Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne SP JSP betr. Prüfung Velo-Stationen Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 247 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs Pumpen, \nFlicken und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde ein Vorstoss der Fraktion \nSP/Junge SP und Grüne/Junge Grüne mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wo im Stadtgebiet Stationen, welche das Pumpen, \nFlicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern ermöglichen, Sinn machen und gebeten, \ndiese dort zu erstellen und zu unterhalten. \n \nBegründung: \n \nAlle Solothurner Energiestädte, mit Ausnahme von Olten, haben seit 2021 öffentliche \nVelopumpstationen sowie an einzelnen Standorten auch Tool-Boards mit den wichtigsten \nVelowerkzeugen von Swiss Tools installiert. Dieser Service Public leistet einen wichtigen \nBeitrag an die Veloinfrastruktur der Städte. Die Rückmeldungen in den umliegenden \nEnergiestädten waren durchwegs positiv: Das Angebot ist auf grosses Interesse gestossen \nund die Installationen haben sich bewährt. \n \nWie der Rangliste des Prix-Velo zu entnehmen ist, erreichte Olten im Jahr 2021 im Vergleich \nmit anderen Schweizer Kleinstädten die Tiefstnote in Sachen Velofreundlichkeit, es besteht \nfolglich dringender Handlungsbedarf. Dieser Auftrag hat selbstverständlich nicht den \nAnspruch das Problem der fehlenden Velofreundlichkeit der Stadt Olten eigenhändig zu \nbeheben, sondern stellt lediglich ein Schritt in Richtung Verbesserung dar. \n \nDer Verein «Pumptrack» im Kleinholz hat bereits positive Erfahrungen mit dem Schweizer \nAnbieter «Bikesolutions» und dessen Modell «Urban Fix Standard» gemacht, welches es \nOltner:innen ermöglich ihr Velo «on the go» zu warten, kleine Reparaturen vorzunehmen und \nzu pumpen. «Bikesolutions» bietet aber auch andere Modelle an, bspw. E-Bike \nLadestationen, welche insbesondere auch für Velotourist:innen auf der Durchreise sowie \nPendler:innen in und um Olten gelegen kommen würde, da es aktuell keine öffentlichen \nLadestationen in Olten gibt. \n \nDer Kauf von bspw. fünf «Urban Fix Standards» und zwei E-Ladestationen würde gemäss \nOfferte von «Bikesolutions» einmalig Fr. 34'210.00 exkl. jährlichen Unterhaltskosten und \nanfänglicher Installation kosten. Denkbar sind selbstverständlich auch andere Modelle und \nAnbieter:innen. \n \nAls mögliche geeignete Standorte können wir uns bspw. die folgenden vorstellen: \n \n\n Klosterplatz (entlang offizieller Veloroute Schweizmobil! sichtbar in blau) \n\n Bahnhof (hätte bereits Stromanschluss für eine E-Bike Station) \n\n Schöngrund \n\n Bifangquartier \n\n Säliquartier \n\n Meierhof» \n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Überp. Auftrag \nGrüne SP JSP betr. Prüfung Velo-Stationen Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Frage, ob auch die Stadt Olten Velopumpen und Reparaturstationen öffentlich zur \nVerfügung stellen soll, wurde in der Vergangenheit anlässlich der Budgetdebatte im \nNovember 2022 im Parlament diskutiert. \n \nBegründet wird dieses Anliegen – in diesem Auftrag ergänzt mit dem Wunsch nach \nöffentlichen E-Bike-Ladestationen – mit der Einordnung als Service Public und als wichtiger \nBeitrag an die Veloinfrastruktur einer Stadt. Ferner sei es ein Schritt, wenn auch ein kleiner, \nzur Verbesserung der fehlenden Velofreundlichkeit der Stadt Olten. \n \nVorgeschlagen sind fünf Standorte mit Veloservice-Angebot (Velopumpe, Werkzeuge, \nHaltevorrichtungen) und zwei E-Bike-Ladestationen. Neben der Beschaffung gilt es auch die \nInstallationskosten sowie Unterhaltsaufwand aufzuzeigen. Infrastruktur im öffentlichen Raum \nhat einen hohen Unterhaltsbedarf. Die Betreuung von diesen Standorten bedingt daher auch \npersonelle Ressourcen. Das Gemeindeparlament wird im Rahmen des ordentlichen Budgets \nüber allfällige Beschaffungs- und Betriebskosten entscheiden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, den Auftrag zur Überprüfung einer solchen Installation anzunehmen, \nund beantragt aus diesen Gründen, diesen erheblich zu erklären. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


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text: Synopse Leitbild der Stadt Olten – \n\nEntwurf und definitive Fassung auf Grund der Vernehmlassung\n\n\tEntwurf\n\tDefinitive Fassung\n\n\tOlten 2020 \n\nlebenswert und liebenswert\nLeitlinien für die Oltner Stadtpolitik\n\nDas vorliegende Leitbild basiert auf den Ergebnissen des im Jahr 2006 lancierten Mitwirkungsprozesses „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ mit der Oltner Bevölkerung. Illustriert wurde es mit Fotos aus dem 2007 durchgeführten Fotowettbewerb „Olten von seiner schönsten Seite“.\n\tOlten 2020:\n\nzentral – urban – naturnah\nLeitbild der Stadt Olten\n\nDas vorliegende Leitbild basiert auf den Ergebnissen des Mitwirkungsprozesses „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“, der im Jahr 2006 mit der Oltner Bevölkerung lanciert wurde. Illustriert ist es mit Fotos aus dem 2007 durchgeführten Fotowettbewerb „Olten von seiner schönsten Seite“.\n\nDas Leitbild stellt für die Behörden eine verbindliche Richtschnur für die Weiterentwicklung der Oltner Stadtpolitik in den nächsten Jahren und die Ausarbeitung entsprechender Massnahmen dar und dient zur Orientierung für alle, die an der Stadt Olten interessiert sind.\n\n\n\n\n\tGute Chancen für die Zukunft \n\nWohnen, Arbeiten und Leben – die Stadt Olten verfügt über zahlreiche Stärken, die ihr in den drei Hauptaktivitäten des menschlichen Lebens für die Zukunft gute Chancen geben:\n\n· ihre geografische Lage an den Schnittpunkten der wichtigsten Verkehrswege der Schweiz\n· ihre wirtschaftliche Stärke dank bedeutenden Unternehmen verschiedenster Grössen und Branchen und gesunden Gemeindefinanzen\n\n· ihr Entwicklungspotenzial als Regionalzentrum mit strategischen Landreserven\n\n· ihr breites Angebot an Infrastrukturen in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Freizeit, Unterhaltung, Tagungs- und Einkaufstourismus, Gesundheitsversorgung und Verkehr\n\n· ihre Wohnqualität in verkehrsberuhigten „Gartenstadt“-Quartieren zu tiefen Lebenshaltungskosten\n\n· ihr charmanter Stadtkern mit der historischen Altstadt\n\n· ihre überschaubare Grösse mit kurzen Wegen\n\n· ihre Nähe zur „grünen Lunge“ der Naherholungsgebiete in den umliegenden Wäldern, auf den Jurahöhen und am Aarelauf\n\n· ihre offene Gesellschaft ohne Berührungsängste\n\nkurz: städtische Vorteile – in naturnahem Lebensraum.\n\n\t10 Stärken als Chancen für die Zukunft \n\nWohnen, Arbeiten und Leben – die Stadt Olten verfügt über unverwechselbare Stärken, die ihr in den drei Dimensionen des menschlichen Lebens für die Zukunft gute Chancen geben und deshalb weiter gefördert werden sollen:\n\n· ihre geografische Lage an den Schnittpunkten der wichtigsten Verkehrswege der Schweiz, insbesondere als nationale Drehscheibe des Eisenbahnverkehrs\n\n· ihre hervorragende Eignung als zentraler Begegnungsort für Tagungen, Kongresse und Weiterbildungen\n\n· ihre hohe Wohnqualität in verkehrsberuhigten „Gartenstadt“-Quartieren zu tiefen Lebenshaltungskosten\n\n· ihr überdurchschnittliches urbanes Angebot in den Lebensbereichen Bildung, Kultur, Sport, Freizeit, Unterhaltung, Einkaufen, soziale und kirchliche Netzwerke und Gesundheitsversorgung\n\n· ihre wirtschaftliche Stärke dank bedeutenden Unternehmen verschiedenster Grössen und Branchen und gesunden Gemeindefinanzen\n\n· ihr Entwicklungspotenzial als Regionalzentrum mit strategischen Landreserven\n\n· ihre überschaubare Grösse mit kurzen Wegen\n\n· ihr charmanter Stadtkern mit der historischen Altstadt und der Holzbrücke\n\n· ihre Nähe zur „grünen Lunge“ der Naherholungsgebiete am \nAarelauf, in den umliegenden Wäldern und auf den Jurahöhen \n\n· ihre offene Gesellschaft ohne Berührungsängste dank einer langen Tradition der Bevölkerungswanderung\n\nkurz: \n\nstädtische Vorteile – in naturnahem Lebensraum.\n\n\n\n\n\tVier strategische Ziele\n\nBasierend auf ihren Stärken verfolgt die Stadt Olten mit dem Zeithorizont 2020 vier strategische Ziele:\n\n- \nOlten ist der zentrale Standort für Dienstleistungen für die ganze Schweiz\n\n- \nOlten ist der Standort für städtisches Wohnen im zentralen Mittelland\n\n- \nOlten ist die treibende Kraft im regionalen Wirtschafts- und Lebensraum\n\n- \nDie Vorzüge von Stadt und Region Olten sind lokal wie auch schweizweit bekannt.\n\nUm diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer vernetzten und nachhaltigen Stadtentwicklung, welche die unterschiedlichen Interessen koordiniert nach dem Motto: \n\nDie vielfältigen Potenziale nutzen, ohne die bestehenden Qualitäten zu gefährden.\n\n\n\t4 Leitziele für eine nachhaltige Entwicklung\n\nAufbauend auf ihren Stärken verfolgt die Stadt Olten mit dem Zeithorizont 2020 vier zentrale Leitziele:\n\n- \nOlten ist der attraktive „Marktplatz“ für die Region und der zentrale Standort für Dienstleistungen für die ganze Schweiz\n\n- \nOlten als Stadt im Grünen ist der Standort im zentralen Mittelland für städtisches Wohnen zu fairen Preisen\n\n- \nOlten ist die treibende Kraft im regionalen Wirtschafts- und Lebensraum\n\n- \nOlten ist Vorbild bezüglich Sicherheit, Solidarität und Mitwirkung.\n\nDies nach dem Prinzip: \n\nDie vielfältigen Potenziale nutzen, ohne die bestehenden \nQualitäten zu gefährden.\n\n\n\n\nUnser Weg ins Jahr 2020:\n\n\t\n\t4 Handlungsfelder auf dem Weg ins Jahr 2020\n\n\tZentrumsfunktion und Infrastruktur: \n\nZentralem Mittelland attraktiven „Marktplatz“ bieten\n\nMit ihrer Zentrumslage, ihrer umfassenden Infrastruktur in den Bereichen Bildung mit familienergänzenden Betreuungsangeboten, Kultur, Sport, Freizeit, Unterhaltung, Tagungs- und Einkaufstourismus, Gesundheitsversorgung und Verkehr sowie ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft bietet die Stadt Olten eine hohe Attraktivität als Wohn-, Arbeits- und Begegnungsort. \n\nSie nutzt ihre Standortvorteile für eine aktive Clusterstrategie: als Zentrum für Business Services für Unternehmen dank zentralen Dienstleistungen für die ganze Schweiz und als Bildungsstandort mit dem Zugpferd Fachhochschule Nordwestschweiz. \n\nIm Dienste der Lebensqualität der Bevölkerung von Stadt und Region wird die Infrastruktur des „Marktplatzes“ Olten in allen Bereichen stetig verbessert und neuen Anforderungen angepasst.\n\nSchlüsselprojekte:\n\n- \nAusbau Infrastruktur in den Bereichen Kultur (Museen), Bildung (Schulräume, Angebote familienergänzende Kinderbetreuung), Sport (Erneuerung Sportstättensanierung, Trendsportanlage)\n\n- \nVerkehrsprojekte:\n\n· Weiterer Ausbau öffentlicher Verkehr\n\n· Attraktivierung Hauptbahnhof als Schnittstelle\n\n· Aufwertung Bahnhof-Hammer\n\n· Umfahrungsstrasse Entlastung Region Olten\n\n· Parkhaus\n\n· Verkehrsberuhigung Innenstadt\n\n· Stadtverbindungen für Langsamverkehr\n\tZentralität und Infrastruktur: \n\nZentralem Mittelland attraktiven „Marktplatz“ bieten\n\nMit ihrer Zentrumslage, ihrer umfassenden Infrastruktur in den Bereichen Bildung, familienergänzende Betreuungsangebote, Kultur, Sport, Freizeit, Unterhaltung, Tagungs- und Einkaufstourismus, Gesundheitsversorgung und Verkehr sowie ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft bietet die Stadt Olten eine hohe Attraktivität als Wohn-, Arbeits- und Begegnungsort. \n\nSie nutzt ihre Standortvorteile für eine Strategie der zentralen Dienstleistungen für die ganze Schweiz und als Bildungsstandort mit dem Zugpferd Fachhochschule Nordwestschweiz. \n\nIm Dienste der Lebensqualität der Bevölkerung von Stadt und Region wird die Infrastruktur des „Marktplatzes“ Olten in allen Bereichen stetig verbessert und neuen Anforderungen angepasst.\n\nKernthemen:\n\n- \nAttraktivierung des Angebots und der Infrastruktur in den Bereichen Bildung (Schulräume, familienergänzende Betreuung), Kultur (z.B. Museen) und Sport (Erneuerung Sportstätten, Trendsportanlage/Jugendtreff)\n\n- \nVerkehrsprojekt wie::\n\n· Weiterer Ausbau und Verdichtung des öffentlichen Verkehrs\n\n· Attraktivierung des Hauptbahnhofs und der Umgebung als Schnittstelle\n\n· Aufwertung des Bahnhofs Hammer\n\n· Umfahrungsstrasse Entlastung Region Olten und flankierende Massnahmen auf dem bisherigen Strassennetz\n\n· Parkhaus und Parkleitsystem\n\n· Verkehrsberuhigung Innenstadt\n\n· Attraktive Stadtverbindungen für den Langsamverkehr mit durchgehend konzipierten Beschriftungen\n\n· Sichere Schulwege\n\n\n\tEntwicklung und Wachstum: \n\nMehr Menschen für „die Stadt auf dem Land“ gewinnen\n\nDie Stadt Olten strebt ein massvolles Ansteigen der Wohnbevölkerung und ein gesundes wirtschaftliches Wachstum an. Dadurch werden auch die Steuererträge trotz niedriger Steuerbelastung gesteigert und dem lokalen Gewerbe positive Impulse verliehen. Kundinnen- und kundenorientierte Behörden tragen das Ihrige zu einem attraktiven Klima bei.\n\nIm Hinblick auf die Entwicklung eines regionalen Lebens- und Wirtschaftsraums mit Lebensqualität baut die Stadt Olten die Zusammenarbeit mit anderen Regionsgemeinden, aber auch mit den Nachbarstädten Aarau und Zofingen und deren Agglomerationen im Rahmen des AareLands kontinuierlich aus. Im Zentrum stehen Effekte wie Erfahrungsaustausch, Professionalisierung, Bündelung der Kräfte zur Qualitätssteigerung, bessere Ausnützung von Infrastrukturen sowie eine höhere Beachtung und Anerkennung im regionalen und nationalen Umfeld.\n\nEntwicklung und Wachstum „der Stadt auf dem Land“ nehmen dabei auf die Bedürfnisse der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Umwelt sowie auf die Leistungsfähigkeit von Stadt und Region Rücksicht. \n\nSchlüsselprojekte:\n\n- \n(Wohn-)Standort-Marketing\n\n- \nFortsetzung der überkommunalen Zusammenarbeit\n\n- \nAusbau der Zusammenarbeit im Raum AareLand\n\tEntwicklung und Wachstum: \n\nMehr Menschen für die zentrale und zugleich naturnahe Stadt gewinnen\n\nDie Stadt Olten strebt ein massvolles Ansteigen der Wohnbevölkerung und ein gesundes wirtschaftliches Wachstum an. Dadurch werden auch die Steuererträge trotz niedriger Steuerbelastung gesteigert und dem lokalen Gewerbe positive Impulse verliehen. Kundinnen- und kundenorientierte Behörden tragen das Ihrige zu einem attraktiven Klima bei.\n\nIm Hinblick auf die Entwicklung eines regionalen Lebens- und Wirtschaftsraums mit Lebensqualität baut die Stadt Olten die Zusammenarbeit mit den Regionsgemeinden, aber auch mit den Nachbarstädten Aarau und Zofingen und deren Agglomerationen im Rahmen des AareLands kontinuierlich aus. Im Zentrum stehen Erfahrungsaustausch, Professionalisierung, Bündelung der Kräfte zur Qualitätssteigerung, bessere Ausnützung von Infrastrukturen sowie eine höhere Beachtung und Anerkennung im regionalen und nationalen Umfeld.\n\nEntwicklung und Wachstum der zentralen und zugleich naturnahen Stadt nehmen dabei auf die Bedürfnisse der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Umwelt sowie auf die Leistungsfähigkeit von Stadt und Region Rücksicht. \n\nKernthemen:\n\n- \n(Wohn-)Standort-Marketing\n\n- \nFortsetzung der überkommunalen Zusammenarbeit und Prüfung von Fusionsmöglichkeiten\n\n- Ausbau der Zusammenarbeit im Raum AareLand\n\n\n\n\n\tSiedlung und Landschaft: \n\nUnter Wahrung heutiger Qualitäten Raum für Entwicklung sichern\n\nDurchgrünte, mit Zufahrtsbeschränkungen, Tempo 30 und Anwohnerprivilegierung bei der Parkierung familienfreundlich beruhigte Wohnquartiere, ein lebendiges Stadtzentrum mit gemütlichen Verweilorten, naturnah gestaltete Grünanlagen, der attraktive Aare-, Dünnern- und Schützenmattraum und ein Rund von bewaldeten Hügeln prägen das Ortsbild der Stadt Olten.\n\nUnter Wahrung des heutigen Lebensqualitätslevels stellt die Stadt Olten genügend Raum für eine attraktive Wohnbau- und Arbeitsplatzentwicklung sicher. Mit dem Kleinholz, dem Bornfeld, Olten SüdWest und dem Fustlig verfügt Olten über Baulandreserven mit hoher Wohnqualität; in Olten SüdWest, im Sälipark/Sälihof und im Areal Bahnhof Nord warten Areale auf eine für die Stadt Olten nutzbringende und verträgliche wirtschaftliche Nutzung.\n\nIm Zentrum der raumplanerischen Massnahmen stehen in der Energiestadt Olten ein haushälterischer Umgang mit der knappen Ressource Boden und die Sicherung der Erholungsfunktionen von Natur und Landschaft für die Zukunft.\n\nSchlüsselprojekte:\n\n- Sicherung von Landreserven\n\n- Attraktivierung des Aareraums\n\n- Aufwertung der Naturräume\n\n- Ausbau und Attraktivierung von Begegnungsorten und -plätzen\n\tSiedlung und Landschaft: \n\nUnter Wahrung heutiger Qualitäten Raum für Entwicklung sichern\n\nDurchgrünte, mit Zufahrtsbeschränkungen und Temporeduktionen familienfreundlich beruhigte Wohnquartiere, ein lebendiges Stadtzentrum mit gemütlichen Verweilorten, naturnah gestaltete Grünanlagen, der attraktive Aare-, Dünnern- und Schützenmattraum und ein Rund von bewaldeten Hügeln prägen das Ortsbild der Stadt Olten.\n\nUnter Wahrung des heutigen Lebensqualitätslevels stellt die Stadt Olten genügend Raum für eine attraktive Wohnbau- und Arbeitsplatzentwicklung sicher. Mit dem Kleinholz, dem Bornfeld, Olten SüdWest und dem Fustlig verfügt Olten über Baulandreserven mit hoher Wohnqualität; in Olten SüdWest, im Sälipark/Sälihof und im Areal Bahnhof Nord warten Areale auf eine für die Stadt Olten nutzbringende und verträgliche wirtschaftliche Nutzung.\n\nIm Zentrum der raumplanerischen Massnahmen stehen in der Energiestadt Olten ein haushälterischer, verdichteter Umgang mit der knappen Ressource Boden und die Sicherung der Erholungsfunktionen von Natur und Landschaft für die Zukunft.\n\nKernthemen:\n\n- Sicherung von Landreserven\n\n- Attraktivierung des Aareraums und der Schützenmatte\n\n- Sicherung und Aufwertung der Naturräume\n\n- Ausbau und Attraktivierung von Begegnungsorten und -plätzen\n\n- Umnutzung ehemaliger Industriezonen zu Gunsten von  \n  Dienstleistungen und Mischnutzungen\n\n- Sanierung öffentlicher Gebäude mit Schwergewicht Energieeffizienz\n\n\n\n\n\tGesellschaft und Gemeinschaft: \n\nDank Toleranz, Sicherheit und Einbezug Lebensqualität steigern\n\nDie Stadt Olten fördert und fordert die Integration über Generationen, Nationalitäten, geistige und körperliche Fähigkeiten und soziale Unterschiede hinweg. Zielsetzungen sind eine Kultur der Chancengleichheit, der Toleranz und des Respekts im Umgang mit andern Ansichten und Einstellungen sowie eine sozioökonomisch und soziokulturelle Durchmischung der Wohnbevölkerung. \n\nDie soziale Sicherung von Existenz und Autonomie, Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention, Überschaubarkeit und ein attraktiver, weil sauberer und sicherer öffentlicher Raum sorgen für ein Klima der Sicherheit und der Lebensqualität.\n\nDie gesamte Bevölkerung wird im Sinne des Mitwirkungsprozesses „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ in die für die Gemeinschaft wichtigen Entscheidungsprozesse einbezogen und ist eingeladen, die Zukunft des Gemeinwesens mitzugestalten. Dies stärkt die Identifikation aller Oltnerinnen und Oltner mit ihrer Stadt und wirkt sich zusammen mit einer offenen und intensiven Kommunikation nach innen wie nach aussen positiv auf das Image von Stadt und Region aus.\n\nSchlüsselprojekte:\n\nSicherheit im öffentlichen Raum: Verbesserungsmassnahmen (Stadtverbindungen, Unterführungen, Beleuchtung, Sauberkeit)\n\nIntegrationsmassnahmen\n\nIdentifikationsfördernde Massnahmen, Standortmarketing\n\nFortsetzung neue Kultur „Olten 2020“\n\tGesellschaft und Gemeinschaft: \n\nLebensqualität steigern dank Toleranz, Sicherheit und Mitwirkung \n\nDie Stadt Olten fördert und fordert die Integration über Generationen, Nationalitäten, geistige und körperliche Fähigkeiten und soziale Unterschiede hinweg. Zielsetzungen sind eine Kultur der Chancengleichheit, der Toleranz und des Respekts im Umgang mit andern Ansichten und Einstellungen sowie eine sozioökonomisch und soziokulturelle Durchmischung der Wohnbevölkerung. \n\nDie soziale Sicherung von Existenz und Autonomie, Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention, Überschaubarkeit und ein attraktiver, weil sauberer und sicherer öffentlicher Raum sorgen für ein Klima der Sicherheit und der Lebensqualität.\n\nDie gesamte Bevölkerung wird im Sinne des 2006 gestarteten Mitwirkungsprozesses „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ in die für die Gemeinschaft wichtigen Entscheidungsprozesse einbezogen und ist eingeladen, die Zukunft des Gemeinwesens mitzugestalten. Dies stärkt die Identifikation aller Oltnerinnen und Oltner mit ihrer Stadt und wirkt sich zusammen mit einer offenen und intensiven Kommunikation nach innen wie nach aussen positiv auf das Image von Stadt und Region aus.\n\nKernthemen:\n\nSicherheit im öffentlichen Raum dank attraktiven Stadtverbindungen und Unterführungen, Beleuchtung, Sauberkeit, Verkehrsberuhigung\n\nGewaltprävention (u.a. mit Schulsozialarbeit)\n\nIntegrationsmassnahmen wie z.B. Sprachförderung, in Ergänzung zu und in Zusammenarbeit mit Drittorganisationen\n\nFortsetzung der Mitwirkungs-Kultur im Sinne von „Olten 2020“\n\nQuartierentwicklungen\n\nBevölkerungsbefragungen\n\n\n\n\n\t\n\t4 Handlungsmaximen für die Umsetzung\n\nDie tägliche konkrete Umsetzung dieses Leitbilds erfolgt nach folgenden Handlungsmaximen:\n\n-  Taten statt Worte\n\n   Die Stadt Olten setzt auf eine vernetzte und koordinierte Stadtentwicklung, welche die Strategien, Konzepte und Massnahmenpläne nach Prioritäten aktiv umsetzt.\n\n-  Worte über Taten\n\n\n   Schritte und Ergebnisse der Umsetzung werden kommuniziert mit dem Ziel, dass die Vorzüge von Stadt und Region Olten lokal, regional und schweizweit bekannt sind.\n\n-  Nachhaltiges Handeln\n\n   In Olten stellt die Nachhaltigkeit die zentrale Richtschnur für die Entwicklung dar, an der sich Projekte und Planung messen. Entsprechende Instrumente sind festzulegen.\n\n-  Selbstbewusstes Auftreten\n\n   Die Stadt Olten und ihre Behörden treten mutig und selbstbewusst   gegen aussen auf und setzen sich überzeugend und vehement für ihre Interessen ein.\n\n\n\n\nBeilage 6\r\n\n\r\n\n\r\n\n


Interpellation

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr \nInterpellation SP JSP Kirchgasse, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 18. Februar 2019                                                                                Prot.-Nr. 43 \n\n \n \nInterpellation Fraktion SP/JSP betr. Kirchgasse/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion SP, Junge SP Region Olten, hat am 24. Januar 2019 eine Interpellation mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die der Stadt Olten gehörenden Gebäude auf der Nordseite der Kirchgasse stehen in \nabsehbarer Zeit teilweise leer. Die Gebäude haben eine grosse strategische Bedeutung für \neine positive Entwicklung der Innenstadt. Die neuste Entwicklung des Eckgebäudes zum \nMunzingerplatz lässt vermuten, dass eine gewinnorientierte Nutzung nicht einfach ist. \nLeerstehende Gebäude tragen nicht zur Attraktivität dieses für die Stadt so wichtigen Ortes \nbei. Es stellen sich daher die folgenden Fragen: \n \n1. Teilt der Stadtrat die Sicht, dass das Gebäude des Naturmuseums rasch einer \n\nprovisorischen oder dauernden Nutzung zugeführt werden muss, da ein leer stehendes \nGebäude an der für die Belebung der Innenstadt zentralen Stelle die Standortqualität \ndeutlich reduziert und damit die Chancen für der Ansiedlung von neuen \npublikumswirksamen Betrieben beeinträchtigt? \n\n \n2. Welche Randbedingungen für eine Zwischennutzung ergeben sich aus Sicht des \n\nStadtrates? \n \n3. Hat der Stadtrat schon konkrete Pläne für eine Zwischennutzung? \n \n4. Welche Zielsetzungen sieht der Stadtrat für eine definitive Nutzung? \n \n5. Welche Strategie hat der Stadtrat für eine definitive Nutzung? \n \n6. Welche finanziellen und städtebaulichen Randbedingungen bestehen aus Sicht des \n\nStadtrates für eine definitive Nutzung? \n \n7. Hat der Stadtrat schon Varianten zur zukünftigen Nutzung der Kirchgasse 8 bzw. \n\nKirchgasse 10 erarbeitet? \n \n\n Falls ja, wird der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Varianten unterbreiten? \n \n\n Falls nein, wann wird darüber im Stadtrat beraten und wann wird er das Parlament \ndarüber informieren? \n\n \n8. Was unternimmt der Stadtrat, dass die Gebäude nicht lange leer stehen werden?» \n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr \nInterpellation SP JSP Kirchgasse, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \n \nZu Frage 1:  \nTeilt der Stadtrat die Sicht, dass das Gebäude des Naturmuseums rasch einer \nprovisorischen oder dauernden Nutzung zugeführt werden muss, da ein leerstehendes \nGebäude an der für die Belebung der Innenstadt zentralen Stelle die Standortqualität \ndeutlich reduziert und damit die Chancen für die Ansiedlung von neuen \npublikumswirksamen Betrieben beeinträchtigt? \n \nDer Stadtrat teilt die Sicht, dass jede Baute einen zweckmässigen Nutzen erfüllen muss. In \ndieser zentralen Lage in der Innenstadt besteht zudem der Anspruch nach einer \npublikumsorientierten Nutzung im Erdgeschoss. Der Stadtrat hat aus diesem Grund denn auch \nvorausschauend Mittel für eine Nutzungsänderung im Budget 2019 vorgesehen, welche das \nGemeindeparlament aber abgelehnt hat. Mit diesem Entscheid wurde der Stadtrat in Bezug \nauf eine neue Nutzung der Liegenschaft in eine passive Rolle gedrängt. \n \nDie Liegenschaft an der Kirchgasse 10 «Naturmuseum» wird voraussichtlich bis zum Herbst \n2019 zum grössten Teil frei von einer Nutzung, da das Museum in das neue Domizil im Haus \nder Museen (HdM) bezieht. Das Kunstmuseum nutzt zudem in dieser Liegenschaft ca. 170 m2 \nAusstellungsfläche. Die Überlegungen sind daher auch mit der Zukunft des Kunstmuseums \ngekoppelt. \nDie Liegenschaft hat einen grossen Nachholbedarf im Unterhalt. Für eine Umnutzung sind \naufwändige Umbauarbeiten (Rückbau Einbau-Vitrinen) erforderlich. \n \n \nFür das Gebäude des Naturmuseums sind grundsätzlich die folgenden Szenarien denkbar: \n \na) Verkauf \nb) Abgabe im Baurecht \nc) Externe Zwischennutzung \nd) Interne Nutzung  \ne) Leerstand \n \nZu den einzelnen Optionen: \n \na) Verkauf \n \nDie städtische «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von \nLiegenschaften und Grundstücken» hält fest, dass Liegenschaften, welche für die öffentlichen \nInteressen nicht betriebsnotwendig sind bzw. keinen strategischen Charakter aufweisen, \ngrundsätzlich veräussert werden sollen. Die zum Verkauf vorgesehenen Liegenschaften \nwerden in der Regel öffentlich ausgeschrieben. Für Veräusserungen mit einer Preissumme \nvon über Fr. 1.0 Mio. (was konkret bei dieser Liegenschaft der Fall wäre) ist das \nGemeindeparlament in letzter Instanz zuständig.  \n \nAktuell sind viele Kaufinteressierte auf der Suche nach interessanten Investitionsobjekten. \nDementsprechend dürften bei einer öffentlichen Ausschreibung recht gute Marktchancen \nbestehen. Eine Desinvestition würde es erlauben, das heute in der Sachanlage gebundene \nKapital in direkte Liquidität umzuwandeln. Für beide Liegenschaften liegen aktuelle \nVerkehrswertschatzungen vor.  \n \nDie Räumlichkeiten der Liegenschaft «Naturmuseum» enthalten mehrheitlich grosse, massige \nund schwenkbare Einbauvitrinen (Metallkonstruktion mit Glas / Holz sowie wahrscheinlich mit \nAsbestfaseranteilen belastete Pressspanplatten). Diese Einbauten müssten für eine \nanderweitige Nutzung zwingend ausgebaut werden – hingegen könnte ein Verkauf des \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr \nInterpellation SP JSP Kirchgasse, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\nGebäudes im aktuellen Zustand erfolgen (mit entsprechenden Auswirkungen auf den \nVerkaufspreis). \nZurzeit nutzt das Kunstmuseum jeweils zwei Ausstellungsräume im Erdgeschoss und im \n1. Obergeschoss in der Liegenschaft «Naturmuseum». Bei einem zeitnahen Verkauf der \nLiegenschaft «Naturmuseum» käme es somit zu einem Verlust von Ausstellungsfläche (rund \n170 m2) für das Kunstmuseum und damit zu markanten Einschränkungen im Betrieb, da die \nAbtrennung der beiden Liegenschaften (zumauern der Durchgänge) zwingend wäre. Mit einem \nVerkauf würde die Stadt auch dauerhaft Gestaltungsmöglichkeiten an dieser zentralen Stelle \nder Innenstadt verlieren. \n \nb) Abgabe im Baurecht \n \nDie Abgabe der Liegenschaft im Baurecht hätte den Vorteil, dass die Unterhaltsverpflichtung \nauf den Baurechtsnehmer übergehen würde. Im Weiteren könnte mit dem Baurechtszins ein \njahrelanger, regelmässiger Ertrag generiert werden. Schliesslich könnte man sich zumindest \nbei Ablauf des Baurechts noch die Option für eine städtische Nutzung offenhalten. \n \nDemgegenüber sind Baurechte auf dem Markt deutlich weniger gefragt. Entsprechend dürfte \ndies den Kreis potenzieller Interessenten enorm einschränken. Ausserdem könnte die Stadt \nauch bei einem Baurecht über Jahrzehnte keinen direkten Einfluss über diese Baute mehr \nausüben. Im Vergleich zum Ertrag einer möglichen Vermietung stünde dem tieferen \nUnterhaltsaufwand ein tieferer Baurechtszins gegenüber. \n \nc) Externe Zwischennutzung \n \nEine Zwischennutzung könnte allenfalls imagebildend, standortaufwertend sowie \nstadtbelebend wirken und eine Chance für Stadtentwicklungsprojekte bieten. Im Übrigen \nkönnte damit auch der temporäre Verlust von Ausstellungsfläche für das Kunstmuseum \nverhindert werden. \n \nEine Zwischennutzung würde Risiken im Bereich des Ertrages in sich bergen und nach einer \naktiven Bewirtschaftung verlangen. Hierfür sind bei der Stadt die Ressourcen aber nicht \nvorhanden. Eine Mehrheit des Gemeindeparlaments hat sich im Rahmen der Budgetberatung \nim Übrigen dafür ausgesprochen, den Investitionskredit «Teilsanierung für Zwischennutzung» \naus dem Voranschlag zu streichen. \n \nd) Interne Nutzung  \n \nEine Möglichkeit wäre bspw. der definitive Transfer des Kunstmuseums in die Liegenschaft \n«Naturmuseum». Dies würde eine nahtlose Fortsetzung der zweiten Etappe der \nMuseumsplanung erlauben, während das Hübelischulhaus frühestens 2023 für eine neue \nNutzung zur Verfügung stehen dürfte. Damit würde wiederum die Liegenschaft \n«Kunstmuseum» für eine Entwicklung frei bzw. die Museumsplanung von der \nSchulraumplanung thematisch und zeitlich entkoppelt. Die Liegenschaft «Naturmuseum» ist \nweniger geeignet für ein Ladengeschäft (Hochparterre, fehlende Schaufenster); zudem ist \nfestzustellen, dass in der Innenstadt schon verschiedene Detailhandelsflächen leer stehen und \ndie Nachfrage nach zusätzlichen geringer sein dürfte, als diese in früheren Jahren \neingeschätzt wurde. Somit wären eher neue Nutzungen gefragt. In diesem Zusammenhang \nwird bspw. zu prüfen sein, ob es sinnvoll sein könnte, die Liegenschaft «Kunstmuseum» (oder \nauch im Abtausch «Naturmuseum») für die Aufnahme der Stadtbibliothek zu nutzen und somit \nan zentraler Lage neben dem Haus der Museen einen zweiten Kultur-Hotspot mit \nÖffnungszeiten auch am Sonntag zu schaffen. In diesem Fall könnten die Liegenschaften \n«Hübelischulhaus» und heutige Stadtbibliothek einen neuen Zweck zugeführt werden. Es wäre \nauch denkbar, in den Obergeschossen vermietbare Büroflächen oder Wohnungen anzubieten. \nDaraus könnten auch wieder Erträge generiert werden. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr \nInterpellation SP JSP Kirchgasse, Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\nEine interne Nutzung hätte den Nachteil, dass weder sofortige Geldmittel, wie bei Verkauf, \nnoch ein laufender Ertrag, wie bei einem Baurecht oder einer externen Zwischennutzung, \ngeneriert werden könnte. Zudem würde eine interne Nutzung eine grössere Investition \nbedingen. \n \ne) Leerstand \n \nEin einstweiliger Leerstand würde zumindest die Möglichkeit eröffnen, die Räumlichkeiten \nrasch und formlos für ein (allenfalls heute noch nicht absehbares) öffentliches Bedürfnis zur \nVerfügung stellen zu können. \n \nDagegen würden bei einem Leerstand die Betriebs- und Unterhaltskosten in einem gewissen \nMasse weiterlaufen. Im Weiteren teilt der Stadtrat im Grundsatz die Sicht der Interpellanten, \ndass die Stadt ein eigenes Haus an Innenstadtlage nicht über längere Zeit leer stehen lassen \nsollte, da jede leerstehende Liegenschaft unattraktiv ist. \n \n \nZu Frage 2:  \nWelche Randbedingungen für eine Zwischennutzung ergeben sich aus Sicht des \nStadtrates? \n \nOhne eine vorgängige Teilsanierung, für welche die Gelder aber nicht gesprochen wurden, ist \neine Zwischennutzung kaum oder nur sehr eingeschränkt möglich. Zudem ist eine aktive Rolle \nnötig, um Interessenten und ihre Bedürfnisse zu evaluieren. Eine Zwischennutzung müsste \nsich rechnen, da diese Immobilie auch Ausgaben auslöst. \n \n \nZu Frage 3:  \nHat der Stadtrat schon konkrete Pläne für eine Zwischennutzung? \n \nNein. Hierfür stehen weder Mittel zur Verfügung, noch wurde dafür gegenüber der Stadt ein \nkonkretes Bedürfnis gemeldet. \n \n \nZu Frage 4:  \nWelche Zielsetzungen sieht der Stadtrat für eine definitive Nutzung? \n \nIm Vordergrund steht die definitive Klärung der Frage, ob die Liegenschaft «Naturmuseum» \nfür die Erfüllung einer (anderen) öffentlichen Aufgabe geeignet sein könnte bzw. benötigt wird. \nNachdem diese Frage beantwortet ist, wird ein Parlamentsbeschluss (Kredit- oder \nVerkaufsantrag) erforderlich werden. \n \n \nZu Frage 5:  \nWelche Strategie hat der Stadtrat für eine definitive Nutzung? \n \nSiehe Antwort zu Frage 4. \n \n \nZu Frage 6:  \nWelche finanziellen und städtebaulichen Randbedingungen bestehen aus Sicht des \nStadtrates für eine definitive Nutzung? \n \nLaut der vorliegenden Verkehrswertschatzung und nach betriebswirtschaftlichen Aspekten \nwäre der zukünftige SOLL-Nettomietwert der Liegenschaft «Naturmuseum», abhängig von \nden notwendigen Renovationsmassnahmen / Investitionen, in der Grössenordnung von \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr \nInterpellation SP JSP Kirchgasse, Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\nmindestens Fr. 200'000.00 pro Jahr anzusiedeln. Es stellt sich die Frage, ob ein derartiges \nVermietungsangebot auf eine grosse Marktnachfrage stossen würde. \n \nBei einem Szenario «Verkauf», welches wohl bessere Erfolgsaussichten hätte, wäre es \ngemäss der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von \nLiegenschaften und Grundstücken» das Ziel, einen marktkonformen bzw. ortsüblichen \nVerkaufspreis erzielen zu können. Sofern keine wertbeeinflussenden Nutzungsbindungen \ndefiniert werden, würde grundsätzlich der Anbieter mit dem höchsten Preisangebot den \nZuschlag erhalten. \n \nSofern mit der Liegenschaft ein Eigenbedarf gedeckt werden soll, müssen die erforderlichen \nMittel für eine Sanierung bewilligt werden. Eine Entwicklung in Kombination mit der Baute des \nKunstmuseums könnte einen deutlichen Mehrwert erzeugen und Überraschungen vermeiden. \n \nDie Liegenschaft «Naturmuseum» ist im Zonenplan als geschütztes Objekt bezeichnet. \nInsofern muss die Liegenschaft – unabhängig von der Eigentümerschaft – so erhalten und \nunterhalten werden, dass ihr Bestand gesichert werden kann. Alle Veränderungen müssen der \nkantonalen Denkmalpflege zur Genehmigung unterbreitet werden. Daher sind keine grossen \nstädtebaulichen Veränderungen angesagt. Einzig der Aussenraum muss mit der Nutzung \nkorrespondieren und es ist eine Lösung zu suchen, damit die Räume hindernisfrei erreichbar \nsind.  \n \n \nZu Frage 7:  \nHat der Stadtrat schon Varianten zur zukünftigen Nutzung der Kirchgasse 8 bzw. \nKirchgasse 10 erarbeitet? \n \nNein, die Mittel dazu wurden vom Gemeindeparlament abgelehnt. \n \n• Falls ja, wird der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Varianten unterbreiten? \n \n• Falls nein, wann wird darüber im Stadtrat beraten und wann wird er das Parlament \n\ndarüber informieren? \n \nDer Stadtrat hat sich anlässlich seiner Sitzung vom 10. Dezember 2018 (Gesprächsthema) \nvertieft mit der Thematik beschäftigt. Die dabei diskutierte «Auslegeordnung», sprich die \nChancen und Risiken der verschiedenen Szenarien wurden im Rahmen der Beantwortung \ndieser parlamentarischen Interpellation transparent dargelegt. Der einzuschlagende Weg \nwurde vom Stadtrat noch nicht abschliessend definiert, da hierfür noch weitere Überlegungen \nanzustellen und Abklärungen zu treffen sind.  \n \nDie Direktion Bau hat sich im Übrigen für das Jahr 2019 vorgenommen, das Projekt einer \nstädtischen «Immobilien- und Werterhaltungsstrategie» anzugehen. Dabei soll eine bauliche \nZustandsanalyse des städtischen Liegenschaftsbestandes die Basis für eine zielgerichtete \nUnterhaltsplanung bilden. Im Weiteren soll die Strategie nicht zuletzt auch darüber Antworten \nliefern, inwieweit das Immobilien-Portfolio auf die zukünftigen Bedürfnisse und Aufgaben der \nStadt ausgerichtet ist. Ein Start der Aufgabe ist bei Rechtskraft des Budgets 2019 möglich. \n \n \nZu Frage 8:  \nWas unternimmt der Stadtrat, dass die Gebäude nicht lange leer stehen werden?» \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass Leerstand zu einem Attraktivitätsverlust führt. Er setzt sich \ndeshalb aktiv mit der Situation auseinander. Die Vorgehensweise der Entwicklung einer \nNachnutzungskonzeption ist mit Bedacht zu wählen. Für die Erarbeitung der nötigen \nEntscheidungsgrundlagen und die sorgfältige Abwägung aller relevanten Aspekte ist die \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-03-28 Einladung\\19-03-28 pr \nInterpellation SP JSP Kirchgasse, Beantwortung.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\nnotwendige Zeit einzuräumen. Je nach gewähltem Szenario wird die abschliessende \nBeschlussfassung in die Kompetenz des Gemeindeparlaments fallen.  \n \nDie Möglichkeiten sind aktuell infolge fehlender finanzieller Mittel und personeller Ressourcen \nstark eingeschränkt, sodass ein Leerstand – ausser bei einem sofortigen Verkauf – kaum \nvermeidbar sein wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider     \nDirektion Bau, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: ANTRAG DES STADTRATES\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT\n\nGeschäftsordnung des Stadtrats von Olten (SRO 122)/Ergänzungsbeschluss\n\nMit Mail vom 13. Januar 2017 hat Christine von Arx als Präsidentin im Auftrag der Spezialkommission für eine Totalrevision der Gemeindeordnung den Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Stadtrates, deren Teilrevision an der Parlamentssitzung vom 26. Januar 2017 behandelt wird, zu ergänzen:\n\n\n„Im Rahmen der Behandlung der Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten hat sich die SpezKo dazu entschlossen, dass die einzelnen Parlamentsmitglieder zur Kontrolle der Ausstandspflichten ihre Interessenbindungen offen legen sollen. Konsequenterweise sind deshalb auch die Mitglieder des Stadtrats dazu zu verpflichten. Eine Ungleichbehandlung der beiden Behörden wäre weder sinnvoll noch nachvollziehbar. \n\nIn Art. 8 der Geschäftsordnung des Parlaments ist festgehalten, zu welchen Punkten sich der Stadtrat in seinen Anträgen zu äussern hat (rechtliche Grundlagen sowie personelle und finanzielle Auswirkungen). Es ist notwendig, dass in der Geschäftsordnung des Stadtrats eine entsprechende Pflicht festgehalten wird.\n\nDes Weiteren erscheint es sinnvoll, wenn der Stadtrat der Finanzkommission Nachtragskredite und Kreditabrechnung zur Kenntnisnahme unterbreitet. Auch hier muss eine entsprechende Pflicht für den Stadtrat festgehalten werden.“\n\n\nDer Stadtrat ist mit den Anträgen der Spezialkommission einverstanden und nimmt sie via den vorliegenden Ergänzungsbeschluss in seine Vorlage ans Gemeindeparlament auf – dies unter der Voraussetzung, dass die Offenlegung der Interessenbindungen auch Bestandteil der teilrevidierten Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, welche voraussichtlich am 23. März vom Parlament behandelt wird, sein werden. Entsprechend wird neu in Art. 42 eine Übergangsbestimmung formuliert\n\n\nKonkret geht es um folgende Änderungen: \n\n\t\n\tArt. 9bis\tOffenlegung der Interessenbindungen\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats haben in einem öffentlich zugänglichen Register Auskunft zu geben über:\na) die berufliche Tätigkeit und den Arbeitgeber;\nb) die Tätigkeiten in Führungs- oder Aufsichtsgremien von wirtschaftlichen Unternehmungen und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;\nc) dauernde Leitungsfunktionen für Interessengruppen und Verbände;\nd) unter Vorbehalt von Art. 321 StGB dauernde Beratungsfunktionen für Interessengruppen und Verbände;\ne) Mitwirkung in ständigen Kommissionen und anderen Organen des Kantons und des Bundes.\n\n\n2 Änderungen sind unverzüglich bekannt zu geben.\n\n\n\tArt. 11\tBeratungsgrundlagen\n\n1\tDer Stadtrat beschliesst auf Grundlage schriftlicher Anträge der zuständigen Direktion(en), welche sachgerecht Ausgangslage und Erwägungen enthalten.\n\n2\tBei allen Anträgen und Vorlagen sind die finanziellen Auswirkungen auszuweisen.\n\n\n\n\n\n\n\n\n3\tÜber Geschäfte, welche noch nicht entscheidreif sind oder einer Vorabklärung bedürfen, kann auf Grundlage von Gesprächsthemen beraten und die Grundsatzhaltung des Stadtrates geklärt werden. In den Gesprächsthemen sind nach Möglichkeit Ausgangslage und Optionen aufzuzeigen.\n\n4 In dringenden Fällen kann eine Beschlussfassung oder Beratung aufgrund mündlicher oder nachträglich eingereichter Anträge erfolgen, wenn mindestens vier Mitglieder bereit sind, auf das Geschäft einzutreten.\n\n\tArt. 11 \n\n(…)\n\n\n\n\n2 Bei allen Sachgeschäften sind die rechtlichen Grundlagen zu nennen, die personellen und finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen sowie die Stellungnahmen von Kommissionen darzulegen. Bei Geschäften von grösserer Tragweite sind das Verhältnis zu den Richtlinien für die Gemeindepolitik sowie zur Finanzplanung und die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu behandeln. (siehe Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Parlaments). \n\n(…)\n\n\n\n\t\n\tArt. 20bis\n\n1 Der Stadtrat ist verpflichtet, die Finanzkommission jährlich in einer separaten und begründeten Vorlage über die Nachtragskredite zu informieren. \n\n2 Der Stadtrat hat der Finanzkommission sämtliche durch die Rechnungsprüfungskommission geprüften Kreditabrechnungen vorzulegen.\n\n\n\tArt. 42\tInkrafttreten\n\nDiese Geschäftsordnung tritt am 01. Juli 2001 in Kraft.\n\nTeilrevision vom Gemeindeparlament der Stadt Olten genehmigt am 17. März 2005, in Kraft getreten am 01. August 2005\n\nTeilrevision vom Gemeindeparlament der Stadt Olten genehmigt am 30. Juni 2011, in Kraft getreten am 01. Juli 2011\n\n\tArt. 42\tInkrafttreten\n\n(…)\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nTeilrevision vom Gemeindeparlament der Stadt Olten genehmigt am 26. Januar 2017, in Kraft getreten am 01. August 2017\n\nArt. 9bis tritt nur dann in Kraft, wenn die analoge Regelung für das Gemeindeparlament bei der Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments in Kraft tritt.\n\n\n\n\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Den ergänzenden Anträgen zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122) vom 10 Mai 2001 (Art. 9bis, Art. 11 Abs.2, Art. 20bis und Art 42 wird zugestimmt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n3. Die Teilrevision tritt per 1. August 2017 in Kraft.\n\n\nII.\n\nZiff. I./1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n\n\nOlten, 16. Januar 2017\n\n\n\n\tNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN\n\n\tDer Stadtpräsident\tDer Stadtschreiber\n\t      \n\n\tDr. Martin Wey\tMarkus Dietler\n\n\nimage1.png\n\nimage2.emf\n\n


text: BERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT\n\n\nsbo, Bericht und Rechnungen 2013/Genehmigung\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2013. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.\n\nVerwaltungsrat und Geschäftsleitung sbo können für das Jahr 2013 wiederum einen positiven Geschäftsabschluss präsentieren. Der Cashflow (Jahresergebnis mit vorgenommenen Abschreibungen sowie gebildete Rückstellungen) erreichte einen Betrag von über 17.6 Mio. Franken und liegt über dem Vorjahres- als auch über dem Budgetwert. Der aus dem operativen Kerngeschäft erreichte Cashflow von knapp 14.1 Mio. Franken liegt ebenfalls über diesen Werten. Zum guten Resultat beigetragen haben:\n\n· Mehrerlöse aus Gas-/Wärmeversorgung gegenüber Vorjahr und Budget\n· Mehrerlöse aus Wasserverkauf gegenüber Vorjahr und Budget\n· Einhaltung der Kostenbudgets\n· Weitere Erlöse aus Landverkäufen im Bornfeld\n\nDas Kontokorrentguthaben gegenüber der EGO verringerte sich von knapp 3.2 Mio. Franken auf über 1.3 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung von höheren Netzkostenbeiträgen gegenüber dem Vorjahr, betragen über 14.6 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen knapp 15.8 Mio. Franken).\n\nDie sbo standen 2013 im zwölften Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Im Jahresabschluss 2012 wurde budgetkonform eine a.en Dividende von 30 % abgegrenzt. Anlässlich der a.en GV wurde aber eine Dividende von 60 % beschlossen und im Mai 2013 ausbezahlt. Für den Jahresabschluss 2013 wurde wiederum eine herkömmliche Dividende berücksichtigt.\n\n\nZusammenfassend kann das Jahr 2013 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:\n\n· EVO Markt: Abnahme Stromverkauf an Endverbraucher um rund 25 Mio. kWh oder 18.4 %. Der Preis der Strombeschaffung erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig. Nebst den höheren fremden Einspeisemengen ist die Verteuerung pro kWh vor allem auf den ökologischen Mehrwert zurück zu führen. Denn ab dem Geschäftsjahr 2013 kann sich jeder Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von unter 100 MWh seine Energie selber mixen. Er hat die Wahl zwischen Standard-, Aare- oder GrauStrom, wobei der StandardStrom im Default-System vorgeschlagen wird. Von der Wahlmöglichkeit der freien Energie-Beschaffung machten bei den sbo inzwischen 12 Endverbraucher Gebrauch.\n\n\n\n\n· \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\14-001 2014\\14-05-22 ba sbo.docx\nSeite 2 von 5\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\14-001 2014\\14-05-22 ba sbo.docx\nSeite 5 von 5\n· EVO Netz: Durch den Bereich Markt konnten für Netzverluste über 3.8 Mio. kWh als Stromverkauf dem Bereich Netz in Rechnung gestellt werden. Die abzurechnende Energiedurchleitung mit knapp 136 Mio. kWh bewegte sich beinahe auf Vorjahreshöhe. Der Aufwand für das Netzentgelt fiel insgesamt tiefer aus. Die Kosten für die Vorliegernetze blieben etwa gleichbleibend wogegen die Abgaben für SDL (Swissgrid) tiefer lagen. Eine allfällige Unter- bzw. Überdeckung beim Erlös Netzentgelt wird entsprechend berücksichtigt und in die Kalkulation der Folgejahre gemäss ElCom Vorgabe einfliessen.\n\nDer Anlagenunterhalt fiel gegenüber dem Budget tiefer aus. Bei den Dienstleistungen fiel der Bezug von a.en gegenüber dem Budget ebenfalls tiefer aus. Die abgegrenzte Überdeckung aus den Vorjahren beim Erlös Netzentgelt wurde korrekt in die Preisbestimmung integriert und ermöglichte eine entsprechende Auflösung. In der Folge konnten nebst den ordentlichen Abschreibungen zudem Rückstellungen im Betrage von 1.6 Mio. Franken für den PKE Primatswechsel gebildet werden.\n\n· Zunahme Gasverkauf um über 50 Mio. kWh oder 9.1 %. Im gesamten Versorgungsgebiet konnten wiederum neue Kundenanschlüsse realisiert werden. Im Weiteren wurden die Segmente Vertrags- bzw. Sonderkunden neu formiert. Sowohl bei den Detailkunden als auch bei den erwähnten Vertrags- und Sonderkunden waren erfreuliche Mehrabsätze zu verzeichnen. Die Anzahl der Heizgradtage (+4.3 %) sind ebenfalls mitverantwortlich. \nDer Arbeitspreis wurde von der Vorlieferantin per 1. Januar 2013 gesenkt und die CO2-Abgabe blieb unverändert. Im Vergleich zum Vorjahr konnte zu tieferen Einheitspreisen eingekauft werden.\n\nDer Anlagenunterhalt fiel gegenüber dem Vorjahr höher aus aber lag unter den Budgetwerten. Der Dienstleistungsbezug von a.en pendelte sich auf Vorjahreshöhe ein und fiel unter Budget aus. Es wurden wohl ordentliche aber keine zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen vorgenommen. Hingegen bildete man Rückstellungen im Betrage von 5.1 Mio. Franken für den PKE Primatswechsel sowie für Markt- bzw. Beteiligungsrisiken.\n\n· Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an die öffentlichen Brunnen, fiel um 22'930 m3 oder 1.1 % tiefer aus. In Olten waren der Grund- sowie der Mehrverbrauch geringer ausgefallen. In Trimbach registrierte man beim Mehrverbrauch eine Absatzsteigerung. Bei den  übrigen Aussengemeinden musste man insgesamt eine Reduktion des Konsums verzeichnen. Obwohl gegenüber dem Vorjahr insgesamt tiefere Absatzmengen vorliegen präsentieren sich die ertragsmässigen Wasserverkäufe über den Vorjahres- und Budgetwerten und ist mit höheren Anschlussgebühren sowie indirekt mit den Aussengemeinden begründet.\n\nDer Anlagenunterhalt ist gegenüber dem Vorjahr höher ausgefallen blieb aber unter den Budgetwerten. Ebenfalls der Dienstleistungsbezug von a.en fiel gegenüber dem Vorjahr höher aus aber lag deutlich unter dem Budget. Weitere Landverkäufe im Bornfeld ermöglichten nebst den ordentlichen auch die zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von über 2.2 Mio. Franken. Im Weiteren wurden Rückstellungen im Betrage von 1.7 Mio. Franken für den PKE Primatswechsel gebildet.\n\n· Betrug das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde (EGO) im Vorjahr knapp 3.2 Mio. Franken, beläuft sich nun das Kontokorrentguthaben gegenüber der EGO auf über 1.3 Mio. Franken. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 120.7 % und die Schuldenabnahme über 3.0 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote verminderte sich von 58.1 % im Vorjahr auf 52.5 % im laufenden Jahr bei einer höheren Bilanzsumme.\n\n· Die Nettoinvestitionen betragen rund 14.6 Mio. Franken. Bei der Elektrizität wurde nebst dem Ausbau der Breitbandkommunikation sowie öffentlichen Beleuchtungen vor allem in Trafostationen und Niederspannungsleitungen investiert. Bei Gas und Wärme standen in Olten und in Trimbach Erschliessungen und Sanierungen im Vordergrund. Als grösserer Erdgasnetzausbau wurde einerseits im Niederamt die Erschliessung Lostorf finalisiert und andererseits im Aaregäu die Erschliessung Boningen/Fulenbach/Wolfwil/Gunzgen fortführend realisiert. Im Weiteren wurde der Wärmeverbund Bornfeld mit dem Ausbau Chlyholz fortgesetzt. Die Wasser-Investitionsrechnung ist stark geprägt durch Sanierungen im Leitungsnetz Olten bzw. Trimbach. In diesem Geschäftsbereich wurden wiederum namhafte Anschlusskostenbeiträge erzielt.\n\nBei EVO Markt und GVO konnte das Beteiligungsportfolio noch nicht budgetkonform ausgebaut werden. Bei EVO Markt steht im 2014 die Photovoltaikanlage Sportpark Olten AG vor der Realisierung. Bei GVO haben sich die sbo dem Projekt Biogasanlage Wiggertal angeschlossen.\n\nDie nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen in den einzelnen Bereichen:\n\n(Beträge in 1'000 Franken)\tBudget 2013\tRechnung 2013\n\n\tEVO Markt\n\t\n\t\n\n\tBruttoinvestitionen Breitbandkommunikation\n\t420.0\n\t394.3\n\n\tEnergiebeschaffung für Opt-Out\n\t0.0\n\t9.4\n\n\tErwerb von Beteiligungen\n\t    0.0\n\t    0.0\n\n\tNettoinvestitionen EVO Markt\n\t420.0\n\t403.7\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tEVO Netz\n\t\n\t\n\n\tBruttoinvestitionen Anlagen\n\t5'386.7\n\t6'335.1\n\n\tBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\t   549.0\n\t   549.7\n\n\t\n\t5'935.7\n\t6'884.8\n\n\tabzüglich Beiträge / Erlöse\n\t       0.0\n\t       0.0\n\n\tNettoinvestitionen EVO Netz\n\t5'935.7\n\t6'884.8\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tGVO\n\t\n\t\n\n\tBruttoinvestitionen Anlagen\n\t4'560.2\n\t4'002.9\n\n\tBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\t1'314.0\n\t1'173.2\n\n\tErwerb von Beteiligungen\n\t1'000.0\n\t   103.7\n\n\t\n\t6'874.2\n\t5'279.8\n\n\tabzüglich Beiträge / Erlöse\n\t     25.0\n\t     26.1\n\n\tNettoinvestitionen GVO\n\t6'849.2\n\t5'253.7\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tWVO\n\t\n\t\n\n\tBruttoinvestitionen Anlagen\n\t2'620.8\n\t2'910.3\n\n\tBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\t   274.5\n\t   276.3\n\n\t\n\t2'895.3\n\t3'186.6\n\n\tabzüglich Beiträge / Erlöse\n\t1'235.0\n\t1'095.6\n\n\tNettoinvestitionen WVO\n\t1'660.3\n\t2'091.0\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tTotal Bruttoinvestitionen sbo\n\t16'125.2\n\t15'754.9\n\n\tTotal Nettoinvestitionen sbo\n\t14'865.2\n\t14'633.2\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n\nFür das Jahr 2013 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von CHF 1'830'807.85 gegenüber CHF 1’970'866.31 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen sowie den Rückstellungen resultiert ein Cashflow von CHF 17'659'961.32 (Vorjahr = CHF 14'058'085.93). Die Bilanzsumme erhöhte sich von 66.1 Mio. Franken auf 76.5 Mio. Franken.\n\nDie wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:\n\n\t\n\n\n\tJahr 2013\n\tJahr 2012\n\t\n\n\t\n\tin CHF\n\tin CHF\n\tin CHF\n\n\tErträge\n\t76'036'212.93\n\t74'075'332.89\n\t\n\n\tPersonalaufwand\n\t212'929.36\n\t152'037.75\n\t\n\n\tSach- und Dienstleistungsaufwand\n\t54'635'272.94\n\t56'476'477.04\n\t\n\n\tSonderaufwand exkl. Abschreibungen und \nRückstellungen\n\t3'239'078.40\n\t3'093'598.92\n\t\n\n\tAbschreibungen und Rückstellungen\n\t15'829'153.47\n\t12'087'219.62\n\t\n\n\tGratisleistungen\n\t288'970.91\n\t295'133.25\n\t\n\n\tUnternehmenserfolg\n\t1'830'807.85\n\t1'970'866.31\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tCashflow\n\t17'659'961.32\n\t14'058'085.93\n\t\n\n\tNettoinvestitionen\n\t14'633'157.47\n\t10'966'220.62\n\t\n\n\tSchuldenzunahme (+) / Schuldenabnahme (-)\n\t-3'026'803.85\n\t-3'091'865.31\n\t\n\n\tEigenfinanzierungsgrad\n\t120.7 %\n\t128.2 %\n\t\n\n\n\n\nDie nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Franken):\n\n\t\n\t2013\n\t2012\n\t2011\n\t2010\n\t2009\n\t\n\t\n\t\n\n\tCashflow\n\t17'660.0\n\t14'058.1\n\t14'235.4\n\t11'014.0\n\t10'948.2\n\t\n\t\n\t\n\n\tNettoinvestitionen\n\t14'633.2\n\t10'966.2\n\t11'809.9\n\t8'204.1\n\t6'096.2\n\t\n\t\n\t\n\n\tSchuldenabnahme\n\t3'026.8\n\t3'091.9\n\t2'425.5\n\t2'809.9\n\t4'852.0\n\t\n\t\n\t\n\n\tSchuldenzunahme\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tEigenfinanzierungsgrad\n\t120.7 %\n\t128.2 %\n\t120.5 %\n\t134.3 %\n\t179.6 %\n\t\n\t\n\t\n\n\tEigenkapitalquote\n\t  52.5 %\n\t  58.1 %\n\t  55.7 %\n\t  56.1 %\n\t  57.5 %\n\t\n\t\n\t\n\n\tKto.-Korrentguthaben bei EGO\n\t1'333.2\n\t3'193.6\n\t4'336.1\n\t4'673.2\n\t2'777.6\n\t\n\t\n\t\n\n\t\nBar- und Sachleistungen zugunsten EGO\n\t\nJahr 2013\n\t\nJahr 2012\n\t\n\n\tVerwaltungskostenbeitrag\n\t359.6\n\t359.6\n\t\n\n\tVerzinsung Dotationskapital\n\t980.0\n\t980.0\n\t\n\n\tKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser\n\t1'585.9\n\t1'584.5\n\t\n\n\tInvestitionen öffentliche Brunnen\n\t62.7\n\t32.9\n\t\n\n\tUnterhalt öffentliche Brunnen\n\t70.6\n\t62.1\n\t\n\n\tWasser öffentliche Brunnen\n\t143.4\n\t129.9\n\t\n\n\tTotal in Tsd. Franken\n\t3'202.2\n\t3'149.0\n\t\n\n\n\n\nAn Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2013 voraussichtlich\nca. CHF 94'000 zufliessen.\n\nDie Städtischen Betriebe Olten verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche Strom, Gas/Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der jährlich durchgeführten Risikoidentifikation, werden die wesentlichen Risiken auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom Verwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen, werden diese Risiken vermieden, vermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat der sbo am 17. Dezember 2013 verabschiedet.\n\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2013 sbo zur Kenntnis genommen:\n\n\ta)\n\tElektrizitätsversorgung Markt\n\tÜberschuss\n\tCHF\n\t359'013.87\n\n\tb)\n\tElektrizitätsversorgung Netz\n\tÜberschuss\n\tCHF\n\t451'102.25\n\n\tc)\n\tGas-/Wärmeversorgung\n\tÜberschuss\n\tCHF\n\t785'686.27\n\n\td)\n\tWasserversorgung\n\tÜberschuss\n\tCHF\n\t235'005.46\n\n\te)\n\tFinanzabteilung\n\tverteilt auf Betriebe\n\t\n\t\n\n\tf)\n\tInvestitionsrechnung\n\tNettoinvestitionen\n\tCHF\n\t14'633'157.47\n\n\tg)\n\tBilanz\n\tBilanzsumme\n\tCHF\n\t76'479'269.17\n\n\n\n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 10. März 2014 wird zur Kenntnis genommen.\n\n3. Der Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2013 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.\n\n4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2014 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.\n\n\nBeilage\nBericht und Jahresrechnung sbo 2013\n\n4600 Olten, 28. April 2014\n\n\t\t\tNAMENS DES STADTRATES OLTEN\n\t\tDer Stadtpräsident:  Der Stadtschreiber:\n\n\n\t\tDr. Martin Wey\t         Markus Dietler\n