Beilage

text: \n1 \n\n \n\nMassnahmen der Stadt Olten zum Thema Gleichstellung  \nim weiten Sinne: \n \nI. Reglementarische Massnahmen: \n\n1. Gemeindeordnung (SRO 111) \n\nArt. 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse: \n\n- Sie (die Stadt) fördert und mehrt die Wohlfahrt und die soziale Sicherheit, sowie in \nallen Bereichen das Zusammenleben und –wirken der Menschen nach den Prin-\nzipien der Gleichbehandlung (…) \n\nArt. 22 Wahlen durch das Gemeindeparlament: \n\n- Angemessene Berücksichtigung beider Geschlechter bei Wahlen durch das Par-\nlament. \n\nArt. 55 Zusammensetzung und Vorsitz bei den Kommissionen \n\n- Angemessene Berücksichtigung beider Geschlechter bei der Bestellung der \nKommissionsmitglieder durch das Parlament \n\n \n \n2. Kommunikationskonzept Stadt Olten (SRO 113.1) \n\nZiff. 4.3 Gleichberechtigung \n\n- Diskriminierungsfreie Kommunikation \n- Sprachliche Gleichberechtigung von Mann und Frau in behördlichen Texten \n\n \n3. Personalreglement (SRO 131) \n\n Art. 4 Ziele und Grundsätze, Abs. 2 Personalpolitik,  \n\nBuchst. e):  \n- Rechtsgleichheit von Frau und Mann ist gewährleistet \n- Chancengleichheit auf allen Ebenen wird gefördert \n- Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit wird gefördert \n\nBuchst. f): \n- Möglichkeit für Teilzeitarbeit auf allen Ebenen wird geschaffen \n \nArt. 8 Anstellungsvoraussetzungen und Anforderungsprofil \n\nAbs. 3: \n- Sicherstellung der Gleichstellung durch geeignete Massnahmen \n- Berücksichtigung von nicht beruflichen Qualifikationen \n\n \nArt. 19 Arbeitszeit \n\nAbs. 2: \n- Stadtrat kann individuelle und flexible Arbeitszeiten zulassen und regeln \n\n \nArt. 21 Ferien, Urlaub etc. \n\nAbs. 4: \n- 16 Wochen Mutterschaftsurlaub mit Anspruch, diesen 2 Wochen vor Niederkunft \n\nantreten zu können  \n- Möglichkeit auf unbezahlten Urlaub von max. 6. Monaten innerhalb von 5 Jahren \n\n \n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nArt. 22b Funktionslohn, Lohnklassen \n\nAbs. 1: \n- Funktionslohn, gestützt auf ABAKABA unter Berücksichtigung von intellektuellen, \n\npsychosozialen, physischen und Führungsanforderungen und -belastungen \n \n \n4. Personalverordnung (SRO 131.1) \n\n Art. 4 Ziele und Grundsätze, Abs. 2 Personalpolitik,  \n\nAbs. 4, Buchst. e):  \n- Personaldienst erarbeitet fachliche Entscheidungsgrundlagen für die Förderung \n\nder beruflichen Chancengleichheit von Mann und Frau in der städtischen Verwal-\ntung \n\n \n\n Art. 8 Anstellungsvoraussetzungen und Anforderungsprofil  \n\n- Kompetenzen ausserhalb Berufsbildung sind mit anzurechnen \n- Bei der Festsetzung der Anfangsbesoldung sind mitunter Erfahrung in Betreu-\n\nungs-, Familien-, und Hausarbeit mit zu berücksichtigen \n\n \n Art. 14 und 14a Jahresarbeitszeit / Anhang 1 zur Personalverordnung \n\n- In der Stadtverwaltung gilt Jahresarbeitszeit mit hoher Flexibilität um allfällige \nSchwankungen der Arbeitsbelastung aufzufangen sowie den unterschiedlichen \nBedürfnissen der Mitarbeitenden Rechnung zu tragen \n\n \n Art. 17 Ferien etc.  \n\n Abs. 5 und 6 \n\n- Anspruch auf 5 Tage Vaterschaftsurlaub mit flexibler Ausgestaltung nach den Be-\ndürfnissen des MA \n\n \n \n\n5. Kinderbetreuungsreglement (SRO 315) \n\n Art. 1 Grundsatz  \n\nUnterstützung familienergänzender Kinderbetreuung, zur Förderung der Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf, Entwicklung und Integration von Kindern sowie zur Existenzsi-\ncherung sozial schwacher Familien; Subjektfinanzierung in Abhängigkeit von Ein-\nkommen und Vermögen der Erziehungsberechtigten \n\n \n \n6. Gesetz über öffentliche Beschaffung (Submissionsgesetz; BGS 751.54) \n\n§ 9 Arbeitsbedingungen: \n\n- Vergaben erfolgen nur an Anbieterinnen und Anbieter, welche Mann und Frau, \ninsbesondere hinsichtlich Lohn, gleichbehandeln \n\n- Gesetzliche Kompetenznorm, die Einhaltung der Gleichbehandlung kontrollieren \nzu dürfen. \n\n \n \n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nII. Umsetzung auf kommunaler Ebene \n\n1. Allgemein \n\nDiverse gesetzliche Bestimmungen regeln die Gleichstellung von Mann und Frau. Nicht jede \nder Vorschriften hat eine Ausführungsbestimmung und kann wortwörtlich umgesetzt werden. \nSo kann bspw. unter Berücksichtigung der Anstellungsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Per-\nsonalreglement ein Konflikt zwischen dem Erfordernis der Eignung und der Gleichstellung \nbestehen. Dennoch ist bei den Entscheidungsträgern innerhalb der städtischen Verwaltung \ndas Thema präsent und die Sensibilität vorhanden, um innerhalb der gesetzlichen Möglich-\nkeiten und insbesondere unter Wahrung der betrieblichen Interessen die Gleichbehandlung \nder Geschlechter und die Förderung der Chancengleichheit zu gewährleisten. \n\n \n\n \n\n2. Geschlechterparität \n\nIn der Stadtverwaltung arbeiten 209 Personen mit Festanstellung, davon sind 112 männlich \nund 97 weiblich. Die Verwaltung weist somit betreffend Anstellung fast eine Parität auf: \n53.6% : 46.4%. \n\nAuf Ebene Direktionsleitung gibt es keine weiblichen Angestellten.  \n\nAuf Abteilungsleiterebene ist das Verhältnis mit 18 Männern und 9 Frauen 1:2. Von den 9 \nFrauen arbeiten 7 im Teilzeitpensum zwischen 40 bis 80%. Bei den Männern sind es 4 Teil-\nzeitpensen von mind. 80% \n\nGerade bei den kürzlich erfolgten Wiederbesetzungen von Direktionsleitern wurde von den \nverantwortlichen Stadträten gefordert, dass wenn immer möglich weibliche Bewerber be-\nrücksichtigt werden sollen, sprich wenn es zur Auswahl von zwei gleichwertigen Bewerbern \nunterschiedlichen Geschlechts kommen sollte, der weiblichen Bewerberin den Vorrang ge-\ngeben werden soll. Das Auswahlverfahren war sehr anspruchsvoll und am Schluss obsieg-\nten diejenigen Bewerber, welche am besten in die Stadtverwaltung bzw. die entsprechende \nDirektion passen könnten.  \n\n \n\nFazit: die Einführung von Quoten zur Erreichung der Geschlechterparität kann dazu führen, \ndass bei Neubesetzungen nicht die für die Stadt Olten geeignetste Person gewählt wird, mit \nentsprechenden Folgen. Wenn aber zwei gleichwertige Kandidaten unterschiedlichen Ge-\nschlechts zur Auswahl stehen, wird bereits jetzt freiwillig meist der Frau den Vorzug gege-\nben. Weisungen oder gar reglementarische Vorschriften zur Erreichung der Geschlechterpa-\nrität wären somit kontraproduktiv, weil nicht mehr die spezifischen Gegebenheiten im Einzel-\nfall bei der Entscheid Findung berücksichtigt werden kann und somit nicht mehr der für die \nStadtverwaltung geeignetste Kandidat beachtet werden kann. \n\n \n\nAnaloges gilt bei der Besetzung von Vertretungen der Stadt in externen öffentlich-rechtlichen \nUnternehmen und Körperschaften.  \n\n \n\n \n\n3. Lohngleichheit \n\nAufgrund des in der Stadtverwaltung angewendeten Lohnsystems ABAKABA, welches die \nLohnhöhe von der jeweiligen Funktion abhängig macht (Funktionslohn), ist das Prinzip «glei-\ncher Lohn für gleiche Arbeit» sichergestellt. Bei der Festlegung der Lohnklasse werden auch \nFaktoren wie erworbene Kompetenzen ausserhalb Berufsbildung und Erfahrung in Betreu-\nungs-, Familien-, und Hausarbeit mitberücksichtigt.  \n\n\n\n4 \n\n \n\nDer Funktionslohn kann jedoch nicht verhindern, dass Stellen ohne oder mit nur geringen \nQualifikationsanforderungen und somit tieferer Lohnklasse wie bspw. Putzpersonal, vorwie-\ngend durch Frauen besetzt werden.  \n\nDurch die Berücksichtigung von Betreuungszeit bei der Festlegung der Lohnklassen werden \nMütter, welche sich eine Zeit lang der Kinderbetreuung zugewandt haben, auch nicht gegen-\nüber ihren männlichen Pendent benachteiligt.  \n\nHingegen kann der Funktionslohn die geringere Berufserfahrung aufgrund Mutterschaft nicht \nkompensieren. Denn diese ist ab einer gewissen Kaderstufe notwendig, um die Aufgabe \nvollständig wahrnehmen zu können. Gerade in einer mittelgrossen Verwaltung bedarf der \nVorgesetzte nicht nur Führungsqualität, sondern muss zwingend auch fachlich seinen Mitar-\nbeitenden mindestens ebenbürtig sein, um seine Führungsrolle wahrnehmen zu können.  \n\n \n\nFazit: Eine Lohndiskriminierung im Sinne von unterschiedlichem Lohn für gleiche Arbeit exis-\ntiert aufgrund des Systems des Funktionslohns in der Stadtverwaltung nicht. Gegen die an-\nderen, unter dem Begriff der Gleichstellung subsumierten Themen wie Chancengleichheit \noder Abschaffung typischer (unqualifizierter) Frauenstellen, kann das System nichts anrich-\nten.  \n\n \n\n \n\n4. Teilzeit-Stellen \n\nVon den oben erwähnten 209 Personen mit Festanstellung arbeiten 106 Personen mit einem \nPensum zwischen 10% und 90%. Mehr als die Hälfte der gesamten Belegschaft kommt so-\nmit in den Genuss eines Teilzeitpensums. Wenn die Angestellten im Stundenlohn noch da-\nzugezählt würden, käme man weit über 60% Teilzeitpensen. Bei den festangestellten Teil-\nzeitangestellten liegt das Verhältnis rund 30 : 70.  \n\nAufgrund der sehr liberalen, offenen Haltung gegenüber Teilzeitstellen weist die Stadt mit \nmehr als 50% der gesamten Belegschaft, einen relativ hohen Teilzeitstellen-Etat aus und \nmisst den Bedürfnisse bspw. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einen sehr hohen Stel-\nlenwert bei. Auf Wunsch des Mitarbeitenden, bspw. nach Niederkunft, wird in jedem Fall eine \nAnpassung der Anstellungsprozente geprüft und wenn möglich gewährt. Nur wenn es die \nbetrieblichen Abläufe nicht zulassen, wird eine solche verweigert und es kommt in der Regel \nzu einer Kündigung durch den AN. Dies ist nach Wissen des Personaldienstes in den letzten \nfünf Jahren einmal vorgekommen. \n\nTeilzeitstellen haben aber auch Schattenseiten:  \n\nWenn jede Stelle Teilzeit ausgeschrieben und auch vergeben wird (für Stellen bei der öffent-\nlichen Verwaltung existieren, gestützt auf unserer Erfahrung, immer Kandidaten mit dem \nWunsch nach Teilzeit) gibt es bald keine Vollzeitstellen mehr, mit der Folge, dass Personen, \nwelche auf ein 100% Einkommen angewiesen sind, keine Chance auf Anstellung bei der \nStadt mehr haben.  \n\nVerwaltungskosten werden zunehmen. Denn mit mehr Mitarbeitenden wird auch der Füh-\nrungs-, Koordinations- und auch Infrastrukturaufwand (bspw. Lizenz- oder Wartungsgebüh-\nren für Informatiksoftware) zunehmen.  \n\nFazit: Bereits jetzt wird, wenn immer möglich eine Stelle auf Wunsch, auch als Teilzeitstelle \nangeboten. Starre Regelungen im Sinne des Frauen*streik-Kollektivs, dass alle auszuschrei-\nbenden Stellen auch Teilzeit angeboten werden müssen, wäre auf Dauer kontraproduktiv \nund würde zu Mehraufwand sowie Mehrkosten führen. Zudem würde auf Dauer die Vollzeit-\nstellen abgeschafft. \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n5. Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\nGestützt auf die Jahresarbeitszeit können, wenn betrieblich möglich, individuelle, den per-\nsönlichen Bedürfnissen entsprechende Arbeitszeiten, mit der vorgesetzten Stelle vereinbart \nwerden. \n\nAuf Wunsch kann ein Teil der Arbeitszeit via Home-Office erledigt werden, wenn die Voraus-\nsetzungen dafür auch gegeben sind (selbständiges Arbeiten möglich). \n\nFür die Betreuung im gleichen Haushalt lebende Personen, stehen den MA der Stadt Olten \nbis max. 3 Arbeitstage zur Verfügung. \n\nAufgrund der gesetzlich festgeschriebenen Ziele und Grundsätze der Personalpolitik besteht \nin gewissem Umfang ein Anspruch auf Berücksichtigung der persönlichen Bedürfnisse ge-\nstützt auf das Credo «Vereinbarkeit von Familie und Beruf». Dieser Anspruch darf aber die \nbetrieblichen Bedürfnisse nicht zu stark beeinflussen (Verhältnismässigkeit), jedoch darf die \nvorgesetzte Stelle ein vorgebrachter Wunsch nicht ohne gute Begründung ablehnen.  \n\nMit dem Angebot der Betreuungsgutscheine, wovon auch städtische Angestellte profitieren, \nsofern sie in Olten Wohnsitz haben, wird die externe Kinderbetreuung unterstützt und somit \nebenfalls ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet. \n\n \n\n \n\n6. Genderthematik bei Submissionen \n\nGemäss kantonalem Submissionsgesetz ist die Lohngleichheit eines der zulässigen sach-\nfremden Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Aufgrund des Aufwandes, \nkann es aber nicht bei jeder noch so kleinen Vergabe berücksichtigt werden. Jedoch ist es \nbei den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Olten in jedem Fall als Vergabekriterium \naufgeführt, mit Selbstdeklaration. Man kann sich überlegen, ob dieses Kriterium fix auch \nbeim Einladungsverfahren eingeführt werden soll. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsig. Patrik Stadler \nRechtskonsulent \n\nLeiter Rechts- und Personaldienst \n26. Juli 2019 \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 12. August 2024                                            Prot.-Nr. 223 \n \nÜberparteilicher Auftrag betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen \n \nAm 25. Juni 2024 haben Christine von Arx (SP), Muriel Jeisy (Mitte), Cécile Send (Junge \nSP), Marc Winistörfer (SVP) und Thomas Fürst (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Mit dem vorliegenden Auftrag wird der Stadtrat angehalten, notwendige Änderungen an der \nrechtlichen Grundlage der Stadt Olten dahingehend vorzunehmen, dass wichtige Geschäfte \nder Bevölkerung zur Vernehmlassung unterbreitet werden. \nZu wichtigen Geschäften gehören insbesondere Parlamentsvorlagen, die die Ausübung der \npolitischen Rechte betreffen, Abgaben beinhalten, der Stadt neue Aufgaben übertragen oder \nbestehende Aufgaben entziehen, die Organisation der Stadt betreffen oder eine grosse \nfinanzielle Tragweite haben. \n \nBegründung \nDie Einführung einer Vernehmlassungspflicht für wichtige Geschäfte stärkt die \ndemokratische Partizipation, erhöht die Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung, \nverbessert die Entscheidungsqualität und fördert das Gemeinschaftsgefühl. Wir sind \nüberzeugt, dass diese Massnahme im besten Interesse der Oltner Bevölkerung ist. \n \nStärkung der demokratischen Partizipien \nDie Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen Entscheidungsprozessen ist ein \ngrundlegendes Element unserer Demokratie. Bis anhin hat der Stadtrat selektiv \nEchogruppen und runde Tische hinzugezogen. Bei zahlreichen Parlamentsvorlagen wurde \ndie Bevölkerung in der Vergangenheit gar nicht einbezogen. Durch die Einführung einer \nVernehmlassungspflicht bei wichtigen Geschäften wird die politische Teilhabe der Oltner \nBevölkerung gefördert. Sie erhaltet so die Möglichkeit, ihre Meinungen, Bedenken und \nAnregungen frühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubringen. Auch Interessengruppen \nerhalten damit die Möglichkeit, zu spezifischen Themen ihre fachlichen Meinungen und \nEinschätzungen abgeben zu können. \n \nErhöhung der Transparenz und Akzeptanz \nDurch die Vernehmlassung wird die Transparenz bei der Erarbeitung und \nEntscheidungsfindung von wichtigen Geschäften erhöht. Die Bevölkerung kann den \nEntscheidungsprozess besser nachvollziehen, was zu einer höheren Akzeptanz der \ngetroffenen Entscheidung führt. Dies stärkt das Vertrauen der Oltner Bevölkerung in die \nlokale Verwaltung und Politik. Der Einbezug der Bevölkerung in der vorparlamentarischen \nPhase dürfte nicht zuletzt dazu beitragen, dass die Vorlage mehrheitsfähiger werden. \n \nVerbesserung der Entscheidungsqualität \nDie Einbeziehung der Bevölkerung bringt wertvolles lokales Wissen und unterschiedliche \nPerspektiven in den Entscheidungsprozess ein. Dies kann dazu beitragen, potenzielle \nProbleme frühzeitig zu erkennen und innovative Lösungen zu entwickeln, die den \nBedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung besser entsprechen Eine breitabgestützte \nVernehmlassung kann somit die Qualität und Umsetzbarkeit der Entscheidungen \nverbessern. Mit einer Meinungsabholung bei der Bevölkerung identifiziert sich diese stärker \nmit ihrer Gemeinde und deren getroffenen Entscheidung und bringt sich auch verstärkt in \ngesellschaftspolitische Themen ein. \n \nAnpassung an eine zeitgemässe Rechtsetzung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAuf Bundesebene sind Vernehmlassungsverfahren bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse \nund anderer Vorhaben von grosser Tragweite; bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen ist \nein solches Verfahren gar in der Verfassung vorgesehen. Art. 147 BV1 nennt Kantone, die \npolitischen Parteien und die interessierten Kreise, dir zur Stellungnahme eingeladen werden \nAuch Schweizer Gemeinden wie z.B. die Stadt Bern (gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GO)2 \nhaben bereits Vernehmlassungsverfahren auf Gemeindeebene eingeführt. Die Einführung \neines Vernehmlassungsverfahrens bei wichtigen Geschäften durch die Anpassung der \nrechtlichen Grundlagen der Stadt Olten ist ein logischer und notwendiger Schritt, um die \nRechtsetzung in unserer Gemeinde zeitgemässer zu gestalten.» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzlich gilt es zwischen Mitwirkungen mit der Bevölkerung im Entstehungsprozess \nvon Geschäften einerseits und Vernehmlassungen zu konkreten Vorlagen andererseits zu \nunterscheiden. Letztere richten sich in der Regel an definierte Gruppen, stehen aber auch \nweiteren interessierten Kreisen offen. Hier ist die Stadt Olten durchaus bereits aktiv, wie \nbeispielsweise die kürzlich durchgeführte Vernehmlassung zum Gebührenreglement zeigt. \nVerbesserungspotenzial ist natürlich immer vorhanden. \n \nDie im Auftrag erwähnte Ausdehnung der Vernehmlassungsverfahren auf alle «wichtigen \nGeschäfte» würde einerseits zu Abgrenzungsfragen führen bzw. zu einer (neuen) Aufteilung \nin wichtige und unwichtige Geschäfte, welche der geltenden Kompetenzaufteilung in der \nGemeindeordnung widerspricht. Andererseits würde sie bei einer häufigen Anwendung für \neinen immensen Aufwand für die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse sorgen, für \nwelche die personellen Ressourcen aktuell nicht zur Verfügung stehen. Angesichts der \nbeschränkten Aussagekraft je nach Anzahl und Zusammensetzung der Teilnehmenden und \ndes teilweise reduzierten Interesses, wie das regelmässig bei Vernehmlassungen \nerforderliche Nachhaken von Seiten der Verwaltung zeigt, stellt sich daher die Frage, ob \ndiesem Aufwand auch ein entsprechender Ertrag gegenübersteht. \n \nDas Parlament würde mit dem vorgeschlagenen Vorgehen seinen eigenen Spielraum \nbeschneiden, indem es schwierig würde, gegen Vernehmlassungsergebnisse zu \nentscheiden. Das Vorhaben wirkt auf den ersten Blick populär und volksnah; es stellt sich \naber die Frage, ob es in der für die Stadt Olten geltenden ausserordentlichen \nGemeindeorganisation nicht gerade die Aufgabe der Parlamentsmitglieder als \nVolksvertreterinnen und Volksvertreter ist, Verantwortung zu übernehmen und zusammen \nmit dem Stadtrat mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Andernfalls müsste die \nGemeindeorganisation überprüft werden. Und Art. 13 und 14 der Gemeindeordnung \ndefinieren bereits die Geschäfte, bei denen das fakultative bzw. das obligatorische \nReferendum gilt, das heisst bei denen eine Volksabstimmung verlangt werden kann oder \nobligatorisch durchgeführt werden muss. \n \nSchliesslich sei darauf hingewiesen, dass der zitierte Art. 100 der Gemeindeordnung der \nStadt Bern sich konkret mit der Rechtsetzung befasst und aussagt, dass der Gemeinderat \n(=Exekutive) Vernehmlassungsverfahren spezifisch zu Erlassen durchführen kann, die vom \nStadtrat (=Legislative) und von den Stimmberechtigten zu beschliessen sind. Ein solches \nVorgehen wäre allenfalls auch für die Stadt Olten möglich, ist aber nicht identisch mit dem \nhier vorgeschlagenen Ansatz, welchen der Stadtrat dem Parlament aufgrund der \nvorstehenden Überlegungen nicht erheblich zu erklären empfiehlt. \n \n \n\n \n1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). \n2 Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember (GO; SSSB Nr. 101.1) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Fürst FDP betr. \nEngagement freier Markt.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 8. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 005 \n \nInterpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Praxis der Stadt Olten in Bezug auf das \nEngagement im freien Markt/Beantwortung  \n\n \nAm 22. November haben Thomas Fürst (FDP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n \n«Der Stadtrat wird höflich um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n \n \n1. In welchen Geschäftsfeldern tritt die Stadt Olten direkt mit Angeboten auf dem freien \n\nMarkt auf? \n \n2. An welchen öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist die Stadt \n\nOlten in welchem Umfang beteiligt? \n \n\n3. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte Auftreten der Stadt \nOlten mit Angeboten auf dem freien Markt beschränken? \n \n\n4. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte oder indirekte (z.B. \ndurch die Bestimmung von Vertreterinnen und Vertretern) Engagement der Stadt \nOlten in öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beschränken? \n \n\n5. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die \nFrage, ob und inwiefern sie direkt mit Angeboten auf dem freien Markt auftritt? \n \nFalls ja: Wie lauten diese? \n \n\n6. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die \nFrage, ob und inwiefern sie in öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen \ninvestiert und auf deren Entscheide Einfluss nimmt? \n\n \nFalls ja: Wie lauten diese? \n \n\n7. Inwiefern nimmt die Stadt Olten direkt oder indirekt Einfluss auf die Strategie \nund/oder die Geschäftstätigkeit der BOGG? \n\n \n8. Hat die Stadt Olten dirket oder indirekt auf den konkreten Entscheid der BOGG \n\nEinfluss genommen, die HUG Schriften GmbH zu übernehmen und in die BOGG zu \nintegrieren? \n \nFalls ja: \na) Welche Haltung hat sie dabei vertreten und weshalb? \nb) Gab es in Bezug auf die Nachfolgeregelung der HUG Schriften GmbH auch \n\nprivate Interessenten? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Fürst FDP betr. \nEngagement freier Markt.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\n9. Wie ist generell die Haltung des Stadtrats betreffend die Frage, ob die Stadt Olten mit \nAngeboten auf dem freien Markt auftreten und die Privatwirtschaft konkurrenzieren \nsoll? \n\n \n \n \nBegründung: \n \nDie Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG) erschliesst als regionaler Nahverkehrsbetrieb \nunter anderem die Bezirke Olten, Gösgen und Gäu. Das Aktionariat der BOGG besteht \ngemäss Geschäftsbericht 2022 aus dem Kanton Solothurn (22,103%) sowie verschiedenen \nbetroffenen Gemeinden; die grösste Aktionärin ist die Stadt Olten (36,857%). Die \nBetriebserträge der BOGG bestehen gemäss Geschäftsbericht 2022 zu über 50% aus \nAbgeltungen für Leistungsvereinbarungen mit der öffentlichen Hand. \n \nIm Oktober 2023 hat die BOGG mitgeteilt, dass sie das Unternehmen HUG Schriften GmbH \nper 1. Oktober 2023 übernimmt und unter der Bezeichnung «BOGG Werbetechnik» in die \nBOGG integriert. Die HUG Schriften GmbH bzw. die BOGG Werbetechnik war bzw. ist in den \nBereichen Haltestellentafeln, Signaletik, Schutzfolien, Beschriftung und Digitaldruck und \nentsprechend im freien Markt tätig.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. In welchen Geschäftsfeldern tritt die Stadt Olten direkt mit Angeboten auf dem freien \n\nMarkt auf? \n \nDie Einwohnergemeinde tritt mit Ausnahme von der Vermietung von Mietwohnungen nicht \ndirekt auf dem freien Markt auf. \n \n2. An welchen öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist die Stadt Olten in \n\nwelchem Umfang beteiligt? \n \nDie Einwohnergemeinde Olten ist an folgenden Unternehmen beteiligt: \n\n- Städtische Betriebe Olten sbo (100%) \n- Stadttheater Olten AG (100%) \n- BOGG AG (36,86%) \n- Sportpark Olten AG (90,28%) \n- Genossenschaft Tennisanlage Gheid (55,27%) \n- VEBO (Genossenchaftskapital im Betrag von 20'000 Franken) \n- Genossenschaft APH Stadtpark (49%) \n- Genossenschaft APH Brüggli, Dulliken (14,5%) \n- Stiftung für soziale Zwecke (Stiftungskapital in der Höhe von 100'000 Franken) \n- Zweckverband Abwasserregion Olten (Anteil an vorausbezahlten Gebühren: 44%) \n\n \n3. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte Auftreten der Stadt Olten \n\nmit Angeboten auf dem freien Markt beschränken? \n \nDie rechtlichen Grundlagen werden durch die Bundesverfassung, die Kantonsverfassung \nund die Gemeindeordnung der Stadt Olten definiert. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Fürst FDP betr. \nEngagement freier Markt.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n4. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte oder indirekte (z.B. durch \ndie Bestimmung von Vertreterinnen und Vertretern) Engagement der Stadt Olten in \nöffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beschränken? \n\n \nDazu kann auf die Richtlinien für die Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde \nOlten (EGO) betr. Vertretung in der strategischen Führung von öffentlichen Unternehmen in \nmehrheitlichem Besitz der EGO vom 24. Oktober 2016 vierwiesen werden (vgl. Beilage). \n \n5. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die Frage, \n\nob und inwiefern sie direkt mit Angeboten auf dem freien Markt auftritt? \n \n\nNein. \n \n\nFalls ja: Wie lauten diese? \n \n\n6. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die Frage, \nob und inwiefern sie in öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen investiert \nund auf deren Entscheide Einfluss nimmt? \n \nFalls ja: Wie lauten diese? \n\n \nVgl. Antwort auf Frage 4. \n \n7. Inwiefern nimmt die Stadt Olten direkt oder indirekt Einfluss auf die Strategie und/oder die \n\nGeschäftstätigkeit der BOGG? \n \n\nDie Stadt hat gemäss Aktionärsbindungsvertrag Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat \nder BOGG AG. Zudem hat der Stadtrat eine öffentlich einsehbare Eignerstrategie für die \nBOGG AG definiert, in welcher er die Interessen der Einwohnergemeinde als mit einer \nBeteiligung von 36,86% grösste Aktionärin festlegt. Unter Berücksichtigung dieser \nEignerstrategie definiert der Verwaltungsrat der BOGG AG seine Unternehmensstrategie, \nwelche die operative Geschäftstätigkeit bestimmt. Da es sich um eine privatrechtliche AG \nhandelt, ist der Verwaltungsrat vollumfänglich verantwortlich für diese Geschäftstätigkeit. Der \nVerwaltungsratspräsident und der Direktor der BOGG legen dem Gesamtstadtrat in einem \njährlich stattfindenden Gespräch Rechenschaft über die Erfüllung der in der Eignerstrategie \nvorgegebenen Ziele ab und berichten über den Geschäftsgang. \n\n \n8. Hat die Stadt Olten direkt oder indirekt auf den konkreten Entscheid der BOGG Einfluss \n\ngenommen, die HUG Schriften GmbH zu übernehmen und in die BOGG zu integrieren? \n \nNein. Der Stadtrat hatte im Vorfeld des Entscheids keine Kenntnis von der Absicht der \nBOGG AG, die Geschäftstätigkeit der HUG Schriften GmbH in ihre bestehende Organisation \nzu übernehmen. Dies wurde denn auch in einem Gespräch mit den Verantwortlichen \nmoniert. \n \n\nFalls ja: \na) Welche Haltung hat sie dabei vertreten und weshalb? \nb) Gab es in Bezug auf die Nachfolgeregelung der HUG Schriften GmbH auch private \n\nInteressenten? \n \n\n9. Wie ist generell die Haltung des Stadtrats betreffend die Frage, ob die Stadt Olten mit \nAngeboten auf dem freien Markt auftreten und die Privatwirtschaft konkurrenzieren soll? \n\n \nDer Stadtrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Einwohnergemeinde in der Regel nicht \nmit Angeboten auf dem freien Markt auftreten soll. Bei ausgegliederten Aktivitäten, sei es im \nvollständigen oder im teilweisen Besitz der öffentlichen Hand, geht es hingegen gerade \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-001 24-01-08\\24-01-08 pr Interp. Fürst FDP betr. \nEngagement freier Markt.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\ndarum, dass sie durch die Ausgliederung mit ihren Aktivitäten verbesserte Möglichkeiten \nauch auf dem freien Markt erhalten sollen. Drittaufträge können dazu beitragen, dass die \nfinanzielle Lage der betreffenden Unternehmen verbesssert wird und die Abgeltungen der \nöffentichen Hand reduziert werden können. Dies soll jedoch nur in Bereichen der Fall sein, \nwelche mit der Haupttätigkeit der Unternehmen, für die sie einen Auftrag der öffentlichen \nHand haben, in engem Bezug stehen und nicht «artfremde» Aktivitäten betreffen. Das heisst \nmit «Nebenprodukten» der ordentlichen Tätigkeit, jedoch nicht mit zusätzlichen Produkten, \ndie nichts mit der ordentlichen Tätigkeit zu tun haben. Zudem ist eine \nWettbewerbsverzerrung durch Subventionierung zu verhindern. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Auftrag Baugesuche \nKleinstvorhaben Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 7. März 2022 Prot.-Nr. 059 \n \n \nAuftrag Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie \nVelounterstände vereinfachen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 26. und 27. Januar 2022 wurde von der Fraktion \nCVP, EVP, glp ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Baugesuchsverfahren insbesondere für \nKleinstvorhaben, die in einzelnen anderen Kantonen nicht einmal bewilligungspflichtig sind, \nvereinfacht werden kann. \n \nBegründung \n \nDa die Zahl der Baugesuche gestiegen ist und Gesuche offenbar öfters in schlechter Qualität \neingereicht werden, aber gemäss Antwort des Stadtrats wohl noch längere Zeit auf ein digita-\nles Baugesuch gewartet werden muss, wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie die Informa-\ntionen und Hilfsmittel dazu auf der Homepage der Stadt optimiert werden können. Einwohne-\nrinnen und Einwohner sollen für kleinere Bauvorhaben selber die nötigen Voraussetzungen \nrasch auffinden können, die sie erfüllen und einreichen müssen z.B. für ein einfaches Bauge-\nsuch wie einen Velounterstand. Dies kann den stark ausgelasteten Mitarbeitenden der Baudi-\nrektion Anfragen ersparen oder ermöglichen, diese einfacher per Mail unter Verweis auf den \nentsprechenden Link oder Merkblätter zu beantworten. Dadurch sollten auch Baugesuche \nspeditiver und mit weniger Aufwand bearbeitet werden können und die Baudirektion kunden-\nfreundlicher wahrgenommen werden (vgl. Bericht 3. September 2021 im Kolt). Dies ist ge-\nmäss Aussagen von Stadträtin Marion Rauber anlässlich der Novembersitzung 2021 im Par-\nlament auch das Ziel der Baudirektion. \n \nAktuell ist dies noch nicht der Fall. Beispielsweise für die Nutzung und Gestaltung der Vorgär-\nten ist ein Merkblatt vom 1. März 2016 auf der Homepage abrufbar, welches die Kriterien des \n§ 3 des Zonenreglements der Stadt Olten zur Gestaltung des Vorlandes näher ausführt, je-\ndoch praktisch ausschliesslich auf Autoabstellplätze fokussiert, welche wohl in der Vergan-\ngenheit die grösste Praxisrelevanz hatten. Über nähere Angaben zu Velounterständen wurde \nvergeblich gesucht, obschon dazu zumindest seit den letzten Jahren ein Bedürfnis besteht. \nDie Ausnahmeregelung in § 3 Ziffer 2 des Zonenreglements schränkt Einwohnerinnen und \nEinwohner, welche nur über einen kleinen Vorgarten verfügen, stark ein. Gerade die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner, welche sich mehrheitlich per Velo in der Stadt fortbewegen und auf \nder anderen Seite des Hauses über einen grösseren Garten verfügen, verstehen nicht, wes-\nhalb sie den gewünschten Velounterstand nicht in ihrem Vorgarten aufstellen dürfen. Hier \nbesteht zumindest Klärungsbedarf. Eine baldige Aktualisierung des Markblatts diesbezüglich \nist sinnvoll. Der Stadtrat wird gebeten, diese Problematik näher zu prüfen, wie solche Span-\nnungsfelder beispielsweise durch die Ausgestaltung von Velounterständen und Oberflächen \nder Gartengestaltung vermieden werden können.» \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Auftrag Baugesuche \nKleinstvorhaben Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDarüber, welches Vorhaben bewilligungspflichtig ist, gibt § 3 Kantonale Bauverordnung (KBV) \nAuskunft. Das kantonale Recht gilt im ganzen Kanton, hier kann die Stadt keinen Sonderzug \nfahren. Es ist rechtlich nicht von Belang, wenn in anderen Kantone andere Regeln gelten. \n \nEin Vorhaben betrifft immer verschiedene Aspekte. So kann auch ein einfacher Veloständer \naufwendige rechtliche Fragestellungen auslösen, wenn wenig Raum zur Verfügung steht. So \ngilt es zum Beispiel bei schmalen Parzellen Lösungen aus einer Kombination von öffentli-\nchem (Grenzabstand) und privatem Recht (Dienstbarkeit für Unterabstand oder Grenzbau-\nrecht) zu finden. \n \nDie Unterlagen, welche Informationen für das Baubewilligungsverfahren enthalten, sind auf \nder Frontseite des Webauftrittes der Stadt unter «Alles rund ums Bauen» aufgeschaltet. Das \nBaugesuchs-Formular zeigt auf, welche Punkte im Verfahren relevant werden könnten und \nwelche Unterlagen einzureichen sind. Da die Voraussetzungen eines Vorhabens unabhängig \nvon seiner Grösse unterschiedlich sind, kann auch kein «Kochrezept» abgegeben werden. Je \nnach Vorhaben und Standort wird bei einer Kleinbaute Zonenkonformität, Sichtzone, Vorgar-\ntenschutz, Grünflächenziffer usw. relevant oder nicht. Daher erfordert auch ein solches Vor-\nhaben Planungsaufwand. \n \nDas Merkblatt «Nutzung und Gestaltung der Vorgärten» bezieht sich auf § 3 des Zonenreg-\nlementes der Stadt Olten und enthält Bestimmungen über die Nutzung und die Gestaltung \nder Vorgärten, den Raum zwischen Baulinie und Strasse. Grundsätzlich ist dieser Bereich als \nGartenanlage zu gestalten. Es zeigt tatsächlich ein Beispiel aufgrund eines Abstellplatzes \nauf, da dieser mit einer Fläche von 6 m x 3 m relativ gross ist und daher eher Konflikte beste-\nhen. Die Regelung ist aber neutral abgefasst und gilt daher auch für andere Bauten wie z. B. \nein Veloabstellplatz. Je nach Zone birgt auch die Einhaltung der Grünflächenziffer ein Kon-\nfliktpotential. \n \nWenn mit der Realisierung einer Baute geltendes Recht (Grenzabstand, Grünflächenziffer, \nVorgartenschutz) verletzt wird, ist eine Bewilligung nicht möglich. Ausgenommen bleiben \nAusnahmen gemäss § 67 KBV. \n \nDas Baugesuchsverfahren ist in § 7 KBV und folgende geregelt. Daher kann eine Gemeinde \nnicht vom ordentlichen Verfahren abweichen. Eine Kleinbaute ist aufgrund des kleineren \nrechtlichen Anforderungskataloges in der Regel mit weniger Aufwand verbunden. \n \nIm Rahmen der angestrebten Überarbeitung der Ortsplanung werden die lokal gestaltbaren \nVorgaben wie Grünflächenziffer oder Vorgartenschutz sicherlich im Rahmen einer Interes-\nsenabwägung überprüft und bei einem politischen Konsens angepasst. \n \nMit einer Adressierung des Auftrages zuhanden der Überarbeitung der Ortsplanung und mit \neiner Eingrenzung auf die Inhalte mit kommunaler Kompetenz beantragt der Stadtrat diesen \nAuftrag als erheblich zu erklären. \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Artur Bucher, Daniela Rasic, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-034 21-09-13\\21-09-13 pr Vorschlag Rolf Sommer Offenlegung \nsbo.doc \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 13. September 2021                                                                                Prot.-Nr. 253 \n\n \n\n \n\nVorschlag gem. Art. 16 GO, Rolf Sommer betr. Offenlegung Entschädigung und Spesen der \n\nVerantwortlichen sbo und a.en/Beantwortung \n\nAm 15. März 2021 hat Rolf Sommer folgenden dringlichen Vorschlag eingereicht: \n\n«Die jeweiligen Entschädigungen und Spesen der SBO und der a.en Verwaltungsräte und des \n\nSekretariats und der Geschäftsleitung sind offenzulegen. \n\nBegründung: \n\nStatuten der SBO vom 23. März 2000. \n \n§ 1 Bestand: Unter der Firma “Städtische Betriebe Olten” (SBO) besteht eine selbständige \nöffentlich-rechtliche Unternehmung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO) mit eigener \nRechtspersönlichkeit. \n \n§ 9 Oberaufsicht \n1 Das Gemeindeparlament übt die Oberaufsicht über die SBO aus. \n2 Im Rahmen der Oberaufsicht ist dem Gemeindeparlament der EGO alljährlich der \nGeschäftsbericht mit der Bilanz und Erfolgsrechnung zur Prüfung und Genehmigung \nvorzulegen. \n \n§ 10 Haftung Für die Verbindlichkeiten der SBO haftet das Vermögen der Unternehmung. \nEine Haftung der Einwohnergemeinde ist ausdrücklich ausgeschlossen. \n> Bem.: Wie in anderen Fällen (Swissair, etc.), haftet der Steuerzahler in jedem Fall. \n \nRechtliches: \n \nSBO Die SBO ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung. Als Behörde i.S.v. § 3 \nAbs. 1 Bst. b InfoDG untersteht sie dem Öffentlichkeitsprinzip. Somit sind alle amtlichen \nDokumente (i.S.v. § 4 InfoDG) öffentlich, soweit nicht ein Ausschlussgrund gemäss § 13 f. \nInfoDG vorliegt (z.B. Geschäftsgeheimnis, schützenswerte private Interessen usw.). Ob Gründe \nvorliegen, die allenfalls gegen eine Veröffentlichung sprechen, kann meist nur in Einzelfall \nbestimmt werden.  \nDer Zugang zu Protokollen muss in Einzelfall geprüft werden. Allfällige Geschäftsgeheimnisse \ndürfen abgedeckt werden. Soweit die Protokolle Personendaten beinhalten (dies ist \ninsbesondere bei Wortprotokollen der Fall), müssen nach gängiger Praxis die Interessen der \nÖffentlichkeit gegenüber den Interessen der Allgemeinheit abgewogen werden. Gemäss \ngängiger Praxis schliesst § 13 Abs. 2 Bst. a InfoDG den Zugang zu Sitzungsprotokollen nicht \ngrundsätzlich aus. \n \na.en Die a.en ist privatrechtlich organisiert. Soweit sie öffentlich-rechtliche Aufgaben ausübt, gilt \nsie als Behörde i.S.v. § 3 Abs. 1 Bst. c InfoDG und untersteht in Bezug auf diese Aufgaben dem \nÖffentlichkeitsprinzip.» \n \nDie Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 mit 31:6 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen abgelehnt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-034 21-09-13\\21-09-13 pr Vorschlag Rolf Sommer Offenlegung \nsbo.doc \n\nSeite 2 von 2 \n\n*  *  * \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt: \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass das gesellschaftliche Interesse an Transparenz betreffend \nEntlöhnung der Organe von selbständigen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten \nstetig zunimmt. Auf kantonaler Ebene ist ein ähnlicher Vorstoss mit gleicher Urheberschaft \neingereicht worden, welcher dort jedoch richtigerweise zuerst die Schaffung der \nverfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen verlangt. Eine allfällige Umsetzung dieses \nVorstosses mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen könnte auch Konsequenzen auf die \nOffenlegungspflicht auf kommunaler Ebene zur Folge haben. \n \nSoweit der Urheber des Vorschlags aber lediglich die Offenlegung der einzelnen aktuellen \nHonorare der Organe der sbo und der a.en anstrebt, muss der Vorstoss abgelehnt bzw. darf er \nnicht erheblich erklärt werden, weil weder der Stadtrat noch das Gemeindeparlament dazu \nzuständig sind. Denn das Vorschlagsrecht gemäss § 16 GO umfasst nur Gegenstände, welche \nwie Motionen oder Postulate bzw. neu wie ein Auftrag behandelt werden können. \nInformationsneugierde über jeweilige Honorare der Organe verwaltungsnaher Betriebe können \naber weder durch eine Gesetzesvorlage noch durch eine Prüfung befriedigt werden. Solche \nindividuellen Auskünfte müssen bei derjenigen Behörde beantragt werden, welche davon \nbetroffen ist. Diese wird dann bei gegebenen Voraussetzungen für eine grundsätzliche \nOffenlegungspflicht, gestützt auf eine Interessenabwägung entscheiden müssen, ob die \nentsprechende Auskunft erteilt werden darf. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Neugier kein \nbegründetes Interesse darstellt. \n \nDer Stadtrat hat ferner zur Kenntnis genommen, dass die Vergütungen für die Verwaltungsräte \nvon sbo und a.en neu geregelt wurden. Massgebend dafür war, dass insbesondere die \nAufgaben des Verwaltungsratspräsidiums nach der Entflechtung von AVAG und a.en und der \nNeuaufstellung von a.en und sbo bezüglich Präsenz und Verfügbarkeit neu definiert werden \nkonnten. Ab 1. August bezieht der neue Verwaltungsratspräsident der sbo eine Entschädigung \nvon 24'800 Franken (bisher 48'000 Franken) pro Jahr, der Vizepräsident bzw. die \nVizepräsidentin 18'800 Franken, die übrigen Mitglieder 16’800 Franken. Sitzungsgelder und \nSpesen sind im Honorar inbegriffen; hingegen werden Sonderaufwendungen und Delegationen \nseparat entschädigt. Im Verwaltungsrat der a.en, der von der Muttergesellschaft sbo bestimmt \nwird und sich selber konstituiert, bezieht der Präsident bzw. die Präsidentin neu eine \nEntschädigung von 28'600 Franken, der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin von 19'600 \nFranken und die übrigen Mitglieder von 17'600 Franken.  \n \nMit der Wahl der neuen Verwaltungsräte sind die Entschädigungen der Verwaltungsräte sowohl \nder sbo als auch der a.en publik gemacht worden. Die Zeitungen haben darüber berichtet und \nauch auf der Homepage der Stadt ist dies offengelegt. Bei den Entschädigungen für \nGeschäftsführung und Sekretariat handelt es sich hingegen um personenbezogene Daten, \nderen Publikation heikel ist und deshalb nicht in jedem Fall erfolgen darf. \n \n\nAufgrund der gemachten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den \nVorstoss nicht erheblich zu erklären. \n \n\n \n\nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n\n