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text: Publikumsdienste / Bestattungsamt\n\tSynoptische Darstellung des Reglements über das Bestattungs- und \nFriedhofswesen der Einwohnergemeinde Olten (SRO 218)\n\n\t\n\n\n\n\tALT\n\n\tNEU\n\n\n\t\nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 23 der Gemeindeordnung [footnoteRef:1] vom 28. September 2000, erlässt das folgende Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten [1: 1 BGS 831.1\n2 SRO 111] \n\n\t\nDas Gemeindeparlament der Einwohnergemeinde Olten, gestützt auf § 146 Abs. 1 lit. d des Sozialgesetzes1 und Art. 23 der Gemeindeordnung2 vom 28. September 2000, erlässt das folgende Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen\n\n\t\n1. \t\tAllgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\tZweck und Grundsatz\n\n1\tDas vorliegende Reglement bezweckt die Regelung aller im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden amtlichen Handlungen sowie die geordnete Benützung der Friedhofanlagen. \n\n2\tMit sämtlichen amtlichen Massnahmen soll ein würdevoller Abschied von den Verstorbenen und ein entsprechendes Gedenken an die Verstorbenen unterstützt werden.\n\t\n1. \t\tAllgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\tZweck\n\n1\tDieses Reglement regelt das Bestattungs- und Friedhofwesen der Einwohnergemeinde Olten.\n\n2\tEs soll mit diesem Reglement ein würdevoller Abschied von den Verstorbenen ermöglicht und eine geordnete Benützung der Anlagen des Friedhofs Meisenhard sichergestellt werden.\n\n\t\nArt. 2 \tZuständigkeit\n\n1\tDas Bestattungs- und Friedhofwesen ist Sache der Einwohnergemeinde. Es untersteht der Aufsicht des Stadtrates.\n\t\nArt. 2 \tZuständigkeit\n\n\n\n\t\n2\tDer Direktion Öffentliche Sicherheit (Bestattungsamt) obliegen die Entgegennahme der Bestattungs- und Kremationsmeldungen und die Anordnung der für die Bestattung erforderlichen Massnahmen in Absprache mit den Angehörigen und den zuständigen Pfarrämtern und anderen zuständigen Stellen.\n\t\n1\tDer Direktion Öffentliche Sicherheit (Bestattungsamt) obliegt, in Absprache insbesondere mit den Angehörigen, den zuständigen Pfarrämtern sowie den Institutionen anderer Religionsgemeinschaften\na.\tdie Entgegennahme der Bestattungs- und Kremationsmeldungen\nb.\tdie Anordnung der Bestattung\nc.\tdie Vereinbarung über Art und Form der Bestattung\nd.\tdie Führung der Beisetzungs-, Kremations- und Bestandeskontrolle\ne.  der Erlass der notwendigen Anordnungen bei fehlenden oder vorschriftswidrigen \n     Grabmalen\nf.   die Bewilligung der Bestattung von Auswärtigen.\n\n\t\n3\tDer Baudirektion II (Werkhof) obliegen der Betrieb, der Unterhalt und die Verwaltung von Friedhof und Krematorium.\n\t\n2 \tDer Baudirektion obliegt der Betrieb und Unterhalt der Anlagen im Friedhof Meisenhard, insbesondere das Krematorium, die Abdankungshalle und der Aufbahrungsraum.\n\n\n\n\t\n2. \t\tBestattungen\n\nArt. 3\tAnspruch auf Bestattungen\n\nIm städtischen Friedhof Meisenhard können beigesetzt werden:\na)\tverstorbene Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten und registrierte Totgeburten\nb) \tNicht registrierte Totgeburten\nc) \tverstorbene Auswärtige mit Bewilligung des Bestattungsamtes.\n\t\n2. \tBestattungen\n\nArt. 3\tAnspruch auf Bestattungen\n\nIm städtischen Friedhof Meisenhard können beigesetzt werden:\na.\tverstorbene Einwohnerinnen und Einwohner der Einwohnergemeinde Olten\nb.\tverstorbene Einwohnerinnen und Einwohner der Einwohnergemeinde Starrkirch-Wil\nc.\tregistrierte oder nicht registrierte Totgeburten eines in der Einwohnergemeinde Olten gemeldeten Elternteils\nd.\tverstorbene Auswärtige \ne.\tin der Einwohnergemeinde Olten verstorbene Personen, deren Identität oder Wohnsitz nicht feststellbar ist\n\n\t\n\nArt. 4\tMeldepflicht\n\n1\tJeder Todesfall ist unverzüglich dem Zivilstandsamt unter Vorweisung der ärztlichen Todesbescheinigung und des Familienbüchleins (bei ledigen Personen der Ausweisschriften) zu melden. Das Zivilstandsamt stellt die amtliche Todesbescheinigung aus.\n\t\nArt. 4\tMeldepflicht\n\n\n\n\t\n2\tJeder Todesfall ist nachfolgend unverzüglich unter Vorlegung der amtlichen Todesbescheinigung dem Bestattungsamt zu melden.\n\n\t\n1\tJeder Todesfall ist nach erfolgter Meldung beim zuständigen Zivilstandsamt unverzüglich dem Bestattungsamt unter Vorlegung:\na.\tder amtlichen Todesbescheinigung\nb.\tdes Familienbüchleins (bei ledigen Personen der Ausweisschriften und bei \tAusländerinnen und Ausländern sämtlicher Ausländerschriften) zu melden. Das \tZivilstandsamt stellt die amtliche Todesbescheinigung aus.\n\n\t\n3\tAnzeigepflichtig sind Verwandte und Drittpersonen (u.a. Leitungen von Alters- und Pflegeheimen sowie Spitälern) nach Massgabe der eidgenössischen [footnoteRef:2] und kantonalen [footnoteRef:3] Zivilstandsverordnung. [2: \n]  [3: ] \n\n\t\n2\tAnzeigepflichtig sind Verwandte und Drittpersonen (u.a. Leitungen von Alters- und Pflegeheimen sowie Spitäler, eingesetzte Vertreterinnen und Vertreter).\n\n\t\n4\tDie Angehörigen einer oder eines Verstorbenen können Dritte (u.a. Bestattungsunternehmen) ermächtigen, den Todesfall anzuzeigen und alle Bestattungsmassnahmen zu ordnen.\n\t\n3\tDie Angehörigen einer oder eines Verstorbenen können Dritte (u.a. Bestattungsunternehmen) ermächtigen, den Todesfall anzuzeigen und alle Bestattungsmassnahmen zu ordnen. In diesen Fällen sind die Bestattungsunternehmen verpflichtet, ihre Kunden über die Bestattungsmassnahmen, deren Kosten und geltenden Richtlinien zu informieren.\n\n\n\n\n\t5\tDas Bestattungsamt ist für die Weitermeldung an das Inventuramt besorgt.\n\n\t4 \tDas Bestattungsamt ist für die Weitermeldung an andere interne Stellen besorgt (u.a. Inventuramt, AHV-Zweigstelle, Steuerverwaltung). Es erlässt die erforderlichen amtlichen Todes-Anzeigen an die mit der Bestattung beauftragten Amtsstellen und Dritten.\n\n\n\n\t\nArt. 5 \tTermin der Bestattung\n\n1\tDas Bestattungsamt legt in Verbindung mit den Angehörigen bzw. dem von ihnen beauftragten Bestattungsunternehmen und den Pfarrämtern den Tag und den Zeitpunkt der Bestattung fest. Es erlässt die erforderlichen Anzeigen an die mit der Bestattung beauftragten Amtsstellen und Privaten. \n\t\nArt. 5\tZeitpunkt der Bestattung / Abdankung\n\n1 Das Bestattungsamt legt in Absprache mit den Angehörigen den Zeitpunkt der Bestattung fest.\n\n\t\n2\tDie Erdbestattung oder Kremation darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden und muss vor Ablauf von 96 Stunden nach eingetretenem Tod vorgenommen werden. Falls der dritte Tag ein Samstag ist, kann ohne Bewilligung auf den nächsten Werktag ausgewichen werden. Ausnahmen erfordern einen schriftlichen Antrag der behandelnden Ärztin bzw. des behandelnden Arztes. Vorbehalten bleiben bei der Festlegung des Zeitpunktes allfällige Verfügungen der Strafuntersuchungsbehörde.\n\t\n2\tDie Erdbestattung oder Kremation darf erst erfolgen, wenn das Bestattungsamt die Bewilligung erteilt hat (nicht vor Ablauf von 48 Stunden und in der Regel spätestens 96 Stunden nach eingetretenem Tod). Ausnahmen erfordern einen schriftlichen Antrag. Vorbehalten bleiben bei der Festlegung des Bestattungszeitpunktes allfällige Verfügungen der Strafuntersuchungsbehörden.\n\n\n\t\n3\tAn Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen vorgenommen. In begründeten Fällen kann das Stadtpräsidium an Samstagen eine Ausnahmebewilligung erteilen.\n\t\n3\tAn Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen und Abdankungen vorgenommen. In begründeten Fällen kann die Direktion Öffentliche Sicherheit an Samstagen eine Ausnahmebewilligung erteilen. Zusatzkosten gegenüber einer Bestattung zu den ordentlichen Beisetzungszeiten sind vollumfänglich durch die Gesuchstellenden zu tragen.\n\n\t\n4\tDie Bestattungen finden jeweils um 9.30, 10.30, 13.30 und 14.30 Uhr statt. Erdbestattungen werden nach Möglichkeit auf den Morgen terminiert.\n\t\n4\tBestattungen/Abdankungen finden täglich jeweils um 10.30 Uhr, 13.30 Uhr und 15.00 Uhr statt. Abdankungsfeiern mit nachfolgender Erdbestattung sind nach Möglichkeit auf den Morgen anzusetzen.\n\n\t\n\t\n5\tDer Abdankungsgottesdienst in der Abdankungshalle darf maximal 45 Minuten dauern. Längere Abdankungen sind vorgängig mit dem Bestattungsamt abzusprechen.\n\n\t\nArt. 6 \tArt der Bestattung\n\n1\tFalls eine beim Bestattungsamt deponierte schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen vorliegt, ist dieser bei der Bestattung nachzukommen, soweit sie nicht gegen gesetzliche oder reglementarische Bestimmungen verstösst. Bestehen keine solchen Willensäusserungen, so entscheiden die nächsten Angehörigen in Absprache mit dem Bestattungsamt mit den gleichen Einschränkungen über die Art der Bestattung. Fehlen jegliche Willensäusserungen, so ordnet das Bestattungsamt die Art der Bestattung an.\n\t\nArt. 6 \t\tArt der Bestattung\n\n1\tBeim Bestattungsamt hinterlegte Anordnungen der verstorbenen Person über die Art der Bestattung ist nach Möglichkeit nachzukommen. Sind keine solchen Anordnungen getroffen worden, so entscheiden in erster Linie die Angehörigen über die Art der Bestattung. Fehlen jegliche Anordnungen, so bestimmt das Bestattungsamt über die Art der Bestattung.\n\n\t\n2\tAuf die religiösen Bedürfnisse der oder des Verstorbenen und deren oder dessen Angehörigen wird soweit möglich Rücksicht genommen. Angehörige islamischen Glaubens können mit Ausrichtung nach Mekka und nach Ablauf der ordentlichen Grabesruhe in einem separaten Gemeinschaftsgrab bestattet werden.\n\t\n2\tAuf die religiösen Bedürfnisse der Verstorbenen und deren Angehörigen wird soweit möglich Rücksicht genommen.\n\n\n\t\n3\tDie Verständigung mit den Pfarrämtern oder anderen zuständigen Stellen über die Gestaltung der Abdankungsfeier ist Sache der Angehörigen respektive des von ihnen beauftragten Bestattungsunternehmens.\n\t\n3\tDie Gestaltung der Abdankungsfeier ist Sache der Angehörigen.\n\n\n\n\t\n4\tWird eine Bestattung auswärts gewünscht, haben sich die Angehörigen respektive das von ihnen beauftragte Bestattungsunternehmen persönlich mit den dortigen Gemeindebehörden in Verbindung zu setzen.\n\t\n\n\n\t\nArt. 7\tVollzug der Bestattung\n\n1\tIn der Regel erfolgt die Aufbahrung des Leichnams in der Aufbahrungshalle. Auf Wunsch der Angehörigen kann unter Benachrichtigung des Bestattungsamtes die Aufbahrung auch an einem anderen geeigneten Ort (z.B. Sterbehaus) erfolgen, sofern keine sanitätspolizeilichen Gründe entgegenstehen.\n\n\t\nArt. 7\tVollzug der Bestattung\n\n1 \tDie Aufbahrung der Verstorbenen hat eingesargt im Aufbahrungsraum zu erfolgen. Für Aufbahrungen mit offenem Sarg sind die vorderen Räume zu benutzen. In der Abdankungshalle ist die Aufbahrung des geschlossenen Sarges bzw. der Urne nur 30 Minuten vor bzw. während der Abdankungsfeier erlaubt. Soll die Aufbahrung an einem anderen geeigneten Ort erfolgen, so ist vorgängig das Bestattungsamt darüber zu informieren. Aus sanitätspolizeilichen Gründe kann eine solche Aufbahrung verweigert werden. \n\n\t\n2\tVor Beginn der Bestattung werden die Glocken des Stadtturms und des Friedhofs geläutet.\n\t\n2\tVor Beginn der Bestattung werden die Glocken des Stadtturms und des Friedhofs geläutet, sofern keine stille Bestattung gewünscht wird.\n\n\t\n3\tDie Bestattungsfeier findet in der Abdankungshalle des Friedhofes und/oder an der letzten Ruhestätte statt.\n\t\n3\tDie Abdankungsfeier findet in der Abdankungshalle des Friedhofes und/oder an der letzten Ruhestätte, in einer Kirche oder in einem Raum der gelebten Religion statt.\n\n\t\n4 \tBei Erdbestattungen wird der Leichnam von der Abdankungshalle zur Grabstätte transportiert und gemäss Absprache mit den Angehörigen und den Pfarrämtern oder anderen zuständigen Stellen beigesetzt. Die Angehörigen entscheiden, ob der Trauerzug direkt den Sarg begleitet oder ob die Trauergemeinde erst zum Grabe gelassen wird, wenn der Sarg im Grabe liegt. Das Grab wird nach einer allfälligen abschliessenden Andacht umgehend eingedeckt.\n\t\n4\tErdbestattungen haben unmittelbar vor oder nach der Abdankungsfeier zu erfolgen. Die Durchführung eines Trauergeleites ist dem Bestattungsamt rechtzeitig mitzuteilen. Das Grab wird nach der Beisetzung umgehend eingedeckt.\n\n\t\n5\tBei Kremationen erfolgt die Einäscherung vor oder unmittelbar nach der Abdankungsfeier. Anschliessend wird die Asche in einer Urne gesammelt. Die Angehörigen vereinbaren mit dem Bestattungsamt den Zeitpunkt der Urnenbeisetzung auf dem Friedhof in einem Grab oder einer Urnennische. Findet die Kremation vor der Abdankungsfeier statt, muss gewährleistet sein, dass die Beisetzung der Urne unmittelbar nach der Abdankung möglich ist. Die Urne kann auf Wunsch den Angehörigen zur Beisetzung an einem andern Ort überlassen werden.\n\t\n5\tKremationen können vor oder nach der Abdankungsfeier erfolgen. Die Angehörigen vereinbaren mit dem Bestattungsamt den Zeitpunkt der Urnenbeisetzung. Die Urne kann auf Wunsch den Angehörigen zur Beisetzung an einem andern Ort überlassen werden.\n\n\n\t\n6\tFeierlichkeiten grösseren Umfangs sind mit dem Bestattungsamt abzusprechen.\n\n\t\n6\tTrauerfeiern grösseren Umfangs d.h. mit vielen Trauergästen sind mit dem Bestattungsamt abzusprechen. \n\n\t\n7\tAuf ausdrücklichen Wunsch der Verstorbenen oder der Angehörigen kann eine stille Bestattung erfolgen.\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n7\tDie städtische Organistin oder der städtische Organist wird vom Bestattungsamt aufgeboten. Ausnahmen sind mit dem Bestattungsamt abzusprechen.\n\n\t\n\t\n8\tUrnen, über die nach Ablauf von sechs Monaten nicht verfügt worden ist, werden im Gemeinschaftsurnengrab beigesetzt.\n\n\n\n\t\nArt. 8\tKosten\n\n1\tDie Bestattung ist unentgeltlich.\n\tDie Einwohnergemeinde Olten übernimmt die Kosten für:\n\ta) Sarg\n\tb) Einsargung und Überführung der Leiche zum Friedhof\n\tc) Aufbahrung in der Abdankungshalle mit einfachem Pflanzenschmuck\nd) Überlassung einer Grabstätte (ausgenommen Miete für Urnennischen)\n\te) Erstellung des Grabes \n\tf) Beisetzung von Sarg oder Urne\n\tg) der Religionsgemeinschaft entsprechendes Symbol\n\th) Kosten der Einäscherung\ni) Urne\n\t\nArt. 8\tKosten / Gebühren\n\n1\tDie Einwohnergemeinde Olten übernimmt für alle verstorbenen Personen, die zum Todeszeitpunkt in Olten schriftenpolizeilich gemeldet waren, folgende Leistungen:\na.\tamtliche Publikation\nb. \tErstellung des Grabes\nc.\tBeisetzung von Sarg oder Urne\n\n\t\n2\tDie Unentgeltlichkeit gilt\na) für alle in Olten verstorbenen Einwohnerinnen und Einwohner sowie Totgeburten, die hier bestattet werden\nb) für auswärts verstorbene Einwohnerinnen und Einwohner von Olten, ausgenommen die Kosten für den Transport des Leichnams in das Stadtgebiet.\n\t\n\n\t\n3\tWird eine in Olten wohnhaft gewesene Person auswärts bestattet, so wird lediglich der Sarg unentgeltlich geliefert.\n\t\n\n\t\n4\tAuswärts wohnhaft gewesene Personen können mit Bewilligung des Bestattungsamtes in Olten gegen Entrichtung der entsprechenden Gebühren gemäss § 47 der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten beigesetzt werden.\n\t\n\n\n\t\n5\tFür die Einwohnerschaft von Starrkirch-Wil werden die Kosten gemäss Vertrag vom 3./21. Dezember 1964 betr. Erweiterung des Friedhofareals der Einwohnergemeinde der Stadt Olten auf Hoheitsgebiet der Einwohnergemeinde Starrkirch-Wil berechnet.\n\t\n2\tFür die Einwohnenden der Einwohnergemeinde Starrkirch-Wil werden die Kosten gemäss Vertrag über die Erweiterung des Friedhofareals vom 3./21. Dezember 1964 berechnet. \n\n\n\n\t\n3. \t\tFriedhof\n\nArt. 9\tBestattungsort\n\n1\tDer Friedhof Meisenhard ist grundsätzlich Bestattungsort für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten. Ausserhalb des Friedhofes dürfen auf Gemeindegebiet keine Erdbestattungen vorgenommen werden.\n\t\n3.\tFriedhof\n\nArt. 9\tBestattungsort\n\n1\tDer Friedhof Meisenhard ist der Bestattungsort der Einwohnergemeinde Olten. Ausserhalb des Friedhofareals dürfen keine Erdbestattungen vorgenommen werden. Von diesem Verbot ausgenommen ist der Friedhof innerhalb des Kapuzinerklosters.\n\n\t\n2\tVon diesem Verbot ausgenommen ist der Friedhof innerhalb des Kapuzinerklosters, auf welchem Angehörige des Kapuzinerordens bestattet werden dürfen.\n\t\n\n\n\t\n3\tDer Friedhof ist eine Stätte der Ruhe und Besinnung. Er ist für die Bevölkerung zu den Öffnungszeiten frei zugänglich. Besucherinnen und Besucher haben sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\n\t\n2\tDer Friedhof Meisenhard ist ein Waldfriedhof und eine Stätte der Ruhe und Besinnung. Er ist für die Bevölkerung zu den Öffnungszeiten frei zugänglich. Besucherinnen und Besucher haben sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\n\n\t\n4\tUntersagt sind\na. das Befahren mit Privatfahrzeugen und Geräten aller Art (ausgenommen Dienst- und Behindertenfahrzeugen und Fahrten von Angehörigen bei Bestattungen sowie Transporte für den Güterumschlag bis zur Abdankungshalle) sowie das Mitführen von Haustieren.\nb. die Beschädigung und Verunreinigung der Gräber, Anlagen und Gebäude sowie das Verursachen von Lärm.\n\t\n3\tUntersagt sind:\na.\tdas Befahren mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Dienst- und Behindertenfahrzeuge, Fahrten engster Angehöriger bei Bestattungen sowie der Güterumschlag bis zur Abdankungshalle)\nb.\tdas Mitführen von Haustieren\nc.\tdie Beschädigung und Verunreinigung der Gräber, Wege, Anlagen und Gebäude\nd.\tdas Verursachen von Lärm und anderes ungebührliches Verhalten\n\n\t\nArt. 10\tÖffnungszeiten\n\nDer Friedhof ist geöffnet:\n\t- vom 1. April bis 30 September von 7 bis 20 Uhr\n\t- vom 1. Oktober bis 31. März von 8 bis 18 Uhr\n\t- über die Weihnachtstage bis 20 Uhr\n\nDie Aufbahrungshalle ist an Werktagen von 7 bis 16.30 Uhr geöffnet. An Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen ist sie geschlossen. Für das Abschiednehmen ausserhalb der Öffnungszeiten können die Bestattungsunternehmen Zugang verschaffen.\n\t\nArt. 10 \tÖffnungszeiten Friedhof / Aufbahrungsraum\n\n1 \tDer Friedhof ist täglich von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr öffentlich zugänglich.\n2 \tDer Aufbahrungsraum ist an Werktagen von 07.00 Uhr bis 16.30 Uhr geöffnet (am Freitag bis 16.00 Uhr). An Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen ist er geschlossen. Für die Benützung ausserhalb der Öffnungszeiten resp. für die Schliessung des Aufbahrungsraumes während den Öffnungszeiten kann beim Friedhofpersonal gegen ein Depot von CHF 100.00 ein Schlüssel bezogen werden.\n\n\n\n\t\nArt. 11\tGrabesruhe\n\n1\tDie Grabesruhe beträgt 20 Jahre für Erdbestattungen, gerechnet von der letzten Bestattung auf dem jeweiligen Gräberfeld, und 20 Jahre für Urnennischen. Auf begründetes Gesuch hin kann das Bestattungsamt die Grabesruhe für Urnennischen um maximal 10 Jahre verlängern, sofern die entsprechende Platzkapazität besteht.\n\t\nArt. 11 \tGrabesruhe\n\n1\tDie Grabesruhe beträgt 20 Jahre für Erdbestattungen, gerechnet von der letzten Bestattung auf dem jeweiligen Gräberfeld, und 20 Jahre für Urnennischen/-haine, gerechnet ab dem Bestattungszeitpunkt.\n\n\t\n2\tDie Benützungsdauer eines bestehenden Grabes erfährt keine Verlängerung, wenn darin nachträglich weitere Urnen beigesetzt werden.\n\t\n2\tDie Benützungsdauer eines bestehenden Grabes, einer bestehenden Urnennische oder eines bestehenden Urnenhaines erfährt keine Verlängerung, wenn darin nachträglich weitere Urnen beigesetzt werden.\n\n\t\n3\tDie Aufhebung von Gräbern und Urnennischen nach Ablauf der Grabesruhe ist mindestens drei Monate vorher öffentlich zu publizieren. Die Angehörigen sind aufzufordern, innert Monatsfrist die ihnen gehörenden Grabmäler und Pflanzen zu entfernen; andernfalls fällt das Verfügungsrecht ohne Entschädigungspflicht an die Stadt Olten.\n\t\n3\tDie Aufhebung von Gräbern, Urnennischen und Kolumbarien ist mindestens drei Monate im Voraus öffentlich zu publizieren. Die Angehörigen sind darin aufzufordern, innert Monatsfrist die ihnen gehörenden Grabmäler und Pflanzen zu entfernen. Im Unterlassungsfall verfügt das Bestattungsamt ohne Entschädigungspflicht über diese Gegenstände.\n\n\t\n4\tAschenurnen aus aufgehobenen Gräbern werden – soweit die Grabesruhe noch nicht abgelaufen ist – in einem Gemeinschaftsgrab beigesetzt.\n\t\n4\tUrnen aus aufgehobenen Nischen werden im Gemeinschaftsgrab beigesetzt oder den Angehörigen ausgehändigt.\n\n\t\nArt. 12\tGrabstätten\n\n1\tEs werden sechs Kategorien von Bestattungsplätzen unterschieden:\nKat.I\tReihengräber für die Erdbestattung von Erwachsenen und Kindern über 12 Jahren\nKat.II\tReihengräber für die Erdbestattung von Kindern bis zum 12. Altersjahr\n\tKat.III\tReihengräber für Urnenbeisetzungen\n\tKat.IV\tUrnennischen\n\tKat. V\tUrnenhain\n\tKat.VI \tGemeinschaftsgräber\n\n\t\nArt. 12 \tGrabstätten\n\n1\tEs werden sieben Kategorien von Bestattungsplätzen unterschieden:\na.\tKat I\tReihengräber für die Erdbestattung von Erwachsenen und Kindern über 12 Jahren\nb.\tKat II \tReihengräber für die Erdbestattung von Kindern bis zum 12. Altersjahr\nc.\tKat III \tReihengräber für Urnenbeisetzungen\nd.\tKat IV \tUrnennischen, Felsennischen, Kolumbarien\ne.\tKat V \tUrnenhaine\nf.\tKat VI \tGemeinschaftsgräber\ng.\tKat VII\tReihengräber für die Erdbestattung von Angehörigen muslimischen Glau\t\t\tbens\n\n\t\n2\tIn jedem Reihengrab darf nur ein Sarg bestattet werden. Jedoch dürfen bis zu sechs Urnen in Urnengräbern beigesetzt respektive in Erdbestattungsgräbern zugesetzt werden, wenn das Grab noch nicht 10 Jahre alt ist.\n\t\n2\tIn jedem Erdbestattungsgrab darf nur ein Sarg bestattet werden. In den Urnengräbern sowie in den Erdbestattungsgräbern dürfen bis zu sechs Urnen beigesetzt werden. Auf dem Gemeinschaftsgrab dürfen keine Grabmale erstellt, Beschriftungen angebracht oder auf andere Weise die Grabstätte persönlich gestaltet werden.\n\n\t\n3\tFamiliengräber sind nicht vorgesehen.\n\t\n3\tFamiliengräber sind nicht zulässig.\n\n\t\n4\tDie Beisetzungen erfolgen innerhalb der einzelnen Kategorien und Grabfelder in fortlaufender Reihenfolge.\n\t\n4\tDie Beisetzungen erfolgen innerhalb der einzelnen Kategorien und Grabfelder in fortlaufender Reihenfolge. Die Nischenplatten werden auf Kosten der Angehörigen in einheitlicher Art beschriftet.\n\n\t\n5\tDie Exhumierung von Urnen zur Beisetzung in einem andern Grab oder in einer eigenen Grabstätte auf dem Friedhof Meisenhard ist nicht gestattet.\n\t\n5\tDie Verlegung von Urnen aus Erdbestattungen in andere Grabstätten ist nicht gestattet.\n\n\n\n\t\n\t\n6\tDie Exhumierungen Erdbestatteter vor Ablauf der Mindestgrabesruhe von 20 Jahren bedarf der Bewilligung der Direktion Öffentliche Sicherheit.\n\n\t\nArt. 13\tGrabmasse\n\nFür die Anlage der Gräber werden folgende Masse eingesetzt:\n\tKat.I\t150 cm lang, 75 cm breit\n\tKat.II\t110 cm lang, 55 cm breit\n\tKat.III\t130 cm lang, 65 cm breit\n\t\nArt. 13\t\tGrabmasse\n\n1\tFür die Anlage der Gräber werden folgende Masse eingesetzt:\na.\tKat I \t150 cm lang, 75 cm breit\nb.\tKat II \t110 cm lang, 55 cm breit\nc.\tKat III \t130 cm lang, 65 cm breit\nd.\tKat VII \t150 cm lang, 70 cm breit\n\n\t\nArt. 14\tGestaltung und Bepflanzung\n\n1\tDie Anpflanzung und der Unterhalt der Gräber sowie die Beschaffung des Grabmals sind Sache der Angehörigen.\n\t\nArt. 14\tGestaltung und Bepflanzung\n\n1\tDie Anpflanzung und der Unterhalt der Gräber, Nischen und Haine sowie die Beschaffung des Erdbestattungs-Grabmals sind Sache der Angehörigen resp. der von ihnen bevollmächtigten Personen.\n\n\t\n2\tGräber, für deren Unterhalt keine Angehörigen verpflichtet werden können, werden mit einer Grünpflanzung auf Kosten der Gemeinde versehen.\n\t\n\n\t\n3\tReihengräber müssen mit einer einheitlichen wintergrünen Umrandung der Anpflanzfläche mit Lonicera versehen werden.\n\t\n2\tReihengräber müssen mit einer einheitlichen wintergrünen Umrandung der Anpflanzfläche mit Lonicera versehen werden.\n\n\t\n4\tDie Bepflanzung soll dem Charakter der betreffenden Bestattungsplätze angepasst sein und darf daneben liegende Gräber nicht beeinträchtigen. Bäume und Sträucher, welche die Grabmäler überragen, sind nicht zugelassen.\n\t\n3\tDie Bepflanzung soll dem Charakter der betreffenden Bestattungsplätze angepasst sein und darf daneben liegende Gräber/Nischen/Haine nicht beeinträchtigen. Bäume, Sträucher und Blumengestecke und andere Gegenstände, welche die Grabmäler überragen, sind nicht zugelassen.\n\n\t\n5\tDas Friedhofpersonal ist berechtigt, verwelkte Kränze und Schalen von neuen, noch nicht bepflanzten Gräbern zu entfernen. Bei berechtigten Reklamationen, welche bepflanzte Gräber betreffen, nimmt das Friedhofpersonal via Bestattungsamt Kontakt mit den Angehörigen auf und setzt eine Frist zur Bereinigung der beanstandeten Situation. Läuft diese unbenutzt ab, ist das Friedhofpersonal berechtigt, abgestorbene und nicht bewillligte Bepflanzungen, unzulässigen Grabschmuck und sonstige nicht zugelassene Gegenstände entschädigungslos wegzuräumen sowie Pflanzen, welche Nachbargräber oder die Friedhofanlagen beeinträchtigen, ebenfalls entschädigungslos zurückzuschneiden.\n\t\n4\tDas Friedhofpersonal ist berechtigt, verwelkte Kränze, Schalen und dergleichen von neuen, noch nicht bepflanzten Gräbern/Nischen/Hainen zu entfernen. Bei unzulässigen Grabgestaltungen nimmt das Bestattungsamt Kontakt mit den Angehörigen auf und setzt eine Frist zur Bereinigung des beanstandeten Zustandes. Läuft diese unbenutzt ab, ist das Friedhofpersonal berechtigt, abgestorbene oder nicht bewilligte Bepflanzungen, unzulässigen Grabschmuck und sonstige nicht zugelassene Gegenstände entschädigungslos wegzuräumen sowie Bepflanzungen, welche Nachbargräber/-nischen/-haine oder die Friedhofsanlagen beeinträchtigen entschädigungslos zurückzuschneiden.\n\n\t\n6\tBei der Bepflanzung und Gestaltung der Urnennischen ist dem Charakter der Urnenanlage Rechnung zu tragen.\n\t\n5\tBei der Bepflanzung und Gestaltung der Gräber, Urnennischen und Urnenhainen ist dem Charakter der Gräber-/Urnenanlage Rechnung zu tragen. Blumenschmuck darf nur an den besonders dafür vorgesehenen Stellen niedergelegt werden.\n\n\n\n\t\n\t\n6 Für die Kontrolle der Anpflanzung durch Gärtnereien ist das Bestattungsamt verantwortlich.\n\n\n\t\nArt. 15\tGrabmäler\n\n1\tDie Errichtung neuer und die Abänderung bestehender Grabmäler bedürfen einer Bewilligung des Bestattungsamtes. Vor Beginn der Ausführungsarbeiten ist dem Bestattungsamt ein Gesuch im Doppel einzureichen. Dieses enthält verbindliche Angaben über die Form, das Material inklusive Bearbeitung, die Art der Beschriftung des Grabmals und den Wortlaut der Inschrift sowie eine Skizze im Massstab 1:10.\n\n\t\nArt. 15\tGrabmäler\n\n1\tDie Errichtung neuer und die Abänderung bestehender Grabmäler bedürfen einer Bewilligung des Bestattungsamtes. Vor Beginn der Ausführungsarbeiten ist dem Bestattungsamt ein Gesuch im Doppel einzureichen. Dieses enthält verbindliche Angaben über die Form, das Material inklusive Bearbeitung, die Art der Beschriftung des Grabmals und den Wortlaut der Inschrift sowie eine Skizze im Massstab 1:10. Grabmäler dürfen auf Erdbestattungsgräbern erst nach 6 Monaten errichtet werden. Liegende Grabplatten sind erst nach der Grabeinteilung erlaubt.\n\n\t\n2\tDie Masse der Grabmäler betragen\nKat.I\tmax. 120 cm hoch, max. 60 cm breit, mind. 14 cm dick, Ansichtsfläche max. 0,6 m2\nKat.II\tmax. 80 cm hoch, max. 45 cm breit und mind. 12 cm dick\nKat.III\tmax. 110 cm hoch, max. 55 cm breit und mind. 14 cm dick, Ansichtsfläche max. 0,5 m2.\n\t\n2\tDie Masse der Grabmäler betragen\na.\tKat I \tmax. 120 cm hoch, max. 60 cm breit, mind. 14 cm \tdick, Ansichtsfläche max. 0,6 m2\nb.\tKat II \tmax. 80 cm hoch, max. 45 cm breit und mind. 12 cm dick\nc.\tKat III max. 110 cm hoch, max. 55 m breit und mind. 14 cm dick, Ansichtsfläche max. 0,5 m2\nd.\tKat VII max. 110 cm hoch, max. 50 cm breit und mind. 14 cm dick.\n\n\t\n\t\n\n\n\n\t\n3\tLiegende Platten mit einer Neigung von max. 10 Prozent können wie folgt ausgeführt werden:\n\tKat.I\tmax. 80 cm lang, max. 50 cm breit, mind. 10 cm dick\n\tKat.II\tmax. 50 cm lang, max. 35 cm breit und mind. 8 cm dick\n\tKat.III max. 60 cm lang, max. 45 cm breit und mind. 8 cm dick.\n\t\n3\tLiegende Platten mit einer Neigung von max. 10 Prozent können wie folgt ausgeführt werden:\na.\tKat I \tmax. 80 cm lang, max. 50 cm breit, mind. 10 cm dick\nb.\tKat II \tmax. 50 cm lang, max. 35 cm breit und mind. 8 cm dick\nc.\tKat III \tmax. 60 cm lang, max. 45 cm breit und mind. 8 cm dick\nd.\tKat. VII max. 130 cm lang, max. 50 cm breit und mind. 8 cm dick.\n\n\t\n4\tDie Grabmäler können aus Stein (Mattschliff), Holz, Mattbronze und Schmiedeisen bestehen. Materialien wie polierte Steine, Keramik und Blech sind ebenso nicht zugelassen wie aufgesetzte Firmenschilder.\n\t\n4\tDie Grabmäler können aus Holz, Mattbronze, Schmiedeisen und allen Arten von Steinen bestehen. Nicht zugelassen sind Firmenschilder.\n\n\n\n\t\t\n\n\tGebührentarif alt (bisher §47 der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten 711)\t\n\t\n\n\t§ 47\tFriedhof und Bestattungen\n\nDie Gebühren verstehen sich inklusive MwSt.\n\nKat I:\tEinwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Olten gem. Art. 3 a, c, e\nKat II:\tEinwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Starrkirch-Wil\nKat III:\tEinwohnerinnen und Einwohner übriger Gemeinden\n\n\n\tArt der Dienstleistung\tKat I 1      Kat II          Kat III\n\t\n\n\t 2.1\n\tBenützung der Aufbahrungshalle pro Tag\n\t0.00\n\t0.00\n\t80.00\n\n\t 2.2\n\tBenützung der Abdankungshalle Meisenhard:\n\t \n\t \n\t \n\n\t\n\t\n\ta. Benützung der Abdankungshalle\n\t0.00\n\t150.00\n\t300.00\n\n\t\n\t\n\tb. Organistin / Organist\n\t0.00\n\tim Preis a.\n enthalten\n\tim Preis a.\nenthalten\n\n\t\n\t\n\tc. Aufbahrung während der Abdankung\n\t0.00\n\tim Preis a.\nenthalten\n\tim Preis\na.\n enthalten\n\n\t2.3\n\tKremation\n\t \n\t \n\t \n\n\t\n\t\n\tErwachsene\n\t0.00\n\t238.70\n\t477.35\n\n\t\n\t\n\tKinder\n\t0.00\n\t119.35\n\t238.70\n\n\t\n\t\t\n\tUrne\n\t0.00\n\t0.00\n\t30.00\n\n\t2.4\n\tGrabtaxen Erdbestattung (20 Jahre)\nfür Auswärtige mit ehemaligem Wohnsitz in Olten (betrifft Kat III)\n\t \n\t \n\t \n\n\t\n\t\n\t30 oder mehr Jahre ehemaliger Wohnsitz\n\t0.00\n\t250.00\n\t500.00\n\n\t\n\t\n\t25-29 Jahre ehemaliger Wohnsitz\n\t0.00\n\t250.00\n\t600.00\n\n\t\n\t\n\t20-24 Jahre ehemaliger Wohnsitz\n\t0.00\n\t250.00\n\t700.00\n\n\t\n\t\n\t15-19 Jahre ehemaliger Wohnsitz\n\t0.00\n\t250.00\n\t800.00\n\n\t\n\t\n\t10-14 Jahre ehemaliger Wohnsitz\n\t0.00\n\t250.00\n\t900.00\n\n\t\n\t\n\t9 oder weniger Jahre ehemaliger Wohnsitz\n\t0.00\n\t250.00\n\t1’000.00\n\n\t\t\n\t\n1 mit mindestens 1 Jahr Wohnsitz in Olten\n\t\n\t\n\t\n\n\n\nArt der Dienstleistung\t Kat I 1\t  Kat II\t Kat III\n\t\n2.5\n\t\nGrabtaxen Krem.- und Kindergräber (20 Jahre)\nfür Auswärtige mit ehemaligem Wohnsitz in \nOlten (betrifft Kat III)\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t30 oder mehr Jahre ehemaliger Wohnsitz\n\t0.00\n\t200.00\n\t400.00\n\n\t\n\t\n\t25-29 Jahre ehemaliger Wohnsitz\n\t0.00\n\t200.00\n\t500.00\n\n\t\n\t\n\t20-24 Jahre ehemaliger Wohnsitz\n\t0.00\n\t200.00\n\t600.00\n\n\t\n\t\n\t15-19 Jahre ehemaliger Wohnsitz\n\t0.00\n\t200.00\n\t700.00\n\n\t\n\t\n\t10-14 Jahre ehemaliger Wohnsitz\n\t0.00\n\t200.00\n\t800.00\n\n\t\n\t\n\t9 oder weniger Jahre ehemaliger Wohnsitz \n\t0.00\n\t200.00\n\t900.00\n\n\t2.6\n\tGrabtaxen Gemeinschaftsgrab\n\t0.00\n\t0.00\n\t100.00\n\n\t2.7\n\tMiete von Urnennischen resp. -haine (20 Jahre)\n\t800.00\n\t800.00\n\t1'200.00\n\n\t2.8\n\tUrnenverschiebungen\n\t200.00\n\t200.00\n\t200.00\n\n\t2.9\n\tUrnenbeisetzung in bestehende Gräber/Nischen/Haine\n\t0.00\n\t0.00\n\t100.00\n\n\t2.10\n\tExhumation (sofern Bewilligung vorhanden)\n(Rechnungsstellung durch Kanton Solothurn)\n\tnach Aufwand\n\tnach Aufwand\n\tnach Aufwand\n\n\t2.11\n\tSchriftplatte (Miete 20 Jahre)\n\t \n\t \n\t \n\n\t\n\t\n\tNische\n\t100.00\n\t100.00\n\t100.00\n\n\t\n\t\n\tHain\n\t100.00\n\t100.00\n\t100.00\n\n\t2.12\n\tSchriftplattenmontage inkl. Transport\n\t \n\t \n\t \n\n\t\n\t\n\tNische\n\t100.00\n\t100.00\n\t100.00\n\n\t\n\t\n\tHain\n\t80.00\n\t80.00\n\t80.00\n\n\t2.13\n\tGrundpauschale Gravur Urnenhain\n\t60.00\n\t60.00\n\t60.00\n\n\t2.14\n\tAufschrift pro Zeichen\n\t \n\t \n\t \n\n\t\n\t\n\tUrnennische\n\t25.00\n\t25.00\n\t25.00\n\n\t\n\t\n\tUrnenhain\n\t5.00\n\t5.00\n\t5.00\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tPauschale Kostenbeteiligung der\nGemeinde Olten (gemäss Art. 8 des\nBestattungs- und Friedhofreglements)\n\n1 mit mindestens 1 Jahr Wohnsitz in Olten\n\t\n-608.00\n\t\n0.00\n\t\n0.00\n\n\n\n\t4. Gebühren\n\nArt. 16 Friedhof und Bestattungen\n\n1 Es werden gesondert nach Kategorien folgende Gebühren erhoben:\n\nKat I:\tEinwohnerinnen und Einwohner der Einwohnergemeinde Olten sowie Verstor\tbene gemäss Art. 3 b, c und e des Reglements.\nKat II:\talle übrigen Verstorbenen\n\n\t\n\t\n\tKat I\n\tKat II\n\n\ta)\n\tBenützung des Aufbahrungsraumes (pro Tag)\n\n\t60.00\n\t120.00\n\n\tb)\n\tBenützung der Abdankungshalle\nOrganistin / Organist\n\t100.00\n85.00\n\t200.00\n170.00\n\n\tc)\n\tKremation\n  Erwachsene\n  Kinder\n  Urne\n\t\n250.00\n125.00\n15.00\n\t\n500.00\n250.00\n30.00\n\n\td)\n\tGebühr Erdbestattung (20 Jahre)\n\n\t500.00\n\t1‘000.00\n\n\te)\n\tGebühr Urnengräber und Kindergräber \n(20 Jahre)\n\t300.00\n\t600.00\n\n\tf)\n\tGebühr Gemeinschaftsgrab\n\n\t50.00\n\t100.00\n\n\tg)\n\tMiete von Urnennischen resp. -haine \n(20 Jahre)\n\n\t800.00\n\t1‘600.00\n\n\th)\n\n\tUrnenbeisetzung in bestehende \nGräber/Nischen/Haine\n\n\t80.00\n\t160.00\n\n\ti)\n\n\tExhumierung\n\tnach Aufwand\n\tnach Aufwand\n\n\tj)\n\tSchriftplatte (Miete 20 Jahre)\n  Nische\n  Hain\n\t\n75.00\n75.00\n\t\n150.00\n   150.00\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\n2 Die Gebühren werden indexiert. Erhöht sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 10 Punkte, kann der Stadtrat die Gebührentarife dem Stand der Teuerung anpassen (Indexstand Februar 2014 = 98.7 [Basis Dezember 2010 = 100]).\n\n\n3 Allfällig geschuldete MWSt. wird zusätzlich zu den Gebühren erhoben.\n\n\n\t\n\t\n\n\n\n\n\n\t\n4. \tÜbergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 16\tHaftung\n\n1\tDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten haftet nicht für die Folgen von Naturereignissen sowie für Beschädigungen oder Entwendungen der auf den Gräbern befindlichen Gegenstände, einschliesslich Pflanzen und Grabmäler. Ebenso haftet sie nicht für Schäden, welche auf Grabsenkungen oder auf ungenügenden Unterhalt durch die Angehörigen zurückzuführen sind. Dementsprechend leistet sie keinen Ersatz, wenn Grabstätten beschädigt werden.\n\n\t\n5.\tAllgemeines\n\nArt. 17\tHaftung\n\n1\tDie Einwohnergemeinde Olten haftet nicht für die Folgen von Naturereignissen, Witterungs- und Wildtierschäden sowie für Beschädigungen oder Entwendungen der auf den Gräbern/Nischen/Haine befindlichen Gegenstände, einschliesslich Pflanzen und Grabmäler. Ebenso haftet sie nicht für Schäden, welche auf Grabsenkungen oder auf ungenügenden Unterhalt durch die Angehörigen zurückzuführen sind. Dementsprechend leistet sie keinen Ersatz, wenn Grabstätten beschädigt werden. Für die Bereinigung der Schäden und der damit verbundenen Kosten sind die Angehörigen resp. die von ihnen bevollmächtigten Personen zuständig.\n\n\t\n\t\n2\tVorbehalten bleibt die gesetzliche Haftung für Schäden, welche durch Angestellte der Einwohnergemeinde Olten verursacht werden.\n\n\t\nArt. 17\tWiderhandlungen\n\nÜbertretungen von Vorschriften dieses Reglements werden durch die zuständige Direktion mit einer Busse im Rahmen der friedensrichterlichen Kompetenzen [footnoteRef:4] geahndet. Eine strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. [4: 4  RRB vom 13.06.1969\n] \n\n\t\nArt. 18\tWiderhandlungen\n\nÜbertretungen von Vorschriften dieses Reglements werden durch die Direktion Öffentliche Sicherheit mit einer Busse im Rahmen der friedensrichterlichen Kompetenzen 4 bestraft. vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts.\n\n\t\nArt. 18\tRechtsmittel\n\nGegen Verfügungen der Direktion Öffentliche Sicherheit (Bestattungsamt) und der Baudirektion II kann innert 10 Tagen beim Stadtrat schriftlich Beschwerde geführt werden.\n\t\nArt. 19\tRechtsmittel\n\nÜber Streitigkeiten aus diesem Reglement entscheidet die Direktion Öffentliche Sicherheit. Gegen deren Verfügungen kann innert 10 Tagen beim Stadtrat schriftlich Beschwerde erhoben werden.\n\n\t\nArt. 19\tInkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt per 1.7.2002 in Kraft. Es ersetzt die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten vom 28. April 1964.\n\n\t\n6.\tÜbergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 20\tInkrafttreten\n\n1 Bei Todesfällen, die vor Inkrafttreten dieses Reglements eingetreten sind, kommen die Bestimmungen des bisherigen Rechts zur Anwendung. Dieses Reglement tritt per 01.07.2014 in Kraft. Es ersetzt das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Einwohnergemeinde Olten vom 16.05.2002. \n\n\n\n01.05.2014\n1\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\14-001 2014\\14-05-22 Bestattungsreglement Totalrevision Beilage 1 Synopse.docx\n


Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss \nTransfer\\5.00_25-05-21 ba Teilrevision Gebührenordnung.docx \n\nSeite 1 von 9 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \n \nTeilrevision Gebührenordnung/Genehmigung \n\n \n \nMit Beschluss vom 26. September 2024 hat das Gemeindeparlament der Totalrevision \nder Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711) zugestimmt und per 1. \nJanuar 2025 in Kraft gesetzt. In der Folge hat der Stadtrat mit Beschluss vom 16. \nDezember 2024 die Totalrevision der Gebührenverordnung (SRO 711.2) verabschiedet \nund ebenfalls per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Ausgeschlossen von dieser \nInkraftsetzung war der Tarifzonenplan, welcher als Anhang zur Gebührenverordnung \nerstellt wurde und die Einzelheiten der Parkgebühren regelt (Art. 25 Abs. 1 \nGebührenverordnung). Dieser sollte dahingehend angepasst werden, dass er den \nUmschlag fördert und Dauerparkierer verhindert, die mögliche Parkdauer von sieben \nTagen streicht, die Anzahl verschiedener Zonen reduziert und ausserhalb des Zentrums \neinen progressiven Tarif vorsieht. Jedoch sollte verhindert werden, dass die \nGebührenverordnung nicht wie geplant zusammen mit der Gebührenordnung in Kraft \ntreten kann. \n \nIn der Ausarbeitung dieser Zielsetzung des Tarifzonenplans sowie in der konkreten \nAnwendung der totalrevidierten Gebührenordnung hat sich in weiteren Teilbereichen \nPräzisierungsbedarf in der Gebührenordnung und -verordnung ergeben. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\n1. Ausgangslage \n1.1. Stundung und Erlass \n\nIm Rahmen der Totalrevision der Gebührenordnung wurde die Regelung über Stundung und \nErlass von Gebühren entschlackt indem auf die Regelung für die Gemeindesteuern und deren \nKriterien sowie umfangreiche Praxis verwiesen wurde. Gleichzeitig wurde eine vormals nicht \ngesetzlich festgelegte Obergrenze von CHF 100 festgelegt, bis zu welcher die zuständige \nDirektion einen Erlass gewähren kann. Darüberhinausgehende Erlasse obliegen neu dem \nStadtrat. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Grenze sehr tief ist und dadurch dem \nStadtrat sowie vorgelagert der Verwaltung ein erheblicher Zusatzaufwand entsteht. Die vor der \nRevision etablierte Gewohnheit, wonach der Stadtrat Gebührenerlasse ab CHF 500 \nbeschliesst, soll daher wieder eingeführt werden. In der Parlamentsdebatte zur Totalrevision \nder Gebührenordnung wurde die Festlegung besagter Obergrenze nicht diskutiert. \n \n\n1.2. Gebühr zur Abwasserbeseitigung \nDer Betrieb der Abwasseranlagen ist ein Aufgabengebiet der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten. Sie ist somit auch für den Einzug der Gebühren verantwortlich. Die Abwassergebühren \nwerden jedoch seit langem von den Städtischen Betrieben Olten (sbo) eingezogen. Im \nRahmen von Bezugshandlungen stossen die sbo bei Rechtsstreitigkeiten auf die Problematik, \ndass sie Ihre Kompetenz zum Einzug der Gebühren im Namen der Stadt nicht nachweisen \nkann. Dazu ist formaljuristisch eine spezifische Delegationsnorm notwendig. Mit der \nFestlegung der Delegation in der Gebührenordnung soll diese Problematik gelöst werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss \nTransfer\\5.00_25-05-21 ba Teilrevision Gebührenordnung.docx \n\nSeite 2 von 9 \n\n \n1.3. Gesteigerter Gemeingebrauch: Güterumschlag \n\nDer gesteigerte Gemeingebrauch gemäss Art. 18 wird nur ausserhalb von Parkplätzen und in \nblauen und weissen Zonen (ohne Gebührenpflicht) angewendet. Bei gebührenpflichtigen \nParkplätzen gilt Art. 35. Gesuche um gesteigerten Gemeingebrauch gibt es auch für \nSituationen, welche nicht nur im Zusammenhang mit Baustellen stehen, wie sie aktuell in Art. \n18 explizit genannt werden. Alternativer gesteigerter Gemeingebrauch liegt auch vor bei einer \nBlockierung durch Servicefahrzeuge zur Reinigung von Oeltanks, Installateure mit Werkbank \nund Werkzeugen im Fahrzeug, aber auch durch Wohnungsräumungen, Umzüge, etc. All \ndiesen Situationen gemein ist die Tatsache, dass Güterumschlag getätigt werden muss. Um \ndiese Gesuche weiterhin bearbeiten bzw. bewilligen und verrechnen zu können, ist eine \nAnpassung des entsprechenden Artikels nötig. \n \n\n1.4. Gesteigerter Gemeingebrauch: Strassenmusik \nMit der Revision der Gebührenordnung wurde der vormalige Titel zu Konzerten und \nSchaustellungen in den gesteigerten Gemeindegebrauch integriert. Die Bewilligung für \nStrassenmusik (Art. 33 Abs. 2 lit. h) wurde neu gebührenfrei (bisher CHF 50 pro Tag für die \nersten zwei Tage; danach CHF 25 pro Tag). In der damaligen Vernehmlassung (14. Mai bis \n16. Juni 2024) wurde unter anderem zurückgemeldet, dass es sich bei den \nStrassenmusikerinnen und -musikern um Privatpersonen handelt, welche den Passantinnen \nund Passanten eine Freude bereiten wollen und das Stadtbild insgesamt bereicherten. Die \nbisherige Erfahrung mit den gebührenfreien Bewilligungen zeigt eine starke Zunahme von \nmutmasslich organisierten Musikanten aus dem Ausland. Auch musste in der Vergangenheit \nvermehrt die Polizei aufgeboten werden und es kam zu Reklamationen aus der Bevölkerung. \nAls Reaktion auf diese Entwicklung soll wieder eine moderate Gebühr eingeführt werden. \n \n\n1.5. Ersatz Gebührenausfall: Nutzung von Parkfeldern \nIm Rahmen von Anlassbewilligungen respektive dem Erlass von Gebühren für die Nutzung \nvon Parkfeldern gemäss Art. 8 Gebührenordnung zeichnete sich ein Anpassungsbedarf ab. \nAufgrund der von Gesuchstellern vorgebrachte Einwand, die Gebühren in Olten für den \nEinnahmeausfall infolge Nutzung von Parkfeldern seien vergleichsweise überhöht, machte der \nStadtrat regelmässig von der Möglichkeit des Erlasses Gebrauch. Dieser soll jedoch \ninsbesondere zur Anwendung kommen, wenn grosse Härte im Spiel ist oder die Erhebung der \nGebühr aus anderen Gründen unangemessen erscheint. Es erscheint daher angemessener, \ndie Gebühr anzupassen. \n \n\n1.6. Friedhofs- und Bestattungsgebühren: Kühlraum Krematorium \nDie Totalrevidierte Gebührenordnung legt in Art. 41 Abs. 2 fest, dass pro Tag Kühlraumnutzung \nein Betrag von 50 – 100.00 Franken verrechnet werden muss. Zuvor wurde keine Gebühr \nerhoben. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es unter anderem aufgrund von Feier- und \nWochenendtagen sowie reduzierter Öffnungszeit teilweise zu langen Wartezeiten für die \nKremation kommen kann. Dadurch muss der Kühlraum übermässig lange und ohne \nVerschulden der Angehörigen verrechnet werden. Dies hat dazu geführt, dass \nBestattungsunternehmen in umliegende Krematorien ausgewichen sind. Aufgrund dieser \nAusweichreaktion ist das Krematorium trotz einer reduzierten Öffnungszeit nicht mehr \nausgelastet. \n \n\n1.7. Bestattungskosten bei ausgeschlagenem Erbe \nBestattungskosten sind grundsätzlich primär aus dem Nachlass zu begleichen. Eine Pflicht \nder Angehörigen respektive der Auftraggebenden zur Übernahme der Kosten lässt sich \ngemäss einem alten Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 1928 nicht ableiten. Will eine \nGemeinde die Bestattungskosten auf die Angehörigen überwälzen, so bedarf es dazu einer \ngesetzlichen Grundlage. Diese soll mit der Teilrevision geschaffen werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss \nTransfer\\5.00_25-05-21 ba Teilrevision Gebührenordnung.docx \n\nSeite 3 von 9 \n\n1.8. Parkplatzbewirtschaftung \nUm wie bis anhin die Parkplätze am Post- und Bahnhofvorplatz von Montag bis Sonntag 07.00 \nbis 21.00 Uhr bewirtschaften zu können, bedarf es einer Anpassung der Gebührenordnung. \nDie per 1. Januar 2025 in Kraft getretene Gebührenordnung sieht lediglich \nBewirtschaftungszeiten von Montag bis Freitag von 08.00 bis 19.00 Uhr sowie am Samstag \nvon 08.00 bis 17.00 Uhr vor (Art. 49). Die konkrete Bewirtschaftung soll in der \nGebührenverordnung respektive dem Tarifzonenplan, als deren Anhang spezifiziert werden. \n \nIm Weiteren zeichnet sich insbesondere im Gebiet Kleinholz/Bornfeld durch die sich \nanbahnende Bewirtschaftung der Parkplätze ein Engpass für das ansässige Gewerbe ab. In \nder Folge gelangte dieses an den Stadtrat mit der Bitte zur Prüfung einer Industrieparkkarte. \nDiese ist in der Gebührenordnung nicht vorgesehen. An der Sitzung vom 10. Februar 2025 hat \nder Stadtrat die Konkretisierung sowie weitere Optionen diskutiert und ist zum Schluss \ngekommen, dem Parlament eine Anpassung der Gebührenordnung zu beantragen, um die \nIndustrieparkkarte einzuführen. Auch diese soll in der Gebührenverordnung konkretisiert \nwerden. \n \n\n1.9. Rückerstattung Parkkarten \nDas spezifisch dafür erlassene Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen \n(SRO 215) erlaubt den Inhabern das zeitlich unbeschränkte Parkieren in den hierfür speziell \nsignalisierten Sektoren. Dieselbe Regelung gilt für die Altstadt und Innenstadt, wie es im \nReglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt festgehalten wird \n(SRO 215.1). Für dieses zeitlich unbeschränkte Parkieren wird eine elektronische Parkkarte \nerfasst, welche gegen Gebühr im Voraus für das ganze Kalenderjahr abgegeben wird. Zwar \nreduziert sich die Gebühr anteilsmässig, wenn die Karte innerhalb des Kalenderjahrs \nabgegeben wird. Eine Rückerstattung im Fall, dass sie nicht bis zum Ende des Kalenderjahrs \ngebraucht wird, ist jedoch nicht vorgesehen. \n \nDer Ausschluss einer Rückerstattung hat schon mehrmals zu Reklamationen geführt und ist \nauf Unverständnis gestossen. In Härtefällen wurde daher auch schon eine Rückerstattung \ngewährt. Um diesen Anliegen Rechnung zu tragen, soll parallel zur Teilrevision der \nGebührenordnung auch die thematisch verwandte Rückerstattung von Gebühren für die \nbeiden Parkkarten eingeführt werden. \n \n\n2. Materielle Anpassungen Gebührenordnung \n2.1. Art. 8 Stundung und Erlass \n\nDamit der Stadtrat wie bis vor der Totalrevision der Gebührenordnung erst ab einem \nSchwellenwert von CHF 500 für einen Gebührenerlass angerufen werden muss, soll der \nSchwellenwert erhöht werden. Bis CHF 500 soll die Direktion über einen Gebührenerlass \nentscheiden können und damit die Administration entlasten. \n \nGebührenordnung \n\nBisher Neu \n\nArt. 8 Stundung und Erlass \n \n1Bedeutet die Bezahlung einer Gebühr für die oder den \nBetroffenen eine grosse Härte oder erscheint die Erhebung \nder Gebühr aus anderen Gründen unangemessen, kann die \nzuständige Behörde den Betrag erlassen oder eine andere \nZahlungserleichterung gewähren. Bis CHF 100.00 \nentscheidet die zuständige Direktion. Darüber hinaus bedarf \nes eines Stadtratsbeschlusses. \n \n\n2Erlass und Stundung von Gebühren sind angemessen zu \ndokumentieren.  \n \n\n3Sinngemäss sind die Regelungen für die Gemeindesteuern \nanzuwenden. \n\nArt. 8 Stundung und Erlass \n \n1Bedeutet die Bezahlung einer Gebühr für die oder den \nBetroffenen eine grosse Härte oder erscheint die Erhebung \nder Gebühr aus anderen Gründen unangemessen, kann die \nzuständige Behörde den Betrag erlassen oder eine andere \nZahlungserleichterung gewähren. Bis CHF 500.00 \nentscheidet die zuständige Direktion. Darüber hinaus bedarf \nes eines Stadtratsbeschlusses. \n \n\n2Erlass und Stundung von Gebühren sind angemessen zu \ndokumentieren.  \n \n\n3Sinngemäss sind die Regelungen für die Gemeindesteuern \nanzuwenden. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss \nTransfer\\5.00_25-05-21 ba Teilrevision Gebührenordnung.docx \n\nSeite 4 von 9 \n\n2.2. Art. 17 Gebühr zur Abwasserbeseitigung \nUm die sbo zur Erhebung Gebühren zur Abwasserbeseitigung im Namen der Stadt \nermächtigen zu können, bedarf es einer Delegationsnorm in der Gebührenordnung. Unter \nAbwassergebühren fallen der Verbrauch, sowie die Erschliessungsbeiträge und die \nAnschlussgebühren. Die Anpassung des Titels sowie die Referenzierung auf das Reglement \nüber Erschliessungsbeiträge und -gebühren (SRO 611) führt zu einer konsistenten Systematik. \n \nGebührenordnung \n\nBisher Neu \n\nArt. 17 Benützungsgebühr Abwasserbeseitigung \n \n1Grundverbrauch \na)Bis 100 m3 im Jahr, je m3 2.00 – 4.00 \nb)Ab 101 m3 im Jahr, je m3 2.50 – 4.50 \n \n\nArt. 17 Gebühr für Abwasserbeseitigung \n \n1Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren gilt das \nReglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren \n(SRO 611). \n \n\n2Grundverbrauch \na)Bis 100 m3 im Jahr, je m3 2.00 – 4.00 \nb)Ab 101 m3 im Jahr, je m3 2.50 – 4.50 \n \n3Der Stadtrat kann das Inkasso der Abwassergebühren \nmittel öffentlich-rechtlichen Vertrag einem Dritten übertragen. \nFür den Vollzug kommen die entsprechenden \nBestimmungen der Stadt Olten zur Anwendung. \n\n \n2.3. Art. 18 Gesteigerter Gemeingebrauch: Güterumschlag \n\nDer gesteigerte Gemeindegebrauch für Baustellen und Güterumschlag ist in der Höhe der \nGebühr gleichgesetzt. Beim gesteigerten Gemeingebrauch ist die genutzte Fläche \nentscheidend, nicht der Grund für die Nutzung, deswegen besteht bei den unterschiedlichen \nNutzungen von Baustellen und Güterumschlag keine Differenzierung in deren Höhe der \nGebühr. Bei der Gebührenerhebung wird die Nutzung der benötigten Fläche pro Tag \nverrechnet. \n \nGebührenordnung \n\nBisher Neu \n\nArt. 18 Gesteigerter Gemeingebrauch \n \n1Gesteigerter Gemeingebrauch im Zusammenhang mit \nBaustellen \na)Je Monat und m2 15.00 \nb)Minimalgebühr 100.00 \n \nFür grössere Bauten, die sich über eine längere Bauzeit \nerstrecken und bei denen eine Bauplatzabschrankung \nerstellt wird, kann die zuständige Direktion  eine \nPauschaltaxe vereinbaren. Die \nWiederinstandstellungskosten gehen vollumfänglich zu \nLasten des Gesuchstellers. Bei der Nutzung von \ngebührenpflichtigen Parkplätzen gilt Art. 34 der \nGebührenordnung. \n \n[…] \n\nArt. 18 Gesteigerter Gemeingebrauch \n \n1Gesteigerter Gemeingebrauch im Zusammenhang mit \nBaustellen sowie Güterumschlag \na)Je Monat und m2 15.00 \nb)Minimalgebühr 100.00 \n \n\nFür grössere Vorhaben, die sich über eine längere Zeit \nerstrecken und bei denen eine Bauplatzabschrankung \nerstellt wird, kann die zuständige Direktion eine \nPauschaltaxe vereinbaren. Die \nWiederinstandstellungskosten gehen vollumfänglich zu \nLasten des Gesuchstellers. Bei der Nutzung von \ngebührenpflichtigen Parkplätzen gilt Art. 34 der \nGebührenordnung. \n \n[…] \n\n \n2.4. Art. 34 Gesteigerter Gemeingebrauch: Strassenmusik \n\nUm der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Strassenmusikerinnen und \nStrassenmusikern Rechnung zu tragen, soll eine moderate Gebühr wiedereingeführt werden. \nMit der Wiedereinführung einer Gebühr, besteht ebenfalls die Möglichkeit, die Bewilligung in \nbegründeten Einzelfällen zu verweigern. Vor der Abschaffung der Gebühr haben Personen, \nwelche die Auflagen missachteten oder polizeiliche Massnahmen auslösten, keine neue \nBewilligung erhalten. Vor der Revision der Gebührenordnung betrug die Gebühr für \nKleinkonzerte für die ersten beiden Tage CHF 50 pro Tag. Jeder weitere Tag kostete CHF 25. \nUm die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Revision der Gebührenordnung zu \nwürdigen, soll die Gebühr neu zwischen 0 und 30 CHF ab dem ersten Tag betragen. Je nach \nEntwicklung der Situation, soll die Gebührenverordnung künftig eher einen höheren oder \ntieferen Preis innerhalb dieser Spannweite vorsehen können. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss \nTransfer\\5.00_25-05-21 ba Teilrevision Gebührenordnung.docx \n\nSeite 5 von 9 \n\n \nGebührenordnung \n\nBisher Neu \n\nArt. 34 Gesteigerter Gemeingebrauch \n \n[…] \n \n\n2Übrige Nutzung von öffentlichem Grund \n \n[…] \n \nh)Bewilligung Strassenmusik gebührenfrei \n\nArt. 34 Gesteigerter Gemeingebraucht \n \n[…] \n \n\n2Übrige Nutzung von öffentlichem Grund \n \n[…] \n \nh)Bewilligung Strassenmusik, je Tag, Maximalbetrag 30.00 \n\n \n2.5. Art. 35 Ersatz Gebührenausfall: Nutzung von Parkfeldern \n\nDer Gebührenausfall von anders genutzten Parkfelder lässt sich abschätzen. Eine \nBewirtschaftung an Wochentagen ist von 8.00 bis 19.00 Uhr vorgesehen, was 11 Stunden \nentspricht. Die Gebühr beträgt maximal CHF 2 pro Stunde. Bei vollständiger Auslastung \nkönnten damit CHF 22 pro Tag eingenommen werden. Eine derart hohe Auslastung ist jedoch \nnur in sehr spezifischen Ausnahmefällen realistisch, zumal die Gebühr beispielsweise in der \nSchützenmatte zu Beginn der Parkzeit tiefer liegt. Bei einer durchschnittlichen Belegung von \n60% und unter Berücksichtigung der teilweise tieferen Startgebühren, erscheint eine minimale \nGebühr von CHF 10 pro Tag respektive CHF 100 pro Monat angemessen. \nDamit keine permanente Miete des Parkfelds für CHF 100 pro Monat für das Abstellen eines \nFahrzeugs möglich ist, wird spezifiziert, dass die Gebühr nur bei zweckfremder Nutzung der \nParkfelder (bspw. für Veranstaltungen, Umzüge etc.) zur Anwendung kommt. Bei der \nordentlichen Nutzung gelten die Gebühren gemäss Reglement über die \nAnwohnerbevorzugung in Blauen Zonen respektive gemäss Tarifzonenplan (Anhand der \nGebührenverordnung). \n \nGebührenordnung \n\nBisher Neu \n\nArt. 35 Ersatz Gebührenausfall \n \n1Nutzung von Parkfeldern \na)Je Parkfeld und Tag 20.00 \nb)Je Parkfeld und Monat 200.00 \n\nArt. 35 Ersatz Gebührenausfall \n \n1Zweckfremde Nutzung von Parkfeldern \na)Je Parkfeld und Tag 10.00 – 20.00 \nb)Je Parkfeld und Monat 100.00 – 200.00 \n\n \n2.6. Art. 41 Friedhofs- und Bestattungsgebühren: Kühlraum Krematorium \n\nUm dem Ausweichverhalten der Bestattungsunternehmen Rechnung zu tragen, sollen die \nGebühren an die Tarifstruktur der umliegenden Kühlräume angepasst werden. Ein Vergleich \nzeigt, dass in Langenthal, Solothurn und Basel keine Gebühren für die Kühlraumnutzung \nerhoben werden. Aarau verrechnet pro Tag CHF 35. Damit künftige potenzielle Veränderungen \nder Tarifstruktur umliegender Kühlräume ohne erneute Revision der Gebührenordnung auch \nin Olten nachvollzogen werden können, soll die Spannweite beibehalten, aber insgesamt \ngesenkt werden. \n \nGebührenordnung \n\nBisher Neu \n\nArt. 41 Friedhofs- und Bestattungsgebühren  \n \n1 Benützung des Aufbahrungsraumes, je Tag  60.00 - 240.00  \n \n2 Kühlraum, je Tag  50.00 - 100.00 \n \n[…] \n\nArt. 41 Friedhofs- und Bestattungsgebühren  \n \n1 Benützung des Aufbahrungsraumes, je Tag  60.00 - 240.00  \n \n2 Kühlraum, je Tag  20.00 - 70.00 \n \n[…] \n\n \n2.7. Art. 41bis Bestattungskosten bei ausgeschlagenem Erbe \n\nUm die Bestattungskosten auch im Fall eines ausgeschlagenen Erbes den Hinterbliebenen \nrespektive den Auftraggebenden berechnen zu können, bedarf es einer spezifischen \ngesetzlichen Grundlage. Die Gebührenhöhe legt Art. 14 fest. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss \nTransfer\\5.00_25-05-21 ba Teilrevision Gebührenordnung.docx \n\nSeite 6 von 9 \n\nGebührenordnung \nBisher Neu \n\n Art. 41bis Bestattungskosten bei ausgeschlagenem Erbe \n \nFür die Bestattungskosten haftet in erster Linie der \nNachlass. Reicht dieser nicht aus, haften die Nachkommen \noder die Auftraggebenden in dieser Reihenfolge, auch wenn \ndiese die Erbschaft ausgeschlagen haben.  \n\n \n2.8. Art. 49 Parkplatzbewirtschaftung: Bahnhof-/Postplatz \n\nUm wie bis anhin die Parkplätze am Post- und Bahnhofvorplatz von Montag bis Sonntag 07.00 \nbis 21.00 Uhr bewirtschaften zu können, bedarf es einer Anpassung der Gebührenordnung. \nDie per 1. Januar 2025 in Kraft getretene Gebührenordnung sieht lediglich \nBewirtschaftungszeiten von Montag bis Freitag von 08.00 bis 19.00 Uhr sowie am Samstag \nvon 08.00 bis 17.00 Uhr vor (Art. 49). Wird am Sonntag keine Parkgebühr erhoben, ist mit \neiner stärkeren Nutzung der Parkplätze für Tagesausflügler zu rechnen. \n \nGebührenordnung \n\nBisher Neu \n\nArt. 49 Parkplatzbewirtschaftung \n \n1Parkgebühr, je Parkfeld und Stunde, Maximalbetrag  2.00 \n \n\n2Kurzzeitparkplätze, bis 15 Minuten gebührenfrei \n \nDie Bewirtschaftungszeiten dauern von Montag bis Freitag \nvon 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie am Samstag von 08.00 \nUhr bis 17.00 Uhr. \n\nArt. 49 Parkplatzbewirtschaftung \n \n1Parkgebühr, je Parkfeld und Stunde, Maximalbetrag  2.00 \n \n\n2Kurzzeitparkplätze, bis 15 Minuten gebührenfrei \n \n3Die Bewirtschaftungszeiten dauern von Montag bis Freitag \nvon 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie am Samstag von 08.00 \nUhr bis 17.00 Uhr. \n \n4Am Postplatz sowie am Bahnhofplatz dauern die \nBewirtschaftungszeiten von Montag bis Sonntag von 07.00 \nUhr bis 21.00 Uhr. \n\n \n2.9. Art 49bis Parkplatzbewirtschaftung: Industrieparkkarte \n\nDie Industrieparkkarte soll Mitarbeitenden von Unternehmen erlauben, werktags und \nsamstags auf gebührenpflichtigen Parkfeldern in Oltens peripheren Lagen zu parkieren. Ziel \nder Massnahme ist es, Mitarbeitenden von im peripheren Olten ansässigen Unternehmen die \nMöglichkeit bieten können, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren und dieses in Arbeitgebernähe \nabstellen zu können. Auch wenn die Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln im \nVordergrund steht, ist dies nicht in jedem Fall möglich. Die Industrieparkkarte ist damit als \nStandortpflegemassnahme für ansässige Unternehmen zu betrachten. Gleichzeitig werden \ndamit Parkplätze ausserhalb von Zentrumslagen stärker ausgelastet. \n \nDie Tarifierung der Industrieparkkarte soll sich auf bestehende vergleichbare Parkkarten \nstützen. Das Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO 215) \nermöglicht die Herausgabe von Parkkarten für zeitlich unbefristetes Parkieren in der blauen \nZone für schriftenpolizeilich gemeldete Anwohnerinnen und Anwohner (Art. 2 Abs. 1). Die \nKosten betragen CHF 240 pro Jahr. Separat geregelt ist die Anwohnerbevorzugung in der \nInnenstadt, wo es keine blauen Parkfelder gibt. Dort kostet dieselbe Parkbewilligung in der \ngebührenpflichtigen Zone auf der Schützenmatt, CHF 360 pro Jahr (Art. 10 Abs 2 i.V.m. Art. 8 \nAbs. 1 Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt, SRO \n215.1). \n \nGebührenordnung \n\nBisher Neu \n\n Art. 49bis Industrieparkkarte \n \n1 Die Industrieparkkarte gewährt eine \nParkierungsbewilligung in peripheren Lagen. \n \n\n2 Die Parkgebühr gemäss Art. 49 wird durch die Abgabe der \nIndustrieparkkarte jährlich pauschal erhoben. Die Gebühr \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss \nTransfer\\5.00_25-05-21 ba Teilrevision Gebührenordnung.docx \n\nSeite 7 von 9 \n\nder Industrieparkkarte beträgt je Parkfeld und Jahr CHF \n240.00 bis 360.00. \n \n3 Einzelheiten regelt die Gebührenverordnung. \n\n  \n2.10. Art. 55 Inkrafttreten \n\nDie neuen Regelungen sollen nach der Beratung im Gemeindeparlament per 1. Juli 2025 in \nKraft treten, sofern gegen die Teilrevision nicht das Referendum ergriffen wird. \n \nGebührenordnung \n\nBisher Neu \n\nArt. 55 Aufhebung bisherigen Rechts \n \n1Diese Gebührenordnung unterliegt dem fakultativen \nReferendum und tritt per 1. Januar 2025 in Kraft. \n\nArt. 55 Aufhebung bisherigen Rechts \n \n1Diese Gebührenordnung unterliegt dem fakultativen \nReferendum und tritt per 1. Januar 2025 in Kraft. \n \n2Teilrevision vom Gemeindeparlament der Stadt Olten \ngenehmigt am 21. Mai 2025, in Kraft per 01. Juli 2025. \n\n \n3. Materielle Anpassung Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen \n\nZonen \nUm den Anliegen beispielsweise von wegziehenden Personen Rechnung zu tragen, soll nicht \nnur der unterjährige Ankauf, sondern auch die Rückgabe möglich sein und anteilsmässig \nangerechnet werden. \n \nReglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen \n\nBisher Neu \n\nArt. 5 Gebühr \n \n1 Für die Parkierungsbewilligung wird eine Gebühr erhoben. \n3 Die Gebühr beträgt \na) für Berechtigte gemäss Art. 2 Abs. 1 und 2: \n CHF 240.00/Jahr \nb) für Berechtigte gemäss Art. 2 Abs. 2 bis: \n CHF 150.00/Monat \n CHF 1‘650.00/Jahr beim Bezug einer  \n Jahreskarte \nc) für Besucher: \n CHF 10.00/Tag \nd) für alle Sektoren: \n CHF 600.00/Jahr \n \n2 Die Gebühr ist im Voraus für das ganze Kalenderjahr zu \nentrichten. Wird die Parkierungsbewilligung innerhalb des \nKalenderjahres ausgestellt, so reduziert sich die Gebühr \nanteilmässig. Eine Rückerstattung erfolgt nicht. \n\nArt. 5 Gebühr \n \n1 Für die Parkierungsbewilligung wird eine Gebühr erhoben. \n3 Die Gebühr beträgt \na) für Berechtigte gemäss Art. 2 Abs. 1 und 2: \n CHF 240.00/Jahr \nb) für Berechtigte gemäss Art. 2 Abs. 2 bis: \n CHF 150.00/Monat \n CHF 1‘650.00/Jahr beim Bezug einer  \n Jahreskarte \nc) für Besucher: \n CHF 10.00/Tag \nd) für alle Sektoren: \n CHF 600.00/Jahr \n \n2 Die Gebühr ist im Voraus für das ganze Kalenderjahr zu \nentrichten. Wird die Parkierungsbewilligung innerhalb des \nKalenderjahres ausgestellt, so reduziert sich die Gebühr \nanteilmässig. Eine Rückerstattung erfolgt anteilsmässig. \n\n  \nDie neue Regelung soll nach der Beratung im Gemeindeparlament per 1. Juli 2025 in Kraft \ntreten, sofern gegen die Teilrevision nicht das Referendum ergriffen wird. \n \nReglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen \n\nBisher Neu \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n \n1Das Reglement tritt per 1. Januar 2014 in Kraft. \n \n2Das Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen \nZonen vom 16. Februar 1995 wird aufgehoben. \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n \n1Das Reglement tritt per 1. Januar 2014 in Kraft. \n \n2Das Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen \nZonen vom 16. Februar 1995 wird aufgehoben. \n \n\n3Teilrevision vom Gemeindeparlament der Stadt Olten \ngenehmigt am 21. Mai 2025, in Kraft per 01. Juli 2025. \n\n  \n4. Reglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt \n\nUm den Anliegen beispielsweise von wegziehenden Personen Rechnung zu tragen, soll nicht \nnur der unterjährige Ankauf, sondern auch die Rückgabe möglich sein und anteilsmässig \nangerechnet werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss \nTransfer\\5.00_25-05-21 ba Teilrevision Gebührenordnung.docx \n\nSeite 8 von 9 \n\n \nReglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt \n\nBisher Neu \n\nArt. 10 Anwohnerbevorzugung \n \n1 Für die Erteilung einer Parkierungsbewilligung in der \nSchützenmatt wird eine Gebühr erhoben. \n \n2 Die Gebühr beträgt CHF 360.00 / Jahr. \n \n3 Die Gebühr ist im Voraus für das ganze Kalenderjahr zu \nentrichten. Wird die Parkierungsbewilligung innerhalb des \nKalenderjahres ausgestellt, so reduziert sich die Gebühr \nanteilmässig. Eine Rückerstattung erfolgt nicht. \n\nArt. 10 Anwohnerbevorzugung \n \n1 Für die Erteilung einer Parkierungsbewilligung in der \nSchützenmatt wird eine Gebühr erhoben. \n \n2 Die Gebühr beträgt CHF 360.00 / Jahr. \n \n3 Die Gebühr ist im Voraus für das ganze Kalenderjahr zu \nentrichten. Wird die Parkierungsbewilligung innerhalb des \nKalenderjahres ausgestellt, so reduziert sich die Gebühr \nanteilmässig. Eine Rückerstattung erfolgt anteilmässig. \n\n  \nDie neue Regelung soll nach der Beratung im Gemeindeparlament per 1. Juli 2025 in Kraft \ntreten, sofern gegen die Teilrevision nicht das Referendum ergriffen wird. \n \nReglement über das Verkehrs- und Parkierungsregime Altstadt/Innenstadt \n\nBisher Neu \n\nArt. 15 Inkrafttreten \n \n1Das Reglement tritt per 1. Januar 2014 in Kraft. \n\nArt. 15 Inkrafttreten \n \n1Das Reglement tritt per 1. Januar 2014 in Kraft. \n \n\n2Teilrevision vom Gemeindeparlament der Stadt Olten \ngenehmigt am 21. Mai 2025, in Kraft per 01. Juni 2025. \n\n \n\nBeschlussesantrag an das Gemeindeparlament: \n\n \nI. \n\n \n1. Der Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711) wird \n\nzugestimmt. \n \n \n\n2. Der Teilrevision des Reglements über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen (SRO \n215) wird zugestimmt. \n \n\n3. Der Teilrevision des Reglements über das Verkehrs- und Parkierungsregime \nAltstadt/Innenstadt (SRO 215.1) wird zugestimmt. \n\n \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n \n\nZiff. I.1.-3. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.  \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss \nTransfer\\5.00_25-05-21 ba Teilrevision Gebührenordnung.docx \n\nSeite 9 von 9 \n\nOlten, 28. April 2025 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n   \n\n Thomas Marbet Ramon Christen \n\n \n\n \n\n \n\n\n