Protokoll 2022-09-22

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 53 \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 22. September 2022, \nStadthaus, Ratssaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.00 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 37 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Urs Knapp, \n6. Simone Sager, 7. Deny Sonderegger, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Anna-Lea Enzler, 3. Lea Jäggi, 4. Daniela Minikus, 5. Luc Nünlist, \n6. Luisa Segessenmann  \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1. Muriel Jeisy, 2. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber, \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Simea Fürst, 2. Cécile Send \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker 2. Daniel Kissling, 3. Tobias Oetiker, 4. Laura Schöni, 5. Seu-Jhing \nTang \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 53 \n\nStadtrat: \nThomas Marbet, Stadtpräsident (ab 19.30 Uhr) \nNils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \nMarion Rauber, Direktion Bau \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nRaphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nEntschuldigt abwesend:  \nFlorian Eberhard  \nDenise Spirig \n \nUnentschuldigt abwesend:  \nBeat Felber \n \nFerner anwesend:   \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nKristine Sprysl, Leiterin Direktion Soziales (bis 20.20 Uhr) \n \n \nVorsitz: Laura Schöni \n \n \nProtokollführerinnen:  Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n\nAndrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Antrittsrede der neuen Parlamentspräsidentin \n2. Mitteilungen \n3. Gemeindeparlament/Demission \n4. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitglieds \n5. Finanzkommission/Demission und Ersatzwahl \n6. Totalrevision Reglement über die Schulzahnpflege/Genehmigung \n7. Dringlicher Auftrag Nico Zila (FDP) und Matthias Borner (SVP) betr. Einheitsbezug der \n\ndirekten Staats- und Gemeindesteuer prüfen/Frage der Dringlichkeit \n8. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Sozialregion Olten/Genehmigung \n9. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n* 9.1 Dringlicher Auftrag Nico Zila (FDP) und Matthias Borner (SVP)  \n   Betr.Einheitsbezug der direkten Staats- und Gemeindesteuer prüfen (falls dringlich \n   erklärt) \n 9.2. Überparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und \n   Mitunterzeichnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und \n   Pauluskirche \n 9.3. Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. \n  Abstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule \n 9.4.  Auftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Digitales \n  Baugesuch \n** 9.5.  Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, \n  Nettokosten der Museen senken! \n** 9.6.  Überparteilicher Auftrag Yael Schindler (GO) und MU betr. Ortsbildschutz und \n  Klimaschutz vereinbaren \n** 9.7.  Überparteilicher Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Schaffung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 53 \n\n  Migrationsbeirat (MBR) \n** 9.8.  Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp, Muriel Jeisy (CVP) und MU betr. \n  Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände vereinfachen \n** 9.9. Überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Kosten bei der \n  Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse \n** 9.10. Interpellation Fraktion FDP, Nico Zila und MU betr. Entwicklungsgebiet \n Hammer / Rötzmatt und Personenunterführung OSW mit SBB koordinieren \n** 9.11. Parlamentarischer Antrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne und Olten Jetzt! \n  betr. Offenlegung des Stimmverhaltens des Gemeindeparlaments/ Stellungnahme \n** 9.12. Auftrag (Parlamentarischer Antrag) Christine von Arx (SP/JSP) betr. Ergänzung \n  des Geschäftsreglements: Abschreibung von Aufträgen/ Stellungnahme \n** 9.13. Auftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Gespräch mit der Bürgergemeinde Olten \n** 9.14. Auftrag Fraktion Olten Jetzt!, Daniel Kissling und Mitunterzeichnende betr. \n  Unterstützung für das Haus der Fotografie \n** 9.15. Interpellation Cécile Send (SP/JSP) betr. Obdachlosigkeit in der Stadt Olten \n  und Sozialregion \n** 9.16. Interpellation Robin Kiefer (SVP) betr. Klumpenrisiko bei \n  Steuersubjekten/Förderung des Wirtschaftsstandortes Olten \n** 9.17. Auftrag Fraktion SP/JSP, Christine von Arx, betr. Co-Stadtpräsidium \n** 9.18. Überparteilicher Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und MU \n  betr. Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen \n** 9.19. Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Markthalle für Olten \n** 9.20. Auftrag Christine von Arx (SP) betr. Ruftaxi Schöngrund \n** 9.21. Überparteilicher Auftrag Salome Kisker (OJ) und Manuela Höfler (GO/JGO) \n  und MU betr. Dachbegrünungen \n** 9.22. Interpellation Manuela Höfler (GO/JGO) betr. Leerwohnungsstand \n \n*  Ergänzung der Traktandenliste \n**  aus Zeitgründen verschoben \n \n \n\n*         *         * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 53 \n\n AUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2022      Prot.-Nr. 1 \n \n \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch das neu gewählte Präsidium \n \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni hält folgende Antrittsrede: \nGeschätzter Stadtpräsident, geschätzte Stadträtin und Herren Stadträte, geschätzte \nGemeindeparlamentarier*innen, liebe Gäste hier vor Ort und zuhause via Youtube, ich \nbegrüsse sie ganz herzlich zur ersten Sitzung im zweiten Legislaturjahr. Ich bin überzeugt \ndavon, dass wir alle hier im Raum das gleiche Ziel verfolgen. Wir wollen die Stadt Olten \nweiterbringen. Wir alle haben eine Idee davon, wie die Stadt Olten der Zukunft aussehen \nsoll. Diese Ideen unterscheiden sich aber doch sehr grundlegend. Für die einen gehört ein \nKunstmuseum dazu, für die anderen ein umgenutzter Posttunnel. Ein Teil von euch setzt \nsich unermüdlich für eine grünere Stadt ein. Ein weiterer Teil für familienfreundlichere \nRahmenbedingungen in der Stadt. Ihr wisst es selber: Die Vielfältigkeit unserer Ideen \nwiderspiegelt sich 1:1 in unserer Traktandenliste. Auch die Wege, welche wir einschlagen, \num unsere Ideen zu realisieren, sie umzusetzen, könnten ebenfalls unterschiedlicher nicht \nsein. Die Palette reicht von rhetorischen Fragen in Interpellationen, zu Vorstosslawinen, \nReferenden, bis zu überparteilichen Anträgen. Einzelne Vorstösse werden über Monate \nminutiös ausgearbeitet, andere noch ganz frisch, gleich dringlich eingereicht. Die meisten \nvon uns hier drinnen, wissen über die Ideen und angestrebten Wege der anderen \nParlamentarier*innen Bescheid. Oder zumindest haben wir eine Ahnung davon, welche \nRichtungen mit Vorliebe eingeschlagen werden. Meinem Empfinden nach verlaufen so denn \noftmals auch die Debatten. Zäh, klebrig und etwas vorhersehbar. Die Meinungen sind häufig \nim Vornherein schon gemacht, die Voten sind verfasst und wollen vorgelesen oder \nvorgetragen werden. Mühelos könnten wir ein Parlamentsbingo zusammenstellen mit den \nGreatest Hits unserer Voten. In den vergangenen 5 Jahren erlebte ich ein paar wenige \nMomente, in welchen die Meinungen hier drin zu bröckeln begannen, in der Diskussion \nzerbröselten, um sich dann wieder neu zu bilden. Es fand eine echte Meinungsbildung hier \nim Parlamentssaal statt und in meiner Erinnerung daran knisterte die Atmosphäre vor \nSpannung. Ich wünsche mir für mein Präsidialjahr, dass ich solche knisternden Demokratie-\nMomente miterleben darf. Wir hier drin im Parlamentssaal sind aber nicht die einzigen mit \nIdeen für Olten. In der ganzen Stadt lassen sich Menschen finden, die sich mit Olten \ngenauso verbunden fühlen wie Du und ich. Es sind Menschen, die sich ehrenamtlich \nengagieren. Menschen, für die der politische Weg zu langsam ist und die ihre Ideen auf \nandere Art und Weise umzusetzen versuchen. Menschen, die lieber im Hintergrund bleiben \nwollen und doch ihre persönliche Art und Weise gefunden haben, die Stadt weiterzubringen. \nMenschen mit anderen Realitäten und Hintergründen, anderen Glücksmomenten, anderen \nSorgen und Ängsten. Menschen mit anderen Herangehensweisen, Haltungen und \nÜberzeugungen. Menschen, welche grossartige Ideen haben, die aber vielleicht nicht gehört \nwerden? Ich bin sicher, Sie haben auch solche Menschen in ihrem Umfeld! Ich habe mir für \nmein Amtsjahr vorgenommen, diesen Personen Gehör zu verschaffen und ihnen meine \nStimme zu leihen. Ich will mich umschauen und wahrnehmen, welche Menschen in unserer \nStadt keine Fürsprecher*innen im Parlament haben. Und hören, welche Ideen sie für unsere \nStadt haben. Als Parlamentspräsidentin werde ich hoffentlich oft Gelegenheit haben, \nOltner:innen mit ihren Träumen und Plänen kennenzulernen und so meinen Horizont etwas \nzu erweitern. Ich werde die Gelegenheit haben, Personen Gehör zu verschaffen, welche \nsonst nicht so zu Wort kommen und Menschen zuzuhören, denen ich sonst vielleicht weniger \nzuhören würde. Ich möchte euch dazu ermutigen, dies ebenfalls zu tun. Beginnt im Kleinen, \nim Alltäglichen. Bei den Menschen, mit denen ihr tagtäglich zu tun habt. Fragt Sie mal, was \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 53 \n\ndenn ihre Ideen für Olten sind. Die grösste Gruppe an Menschen in meinem Alltag bilden 12-\n16-jährige Jugendliche: Sekundarschüler*innen der Stadt Olten. Jugendliche mit den \nunterschiedlichsten Realitäten. Sie erscheinen manchmal etwas planlos, aber eigentlich \nganz klare Vorstellungen davon haben, wie die Dinge laufen sollen. Ich habe mich in meinen \nKlassen etwas umgehört und diese Jugendlichen haben Ideen – auch für unsere Stadt. \nIch fühle mich sicher und es ist sauber. \nOlten ist eine einfache Stadt zum Orientieren. Ich finde mich schnell zurecht. \nGuet fendi das olte so guet gmacht esch - es esch guet aufgeteilt. \nNicht so gross, nicht zu klein, Olte het die perfekti Grösse. \nAlle Lampen die orange leuchten söttme blau machen - weil orange esch \ngrusig. E ha lieber alle die neuen. \nBem Mühlitäli hets schöni Ussichtsplätz zum de Sunneuntergang z luege. \nMerci für die Basketballkörbe in der Schützi. Aber ufdr andere Stadtsite söts \nau no ha. \nD Barriere im Säli send unnötig. \nE be für 2x Chilbi im Jahr. \nD Badi esch cool. Aareschwimmen au. \nBifangwise so loh si. Döt chame guet picknicke. \nAm Postplatz hat es zu viel Stau. \nMehr Geld für Exkursionen. \nStrassenbezeichnung sollen besser zu sehen sein. Mängisch xset me si \nschlächt und si send versteckt. Me chönt d strassenamen auf den boden \nschribe. \nS Bifangschuelhus renoviere. \nE fende s Isstadion super. \nMidnight goni gärn. S Cultibo esch au guet. Döt wärs guet wen am Nomittag \nnume die Jugendliche abdr 7. Klass döfte go. \nSälipark 2020. Mer hend doch 2022. Wiso got das so lang? \nD BOGG brucht e nöiie Asag ide Büs. \nD Hüser chönte farbiger si. \nFür d Mönsche ufdr Chilestäge und be de Basketballchörb sött me en Ort \nSchaffe, wo si chönd si und schlofe. Aber ned im Quartier. \nEg würd Dullike und Starrkirch-Wil kaufen. \nD Friedenschile sött e Moschee wärde. \nIm Süd-West sötts e Rennbahn für Autos gä. Odr e Spielhalle, es Hallebad, e \nTrampolinhalle oder Einkaufsmöglichkeiten. \nMenschen ohne Schwyzerpass sötte chöne mitbestimmen - zb 5-10 mind. Jahre in der \nCH leben und dann darf man mitbestimmen \nMer gfallt dr Wäg dr Aare entlang zum spaziere. \nSälipark 2020. Mer hend doch 2022. Wiso got das so lang. \nD Tempolimite be grade Strassenabschnitt sötte lockerer si. \nE be für schnälleri Bauarbeite. Und meh Böim. \nEs het s viel Dönerläde. \nDie ufdr Chilestäge pfife mer noche odr laufe mer hendrhär. \nEs sött me ichaufsmöglichkeite für üses Budget gä. \nE wär fürne Wolkekratzer. \nEs het so viel unbenutzti Gebäude. Wie Platzhalter. \nTöffli und E-Scooter frisiere sött legal si. \nEs sött e diräkte Bus vo Bonige uf Oute gä. Am liebste ad Jurastross. \nEs het viel Brünne und viel Natur. D Wanderwäge fendi schön. \nEs sött für Schüler*innen Vergünstigungen fürs Bus fahre gä. \nIhr habt es gehört. Vieles ist schon gut und vieles könnte verändert werden. Hört euch also \num und begebt euch auf Ideensuche. Ich freue mich auf eure Entdeckungen.  \nHerzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit. \n \nEs folgt Applaus.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 53 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: \n \nTotenehrung \n \nEine traurige Botschaft: Anfang Juli ist Altstadtrat Jost Bitterli verstorben. Seit den 70er-\nJahren vom vergangenen Jahrhundert war er im Dienste der Einwohnergemeinde. Er war \nRechtskonsulent und Personalchef. Er war als Vertreter der CVP im Gemeinderat, wo er sich \nunter anderem intensiv mit dem Thema Gemeindeordnung und insbesondere mit der \nOrganisation der Exekutive beschäftigt hat. Er war von 1993 bis 2001 Stadtrat. Erst für die \nStädtischen Betriebe und danach für die Baudirektion II. Seine eindrückliche politische \nKarriere hat er darauf als Verwaltungsratspräsident der SBO und der BOGG bis ins Jahr \n2013 fortgesetzt. Von seinem grossen Wissen profitieren aber auch zahlreiche weitere \nOrganisationen wie zum Beispiel der Zweckverband Abwasserregion, der Gasverbund \nMittelland oder der Regionalverein OGG.  \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen zu einer Gedenkminute. \n \n \nGeschäft Projektierungskredit Stadtteilverbindung Hammer \n \nDas Geschäft zum Projektierungskredit Stadtteilverbindung Hammer, welches unter Punkt 9 \ntraktandiert war, wurde verschoben aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtes bzw. \nwegen des Klärungsbedarfes betreffend die Finanzierung, der daraus entstanden ist. Das \nheisst, das Traktandum 9 fällt weg und die parlamentarischen Vorstösse sind entsprechend \nnachgerückt.  \n \n \nKleine Anfragen/Prüfungsbericht \n \nDie zahlreichen Beantwortungen konnten der Beilage entnommen werden.  \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n-  Dringlicher Auftrag Nico Zila (FDP) und Matthias Borner (SVP) betr. Einheitsbezug der \n\ndirekten Staats- und Gemeindesteuern prüfen/Frage der Dringlichkeit \n- Überparteiliche Interpellation betr. Lessons Learned aus der Stromkrise \n- Auftrag Fraktion FDP, betr. Umfrage durchführen: Wie kann motorisierte Mobilität in Olten \n\nverbessert werden? \n- Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Zeitgemässes \n\nArbeitsmodell der Exekutive Olten \n- Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Erhaltung und Nutzung Baustrasse Hardwald \n- Auftrag Luisa Segessenmann (SP), Florian Eberhard (SP) und Mitunterzeichnende betr. \n\nSexuelle Gesundheit erhöhen.  \n  \n \nStimmenzähler ad interim \n \nDurch die Abwesenheit von Beat Felber übernimmt Christian Ginsig aus der Fraktion  \nMitte/EVP/glp die Aufgabe des Stimmenzählers ad interim. \n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 53 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. September 2022  Prot.-Nr. 02 \n \n \n\nFraktionserklärung SP/JSP \n \nDas Thema: Mit dem Velo durch die Stadt. Und zwar nehmen wir aus aktuellem Anlass \nBezug auf die Situation der Velofahrenden in der Stadt Olten. Stadtseitenverbindung ist für \nden Fuss- und Veloverkehr ein altes Thema. Das scheint in Olten, gelinde gesagt, schwierig \nzu sein. Die aktuellen Verhältnisse sind aber ausserordentlich blamabel und werden durch \njede durchgeführte Umfrage wiederholt bestätigt. Bedürfnisabklärungen und die eingeholte \nExpertise im Rahmen vom Stadtentwicklungsprogramm von 2013 hat eigentlich zu klaren \nHandlungsdirektiven geführt und der darauf im Rat verabschiedete Mobilitätsplan 2014 hat \nauch eine deutliche Sprache gesprochen. Ich zitiere aus diesem 8-jährigen Dokument: «Die \nVerlagerung von MIV auf die räumlich effizienteren Verkehrsmittel öffentlicher - sowie Fuss- \nund Veloverkehr soll Raumnutzungskonflikte in Olten entspannen und zu einem besser \nfunktionierenden Gesamtverkehrssystem beitragen.» Im gleichen Jahr hat das Parlament \neine Initiative überwiesen, die eine zusätzliche Stadtseitenverbindung gefordert hat, die \njedoch nie umgesetzt wurde. Und seither, notabene acht Jahre später, gibt es \nVeränderungen, die eine noch deutlichere Sprache sprechen. Wir haben hier im Rat den \nKlimanotstand ausgerufen und dringlich zum Umsteigen auf CO2-neutrale \nFortbewegungsmitteln eingeladen. Die damals gewünschte räumliche Entspannung ist \ngänzlich ausgeblieben. Ganz im Gegenteil: Das Gesamtverkehrssystem erscheint aktuell \nmaximal angespannt. Wir möchten eine Stadt, die den Vorstellungen des 21. Jahrhunderts \nentspricht und auf räumlich effizientere Verkehrsmittel umsteigt. Wir bewegen uns in einer \nEnergiekrise, die das Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr, vom Auto aufs Velo, \nfür innerstädtische Personen und Lastenverkehr immer dringender macht. Eine offizielle \nBedürfnisabklärung, wie wir sie jetzt haben und die per Mail auch die Runde gemacht hat, \nschafft eine gute Grundlage und begründet daraufhin schnelle Massnahmen in der \nProblemzone. Aber der Alltag, und das haben wir im Mai auch bereits besprochen, der \nBeginnt eben heute. Oder gestern. Oder eigentlich vorgestern. Und dieser zeichnet ein ganz \nanderes Bild. Die tatsächlich gelebte und beobachtete Situation gestaltet sich wirklich \ndiametral entgegengesetzt zu all den Erkenntnissen, die in den letzten 15 Jahren in Olten \noder jeder fortschrittlichen Stadt gemacht wurden. Man braucht kein/e Verkehrsexpert/in zu \nsein, um bei einer kurzen Stadtdurchquerung zu sehen, dass die aktuelle Situation unhaltbar \nist und massive Mängel und gravierende Sicherheitslücken aufweist. Eine/n Velofahrer/in \nbegibt sich wirklich in Gefahr um Leib und Leben, wenn man sich so durch den \nParkplatzsuchverkehr manövriert oder über den Postplatz fährt. Oder sogar von privatem \nSicherheitspersonal angewiesen wird, doch lieber durch das Fahrverbot zu fahren und das \nStrassenverkehrsgesetz zu missachten. Und dass der besagte Weg auch der tägliche \nSchulweg ist von vielen hundert Schülerinnen und Schülern in Olten, das muss \ntraurigerweise auch noch einmal unterstrichen werden. Wir begrüssen die Zusammenarbeit \nder Stadt mit Pro Velo und hoffen, dass die Umfrage, die aktuell durchgeführt wird, und die \ndaraus resultierenden Ergebnisse im Masterplan Velo zeitnah eine Umsetzung finden. Aber \nunabhängig davon erwartet die Fraktion SP/JSP vom Stadtrat ein dezidiertes Vorgehen, das \ndie Situation der Velofahrenden dringend und zeitnah massiv verbessert und dass die Stadt \nsich zum Wohl und der Sicherheit ihrer Einwohner/innen beim Kanton mit Nachdruck \neinsetzt. Wir dürfen uns bei einer so wichtigen Frage nicht einfach abspeisen lassen.  \n \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 53 \n\n AUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2022      Prot.-Nr. 3 \n \n \n\nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen:  \nMit E-Mail vom 22. Juni 2022 demissioniert David Plüss (FDP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 30. Juni 2022.  \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von David Plüss \n(FDP) zu genehmigen.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird die Demission von David Plüss (FDP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 53 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2022  Prot.-Nr. 4 \n \n\n \n\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein freiwerdender Parlamentssitz neu zu \nbesetzen. Durch den Rücktritt von Dr. David Plüss ist ein Sitz der FDP frei geworden. Sandy \nGrieder (FDP) hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des \nGemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni begrüsst Sandy Grieder und heisst sie im Parlament \nwillkommen. Sie verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu \nbeachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, \nwas das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nSandy Grieder legt hierauf mit den Worten „ich gelobe es“ das Gelöbnis ab. Damit ist sie \nvereidigt. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 53 \n\n AUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2022      Prot.-Nr. 5 \n \n \n\nFinanzkommission/Demission und Ersatzwahl \n \nFür die Finanzkommission ist eine Demission zu verzeichnen: \n \nMit Schreiben vom 05. September 2022 gab Seu-Jhing Tang, Olten jetzt!, ihre Demission \naus der Finanzkommission auf die nächste ordentliche Parlamentssitzung vom  \n22. September 2022 bekannt.  \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Seu-Jhing \nTang (OJ) aus der Finanzkommission zu genehmigen. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird die Demission von Seu-Jhing Tang, Olten jetzt!, genehmigt. \n \n \nAls Nachfolgerin hat die Fraktion Olten jetzt! Salome Kisker nominiert. \n  \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Salome Kisker \nin die Finanzkommission zu genehmigen. \n \nBeschluss \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Salome Kisker, Olten jetzt!, genehmigt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 53 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2022  Prot.-Nr. 6 \n \n\n \nDringlicher Auftrag Nico Zila (FDP) und Matthias Borner (SVP) betr. \nEinheitsbezug der direkten Staats- und Gemeindesteuern prüfen/ Frage der \nDringlichkeit \n \nNico Zila FDP, Auftraggeber: Besten Dank, ich halte mich ganz kurz zur Dringlichkeit zum \nin dieser Woche eingereichten Vorstoss. Wenn ich vorher der Eröffnungsrede der \nParlamentspräsidentin gelauscht habe, ist es eine der kurzfristigen, aber nicht aus dem \nÄrmel geschüttelten Vorstösse, sondern es ist uns durchaus ernst, dass jetzt - da der Pilot \nauf Ebene Kanton startet - der Moment ist, um in der politischen Diskussion die Vor- und \nNachteile vom Einheitsbezug der Staats- und Gemeindesteuern auch für die Einwohnerinnen \nund Einwohner der Stadt Olten zu prüfen. Die Grundlagen des Regierungsrates wurden erst \nnach den Sommerferien vorgelegt. Es war lange nicht klar, ob bereits 2023 das Pilotprojekt \nstarten soll. Das ist jetzt der Fall, der Entscheid muss rasch erfolgen. Und wir würden eine \npolitische Diskussion zu diesem Thema sehr begrüssen.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Aus grundsätzlichen Gründen hat der Stadtrat grosse Mühe \nmit der geforderten Dinglichkeit und insbesondere der Begründung, die für die Dringlichkeit \ndargeführt wird. Das eigentlich aus zwei Gründen. Der Vorstoss ist nicht dringlich. Wenn \nman die Begründung anschaut heisst es, angesichts der hohen Vorstosslast, mit welcher \nsich das Oltner Stadtparlament konfrontiert sieht, ist eine Bearbeitung des Auftrages auf dem \ndringlichen Weg notwendig. Das heisst, von jetzt an werden nur noch dringliche Vorstösse \neingereicht, weil wir so eine riesige Pendenzenliste haben. Das kann ja wirklich nicht Sinn \nund Zweck sein vom Ganzen. Und das ist ein Pilotversuch, da kann man jetzt beitreten. Aber \nes ist ja nicht ausgeschlossen, dass man in späteren Jahren beitritt. Also, wenn wir bei \ndiesem Pilotversuch nicht dabei sind, kann man nachher noch beitreten. Von da her besteht \nhier überhaupt keine Dringlichkeit. \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/EVP/glp: Fraktion Die Mitte/EVP/glp begrüsst \ngrundsätzlich den Effizienzgewinn in der Verwaltung. Dazu gehören sicher auch Vorstösse \nwie von Matthias Borner und Nico Zila, damit auf den Versand separater Steuerrechnungen \nverzichtet werden kann. Der Pilot ist für den Kanton bestimmt wichtig, für die Stadt Olten aus \nunserer Sicht jedoch nicht dringlich. Im Kanton gibt es über 100 Einwohnergemeinden. Ob \ndie Stadt Olten als grösste Einwohnergemeinde bei diesem Pilotversuch zwingend mitmacht \noder nicht, wird diesen Versuch unserer Meinung nach nicht massgeblich beeinflussen. Bei \nder Teilnahme geht es ja nicht um die Einführung eines neuen Systems, sondern tatsächlich \neffektiv nur um einen Pilotversuch zu Testzwecken. Es ist aus unserer Sicht aus der Fraktion \nrichtig, dass man dieses Thema auf Kantonsstufe prüft und klärt, aber die Dringlichkeit für \nden Test ist für die Fraktion Die Mitte/EVP/glp in diesem Sinne nicht gegeben.  \n \nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Mit dem ersten Punkt gehe ich mit Benvenuto einig. Wenn man \nsagt, dass es wichtig ist, müsste man jeden Vorstoss dringlich erklären. Das kann nicht die \nBegründung sein. Hingegen der zweite Punkt, und hier widerspreche ich Christian, bei \ndiesem Vorstoss geht es darum, ob wir am Pilot teilnehmen oder nicht. Und das müssen wir \nzeitlich jetzt behandeln. Und darum geht die Dringlichkeit. Ob man den Pilotversuch gut oder \nschlecht findet, oder ob man Pilot werden soll oder nicht, das ist nachher die Diskussion der \nDebatte. Aber die Dringlichkeit müssen wir ganz klar jetzt haben, denn sonst können wir \nnicht über diesen Piloten sprechen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 53 \n\nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Auch wir sehen die Dringlichkeit nicht. Auch wenn es \nquasi nur um den Piloten geht, muss man den Vorschlag dennoch seriös prüfen. Das Ganze \nmit dem Verschicken der Rechnungen ist nicht nur effizient, sondern es hat trotzdem \nKonsequenzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und auch für die Abläufe in der \nVerwaltung. Da muss man auch zuerst schauen, was sich der Kanton unter einem \nPilotversuch vorstellt. Und es ist tatsächlich so, ob wir jetzt oder später beitreten ist, so wie \nich denke, nicht so relevant. Es ist nicht sachgerecht, wenn wir uns heute Abend so hoppla \nhopp, gestützt auf eine ganz kurzfristige Antwort des Stadtrates, mit dieser Frage befassen. \nAuch wenn es nur ein Pilotversuch ist, es wir eine gewisse Bedeutung haben. Wir bitten \neuch deshalb gegen die Dringlichkeit zu stimmen. \n \nDaniel Kissling, Fraktion OJ: Wir von Olten jetzt! sind auch gegen die Dringlichkeit. Wir \nsehen die Problematik, dass wir viele Vorstösse auf der Traktandenliste haben. Das liegt \njedoch an uns und nicht an irgendwelchen anderen Gründen. Und vielleicht kann man ein \npaar weniger politisch motivierte Interpellationen abgeben, dann kann man solche Sachen \nauch schneller beantworten. Dazu kommt, dass dieses Thema nicht neu ist und nicht erst \nseit gestern auf der Diskussionstabelle steht. Das gibt es schon lange. Über dieses Thema \nwird schon lange gesprochen. Man hätte den Vorstoss auch einfach früher eingeben können.  \n \nTobias Oetiker (OJ): So viel ich weiss, ist es auch nicht in der Kompetenz des Parlamentes \ndies zu entscheiden. Von dem her weiss der Stadtrat, dass dies da ist und wir müssen es \nihm nicht sagen, dass er es wissen soll. Von dem her können wir es uns sparen. Es ist nicht \nunsere Entscheidung.  \n \n \nBeschluss \nMit 19 : 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Auftrag nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 53 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2022  Prot.-Nr. 7 \n\n \n \nTotalrevision Schulzahnpflegereglement/Genehmigung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas vom Gemeindeparlament am 26. Januar 2012 beschlossene und ab 1. August 2012 \ngeltende Schulzahnpflegereglement regelt aktuell alle kommunalen Aufgaben in diesem \nBereich. Der Kanton Solothurn hat am 19. Dezember 2018 ein neues Gesundheitsgesetz \nbeschlossen. Darin werden die Bestimmungen des Gesetzes über die Schulzahnpflege \n(BGS 815.131) in einem Paragraphen zusammengefasst und dieses in der Folge \naufgehoben. Gleichzeitig werden die Gemeinden aufgefordert, ihre Reglemente zu \naktualisieren bzw. neu zu erlassen. Denn einige Gemeinden haben dem finanziellen Aspekt, \nnämlich der Kostenübernahme der Untersuchungen und der Beiträge für finanziell schwache \nFamilien für Behandlungen, zu wenig Beachtung geschenkt. \n\nDa die Stadt Olten seit je ein ausführliches Schulzahnpflegereglement und einen \nentsprechenden Sozialtarif besitzt und mit der Übertragung der Schulzahnpflege an die \nZahnärzte-Gesellschaft SSO der Stadt Olten (SSO Olten) ein gut funktionierendes, \nzuverlässiges System etabliert hat, besteht kaum Handlungsbedarf, wohl aber \nRegelungsbedarf. Denn die finanziellen Beiträge bedürfen trotz übergeordneten gesetzlichen \nAnspruch, auch auf kommunaler Ebene eine gesetzliche Grundlage. So bedarf es eine \nDelegationsnorm, welche dem Stadtrat für den Erlass des Sozialtarifs Vorgaben macht. \nZudem müssen auch Privatschulen während der obligatorischen Schulzeit eine \nSchulzahnpflege anbieten. \n\n2. Erwägungen \n\nDie Revision wird zum Anlass genommen, sprachliche Modernisierung vorzunehmen, \nGenderneutralität zu gewährleisten, sowie die der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen \nwidersprechende Monopolstellung der SSO Olten zu beseitigen. Damit ist fast jeder Artikel \ndes geltenden Reglements von einer Änderung betroffen. Zusammen mit dem oben \nerwähnten zusätzlichen Regelungsbedarf sowie der geänderten kantonalen \nRechtsgrundlage scheint eine Totalrevision sinnvoll, auch wenn diese hauptsächlich \nformeller Natur ist. \n\nAls die Revision des Schulzahnpflegereglements zum ersten Mal dem Gemeindeparlament \nzur Beschlussfassung unterbreitet wurde, wurde es aus formellen sowie auch materiellen \nGründen zurückgewiesen. Zudem hat vor allem die Abschaffung des gesetzlichen \nMonopolstaus des SSO Olten teilweise zu heftiger Kritik geführt, auch wenn beteuert wurde, \ndass an der aktuellen Zusammenarbeit nichts geändert werden soll und Qualität sowie \nKontinuität ein wichtiges Kriterium für die Auswahl von Schulzahnärztinnen und \nSchulzahnärzte bleibt. \n\nAufgrund der politischen Brisanz der Revision des Schulzahnpflegereglements wurde \nentschieden, eine breite Vernehmlassung durchzuführen. Mit Beschluss des Stadtrates vom \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 53 \n\n10. Dezember 2021 wurden alle Parteien und Fraktionen sowie der ZGO zur \nVernehmlassung eingeladen. Die Teilnahme an der Vernehmlassung stand allen \nInteressierten offen. \n\n2.1. Eingegangene Vernehmlassungen \n\nPer 31. Januar 2022 eine Vernehmlassung eingereicht haben (5, Reihenfolge nach \nAlphabet) \n\n- FDP. Die Liberalen Olten \n\n- Olten jetzt! \n\n- SP Olten \n\n- SVP Stadt Olten \n\n- Zahnärztegesellschaft SSO der Stadt Olten (ZGO) \n\n2.2. Vernehmlassungsergebnis \n\n2.2.1. Grundsätzliche Zustimmung / keine Ablehnung des Reglements \n\nAlle Vernehmlassungsteilnehmenden (FDP, Olten jetzt!, SP, SVP und ZGO) stimmen der \ngrundsätzlichen Stossrichtung der Vorlage zu und begrüssen eine Anpassung und \nNeuauflage des Schulzahnpflegereglements. \n\n2.2.2. Grundsätzliche Haltung zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Reglements \n\nDie Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst die Beseitigung einer möglichen \nMonopolstellung und sieht gleichzeitig einen Vorteil in der weiteren reibungslosen \nZusammenarbeit mit dem SSO oder einer Branchenorganisation. In der Vernehmlassung \nwird zudem gefordert, dass nur Zahnärztinnen und Zahnärzte mit der Schulzahnpflege \nbeauftragt werden sollen, die Mitglied bei der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO \nsind. Eine Mitgliedschaft beim SSO dient der Qualitätssicherung in der Schulzahnpflege. \n\nAuch der angewandte Sozialtarif sowie die sprachlichen Anpassungen wird durch die \npositiven Rückmeldungen bestätig. Dabei wird hervorgehoben, dass wenn möglich keine \nfixen Frankenbeträge im Reglement verankert werden sollen, da somit eine Anpassung \ninfolge der Teuerung vereinfacht wird. \n\nMehrmals hervorgehoben wurde die Ausgestaltung des Fachausschusses und die \nBestimmung des Koordinators oder Koordinatorin durch die Direktion Bildung und Sport. \nDabei wird beanstandet, dass es sich bei den Personen in der Direktion Bildung und Sport \nnicht um Fachpersonen im Bereich der Schulzahnpflege handelt. Die Aufgaben des \nFachausschusses soll die von der Direktion Bildung und Sport auf Antrag der \nSchulzahnärztinnen und -zahnärzte ernannte Koordinationsperson der Schulzahnpflege \ndirekt übernehmen. \n\n2.2.3. Umgang mit den Vernehmlassungsantworten \n\nDiverse Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wurden in das Reglement eingearbeitet. \nSo wurde beispielsweise die Pflicht zu einer Mitgliedschaft beim SSO im Reglement \naufgenommen. Um die Rolle des Fachausschusses klarer herauszustreichen, wird dieser in \nder neuen Fassung als «Koordinationsausschuss» bezeichnet. Weiter wurden sprachliche \nund formale Anpassungen am Reglement vorgenommen. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 53 \n\n3. Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen \n\nIn diesem Kapitel werden die Änderungen am Reglement stichwortartig erläutert. \n\nIngress \n\nSprachliche Anpassung sowie Anpassung an geltendes Recht.  \n\nArt. 1 Zweck und Grundlagen \n\n- Die Zweckbestimmung in Abs. 1 wird neu formuliert, strukturiert und präzisiert.  \n\n- Mit Abs. 2 wird die Verantwortung der Erziehungsberechtigten betreffend Zahnpflege \nund -hygiene für die Kinder und Jugendlichen klargestellt. Diese Verantwortung war \nschon in § 3 des aufgehobenen kantonalen Gesetzes über die Schulzahnpflege \nentsprechend zugewiesen.  \n\n- Abs. 3 erweitert den Kreis der potentiellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer \nauf alle Zahnärztinnen und Zahnärzte, welche die kantonale \nBerufsausübungsbewilligung besitzen. Zur Qualitätssicherung wird zudem eine \nMitgliedschaft bei der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO vorausgesetzt. Es \nsoll keine weitergehende Beschränkung, die eine Monopolstellung begründen, auf \nGesetzesstufe geben. Dies würde dem Gebot der Gleichbehandlung der \nGewerbegenossen widersprechen. Da aber nicht vorgesehen ist, die bestehende, gut \nfunktionierende Zusammenarbeit mit dem SSO Olten zu ändern, wird explizit die \nMöglichkeit geschaffen, einen Berufsverband mit der Schulzahnpflege zu \nbeauftragen. Gleichzeitig können aber auch einzelne Zahnärztinnen und Zahnärzten \nmit der Schulzahnpflege beauftragt werden, welche die genannten Bedingungen \nerfüllen. Dies eröffnet Möglichkeiten, auf spezifische Bedürfnisse, welche von \nMitgliedern des SSO Olten nicht abgedeckt werden können, einzugehen. \n\n- Abs. 4 bestimmt den Mindestinhalt des Auftrages. \n\n- Abs. 5 legt fest, für wie lange die Kinder und Jugendlichen der Schulzahnpflege \nunterstehen und bestimmt somit die Dauer der Verantwortung der Stadt. Seit dem der \nKindergarten Teil der Volksschule und somit des obligatorischen Unterrichtes ist, \nfallen diese Jahre auch unter den Anwendungsbereich.  \n\n- Sprachliche Anpassung im Sinne der einheitlichen Begriffsverwendung in Abs. 6. \n\nArt. 2 Berechtigte \n\nSprachliche Anpassungen.  \n\nArt. 3 Organisation Koordinationsausschuss Schulzahnpflege \n\n- Abs. 1: sprachliche Anpassung; Der Koordinationsausschuss ist Beratungs- und \nVermittlungsstelle bei Problemen und Beanstandungen im Zusammenhang mit dem \nVollzug der Schulzahnpflege  \n\n- Abs. 2: Flexibilisierung der Anzahl Mitglieder des Koordinationsausschusses. \nVertretung durch Personen der Direktionsleitung, Koordinationsperson sowie \nVertretung Schulzahnärztinnen und -zahnärzte. \n\n- Abs.   3: Schulzahnärztinnen und -zahnärzte bestimmen ihren Vertreter \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 53 \n\nArt. 4 Koordinatorin, Koordinator \n\n- Abs. 1: Die Koordinationsperson hat mit der Zuweisung der Kinder und Jugendlichen \nund der Rekrutierung der Zahnärztinnen und Zahnärzte eine gewichtige Aufgabe. \n\n- Abs. 2: Die Koordinationsperson wir auf Antrag der beauftragten Schulzahnärztinnen \nund -zahnärzte durch die Direktion Bildung und Sport bestimmt. \n\n- Abs. 3: Der Koordinationsausschuss bestimmt das Pflichtenheft der \nKoordinationsperson. \n\nArt. 5 Schulzahnärztinnen, Schulzahnärzte \n\nAnpassungen an die Aufhebung des Monopols des SSO-Olten sowie sprachliche \nAnpassungen. \n\nArt. 6 Zielsetzung der Prophylaxe \n\n- Abs. 1 und 2 sprachliche Anpassung und Ergänzung der Zielsetzung mit «gesunde \norale Struktur». Der Begriff Prophylaxemitarbeitende wird ersetzt durch \nSchulzahnpflegeinstruktorin bzw. Schulzahnpflegeinstruktor (vgl. Ausführungen zu \nArt. 3 Abs. 1). Abs. 2 wird umgestellt, damit die Stadt Olten die kollektive Prophylaxe \nnicht mehr selber durch eine Angestellte oder einen Angestellten wahrnehmen muss, \nsondern die Aufgabe auch extern einkaufen kann. Die Verantwortung über die \nDurchführung der kollektiven Prophylaxe verbleibt aber weiterhin bei der Stadt. \n\n- Abs. 3: Ergänzung mit einer Art Qualitätsstandart für die Prophylaxe. \n\nArt. 7 Untersuchungen \n\n- Abs. 1 bis 4 sprachliche Anpassungen. \n\n- Mit Abs. 5 wird die bis anhin schon geltende Möglichkeit, eine private Zahnärztin oder \neinen privaten Zahnarzt zu wählen, explizit erwähnt und gleichzeitig klargestellt, dass \nsämtliche Kosten in solchen Fällen von den Erziehungsberechtigten zu bezahlen \nsind. Diese Regelung ist auch im neuen Gesundheitsgesetz enthalten, hat also \nlediglich deklaratorischen Charakter. Der letzte Satz stellt sicher, dass die Stadt Olten \ndie Durchführung der Untersuchung auch bei privaten Zahnärztinnen und Zahnärzten \nüberprüfen kann.  \n\nArt. 8 Behandlung \n\nSprachliche Anpassung sowie Hervorhebung, dass private Behandlungen nicht von der \nStadt mitfinanziert werden. Es besteht in diesem Fall keinen Anspruch auf Beiträge. \n\nArt. 9 Kieferorthopädische Behandlung \n\nSprachliche Anpassung. \n\nArt. 10 Privatschulen \n\nPrivatschulen im obligatorischen Unterrichtsbereich müssen ebenfalls eine Schulzahnpflege \nanbieten. Nur so kann der Zweck der Schulzahnpflege (vgl. Art. 1 Abs. 1) flächendeckend, \nauf dem ganzen Stadtgebiet gewährleistet werden. Der Stadtrat als kommunale \nAufsichtsbehörde für die Volksschule hat dies sicherzustellen. Mit der Aufnahme eines \nneuen Artikels, werden die Privatschulen nun explizit aufgefordert, entsprechende \nVorkehrungen zu treffen, um die Schulzahnpflege durchführen zu können. Die Stadt erhält \ndas Recht und die Pflicht die Durchführung der Schulzahnpflege zu kontrollieren. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 53 \n\nArt. 11 Kostenvorschlag \n\nSprachliche Anpassungen. \n\nArt. 12 Versäumte Termine \n\nSprachliche Anpassungen. \n\nArt. 13 Rechnungsstellung für Behandlungen \n\nSprachliche Anpassungen. \n\nArt. 14 Behandlungen im Rahmen KVG und UVG \n\nSprachliche Anpassungen sowie Anpassungen an das geltende Recht und an die Aufhebung \nder Monopolstellung des SSO Olten. \n\nArt. 15 Beiträge der Stadt Olten \n\n- Abs. 1: Sprachliche Anpassung sowie Klarstellung, dass an erster Stelle die \nErziehungsberechtigten die Rechnung für Zahnbehandlungen zu bezahlen haben. \nBeiträge werden grundsätzlich nur bei bezahlten Rechnungen geprüft und bezahlt. \n\n- Abs. 2: Sprachliche Anpassungen, insbesondere Ersatz Erlassgesuches durch \nBeitragsgesuch. Früher, als die Stadt noch selber eine Zahnklinik betrieb, konnten \nErlassgesuch gestellt werden, weil der Rechnungsabsender die Stadt war.  \n\n- Abs. 3: Sprachliche Anpassungen und Klarstellung, dass Beiträge nur subsidiär \nerfolgen. Die Stadt steht zwar in der primären Leistungspflicht bspw. gegenüber der \nSozialhilfe. Wenn aber bspw. Leistungen von Versicherungen oder Privaten erfolgen, \nwäre es stossend, wenn diese doppelt abgegolten würden. Alle Zuwendungen von \nVersicherungen und Krankenkassen sind anzugeben und allfällige \nAbrechnungskopien vorzulegen. \n\n- Abs. 4: Sprachliche Anpassungen. \n\n- Sprachliche Anpassungen bei Abs. 5 sowie Definition des Schweregrades für die \nBeitragsberechtigung für kieferorthopädische Behandlung auf Gesetzesstufe. Die \nBeurteilung wird nicht mehr nur durch die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt \nvorgenommen, sondern erfolgt in Absprache mit der Kieferorthopädin bzw. dem \nKieferorthopäden. Dabei muss ein Schweregrad 3 oder 4 vorliegen, dieser ist bei \nBehandlungsbeginn zu dokumentieren. \n\n- Die Schwerebewertungsliste muss sich gemäss Abs. 6 neu auf die Empfehlungen der \nVereinigung der Kantonszahnärztinnen und Kantonszahnärzten der Schweiz (VKZS) \nstützen. Zudem sind Beiträge neu aufgrund der marktüblichen Preise für \nZahnspangen bis Fr. 9'000 möglich (bis anhin Fr. 8'500). \n\nArt. 16 Sozialtarif \n\n§ 48 Abs. 4 Gesundheitsgesetz bestimmt, dass die Gemeinden die Modalitäten und die \nHöhe der Beiträge der Erziehungsberechtigten in ihren Reglementen festlegen müssen. Das \nDepartement des Innern legt dies so aus, dass der in Olten geltende Sozialtarif im \nSchulzahnpflegereglement zementiert werden soll. Da der Sozialtarif aber je nach \nEntwicklung justiert werden muss, um das Ziel, Entlastung von schwachen Einkommen, \nbestmöglich zu erreichen, ist eine Festlegung auf Gesetzesstufe nicht praktikabel. Aus \ndiesem Grund werden mit einer Delegationsnorm Eckpunkte definiert, wie Berücksichtigung \ndes jeweiligen Einkommens und Vermögens der Betragssuchenden sowie deren Anzahl \nKinder, das für eine Beitragsberechtigung maximale Einkommen, ein maximal verbleibender \nSelbstbehalt von 10% in Anlehnung an die SKOS-Richtlinien und die Modalitäten der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 53 \n\nGesuchstellung. Der Stadtrat hat sich bei der Festlegung des Sozialtarifs an diese \nRahmenbedingungen zu halten und jede Änderung dem Departement des Innern zur \nGenehmigung zu unterbreiten. Der aktuelle Sozialtarif ist dieser Vorlage zur Kenntnisnahme \nbeigelegt. \n\nArt. 17 Unfälle \n\nSprachliche Anpassung. \n\nArt. 18 Ausschluss von der Behandlung \n\nSprachliche Anpassung. \n\nArt. 19 Wiederaufnahme \n\nSprachliche Anpassung. \n\nArt. 20 Leistungsabrechnung \n\nSprachliche Anpassung und Vereinfachung der Formulierung. \n\nFür die Leistungsabrechnung wird der Zahnarzttarif UV/MV/IV mit dem jeweils gültigen \nTaxpunktwert angewandt. \n\nArt. 21 Rechtsmittel \n\nAnpassung an geltendes Recht. \n\nArt. 22 Aufsicht und Qualitätssicherung \n\nEntspricht vollumfänglich dem alten Art. 19 und soll so beibehalten werden. \n\nArt. 23 Inkrafttreten \n\nDas Reglement kann erst in Kraft treten, wenn das Departement des Innern dieses \ngenehmigt hat. Mit Inkrafttreten des neuen Reglements, wird das alte vollständig aufgehoben \nund ersetzt. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie jährliche Untersuchung ist weiterhin obligatorisch. Die Untersuchungskosten sowie zwei \nBite-Wing-Röntgenaufnahmen am Ende der obligatorischen Schulzeit sind für die \nErziehungsberechtigten kostenlos. Diese Kosten werden während der obligatorischen \nSchulzeit von der Stadt Olten übernommen. Die Rechte, die Pflichten und die Entschädigung \nder Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte werden in einer Vereinbarung geregelt. Für die \nStadt Olten gibt es grundsätzlich keine Veränderungen der finanziellen Konsequenzen.  \n\nBehandlungen, welche nach der Krankenversicherungsgesetzgebung des Bundes von der \nVersicherung übernommen werden müssen, werden von der Schulzahnärztin, dem \nSchulzahnarzt direkt mit der Grundversicherung abgerechnet. Ebenso wird die Prüfung der \nIV-Anspruchsberechtigung durch die Schulzahnärztin, den Schulzahnarzt eingeleitet. \n\nDie Rechnungen für Behandlungen werden prinzipiell den Erziehungsberechtigten zugestellt \nund von den Erziehungsberechtigten bezahlt. Erziehungsberechtigte mit geringen \nfinanziellen Mitteln haben die Möglichkeit bei der Direktion Finanzen und Dienste ein \nBeitragsgesuch zu stellen. Der Stadtrat erlässt hierüber eine Skala (Sozialtarif). \n\nDie Erziehungsberechtigten sind verpflichtet mit dem Beitragsgesuch eine Kopie der \nAbrechnung der Krankenkasse resp. der Versicherung vorzulegen. Keine Kostenbeiträge der \nStadt Olten erfolgen, wenn andere Institutionen für die Behandlungskosten aufkommen oder \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 53 \n\nKostengutsprache erteilt haben (Grundsatz der Subsidiarität). Auf Grund dieser Unterlagen \nerfolgt die Berechnung des Gemeindebeitrages und die Auszahlung durch die Direktion \nFinanzen und Dienste.  \n\nKostenbeiträge an kieferorthopädische Behandlungen sind bis zu einem maximalen \nBehandlungsaufwand von Fr. 9’000.— möglich. Finanziell unterstützt werden nur \nMassnahmen im notwendigen Grad 3 und zwingenden Grad 4. Auf eine separate kantonale \noder kommunale Schweregradbewertungsliste wird künftig verzichtet. Beim Entscheid über \ndie Gewährung von Beiträgen an Zahnstellungskorrekturen stellt die Stadt Olten auf die \n«Empfehlung F: Kieferorthopädie/Zahnstellungskorrekturen (Kinder – 18 Jahre)» der \nVereinigung der Kantonszahnärztinnen und Kantonszahnärzte der Schweiz (VKZS) ab. \n\nZusammenfassung der jährlichen Schulzahnpflegekosten: \n\n4330.3136.02 Honorare an Schulzahnärzte:  ca. 55’000 Franken pro Jahr \n\n4330.3637.00 Beiträge an private Haushalte:   ca. 40’000 Franken pro Jahr  \n\n4330.3132.00 Honorare externe Berater/Experten:  ca. 6'000 Franken pro Jahr  \n\nDie Schulzahnpflege kostet die Stadt Olten somit jährlich total ca. 100'000 Franken.  \n\nDas aktualisierte Reglement verursacht keine zusätzlichen Mehrausgaben. \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n \n\n1. Die Totalrevision des Reglements über die Schulzahnpflege der Einwohnergemeinde \nOlten wird genehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n\nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n\n      -       -      -      - \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nRobin Kiefer, GPK: Die Geschäftsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft zur \nTotalrevision des Schulzahnpflegereglements an der Sitzung vom 13. September 2022 \nbesprochen und diskutiert. Grundsätzlich haben sich die Mitglieder der GPK zur \nvorliegenden Totalrevision positiv geäussert und hatten dazu keine grösseren Kritik- oder \nDiskussionspunkte. Insbesondere wurde das ausführliche Vernehmlassungsverfahren \ngelobt, im Zuge dessen sich diverse Parteien und Organisationen zur vorliegenden \nTotalrevision äussern konnten. Trotzdem möchte ich nachfolgend kurz auf einzelne Punkte \neingehen, die in der GPK diskutiert wurden. Vorab wurde darüber diskutiert, vereinzelte, \nsprachliche Ausdrücke anzupassen und zu vereinheitlichen. So zum Beispiel Artikel 4 Absatz \n1, wo noch der Begriff «Eltern» verwendet wird. Es wurde angeregt, auch dort den neuen \nBegriff Erziehungsberechtigte zu verwenden, so dass das Reglement mit einer einheitlichen \nBegriffsverwendung daherkommt. Weiter wurde gefragt, weshalb im Artikel 10 Privatschulen \nnicht verpflichtet werden ebenfalls Zahnärzte einzusetzen, die SSO-Mitglied sind. Darauf \n\nhttps://kantonszahnaerzte.ch/wp-content/uploads/2018/03/VKZS_F_Kieferorthop%C3%A4die_Zahnstellungskorrekturen.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 53 \n\nwurde geantwortet, dass das Reglement in erster Linie die Pflicht für die Schulzahnpflege für \nPrivatschulen sicherstellt. Weiter möchte man den Privatschulen nicht reinreden. Ebenfalls \nwurde gefragt, ob die Koordinationsperson Fachwissen mitbringen muss. Darauf wurde \ngeantwortet, dass die Koordinationsperson von den Schulzahnärzten vorgeschlagen wird, \nmuss aber selber nicht zwingend Schulzahnarzt sein. Bisher wurde aber mit \nSchulzahnärzten in dieser Position gute Erfahrungen gemacht. Ausserdem kam die Frage \nauf, wie die Schulzahnärzte ihre Vertretung im Koordinationsausschuss bestimmen. Die \nAntwort darauf war, dass dies bisher über die Vereinsstrukturen der ZGO funktioniert hat. \nWenn es nun dazu käme, dass Personen ausserhalb der ZGO beteiligt wären, müsste eine \nKonferenz einberufen werden. Weiter wurde gefragt, weshalb im Artikel 11 die Schwelle für \neinen Kostenvoranschlag nicht von Fr. 500.- auf Fr. 700.- erhöht wurde, wie die ZGO in ihrer \nVernehmlassungsantwort gefordert hatte. Darauf wurde geantwortet, dass man es vorziehe, \ndass Erziehungsberechtigte schon ab Fr. 500.- wüssten, welche Kosten auf sie zukämen. \nEbenfalls wurde gefragt, wie viele Beitragsgesuche jeweils eingingen. Es wurde ausgeführt, \ndass es jährlich jeweils etwa 40 Gesuche gäbe und Unterstützungsbeiträge in der Höhe von \netwa Fr. 40'000.- gesprochen werden. Des Weiteren wurde diskutiert, dass Schulkinder, \nderen Erziehungsberechtigte die Rechnungen nicht bezahlen würden, von der \nSchulzahnpflege ausgeschlossen werden, obwohl diese selber meistens nichts dafürkönnen. \nDarauf wurde entgegnet, dass es im Artikel 18 um Erziehungsberechtigte geht, die nicht \nbezahlen wollen. Mit diesem Artikel gibt es eigentlich ein Druckmittel als ultima ratio, damit \ndie Stadt Olten ihre Pflicht für die Schulzahnpflege auch durchsetzen kann. In den letzten \nneun Jahren gab es aber keinen solchen Fall. Zum Schluss wurde noch gefragt, wer die \nexternen Berater auf Seite 7 vom Bericht und Antrag sind. Als Auskunft gab es, dass es sich \ndabei um die Kosten der Koordinationsperson handle. Alles in Allem haben die Mitglieder der \nGPK das vorliegende Geschäft positiv aufgenommen und für in Ordnung befunden und \nempfehlen deshalb dem Parlament das Geschäft zur Annahme. \n \nStadtrat Nils Löffel: Robin, mein Vorredner von der GPK, hat schon einiges ausgeführt. Es \nwird zwei, drei Sachen geben, die ich noch einmal erwähne. Mir ist wichtig festzuhalten, dass \ndieses Reglement eine relativ lange Reise gemacht hat. Einige von euch durften sich bereits \nin der letzten Legislatur mit diesem Reglement befassen. Dort wurde es in der Luft zerrissen \nhier im Parlamentssaal, respektive, es war wohl eine Onlinesitzung, wenn ich mich nicht \ntäusche. Darum haben wir es noch einmal zurückgenommen, wir haben uns noch einmal \ndarangesetzt. Der jetzige, vorliegende Vorschlag ist mit dem Kanton abgesprochen, hat eine \nbreite Vernehmlassung hinter sich und kommt neu als Totalrevision daher. Und ich muss \nsagen, ich bin grundsätzlich sehr zufrieden mit dem Vorschlag und es hat mich auch gefreut, \ndass die GPK das Reglement in dieser Form unterstützt. Wie ihr dem Bericht und Antrag \nentnehmen konntet, wurde auch im Rahmen der Vernehmlassung die Stossrichtung des \nReglements grundsätzlich unterstützt. Es hat sich trotzdem gelohnt, die Vernehmlassung \ndurchzuführen. Auch in dieser Breite durchzuführen. Wir konnten doch einige Themen und \nAspekte, die zurückgemeldet wurden, aufnehmen. Ich möchte mich an dieser Stelle noch \neinmal ganz herzlich bei allen bedanken, die eine Vernehmlassung eingereicht haben, die \nsich die Zeit genommen haben, sich mit dem Reglement auseinanderzusetzen. Ich bin der \nMeinung, es hat qualitativ noch einen Sprung gemacht zwischen Vernehmlassungsvorlage \nund der definitiven Version. Mir haben grundsätzlichen am Reglement nicht allzu viel \ngeändert. Die wichtigsten Aspekte wurden bereits erläutert, auch von meinem Vorredner. \nAufgrund der abgeänderten gesetzlichen Grundlage auf kantonaler Ebene, dort hat es ein \nneues Gesundheitsgesetz gegeben, wurden wir verpflichtet das Reglement zu überarbeiten. \nIn Absprache mit dem Kanton wurden wir auch darauf hingewiesen, dass es eine \nTotalrevision ist, da die Gesetzesgrundlagen auf kantonaler Ebene geändert haben. Und \nnicht nur eine Teilrevision. Darum heisst es jetzt auch Totalrevision, obwohl ein Grossteil der \nAnpassungen vor allem formaler Natur sind. Etwas vom Wichtigen, das wir angepasst \nhaben, ist, dass wir die Monopolstellung der Zahnärztegesellschaft Olten aus dem \nReglement rausgenommen haben. An dieser Stelle ist es wichtig zu wissen, und das hat \nglaube ich auch für einige Verwirrung gesorgt schon bei der letzten Diskussion: Es gibt den \nSSO. Das ist der nationale Zahnärzteverband. Und dann gibt es kantonale Teilverbände vom \nSSO und dann gibt es – nicht ganz überall, aber in der Stadt Olten – einen kommunalen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 53 \n\nVerband oder eben die Zahnärztegesellschaft Olten. Das ist aber eigentlich immer mehr oder \nweniger das Gleiche. Wichtig ist jedoch zu wissen, dass man Mitglied im SSO sein kann, \naber nicht zwingend Mitglied ist beim ZGO, der Zahnärztegesellschaft Olten. Und aus \ndiesem Grund haben wir zur Qualitätssicherung reingenommen, dass wir die Mitgliedschaft \nim SSO voraussetzen. Dies war eine Rückmeldung, die in der Vernehmlassung mehrmals \nkam. Die SSO bietet in ihren Strukturen eine gewisse Sicherheit, dass die Qualität der Arbeit \nder Zahnärztinnen und Zahnärzte gewährleistet ist. Die SSO hat unter anderem auch eine \nOmbudsstelle, die in dem Sinne eine Weisungspflicht hat, was uns natürlich \nentgegenkommt. Wir können die Zahnärztinnen und Zahnärzte fachlich nicht überprüfen \noder überwachen. Das wäre zu weit hergeholt. So haben wir die Qualitätssicherung \ngewährleistet. Ein zweiter Punkt, den wir angepasst haben ist, dass wir nun nicht mehr von \neinem Fachausschuss reden. Auch das wurde in der Vernehmlassung zurückgemeldet. Wir \nreden neu vom Koordinationsausschuss. Inhaltlich hat sich wenig geändert. Wir wollen damit \njedoch klarer machen, was die Aufgabe von diesem Ausschuss ist. Es geht nicht um eine \nfachliche Einschätzung oder fachliche Überprüfung der Arbeit, sondern es geht in erster Linie \ndarum eine Vermittlungsrolle zu übernehmen, sollte es Konfliktsituationen geben. Auch das \ngab es in den letzten neun Jahren nie. Aber es kann natürlich sein, dass es «Beschwerden» \ngibt, gegen Zuteilungen zu Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte. Und bevor man daraus \nein Riesendrama macht, ist die Idee, dass dieser Koordinationsausschuss eine gewisse \nKlärung herleiten kann. Für die Direktion Bildung und Sport ist zudem eine kleine Anpassung \nim Bereich der Schulzahnprophylaxe relevant. Dort wurde im Reglement bisher festgehalten, \ndass die Person direkt bei der Stadt angestellt wird. Neu haben wir die Möglichkeit, diese \nAufgabe für die Schulzahnprophylaxe auch im Auftrag zu vergeben. Das ist apropos eine \nFrage, die von der Fraktion FDP an mich gerichtet wurde. Diese Kosten sind nicht aufgeführt \nim B + A für die Schulzahnprophylaxe. Das ist tatsächlich so, das hätten wir noch \nreinnehmen können. Die Person war bis anhin bei der Stadt angestellt. Budgetiert ist es mit \nFr. 50'600.- pro Jahr. Einfach, dass dies allen bekannt ist. Es wurden auch noch Aspekte \nzum Sozialtarif in der Vernehmlassung angesprochen. Hier ist wichtig festzuhalten, dass der \nSozialtarif nicht Teil vom Schulzahnpflegereglement ist. Es gibt ausserhalb einen städtischen \nSozialtarif. Dieser wird vom Stadtrat festgelegt, darum ist das heute auch nicht Thema der \nVerhandlung. Wir werden jedoch die Rückmeldungen zum Sozialtarif natürlich aufnehmen, \nfalls wir den Sozialtarif überarbeiten werden. Ich freue mich, dass das Reglement, nachdem \ndie GPK zugestimmt hat, jetzt auch durch das Parlament unterstützt wird, und wenn wir es \nbald im Departement des Innern zur Genehmigung einreichen dürfen - das ist die letzte \nInstanz, die nach dem Parlament noch zu schaffen ist - und dann endlich damit arbeiten \ndürfen. Ich glaube auch für die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte ist es gut, wenn wir \nwieder ein aktuelles Reglement haben. Trotzdem möchte ich jetzt noch schnell darauf \nhinweisen, dass diese Anpassungen oder Rückmeldungen, die Robin bereits aus der GPK \nerwähnt hat, zu Begrifflichkeiten, respektive einen Punkt, den wir vergessen hatten. Das sind \nAnträge oder Änderungen, die ich noch im Stadtrat eingebracht hatte und dort bereits \nübernommen wurden. Es geht dabei um Artikel 4 Absatz 1. Dort hatten wir «Eltern» drin, das \nwurde geändert auf «Erziehungsberechtigte». Bei Artikel 8 wurde der Titel ergänzt. Anstatt \n«Behandlungen ausserhalb Schulzahnpflege» steht dort neu «Behandlungen ausserhalb der \nSchulzahnpflege». Und bei Artikel 23 Absatz 1 steht «Departement des Innern», dies wurde \ndurch «Departement des Innern des Kantons Solothurn» ersetzt. Nicht, dass wir irgendein \nDepartment des Innern anfragen, sondern wirklich jenes des Kantons Solothurn. Ich denke, \ndas war ein guter Hinweis. Ich nutze nun noch die Möglichkeit kurz zu den beiden Anträgen \nder Fraktion SP/JSP Stellung zu nehmen. Aus meiner Sicht können beide Anträge \ngrundsätzlich unterstützt werden. Bei Artikel 3 Absatz 3, dies hat ebenfalls Robin bereits \nausgeführt, geht es darum, wie die Vertretung der Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte \ngewählt wird. Wir haben hier die Überlegung gemacht, dass eine Konferenz einberufen wird. \nWir kennen dieses Vorgehen auch von anderen Bereichen. Wir würden eine solche Wahl \ndurchführen. Mit der Präzisierung, dass die Direktion Bildung und Sport Näheres regelt, \nkönnen wir gut leben. Dasselbe bei Artikel 19. Auch hier wurde von Seiten der GPK darauf \nhingewiesen, dass es in den vergangenen neun Jahr noch nie vorkam, dass jemand hätte \nausgeschlossen werden müssen. Aber selbstverständlich ist auch hier die Präzisierung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 53 \n\nsinnvoll, dass wir als Direktion in Einzelfällen Ausnahmen machen könnten. Aus meiner Sicht \nsind diese beiden Anträge grundsätzlich zu unterstützen. \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Unser Fraktion ist froh, kommt es hoffentlich heute in der \nerneuten Behandlung von der Totalrevision des Schulzahnärztlichen Reglements zu einem \nseriösen Abschluss des Geschäftes. Dieses Mal, wie Nils schon ausgeführt hat, sind alle \nbetroffenen Parteien und Verbände miteinbezogen worden und die Revision zeichnet sich im \nzweiten Anlauf nun durch formale und inhaltliche Stringenz aus. Eine gut aufgestellte und mit \nklaren Strukturen versehene Schulzahnpflege ist diskussionslos sehr wichtig und wir \nbegrüssen die gemachten Anpassungen. Namentlich die Streichung der direkten Erwähnung \nder ZGO, der geplante Koordinationsausschuss und die Inpflichtnahme der Privatschulen. \nWie auch vom Stadtrat betont, geht es dabei nicht um eine Kritik an die ZGO - die \nZusammenarbeit ist seit jeher ein Gewinn für die Stadt -, sondern ums Problem der \nMonopolstellung im Gesetz. Eine Mehrheit der Fraktion empfindet, gerade wegen der \nAufhebung der Monopolstellung, den ersten Antrag der SP/JSP zum Artikel 3 Absatz 3 zur \nPräzisierung sinnvoll und wird diesem daher zustimmen. Einzelne Fraktionsmitglieder sind \njedoch eher der Meinung, dass der Artikel bereits klar genug ist und werden sich noch eine \nMeinung bilden. Wie der JSP und SP ist auch uns die besagte Möglichkeit zum Ausschluss \nvon Kindern und Jugendlichen aus der Schulzahnpflege aufgefallen. Auch wenn uns auch \nheute wieder versichert wurde, dass es seit der Rechtsgültigkeit noch nie zu einer solchen, \nfast disziplinarischen Massnahme, gekommen ist, erwarten wir trotzdem, sollte ein solcher, \npotenzieller Fall eintreten, dass es von Seite der Stadt bzw. betroffenen Schulzahnärztin \nproaktive Bemühungen gibt, diese Person/dieses Kind so schnell wie möglich wieder in die \nSchulzahnpflege reinzuholen. Daher begrüssen wir ebenfalls den zweiten Antrag der SP/JSP \nund werden diesem einstimmig zustimmen. Wir haben dem vorliegenden Reglement, dieser \nRevision, nichts mehr hinzuzufügen und werden es einstimmig genehmigen mit der \nErwartung, dass das Reglement, wie im erheblich erklärten Vorstoss von Christine von Arx \nvom letzten Frühling, danach auch online aufrufbar sein wird. \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/EVP/glp: Auch wir möchten uns beim Stadtrat bedanken \nfür die Überarbeitung dieses Reglements. Die Kritik, welche vor einem Jahr auch von \nunserer Fraktion kam, wurde ernst genommen. Und ist, wie auch die verschiedenen \nVernehmlassungen, ins Reglement geflossen. Wir begrüssen diese Anpassungen und \nÄnderungen, so unter anderem die Pflicht der SSO-Mitgliedschaft, die Organisation und \nZusammensetzung des Koordinationsausschusses und die verschiedenen formellen \nAnpassungen und Ergänzungen am Reglement.  \nMitte/EVP/glp-Fraktion wird dem Reglement einstimmig zustimmen. Bei den zusätzlichen \nAnträgen sind wir daran, uns ebenfalls eine Meinung zu bilden.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Wie ich bereits vor über einem Jahr gesagt habe, ich \nglaube, es war 2021, ist die Schulzahnpflege ein wichtiges Element der \nGesundheitsprävention. Und von daher gesehen hat es sich gelohnt, dass wir das Geschäft \nnoch einmal zurückgewiesen und überarbeitet haben, da die erste Version holprig, mit \nUnklarheiten versehen und in gewissen Punkten nicht logisch war. Jetzt haben wir eine neue \nVariante, welche nach einem grösseren Vernehmlassungsverfahren entworfen und \nüberarbeitet wurde. Man hat die Anregungen aus der Vernehmlassung aufgenommen und \nhat nun ein Reglement, das – ja man kann es so sagen – eine Gattung macht. Man kann es \ndurchlesen, man versteht es, es hat keine Widersprüche, es ist geregelt, was geregelt sein \nmuss. Von daher gesehen, wurden die Hausaufgaben aus meiner Sicht gut gemacht. Die \nzwei kleineren Änderungsanträge von uns sind wirklich Detailfragen. Bei der Frage der \nAusgestaltung, wie man zum – ich nenne es - Delegierten kommt, das Vorschlagsrecht von \nden Schulzahnärztinnen wahrgenommen wird, braucht es quasi eine \nDelegationsbestimmung, wer sich etwas überlegen kann, wie man das Prozedere \nausgestalten will. Das muss man schon reinnehmen, wer sich darüber Gedanken macht, wie \ndas Prozedere ist. Das Prozedere selber muss natürlich nicht hier festgelegt werden. Es gibt \nverschiedene Orte, wo man es anhängen kann. Ich denke, die Direktion Bildung und Sport \nist hier sachgerecht. Bei der Härtefallbestimmung ist es so, dass es nicht um die Kinder geht, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 53 \n\nderen Eltern nicht bezahlen, weil sie kein Geld haben. Diese kommen immer auf dem einen \noder anderen Weg zu ihren Beiträgen, auch wenn es vielleicht auf Umwegen geht, weil die \nEltern nicht sofort wissen, wie sie es machen müssen. Es geht hier tatsächlich um Kinder \nvon den Eltern, die zahlen könnten aber einfach nicht zahlen wollen. Das ist vergleichbar mit \nder Situation von Kindern, deren Eltern die Krankenkasse nicht bezahlen können. Das \nProblem dort ist, sobald diese Kinder 18 Jahre werden, sitzen sie auf einem Schuldenberg, \nden sie zuerst abzahlen müssen, bevor sie überhaupt anständig krankenversichert sind. Da \nist es vergleichbar: Man wir erst wieder in die Schulzahnpflege aufgenommen, sobald \nbezahlt ist oder das Gebiss saniert ist, was auch kostet. Ich denke man muss als Stadt die \nMöglichkeit haben, dass man das richtige Druckmittel vom Ausschluss übersteuern kann, \nwenn es wirklich notwendig ist. Und da man, wie wir gehört haben, in den letzten Jahren \nniemanden ausgeschlossen hat, ist der Anwendungsbereich von dieser Härtefallbestimmung \nnoch kleiner. Aber ich denke, um für alles gewappnet zu sein, sollte man es drin haben. Aber \neben es hat nichts mit den Kindern zu tun, die bedürftige Eltern haben. Es hat – ein bisschen \nböse gesagt – mit den Kindern von reichen Eltern zu tun. Ich bitte euch diese Totalrevision \nmit unseren beiden Änderungen so anzunehmen.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Im Vorfeld von unserer heutigen Parlamentsdebatte habe ich mich \nein bisschen schlau gemacht, wie das Schulzahnpflegewesen in der Schweiz überhaupt \nentstanden ist. Es ist noch gar nicht so alt, wie man meinen könnte. Seit 1960 bietet der SSO \nschulzahnpflegerische Dienstleistungen an oder bildet Leute aus, die diese Arbeiten \nausführen. Im Grundsatz ist die Schulzahnpflege ein ur-freisinniges Gewächs. Sie schafft \nnämlich Chancengleichheit, indem Kinder aus allen Elternhäusern einen guten Boden \nerhalten, um mit einem guten Gebiss in ihr Leben und in ihre Schulzeit zu starten. Und \nentlässt sie am Ende der Schulzeit in die Eigenverantwortung. Die FDP Fraktion anerkennt, \ndass der Stadtrat die Eingaben aus der Vernehmlassung gewürdigt und zu einem guten Teil \nauch inhaltlich aufgenommen hat. Wir haben die Gelegenheit sehr begrüsst, im Vorfeld \nStellung nehmen zu können und haben diese daher bewusst genutzt. Wir sind konkret \ndankbar, dass einige von uns postulierten Elemente in das Reglement aufgenommen \nwurden. Namentlich, dass die Stadt nicht selber Tarife erlässt. Das ist fachlich sicher nicht in \nder Kompetenz der Direktion Bildung und Sport. Sie hat genügend andere Kerngeschäfte, \ndie sie sehr ernst nimmt und auch nehmen muss. Wir begrüssen, dass der Sozialtarif nicht \nim Reglement geregelt ist, sondern in der Kompetenz des Stadtrates liegt. Es hat ganz \npraktische Fragen. Stichwort Anpassung von Reglementen bei Teuerung. Auch \nUmbenennung in Koordinationsausschuss, Stadtrat Nils Löffel hat dies schon erwähnt, \nQualitätssicherung durch die SSO-Mitgliedschaft, ist ebenfalls einer der Punkte der wir in der \nVernehmlassung eingebracht haben. Namentlich auch Subsidiarität, das im Artikel 15 Absatz \n3 geregelte Verfahren, dass der städtische Beitrag erst zum Tragen kommt, sobald alle \nVersicherungsleistungen ausgeschöpft sind. Da hat man eine griffige Formulierung gefunden \naus Sicht der FDP-Fraktion. Auch die Regelung, die neu zur Anwendung kommen soll – \nbesten Dank, Nils, auch für deine Ausführung -, nämlich, dass die Prophylaxe im Auftrag \nvergeben werden kann und nicht durch eine städtisch angestellte Person ausgeführt werden \nmuss. Es ist uns dort bei der Nachfrage übrigens weniger um die Kosten gegangen, als um \ndie Tatsache, dass die Dienstleistung wirklich auch erbracht wird. Einziger Wehrmutstropfen \naus Sicht der FDP ist, dass der Selbstbehalt gemäss der SKOS-Vorgaben offenbar nicht auf \nden avisierten 20% festgelegt werden kann, sondern auf lediglich 10%. Wir sind auch bei \nanderen Themen bereits ein bisschen in Konflikt geraten mit Vorgaben von nationalen \nVerbänden. Es ist auch schon Stellung genommen zu den Anträgen der SP. Besten Dank \nChristine und der SP-Fraktion für die frühzeitige Zustellung. Für die FDP sind diese Anträge \nnicht zwingend. Um ein schlankes Reglement einzuhalten sind sie aber sicher kein \nWeltuntergang. Wir werden einfach aus Gründen der Praktikabilität in diesem Sinne nicht \nzustimmen. Möchten aber zu bedenken geben, dass wenn man den Artikel 3 Absatz 3 \nergänzt, dass man dort entweder eine Formulierung wählt, die sagt, dass die Direktion \nBildung und Sport bei Bedarf ein solches Verfahren regeln würde. Denn es ist dem guten \nDutzend Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte doch auch zuzutrauen, dass sie ihr \nVertretungen wählen können ohne dass dies hier festgehalten ist. Ich begreife eure \nÜberlegung im Artikel 19. Es wäre dort allenfalls auch zu bedenken, dass man den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 53 \n\nSchulzahnkoordinator anhört und nicht den Koordinationsausschuss, weil sonst die Direktion \nBildung und Sport an sich doppelt beteiligt ist an diesem Verfahren. Wie gesagt, die FDP-\nFraktion wird diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen, weil wir das Gefühl haben, dass \nder Stadtrat ein schlankes und vollständiges Reglement vorlegt. Ansonsten unterstützen wir \ndiese Vorlage.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Olten jetzt! ist begeistert vom neuen Reglement. Im \nGegensatz zum ersten Versuch ist dieses super. Wir sind auch begeistert von den Anträgen \nder SP. Wir werden allem zustimmen.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Die SVP-Fraktion möchte sich für den ausführlichen Bericht \nund Antrag sowie die weiteren, aufschlussreichen Unterlagen bedanken. Ebenfalls positiv \nhervorheben möchten wir das Vernehmlassungsverfahren und die daraus resultierende \nMöglichkeit zur Mitwirkung, wovon wir als Partei und Fraktion ebenfalls Gebrauch gemacht \nhaben. Grundsätzlich sind wir als Fraktion mit dem vorliegenden Bericht und Antrag \neinverstanden und werden diesem Geschäft zustimmen. Trotzdem ergaben sich für uns \nnoch einige Fragen. Einerseits war für uns nicht klar ersichtlich, weshalb man die formelle \nZusammenarbeit mit der ZGO nicht mehr direkt per Reglement anstrebt und das mögliche \nKandidatenfeld für Schulzahnärzte erweitert. So wie man vernommen hat, hat die \nZusammenarbeit mit der ZGO bis anhin sehr gut funktioniert und es sollte aus unserer Sicht \nauch weitergeführt werden. Gemäss Auskunft seitens Stadtrat wird aber auch angestrebt die \nbewährte Zusammenarbeit mit der ZGO weiterzuführen, was wir sehr begrüssen. Trotz \ndieser kleinen Kritik werden wir dem vorliegenden Bericht und Antrag zustimmen. Bei den \nAnträgen der SP haben wir unterschiedliche Meinungen und werden aus diesem Grund \ndifferenziert abstimmen.  \n \nÄnderungsanträge der SP/JSP gegenüber Version Stadtrat \n \nBeschluss zu Artikel 3 Absatz 3 \nMit 22 : 15 Stimmen wird dem Antrag der SP/JSP zugestimmt.  \n \nBeschluss zu Artikel 19 \nMit 23 : 14 Stimmen wird dem Antrag der SP/JSP zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Die Totalrevision des Reglements über die Schulzahnpflege der Einwohnergemeinde \nOlten wird genehmigt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n\nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 53 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2022  Prot.-Nr. 8 \n\n \n \nÖffentlich-rechtlicher Vertrag Sozialregion Olten/Genehmigung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer bestehende öffentlich-rechtliche Vertrag der Sozialregion Olten (SRO) zwischen den \nGemeinden Olten, Trimbach, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen stammt aus dem \nJahre 2008.  \nMittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Unter anderem sind die \nBezeichnungen aus dem alten Vormundschaftsrecht durch solche aus dem neuen Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht zu ersetzen. Dies bedingt eine technische Überarbeitung des \nVertrages. \nIm bestehenden Vertrag ist das gewollte und seit der Bildung der SRO auch gelebte \nLeitgemeindemodell zu wenig klar abgebildet. So wurde zum Beispiel bei der \nRechnungsführung der Begriff «Gemeinschaftsmodell» verwendet. Das Amt für Gemeinden \nhat dies im Rahmen einer Überprüfung der Verträge der SRO moniert. Dies bedingt eine \nNeuformulierung des Vertrages mit entsprechenden Präzisierungen. \nDas Amt für Gesellschaft und Soziales AGS hat im Rahmen eines Aufsichts- und \nRevisionsbesuches 2021 die Bemerkung des Amtes für Gemeinden aufgenommen und \ngefordert, der Vertrag sei zu überarbeiten und zu präzisieren. \nDie Vertragsgemeinden haben sich in den letzten Jahren über fehlende Möglichkeiten \nbeklagt, im Zusammenhang mit der Arbeit der SRO mitwirken zu können. Die Direktion \nSoziales erarbeitete mit den Vertragsgemeinden einen Vorschlag zur Mitwirkung. Dazu soll \nein Leitorgan bestehend aus je einem Exekutiv-Mitglied aus den Vertragsgemeinden gebildet \nwerden. Der Vorsitz soll dem Exekutiv-Mitglied der Leitgemeinde zustehen. Das Leitorgan \nsoll das strategische Begleitgremium der SRO werden und die strategischen Ziele der SRO \nformulieren und überprüfen. Es beurteilt die grundsätzlichen Fragestellungen der sozialen \nSicherheit in ihrer Insgesamtheit auch mit dem Ziel der Prävention, soweit es die operativ \ntätige SOKO i.S. von § 28 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 SG nicht tut. Die Qualität im ganzen \nBereich ist zu sichern. Das Leitorgan setzt für die Dauer der Amtsperiode die Mitglieder der \nSOKO ein, bestimmt für die Dauer der Amtsperiode ob eine Rechnungsprüfungskommission \n(RPK) oder eine externe Revisionsstelle eingesetzt wird und wählt für die Dauer der \nAmtsperiode die Mitglieder der RPK oder die der Revisionsstelle. Weiter gibt sich das \nLeitorgan eine Geschäftsordnung. Das Leitorgan hat gegenüber der Leitgemeinde ein \nAntragsrecht in Sachen Budget, Rechnung, Verwaltungsbericht der SRO, der Wahl der \nGeschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters der SRO und dem Erlass des Reglements der \nSozialkommission. Zudem hat das Leitorgan ein umfassendes Informationsrecht über die \nAbläufe der SRO (ohne die Einsicht in die Klientendossiers). Regelmässig hat das Leitorgan \nden Vertrag der SRO zu überprüfen.  \nAm 21. März 2022 fand eine abschliessende Sitzung der SRO Gemeinden zum Vertrag statt. \nDie Vertretungen aller Vertragsgemeinden einigten sich darauf, die erarbeitete Fassung des \nVertrages vom 21. März 2022 ihren Entscheidungsgremien zur Beschlussfassung (Antrag \nauf Zustimmung und Ermächtigung zur Unterzeichnung) zukommen zu lassen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 53 \n\nAm 31. Mai 2022 überprüfte das Amt für Gemeinden den Vertrag und befand diesen als \nangemessen.  \nDie Gemeinden Trimbach, Wisen und Winznau haben dem Vertrag bereits an ihren \nGemeindeversammlungen zugestimmt. Ausstehend sind die Genehmigungen von der Stadt \nOlten und die von Hauenstein-Ifenthal (November 2022).  \nMit dem Leitorgan wurde bereits das Gespräch aufgenommen. So wurde am 30. Juni 2022 \ndie Stellensituation besprochen, die Absichten in Sachen Schuldenberatungsstelle \nuntereinander koordiniert sowie über die Situation der Ukraineflüchtlinge informiert. In der \nFolge wurde ausgemacht, dass ein begleiteter Workshop zwecks Grundlagenerarbeitung \n(Geschäftsordnung) der SRO der nächste gemeinsame Schritt sei. Das Thema \nKommunikation und eine gewisse wiederkehrende Jahresplanung sollen ebenfalls in diesem \nWorkshop traktandiert werden. Das Bewusstsein, dass der Sozialraum gemeinsam zu \nbearbeiten sei, soll geschärft werden. Dies mit dem Ziel präventiv zu arbeiten um letztlich \neine gemeinsame Politik zu entwickeln, welche sich kostendämpfend auswirkt.  \n \n2. Redaktionelle und inhaltliche Änderungen \n \nTechnische Änderungen \n\nBisheriger Vertrag Neufassung Begründung \n\nSozialregion Olten SRO Einführung der Abkürzung \n\nVormundschaft Kindes- und \nErwachsenenschutz \n\nAnpassung an neues Recht \n\nEinwohnergemeinden Vertragsgemeinden Präzisierung und \nVereinfachung \n\nEinwohnergemeinde der \nStadt Olten \n\nEGO Einführung der Abkürzung \n\nSozialkommission SOKO Einführung der Abkürzung \n\nASO AGS ASO wurde per 1.1.2022 in \nAGS umbenannt \n\n \nZu einzelnen Ziffern des Vertrags \n \n\nBisheriger \nVertrag \n\nNeufassung Erläuterung \n\nZiff. 2 Ziff. 2 Präzisierung hinsichtlich der politischen Vorgaben auf die \nVorgaben des neu eingeführten Leitorgans. \n\nZiff. 3 Ziff. 3 Reduktion auf die wesentlichen und aktuellen Angebote. \n\nZiff. 4 Ziff. 4 Reduktion auf den wesentlichen Inhalt. \n\nZiff. 5 Ziff. 5 Weglassung 5 b) wird ab Ziff. 7 unter II. Organisation geregelt. \nWeglassung 5 c) ist im übergeordneten Recht geregelt \n\n Ziff. 7 Einfügung der Bestimmungen über das Leitorgan. \n\n Ziff. 8 Klare Formulierung der Bestimmungen über die Leitgemeinde. \n\nZiff. 7 Ziff. 9 Neuformulierung der Bestimmungen über die SOKO. \nErhöhung der Mitgliederzahl auf 9. Jede Vertragsgemeinde stellt \nmindestens ein Mitglied. Die restlichen Sitze werden \nproportional zu den Fallzahlen zugeteilt. Das Reglement der \nSOKO ist neu via Ziff. 7 und 8 geregelt. \n\nZiff. 8 Ziff. 10 Reduktion auf den wesentlichen Inhalt.  \n\nZiff. 9 Ziff. 11 Anpassung der Bestimmungen über die Rechnungslegung an \ndas Leitgemeindemodell. \n\nZiff. 12 Ziff. 14 Neuformulierung der Bestimmungen über Rechnungsprüfung \nund Controlling. \nMöglichkeit, eine Revisionsstelle zu wählen. \n\nZiff. 14 Ziff. 16 Vereinfachung und Entfernung überflüssiger Bestimmungen. Ein \nEintritt bedarf einer Überarbeitung des Vertrags. \n\nZiff. 19 Ziff. 21 Berichterstattung quartalsweise an Mitglieder des Leitorgans. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 53 \n\nZiff. 23 Ziff. 25 Inkraftsetzung per 01.01.2024. Aus technischen Gründen \n(Rechnungslegung) kann die Inkraftsetzung nicht bereits per \n01.01.2023 erfolgen, da bei einem expliziten \nLeitgemeindemodell die Rechnung der Sozialregion in die \nRechnung der EGO integriert werden muss. \n\n Ziff. 26 Übergangsbestimmungen: Inkraftsetzung Ziff. 7 per 01.01.2023, \nda die Mitwirkung der Vertragsgemeinden in einem Leitorgan \nbereits per 01.01.2023 gewünscht wird. \n\n Ziff. 27 Aufhebung bisheriges Recht. \n\n \n3. Erwägungen \n \nDie technischen Anpassungen und die Anpassungen zur Präzisierung des \nLeitgemeindemodells sind zwingend, da entsprechende Auflagen von übergeordneten \nkantonalen Stellen bestehen. \nDie Einführung des Leitorganes wird von den Vertragsgemeinden ausdrücklich gefordert. \nOhne Mitwirkungsmöglichkeiten suchen diese über kurz oder lang nach alternativen \nLösungen. Die SRO in der aktuellen Form ist für alle Vertragsgemeinden ein Win-Win-\nModell: Dank der Grösse der Region verteilen sich die Overheadkosten auf eine höhere \nAnzahl Fälle. In Zusammenwirkung mit den beiden Lastenausgleichen (Sozialadministration \nund Sozialhilfeleistungen) führt dies zu tieferen Restkosten. Deshalb soll die \nZusammenarbeit nach Möglichkeit fortgeführt werden. \nDie Erweiterung der SOKO ist ebenfalls im Sinne der Mitwirkung sinnvoll und von den \nVertragsgemeinden gefordert. Im bisherigen Modell waren einzelne Vertragsgemeinden nur \ndurch Beisitzer ohne Stimmrecht in der SOKO vertreten. \nDer Stadtrat hat sich im Regierungsprogramm 2021 bis 2025 zum Ziel gesetzt die \nZusammenarbeit mit Drittgemeinden weiterzuführen oder auszubauen. Mit der \nÜberarbeitung des Vertrags der SRO wird das Ziel VI.H erfüllt. \n \n4. Kostenfolgen \n \nMit der Einführung eines Leitorganes finden mindestens vier Sitzungen mit den Mitgliedern \ndes Leitorgans, der Geschäftsleitung der SRO und – bei Bedarf – weiteren Personen aus der \nSRO statt. Weiter sind zwei zusätzliche Kommissionsmitglieder an rund 11 Sitzungen im \nJahr präsent. Mit zusätzlichen Kosten von geschätzten CHF 5'000 ist zu rechnen.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 53 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n1. Der Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrags der SRO vom 21.03.2022 wird die \n\nZustimmung erteilt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n\nZiffer I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n        -       -      -      - \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nSimea Fürst, GPK: Durch den Bericht und Antrag des Stadtrates wir nachvollziehbar \ngemacht, dass der bisherige Vertrag der Sozialregion Olten in die Jahre gekommen ist und \ngewisse Begriffe nicht mehr aktuell sind. Eine Überarbeitung ist alleine aus diesen Gründen \nnotwendig. Dazu kommt, dass die Vertragsgemeinden bisher weniger Mitspracherecht \nhatten und dies zu Diskussionen geführt hat. Und durch das neu eingeführte Leitorgan und \ndie Aufstockung in der Sozialkommission sollte die Zusammenarbeit in Zukunft \nharmonischer, transparenter und inklusiver ablaufen. In der GPK hat das zu keinen grossen \nDiskussionen geführt und wir empfehlen dem Parlament daher einstimmig der Neufassung \ndes Vertrages der Sozialregion Olten zuzustimmen. \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Das Stichwort mit der langen Reise kann ich aufnehmen. \nAuch dieses Geschäft hat uns bereits mehr als ein Jahr beschäftigt und die Sozialregion \nOlten gibt es auch bereits seit über zehn Jahren. Nach diesen bereits über zehn Jahren \nhaben sich drei Themen für Veränderungen ergeben, die zu Vertragsverhandlungen \nzwischen den Gemeinden geführt haben. Das ging einerseits um redaktionelle Themen, im \nWeiteren um Mitsprache der Gemeinden, die Teil der Sozialregion Olten sind, und natürlich \nging es auch ums Geld. Die redaktionellen Themen waren relativ klar und konnten früh \nerledigt werden. Bei der Mitsprache wurde etwas ausführlicher diskutiert, wenn man dem so \nsagen darf, aber auch hier konnten wir mit den Gemeinden eine saubere Lösung erarbeiten \nund präsentieren euch heute einen Vertrag, welcher auf strategischer Ebene die \nSozialregion Olten leiten soll. Ebenfalls haben wir zur Verbesserung der Mitsprache die \nSozialkommission um zwei Sitze erweitert. So können auch die beiden Gemeinden Wisen \nund Hauenstein-Ifenthal, die zum heutigen Zeitpunkt keinen Sitz haben und lediglich als \nBeisitzerinnen dabei sind, Einsitz nehmen und auch abstimmen. Im Leitorgan geht es wie \ngesagt um die strategischen Ziele und man soll auch gemeinsam am Sozialraum arbeiten. \nUnd ich denke gerade das ist etwas, das neu ist, dass wir uns Gedanken machen, wo \nkönnen wir Einfluss nehmen und dass es nicht nur darum geht die Sozialhilfe zu verwalten \nund auszuzahlen. Bei den Finanzen gab es ebenfalls ausführliche Diskussionen. Hier geht \nes hauptsächlich darum, wie die anfallenden Restkosten aufgeteilt werden sollen. Da gibt es \nim Kanton Solothurn grundsätzlich zwei Modelle, die gelebt werden. Einerseits kann es \ninnerhalb der Gemeinde pro Einwohner aufgeteilt werden oder andererseits pro Fall. Es war \nbei der Gründung angedacht, dass man dies pro Fall macht und dabei sind wir geblieben. \nWir haben uns auch vorgenommen, dass der Fokus der finanziellen Sicht auf einer \nGesamtsicht liegen soll. Es geht nämlich darum, wie man die 4.6 Millionen Gesamtkosten – \nwie im Juni ersichtlich – von der Rechnung reduzieren kann. Wie die effektiven Restkosten, \ndie man verändern kann, wenn man die Verteilung anpassen möchte. Weil hier geht es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 53 \n\n«nur» um 2.5 Millionen, resp. wenn man dann die verteilen würde, schieben wir einfach \nFranken 136'000 irgendwo anders durch, haben aber die Kosten effektiv nicht reduziert. Es \nbezahlt sie einfach jemand anders. Das haben wir dann auf die längere Bank geschoben, \nrespektive uns davon verabschiedet. Dann noch ein Wort zum Stand der anderen \nGemeinden. Ihr konntet lesen, dass bereits drei Gemeinden dem Vertrag zugestimmt haben. \nDas ist die Gemeinde Winznau, Gemeinde Trimbach und die Gemeinde Wisen. In der \nGemeinde Hauenstein-Ifenthal hat der Gemeinderat gerade kürzlich diesem Vertrag \nebenfalls zugestimmt und es wird im November der Gemeindeversammlung vorgelegt mit \nder Empfehlung zur Annahme. Ich nutze gerne die Chance um das zweistufige \nEinführungsverfahren zu erläutern, wenn man dem so sagen will. Ihr konntet am Schluss des \nVertrages lesen, dass es Übergangsbestimmungen gibt. Zwar geht es darum, dass der \nVertrag, den ihr heute genehmigt, oder ich mich darüber freuen würde, wenn ihr dieses \nmacht, erst auf den 1.1.2024 vollständig in Kraft tritt. Der Grund ist, dass das Umstellen des \nBudgets eine etwas grössere Geschichte ist. Und zwar ist es, wie ihr im alten Vertrag lesen \nkonnten, dem sogenannten Gemeinschaftsmodell unterstellt. Gelebt wurde ein \nLeitgemeindemodell, aber, wenn es im Anhang vom Budget ist, wie ihr das kennt, war es \njeweils im Anhang und dies nennt man Gemeinschaftsmodell. Wenn wir es nun ganz ins \nLeitgemeindemodell einführen wollen, dann machen wir eine Spezialfinanzierung, wie wir es \nbereits von anderen Themen kennen in unserem Budget. Dies ist nicht machbar bis Ende \nJahr. Das Budget steht bereits. Es wird im Stadtrat vom nächsten Montag verabschiedet. \nDas gebe ich Urs Tanner lieber nicht mehr so mit. Nichtsdestotrotz haben wir uns \nentschieden eine Übergangsbestimmung einzuführen. Und zwar, dass wir am 1. Januar vom \nFolgejahr bereits als Leitorgan zusammenarbeiten können und uns die strategischen Ziele \nsetzen. Und wie gesagt effektiv daran arbeiten. Das Finanzielle regeln wir dann selber und \nspäter. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir den Drive, den wir jetzt in der \nZusammenarbeit in der Sozialregion haben, weiterführen können und ihr dem Vertrag \nzustimmen könnt.  \n \nDeny Sonderegger, Fraktion FDP: Bericht und Antrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag \nSozialregion Olten hat in der FDP-Fraktion keine grosse Debatte ausgelöst. Die Fraktion wird \ndem Antrag einstimmig zustimmen. Wir haben es bereits sowohl von der GPK-Sprecherin als \nauch vom Stadtrat gehört: Das Ziel von diesem neuen Vertrag ist es, das gelebte \nLeitgemeindemodell zu klären und an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Die \nangeschlossenen Vertragsgemeinden wurden angehört und konnten sich mit ihren Inputs \neinbringen. Auch haben sie sich bereits, zumindest drei davon, zum Vertrag bekennt, und \nhaben der vorliegenden Vorlage bereits zugestimmt. Die FDP begrüsst insbesondere die \nVerteilung der Restkosten, indem es weiterhin pro Fall abgerechnet wird. Und damit sehen \nwir keine Punkte, die Anlass geben könnten, die der Änderung des Antrages nicht \nentsprechen sollten. Oder anders gesagt, wir sehen keinen Grund weshalb man dem Antrag \nnicht einstimmig zustimmen kann. \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion Grüne/Junge Gründe freut sich auch, dass \nes gelungen ist, den Vertrag der Sozialregion zu erneuern und gleichzeitig auch die \nZusammenarbeit mit den andern Gemeinden neu zu regeln. Uns Stadt nimmt auch im \nSozialbereich eine wichtige Funktion als Zentrumsgemeinde wahr und wird dem mit dem \nneuen Vertrag gerecht. Mit dem neugeschaffenen Leitorgan kann, wie es auch im Bericht \nvom Stadtrat so schön steht, Zusammenarbeit gefördert und der Sozialraum gemeinsam \nbearbeitet werden. Es ist sehr wünschenswert, dass dank dem Setzen von strategischen \nZielen einerseits präventiv frühzeitig die wichtige Hilfe geleistet werden kann, und \nandererseits eine effektive Reduktion der Sozialhilfefälle erreicht wird. Wie da angegangen \nwerden soll hat der Stadtrat bereits schon an den Disteli-Gesprächen ausgeführt. Für mich \nwar an diesen Gesprächen nicht nur das organisatorische der Sozialregion sehr interessant, \nsondern eine Bemerkung ist mir ganz besonders geblieben: Mit präventiver und effektiver \nUnterstützung in der Sozialarbeit können wir oft viele Folgekosten in anderen Bereichen und \nLeistungsfeldern verhindern. Zum Beispiel, weil Menschen rechtzeitig medizinisch behandelt \nwerden und so nicht chronisch krank werden, oder weil Kinder frühzeitig die nötige \nUnterstützung bekommen um ihre Schulkarriere gut abzuschliessen und den Einstieg ins \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 53 \n\nBerufsleben zu schaffen. In diesem Sinn ist eine gut aufgestellte Sozialregion ein Investment \nin Menschen wie auch in unsere Finanzen. Als erster Schritt werden wir als Fraktion diesem \nVertrag heute zustimmen.  \n \nThomas Kellerhals, Fraktion Mitte/EVP/glp: Im Namen der Fraktion Mitte/EVP/glp können \nwir es auch relativ kurz machen. Wir unterstützen die überarbeitete Version vom öffentlich-\nrechtlichen Vertrag SRO einstimmig. Wir finden es sehr hilfreich, wenn man mit anderen \nbetroffenen Gemeinden vermehrt zusammenarbeitet im Sinne einer Win-win-Situation. Die \nAkzeptanz der Massnahmen vergrössert sich dadurch und die anderen Gemeinden werden \nin einem gewissen Sinn mit in die Verantwortung genommen. Zusammen geht es sicher \nbesser als alleine. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis beurteilen wir mit budgetierten Mehrkosten \nvon Fr. 5000 eigentlich als gut. Für die Zukunft ermuntern wir den Stadtrat, dass man \nvielleicht noch weitere Bereiche findet, in welchen man mit umliegenden Gemeinden \neventuell vermehrt das Gespräch sucht und so mögliche Synergien nutzen kann. Wie \ngesagt, unsere Fraktion wird einstimmig zustimmen.  \n \nDaniela Minikus, Fraktion SP/JSP: Nach über zehn Jahren Zusammenarbeit mit der \nSozialregion Olten ist es sicher angebracht den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu überarbeiten \nund bei dieser Gelegenheit bestehende Strukturen zu hinterfragen. Die Sozialregion Olten \nund damit ihre Aufgaben haben sich in den letzten Jahren massiv verändert, sind \nentsprechend auch gewachsen. Es ist für alle Vertragsgemeinden wichtig ein gut \nfunktionierendes Gebilde, die SRO, zu haben, welches eine professionelle, \nmenschenwürdige Betreuung von Klienten und Klientinnen gewährleistet. Wir von der SP-\nFraktion freuen uns, dass wir nach einigen Jahren intensiver, teils harziger Vorarbeit, heute \naber einen neuen Vertrag vorliegen haben, hinter welchem man als Partner und Partnerin \nstehen kann. Wir begrüssen auch die Einsetzung eines Leitorgans, welches den \nVertragsgemeinden mehr Mitspracherecht und damit auch die Übernahme von \nVerantwortung gewährleistet. Ebenso macht es für uns Sinn die Mitgliederzahl in der \nSozialkommission aufzustocken, damit alle Gemeinden mit mindestens einem Mitglied \nvertreten sind. Wir von der SP/JSP wünschen der SRO alles Gute für die weitere \nZusammenarbeit.  \n \nRobin Kiefer, Fraktion SVP: Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich mit dem vorliegenden \nGeschäft einverstanden und kann die angestrebten Änderungen und Anpassungen im \nVertrag der SRO nachvollziehen. Für uns ist es klar, dass die Mitsprache und Mitwirkung \naller beteiligten Gemeinden wichtig und sinnvoll ist. Auch im Hinblick auf eine bessere und \neffizientere Zusammenarbeit. Mit der vorliegenden Einführung des Leitorgans und der \nAufstockung der Sozialkommission auf neun Sitze, mit dem Ziel, dass alle Gemeinden mit \nmindestens einem Sitz in der Kommission vertreten sind, wird dem Anliegen von \nverbesserter Mitsprachen und Zusammenarbeit sicher Rechnung getragen. Trotzdem \nmöchten wir als Fraktion erneut darauf Aufmerksam machen, dass es weiterhin das oberste \nZiel sein soll die Gesamtkosten möglichst tief zu halten. Wir erhoffen uns, dass mit dem \nvorliegenden Vertrag und der daraus erhofften verbesserten Zusammenarbeit unter den \nGemeinden dieses Ziel auch besser erreicht werden kann. In diesem Sinn werden wir als \nFraktion dem vorliegenden Geschäft zustimmen.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Olten jetzt! begrüsst die Weiterentwicklung dieses \nZusammenarbeitsvertrages. Wir finden es insbesondere toll, dass das Leitorgan erweitert \nwird, so dass alle besser eingebunden sind und alle Gemeinden sich vertreten fühlen. Wir \nwerden diesem einstimmig zustimmen.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Darf ich eine Frage stellen? Raphael, in der Synopsenaufstellung beim \nPunkt 2, dort wird vor allem verändert, dass die gesetzlich vorgegebene und der \nGemeindeebene zugeordneten Aufgaben im Bereich Sozialhilfe, Kindes- und \nErwachsenenschutz etc. neu zwischen AGS, VSEG und Sozialregion zusammen definiert \nwerden. Das ist doch ein Unterschied im Vergleich zu vorherigen kantonalen \nQualitätsvorgaben. Die sind zwar immer noch drin im Kanton, aber es sind natürlich ganz \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 53 \n\nandere Parteien, die zusätzlich mitentscheiden. Ich weiss nicht, wie dort das \nAbstimmungsverhalten gewichtet wird; was dort am Schluss entschieden wird. Aber ich kann \nmir vorstellen, dass VSEG und Sozialregionen dann doch ein ziemliches Gewicht haben \nwerden im Vergleich zum Bestehenden, das jetzt einfach kantonal geregelt ist.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Besten Dank für die Frage. Es ist so, dass die ganzen \nLeistungen, die wir da erbringen, kommunale Leistungsfelder sind. Das heisst, die \nGemeinden haben sehr wohl eine Mitsprache. Das ist heute teilweise bereits über den VSEG \ngemacht worden. Es ist so, dass nun aber vergangenen Frühling eine Konferenz der \nPräsidien der Sozialregionen gegründet wurde, die genau auf kantonaler Ebene die \nstrategische Arbeit übernehmen soll. Und es wird auch noch eine Anpassung des \nSozialgesetzes folgen, welche gewisse Aufgabenverschieben sauber abbilden sollen. \nInsofern wurde es eigentlich bis heute schon so gelebt, dass mit den Gemeinden \nzusammengearbeitet wird und das wollten wir darin so abbilden. Also, wir haben als \nGemeinde eine Mitsprache, wenn es darum geht, wie die Aufgaben gemacht und \nwahrgenommen werden sollen.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Ketzerische Nachfrage. Du weisst, wohin ich abziele: Ich darf davon \nausgehen, jetzt wird es vielleicht so gelebt, aber in Zukunft könntet ihr auf dieses Reglement \nauch verweisen. Wenn ihr selber definierte Qualitätsstandards, die ihr mit Interesse der \nSozialregionen, VSEG etc., durchbringt, auch hier drinnen genehmigt wurden, weil hier \ndrinsteht, dass ihr die zusammen definiert.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Hier gehen wir in Details der Auslegung der ganzen \nGeschichte. Am Schluss gilt immer noch das kantonale Sozialgesetz und innerhalb von \ndiesem bewegen wir uns. Wenn wir uns aber gewissen Ziele setzen, wie wir beispielsweise \npräventiv arbeiten können und dies innerhalb des gesetzlichen Rahmens möglich ist, dann \nkann man das durchaus innerhalb der Sozialregion machen. Das war auch bin anhin \nmöglich. Aber natürlich gilt das Gesetz weiterhin. Und es ist kein Reglement, sondern ein \nVertrag, wie wir unsere Zusammenarbeit regeln. Aber ich denke für die Details, worauf du \nzielst, sollten wir es nachher bilateral klären. \n \nHeinz Eng (FDP): Ich bin für diesen Sozialvertrag. Aber ich glaube es muss noch ganz kurz \neine Vorgeschichte erzählt werden, damit wir es nachher begraben können. Die Älteren, \nbzw. jene die im Parlament schon etwas länger dabei sind, mögen sich erinnern. Ich muss \ndazu ganz kurz ausholen, es geht nicht lange: Das Parlament 2018/19 hat den Beitrag für \ndie Sportpark AG von Fr. 750'000.- auf Fr. 700'000.- gekürzt. Darauf hat uns die Sportpark \nAG in ein Dilemma gebracht. Was haben wir gemacht? Wir sind bei den Aktionärsgemeinden \nvorbeigegangen. Ihr mögt euch erinnern, das war 2018/19, und haben gefragt, ob sie ihre \nBeiträge erhöhen. Das gelang uns. Und wir sind auch nach Trimbach gegangen. In Trimbach \nwurden wir vom damaligen und jetzigen Präsident empfangen. Wir kamen nicht zu Wort und \nerhielten eine verbale Dusche. Was wir eigentlich meinen als Stadt Olten. Und hat nur von \nder Sozialregion, von dem Oltner Sozialvertrag gesprochen. Das wäre ein Knebelvertrag von \nder Stadt Olten gegenüber Trimbach. Und so weiter. Er hat natürlich sofort sämtliche \nBeiträge gekürzt. Trimbach hat über Jahre hinweg nie etwas an die Sportstätten gezahlt, \nauch nicht an einen Fussballplatz usw. Und hat dort wirklich praktisch über die Sportpark AG \nsämtlich Bewohnerinnen und Bewohner unter Generalverdacht gestellt, dass die Stadt Olten \nprofitiere vom ehemaligen Vertrag über die Overheadkosten usw. usf. Ich hatte das \nmehrmals auch dem Stadtrat mitgeteilt. Man hat gesagt, ja, das ist so. Der Herr hat mit \nseiner Meinung entsprechend auch nie hinter dem Berg gehalten. Es ist klar, er kommt aus \neinem Lager, von wo die Mehrheit des Stadtrates auch kommt. Ich will hier aber trotzdem \nsagen, wenn wir hier zustimmen, dass wir dem Herrn einfach mal sagen müssen, jetzt ist \naber Schluss und fertig. Und dass jetzt die Geschichte begraben und ad acta gelegt werden \nkann. Und eine kleine Entschuldigung von ihm gegenüber vom Stadtrat, der danach die \nBewohnenden der Stadt Olten entsprechend besänftigen kann. Ich bin nicht der einzige, es \nhat mehrere in diesem Gremium, die dies auch gehört hatten. Wie leider, nicht die \nTrimbacherinnen und Trimbacher, wohlverstanden, sondern der Gemeindepräsident immer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 53 \n\nmit dem Vertrag gegen die Stadt Olten gekommen ist, sich entsprechend benachteiligt \ngefühlt hat und der Stadt Olten wirklich «an den Karren» gefahren ist. Ich hoffe, damit kann \nman es begraben. Für mich ist die Geschichte ad acta. Und ich bitte den Stadtrat, doch ein \nbisschen zu schauen, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Olten solche \nVorwürfe nicht mehr gefallen lassen müssen.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Ich spreche ein drittes Mal aufgrund der Antworten von Raphael. Es \nriecht für mich ein bisschen danach. Und ich möchte euch auch sagen, weshalb ich dagegen \nstimme. Wenn ich das lese, sehe ich beim letzten Satz definitiv den Unterschied, wie es \nvorher war von Regierungsrat: «…und den politischen Vorgaben der Vertragsgemeinden \nerfüllt». Und was geändert wird ist, dass es nachher heisst: «…ausgehandelten und \nfestgelegten Qualitätsvorgaben und Standards, sowie den strategischen Vorgaben des \nLeitorgans erfüllt.» Meine Befürchtung ist, dass man dann sagt: Wie würden wir gerne die \nSozialregionen organisieren? Das sind nicht irgendwelche SKOS-Standard, nur das, was \nman braucht, sondern baut noch die Nice-to-haves rein und sagt, wir haben das ja \nzusammen geregelt. Und nächstes Mal, wenn wir zusammen hier sind und Stellen aufgebaut \nwerden, irgendwelche neuen Konstrukte gemacht werden, hören wir: Ja, aber ihr habt es \ndamals im Reglement abgesegnet, dass wir das so definieren und so vorgeben. Und so \ngeben wir das jetzt vor, nun müsst ihr auch B sagen. Und davor habe ich eine gewisse \nBefürchtung. Und entsprechend werde ich dagegen stimmen.  \n \nThomas Fürst (FDP): Ich gehe nicht davon aus, dass es grundlegende Änderungen mit sich \nbringen wird. Da erstens, das Sozialrecht doch relativ stark reglementiert ist. Sowohl auf \nkantonaler als auch auf Bundesebene. Und zweitens, im Text steht es, dass in der \nursprünglichen, alten Version von den kantonalen Qualitätstandards gesprochen wird. \nInsbesondere wird jetzt definiert, wer die kantonalen Qualitätstandards effektiv aushandelt, \nnämlich die AGS, VSEG und Sozialregionen. Gehe ich mit der Vermutung richtig, dass es in \nder Praxis keine wesentlichen Änderungen ergeben wird, die zu spezifischen auf Basis von \ndiesem Vertrag herrührenden Verteuerungen führen würden? \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ich kann es grundsätzlich so unterstützen, wie von \nThomas Fürst gesagt. Bei den strategischen Vorgaben vom Leitorgan muss man sehen, \ndass das leitorganstrategische Vorgaben gibt, nach denen wir arbeiten müssen. Ich kann dir \naber sagen, dass es eher in die von dir gewünschte Richtung gehen wird, als in die von dir \nbefürchtete Richtung. Aber das ist natürlich rein hypothetisch und muss innerhalb von \ndiesem Leitorgan diskutiert werden. Ich denke, es wäre falsch, wenn man einfach Strategien \nfestlegt, aber uns nicht danach orientieren. Aber am Schluss geht es uns allen ums Gleiche, \nnämlich, dass wir möglichst viel ablösen können und dadurch die Kosten senken können.  \n \nBeschluss \nMit 35 : 2 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrags der SRO vom 21.03.2022 wird die \n\nZustimmung erteilt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 53 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2022  Prot.-Nr. 9 \n \n\n \nÜberparteiliche Interpellation Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und \nMitunterzeichnende betr. Notschlafstelle neben Frohheimschulhaus und \nPauluskirche/Beantwortung \n \n \nAm 23. September 2021 reichten Marc Winistörfer (SVP), Urs Knapp (FDP) und \nMitunterzeichnende den folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlamentes ein: \n \n«Das OT berichtete am 3. September: «Verein Schlaf guet macht aus der Bleichmattstrasse \n21 in Olten «ein Haus für Menschen in Not»; die Anwohnerschaft ist skeptisch.» \n \nDie geplante Notschlafstelle würde in einem Wohnquartier unmittelbar neben Schulhaus und \nKirche realisiert. Das Frohheimschulhaus mit Sportanlagen wird vom frühen Vormittag bis \nam späten Abend genutzt, von Kindern in der Pubertät und im Kindergartenalter sowie von \nSporttreibenden in jedem Alter. Die Pauluskirche und ihre Gemeinschaftsräume werden, \nauch am Abend, besonders intensiv von Familien und älteren Menschen besucht. \n \nAnwohnerinnen und Anwohner befürchten, dass eine Notschlafstelle an diesem Standort die \nSicherheitslage im Quartier und bei Schulhaus und Kirche verschlechtern wird. \n \nDie Initianten benötigen eine Baubewilligung, damit sie die heutige Wohnliegenschaft \nBleichmattstrasse 21 im Laufe des Jahres 2022 als Notschlafstelle umnutzen können. Die \nBaukommission wird ein entsprechendes Gesuch beurteilen. Der Stadtrat kann sich dazu im \nVerfahren äussern. \n \nIm Sinne der Transparenz speziell gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern bitten wir \nden Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n  \n1. Die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche waren vor einiger Zeit bekannte \n\n«Hotspots» für Drogen-Handel und für andere Aktivitäten, die ein Quartier übermässig \nbelasten. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten nun eine Rückkehr zu schlechten \nZeiten. Wie wird sich nach Meinung des Stadtrats die Sicherheitslage im Quartier \nentwickeln, wenn mittendrin neu eine Notschlafstelle steht? \n\n \n2. Im Bericht des Oltner Tagblatts steht: «Dass der Standort wohl nicht der geeignetste sei, \n\nräumte der Verein freimütig ein.» Wie beurteilt der Stadtrat den Standort mitten im \nQuartier und unmittelbar bei einem Schulhaus und einer Kirche? \n \n\n3. Was wird der Stadtrat unternehmen, damit die gefühlte Sicherheit der Anwohnenden \nsowie der Nutzerinnen und Nutzer des Frohheimschulhauses und der Pauluskirche nicht \nbeeinträchtig wird durch Personen mit Bezug zur Notschlafstelle?» \n\n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 53 \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAm 18.05.2017 beantwortete der Stadtrat bereits eine Interpellation zu diesem Thema \n(https://www.olten.ch/politbusiness/370356 ). Die Notwendigkeit für eine Notschlafstelle in \nOlten wurde damals verneint. Für alle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im \nEinzugsgebiet der Sozialregion Olten, die sich vor Ort aufhalten und bei den zuständigen \nStellen melden, sei Obdach gefunden worden. Personen ohne Wohnsitz im Einzugsgebiet \nder Sozialregion Olten würden notfallmässig unterstützt (Übernachtung, Heimkehr, …) und \nan die Stellen am Ort ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes verwiesen. Entsprechend würde der \nStadtrat keine Projekte für eine Notschlafstelle selber planen oder unterstützen. Der Stadtrat \nzeigte in der Beantwortung dieser Interpellation auch auf, wie Personen vor Ort durch die \nRegelsysteme unterstützt würden. Im Zeitpunkt der Beantwortung lag kein konkretes Projekt \nvor. \n \nAktuell nimmt sich eine seriöse und breit aufgestellte Trägerschaft des privaten Vereins \nSchlafguet dem Thema Notschlafstelle an. Ein konkretes Projekt liegt vor. Der private Verein \nmöchte dieses umsetzen. Der Verein hat bereits nach geeigneten Liegenschaften gesucht, \nist dabei jedoch auf Schwierigkeiten gestossen. Erst seit kürzerer Zeit steht eine konkrete \nLiegenschaft zur Diskussion. Der Verein möchte nun die Chance nutzen und eine Pilotphase \nfür den Betrieb einer Notschlafstelle in Kombination mit einer Wohnung für längerfristiges \nWohnen (Wohnverhältnis Untermieterinnen und Untermieter) und einer Wohnung für \nmittelfristiges Wohnen (Notpensionärinnen und Notpensionäre) durchführen. Der Verein hat \nEnde August 2021 Stadtrat Raphael Schär-Sommer und Verwaltungsleiter Hans Peter Müller \nüber das Projekt informiert. Der Stadtrat anerkennt, dass mit dem vorgeschlagenen Konzept \neine existierende Lücke im Sozialsystem geschlossen werden kann. Es ist aufgrund der \nfehlenden Datenlage aber unklar, wie gross diese Lücke tatsächlich ist. Zusätzlich kann die \nSozialregion mit diesem Angebot Menschen in Not nebst den bestehenden kurzfristigen \nUnterbringungsmöglichkeiten auch auf die Liegenschaft des Vereins verweisen. \n \nNach dem Bericht vom 03.09.2021 im Oltner Tagblatt sind verständlicherweise Bedenken \nund nachvollziehbare Ängste in der Nachbarschaft aufgekommen. Diese werden u.a. auch in \nder vorliegenden Interpellation aufgeführt. \n \nDie Interpellanten weisen darauf hin, im Baubewilligungsverfahren habe der Stadtrat die \nMöglichkeit, sich zum Projekt zu äussern.  \n \nDie rechtlichen Bestimmungen für Bau und Betrieb einer Notschlafstelle sind folgende: \n \nWenn ein Wohnhaus in eine Notschlafstelle umfunktioniert wird, dann handelt es sich um \neine Änderung der Zweckbestimmung, für welche nach § 3 Abs. 2 Buchst. c) Kantonale \nBauverordnung (BGS 711.61) ein Baugesuch bei der Baubehörde einzureichen ist. Diese \nprüft insbesondere, ob der neue Zweck Zonenkonform ist.  \n \nDer Betrieb einer Notschlafstelle ist eine Art Beherbergungsbetrieb, wofür es einer \nBetriebsbewilligung gemäss § 9 Abs. 1 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG; BGS \n940.11) bedarf. Ein entsprechendes Gesuch ist an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zu \nrichten, welche prüft, ob die Voraussetzungen für das Führen eines entsprechenden \nBetriebes erfüllt sind.  \n \nEin gesetzlich vorgesehenes Recht der Exekutive zur Stellungnahme bei Baugesuchen \ngibt es nicht. Baubehörde und Stadtrat sind voneinander zu trennen. Zwar hat der Stadtrat \ndie Planungshoheit bei Nutzungsplänen, welche Einfluss auf entsprechende Bauvorhaben im \nPlanungsperimeter hat, jedoch darf er sich nicht in konkrete Bauvorhaben einmischen, da \ndies aus rechtstaatlicher Sicht sehr bedenklich wäre (Gefahr der Bevorzugung einzelner \nBauherren). Die Baukommission kann über die Haltung des Stadtrats informiert werden. Sie \ndarf ein Gesuch jedoch nur aufgrund der rechtlichen Situation bewilligen oder ablehnen. \n\nhttps://www.olten.ch/politbusiness/370356\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 53 \n\n \nBetreffend Betriebsbewilligung besteht eine Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber \nder vollziehenden kantonalen Behörde gemäss § 103 Abs. 1 Buchst. a) WAG, aber kein \nnormiertes Rechts zur Stellungnahme. Der Stadtrat erhält jedoch die Betriebsbewilligungen \nzur Kenntnisnahme (Mitteilungen in den Stadtratsakten). In diesem Rahmen kann sich der \nStadtrat äussern, jedoch ist dann die Bewilligung bereits erteilt. Da es sich bei den \nBewilligungen um Verfügungen handelt, kann der Stadtrat aber bei gegebenen \nVoraussetzungen (Beschwerdelegitimation) Beschwerde erheben. \n \nFür den Stadtrat gilt es, im Zusammenhang mit dem Projekt sorgfältig zwischen den \nnachvollziehbaren Ängsten und Befürchtungen in der Nachbarschaft und den sozialen \nAnliegen des Vereins Schlafguet abzuwägen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist dabei hoch \nzu gewichten. Die wohlmeinende und soziale Initiative eines privaten Vereins soll aber \nebenfalls gewürdigt werden. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche waren vor einiger Zeit bekannte \n\n«Hotspots» für Drogen-Handel und für andere Aktivitäten, die ein Quartier übermässig \nbelasten. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten nun eine Rückkehr zu schlechten \nZeiten. Wie wird sich nach Meinung des Stadtrats die Sicherheitslage im Quartier \nentwickeln, wenn mittendrin neu eine Notschlafstelle steht? \n \nDer Kantonspolizei sind die Areale um Frohheimschulhaus und Pauluskirche nicht als \n"Hotspots" in Bezug auf Betäubungsmittel bekannt. Ab und zu hätten sich Jugendliche \ndort aufgehalten und u.a. Cannabis geraucht, weshalb ein solcher Eindruck \nmöglicherweise entstanden sei. \n \nEine gut geführte Notschlafstelle mit einem überzeugenden Konzept, klaren Regeln und \neiner professionellen Betreuung vor Ort (Im Konzept des Vereins Schlafguet vorgesehen) \nsoll nicht zu der befürchteten «Rückkehr zu schlechteren Zeiten» führen. Der Stadtrat \nstrebt an, mit dem Verein im Austausch zu bleiben und die Situation zu beobachten. \n \nIn Baden liegt die Notschlafstelle in der Nähe eines beliebten Parks in dem sich auch \njunge Menschen abends gerne treffen. Es konnte bisher keine Auswirkung der \nNotschlafstelle auf den Park oder umgekehrt festgestellt werden. \n\n \n2. Im Bericht des Oltner Tagblatts steht: «Dass der Standort wohl nicht der geeignetste sei, \n\nräumte der Verein freimütig ein». Wie beurteilt der Stadtrat den Standort mitten im \nQuartier und unmittelbar bei einem Schulhaus und einer Kirche? \n\n \nWie in Frage 1 erwähnt, will der Stadtrat das Projekt beobachten und wo nötig \nMassnahmen ergreifen. Der Stadtrat anerkennt, dass der Verein schon seit längerem \nAusschau nach einer Liegenschaft hält und nun fündig geworden ist. In einer ersten \nPriorität soll das Konzept geprüft werden und der Bedarf nach einer Notschlafstelle \ngeklärt werden. Nach diesem befristeten Pilotbetrieb gilt es, die Frage des Standorts \nnochmals zu prüfen und aufgrund der gemachten Erfahrungen die Weichen zu stellen, ob \nes in der Stadt Olten längerfristig eine Notschlafstelle benötigt und wo diese \nuntergebracht wäre. \n\n \n3. Was wird der Stadtrat unternehmen, damit die gefühlte Sicherheit der Anwohnenden \n\nsowie der Nutzerinnen und Nutzer des Frohheimschulhauses und der Pauluskirche nicht \nbeeinträchtig wird durch Personen mit Bezug zur Notschlafstelle? \n \nDer Stadtrat wird die weitere Planung, Entwicklung und allenfalls Umsetzung des \nProjekts genau verfolgen. Bedenken aus der Nachbarschaft wird der Stadtrat \naufnehmen. In erster Linie liegt die Verantwortung jedoch beim Verein, welcher die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 53 \n\nNachbarschaft für das Projekt gewinnen muss. Mit der Informationsveranstaltung vom 1. \nSeptember 2021 wurde hier ein erster Schritt getätigt. \n \nKönnte der Betrieb nicht in einem zumutbaren Rahmen durchgeführt werden, müsste \ngemeinsam mit dem Verein ein Projektabbruch oder im Rahmen der rechtlichen \nMöglichkeiten die Aufhebung der Betriebsbewilligung geprüft werden. \n \n\n \n      -       -      -      - \n\n \nInterpellant Marc Winistörfer (SVP): Vielen Dank, dass wir dies behandeln dürfen. Sie ist \nnun doch bald ein Jahr alt, diese Interpellation. Zum Glück ist es kein Vorstoss, der \nverbindliche Massnahme zur Folge haben müsste. Das wäre sonst etwas lange gegangen. \nDie Antwort vom Stadtrat ist – das muss ich ehrlich sagen – enttäuschend. Man könnte es \neigentlich kurz zusammenfassen: Der Stadtrat will nichts machen. Es ist aber nicht nur für \nmich enttäuschen, es ist vor allem enttäuschend für die Nachbarinnen und Nachbarn von der \nmöglichen Notschlafstelle, sollte sie bewilligt werden. Es waren Nachbarinnen und \nNachbarn, die auf Urs Knapp und mich zugekommen sind und uns gefragt haben, ob und \nwas man machen könnte. Und ob wir etwas machen würden. Die Sorgen dieser Nachbarn \nwerden aus meiner Sicht nicht ernst genommen, wenn man die Antwort vom Stadtrat auf \nunsere Fragen liest. Man sieht es auch daran, dass unsere Fragen relativ oberflächlich \nbeantwortet werden und nicht substanziiert auf unser Forderungen eingegangen wird bzw. \nmit Antworten, die wir gerne hätten. Der Stadtrat schreibt, ich zitiere: «Der Stadtrat wird die \nweitere Planung, Entwicklung und allenfalls Umsetzung des Projekts genau verfolgen. \nBedenken aus der Nachbarschaft wird der Stadtrat aufnehmen.» Wie aber die Stadt die \nBedenken aus der Nachbarschaft aufnehmen will, geht aus der Antwort leider nicht hervor. \nDies war übrigens die Antwort auf Frage 3, falls es jemand nachlesen möchte. Für mich ist \nauch nicht ganz klar, was der Stadtrat unternehmen würde, falls es mit dieser Notschlafstelle \nschiefgehen sollte. Und teils hat man auch den Eindruck, dass der Stadtrat selber nicht \nweiss, was zu tun ist und dass er eigentlich auch keinen Plan hat, wie vorzugehen wäre. Die \ndrei Antworten sind aus meiner Sicht nicht nur aus den genannten Überlegungen \nunbefriedigend, sie sind auch aus einem anderen Grund fragwürdig. Der Stadtrat schreibt in \nseiner Antwort sinngemäss, dass er weder die Entscheidung vom Betreiber der \nNotschlafstelle noch den Eigentümer beeinflussen kann. Für die, die es nicht wissen: Der \nBetreiber ist der Verein Schlafguet, ich glaube es hat Vertreterinnen und Vertreter hier im \nRaum, und Eigentümerin ist die Stiftung Raum für soziale Projekte. Es wir in der Antwort \nauch auf die Gewaltenteilung verwiesen. Die Einmischung in ein laufendes Bauverfahren \nwäre nicht zulässig, das ist natürlich auch unbestritten bei uns, welche die Interpellation \nunterschrieben haben. Der wesentliche Punkt wird aber eigentlich unterschlagen. Nämlich, \ndass der Stadtrat durchaus eine Möglichkeit hat Einfluss zu nehmen. Der Stadtrat nimmt im \nStiftungsrat der Eigentümerin, der Stiftung Raum für soziale Projekte, Einsitz. Gemäss \nStiftungsurkunde hat die Stadt einen Sitz im Stiftungsrat zugute und dieser wird auch \nbesetzt. Bis im Herbst 2021 war Stadträtin Marion Rauber eine der acht Stiftungsräte. \nSeither ist Raphael Schär Mitglied des Stiftungsrates. Dass dies nicht ausgewiesen wird \nfinde ich nicht nur schwach, sondern es ist auch täuschend und nicht wirklich sauber. Über \nden Stiftungsrat könnte man als delegierter Stadtrat durchaus Einfluss ausüben. Als \nEigentümer kann die Stiftung dem Mieter bzw. Betreiber der zukünftigen Notschlafstelle, dem \nVerein Schlafguet, Auflagen machen. Sie kann auch Bedingungen formulieren und diese \ndann eigentlich durchsetzen. Es gäbe durchaus Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. Denn \ndass vorweg nichts schiefgeht und möglicherweise später, sollte etwas schiefgehen, hätte \nman als Eigentümer die Möglichkeit zu reagieren. Dazu kommt, dass man auch andere \nNutzungen der Liegenschaft hätte wählen können. Aber das liegt in der Entscheidung der \nStiftung. Man kann es so machen oder anders machen. Das ist nicht der Punkt. Der \nentscheidende Punkt aber ist, dass die Behauptung des Stadtrates, dass die Stadt keinen \nEinfluss ausüben kann, falsch ist. Und darum finde ich auch die Antwort auf unsere \nInterpellation nicht befriedigend aus meiner Sicht.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 53 \n\n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ich erläutere gerne noch einige Sachen. Guten Abend \nzum Zweiten. Guten Abend auch den Vertreterinnen und Vertreter des Vereins Schlafguet, \ndie grossen Durchhaltewillen gezeigt haben beim Besuch von Parlamentssitzungen in den \nletzten Monaten. Nun schaffen wir es endlich, diese Interpellation zu behandeln. Ihr konntet \nes lesen: Anfang September 2021, also vor gut einem Jahr, stand im OT, dass der Verein \nSchlafguet bei der Suche nach einer Liegenschaft für eine Notschlafstelle endlich fündig \ngeworden ist. Ich wurde bereits im Vorfeld vom Verein darüber informiert und bedanke mich \nan dieser Stelle für die transparente und proaktive Kommunikation mit der Stadt. Die \nDirektion hat sich das dreiteilige Konzept mit längerfristigen, mittelfristigen und kurzfristigen \nWohnmöglichkeiten mit Interesse angehört. Es ist durchaus so, dass man für alle drei \nZielgruppen hin und wieder auch Klientel hätte und wir daran interessiert sind, diese an eine \nseriöse Organisation zu anständigen Bedingungen verweisen zu können. Weiter kann man \nsagen, dass sich das Konzept an der Badener Notschlafstelle orientiert, wo man \ngrundsätzlich gute Erfahrungen gemacht hat. Ende September ist nun diese traktandierte \nInterpellation eingereicht worden. Zur Beantwortung sind umfassende Abklärungen - auch \nwenn dies gerade eben nicht gewürdigt wurden - getätigt worden. Und zwar mit der \nBaudirektion, mit der Kantonspolizei und mit dem Rechtskonsulenten. Den Inhalt der \nAntworten habt ihr vorliegend bei euch. Es wurde aufgezeichnet, was die nächsten Schritte \nsind, bevor ein Betrieb möglich ist und was die Haltung des Stadtrates zu den gestellten \nFragen ist. Ich nutze aber die Gelegenheit um über den Stand zu informieren und unsere \nAnsicht zu Sinn und Nutzen dieses Projektes anzubringen. Und auch um die Ängste, die hier \ngeschürt werden, grundsätzlich etwas zu reduzieren. Zur aktuellen Situation kann man \nsagen, dass die Liegenschaft gemäss dem Stiftungszweck der Stiftung Raum für soziale \nProjekte in der Region Olten vermietet wird. Die Stadt hat seit längerem Einsitz in der \nStiftung und hat eine Stimme im Stiftungsrat. Aus Sicht der Stadt ist ein betreutes Angebot \nan dieser Stelle gegenüber einem unbetreuten Angebot an Wohnraum gemäss dem \nStiftungszweck sinnvoller und dies ist auch die Position, die ich in der Stiftung, seit ich Einsitz \nhabe, einnehme. In der Zeitung konnte man von unlösbaren Interessenkonflikten lesen, \nrespektive wurden diese heraufbeschworen. Man muss dazu festhalten, dass seitens der \nStadt keine Subventionen an den Verein angedacht sind. Und auch die Stiftung, in der ich \nEinsitz habe, kein Empfänger von solchen Subventionen wäre. Sollte der Verein doch noch \nein Gesuch stellen, was ihm grundsätzlich offen ist, würde, wie üblich bei einem solchen \nGesuch, der Gesamtstadtrat darüber entscheiden. Mittlerweile ist etwas Zeit vergangen. Am \n15. Juni wurde das Baugesuch zur Nutzungsänderung dieses Hauses publiziert. Dieses war \nbeispielsweise während der letzten Parlamentssitzung aufgelegt. Es sind 18 Einsprachen \neingegangen. Es wurde also das Recht wahrgenommen kundzutun, wenn man mit dieser \nSituation oder der Änderung nicht zufrieden ist. Aktuell ist es so, dass die Bauherrschaft Zeit \nbraucht um auf diese Einsprachen zu reagieren und eine Behandlung in der Baukommission \ndadurch frühestens Ende Oktober erfolgen kann. Vielleicht noch ein paar Worte zu einem \nallfälligen Bedarf. Ich bin sehr gespannt auf dieses Pilotprojekt zur Verifizierung eines \nsolchen Bedarfs. Eine kürzlich publizierte Studie zum Thema Obdachlosigkeit geht, auf die \nGemeinden der Sozialregion Olten runtergebrochen, von etwa zwei bis acht Obdachlosen \naus. Man kann es aber, wie immer in solchen Fällen, nicht wirklich sagen. Die Situation, die \nzur Obdachlosigkeit führen können, sind sehr vielseitig. Und für das gilt es einfache und \nschnelle Lösungen zu finden. Ich war im vergangenen Frühjahr an einer Tagung des \nStädteverbandes zum Thema Obdachlosigkeit. Dort wurde eine interessante, finnische \nStudie vorgestellt. Es wurde dargelegt, dass Kosten im Umfang von 15'000 Euro im Jahr \neingespart werden können, wenn man einem obdachlosen Menschen ein Dach über dem \nKopf gibt. Aus dieser Perspektive begrüsse ich das Projekt des Vereins Schlafguet. \nSelbstverständlich sind wir kritisch genug und beobachten das Projekt und die Situation in \nder Umgebung genau. Seit der Einsetzung der SIP gibt es einen regelmässigen Austausch \nzwischen der Abteilung Ordnung und Sicherheit, der Kantonspolizei, der SIP und der \nSozialdirektion. Dreimal im Jahr wird dieser Austausch erweitert durch die Suchthilfe, den \nWerkhof und den Tiefbau. Ich bin sehr froh, dass ich von meiner Vorgängerin Marion Rauber \neine so gut funktionierende Arbeitsgruppe übernehmen konnte. Und ich bin überzeugt, dass \nwir seitens der Stadt parat sind dieses Projekt zu begleiten und allenfalls zu reagieren. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 53 \n\nInterpellant Urs Knapp (FDP): Ich spreche nicht für die Fraktion, sondern als \nMitunterzeichner. Möglicherweise ist die FDP gleicher Meinung. Ich möchte zuerst meine \nInteressenbindung aufzeigen. Ich habe lange am Blumenweg gewohnt. Ich besitze dort noch \nimmer ein Haus, welches nun meine Tochter bewohnt. Ich kenne die dortige Situation schon \nlange und wir hatten keine einfachen Zeiten. Vom daher ist hier auch Interesse. Ich möchte \nverschiedene Punkte anschneiden. Das erste ist die Notwendigkeit: Es ist unklar. Der \nStadtrat hat bis heute nicht gesagt, weshalb er im 2017 nach intensiven Abklärungen zum \nSchluss kam, dass Olten keine Notschlafstelle brauche. Und nun ist der Stadtrat der \nMeinung, es brauche eine. Man könne es mal ausprobieren. Es ist für diese Anwohner nicht \nnachvollziehbar. Punkt zwei: Wie Raphael Schär gesagt hat, gab es 18 Einsprachen. Wenn \nich den richtigen Überblick habe, gibt es in jeder Partei hier im Parlament ein Parteimitglied, \ndas eine Einsprache gemacht hat. Es ist nicht etwas, das nur von der FDP oder SVP kommt. \nEs kamen Einsprachen von den Grünen, von der SP und anderen Leuten. Es zeigt auch, es \nist keine parteipolitische Sache, sondern die Leute haben Ängste. Warum haben sie Ängste? \nWeil sie Erfahrungen gemacht haben. Ich selber habe erlebt, dass eines meiner Kinder \nnachhause kommt und eine gefundene Spritze zeigt. Das macht als Eltern keine Freude. \nWahrscheinlich hatte auch die Parlamentspräsidentin keine Freude, als ihr das Velo geklaut \nwurde aus dem Vorplatz, der gleich nebenan ist. Wir sind dort in einem sehr, sehr sensiblen \nBereich. Es hat einerseits ein Schulhaus mit Kinder, Jugendlichen im pubertären Alter. \nNebenan hat es die Pauluskirche, die verstärkt benutzt wird. Insbesondere durch die \nSchliessung der Friedenskirche. Auch von älteren Leuten. Man sieht es eigentlich bei jeder \nNotschlafstelle, und das Thema sind nicht unbedingt jene, die in der Notschlafstelle sind, \nsondern jene, welche mit Ihnen Geschäfte machen wollen, und die sind auch dort. Und das \nsind ideale Gründe. Raphael, vielleicht müsstest du mal bei der Stadtpolizei nachfragen, was \nsie dort erlebt haben. Stadtpolizei. Nicht Kantonspolizei. Das andere ist der \nInteressenkonflikt. Wenn der Stadtrat sagt, es wäre im August darüber informiert worden, \ndann frage ich mich schon, was er in der Stiftung gemacht hat, wenn er genau wüsste, was \nläuft. Marion kam 2018 in diesen Stiftungsrat, du bist seit 2021 dabei. Es ist nicht so, dass \nder Stadtrat nicht gewusst hätte, was läuft. Der Stadtrat hätte auch die Möglichkeiten, die \nSorgen und Ängste der Bevölkerung aufzufangen, eine Erklärung dazu zu machen. Aber \nnichts. Alle Anwohner von links bis rechts müssen feststellen, wir sind ein bisschen \nVersuchskaninchen. Ja, vielleicht geht’s, vielleicht ist es halt schlecht und dann müssen wir \nhalt schauen, was passiert. Ich glaube nicht, dass dies eine gute Stimmung gibt in der \nBevölkerung. Und der Interessenkonflikt ist noch ein anderer Punkt. Wir haben da im Rat \n2015/16 sehr intensiv und auch mit Zustimmung der linken Parteien über Good Public \nGovernments gesprochen. Der Stadtrat hat damals gesagt, dass er sich aus Organisationen \nraushält, welche direkt oder indirekt von der Stadt Mittel bekommen könnten. Die \nSozialdirektion hat auch entschieden, dass aus verschiedenen Organisation ausgetreten \nwird. Mir ist unklar unter welchem Titel die Stadträte in dieser Stiftung figurieren. Ist das ein \nTeil vom sozialen Auftrag? Ist es die Privatperson? Stadträte sind nur zu 30% angestellt. Es \nist unklar. Aber ich würde dort empfehlen im Stadtrat eine klare Politik zu machen. Die \nTendenz der letzten Jahre, dass man das Stadttheaterpräsidium abgegeben hat, dass man \nim Sportpark möglichst wenig Stadtrat im eigentlichen Verwaltungsrat hat, dass in der AEN \nmöglichst wenig – meiner Meinung nach möglichst gar keine – Verwaltungsräte hat, das \nwäre eigentlich im Sinne von Good Public Governments. Was wir jetzt haben ist eine \nVermischung von Interessen und das ist nicht gut. Von dem her sind wir gespannt, wie es \nrauskommt. Herr Schneider hat mir gesagt, dass die Beschwerden wahrscheinlich bis Ende \nSeptember behandelt werden. Offensichtlich wird es nun Ende Oktober. Und wir sind \ngespannt, was die 18 Leute, die die Einsprachen erhoben haben, damit machen.  \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Zuerst zu den Einsprachen von allen Fraktionen. Das stimmt \nnicht. Von Olten jetzt! gab es mit Sicherheit keine Einsprache. Und dann möchte ich auch auf \nLaura Schöni verweisen. Sie ist direkte Nachbarin dieser Liegenschaft. Sie kann jetzt leider \nnicht selber sprechen, aber sie hat sich im vergangenen April auch im KOLT zu diesem \nThema geäussert. Der erste Punkt ist der Lärm, der als Sorge geäussert wurde. In diesem \nWohnheim gibt es nachher ganz klare Regeln. Es kommt niemand rein, der \nAggressionspotenzial hat. Und es kommt auch niemand rein, der verladen ist. Es hat dort \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 53 \n\nAufsichtspersonen, die schauen, dass Ordnung herrscht. Und der zweite Punkt: Drogen. In \nOlten gibt es viele Orte, wo man zu Drogen kommt. Am Bahnhof, rund um die Kirche. Und \nfür Chunkies ist eine Notschlafstelle auch nicht gerade der richtige Ort. Die müssen \nkonsumieren und das ist dort nicht möglich. Ich denke, das ist kein stichfestes Argument. \nDaher sind wir von Olten jetzt! für diese Notschlafstelle und finden es auch nicht falsch, wenn \ndiese in einem Wohngebiet ist. Das Beispiel von Baden zeigt, dass dies durchaus möglich \nist.  \n \nSimea Fürst, Fraktion SP/JSP: Unser Votum bezieht sich nicht gross auf die Antwort vom \nStadtrat, sondern einfach auf die Interpellation. Wir können nicht nachvollziehen, wie man \nauf die Idee kommt, solche Fragen zu stellen oder den Stadtrat mit solchen Fragen zu \nbelästigen. Erstens gibt es, wie Raphael auch gesagt hat, kein Recht der Exekutive auf \nBaugesuche Stellung zu nehmen. Für etwas gibt es schliesslich eine Baukommission. Das \nProjekt Notschlafstelle wir von einem privaten Verein angegangen, also ist es kein \nstaatliches Vorhaben. Und vielleicht haben Marc Winistörfer und Urs Knapp dies ganz genau \ngewusst und vielleicht war es ihnen einfach egal und sie wollen das lieber leugnen, da es \nihnen darum geht, noch einmal öffentlich zu erwähnen, wie fest sie dieses Vorhaben stört. \nUnd vielleicht hängt das ja alles damit zusammen, dass sie beide ganz in der Nähe wohnen \noder ein Haus besitzen, wo die Tochter jetzt drin wohnt. Und sie einfach keine Lust haben \nauf eine Notschlafstelle in ihrer heissgeliebten Nachbarschaft. Das darf von ihnen natürlich \nein Bedürfnis sein, das sind aber unsoziale Partikularinteressen, die hier im Parlament nichts \nzu suchen haben. Und zweitens geht es in der Interpellation offensichtlich nicht um das Wohl \nvon armutsbetroffenen Menschen, sondern nur darum, dass es jenen vom \nSchöngrundquartier weiterhin bestens gehen kann. Dabei existiert die Kriminalität bereits seit \nLangem im Schöngrund. Damit hat aber die Notschlafstelle, die hat jetzt noch nicht einmal \ndort ist, gar nichts zu tun. Logischerweise ist dies aber nichtsdestotrotz ein Problem und wir \nsollten das nicht vertuschen. Aber die ganze Schuld auf jene Menschen zu schieben, die das \nAngebot der Notschlafstelle nützen würden, finden wir wahnsinnig unangebracht. Wir sind \nschuld, dass sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Und wir sind schuld, dass \nsie sich in solch schwierigen Situationen befinden, weil wir ihnen keine andere Alternative \nbieten. Unser System versagt Tag für Tag. Und wir sind schuld, dass sich nichts verändert. \nUnd dann fragen, ob dies die Sicherheit beeinträchtigt, finden wir frech. Natürlich ist die \nSicherheit der Bevölkerung wichtig, aber zur Bevölkerung gehört nebst der oberen \nMittelschicht im Schöngrund auch eine ganze Gruppe von Menschen, die sich den Luxus, \nden wir uns alle gewohnt sind, nicht leisten kann. Ein Teil der Bevölkerung befindet sich in \nenorm prekären Situationen und wir sind es ihnen schuldig, das Gefühl von Sicherheit zu \ngewährleisten. Es enttäuscht uns, dass sich die Interpellanten so darstellen, als würden sie \nsich ums Wohlergehen der Menschen kümmern. Dabei gönnen sie dieses Wohlergehen nur \neiner ganz ausgewählten Gruppe von privilegierten Menschen, nämlich jener Gruppe, zu \ndenen die Interpellanten selber gehören. Wir hätten erwartet, dass das Vertrauen in die \nKompetenz und das Konzept vom Verein Schlafguet stärker vorhanden wäre. Und \nausserdem hätten wir uns gewünscht, dass die Bedenken direkt mit dem Verein angeschaut \nwerden und der Stadtrat nicht in einen Verantwortungsbereich gezogen werden müsste, für \nden er nicht zuständig ist.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Die Grüne Fraktion möchte sich beim Stadtrat für die \nausführliche und, wie wir finden, sehr anschauliche Antwort bedanken. Es sind eben klar die \nKompetenzen aufgezeigt worden zwischen Baubehörden und Stadtrat. Und auch weitere \nwichtige Punkte. Wir sind überzeugt, dass eine professionell geführte Notschlafstelle im \nSozialsystem eine Lücke füllen kann und es mehr als angebracht ist, in Olten eine Pilotphase \ndurchzuführen. Wir wehren uns auf die stereotypische Reduzierung der Menschen auf die \nDrogenabhängigkeit, wobei bestimmt alle noch gewalttätig und übergriffig sind, die dieses \nAngebot annehmen, was leider in vielen Köpfen beim Thema Notschlafstelle vorhanden ist \nund auch in der Fragestellung der Interpellanten durchdrückt. Ganz ausgeblendet werden \ndabei jedoch Menschen, die in einer akuten Ehe- oder Beziehungskrise stecken oder aus \nganz anderen Gründen vor einer Nacht ohne Bett und Wärme stehen. Zusätzlich, und darum \nist es heute noch gar nicht gross gegangen, ist auch noch eine Wohnung für längerfristiges \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 53 \n\nund eine für mittelfristiges Wohnen geplant, was eine gewisse Konstanz im Austausch mit \nden Anwohnenden ermöglicht. Und der Stadtrat hat zudem auch betont, dass so ein \nAngebot, geführt von einem seriösen, gemeinnützigen Verein mit sehr engagierten \nFreiwilligen, die Sozialregion entlasten kann. Wir möchten die teilweise sicher auch \nberechtigten Ängste zum Thema nicht kleinreden. Wir sind jedoch sicher, dass es sinnvoller \nwäre, diese Anliegen beim Verein selber zu platzieren und eine gemeinsame Lösung im \nDialog zu finden. So dass dieses Projekt im Endeffekt für alle und auch die Nachbarschaft \nein Erfolg werden kann.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich gehe kurz auf die genannten Punkte ein. Raphael, deine \nAntwort, die du gerade eben mündlich gegeben hast, ist doch deutlich substanziierter als \ndas, was hier schriftlich vorliegt. Dafür bin ich dir dankbar, das kann ich offen sagen. Was mir \nhingegen nicht gefallen hat: du hast gesagt, Ängste wurden geschürt. Von wem hast du das \nGefühl, wurden solche Ängste geschürt, dass wir die Interpellation gestellt haben? Das ist \nein Punkt. Ein weiterer Punkt: Das Bedürfnis nach dieser Notschlafstelle, das vom Stadtrat \nund der Sprecherin von Olten jetzt! verschiedentlich angesprochen wurde. Das werden wir \nsehen, wir haben die Interpellation hängig, wo es darum geht, das Bedürfnis abzuklären. Der \nKernpunkt unserer Fragen ist nicht, ob ein Bedürfnis vorhanden ist oder nicht. Aber der \nKernpunkt wäre gewesen vom Stadtrat zu wissen, welche Massnahmen wären angedacht, \nwenn es nicht gut läuft, sprich irgendetwas aus dem Ruder läuft. Und da kann man nicht \nsagen, es ist die Aufgabe des Betreibers. Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine \nAufgabe des Betreibers, sondern von der Stadt. Entsprechend hat diese Frage durchaus ihre \nBerechtigung. Und Simea, zum Schluss, wenn du deine Klassenkampfrhetorik auspackst, ist \ndas gut und recht, aber du beleidigst damit auch deine eigenen Mitglieder. Es sind \ntatsächlich auch SPler, die mich gefragt haben, was man dagegen machen kann. Es gibt \nSPler, die Einsprache erhoben haben. Und nicht nur ein/e einzelne/r, sondern mehrere. Auch \nvon den Grünen gibt es Leute, die dagegen Einsprache erhoben haben und nicht besonders \nhappy sind über diese Notschlafstelle im Quartier. Ich meine, so ein Bashing kannst du \nmachen, aber solltest erst mal bei eurer nächsten Parteiversammlung mit den eigenen \nMitgliedern sprechen.  \n \nLuc Nünlist (SP): Merci Marc, merci Urs. Ich richte das Wort direkt ein bisschen an euch. \nMich erstaunt es natürlich, dass unsere Mitglieder direkt auf euch zukommen. Mir ist nichts \nbekannt, aber vielleicht habt ihr hier den direkteren Draht zu Mitgliedern von anderen \nParteien. Urs, du hast schon öfters im Rat Bedenken geäussert zu News, die nur biased \nwiedergegeben werden, weil sie nicht objektiv sind. Weil sie Individualinteressen vertreten \nund nur Interessen von bestimmten Gruppen oder politischen Strömungen und daher \nproblematisch sind. Dann in deinem Votum sprichst du von Good Governments, von \nVermischung von Interessen und von anekdotischen, vereinzelten subjektiven Argumenten. \nDarauf basieren deine Argumente. Das wird dir als Kommunikationsfachperson nicht \nentfallen, dass dies an sich problematisch ist. Zu pauschalen Anschuldigungen, quasi, aus \nallen Parteien sind noch Leute dabei, das ist nicht begründbar einfach so in den Raum zu \nstellen. So wie ich es beurteilen kann: Ich habe nicht gesehen, wie die Parteizugehörigkeiten \nsind, so entzieht sich dies einfach jeglicher Grundlage. Dann ist das «Fake News». Und das \nwisst ihr beide auch. Das sind dünne, befangene und nicht ganz ehrliche \nArgumentationsbasen. Und das ist einem verdienten, respektablen Parlamentarier, wie du es \nbist, Urs, einfach auch nicht würdig.  \n \nBeat Bachmann (EVP): Es sicher wichtig, wenn man sich die Stimmen der Anwohner/innen \nanhört und mit ihnen regelmässig in Kontakt ist. So hat dieser Verein vor einem Jahr in der \nPauluskirche eine Infoveranstaltung organisiert, wo man Bedenken anmelden konnte. Und \nsteht auch im Konzept des Vereins: «Der Verein steht im ständigen Austausch mit der \nMieterschaft, der Polizei sowie den lokalen Behörden.» Dass man aber in der Interpellation \nvon Hotspots für Drogenhandel spricht, ist meiner Meinung nach auch falsch und überhaupt \nnicht dienlich und hilfreich. Es geht, wie es Lukas gesagt hat, in dieser Notschlafstelle um \nMenschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen und verschiedenen Situationen ein \nsolches Angebot brauchen. Aber leider werden diesen Menschen auch in einer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 53 \n\nNotschlafstelle in der Stadt Olten nicht viele offene Türen entgegengebracht. Wenn es \nwirklich ein Bedürfnis ist, wenn die Notschlafstelle finanziert und realisiert werden kann, dann \nbraucht es ein Zusammenspiel von allen Beteiligten. Insbesondere auch mit der Schule, wie \nes in der Antwort vom Stadtrat auch erwähnt wird. Und es braucht weitere Gespräche vom \nVerein mit den Nachbarn, auch mit den Beschwerdeführenden, wo man Ängste und \nUnsicherheiten ernst nimmt und versucht einen guten Weg zu finden, damit die Obdachlosen \nein Dach bekommen.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ich bin seit mehreren Jahren im Vorstand von Schlafguet und bin stolz \ndarauf. Hinten im Publikum sitzt Timo Probst, ein tragendes Mitglied des Vorstandes, das \nüber alle Jahre dem Projekt Vorschub gibt und entsprechend am Karren zieht. Zuerst zu \neinem Metapher: Schöngrund. Ich kann es so sagen: Wenn Los Angeles Olten ist, dann ist \nder Schöngrund Beverly Hills. Das sag ich als eingesessener Oltner, der auf der rechten \nStadtseite in einer Blocksiedlung aufgewachsen ist. Ich kann sagen, wer dort oben ist, der ist \nangekommen. Unabhängig von welcher Partei. Und da bin ich mit dir einverstanden, Marc: \nJene von dort, welche links wählen, und nun dagegen sind, die müssen sich bestimmt nicht \nauf die Fahne schreiben, dass sie den Kapitalismus überwinden wollen, denn die sind schon \nlange tragender und integrierter Bestandteil vom besagten Kapitalismus. Denn was dort an \nMieten bezahlt wird und auch die Besitzer millionenschweren Eigenheime, die gehören \nsicher nicht dem Proletariat an. Aber es geht nicht um Klassenkampf oder irgendetwas. Es \ngeht um die Menschen. Das überparteiliche Komitee, sei es Urs, oder nachher auch Marc, \nsagt doch einfach, wir wollen diese Notschlafstelle nicht. Fertig. Das ist doch ehrlich. Sagt, \nwir wollen die nicht. Es gibt ja auch eine Grüne Ex-Stadträtin, die sich so geäussert hat. Das \nist ehrlich, das ist authentisch. Was hier bis jetzt an Weisheiten gefallen ist, kann man unter \nden Slogan «Dichtung und Wahrheit» nehmen. Vor allem viel Dichtung. Was ist Sinn und \nZweck von einer Notschlafstelle? Respektive: für wen ist sie? Sie ist nicht für jene, die Rund \num die Stadtkirche ihre Bierchen trinken und was weiss ich alles. Diese befinden in einem \nsozialen Netz. Die sind bei Anlaufstellen bekannt, beim Sozialamt usw. Für die ist gesorgt. \nEs geht und jene, die in Not geraten. Das wurde heute gesagt. Diejenige, die für eine Nacht \noder zwei – darum heisst es auch Notschlafstelle – ein Dach über dem Kopf brauchen. Und \nnachher weiterziehen oder einer sozialen Institution zugeführt werden. Das ist Sinn und \nZweck. Und da sind ganz verschiedene Charakteren drin. Auch verschiedene Herkünfte. Das \nkann eine Familie sein, deren Wohnung abgebrannt ist und die rasch für zwei, drei Nächte \netwas braucht. Das ist jemand, z.B. ein Obdachloser, der in einer kalten Winternacht am \nBahnhof Olten ankommt und dann einen Unterschlupf für ein, zwei Tage braucht und danach \nweitergeht. Es ist ganz, ganz vielfältig. Man kann es nicht sagen. Es wurde auch gesagt, \ndass plötzlich jemand nicht mehr nachhause gehen kann. Aus Gründen sozialer Natur bzw. \nEheproblemen. Und diese Personen brauchen für eine oder zwei Nächte eine \nNotschlafstelle. Und das ist Sinn und Zweck einer Notschlafstelle: Diese Leute aufzunehmen \num danach entsprechend so schnell wie möglich den Stellen vom Sozialamt, oder wo dann \nauch immer, zuzuführen und dort Hilfe und Unterstützung zu geben. Es gibt komplett falsche \nBilder von einer Notschlafstelle. Ich habe zusammen mit dem Vorstand vor einigen Jahren \nden Pfuusbus von Dr. Pfarrer Sieber selig im Albisgüetli besucht. Ich war auch in der \nNotschlafstelle Baden. Dort haben wir einen halben Tag verbracht und geredet. Dort gibt es \nkeine Abziehbilder, die arbeiten oder Sozialromantiker. Dort sind gestandene Frauen und \nMänner, die ganz klar etwas durchsetzen. Nämlich ein Betriebskonzept. Und dieses \nBetriebskonzept lautet, dass es Regeln gibt. Und jeder, der in die Notschlafstelle kommt, \nnormalerweise bis spätestens 22 Uhr, weist sich aus, gibt den Ausweis ab, bezahlt je nach \ndem 5 Franken, erhält einen zugewiesenen Schlafplatz, kann die sanitären Anlagen \nbenutzen, bekommt eine warme Mahlzeit. Am nächsten Morgen gibt es militärisch Tagwach. \nEs wird geräumt und die Leute sind um 9 Uhr draussen. Fertig. Und das ist das Konzept. \nUnd das ist auch das Betriebskonzept, welches die Notschlafstelle Olten eigentlich hat. In \nAnlehnung an die anderen Konzepte, die es bereits gibt. Es ist nicht so, dass man jetzt \nirgendetwas erfindet. Betreffend Standort könnte Timo stundenlang etwas erzählen. Man \nkann sich tatsächlich fragen, ob der Standort dort oben gut ist oder nicht. Aber es ist leider \nder einzige Standort, wo der Vorstand über all die Jahre zumindest die Hoffnung hatte, dass \neine Notschlafstelle machbar ist. Man war unten im Hasli. Man war dort, wo sich Grätzers \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 53 \n\nBiergarten befand. Man hatte sogar die Idee, einen Container zu einem Wohncontainer \numzurüsten und diesen mit Anschlüssen und so weiter auf einen Teerplatz zu stellen. Alles \nnein. Man hat auch kirchliche Institutionen angefragt, welche Immobilien besitzen. Und dann \nwar es mit Glauben und kirchlich und Mitmenschen nicht mehr weit her. Auch hier hiess es \nnein. Ich möchte doch sagen, dass man diese Leute, welche die Notschlafstelle in Anspruch \nnehmen werden, nicht kriminalisieren darf. Das sind keine Kriminellen. Wirklich nicht. Zur \nPolizei: ich weiss nicht, Urs, welche Quellen du hast. Wir haben es auch in Baden gesehen: \ndie Badener Polizei ist sogar sehr dankbar über die dortige Notschlafstelle. Wenn sie \njemanden aufgreifen, der irgendwo unterkommen muss – und wohlverstanden vor 22 Uhr – \ndann wir er zur Notschlafstelle gebracht. Sie sagen, hey, wir haben hier noch jemanden, \nnehmt die Person auf, sie soll bei euch bleiben und wird morgen früh von uns wieder \nabgeholt. Und so ist die Polizei entsprechend dankbar darüber. Ich könnte noch ganz viel \nerzählen. Ich bin stolz darauf, in diesem Vorstand zu sein. Ich hoffe, es kommt noch der eine \noder andere Bürgerliche dazu. Es gibt noch ganz viele Stolpersteine. Man hat hier den \nStadtrat angegriffen und was weiss ich, was alles. Die Baukommission ist nur das eine, die \nFinanzierung ist etwas Anderes. Dann auch die Leute zu haben, das ausgebildete Personal \nusw. Das ist noch ein ellenlanger Weg. Und es braucht nicht 2000 oder 3000 Franken, es \nbraucht 10'000, 100'000 Franken um dies zu machen. Es ist ein Anfang, es ist eine Chance. \nUnd die Verteufelung und Kriminalisierung von diesem überparteilichen Komitee, welcher \nColeur auch immer diese Leute angehören, das ist ungerecht. Das ist nicht fair. Fertig \nSchluss.  \n \nChristine von Arx (SP): Marc Winistörfer, zur Korrektur, wir sind – das sage ich als \nehemalige Co-Präsidentin dieser Fraktion – Fraktion SP/ Junge SP. Simea ist bei der Jungen \nSP. Ich weiss nicht, wer alles Einsprache erhoben hat, aber ich bezweifle, dass \nirgendjemand aus der Jungen SP oben im Schöngrund wohnt und dann noch Einsprache \ngegen die Notschlafstelle gemacht hat. Es waren vielleicht Mitglieder der SP. Das sei \ndahingestellt. Mitglieder der SP dürfen, wie Mitglieder anderer Parteien, natürlich ihre \nMeinungen vertreten und Einsprachen machen. Man kann nicht in Sippenhaft genommen \nwerden. Das ist unschön. Aber wichtig ist einfach - da muss man Simea auch etwas in \nSchutz nehmen -, dass ich nicht glaube, dass die Junge SP bei den Einsprechenden ist.  \n \n \nDaniel Kissling (OJ): Ich möchte darauf hinweisen, dass wir alle selber schuld sind, dass \nder Stadtrat jetzt nicht wirklich etwas machen kann. Vor allem auch die Bürgerlichen, die vor \neinigen Jahren ganz klar gesagt haben, dass sie mit einer Notschlafstelle nichts zu tun \nhaben möchten. Nun macht es ein privater Verein, hier kann man weniger mitreden. Das ist \ngenau das, was passiert, wenn man sich aus der Verantwortung nimmt. Danach kann man \nnicht mehr mitbestimmen. So ist das halt.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Mein Punkt ist, dass es mir nicht darum geht, dass der Stadtrat \neinem privaten Verein ins Konzept reinredet per se, sondern es geht darum, dass der \nStadtrat ein Konzept und einen Plan hat, für den öffentlichen Raum, für den öffentlichen \nGrund. Das war der Punkt. Und zuhanden vom Protokoll: ich habe natürlich die SP, ein SP-\nMitglied oder mehrere SP-Mitglieder gemeint und nicht JUSO oder Junge SP-Mitglieder. \nEinfach, dass ich dies klargestellt habe.  \n \nSeu-Jhing Tang (OJ): Ich möchte mich noch auf deine Äusserung, Marc, beziehen, dass \ndiese Interpellation erst nach einem Jahr behandelt wird. Die Interpellation wurde im \nSeptember 2021 eingereicht und der Stadtrat hat am 8. November darauf geantwortet. Also \nnicht, dass hier der Eindruck entsteht, dass der Stadtrat ein Jahr mit der Antwort auf sich \nwarten lässt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Ich habe etwas Mühe damit, dass \ndurch verschiedene Voten der Eindruck entsteht, dass der Verein Schlafguet total aus \nAmateuren besteht und ganz einfach Schlafbetten zur Verfügung stellt. Es gibt ein Konzept. \nEs gab eine Infoveranstaltung. Sie haben mit der FHNW zusammengearbeitet, haben \nInterviews geführt und alles sehr professionell aufgebaut. Daher finde ich es nicht fair, sollte \nhier der Eindruck entstehen, dass es sich hier um Amateure handelt.   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 53 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \n\nvom 22. September 2022  Prot.-Nr. 10 \n \n\n \n\nAuftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr.  \nAbstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. September 2021 wurde von Manfred Schoger \n(CVP, EVP und glp) und MU ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, inwiefern die Stundenpläne des Kindergartens und der \nPrimarschule aufeinander abgestimmt werden können. \n \nBegründung: \n\nAm Morgen ist der Stundenplan des Kindergartens und der Primarschule nicht aufeinander \nabgestimmt. Der Kindergarten beginnt jeweils um 08h15, die Primarschule beginnt um \n07h45. \n\nDies führt dazu, dass Eltern, welche ein Kind im Kindergartenalter und ein Kind im Schulalter \nhaben, am Morgen jeweils einen erhöhten Zeitaufwand haben, da die Kinder das Haus nicht \nzur selben Zeit verlassen. Die Zeit, bis auch das zweite Kind das Haus verlässt, muss jeden \nTag abgewartet werden. Dies kann für viele Eltern mühsam sein. Zudem ist es älteren \nKindern aus der Primarschule nicht möglich ihre jüngeren Geschwister in den Kindergarten \nzu begleiten und so für die Gefahren auf dem Schulweg zu sensibilisieren. \n\nEin Abgleich der Stundenpläne zwischen Kindergarten und Primarschule, insbesondere \nzwischen den morgendlichen Startzeiten, trägt in einem kleinen Rahmen bei den Eltern dazu \nbei, dass Olten als familienfreundliche und pendlerfreundliche Stadt wahrgenommen wird. \nDies erlaubt den jungen Familien einen strukturierteren Alltag und eine bessere Abstimmung \nund Organisation zwischen Kinderbetreuung und Arbeitsalltag.» \n\n \n*  *  * \n\n \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDer Stadtrat anerkennt die Problematik der Familien und den Wunsch nach \nVereinheitlichung und kann sich den Anliegen der Postulantinnen und der Postulanten \ngrundsätzlich anschliessen. Gut abgestimmte Stundenpläne für die Kindergärten und \nPrimarschulen können den Alltag von Familien erleichtern. Mit der Einführung von \nBlockzeiten ab Schuljahr 2013/14 wurde ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. \nAuf Basis dieser Ausgangslage wünschen sich die Postulantinnen und der Postulanten \nweitere Optimierungen. In Bezug auf die Vereinheitlichung der Startzeiten auf Stufe \nPrimarschule gilt es zu beachten, dass diese gleichermassen für die Kinder erträglich und für \ndie Eltern nützlich sein sollte. \n\nDa die Anzahl der Unterrichtslektionen im Kindergarten und in der Primarschule von Jahr zu \nJahr unterschiedlich ist, ergeben sich daraus die bisherigen Unterschiede bei der Anzahl der \nUnterrichtshalbtage und der Anzahl Lektionen pro Halbtag. Was mitunter auch zu \nunterschiedlichen Startzeiten führt.   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 53 \n\nEine Vereinheitlichung der Startzeiten hat deshalb in jedem Fall Auswirkungen auf die \nzukünftige Gestaltung der Stundenpläne der Kinder. Jede Anpassung bringt Vorteile und \nauch Nachteile mit sich. Welche Veränderungen der Schulorganisation tatsächlich eine \nbreite Akzeptanz finden, wird im Rahmen der bereits initiierten Elternbefragung der Direktion \nBildung und Sport erfragt. Dabei werden die verschiedenen Bedürfnisse, besonders auch der \nBedarf der Familien mit schulpflichtigen Kindern sowie mit Kindern im Vorschulalter, erfasst.  \n\nDer Stadtrat ist bereit, eine Anpassung der Schulorganisation und damit auch eine \nAbstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule auf der Basis der \nErkenntnisse aus der Elternbefragung zu prüfen. Die entsprechenden Auswertungen der \nRückmeldungen der Befragung erfolgt im Frühjahr 2022. Eine Abstimmung der \nStundenpläne kann frühestens ab Schuljahr 2022/23 erfolgen.  \n\nDer Stadtrat empfiehlt den Auftrag erheblich zu erklären. \n\n \n\n-       -      -      - \n \n\nManfred Schoger (glp): Heutzutage ist es so, dass es zahlreiche Familien gibt mit Kindern \nmit einem Altersunterschied von zwei bis drei Jahren. Und wenn man nun eine solche \nFamilie anschaut, ganz klassisch, mit zwei Kindern: Es gibt vielleicht einen Jungen, fünf oder \nsechs Jahre alt und ein Mädchen, das sieben oder acht oder neun Jahre alt ist. Eines der \nErziehungsberechtigten ist stark erwerbstätig, das andere arbeitet in Teilzeit. \nKlassischerweise ist es der Vater, der länger arbeitet, es kann aber auch umgekehrt sein. \nDer Junge geht in den Kindergarten, das Mädchen in die Primarschule. Und wie wir wissen, \nbeginnt die Schule um 7.45 Uhr, der Kindergarten um 8.15 Uhr. Versuchen wir doch mal den \nmorgendlichen Alltag dieser Familie anzuschauen. Eigentlich hat sie zwei Möglichkeiten. \nEntweder geht Mutter oder Vater früh ins Büro und ist morgens nicht vor Ort, wenn \nHomeoffice nicht möglich ist und die andere Person kümmert sich um die Kinder. In meinem \nausgedachten Beispiel ist es die Mutter, ganz stereotypisch, welche das Mädchen weckt, es \nfür die Schule parat macht und mit ihm frühstückt. Dreissig Minuten später macht sie noch \neinmal genau das gleiche mit dem Jungen. Das heisst, die ganze Morgenroutine muss \neigentlich zweimal gemacht werden. Die andere Möglichkeit ist, dass die Mutter das \nMädchen und den Jungen gleichzeitig weckt, ihnen gleichzeitig beim parat machen hilft und \nsie gleichzeitig zusammen frühstücken können. Danach geht das Mädchen in die Schule, \nund die Mutter oder der Vater - wer auch immer dann zuhause ist -, hat dann eine halbe \nStunde mit dem Jungen, bevor dieser in den Kindergarten geschickt werden kann. Ich \npersönlich habe schon von vielen Eltern gehört, dass die Situation für sie unbefriedigend ist. \nJene, die Teilzeit arbeiten, wären froh, sie könnten eher früher als später das Haus verlassen \noder im Homeoffice mit der Arbeit beginnen. Von mir aus gesehen wichtiger ist jedoch, dass \nin meinem Beispiel das Mädchen den jüngeren Bruder nicht mitnehmen und auf die diversen \nGefahren auf dem Schulweg aufmerksam machen kann. Was der Stadtrat in seiner \nBeantwortung gesagt hat, dass dies eventuell eine Auswirkung auf die Unterrichtszeiten, \ninsbesondere nach hinten, haben könnte, ist unserer Meinung nach nicht so stark zu \ngewichten. Je nach dem, in welcher Klasse man sich befindet, variieren die \nUnterrichtsstunden und sind gegen Ende des Tages ohnehin nicht mehr gleich. Olten will \nsich für Zuzüger eigentlich als kinder- und familienfreundliche Stadt positionieren. Wir sind \nder Meinung, dass eine so kleine Massnahme, wie die der Stundenplangestaltung, definitiv \nhilft, hier vorwärtszukommen. Es gibt andere Dörfer und Städte, welche gleich gross oder \nkleiner sind als Olten, so zum Beispiel Buchs im Aargau oder Zollikofen im Kanton Bern. Die \nhaben es geschafft, dass die Stundenpläne nur fünf Minuten auseinanderliegen. Oder \nalternativ haben sie sogar ein Walk-in-Modell eröffnet, so dass es ein Zeitfenster gibt, \nwährenddessen die Kinder gleichzeitig eintreffen können, auch wenn der Stundenplan \ndifferiert. Es freut uns, dass der Stadtrat den Vorstoss erheblich erklären will und das Thema \nauch in die Umfrage aufgenommen hat, welche im vergangenen Sommer in die Haushalte in \nOlten verschickt wurde. Wobei wir eigentlich der Meinung sind, dass der Zeitraum eindeutig \nbesser gewählt hätte werden dürfen. Es erstaunt uns nicht, dass im Stress der Sommerferien \nviele Menschen, die den Fragebogen hätten ausfüllen können, diesem keine Priorität \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 53 \n\nzugeordnet haben und somit nur eine geringe Anzahl an Rückmeldungen eintraf, was so \neinmal kommuniziert wurde. Und dann ist es natürlich so, dass man nach den Ferien an der \nUmfrage teilweise gar nicht mehr teilnehmen konnte, da die Frist bereits abgelaufen war. \nWas ich auch gehört habe ist, dass sich viele Eltern der Bedeutung dieser Umfrage gar nicht \nbewusst waren. Sie wussten überhaupt nicht, was für ein Gewicht diese Umfrage eventuell \nhaben könnte und was für eine Basis diese für eine weitere Entscheidungsfindung ist. Aber \neigentlich bin ich nicht hier zum Kritisieren. Ich möchte viel mehr die Gelegenheit \nwahrnehmen um nachzufragen, wie es weitergeht, damit dies hoffentlich auch transparent \nkommuniziert wird. Uns würde interessieren, was für Schlussfolgerungen aus den \neingegangenen Rückmeldungen gezogen werden. Und schlussendlich ist es so, dass die \nUmfrage sehr viele Antworten liefern soll zu Fragen, die hier immer wieder debattiert wurden. \nWie geht es eigentlich weiter? Wir hoffen doch sehr, dass die ersten Punkte dieser Umfrage \nbereits im nächsten Schuljahr 23/24 eingebaut werden können. Schlussendlich ist es doch \nso, dass diese Umfrage sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat. Und ich denke, nun darf \nman bei diesen Themen auch mal vorwärtsmachen. So dass man sieht, dass etwas \numgesetzt wird. Und ich denke gerade kleine Punkte, wie dieser hier, die könnten \nverhältnismässig rasch umgesetzt werden. Wir hoffen, dass die Umfrage nicht die Basis ist \nfür alle künftigen Entscheide, sondern einfach ein weiteres Puzzleteil für die \nEntscheidungsfindung der offenen Fragen. Wenn der Stadtrat hier bereits einige \nRückmeldungen geben kann, wüsste ich das sehr zu schätzen und sonst hoffe ich, dass die \nRückmeldungen kommen, sobald es so weit ist. In diesem Sinne bitten wir euch, den Auftrag \nals erheblich zu erklären und diesem zuzustimmen.  \n\n \n\nStadtrat Nils Löffel: Mein Vorredner hat schon einiges gesagt, was mit dem Auftrag \nverbunden ist. Die Antwort vom Stadtrat habt ihr vorliegend. Wir verweigern uns \ngrundsätzlich nicht bzw. wir sind sehr gerne bereit anzuschauen, dass die Stundenpläne der \nKindergärten und Primarschulen abgeglichen werden können. Ich denke das ist ein \nBedürfnis, das nicht nur im Rahmen dieses Auftrages erkennt wurde, sondern tatsächlich \nauch im Rahmen der Elternumfrage. Die Resultate dazu liegen grundsätzlich vor. Die \nFachhochschule Nordwestschweiz ist jedoch noch daran den Abschlussbericht zu \nerarbeiten. In welchem Zeitraum und wann genau wir was kommunizieren, kann ich nicht \nversprechen. Es ist sicher so, dass wir nicht auf die Veröffentlichung der Resultate der \nUmfrage warten, bevor wir kleine Anpassungen, wie diese hier, an die Hand nehmen. Wir \nhaben es jedoch in der Beantwortung ausgeführt: Es ist nicht, dass man morgens rasch die \nStunden herumschiebt und nachher ist das Problem gelöst, sondern jede Verschiebung einer \nLektion hat irgendwo im Stundenplan eine Auswirkung. Es tönt tatsächlicher einfacher die \nMorgenzeiten zu verändern, als es dann im Gesamtkontext ist. Einfach, dass dies bei der \nDebatte bitte auch berücksichtigt wird. Wir sind gerne bereit dies zu prüfen, wir werden es \nprüfen. Wir hatten hier kommuniziert, dass die Elternbefragung im Frühjahr stattfindet. Ihr \nhabt es alle mitbekommen, sie hat später stattgefunden. Ich hoffe, ich kann es nicht \nversprechen, aber ich hoffe, dass wir auf das Schuljahr 23/24 sicher die entsprechenden \nAnpassungen machen konnten, wenn sie sich aus unserer Sicht bewähren. Es ist ein \nPrüfungsauftrag, ihr befehlt es uns in diesem Sinne. Nicht, dass wir es machen müssten, \naber wir sind wie gesagt bereit es zu prüfen. Und ein kleiner Beitrag zur besseren \nVereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten.  \n\n \n\nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Die unterschiedlichen Zeiten von einer halben Stunde, die \nmachen auch für uns keinen Sinn. Wir beachten aber durchaus auch, was Nils \nangesprochen hat: Es ist wohl nicht so einfach umzusetzen. Aber wir unterstützen den \nAuftrag, da es insbesondere für berufstätige Eltern sinnvoll ist, die Zeiten anzugleichen. Ich \nhabe selber über unseren Quartierverein www.ig-kleinholz.ch einiges gelernt, obwohl ich \nnicht viel von Kindern verstehe, aber in so einem Quartierverein bekommt man einiges mit. \nWir hatten einen Pedibus ins Leben gerufen. Entgegen meinen Vorstellungen hat es nichts \nmit einem Bus zu tun. Sondern bei «Pedi», wie vom Wort abgeleitet, wird gelaufen. Die \nKinder laufen begleitet von einem Elternteil los, weitere Kinder schliessen sich an und alle \n\nhttp://www.ig-kleinholz.ch/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 53 \n\nmachen den Schulweg gemeinsam. Das war ein ganz lässiges Projekt. Das wurde damals \nvon der IG Kleinholz iniziiert. Wir mussten jedoch realisieren, dass das Bedürfnis dazu gar \nnicht besteht. Denn die kleinen Kinder wollen zusammen mit den grösseren Kindern laufen. \nDies war jedenfalls das grosse Echo. Und dann wurde das Projekt – ich sage jetzt mal aus \neinem positiven Grund – nicht mehr so weitergeführt. Ich weiss nicht, ob dies für alle \nQuartierteile gilt, jedenfalls war es dort der Fall, wo wir die Initiative ergriffen hatten. Und \nentsprechend ist es relevant, dass die Kinder gleichzeitig loslaufen können, wenn es viele so \nbetrifft. Ich weiss nicht, wie repräsentativ dies ist. Das ist sogenannte anekdotische Evidenz, \ndas ist mir absolut bewusst. Aber wir haben es so erlebt. Und darum denke ich, dass es \nabsolut Sinn macht, wenn alle Kinder zeitgleich runterlaufen. Ich glaube, da sind auch die \nmeisten dafür und wir können das so überweisen und beliebt machen, dass wir dem \nzustimmen.  \n\nLea Jäggi, Fraktion SP/JSP: Wir von der JSP/SP sind auch dafür den Vorstoss erheblich \nzu erklären. Auch in unseren Augen macht eine Stundenplananpassung Sinn. Für \nErziehungsberechtigte wird dadurch das Bringen der Kinder aus unterschiedlichen \nSchulstufen vereinfacht, wenn alle Schülerinnen und Schüler dieselbe Startzeit haben. Oft \nmüssen Eltern mit mehreren Kindern eine Zwischenlösung finden, wenn ein Kind erst später \nin den Kindergarten muss. Auch erleichtert die gleichen Startzeiten den Schulweg der \nSchüler/innen, sie können nämlich gemeinsam laufen. Wir sind daher auch erfreut über die \nAntwort vom Stadtrat.  \n\nSimone Sager-Roth, Fraktion FDP: Auch wir haben den Auftrag von Manfred Schoger mit \nInteresse diskutiert. Die Beantwortung vom Stadtrat können wir vollumfänglich stützen. Sei \nes, weshalb es unterschiedliche Startzeiten gibt, bis hin, dass wenn es diesbezüglich \nVeränderungen gibt, dies sowohl Vor- als auch Nachteile nach sich zieht. Da denken wir an \njene Eltern, die bisher mit den unterschiedlichen Startzeiten umgehen konnten. Denn \nirgendwo muss eine frühere oder spätere Startzeit bei einer Vereinheitlichung kompensiert \nwerden. Die Anzahl der vorgegebenen Lektionen im ersten Zyklus ist eben nicht zu \nunterschätzen. Zum Beispiel haben Kindergärtler im ersten Jahr 14 Lektionen Unterricht pro \nWoche, ein Kind in der ersten Klasse 26 Lektionen pro Woche. Hat eine Familie ein Kind im \nersten Kindergarten und ein zweites in der ersten Klasse sprechen wir also von 12 Lektionen \nUnterschied. «Tja, allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.» Das ist ein \nSprichwort, das man immer wieder verwenden kann. Nichtsdestotrotz sind wir gespannt, was \ndie Elternbefragung ergeben hat. Die Elternbefragung, die ja bereits seit Monaten \nangekündigt und angekündigt worden war, und siehe da, bis zum 20. Juni konnten wir sie \ndoch beantworten. Nils hat es zuvor bereits erwähnt: Offenbar sind hier durchaus Signale \nvorhanden, dass es eine Vereinheitlichung geben soll. Und wir sind gespannt, was die \nBISPO daraus macht. Wir wünschen ihr mutige aber auch sehr gut überlegte \nEntscheidungen, die dann eventuell, wie von Nils gesagt, eher fürs Schuljahr 23/24 \nangedacht wären, und nicht, wie wir es in der Beantwortung hatten, angepeilte Umsetzung \nim 22/23. Ihr könnte es unseren Worten entnehmen: Wir unterstützen den Antrag des \nStadtrates und sind gespannt, was sich daraus ergeben wird.  \n\nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Ich kann es kurz machen. Auch die Grünen/Junge \nGrüne unterstützen den Auftrag. Wir freuen uns, dass nun die Umfrage stattgefunden hat. \nIch hoffe, alle hier im Saal mit Kindern bis Ende Schulpflicht konnten diese trotz \nSommerferienstress noch ausfüllen. Es war ja doch relativ umfangreich, was alles \nzurückgemeldet werden konnte. Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen, die mir wichtig \nscheinen. Es ist nicht nur wichtig für die Organisation der Eltern, sondern es ist auch sehr \nwichtig, dass Kinder mit Kindern zusammen laufen können. Und Philippe, du hast hier schon \neinen Punkt getroffen, die Freiräume in der Stadt sind viel kleiner als beispielsweise auf dem \nLand und grundsätzlich in den letzten Jahren geschrumpft. Für die Entwicklung der Kinder, \ndamit sie eigene Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten haben, ist eben ein solch \nselbstbestrittener Schulweg ohne Eltern sehr wichtig. Das ist ein weiterer Aspekt. Es geht \nnicht nur darum, wie sich die Eltern innerhalb der Familie organisieren können. Und der \nzweite Punkt, der mir wichtig erscheint, ist das Einlaufmodell. Dies wurde auch in der \nUmfrage abgefragt. Hier geht es in erster Linie – jedenfalls so wie ich es beispielsweise aus \nder Stadt Bern kenne – nicht darum, dass man eine gewisse Lektionenzahl mit einer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 53 \n\nLehrperson besetzt, sprich dann mehr Stunden für die Lehrperson hat, sondern dass man \nEinlaufzeiten anbietet, die von einer Betreuungsperson vor Ort im Kindergarten abgedeckt \nwerden. Das bedeutet, dass man sein Kind eine halbe Stunde früher schicken darf, aber \nnicht muss. Dadurch hat man eine relativ grosse Flexibilität. Das wäre aus unserer Sicht eine \neinfache Möglichkeit zum Umsetzen und wir freuen uns aufs nächste Schuljahr.  \n\nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Wir sehen aus der Antwort des Stadtrates, dass sich der \nStadtrat schon länger mit der Synchronisation der Stundenpläne beschäftigt. Der Stadtrat \nempfiehlt auch die Annahme dieses Prüfungsauftrages. Und auf diesen Vorschlag des \nStadtrates gehen wir gerne ein und sind darum dafür. Wir finden es ohnehin eine gute \nSache, wenn Stundenpläne synchronisiert werden. Weshalb dies gut ist, haben bereits \nverschiedene Sprecher/innen erwähnt, dies möchte ich nicht wiederholen. Wir würden \njedoch empfehlen in Zukunft bei der Verfassung von Aufträgen vielleicht zuerst kurz beim \nStadtrat nachzufragen, ob dieser sich bereits mit dem Thema befasst. So könnten wir unsere \nDebatten verkürzen und kämen schneller zu dringlichen Aufträgen, die dann eben nicht \ndringend sein müssten.  \n\n \n\nBeschluss \nEinstimmig wird der Auftrag erheblich erklärt. \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 53 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. September 2022  Prot.-Nr. 11 \n \n \n\nAuftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. digitales \nBaugesuch/ Beantwortung \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. September 2021 wurde von Manfred Schoger \n(CVP, EVP und glp) und MU ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, die Einführung eines digitalen Baugesuches zu prüfen. \nGleichzeitig soll geprüft werden, inwiefern interne Abläufe und Prozesse von der Eingabe \nüber die Prüfung bis hin zur Bewilligung der Gesuche durch eine Einführung des digitalen \nBaugesuches in der Baudirektion einfach, effizienter, transparenter und vor allem \nautomatisierter durchgeführt werden können. \n \nBegründung \n \nDie Digitalisierung schreitet in unserem Alltag stetig voran und macht auch vor den \nstaatlichen Stellen nicht halt. So hat die Stadt Olten etwa den Online Schalter auf ihrer \nWebsite eingeführt, in welchem etliche Dinge bequem von zu Hause, unabhängig von den \nSchalteröffnungszeiten, erledigt werden können.  \n \nIn einem Artikel im KOLT vom 03.09.2021 hat der Stadtbaumeister Kurt Schneider in einem \nInterview kommuniziert, dass die Anzahl der Verfahren in Bezug auf die Baugesuche in den \nletzten zwei Jahren von 150 auf 200 gestiegen ist. Die Arbeit sei auf wenige Köpfe verteilt, \nein Ausfall einer Person mache sich schnell bemerkbar. \n \nEin digitales Baugesuch erlaubt die steigende Anzahl an Verfahren schneller und effizienter \nzu bearbeiten. So wird das Angebot eBaugesucheZH im Kanton Zürich schon von über \neinem Dutzend Gemeinden genutzt und vernetzt alle beteiligten Akteure, was den Ablauf \nvereinfacht. Zudem wird das ganze Verfahren effizienter und transparenter. Die Beteiligten \nkönnen den aktuellen Projektstatus jederzeit einsehen und haben Zugriff auf die relevanten \nDaten. Fehlende Dokumente können einfach nachgereicht werden. Durch das Online-\nBaugesuchformular, welches dank einer intuitiven Bedienung einfach auszufüllen ist, steigt \nzudem die Qualität der eingereichten Gesuche.  \n \nAuch in anderen Kantonen wird das digitale Baugesuch stark vorangetrieben. In den \nKantonen Schwyz, Aargau oder Bern zum Beispiel wird die Plattform eBau in mehreren \nGemeinden schon erfolgreich eingesetzt.  \n \nEine Untersuchung des Bundesamts für Statistik zur Internetnutzung zeigt auf, dass der \nBedarf nach elektronischen Verwaltungsdienstleistungen da ist. Fast 70 Prozent der \nBevölkerung suchten 2019 auf den Websites von Behörden nach Informationen, 60 Prozent \nhaben Formulare heruntergeladen und immerhin die Hälfte hat solche Dokumente auch \nelektronisch ausgefüllt.» \n \n(https://www.swissbau.ch/aktuell/blog/elektronische-baugesuche-auf-dem-vormarsch) \n\n  \n \n\n* * * \n\nhttps://www.swissbau.ch/aktuell/blog/elektronische-baugesuche-auf-dem-vormarsch\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 53 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Direktion Bau ist laufend daran, die Prozesse im Baubewilligungsverfahren zu \noptimieren. Dies ist zwingend, da sich sowohl die Gesetzesgrundlagen, wie auch die \nAnsprüche der Beteiligten laufend weiterentwickeln. Der Stadtrat ist überzeugt, dass er mit \ndem digitalen Baugesuch den heutigen Ansprüchen aller Beteiligten besser gerecht wird. Ein \ndurchgängiger digitaler Prozess ermöglicht ein transparentes, effizientes und zeitgemässes \nVerfahren und erhöht auch die Akzeptanz. Davon profitieren insbesondere die \nGesuchsteller/-innen, da die Fristeneinhaltung und die Kommunikation deutlich verbessert \nwerden kann. Zudem reduziert es den Raumbedarf (Öffentliche Auflage, Zwischenarchiv und \nArchiv). Ein solches Instrument erhöht aber auch die Ansprüche an Gesuchsteller/innen und \nVerwaltung. \n \nBereits heute erfolgt die elektronische Dossierführung durch die Direktion Bau in einer \nspezifischen Software (GemDat). Ein durchgängig digitales Baubewilligungsverfahren ist nur \nin Abstimmung mit dem Kanton und nach Anpassung der kantonalrechtlichen Grundlagen \nmöglich. Ohne diese Abstimmung müsste für die Einholung der Stellungnahmen bei den \nkantonalen Fachstellen und der öffentlichen Planauflage resp. der Erstellung eines \nBewilligungsexemplares ein Ausdruck der Daten erfolgen. Ein solches eigenständiges \nHybridmodell erhöht den Aufwand und bringt kaum Vorteile. \nDas Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat am 24. September 2021 das \nProjekt SOBAU gestartet, mit dem Ziel der Einführung eines vollständig digitalen \nBewilligungsverfahren ohne Medienbrüche. Die Einführung des digitalen Baugesuches soll \n2024 erfolgen. Die Direktion Bau gestaltet als Mitglied des Kernteams «Gemeindevertreter» \ndas Projekt aktiv mit. Der Projekterfolg für eine solche Umstellung hängt vor allem davon ab, \nob die Gemeinden des Kantons Solothurn eine strukturierte und einheitliche Vorgehensweise \nim Baubewilligungsverfahren akzeptieren. Dies beinhaltet auch einen Verzicht auf \ngemeindespezifische Anliegen. \n \nDa der Stadtrat die Weichen zur Einführung des digitalen Baugesuchverfahrens gestellt hat \nund die Stadt aus juristischen und betriebsökonomischen Gründen auf eine Harmonisierung \nauf kantonaler Ebene angewiesen ist, empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag als nicht \nerheblich zu erklären. \n \n\n-       -      -      - \n \n\nManfred Schoger (glp): Wir haben die Antwort vom Stadtrat gelesen und sind von dieser \nnicht sonderlich begeistert, im Vergleich zum vorherigen Vorstoss. Unserer Meinung nach \nverpasst es der Stadtrat hier eine Vorreiterrolle einzunehmen, wie er es bei anderen \nProjekten oder Themen gerne macht. Wir haben es mitbekommen, und wir wissen, dass der \nKanton entschieden hat, ein digitales Baugesuch einzuführen. Wir bitten den Stadtrat alles \ndaran zu setzen, dass er bei der Möglichkeit als Pilotgemeinde mitzumachen auch \ntatsächlich mitmachen zu können. Bei diesem Vorstoss geht es ja noch um etwas anderes: \nWir möchten den Fokus hauptsächlich auf den zweiten Teil legen. Es geht darum, dass man \ndie internen Abläufe und Prozess noch einmal überprüfen soll, so dass man die Prüfung und \nBewilligung der Gesuche effizienter, transparenter und vielleicht auch automatischer \ndurchführen kann. Der Stadtrat hat ja selber mehrmals betont, wie wichtig es für die \nAttraktivität der Stadt ist, dass ein Baugesuch schlank gestaltet und schnell eingereicht \nwerden kann. Dass es speditiv abgehandelt werden muss und dass der Fokus der \nBaudirektion dementsprechend auf der kompetenten Beratung derjenigen liegt, die ein \nBaugesuch einreichen möchten. Das sei Kundenfreundlichkeit. Und genau aus diesem \nGrund haben wir vor noch nicht allzu langer Zeit sogar eine zusätzliche Stelle bewilligt für die \nUnterstützung in der Baudirektion, damit man die Kundenfreundlichkeit bieten kann. Von \ndaher ist es für uns erstaunlich, dass der Stadtrat diesen eingeschlagenen Weg nicht ganz \nkonsequent weitergehen will. Wir sehen den Effort nicht, wie der Stadtrat, vorab zu dem vom \nKanton geplanten Pilotprojekt, ein Ziel hat, wie er die Abhandlung der Baugesuche effizienter \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 53 \n\ngestalten will und die Bewilligung schneller machen kann. Oder wie er für das Pilotprojekt \nvielleicht sogar zuarbeiten kann mit den Erfahrungen, die er dadurch sammeln könnte. Es ist \nso, dass das Rollout dieses digitalen Baugesuches im Kanton erst fürs Jahr 2025 geplant ist, \nwenn ich mich nicht täusche. Und bis dahin hat man ja noch Zeit um die inneren Abläufe zu \nverbessern. Heute ist es so, dass auf der Homepage der Stadt Olten nach wie vor das Word-\nDokument aufgeschaltet ist. Das darf man herunterladen, muss es von Hand ausfüllen, per \nPost einschicken, so dass man das Gesuch einreichen kann. Eine Checkliste oder eine \nausführliche Wegleitung habe ich auf dieser Homepage nicht gesehen. Und viele Leute, die \nkeine professionelle Hilfe eines Architekten haben, weil sie ein kleines Projekt haben, zum \nBeispiel ein Veloplatz im Vorgarten, die sind teilweise komplett überfordert und verloren. Und \nwenn sie dann anrufen und Rat suchen, dann erhalten zum Teil Antworten, die nicht zur \nkompletten Zufriedenheit führen. Es gibt Antworten im Sinn von: „Geben Sie es mal ein, wir \nschauen schon, wie das kommt.“ Und das führt denn genau zu Sachen, die nicht gewünscht \nsind. Man muss ein Baugesuch mehrmals überarbeiten und es gibt ein Pingpongspiel. Die \nEinführung des digitalen Baugesuches ist aus unserer Sicht eine einmalige Sache, welche \nvon vielen Einwohnern der Stadt Olten wirklich herbeigesehnt wird. Und obwohl es viele \nProzesse in Absprache mit den Kanton gibt, die umgesetzt werden müssen, kann der \nStadtrat doch nichtsdestotrotz die Chance ergreifen und vorab gewissen Vereinfachungen \nprüfen und möglicherweise auch eigenständig durchführen. Wir sind der Meinung, dass der \nVorstoss zum Stadtrat die Chance gibt, die eigenen Prozess noch einmal zu definieren, \neventuell effizienter zu gestalten, so dass es nachher eine Freisetzung von persönlichen \nRessourcen für andere Prozesse gibt, die eventuell dringender benötigt werden und nicht \naus den Augen verloren werden sollten. Die Betreuung der Einwohner bei der Eingabe des \nBaugesuches oder der Bearbeitung der Checkliste oder Wegleitung sind Beispiele, die mir in \nden Sinn kommen. Aus diesem Grund bitte ich euch diesen Auftrag als erheblich zu erklären.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Der Stadtrat und die Direktion Bau haben die Weichen zur \nEinführung zum digitalen Baugesuchsverfahren gestellt und möchte das in Abstimmung mit \nden Kanton auch baldmöglichst realisieren. Es ist aber klar, dass wir kein Sonderzüglein \nfahren möchten oder können, sondern dass es Sinn macht, die Einführung des digitalen \nBaugesuchs mit unserem Kanton und auch der kantonalen Gesetzgebung abzustimmen. Um \nwas geht es? Das kantonale Baudepartement definiert das Ziel wie folgt: Dass \nBaugesuchsverfahren, Zitat: „von der gesuchstellenden Person bis zur Bauabnahme in \neinem medienbruchfreien, Workflow basierten, digitalen System bearbeitet werden sollen, \nund dass so eine einfachere, effiziente und transparente Behandlung der Gesuche möglich \nist. Ebenfalls, dass es aus juristischen wie auch betriebsökonomischen Gründen wichtig ist, \neine Harmonisierung auf kantonaler Ebene zu haben.“ Das heisst, wir brauchen im Kanton \nein System, das 107 Player – sprich die 107 Gemeinden – nutzen können. Und nicht 107 \nunterschiedliche Varianten. Die laufende Pilotphase hat am 24. September 2021 begonnen, \nalso vor der Einreichung dieses Auftrages. Die Direktion Bau ist mit dem Einsitz von \nunserem Stadtbaumeister, Kurt Schneider, im Kernteam aktives Mitglied in dieser Gruppe \nund ein Teil der Bearbeitung. 2025, Manfred Schoger hat es erwähnt, ist die definitive \nEinführung geplant. Im Sinne des schönen Spruches, dass das Gras nicht schneller wächst, \nwenn man daran zieht, haben wir das Gefühl, es ist alles gesät und aufgegleist und es \nbraucht in unseren Augen keine Erheblichkeitserklärung dieses Auftrages.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Wir danken dir, Marion, für die Übersicht zum Stand der \nArbeiten. Manfred hat es gesagt, der Kanton ist gestartet, Olten ist eine Pilotgemeinde und \ndas finden wir super. Ich verstehe auch den Frust, Manfred, den du ausgedrückt hast. Wer \nvon euch in der Stadt bereits ein Baugesuch gestellt hat weiss, es ist eine Herausforderung \nganz besonderer Art. Und es hat verschiedene Gründe: einer davon sind die vielen \nSchnittstellen zum Kanton und der andere, dass es immer noch analog gehandhabt werden \nmuss. Für uns hat aber jetzt mit dem Beginn des Pilotprojektes der Digitalisierung- und \nOptimierungsprozess gestartet und wir begrüssen, dass es nun endlich so weit ist. Wir \nhaben uns darüber letzten Herbst mit Kurt Schneider ausgetauscht und sind froh, sind wir \nnun an diesem Punkt. Auch der zweite Teil des Auftrages wird aus unserer Sicht erfüllt. \nDenn wenn man einen Prozess aus der analogen Welt ins digitale übersetzt, dann ist man \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 53 \n\nnotgedrungen zuerst zu einer Prozessanalyse verdonnert. Also, die Stadt muss jetzt die \nSchnittstellen, die Abläufe überprüfen. Das wird automatisch stattfinden, denn es ist eine \nHausaufgabe, bevor irgendetwas digital abgebildet werden kann. Und aus diesem Grund \nsieht die Fraktion Grüne/Junge Grüne, dass beide Punkte des Auftrages in die Wege geleitet \nsind und wird daher den Auftrag als nicht erheblich erklären.  \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Als erstes möchte ich festhalten, dass es erfreulich ist, \ndass ein Pilotprojekt durchaus auch als Chance gesehen wird. Auch dass im Stadtrat ein \ngewisser Pioniergeist vorhanden ist, und dass bei Piloten auch mitgemacht werden kann, um \nsich unter Beweis zu stellen. Wir danken sehr für die Ausführungen und wir können diesen \nauch folgen. Wir werden dem Stadtrat folgen und den Auftrag als nicht erheblich erklären. \nAber es gibt für uns auch einen kritischen Punkt. Nicht, dass sich der Stadtrat zu sicher fühlt \ndurch mein Votum. Es ist zwar ein Prüfauftrag, aber wenn wir dem nun zustimmen, dann \nversuchen sie plötzlich selber etwas zu machen. Und wir wollen eigentlich lieber, dass man \nkoordiniert zusammen mit dem Kanton vorgeht, damit es auch funktioniert. Nicht, dass sie \nplötzlich beginnen externe Berater anzustellen für ihr eigenes System.  \n \nDaniela Minikus, Fraktion SP/JSP: Wir können uns auch kurzfassen. Die zentrale Plattform \nfür die Eingabe, Information und Kommunikation rund um das Baugesuch ist bereits in \nBearbeitung, wir haben es schon mehrfach gehört. Bau- und Justizdepartement vom Kanton \nSolothurn haben am 24. September 2021 das Projekt SOBAU gestartet, mit dem Ziel die \nDigitalisierung bis 2024 zu vollenden. Die Weichen sind gestellt und somit ist es eigentlich \noffen für ein digitales Baugesuch. Der gesamte Prozess mit den Baueingaben muss in \nAbsprache mit dem Kanton abgestützt sein, so dass die Eingabe eines Schwedenofens, \noder einer Abgasanlage mit Wärmepumpe mit Vorschriften, bis zu einem mehrgeschossigen \nGebäudekomplex weiterhin effizient und transparent und sicher bleibt. Die Fraktion \nunterstützt die Stellungnahme des Stadtrates. Die JSP und SP geht davon aus, dass unsere \nBaudirektion die Situation zukunftsorientiert wahrnimmt und somit werden wir es als nicht \nerheblich einstufen.  \n \nMarkus Wyss, Fraktion FDP: Ich mache es ganz kurz. Es wurde inzwischen praktisch alles \ngesagt. Und aus den genannten Gründen wird die Fraktion FDP dem Antrag als nicht \nerheblich zustimmen.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Auch ich kann es kurz machen. Aus den bereits genannten \nGründen werden wir diesen Auftrag ablehnen. Und wir möchten empfehlen in Zukunft beim \nVerfassen von Aufträgen kurz nachzufragen, ob man nicht gerade dabei ist einem Zug, der \nauf Gleis 2 steht, zu befehlen nach Zürich zu fahren, 17.58, oder so. \n \nMuriel Jeisy-Strub (Mitte): Es kommen jetzt vielleicht ein paar schlaue Bemerkungen, und \nes kommt auch: ja, man ist hier Pionier oder Pilot. Fakt ist halt, wie man bereits festgestellt \nhat, es gibt bereits einige Gemeinden in der Schweiz, die haben das nicht erst seit gestern. \nUnd auch 2025 ist noch ein langer Horizont. Es ist ja umso besser, dass es läuft und man \nmitmacht. Das ist so weit schön zu hören. Aber Abklärungen, so einfach, das geht nicht. \nAuch die Homepage ist, den Infogehalt vom Bauwesen betreffend, mehr als verbesserungs- \nund optimierungswürdig. Geschweige denn das Baugesuchsformular in Word. Ich bin nicht \nIT-Expertin, aber ich glaube, es gäbe hier doch noch Verbesserungspotenzial, wo man nicht \nbis 2025 warten müsste und wozu es auch keine externen Berater bräuchte und man mit \neinfachen Mitteln eine Wirkung und eine gewisse Zufriedenheit erzielen könnte. Denn im \nMoment ist es Fakt, dass man sehr wohl auf dem Postweg oder per Telefon unterwegs ist. \nUnd wenn man Glück hat, gibt es doch einzelne Mitarbeiter, die auch E-Mail akzeptieren. \nDass man dem digitalen Weg doch etwas näherkommt und gewisses Recht doch einfach, \neffizient und kostengünstig erledigen kann.  \n \nThomas Fürst (FDP): Nur ganz kurz zum Effizienzpunkt. Es scheint mir meines Erachtens \ngerade einer der wesentlichen Punkte zu sein in dieser Geschichte. Ich kenne die Diskussion \ngut aus dem Zivil- und Strafprozessbereich. Aktuell wird an der Einführung von «Justitia \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 53 \n\n4.0», einem schweizweiten System, das alle Abläufe digitalisieren soll, gearbeitet. Ein \nabsolutes Mammutprojekt. Der Grund, weshalb es gerade auch bei uns sinnvoll ist \nzuzuwarten ist, dass man nicht unnötige Kosten generiert. Wenn man jetzt ein System \nimplementiert, das später möglicherweise nicht mit andern Gemeinden oder dem Kanton \nkompatibel ist, dann gibt man jetzt möglicherweise im Informatikbereich sehr viel Geld aus \nfür etwas, das in zwei Jahren wieder ersetzt werden muss. Und dies ist schlicht und \nergreifend Unsinn. Es ist gut gemeint, absolut, aber der Stadtrat hat es richtig erkannt. Es \nkann meines Erachtens jetzt so nicht sinnvoll umgesetzt werden. Eine allgemeine \nÜberprüfung von Prozessen und so weiter und so fort, das ist klar, sollte man sowieso \nständig machen. Aber nicht eine Einführung eines digitalen Systems.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Wir hatten in der Partei bei beiden Vorstössen – auch beim vorherigen, \nManfred – diskutiert: braucht es hier einen Vorstoss? Das hat zuvor der Parlamentskollege \nvon Olten jetzt! richtig ausgedrückt. Das muss man sich sicher fragen. Und diese Kritik musst \ndu dir etwas zu Herzen nehmen. Dazu muss ich nun aber auch sagen: Anlässlich der \nFinanzkommissionssitzung 2018 habe ich bereits dem damaligen Vorsteher des \nBaudepartementes gesagt, macht die Baugesuche digital. Das war 2018! Und nun, 2022, \nsagt seine Parteikollegin das Gleiche: «Ja, wir sind daran. Es kommt dann.» Also, man muss \nes mit einer gewissen Vorsicht nehmen, dass es am Laufen sei und das berechtigt wiederum \nden Vorstoss von Manfred Schoger. Das muss ich schon auch erwähnt haben. Von \nWirtschaftsinformatik verstehe ich ein bisschen mehr als von Kindern. Thomas, man darf das \ndurchaus jetzt schon starten und angehen und kann das auch in künftige Systeme \nintegrieren. Wenn man das geschickt aufsetzt, sollte das kein Problem sein. Ansonsten kann \nman auch normale, einfache Formulare ausfüllen. Wir haben diese beispielsweise auf \nwww.ig-kleinholz.ch, wo ihr eure Anträge einfüllt und nur dann abschicken könnt, sobald alle \nFelder ausgefüllt sind. Und so wird das gemacht. Dies ist ganz vereinfacht gesagt.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Du hast es angesprochen, Philippe. Ich möchte einfach \nnoch daran erinnern, dass wir damals, als ich Baudirektor war, Besuch von der GPK hatten, \ndie ein Baugesuchsverfahren untersucht hat. Es gab einen Bericht darüber. Ich bin schon \nsehr enttäuscht, dass man hier darüber keine Kenntnis hat oder aber sich nicht mehr daran \nerinnert. Ich selber war bei dieser Sitzung dabei. Wir haben aufgezeigt, wie dieser Prozess \nfunktioniert. Es war Kurt Schneider, der Direktionsleiter, der das Ablaufdiagramm erklärt hat. \nEr hat dieses auch ausgehändigt. Er hat erläutert, wer für was zuständig ist. Baukommission \nfür die Innenstadt bzw. Quartiere. Die Altstadtkommission für den geschützten Teil. \nWerbegesuche machen wir selber im Sekretariat. Für Solaranlagen braucht es nur eine \nMeldepflicht. Also, man hat das sehr gut aufgezeigt. So wie ich den Bericht noch in \nErinnerung habe, welchen ich heute natürlich nicht dabeihabe, war es ein «Persilschein». \nMan hat auch aufgezeigt, wie die Fristen sind. 60 Tage sind es im Normalfall. Es braucht nur \ndrei Baugesuche, in Zürich braucht es 19. Hier braucht es nur drei. Dieser Bericht ist da, den \nkann man anschauen. Es tut mir leid, aber das hat mich enttäuscht, dass man dies nicht zur \nKenntnis nimmt und auch mal Kollegen fragt, seid ihr vorbeigegangen, was habt ihr \nfestgestellt?  \n \nBeschluss \nMit 30 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Auftrag nicht erheblich erklärt. \n \n \n  \n\nhttp://www.ig-kleinholz.ch/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-09-22\\22-09-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 53 \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Es ist fast eine Punktelandung. Ich möchte an \ndieser Stelle die Sitzung beenden. Merci vielmals für euer Mitmachen. Ich wünsche allen \neinen schönen Abend.  \n \n\n-       -      -      - \n \n \n \n \nParlamentspräsidentin:   Laura Schöni \n  \nStadtschreiber:    Markus Dietler \n  \nSchriftliches Protokoll:  Andrea Baumann \n \nVerantwortliche Protokollführerin:  Andrea von Känel Briner \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n \n\n\n