort sei. Die lange Dauer sei mit einem grossen Arbeitsanfall in der Stadtpolizei und auch mit der speziellen Situation, in der man sich befinde, zu begründen. Von daher sei von Anfang an der Rechtskonsulent bei diesen Verhandlungen immer dabei gewesen. Die Finanzverwaltung sei ebenfalls einbezogen worden. Man befinde sich jetzt in der Endphase.\n\nStefan Nünlist ist von der Antwort nicht befriedigt. Die SP habe ein Gebührenerlassgesuch gestellt. Die eigentliche Rechnung sei in Rechtskraft getreten. Daher könne in der Antwort zu Frage 4 nicht gesagt worden, die Rechnung werde im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuches noch einmal geprüft. Dies sei falsch, weil es sich um ein Erlassgesuch handle, das gemäss Kompetenzordnung an den Stadtrat hätte weitergeleitet werden müssen. Der Stadtrat hätte darüber befinden müssen. Nicht zulässig sei, dass die Polizei jetzt instruiert werde, eine neue Rechnung zu erstellen, weil sie in Rechtskraft erwachsen sei. Es sei rechtskräftig, und es gebe keine Rechtsmittel dagegen. Einzig gemacht werden könne ein Erlass gemäss § 13 der Gebührenordnung. Weshalb dies sechs Monate dauere: Wenn jemand bei der Stadt Steuerausstände habe, dauere es nicht sechs Monate, bis eine Mahnung komme. Er begreife nicht, dass so „gefuhrwerkt“ werde. Es sei nicht rechtsgleich, weil alle Vereine genau gleich dem Gebührentarif unterworfen seien und den Vollbetrag von Fr. 10.—pro Standplatz für einen Ständer bezahlten. Er sehe nicht ein, dass politische Parteien anders behandelt würden als ein Verein. Es bestehe nämlich eine Praxis, die bei den Vereinen und kulturellen Organisationen angewendet werde. Er sehe keinen Grund, eine Ausnahme zu machen.\n\nDr. Arnold Uebelhart sagt, er sei sehr vorsichtig, wenn Herr Nünlist Rechtsbelehrungen gebe. Unzählige Arbeitsstunden von Rita Lanz und Dieter Ulrich hätten als Resultat rund 10 Plakate, die über zwei Monate, 62 Tage auf einem Sockel mit einem Durchmesser von 70 Zentimeter gestanden hätten. Sie hätten zirka zehn Quadratmeter des öffentlichen Grundes und Eigentumes der Stadt Olten gebraucht. Selbstverständlich privilegiert, um politische Botschaften unter Umgehung des kostenpflichtigen Raums zu verbreiten. Selbstverständlich sollten sich auch andere Parteien einmal auf diese Art darstellen. Sein Interesse wäre auch vorhanden. Die Freisinnigen sollten auch einmal 10 Plakate gestalten und aufstellen. Wenn es zu schwierig sei, sollten sie sie kaufen. Wenn sie zuwenig Ideen hätten, könnten sie die „Crèmeschnitten-Plakate“ nehmen. Zehn seien dann vielleicht zu viel, weil es einem sonst schlecht werde davon.\n\nDaniel Vögeli entgegnet bezüglich der Aussage, es sei zu schwierig, mit Plakatständern umzugehen, dies könne bei der SP gesagt werden, weil sie sie beschädigt hätten. Sie hätten Nieten genommen, obwohl sie gesagt hätten, sie hätten Spezialisten, die in der Lage seien, Plakate zu kleben. Sie seien seines Wissens bis heute nicht repariert worden. Dies sei ein anderes Thema. An die zuständige Stadträtin: Der Rechnungsbetrag stehe fest, und es gebe auch eine langjährige Praxis, wonach x Vereine auf die Art, wie sie in der Vergangenheit geübt worden sei, behandelt worden seien. Der gemachte Vorwurf laute praktisch, die Polizei habe es „verschlampt“. Die Polizei habe Rechnung gestellt. Es liege ganz klar bei der Direktion.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki bittet, zur Sache zu sprechen.\n\nRahel Kamber Haussener sagt, falls es noch weiter gehe, stelle sie einen Ordnungsantrag, dass man zu den wichtigen Geschäften übergehe.\n\nRolf Schmid meint, so unwichtig sei es eben nicht. Es gehe nicht um die Plakate, die gut oder schlecht gewesen sein könnten. Die in der Verwaltung herrschende Ordnung sei ein Thema, das das Parlament beschäftigen müsse, zu dem es Auskunft verlangen sollte und das Recht habe, Auskunft zu erhalten. Sie hätten das Gefühl, hier sei keine Ordnung.\n\nMiteillung an:\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit\n\nLeiter Sicherheitsdienste\n\nKommando Stadtpolizei (3)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 13/11, 17/2, 45/10, 46/10\nProt.-Nr. 79\n\nVolksschule und Kindergarten, Einsatz von Informatikmitteln (ICT-Bildungsoffensive)/Kon-zeptgenehmigung und Kreditbewilligung\n\nSehr geehrte Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage/Situationsanalyse\n\n1.1. Ursprung des Bedürfnisses\n\nIm Regierungsprogramm der Legislaturperiode 2001–2005 legte der Stadtrat unter anderem fest, dass ein «ICT-Konzept zur Einführung von Informatikmitteln für die Stadtschulen und den Kindergarten» erarbeitet und eingeführt werden soll. Diese Aufgabe wurde als Schwergewicht der Direktion Bildung und Sport definiert.\n\nAn der Sitzung vom 27. März 2002 überwies das Gemeindeparlament zudem mit 46:0 Stimmen die Motion von Claire Rast Rieder (SP) betr. ICT-Bildungsinitiative in den Oltner Schulen. \n\nMit Beschluss des Stadtrates vom 12. Juli 2002 wurde auf Antrag der Direktion Bildung und Sport ein Projektausschuss bestimmt und mit der Ausarbeitung eines ICT-Konzeptes beauftragt. Für eine externe Unterstützung wurde ein Kredit von insgesamt Fr. 91'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung 295.506.01 bewilligt. \n\n1.2. Projektausschuss\n\nDer durch den Stadtrat eingesetzte Projektausschuss konstituierte sich an der 1. Sitzung  wie folgt: \n\n- René Rudolf von Rohr\n\nStadtrat\n\n\n- Roland Giger\n\n\nRektor\n\n- Claire Rast Rieder\n\n\nMitglied Schulkommission\n\n\n- Martin Planzer\n\n\nMitglied Schulkommission (Präsidium)\n\n\n- Bruno Flury\n\n\n\nMitglied Schulkommission\n\n\n \n- André Rohr\n\n\n\nVertreter Bez. und Sek.schule (Vize-Präsidium)\n\n\n- Hansruedi Baumberger\n\nVertreter Oberschule \n\n\n- Benedikt Jakob\n\n\nVertreter HPS\n(Protokoll)\n\n\n- Manfred Peier\n\n\nVertreter Primarschulen und Kindergarten\n\n\n- Alois Dobler\n\n\n\nProjektleitung seitens BSG\n\nAls externe Beraterin wurde die Firma BSG St. Gallen engagiert, da man mit dieser Firma bereits bei der Konzepterstellung in der Stadtverwaltung gute Erfahrungen machte, diese zudem neutral ist und keine Hardware verkauft.  \n\nAuf ausdrücklichen Wunsch des Projektausschusses wurde für den pädagogisch-didaktischen Bereich eine ausgewiesene Mitarbeiterin in der Person von Frau Rahel Aeppli und für technische Fragen Herr Thomas Jost (EDV-Verantwortlicher der EGO) teilweise herbeigezogen. An dieser Stelle wird allen Mitgliedern des Projektausschusses für ihre intensive und kreative Arbeit gedankt.\n\n1.3. Bedürfnisfrage\n\nDer Einsatz von Informatikmitteln ist an den Schulen ganz allgemein in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. An den Schulen von Olten wurde dieser Einsatz bisher mit minimalem Mitteleinsatz umgesetzt. Insgesamt sind rund 60 PC’s verschiedenster Art und meist aus ausrangierten Beständen von Versicherungen und Banken im Einsatz. Damit können die heutigen Anforderungen an den informatikunterstützten und begleitenden Unterricht nicht mehr erfüllt werden. Auch die Aufwendungen für Installation, Betrieb und Wartung bei den informatikbetreuenden Lehrpersonen hat ein Mass erreicht, welches nun auf neue konzeptionelle Grundlagen gestellt werden muss. Ein für alle Schulen verbindliches Konzept ist deshalb notwendig. \n\nAuch der Bund fördert bekanntlich mit einer Finanzspritze den Einsatz von Informatikmitteln, wobei diese Gelder über den Kanton beantragt werden müssen und nur für die zusätzlichen Ausbildungskosten der Lehrkräfte verwendet werden dürfen. Die zuständigen Stellen im Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn wurden mit dem Konzeptbericht bedient, verbunden mit dem Antrag auf eine Teilübernahme der Ausbildungskosten, welche für die Basiskurse aufgewendet werden müssen. Der Entscheid liegt bis heute noch nicht vor, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Kanton aus den Bundessubventionen einen Anteil der gesamten Ausbildungskosten von Fr. 185'000.-- übernehmen wird.\n\nDie Wirtschaft fordert von der Schule, dass die Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit  Informatikmitteln umgehen können. Der PC wird heute vielerorts bei Prüfungen und Tests eingesetzt. Aus diesem Grunde müssen unsere Schülerinnen und Schüler mit diesen Arbeitsmitteln vertraut gemacht werden, und sie müssen die Vorteile dieser Technologie im täglichen Leben einzusetzen kennen.\n\n1.4. Finanzplan\n\nIm Budget der EGO sind für das Jahr 2003 in einer ersten Tranche Fr. 700'000.-- aufgenommen. Weitere Tranchen werden in den Jahren 2004 und 2005 folgen, sofern dem Konzept und dem daraus folgenden Massnahmenplan zugestimmt wird. Ebenso sind die jährlich wiederkehrenden Folgekosten im nächsten Finanzplan aufzunehmen.\n\n1.5. Zielsetzung\n\nDer Projektausschuss setzte sich an seiner ersten Sitzung am 21. Mai 2002 zum Ziel, bis Ende November 2002 ein Gesamtkonzept für die Schulen der Stadt Olten unter dem Titel «Schulen ans Netz» zu schaffen. Darin wird neben der Beschaffung der Hard- und Software und der Art der Vernetzung der Schulhäuser auch die Ausbildung der Lehrkräfte und der Support im technischen wie methodisch-didaktischen Teil geregelt. \n\n2. Lösungsweg\n\nDa im Kanton Solothurn kein kantonales Konzept besteht und nur sehr wenige bis keine Vorgaben bestehen, sah sich der Projektausschuss gezwungen, selber ein Konzept für den Einsatz von Informatikmitteln an den Volksschulen auszuarbeiten und dessen Umsetzung an die Hand zu nehmen. Dabei wurden  Konzepte anderer Gemeinden (Solothurn, Zuchwil, Luzern) geprüft und in den Prozess mit einbezogen. Diverse Fachartikel aus der pädagogischen Presse, dem Pestalozzianum Zürich wie auch der ETH Zürich wurden verarbeitet und sind als Ergebnisse in die Arbeiten des Projektausschusses eingeflossen. \n\n2.1. Varianten\n\nBei Referenzbesuchen in Luzern und Solothurn liess sich der Projektausschuss andere Konzepte und deren Umsetzung an Ort und Stelle zeigen. Die Mitglieder erhielten dadurch ein gutes Bild der vorhandenen Möglichkeiten, erkannten Stärken und Schwächen der diversen Konzepte, deren Ausrichtungen und Lösungsvarianten und sie wurden dadurch in der Planungsarbeit gestärkt. \n\n2.2. Ergebnisbericht des Projektausschusses ICT\n\nDer Bericht des Projektausschusses wurde Mitte Dezember vorgelegt und den Mitgliedern des Stadtrates, der GPK, der Schulkommission, den Fraktionspräsidien, den Schulleitungen und dem Projektausschuss noch vor Weihnachten verteilt, damit diese genügend Zeit hatten, sich mit dem umfangreichen Bericht vertraut zu machen. Er umfasst neben dem eigentlichen Konzeptbeschrieb im Kapitel 4 folgende weitere Teile: Ausgangslage, Projektbeschrieb, Anforderungen, Mengengerüst und Kosten, Umsetzung und Planungsgrundlagen und  Antrag des Projektausschusses. Ein Management Summary als Zusammenfassung für den «eiligen Leser» ist vorangestellt (als Beilage im Anhang). Der Bericht umfasst mit den dazu gehörenden Anhängen, Tabellen und Abbildungen mehr als 90 Seiten. Es wurde deshalb verzichtet, jedes Mitglied des Gemeindeparlamentes damit zu bedienen. Für interessierte Mitglieder sind noch wenige Exemplare auf der Direktion vorrätig, welche leihweise zur Verfügung gestellt werden können. Der Bericht kann den Mitgliedern des Gemeindeparlamentes auf Anfrage auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.\n\nDer Ergebnisbericht wurde gleichzeitig auch dem hauptamtlichen Inspektor, der kantonalen Lehrerfortbildung und dem für ICT-Bereiche zuständigen Sachbearbeiter im Amt für Volksschule und Kindergarten überreicht, verbunden mit dem Antrag auf eine Teilübernahme der Ausbildungskosten, welche für die Basiskurse aufgewendet werden müssen. Der Entscheid liegt bis heute noch nicht vor, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Kanton aus den Bundessubventionen einen Anteil der gesamten Ausbildungskosten von Fr. 185'000.-- übernehmen wird.\n\n2.3. Konzept\n\n2.3.1. Vernetzung und Serverkonzept\n\nEs ist vorgesehen, dass sämtliche PC’s und Notebooks an das Netzwerk angeschlossen werden, um den Internet-Zugang, E-Mail, Kommunikation und Datensicherheit sicherzustellen. Für die Vernetzung der Schulhäuser und dem Stadthaus sind Kabel-, Richtfunk- oder Laserverbindungen vorgesehen. Für die acht Schulen und die zentrale Administration sind insgesamt drei Serversysteme geplant.\n\n2.3.2. Ausrüstungskonzept der Schulen\n\nFür den Projektausschuss war es wichtig, dass die Schulen ihre Vorstellungen einbringen konnten. Nicht alle Ideen und Wünsche können jedoch realisiert werden. Schliesslich liegt nun folgendes Ausrüstungskonzept vor:\n\nKindergarten: \n1 PC, welcher nur vernetzt ist, wenn der Kindergarten in einem vernetzten Schulgebäude liegt.\n\nPrimarschule:\n2 PC’s pro Klassenzimmer; 1 Pool mit 8 bis 10 Notebooks in einem abschliessbaren und fahrbaren Wägeli.\n\nOberschule:\n2 PC’s pro Klassenzimmer; 1 Informatikzimmer mit 18 PC’s\n\nSekundarschule:\n1 PC pro Klassenzimmer; 2 Notebook-Pools; 1 Informatikzimmer mit 20 PC’s\n\nBezirksschule:\n3 Notebook-Pools; 1 Informatikzimmer mit 22 PC’s\n\nHPS:\n1 PC pro Klassenzimmer; 1 Notebook-Pool\n\nDie PC’s und Notebooks werden mit dem Betriebssystem Windows und der gratis verfügbaren Office-Suite «OpenOffice.org» (=StarOffice) ausgerüstet. Durch diese Ausrüstungsvarianten wurde den verschiedenen Bedürfnissen der einzelnen Schulen und Unterrichtsformen Rechnung getragen. Erfahrungen an anderen Schulen haben gezeigt, dass sich Notebook-Pools bewährt haben und ein Schlüsselelement für den Einsatz im Unterricht sind. Die Lehr-kräfte können die Geräte im Klassen- oder Lehrerzimmer für die Unterrichtsvorbereitung nutzen.\n\nDamit hat die Stadt Olten als erste Gemeinde des Kantons ein flächendeckendes Konzept für die Einführung der Informatikmittel an den Schulen entwickelt. Das Konzept stiess bei den zuständigen Stellen in Solothurn auf grosses Interesse und wird auch anderen Gemeinden im Kanton Solothurn als Grundlage beste Dienste erweisen.\n\n2.3.3. Organisation, Betrieb und Support\n\nDrehscheibe des ganzen Betriebes ist ein zentrales Fachteam bestehend aus einem/einer ICT-Koordinator/in und einem/einer Systemadministrator/in. Beide sind der Direktion Bildung und Sport unterstellt. Der/Die ICT-Koordinator/in ist zuständig für die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie für den methodisch-didaktischen Einsatz und Unterstützung in den Schulen. Der/Die Systemadministrator/in leitet den gesamten Benutzersupport und unterstützt die Informatikverantwortlichen der Schulen. Die zentrale Systemadministration erfolgt vom Serverstandort im Stadthaus aus. Wie weit die Zuweisung zur Zusammenarbeit der Systemadministratorin resp. des Systemadministrators an die Informatikabteilung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erfolgt, soll in Absprache mit der Direktion Finanzen festgelegt werden. Es sind zwei neue Stellen für den/die ICT-Koordinator/in und den/die Systemadministratorin zu bewilligen. Für Erstinstallation und grössere Konfiguartionsarbeiten wird der Systemmanager bzw. die Systemmanagerin durch eine externe Firma unterstützt (im Konzept mit 0,2 Stellen berücksichtigt).\n\nIn jeder Schule wird eine Lehrkraft bestimmt, welche für die Informatik in der jeweiligen Schule zuständig ist und die Lehrkräfte und Schüler in der Anwendung unterstützt. Gemäss Konzept sind dafür zusätzlich 0,41 Stellen zu bewilligen.\n\n2.3.4. Aus- und Weiterbildung\n\nUm ICT in den Schulen wirksam zu implementieren, ist es von grösster Wichtigkeit, dass die Lehrkräfte umfassend und nachhaltig aus- und weitergebildet werden. Vorgesehen ist eine zweistufige Ausbildung mit einer Grundausbildung in der Anwendung des Computers und der Standardanwendungen. In Basiskursen wird anschliessend der methodisch-didaktische  Einsatz des Computers im Unterricht erlernt. Für die Grundausbildung bestehen verschiedene Module, die je nach Vorkenntnissen besucht werden. Die Basiskurse sind für alle Lehrkräfte obligatorisch.\n\nDamit die Lehrkräfte ausgebildet sein werden, wenn die Ausrüstung der Schulen im Frühjahr 2004 erfolgen wird, werden die Grundkurse bereits im kommenden Frühling und Sommer, die Basiskurse stufenweise ab Herbst 2004 ins Programm aufgenommen.\n\n2.4. Kosten\n\nEs wird zwischen Investitionskosten und wiederkehrenden jährlichen Kosten unterschieden:\n\nDie Investitionskosten für die Jahre 2003 bis 2006 betragen für die gesamte Projektausführung, Vernetzung, Serversysteme, PC’s, Notebooks, Peripherie, Software-Lizenzen, Aus- und Weiterbildung Fr. 2'831'198.-- inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich für Unvorhergesehenes und Diverses ca 3% und bereits bewilligte Ausgaben in der Höhe von Fr. 91'000.— für die Ausarbeitung des ICT-Konzeptes, was einer Investition von Fr. 3'000'000.— entspricht. Davon wird der Anteil der HPS von rund Fr. 220'000.— in Abzug gehen (Spezialfinanzierung). Dem Gemeindeparlament wird somit ein Bruttokredit von Fr. 2'909'000.— zu Gunsten Konto 295.506.01 anbegehrt.\n\nDie jährlichen Betriebskosten für Personal, Software-Lizenzen, Wartung und Verbrauch betragen im Jahre 2003 Fr. 35'500.--, im Jahre 2004 Fr. 587'730.--; ab 2005 Fr. 621'646.--. Davon beträgt der Personalanteil im Jahre 2004 Fr. 304'000.-- und ab 2005 Fr. 326'000.--. In diesen Personalkosten sind die beiden Vollzeitstellen für den/die zentralen ICT-Koordinator/in und den/die Systemadministrator/in sowie die Entschädigung der informatikverantwortlichen Lehrkräfte in den Schulen enthalten.\n\nZur näheren Information werden die Teile 5.6.1 Investitionen und 5.6.2. Wiederkehrende Kosten dem Bericht und Antrag beigelegt. (Beilage 1)\n\nZudem wird die laufende Rechnung mit jährlichen Kapitalfolgekosten von rund Fr. 620'000.— belastet. Allfällige Bundesbeiträge an die Ausbildungskosten sind zu erwarten. \n\n3. Vernehmlassung\n\n3.1. Schulkommission\n\nDer Konzeptbericht wurde durch den Projektausschuss zu Handen der Schulkommission im Dezember 2002 verabschiedet. Die Schulkommission erhielt den Bericht noch vor den Weihnachtsferien und befasste sich an der Sitzung vom 21. Januar 2003 mit dem Geschäft.\n\nSie hat folgende zusätzliche Punkte eingebracht:\n\n3.1.1. Berücksichtigung ergonomischer Standards; Konzeptaussagen und Planung zur computergerechten Möblierung und diesbezüglicher Wissensvermittlung: \n\nMit 6:1 wurde diesem Anliegen zugestimmt. Das heisst, dass vor allem die zwei Bedingungen a) Höhe der Schreibunterlage und b) Beleuchtung bei der Beschaffung und der Einrichtung der Räume ebenfalls berücksichtigt werden sollen. Die Kosten für eine computergerechte Möbilierung sind im Konzept pro Memoria enthalten.\n\n3.1.2. Situation der Fachlehrkräfte: \n\nIm Konzept wird nichts über die Ausrüstung der Zimmer erwähnt, welche von den Fachlehrkräften Turnen, Werken und Hauswirtschaft genutzt werden. Immerhin ist das Lehrmittel für den Hauswirtschaftsunterricht mit einer CD-Rom ausgerüstet. Es sollte deshalb sichergestellt werden, dass auch die Fachlehrkräfte den PC im Unterricht einsetzen können. Dem Antrag wurde mit 4:2 zugestimmt. Dieses Anliegen ist durch die Vernetzung der Fachräume und somit durch die mögliche Nutzung der Laptop-Pools sicher gestellt.\n\n3.1.3. Sicherstellung einer hohen Anwendungshäufigkeit: \n\nEiner klaren Mehrheit von 7:1 Mitgliedern der Schulkommission ist es ein Anliegen, dass es zu einer hohen Anwendungshäufigkeit kommen muss. Dafür ist die neu zu schaffende Stelle des Koordinators oder der Koordinatorin von grösster Bedeutung. Ohne eine solche Stelle bestünde die Gefahr, dass nur die bereits sehr vertrauten Lehrkräfte die Integration des PC’s in den Unterricht bewerkstelligen könnten. Diese Stelle wird auch die auf den Markt gelangenden Software- und Lernprogramme prüfen und die Lehrkräfte darin einführen. Damit eine hohe Anwendungshäufigkeit erreicht werden kann, muss auch eine evt. Aufteilung der ICT-Koordinator-Stelle auf zwei Teilpensen für die Oberstufe und Primarschulstufe geprüft werden. Eine solche Lösung macht durchaus Sinn, da dadurch die Präsenz in den einzelnen Schulhäusern gesteigert werden kann.\n\nVon ebenso grosser Bedeutung ist die ständige schulinterne Weiterbildung der Lehrkräfte, ein Punkt, der im Konzept vorgesehen ist, dem aber grosse Beachtung zukommen soll.\n\n3.1.4. Einsatz der bisher verwendeten Hardware: \n\nDie bisher in den Schulzimmern stehenden PC’s werden selbstverständlich weiter genutzt, bis die Zimmer vernetzt und ausgerüstet sind. Allerdings sind die PC’s in einem Zustand, dass sie für das Konzept nicht mehr verwendet werden können.\n\nDie Ausrüstung des Computerzimmers an der Oberschule soll erst auf das Jahr 2005 realisiert werden, da diese PC’s gemäss Angaben des zuständigen Sachbearbeiters noch bis zu diesem Zeitpunkt verwendet werden können.\n\n3.1.5. Kostenvergleich/Einsparungen\n\nDie Kommission wünscht eine Aussage, was durch die Realisierung des neuen Konzeptes eingespart werden kann. Im Wissen, dass ein flächendeckendes Konzept geschaffen wird, wurden im Jahre 2002 alle Investitionen im ICT-Bereich gestrichen. \n\nDie Folgen für einen konzeptlosen Ersatz der bisherigen 60 PC’s lassen sich nicht beziffern, wenn die Schulen von Olten nicht im Rahmen eines Gesamtkonzepts mit Informatikmitteln ausgerüstet würden, wären die Folgen für Qualität und Image der Oltner Schulen in Zukunft kaum wieder gut zu machen. \n\nBei den wiederkehrenden Kosten können vier Entlastungsstunden für die informatikbetreuenden Lehrkräfte an der Bezirks- und Oberschule im Betrage von ca. Fr. 17'400.-- eingespart werden. Für diese Lehrkräfte ist in den Personalkosten ein Beitrag vorgesehen (vgl. Punkt 2.4).\n\n3.1.6. Anpassung der Basiskurse auf die Beschaffung der Hardware abstimmen: \n\nDie Kommission vertritt in der Mehrheit die Ansicht, dass die Basiskurse mit dem Beschaffungstermin koordiniert werden müssen.\n\nDie Grundkurse sollen vorgängig durchgeführt werden, es soll jedoch sichergestellt werden, dass Ausbildungslücken in der Beschaffungsphase geschlossen werden können.\n\nDie Schulkommission hat im Anschluss das Konzept einstimmig und ohne Enthaltungen zu Handen des Stadtrates und des Gemeindeparlamentes verabschiedet.\n\n3.2. Lehrpersonen\n\nAn einer Gesamtlehrerkonferenz im Februar 2003 wurde der Lehrerschaft der Stadt Olten das Konzept vorgestellt und die Ausrüstung der einzelnen Schulen erläutert. Die Lehrerschaft steht vollumfänglich hinter dem vorliegenden Konzept und freut sich einerseits auf die neue Herausforderung und die Bereicherung der Unterrichtsgestaltung. Anderseits legt sie Wert, dass eine gute Ausbildung und Schulung erfolgt. Der Einsatz einer ICT-Koordinatorin resp. eines ICT-Koordinators ist für alle Lehrkräfte von grösster Bedeutung.\n\n3.3. Hauptamtliches Inspektorat\n\nDem hauptamtlichen Inspektor Daniel Eggimann (Amt für Volksschule und Kindergarten des Kantons Solothurn) wurde das Konzept ebenfalls zur Prüfung vorgelegt. Er zeigte sich vom Konzept sehr beeindruckt und unterstützt die Realisierung. An der Informationsveranstaltung waren auch die nebenamtliche Inspektorin und die zwei Inspektoren der Mittel- und Oberstufe anwesend. Alle äusserten sich durchwegs positiv. Insbesondere der Einbezug der Ausbildung der Lehrkräfte und die Erarbeitung eines Lehrplanes wurde speziell hervorgehoben. Das Konzept ist auch für den Kanton Solothurn wegweisend.\n\n4. Realisierung\n\n4.1. Umsetzung und Realisierungsschritte\n\nDie Umsetzung des Konzeptes geschieht nach dem im Anhang des Berichtes aufgeführten Termin- und Phasenplan. Er wird als Beilage 2 dem Bericht und Antrag beigelegt. Dabei sind folgende Realisierungsschritte vorgesehen:\n\n10. Feb. 2003\n\nGenehmigung durch den Stadtrat zu Handen des Gemeindeparlamen-\n\ntes\n\n18. März 2003 \nVorbereitung in der GPK\n\n27. März 2003\n\nBeratung im Gemeindeparlament\n\n29. Juni 2003\n\nVolksabstimmung\n\nAug. 2003\n\nAusschreibung/Rekrutierung ICT-Koordinator und Systemadministrator\n\nJuli/Aug. 2003\n\nAusschreibung Verkabelung, Netzwerkkomponenten\n\n\n\n\nHardware, Software-Beschaffung, Einführungsdienstleistungen\n\nNov./Dez. 2003\nEntscheid, Verträge\n\nDez.2003/April 2004\nVerkabelung Schulhäuser, Aufbau Server, PC’s Installation, Informatikzimmer für Ober-, Sekundar- und Bezirksschule\n\nApril 2004\nPC’s und Notebooks, Lieferung und Ausrüstung\n\nJuni 2004\nProjektabnahme\n\nAugust 2004\nVollzugsmeldungen an Kommissionen und Parlament\n\nMit dem Konzept der flächendeckenden Ausrüstung aller Schulen inkl. Kindergärten leistet die Stadt Pionierarbeit. Ein direkt quantifizierbarer Nutzen ist in Zahlen nicht auszudrücken. Unsere Stadt gewinnt damit jedoch zweifellos als Bildungsstadt enorm an Attraktivität.\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. Das Konzept für die Einführung von ICT an den Volksschulen und den Kindergärten der Stadt Olten wird genehmigt.\n2. Für die Umsetzung des Konzeptes wird für die Jahre 2003 bis 2006 ein Investitionskredit von Fr. 2’909'000.— z.G. Konto 295.506.01 bewilligt.\n\n3. Die jährlichen Folgekosten gemäss Kostendarstellung Ziff. 2.4. werden mit bewilligt.\n\n4. Für die Realisierung der Konzeptlösung werden folgende Stellen neu bewilligt:\n\na) ICT-Koordinator/in 100%\n\nb) Systemadministrator/in 100%\n\nc) Lehrkräfte  41%\n\n5. Die am 28. Juni 2001 eingereichte und am 27. März 2002 erheblich erklärte Motion Claire Rast Rieder betr. ICT-Bildungsoffensive wird abgeschrieben.\n\n6.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDie Beschlüsse I/2. bis I/4. unterliegen dem obligatorischen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den Abänderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Beat Moser. Die GPK habe bereits im Dezember 2002 vom zuständigen Stadtrat eine erste Vorabinformation erhalten. Als Weihnachtsgeschenk habe sie das komplette Konzept zum Studium über die Feiertage und die freien Tage erhalten, um das relativ umfangreiche Werk zu studieren. An der GPK-Sitzung, an der der vorliegende Bericht und Antrag besprochen worden sei, sei das Geschäft sehr engagiert und gut durch die Direktion, die Arbeitsgruppe und den Berater eingehend vorgestellt worden. Die GPK habe das Geschäft formal und inhaltlich und auch politisch betrachtet. Formal und inhaltlich habe sie folgende Punkte festgestellt: Das vorliegende Konzept sei umfassend, detailliert und schlüssig dargestellt und erarbeitet. Man habe auch gesehen, dass aktuell im ICT-Bereich Einzelinitiativen in den Schulhäusern erfolgen und jetzt mit dem Konzept ein umfassendes System dargestellt werde. Es seien alle Kosten, auch die Folge- und Unterhaltskosten voll berücksichtigt. Das Geschäft sei somit transparent, auch in Bezug auf Folgekosten. Es liege ein Terminplan vor, der beim Projektstart präzisiert und ergänzt werde. Jedoch seien im Moment noch nicht alle wesentlichen Daten bekannt. Sie würden mit dem Projekt aufgearbeitet. Die Ziele seien im vorliegenden Konzept definiert. Die GPK erwarte jedoch beim Projektstart und laufend weitere Präzisierungen und Zieldefinitionen, so dass auch die Benützer, die involvierten Lehrer mitarbeiten könnten. Die Ziele könnten weiterführend sein und die Integration in den Standardunterricht und pädagogische Ziele enthalten. Die Lehrer seien beim Konzept teilweise bereits einbezogen worden, was die GPK sehr begrüsse. Sicher werde trotzdem teilweise ein Einbezug der Lehrer eine grosse Hürde sein, die Integration der ICT in den normalen und nicht nur in den Informatikunterricht einzuführen. Bei der Kostenaufstellung, die dem Bericht und Antrag beigelegt worden sei, habe die GPK einzelne Positionen genauer angesehen, unter anderem Notebooks, die mit Fr. 3'900.— aufgelistet seien und ihnen recht teuer erschienen seien. Aus den Detailunterlagen sei ersichtlich, dass das Notebook mit Fr. 2'500.—, das Zubehör, die Maus und Funkanschlüsse, ein Serviceabonnement und Versicherungen von rund Fr. 1'000.— sowie Softwarelizenzen und Installationen von Fr. 400.— enthalten seien. Man gehe hier von vernünftigen Angaben aus. Die meisten Schätzungen basierten auf einer sicheren Seite, das heisse, dass die Investitionskosten als Kostendach anzusehen seien. Dies hätten ihnen der zuständige Stadtrat und die Arbeitsgruppe bestätigt. Deshalb habe die GPK in Punkt 2 des Beschlussesantrages präzisiert, dass die Maximalkosten und das Kostendach geprüft würden. Sie gehe davon aus, dass der beantragte Kredit nicht voll ausgeschöpft werde. Das Aufzeigen der jährlich wiederkehrenden Kosten sei sehr begrüsst worden. Für einen reibungslosen Betrieb und den Einbau der ICT-Mittel im Unterricht seien die zwei Stellen sinnvoll und nötig, wobei der zuständige Stadtrat auch gesagt habe, beim Systemsupport werde eine Outsourcing-Möglichkeit geprüft. Die zu bewilligenden Stellen würden erst ab dem Jahr 2004 benötigt. Deshalb sei dort die Präzisierung seitens der GPK erfolgt. Zur Ausnützung der Synergien innerhalb der Verwaltung sei es für die GPK wichtig, dass die städtische Informatik, die zur Direktion Finanzen gehöre und die Informatik, die das ICT an den Schulen einführe, sehr eng zusammenarbeiteten und auch gegenseitig die Stellvertretungen sicherstellten. Dies sei sicher wegen Ferienablösungen wichtig, aber auch wegen den jährlichen 13 Wochen Schulferien, in denen der Schulbetrieb ruhe. Auch bei den wiederkehrenden Kosten sei die GPK wegen der sehr präzisen Detailaufstellung der Meinung, dass es sich um Maximalbeträge handeln sollte, die nicht zwingend ausgeschöpft werden müssten. Auch dort sei der entsprechende Antrag gestellt worden. Aus der Sicht der GPK müssten während dem laufenden Projekt noch weitere Punkte detaillierter ausgearbeitet und präzisiert werden. Wichtig sei aber, dass die vorliegenden Ziele mit allen Beteiligten weiter präzisiert und damit auch der Erfolg gemessen werden könne. Hier sollten aber auch – und dies sei ganz wichtig – pädagogische Ziele Einlass finden, damit man sehen könne, wie das Ganze umgesetzt werden, weil dies ein Ziel des ganzen Konzepts sei. Der zuständige Stadtrat habe der GPK den Einsitz im Projektausschuss angeboten. Anstelle des Einsitzes möchte aber die GPK eine Projektkontrolle, einen halbjährlichen Bericht des Controllers, der ohnehin von Amtes wegen beim Projekt dabei sei und es begleite und somit das Controlling auch ausübe. Hier sei ebenfalls ein separater Antrag der GPK gestellt worden. Aus der politischen Betrachtung seien zwei Herzen in ihrer Brust: Einerseits sähen sie das Bedürfnis von ICT für eine fortschrittliche Schule, das auch einen Standortvorteil für die Stadt darstellen könne – für sie sei wichtig, dass dies gemacht werde, wenn man in die Ausbildung der Kinder und somit in die Zukunft investiere. Andererseits wüssten alle, dass sehr viele Projekte anstünden, die auch nötig oder wünschenswert seien, je nach Gesinnung und politischer Einstellung. Hier werde man in Zukunft im Finanzplan ganz wichtig diese Projekte ansehen und priorisieren und dann das Gewicht in diese Finanzdebatte hineinlegen, damit sie auch durchgezogen werden könnten. Zurück zum ICT an den Schulen: Dank der guten Vorinformation und den umfassenden Unterlagen sei der Bedarf klar und die GPK unterstütze das Vorhaben. Beim Vergleich der Kosten je Schüler der Oberstufe von rund Fr. 10'000.— pro Jahr und Schüler seien die Kosten von rund Fr. 650.—, die für ICT aufgewendet würden, in einem vernünftigen Bereich und angebracht, wenn die ICT-Mittel aktiv im Standardunterricht eingebaut und auch benützt würden. Aus den vorliegenden Gründen stimme die GPK einstimmig den geänderten Beschlussesanträgen zu.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr macht folgende Ausführungen: Es sei eine der für ihn persönlich, aber auch für ihre Direktion und die Bildung der Stadt Olten wichtigeren Sitzungen. Er bedanke sich vorerst beim Projektausschuss recht herzlich, der primär in Miliztätigkeit während sehr vielen Stunden an diesem Konzept gearbeitet habe und sich für eine nachhaltige Lösung und ein umfassendes Konzept eingesetzt habe. Einerseits seien es Lehrkräfte gewesen, andererseits Mitglieder der Schulkommission, die sich mit einem überdurchschnittlichen Engagement für die Erstellung dieses Konzepts eingesetzt hätten. Er garantiere, dass es nicht die letzte Sitzung sein werde. Es sei eine von verschiedenen wichtigen Sitzungen, die im Bildungsbereich auf das Parlament zukämen. Allen sei aus dem Regierungsprogramm des Stadtrates bekannt, dass im Bildungsbereich weitere sehr wichtige Projekte anstünden. Er erwähne unter anderem die grossen Blockzeiten, die sich in Bearbeitung befänden. Er erinnere an die geleiteten Schulen. Dieser Prozess müsse weitergeführt werden und auf Ebene gebracht werden, bei der von einer gewissen Professionalisierung in der Schulleitung, auch in den Schulhäusern, gesprochen werden könne. Er erinnere auch an das Pilotprojekt Schulsozialarbeit, das ihm sehr wichtig erscheine und am Herzen liege. Es sei ihm bewusst, dass sie mit finanziellen Forderungen, die nicht nur leichten Herzens bewilligt werden könnten, weil es respektable Ausgaben seien, auf die Stadt zukämen. Er sei aber genauso überzeugt, dass es ein erster Schritt in die richtige Richtung sei, um in der Stadt Olten eine attraktive und nachhaltige Bildung aufzubauen, die dann auch ein positiver Standortfaktor sein werde, der zu einer Stadtentwicklung beitrage, auf die alle, die mitgeholfen hätten, schliesslich stolz sein könnten. Er möchte nicht alle Ausführungen, die er in den vergangenen zwei Wochen in den verschiedensten Fraktionen und Gremien gemacht habe, wiederholen. Die meisten hätten sie bereits ein-, zweimal oder mehr gehört. Er möchte jedoch kurz auf eine statistische Erhebung zum ICT an den Volksschulen in der Schweiz zu sprechen kommen, die im Auftrag des Bundesamtes für Statistik erarbeitet worden sei. Die Zahlen beruhten auf November/Dezember 2001. Erarbeitet worden sei das Papier im Verlaufe des letzten Jahres und sei seit Dezember 2002 zugänglich und erhältlich. Es koste Fr. 12.—, könne aber auch im Internet unter duka.ch heruntergeladen werden. Dies sei der Vorteil der neuen Kommunikations- und Medienmittel. Folgende Zahlen erschienen ihm wichtig: Im November 2001 habe man in der Schweiz an der Volksschule durchschnittlich pro Klasse 1,5 Computer, die mit unterschiedlichem Erfolg eingesetzt würden. Er möchte dies hier nicht qualifizieren. In der Stadt Olten habe man im jetzigen Moment, also zwei Jahre später, pro Klasse zwei Drittel Computer. Damit habe man in der Schweiz durchschnittlich auf 13 Schülerinnen und Schüler einen PC. Er erinnere daran, dass die Stadt Olten momentan in der Volksschule 60 PCs im Einsatz habe, wovon die meisten nicht vernetzt seien. Er garantiere, dass wir mehr als 780 Schüler und Schülerinnen hätten. Bei der Umfrage bei den Lehrern hätten die Primarlehrer im Durchschnitt verlangt, dass ab 2. Schuljahr der PC eingesetzt werden solle. 54 % der Lehrkräfte sähen den idealen Moment zum Einsatz des PCs beim Schuleintritt. Eine andere, für ihn sehr wichtige Zahl sei, dass 94 % der Jugendlichen, Schüler und Schülerinnen der 5.  bis 9. Klasse davon überzeugt seien, dass Computer etwas Gutes seien. 78 % dieser Schülerinnen und Schüler erwarteten und erhofften sich, in der Schule mehr mit Computern arbeiten zu können. Es sei eine riesige Ansammlung von Zahlen, Aussagen und Dokumentationen. Er lese den letzten Abschnitt des Papieres vor: „Bei künftigen Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien an Voksschulen in der Schweiz sollten die Ergebnisse dieses Dokuments verstärkt Betrachtung finden. Neben Investitionen in die Infrastruktur sollten künftig vermehrt Finanzmittel für die Weiterbildung und für die Betreuung der Lehrpersonen durch Informatikverantwortliche vor Ort bereitgestellt werden. Denn letztlich entscheidet nicht die Infrastruktur, sondern die sinnvolle Nutzung der Informatikmittel über Erfolg oder Misserfolg beim Einsatz von Computern im Unterricht.“ Er finde die Aussage absolut richtig und wichtig. Dies liege dem Projektausschuss, ihrer Direktion und auch allen Lehrkräften liege dies sehr am Herzen. Der Ausbildung – er spreche ausschliesslich von der pädagogischen, das heisse der methodisch-didaktischen ‑ der einzelnen Lehrkraft müsse ganz spezielle Beachtung geschenkt werden. Ohne eine gute, genügende Ausbildung der Lehrkräfte werde das ganze Projekt keinen Erfolg haben. Dies müsse man sich bewusst sein. Deshalb sei Wert darauf gelegt worden, dass die Ausbildung organisiert und durchgeführt werden könne. Ebenfalls sei die Begleitung des ganzen Systems, nicht nur die technische, sondern auch die pädagogische, unterstützende durch eine Koordinatorin oder einen Koordinator von entscheidender Wichtigkeit. Verschiedenste Kreise der Bildung, die das Konzept studiert hätten, legten grossen Wert darauf, dass es tatsächlich umfassend sei. Wichtig und zu beachten sei, dass es transparent sei und die auf uns zukommenden Kosten wirklich aufzeige und es sei umfassend im Sinne von Personen, was ihm entscheidend erscheine. Die Lehrpersonen gingen nicht vergessen, aber auch der professionelle Support, technisch wie pädagogisch, sei Inhalt dieses Konzepts. Er hoffe, dass das Parlament an diesem Konzept Gefallen finde und der Meinung sei, es sei es Wert, die Investitionen in unsere Schulen zu tätigen und damit einen Schritt in eine sehr attraktive Bildung in der Stadt Olten zu leisten.\n\nUrs Knapp legt die Überlegungen der FdP-/JL-Fraktion zu dieser wichtigen bildungspolitischen Vorlage dar. Er werde sich in seinen Ausführungen auf drei Kernpunkte konzentrieren, die drei zentralen Fragen, die sich zu dieser Vorlage stellten. Es seien der Bedarf, die Finanzierung und das Realisierungskonzept. Zum Bedarf: Es sei ein stehender Ausdruck. In unserer Gesellschaft habe die Informatik eine immer höhere Bedeutung. Man sehe es an einem ganz kleinen Faktum. Vor ein paar Jahren hätten die Arbeitgeber selbst bei kleinsten Qualifikationen die Informatik als Zusatzqualifikation gewürdigt und auch honoriert. Heute würden solche grundlegende Informatikkenntnisse schlichtweg nur noch vorausgesetzt. Man sehe dies auch bei der Lehrstellensuche, die sehr viele Jugendliche betreffe. Schülerinnen und Schüler müssten heute, wenn sie sich um eine Lehrstelle bewerben würden, nachweisen, dass sie über Informatikkenntnisse verfügten Arbeitgeber setzten Erfahrungen mit Mail, Internet und einem Textverarbeitungssystem ebenso voraus wie sie voraussetzten, dass die Jugendlichen lesen, schreiben und rechnen könnten. Die Schulen müssten in dieser Situation reagieren und die Jugend fördern. Sonst entstehe eine Zweiklassengesellschaft, die man nicht wolle und die grossen sozialpolitischen Zündstoff hätte. Einerseits gäbe es Jugendliche, die über das Elternhaus mit Informatik aufwüchsen, und andererseits gäbe es solche, die keine solchen Kenntnisse hätten und auf den Arbeitsmarkt kämen und dort krass benachteiligt seien. Eine solche Zweiteilung widerspreche ganz klar den Forderungen nach Chancengleichheit und nach Gerechtigkeit. Es seien zwei urliberale Begriffe, die die FdP schon weit vor 100 Jahren bei ihrer Gründung postuliert habe. Das Bildungswesen müsse den entsprechenden Ausgleich schaffen. Aus diesen Überlegungen sei der Bedarf nach den Informatikmitteln für ihre Fraktion ganz klar ausgewiesen. Sie begrüssten auch ausdrücklich, dass die Stadt hier eine Vorreiterrolle einnehme. Die Stadt gewinne damit weit über ihr Klassenzimmer hinaus auch an Reputation. Der Bedarf sei ausgewiesen. Die nächste Frage sei, ob wir uns die Ausgaben auch leisten könnten. Es seien wiederkehrend über 1,2 Millionen Franken jährlich. Die Antwort sei hier ebenso klar wie beim Bedarf: Nein, wir könnten uns diese Mehrausgaben nicht leisten, wenn diese Kosten langfristig zusätzlich anfielen. Die FdP betrachte jedoch die Bildungsoffensive als Investition in die Zukunft. Sie seien auch bereit, dafür die notwendigen Mittel zu bewilligen und zu investieren. Gleichzeitig erwarteten sie aber, dass diese Mehrausgaben mittelfristig mit Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert würden, die nicht diese zentrale Bedeutung für die Stadt und für die Zukunft unserer Stadt hätten. Sie erwarteten, dass der Stadtrat bereits beim Budget 2004 seine Führungsrolle entsprechend wahrnehme und der Verwaltung Leitlinien für die Budgetierung gebe. Dies werde nächstens der Fall sein. Zum Realisierungskonzept: Eine solche Vorlage lade fast dazu ein, ausgiebig über Bites und Bits zu sprechen. Alle könnten einen Computer mehr oder weniger gut bedienen, und alle verstünden etwas von Gigabites und vom Zoll des Bildschirms. Sie seien der Meinung, solche Diskussionen verstellten den Blick auf die grosse Linie, und hätten Vertrauen in die Vorarbeiten der Männer und Frauen in den verschiedenen Kommissionen. Das Parlament sollte Ziel, Strategie und Finanzierung vorgegeben. Die Umsetzung erfolge durch den Stadtrat. Sie gäben damit dem Stadtrat und der Verwaltung einen Vertrauensvorschuss und erwarteten, dass sorgfältig damit umgegangen werde. Sie hätten auch Vertrauen, wenn sie die Dichte der Vorlage sähen, und dass das Vertrauen gerechtfertigt sei. In diesem Sinne begrüssten sie die Anträge der GPK. Es sei wichtig, dass sie über die Controllingberichte die Umsetzung der Informatikstrategie an der Volksschule begleiten könnten. Die FdP-/JL-Fraktion vertrete die Meinung, dass der Bedarf für die ICT-Bildungsoffensive klar ausgewiesen sei. Sie sei der Ansicht, dass die jährlich wiederkehrenden Mehrausgaben mittelfristig durch Einsparungen bei weniger zentralen Aufgabenbereichen kompensiert werden sollten und dass das Realisierungskonzept die gesetzten Ziele erreichen werde. Deshalb empfehle sie einstimmig Eintreten und Zustimmung zu den Beschlussesanträgen gemäss GPK.\n\nCaroline Wernli Amoser erklärt, grundsätzlich freue es auch die SP-Fraktion, dass die Stadt Olten sich mit grossem Engagement dem ICT-Projekt annehme. Sie seien überzeugt, dass solche Investitionen notwendig seien, um im Bildungsbereich innovativ sein zu können respektive zu werden. Gleichzeitig seien aber auch sie sich bewusst, dass es sich beim vorliegenden Kredit von rund 3 Millionen Franken um sehr viel Geld handle. Auch damit hätten sie sich auseinandergesetzt. Sie fragten sich, ob die Stadt sich dies leisten könne oder dürfe. Sie gingen davon aus, sie müsse oder sollte zumindest. Ein Fraktionskollege habe anlässlich der diversen Diskussionen gefragt, wie oft man sich beklage, dass man den Staub auf den Schultern loswerden möchte. Mit dieser Umsetzung werde ein Teil davon abgewischt. Sie hoffe, man scheue sich nicht, dies nun tatsächlich in Angriff zu nehmen. In diesem Sinne bedankten sie sich auch bei der Motionärin, die das Ganze schliesslich ins Rollen gebracht habe. Dank sei auch möglich, wenn er an jemanden aus den eigenen Reihen gehe. Dank gehe auch an die involvierte Arbeitsgruppe, an die zuständige Direktion und an den zuständigen Stadtrat für ihre positive Grundeinstellung gegenüber dem ICT-Projekt und für die geleistete Arbeit, mit der die Diskussion über das vorliegende innovative Projekt überhaupt erst möglich geworden sei. Sie hätten sich, wie man vor einiger Zeit auch aus der Zeitung habe entnehmen können, anlässlich eines Fraktionsseminars ausführlich mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Überlegt hätten sie sich unter anderem, ob eine Etappierung in der Umsetzung sinnvoller wäre, um so auf allfällige Schwierigkeiten rasch reagieren zu können und entsprechende Verbesserungen vorzunehmen. Da sie jedoch davon ausgingen, dass eine Etappierung mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre, hätten sie sich entschieden, am vorliegenden Konzept festzuhalten und keinen entsprechenden Antrag zu stellen. 3 Millionen Franken seien viel Geld, auch für Olten oder gerade für Olten, wie man schon gehört habe, wenn man an die anderen Projekte denke, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen würden. Es sei ihnen deshalb ein grosses Anliegen, dass die Computerisierung an den Schulen von den Lehrkräften im Unterricht auch wirklich ein- und umgesetzt werden könne. Mit den geplanten methodisch-didaktischen Basiskursen erhielten die Lehrkräfte ja auch ein erstes Rüstzeug dazu. Unbedingt notwendig sei aber, dass sie auch später noch medienpädagogische Unterstützung erhielten. Sie zählten darauf, dass diese PCs im Unterricht auch wirklich eingesetzt würden. Es sei ihnen deshalb auch ein Anliegen, dass die dafür zuständigen Koordinatoren wirklich einen medienpädagogischen Hintergrund hätten und sich diesen nicht erst noch erarbeiten müssten. Sie bäten deshalb den Stadtrat eindringlichst, dies bei der Anstellung dieser Person oder Personen zu berücksichtigen. Es gebe dazu einen entsprechenden Ergänzungsantrag, wobei er leider nicht ganz so sein wie auf dem Papier. Er sei einfacher. Ebenso seien sie überzeugt, dass die Koordinatoren den Lehrkräften bei Bedarf möglichst rasch zur Verfügung stehen müssten und hofften deshalb, dass sie ihren Arbeitsplatz in den Schulhäusern haben würden. Wichtig sei bei den Koordinatorenstellen nicht die Nähe zur Verwaltung, sondern zur Praxis. Umsomehr wenn es bei der einen oder anderen Lehrkraft vielleicht noch darum gehen sollte, sie vom sinnvollen Einsatz dieses neuen Unterrichtsmediums noch überzeugen zu müssen. Wichtig erscheine ihr auch die richtige Möblierung und vor allem die richtige Beleuchtung für die Computerarbeitsplätze. Dabei müsse es sich selbstverständlich nicht um Hightech-Standard handeln, doch sollten die Grundvoraussetzungen erfüllt werden. Ihr sei im vorliegenden Konzept nicht ganz klar geworden, wie mit dieser Frage umgegangen werde. Es sei einfach erwähnt. Ebenfalls unklar sei für sie, auf was es ankomme, dass oder ob der Kanton aus Bundessubventionen einen Anteil der Ausbildungskosten übernehme und wie sicher es sei, nachdem die Antwort offenbar noch ausstehend sei. Ebenfalls werde an anderer Stelle im Konzept erwähnt, zusätzliche allfällige Bundesbeiträge an die Ausbildungskosten könnten zu erwarten sein. Sie möchte wissen, ob es um das Gleiche gehe, das sie vorher erwähnt habe, oder ob allenfalls noch von Direktzahlungen des Bundes ausgegangen werden könne oder zumindest darauf gehofft werden könne. Wenn ja, interessiere sie, wovon dies abhänge. Bei solch grossen Investitionen kämen aus der Bevölkerung Fragen und Anliegen. Man habe in der Zeitung bereits darüber lesen können. So sei sie darauf angesprochen worden, dass gemäss Artikel 15  des Volksschulgesetzes an jeder Schule Schulbibliotheken einzurichten seien und vom Kanton auch entsprechende finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt werde. In vielen Oltner Schulhäusern fehlten solche Bibliotheken. Die Jugendbibliothek werde von Fachleuten als zu klein erachtet, um alle Schulhäuser abzudecken. Sie hoffe, dass die zuständige Direktion und die Schulkommission sich in absehbarer Zukunft auch damit befassen würden. Lesen sei eine der wichtigsten Kulturtechniken. Trotz grosser Technisierung sei Lesen schliesslich auch eine Voraussetzung, um den Computer im Unterricht auch über das Spiel hinaus zu nützen. Von der PISA-Studie wolle sie schon gar nicht sprechen. Sie würden beim vorliegenden Konzept mit den entsprechenden Kostenträgeranträgen, unter Berücksichtigung der von ihnen schriftlich eingereichten Ergänzungen, zustimmen. Sie seien auch mit den Anträgen der GPK einverstanden, ausser, dass sie beim Controllingbericht einen Abänderungsantrag bezüglich Zeit hätten.\n\nCandidus Waldispühl sagt, die Grüne Fraktion habe eingehend über das Geschäft diskutiert. Die Thematik sei vielschichtig und würde bedeutend mehr Zeit beanspruchen, um alles zu erzählen. Er lege die wichtigsten Resultate ihrer Fraktionssitzung dar. Sie hätten vier Grundsätze aufgestellt, die ihnen wichtig seien. Erstens: Das vorliegende Projekt dürfe andere wichtige Schulprojekte nicht verdrängen. Viele andere Projekte der Oltner Schulen seien genau so wichtig und müssten für die entsprechenden Schulstufen mit gleicher Vordringlichkeit weiter bearbeitet werden. Der Stadtrat habe einige Projekte bereits erwähnt. Weiter sei der Ausbau von Schulbibliotheken und –mediotheken zu erwähnen, dann die Bildung der Vier- bis Sechsjährigen, Fächergruppenlehrkräfte in der Primarschule. Trotzdem sei die Nutzung von Computern zur Kommunikation, Informationsbeschaffung und –verbreitung, Solidarisierung und Unterhaltung und Entspannung mehr und mehr eine Selbstverständlichkeit geworden. Deshalb könne es durchaus empfehlenswert sein, zum jetzigen Zeitpunkt das vorliegende Projekt zu realisieren. Es solle dabei aber nicht vergessen werden, dass die Qualität unserer Schule nur dann profitieren könne, wenn das Projekt gut umgesetzt werde. Eine gute Umsetzung und der Erfolg solcher ICT-Projekte sei keine Selbstverständlichkeit, sondern eine grosse Herausforderung für alle Beteiligten. Zweitens: Eines der wichtigsten Ziele dieses Projekts sei es, Chancengleichheit zu erreichen. Die Voraussetzungen der Schüler und Schülerinnen für den Umgang mit dem Computer seien sehr unterschiedlich. Sowohl die soziale Herkunft wie auch das Geschlecht spielten eine grosse Rolle. Wenn der Einsatz der PCs in den Schulen nicht noch einen kräftigen Schub zur Chancenungleichheit beitragen solle, müsse diesem Problem grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dies habe mit der technischen Ausstattung wenig zu tun. Bei Computerprojekten spielten die Unterschiede zwischen Mädchen und Knaben, aber auch Frauen und Männern eine besondere Rolle. Leider gelinge es vielen Schulen nicht, die Mädchen genügend für den Computer zu interessieren. Es stelle sich die Frage, welches motivierende und spannende Inhalte seien, die sie ansprächen. Wahrscheinlich lernten sie am besten, wenn sie als reine Mädchengruppe ihre ersten Erfahrungen machen könnten. Der Start des Oltner Projekts sei typisch für solche ICT-Projekte. Obwohl gegen 80 % der Unterrichtenden der Stadt Olten Frauen seien, sei in diesem Projektausschuss, der vom Stadtrat eingesetzt worden sei, genau eine Frau vertreten, was einer Quote von 10 % entspreche. Wahrscheinlich seien sich alle Anwesenden einig, dass es auf allen Ebenen eine angemessene Beteiligung der Frauen brauche, damit Gewähr bestehe, dass ICT auch für Mädchen attraktiv werde. Die Forderungen der Grünen Fraktion seien eine grössere Vertretung der Frauen im Projektausschuss, Frauen im Projektteam für die Festlegung der Lehrerinnenausbildung, eine Auswahl von Standardprogrammen, die den Interessen von Mädchen und Knaben gleichermassen entspräche und dass eine der beiden neu zu schaffenden Stellen durch eine Frau besetzt werde. Die Chancengleichheit müsse aber auch auf Seiten der Ausrüstung und Zuteilung der PCs verwirklicht werden. Das vorliegende Konzept zeige wenig konzeptionelle Einheitlichkeit, vor allem auf der Oberstufe, bei der Hauswirtschaft, beim Turnen und im Kindergarten. Drittens: Die Benutzungsmöglichkeiten der PCs für die Schüler und Schülerinnen seien für den Erfolg des Projekts entscheidend. Damit der PC im Schulalltag genutzt werden könne, müsse er spontan und kurzzeitig zugänglich sein. Die Computer sollten, wenn das Bedürfnis der Schülerinnen und Schüler vorhanden sei, möglichst viel, wie eine Bibliothek, eingesetzt werden. Im schweizerischen Durchschnitt kämen in den Schulen gerade 16 % aller Computer mehr als einmal pro Woche zum Einsatz. Unsere LehrerInnenbildung müsse also für den Einsatz des PCs so richtig „gluschtig“ machen können, damit wir über dieses schweizerische Mittelmass hinaus kommen könnten. Viertens: Wenn die Technik funktionieren solle, müsse sie durch ein erfahrenes Unternehmen realisiert werden können. Die beschriebene Lösung erfordere langjährige Erfahrung mit ähnlichen Systemen. Das geplante Betriebssystem für die Server sei zwar gratis, erfordere aber andererseits sehr grosses Know-how. Aus diesem Grunde müsse erstens die Projektverantwortung des ganzen technischen Teils des Projekts in einer einzigen Firma übergeben werden. Zweitens müsse es zwingend eine Unternehmung sein, die schon ein ähnliches Schulnetz mit genau diesen Betriebssystemen, die wir uns wünschten, realisiert hätten. So müsse auch das Rad nicht noch einmal neu erfunden werden. Auf Anfrage habe sie Stadtrat René Rudolf von Rohr orientiert, dass die Ausschreibung auf diese Art erfolgen solle. Die Schlussfolgerung sei, dass mit der Erwartung, dass die vorgebrachten Verbesserungen umgesetzt würden, die Grüne Fraktion auf den Bericht und Antrag des Stadtrates eintrete und den Änderungen der GPK zustimmen werde.\n\nBruno Flury erklärt, die SVP-Fraktion habe ausführlich über dieses Geschäft diskutiert, allerdings nie in einer ablehnenden Weise. Sie seien in die Details gegangen. Seine Kollegen hätten wissen wollen, wie die Sache ablaufe und hätten verschiedene Fragen gestellt. Er sei als Mitglied dieses Ausschusses auch einigermassen in der Lage gewesen, sie zu beantworten. Im Übrigen stellten sie zum wiederholten Mal fest, dass die Berichte des Stadtrates ausgezeichnet seien, wie auch in diesem Fall. Es sei unglaublich, wie das 90-seitige, durch die Arbeitsgruppe erarbeitete Dokument zusammengefasst worden und praktisch nichts vergessen worden sei. Es sei auch in anderen Fällen so. Dem Stadtrat müsse einmal ein Lob ausgesprochen werden. Man habe sehr gute Unterlagen, die die Arbeit in der Fraktion wirklich sehr stark erleichterten. Er finde es wenig sinnvoll, bereits jetzt auf einzelne Punkte einzugehen. Man habe absolut fair gearbeitet, was die Kosten betreffe. Er persönlich glaube, dass man beim Kostendach nicht nur am „Schärme“ sei, sondern dass es ziemlich breite Ränder habe, fast wie die bernischen alten Bauernhäuser. Er habe innerhalb der letzten drei Tage mit zwei Personen gesprochen. Es werde fast von Einbrüchen bei den Preisen gesprochen. Es könne im heutigen Zeitpunkt bei der Hardware mit rund 10 % weniger gerechnet werden. Man stehe gut da, und es gebe noch einige andere Punkte zu erwähnen. Seit die Projektgruppe an der Arbeit sei, habe es in den Schulhäusern praktisch Investitionsstopp gegeben, ausgenommen das absolut Lebensnotwendige im Bereich EDV, ohne das der Unterricht sonst nicht mehr möglich wäre. Es gehe hier wahrscheinlich wirklich nur um die Kosten und um nichts anderes. Über die Anzahl Laptops könne immer noch diskutiert werden. Sie hätten mit Herrn René Rudolf von Rohr bereits kurz eine Hochrechnung gemacht. Er erwähne keine Zahlen. Im Zeitraum, indem 3 Millionen Franken investiert würden, fielen im EDV-Bereich enorme andere Kosten an. Bei der Hardware sei man zum Teil an Anschlag. Es werde mit Occasions-PCs gearbeitet, die jetzt wirklich ausgeschaubt werden müssten. Man brauche auf jeden Fall Geld. Es werde nachher mehr oder weniger in acht Schulhäusern chaotisch vorwärts gearbeitet. Alle Möglichkeiten seien uns genommen, von der formellen, methodisch-didaktischen zentralen Ausbildung der Lehrer, Zielvorgaben und Controlling. Man gebe total alles aus den Händen. Er glaube, es sei heute noch der ideale Moment. Vielleicht werde es in drei, vier oder fünf Jahren ganz anders aussehen, beispielsweise mit den Finanzen. Es sei der ideale Moment für die Stadt Olten, in diesem Bereich vorwärts zu machen. Es sei ein Wachstumsmarkt, jetzt nicht auf dem Markt beim Verkauf, sondern in der Schule. Es sei nicht eine Eintagsfliege, sondern werde verstärkt kommen, weil es notwendig sei und tatsächlich in der Praxis angewendet werden müsse, sprich in der Geographie-, in der Mathematikstunde oder wo immer. Angesprochen worden sei auch die Chancengleichheit. Er finde diesen Punkt wichtig. Integration sei nicht gerade SVP-Politik. Er stelle sich aber diese Frage tatsächlich auch. Viele Kinder hätten zu Hause keinen PC und im Extremfall Eltern, die kaum lesen und schreiben könnten. Sie würden hier ganz anders integriert und in den Lektionen geschult. Sie könnten nach neun oder zehn Schuljahren etwas vorweisen. Er finde, dies sei aktive Integration. Er frage sich, ob nicht etwas beim laufenden Integrationsprojekt für die EDV abgezweigt werden könnte. Der Beschlussesantrag inklusive die Änderungen der GPK plus ein kleiner Zusatz in Punkt 3, der eigentlich nur zur besseren Verständigung diene, weil zwischen Tabelle und Text eine kleine Differenz gebe. Die Kostenfolge sei nur mit Fr. 620'000.— dotiert gewesen. Punkt 3 sollte ihrer Meinung nach wie folgt lauten: „Die maximalen jährlichen Folgekosten gemäss Kostendarstellung Tabelle 5.6.2 werden mit.....“ \n\nHeidi Ehrsam führt aus, die CVP-Fraktion habe den vorliegenden Bericht und Antrag betreffend Einsatz der Informatikmittel an den Oltner Schulen und Kindergärten diskutiert. Sie dankten dem Projektausschuss dafür, dass er seinen Zeitplan habe einhalten können, so dass heute ein transparentes umfassendes Konzept mit auch zeitlich definierten Grobzielen vorliege, ein Konzept, das in allen Teilen Integration von ICT gewährleiste. Das vorliegende Konzept werde vom Kanton Solothurn als wegweisend beurteilt, wie im Bericht und Antrag zu lesen sei. Das Lob aus Solothurn freue sie natürlich, solle jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Stadt Olten dem Kanton die Pionierarbeit für ICT abgenommen habe. Ihre Fraktion sei vom Konzept überzeugt, weil es pädagogisch wichtig und richtig sei, dass vom Kindergarten bis in die Oberstufe ICT eingeführt werde. Dies garantiere, dass die Schüler und Schülerinnen die Nutzung und Anwendung von ICT bis zum Zeitpunkt des Schulabgangs in der Berufausbildung und den weiterführenden Schulen gewohnt seien und auch die erforderlichen Voraussetzungen mitbrächten, Sachkompetenz eigenständig, mit Hilfe von Informatikmitteln, zu erarbeiten oder zu vertiefen. Mit dem Angebot von ICT vom Kindergarten bis zur 9. Klasse, werde nicht nur Chancengleichheit innerhalb der Schülerschaft von Olten, sondern auch Chancengleichheit oder sogar Vorteile für unsere Kinder, wenn sie in der Berufsschule oder der Kantonsschule mit Schülern aus den umliegenden Gemeinden zusammenkämen. Mit der Umsetzung des vorliegenden Konzepts werde die Ausbildung unserer Kinder in der offiziellen Schulzeit attraktiver. Die durch ICT gewonnenen Kompetenzen kämen unserer Schülerschaft bei der Lehrstellensuche zugute und verbesserten ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Eine qualitativ hohe und attraktive Schulausbildung, die den heutigen Ansprüchen genüge, sei für unsere Stadtentwicklung wichtig, motiviere sie doch, in Olten Wohnsitz zu nehmen, was letztlich auch wirtschaftlich für die Stadt von Nutzen sei. Damit die Integration von ICT gelinge, sei die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte unabdingbar nötig. Sie seien froh, dass dieser Faktor im Konzept seinen Stellenwert habe. Der vorgeschlagene Fahrplan scheine ihnen richtig und schaffe die Voraussetzung, dass jede Lehrkraft je nach ihren Vorkenntnissen geschult werde. Mit der Grund- und Basisausbildung erhielten die Lehrkräfte das Rüstzeug, mutig die vorhandenen Informatikmittel im Unterricht einzusetzen. Wir wollten ja nicht Laptops und PCs, die ungenützt in den Schulhäusern stünden. Für eine gute Nutzung von ICT im Unterricht brauche es nicht nur gut ausgebildete Lehrkräfte, sondern auch einen ICT-Koordinator oder eine ICT-Koordinatorin, die aus einem medienpädagogischen Fundus schöpfen könne und fähig sei, methodisch und didaktisch mit den  Lehrkräften zusammen ICT zum gewinnbringenden Unterrichtshilfsmittel zu machen, mit dem die Schülerschaft im Rahmen des vorgeschriebenen Lehrplans in Sach-, Selbst- und Sozialkompetenz zusätzlich fördere. Dabei verstehe sich von selbst, dass die Lernziele in jedem Unterrichtsfach die gleichen blieben und erreicht werden müssten. Es sei festzuhalten, dass Lesen und Verstehen die Grundvoraussetzung für effizientes Arbeiten mit ICT sei. Die PISA-Studie sage, wir hätten in diesem Schulfach einen Nachholbedarf. Damit Lesen und Verstehen ein Niveau erreiche, das für das gute Arbeiten mit ICT nötig sei, dürfe ein attraktives Angebot in der Lesetechnik in unseren Schulhäusern in Form von gut ausgerüsteten Schulbibliotheken nicht fehlen. Im Weiteren verweise sie auf die Aufführungen von Caroline Wernli. Nach dem kurzen Abstecher in die Wichtigkeit der Lesekompetenz für ICT stelle sie für die CVP-Fraktion weiter fest, dass nicht nur die Stelle des ICT-Koordinators, sondern auch diejenige des Systemkoordinators und die 41 Stellenprozente von Lehrkräften, die erste Hilfe vor Ort im Schulhaus böten, unbestritten sei. Die rund Fr. 620'000.— für die gesamten jährlichen Betriebskosten hätten in ihrer Fraktion zu Fragen Anlass gegeben, vor allem, weil ihre Höhe überrascht habe. Die Diskussion und die Ausführungen des Stadtrates René Rudolf von Rohr hätten aber bei ihnen dazu geführt, dass sie zur Überzeugung gekommen seien, dass dieser Kredit für die Folgekosten wie im Konzept vorgeschlagen gesprochen werden müsse, damit die Informatikmittel genügend gewartet und intensiv im Schulalltag zur Anwendung kämen. Die GPK schlage vor, den Investitionskredit von Fr. 2'909'000.— als Kostendach zu bewilligen. Die CVP unterstütze diesen Vorschlag. Es gehe darum, das Konzept umzusetzen. Dies sei mit diesem Kostendach gesichert. Im Weiteren könnten sie sich in Bezug auf die hohen Investitionskosten den Vorrednern anschliessen. Dass die Umsetzung des Konzepts als ganzes Projekt durch das Controlling begleitet werden müsse, sei für ihre Fraktion selbstverständlich, wobei nicht nur die Kosten, sondern auch der methodisch-didaktischen Umsetzung im Unterricht genügend Beachtung geschenkt werden müsse. In diesem Sinne sei die CVP-Fraktion für Eintreten und werde dem Beschlussesantrag der GPK weitgehend – es komme noch auf die Diskussion um die Ausführung der Anträge an – zustimmen.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, bei diesem Geschäft werde unter Ziffer 6 die Motion von Claire Rast Rieder abgeschrieben.\n\nClaire Rast Rieder nimmt persönlich Stellung: Sie danke dem Stadtrat für den Bericht und Antrag zu ihrer Motion ICT in den Stadtschulen von Olten. Es sei erfreulich, wie die Motion vom Stadtrat aufgenommen und das Konzept mit Engagement erarbeitet worden sei. Der Umfang des Investitionsvolumens verdeutliche die Wichtigkeit des Antrages. Es sei ein Hinweis darauf, dass an unseren Schulen ein Nachholbedarf bestehe. Sie hoffe, damit sei der Anfang einer Bildungsoffensive in Olten gemacht sei. Es freue sie, im vorliegenden Antrag dem Investitionskredit von 3 Millionen Franken zu begegnen und zu sehen, dass die Schaffung von zwei Pensen beantragt seien, die Stelle des ICT-Koordinators, der pädagogische Support, und diejenige des Systemadministrators, der technische Support. Diese beiden Fachkräfte seien sehr wichtig und würden wesentlich dazu beitragen, dass das neue Medium nachhaltig in den Schulalltag integriert werde. Sie würden die Lehrerinnen und Lehrer in den Vorbereitungen und der Durchführung von Unterrichtseinheiten unterstützen und fördern. Sie müssten aber dort präsent sein, wo die Probleme der BenützerInnen entstünden. Ferner werde mit der Vorlage eine Weiterbildung der Lehrkräfte ausgelöst. Die Kompetenz der Lehrkräfte sei eine Voraussetzung für die schulbezogene Nutzung der Computer im Unterricht. Als Motionärin und Mitglied der Konzeptgruppe könne und wolle sie auch die kritischen Aspekte nicht ausklammern. Aspekte, die im Konzept nicht in ihrem Sinne berücksichtigt worden seien. Sie beschränke sich an dieser Stelle auf ein paar wenige, wesentliche Punkte. Die Wahl der Firma BSG als Unternehmensberaterin sei mit Bestimmtheit keine glückliche Wahl gewesen. Es hätten Referenzen und Erfahrungen im Unterrichtsbereich gefehlt, die für das Projekt dringend nötig gewesen wären. Die flächendeckende Anschaffung finde sie persönlich problematisch. Sie fördere die Einsetzung der Computer in den Schulalltag bestimmt nicht. Persönlich sei sie nämlich überzeugt, dass ein sorgfältigeres Vorgehen, eine Anschaffung von Geräten in Etappen, eine stufenweise Einführung von Vorteil seien. Ein solches Vorgehen erlaube, Erfahrungen zu machen, sie auszuwerten und die positiven in weiteren Etappen einfliessen zu lassen. Entgegen ihren Forderungen sei es für sie auch kein integrales Konzept. Die Wünsche der Lehrerschaft stünden eher im Vordergrund und weniger die Situation der Schüler und Schülerinnen. Ihrer Meinung nach komme nun der wesentlich schwierigere Teil. Man habe nun Hardware und Kosten zusammengetragen. Für sie fehlten aber Vorgaben und Zielsetzungen. Die Umsetzung des Konzepts sei für sie nicht gesichert und erfordere entsprechende Massnahmen in Form eines Projektmanagements. Ein ziel- und sachgerechtes Vorgehen mit erfahrenen Fachkräften, Pädagogen aus der Informatik. Sie betone dies auch hier im Parlament: Nicht Fachkräfte aus der Unternehmensberatung. Der Projektausschuss verfüge nicht über die nötigen Ressourcen und Kompetenzen, das Projekt dementsprechend zu begleiten. Nur in dieser Weise sei eine erfolgreiche Realisierung möglich und rechtfertige die beachtliche Investition. Wenn die Bildungsoffensive in Olten tatsächlich stattfinden solle, dürfe man sich mit der Bewilligung der 3 Millionen Franken nicht zufrieden geben. Es bestehe auch in anderen Bereichen klar ausgewiesener Nachholbedarf. Es dürfe nicht sein, dass die Leseförderung an der Unterstufe weiterhin vernachlässigt werde. Schüler und Schülerinnen, die über wenig Lesekompetenz verfügten, würden auch ihre Ausbildungschancen am PC nicht packen. Zudem stünden weitere kostenintensive Veränderungen an unserer Volksschule an. Die SP verlange mit der Motion Stocker Rötheli eine Verwaltungsreform, um die Führung im Zusammenhang mit geleiteten Schulen zu verstärken. Weiter seien vom Stadtrat die Realisierung der Blockzeiten und die Schulsozialarbeit in Aussicht gestellt worden, um nur die wichtigsten zu nennen. Sie erwarte vom Stadtrat, dass er geeignete Massnahmen für die nachhaltige Umsetzung ergreife und ICT an den Oltner Schulen zu einer Erfolgsgeschichte werden lasse. In diesem Sinne sei sie für Eintreten auf dieses Geschäft. Sie danke für die Aufmerksamkeit.\n\nRolf Sommer erklärt, er sei grundsätzlich für den Bericht und Antrag. Er möchte eine Lanze für die KMU-Betriebe in der Region Olten und der weiteren Umgebung brechen. Man habe ihn darauf angesprochen, weshalb ausgerechnet die Firma BSG St. Gallen – er kenne die Firma selber nicht ‑ ausgewählt worden sei. Der Stadtrat habe hier entschieden. Es liege in seiner Kompetenz. Er spreche zwar von Neutralität dieser Firma. Dies sei ein Argument, das er akzeptiere. Es gebe aber auch KMU-Betriebe in der weiteren Region Olten, die diese Untersuchung sicher hätten machen können. Die Firma BSG bezahle in der Stadt Oiten keine Steuern. An ihrer Sitzgemeinde versteuere sie sicher einen namhaften Betrag. Es gebe auch ein Submissionsgesetz. Er wisse, dass die einheimischen Firmen in Sachen Hardware auch berücksichtigt werden könnten. Sie bezahlten bei uns Steuern und hätten sicher Interesse mitzumachen.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr meint, aufgrund der Voten hätten alle festgestellt, wie komplex das ganze Konzept und die ganze Einführung, Nutzung und Umsetzung von ICT in den Schulen tatsächlich seien. Er möchte die Fragen, bei denen er die Antwort sehe, kurz beantworten. Bei der SP sei es um die Möblierung gegangen. Es sei insofern vorgesehen, dass für jeden PC-Arbeitsplatz, Desktop, Fr. 500.— eingerechnet seien. Dazu kämen weitere Fr. 50'000.— für notwendige Anpassungen. Dies betreffe feste Arbeitsplätze. Bei den Laptops arbeite man am Arbeitsplatz vor Ort, am Pult oder wo auch immer. Soweit sei das Ganze berücksichtigt. Zu den möglichen Subventionen von Kanton und Bund: Beim Bund habe es sich in den letzten Wochen gezeigt, dass er nur über den Kanton erschlossen werden könne. Der Kanton habe sich für das gemeinsame „Two-Bites-Projekt“ zwischen den Kantonen Baselland, Baselstadt und Solothurn, bei dem Ausbildner ausgebildet werden sollen, entschieden. Es würden Lehrkräfte gesucht – im Kanton Solothurn pro Jahr fünf – und zusätzliche aus den Kantonen Baselland und Baselstadt, die befähigt werden und die Kompetenz erreichen sollten, vor allem den Bereich der pädagogischen Ausbildung bei den anderen Lehrkräften im Kanton zu übernehmen. Dort werde auf das Schneeballsystem gesetzt, so dass man dann relativ rasch ans Ziel kommen sollte. Wir hätten bereits drei Lehrkräfte gemeldet. Für das erste Jahr hätten wir die sichere Zusicherung für eine Lehrkraft, die den Kurs machen können sollte. Dies wäre eine Ausbildung, die uns annähernd nichts koste. Man habe mit dem Kanton diskutiert ‑ die Ergebnisse lägen noch nicht vor – dass der Kanton auch die Stunden, für die eine Stellvertretung organisiert werden müsse, übernehmen sollte und der Bund die Ausbildung finanziere. Es gebe allerdings sehr gute Angebote über die Partner des PPP SIN, wo verschiedene Ausbildungsfirmen Vertragspartner des Bundes und sehr gute Ermässigungen und Angebote vorhanden seien. Er denke an die im Konzept erwähnte Digicom, die sehr günstige Ausbildungen anbiete. Dort könnte man wenigstens über diese Art und Weise profitieren. Es sei sehr unterschiedlich, wie es in den verschiedenen Erhebungen interpretiert werde, wie weit junge Frauen und junge Männer sich beim Einstieg ins ICT ähnlich gleich schwer täten. Es gebe ganz verschiedene Aussagen. Baselstadt habe ganz andere Erfahrungen als Zürich. Es sei aber eindeutig. Der Trend, der sich in der ganzen Bildung abzeichne, sei, dass überprüft werde, ob man in ganz speziellen Bereichen wieder geschlechtlich getrennten Unterricht durchführen solle. Er nehme dies sehr ernst. Man werde sich sicher auch in dieser Ausbildung Gedanken machen. Allerdings müsse man sich bewusst sein, dass, was Frauen und Männer sehr unterschiedlich erlebten, bei Jugendlichen nicht mehr ganz so unterschiedlich sei. Die Statistik des Bundesamtes, bei der Mädchen und Knaben des 5. bis 9. Schuljahres die gleichen Fragen gestellt worden seien, zeige Folgendes: „Computer finde ich gut“, 90 % der Mädchen ja, 93 % der Knaben ja. „Ich würde gerne mehr mit dem PC arbeiten“, 73 % der Mädchen ja, 81 % der Knaben. Den grössten Unterschied gebe es beim Spielen mit dem Computer. Dies sei wahrscheinlich nicht überraschend. 72 % der Mädchen und 88 % der Knaben fänden dies gut. „Arbeiten mit dem Computer macht richtig Spass“, 71 % der Mädchen ja, 75 % der Knaben ja. Hier seien die Zahlen sehr ähnlich. Es müsse ernst genommen werden, und er sei sich voll bewusst, dass man hier eine grosse Verantwortung übernehme. Er freue sich auf diese Herausforderung. Im Weiteren möchte er darauf hinweisen, dass es nicht böse Absicht des Stadtrates gewesen sei, im Projektausschuss eine relativ tiefe Frauenquote zu haben. Es sei einfach so, dass man von den verschiedenen Schulleitungen und Schulhäusern Meldungen verlangt, wer gerne mitarbeiten würde und die Kompetenz hätte. In ihren Jahrgängen gebe es immer noch vor allem Männer und viel weniger Frauen, die das Gefühl hätten, über diese Kompetenz zu verfügen. Dies sei ein Grund. Bei den Blockzeiten, die im Kindergarten eingeführt werden sollten, seien es von den Schulen her alles Frauen. Er nehme die vorgebrachten Anliegen ernst und möchte Frau Claire Rast beruhigen. Auch ihre Anliegen würden weiterhin ernst genommen. Er sei überzeugt, dass sie zu einem grossen Teil wirklich gewichtig seien. Er sehe einige etwas anders, und der Projektausschuss habe sie auch etwas anders gewertet und gewichtet. Deshalb sei man bei einigen Punkten zu einem etwas anderen Entscheid gekommen. Sonst sei nichts passiert. Er sei überzeugt, dass die Zusammenarbeit in der Schulkommission und im Projektausschuss weiterhin gut sei.\n\nMit 45 : 0 wird einstimmig Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr gibt bekannt, der Stadtrat sei mit dem Beschlussesantrag der GPK einverstanden, und die beiden Anträge müssten nicht gegenübergestellt werden.\n\nDer Beschluss gemäss GPK lautet demnach wie folgt:\n\nI.\n\n1. Das Konzept für die Einführung von ICT an den Volksschulen und den Kindergärten der Stadt Olten wird genehmigt.\n2. Für die Umsetzung des Konzeptes wird für die Jahre 2003 bis 2006 ein maximaler Investitionskredit von Fr. 2’909'000.— als Kostendach z.G. Konto 295.506.01 bewilligt.\n\n3. Die maximalen jährlichen Folgekosten gemäss Kostendarstellung Ziff. 2.4. werden mit bewilligt.\n\n4. Für die Realisierung der Konzeptlösung werden ab 2004 folgende Stellen neu bewilligt:\n\na) ICT-Koordinator/in 100%\n\nb) Systemadministrator/in 100%\n\nc) Lehrkräfte  41%\n\n5. Es wird ein halbjährlicher Controllingbericht zu Handen der GPK und des Parlaments erstellt, erstmals Ende 2003.\n\n6. Die am 28. Juni 2001 eingereichte und am 27. März 2002 erheblich erklärte Motion Claire Rast Rieder betr. ICT-Bildungsoffensive wird abgeschrieben.\n\n7.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDie Beschlüsse I/2. bis I/4. unterliegen dem obligatorischen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer spricht zu Ziffer 3. Sie hätten lange in der Fraktion diskutiert, und er habe es mit Stadtrat René Rudolf von Rohr besprochen. Sie stellten den Antrag. Er sei eine Präzisierung der Ziffer 2.4. Die Tabelle solle dort eingefügt werden. Es sei eine rein formale Sache.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, der Antrag der SVP, wonach die Tabelle 5.6.2 eingefügt werden solle, werde dem stadträtlichen gegenübergestellt.\n\nMit 16 : 1 Stimme wird dem Antrag der SVP zugestimmt.\n\nCaroline Wernli Amoser äussert sich zu Ziffer 4. Die SP-Fraktion habe etwas schriftlich vorgelegt. Sie habe nun aber realisiert, dass es nicht so sei, wie sie es sich gedacht hätten. Der Vorschlag wäre, dass bei 4.a) stehen würde: „ICT-Koordinatorin/in 100 % mit medienpädagogischem Hintergrund“. Der Rest fiele weg. Es sei ihnen einfach ganz wichtig, dass es zwar jemand sei, der computertechnisch etwas verstehe, aber dies allein reiche ihnen einfach nicht. Darauf sollte auch geachtet werden.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, der Antrag der SP werde übernommen.\n\nCaroline Wernli Amoser spricht zu Ziffer 5. Der Antrag der SP gelte in der vorliegenden Form. Sie möchten einen jährlichen Controllingbericht und nicht einen halbjährlichen wie die GPK. Sie hätten ziemliche Diskussionen darüber gehabt. Die Angst sei, dass man vor lauter Verfassen von Controllingberichten nicht mehr zum Arbeiten komme. Ihnen sei es wichtig, dass der Controllingbericht gemacht werde. Sie seien jedoch der Meinung, jährlich reiche auch. Von ihrer Seite her sei einerseits in Bezug auf die Finanzen wichtig, andererseits aber auch die Berücksichtigung von pädagogisch-didaktischen Umsetzungen, dass sie auch dort etwas mitbekämen, wie der aktuelle Stand bei der effektiven Umsetzung im Unterricht sei.\n\nBeat Moser antwortet, die GPK habe sich etwas überlegt dabei. Es gehe darum, dass der Controllingbericht vom Controller, der das Projekt begleite, abgegeben werde, vor allem in der Projektphase, das heisse, in der Umsetzung der Hard- und Softwarebeschaffung ungefähr in den ersten zwei Jahren. Die SP möchte später die Umsetzung der Integration in den Unterricht. Für die GPK sei es sehr wichtig, dass in den ersten eineinhalb Jahren, in denen das Projekt laufe, Ende 2003, Mitte 2004 und Ende 2004 ein Bericht vorliegen werde, damit sie den Projektablauf, die Beschaffung, die von Frau Rast erwähnten Probleme kurzfristig sähen in der Projektphase der Umsetzung der Hard- und Softwarebeschaffung und in der Integration. Die SP möchte längerfristig die Integration in die Schulen, in den Unterricht. Er denke, dies seien zwei verschiedene Sachen. Es gehe an und für sich um die Einführung und es sei nur von der Beschaffung her gemeint gewesen.\n\nDr. Arnold Uebelhart möchte wissen, ob es nicht möglich wäre, die entsprechenden Verantwortlichen in die GPK einzuladen, wenn sie dies jedes halbe Jahr möchten. Es wäre etwas unbürokratischer und weniger aufwendig.\n\nPatrick Häuptli führt aus, der Absatz 5 des Antrages der GPK heisse: „Es wird ein Controllingbericht zu Handen der GPK und des Parlaments erstellt“. Man könnte „das Parlament“ entfernen und hätte das Problem somit gelöst. Die GPK hätte einen halbjährlichen Bericht und das Parlament könnte jährlich einen erhalten.\n\nBeat Loosli möchte zumindest beim Antrag der SP beliebt machen, dass der erste Controllingbericht Ende Jahr vorliegen müsse. Bei einem jährlichen Bericht wäre es Mitte Jahr, und dies sei für ihn ungenügend. Gemäss Terminplan erfolge die Ausschreibung ab 30. Juni und solle mit den entscheidenden Verträgen am 12. Dezember 2003 abgeschlossen sein. Zumindest in finanzieller, aber sicher auch in pädagogischer Hinsicht sei dies ein Meilenstein und würdig, um einen Zwischenbericht zu Handen der GPK und des Parlaments zu rechtfertigen. Er bitte die SP, den Antrag in diese Richtung anzupassen.\n\nCaroline Wernli Amoser antwortet, wenn vorgeschlagen werde, auf Ende 2003 den ersten Controllingbericht zu erstellen und den nächsten ein Jahr später, seien sie damit einverstanden.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, der Antrag der SP werde wie folgt abgeändert: „... des Parlamentes erstellt, erstmals Ende 2003“.\n\nBeat Moser stellt fest, die GPK könne damit leben. Man könne den Zwischenbericht des Controllers, der das Projekt laufend kontrolliere, haben. Es sei daher kein Problem. Wichtig sei aber, dass es Ende 2003 in eine sehr entscheidende Phase komme, drin sei.\n\nDer Stadtrat erklärt sich einverstanden.\n\nDaniel Vögeli findet es richtig, wenn dies in der Einführungsphase gemacht werde. Es sei gesagt worden, erstmals Ende 2003 und nachher jährlich. Er frage sich, ob es sinnvoll sei und es nicht besser wäre zu sagen, man mache dies vorerst während drei Jahren. Es könne nachher immer noch verlangt werden. Wenn für die Folgezeit einfach Papier produziert werde. Es könne im normalen Bericht, der vom Stadtrat aus jährlich mit der Rechnung komme, aufgenommen werden. In der Anfangsphase sei es sicher richtig, aber ein genereller Auftrag erscheine ihm nicht sinnvoll. Vielleicht könne sich die SP hier anschliessen und den Antrag korrigieren.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki stellt fest, es sei kein Antrag eingegangen. Bei Ziffer 5 gelte der Antrag der SP-Fraktion, ergänzt mit „...erstmals Ende 2003“.\n\nMit 44 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1.\nDas Konzept für die Einführung von ICT an den Volksschulen und den Kindergärten der Stadt Olten wird genehmigt.\n2. Für die Umsetzung des Konzeptes wird für die Jahre 2003 bis 2006 ein Investitionskredit von Fr. 2’909'000.— z.G. Konto 295.506.01 bewilligt.\n\n3. Die jährlichen Folgekosten gemäss der folgenden Kostendarstellung werden mit bewilligt.\n\n\tInvestitionen\n\tjährliche\n\t2003\n\t2004\n\t2005\n\t2006\n\t2007\n\t2008\n\n\t2003\n\t1'085’092\n\tBetriebskosten\n\nKapitalfolgekosten\n\t  35’508\n\n238’720\n\t  35’508\n\n238’720\n\t  35’508\n\n238’720\n\t  35’508\n\n238’720\n\t  35’508\n\n238’720\n\t  35’508\n\n\t2004\n\t1'663’426\n\tBetriebskosten\n\nKapitalfolgekosten\n\t\n\t552’222\n\n365’954\n\t552’222\n\n365’954\n\t552’222\n\n365’954\n\t552’222\n\n365’954\n\t552’222\n\n365’954\n\n\t2005\n\t    82’680\n\tBetriebskosten\n\nKapitalfolgekosten\n\t\n\t\n\t   33’916\n\n   18’190\n\t  33’916\n\n  18’190\n\t  33’916\n\n  18’190\n\t  33’916\n\n  18’190\n\n\t2006\n\t              -\n\tBetriebskosten\n\nKapitalfolgekosten\n\t\n\t\n\t\n\t            -\n\n            -\n\t            -\n\n            -\n\t            -\n\n            -\n\n\tTotal\n\t2'831’198\n\tBetriebskosten\n\nKapitalfolgekosten\n\t 35’508\n\n238’720\n\t587’730\n\n604’674\n\t621’646\n\n622’864\n\t621’646\n\n622’864\n\t621’646\n\n622’864\n\t621’646\n\n384’143\n\n\n4. Für die Realisierung der Konzeptlösung werden folgende Stellen neu bewilligt:\n\na) ICT-Koordinator/in 100% mit medienpädagogischem Hintergrund\n\nb) Systemadministrator/in 100%\n\nc) Lehrkräfte  41%\n\n5.\nEs wird ein jährlicher Controllingbericht unter besonderer Berücksichtigung der pädagogisch-didaktischen Umsetzung im Unterricht zu Handen der GPK und des Parlamentes erstellt, erstmals Ende 2003.\n\n6.\nDie am 28. Juni 2001 eingereichte und am 27. März 2002 erheblich erklärte Motion Claire Rast Rieder betr. ICT-Bildungsoffensive wird abgeschrieben.\n\n7.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nDie Beschlüsse I/2. bis I/4. unterliegen dem obligatorischen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger (3)\n\nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. März 2003\nAkten-Nr. 16/1\nProt.-Nr. 80\n\nParteienförderung, Reglement/Genehmigung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Spezialkommission Parteienförderung unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 2. März 2000 hat Rolf Sommer (SVP) eine Motion eingereicht mit dem Auftrag, den rechtsetzenden Gemeindebeschluss gemäss Art. 4 Abs. 3 der alten Gemeindeordnung (Art. 9 Abs. 3 neue Gemeindeordnung) auszuarbeiten; sie wurde am 29. März 2001 vom Gemeindeparlament mit 22:13 Stimmen überwiesen. Der besagte Artikel beinhaltet, dass die Gemeinde die politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung anerkennt, die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch frühzeitige und zweckmässige Information unterstützt und – auf der Basis eines rechtsetzenden Gemeindebeschlusses – die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien darüber hinaus fördern und unterstützen kann.\n\nNachdem die neue Gemeindeordnung per 1. Juli 2001 in Kraft getreten war, wurde die Frage der Parteienförderung im Rahmen der Umsetzungsarbeiten der neuen Gemeindeordnung wieder aufgegriffen: An seiner Sitzung vom 24. Januar 2002 setzte das Parlament eine neunköpfige ausserparlamentarische Kommission ein, damit alle Parteien einbezogen seien. Gewählt wurden: Patrick Häuptli, Rita Lanz Hasenfratz, Christian Winiger (alle SP), Rolf Schmid, Daniel Vögeli, Thomas von Gunten (alle FdP), Thomas Müller (CVP), Rolf Sommer (SVP) und Therese Frey-Viehweg (GO). An der konstituierenden Sitzung wurde Rolf Sommer zum Präsidenten und Christian Winiger zum Vizepräsidenten gewählt. Die Protokollführung übernahm Stadtschreiber Markus Dietler; Einsitz mit beratender Stimme nahm auch Rechtskonsulent Roland Plattner.\n\n2. Vorgehen\n\nDie aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen des Parlaments bestehende Kommission war sich von Beginn weg darin einig, dass die Parteien nach wie vor als Bestandteil der Demokratie einen hohen Stellenwert haben. So sei es beispielsweise an den Parteien, Personen für politische Ämter auszuwählen und vorzuschlagen (Rekrutierungsfunktion), die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu Sachfragen und bei Wahlgeschäften zu unterstützen (Informationsfunktion) und umgekehrt Meinungen aus der Bevölkerung den zuständigen Behörden bzw. dem Souverän kundzutun (Artikulierungsfunktion). Die Kommission stellte ferner rasch fest, dass bezüglich Parteienförderung auf Gemeindeebene nur wenig Regelungen bestehen. In einer ersten Runde wurden die Vorstellungen der jeweiligen Parteien aufgelistet. Die Palette reichte dabei von allgemeinen Förderungsmassnahmen wie Information und Beratung, Schulung, Bereitstellung Dokumente und Infrastruktur bis hin zu finanziellen Unterstützungsmassnahmen wie Fraktionsbeiträge, Sitzungsgelder für Fraktionen und Gebührenbefreiung bei Parteiaktivitäten. \n\nIn zwei weiteren Sitzungen nach der Startsitzung wurden die Vorstellungen der Parteien diskutiert und gemeinsame Nenner gesucht. Dabei stellte sich heraus, dass Konsens bestand beispielsweise bezüglich unentgeltlicher Benützung von städtischen Sitzungsräumen und Anbieten von separaten Plakatstellen vor Wahlterminen, unentgeltlicher Abgabe von Adressetiketten durch die Einwohnerkontrolle, Abgabe von städtischen Reglementen und Support nach Verfügbarkeit durch Verwaltungsstellen, während anderseits etwa persönliche Vergünstigungen für Behördenmitglieder klar abgelehnt wurden. Wesentliche Differenzen tauchten bezüglich finanzielle Unterstützung von Parteien bzw. Fraktionen auf, gegen die sich insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der FdP und der Grünen aussprachen. Mit 4:3 Stimmen fasste die Kommission indessen an der dritten Sitzung den Grundsatzentscheid für einen Fraktionsbeitrag.\n\nWährend der Sommerferien wurde ein Reglementsentwurf formuliert, der in zwei weiteren Sitzungen bereinigt wurde. Dabei wurde festgelegt, dass die Regelung der Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen wie auch die Frage der Gebührenbefreiung für die politische Betätigung bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen zwar im Grundsatz im Parteienförderungsreglement enthalten sein soll, die Details indessen im neuen Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit, das gleichzeitig dem Parlament unterbreitet wird, beziehungsweise in der Gebührenordnung festgelegt werden.\n\nMit 6:3 Stimmen wurde der Reglementsentwurf in der Schlussabstimmung zu Handen des Parlamentes verabschiedet.\n\n3. Die Regelungen im Einzelnen\n\n\tIngress\n\tAngabe der kompetenzbegründenden Regelung in der Gemeindeordnung\n\n\n\n\tArt. 1\n\tIm Zweckartikel ist ebenfalls der Geltungsbereich festzulegen, d.h. wer AdressatIn der im Parteienförderungsreglement geregelten Vergünstigungen ist.\n\n\n\n\tArt. 2 \n\tÜbersicht über die Förderungsbereiche; diese werden unterteilt in die allgemeinen Förderungsmassnahmen einerseits und finanzielle Unterstützungsmassnahmen anderseits.\n\n \n\n\tArt. 3\n\tAbs. 1 legt den Anspruch auf eine geregelte Information der Parteien fest. \n\nAbs. 2 entspricht dem Bedürfnis nach politischer Werbung und unterstützt wie bis anhin die Parteien in diesem Bereich.\n\nAbs. 3: Die Beratungsleistung der Verwaltungsdienste für politische Zwecke kann generell zur Verfügung gestellt werden. Die Praxis wird zeigen, welche Anliegen an die Verwaltung herangetragen werden und ob/wie sie diese erfüllen kann.\n\nAbs. 4 ermöglicht den Parteien, sich an geeigneten öffentlichen und partei- sowie interessenmässig  unabhängigen Anlässen darzustellen bzw. präsent zu sein.\n\n\n\n\tArt. 4 \n\tDie aufgabenspezifische Schulung der Parlamentsangehörigen und Kommissionsmitglieder soll intensiviert und professionalisiert werden.\n\n\n\n\tArt. 5\n\tDen Parteien werden diverse Unterlagen, die für ihre Aufgabenerfüllung wichtig sind, zur Verfügung gestellt.\n\n\n\n\tArt. 6\n\tDas Kommunikationskonzept beschreibt die Ansprüche der Parteien in Bezug auf die Darlegung ihrer Standpunkte in den Abstimmungszeitungen. Der Vollständigkeit halber erfolgt an dieser Stelle ebenfalls eine entsprechende Regelung.\n\n\n\n\tArt. 7 \n\tEin Rechenbeispiel anhand der aktuellen Parteien-Landschaft  und Sitzverteilung ergäbe heute was folgt:\n\nDer Betrag von CHF 25'000 ist als  Gesamtbetrag festgelegt. Davon abzuziehen sind je Partei CHF 3'000. Der verbleibende Restbetrag wird sodann proportional aufgeteilt.\n\nAufgrund der heutigen Verteilung im Parlament ergäbe sich folgende Aufteilung der Fraktionsbeiträge in CHF:\nPartei / Anzahl\n\nEinzelpersonen\n\nSockelbetrag\n\nSumme Sockelbeträge\n\nRestbetrag\n\nKopfbeitrag\n\nAddierter Betrag\n\nSP / 16\n\n3’000\n\n\n         15’000\n\n\n       10’000\n\n       ergibt \n\n       200 p.P.\n\n3’200\n\n6’200\n\nFdP/JL / 15 + 1\n\n3’000\n\n3’200\n\n6’200\n\nCVP /  8\n\n3’000\n\n1’600\n\n4’600\n\nGrüne / 4\n\n3’000\n\n800\n\n3’800\n\nSVP / 5\n\n3’000\n\n1’000\n\n4’000\n\nFraktionslose / 1\n\n-------\n\n200\n\n200\n\nTOTAL 5 / 50\n\n25’000\n\nMit dem Sockelbetrag wird gewährleistet, dass jede Partei eine minimale Finanzausstattung erhält. Der superpositionierte Pro-Kopf-Betrag trägt der proportionalen Verteilung und damit der Fraktionsgrösse Rechnung.\n\n\n0\n\n1000\n\n2000\n\n3000\n\n4000\n\n5000\n\n6000\n\n7000\n\nCHF\n\nSockel\n\nPro-Kopf\n\nKumuliert\n\nPartei-Landschaft\n\nFraktionsbeiträge / Stand ab 01.01.03\n\nSP\n\nFdP/JL\n\nCVP\n\nGrüne\n\nSVP\n\nParteilose\n\n\n\n\n\tArt. 8\n\tIm Gegensatz zu den Fraktionsbeiträgen sind die Sitzungsgelder individuelle „Entschädigungen“, welche den in den Fraktionssitzungen nachweislich anwesenden Parlamentsangehörigen direkt ausbezahlt werden. Die Anzahl dieser Sitzungen ist begrenzt. Die detaillierte Regelung findet sich im Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördenmitglieder.  \n\n\n\n\tArt. 9\n\tDie politische Betätigung von politischen Parteien auf öffentlichem Grund soll nicht durch die Erhebung von Gebühren erschwert werden. Eine Bewilligung dafür bleibt allerdings erforderlich.\n\n\n\n\tArt. 10\n\tDas Inkrafttreten ist auf den 01. Januar 2003 geplant. \n\nAnstelle einer ebenfalls diskutierten Befristung des Reglements ist festgelegt, dass eine periodische Evaluation erfolgen soll, welche gewährleistet, dass dasselbe im gegebenen Zeitpunkt modifiziert wird. Damit werden wichtige Anpassungen an veränderte Gegebenheiten institutionalisiert berücksichtigt.   \n\nEs sind Anpassungen in anderen Reglementen erforderlich, die sinnvollerweise simultan mit der vorliegenden Beschlussfassung erfolgen.\n\nWeiter sind im Sinne einer ordnungsgemässen Pflege der Rechtssammlung obsolete Erlasse formell aufzuheben. Dies auch dann, wenn sie kraft höheren Rechts bereits weitgehend oder vollständig ausser Kraft gesetzt worden sind.\n\n\n\n\nDas Parteienförderungsreglement wird in der Systematischen Rechtsammlung (SRO) mit der Ordnungsnummer 111.1 aufgenommen. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen\nWeil sowohl bei den allgemeinen Förderungsmassnahmen wie auch bei den finanziellen Unterstützungsmassnahmen nicht absehbar ist, in welchem Umfang die angebotenen Massnahmen künftig genutzt werden, sind in einzelnen Positionen lediglich die jeweiligen Kostenansätze aufgeführt.\n\na. Allgemeine Förderungsmassnahmen:\n\n- Information und Beratung: Die Lieferung von Adresssätzen entspricht der bisherigen Regelung und verursacht dementsprechend keine zusätzlichen Kosten. Für die Beratungsleistung der Verwaltungsdienste gelten Regieansätze zwischen Fr. 100.- und 150.- pro Stunde.\n\n- Zustellung der systematischen Rechtssammlung: Nachdem die Reglemente bereits bis anhin den Parlamentsmitgliedern und den Parteien zugestellt wurden, entstehen keine Mehrkosten.\n\n- Nutzung von Plakatwänden: Für das Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten würde eine separate Plakatfläche mit einer derzeit unbekannten Kostenfolge benötigt.\n\n- Benutzung von Sitzungsräumen: Pro Sitzung, welche beispielsweise in den Räumlichkeiten des Disteli-Hauses stattfindet, entgehen der Stadt Olten Einnahmen von Fr. 80.- bis 120.- pro Anlass (Mindestansätze Halbtag).\n\nb. Finanzielle Unterstützungsmassnahmen:\n\n- \nFraktionsbeiträge: total Fr. 25'000.-\n\n- \nSitzungsgelder für Fraktionssitzungen: Die Teilnahme an Fraktionssitzungen, deren bezahlte Anzahl laut Reglement nicht höher sein darf als die Anzahl Parlamentssitzungen, soll nach Vorstellung der Kommission neu mit einem einfachen Sitzungsgeld entschädigt werden. Die Kosten betragen bei 8 bis 9 Parlamentssitzungen pro Jahr maximal 22'000.- bis 25'000.- Franken. Wird der Wegfall des Abzugs für ein öffentliches Nebenamt in der Steuererklärung kompensiert, kommt eine Steigerung um rund 18 % (4'000.- bis 4'500.- Franken) hinzu.\n\n- \nGebührenbefreiung: Laut Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 2. Mai 1996 betragen die Bewilligungsgebühren für Standaktionen und drgl. von politischen Parteien Fr. 30.-.\n\n5. Stellungnahme des Stadtrates\n\nAn seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 beschloss der Stadtrat, auf eine Stellungnahme zum Entwurf des Parteienförderungsreglements zu verzichten. Er fordert indessen das Parlament auf, einen finanziellen Rahmen für die Auswirkungen des Reglements festzulegen.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. \nDas Parteienförderungsreglement wird gemäss beiliegendem Entwurf genehmigt.\n\n2.\nMit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt. \n\nII.\n\nZiffer I./1. unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Werner Good. Die GPK sei auf das Geschäft einstimmig eingetreten. Die Parteien bildeten nach ihrer Ansicht ein Rückgrat in der Politik. Sie trügen zur Meinungsbildung in der Bevölkerung bei und nähmen auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf. Von daher betrachte es die Mehrheit der GPK als angemessen, dass die Parteien auf breiter Ebene unterstützt würden, damit ihre Arbeit auch anerkannt werde. Deshalb sei der Beschlussesantrag mit 5 : 2 Stimmen angenommen worden.\n\nRolf Sommer äussert sich als Präsident der Spezialkommission wie folgt: Er danke allen Mitgliedern der Spezialkommission Parteienförderung für die speditive und konstruktive Zusammenarbeit. Auch der FdP möchte er danken, die, obwohl sie meistens dagegen gewesen sei, konstruktiv mitgearbeitet. Zum zeitlichen Ablauf der von ihm im März 2000 eingereichten Motion. Unterdessen sei er Kantonsrat geworden. Er sehe den Vorteil der Parteienförderung im Kanton. Sie sei sehr an die Kantonsratsparteienförderung angeglichen, wo es auch Fraktionsbeiträge gebe. Was alle Mitglieder der Spezialkommission für die Parteienförderung zuerst überrascht habe, sei die Tatsache, dass bereits Gesetze bestanden hätten, die sehr wahrscheinlich fast niemand im Parlament gekannt habe. In den Reglementen sehe man, dass diese abgeschrieben würden. Es seien Reglemente aus den Jahren 1979 und 1983, die bereits relativ viel von den vorliegenden Parteienförderungsreglementen beinhalteten. Es seien Ideen übernommen worden. Er möchte nicht mehr auf den ganzen Bericht eingehen, den alle gelesen hätten. Sie hätten ihn auch in der Spezialkommission verabschiedet. Es sei sozusagen ein Antrag der Spezialkommission, der grossmehrheitlich angenommen worden sei. Es seien einige dagegen gewesen. Er nenne jetzt keine Namen. Man könne sich jedoch denken wer. Die SVP habe das Reglement auch beraten. Sie sei für Eintreten und einstimmige Zustimmung zum Reglement.\n\nChristian Winiger erklärt, die SP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten auf das vorliegende Parteienförderungsreglement. Sie möchten vorab der Spezialkommission für die geleistete Arbeit danken. Der Kommission sei es ihres Erachtens gelungen, in einem Bereich, in dem die Meinungen doch recht weit auseinander gingen, einen Entwurf auszuarbeiten, der als massvoll und vernünftig bezeichnet werden könne. Die Parteienförderung in der Stadt Olten sei für die SP ein wichtiges Anliegen, weil der hohe Stellenwert von Parteien im System unserer direkten Demokratie an sich unbestritten sei. Auch im Bericht und Antrag der Spezialkommission seien die verschiedenen wichtigen Funktionen der Parteien aufgezählt. Man solle sich nichts vormachen. Ohne die harte und manchmal sehr mühsame Arbeit der Parteien respektive ihrer Repräsentanten wäre das politische Leben in einer Stadt wie Olten kaum noch vorstellbar. Wer, wenn nicht die Ortsparteien, würde die Kandidatinnen und Kandidaten für alle Kommissionen und Wahlbüros, das Parlament, den Stadtrat suchen, aufstellen und auch unterstützen. Gerade weil wir in Olten noch die Besonderheit der ausserordentlichen Gemeindeorganisation kennten, sei die Bedeutung und auch Belastung der Parteien in Olten natürlich noch etwas grösser als in anderen Gemeinden im Kanton. Trotzdem kennten auch schon andere Solothurner Gemeinden wie Balsthal, Zuchwil und ganz neu Selzach erwähnen Formen von Parteiunterstützung und zwar auch in finanzieller Hinsicht. Ganz zu schweigen von anderen Kantonen, in denen die Parteienförderung schon viel weiter entwickelt sei als bei uns: Genf, Wallis. Im Übrigen hätten wir sowohl in unserer Kantonsverfassung wie auch in unserer Gemeindeordnung Artikel 9 eine klare rechtliche Grundlage für die Parteienförderung, insbesondere auch für die direkte materielle Unterstützung. Parteienförderung sei deshalb nicht eine weltfremde Forderung nach möglichst viel Geld für irgendwelche Parteibürokraten. Parteienförderung im Sinne des vorliegenden Reglements solle den Oltner Parteien schlicht und einfach ermöglichen, ihren wichtigen Beitrag in unserem demokratischen und bewährten System zu leisten. Wir wüssten alle, dass wir im Zeitalter der Entpolitisierung lebten und Individualisierung lebten. Die Mitgliederzahlen bei den Parteien stagnierten oder seien rückläufig. Es werde immer schwieriger, neue Personen für politische Ämter zu gewinnen. Es sei schön und gut, wenn immer von Freiwilligenarbeit gesprochen werde. Es stelle sich jedoch die Frage, was wir machten, wenn je länger, desto weniger Personen die Freiwilligenarbeit in der Politik leisten wollten. Auch Spendengelder von privater Seite flössen nicht mehr so wie vielleicht vor Jahren. Ausserdem riskierten die Parteien, bestechlich oder korrupt zu werden, wenn sie zu stark von einzelnen Spendern oder Spenderinnen abhängig seien. Ihres Erachtens könne es deshalb nur im Interesse der Stadt Olten sei, wenn die Oltner Parteien über genügend administrative und auch finanzielle Ressourcen verfügten, um die politische Arbeit in Olten bewältigen zu können. Mit dem vorliegenden Entwurf sei es der Spezialkommission ihres Erachtens gelungen, eine gute und ausgewogene Vorlage zu präsentieren. Die vorgeschlagenen allgemeinen und finanziellen Unterstützungsmassnahmen seien massvoll und ganz sicher kein Raubzug auf die Kasse der Stadt Olten, insbesondere wenn man die Zahlen des vorhin behandelten Geschäfts betrachte mit den Zahlen des Geschäfts, das jetzt behandelt werde. Er möchte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht mit einzelnen Artikeln des Reglements etwas Mühe hätten, bitten, nicht das ganze Reglement als solches zu verwerfen, sondern auf das Reglement einzutreten und die einzelnen Massnahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. Die SP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten. Zu den einzelnen Artikeln würden sie sich bei Bedarf bei der Detailberatung äussern.\n\nDr. Thomas A. Müller sagt, die CVP habe das Geschäft an der letzten Fraktionssitzung zum zweiten Mal behandelt und einstimmig beschlossen, darauf einzutreten. In Artikel 9 der neuen Gemeindeordnung sei festgehalten, dass die Gemeinden die politischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung anerkennten. Die Gemeindeordnung sei vom Volk angenommen worden. Es entspreche somit durchaus auch der Meinung des Volkes, dass die Arbeit der Parteien angemessen gewürdigt werden solle. Mit diesem Reglement werde nun der zweite Schritt gemacht, den man damals erwartet habe. Man habe gesagt, es sei nachher Sache des Parlaments, ein Reglement zu schaffen. Der zweite Schritt, also die Programmnorm der Gemeindeordnung, mit Inhalt zu füllen. Die Gemeindeordnung gebe aber nicht vor, wie die Anerkennung dieser Parteien umgesetzt werden sollte. Ob es insbesondere bloss allgemeine Förderungsmassnahmen oder sogar finanzielle Unterstützungsmassnahmen brauche, werde von der Gemeindeordnung nicht beantwortet. Die damalige Spezialkommission habe diese Frage bewusst ausgeklammert. Man habe dort gesagt, es sei eine politische Frage, die später beantwortet werden solle, wenn ein entsprechendes Reglement gemacht werde. Das vorliegende Reglement sei die Arbeit einer anderen Spezialkommission. Nicht sämtliche Punkte, die in diesem Reglement enthalten seien, seien in der Kommission auch unbestritten gewesen. Man habe aber im Zweifelsfall die bestrittenen Artikel im Reglement belassen, weil man die politische Diskussion im Plenum habe führen wollen. Dies könne heute getan werden. Sie  unterschieden zwischen den Förderungsmassnahmen und den Unterstützungsmassnahmen. Bei den allgemeinen Förderungsmassnahmen erachte es die CVP als richtig, insbesondere, dass das Reglement gemäss Artikel 1 nicht auf die etablierten Parteien beschränkt bleibe. Es werde also kein „Heimatschutz“ betrieben, sondern auch neue Parteien, sofern sie sich effektiv auch an Wahlen beteiligten, sollten in den Genuss von Förderungsmassnahmen kommen. Es gebe in Olten immer wieder neue Parteien, die allenfalls ein paar Jahre später wieder verschwinden würden. Sie sollten aber durch das Reglement nicht benachteiligt werden. Mit den allgemeinen Förderungsmassnahmen könne sich die CVP mehr oder weniger einverstanden erklären. Die Crux – er mache kein Geheimnis daraus – liege aber sicher in den finanziellen Unterstützungsmassnahmen. Hier sei die CVP gespalten. Ein guter Teil der Fraktion könne mit finanziellen Unterstützungsmassnahmen überhaupt nichts anfangen. Es gehe weniger um die absolute Höhe der Beträge. Die finanziellen Auswirkungen, insbesondere Artikel 7 und 8, wären mit rund Fr. 50'000.— für unsere Stadt sicher verkraftbar. Man sei aber der Ansicht gewesen, es könne nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, die Parteien zu finanzieren. Wer die Parteien freiwillig unterstützen wolle – Wirtschaft oder Private – dürfe und solle dies tun. Man habe aber Mühe mit der Vorstellung, Parteien mit Steuergeldern zu finanzieren, zumal bekanntlich die finanziellen Mittel der öffentlichen Hand allgemein nicht sehr rosig seien. Ein anderer Teil der Fraktion könne sich durchaus auch mit finanziellen Unterstützungsbeiträgen einverstanden erklären. Eine grosse Mehrheit sei jedoch der Ansicht gewesen, es brauche nicht Sitzungsgelder und Fraktionsbeiträge. Dementsprechend hätten sie auch den Antrag gestellt, der den Unterlagen beigelegt sei, die Sitzungsgelder zu streichen, zumal sie grundsätzlich auch an Einzelpersonen und nicht direkt an Fraktionen oder Parteien gingen. Damit würden die Parteien höchstens indirekt unterstützt, wenn die Fraktionsmitglieder den Parteien oder den Fraktionen etwas abgäben. Dementsprechend seien sie dafür, Artikel 8 ersatzlos zu streichen. Damit würden die finanziellen Auswirkungen der Unterstützungsmassnahmen noch rund Fr. 25'000.— betragen. Die Mehrheit sei der Meinung gewesen, dass angesichts der grossen geleisteten Arbeit der Parteien dieses Geld durchaus sinnvoll investiert sei. Insgesamt habe die CVP mit knappem Mehr beschlossen, das Reglement mit der erwähnten Änderung des Artikels 8, also mit der Streichung, gutzuheissen.\nRolf Schmid führt aus, Rolf Sommer habe ihre Position bereits kundgetan. Er könne ihn beruhigen: Die FdP-/JL-Fraktion habe ihre Meinung nicht geändert. Sie lehnten die Parteienförderung oder –finanzierung mit Steuergeldern nach wie vor ab und lehnten deshalb auch dieses Reglement nach wie vor ab. Zu Handen des SP-Präsidenten Christian Winiger: Sie würden auch nicht an einzelnen Artikeln „herumflicken“, sondern das Reglement als Ganzes ablehnen. Selbstverständlich spielten die politischen Parteien in unserem Staatswesen eine wichtige und tragende Rolle. Es sei aber ein ebenso wichtiges Merkmal unseres Staatswesens, dass die politische Arbeit freiwillig, weitgehend unentgeltlich und mit viel persönlichem Engagement und Idealismus erbracht werde. Dies gelte übrigens nicht nur für die politische Arbeit. Unser Staat lebe davon, dass unzählige Männer und Frauen auch im Sozialen und im Kulturellen unentgeltlich und freiwillig grosse Arbeit leisteten. Von diesem Engagement lebe unser Staat, von diesem Engagement lebe unsere Gesellschaft. Sie glaubten auch nicht, dass dieser Entpolitisierung mit Geld entgegnet werden könne. Es sei übrigens auch in Zweifel zu stellen, wie weit diese Entpolitisierung stattfinde. Man müsse im Moment nur schauen, wie sich viele Jugendliche im Zusammenhang mit dem Krieg im Irak einsetzten. Für ihre Arbeit als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erhielten sie ein angemessenes Sitzungsgeld. Dies reiche für Porto, Druckerpapier, einige Telefongespräche, ein paar Kopien und letztlich auch noch für den Kaffee an der Fraktionssitzung oder das Bier nach der Parlamentssitzung. Dies sei so in Ordnung. Mehr brauche es jedoch nicht. Es könne nicht darum gehen, dass sie mit politischen Mandaten Geld verdienten. Es könne nicht darum gehen, dass ihre politische Arbeit bezahlt werde. Wenn dies so wäre, müssten einige von ihnen selbstkritisch fragen, wieviel ihre Arbeit überhaupt wert sei. Grundsätzlich solle Parteienförderung freiwillig und privat erfolgen und nicht via Staatskasse. Dass dies möglich sei und man nicht vom Staat Geld für die Parteiarbeit erhalten müsse, zeigten nicht zuletzt auch kleinere engagierte Parteien wie beispielsweise die Jungliberalen. Natürlich wäre es bequemer, das Geld vom Staat zu kassieren, statt sich mit der Parteibasis auseinandersetzen zu müssen und dort um Geld fragen zu müssen. Die FdP-/JL-Partei wehre sich aber gegen diese Umverteilungsmaschine über die Staatskasse. Sie glaubten, es sei nicht richtig. Dass man Umverteilung und Geld vom Staat wolle, zeigten nicht zuletzt auch die Abänderungsanträge, die von grüner Seite noch eingereicht worden seien. Von diesem vorliegenden Reglement profitierten in erster Linie – und zwar über die Finanzen – nur die im Parlament vertretenen Parteien. Sie erhielten zusätzlich Geld. Dies führe zu einer Verzerrung und zu einer Chancenungleichheit. Zudem glaubten sie, dass es auch anderen Vereinen und Organisationen in unserer Stadt gegenüber nicht gerecht wäre, wenn für die Parteien, für die Fraktionen ein solches Fraktionsgeld eingeführt würde. Es mute zudem sehr seltsam an, wenn Politikerinnen und Politiker gerade in der jetzigen Zeit die hohle Hand machten und sich selber mehr Geld zuschaufelten. Wir müssten zu unseren Kassen schauen und könnten das Geld nicht mit der grossen Kelle ausgeben. Es gebe andere Orte, wo das Geld besser, sinnvoller und wirkungsvoller eingesetzt würde. Es gebe dringendere Anliegen als Fraktionsgelder auszuschütten. Dass die Forderungen nach mehr Geld aus der Staatskasse von sozialistischer Seite unterstützt würden, überrasche sie wenig. Dass das Reglement aber an sich von SVP-Seite lanciert worden sei, stimme sie doch etwas nachdenklich und schockiere möglicherweise auch die eigene Basis der SVP. Dass Politiker mehr Geld für sich selber wollten, sei nicht richtig und werde von der Bevölkerung nicht verstanden. Dies zeige nicht zuletzt eine Abstimmung, die 1988 eigentlich zum gleichen Thema in der Stadt Olten stattgefunden habe. Damals sei eine solche Vorlage von der Bevölkerung mit 83 zu 17 Prozenten abgelehnt worden. Sollte das Reglement im Parlament angenommen werden, prüfe die FdP-/JL-Fraktion deshalb, ob sie das Referendum ergreifen wolle. Sie wollten, dass nicht mehr Steuergelder direkt in die Partei- und Fraktionskassen flössen, und seien der Meinung, die Parteien würden heute von der Stadt genügend unterstützt. Sie würden deshalb auf das Reglement nicht eintreten und sofern das Eintreten stattfinde, das Reglement als Ganzes ablehnen.\n\nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion sei bereit, auf die Vorlage einzutreten. Es gehe nicht und nie um Parteienfinanzierung, sondern um Parteienförderung. Die Finanzierung übersteige dieses Geld schon noch etwas. Für die Grüne Fraktion seien von Anfang an die allgemeinen Fördermassnahmen wie Information, Beratung, Bereitstellung von Infrastruktur, Dokumentationen, Pro- und Kontra-Argumentationen in Abstimmungsunterlagen und der Gebührenbefreiung für Stände und Sitzungslokale sehr wichtig gewesen. Aber es lasse sich wirklich nicht lügen und sie gäben dies auch gerne zu, dass sie auch mit finanziellen Beiträgen durchaus etwas anzufangen wüssten. Die Entschädigung für Fraktionssitzungen hätten sie von Anfang an befürwortet. Fraktionssitzungen seien belegbare Arbeitssitzungen, jedenfalls bei ihnen. Sie müssten für eine seriöse Parlamentsarbeit zwingend durchgeführt werden. Da sei eine entschädigte Sitzung pro Parlamentssitzung absolut angebracht. Es gehe aber in diesem Reglement nicht ausschliesslich um die Parlamentsarbeit, sondern um die Parteienförderung. Mit den Sockelbeiträgen an die Fraktionen sähen sie diesen Aspekt abgedeckt. Ein grosser Teil dieses Betrags fliesse sicher in die Partei für Wahlen, Weiterbildungen und Anlässe. Für sie lasse sich deshalb der Pro-Kopf-Beitrag nicht eigentlich erklären. Wahlen, Beizug von Sachverständigen und Organisation von Anlässen seien in der Regel für alle gleich teuer, unabhängig davon, wieviele Personen dann daran teilnähmen. Auf dieser Tatsache begründe sich auch der Antrag der Grünen Fraktion, den Gesamtbetrag des Sockelbeitrags zu gleichen Teilen auf die Fraktionen zu verteilen. Dies wäre für ihre Fraktion die wirkliche Gleichbehandlung aller Fraktionen. Ebenso wichtig wie die finanzielle Unterstützung seien für die Grüne Fraktion die allgemeinen Fördermassnahmen. Zum Beispiel das Bereitstellen von Anschlagwänden für Kultur, Bildung und Politik. Man erinnere sich an ihr Postulat. Aber genau dort, wo eine solche Fördermassnahme einfachstens umgesetzt werden könne, werde man von Sitzung zu Sitzung vertröstet, die Wände stünden immer noch nicht. Zudem sei eine sinnlose Luxusvariante wie APG gewählt worden und anstelle von Parteien, kulturellen Vereinen und Bildungsinstitutionen werde die Allgemeine Plakatgesellschaft gefördert. Dies erscheine ihr sehr mühsam. Es könne von der FdP sicher heute nicht damit argumentiert werden, dass die Befürwortenden einen Anschlag auf die Stadtkasse vor hätten. Es dürfe auch aus wahltaktischen Gründen nicht mit „unentgeltlich für Volk und Vaterland“ oder „gratis, aber nicht umsonst“ argumentiert werden. Es gehe nämlich darum, die politische Arbeit in dieser und für diese Stadt möglichst objektiv zu werten. Die Grüne Fraktion schätze ihre politische Arbeit als seriös, motiviert, gut, aber auch sehr aufwendig ein. Letztlich müsse es im Interesse der Öffentlichkeit liegen, dass eine breite Palette politischer Ansichten und Parteien im Gemeindeparlament der Stadt Olten zu Wort kommen könnten. Keine Fördermassnahme ersetze das Herzblut, das sie in die politische Arbeit legten, keine ersetze das feu sacré, das sie für diese Arbeit brauchten. Diese Massnahmen seien ihrer Meinung nach aber auch ein Ausdruck einer Wertschätzung gegenüber dieser Arbeit und vor allem denjenigen gegenüber, die noch bereit seien, sie überhaupt zu machen.\n\nRolf Sommer sagt, es seien einige Voten betreffend Geldverdienen gefallen. Es sei sicher nicht die Absicht der Spezialkommission, dass die Parteien oder Mitglieder des Gemeindeparlaments mit ihrer Arbeit Geld verdienen sollten. Im Beobachter vom 21. März 2003 stehe ein sehr guter Artikel über die Entschädigung der Arbeit von Laiengremien. Es stehe: „Von Amtes wegen hilflos“. Er habe noch einige Artikel: „Keine Lust. Wegen des meist niedrigen Lohns ist es schwer, qualifizierte Leute für ein Laiengremium zu begeistern“. Herr Châtelain, Chef des Amtes für Gemeinden in Solothurn sage: „Drei Profis sind besser als neuen Laien, die dann nur dogmatisch ihre Weltanschauung vertreten“. Er denke, drei Profis seien um einiges teurer als das Laiengremium, das wir hätten. Er empfehle der FdP, den Artikel zu lesen und sich auch in ihrer Fraktion umzuhören, wie die Kommissionsmitglieder mit ihrer Entschädigung und dem Zeitaufwand zufrieden seien. Er denke, es sei ein allgemeines Anliegen. Das Spesenreglement werde dann auch noch zur Sprache kommen. Für die Gremien finde man fast keine Interessierte mehr. Die Parteienförderung sei eine Zusammenfassung von zwei alten Gesetzen. Neu sei die Unterstützung. Die FdP solle einmal über ihren eigenen Schatten springen. Auch sie sei auf finanzielle Ressourcen angewiesen oder sie erhielten sie vermutlich von irgendwo her. Es gebe genügend Fälle in der heutigen Wirtschaft, in denen sehr häufig FdP-Leute involviert seien.\n\nBeat Loosli antwortet Rolf Sommer, die Anspielungen, die FdP werde finanziert, sei schlichtweg Humbug. Er verbitte sich, das sie mit Filz in Zusammenhang gebracht würden. Seit rund 12 Jahren sei er selber Kassier der Stadtpartei. Er wisse, was ausgegeben werde. Sie gäben für gewisse Sachen weniger aus als gewisse andere Parteien hier. Dies müsse einmal klar gesagt werden. Zur Aussage, man finde keine Kommissionsmitglieder: Er denke, dies sei sicher keine Rechtfertigung für das Parteienförderungsgesetz. Hier werde nicht von den Kommissionsmitgliedern gesprochen, sondern von Förderung primär der Fraktion, die den Beitrag erhalten sollte. Es sei etwas anderes als wenn von Sitzungsgeldern von Kommissionen gesprochen werde. Er sei es müssig, sich über Kassenstände rechtfertigen zu müssen, und könne einfach feststellen, die FdP der Stadt Olten habe einen gesunden Haushalt. Wer ihn kenne wisse, dass ausgegeben werden könne, was eingenommen werde und keinen Franken mehr. Deshalb seien sie auch bestrebt, dass sie bezahlen könnten, was sie als Ausgaben generierten.\n\nNico Zila macht folgende zwei Vorbemerkungen zum Votum des Sprechers der SVP: Rolf Sommer sei der erste SVP-Politiker, den er höre, erfolgreich ein sozialdemokratisches Wochenblatt und ein sozialdemokratischen Amtschef in seinem Sinne zu zitieren. Herzliche Gratulation zu dieser Horizonterweiterung. Die zweite Bemerkung sei etwas ernsthafter: Der SVP-Fraktionssprecher sage, es gehe nicht darum, sich an diesem Parteienförderungsreglement zu bereichern. Er möchte, worum es dann bei den Fraktionssitzungsgeldern und bei den Pro-Kopf-Beiträgen gehe. Die Position der Jungliberalen Olten zum Parteienförderungsreglement sei an sich analog zu derjenigen der FdP, mit dem grossen Unterschied, dass sie als Klein- respektive Kleinstpartei sprächen. Die Fraktionssockelbeiträge – man sehe dies aus einschlägigen Erfahrungen aus den USA und aus unserem grossen nördlichen Nachbarland – trügen in erster Linie dazu bei, Werbebudgets im Wahlkampf zu erhöhen. Er nenne dies Lex Publicitas. Die Kopfbeiträge und die zusätzlichen Sitzungsgelder für die Fraktionssitzungen auf der anderen Seite würden den Miliz- und Feierabendgedanken untergraben. Es sei durchaus in einem positiven Sinn von unserem Gemeindeparlament gedacht. Wenn die Motivation zur politischen Mitarbeit nur noch oder in erster Linie finanzieller Natur sei, mache er sich ernsthaft Sorgen um die Qualität ihrer Entscheidungen. Die Jungliberalen Olten kündigten bereits jetzt an, bei einem allfälligen Durchkommen dieses Reglements das Referendum dagegen zu ergreifen.\n\nDr. Markus Ammann führt aus, er habe sich im Vorfeld dieser Sitzung einige grundsätzliche Gedanken machen müssen. Er habe sich an die Diskussion im letzten Herbst erinnert. Dort habe es einige Punkte gegeben, die ihn zum Denken angeregt hätten. Vorerst dürfe nicht vergessen werden, dass es einen Verfassungauftrag gebe. Die Parteien hätten einen klaren staatlichen Auftrag. Es stehe in der Bundesverfassung und den Kantonsverfassungen und in der Gemeindeverordnung: Der Staat habe einen Auftrag an die Parteien. Wenn man die Parteienförderung schon grundsätzlich ablehne, lehne man seiner Meinung nach einen klaren Verfassungsauftrag ab und damit auch den Willen des Volkes. Das könne es ja nicht sein. Wenn man in der Wirtschaft einen Auftrag erhalte, der miserabel oder schlecht bezahlt oder vielleicht gar nicht bezahlt – sei es Geld, Anerkennung oder sonstige Unterstützung – gehe er davon aus, dass der Auftrag in einem Unternehmen genauso miserabel aufgeführt werde. Dies sei einfach so und werde dort als selbstverständlich gegeben an. Die Folge davon, dass die Unterstützung der Parteien so schlecht sei – dies zeigten Untersuchungen, auch im internationalen Rahmen – sei, dass wir in der Schweiz ein ausgesprochen schwaches Parteiensystem hätten. In der Schweiz zählten nämlich vor allem die Verbände, die Lobbys, die Gewerbe- und Wirtschaftsverbände. Sie hätten im Verhältnis zu den Parteien eine ungeheure Macht, wenn man dies international vergleiche. Er habe im Vorfeld der Sitzung eine Untersuchung der österreichischen Handelskammer gelesen. Ihm seien fast die Haare zu Berge gestanden, wie extrem dies sei. Er sei es sich selber nicht bewusst gewesen. Dieses System entspreche ganz sicher nicht der Absicht des Staates und der Absicht, die wir als Gemeinwesen hätten. Die Problematik habe man erkannt. Man habe realisiert, dass ein Problem bestehe. Nach und nach sei es den Kantonsverfassungen und zum Teil auch auf Gemeindeebene bekannt geworden, dass die Parteien finanziell oder auch anderweitig unterstützt werden müssten. Diese Vorstösse kämen nicht nur von linker Seite. Im Kanton Baselland sei es beispielsweise die CVP, die ganz massiv in diese Richtung gedrückt habe. Es gebe andere Orte, wo es auch die FdP sei. Ihn erstaune ihn deshalb diese Haltung etwas. Er stelle fest, dass wenn eine faire, von Verbänden, Lobbys, Interessenvertretungen und irgendwelchen dubiosen Spendern möglichst unabhängige Meinungsbildung erreicht werden solle, man nicht umhin komme, die Parteien in Zukunft noch viel stärker zu fördern. Umgekehrt könne auch gesagt werden, die Schwächung dieser Parteien führe schliesslich auch zur Schwächung der direkten Demokratie. Wir als Gesellschaft, die den Staat bilde, hätten ein vitales Interesse, eine möglichst breit abgestützte faire und freie Entwicklung gewährleisten zu können. Meinungsbildung, Willensbildung, Mobilisierung in der Demokratie, das Führen von Diskussionen müsse gewährleistet sein. Folglich sei es auch kein Widerspruch und schon gar kein Frevel, wie es hier töne, wenn der Staat genau diese staatstragenden Funktionen teilweise unterstütze und finanziere und dafür auch Steuergelder einsetze. So schlimm sei es eben gar nicht. Es sei eine Aufgabe des Staates. Besonders sauer aufgestossen sei ihm in der letzten Diskussion sei das Wort des Hobbyparlaments oder des Hobbyparlamentariers. Dies habe ihn etwas schockiert. Einerseits habe es ihn auch nicht gewundert, weil sein Eindruck sei etwas gewesen, was er in den zwei oder drei letzten Jahren erlebt habe, gerade aus den Kreisen, die vom Hobbyparlament gesprochen hätten. Sie hätten teilweise auch eine entsprechende Leistung abgeliefert. Man hätte meinen können, man befinde sich in einem Kaninchenzüchterverein. Das könne es auch nicht sein. Andererseits habe ihn das Votum auch etwas erstaunt, weil es etwas darüber ausgesagt habe, welche Meinung diese Personen vom Parlament hätten oder was sie von ihrer eigenen Meinung im Parlament hielten, wenn sie so abschätzig von einem Hobbyparlament sprächen. Gleichzeitig sei erstaunlich, dass ganz unverfroren über Millionenbeträge bestimmen oder entscheiden. Es sei kein Problem, über drei Millionen Franken kurz den Finger zu erheben. Es werde über das Wohl, den Rahmen für 120 Mitarbeitende in der Stadt oder über das Wohl von 17'000 Mitbürgern entschieden. Nach seiner Ansicht hätten sie eine grosse Verantwortung, die wie alles in der Welt einen gewissen Preis. Dies könne nicht wegdiskutiert werden. An dieser Stelle möchte er noch einmal den Bogen zur Wirtschaft schlagen. Ohne auf die ganzen Geschichten, die sich die FdP-/CVP-nahen Wirtschaftsbosse in der letzten Zeit mit Verantwortung und Entschädigung geleistet hätten, möchte er die Wirtschaftsanalogie noch einmal vortragen kurz. Wenn die Stadt ein Wirtschaftsunternehmen mit 120 Mitarbeitern sei, das über 100 Millionen Franken Umsatz habe, sei es selbstverständlich üblich. Es gebe auch einen Verwaltungsrat. In dieser Rolle sehe er auch das Gemeindeparlament, das die Rahmenbedingungen ungefähr festlege und die Richtschnur vorgebe. Dies sei ihre Aufgabe in dieser Stadt. Selbstverständlich sei es für einen solchen Unternehmer klar, dass der Verwaltungsrat eine massvolle, aber vernünftige Entschädigung für seine Tätigkeit, die er in der Regel im Prinzip freiwillig auf sich nehme. Nach diesen Massstäben müsste eigentlich auch das Gemeindeparlament eine vernünftige Entschädigung erhalten bzw. diejenigen Personen, die am Parlament teilnähmen, wenn sie ihre Verantwortung und ihre Aufgaben richtig wahrnehmen sollten. Daran sei überhaupt nichts Anrüchiges. Es tue ihm leid, er sehe dies nicht.\n\nBeat Loosli antwortet, er könne dies nicht alles unwidersprochen stehen lassen. Wenn er mit Hobby zitiert werde, solle man ihn bitte vollständig zitieren. Er habe es damals ganz klar ausgedeutscht und gesagt, er verstehe als Hobby eine Tätigkeit, die neben der beruflichen in der Freizeit ausgeübt werde. Ein Hobby als etwas Despektierliches hinzustellen, sei genauso verwerflich wie das angeblich Vorgeworfene. Es wäre schön, wenn es 70'000 Mitbürger in der Stadt hätte. Man sei für rund 17'000 Mitbürger verantwortlich. Vielleicht sei die Region miteinbezogen worden. Es wäre auch sein Wunsch, dass unser ganzer Verwaltungsapparat für etwas mehr zuständig sein könnte. Er finde es müssig, jetzt eine Parteienförderung an gewissen Verwaltungsräte, die FdP-Mitglieder seien, zu verknüpfen, die falliert oder falsche Entscheidungen getroffen hätten. Man könne es auch mit denjenigen FdP-Mitgliedern verknüpfen, die in KMU-Betrieben an der Spitze stünden und 80 % unserer Arbeitsplätze in der Schweiz schafften. Es seien wesentlich mehr, die seriös einen Top-Job machten. Dies wäre gerade die andere Legitimation. Wenn man eine Entschädigung mit Parlamentsarbeit rechtfertige und Kantonsentschädigungen an Fraktionen zum Vergleich oder als Legitimation heranziehe, sei für ihn schon noch ein Unterschied. Er gehöre auch dem Kantonsrat an und investiere nicht nur Freizeit, sondern zum Glück auch Zeit seines Arbeitgebers, wie dies auch andere täten wie beispielsweise Staatsangestellte oder Gewerkschaften. Dies sei ein Arbeitsumfang, der ohne Hilfe für Sekretariatsarbeiten gar nicht mehr gehe. Das Gleiche gelte für die Eidgenossenschaft. Für die Arbeit im Gemeindeparlament brauche die FdP-Fraktion keine Sekretärin, der etwas bezahlt werden müsste. Dies könnten sie auch selber machen.\n\nRolf Schmid kommt zurück auf das von Herrn Dr. Ammann Gesagte bezüglich staatlichen Auftrag. Vielleicht sollten sie zusammen Artikel 9 Absatz 3 nochmals genau lesen. Dort stehe: „Sie kann die im Gemeindeparlament....“ und nicht „sie muss“. Dies sei ein Unterschied. Letztlich werde wahrscheinlich das Volk noch befragt, was es dazu meine. Es mute schon etwas seltsam an, wenn die SP plötzlich alles mit Geld zurecht biegen wollten und die Wirtschaft mehrfach zitiere. Einerseits freue es ihn, andererseits bereits es auch etwas Sorgen. Nicht alles habe seinen Preis. Dies habe die SP der FdP xmal gesagt und müsste es vielleicht selber auch merken. Dazu komme, dass sie eine Entschädigung erhielten. Es sei ja nicht so, dass sie nichts erhielten. Er denke, es sei in der bestehenden Form gerechtfertigt. Unter Selbstüberschätzung sollte auch dieses Parlament nicht leiden. Zum Filz: Es gebe durchaus auch einen linken Filz. Die Gewerkschaften seien unter anderem ein Ausfluss aus einem linken Filz, der uns am 18. Mai, wenn alle seine Initiativen angenommen würden, rund 100 Milliarden Schweizer Franken kostete. So viel zu  diesem Grounding.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, er habe gemeint, es sei eine Parlamentssitzung, bei der er zuhören dürfe. Nach allem, was gelaufen sei, möchte er doch noch zwei Punkte deponieren. Je weniger Themen an einer Parlamentssitzung behandelt würden, desto mehr werde gesprochen. Zudem möchte er die Bibel zitieren. Wenn er sich die altruistisch generöse Haltung der Freisinnigen anhören müsse, komme ihm folgendes Zitat in den Sinn: „Wer hat, dem wird gegeben werden“.\n\nNancy Savoldelli antwortet Dr. Cyrill Jeger, er habe vielleicht die Bibel nicht ganz verstanden und sollte sich vielleicht noch einmal belehren lassen. Sie denke jedoch, es sei hier nicht der riesige Kreis.\n\nChristian Winiger führt aus, die FdP argumentiere ja auf der finanziellen Schiene. Dies rechtfertige aus seiner Sicht, dass die finanziellen Unterstützungsmassnahmen, die Artikel 7 bis 9, abgelehnt würden. Diese Haltung könne er nachvollziehen, und er habe absolut kein Problem damit. Was er nicht nachvollziehen könne, weshalb auch alle allgemeinen Förderungsmassnahmen, bei denen in der Spezialkommission wirklich teilweise ein Konsens bestanden habe und auch die Vertreter der FdP die Ansicht vertreten hätten, es wäre venünftig, von der FdP abgelehnt würden und einfach das ganze Reglement „abgeschmettert“ werden solle. Es sei wahrscheinlich einfach so.\n\nRolf Sommer antwortet Nico Zila, er lese gerne auch sozialdemokratische Anliegen und soziale Zeitungen, denn Sozialwesen sei ihm genau so wichtig wie das wirtschaftliche Denken. Auch dort habe es Probleme. Es gebe überall Probleme. Er habe auch die „Brennnessel“ abonniert. Es seien auch gute Sachen enthalten. Er müsse informiert sein, welche Ansicht sie hätten. Es müsse umfassend sein. Die NZZ bringe nicht alles. Er sei angegriffen worden. Die sozialen Gedanken seien ihm ein sehr wichtiges persönliches Anliegen. Er möchte dies hier deponiert haben.\n\nRolf Schmid beantwortet die Frage, weshalb die FdP das ganze Reglement ablehne, wie folgt: Sie seien der Meinung, die anderen Fördermassnahmen würden heute bereits gelebt und gemacht. Dafür brauche es kein Reglement.\n\nMit 30 : 14 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nIris Schelbert bemerkt zum Antrag der Grünen Fraktion zu Artikel 7, im Sinne einer wirklichen Gleichbehandlung aller Fraktionen, seien sie der Meinung, dass dieser Fraktionsbeitrag zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt werden sollte.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki erklärt, der Antrag der Grünen Fraktion werde dem vorliegenden Artikel 7 im Reglement gegenübergestellt.\n\nMit 17 : 6 Stimmen wird der Antrag der Grünen Fraktion abgelehnt.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki stellt fest, zu Artikel 8 liege ein Antrag der CVP-Fraktion vor, wonach der Artikel gestrichen werden solle.\n\nDr. Thomas A. Müller findet insbesondere störend, dass die Beiträge an die Parlamentarier gingen und nicht an Fraktionen oder Parteien, wie es eigentlich der Titel dieses Reglements sei. Er denke, es nütze kaum viel. Die geleistete Arbeit könne und solle auch nicht adäquat bezahlt werden. Er glaube auch nicht, dass ein Parlamentsmandat dadurch viel attraktiver würde und jemand mitmache, weil man Sitzungsgeld erhalte. Nach Ansicht der CVP-Fraktion brauche es dies nicht.\n\nChristian Winiger sagt, die SP-Fraktion sei an sich immer noch der Meinung, Fraktionssitzungen müssten entschädigt werden. Schliesslich sei der Aufwand für die Vorbereitung einer Fraktionssitzung eigentlich grösser als für die Parlamentssitzung, ausser man sei Fraktionssprecher. Da im Artikel 7 die Fraktionsbeiträge beschlossen worden seien, könne jetzt auch argumentiert werden, dass jede Fraktion die Möglichkeit habe, mit diesen gesprochenen Fraktionsbeiträgen ihren Mitgliedern ein solches Sitzungsgeld auszuzahlen. Dies wäre dann Sache jeder einzelnen Fraktion, wie sie dies intern lösen wolle. In diesem Sinne wäre die Streichung des Artikels 8 an sich zu verantworten. Man könne sich auch darüber hinaus grundsätzlich fragen, ob die Frage von Fraktionssitzungsgeldern in diesem Reglement am richtigen Ort geregelt sei oder ob es nicht viel mehr im Reglement über Entschädigungen von Behördenmitgliedern geregelt werden müsste. Die SP schliesse sich dem Streichungsantrag der CVP an. Zu beachten wäre, dass bei einer Streichung des Artikels 8 auch der Artikel 2 entsprechend angepasst werden müsste.\n\nMit 21 : 6 Stimmen wird der Antrag der CVP genehmigt.\n\nDr. Thomas A. Müller bemerkt zu II. „Ziffer I.1 unterliegt dem fakultativen Referendum“, er sei nicht sicher, ob dies noch stimme, wenn die Fraktionsbeiträge entfielen. Dann lägen die finanziellen wiederkehrenden Auswirkungen sicher deutlich unter Fr. 60'000.—. Gemäss Gemeindeordnung Artikel 14 Absatz 4 litera C unterstünden Beschlüsse, die wiederkehrend unter Fr. 60'000.— lägen, nicht dem fakultativen Referendum.\n\nBeat Loosli anwortet, auch ihre Fraktion kenne das Reglement, und es sei ihnen auch bewusst gewesen. Er behaupte, das Volk würde dies als Taschenspielertrick ansehen. Wenn man dies wolle und überzeugt sei, dass es vom Volk getragen werde, könne dies ganz freiwillig dem fakultativen Referendum unterstellt gelassen werden. Dies sei schon mehrmals mit anderen Geschäften gemacht worden. Er denke, es wäre in diesem Sinne Treu und Glauben gegenüber dem Stimmbürger. Es sei für ihn ein seltsamer Antrag. Falls es gestrichen werde, stelle er den Antrag, die Vorlage freiwillig dem fakultativen Referendum zu unterstellen.\n\nChristian Winiger beantragt einen Sitzungsunterbruch.\n\nBeat Loosli macht folgende Ausführungen: Es sei gesagt worden: Deutlich unter Fr. 60'000.—. Wenn man nur die Fraktionsbeiträge von Fr. 25'000.— ansehe, sei es sicher so. Bei der Gebührenbefreiung habe es jedoch Auswirkungen, die wir gar nicht kennten. Er behaupte schlichtweg, es seien über Fr. 60'000.—. Er stelle den Antrag, das Geschäft dem fakultativen Referendum zu unterstellen.\n\nMit 26 : 17 Stimmen wird der Antrag der FdP abgelehnt.\n\nStefan Nünlist möchte wissen, auf wieviel der Stadtrat die allgemeinen Förderungsmassnahmen beziffere, wie zum Beispiel die Adresslisten der Neuzuziehenden, die Adresssätze, Klebeetiketten und alle anderen Sachen, wenn die Fraktionssitzungsgelder abgezogen würden. Er sei sicher, dass der Stadtschreiber wisse, wieviel andere Organisation und Firmen für all diese Dienstleistungen der Stadt bezahlten.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki stellt fest, es handle sich bei den aufgezählten um bestehende Leistungen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg verweist auf Punkt 5 der Stellungnahme des Stadtrates, der sich gar nicht zurückziehen möchte. Sie hätten klar gesagt: „Das Parlament ist gefordert, den finanziellen Rahmen und die Auswirkungen festzulegen“. Er könne diese Frage heute nicht beantworten. Er möchte zur Sicherheit des Parlaments noch auf Folgendes hinweisen: Der Rechtskonsulent sei nicht anwesend. Hier werde diskutiert, fünf Juristen hätten verschiedene Meinungen. Dies sei eine gewisse Problematik, ohne dass jemanden gesagt werden solle, er habe Recht oder nicht Recht. Der Stadtrat habe im kleinen Kreis, ohne auf das Parlament Einfluss zu nehmen, Folgendes diskutiert. Wenn eine Verordnung oder ein Reglement im Parlament diskutiert werde, werde es dem fakultativen Referendum unterstellt, weil es allgemeine Verbindlichkeit habe. Es gehe fast nicht um soviel Geld. Dies müsse im Verhältnis gesehen werden. Das Parlament habe Entscheidungsgewalt, und er könne die Frage im Namen des Stadtrates nicht beantworten, wieviel es koste. Sie hätten ganz bewusst in das Papier geschrieben, dass dies von dieser Kommission und dem Parlament festgelegt werden müsse.\n\nMit 26 : 17 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1. \nDas Parteienförderungsreglement wird gemäss beiliegendem Entwurf genehmigt.\n\n2.\nMit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt. \n\nDaniel Vögeli erklärt, sie hätten beschlossen zu prüfen, Beschwerde einzulegen oder auf anderem Wege zu geniessen, was hier beschlossen worden sei.\n\nBeilage:\n\nParteienförderungsreglement\n\nMitteilung an:\n\nParteipräsidien\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nA. Parteienförderungsreglement\n\nvom 27. März 2003\n\nDas Gemeindeparlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, gestützt auf Art. 9 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000\n, beschliesst:\n\nI. Grundlagen\n\nArt. 1\nZweck und Geltungsbereich\n\n1 Das Parteienförderungsreglement hat zum Zweck, die Massnahmen zur Förderung und Unterstützung der politischen Parteien als wichtige Trägerinnen der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung zu regeln.\n\n2 Parteien im Sinne dieses Reglements sind alle Vereinigungen oder Einzelpersonen, die an kommunalen Wahlen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten teilnehmen.\n\nArt. 2\nRegelungsgehalt\n\nIn den nachfolgenden Bestimmungen werden geregelt:\n\nAllgemeine Förderungsmassnahmen:\n\n· Information und Beratung\n\n· Schulung\n\n· Bereitstellung Dokumente und Infrastruktur\n\n· Wahl- und Abstimmungspropaganda, Standpunkte\n\nFinanzielle Unterstützungsmassnahmen:\n\n· Fraktionsbeiträge\n\n· Gebührenbefreiung.\n\nII. Allgemeine Förderungsmassnahmen\n\nArt. 3\nInformation und Beratung\n\n1\nDie städtischen Behörden informieren die Parteien periodisch und bei besonderen politischen Anlässen wie Wahlen und Abstimmungen.\n\n2\nDie Parteien erhalten bei Bedarf\n\n· Adressliste der Neuzuziehenden (monatlich)\n\n· Adresssätze (inkl. Aufkleben) aller Stimmberechtigten (bis 2/Jahr)\n\n· Adresssätze (inkl. Aufkleben) selektiv (Selektionskriterien: Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Adresse: bis 4/Jahr)\n\n3 Den Parteien steht die auf die politische Tätigkeit bezogene Beratungs-leistung der Verwaltungsdienste nach Massgabe der Verfügbarkeit unent-geltlich zur Verfügung.\n\n4 Die Parteien werden zu öffentlichen Anlässen, welche sich für politische Werbung und Sensibilisierung besonders eignen, eingeladen (bspw. Neu-zuzüger/innen-Apéro, Jungbürger/innen-Feier).\n\nArt. 4\nSchulung\n\n1\nEs werden unter Leitung des Parlamentsbüros und Mitwirkung der Exekutivbehörden folgende Schulungsanlässe durchgeführt:\n\n· Einführungsveranstaltung für Neu-Parlamentarier/innen\n\n· Einführungsveranstaltungen für Neu-Kommissionsmitglieder.\n\n2\nFür die Organisation und Durchführung weiterer Schulungsanlässe stehen die Exekutivbehörden bei Bedarf zur Verfügung.\n\nArt. 5\nBereitstellung Dokumente und Infrastruktur\n\n1\nDie Parteien haben nach Massgabe der einschlägigen Richtlinie\n Anspruch auf die unentgeltliche Zustellung der systematischen Rechts-sammlung.\n\n2\nSie haben darüber hinaus für ihre parteipolitische Tätigkeit bei nach-gewiesenem Bedarf und nach Massgabe der Verfügbarkeit unentgeltlichen Anspruch auf folgende Dokumente und Infrastrukturleistungen:\n\n· einzelne kantonale Erlasse\n\n· Verwendung der Internetplattform zur Darstellung der Partei und für Stellungnahmen bei Abstimmungen\n\n· rechtliche Unterstützung durch den Rechtsdienst\n\n· organisatorische Unterstützung durch die Stadtkanzlei\n\n· Nutzung von Plakatwänden\n\n· Benutzung von Sitzungsräumen.\n\nArt. 6\n Standpunkte in Abstimmungszeitungen\n\n1\nIn Abstimmungsvorlagen werden die Pro- und Contra-Argumente in der Abstimmungszeitung aufgenommen. Bei Volksinitiativen und fakultativen Referenden wird den Initianten bzw. Referendumsführern Platz für eine Stellungnahme eingeräumt.\n\nIII. Finanzielle Unterstützungsmassnahmen\n\nArt. 7\nFraktionsbeiträge\n\n1 Die Fraktionen des Gemeindeparlamentes erhalten für ihre Tätigkeit eine finanzielle Unterstützung von insgesamt CHF 25'000 pro Jahr.\n\n2 Jede Fraktion erhält als Sockelbeitrag CHF 3'000. \n\n3 Der verbleibende Betrag wird nach der Zahl der Parlamentsmitglieder geteilt (Kopfbeiträge). Jede Fraktion erhält zusätzlich ihren auf diese Weise ermittelten Teilbetrag.\n\nVereinigungen, die nicht Fraktionsstärke aufweisen, und Einzelpersonen erhalten nur den Kopfbeitrag.\n\n4 Stichtag für die Bemessung der Beitragsberechtigung ist der 1. Juli.\n\n5 Die Beiträge werden im Lauf des Monats August an die Fraktionen, Vereinigungen oder Einzelpersonen ausgerichtet.\n\nArt. 8\nGebührenbefreiung\n\nFür die politische Betätigung bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen (Standaktionen und drgl.) auf öffentlichem Grund werden die Parteien von den Bewilligungsgebühren befreit.\n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen\nArt. 9\nInkrafttreten\n\n1 Das Reglement tritt am 01. Januar 2003 in Kraft.\n\n2 Die Gebührenordnung\n wird in § 30 Ziffer 2 lit. d gestützt auf Art. 9 wie folgt ergänzt:\n\n\nd) Standaktionen und drgl. durch \n\n     politische Parteien\n\n\ngebührenfrei\n\n\n3 Folgende Reglemente werden durch dieses Reglement aufgehoben:\n\n· Gemeinderatsbeschluss betr. Unterstützung der politischen Parteien durch Dienstleistungen der Gemeinde vom 25.08.1983\n\n· Reglement über den Versand von Propagandamaterial bei Gemeindeabstimmungen vom 31.05.1979\n\n4 Das Reglement wird zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode evaluiert und nötigenfalls ergänzt.\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki wünscht einen schönen Abend und schliesst die Sitzung um 22.20 Uhr.\n\nDie Parlamentspräsidentin:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 27. März 2003 hat das Büro des Gemeinde-parlamentes am 28. April 2003 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n\r\n\n\r\n\n� Auf Basis Erörterung vom 01.10.02 Spezialkommission, in der Schlussabstimmung genehmigt mit 6 : 3 Stimmen. \r\n\n\r\n\n� SRO 111\r\n\n� Genaue Abklärung, was datenschutzrechtlich zulässig ist.\r\n\n� SRO 114 \r\n\n� Vgl. Ziffer 5.1.4 Kommunikationskonzept, SRO ...\r\n\n� Kursive Version analog kantonale Verordnung über die Fraktionsbeiträge\r\n\n (KRB vom 27. Juni 1990, BGS 121.251) \r\n\n� SRO 711\r\n\n\r\n\n\n_1096957488\n\n