Beantwortung Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 8. November 2021                                                                                Prot.-Nr. 285 \n \n \nÜberparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeich-\nnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und Pauluskirche/Beantwortung \n\n \n \nAm 23. September 2021 reichten Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und Mitunter-\nzeichnende den folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes ein: \n \n«Das OT berichtete am 3. September: «Verein Schlaf guet macht aus der Bleichmattstrasse \n21 in Olten «ein Haus für Menschen in Not»; die Anwohnerschaft ist skeptisch.» \n \nDie geplante Notschlafstelle würde in einem Wohnquartier unmittelbar neben Schulhaus und \nKirche realisiert. Das Frohheimschulhaus mit Sportanlagen wird vom frühen Vormittag bis am \nspäten Abend genutzt, von Kindern in der Pubertät und im Kindergartenalter sowie von Sport-\ntreibenden in jedem Alter. Die Pauluskirche und ihre Gemeinschaftsräume werden, auch am \nAbend, besonders intensiv von Familien und älteren Menschen besucht. \n \nAnwohnerinnen und Anwohner befürchten, dass eine Notschlafstelle an diesem Standort die \nSicherheitslage im Quartier und bei Schulhaus und Kirche verschlechtern wird. \n \nDie Initianten benötigen eine Baubewilligung, damit sie die heutige Wohnliegenschaft Bleich-\nmattstrasse 21 im Laufe des Jahres 2022 als Notschlafstelle umnutzen können. Die Bau-\nkommission wird ein entsprechendes Gesuch beurteilen. Der Stadtrat kann sich dazu im Ver-\nfahren äussern. \n \nIm Sinne der Transparenz speziell gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern bitten wir \nden Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n  \n1. Die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche waren vor einiger Zeit bekannte \n\n«Hotspots» für Drogen-Handel und für andere Aktivitäten, die ein Quartier übermässig be-\nlasten. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten nun eine Rückkehr zu schlechten Zei-\nten. Wie wird sich nach Meinung des Stadtrats die Sicherheitslage im Quartier entwickeln, \nwenn mittendrin neu eine Notschlafstelle steht? \n\n \n2. Im Bericht des Oltner Tagblatts steht: «Dass der Standort wohl nicht der geeignetste sei, \n\nräumte der Verein freimütig ein.» Wie beurteilt der Stadtrat den Standort mitten im Quar-\ntier und unmittelbar bei einem Schulhaus und einer Kirche? \n\n \n3. Was wird der Stadtrat unternehmen, damit die gefühlte Sicherheit der Anwohnenden so-\n\nwie der Nutzerinnen und Nutzer des Frohheimschulhauses und der Pauluskirche nicht \nbeeinträchtig wird durch Personen mit Bezug zur Notschlafstelle?» \n\n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAm 18.05.2017 beantwortete der Stadtrat bereits eine Interpellation zu diesem Thema \n(https://www.olten.ch/politbusiness/370356 ). Die Notwendigkeit für eine Notschlafstelle in \nOlten wurde damals verneint. Für alle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Einzugsge-\nbiet der Sozialregion Olten, die sich vor Ort aufhalten und bei den zuständigen Stellen mel-\nden, sei Obdach gefunden worden. Personen ohne Wohnsitz im Einzugsgebiet der Sozialre-\ngion Olten würden notfallmässig unterstützt (Übernachtung, Heimkehr, …) und an die Stellen \nam Ort ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes verwiesen. Entsprechend würde der Stadtrat keine \nProjekte für eine Notschlafstelle selber planen oder unterstützen. Der Stadtrat zeigte in der \nBeantwortung dieser Interpellation auch auf, wie Personen vor Ort durch die Regelsysteme \nunterstützt würden. Im Zeitpunkt der Beantwortung lag kein konkretes Projekt vor. \n \nAktuell nimmt sich eine seriöse und breit aufgestellte Trägerschaft des privaten Vereins \nSchlafguet dem Thema Notschlafstelle an. Ein konkretes Projekt liegt vor. Der private Verein \nmöchte dieses umsetzen. Der Verein hat bereits nach geeigneten Liegenschaften gesucht, ist \ndabei jedoch auf Schwierigkeiten gestossen. Erst seit kürzerer Zeit steht eine konkrete Lie-\ngenschaft zur Diskussion. Der Verein möchte nun die Chance nutzen und eine Pilotphase für \nden Betrieb einer Notschlafstelle in Kombination mit einer Wohnung für längerfristiges Woh-\nnen (Wohnverhältnis Untermieterinnen und Untermieter) und einer Wohnung für mittelfristiges \nWohnen (Notpensionärinnen und Notpensionäre) durchführen. Der Verein hat Ende August \n2021 Stadtrat Raphael Schär-Sommer und Verwaltungsleiter Hans Peter Müller über das \nProjekt informiert. Der Stadtrat anerkennt, dass mit dem vorgeschlagenen Konzept eine exis-\ntierende Lücke im Sozialsystem geschlossen werden kann. Es ist aufgrund der fehlenden \nDatenlage aber unklar, wie gross diese Lücke tatsächlich ist. Zusätzlich kann die Sozialregion \nmit diesem Angebot Menschen in Not nebst den bestehenden kurzfristigen Unterbringungs-\nmöglichkeiten auch auf die Liegenschaft des Vereins verweisen. \n \nNach dem Bericht vom 03.09.2021 im Oltner Tagblatt sind verständlicherweise Bedenken \nund nachvollziehbare Ängste in der Nachbarschaft aufgekommen. Diese werden u.a. auch in \nder vorliegenden Interpellation aufgeführt. \n \nDie Interpellanten weisen darauf hin, im Baubewilligungsverfahren habe der Stadtrat die Mög-\nlichkeit, sich zum Projekt zu äussern.  \n \nDie rechtlichen Bestimmungen für Bau und Betrieb einer Notschlafstelle sind folgende: \n \nWenn ein Wohnhaus in eine Notschlafstelle umfunktioniert wird, dann handelt es sich um \neine Änderung der Zweckbestimmung, für welche nach § 3 Abs. 2 Buchst. c) Kantonale Bau-\nverordnung (BGS 711.61) ein Baugesuch bei der Baubehörde einzureichen ist. Diese prüft \ninsbesondere, ob der neue Zweck Zonenkonform ist.  \n \nDer Betrieb einer Notschlafstelle ist eine Art Beherbergungsbetrieb, wofür es einer Betriebs-\nbewilligung gemäss § 9 Abs. 1 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG; BGS 940.11) bedarf. \nEin entsprechendes Gesuch ist an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zu richten, welche prüft, \nob die Voraussetzungen für das Führen eines entsprechenden Betriebes erfüllt sind.  \n \nEin gesetzlich vorgesehenes Recht der Exekutive zur Stellungnahme bei Baugesuchen \ngibt es nicht. Baubehörde und Stadtrat sind voneinander zu trennen. Zwar hat der Stadtrat \ndie Planungshoheit bei Nutzungsplänen, welche Einfluss auf entsprechende Bauvorhaben im \nPlanungsperimeter hat, jedoch darf er sich nicht in konkrete Bauvorhaben einmischen, da \ndies aus rechtstaatlicher Sicht sehr bedenklich wäre (Gefahr der Bevorzugung einzelner \nBauherren). Die Baukommission kann über die Haltung des Stadtrats informiert werden. Sie \ndarf ein Gesuch jedoch nur aufgrund der rechtlichen Situation bewilligen oder ablehnen. \n \n\nhttps://www.olten.ch/politbusiness/370356\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nBetreffend Betriebsbewilligung besteht eine Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber \nder vollziehenden kantonalen Behörde gemäss § 103 Abs. 1 Buchst. a) WAG, aber kein \nnormiertes Rechts zur Stellungnahme. Der Stadtrat erhält jedoch die Betriebsbewilligungen \nzur Kenntnisnahme (Mitteilungen in den Stadtratsakten). In diesem Rahmen kann sich der \nStadtrat äussern, jedoch ist dann die Bewilligung bereits erteilt. Da es sich bei den Bewilli-\ngungen um Verfügungen handelt, kann der Stadtrat aber bei gegebenen Voraussetzungen \n(Beschwerdelegitimation) Beschwerde erheben. \n \nFür den Stadtrat gilt es, im Zusammenhang mit dem Projekt sorgfältig zwischen den nach-\nvollziehbaren Ängsten und Befürchtungen in der Nachbarschaft und den sozialen Anliegen \ndes Vereins Schlafguet abzuwägen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist dabei hoch zu ge-\nwichten. Die wohlmeinende und soziale Initiative eines privaten Vereins soll aber ebenfalls \ngewürdigt werden. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche waren vor einiger Zeit bekannte \n\n«Hotspots» für Drogen-Handel und für andere Aktivitäten, die ein Quartier übermässig be-\nlasten. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten nun eine Rückkehr zu schlechten Zei-\nten. Wie wird sich nach Meinung des Stadtrats die Sicherheitslage im Quartier entwickeln, \nwenn mittendrin neu eine Notschlafstelle steht? \n \nDer Kantonspolizei sind die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche nicht als \n"Hotspots" in Bezug auf Betäubungsmittel bekannt. Ab und zu hätten sich Jugendliche \ndort aufgehalten und u.a. Cannabis geraucht, weshalb ein solcher Eindruck möglicher-\nweise entstanden sei. \n \nEine gut geführte Notschlafstelle mit einem überzeugenden Konzept, klaren Regeln und \neiner professionellen Betreuung vor Ort (Im Konzept des Vereins Schlafguet vorgesehen) \nsoll nicht zu der befürchteten «Rückkehr zu schlechteren Zeiten» führen. Der Stadtrat \nstrebt an, mit dem Verein im Austausch zu bleiben und die Situation zu beobachten. \n \nIn Baden liegt die Notschlafstelle in der Nähe eines beliebten Parks in dem sich auch jun-\nge Menschen abends gerne treffen. Es konnte bisher keine Auswirkung der Notschlafstel-\nle auf den Park oder umgekehrt festgestellt werden. \n\n \n2. Im Bericht des Oltner Tagblatts steht: «Dass der Standort wohl nicht der geeignetste sei, \n\nräumte der Verein freimütig ein». Wie beurteilt der Stadtrat den Standort mitten im Quar-\ntier und unmittelbar bei einem Schulhaus und einer Kirche? \n\n \nWie in Frage 1 erwähnt, will der Stadtrat das Projekt beobachten und wo nötig Massnah-\nmen ergreifen. Der Stadtrat anerkennt, dass der Verein schon seit längerem Ausschau \nnach einer Liegenschaft hält und nun fündig geworden ist. In einer ersten Priorität soll das \nKonzept geprüft werden und der Bedarf nach einer Notschlafstelle geklärt werden. Nach \ndiesem befristeten Pilotbetrieb gilt es, die Frage des Standorts nochmals zu prüfen und \naufgrund der gemachten Erfahrungen die Weichen zu stellen, ob es in der Stadt Olten \nlängerfristig eine Notschlafstelle benötigt und wo diese untergebracht wäre. \n\n \n3. Was wird der Stadtrat unternehmen, damit die gefühlte Sicherheit der Anwohnenden so-\n\nwie der Nutzerinnen und Nutzer des Frohheimschulhauses und der Pauluskirche nicht \nbeeinträchtig wird durch Personen mit Bezug zur Notschlafstelle? \n \nDer Stadtrat wird die weitere Planung, Entwicklung und allenfalls Umsetzung des Projekts \ngenau verfolgen. Bedenken aus der Nachbarschaft wird der Stadtrat aufnehmen. In erster \nLinie liegt die Verantwortung jedoch beim Verein, welcher die Nachbarschaft für das Pro-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-12-16 Einladung\\7.26_21-11-08 pr \nInterpellation Marc Winistörfer SVP Notschlafstelle Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\njekt gewinnen muss. Mit der Informationsveranstaltung vom 1. September 2021 wurde \nhier ein erster Schritt getätigt. \n \nKönnte der Betrieb nicht in einem zumutbaren Rahmen durchgeführt werden, müsste \ngemeinsam mit dem Verein ein Projektabbruch oder im Rahmen der rechtlichen Möglich-\nkeiten die Aufhebung der Betriebsbewilligung geprüft werden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


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text: \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 15 \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 27. Januar 2021, \ndigital, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 20.10 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 39 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Urs Knapp, 3. Anja Lanter, 4. David Plüss, 5. Madeleine Portmann, \n6. Simone Sager, 7. Sandra Siegrist, 8. Deny Sonderegger, 9. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Gökhan Karabas, 4. Eugen Kiener, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Thomas Kellerhals, 2. Muriel Jeisy, 3. Bartolomeo Vinci \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Martin Räber, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Patrick Käser, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \nparteilos: \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Direktion Bau \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 15 \n\nFerner anwesend: \nThomas Küng, Verwaltungsleiter Direktion Bildung und Sport \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nBeat Felber \n \n \nVorsitz: Philippe Ruf \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Gemeindeparlament/Demission \n3. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitglieds \n4. Finanzkommission/Demission und Ersatzwahl \n5. Zweckverband Abwasserregion Olten, Delegierte/r /Ersatzwahl \n6. Dringliche Interpellation Ursula Rüegg (SVP) betr. Finanzielle Auswirkungen der \n\nSchliessung des Krematoriums Olten aus dem Vertrag mit der Einwohnergemeinde \nStarrkirch (Frage der Dringlichkeit) \n\n7. Dringliche Interpellation Myriam Frey Schär (Grüne) betr. Winkelunterführung (Frage der \nDringlichkeit) \n\n*   8. Dringlicher Vorschlag Verkehrsmassnahmen in Olten im Säliquartier/Frage der \nDringlichkeit \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich begrüsse Euch ganz herzlich zur heutigen \nParlamentssitzung, die zum ersten Mal virtuell stattfindet. Die meisten von Euch sehe ich. \nGestern haben wir gestern den Test gemacht. Wir hören auch alle. Das scheint gut zu \nfunktionieren. So werden wir sicher eine spezielle erste Sitzung zusammen verbringen \ndürfen, aber sicher auch eine spannende, und wir dürfen etwas Neues zusammen gestalten, \nwo ich überzeugt bin, dass es gut klappt, wenn wir alle ein wenig Verständnis füreinander \nhaben und uns etwas an die Regeln halten, die wir auch im Vorfeld zukommen liessen. \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 15 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf:  \n \nTotenehrung \n \nHeidi Ehrsam, die die meisten gekannt haben, ist leider von uns gegangen. Sie war mit uns \nbis vor kurzem noch im Gemeindeparlament, ist dann zurückgetreten und kürzlich \nverstorben. Sie war für die Fraktion CVP/EVP/glp aktiv und war selber Mitglied der CVP. Im \nGemeindeparlament war sie von 2001 bis 2020, in der Schulkommission von 1993 bis 2009, \nin der GPK von 2004 bis 2012, und sie hat 2004 und 2010 als Präsidentin geamtet. Es hat \nmir sehr leidgetan, als ich gehört habe, dass Heidi von uns gegangen ist. Ich habe sie sehr \ngeschätzt, nicht nur als Politikerin, sondern vor allem auch als Mensch, und ich denke, ich \nkann für uns alle reden, wenn ich sage, dass wir sie sehr, sehr vermissen werden und sie \nuns auf jeden Fall fehlen wird. \n \nMuriel Jeisy: Merci vielmals, geschätzter Präsident, für die lieben Worte zu Heidi, und dass \nich die Möglichkeit erhalte, auch noch ein paar anzufügen. Auch mich, die Parteimitglieder \nund die Fraktion hat es sehr betroffen gemacht, als wir diese Nachricht kürzlich \nmitbekommen haben. Heidi hat sich, wie Du ausgeführt hast, in Olten langjährig für uns \nengagiert und dies mit vollem Elan, nebst der Politik auch noch in verschiedenen Vereinen. \nSie hatte einen riesigen Wissensfundus und konnte uns auch immer wieder viele \nZusammenhänge aufzeigen. Darauf müssen wir nebst ihr leider jetzt schneller, als wir \ngehofft hatten, verzichten. Als es nicht mehr ging, hat sie im letzten August eher etwas den \nleisen Weg gewählt, um aufzuhören. Aber wir hätten uns doch noch sehr gewünscht, wenn \ndie Pandemie vorbei gewesen wäre, mit ihr, wo es mit ihr immer sehr unterhaltsam war und \nwas uns in Erinnerung bleiben wird, einen Apéro machen zu können. Das bleibt uns leider \nverwehrt. In diesem Zusammenhang möchten wir aber auch ihrer Familie und Angehörigen, \ndenen sie noch viel mehr fehlen wird, noch einmal unser herzliches Beileid ausdrücken. Wie \nDu gesagt hast, wird Heidi mir und sicher vielen von uns als ganz lässige Powerfrau in \nErinnerung bleiben, und wir werden bestimmt beim einen oder anderen Geschäft auch \nkünftig wieder an sie denken. Ich wünsche ihr jetzt auf jeden Fall in ihrem neuen Leben die \nschönste Badi der Welt. Merci. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 18./19. November 2020 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n\n Schulanlage Säli, Erneuerung Elektroinstallation und Beleuchtung/Genehmigung  \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n\n Strandbad Olten, Beckensanierung Sprungbecken mit Erneuerung der \nBadewasseraufbereitung und weiterer technischer Anlageteile/Genehmigung \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n\n Anpassung der Schulleitungspensen im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2021-2024/ \nGenehmigung \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n \n \n\n Budget 2021/Genehmigung \n(Beschlüsse Ziffern 1 bis 10) \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 15 \n\n \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 26. November 2020 und die Referendumsfrist \nist am 26. Dezember 2020 abgelaufen. \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die bestehenden Vorlagen in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \nAmtszeitverlängerung RPK \n \nGemäss Stadtratsbeschluss vom 25. Januar 2021 wird die Amtszeit der \nRechnungsprüfungskommission wegen Kollisionen des Wahltermins bis längstens \n04. Oktober 2021 verlängert. \n \n \n\n*         *          *  \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Kleine Anfrage Martin Räber (GO) betr. nachhaltige Beschaffung \n- Kleine Anfrage Felix Wettstein (GO) betr. Anschaffungen Bildende Kunst \n- Motion Felix Wettstein (GO) betr. Abschaffung der Personalsteuer \n- Motion Corina Bolliger (JSP) betr. zeitgemässe Tagesschulen für Olten \n- Auftrag Laura Schöni (OJ) betr. Ausdohlung Mühletälibach \n- Motion Florian Eberhard und Luc Nünlist betr. belebter Munzingerplatz für alle \n- Postulat SP/Junge SP betr. Gasnetz der sbo/a.en und CO2-Zero-Ziel \n- Dringliches Vorschlagsrecht betr. Stadtratsbeschluss Verkehrsmassnahmen Säliquartier \n- Interpellation Florian Eberhard (JSP) und Luc Nünlist (SP) betr. Pensionskasse \n \n \n\n*         *          *  \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 15 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Januar 2021  Prot.-Nr. 27 \n \n \n \n\nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 10. Dezember 2020 demissioniert Reto Grolimund (FDP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per Ende 2020 wegen Wegzugs aus Olten.  \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Reto Grolimund \n(FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Reto Grolimund (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Reto Grolimund, Mühlegasse 5, 4613 Rickenbach \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 15 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Januar 2021  Prot.-Nr. 28 \n \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein freiwerdender Parlamentssitz neu zu \nbesetzen. Durch den Rücktritt von Reto Grolimund ist ein Sitz der Freisinnig-demokratischen \nPartei frei geworden. Anja Lanter (FDP) hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches \nMitglied des Gemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf begrüsst Anja Lanter. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich \ngelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen \nund Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und \nalles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nAnja Lanter legt hierauf mit den Worten „ich gelobe es“ das Gelöbnis ab. Damit ist sie \nvereidigt. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Herzlich willkommen bei uns im Parlament. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Anja Lanter, Gheidmattweg 2, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 15 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Januar 2021  Prot.-Nr. 29 \n \n \n \n\nFinanzkommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nGleichzeitig mit der Demission als Mitglied des Gemeindeparlaments ist die Demission von \nReto Grolimund (FDP) als Mitglied der Finanzkommission zu verzeichnen: \n \n \nMit Mail vom 10. Dezember 2020 demissioniert Reto Grolimund (FDP) sowohl als Mitglied \ndes Gemeindeparlaments wie auch als Mitglied der Finanzkommission per Ende 2020 \nwegen Wegzugs aus Olten.  \n \nDie FDP schlägt als Ersatz für Reto Grolimund Frau Sandra Siegrist (FDP) als Mitglied der \nFinanzkommission vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Reto Grolimund \n(FDP) als Mitglied der Finanzkommission und die Ersatzwahl von Sandra Siegrist (FDP) zu \ngenehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Reto Grolimund (FDP) als Mitglied der \nFinanzkommission und die Ersatzwahl von Sandra Siegrist (FDP) genehmigt. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Herzliche Gratulation, Sandra. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Reto Grolimund, Mühlegasse 5, 4613 Rickenbach \nFrau Sandra Siegrist, Fustlighalde 26, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 15 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Januar 2021  Prot.-Nr. 30 \n \n \n \n\nZweckverband Abwasserregion Olten/Ausscheiden und Ersatzwahl \nDelegierte/r \n \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion ist ein Wegzug und eine Ersatzwahl zu verzeichnen: \n \n \nAls Ersatz für Gabriella Degen (FDP), welche per Ende September 2020 aus Olten \nweggezogen ist, schlägt die FDP Stephan Kyburz, Aarauerstrasse 73, als neuen Delegierten \nim Zweckverband Abwasserregion Olten zur Wahl vor. Stephan Kyburz hat Jahrgang 1989, \nist dipl. Betriebstechniker HF und arbeitet als Bereichsleiter Einkauf bei der Mechtop AG. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Stephan \nKyburz (FDP) als Delegierter im Zweckverband Abwasserregion Olten zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Stephan Kyburz (FDP) als Delegierter im Zweckverband \nAbwasserregion Olten genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Stephan Kyburz, Aarauerstrasse 73, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nDirektion Finanzen und Informatik \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 15 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Januar 2021  Prot.-Nr. 30 \n \n \n \n\nZweckverband Abwasserregion Olten/Ausscheiden und Ersatzwahl \nDelegierte/r \n \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion ist ein Wegzug und eine Ersatzwahl zu verzeichnen: \n \n \nAls Ersatz für Gabriella Degen (FDP), welche per Ende September 2020 aus Olten \nweggezogen ist, schlägt die FDP Stephan Kyburz, Aarauerstrasse 73, als neuen Delegierten \nim Zweckverband Abwasserregion Olten zur Wahl vor. Stephan Kyburz hat Jahrgang 1989, \nist dipl. Betriebstechniker HF und arbeitet als Bereichsleiter Einkauf bei der Mechtop AG. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Stephan \nKyburz (FDP) als Delegierter im Zweckverband Abwasserregion Olten zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Stephan Kyburz (FDP) als Delegierter im Zweckverband \nAbwasserregion Olten genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Stephan Kyburz, Aarauerstrasse 73, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nDirektion Finanzen und Informatik \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 15 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Januar 2021  Prot.-Nr. 31 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation der Fraktion SVP Olten; «Finanzielle Aus-\nwirkungen der Schliessung des Krematoriums Olten aus dem \nVertrag der Einwohnergemeinde Starrkirch»/Frage der Dringlichkeit \n \nErnst Eggmann: Kannst Du uns sagen, wie viele Stimmberechtigte jetzt effektiv anwesend \nsind? \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Wir sind 39. \n \nUrsula Rüegg: Ich glaube, es wäre schon dringlich, dass das Gemeindeparlament über die \nAuswirkungen der Schliessung des Krematoriums Bescheid weiss, gerade weil es ja in \ndiesem Jahr noch zur Abstimmung kommen sollte. Wenn die Interpellation nicht als dringlich \nbetrachtet wird, werden wir sie wahrscheinlich nach der Abstimmung diskutieren können. \nDeshalb bitte ich Euch, der Dringlichkeit zuzustimmen. Dankeschön. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Der Stadtrat hat die Antworten aufbereitet. Das kann morgen \nAbend diskutiert werden. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 1 Stimme bei 3 Enthaltungen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 15 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Januar 2021  Prot.-Nr. 32 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation Myriam Frey Schär (Grüne) betr. Winkel-\nunterführung/Frage der Dringlichkeit \n \n \nMyriam Frey Schär: Danke vielmals, Urs Knapp, dass Du die Idee hattest, dass wir diese \nSachen morgen behandeln können. Da sind wir alle froh. Die Dringlichkeit meiner \nInterpellation ergibt sich aus dem weiterhin absolut inakzeptablen Zustand der \nWinkelunterführung. Es hingen zwar unterdessen, als ich das letzte Mal geschaut habe, \nkeine Kabel mehr herunter. Aber das ist ja noch kein Grund, um zu feiern. Je nach Antwort \ndes Stadtrates können wir jetzt neue Massnahmen anschieben. Es kommt darauf an, was \nkommt. Im nächsten Herbst-semester haben wir nämlich wieder neue Fachhochschülerinnen \nund –schüler an der FHNW und hoffentlich auch wieder Präsenzunterricht. Es wäre \nwünschenswert, wenn wir ihnen einen weniger versifften Durchgang zu unserer schönen \nInnenstadt präsentieren könnten. So, wie er jetzt ist, kehren sie in der Winkelunterführung \nnämlich sofort wieder um und nehmen den nächsten Pendelzug nach Hause. Wenn diese \nInterpellation regulär traktandiert wird, sind wir bis nach der Pandemie überhaupt noch \nnirgends. Dabei könnte man eigentlich gerade jetzt so richtig vorwärts machen. Merci. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Die Antworten sind bereit. Die Interpellation kann morgen \nbehandelt werden. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 15 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Januar 2021  Prot.-Nr. 33 \n \n \n \n\nDringlicher Vorschlag Verkehrsmassnahmen in Olten im Säliquar-\ntier/Frage der Dringlichkeit \n \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Dieser Vorstoss ist relativ speziell, weil er einen Beschluss \ndes Stadtrates, der unlängst gefasst wurde, betrifft, wo der Stadtrat auch überzeugt ist, dass \ner der richtige ist. Dadurch ergibt sich eine gewisse Befangenheit des Stadtrates. Zur Frage \nder Dringlichkeit: Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung, wie wir sie jetzt angesetzt haben, \ndringlich ist, und e contrario ergibt sich die Meinung zur Dringlichkeit des Vorstosses. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Wir haben vom Auftrag von Rolf Sommer Kenntnis genommen. \nUns allen ist bekannt, dass Rolf nicht immer „gmögige“ Person ist, sondern Ecken und \nKanten hat. Aber wir sind trotzdem der Meinung, dass man diesem Vorstoss zustimmen und \nklar zustimmen sollte. Die Dringlichkeit ist einerseits dadurch gegeben, dass die \nAusschreibung des Stadtrates, die dem Volk Rechte entzieht, läuft. Man sieht auch, was dies \nauslöst. Ich habe vorhin auf der Facebook-Seite, die jemand konstruiert hat, eine Online-\nPetition gesehen, die läuft, bei der schon über 300 Personen unterschrieben haben. Ich \nglaube, diese Leute erwarten, dass man darüber diskutiert. Man kann von uns aus auch \nsagen, dass es bei uns vor allem darum gehen wird, das ordentliche Verfahren einzuhalten \nund den Anwohnern bei dieser wichtigen Frage nicht einen Maulkorb gibt. \n \nMatthias Borner: Mich würde sehr interessieren, weshalb diejenigen, die diese Eingabe \ngemacht haben, nicht zu Wort kommen. Laut Artikel 66 der Parlamentsordnung steht beim \nVorschlagsrecht der Stimmberechtigten unter Absatz 2: „Die Stimmberechtigten haben aus \nihrer Mitte einen Sprecher oder eine Sprecherin zu nominieren und dem Präsidenten oder \nder Präsidentin vor Sitzungsbeginn mitzuteilen“. Jetzt wollte ich fragen, weshalb sie sich hier \nnicht äussern. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Ich kann nur zur Kenntnis geben, dass weder auf \nschriftlichem noch auf sonst einem Weg Kontakt mit mir aufgenommen wurde. \n \nErnst Eggmann: Ich bin der Meinung, dass man den Vorstoss beachten sollte. Es ist ein \nRiesenproblem, das dort entstanden ist. Das ist uns schon klar. Es ist wirklich ein grosses \nProblem, was die Durchfahrten anbelangt. Aber die Ausführung, die jetzt vom Stadtrat \nvorgeschlagen wird, finde ich ausgrenzend, auch für alle, die in dieser Stadt wohnen und \nSteuern zahlen, wo öffentliche Strassen für alle gesperrt werden, die nicht dort wohnen. Das \nbedeutet, dass es wie ein gewisser Rassismus ist. Wer dort wohnt, darf hinein, und wer nicht \ndort wohnt, darf nicht hinein. Ich denke, auch das muss man beachten, und von dorther finde \nich auch, dass das Votum, das von Rolf Sommer gemacht wurde, wirklich beachtenswert ist, \nvor allem, weil es auch aus der Reihe von Leuten kommt, die dort wohnen. \n \nChristian Ginsig: Ich möchte dem Votum von Ernst Eggmann wirklich widersprechen. Es ist \nsicher kein Rassismus. Wer weiterhin auf dem Säli gemütlich einen Nachmittag verbringen \nmöchte, kann mit dem Fahrzeug nach oben fahren und, wer durch den Wilerweg fahren will, \nwird dies auch tun können. Wir dürfen in dieser Debatte, wenn es um die Dringlichkeit ja \noder nein geht, einfach nicht vergessen, dass wir das Geschäft jetzt im Parlament \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 15 \n\nbesprochen haben. Es sind entsprechend zwei Vorstösse vom Gemeindeparlament \nüberwiesen worden. Wenn wir dies jetzt erheblich erklären, hat es dies einfach zur Folge, \ndass sich das Ganze nachher noch weiter verzögert. Die Problematik ist grundsätzlich \nbekannt. Es ist auch bekannt, dass es harte Massnahmen sind. Ich gehe davon aus, da soll \nsich aber bitte der Stadtrat äussern, dass dies sicher auch mit Corona zusammenhängt, \ndass man keine grosse Anwohnerbefragung machen kann. Aber man muss klar sehen, dass \nder Versuch auf ein Jahr begrenzt ist. Ich bin der Meinung, man sollte jetzt dem Stadtrat \nentsprechend folgen. Er hat dem Gemeindeparlament nach zwei Vorstössen eine Vorlage \nunterbreitet, die man jetzt auch zur Ausführung bringen können sollte. \n \nFelix Wettstein: Ein dringlicher Vorschlag der Bevölkerung soll gleich wie dringliche \nVorstösse aus dem Parlament, von einem Parlamentsmitglied, behandelt werden. Wir haben \ndie Regel mit den 48 Stunden. Natürlich kann es einen Moment einer ganz besonderen \nDringlichkeit geben, bei der dies unterschritten wird. Aber ich möchte einfach darauf \nhinweisen, dass wir dies heute 11.57 Uhr erhalten haben. Wir hatten keine Chance, uns \ndamit zu beschäftigen. Deshalb bin ich gegen die Dringlichkeit, auch nicht bis morgen. \nGekoppelt ist es schon mit dem Argument, das Christian Ginsig erwähnt hat. Es gab zwei \nParlaments-entscheide, die dem, was der Stadtrat jetzt umzusetzen beginnt, zugrunde \nliegen, und der Stadtrat muss dies umsetzen. \n \nTobias Oetiker: Ich sehe es auch wie Felix und zwar vor allem in Bezug darauf, dass das \nGanze ja letztendlich Postulate sind oder nicht Aufträge, wo das Parlament nachher etwas \nentscheiden muss. Das heisst, auch wenn, was von Herrn Sommer hereinkommt, jetzt als \nerheblich erklärt würde, gibt es einen komischen Zickzackkurs zum Parlament. Aber \nschlussendlich ist es ja eh der Stadtrat, der entscheiden muss. Dass es Unmut gibt, weiss \nder Stadtrat ja. Dafür braucht er uns nicht. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 17 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Philippe Ruf: Das Problem ist, dass ich und auch meine Kolleginnen \nund Kollegen, die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, bei der Abstimmung nicht alle \neindeutig identifizieren konnten, und dazu ist Sprache und Bild notwendig. Jetzt können wir \ndie Einstellung leicht herunterfahren. Es liegt nicht daran, dass der Server überfordert ist, \nsondern an den einzelnen Netzverbindungen. Unser technisches Team hat jetzt \nvorgeschlagen, dass wir dies herunterfahren. Alle wählen sich noch einmal in die Sitzung \nein. Wir fahren dann auf einer anderen Einstellung. Nachher sollte es, wenn nur diejenigen, \nwelche die Kamera haben, am Reden sind oder das Wort wünschen, funktionieren. Wir \nbeenden jetzt die Sitzung und starten sie gleich wieder neu. Ich bitte Euch, nochmals \neinzuwählen. Wir machen diesen Versuch jetzt noch so. Danke. \n \nWir haben die Bestätigung, dass wir die entsprechenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer \nwieder dabeihaben, und ich erlaube mir, die Abstimmung über den Vorstoss von Rolf \nSommer und allen Mitunterzeichnenden zu wiederholen. Wir stimmen über die Dringlichkeit \ndieses Vorstosses noch einmal ab. \n \nIch muss zugeben, dass es nicht funktioniert. Wir können nicht alle Mitglieder identifizieren. \nDas scheint nicht zu klappen, und somit können wir auch keine eindeutigen Beschlüsse \nmehr fassen. Ich halte fest, dass es anfänglich noch möglich war und wir die Dringlichkeit für \ndie erste Interpellation von Ursula Rüegg und für die dringliche Interpellation von Myriam \nFrey die Personen mit Stimme und Bild noch deutlich identifizieren konnten, dies nachher \naber undeutlich wurde und wir von zu vielen Personen weder Kamera noch Stimme gehört \nhaben. Wir brechen die Sitzung hier ab. Ich bitte Euch, Eure E-Mail-Accounts und Handys \nregelmässig zu checken, damit wir noch neue Informationen verschicken könnten, wenn es \nUpdates gibt. Wir werden auf jeden Fall morgen auf 19.00 Uhr entsprechend noch einmal \neinen Versuch für diese Sitzung starten. Je nachdem werden wir in der Zwischenzeit noch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 15 \n\nauf die Büro-Kommission zukommen, um zu sehen, wie wir weiterfahren. Aber bis dann ist \ndiese Sitzung somit abgebrochen. Es scheint nicht zu funktionieren, weil nicht alle Mitglieder \nstets identifizierbar sind. Ich bitte Euch um Verständnis. Ihr werdet von uns hören, und wir \nhören und sehen uns morgen um 19.00 Uhr noch einmal, wenn Ihr in der Zwischenzeit nicht \nandere Nachrichten erhaltet. Merci vielmals und schönen Abend. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\21-001-2021\\21-01-27 und 28\\21-01-27 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 15 \n\nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n


Stellungnahme Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag GO \nLütolf Offenlegung Stimmverhalten SN.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 4. April 2022 Prot.-Nr. 088 \n \n \nParlamentarischer Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! betr. Offenlegung \ndes Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments/Stellungnahme \n\n \n\nAm 24. März 2022 haben die Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Es wird beantragt, dass die Offenlegung des Stimmverhaltens der Parlamentsmitglieder in \nder Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten festgehalten wird. Dazu soll \nder Artikel 38 wie folgt abgeändert werden: \n \n1 Die Stimmabgabe erfolgt, sofern nicht von wenigstens einem Fünftel der anwesenden \nParlamentsmitglieder geheime Stimmabgabe verlangt wird, offen. \n \n2 Auf Verlangen von einem Fünftel der anwesenden Parlamentsmitglieder muss die \nAbstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden. Die Stimmabgabe ist bis zum \nSchluss des Namensaufrufes gestattet \n \n3 Erreicht sowohl ein Antrag auf eine geheime wie einer auf Abstimmung unter \nNamensaufruf das notwendige Quorum, so geht die geheime Abstimmung vor. \n \n4 Stimmabgabe und Stimmenthaltung der einzelnen Parlamentsmitglieder sind in das \nProtokoll einzutragen \n \nBegründung: \nDas demokratisch legitimierte Parlament trägt eine grosse Verantwortung: Es wählt, setzt \nRecht, entscheidet über bedeutende Ausgaben und beaufsichtigt den Stadtrat und die \nVerwaltung. Es hat so einen direkten Einfluss auf das Leben der Einwohner: innen von \nOlten. Im Sinne der Transparenz, ein Grundpfeiler der Demokratie, soll daher das \nStimmverhalten der Parlamentsmitglieder für die Bevölkerung ersichtlich sein. Mit einer \nNennung im Protokoll und dadurch auch auf der Webseite unter «Geschäfte» wird dies \nermöglicht. Das Stimmverhalten des nationalen Parlaments sowie diversen kantonalen \nParlamenten ist bereits heute öffentlich einsehbar. (1) \n \n\nDas Notieren des Stimmverhaltens sollte keinen bedeutenden zeitlichen oder finanziellen \nMehraufwand für die protokollführende Person generieren, so sind Abstimmungen mit \nNamensaufruf teilweise schon heute effizienter als mit Handzeichen, da meistens keine \nNachzählungen nötig sind. Längerfristig ist die elektronische Stimmabgabe vorzusehen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet nimmt im Namen des Stadtrates wie folgt zum Antrag \nStellung: \n \nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich eine Transparenz im Abstimmungsverhalten. Die \nErfassung des Stimmverhaltens kann derzeit durch Abstimmungen mit Namensaufruf \nerfolgen; mittelfristig ist die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im \nParlamentssaal vorgesehen. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Parl. Antrag GO \nLütolf Offenlegung Stimmverhalten SN.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n