Protokoll 23.09.2004.doc

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text: \t\n\t\n\n\n \n\n \n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 23. September 2004,\n\nStadthaus, Ratsaal,\nSitzungsdauer: 19.00 Uhr - 22.55 Uhr\n \n \n \n \nAnwesend sind: 41 Ratsmitglieder (von 49 Mitgliedern)\n \nSozialdemokratische Partei:\n \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann, 3. Käthi Bolzern, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli, 6. Rahel Kamber Haussener, 7. Brigitte Kissling, 8. Trudy Küttel Zimmerli, 9. Trudi Stadelmann, 10. Luzia Stocker Rötheli, 11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Jürg Walker, 13. Caroline Wernli Amoser\n \nFreisinnig-demokratische Partei:\n \n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Gerda Hotz, 5. Urs Knapp, 6. Stefan Nünlist, 7. Dr. Max Pfenninger, 8. Daniel Probst, 9. Nancy Savoldelli, 10. Rolf Schmid, 11. Arthur Spring, 12. Daniel Vögeli, 13. Christian Wüthrich\n \nChristlichdemokratische Volkspartei:\n \n1. David Brunner, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam, 4. Antonia Hagmann, 5. Rosmarie Hofmann, 6. Roland Rudolf von Rohr (ab 20.10 Uhr), 7. Chantal Stucki\n \nParteilos:\n \n1. Jürg Peter (bis 22.00 Uhr)\n \nGrüne Olten:\n \n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Candidus Waldispühl\n \nSchweizerische Volkspartei:\n \n1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Rolf Sommer\n \nJungliberale Partei:\n \n1. Nico Zila\n \n \n \n \nStadtrat:\n \nErnst Zingg, Stadtpräsident\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\nPeter Schafer, Direktion Soziales\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n \n \nFerner anwesend:\n\nRoland Giger, Rektor\nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n \n\nEntschuldigt abwesend:\n\nClaire Rast Rieder\nDaniel Schneider\nDieter Ulrich\nPeter Oesch\nSancio Siegrist\nMarco Lauber\nMarcel Buck\nBruno Flury\n \nVorsitz: Dr. Markus Ammann\n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n \n \n \n*         *          *\n\n \n \n\nGeschäfte:\n1. \nMitteilungen\n\n*\n1a\nDringliche Interpellation Iris Schelbert (GO) betr. Tarifverbund „A-Welle“/Frage der \nDringlichkeit\n\n2. \nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Ersatzwahl\n3.\nKunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten (KEKO), Übergangslösung und \nNeuausrichtung/Genehmigung, Kredit- und Nachtragskreditbewilligung\n4.\nSpitex, Beitrag 2004(Nachtragskredit),Leitbild,Leistungsvereinbarung/Genehmigung\n\n*\n4a\nDringliche Interpellation Iris Schelbert (GO) betr. Tarifverbund „A-Welle/\n\n\nBeantwortung\n\n5.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n\n5.1. \nInterpellation Christoph Ackle (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Sicherheit \n\nin Olten\n\n5.2. \nInterpellation Daniel Vögeli (FdP/JL-Fraktion) betr. Gewalt und Extremismus \n\nin Olten\n\n5.3. \nMotion Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltung des \n\ngesamten Aareraums\n\n5.4. \nPostulat Thomas Frey (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Verschiebung von \n\nKilbi, Zirkus und ähnlichen Anlässen in das Zementiareal\n\n5.5. \nPostulat Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Reduktion des \n\nParkplatz suchenden Verkehrs\n**\n5.6. \nMotion Daniel Schneider (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Er-\n\nscheinungsbild Olten; Stadtmöblierung, Beleuchtung und Baumkonzept\n\n*\nErgänzung der Traktandenliste\n\n**\nwurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.\n \n\nMitteilungen\nZusätzliche Parlamentssitzung\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Angesichts der Anzahl der Traktanden und der noch offenen Vorstösse, die bearbeitet werden müssen, und auch der budgetrelevanten Traktanden wird eine zweite Parlamentssitzung auf den 17. November 2004 einberufen.\n \n\n*         *          *\n\nStimmenzählerin/Stimmenzähler\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Claire Rast Rieder hat sich entschuldigt. Als Ersatzstimmenzählerin wird Käthi Bolzern gewählt. Peter Oesch ist ebenfalls abwesend. Als Ersatzstimmenzähler wird Nico Zila gewählt.\n*         *          *\n\n \nVorstösse/Eingang\n\n- \nPostulat Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich betr. Korpsausbau und \nDienstleistungen der Stadtpolizei für Nachbargemeinden\n-\nPostulat Daniel Vögeli und Stefan Nünlist betr. Korpsbestand bei der Stadtpolizei\n- \nKleine Anfrage Iris Schelbert (Grüne Fraktion) betr. Nationaler Aktionstag “In die \nStadt - ohne mein Auto”\n- \nDringliche Interpellation Iris Schelbert (Grüne Fraktion) betr. Tarifverbund “A-Welle”\n \n\n*         *          *\n\nDemission Gemeindeparlament\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Dr. Cyrill Jeger tritt per sofort aus dem Gemeindeparlament zurück.\n \n\n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 23. September 2004\nAkten-Nr. 54/3\nProt.-Nr. 20\n\nDringliche Interpellation Iris Schelbert (GO) betr. Tarifver-bund „A-Welle“/Frage der Dringlichkeit\nIris Schelbert: Alle haben es in der Zeitung gelesen und sind wie ich auch erschrocken, wie Olten wieder einmal “zweite macht” gegenüber unserem Nachbarkanton. Ich denke, wir müssen dies nicht einfach ungeschaut hinnehmen. Es ist mir ganz klar, dass der Stadtrat hier beschränkt Einflussmöglichkeiten hat. Aber immerhin ist unser Verkehrsdirektor Walter Straumann auch aus Olten und die Dringlichkeit der Interpellation ist gegeben durch den Termin, an dem der Tarifverbund eingeführt werden soll, dem 12. Dezember. Von daher möchte ich Euch bitten, die Dringlichkeit zu unterstützen.\nBeschluss:\nMit 42 : 0 Stimmen wird die Dringlichkeit bejaht.\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 23. September 2004\nAkten-Nr. 16/12\nProt.-Nr. 21\n\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/\n\nErsatzwahl\n\nFür die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nAls Ersatz für Heinz Baumann schlägt die FdP Fabio Rüegsegger, Grundstrasse 40, als neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Fabio Rüegsegger (FdP) zu genehmigen.\n\nBeschluss:\n\nMit 35 : 0 Stimmen wird die Ersatzwahl von Herrn Fabio Rüegsegger (FdP) genehmigt.\nMitteilung an:\nHerrn Fabio Rüegsegger, Grundstrasse 40, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\nKommissionenverzeichnis\nKanzleiakten\n \nVerteilt am:\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 23. September 2004\nAkten-Nr. 1/14\nProt.-Nr. 22\n\nKunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten (KEKO), Übergangslösung und Neuausrichtung/Genehmigung, Kre-dit- und Nachtragskreditbewilligung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n0.\nKurzfassung\nDie Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten (KEKO) ist Eigentümerin und Betreiberin der Kunsteisbahn im Kleinholz.\n\nViele Leistungen der KEKO sind in der Vergangenheit nicht zu Marktkonditionen erbracht worden und so ist es nie gelungen, einen ausreichenden Cashflow zu erzielen. Deshalb wurde zwangsläufig der Unterhalt der Anlage stark vernachlässigt. Aus Gründen der Betriebssicherheit und um eine Weiterführung des Betriebes zu gewährleisten drängen sich in den nächsten zwei Geschäftsjahren Unterhaltsarbeiten und Ersatzinvestitionen in der Grössenordnung von rund CHF 430’000 auf.\n\nAufgrund des Budgets 2004/05 ist ersichtlich, dass ohne Veränderung mit jährlichen operativen Verlusten von ca. CHF 100’000 zu rechnen ist. Berücksichtigt man die bestehenden Amortisationsverpflichtungen werden pro Geschäftsjahr an Liquidation rund CHF 150’000 verbraucht. Alleine durch den Austritt der Genossenschaftsgemeinden entfallen künftig CHF 48'867 an Betriebsbeiträgen.\n\nDie KEKO verfügt weder über die Mittel, den sich abzeichnenden Jahresverlust zu verkraften, noch die anstehenden Ersatzinvestitionen zu finanzieren; das heisst, die Bücher müssten auf Liquidationswerte umgestellt werden, was zum heutigen Zeitpunkt zwangsläufig zu einer Überschuldung und damit zu einem Konkurs führen würde.\n\nDie als Grundlage dienende Analyse von EMMENEGGER & BUGNON AG beinhaltet ein Paket von operativen Massnahmen und Empfehlungen, die darauf abzielen einen angemessenen Cashflow zu erwirtschaften. Es wird dabei besonderer Wert darauf gelegt, dass die Leistungen künftig zu Marktkonditionen abgegolten werden. „Entscheidend für den Erfolg dieses Konzeptes ist, dass es mittels konsequenter und kompromissloser Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen gelingt genügend Erträge zu erzielen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, die Substanz der vorhandenen Anlagen zu erhalten und dem  Schuldendienst ordnungsgemäss nachzukommen.“\n\nHier ist festzustellen, dass der KEKO-Kundschaft grösstenteils die finanziellen Mittel fehlen,  um eine genügende Erhöhung der Erträge zu finanzieren. Will die EG der Stadt Olten den Konkurs der KEKO und einen damit verbundenen Imageverlust vermeiden, muss sie zumindest vorerst einen genügenden Ertrag sicherstellen. \n\nDer Konkurs soll auch verhindert werden, damit in der begonnenen Saison Kunsteis zur Verfügung steht und ein reibungsloser Betrieb sichergestellt werden kann. Die Kunsteisbahn im Kleinholz stellt in der Region Olten eine der wenigen Wintersportmöglichkeiten überhaupt dar, und es steht in der weiteren Umgebung weder den Schulen noch den Eissportvereinen eine alternative Anlage zur Verfügung.\n\nIm Weiteren sieht die Agglomerationsplanung vor, dass in Olten der Eissport konzentriert werden soll, während Aarau ein Schwergewicht im Fussball und Zofingen ein solches im Handball setzen soll.\n\nGleichzeitig steht jedoch für den Stadtrat fest, dass die EG der Stadt Olten auf keinen Fall die Verpflichtungen der KEKO einzig und vollumfänglich übernehmen wird. Hingegen stellt er dem Parlament Antrag auf ein Vorgehen in zwei Schritten:\n\n· In einem ersten Schritt wird mit einem erhöhten Betriebsbeitrag der EGO der Betrieb der KEKO sichergestellt unter der Bedingung, dass der Vorstand der KEKO den Beschluss fasst, auf die Bilanzdeponierung zu verzichten sowie die in der Analyse vom EMMENEGGER & BUGNON AG vorgeschlagenen Massnahmen in Absprache mit dem Stadtrat soweit als möglich umzusetzen. Gleichzeitig beschliesst der Vorstand, auf Verlangen der Stadt Olten hin das Anlagevermögen auf eine Auffanggesellschaft (AG) zum Verkehrswert oder zum Preise einer allfälligen höheren hypothekarischen Belastung zu übertragen. Die grösseren Unterhaltsarbeiten und Ersatzinvestitionen werden durch die EGO vorfinanziert. Dieser Investitionsbeitrag, das bestehende Darlehen von CHF 300'000 sowie ein notwendiges Übergangsdarlehen zur Sicherstellung der Liquidität sind grundpfändlich sicher zu stellen.\n\n· In einem zweiten Schritt wird eine Auffanggesellschaft (AG) gegründet, bei welcher die EG der Stadt Olten sowohl kapital- als auch stimmenmässig die Mehrheit hält. Die neue Trägerschaft übernimmt Anlagevermögen und den Betrieb von der KEKO,, welche somit ihren Zweck erfüllt hat und aufgelöst wird.\n\nDie zu erwartenden Beiträge und Kosten setzen sich wie folgt zusammen:\n\nÜbergangsdarlehen zur Sicherstellung der Liquidität der KEKO \nCHF\n170’000\nInvestitionsbeitrag / Darlehen an KEKO\nCHF\n430’000\nEinmalige Kosten (grundpfändlich sicher zu stellen) Total\nCHF\n600’000\nDer bisherige jährliche Betriebsbeitrag von CHF 200'000 muss erhöht werden und soll vorerst für die beiden Geschäftsjahre 2004/05 und 2005/06 von der EG der Stadt Olten garantiert werden. Diese Erhöhung begründet sich in einer zusätzlichen Subventionierung der Eisbenützung der Oltner Eissportvereine (ELCO, EHC 2000 Olten, EHCO AG Olten) der Oltner Schulen (gratis) der Oltner Einwohnerinnen und Einwohner und grundsätzlich des öffentlichen Eislaufs.\n\nWie bei den meisten Sport- und Kultureinrichtungen kann die Kunsteisbahn nicht kostendeckend betrieben werden, das heisst jede Eisbenützung ist subventioniert. \n\nZusätzliche Betriebsbeiträge für das Geschäftsjahr 2004/05\nCHF\n330’000\nZusätzliche Betriebsbeiträge für das Geschäftsjahr 2005/06 in der\n\nAnnahme, dass gewisse Massnahmen umgesetzt wurden\nCHF\n280’000\nDie aufgezeigten Kosten fallen bei der EG der Stadt Olten in den folgenden Jahren an:\n\n2004 \n\n\nEinmalige Ausgaben für die Übergangs- und\n\n\nInvestitionsdarlehen\n\nCHF\n600’000\n\n50% des zusätzlichen Betriebsbeitrags für 2004/05\nCHF\n165’000\n\n2005\n\n50% des zusätzlichen Betriebsbeitrags für 2004/05\nCHF\n165’000\n\n50% des zusätzlichen Betriebsbeitrags für 2005/06\nCHF\n140’000\n\n2006\n\n50% des zusätzlichen Betriebsbeitrags für 2005/06\nCHF\n140’000\n\n1.\nAusgangslage\nDie 1961 gegründete KEKO bezweckt den Betrieb der Kunsteisbahn Kleinholz für die Schuljugend von Olten und Umgebung zur sportlichen Ertüchtigung und zur Ausübung eines gesunden, finanziell erschwinglichen Wintersportes.\n\nDie Gesamtanlage ist im Besitze der KEKO und wurde im Baurecht, das am 31. Dezember 2014 endet, auf einem Grundstück der Einwohnergemeinde der Stadt Olten erstellt. Ein Unterbaurecht regelt die Beibehaltung der bestehenden Curlinghalle und Nebenanlagen.\n\nDie wesentlichen jährlichen Aufwandpositionen betreffen Personal, Energie, Unterhalt und Schuldzinsen. Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden nicht vorgenommen bzw. nicht budgetiert. Deshalb sind die Gebühren für die Eisbenützung, die Eintritte, Mieten und insbesondere die Beiträge der Stadt und der Genossenschaftsgemeinden in der Vergangenheit zu tief angesetzt worden. \n\nMit andern Worten haben in der Vergangenheit alle von zu tiefen Preisen profitiert – nur die Anlage als solches hat unter den fehlenden Erträgen gelitten, musste doch der notwendige Gebäudeunterhalt vernachlässigt werden. \n\nEs fehlen heute die Mittel, um die verbleibende Fremdverschuldung von rund CHF 1,8 Mio. nachhaltig zu reduzieren, anstehende Erneuerungen zu finanzieren und den Betrieb der Anlage in der angelaufenen Saison zu gewährleisten.\n\nFinanziell erschwerend kommt hinzu, dass die Genossenschaftsgemeinden Dulliken, Starrkirch, Trimbach, Wangen b. Olten, Winznau und Wisen auf den 30. Juni 2004 ihren Austritt erklärt haben. Daraus resultiert ein zusätzlicher Ausfall an pauschalen Betriebsbeiträgen von CHF 48'867 pro Jahr, was die Zahlungsfähigkeit und den Betrieb der Kunsteisbahn zusätzlich in Frage stellt.\n\nGleichzeitig ist aber zu sagen, dass dieser Austritt auch als Chance gesehen werden kann. So wird zukünftig in einer Übergangsphase der Vorstand der KEKO durch ausschliesslich städtische Mitglieder oder der Stadt nahestehende Personen besetzt, was die Erarbeitung eines zukünftigen Betriebskonzepts erleichtern wird.\n\nEs ist auch zu erwähnen, dass alle Genossenschaftsgemeinden gewillt sind die Beteilung an einer neuen Trägerschaft zu prüfen. Die Vorstellungen von einer solchen Trägerschaft kann in vier Punkten zusammengefasst werden:\n\n· Rechtsform, bei welcher alle Gemeinden der Region mitmachen können, die Mehrheit müsste jedoch bei der Stadt liegen\n\n· Möglichst breite und solidarische Trägerschaft\n\n\nLeitungsgremium mit Vertrauenspersonen besetzt\n\n· Organisation mit klarer Führung und sauberer Trennung zwischen Interessen der Gesellschafter und den verschiedenen Sportvereinen\n\nUm eine Überschuldung der KEKO zu vermeiden schrieben die Genossenschafts-gemeinden und die EGO im Geschäftsjahre 2002/03 ihr Genossenschaftskapital von CHF 266'000 auf ein Minimum ab, gleichzeitig verzichteten alle Gemeinden (Ausnahme Winznau / nur zu 50%) auf eine Rückzahlung ihrer geleisteten Sanierungsbeiträge und zinslosen Darlehen in einer Gesamthöhe von rund CHF 3,1 Mio.\n\nDiese Massnahmen verbesserten aber die Liquidität der Genossenschaft nicht.\n\nAls weitere Massnahme wurde auf die Saison 2002/03 ein neues Gebührenreglement in Kraft gesetzt, welches insbesondere im Bereich der Eismieten deutlich höhere Verrechnungsansätze nach sich gezogen hat. Durch diese Einführung konnte die Situation der KEKO leicht verbessert werden, die Einführung kam aber zu spät um eine nachhaltige Verbesserung zu erzielen.\n\nDie Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft würde eine Umstellung der Bücher auf Liquidationswerte nach sich ziehen. Die Umstellung dürfte zwangsläufig eine Überschuldung und damit einen Konkurs der Genossenschaft zur Folge haben.\n\nEin Konkurs führt unweigerlich zu einem Imageverlust bei Stadt und Region und würde den Betrieb der Anlage für längere Zeit unterbrechen, da keine alternative Anlagen mit genügend Kapazität in der weiteren Umgebung zur Verfügung steht, hätte dies die Auflösung der ortsansässigen Eissportvereinen zur Folge.\n\nZudem ist in der Agglomerationsplanung „Aarolfingen“ die Konzentration des Eissports in Olten vorgesehen – mit der auch nur vorübergehenden Schliessung der Anlage würde sich die Stadt Olten als unsicherer Partner erweisen.\n\nDie EGO der Stadt Olten soll nicht vollumfänglich und einzig die heutigen Verpflichtungen der KEKO übernehmen. Deshalb ist vorliegende Botschaft erarbeitet worden, mit welcher der Betrieb der Kunsteisbahn während einer Übergangsphase garantiert werden soll und eine mögliche Zukunft der KEKO aufgezeigt wird. \n\nDiese Zeit des Übergangs muss gezwungenermassen durch die EGO gestaltet und hauptsächlich durch sie finanziert werden. \n\nWährend der Übergangsphase soll das Personal bei der EGO angestellt bleiben (siehe Beilage 8 der Analyse EMMENEGGER & BUGNON AG).\n\nDiese Zeit muss genutzt werden, um ein zukunftsorientiertes Betriebskonzept zu erarbeiten und gleichzeitig um eine neue Trägerschaft zu organisieren, die möglichst breit abgestützt ist und auf einer neuen Rechtsbasis aufbaut.\n\n2.\nErwägungen\nWir verweisen an dieser Stelle auf die detaillierten Ausführungen in der Analyse von EMMENEGGER & BUGNON AG unter Punkt 15 „Alternative Szenarien zur geplanten Weiterführung“, Seite 35 bis Seite 42.\n\nUnter Berücksichtigung aller gemachten Überlegungen erscheint die Variante Punkt 15.4 „Modifizierte Nachlassvariante mit Liquidationsvergleich und Auffanggesellschaft“ als die sinnvollste und der Sache am meisten dienliche.\n\nAufgrund eines neuen Betriebskonzeptes werden die betriebsnotwendigen Aktiven und die hypothekarisch gesicherten Schulden der Genossenschaft auf eine Auffanggesellschaft übertragen. Eine Reduktion der Hypothekarschuld muss dabei angestrebt und erreicht werden. Die Rechtsform des neuen Gebildes wird die Aktiengesellschaft sein.\n\nDas verbleibende Gebilde KEKO soll auf dem Weg des Liquidationsvergleichs eliminiert werden, um eine angemessene Dividende zu erreichen wird die Stadt Olten noch gewisse Mittel einwerfen müssen. Die Genossenschafter werden leer ausgehen und haben in der neuen Gesellschaft kein Stimmrecht mehr.\n\nDie Stadt Olten soll zur Sicherung ihrer Interessen an der Anlage über eine Kapitalstruktur mit Stimmrechtsaktien die Mehrheit der Stimmrechte und auch des Kapitals der neuen Gesellschaft halten.\n\nDas Organisieren der neuen Trägerschaft (Industrie, Banken, Kanton und die Gemeinden der Grossregion OGG und Aarolfingen) für die neue Gesellschaft braucht Zeit. Die Finanzierung der KEKO muss jedoch, um einen Konkurs zu vermeiden, möglichst rasch sichergestellt werden. Ausserdem muss ein Teil der Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten aus Gründen der Betriebssicherheit sofort ausgeführt werden.\n\nAus diesen Gründen ist ein Vorgehen in zwei Schritten angezeigt:\n\nIn einem ersten Schritt sollen der Betrieb der KEKO sowie die notwendigen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten durch zusätzliche Betriebsbeiträge und Darlehen sichergestellt werden. Bei einer Finanzierung durch die Stadt Olten sind alle bereits bestehenden Darlehen aber auch alle neuen Darlehen grundpfändlich sicher zu stellen.\n\nZukünftige Darlehen und zusätzlich Betriebsbeiträge werden von der Erfüllung folgender Bedingungen abhängig gemacht:\n\n· Der Vorstand der KEKO fasst den Beschluss, auf eine Deponierung der Bilanz zu verzichten und statt dessen die in der Analyse EMMENEGGER & BUGNON AG vorgeschlagenen Massnahmen in Absprache mit dem Stadtrat soweit möglich umzusetzen. Insbesondere sind bereits im Rahmen des Jahresabschlusses 2003/04 die Abschreibungen möglichst hoch anzusetzen und zu verbuchen. Das verbleibende buchmässige Eigenkapital von rund CHF 590'000 soll bis auf einen Betrag von CHF 10'000 aufgebraucht werden. (Mit diesem Vorgehen kann in Übereinstimmung mit den Statuten verhindert werden, dass Anteilscheine, die gekündigt werden, zum Nominalwert abzugelten sind.)\n\n· Der Vorstand der KEKO fasst den Beschluss, auf Verlangen der Stadt hin das Anlagevermögen auf eine Auffanggesellschaft zum Verkehrswert, oder zum Preise einer allfällig höheren hypothekarischen Belastung zu übertragen.\n\nIn einem zweiten Schritt wird spätestens auf Frühjahr 2006 die Auffanggesellschaft gegründet, welche das Anlagevermögen zu einem Preis, der leicht über den bestehenden Hypothekarschulden und den grundpfändlich sichergestellten Darlehen liegt, von der KEKO erwirbt.\n\nDie neugebildete Aktiengesellschaft garantiert die lückenlose Betriebsbereitschaft der Kunsteisbahn Kleinholz. Die Gesellschaft muss von möglichst vielen Gemeinden der Region Olten – Gösgen – Gäu, aber auch der Grossregion Aarolfingen getragen werden.\n\nDie öffentliche Hand schliesst mit der Aktiengesellschaft einen Leistungsauftrag ab, in dem die Leistungen der Gesellschaft im Bereiche des öffentlichen Eislaufes und der Nutzung durch Eissportvereine klar definiert werden. Gleichzeitig sind die Entschädigungen, die durch die öffentliche Hand an die Gesellschaft zu leisten sind, festzulegen.\n\n3.\nFinanzielle Auswirkungen\nIn den vergangenen Jahren hat die Stadt Olten immer folgend Beiträge entrichtet:\n\nFreiwilliger Schulsport\nCHF   40’000\n\nBetriebsbeitrag\nCHF   70’000\n\nDefizitgarantie\nCHF   30’000\n\nEisbenützung EHCO\nCHF   13’500\n\nEisbenützung EHCO/Junioren\nCHF   46’500\nTotal\n\nCHF 200’000\n\n(Direktbeitrag an SC Altstadt\nCHF     5’000)\n\nDiese Beiträge wurden jedes Jahr ausbezahlt, in der Regel erfolgte durch die KEKO ein Vorbezug, da es mit der Liquidität der Genossenschaft nicht immer zum Besten stand.\n\nEs erfolgten regelmässig zusätzliche Zahlungen durch die EGO. So hat die Stadt Olten zum Beispiel ihre Sanierungsbeiträge an die Stehrampe und Kälteanlage in der Höhe von über CHF 2,3 Mio. vollständig erlassen.\n\nEin weiteres Beispiel: Im Geschäftsjahr 2003/04 hat die EGO einen Überbrückungskredit in der Höhe von CHF 100’000 erlassen.\n\nEs ist festzustellen, dass die Stadt Olten verschiedenste Arbeiten des städtischen Werkhofs aber auch administrative Leistungen und die Funktion „Geschäftsführung“ nicht oder nur teilweise an die KEKO verrechnet hat.\n\nMit andern Worten hat die EGO schon von je her höhere Beiträge an die KEKO geleistet, als sie transparent ausgewiesen hat.\n\nEs ist nun zwingend notwendig, dass alle Leistungen der Stadt an die KEKO transparent gemacht werden. Diese konsequente Anwendung führt dazu, dass der Aufwand bei der KEKO ab Budget 2004/05 klar ansteigt aber auch die Beiträge der Stadt steigen dadurch an (siehe auch Beilage).\n\nDie Analyse von EMMENEGGER & BUGNON AG zeigt klar auf, dass die Leistungen der KEKO bis heute nicht nach Marktkonditionen verrechnet wurden. Die Massnahmen, die in der Analyse vorgeschlagen werden, sollen dies korrigieren.\n\nDa die KEKO – Kundschaft grösstenteils nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, da durch den Austritt der Genossenschaftsgemeinden weitere fast CHF 50’000 jährlich nicht mehr eingehen und der öffentliche Eislauf auch weiterhin subventioniert werden soll, ist es unerlässlich, dass die Stadt Olten ihre Betriebsbeiträge erhöht.\n\nDie Einführung des neuen Gebührenreglements auf die Saison 2002/03 durch die KEKO führte dazu, dass die Stadt Olten für die Eisbenützung durch die Eissportvereine zusätzlich einen Beitrag von CHF 154’315,60 an die Genossenschaft bezahlte.\n\nWie die Zustandsanalyse (Anhang 9.1 der Analyse E & B) klar ausweist, sind grössere Unterhaltsarbeiten und Ersatzinvestitionen dringend notwendig. Es erscheint sinnvoll, dass die EGO diese Investitionen über ein Darlehen, das grundpfändlich sicher gestellt wird, vorfinanziert. Da geplant ist, dass eine Auffanggesellschaft im Sommer 2006 das Anlagevermögen der Genossenschaft übernimmt, sollen die anstehenden Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Geschäftsjahre 2004/05 sowie 2005/06 ausgeführt werden.\n\nDie Rechnung 2003/04 weißt einen operativen Verlust von rund CHF 140’000 aus, ohne dass die Amortisation der Hypothekarschuld berücksichtigt ist.\n\nEs ist dringend notwendig der KEKO ein Übergangsdarlehen, das grundpfändlich sicher gestellt wird, zu gewähren. \n\nBei einer Finanzierung durch die EG der Stadt Olten ist Bedingung, dass das bestehende Darlehen über CHF 300’000 grundpfändlich sichergestellt wird, und dass alle neugewährten Darlehen grundpfändlich sicher zu stellen sind. \n\n3.1\nGewährung eines Investitions- und Übergangsdarlehen\nUnter Punkt 9.5 der Analyse E & B werden die zu erwartenden grösseren Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten sowie Ersatzinvestitionen wie folgt zusammengefasst.\n\n(Siehe auch Anhang der Analyse 9.1 ff)\n\n\tGeschäftsjahr\n\t2004/05\n\t2005/06\n\n\t\n\tCHF\n\tCHF\n\n\tKälteanlage / jährlich anfallend\n\t30’000\n\t30’000\n\n\tGebäude und Umgebung\n\t200’000\n\t75’000\n\n\tTechnische Installationen\n\t95’000\n\t0\n\n\tTotal\n\t325’000\n\t105’000\n\n\nDie EG der Stadt Olten gewährt der KEKO ein Darlehen in der Höhe von CHF 430'000, das grundpfändlich sicher zu stellen ist.\n\nAls weitere Bedingung muss das bestehende Darlehen über CHF 300'000 grundpfändlich sichergestellt werden.\n\nDer beigelegte Vergleich der Jahresrechnung der KEKO für die Saison 2003/04 mit dem Forecast 2003/04 von Emmenegger  & Bugnon zeigt eine wesentliche Differenz auf.\n\nDie Rechnung der KEKO weist ein Defizit von CHF 139'345,95 aus. Dieses negative operative Ergebnis ist darauf zurück zu führen, dass die Stadt Olten die Differenz aus der Eismiete von ELCO und EHCO noch nicht ausgeglichen hat.\n\nDer Stadtrat schlägt dem Parlament vor, der KEKO ein Übergangsdarlehen in der Höhe von CHF 170'000 zu gewähren um das Defizit und die Amortisation der bestehenden Darlehen decken zu können.\n\nDieses Darlehen wird ebenfalls grundpfändlich sichergestellt. Ohne dieses Darlehen würde die KEKO die Zahlungsfähigkeit verlieren.\n\nIm Investitions- und Finanzplan 2005–2010 der Stadt Olten sind zur Sanierung der Kunsteisbahn in Jahren 2005–2008 Investitionen in der Höhe von CHF 500'000 vorgesehen.\n\n3.2\nWiederkehrende Beiträge \n\nDas Budget der KEKO für die Saison 2004/05 und die Planerfolgsrechnungen (siehe Beilage 13 der Analyse EMMENEGGER & BUGNON AG) zeigen klar auf, dass ohne weitere Massnahmen weiterhin massive Defizite resultieren werden.\n\nGemäss 1. Budgetentwurf der KEKO (beigelegt) muss der Ertrag um rund CHF 330'000 gesteigert werden, damit die Jahresrechnung ausgeglichen ausfällt und die notwendigen Amortisationen vorgenommen werden können.\n\nFür das Geschäftsjahr 2005/2006 muss die KEKO zwingend wenigstens zum Teil die aufgezeigten Massnahmen umsetzen und somit höhere Einnahmen generieren.\n\nWir gehen davon aus, dass es dem Vorstand der KEKO gelingt, Mehreinnahmen in einer Höhe von CHF 50'000 zu erreichen. Das bedeutet, dass in diesem Geschäftsjahr rund CHF 280'000 zu wenig Ertrag erzielt wird, um allen Forderungen nachkommen zu können.\n\nDiese Aussagen beruhen auf der Erkenntnis, dass die ortsansässigen Eissportvereine nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um eine Erhöhung der Benützungsgebühr für das Eis bezahlen zu können.\n\nNeben dem bisherigen Jahresbeitrag der Stadt Olten an die KEKO von CHF 200'000 sind folgende zusätzlichen Betriebsbeiträge nötig:\n\nGeschäftsjahr 2004/05\nCHF 330’000\n\nGeschäftsjahr 2005/06\nCHF 280’000\n\nDem Parlament werden aufgrund der gemachten Darlegungen folgende Kreditbegehren unterbreitet:\n\n2004:\n\n50% des Beitrages 2004/05\nCHF 165'000\n(Nachtragskredit) \n\n2005\n\n50% je der Beiträge 2004/05 und 2005/06\nCHF 305'000\n(mit Budget 2005)\n\n2006\n\n50% des Beitrages 2005/06\nCHF 140'000\n(mit Budget 2006)\n\nEs handelt sich hierbei um zusätzliche Betriebsbeiträge, der bisherige jährliche Betriebsbeitrag von CHF 200'000 wird weder gestrichen noch gekürzt.\n\n4.\nVereinbarungen\nDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten schliesst mit der Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten eine Vereinbarung ab in der sich der Vorstand der KEKO verpflichtet:\n\n -\nAuf die Bilanzdeponierung zu verzichten\n\n -\nDie in der Analyse von EMMENEGGER & BUGNON AG vorgeschlagenen Massnahmen in Absprache mit dem Stadtrat soweit als möglich umzusetzen (siehe Beilage 15 der Analyse) \n\n -\nInsbesondere sind bereits im Rahmen des Jahresabschlusses 2003/04 die Abschreibungen möglichst hoch anzusetzen und zu verbuchen.\n\n -\nAuf Verlangen der Stadt hin das Anlagevermögen auf eine Auffanggesellschaft zum Verkehrswert, oder zum Preise einer allfällig höheren hypothekarischen Belastung zu übertragen. (Es ist ein notariell verurkundeter Optionsvertrag abzuschliessen)\n\n -\nBei der Preisanpassung öffentlicher Eislauf ist darauf zu achten, dass die Einwoh-ner und Einwohnerinnen der Stadt Olten weniger bezahlen müssen als Auswär-tige.\n\nDie Vereinbarung soll rückwirkend auf den 23. September 2004 in Kraft treten und mit der Übernahme des Anlagevermögens durch die Auffanggesellschaft spätestens aber per 30. Juni 2006 enden.\n\nDie Vereinbarungen und neuen Verträge der KEKO mit dem Curling-Club Olten, dem EHCO 2000, der EHCO AG und dem ELCO sollen die gleiche Laufzeit aufweisen.\n\n5.\nVisionäres\nIn der Agglomerationsplanung Aarolfingen nimmt die Sportstättenplanung eine wichtige Stellung ein. In der Stadt Olten soll der Eissport konzentriert werden, die Stadt Aarau hat bereits entschieden, dass sie ihre Eishalle nicht mehr sanieren wird.\n\nFür ein zukunftorientiertes Planen ist es immens wichtig, dass die Stadt Olten (Stadtentwicklung) rasch entscheidet, wo sie ihre Sportstätten grundsätzlich platzieren will.\n\nSollte die Stadt zum Schluss kommen, dass Sportanlagen zukünftig nicht mehr im Kleinholz erstellt und betrieben werden sollen, sondern in Olten Süd-West angesiedelt werden sollen, wäre der Neubau einer neuen Kunsteisbahn sicher eines der ersten Projekte.\n\nDie Projektierung einer solchen Sportanlage würde CHF 250'000 bis CHF 300'000 Kosten auslösen. Es wäre ein wichtiges Zeichen einer ernstgemeinten solidarischen Zukunft, wenn  die Städte Aarau, Olten und Zofingen diese Projektierungskosten gemeinsam finanzieren würden und somit ihren gemeinsamen Willen den Eissport in Olten zu konzentrieren, manifestierten.\n\nSelbst wenn die Stadt Olten und Agglomeration Aarolfingen den Neubau einer Eissportanlage ernsthaft ins Auge fassen und auch rasch realisieren wollen, werden wir wohl mit der bestehenden Anlage Kleinholz noch etwa bis 2010 leben müssen. \n\nEs ist also keine Frage, dass wir ein Minimum an Investitionen in die Kunsteisbahn Kleinholz leisten müssen und dabei sogar von Investitionen in die Zukunft und in die Attraktivität der Region sprechen können.\n\nBeschlussesanträge:\n\nI.\n\n1.\nDas Parlament stimmt der Gewährung eines Investitionsdarlehens in Höhe von CHF 430'000 an die KEKO zu. Dieses Darlehen muss grundpfändlich sichergestellt sein. Bedingung ist, dass das bereits gewährte Darlehen von CHF 300'000 ebenfalls grundpfändlich sichergestellt wird.\n\n2.\nDas Parlament stimmt der Gewährung eines Übergangsdarlehens in Höhe von CHF 170'000 an die KEKO zu. Dieses Darlehen muss grundpfändlich sichergestellt sein.\n\n3.\nDas Parlament genehmigt einen zusätzlichen Betriebsbeitrag an die KEKO als Nachtragskredit zu Gunsten des Kontos 340.364.02 in Höhe von CHF 165'000.\n\n4.\nDas Parlament genehmigt einen zusätzlichen Betriebsbeitrag an die KEKO zuhanden des Budgets 2005, zu Gunsten Konto 340.364.02 in Höhe von CHF 305'000.\n\n5.\nDas Parlament genehmigt einen zusätzlichen Betriebsbeitrag an die KEKO zuhanden des Budgets 2006, zu Gunsten Konto 340.364.02 in Höhe von CHF 140'000.\n\n6.\nDas Parlament garantiert die ordentlichen Betriebsbeiträge (jährlich CHF 200'000) an die KEKO zuhanden der Budgets 2005 und 2006.\n\n7.\nDas Parlament beauftragt den Stadtrat ihm auf Anfang des Jahres 2006 einen Bericht und Antrag zur Gründung einer Auffanggesellschaft vorzulegen.\n\n8.\nDas Parlament beauftragt den Stadtrat bis spätestens Dezember 2004 der GPK die Vereinbarung mit der KEKO gem. Pt. 4 dieses Berichtes zur Kenntnis zu bringen.\n\nII.\n\nZiff. I./ 1 bis 5 dieses Beschlussantrages unterstehen dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den Abänderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\nChristian Wüthrich tritt in den Ausstand.\nWerner Good: Der Bericht und Antrag des Stadtrates hat Anlass zu einer intensiven und sachlichen Diskussion gegeben, hat aber auch grosses Unbehagen ausgelöst. Es hat folgende Kritikpunkte gegeben: Es wird keine Variante, ausser die eine Option des Stadtrates, vorgelegt. Der zweite Kritikpunkt ist der Zeitpunkt gewesen. Die Saison hat für die Vereine längst angefangen. Wir sind unter einem grossen Druck gestanden. Die Situation der KEKO ist seit Jahren bestens bekannt. Der Antrag deckt einmal zwei Jahre ab, und zwar mit einem Gesamtbetrag von 1,8 Millionen Franken. Was geschieht nachher? Es werden Vorstellungen und Absichten aufgelistet, die aber wenig konkret sind. Es gibt keine schriftlichen Zusagen im Städteverbund oder mit den anderen Gemeinden. Es kann nicht abgesehen werden, was in den nächsten Jahren bis zu einer allfälligen neuen Trägerschaft noch auf die Stadt zukommt. Die Frage ist gewesen: Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende. Das heisst: Die Bilanz jetzt deponieren, und die Vereine und die Bevölkerung stehen vor einer geschlossenen Eishalle, oder gibt es einen Kompromissantrag, wie er jetzt von der GPK vorliegt. Ich möchte den Antrag kurz begründen: Die Saison hat längst begonnen. Der Betrieb muss in diesem Winter gesichert sein. Es sollen vorläufig keine weiteren Investitionen getätigt werden. Das heisst, der Betrieb muss sich einschränken, was - wie der Stadtrat uns versichert hat - zumutbar ist. Bis im Mai 2005 muss ein neuer Bericht und Antrag vorliegen, der die verschiedenen Varianten aufzeigt und begründet, weshalb der Stadtrat eine Variante auswählt. Die Anträge müssen mit längeren Massnahmen aus der Analyse von EMMENEGGER & BUGNON umgesetzt werden, und welche und weshalb diese gerade umgesetzt werden, und eine neue Trägerschaft mit einer breiteren Abstützung in der Region muss geklärt sein. Schriftliche Bestätigungen und Termine müssen vorliegen, oder - dies ist im Antrag so formuliert - die KEKO muss dann die Bilanz deponieren, weil von der Stadt kein Geld mehr zu erwarten ist. Was das für die Vereine heisst, habe ich bereits gesagt. Es kann gesagt werden, dass die Rechnung transparent ist. Es gibt also keine versteckten Lohnzahlungen der Stadt Olten mehr. Die GPK ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat die neuen Anträge mit einer Enthaltung angenommen.\nStadtrat René Rudolf von Rohr: Wir haben vom Sprecher der GPK das Wichtigste bereits zusammengefasst gehört. Entscheidend ist bei der Ausgangslage der Unterschied Stadtrat gegenüber Resultat Diskussion und Arbeit in der GPK, dass der Stadtrat vom Beginn an den Konkurs der Genossenschaft KEKO ausgeschlossen hat. Der Stadtrat ist ganz klar der Meinung, dass der Imageschaden für die Stadt Olten zu gross ist, dieses Risiko einzugehen. Man hat dann auf den Bericht EMMENEGGER & BUGNON erarbeitet, unter welchen Bedingungen die Eisbahngenossenschaft in den nächsten zwei Jahren ihren Betrieb auf der Eisbahn aufrecht erhalten kann. Es ist allerdings dem Stadtrat sehr rasch einmal klar gewesen, dass die Einnahmen nicht primär von der Clientèle generiert werden kann. Clientèle heisst öffentlicher Eislauf, Schulen und der Eissport, die Vereine. Hier kann zwar ein gewisses Mass an Einnahmen generiert werden, was aber für den Betrieb und den Unterhalt dieser Anlage notwendig ist, ist eindeutig nicht möglich. Das ist allerdings nicht ausserordentlich. Wir können andere Sportanlagen nehmen. Nehmen wir die Stadthalle. Auch dort ist es selbstverständlich, dass die öffentliche Hand, sprich die Stadt Olten, den Betrieb subventioniert und unterstützt. Ansonsten wäre der Betrieb einer Stadthalle nicht denkbar, wenn die Vereine sämtliche Kosten übernehmen müssten. Die Frage, die auch in der Zukunft entscheidend sein wird, ist, in welchem Mass die Stadt bereit ist bzw. wie gross der politische Wille ist, diesen Sport bzw. den Eislauf als solchen zu subventionieren. Wo sind die Grenzen dieser Ausgaben? Diese Frage muss im Mai 2005 klar geklärt werden. Damit ist vom Stadtrat der Weg eingeschlagen worden, die Betriebsbeiträge soweit als nötig zu erhöhen, Investitionsbeiträge an die Genossen-schaft zu sprechen und die notwendigsten Unterhaltsarbeiten und Renovationen vor-nehmen zu können. Das Ziel ist gewesen, innert zwei Jahren eine Auffanggesellschaft zu organisieren. Diese wäre notwendig, um betriebsnotwendige Einrichtungen übernehmen zu können und damit über eine Auffanggesellschaft den Betrieb weiterzu-führen und die eigentliche Genossenschaft liqudieren zu können. In Zusammenarbeit mit der GPK hat sich der Stadtrat der Meinung und damit auch dem Antrag der GPK angeschlossen, dass die Wahrheit innerhalb eines Jahres gefunden werden muss, das heisst, bis Mai 2005 muss eine tragbare Lösung vorliegen, um die Eisbahngenossen-schaft ohne dass deponiert werden muss, liquidiert oder weitergeführt werden kann. Für die Stadt Olten und auch für den Stadtrat ist es aus einem einzigen Grund nicht denkbar, dass die Genossenschaft in Zukunft die Trägerschaft ist. Die Genossenschaft könnte pro Kopf-Stimme, das heisst wir bezahlen zwar den grössten Teil des Betriebs als Stadt Olten, haben aber wie alle anderen Genossenschafter nur eine Stimme. Es ist klar, dass es dies nicht sein kann für die Zukunft. Eine Auffanggesellschaft muss gefunden werden. Eine Möglichkeit muss gefunden werden, dass der Geldgeber, in diesem Fall die Stadt Olten, die Genossenschaft bzw. die Eisbahn in Zukunft führen kann. Der Stadtrat stimmt dem Antrag der GPK zu und zieht den eigenen Antrag damit zurück.\n \nAntonia Hagmann: Ich nehme es vorweg: Nach intensiver und sehr langer, mit Emotionen geführter Diskussion hat sich die CVP-Fraktion dazu durchgerungen, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussesanträgen der GPK mit einer zusätzlichen Ziffer 4 zuzustimmen. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass ich sowohl die mehrheitliche Meinung unserer Fraktion vertrete wie auch als direkt Betroffene spreche. Für unsere Fraktion ist bald klar gewesen, dass die Anträge des Stadtrates, die einen Betrag von über einer Million Franken für die nächsten zwei Jahre auslösen würden, nicht verantwortbar wären, denn es steht überhaupt noch nicht fest, wie es nachher weitergehen soll. Es besteht zudem die Gefahr, dass wir in zwei Jahren wieder genau so weit sein werden wie heute. Dies können wir nicht verantworten. Daher macht der Antrag der GPK Sinn, damit wenigstens diese Saison aufrecht erhalten werden kann, denn sie hat, wie wir alle wissen, für die Vereine bereits begonnen und auch das Publikum ist bald eingeladen, die Eisbahn zu benützen. Deshalb ist es nicht mehr als fair und hat nichts mit Imageschaden zu tun, dass diese Saison zu Ende geführt werden kann. Was in den letzten Jahren versäumt worden ist, soll jetzt nicht auf dem Buckel der Vereine, Freizeitsportler, Zuschauer und Fans ausgetragen werden. Dass es eine andere Lösung braucht, ist wahrscheinlich uns allen klar. Aber für eine Schliessung oder eine “Hauruckübung”, wie sich dies einige wünschen, ist jetzt wirklich der schlech-teste Zeitpunkt. Man hat es vor zwei Jahren und jetzt wieder im Frühling verpasst, eine andere tragfähige Lösung zu finden. Wir von der CVP werfen der KEKO und der Stadt Olten vor, dass sie selber nicht aktiv geworden sind, ein Konzept auszuarbeiten, das für alle eine akzeptable Lösung sein könnte. Wir vermissen auch ein klares Bekenntnis, ob man den Eissport längerfristig wirklich will oder nicht. Es gibt verschiedene Lösungen: Auch eine ohne Eisbahn in Olten. Aber die Ungewissheit, ob es eine nächste Saison geben wird oder ob Veranstaltungen geplant werden können, wie es weitergeht, hemmt die Vereine und das ganze Umfeld. Wir wollen aus der Eisbahn keine zweite Swissair machen, wo aus Imagegründen und weil man nicht anders kann, die Eisbahn einfach aufrecht erhalten wird. Aber so wie in den letzten Jahren kann es nicht weitergehen. Die Kunsteisbahn ist in einem schlechten Zustand und weitere zehn Jahre, ohne zu investieren kann schlicht vergessen werden. Es ist mir und auch der Fraktion klar, dass es vielen egal ist, ob es in Olten eine Eisbahn gibt oder nicht. Aber dasselbe kann man auch beim Theater, bei den Museen, bei der Badi und anderen öffentlichen Gebäuden und Anlagen sagen. Manchmal frage ich mich schon, was wir in Olten eigentlich wollen. Eine bestehende Anlage unterhalten wir nicht, wo doch viele Jugendliche und Erwachsene im Winter eine Freizeitbeschäftigung ausüben können und sich für etwas begeistern können. Es wird dauernd nach neuen Attraktivitäten gesucht, und wir versuchen, der Bevölkerung mit Neugestaltungen Olten schmackhaft zu machen. Die CVP-Fraktion weiss, dass die KEKO eine Genossenschaft ist und in dem Sinn nicht der Stadt Olten gehört. Aber die Stadt hat Vertreter und Vertreterinnen im Verwaltungsrat und hat somit auch eine Verantwortung. Die Stadt ist mit der KEKO verhängt, ob sie will oder nicht. Der Bericht EMMENEGGER & BUGNON ist interessant zu lesen, aber Ziel des vorgeschlagenen Massnahmenplans ist vor allem, wie die heutige Situation mit wenig Schaden und ohne Imageverlust überstanden werden kann. Ein Massnahmenplan für einen Übergang, der auch finanziell vertretbar ist, und eine Fortführung mit einer neuen Halle ist nicht vorhanden. Eine Eisbahn kann nicht nur für fünf Jahre geplant werden, sonst kann es gleich vergessen werden. Eigentlich möchte ich nicht mehr näher auf den Bericht eingehen, aber auch die vorgeschlagenen kurzfristigen Massnahmen für Mehreinnahmen sind unrealistisch. Man kann sowieso fragen - dies hat Stadtrat René Rudolf von Rohr schon angetönt - welche sportlichen und auch kulturellen Gebäude und Anlagen selbsttragend sind und durch die Benützer finanziert werden können. Hier kommt wieder die Frage, ob man eine Eisbahn will und die Gemeinde das Defizit wie bei der Badi und anderen öffentlichen Gebäuden trägt. Bis Ende der Eissaison muss ein tragfähiges Konzept vorliegen, das langfristig vertretbar ist. Das sind wir den jetzigen Benützern und der Bevölkerung schuldig. Die CVP-Fraktion unterstützt mit ihrem Zusatz, den ich in der Detailberatung erläutern werde, den Antrag der GPK, der wenigstens diese Saison garantiert.\n \nDaniel Vögeli: Die Vorlage hat in unserer Fraktion für rote Köpfe gesorgt und massivste Verärgerung hervorgerufen. Aus unserer Sicht hat der Stadtrat schlichtweg versagt und während mindestens zweieinhalb Jahren mit Untätigkeit geglänzt und nichts gemacht, obwohl die Situation seit Jahren bekannt ist. Immerhin sitzen im Verwaltungsrat auch drei Stadträte, und wir haben bereits im April 2002 eine dringliche Interpellation zum gleichen Thema eingereicht und haben damals schon darauf hingewiesen. Es ist uns eine Lösung bis Ende 2002 versprochen worden. Bis zum Rückzug des Antrags heute ist hier stark das Gefühl gewesen, wir sollten erpresst werden. Der heute zurückgezogene Bericht und Antrag hat eine Provokation dargestellt, ist konzeptlos und geht völlig an den Realitäten vorbei. Auf die Details muss gücklicherweise nicht eingegangen werden, ebenso wenig auf die Geldverschleu-derung, die in der ursprünglichen Vorlage noch vorgesehen gewesen ist. Trotzdem ein Wort zum Vorgehen des Stadtrates, das in diesem Konzept zum Ausdruck kommt. Das Konzept ist konzeptionell falsch, weil grundsätzlich zuerst die Strukturen zu bereinigen sind und für die Schulden eine Lösung gesucht werden muss. Erst dann wird über Investitionen in ein eigentlich noch unbekanntes Zukunftsobjekt entschieden. Anders ausgedrückt: Zuerst ist die Rechtsform zu bilden. Es ist ein neuer Träger mit klaren Strukturen und einer klaren Organisation zu schaffen. Dazu gehört zwangsläufig auch, dass eben die Finanzsituation der KEKO zuerst sauber geregelt werden muss. Erst auf dieser Basis kann dann seriös und vernünftig über Investitionen diskutiert werden. Wir hätten dem Antrag des Stadtrates unter keinen Umständen zugestimmt. Wir stehen aber ein für den Eishockey, den Eislauf, das Curling und auch für die anderen Sportarten, die im Sommer in der Eishalle gemacht werden, generell für den Sport. Dem Sport muss eine Chance gegeben werden. Wir wollen auch, dass die Jugend eine sinnvolle Beschäftigung hat, und die Türe soll nicht zugeschlagen werden. Wir sind bereit, eine allerletzte Frist bis Ende Mai 2005 zu gewähren, damit doch noch eine gute Lösung gefunden werden kann. Solche Lösungen sind durchaus möglich. Konsequen-terweise wollen wir auch die allernotwendigsten Betriebskosten sprechen - ich betone: die allernotwendigsten - damit der Betrieb für die Eissaison 2004/05 aufrecht erhalten werden kann. Wir werden deshalb dem Antrag der GPK, das Geld, das man nun effektiv in die Hand nehmen muss, zustimmen. Wir betonen aber, dass kein Franken in irgendwelche bauliche Massnahmen investiert werden soll. Wir wollen die Eisfläche offen halten, damit der Sport weiter betätigt werden kann, und sonst gar nichts. Falls also irgendwelche Tribünen oder Stehplätze nicht nutzbar sein sollten, sind sie abzusperren oder haben abgesperrt zu bleiben. In dieser Übergangsphase soll nichts investiert werden. Die KEKO und der Stadtrat haben jahrelang nichts gemacht, und es besteht hier auch ein Vertrauensproblem. Wir lassen uns nicht in einer Feuerwehrübung zu konzeptlosen Investitionen nötigen, und ob tatsächlich Fr. 280’000.-- für die Offenhaltung der Eisbahn nötig sind, können wir nicht beurteilen. Wir verlangen deshalb, dass dann zumindest der GPK eine Rechnung vorgelegt wird, die ausweist und belegt, wofür das gesprochene Geld ausgegeben wird. Es ist eine weitere klare und unmissverständliche Botschaft an die KEKO und den Stadtrat zu richten. Wir sind zum allerletzten Mal bereit, für die - ich betone - heutige KEKO einen Betriebsbeitrag zu sprechen. Wenn wir bis Ende Mai 2005 kein langfristig ausgelegtes ausgewogenes, kohärentes und den finanziellen Gegebenheiten entsprechendes Konzept vorgelegt erhalten, diskutieren wir nicht mehr über weitere Beiträge. Dann ist die Bilanz bis spätestens 1. Juni 2005 definitiv zu deponieren, was zur Folge hat, dass die Eishalle eben geschlossen ist. Wir sehen heute schon, dass bald wieder eine Eissaison anfangen wird. Es entspricht aber der Fairness, wenn auch die Nutzer und Vereine heute schon wissen, dass es kein Eisstadion und keine Eisfläche mehr geben wird, wenn der Stadtrat und die KEKO bis Ende Mai nichts Brauchbares vorlegen werden. Wir wollen ganz klar und konkret wissen, in welche Richtung es gehen wird, und der Stadtrat ist hier in der Pflicht. In diesem Sinne treten wir grossmehrheitlich auf das Geschäft ein und unterstützen den Antrag der GPK. \n \nPatrick Häuptli: Unsere Fraktion hat das Geschäft auch ausführlich diskutiert. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass in Zukunft auch die Möglichkeit für Schulsport, Eiskunstlauf, Eishockey und öffentliches Eislaufen gegeben sein soll in der Stadt Olten. Dazu stehen wir eigentlich. Es muss einfach klar finanziert werden, und es muss auch klar ersichtlich sein, welche Geldströme hier fliessen. Der vorliegende Bericht und Antrag hat unserer Fraktion nicht besonders gut gefallen. Die Vorlage ist viel zu spät gekommen. Sie hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt, und wir haben keine Möglichkeit mehr gehabt, irgendwie einzugreifen, und haben es retten müssen, weil die Vereine die Saisonplanung abgeschlossen haben und mitten in der Saison stecken. Die Vorlage hat auch sehr viele Unsicherheiten. Bei der Übernahme in eine spätere Rechtsform “zum Verkehrswert oder zum Preise einer allfälligen höheren hypothekarischen Belastung” ist überhaupt noch nichts abgeklärt worden, zu welchen Beträgen man etwas übernehmen will. Es sind Investitionen in die Eisbahn enthalten, obwohl die späteren Eigentumsverhältnisse nicht einmal ansatzweise geklärt sind. Die Darlehen “sind grundpfändlich sicherzustellen”. Hier verstehen wir nicht ganz, wie dies funktionieren soll, wenn das Gelände eigentlich der Stadt Olten gehört und das Baurecht im Jahre 2014 ablaufen wird. Dann wird das ganze Gelände retour kommen, und man muss das Ganze noch “abrupfen”. Von daher ist es relativ schwierig, hier etwas grundpfändlich sicherzustellen. Die Anlage scheint sonst schon relativ hoch belastet zu sein. Hier kommen wir uns schon etwas “als für dumm verkauft” vor. Unsere Fraktion möchte den Betrieb für die nächste Saison sicherstellen. Wir möchten den Vereinen die Beendigung der Saison ermöglichen. Die Zeit muss aber genützt werden, um die Eigentumsverhältnisse zu klären. Der Konkurs der Genossenschaft muss in Betracht gezogen werden. Es kann eigentlich nicht sein, dass nachher die Stadt oder eine allfällige Aktiengesellschaft oder welche Rechtsform auch immer gewählt wird, die Eisbahn zu einem Preis, der jenseits jeglicher Marktwerte und Ertragsmöglichkeiten liegt, übernehmen muss, nur damit die Hypothekargläubiger entsprechend befriedigt werden. Es ist aus unserer Sicht sowieso verpasst worden, in der KEKO gewisse Sachen zu regeln, als die Nachbargemeinden noch dabei gewesen sind. Als sie das ganze Desaster festgestellt haben, sind sie natürlich geschickt aus der Genossenschaft ausgetreten und haben sich so aus der Verantwortung gezogen. Die ganzen finanziellen Belastungen bleiben nun bei der Stadt Olten liegen. Wir wollen kein Geld für Investitionen in die Anlage selber sprechen, sondern der Betrieb der Anlage soll sichergestellt werden, und investiert werden kann dann wieder, wenn die Anlage nicht mehr im Besitz dieser Genossenschaft ist. Auch fehlt uns eine Sportstättenplanung. Jetzt sollte eigentlich der Bedarf, die Machbarkeit für eine solche Halle dort festgelegt werden, eventuell auch - wie man es verschiedentlich gehört hat - für eine zukünftige neue Halle, die an einem anderen Standort gebaut werden könnte. Auch sollte von den Partnerstädten der Netzstadt Mittelland eine Absichtserklärung zumindest vorliegen, in der sie sich etwas konkreter äussern, was sie dazu beitragen würden. Wenn die Halle noch zehn Jahre gebraucht wird, bis dann eine neue Halle stehen wird, können wir uns auch für Beiträge an die Sanierung aussprechen. Es ist klar, dass dann saniert werden muss. Dies sollte jedoch erst gemacht werden, wenn die Halle sich in neuen Eigentumsverhältnissen befindet. Unsere Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und den Antrag der GPK unterstützen.\n \nIris Schelbert: Die Grüne Fraktion ist auch bereit, auf das Geschäft einzutreten. Wir haben es uns bei der Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht und haben versucht, uns ausschliesslich auf die KEKO zu beschränken und bei der Diskussion die Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer nicht schwergewichtig einfliessen zu lassen. Wir haben für diese Diskussion “die Schlittschuhe sozusagen ausgezogen”. Die Grüne Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass wir der KEKO ab sofort keine finanzielle Unterstützung mehr gewähren wollen. Diesen Beschluss muss ich begründen, und zwar will ich begründen aus der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Was ist früher gewesen? Aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates, aus dem \nBericht EMMENEGGER & BUGNON und aus den Jahresberichten der letzten vier Jahre ist zu entnehmen, wie die Genossenschaft - ich beschränke mich auf die letzten vier bis sechs Jahre - mit den Finanzen umgegangen ist. In den Budgets und in den Rechnungen sind weder Rückstellungen noch Abschreibungen ausgewiesen worden. Kleine Reparaturen sind gemacht und bezahlt worden, grosse wie beispielsweise die Einrichtung zur Eisproduktion sind vom Gemeindeparlament gesprochen worden oder dann hat die KEKO halt bei Bedarf das Geld zusammengesucht. Die Tarife sind nicht ansatzweise kostendeckend gewesen. Dies müssen sie auch nicht ganz sein, was uns ebenfalls klar ist. Die Liquidität ist gefährdet oder gar nicht gewährleistet gewesen. Das allein bedeutet ja schon Alarmstufe rot. Hier muss man nicht Buchhalterin sein, um dies herauszufinden. Die Löhne haben nur dank der Bevorschussung durch die Stadt bezahlt werden können, und in den Revisionsberichten haben die Revisoren auf unverzüglich einzuleitende Massnahmen zur Sanierung dieses Betriebes oder wie im Bericht 2000/01 zur Benachrichtigung der Konkursrichters gedrängt. Dazu gekommen ist noch, dass man sich in der jüngeren Vergangenheit gefragt hat, ob die Gesellschaftsform der Genossenschaft wirklich die richtige ist, wenn die Stadt Olten rund drei Viertel der Kosten trägt, aber in der Genossenschaft trotzdem nur eine Stimme hat. Das hat sich jetzt erledigt, weil sich die Genossenschaftsgemeinden zurückgezogen haben. Zur heutigen Situation: Heute fallen in der Eishalle selber grosse Investitionen an, und die KEKO hat dafür überhaupt keine finanziellen Reserven, und es sind auch keine Rückstellungen gemacht worden. Die finanzielle Situation der KEKO ist mehr als desolat. Interessenten für eine neue Trägerschaft, eine Aktiengesellschaft, sind nicht oder noch nicht vorhanden. Die Tarife sind nach wie vor noch nicht annähernd kostendeckend, was sie nicht sein müssen. Dies ist mir klar. Die Aussicht auf eine Verbesserung der finanziellen Situation ist absolut marginal, weil die Erhöhung der Eismiete aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Benutzerinnen und Benutzer beschränkt ist. Die Erhöhung der Eintrittspreise ist nur soweit möglich, dass der Eislauf für die Bevölkerung auch noch attraktiv bleibt. Nun noch eine Klammerbemerkung: Wo bleibt die Sportstättenplanung der Stadt? Sie hätte uns in dieser Diskussion wirklich weitergeholfen. Die heutige Vorlage kommt um Jahre zu spät, und niemandem ist klar weshalb. Wieso hat die Stadt die KEKO nur solange “wursteln” lassen? Hier kommt der Stadt als Genossenschafterin ein Stück weit Verantwortung zu, und hier muss sie sich auch Vorwürfe gefallen lassen. Noch eine Klammerbemerkung: Es darf gesagt werden, dass Budgets und Rechnungen wie die Finanzplanung der Stadt Olten in den letzten Jahren zunehmend ausführlicher und transparenter gemacht worden sind. Wir haben eine moderne Finanzverwaltung. Wieso ist von diesem Geist nie etwas in die antiquierte Finanzführung der KEKO eingeflossen? Das frage ich mich. Man kann ja auch irgendwo etwas lernen und etwas gescheiter werden. Zur Zukunft: Die Zukunft aus der heutigen Situation ist sehr schwer einzuschätzen. Allzu viele Unbekannte spielen hier mit. Erstens die Sportstättenplanung: Wir müssen doch endlich wissen, was wir wo in dieser Stadt wollen. Ich weiss nicht, weshalb es eine solche “Zangengeburt” ist. So schwer kann dies doch einfach gar nicht sein. Dann die fehlende neue Trägerschaft und das offenbar nicht vorhandene Interesse möglicher Aktionäre. Die Eishalle ist im Moment ein “bebautes Fass ohne Boden”, das nur noch kostet. Dazu kommt noch das Beharren auf der Notwendigkeit der letzten Wintersportmöglichkeit in Olten, die aber den Anspruch stellt, ab August benutzbar zu sein. Wenn auch nur ein einziger Silberstreifen am Horizont sichtbar wäre, wenn wir auch nur ein bisschen glauben oder darauf vertrauen könnten, dass im nächsten Frühling irgend etwas ein bisschen besser wäre, wären auch wir bereit, auf den von der GPK vorgeschlagenen Kompromiss einzusteigen. Aber es ist überhaupt keine Verbesserung in Sicht. Zu den benützenden Vereinen: Weil so ganz ohne Fokus auf sie kann die Vorlage doch nicht abgehandelt werden. Ganz so unerwartet ist für die Vereine diese Katastrophe auch nicht über sie hereingebrochen. Aber sie haben sich ein Stück weit immer darauf verlassen können, dass es die Stadt Olten dann schon richtet. Der Hauptbenützer ist der EHC. Genau dort ist die Situation momentan mehr als unklar. Wir haben einen Verein, der sehr grosse Ansprüche stellt, aber für seinen Bedarf kaum aufkommen kann oder will. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen. Aber wenn ich im eigenen Haus einen solchen Mieter hätte, bekäme er die Aufforderung, sich einen anderen Spielplatz zu suchen. Die anderen Vereine müssen unter dem Zustand des EHCO und seinem Verhalten der KEKO gegenüber leiden. Wir finden es natürlich “obermühsam”, dass die anderen Vereine dies jetzt mitausbaden müssen. Zur Vorlage: Das Beschwören der Region Aarolfingen ist in diesem Zusammenhang und unter diesen Umständen für uns absolut irrelevant. Die grundpfändliche Sicherstellung des Darlehens ist ein absoluter “Papiertiger”, weil die Eishalle der KEKO und das Land der Stadt gehören. Wo nichts ist, kann nichts geholt werden. Dieses Geld kann eigentlich sofort abgeschrieben werden. Die Vision zum Eislauf in Olten geht mindestens über die nächsten zehn Jahre. Noch einmal zehn Jahre so weiter? Nein, wir wollen jetzt einen sauberen Abschluss dieser elenden Geschichte, und nachher wird ein Neubeginn möglich sein. Fazit: Die Grüne Fraktion wählt, wenn auch ungern, ein Ende mit Schrecken und nicht einen Schrecken ohne Ende und beantragt, dass der KEKO keine finanziellen Beiträge mehr gewährleistet werden.\n \nRolf Sommer: Die SVP-Fraktion hat das Thema auch ausgiebig diskutiert. Wir haben festgestellt, dass es “ein Fass ohne Boden” ist. Wer hat die Revisionen gemacht? Sie haben total versagt. Es geht doch nicht an, dass jahrzehntelang eine Genossenschaft so “wurstelt”, ohne dass es von der Revision kontrolliert und Rechenschaft abgelegt wird. Wir sind massiv enttäuscht. Es gibt Verantwortliche dafür, die zur Verantwortung stehen sollen. Wenn sie dies nicht können, müssen sie sagen: “Danke, ade”. Einige Mitglieder der SVP-Fraktion werden nicht eintreten, jedoch wird die Mehrheit eintreten. Zwei werden eintreten. Infolge Krankheit sind wir sehr wenige zur Zeit. Ich hoffe, dass die ganze GPK wirklich Druck aufsetzt und das Geschäft bis nächsten Mai auf dem Tisch liegen wird. Dann werden wir sehen, was gemacht werden kann. Ich bitte die Verantwortlichen in der GPK, dies zu forcieren.\n \nStadtrat René Rudolf von Rohr: Der Stadtrat ist sich gewöhnt, Prügel zu beziehen. Ich gebe zu, zum Teil etwas sehr stark aufgezogen. Aber sie sind angekommen. Ich bin mit einigen Ausführungen nicht ganz einverstanden. Natürlich wird das Gebäude auch im Jahr 2014 einen gewissen Wert haben, und die Stadt wird etwas bezahlen müssen dafür, auch wenn uns das Land gehört. Es gibt einen sogenannten Heimfall, was bedeutet, dass tatsächlich, wenn bei Baurecht etwas auf dem Land steht, wenn das Baurecht abläuft, je nach Vertrag der Eigentümer etwas für das Vorhandene bezahlen muss. So ist es nicht, dass es einfach nichts wert ist und die Stadt es übernehmen könnte. Der grosse Unterschied ist, dass der Stadtrat den Konkurs nicht, in keinem Fall hat, eingehen und riskieren wollen. Aus diesem Grund hat er versucht, auf zwei Jahre und dann davon überzeugt gewesen, eine Auffanggesellschaft zu haben und weiterfahren zu können. Unter dem Gesichtspunkt, dass ein Konkurs in Kauf genommen und riskiert wird, sagt der Stadtrat ganz klar: Ja, wenn wir diesen Weg mehrheitlich gehen wollen, ist es richtig zu versuchen, dies innerhalb eines Jahres zu erreichen und wenn es nicht erreicht wird, tatsächlich den Schlussstrich zu ziehen. Es ist so, und dazu stehen wir. Eine ganz kleine Korrektur: Wir ziehen nicht den Bericht und Antrag zurück, sondern verzichten auf unseren Antrag zugunsten des Antrags der GPK. Dies ist mir noch wichtig gewesen. Es gäbe vielleicht noch kleine Details zu sagen. Noch ein Hinweis: So wie der Antrag der Grünen Fraktion gestellt wird, bedeutet er ganz klar, man will keinen Eislauf mehr in Olten, weil die Kosten, ob man jetzt Konkurs geht und nachher hofft, in vierzehn Tagen oder sofort weiterfahren zu können, fallen die Betriebskosten bis nächstes Jahr genau gleich. Ob der Konkurs jetzt eingeleitet wird oder im Mai, bestehen die Betriebskosten als solche, wenn der Betrieb aufrecht erhalten wird. Es könnte nur tatsächlich gespart werden, wenn gesagt würde: fertig, und man das Eis Eis bleiben lässt bzw. schmelzen lässt. Hauptbenutzer ist nicht der EHC Olten, sondern der EHC 2000. Das ist ist die Juniorenabteilung, die tatsächlich mit Abstand den grössten Teil des Eises mietet und rund 50 % von sämtlichen Eisstunden belegt. Die KEKO braucht die Vereine als Kunden, und die Vereine brauchen eine Eisbahn, damit sie ihren Sport betreiben können.\n \nUrs Knapp: Ich möchte etwas zur Ehrenrettung der Revisoren sagen. Im Jahresbericht 200/01 haben die Revisoren geschrieben: “Es sei vom Hinweis hinsichtlich der möglichen Überschuldung der Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten Kenntnis zu nehmen. Es seien unverzüglich geeignete Massnahmen zur finanziellen Sanierung zu ergreifen oder aber nach Artikel 903 Punkt 2 OR der Konkursrichter zu benachrichtigen”. Das Problem sind nicht die Revisoren gewesen, sondern die Verwaltung, die auch mit den Hinweisen der Revisoren nichts gemacht hat.\n \nRolf Sommer: Da magst Du schon recht haben. Aber die KEKO besteht nicht erst seit 2001. Was vorher schon alles nicht richtig gemacht worden ist, damit die Investitionen haben bezahlt werden können. Man hat nicht bezahlen können und hat überhaupt kein Geld gehabt, um den Unterhalt richtig zu machen. Das hätte man aufdecken sollen. Es ist schon lange bekannt gewesen, dass es im Jahr 2001 eine Krise gegeben hat. Dass die Revisoren erst dann reagiert haben, ist sowieso falsch.\n \nDaniel Vögeli: Ich habe eine Verständnisfrage an Iris Schelbert. Wenn ihr sagt, ihr tretet ein, aber es wird nur über Gelder gesprochen. Es ist nichts anderes enthalten. Null Franken reden. Dann ist es inhaltlich eigentlich ein Nichteintreten, was zur Folge hat, dass jetzt, wenn kein Geld kommt, die Bilanz deponiert werden muss, und wir in diesem Fall wahrscheinlich mehr zerschlagen als nötig ist. Ein Neubeginn, wenn es geschlossen ist und kein Betrieb mehr ist, ist wahrscheinlich schwierig. Einerseits hat es keine Zugpferde mehr. Die Leute, die diesen Sport betreiben, sei es Hockey, sei es Eislauf oder sonst etwas springen ab, und orientieren sich um. Um etwas Neues zu bauen und vielleicht Private zu finden, hätte man dann auch niemanden, weil die wirtschaftliche Grundlage fehlt. Ist es jetzt ein Nichteintreten?\n \nIris Schelbert: Wir sind für Eintreten und lehnen ab, dass die Gelder für die KEKO gesprochen werden. Wir stimmen dem Beschlussesantrag der GPK nicht zu und würden in Kauf nehmen, dass in diesem Winter nicht Schlittschuh gefahren wird, weil wir einfach finden, es ist falsch, in einer maroden Sache noch einmal so viel Geld nachzuschieben. Habe ich mich undeutlich genug ausgedrückt?\n \nDr. Arnold Uebelhart: Mai ist in einem halben Jahr. Ich möchte wissen, ob Pläne bestehen, wie vorgegangen wird oder ob hier noch eine ganz weisse Fläche ist. Vielleicht sagt Iris Schelbert plötzlich, wenn es schon so konkret ist, machen wir doch noch mit. Ich finde, es ist echt schwierig.\n \nStadtrat René Rudolf von Rohr: Die neue Trägerschaft kann ich euch nicht präsentieren. Ich kann aber garantieren, dass im Parlament spätestens im Mai eine Diskussion stattfinden wird, in welcher Form weitergefahren werden kann und vor allem, was politisch gesehen die Höhe der Gelder, die für den Betrieb einer Eissportanlage in der Stadt Olten ausgegeben werden. Dies ist aus meiner Sicht die entscheidende politische Diskussion, die geführt werden muss. Das Andere muss klappen. Aber ohne diese Diskussion, die vor allem früher hätte geführt werden müssen und ohne das Wissen, wieviel die Stadt in den Eislauf investiert, werden wir im Mai nicht weiter kommen. Dann ist tatsächlich alles am Boden. \n \nRolf Schmid: Verstehe ich richtig, dass der Stadtrat heute sagt, dass, wenn die Diskussion im Mai nicht geführt werden kann und im Mai 2005 nicht über die Zukunft dieser KEKO verbindlich beraten und entschieden werden kann, er der Meinung ist, dass dann die Bilanz der KEKO deponiert wird. Wie sieht es mit der Sportstättenplanung aus? Ich meine, sie müsste bis dann auch vorliegen, weil sie - wenn man es richtig macht - die Basis sein müsste, um nachher einen Entscheid betreffend KEKO zu fällen.\n \nStadtrat René Rudolf von Rohr: Die Deponierung der Bilanz ist aus meiner Sicht, wenn die Gelder der Stadt nicht mehr fliessen, ganz klar die logische Folge, wenn dort nicht entsprechend reagiert werden kann. Die Sportstättenplanung ist eingeleitet. In diesem Zusammenhang hat eine erste Sitzung mit der Stadtentwicklungskommission stattgefunden. Dort hat der Stadtrat klar festgelegt, dass der Stadtratsausschuss, die drei Stadtratsmitglieder, die den Ausschuss für Stadtentwicklung bilden, in Zusammenarbeit mit der Direktion Bildung und Sport und weiteren notwendigen Mitgliedern eine Arbeitsgruppe stellen und bis Frühjahr, das heisst spätestens bis Ende der Legislatur eine Sportstättenplanung und damit Entscheidungsgrundlagen für die Zukunft vorlegen.\n \nRolf Sommer: Ich habe den Investitionsplan von 2005 bis 2010 angesehen. Es sind für das Jahr 2005 Fr. 200’000.-- und für die nächsten drei Jahre je Fr. 100’000.--. Was hat man sich dabei überlegt? Man muss den Zusammenhang schon damals gesehen haben. Ist hier etwas Konkretes geplant worden?\n \nStadtrat René Rudolf von Rohr: Die Zahlen beruhen auf einer ersten Analyse der KEKO, die ebenfalls aufgezeigt hat, wieviele bauliche Massnahmen nötig sein werden. Aufgrund des damals bestehenden Systems, dass die Mitgliedergemeinden der Genossenschaft Investitionsbeiträge sprechen, hat man die Zahlen in die Investitionsrechnung aufgenommen, in der Meinung, mit den Beiträgen der Aussengemeinden gibt es genug, um die notwendigen Arbeiten und Investitionen durchführen zu können.\n \n \nAntonia Hagmann: Wenn Iris Schelbert auf die Anträge nicht eintreten will und es in Kauf nimmt, dass es während einer Saison kein Eis gibt, heisst es auch, dass sie neint sagt zum Eissport, weil diese Vereine in einem Jahr nicht mehr hier sein werden, wenn jetzt geschlossen wird. Dies ist einfach so. Es sind Tatsachen.\n \nEintreten\n \nMit 35 : 3 bei 1 Enthaltung wird auf das Geschäft eingetreten.\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Es liegen zwei Anträge vor: Einerseits der Antrag der GPK und andererseits folgende Ergänzung der CVP als zusätzliche Ziffer 4: “Bis Ende Mai 2005 ist vom Stadtrat aufzuzeigen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Sportstätten, insbesondere die Kunsteisbahn, in Olten SüdWest anzusiedeln”.\n \nMit 20 : 2 Stimmen bei 13 Enthaltungen wird der Ziffer 4 zugestimmt.\n \nBeschluss\n \nMit 32 : 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n \n \n1. \nZur Aufrechterhaltung des Betriebs auf der Kunsteisbahn in der Saison 2004/2005 genehmigt das Parlament \n\n- \nein Übergangsdarlehen in Höhe von CHF 170'000 an die KEKO. Dieses Darlehen muss ebenso grundpfändlich sichergestellt werden wie das bereits gewährte Darlehen von CHF 300'000.\n\n- \neinen zusätzlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF 140'000 an die KEKO als Nachtragskredit Rechnung 2004 zu Gunsten des Kontos 340.364.02.\n\n- \neinen zusätzlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF 140'000 an die KEKO zuhanden des Budgets 2005 zu Gunsten Konto 340.364.02.\n\n2. \nDas Parlament garantiert den ordentlichen Betriebsbeitrag von CHF 100'000 für das erste Halbjahr 2005 an die Keko zuhanden des Budgets 2005.\n\n3. \nDas Parlament beauftragt den Stadtrat, auch mit dem Risiko einer Bilanzdeponierung keine weiteren Beiträge an die KEKO zu sprechen, sofern nicht bis Ende Mai 2005 eine tragfähige Lösung dem Parlament unterbreitet werden kann. \n4.\nBis Ende Mai 2005 ist vom Stadtrat aufzuzeigen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Sportstätten, insbesondere die Kunsteisbahn, in Olten SüdWest anzusiedeln.\nMitteilung an:\n\nDirektion Bildung und Sport/Rektorat (3)\n\nBaudirektion I\n\nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 23. September 2004\nAkten-Nr. 14/2\nProt.-Nr. 23\n\nSpitex, Beitrag 2004 (Nachtragskredit), Leitbild, Leistungs-vereinbarung/Genehmigung\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n \n1. Ausgangslage\n \nIn das Budget 2004 der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wurden Fr. 400’000.-- provisorisch als Subvention für die Leistungen des Spitex-Vereins Olten aufgenommen. Das erst nach dem Budgetierungsprozess vorliegende Budget 2004 des Spitex-Vereins Olten wies einen Subventionsbedarf von Fr. 470’000.-- aus. Der Stadtrat unterbreitete dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag, der von der Geschäftsprüfungs-kommission (GPK) der Stadt Olten am 16. März 2004 geprüft wurde. Die GPK schlug vor, über den beantragten Nachtragskredit von Fr. 70’000.— an der Septembersitzung des Gemeindeparlamentes beim Vorliegen weiterer Grundlagen zu befinden und vorerst den Betrag von Fr. 400’000.- gemäss Voranschlag 2004 zu Lasten Konto 400.365.09 „Beiträge an örtliche Institutionen“ freizugeben. Das Gemeindeparlament beschloss am 25. März 2004, dem Vorschlag der GPK zu folgen.\n \n2. Leitbild\n \nDas Projekt „Spitex- und Altersleitbild“ der Sozialdirektion wurde vom Stadtrat aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Die Sozialdirektion schlägt für das Budget 2005 die Aufnahme eines entsprechenden Budgetpostens vor. Erst im Rahmen dieses Projektes kann eine umfassende Auslegeordnung und Grundlagenbeschaffung in den Bereichen Alter und Gesundheit erfolgen. Neben den Spitex-Dienstleistungen werden auch die Baukostenbeiträge an Heimprojekte Thema sein.\nUm diese Lücke zu füllen und den Forderungen der GPK zu entsprechen, hat die Sozialdirektion ein isoliertes Spitex-Leitbild erarbeitet, das diesem Bericht und Antrag beiliegt.\n \n3. Kennzahlen\n \nDer Spitex-Verein Olten stellt folgende Kennzahlen zur Verfügung, die diesem Bericht beiliegen:\n· · Vergleich Solothurn-Grenchen-Olten\n· · Umstrukturierung Kosten\n· · Tarifvergleich\n· · Prognose Leistungsentwicklung bis 2007\n· · Budget 2004\n· · Quartalsbericht 1. Quartal 2004.\n· · Budgetentwicklung bis 2007\n \n4. Leistungsauftrag\n \nDer Leistungsauftrag ist überarbeitet worden. Darin wird eine Maximalmenge an zu erbringenden Leistungen definiert. Pro geleistete Stunde wird ein Subventionsbeitrag fällig. Aus diesen beiden Grössen lässt sich der maximal fällige Subventionsbeitrag rechnen.\n \nDer Leistungsauftrag liegt diesem Bericht und Antrag bei.\n \n5. Tarife\n \nAn seiner Sitzung vom 24.05.2004 besprach der Vorstand des Spitex-Vereins Olten die Ergebnisse des Projektes “Neupositionierung Hauspflege und Reinigungsdienst”. Die für beide Dienstleistungsbereiche neuformulierten Leistungsbeschriebe wurden genehmigt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Tarife geprüft. Der Vorstand folgte den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe und beschloss, diese gestaffelt anzuheben.\n \nPer 1.7.2004 wurden – nach Rücksprache mit der Sozialdirektion - folgende Anpassungen eingeführt:\n\n\tDienstleistung\n\tneu\n\tbisher\n\tDifferenz\n\n\tReinigungsdienst\n\t35.40\n\t30.--\n\t5.40\n\n\tHauspflege (Normaltarif)\n\t30.--\n\t25.80\n\t4.20\n\n\tHauspflege (Sozialtarif)\n\t28.20\n\t25.80\n\t2.40\n\n\n \nDie Anhebung der Hauspflege-Tarife erfolgte u.a. aus folgenden Gründen:\nTeuerung\n· Quervergleich zu vergleichbaren Leistungen im Gesundheitswesen: Zu günstige Tarife schaffen unerwünschte Anreize. Aus finanziellen Gründen wird auf sinnvollere Lösungen verzichtet, z.B. ein notwendiger Heimeintritt aufgeschoben\n· Der tiefe Grundtarif ist nur dank hohem Subventionsanteil möglich\n· Mit der Erhöhung der frei gestaltbaren Tarife soll der subventionierte Anteil an den Kosten abgebaut werden.\n \nDer Reinigungsdienst soll nur noch bei Bezügern weiterer Spitex-Leistungen angeboten werden. Übergangsbestimmungen sind vorgesehen. Der Reinigungsdienst ist nicht Kerngeschäft der Spitex, sondern ein begleitendes Angebot. Es bestehen alternative Angebote von Pro Senectute und Sprungbrett. Die Entwicklung soll deshalb in die Richtung kostendeckender Tarife gehen. Die Kundschaft wurde schriftlich durch den Geschäftsleiter über die Tariferhöhung informiert\n \n6. Quervergleich (Benchmarking)\n \nUnter Punkt 3, Kennzahlen, wird als Beilage der Vergleich Solothurn-Grenchen-Olten aufgeführt. Hier handelt es sich um einen Vergleich mit Gemeinwesen ähnlicher Grösse und städtischen Charakters. Auf Grund dieses Quervergleiches muss nüchtern festgestellt werden, dass die Leistungserbringung durch den Spitex-Verein Olten effizient erfolgt. Wir verweisen dazu auf die Beilage.\n \nNun gibt es in der Umgebung Oltens kleinere Gemeinwesen mit weniger städtischem Charakter, die Spitex-Dienstleistungen mit geringerem Subventionsanteil erbringen. In der politischen Diskussion ist wiederholt Trimbach erwähnt worden. Ein Vergleich der Leistungserbringung in Olten mit derjenigen in Trimbach ist aufschlussreich. Wir betrachten die Organisationen unter den Aspekten Aufgabe, Struktur und Kultur:\n \nAufgabe:\nDie Spitex Trimbach erbringt mit 12’000 Einsatzstunden etwa die Hälfte der Leistungen des Spitex-Vereines Oltens. Die Leistungen werden sowohl in Trimbach als auch in Olten von Fachpersonal erbracht. Die Aufgaben sind in etwa dieselben.\nTrimbach ist verkehrstechnisch gut erschlossen. Die durchschnittlichen Wegzeiten betragen maximal 5 Minuten. Die Mitarbeiterinnen des Spitex-Vereines Olten haben hingegen durchschnitliche Wegzeiten von 15 – 20 Minuten während und von 5 – 10 Minuten ausserhalb der Stosszeiten. Diese sind nach der verbindlichen Tarifordnung nicht verrechenbar. Löhne und Spesen für nicht verrechenbare Wegzeiten betragen in Olten Fr. 220’000. Sollte das Verkehrsproblem in Olten in Zukunft gelöst werden, hätte dies positive Auswirkungen auf die Kosten der Spitex. Umgekehrt wirkt sich das Verkehrsproblem auf die Leistungserbringung der Spitex in Form von mehr nicht verrechenbaren Stunden aus.\nDer Spitex-Verein Olten bietet momentan 4 Personen Ausbildungsmöglichkeiten an. Die Spitex Trimbach hatte zusammen mit einem Heim einen Ausbildungsplatz. 2004 befindet sich jedoch keine Person in Ausbildung. Ausbildung ist mit Aufwand und nicht verrechenbaren Kosten verbunden. Der Spitex-Verein Olten budgetiert diesen Aufwand für das Jahr 2005 mit Fr. 62’520.\nDie Spitex Trimbach budgetiert dieses Jahr Fr. 42’000 Gemeindesubvention, der Spitex-Verein Olten Fr. 470’000.\nStruktur:\nDer Vorstand der Spitex Trimbach übernimmt ehrenamtlich u.a. folgende Aufgaben: Qualitätsmanagement, Finanzen inklusive Abschluss, Budget, Lohnbuchhaltung, Controlling, Kundenumfragen, Bearbeitung von Kundenreklamationen. Der Vorstand rechnet damit, in Zukunft Mühe zu haben, Vorstandsmitglieder zu rekrutieren, die freiwillig operative Tätigkeiten ausüben werden. Im Spitex-Verein Olten ist ein Geschäftsführer angestellt.\nIn Trimbach genügt ein Team, in Olten sind zwei Teams im Einsatz. Entsprechend ist der Führungsaufwand etwas grösser.\nKultur:\nBeide Leistungsanbieter legen Wert auf Teambildung, Identifikation mit der Arbeit und dem Arbeitgeber sowie auf die Qualität der erbrachten Leistungen.\nZusammenfassend lässt sich folgendes sagen: Spitex-Leistungen werden in einem Kontext erbracht. Dabei spielen die Grösse der Organisation, die damit verbundene Struktur, die verkehrsmässige Erschliessung der Umgebung aber auch die ehrenamtlich und ohne Entgelt erbrachte Leistung eine Rolle. Würde Trimbach die Leistungserbringung auf ein grösseres Gebiet erweitern, liesse sich der Verein nicht mehr ehrenamtlich führen und gingen die Vorteile (kurze Wegzeiten, schlanke Struktur) verloren. Somit wird Spitex Trimbach kaum als Zweitanbieter im Raum Olten mit günstigeren Angeboten auftreten. Umgekehrt könnte der Spitex-Verein Olten mit der bestehenden Struktur ohne grossen Mehraufwand im Führungsbereich ein weiteres Team beispielsweise für die Leistungerbringung in der Umgebung von Olten führen.\n \n7. Erwägungen\n \nLeitbild, überarbeiteter Leistungsauftrag und Kennzahlen liegen vor. Insbesondere besteht ein Vergleich mit Gemeinwesen vergleichbarer Grösse. Die Beschaffung umfassender Grundlagen ist im Rahmen des Projektes „Spitex- und Altersleitbild“ geplant, das die Sozialdirektion im Budget 2005 berücksichtigen will.\n \nDer Spitex-Verein Olten hat seine Hausaufgaben erledigt: Der Bericht Schiess ist wie von Stadtrat und Parlament gewünscht mit Ausnahme des für 2005 geplanten RAI-Home Care umgesetzt. Die wenigen Freiräume in der Tarifgestaltung sind genutzt, Reinigungs- und Hauspflegetarife sozialverträglich erhöht worden.\nDer überarbeitete Leistungsauftrag enthält die Möglichkeit, Maximalmengen an zu erbringenden Dienstleistungen zu definieren. Dabei sollte allerdings nicht zu weit vom tatsächlichen Bedarf abgewichen werden. Sonst würde sich das Problem stellen, wer unter welchen Bedingungen Spitex-Dienstleistungen beziehen darf und wer nicht. Eine solch heikle Frage sollte nur abgestützt auf umfassende Grundlagen behandelt werden, wie sie beispielsweise im Rahmen des Projektes „Spitex- und Altersleitbild“ erarbeitet werden können. Die Verantwortung für eine Mengenbeschränkung und die damit verbundenen Probleme darf nicht dem Leistungserbringer aufgebürdet werden sondern ist von den politischen Entscheidungsträgern zu tragen. Die Sozialdirektion empfiehlt deshalb, die im Finanzplan eingesetzten Beiträge zu übernehmen und den Nachtragskredit von Fr. 70’000 für die Budgetperiode 2004 zu genehmigen.\n \n8. Stellungsnahmen\n \nLeistungsauftrag und Leitbild wurden im Vorstand des Spitex-Vereines Olten diskutiert. Das Leitbild wird einstimmig begrüsst und unterstützt.\n \n(Stellungsnahme der städtischen Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen)\n \n9. Wirtschaftlichkeit\n \nDie übergeordnet festgelegten Tarife sind nicht kostendeckend. Die Fehlbeträge werden auf Grund des geschätzten Dienstleistungsbedarfs hochgerechnet. Die Prognosen bis in das Jahr 2007 liegen diesem Bericht und Antrag bei. Die entsprechenden Beträge sind in den Finanzplan aufgenommen worden.\n \n \nBeschlussesantrag:\n \nI.\n \n1. Vom Leitbild und vom Leistungsauftrag wird Kenntnis genommen.\n \n2. Zu Gunsten Konto 400.365.09 wird ein Nachtragskredit von Fr. 70’000.- bewilligt.\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n \n \nII.\n \nZiff. I.2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n \n-      -       -      -      -\n\n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n  \nChantal Stucki tritt in den Ausstand.\n \nHeidi Ehrsam: Die GPK dankt der Sozialdirektion und dem Geschäftsleiter der Spitex für die umfassenden, transparenten und informativen Unterlagen zum vorliegenden Bericht und Antrag. Nachdem an der Parlamentssitzung vom März auf Antrag der GPK nur der budgetierte Beitrag freigegeben worden ist, hat sich die GPK an einer Sonder-sitzung im April mit der Spitex beschäftigt. Ein Hinweis auf die richtungsweisende Sondersitzung wird im vorliegenden Bericht vermisst. Hingegen haben wir in unserer Diskussion festgestellt, dass die Fragen, die an der Sitzung im April an die Spitex gestellt worden sind, jetzt mit Ausnahme der Regionalisierung beantwortet sind. Zu diesem Aspekt sind wir orientiert worden, dass mit dem gleichen Overhead erhebliche Kosten eingespart werden könnten. Positiv ist vermerkt worden, dass man einer Forderung nach einem Spitexleitbild nachgekommen ist. Trotzdem erlaubt erst das geplante Spitex- und Altersleitbild eine abschliessende Diskussion über die Grundla-genbeschaffung im Bereich Alter und Gesundheit. Beim Leistungsauftrag fehlt nach Meinung der GPK in der Bestimmung bezüglich der Finanzkontrolle das Wort “zwingend”, wenn auch durch die Bestimmungen des Bundeamtes für Sozialversiche-rung das Controlling gewährleistet sein soll. Die Kennzahlen der prognostizierten Leistungs- und Budgetentwicklung bis 2007 zeigen auf, in welchem Mass die Subven-tionen in den nächsten Jahren zunehmen sollen, wobei eventuelle Veränderungen der Bundessubventionen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Geht man von diesem Ausgabenwachstum und den gesetzlichen Vorgaben aus, wird man im Gesundheits-wesen nach Meinung der GPK mit diesen drei Säulen Spital, Spitex und Alters- und Pflegeheim einer fast nicht mehr finanzierbaren Situation entgegengehen. Beim Vergleich von Spitexorganisationen, im Speziellen zum Spitexverein Trimbach, sind die für Olten spezifischen Merkmale wie längere, nicht verrechenbare Wegzeiten, vorhandene Ausbildungsplätze und die professionelle Geschäftsleitung angesehen worden. Zudem ist die GPK informiert worden, dass das RAI-Home-Care als die letzte, noch nicht umgesetzte Massnahme des Überprüfungsberichts voraussichtlich anfangs 2006 eingeführt werden soll, was in Anbetracht dieser Anschaffung, die nicht ganz billig ist, und der vorhandenen Erfahrung der richtige Zeitpunkt sein soll. Im Weiteren ist zu sagen, dass der Bornblick eine hauseigene Spitex haben wird, so dass er den Bedarf an Leistungen beim Spitexverein nicht tangieren wird. Da jetzt die geforderten Unterlagen für eine Grundsatzdiskussion rechtzeitig wie angekündigt vorhanden sind, ist die Voraussetzung da, damit der Nachtragskredit bewilligt werden kann. In diesem Sinne beantragt die GPK dem Parlament, auf das Geschäft einzutreten und dem stadträtlichen Beschlussesantrag zuzustimmen. \n \nStadtrat Peter Schafer: Ich danke der Präsidentin und Sprecherin der GPK, Frau Heidi Ehrsam, für das dieser Vorlage und dem Spitexverein Olten ausgesprochene Vertrauen. Danken möchte ich aber auch der ganzen GPK für die Sondersitzung vom 7. April 2004. Mit der konstruktiven Intervention und der Diskussion in den Räumen der Spitex haben die Wünsche der GPK aufgenommen werden können und sind in den Bericht und Antrag eingeflossen. Stichwort: Leitbild, Leistungsauftrag, Kennzahlen und Benchmark. In diesem Geschäft kommt ganz klar zum Ausdruck, dass es sich um ein Abbild unserer Gesellschaft handelt. Wir alle werden älter, und das ist auch gut so. Mit dem zunehmenden Alter verbunden ist aber auch ein zunehmender Bedarf an Spitexdienstleistungen. Die Budgetierung mit der Einwohnergemeinde Olten erfährt eine Neuerung, und zwar wird zukünftig eine Maximalmenge an zu erbringenden Leistungen definiert. Pro geleistete Stunde wird ein Subventionsbeitrag fällig. Das höhere Defizit gegenüber Trimbach entsteht - wie man aus dem Vergleich sieht - aus verschiedenen Faktoren. Einerseits die nicht verrechenbaren Wegzeiten, die in Trimbach maximal fünf und in Olten fünf bis zehn und in den Stosszeiten fünfzehn bis zwanzig Minuten betragen. Dies obwohl der Spitexverein pro Stadtseite je ein Team einsetzt. Die Spitex Olten bietet im Gegensatz zu Trimbach Ausbildungsplätze an. Auch das kostet bekanntlich. Der Vorstand ist ebenfalls anders organisiert und übernimmt auch operative Aufgaben, die in einer Spitex in der Grösse von Olten nicht mehr ehrenamtlich geleistet werden können. Aus diesem Grund hat die Spitex Olten auch einen Geschäftsleiter eingestellt. Zusammenfassend kann gesagt werden, der Spitexverein Olten hat seine Hausaufgaben gemacht, wie dies schon im Bericht Schiess gewünscht worden ist. Die Spitex Olten steht damit sehr gut da. Ich möchte noch nachtragen, dass die städtische Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen den Bericht und Antrag auch unterstützt. \n \nDaniel Probst: Die FdP-/JL-Fraktion möchte zuerst auch der Geschäftsleitung der Spitex und der Sozialdirektion für diese Vorlage danken und selbstverständlich auch allen Mitarbeitenden der Spitex, die Tag für Tag diese Leistungen für die Hilfsbedürftigen der Stadt erbringen. Ich möchte auch noch nachschieben, dass diese Vorlage - und dies ist wichtig zu sagen - auch dank dem Druck der GPK und dem Parlament so gekommen ist. Wir sind am Anfang schon einmal gefragt worden, ob wir die Fr. 170’000.— sprechen würden. Dann ist ein Teil gesprochen worden, und jetzt kommt der Rest dazu. Wir haben auch gesagt, wir wollten noch gewisse Unterlagen haben, damit wir zustimmen können. Diese liegen heute vor. Das ist sicher gut so. Nun haben wir aber einige grundlegende Gedanken. Es gibt ein Ziel, dass man für die Zukunft weiter gehen muss, was es hier noch zu machen gibt. Zwar finden wir einerseits stossend, dass eine Spitex aufgebaut wird, mehr und mehr. Wir sehen die steigenden Kosten und gleichzeitig werden Spitalbetten nicht abgebaut. Schliesslich steigen und steigen die Kosten im Gesundheitswesen, die letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Das ist sicher keine Lösung, und ich weiss, das kann auch die Stadt allein nicht lösen. Aber hier muss man vielleicht als Stadt mit anderen Städten und Gemeinden zusammen noch einmal beim Kanton hinwirken. Der Allerheiligenberg ist zwar schon einmal abgelehnt worden. Es sind jedoch Themen, die sicher noch da stehen. Auch stossend finden wir, dass kein Wettbewerb herrscht. Es entstehen einfach gewisse Kosten, die hier entstehen und die nachher mit Subventionen abgedeckt werden. Aber es besteht kein Wettbewerb zwischen verschiedenen Organisationen, wo Vergleiche gezogen werden könnten und eine Organisation vielleicht gezwungen wäre, noch effizienter zu arbeiten. Auch bei diesem Geschäft - wir haben es vorher schon bei der KEKO gehört oder auch bei der Stadthalle - machen wir Objektfinanzierung statt Subjektfinanzierung. Das heisst, wir unterstützen einen Verein, eine Organisation, und dann gibt es Bezüger von Leistungen. Weil sie etwas Subventioniertes beziehen, wissen sie gar nicht, was es wert ist. Das ist natürlich problematisch, vor allem wenn es beispielsweise um Sachen geht, die auch von der Privatwirtschaft angeboten werden wie Reinigungsdienst. Man nimmt es natürlich gerne entgegen. Es ist vielleicht günstiger, aber eigentlich gäbe es andere Organisationen, die dies wahrnehmen könnten. Zum Reinigungsdienst: Uns interessiert, ob er wirklich kostendeckend ist und wann es geplant ist. Es ist gesagt worden, die Erhöhung erfolgt stufenweise. Es interessiert uns, wenn die Stufen erhöht werden, bis es kostendeckend ist, weil es auch schon angeboten wird. Zum Vergleich mit Trimbach: Die Regionalisierungsfrage fehlt uns natürlich auch. Wir finden dies sehr wichtig. Wir haben zwar die Erklärungen gehört, weshalb die Kosten nicht mit Trimbach verglichen werden können. Aber wir sind noch nicht ganz überzeugt, ob es schon die ganze Erklärung dazu ist, weil schliesslich, wenn man den Aufwand von Olten mit dem Aufwand von Trimbach mit Einsatzstunden bereinigt, sind wir immer noch fünfmal höher. Ob es wirklich so ist, dass alle Kosten damit erklärt sind, sind wir uns einfach nicht ganz sicher und haben unsere Zweifel. Diese können wir erst in den Wind schlagen, wenn wir einen Vergleich haben. Dort brauchen wir ein Controlling, einerseits für die eigenen Kosten, aber auch eines, bei dem man die Vergleiche mit anderen Gemeinden ziehen kann. Erst dann können wir sagen, doch, hier haben wir vielleicht die Möglichkeit, effizienter oder günstiger zu fahren, wenn wir mit einer anderen Gemeinde zusammengehen. Im Grossen und Ganzen stimmen wir dem Antrag zu, weil wir auch finden, dass für den Moment die Hausaufgaben gemacht sind. Wir stimmen grossmehrheitlich zu, finden aber, dass hier in Zukunft gewisse Aufgaben warten. Wir hoffen, dass der Weg weitergegangen wird, auch von der Geschäftsleitung und der Sozialdirektion - es ist sicher die richtige Richtung - damit die Spitex nach und nach in eine moderne Zukunft geführt wird.\n \nKäthi Bolzern: Die bedarfsgerechte Versorgung mit Dienstleistungen der Krankenpflege und Hilfe daheim ist ein Gesetzesauftrag, den die Einwohnergemeinde Olten zu leisten hat. Das Gemeindeparlament ist dem Vorschlag der GPK im April 2004 gefolgt. Inzwischen liegt uns vom Spitexverein ein super dokumentierter, sehr transpa-renter Bericht vor. Der vom Stadtrat und Parlament gewünschte Bericht Schiess wird bis auf einen Punkt erfüllt. Ein überarbeiteter Leistungsauftrag und das Spitexleitbild liegen vor und sind vom Spitexvorstand und von der Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen einstimmig unterstützt worden. Der Geschäftsleiter der Spitex, Herr Gutknecht, und der neue Vorstand haben kompetente Arbeit geleistet. Sie werden sich in Zukunft bewusst Mühe geben, wenn immer möglich, kleinere kundengerechte Korrekturen zugunsten des Budgets vorzunehmen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich diesem Gremium und allen Mitarbeiter danken. Die SP-Fraktion wird den vorliegenden Beschlussesantrag bejahen, und ich bitte Sie, dem zu folgen.\n \nDavid Brunner: Die Situation im Gesundheitswesen und die sich abzeichnende Kostenverschiebung auf die Gemeinden bedürfen eines guten Partners für unsere Stadt Olten. Die Meinung der CVP-Fraktion ist, dass dieser Partner im Spitexverein Olten gefunden worden ist, und wir sprechen ihm das Vertrauen aus. Wir sind einstimmig für Eintreten und für den Antrag des Stadtrates.\n \nCandidus Waldispühl: Wir danken für die gut vorbereitete und dokumentierte Vorlage. Zum Quervergleich der Spitex Olten mit Trimbach ist zu sagen, dass die Spitex Trimbach immer noch zum grössten Teil ehrenamtlich geführt wird. Natürlich verdient solches Engagement Anerkennung, andererseits ist es aber auch eine Frage der Fairness, dass alle Aufgaben, die ein Gemeinwesen für die Bevölkerung zu erbringen hat, gleichermassen unterstützt und finanziert werden. Deshalb sind wir eigentlich für die Professionialisierung, die in grösseren Gemeinden erfolgt ist. Die Verkehrsprobleme in Olten werden in diesem Bericht für zusätzliche Kosten verantwortlich gemacht. Dazu zu sagen ist, dass die geplante Umfahrungsstrasse nur eine kurzfristige Reduktion des Verkehrsaufkommens auf den Hauptachsen von 20 Prozent bewirkt, wir wir alle wissen. Längerfristig werden wir das genau gleiche “Verkehrsproblem” wieder haben. Die Spitex denkt über verschiedene Massnahmen nach, um die Situation kostenmässig zu verbessern. Zuerst eine Studie darüber, ob es sich lohnen würde, auch auf der rechten Aareseite ein zweites Zentrum zu eröffnen und ebenfalls ein Anreizsystem zu schaffen, um zusätzliche MitarbeiterInnen zu motivieren, auf das Velo umzusteigen. Ich gestatte mir noch folgende ernüchternde Feststellung über den ÖV im Stadtgebiet. Offenbar spielt er für innerstädtisches Fortkommen keine Rolle. Die Spitex rechnet mit einer Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde Olten von zirka 20 Prozent. Der Bund beteiligt sich mit rund 25 Prozent am Gesamtaufwand der Spitex. Dass der Beitrag der Einwohnergemeinde Olten in diesem Jahr höher ist, hat auch damit zu tun, dass die Bundesbeiträge aufgrund von Zahlen ermittelt werden, die zwei Jahre zurückliegen. Die Kostenabwälzung von Spitälern zu Spitex erachten wir wie die FdP als ein Problem. Wir müssten dies aber miteinander politisch angehen. Die Spitex hat in der Schweiz einen Kostenanteil am Gesamtaufwand des Gesundheitswesens von weniger als 2 Prozent und bringt wichtige und effektive Dienstleistungen im Gesundheitswesen. Deshalb unterstützt die Grüne Fraktion den Antrag des Stadtrates für den Nachtragskredit von Fr. 70’000.--.\nStadtrat Peter Schafer: Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen sind angespro-chen worden. Dies hat mit dieser Vorlage nichts zu tun und ist wirklich etwas, das auf einer anderen Ebene gelöst werden muss: Nationalrat, Ständerat und Kantonsrat. Ich möchte dies jedoch heute ausklammern und nicht diskutieren. Es würde zu weit führen, und man könnte hier wahrscheinlich auch zu keinem Ende kommen. Zu den Fragen Subventionierung und Reinigungsdienst, ab wann kostendeckend? Es gibt auch andere Angebote. Das Verhältnis der Reinigungsdienste hat sich in den letzten Jahren massiv geändert. Früher hat man sagen können, fast zwei Drittel der Spitexleistungen sind Reinigungsdienst und ein Drittel Hauspflege. Heute ist der Reinigungsdienst unter einen Viertel gefallen, und der Pflegedienst ist massiv angestiegen. Es macht insofern Sinn, weil jede Spitex einen eigenen Reinigungsdienst anbietet. Die Spitexschwestern gehen zu Hause vorbei. Es werden Medikamente und sonstige Pflege verschrieben. Mit diesen Personen, die putzen oder andere Tätigkeiten verrichten, ist gewährleistet, dass eine Rückmeldung kommt. Wenn jemand, der den Haushalt pflegt, sieht, dass die Medikamente immer noch herumstehen, gibt es eine Meldung an die zuständige Schwester. Dort sind Schnittstellen vorhanden. Es stimmt, dass es nicht kostendeckend ist. Dies hat aber auch noch etwas Anderes zur Folge. Wir erhalten im Vormundschaftsamt fast monatlich oder wöchentlich Meldungen, dass sich Leute verwahrlost in ihren Wohnungen befinden. Wenn man nun dies wie andere Anbieter kostendeckend macht, vermuten wir, dass gewisse Leute diese Dienstleistungen gar nicht mehr in Kauf nehmen, weil es zu teuer ist, sie sparen wollen und das Gefühl haben, es braucht diese Dienstleistungen nicht. Ich denke, im Gesamtrahmen kommt es wahrscheinlich trotzdem günstiger, ein gewisses Defizit zu finanzieren. Wie hoch das Defizit genau ist, kann Herr Gutknecht noch genau erläutern.\n \nMarkus Gutknecht: Mit den Fr. 70’000.-- haben wir in diesem Jahr ein ausgeglichenes Budget. Es wird kein zusätzliches Defizit mehr anfallen. Der Hausreinigungsdienst ist um Fr. 5.-- erhöht worden. Den Tarif haben wir genau gleich in der Haushilfe angehoben. Wir haben im Sinn, ihn in einer zweiten Phase noch einmal anzuheben, weil Fr. 5.-- relativ viel ist für die Benützer. Wir gehen davon aus, dass er, wenn wir ihn noch einmal Fr. 5.-- anheben, sicher frontkostendeckend, aber noch nicht vollkosten-deckend sind. Wenn wir den Reinigungsdienst einstellen, heisst es nicht, dass wir überhaupt keine Leistungen mehr erbringen. Der Punkt mit den Vollkosten spielt eigentlich nicht so eine Rolle. Er ist dann aber sicher frontkostendeckend. Es sind alle Kosten abgegolten, die dadurch entstehen, dass wir überhaupt einen Reinigungsdienst haben.\n \nStadtrat Peter Schafer: Die Frage der Regionalisierung steht noch im Raum. Selbstverständlich hätten wir auch Interesse, dass dies regionalisiert werden könnte. Es braucht aber auch den Druck der Krankenversicherer und des Kantonsparlamentes. Es geht aus dem Bericht und Antrag auch hervor: Trimbach wird sich kaum nach Olten verlagern und Dienstleistungen anbieten. Olten wäre jedoch im Moment in der Lage, andere Dienstleistungen zu übernehmen mit einem gleich grossen oder etwas höheren Overhead-Anteil. Die Möglichkeit wäre vorhanden.\nTrudy Küttel Zimmerli: Es ist natürlich schon so, dass die Spitalbetten immer reduziert werden je nach Bettenbelegung. Das Kantonsspital macht eine rollende Planung. Es ist natürlich so, dass die Spitalaufenthalte viel kürzer werden und dadurch viel mehr der Spitex anfällt. Die Bettenreduktion läuft natürlich dauernd. Bei der Wegpauschale müssen wir uns überlegen, ob es vielleicht noch bessere Modelle gibt. Ich glaube aber, der Vorstand und die Geschäftsleitung sind daran.\n \nWerner Good: Ich bin auch für Wettbewerb, dort wo er sinnvoll ist. Im Bereich Spitex gibt es in Deutschland einen Wettbewerb, wo die Privaten die guten Spitex-Angebote absahnen und dort, wo es sehr viel Weg bedeute, können die Hilfswerke gehen. Ich glaube, es gibt gewisse Orte, wo ein Wettbewerb gefährlich ist. Aber auch in der Schweiz gibt es private Anbieter von Spitex, die aber beispielsweise für behinderte Menschen nicht mehr bezahlbar ist, wenn sie dies von Rente und Ergänzungsleistungen bezahlen müssen. \n \nEintreten\n \nMit 40 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n \nBeschluss\nMit 39 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n \nI.\n \n1. Vom Leitbild und vom Leistungsauftrag wird Kenntnis genommen.\n \n2. Zu Gunsten Konto 400.365.09 wird ein Nachtragskredit von Fr. 70’000.- bewilligt.\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n \n \nII.\n \nZiff. I.2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.\n \n\nBeilagen:\n- Leistungsvereinbarung\n- Leitbild\nMitteilung an:\n\nSozialdirektion/Herrn Hans Peter Müller (3)\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 23. September 2004\nAkten-Nr. 54/3\nProt.-Nr. 24\n\nDringliche Interpellation Iris Schelbert (GO) betr. Tarifver-bund „A-Welle“/Beantwortung\n\nMit Datum vom 21. September 2004 hat Gemeinderätin Iris Schelbert-Widmer, Grüne Fraktion, als Erstunterzeichnerin eine dringliche Interpellation „Tarifverbund A-Welle“ eingereicht. Sie lautet: \n\n„Die Grünen schätzen den erweiterten Tarifverbund sehr. Sie sehen darin eine begrüssenswerte Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und für Olten als Zentrumsstadt prinzipiell positiv. Der Ausbau und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, auch überregional, ist ein altes Postulat der Grünen.\n\nOlten soll als Wohnort mit anderen Zentren optimal verbunden, aber auch als Arbeitsort mit dem öffentlichen Verkehr optimal zu erreichen sein.\n\nUmso mehr sind wir konsterniert über die gewählte Preispolitik. Für Bahnfahrende aus dem Kanton Solothurn, aus unserer Region sind die finanziellen Mehrkosten zu hoch.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zur Preispolitik des Tarifverbundes A-Welle?\n\n2. Wie weit wurde der Stadtrat vom Regierungsrat in die Planung miteinbezogen oder darüber informiert?\n\n3. Falls nicht der Stadtrat in die Planung miteinbezogen oder darüber informiert wurde, war dies beim Regionalverein OGG der Fall?\n\n4. Wer profitiert von den massiven Tariferhöhungen für Pendlerinnen und Pendler von und nach Olten?\n\n5. Aufgrund der Situation auf Oltens Strassen ist die Stadt in den nächsten 10 – 15 Jahren sehr darauf angewiesen, dass der öffentliche Verkehr für Pendlerinnen und Pendler möglichst attraktiv ist. Wie gedenkt der Stadtrat dieser Notwendigkeit Geltung zu verschaffen?\n\n6. Der Zusammenschluss der Tarifverbünde zur A-Welle soll für die Kantone kostenneutral sein. Diese Kostenneutralität schadet dem Image der Stadt Olten als Arbeits- und Wohnort. Was sagt der Stadtrat dazu?\n\n7. Weitere Finanzbeiträge an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs könnten von den Motorfahrzeugsteuern, der LSVA und Treibstoffzöllen kommen. Wurden diese Finanzierungsmöglichkeiten abgeklärt?\n\n8. Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen, damit der Schaden für die Stadt und den öffentlichen Verkehr verhindert werden kann?“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nAllgemeines\n\nDer Wunsch der Pendlerinnen und Pendler nach einem einheitlichen Abonnement für alle Fahrten im Raum Aarau und Olten ist fast so alt wie die beiden rund ein Dutzend Jahre zählenden bisherigen Tarifverbünde. Der Stadtrat erachtet Fusionen zu Tarifverbünden im öffentlichen Verkehr als grundsätzlich sinnvoll, sofern auch der Kundinnen- und Kundennutzen in verschiedener Hinsicht (Handling im Abo- und Ticketbereich und langfristige finanzielle Vorteile) berücksichtigt wird. Tarifverbünde sollen in diesem Sinne unter dem Motto „Neues, besseres Angebot bringt mehr Kunden“ ganz klar auch das Gewinnen von neuen Kundinnen und Kunden anstreben. \n\nIn der Plattform Aargau-Solothurn (PASO) wurde bereits vor einiger Zeit eine Fusion der Tarifverbünde Aarau und Olten diskutiert und als ein Projekt bezeichnet, das in einer kantonsübergreifenden Zusammenarbeit realisiert werden könnte und geeignet und wegweisend wäre für die Intensivierung der Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinweg und für weitere ähnlich gelagerte Projekte.\n\nLaut dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung Öffentlicher Verkehr, können die historisch gewachsenen Strukturen mit grosszügigen Zoneneinteilungen wie im bisherigen Tarifverbund Olten bei Fusionen mit grösseren, den heutigen Pendlerströmen angepassten Verbünden nicht beibehalten werden, da die Zonengrösse innerhalb eines Verbundes etwa gleich gross sein müsse, um im Verbundtarif distanzabhängige Abopreise zu gewährleisten. \n\nDie Fusion zur A-Welle sei zudem als erster Schritt zur Einführung eines integralen Tarifverbunds notwendig, der zu einem späteren Zeitpunkt die Ausdehnung der Vorteile des Tarifverbunds auch auf Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten erweitern soll.\n\nZu den einzelnen Fragen:\n\nWie stellt sich der Stadtrat zur Preispolitik des Tarifverbundes A-Welle?\n\nDie beiden Tarifverbünde Olten und Aarau haben aktuell unterschiedliche Preise für ihr Angebot. Ein Tarifverbund zwischen Aarau und Olten musste deshalb zwangsläufig zu einer Überprüfung und Anpassung der Tarife in irgendeiner Form führen. Der Baudirektor des Kantons Solothurn, Regierungsrat Walter Straumann, hat an einer Medienorientierung Ende August dieses Jahres denn auch einen entsprechenden Hinweis gemacht, ohne allerdings genaue Zahlen nennen zu können. Wie die zukünftige Preisgestaltung im neuen Tarifverbund konkret aussieht, hat der Stadtrat erst aus den Medien entnehmen können. Er erachtet die nun bekannt gewordenen Preiserhöhungen als massiv und nicht unbedingt geeignet, um neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen.\n\nWie weit wurde der Stadtrat vom Regierungsrat in die Planung miteinbezogen oder darüber informiert?\n\nDer Stadtrat war über den Grundsatz der Schaffung eines Tarifverbundes mit dem Namen A-Welle einerseits im Rahmen von Mitteilungen der beiden Baudepartemente der Kantone Aargau und Solothurn, anderseits auch als Mitglied der PASO wie insgesamt 65 weitere Gemeinden der beiden Kantone informiert. An dessen Generalversammlung wurde auch seitens des Busbetriebs Olten Gösgen Gäu (BOGG) über das Projekt orientiert. Der Stadtrat und die städtische Verwaltung wurden hingegen nicht im Sinne eines Mitwirkungsverfahrens in die Detailplanung (z.B. bezüglich Zonenbildung) und Preisgestaltung einbezogen.\n\nFalls nicht der Stadtrat in die Planung miteinbezogen oder darüber informiert wurde, war dies beim Regionalverein OGG der Fall?\n\nAls Präsident des Regionalvereins OGG kann Stadtpräsident Ernst Zingg bestätigen, dass weder er noch Beat Frey, Gemeindepräsident von Wangen, als der zuständige Ressortver-antwortliche Verkehr in die Detailplanung des Tarifverbunds einbezogen wurden.\n\nWer profitiert von den massiven Tariferhöhungen für Pendlerinnen und Pendler von und nach Olten?\n\nLaut Auskunft von BOGG-Direktor Markus Baumgartner gehen die Tariferhöhungen nicht nur auf den neuen Tarifverbund, sondern im Wesentlichen auf die Angebotssteigerung mit dem neuen Fahrplan mit stark verbesserten Taktfrequenzen zurück. Aus marktpolitischen Überlegungen hätten bisher die Tarife im Verbund Olten, historisch zurückzuführen auf das einstige Umweltschutzabo, das von den Gemeinden stark subventioniert worden sei, auf tiefem Niveau gelegen. Damit die Mehraufwändungen durch Mehreinnahmen gedeckt und die Abgeltungen an die Betreiber auch künftig auf der gleichen Höhe gehalten werden könnten, wären daher auch ohne neuen Tarifverbund erhebliche Erhöhungen unabdingbar gewesen. Hinzu kämen allgemeine Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr. Die Mehreinnahmen aus den Tariferhöhungen gingen somit in die Mehrleistungen, von denen die Benützerinnen und Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel profitierten. Nach wie vor lägen die Preise im öffentlichen Verkehr in der Region Olten aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.\n\nAuch das kantonale Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung Öffentlicher Verkehr, hält fest, dass das Monatsabonnement der A-Welle auch mit den neuen Preisen nach wie vor im Vergleich mit anderen Regionen z. B. bei den Abonnementen für 1-2 Zonen zu den günstigsten gehört.\n\n\tVerbund\n\tErwachsenenabo (CHF)\n\tSeniorenabo\n\n(CHF)\n\tJuniorenabo\n\n(CHF)\n\n\tZVV\n\t73.00\n\t-\n\t53.00\n\n\tTNW\n\t64.00\n\t48.00\n\t41.00\n\n\tLibero (Bern-Solothurn)\n\t69.00\n\t53.00\n\t53.00\n\n\tLibero Sonderpreis Solothurner Zonen\n\t64.00\n\t49.00\n\t49.00\n\n\tA-Welle\n\t67.00\n\t-\n\t49.00\n\n\tA-Welle, Sonder-preis Solothurner Zonen\n\t59.00\n\t44.00\n\t44.00\n\n\nDie Transportunternehmen haben zudem zugesichert, im ersten Betriebsjahr der A-Welle bei von der zusätzlichen Zone im Niederamt betroffenen Abonnementen als Goodwill-Aktion einen Rail-Check in der Höhe von einem Drittel der durch die zusätzliche Zone hervorgerufenen Mehrkosten abzugeben.\n\nVon der Verbunderweiterung profitieren laut kantonalem Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung Öffentlicher Verkehr, insbesondere über 3'000 Pendlerinnen und Pendler auf den Relationen Lenzburg/Brugg – Baden – Olten und Zofingen – Olten, die neu nur noch ein Abonnement benötigen und in Olten auch den Ortsverkehr benützen können. Diese Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs sparen mit dem neuen A-Welle-Abo bis zu 27 %.\n\nAufgrund der Situation auf Oltens Strassen ist die Stadt in den nächsten 10 – 15 Jahren sehr darauf angewiesen, dass der öffentliche Verkehr für Pendlerinnen und Pendler möglichst attraktiv ist. Wie gedenkt der Stadtrat dieser Notwendigkeit Geltung zu verschaffen?\n\nDer Stadtrat ist wie erwähnt nicht glücklich über die Preisgestaltung des neuen Tarifverbunds. Sinken durch die erhöhten Preise die Fahrgastfrequenzen, gefährdet dies die Vorteile, welche im Zusammenhang mit dem neuen Fahrplan im Rahmen von aufwändigen Verhandlungen einer Arbeitsgruppe auch für die Busverbindungen in Stadt und Region errungen werden konnten und die der schwierigen Verkehrssituation in Olten Rechnung tragen.\n\nDer Zusammenschluss der Tarifverbünde zur A-Welle soll für die Kantone kostenneutral sein. Diese Kostenneutralität schadet dem Image der Stadt Olten als Arbeits- und Wohnort. Was sagt der Stadtrat dazu?\n\nWenn es zu einem einseitigen Abwälzen auf die Kundinnen und Kunden kommt, droht die Verkehrssituation in Olten zusätzlich unter Druck zu geraten. Dass dadurch jahrelange Bemühungen zu Gunsten des Wohn- und Wirtschaftsstandorts gefährdet werden könnten, ist keineswegs im Sinne des Stadtrates.\n\nWeitere Finanzbeiträge an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs könnten von den Motorfahrzeugsteuern, der LSVA und Treibstoffzöllen kommen. Wurden diese Finanzierungsmöglichkeiten abgeklärt?\n\nDa der Stadtrat wie erwähnt nicht in die Detailplanung einbezogen wurde, kann er zu dieser Frage keine Stellung nehmen. Sie wird aber im Rahmen kommender Gespräche und Verhandlungen thematisiert werden müssen.\n\nWie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen, damit der Schaden für die Stadt und den öffentlichen Verkehr verhindert werden kann?\n\nMit Regierungsrat Walter Straumann sowie den Betreibern des Tarifverbunds (Busbetrieb Olten Gösgen Gäu) wurde bereits Kontakt aufgenommen wegen eines Termins mit dem Regionalverein OGG, der Stadt Olten und einzelnen Regionsgemeinden. Zielsetzung von Seiten des Stadtrates ist es, die Kostenverteilung und die Preisgestaltung zu thematisieren resp. zu überprüfen und dafür ein Mitspracherecht zu erhalten. Dabei wird sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass zumindest die Abfederung via Rail-Check verlängert und der auf das Jahr 2009 in Aussicht gestellte Tarifsprung durch die Wahl von kleineren Schritten abgemildert wird.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Die Beantwortung basiert auch auf Auskünften, die wir beim Kanton Solothurn und bei der Betreibergesellschaft Olten-Gösgen-Gäu eingeholt haben. Wir sprechen heute wahrscheinlich nicht zum letzten Mal vom Image dieser Stadt. Zumindest in einer Frage ist das Problem des Images angesprochen. Ich erlaube mir diesen Satz, weil es Kollega René Rudolf von Rohr gesagt hat: Der Stadtrat kann in diesem Fall - er ist sich gewöhnt, ab und zu “Haue” zu bekommen - eigentlich nichts dafür. Aber er schleicht sich deshalb nicht etwa aus der Verantwortung, sondern schlägt auch etwas vor. Ich möchte zu den allgemeinen Bemerkungen noch einmal wirklich mit Nachdruck sagen, dass wir ganz klar der Meinung sind, Fusionen von Tarifverbunden im öffentlichen Verkehr sind grundsätzlich sinnvoll. Natürlich muss es in einem Handling funktionieren, das sowohl im Abonnements- wie im Ticketbereich, aber auch in der Gewinnung von Kunden etwas bringt. “Neues besseres Angebot bringt mehr Kunden”. Dies könnte ein solcher Werbespot sein. Das Angebot muss besser sein, und ein besseres Angebot muss nicht billiger sein, wenn es dann auch wirklich besser ist. Die Plattform Aargau-Solothurn, PASO, hat eigentlich schon vor etwa drei Jahren begonnen, das Thema anzudiskutieren. Es sind die 66 Gemeinden, die über die Kantonsgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Man hat damals ganz klar den Eindruck gehabt - und das ist auch heute noch so - dass die kantonsübergreifende Zusammenarbeit mit einem solchen Projekt, bei dem es relativ einfach ist - es ist nicht so einfach gewesen - realisiert werden kann und das Projekt geeignet und wegweisend ist für die Intensivierung. Zu den einzelnen Fragen: Wie stellt sich der Stadtrat zur Preispolitik des Tarifverbunds? Der letzte Satz sagt es: “Es ist nur bedingt geeignet”, und die Preiserhöhungen sind massiv, um neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Das zeigt auch, dass der Stadtrat mit dieser Preispolitik nicht überaus glücklich ist. Zum Einbezug des Stadtrates: Hier lege ich sehr grossen Wert darauf, dass wir zwar im Namen von PASO das Projekt gekannt haben, aber ganz klar nicht im Sinne eines Mitwirkungsverfahrens, wie wir es übrigens jetzt auch im Zusammenhang mit der Entlastung Region Olten für die gesamte Bevölkerung machen, einbezogen gewesen sind, in keiner Art und Weise in eine Planung von Zonen oder Preisgestaltungen. Es wird übrigens mit einem Artikel im heutigen Oltner Tagblatt untermauert, der etwas zu denken gibt und mich gelinde gesagt leicht “sauer” macht, dass die Regierung im September 2003, genau heute vor einem Jahr, die Preisgestaltung auf dem Tisch gehabt hat, aber auf Wunsch des Nachbarkantons Aargau dies nicht weitergegeben hat. Es gibt ein völlig anderes Beispiel, das Projekt “Libero” im oberen Kantonsteil, bei dem der Kanton Solothurn entschieden hat, die Gemeinden wenigstens vorzuinformieren, bevor man an die Medien geht und die Leute dann vielleicht in eine falsche Ecke bringt. Genau das Gleiche wie für die Information gilt auch für den Regionalverein. Ich trage zwei Hüte heute abend. Sie wissen, dass ich Präsident des Regionalvereins bin. Insbesondere haben wir dort ein Ressortsystem und Kollega Beat Frey, Gemeindepräsident Wangen, und ich sind in keiner Art und Weise, insbesondere auch er, einbezogen worden. Zu Frage 4, wer von der Tariferhöhung profitiert, haben wir auch auf Angaben des Kantons und der Busbetriebe - und man sieht hier auch den Vergleich. Hier muss ich zur ganz klaren Ehrenretttung der Betreibergesellschaft auch sagen, dass man mit dieser Preiserhöhung im Vergleich mit anderen durchaus im Rahmen liegt. Es tönt etwas sarkastisch, aber es ist natürlich eine Tatsache. “Libero” in Solothurn erhöht ebenfalls. Ich muss nun etwas vorziehen: Ich habe heute mit dem Kommunikationschef des Baudepartements des Kantons Aargau gesprochen. Der Kanton Aargau hat ein echt ernstes Problem: Der Raum OstAargau, Baden, ist Zürich-orientiert, und auch dort soll es eine solche Situation geben, und es wird massive Preiserhöhungen geben, auch im Ostteil des Kantons Aargau. Diese Preiserhöhungen gibt es aber nicht nur, damit man zusammenkommt, sondern eindeutig wegen des verbesserten Angebots und auch weil die ganz normalen Kosten im Bereich öffentlicher Verkehr gestiegen sind. Im Übrigen wird das Parlament im Budget 2005 sehen, wie hoch die Abgaben für den öffentlichen Verkehr sind, die die Stadt Olten leisten muss, darf oder kann. Zu Frage 6 betreffend Image: Ich denke, dieser Begriff sollte nicht allzu stark strapaziert werden, aber es ist ganz klar, wenn durch jahrelange Bemühungen im Bereich Wohn- und Wirtschaftsstandort durch einen Entscheid, der hier im Raum steht, Beziehungen gefährdet werden sollen, macht das nicht sehr viel Sinn. Ich bin ein absoluter Befürworter der Zusammenarbeit in der Region und ich denke, das gesamte Gemeindeparlament und - ich gehe einen Schritt weiter - ich denke, auch über die Kantonsgrenzen hinweg. Wir müssen dies machen können, einfach um in diesem Raum der Mitte überleben zu können. Frage 7 können wir nicht anders beantworten - nehmen Sie dies zur Kenntnis - weil wir einfach die Angaben nicht gehabt haben. Bei Frage 8 gibt es einen ersten Ausblick, weil ja steht: “Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen vor?” Ich habe heute Nachmittag mit Herrn Regierungsrat Straumann vereinbart, dass wir drei Terminvorschläge erhalten werden, wo wir uns einen Tisch setzen werden. Das ist das Eine. Es geht ja nicht nur darum, sich an den Tisch zu setzen. Stadt, Region und einzelne Regionsgemeinden, die mitmachen wollen, aber auch sonst interessierte Kreise. Ich denke, es hat sich bereits auch schon eine Amteipartei dazu geäussert, die man sicher auch einbeziehen wird. Wir möchten auch eine Zielsetzung für ein Gespräch haben. Sonst bringt es ja eigentlich nichts. Die Zielsetzung ist klar. Wie ist es überhaupt soweit gekommen, das Ganze zu thematisieren? Wie kommt man auf diese Preise? Wird es überprüft, kann es überprüft werden, kann es verändert werden? Wir möchten ein Mitspracherecht haben, auch in anderen Bereichen in diesem Zusammenhang, und wir werden uns - dies ist ganz konkret - einsetzen, dass die über ein Jahr vorgesehene Abfederung mit dem Rail-Check verlängert werden kann. Wir werden hier auch die Busbetriebe Olten-Gösgen-Gäu “ins Gebet nehmen”, damit der Tarifsprung in kleineren Schritten in diesem Sinne abgemildert werden kann. Dies eine Zusammenfassung zur recht umfangreichen Beantwortung sehr wichtiger Fragen.\n \nIris Schelbert: Ich möchte dem Stadtrat für die sehr ausführliche Antwort danken. Ich bin auch absolut zufrieden mit den Antworten, und ich weiss, dass die Grenzen des Einflusses des Stadtrates hier absolut gegeben sind, weil es nicht in der Macht des Stadtrates liegt, hier allzu viel Einfluss zu nehmen. Ich sehe: Was gemacht werden kann, wird gemacht. Dieser Tarifverbund ist auch von uns sehr, sehr erwünscht, und es ist absolut eine richtige Sache. Uns ist auch klar, dass Taxanpassungen gemacht werden müssen. Sonst geht es nicht auf, aber möglichst in kleinen und verträglichen Schritten, da es ja darum geht, dass eventuell auch Leute zum Umsteigen vom Auto auf ein öffentliches Verkehrsmittel “gluschtig” gemacht werden können. Für diesen Umstieg braucht es Anreiz, und das könnte ja dann unter Umständen auch mit einem Umweltschutzabo erreicht werden. Weshalb es dies nicht mehr gibt, weiss ich eigentlich nicht. Ein solches “Regenbogenabo”, das es in anderen Städten auch gibt, könnte wieder in Betracht gezogen werden, vor allem in den Sommermonaten, wenn das Ozon steigt und steigt und steigt. Ausbau des öffentlichen Verkehrs kann tatsächlich mit Geldern aus Motorfahrzeugsteuern, LSVA oder Treibstoffzöllen mitfinanziert werden, weil diese Gelder laut Gesetz nicht nur für den Strassenbau da sind. Wir haben gelesen, dass es laut Auskunft von Herrn Baumgartner von der BOGG Taktverbesse-rungen geben soll. Wir würden es sehr, sehr begrüssen, wenn dies der Fall wäre. Es geht ja nicht nur darum, Zentren mit diesem Tarifverbund zu verbinden, sondern vor allem auch, kleinere Gemeinden und Aussengemeinden an den Zentren attraktiv und gut mit dem ÖV anzubinden. Däniken ist noch nicht am Busnetz angeschlossen. Das ist ein altes Anliegen. Dort gibt es auch Leute, die in der Stadt arbeiten oder umgekehrt. Das sind die Lücken, die geschlossen werden müssten. Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort des Stadtrates, und ich sehe, dass es dem Stadtrat wirklich ein Anliegen ist. Es ist klar, dass beim Image nicht überstrapaziert werden sollte. Ich bin nicht diejenige, die das macht, aber es ist schon so, dass sich die Stadt Olten bemüht, eine gute Wohn- und Arbeitsstadt und attraktiv zu sein, und auch Leute in die Stadt zum Arbeiten, Leben und Sein zu holen, und\n \nRolf Sommer: Mich erstaunt immer wieder, dass in Solothurn gemacht und uns befohlen wird, ganz plakativ ausgedrückt. Wir haben einen Stadtpräsidenten, der Präsident der OGG ist und betreffend Verkehr überall dabei ist, und wir haben einen Regierungsrat, der in Olten wohnt. Gleichwohl wird nicht mit Olten gesprochen. Am meisten stört mich, dass beim Tarifverbund zwischen Aarau und Olten Däniken noch dazwischen liegt. Es ergibt eine massive Verteuerung, dass es drei Zonen statt nur zwei sind. Das haben viele Leute nicht verstanden, da Däniken sozusagen eine Lücke ist, die noch nicht erschlossen ist. Dadurch bleibt diese Zone relativ teuer. Hier muss meiner Meinung nach entgegengesteuert werden, und es müssen Protestschreiben an den Kanton gesandt werden, dass wir hier unten auch etwas zu sagen haben und nicht nur sie oben. In Solothurn lassen sie sich dies überhaupt nicht gefallen. Sie klopfen vorher auf den Tisch und sagen: “Wir sagen, was geht”. \n \nDaniel Probst: Rolf Sommer ist doch Kantonsrat. Er könnte das Erwähnte doch sagen. Er hat die Stime und vertritt, wie ich annehme, die Interessen der Stadt Olten sehr gut. Ich finde es auch in Ordnung, wenn die Tarife etwas kosten. Schliesslich haben wir Rieseninvestitionen, die in den öffentlichen Verkehr getätigt werden. Zu den Umweltschutzabos gibt es in Basel eine sehr interessante Studie. Bei der Einführung ist der Autoverkehr noch mehr gestiegen, und die Leute sind nicht umgestiegen. Weshalb? Das Auto hat ein Haushalt schon gehabt. Eine Person im Haushalt hat das Umweltschutzabo gekauft, und die andere Person hat dann das Auto noch mehr gebraucht. Es muss aufgepasst werden. Man meint, etwas Gutes zu machen, indem der öffentliche Verkehr immer billiger gemacht wird. Es ist aber nicht unbedingt so. Wenn die Leute ein Auto haben, verkaufen sie es wegen der paar Franken nicht, sondern es wird mehr gebraucht, weil jemand mehr Zug fährt. Dies ist bewiesen. Ich kann Ihnen die Studie zeigen.\n \nCandidus Waldispühl: Ich möchte noch eine Bemerkung zur Mitbestimmung der BOGG machen. Offensichtlich ist sie ja nach Aussage von Markus Baumgartner dabei gewesen. Ich möchte einfach ein Plädoyer dafür abgeben, dass die Stadt ihren Einfluss dort geltend macht, wo sie Geld spendet. Bei der KEKO hat man zwar nur eine Stimme gehabt, hat aber massiv Geld gespendet. Man hätte die Spenden jederzeit von Bedingungen abhängig machen können. Ich habe Markus Baumgartner gefragt, welche Vorteile wir haben, dass wir damals das Aktienkapitel von Fr. 400’000.-- zinslos gespendet haben, was eigentlich eine massive Subventionierung der BOGG ist. Er hat gesagt, wir hätten keine Vorteile. Ich möchte einfach sagen, wenn wir wieder einmal gebeten werden, Aktienkapital zu spenden, dann erstens im Verhältnis zu den Vorortsgemeinden, wo Olten proportional sehr viel mehr gespendet hat und zweitens, dass wir unsere Mitbestimmung und Einflussnahme dadurch auch formulieren und entsprechende Bestimmungen stellen. Ich denke, vielleicht wären wir dann nächstes Mal besser informiert und könnten mehr Einfluss nehmen auf so etwas, wie es diesmal passiert ist. \n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Meines Wissens handelt es sich nicht um Spenden, sondern um Darlehen.\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 23. September 2004\nAkten-Nr. 35/11\nProt.-Nr. 25\n\nInterpellation Christoph Ackle (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Sicherheit in Olten\n \n\nAm 28. August 2004 haben Chris Ackle und Mitunterzeichner von der SVP des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates nachfolgende dringliche Interpellation eingereicht. Die Dringlichkeit wurde unter der Voraussetzung einer Behandlung am 23. September 2004 zurückgezogen.\n \n„Sicherheit in Olten\n \nDie SVP Stadt Olten ist interessiert am Ablauf der Vorkommnisse vom Wochenende 14./15. August 2004. Die SVP will, dass die Bevölkerung genau informiert wird, wie der Vorfall abgelaufen ist und was Polizei und die Stadt zu unternehmen gedenken, damit solch ein Vorfall in Zukunft nicht mehr in diesem Ausmasse geschehen kann. Die SVP will das die Bevölkerung wieder ohne Angst und Schreck am Abend in Olten unterwegs sein kann. Wir haben ein Problem in Olten und dieses darf nicht Tot geschwiegen werden sondern es muss etwas dagegen gemacht werden! Die SVP möchte genauere Details von den zuständigen Stellen und Personen betreffend dieses Vorfalles und der Sicherheit in Olten und stellt daher folgende Fragen:\n \n1) Sind genauere Details betreffend des Herganges der Schlägerei bekannt?\n2) Waren ausschliesslich Ausländer und Rechtsradikale an der Schlägerei beteiligt und wie war deren prozentuale Beteiligung?\n3) Welche Gruppierung war für die Vandaleakte vorwiegend verantwortlich?\n4) Wieso wurden bei rund 120 involvierten Personen nur gerade drei Personen verhaftet?\n5) Wurden zusätzlich noch Personenkontrollen durchgeführt und Waffen sichergestellt?\n6) Was sieht das Krisenmanagement in so einer Situation von Seiten der Stadtpolizei vor und wurden solche Vorkommnisse im Vorfeld in Betracht gezogen und welche Auswirkungen wird das auf kommende Anlässe haben?\n7) Wie wurde der Schutz der nicht an der Schlägerei beteiligten Personen gewährleistet?\n8) Es werden wieder vermehrt Stimmen laut, dass sich Leute in Olten aus lauter Angst in der Nacht nicht mehr auf die Strasse wagen. Was wird unternommen, um diesen Missstand in Zukunft zu beseitigen und wie sieht der Stadtrat die Situation?\n9) Gibt es Statistiken des Kanton Solothurns in welchen ersichtlich ist wie viel Straftaten von den verschiedenen Gruppierungen verübt worden sind und wie die Stadt Olten im Vergleich zu anderen Städten da steht? Wenn ja, ist ein Auszug dieser erhältlich?\n10) Was gedenkt man angesichts der negativen Schlagzeilen aus Olten in Verbindung mit Gewalttätigkeiten zu unternehmen damit die Schweizer Bevölkerung auch die vielen positiven Seiten von Olten zu sehen bekommen?“\n \n \n-      -       -      -      -\n\n \n \nStadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n \nZu den Fragen 1, 2, 3, 4 und 5\nDiese Fragen werden mit den beiliegenden Medienmitteilungen von Polizei Kanton Solothurn und Stadtrat der Einwohnergemeinde Olten (beide vom 10.09.2004) beantwortet.\n \nZu Frage 6\nIm Vorfeld von Veranstaltungen werden die Risikostufen durch die Polizei beurteilt. Aufgrund bisheriger Erfahrungen war die Kilbi bis anhin nicht der höchsten Risikostufe zugeordnet. Die Oltner Kilbi verlief jeweils friedlich und es kam zu keinen nennenswerten negativen Ausschreitungen. Die Ergebnisse der durch die Polizei vorgenommenen Analyse werden zweifelsohne Konsequenzen für die zukünftigen Einsätze bei solchen Anlässen zur Folge haben.\n \nZu Frage 7\nDie beiliegenden Medienmitteilungen von Polizei Kanton Solothurn und Stadtrat der Einwohnergemeinde Olten (beide vom 10.09.2004) beantworten diese Frage.\n \nZu Frage 8\nDie Stadt Olten mit ihrer Zentrumsfunktion, den guten Verbindungen für den öffentlichen Verkehr und dem nahen Autobahnzubringer hat viel Positives zu bieten. Doch ebenso die negativen Auswirkungen dieser Vorteile zu bewältigen. Unter anderem sind auch „ungebetene Gäste“ zu verzeichnen, welche dem kriminellen Umfeld oder dem Milieu zuzuordnen sind. Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit erfordert unter anderem vermehrte Polizeipräsenz. Die Einsatzdoktrin und die Ressourcen der Stadtpolizei müssen deshalb überprüft werden.\n \nZu Frage 9\nDie Polizei Kanton Solothurn führt zahlreiche Statistiken in welchen diejenigen der Stadt Olten integriert sind. Für weitere Auskünfte steht die Polizei Kanton Solothurn/Mediendienst, Telefon 032 627 71 12, Fax 032 627 72 93 oder mediendienst@kapo.so.ch zur Verfügung.\n \nZu Frage 10\nDer Stadtrat zeigt sich befriedigt, dass es bei den beiden Demonstrationen im Nachgang der Ereignisse an der Oltner Kilbi – der unbewilligten von Angehörigen der rechten Szene und der von der Direktion Öffentliche Sicherheit bewilligten der linken Szene – durch die aufgebotenen Polizeikräfte gelungen ist, sowohl Personen- als auch Sachschaden zu verhindern.\n \nAuch der Anlass Secondo-Landsgemeinde vom Samstag, 28. August 2004, an dem ein Bundesrat und weitere hohe politische Persönlichkeiten teilnahmen, verlief erfolgreich. Darüber wurde positiv in den Medien berichtet.\n \nAm 7. September 2004 fand die 2. Zürcherische Asylkonferenz in Olten statt. Auch diese Tagung wurde in den Medien ausführlich und positiv erwähnt. Es liessen sich noch etliche Veranstaltungen erwähnen, welche Olten immer wieder positiv in die Schlagzeilen bringen.\n \nDer Stadtrat empfiehlt einen Besuch in unserer schönen Stadt an der Aare, welche mit positiven und erfreulichen Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Bereich sowie mit interessanten Örtlichkeiten sehr viel zu bieten hat. Ausserdem ist Olten aus allen Richtungen gut erreichbar; vor allem dem öffentlichen Verkehr wird mit der Umsetzung von Bahn 2000 und mit Inkrafttreten des neuen SBB-Fahrplans ab Dezember 2004 besonders Rechnung getragen.\n-      -       -      -      -\n\nChristoph Ackle: Wir haben unsere Interpellation und diejenige der FdP gelesen und sind zum Schluss gekommen, dass wir gar nicht befriedigt sind. Zuerst hat uns etwas gestört, dass bei beiden Interpellationen viele Fragen mit dem Verweis auf den Polizeirapport gemacht worden sind. Aus unserer Sicht hätte man die Fragen mit den Worten des Polizeiberichts beantworten können. Es ist dann einfach mühsam gewesen, dass man die Antwort immer im Bericht hat zusammensuchen müssen und sich die Antwort selber hat geben müssen. Leider muss auch gesagt werden, dass viele Fragen, die in dieser Interpellation mit Verweis auf den Rapport beantwortet worden sind, gar nicht damit beantwortet worden sind. Punkt 5 ist beispielsweise nicht beantwortet. In der Mitteilung steht nur, weshalb es nicht mehr Verhaftungen gegeben hat. Es steht aber nirgends, ob es noch Personenkontrollen gegeben hat oder keine. Ebenso sucht Punkt 7 eine Antwort im Bericht. Es steht nirgends, was gemacht worden ist, um die Personen zu schützen, die an dieser Schlägerei nicht beteiligt gewesen sind. Wir müssen daher davon ausgehen, dass man gar nichts gemacht hat. Man muss sich dabei aber nicht fragen, weshalb die Bevölkerung immer mehr anfängt, sich selber zu wehren. Im Weiteren gibt es noch viele Punkte, deren Beantwortung bei uns “sauer aufgestossen” ist. Es ist schon gut, dass jetzt die Konsequenzen für die Veranstaltungen gezogen werden. Die Frage ist einfach, ab wann es zu wirken beginnt. Vor dem Mac und beim Eishockeymatch ist dies sicher noch nicht in Kraft gewesen. Aber man hätte die Probleme, die zweifelsohne schon seit längerer Zeit in Olten herrschen, wahrnehmen und etwas dagegen unternehmen sollen. Ich meine, ich höre schon seit sehr langer Zeit, dass sich die Bevölkerung nicht mehr sicher fühlt und sich langsam fragt, ob hier irgend etwas gemacht wird. Die Antwort auf Frage 10 wirft noch mehr Fragen auf. Ich meine, so wie ich gehört habe, sind bei der Demo der linken Seite Polizisten verletzt worden. Hier steht, es hat gar keine Personenschäden gegeben. Ich weiss nicht, wie der Stadtrat befriedigt sein kann, wenn es überall in der Schweiz heisst, es hat Ausschreitungen bei der Demo gegeben hat. Weiter habe ich nirgends in der Schweiz, wo ich nachher gewesen bin, etwas Positives gehört, nicht von der Stadt Olten und auch nicht von den beiden aufgeführten Veranstaltungen. Selbst im Kanton Graubünden bin ich gefragt worden, ob sie vielleicht einmal bei einer Schlägerei mitmachen dürfen. Dies einfach so aus Spass. Oder wenn ich gefragt worden bin, woher ich komme, haben sie gemeint: “Ah dort, wo man “schlägeln” und demonstrieren kann. Zur Interpellation von Daniel Vögeli: Für die SVP ist der ganze Zustand nicht mehr tragbar. Olten muss sicherer werden. Bei der Schweizer Bevölkerung müssen die guten Seiten von Olten im Kopf sein. Wenn man bedenkt, dass die SVP vor Jahren einmal einen Vorstoss betreffend Gewalt an den Schulen eingereicht hat. Dort ist gesagt worden, es ist in Olten kein Thema, weil wir dies gar nicht haben. Plötzlich hört man, dass es eben doch ein Problem ist. In Bezug auf das Vorgefallene muss von der SVP ganz klar gesagt werden, dass die Stadt Olten die Augen nicht verschliessen und sagen darf, es gibt kein Problem von den verschiedenen Gruppierungen. Wir haben ein Problem in Olten, und zwar nicht nur von der rechtsextremen Seite, sondern auch von der linksextremen und Ausländergruppierungen. Ein Alkoholiker muss zuerst zugeben, dass er ein Problem mit dem Alkohol hat, damit man ihm helfen kann. In Olten ist es ungefähr das Gleiche: Der Stadtrat muss jetzt endlich eingestehen, dass wir in Olten ein Sicherheitsproblem haben. Dann kann damit begonnen werden, das Problem anzugehen. Wir, die SVP und die Bevölkerung, wollen wieder eine sichere Stadt Olten, wo man am Abend auf die Strasse gehen kann, ohne Angst zu haben, und wo man an Feste gehen kann, ohne zu befürchten, in eine Zankerei zu geraten.\n \nStadträtin Doris Rauber: Die Antworten auf die Interpellation von Chris Ackle und Mitunterzeichner haben wir verteilt. Ich verzichte deshalb auf die Wiederholung, was darin steht. Ich erwähne noch, dass Herr Andreas Kohler, Stellvertreter des Polizeikom-mandanten der Stadtpolizei Olten unter den Gästen anwesend ist. Zu fachlichen Fragen wie beispielsweise zum Dispositiv des Eishockeymatches werde ich ihm dann gerne das Wort dazu erteilen. Chris Ackle bemängelt, dass nicht alle Fragen haben beantwortet werden können. Dies ist so. Es ist nicht möglich gewesen, weil wir den erwähnten Zwischenbericht nicht haben. Er liegt bei der Polizei Kanton Solothurn und ist uns nicht zur Verfügung gestanden. Deshalb haben wir zum Beispiel auch die Frage betreffend Waffen nicht beantworten können. Wir haben genau das, was Sie alle auch erhalten haben: Die Medienmeldung der Polizei Kanton Solothurn. Deshalb haben wir darauf verzichtet, die Fragen dort immer wieder abzuschreiben, und haben es als zumutbar betrachtet. Somit haben Sie auch den Originaltext, wie er in den Zeitungen verteilt worden ist. Zum Thema positive Seite: Hier haben wir erwähnt, dass es an der Kilbi eine Schlägerei gegeben hat. Das wissen wir. Wir haben auch positive Signale - das haben wir geschrieben - zum Beispiel, dass an der eigentlichen Demo an jenem Donnerstag keine Personenschäden und in der Altstadt auch keine Sachbeschädigun-gen entstanden sind. Weitere Veranstaltungen politischer Natur sind ohne Zwischen-fälle über die Bühne gegangen. Ich erwähne hier die Secondo-Landsgemeinde, die zwei Tage nach der bewilligten Demo stattgefunden hat oder am 7. September die 2. Zürcherische Asylkonferenz. Ich denke, hier hat es auch sehr positive Medienmel-dungen gegeben. Der Stadtrat geht mit Chris Ackle einig. Olten muss noch sicherer werden. Dem stimmt der Stadtrat zu. Das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung haben wir in den letzten Wochen erfahren. Ich erinnere an den Leserbrief dieser jungen Frau. Ich habe dann auch einen Aufruf gemacht, die Leute sollen sich melden. Wir haben mittlerweile auch Rückmeldungen erhalten. \n \nChristoph Ackle: Ich bin von der Antwort immer noch gar nicht befriedigt.\n \nRolf Sommer: Zu den Rahmenbedingungen für Demos. “Dass weitere Personen und Sachen zu Schaden kamen”. So viel mir bekannt ist, sind an der Donnerstag-Demo zwei Polizisten verletzt worden. Das habe ich in einem Polizeibericht gelesen. Das ist doch eine totale Falschstory, was hier geschrieben wird. Ich werde dies noch einmal abklären und die Kantonspolizei anrufen, um zu wissen, was dort passiert ist. Ich habe eine ähnliche Interpellation im Kantonsrat eingereicht.\n \nStadträtin Doris Rauber: Ich darf Rolf Sommer darauf aufmerksam machen, dass wir jetzt von der Schlägerei an der Kilbi sprechen, und das ist die Medienmitteilung der Polizei Kanton Solothurn zur Schlägerei an der Kilbi.\n \nRolf Schmid: Ich finde die Beantwortung der Interpellation eine Provokation. Insbesondere, weil so getan wird, als ob alles in Ordnung wäre. Mich schockiert, dass nicht erkannt worden ist, dass es vor allem im politischen Bereich Massnahmen, Entscheidungen und Handlungen braucht und dass es nicht ein Problem auf der operativen Ebene bei der Polizei ist, sondern es im Moment eindeutig politische Zeichen braucht. \n \nIris Schelbert: Wir dürfen zwei Sachen nicht vermischen: Einerseits die Schlägerei an der Kilbi und die Demos nachher, andererseits die Unsicherheit und Angst von Leuten, die in Olten umherlaufen und zu Hause sind. Die gibt es auch. Ich habe nie Angst, aber ich habe zwei Töchter, die Freunde haben. Einer von ihnen ist einmal zusammengeschlagen worden. Sie haben gewisse Ängste, gehen jedoch in die Stadt, gehen flanieren, gehen abends aus. Sie wissen, wohin sie gehen. Sie sind nie allein. Von daher haben sie auch nicht Angst, und sie haben zum Beispiel einen Selbstverteidigungskurs besucht. Die Unsicherheit und die Ängste der Leute müssen sehr ernst genommen werden. Aber nicht nur vermehrte Polizeipräsenz kann diese Ängste nehmen. Ich denke, es macht Sinn, wenn hie und da eine Patrouille mehr da ist. Es gibt Sicherheit, wenn einem Polizisten entgegenkommen. Man kann durchatmen und weitergehen. Aber es gibt andere präventive Massnahmen, die wir in der Stadt Olten zum Teil nicht mehr haben. Wir haben neu die schulische Sozialarbeit. Man muss wirklich ganz weit unten anfangen, wenn es um Gewaltprävention geht. Ein Teil dieser Prävention muss die Integration leisten. Wir haben keine Jugendberatung mehr. Sie fehlt ganz klar. Wir haben keine aufsuchende Gassenarbeit mehr, die Sinn machen würde. Wo immer sich irgendwelche Szenen zusammenrotten, wäre die Gassenarbeit dann eben dort. Klar ist: Die Beobachtung der Szene, ob rechts oder links, ob ausländische Szenenbildungen, muss gemacht werden. Es muss klar sein, wo etwas passiert, damit dort auch eingegriffen werden kann. Nur Polizeipräsenz macht eine subjektive Sicherheit noch nicht aus. Es braucht viele Menschen auf der Strasse, die diese Strasse beleben, damit man sicher ist. Es braucht gute Beleuchtungen, Ausleuchtungen von Plätzen, es braucht andere Unterführungen als die grässliche Unterführung im Winkel, die wirklich nur beängstigend ist, weil es dort so viele Winkelchen und Treppchen gibt, dass man dort abends nicht durch geht. Wenn man meint, man hat sie fast hinter sich, kommt auf der anderen Stadtseite am Schluss noch das öffentliche WC hinter der Säule. Etwas Dümmeres kann gar nicht gemacht werden. Solche Sachen sollten schon etwas genauer angesehen werden. Bei der Beantwortung, wo es um die Demonstrationen geht, muss ich einfach zu Frage 11 und 12, wo es um die Route und um das Datum geht, sagen, dort hat natürlich, wo auch immer, ob bei der Polizei oder bei der Stadträtin, ob im operativen oder im strategischen Bereich jemand falsch gedacht. Folgender Satz ist ein Hohn: “Die Interessen der Öffentlichkeit und des Gewerbes wurden mitberücksichtigt”. Dies kann so nicht gemacht werden. Wir verstehen die Verärgerung der Gewerbetreibenden, wenn an einem Abend, an dem Abendverkauf wäre, eine Demonstration durch die Altstadt geführt wird und es ein Abend wäre, den man in der Stadt sollte geniessen können. Ich habe bei dieser Demo mitgemacht, aber es ist mir in der Altstadt alles andere als wohl gewesen. Vor allem dann im Nadelöhr Zielemp, wo es schlicht gefährlich gewesen ist. Es sind Fehler gemacht worden, aber die Lösung ist nicht nur das von den Interpellanten Angespro-chene.\n \nChristian Wüthrich: Ich gehe fast bei allem mit Iris Schelbert einig, nur ist das Problem, dass wir hier lange nicht über etwas haben diskutieren können, weil es ja gar nie beim Namen genannt worden ist. Ich erinnere daran, dass wir zwei Schulpsycho-logInnen eingesetzt haben. Dann ist die Frage gekommen warum. Bis heute ist uns noch nicht erklärt worden, wo die Probleme liegen. Wir diskutieren schon immer über Sachen hier, aber nie über die Wahrheit. Es ist einfach nie auf den Tisch gekommen. Heute kommen plötzlich gewisse Punkte hervor, die wir jetzt diskutieren müssen, so unangenehm sie sind, aber wir müssen sie beim Namen nennen und ausdiskutieren.\n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich weiss nicht, ob es am Platz wäre, mindestens bei der nächsten Interpellation die Fragen und Antworten vorzulesen. Die Gäste sind deshalb gekommen. Stadträtin Doris Rauber hat gesagt, auf das Verlesen der Antworten wird verzichtet. Ich denke, die Gäste haben ein Recht darauf, dies zu erfahren. \nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit (3)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 23. September 2004\nAkten-Nr. 35/11\nProt.-Nr. 26\n\nInterpellation Daniel Vögeli (FdP/JL-Fraktion) betr. Gewalt und Extremismus in Olten\n \nAm 31. August 2004 hat Daniel Vögeli von der FdP/JL-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:\n \n \n„Gewalt und Extremismus in Olten\n \nAnlässlich der Kilbi 2004 ist es zu Ausschreitungen gekommen. In den zwei folgenden Wochen gab es Demonstrationen von rechten und linken Kreisen.\n \nDer Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:\n \n1. Teilt der Stadtrat die Auffassung der FdP, dass Olten eine offene und sichere Stadt sein soll?\n2. Warum liess sich die Stadt von den Chilbi-Ereignissen derart überraschen, nachdem aufgrund früherer Vorkommnisse die erhöhte Gefährdungslage eigentlich bekannt hätte sein sollen?\n3. Warum dauerte es so lange, bis die Polizei-Verstärkung vor Ort war? Hat Olten ein Sicherheits-Problem?\n4. Kann der Stadtrat Aussagen machen, was für Gruppierungen an den Ausschreitungen an der Kilbi beteiligt gewesen sind und wie sich diese Gruppierungen zusammengesetzt haben?\n5. In welcher Form haben sich diese Gruppierungen an den Ausschreitungen beteiligt?\n6. Trifft es zu, dass nur eine der beteiligten Gruppierungen die Polizei angegriffen hat und auch die eigentlichen Sachbeschädigungen ausschliesslich von dieser einen Gruppierung verursacht worden sind? Wenn ja, von welcher?\n7. Wieso ist von stadträtlicher Seite eine öffentliche Stellungnahme abgegeben worden, bevor die Abklärungen getroffen worden und die Fakten bekannt gewesen sind?\n8. Ist eine der beteiligten Gruppierungen im konkreten Fall durch die voreilige und möglicherweise tatsachenwidrige stadträtliche Stellungnahme zu unrecht öffentlich beschuldigt und vorverurteilt worden? Welche? Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat daraus?\n9. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die offenbar falsche öffentliche Stellungnahme von stadträtlicher Seite provokativ gewirkt hat und mitverantwortlich gewesen ist für die Ereignisse nach der Kilbi?\n\n10. Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von den tatsächlichen Abläufen an der Kilbi? – Wieso sind die Fakten nicht richtiggestellt worden? Spielt es für den Stadtrat keine Rolle, dass Olten einerseits bis über die Landesgrenzen hinweg in einem negativen, nicht zutreffenden Licht erscheint und andererseits die möglicherweise falsche Berichterstattung Grundlage für neue Auseinandersetzungen bieten könnte?\n11. Wieso hat der Stadtrat in Kenntnis der Vorgeschichte und im auf der Hand liegenden Wissen, was für Kreise (Linksextramisten, Schwarzer Block) hier mobilisiert werden, die Demonstration vom Donnerstag, 26. August 2004 bewilligt?\n12. Wieso wurde die Demonstration ausserdem ausgerechnet auf Donnerstag abend (Abendverkauf) bewilligt und erst noch mit der Route durch die Altstadt ?! Spielen die Interessen von Stadtbesuchern und Gewerbe keine Rolle?\n13. Wäre die Demonstration auch bewilligt worden, wenn sie vom Rechten Spektrum anbegehrt worden wäre?\n14. Was schätzt der Stadtrat, welche Kosten der öffentlichen Hand und dem Gewerbe aus dem Fehlentscheid entstanden sind?\n15. Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat aus den Ereignissen an der Kilbi und den nachfolgenden Demonstrationen?\n \n \n-      -       -      -      -\n\n \n \nStadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n \nZu Frage 1\nJa, der Stadtrat teilt die Auffassung der FdP, dass Olten eine offene und sichere Stadt sein soll.\n \nZu Frage 2\nIm Vorfeld von Veranstaltungen werden die Risikostufen durch die Polizei beurteilt. Aufgrund bisheriger Erfahrungen war die Kilbi bis anhin nicht der höchsten Risikostufe zugeordnet. Die Oltner Kilbi verlief jeweils friedlich und es kam zu keinen nennenswerten negativen Ausschreitungen; trotzdem war eine zusätzliche Patrouille im Einsatz. Die Ergebnisse der durch die Polizei vorgenommenen Analyse werden zweifelsohne Konsequenzen für die zukünftigen Einsätze bei solchen Anlässen zur Folge haben.\n \nZu Frage 3\nIm Rahmen des Kilbi-Dispositivs war eine zusätzliche Patrouille der Stadtpolizei vor Ort. Nach Entwicklung der Lage wurden zwei weitere Patrouillen der Polizei Kanton Solothurn beigezogen. Weitere Verstärkung musste zuerst aus Freizeit oder Ferienzeit alarmiert und mobilisiert werden. Der Beizug von weiteren Polizeimitteln aus dem ganzen Kanton benötigt verständlicherweise Zeit. Aus diesem Vorfall kann nicht abgeleitet werden, dass Olten ein im Vergleich zu ähnlich gelagerten Zentrumsstädten überdurchschnittliches Sicherheitsproblem hat.\n \n\nZu den Fragen 4, 5 und 6\nDie beiliegenden Medienmitteilungen von Polizei Kanton Solothurn und Stadtrat der Einwohnergemeinde Olten (beide vom 10.09.2004) beantworten diese Fragen.\n \nZu Frage 7\nAufgrund des Medien- und des öffentlichen Interesses sah sich der Stadtrat zu einer möglichst raschen, dem damaligen Kenntnisstand entsprechenden Stellungnahme veranlasst.\n \nZu Frage 8\nAufgrund der Medienmitteilung der Polizei Kanton Solothurn vom 15.08.2004 unter dem Titel „Olten: Massenschlägerei, Schussabgabe, Vandalismus – In der Nacht auf Sonntag ist es anlässlich der „Oltner Kilbi“ zu einer Massenschlägerei gekommen. Beteiligt waren in erster Linie Rechtsradikale und ausländische Gruppierungen. Gegen Morgen glich die Gegend um die Schützenmatt bis zur Handelshofkreuzung einem „Schlachtfeld“.“ schossen sich die Medien auf das Thema Rechtsextreme ein.\n„Olten sei eine Hochburg für Rechtsextreme“. Diese Aussage der Fernsehfrau der Tagesschau konnte durch Stadträtin Doris Rauber verhindert und relativiert werden durch die Aussage „Olten hat eine kleine Gruppe Rechtsextremer wie jede Stadt mit Zentrumsfunktion“.\n \nDurch den Stadtrat wurden zusammenfassend keine Gruppierungen öffentlich beschul-digt.\n \nZu Frage 9\nEs gab keine falsche öffentliche Stellungnahme, weder durch den Stadtrat noch durch die zuständige Polizeidirektorin oder durch den Polizeikommandanten.\n \nZu Frage 10\nDie beiliegenden Medienmitteilungen von Polizei Kanton Solothurn und Stadtrat der Einwohnergemeinde Olten (beide vom 10.09.2004) beantworten diese Frage.\n \nZu Frage 11\nDie Direktion Öffentliche Sicherheit hat die Bewilligung für die Demo der Jungen Alternativen auf Vorschlag der Stadtpolizei und Polizei Kanton Solothurn erteilt und zwar bevor bekannt war, dass sich eine Gruppe Rechtsextremer am Sonntag versammeln könnte (OT-Interview vom 28.08.2004). Im Nachhinein stellt sich die Frage, ob die Beurteilung richtig war. Es wurde davon ausgegangen, dass eine kleine Gruppe von Kantonsschülern und Kantonsschülerinnen einen Friedensmarsch gegen Gewalt und Rassismus durchführen wird.\n \nZu Frage 12\nGemäss Gesuch schlugen die Organisatoren zwei Daten vor. Dabei war der Mittwoch bereits durch eine andere Veranstaltung in der Innenstadt besetzt. Es blieb deshalb noch der Donnerstag. Es war die Rede von einer lokalen Demonstration. Die vorgeschlagene Route wurde aus verkehrs- und sicherheitspolizeilichen Gründen nicht bewilligt. Nach Verhandlungen der Polizei mit den Organisatoren einigte man sich auf die gewählte Route. Die Altstadt-Variante war taktischer Natur, die letztlich auch dem Gewerbe dienen sollte. Die Interessen der Öffentlichkeit und des Gewerbes wurden mitberücksichtigt. Unter anderem wurden die Gewerbetriebe in der Altstadt im Sinne einer Prävention informiert. Es fanden in der Folge in der Innenstadt keine Sachbeschädigungen statt.\n \nFür den Stadtrat spielen die Interessen von Stadtbesuchern und Gewerbe sehr wohl eine Rolle, er unterstützt das Gewerbe im Rahmen seiner Möglichkeiten. Er hat auch Verständnis für die Reaktion von Gewerbetreibenden im Anschluss an die Demonstrationen.\n \nZu Frage 13\nGemäss unserer Bundesverfassung geniessen Demonstrationen den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Einschränkungen dieses Grundrechts sind nur unter bestimmten Umständen möglich. Wenn sich eine Gruppierung an die Auflagen der Polizei hält und die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist, gibt es keinen Grund, eine Demo nicht zu bewilligen. Zudem besteht bei einer Nichtbewilligung die Gefahr, dass sich diese Gruppe dann trotzdem trifft.\n \nZu Frage 14\nDie Direktion Öffentliche Sicherheit sieht bei der Bewilligung der Demonstration aus damaliger Sicht keinen Fehlentscheid.\nDemonstrationen sind ein schweizerisches Grundrecht. Die Dienstleistungen der Polizei sind in diesem Sinne Auftrag und Verpflichtung. Bezüglich Kosten des Gewerbes sieht sich der Stadtrat nicht in der Lage eine Beurteilung abzugeben.\n \nZu Frage 15\nDer Stadtrat wird mit Blick auf zukünftige Bewilligungsgesuche klare, restriktive Rahmenbedingungen bezüglich Zeitpunkt, Routenwahl etc. unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten festlegen. Der Stadtrat zeigt sich ferner befriedigt darüber, dass es bei beiden Demonstrationen durch die aufgebotenen Polizeikräfte gelungen ist, sowohl Personen- als auch Sachschaden zu verhindern.\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Vögeli: Die Begründung für diese Interpellation ist offensichtlich. Ich höre gerne zu, ob es noch eine Zusatzerklärung seitens des Stadtrates gibt, und werde dann dazu Stellung nehmen. Eventuell gibt es keine Zusatzerklärung, was wir jetzt gehört haben und schon haben lesen können.\n \nStadträtin Doris Rauber: Es gibt eine Ergänzung zu Frage 14: Dort fragt Daniel Vögeli nach den Kosten der öffentlichen Hand. Wir sind dem nachgegangen und haben gestern die Antwort erhalten. Es geht um die Kosten für die Demonstration im Rahmen der Polizei Kanton Solothurn. Hier ist jetzt ein Regierungsratsbeschluss erstellt worden, der veröffentlicht wird. Die Kosten belaufen sich auf Fr. 136’083.--. Sie werden wahrscheinlich sagen, es ist ein sehr hoher Betrag. Das ist sicher so. Es ist eine Vollkostenrechnung. Genauere Informationen, wie der Betrag zusammengesetzt ist, habe ich nicht. Ich habe nur den Totalbetrag. Es ist so, dass dieser Einsatz bei der Kompetenz der Kantonspolizei liegt, und wenn man den geleisteten Einsatz gesehen hat, ist es sicher im Rahmen des Möglichen. Es gehört ja zum Grundauftrag der Polizei, den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Dass man in der Innenstadt, in der Altstadt, keine Sachbeschädigungen und keine grösseren Personenschäden gehabt hat, hat gezeigt, dass dieser Einsatz sicher richtig gewesen ist. In der Kompetenzvereinbarung der Stadtpolizei und der Polizei Kanton Solothurn sind die Zuständigkeiten geregelt und eine solche Demonstration ist ein sogenannt unfriedliches Ereignis. Von daher ist gemäss Kompetenzvereinbarung die Polizei Kanton Solothurn zuständig, auch für die Einsatzleitung und all das. Sämtliche Aktivitäten sind abgesprochen gewesen mit Stadtpolizei und Polizei Kanton Solothurn. Die Zusammenarbeit hat sehr gut geklappt.\n \nDaniel Vögeli: Die Zahl, die dem Stadtrat bei diesen Kosten offenbar fehlt, sind von den Fr. 130’000.-- rund Fr. 35’000.-- für die Spezialfahrzeuge der Ausserkantonalen. Einfach, damit der Stadtrat es auch weiss, wenn es bisher untergegangen sein sollte. Ich bin von der Beantwortung der Interpellation enttäuscht. Die Antworten sind bei beiden Interpellationen aus meiner Sicht billig. Die Stadträtin weicht aus, nennt die Dinge nicht beim Namen. Dies ist schon gesagt worden. Es sind auch Fehler gemacht worden, und offenbar ist keine Bereitschaft vorhanden, dazu zu stehen. Es fehlt die Einsicht, und es fehlt insbesondere das Verständnis für die ganze Problematik. Durch die billigen Verweise auf den Bericht der Kantonspolizei kommt hervor, dass entweder auf der Stadtratseite keine eigene Meinung da ist oder dass man nicht einmal hinter dieser Beantwortung der Interpellation selber steht, also nicht einmal das Minimale. Man kann auch zu diesem Schluss kommen, weil die Beantwortung sehr spät zugestellt worden ist, so dass man annehmen muss, dass mehrere Antworten hin und her gegangen sind, und das Ganze ist bedenklich. Es wird bis heute nicht fertiggebracht, die Gruppierungen effektiv in der eigenen Stellungnahme zu benennen, die für die Auseinandersetzungen an der Kilbi verantwortlich sind und die Gewalttätigkeiten ausgelöst haben. Es hat aber eine klare Schuldzuweisung an Rechtsextreme gegeben. Die Beschuldigung ist im konkreten Fall ungerechtfertigt erfolgt, und was schlimm ist, ist, dass es erfolgt ist, ohne dass irgendwelche Kenntnisse von Fakten vorhanden gewesen ist. Man hat einfach einmal etwas erzählt. Es hat übrigens auch mehrere Sendungen im Fernsehen gegeben. Das Fernsehen ist öffentlich. Es ist nicht nur die Tagesschau gewesen, die eine verkürzte Sequenz ausgestrahlt hat, sondern es hat "10 vor 10" und TeleM1 und mehrere gegeben. Dort ist eine klare Schuldzuweisung erfolgt. Die Bevölkerung hat es auch so verstanden. Die öffentliche Stellungnahme hat zu den weiteren Eskalationen beigetragen. Heute sehen wir uns damit konfrontiert, dass offenbar verschiedenste Kreise Olten als idealen Ort betrachten, wo Gewalttätigkeiten bei ganz verschiedenen Sachen ausgeübt werden können. Leider hat der Stadtrat trotz diesen Ereignissen, die dort einmal Ursprung gewesen sind, noch nichts aufgezeigt, was er dagegen unternehmen will. Ideen zur Problemlösung sind nicht vorhanden. Wir haben auch grösstes Verständnis für Verärgerung und den Frust des Gewerbes. Die Anliegen des Gewerbes werden offensichtlich nicht erkannt und nicht wahrgenommen. Auch das tut dem Image nicht sehr gut. Wie soll das verstanden werden, dass die Interessen des Gewerbes berücksichtigt worden sind, nur weil in der Innenstadt keine Sachbeschädigungen erfolgt sind? Dass Polizisten auch in der ursprünglichen Demo verletzt worden sind, ist ein Anderes. Das Gewerbe kann dies nur als reinen Sarkasmus verstehen. Dass ausser wenigen Demonstranten und daneben doch einer recht grossen Anzahl Chaoten sonst einfach niemand mehr in der Stadt gewesen ist und der Abendverkauf dadurch 100prozentig sabotiert worden ist, scheint bis heute nicht bemerkt worden sei. Es hat auch nie eine Entschuldigung dazu gegeben. Man hätte für die Einteilung oder für die Demonstration - das Demonstrationsrecht und alles ist anerkannt, man kann dort die Regeln geben, kann Weisungen erteilen und hätte ohne weiteres sagen können: "Macht dies am Dienstagabend in der Schützi" - dann wäre dies kein Problem gewesen. Es sei jetzt auch in Bezug auf die Beantwortung der Interpellation von Chris Ackle keine Glanzleistung, wenn gesagt wird, an einer Veranstaltung, an der der Bundesrat noch teilgenommen hat: "Hurra, es hat keine Schlägerei gegeben. Es ist wunderbar über die Bühne gegangen". Das hilft dem Ganzen auch nicht mehr. Wir sehen, dass die Fragen entweder nicht verstanden worden sind, sicher aber nicht wirklich beantwortet werden wollen. Deshalb werden wir selber Führung übernehmen müssen und Vorstösse mit Eckpfeilern einreichen müssen und vorausschauen, was nötig ist. Wir dulden sicher keine Gewalt in der Stadt. Wir wollen mehr Polizei auf der Strasse. Wir haben entsprechend auch schon Postulate eingegeben. Wir werden ebenso eine Petition für eine sichere Stadt Olten einreichen. Ich habe sie hier. Ihr könnt alle unterschreiben. Weitere Vorstösse werden folgen. Selbstverständlich kann ich mich mit dieser Beantwortung nicht als befriedigt erklären.\n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich habe mir heute Nachmittag überlegt, wo ich eigentlich wohne und was wohl heute Abend kommen wird. Weshalb ist es immer so sehr wichtig, dass es nicht die Rechtsextremen sind. Ich verstehe nicht ganz, weshalb es Daniel Vögeli so sehr wichtig ist, bei diesen Ereignissen Ursache und Wirkung herauszufinden. Ich habe nämlich das Gefühl, es geht den Leuten um ganz Anderes. Wenn man mit ihnen spricht, interessiert es sie nicht, ob links oder rechts angefangen hat. Die Leute wissen, dass es einfach immer zwei braucht. Was, wann, wie und warum gewesen ist und hätte und sollte und Entscheid und Fehlentscheid interessiert die Leute gar nicht so, wenigstens diejenigen, mit denen ich gesprochen habe. Ich bin in der Zeitung auch noch etwas “daran gekommen”. Die Geschichte hat es bereits überholt. Am Montag beispielsweise vor dem Mc Donald’s, am Dienstag der grossartige Sportanlass. Am Hockeymatch sind wahrscheinlich nicht Kosovo-Albaner gewesen. Einfach so ein Mob, der auf die Polizei losgeht, Leute die aus dem Emmental kommen, die Frau, die nachts von Afrikanern überfallen wird. Ich sehe aber auch anderes, wenn man liest und eine solche Rede komponiert. “Mit Polizeibussen gegen Umweltsünder. Kampf dem Tempo, dem Raser”. Offensichtlich ist etwas in den Leuten, das nicht mehr funktioniert. Wir rufen jetzt nach Staat, Gewalt und Repression. Ich weiss nicht, ob dies die Lösung ist. Dann habe ich mit dieser Frau gesprochen im Zusammenhang mit dem Leserbrief “Wie kommt es zum Ausländerhass? Nun, Herr Uebelhart, was erwidern Sie einer besorgten Mutter? Kommen Sie mir ja nicht mit einmaligem Vorfall. Es gäbe weitere Beispiele.” Das ist mir schon auch klar. Ich habe mit diesen Leuten auch gesprochen und sie gefragt, was ganz konkret gemacht werden soll. Was machen wir beim zehnjährigen Knaben, der von der Jugendbibliothek nach Hause geht, und was machen wir mit den Kindern, vor allem Jugendlichen? Es hat mir dies niemand beantworten können. Deshalb habe ich gedacht, wir müssen uns irgendwie einigen können, wir wir gemeinsam vorwärts gehen können. Mir ist auch klar, dass Wahlen sind und Stadträtin Doris Rauber wahrscheinlich auch nicht allen passt. Dann soll es aber auch gesagt werden. Wenn Christian Wüthrich sagt, es muss einmal auf den Tisch, dann soll er es einmal sagen. Chris Ackle sagt auch, es muss etwas geschehen. Dann sagt doch einmal was. Da braucht es nicht lange Postulate. Es kann doch gesagt und ein Auftrag gegeben werden, und dann läuft es. Dies kann schon heute gemacht werden. Das ist die Vorgeschichte und jetzt der Durchblick: Stefan Nünlist schreibt: “Die Gewaltbereitschaft junger, meist ausländischer Männer ist für Polizei, Justiz, Gewerbelehrerschaft...” Das ist klar. Es ist offenbar ein Problem der jungen - ich möchte nicht sagen ausländischen - Männer. Wenn man bei den Matches schaut, sind es nicht nur ausländische Männer. Es ist das Problem des Mannes, der eine Krise hat. Das ist einfach so. Und zwar zwischen 16 und 24. Es sind nämlich immer die gleichen. Dann wird auch über die Diagnose geredet. Die fehlende Grenze. Man kann es weiter kombinieren. Dann kommt auch noch das Böse im Menschen, über Hitler. Von Freud, dass die Zivilisation eine kleine Schicht oben ist und wir unten offenbar immer noch eine Rotte von Mördern sind. Das ist wahrscheinlich schon so. Man liest von der langjährigen Asylantenbetreuerin weiter: “Mach die Augen auf”. Ich finde, die Fakten und Daten sind einfach da. Ich weiss nicht wie weiter. Du schlägst vor, notorische Gewalttäter anzupacken. Wer packt sie an? Ganz konkret: Die Polizisten müssen einfach anpacken. Das ist nicht ihr Problem. Wenn sie es einfach nicht im “Grind” haben, ich weiss es auch nicht. Jemand schreibt: “Wir Schweizer müssen unsere Meinung sagen, um Schweizer zu bleiben. Mehr Polizeipräsenz”. Was machen wir nun hier konkret und wie gehen wir vor? Hier habe ich wirklich wenig gehört. Wir haben kleine Sachen gemacht wie Schulsozialarbeit. Ich habe einmal vorgeschlagen, auch Courage zu haben. Der zehnjährige Sohn dieser Frau ist nicht allein auf der Strasse gewesen. Die Leute machen einfach nichts. Vielleicht muss sich auch Herr Schibli überlegen, welche Filme er in seinem Kino zeigt. Sie stehen ja ständig mit “Knarren” da. Die Leute lernen ja, die Probleme einfach so zu lösen und abzudrücken. Ich kann nichts anderes sagen. Ich denke, vor diesen grossen Würfen müssen wir nun wirklich einmal überlegen, was in den nächsten Monaten gemacht werden kann. Das ist klar ein Problem. Wir reden jetzt hier, und dann hat man das Gefühl, es geht in die Schublade. Aber ich möchte jetzt doch einmal konkret hören, was gemacht werden soll. Lausanne hat zum Beispiel Leute eingestellt, die in der Banlieue von Paris geschult worden sind, Albaner, Türken und auch Franzosen, die in die Züge gehen und schauen. Offenbar muss es so gehen, nicht nur Uniformierte, Vertrauensleute, die auch mit den ausländischen Organisationen reden. Die Eltern schämen sich nämlich häufig für die Kinder, und es “stinkt” ihnen total, was hier läuft. Aber sie können auch nichts machen. Dann wird es ihnen zugewiesen. Letztlich muss ich vor allem ehrlich sagen, ich habe die Lösung auch nicht. Wäre es nicht besser, dies einmal zu sagen? Dann überlegen wir uns einmal, was wir konkret in den nächsten Monaten bieten können, und machen nicht einfach Wahlkampf. Das bringt den Leuten nichts und “stinkt” ihnen auch. Dies möchte ich schon gesagt haben. Mein Anruf wäre, einmal in irgend einer Form zusammen zu sitzen. Die Polizei muss vielleicht auch einmal sagen, was sie will und braucht, was es kostet, in welcher Form man ihr helfen kann und was polizeilich machbar ist und nicht, was wir als Bevölkerung machen müssen oder ob die Kilbi halt um 22.00 Uhr schliessen muss, fertig. Es fällt mir auf, dass es immer morgens um 00.45 Uhr ist. Hier ist etwas biologisch, dass sie “losfätzen”. Auch die Frau und beim Mc Donalds’s auch. Was tun sie dort um 01.05 Uhr. Dann ist er doch schon längst zu. \n \nRolf Schmid: Ich kann das ziemlich hilfslose Statement von Herrn Uebelhart nicht einfach so im Raum stehen lassen, weil ich es eigentlich ein Hohn der Oltner Bevölkerung gegenüber finde, was Sie gerade gesagt haben. Die Oltner Bevölkerung hat Angst, und ich denke, man muss diese Angst ernst nehmen und darf es nicht einfach verharmlosen. Weshalb es eine Rolle spielt, dass es vielleicht in diesem Fall Ausländer gewesen sind und nicht Rechtsextreme, ist genau deshalb, weil solche Statements zeigen, dass man nicht bereit ist, die Problematik wirklich zu erkennen. Mir “stinkt” es auch, Rechtsextreme in Schutz nehmen zu müssen. Es “stinkt” mir sogar sehr. Aber man hätte es nicht soweit kommen lassen, mit diesem Problem so fahrlässig umgehen dürfen und die effektiven Probleme nicht beim Namen nennen. Dann kommt man genau in solche Situationen. Billigen Wahlkampf vorzuwerfen ist gerade noch einmal ein Hohn gegenüber den effektiv bestehenden Problemen und Sorgen der Leute. Uns ist auch klar, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Es ist sehr, sehr schwierig. In dieser Frage gibt es keine Patentrezepte. Aber genau deshalb haben wir die Interpellationen eingegeben, und genau deshalb sind wir von der Beantwortung unbefriedigt, weil genau die Beantwortung der Interpellationen dem nicht gerecht wird. Lest doch einmal, was darin steht. Man könnte meinen, es ist nichts los in Olten, und es ist alles beim Besten. Gleichzeitig gibt es in der Basler Zeitung und im TagiMagi Berichte über Olten, in denen einfach über Olten hergezogen wird, und man kann dem in vielen Teilen nicht einmal gross widersprechen. Vieles stimmt, was darin steht, und dem kann man nicht länger zusehen und kann es vor allem nicht verharmlosen und einfach eine Schlagzeile nach der anderen herunterlesen und uns billigen Wahlkampf vorwerfen. Ich muss sagen, das ist irgendwo durch nicht gerecht.\n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich habe es nicht verharmlosen wollen, aber ich habe einfach aufrufen wollen: Sagt einmal, was gemacht werden muss.\n \nDaniel Vögeli: Du hast gefragt, weshalb mir die Rechtsextremen wichtig sind und weshalb ich dies betone. Einerseits kann ich mich auf die Ausführungen von Rolf Schmid auch abstützen, es gibt aber etwas ganz Zentrales: Ich bin überhaupt nicht für die Rechtsextremen, aber man weiss, dass, wenn dort Provokationen kommen, dies etwas auslöst. Jetzt sind sie, da sie effektiv nichts gemacht haben, an den Pranger gestellt worden. Das hat dazu geführt und ist die logische Konsequenz, dass sie auch etwas demonstrieren wollen. Das ist die zweite Demo gewesen. Wenn die Rechten demonstrieren, hat dies wieder eine Gegenreaktion zur Folge. Das hat es in anderen Städten auch schon gegeben. Das weiss man einfach, und es führt zu einer Eskalation. Du hast gesagt, es sollen konkrete Aufträge gegeben werden. Du bist offenbar nicht auf dem Laufenden. Wir haben bereits konkrete Aufträge gegeben. Wir wollen konkret die Stadtpolizei ausbauen. Wir wollen, dass mehr Polizei auf der Strasse ist. Wir wollen, dass die Leute sehen, dass die Polizei auf der Strasse ist und, wenn etwas passiert die Möglichkeit hat, sofort vor Ort zu sein. Die anderen Punkte, die Du angesprochen hast, sind wunderbar: Du kannst sofort unterschreiben hier. Wir haben es wirklich schon vorbereitet. Bezüglich Wahlkampf möchte ich mich auf die Ausführungen von Rolf Schmid berufen, möchte aber darauf hinweisen, dass es nach dem, dass wir den Tag der offenen Türe, den Ferienpass haben - dies als Beispiel - letzte Woche angeordnet worden ist, dass noch einmal ein Zusatztag für ausländische Kinder, Integration, durchgeführt wird. Neun haben sich angemeldet, vier sind schliesslich gekommen, fünf Polizisten sind dadurch gebunden gewesen und haben nicht auf die Strasse gehen können. Hier sind schlichtweg die Prioritäten falsch gesetzt. \n \nStadträtin Doris Rauber: Ich verweise auf die von Daniel Vögeli erwähnte Frage 11. Die Demonstration ist bewilligt worden, bevor die Demonstration der Rechtsextremen bekannt gewesen ist. Es steht auch ganz klar, dass man davon ausgegangen ist, dass es eine kleine Gruppe von Kantischülern und -schülerinnen im Sinne eines Friedensmarsches sein wird. Dies einfach zur Klärung, wann überhaupt von dieser Demonstration gesprochen worden ist. Ich nehme diese Verantwortung wahr. Ich stehe auch dazu, dass ich diese Demonstration aus der damaligen Sicht bewilligt habe. Die Polizei hat sich in dieser Demonstrationsbewältigung - wenn man dies so nennen will - auch sehr gut verhalten, und ich stehe hinter diesem Einsatz der Polizei. Schuldzuweisungen sind keine erfolgt, auch wenn Daniel Vögeli es so behauptet. Ich weise diesen Vorwurf zurück. Ich habe mich auch bei der Polizei Kanton Solothurn versichert, weil mir dort gesagt worden ist, sie hätten genau die gleichen Vorwürfe auch erhalten. Auch dort hat es geheissen: “Ihr habt Schuldzuweisungen gemacht”. Sie haben dann auch sämtliche Medienberichte, Fernsehinterviews und alles noch einmal angesehen und festgestellt, dass keine Schuldzuweisungen gemacht worden sind. Das ist wirklich auch ein Problem der Medien geworden, vor allem auch von Fernsehmedien, die es wahrscheinlich gerne gefunden haben - ich weiss es nicht - dass sie sich auf das Thema Rechtsextreme eingeschossen haben. Das ist so. Ich habe einige Interviews gegeben, und das Thema sind immer nur Rechtsextreme gewesen. Wenn ich darauf hingewiesen habe und gesagt habe, man weiss ja noch gar nicht, wie es gewesen ist, war die Antwort: “Das interessiert uns nicht. Wir wollen jetzt einfach etwas über Rechtsextreme machen”. Es sind ja dann auch entsprechende Experten, Fachleute für Rechtsextremismus, beigezogen worden. Dies zu dieser Schuldzuweisung. Ich weise sie zurück. Zum Gewerbe: Es ist ganz klar, dass der Stadtrat Verständnis hat für den Unmut, der sich beim Gewerbe breit gemacht hat. Das tut mir auch leid. Das hat man im Nachhinein nicht mehr ändern können. Dieser Donnerstag ist einmal festgesetzt gewesen. Es steht in der Begründung weshalb der Donnerstag und nicht ein anderer Tag. Das ist so. Im Nachhinein kann sicher gesagt werden, dass der Abendverkauf ein ungünstiger Zeitpunkt gewesen ist. Ich weise noch einmal auf den ursprünglichen Gedanken der Demonstration hin. Es hat erst dann eine so grosse Dimension angenommen, als es im Internet bekannt geworden ist. Man hat dann die Demo nicht mehr absagen können. Das ist klar. Diese Leute wären trotzdem gekommen. Weil wir einige Gewerbetreibende oder Wirte und Wirtinnen bei den Gästen haben, sage ich noch ganz kurz etwas zum Brief, den sie dem Stadtrat am 6. September geschrieben haben. Wir haben ihn bestätigt und gesagt, dass wir daran arbeiten werden. Der Stadtrat hat vor, zuerst klare Richtlinien für Demonstrationsbewilli-gungen festzulegen. Dies haben wir im Stadtrat so abgemacht. Dann werden wir das Gespräch mit dem Gewerbe suchen, Ihre Anliegen aufnehmen und auch nach Lösungen suchen. Wenn wir den Brief richtig lesen, merken wir, dass verschiedene Direktionen betroffen sind, dass sie verschiedene Anliegen haben. Diese wollen wir auch aufnehmen und ernst nehmen. Ich danke für die Worte der FdP für mehr Polizeipräsenz. Ich denke, es ist ein wichtiger Weg, mehr Polizeipräsenz zu haben. Ich verweise auf das Tätigkeitsprogramm 2003 und 2004 der Direktion Öffentliche Sicher-heit, das zum Ziel hat, die subjektive Sicherheit zu verbessern, vermehrte Polizei-präsenz in der Stadt, weil wir das Unsicherheitsgefühl, das wir in der letzten Zeit auch in Briefen und Mails erhalten haben, ernst nehmen wollen. Wir haben es letzte Woche auch beim von der SP-Fraktion durchgeführten Altersforum gesehen: Es ist ein ganz klarer Wunsch und eine ganz klare Forderung der Bevölkerung: Die Polizei soll mehr gesehen werden. Das habe ich als Führungsverantwortliche bereits im Tätigkeits-programm vorgesehen.\n \nChristoph Ackle: Ich habe eine Anmerkung zu einem Punkt der Interpellation von Daniel Vögeli. Ich muss sagen, dass wir mit der Beantwortung auch nicht einverstanden gewesen sind. Vor allem mit Frage 11 habe ich sehr grosse Mühe gehabt. Dies im Zusammenhang mit einer Mitteilung der Stadt im Internet vom 25. August. In der Interpellation steht: “Die Direktion Öffentliche Sicherheit hat die Bewilligung für die Demo der Jungen Alternativen auf Vorschlag der Stadtpolizei und der Polizei Kanton Solothurn erteilt, und zwar bevor bekannt war, dass sich eine Gruppe Rechtsextremer am Sonntag versammeln könnte”. In der Mitteilung im Internet vom 25. August steht wortwörtlich: “ Im Nachgang an die Ereignisse nach Abschluss des Kilbisamstags und der unbewilligten Demonstration in Olten vom vergangenen Sonntag sowie mit Blick auf die geplante, aus Gründen der Gleichbehandlung bewilligten Demonstration vom kommenden Donnerstag”. Für uns heisst das eigentlich, dass in einem Artikel etwas nicht richtig geschrieben ist, weil man nicht etwas bewilligen kann, um eine Gleichbehandlung zu erreichen, das gar noch nicht stattgefunden hat. Zu Herrn Dr. Uebelhart: Es gibt gewisse Sachen, die gemacht werden können. Erstens könnte man die Ansammlungen vor dem Mac auflösen. Dann wäre die Schlägerei vor dem Mac gar nicht passiert. Ich habe das Gefühl, von der anderen Seite wird alles etwas verharmlost und als Wahlkampf abgetan wird. Das ist es nicht. Wir haben diese Probleme in Olten und müssen sie lösen.\n \nChantal Stucki: Wir können uns eigentlich in allen Voten denjenigen von Daniel Vögeli anschliessen. Ich möchte nicht mehr darauf eingehen. Ich denke, allen ist klar, wie die Sache abgelaufen ist, wer die Verantwortung tragen muss, wo die Fehler passiert sind und wo man vielleicht auch zu den Fehlern stehen sollte. Uns würde interessieren, welche Veranstaltung am Mittwoch stattgefunden hat, dass die Demonstration auf den Donnerstag hat verschoben werden müssen. Zu Herrn Dr. Uebelhart: Ich habe am 2. September, als wir zu diesem Thema unsere Fraktionserklärungen abgegeben haben, schon das Gefühl gehabt, diese Sache wird von ihm etwas ins Lächerliche gezogen und nicht so ernst genommen. Ich weiss nicht, ob es die Hilflosigkeit ist oder ob Du es einfach nicht so erlebt, wie es ist. Der von Dir angesprochene Leserbrief ist von meiner Nachbarin verfasst worden. Ich habe ihn in der Zeitung gelesen und habe nicht einmal gewusst, dass das passiert ist. Du hast sie angerufen, und sie ist nachher zu mir gekommen und hat gesagt: “Ich habe das Gefühl, er hat das gar nicht so schlimm gefunden. Er hat noch fast die Verbindung gemacht, ich könne mit Dir sprechen”. Ich glaube, Du hast noch gesagt: “Du kannst ja einmal mit Deiner Nachbarin sprechen”. Es ist Eure Wählerin, die Dir eigentlich etwas hat mitteilen wollen. Sie hat sich völlig unverstanden gefühlt. Etwas ist fast vergessen gegangen: Bei den Rahmenbedingungen, die festgelegt werden, sind wir froh, dass sie jetzt gemacht werden. Wir haben sie bei unserer Fraktionserklärung am 2. September gefordert.\n \nRolf Sommer: Zur Präzision der Medienmitteilungen: Es ist einfach etwas sehr Wichtiges, und die Stadt muss sich “an der Nase nehmen”, dass die Präzision wirklich so stattfindet, wie sie sein sollte und nicht irgend etwas eingeschoben wird. Zu Stadträtin Doris Rauber: Bezüglich der Rahmenbedingungen der Demo steht doch ganz klar “..dank den grossen Polizeiaufgeboten gelungen ist zu verhindern, dass weitere Personen und Sachen zu Schaden kamen”. Das ist doch überhaupt nicht wahr. Am Donnerstag sind zwei Polizisten verletzt worden. Sonst ist die Pressemitteilung des Kantons falsch. Was Chris Ackle gesagt hat, stimmt auch. Das habe ich ebenfalls gelesen. Er hat das verarbeitet und gesagt. Ich habe langsam das Gefühl, wir haben ein Führungsproblem in der Direktion Öffentliche Sicherheit. Das müssen wir einmal angehen.\nDr. Max Pfenninger: Wenn man alles liest, was im Internet und in den Zeitungen gestanden hat, und nach dem Gehörten haben wir ein riesiges Kommunikationsproblem. Die Stadt hat einen Kommunikationsbeauftragten, Schnittstelle zur Presse. Das ist unser Stadtschreiber. Ich frage mich einfach, ob es nur in den Reglementen steht, dass er dies machen muss, und der Stadtrat wenn jemand von der Presse kommt, einfach etwas Auskunft aus dem hohlen Bauch gibt. Wenn die Presse etwas gegen die Rechtsextremen machen will, wird man noch etwas detaillierter. Das ist doch alles auf ein grosses Kommunikationsproblem zurückzuführen. Man muss doch den Mut haben und sagen: “Fragt den Stadtschreiber. Wir klären ab, und er gibt nachher profunde Auskunft“. Wenn es so abläuft, wie es seit der Kilbi abgelaufen ist, erhält die Bevölkerung den Eindruck, der Stadtrat ist ein unorganisierter uninformierter “Sauhaufen” und sagt einfach etwas, das nicht recher-chiert und abgeklärt ist. So kommt es zu mir von der Bevölkerung. Einmal sagt man dies, und am anderen Tag, es ist doch anders gewesen. So kann es doch nicht sein. Es ist ein Kommunikationsproblem, und wir haben die Kommunikation in unserer Stadt über den Stadtschreiber geregelt. Es geht nicht, dass man Auskünfte gibt, die nachher dreimal korrigiert werden müssen und immer noch nicht stimmen.\n \nStefan Nünlist: Wir haben richtige Grundsatzdebatten zu x Themen Kommunikation, Sicherheit und was auch immer. Ich möchte mein Votum eigentlich nur auf eine ganz zentrale Frage reduzieren. Es handelt sich um Frage 3 von Herrn Daniel Vögeli: “Hat Olten ein Sicherheitsproblem?” Dort steht: “Nein”. Das ist das, was die Bevölkerung und insbesondere auch die Clientèle, die ich vertrete, empört, weil dies nicht unserer Wahrnehmung entspricht. Ich habe heute “20 Minuten” gelesen, wie jeden Tag. Viermal ist Olten zitiert. “Gestern Mittag bewaffneter Überfall auf eine Bijouterie. Brutaler Raubüberfall mit Messer in der Nacht Mittwoch auf eine Frau beim Bahnhof. Gewalttätige Ausschreitungen beim Eishockeymatch und am Dienstagmorgen Frau auf offener Strasse gekidnappt, beraubt und während Stunden festgehalten”. Das ist die Ausbeute “20 Minuten” von heute. Viermal die Stadt Olten. Vielleicht ist es eine statistische Zufälligkeit. Ich weiss es nicht. Ich habe es heute so gelesen. Heute haben wir diese Debatte. Das ist es, was die Leute ärgert. Wir haben das Gefühl, seit Jahren wird das Thema vom Stadtrat und noch von anderen politischen Behörden in diesem Kanton totgeschwiegen. Wir haben auch keine Statistik. Chris Ackle hat zu Recht die Frage gestellt: “Gibt es statistische Zahlen?” Es wird auf die Statistik der Kapo verwiesen, die anonymisiert und auf dem Internet gar nicht aufgeschaltet ist, während-dem Verkehrsdelikte aufgeschaltet sind. Über Sicherheitsdelikte wird nicht gesprochen, und dies ist nicht mehr hinzunehmen. Ich glaube nicht, dass mit diesen Massnahmen des Stadtrates, mit denen wir uns bisher auseinandergesetzt haben, beispielsweise die Verlegung des Strassenstrichs, das Lamento über die Rotlichtüberwachung, die Schaffung einer Plattform auf der Aare für Randständige, das Problem Sicherheit in der Stadt Olten gelöst wird. Wenn wir eine Lösung wollen - da hast Du absolut recht: Es geht darum, Lösungen zu suchen, was nicht einfach ist. Es geht nicht nur um mehr Polizei, sondern es ist viel komplexer. Zuerst müssen wir aber das Problem einmal beim Namen nennen. Wir müssen ehrlich sein und schauen, wo das Problem genau ist. Hier weigern sich die politischen Behörden in dieser Stadt, dies zu tun. Dies ist nicht mehr akzeptabel. Wir wollen keine Übergriffe oder Pöbeleien, wir wollen keine Schlägereien an der Fasnacht oder an der Kilbi, und wir wollen auch keine Alkoholszenen an der Aare. Wir wollen dies eigentlich gar nicht. Wir wollen keine Dealerei und Prostitution um den Bahnhof. Das sind Schandflecken. Wir wollen keine nächtlichen Rasereien rund um den Mc Donald’s. Das dürfen wir doch nicht so akzeptieren. Wir wollen auch die Graffitis und die verschmierten Wände in dieser Stadt nicht. Die Gewalt an den Schulen finde ich das Schlimmste von allem. Damit erziehen wir nämlich unsere Kinder zur Gewalt und sagen, das Zusammengeschlagenwerden ist normal. Du musst einen Selbstverteidigungskurs besuchen. Wir wollen dies nicht. Damit wir aber etwas dagegen machen können, brauchen wir zuerst eine ehrliche politische Auseinandersetzung, und an ihr mangelt es. Wir haben keine Transparenz, keine Zahlen, und es wird vertuscht. Das ist nicht mehr akzeptierbar.\n \nCaroline Wernli Amoser: Den letzte Satz von Stefan Nünlist könnte ich unterschreiben. Wir wollen eine Diskussion, müssen darüber reden und zusammensitzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich habe sehr viel Polemik gehört. Wir haben keine Lösungen bis jetzt, und niemand hat Lösungen. Nur indem gesagt wird, wir wollen dies und jenes nicht - ich denke, das könnten wir alle unterschreiben - haben wir es immer noch. Wenn ich oder sonst jemand eine Lösung hätte, wie eines dieser Probleme weggebracht werden, könnte man dies jetzt nennen. Es gibt sie aber nicht. Wenn wir es überhaupt zustande bringen, dann nur, indem all die verschiedenen Kräfte zusammensitzen und wirklich interessiert sind, eine Lösung zu finden, und nicht so polemisch, wie es jetzt heute zum Teil halt passiert ist, weshalb auch immer. Es ist wirklich einfach mühsam. Hier habe ich zum Teil nicht den Eindruck, würde ich einmal mindestens unterschwellig vermuten, dass man wirklich so an Lösungen interessiert ist. Auch ich lese die Zeitung “20 Minuten”. Es ist offenbar heute eine Häufung von solchen Vorfällen gewesen in dieser Zeitung. Aber auch in anderen Städten haben sie diese Probleme. Es ist nicht Olten-spezifisch. Auch sie haben die Schwierigkeiten, Lösungen zu finden. Wenn wir sie finden, werden sie uns alle dankbar sein. Vielleicht können sie dann etwas von uns lernen. Ich möchte einfach dazu aufrufen, wirklich gemeinsam nach Lösungen zu suchen, und nicht parteipolitisch gegeneinander und hintereinander kommen. So kommt niemand weiter.\n \nStadträtin Doris Rauber: Chantal Stucki hat gefragt, weshalb nicht der Mittwoch gewählt worden ist. Vielleicht kann Herr Kohler dort noch Auskunft geben. Auf dem Platz der Begegnung hat die Theaterpremiere der Bühne 88 stattgefunden. Zum Votum von Stefan Nünlist: Bei Frage 3 steht ganz klar, dass aus diesem Vorfall nicht abgeleitet werden kann, dass Olten “ein im Vergleich zu ähnlich gelagerten Zentrumsstädten überdurchschnittliches Sicherheitsproblem hat”. Vielleicht hast Du heute Regional-journal 12.03 gehört. Dort ist genau dies das Thema gewesen. So bin ich zitiert worden, und nachfolgend auch die Polizei Kanton Solothurn, Herr Kuster, der dies genau so bestätigt hat. Sämtliche Städte, ob kleinere oder grössere, haben diese Sicherheits-probleme. Da gebe ich Dir recht. Das Ziel ist ganz eindeutig, dass wir die subjek-tive Sicherheit verbessern wollen und müssen, so wie ich es im Tätigkeitsprogramm auch vorgeschlagen habe.\n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte namens des Gesamtstadtrates einige Bemerkungen anbringen. Der “Sauhaufen”-Stadtrat hat keine Zeit, Wahlkampf zu betreiben. Er hat Aufgaben zu lösen. Der Stadtrat macht Fehler. Es gibt nicht nur die Direktion Öffentliche Sicherheit, die entscheidet, sondern der Stadtrat. Wir äussern uns nicht zur Kritik und Ursachenforschung, die man heute gehört hat. Wir wissen, worum es geht. Es ist zu ernst, als dass man sich lustig macht über solche Sachen. Zur Kommunikation: Wir haben einen Kommunikationsfachmann, einen Kommunikations-weg. Er ist zum Teil sehr stark darauf angewiesen, dass auch übergeordnete Kommuni-kationssysteme weitergegeben werden. Die Medienberichterstattungen, die von ande-ren kommen, zum Beispiel von der Kantonspolizei, muss man in solche Aussagen einfliessen lassen. Dies einfach zur Klärung. Wir im Stadtrat - ich muss nicht für die Tribüne sprechen, aber Sie sind jetzt da - haben höchstes und grösstes Verständnis für Ihre Eingabe, und wir nehmen es sehr ernst. Wir werden mit Ihnen in Kontakt treten, und zwar nicht in allzu später Zeit. Der Stadtrat muss seine Verantwortung in einer sehr schwierigen Situation wahrnehmen, in der sich die Stadt Olten zur Zeit befindet. Auch richtig ist aber- dass muss ich klar sagen - dass es abgedroschen ist. Es ist zugespitzt auf Olten. Schon immer ist es sehr populär gewesen, Olten abzuhandeln. Ich möchte Ihnen einfach zu denken geben, dass, als in Dulliken ein ganz tragischer Mordfall passiert ist, ich mich für die Stadt und Region Olten gewehrt habe. Die ganze Schweiz hat auf dieser Stadt herumgeprügelt. Alle Medien haben gesagt, das ist in Olten. Typisch. In Zürich ist zwei oder drei Tage später etwas Ähnliches passiert. Kein Mensch hat mehr etwas gesagt. Wir sind ein etwas dankbares Objekt. Das schützt gar nicht davor, unsere Probleme zu lösen. Auch hier muss ich klar und eindeutig sagen: Die Medien haben Verantwortung. Wenn in einem Medienexemplar, das am Morgen gratis am Bahnhof verteilt wird, viermal Olten erwähnt wird, wenn gestern Abend in einem Fernsehregionalkanal viermal Olten erwähnt wird, ist es im Moment sehr, sehr populär - nehmen Sie es zur Kenntnis - und es ist eigentlich dégoutant. Für die Betroffenen wie die Bijouterie in Olten, die hat abgebildet werden müssen, ist es relativ unangenehm, genau wie für uns alle auch. Wir empfinden es nämlich so. Aber deshalb müssen wir es trotzdem ernst nehmen. Die Medien tragen jedoch ebenso eine Verantwortung. Der zitierte BAZ-Bericht, der von einer anderen Zeitung abgeschrieben worden ist von Leuten, die sich nie auch nur einen Schritt in Olten bewegt haben, ist relativ mühsam. Aber damit müssen wir leben. Es ist keine Entschuldigung. Wir haben Verantwortung, die wir zu übernehmen haben. Der Stadtrat duldet in keiner Art und Weise Chaoten irgendwelcher Provenienz, Schlägereien und Angriffe oder Personenbelästigungen in dieser Stadt, und ich denke, auch nicht in der Region, auch für die Region gesprochen. Damit wir etwas konkreter werden: Der Stadtrat muss nicht erst übermorgen, sondern morgen klar reagieren, und ich denke, einige Sachen sind gesagt worden, zum Beispiel der verbesserte Einsatz der Stadtpolizei in Zusammenhang mit der Kantonspolizei. Ich denke, es ist machbar. Man hört auch schon einige Aussagen dazu. Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen, und es ist uns sehr, sehr ernst. Wir sind ein Gremium, und es ist müssig und unschön, sich gegenseitig “in die Pfanne zu hauen”. Es ist ein Problem der Stadt Olten. Wir sind auf das Gewerbe und die ganze Politszene angewiesen, wo alle am gleichen Strick ziehen müssen.\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Für mich ist es fast wie ein Schlusswort zu diesem Kapital. Ich denke, es macht nicht gross Sinn, sich jetzt noch weiter gegenseitig Vorwürfe zu machen. Es gibt die Möglichkeit der Vorstösse, mit denen solche Lösungen, wie es Caroline Wernli Amoser angetönt hat, skizziert werden können. Dann kann wieder über konkrete Lösungsvorschläge gesprochen werden. Der Stadtrat hat sicher auch das eine oder andere mit auf den Weg bekommen und wird daraus seine Schlüsse ziehen. Ich schlage vor, die Interpellation hier abzuschliessen.\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit (3)\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 23. September 2004\nAkten-Nr. 21/0\nProt.-Nr. 27\n\nMotion Brigitte Kissling und Trudy Küttel (SP) und Mitunter-zeichnende betr. Gestaltung des gesamten Aareraums\n \nBrigitte Kissling hat am 27. Mai 2004 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, aufgrund des Nutzungskonzeptes 2001 und des Gestaltungskonzeptes 2003, für die Gestaltung des gesamten Aareraums einen Ideenwettbewerb auszuschreiben und die Kosten dafür im Budget 2005 aufzunehmen.\n \nBegründung\nDer Aareraum ist einer der schönsten Lebensräume in der Stadt Olten. Sowohl die Bevölkerung wie auch der Stadtrat hat dies erkannt und möchte diesen Raum mit geeigneten Massnahmen attraktiver gestalten. Verschiedene Ideen wie das Gastroschiff Fitzgeraldo, Fussgängersteg, Aareplattform wurden vorgeschlagen. Konnten aber bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht durchgesetzt resp. umgesetzt werden. Auch der Stadtrat nahm die Interessen der Bevölkerung auf und liess auf das Jahr 2001 vom Planungsbüro Hesse, Schwarze und Partner ein Nutzungskonzept erstellen und beauftragte das Planungsteam Aareraum Olten mit einem Gestaltungskonzept, welches im Jahr 2003 dem Parlament vorgelegt wurde.\n \nIn der Beantwortung des Postulats von Cyrill Jeger (19.8.2002), indem der Stadtrat aufgefordert wird einen Bericht zur Attraktivitätssteigerung des Raums Dünnern – Schützenmatte – Aare vorzulegen, wird erwähnt, dass der Stadtrat der Auffassung sei, die Realisierung von einzelnen Projekten in ein Gesamtkonzept einzubinden. Aus diesem Grund sei zu erwägen, ob in Anbetracht der städtebaulichen Thematik die Durchführung eines entsprechenden Wettbewerbes sinnvoll und zweckmässig sei.\n \nIn der Beantwortung der Petition «Wir wollen den Fussgängersteg/Jetzt» verweist der Stadtrat wiederum auf das Nutzungskonzept 2001 und Gestaltungskonzept 2003 und erwähnt, dass dies insgesamt eine gute Grundlage für die Durchführung eines Wettbewerbs sei. Dieser sei aber frühestens nach einer 2-jährigen Versuchsphase des geplanten Aarerestaurants auszuschreiben. Aus bekannten Gründen wurde der Start der Versuchsphase auf das Jahr 2005 verschoben. Ein Wettbewerb wäre demnach frühestens 2008 ein Thema.\n \nErwiesenermassen ist das Interesse der Oltnerbevölkerung für die Attraktivierung des Aareraums gross. Dies zeigt sowohl die vielfach unterstütze Petition für den Fussgängersteg und auch die Leserbriefe, die auf den Rückzug des Projektes Aarerestaurant erfolgten. Deshalb besteht für die Motionär/-innen jetzt Handlungsbedarf und nicht erst in vier Jahren. Aus diesem Grund wird der Stadtrat beauftragt einen Ideenwettbewerb auszuschreiben.\n \nWeshalb einen Ideenwettbewerb?\nDieses Instrument gestattet, wie es der Name sagt, eine konkrete Auswahl an Gestaltungsmöglichkeiten im Aareraum zu eruieren. Einzelne Elemente, die Gefallen finden, können aus den Vorschlägen herausgenommen und umgesetzt werden. Im weiteren ist ein Ideenwettbewerb im Verhältnis eines konventionellen Wettbewerbes mit relativ geringen Kosten verbunden.»\n-      -       -      -      -\n\nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates, beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n \nDer Stadtrat teilt die Auffassung der Motinärinnen und Motionäre, dass das Interesse an der Attraktivierung unseres Aareraumes gross ist. Er ist aber auch nach wie vor überzeugt, dass nur im Rahmen eines 2-jährigen Versuches mit einem Sommerrestaurant-Betrieb direkt am Wasser wertvolle Erfahrungen gesammelt werden können, welche Aufschluss geben für ein zweckmässiges weiteres Vorgehen. Auf Grund des gescheiterten Versuches im Bereich Schwanenmätteli hat nun der Stadtrat eine Alternative im Bereich «Wildsauplatz» prüfen lassen. Der nun vorliegende Vorschlag wird der Kommission für Stadtentwicklung und der Baukommission nun zur Stellungnahme unterbreitet und nach der definitiven Beurteilung durch den Stadtrat wird eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen. Der Vorschlag bietet eine echte Alternative und besticht durch seine «Einfachheit». Der heute eher als Garten gestalterisch wirkende «Wildsauplatz» mit der etwas unmotivierten «Hügellandschaft» wird mit einfachen Mitteln zu einem städtischen Begegnungsort am Wasser gestaltet. Die Eingriffe präjudizieren nicht weitere Schritte, ermöglichen aber eine sinnvolle gestalterische Weiterführung. Im Sinne eines pragmatischen Vorgehens ist der Stadtrat nach wie vor überzeugt, dass es zweckmässig ist, an diesem nun neuen Standort «Wildsauplatz» einen 2-jährigen Versuch eines Sommerrestaurants durchzuführen. Die dafür notwendigen zonenrechtlichen Grundlagen werden noch in diesem Sommer geschaffen und gleichzeitig soll eine breite Öffentlichkeitsdiskussion eingeleitet werden. Erst auf Grund der Ergebnisse eines solchen 2-jährigen Versuches sollen die entsprechenden Zielsetzungen formuliert und das zur Erreichung derselben zweckmässigste Vorgehen bestimmt werden. Der Stadtrat ist überzeugt, dass weitere Kredite erst auf Grund einer klaren Akzeptanz in der Bevölkerung gesprochen werden sollen. Das heisst, der von den Motionärinnen und Motionären verlangte Kredit für die Durchführung eines Ideenwettbewerbes soll erst im Budget 2007 aufgenommen werden. Es ist durchaus möglich, dass bereits nach einem Jahr des 2-jährigen Versuches verlässliche Resultate und die Akzeptanz der Bevölkerung vorliegen. In diesem Fall ist es denkbar, den erforderlichen Kredit bereits im Budget 2006 vorzusehen.\n \nDer Stadtrat verfolgt die gleichen Ziele wie die Motionärinnen und Motionäre, ist aber überzeugt, dass der erwähnte zweijährige Versuch eines Sommerrestaurants im Sinne eines pragmatischen Verfahrens und im Interesse der Akzeptanz in der Bevölkerung einem Ideenwettbewerb vorgezogen werden muss. Dies umso mehr, als sich die Kosten für die Durchführung eines Ideenwettbewerbes je nach Grösse des Bearbeitungsperimeters und der damit verbundenen Aufgabenstellung zwischen Fr. 100’000.00 und Fr. 200’000.00 belaufen werden. Es ist daher vernünftig, die Erfahrungen des zweijährigen Versuches mit einzubeziehen und die möglichen und erwünschten Nutzungen an der Aare politisch breiter abzustützen.\n \nSollten sich die Motionärinnen und Motionäre einverstanden erklären, dass der Ideenwettbewerb nicht bereits im Jahr 2005 durchgeführt werden muss, so empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament im Sinne der Erwägungen, die Motion zu überweisen, ansonsten die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses zu überweisen.\n-      -       -      -      -\n\nBrigitte Kissling: Die Motionäre und Motionärinnen bedanken sich für die Beantwortung der Motion “Ideenwettbewerb für die Gestaltung des inner- und ausser-städtischen Aareraums”. In der Beantwortung wird ausführlich auf den zweijährigen Versuch des Sommerrestaurants Bezug genommen. Wir freuen uns auf dieses Sommerrestaurant. Es ist aber nicht das primäre Anliegen der Motionärinnen und Motionäre. Vielmehr könnte es ein Teil des Gestaltungsplanes des inner- und ausserstädtischen Aareraums sein. Unserer Ansicht nach kann es nicht sein, dass die Innovationen für die Attraktivierung des Aareraums vom Funktionieren eines Sommerrestaurants abhängig gemacht wird, zumal dies auch nur einen Teil der Bevölkerung anspricht. Wir stellen uns vor, dass ein Ideenwettbewerb Innovationen an den Tag fördert, die die ganze Oltner Bevölkerung anspricht und deshalb der Aareraum zu einem öffentlichen Treffpunkt werden kann. In unserer heutigen, individualistisch ausgerichteten Gesellschaft ist die Gefahr der Vereinsamung und Isolierung gross. Deshalb sind die Gemeinden gefordert, öffentliche Begegnungsstätten bewusst so zu gestalten, dass sie möglichst ein breites Publikum ansprechen. Der Aareraum bietet sich für eine solche Begegnungsstätte aus verschiedensten Gründen an. So ist der innerstädtische Aareraum ein wichtiger Verbindungsort zwischen linker und rechter Stadtseite. Dem innerstädtischen Aareraum kommt für den Langsamverkehr vom Bahnhof auf die linke Aareseite Theater/Stadtzentrum eine eminente Bedeutung zu, die durch die Erschliessung von Olten SüdWest noch unterstützt wird. Die Menschen halten sich nebst dem auch grundsätzlich gerne am Wasser auf, weil es entspannend ist und beruhigt. Vielleicht vermittelt es manchmal einen Hauch von Ferien. Zudem wird mit einer geschickten und ansprechenden Gestaltung des Aareraums die Wohnqualität und der Erholungsraum für die gesamte Bevölkerung verbessert. Für Auswärtige soll die Stadt Olten zum Verweilen und Einkaufen einladen. Gute Läden sind dabei wichtig, aber nicht alles. Ebenso wichtig erscheint uns die Gestaltung des öffentlichen Raums. Ein weiterer Grund, der für die Durchführung des Ideenwettbewerbs für das Jahr 2005 spricht, begründet sich in der Tatsache, dass die Stützmauern zwischen Holzbrücke und Bahnhof in den kommenden Jahren renoviert werden müssen. Für die Gestaltung dieses Raums ist uns vor einem Jahr bereits ein Projekt vorgestellt worden. Das sehen wir aber nur als eine Möglichkeit unter anderen. Uns liegt nichts daran, den ganzen Aareraum von heute auf morgen neu zu gestalten. Wir sind aber der Meinung, dass die Gestaltung des Aareraums von einem Gesamtbild ausgehen muss. Sonst sehen wir uns am Ende vor einem Flickwerk, das an den wahren Bedürfnissen der Oltner und Oltnerinnen vorbeizielt. In diesem Sinne sind wir für die Überweisung der Motion.\n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Die stadträtliche Antwort stützt sich auch ab auf die Darstellung, wie die Projekte im Finanz- und Dringlichkeitsplan sind. Es ist jetzt am Parlament zu entscheiden, welcher Weg eingeschlagen werden soll. \n \nRosmarie Hofmann: Die CVP-Fraktion bejaht grundsätzlich eine Attraktivierung des Aareraums. Wir sind gespannt darauf, was realisiert wird und wie sich der zweijährige Versuch auswirkt. Es ist sicher richtig, dass von einem Ideenwettbewerb vor Abschluss des Versuchs abgesehen wird, umso mehr als er mit grossen Kosten verbunden ist, was in unserer Fraktion zu Diskussionen Anlass gegeben hat. Es gibt noch viele offene Fragen, zum Beispiel wieviel die Stadt Olten für die Gestaltung des Aareraums überhaupt investieren will und in welchem Zeitraum. Ist dies im Finanzplan schon vorgesehen und existiert überhaupt schon ein Konzept? Die CVP-Fraktion ist für eine Umwandlung in ein Postulat und Überweisung.\n \nRolf Schmid: Die JL-/FdP-Fraktion teilt die Auffassung der Motionärin, dass die Gestaltung des Aareraums eine Chance für die Attraktivierung der Stadt Olten ist. Die Aare ist ein wesentlicher Bestandteil, sowohl vom Stadtbild als auch von der Infrastruktur unserer Stadt. Wir glauben auch, dass grundsätzlich mehr daraus gemacht werden kann. Ich meine, wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, sei es im Zusammenhang mit dem Aarerestaurant, sei es bei ähnlichen Attraktivierungs- und Stadtmarketingprojekten. Wir danken für die Motion, werden aber der Umwandlung in ein Postulat zustimmen.\n \nCandidus Waldispühl: Die Grüne Fraktion unterstützt den Gedanken, der Motionärin. Der Aareraum als Zentrum der Stadt benötigt unsere ganze Aufmerksamkeit. Nicht von ungefähr ist das Interesse der Oltner Bevölkerung an einer attraktiven Gestaltung dieses zentralen Lebensraumes gross. Der Aareraum wird auf vielfältigste Art durch die verschiedensten Veranstaltungen über das Jahr genutzt und ist nebst der unverwech-selbaren Kulisse der Stadt auch ein erholsamer Ort, den wir alle gerne aufsuchen. Die Aktivität des Stadtrates für den Ausbau des Schwanenmättelis als Teil dieser Attraktivi-tätssteigerung ist sicher sehr begrüssenswert, auch wenn damit nur ein kleiner Teilaspekt der Postulantin einer Lösung zugeführt werden soll. Von daher ist es nicht notwendig, diese Erfahrungen abzuwarten, um die Attrakivitätssteigerung des Aare-raums als Ganzes einer Lösung zuzuführen. In der Investitionsrechnung 2004 ist das Projekt Attraktivierung Aareraum beschrieben. Der Ideenwettbewerb ist erwähnt, und die Durchführung im Jahr 2005 versprochen. Es ist unverständlich, dass der Stadtrat sich nicht mehr an seine eigenen Versprechen hält. Daran hat sich auch nach dem ersten Anlauf des Schwanenmättelis nichts geändert. Die Zeit drängt. Warten macht keinen Sinn. Wir unterstützen die Motion und die Durchführung im Jahr 2005.\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ist die Motionärin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, oder möchte sie den Vorstoss als Motion behandelt sehen.\nNico Zila: Ich bin nicht Jurist, aber meines Wissens ist es nicht möglich, die ersten drei Zeilen der Motion jetzt nachträglich umzuwandeln. Entweder müsste die Motion in der vorliegenden Form mit dem Budget 2005 behandelt werden, oder sie müsste in ein Postulat umgewandelt werden. Ich glaube aber, dass die Jahreszahl in den ersten drei Zeilen geändert werden darf. \n \nChristian Winiger, Rechtskonsulent: Mit dem Einverständnis des Motionärs oder der Motionärin ist es möglich, dass der Wortlaut abgeändert wird, und zwar gestützt auf Artikel 64 Absatz 2: “Änderungen am Wortlaut des Vorstosses sind nur mit Zustimmung oder auf Antrag des Motionärs oder der Motionärin zulässig”. Auf Antrag der Motionärin könnte darüber abgestimmt werden, ob die Jahreszahl abgeändert werden soll.\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Danke für die Erklärungen. Wenn ich es richtig verstanden habe, müssten die Motionärinnen einverstanden sein, dass oben eingefügt wird: “und die Kosten dafür im Budget 2006 oder 2007 aufzunehmen”.\n \nBrigitte Kissling: Wir sind einverstanden.\n \nRoland Rudolf von Rohr: Es ist schon etwas kompliziert. Das Wesentliche unseres Votums ist eigentlich gewesen, dass man zuerst ungefähr wissen sollte, welche Investitionen gemacht werden, bevor ein Wettbewerb fest verankert wird. Sonst laufen wir noch Gefahr, dass der Wettbewerb zuletzt teurer ist als die Investitionen. Ich denke, wir könnten höchstens einer Umwandlung in ein Postulat folgen, damit der Stadtrat noch seine Freiheit hat.\n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Ich möchte noch einmal auf die Antwort hinweisen, in der es im letzten Absatz heisst: “Sollten sich die Motionärinnen und Motionäre einverstanden erklären, dass der Ideenwettbewerb nicht bereits im Jahr 2005 durchgeführt werden muss, so empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, im Sinne der Erwägungen die Motion zu überweisen”. Sie sagen, sie sind einverstanden, dass es nicht ins Budget 2005 aufgenommen werden muss. Selbstverständlich braucht es einen Kredit. Es gibt eine Projektbeschreibung wie jedes Jahr mit den Budgets. Das Parlament ist dann nach wie vor frei zu sagen: “Wir bewilligen diesen Budgetposten oder nicht”.\n \nBrigitte Kissling: Vielleicht kann Stadträtin Silvia Forster uns noch mitteilen, wieviel es kosten würde, wenn ein Wettbewerb im üblichen Sinn durchgeführt würde.\n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Diese Frage kann ich nicht beantworten.\n \nBrigitte Kissling: Nach unseren Informationen sind diese Kosten um einiges höher.\nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Es fragt sich, ob ein Projektwettbewerb oder ein Ideenwettbewerb durchgeführt wird, und ob er nachher gebunden ist. Von daher kann ich nicht einfach sagen, was es kosten würde.\n \nDaniel Vögeli: Wenn wir nicht wissen, was es kostet, können wir auch nicht irgendwo eine Motion überweisen. Ein Parlamentsbetrieb ist schwerlich möglich, wenn Jahre im Voraus etwas gemacht wird, das nicht abzuschätzen ist. Wenn beim Jahr 2005, das beantragt worden ist, dies jetzt geändert wird, ist das Postulat respektive die Motion einfach abzulehnen. Wenn die Kosten nicht klar sind, können wir gar nicht darüber entscheiden.\n \nTrudy Küttel Zimmerli: Wenn ich Stadträtin Silvia Forster richtig verstanden habe, käme dies sowieso ins Parlament, wenn es um den Kredit geht. Deshalb stehen eigentlich gar keine Befürchtungen im Raum. Ich finde, es ist ein wichtiges Anliegen für uns, für die Stadt, und wir sollten dies ernst nehmen. Wenn es als Postulat überwiesen wird, ist es einfach zu wenig. Dann geht es in die Schublade, und dann haben wir die nächsten Jahre nichts. Ich meine, bis 2007 sind es drei Jahre, und wir sollten bis dann unbedingt etwas tun.\n \nRolf Sommer: Marcel Buck sollte das Geschäft für die SVP vertreten. Es ist uns bekannt, dass Studien und Ideen existieren, die bereits in der Stadtentwicklungskom-mission behandelt und besprochen worden sind. Jedenfalls haben wir einen Plan gesehen, wie der Platz bei der Wildsau aussehen sollte und was dort passieren sollte. Grundsätzlich lehnen wir die Motion und auch das Postulat ab.\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich werde nun trotzdem zur Abstimmung schreiten, und zwar mit der Änderung entsprechend den Motionärinnen, dass die Zahl von 2005 durch 2006 und 2007 geändert werden soll.\n \nBeschluss\nMit 16 : 22 Stimmen wird die Überweisung abgelehnt.\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herr Pietro Prina\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 23. September 2004\nAkten-Nr. 37/8\nProt.-Nr. 28\n\nPostulat Thomas Frey (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Verschiebung von Kilbi, Zirkus und ähnlichen Anlässen in das Zementiareal\n \nAm 27. Mai 2004 hat Thomas Frey ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Verschiebung von mehrtägigen Anlässen im innerstädtischen Bereich ins Areal Olten SW verlegt werden können.\n \nBegründung:\nDas Areal der ehemaligen Zementi verfügt über hervorragende Möglichkeiten zur Platzierung von grossflächigen und emissionsverursachenden Veranstaltungen und Anlässen. Mit einer lokalen Verschiebung könnte einerseits eine Entflechtung von verschiedenen Interessen, die sich während Grossanlässen wie Kilbi und Zirkus ergeben, erreicht werden, andererseits würde der an sich bestehende Lebensraum besser genutzt. Nicht zuletzt würde das heute ungenutzte Areal «in den Köpfen der Bevölkerung erschlossen». Daran muss die Stadt, aber auch die Eigentümerin des Areals ein Interesse haben, entspricht doch die Aktivierung des Areals Olten SW der Phase 0 (In Beschlagnahme des Areals durch in der Bevölkerung) und ist von den Gewinnern des Projektwettbewerbes explizit so beabsichtigt.\n \nEs wird erkannt, dass Kilbi, Zirkus, Schulfest und ähnliche Veranstaltungen für die Stadt und deren Bevölkerung ganz wichtige Anlässe sind und Förderung und Unterstützung verdienen. Neben dem grossen liberaleren Ziel von längeren Öffnungs- und Betriebszeiten könnten auch räumliche Expansionsmöglichkeiten realisiert werden.\n \nGleichzeitig erfordert die Lärmbelastung der Innerstädtischen Wohnbevölkerung, welche insbesondere in den Sommermonaten auf ein erhebliches Mass angestiegen ist, Reaktionen. Eine Verlegung ermöglicht hier eine grosse Entlastung.\n \nZudem wird, gerade von Gewerbetreibenden und Kunden, Einwohnern und Besuchern der Stadt als grosses Ärgernis empfunden, dass die ohnehin viel zu knappen Parkplätze in Olten über Tage und Wochen nicht ihrem Zweck entsprechend benutzt werden können und die Stadt gemieden wird. Mit einer Verlegung könnte auch das Problem, dass die knappen Parkplätze genau an jenen Tagen, an denen sie am meisten benötigt werden und nicht zur Verfügung stehen, gelöst werden.\n-      -       -      -      -\n\nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates, beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n \nIm Rahmen der laufenden Planung Olten SüdWest hat die Grundeigentümerin, Hunziker AG, das Büro Z (1. Preisträger) beauftragt, ein Konzept für Zwischennutzungen, Anlässe und Events zu entwickeln. Während der Zeitdauer bis zur Realisierung von ersten Bauvorhaben ist es äusserst wichtig, das Areal durch Zwischennutzungen zu beleben, um ihm damit eine Adresse zu verleihen. Sobald dieses Konzept für die Zwischennutzungen vorliegt, wird dieses in der Öffentlichkeit diskutiert und es werden gleichzeitig auch Kontakte mit den verschiedenen Kommissionen, Vereinen und interessierten Institutionen aufgenommen.\n \n \n \nDie Grundeigentümerin macht allerdings darauf aufmerksam, dass für die Durchführung verschiedenster Aktivitäten auf diesem Areal noch Vorarbeiten zu leisten sind. Dies insbesondere durch Abbrüche von Gebäulichkeiten und Aufbereitung des Terrains. Sie hat deshalb mitgeteilt, dass aus Sicherheitsgründen grundsätzlich Aktivitäten, Events usw. erst ab 2006 bzw. 2007 möglich sind.\n \nDie Grundeigentümerin wie auch der Stadtrat sind für sämtliche Ideen dankbar, mit deren Realisierung das Gebiet zwischenzeitlich belebt werden kann und damit die Voraussetzungen für spätere Überbauungen verbessert werden. Hinsichtlich der Verschiebung der Kilbi, aber auch des Zirkus, hat der Stadtrat Bedenken, da es sich um traditionelle Anlässe im Stadtzentrum handelt. Zur näheren Abklärung der Bedürfnisse aller Beteiligten führte die Direktion Öffentliche Sicherheit an der Kilbi 2004 eine Umfrage durch.\n \nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen.\n-      -       -      -      -\n\nThomas Frey: Nachdem, was wir heute Abend alles in diesem Saal besprochen haben, ist das von mir hier Geschriebene nicht mehr so wichtig. Ich sehe, dass erkannt worden ist, dass Olten SüdWest eine gewisse Bedeutung zugewendet werden muss und dass der Stadtrat und die Baudirektion erkannt haben und auch willens sind, das Olten-SüdWest-Areal entsprechend zu beleben, so wie es eigentlich von den Wettbewerbs-gewinnern auch vorgesehen ist. Noch zur Motivation: Es geht darum, dass einerseits das Areal der Bevölkerung zurückgegeben wird und andererseits, was mir auch wichtig ist - es ist schade, dass die Gewerbevetreterinnen und -vertreter nicht mehr da sind - geht es eben auch um die Entlastung der angespannten Parkplatzsituation in der Stadt während der besagten Anlässe. Es gibt immer tausend Gründe, weshalb etwas nicht gemacht wird. Es gibt aber auch Lösungen, wenn man den Mut hat, Veränderungen herbeizuführen. In diesem Sinne bin ich mit der Beantwortung und der Absicht des Stadtrates zufrieden. Ich fände es einfach schön, wenn bereits im nächsten und nicht erst im übernächsten Jahr der Zirkus in Olten SüdWest stattfinden würde.\n \nIris Schelbert: Wenn Thomas Frey nur von mehrtägigen grossen Anlässen geschrieben und dies nicht weiter präzisiert hätte, hätten wir für sein Postulat gewisse Sympathien gehabt. Wir haben uns dabei Anlässe vorgestellt wie beispielsweise eine Gewerbeausstellung oder eine grosse Autoausstellung. Etwas, das Platz braucht und nicht ortsgebunden ist und das eigentlich irgendwo in der Stadt stattfinden kann. Die Verknüpfung der mehrtägigen Anlässe wie die Kilbi und der Zirkus macht uns eigentlich die Zustimmung unmöglich. Thomas Frey hat es gesagt: Er will die Entflechtung von verschiedenen Interessen. Offenbar stören diese Anlässe die Geschäftstätigkeit in der Stadt, und sie besetzen die Parkplätze. Er will den Lebensraum besser nutzen. Das PCO-Areal ist noch kein Lebensraum. Dies geht aus der Antwort von Stadträtin Silvia Forster klar hervor: Vorläufig ist es noch teilweise bebautes Brachland, und es muss dort schon noch einiges gemacht werden, bis es für grössere Anlässe nutzbar wird. Hier sind wir uns wahrscheinlich einig. Thomas Frey will Ruhe für die Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt. Wer in der Altstadt eine Wohnung mietet, weiss in der Regel, welche Feste im Jahreslauf so rund um ihn herum stattfinden. Wir reisen ja alle gerne in benachbarte Länder, besuchen dort die lebendigen, lauten und fröhlichen Altstädte, geniessen es, wenn man bis spät am Abend auf den Gassen und den Plätzen sitzen kann und verlangen bei uns in der Altstadt im Gegensatz fast klösterliche Ruhe. Ab 23 Uhr darf im Sommer auf der Gasse sowieso nichts mehr serviert werden. Dann ist ja Ruhe bis auf laute Spätheimkehrer. Das ist dann nicht mehr in der Macht von irgend jemandem, sie zu geschweigen. Thomas Frey will der Bevölkerung das PCO-Gelände in den Köpfen erschliessen. Hier sind wir sehr einig mit ihm, dass es ein Weg sein muss, dass den Leuten jetzt schon im Kopf die Idee und das Pflänzchen einpflanzt, dass dort einmal etwas geschehen wird, dies zur Stadt gehört und es dort einmal einen Lebens-, Wohn- und Arbeitsraum geben wird. Das wird von Stadträtin Silvia Forster auch bestätigt. Sie sagt aber natürlich, gewisse Vorarbeiten müssen gemacht werden. Wir sind der Meinung, man sollte eigentlich nicht alle lieb gewordenen Feste auslagern, sondern neue grosse Events nach Olten holen. Wir wollen jetzt ganz ehrlich gesagt, nicht gleich genau wissen, welche es sein könnten, weil eine tosend laute Technoparty auch nicht gerade lustig ist. Jetzt aber zu Kilbi und Zirkus: Dies können wir gerade noch mit Fasnacht, Schulfest und MIO ergänzen. Das sind alles Anlässe und Feste, die in unserer Stadt eine grosse Tradition haben. Sie sind ein Teil unserer kulturellen Identität, von uns mit unserer Stadt. Das Spezielle an Olten ist ja, dass der Zirkus mitten in der Stadt und die Kilbi auf den schönen, dann auch autofreien Plätzen stattfindet. Die MIO lebt doch auch davon, dass Oltnerinnen und Oltner zu Fuss dorthin gehen können und nach dem einen oder anderen Glas dann auch wieder sicher zu Fuss nach Hause gehen können. Wir haben die Befürchtung, dass, wenn wir unsere Feste und den Zirkus auslagern, unsere Stadt im Koma liegt. Nachher können wir sagen: Der Letzte, der geht, soll dann das Licht löschen”.\n \nChristian Wüthrich: So düster sehe ich es nicht. Ich würde vom Stadtrat gerne wissen, ob bis dato konkrete Anfragen von ausserhalb gekommen sind, bei denen eine mögliche Zwischennutzung dieses Areals im grösseren Stil für die Stadt Olten interessant wäre. \n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates: Nein, diese Anfragen sind nicht da, weil das Problem wirklich ist, dass das Gelände im Moment keinen wirtlichen Eindruck macht und dass - ich denke, ich muss Dir als Fachmann dies nicht sagen - die Investoren momentan eher zurückhaltend sind und man sich in Olten auf andere Sachen konzentriert. Wir haben relativ viele Anfragen für das Kleinholz und einige Anfragen betreffend Umnutzung des EPA-Gebäudes. Bei Olten SüdWest harzt es im Moment, und das Projekt läuft nicht so ganz zügig, wie wir es uns eigentlich gewünscht hätten. Dies aus verschiedenen Gründen.\n \nMarion Bachmann: Auch für uns ist es unbestritten, dass das Zementi-Areal in Zukunft eine grössere Bedeutung für die Stadt Olten haben wird. Einer Zwischennutzung bis dann wären wir als solches nicht abgeneigt. Es stellt sich nun einfach die Frage, wie und für was genau wir das Areal zwischennutzen wollen. Der Vorschlag einer Verlegung des Schulfestes oder gar der Kilbi in dieses Areal kann unserer Meinung nach nicht wirklich ernst gemeint sein. Es mag ja durchaus reizvoll erscheinen, einmal vom Riesenrad ins Gäu zu schauen anstatt immer nur auf die Aare, aber die Kilbi im Stadtzentrum hat Tradition, an denen man bekanntlich festhalten soll. Schliesslich handelt es sich bei der Kilbi um eines der ältesten Volksfeste Oltens, erstmals erwähnt in den Geschichtsakten um 1395. Im Jahr 1813 sind nebst anderen Attraktionen sogar bereits über 150 Stände gezählt worden, an denen vor allem Lebkuchen verkauft worden sind. Und dies alles immer im Stadtzentrum. Aber damals hat es ja auch noch keine Autos gegeben. Vor allem geht es Dir, lieber Thomas, ja um das leidige Thema der Parkplatzproblematik, die bei solchen Anlässen durchaus entsteht. Wie wäre es denn, wenn man auf dem Zementiareal vorübergehend Parkplätze erstellen und dann an diesen Grossanlässen einen Park-and-Ride-Service in die Innenstadt anbieten würde? So hätte man doch mit wenig Aufwand alle zufrieden gestellt. Natürlich ist die innerstädtische Wohnbevölkerung das ganze Jahr hindurch vermehrten Lärmbelastun-gen ausgesetzt. Aber jede und jeder, die oder der sich für eine zentrale Wohnlage entschieden hat, weiss von diesen Grossanlässen und hat sich trotzdem zu einem urbanen Wohnen entschlossen. Nebst der nötigen Rücksichtnahme ist man meiner Meinung nach in Olten sowieso äusserst grosszügig gegenüber von Anwohnerinnen und Anwohnern, zum Beispiel mit den restriktiven Öffnungszeiten der Gartenwirtschaf-ten im Sommer und den spärlichen Freinachtsbewilligungen für andere Veranstaltun-gen. Grossanlässe beleben unsere Stadt und machen sie auch attraktiv. Man kann halt nicht eine Stadt haben, in der etwas läuft, und gleichzeitig eine Ruheoase erwarten. Böse Zungen in meiner Fraktion haben gemeint, dann müsste konsequenterweise auch die Fasnacht in die Zementi verbannt werden. Wer mich kennt, weiss, wie begeistert ich von dieser Idee gewesen bin. Kurz und gut: Die vorliegenden Vorschläge einer Arealnutzung sind uns zu wenig realistisch. Vor allem diskutieren wir ja nur über eine temporäre und befristete Nutzung des Geländes. Die SP-Fraktion wird der Überweisung des Postulats nicht zustimmen.\n \nAntonia Hagmann: Wir von der CVP-Fraktion sind für die Überweisung des Postulats, obwohl wir bei einigen Punkten der Grünen und der SP-Fraktion zustimmen können. Dass gewisse Anlässe wie Zirkus, Konzerte oder eventuell auch das Open-air-Kino auf dem Zementi-Areal stattfinden würden, könnte Sinn machen. Wenn man ja in den Zirkus geht, kommt es eigentlich nicht darauf an, wo er in der Stadt steht. Anders sieht es aber bei der Kilbi aus. Die Kilbi lebt vom Flanieren und von diesen drei Plätzen, und es gibt doch eine gewisse Ambiance. Alle traditionellen Anlässe dürfen nicht einfach aus der Stadt verdrängt werden. Prüfenswert ist unserer Meinung nach einiges. Somit unterstützen wir die Idee des Postulats. \n \nDaniel Vögeli: Zu Iris Schelbert: Einerseits findet der Zirkus nicht in der Altstadt statt. Er ist auch nicht ortsgebunden. Olten ist die einzige Stadt, die ihn im Zentrum hat. In Luzern, das sehr “zirkusverrückt” ist, ist er auch etwas ausserhalb auf der Allmend. Es gibt Anlässe, die in diesem Sinne nicht im engem Rahmen ortsgebunden sind, und es sind verschiedene Interessen da. Wenn jetzt der Zirkus oder andere Grossanlässe dort ihre Zelte aufgestellt haben, ist einfach die Stadt, auch für das Gewerbe - wir kommen wieder auf das - zu. Wenn eine Verbesserung gemacht werden kann, ohne dass der Zirkus überhaupt einen Nachteil hat. Eventuell kommen sogar noch mehr Leute, weil sie eben die Möglichkeit haben, mit dem Auto zu kommen und irgendwo zu parkieren. Das ist nicht gegen die eine oder andere Veranstaltung gerichtet. Es geht auch darum zu prüfen, was sinnvollerweise gemacht werden kann. Auch das Gewerbe hat Freude, wenn es nur eine Woche ist, während der sie die Leute zusätzlich heranziehen oder die Leute sagen, wir gehen in Olten einkaufen und vielleicht einmal weniger in den Gäupark. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte noch eine Ergänzung zu den Ausführungen von Stadträtin Silvia Forster anbrigen, weil es über einen anderen Kanal läuft. Die Frage ist gestellt worden, ob es schon Vorstellungen odere Anlässe oder was auch immer gibt. Im Sinne von Investoren und was auch immer läuft dort, im rein baulichen Bereich oder in einem Bereich der Nutzung des Geländes ist es völlig richtig. Wir haben aber konkret über eine andere Quelle eine Anfrage vom bekanntesten Concours-Reiter aus einer Nachbargemeinde im Gäu - jetzt komme ich wirklich auf ein Event - auf diesem Areal während einer ganzen Woche einen Concours durchzuführen, weil er mit dem bisherigen Areal in Holziken nicht mehr zufrieden ist. Das Gelände würde sich, auch aufgrund der Unwirtlichkeit hervorragend dafür eignen. Es ist ja nicht sehr attraktiv, jedoch braucht es für ein Concours-Turnier mit allen Transportern und dem ganzen Umfeld enorm viel Platz, der einigermassen eben sein muss. Das ist genau, was der Wettbewerb eigentlich verlangt, dass das Gelände bekannt gemacht wird. Ein solches Turnier wäre dazu geeignet. Das kann sicher nicht in der Stadt gemacht werden, auch nicht mehr in der Eishalle, wie es vor einigen Jahren einmal gewesen ist. Also muss das Gelände dafür genutzt werden können. Hier sind Gespräche im Gang. Dies wäre eine praktisch Nutzung durch ein Event, das bisher nicht in Olten stattgefunden hat. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich denke, ich darf im Namen des Gewerbes der Innenstadt sprechen. Der Vorstoss sollte im Interesse des Gewerbes überwiesen werden, wenn auch darüber diskutiert werden kann. Ich glaube, dass beispielsweise die Kilbi nicht her-ausgenommen werden soll. Sie gehört in die Stadt. Sehr wohl aber die Zirkusse, weil man sieht, das sehr viele nahe hintereinander kommen und es Wochenenden gibt - ich weiss es von Gewerblern, von Coop City zum Beispiel - dass sie es wirklich in den Umsatzzahlen spüren. Ich glaube, die Innenstadt und das Gewerbe der Stadt wären dankbar, wenn möglichst viele Anlässe die Schützi nicht besetzen könnten. Ich denke, es geht nicht um das Schulfest, und es geht schon gar nicht um die Fasnacht. Sie nimmt ja keine Parkplätze weg. Aber einmal einen Stand oder eine Hütte in Olten Südwest machen, damit man “hinaustropfen” könnte, wäre versuchsweise auch nicht so schlecht. Ich glaube, es hat auch gewisse prophylaktische Wirkung, damit nicht neue Anlässe dort unten durchgeführt werden, sondern daran gedacht wird. Deshalb ist es meiner Meinung nach gut für die Innenstadt, wenn das Postulat überwiesen wird.\n \nAnita Huber: Wenn traditionelle Anlässe wie die Kilbi oder der Zirkus nach SüdWest verschoben werden, entstehen natürlich auch Mehrkosten, weil ein Shuttle-Bus angeboten werden muss. Ich gebe dies noch zu bedenken.\n \n\nChristian Wüthrich: Ich habe diese Frage extra gestellt, weil ich der Meinung bin, dass das Postulat ein Zeichen setzen würde, dass die harzige und zum Teil nicht befriedigende Umsetzung des SüdWest-Areals auch was die sogenannte Zwischennutzung angeht, intensiviert werden könnte. Dass über gewisse Anlässe diskutiert werden könnte, ist meiner Ansicht nach für uns hier sonnenklar. Aber ich denke, dass wir auch das Zeichen setzen, dass uns im Parlament die aktive Bewirtschaftung dieses jetzt brachliegenden Areals von tausenden von Quadratmetern, dass versucht werden könnte, dies umzumünzen und langsam die Bekanntmachung dieser Fläche gegen aussen tragen. Das wäre eigentlich auch die tiefere Meinung des Postulats. Ich finde es schade, wenn es nicht überwiesen wird.\n \nRahel Kamber Haussener: Ich habe jeweils etwas Mühe, wenn in einem Postulat ein tiefer Sinn gesucht werden muss, den man nicht sieht. Dass die Vermarktung oder später die Zwischennutzung dieses Areals an die Hand genommen wird und es jetzt offenbar Gründe gibt, dass es im Moment nicht funktioniert, ist sicher ein richtiges und ein gutes Anliegen. Aber hier stimmen wir über etwas anderes ab. Ich bin immer der Meinung, man soll formulieren, was man will, und wir stimmen über das Formulierte ab.\n \nBeschluss\n\nMit 20 : 18 Stimmen wird die Überweisung abgelehnt.\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herr Pietro Prina\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 23. September 2004\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 29\n\nPostulat Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Reduktion des Parkplatz suchenden Verkehrs\n \n\nRolf Schmid hat am 17. Juni 2004 ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n \n«Der Stadtrat wird gebeten, dem Gemeindeparlament kurzfristig umsetzbare Massnahmen sowie einen entsprechenden Umsetzungsplan zur Reduktion des Parkplatz suchenden Verkehrs in der Stadt Olten vorzulegen. Dabei soll es sich um Massnahmen handeln, welche sich spätestens 2005, d. h. bereits vor der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Olten realisieren lassen (z. B. bessere Ausschilderung der Parkplätze, vermehrter Einsatz von Verkehrskadetten, bessere Information über das bestehende Parkraumangebot, kurzfristiges Schaffen von neuem Parkraum).\n \nBegründung\nEin bedeutender Teil des Verkehrs in der Innenstadt von Olten wird durch die Suche nach freien Parkplätzen verursacht. Sowohl aus ökologischen Überlegungen, als auch aus Gründen der Standortattraktivität soll dieser Suchverkehr reduziert werden. Autofahrer die rasch einen Parkplatz finden verursachen weniger Verkehr, weniger Abgase und kommen lieber in die Stadt Olten. All dies führt zu einer attraktiveren Wohn-, Einkaufs- und Kulturstadt Olten. Dies wird auch im kürzlich vorgelegten Verkehrskonzept Olten bestätigt. So konnte zur Kenntnis genommen werden, dass darin entsprechende Massnahmen vorgesehen sind, welche aber erst in ein paar Jahren umgesetzt werden sollen. So lange kann Olten nicht warten.\n \nMit diesem Vorstoss wird der Stadtrat daher gebeten, kurzfristig (spätestens 2005) realisierbare Massnahmen zur Reduktion des Suchverkehrs aufzuzeigen und dann zu realisieren. Es geht dabei primär um eine Optimierung des bestehenden Parkraums (bessere Ausschilderung, Angabe von Parkplatzanzahl, Information über Parkraumangebot, Verkehrskadetten, etc.). Die Massnahmen sollen dazu beitragen, dass Autofahrer in der Stadt Olten schneller einen Parkplatz finden.\n \nMit Beschluss vom 24. Januar 2002 hat das Gemeindeparlament entschieden, dass inskünftig 10 % der Einnahmen aus den von der Stadt Olten mit Parkuhren bewirtschafteten Parkplätzen zweckgebunden für den ruhenden motorisierten Individualverkehr einzusetzen ist. Basierend auf der Rechnung 2003 entspricht dies finanziellen Mitteln von rund CHF 145’000.00, welche teilweise zur Umsetzung dieses Postulates eingesetzt werden könnten.\n \nDieses Postulat ist eine einzelne Massnahme zur Attraktivierung der Stadt Olten. Sowohl Verwaltung als auch Politik und Wirtschaft sind aufgefordert, gemeinsam weitere Massnahmen zu ergreifen.»\n \n \n-      -       -      -      -\n\n \n \nSilvia Forster, Vizepräsidentin des Stadtrates, beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n \nDer Stadtrat teilt die Auffassung der Postulantinnen und Postulanten, dass der Parkplatz-Suchverkehr möglichst reduziert werden soll. Die Arbeiten für ein Signalisationskonzept werden demnächst abgeschlossen und können den zuständigen Kommissionen und dem\nStadtrat zur Realisierung unterbreitet werden. Damit soll die Auffindbarkeit der Parkräume verbessert werden. Es ist allerdings festzustellen, dass mit dieser Massnahme nur eine geringe Reduktion des Parksuchverkehrs zu erwarten ist. Eine markante Reduktion des Parksuchverkehrs ist nur mit der Realisierung von konzentrierten Parkräumen (Parkhäuser) verbunden mit einem Parkleitsystem zu erzielen. Die Abklärungen im Rahmen des Verkehrskonzeptes Olten, welches vom Gemeinderat am 29. Januar 2004 genehmigt wurde, haben gezeigt, dass ein Parkleitsystem in Olten durchaus einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation leisten kann. Der spezifische Nutzen eines Parkleitsystems kommt jedoch erst dann zum Tragen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:\n \n-\nDie Massnahmen gemäss Parkraumkonzept (Konzentration der Standorte) müssen umgesetzt sein\n \n-\nDas nachhaltige gültige Strassennetz muss zur Verfügung stehen, das heisst, die Umfahrungsstrasse muss realisiert sein\n \nAuf Grund der heutigen Situation und der damit fehlenden Voraussetzungen für ein Parkleitsystem kommen die Experten einhellig zum Schluss, dass eine kurzfristige Realisierung eines Parkleitsystems in Olten, weder wirtschaftlich noch bezüglich Betriebseffizienz wenig Sinn macht.\n \nWie bereits erwähnt, kann der Parksuchverkehr nur dann massgebend reduziert werden, wenn die heute dispers über die Stadt verteilten Parkplätze in Parkhäuser konzentriert und mit einem Parkleitsystem verbunden werden. Ein kurzfristiges Schaffen von neuem Parkraum ist äusserst schwierig, da die dazu erforderlichen Landflächen fehlen. Der Stadtrat wird diesbezüglich prüfen, ob die Liegenschaft Biergarten anstelle einer Veräusserung abgebrochen und vorübergehend Parkplätze erstellt werden sollen. Der Standort wäre ja für die von Trimbach kommenden Automobilistinnen und Automobilisten gut gelegen. Mit einem Versuch mit Kurzzeitparkplätzen könnten wertvolle Erfahrungen gesammelt werden hinsichtlich der Akzeptanz eines solchen Parkplatzes mit entsprechender Distanz zum Zentrum. Sollte der Versuch mit Kurzzeit-parkplätzen scheitern, so können diese in Langzeitparkplätze analog im Rötzmattgebiet umgewandelt werden.\n \nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich die Intensionen der Postulantinnen und Postulanten und empfiehlt daher, dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen.\n-      -       -      -      -\n\nRolf Schmid: Wir haben heute Abend hier noch nicht viele positive Signale gesetzt. Vielleicht haben wir jetzt ganz am Schluss die Chance, noch eines zu setzen. Ich danke dem Stadtrat respektive der Stadträtin vorerst für die Beantwortung meines Postulats, insbesondere auch für die Bereitschaft, das Postulat entgegenzunehmen. Ein bedeutender Teil des Verkehrs in der Stadt Olten - davon kann ausgegangen werden, wenn man es beobachtet - ist der Parkplatz suchende Verkehr, wird also verursacht durch Autos, die auf der Suche nach einem freien Parkplatz sind. Zudem ist das schnelle Finden freier Parkplätze ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität unserer Einkaufsstadt Olten. Nun ist es aber eine Tatsache, dass wir in Olten einerseits viel zu wenig Parkplätze haben, und andererseits ist es schwierig, die noch vorhandenen Parkplätze zu finden. Oder man geht immer dort suchen, wo es gerade am Praktischten ist, und hofft, noch einen zu finden, auch wenn gar keiner mehr vorhanden ist. Im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Olten haben wir vernehmen müssen, dass die Einführung eines Parkleitsystems im Moment nicht sinnvoll ist, sondern später kommen soll. Wir beabsichtigen eigentlich mit diesem Postulat, die jetzt kurzfristig machbaren Massnahmen einzuleiten, damit einerseits der Parkplatz suchende Verkehr reduziert wird und andererseits das Finden eines Parkplatzes in dieser Stadt Olten einfacher wird. Wir sind uns bewusst, hier eine Einzelmassnahme vorzuschlagen. Dies allein steigert die Attraktivität der Stadt Olten noch nicht. Es ist unter anderem noch ein zweites Postulat von Christian Wüthrich zum Thema Parkplätze in der Stadt Olten eingegeben worden. Wir gedenken eigentlich, auch weiterhin gezielte Vorschläge zur Attraktivierung unserer Stadt Olten zu machen. Ich bin sehr froh, dass der Stadtrat bereit ist, das Postulat zu übernehmen. Ich bin auch über die angedachten Vorschläge in der Beantwortung erfreut. Ich möchte den Stadtrat ermutigen, auf diesem Weg zu gehen, und Euch bitten, das Postulat so zu überweisen.\n \nAnita Huber: Die Reduktion des nach Parkplätzen suchenden Verkehrs ist ein uraltes Anliegen der Grünen Fraktion. Deshalb stimmen wir grundsätzlich zu. Uns ist klar, dass auch nur schon ein einziger Parkplatz sehr viel Verkehr in die Stadt oder dorthin locken kann, wo ein solcher Parkplatzversuch gesucht wird. Ein Parkleitsystem bringt sicher Erleichterung, aber man findet, dass die Stadt Olten schon jetzt kurzfristig Massnahmen umsetzen kann wie erstens an den Kernrandzonen Parkplätze konzentrieren und dafür in der Innenstadt Parkplätze aufheben oder in Plätze für den raschen Güterumschlag umwandeln, damit es klar ist: Hier findet man Parkplätze, und an einem anderen Ort findet man einfach keine. Dann macht es auch keinen Sinn, dort hinein zu fahren. Zweitens: Parkplätze an den Kernrandzonen signalisieren mit Anzahl der Parkplätze und Entfernung in Metern, bis man dorthin kommt. Das würde zum Beispiel heissen, dass, wenn man von der Bahnhofbrücke Richtung Innenstadt fahren will, zur Reduktion von sinnlosem Suchverkehr Parkplätze in der Schützenmatte angegeben würde. Wenn man dann in der Schützenmatte ist und die Parkplätze voll sind, hat es dort einen weiteren Wegweiser, wo andere Parkplätze gefunden werden können. Also nicht, dass die Leute dort plötzlich stehen gelassen werden. Drittens soll, mitgetragen vom Gewerbe, eine Broschüre oder ein Faltblatt entstehen, das zeigt, wo in der Stadt Olten überhaupt Parkplätze sind. Der Mensch ist ja ein Gewohnheitstier und geht immer an den gleichen Ort. Vielleicht hat es teilweise Parkplätze, die genau so bequem sind. Natürlich wäre es auch interessant zu zeigen, wie attraktiv Olten ist. Viertens geht schliesslich der Parkplatzsuchverkehr auch zurück, wenn viele Leute, die mit dem Auto von Olten nach Olten fahren, auf das Velo umsteigen. Dazu braucht es natürlich auch eine Förderung von überdeckten, attraktiven Veloständen und vor allem auch attraktive und sichere Veloverbindungen.\n \nJürg Walker: Die SP-Fraktion ist nicht der gleichen Ansicht wie der Stadtrat, und wir sind gegen die Überweisung des Postulats. Das liegt unter anderem an der besonderen Gestaltung der Parkplätze auf dem Platz Olten, weil der Parkplatzsuchverkehr in der Stadt Olten nicht primär von den Leuten verursacht wird, die nicht wissen, wo die Parkplätze sind, sondern umgekehrt von den Einheimischen, die wissen wo sie sind. Sie suchen nämlich denjenigen Parkplatz, der möglichst nahe beim Laden ist, zu dem sie fahren wollen. Dann fahren sie manchmal zweimal am gleichen Ort durch, bis einmal ein Parkplatz frei ist. Das gleiche Problem besteht beispielsweise in Solothurn. Sie müssen sich einmal achten, wieviele versuchen, in einen der oberirdischen Parkplätze hinter dem Konzertsaal zu kommen, obwohl es, wenn man nach Solothurn kommt, Tafeln hat, auf denen “Baseltor” und “Bieltor” steht, und wo es freie Parkplätze hat. Ich gehe immer in eines dieser Parkhäuser. Aber die Einheimischen fahren manchmal stundenlang im Kreis herum, bis sie einen Parkplatz haben, weil es billiger ist und näher beim “Lädeli”. Man muss keine Treppe hinauf und nicht ins Loch hinunter gehen. Es wird selbst mit dem System der Parkhäuser wie in Solothurn schwierig. Auf dem Platz, wo es sehr viele dezentrale Parkplätze gibt, die verteilt sind, wird es enorm schwierig, weil, wenn jemand von Aarburg kommt, es nicht gut heissen kann, beim “Chäs Schwab” rechts hinten hat es noch einen freien Parkplatz. Es kann nicht funktionieren, so lange es so ist. Es funktioniert, wenn beispielsweise gesagt wird: Schützenmatte, Klosterplatz und Bahnhof Hammer. Auf dem Weg dorthin hat es soviele Einzelparkplätze an den Strassen. Es funktioniert gar nicht, weil jeder versucht, diese Parkplätze zu nehmen. Beim Parkraumkonzept als Bestandteil des Verkehrskonzept ist auch das Parkleitsystem. Hier wird ganz klar gesagt, es geht erst, wenn man die Parkplätze einigermassen konzentriert, wenn man ein Parkhaus hat, wenn man die Parkplätze separiert hat. Dann kann gesagt, bei der Atel oder was es dann auf jener Seite ist, hat es soviele Parkplätze, in der Schützi hat es soviele und im neuen Park-haus auf dem Munzingerplatz oder wo immer es sein mag, hat es auch noch einmal 50 freie Parkplätze. Dann nützt es etwas. Aber solange die Parkplatzgestaltung so ist auf dem Platz Olten nützt es eben nichts, weil die Leute, die in der Stadt etwas einkaufen wollen, diesen Parkplätzen nachgehen, weil sie hoffen, nicht von der Schützi hinaufgehen zu müssen und nachher zum Teil mit einem Harrass wieder hinuntergehen zu müssen, sondern sie direkt vor den Laden fahren können. Das Konzept kann erst dann verwirklicht werden. In dieser Studie steht sogar, es kann erst gemacht werden, wenn die Umfahrungsstrasse besteht, weil dann die Leute gezielt von dieser Strasse her umgeleitet werden können. Die Umfahrungsstrasse wird scheinbar gebaut. Sie ist projektiert, und das Parkraumkonzept und alles ist überwiesen worden. Von daher läuft es eh schon, und ich begreife nicht, dass, wenn der Stadtrat schon für Überweisung ist, er nicht gerade die Abschreibung beantragt hat. Meiner Meinung nach braucht es dies nicht. Aus diesem Grund ist die SP-Fraktion für Nichtüberweisung.\n \nRolf Sommer: Wir haben in der SVP-Fraktion auch lange über das Postulat diskutiert. Was will es eigentlich? Wir haben eine sehr gute Ausschilderung der Parkplätze. Die Leute sollten sie lesen können und würden sie auch finden. Wenn sie aber nicht gesucht werden und dorthin und zum nächsten Parkplatz gefahren wird, nützt natürlich eine bessere Ausschilderung auch nichts. Ich weiss nicht, was Verkehrskadetten kosten, aber ich denke, Fr. 145’000.-- reichen hier nie für mehrere. Eine reicht nämlich nicht. Wir haben beschlossen, dass das gesamte Verkehrskonzept in die Entlastung der Innenstadt hineinpassen muss. Dort kann nachher konkret gesagt werden, was man will. Einfach ein Postulat überweisen, damit es überwiesen ist. Dazu sagen wir nein. Wir lehnen das Postulat ab.\n \nHeidi Ehrsam: Unsere Fraktion ist eigentlich einstimmig für die Überweisung des Postulats, wie es der Stadtrat beantragt. Zur Sache möchte ich nichts mehr sagen, jedoch Jürg Walker möchte ich sagen, er hat seine männliche Sicht vom Parkplatz, der nahe sein soll, dargestellt. Ich gebe nun noch meine bekannt. Ich gehe auf dem Klosterplatz parkieren, wenn ich in die Stadt hinein will, damit ich die schweren Einkäufe nicht so weit tragen muss, weil mein Tragvermögen irgendwo beschränkt ist. Der Parkplatz beim Konzertsaal in Solothurn ist auch für mich attraktiv. Ich bin jedoch schon oft nach Solothurn gefahren und parkiere auch dort, und zwar, weil das Parkhaus für mich eine unangenehme Situation darstellt, wenn ich allein hineingehen muss. Zweitens habe ich dort beobachtet, dass man hinfährt, abstellt und wartet, bis ein Platz frei wird. Man muss sich halt etwas mehr Zeit lassen. Das ist eine etwas andere Sicht. Du hast gesagt, sie machen dies nur, damit es etwas mehr Betrieb gibt und man noch dreimal eine Runde drehen kann. So angenehm ist es auch nicht, in Solothurn immer wieder bei der Rotlichtsignalanlage durchzugehen. Dort könnte einem nämlich noch etwas passieren, das Folgen hätte. Deshalb stellt man besser gleich ab und wartet. Ich muss sagen, ich parkiere auch dort in Solothurn aus anderen Gründen. Man sollte schon gleich ins Parkhaus fahren, wie Du es sagst - aber es gibt für mich halt auch Begründungen, dass man es etwas anders löst, wenn man parkieren muss.\n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich bin doch einigermassen überrascht von den Voten der Fraktionssprecher. Erfreut über die Grüne Fraktion, die das Postulat überweisen will. Von den Sozialdemokraten bin ich recht enttäuscht. Hier geht es ja nicht um riesige Sachen, und es geht ja nicht um ein Parkleitsystem. Das ist abgehakt. Man weiss, dass es im Moment nicht gemacht werden kann. Aber es kann doch von unkonventionellen oder unorthodoxen Ideen gesprochen werden, die möglich wären, auch wenn sie Jürg Walker nicht gerade in den Sinn kommen. Dass die SVP hintereinander den zweiten gewerbefeindlichen Entscheid fällt, schockiert mich doch einigermassen. Heute Abend hat jemand gesagt, die Stadt liegt im Koma und der Letzte soll das Licht ablöschen. Die Innenstadt hat nun wirklich ganz ein schwieriges Parkplatzproblem. Hier ist jede Idee gesucht. Hier ein Nein zu sagen, wo der Stadtrat noch mit einem Postulat Ideen suchen will, finde ich einen Affront gegenüber allen Geschäften in der Altstadt. Ich möchte auch gerade die Parksituation Klosterplatz anhängen, wo etwa zehn bis fünfzehn Parkplätze zu Gunsten der Bewohner der Altstadt aufgehoben worden sind, was dem Gewerbe auch wieder ganz deutlich schadet. Ich weiss, dass sogar noch einige Gewerbler, die nicht viel über die Nasenspitze hinaus überlegen, dort zwar auch parkieren. Aber auch das ist leider vom Stadtrat ein gewerbefeindlicher Entscheid gewesen, der meines Wissens mit der IG Altstadt nicht abgesprochen worden ist. Ich bin dankbar für die zwei Vorstösse der Freisinnigen und denke hier an die Altstadt. Lasst sie noch etwas im Koma und löscht das Licht nicht sofort ab, sondern stimmt dem Vorstoss zu.\n \nDaniel Vögeli: Ich habe natürlich mit Freude gehört, dass Jürg Walker trotz direkten Zügen gleichwohl mit dem Auto nach Solothurn fährt und froh ist, wenn er gleich hinfahren und das Auto abstellen kann. Es ist auch ein Vorteil, wenn jemand von Trimbach her kommt und vielleicht sagt, ich stelle das Auto hier ab und mache nicht die Runde weiss wo durch. Es ist schlichtweg unverständlich, dass Ihr pragmatische Verbesserungen, die allen nur Vorteile bringen können, nicht unterstützt. Es ist aber wahrscheinlich systematisch und dogmatisch begründet und von daher okay. Ihr seid im Wahlkampf.\n \nBeschluss\n\nMit 23 : 16 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herr Pietro Prina\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Die nächsten Sitzungen finden am 17. und 18. November 2004 statt. Ich wünsche Ihnen schöne Ferien.\n \nDie Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.\n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident: \n\nDer Stadtschreiber:\n \n \n \n \nDie Protokollführerin:\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nProtokollgenehmigung:\n \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 23. September 2004 hat das Büro des Gemeindeparlamentes 22. November 2004 genehmigt. Einsprachen sind der Stadt-kanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n