text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-03-03 pr Auftrag \nNachhaltiges Bauen Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 3. März 2025      Prot.-Nr. 056 \n \n \nAuftrag Fraktion Grüne / Junge Grüne betr. «Nachhaltiges Bauen in Olten» / Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 30. Januar 2025 wurde eine Anfrage der Grüne / junge \ngrüne Fraktion, mit folgendem Wortlaut, eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie das Thema nachhaltiges Bauen im \nBaureglement verankert werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, wie bei Neubauten und bei \nder Modernisierung existierender Objekte Kriterien zur Minimierung der Grauen Energie1 \nfestgelegt werden können, und wie die Wiederverwendung von Bauteilen gefördert werden \nkann.» \n \nBegründung: \n \nDie Baubranche ist die Branche mit dem grössten Ressourcenverbrauch und \nAbfallaufkommen in der Schweiz2. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass Gebäude \nzukünftig ressourcenarm gebaut und die Bauteile wiederverwendet werden können. \n \nMögliche Standards für die Berechnung der Grauen Energie über eine bestimmte \nNutzungsdauer sind der Minergie-ECO3 Standard und die SIA Standards4. Die Standards \ndifferenzieren nach Gebäudetypen und Nutzungsarten und legen unterschiedliche \nGrenzwerte fest. Sie bieten damit eine fundierte Grundlage, um dem nachhaltigen Bauen \neinen Rahmen zu geben. Auch der Vernehmlassungsentwurf der Mustervorschriften der \nKantone im Energiebereich (MuKEn), die im August 2024 von der Konferenz der kantonalen \nEnergiedirektoren verabschiedet werden sollen, beinhalten in Modul 13 mögliche gesetzliche \nVorgaben zur Grauen Energie5. Mit einer Umsetzung gemäss MuKEn könnte auch \nsichergestellt werden, dass die Verhältnismässigkeit gegeben ist und die Eigentumsrechte \ndadurch respektiert werden. Die Wiederverwendung von Bauteilen ist effizienter als Recycling \nder Rohstoffe, Betonrecycling spart nur rund 5 % CO2. Wenn ganze Bauteile wie \nTragstrukturen, Wände, Decken, Fenster usw. wiederverwendet werden können, sind die \nEinsparungen um Faktoren höher. Auch bezüglich Kosten werden sich zukünftig durch die \nzirkuläre Verwendung der Materialien Einsparungen realisieren lassen. Ein wichtiger Aspekt \nist zudem die Verwendung von erneuerbaren und wenig verarbeiteten Baustoffen, wie Holz, \nLehm, Stroh, usw. \n \nDie Oltner Stimmbevölkerung hat am 9. Juni 2024 Klimaschutz in der Gemeindeordnung der \nStadt Olten verankert. Mit diesem Auftrag wird der Klimaschutz durch die Verminderung der \nCO2-Emissionen durch die Bautätigkeit gefördert, ohne dass Bauten verhindert werden.» \n\n \n1 Die graue Energie eines Produkts bezeichnet die Energie, die für dessen Herstellung, Transport, Lagerung, \nVerkauf und Entsorgung insgesamt aufgewendet wurde, also in ihm «enthalten» ist (vgl. Wikipedia). \n2 Vgl. watson: So klimaschädlich ist Bauen. \n3 Vgl. Minergie: Berechnung der Grauen Energie. \n4 Vgl. Der SIA-Effizienzpfad Energie wird zum Klimapfad. \n5 https://energiehub-gebaeude.ch/wp-content/uploads/2024/09/MuKEn2025_d-2024-08-30.pdf \n\n \n\nhttps://www.watson.ch/schweiz/klima/448629114-schweiz-so-klimaschaedlich-ist-bauen\nhttps://energiehub-gebaeude.ch/wp-content/uploads/2024/09/MuKEn2025_d-2024-08-30.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-03-03 pr Auftrag \nNachhaltiges Bauen Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat setzt sich laufend mit dem Thema Nachhaltigkeit beim Bauen auseinander und \nhat mit den «Richtlinien über die Nachhaltige Beschaffung» auch einen Auftrag an die \nVerwaltung erteilt. Bei städtischen Bauvorhaben wird ab einer verhältnismässigen \nInvestitionssumme auch Rechenschaft zu diesem Thema abgelegt. \n \nIn einer Ausweitung der bisherigen politischen Anliegen an das nachhaltige Bauen beinhaltet \ndieser neue Auftrag nun, erweiterte ökologische Vorgaben grundeigentümerverbindlich im \nBaureglement festzuhalten. Damit wirken die Vorgaben nicht nur für die Einwohnergemeinde \nOlten als Bauherrin, sondern auch für alle anderen Bauherrschaften in der Stadt. Wie und ob \ndie Anforderung an die Wiederverwendung von Bauteilen und Kriterien zur Minimierung der \nGrauen Energie in ein Baureglement aufgenommen werden kann, muss im Rahmen der \nkommunalen Ortsplanung geprüft werden. Es ist dabei auf Recht- und Verhältnismässigkeit \nzu achten. Zudem muss ein Baureglement auch vom Parlament beschlossen und vom \nRegierungsrat genehmigt werden. \n \nSolche Anliegen können auch ordentlich im Rahmen der Mitwirkung bei der Ortsplanung \neingebracht werden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, Vorgaben für die Nachhaltigkeit im Rahmen der Erarbeitung der \nReglemente der Ortsplanung zu prüfen und beantragt diesen Antrag erheblich zu erklären \nund gleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n       \n \n \n\nMitteilung an:            Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Daniel Lehmann Pollheimer, Markus Lack \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \n \n\n \n\n1 / 4 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Art. 69bis der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von erheblich erklärten Motionen und \nPostulaten nach altem Recht Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für \nMotionen, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechende \nVorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter Antrag auf \nAbschreibung zu unterbreiten ist. Die Abschreibung betrifft nur noch Motionen, die vor dem 31. \nJuli 2017 eingereicht wurden.  \n \n\n \n\n2. Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen \n\n \n\nBILDUNG UND SPORT \n\nMotion Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnende betr. Tagesstrukturen an den Oltner \n\nKindergärten und Volksschulen \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu \n\nunterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, Tagesstrukturen \n\nwährend der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den Oltner Kindergärten \n\nund Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen. \n\nDie Motion wurde am 20. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 21. Mai \n\n2006 überwiesen. \n\n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung \n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung (Kitas) für Babys ab drei Monaten bis Ende \nKindergarten wird in der Stadt Olten von privaten Anbietern sichergestellt. Aktuell sind der \nGemeinnützige Frauenverein Olten, die easy-kid-care AG, der Verein Kinderkrippe Olten, der \nVerein Kinderkrippe Schürmatt, die Lilly & Lars GmbH und die SmallWorld GmbH an insgesamt \nacht Standorten tätig. \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 4 \n\nGemäss Auskunft der Anbieterinnen bestehen derzeit keine Wartelisten, der Bedarf kann \ngedeckt werden. Eltern erhalten seit 2018 einkommensabhängige Betreuungsgutscheine (bis \nEinkommen CHF 160'000) als finanzielle Unterstützung. \n \n\nSchulergänzende Kinderbetreuung \n\nMit der am 8. Januar 2024 verabschiedeten «Strategie Tagesstruktur Stadt Olten 2024–2030» \nhat der Stadtrat festgelegt, dass künftig für mindestens 30 % aller Kindergarten- und \nPrimarschulkinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen soll. Dies entspricht bis ins Jahr \n2029/30 rund 340 Plätzen in den vier Einzugsgebieten Kleinholz, Bannfeld, Bifang und Säli. \n\nDie Strategie hält fest, dass die Nachfrage nach schulergänzenden Tagesstrukturplätzen aktuell \nnicht abgedeckt wird. Deshalb wird der Ausbau koordiniert mit der Schulraumplanung erfolgen, \nin enger Kooperation mit privaten Anbieterinnen, um Wahlfreiheit und Qualität zu sichern. \n\nEin erster wichtiger Schritt erfolgte mit der Eröffnung der neuen Schulanlage Kleinholz im August \n2024. Dort bietet die Stadt: \n\n- 60 Betreuungsplätze im Mittagsmodul, \n\n- 40 Plätze in den Nachmittagsmodulen, \n\n- ein Ferienangebot während neun Wochen pro Jahr (Ganztagesbetreuung). \n\nFür den Pilotbetrieb bis Ende Schuljahr 2028/29 bewilligte das Parlament einen jährlich \nwiederkehrenden Kredit von CHF 300'000. Ab einer Auslastung von über 75 % trägt sich das \nAngebot durch Elternbeiträge. \n\nNeben der städtischen Tagesstruktur führen auch der Gemeinnützige Frauenverein Olten, die \nSmallWorld GmbH und die easy-kid-care AG Angebote für schulergänzende Betreuung. Weitere \nAnbieter prüfen entsprechende Ausbauten. Ergänzend bestehen die städtischen Mittagstische \nOst, West und Frohheim. \n \n\nFerienbetreuung \n\nDie städtische Tagesstruktur Kleinholz wie auch die privaten Anbieterinnen bieten Betreuung \nwährend der Schulferien an. Das Angebot umfasst in Kleinholz neun Ferienwochen mit \nGanztagesbetreuung (07.00–18.00 Uhr) und steht allen Kindern der Stadt Olten offen. \n \n\nFinanzierung \n\nDie Finanzierung erfolgt seit 2018 über das Gutscheinsystem der Stadt Olten. Eltern mit einem \nmassgebenden Einkommen von unter 160'000 Franken erhalten einen einkommensabhängigen \nBeitrag an die Kosten der Betreuung – sowohl in städtischen wie auch in privaten Angeboten. \n\nAuf kantonaler Ebene hat der Kantonsrat Solothurn am 28. Januar 2025 eine Gesetzesrevision \nverabschiedet, die eine Ko-Finanzierung von 40 % der Betreuungsgutscheine vorsieht. Darüber \nentscheidet die Solothurner Stimmbevölkerung am 28. September 2025. \n \n\nFazit \n\nMit der Strategie Tagesstrukturen 2024–2030, dem Start des städtischen Pilotbetriebs Kleinholz \nsowie der seit 2018 bestehenden Subjektfinanzierung mittels Betreuungsgutscheinen sind die in \nder Motion geforderten Massnahmen umgesetzt. \n\nZum Abschluss des Pilotbetriebs der Tagesstruktur Kleinholz wird der Stadtrat dem Parlament \nvoraussichtlich die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Sicherstellung eines \nbedarfsorientierten Angebots beantragen. \n\nAus Sicht des Stadtrats sind die Forderungen der Motion erfüllt, sie kann abgeschrieben werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n3 / 4 \n\n3. Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind \n\n \n\nPRÄSIDIUM \n\nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage betreffend \n\nweiteres Vorgehen zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des Bifangplatzes vorzulegen. \n\nDiese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. \n\nJanuar 2000 überwiesen. \n\nZwar konnten im Rahmen des Projekts «Chance Olten Ost» und der damit einhergehenden \n\nLiegenschaftserneuerung und Eröffnung des Begegnungszentrums Cultibo erste Erfolge in \n\nRichtung Quartierentwicklung erzielt werden. Einer Neugestaltung des Bifangplatzes wie in der \n\nMotion gefordert wird damit jedoch noch nicht ausreichend Rechnung getragen. Der Stadtrat \n\nlegte daher dem Parlament im November 2013 die Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer vor. \n\nDieses legt die Leitlinien der städtebaulichen, freiräumlichen und verkehrsmässigen Entwicklung \n\ndes Quartiers sowie die Prioritäten für Umsetzungsprojekte und Massnahmen fest. Für den \n\nBifangplatz lag ein Gestaltungskonzept für eine umfassende, mit der Entwicklung privater \n\nLiegenschaften zu koordinierende Aufwertung des Platzes vor. Kernelement bildete die Zone \n\nbeim Hochhaus Aarauerstrasse 55, das in den letzten Jahren saniert wurde. \n\nIn der Zwischenzeit hatten sich die Voraussetzungen aufgrund der geplanten Erweiterung und \n\nErneuerung des Einkaufszentrums Säliparks («Sälipark 2020») wesentlich verändert. Unter \n\nanderem beinhaltet das zugehörige Betriebs- und Gestaltungskonzept eine Busführung über den \n\nBifangplatz, welche dessen Gestaltung wesentlich beeinflussen würde. Diese Anpassungen \n\nschlugen sich auch im Gestaltungsplan nieder, welcher nach dem Mitwirkungsverfahren Ende \n\n2016 öffentlich aufgelegt wurde. Gegen dessen Genehmigung durch den Regierungsrat blieben \n\njedoch Beschwerden bestehen, welche das Verwaltungsgericht 2023 guthiess. Der Stadtrat hat \n\nsich in der Folge entschieden, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. Damit bleibt die \n\nVerzögerung nach wie vor bestehen. \n\nNichtsdestotrotz entwickelt sich das Gebiet weiter. Im Januar 2021 reichten Eltern Vorschläge \n\nzur Verbesserung der Schulwegsicherheit auf der Florastrasse ein. Nach Evaluation und \n\nWorkshops wurde ein Konzept entwickelt, das eine gepflasterte Trottoirüberfahrt am Knoten \n\nRosengasse, Aufhebung von Parkplätzen, Begrünung und die Verbesserung der \n\nSichtverhältnisse vorsah. Wildparken sollte unterbunden und neue Velostellplätze erstellt \n\nwerden. Hinzu kamen Bäume und Sitzgelegenheiten. Diese «Sofortmassnahmen Florastrasse» \n\nkonzentrierten sich auf punktuelle Eingriffe, ohne die Strasse grundlegend zu sanieren. \n\nParallel dazu ist die Ortsplanrevision weiter vorangeschritten. So verabschiedete der Stadtrat \n\nAnfang Juli 2025 fünf zentrale Konzepte, die unter anderem für die \n\ngrundeigentümerverbindlichen Bau- und Zonenordnung als Grundlage dienen. Teil dieser \n\nKonzepte ist auch das Freiraum-, Natur- und Klimakonzept, welches als Zielbild beinhaltet, den \n\nRaum zwischen Bifang, Vögeligarten und Säli-Schulhaus als zusammenhängenden \n\nQuartiersfreiraum zu etablieren. Der Gestaltung der Engelbergstrasse kommt dabei eine \n\nSchlüsselfunktion zu, indem sie als zentrale Parkachse im Quartier umzugestalten sei. Als erste \n\nMassnahme zur Konkretisierung dieser Ziele hat der Stadtrat die Weiterentwicklung des \n\nVögeligartens unter Einbezug der Nutzerinnen und Nutzer lanciert. Kern des Vorhabens ist es, \n\ndem Nutzungsdruck infolge Quartierwachstums Rechnung zu tragen und die Ausgestaltung der \n\nneuen Parkanlage zu definieren. Bei den Arbeiten wird stets darauf geachtet, dass eine mögliche \n\nUmgestaltung der Engelbergstrasse bis hin zum Bifangplatz ebenfalls in naher Zukunft \n\n\n\n \n\n \n\n4 / 4 \n\nangegangen werden soll. Bis dahin ist jedoch die Frage um den Gestaltungsplan im \n\nZusammenhang mit dem Projekt Sälipark 2020 sinnvollerweise geklärt sein. \n\n \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n\n1. Der im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführte Vorstoss wird im Sinne der Erwägungen \nabgeschrieben. \n\n2. Von den Kurzbegründungen über den noch nicht erledigten Vorstoss gemäss Ziffer 3 des \nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nOlten, 8. September 2025 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n\n  \n Thomas Marbet Ramon Christen \n \n\n\n


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text: Organisation Stadtentwicklung Olten\n\n\n\nAufgabenstellungen:\n\n· Vernetzung, Koordination\n> Koordinationsgremium/-gremien\n\n· Prozesssteuerung\n\n> Projektmanagement\n\n· Grundlagenerarbeitung\n> Feststellung, Erhebung, Auswertung von Daten nach best. Fragestellungen\n\n· Öffentlichkeitsarbeit\n\n> Mandat\n\n* (prov.) Leiter Stadtentwicklung, Präsident ROT, Wirtschaftsförderer Region Olten, PL Stadtmarketing\n\n\n\n\n\n\nMD/07-08-2007\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nVerwaltungsinterne Koordination\r\n\n\r\n\nLeitbild und Massnahmenplan Tourismus\r\n\n\r\n\nLeitbild und Massnahmenplan Wirtschaftsförderung\r\n\n\r\n\n\r\n\nLeitbild und Massnahmenplan Stadtmarketing\r\n\n\r\n\nInhalte\r\n\n\r\n\nVermarktung\r\n\n\r\n\nKoordinations-gremium*\r\n\n\r\n\nLeistungsvereinbarungen mit EGO\r\n\n\r\n\nMassnahmenpläne\r\n\n\r\n\nJahresprogramme\r\n\n\r\n\nDirektions- und Abteilungsleitbilder\r\n\n(wie)\r\n\n\r\n\nRegierungs-programme\r\n\n(wann)\r\n\n\r\n\nBereichsleitbilder\r\n\n(Alter, Kultur, Integration, Sicherheit, Quartiere etc.)\r\n\n (was)\r\n\n\r\n\nStadtmarketing\r\n\n(PL Stadtmarketing)\r\n\n\r\n\nWirtschaftsförderung\r\n\n(Wifö Region Olten)\r\n\n\r\n\nTourismusförderung\r\n\n(Region Olten Tourismus)\r\n\n\r\n\nLeitbild\r\n\n\r\n\nStandortmarketing\r\n\n\r\n\nStadtentwicklung\r\n\n(Stadtrat)\r\n\n\r\n\n\r\n\n

doc_text_tsv_it: 'abteilungsleitbilder':59 'alter':66 'aufgabenstellungen':4 'auswertung':14 'bereichsleitbilder':65 'best':18 'daten':16 'direktions':57 'ego':54 'erhebung':13 'etc':71 'feststellung':12 'fragestellungen':19 'gremien':8 'gremium':51 'grundlagenerarbeitung':11 'inhalt':47 'integration':68 'jahresprogramm':56 'koordination':6,34 'koordinations':50 'koordinations-gremium':49 'koordinationsgremium':7 'kultur':67 'leistungsvereinbarungen':52 'leitbild':35,39,43,84 'leiter':23 'mandat':21 'massnahmenplan':37,41,45 'massnahmenplän':55 'md/07-08-2007':32 'mit':53 'nach':17 'olten':3,29,79,82 'organisation':1 'pl':30,74 'programm':63 'projektmanagement':10 'prov':22 'prozesssteuerung':9 'präsident':25 'quart':70 'regierungs':62 'regierungs-programm':61 'region':28,78,81 'rot':26 'sicherheit':69 'stadtentwicklung':2,24,86 'stadtmarketing':31,46,73,75 'stadtrat':87 'standortmarketing':85 'tourismus':38,83 'tourismusförderung':80 'und':36,40,44,58 'vermarktung':48 'vernetzung':5 'verwaltungsint':33 'von':15 'wann':64 'was':72 'wie':60 'wifö':77 'wirtschaftsförderer':27 'wirtschaftsförderung':42,76 'öffentlichkeitsarbeit':20


Bericht und Antrag

text: \n \n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Sozialregion, Stellenplanung \n\n2019.docx \n\n \n   Seite 1 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \nSozialregion Olten SRO/Stellenplanung 2019/Genehmigung \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn (ASO) eröffnete mit Schreiben vom 10.  \nJuli 2018 die Anzahl anerkannter Dossiers per 31.12.2017.  \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag befasst sich mit der Stellenplanung 2018. \n \n2. Rahmenbedingungen \n \n2.1 Fallzahlen und Fallzunahme in der Sozialregion Olten \n \n\nSozialregion \nOlten \n\nAnzahl im Lastenausgleich anrechenbare Dossiers (Mandate per 31.12 des \nVorjahres und bebuchte Dossiers Sozialhilfe inkl. Flüchtlinge und Asyl im \nVorjahr)  \n\n  8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 \nHauenstein-\nIfenthal 7 6 2 1 11 14 12 9 10 11 \nOlten 1'098 1'112 1'144 1'247 1'254 1'285 1'331 1'332 1'367 1'393 \nTrimbach 324 373 414 491 514 574 599 602 645 627 \nWinznau 55 58 61 72 69 85 87 87 92 93 \nWisen 6 8 7 5 6 8 14 18 21 25 \nSozialregion 1'490 1'557 1'628 1'816 1'854 1'966 2'043 2'048 2'135 2'149 \nKanton SO 8'868 9'463 9'911 10'452 11'196 11'737 12'169 12'668 13'343 13'383 \n\n \n\nSozialregion Olten prozentualer Zuwachs in der angegebenen Zeitperiode bzw. im an-\ngegebenen Jahr \n\n  \n9 10 11 12 13 14 15 16 17 \n\n09-\n17 \n\nHauenstein-Ifenthal \n\n--- --- --- --- --- --- --- --- --- --- \nOlten 1.3 2.9 9.0 0.6 2.5 3.6 0.1 2.6 1.9 27 \nTrimbach 15.1 11.0 18.6 4.7 11.7 4.4 0.5 7.1 -2.8 94 \nWinznau --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- \nWisen --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- \nSozialregion 4.5 4.6 11.5 2.1 6.0 3.9 0.2 4.2 0.7 44 \nKanton SO 6.7 4.7 5.5 7.1 4.8 3.7 4.1 5.3 0.3 51 \n\n \nDie Fallzahlen wachsen in der Sozialregion Olten weniger stark als im kantonalen Mittel. In Olten \nliegt der Fallzuwachs ca. bei der Hälfte, in Trimbach ca. beim Doppelten des kantonalen Mittels. \n\n\n\n \n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Sozialregion, Stellenplanung \n\n2019.docx \n\n \n   Seite 2 \n\n2.3 Gesetzliche Grundlagen \n \n2.3.1 Sozialverordnung (SV) vom 29.10.2007 (BGS 831.2) / Stand 01.01.2016 \n \n\n§ 5 der Sozialverordnung regelt die Organisation des Sozialdienstes (§ 28 SG): \n \n1 Die Sozialregionen regeln die Organisation des Sozialdienstes.  \n \n2 Sie stellen sicher, dass  \n \n\na) die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden; \nb) die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nach den Grundsätzen professioneller Sozi-\n\nalarbeit erbracht werden können; \nc) fachlich kompetente Mitarbeitende eingesetzt werden. \n\n \n\n§ 6 der Sozialverordnung regelt den Begriff Fachmitarbeitende: \n \n1 Als Fachmitarbeitende eines Sozialdienstes gelten Personen,  \n \n\na) die über einen Abschluss in sozialer Arbeit (FH oder HF) verfügen oder eine Ausbildung \nin sozialer Arbeit berufsbegleitend absolvieren; \n\nb) die über einen tertiären Abschluss (mindestens Stufe Bachelor) verfügen und eine Wei-\nterbildung mit Bezug zum Kindes- und Erwachsenenschutz und/oder zu der Sozialhilfe \n(mindestens Stufe CAS) besuchen oder abgeschlossen haben; \n\nc) die über keinen tertiären Abschluss verfügen, aber während drei Jahren ununterbrochen \nauf einem Sozialdienst tätig waren und eine Weiterbildung gemäss Buchstabe b besu-\nchen oder abgeschlossen haben. \n\n \n\n§ 38 der Sozialverordnung regelt die Pauschalabgeltung (Fallpauschalen aus dem Lastenaus-\n\ngleich Sozialadministration). Pro anerkanntem Fall erhält jede Sozialregion CHF 1‘500. Damit \nwerden im kantonalen Mittel ca. 50% der Gesamtkosten einer Sozialregion gedeckt. Finanziert \nwird die Pauschalabgeltung mit Pauschalbeiträgen pro Einwohner: \n \n1 Die Aufwendungen der Sozialregionen für die Besoldung und Weiterbildung, einschliesslich der \nBesoldungsanteile leitender Mitarbeitenden, Praktikanten und Praktikantinnen, Overhead- und \nInfrastrukturkosten werden mit Pauschalbeträgen je anerkanntes Dossier in den Lastenausgleich \neinbezogen.  \n2 Pro anerkanntes Dossier kann eine Pauschalabgeltung von CHF 1‘500 pro Jahr in den Lasten-\nausgleich eingegeben werden. Der Regierungsrat kann die Pauschalabgeltung nach Anhören \nder Einwohnergemeinden im Rahmen von +/-20% den geänderten Verhältnissen anpassen. Als \nanerkanntes Dossier gilt: \n \n\na) im Sozialhilferecht, jedes beim Kanton angemeldetes Dossier, welches im jeweiligen \nStichjahr mit Unterstützungsleistungen bebucht wurde; \n\nb) im Kindes- und Erwachsenenschutz, jede Beistandschaft und Vormundschaft, die für eine \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Solothurn geführt wird, unabhän-\ngig davon, ob von einer Amts- oder Privatperson geführt. \n\n \n\nDavon abzuziehen sind Dossiers, die von professionellen Dritten im Auftrag der Sozialregionen \ngeführt werden.  \n\n3 Für die Aufwendungen der Anlaufstelle (Intake) haben sich die Einwohnergemeinden mit zwei \nFranken pro Einwohner oder Einwohnerin zu beteiligen.  \n4 Die Pauschalen werden gekürzt oder gestrichen, sofern  \n\n\n\n \n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Sozialregion, Stellenplanung \n\n2019.docx \n\n \n   Seite 3 \n\na) die bewilligten Stellen nicht besetzt sind; \nb) die Fachmitarbeitenden die erforderliche Qualifikation nicht aufweisen. \n\n \n\n§ 39 der Sozialverordnung regelt die Minimalvoraussetzungen für die Ausrichtung der Fallpau-\nschalen aus dem Lastenausgleich Sozialadministration: \n  \n1 Für 100 anerkannte Dossiers pro Jahr sind 125 Stellenprozente beitragsberechtigt. Sie teilen \nsich auf in einen Anteil von 75% Fachmitarbeit und 50% Administrativarbeit.  \n2 Für die Aufwendungen der Anlaufstelle (Intake) ist von 0.5 Stellen pro 12'000 Einwohnern und \nEinwohnerinnen auszugehen.  \n3 Die Trägerschaften der Sozialregionen reichen dem Departement für das Folgejahr bis spätes-\ntens Ende September den Stellenplan auf der Basis der Dossierzahlen per Stichtag 31. Dezem-\nber des Vorjahres ein. Der Stellenplan hat die für die Bedarfsbeurteilung notwendigen Angaben \nzu enthalten.  \n4 Das Departement genehmigt, in Absprache mit den Einwohnergemeinden, jeweils auf Beginn \njedes Kalenderjahres, aber per Stichtag 31. Dezember des Vorjahres, den Stellenplan.  \n5 Das Department kann ausnahmsweise spezifische regionale Verhältnisse berücksichtigen.  \n\n \n2.3.2 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 04.04.1954 (BGS \n211.1) / Stand 01.01.2016 \n\n \n§ 143 des EG ZGB regelt die Aufgaben des Abklärungsdienstes: \n \n1 In der Regel klärt der Sozialdienst einer Sozialregion einen Sachverhalt ab und überweist da-\nnach Akten, Bericht sowie Antrag an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Der Sozial-\ndienst erledigt zudem die Aufgaben nach Artikel 392 Ziffer 2 und 3 ZGB1). \n2 Der Sozialdienst kann in begründeten Fällen eine andere geeignete Stelle beauftragen, den \nSachverhalt abzuklären. In diesem Fall trägt er die Kosten selbst. \n3 Bei Bedarf kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusätzliche Abklärungen vom \nSozialdienst einer Sozialregion verlangen. \n4 Bleibt der Sozialdienst säumig, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Abklä-\nrungen durch Dritte vornehmen lassen. \n \n2.3.3 Genehmigungsverfahren des ASO für Stellenpläne der Sozialregionen \n \nDas ASO geht wie folgt vor: \n \n1. Einreichen der Stellenpläne für das Folgejahr (Budgetjahr) bis Ende September des laufen-\n\nden Jahres; \n2. Prüfung der eingereichten Stellenpläne der Sozialregionen; \n3. Erfüllt eine Sozialregion den Sollbestand nicht, wird diese unter Ansetzung einer Frist aufge-\n\nfordert, die notwendigen Stellen zu beantragen; \n4. Werden die notwendigen Stellen nicht bis zum Ablauf der Frist bewilligt, verfügt das ASO eine \n\nKürzung des Lastenausgleiches Sozialadministration und erlässt Auflagen. Das Schadenpo-\ntential für die Sozialregion Olten entspräche hier der Höhe der Einnahmen aus dem Lasten-\nausgleich Sozialadministration; \n\n5. Werden die erlassenen Auflagen nicht erfüllt, kann das ASO weitere Sanktionen in Betracht \nziehen. Die Leistungen aus dem Lastenausgleich Sozialhilfe können davon betroffen werden. \nDer Bezug solcher Leistungen setzt voraus, dass die Fälle gesetzeskonform geführt werden. \nVoraussetzung dazu und gesetzlich vorgeschrieben ist die Zuordnung genügender Ressour-\ncen zur Fallbearbeitung. Das Schadenpotential für die Sozialregion Olten entspräche hier der \nHöhe der Einnahmen aus dem Lastenausgleich Sozialhilfe. \n \n\n\n\n \n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Sozialregion, Stellenplanung \n\n2019.docx \n\n \n   Seite 4 \n\n3. Stellenplanung 2018 \n \nDie Stellenplanung per 01.01.2019 beruht auf den vom ASO publizierten Fallzahlen per \n31.12.2017, den gesetzlichen Vorgaben, den betrieblichen Notwendigkeiten und den anstehen-\nden Aufgaben im Zusammenhang mit dem neuen Revisions- und Aufsichtskonzept. In der fol-\ngenden Aufstellung sind zum Vergleich das Budget 2015 (GP vom 14-11-26 / 29.9 unbefristete \nStellen SRO + 0.4 unbefristete Stellen VL / Stellen 2015) und das Budget 18 (GP vom \n28.09.2017 / 32.9 unbefristete Stellen SRO + 1 befristete Stelle SRO + 0.4 unbefristete Stellen \nVL) aufgeführt:  \n \n\nMinimale Anzahl im LA anerkannter Stellen Budget 15 Budget 18 Budget 19 \n\nFallzahlen 1'966 2'135 2'149 \n\nFälle bei Familienberatung* 29 29 0 \n\nbereinigte Fallzahl 1'937 2'106 2'149 \n\nTotal** 24.2 26.3 26.9 \n\n*Von professionellen Fachstellen extern geführte Fälle werden abgezogen. Die Familienberatung ist per 31.12.2018 \naufgelöst worden. Die Sozialregion übernimmt bereits im Laufe des Jahres 2019 die zuvor von der Familienberatung \ngeführten Fälle selber. \n**1.25 Stellen pro 100 Fälle \n\n \n\nAnzahl im LA nur teilwei-\n\nse anerkannte Stellen \n\nBudget 15 Budget 18 Budget 19 \n\nS\nte\n\nll\ne\n\nn\n LA* \n\nS\nte\n\nll\ne\n\nn\n LA* \n\nS\nte\n\nll\ne\n\nn\n LA* \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJ\na\n**\n\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJ\na\n**\n\n \n\nN\ne\n\nin\n**\n\n \n\nJ\na\n**\n\n \n\nGeschäftsleitung 0.7 0.7 0.0 0.6 0.6 0.0 0.6 0.6 0.0 \n\nAmtsleitungen 1.8 1.4 0.4 1.7 1.3 0.4 1.7 1.3 0.4 \n\nStv. Sozialadmin 0.0 0.0 0.0 0.5 0.5 0.0 0.5 0.5 0.0 \n\nTeamleitungen 0.6 0.6 0.0 1.2 1.2 0.0 1.2 1.2 0.0 \n\nBehördensekretariat 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 0.4 0.4 0.0 \n\nIntake 0.8 0.0 0.8 1.5 0.7 0.8 1.5 0.7 0.8 \n\nAHV-Zweigstelle 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 2.6 2.6 0.0 \n\nAbklärungsdienst 1.0 0.0 1.0 1.3 0.3 1.0 1.3 0.3 1.0 \n\nPrivate Mandatsträger 0.1 0.0 0.1 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 \n\nTotal 8.0 5.7 2.3 9.8 7.6 2.2 9.8 7.6 2.2 \n\n*Lastenausgleich \n**anerkannt im LA ja/nein \n\n \n\nStellenplan SRO  Budget 15 Budget 18 Budget 19 \n\nWeitere Stellen unbefristet 5.7 6.6 6.6 \n\nWeitere Stellen befristet* 0 1 1 \n\nAnerkannte Stellen** 24.2 26.3 26.9 \n\nTotal 29.9 33.9 34.5 \n\n*GP vom 28.09.2017: 0.3 Stellen Verstärkung Abklärungsdienst, 0.7 Stellen Verstärkung Intake \n**Fallzahlen per 31.12.2017, 1.25 Stellen pro 100 anerkannte Fälle \n\n\n\n \n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Sozialregion, Stellenplanung \n\n2019.docx \n\n \n   Seite 5 \n\n4. Erwägungen \n \nDie anerkannten Stellen (Minimum) sind aus den folgenden Gründen gegenüber dem Budget \n2018 um 0.6 Stellen höher: \n \n\n1. Die Fallzahlen Ende Vorjahr (2‘149) sind gegenüber den Fallzahlen Ende Vorvorjahr um \n14 Fälle höher; \n\n2. Die Familienberatung Olten-Gösgen wird per Ende 2018 aufgehoben und führt keine Fäl-\nle mehr. Die Fälle werden bereits im Laufe des Jahres 2018 von der Sozialregion über-\nnommen und geführt. Deshalb fällt der Abzug von 29 durch die Familienberatung geführ-\nten Fällen weg; \n\n3. Die bereinigte Fallzahl Ende Vorjahr ist somit um 43 Fälle höher als Ende Vorvorjahr (14 \n+ 29). \n\n \nDie weiteren Stellen sind gegenüber dem Budget 2018 unverändert und entsprechen den Be-\nschlüssen des GP vom 28.09.2017. \n \nZur Erfüllung der Minimalvorgaben gemäss Sozialgesetz und -verordnung sind somit zusätzliche \n0.6 Stellen zu bewilligen. \n \n5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \nFolgende (Brutto-) Kredite sollen über das Budget 2019 bewilligt werden:  \n \n\n- CHF 60'000 zu Lasten Konto SR 5726.3010.00 (Löhne) \n- CHF 12’000 zu Lasten Konti SR 5726.3050/3052/3053/3055.00 (Lohnnebenkosten). \n\n \nDen Ausgaben von CHF 72’000 stehen Einnahmen aus dem Lastenausgleich Sozialadministra-\ntion (Konto SR 5726.4632.01) von CHF 64’500 gegenüber (43 Fälle à CHF 1'500). Ferner kön-\nnen die Kosten für Drittaufträge (Konto SR 5726.3132.00) um CHF 100'000 tiefer budgetiert \nwerden (Rücknahme der Fälle bei der Familienberatung). Netto wird das Budget bei Bewilligung \nsomit entlastet. \n \nWürde die Stelle nicht bewilligt, müssten die Drittaufträge (Konto SR 5726.3132.00) wie bis an-\nhin mit CHF 130'000 budgetiert werden, also CHF 100'000 höher als bei Bewilligung der Stelle. \nFerner würden Einnahmen aus dem Lastenausgleich Sozialadministration (Konto SR \n5726.4632.01) von CHF 64'500 wegfallen, da die gesetzlichen Vorgaben für die Fallführung von \n43 Fällen nicht erfüllt wären. \n \nDie Anreize des Lastenausgleichs sind so gesetzt und gesetzlich verankert, dass bei Erfüllung \nder minimalen Vorgabe am wenigsten (direkte) Kosten für die Gemeinden anfallen. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1.  0.6 Stellen in LK 19 bzw. LK 11 (Verhältnis Fachmitarbeit 0.75 zu Administrativarbeit 0.5) \n\nwerden ab 01.01.2019 bewilligt. \n \n2.  Folgende (Brutto-) Kredite werden über das Budget 2019 bewilligt: CHF 60'000 zu Lasten \n\nKonto SR 5726.3010.00 (Löhne) und CHF 12’000 zu Lasten Konti SR \n5726.3050/3052/3053/3055.00 (Lohnnebenkosten). \n\n \n \n \n\n\n\n \n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Sozialregion, Stellenplanung \n\n2019.docx \n\n \n   Seite 6 \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Reglement \nAusgleich Planungsmehrwerten.docx  \n\nSeite 1 von 8 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n\n \n \n\nReglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten (Planungsausgleichsreglement; PAR)/Genehmigung \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 31. Januar 2018 hat der Kantonsrat das Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbe-\ndingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichsgesetz, PAG) beschlossen (vgl. Beilage). \nDieses regelt den angemessenen Ausgleich von erheblichen Vor- und Nachteilen, welche \ndurch raumplanerische Massnahmen nach eidgenössischen und kantonalem Recht entste-\nhen. Das Gesetz betrifft nur das Verhältnis zwischen Grundeigentümer und Einwohnerge-\nmeinde bzw. Kanton. \n \nDer Ausgleich erfolgt durch eine Abgabe auf den Mehrwert, den ein Grundstück durch die \nraumplanerische Massnahme erfährt oder eine Abgeltung für den so entstandenen Minder-\nwert. Grundsätzlich hat der Ausgleich monetär zu erfolgen. Wenn aber ein verwaltungsrecht-\nlicher Vertrag abgeschlossen wird, sind auch Sachleistungen zulässig.  \n \nDer Mehrwert bzw. Vorteil, der abgegolten wird, liegt in der erweiterten Nutzungsmöglichkeit \ndes Grundstückes, entstanden durch raumplanerische Massnahme. Der Nachteil bzw. Min-\nderwert besteht somit in der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit, die durch die Massnah-\nme entsteht. \n \nAusgleichspflichtig sind Einzonungen und Umzonungen von Arbeits-, Dienstleistungs-, Ge-\nwerbe- und Industriezonen in Wohn-, Kern- und Mischzonen sowie Umzonungen von Zonen \nfür öffentliche Bauten und Anlagen, Weiler, Landwirtschaftliche Kernzonen und analoge \nkommunale Bauzonen in Wohn-, Kern, oder Mischzonen. Weitere Umzonungen sowie Auf-\nzonungen wurden zwar von der Finanzkommission sowie in der Stellungnahme der Einwoh-\nnergemeinde der Stadt Olten (EGO) zur Vernehmlassung des PAG-Entwurfes als weitere \nmögliche, von den Gemeinden fakultativ zu bestimmenden Abgabetatbestände beantragt, \nfanden aber in der Debatte im Kantonsrat keine Mehrheit. \n \nDer Vor- bzw. Nachteil bemisst sich an Hand der Differenz des Verkehrswertes vor und nach \nder raumplanerischen Massnahme. Bei einem widerfahrenen Vorteil wird als Ausgleich 20% \ndes Mehrwertes erhoben. Die Gemeinden können zusätzlich bis zu 20% reglementarisch \nfestlegen. Der Ausgleich bei widerfahrenem Nachteil bemisst sich nach den Bestimmungen \nüber die materielle Enteignung und liegt in der Zuständigkeit des Regierungsrates.  \n \nWird ein Ausgleich aufgrund der Änderung eines kommunalen Nutzungsplanes fällig, ist die \nGemeinde zuständig für dessen Festsetzung. Bei kantonalen Nutzungsplänen liegt die Kom-\npetenz beim Kanton.  \n \nVorteilsabgeltungen aus Einzonungen von kommunaler Bedeutung, aus Umzonungen sowie \ndie Anteile über 20% der Erträge aus den übrigen Einzonungen fliessen an die Einwohner-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Reglement \nAusgleich Planungsmehrwerten.docx  \n\nSeite 2 von 8 \n\ngemeinden. Die übrigen Erträge gelangen zweckgebunden an den Kanton. Die den Gemein-\nden zustehenden Gelder sind ebenfalls zweckgebunden, in erster Linie für Entschädigungen \naus materieller Enteignung und in zweiter Linie für Massnahmen der Raumplanung nach \nArtikel 3 RPG, insbesondere für den Erhalt von Landwirtschaftsflächen (Abs. 2 Buchst. a) \nsowie für Massnahmen zur besseren Nutzung von brachliegenden oder ungenutzten Bauzo-\nnenflächen und zur Verdichtung der Siedlungsfläche im Sinne der Innenentwicklung (Abs. 3 \nBuchst. abis) etc. einzusetzen.  \n \nBei Entschädigungen aus materieller Enteignung tragen die Gemeinden nur den Ausgleich, \neiner kompensatorischen Auszonung wegen einer Einzonung von kommunaler Bedeutung. \nAlle anderen Entschädigungen aus materieller Enteignung trägt der Kanton. \n \nSolange die Gemeinde kein eigenes Regelwerk zum PAG erlassen hat, gelten die minimalen \n20% als Vorteilsabgeltung sowie Zuständigkeit der Exekutive. \n \n2. Regelungsbedarf \n \nDie Gemeinden können ausschliesslich im Rahmen der Vorteilsabgeltung folgende Sachver-\nhalte in einem rechtsetzenden Erlass regeln: \n \n\na) Höhe der Abgabe (zwischen 20% und 40%) \nb) Zuständigkeit für die Festlegung des Mehrwertes. Wer berechnet Wann? Dieser Zeit-\n\npunkt ist massgebend für die Entstehung der Forderung. \nc) Kriterien für die Verwendung ausserhalb der Entschädigung infolge materieller Ent-\n\neignung. \nd) Zuständigkeit für die Verwendung der Abgaben. \ne) Zuständigkeit für den Abschluss eines Vertrages. \n\n \nFür den Ausgleich von Nachteilen, welche primär infolge von Auszonungen geschuldet sind, \nbesteht kein Regelungsbedarf, da für diese Fälle die Bestimmungen/Praxis über die materiel-\nle Enteignung zur Anwendung gelangen (volle Entschädigung bei Vorliegen der entspre-\nchenden Voraussetzungen). Die Zuständigkeit liegt beim Regierungsrat. Die Gemeinden \nkönnen lediglich das Enteignungsrecht anrufen. Eine diesbezügliche Regelungskompetenz \nhaben sie aber nicht. \n \n3. Erwägungen \n \nDer Kanton hat ein Musterreglement erarbeitet und an die Gemeinden verteilt (vgl. Beilage). \nGestützt darauf und auf weitere, bereits bestehende kommunale PAG-Reglemente wurde im \nRahmen einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe ein den Bedürfnissen der Einwohner-\ngemeinde der Stadt Olten entsprechender Entwurf verfasst.  \n \n4. Regelungsinhalt \n \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \nIn Art. 1 wird klargestellt, dass das Planungsausgleichsreglement im Prinzip eine reine Aus-\nführungsbestimmung des kantonalen PAG darstellt. Da aber der Umfang von Pflichten (Ab-\ngabesatz) definiert wird, ist ein Gesetz im formellen Sinn notwendig. Es regelt den Ausgleich \nder erweiterten Nutzungsmöglichkeiten, die aufgrund raumplanerischer Massnahmen (Um- \nund Einzonungen) entstehen, indem ein Teil des Mehrwertes finanziell abgegolten werden \nsoll. \n \n \n \nArt. 2 Ausgleichsabgabe \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Reglement \nAusgleich Planungsmehrwerten.docx  \n\nSeite 3 von 8 \n\nAbs. 1 regelt den Zeitpunkt und die Art der Mehrwertberechnung. Da der Mehrwert im Zeit-\npunkt der raumplanerischen Massnahme entsteht, wird der Zeitpunkt der Berechnung der \nAusgleichshöhe gleichgesetzt. Dieser ist massgebend für das Entstehen der Forderung, was \naber nicht bedeutet, dass die Forderung auch fällig ist. Die Fälligkeit entsteht mit der Reali-\nsierung des Mehrwertes, sprich Verkauf oder Erlangen einer Baubewilligung.  \nIn Abs. 2 wird die Höhe des Planungsmehrwertes auf den maximal zulässigen Abgabesatz \nvon 40% festgelegt. Damit soll ein maximaler raumplanerischer Nutzen für die Stadt Olten im \nSinne von Art. 3 RPG angestrebt werden. Denn je mehr finanzielle Ressourcen vorhanden \nsind, desto nachhaltigere Massnahmen sind realisierbar.  \nIn Abs. 3 bis 4 wird die Art der Abgabe näher umschrieben, indem sie entweder durch Geld \noder durch Leistungen im Rahmen eines Vertrages erfolgen soll. Da niemand zu einem Ver-\ntrag gezwungen werden kann, muss er vor der Mehrwert begründenden raumplanerischen \nMassnahme abgeschlossen sein, so dass dieser bei der öffentlichen Planauflage binden ist \nund der interessierten Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden kann. \nMit dem Hinweis auf die Infrastrukturverträge in Abs. 5 wird sichergestellt, dass dieses In-\nstrument weiterhin ausserhalb des Planungsausgleichsreglements möglich und auch ge-\nwünscht ist.  \n \nArt. 3 Berechnungsmethode \nEs gibt Unterschiede bei den Berechnungsmethoden über den Mehrwert. Die Wahl der rich-\ntigen Methode ergibt sich aus der individuellen Vorgabe (mögliche Ausnutzung und Sied-\nlungstyp, Umzonung, etc.). Wegen der individuellen Vorgabe, macht es kein Sinn bzw. ist es \nunmöglich eine generell abstrakte Regelung zu formulieren. Aus diesem Grund soll jeweils, \nunter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls der Stadtrat die Methode \nfestlegen und gestützt darauf den errechneten Mehrwert beschliessen.  \n \nArt. 4 Rechnungsführung \nDieser Artikel wiederholt die kantonale Vorschrift der Zweckbindung der Abgaben und die \nPflicht zur Gründung eines Fonds dafür.  \n \nArt. 5 Verwendung \nAuch Art. 5 stellt eine Wiederholung der kantonalen Vorschrift dar und verweist auf Zweck-\nbestimmung des Raumplanungsgesetzes. \n \nArt. 6 Zuständigkeit  \nFondsentnahmen werden grundsätzlich im Rahmen des Budgetprozesses durch das Parla-\nment bewilligt. Die einzelne Entnahme erfolgt dann durch einen Stadtratsbeschluss. Da der \nZweck des „Planungsmehrwertfonds“ einen relativ grossen Ermessensspielraum beinhaltet \n(vgl. Art. 3 RPG), macht es aus rechtstaatlicher und demokratischer Sicht Sinn, die ordentli-\nchen Finanzkompetenzen gemäss Gemeindeordnung auch für die jeweilige Einzelentnahme \ngelten zu lassen, obwohl die Rechnung nicht direkt belastet wird. Somit können bei grossen \nVorhaben das Parlament und das Volk mitreden.  \nEine Ausgleichsabgabe durch Leistungen in gleicher Höhe erfolgt durch einen öffentlich-\nrechtlichen Vertrag. Somit sind die Handlungsoptionen der Vertragspartner eingeschränkt. \nZwar besteht hinsichtlich Zweckbestimmung der gleiche Ermessensspielraum wie bei einer \nFondsentnahme, aufgrund der zu erbringenden Leistungen liegt jedoch faktisch eine starke \nEinschränkung vor. Um dieses „Korsett“ zu Gunsten der Stadt bestmöglich ausnützen zu \nkönnen, empfiehlt es sich die vertragliche Ausgestaltung der Mehrwertabgeltung dem Stadt-\nrat zu übertragen. Da kein Geld fliesst, also keine Ausgabe getätigt wird, die Leistung der \nZweckbindung entsprechen muss und der Vertragsinhalt im Rahmen der öffentlichen Auflage \nöffentlich zugänglich gemacht wird, ist aus rechtstaatlicher und demokratischer Sicht nichts \ndagegen einzuwenden. \n \n \n \nArt. 7 Gesetzliches Pfandrecht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Reglement \nAusgleich Planungsmehrwerten.docx  \n\nSeite 4 von 8 \n\nUm das gesetzliche Pfandrecht in jedem Fall auch gegenüber gutgläubigen Dritten geltend \nmachen zu können, wird der fakultative Grundbucheintrag gesetzlich vorgeschrieben.  \n \nArt. 8 Rechtsmittel \nDer Rechtsmittelweg entspricht den allgemeinen Regeln bei einem letztinstanzlichen kom-\nmunalen Entscheid.  \n \nArt. 9 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung \nDa der Kanton das Gesetz genehmigen muss, kann es erst danach in Kraft treten und gilt \ndann für alle Ausgleichstatbestände, die ab diesem Datum öffentlich aufgelegt werden.  \n \n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n \nMit der Abschöpfung des Planungsmehrwertes wird den Gemeinden eine neue Aufgabe \nübertragen, welche personelle Ressourcen bindet. Diese zu beziffern ist relativ schwer. Es \nwird aber davon ausgegangen, dass diese Aufgabe mit dem bestehenden Personal erledigt \nwerden kann, da Ausgleichstatbestände nicht täglich vorkommen werden. Es werden Kosten \nfür externe Experten dazukommen, da die Bewertung der Liegenschaften unabhängig, neut-\nral und vor allem durch ausgewiesene Fachpersonen zu erfolgen haben. Die Höhe der Kos-\nten hängen von den konkreten Umständen ab und werden im Rahmen der Nutzungsplanre-\nvision beantragt.  \n \nBetreffend die Rechnungslegung hat der Kanton im Kreisschreiben HRM2-1/2018 die Ab-\nwicklung detailliert beschrieben. Die Abwicklung wird neu unter der Funktionsstelle 7920 \nPlanungsausgleich offengelegt. Während mögliche Kantonsanteile durchlaufend (einmal als \nAufwand und einmal als Ertrag) offengelegt werden, sind Beiträge an die Gemeinde, welche \nim laufenden Jahr nur einbezahlt, aber nicht verwendet werden, mittels Fondseinlage in ei-\nnen speziellen Fonds im Eigenkapital einzulegen. Bei Entschädigungszahlungen aufgrund \nmaterieller Enteignungen erfolgt die Zahlung via Erfolgsrechnung aber saldoneutral aus dem \nFonds (Beitragszahlung und Fondsentnahme). Werden Fondsmittel nach Art. 3 RPG ver-\nwendet (Investitionsvorhaben) so erfolgt jeweils eine Fondsentnahme in der Höhe der zu \ntätigen Abschreibungen. Der Fonds „Planungsausgleich“ wird jedoch keinen negativen Saldo \nausweisen können. Sprich Mehrausgaben erfolgen z.L. der Erfolgsrechnung. Dies kann bei \nEntschädigungen infolge materieller Enteignung geschehen, wenn der Fonds kein entspre-\nchendes Guthaben aufweist.  \nFreiwillige raumplanerische Massnahmen nach PAR sollten grundsätzlich nicht über Steuer-\ngelder finanziert werden. Somit wird einzig ein allfälliger Unterhalt der umgesetzten Mass-\nnahmen zusätzliche Kosten verursachen.  \n \n6. Vernehmlassung \n \nAm 30. Oktober 2018 wurden sämtliche politische Parteien der Stadt Olten zur Vernehmlas-\nsung bis zum 23. November 2018 eingeladen mit der Bitte zu den konkreten Fragen Stellung \nzu nehmen. Innert Frist haben sich folgende Parteien gemeldet: Sozialdemokratische Partei \nOlten, Junge SP Region Olten, CVP Olten, Grüne Region Olten und Olten jetzt! (Vgl. Beilage \n1, Auswertung der Vernehmlassung zum Reglement über den Ausgleich von Planungs-\nmehrwerten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, Planungsausgleichsreglement, PAR.) \n \nVom Grundsatz befürworten alle an der Vernehmlassung Teilnehmenden eine zusätzliche \nRegelung auf kommunaler Ebene. \n \nDie Höhe der Ausgleichsabgabe von zusätzlichen 20%, insgesamt also 40%, wird von einer \nMehrheit befürwortet. Die CVP präferiert 30%, weil sie Standortnachteile befürchtet. Diese \nAnnahme geht aber von der falschen Prämisse aus, dass ein Grundstückserwerber die Ab-\ngabe begleichen muss. Die Mehrwertabgabe ist aber vom Eigentümer geschuldet und fällig \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Reglement \nAusgleich Planungsmehrwerten.docx  \n\nSeite 5 von 8 \n\nbei Verkauf bzw. Erlangen einer Baubewilligung (vgl. §§ 6 und 10 PAG). Aufgrund des ge-\nsetzlichen Pfandrechts und der reglementarisch vorgesehenen Obligatorium der Eintragung \nim Grundbuch, ist die Abgabehöhe transparent und wird im Rahmen eines Verkaufs den \nPreis beeinflussen können. Ob dadurch die Landpreise in Olten steigen, kann nicht vorher-\ngesagt werden, da primär die Nachfrage über den Preis bestimmt. \n \nOlten Jetzt! hätte gerne eine reduzierte Abgabehöhe für Wohnbaugenossenschaften und \nBauvorhaben des sozialen Wohnungsbaus, um diese zu fördern. Mit dieser Forderung wer-\nden aber zwei Regelungsbereiche vermischt, was es aus gesetzestechnischer Sicht zu ver-\nmeiden gilt. Die Abgabe regelt einzig den Ausgleich von Mehrwert aufgrund raumplaneri-\nscher Massnahmen. Allfällige Förderungen können alsdann mit den Abgabegeldern erfolgen, \nsofern diese der Zweckbestimmung entsprechen. Desweiteren ist nicht gesichert, das durch \nden tieferen Abgabesatz eine Förderung resultiert.  \n \nHinsichtlich Zuständigkeit für die Festlegung des Mehrwerts plädiert eine Mehrheit, dass die-\nse beim Stadtrat liegen soll. Aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsmethoden, mit ent-\nsprechen unterschiedlichen Resultaten und dem daraus entstehenden Konfliktpotential ist \ndieser Wunsch nachvollziehbar. Wenn der Stadtrat die Berechnungsmethode im Einzelfall \nfestlegt, dann muss er aber auch über die geschuldete Mehrwertabgabe beschliessen. Denn \nansonsten hätten wir die verwirrende Situation, dass die Wahl der Berechnungsmethode \ndirekt bei der Schätzungskommission, der Beschluss über eigentliche Mehrwertabgabe aber \nzuerst beim Stadtrat angefochten werden muss.  \n \nBei den Kriterien für die Verwendung der Ausgleichsabgaben, welche nicht für die Entschä-\ndigung aus materieller Enteignung gebraucht werden, wird ein bunter Strauss von Möglich-\nkeiten aufgeführt. Die Grünen möchten noch weiter gehen und Wertverminderungen, welche \nohne raumplanerische Massnahme, also aufgrund rein städteplanerischer Massnahmen ent-\nstehen können, entschädigen. Dies ist aber nicht zulässig, da die zusätzliche Verwendung \nder Ausgleichsabgaben abschliessend, mit dem Verweis in § 12 PAG auf Art. 3 RPG durch \nden Kanton vorgegeben ist. Hinsichtlich dem bunten Strauss von Möglichkeiten, die in das \nReglement aufgenommen werden sollen, gilt es entgegenzuhalten, dass damit die Übersicht-\nlichkeit des Reglements leidet und zudem die Maßnahmen, soweit sie den raumplanerischen \nZielsetzungen von Art. 3 RPG entsprechen, ohne weiteres möglich sind. Weitergehende \nVerwendung der Ausgleichsabgaben sind, wie oben beschrieben, nicht zulässig.  \n \nBei der Zuständigkeit der Verwendung der Abgabe ist im Vernehmlassungsentwurf vorgese-\nhen, dass unterschieden wird zwischen Verwendung mittels Fondsentnahme, welche den \nFinanzkompetenzen der Gemeindeordnung folgen und Verwendung mittels Vertrag durch \nein Abgabesurrogat, welche in der ausschliesslichen Kompetenz des Stadtrates liegen soll. \nDieser Vorschlag wird von der SP und der JSP kritisiert. Sie fordern, dass jegliche Verwen-\ndung den ordentlichen Finanzkompetenzen unterliegen. Dazu gilt es festzuhalten, dass die \neinzelnen Fondsentnahmen grundsätzlich in der Kompetenz des Stadtrates liegen. Zwar \nwerden Fondsentnahmen budgetiert, jedoch nicht einzeln, sondern global über das ganze \nJahr. Insofern ist die Unterstellung der direkten Fondsentnahme im Grundsatz wesensfremd, \nmacht aber Sinn, da aufgrund des globalen Verweis auf das RPG ein grosser Handlungs-\nspielraum besteht.  \nBei öffentlich-rechtlichen Verträgen ist der Handlungsspielraum aber viel kleiner. Da beide \nParteien mit der Leistung einverstanden sein müssen, sind die Surrogate im Prinzip schon \nvordefiniert. Denn der Vertragspartner wird nur einer solchen Leistung zustimmen, von dem \ner sich als Grundstückseigentümer und Investor Vorteile verspricht. Und die Stadt darf nur \neiner Leistung zustimmen, welche den Planungsgrundsätzen von Art. 3 RPG entsprechen \n(vgl. § 12 PAG). Auch bezüglich des Wertes des Ausgleichssurrogates besteht kein Hand-\nlungsspielraum. Insofern ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Parlament bei Verträgen ein \nMitspracherecht haben sollte. Im Gegenteil, dies kann kontraproduktiv sein, weil dadurch die \nBereitschaft zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen abnimmt, sei es aus zeitli-\nchen Gründen, sei es, weil der Investor befürchtet zum Spielball der Politik zu werden. Dies \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Reglement \nAusgleich Planungsmehrwerten.docx  \n\nSeite 6 von 8 \n\nwiederum verhindert u.U. sinnvolle und für die Stadt gewinnbringende Lösungen, sicher aber \ndie direkte Einflussnahme auf Grossprojekte durch bspw. Sicherung von Land für die Stadt. \nAus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat sowohl das ob als auch das wie von öffentlich-\nrechtlichen Verträgen in seine alleinige Verantwortung zu legen. Möglichkeiten der Einfluss-\nnahme bestehen weiterhin, bei der öffentlichen Auflage der raumplanerischen Massnahme, \nbei der Bewilligung eines allfälligen Kredites als Folge aus dem Vertrag etc.  \n \nBei der Zuständigkeit zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages sind sich die Ver-\nnehmlassenden hingegen einig, dass diese in der Kompetenz des Stadtrates liegen soll. \n \nZu den zusätzlichen Bemerkungen kann angefügt werden, dass der Regelungsspielraum der \nStadt durch das kantonale PAG stark eingeschränkt ist. Der Kanton gibt abschliessend vor, \nwelche Sachverhalte Abgabepflichtig sind und für was die Abgaben verwendet werden dür-\nfen. Insofern gelten für den Kanton die gleichen Spielregeln wie für die Gemeinden, mit der \nAusnahme, dass diese zusätzlich max. 20% Mehrwertabgabe vorsehen können.  \n \nDie an dieser Stelle nicht erwähnten und abgehandelten Eingaben sind entweder umgesetzt \noder nicht relevant, weil nicht stufengerecht.  \n \n7. Gesetzestext \n \nReglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten \n(Planungsausgleichsreglement) \n\n \nDas Gemeindeparlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, gestützt auf § 14 Abs. 4 \nGesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsaus-\ngleichsgesetz, PAG vom 31. Januar 2018, BGS ………. und Art. 21 der Gemeindeordnung \nder Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000, SRO 111 \n \nbeschliesst: \n \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \nDas Planungsausgleichsreglement (PAR) konkretisiert in Anwendung des Planungsaus-\ngleichsgesetzes (PAG) den angemessenen Ausgleich von erheblichen Vorteilen infolge er-\nweiterten Nutzungsmöglichkeiten, welche durch raumplanerische Massnahmen nach eidge-\nnössischem und kantonalem Recht entstehen. \n \nArt. 2 Ausgleichsabgabe \n1 Für die Ermittlung des Planungsmehrwertes werden die Verkehrswerte unmittelbar vor und \nunmittelbar nach der raumplanerischen Massnahme einander gegenüber gestellt.  \n2 Der zu erfassende Planungsmehrwert wird mit einem Satz von 40 Prozent ausgeglichen. \n3 Die Ausgleichsabgabe erfolgt in der Regel durch Geld. \n4 Bei Vorliegen besonderer Interessen, kann die Ausgleichsabgabe durch Leistungen im glei-\nchen Wert erfolgen. Dafür bedarf es einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der vor der wert-\nvermehrenden raumplanerischen Massnahme abgeschlossen sein muss. \n5 In Ergänzung zum kantonalem Recht können Infrastrukturverträge über Planungsmehrwer-\nte abgeschlossen werden. \n \nArt. 3 Berechnungsmethode \n1 Der Stadtrat beschliesst, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die Berech-\nnungsmethode des Planungsmehrwertes im Einzelfall. Er folgt dabei den von der Praxis \nentwickelten Kriterien.  \n2 Der Stadtrat beschliesst, gestützt auf die konkrete Berechnungsmethode, den geschuldeten \nPlanungsmehrwert. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Reglement \nAusgleich Planungsmehrwerten.docx  \n\nSeite 7 von 8 \n\nArt. 4 Rechnungsführung \n1 Der aus der Ausgleichsabgabe resultierende Ertrag ist zweckgebunden und als solcher \neinem entsprechenden Fonds zu zuweisen. \n2 Im Übrigen richtet sich die Rechnungslegung nach den Vorgaben des Gemeindegesetzes \nund dem darauf basierenden Rechnungslegungsmodell. \n \nArt. 5 Verwendung \nDer aus Ausgleichsabgaben resultierende Ertrag wird für Entschädigungen aus materieller \nEnteignung oder für weitere Massnahmen der Raumplanung nach Art. 3, insbesondere \nAbs. 2 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. abis des Bundesgesetzes über Raumplanung (RPG; \nSR 700) verwendet. \n \nArt. 6 Zuständigkeit  \n1 Fondsentnahmen unterstehen den einschlägigen Finanzkompetenzen der Gemeindeord-\nnung. \n2 Über vertraglich vereinbarte Ausgleichsabgaben nach Art. 2 Abs. 4 f. hiervor entscheidet \nder Stadtrat abschliessend. \n \nArt. 7 Gesetzliches Pfandrecht \nDie rechtskräftige Forderung über die Ausgleichsabgabe ist als öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkung (gesetzliches Grundpfandrecht) innert Jahresfrist anmerken zu lassen.  \n \nArt. 8 Rechtsmittel \n1 Gegen den Entscheid des Stadtrates betreffend Erhebung und Berechnung der Aus-\ngleichsabgabe kann innert 10 Tagen bei der Schätzungskommission und gegen deren Ent-\nscheid beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. \n2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über Rechtsschutz in Verwal-\ntungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 124.11) vom 15. November 1970. \n \nArt. 9 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung \n1 Rechtskraft: \nDieses Reglement tritt mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch das Bau- und Jus-\ntizdepartement in Kraft. \n2 Übergangsbestimmung: \nDieses Reglement ist nicht anwendbar auf Planverfahren, die im Zeitpunkt seines Inkrafttre-\ntens öffentlich aufgelegt, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.  \n \n \n\nBeschluss: \n \n\nI. \n \n1. Das vorliegende Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der Einwoh-\n\nnergemeinde der Stadt Olten (Planungsausgleichsreglement; PAR) wird beschlossen. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n \nZiff. I.1 obliegt dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr Reglement \nAusgleich Planungsmehrwerten.docx  \n\nSeite 8 von 8 \n\n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Autofahrer Ruf \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 13. August 2018                                                                                Prot.-Nr. 195  \n \n \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Auffallende Autofahrer in der Innenstadt/Beantwortung \n \n \nAm 21. Juni 2018 hat Philippe Ruf, SVP Olten, zuhanden des Stadtrats folgende Interpellati-\non eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, auf die folgenden Fragen einzugehen und diese entsprechend \nzu beantworten. \n \n1. Ist dem Stadtrat die Problematik, dass gewisse Autofahrer, vor allem an Sommertagen, \n\nsinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos „bestmöglich" aufzufal-\nlen, bekannt? \n\n2. Sind ähnliche und/oder zusammenhängende Problematiken bekannt (z.B. das Verursa-\nchen von Lärm durch aufheulende Motoren oder das auf dem Munzingerplatz mit dem \nAuto Herumstehen ohne zu parkieren)? \n\n3. Sieht der Stadtrat diesbezüglich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Velofah-\nrer, Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner etc.)?  \n\n4. Sind Massnahmen geplant? Wenn ja, welche? \n5. Inwiefern ist die Stadt mit der Kantonspolizei in Kontakt, um der Problematik - falls er-\n\nkannt - entgegenzuwirken? \n \n \nBegründung: \n\nSeit vielen Jahren stören sich etliche Oltnerinnen und Oltner an gewissen Autofahrern, die \nmit ihren Autos, vor allem an Sommertagen, sinnlos in der Stadt herumfahren und versu-\nchen, mit ihren Autos aufzufallen. Weder die Stadt- noch die Kantonspolizei vermochten bis \nanhin, soweit ersichtlich, ausreichend zu intervenieren. Rechtlich bestünden Möglichkeiten \n(beispielsweise unter Anwendung des Art. 33 der Verkehrsregelnverordnung, Art. 42 Abs. 1 \nSVG, das Vermeiden von Lärm), um gegen die Problematik vorzugehen.» \n \n \n \n\n*  *  *  \n\n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \n1. Ist dem Stadtrat die Problematik, dass gewisse Autofahrer, vor allem an Sommertagen, \n\nsinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos „bestmöglich" aufzufal-\nlen, bekannt? \n\n \nDem Stadtrat ist bekannt, dass sich im Allgemeinen gewisse Fahrzeuglenker dazu hinreis-\nsen lassen, unnötige Fahrten auszuführen, die geltenden Tempolimiten nicht einzuhalten \nund/oder andere Verkehrsübertretungen zu verursachen.  \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Autofahrer Ruf \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n2. Sind ähnliche und/oder zusammenhängende Problematiken bekannt (z.B. das Verursa-\nchen von Lärm durch aufheulende Motoren oder das auf dem Munzingerplatz mit dem \nAuto Herumstehen ohne zu parkieren)? \n\n \nAufgrund der Sitzungen mit der Polizei Kanton Solothurn (siehe Antwort zur Frage 5) sind \ndem Stadtrat diverse Problematiken bekannt. Diese werden nach Möglichkeit durch die Poli-\nzei jeweils geahndet.  \n \n \n3. Sieht der Stadtrat diesbezüglich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Velofah-\n\nrer, Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner etc.)?  \n \nGrundsätzlich ist jeder Fahrzeuglenker, welcher die Strassenverkehrsgesetze nicht einhält, \neine Störung, Behinderung oder gar Gefährdung für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Seit \nEinführung der Begegnungszone im Jahr 2013 kam es zu fünf Unfällen mit Leichtverletzten \nin der Innenstadt. Ob, und wie viele davon im Zusammenhang mit den erwähnten Übertre-\ntungen stehen, ist nicht bekannt.  \n \n \n4. Sind Massnahmen geplant? Wenn ja, welche? \n \nKonkrete bauliche Massnahmen um erwähnte Verkehrsübertretungen zu minimieren oder zu \nverhindern sind nicht geplant. Bodenwellen zum Beispiel verursachen nicht nur Mehrlärm \nbeim Abbremsen und wieder Anfahren, sondern stören auch den Komfort des Öffentlichen \nVerkehrs sowie die Winterräumung und Strassenreinigung. Die fortschreitende Umgestal-\ntung der Innenstadt (Konradstrasse, Baslerstrasse) soll aufgrund der entsprechenden bauli-\nchen Änderungen (abgesenkte Trottoirs, Bodenmarkierungen, Vortritt für Fussgänger, etc.) \nweiter zur Verkehrsberuhigung beitragen. \n \nDie Polizei Kanton Solothurn führt, auf Verlangen der Stadt Olten, regelmässige Radar- und \nallgemeine Verkehrskontrollen durch, bei welchen Verkehrsübertretungen entsprechend ge-\nahndet werden.  \n \n \n5. Inwiefern ist die Stadt mit der Kantonspolizei in Kontakt, um der Problematik - falls er-\n\nkannt - entgegenzuwirken? \n \nDer Leiter Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten, Franco Giori, bespricht alle zwei bis drei \nWochen mit dem Regionenchef Ost, Harry Niggli, Polizei Kanton Solothurn, die Brennpunkte \nund Probleme bezüglich Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten sowie deren Massnahmen \nzur Behebung. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nOrdnung und Sicherheit: Franco Giori, Lukas Müllegg, Manuela Basso \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \n\n\n


Motion

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-007 19-02-25\\19-02-25 pr Motion Michael \nNeuenschwander Grüne Mehrweggeschirr Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 25. Februar 2019                                                                                Prot.-Nr. 59 \n \nMotion Michael Neuenschwander (Grüne Olten): Mehrweggeschirr bei Anlässen \n \n \nMit Mail vom 24. Januar 2019 hat Michael Neuenschwander (Fraktion Grüne Olten) zuhanden \ndes Stadtrats folgende Motion eingereicht: \n \n \n«Antrag: Mehrweggeschirr bei Anlässen \n \nDie Stadt Olten erlässt für bewilligungspflichtige Anlässe, an welchen Essen und Getränke \nverkauft werden, die Auflage, Mehrweggeschirr zu verwenden. Bei Getränkeflaschen wird ein \nPfand erhoben. Die gleichen Vorschriften sollen beim künftigen Abschluss von Leistungsver-\neinbarungen gelten. Bei kleinen Anlässen darf auf Antrag voll kompostierbares Geschirr ver-\nwendet werden. \n \n \nBegründung \n\nStreet Food Festival, Fasnacht und Chilbi sind einige Beispiele, wie jährlich Unmengen an \nEinweggeschirr als Kehricht entstehen. Dies an bewilligungspflichtigen Anlässen, wo die Stadt \ndirekt Einfluss nehmen kann, um die Abfallmenge zu verringern. Etliche Schweizer Städte ha-\nben ihre Reglemente bereits entsprechend angepasst, in Bern der ganze Kanton.  \n \nHöchste Zeit also, dass sich Olten auf den Weg begibt, unnötigen Abfall zu vermeiden. Für \nTrägerschaften wie Stadttheater und Sportpark AG sollen zukünftig die gleichen Vorschriften \ngelten. Gerade auch, weil sich in festen Strukturen eine intelligente, nachhaltige Gastronomie \neinfacher verwirklichen lässt. \n \nDer Stadtrat bestimmt eine sinnvolle Definition für «kleine Anlässe». \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nDer Stadtrat teilt die Auffassung, dass an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen die Wahl \nvon Mehrweggeschirr ökologisch besser ist.  \n \nDie Ökobilanz von Mehrweggeschirr wurde bereits verschiedentlich untersucht. Dies zeigt un-\nter anderem eine von den Umweltministerien Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in \nAuftrag gegebene vergleichende Ökobilanz für die Fussball-Europameisterschaft UEFA \nEURO 2008 (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-\n15855.html). \n \nIn dieser Studie wurden unter anderem die ökologischen Auswirkungen verschiedener Be-\nchersysteme (Einweg und Mehrweg) untersucht. Die Studie zeigt auf, dass Mehrwegsysteme \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-007 19-02-25\\19-02-25 pr Motion Michael \nNeuenschwander Grüne Mehrweggeschirr Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nEinweglösungen ökologisch deutlich überlegen sind. Selbst das beste Einwegszenario führt \nzu einer doppelt so hohen Umweltbelastung wie das »ungünstigste» Mehrwegsystem. So wa-\nren an der EURO 2008 in der Schweiz und Österreich ca. 630‘000 Mehrwegbecher im Einsatz, \nmit einer Abfall-Rücklaufquote von 73%. \n \nWeiter beweisen seit Jahren Veranstaltungen wie das Open-Air-Festival auf dem Gurten oder \ndas Buskers in der Berner Altstadt, dass sich Mehrwegsysteme in der Praxis bewährt haben.  \n \nSchweizweit haben zudem verschiedene Städte und Kantone (auch der Kanton Solothurn) \neine gemeinsame Website geschaffen, www.saubere-veranstaltung.ch, in welcher Ansätze \nzur Verminderung von Abfällen bei Grossveranstaltungen empfohlen werden.  \n \nDie KOI-Gruppe (Koordination Innenstadt), welche die grösseren Veranstaltungen auf dem \nPlatz Olten koordiniert, hat sich ebenfalls zur Aufgabe gestellt, die Einführung von Mehrweg-\ngeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen zu prüfen. \n \nIn der Stadt Olten finden jedes Jahr diverse Grossanlässe statt. Durch die Umsetzung eines \nMehrwegsystems für Geschirr und Becher könnte in der Stadt Olten ein grosser Teil Abfall \nverhindert werden. Ebenso könnten negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt re-\nduziert werden. Im Weiteren besitzt die Stadt Olten das Label «Energiestadt» und setzt sich \nsomit für eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen ein. Gerade in der heutigen Zeit erscheint \nes aus ökologischer Sich sinnvoll, bei Veranstaltungen Mehrweggeschirr zu benützen. \n \nZu berücksichtigen gilt es allerdings, dass es Fälle gibt, in denen Mehrweggeschirr nicht der \neinzige und beste Weg ist, das Abfallproblem an Veranstaltungen in den Griff zu bekommen \n(z.B. kleinere Anlässe).  \n \nIn diesem Jahr prüft die Abteilung Ordnung und Sicherheit für eigene städtische Veranstaltun-\ngen, insbesondere der Kilbi, mit einer externen Firma (Mehrwegartikel-Anbieter) eine Zusam-\nmenarbeit damit die Abfallmengen beträchtlich reduziert und die Umwelt geschont wird. \n \nEine Vorschrift, mit der Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen benützt \nwerden soll, stellt eine Vorschrift dar, welche im kommunalen Abfallreglement bisher nicht \nausdrücklich geregelt ist. §17 des Abfallreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \n(SR 631)  \n \n§ 17 Bewilligungen für Massenveranstaltungen \n\n1 Bei der Bewilligung von Massenveranstaltungen und Anlässen, die der Gastgewerbegesetzgebung unterste-\nhen, sorgt die Bewilligungsbehörde durch entsprechende Auflagen dafür, dass Möglichkeiten zur Abfallvermeidung \nwahrgenommen, Abfälle getrennt gesammelt und umweltgerecht behandelt werden. \n\n \nmuss entsprechend konkretisiert werden. \n \nDer Stadtrat befürwortet die Einführung von Mehrweggeschirr bei Anlässen einer noch zu de-\nfinierenden Grösse. Deshalb empfiehlt er dem Gemeindeparlament, die Motion erheblich zu \nerklären. \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nOrdnung und Sicherheit, Franco Giori \nOrdnung und Sicherheit, Manuela Basso \nOrdnung und Sicherheit, Christoph Koch \nStadtkanzlei \n\nhttp://www.saubere-veranstaltung.ch/\n\n


Antrag Parlamentsbüro

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\05 Büro des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\20-001 2020\\20-11-03 pr ZV Abwasserregion Olten., \nErsatzwahl.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\n AUSZUG \n\n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlament-Büros \n der Stadt Olten \n\n \nvom 03. November 2020        Prot.-Nr. 9 \n \n \nZweckverband Abwasserregion Olten/Ersatzwahl \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Das \nAusscheiden von Christian Dietschi wegen Wegzugs per 31. Oktober 2020 aus Olten wurde \nbereits in der letzten Sitzung des Gemeindeparlaments behandelt. Nun ist ein Wahlvorschlag \neingegangen: \n \n \nZweckverband Abwasserregion Olten \nDelegierte/r /Ersatzwahl Als Ersatz für Christian Dietschi (SVP) \n\nschlägt die SVP Vreni Neumann, Martin \nDisteli-Strasse 64, als neue Delegierte \nim Zweckverband Abwasserregion Olten \nzur Wahl vor. \n\n \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Vreni \nNeumann (SVP) als Delegierte im Zweckverband Abwasserregion Olten zu genehmigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten  \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \nDir. Finanzen \n\n\n


Beschluss Stadtrat

text: \n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 1 von 11 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 16. März 2020                                                                         Prot.-Nr. 056 \n \n\n \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und Urs Knapp (FDP) zur «Finanzierung einer neuen \nDreifach-Turnhalle neben der Stadthalle im Kleinholz» \n\n \n\n \n\nAm 23. Januar 2020 gab Philippe Ruf (SVP) und Urs Knapp (FDP) folgende Interpellation \nein: \n\n \n\nDer Stadtrat schreibt in seiner Antwort vom 18. November 2019 auf eine Interpellation der \nGrünen unter anderem: \n \n\n „Die Oltner Turnhallen seien zu Schulzeiten vormittags durch die Schulen voll ausgelas-\ntet. \n\n Nachmittags finde an den Primarschulen noch bis 15.05 bzw. 16.05 Uhr und an der Sek I \nbis 17.10 Uhr Turnunterricht statt. \n\n \n\n Das Säli Schulhaus mit 3 Turnhallen sei aktuell nicht voll ausgelastet, weise mittelfristig \nmit den wachsenden Schülerzahlen eine zunehmende Auslastung aus. \n\n \n\n Wöchentlich würden heute 30 Lektionen in der Stadthalle unterrichtet. \n \n\n Die Turnlektionen für die 16 Klassen im neuen Schulhaus Kleinholz erfordern laut Stadt-\nrat zwei neue Hallen. Bei einem später möglichen Ausbau auf 24 Klassen würde eine \ndritte halle benötigt.“ \n\n \n\nDiese Antworten des Stadtrats zeigen, dass für den Schulbetrieb im Kleinholz in den nächs-\nten Jahren keine Dreifach-Turnhalle notwendig ist. Zudem wird klar, dass die bestehende \nStadthalle noch freie Kapazitäten für den Turnunterricht aufweist. \n \n\n16 Klassen im neuen Schulhaus Kleinholz lösen gemäss Stadtrat 48 Lektionen Turnunter-\nricht pro Woche während der Schulzeit aus. Dafür braucht es laut Antwort des Stadtrates auf \ndie Interpellation der Grünen eine Zweifach-Turnhalle (durchschnittlich 24 Lektionen pro Hal-\nle). \n \n\nWenn man mit der gleichen Schlüsselzahl rechnet wie für die Zweifach-Turnhalle (durch-\nschnittlich 24 Lektionen pro Halle), hat die bestehende Dreifach-Turnhalle (Stadthalle) im \nKleinholz zu Schulzeiten eine Kapazität für 72 Lektionen Turnunterricht pro Woche. Aktuell \nwird diese Dreifach-Turnhalle nur für 30 Lektionen Turnunterricht genutzt. Sie hat damit eine \nReserve für 42 zusätzliche Lektionen. Damit braucht es für den Turnunterricht im Schulhaus \nKleinholz mit 16 Klassen nur eine einzige neue Halle. Und dann hätte es weiterhin beträchtli-\nche freie Kapazitäten in der Stadthalle. \n \nBei dieser Sachlage stellen sich grundsätzliche Fragen. Wir danken für klare Antworten des \nStadtrats. \n \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 2 von 11 \n\n1. Für den Turnunterricht der 16 Klassen braucht es nur eine einzige neue Halle. Wa-\nrum will der Stadtrat eine Dreifach-Turnhalle erstellen und damit zwei Turnhallen auf \nReserve bauen? \n\n2. Was kostet die Erstellung und der Betrieb einer neuen Einfach-Turnhalle im Vergleich \nmit einer neuen Dreifach-Turnhalle (Vollkosten-Rechnung über die gesamte Nut-\nzungsdauer)? \n\n3. Wie will der Stadtrat die deutlich höheren Kosten für eine Dreifach-Turnhalle im Ver-\ngleich mit einer Einfach-Turnhalle über die Nutzungsdauer finanzieren? \n\n \n4. Der Stadtrat begründet die Erstellung von drei Hallen anstelle einer einzigen Halle vor \n\nallem mit dem Bedarf der Vereine am Abend, ausserhalb der Schulzeiten. Inwiefern \nwill der Stadtrat die nicht schulbedingten Mehrkosten der neuen Hallen über Benüt-\nzergebühren mindestens teilweise verursachergerecht abdecken? \n\n \n5. Kann man mit der Sanierung der Stadthalle zusätzliche Kapazitäten für den Turnun-\n\nterricht schaffen, die sogar den Bau einer einzigen neuen Turnhalle überflüssig ma-\nchen würden? \n\n \n\n  \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 3 von 11 \n\nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \nVorbemerkung: Die in der Interpellation gestellten Fragen nach der Kapazität und Nutzung \nvon Turnhallen wird im Bericht und Antrag „Neubau Schulanlage Kleinholz / Genehmigung \nVerpflichtungskredit für Projektierung“ unter Kapitel 1.4 beschrieben. Die entsprechenden \nTexte werden in diesem Dokument zur Beantwortung gleichgerichteter Fragen wiederver-\nwendet. \n \n\n \n1. Für den Turnunterricht der 16 Klassen braucht es nur eine einzige neue Halle. Wa-\n\nrum will der Stadtrat eine Dreifach-Turnhalle erstellen und damit zwei Turnhallen \nauf Reserve bauen? \n\nBedarf und Belegung von Turnhallen \n\nTheoretische Kapazität  \n\nVormittags können an einer Primarschule 4 Lektionen und nachmittags zwei bis drei Lektio-\n\nnen stattfinden. Eine Turnhalle bietet somit in Bezug auf die Nutzung durch Primarklassen \n\neine theoretische Kapazität von maximal 32 Lektionen (siehe Tabelle Belegungsplan / blaue \n\nBereiche). \n\n \nTabelle: Theoretische Kapazität von Schulräumen (Turnhallen) \n\n \n\nBelegung in der Praxis \n\nIn der Praxis ist eine vollständige Belegung einer Sporthalle selten möglich, da speziell an \n\nPrimarschulen die Verfügbarkeiten von Lehrpersonal und Klassen (bspw. die Unterstufe wird \n\nnicht während allen 9 Unterrichts-Halbtagen unterrichtet), sowie die sinnvolle Anordnung der \n\nLektionen im Stundenplan dies verhindern.  \n\nEine Belegung in der Praxis bis zu 80% der theoretischen Kapazität kann als realistische \n\nZielsetzung für die Ausnutzung gelten und würde auf der Primarstufe einer Stundenbelegung \n\nmit 26 Unterrichtslektionen pro Woche (Total 32 Lekt. x 80% = 26 Lekt.) entsprechen. Dabei \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 4 von 11 \n\nwerden keine zusätzlichen Reinigungszeiten gerechnet, da die Reinigung theoretisch wäh-\n\nrend den nicht genutzten 20% der Lektionen stattfinden könnte.  \n\nGeplanter Bedarf \n\nBei einer geplanten Betriebsgrösse von 16 Klassen mit jeweils 3 Lektionen Turnunterricht \n\nergibt sich ein Bedarf von 48 Sportlektionen pro Woche. Somit werden definitiv mindes-\n\ntens zwei Turnhallen benötigt. Dies bei einer Belegung mit 48 von 52 möglichen Lektionen \n\nbei einer Auslastung von 80%. \n\nDas neue Schulhaus ist aufgrund der Entwicklungsgebiete Kleinholz, Bornfeld und Südwest \n\nso projektiert, dass es um einen dritten Klassenzug auf total 24 Klassen ausgebaut werden \n\nkönnte. Bei einem solchen Ausbau müssten 72 Lektionen (3 Turnhallen) eingeplant werden. \n\n \n\nZukunft Schulsport \n\nIm Zusammenhang mit der Auslastung der Turnhallen ist es wichtig, die aktuellen und zu-\n\nkünftigen Lerninhalte zu beachten. Besonders bei Mannschaftssportarten und Spieltrainings \n\nwird mit zunehmendem Alter der Lernenden klar, dass eine Einzelhalle den Platzanforderun-\n\ngen des Unterrichts nicht genügt. Bei Schulungs- und Übungseinheiten von Fussball, Hand-\n\nball, Volleyball, Badminton und ähnlich platzintensiven Spielen sind die Übungsformen bei \n\nrund 20 Schülerinnen und Schülern in einer Einzelhalle beschränkt.  \n\nPlanbare Doppelhallenbelegungen sind aus Sicht des Unterrichts wertvoll, jedoch bei Voll-\n\nauslastung der Infrastruktur kaum regelmässig umsetzbar. Und in Olten ist aktuell als einzige \n\nMehrfachhalle für den Schulsport die Stadthalle verfügbar.  \n\nAus qualitativen Überlegungen empfiehlt sich bei Verfügbarkeit von Mehrfachhallen den \n\nKlassen (ab Zyklus 2 / 4. Primarstufe: grosse Spielformen gemäss Lehrplan 21) mindestens \n\neinmal pro Woche mehrere Hallenteile gleichzeitig zur Verfügung zu stellen. Gemäss diesen \n\nÜberlegungen liessen sich im Vergleich zu einer Zweifachhalle in einer Dreifachsporthalle \n\nquantitativ doppelt so viele Schulklassen und Sportlektionen durchführen wie in einer Dop-\n\npelsporthalle. Bei Dreifachsporthallen könnten jeweils zwei Klassen gleichzeitig die drei Hal-\n\nlenteile für den Sportunterricht nutzen (Aufteilung 2/3 und 1/3).  \n\nDer Unterschied hinsichtlich der qualitativen und quantitativen Kapazität zwischen Doppel- \n\nund Dreifachsporthallen ist auf Sekundarstufe I mit jugendlichen Lernenden noch zusätzlich \n\nhervorzuheben. Diese Überlegungen unterstreichen das Bedürfnis, dass neue Hallen für den \n\nSportunterricht möglichst als Dreifachsporthallen auszulegen sind. \n\n \n \n2. Was kostet die Erstellung und der Betrieb einer neuen Einfach-Turnhalle im Ver-\n\ngleich mit einer neuen Dreifach-Turnhalle (Vollkosten-Rechnung über die gesamte \nNutzungsdauer)? \n\n \nBemerkung 1: Im Bericht und Antrag „Neubau Schulanlage Kleinholz / Genehmigung Ver-\npflichtungskredit für Projektierung“ werden unter Kapitel „4.3 Plausibilisierung Wirtschaftlich-\nkeit“ verschiedene verschiedenen Kennwerte von Referenzprojekten mit der aktuellen Kos-\ntengrobschätzung einer geplanten Dreifachhalle verglichen. Die entsprechenden Texte wer-\nden in diesem Dokument zur Beantwortung gleichgerichteter Fragen wiederverwendet: \n\nBemerkung 2: Der Vergleich zwischen einer Einfach- und einer Dreifachturnhalle ist bezüg-\nlich Kosten im Zusammenhang mit dem Projekt Schulhaus Kleinholz nicht angebracht. Eine \neinzelne Turnhalle deckt den Bedarf des Schulhauses Kleinholz bezüglich Betrieb des Turn-\nunterrichts nicht ab. Ein Einbezug der Nutzung der Stadthalle setzt verschiedene Annahmen \nund Wenn-Dann-Szenarien voraus, die aktuell weder die betrieblichen Voraussetzungen für \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 5 von 11 \n\nSchulturnen, noch die strategischen Vorgaben zum Betrieb der Stadthalle als Eventhalle \nberücksichtigen.  \n\nGrundlage von Kostenvergleichen \n\nWichtig ist, dass ein Vergleich von Investitionskosten immer auf ver-\ngleichbarer Basis geschieht. Seriöse Kostenaufstellungen unterschei-\nden zwischen Bauwerks-, Erstellungs- und Anlagekosten. Dies ist mit-\nunter ein Grund, weshalb sich im Vergleich mit anderen Anlagen je \nnach Quelle und Art der Kostenaufstellung grosse Abweichungen er-\ngeben.  \n\nDie Kostenangaben in der Projektentwicklung zum Schulhaus Kleinholz \nerfolgen immer als aussagekräftige Anlagekosten (Gesamtkosten A-Z \ngemäss Abbildung), bei denen beispielsweise auch Umgebungskosten, \ndie Planungskosten, Mehrwertsteuer und ähnliches mitinbegriffen sind. \n\n \n\n \n\nObjektvergleiche \n\nPlausibilisierung Wirtschaftlichkeit  \n\nDie Kosten der geplanten Dreifachhalle können mit ähnlichen Objekten in anderen Gemein-\nden im Sinne von Referenzobjekten verglichen werden. Dabei muss berücksichtigt werden, \ndass das Oltner Bauprojekt einige politische Vorgaben einhalten muss, welche sich klar kos-\ntentreibend auswirken: \n\n Politisch wird die zukünftige Erweiterbarkeit um 8 weitere Abteilungen (horizontal) ver-\nlangt und verhindert damit eine kompaktere, kostengünstigere Bauweise. \n\n Die Etappierungsmöglichkeit der Turnhalle (separate Baute) verhindert ein kompakteres \nVolumen und erhöht den Benchmark. \n\n Der Gebäudestandard Minergie-P Eco resp. SNBS führt zu Mehrkosten bei den Investiti-\nonen (höhere Dämmwerte, Lüftungsanlage, Anteil Einsatz erneuerbare Energie), ist je-\ndoch langfristig wirtschaftlicher, da sich dies positiv auf die jährlich wiederkehrenden Be-\ntriebskosten auswirkt (u.a. tiefere Energie- und Unterhaltskosten). Gleichzeitig deckt sich \ndiese Anforderung mit dem politischen Vorstoss zur CO2-Neutralität. \n\nDie in der Kostengrobschätzung zum Projekt Schulanlage Kleinholz kalkulierten Anlagekos-\nten ergeben im Durchschnitt für das Schulhaus inkl. Sporthallen einen Benchmark von CHF \n4‘122 / m2 Geschossfläche (Basis Anlagekosten). Der Vergleich zu Objekten, die in den letz-\nten Jahren erstellt wurden, zeigt, dass die berechneten Kosten pro m2 Geschossfläche in \neinem vergleichbaren Rahmen liegen. \n\nZusätzlich garantiert der seitens politischer Vorgaben im Bereich Umweltschutz und CO2-\nBenchmark geforderte Gebäudestandard tiefe jährlich wiederkehrende Betriebskosten (u.a. \nEnergie- und Unterhaltskosten) sowie tiefere Instandsetzungskosten durch die konsequente \nSystemtrennung. \n\nKostenvergleiche zu einer Einfachhalle \n\nIm Rahmen der Projektentwicklung war eine Einfach-Turnhalle nie ein Thema. Daher wurden \ndiese Kosten im Gegensatz zur 2-fach oder 3-fach Halle nicht ermittelt. Wenn man die Kos-\ntenentwicklung zwischen einer 3-fach Halle (CHF 11.374 Mio) zu einer 2-fach Halle (CHF \n8.784 Mio) auf eine Einfachhalle überträgt, ergeben sich Anlagekosten von CHF 6.2 Mio.  \n\nDiese Schätzung ist aber nur theoretischer Natur, da eine Einfachhalle nie als Bestandteil \nder projektierten Anlage, an diesem Ort oder in der vorgegebenen Disposition (Erweiterbar-\nkeit, Etappierbarkeit, Gebäudeökologie) erstellt würde.  \n\nAbbildung: Kostenaufstel-\nlung Anlagekosten \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 6 von 11 \n\nKostenvergleiche Zweifach- zu Dreifachhallen \n\nFür den Schulbetrieb auf der Basis von 16 Abteilungen würde grundsätzlich das Raumange-\nbot einer Doppelsporthalle ausreichen. Entsprechend wäre der Vergleich zwischen einer \nZweifach- und Dreifachhalle angebracht und wurde im Rahmen der Projektoptimierung zum \nSchulhaus Kleinholz auch durchgeführt. \n\nDer Entscheid, bereits heute die Dreifachsporthalle zur Ausführung vorzuziehen ist jedoch \nwirtschaftlich bedingt, da eine nachträgliche Erweiterung um eine Sporthalle bei der Ergän-\nzung der Schulanlage um 8 zusätzliche Abteilungen unverhältnismässig kostenintensiv wäre.  \n\nDiese Vorinvestition dient zudem dem Vereinssport und generiert einen massiven Mehrwert. \nDie neue Infrastruktur ermöglicht es, die Stadthalle als Eventhalle und für grössere Vereins-\nanlässe weiterzuführen. Und gleichzeitig kann die neue Halle die Funktion des Minimalbe-\ntriebes im Bereich Vereinssport während der Sanierung der Stadthalle aufrechterhalten.  \n\nDer folgenden Übersicht zeigt die geschätzten Kosten für die beiden Vergleichsvarianten \nZweifach- und Dreifachhalle:  \n\n \n\n \n\nKosten pro Hallenteil \n\nPro Hallenteil betragen die Kosten: \n\n Dreifachhalle / Kosten pro Hallensektor = CHF 3.8 Mio. \n\n Zweifachhalle / Kosten pro Hallensektor = CHF 4.4 Mio. (+ 0.6 Mio.) \n\n Einfachhalle / Kosten pro Hallensektor  = CHF 6.2 Mio.  (+ 1.8 Mio.) \n \n\nBeim Vergleich der gesamten Anlagekosten beträgt der Unterschied zwischen einer Zwei-\nfach- und einer Dreifachhalle CHF 2.59 Mio. Dies bedeutet, dass ein zusätzlicher Hallensek-\ntor im geplanten Projekt für einen Aufpreis von CHF 2.6 Mio. erstellt werden kann. \n\nVergleich Vollkosten \n\nEin Vergleich über die Vollkosten kann nur zwischen energetisch und funktional überein-\nstimmenden Objekten geführt werden. Die Kosten für den Betrieb der Stadthalle sind we-\nsentlich höher als die Betriebskosten jeder Art und Grösse einer neuen Turnhalle aufgrund \ndes beheizten Volumens, der zu unterhaltende Flächen und der energetisch wesentlich \nschlechteren Hülle.  \n\nEine Vollkostenrechnung zwischen einer bestehenden Einfach- und Dreifachhalle vorzu-\nnehmen ist noch weniger sinnvoll, da die Mischnutzung von Schul- und Vereinssport unter-\nschiedliche Einnahmen und Aufwände generiert und speziell bei den Dreifachhallen die be-\nstehenden Kapazitäten eingemietet werden (siehe auch Vergleich Mietobjekte). \n\nVollkostenrechnung über Anlagekosten \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 7 von 11 \n\nDer Anfrage der Interpellanten folgend, wurde die Vollkostenberechnungen auf Basis der \nAnlagekosten neuer Sporthallen bei einer theoretisch angenommenen Nutzungsdauer im \nUmfang des Abschreibungszeitraums (unter Vernachlässigung von Kosten für Instandstel-\nlung oder Wertvermehrung) erstellt: \n\n \n\nQuelle: Direktion Bildung und Sport Olten \n\nVollkostenrechnung mit Cashflow \n\nWerden zusätzlich zu Anlage- und Nebenkosten noch die unterschiedliche Dauer für die Ab-\nschreibung der Investitionskosten in Gebäudehülle und Ausstattung (33 Jahre und 8 Jahre) \nergeben sich folgende Werte bezüglich der Vollkosten: \n\n \n\nQuelle: Finanzverwaltung Olten \n\n \n\nVergleich Mietobjekte \n\nKomplettmiete Schul- und Vereinssport \n\nDie Miete einer externen Dreifachhalle kostet ca. CHF 1.2 Mio. pro Jahr (Beispiel Kantons-\n\nmiete an Giroud-Olma). Hinzu kommen Nebenkosten für Hauswart und Reinigung in der \n\nHöhe von ca. 15‘000 Franken. Total rund CHF 1.21 Mio. \n\nFolgende Kosten können extrapoliert werden: \n\nBetrieb über 10 Jahre  CHF 12.1 Mio.  \n\nBetrieb über 33 Jahre  CHF 39.9 Mio. \n\nTeilmiete Vereinssport (Abendbelegung) \n\nDie aktuellen Mietkosten für die Giroud-Olma-Turnhallen betragen für die Stadt Olten \n\n280‘000 Franken pro Jahr. Dazu kommen ca. 15‘000 Franken für die Reinigung. Die Vereine \n\nbezahlen Benützungsgebühren in der Höhe von ca. 30‘000 Franken. Die Halle wird nur \n\nabends und nur durch die Vereine genutzt. Sie deckt somit keine Schulsportbedürfnisse ab. \n\nEs fallen Totalkosten von rund CHF 265`000 pro Jahr für die Stadt an. \n\n  \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 8 von 11 \n\nFolgende Kosten können extrapoliert werden: \n\nBetrieb über 10 Jahre  CHF 2.65 Mio.  \n\nBetrieb über 33 Jahre  CHF 8.75 Mio. \n\nDas Einmieten ist aus bekannten Gründen in der Regel teurer, da solche Objekte für Eigen-\n\ntümer schlussendlich eine Rendite abwerfen sollen und aus der Vermietung entsprechend \n\nProfit gezogen werden kann. \n\nBei einem Bauprojekt kann zusätzlich mit einem Beitrag aus dem Sport-Toto-Fond des Kan-\n\ntons gerechnet werden, was bei einer Miete nicht der Fall ist. \n\n \n\n3. Wie will der Stadtrat die deutlich höheren Kosten für eine Dreifach-Turnhalle im \nVergleich mit einer Einfach-Turnhalle über die Nutzungsdauer finanzieren? \n\n \nAuf Grund der Berechnungen unter Kapitel „Kosten pro Hallenteil“ kann nicht von „deutlich“ \nhöheren Kosten einer Dreifachhalle gesprochen werden. Höhere Kosten müssen immer \nauch im Vergleich zum Gegenwert bezüglich der möglichen bzw. geforderten Nutzung be-\ntrachtet werden.  \n\nDer Vergleich zwischen einer Einfach- und einer Dreifachturnhalle ist bezüglich Kosten im \nZusammenhang mit dem Projekt Schulhaus Kleinholz nicht angebracht. Eine einzelne Turn-\nhalle deckt den Bedarf des Schulhauses Kleinholz bezüglich Betrieb des Turnunterrichts \nnicht ab. Ein Einbezug der Nutzung der Stadthalle setzt verschiedene Annahmen und Wenn-\nDann-Szenarien voraus, die aktuell weder die betrieblichen Voraussetzungen für Schultur-\nnen, noch die strategischen Vorgaben zum Betrieb der Stadthalle als Eventhalle berücksich-\ntigen. \n\nDiese Kostenschätzung für eine Einfachhalle ist im Rahmen des Projekts Schulanlage nur \nvon theoretischer Natur (siehe Kapitel «Kostenvergleiche zu einer Einfachhalle»), da eine \nEinfachhalle nie als Bestandteil der projektierten Anlage, an diesem Ort oder in der vorgege-\nbenen Disposition (Erweiterbarkeit, Etappierbarkeit, Gebäudeökologie) erstellt würde.  \n\nFinanzierung  \n\nDie Finanzierung der Investitionen in die Schul- und Vereinssportinfrastruktur des Schulhau-\nses Kleinholz erfolgt im Rahmen der ordentlichen Finanzierung des Schulbetriebs über den \nSteuerhaushalt. \n\n \n\n4. Der Stadtrat begründet die Erstellung von drei Hallen anstelle einer einzigen Halle \nvor allem mit dem Bedarf der Vereine am Abend, ausserhalb der Schulzeiten. In-\nwiefern will der Stadtrat die nicht schulbedingten Mehrkosten der neuen Hallen \nüber Benützergebühren mindestens teilweise verursachergerecht abdecken? \n\n \n\nNutzung einer neuen Dreifachhalle durch Vereine \n\nDer Stadtrat begründet die Erstellung einer weiteren Dreifachhalle in Olten unter anderem \n\nmit dem Bedarf der Vereine. Dabei kann darauf hingewiesen werden, dass alle aktuell ver-\n\nfügbaren Dreifachhallen in der Benutzungszeit am Abend vollständig durch die Vereine be-\n\nsetzt werden. \n\nDer Trainings- und Wettkampfbetrieb in verschiedenen Sportarten (Handball, Unihockey, \n\nHallenhockey, Faustball, etc.) erfordern normgerechte Spielfelder und deshalb die Raum-\n\ngrösse einer Dreifachhalle. Entsprechend ist auch die Nachfrage nach Dreifachhallen für \n\nTrainings an den Abenden weit höher als das aktuelle Angebot. \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 9 von 11 \n\nAktuell wird die Stadthalle, sowie die via Kanton gemietete Giroud-Olma-Halle (BBZ) als \n\nDreifachsporthalle genutzt. Unter der Woche von Montag bis Freitag wird seitens des Ver-\n\neinssports dringend eine weitere Dreifachhalle gewünscht. \n\nDie aktuellen Mietkosten für die Giroud-Olma-Turnhallen betragen für die Stadt Olten \n\n280‘000 Franken pro Jahr. Dazu kommen ca. 15‘000 Franken für die Reinigung. Die Vereine \n\nbezahlen Benützungsgebühren in der Höhe von ca. 30‘000 Franken (siehe auch Kapitel \n\n„Vergleich Mietobjekte“). \n\nAktuelle Sporthallen-Infrastruktur der Stadt Olten \n\nStandort \nEinfach-\n\nhallen \n\nDoppel-\n\nhallen \n\nDreifach-\n\nhallen \nBemerkungen \n\nBannfeld 1    \n\nBifang 2    \n\nFrohheim 2    \n\nSäli 3    \n\nStadthalle   1  \n\nGiroud 1  1 \n bestehender Mietvertrag für  \n\nAbendbelegungen (Vereinssport) \n\n kleine Einzelhalle \n\nTotal 9 0 1 - 2 \n Schulsport 1 Dreifachhalle \n\n Vereinssport 2 Dreifachhallen \n\n \n\nVereinssport \n\nOlten weist eine ausgesprochen grosse Anzahl und Vielfalt an Sportvereinen aus. Ein gros-\n\nser Teil der Sportvereine nutzt die städtischen Sportinfrastrukturen regelmässig oder spora-\n\ndisch für Trainings, Wettkämpfe und Spiele. Für die Sportvereine sind aus dem Katalog der \n\nstädtischen Sportinfrastrukturen die Sporthallen von zentraler Bedeutung. \n\nIn Studien1 wurden die Verantwortlichen von 86 nationalen Verbänden und 5`335 Vereinen \n\nbefragt, sowie die beiden repräsentativen Bevölkerungsbefragungen Sport Schweiz 2014 \n\nund Freiwilligen-Monitor 2016 vertieft ausgewertet. Folgende Ergebnisse können in der Dis-\n\nkussion um den anstehenden Sportanlagenbau mitberücksichtigt werden:  \n\n Ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung im Alter von 5–74 Jahren macht in einem \n\nSportverein mit. Bis Mitte der 1990er Jahre stiegen die Zahlen der Sportvereine und de-\n\nren Aktivmitglieder regelmässig an, seither sind sie jedoch rückläufig. Der Rückgang be-\n\ntrifft allerdings nicht alle Verbände, Sportarten und Mitgliedersegmente im gleichen Mass.  \n\n Trotz der generell rückläufigen Tendenz steigt der Anteil der Kinder und Jugendlichen in \n\nden Vereinen kontinuierlich.  \n\n Das grösste Wachstum ist bei den unter 10 Jahre alten Kindern festzustellen, da die-\n\nse immer früher in die Vereine eintreten.  \n\n Eine Zunahme verzeichnen die Vereine auch bei den Seniorinnen und Senioren.  \n\n Die Frauen sind in den Sportvereinen immer noch in der Minderheit. Ihr Anteil wächst \n\nzwar nur langsam, aber stetig. Derzeit machen Frauen und Mädchen gut ein Drittel \n\nder Vereinsmitglieder aus. \n\n Die Sportvereine sorgen für ein breites, vielfältiges und günstiges Sportangebot. Sie sind \n\nsowohl Träger des Wettkampfsports als auch des Breiten-, Freizeit- und Gesund-\n\nheitssports und stellen Angebote für die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen und \n\nLeistungsniveaus bereit.  \n\n                                                 \n1 Lamprecht, M., Burgi, R., Gebert, A. & Stamm, H.P. (2017): Sportvereine in der Schweiz: Entwicklungen, Her-\nausforderungen und Perspektiven. Magglingen: Bundesamt für Sport BASPO. \n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 10 von 11 \n\n Die Sportvereine erfüllen viele Gemeinwohlaufgaben und sorgen für den sozialen Kitt in \nder Gesellschaft. In 85 Prozent der Sportvereine finden regelmässig aussersportliche, \ngesellige Anlässe statt, die von einem Grossteil der Mitglieder besucht werden. \n\nZwei Drittel der Sportvereine nutzen öffentliche Sportanlagen und Schulsportanlagen. Täg-\nlich wird schweizweit etwa während 25`000 Stunden Vereinssport in öffentlichen Sportanla-\ngen betrieben. In jeder dieser Stunden sind durchschnittlich 16 Vereinsmitglieder aktiv. Die \nNutzungsgebühren für die öffentlichen Sportanlagen haben sich zwischen 2010 und 2016 \nleicht erhöht, sie sind aber mit durchschnittlich 4.60 Franken pro Stunde immer noch tief.  \n\nGebührenreglement \n\nFür die Vermietung städtischer Infrastruktur besteht ein Gebührenreglement. Die Gebühren \nfür die Nutzung der Sportanlagen werden bereits heute nicht nach dem Kostendeckungs-\nprinzip erhoben. Im Vordergrund stehen die Aktivierung der Bevölkerung, gesundheitliche, \nsoziale und integrierende Aspekte.  \n\nAuf Grund des Neubaus Kleinholz sind bisher keine Anpassungen an diesem Reglement \ngeplant. Das Reglement untersteht der Kompetenz des Gemeindeparlamentes und kann \ndurch dieses jederzeit an neue Gegebenheiten oder Anforderungen angepasst werden. \n\n \n\n \n5. Kann man mit der Sanierung der Stadthalle zusätzliche Kapazitäten für den Turn-\n\nunterricht schaffen, die sogar den Bau einer einzigen neuen Turnhalle überflüssig \nmachen würden? \n\n \nDie Stadthalle kann grundsätzlich mit baulichen Anpassungen (Hallenboden für Schul- und \nVereinssport) und Investitionen in Material (Geräte- und Materialräume für drei Hallen) auf \ndie heutigen Bedürfnisse der Schulen und Vereine für den Sportbetrieb angepasst werden. \n\nMit einer Dreifachturnhalle sind genügend Kapazitäten vorhanden, um den Betrieb des \nSchulsports für das Schulhaus Kleinholz zu sichern. Entsprechend könnten die quantitativen \nBedürfnisse des Schulsports (ohne Vereinssport) auch in einer sanierten Stadthalle abge-\ndeckt werden.  \n\nNutzung der Stadthalle \n\nHeute ist die Stadthalle eine der grössten Eventhallen im Kanton Solothurn und wird auch \nentsprechend genutzt. Mit einer Umnutzung der Stadthalle als Schul- und Vereinssporthalle \nwürden künftig Veranstaltungen unter der Woche sowie an Wochenenden deutlich einge-\nschränkt (Generalversammlungen, Messen, Sportgrossanlässe u. ä.).  \n\nIm Jahr 2019 wurde die komplette Dreifachhalle für 94 Einzelbelegungen gebucht, davon 16 \nAnlässe mit über 500 Besucher/innen,. Alles Anlässe, Meisterschaftsspiele und Turniere, die \nneben den regulären Dauerbelegungen (Trainings) die ganze Dreifachhalle benötigt haben.  \n\nUmgekehrt schränken bereits heute grosse Veranstaltungen mit Auf- und Abbauzeiten wäh-\nrend Wochentagen den Schulsport ein. Dadurch fallen je nach Kalenderjahr bei einer aktuell \nrelativ geringen Belegung durch Schulsport bereits bis zu 25 Benützungstage weg. Bei höhe-\nrer Auslastung durch den Schulsport würden bedeutend mehr Benützungstage ausfallen.  \n\nAusbaustandard \n\nDie Stadthalle wurde vor über 30 Jahren als Sport- und Eventhalle gebaut, nicht als Schul-\nsporthalle. Die Stadthalle kann grundsätzlich mit baulichen Anpassungen (Hallenboden für \nSchul- und Vereinssport) und Investitionen in Material (Geräte- und Materialräume für drei \nHallen) auf die heutigen Bedürfnisse der Schulen und Vereine angepasst werden. \n\nEine Doppelnutzung als Halle für Events und Schulsport ist nicht anzustreben und führt un-\nweigerlich zu Kompromissen bei der Ausstattung oder Friktionen bei der Nutzung. Eine \nEventhalle mit Sportboden benötigt beispielsweise eine Abdeckung, was sie für Organisato-\n\n\n\n20-05-28 pr Interpellation Philippe Ruf SVP Urs Knapp FDL Finanzierung Dreifachhalle  \n\nSeite 11 von 11 \n\nren aufwändig und unattraktiv macht. Die Belegung durch Schulunterricht bedeutet, dass \nkein Veranstalter mehr am Freitag auf- und am Montag abbauen kann. \n\nDie Wahrscheinlichkeit ist gross, dass durch die Umnutzung der Stadthalle in eine Schul-\nsporthalle der Eventbetrieb komplett eingestellt werden müsste. Für den Vereinssport wür-\nden keine zusätzlichen Kapazitäten für Trainings geschaffen, da die Halle abends bereits \nkomplett belegt ist. \n\nÖkologie \n\nAus ökologischer Sicht ist bei der Stadthalle zu bedenken, dass für den Schulsportunterricht \neine zusätzliche Kubatur im Bereich der Zuschauertribünen und des Foyers während den \nSchulzeiten mitgeheizt werden müsste.  \n\nZusätzlich ist die Sanierung der Stadthalle aufgrund ihres Alters unumgänglich. Während der \nje nach Umfang ungefähr 6 bis 9 Monate dauernden Sanierungszeit steht die Stadthalle \ngrundsätzlich nicht für Belegungen zur Verfügung. Die entsprechenden Räumlichkeiten \nmüssten eingemietet werden (falls dies überhaupt möglich ist). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n