Beantwortung Stadtrat

parent_type: affair

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-005 22-02-14\\22-02-14 pr Überpart. Interpellation Oetiker \nKosten parlamentarische Vorstösse Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 14. Februar 2022 Prot.-Nr. 021 \n\n \n \nÜberparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (Olten jetzt!), Lukas Lütolf (Grüne) und MU betr. \nKosten bei der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse/Beantwortung \n\n \nAn der Sitzung vom 27.(28. Januar 2022 haben Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Lukas Lütolf \n(Grüne) folgende Interpellation eingereicht: \n \n«Wir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Welcher Zeit-Aufwand entsteht bei der Beantwortung einer Interpellation in \nStadtverwaltung und Stadtrat. Bitte illustriert die Antwort mit konkreten Beispielen. \n \n\n2. Wie gross ist der Zeit-Aufwand einen Antrag zu beantworten als Grundlage für die \nParlamentsdebatte über dessen Erheblichkeitserklärung. Bitte illustriert die Antwort mit \nkonkreten Beispielen. \n \n\n3. Was ist der durchschnittliche Stundensatz der Mitarbeitenden und Stadtratsmitglieder, \ndie in die Beantwortung der Vorstösse involviert sind? \n \n\n4. Welchen Zeit-Aufwand erzeugte die Beantwortung dieser Interpellation im Stadtrat und \nin der Stadtverwaltung.  \n \n\n5. Was hält der Stadtrat von der Idee bei der Beantwortung von Vorstössen den Aufwand \nmit anzugeben? \n \n\nBegründung \n \nParlamentsmitglieder haben die Möglichkeit, ihre Anliegen mit kleinen Anfragen, Interpellation \nund Aufträgen in den politischen Prozess einzubringen.  \n \nWir sehen drei Probleme in dem Bereich: \n \nGrosse Anzahl – Im Oltner Gemeindeparlament werden so viele Vorstösse eingereicht, dass \njedes Jahr mehrere Sondersitzungen des Parlaments durchgeführt werden müssen und es oft \nmehr als ein halbes Jahr dauert, bis ein Vorstoss überhaupt behandelt werden kann.  \n \nFehlende Vorabklärung – Anliegen aus Interpellation oder Aufträgen könnten oft mit einer E-\nMail oder einem Telefonanruf geklärt werden.  \n \nMangelnde Qualität – Die häufigsten Probleme sind: sprachlich unklare Formulierungen; \nmehrere Vorstösse, die das gleiche Problem betreffen; Vorstösse mit denen ein Thema \nangegangen wird, das vom Stadtrat bereits bearbeitet wird.  \n \nDie Antworten auf die obigen Fragen, erlauben es den Parlamentsmitgliedern, ein Gefühl zu \nentwickeln für den Aufwand, den ein Vorstoss in der Stadtverwaltung erzeugt. Dadurch soll \nlängerfristig eine effizientere Kommunikation zwischen Stadtrat, GP und Verwaltung \nermöglicht werden.» \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-005 22-02-14\\22-02-14 pr Überpart. Interpellation Oetiker \nKosten parlamentarische Vorstösse Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzliche Bemerkungen \n \nIn Sachen grosser Anzahl von Vorstössen stellt das Gemeindeparlament der Stadt Olten \nkeinen Sonderfall dar. In vielen Fällen könnten die Anliegen – wie die Interpellanten richtig \nfeststellen – auf schnellere und kostengünstige Weise abgeklärt und oft auch erledigt werden. \nDass dies nicht geschieht, hat sicher auch mit dem öffentlichkeitswirksamen Effekt einer \nEinreichung und Behandlung eines politischen Vorstosses zu tun: Die Urheberinnen und \nUrheber zeigen sich und ihr politisches Tun der Öffentlichkeit und insbesondere ihrer \nWähler/innenschaft. \n \nAndererseits ist es auch sinnvoll, dass – insbesondere politisch motivierte – Aufträge und \nAnfragen nicht im Übermass von Parlamentsmitgliedern direkt an die Verwaltung gerichtet, \nsondern inhaltlich und auch mengenmässig über den Stadtrat kanalisiert werden. Die \nwachsenden Informationsanfragen von Behördenmitgliedern stellen für die Verwaltung eine \nhohe Belastung dar. \n \nFür die Erhebung der Beantwortungskosten von Vorstössen sprechen Gründe der \nKostentransparenz. Gegen die Erhebung spricht hingegen, dass Vorstösse nicht nur unter \ndem Aspekt beurteilt werden sollten, wie hoch die Kosten für ihre Beantwortung ausfallen, und \ndurchaus einen weitaus grösseren Nutzen hervorrufen können. Diese Überlegungen haben \nübrigens bereits vor bald 20 Jahren im November 2003 dazu geführt, dass eine geplante und \naufgezeigte Erhebungsmöglichkeit der Beantwortungskosten nicht umgesetzt wurde. \n \n \nZu den einzelnen Fragen \n \n1.  Welcher Zeit-Aufwand entsteht bei der Beantwortung einer Interpellation in \n\nStadtverwaltung und Stadtrat. Bitte illustriert die Antwort mit konkreten Beispielen. \n \nDa die entsprechenden Angaben bisher nicht erhoben wurden, können keine konkreten \nBeispiele aufgezeigt werden. Ausführliche Beantwortungen wie etwa zu den Themen \nGlobalbudget, Pensionskasse oder Museen deuten in der Regel auch einen höheren Aufwand \nfür deren Verfassung an. \n \nDer Zeit- und Kostenaufwand umfasst folgende Positionen: \n\n-  Eigentliche Vorstossbeantwortung (verwaltungsintern) – sehr stark abhängig vom \nGegenstand und vom Umfang eines Vorstosses \n\n-  Allfällige Abklärungen durch Dritte (extern) \n\n-  Behandlung im Stadtrat – ebenfalls abhängig vom Gegenstand eines Vorstosses \n\n-  Supportpauschale für Erfassung, Versand, Ablage sowie Vorbereitung und Nachbereitung \nder Behandlung im Gemeindeparlament (Personalkosten 4 Std. in LK 11 und \nMaterialkosten) \n\n \n \n\n2. Wie gross ist der Zeit-Aufwand einen Antrag zu beantworten als Grundlage für die \nParlamentsdebatte über dessen Erheblichkeitserklärung. Bitte illustriert die Antwort mit \nkonkreten Beispielen. \n\n \ns. Antwort 1 \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-005 22-02-14\\22-02-14 pr Überpart. Interpellation Oetiker \nKosten parlamentarische Vorstösse Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n3. Was ist der durchschnittliche Stundensatz der Mitarbeitenden und Stadtratsmitglieder, die \nin die Beantwortung der Vorstösse involviert sind? \n\n \nSachbearbeitung (inkl. Overheadkosten) gerundet    75.-/Std. \nVorstossbeantwortung durch interne Fachleute  140.-/Std. \n\n \n4. Welchen Zeit-Aufwand erzeugte die Beantwortung dieser Interpellation im Stadtrat und in \n\nder Stadtverwaltung? \n \nStadtverwaltung:     2 Std. (Recherche 2003, Verfassen Beantwortung) \nDirektionsvorsteher und Gesamtstadtrat: 2 Std.  \nFerner: Supportpauschale \n \n5. Was hält der Stadtrat von der Idee bei der Beantwortung von Vorstössen den Aufwand mit \n\nanzugeben? \n \nDie wesentlichen Punkte wurden bereits unter den grundsätzlichen Überlegungen erwähnt. \nDie für die Beantwortung anfallenden Kosten sind nur ein Element für die «Bewertung» eines \nVorstosses. Das Aufzeigen dieser Kosten dürfte zudem kaum eine entscheidende Wirkung auf \ndie Anzahl und die Qualität der eingereichten Vorstösse haben. Nach Ansicht des Stadtrates \nkönnten in dieser Hinsicht die Fraktionen eine regulierende Wirkung wahrnehmen, indem die \nAnliegen der Fraktionsmitglieder an den Fraktionssitzungen besprochen würden. Dann \nkönnten erfahrene Mitglieder bereits vorliegende Informationen weitergeben und \nbeispielsweise auch darauf aufmerksam machen, wenn zum gleichen Anliegen schon andere \nVorstösse eingereicht wurden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n