Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \nStundenpläne Kindergarten Primar, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 29. November 2021                                                                                Prot.-Nr. 303 \n \n\nAuftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr.  Abstimmung der \nStundenpläne von Kindergarten und Primarschule/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. September 2021 wurde von Manfred Schoger \n(CVP, EVP und glp) und MU ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n\n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, inwiefern die Stundenpläne des Kindergartens und der \nPrimarschule aufeinander abgestimmt werden können. \n \nBegründung: \n\nAm Morgen ist der Stundenplan des Kindergartens und der Primarschule nicht aufeinander \nabgestimmt. Der Kindergarten beginnt jeweils um 08h15, die Primarschule beginnt um \n07h45. \n\nDies führt dazu, dass Eltern, welche ein Kind im Kindergartenalter und ein Kind im Schulalter \nhaben, am Morgen jeweils einen erhöhten Zeitaufwand haben, da die Kinder das Haus nicht \nzur selben Zeit verlassen. Die Zeit, bis auch das zweite Kind das Haus verlässt, muss jeden \nTag abgewartet werden. Dies kann für viele Eltern mühsam sein. Zudem ist es älteren \nKindern aus der Primarschule nicht möglich ihre jüngeren Geschwister in den Kindergarten \nzu begleiten und so für die Gefahren auf dem Schulweg zu sensibilisieren. \n\nEin Abgleich der Stundenpläne zwischen Kindergarten und Primarschule, insbesondere \nzwischen den morgendlichen Startzeiten, trägt in einem kleinen Rahmen bei den Eltern dazu \nbei, dass Olten als familienfreundliche und pendlerfreundliche Stadt wahrgenommen wird. \nDies erlaubt den jungen Familien einen strukturierteren Alltag und eine bessere Abstimmung \nund Organisation zwischen Kinderbetreuung und Arbeitsalltag.» \n\n \n*  *  * \n\n \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt die Problematik der Familien und den Wunsch nach \nVereinheitlichung und kann sich den Anliegen der Postulantinnen und der Postulanten \ngrundsätzlich anschliessen. Gut abgestimmte Stundenpläne für die Kindergärten und \nPrimarschulen können den Alltag von Familien erleichtern. Mit der Einführung von \nBlockzeiten ab Schuljahr 2013/14 wurde ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. \nAuf Basis dieser Ausgangslage wünschen sich die Postulantinnen und der Postulanten \nweitere Optimierungen. In Bezug auf die Vereinheitlichung der Startzeiten auf Stufe \nPrimarschule gilt es zu beachten, dass diese gleichermassen für die Kinder erträglich und für \ndie Eltern nützlich sein sollte. \n\nDa die Anzahl der Unterrichtslektionen im Kindergarten und in der Primarschule von Jahr zu \nJahr unterschiedlich ist, ergeben sich daraus die bisherigen Unterschiede bei der Anzahl der \nUnterrichtshalbtage und der Anzahl Lektionen pro Halbtag. Was mitunter auch zu \nunterschiedlichen Startzeiten führt.   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \nStundenpläne Kindergarten Primar, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nEine Vereinheitlichung der Startzeiten hat deshalb in jedem Fall Auswirkungen auf die \nzukünftige Gestaltung der Stundenpläne der Kinder. Jede Anpassung bringt Vorteile und \nauch Nachteile mit sich. Welche Veränderungen der Schulorganisation tatsächlich eine \nbreite Akzeptanz finden, wird im Rahmen der bereits initiierten Elternbefragung der Direktion \nBildung und Sport erfragt. Dabei werden die verschiedenen Bedürfnisse, besonders auch der \nBedarf der Familien mit schulpflichtigen Kindern sowie mit Kindern im Vorschulalter, erfasst.  \n\nDer Stadtrat ist bereit, eine Anpassung der Schulorganisation und damit auch eine \nAbstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule auf der Basis der \nErkenntnisse aus der Elternbefragung zu prüfen. Die entsprechenden Auswertungen der \nRückmeldungen der Befragung erfolgt im Frühjahr 2022. Eine Abstimmung der \nStundenpläne kann frühestens ab Schuljahr 2022/23 erfolgen.  \n\nDer Stadtrat empfiehlt den Auftrag erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bildung und Sport, Thomas Küng \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-002 19-01-14\\19-01-14 pr Postulat Christoph Fink betr. \nBildung Friedensrichterkreis, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 14. Januar 2019                                                                                Prot.-Nr. 22 \n \n \nPostulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bildung eines \nFriedensrichterkreises/Beantwortung \n\n \nAm 22. November 2018 haben Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Bildung eines Friedensrichterkreises für die Region \nOlten zu fördern. \n \nBegründung: \nJede Gemeinde des Kantons Solothurn muss gemäss Gemeindesetz einen Friedensrichter \nwählen. Besonders in kleineren Gemeinden haben diese oft keine juristischen \nVorkenntnisse. Dies ist aber heute von Vorteil. Zudem ist es zunehmend schwieriger, \nüberhaupt eine geeignete Person für dieses Amt zu finden, da solche Ämter im Milizsystem \nnicht mehr beliebt sind; in Olten als relativ bevölkerungsreiches regionales Zentrum ist \nhingegen das «Reservoir» an fähigen Personen vorhanden. Wenn Friedensrichter von den \nStreitparteien akzeptierte Entscheide fällen, können sie zur Entlastung des nachgeordneten \nAmtsgerichts beitragen. \nIn diesem Sinne könnte die Stadt Olten eine Dienstleistung an unsere Nachbargemeinden \nerbringen, indem mit umliegenden Gemeinden, die das wünschen, ein Friedensrichterkreis \ngebildet wird. Zusätzliche Kosten dürfen der Stadt Olten dadurch aber nicht erwachsen. \n \nWir haben beim Sozialwesen oder beim Zivilschutz ähnliche (klein-)regionale Strukturen \ngebildet, die sich bewährt haben. \n \nZiel ist, dass ab der Amtsperiode 2021 – 2015 ein Friedensrichterkreis Olten gebildet werden \nkann.» \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDa der Vorstoss als Postulat betitelt ist und die Bildung eines Friedensrichterkreises nicht in \nder alleinigen Kompetenz der Einwohnergemeinde Olten liegt, geht der Stadtrat davon aus, \ndass es sich um den Auftrag handelt, die Bildung eines solchen Kreises zu prüfen. \n \nGemäss kantonalem Gesetz über die Gerichtsorganisation (BGS 125.12) können zwei oder \nmehrere Einwohnergemeinden mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag einen \nFriedensrichterkreis bilden. In diesem Falle ist ein Friedensrichter bzw. eine Friedensrichterin \nfür alle Einwohnergemeinden im Friedensrichterkreis zuständig, aber nur für Schlichtungen, \nin denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen bzw. ihren Sitz haben. Der \nVertrag unterliegt der Genehmigung durch die Gerichtsverwaltungskommission. Im Kanton \nSolothurn bestehen derzeit sieben Friedensrichterkreise (in der Reihenfolge ihrer \nEntstehung): Unterer Leberberg, Gäu, Unterer Hauenstein, Niederamt, Bärschwil-Erschwil-\nGrindel, Erlinsbach-Kienberg und Solothurn-Bellach.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-002 19-01-14\\19-01-14 pr Postulat Christoph Fink betr. \nBildung Friedensrichterkreis, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDie Bildung eines Friedensrichterkreises war bereits im Vorfeld der Neubesetzung des Amts \nin Olten im Jahr 2017 ein Thema, musste damals aber aufgrund der zeitlichen Verhältnisse \naufgegeben werden. Der Stadtrat ist aber gerne bereit, diese Frage mit Blick auf die nächste \nAmtsperiode erneut zu prüfen und entsprechend mit den Gemeinden der Region Olten \nKontakt aufzunehmen. \n \nIn diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das vorliegende Postulat \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag Felix Wettstein betr. \nBiogas für die städtischen Liegenschaften.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 31. Mai 2021                                                                                Prot.-Nr. 137 \n \n\n \nAuftrag Felix Wettstein und MU (Grüne) betr. Biogas für die städtischen Liegenschaften/Beant-\nwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Felix Wettstein (Grüne) und \nMitunterzeichnenden ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, für sämtliche stadteigenen Gebäude, die mit Gas beheizt \nwerden, 100% Biogas einzukaufen. \n \nBegründung \n \nGemäss Klimastrategie des Stadtrates vom 18. Januar 2021 umfasst der Gebäudepark der \nEinwohnergemeinde Olten aktuell 44 Heizungen. 40 davon werden mit Gas betrieben, \ndarunter als grösster Einzelemittent der vor wenigen Jahren realisierte BHKW-Wärmeverbund \nStadthaus sowie die städtischen Schulanlagen. Auf den Wärmeverbund entfallen 30% der \nstädtischen Heizenergie, auf die Schulhäuser weitere 27%.  \n \nBisher bezieht die Stadt für ihre Gasheizungen einen Mix aus 25 Prozent Biogas und 75 \nProzent Erdgas. Die städtischen Betriebe sbo bieten allerdings die Option von 100 Prozent \nBiogas an. \n \nDer Stadtrat will nicht unnötig Werte vernichten, darum hat er beschlossen, keine Anlagen vor \nAblauf ihrer Lebensdauer auszuwechseln und erst die Ersatzanlagen auf fossilfreien Betrieb \numzustellen. Er verweist darauf, dass eine vorzeitige Stilllegung und Auswechslung den Anteil \ngraue Energie ansteigen lässt. Alleine auf die Anlagen bezogen trifft dies zu, aber beim Gas \nkann sich die Stadt trotzdem schneller dem Ziel Netto-Null nähern: Mit dem sofortigem Umstieg \nauf Biogas. Dieses ist zwar nicht vollständig CO2-frei, aber der grosse Vorteil für die Energie-\nGesamtbilanz liegt darin, dass die Stadt sofort entscheiden kann, dass sie vollständig auf die \nbestehenden Gas-Verteilnetze abstützen kann und keine zusätzlichen Infrastrukturen \naufbauen muss.» \n\n \n * * * \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Situation bei der Stadt Olten ist festzuhalten, dass insgesamt 27 städtische \nVerbrauchsstellen von der a.en mit Gas beliefert werden. Als eine Verbrauchsstelle gilt dabei \nbspw. auch das BHKW im Stadthaus, welches mehrere Liegenschaften mit Heizenergie \nversorgt.  \n \nDiese Lieferungen erfolgen bei 19 Verbrauchsstellen mit einer bis zu 100 kW installierten \nLeistung standardmässig mit einem Mix von 25% Biogas und 75% Erdgas. In diesem \nZusammenhang ist die aktuelle Ankündigung der a.en ergänzend anzumerken, wonach das \nStandardprodukt per 1. Juli 2021 einen Biogasanteil von neu 30% (bisher 25%) enthalten wird. \n \nFür die acht grösseren Verbrauchsstellen, mit über 100 kW installierter Leistung, bestehen \nindividuelle Gaslieferungsverträge, welche bisher noch kein Biogas enthalten. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag Felix Wettstein betr. \nBiogas für die städtischen Liegenschaften.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nBiogas entsteht bekanntlich dann, wenn organische Abfallstoffe wie Klärschlamm, Grüngut \noder Gülle vergärt werden. Das aufbereitete Biogas verfügt über die gleichen Eigenschaften \nwie Erdgas. Beide sind in ihrer ursprünglichen Form farb- und geruchlos, ungiftig und haben \nden gleichen Brennwert. Der wesentlichste Unterschied: Biogas ist erneuerbar und nahezu \nCO2-neutral.  \n \nDie Schweizer Gaswirtschaft unternimmt zwar grosse Anstrengungen, um die Produktion \nerneuerbarer Gase auszubauen. In der Schweiz gibt es zurzeit aber nur 37 Anlagen, welche \nBiogas aus organischen Abfällen produzieren und direkt ins Netz einspeisen. Alleine damit \nlässt sich die steigende Nachfrage nicht befriedigen. Auch unter Ausnützung des gesamten \nPotenzials wird kaum mehr als 10 bis 15 Prozent des heutigen Absatzes von fossilem Erdgas \ndurch einheimisches Biogas substituiert werden können. Folglich muss der grösste Teil des \nBiogases aus dem europäischen Ausland importiert werden. Notabene ist das Schweizer \nBiogas auch wesentlich teurer als Biogas aus dem Ausland. Dies liegt im Wesentlichen daran, \ndass Biogas in der Schweiz meistens in kleineren Anlagen wie Abwasserreinigungsanlagen \noder Vergärwerken entsteht. Dahingegen gibt es im Ausland viel grössere Anlagen, die \nBioabfälle aus der Industrie oder Gülle aus der Landwirtschaft als Ausgangsstoff nutzen.  \n \nDamit Biogas, welches im Ausland produziert wird, auch in der Schweiz als Biogas geltend \ngemacht werden kann, muss das ausländische Biogas analog zu den schweizerischen \nBestimmungen ins Erdgasnetz eingespeist und gemessen werden. Das produzierte Biogas \nwird hierzu durch eine zugelassene und unabhängige Stelle überwacht. Diese stellt dann für \ndie eingespeisten Mengen Biogas ein Zertifikat aus, welches gehandelt werden kann. Laut \nRückmeldung der a.en stammt das ausländische Biogas von Anlagen, welche die Biogas-\nRichtlinien der schweizerischen Gaswirtschaft erfüllen und oft mit dem Gütesiegel \n«naturemade star», welches für besonders umweltschonend produzierte Energie steht, \nzertifiziert sind. Die Beschaffung und Überwachung erfolgt über anerkannte Biogasregister.  \n \nKonkret könnte dem vorliegenden Auftrag wie folgt entsprochen werden: \n  \nFür die 19 Verbrauchsstellen «Gastarif»: \n \nUpgrade vom Standardprodukt mit 25 % Biogas auf das bestehende Produkt 100 % Biogas. \n  \n= Mehrkosten ca. Fr. 61'500.00 pro Jahr. \n \n \nFür die 8 Verbrauchsstellen «Vertragsgas»:  \n \nSeparate Beschaffung / Belieferung der gesamten Menge in 100 % Biogas (-Zertifikaten): \n \nVariante a: \n100 % Biogas (-Zertifikate) aus D/EU  \n \n= Mehrkosten ca. Fr. 294'000.00 pro Jahr. \n \nVariante b: \n100 % Biogas (-Zertifikate) aus GB/Dänemark  \n \n= Mehrkosten ca. Fr. 129'000.00 pro Jahr. \n \nVariante c: \nJe 50 % aus den Varianten a) und b)  \n \n= Mehrkosten ca. Fr. 211'000.00 pro Jahr. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-020 21-05-31\\21-05-31 pr Auftrag Felix Wettstein betr. \nBiogas für die städtischen Liegenschaften.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nDie Biogasanlagen D/EU unterscheiden sich von den Biogasanlagen GB/Dänemark darin, \ndass die Anlagen in GB/Dänemark teilweise staatliche Unterstützungen erhalten und deshalb \nein günstigerer Preis resultiert. \n  \nFazit: \n \nÜber die ganze Kette von der Herstellung, über Transport und Verteilung bis zum Verbrauch \nin einer Feuerungsanlage betrachtet, verursacht Biogas weniger Treibhausgasemissionen als \nErdgas. Der Bezug von «virtuellem» Biogas im Wärmebereich scheint insofern aus energie- \nund klimapolitischer Sicht grundsätzlich sinnvoll.  \n \nDer WWF überrascht in einem Grundlagenpapier allerdings mit der Aussage, dass importiertes \nBiogas als wirklich nachhaltige Lösungsoption nur begrenzt in Frage komme, allein weil \ndessen nachhaltiges Potenzial in Europa für die dortige Dekarbonisierung des Energiesektors \nviel zu niedrig sei. Zudem erhalte der Schweizer Kunde von Import-Biogas nicht den vollen \nökologischen Mehrwert seines Biogases geliefert – sondern fossiles Erdgas mit Zertifikat. \n \nDer ökologische Mehrwert von Biogas hat auch seinen Preis. Bei den eigenen \nVerbrauchsstellen der Stadt würden sich die Energiekosten jährlich wiederkehrend, je nach \ngewählter Variante, bei auftragsgemässer Umsetzung um rund Fr. 190'000.00 bis \nFr. 355'500.00 erhöhen.  \n \nUnter Abwägung aller Aspekte erachtet es der Stadtrat deshalb als zielführender, die \n(begrenzt) zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel prioritär in die Strategie einfliessen zu \nlassen, bei den vor Ort anstehenden Gebäudesanierungen, Erweiterungen und/oder \nWärmeerzeugungsersatz eine ganzheitliche Betrachtung durchzuführen und dabei \nenergetische Gebäudemassnahmen in Abstimmung mit einer nachhaltigen Wärmelösung \nanzustreben.  \n \nIm Sinne einer Sofortmassnahme soll jedoch auch bei den acht grösseren Verbrauchsstellen, \nwelche bisher noch kein Biogas beziehen, ein Upgrade auf einen Biogasanteil von 25% bzw. \n30% vorgenommen werden. Bei der günstigsten Variante mit Biogas(-Zertifikaten) von rein \ndänischen Anlagen resultiert somit ein jährlicher Mehraufwand von approx. Fr. 33'000.00. Der \nStadtrat beabsichtigt, diese (Mehr-)Kosten bereits im Budget der Erfolgsrechnung des Jahres \n2022 vorzusehen.  \n \nGleichzeitig empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, aufgrund der vorgenannten \nÜberlegungen und des geplanten Vorgehens, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-30 pr Auftrag \nRäber Grüne, Klimarappen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 30. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 235 \n \n\n \n\nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Olten) betr. «Klimarappen Olten»/Beantwortung \n \nMartin Räber (Grüne Olten) und MU haben am 20. Juni 2021 folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Tarif- und Preisreglement der Städtischen Betriebe Olten \n(sbo) dergestalt anzupassen, dass allen Endverbrauchern gemäss dem Ausspeiseprinzip \ndes Stromversorgungsgesetzes (StromVG) ein Klimaaufschlag (Netzaufschlag) von 1 \nRappen pro Kilowattstunde (kWh) Strom verrechnet wird. \n \nDie damit erhaltenen Mittel nutzt die sbo vollumfänglich, um Photovoltaikanlagen auf \nöffentlichen oder privaten Immobilien zu erstellen und zu betreiben. Die Erträge dieser \nAnlagen werden an die Kunden der a.en rückerstattet. Die Höhe der Rückerstattung soll sich \nam Modell des OltnerSolarstrom der a.en orientieren, bei dem die Kunden 12.5 Rappen pro \nKilowattstunde erzeugten Stroms erhalten. \n \nIn Art. 4 Gestaltung der Tarife, Preise und Gebühren des Tarif- und Preisreglement der \nStädtischen Betriebe Olten wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: \n \nDie Netznutzungstarife für Endverbraucher enthalten eine Klimaabgabe von 1 Rappen pro \nKilowattstunde Strom. Diese Abgabe wird verwendet, um Photovoltaikanlagen zu erstellen \nund zu betreiben, deren Erträge den Endverbrauchern rückerstattet werden. \nBegründung \n \nDie Klimastrategie mit dem Ziel «Netto-Null CO2» setzt auf erneuerbare Energien. Der \nKlimarappen leistet einen Beitrag zum schnelleren Zubau mit Photovoltaik. Mit dem \nKlimarappen werden die Haushalte zwar mit 20-40 Franken pro Jahr belastet, sie erhalten \ndie Beiträge aber langfristig rückerstattet. Durch das günstige Zinsniveau kann sehr schnell \nzugebaut werden und so die Rückerstattung erhöht werden.» \n \n\n \n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Auftrag des Stadtrates wie folgt: \n \n\nGemäss Statuten § 7 Ziff. 2 «legt das Gemeindeparlament die Grundsätze fest zur \nBerechnung der Gebühren und der Gebührengestaltung ...». Diese Grundsätze sind in Art. 3 \ndes Tarifreglements umschrieben. Es sind dies: \n \n\nArt. 3 Grundsätze der Tarif-, Preis- und Gebührenbemessung \n \n 1. Die Tarife, Preise und Gebühren sollen so bemessen werden, dass die Einnahmen die \nAufwendungen der Versorgung decken. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-30 pr Auftrag \nRäber Grüne, Klimarappen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n2. Zu den Aufwendungen zählen der Personal- und Sachaufwand, der Sonderaufwand (wie \nz.B. Zinsen, Abschreibungen, Ablieferungen und dergleichen), allfällige Belastungen durch \nSteuern und Abgaben sowie eine angemessene Reservenbildung zur Absicherung \nlängerfristiger Risiken und zur Verstärkung des Eigenkapitals. \n \n3. Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten zur Förderung der rationellen \nVerwendung von Energie und Wasser und zur Förderung der alternativen Technologien. Sie \nbedürfen jeweils bei der erstmaligen Aufnahme ins Budget eines besonderen \nGemeindeparlamentsbeschlusses. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der \nBundesgesetzgebung. \n \n\nDie Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung selbst sind gemäss Statuten §17 Ziff. 2 \nunübertragbaren und unentziehbare Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsrates der sbo. \n \nGemäss Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) sowie der \nStromversorgungsverordnung (StromVV) müssen die Tarif- und Preisgestaltung sowie die \nRechnungsstellung getrennt nach: \n \n- Netznutzung \n- Energie \n- Abgaben an den Bund und an das Gemeinwesen \n\n \n\nerfolgen. Die Netznutzung gilt diskriminierungsfrei für sämtliche Endverbraucher/innen einer \nKundenkategorie und ist reglementiert. Ebenso reglementiert sind die Energiepreise für \nEndverbraucher/innen in der Grundversorgung. Bereits heute werden sämtliche \nEndverbraucher/innen mit einer Bundesabgabe zur Förderungen erneuerbarer Energien \nbelastet. Diese beträgt zur Zeit 2.30 Rp./kWh. Damit wurden anfänglich Kostendeckende \nEinspeisevergütungen (KEV) bezahlt; seit einigen Jahren erfolgt die Ausschüttung auch über \nEinmalvergütungen. \n \nAufgrund der obigen Ausführungen geht hervor, dass die sbo als Netzbetreiberin selber \nkeine Abgaben erheben dürfen. Sie dürfen solche lediglich auf gesetzlicher Basis für den \nBund und / oder das Gemeinwesen erheben. Eine solche müsste diskriminierungsfrei bei \nsämtlichen Endverbrauchern/innen erhoben werden, also auch bei Gewerbe-, KMU- und \nIndustriekunden, wo die Belastung deutlich höher als die vorgerechneten 20 – 40 Franken \npro Jahr betragen würde. \n \nWeitere Ausführungen zu bereits bestehenden Klimaprojekten \n \n\nDie sbo bietet den Kundinnen und Kunden bereits heute diverse Möglichkeiten an, sich an \nKlima- und Energieprojekten zu beteiligen: \n \n\nAareStrom plus \n \nZusammen mit anderen regionalen Energieversorgern / Netzbetreibern bieten die sbo seit \nvielen Jahren Aarestrom (angereichert mit Solarstrom = AareStrom plus) an, von welchem \nrund 2 Rp./kWh in den Aarestromfonds gehen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine \nAbgabe, sondern um einen Zuschlagspreis für ein von den Endverbrauchern/innen frei \ngewähltes Produkt. \n \nAus dem Aarestromfonds konnten bisher 260 Projekte – vornehmlich private \nPhotovoltaikanlagen (PVA) – mit insgesamt über 1 Mio. Franken unterstützt werden. \n \n\nSolarstrom – Photovoltaik \n \n\nDer Zubau von PVA in Olten nimmt in laufend steigendem Masse zu. Im Jahr 2020 wurden \nin Olten 14 neue PVA in Betrieb genommen. Im laufenden Jahr 2021 wurden bis Mitte Jahr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-08-30 pr Auftrag \nRäber Grüne, Klimarappen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nbereits 15 neue Anlagen gebaut und in Betrieb genommen, 10 weitere sind bewilligt und in \nder Realisierungsphase. Offenbar «stimmen» die Rahmen- und Förderbedingen für PV-\nProduzenten; dies liegt einerseits am «vollen» Fördertopf des Bundes und der damit \neinhergehenden raschen Auszahlung der Förderbeiträge, und andererseits an den \nabgebauten administrativen Hürden (z.B. Entfall der ESTI-Vorlagepflicht für PVA grösser 30 \nkVA). \n \n\nDie sbo selber unterstützen diesen Trend zusätzlich: \n \n\n- Die sbo betreiben derzeit sechs eigene PVA, deren installierte kWp-Leistung alleine rund \nein Drittel der gesamten in Olten installierten PV-Leistung entspricht. Weitere, ebenfalls \ngrössere Anlagen sind bereits konkret geplant, z.B. auf dem Betriebsgebäude der a.en \nund auf dem neuen Schulhaus Kleinholz. \n\n- Die sbo haben mit dem Bürgerbeteiligungsmodell OltnerSolarstrom ein Angebot lanciert, \nwelches einerseits den Zubau von PV-Anlagen fördert, und es andererseits auch \nKundinnen und Kunden ohne eigenes Dach ermöglicht, sich mit «eigenen» Panels \nSolarstrom zu beziehen. \n\n- Die sbo sind kompetente Anlauf- und Beratungsstelle für PV-Produzenten, nehmen die \nvon Pronovo verlangte Beglaubigung für Anlagen bis 30 kVA kostenlos vor, und bieten \nfaire Rücknahmepreis (sowohl für die physikalische Energie als auch die \nHerkunftsnachweise) an. \n\n- Die sbo haben den Solarstrom-Anteil in ihren Mix-Produkten StandardStrom und \nAareStrom plus sukzessive erhöht (von 3.5 % bzw. 6.0 % im Lancierungsjahr auf 6.1 % \nbzw. 15 % im Jahr 2020). \n\n \n\n \nFazit \n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären, da \ner gemäss der geltenden Rechtsordnung in dieser konkreten Form nicht umsetzbar ist. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr \nInterpellation Sonderegger FdP NRP-Umsetzungsprogramm 2020-2023, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 18. Februar 2019                                                                                Prot.-Nr. 42 \n\n \n \nInterpellation Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende betr. «Welche \nAnstrengungen unternimmt der Stadtrat in Sache kantonalem NRP-Umsetzungsprogramm \n2020-2023?»/Beantwortung \n\n \n \nAm 20. Dezember 2018 haben Deny Sonderegger (FDP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Aktuell wird auf kantonaler Ebene ein Vorstoss von Anita Panzer (FDP) beraten, welcher \nden Regierungsrat auffordert, für die Jahre 2020 bis 2023 ein NRP-Umsetzungsprogramm \nfür den Kanton Solothurn zu realisieren. Mit der NRP unterstützen Bund und Kantone \nInitiativen, Programme und Projekte, die das Unternehmertum fördern sowie die \nInnovationsfähigkeit der KMU und die regionale Wertschöpfung steigern. Ziel ist es, auf \ndiese Weise die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Hat der Stadtrat im Rahmen seiner Investitionsplanung für die kommenden Jahre, die \nzu realisierenden Projekte aktiv auf eine mögliche NRP-Unterstützung hin geprüft? \n\n \nFalls ja, welche Projekte betrifft das? \n \nFalls nein, weshalb nicht? \n \n\n2. Wurde im Rahmen des Investitionspaketes «Sportpark AG, Olten» eine NRP \nProjekteingabe für den Teil öffentlichen Eislauf (Kälteanlage/ Ersatzbau Curlinghalle) \ngeprüft? \n\n \nFalls ja, weshalb war dies in Bericht und Antrag nicht ersichtlich? \n \nFalls nein, weshalb nicht? \n \n\n3. Prüft der Stadtrat für das Investitionsprojekt «Bahnhofplatz Olten» eine NRP \nProjekteingabe? \n \nFalls nein, weshalb nicht? \n \n\n4. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, anderweitige, in naher Zukunft anstehende Projekte, \nbeim Kanton als NRP Projekt/ Initiative oder Programm einzugeben? \n\n \nFalls ja, welche?» \n \n\n \n*  *  * \n\n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr \nInterpellation Sonderegger FdP NRP-Umsetzungsprogramm 2020-2023, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Grundsätzliches \n \nDer Stadtrat prüft alle Möglichkeiten, an Förderprogrammen des Bundes und des Kantons \nteilzunehmen. Entscheidend sind die Ausrichtung des jeweiligen Programms sowie die \nfinanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Olten, ist doch jede Förderung auch mit \neinem Aufwand auf Seiten der Stadt verbunden, für den eine Kosten-Nutzen-Rechnung \nerstellt werden muss. \n \nIm konkreten Fall der Neuen Regionalpolitik (NRP) geht es um ein Förderprogramm, mit dem \nBund und Kantone das Berggebiet, den weiteren ländlichen Raum und die Grenzregionen \nder Schweiz in ihrer regionalwirtschaftlichen Entwicklung fördern. Als geografische \nBegrenzung hat der Bund die gesamte Schweiz ohne die Grossagglomerationen Zürich, \nBasel, Bern, Lausanne und Genf sowie ohne die städtischen Kantone BL, BS, GE, SO, ZG \nsowie Grossteile der Kantone ZH und AG festgelegt. Ausnahmen sind möglich, wenn die \nbetreffenden Kantone Förderbedarf nachweisen. Das heisst konkret: Die Stadt Olten kann im \nRahmen einer allfälligen Eingabe des Kantons Anträge für eigene Projekte stellen. \nSchwerpunkte der Projektförderung 2016-2023 bilden die Projekte Tourismus und Industrie; \nabhängig von den Zielen und Schwerpunkten, welche die Kantone in ihren NRP-\nUmsetzungsprogrammen festlegen, können Projekte in weiteren Bereichen wie Agrar- und \nWaldwirtschaft, Energie-, Bildungs- und Gesundheitswirtschaft unterstützt werden. Vergleicht \nman diese Schwerpunkte mit früheren Programmphasen, so ist im Übrigen festzustellen, \ndass die früheren inhaltlich breiter ausgelegt waren, das heisst Projekte gefördert wurden, \ndie heute keine Unterstützung mehr erfahren dürften. Eine weitere Vorgabe von Seiten des \nBundes ist die Koordination der NRP mit weiteren Bundespolitiken und -strategien, was auch \nbedeuten dürfte, dass Projekte nicht aus mehreren «Bundestöpfen» gespiesen werden. \n \nIn der Zwischenzeit hat der Solothurner Kantonsrat am 29. Januar 2019 entschieden, dass \nsich der Kanton Solothurn am nächsten Programm 2020 bis 2023 wieder beteiligen soll, \nnachdem nach einer einmaligen Teilnahme im Rahmen des Sparpakets 2014 die Mitwirkung \ngestrichen worden war. Um beim nächsten Programm wieder dabei zu sein, muss der \nKanton jährlich 250'000 Franken investieren; jeweils die gleiche Summe müssen der Bund \nund die Trägerschaften der geförderten Projekte aufbringen. \n \n \n2. Zu den einzelnen Fragen \n \n \n\n1. Hat der Stadtrat im Rahmen seiner Investitionsplanung für die kommenden Jahre, \ndie zu realisierenden Projekte aktiv auf eine mögliche NRP-Unterstützung hin \ngeprüft? \n\n \nFalls ja, welche Projekte betrifft das? \n\n \nFalls nein, weshalb nicht? \n\n \nWie oben beschrieben, kann die Stadt Olten nicht direkt Projekte beim Bund \neinreichen, sondern nur via eine kantonale Eingabe. Dies kann aufgrund des \nKantonsratsentscheids für die Periode 2020-23 geprüft werden. Dabei sind aber die \nbeschriebenen Programmschwerpunkte zu beachten. \n \n \n2. Wurde im Rahmen des Investitionspaketes «Sportpark AG, Olten» eine NRP \n\nProjekteingabe für den Teil öffentlichen Eislauf (Kälteanlage/Ersatzbau \nCurlinghalle) geprüft? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr \nInterpellation Sonderegger FdP NRP-Umsetzungsprogramm 2020-2023, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \nFalls ja, weshalb war dies in Bericht und Antrag nicht ersichtlich? \n\n \nFalls nein, weshalb nicht? \n\n \nOb für das erste Investitionsvorhaben betr. Eislauf im Jahr 2010 eine Prüfung \nerfolgte, ist nicht bekannt. Es ist nicht anzunehmen, da der Kanton erst ab 2012 \nerstmals an der NRP teilnahm. Derzeit ist eine Eingabe nicht möglich, da der Kanton \nseit 2014 nicht mehr am Förderprogramm teilnimmt. \n \n \n3. Prüft der Stadtrat für das Investitionsprojekt «Bahnhofplatz Olten» eine NRP \n\nProjekteingabe? \n \n\nFalls nein, weshalb nicht? \n \nEine Eingabe wird in Absprache mit dem Kanton geprüft. Angesichts der \nSchwerpunkte des Bundesprogramms und der bereits vorliegenden Unterstützung \ndes Projektes im Rahmen des Agglomerationsprogramms ist eine Aufnahme \nindessen in Frage gestellt. \n \n \n4. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, anderweitige, in naher Zukunft anstehende \n\nProjekte beim Kanton als NRP-Projekt/Initiative oder -Programm einzugeben? \n \n\nFalls ja, welche? \n \nBei den aktuellen städtischen Grossprojekten sieht der Stadtrat höchstens beim \nErneuerungsbedarf des Stadttheaters und des Kunstmuseums mit ihrer auch für den \nTourismus wichtigen Ausstrahlung eine Chance; er wird aber zusammen mit dem \nKanton die NRP-Tauglichkeit seiner Projekte auf dem Radar behalten. \nSelbstverständlich sind auch Dritte, welche für die Stadt Leistungen erbringen, und \nPrivate aufgefordert, ihre Chancen für Eingaben zu prüfen und allenfalls bei der Stadt \nund beim Kanton vorstellig zu werden. \n \n\n \n \n \nBeilagen: \nRegierungsratsbeschluss vom 21. August 2018 \nKantonsratsbeschluss vom 29. Januar 2019 \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nBeantwortende Direktion \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Grüne Interpellation \nOrtsplanrevision.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 27. August 2018                                                                             Prot.-Nr. 207 \n \n \nInterpellation Fraktion Grüne betr. Ortsplanrevision/Beantwortung \n \nAm 12. Juni 2018 hat die Fraktion Grüne folgende Interpellation eingereicht: \n \n«Die anstehende Ortsplanrevision wird weitreichende Konsequenzen auf die Entwicklung \nunserer Stadt und auf die Handhabung bestehender und künftiger Planungsinstrumente \nhaben. Es ist daher wichtig, dass der damit verbundene Prozess partizipativ und demokratisch \nmöglichst breit abgestützt ist. \n \nIn diesem Zusammenhand stellt die Grüne Fraktion folgende Fragen: \n \n\n1. Auf welchen Zeitpunkt ist die Ortsplanrevision geplant? Was ist der Stand der Planung? \n\n2. In welchen Umfang ist ein partizipativer Prozess geplant (Vernehmlassung, runde Tische, \n\nandere Formen von Mitwirkungsverfahren)? \n\n3. Wie werden sich die Mitsprachemöglichkeiten der Parteien gestalten? \n\n4. Wie werden sich Interessengruppen einbringen können? \n\n5. Inwieweit wird die restliche Bevölkerung mit einbezogen werden?» \n\n \n*  *  * \n\n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n\n1. Auf welchen Zeitpunkt ist die Ortsplanrevision geplant? Was ist der Stand der Planung? \n\n \nDie Ortsplanungsrevision ist schon seit mehreren Monaten Thema in Stadtverwaltung und \nStadtrat und ist aufgrund der nötigen Anpassungen an den revidierten kantonalen Richtplan \nund die neue Bauverordnung 2013 (IVHS) und aufgrund offener Fragen zu den Themen \nInnenentwicklung und Rechtssicherheit dringlich. Ihre Initialisierung figuriert denn auch im \nJahresprogramm 2018 des Stadtrates, nachdem im Vorjahr erste Überlegungen über das \nkonkrete Vorgehen angestellt wurden. Konkret wurde für das laufende Jahr der Beginn der \nArbeiten am übergeordneten räumlichen Leitbild in Aussicht gestellt. Eine Digitalisierung \nsämtlicher Nutzungspläne als Grundlage wurde bereits in Auftrag gegeben. \n \nDer weiteren Umsetzung standen indessen bisher die engen personellen Ressourcen und die \ngrosse Zahl von wichtigen laufenden Projekten und Planungen – Mobilitätsplan, Olten \nSüdWest, Sälipark 2020, Turuvani-Areal, Usego-Areal etc. – im Wege, welche die internen \nFachleute aus Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bau in Anspruch nahmen. Aus diesem \nGrund beantragt der Stadtrat wie bereits berichtet einen Stellenausbau im Bereich Hochbau \nund eine Neuorganisation der Schnittstellen, so dass insbesondere auch beim Leiter der \nDirektion Bau, der im Bereich Ortsplanungsrevision Erfahrung hat, Kapazitäten für diese \nzentrale Aufgabe geschaffen werden können. Es ist nun vorgesehen, Anfang 2019 im \nZusammenspiel von Stadtentwicklung, Stadtplanung und Direktion Bau die Arbeiten am \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Grüne Interpellation \nOrtsplanrevision.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\nplanerischen Leitbild aufzunehmen, an welche sich die eigentliche Revision der Ortsplanung \nanschliessen wird. \n \n \nFragen 2 bis 5: \n \nDer Prozess ist aus den genannten Gründen noch nicht im Detail erarbeitet. Mit Sicherheit \nwird jedoch im Rahmen der ersten Phase, der Erarbeitung des räumlichen Leitbildes, ein \npartizipativer Prozess stattfinden, um das Selbstverständnis und die Anliegen der Oltnerinnen \nund Oltner, aber auch von Wirtschaft, Umwelt, Region usw., einzubringen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \n\n\n


text: \n1 \n \n\nOrganisationsverordnung der Stadtverwaltung Olten (SRO 122.1) \n \n \nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 3, 17 und 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates von \nOlten vom … 2016, beschliesst: \n \n \nI. Allgemeines \n \nArt. 1 Inhalt \n \nDie Organisationsverordnung der Stadtverwaltung Olten bestimmt die Organisation der \nVerwaltung und regelt ihre Aufgaben und Kompetenzen sowie die interne Zusammenarbeit. \n \n\n \nII. Politische Führung \n \nArt. 2 Aufgaben und Kompetenzen \n \n1 Den Stadtratsmitgliedern obliegt die Gesamtleitung der jeweiligen Direktion im Rahmen der \nKompetenzen gemäss Geschäftsordnung des Stadtrates. \n \n2 Die Stadtratsmitglieder verfügen über das umfassende Weisungsrecht innerhalb ihrer \nDirektionen und erteilen die Aufträge an den jeweiligen Direktionsleiter bzw. die jeweilige \nDirektionsleiterin. \n \n \nIII. Operative Führung \n \nArt. 3 Direktionskonferenz \n \n1 Die Direktionskonferenz der Stadtverwaltung Olten hat als Steuer-, Koordinations- und \nFührungsgremium die Aufgabe, eine zweckmässige und zielgerichtete Organisation und \nFührung der Stadtverwaltung sicherzustellen. \n \n2 Der Direktionskonferenz gehören die Leiterinnen bzw. Leiter der Direktionen sowie der \nRechtskonsulent bzw. die Rechtskonsulentin an. \n \n3 Der Leiter bzw. die Leiterin der Direktion Präsidium (Stadtschreiber/in) führt den Vorsitz. \n \n4 Die Direktionskonferenz bearbeitet im Auftrag des Stadtrates insbesondere folgende \nAufgaben: \n \n\na. Vorbereitung, Entscheid und Umsetzung von direktionsübergreifenden Geschäften \nb. Abklärung von aktuellen Grundsatzfragen \nc. Koordination und Information in wichtigen Sach- und Personalgeschäften \nd. Geschäftsplanung \ne. Ständige Überprüfung von Geschäftsabläufen \nf. Vorbereitung des Budgets und Verwaltungsberichtes. \n\n \n5 Ihr stehen folgende Instrumente zur Verfügung: \n \n\na. Erlass von verwaltungsinternen Richtlinien und Weisungen \nb. Anträge an den Stadtrat \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n6 Die Direktionskonferenz trifft sich in der Regel einmal pro Monat. \n \n \nArt. 4 Querschnittsdienstleistende \n \n1 Die Querschnittsdienstleistenden, zusammengesetzt aus Stadtschreiber/in / Leiter/in \nDirektion Präsidium, Leiter/in Direktion Finanzen und Dienste und Rechtskonsulent/in, \nfungieren als qualitätssichernde Controlling-Stelle.  \n \n2 Die Querschnittsdienstleistenden unterziehen Vorlagen an den Stadtrat einer \ninterdisziplinären Vorprüfung, um frühzeitig feststellen zu können, ob diese den \nerforderlichen Vorgaben in finanzieller, rechtlicher und prozesstechnischer Hinsicht genügen. \nDazu sind ihr die Vorlagen rechtzeitig – mindestens eine Woche vor deren Einreichung zu \nHanden des Stadtrates – zu unterbreiten. \n \n2 Die Querschnittsdienstleistenden geben Empfehlungen zu Handen des Stadtrates ab und \nkönnen Anträge an die Direktionskonferenz stellen. \n \n \nArt. 5 Direktionsleitungen \n \n1 Die operative Führung der Direktionen obliegt dem jeweiligen Direktionsleiter bzw. der \njeweiligen Direktionsleiterin. \n \n2 Er bzw. sie ist zuständig für sämtliche Aufgaben, die in Reglementen der Direktion \nzugewiesen werden und nicht der politischen Führung obliegen, insbesondere: \n \n\na. Administrative Leitung der Direktion \nb. Vorbereitung von Geschäften, die in der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit \n\nder Direktion  oder des Stadtrates liegen \nc. Vollzug der Beschlüsse des Stadtrates \nd. Erstellen des jährlichen Budgets und des Tätigkeitsprogramms der Direktion  \ne. Geltendmachung von Beiträgen und Subventionen \nf. Erstellen des Verwaltungsberichts der Direktion \ng. Personalrekrutierung, -führung und -entwicklung gemäss den Bestimmungen des \n\nPersonalreglements sowie den Vorgaben des Stadtrates \nh. Zeit- und stufengerechte Information des Personals \ni. Vergaben im Rahmen von Art. 11 Organisationsverordnung \nj. Direktionsinterne Finanzkontrolle und Controlling \nk. Wiederbesetzung von vorübergehend (während max. 1 Jahr) frei werdenden Stellen \n\n \nWeitergehende Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen werden in von den \nAnstellungsbehörden zu erlassenden Stellenbeschreibungen geregelt. \n \n2 Der Direktionsleiter bzw. die Direktionsleiterin kann ihm bzw. ihr zustehende Befugnisse an \ndie Abteilungen delegieren. \n \n \nIV. Zuständigkeit und Gliederung der Direktionen \n \nArt. 6  Direktion Präsidium \n \n1 Die Direktion Präsidium ist zuständig für die Aufgabenbereiche Strategische Planung (inkl. \nStadt- und Verkehrsplanung), Kultur, Zentrale Dienste (Stadtkanzlei, Stadtarchiv), \nKommunikation, Personaldienst, Rechtsdienst, Integration, Ordnung und Sicherheit \n\n\n\n3 \n \n\n(Gewerbe, Verkehr, Koordination Grossanlässe, Militär/Quartieramt, Wirtschaftliche \nLandesversorgung, Städtische Arbeitssicherheit), Feuerwehr, Regionaler Zivilschutz RZSO \nund Regionaler Führungsstab RFSO, Öffentlicher Verkehr, Tourismus- und \nWirtschaftsförderung sowie Regionalpolitik. \n \n2 Sie gliedert sich in folgende Abteilungen.  \n \n\na. Stadtkanzlei mit Stadtarchiv \nb. Stadtplanung \nc. Fachstelle Integration \nd. Historisches Museum \ne. Kunstmuseum \nf. Naturmuseum \ng. Stadtbibliothek \nh. Ordnung und Sicherheit \ni. Feuerwehr \nj. RZSO und RFSO \nk. Rechts- und Personaldienst (Stabsstelle des Stadtrates) \n\n \n3 Die Aufgaben der einzelnen Abteilungen werden in von den Anstellungsbehörden zu \nerlassenden Stellenbeschreibungen geregelt. \n \n \nArt. 7 Direktion Bau \n \n1 Die Direktion Bau ist zuständig für die Aufgabenbereiche Nutzungsplanung, \nBaurecht/Baubewilligungen, Bauten und Objekte, Strassenbau, Siedlungsentwässerung. \nKatasterbüro/GIS, Werkhof sowie Liegenschaften und Hauswartwesen. \n \n2 Sie gliedert sich in folgende Abteilungen:  \n \n\na. Hochbau \nb. Tiefbau \nc. Werkhof mit Entsorgung, Bau, Unterhalt und Reinigung, Gärtnerei/Friedhof und \n\nWerkstatt/Magazin \nd. Bausekretariat \n\n \n3 Die Aufgaben der einzelnen Abteilungen werden in von den Anstellungsbehörden zu \nerlassenden Stellenbeschreibungen geregelt. \n \n \nArt. 8 Direktion Bildung und Sport \n \n1 Die Direktion Bildung und Sport ist zuständig für die Aufgabenbereiche kommunale Schulen \nund Kindergärten, Schulkoordination, Schulgesundheit, Kinderkrippen und Horte, \nSchulsozialarbeit, Jugendbibliothek, Musikschule/Jugendmusik sowie Sport und Freizeit. \n \n2 Sie gliedert sich in folgende Abteilungen: \n \n\na. Schulleitungen \nb. Dienste \n\n \n3 Die Aufgaben der einzelnen Abteilungen werden in von den Anstellungsbehörden zu \nerlassenden Stellenbeschreibungen geregelt. \n \n\n\n\n4 \n \n\n \n \nArt. 9 Direktion Finanzen und Dienste \n \n17 Die Direktion Finanzen und Dienste ist zuständig für die Aufgabenbereiche \nFinanzverwaltung, Steuerverwaltung/Stadtkasse, Publikumsdienste, Lohnwesen, \nVersicherungswesen und Informatik. \n \n2 Sie gliedert sich in folgende Abteilungen:  \n \n\na. Finanzverwaltung/Buchhaltung \nb. Steuerverwaltung/Stadtkasse \nc. Publikumsdienste \nd. Informatik \n\n \n3 Die Aufgaben der einzelnen Abteilungen werden in von den Anstellungsbehörden zu \nerlassenden Stellenbeschreibungen geregelt. \n \n \nArt. 10 Direktion Soziales \n \n1 Die Direktion Soziales ist zuständig für die Aufgabenbereiche Sozialregion mit Amt für \nKindes- und Erwachsenenschutz, Sozialamt (Sozialhilfe und Asyl) und Sozialadministration \nsowie Soziale Sicherheit (Gesundheit, Alter und übrige Aufgaben). \n \n2 Sie gliedert sich in folgende Abteilungen: \n \n\na. Direktionsaufgaben \nb. Sozialregion (Sozialamt, Sozialadministration und Amt für Kindes- und \n\nErwachsenenschutz) \n \n3 Die Aufgaben der einzelnen Abteilungen werden in von den Anstellungsbehörden zu \nerlassenden Stellenbeschreibungen geregelt. \n\n \n \n\nV. Kompetenzen \n \nArt. 11 Finanzielle Kompetenzen \n \n1 Das zuständige Stadtratsmitglied ist gemeinsam mit dem Direktionsleiter bzw. der \nDirektionsleiterin zuständig für Vergaben innerhalb des Budgets über Fr. 100‘000 bis Fr. \n200‘000. \n \n2 Der Direktionsleiter bzw. die Direktionsleiterin ist gemeinsam mit der jeweils betroffenen \nAbteilungsleitung zuständig für Vergaben innerhalb des Budgets bis Fr. 100‘000. \n \n3 Für die Aufnahme von Fremdkapital ist der Direktionsleiter bzw. die Direktionsleiterin \nFinanzen und Dienste zusammen mit dem entsprechenden Stadtratsmitglied zuständig. \n \n \nArt. 12 Zeichnungsberechtigungen \n \n1 Rechtsverbindliche Unterschriften werden kollektiv zu zweien geleistet. \n \n\n\n\n5 \n \n\n2 Für die Direktion zeichnet bzw. visiert der Direktionsleiter bzw. die Direktionsleiterin – in \nderen Abwesenheit das zuständige Stadtratsmitglied – zusammen mit der betroffenen \nAbteilungsleitung. \n \n3 Die Unterschrift für einfache Korrespondenz mit geringer Bedeutung kann in \ndirektionsinternen Regelungen an weitere Kader und Mitarbeitende delegiert werden. \n \n \nArt. 13 Kommunikation \n\n \nDie Zuständigkeiten im Bereich Kommunikation richten sich nach dem \nKommunikationskonzept der Stadt Olten (SRO 113.1). \n\n \n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n \nArt. 14 Inkrafttreten \n \n1 Die Organisationsverordnung der Stadtverwaltung Olten tritt per 1. August 2017 in Kraft. \n \n2 Die Organisationsreglemente der Direktionen (SRO 124.1, 124.2, 124.3, 124.4, 124.5, \n124.7) und die Geschäftsordnung der Direktionskonferenz Stadt Olten (SRO 125) werden ab \ndiesem Zeitpunkt aufgehoben. \n \n\n\n