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text: 6. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 12. Mai 2005\n\nStadthaus, Ratsaal,\n\nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.05 Uhr\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend sind: 43 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n\n \n\nSozialdemokratische Partei:\n\n \n\n1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann, 3. Käthi Bolzern, 4. Werner Good,           5. Patrick Häuptli, 6. Rahel Kamber Haussener, 7. Brigitte Kissling, 8. Trudy Küttel Zimmerli,     9. Claire Rast Rieder, 10. Daniel Schneider, 11. Luzia Stocker Rötheli, 12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich, 14. Jürg Walker, 15. Caroline Wernli Amoser, 16. Miriam Werthmüller\n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei:\n\n \n\n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Gerda Hotz, 5. Urs Knapp,            6. Stefan Nünlist (ab 20.25 h), 7. Peter Oesch, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Daniel Probst,           10. Nancy Savoldelli, 11. Arthur Spring, 12. Daniel Vögeli\n\n \n\nChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n \n\n1. David Brunner, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Rosmarie Hofmann,                        5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Chantal Stucki\n\n \n\nGrüne Olten:\n\n \n\n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theodor Schöni, 4. Candidus Waldispühl\n\n \n\nSchweizerische Volkspartei:\n\n \n\n1. Christoph Ackle, 2. Marcel Buck, 3. Rolf Sommer, 4. Christian Werner\n\n \n\nJungliberale Partei:\n\n \n\n1. Nico Zila\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat:\n\n \n\nErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n \n\n \n\nFerner anwesend:\n\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\n \n\nEntschuldigt abwesend:\n\nRolf Schmid\n\nSancio Siegrist\n\nChristian Wüthrich\n\nPius Caminada\n\nMarco Lauber\n\nJürg Peter\n\nAnita Mettler\n\n \n\nVorsitz: Dr. Markus Ammann\n\n \n\n \n\nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n \n\n \n\n \n\n*         *          *\n\n \n\n \n\nGeschäfte:\n\n  1.\nMitteilungen\n\n2. Rechnungsprüfungskommission, Erneuerungswahlen/Validierung\n\n*\n2a\nDringliches Postulat Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. Friedliches Nebenein-\n\nander in der Winkelunterführung/Frage der Dringlichkeit\n\n*\n2b\nDringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Grundstück Pfarr-\n\nweg/Lerchenweg/Frage der Dringlichkeit\n\n  3.\nsbo, Berichte und Rechnungen 2004/Genehmigung\n\n  4.\nSportstättenplanung Olten, Bericht/Kenntnisnahme, Investitions- und Betriebsbeitrag/ \n\nGenehmigung\n\n  5.\nKunstmuseum, Historisches Museum, Naturmuseum, definitive Pensenerhöhungen \n\n\nKonservatoren und Konservatorin von 40% auf 60%/Genehmigung\n\n  6.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n6.1. Postulat Heidi Ehrsam (CVP-Fraktion) betr. Dokumentation der Eisenbahngeschichte der Stadt Olten \n\n**\n6.2.\nPostulat Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Schulwegsicherungskonzept \n\n**\n6.3.\nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. versuchsweise \n\n\nAnpassung des Fahrplans und der BOGG- Linie 3 (Meierhof-Kleinholz) \n\n**\n6.4.\nPostulat Werner Good (SP) und Mitunterzeichnende für eine fussgängerfreundliche \n\nStadt\n\n**\n6.5.\nPostulat Daniel Vögeli (FdP/JL-Fraktion) betr. (faktischer) Schliessung des Strassen-\n\nstrichs\n\n**\n6.6.\nInterpellation Patrick Häuptli (SP-Fraktion) betr. Lichtsignalanlagen Handelshof- und \n\nCapitolkreuzung mit Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung, Folgeaktivitäten zum \n\ndringlichen Postulat von Dieter Ulrich (SP) vom 2.9.2004\n\n**\n6.7.\nMotion Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Revision des Reglementes über das Bestat-\n\ntungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten\n\n**\n6.8.\nPostulat Daniel Vögeli, Thomas Frey und Christian Wüthrich (FdP) betr. Korpsausbau \n\nund Dienstleistungen der Stadtpolizei für Nachbargemeinden\n\n**\n6.9.\nPostulat Daniel Vögeli und Stefan Nünlist (FdP) betr. Korpsbestand bei der Stadtpolizei\n\n*\nErgänzung der Traktandenliste\n\n**\naus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich begrüsse Sie an diesem schönen Frühlingsabend recht herzlich und möchte allen Gewählten gratulieren. Für mich sind es eigentlich angenehme Zeiten gewesen. Ich habe die Vorwahlzeiten im Parlament fast schlimmer erwartet und denke, wir haben sehr angenehme Wahlen erleben können. Ich möchte aber auch denjenigen danken, die sich einfach haben aufstellen lassen und vielleicht jetzt das Pech gehabt haben, nicht gewählt zu werden. Ich denke, eine Demokratie lebt davon, dass sich eben mehr melden als gewählt werden. Es ist immer wichtig, dass genügend Leute bereit sind, hier auch effektiv mitzumachen. Der eine oder andere wird dann wahrscheinlich gleichwohl noch ins Parlament kommen, weil während vier Jahren doch einiges an Rotation vorhanden ist. \n\nMitteilungen\n\nTotenehrung\n\nHerr Gerold Müller, ehemaliges Stadtratsmitglied, ist verstorben.\n\n \n\nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Sitzen.\n\n*         *          *\n\nProtokollgenehmigung\n\n \n\nDie Protokolle der Parlamentssitzungen vom 7. und 9. Dezember sind vom Büro definitiv genehmigt worden.\n\n*         *          *\n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft\n\n \n\nDas Gemeindeparlament hat am 17. März 2005 folgenden Geschäften zugestimmt:\n\n \n\n- \nNeustrukturierung Stadtverwaltung, Gesamtübersicht Ergebnisse/Kenntnisnahme; Teilrevision Geschäftsordnung des Stadtrates/Genehmigung (Beschluss Ziffer I./2.)\n\n \n\n-\nIndustriestrasse, Sanierung Industriegeleise, Strasse und Kanalisation im Bereich der Bahnunterführung/Projekt- und Kreditgenehmigung (Beschluss Ziffer I./2 und 4.)\n\n \n\n \n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 24. März 2005 und die Referendumsfrist ist am 22. April 2005 abgelaufen.\n\n \n\n- - - - -\n\n  \n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n-\nDringliches Postulat Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. Friedliches \nNebeneinander in der Winkelunterführung\n\n-\nDringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Grundstück \nPfarrweg/Lerchenweg\n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nPausenverpflegung\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Die sbo spendiert heute die Pausenverpflegung. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich dafür danken. Es folgt Applaus.\n\n*         *          *\n\nSpielhaus Robi\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Das Spielhaus Robi lässt mitteilen, dass am 25. Juni, 11.00 Uhr, alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Einweihung des Spielhau-ses zu einem kleinen Apéro eingeladen sind. Die Einladung wird noch schriftlich folgen. \n\n*         *          *\n\nBrieföffner\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Auf dem Tisch haben alle Anwesenden einen Brieföffner vorgefunden. Ich möchte alle einladen, die Internetseite www.olten.ch einmal zu besuchen. Ich sage es mit einer gewissen Genugtuung. Sie werden dort einen neuen Internetauftritt der Stadt Olten finden.\n\n*         *          *\n\nZusätzliche Parlamentssitzung\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Das Büro hat beschlossen, am 7. Juli 2005 eine zusätzliche Parlamentssitzung verbunden mit dem Schlussessen für die zu Ende gehende Legislatur anzusetzen. \n\n \n\n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 12. Mai 2005\nAkten-Nr. 57/12\nProt.-Nr. 96\n\nRechnungsprüfungskommission, Erneuerungswahlen/Validierung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nGemäss § 54 lit b) des Kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Übersteigt die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen oder Kandidaten aller Listen die Zahl der zu Wählenden nicht, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. Der Wahlakt unterbleibt.\n\nNach Art. 73 der Gemeindeordnung zählt die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten 7 Mitglieder. Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist (18. April 2005, 17.00 Uhr) sind bei der Stadtkanzlei Olten folgende Wahlvorschläge eingegangen:\n\nListe SP:\n\n-  Füzi Stefan, Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29\n\n-  Kamber Haussener Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35\n\n-  Meyer Markus, Einkäufer, Krummackerweg 23\n\nListe FdP:\n\n-  von Gunten Thomas, El. Ing. HTL, Controller FH, Tellstrasse 33\n\n-  Hürzeler Alfons, Treuhandexperte, Bergstrasse 11\n\n-  Baumann Heinz, Steuerberater, Käppelistrasse 49\n\nListe CVP:\n\n-  Grob Roland, Verkaufsingenieur, Burgweg 30\n\nGemäss § 68 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) hat das Stadtpräsidium festzustellen, ob stille Wahlen zustandegekommen sind.\n\nFeststellung:\n\n1.\nDas Stadtpräsidium hat am 18. April 2005 festgestellt, dass für die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten von den Parteien 7 Mitglieder gemeldet wurden und somit stille Wahlen zustandegekommen sind.\n\n2.\nGemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Rechnungsprüfungskommissionswahl ist die 3-tägige Beschwerdefrist nach der Publikation über das Zustandekommen stiller Wahlen am 23. April 2005 abgelaufen. Bis zu diesem Datum wurden keine Beschwerden eingereicht.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1.\nDie Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommissionswahl, stille Wahl, vom 18. April 2005 werden wie folgt validiert:\n\n\nEs sind gewählt:\n\n-  Füzi Stefan, Immobilientreuhänder, Sonnhaldenstrasse 29\n\n-  Kamber Haussener Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35\n\n-  Meyer Markus, Einkäufer, Krummackerweg 23\n\n-  von Gunten Thomas, El. Ing. HTL, Controller FH, Tellstrasse 33\n\n-  Hürzeler Alfons, Treuhandexperte, Bergstrasse 11\n\n-  Baumann Heinz, Steuerberater, Käppelistrasse 49\n\n-  Grob Roland, Verkaufsingenieur, Burgweg 30\n\n2.\nDie Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den Stadtpräsidenten ins Amt gesetzt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt.\n\nMit 41 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss\n\nDer Validierung wird zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nGewählte (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 12. Mai 2005\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 97\n\nDringliches Postulat Anita Huber (GO) und Mitunterzeichnende betr. Friedliches Nebeneinander in der Winkelunterführung/Frage der Dringlichkeit\n\nAnita Huber: Wir beantragen die Dringlichkeit. Wir haben dies jetzt gelesen. Ich muss feststellen, dass die Situation für Velofahrende besser geworden ist. Ganz am Anfang dieser Bauphase ist ja die Veloampel hinter einem Bauzaun eingezäunt gewesen. Das ist jetzt verbessert worden. Trotzdem nehme ich aber an, dass im Verlauf der Bauphase ab und zu die Lichtsignalanlage ausgeschaltet wird, dass sonst Verschiedenes anders ist als sonst. Dann sind die Velofahrenden die Schwächsten und es ist gefährlich für sie, wenn sie zur alten Brücke hin oder weg fahren wollen. Deshalb beantragen wir die Dringlichkeit dieses Postulates.\n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Sie haben sicher festgestellt, dass wir die Frage der Dringlichkeit heute als Ausnahme - und dies mit Betonung: als Ausnahme - schriftlich verteilt haben. Die Thematik ist uns sehr komplex erschienen. Deshalb haben wir gefunden, dass Sie die fachliche Begründung lesen können sollen. Dies haben Sie jetzt sicher auch gemacht. Der Stadtrat lehnt die Dringlichkeit aufgrund dieser Ausführungen ab.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 23 : 13 Stimmen wird die Dringlichkeit abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 12. Mai 2005\nAkten-Nr. 1/2\nProt.-Nr. 98\n\nDringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Grundstück Pfarrweg/ Lerchenweg/Frage der Dringlichkeit\n\n \n\nBrigitte Kissling: Die Dringlichkeit ist gegeben, weil die Eingabefrist für Interessenten und Interessentinnen für das zu verkaufende Grundstück am 19. Mai ablaufen wird.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Der Stadtrat ist zwar der Auffassung, dass das Instrument der Vorstösse mit diesem Vorstoss arg strapaziert wird, ist aber, weil die Eingabefrist am 19. Mai abläuft, bereit, das Postulat dringlich zu behandeln.\n\n \n\nRolf Sommer: Ich habe es zwar mit der SVP-Fraktion nicht abgesprochen. Es ist mein Standpunkt. Ich kenne das Grundstück relativ gut, da ich in der Nähe wohne, und bin schon erstaunt, dass sich heute die Umgebung des Lerchenweg-Grundstückes, sozusagen der alte Vögeligarten, so vehement wehrt, sich aber nie bemüht hat, den Platz überhaupt zu gestalten, etwas darauf oder irgend etwas quartiermässig zu machen. Heute, wo man den Platz, der wirklich für die Stadt keinen Wert mehr hat, verkaufen will - es ist auch ein Beschluss des Gemeindeparlaments - wehrt man sich dagegen. Wenn man sich für die Stadt einsetzen will, muss man sich vorher einsetzen und nicht erst, wenn es zu spät ist. Ich finde, die Dringlichkeit sollte abgelehnt werden, denn es ist ein uraltes Grundstück.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich begreife nicht ganz, was der Ablauf der Frist für diejenigen, die Interesse an diesem Grundstück haben, mit Dringlichkeit zu tun haben soll. Es können sich alle melden und das Grundstück kaufen. Aus meiner Sicht ist dies einfach nichts für ein Postulat.\n\n \n\nBeschluss\n\nDer Dringlichkeit wird mit 23 : 17 Stimmen zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n \n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 12. Mai 2005\nAkten-Nr. 15/0\nProt.-Nr. 99\n\nsbo, Bericht und Rechnungen 2004/Genehmigung\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2004. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.\n\nDer Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, dass die Tradition erfolgreicher Geschäftsabschlüsse auch im Jahre 2004 fortgesetzt werden kann. Obwohl auf den ersten Blick ein ausserordentlich hoher Cashflow von fast 9 Mio. Franken verzeichnet werden kann, ist dieser auf den zweiten Blick zu relativieren. Er konnte in dieser Höhe nämlich nur erzielt werden, weil Verkäufe von Grundstücken zu a.o. Liegenschaftserträgen von rd. Fr. 1'126'843.-- geführt und damit diesen hohen Cashflow erst ermöglicht haben (Vorjahr a.o. Zinsertrag aus Beteiligung diAx Fr. 138'000.--). Trotzdem, diese erarbeiteten Mittel (Cashflow) sind eingetreten und haben mitgeholfen, die Kontokorrentschuld der sbo gegenüber der EGO von 30.6 Mio. auf 22.8 Mio. Franken zu senken. Mitgeholfen haben aber auch die Zielsetzungen des Verwaltungsrates, die Investitionen auf das Nötigste zu beschränken. So belaufen sich die Nettoinvestitionen, unter Berücksichtigung höherer Netzkostenbeiträge, auf rd. 2.45 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen rd. 3.45 Mio. Franken). Dafür sind die Aufwendungen für den Unterhalt in den Sparten Strom, Gas und Wasser zwangsläufig höher als in andern Jahren.\n\nStrom- und Gasverkauf verzeichnen Umsatzzunahmen, währenddem der Wasserverkauf abnahm. Die Verkaufsermittlungen in den einzelnen Sparten wurden abgegrenzt, da durch die erstmals pro 2004 vorgenommene Akontofakturierung der Haushalt- und Gewerbekunden definitive Verkaufszahlen nicht mehr per Ende 2004 ermittelt werden können. Grundlage für die Abgrenzung bildeten die Werte der Einkaufsdaten sowie die langjährige Energiestatistik.\n\nDie sbo stand 2004 im dritten Betriebsjahr des Joint Venture mit der Aare Energie AG (a.en). Bis auf 2 Personen (wovon eine 50 %) ist das gesamte Personal bei der a.en angestellt (Vorjahr 14.5 bei sbo angestellt). Wie im Vorjahr, ist für das Jahr 2004 eine Dividende von Fr. 300'000.—zu erwarten, was im Jahresabschluss entsprechend berücksichtigt wurde.\n\nZusammenfassend kann das Jahr 2004 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:\n\n· Zunahme Stromverkauf um rd. 1.4 Mio. kWh oder 1.2 %. Die Personalkosten nahmen gegenüber dem Jahr 2003 weiter ab, wogegen der Dienstleistungsaufwand infolge Personalübertritt zur a.en entsprechend zunahm. Ebenfalls zugenommen hat der Anlagenunterhalt gegenüber dem Vorjahr. Als Folge tieferer Zinssätze und geringerer Schulden sind die Passivzinsen erneut zurückgegangen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von Fr. 900'000.-- vorgenommen werden. Der Verkauf des ehem. Magazins Gheidweg 12 ergab, nach Berücksichtigung der zu erwartenden Grundstückgewinnsteuern, einen a.o. Liegenschaftsertrag von Fr. 498'029.27.\n\n· Der Gasverkauf stieg um rd. 15.4 Mio. kWh oder 3.5 %. Zum Mehrverkauf haben neue Kundenanschlüsse im gesamten Versorgungsgebiet beigetragen. Eine Preissenkung (1.1.) und eine Erhöhung des Gaspreises (1.10.) wurden entsprechend der veränderten Gestehungskosten jeweils sofort an die Kunden weitergegeben. Im Gegensatz zu andern Jahren ist für einmal der Anlagenunterhalt höher ausgefallen, dafür sind die Investitionen geringer als auch schon, da keine grösseren Ausbauten in neue Absatzgebiete erfolgten. Es wurden zusätzliche Abschreibungen auf dem Anlagevermögen von Fr. 1'500'000.-- vorgenommen. Das ehemalige Gaswerkareal an der Gösgerstrasse konnte, nach Abbruch der Gasspeicherkugel und weiterer betrieblicher Einrichtungen, an zwei Interessenten verkauft werden. Dies führte zu einem a.o. Liegenschaftsertrag, welcher nach Berücksichtigung der Grundstückgewinnsteuern, einen Betrag von Fr. 628'813.68 ergab. \n\n\n· Der Wasserverkauf, ohne Abgabe an öffentliche Brunnen, ging nach dem heissen Sommer 2003 um 1.9 % oder rd. 34'500 m3 zurück. Der Schuldenabbau in der Wasserversorgung, als Folge geringerer Investitionen der letzten Jahre, sowie ein Rückgang des Verzinsungssatzes der Kontokorrentschuld führten zu geringeren Passivzinsen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 300'000.-- auf dem Anlagevermögen vorgenommen werden.\n\n· Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 30.6 Mio. auf 22.8 Mio. Franken zurück. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 365.9%, der Schuldenabbau somit rd. 6.5 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 36.3 % im Vorjahr auf 44.4 % im laufenden Jahr.\n\n· Mit rund 2.45 Mio. Franken sind die Nettoinvestitionen für einmal sehr tief. Grössere Netzausbauten in neue Absatzgebiete sind keine vorgenommen worden. Es handelt sich also vorwiegend um Ersatzinvestitionen. Rechnet man die fakturierten Netz- und Anschlusskostenbeiträge auf, ergeben sich Bruttoinvestitionen von rd.3.45 Mio. Franken. Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:\n\n(Beträge in 1000 Franken)\n\nBudget 2004\nRechnung 2004\n\n\nEVO\n\n\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n1359.0\n\n1255.1\n\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n45.0\n\n29.5\n\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\n\n315.0\n\n145.8\n\n\n\n\n1719.0\n\n1430.4\n\nabzügl. Beiträge/Erlöse\n\n\n42.0\n\n130.0\n\nNettoinvestitionen EVO\n\n\n1677.0\n\n1300.4\n\n\nGVO\n\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n1899.0\n\n1342.2\n\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n99.0\n\n42.1\n\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\n\n100.4\n\n86.1\n\n\n\n\n2098.4\n\n1470.4\n\nabzügl. Beiträge/Erlöse\n\n\n540.0\n\n227.3\n\nNettoinvestitionen GVO\n\n\n1558.4\n\n1243.1\n\n\nWVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n823.5\n\n394.1\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n72.0\n\n22.2\nBruttoinvestitionen Mobilien, Land, Projekte\n\n98.5\n\n57.1\n\n\n\n994.0\n\n473.4\nabzügl. Beiträge/Erlöse/Subventionen\n\n\n350.0\n\n644.1\nNettoinvestitionen WVO\n\n\n644.0\n\n-170.7\n\nInst.-Abteilung Gas/Wasser\n\nUmbau Werkstatt/Fahrzeuganschaffungen\n\n115.0\n\n72.3\n\nTotal Bruttoinvestitionen sbo\n\n\n4926.4\n\n3446.5\nTotal Nettoinvestitionen sbo\n\n\n3994.4\n\n2445.1\n\nFür das Jahr 2004 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von Fr. 1'623'006.05 gegenüber Fr. 1’722'353.22 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen resultiert ein Cashflow von Fr. 8'947'057.22 (Vorjahr = Fr. 8’523'765.84). Die Bilanzsumme sinkt von 62.3 Mio. auf 54.6 Mio. Franken.\n\nDie wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:\n\n\n\nJahr 2004\n\nJahr 2003\n\nErträge\n\nFr.\n48'234'805.26\nFr.\n47'699'263.24\n\nPersonalaufwand\n\nFr.\n235'410.03\nFr.\n1'952'217.11\n\nSach- und Dienstleistungsaufwand\n\nFr.\n35'145'522.15\nFr.\n33'355'371.64\n\nSonderaufwand exkl. Abschreibungen\n\nFr.\n3'740'387.36\nFr.\n3'697'406.15\nAbschreibungen\n\nFr.\n7'324'051.17\nFr.\n6'801'412.62\n\nUnternehmenserfolg\n\nFr.\n1'623'006.05\nFr.\n1'722'353.22\n\nCashflow\n\nFr.\n8'947'057.22\nFr.\n8'523'765.84\n\nNettoinvestitionen\n\nFr.\n2'445'081.48\nFr.\n5'772'578.62\nSchuldenabbau\n\nFr.\n6'501'975.74\nFr.\n2'751'187.22\n\nEigenfinanzierungsgrad\n\n\n365.9%\n\n\n147.7%\n\nDie nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Fr.):\n\n\n2004\n2003\n2002\n2001\n2000\n\nCashflow\n8947.1\n8523.8\n8038.9\n7588.3\n5943.1\n\nNettoinvestitionen\n\n2445.0\n5772.6\n2658.3\n4481.5\n2817.7\n\nSchuldenabbau\n\n6502.0\n2751.2\n5380.6\n3106.9\n3125.4\n\nEigenfinanzierungsgrad\n\n365.9%\n147.7%\n302.4%\n169.3%\n210.9%\n\nEigenkapitalquote\n\n44.4%\n36.3%\n33.8%\n29.6%\n27.8%\n\nKontokorrentschuld an EGO\n\n22843.2\n30641.7\n33519.7\n39223.5\n43408.7\n\nDie sbo haben der EGO folgende Bar- und Sachleistungen erbracht:\n\n(Beträge in 1'000 Franken)\nJahr 2004\n\n\nJahr 2003\n\nVerwaltungskostenbeitrag\n\n329.1\n\n\n327.5\n\nVerzinsung Dotationskapital\n\n980.0\n\n980.0\n\nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser\n\n1'139.7\n\n1'152.2\n\nInvestitionen Strassenbeleuchtung\n\n88.0\n\n500.0\n\nInvestitionen öffentliche Brunnen\n\n6.8\n\n10.2\n\nUnterhalt öffentliche Brunnen/Hydranten\n\n66.2\n\n105.2\n\nWasser öffentliche Brunnen\n\n117.7\n\n119.4\nTOTAL\n\n2'727.5\n\n3'194.5\nDie geringeren Bar- und Sachleistungen 2004 ergeben sich hauptsächlich aus den tieferen Investitionen in die öffentliche Beleuchtung und den Unterhalt öffentlicher Brunnen und Hydranten. An Gemeindesteuern aus der a.en werden der Einwohnergemeinde pro 2004 ca. Fr. 72'000.00 zufliessen.\n\nDer Verwaltungsrat bezog im Jahre 2004 Honorare (exkl. Spesen) von gesamthaft Fr. 83'637.-- (brutto), wovon der Präsident Fr. 29’137.--, der keine Spesen geltend machen kann.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2004 sbo zur Kenntnis genommen:\na)\nElektrizitätsversorgung\nÜberschuss\nFr.\n582'272.06\nb)\nGasversorgung\nÜberschuss\nFr.\n850'938.79\nc)\nWasserversorgung\nÜberschuss\nFr.\n189'795.20\nd)\nInstallationsabteilung Gas/Wasser\nÜberschuss\nFr.\n28'958.43\ne)\nFernwärmeversorgung\nausgeglichen\nf)\nFinanzabteilung\nverteilt auf die Betriebe\n\n\ng)\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen\nFr.\n2'445'081.48\n\nh)\nBilanz\nBilanzsumme\nFr.\n54'626'038.62\n\n\n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 8. März 2005 wird zur Kenntnis genommen.\n\n\n3. Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2004 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.\n\n\n4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2005 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nUrs Knapp: Die GPK hat sich durch die Spitze der sbo ausführlich über das Geschäft informieren lassen und ist einstimmig für Eintreten gewesen. Es ist ein erfreuliches Geschäft. Bei einem Umsatz von 50 Millionen Franken hat ein Cashflow von 9 Millionen Franken erzielt werden können. Schulden haben abgebaut werden können. Die sbo sind in einem sehr guten Zustand und auch im Hinblick auf eine zweite Phase der Integration sind sie gut aufgestellt. In der GPK sind noch zwei oder drei Detailfragen gestellt worden, die befriedigend haben beantwortet werden können. Eine Frage ist gewesen, woher der ausserordentliche Debitorenverlust in der Rechnung beim Strom von Fr. 182’000.-- kommt. Uns ist erklärt worden, es kommt aus dem Übergang um den Jahreswechsel, wo bei der Bank die Verbuchung nicht genau mit dem Jahr getaktet worden ist. Die Diskussion ist gestellt worden, wie die Wasserqualität in Olten ist. Sie haben es vielleicht mitverfolgt. Bei den Diskussionen um den Weg der Wasserversorgung in Starrkirch-Wil hat die Auseinandersetzung in Dulliken und Starrkirch-Wil sehr hohe Wellen geworfen. In gewissen Leserbriefen ist gesagt worden, Olten hat die viel schlechtere Wasserqualität als beispielsweise Dulliken. Auch hier ist die Antwort gewesen: Die Nitratqualität in Olten ist heute deutlich besser als vor ein paar Jahren. Es ist ganz klar abhängig von den Bauern, von der landwirtschaftlichen Nutzung, auch im Gäu. Zur Zeit haben wir eine Nitratbelastung von 27 Milligramm. Das Ziel sind 25. Es ist aber schon einmal fast bei 40 gewesen. Man sieht, es ist schon etwas gegangen. Es ist auch noch eine Frage betreffend öfffentliche Beleuchtung gestellt worden, wem sie gehört und wie es läuft. Auch dort ist es so, dass Olten für den Unterhalt, die Verzinsung und den Strombedarf aufkommt. Dafür haben sie ein Mitspracherecht bei den Anlagen. Ein Diskussionspunkt sind auch die Preise gewesen. Wir haben gemerkt, dass Olten beim Gas und beim Strom einen Preis hat, der konkurrenzfähig ist. Beim Wasser haben wir tendenziell einen hohen Preis, das heisst den höheren Preis. Dort ist aber auch etwas das Problem, wie mehr man beim Wasser spart und je weniger Wasser verbraucht wird, umso teurer wird der einzelne Kubikliter, weil die laufenden Kosten relativ bescheiden sind, aber die Infrastruktur, die Grundkosten sind relativ hoch. Von daher ist die Strategie der sbo auch, dass mehr Wasser abgesetzt werden kann und dass beispielsweise auch die Wasserversorgung in Nachbargemeinden übernommen oder teilweise übernommen werden kann und so mit den bestehenden Anlagen ohne Zusatzinvestitionen mehr Wasser verkauft werden kann, was sich beim Wasser stabilisierend oder vielleicht sogar preissenkend auswirken wird. Die GPK empfiehlt Ihnen Eintreten auf das Geschäft und Zustimmung zu den Anträgen.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Der vorliegende Bericht und Antrag ist gemäss den Statuten der Städtischen Betriebe jedes Jahr als Geschäftsbericht und für die Rechnungen dem Gemeindeparlament vorzulegen. Sie ersehen aus den Eingangsartikeln, dass der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sich freuen, die Tradition der erfolgreichen Geschäftsabschlüsse auch im Jahr 2004 fortgesetzt haben zu können. Ich kann ganz klar sagen: Auch der Stadtrat ist sehr erfreut, dass seine Tochter, die Tochter der Stadt, gleich sbo gegenüber der Mutter, und das sind Sie alle, meine Damen und Herren, einen erfolgreichen Abschluss 2004 vorlegen darf. Einige allgemeine Bemerkungen: Ein hoher Cashflow ist ausgewiesen worden. Aufgrund von getätigten Verkäufen von Grundstücken und dementsprechend erzielten Preisen ist er auch relativiert worden. Eine massive, markante Senkung der Kontokorrentschuld. Mitgeholfen haben hier die sehr guten Zielsetzungen des Verwaltungsrates, auch die Investitionen auf das Nötigste zu beschränken, um eben auf diesem Gebiet einen weiteren Schritt nach vorne oder nach unten zu machen. Strom-, Gasverkauf: Zunahme; Wasserverkauf: Abnahme. Im Bericht und Antrag ist auch eine Aussage über das Personal gemacht worden. Ich möchte Sie bitten, auch dies zur Kenntnis zu nehmen. Im Vergleich mit dem vorherigen Jahr ist es so, dass jetzt im Prinzip bis auf zwei Personen das gesamte Personal bei der a.en im Zusammenhang mit dem Joint-Venture mit der Aare-Energie AG angestellt ist. Eine Zunahme im Stromverkauf: Sie haben diesen Abschnitt sicher gut studiert. Ebenso ist der Gasverkauf gestiegen. Der Wasserverkauf ohne die öffentlichen Brunnen ist nach dem heissen Sommer 2003 etwas zurückgegangen. Für den Stadtrat immer ganz wichtig: Neben der normalen Geschäftstätigkeit auch die Situation der Schuld. Wenn man sieht, dass man im Kontokorrentschuldbereich von 30,6 Millionen Franken auf 22,8 Millionen zurückgegangen ist, ist dies eine hervorragende Leistung. Ein Schuldenabbau von sechseinhalb Millionen Franken. Für alle, die sich mit dieser Thematik befassen: Mit einem Eigenfinanzierungsgrad von traumhaften 365,9 %. Dies hat auch dazu geführt, dass sich die Eigenkapitalquote gegenüber dem Vorjahr auch markant erhöht hat. Die Nettoinvestitionen sind relativ tief. Auf Seite 3 des Berichtes und Antrages haben wir einen ausgewiesenen Unternehmensüberschuss von 1,6 Millionen Franken gegenüber einem etwas höheren Unternehmensüberschuss des Vorjahres. Die wichtigsten Zahlen der Unternehmung im Vergleich 2003 mit 2004 und - was sehr interessant ist - der Vergleich von Eigenfinanzierung, Entwicklung Eigenkapital, Quoten- und Kontokorrentschuld in einer Zeitspanne von fünf Jahren, also von 2000 bis 2004. Wichtig ist für die Einwohnergemeinde natürlich auch, welche Bar- und Sachleistungen seitens der Städtischen Betriebe gegenüber der Einwohnergemeinde erbracht worden sind. Dies finden sie auf Seite 4. Letztes Jahr ist ganz bewusst verlangt worden, dass die Honorare des Verwaltungsrates und des Präsidiums ausgewiesen werden, was jetzt auch geschehen ist. Der Beschlussesantrag zu Handen des Gemeindeparlaments sagt, eine Kenntnisnahme der Ergebnisse, eine Kenntnisnahme des Berichts der Revisionsstelle, die Zustimmung, die Genehmigung des Geschäftsberichts und der detaillierten Rechnung und die Décharge-Erteilung an die Verantwortlichkeiten. Ein weiteres Traktandum ist auch die zuständige Revisionsstelle, die HTO-Treuhand AG, für ein weiteres Jahr wieder zu wählen. Der Stadtrat möchte an dieser Stelle dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städtischen Betriebe herzlich danken. Es geht nur gemeinsam, und insbe-sondere das Personal hat eine ausgezeichnete Leistung erbracht. Hier sind wir zu grossem Dank verpflichtet. Wichtig ist für Sie, dass im Falle von Fragen der Verwaltungsratspräsident, Herr Jost Bitterli, der CEO, Herr Norbert Caspar, und der Leiter Administration, Herr Hans-Peter Imfeld, unter uns sind. Wenn es um Fragen geht, macht es sehr Sinn, dass diese Herren sie direkt beantworten. Der Stadtrat empfiehlt Ihnen, den Bericht und Antrag gemäss Beschlussesantrag zu genehmigen.\n\n \n\nMario Clematide: Die FdP nimmt vom ausgezeichneten Jahresergebnis der sbo Kenntnis. Sie ist einstimmig für Eintreten und für die Beschlussesanträge. Es zeigt sich auch in diesem Jahr einmal mehr, dass der vor einigen Jahren eingeleitete Weg der Verselbständigung der sbo in jeder Hinsicht, in jeder Beziehung richtig gewesen ist. Im Verbund mit der AWAG stehen heute die sbo als kerngesundes Unternehmen da. Cashflow, Eigenfinanzierungsgrad und Eigenkapitalquote zeigen dies. Wer Bilanzen lesen kann, sieht auch noch, dass es einige stille Reserven dabei hat. Also ein kerngesundes Unternehmen. Gestatten Sie mir zum Schluss, auch im Hinblick auf die Geschäfte, die heute noch behandelt werden, eine persönliche Bemerkung. Ich mache dies nicht nur wegen des Znünis. Wer mich kennt, weiss auch, dass ich es mir nicht einfach mache, wenn ich CVP-Politiker rühme. Es ist mir aber doch schon wichtig, auch als einer, der den Prozess miterlebt hat, hier Jost Bitterli und seiner Crew um Norbert Caspar herum zu danken und sie zu loben. Sie haben zur richtigen Zeit mit den richtigen Mitarbeitern die richtigen Ziele angestrebt, und zwar, wie man jetzt auch sieht, zum Wohl der Stadt Olten. Das ist, zwar in einem speziellen Sinn, WOV in Reinkultur. Herzlichen Dank. \n\n \n\nChantal Stucki: Die CVP-Fraktion ist am Montagabend an der Fraktionssitzung vom Verwaltungsratspräsidenten Jost Bitterli über das Geschäftsjahr 2004 und den Ausblick in die nähere Zukunft kompetent informiert worden. Auf die einzelnen Zahlen möchte ich nicht detailliert eingehen. Wir haben sie im Geschäftsbericht, der wieder sehr informativ ist und der mir in diesem Jahr natürlich auch aussen sehr gut gefällt, zur Kenntnis genommen. Es fällt auf, dass der Gas- und Stromverkauf weiter hat ausgebaut werden können, aber auch, dass nach dem heissen Sommer 2003 der Wasserverkauf wieder um 1,9 % zurückgegangen ist. Das haben wir schon gehört. Aber er liegt immer noch um ca. 4 % höher als im Jahr 2002. Im letzten Jahr habe ich mich noch über den voraussichtlichen Schuldenabbau für das Jahr 2004 gefreut. Man hat zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich mit etwa 5 Millionen Franken rechnen können. Jetzt sind es sogar 6,5 Millionen Franken geworden. Das heisst: In den letzten zwölf Jahren sind sage und schreibe 30 Millionen Franken Schulden abgebaut worden. Das ist ein unglaublicher Erfolg. Die CVP-Fraktion wünscht dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung weiterhin viel Verhandlungsgeschick bei der Verfolgung ihrer Strategie der Erweiterung und einen weiteren Schuldenabbau, was für die strategische Zusammenarbeit mit der AWAG für die Zukunft sehr wichtig ist. Wir sind hocherfreut über das gute Resultat und danken dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit. Wir stimmen dem Beschlussesantrag einstimmig zu.\n\n \n\nTheo Schöni: Auch wir möchten die guten Ergebnisse, die die sbo im vergangenen Jahr gemacht hat, honorieren. Wir haben dennoch einige Überlegungen zu diesen Ergebnissen, nicht in finanzieller, sondern in qualitativer Hinsicht, gemacht, und möchten kurz darauf eingehen. Wir haben festgestellt, dass neben der leichten Zunahme im Stromverbrauch bei den Haushalten leider der Anteil des Bezugs von Ökostrom völlig stagniert hat. Das ist wahrscheinlich nicht die Schuld der sbo. Diesbezüglich erwarten wir aber eine aktivere Politik seitens der Stadt, die sich ja mit dem Label Energiestadt dazu verpflichtet fühlen muss, auf dieser Schiene aktiv zu bleiben. Weiter nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass die Verwendung von Erdgas für den Betrieb von Fahrzeugen sowohl im privaten wie öffentlichen Verkehr eine kontinuierliche Zunahme aufweist und die Tendenz dort auch in der Zukunft steigend ist. Beim Bereich Wasser stellen wir fest, dass die konsequente Umsetzung dieser Massnahmen den Nitratgehalt im Grundwasser sich stetig verringert hat und man bald beim Qualitätsziel angelangt sind. Gute Qualität hat selbstverständlich auch ihren Preis. Diesbezüglich stellt sich uns im Zusammenhang mit dem Wasserpreis jedoch die Frage. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die sbo durch die Erneuerung des Lieferungsvertrags mit Starrkirch-Wil eine markante Preisreduktion hat vornehmen können. Hier müssen wir uns die Frage stellen, was dies für die Konsumenten in der Stadt Olten bedeutet. Haben wir in der Vergangenheit allenfalls auf Kosten unserer Nachbarn einen günstigen Wasserpreis gehabt und heisst dies, dass wir in Zukunft mit einer Erhöhung des Wasserpreises rechnen müssten? Oder könnte es auch sein, dass man allenfalls auch zuviel für das Wasser bezahlt hat? In diesem Sinne wäre es wünschenswert, dass nicht nur die Transparenz in den Informationen bezüglich Wasserqualität, sondern auch in der Festsetzung der Wassertarife den Bürgern zukommen lässt. Wir sind einstimmig für Eintreten und Genehmigung der vorliegenden Berichte.\n\n \n\nRolf Sommer: Beim Lesen des Berichts habe ich Folgendes überlegt: Das Geschäftsergebnis der sbo ist so ausgezeichnet, dass ich mich gefragt habe, ob man nicht machen könnte, was die sbo gemacht hat, nämlich die Stadt privatisieren. Vielleicht ist es dann etwas effizienter und bringt etwas mehr Cashflow und Eigenfinanzierungen. Es wäre wirklich etwas Tolles, und ich möchte danken. Zum Verwaltungsratshonorar: “Steter Tropfen höhlt den Stein”. Es ist wirklich zustande gekommen, dass es einmal im Bericht enthalten ist. Dafür danke ich. Die SVP dankt allgemein und wird den Bericht genehmigen.\n\n \n\nBrigitte Kissling: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Verwaltungsrat und den Mitarbeitenden der sbo für den Bericht und die Rechnung 2004 und für ihre Arbeit. Wie immer ist der Bericht übersichtlich und gut nachvollziehbar gestaltet. Letztes Jahr hat die SP gebeten, in Zukunft das Verwaltungsratshonorar aus bekannten Gründen auszuweisen. Dieses Anliegen ist aufgenommen worden. Besten Dank. Im Bericht wird unter anderem auch auf die Transparenz in der Trinkwasserqualität hingewiesen. Es ist erfreulich, dass die Qualität des Oltner Wassers durchwegs gut abschneidet. Der Nitratwert bewegt sich zwischen 24,4 und 29 Milligramm pro Liter Wasser. Dies dürfte in den nächsten Jahren mit den getroffenen Massnahmen auch weiterhin noch sinken. Erfreulich wird auch die positive Entwicklung der im Jahre 2003 eröffneten Erdgastankstelle zur Kenntnis genommen. Dagegen ist im Verkauf der Ökoenergie eine Stagnation eingetreten. Hier fragt sich auch die SP, was die Stadt Olten und die sbo unternehmen können, um dieses Geschäft wieder anzukurbeln. Auch im Jahr 2004 kann die sbo einen beachtlichen Unternehmensüberschuss von mehr als 1,6 Millionen Franken ausweisen. Ein beträchtlicher Teil der Schuld an die Einwohnergemeinde Olten hat wiederum abbezahlt werden können. Positiv zur Kenntnis genommen wird auch der hohe Eigenfinanzierungsgrad. Die SP nimmt die Rechnung zur Kenntnis und stimmt dem Beschlussesantrag zu.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 40 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 42 : 0 Stimmen wird den Beschlussesanträgen zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nAmt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Abteilung Gemeinden,\n\n  Ambassadorenhof, 4509 Solothurn (durch unterzeichneten Geschäftsbericht und\n\n  Rechnungen 2003)\n\nVerwaltungsrat sbo\n\nRevisionsstelle sbo\n\nGeschäftsleitung sbo (2)\n\nLeiter Zentrale Dienste Finanzen sbo (3)\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 12. Mai 2005\nAkten-Nr. 1/8\nProt.-Nr. 100\n\nSportstättenplanung Olten, Bericht/Kenntnisnahme, Investitions- und Betriebsbeitrag/Genehmigung\n\nGemäss dem Auftrag des Parlaments vom September 2004 hat der Stadtrat eine strategische Planung im Bereich Sportstätten erarbeitet, die er dem Parlament zur Kenntnisnahme vorlegt. Der Stadtrat spricht sich darin klar für die Beibehaltung der heutigen Konzentration der Oltner Sportanlagen im Kleinholz aus und zeigt das Vorgehen für deren Sanierung auf, inklusive Eissportanlagen, welche in einer Aktiengesellschaft zusammengefasst werden sollen.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Kenntnisnahme des Berichts „Sportstättenplanung Olten“ und die Genehmigung eines Investitions- und eines Betriebsbeitrags.\n\n1. \nAusgangslage\n1.1 Bisherige Situation\n\nDie Sportstätten der Stadt Olten weisen einen wachsenden Sanierungsbedarf auf. In diesem Zusammenhang stellt sich angesichts einzelner Nutzungskonflikte sowie Auslagerungsmöglich-keiten (insbesondere Olten SüdWest) die Frage nach der künftigen räumlichen Situierung der Anlagen. \n\nEinen Schwerpunkt bildet dabei die Kunsteisbahn im Kleinholz, deren Eigentümerin und Betreiberin die Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten (Keko) darstellt. Die 1961 gegründete Keko bezweckt den Betrieb der Kunsteisbahn Kleinholz für die Schuljugend von Olten und Umgebung zur sportlichen Ertüchtigung und zur Ausübung eines gesunden, finanziell erschwinglichen Wintersportes. Die Gesamtanlage ist im Besitze der Keko und wurde im Baurecht, das am 31. Dezember 2014 endet, auf einem Grundstück der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO) erstellt. Ein Unterbaurecht regelt die Beibehaltung der bestehenden Curlinghalle und Nebenanlagen.\n\nDie wesentlichen jährlichen Aufwandpositionen betreffen Personal, Energie, Unterhalt und Schuldzinsen. Abschreibungen auf dem Anlagevermögen wurden nicht vorgenommen bzw. nicht budgetiert. Die Gebühren für die Eisbenützung, die Eintritte, Mieten und die Beiträge der Stadt und der Genossenschaftsgemeinden sind in der Vergangenheit den finanziellen Möglichkeiten entsprechend zu tief angesetzt worden. Unter den fehlenden Erträgen litt die Anlage, musste doch der notwendige Gebäudeunterhalt vernachlässigt werden. Und es fehlen heute die Mittel, um die verbleibende Fremdverschuldung von rund Fr. 1,8 Mio. nachhaltig zu reduzieren, anstehende Erneuerungen zu finanzieren und den Betrieb der Anlage zu gewährleisten.\n\nIn der Zwischenzeit haben die Genossenschaftsgemeinden Dulliken, Starrkirch-Wil, Trimbach, Wangen b. Olten, Winznau und Wisen auf den 30. Juni 2004 ihren Austritt erklärt, um die Bildung einer neuen Betriebsgesellschaft unter der Führung der Stadt Olten zu ermöglichen. Daraus resultiert ein zusätzlicher Ausfall an pauschalen Betriebsbeiträgen von rund Fr. 50’000.00 pro Jahr, was die Zahlungsfähigkeit und den Betrieb der Kunsteisbahn zusätzlich in Frage stellt. Um eine Überschuldung der Keko zu vermeiden, schrieben die Genossenschafts-gemeinden und die EGO im Geschäftsjahr 2002/03 ihr Genossenschaftskapital von Fr. 266'000.00 auf ein Minimum ab, gleichzeitig verzichteten alle Gemeinden mit Ausnahme von Winznau (nur zu 50%) auf eine Rückzahlung ihrer geleisteten Sanierungsbeiträge und zinslosen Darlehen in einer Gesamthöhe von rund Fr. 3,1 Mio. und verzichtete der Kanton auf einen Anteil von Fr. 110'000.00.\n\n1.2 Auslösendes Element\n\nDer Stadtrat hat dem Gemeindeparlament an dessen Sitzung vom 29. September 2004 eine Vorlage für eine Übergangslösung und Neuausrichtung der Keko unterbreitet. Dabei schloss er von Beginn an den Konkurs der Genossenschaft Keko aus: Ein solcher würde nach Ansicht des Stadtrates unweigerlich zu einem Imageverlust bei Stadt und Region führen und den Betrieb der Anlage für längere Zeit unterbrechen; da keine alternativen Anlagen mit genügend Kapazität in der weiteren Umgebung zur Verfügung stehen, hätte dies die Auflösung der ortsansässigen Eissportvereine zur Folge. Zudem könnte ein Gläubiger die Anlage im Konkursverfahren ersteigern und dann der Stadt zu diesem Erwerbspreis wieder zur Verfügung stellen, so dass der Stadt aus dem Konkurs kein Vorteil erwachsen würde.\n\nDer Stadtrat hatte deshalb dem Treuhand-Büro EMMENEGGER & BUGNON einen Bericht in Arbeit gegeben, welcher aufzeigen sollte, unter welchen Bedingungen die Eisbahngenossenschaft in den nächsten zwei Jahren ihren Betrieb auf der Eisbahn aufrecht erhalten könnte. Dabei wurde rasch klar, dass die Nutzerinnen und Nutzer – Sportvereine, öffentlicher Eislauf und Schulen – für die für Betrieb und Unterhalt nötigen Einnahmen nicht vollumfänglich aufkommen könnten, wie dies im Übrigen auch bei anderen Sportanlagen der Fall ist. Gleichzeitig stellte der Stadtrat fest, dass die EGO auf keinen Fall die Verpflichtungen der Keko einzig und vollumfänglich übernehmen werde.\n\nDer Stadtrat schlug deshalb vor, die Betriebsbeiträge soweit als nötig zu erhöhen, Investitionsbeiträge an die Genossenschaft zu sprechen und die notwendigsten Unterhaltsarbeiten und Renovationen vorzunehmen. Als Ziel wurde genannt, innert zwei Jahren eine Auffanggesellschaft zu organisieren und die eigentliche Genossenschaft aufzulösen.\n\nDie GPK rügte an ihrer Sitzung vom 14. September 2004, dass sie angesichts der beginnenden Saison unter einem hohen Druck stehe, obwohl die Situation der Keko seit Jahren bestens bekannt sei. Nachdem die Saison bereits begonnen habe, müsse der Betrieb für den laufenden Winter gesichert sein. Es sollten aber vorläufig keine weiteren Investitionen getätigt werden. Das heisse, der Betrieb müsse sich einschränken und bis im Mai 2005 müsse ein neuer Bericht und Antrag vorliegen, der im Rahmen einer umfassenden Sportstättenplanung die verschiedenen Varianten aufzeige und begründe, weshalb der Stadtrat eine Variante auswählt.\nMit 32:4 Stimmen wurde am 29. September 2004 folgender Beschluss gefasst:\n\n1. Zur Aufrechterhaltung des Betriebs auf der Kunsteisbahn in der Saison 2004/2005 genehmigt das Parlament \n\n· ein Übergangsdarlehen in Höhe von CHF 170'000 an die KEKO. Dieses Darlehen muss ebenso grundpfändlich sichergestellt werden wie das bereits gewährte Darlehen von CHF 300'000.\n\n· einen zusätzlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF 140'000 an die KEKO als Nachtragskredit Rechnung 2004 zu Gunsten des Kontos 340.364.02.\n\n· einen zusätzlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF 140'000 an die KEKO zuhanden des Budgets 2005 zu Gunsten Konto 340.364.02.\n\n2. \nDas Parlament garantiert den ordentlichen Betriebsbeitrag von CHF 100'000 für das erste Halbjahr 2005 an die Keko zuhanden des Budgets 2005.\n\n3. \nDas Parlament beauftragt den Stadtrat, auch mit dem Risiko einer Bilanzdeponierung keine weiteren Beiträge an die KEKO zu sprechen, sofern nicht bis Ende Mai 2005 eine tragfähige Lösung dem Parlament unterbreitet werden kann. \n\n4. \nBis Ende Mai 2005 ist vom Stadtrat aufzuzeigen, in wieweit die Möglichkeit besteht, die Sportstätten - insbesondere die Kunsteisbahn - in Olten SüdWest anzusiedeln.\n\n1.3 Zielsetzung\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag hat zum Ziel, die Situation der Sportstätten in Olten allgemein aufzuarbeiten und eine Vision „Sportstadt Olten“ zu entwickeln. Dabei geht es um das Aufzeigen des Handlungsbedarfs sowie möglicher Lösungsansätze, aus denen der nach Ansicht des Stadtrates geeignete herausgeschält werden soll. Einen Schwerpunkt bilden dabei aus den erwähnten Gründen die Eissportanlagen, deren Zugänglichkeit – analog zur Zielsetzung bei der Keko-Gründung im Jahr 1961 – für die Allgemeinheit, insbesondere für Familien, verbessert werden soll, wodurch im Gegenzug die Unterstützung für den Eissport in der breiten Bevölkerung gesteigert werden kann.\n\n1.4 Strategische Grundlage\n\nDie Stadt Olten hat seit Jahren den Ruf einer Sportstadt. Dieses Image möchte der Stadtrat durch eine zeitgemässe Infrastruktur erneuern und ausbauen. Er hat denn auch bereits in seinem Regierungsprogramm 2001-2005 eine „intakte Sportinfrastruktur für regelmässige sportliche Betätigung aller Bevölkerungsschichten“ als einen der Schwerpunkte genannt.\n\nIn der Beantwortung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer Projekte hat der Stadtrat die Schwerpunkte Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept), Standortbeitrag Fachhochschule, Stadttheater (Umbau und Sanierung) sowie Werkhof gesetzt. Er hat sich aber die Möglichkeit vorbehalten, die damals festgelegte Schwerpunktsetzung im Rahmen der Finanzplanung jederzeit zu überarbeiten und auf „derzeit noch offene Fragen wie etwa im Falle der Keko“ einzugehen. Nachdem die Zielsetzungen im Bereich Stadttheater im laufenden Jahr umgesetzt werden, legt der Stadtrat die Sportstättenplanung als neuen Schwerpunkt fest.\n\n2. \nErwägungen\n2.1\nVorgehen allgemein\n\nUnter Führung des Stadtpräsidiums wurde im vergangenen Winter der Prozess Sportstättenplanung Olten gestartet: Zu diesem Zweck wurde eine interne Projektorganisation unter Stadtschreiber Markus Dietler eingesetzt und ein Planungsteam mit der externen Beratung beauftragt. Es handelt sich dabei um PlanTeam Sport Olten, zusammengesetzt aus Wolf Hunziker Landschaftsarchitekten AG, Basel, smt ag, Ingenieure und Planer, Solothurn und Bern, und Schneider Landschaftsarchitekten BSLA, Basel und Olten, ergänzt durch Exact Kostenplanung, Worb, und Aeschlimann Brunner Engineering, Olten. Der Auftrag an die Projektorganisation lautete, nach einer Übersicht über die bestehenden Sportanlagen und Planungen auf Grund einer Bedarfsanalyse eine tragende Vision für die „Sportstadt Olten“ zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund sollten zudem ausgewählte Projekte – insbesondere die Zukunft des Eissports – konkret erarbeitet werden. Als Ausgangslage wurden die Oltner Sportvereine mit einem Fragebogen zu ihren Gewohnheiten und Bedürfnissen befragt; einbezogen wurden zudem die umliegenden Gemeinden mit ihren Anlagen und Vereinen sowie die beiden Partnerstädte innerhalb der Netzstadt Mittelland, Aarau und Zofingen.\n\n2.2\nAuswahl Szenario\n\nAn seiner Sitzung vom 25. April 2005 hat der Stadtrat vom erarbeiteten Bericht „Sportstättenplanung Olten“ (vgl. Beilage) Kenntnis genommen und sich klar für die Weiterverfolgung des Szenarios 1, das heisst die Beibehaltung der Sportanlagen an ihrem heutigen, konzentrierten Standort und deren Sanierung, ausgesprochen. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren einerseits die finanziellen Auswirkungen, die bei diesem Szenario im Gegensatz zu den anderen ohne den Nachteil einer grossen Investorenabhängigkeit bewältigbar scheinen. Wesentliche Erkenntnisse sind zudem, dass die Rasensportplätze an ihrem heutigen Standort nach einer Sanierung weiterhin in ausreichendem Umfang vorhanden sein werden, dass die Friktionen zwischen Wohnbevölkerung und Sportnutzungen – insbesondere im Bereich des Eissports – durch eine neue Erschliessung und Parkierungsanlage erheblich reduziert werden können und dass auch am heutigen Standort wesentliche Verbesserungen und sogar neue Angebote (Schiesssport) realisiert werden können. Entscheidend ist zudem, dass der für den Betrieb wichtige Vorteil der Konzentration der wesentlichsten Sportanlagen im Kleinholz beibehalten werden kann und teilweise bereits vorhandene Synergien und Kosteneinsparungen durch die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturanlagen (Restaurant, Garderoben etc.) noch gesteigert werden können.\n\n3. \nWeiteres Vorgehen\nNach der Kenntnisnahme des Berichts und des Variantenentscheids durch das Gemeindeparlament wird der Stadtrat die folgenden Schritte initiieren:\n\nInfrastruktur Sportanlagen:\n\n· Projektierung Sanierung Rasenfelder\n\n· Projektierung Garderobensanierung und -neubau Rasenfelder\n\n· Umsetzung sicherheitstechnische Sofortmassnahmen Eissportanlagen\n\nBetrieb Eissportanlagen:\n\n· rasche Initiierung der Gründung einer neuen Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft, welche eine Person (Sportmanager) mit der operativen Führung betraut.\n\n· Sicherstellung Betrieb für die Saison 2005/2006.\n\n4.\nWirtschaftlichkeitsbetrachtung\n4.1\nFinanzielle Auswirkungen\n\n4.1.1\nInvestitionen\n\nAls Prämissen für die nachstehenden Investitionsbeträge gilt es Folgendes vorauszuschicken:\n\n \nDie genannten Beträge werden im Rahmen des Investitions- und Finanzplanes 2006-2011 \nüberprüft und entsprechend aufgenommen.\n\n-\nEs besteht die Absicht, dass die Einwohnergemeinde investitionsmässig die Rasen-, Hallen- \nund Eissportarten in ähnlicher Grössenordnung berücksichtigt.\n\n4.1.1.1\nEissportanlagen\n\nGemäss Bericht EMMENEGGER & BUGNON und Bericht „Sportstättenplanung Olten“ sind folgende sicherheitstechnische Sofortmassnahmen im Jahr 2005 notwendig:\n\nSicherung der Stützmauer West zur Verhinderung der\n\nBeschädigung der Kanalisation\n35 000.00\n\nSicherung Dach über Eingangsbereich\n10 000.00\n\nReparatur Einfriedung (Zugangskontrolle)\n10 000.00\n\nAnpassung Tribünengeländer (prov.)\n14 000.00\n\nDachrinnen reparieren (Drittschäden vermeiden)\n8 000.00\n\nMassnahmen zur temp. Ausserbetriebnahme\n\n\nAussentreppe sperren / Zugang via Halle\n\n\nSüdtribüne bleibt gesperrt\n5 000.00\n\nZu prüfen sind ferner:\n\nEntfeuchtungsanlagen in Garderoben zur Verhinderung von\n\nweiteren Schäden bis zur Sanierung\n15 000.00\n\nergibt\n\n97 000.00\n\nReserven\n3 000.00\n\n\n\n---------------\n\nTotal\n\n100 000.00\n\nFür Sicherheitsmassnahmen in den Eissportanlagen sind im Jahr 2005 somit Fr. 100’000.00 erforderlich. Im Investitions- und Finanzplan 2005-2010 ist für Sanierungen der Kunsteisbahn eine Summe von Fr. 500'000.00 für die Jahre 2005 bis 2008 vorgesehen, im Voranschlag 2005 eine Ausgabe von Fr. 100'000.00.\n\nDie Verantwortlichen der Keko und der Einwohnergemeinde haben auch eine Sanierung der Südtribüne geprüft. Im Hinblick auf die relativ kurzfristig geplante Gesamterneuerung der Eissportanlagen und auf Grund eines Gesprächs mit den Eissportvereinen am 18. April 2005, bei dem die Vereine die Gewährleistung von Sommereis als wichtiger als die Tribünensanierung bezeichneten, wird auf diese verzichtet.\n\nDie Gesamtkosten für eine Erneuerung und teilweise Erweiterung der Eissportanlagen werden gemäss Bericht „Sportstättenplanung Olten“ auf rund Fr. 13,8 Mio. veranschlagt, darunter Fr. 2,5 Mio. für einen Neubau der Curlinghalle. Hinzu kommen die Kosten für eine Anlage für Sportschiessen (Fr. 1,6 Mio.). Es wird Aufgabe der neuen Aktiengesellschaft und ihres Verwaltungsrates sein, für diese Kosten ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Es ist nicht vorgesehen, dass diese Kosten von der Einwohnergemeinde Olten alleine getragen werden; diese wird jedoch in verschiedenen möglichen Formen (Darlehen, Beiträgen à fonds perdu und Aktienkapital) ihren Beitrag leisten.\n\n4.1.1.2\nSanierung Rasenfelder\n\nFür die Sanierung der Rasenfelder ist folgendes Szenario vorgesehen:\n\n2005 – Sanierung des bestehenden Hockey-Kunstrasenfeldes \n\n(Der Stadtrat hat bereits am 14. März 2005 den Auftrag für den im Budget 2005 vorgesehenen Ersatz der Oberfläche des Hockey-Kunstrasenfeldes mit Kosten von ca. Fr. 340'000.00 erteilt.)\n\n2005 – Projektierung der weiteren Massnahmen\n\n2006 – Umbau Trainingsfeld 1 in Kunstrasenfeld (1.2 Mio.)\n\n(Im Investitions- und Finanzplan 2005-2010 ist im Jahr 2006 ein Betrag von Fr. 1,4 Mio. für ein neues Kunststoffrasenfeld vorgesehen.)\n\n2007 – Sanierung Feld 2 und Sanierung Leichtathletikanlagen (0.3 Mio.)\n\n2008 – Sanierung  Feld 3 und 4 (0.8 Mio.)\n\n2009 – Sanierung Stadionfeld (0.5 Mio.)\n\nDie entsprechenden Beträge werden in den Investitions- und Finanzplan aufgenommen.\n\n4.1.1.3 Sanierung und Neubau Garderoben Rasenfelder\n\nFür Sanierung und Neubau Garderoben Rasenfelder ist folgendes Szenario vorgesehen:\n\n2005 – Projektierung (z.B. eingeladener Studienwettbewerb, 0.15 Mio.)\n\n2006/07 – Neubau Garderoben, Sanierung bestehende Garderoben (1.6 Mio.) \n\nDie entsprechenden Beträge werden in den Investitions- und Finanzplan aufgenommen.\n\n4.1.1.4\nErgänzung Stadthalle\n\nDa die vorgeschlagene Ergänzung der Stadthalle während der Unterrichtszeiten als Turnhalle für ein neues Schulhaus im Kleinholz dienen soll, ist deren Planung und Finanzierung (veranschlagte Kosten von Fr. 5,8 Mio.) mit dem Schulhausneubau zu kombinieren. Dieser Neubau soll in der Amtsperiode 2005-2009 geplant werden. Die entsprechenden Beträge (inkl. Schulhausneubau) werden in den Investitions- und Finanzplan aufgenommen.\n\n4.1.1.5 Parkierungsanlage\n\nFür die neue Parkierungsanlage ist folgendes Szenario vorgesehen:\n\n2008/09 – Realisierung (Fr. 920'000.00)\n\nDer entsprechende Betrag wird in den Investitions- und Finanzplan aufgenommen.\n\n4.1.2\nBeiträge\n\nIm Budget 2005 ist ein Beitrag an die Kunsteisbahngenossenschaft von Fr. 440'000.00 vorgesehen. Davon hat das Parlament aber wie unter Ziff. 1.2 erwähnt erst Fr. 240'000.00 freigegeben; der Beitrag für eine tragfähige neue Betriebslösung in der 1. Saisonhälfte 05/06 ist gesperrt.\n\nAuf Grund des provisorischen Budgetentwurfs der Keko kann mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 500'000.00 mit Sommereis bzw. Fr. 450'000.00 ohne Sommereis gerechnet werden. In diesen Beiträgen ist erstmals auch eine Verrechnung der Kosten für die Geschäftsführung zu Gunsten der EGO in der Höhe von Fr. 50'000.00 enthalten, nicht jedoch die notwendigen Abschreibungen.\n\nDer Aufwandüberschuss setzt sich wie folgt zusammen:\n\n\t\n\tBudget 2005/06\n\nmit Sommereis\n\tBudget 2005/06\n\nohne Sommereis\n\n\tAufwandüberschuss\n\t500'000.00\n\t450'000.00\n\n\tAusfall Beitrag Genossenschaftsgemeinden\n\t-50'000.00\n\t-50'000.00\n\n\tSubventionierung Eismiete (Diff. Kostendeckung)\n\t-170'000.00\n\t-170'000.00\n\n\tKalkuliertes Betriebsdefizit\n\t-280'000.00\n\t-230'000.00\n\n\nAus den unter Ziff. 4.1.1.1 erwähnten Gründen und zu Gunsten eines gemeinsamen Neuanfangs spricht sich der Stadtrat für die Bereitstellung von Sommereis respektive für einen letztmals an die Kunsteisbahngenossenschaft Keko als Betreiberin zu gewährenden Betriebsbeitrag von Fr. 500'000.00 für die Saison 2005/06 aus.\n\n4.1.3\nGründung einer Aktiengesellschaft\n\nDer Stadtrat wird nach dem Parlamentsbeschluss umgehend seinen Einfluss geltend machen, damit die Keko rasch aufgelöst und spätestens für die Saison 2006/07 eine Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft gegründet werden kann, welche eine Person (Sportmanager) mit der operativen Führung (inkl. Aufbau der neuen Gesellschaft und Finanzierung des geplanten Umbaus) betraut. In dieser Aktiengesellschaft wird die EGO eine Mehrheit besitzen; neben den Regionsgemeinden und Vereinen soll auch die Möglichkeit einer Beteiligung von Privaten bestehen.\n\nDie Aargauische Kantonalbank (AKB) als Hauptgläubigerin der Keko (rund Fr. 1,3 Mio.) ist auf Grund von intensiven Verhandlungen des Stadtpräsidenten mit den Bankverantwortlichen bereit, im Falle der Gründung einer neuen Betriebsgesellschaft, welche die auf der Kunsteisbahn lastende Hypothek übernimmt, diese Hypothekarschuld um Fr. 500'000.00 zu reduzieren.\n\n4.2\nPersonelle Auswirkungen\n\nDurch die Schaffung von personellen Kapazitäten bei der Aktiengesellschaft kann die heute interimistisch mit der administrativen Leitung betraute Person (Markus Lack, Baudirektion I) wieder zu ihren angestammten Aufgaben zurückkehren; da die Erfüllung der Aufgaben für die Keko derzeit via Überstunden erfolgte, hat dies keine Stellenreduktion zur Folge. Der technische Betrieb der Eissportanlagen ist gemäss Auskunft der Baudirektion I personell gewährleistet.\n\n4.3\nMittelrückfluss\n\nAb Saison 2006/07 ist es das Ziel des Stadtrates, dass die Beiträge der EGO an die neue Betriebsgesellschaft der Eissportanlagen zur Subventionierung des Eissports bzw. der Eismieten wesentlich reduziert werden können oder im Optimalfall wegfallen und sich diese vorwiegend selber trägt. Die EGO ist dafür bereit in Übereinstimmung mit den andern Kapitalgebern auf eine Dividende auf ihrem Aktienkapital zu verzichten.\n\nDaneben kommt es zu einem finanziell wenig messbaren „Rückfluss“ in Form eines Image-gewinns im Innern wie auch gegen aussen, indem die im Regierungsprogramm 2001-2005 versprochene „intakte Sportinfrastruktur für regelmässige sportliche Betätigung aller Bevölkerungsschichten“ realisiert wird und die Bezeichnung „Sportstadt Olten“ wieder vermehrt Gültigkeit erhält. Die Möglichkeiten der individuellen oder im Vereinsverband organisierten sportlichen Betätigung erweisen sich zudem nachgewiesenermassen als ausgezeichnete Prophylaxemassnahme in Sachen Gesundheitsvorsorge und Persönlichkeitsentwicklung.\n\n5.\nRealisierung\nGemäss Massnahmenplan Szenario 1 im Bericht „Sportstättenplanung Olten“\n\n6.\nStellungnahmen\n6.1\nStadtentwicklungskommission\n\nAnlässlich der Präsentation der vier Szenarien an ihrer Sitzung vom 24. März 2005 in Anwesenheit einer Delegation der Sportkommission sprach sich die Stadtentwicklungskom-mission als zuständige Kommission zu Gunsten einer Umsetzung von Szenario 1 (Konzentration Sportanlagen Kleinholz) aus.\n\n6.2\nBaukommission\n\nAnlässlich ihrer Sitzung vom 4. April 2005 hat die Baukommission vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ im Rahmen einer Orientierung Kenntnis genommen und diesen kontrovers beurteilt.\n\n7.\nBeschlussesanträge\n7.1 Vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates für eine Weiterverfolgung von Szenario 1 wird Kenntnis genommen.\n\n7.2 Der Investitionsbeitrag der Stadt Olten an die Keko für die sicherheitstechnischen Sofortmassnahmen gemäss Ziff. 4.1.1.1 in der Höhe von Fr. 100'000.00 wird bewilligt.\n\n7.3 Der Betriebsbeitrag für den Betrieb der Eissportanlagen für die Saison 2005/2006 gemäss Ziff. 4.1.2 in der Höhe von Fr. 500'000.00 wird bewilligt.\n\n7.4 Der Stadtrat wird beauftragt, umgehend seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Keko aufgelöst und eine neue Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft der Eissportanlagen gegründet werden kann.\n\n7.5 Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.\n\n7.6 Ziff. 7.3 dieser Beschlussesanträge untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem Abänderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Verschiedene Personen, auch aus dem Parlament, sind in die Sportstättenplanung involviert. Aus diesem Grund schlage ich vor, dass vor der grossen Eintretensdebatte zu Berichten, die alle erhalten haben, sachliche Fragen gestellt werden können, wenn noch alle anwesend sind.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Stadträtin Silvia Forster und Daniel Schneider begeben sich in den Ausstand.\n\n \n\nMarion Bachmann: Die GPK ist einstimmig auf das Geschäft eingetreten. Wir haben den vorliegenden Bericht zur Sportstättenplanung Olten erfreut einstimmig zur Kenntnis genommen. Das von einem kompetenten Expertenteam erarbeitete Papier zeigt die Vielfalt der Sportanlagen in Olten, aber auch ihren wachsenden und dringenden Sanierungsbedarf. Der Bericht bestätigt, dass in Olten ein grosses Angebot an sportlichen Möglichkeiten besteht, das von der Bevölkerung auch rege genutzt wird. Damit wird auch der Bedarf an unseren Sportanlagen klar ausgewiesen. Das Parlament hat dem Stadtrat im September 2004 den Auftrag gegeben, eine umfassende Sportstättenplanung ausarbeiten zu lassen. Diese liegt uns jetzt vor, und wir bedanken uns für die gute Arbeit. Der Entscheid des Stadtrates zur Weiterverfolgung von Szenario 1 ist nach dem Studium des vorliegenden Berichts nachvollziehbar. Die GPK schlägt Ihnen vor, auf das Geschäft einzutreten, und empfiehlt Ihnen, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen. Weiter stellen wir den Antrag, den Beschlussesantrag und somit das Geschäft zur Sportstättenplanung zu trennen in I. und II., wie es auf dem gelben Blatt ersichtlich ist.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich bin der Meinung, wir beschliessen zuerst über das Eintreten und werden den Antrag der GPK nachher bei den Beschlüssen diskutieren. Meiner Ansicht ist es weiterhin ein Sachgeschäft.\n\n \n\nUrs Knapp: Die GPK hat klar gesagt, sie möchte das Geschäft trennen. Ich denke, man kann nicht gemeinsam über ein Eintreten auf die beiden getrennten Geschäfte diskutieren, sondern man müsste es meiner Meinung nach trennen. Ich stelle ausdrücklich den Antrag, dass zuerst die Sportstättenplanung, die strategischen Grundlagen, behandelt wird, und nachher über ein konkretes Geschäft aus dieser strategischen Planung, das ist das KEKO-Geschäft, diskutiert. Das ist auch der Sinn des Antrags der GPK gewesen.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich habe es nicht ganz so verstanden bzw. steht auf dem gelben Blatt einfach eine Trennung in I. und II. Für mich ist es eigentlich weiterhin ein Sachgeschäft. Wenn dies jetzt ein Antrag auf Trennung ist, stimmen wir darüber ab. Es ist jedoch meiner Meinung nach nicht der Antrag der GPK gewesen. \n\n \n\nMarion Bachmann: Diesen Antrag habe ich jetzt eigentlich gerade gestellt.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 31 : 3 Stimmen wird für die Trennung der Geschäfte gestimmt.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich versuche, aus dem umfangreichen Papier genau das herauszunehmen, was für die sogenannte Sportstättenplanung für den Stadtrat relevant ist. Anfangen möchte ich mit der Präambel. Das Parlament hat im September 2004 dem Stadtrat den Auftrag erteilt, eine strategische Planung im Bereich Sportstätten zu erarbeiten und dem Parlament zur Kenntnis vorzulegen. September 2004 bis ungefähr Mai 2005 sind sieben Monate. Der Stadtrat hat sich in der Erarbeitung dieser umfangreichen Arbeit, bei der sehr viele Personen, auch aus der Verwaltung neben dem externen PLANTEAM SPORT, mitgearbeitet haben, für eine Beibehaltung und Konzentration der Sportanlagen im Kleinholz ausgesprochen. Er zeigt auch ein Vorgehen für die Sanierung der Sportstätten (inklusive der Eissportanlage). Zur Ausgangslage: Die Sportstätten der Stadt Olten weisen ganz klar einen wachsenden Sanierungsbedarf auf. Die Frage der künftigen räumlichen Situierung der Anlage ist ganz klar naheliegend gewesen, als man auch die Sanierungsbedürfnisse geklärt hat. Innerhalb dieser ganzen Sportstättenplanung ist natürlich die Kunsteisbahn im Kleinholz ein Schwerpunkt. Ich darf Sie daran erinnern, dass im Bericht und Antrag vom September das Thema Kunsteisbahn klar im Vordergrund gestanden ist. Das auslösende Moment ist also die Vorlage im September über die Übergangslösung und die Neuausrichtung der Kunsteisbahn gewesen. Diese Beschlüsse sind Ihnen noch präsent, und ich habe natürlich bewusst die sieben Monate etwas pointierter ausgedrückt. Die Zielsetzung für die Sportstättenplanung, für die vorliegenden Dokumente, ist folgende gewesen: Grundsätzlich einmal die Situation der Sportstätten in Olten allgemein aufzuarbeiten und die “Vision” Sportstadt Olten zu entwickeln. Hier geht es grundsätzlich um das Aufzeigen des Handlungsbedarfs und mögliche Lösungsansätze, wo man dann zu Handen des Stadtrates die passenden hat herausschälen können. Bestandesaufnahme, die Erarbeitung von Grundlagen, Bedürfnisabklärung der Stadt selber, von Institutionen der Stadt, insbesondere aber auch von den Sportvereinen und den Sportlerinnen und Sportlern. Der dritte Punkt ist das Aufzeigen von Szenarien, wo wie was verändert werden könnte. Damit auch integriert in das Szenarienprogramm ein Zeitplan - hier sind wir uns einig, wenn wir im Parlament sind - auch die Kostenfolgen. Das vom Stadtrat gewählte Szenario ist jetzt auch mit diesen Punkten verbunden. Die strategische Grundlage: Die Stadt Olten hat den Ruf als Sportstadt. Jetzt kann man sich fragen, ob es sinnvoll ist, dass x-hundert Leute an irgendwelchen Wochenenden oder auch an jedem Abend oder an jedem Wochenende ein paar Sportlerinnen und Sportler, nicht gerade hunderte, die Stadt Olten bevölkern und Sport treiben. Gehört dies zum Image der Stadt? Gehört es zum Image der Stadt, dass man mit ausgezeichneter Infrastruktur eben auch die Möglichkeit hat, grosse und grösste, auch internationale Sportveranstaltungen durchzuführen? Der Stadtrat meint klar, das gehört dazu. Die zentrale Lage und die Erreichbarkeit, insbesondere mit dem öffentlichen Verkehr, sind prädestiniert, auch im Bereich Sport, Kultur und Tagungen, klare Zeichen zu setzen, nicht nur in der Stadt, sondern in der Region und weit über diese Grenzen hinaus. Eine weitere strategische Grundlage ist für den Stadtrat gewesen, dass er sagt, wir setzen auch, wenn es um Investitionen geht, Prioritäten. Wir haben immer gesagt, wir priorisieren in der Grössenordnung vier Projekte - es können auch einmal drei oder fünf sein, auch von der finanziellen Situation her betrachtet und dementsprechend in eine Finanz- und Investitionsplanung hinein. Wenn dann ein solches Projekt fertig ist, mit Betonung, dass es ausgeführt ist und ganz deutsch gesagt, auch die Gelder ausgegeben sind, kann man nicht einfach stillstehen. Der Stadtrat muss auch für sich selber in dieser Schwerpunktsetzung eine rollende Planung machen und hat sich klar entschieden, jetzt als neuen Schwerpunkt die Sportstättenplanung zu propagieren. Aus den Erwägungen ersehen Sie, wer mitgearbeitet hat. Das Stadtpräsidium hat den Auftrag erhalten, auch vom gesamten Stadtrat, mit dem PLANTEAM SPORT, das eine breite Fachkompetenz beinhaltet, die Sportstättenplanung zu machen. Wie kommt man dazu, sich für ein Szenario Status quo oder am gleichen Ort zu entscheiden? Es ist ganz klar, dass Kosten, die offensichtlich ungefährt doppelt so hoch sind, wenn es verlagert würde, eine wichtige Rolle gespielt haben. Eine wichtige Rolle hat die gute Substanz am bisherigen Standort gespielt. Wenn man einfach sagen muss, dass die heute vorhandenen Rasensportplätze nach einer klaren, eindeutigen und guten Sanierung weiterhin für die Benutzer der Rasensportplätze ausreichen würden, macht es Sinn, auch aufgrund eines solchen Kriteriums zu entscheiden: Wir bleiben. Ein wichtiger Punkt ist eine rasche Umsetzbarkeit am alten Ort, von der Planung über die Erschliessung, auch über die verkehrstechnische Erschliessung. Ein wichtiger Punkt - hier liest und hört man immer wieder davon – ist, dass bei einer völligen Verlagerung des gesamten Szenarios die Abhängigkeit von Investoren eindeutig grösser ist als wenn man das Ganze an Ort und Stelle macht, aber nicht einfach nur, wie ich es im Vorfeld auch schon gehört habe, Flickwerk oder Pflästerlipolitik macht, sondern ganz klar auch Investitionen für die Zukunft, die auch Erneuerungen beinhalten. Die Investorenabhängigkeit ist ganz klar auch eine Aussage zum Bleiben. Ein wichtiger Punkt, den nicht nur die Oltnerinnen und Oltner zur Kenntnis nehmen, sondern es ist auch etwas, das wir insbesondere immer wieder von Benutzerinnen und Benutzern aus der ganzen Schweiz hören. Die hervorragende Anordnung der Anlagen, die Konzentration der Anlagen, die erlauben, Veranstaltungen auf kleinstem, engstem Raum durchführen zu können, ohne grosse Verkehrsaufkommen quer durch die Stadt oder weiss ich wohn generieren zu müssen. Natürlich gibt es dann für Unterkünfte Schwierigkeiten. Aber hier haben wir ja bekanntlich ein ausgezeichnetes Verhältnis mit den Aussengemeinden. Ein wichtiger Punkt, den man nicht ausser Acht lassen darf, ist, dass die Sportanlagen, auch wenn sie zentral gelesen sind und man dort oben Veranstaltungen durchführt, auch Immissionen generieren. Im Gebiet Kleinholz/Platanen wohnen auch Leute. Es ist uns sehr lieb und recht, dass dort oben Leute wohnen. Dazu ist nur Positives zu sagen. Aber es gibt einen Nutzungskonflikt. Wenn man mit einer relativ einfachen, aber sehr gezielten guten Konstruktion am bisherigen Standort die Immissionen, den Nutzungskonflikt auf ein Minimum reduzieren oder sogar ganz wegnehmen kann, hat auch dies eine grosse Bedeutung erhalten für den Stadtrat, sich für das Szenario “bleiben” zu entscheiden. Zum weiteren Vorgehen: Wenn man jetzt die gesamte Sportstättenplanung betrachtet, geht es um Infrastruktur, um eine Projektierung der Sanierung von Rasenfeldern, Garderobensanierung und/oder Neubau bei den Rasenfeldern. Schliesslich geht es übergreifend auch um die Situation der Eissportanlagen. Der Stadtrat ist klar der Meinung, dass man sich nicht einfach auf eine Sportgruppe fokussieren und Investitionen machen soll, sondern die Absicht ist, dass sich die Stadt investitionsmässig in der ähnlichen Grössenordnung hinein begibt zwischen Rasen, Halle und Eissportarten. Auf Seite 6 des Berichts und Antrags kommen ganz speziell die Sanierungsausgangslagen der allgemeinen Sportstätten zur Sprache. Ich brauche das Wort jetzt in dieser Form, exclus die Eissportanlage. Es geht um die Sanierung Rasenfelder, Sanierung, Neubau Garderoben, um die Erweiterung der Stadthalle um eine Turnhalle, wenn auch die Situation eines Schulhaus-Neubaus im Kleinholz aktuell wird. Es macht auch Sinn, dass bei einer Stadthallle nicht einfach ein Element angehängt wird, was zwar technisch wahrscheinlich möglich wäre, aber kein Mensch braucht eine Vierfachhalle, sondern es macht Sinn, dass auch sehr sinnvoll angrenzend, aber integriert und verbunden miteinander eine Turnhalle errichtet würde, wenn es zu einer solchen Schulanlage kommt. Die Zeichen sind eher, dass es dazu kommen wird. Dazu gehört aber auch eine Parkierungsanlage, die klar auch zur Verbesserung des Verkehrsflusses beiträgt. Sie haben den Bericht, die Bilder und Beschreibungen gelesen, wie man es sich im Bereich Rötzmattweg/Bornfeldstrasse vorstellt. Der Stadtrat ist grundsätzlich sehr zufrieden gewesen mit dem Bericht des PLANTEAM SPORT OLTEN, der in enger Zusammenarbeit mit Personen aus der Verwaltung, aber auch den politischen Gremien, den Kommissionen entstanden ist. Sie sehen auch die Stellungnahme der Kommissionen auf Seite 8. Der Stadtrat empfiehlt Ihnen - ich habe schon ein gutes Echo von der Geschäftsprüfungskommmission gehört - von diesem Sportstättenplanungsbericht Olten und zum Entscheid des Stadtrates für das Szenario 1 Kenntnis zu nehmen.\n\n \n\nRolf Sommer: Das vom Stadtpräsidenten Gesagte tönt an und für sich alles sehr gut. Die Baukommission hat das Geschäft auch behandelt. Wie man auf Seite 8 lesen kann, ist dies sehr kontrovers diskutiert und beurteilt worden. Mit dieser Sportstättenplanung im Kleinholz verbaut man eine sehr grosse Chance der baulichen Entwicklung der Stadt Olten. Ich habe einen Leserbrief geschrieben, den vielleicht einige gelesen haben und auf den ich sehr viele positive Echos erhalten habe. Die Leute verstehen nicht, weshalb man ein baulich gutes Areal mit Sportstätten überbauen will und wir haben hier unten ein brachliegendes Gelände, das zwar nicht uns gehört. Aber man könnte mit Investoren sprechen. Zufälligerweise habe ich heute in der Berner Zeitung einen Bericht aus Burgdorf gelesen, wo wegen der Eishalle genau die gleichen Probleme bestanden haben. Hier haben sich Private zusammengefunden und ein Burgdorfer Architekt hat für sich eine Studie gemacht, was gemacht werden könnte. Hier könnten die Architekten der Stadt Olten vielleicht etwas lernen, dass man auch etwas selber machen, planen und studieren könnte. Er hat etwas entworfen, und als etwas nicht gegangen ist, hat man gesagt, okay, wir machen das. Heute gibt es ein Team, das zusammenarbeitet und sagt: Wir bauen die Eishalle bei den Fussballfeldern. Dort befindet sich eines der grössten Fussballfelder der Schweiz. Das ist etwas Positives, das gesagt werden kann. Sie suchen heute Promotoren in der ganzen Umgebung, im ganzen Emmental. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Wir arbeiten hier wieder ganz allein in der Stadt Olten. Einige Gemeinden sind abgesprungen. Es sind Briefe von gewissen Einwohnern zurückgekommen. Iris Schelbert hat mir vorher einen gezeigt. Wir arbeiten wirklich immer nur für uns. Ich habe manchmal das Gefühl, die umliegenden Gemeinden haben zuwenig Vertrauen in unsere Stadt. Die SVP hat das Geschäft sehr eingehend beraten und ist zum Schluss gekommen, Rückweisung zu beantragen. Wir stellen den Ordnungsantrag, dass vor einer weiteren Planung dem Volk einen Entscheid gemäss Gemeindeordnung Artikel 15, eine Grundsatz- oder Konsultativabstimmung durchgeführt wird. Ich finde es sehr wichtig, dass die Bevölkerung dazu Stellung nehmen kann denn es sind nicht nur einige tausend Franken. Es geht um 30 oder 50 Millionen Franken, und es geht um die Zukunft der Stadt Olten. Das ist für mich das Wichtigste, was es gibt. Die Bevölkerung hat hier ein wichtiges Wort mitzureden, nicht nur am Schluss, wo sie zu 30 oder 50 Millionen Franken ja oder nein sagt. Wenn wir in Zukunft bauen wollen, müssen wir dies bei der Bevölkerung der Stadt Olten machen. Ich stelle den Ordnungsantrag, grundsätzlich darüber abzustimmen, ob man einen Grundsatzentscheid der Bevölkerung will oder nicht.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich bin der Meinung, dass es sich hier nicht um einen Ordnungsantrag handelt, und denke, wir diskutieren im Moment weiterhin über das Eintreten. In der Zwischenzeit nimmt Stadtschreiber Markus Dietler noch einige Abklärungen vor, wie wir diesen Antrag aufnehmen.\n\n \n\nThomas Frey: Die FdP-Fraktion hat den Vorentscheid der GPK auch sehr geschätzt, dass die beiden Geschäfte auseinandergenommen werden, weil es definitiv zwei Paar Sachen sind. Ich verdanke hier die vorliegende Arbeit, die - wie Stadtpräsident Ernst Zingg einmal mehr betont hat - in Rekordzeit entstanden ist. Wir finden es eine Super-Auslegeordnung, die als hervorragende Entscheidfindungsbasis dienen und aufzeigen wird, wohin die Entwicklung führen kann. Die Fokussierung und Priorisierung dieses Szenarios 1 liegt nach unserem Dafürhalten auf der Hand, berücksichtigt man das doch vielfach überschätzte Potenzial unserer Region. Vielleicht sind aber diese Alternativstandorte - und das ist, was Rolf Sommer auch angetönt hat - in der Baukommission ist dies tatsächlich etwas kontrovers diskutiert worden - auch meine ich die Umlagerung nach Olten SüdWest - etwas vorschnell aufgegeben worden. Wir hätten uns hier vielleicht eine bessere Vertiefung gewünscht, dass man auch andere Szenarien, sprich Verlagerung Szenario 1 Olten SüdWest, besser geprüft und dies noch mit etwas mehr Nachdruck verfolgt hätte. Es ist im Prinzip jetzt mit der Verfolgung des Szenarios 1 verzichtet worden, dass visionäre Bahnen eingeschlagen werden und man dies auch unter Inkaufnahme von gewissen Nachteilen gemacht hat. Es sind die Nutzungskonflikte, die es gibt und Verkehrsprobleme bei grösseren Anlässen, die sicher nicht wegzudiskutieren sind. Aber die Summe der Vorteile, die das vorgelegte Szenario 1 gibt, und vor allem die finanzierbare Realisierbarkeit hat uns mehrheitlich überzeugt. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass eine Umlagerung der Sportstätten nach Olten SüdWest inklusive dem Eisstadion zugegebenermassen qualitativ besseres Bauland im Kleinholz geben würde, und für Olten SüdWest selber hätte man auch die willkommene Initialzündung. Aber wie lange würde es dann dauern, bis alle Wohnungen, die gebaut werden könnten, auch tatsächlich bewohnt wären? Sind es 20 Jahre, sind es 50 Jahre? Ich denke, wir müssen hier schon realistisch bleiben. Von daher finde ich es richtig, dass das Risiko des Nichtgebrauchs oder von der Brache, die noch sein wird, nicht die Stadt übernehmen muss. Stattdessen werden wir einfach für die nächsten paar Jahre, bis Olten SüdWest dann wirklich gefüllt ist, ein stadtnahes Naherholungsgebiet für die Bevölkerung haben. Wir sind einstimmig für Eintreten, werden aber in der Detailberatung eine Änderung der Ziffer 7.1 verlangen. Es liegt hier bereits vor. Wir möchten etwas von der Verbindlichkeit aus der Formulierung nehmen und sie etwas aufweichen. Wir werden dies in der Detailberatung noch begründen.\n\n \n\nIris Schelbert: Die Grüne Fraktion hat die Sportstättenplanung der Stadt Olten mit Spannung erwartet. Wir danken an dieser Stelle für die breite Auslegeordnung und die Vielfalt der aufgezeigten Möglichkeiten und Szenarien, räumlich und finanziell gesehen. Wir begrüssen ausdrücklich die getrennte Beratung und Beschlussfassung der Sportstättenplanung und der Investitions- und Betriebsbeitragsgenehmigung für die KEKO, weil dies wirklich zwei Paar Schuhe sind. Ich rede jetzt wie alle anderen auch nur zur Sportstättenplanung. Wir müssen gestehen, dass wir die Möglichkeit, die Sportstätten vom Kleinholz nach Olten SüdWest zu verlagern, eigentlich bevorzugt hätten. Wir haben ziemlich lange damit geliebäugelt. Mit dieser Verlagerung wäre bestens erschlossenes Wohnbaugebiet in einem effektiv aufstrebenden Quartier freigeworden. Ausserdem wäre die Erschliessung der Sportanlagen via Hammer-Bahnhof und Umfahrungsstrasse optimal zu lösen gewesen. Der Stadtrat bevorzugt aber die Beibehaltung der Sportanlagen im Kleinholz, und er kommt, vor allem aus finanziellen Überlegungen, aber auch aus Dringlichkeitsgründen, zu diesem Schluss, weil diese Sportanlagen ja gebraucht werden. Wir finden es eigentlich etwas schade. Wieder eine verpasste Chance für einen ganz grossen Wurf. Wenn wir aber bedenken, dass für die Realisation von Olten SüdWest als neuen Stadtteil ein Zeithorizont ab 2008 – ab, dann ist das Gebiet bebaubar - bis gegen 60 Jahre besteht, ist es für uns nachvollziehbar, dass zum jetzigen Zeitpunkt, in dem unbekannt ist, was auf diesem Riesengebiet mittelfristig passiert, es nicht sehr sinnvoll ist, zuhinterst oder zuvorderst in diesem Gelände Sportstätten so quasi in eine Wüste zu stellen, auch wenn diese Wüste oder dieses Entwicklungsgebiet dann irgend einmal parziell oder ganz überbaut oder zwischengenutzt wird. Wir würden dort wie schon etwas festnageln und das wäre vielleicht auch nicht sehr ideal. Was wir in der Diskussion gar nie als Möglichkeit in Betracht gezogen haben, wäre eine räumliche Verzettelung der diversen Anlagen, also hier eine Eishalle, dort ein Rasenplatz, das Stadion an einem anderen Ort. Ich habe von einer verpassten Chance gesprochen. Es ist in Olten etwas so. Wir sind aber der Meinung, dass wenn der Stadtrat Olten wirklich als Sportstadt versteht und die Stadt auch entsprechend ausrüsten will, er die Variante Olten SüdWest hätte weiterdenken sollen. Vielleicht wäre es auch ein Köder für weitere Investoren gewesen für dieses Gebiet oder eben vielleicht gerade nicht. Das kann ich nicht beurteilen. Die Bemerkung “Light-Version” ist nicht negativ gemeint, weil sie ja mit dem Wahrnehmen einer finanziellen Verantwortung zu tun hat. Die diversen Lösungsansätze der Arbeitsgruppe sind spannend, teilweise erstaunlich neu, witzig, so zum Beispiel die gedeckte Badi im Winter. Wir haben dies alles mit Vergnügen gelesen. Die Schlussfolgerungen sind aber sehr realistisch, so wie wenn man wegen der eigenen Fantasie gerade etwas erschrocken wäre. Das vom Stadtrat bevorzugte Szenario 1, also die Beibehaltung im Kleinholz, sehen wir als realisierbar und eigentlich sinnvoll, aber wenig visionär an. Eine positive Schlussbemerkung: Die Sportstätten im Kleinholz zu behalten, passt zur städtischen Philosophie. Die Badi ist mitten in der Stadt, Kilbi und Zirkus sind mitten in der Stadt. In Olten passiert alles mitten in der Stadt. Das ist ja auch ein positives Bekenntnis zu unserer Stadt. Die Grüne Fraktion tritt auf diesen Bericht ein und stimmt der Kenntnisnahme zu.\n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP hat hohe Erwartungen an die Sportstättenplanung gehabt und wir haben festgestellt, dass sie zum grossen Teil erfüllt worden sind. Das Papier zeigt den Zustand der bestehenden Sportstätten ziemlich gut auf und es ist ein Bedarfsanalyse erstellt worden, die mit einer Umfrage gemacht worden ist, die eigentlich der zweite Pfeiler ist, um die Planung zu machen. Bei der Bewertung der verschiedenen Szenarien spielt aber eben leider das gute Geld eine wichtige Rolle. Es geht um knapp 30 Millionen Franken im Szenarium 1, 50 bzw. 57 in anderen Szenarien. Wenn man einen Blick auf unsere Finanzplanung wirft, sieht man klar, dass die Szenarien 2 und 3 nicht machbar sind und ins Reich der Illusionen gehören. Selbst das Szenario 1 mit den 28,5 Millionen Franken muss uns der Stadtrat zuerst aufzeichnen können, ob es in unserem Finanzplan auch Platz hat. Wir haben ähnlich wie die Grüne Fraktion und ich glaube, ähnlich wie alle anderen Fraktionen auch von diesem Szenario in Olten SüdWest geträumt. Wir trennen uns eigentlich jetzt heute von diesem Traum, denn dieser Traum ist endgültig eine Utopie geworden in Anbetracht der grossen Finanzen, die wir einfach nicht zur Verfügung haben. Wir tragen eigentlich heute diese Vision oder diesen Traum zu Grabe und das Ganze weicht einer pragmatischen oder realistischen Variante dieser Konzentration Kleinholz. Allerdings könnte der Gang zum Grab eventuell noch aufgehalten werden, wenn der grosse Investor hier plötzlich auftauchen würde, der mit einer entsprechenden Mantelnutzung unsere gesamten finanziellen Sorgen wegputzen würde. Daran glauben wir aber nicht. Einerseits haben wir Wehmut, dass wir uns von diesem Projekt oder von dieser Idee trennen müssen, sehen aber auf der anderen Seite, dass man Freude haben kann an der Planung, die jetzt gemacht worden ist. Dann entsteht dort oben etwas Gutes. Es bietet zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten. Alles bleibt zusammen. Der Zusammenhang ist gewährleistet. Man kann neue Sportarten integrieren und die bestehenden ausbauen. Wir glauben, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und er auch finanziell machbar ist. Deshalb denken wir, dass es unser Weg ist und wir wollen ihn heute gehen. Ich bitte auch andere Redner oder andere Fraktionen sich genauer zu äussern, was gemacht werden kann. Gerade Rolf Sommer: Wenn es um die Abstimmung geht. Bevor wir über so etwas abstimmen können, müssen wir doch in etwa wissen, worüber wir dann das Volk befragen wollen. Man kann doch hier nicht einfach aus dem hohlen Bauch sagen, wir wollen das Volk befragen, aber wissen nicht worüber. Zu so etwas könnte ich jedenfalls nicht ja sagen. Wir nehmen Kenntnis von dieser guten Arbeit und bedanken uns bei allen, die hier mitgearbeitet haben.\n\n \n\nRahel Kamber Haussener: Ich sehe, wir sind nicht die Einzigen, die wahrscheinlich einen grösseren Teil der Fraktionssitzung mit der Diskussion der Vorlage Sportstättenplanung und Investitions- und Betriebsbeitrag verbracht haben. Wir denken, es lohnt sich, sich zuallerst noch einmal kurz bewusst zu machen, worüber wir genau heute mit dieser Vorlage entscheiden und zwar schnell übergreifend über die ganze Vorlage. Hier ist einerseits das Konzept Sportstättenplanung, eine Konzeptplanung, bei der viele Punkte noch vertieft abgeklärt werden müssen und wo eine Detailplanung folgen wird, bei der das Parlament wieder im Einzelnen darüber wird befinden können. Hier geht es “lediglich” um eine Kenntnisnahme. Kenntnisnahme heisst aber in diesem Zusammenhang im besten Fall, wenn sie zustimmend ist, eben auch Zustimmung zur vorgesehenen Stossrichtung und Zustimmung zur Weiterverfolgung des vorgesehenen Szenarios. Nicht zuletzt natürlich auch im Bewusstsein welche finanzielle Tragweite sich mit diesem Entscheid abzeichnet. Zweitens geht es dann ab Punkt 7.2 des Beschlussesantrages zwar um konkrete finanzielle Beschlüsse, letztlich aber ganz zentral um die Grundsatzfrage, ob Olten weiterhin eine Stadt mit Eissport und zwar im Sinne des Breitensports sein soll oder eine Stadt ohne Eissport. Ausserhalb der eigentlichen Beschlusses-anträge dürfte sich nach den Erfahrungen aus der Parlamentssitzung vom vergangenen September vielleicht in einem dritten Punkt auch noch eine ausgedehnte Diskussion darüber abzeichnen, ob, ob nicht oder allenfalls inwiefern der Stadtrat dem damaligen Auftrag des Parlaments nachgekommen ist, bis Ende Mai 2005 eine “tragfähige Lösung zu präsentieren”. Zur Sportstättenplanung: Den Bericht des PLANTEAM SPORT OLTEN haben wir als eine sehr gute umfassende und fundierte Aufarbeitung der Grundlagen verstanden, die eine ausgezeichnete und eben auch die zwingend nötige Basis für die weitere Entscheidfindung bildet. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die hier geleistete sehr gute Arbeit. Wichtig ist uns, dass die vorliegende Planung als das gesehen wird was sie ist, nämlich als Konzeptplanung, bei der eine Detailplanung hinten nach kommt. Der Entscheid, mit der aufgezeigten Ausgangs-lage das Szenario 1, also die Konzentration der Sportanlagen im Kleinholz weiterzuverfolgen, ist dann für uns auch folgerichtig. So verlockend diese Idee auch sein mag, die Oltner Sportwelt im Areal Olten SüdWest neu zu entwerfen und den grossen Wurf zu landen, so unrealistisch ist sie auch. Visionen sind toll. Mit dem Blick auf die Möglichkeiten einer Gemeinde wie Olten bevorzugen wir demgegenüber aber ein Vorgehen, das pragmatisch ist und sich auch umsetzen lässt. Auch anlässlich der Budgetdebatten haben wir uns wiederholt immer wieder für Investitionen eingesetzt, für Investitionen allerdings mit vertretbaren Abhängigkeiten und für Investitionen, die sich die Stadt auch leisten kann. Zu Olten SüdWest möchten wir einfach noch einmal in einer Deutlichkeit betonen, dass dieses Areal nicht der Stadt gehört, und nach allen Regeln der Kunst werden die Eigentümer vor allem daran interessiert sein, möglichst teuer zu verkaufen. Es ist deshalb etwas blauäugig zu glauben, man könnte sich hier irgendwie ein Schnäppchen ergattern. Es sei uns auch noch die Randbemerkung erlaubt, dass es sich beim Areal Olten immerhin um ein ehemaliges Industrieareal handelt, und da ist es nicht von vornherein auszuschliessen, dass das Gebiet bezüglich Altlasten Überraschungen enthalten könnte. Ebenfalls nicht vernachlässigen sollte man die Tatsache, dass ein allfälliger Abbruch der bestehenden Eissportanlagen und dieser müsste wohl vorgenommen werden, wenn die Planung in Olten SüdWest weiterverfolgt würde, einer Wertvernichtung von rund 20 Millionen Franken gleichkäme. Einmal abgesehen von der damit verbundenen unerwünschten zeitlichen Verzögerung denken wir nicht, dass wir uns dies leisten sollten. Die Weiterverfolgung des Szenario 1 ist für uns folgerichtig, insbesondere auch mit der gleichwertigen Ausrichtung auf die Bereiche Halle, Rasen, Eis und realistischerweise auch mit der Dimensionierung kommunal und regional. Was die momentane Konzeption der Eissportanlage angeht, möchten wir folgende Anliegen hier trotzdem noch deponiert haben: In der Detailplanung ist besonders das Augenmerk darauf zu verwenden, dass bei der geplanten und durchaus sinnvoll erscheinenden rückwertigen Erschliessung inklusive Neuausrichtung der Parkierunganlage die bereits erkannten Erschliessungskonflikte mit den angrenzenden Kleinholzquartieren nicht einfach auf das Erlimattquartier verlagert werden, das es dort oben übrigens dann auch noch gibt. Ob bei der Erreichbarkeit der Sportanlagen weiterhin der mobilisierte Individualverkehr im Vordergrund stehen soll, hier darf man ruhig ein Fragezeichen machen. Als weiterer Punkt ist der bestehende Fussgängerverbindungsweg von der westlichen Seite Erlimattweg zur heute noch an der Sportstrasse lokalisierten Bushaltestelle allenfalls neu zu führen, keinesfalls aber aufzuheben. Dieser Weg wird nicht nur als Verbindungsweg zu Sportanlagen und Bushaltestelle genutzt, sondern er ist auch ein Spazierweg ins Naherholungsgebiet Gheid. In der Fraktion ist ausserdem auch noch die Unterbringung der Kleinkaliber- und Luftdruckschiessanlagen aufgefallen, weil es sich hier quasi um eine Zusatznutzung handelt, die gegenüber dem Eissport artfremd erscheint. Wir können diese Idee aus finanztechnischen Überlegungen zwar nachvollziehen, möchten aber hier einfach gleichwohl beliebt machen, den Horizont bezüglich Nutzung dieses Grundstückteils soweit als möglich offen zu behalten. Wir denken dabei zum Beispiel an eine unter Umständen sachlich näher liegende Möglichkeit einer optimalen kommerziellen Nutzung, zum Beispiel in den Bereichen Wellness oder Sportmedizin. So oder so ist klar, dass auch das Szenario 1 Handlungsbedarf in Millionenhöhe generiert. Es ist deshalb wichtig, dass der Finanzplan zwingend und subito, wie auch vorgesehen, entsprechend angepasst wird. All denjenigen, die gleichwohl noch mit dem Weiterverfolgen von Olten SüdWest liebäugeln, sei gesagt, dass eine Weiterverfolgung der Planung auf diesem Areal übrigens aus unserer Sicht mit einer Steuererhöhung verbunden sein dürfte.\n\nChristian Winiger: Zum Ordnungantrag von Rolf Sommer möchte ich folgendes sagen: Art. 15 der Gemeindeordnung sagt, dass das Gemeindeparlament Grundsatz- und Konsultativabstim-mungen über Geschäfte anordnen kann, die dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen. Ziffer 7.1. des Beschlussesantrages ist jedoch nur eine Kenntnisnahme und unter-steht weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum. Der Antrag von Rolf Sommer kann deshalb so nicht gestellt werden. \n\nRolf Sommer: Hier muss ich ganz klar widersprechen, denn in der Beratung der GO ist dies genau die Absicht gewesen, dass Konsultativ- und Grundsatzabstimmungen durchgeführt werden können, weil man einen Entscheid der Bevölkerung will, ob man dort weiterfahren oder nicht weiterfahren soll. Das fakultative Geschäft wird es so oder so irgend einmal geben. Aber es ist die Zielsetzung gewesen, dass der Stadtrat und das Parlament die Möglichkeit haben, diesen Entscheid zu verlangen. Das ist Sinn und Zweck dieses Artikels gewesen, und nicht das von Christian Winiger Gesagte.\n\nChristian Winiger: Der Wortlaut der Gemeindeordnung ist meines Erachtens eindeutig: Im vorliegenden Fall kann keine Konsultativabstimmung durchgeführt werden, da es um eine blosse Kenntnisnahme geht.\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich möchte nicht eine ellenlange Diskussion. Für mich ist auch die Frage, was wir hier eigentlich machen. Wir machen eine Kenntnisnahme und sollen sie dem fakultativen Referendum unterstellen. Hier habe ich etwas Mühe. Vielleicht möchte noch ein anderer Jurist etwas dazu sagen.\n\nDaniel Vögeli: Wenn zwei Juristen die gleiche Meinung haben - wir können Jürg Walker noch fragen, dann wären wir am Schluss sogar zu dritt - geht es wahrscheinlich schon in diese Richtung. Hier handelt es sich um eine Kenntnisnahme. Willst Du das Volk konsultativ fragen, ob wir dies zur Kenntnis nehmen sollen? Das wäre der Inhalt davon. Das Volk kann etwas sagen dazu. Dafür ist in diesem Sinne die Initiative da, weil man schliesslich für eine Konsultativabstimmung sagen muss, worüber überhaupt bestimmt werden soll. Dann musst Du irgend ein Projekt oder eine Vorstellung haben. Hier fehlt schlichtweg der Gegenstand.\n\n \n\nRolf Sommer: Zwischen 30 und 50 Millionen Franken.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Noch einmal ganz klar: Wir bestimmen jetzt nicht über 30 oder 50 Millionen Franken. Wenn es nämlich um die 30 Millionen Franken gehen würde, kann das Volk durchaus mitreden. Das ist klar. Hier bestimmen wir aber nur über eine Kenntnisnahme. Für mich ist jetzt der Fall klar. Es gibt kein weiteres Vorgehen. Ich denke, wenn Du mit diesem Vorgehen nicht einverstanden bist, kannst Du Eintreten ablehnen. Das steht Dir frei. Ich denke, dies wäre der richtige Weg, und wenn das Parlament das Eintreten ablehnt, müsste der Stadtrat so oder so über die Bücher. Ich schlage vor, dass das Wort weiter für die Eintretensdebatte frei ist.\n\n \n\nMario Clematide: Es ist schon vieles gesagt worden. Die Visionen fehlen, und die Träume werden begraben. Aber sehr wahrscheinlich werden wir die Verkehrsprobleme im Kleinholz noch über längere Zeit haben. Der Bericht zeigt viel Wissenswertes auf. Er ist auch auf gutem Papier gemacht. Er ist ein Inventar, etwa ähnlich wie der Kulturbericht, den wir vor einiger Zeit entgegengenommen haben, zeigt aber auch Entwicklungsmöglichkeiten auf. Mir als kleinem Handelslehrer, der ich noch bin, fehlt aber irgendwie eine Gesamtschau auf einem überblickbaren Blatt. Es könnte A3 sein. Man sagt dem Entscheidmatrix, wo die verschiedenen Szenarien aufgrund von gewichteten Entscheidkriterien wie Finanzierung, Verkehrser-schliessung, Verfügbarkeit des Baugrunds, Kostenfolgen, bauliche Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Olten dargestellt werden. Das Fazit auf Seite 60 des Berichts ist für mich zuwenig aussagekräftig. Es ist - gestatten Sie mir den Ausdruck - etwas bauchlastig und etwas wenig kopflastig. Ich denke, dass es in der Arbeitsgruppe die fachliche Kompetenz gehabt hätte, um einen gerafften Gesamtüberblick zu liefern, und eine solche Darstellung hätte sicher auch mehr Erkenntnis geliefert als die 20 Seiten Belegungspläne, die wir im Anhang finden. Ich nehme vom Bericht Kenntnis, aber nicht unbedingt mit grosser Begeisterung.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Im Namen des Stadtrates möchte ich herzlich danken für die grossmehrheitlich wohlwollende bis gute Aufnahme des Sportstättenplanungsberichts. In den letzten zwei Tagen ist in der NZZ im Mittelteil eine Doppelseite gewesen mit einem indisch gefärbten Mann, der einem Guru ähnlich sieht. Es hat dort geheissen: “Er hat jeden Tag Visio-nen. Als CEO wäre er trotzdem eine Fehlbesetzung”. Das Inserat ist vom Institut von Professor Fredmund Malik gewesen, eine bekannte Grösse im Management-Ausbildungsbereich, und es ist ein Kommentar dazu gestanden. Ich möchte dies bitte nicht falsch verstanden haben. “Vision ist eines der beliebtesten, aber gefährlichsten Modewörter”. Ich muss Ihnen sagen, ich bin auch ein solcher Visionär gewesen und stehe ganz klar dazu, dass im Bereich Olten SüdWest Möglichkeiten bestehen, um die Sportstätten der Stadt Olten teilweise, ganz oder wie auch immer zu integrieren. Weiter steht, weil es aber statt bei diesen Visionen, beim Verwenden dieses Modewortes, auch Träumer, sogar Scharlatane gibt, muss man vielleicht wieder etwas zurückkommen. Es würde dann zu falschem oder schlechtem Management. Dies ist einfach eine Bemerkung, aus der NZZ, wohlverstanden. Lieber Rolf Sommer, die Planung im Kleinholz: “Verbauen einer einmaligen Chance”. Diese Aussage haben noch andere Fraktionen gemacht. Ich glaube, auch Iris Schelbert. Eine ganz wichtige Aussage ist gefallen: Sicher ist die finanzielle Situation ein Thema für den Stadtrat gewesen. Ich betone es noch einmal und Iris Schelbert hat es sehr schön gesagt: Es ist auch eine Zeitfrage. Eine Verlagerung der gesamten Sportstättenstruktur nach Olten SüdWest ist aufgrund der folgenden Situationen von der Zeit her nicht realistisch: Nichtgrundeigentümer, ein abgeschlossener Wettbewerb, ein angelaufenes Mitwirkungsverfahren in einem Gebiet, Vorstellungen des Grundeigentümers, Vorstellungen derjenigen, die den Wettbewerb gewonnen haben, auch gewisse Vorstellungen der Stadt. Rolf Sommer: Burgdorf ist jetzt gerade ein wunder Punkt, den Du bei mir anschneidest. Burgdorf kennen wir beide noch aus anderen Tätigkeiten relativ gut, nicht zuletzt auch militärischen, und das ganze Gelände in Burgdorf gehört sinnigerweise der Stadt Burgdorf. Es gibt überhaupt keine Wechsel von Anlagen von einer Ecke in die andere. Es ist stadteigenes Land und eignet sich ausserordentlich, um Sportstätten zu machen. Sie bringen es aber auch nicht fertig. Es braucht auch noch einige Fränkli, wie Du so schön gesagt hast. Dann ist eine Aussage gemacht worden, die Gemeinden seien abgesprungen. Du hast eigentlich als Einziger unter diesen Rednern wieder etwas eine Vermischung vorgenommen von Kunsteisbahn oder Eissport und der Sportstättenplanung. Du hast gesagt, die Gemeinden sind abgesprungen. Die Gemeinden sind nach Deinem Dafürhalten abgesprungen. Dies steht auf Seite 1 des Berichts und Antrags des Stadtrats. Es läuft aber unter Kunsteisbahn. Sie sind nicht abgesprungen, sondern sind freiwillig zurück und haben gesagt, die Stadt Olten soll das Konstrukt Eissport in eigener Regie ohne Anhängsel und ohne Schwierigkeiten von aussen angehen und lösen können. Dann sind wir wieder bereit. Weiter wird von 30 bis 50 Millionen Franken gesprochen. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass es politisch und finanzpolitisch schon noch etwas ein Unterschied ist, ob von 20, 30 oder 50 Millionen gesprochen wird. Geht doch einmal sorgfältig mit diesen Zahlen um. Diese Zahlen - es ist auch in der freisinnigen Fraktion ein Thema gewesen - basieren auf Studien analoger Projekte. Es sind Studien, keine Vorprojekte, keine Projekte, keine detaillierten, genauen Berechnungen. Aber diese Zahlen sind von eidgenössisch anerkannten Kostenplanern beurteilt worden und haben ganz klar gesagt, die Zahlen sind relativ realistisch. Aber wir sprechen nicht von 30 bis 50 Millionen Franken, sondern beim Szenario 1 von einer bestimmten Zahl und die beiden anderen Szenarien sind ungefähr 100 % teurer. Das ist finanzpolitisch schlicht und einfach nicht verantwortbar. Ich denke, die Sprecherin der SP hat es eigentlich sehr pointiert und richtig gesagt: Worum geht es eigentlich? Es geht wirklich um das Konzept. Daraus ergibt es eine vertiefte Abklärung. Für einzelne Projekte und Sanierungsmassnahmen, Erneuerung, gibt es spezielle Berichte und Anträge, die das Parlament hoffentlich dann auch absegnen und ihnen zustimmen darf. Mit dieser Sportstättenplanung wird die Stossrichtung gegeben. Dieses Wort ist auch gefallen. Ich möchte grundsätzlich noch einmal allen danken für die gute Aufnahme dieses grossen Berichts und angrenzend an das Votum von Mario Clematide wieder darauf hinweisen, ein doppelgrosses Blatt Entscheidungsmatrix mag sein. Nehmt bitte einfach zur Kenntnis, dass in sieben Monaten mit all diesen Vorstellungen, mit all den Arbeiten, die haben gemacht werden müssen, dies schlichtweg nicht in der Form, in der Du Dir dies vermutlich vorstellst, möglich gewesen ist. Trotzdem: Der Stadtrat ist sehr zufrieden mit der Arbeit und ich denke, so wie ich gehört habe, ist auch das Parlament zumindest nicht unzufrieden.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 38 : 3 Stimmen wird zu Ziffer 7.1. Eintreten beschlossen.\n\nZum Antrag der FdP/JL: Beschluss Ziffer 7.1.: „Vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates auf den Verzicht einer örtlichen Verlegung der Sportstätten wird Kenntnis genommen.“\n\nDaniel Vögeli: Für uns ist der Satzteil mit dem Szenario 1 zumindest unklar. Das ist wahrscheinlich auch der Punkt, der Rolf Sommer Probleme bereitet hat, weil man insbesondere, wenn man die gesamte Vorlage auf dem Papier betrachtet, Sachen zusammenzieht. Stadtpräsident Ernst Zingg hat es gesagt: Der Status quo, keine Verlagerung. Das ist eigentlich die Aussage, die man mit Szenario 1 machen will. Wenn man dies so kurz sagen kann, sind wir der Auffassung, dass man dies auch genau so hineinschreibt, weil “die Weiterverfolgung Szenario 1” ist auch im Bericht eigentlich nirgends genau definiert ist, was das Szenario als solches beinhaltet. Sagen wir hier schon - kein konkretes Projekt, das ist klar - oder geben wir zumindest die Zustimmung, dass genau das geplant wird, dass die Mittel für diese Sachen aufgeworfen werden. Dies wäre Inhalt einer separaten Vorlage, eines konkreten Projekts oder einer Vorstellung und nicht nur einer Aufskizzierung von Möglichkeiten. Wenn wir hier Szenario 1 darin lassen würden - der Bericht ist bekannt; er ist auch in der Zeitung erschienen - sind wir überzeugt, dass wir hier in der Bevölkerung, die dies nicht im Detail betrachtet, falsche Vorstellungen wecken. Deshalb sollte kurz gesagt werden, was wirklich Inhalt ist und gemeint ist. Das wäre der Verzicht einer örtlichen Verlegung der Sportstätten. Wir könnten uns auch damit anfreunden, dass das Ganze herausgestrichen wird, weil im Bericht selber steht, was es sein soll. Wir nehmen einfach vom Bericht Kenntnis. Für den Stadtrat ist aber wichtig gewesen, dass es eben sein Beschluss ist, dass er sagt: Nicht nur im Bericht wird dies vorgeschlagen, sondern wir machen es. Deshalb haben wir den Antrag so gestellt und nicht Verzicht. Wir bitten Euch, dem zuzustimmen.\n\n \n\nRolf Sommer: Jetzt verstehe ich, was Daniel Vögeli mit diesem Antrag meint. Ich möchte wissen, was Szenario 1 genau beinhaltet. Vorher hat es geheissen, die Sporthalle gehört nicht dazu. Aber es geht um das ganze Konzept, das dort oben sein soll. Die Präzisierung finden wir in Ordnung.\n\n \n\nRahel Kamber Haussener: Wir bevorzugen auch hier eine gewisse Verbindlichkeit. Die Idee ist nicht eine Präzisierung, sondern eine Verwässerung. Mit dieser Formulierung lässt man zuviel Interpretationsspielraum offen. Wir hätten es gerne verbindlich und lehnen den Antrag der Jungliberalen/Freisinnigen ab.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Die Szenarien sind durchaus aufgeführt in diesem Buch. Das Beispiel, von dem wir sprechen, ist auf Seite 55 als Szenario bezeichnet. \n\n \n\nBeschluss\n\nMit 23 : 16 Stimmen wird der Antrag der FdP abgelehnt.\n\nEintretensdebatte zu II./7.2. bis 7.6.:\n\nHeidi Ehrsam: Die GPK hat sich intensiv und lange mit der Genehmigung des Investitions- und Betriebsbeitrags für die KEKO auseinandergesetzt. Über das Angebot, Eissport in einer überdachten Halle zu haben, ist man sich einig gewesen. Hingegen ist man der Meinung, dass die Diskussion über die Dimension der Eissportanlagen, ob sie vornehmlich dem Breitensport, Schulsport oder dem Spitzensport dienen soll, fehlt. So ist denn auch die Notwendigkeit des Sommereises umstritten gewesen. Man sieht aber auch, dass die betroffenen Vereine auf Trennungsmöglichkeiten angewiesen sind, um das Niveau halten zu können und keine alternativen Trainingsorte zur Verfügung stehen. Im Weiteren stellt die GPK fest, dass die vom Parlament im September 2004 geforderte tragfähige Lösung nicht genügend fundiert vorliegt und aufgrund der Vorlage eine Variantendiskussion über die Betriebsform und Finanzierung nicht möglich ist. Deshalb ist eigentlich ein Ja zu den Krediten nicht angezeigt. Die Folgen eines solchen Entscheides sind uns ja allen bekannt. Die meist Betroffenen wären die Vereine, wobei noch anzufügen ist, dass die Zahlungsfähigkeit des Hauptkunden der KEKO fragwürdig ist. Man ist der Ansicht, dass der Goodwill des Parlaments, das einen Imageverlust scheuen könnte, stark und arg strapaziert wird. Zudem fehlt der GPK der Glaube, dass das Modell Luzern, das durchaus faszinierend ist, in Olten gleich erfolgreich umgesetzt werden kann und selbsttragend werden soll. Positiv wertet man, dass die AKB die Hypothekarschuld um Fr. 500’000.-- reduziert bei einer Gründung einer Betriebsgesellschaft. Das ist ein Verwaltungsratsbeschluss der Bank und auch ein Beitrag für die Zukunft. Zudem hat man auch ein gewisses Verständnis, dass eine durchgestylte Trägerschaft für eine AG innert sieben Monaten neben der Sportstättenplanung nicht möglich gewesen ist. Auch nimmt man zur Kenntnis, dass für die Auflösung der Genossenschaft und die Überführung in eine AG erste Abklärungen getroffen worden sind und ihre Zeit brauchen, wenn auch die vorliegenden Resultate nicht überzeugen. So hat die GPK dann auch diskutiert, was sich innerhalb der Positionen bewegen würde, wenn die KEKO die Bilanz deponieren müsste, und ob Alternativen zur Genehmigung der beantragten Kredite bestehen. Die GPK hat sich unter anderem die Fragen gestellt, ob die AKB anstelle einer Reduzierung der Hypothekarschuld Betriebsbeiträge sprechen könnte, wie weit eine Vergangenheitsbewältigung der KEKO mehr Vertrauen schaffen könnte und ob die Vereine zusätzliche Beiträge leisten könnten. Die Diskussion über Lösungsansätze hat nicht weiter geführt. Wie ich am Anfang gesagt habe, befürwortet die GPK den Eissport in Olten. Ein Ja zu Eissport und dies ohne Unterbruch in Olten bedingt, dass die drigend nötigen Investitionen getätigt werden können und der Betriebsbeitrag gesprochen wird. Deshalb und dies ist aber auch ganz der einzige Grund beantragt die GPK dem Parlament, den Beschlussesanträgen II./7.2. - 7.6. zuzustimmen.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Im September des letzten Jahres ist nur die Kunsteisbahn das Thema gewesen, und das Parlament hat die Sportstättenplanung darum herum verlangt. Ich wiederhole mich jetzt. Die Präambel dieses Berichts und Antrags sagt und wenn man es zusammenzählt, kommt man halt einfach auf diese Summe - dass man sieben Monate Zeit gehabt hat. In sieben Monaten ist es schlicht und einfach mit sehr viel gutem Willen oder bestem Willen nicht möglich gewesen, dies auch von der Präsidentin der GPK angeprangerte Negativum, nämlich eine tragfähige Lösung, eine durchgestylte Gesellschaftsform mit allem drum und dran, inklusive der Auflösung der vorhergehenden inklusive wer wieviel Kapital, woher und überhaupt bringt, zusammenzustellen. Es geht jetzt in einem zweiten Teil des vorliegenden Berichts und Antrags also um die Eissportanlagen und um die Gründung oder Überführung der jetzigen Situation in eine Aktiengesellschaft. Ich möchte zwei, drei Sachen dazu sagen, um dies in Erinnerung zu rufen. Die Gesamtanlage ist im Besitz der Kunsteisbahn-Genossenschaft im Baurecht. Dies wird sich am 31. Dezember 2014 ändern. Es ist ein Grundstück der Einwohnergemeinde Olten. In einem Unterbaurecht sind die Curlinganlage und die Nebenanlagen geregelt. Die Fremdverschuldung dieser Genossenschaft beträgt 1,8 Millionen Franken. Davon sind 1,3 Millionen eine Hypothekar-, also eine Bankschuld und 500’000 Franken Darlehen der Stadt. Das wissen Sie aufgrund des Berichts und Antrags vom September letzten Jahres ja bestens. Auch hier steht im Bericht, Seite 1, dass eben diese Genossenschaftsgemeinden, alle aufgeführt, ihren Austritt aus dieser Gesellschaft erklärt haben, “um die Bildung einer neuen Betriebsgesellschaft unter Führung der Stadt Olten zu ermöglichen”, damit nicht immer wieder Entscheidungsgremien, die in diesen Gemeinden unterschiedlichster Art sind, angerufen werden müssen, um etwas Neues zu machen. Ein ganz praktisches Beispiel: Wir haben vor Jahren einmal die eigentlich technische Anlage erneuern. Ich habe damals das Vergnügen gehabt, auf der Seite der Legislative zu sitzen. Es ist eine Übung sondergleichen, wenn alle Gemeinden zustimmen müssen, um eine Eisanlage zu erneuern und auf einen umweltgerechten technisch hohen Stand zu bringen. Genauso ist der Gedankengang dieser Gemeinden gewesen. Eine wichtige Aussage ist - und dies möchte ich ganz glasklar betonen - wir haben im September bereits gesagt, es braucht eine Übergangslösung und eine Neuausrichtung der Betreibergesellschaft, eine neue Form, also nicht mehr eine KEKO, sondern vielleicht eine Kunsteisbahn-AG. Hier hat der Stadtrat von Anfang an den Konkurs dieser Genossenschaft ausgeschlossen. Wir wollen keinen Konkurs dieser Genossenschaft. Ein solcher würde nach Ansicht des Stadtrates - und nehmen Sie es zur Kenntnis - hier sind wir sieben hier vorne nicht ganz allein, auch wenn es Leute gibt in Olten, die andere Aussagen machen. Wir hören sehr auf unsere Oltnerinnen und Oltner, aber es hat auch nach aussen eine gewisse Ausstrahlung. Nach dem Stadtrat ist dies unweigerlich ein Imageverlust für die Stadt und die Region und würde insbesondere den Betrieb dieser Anlage längere Zeit unterbrechen, weil es schlicht und einfach keine Alternativen und Möglichkeiten in einer genügenden Kapazität hat, um den Eissportvereinen, also denjenigen Institutionen, die Eissport betreiben, aber auch Ihnen, meine Damen und Herren, die dies persönlich als sportliche Betätigung, oder Ihren Familien und Kinder würde nichts zur Verfügung stehen. Man müsste also weg von Olten, wenn man überhaupt irgendwo Platz erhalten würde. Das hätte auch nach unserer Meinung gravierende Konsequenzen für die Vereinstätigkeit und Sie wissen ganz genau, dass es in diesen Vereinen nicht nur gestandene erwachsene Prügel im Eishockeysport oder hübsche junge Damen, die Eiskunstlauf machen, sondern es hat vor allem auch junge Leute und für die jungen Leute lohnt es sich allemal etwas zu tun. Wir haben einen Bericht Emmenegger & Bugnon, der Ihnen bekannt ist, zeigt ganz klar - das müssen wir sagen - was in früheren Jahren zum Teil nicht gut gemacht worden und nicht gut gegangen ist. Er zeigt aber auch Lösungsansätze auf und der Stadtrat basiert natürlich ganz wesentlich auch bei der Erneuerung dieser Genossenschaft, das heisst für die Überführung der Genossenschaft in eine neue Struktur auf die Unterstützung dieses ausgewiesenen Unternehmens, das die Situation dieser Genossenschaft nun wirklich aus dem Effeff bestens kennt. Der Stadtrat hat dann vorgeschlagen, die Betriebsbeiträge im September zu erhöhen und gewisse Investitionsbeiträge an die Genossenschaft zu sprechen und hat sich zwei Jahre Zeit lassen geben wollen von Ihnen. Sie haben es nachher auf die sieben Monate hinunter gekürzt, mit einem gewissen Verständnis von Seiten des Stadtrates. Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir relativ bald gemerkt haben, dass wir nicht in der Lage sind, Ihnen den Beschluss 3 auf Seite 3, die tragfähige Lösung einer neuen Gesellschaft vorlegen zu können. Im Bereich des Auswählens des Szenarios muss ich klar sagen, dass natürlich die Investition, das Geld auch für eine neue Eissportanlage eine wichtige Rolle spielt. Der Sportstättenplanungsbericht dieser Fachleute, auf dem bestehenden Areal inklusive einer neuen Strukturierung der Eishalle etwas zu machen, einem Umdrehen mit Veränderung der Restauration, einem gedeckten Aussenfeld, anderer Anordnung der Tribüne oder der Stehrampen, insbesondere mit einem anderen Zugang in einer rückwärtigen Erschliessung und mit dieser, zugegebenermassen extravaganten Kombination und dem Synergieeffekt für das Angebot im Schiesssport, hat uns schlicht und einfach überzeugt. Es ist eben nicht wie es auch gesagt oder schon geschrieben worden ist, irgend ein Flickwerk. Es ist eine Sanierung. Wenn man x Millionen Franken auf einer Zeitachse in ein solches Gebilde investieren will, ist es nicht einfach ein Flickwerk, sondern eine wirkliche Sanierung, bei der dann etwas da steht, das wie neu aussieht. Beim weiteren Vorgehen geht es dem Stadtrat primär darum, die sicherheitstechnischen Sofortmassnahmen für den weiteren Betrieb dieser Eissportanlage auslösen zu können und es geht um die rasche Initiierung und Gründung dieser neuen Gesellschaft, einer Aktiengesellschaft, bei der eine Person mit einer operativen Führung betraut wird. Ich habe gehört im Vorfeld: Jetzt bringen sie noch einen Sportmanager. Grossgestochener geht es nicht mehr. Es braucht jemanden, der aufgrund der Kenntnisse, seines Ausbildungsstands und Erfahrung in der Lage ist, eine solche Anlage in eine neue Struktur zu führen, sei es im Bereich wie in der Gründung dieser neuen Gesellschaft mitzuhelfen, aber auch im Vermarkten und Betreiben dieser Gesellschaft respektive der Betreibergesellschaft, wo nachher die Benutzer auf der anderen Seite stehen. Es geht also auch darum, dass heute ganz klar getrennt wird zwischen Betreiber/Betreiberin und Benutzer/Benutzerin. Diejenigen, die Gelegenheit gehabt haben, im Parlamentssaal anlässlich der Sportpräsidentenkonferenz dabei zu sein, haben es sehr anschaulich gesehen, als das PLANTEAM SPORT die Möglichkeit gehabt hat, dies vorzustellen, wie man auch die Gewichte setzt. Wir legen wirklich auch sehr grossen Wert darauf, die Familie und den ganz normalen Sportler, nicht unbedingt nur den Spitzensportler - ihn selbstverständlich auch - in die neue Konzeption zu integrieren. Hier braucht es jemanden, der dies macht und schlicht und einfach weiss, wie es geht. Der nächste Punkt, bei dem es um das weitere Vorgehen geht, ist auch die Sicherstellung des Betriebes für die Saison 2005/06. Was ganz schlecht ist - das zeigen die Erfahrungen und unsere Gespräche, die wir geführt haben - wenn eine Anlage vorübergehend geschlossen würde, in der Hoffnung, dass es irgend einmal eine Lösung geben, passiert es in Kürze, dass die Vereine in eine riesige Schwierigkeit geraten. Dies wieder gut zu machen für eine neue Ausgangslage ist enorm schwierig. Ich darf das Beispiel eines ausgezeichneten Restaurants bringen - ich bitte, dies richtig zu verstehen - das hinunter gewirtschaftet wird. Es ist äusserst schwierig, es wieder in Form bringen. Es braucht sehr gute Leute dazu. Auf Seite 5 wird eine Aussage über die Kosten gemacht. Dort steht auch, dass die Gesamtkosten für die Erneuerung und die teilweise Erweiterung der Eissportanlage gemäss Bericht auf 13,8 Millionen Franken veranlagt sind. Dazu gehören aber auch zweieinhalb Millionen Franken für einen Neuausbau der Curlinghalle. Heute spielt man für die Insider, wenn man ein Meisterschaftsturnier durchführen will, nicht mehr auf drei, sondern es braucht vier Rinks. Aus technischen Gründen, das heisst aus Gründen des Terrains und der Konstruktion ist es absolut problemlos möglich, diese Halle auch zu erweitern. Dann kommen die Kosten für eine Anlage für das Sportschiessen, die approximativ veranlagt auch aufgelistet sind. Es wird Aufgabe der neuen Aktiengesellschaft und des Verwaltungsrates sein ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Wir haben uns natürlich Finanzierungsmodelle angesehen. Von der Präsidentin der GPK ist auch gesagt worden, man soll nicht zu sehr auf das Modell SwissLife Arena Luzern abstellen. Hier gebe ich Heidi Ehrsam in einem bestimmten Punkt recht. Aber man muss das Rad nicht neu erfinden, denn die Ausgangslage in Luzern ist noch trister gewesen, wenn man von trist sprechen will, als sie bei uns ist. Mit sehr viel gutem Willen bringt man es fertig, auch mit einer Akzeptanz in breiten Kreisen, eine gute Sache zu erreichen. Die Ausgangslage, um etwas wieder in Form zu bringen, ist immer etwa die gleiche. Es ist übrigens nicht vorgesehen, dass die Einwohnergemeinde Olten diese Kosten allein tragen muss. Dies ist völlig unsinnig. Wir wollen dies nicht, sondern verschiedene Beteiligungsformen und Möglichkeiten generieren können. Ich höre jetzt schon: Das habt ihr beim Stadttheater Olten schon gesagt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Ausgangslage schlicht und einfach eine andere ist. Bevor Rolf Sommer das Wort ergreift: Im Vorfeld sind dort eine Sachen abgelaufen, die nachher nicht mehr haben korrigiert werden können. Das ist hier eine andere Ausgangslage. Die Gruppe, die helfen würde, in ein Stadion mit Mantelnutzung in Olten zu investieren, gibt es für den Standort Olten schlichtweg nicht. Olten ist nicht so interessant, dass ein Nationalstadion in Bern, das nächstens fertig wird, nach Olten transferiert werden kann. Nehmen Sie doch auch zur Kenntnis: Die grossen Stadien mit Mantelnutzungen funktionieren ja ausgezeichnet. In Genf geht gar nichts mehr. Dort verrottet es. Basel rentiert teilweise und in Bern muss dann noch die Probe aufs Exempel gemacht werden. Das Risiko ist zu gross. Ich habe mit einer dieser wichtigen Figuren, ohne jetzt einen Namen zu nennen, ein persönliches Gespräch geführt. Er hat mir ganz klar gesagt, das Gäu, der Gäupark und Umgebung und Olten sind für uns jetzt kein Thema für so etwas. Wir wollen nicht etwas provozieren, das nicht funktioniert. Zusammengefasst geht es darum, dass das Gemeindeparlament einen Beitrag spricht, um den Aufwandüberschuss abzudecken, den Sie auf den Seiten 6 und 7 sehen. Eine Summe von 500’000 Franken gemäss Beschlussesantrag Punkt 7.3 im Vorfeld den Investitionsbeitrag für die sicherheitstechnischen Massnahmen von ca. 100’000 Franken auslöst und dem Stadtrat den klaren Auftrag gibt, mit der Genossenschaft so rasch als möglich zusammen zu kommen, die Genossenschaft aufzulösen und für die Saison 2006/07 eine Aktiengesellschaft als Betreibergesellschaft sofort an die Hand zu nehmen und sie zu gründen, im Sinne, wie es hier steht. Noch etwas zur Aargauischen Kantonalbank: Es ist nicht zuletzt auch eine Forderung aus dem Parlament, vielleicht nicht gerade direkt im Saal, gewesen, aber zumindest immer wieder von Exponenten aus dem Parlament an den Stadtrat herangetragen worden, auch die Gläubigerin solle doch ein Zeichen setzen. Die Gläubigerin hat ein Zeichen gesetzt. Ich bitte, dies in diesem Sinne auch zu anerkennen, weil dieses Zeichen eine halbe Schlüsseldrehung des gesamten Unternehmens ist, das wir gerne realisieren möchten.\n\n \n\nDaniel Probst: Die FdP-/JL-Fraktion hat sehr sehr lange mit dieser Vorlage gerungen. So lange, dass am Schluss sogar schon die Wirtin die Lichter gelöscht und geschlossen hat und wir immer noch darüber gesessen haben. Aber als FdP/JL haben wir natürlich Ausdauer und uns kann auch nicht so schnell etwas erschüttern. Schliesslich feiert die FdP Olten heute 133 Jahre Bestehen. Wenn die sbo nicht hier wäre, hätten wir heute den Apéro spendiert. Also die FdP 133 Jahre und die Jungliberalen Solothurn haben ja letztes Jahr das Hundertjährige gefeiert. Uns erschüttert auch eine solche Vorlage nicht so schnell und deshalb sind wir schliesslich doch noch fertig geworden. An der Sitzung vom 29. September 2004 hat die FdP/JL-Fraktion noch mit Zähneknirschen das Übergangsdarlehen gewährt und man hat auch die notwendigen Betriebsbeiträge noch einmal gesprochen. Dann hat man verlangt, dass auf Ende Mai eine tragfähige Lösung möchte und es soll dort geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, dass man die Sportstätten und insbesondere auch das Stadion nach Olten SüdWest verlegen würde. Man hat dann gesagt, vor allem wenn die tragfähige Lösung nicht zustande kommen sollte, würde man die Schliessung des Stadions in Kauf nehmen. Das ist eigentlich die Vorgabe gewesen. Wir alle, der Stadtrat und das Gemeindeparlament, haben gewusst, auf was wir uns einlassen. Jetzt sind wir heute hier und haben einen sehr guten Bericht Sportstättenplanung, hinter dem sehr viel Arbeit steckt. Man hat dort auch geprüft, was die Verlegung der Sportstätten ausmachen würde. Das hat man angesehen. Was wir aber nicht haben, ist das tragfähige Konzept. Das hat Rahel Kamber in ihrem Eintretensvotum vorher auch schon gesagt. Wir wissen, was eigentlich die Konsequenzen dazu wären. Wir haben heute kein Konzept. Das heisst, hier hat der Stadtrat die Erwartungen des Parlaments nicht erfüllt. Eine Minderheit unserer Fraktion hat sich hier eigentlich inhaltlich verabschiedet und hat gesagt: Nicht erfüllt. Also konsequent: Das lehnen wir ab oder treten nicht ein. Eine Mehrheit hat gesagt, es geht eigentlich jetzt um eine grundlegende Frage. Wollen wir in Olten Kunsteis oder nicht und wollen wir es durchgehend oder wollen wir das Risiko eingehen, dass wir es jetzt vielleicht ein oder zwei Jahre nicht haben und haben es dann vielleicht oder eben nicht? Das ist die Frage, die wir uns gestellt haben. Die Mehrheit hat hier gesagt: Doch, wir wollen dies. Damit wir dies auch in diesem Jahr haben können, heisst es, dass wir für die Sicherheitsmassnahmen sein müssen, damit die Halle weiter funktionieren kann - das müssen wir haben - und wir brauchen - das ist jetzt nicht da - eben ein tragfähiges Konzept, das zeigt, dass auch der Betrieb einer solchen Halle funktionieren kann. Hier sind wir auch einverstanden, dass der Stadtrat vorschlägt, dass eine AG gemacht werden soll, die ein solches Konzept erarbeitet. Zum Konzept haben wir noch ein paar Vorstellungen, was wir sehen wollen, wenn es dann kommt. Zwar stellen wir uns vor, dass wir hier nicht einfach ein Konzept haben, zu dem wir dann ja oder nein sagen können, sondern wir stellen uns vor, dass wir mehrere Varianten haben, vielleicht eine Variante leicht, mittel und eine grosse Variante, die nachher auch politisch diskutiert und gesagt werden könnte: Wollen wir dies haben oder wollen wir dies nicht haben? Wir wollen auch, dass bei diesen Varianten die Erkenntnisse aus dem Bericht Emmenegger & Bugnon. Ich glaube aber, das ist selbstverständlich. Man muss aus der Vergangenheit lernen. Der Bericht ist dort sehr gut. Wir wollen auch, dass in diesen Varianten aufgezeigt wird, wie die Kunden dieses Eissportzentrums mitfinanzieren. Es ist interessant gewesen, an der Veranstaltung zu hören, dass beispielsweise in Luzern diese Kunden über eine Million Franken gebracht haben. Ich denke, das ist der Minimalbetrag auch hier in Olten, mit dem man unseres Erachtens sollte rechnen dürfen. Bei diesen Varianten können wir nachher auch überlegen, was eigentlich Sportstadt Olten heisst und was dort die Konsequenzen für ein entsprechendes Eissportzentrum in Olten sind. Wenn man überlegt, was die Konsequenzen wären aus einer Sportstadt heraus muss man sich auch die Frage stellen, wie stark wir den Eissport in Olten subventionieren wollen. Heute kostet eine Eisstunde - das wissen wir aus dem Bericht - Fr. 240.--, wenn wir die Vollkostenrechnung machen und heute gibt es bei der KEKO Kunden, die dies ab Fr. 80.-- erhalten. Eigentlich wird bis zu zwei Dritteln subventioniert. Das ist ein relativ stolzer Betrag. Wenn man im Internet nachschaut, gibt es andere Eissportanlagen, bei denen andere Kunden, teilweise auch Klubs aus Olten, die dort trainieren oder die Stunde nutzen, zwischen Fr. 200.-- und Fr. 250.-- zahlen. Hier wird nicht ganz genau mit gleichen Ellen gemessen. Wir finden, dies ist eine wichtige Frage, die man offen diskutieren sollte. Man kann dies durchaus auch der Kultur gegenüberstellen, weil auch bei der Kultur sehr stark subventioniert wird. Wir haben Kulturveranstaltungen, die subventioniert werden, indem das Stadttheater tiefe Preise hat und wir haben eben auch Sportveranstaltungen. Dies sollte man, ohne dass man hier schon ein Urteil fällt, offen diskutieren dürfen, ohne dass man sich gleich angegriffen fühlt. Das Problem ist, dass wenn man es nicht macht und die Subventionierungen zulässt, werden wir immer Intransparenz und Verschleierung haben. Wir werden fehlende Kostenwahrheit haben und das ist nicht gerade sportlich, um beim Thema zu bleiben. Es ist eigentlich unfair, weil es zum Teil auch andere Sportarten gibt, zum Beispiel Tennis. Die Stadt hat keine Tennisanlagen. Das heisst, dieser Sport wird zum Beispiel nicht subventioniert. Wenn jemand ins Fitnesscenter geht, bezahlt er auch den vollen Preis plus noch Gewinn von jemandem, der dies anbietet. Wenn jemand joggt, muss er die Turnschuhe auch selber kaufen. Es gibt Sportarten, die subventioniert werden und solche, die nicht subventioniert werden. Dies sollte unserer Meinung nach einfach einmal diskutiert werden dürfen. Wir sind der Meinung, dass die Sportstadt Olten eine solche Transparenz braucht und haben hier auch schon einen Vorstoss in Planung, der zumindest die Transparenz aufzeigt, dass man dies in Zukunft diskutieren könnte. Dies könnte vielleicht gerade in die Erarbeitung dieser Konzepte einfliessen. Schliesslich tritt die Mehrheit der Fraktion ein, stimmt dem Geschäft und hofft, dass wir in absehbarer Zeit diese Varianten mit den genannten Rahmenbedingungen haben werden.\n\n \n\nIris Schelbert: Eigentlich könnte ich auf das Votum der Grünen Fraktion zu diesem Geschäft im Protokoll vom 29. September 2004 verweisen. Unsere Meinung von damals wird durch diesen Bericht und Antrag allenfalls be- und verstärkt. Die Haltung des Stadtrates von heute gibt uns aber teiweise Antworten auf Fragen der letzten Sitzung, wie es hat kommen können, dass in den letzten vier bis sechs Jahren die Revisionsstelle die KEKO massiv hat kritisieren müssen und Änderungen hat verlangen müssen. Amortisationen, Rückstellungen, Finanzbeschaffung und Finanzplanung. In der Folge ist dann jeweils einfach nichts passiert, weil offenbar einfach immer klar gewesen ist, dass es dann schon irgendwie geht oder zu gehen gemacht wird. Ich unterstelle dem Stadtrat in keiner Weise, dass er nichts gemacht hat. Wir haben heute die verlangte Sportstättenplanung erhalten und ich habe sie bereits gewürdigt. Der Stadtrat hat sicher um eine Lösung für die KEKO gerungen. Aber es liegt heute nichts vor. Insofern ist die heutige Vorlage die Fortsetzung dieser unseligen Geschichte. Wir befürchten, wir werden immer wieder eine weitere Saison finanzieren und wenn wir nicht heute einen ganz klaren Strich ziehen, wird uns diese Geschichte jährlich wiederkehrend verfolgen. Eine neue Betriebsgesellschaft, in welcher Form auch immer, ist bis Ende Mai, wie es gefordert worden ist, nicht in Sicht. Sie ist allenfalls in den Köpfen. Was sollen wir dem Stadtrat per Beschlussesantrag beauftragen, “umgehend seinen Einfluss geltend zu machen”, damit die KEKO aufgelöst wird? Das hat er doch vermutlich schon längstens gemacht. Es will sich wahrscheinlich keine solvente Gesellschaft oder Person mit dem Nachlass einer maroden Genossenschaft einlassen. Am 29. September 2004 habt Ihr beschlossen, die Saison 2004/05 zu gewährleisten. Es ist aber auch beschlossen worden, den Stadtrat zu beauftragen, uns bis Ende Mai 2005 eine tragfähige Lösung zu bieten, weil sonst keine weiteren Beiträge mehr zu sprechen wären, mit dem Risiko der Bilanzdeponierung. Die Willensäusserungen und Bemühungen des Stadtrates, vorab des Stadtpräsidenten zur Erhaltung der Eissportanlage respektieren und estimieren wir. Ja, wir sind sogar ein Stück weit der gleichen Meinung, weil auch unsere Kinder gerne Schlittschuh laufen, weil auch wir Eishockey schauen. Wir sehen uns Schaulaufen an. Curling finden wir eine tolle Sportart. Aber wir können und wollen uns nicht mit - und sind sie auch noch so überzeugend gemeint - schönen Worten zufrieden geben. Wir wollen die ganze Sache auch nicht emotional diskutieren. Dafür ist einfach viel zu viel Geld im Spiel und weit und breit sind keine Investoren oder verbindliche finanzielle Beteiligungen in Sicht. Das ist der ganz grosse Unterschied zu Luzern. Ich bin auch da gewesen und habe die Augen und Ohren aufgerissen. Wo aber nebst dem Aktienkapital sowohl die öffentliche Hand wie auch die Eissportvereine namhafte Beiträge an die SwissLife-Arena bezahlt haben. Fazit: In Sachen KEKO sind wir heute gleich gescheit wie zuvor. Der Lösungsansatz der Grünen Fraktion ist, keine Beiträge mehr zu sprechen. Das erzeugt hohen Druck und die Stadt macht so den Raum für eine Auffanggesellschaft frei, die sich dann unter diesem Druck vielleicht wirklich ganz schnell bilden würde. Falls nicht, müssten die Bilanzen deponiert werden oder die Stadt Olten müsste sich ganz klar dazu bekennen und sagen: Wir übernehmen die ganze Sache in Eigenregie. Das würde heissen, eine Finanzvorlage für die Anlage zu erarbeiten unter Berücksichtigung der notwendigen Umbau- und Renovationskosten sowie der sich jährlich wiederholenden Betriebskosten und auch einer Tarifgestaltung für die Benutzung. Diese Vorlage müsste oder könnte dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Dann kann nämlich das Oltner Stimmvolk sagen, ob es, wie wir die Badi haben, eine Eissportanlage haben und auch bezahlen will. Dann sind alle Kosten transparent und man weiss, worüber abgestimmt wird. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten, wird aber dem Beschlussesantrag II der Vorlage nicht zustimmen.\n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Beim Heimgehen unserer Fraktion ist tatsächlich noch Licht gewesen oben im Kreuz und bei uns ist es auch relativ lange gegangen. Natürlich ist auch ein wichtiges Thema gewesen, weshalb die Auffanggesellschaft oder die AG, das Gebilde, nicht vorhanden. Wir sind auch nicht zufrieden mit dieser Situation, aber wir haben auch Verständnis für den Stadtrat. Es ist ja nicht nur ein Zeitproblem gewesen, sondern auch das Problem einer riesigen Ungewissheit durch die Sportstättenplanung. Ein solches Gebilde jetzt auf die Beine zu stellen und der Hintergrund ist noch nicht klar oder mindestens die Richtung noch nicht einmal klar, dies dürfte schwierig sein. Aber sie ist nicht da. Deshalb will die Grüne Fraktion nein sagen. Die CVP ist hier nicht der gleichen Meinung, denn wir sind für den Eissport in Olten. Wir sind auch für die Kunsteisbahn in Olten. Wegen dem EHC sind wir dafür, aber nicht nur wegen dem EHC. Wir sind wegen den anderen Vereinen, aber auch nicht nur wegen den anderen Vereinen, wir sind wegen dem Breitensport dafür. Wir sind auch wegen den regionalen Schwerpunkten dafür, wo man sich ja mit anderen Städten in der Umgebung abgesprochen hat. Wir denken, der Eissport gehört zu Olten, und wir möchten das Risiko nicht eingehen, dass es hier einen Konkurs gibt, der imageschädigend ist oder der dann allenfalls auch eine Betriebsunterbrechung geben würde, die ebenfalls einen rechten Schaden bringen würde. Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch ein mulmiges Gefühl, wenn tatsächlich jetzt immer wieder die Kosten auf uns zukommen. Wir wollen einfach nicht immer zahlen und zahlen, sondern einmal Stopp machen. Diese Ansicht haben wir auch. Aber es überwiegt eben dann gleichwohl unser Interesse am Eissport in Olten. Ein Stück weit muss man auch daran denken, dass, was es auch für ein Gebilde gibt, welche Trägerschaft, ein grosser Teil wird auch in Zukunft bei uns in der Stadt hängen bleiben. Ich denke, die Hoffnung ist allein dann auf die Sportstättenplanung mit einer grösseren Anlage, die man dann wirklich auch anderweitig verwenden kann. Aber vorläufig muss die Stadt Olten dafür bezahlen, dass der Betrieb aufrecht erhalten werden kann. Die CVP steht hinter diesem Beschluss und wird ihn auch grossmehrheitlich unterstützen. \n\n \n\nRahel Kamber Haussener: Wir haben bereits anlässlich der Debatte vom Dezember explizit für die Beibehaltung des Eissports in Olten gesprochen. Das ist auch heute noch so. Der Grundsatzentscheid für den Eissport in Olten wollen wir losgelöst von allfälligen Abmahnungsgelüsten gegenüber der KEKO und auch losgelöst von Befindlichkeiten gegenüber allfällig leicht angeschlagenen Vereinen betrachtet wissen. Deshalb stimmen wir den Beschlussesanträgen 7.2. bis 7.6. zu. Die Sportstättenplanung bildet die Basis für eine Auflösung oder Überführung der KEKO und ihrer verbleibenden Substanz in eine neue Betriebsgesellschaft. Wenn wir einerseits ja sagen zur Sportstättenplanung, sollten wir uns andererseits auch der Kausalität zum Investitionsbeitrag an die KEKO und zum Betriebsbeitrag für die Eissportanlagen nicht entziehen. Die Zustimmung zum Investitions- und Betriebsbeitrag und auch der Auftrag an die Exekutive, die Auflösung der KEKO jetzt im Rahmen ihrer Rolle innerhalb der Genossenschaft anzugehen, geben dem Stadtrat den nötigen Raum, das Gespräch mit den Aussengemeinden wieder zu suchen und sie bezüglich Verantwortung, aber auch bezüglich Finanzierung der neuen Betriebsgesellschaft allenfalls auch wieder einzubinden. Immerhin haben die Genossenschaftsgemeinden in den Vorjahren mit dem Verzicht auf eine Rückzahlung der geleisteten Sanierungsbeiträge und von zinslosen Darlehen - der Betrag liegt immerhin in der Grössenordnung von knapp über 3 Millionen Franken und auch der Kanton mit einen 110’000-Franken-Verzicht - haben einen Beitrag an die Sanierung der ganzen Geschichte geleistet. Auch die Aargauische Kantonalbank als Hauptgläubigerin der KEKO ist bereit, im Fall der Gründung einer neuen Betriebsgesellschaft, die dann die bestehende Hypothek übernimmt, die Hypothekarschuld um eine halbe Million, das ist immerhin etwas mehr als ein Drittel, zu verringern. Hier kann also durchaus von einer gewissen Opfersymmetrie gesprochen werden. Alle Beteiligten haben Feder gelassen und lassen Federn. Es ist nicht die Stadt allein, die diese Lasten trägt. Auch schon aus dieser Optik besteht eine gewisse Verantwortung, mit der Zustimmung zu den Investitions- und Betriebsbeiträgen zu einer Lösung ohne Konkurs Hand zu bieten. Was die Anfrage angeht, ob der Stadtrat im September die versprochenen Hausaufgaben gemacht hat oder nicht, plädieren wir auch hier nochmals für eine sachgerechte Betrachtungsweise und für eine faire Beachtung der Kausalitäten. Tatsache, dass im Parlament im September weitgehend Einigkeit darüber geherrscht hat, dass das Vorliegen der Sportstättenplanung eine Prämisse für alle weiteren Entscheide ist. Darüber hinaus haben die GPK und die Parteien unterschiedliche und teilweise wohl auch etwas unrealistisch hohe Erwartungen dazu geäussert, was genau bis im Mai 2005 vorliegen soll. Der Stadtrat seinerseits hat versprochen, er könne garantieren, “dass im Mai eine Diskussion stattfinden wird, in welcher Form weitergefahren werden kann” und er hat sinngemäss die Frage nach dem politischen Willen aufgeworfen, den Eissport wie andere Sportarten auch weiterhin zu subventionieren bzw. die Grenzen der zumutbaren Ausgaben festzusetzen. Als Zeithorizont bis zum Vorhandensein einer neuen Betriebsgesellschaft hat der Stadtrat dazumal schon rund zwei Jahre gesehen, ein Zeitrahmen, den aktuell auch die Verfasser des Berichts in etwa so abgeschätzt haben. Die Genossenschaftsgemeinden dritterseits haben allfällige weitere Zahlungen und Engagements in der Zukunft ebenfalls vom Vorliegen der Sportstättenplanung abhängig gemacht. Eine sofortige Auflösung der Genossenschaft hätte die Auszahlung des Genossenschaftskapitals zur Folge gehabt und damit auch weitere Folgeprobleme bedeutet. Das darf man nicht vergessen. Realistischerweise wird die Stadt für die jetzt ins Auge gefasste Auflösung der Genossenschaft und das Aufgleisen der neuen Lösung einen Spezialisten oder eine Spezialistin beiziehen müssen. Es ist darum auch verständlich, dass der Stadtrat für entsprechende Abklärungen oder Vorarbeiten noch nicht im grossen Stil Geld ausgegeben hat, bevor vom Parlament das Plazet für das weitere Vorgehen vorliegt. Seien wir ehrlich. Hätte er es gemacht, hätte es sicher auch wieder aus dem Parlament eine Schelte abgesetzt. Zusammenfassend ist die SP-Fraktion der Meinung, dass der vorliegende Antrag strategisch die richtige Vorgehensweise ist und eine Verantwortung und ein verantwortungsvoller vertretbarer Lösungsansatz für die Bereinigung der verfahrenen KEKO-Situation inklusive Neustart einer Betriebsgesellschaft bietet. Wir haben keine Lust, einem sachlich nicht unausweichlich gegebenen Konkurs Vorschub zu leisten und hätten auch, falls sich im Parlament eine entsprechende Mehrheit abgezeichnet hätte, die Verantwortung dafür nicht übernehmen wollen. Wir werden den Anträgen unter Ziffer II. zustimmen.\n\n \n\nMario Clematide: Ich werde für Nichteintreten stimmen. Meiner Meinung nach - hier stimme ich mit Iris Schelbert überein - sind wir heute genau gleich wie letzten September. Nur ist der Zeitdruck anfangs Mai bezogen auf die Wintersaison etwas kleiner. Das ist aber auch alles. Auch ich bin für Kunsteis in Olten, für den Breitensport und den Spitzensport. Ich zahle dem EHC Olten seit Jahren Fr. 700.-- für einen Tribünenplatz unter dem Dach und dies auch letzte Saison, die nicht unbedingt gerade Spitze gewesen ist. Aber jetzt zur Sache: Ich lasse mich gerne messen an der Qualität dieses Berichts, den wir zur heute zur Kenntnis genommen haben. Auf Seite 58 steht unter der Überschrift D6 “Grundsätzliche Überlegungen”, unter 6.2. “Mantelnutzungen in Investorenabhängigkeit”, letzter Absatz: “Wir” - das sind die Berichtverfas-ser - “empfehlen, die Investorenabhängigkeit für Sportanlagen oder kombinierte Bauten” aus Gründen der Handlungs- und Bestimmungsfähigkeit möglichst gering zu halten”. Im Beschlus-sesantrag 7.4. wird aber vom Stadtrat verlangt, dass er als neue Betriebsgesellschaft eine Aktiengesellschaft gründet. In meinen Augen ist dies ein Widerspruch oder ich kann nicht lesen. Für mich wäre es doch ehrlicher und entsprechend zu handeln, wenn man sagen würde, Expo-nenten unserer Stadt, städtische und private, haben in der Vergangenheit in Zusammenhang mit dem Betrieb der KEKO wissentlich oder unwissentlich Misswirtschaft betrieben. Wer not-wendige Abschreibungen nicht macht oder verrechnete Eismieten nicht einfordert, handelt so. Von daher glaube ich nicht an einen Imageverlust, wenn die KEKO in Konkurs gehen würde, denn das Image ist schon relativ stark ramponiert. Es wäre doch ehrlicher zu sagen, so wie das Stadttheater und die Badi kann auch die Kunsteisbahn nur als städtische Angelegenheit geführt werden. Dann müsste die Stadt die Finanzvorlage machen und wir müssten hier darüber abstimmen. Das wäre ehrlicher. Alles andere ist in meinen Augen Augenwischerei. Aber das, was wir heute gehört haben, wird sehr wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass wir in einem Jahr, vielleicht in zwei Jahren wieder genau gleich sind wie heute.\n\n \n\nDavid Brunner: Bei den Kosten der Eissportanlage von 13,5 Millionen Franken ist mir ins Auge gestossen, als Stadtpräsident Ernst Zingg vom grossen Unbekannten mit dieser Zusammenkunft gesprochen hat, ob hier Angebote der Stadt Olten an die grosse unbekannte Person vorhanden sind, dass hier eventuell doch ein Investor nach Olten gebracht werden könnte?\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Du hast mich falsch verstanden. Es hat ein Telefongespräch mit jemandem stattgefunden, der in der ganzen Schweiz dafür bekannt ist, dass er Sportstätten macht. Ich habe ihn gefragt, wie für sie die Situation in der Region Gäu bzw. in der Stadt Olten für ein solches Stadion mit Mantelnutzung, wo man Investoren dazu braucht von einem bestimmten Niveau her. Man hat ihm nicht ein Angebot gemacht, sondern nur einmal abgeklärt. Im Übrigen sind die gleichen Fragen - das wäre eine Frage gewesen, die im Rahmen der Sportstättenplanung hätte gestellt werden können - auch vom PLANTEAM völlig unabhängig der gleichen Person gestellt worden. Dort ist einfach zum Tragen gekommen, dass die Grossinvestoren - um vielleicht auch zur Aussage von Mario Clematide noch etwas zu sagen - Millionen und Abermillionen. Für jemanden, der das Stadion gerade hinstellt, ist Olten und die Region Gäu schlichtweg nicht interessant. Das hat nicht einmal etwas mit der Geographie zu tun, sondern es hängt ganz wesentlich mit dem Markt in der Schweiz zusammen, mit den Grossstadien, wo man einfach nicht zu diesem Erfolg gekommen ist bis jetzt, den man sich eigentlich erhofft hat. Wenn man heute - ich wage diese Aussage jetzt, ich weiss es auch etwas aus einer Quelle - die Grossbank, die in Zürich ein neues Fussballstadion mit den grossen Mantelnutzungen hat bauen wollen, ist nicht ganz so unglücklich gewesen, dass es in dieser Form nicht zustande gekommen ist, weil die Finanzierung plötzlich nicht mehr so ganz klar gewesen ist. Olten ist in diesem Sinne nicht einfach der Ort oder die Region, um ein solch grosses Stadion hinzustellen. Das ist die Aussage eines Fachmannes. Noch einmal: Das Planteam hat exakt die gleiche Aussage erhalten. Wir haben kein Angebot gemacht.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich muss sagen, für mich ist es aus verschiedenen Gründen eine schlechte Vorlage. Die Vernunft sagt mir wie Iris Schelbert, man muss eigentlich hier dicht machen, aufhören. Das Herz sagt, wir können den Eissport nicht einfach schliessen. Hier haben wir ein Problem, das wir lösen müssen. Als Übergangsfrist - Stadtpräsident Ernst Zingg hat gesagt, die sieben Monate sind zu kurz – dass es im gleichen Rahmen, in der gleichen Art wie im Herbst halt noch einmal eine Frist gibt, bin ich einverstanden, wenn man bei 7.2. bis und 7.3. die Zustimmung gibt. Allerdings sind viele schlechte Sachen enthalten, eine ist, dass der Stadtrat seine Aufgabe nicht erfüllt hat. Wir können nicht eine Betriebsgesellschaft gründen und jemanden anstellen, ohne dass wir den Zweck umschrieben haben, ohne dass wir eine Vorstellung haben, was dort überhaupt gemacht werden soll, was hinein kommen soll, wer mit dem Aktienkapital wieviel beteiligt sein soll. Gibt es überhaupt jemanden, der dies in diesem Sinne finanziert? Wie gross soll der Betriebsbeitrag sein? Wer soll, wenn es dann einmal läuft, den Sportmanager bezahlen? Das kann es nicht sein. Der Stadtrat legt die Ziffer 7.4. explizit so aus, dass alles gemacht wird, die Vorbereitungen getroffen werden, dass die Gesellschaft einmal gegründet werden kann. Bevor sie aber gegründet wird, kommt die Vorlage, wo die Rahmenbedingungen und Vorstellungen umschreibt, ins Parlament, und jetzt kommt der Punkt: Der Manager wird erst angestellt, wenn die Unternehmung gegründet ist. Falls er vorher angestellt ist, nehme ich an, dass der Stadtrat dies aus der eigenen Tasche bezahlt.\n\n \n\nUrs Knapp: Ich werde mit der Minderheit der Fraktion für Nichteintreten stimmen und zwar bin ich überzeugt, dass erst ein Entscheid auf Nichteintreten die Chance gibt, dass man sehr rasch eine bessere Lösung erhalten kann. Vielleicht eine Vorbemerkung zum Zeitdruck: Bei der Sportstättenplanung hat der Stadtrat den Auftrag nicht im September 2004, sondern im September 1998 erhalten. Damals ist vom Gemeindeparlament eine Motion überwiesen worden. Es ist einfach nichts passiert. Genau das Gleiche ist eigentlich auch bei der KEKO der Fall. Wir haben im September des letzten Jahres die Revisorenberichte der letzten paar Jahre gehört. Zu denjenigen, die uns vorgelegen haben - der erste ist meiner Meinung nach im Jahr 2000 gewesen - ist damals schon ganz klar von den Revisoren gesagt worden, dass sich die KEKO in einem katastrophalen finanziellen Zustand befindet und, wenn nicht Gegenmass-nahmen ergriffen werden, die Bilanz sehr rasch deponiert werden muss. Die eindringlichen Warnungen haben die Revisoren Jahr für Jahr wiederholt und Jahr für Jahr ist einfach nichts passiert. Das ist auch ein Grund und wahrscheinlich der Hauptgrund, dass nachher das Gemeindeparlament im letzten September gesagt hat, der Stadtrat soll doch etwas zeigen und mit dem Risiko einer Bilanzdeponierung daran zu gehen, um endlich eine tragfähige Lösung zu erhalten oder mindestens den Weg zu sehen, wie eine solche tragfähige Lösung aussehen könnte. Ich muss sagen, ich habe den Eindruck, es ist wieder nichts passiert. Für mich erinnert der Stadtrat hier etwas wie an einen Spielsüchtigen, einen Zocker. Man sieht immer den nächsten Gewinn und denkt, was man jetzt schon alles ausgegeben hat und zahlt doch noch einmal. Irgend einmal klingelt dann die Kasse. Wir werden nächstes Jahr vielleicht wieder genau gleich sein. Dann haben wir noch einmal Fr. 600’000.-- ausgegeben und haben das Gefühl, jetzt können wir noch weniger zurückgehen, weil wir ja jetzt noch einmal Fr. 600’000.-- ausgegeben haben. Ich hätte mindestens erwartet und denke, es wäre in dieser Zeit auch möglich gewesen, dass man Hinweise erhält, wie die Neustruktur einer solchen Gesellschaft aussehen könnte, wie eine solche Aktiengesellschaft aussehen könnte, dass man auch glaubhaft sieht, dass ein Interesse von Firmen der Stadt Olten vorhanden ist, sich daran zu beteiligen. Es gibt nicht so viele Firmen, die dies tun können. Dass man zum Beispiel auch einen Entscheidungsbaum durchgeht und einfach grundsätzlich Fragen diskutiert. Das ist bis jetzt nicht diskutiert worden. Wollen wir Kunsteis? Wollen wir eine Halle über dem Kunsteis? Wie soll diese Halle dimensioniert sein? Soll es für Freizeitsport, Schulsport, Vereine, Spitzensport sein? Welche Betriebsform wollen wir? Wie wollen wir dies finanzieren? Wenn wir all diese Fragen heute mindestens hätten andiskutieren könnten, dann wäre es uns allen meiner Ansicht nach viel leichter gefallen hier zuzustimmen. Es ist nicht so, dass wenn wir heute nicht zustimmen, die KEKO nachher gleich zum Richter geht. Die KEKO hat mindestens bis Ende Juni Geld. Dafür haben wir nämlich den Beitrag gemacht. Letztes Jahr haben wir im September einen Betriebsbeitrag gemacht. Offensichtlich könnte die KEKO wahrscheinlich sogar noch länger bestehen. Wir haben mindestens noch eine oder zwei Gemeindeparlaments-sitzungen. Ich denke, wir alle wären bereit, noch eine zusätzliche Sitzung für dieses Geschäft zu machen, wenn wir mehr Informationen vom Stadtrat hätten. Haben wir alles nicht. Zum Thema Imageschaden: Man hört immer wieder, wie schlimm es wäre, wenn man es zugeben würde. Ich möchte es vor allem dem Stadtrat zu bedenken geben. Wie gross ist der Imageschaden, wenn ein Stadtrat sich einfach um einen Auftrag des Gemeindeparlaments, der ganz klar formuliert ist, foutiert. Auch das ist ein Imageschaden.\n\n \n\nHeinz Eng: Ich bin für Eintreten. Im Vorfeld von heute Abend bin ich von allen Bevölkerungs-schichten mehrmals angefragt worden, wie ich mich heute Abend verhalten werde. Ich habe die Gegenfrage gestellt, wie sie sich verhalten würden. Die Antworten sind einhellig gewesen. Man soll zustimmen und die KEKO respektive das Eis nicht sterben lassen, sondern weiterführen. Warum? Es sind Antworten gekommen wie: Die Stadt gibt für Dümmeres Geld aus. Jeder Jugendliche, der dort oben etwas macht, ist weg von der Strasse. Die Sozialkosten lassen grüssen. Es ist auch gesagt worden, dass man bei den Vereinen, die dort oben sind, auch bei den jugendlichen Verantwortlichen eine Begeisterung, eine Sensibilisierung, dass es dort weiter geht und alle haben das Gefühl, wo jetzt die Stunde geschlagen hat. In diesem Sinne glaube ich, dass es vielleicht richtig ist , dass der Bericht nicht über Zweifel erhaben ist. Er hat aber zumindest Teilwirkung im Ziel. Er zeigt auch ganz klar auf, wie es weitergehen soll. Dies sollte gefördert und nicht abgegraben werden.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Liebe freisinnige Freunde, ich möchte nun ein Wort aufnehmen. Daniel Vögeli hat nicht zugehört. Ich habe in meinen allgemeinen grossen, langfädigen Ausfüh-rungen gesagt, das Wort Sportmanager ist gewissen Leuten in den “falschen Hals” gekommen. Ich sage es jetzt ganz deutsch. Es ist nicht die Meinung, dass wir einen Angestellten der Stadt generieren, sondern wir ziehen in einem Mandat jemanden zu. Analog wie es Rahel Kamber gesagt hat: Wir können es nicht allein. Wir brauchen auch für die Auflösung und Überführung jemanden, und wir brauchen für die Erarbeitung der Strukuren und die Zukunft jemanden. Genau so haben es die Luzerner gemacht. Am Schluss ist Herr Grütter, der hier bei uns geses-sen hat, CEO geworden. So einfach ist es. Eine Aktiengesellschaft, an der die Stadt Olten beteiligt ist, muss dem Gemeindeparlament unterbreitet werden. Ganz glasklar, mit allem drum und dran und dem Geld, das das Aktienkapital bildet, analog der Stadttheater Olten AG. Zu Urs Knapp: Ich lasse mir einiges bieten und sagen. Ich bin weder ein Zocker, noch ein Abzocker, noch ein Gambler. Der Gambler ist vielleicht derjenige, der auf eine fast fahrlässige Art und Weise etwas auf das Spiel setzt. Wenn er natürlich erklärt, dass sich der Stadtrat um einen Beschluss des Gemeindeparlaments foutiert, ist das relativ fahrlässig. Wir haben eine Aufgabe nicht erfüllen können. Das hat nichts mit Zocker und Gambler zu tun und vor allem auch nicht mit um etwas foutieren, also nicht ernst nehmen. Ich glaube, ich habe heute Abend mehrmals gesagt, dass wir schlicht und einfach die Zeit nicht gehabt haben. Die alte Geschichte vom September 1998: Das ist alles gut und recht. Jetzt haben wir eine Ausgangslage, wo es weiter gehen soll. Ich möchte eigentlich die gute Stimmung einer Mehrheit im Parlament jetzt ausnützen und Sie bitten, der Vorlage zuzustimmen.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 32 : 9 Stimmen wird Eintreten auf Ziffern 7.2. bis 7.6. beschlossen.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 27 : 11 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n7.2. Der Investitionsbeitrag der Stadt Olten an die Keko für die sicherheitstechnischen Sofortmassnahmen gemäss Ziff. 4.1.1.1 in der Höhe von Fr. 100'000.00 wird bewilligt.\n\n7.3. Der Betriebsbeitrag für den Betrieb der Eissportanlagen für die Saison 2005/2006 gemäss Ziff. 4.1.2 in der Höhe von Fr. 500'000.00 wird bewilligt.\n\n7.4. Der Stadtrat wird beauftragt, umgehend seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Keko aufgelöst und eine neue Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft der Eissportanlagen gegründet werden kann.\n\n7.5. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.\n\n7.6. Ziff. 7.3 dieser Beschlussesanträge untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nStefan Nünlist: Ich möchte einen Ordnungsantrag stellen, da ich das Gefühl habe, dass wir über Punkt 7.1. nicht ganz ordnungsgemäss abgestimmt haben. Wir haben nur über den freisinnigen Antrag gegenüber dem Stadtratsantrag abgestimmt. Nachher müsste korrekterweise noch eine Schlussabstimmung über I. gemacht werden, weil man nur ja oder nein hat sagen können und nicht wirklich nein zum Ganzen, wenn man zum Beispiel für eine andere Variante gewesen wäre.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Wir haben diesen Punkt im Büro kurz diskutiert und sind der Meinung gewesen, dies kann so gemacht werden. Ich nehme aber das Votum gerne auf und werde in diesem Fall noch einmal auf Ziffer 7.1. Vorschlag Stadtrat zurückkommen.\n\nBeschluss\n\nMit 30 : 9 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\nI.\n\n7.1. Vom Bericht „Sportstättenplanung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates für eine Weiterverfolgung von Szenario 1 wird Kenntnis genommen.\n\nII.\n\n7.2.\nDer Investitionsbeitrag der Stadt Olten an die Keko für die sicherheitstechnischen \nSofortmassnahmen gemäss Ziff. 4.1.1.1 in der Höhe von Fr. 100'000.00 wird bewilligt.\n\n7.3. Der Betriebsbeitrag für den Betrieb der Eissportanlagen für die Saison 2005/2006 gemäss Ziff. 4.1.2 in der Höhe von Fr. 500'000.00 wird bewilligt.\n\n7.4. Der Stadtrat wird beauftragt, umgehend seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Keko aufgelöst und eine neue Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft der Eissportanlagen gegründet werden kann.\n\n7.5. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.\n\n7.6. Ziff. 7.3 dieser Beschlussesanträge untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\n\nDirektion Bau I, Hochbau und Planung/Herrn Adrian Balz\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 12. Mai 2005\nAkten-Nr. 18/15, 18/22 (3), 33/3, 33/4, 33/5 Prot.-Nr. 101\n\nKunstmuseum, Historisches Museum, Naturmuseum, definitive Pensenerhöhungen Konservatoren und Konservatorin von 40 % auf 60 %/Genehmigung\n\nIm vom Parlament als strategische Grundlage geforderten Bericht „Kultur in Olten“ wird ein klares Schwergewicht im Kulturengagement der Einwohnergemeinde Olten auf die drei Museen gelegt. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Parlament eine definitive Genehmigung der bis Ende 2005 befristet auf 60% erhöhten Pensen der Museumskonser-vatoren bzw. Museumskonservatorin, nachdem in der Zwischenzeit auch die vom Parlament geforderte Gesamtübersicht über die Personalsituation in der Stadtverwaltung präsentiert worden ist.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. \nAusgangslage\n\n1.1. \nBisherige Situation\n\nDie definitiv bewilligten Pensen der beiden Konservatoren und der Konservatorin der drei städtischen Museen von Olten betragen derzeit 40%. 2001 war im Zuge von ausserordentlich anfallenden Mehrarbeiten in einer Umorganisationsphase das Pensum des Konservators des Naturmuseums provisorisch von 40 auf 50% erhöht worden. Schon damals wurde festgestellt, dass bei allen drei Museen sogar die normalen Arbeiten die Pensenhöhe von 40% übersteigen und der in den Pflichtenheften formulierte Auftrag nur mit freiwilliger, nicht bezahlter Zusatzarbeit erfüllt werden konnte. Unterstützt wurde diese Feststellung von der Machbar-keitsstudie „3 Museen unter einem Dach“ der Gesellschaft für Museologie Schweiz (Juli 2000): „Insgesamt entspricht die personelle Situation in keinster Weise dem Output und den Aufgaben der Museen. Jedes Museum investiert Arbeitskraft deutlich über den Stellenprozenten. Betroffen sind vor allem die Konservatoren, die ihr Pensum unbezahlt aufgestockt haben.“\n\nGestützt auf Anträge der Museenkommission (dreimal 80 Stellenprozente) hatte das Stadtpräsidium im Herbst 2002 in Anbetracht der beschriebenen Personalsituation in den drei städtischen Museen eine seiner Ansicht nach gerechtfertigte Pensenerhöhung für die Museumskonservatoren und die Museumskonservatorin auf 70% beantragt. Der Stadtrat hatte daraufhin an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2002 angesichts der Budgetsituation im Bereich Personalkosten beschlossen, dem Parlament eine Pensenerhöhung der Konservatoren und der Konservatorin auf generell 50% zu beantragen. Mit 30:7 Stimmen beschloss dann das Parlament am 10. Dezember 2002 eine generelle Erhöhung auf 60 Prozent, machte diese Erhöhung aber auf Antrag der GPK abhängig von der Erarbeitung eines Kulturkonzepts: Liege dieses vor – was das Stadtpräsidium für das Jahr 2003 zusicherte – sei die Pensenhöhe zu überprüfen.\n\nDas Stadtpräsidium erarbeitete in der Folge einen Entwurf für ein solches Kulturkonzept im ersten Halbjahr 2003. Im Beschlussesantrag an das Parlament wurde gemäss der im Dezember 2002 vom Parlament festgelegten Verquickung auch beantragt, die Pensen der Mu-seumskonservatoren bzw. -konservatorin definitiv auf 60% festzulegen. Die Gegenüberstellung der im Kulturkonzept wie auch in den Stellenbeschreibungen der Amtsinhaber bzw. der Amtsinhaberin definierten Aufgaben und der im Rahmen der Pensen bestehenden Möglichkei-ten zeige deutlich auf, so die damalige Begründung für den Antrag, dass die komplexen Aufgaben auch mit 60-%-Pensen nur zum Teil befriedigend erledigt werden könnten. Angesichts der angespannten Finanzlage verzichte der Stadtrat aber auf einen Antrag auf eine weitergehende Erhöhung der Konservatorenpensen und beantrage, die erhöhten Pensen beizubehalten.\n\nDie GPK beschloss an ihrer Sitzung vom 4. November 2003, dem Parlament zwar Eintreten auf die Vorlage „Kulturkonzept der Stadt Olten/Genehmigung“, zugleich aber Rückweisung zu beantragen. Sie begründete dieses Vorgehen vor allem mit dem Fehlen der Visionen und Strategien im damaligen Kulturkonzept; der Stadtrat zog daraufhin die Vorlage zur Überarbeitung zurück. Die GPK signalisierte jedoch zugleich, dass sie bereit sei, bis zum Vorliegen eines überarbeiteten Konzeptes die Pensenerhöhung bei den Konservatoren zu verlängern.\n\nAm 9. Dezember 2003 stimmte denn auch das Gemeindeparlament mit 45:0 Stimmen einer Verlängerung der befristeten Pensenerhöhung der Museumskonservatoren resp. Museumskon-servatorin auf 60% bis Ende 2004 zu. \n\nIm Jahr 2004 erarbeitete die Direktion Stadtpräsidium einen umfassenden Bericht „Kultur in Olten“, welcher die von der GPK postulierten Vorgaben erfüllte und unter anderem auch die Bedeutung der Museen ausführlich begründete. Der Kulturbericht bildete deshalb in den Augen des Stadtrates die geforderte Basis, um eine definitive Festlegung der Pensen der Museumskonservatoren bzw. der Museumskonservatorin auf einem gegenüber der heutigen bewilligten Situation erhöhten Niveau zu beantragen.\n\nDessen ungeachtet beantragte die GPK an ihrer Sitzung vom 30. November 2004 erneut eine Verlängerung der befristeten Pensenerhöhung bis Ende 2005. Diesmal mit der Begründung, solange eine Gesamtbetrachtung unter dem Aspekt „5 statt 7“ bezüglich Einsparungen und Effizienzgewinn nicht vorliege, könnten keine neuen Stellen bewilligt werden.\n\nMit 22:19 Stimmen befürwortete das Parlament den Antrag der GPK\n\n1.3. Zielsetzung\n\nDie drei eigenständigen Museen der Einwohnergemeinde Olten mit jeweils eigener Leitung haben sich zum Ziel gesetzt, aktiv zu sein in Planung, Konzeption und Realisierung von Sonderausstellungen, weiteren Vermittlungstätigkeiten (Museumspädagogik, Kurse, Vorträge, Exkursionen, Führungen und Publikationen), Informationsdienstleistungen als Auskunftsstelle, Erhaltung und Ausbau der Sammlungen im Sinne des Kulturgüterschutzes, Fachdokumentation, Öffentlichkeitsarbeit und Besucherdienstleistungen. Damit sie diesen umfangreichen Auftrag wahrnehmen können, sind sie auf entsprechende personelle Ressourcen angewiesen.\n\n1.4. Strategische Grundlage\n\nIm Regierungsprogramm des Stadtrates 2001-2005 figurieren die drei Oltner Museen unter den kulturellen Einrichtungen, deren Stellenwert sich in den letzten Jahren stark verbessert habe und die es im Rahmen eines koordinierenden Kulturkonzeptes weiterhin zu fördern gelte. Sie befinden sich auch gemäss einer Umfrage aus Anlass des Berichts „Kultur in Olten“, welchen der Stadtrat dem Parlament zeitgleich mit dieser Vorlage unterbreitet, unter den am häufigsten benutzten Kulturangeboten der Stadt Olten.\n Auch die namhaften Mittel, die der Kanton in die drei Museen steckt\n, unterstreichen deren Bedeutung für Stadt, Region und Gesamtkanton.\n\nIm Bericht „Kultur in Olten“ wird betont, dass ein Schwergewicht im Kulturengagement der Einwohnergemeinde Olten weiterhin bei den drei Museen liegt.\n Es lasse sich deutlich aufzei-gen, dass sich die Museen auf Grund ihrer Tätigkeitsschwerpunkte auch im Vergleich mit den umliegenden ähnlich gelagerten Instituten in Nachbarstädten rechtfertigten: Sie hätten sich ihre jeweiligen Nischen geschaffen und stimmten ihre Angebote mit diesen Instituten ab. Es steht somit fest, dass die drei Museen auch in Zukunft in ähnlichem Ausmass weitergeführt werden.\n\nIn der vom Parlament am 17. März 2005 mit 35:5 Stimmen zur Kenntnis genommenen Gesamtübersicht zur Neustrukturierung Stadtverwaltung hat die Direktion Stadtpräsidium die Notwendigkeit, die Stellenpensen der Museumskonservatoren bzw. -konservatorin erneut angesprochen. Dabei wurde betont, die definitive Genehmigung sei nun nachzuholen, nachdem die geforderte Gesamtübersicht vorliege.\n\n1.5. Rechtliche Grundlage\n\nArt. 4 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November 2001 umschreibt die Ziele und Grundsätze der Personalpolitik wie folgt: „Ziel der Personalpolitik ist es, jederzeit und auf allen Stufen über genügend leistungswilliges und leistungsfähiges Personal mit der erforderlichen Qualifikation zu verfügen, damit der Leistungsauftrag der Stadtverwaltung in der erforderlichen Qualität zeitgerecht, wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllt werden kann.“\n\n2. \nErwägungen\n2.1. \nHeutige Situation\n\nSeitens der Besucherinnen und Besucher, Fachinteressentinnen und Fachinteressenten, Donatorinnen und Donatoren, Mitarbeitenden sowie Partnerinnen und Partner innerhalb der Stadtverwaltung wird von den Museumsleitungen eine professionelle Arbeit erwartet. Die Museen werden ungeachtet der zur Verfügung stehenden Kapazitäten an den Leistungen ähnlicher Institutionen gemessen.\n\nDie Museumsleitungen haben in der jüngsten Zeit vielfältige Aktivitäten in allen unter Ziff. 1.3. genannten Bereichen entfaltet. So wurden anspruchsvolle Sonderausstellungen realisiert und zahlreiche Veranstaltungen in der Museumspädagogik in Form von Workshops durchgeführt, die viel zeitlichen Aufwand für Vorbereitung, Durchführung und Aufräumen mit sich bringen. Hinzu kommen ausserordentliche Aufwände wie beispielsweise die Integration der Lampensammlung von Hermann Müller in das Historische Museum. Solche Angebote sind zu prüfen, im Falle der Annahme zu transportieren, zu kontrollieren, zu inventarisieren und zu beschreiben und schliesslich in ein geordnetes Depot zu integrieren. Gerade die Depotfrage – Aufteilung der Museumsgüter auf zahlreiche kleinere Depots, Einrichten eines Provisoriums im Schlachthof und Erarbeitung einer definitiven Lösung – sorgt ihrerseits für zusätzlichen Aufwand.\n\nNeben diesem anspruchsvollen „Tagesgeschäft“ gilt es zudem die Hauptpendenzen aufzuarbeiten. Diese bestehen vorwiegend in der Sammlungspflege, in der Inventarisation der Museumsobjekte und in der Depotorganisation.\n\n2.2. \nReferenzen ähnlicher Lösungsansätze\n\nGrundsätzlich gilt es festzuhalten, dass ein Benchmark im diesem Bereich nur bedingt möglich ist, da die Ausgangslagen punkto Ausrichtung, Finanzierung etc. und somit auch der Leistungsumfang in der Regel stark divergieren.\n\nEine Umfrage bei einigen Instituten von vergleichbaren Städten zeigt folgendes Ergebnis:\n\n\t\n\tKonservator/Ltg.\n\tWissensch. MA\n\tAdmin.\n\tMuseums-\npädagogik\n\tMuseums-\ntechnik\n\tHaus-\nwartung\n\tNebenamtl. Pers.\n\n\n\tHist. Museum Olten\n\t40% (prov. 60)\n\t\n\t\n\t\n\t53%\n\t11%\n\t\n\n\tNaturmuseum Olten\n\t40% (prov. 60)\n\t\n\t\n\t\n\t53%\n\t11%\n\t\n\n\tKunstmuseum Olten\n\t40% (prov. 60)\n\t\n\t\n\t\n\t53%\n\t11%\n\t\n\n\tNaturmuseum Solothurn\n\t85%\n \n \n\t75% \n(3 MA)\n\t\n\n\t40%\n\t\n\t\n\t150% \n(6 MA)\n\n\tKunstmuseum Solothurn\n\t100%\n\t50%\n\n+ Registrar 50%\n\t80%7\n(2 MA)\n\t\n\t100%\n\t7 MA im Std.lohn\n\n\tAargauer Kunst-haus Aarau\n\t200%\n(Dir.+Kurator)\n\tRegistrarin 50%\n\nRestaur. 50%\n\t300%\n\n(4 MA)\n\t50%\n\n(+freie MA)\n\t100%\n\n(+freie MA)\n\t100%\n\t575%\n\n(12 MA)\n\n\tHist. Museum Baden\n\t60%\n\t\n\t\n\t50%\n\t80%\n\t\n\t260%\n\n(6 MA)\n\n\tMuseum Langmatt, Baden\n\t50%\n\t\n\t70%\n\t\n\t\n\t190%\n\t150%\n\n(7 MA)\n\n\tKunstmuseum Thun\n\t100%\n\t80%\n\t85%\n\t2 MA nach Auftrag\n\t75%\n\n(2 MA)\n\t\n\t400%\n\n(10 MA)\n\n\tKunstmuseum Winterthur\n\t100%\n\t100%\n\n+ Registrar 60%\n\n+Restaur. 35%\n\t200%\n\t27%\n\t160%\n\n(2 MA)\n\t\n\t\n\n\tMuseum Neuhaus Biel\n\t160%\n\n(2 MA)\n\tRestaurator, Gestalter, Fotograf im Auftrag\n\t80%\n\t\n\t90%\n\t70%\n\t135%\n\n(5 MA)\n\n+ div. Stv.\n\n\nAls allgemeine Aussage lässt sich festhalten, dass die angestrebte definitive Erhöhung der Pensen der Oltner Museumskonservatoren bzw. Museumskonservatorin im Vergleich sicher gerechtfertigt ist und dass sich die Stellendotierung auch bei dieser Massnahme am unteren Level befindet.\n\n2.3. \nBegründung Antrag\n\nDie Stadt als Trägerschaft der Museen ist dazu verpflichtet, das ihr gehörende Kulturgut zu erhalten, zu verwalten und auch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Aus kulturpolitischer Sicht, aber auch im Blick auf laufend eintreffende Anfragen externer Interessenten präsentiert sich die heutige Situation mit bewilligten 40-%-Pensen ungenügend: Um die erwähnten Tätigkeiten in einer vertretbaren Qualität auszuführen, müssen die Konservatoren und die Konservatorin mehr Arbeitszeit leisten, als dies den definitiv bewilligten Pensen entspricht. Die von ihnen erstellten Rapporte weisen zeitweise sogar Arbeitszeiten im Rahmen von 75- bis 90-Prozent-Pensen aus, ohne dass sie dabei alle sich aufdrängenden Aufgaben gemäss Stellenbeschreibung erledigen könnten.\n\nEs gilt daher – wie im Bericht „Kultur in Olten“ postuliert\n – die personellen Ressourcen den aktuellen Aktivitäten und Pflichtenheften anzupassen und damit auch – nach den Unsicher-heiten der letzten Jahre mit jeweiligen Pensenentscheiden kurz vor Jahresende – die gute Arbeit der Konservatoren bzw. Konservatorin auf diese Weise zu anerkennen. Zumindest die bisher mehrfach provisorisch erfolgte Aufstockung der Pensen von 40% auf 60% ist deshalb endlich definitiv einzuführen, nachdem dieser Bedarf in allen drei Fällen nachgewiesen ist. Der Stadtrat behält sich analog zur Stellungnahme der Museenkommission (vgl. Ziff. 4.1.) vor, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Pensenfrage bei den drei städtischen Museen zurückzukommen. Vorher gilt es aber den weiteren im Bericht „Kultur in Olten“ und in der Gesamtübersicht zur Personalsituation in der Stadtverwaltung aufgezeigten Stellenbedarf im Kulturbereich (Stadtbibliothek und Kulturstelle) abzudecken.\n\n3. \nWirtschaftlichkeitsbetrachtung\n\n3.1. \nFinanzielle Auswirkungen\n\nDie seit dem Jahr 2003 budgetierten Mehrkosten gegenüber dem Zustand vor der befristeten Pensenerhöhung (2002) betragen im laufenden Jahr Fr. 79’896.- zuzüglich Fr. 14’761.- Sozialleistungen. Hinzu kommt für das Jahr 2006 ein allfälliger Teuerungsausgleich.\n\n3.2. Mittelrückfluss\n\nDen unter 3.1. aufgeführten Mehrkosten stehen auch „Erträge“ gegenüber, die sich teils konkret in erhöhten Einnahmen, teils in weniger exakt messbaren Attraktivitätssteigerungen äussern:\n\n· Ein attraktives Kulturangebot, zu dem die drei Museen anerkanntermassen einen wesentlichen Teil beitragen, stellt für Stadt und Region einen entscheidenden Positionierungsfaktor im Wettbewerb mit andern schweizerischen Agglomerationen dar und trägt zu deren Attraktivität und Lebensqualität bei.\n Nicht zu vernachlässigen ist es auch als Wirtschaftsfaktor.\n\n· Die Durchführung von gut konzipierten Ausstellungen sorgt für erhöhte Besucherinnen- und Besucherzahlen in den drei Museen mit entsprechenden Erträgen.\n\n· Öffentlichkeitsarbeit, Museumspädagogik (mit Zielpublikum Jugendliche!), Kurswesen, Exkursionen und Vorträge verstärken die Bindung zu den Museen und führen ebenfalls zu Mehreintritten.\n\n· Publikationen verhelfen den Museen zu einem verbesserten Bekanntheitsgrad und zu Mehreinnahmen.\n\n· Die Konzeption von eigenen Ausstellungen – oft in Zusammenarbeit mit andern, bekannten Museen – trägt den Namen der Stadt Olten weit über die Landesgrenzen hinaus. \n\n· Gute Inventare/Depots erlauben ein leichteres, weniger zeitaufwändiges Auffinden von Objekten und unterstützen Museumsleitung und Museumstechnik.\n\nusw.\n\n4.\nStellungnahmen\n4.1.\nMuseenkommission\n\nDie Museenkommission unterstützt konkrete Massnahmen zur Verbesserung der im Bericht „Kultur in Olten“ anerkannten schwierigen personellen Situation in den Museen. Erste Priorität habe die definitive Festlegung der Konservatorenstellen auf mindestens 60%. Die übrigen Bedürfnisse und Aufgaben seien in den drei Museen unterschiedlich. Es seien insgesamt genügend Ressourcen – vor allem finanzieller Art – bereitzustellen, um die Aufgaben der Museen zu lösen.\n\n5.\nBeschlussesanträge\n5.1. \nDie definitiven Pensenerhöhungen für die Museumskonservatoren bzw. Museenkonservatorin von 40% auf 60% ab 1. Januar 2006 mit Mehrkosten von 94’657.- inkl. Sozialleistungen (zuzüglich allfälliger Teuerungsausgleich) werden genehmigt.\n\n5.2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n5.3.\nZiff. 5.1. dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nIris Schelbert: Die GPK hat das vorliegende Geschäft sehr ausführlich diskutiert. Dabei ist die Tätigkeit der Konservatorin und der beiden Konservatoren ausdrücklich von allen Seiten gewürdigt worden. Aufgefallen ist allen im Museumsvergleich die grosse Anzahl der Ausstellungen pro Jahr. In der GPK ist die Frage nach der Museumspädagogik gestellt worden, weil diese in der Zusammenstellung Seite 4 gefehlt hat. Das ist deshalb, hat der Stadtpräsident Antwort geben können, weil die 30 % Museumspädagogik durch kantonale Beiträge finanziert werden. Eigentlich ist die Notwendigkeit der definitiven Pensenerhöhungen nicht bestritten gewesen und die GPK ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Vielmehr zu diskutieren hat aber die von einer Seite geforderte Kompensation der insgesamt 60 Stellenprozente, die die Erhöhung ja ergeben. Ich verzichte auf die Einzelheiten, weil sich diese Diskussion heute wiederholen wird. Die FdP hat dann den Antrag gestellt, dass der Stadtrat bis Ende September den Nachweis einer 60-prozentigen Kompensation vorlegen müsste. Sonst bleibt es bei den 40 % pro Konservatorin-/Konservatorenstelle. Dieser Antrag ist mit 5 : 3 Stimmen abgelehnt worden. Die GPK strebt aber in diesem Zusammenhang Klarheit durch eine Gesamtübersicht von Personalbestand und Leistungskatalog in der Stadt Olten an und der Stadtpräsident geht von einer möglichen Korrektur der Besoldungskosten als Folge der Besoldungsrevision aus. Die GPK hat den Beschlussesanträgen des Stadtrates mit 6 Ja und 2 Enthaltungen zugestimmt.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich denke, es braucht nicht mehr so detaillierte Ausführungen meinerseits zum vorhergehenden Geschäft, weil Sie alle diese Thematik zum insgesamt etwa vierten Mal zur Beschlussfassung haben. Das Parlament hat als strategische Grundlage den Bericht “Kultur in Olten” gefordert, um beurteilen zu können, wie das Gewicht der Museen im ganzen Kulturengagement der Stadt Olten liegt. Der Bericht Kultur in Olten ist mit sehr viel Goodwill und Wohlwollen aufgenommen worden. Dort haben wir auch klar dokumentiert, wie die Museen in der Landschaft liegen, um dies so auszudrücken. Wir haben dann versucht, aufgrund dieser Situation die Pensen der Konservatorin und Konservatorin, die provisorisch auf 60 % bewilligt gewesen sind, zu einem Definitivum zu machen. Das Parlament hat, auch im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Stadtverwaltung, erklärt - für den Stadtrat natürlich durchaus nachvollziehbar - dass man eine Gesamtübersicht über die Personalsituation der Stadtverwaltung noch haben möchte, um definitiv entscheiden zu können. Damals hat aber das Parlament schon gesagt, die Erhöhung ist grundsätzlich nicht bestritten. Wieso kommt der Stadtrat jetzt zum dritten Mal innert relativ kurzer Zeit mit dieser Vorlage? Wir meinen, dass es durchaus noch in der Kompetenz dieses Parlaments liegt, auch aufgrund der Kenntnis der Situation, und es auch Sinn macht, dass dieses Parlament, das diese Forderungen auch gestellt hat, zur Beibringung von Unterlagen das Recht haben soll, darüber entscheiden zu können. Der Inhalt des Berichts und Antrags hat sich nicht sehr wesentlich verändert. Man hat ihn einfach an die Ereignisse, die in der Zwischenzeit geschehen, angepasst, und hat auch hineingenommen, wie die Zielsetzung der Museen aufgrund des Berichts “Kultur in Olten” ist, die strategische Ausrichtung, und hat auch die Sache der sogenannten Gesamtübersicht, der Gesamtschau, angesprochen. Ich möchte Sie bitten, heute der definitiven Pensenerhöhung auf 60 % für die drei direkt Betroffenen zuzustimmen, nicht zuletzt auch aus der Sorgfalt heraus, die Arbeit für die Museen, die in den letzten Jahren ganz eindeutig an Stellenwert gewonnen haben. Dies wird extern wie intern klar dokumentiert. Wir erinnern uns an eine Aussage der Direktion Bildung und Sport, wie wichtig, wie wesentlich die Museen auch für die Ausbildung und Bildung unserer Schülerinnen und Schüler ist. Ich bin auch dankbar für den Hinweis von Iris Schelbert wegen der Museumspädagogik. Einen ganz grossen Stellenwert hat die Museumspädagogik bei den Museen. Ich möchte Sie deshalb um Zustimmung bitten, nicht zuletzt deshalb und auch weil der Kanton ganz klar sagt, wenn die Museen in Olten in dieser Form bestehen können, ist es für den Kanton wichtig und wir sind auch bereit, auf Gesuch hin an die sehr guten Ausstellungen, die stattfinden, unseren finanziellen Beitrag zu leisten.\n\n \n\nRolf Sommer: Wir haben das Geschäft beraten und kommen zum Schluss, dass auf Seite 4 die Statistik und Tabelle irgendwie fragwürdig ist. Ich kann nicht richtig vergleichen, was jemand im Naturmuseum Olten, Solothurn, Aarau oder Baden verdient. Welche Löhne werden bezahlt? Denn wenn wir hier ausrechnen: Die 60 % machen Fr. 94’657.-- inklusive Sozialkosten. Nehmen wir exklusive an, ist es ein Nettolohn von Fr. 133’000.--, also brutto ungefähr Fr. 150’000.-- pro Jahr. Das scheint mir im Lohngefüge der Stadt Olten einfach relativ viel. Mich interessiert, in welcher Lohnklasse sie eingereiht worden sind. Grundsätzlich verstehen wir ja, dass der Aufwand in diesen Museen gross ist und ich habe schon von einer Mitarbeiterin gehört, wir sollten dies unterstützen. Ich kann sagen, vom Bedarf her sind wir dafür. Aber die Lohnkosten erscheinen mir zu hoch. Hier sind wir dagegen. Aus unserer Sicht ist der Lohn zu hoch.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Die CVP-Fraktion hat den vorliegenden Bericht und Antrag diskutiert. Auch diskutiert hat sie, ob der Beschlussesantrag ein weiteres Mal durch einen Vorbehalt ergänzt werden soll, wie es der Antrag der FdP/JL-Fraktion vorsieht und wie er uns ausgeteilt worden ist. Unsere Fraktion begrüsst, dass noch das amtierende Parlament zur definitiven Pensenerhöhung Stellung nehmen kann. Für die Betroffenen ist es aber sicher auch fair, nicht erst wieder bei der Budgetdebatte zu erfahren, wie es mit ihren Pensen weitergeht. Im November 2004 hat das Parlament den Kulturbericht zur Kenntnis genommen. Dort hat die Diskussion über die Museen stattgefunden. Der Bedarf an 60-prozentigen Stellen für unsere Konservatorin und Konservatoren ist bejaht worden. Auch der Umstand, dass das Parlament im Herbst 2002 die Pensen provisorisch auf 60 % angehoben hat und seither das Provisorium immer wieder verlängert hat, zeigt, dass das Parlament die Notwendigkeit der beantragten Pensen nicht in Frage stellt. An dieser Stelle ist es uns auch ein Anliegen, den Museenverantwortlichen für ihre Initiative und ihren Einsatz zu danken. Vor allem mit den vielfältigen Sonderausstellungen gelingt es den Konservatoren, immer wieder neue Bevölkerungskreise ins Museum zu locken. Dabei verweise ich vor allem auch auf die jetzige Ausstellung im Historischen Museum über den SATUS und auf ein Projekt des Naturmuseums, das es zusammen mit der Musikschule gemacht hat, und die Attraktivität wird dabei gesteigert. Mehr zu reden gegeben hat die Frage gegeben, ob die Pensenerhöhungen zuerst durch die Stadtverwaltung kompensiert werden müssen. Auch in unserer Fraktion besteht die Forderung, dass der Personalbestand nicht ausgebaut werden sollte. So ist dann die Diskussion, ob die Pensen jetzt vorbehaltlos definitiv erhöht werden sollen, kontrovers verlaufen. Mehrheitlich ist man in unserer Fraktion der Ansicht, dass die Anliegen betreffend Personal Stadtverwaltung im Auftrag einer Gesamtüberprüfung zu formulieren sind und zudem bei der Besoldungsrevision eine weitere Möglichkeit besteht, auch auf die Lohnsumme Einfluss nehmen zu können. Zudem ist man der Meinung, dass ein Kompensationsantrag es möglich macht, dass nicht echte Kompensationen zustande kommen und man einfach beim Personal in den unteren Anstellungen kompensiert. Deshalb hat der Antrag der FdP/JL-Fraktion keine Mehrheit gefunden. Unsere Fraktion wird auf das Geschäft einstimmig eintreten und dem Beschlussesantrag mehrheitlich zustimmen.\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Die Grüne Fraktion unterstützt Eintreten auf die Vorlage und stimmt den Beschlussesanträgen des Stadtrates mit Überzeugung zu. Die Begründung der Notwendigkeit dieser Pensenerhöhung ist von allen Parteien unbestritten. Die Aktivität und der Output unserer Konservatorin und Konservatoren übersteigen bei weitem die bewilligten Pensen. Die Attraktivität unserer Museen ist ein wichtiger Pfeiler für eine gute Positionierung Oltens als Zentrumsstadt. Diese Einschätzung ist auch unbestritten. Der Stadtrat begründet in seinem Bericht die vorgeschlagenen Pensenerhöhungen nochmals detailliert. Wir können uns dieser Meinung des Stadtrates in allen Punkten anschliessen. Die aktuelle Diskussion um die Gesamtpensenzahl in der Stadtverwaltung hat unserer Meinung nach nichts zu tun mit der Pensenerhöhung unserer Konservatorin und Konservatoren, über die wir jetzt beschliessen. Wir sind hier ähnlicher Meinung wie die CVP-Fraktion. Grundsätzlich geht die Grüne Fraktion davon aus, dass das städtische Personal personell so dotiert sein sollte, dass sie die verlangten Dienstleistungen in der geforderten Zeit mit der geforderten Qualität und innerhalb des Budgets sollte umsetzen können. Um zu Beurteilung zu kommen, ob und welche personellen Massnahmen getroffen werden sollten, müsste der Ist-Zustand in einer Analyse erfasst werden. Dabei genügt es nicht, aus den Veränderungen der letzten Jahre pauschale Schlussfolge-rungen zu ziehen, wie zum Beispiel, dass die Pensen der Stadtverwaltung parallel zum Rückgang der Bevölkerung reduziert werden müssten, weil die verlangten Leistungen der Stadtverwaltung sich in den letzten Jahren sowohl quantitativ wie auch qualitativ sehr stark verändert haben. Generell sind die Ansprüche an die Verwaltung in vielen Bereichen gewachsen, andererseits ist es aber auch gelungen, die Arbeitseffizienz zu erhöhen. Wir möchten, dass der Stadtrat - hier sind wir in Übereinstimmung mit der GPK - die geforderten Analysen selber vornimmt und sich soweit organisiert, dass er von der gesamten Verwaltung einen Überblick erhält über die bei den verschiedenen Bereichen vorliegenden Anforderungen und erbrachten Leistungen. Ob nach erfolgter Umsetzung der Besoldungsrevision eine solche Analyse möglich sein sollte, würde ich noch gerne vom Stadtrat hören. Damit hätte dann die Stadt ein Instrumentarium in der Hand für die Beurteilung, wie gut die gegebenen Aufgaben mit dem bestehenden Personal abgedeckt sind und ob überhaupt Personal reduziert oder erhöht werden müsste. Selbstverständlich kann eine städtische Verwaltung auch verkleinert werden. Aber da müssten wir uns in diesem Raum zuerst alle einigen können, auf welche der angebotenen Leistungen, die die Stadt erbringt, wir in Zukunft verzichten könnten. Mit anderen Worten: Wir meinen, ein sachlicher Zusammenhang des FdP-Antrags mit dem vorliegenden Bericht und Antrag ist nicht gegeben. Bei der Erhöhung der Pensen der Konservatorin und Konservatoren um 60 % geht es ja um eine Honorierung einer echten und erwiesenen Mehrleistung für die Stadt, die auch gewünscht und unbestritten ist. Deshalb sind wir der Meinung, die Pensen müssten ohne Vorbehalt einrichten. Wir möchten die Diskussion über die Gesamtpensen der Stadtverwaltung getrennt von dieser Vorlage heute diskutieren. Die Grüne Fraktion wird die Beschlüsse des Stadtrates unterstützen und den Zusatzantrag der FdP ablehnen. \n\n \n\nUrs Knapp: Die FdP/JL-Fraktion möchte den drei Konservatoren für die engagierte und kompetente Arbeit danken. Wir stecken ihnen Ziele und ich glaube, sie erfüllen diese Ziele. Das ist auch zum Wohl der Stadt. Wir sind auch von daher für die definitive Festlegung der 60 %. Die Stadt Olten ist der Meinung, es braucht dies. Der Stadtrat kann dies am besten beurteilen. Er sollte auch Personalhoheit haben. Das ist für uns kein Thema. Das heisst aber für uns nicht und deshalb kommen wir auch zu unserem Zusatzantrag, dass der Stadtrat den gesamten Personaletat der Stadt Olten deswegen einfach weiter aufstocken sollte, sondern wir sind der Meinung, dass mit dem heutigen Personalbestand der Stadt Olten auch eine Erhöhung der 3 x 20 % kompensiert werden kann. Die Stadt Olten hat 220 Mitarbeitende und 18 Lehrlinge. 0,6 Stellenprozente sollten eigentlich hier kompensiert werden können. Es gibt verschiedenste Aufgaben, die nicht mehr so gefragt sind wie in der Vergangenheit, Sachen, die auslaufen, es gibt auch immer wieder natürliche Fluktuationen, Pensionierungen und Kündigungen. Man könnte eine solche Kompensation auch absolut sozialverträglich und ohne irgendwelche Kündigungen durch-ziehen. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag so formuliert wie er auf dem Tisch liegt. Wir haben bewusst im Gegensatz zum Antrag in der GPK gedacht, wir möchten eine Brücke bauen, auch zu den anderen Parteien, zur CVP und Grünen Fraktion, als wir gehört haben, dass sie im Prinzip das Geschäft der Konservatoren von einer direkten Kompensation trennen möchten. Sie haben aber trotzdem den Wunsch, dass der Personalbestand der Stadt Olten kritisch betrachtet wird und eigentlich nicht erhöht wird. Wir haben dies ja im letzten September in der Diskussion um Rechtsdienst und Personaldienst beschlossen. In unserer Fraktion haben wir intern lange diskutiert, ob wir eine klare Verknüpfung gemacht werden muss oder dem Stadtrat noch einmal das Vertrauen geschenkt werden soll. Wir sind der Meinung, wir geben ihm das Vertrauen noch einmal. Wir stimmen der definitiven Erhöhung auf 60 % für die drei Konservatoren zu und erwarten gleichzeitig vom Stadtrat, dass er uns in der Budgetsitzung 2006 in eineinhalb Jahren erklärt, wie er die Pensenerhöhungen von insgesamt 60 % in der gesamten Verwaltung kompensieren möchte oder kompensiert hat.\n\n \n\nDr. Arnold Uebelhart: Vielleicht wäre es gut, wenn Ihr dem Stadtrat das Vertrauen wirklich geben würdet. Einer ist jetzt schon abgewählt worden. Ich weiss nicht, wieviele Ihr am Schluss noch im Stadtrat haben wollt. Einfach einmal eine Grundüberlegung machen. Wir sind selbstverständlich für die 60 %. Den Antrag lehnen wir eigentlich unisono ab. Ich habe eine kurze Umfrage gemacht. Ich möchte eigentlich nicht vorlesen, was alles bemerkt worden ist.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte mich für die klaren Aussagen zur Berechtigung dieser Pensenerhöhung und für das geschenkte Vertrauen für eine notwendige Sache bedanken. Zu Rolf Sommer: Du hast wahrscheinlich tatsächlich etwas verwechselt. Du hast die Tabelle auf Seite 4 des Berichts und Antrags angesprochen, die aber nichts über Löhne aussagt. Dort geht es um Pensen. Falls Du den Museumsvergleich auf dem Querblatt gemeint hast, kann ich Folgendes dazu sagen: Eine Konservatorin und ein Konservator befindet sich in der Lohnklasse 20 gemäss dem städtischen Lohnregulativ. Die oberste Stufe, 100 %, ist ungefähr Fr. 125’000.--. Es geht jetzt darum, dies auf 60 % hinunterzurechnen. In den Zahlen, die hier zur Stadt Olten sichtbar sind, nehmen wir ein Beispiel an: Historisches Museum, Naturmuseum, Kunstmuseum Fr. 177’000.--, Fr. 121’000.--, Fr. 148’000.-- ist das gesamte Personal enthalten, also auch Museumswart und wer auch immer in diesen Museen tätig ist. Man darf diese Zahlen nicht einfach so herausnehmen. Sonst würde ja meine Aussage mit den Fr. 125’000.-- auch nicht stimmen.\n\nMario Clematide: Als einer, der auch etwas staatliche Systeme führt, bezweifle ich, ob wir hier in diesem Rat je einmal über wirkungsorientierte Verwaltungsführung diskutieren werden, wenn ich jetzt höre, wie es zu meiner Rechten einfach heruntergemacht worden ist. Ich bin einer derjenigen in der Fraktion gewesen, der den härteren Antrag in der Fraktion, der dies ganz verbindlich gesagt hat, wenn der Stadtrat nicht kompensiert, sind wir dagegen, habe ich gesagt, es geht mir nur darum, dass der Stadtrat uns in der Budgetsitzung 2006 sagt, ob er versucht hat, diese Erhöhung zu kompensieren. Aber ein solcher Antrag wird abgelehnt. Da muss ich sagen: Hier fehlt mir der Glaube an jemals eine Diskussion über wirkungsorientierte Verwaltungsführung oder mit anderen Worten: Solange wir in einem Gemeinwesen leben, das ständig mit Überschüssen rechnen kann, wird der Druck nie aufgebaut werden können, dass eine Änderung oder man einmal darüber nachdenkt, ob die Aufgaben, die man hat, auch anders erfüllen könnte.\n\n \n\nDr. Arnold Uebelhart: Der Zickzackkurs. Letztes Mal hat Gerda Hotz gesagt, uns geht es eigentlich darum, wir sind nicht für die 60 %. Jemand könnte ja 40 % brauchen und jemand könnte 80 % brauchen. Das ist hier protokolliert. Heute kommt wieder das. Der Zickzackkurs. Man weiss nie, woran man ist. Was gilt jetzt? Einmal das, einmal jenes. Wenn Ihr es nicht wollt, ist es okay. Heute haben wir gehört, es ist gut. Ich bin froh.\n\n \n\nAnita Huber: Ich finde es einfach “schmürzelig” und kleingeistig, wie wir jetzt schon so lange über die Pensenerhöhung der Konservatorin und den Konservatoren diskutieren. Sie machen ihre Arbeit gut, leisten schon jetzt mehr als sie müssen und sorgen dafür, dass Olten im Museumsbereich einen guten Ruf hat. Nach dem Motto: “Klein, aber fein”. Durch ihre Arbeit ziehen die Konservatorin und Konservatoren Besucherinnen und Besucher an und verbessern damit ganz konkret das Image der Stadt Olten. Wenn ich höre, dass 13,8 Millionen Franken für die Eissporthalle aufgewendet werden sollen, finde ich dies komisch, vor allem, wenn hier ein Rückfluss in Form eines Imagegewinns versprochen wird. Eine Attraktivitätssteigerung Oltens für Eishockey-Fans, die manchmal leider auch Rowdys sind, ist nicht unbedingt mein Anliegen. Da sind mir Museumsbesucherinnen und Museumsbesucher lieber, die nach dem Museums-besuch durch die Altstadt schlendern, einen Kaffee trinken, shoppen gehen und einfach sehen, dass Olten auch eine schöne Stadt ist. Wenn es auswärtige Leute sind, kommen sie vielleicht auf die Idee, mit der besten Freundin wieder einmal nach Olten zu kommen oder Olten als Ort für eine Tagung vorzuschlagen oder vielleicht auch einmal nach Olten zu ziehen. Sagen wir ja zu einer wirksamen Imageförderung Oltens. Sagen wir ja zu den Mehrkosten für die Pensenerhöhung der drei KonservatorInnen ohne wenn und aber.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Die Frage der Konservatoren und der Stellen ist hier absolut unbestritten. Das ist nicht das Thema. Es geht um die grundsätzliche Ausdehnung der Verwaltung. Es ist schön, wenn Dr. Arnold Uebelhart glücklich ist, aber beispielsweise ist hier im Rat eine Zusicherung gekommen, als es um Rechtskonsulent und Personalverwaltung gegangen ist. Man hat gesagt, es wird kompensiert. Dies ist nicht gemacht worden. Deshalb ist es mehr als berechtigt, diesen sehr milden Zusatzantrag, dass dies jetzt aufgezeigt werden soll, aufnimmt. Ihr diskutiert über etwas, das wir jetzt gar nicht zur Diskussion gestellt haben. \n\n \n\nHeinz Eng: Ich glaube auch, wie es Daniel Vögeli gesagt hat, dass es gar nicht um die Pensenerhöhung geht. Hier sind wir ja alle einverstanden. Das braucht es auch ganz klar. Es geht um unseren Zusatzantrag. Darin geht es auch um die Glaubwürdigkeit. Was meine ich damit? Das gleiche Parlament hat letztes Jahr beim Rechtskonsulenten und dem Personaldienst die Pensenerhöhung gewährt und hat nachher einen mehrheitsfähigen Kompensationsauftrag an den Stadtrat gegeben. Der Stadtrat ist nicht auftragsgetreu gewesen, hat dies bis heute nicht kompensiert, nicht klar ersichtlich. Jetzt haben wir dies wieder. Wenn wir dies wieder so durchgehen lassen, sind wir erstens nicht mehr glaubwürdig. Das ist eine Hüst-und-Hott-Politik. Zweitens stehen andere Projekte im Raum, unter anderem eine Besoldungsrevision. Das wird eine grössere Kiste sein als die kleinen Sachen von 60 % Einsparungen. Ich glaube, dass wenn man im Kleinen nicht fähig ist, die Einsparungen klar ausweisen zu können, wird es nachher im Grossen erst recht nicht klappen. Man tut zusätzlich, wenn man jetzt einfach immer aufstockt und aufstockt. Es ist nicht immer alles gleich wichtig. Wenn Sachen wichtiger werden, werden andere unwichtiger. Stichwort: Aufgabenver-zichtsplanung. Man muss auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung denken. Es ist ein falsches Zeichen, wenn immer aufgestockt und aufgestockt wird, ohne zu kompensieren. Die Leute meinen, sie leben in einer geschützten Werkstatt. Das ist leider nicht so.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Jetzt muss ich mich doch etwas wehren für die Baudirektionen. Wir haben eine Neuausrichtung gehabt. Wir haben Ihnen im März-Parlament einen Bericht vorgelegt und haben dort Personaleinsparungen gemacht, die die Pensenerhöhungen des Personldienstes und des Rechtsdienstes kompensieren. \n\n \n\nBeschluss\n\nMit 41 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Jetzt steht der Antrag der FdP/JL-Fraktion zur Diskussion, der wie folgt lautet: “Der Stadtrat wird verpflichtet, dem Gemeinderat bis zur Budgetsitzung Ende 2006 zu erklären, wie er die Pensenerhöhungen von insgesamt 60 % mindestens im gleichen Umfang innerhalb der gesamten Verwaltung kompensiert hat”.\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: Ich möchte diesem Antrag noch einmal Nachachtung verschaffen. Stadträtin Silvia Forster hat sich vorher sehr vehement und dezidiert gewehrt, sie haben Stellen eingespart. Das sind die Stellen, die geschaffen worden sind. Als die Baudirektion I und II aufgeteilt worden sind, hat es eine Vermehrung von Stellen gegeben und diese sind jetzt bei der Zusammenführung wieder eingespart worden. Das ist ein Nullsummenspiel und keine echte Einsparung. Ich möchte, dass Ihr dies berücksichtigt, wenn wir jetzt über die Kompensationen abstimmen.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Man hat bei der Neuausrichtung der beiden Baudirektionen eine Stelle zusätzlich geschaffen. Ich denke, Ihr rügt den Stadtrat, und dann ist es meiner Meinung nach auch das Recht des Stadtrates, gewisse Sachen in Erinnerung zu rufen. Wir haben die kaufmännische Stelle beim Werkhof neu geschaffen, die in sämtlichen Berichten des Werkhofes von diesem Parlament mit Klatschen - was es auch verdient hat - zur Kenntnis genommen worden ist. Sonst ist keine Stelle mehr geschaffen worden. Es ist diese Stelle in der heutigen Baudirektion II gewesen. Die Personalkosten sind aber seit vier Jahren vorhanden und Ihr habt ja nie gesagt, wir müssten die Stellen einsparen aufgrund der Lohnsumme bei der Aufteilung der Baudirektion im Jahr 2001, sondern es sind andere Standortsangaben gewesen, die Ihr gemacht habt. Aufgrund dieser Standortsangaben, wie sie hier im Parlament genannt worden sind, sind die Personalkosten eingespart worden.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Ich habe eine Frage an die FdP. Hier steht: “...kompensiert hat...Budgetsitzung 2006”. Was ist, wenn der Stadtrat es nicht kompensiert hat? Heinz Eng möchte ich sagen: “Hüst und Hott”. Man verlangt etwas und nachher macht man gleich und so. Das hast Du ja in der vorhergehenden Debatte ebenfalls befürwortet. “Hüst und Hott”. Man hat etwas verlangt vom Stadtrat. Es ist nicht vorgelegen. Du hast gleichwohl ja gesagt wie ich auch. Hier ist es das Gleiche und Du negierst es. Ich bin konsequent und zweimal für die Sache. Deshalb stimme ich zweimal ja zu diesem und zum vorhergehenden Geschäft. Du bist für mich inkonsequent. Du machst eben “hüst und hott”, einmal und einmal nicht. Aber ich möchte die Frage von der FdP beantwortet haben.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Es ist relativ einfach zu beantworten. Der Stadtrat wird verpflichtet zu erklären, wie er es gemacht hat. Wenn er null eingespart hat, erklärt er, dass er null eingespart hat. Wenn er 100 % eingespart hat oder noch darüber hinaus, dann sagt er: Ich bin ein “Sebesiech”. Das habe ich gemacht. Das ist einmal der Inhalt hier. Zu Stadträtin Silvia Forster: Es hat noch die Abstimmung von 7 auf 5 gegeben. Das beinhaltet etwas. Es gibt noch andere Direktionen als die Baudirektion. Die Baudirektion hat etwas gemacht und hat auch gezeigt, dass es dort Möglichkeiten gibt. Ich kann mir vorstellen, dass im Sozialbereich, wo man ausgebaut hat, könnte es diese Sachen auch geben. Man hat überhaupt nichts definiert, sondern einfach gesagt, der Verwaltungsapparat als Ganzes. Das ist offen.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 18 : 22 Stimmen wird der Antrag der FdP-/JL-Fraktion für den neuen Abschnitt 5.2. abgelehnt.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 27 : 7 Stimmen bei 9 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n5.1. \nDie definitiven Pensenerhöhungen für die Museumskonservatoren bzw. Museenkonservatorin von 40% auf 60% ab 1. Januar 2006 mit Mehrkosten von 94’657.- inkl. Sozialleistungen (zuzüglich allfälliger Teuerungsausgleich) werden genehmigt.\n\n5.2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n5.3.\nZiff. 5.1. dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nMuseumskonservatoren/-konservatorin (3)\n\nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter\n\nLohnbuchhaltung/Herrn Rudolf Berger\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten (4)\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 12. Mai 2005\nAkten-Nr. 1/2\nProt.-Nr. 102\n\nDringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Grundstück Pfarrweg/Lerchenweg/Beantwortung\n\nBrigitte Kissling hat am 09. Mai 2005 ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nDer Stadtrat wird gebeten, den Baum auf dem Grundstück «Pfarrweg / Lerchenweg» zu erhalten und die Bevölkerung vom Lerchen- und Pfarrweg zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen, um deren Anliegen aufzunehmen. \n\nBegründung \n\nEs ist richtig, dass im Rahmen der Interpellation von Daniel Schneider Richtlinien für den Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken festgelegt und mit Beschluss vom 12. Juli 2004 vom Stadtrat in Kraft gesetzt wurden.\n\nIn den Richtlinien ist unter anderem festgehalten, Grundstücke und Liegenschaften, welche weder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben noch zur Förderung übergeordneter öffentlicher Interesse dienen, veräussert werden können. \n\nAm 17. Februar 2005 hat die Kommission für Stadtentwicklung dem Stadtrat empfohlen das Baulandgrundstück «Lerchenweg / Pfarrweg» zu verkaufen, weil dieses für die Stadtent-wicklung nicht relevant sei. \n\nViele Bewohner und Bewohnerinnen des Lerchen- und Pfarrweges sind erschrocken, als sie die Ausschreibung des Grundstückes zum Verkauf gesehen haben. Sie befürchten, dass die eindrückliche Robinie Garagen oder Parkplätzen weichen muss. Diese Massnahme würde das Quartierbild einschneidend verändern. Deshalb wird der Stadtrat gebeten, die Robinie zu erhalten. \n\nIm Weiteren wird der Stadtrat gebeten mit den Anwohnern und Anwohnerinnen in einem gemeinsamen Gespräch die Anliegen der Quartierbewohner/-innen zu besprechen und diese bei einem allfälligen Verkauf, soweit wie möglich zu berücksichtigen. \n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nIm Rahmen der Beantwortung der Interpellation Daniel Schneider und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion betreffend «Kauf und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken durch die Stadt Olten» hat der Stadtrat zugesichert, dass er entsprechende Richtlinien erlassen wird. \n\nDiese Richtlinien, in welchen die strategischen Grundsätze des Stadtrates für das Vorgehen bei Verkäufen und Käufen von Liegenschaften und Grundstücken festgelegt sind, wurden – gestützt auf Art. 40 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 – mit Beschluss vom 12. Juli 2004 vom Stadtrat in Kraft gesetzt.\n\nIn den Grundsätzen dieser Richtlinien ist u.a. festgehalten, dass Liegenschaften und Grundstücke, welche weder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben noch zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden aktiven Stadtentwicklung dienen, grundsätz-lich veräussert werden. \n\nBei jeder / jedem zur Veräusserung vorgesehenen Liegenschaft / Grundstück werden die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission frühzeitig in den Prozess einbezo-gen. Sie geben zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung ab. \n\nDie Kommission für Stadtentwicklung ist im Rahmen ihrer Sitzung vom 17. Februar 2005 zur Auffassung gelangt, dass das «Baulandgrundstück Lerchenweg / Ecke Pfarrweg» für die Stadtentwicklung nicht relevant sei. Sie hat deshalb dem Stadtrat empfohlen, diese Parzelle zu veräussern. \n\nDie Baukommission hat das Geschäft anlässlich der Sitzung vom 07. März 2005 behandelt. Sie hat ebenfalls einen Verkauf mittels einer öffentlichen Ausschreibung befürwortet. \n\nUnter Abwägung aller Aspekte sowie unter angemessener Berücksichtigung der Kommissionsempfehlungen hat der Stadtrat am 21. März 2005 beschlossen, das Baulandgrundstück öffentlich zum Verkauf auszuschreiben. Die Direktion Hochbau und Planung wurde mit dem Vollzug beauftragt. \n\nAufgrund der dargelegten Ausgangslage hält der Stadtrat an seinem Beschluss fest, ist jedoch bereit, die Anliegen des Postulates in die Verkaufsverhandlungen einfliessen zu lassen.  \n\nDer Stadtrat nimmt das Postulat im Sinne der Erwägungen entgegen. \n\n-      -       -      -      -\n\nBrigitte Kissling: Wenn wir jetzt über die Überweisung dieses Postulat abstimmen, muss man sich bewusst sein, welche Bedeutung dieser Baum im Quartier hat. Der Baum ist 22 Meter hoch und hat eine ausladende Krone. Es ist also ein stattlicher Baum, der die Häuser in diesem Quartier überragt. Er prägt das Quartier. Herr Casot hat 1985 ein Bauminventar aufgenommen und im Zusammenhang mit diesem Bauminventar hat es eine Weisung des Stadtrates gegeben, in der Artikel zum Baumschutz enthalten sind. Darin steht: “Zweck dieses Baumschutzes sind Schutz des Landschafts-, Stadt-, Quartier- und Strassenbildes der Stadt Olten, Erhaltung eines bestimmten lufthygienischen Wertes, Erhaltung der Wohnlichkeit in den Quartieren” usw... Der Baum prägt das Quartier wesentlich und hat mit der Wohnlichkeit dieses Quartiers zu tun. Deshalb überrascht es auch nicht, dass die Bevölkerung respektive die Anwohner und Anwohnerinnen des Lerchenwegs und des Pfarrwegs erschrocken sind als der Verkauf des Grundstücks ausgeschrieben gewesen ist, weil es zwangsläufig für die Bevölkerung geheissen hat, der Baum wird gefällt. Weitere Fantasien oder Ängste und Befürchtungen sind vorhanden gewesen, dass dort Garagen erstellt werden oder die Fläche zubetoniert wird und Parkplätze gemacht werden. Das ist auch der Grund für das dringliche Postulat gewesen. Im Postulat bitte ich darum, dass man mit der Bevölkerung in Kontakt tritt, informiert und der Baum erhalten bleibt. Ich denke, es ist nötig, bei den Leuten wieder ein Vertrauen zu schaffen, dass es nicht möglich ist, dass dort eine Parkfläche gemacht werden kann, dass es auch nicht möglich ist, dass man dort x-beliebig Gebäude oder Parkhäuser, eine kleinere Garage, hinstellen kann, sondern dass es dort ganz klare Vorschriften gibt, was dort passieren darf und was nicht. Ich denke, hier könnte man auch, wenn man mit der Bevölkerung in Kontakt tritt, wieder Vertrauen schaffen, dass dort nicht einfach x-beliebig gebaut werden kann. Zum anderen denke ich, es ist ein grosser stattlicher Baum, und die Stadt Olten hat mit diesen Richtlinien eigentlich ein Stück weit auch Verantwortung dafür zu schauen, dass der Baum solange als möglich erhalten bleibt, solange es eben verantwortbar ist.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte ergänzen, dass ich zu Beginn der Sitzung den Fraktionspräsidenten und -präsidentinnen und der Postulantin die Zusammenfassung der Bewertung unseres Stadtgärtners über den Gesundheitszustand dieses Baums ausgeteilt habe. Einfach, damit es transparent ist. Ich denke, er sagt aus, dass der Baum nicht in einem sehr guten Zustand ist und mit Kosten zu rechnen wäre, um ihn zu sanieren. Dies muss, wenn mit den Leuten gesprochen wird, sicher auch einfliessen.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Es ist beschlossen worden, dass Grundstücke, die nicht für die städtischen Belange gebraucht werden, verkauft werden sollen. Wenn sie frei verkauft werden sollen, gibt es ein Kriterium für den Verkauf: das beste Angebot. Der zukünftige Eigentümer, der das Grundstück kauft, kann im Rahmen der Rechtsordnung damit machen, was er will. Das ist eine Eigentumsgarantie, die hier dahinter steht. Welche Interessen jemand hat, weshalb ihm ein Grundstück wichtig ist, hat eine Auswirkung auf den Preis und die Interessenten können durchaus das Grundstück dort kaufen und damit auch den Baum. Das ist schlichtweg kein Gegenstand für ein Postulat, das den Stadtrat mit so etwas beauftragen soll, weil der Stadtrat beauftragt ist, dies zu verkaufen. Punkt. Er muss das beste Ergebnis herausholen. Wir können nicht anfangen, dass aus irgendwelchen privaten Interessen Einzelner dort in diesem Sinne dem anderen Eigentümer nachher dreingeredet wird oder die Stadt kommt und sagt, auf die oder die Art darf es genutzt oder nicht genutzt werden. Wenn eine Garage oder ein Parkplatz zonen- und planungsrechtlich in Ordnung ist und der Baugesetzgebung entspricht, Vorgartenschutz und all diese Sachen, kann er dies machen. Abgesehen davon, dass ja offenbar der Gärtner das Gefühl hat, der Baum müsse aus Sicherheitsgründen gefällt werden.\n\n \n\nCandidus Waldispühl: Die Kommission für Stadtentwicklung ist bei der Begründung angesprochen. Ich bin damals dabei gewesen und muss einfach sagen, manchmal geht es halt etwas schnell für uns und wir checken nicht immer was alles abläuft. Tatsache ist, dass sich das Grundstück früher offensichtlich in der Grünzone befunden hat und dann ausgezont worden ist. Damals bei der ganzen Umzonung, wo ja andere kleine Teile, zum Beispiel auch an der Aare, ausgezont worden sind, wo einfach so eine Bereinigung vorgenommen worden ist. Unter dieser Optik habe ich es dann auch erlebt in der Kommission für Stadtentwicklung und habe nicht wahrgenommen, habe gedacht, es ist schön, wenn die Leute ihre Gärten erweitern können, habe aber natürlich nicht gecheckt, dass das heisst, dass jetzt Garagen auf diesem Grundstück gebaut werden. Mir wäre sehr daran gelegen, dass wir einfach generell die Grünzonen, die wir noch haben, erhalten. Von daher bin ich nicht mehr glücklich mit meinem zustimmenden Votum, das ich damals in der Kommission gegeben habe.\n\n \n\nDaniel Schneider: Was Candidus Waldispühl sagt, ist für mich natürlich ganz klar. Es fehlt in dieser Stadt Olten wieder einmal an einem Instrument, mit welchem endlich wieder einmal das Bauminventar - wir haben gehört, es ist 20 Jahre alt - à jour gebracht wird. In einem Bauminventar wird bestimmt, welche Bäume aus gewissen Charakteristika oder Ortsbildschutz erhalten bleiben könnten. Dann gäbe es ein Instrument auf das man sich egal, wie schnell das Geschäft in der Kommission für Stadtentwicklung durchsaust, abstützen könnte.\n\nAntonia Hagmann: Mir geht es eigentlich nicht einmal um den Baum, ob er gefällt werden muss oder nicht, sondern generell um dieses Plätzchen. Es ist nämlich wie ein kleiner Park, wo es Bänke hat, auf die man sich setzen kann. Ich denke, das gehört auch zu unserem Naherholungsgebiet. Man weiss, nebenan ist der Vögeligarten, der sehr bevölkert ist. Das ist auch richtig und schön so. Dort kann man sich etwas zurückziehen. Ich denke, es ist ein wertvolles Plätzchen in der Stadt Olten, das man nicht einfach aufgeben darf.\n\n \n\nRolf Sommer: Beim schönen Bänklein ist noch ein Sandkasten dabei gewesen, den niemand gebraucht hat ausser den Katzen. Die Kinder haben nicht mehr darin spielen können und die Hunde laufen heute auf diesem Plätzchen herum. Ich bin schon x-mal vorbeigegangen. Ich habe noch nie jemanden dort sitzen sehen. Vielleicht Antonia Hagmann selber einmal. Diesen Platz braucht man heute wirklich nicht mehr und er ist für die Stadt nicht mehr wertvoll. Er ist es vielleicht einmal gewesen, als man ihn erworben hat, aus irgend einem Grund. Nebenan haben wir den Vögeligarten und dort sitzen heute die älteren Menschen aus dem Altersheim. Wir haben den Entscheid im Parlament gefällt, dass Grundstücke, die die Stadt nicht mehr braucht, verwertet werden, denn es hat keinen Sinn, solche Grundstücke noch länger zu unterhalten und es braucht sie wirklich fast niemand. Die Leute ringsherum sitzen abends alle in ihren eigenen Gärten und grillieren.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 26 : 14 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herrn Adrian Balz\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 12. Mai 2005\nAkten-Nr. 33/3, 54/4\nProt.-Nr. 103\n\nPostulat Heidi Ehrsam (CVP-Fraktion) betr. Dokumentation der Eisenbahngeschichte der Stadt Olten/Beantwortung\n\nAm 27. Mai 2004 haben Heidi Ehrsam (CVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion der SBB zu prüfen, wie eine unentgeltliche Umnutzung einer Halle der alten SBB – Hauptwerkstätte derart erwirkt werden kann, dass diese mit den überlassenen Maschinen und Anlagen als eisenbahnhistorische Abteilung des Historischen Museums Olten aufs 150-Jahr-Jubiläum 2006 eröffnet werden kann.\n\nBegründung\n\nMit dem Bezug der neuen SBB – Werkstätte nördlich des Restaurants „Dampfhammer“ und Plänen der SBB, anstelle der alten allenfalls das Rail Control Center zu errichten, steht die 1855 errichtete Hauptwerkstätte kurz vor dem Abbruch. Deshalb sind die Verhandlungen mit der Generaldirektion der SBB sofort nach der Überweisung des Postulats in Angriff zu nehmen.\n\nDie Stadt Olten verdankt ihr Renommé als Industrie-, Handels- und Dienstleistungsstadt bzw. als Wirtschaftspol im wesentlichen ihrer verkehrsgünstigen Lage und Pionieren wie J. Munzinger, J.J. Trog und N. Riggenbach. Eine der ältesten Industrieanlagen unserer Stadt aus dem 19. Jahrhundert, die alte Hauptwerkstätte der Schweizerischen Centralbahn (SCB, später SBB) aus den 1850er Jahren, soll nun Neubauten weichen. Analog zu den Industrielehr-pfaden im Zürcher Oberland und am Emmenkanal zwischen Derendingen und Luterbach soll die Stadt Olten nun die einmalige Gelegenheit nützen, mindestens einen kleinen exemplarischen Teil der industriegeschichtlich bedeutsamen Werkstätten der Nachwelt als Kulturgut zu erhalten und damit den Aufbruch Oltens in den Gründerjahren zu dokumentieren.\n\nIm Zuge zeitgemässer industriearchäologischer Bemühungen soll eine der Hallen im Nordteil vis-à-vis des „Dampfhammer“ als Ausstellungsraum für Objekte der frühen Eisenbahntechnik (Schiebebühne u.a.m.) erhalten und als Dépendance vom Historischen Museum Olten betreut werden.\n\nIn Würdigung des Beschlusses der Oltner Gemeindeversammlung vom 19. Juni 1853, „alles für den Unterbau der Eisenbahn erforderliche Land in der Ei und im Tannwald (...) unentgeltlich abzutreten“, sollen die SBB dazu bewogen werden, der Stadt Olten bzw. dem Historischen Museum Olten eine unentgeltliche Nutzung einer Halle zu gewähren.\n\nSollte eine Umnutzung einer Halle am vorgesehenen Ort völlig unmöglich sein, wäre eine Alternativlösung zu suchen, welche das Anliegen des Postulats gewährleisten würde.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n150 Jahre Eisenbahnstadt Olten ist ein Jubiläum, das die Stadt Olten angesichts der Bedeutung, welche die Schweizerischen Bundesbahnen für die Stadt hatten und nach wie vor haben, würdig feiern will. Weil dies selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den SBB gesche-hen muss, hat das Stadtpräsidium bereits vor einiger Zeit entsprechende Kontakte aufgenommen. Dabei konnte provisorisch vereinbart werden, dass die Eröffnung der neuen Lokalitäten der IW Tannwald für das Publikum vom Spätherbst 2005 in den Frühling 2006 verschoben werden kann. Somit ist ein Fixpunkt für das Bahnjubiläum gesetzt und wird den beschränkten Kapazitäten sowohl bei den SBB wie auch bei der Einwohnergemeinde Rechnung getragen.\n\nEbenfalls Gespräche aufgenommen hat das Stadtpräsidium mit dem SBB-Immobilienbereich in Bern sowie mit dem Linien- und Knoten-Manager vor Ort, was die Gebäulichkeiten der SBB-Werkstätten an der Gösgerstrasse (SBB-Areal Bahnhof-Nord) betrifft. Dabei wurde von Seiten der SBB zugesichert, dass sie für eine zeitlich begrenzte Ausstellung im Jubiläumsjahr 2006 – wie sie das Historische Museum bereits plant – sicher eine Lokalität zur Verfügung stellen können; angesichts des ungewissen Platzbedarfs für Neubauten auf diesem Areal und der rollend anzupassenden Zeitplanung kann diese Lokalität aber derzeit noch nicht festgelegt werden. Nicht zur Diskussion steht nach Auskunft der SBB-Verantwortlichen ein Definitivum. Hier gilt es allerdings beizufügen, dass Spezialisten der Denkmalpflege auf den Ebenen Bund, Kanton und SBB bereits Bestandesaufnahmen und Gutachten über die historischen SBB-Anlagen und deren Erhaltenwürdigkeit sowie in Zusammenarbeit mit SBB historic eine Inventarisierung des vorhandenen Materials erhoben haben bzw. erheben, das gemeinsam zu erarbeitende Ergebnis aber derzeit noch aussteht und die Ausgangslage insbesondere aus denkmalpflegerischer Sicht deshalb noch unklar ist.\n\nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen, dass angesichts der ausserordentlichen Bedeutung der Eisenbahnwerkstätten für die Industrialisierung der Stadt Olten eine baugeschichtliche Detailanalyse der gesamten SBB-Anlagen in Olten ausgeführt wird, und setzt sich dafür mit Nachdruck bei den Verantwortlichen des kantonalen Denkmalschutzes und der SBB ein. Die Prüfung der Erhaltenswürdigkeit der entsprechenden Gebäude wird massgebend sein für die weitere Nutzung des Areals. Schon heute muss aber betont werden, dass die SBB als Eigentümerin auf diesem Areal (auch) wirtschaftliche Interessen verfolgen und dass die Stadt Olten ein sehr grosses Interesse daran hat, dass das nationale SBB-Steuerungszentrum RCC in Olten angesiedelt wird. Ebenso gilt es festzuhalten, dass aus Gründen der zur Verfügung stehenden finanziellen wie auch personellen Kapazitäten auf Seiten der Einwohnergemeinde eine Nutzung von Gebäuden als Zweigstelle des Historischen Museums oder als Schaulager als wenig realistisch erscheint. Sollte eine längerfristige museale Nutzung möglich sein, wird sich das Stadtpräsidium aber dafür einsetzen, dass eine solche in Zusammenarbeit mit privaten Trägerschaften (z.B. SBB historic) geprüft wird.\n\nIn diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das vorliegende Postulat zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nHeidi Ehrsam: Ich danke dem Stadtrat, dass er mein Anliegen positiv aufgenommen hat und beantragt, das Postulat zu überweisen. Ich hoffe dabei auf breite Unterstützung im Parlament. Positiv sind die Bemühungen, die der Stadtrat für das 150-Jahr-Jubiläum Eisenbahn in Olten bereits gemacht hat und dass schon konkrete Vorstellungen bestehen. Dabei verweise ich auch auf den Stadtratsbeschluss vom 18. April 2005 betreffend Sonderausstellung vom Frühling bis Ende 2006. Wie der Erfolg der Leistungsschau und des SBB-Festes vom letzten Herbst gezeigt hat, sind die Eisenbahnen für die Bevölkerung von riesigem Interesse. Mit einem eisenbahnhistorischen Museum oder einer Dokumentationshalle könnte sich Olten schweizerisch positionieren und touristisch attraktivieren. Das wäre auch eine ideale Ergänzung zu der in Trimbach geplanten und jetzt gesicherten Realisierung eines einzigartigen Bahnlehrpfades, der - wie es im Oltner Tagblatt vom 7. Mai 2005 zu lesen ist - “Wissenswertes über die Bahngeschichte vermitteln soll”. Dass mein Anliegen von breitem schweizerischen Interesse ist zeigt auch die zweitletzte Ausgabe der von-Tobel-Stiftungs-Schriftenreihe, die unter dem Titel “Kilometer null” erschienen ist. Der in dieser Publikation vom November 2004 vom Industriearchäologen Hans-Peter Bärtschi verfasste Artikel “Olten - Mittelpunkt des Bahnlandes Schweiz” beschreibt eindrücklich die Wichtigkeit der Werkstätte für die Entwicklung unserer Stadt. Es geht jetzt darum, wirtschaftsgeschichtliche Wurzeln unserer Stadt zu sichern. Nachdem das Chalet Riggenbach sang- und klanglos verschwunden ist, haben wir jetzt die letzte Gelegenheit, Errungenschaften von nationaler Bedeutung eines der wichtigsten Pioniere für unsere jüngere Stadtgeschichte uns und der Nachwelt zu erhalten. Zudem ist es auch eine Frage unserer Identität als Eisenbahnerstadt. Mir ist klar, dass verschiedene berechtigte Interessen von den wirtschaftlichen der SBB bis zur Erhaltung aller ältesten Teile der Werkstätte auf diesem Areal zusammenkommen. Wie das Beispiel Winterthur-Tösstal zeigt, sind wirtschaftliche und historische Interessen mit geeigneten Massnahmen durchaus mit- einander vereinbar. So sollte es doch auch in Olten möglich sein, Bestehendes und das mit einer Halle, wie es im Postulat steht, in ein neues Dienstleistungszentrum zu integrieren, ohne dass die Interessen der SBB auf diesem Areal massiv beeinträchtigt werden. Mit vereinten Kräften Stadt, Kanton, SBB und Privaten wäre es sicher eine geeignete Trägerschaft, um ein Definitivum zu finden. Ich bitte deshalb den Stadtrat, unmittelbar nach der Überweisung meines Postulats, sofern es zustande kommt, von den SBB-Verantwortlichen die Sicherung der Halle mit der Schiebebühne zur Dokumentation unserer industriegeschichtlichen Vergangenheit als Eisenbahnerstadt zu erwirken, nach der erfolgten denkmalschützerischen Inventarisierung weitere Möglichkeiten für eine museale Nutzung durch unsere Stadt zu ermöglichen. Der Zeitpunkt ist jetzt gegeben, denn in den Sportstättenplanungsberichten ist zu lesen, dass von der eidgenössischen Denkmalpflege die erhaltenswerten Gebäude oder anders gesagt die industriehistorischen Züge jetzt definiert und eingestuft sind, wenn sie auch noch nicht unter Schutz gestellt sind, und die SBB hat zudem ihre Interessenlinie für den geografischen Verlauf für die künftige Entwicklung der Gleisanlagen festgelegt. Zudem bitte ich den Stadtrat, sich parallel dazu für die Ansiedlung des Rail-Control-Centers oder eine abgespeckte Variante, an die die SBB im Moment denkt, stark zu machen, denn unsere Stadt kann sich auch als Wirtschaftspol in Zukunft profilieren, wenn wir uns als politisch verantwortliche Behörde für unser grosses eisenbahnhistorisches Erbe einsetzen. Für die bereits initiierten Abklärungen und das weitere Engagement danke ich dem Stadtrat und beantrage Euch, das Postulat zu überwei-sen.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Das Geschäft ist im Dezember 2004 und im März 2005 traktandiert gewesen. Jetzt haben wir Mai und es ist zwischendurch etwas passiert. Es macht Sinn, dass ich zu den Aussagen von Heidi Ehrsam, denen man aus ihrer Warte nichts mehr beifügen muss, noch drei Punkte erwähnen. Erstens: Die Abklärungen betreffend Erhaltens-würdigkeit von Hallen durch Bund, Kanton und SBB sind im Bericht Sportstättenplanung tatsächlich miteinbezogen worden und haben ergeben, dass im hinteren Teil des Areals Richtung Trimbacherbrücke mit grösster Wahrscheinlichkeit die Gebäulichkeiten erhalten bleiben. Zweitens: Die umfassende historische Ausstellung zu diesem Eisenbahnjubiläum wird im Historischen Museum stattfinden, das sich im kommenden Jahr ausschliesslich mit dieser Thematik befassen wird. Drittens: Zum eigentlichen Jubiläum gibt es weniger einen einzelnen grossen Akt oder ein Wochenende. Im kommenden Jahr hat die SBB noch andere Jubiläen. Lötschberg/Gotthard sind die Stichworte. Von der SBB-Seite ist auch gesagt worden, man müsse auch etwas auf die Kapazitäten innerhalb des Apparats SBB Rücksicht nehmen. Vielmehr wird es so sein, dass die Bahn und der Bahnhof als Plattform verschiedener Veranstaltungen dienen werden. Die Einweihung des Neubaus Industriewerk Tannwald ist im Spätsommer vorgesehen und es wird eine Wiederholung der ersten Zugfahrt von Aarau nach Emmenbrücke durchgeführt. Das ist in Planung. Federführung seitens der Stadt haben Stadtrat Peter Schafer und der Stadtschreiber. Es gibt ein OK. Wir sitzen am Tisch und planen. Zum letzten Punkt: Für das Rail Control Center gehen wir auf den Knien nach Bern, wenn es nötig sein sollte.\n\n \n\nMarcel Buck: Stadtpräsident Ernst Zingg hat schon relativ viel gesagt. Ich versuche trotzdem noch, es mit meinen Worten etwas zu präzisieren. Es ist schön, dass sich die Postulantin als Heimatschützerin outet. Darum erlaube ich mir auch, etwas dazu zu sagen. Dass an diesen Gebäuden aber auch gerade gar nichts erhaltenswert ist. Dies aus folgenden Tatsachen: Die Gebäude sind nach ihrer Fertigstellung in diversen Zeiträumen immer wieder verändert und dem technischen Fortschritt angepasst worden. Kein einziges Gebäude ist mehr so, wie es einmal gewesen ist. Man hat beispielsweise noch bis vor zwei Jahren alte Holzträger durch Betonträger ersetzt, um darauf Krane errichten zu können. Es sind auch Böden, Decken, Isolationen, Strom, Wasser, Toiletten usw. erneuert worden. Die SVP-Fraktion sieht deshalb aber auch gerade gar keinen Grund, nichts Erhaltenswertes an diesen Industriebauten. Falls die SBB daran interessiert ist, eine temporäre Ausstellung in notabene ihren Gebäuden durchzuführen, ist das ihre Sache. Es soll aber sicher nicht die Aufgabe der Stadt sein, noch ein Museum mit noch weiteren Teilzeitangestellten mit Pensenerhöhungen zu eröffnen. Wenn man mit solchen Forderungen dem Stadtrat Knebel in den Weg legt, der sich zum Beispiel dafür einsetzt, ein nationales Fernsteuerzentrum, das Well Control Center, nach Olten zu bringen, das notabene über 200 Arbeitsplätze schaffen sollte, verstehen wir die Welt nicht mehr. Vielleicht noch eine kleine Anmerkung an die Grüne Fraktion: Die SBB hat ca. 8 Millionen Franken für eventuelle Altlastensanierungen bereits reserviert. Berücksichtigt dies bei Eurer Entscheidungsfindung bitte auch.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich könnte bezüglich der 8 Millionen Franken noch eine Ergänzung machen. Es sind 110 Millionen Franken, die die SBB im Moment für die Altlastensanierung im gesamten Netz reserviert haben.\n\n \n\nKäthi Bolzern: Was wäre Olten ohne Eisenbahn? Vor 150 Jahren sind unter der Führung von Niklaus Riggenbach, Eisenbahnpionier und Erfinder der Zahnradbahn, die Werkstätten der Schweizerischen Centralbahn in Betrieb genommen worden. Noch immer zeugen die Bauten vom Bahnhofplatz Richtung Industrie von diesem für Olten historischen Moment. Olten mit bis dahin einigen hundert Einwohnern ist plötzlich aus der Bedeutungslosigkeit herausgetaucht und hat sich zu einer der wichtigsten Verkehrsstädte der Schweiz entwickelt. Also müssten die Entscheidungen der politischen Behörden immer im Zusammenhang mit den eidgenössischen Interessen zusammen gedacht werden. Mit geplanten, Schritt für Schritt realisierten Bahnverbindungen von Ost nach West und Süd nach Nord ist Olten im Bahnverkehr ein national bedeutender Verkehrsknoten geworden, wo Handel und Industrie haben gedeihen können. So haben sich entlang der Bahngleise im Tannwaldgebiet und im Hammergebiet verschiedene Industriezweige niedergelassen. Im Jahr 1856 hat es in Olten zwei Industrie-betriebe gehabt, im Jahre 1878 bereits neun und 1911 43 Betriebe mit über 3’000 Angestellten. Dabei ist die Centralbahn der grösste Arbeitgeber gewesen. Die Zunahme der Bevölkerung hat in Olten zu einer regen Bautätigkeit, Wohnraum, Schulen, Kirchen etc. geführt. Da Olten aber mit der rasanten Zunahme der Bevölkerung im Bauen von Wohnlokalitäten nicht hat Schritt halten können, sind die Arbeitenden gezwungen gewesen, sich in der Region entlang der Bahnlinie niederzulassen. So haben auch die umliegenden Dörfer von dieser dank der Centralbahn prosperierenden Entwicklung profitieren können. Tatsache ist, dass Olten bis heute leider kein historisches Gewissen hat. Es gibt praktisch keine baulichen Zeugen dieser Frühindustrialisierung mehr. Die meisten alten Werkhallen, von denen es in Olten sehr viele gegeben hat, sind verschwunden. Ohne sich gross zu überlegen, ob die Hallen in irgendeiner Form weiteren Nutzen hätten geben können, sind sie abgerissen worden und haben neuen Bauten Platz machen müssen. Verschiedene architektonisch gelungene Werke in der Schweiz und im Ausland zeigen jedoch deutlich auf, Altes mit Neuem zu verbinden. Wenn ich mit dem Zug fahre und nach Olten komme, fallen mir als erstes die komplett intakten Hallen der Industriewerke der SBB auf. Sie gehören doch einfach zu Olten und geben unserer Stadt ihren eigenen Charakter. Dies muss in Zukunft so bleiben. Seitens der Stadt Olten sollte, wie es das Postulat von Heidi Ehrsam und der CVP-Fraktion wünscht, alles unternommen werden, damit der Stadtrat am Ball bleibt. Die SP-Fraktion dankt Heidi Ehrsam für das Postulat und unterstützt es.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Wir wollen in Olten nicht zum Museum verkommen. Wir wollen eine SBB in Olten, wir wollen eine starke SBB, aber eine lebendige, eine zukunftsgerichtete SBB und eine SBB, die hier investiert, so dass man auch in weiteren 100 Jahren sagen kann: Olten, die ganze Zeit von Anfang an dabei hat hier den Durchzug gehabt. Wenn wir jetzt dort gegen den Willen der SBB im Prinzip ihre Kräfte verschleudern und ihnen fast ein Museum aufdrängen wollen, obwohl sie vielleicht diese Räumlichkeiten für eine andere Nutzung vorgesehen haben, unter Erhaltung - die SBB hält sich an diese Grundsätze - der kultur- und industriehistorischen Bedeu-tung - dann machen sie dies. Wenn sie aber jetzt beispielsweise in diesen Gebäulichkeiten unter Erhaltung der äusseren Struktur das Rail-Control-Center bauen würden oder etwas ähnliches, hätten wir mehr davon, die SBB hätte mehr davon und wir haben nachher nicht früher oder später eine tote Ecke, weil die Nachfrage, wenn das Jubiläum vorbei ist, auch nicht mehr gross sein wird. Für die Entwicklung und Fortentwicklung der Stadt haben wir nichts. Ich bitte Euch deshalb, das Postulat abzulehnen.\n\n \n\nStefan Nünlist: Ich kenne meinen Kollegen von der SBB relativ gut. Anstatt uns zu überlegen, was die SBB könnte und macht, kann man das Postulat einfach überweisen. Ich finde, wir sollten jetzt darüber abstimmen und dann kann die SBB entscheiden, ob sie das Geld und die Mittel hat, ein Museum in Olten zu machen oder nicht. Deshalb möchte ich den Ordnungsantrag stellen, die Debatte abzubrechen und über das Postulat abzustimmen.\n\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich schlage vor, mindestens alle Fraktionen zu berücksichtigen. \n\n \n\nStefan Nünlist ist einverstanden.\n\n \n\nAnita Huber: Was ist das Besondere an Olten? Was unterscheidet Olten von anderen Städten in der Schweiz? Olten ist die Eisenbahnerstadt. Als Historikerin weiss ich, dass in Olten erst mit der Eisenbahn das Wachstum angefangen hat. Meine Vorrednerin hat dies ja schön ausgeführt. Nicht nur die alte Brücke oder die Häuser in der Altstadt, die auch nicht mehr im Originalzustand sind, sondern auch die SBB-Hauptwerkstätte gehören deshalb zu Olten. Olten darf seine historische Vergangenheit nicht einfach verscherbeln. Es geht nicht darum, das Industrie-quartier unter eine Käseglocke zu stellen, sondern die Stadt und die SBB als Landbesitzer müssen ein Konzept erarbeiten, wie alte und neue Gebäude sich zu einem neuen typischen Oltner Architekturstil ergänzen können. Mindestens eine von der Denkmalpflege empfohlene Halle muss stehen bleiben. Olten hat sich früher als Eisenbahnknotenpunkt einen Namen gemacht. Diesen Trumpf muss Olten jetzt auch ausspielen. Mit aktivem Marketing und kreativen Inspirationen muss Olten die Chance nützen, um im Industriequartier etwas auf die Beine zu stellen, zum Beispiel wie ein modernes Eisenbahn- und Industriemuseum, das Leute aus der ganzen Schweiz nach Olten lockt. Als Oltnerin bin ich stolz auf die Geschichte unserer Eisenbahnerstadt und deshalb möchte ich im Stadtbild weiterhin Gebäude sehen, die Olten eine Identität geben. Dazu gehört auch eine Originalhalle der SBB-Werkstätte. Im Namen der Grünen Fraktion beantrage ich, das Postulat zu überweisen und engagiert an der Umsetzung zu arbeiten. Jetzt ist wichtig, dass das Gemeindeparlament zeigt, dass er zu den historischen Wurzeln von Olten steht.\n\n \n\nBeschluss\n\nMit 31 : 10 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nKantonale Denkmalpflege/Herrn S. Rutishauser\n\nHistorisches Museum/Herrn Peter Kaiser\n\nStadtarchiv/Herrn Peter Heim\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich breche die Sitzung hier ab, da ich sehe, dass einige müde sind. Ich danke für das Ausharren. Die zweitletzte Sitzung findet am 30. Juni und die letzte am 7. Juli 2005 statt.\n\nDer Parlamentspräsident: \n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung:\n\n \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n� Vgl. Bericht „Kultur in Olten“, Anhang I.2.\r\n\n� Vgl. Bericht „Kultur in Olten“, S. 40\r\n\n� Bericht „Kultur in Olten“, S. 24-26 (Status quo), S. 49/50 (Ideen und Projekte) und S. 57 (Zusammen-�  fassung)\r\n\n� Vgl. Beilage „Museumsvergleich 2001“\r\n\n� Aufsicht, Reinigung etc.\r\n\n� inkl. 10% Gesamtleitung Museen\r\n\n� Die Solothurner Museen verfügen zudem über eine gemeinsame 50%-Verwaltungsstelle\r\n\n\r\n\n� Vgl. Bericht „Kultur in Olten“, S. 49\r\n\n� Vgl. Bericht „Kultur in Olten“, S. 10-12\r\n\n\r\n\n