Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 1 von 5 \n\n5. Mai 2025 / Direktion Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 131  Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nInterpellation Simon Bloch (FDP), Jann Frey (GO), Tobias Oetiker (OJ) und \nDaniela Minikus (SP) betr. fragliche Praxis der Altstadtkommission/ \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 27. März 2025 wurde eine Interpellation von Simon \nBloch (FDP), Jann Frey (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Daniela Minikus (SP), mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird höflich gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat die Altstadtkommission die Gestaltungsrichtlinien \n\nin den Siedlungseinheiten vom 10.12.2024 (Prot. Nr. 102) beschlossen? \n \n2. Welche Rechtswirkung entfalten diese Gestaltungsrichtlinien in Baugesuchsverfahren? \n \n3. War der Beschluss der Gestaltungsrichtlinien vorgängig mit dem Stadtrat bzw. der \n\nzuständigen Direktion abgesprochen? \n \n4. Ist es üblich, dass die Altstadtkommission in Beschwerdeverfahren gegen ihre \n\nEntscheide ausserkantonale Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte zur Verfahrensführung \nbeizieht, obwohl sie selbst über die Fachkompetenz verfügt oder verfügen sollte? \n\n \n5. Wie erfolgt die Vergabe solcher Aufträge an ausserkantonale Rechtsanwältinnen / \n\nRechtsanwalte, wer entscheidet, welche/r Rechtsanwältin / Rechtsanwalt beigezogen \nwird und werden die Submissionsvorschriften eingehalten? \n\n \n6. Wie hoch waren die Kosten in den vergangenen drei Jahren für externe \n\nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsberaterinnen und Rechtsberater, die \ndie Altstadtkommission beraten oder Beschwerdeverfahren im Namen der \nAltstadtkommission geführt haben? \n\n \n7. Wieso werden Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Altstadtkommission nicht \n\nvom Rechtskonsulenten der Stadt Olten begleitet? \n \n8. Wie lässt sich die Mandatierung und Finanzierung von externen Rechtsanwältinnen und \n\nRechtsanwälten durch die Altstadtkommission u.a. zur Bekämpfung von Bauvorhaben \nzwecks energetischer Sanierungen aus Sicht des Stadtrates rechtfertigen, obwohl das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15.12.2022 den überparteilichen Auftrag Yael \nSchindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz erheblich \nerklärt hat? \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 2 von 5 \n\n9. Wie viele Beschwerden gegen Entscheide bzw. Verfügungen der Altstadtkommission \nwurden in den vergangenen fünf Jahren durch eine Rechtsmittelinstanz gutgeheissen \n(inkl. teilweise Gutheissung) und wie viele abgewiesen? \n\n \nBegründung der Interpellation \n \nBereits in der Vergangenheit stand die Altstadtkommission im Zusammenhang mit \nBaubewilligungsverfahren in den Siedlungseinheiten immer wieder in der Kritik von \nbetroffenen Bauherren.1 Die Altstadtkommission hat am 10. Dezember 2024 neue \nGestaltungsrichtlinien in den Siedlungseinheiten für erhaltenswerte Kulturobjekte gemäss \nArt. 35 Zonenreglement beschlossen (Prot. Nr. 102)2. Dieses Vorgehen wirft grundlegende \nFragen zur rechtlichen Grundlage, zur Bindungswirkung im Bauverfahren und zur \ndemokratischen Legitimation auf. Die Altstadtkommission scheint geschriebenes Recht \naufgrund einer Praxis zu schaffen, ohne dass diese Praxis überprüft werden könnte. \nGleichzeitig hat sich gezeigt, dass die Kommission in Beschwerdeverfahren externe, teils \nausserkantonale Rechtsanwälte beizieht – obwohl intern baurechtsspezifische \nFachkompetenz vorhanden ist bzw. vorhanden sein sollte. Die Praxis der Mandatsvergabe, \nderen Kosten sowie die Rolle des stadteigenen Rechtskonsulenten bleiben dabei unklar. \nStossend erscheint diese Praxis insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 den überparteilichen Auftrag \nYael Schindler (GO) und Mitunterzeichnende betreffend Ortsbildschutz und Klimaschutz \nvereinbaren - auch auf Empfehlung des Stadtrates - mit 32 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nerheblich erklärt hat. Aus Gründen der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sowie \nRechtssicherheit besteht daher Klärungsbedarf» \n \n \n1 https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-\noltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192 \n \n2 https://www.olten.ch/_docn/5494108/Richtlinien_Siedlungseinheiten_241210.pdf \n\n \n****** \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des \nGesamtstadtrates wie folgt: \n \n \n \n1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat die Altstadtkommission die Gestaltungsrichtlinien \n\nin den Siedlungseinheiten vom 10.12.2024 (Prot. Nr. 102) beschlossen? \n \nDie hier diskutierten Rechte und Pflichten bzw. die Zuständigkeit der Altstadtkommission \nals Baubehörde sind in der kantonalen Verordnung über den Schutz der historischen \nKulturdenkmäler (Kulturdenkmäler-Verordnung) sowie im städtischen Zonenreglement \n(§ 35 Erhaltenswerte Kulturobjekte) stipuliert. Die zuständige kantonale Fachstelle \n(Denkmalpflege) ist mit beratender Stimme im Gremium vertreten.  \n \nDie kantonale Bauverordnung (§ 2 Abs. 2 KBV) sowie das Gemeindegesetz (§§ 99 ff. \nGG) räumen bestimmten Kommissionen (vorliegend der Altstadtkommission) besondere \nEntscheidkompetenzen ein, in die sich der Stadtrat nicht einmischen darf – das \nkantonale Amt für Gemeinden nimmt für den Regierungsrat und den Kantonsrat die \nAufsicht über die Gemeinden wahr. \n \nVor diesem Hintergrundgrund kann der Stadtrat als Adressat des vorliegenden \nparlamentarischen Auftrages denn auch lediglich eine indirekte bzw. allgemeine \nBeantwortung der gestellten Fragen vornehmen. Der Präsident der Altstadtkommission \nhat im Zuge eines kürzlich publizierten Medienberichtes zur Sache jedoch im \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-oltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-oltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192\nhttps://www.olten.ch/_docn/5494108/Richtlinien_Siedlungseinheiten_241210.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 3 von 5 \n\nWesentlichen dargelegt, dass es sich bei der Erarbeitung der vorerwähnten \nGestaltungsrichtlinien für die Siedlungseinheiten um den Versuch gehandelt habe, \ntransparent aufzuzeigen, in welche Richtung die Altstadtkommission entsprechende \nGesuche beurteilen dürfte. Die Dokumente zeigen die gelebte Praxis der letzten rund 15 \nJahre. \n\n \n2. Welche Rechtswirkung entfalten diese Gestaltungsrichtlinien in Baugesuchsverfahren? \n\n \nAuch hierzu kann die Aussage des Präsidenten der Altstadtkommission aus dem \nvorgenannten Medienbericht zitiert werden, nämlich, dass zu betonen sei, dass es sich \nbei den Gestaltungsrichtlinien nicht um starre Regeln handle. Jedes Gesuch müsse am \nEinzelobjekt beurteilt werden. Hierbei könnten sich auch Abweichungen von der Praxis \nergeben, wenn diese objektbezogen sinnvoller erscheinen würden. Letztlich seien es \nimmer Interessenabwägungen unterschiedlicher, durchaus berechtigter Anliegen. Das \nAbwägen zwischen den Aspekten des Ortsbildschutzes und der Energieeffizienz sowie \nder Nachhaltigkeit werde in der Altstadtkommission sorgfältig und mit dem notwendigen \nAugenmass vorgenommen. Die Altstadtkommission sei sich der Aktualität und Tragweite \nvon Massnahmen in diesem Bereich absolut bewusst und lasse dieses Bewusstsein \nauch in ihre Interessenabwägungen einfliessen. Unmöglich seien Ertüchtigungen und \nenergetische Sanierungen nicht. Mit dem Bewusstsein für einen objektgerechten Umbau \nsowie mit einer entsprechenden Fachbegleitung, welche vertraut sei mit derartigen \nAufgabenstellungen und auch die notwendige Sensibilität an den Tag lege, seien gute \nVoraussetzungen für ein Gelingen geschaffen. Wie auch die Reglemente empfehlen \nwürden, helfe eine frühzeitige Kontaktnahme mit der Direktion Bau sowie eine \nsogenannte Voranfrage zum Zeitpunkt des Vorprojekts an die Altstadtkommission. \n \nWar der Beschluss der Gestaltungsrichtlinien vorgängig mit dem Stadtrat bzw. der \nzuständigen Direktion abgesprochen? \n \nDie Gestaltungsrichtlinien wurden dem Stadtrat vor der Publikation zur Kenntnisnahme \nvorgelegt. Er war aber weder in die Erarbeitung involviert noch von der \nAltstadtkommission zu einer Mitwirkung eingeladen worden, vgl. Antwort zur Frage 1. \nDer Verwaltung der Direktion Bau steht die Vorbereitung der in die Zuständigkeit der \nAltstadtkommission fallenden Geschäfte zu. Die Vertreter der Verwaltung sind in der \nAltstadtkommission nicht stimmberechtigt. \n\n \n3. Ist es üblich, dass die Altstadtkommission in Beschwerdeverfahren gegen ihre \n\nEntscheide ausserkantonale Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte zur Verfahrensführung \nbeizieht, obwohl sie selbst über die Fachkompetenz verfügt oder verfügen sollte? \n \nWie vorerwähnt kommt dem Stadtrat in Bausachen keine Exekutivfunktion zu, weil er für \ndiesen Bereich nicht zuständig ist (§ 2 Abs. 2 KBV). Im Übrigen unterstehen die \nMitglieder der Altstadtkommission dem Amtsgeheimnis und sind an die Schweigepflicht \ngebunden. Sie sind verpflichtet, sich aller Angaben und Auskünfte an Dritte über ihre \nGeschäfte und bspw. auch über laufende Verfahren zu enthalten. Die Mitglieder der \nAltstadtkommission qualifizieren sich übrigens nicht über eine entsprechende \nFachkompetenz, wie dies zum Beispiel bei einer Auftragsvergabe oder einer Anstellung \nder Fall ist – sie werden vom Parlament gewählt. \n\n \n4. Wie erfolgt die Vergabe solcher Aufträge an ausserkantonale Rechtsanwältinnen / \n\nRechtsanwalte, wer entscheidet, welche/r Rechtsanwältin / Rechtsanwalt beigezogen \nwird und werden die Submissionsvorschriften eingehalten? \n \nEs ist Sache der Altstadtkommission, sich als Partei in einem Beschwerdeverfahren zu \npositionieren. Es wird davon ausgegangen, dass die Altstadtkommission – in ihrer \nVerpflichtung, ihr Amt gewissenhaft zu erfüllen – im Bedarfsfall einen kompetenten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 4 von 5 \n\nRechtsvertreter wählt, der ihre Interessen vertreten kann, über das spezifische Wissen \nverfügt und auf eine langjährige Erfahrung im Fachgebiet zurückgreifen kann. \n\n \n5. Wie hoch waren die Kosten in den vergangenen drei Jahren für externe \n\nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsberaterinnen und Rechtsberater, die \ndie Altstadtkommission beraten oder Beschwerdeverfahren im Namen der \nAltstadtkommission geführt haben? \n \nEs gab in den vergangenen drei Jahren keine weiteren Beschwerdeverfahren, in welchen \ndie Altstadtkommission externe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie \nRechtsberaterinnen und Rechtsberater engagiert oder beauftragt haben. \n\n \n6. Wieso werden Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Altstadtkommission nicht \n\nvom Rechtskonsulenten der Stadt Olten begleitet? \n \nDer städtische Rechtskonsulent berät im Wesentlichen den Stadtrat in allen \nRechtsfragen und führt die vom Stadtrat übertragenen Prozesse und \nRechtsmittelverfahren. Er beschäftigt sich mit der rechtlichen Prüfung der \nStadtratsgeschäfte, verfasst Mitberichte, Gutachten und Stellungnahmen zuhanden des \nStadtrats usw. Im Übrigen besteht bei einem Prozessgewinn der Altstadtkommission ein \nAnspruch auf eine Parteientschädigung gemäss gängiger Rechtspraxis nur dann, wenn \nein externer Anwalt mit der Interessenwahrung im Beschwerdeverfahren mandatiert \nwurde.  \n \nWie lässt sich die Mandatierung und Finanzierung von externen Rechtsanwältinnen und \nRechtsanwälten durch die Altstadtkommission u.a. zur Bekämpfung von Bauvorhaben \nzwecks energetischer Sanierungen aus Sicht des Stadtrates rechtfertigen, obwohl das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15.12.2022 den überparteilichen Auftrag Yael \nSchindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz erheblich \nerklärt hat? \n \nDie Abgrenzung in den Zuständigkeiten bzw. Kompetenzen von Stadtrat und \nAltstadtkommission ist klar geregelt, vgl. Antwort zu Frage 1. Der Stadtrat darf sich nicht \neinmischen. Das Gemeindeparlament wählt gemäss Art. 22 Abs. 2 der \nGemeindeordnung alle durch Gesetz und Gemeindeordnung vorgeschriebenen \nKommissionen und Revisionsstellen, also auch die Mitglieder der Altstadtkommission. \n \nDer Altstadtkommission stehen bei der Erfüllung und Abstimmung ihrer Aufgaben \nHandlungsspielräume zu, indem sie die Interessen gegeneinander abwägt. Der Präsident \nder Altstadtkommission hat die entsprechende Herangehensweise des Gremiums \nöffentlich dargelegt (vgl. Antwort zur Frage 2). \n\n \n7. Wie viele Beschwerden gegen Entscheide bzw. Verfügungen der Altstadtkommission \n\nwurden in den vergangenen fünf Jahren durch eine Rechtsmittelinstanz gutgeheissen \n(inkl. teilweise Gutheissung) und wie viele abgewiesen? \n \nIn den letzten fünf Jahren wurde bei zwei Entscheiden Beschwerde geführt. Ein \nPlanungsvorhaben betraf eine Nutzung einer Aussenwirtschaft in der Altstadt, welche \nkeine baulichen Massnahmen beinhaltete. Dieses wurde von der Beschwerdeinstanz aus \nformellen Gründen zur Neubeurteilung an die Baukommission zurückgewiesen. Die \nweitere Beschwerde betraf eine bauliche Massnahme in einer Siedlungseinheit, wo der \nEntscheid der Altstadtkommission vollumfänglich gestützt wurde.  \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 5 von 5 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau (3) / Kurt Schneider, René Wernli, Markus Lack \nDirektion Präsidium (2) / Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-008 25-03-03\\25-03-03 pr Interpell. Vega SP JSP betr. \nStandplatz Fahrende.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 3. März 2025      Prot.-Nr. 055 \n \n \nInterpellation Tobias Vega (SP/JSP) betr. Standplatz für Fahrende/Beantwortung \n \nAm 26. November 2024 hat Tobias Vega (SP/JSP) folgende Interpellation zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender konkreter Fragen: \n \n\n1. Welche Flächen im Besitz der Stadt Olten könnten als Standplatz für Fahrende \ninfrage kommen? \n \n\n2. Welche dieser Flächen könnte kurzfristig mit grundlegender Infrastruktur ausgestattet \nwerden, um eine Nutzung zu ermöglichen? \n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, eine dieser Flächen dem Kanton Solothurn zur Verfügung zu \nstellen? Falls nein, warum nicht?  \n \n\n4. Welche Gespräche hat der Stadtrat bislang mit dem Kanton Solothurn geführt, um \nStandorte für Fahrende in Olten zu prüfen? \n \n\n5. Wie rasch kann der Stadtrat aktiv werden und einen Standortvorschlag präsentieren \nund die Machbarkeit klären?  \n\n \nBegründung: \n \nDer Bund und die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, Standplätze für Fahrende \nbereitzustellen. Dennoch scheitert die Umsetzung oft an lokalem Widerstand. Ein \naktuelles Beispiel ist Härkingen, wo sich die Gemeindeversammlung und der \nGemeindepräsident gegen einen möglichen Standplatz in der Industrie ausgesprochen \nhaben. Diese Absage verdeutlicht erneut, wie schwierig es ist, die dringend benötigten \nStandplätze in der Region zu schaffen. Die Fahrenden stehen deshalb weiterhin vor der \nHerausforderung, ihre Lebensweise ohne ausreichende Infrastruktur auszuüben, was \nhäufig zu Konflikten und unhaltbaren Zuständen führt. \n \nDie Stadt Olten könnte hier eine aktive Rolle übernehmen und durch die Prüfung und \nBereitstellung eines geeigneten Standorts eine Lösung anbieten. Als wichtiger Ort im \nKanton Solothurn hat Olten die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und zu einer \nnachhaltigen Verbesserung der Situation beizutragen.  \n \nHistorische Verantwortung und gesellschaftliche Verpflichtung \n \nDie Schweiz hat eine lange und erschreckende Geschichte im Umgang mit Fahrenden \nDiese reicht von systematischen Diskriminierungen bis hin zu staatlich geförderten \nProgrammen, die das Ziel hatten, die Lebensweise der Fahrenden und ihre Kultur zu \nunterdrücken. Als Gesellschaft tragen wir eine historische Verantwortung, dieser Fehler \nder Vergangenheit anzuerkennen und aktiv daran zu arbeiten, ähnliche \nUngerechtigkeiten in der Gegenwart zu vermeiden. Die Bereitstellung von Standplätzen \nfür Fahrende ist nicht nur eine praktische Notwendigkeit, sondern auch ein Akt der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-008 25-03-03\\25-03-03 pr Interpell. Vega SP JSP betr. \nStandplatz Fahrende.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWiedergutmachung und ein Schritt hin zu einem respektvollen und inklusiven \nMiteinander.  \n \nDie Stadt Olten und der Kanton Solothurn haben die moralische und gesellschaftliche \nPflicht, den Jenischen und allen Fahrenden Lebensrealitäten zu schaffen, die ihre \nkulturelle Identität respektieren und fördern. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass \nauch diese Gruppen ein Recht auf Raum, Selbstbestimmung und ein menschenwürdiges \nLeben haben.» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nWie der Interpellant richtig bemerkt, handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung von \nBund und Kantonen, Standplätze für Fahrende bereitzustellen. Der Kanton Solothurn ist \ndenn auch seit mehreren Jahren auf der Suche nach Standorten für Halteplätze für \nSchweizer Jenische und Sinti mit fahrender Lebensweise. Im vergangenen Herbst \nzeichneten sich neben dem bestehenden Durchgangsplatz in Grenchen aus Sicht des \nKantons zwei geeignete Standorte für Durchgangs- bzw. Standplätze ab, in Biberist und \nHärkingen, ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes. Am 11. und 13. November 2024 \nfanden vor Ort Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung statt; es zeichnet sich ab, \ndass auch in eher ländlichen Gebieten und auf dem Kanton gehörenden Arealen die \nEinrichtung solcher Standplätze insbesondere bei der Nachbarschaft nicht auf einhellige \nUnterstützung stösst. \n \nIm Gegensatz zu den eher ländlichen Gebieten, in welchen der Kanton derzeit (eigene) \nStandorte prüft, stehen im bereits dichten Stadtgebiet von Olten, das im Zuge der laufenden \nOrtsplanungsrevision in den kommenden Jahren eine weitere Verdichtung am gut \nerschlossenen Verkehrsknotenpunkt erfahren soll, weder geeignete städtische noch \nkantonale Flächen zur Verfügung, die einerseits eine gute individuelle Erschliessung und \nandererseits eine Lage ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebietes aufweisen würden. \nDer Stadtrat sieht sich somit nicht in der Lage, gemäss den Vorstellungen des Interpellanten \ndem Kanton einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Sollte dies auf einem privaten \nAreal der Fall sein, ist der Stadtrat bereit, zusammen mit dem Kanton eine Eignung für einen \nStandplatz für Fahrende zu prüfen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:              Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 064 \n \n\nAuftrag Muriel Jeisy Fraktion Mitte/GLP/EVP und MU betr. Verursachergerechte \nAbfallgebühren \n\n \nVorstosstext \n\n \nDer Stadtrat wird gebeten, im Jahr 2025 die Gebührenhöhe der Grundgebühr sowie die Tarife \nfür Kehrichtsäcke, Kehricht- und Sperrgut-Container-Band, Sperrgut-Gebührenmarke, \nverschiedenen Grüngut-Bänder und Grüngut-Jahressvignetten zu prüfen und entsprechenden \ndem Kostendeckungsprinzip anzupassen.  \n \nBegründung \n \nDie als Spezialfinanzierung geführte Abfallrechnung weist Guthaben gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt von mehr als einer Jahresgebühr (2.2 Mio. Franken) aus. Mit den \nim Budget 2025 und Finanzplan vorgesehen Investitionen (Grüngut, elektrische \nKehrichtfahrzeuge, Entsorgungsstationen) wird sich das Guthaben gemäss Angaben im \nFinanzplan 2025-2031 voraussichtlich bis Ende 2026 auf 0.6 Mio. Franken reduzieren. \nSpätestens dann ist gemäss Stadtrat eine Überprüfung der Gebührenhöhe angezeigt. Wir \nsind der Ansicht, dass hier schon lange zugewartet worden ist und die Überprüfung rascher \nangegangen werden soll, damit die Abfallgebühren auf das Jahr 2026 hin reduziert werden \nkönnen. Der erwähnte Verzicht auf die Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung stellt lediglich \neinen Tropfen auf den heissen Stein dar.  \nBereits mit dem Jahresabschluss 2017 wies die Abfallrechnung ein Guthaben von rund 1.652 \nMio. Franken gegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt aus. Dieses Guthaben resultierte \naus Überschüssen der Gebührenrechnung. Der Stadtrat hat daher am 17. September 2018 im \nNachgang des RPK VOM 1. Juni 2018 beschlossen, die Abfallgebühren per 1. Januar 2019 \num durchschnittlich 5% zu reduzieren. Mit dieser Senkung sollten alle sinnvollen Investitionen \nbezahlt werden und das Guthaben auf rund 126'000 Franken reduziert werden können.  \nDas Guthaben ist jedoch aktuell mit rund 2.2 Franken viel höher, weshalb eine erneute \nPrüfung (Grundgebühr eingeschlossen) angezeigt erscheint. Weiteres Zuwarten wird dem \nKostendeckungsprinzip nicht gerecht. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der \nGesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht \noder nur geringfügig übersteigen darf. Das Kostendeckungsprinzip beruht nicht auf einer \neigenen verfassungsrechtlichen Grundlage, sondern ergibt sich aus dem Wesen der \nKausalabgabe. Das Kostendeckungsprinzip hat verfassungsrechtliche Verbindungen zum \nVerhältnismässigkeitsprinzip und zum Willkürverbot. Es gilt neben dem Legalitätsprinzip und \nzum Äquivalenzprinzip bei Gebühren und ist entsprechend zu beachten. Momentan verlangt \ndie Stadt nach wie vor zu hohe Abfallgebühren.  \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Abfallgebühren sind gemäss Art. 148 des Gesetzes über Wasser, Boden und \nAbfall (GWBA) verursachergerecht zu erheben. \n \nArt. 148 Abs. 1: Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen treffen die Einwohnergemeinden \neine Regelung, die von den Verursachern und Verursacherinnen Gebühren in Abhängigkeit \nvon der Menge des Abfalls erhebt. Sie können die ihnen verbleibenden Entsorgungskosten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ndurch eine Grundgebühr abdecken. Der Gesamtertrag der Gebühren darf die Kosten der \nEntsorgung nicht übersteigen. \n \nDas Gesetz selbst macht bezüglich Schwankungsreserven keine Aussagen. Im Sinne von \nlangfristig stabilen Gebühren macht eine gewisse Schwankungsreserve (Überfinanzierung) \ndurchaus Sinn. Dies insbesondere darum, weil grosse Investitionsvorhaben (Bsp. neue \nelektrische Kehrichtfahrzeuge) nicht durch einen Jahres-Cashflow aus der Abfallrechnung \nfinanziert werden können. Überfinanzierungen werden zu Lasten des steuerfinanzierten \nHaushalts verzinst, Unterfinanzierungen werden zu Gunsten des steuerfinanzierten Haushalts \nverzinst. Der Stadtrat geht mit der Auftraggeberin einig, dass ein zu hohes Guthaben \ngegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt weder aus Sicht der Abfallrechnung noch aus \nSicht des steuerfinanzierten Haushalts Sinn macht. \n \nPer Ende 2023 betrug das Guthaben der Spezialfinanzierung Abfall gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt rund 2.49 Mio. Franken was in etwa 1.2 Jahresumsätzen \nentspricht. Grund für das sehr hohe Guthaben ist, dass das im Jahr 2023 eingeplante \nvollelektrische Kehrichtfahrzeug erst im Jahr 2024 ausgeliefert werden konnte. Eine \naktualisierte Planrechnung zeigt, dass das Guthaben bereits wieder auf 1.85 Mio. Franken \nreduziert wird. Im Budget 2025 ist ein weiteres vollelektrisches Kehrichtfahrzeug vorgesehen. \nAufgrund des Ausschreibe- und Bestellprozesses wird die Auslieferung jedoch erst im Jahr \n2026 erfolgen. Ebenso dürfte das im Jahr 2028 geplante Fahrzeug erst im Jahr 2029 \nausgeliefert werden können. Die Tiefbauinvestitionen (Grüngut/Unterflurstationen) wurden je \num die Hälfte reduziert. Die Realisierung dieser Vorhaben ist jedoch offen. In der \nErfolgsrechnung sind besonders die Entsorgungskosten (Kostenart 312) sehr volatil und \nmarktabhängig. Zurzeit ist die Nachfrage nach rezyklierten Materialien eher rückläufig, was \ndazu führt, dass anstelle eines Erlöses mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden muss. Bei \nden Erlösen muss – wie sich die Entwicklung der Jahre 2021 – 2024 zeigt, eher mit tieferen \nErlösen gerechnet werden. Der Erlös aus Kehrichtgebühren betrug in den letzten 4 Jahren \n(2021-2024) rund 1.94 Mio. Franken. In einem Update der Finanzplanung wurde das \nentsprechend berücksichtigt. \n \nEine Nachjustierung des Finanzplans im Bereich Abfall zeigt, dass ohne die Senkung der \nAbfallgebühren und unter Berücksichtigung aller geplanten Investitionen das Guthaben bis \nEnde 2029 nahezu aufgebraucht sein wird.  \n \nIm Sinne einer vorgezogenen Finanzplanung beantragt der Stadtrat den Auftrag als erheblich \nzu erklären und vertieft zu prüfen. Ob eine Gebührenreduktion vorgenommen wird; bleibt aber \nSache der Exekutive. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion  \n\nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n\nFINANZPLAN SPEZIALFINANZIERUNG ABFALL IST EINWOHNERGEMEINDE DER STADT OLTEN\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nPlanbilanz Abfallrechnung (SF 7301)\n\nFinanzvermögen Abfall 103'623 122'177 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774\n\nGuthaben bei Stadt 1'953'439 2'222'271 2'486'121 1'849'995 1'676'995 724'965 803'414 882'648 112'675 185'002 258'052\n\nVerwaltungsvermögen Abfall 1'737'948 1'778'587 1'689'107 2'385'843 2'508'556 3'291'268 3'023'980 2'756'692 3'254'405 2'902'117 2'549'829\n\nTotal Aktiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\nFremdkapital Abfall 237'806 269'716 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230\n\nGuthaben der Stadt\n\nEigenkapital Abfall 3'557'204 3'853'319 4'033'772 4'094'382 4'044'094 3'874'776 3'685'938 3'497'885 3'225'623 2'945'662 2'666'425\n\nTotal Passiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nInvestitionsrechnung ab 2024 / CHF (Cashabluss)\n\nInvestitionen Fahrzeuge (ND 15 Jahre), 26/28 inkl. Kran 386'342 -55'142 688'768 850'000 850'000\n\nInvestitionen Tiefbauten (ND 40 Jahre) 363'209 211'916 29'945 177'757 300'000 200'000\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nKosten 1'924'588 1'880'713 1'937'742 1'982'125 2'144'788 2'262'088 2'272'088 2'272'088 2'357'088 2'357'088 2'357'088\n\nErlöse -2'264'815 -2'176'829 -2'118'195 -2'042'736 -2'094'500 -2'092'770 -2'083'250 -2'084'034 -2'084'826 -2'077'127 -2'077'850\n\nSaldo (+ Auwandüberschuss / - Gewinn) -340'227 -296'116 -180'453 -60'610 50'288 169'318 188'838 188'054 272'261 279'961 279'238\n\nOperativer Cashflow (+ Cashloss / - Cashflow) -414'898 -411'800 -299'879 -230'398 -127'000 -97'970 -78'450 -79'234 -80'026 -72'327 -73'050\n\nUmsatzrentabilität (Gewinn / Ertrag) 15% 14% 9% 3% -2% -8% -9% -9% -13% -13% -13%\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 436'150 421'930 435'200 440'000 440'000 440'000 450'000 450'000 450'000 450'000 450'000\n\n304 Zulagen 742 1'564 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000\n\n309 Übriger Personalaufwand 3'122 2'209 3'004 2'941 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000\n\n310 Material- und Warenaufwand 59'533 51'541 55'659 41'879 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000\n\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 528 663 265 2'284 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500\n\n312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV 604'930 594'935 609'712 596'642 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000\n\n313 Dienstleistungen und Honorare 292'522 273'935 278'812 257'746 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 73'543 52'813 68'722 77'539 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 133'273 125'303 124'449 137'695 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000\n\n318 Wertberichtigung auf Forderungen -585 1'267 1'424 1'739 1'300\n\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 641 767 653 744 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000\n\n330 Abschreibungen Sachanlagen VV 74'671 115'684 119'426 169'788 177'288 267'288 267'288 267'288 352'288 352'288 352'288\n\n351 Einlagen Fonds/SF EK (Gewinn) 340'227 296'116 180'453 60'610\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 65'568 65'488 65'193 70'667 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800\n\n391 Dienstleistungen 80'818 72'126 71'867 74'500 74'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n393 Betriebs- und Verwaltungskosten 99'874 102'053 102'614 106'400 107'400 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000\n\n394 Interne Verrechnung Zinsen- und Aufwand\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen -2'013'411 -1'925'827 -1'948'040 -1'871'594 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000\n\n425 Erlös aus Verkäufen -200'256 -200'765 -108'619 -107'986 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000\n\n426 Rückerstattungen und Kostenbet. -4'998 -3'003 -4'526 -11'229 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000\n\n429 Übrige Entgelte -23'896 -28'346 -27'378 -27'066 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000\n\n451 Entnahmen Fonds und SF des EK (Verlust) -50'288 -169'318 -188'838 -188'054 -272'261 -279'961 -279'238\n\n494 Interne Verrechnung Zinsen und Finanzaufwand -22'254 -18'888 -29'631 -24'861 -18'500 -16'770 -7'250 -8'034 -8'826 -1'127 -1'850\n\n* Rechnung 2024 korrigiet um kalk. Abschreibungen und Zinsen, schraffierte Bereiche noch nicht abgerechnet\n\nIn Franken\n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-09-25\\25-06-23 pr Auftrag M. Borner SVP betr. lokales Gewerbe first.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\n23. Juni 2025 / Stadtkanzlei \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Lokales Gewerbe «first» bei freihändigen \nVergaben/Beantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 22. Mai 2025 wurde ein Auftrag von Matthias Borner \n(SVP) und Mitunterzeichnenden mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, dass im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und unter \nEinhaltung wirtschaftlicher Aspekte, der Spielraum bei freihändigen Vergaben im öffentlichen \nBeschaffungswesen zugunsten des lokalen Gewerbes ausgeschöpft wird. \n\n \nBegründung \n \nDie freihändige Vergabe für die temporäre Umnutzung des Munzingerplatzes hat aufgezeigt, \ndass der Stadtrat diesen Auftrag in der Höhe von 42'000 Fr an eine Ostschweizer Firma \nvergeben hat. Wie dies zu Stande kam, ist nicht klar. Gemäss Antwort auf eine kleine Anfrage \nwird festgehalten, dass man keine Konkurrenzofferte eingeholt hat. Daher ist es umso \nerstaunlicher, dass man nur in der Ostschweiz angefragt hat. Dies wäre für viele \nHandwerksbetriebe in der Region ein attraktiver Auftrag gewesen. Es gibt viele Schreiner in \nunserer Region, die hier ebenfalls attraktive und qualitativ hochstehende Sitzgelegenheiten \nfür zwei Monate herstellen könnten. \n \nWir möchten, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, unter Einhaltung wirtschaftlicher \nAspekte, einheimische Betriebe berücksichtigt werden, um die lokale Wirtschaft zu stärken \nund Arbeitsplätze in unserer Region zu sichern. Wir zahlen für Wirtschaftsförderung, stellen \neinen City-Manager ein und betreiben Tourismusbeförderung, aber wenn es darum ging, das \nlokale Gewerbe direkt zu unterstützen, verpasste man hier eine gute Gelegenheit. Gerade die \nNichtberücksichtigung lässt eine gewisse Wertschätzung vermissen. Es stärkt die \nIdentifikation und den Austausch zwischen Gewerbe und Politik, wenn das lokale Gewerbe \nvermehrt bei Auftragsvergaben durch unsere Politik berücksichtigt wird. Darum wäre es zu \nbegrüssen, wenn man hier eine höhere Wertschätzung gegenüber unserem lokalen Gewerbe \nerreichen könnte.» \n\n \n* * * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nDie Unterstützung des lokalen Gewerbes ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen. Es trägt \nwesentlich dazu bei, dass die Stadt trotz ihrer Anbindung zu grösseren Städten nicht zu einer \nSchlaf- respektive Pendlerstadt wird. Es belebt die Stadt, schafft lokale Arbeitsplätze, \nermöglicht kurze Transportwege und generiert städtische Steuereinnahmen. So ist der \nStadtrat auch bestrebt, wo möglich und sinnvoll das lokale Gewerbe bei Vergaben unterhalb \nder Grenze, welche eine öffentliche Ausschreibung verlangt, zu berücksichtigen. \nDiese Berücksichtigung zeigt sich beispielsweise bei der Planung von Anlässen, wo \nausschliesslich lokale Gastrobetriebe und Getränkehändler berücksichtigt oder Blumen lokal \nbezogen werden. Aber auch bei Verbrauchsmaterial, Handwerksaufträgen, Möblierungen, \nLayouting und Gestaltung, Print usw. ist die Kooperation mit Lokalen Standard. Dasselbe gilt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-09-25\\25-06-23 pr Auftrag M. Borner SVP betr. lokales Gewerbe first.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nim Baubereich, wo nach Möglichkeit unterhalb der Schwelle von zwingenden \nAusschreibungen ebenfalls mit lokalen Betrieben zusammengearbeitet wird. \n \nAuch unterhält der Stadtrat enge Kontakte zum hiesigen Gewerbeverein sowie dem Industrie- \nund Handelsverein Olten und pflegt den direkten Austausch mit Unternehmen durch \nFirmenbesuche. Diese Beziehungen schaffen gegenseitiges Verständnis und schärfen die \npolitische Sensorik, wenn es um regulatorische Vorgaben und Entscheide geht. \n \nGleichzeitig fühlt sich der Stadtrat auf den Grundsätzen des Finanzhaushalts verpflichtet, die \nunter anderem in der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bestehen (§ 136 Abs. 1 \nGemeindegesetz Kanton Solothurn). Demnach sind die Mittel so einzusetzen, dass unter \nanderem bei Beschaffungen unterhalb der Ausschreibungsgrenze ein optimales Preis-\nLeistungsverhältnis resultiert. Je nach Beschaffungsgegenstand können die Bedürfnisse im \nVerhältnis zum Preis besser abdecken, wenn ein ortsansässiges Unternehmen oder eine \nFirma ausserhalb der Stadt die Leistung erbringt.  \n \nDas optimale Preis-Leistungsverhältnis lässt sich je nach Konstellation durchaus ohne \nvorgängiges Einholen von Offerten einschätzen. Zum einen hat der Gesetzgeber bei den \nVergabegrenzen explizit vorgesehen, dass bis zu einer bestimmten Schwelle keine Offerten \neingeholt werden müssen. Dies schont nicht nur die Ressourcen des Auftraggebers, indem er \nBeschaffungen rascher vornehmen kann. Auch der Auftragnehmer wird so bei kleineren \nAufträgen auch hin und wieder ohne vorgängige Offerte berücksichtigt und kann sich den \nentsprechenden Aufwand sparen. \n \nZum anderen lassen sich beispielsweise anhand breiter Absatzmärkte, langjährigem \nBestehen des Unternehmens oder guter Reputation gewisse Rückschlüsse auf die Qualität \neines Produkts ziehen. Wie in der Antwort auf die kleine Anfrage betr. urbane Sitzgelegenheit \nausgeführt, berücksichtigte der Stadtrat im konkreten Fall, dass sich die Lieferantin «auf die \nHerstellung von nachhaltigen urbanen Möbeln spezialisiert [hat] und damit bereits in \nzahlreichen Städten präsent [ist]. Durch diese Referenzen und mehrjährige Erfahrung \nreduziert sich für die Stadt das Risiko eines qualitativ minderwertigen Produkts mit einer \neinhergehenden raschen Abnutzung. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass Ersatzteile eher \nnachgeliefert werden können und die Montage gut dokumentiert ist. Durch den modularen \nAufbau handelt es sich einerseits zwar um ein standard- aber dennoch individualisierbares \nProdukt. Mit der Standardisierung gehen oben beschriebene Vorteile einher. Die individuelle \nZusammenstellung ermöglichte es der Firma, auf die Bedürfnisse der Stadt eingehen zu \nkönnen.» \n \nDer Stadtrat nutzt den vorhandenen Spielraum, um beide seiner Ansprüche – Unterstützung \ndes lokalen Gewerbes und sparsamer sowie wirtschaftlicher Mitteleinsatz – fallweise \nabzuwägen und im Sinne der Stadt die beste Entscheidung zu treffen. Da er diese Abwägung \nauch künftig vorzunehmen gedenkt, beantragt er den Auftrag erheblich zu erklären und \ngleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nEberhard SP betr. Sexuelle Gesundheit.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 019 \n \n \n\nAuftrag Florian Eberhard SP betr.  «Sexuelle Gesundheit erhöhen 2.0 – Kostenlose Tests \nermöglichen» \n\n \nVorstosstext \n\n  \nDer Stadtrat wird beauftragt, in einem zweijährigen Pilotprojekt ein Angebot sicherzustellen, \nmit dem in Olten Gratistest für sexuell übertragbare Infektionen für unter 25-Jährige und \nPersonen mit tiefem Einkommen angeboten werden können. \n \nBegründung \n\n \nDieser Auftrag schliesst an den am 23. März 2023 für erhebliche erklärten Prüfungsauftrag \n«Auftrag Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP) betr. Sexuelle Gesundheit \nerhöhen»1 an. Aufgrund der bereits dort beschriebenen Grundlagen bezüglich STIs und der \naufgezeichneten Problematik wird hier aus Effizienzgründen auf eine erneute Ausführung \nverzichtet. Die dortigen Ausführungen sind in der Fusszeile verlinkt.  \n \nDer Prüfungsbericht des Stadtrats vom 8. Januar 2024 hat zwei mögliche Varianten \naufgezeigt, wie ein Angebot aufgebaut werden kann. Für den Aufbau einer Teststelle wurde \nbeim Kantonsspital Olten sowie der Fachstelle seges (sexuelle Gesundheit Aargau) Offerten \neingeholt. Die Kosten würden sich auf CHF 35'000 bis CHF 40'000.-- im Jahr belaufen. Die \nFachstelle seges geht von zwei Halbtagen pro Monat aus, an denen Testungen stattfinden, \nund müsste dazu Räumlichkeiten mieten. Im Kantonsspital Olten können STD-Testungen \nbereits heute durchgeführt werden, allerdings kostenpflichtig. Eine kostenlose oder \nsubventionierte Testung könnte demnach dort mit entsprechenden finanziellen Mitteln \numgesetzt werden. Angenommen wurden jeweils rund 100 bis 150 subventionierte bzw. \nkostenlose Tests pro Jahr. Die Lösung eines Angebots im Rahmen der bestehenden \nStrukturen im Kantonsspital erscheint auf den ersten Blick sinnvoller. Eine Festlegung des \nAnbieters wird im Vorstosstext aber bewusst vermieden, um die pragmatischste und \nkostengünstigste Lösung zu ermöglichen.  \n \nVerschiedene Votant:innen in der Ratsdebatte im Oltner Parlament zum Prüfungsauftrag \nhaben angemerkt, dass primär der Kanton für das entsprechende Leistungsfeld \nverantwortlich wäre und erst sekundär, falls der Kanton dem nicht nachkommt, die Stadt \nOlten verantwortlich wäre. Aus der Beantwortung der kleinen Anfrage (RRB 2023/1872) und \ndem Auftrag (RRB 2024/1540) sowie in Anbetracht der geplanten Sparmassnahmen wird \ndeutlich ersichtlich, dass seitens Kantons in absehbarer Zeit keine Übernahme dieses \nLeistungsfeldes zu erwarten ist. Falls gewünscht, muss die EG Olten hier selbst aktiv \nwerden, um die Verantwortung für die sexuelle Gesundheit junger Menschen und Menschen \nmit tiefem Einkommen wahrnehmen zu können. \n \nIn einem zweijährigen Pilotprojekt soll ein niederschwelliges, unkompliziertes Testangebot für \nunter 25-Jährige und Personen mit tiefem Einkommen umgesetzt und anschliessend \nausgewertet werden. Eine mögliche Definition von «tiefem Einkommen» könnte anhand der \nBezugsberechtigung einer Kulturlegi formuliert werden, wird aber dem Stadtrat offen-\ngelassen. \n\n1https://www.olten.ch/_doc/4320548  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nEberhard SP betr. Sexuelle Gesundheit.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nEs wurde mit den beiden seinerzeitigen Anbietern, also der Fachstelle seges (sexuelle \nGesundheit Aargau) und dem Kantonsspital Olten Kontakt aufgenommen. Beide Anbieter \nwären bereit, innerhalb der seinerzeitigen Offerte ein Angebot für die Stadt Olten zu machen.  \n \nDer Stadtrat schliesst sich der Einschätzung des Auftraggebers an, dass sich der Kanton auf \nGrund der geschilderten Umstände nicht an einer Testung beteiligen würde. Das \nSparprogramm und die zitierten RRB zeigen eine eindeutige Haltung. Mit dem vorliegenden \nAuftrag geht es demnach um einen Alleingang der Stadt Olten, bei welchem sich die \nPatientinnen und Patienten ausweisen müssten resp. ihren Wohnort nachweisen müssten. \nEin anonymer Test wäre somit nicht möglich, da sonst auch Personen aus anderen \nGemeinden subventioniert werden. \n \nDer Stadtrat vertritt darum weiterhin die Haltung, dass es sich beim fraglichen Angebot um \neine Aufgabe des Kantons handelt. Angesichts der knappen personellen und finanziellen \nMöglichkeiten der Stadt Olten erscheint ein Aufbau einer solchen Teststelle nicht prioritär. \nDaher empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag für nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n              \n\n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-04-28 pr Auftrag Badi-Areal für alle - Bewegung und Begegnung auch im Winter_int-2025-05-07-091729-694.docxSeite 1 von \n2 \n\n5. Mai 2025 / Direktion Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 132  Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nAuftrag der Fraktion SP/JSP betr. Badi-Areal für alle: Bewegung und \nBegegnung auch im Winter/Beantwortung \n \n\n \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Januar 2025 wurde eine Anfrage der SP / Junge \nSP Fraktion, mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, möglichst grosse Teile der Badi-Areals als Park- und \nFreizeitanlage für eine Winternutzung zu öffnen und allfällige niederschwellige und \nkostenlose Angebote für die Bevölkerung zu prüfen. \n \nBegründung:  \n \nFreizeit und der Zugang zu öffentlichen Flächen sind wesentliche Elemente gesellschaftlicher \nInklusion. Viele Familien in Olten leben in beengten Wohnverhältnissen und verfügen über \nbegrenzte finanzielle Mittel. Gleichzeitig sind konsumfreie, frei zugängliche Grünflächen ein \nzentraler Bestandteil eines attraktiven und integrativen öffentlichen Raums. \n \nDas Badi-Areal in Olten mit rund 30’000 m2 zentraler städtischer Fläche bleibt aktuell \nwährend acht Monaten im Jahr ungenutzt und für die Öffentlichkeit unzugänglich. Diese \nFläche könnte als konsumfreie Zone, Ort der Begegnung und Raum für Bewegungsförderung \nim öffentlichen Raum genutzt werden. Sie bietet grosses Potenzial, um allen \nBevölkerungsschichten freien Zugang zu einem attraktiven Grünraum und Uferzone zu \nermöglichen. \n \nlm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision, die langfristige Regelungen für die Nutzung \nsolcher Flächen schafft, ist es wichtig, die Winteröffnung des Badi-Areals bereits jetzt \nanzudenken. Olten verfügt über zu wenige öffentliche Grünflächen und «weiche Plätze», die \nflexibel für sportliche Aktivitäten, Erholung und soziale Begegnungen genutzt werden können. \n \nDie Frage der sinnvollen und raumverträglichen Nutzung der Flächen bleibt bewusst offen. Es \nliegt am Stadtrat, eine ortsverträgliche und sinnstiftende Nutzung zu entwickeln, die einer \nmöglichst breiten Bevölkerung zugutekommt. Nutzungen, die potenzielle Konflikte wie etwa \nhygienische Risiken für die Beckenanlagen oder Sicherheitsrisiken bergen könnten, sollen \ndabei ausgeschlossen oder mit den entsprechenden Massnahmen berücksichtigt werden \nkönnen. \n \nEine Winteröffnung des Badi-Areals würde eine Bereicherung für die Öffentlichkeit darstellen. \nNiederschwellige und kostenlose Angebote könnten neue Treffpunkte schaffen und kreative \nNutzungsmöglichkeiten fördern.» \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-04-28 pr Auftrag Badi-Areal für alle - Bewegung und Begegnung auch im Winter_int-2025-05-07-091729-694.docxSeite 2 von \n2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat teilt das Anliegen der Auftraggebenden, dass der Zugang zu öffentlichen \nGrünflächen einen positiven Effekt auf die physische und psychische Gesundheit der \nEinwohnenden hat und wichtig ist. Gut gestaltete öffentliche Flächen erhöhen die \nLebensqualität und machen eine Gemeinde attraktiver. Dem wird in Olten in den letzten \nJahren auch bewusst Rechnung getragen. \n \nIn der Begründung des Auftrages gehen folgende Annahmen fehl: Die Nutzung des \nBadiareals kann ausserhalb der Ortsplanungsrevision beschlossen werden. Diese bedingt die \nZustimmung zu den erforderlichen finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen für den \nUmbau und aussersaisonalen Betrieb des Areales. Das Badi-Areal ist zudem nur während \nfünf Monaten ungenutzt. Neben den Öffnungszeiten gilt es auch genügend Zeit für die Vor- \nund Nachbereitung des ordentlichen Badbetriebes einzuplanen. \n \nDie bereits versuchsweise ganzjährige Öffnung des westlichen Teils der «Badiwiese» hat \nsich nicht bewährt, weshalb in der Folge darauf verzichtet wurde. Die Gründe waren \ninsbesondere, dass die Wiese in den Wintermonaten nur von wenigen Personengruppen in \nAnspruch genommen wurde. Mit der Reinigung der Flächen von Hundekot und Abfall war \ndamit trotzdem ein grosser Aufwand verbunden. Es galt dies mit besonderer Sorgfalt \numzusetzen, da unerwünschte «Hinterlassenschaften» im Badbetrieb zu Verletzungen oder \nÜbertragungen von Keimen und Krankheitserregern führen. \n \nDa die Werkeigentümerhaftung bei der Stadt liegt, bedingt die Nutzung des Badiareales \nausserhalb der ordentlichen Betriebszeiten Umbau- und Unterhaltsarbeiten. Die im Auftrag \ngeforderten niederschwelligen und kostenlosen Angebote für die Bevölkerung bedingen eine \nentsprechende Infrastruktur und/oder Personal. \n \nFür eine mögliche Winteröffnung des Badiareals ist ein Betriebskonzept erforderlich. Der \nStadtrat gewillt, ist den Prüfauftrag entgegenzunehmen und einen entsprechenden Betrag für \ndie Ermittlung der Grundlagen sowie der notwendigen Betriebs- und Investitionskosten ins \nBudget 2026 aufzunehmen.  Im Anschluss kann die zuständige Instanz im Rahmen einer \nordentlichen Vorlage über eine Öffnung entscheiden. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau (3) / Kurt Schneider, Urs Kissling, Markus Lack \nDirektion Präsidium (2) / Ramon Christen, Kanzleiakten \n \n\n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\n \n\n1 / 6 \n\n16. Juni 2025 / Direktion Bau (KS / ML) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nInterpellation Darryl Fiechter, Mitte, Beat Bachmann, EVP, und Mitunterzeichnenden  \n\nbetr. Nutzung Kloster und Öffnung Klostergarten, Beantwortung  \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. und 22. Mai 2025 wurde ein Auftrag von Darryl \n\nFiechter, Mitte, Beat Bachmann, EVP, und Mitunterzeichnenden mit folgendem Wortlaut \n\neingereicht: \n\n«Das Kapuzinerkloster in Olten blickt auf eine fast 400-jährige Geschichte zurück – es wurde im \n\nJahr 1646 gegründet und diente bis Mitte 2024 als Wohn- und Wirkungsort der Kapuzinerbrüder. \n\nIm Zuge einer schweizweiten Reduktion von Standorten hat sich der Orden dazu entschieden, \n\ndas Kloster aufzugeben. Im Juni 2024 zogen die letzten Brüder aus, woraufhin die Liegenschaft \n\nan den Kanton Solothurn zurückging. Kurz darauf – im Juli 2024 – übernahm die Stadt Olten das \n\nKloster im Rahmen eines befristeten Mietvertrags, der bis Ende 2026 läuft. \n\nIn dieser Übergangszeit nutzt die Stadt das Kloster für öffentliche und kulturelle Zwecke. Die \n\nRäumlichkeiten stehen für Tagungen, Veranstaltungen und Aktivitäten lokaler Vereine zur \n\nVerfügung. Auch kulturelle Institutionen finden im Kloster vorübergehend eine Heimat und \n\nteilweise auch Nutzung. Besonders wichtig ist dabei der Erhalt der offenen Zugänglichkeit: Der \n\nKlostergarten bleibt für die Öffentlichkeit begehbar, während die Klosterkirche weiterhin als \n\ngeweihter Raum genutzt werden kann – etwa für spirituelle oder kirchliche Anlässe. \n\nLangfristig verfolgt die Stadt Olten das Ziel, das Klosterareal im Baurecht zu übernehmen. Ein \n\nzentrales Element der zukünftigen Nutzung ist die mögliche Ansiedlung der städtischen \n\nMusikschule, die so einen neuen, historisch bedeutsamen Standort erhalten soll. Darüber hinaus \n\nwird das Kloster als offener Begegnungsort mit sozialem und kulturellem Mehrwert gedacht. Auch \n\nmögliche Kooperationen mit Bildungseinrichtungen oder gemeinnützigen Organisationen stehen \n\nzur Diskussion. Bei alten Planungen wird besonderer Wert auf die denkmalgeschützte Substanz \n\ndes Gebäudes gelegt – sie soll erhalten und mit neuen Nutzungen in Einklang gebracht werden. \n\nSo soll in Olten schrittweise ein Ort entstehen, der Geschichte bewahrt und gleichzeitig \n\nzukunftsgerichtete Impulse für Bildung, Kultur und Gemeinschaft ermöglicht. \n\n \n\nFragen zur Nutzung des Klosters (Gebäude, allgemein) \n\n \n\n1. Worin besteht das Interesse der Stadt, das ehemalige Kapuzinerkloster Olten zukünftig für \n\neinen städtischen Zweck zu nutzen. Wo liegen die eigentlichen Interessen des Stadtrates \n\nund welche Ziele werden konkret verfolgt? \n\n \n\n2. Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Stadt einen definitiven Entscheid zur zukünftigen \n\nNutzung des Kapuzinerklosters gefällt haben, damit das Kapuzinerkloster nicht nach Ablauf \n\ndes befristeten Mietverhältnisses Ende 2026 zum Kanton Solothurn zurückgeht? \n\n \n\n3. Bestünde die Möglichkeit, den befristeten Mietvertrag mit dem Kanton Solothurn zu \n\nverlängern, sofern bis Ende 2026 keinen definitiven Entscheid zur zukünftigen Nutzung des \n\nKapuzinerklosters durch die Stadt Olten gefallen ist? Falls ja, zieht der Stadtrat diese Option \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 6 \n\nbereits in Betracht und wurden entsprechende Schritte bereits in die Wege geleitet? Zu \n\nwelchen Konditionen könnte die Stadt Olten diese Liegenschaft vom Kanton weitermieten?  \n\n \n\n4. Was sind die nächsten Schritte und Abklärungen zum Thema „Nutzung Kapuzinerkloster \n\nOlten"? Wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein und wie beeinflussen sie \n\nden möglichen Einzug der städtischen Musikschule Olten? \n\n \n\n5. Was würde mit den aktuellen Liegenschaften passieren, wo die Musikschule heute \n\nbeheimatet ist, sollte die Schule ins Kloster umziehen? Welche Überlegungen hat die Stadt \n\nOlten dazu? \n\n \n\n6. Welche Ideen hat die Stadt, wie die Liegenschaft in der Zwischenzeit, bis ein definitiver \n\nEntscheid gefällt wird, genutzt werden könnte (zusätzlich zur Vermietung der Räume im \n\nErdgeschoss und die zweimalige Öffnung des Klostergartens pro Woche)? \n\n \n\n7. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt Olten bei einem allfälligen Umbau des Klosters? Wie \n\nwürde diese dann finanziert? \n\n \n\n8. Wie steht die Stadt Olten konkret zur Nutzung einer Beherbergung wie z.B. als \n\nJugendherberge oder als einfache Gaststätte? \n\n \n\n \n\nFragen zur Öffnung des Klostergartens \n\n \n\n1. Unterstützt der SR eine temporäre oder langfristige Öffnung des Klostergartens? \n\n \n\n2. In welchem Umfang unterstützt die Stadt aktuell den Verein "Freunde und Freundinnen des \n\nKlosters"? Unter welchen Bedingungen wäre eine grössere Unterstützung seitens Stadt \n\nmöglich, um die Öffnungszeiten des Klostergartens auszubauen? \n\n \n\n3. Die Hotelfachschule Luzern hat eine Studie über einen Gastrobetrieb im Klostergarten \n\nerstellt. Wie bewertet der SR diese Studie und sind Ideen daraus für den SR umsetzbar? \n\nWelchen Nutzen sieht der SR vom erarbeiteten Projekt? \n\n \n\n4. Ist für den SR eine Testphase (analog Versuch auf dem Munzingerplatz) mit ausgebauten \n\nGarten-Öffnungszeiten und einem Gastrobetrieb im Sommer 2026 denkbar? \n\n \n\n5. Wie steht der Stadtrat dazu, die Klosterkirche und den Klostergarten bei einer möglichen, \n\nkünftigen Nutzung des Klostergebäudes durch die Musikschule weiterhin für die \n\nÖffentlichkeit zugänglich zu halten? Ist sichergestellt, dass diese Orte auch künftig als \n\nOasen der Ruhe mitten in der Stadt für die Bevölkerung erhalten bleiben?» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 6 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \n\nfolgt: \n\nFragen zur Nutzung des Klosters (Gebäude, allgemein) \n\n \n\n1. Worin besteht das Interesse der Stadt, das ehemalige Kapuzinerkloster Olten zukünftig \n\nfür einen städtischen Zweck zu nutzen. Wo liegen die eigentlichen Interessen des \n\nStadtrates und welche Ziele werden konkret verfolgt? \n\n \n\nEs besteht das Interesse, nach Möglichkeit Einfluss auf die künftige Entwicklung eines \n\nbedeutenden Objektes / Areals an einer sehr zentralen städtischen Lage nehmen zu können. \n\nDer Stadtrat liess deshalb die potenzielle Eignung für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. \n\nübergeordneter öffentlicher Interessen prüfen (vgl. «Richtlinie für das strategische Vorgehen \n\nbeim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken, Art. 10»), indem er hierzu eine \n\nMachbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat. Im Verlaufe dieser Abklärungen wurden auch zwei \n\nEchoräume mit der Begleitkommission Innenstadt sowie den Fraktionen durchgeführt.  \n\nAnlässlich des ersten Echoraums fand die Zusammenführung der heute an mehreren Standorten \n\nangesiedelten Musikschule – in einer Auswahl von drei grundsätzlich denkbaren städtischen \n\nNutzungen (Kunstmuseum / Stadt- und Jugendbibliothek / Musikschule) – am meisten Zuspruch. \n\nAnlässlich des zweiten Echoraums wurden auch mögliche ergänzende Nutzungen thematisiert. \n\nIm Zuge dessen wurde auf der einen Seite ein wertschätzender Umgang mit den Klosteranlagen \n\npostuliert und gleichzeitig auch Mut und Experimentierfreudigkeit im Hinblick auf künftige \n\nNutzungen gewünscht.  \n\nAusgehend davon wurde in der Folge ein (Vor-) Projekt hinsichtlich einer potenziellen Umnutzung \n\ndes Klosters zur Musikschule initiiert. Ziel dieser Projektphase war es, zu klären, ob das \n\nRaumprogramm (Raumtypologie mit kleinen Unterrichtszimmern, Säle für Konzerte und \n\nEnsembles usw.) einer potenziellen «Ankernutzung» Musikschule mit den Verhältnissen im \n\nbisherigen Kapuzinerkloster in Einklang gebracht werden könnte. Gleichzeitig war zu prüfen, ob \n\nsich eine entsprechende Umnutzung bautechnisch – insbesondere auch hinsichtlich der \n\noffensichtlichen Herausforderungen zur Raumakustik – realisieren lassen würde. \n\nNachdem sich im weiteren Prozess in diesen beiden Kernfragen kein «No-Go» abzeichnete, wird \n\naktuell mit der Erarbeitung einer Kostenschätzung die finanzielle Machbarkeit abgeklärt. Im Zuge \n\nder bisherigen Arbeiten hat sich im Übrigen auch die Erkenntnis gefestigt, dass sich zur Erfüllung \n\ndes Anspruchs der öffentlichen Zugänglichkeit, Ergänzungsnutzungen in der Kirche, im \n\nÖkonomiegebäude und im Garten anbieten.  \n\nIm Kontext einer allfälligen Gastronomienutzung hat schliesslich ein Team der Schweizerischen \n\nHotelfachschule Luzern eine über 90-seitige Diplomarbeit unter dem Titel «Genusskloster Olten \n\n– wo Speis auf Klang trifft» ausgearbeitet. Das in ihrem Konzept empfohlene «Genusskloster» \n\nwürde sich insbesondere über die Angebotsvielfalt sowie die Verbindung von Kultur und Kulinarik \n\npositionieren. In ihrer abschliessenden Gesamtbetrachtung sind die an der Diplomarbeit \n\nbeteiligten Personen zur Auffassung gelangt, dass ein entsprechendes (Gastronomie-) Konzept \n\nein realistisches und umsetzbares Projekt darstellen könnte – dies allerdings unter der \n\nVoraussetzung einer gewissen Mitfinanzierung durch die Stadt und gleichsam der Bedingung, \n\ndass die Musikschule definitiv als «Ankernutzerin» in das Kloster einziehe.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n4 / 6 \n\n2. Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Stadt einen definitiven Entscheid zur zukünftigen \n\nNutzung des Kapuzinerklosters gefällt haben, damit das Kapuzinerkloster nicht nach \n\nAblauf des befristeten Mietverhältnisses Ende 2026 zum Kanton Solothurn zurückgeht? \n\n \n\nDer mit dem Staat Solothurn, Kantonales Hochbauamt, abgeschlossene Mietvertrag wurde für \n\ndie befristete Dauer vom 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2026 abgeschlossen. In der Präambel \n\ndes Mietvertrages wurde festgehalten, dass bis zu einer konkreten Lösung hinsichtlich einer \n\nmöglichen städtischen Übernahme der Übergang bzw. Betrieb (insbesondere die Überwachung \n\nund der Unterhalt) der Klosteranlage sichergestellt werden solle. Laut dem stadtinternen \n\nProjektterminplan wird – Stand heute – davon ausgegangen, dass die erforderlichen Schritte zur \n\nEntscheidfindung seitens der Stadt Olten insoweit konsolidiert sein sollten, dass eine \n\nVerlängerung des befristeten Mietverhältnisses beim Kanton vermutlich nicht beantragt werden \n\nmuss. Sollte es wider Erwarten doch zu zeitlichen Verzögerungen kommen, würde zeitgerecht \n\ndas Gespräch mit den kantonalen Instanzen gesucht. Anzumerken bleibt, dass von beiden Seiten \n\neine nachhaltige Lösung angestrebt wird bzw. ein weiterer jahrzehntelanger Leerstand einer \n\nehemaligen Klosteranlage auch nicht im Interesse des Kantons Solothurn liegen dürfte. \n\n \n\n3. Die Hotelfachschule Luzern hat eine Studie über einen Gastrobetrieb im Klostergarten \n\nerstellt. Wie bewertet der SR diese Studie und sind Ideen daraus für den SR umsetzbar? \n\nWelchen Nutzen sieht der SR vom erarbeiteten Projekt? \n\n \n\nSiehe Ausführungen unter Frage 2. \n\n \n\n4. Was sind die nächsten Schritte und Abklärungen zum Thema „Nutzung Kapuzinerkloster \n\nOlten"? Wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein und wie beeinflussen sie \n\nden möglichen Einzug der städtischen Musikschule Olten? \n\n \n\nAls nächster «Meilenstein» ist im Herbst 2025 der Abschluss des Vorprojektes mit einer Klärung \n\nder vorgenannten Fragestellungen (siehe unter Frage 1) geplant. \n\n \n\n5. Was würde mit den aktuellen Liegenschaften passieren, wo die Musikschule heute \n\nbeheimatet ist, sollte die Schule ins Kloster umziehen? Welche Überlegungen hat die \n\nStadt Olten dazu? \n\n \n\nAuch diese Frage wird mit fortschreitender Projektentwicklung – zu gegebener Zeit – zu klären \n\nsein. Grundsätzlich wird sich der Stadtrat hier an den massgeblichen Leitsätzen der «Richtlinie \n\nfür das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» \n\norientieren.  \n\n \n\n6. Welche Ideen hat die Stadt, wie die Liegenschaft in der Zwischenzeit, bis ein definitiver \n\nEntscheid gefällt wird, genutzt werden könnte (zusätzlich zur Vermietung der Räume im \n\nErdgeschoss und die zweimalige Öffnung des Klostergartens pro Woche)? \n\n \n\nTerminlich übereinstimmend mit dem vorerwähnten Mietvertrag zwischen Kanton und Stadt hat \n\nder Stadtrat einerseits mit dem Verein Freundinnen und Freunde des Kapuzinerklosters Olten, \n\nwelcher während der Mietdauer den sakralen Teil des Klosters (weiter-) führt, und mit der \n\nStadttheater Olten AG, welche sich um das Refektorium, die Sitzungszimmer und die Nutzung \n\nder Parkanlage kümmert, jeweils eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese gelten \n\ninhaltlich und zeitlich wie vereinbart. Seitens der Stadt selbst sind zwischenzeitlich bzw. darüber \n\n\n\n \n\n \n\n5 / 6 \n\nhinaus keine weiteren Aktivitäten und / oder «Eingriffe» geplant. Es stehen hierzu auch weder \n\nfinanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung. \n\n \n\n7. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt Olten bei einem allfälligen Umbau des Klosters? \n\nWie würde diese dann finanziert? \n\n \n\nWie unter der Frage 1 dargelegt, ist die Ermittlung der Kosten Gegenstand der laufenden \n\nArbeiten. Am Ende des Vorprojekts wird eine Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von ± 20 % \n\nresultieren. Hauptquelle für die Finanzierung von Investitionen in die Infrastrukturen des \n\nGemeinwesens sind grundsätzlich Steuergelder. \n\n \n\n8. Wie steht die Stadt Olten konkret zur Nutzung einer Beherbergung wie z.B. als \n\nJugendherberge oder als einfache Gaststätte? \n\n \n\nWie zur Frage 1 dargelegt, fokussieren sich die Anstrengungen darauf, die Möglichkeiten und \n\nRahmenbedingungen für eine allfällige «Ankernutzung» Musikschule zu prüfen. Wie darüber \n\nhinaus in der Diplomarbeit der Schweizerischen Hotelfachschule Luzern aufgezeigt wurde, \n\nscheint eine ergänzende Gastronomienutzung grundsätzlich möglich zu sein. Die Führung einer \n\nJugendherberge wäre hingegen keine Kernaufgabe des städtischen Gemeinwesens und wurde \n\ndeshalb auch nie vertiefter thematisiert. Als ergänzende Nutzung (zur städtischen Musikschule) \n\nwäre sie (räumlich) ohnehin nicht möglich.  \n\n \n\nFragen zur Öffnung des Klostergartens \n\n \n\n1. Unterstützt der SR eine temporäre oder langfristige Öffnung des Klostergartens? \n\n \n\nBis Ende 2026 gelten die Regelungen gemäss den nachstehenden (Frage 2) Ausführungen. Im \n\nFalle eines definitiven Übergangs der gesamten Klosteranlage an die Stadt besteht ein Anspruch \n\nan eine öffentliche Zugänglichkeit des Gartens – dies wurde einerseits im Echoraum \n\nentsprechend artikuliert, wäre im Grundsatz aber gleichermassen auch ein wichtiges Anliegen \n\ndes Stadtrates. \n\n \n\n2. In welchem Umfang unterstützt die Stadt aktuell den Verein "Freunde und Freundinnen \n\ndes Klosters"? Unter welchen Bedingungen wäre eine grössere Unterstützung seitens \n\nStadt möglich, um die Öffnungszeiten des Klostergartens auszubauen? \n\n \n\nFestzuhalten gilt, dass die Führung und der Betrieb u.a. auch der klösterlichen Gartenanlage – \n\nzwecks Erweiterung ihres bestehenden Angebotes als Tagungszentrum – mittels \n\nLeistungsvereinbarung in die Verantwortlichkeit der Stadttheater Olten AG übertragen wurden. \n\nDerweil ist die Rolle des Vereins Freunde und Freundinnen des Klosters im Wesentlichen darauf \n\nbeschränkt, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Klosterkirche weiterhin als sakraler Ort \n\nerhalten und genutzt werden kann. In der Leistungsvereinbarung des Vereins Freunde und \n\nFreundinnen des Klosters wurde in Bezug auf den Klostergarten lediglich stipuliert, dass der \n\nVerein – nach Absprache mit der Stadt bzw. der Stadttheater Olten AG – für Aufsichtsaufgaben \n\nwährend festzulegenden, zeitlich beschränkten öffentlich zugänglichen Zeitfenstern zur \n\nVerfügung stehe und die Freunde und Freundinnen des Klosters für diese Aufgaben geeignete, \n\nvertrauenswürdige Personen einsetzen werde. Angedacht sei es, den Klostergarten im bisher \n\nbekannten Rahmen, d. h. von Mai bis Oktober an jeweils zwei Nachmittagen pro Woche, sowie \n\nallenfalls während der Adventszeit als stille Oase offen zu halten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n6 / 6 \n\n3. Die Hotelfachschule Luzern hat eine Studie über einen Gastrobetrieb im Klostergarten \n\nerstellt. Wie bewertet der SR diese Studie und sind Ideen daraus für den SR umsetzbar? \n\nWelchen Nutzen sieht der SR vom erarbeiteten Projekt? \n\n \n\nSiehe hierzu die entsprechend Erläuterungen im ersten Teil der Fragestellungen. \n\n \n\n4. Ist für den SR eine Testphase (analog Versuch auf dem Munzingerplatz) mit \n\nausgebauten Garten-Öffnungszeiten und einem Gastrobetrieb im Sommer 2026 \n\ndenkbar? \n\n \n\nDer Stadtrat hält sich an die stipulierten Inhalte (s. Antwort zur Frage 2 hiervor) der beiden \n\nLeistungsvereinbarungen. Private Initiativen für ein allfällig ergänzendes Angebot in der Phase \n\nder Zwischennutzung wären grundsätzlich denkbar bzw. würden geprüft, wenn bestehende \n\nAbmachungen davon nicht beeinträchtigt / tangiert würden. Bisher sind diesbezüglich keine \n\nweiteren konkreten Anfragen / Konzepte an die Stadt herangetragen worden. \n\n \n\n5. Wie steht der Stadtrat dazu, die Klosterkirche und den Klostergarten bei einer möglichen, \n\nkünftigen Nutzung des Klostergebäudes durch die Musikschule weiterhin für die \n\nÖffentlichkeit zugänglich zu halten? Ist sichergestellt, dass diese Orte auch künftig als \n\nOasen der Ruhe mitten in der Stadt für die Bevölkerung erhalten bleiben?» \n\n \n\nWie hiervor dargelegt, wird vom Stadtrat das Ziel verfolgt, im Perimeter der ehemaligen \n\nKlosteranlage die (städtischen) Möglichkeiten zur Schaffung eines mehrschichtigen \n\nBegegnungsortes sorgfältig zu prüfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 27. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 020 \n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren/Beantwortung \n \nAm 19. Dezember 2024 hat die SVP-Fraktion folgenden Auftrag zuhanden des Stadtrates \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, die entsprechenden Massnahmen einzuleiten, um die \nGebühren für Taxidienste (insbesondere Taxikonzession) schrittweise bis 2028 auf null zu \nsenken.  \n \nBegründung: \n \nTaxistände mit ihren Konzessionspflichten sind ein Modell, das sich nicht mehr lange halten \nwird und keinen Sinn mehr ergibt. Daher ist es zwingend, dass unser lokales Gewerbe \ngegenüber unabhängigen Fahrdiensten wie «Uber» gleich lange Spiesse hat und nicht länger \nmit unzeitgemässen Gebühren belastet wird. \n \nTaxis werden insbesondere von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt. Nur durch \nden Wegfall der Gebühren können wir ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Der Stadtrat wird \naufgefordert, die Konzessionsgebühr schrittweise zu senken. Die kontinuierliche Anpassung \nauf null bis 2028 wird gefordert, damit die Verwaltung die Strukturen entsprechend anpassen \nkann. Eine schnellere Umsetzung wäre wünschenswert. Davon profitieren nicht nur unsere \nlokalen Fahrdienste, sondern auch die Fahrgäste, die Dienstleistungen dadurch günstiger in \nAnspruch nehmen könnten. \n \nGemäss der Statistik der Schweizer Städte weist Olten mit 420 Personenwagen pro 1000 \nEinwohner einen sehr niedrigen Wert auf. Zudem ist Olten laut SBB-Statistik die Stadt mit der \nhöchsten GA-Dichte der Schweiz. Diese Daten belegen, dass unsere Stadt nicht nur ein \nInteresse, sondern sogar einen Anspruch hat, in der Mobilität eine Vorwärtsstrategie zu \nverfolgen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDerzeit wird für eine Taxikonzession II (mit Recht für Taxistandplatz) CHF 1'200 und für eine \nKonzession I (von privatem Grund aus) CHF 600 pro Jahr verrechnet. Zusätzlich wird eine \nBewilligung für Chauffeure von CHF 100 erhoben. Die städtischen Einnahmen der \nKonzessionen betrugen im Jahr 2023 CHF 33'600 und für die Taxichauffeurbewilligungen \nkamen CHF 1'500 zusammen.  \n \nDiesen Einnahmen steht eine Leistung gegenüber. Der Bereich Verkehr kümmert sich intensiv \num die Belange des Taxiwesens. Nebst diversen Besprechungen, Newslettern, Abklärungen, \nBefragungen mit Protokoll, der Erteilung von Taxichauffeurbewilligungen, Taxikontrollen, und \nweiterem, findet einmal jährlich eine Taxikonferenz mit sämtlichen Konzessionären statt. \nAktuell wird mit einen jährlichen Stundenaufwand von 150 – 200 Arbeitsstunden pro Jahr \ngerechnet. Vonseiten des Taxigewerbes werden diese Leistungen nach eigenen Angaben \ndurchaus geschätzt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-26 u. 27\\25-01-27 pr Auftrag \nSchrittweise Aufhebung Taxigebühren.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat teilt nach Rücksprache mit Konzessionären die Meinung nicht, dass Taxistände \nmit ihren Konzessionspflichten ein auslaufendes Modell seien. Vielmehr sind die mit der \nKonzession einhergehenden Privilegien beizubehalten. So können die Konzessionäre durch \ndie mit dem Oltner Signet markierten Taxikennbalken – teilweise mit Namen, Telefonnummer \nund weiteren Angaben des Taxiunternehmens – den Kunden ein geordnetes, \nbedarfsgerechtes Taxiwesen sowie kundenfreundliche und qualitativ hochstehende \nTaxidienstleistungen signalisieren. Die klar als Taxi identifizierbaren Fahrzeuge ermöglichen \nauch das spontane Zurufen. Nicht konzessionierte Taxidienstleister wie beispielsweise Uber \nsind von aussen nicht als solche erkennbar, womit das «Wischen» (herumfahren auf der Suche \nnach Passagieren) aufgrund des App-basierten Geschäftsmodells nicht möglich und überdies \nnicht zulässig ist.  \n \nFerner gewährt die Taxilizenz das Recht, ihre Fahrzeuge auf die öffentlichen Taxistandplätzen \nzu stellen und von dort Kunden/innen aufzunehmen. Für den neuen Bahnhofplatz Olten nach \ndem geplanten Umbau wünschen sich die Konzessionäre gar die Erweiterung des \nTaxistandplatzes. Insbesondere ältere Personen begrüssen die Stellplätze am Bahnhof und \ndie Möglichkeit, dass Sie vor Ort direkt in ein Taxi einsteigen können und nicht zuerst eine \nFahrt via App buchen müssen. Überdies sind auch bei den Konzessionären Entwicklungen im \nGange, welche zusätzlich eine Buchung per App ermöglichen sollen. \n \nMit den exklusiven Stellplätzen erhalten die Konzessionäre gegenüber auswärtigen \nUnternehmen auch einen Wettbewerbsvorteil. Dieser Vorteil zusammen mit den \nDienstleistungen der Stadtverwaltung sollte auch zukünftig finanziell abgegolten werden. \n \nAufgrund dieser Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag in \nForm eines Prüfungsauftrags nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-03-03 pr Auftrag \nNachhaltiges Bauen Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 3. März 2025      Prot.-Nr. 056 \n \n \nAuftrag Fraktion Grüne / Junge Grüne betr. «Nachhaltiges Bauen in Olten» / Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Januar 2025 wurde eine Anfrage der Grüne / junge \ngrüne Fraktion, mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie das Thema nachhaltiges Bauen im \nBaureglement verankert werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, wie bei Neubauten und bei \nder Modernisierung existierender Objekte Kriterien zur Minimierung der Grauen Energie1 \nfestgelegt werden können, und wie die Wiederverwendung von Bauteilen gefördert werden \nkann.» \n \nBegründung: \n \nDie Baubranche ist die Branche mit dem grössten Ressourcenverbrauch und \nAbfallaufkommen in der Schweiz2. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass Gebäude \nzukünftig ressourcenarm gebaut und die Bauteile wiederverwendet werden können. \n \nMögliche Standards für die Berechnung der Grauen Energie über eine bestimmte \nNutzungsdauer sind der Minergie-ECO3 Standard und die SIA Standards4. Die Standards \ndifferenzieren nach Gebäudetypen und Nutzungsarten und legen unterschiedliche \nGrenzwerte fest. Sie bieten damit eine fundierte Grundlage, um dem nachhaltigen Bauen \neinen Rahmen zu geben. Auch der Vernehmlassungsentwurf der Mustervorschriften der \nKantone im Energiebereich (MuKEn), die im August 2024 von der Konferenz der kantonalen \nEnergiedirektoren verabschiedet werden sollen, beinhalten in Modul 13 mögliche gesetzliche \nVorgaben zur Grauen Energie5. Mit einer Umsetzung gemäss MuKEn könnte auch \nsichergestellt werden, dass die Verhältnismässigkeit gegeben ist und die Eigentumsrechte \ndadurch respektiert werden. Die Wiederverwendung von Bauteilen ist effizienter als Recycling \nder Rohstoffe, Betonrecycling spart nur rund 5 % CO2. Wenn ganze Bauteile wie \nTragstrukturen, Wände, Decken, Fenster usw. wiederverwendet werden können, sind die \nEinsparungen um Faktoren höher. Auch bezüglich Kosten werden sich zukünftig durch die \nzirkuläre Verwendung der Materialien Einsparungen realisieren lassen. Ein wichtiger Aspekt \nist zudem die Verwendung von erneuerbaren und wenig verarbeiteten Baustoffen, wie Holz, \nLehm, Stroh, usw. \n \nDie Oltner Stimmbevölkerung hat am 9. Juni 2024 Klimaschutz in der Gemeindeordnung der \nStadt Olten verankert. Mit diesem Auftrag wird der Klimaschutz durch die Verminderung der \nCO2-Emissionen durch die Bautätigkeit gefördert, ohne dass Bauten verhindert werden.» \n\n \n1 Die graue Energie eines Produkts bezeichnet die Energie, die für dessen Herstellung, Transport, Lagerung, \nVerkauf und Entsorgung insgesamt aufgewendet wurde, also in ihm «enthalten» ist (vgl. Wikipedia). \n2 Vgl. watson: So klimaschädlich ist Bauen. \n3 Vgl. Minergie: Berechnung der Grauen Energie. \n4 Vgl. Der SIA-Effizienzpfad Energie wird zum Klimapfad. \n5 https://energiehub-gebaeude.ch/wp-content/uploads/2024/09/MuKEn2025_d-2024-08-30.pdf \n\n \n\nhttps://www.watson.ch/schweiz/klima/448629114-schweiz-so-klimaschaedlich-ist-bauen\nhttps://energiehub-gebaeude.ch/wp-content/uploads/2024/09/MuKEn2025_d-2024-08-30.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-03-03 pr Auftrag \nNachhaltiges Bauen Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat setzt sich laufend mit dem Thema Nachhaltigkeit beim Bauen auseinander und \nhat mit den «Richtlinien über die Nachhaltige Beschaffung» auch einen Auftrag an die \nVerwaltung erteilt. Bei städtischen Bauvorhaben wird ab einer verhältnismässigen \nInvestitionssumme auch Rechenschaft zu diesem Thema abgelegt. \n \nIn einer Ausweitung der bisherigen politischen Anliegen an das nachhaltige Bauen beinhaltet \ndieser neue Auftrag nun, erweiterte ökologische Vorgaben grundeigentümerverbindlich im \nBaureglement festzuhalten. Damit wirken die Vorgaben nicht nur für die Einwohnergemeinde \nOlten als Bauherrin, sondern auch für alle anderen Bauherrschaften in der Stadt. Wie und ob \ndie Anforderung an die Wiederverwendung von Bauteilen und Kriterien zur Minimierung der \nGrauen Energie in ein Baureglement aufgenommen werden kann, muss im Rahmen der \nkommunalen Ortsplanung geprüft werden. Es ist dabei auf Recht- und Verhältnismässigkeit \nzu achten. Zudem muss ein Baureglement auch vom Parlament beschlossen und vom \nRegierungsrat genehmigt werden. \n \nSolche Anliegen können auch ordentlich im Rahmen der Mitwirkung bei der Ortsplanung \neingebracht werden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, Vorgaben für die Nachhaltigkeit im Rahmen der Erarbeitung der \nReglemente der Ortsplanung zu prüfen und beantragt diesen Antrag erheblich zu erklären \nund gleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n       \n \n \n\nMitteilung an:            Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Daniel Lehmann Pollheimer, Markus Lack \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Schoger Mitte Finanzpol. \nGrundsätze im Budget u. Finanzplan.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025                                                                                Prot.-Nr. 063 \n \nAuftrag Manfred Schoger Fraktion Mitte/GLP/EVP und MU betr. Erweiterung der \nfinanzpolitischen Grundsätze im Budget und Finanzplan \n\n \nVorstosstext \n\n \nDer Stadtrat setzt sich jährlich finanzpolitische Grundsätze, nach welchen er das kommende \nBudget und den Finanzplan für die nächsten Jahre auslegt. Neben der Definition wichtiger \nFinanzkennzahl wie Pro-Kopf-Verschuldung oder Selbstfinanzierungsgrad werden dabei auch \ndie Grundsätze zu den Steuern definiert.  \nDiese Zahlen – z.B. Pro-Kopf-Verschuldung, Selbstfinanzierungsgrad, Nettoinvestitionen oder \nSteuersatz – werden zur Hilfe gezogen, wenn Olten finanzpolitisch mit den restlichen \nSolothurner Gemeinden verglichen wird. Sehr beliebt sind dabei die Vergleiche mit Grenchen \nund Solothurn, als ähnlich grosse Städte im Kanton.  \n \nIn dieser Betrachtung wird ausser Acht gelassen, dass sich Olten, aufgrund der \ngeographischen Lage, nicht nur mit den Solothurner Städten vergleichen muss. In Bezug auf \ndie Standortattraktivität, wovon die Grundsätze zu den Steuern zusammen mit anderen \nFaktoren einen entscheidenden Punkt darstellen können, muss sich Olten insbesondere auch \nmit mittelgrossen Städten in den Kantonen Basel-Landschaft, Aargau, Luzern und Bern \nmessen.  \nUm dieser Sachlage auf finanzpolitischer Ebene gerecht zu werden, soll der Stadtrat \nabklären, inwiefern die finanzpolitischen Grundsätze in den künftigen Budgets und \nFinanzplänen um einen Punkt erweitert werden können. Konkret ist zu prüfen anhand welcher \nFinazkennzahlen1 und Berichte2 Olten mit Städten wie Liestal, Aarau, Brugg, Baden, Zofingen, \nSursee und/oder Langenthal verglichen werden kann.  \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzlich ist eine Prüfung der Mitberücksichtigung weiterer Kennzahlen möglich. Es ist \njedoch fraglich, ob ein Vergleich mit anderen Städten ausserhalb des Kantons Sinn macht, da \nin anderen Kantonen die Aufgaben unter Umständen anders oder durch andere \nGemeinwesen gelöst werden, was z.B. erhebliche Auswirkungen auf Umsatz oder Aufwand \nhat, was wiederum zu erklärbaren Abweichungen in der Auswertung von Kennzahlen führen \nkann. So wird z.B. im Kanton Basel-Landschaft bereits eine pro-Kopf-Verschuldung höher als \n3'000 Franken als sehr hohe Verschuldung taxiert. Dies aufgrund des tieferen Spielraums der \nGemeinden und der hohen Zentralisierung von Aufgaben beim Kanton. \n \nEbenso wird in anderen Kantonen z.B. der Nettoverschuldungsquotient nicht auf einen \nSteuerfuss von 100% heruntergerechnet, sondern mit dem effektiven Steuerfuss gerechnet. \nDer Kanton Solothurn hat mit dieser Regelung die Schuldenbremse im \nNettoverschuldungsquotient einfliessen lassen. \n \nIn Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit sind Kennzahlen wie die Steuerbelastung oder das frei \nverfügbare Einkommen wichtig. Die Kennzahlen sind jedoch durch die Stadt nicht oder nur zu \neinem sehr geringen Teil beeinflussbar; spielen doch Kanton (Kantonssteuern) oder beim frei \nverfügbaren Einkommen Krankenkassenprämien und Miete eine grosse Rolle; auf welche die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Schoger Mitte Finanzpol. \nGrundsätze im Budget u. Finanzplan.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadt aber keinen oder minimalen Einfluss hat. Selbstverständlich könnten diese Zahlen in \neiner Berichterstattung hinterlegt werden, die Beeinflussbarkeit bleibt gering.  \n \nWie die inzwischen inexistente Credit Suisse die Zahlen für das frei verfügbare Einkommen \noder den Tax-Monitor berechnet, kann für Aussenstehende nicht nachvollzogen werden. \nInsofern ist es auch schwierig exakte Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen. Der letzte Bericht \nüber das frei verfügbare Einkommen ist aus dem Jahre 2021, der Tax-Monitor aus dem Jahre \n2023. \n \nGrundsätzlich können somit bei Finanzplan und Budget Vergleiche zu verfügbaren \nEinkommen oder Steuerbelastung mitberücksichtigt werden, sie werden jedoch auf die \nSteuerbarkeit des Finanzhaushalts der Stadt Olten keine Rolle spielen. \n \nDer Stadtrat beantragt den Prüfauftrag als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:            Der Stadtschreiber:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \n \n\n \n\n1 / 2 \n\n12. Januar 2026 / Direktion Bildung und Sport (KY / DS) \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nAuftrag Eberhard (SP) betr. Prüfung eines kostenlosen Sport- und \n\nFreizeitmaterialverleihs in Olten / Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. September 2025 wurde von Florian Eberhard (SP) \n\nund Mitunterzeichner der folgende Auftrag eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Einführung eines kostenlosen Sport- und \n\nFreizeitmaterialverleihs in Olten zu prüfen. Dabei sollen mögliche Standorte in städtischen \n\nPark- und Aufenthaltsräumen, die Kosten sowie Betriebsmöglichkeiten aufgezeigt werden.» \n\nBegründung: \n\nDie Forderung von Bewegung, Begegnung und einem attraktiven öffentlichen Park- und \n\nAufenthaltsraum- liegt im Interesse einer lebenswerten Stadt. Beispielsweise mit BoxUp¹ gibt \n\nes in der Schweiz bereits ein etabliertes und erfolgreiches Modell: Über solarbetriebene Boxen \n\nkönnen Sport- und Freizeitgeräte wie Bälle, Kubb-Spiele oder Fitnessmaterial unkompliziert \n\nund gratis ausgeliehen werden.  \n\nSeit 2020 wurden schweizweit über 140 solcher Stationen installiert, beispielsweise in Sissach \n\noder Adliswil. Dort zeigt sich: Solche Angebote beleben öffentliche Plätze, fördern die soziale \n\nDurchmischung und schaffen niederschwellige Bewegungsmöglichkeiten für alle Generationen. \n\nAuch für Olten, mit seinen vielfältigen Park- und Aufenthaltsräumen auf beiden Stadtseiten, \n\nbietet solches System an. Es stärkt die Lebensqualität, setzt auf Gesundheitsförderung und \n\nträgt dazu bei, dass öffentliche Räume von der ganzen Bevölkerung genutzt werden. \n\n \n\nBoxUp Box in Founex \n\n* * * \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 2 \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDer Stadtrat begrüsst das Anliegen, Bewegung und Begegnung im öffentlichen Raum zu \n\nfördern. Bewegungsförderung ist auf allen Ebenen wichtig (Privat, öffentlicher Raum, Vereine \n\netc.) und wir sind bereit, die Möglichkeiten zu prüfen, ob und wie das Anliegen in der Stadt \n\nOlten umgesetzt werden könnte. \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem \n\nGemeindeparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n12.05.2025 / Direktion Finanzen und Dienste \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 139 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nPrüfauftrag Junge SP Region Olten/Junge Grüne Olten, Cécile Send, Timo Probst, \n\nGian Baumann, Lukas Lütolf betr. «der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie in der \n\nStadt Olten Pilotprojekt «Partizipatives Budget» durchgeführt werden \n\nkann»/Beantwortung \n\n \n\nBegründung \n\nMit der Einführung eines partizipativen Budgets schafft die Stadt Olten einen politischen \n\nProzess, bei welchem Bürger:innen direkt entscheiden, wie ein Teil des öffentlichen Geldes \n\nverwendet wird. In diesem Prozess können Oltnerinnen und Oltner eigene gemeinnützige \n\nIdeen eingeben, die sie selbst umsetzen möchten. Die Stadt stellt dabei einen fixen \n\nGeldbetrag zu Verfügung und alle Einwohner:innen entscheiden zusammen, welches Projekt \n\nwelche finanzielle Unterstützung erhält. Dabei können bspw. Durch Zusammenarbeit mit \n\nQuartiervereinen möglichst alle Quartiere einbezogen werden. Mittels dieses Budgetpostens \n\nkann die Partizipation der Bevölkerung in den Quartieren sowie der gesamten Stadt \n\ngefördert werden. Der gemeinnützige Charakter der Projekte trägt dabei zu einem \n\nlebenswerten und attraktiven Stadtbild bei.  \n\nFür die Umsetzung kann sich der Stadtrat an der Stadtidee in Aarau orientieren.1 In der Stadt \n\nAarau stand der Bevölkerung ebenfalls CHF 50'000 zur Verfügung und es wurden insgesamt \n\n33 Ideen eingereicht (z.B. ein offener Kleiderschrank, ein Quartierfest oder ein öffentlicher \n\nKräutergarten). Einige dieser Ideen aus der Bevölkerung sind nun bereits umgesetzt oder \n\nbefinden sich in der Umsetzungsphase. Weitere Hilfe bietet der Leitfaden Partizipatives \n\nBudget, entstanden durch die Kooperation des Vereins Urban Equipe und der Stiftung \n\nRisiko-Dialog.2 \n\nEine aktive Partizipation der Bevölkerung am Stadtleben, unterstützt durch finanzielle \n\nAnreize über die Stadtkasse führt zu einer besseren Inklusion der Wohnbevölkerung in \n\npolitische Entscheidungsprozesse und kann damit auch das Vertrauen und den Rückerhalt \n\nder politischen Entscheidungsträger in der Gesamteinwohnerschaft stärken. Die Einführung \n\neines partizipativen Budgets trägt zu aktiver Quartierpolitik bei und unterstützt ebenfalls das \n\nLeitbild der Stadt, Oltens vielfältiges Potential auszunutzen und eine hohe Wohnqualität zu \n\nschaffen. \n\n1https://www.stadtidee.aarau.ch \n\n2https://partizipativesbudget.ch  \n\n \n\n \n\nhttps://www.stadtidee.aarau.ch/\nhttps://partizipativesbudget.ch/\n\n\nBenvenuto Savoldelli beantworten den Prüfauftrag wie folgt: \n\nGemäss §56 des Gemeindegesetzes beschliesst die Gemeindeversammlung – resp. bei der \n\nausserordentlichen Gemeindeorganisation – das Gemeindeparlament das Budget. Mitglieder \n\ndes Gemeindeparlaments sollten dabei ihre Aufgaben wahrnehmen und als Vertreter der \n\nBevölkerung entsprechende Anregungen und Anträge im Rahmen des Budgets eingeben. \n\nDas rechtzeitige Einbringen von Vorschlägen erleichtert es dabei der Verwaltung, Anliegen \n\nseriös zu prüfen. \n\nAnmerkungen zum Projekt Stadtidee Aarau \n\nDas Projekt Stadtidee Aarau wird im Prüfauftrag als Referenzobjekt hervorgehoben. Die \n\nAusgabe der Stadtidee Aarau wurde in den Jahren 2023/2024 durchgeführt. Die Stadt Aarau \n\nwird künftig die Stadtidee alle 4 Jahre durchführen. Eine Rücksprache mit Aarau hat \n\nergeben, dass das jährliche Durchführen der Stadtidee nur mit hohem Ressourcenaufwand \n\nzu bewerkstelligen wäre. Das zeigt sich insbesondere dadurch, dass für eine seriöse \n\nProjekterarbeitung rund ½ Jahr vergeht und dann lediglich noch ein ½ für eine Umsetzung \n\nverbleibt. Nicht beanspruchte Kredite verfallen dann jeweils Ende Jahr (Handbuch HRM2 \n\nSolothurn, Kapitel 11.10) \n\nObwohl es sich beim Projekt in Aarau um ein Pilotprojekt handelte und sich die Projektkosten \n\nbei erneuten Durchführungen reduzieren werden, weist das durchgeführte Projekt in Aarau \n\nzumindest auf finanzieller Seite ein Ungleichgewicht zwischen Aufwand und Nutzen auf. Die \n\naufgewendeten Ressourcen sind deutlich höher als die geleisteten Projektbeiträge.  \n\nExterne Kosten / Ausgaben Betrag \n\nProjektbeiträge 29’262 \n\nKosten für externe Begleitung, Kommunikation, Netzwerkaktivitäten 57’247 \n\nInterner Personalaufwand \nFebruar 2022 – November 2022 - Stellenprozente \nDezember 2022 – Juli 2023 – Stellenprozente \nJuli 2023 – Dezember 2024 - Stellenprozente \n\n \n10-20% \n50-70% \n10-20% \n\n \n\n \nhttps://www.stadtidee.aarau.ch/public/upload/assets/31299/Abschlussbericht%20zur%20Stadtidee%202023-\n\n2024_final_neu.pdf?fp=2 \n\nErwägungen \n\nGemäss § 136 des Gemeindegesetzes sind die Gemeinden angehalten, die \n\nHaushaltsführung unter anderem nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Dringlichkeit \n\nund der Wirtschaftlichkeit auszurichten. Insbesondere wenn für ein Projekt ein Mehrfaches \n\nan Support- und Umsetzungskosten als an Wert zu Gunsten der Bevölkerung resultiert, sind \n\nzumindest die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sehr in Frage gestellt. \n\nDer Finanzhaushalt der Stadt wird je länger, desto mehr angespannt bleiben. Das zeigt sich \n\ndadurch, dass bereits in der Jahresrechnung 2024 – trotz «Gewinn» – ein \n\nFinanzierungsfehlbetrag von mehr als 7.8 Mio. Franken entstanden ist und die pro-Kopf \n\nVerschuldung ansteigt. Mit dem Wegfall der STAF-Beiträge, immer stärker belastenden \n\nSozial- und Gesundheitskosten und Kostenübernahmen durch das kantonale Sparparket \n\nsowie anstehenden Investitionsprojekten wird der finanzielle Spielraum sehr klein. Der \n\nStadtrat sieht sich deswegen mit einer Aufgabenüberprüfung konfrontiert. Es wäre ein \n\nhttps://www.stadtidee.aarau.ch/public/upload/assets/31299/Abschlussbericht%20zur%20Stadtidee%202023-2024_final_neu.pdf?fp=2\nhttps://www.stadtidee.aarau.ch/public/upload/assets/31299/Abschlussbericht%20zur%20Stadtidee%202023-2024_final_neu.pdf?fp=2\n\n\nWiderspruch, auf der einen Seite künftig auf Aufgaben zu verzichten, auf der anderen Seite \n\naber immer neue freiwillige Aufgaben im Aufgabenportfolio zu verankern. \n\nGleichzeitig anerkennt der Stadtrat jedoch den Mehrwert, bei ohnehin bestehenden \n\nVorhaben, bei welchen dies in geeigneter Form durchführbar ist, die Bevölkerung im \n\npartizipativen Sinne einzubeziehen. So sollen gewisse der obenstehenden Instrumente und \n\nAnsätze situativ eingesetzt werden. \n\nAntrag \n\nAufgrund der hohen Kosten im Vergleich zum Nutzen sowie der der Tatsache, dass sich das \n\npartizipative Budget kaum jährlich durchführen lässt, beantragt der Stadtrat den Auftrag für \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n