Gesamtprotokoll.pdf

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text: \n1 \n \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 24. März 2011 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.30 Uhr \n  \n \nAnwesend sind: 34 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Daniel Dähler, 2. Heinz Eng, 3. Alexandra Kämpf, 4. Urs Knapp, 5. Dr. Max Pfenninger, \n6. Simone Roth, 7. Christian Wüthrich \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Lukas Derendinger, \n5. Werner Good, 6. Thomas Marbet, 7. Dr. Rudolf Moor, 8. Daniel Schneider, \n9. Luzia Stocker Rötheli, 10. Dr. Arnold Uebelhart \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Thomas Pfluger, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Anita Huber, 4. Patrick Weibel, 5. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Markus Flury, 2. André Köstli, 3. Christian Werner, 4. Gert Winter \n \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nEntschuldigt abwesend: \nNadja Fleischli \nThomas Frey \nDaniel Probst \nThomas Rauch \nAndreas Schibli \nRené Wernli \nCorinne Bader \nHuguette Meyer Derungs \nDieter Ulrich \nPatrick Kissling \nSimon Haller \nSandra Näf \nTheo Schöni \nMarcel Buck \nDomenico Maiolo \nDr. David R. Wenger \n \n \nVorsitz: Heinz Eng \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n\n  9. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n9.1. Interpellation Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Realisierung von \n\nUnterständen bei den Bushaltestellen (eingereicht am 20.05.2010/erstmals \ntraktandiert am 16.12.2010/ zum zweitenmal traktandiert am 26./27.01.2011) \n\n9.2. Interpellation Felix Wettstein (GO) betr. Hauptstrassenführung in Olten, Sälikreisel bis \nUnterführungsstrasse (eingereicht am 20.02.2010/erstmals traktandiert am \n16.12.2010/ zum zweitenmal traktandiert am 26./27.01.2011) \n\n* 9.3. Interpellation Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nVerkehrsmanagement Winkelunterführung, Ecke Tannwaldstrasse, Einfahrt Parking \nFHNW (eingereicht am 20.05.2010/erstmals traktandiert am 16.12.2010/zum \nzweitenmal traktandiert am 26./27.01.2011) \n\n9.4. Motion Nadja Fleischli und Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Olten in \nTop Five der Velostädte der Schweiz (eingereicht am 20.05.2010/erstmals \ntraktandiert am 16.12.2010/zum zweitenmal traktandiert am 26./27.01.2011) \n\n9.5. Postulat Thomas Marbet (SP), René Wernli (FDP) und Marcel Steffen (CVP) und \nMitunterzeichnende betr. Feuerwehrdienst der Angestellten der Einwohnergemeinde \nOlten (eingereicht am 20.05.2010/erstmals traktandiert am 16.12.2010/zum \nzweitenmal traktandiert am 26./27.01.2011) \n\n9.6. Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Fahrplan BOGG Buslinie 3 östliche Schlaufe \n(eingereicht am 16.09.2010/erstmals traktandiert am 16.12.2010/zum zweitenmal \ntraktandiert am 26./27.01.2011) \n\n9.7. Postulat SP-Fraktion betr. Verbesserung der Kundeninformation im öffentlichen \nLokalverkehr (eingereicht am 16.09.2010/erstmals traktandiert am 16.12.2010/zum \nzweitenmal traktandiert am 26./27.01.2011) \n\n\n\n3 \n \n\n9.8. Motion Stephan Hodonou (EVP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung einer \nLiegenschaftsstiftung Olten Ost (eingereicht am 17.11.2010/erstmals traktandiert am \n26./27.01.2011) \n\n9.9. Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kommunikation \nder Stadt (eingereicht am 16.09.2010/erstmals traktandiert am 26./27.01.2011) \n\n9.10 Postulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Optimierung des \nBusangebotes auf der rechten Aareseite (eingereicht am 16.12.2010/neu traktandiert) \n\n9.11. Postulat Balkaç Yagbu Ramazan (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der \nKommissionen (eingereicht am 17.12.2010/neu traktandiert) \n\n9.12.  Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \nGestaltungskommission (eingereicht am 16.09.2010/neu traktandiert) \n\n9.13. Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. prognostiziertes \nVerkehrsaufkommen Riggenbachstrasse/von Rollstrasse (eingereicht am \n16.09.2010/neu traktandiert) \n\n9.14. Postulat SP-Fraktion betr. Verkürzung der Bauzeiten beim Tiefbau (eingereicht am \n16.09.2010/neu traktandiert) \n\n \n* wegen  Abwesenheit nicht behandelt \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Frau Stadträtin, werte Herren Stadträte, liebe Kolleginnen \nund Kollegen, werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse: Ich möchte alle zur heutigen \nzweiten Sitzung des Gemeindeparlamentes im März begrüssen. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n4 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 54/3 Prot.-Nr. 67 \n \n \n \nInterpellation Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nRealisierung von Unterständen bei den Bushaltestellen/Beantwor-\ntung \n \n \nAm 20. Mai 2010 haben Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n"Am 29. Mai 2008 wurde ein entsprechendes Postulat von Brigitte Kissling klar mit 37:4 \nStimmen überwiesen. \nDer Beantwortung von Stadtpräsident Ernst Zingg kann entnommen werden, dass aufgrund \ndes schon lange bekannten Anliegens die dafür notwendigen Abklärungen bereits im \nSommer 2007 gestartet wurden. Die Resultate seien somit im Sommer 2008 zu erwarten, \nworauf Kostenschätzungen vorgenommen und Antworten zu Kosten und Ertrag abgeleitet \nwerden können. \nLeider ist bis heute, nach bald zwei Jahren, keine Umsetzung des Anliegens erkennbar. Ins- \nbesondere an Standorten wo der Bedarf unbestritten ist (z.B. Feldstrasse, Gartenstrasse, \netc.), ist dies unakzeptabel und äusserst stossend. Wir haben den Eindruck, dass hier \nbezüglich Finanzen und Zeit z.T. übertriebene Abklärungen gemacht werden. Mit diesem \nGeld könnte wohl schon das eine oder andere Bushäuschen finanziert werden, anstatt damit \ndie Umsetzung zu verzögern! \n \nDeshalb stellen sich uns folgende Fragen: \n\n1. Wann gedenkt der Stadtrat das Postulat umzusetzen? \n\n2. Können heute Angaben gemacht werden, wo und wann Unterstände realisiert werden? \n\n3. Gibt es auch nach Ansicht des Stadtrates Standorte, welche keine weiteren \nBedarfsabklärungen brauchen? \n\n4. Teilt der Stadtrat unsere Ansicht, dass gerade mit der raschen Umsetzung solch \nscheinbar kleinen aber gut sichtbaren Verbesserungen in der Bevölkerung auch eine \npositive Stimmung gegenüber den grossen Bauprojekten gefördert wird? \n\n5. Soll Olten als eine „Stadt im Aufbruch“ wahrgenommen werden und dies auch \nglaubwürdig ausstrahlen, obschon die Realisierung einiger Unterstände mehrere Jahre in \nAnspruch nimmt?" \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n5 \n \n\nIm Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nZu Frage 1 \n \nDer Stadtrat setzt die Interpellation innert 4 Jahren um und wird die hierfür notwendigen \nKredite ins Budget 2012 bis 2015 aufnehmen. \n \nDer Stadtrat hat bereits beim Bornblick (Süd) und bei der USEGO (Nord) eine neue Kabine \nerstellt. Ausserdem werden im Zuge der Anpassungen für die ERO die Wartekabinen \nUSEGO (Süd, bereits ausgeführt) und Aarburgerstrasse (Gäubahnsteg, Ende 2010/anfangs \n2011) ausgetauscht. Im Neubaugebiet Bornfeld wird die Buswartekabine im Jahr 2011 \nebenso wie bei der Eisbahn (nur Süd) und an der Bifangstrasse (nur West) erstellt. \n \nZu Fragen 2 und 3 \n \n \n \nSiehe nachfolgende Seite! \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n6 \n \n\nBusstationen ohne geschützte Unterstände\n\nBegründung Schwierigkeit Schnittstellen\n\nja nein\n\nLinie 1 Wangen - Dulliken\n\nChalchofen x grosse Einsteigefrequenz Nähe zu Privatareal/Wohnhaus keine\n\nKirchplatz x grosse Einsteigefrequenz Platzverhältnis, Denkmalpflege Innenstadt\n\nKäppeliplatz x geringe Einsteigefrequenz keine keine\n\nFriedhof Meisenhard (auch für Linie 3) x geringe Einsteigefrequenz keine keine\n\nKnoblauch (auch für Linie 3) x geringe Einsteigefrequenz keine keine\n\nLinie 1 Dulliken - Wangen\n\nBifang x privates Vordach keine Vereinbarung\nUmgestaltung \nBifangplatz\n\nBaslerstrasse (auch für Linie 3) x grosse Einsteigefrequenz Platzverhältnisse Innenstadt\n\nKirchgasse x\ngrosse Einsteigefrequenz\nVordach Kunstmuseum reicht nicht\n\nPlatzverhältnisse \nDenkmalpflege/Architektur Innenstadt\n\nHammer x\ngrosse Einsteigefrequenz\nVordach ehem. Migros reicht nicht Platzverhältnisse, Architektur Innenstadt\n\nChalchofen x geringe Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Privatareal keine\n\nLinie 2 Trimbach - Aarburg\n\nJurastrasse (auf Baslerstrasse) x grosse Einsteigefrequenz\nPlatzverhältnisse,\nArchitektur keine\n\nLinie 2 Aarburg - Trimbach\n\nSälistrasse x geringe Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Privatareal keine\n\nPostplatz (bei Rest. Zollhaus) x geringe Einsteigefrequenz Platzverhältnisse keine\n\nJurastrasse (auf Baslerstrasse) x grosse Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Architektur keine\n\nLinie 3 Meierhof - Bornfeld\n\nMeisenhardweg x mittlere Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Privatareal keine\n\nFeldstrasse x mittlere Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Privatareal keine\n\nGartenstrasse x mittlere Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Privatareal keine\n\nMaienstrasse (auf Sälistrasse) x mittlere Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Privatareal keine\n\nRiggenbachstrasse (auf Sälistrasse) x mittlere Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Privatareal keine\n\nBerufsschule x geringe Einsteigefrequenz Rabatte Schulhaus Bifang keine\n\nBaslerstrasse (auch für Linie 1) x grosse Einsteigefrequenz Platzverhältnisse Innenstadt\n\nMühlegasse x grosse Einsteigefrequenz\nPlatzverhältnisse\nDenkmalpflege/Architektur Innenstadt\n\nSchützenmatte x geringe Einsteigefrequenz keine Schützenmatte\n\nKunsteisbahn x geringe Einsteigefrequenz keine keine\n\nBornfeld x Endstation wird 2011 erstellt keine\n\nLinie 3 Bornfeld - Meierhof\n\nBornfeld x Endstation wird 2011 erstellt keine\n\nEisbahn x grosse Einsteigefrequenz wird 2011 erstellt keine\n\nStadthalle x grosse Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Architektur\nSiedlung \nPlatanen\n\nHausmattrain x geringe Einsteigefrequenz Platzverhältnisse keine\n\nMühlegasse x mittlere Einsteigefrequenz keine Schützenmatte\n\nBahnhof (Aussenfeld süd) unklar grosse Einsteigefrequenz Platzverhältnisse/Gestaltung Bahnhofplatz\n\nBerufsschule x grosse Einsteigefrequenz wird 2011 erstellt keine\n\nRiggenbachstrasse x geringe Einsteigefrequenz Privatareal keine\n\nReiserstrasse x geringe Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Privatareal keine\n\nDreitannenstrasse x geringe Einsteigefrequenz Privatareal keine\n\nGartenstrasse x geringe Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Privatareal keine\n\nFeldstrasse x geringe Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Privatareal keine\n\nMeisenhardweg x geringe Einsteigefrequenz Platzverhältnisse, Privatareal\n\nFriedhof Meisenhard (auch für Linie 1) x geringe Einsteigefrequenz keine keine\n\nNotwendig-\nkeit\n\n \n\n\n\n7 \n \n\nBusstationen ohne geschützte Unterstände\n\nBegründung Schwierigkeit Schnittstellen\n\nja nein\n\nLinie 6 Olten - Trimbach (an der linken Aareseite)\n\nBeide Stationen verfügen über Wartekabinen\n\n(BOGG fragen wegen retourweg)\n\nLinie 72 Olten - Winznau (durch Industrie)\n\nGerberei x geringe Einsteigefrequenz keine keine\n\nNago x geringe Einsteigefrequenz keine keine\n\nHaslistrasse x geringe Einsteigefrequenz\n\nLinie 72 Winznau - Olten\n\nGerberei x\ngrössere \nEinsteigefrequenz keine keine\n\nTrimbacherbrücke x geringe Einsteigefrequenz Platzverhältnisse keine\n\nNotwendig-\nkeit\n\n \n \n\nZu Fragen 4 und 5 \n \nDer Stadtrat teilt diese Ansicht. Er macht aber darauf aufmerksam, dass private \nLiegenschaftsanstösser ihr Einverständnis geben müssen und einzelne Orte infolge \nfehlendem Platz erst mit allfälligen Strassenumbauten möglich werden. Auch sind die Kosten \nnicht ausser Acht zu lassen. \n \n \nAllgemein \n \nDer Stadtrat wird sich dafür einsetzen, die Buswartekabinen - wo sinnvoll und möglich -\nschnell zu realisieren. Er wird im Zuge der Budgetverhandlungen die zur Ausführung \nvorgesehenen Unterstände bekannt machen. \n \nDer Stadtrat wird die Betrachtungen in den Tabellen periodisch überprüfen und notwendige \nAnpassungen vornehmen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nRolf Braun: Besten Dank für die Beantwortung und die aufschlussreiche Tabelle, die genau \naufzeigt, wo wie was geplant und frequentiert ist. Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass die \nErstellung von gedeckten Buswartekabinen im Stadtrat ein Thema ist. So sind in letzter Zeit \nim Zusammenhang mit Umbauten und baulichen Anpassungen und der Nutzung von sich \nergebenden Synergien doch die einen oder anderen Unterstände realisiert worden Auch das \nVersprechen, dass ein Postulat von Brigitte Kissling, das sich eigentlich flächendeckend auf \ndas ganze Gebiet der BOGG bezieht, bis ungefähr 2015 umgesetzt wird, begrüsse ich sehr. \nOffenbar gedenkt man, das Postulat in Realisierungsetappen via Budget umzusetzen. Das \nist soweit zweckmässig. Gerne hätte ich aber erfahren, welche Bushaltestellen man effektiv \nrealisieren möchte. Sonst ist dieses Versprechen nicht so viel wert, weil es nicht mess- und \nkontrollierbar ist. Gibt es hier eine Planung und ein Konzept, wann genau was realisiert wird? \nTrotz der genannten Erschwernisse bei der Umsetzung erachte ich sieben Jahre zwischen \ndem Vorliegen der Resultate der nötigen Abklärungen und dem Ende der Realisierung als \neine ziemlich lange Zeit. Besonders möchte ich die rechte Aareseite hervor heben. Generell \nhat es auf dieser Aareseite viele ungedeckte Bushaltestellen, speziell auf der Linie 3, aber \nvor allem auch auf der Linie 1 Richtung Dulliken. Dort gibt es zwischen Bifang und Schäfer, \ninsbesondere auch beim Friedhof, immer noch keine gedeckten Unterstände. Daraus folgere \n\n\n\n8 \n \n\nich, dass auf der rechten Aareseite sicher ein grosser Handlungsbedarf besteht und zwar \nschon bald. Das kann man auch im Zusammenhang mit dem Projekt Chance Olten Ost \nsehen. Von der Beantwortung der Interpellation bin ich soweit befriedigt und hoffe, dass der \nStadtrat weiterhin aktiv sein und hier vorwärts machen wird. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Besten Dank für die Rückmeldung des Interpellanten. Die \nsogenannte 7-Jahres-Planung, wie Rolf Braun sie angesprochen hat, ist an und für sich auch \nder Wille, dass wir vom Stadtrat es wie auch in anderen Bereichen, die periodisch renoviert \nund auch erneuert werden müssen, in die Planung aufnehmen. Für uns sind \nselbstverständlich der Bereich der Haltestellen und auch die Überdachung ein Anliegen. \nAuch noch massgebend war es für uns, was jetzt etwas theoretisch und in diesem Sinne \nnicht sehr proaktiv tönen mag, die sogenannten Frequenzen, die insbesondere von der \nBOGG selber festgestellt wurden. Wir erachten zum Beispiel eine gedeckte Haltestelle \nRichtung Dulliken beim Friedhof nicht so dringend notwendig wie eine Richtung Stadt. Das \nsind auch noch Überlegungen, die wir einfliessen lassen müssen. Konkret kann gesagt \nwerden, dass im Bifang-Bereich bei der Haltestelle in der Nähe des BBZ die nächsten \nRealisierung kommen wird, so dass wir eigentlich als dauernden Auftrag haben, auch in der \nBudgetplanung selber, in der Finanzplanung, uns die Erneuerungen und Instandstellungen \nals Verpflichtungen aufzuerlegen. In diesem Sinne ist unsere Planung pragmatisch, aber \nauch sehr verpflichtend, was unser Handeln anbelangt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n \n\n\n\n9 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 68 \n \n \n \nInterpellation Felix Wettstein (GO) betr. Hauptstrassenführung in \nOlten, Sälikreisel bis Unterführungsstrasse/Beantwortung \n \n \nFelix Wettstein (Grüne) hat am 19. Mai 2010 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut \neingereicht. \n \n«Am 4. Mai 2010 hat die Kantonsregierung verlauten lassen, dass die Verkehrskapazität des \nHauptstrassennetzes in Olten zwischen Sälikreisel (östliches Ende der ERO) und Postplatz \nnach Eröffnung der ERO an die Grenze kommen könnte, und dass darum die Möglichkeit \neines «Bypass» zwischen Aarburgerstrasse und Unterführungsstrasse geprüft werden \nmüsse. \n \nÜberlegungen in dieser Richtung haben nicht nur Konsequenzen für die Verkehrsabwicklung \nauf dem Hauptstrassennetz, sondern betreffen auch weitere Verkehrsflächen und \nVerbindungen zwischen Eisenbahnachse und Aare, namentlich die Entflechtung von \nmotorisiertem Verkehr einerseits und Langsamverkehr andererseits, und damit auch \ninnerstädtische Verbindungen in der Zuständigkeit der Einwohnergemeinde Olten. \n \nVon diesem Hintergrund wird der Stadtrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. In welcher Weise und durch wen vertreten, arbeitet die Stadt Olten mit den \n\nPlanungsinstanzen des Kantons an der Konkretisierung dieser Ideen und Pläne? \n \n2. Wie stellt sich der Stadtrat zur Möglichkeit, dass der gesamte motorisierte Verkehr im \n\nDreieck des Postplatzes abgesenkt und im Gegenzug der Langsamverkehr vollständig \nauf dem Niveau des östlichen Zugangs zur Holzbrücke abgewickelt werden könnte? \n\n \n3. In welcher Weise verbindet der Stadtrat seine Bestrebungen zur Umgestaltung des \n\n«Winkels» für den Fuss- und Veloverkehr mit den Vorstellungen und Plänen des \nKantons, die Hauptstrassenführung teilweise unterirdisch zu legen?» \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nHeinz Glauser (SP, Olten) hat am 19.05.2010 einen praktisch identischen Vorstoss im \nKantonsrat eingereicht. Mit Beschluss vom 31.08.2010 nahm der Regierungsrat dazu \nStellung. Die folgende Beantwortung deckt sich mit der regierungsrätlichen Haltung bzw. \nMeinung.  \n \n\n\n\n10 \n \n\nDer Strassenabschnitt Postplatz–Sälikreisel könnte nach der Eröffnung der \nEntlastungsstrasse (ERO) an seine Leistungsgrenze stossen. Um im Bedarfsfall mit \ngeeigneten Mitteln diesem Problem zu begegnen, werden Lösungsansätze gesucht. So ist \ndenn in einem ersten Schritt die Bypassvariante zwischen Sälikreisel und Unterführungs-\nstrasse grob betreffend Wirksamkeit und technischer Machbarkeit abgeklärt worden. Dies mit \ndem Resultat, dass mit der Bypasslösung Verbesserungen im besagten Strassenabschnitt \nerzielt werden könnten, allerdings nur unter Einbezug von örtlichen Problemverlagerungen \nim Bereich der Bypassstrecke. Aussagen zur Linienführung des Bypasses fehlen zum \nheutigen Zeitpunkt vollkommen. Es ist aber bereits heute klar, dass diese, wenn überhaupt, \ndann wahrscheinlich vollkommen auf der östlichen Seite der Bahngleise zu liegen kommt. \n \nZu Frage 1 \nIm Lenkungsausschuss «Entlastung Region Olten» ist der Stadtrat vertreten. Der \nLenkungsausschuss wurde über diese Projektidee informiert. Sollte sie konkretisiert werden, \nwird dies in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Olten erfolgen. \n \nZu Frage 2 \nNatürlich wäre eine solche Lösung attraktiv. Sie muss aber auch finanziell tragbar sein und in \neinem vernünftigen Kosten- und Nutzenverhältnis stehen. Und hier gehen die Meinungen \nwohl auseinander. Ohne dass der Stadtrat konkrete Zahlen kennt, dürfte ein solches Projekt \nnur unter einem immensen Kostenaufwand realisierbar sein. Es verwundert denn auch nicht, \ndass der Kanton diese Idee als kaum realisierbar bezeichnet – das letzte Wort hätte \nallerdings der Souverän im Rahmen einer kantonalen Volksabstimmung. \n \nZu Frage 3 \nDer Kanton beabsichtigt nicht, im Bereich Postplatz die Hauptstrassenführung teilweise \nunterirdisch zu legen. «Bypass» ist eine vom Kanton im Zusammenhang mit den \nflankierenden Massnahmen ERO untersuchte Idee einer unterirdischen Verbindung im \nBereich der Von Rollstrasse. Die Zweckmässigkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser \nOption werden kritisch beurteilt. Das Projekt «Umgestaltung Winkel» und der «Bypass» \nweisen jedenfalls keine Schnittstellen auf. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Im letzten Mai, als in der Presse stand, dass sich der Regierungsrat des \nKantons Gedanken wegen eines sogenannten Bypasses macht - ich finde das Wort ziemlich \nschrecklich, aber es hat sich halt so eingebürgert – haben Heinz Glauser, SP-Kantonsrat, \nund ich miteinander das Gespräch gesucht und festgestellt, dass dies natürlich Fragen \naufwirft, die auch mit den Zuständigkeiten der Stadt Olten zu tun haben und insbesondere \ndas Gemeindestrassennetz bzw. das Strassen- und Wegnetz tangiert. Wenn man sich vor-\nstellt, dass es eine solche zusätzliche Hauptstrassenverbindung gäbe, die Grössenordnung \nbei der heutigen Unterführung Sälistrasse, wo sie unter der Eisenbahn durchgeht, in einen \nTunnel hinein gehen würde und etwas unterhalb des Bifangplatzes wieder heraus käme und \nmit dem heutigen Hauptstrassennetz, mit der heutigen Unterführungsstrasse/Aarauer-\nstrasse verbunden wäre. Das ist ja die Idee, wo dieser Bypass liegt. Etwas später, als der \nKanton die Anfrage von Heinz Glauser beantwortet hat, stand am 1. September 2010  in der \nZeitung: „Bypass wäre östlich des Bahndamms“. Daran hatten wir beide, welche die Anfrage \nin Absprache miteinander gestartet hatten, nicht gezweifelt, dass östlich der Bahnlinie \ngemeint wäre. Tatsächlich muss man, wenn man sich vorstellt, wo ein solcher Bypass \ndurchführen könnte, sagen, dass der Kanton im letzten Sommer/Herbst dort, wo der \nFachhochschul-Campus gebaut wird, ein tiefes Loch gegraben hat. Angenommen, er hätte \ndieses Loch noch rund 10 oder 15 Meter nach Osten verbreitert, hätte er schon die Hälfte \ndes Bypasses zumindest ausgegraben gehabt. Es macht möglicherweise Sinn, was jetzt \n\n\n\n11 \n \n\nvielleicht die Einen oder Anderen überrascht, wenn es ein Grüner sagt, aber ich stehe zu \ndieser Aussage, dass man das Hauptstrassennetz ab Sälikreisel bis weiter in Richtung der \nHauptstrassenverbindung Richtung Osten, Richtung Starrkirch, Dulliken, Aarau, dass man \ndies einfach anders betrachtet als es heute ist. Verschiedentlich wurde festgestellt, und wir \nGrüne haben unter anderem deshalb einmal die sogenannte ERO – E heisst ja Entlastung, \nwas wir immer bezweifelt haben, dass es vom Effekt her entlastend sein wird – bekämpft, \nweil wir gesagt haben, das werde auf der Ostseite der Aare eine Belastung und nicht eine \nEntlastung werden. Es ist eigentlich erstmals im Mai des letzten Jahres auch vom \nRegierungsrat eingestanden worden, dass es im Abschnitt zwischen Sälikreisel und \nPostplatz ein Problem geben könnte. Die gleiche Aussage macht jetzt auch der Stadtrat in \nseiner Antwort auf die Interpellation. Das ist die Ausgangslage. Wir werden in den nächsten \nJahren nicht umhin kommen, dort eine Lösung anzugehen. Sie muss meiner Meinung nach \nberücksichtigen, dass ein grosser Teil des Verkehrs, den wir in diesem Bereich haben, eben \ndoch auch Ziel- und Quellverkehr von und nach Olten ist und nicht: Die Leute kommen aus \ndem Gäu und fahren ins Niederamt. Mit anderen Worten: Die Idee, dass ein Tunnel gebaut \nwürde, der erst in Dulliken wieder heraus kommt, würde das Problem nicht lösen, weil diese \nDurchfahrt nicht für einen grossen Teil der motorisierten Fahrzeuge wichtig ist, sondern der \ngrosse Teil derjenigen, die auf die Achsel Sälikreisel bis Postplatz kommt, hört mit der Fahrt \nentweder in Olten auf oder fängt in Olten an. Das sind eigentlich die Zusammenhänge, die \ndort beachtet werden müssen. Wir hatten schon früher Ideen, dass man das ganze \nVerkehrsregime kehren könnte, nämlich den Fuss- und Veloweg oberirdisch, von der \nHolzbrücke her geradeaus, und die Absenkung wäre dann für die Motorfahrzeuge, grob \ngesagt zwischen Aare und Bahn. Es ist uns aber klar gewesen, dass der Bypass hinten \nherum gedacht gewesen wäre. Was ist die Quintessenz daraus? Die Antwort des Stadtrates, \ninsbesondere auch auf die Frage 3, kann uns nicht ganz befriedigen, weil selbstverständlich \nauch Verbesserungen des Fuss- und Veloverkehrs im Bereich Winkel mit solchen \nÜberlegungen zu tun haben, wie man die Hauptstrassenführung dereinst anders gestalten \nkönnte als sie heute ist. So gesehen meine ich, dass man, was übrigens an anderen \nBeispielen auch noch zu zeigen wäre, die verschiedenen Abläufe der unterschiedlichen \nVerkehrsträger im Gebiet zwischen Winkel, Bifang und Säli zukünftig durchaus miteinander \nin Verbindung betrachten muss. \n \nDaniel Schneider, SP-Fraktion: Merci, Felix Wettstein, für diesen Vorstoss. Eigentlich \nmüsste man ja diese Antworten zu denjenigen legen, die später noch kommen werden, zu \nmeiner Interpellation prognostiziertes Verkehrsaufkommen Riggenbachstrasse/von \nRollstrasse. Dann wäre es einfach, und die Haare würden zu Berge stehen. Offenbar sind \ndie beiden Antworten nicht aus der gleichen Feder gekommen. Mindestens dann hätte man \ngemerkt, dass hier eine gewisse Kausalität besteht. Es ist eigentlich ein gutes Beispiel. Wir \nerkennen wieder einmal unsere alten Hypotheken, die wir aus der Planungsphase der letzten \n15 Jahre mitschleppen, wer auch immer zuständig war. Das lassen wir hier einmal stehen. \nEs sind Hypotheken, die wir so schnell nicht los werden. Was Felix Wettstein anspricht, ist \nein Zeithorizont von 20 Jahren. Eine gute Lösung, die aber sehr lange dauern wird. Es ist \ntatsächlich so, dass wir vor uns ein nicht zu Ende gedachtes Rumpfprojekt haben. Das war \ndie ERO von Anfang an, weil die Schwierigkeiten auf der anderen Seite vielleicht so gross \nwaren, dass man sie gar nicht angehen wollte. Manchmal erstaunt es mich, dass der \nkantonale Baudirektor aus unserer Stadt kommt, manchmal frage ich mich, ob er wirklich aus \ndieser Stadt kommt. Aber es heisst auch nicht, dass unser Baudirektor Martin Wey froh sein \nkann, dass der Kanton das Zepter hat. Es ist immer unsere Aufgabe, mit dem Kanton scharf \nzu verhandeln und die Anliegen unserer Stadt einzufordern. Das ist zum Thema \nVerhandlungsgeschick halt gleichwohl wieder einmal anzubringen. Du kannst gut nach \nhinten schauen. Du warst damals noch nicht Baudirektor. Aber es ist halt schon etwas, das \nman dann spürt. Diese Sachen holen uns einfach immer, immer wieder ein. Es ist \noffensichtlich, dass die Lösung, die gesucht werden müsste, nur noch mit enorm grossen \nMitteln zu generieren ist. Ob das Volk noch einmal Geld nach Olten schickt, würde ich \nbezweifeln. Für uns ist es eigentlich einmal mehr ein Grund, noch mehr auf die Karte ÖV zu \n\n\n\n12 \n \n\nsetzen. Wir sind ja schliesslich nicht vergebens in dieser Stadt mit der hervorragenden \nAnbindung an Bus und Bahn. Vielleicht könnten wir ja bei unseren Überschüssen einmal \neinen innerstädtischen Gratisbus schon bereits ab dem nächsten Jahr proklamieren oder \nanbieten. Dann hätten wir vielleicht relativ zügig für wenig Geld einmal eines der Probleme, \ndie dazu beitragen, beseitigt. \n \nRoland Rudolf von Rohr, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wenn man etwas zurück blättert, muss \nman tatsächlich sagen, dass früher vorgesehen war, bei der Sälistrasse weiter zu gehen. \nAber das ist natürlich schon lange vom Tisch. Wenn man zurück schaut, wie knapp die \nabgespeckte ERO durchgegangen ist, kann man ganz klar sagen, dass alles, was mehr \ngewesen wäre, sicher nicht durchgekommen wäre. Dann hätten wir gar nichts. Ich sehe es \nnicht so schwarz wie Ihr beide. Man kann diese Probleme auch herbei reden. Es stimmt \nallerdings, dass der einzige Abschnitt, der nach der ERO mehr belastet wird, derjenige \nzwischen Sälikreisel und Postplatz ist. Aber ich habe bei der Information wirklich auch mit \nden zuständigen Leuten gesprochen. Sie sind zuversichtlich, dass sie dies werden meistern \nkönnen. Ganz wichtig ist, dass man praktisch dauernd den Rechtsabbieger beim Winkel frei \nhat. Das wird die Hauptachse, die eigentlich immer laufen muss. Sonst staut es zurück. \nDann kommt sicher einmal der Punkt, wo wir gerade von Euren beiden Parteien erwarten, \ndass Ihr eventuell beim Bauvorhaben dort oder bei der Sistierung des Fussgängerstreifens, \nder alles wieder blockieren würde, auch dahinter stehen würdet. Wir erreichen wirklich einen \nniederen Druck auf das Säliquartier, wenn wir diesen Rechtsabbieger frei halten können. \nAber dann brauchen wir Euch, und hoffentlich seid Ihr auch da. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nStabsstelle Planung (3) \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n13 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 69 \n \n \n \nMotion Nadja Fleischli und Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeich-\nnende betr. Olten in die Top Five der Velostädte der Schweiz/Beant-\nwortung \n \n \nAm 20. Mai 2010 haben Nadja Fleischli und Daniel Dähler (FDP) folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis Ende 2010 einen \nMassnahmenplan vorzulegen, der aufzeigt, wie sich Olten im Velostadt-Ranking bis 2014 zu \nden Top Five in der Schweiz entwickeln kann und sich somit von den hinteren Rängen \nverabschiedet. \n \nBegründung: \nVelofahren ist eine günstige, gesunde, energieeffiziente, umweltfreundliche und schnelle \nForm der Fortbewegung und wird im urbanen Gebiet immer mehr zum Maistream. Ob zum \nPendeln, für kurze Wege, aus ökologischen Gedanken oder zur sportlichen Betätigung, das \nFahrradfahren ob mit Muskelkraft oder durch elektrische Unterstützung angetrieben gewinnt \nan Bedeutung und ist nicht mehr nur ein „grünes“ Thema. Daraus wachsen einer Stadt wie \nOlten Chancen. \n \nGemäss Velostädte-Umfrage von Pro Velo Schweiz hat sich Olten zwischen 2006 und 2010 \nam meisten verbessert im Vergleich zu den anderen 19 Velostädten. Das ist erfreulich, der \nGesamtvergleich zeigt jedoch auf, dass sich Olten als Velostadt weiterhin im hinteren \nMittelfeld bewegt. Besonders in Bezug auf Komfort und Stellenwert zeigt sich in Olten \nPotential. Verkehrsklima und Wegnetz, das sich gemäss den Befragten stark verbesserte, \nerhält Olten auch hier nur genügende Noten. Ist genügend gut genug für eine fortschrittliche, \ngesunde und sportliche Stadt oder gelingt es Olten diese Chance zu nutzen?“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nFormelles \nMotionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim \nParlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können \ndazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen \nGegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.  \n \nDie im Rahmen des Vorstosses aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung \nbeschlagen planerische Bereiche. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. \nDer vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat und damit im Sinne einer Prüfung \nder Anliegen behandelt werden. \n\n\n\n14 \n \n\nZum Inhalt \nVorhaben wie die Entlastung Region Olten (ERO), das Verkehrskonzept Olten mit vier \nTeilkonzepten (2003) sowie verschiedene Vorstösse im Parlament – insbesondere der \nVorstoss von Marion Bachmann zur Schulwegsicherheit im Jahr 2003 -  führten dazu, dass \nvon der Baudirektion im Jahr 2005 die Überarbeitung des Fuss- und Velowegkonzeptes von \n1999 in Angriff genommen wurde. Das überarbeitete Fuss- und Veloverkehrskonzept Olten \nwurde im September 2009 der Öffentlichkeit anlässlich einer Informationsveranstaltung mit \nanschliessender Ausstellung vorgestellt.  \n \nDas neue Fuss- und Veloverkehrskonzept besteht aus einem beschreibenden Bericht, einem \nPlanteil mit Zielen, Quellen, Routen und Problemstellen sowie einem Massnahmenkatalog \nmit 63 Massnahmenblättern für den Fuss- und 51 Massnahmenblättern für den Veloverkehr, \ndie im Übrigen auch Infrastrukturanlagen wie etwa Veloabstellplätze am Bahnhof enthalten. \nDie Massnahmen werden in einer Datenbank verwaltet, damit die Aktualisierung und die \nErgänzung mit neuen Massnahmen effizient erfolgen kann. Die Informationsveranstaltung \nsowie die Ausstellung haben zu verschiedenen Rückmeldungen und Eingaben aus der \nBevölkerung geführt. Die Prüfung und weitere Bearbeitung dieser Eingaben musste von der \nBaudirektion leider aus Kapazitätsgründen zurückgestellt werden. Aus diesem Grund konnte \ndas neue Fuss- und Veloverkehrskonzept noch nicht im Stadtrat behandelt und \nverabschiedet werden. Es ist jedoch vorgesehen, dies innert nützlicher Frist zu tun. \n \nMit der laufenden Umsetzung der im Konzept vorgesehenen Massnahmen wird sich das \nFuss- und Velowegnetz der Stadt Olten kontinuierlich verbessern. Dies wird sich sicher in \nder Beurteilung der Bevölkerung niederschlagen. Die Anliegen der Motionäre werden mit \ndem neuen Fuss- und Veloverkehrskonzept besser erfüllt als mit einem Massnahmenplan, \nder im Übrigen den Platz in den Top Five der Velostädte der Schweiz in keiner Weise \ngarantieren kann; der Vorstoss kann deshalb überwiesen und als erfüllt abgeschrieben \nwerden.   \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDaniel Dähler: Grundsätzlich können sich Nadja Fleischli und ich in erster Linie mit der \nUmwandlung in ein Postulat und auch mit der Erfüllung in dem Sinne, dass ein Konzept und \nein Massnahmenplan eigentlich bestehen, einverstanden erklären. Wir hoffen, dass im \nKonzept und Massnahmenplan auch wirkliche Ziele gesetzt sind und die Wirkung immer \ndementsprechend verfolgt und der Fortschritt gemessen wird. Sonst gibt es wieder die \nexterne Beurteilung der Velostädte. Die Messbarkeit gibt es sicher auch. Aber das tönt \nnachher auch relativ schrecklich. Die Messbarkeit ist hier sicher extern gegeben mit dem \nRanking, wo wir schauen werden, ob das Konzept umgesetzt wird und wirklich positive \nMassnahmen beitragen, dass das Thema Velo und damit verbunden sicher auch das Thema \nSicherheit auf den Velowegen, vor allem im Bereich der Schüler, ein wichtiges Anliegen sein \nwird. Schade ist, dass der Massnahmenplan und das Konzept für externe nicht zugänglich \nsind. Es ist nicht auf der Homepage. Jedenfalls war es dort zum Zeitpunkt der Eingabe nicht \nersichtlich. Ich denke, das wäre eine Verbesserungsmassnahme, die durchaus in Betracht \ngezogen werden könnte. Olten ist in den Punkten Komfort und Stellenwert grundsätzlich \nschwach bewertet worden. Ich denke, dort wird sich zeigen, ob sich die Veränderungen \neffektiv positiv einstellen werden. Wenn nicht, werden wir uns dementsprechend wieder \ngenötigt sehen, allenfalls einen Vorstoss einzureichen. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Das Konzept ist aufgegleist. Wenn wir den Vorstosstext \nanschauen, finden wir ihn ziemlich überflüssig. Es erstaunt uns auch etwas, dass dies aus \nfreisinniger Feder kommt. Wir kommen zu einem anderen Schluss als der Stadtrat und \nwerden das Postulat nicht überweisen. \n\n\n\n15 \n \n\nPatrick Weibel, Fraktion Grüne: Tatsächlich hat das Fuss- und Veloverkehrskonzept eine \nganze Fülle an Massnahmen aufgezeigt, die vorliegen. Wir haben allerdings das Gefühl, \ndass bei diesen Massnahmen vor allem auf punktuelle Gefahrensituationen und \nSchwierigkeiten hingewiesen wird und viel zu wenig den Vernetzungen und Verbindungen \nzwischen den Gefahrenpunkten Rechnung getragen wird. Es reicht nicht, wenn man \npunktuelle Lösungen macht und dabei die Verbindungen dazwischen vergisst. Insbesondere \nhaben wir auch das Gefühl, dass eine Priorisierung und ein Zeitplan der verschiedenen \nMassnahmen fehlen. In der Antwort steht zwar, dass der Stadtrat dies aus Kapazitäts-\ngründen bei der Baudirektion noch nicht behandeln konnte, dass aber vorgesehen ist, dies \ninnert nützlicher Frist zu tun. Was heisst das? Das heisst für mich gar nichts, und ich bin \netwas über die doch äusserst vage Formulierung erstaunt. Schliesslich müssen dann solche \nPriorisierungen auch Niederschlag in einem Finanzplan, Investitionsplan finden. Aus diesem \nGrunde bin ich mir nicht sicher, ob wir wirklich schon so weit sind, dass wir diesen Vorstoss \nabschreiben können. \n \nChristian Wüthrich, FdP-Fraktion: Für mich gibt es noch einen Punkt, der jetzt nicht \nexplizit erwähnt wird. Wir haben hier zwei- oder dreimal über sogenannte Schulweg-\nsicherung diskutiert. Ich stelle fest, dass zu meiner Zeit noch „getöffelt“ wurde und heute \nMountain Bikes und Velos kommen. Wenn ich sehe, wie sich die jungen Leute vom \nSchulhaus nach Hause und wieder zurück zum Schulhaus verschieben, sind es relativ viele \nVelofahrer. Für mich stellt sich auch noch die Frage einer sogenannten Schulwegsicherung. \nSie ist zwar behandelt worden, aber immer mit Lücken. Mir erscheint dies wesentlich. \nDeshalb bin ich auch der Meinung, dass dies im Moment sicher nicht so abgeschrieben \nwerden kann. \n \nAntonia Hagmann: Wir von der CVP/EVP/GLP-Fraktion sind der Meinung, dass das \nPostulat überwiesen und abgeschrieben werden kann. Wir sind der gleichen Ansicht wie der \nStadtrat, dass man mit dem neuen Fuss- und Velokonzept auf dem richtigen Weg ist. Ich \ndenke, dass man Anpassungen immer wieder vornehmen muss. Wenn man sich dessen \nbewusst ist, muss man hier nicht noch einen speziellen Massnahmenplan ins Leben rufen. \nIch denke auch, dass sich der Stadtrat und die Planer schon bewusst sind, wo wir bei den \nVelowegen Knoten und Gefahren haben. Sie sind aber teilweise wirklich auch nicht so leicht \nzu lösen und zu ändern. Das ist halt auch eine Tatsache. Ich denke, es liegt teilweise auch \nan uns Velofahrern und Fussgängern, uns dementsprechend zu verhalten. In diesem Sinne \nwerden wir das Postulat überweisen und gleichzeitig abschreiben. \n \nDr. Arnold Uebelhart, SP-Fraktion: Wir waren bis jetzt eigentlich für Überweisung und \nAbschreibung. Aufgrund der Diskussion  habe ich jetzt gehört, dass wir dies offenbar noch \netwas offen halten möchten. Ich möchte gleichwohl zuerst sagen, dass in Olten schon \neiniges passiert ist: USEGO, Gäubahnbrücke, Einbahnstrassen sind geöffnet worden. Nach \nDulliken, Aarburg, Wangen, Trimbach und Winznau kann ich jedenfalls noch super fahren. \nDas ist gut. Überall gibt es auf der Seite noch die Strassenstrichlein. Es gibt offenbar \nverschiedene. Das ist auch neu gemacht worden. Der Bahnhof wird gemacht. Olten \nSüdWest ist vorgesehen. Mir scheint, dass sehr viel passiert ist. Ich finde allgemein, unsere \nWünsche hier, die Strassenverhältnisse sind halt wirklich eng. Man merkt dies jeden Tag \nmehr. Es hat einfach sehr viel Verkehr, so dass ich einfach für alles froh bin, was ist. \nWeshalb wir eigentlich nicht direkt abschreiben möchten ist, was Christian Wüthrich gesagt \nhat. Die Schulwegsicherung sollte man schon noch anschauen. Weniger solche \nMastersachen, da habe ich auch etwas Mühe, aber dass man hier konkret noch arbeiten \nwürde. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich kommentiere nicht, was aus den einzelnen Fraktionen \ngesagt worden ist, möchte aber auf zwei Sachen hinweisen, die im mittleren Abschnitt unter \ndem Titel „Zum Inhalt“ stehen. Habe ich richtig gehört, dass man dies zwar hat, aber doch \nnicht so genau weiss, was es ist? „Die Informationsveranstaltung sowie die Ausstellung \n\n\n\n16 \n \n\nhaben zu verschiedenen Rückmeldungen und Eingaben aus der Bevölkerung geführt“. Ich \nkann nicht steuern, wer aus dem Gemeindeparlament solche Rahmenveranstaltungen \nbesucht oder nicht besucht. Zweitens betreffend „innert nützlicher Frist“: Es ist übrigens auch \ndie Frage, weshalb der Stadtpräsident diesen Vorstoss beantwortet. Die Thematik ist bei der \nBaudirektion. Ihr wisst vielleicht aus der neuesten Personalpolitik und den Beschlüssen des \nParlamentes, dass wir ab 1. Mai neu eine Abteilung Stadtentwicklung haben. Darunter ist \n„Umwelt und Mobilität“ subsummiert. Die letzten zwei Sätze sagen ja auch, dass auch \nKapazitätsgründe eine Rolle spielen, dass man noch nicht so weit ist, wie man eigentlich \nsein wollte. Ich erhoffe mir aufgrund dieser Verstärkung und der Bildung dieser Abteilung, \ndass auf diesem Gebiet einiges passiert. \n \nChristian Werner: Wenn der Vorstosstext gar nicht erfüllt werden kann, kann dies dann \nüberwiesen werden? Es steht ja bis Ende 2010. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Es gibt nur eine Möglichkeit, indem man dies, wenn der \nMotionär nicht einverstanden ist, zurück zieht und neu einreicht. Dann kann es neu \nbeantwortet werden. Dies, wenn es gewünscht wird, mit einer neuen Zeittabelle. \n \nDaniel Dähler: Wir werden es sicher nicht neu einreichen. Es war schon viermal traktandiert. \nWir werden das nächste Rating abwarten und dann allenfalls weiter schauen. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen als Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 15 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird der Abschreibung zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n17 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 12/0 Prot.-Nr. 70 \n \n \n \nPostulat Thomas Marbet (SP), René Wernli (FdP), Marcel Steffen \n(CVP) und Mitunterzeichnende betr. Feuerwehrdienst der \nAngestellten der Einwohnergemeinde Olten/Beantwortung \n \n \nAm 20. Mai 2010 haben Thomas Marbet, René Wernli, Marcel Steffen und \nMitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht: \n \n„Die Stützpunktfeuerwehr Olten leistet einen grossen Beitrag für die Sicherheit in Olten und \nAgglomeration. Sie leistet pro Jahr zwischen 250 bis 300 Einsätze. Dies ist vor allem dank \ndem grossen Einsatz der Angehörigen der Feuerwehr (AdF) möglich. Als Milizorganisation \nstösst die Stützpunktfeuerwehr Olten aber personell an Grenzen. Die AdFs sind im Beruf \nstark gefordert und stossen nicht immer auf Verständnis bei den Arbeitgebern. Gerade bei \nTageseinsätzen gibt es zuweilen Probleme mit dem nötigen Mannschaftsbestand. Dabei \nwäre eine sichere, einsatzfähige Truppe von 10 AdFs während des Tages wünschenswert. \nNeben dem Aufbau der Jugendfeuerwehr soll deshalb geprüft werden, ob Angestellte der \nEinwohnergemeinde zum Feuerwehrdienst motiviert werden können. \n \nAndere Gemeinden kämpfen mit denselben Problemen. Die Gemeinde Liestal \nbeispielsweise gibt heute Kandidatinnen und Kandidaten mit Bereitschaft zum \nFeuerwehrdienst den Vorzug bei Stellenbewerbungen. Die Stadt Olten könnte als \nArbeitgeberin eine Vorbildfunktion einnehmen. \n \nDer Stadtrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n\n1. Wie viele Angestellte der Einwohnergemeinde Olten leisten zurzeit Feuerwehrdienst \nin der Stützpunktfeuerwehr Olten oder bei anderen Feuerwehren. \n\n2. Damit das absehbare Problem von zu wenig dienstleistenden Feuerwehrangehörigen \ngemildert werden kann, ist es denkbar, ein Modell wie in Liestal in der Stadt Olten \neinzuführen? \n\n3. Falls die Frage 2 mit Ja beantwortet wird, in welchem Zeitraum wird an eine \nEinführung gedacht? \n\n4. Könnten die bereits für die Stadt Olten arbeitenden und mehrheitlich handwerklich \nqualifizierten Angestellten des Werkhofs oder Schulhauswarte einen Beitrag leisten \n(Vorteil; räumliche Nähe).“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n\n\n\n18 \n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt: \n \n \nZu Frage 1 \n \nAktuell leisten acht Angestellte der Stadt Olten Feuerwehrdienst in der Feuerwehr Olten. \nNebst zwei Festangestellten der Feuerwehr und einem polizeilichen Zivilangestellten der \nStadtpolizei von der Direktion Öffentliche Sicherheit sind auch fünf Mitarbeitende der \nBaudirektion in der Feuerwehr Olten. \n \nZu Frage 2 \n \nDie Verfügbarkeit von Angehörigen der Feuerwehr während des Tages hat im Einsatz eine \nsehr entscheidende Bedeutung. Durch das Vorangehen der Stadt Olten könnte ein wichtiges \nZeichen gegenüber privaten und anderen öffentlichen Arbeitgebern gesetzt werden. In der \nPraxis muss jedoch festgestellt werden, dass der Kreis der in Frage kommenden \nMitarbeitenden beschränkt ist, sind doch Mitarbeitende in Bereichen mit Dienstplänen und \nSchalterdienst sowie Mitarbeitende, die als Einzelne wesentliche Funktionen ausüben, von \nvornherein ausgeschlossen oder zumindest in ihren Möglichkeiten beschränkt. Auch die \nLehrpersonen sind ausgeschlossen. Das Potenzial der Mitarbeitenden, die für den \nFeuerwehrdienst in Frage kommen, ist somit beschränkt. \n \nZum Quervergleich: Seit der Einführung des erwähnten „Modells“ in Liestal sind fünf \nWerkhof-Angestellte in die Feuerwehr eingetreten, aus der Verwaltung liess sich ein \nMitarbeiter rekrutieren, aber kein Hauswart. Als Anreiz zählt bei der Stadt Liestal ein \nFeuerwehreinsatz tagsüber als Arbeitszeit und wird zusätzlich besoldet, dies als sogenannte \nGefahrenzulage, während der Nacht gibt es den Sold. \n \nZu Frage 3 \n \nDas Liestaler „Modell“ bzw. das Anreizsystem besteht in Olten bereits, wie die beiliegende \nAusschreibung eines Gärtners bzw. einer Gärtnerin zeigt, und muss deshalb nicht eingeführt \nwerden. Bei den in Frage kommenden Stellenbewerbungen, welche unter Frage 2 erläutert \nwurden, sollen jene Kandidatinnen bzw. Kandidaten den Vorzug geniessen, welche \nBereitschaft zum Feuerwehrdienst zeigen. \n \nZu Frage 4 \n \nDie Eignung ist auf Grund der Ortskenntnisse sicher vorhanden. Es stellt sich indessen die \nFrage, ob die Last dieser Aufgabe nicht auf verschiedene Arbeitgeber verteilt, sondern \nverstärkt auf die öffentliche Hand verlagert werden soll, deren Mitarbeitende in ihrem \nangestammten Beruf ebenso ausgelastet sind wie die Beschäftigten in der Privatwirtschaft \nund noch vermehrt in ihrer täglichen Arbeit im Rampenlicht stehen. \n \n \nIm Sinne der genannten Gründe empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament das \nPostulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMarcel Steffen: Zuerst danke ich dem Stadtrat für die Beantwortung. Der Grund der \ngezogenen Vergleiche mit Liestal zeigt uns doch klar und deutlich auf, dass unser Anliegen \nernst genommen wurde. Worum ist es uns Postulaten eigentlich gegangen? Die Feuerwehr \n\n\n\n19 \n \n\nder Stadt Olten leistet einen grossen Einsatz zum Bevölkerungsschutz und ist eine \nerfolgreich und gut organsierte Milizorganisation. Mit dem Kommandanten Sven Wagner \nhaben wir auch einen Mann erhalten, der die Dinge beim Namen nennt und manchmal auch \nein unbequeme Umstände hinweist. Das vorliegende Anliegen basiert eigentlich auf einem \nsolchen Gespräch. Wie aus dem Postulat ersichtlich ist, haben wir rund 300 Einsätze. Wenn \nwir ehrlich sind, fragen wir uns bei dieser Zahl, wo es in dieser Stadt so oft gebrannt hat. \nVielleicht können wir uns an fünf Grossfeuer im letzten Jahr erinnern. Genau hier liegt der \nHund auch begraben. Es gibt jährlich fast 150 Fehlalarme. Dies vor allem während des \nTages. Genau diese Tageseinsätze sind eigentlich die Schwierigkeit. Die privaten \nArbeitnehmer sind je länger desto mehr nicht mehr bereit, einen Feuerwehrmann an solche \nTageseinsätze gehen zu lassen. Noch schlimmer: Überhaupt sagen sie schon bald: Ich \nmöchte gar nicht, dass Du Feuerwehrdienst leistet, wenn Du bei mir arbeitest. Wenn wir \ndiesen Trend jetzt einfach ignorieren, wird es immer schwieriger, diese Milizorganisation \naufrecht zu halten. Aus der Antwort entnehmen wir, dass acht, wovon zwei Festangestellte, \ndas heisst sechs von rund 200 Angestellten in der Stadt freiwilligen Feuerwehrdienst leisten. \nDas sind 3 %. Ich habe keine Referenzgrösse und weiss nicht, ob dies viel oder wenig ist. 3 \n% tönt für mich nach wenig. Die Stadt begründet genau gleich wie die Privaten. Man findet \nimmer gute Gründe, weshalb jemand während des Tages nicht in die Feuerwehr gehen \nkann. Ob jetzt das Stelleninserat für den Gärtner, das wir hier als Muster haben, schon \ngenügt, um das Postulat gleichzeitig abzuschreiben, bezweifeln wir. Wir reichen gleichzeitig \nnoch die Frage nach, ob dieser Gärtner in der Feuerwehr ist. Im Milizsystem sollte die Last \neigentlich auf alle verteilt werden. Das ist die Theorie, auf die sich jetzt auch der Stadtrat \nberuft. Der Trend, vor dem wir uns nicht verschliessen können, geht in eine andere Richtung. \nDer Staat muss immer mehr machen, wenn wir die Milizorganisation aufrecht erhalten \nwollen. Ich komme zurück auf das, was wir mit unserem Postulat eigentlich wollten. Wir \nwollen nicht, dass jeder automatisch und nur aus dem Werkhof Feuerwehrdienst leisten \nmuss, weil es gerade nebeneinander liegt. Das wäre eine falsche Interpretation und wird \ndem Postulat und Anliegen in keinster Weise gerecht. Wir möchten, dass bei Anstellungen, \negal auf welcher Stufe, bei Inseraten und Vorstellungsgesprächen die Feuerwehr \nthematisiert wird. Keine Verpflichtung, keine Nichtstellenbesetzung, wenn ein neuer \nMitarbeiter dies nicht will. Das ist auch logisch. Wie lautet die Theorie? Bei gleicher \nQualifikation und gleichem Können dieser Mitarbeiter sollte man halt denjenigen nehmen, \nder bereit ist, in die Feuerwehr zu gehen. Das wäre unser Wunsch. Es wird vermutlich nie so \nsein, dass alle das Gleiche können und gleich qualifiziert sind. Das ist auch klar. Wir wollen \nauch nicht, dass weniger gut Qualifizierte genommen werden, nur weil sie am \nVorstellungsgespräch gesagt haben: Juhui, ich will in die Feuerwehr. Wir wollen eigentlich, \ndass der Feuerwehrdienst aktiv angepackt wird und genau so auch mit den \nStellenbewerbern kommuniziert. Unserer Meinung nach ist dies jetzt und heute noch nicht \nder Fall. Es würde uns freuen, wenn sich der Eine oder Andere hier erweichen lassen \nkönnte, das Postulat zu überweisen und noch nicht abzuschreiben. Messbar wäre die \nGeschichte nämlich auch. Man kann problemlos eine Statistik machen, wie viele der neu \nangestellten Mitarbeitenden jetzt wirklich in der Feuerwehr sind. Im Endeffekt lässt dies \nnämlich auch Schlüsse zu, wie mit solchen politischen Vorstössen gearbeitet wird respektive \nob sie in der Verwaltung gehört werden, \n \nMarkus Flury: Die SVP Stadt Olten ist ebenfalls für Überweisung. Die SVP-Fraktion Olten ist \nin dieser Angelegenheit indirekt selber betroffen, da, wie viele von Ihnen wissen, bis vor \nkurzem vier und heute noch drei SVP-Gemeinderäte selber Angehörige der Stadtfeuerwehr \nOlten sind. Für uns wäre es eine gute Entlastung, wenn wir mehr Kameraden und \nKameradinnen hätten, die tagsüber an die Einsätze gehen könnten. Auch die Stadt könnte \nsich so als gutes Beispiel gegenüber unserem Arbeitgeber zeigen, und auch die städtischen \nAngestellten hätten etwas mehr Abwechslung. Im Übrigen darf sich auch das werte \nGemeindeparlament für den Feuerwehrdienst melden. Es ist einfach zu beachten, dass bei \nder Feuerwehr die Taten und nicht die Worte zählen. \n \n\n\n\n20 \n \n\nMarcel Steffen: Jetzt wird es etwas speziell, was mir bewusst ist. Ich nehme es vorweg: Die \nCVP/EVP/GLP-Fraktion wird das Postulat überweisen, aber gleichzeitig abschreiben. Das ist \ndie Mehrheit. Ich bin hier in der Minderheit. In unserer Fraktion haben die dargelegten \nGründe des Stadtrates eigentlich gereicht, um diesen Entscheid herbei zu führen. Die \nDiskussion ist um die Art der Mitarbeitenden, die angesprochen werden, entstanden. Der \nWerkhof ist wirklich im Vordergrund gestanden und als eigentliche Rekrutierungsquelle \nangesehen worden. Dass jetzt die Feuerwehreinsätze für die gesamte Reinigungsgruppe \noder Unterhaltsarbeiten - entschuldigt die Sprache – die Besen stehen lassen sollen, wenn \nes irgendwo brennt, hat nur bestimmt Zustimmung gefunden. Ihr könnt mir glauben, dass ich \nin der Fraktion alles versucht habe, um sie doch noch zu überzeugen, aber umsonst. \nGrossmehrheitlich wird gesagt, das Postulat sei zu überweisen und gleichzeitig \nabzuschreiben. \n \nAnna Engeler, Fraktion Grüne: Wir werden das Postulat ebenfalls überweisen und \nabschreiben. Für das Anliegen haben wir eigentlich Verständnis. Uns ist in der Diskussion \nvor allem wichtig gewesen, dass man nicht schlechter qualifizierte Leute nimmt, nur weil sie \nbereit sind, Feuerwehrdienst zu leisten. Aber dass man bei zwei gleich qualifizierten \nPersonen derjenigen der Vorzug gibt, die sich dazu bereit erklärt, finden wir in diesem \nZusammenhang nur selbstverständlich. Noch eine kleine Anregung: Man könnte auch \nprivate Unternehmen, die für die Stadt Aufträge oder etwas Promotorenfunktion \nübernehmen, anfragen, ob jemand bereit wäre. Nicht Vetternwirtschaft, aber einfach dort \neinmal Anfragen platzieren, ob die Angestellten eventuell dazu bereit wären. Das wäre \nvielleicht auch noch eine Idee. \n \nThomas Marbet, SP-Fraktion: Vorerst herzlichen Dank für die freundliche Aufnahme. Zu \nerwähnen ist, dass es eigentlich ein Vorstoss aus einer Kommission ist. Die \nErstunterzeichner stammen nämlich alle aus der Sicherheitskommission. Das hat auch \nseinen Grund. Marcel Steffen ist Vizepräsident, und der Präsident ist heute nicht anwesend. \nDeshalb hat er auch dazu gesprochen. Ich möchte erwähnen, dass dies eigentlich von allen \nParteien auch so unterstützt wurde. Präsident, Vizepräsident und ein Mitglied haben den \nVorstoss auch in dieser Kommission unterstützt. Zum Inserat könnte man anfügen, dass bei \n„Bereitschaft, allenfalls Feuerwehrdienst zu leisten“ das Wort „allenfalls“ vielleicht gestrichen \nwerden könnte. Ich schlage vor, „allenfalls“ einfach zu streichen, mit den Einschränkungen, \ndie Marcel Steffen bereits erwähnt hat. Es ist klar, dass es jemanden, der Bereitschaft zeigt \nund vielleicht dienstuntauglich ist, ja nicht daran hindern soll, eine Anstellung zu finden. \nVielleicht müsste man in diesem Fall noch über die Kantonsgrenzen hinaus gehen und \nzeigen, dass Olten hier auf dem richtigen Weg ist. Ich zitiere die Gemeinde Liestal. Es ist \neinmal nicht Sissach, sondern Liestal, aber auch im Baselbiet, wo dies seit zwei Jahren \nerfolgreich gemacht wird und sogar den dienstwilligen Bewerbern bei gleicher Eignung der \nVorzug gegeben wird. Interessant ist noch, dass die Kommission, die eingesetzt wurde, um \ndas Reglement zu ändern, eigentlich gegen den Stadtrat ankämpfen musste. Die Stadt \nLiestal hat dies aus welchen Gründen auch immer nicht gewünscht. Es wurde dann aber \ndoch sehr erfolgreich durchgesetzt. Wir wissen nicht, wie viele der 70 Feuerwehrleute bei der \nStadt arbeiten oder umgekehrt bei der Stadt Feuerwehrdienst leisten. Als Mitglied einer \nKommission wäre ich aber gespannt, dies zu erfahren. Vielleicht kann der Personalchef \nsagen, ob der Gärtner in der Feuerwehr ist oder dann das nächste Mal. In diesem Sinne \nmöchte ich Sie bitten, dieses Anliegen zu unterstützen. Betreffend Abschreibung oder \nNichtabschreibung kann man vielleicht geteilter Meinung sein. Ich möchte dies als erster \nInitiant nicht abschreiben. \n \nChristian Wüthrich, FdP-Fraktion: Unser Sprecher wäre René Wernli, selber ein grosser \nFeuerwehrmann und Militarist. Er ist heute abwesend. Die FdP-Fraktion tendiert einstimmig \nauf Überweisung und Abschreibung. Ich möchte noch etwas in eigener Sache sagen. Das \nAnliegen und die Probleme, die Marcel Steffen kund getan hat, kann ich nachvollziehen und \nsehe dies auch. Die Problematik dahinter ist einfach das System. Die Feuerwehr ist nicht die \n\n\n\n21 \n \n\neinzige. Es gibt zig Vereine, die nicht mehr aufrecht erhalten werden können, einfach aus \ndieser geänderten Form von Freizeit und sich überhaupt zusätzlich zu engagieren, vor allem \nengagieren zu können aus der ganzen Situation, wie wir heute arbeiten und belastet sind. \nIch finde es irgendwo etwas heikel, wenn man jetzt ein Anliegen in einer Stadt, die dieses \nAnliegen erfüllen können muss, über einen gewissen Druck steuert, bei einer Einstellung, wo \neigentlich etwas gar nicht mit einer Feuerwehr zu tun hat. Das muss einem gegeben sein, \nwie einem eine Militärausbildung auch gegeben sein muss, dass man nachher die Person \nmit dem Willen, Feuerwehrdienst zu leisten, bevorzugt gegenüber einer, die vielleicht in einer \nStadt eine Aufgabe erfüllt, die mit einer Feuerwehr grundsätzlich nichts zu tun hat und auch \nnie gewünscht worden ist. Ich spreche hier nicht von Diskriminierung, sondern hinterfrage \neinfach das System. Ehrlich wäre, dass jeder, der bei der Stadt in der öffentlichen \nVerwaltung arbeitet, einen gewissen prozentualen Satz an Feuerwehrdienstleistung \nabsolvieren. Aber ausschreiben: Es wäre gut, wenn Du Feuerwehrdienst leisten würdest, \ndamit Du bessere Chancen hättest, erscheint mir heikel. Das sind für mich Grauzonen, die \nnicht sehr gut sind. Ich würde den Stadtrat lieber auffordern, sich Gedanken zu machen, und \ndenke, das kann nicht aufgehalten werden. Es wird immer mehr kommen. Das Ausland zeigt \ndies. Es ist zum Teil schon weit weg von diesen Milizfeuerwehren. Man muss vielleicht eine \nandere Form suchen. Für mich persönlich wäre dies jetzt problematisch. Ich weiss auch \nnicht, ob es einmal angefochten werden könnte, wenn zwei die gleiche Stelle möchten, und \nderjenige, der Feuerwehrdienst leistet, sie erhält und der andere sagt, er sei aus diesem \nGrunde diskriminiert worden. Deshalb finde ich eine Vermischung äusserst heikel. Vielleicht \nmüsste man es über das Salär attraktiv gestalten. Ich meine: Feuerwehr kostet und ist eine \nAufgabe. Man hat einen Nutzen daraus. Wir profitieren alle von dieser professionellen \nFeuerwehr. Also müssen wir sie bezahlen. Wenn wir die Leute nicht mehr aus \nÜberzeugungskraft und Willen dazu bringen, müssen wir sie halt besser entschädigen. \nHeute kosten alle Dienstleistungen. Man erhält nichts mehr gratis. Professionalität kostet \nheutzutage sowieso. Wenn es ein Auslaufmodell ist, dass ein solcher Verein aufrecht \nerhalten werden kann, weil sich die Leute nicht mehr melden, muss man halt das System \nändern. Mir wäre wohler dabei, und es wäre für mich eigentlich auch nachvollziehbar. Das ist \nmeine persönliche Bemerkung. \n \nChristian Werner: Ich sage nichts Inhaltliches, habe aber gleichwohl noch eine Frage an die \nPostulanten. Für mich ist gar nicht ersichtlich, was wir eigentlich überweisen. Es reden alle \nvon Überweisung und Abschreibung oder Nichtabschreibung. Aber ich sehe hier vier Fragen \nund eine Begründung dazu. Das ist eigentlich eine Interpellation. Ich weiss gar nicht, was wir \nüberweisen und was nicht. Ein Vorstosstext, mit dem der Stadtrat beauftragt wird zu prüfen, \ngibt es nicht. Ich weiss gar nicht, was Ihr überweisen wollt. \n \nThomas Marbet: Juristisch kann ich dies nicht beantworten. Wir haben ein Anliegen \nformuliert. Vielleicht ist es die falsche Form und es hätte Interpellation heissen müssen. Ich \nglaube, es ist wichtig, dass der Stadtrat das Anliegen ernst nimmt, was er meiner Meinung \nnach auch kund getan hat, und unterstützt. Ich würde die Feuerwehr natürlich nicht mit \neinem Verein vergleichen, einem privaten Verein, der Fasnacht oder irgend etwas macht. Ich \nfinde, dass die Feuerwehr schon noch mehr im Interesse der Öffentlichkeit und Gesellschaft \nals ein privater Verein hat, obwohl die privaten Vereine sicher auch das gleiche Problem \nhaben. \n \nAndré Köstli: Christian, es ist eine äusserst gefährliche Aussage, die Du machst, einen \nVerein überhaupt mit einer Feuerwehr zu vergleichen. Wir Feuerwehrleute retten unter \nanderem Leben. Ein Verein rettet keine Leben. Letztlich ist das Postulat von der \nSicherheitskommission gekommen, weil Olten eine Schlafstadt ist, was wir alle wissen. In \nder Feuerwehr haben wir das Problem tagsüber. Das ist Euch nicht bewusst. Wir haben ein \nechtes Problem tagsüber. Nachts kommen die Leute von auswärts nach Hause. Deshalb \nseid so gut und überweist das Postulat, aber schreibt es ja nicht ab. Wir laufen Gefahr, dass \nwir irgend einmal tagsüber eine halbe Stunde später ausrücken müssen. Besten Dank. \n\n\n\n22 \n \n\n \nChristian Wüthrich: Erstens habe ich klar und deutlich gesagt, dass ich das Problem \nverstehe. Ich sehe dies von den Ressourcen her. Das Wort Verein habe ich im \nZusammenhang gebraucht, und wenn es falsch ist, tut es mir leid, dass ich keinen \nFeuerwehrmann kenne, der gezwungen wurde, in seiner Freizeit Feuerwehrdienst zu leisten. \nIch gehe davon aus, dass es in der Freizeit aus freien Stücken geschieht. Ob es mit einer \nGesellschaft, die Leben rettet, zusammen gehört oder einer Gesellschaft, die etwas anderes \nwie sportliche Aktivitäten macht, gehe ich von der Freiwilligkeit aus. Deshalb bin ich \ngrundsätzlich auf den Verein gekommen. Wenn es aber falsch ist, ist dies mein Fehler. Ich \ngehe nach wie vor davon aus, dass diese Dienstleistung gemacht und auch honoriert werden \nmuss. Wenn man die Leute, die dies aus freien Stücken tun, nicht mehr findet, muss ein \nSystemwechsel vorgenommen werden. Dann fehlt es an der Bereitschaft, freiwillig etwas zu \ntun und muss etwas anderes gemacht werden. Wir können nicht sagen: Ihr müsst die Leute \ndazu verknurren oder Ungleichheiten setzen, damit es erfüllt werden kann. Man muss \nandernorts ansetzen. Das war meine Meinung und Begründung. \n \nAnna Engeler: Ich erhalte jeweils einen Zettel zugestellt, wo steht, ich könne mich für die \nFeuerwehr an- oder abmelden. Falls ich mich abmelde und nicht genügend Leute gefunden \nwerden, würde ich eventuell hin zitiert. So wie ich es verstanden habe, können Leute \ngezwungen werden, in die Feuerwehr zu gehen, wenn es nicht genügend Leute hat. \nVielleicht kann mir jemand beantworten, ob es dies nicht mehr gibt oder nicht angewendet \nwird. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich glaube, dies gut beantworten zu können. Es ist ja so, dass wir \ndas Feuerwehrobligatorium kennen. Entweder leistet man Feuerwehrdienst bis 42 Jahre \noder bezahlt eine Ersatzsteuer. Das ist die Wahlfreiheit. Es ist ja nicht nur eine \nFreizeitbeschäftigung. Ich bin froh, dass Christian dies präzisiert hat. Man macht dies nicht \neinfach aus purer Freude, sondern auch aus einem Verantwortungsgefühl. Eine gewisse \nBerufung steht dahinter. Das stimmt auch. Es ist wirklich so, wie André Köstli gesagt hat. Wir \nhaben das Problem tagsüber. Viele arbeiten auswärts und sind einfach nicht schnell genug \nhier in der Stadt. Wir haben 86 Feuerwehrleute bei uns, Frauen und Männer. Manchmal \nreicht es einfach fast nicht oder es wird ganz knapp. In der Regel ist unsere Feuerwehr \nsechs bis acht Minuten nach dem Alarm draussen. Es geht sehr rasch. Es ist nicht ganz so \ndramatisch, wie es vielleicht vorher den Anschein gemacht hat. Für einen Wechsel zu einer \nProfi-Feuerwehr sind wir eindeutig zu klein. Das ist so, und wir können uns dies nicht leisten. \nWir können uns auch nicht leisten dass irgendwelche 30 Leute Daumen drehen und \nFeuerwehrautos polieren. Das kann es nicht sein. Ich denke, das System ist immer noch \nrichtig. Aber die Bereitschaft jüngerer Leute, in die Feuerwehr zu gehen, hat sich tatsächlich \nverändert. Sehr viele junge Leute studieren auswärts und machen nicht einfach eine \nBerufslehre hier in der Stadt. Es ist völlig klar. Je mehr Leute dieser Feuerwehr angehören, \ndesto weniger trifft es den Einzelnen. Hier drückt uns aber wieder die Gebäudeversicherung. \nWir dürften 80 Leute haben. Das ist sehr knapp für unsere Stadt. Dies gerade, weil viele \ntagsüber auswärts arbeiten. Jetzt haben wir 86. Wir dürfen also nicht beliebig viele Leute in \ndie Feuerwehr aufnehmen. Man muss auch bedenken, dass jede Feuerwehrfrau und jeder \nFeuerwehrmann eine Ausbildung durchlaufen muss. Das ist auch mit Aufwand und Kosten \nverbunden. Das jetzige System ist nicht schlecht. Was wir uns aber tatsächlich wünschen, \nsind städtische Angestellte, wo es passt. Nicht passt es zum Beispiel bei allen \nAmtsstellenleitern. Das ist klar. Sie können nicht gehen. Bei Lehrerinnen und Lehrern passt \nes nicht. Sie haben eine Klasse, können nicht alles fallen lassen und los düsen. Das ist völlig \nklar. Wo es aber passen würde, und wenn es vom Alter her einmal einen Wechsel geben \nwird, wäre zum Beispiel bei den Schulhausabwarten. Dort würde es durchaus Sinn machen. \nWenn ein Schulhausabwart ein ausgebildeter Feuerwehrmann ist, ist dies ganz sicher nicht \nfalsch. Ich denke, dass der Stadtrat sich durchaus vorstellen kann, wo es Sinn machen \nwürde und wo nicht. Es kann auch nicht sein, dass nachher alle nur aus dem Werkhof \nabgezogen werden müssen, weil ja auch er seine Aufgaben hat, die er erfüllen muss. Nicht \n\n\n\n23 \n \n\nalle Werkhofangestellten „wischen nur Strassen oder pflanzen nur Blumen“. Ich möchte dies \nnicht falsch verstanden haben. Sie haben tatsächlich sehr viele Aufgaben, die auch nicht \nliegen bleiben können. Es ist ein Versuch, irgendwo noch einmal ein Türchen zu öffnen, um \nLeute zu finden, die tagsüber schnell abrufbar sind. Dies hat vielleicht einige Fragen klären \nkönnen. \n \nFelix Wettstein: Wenn man mit einem Postulat, das eigentlich eine Interpellation ist, zu tun \nhat, kommt einem dazu viel in den Sinn. So geht es auch mir. Ich möchte ernsthaft eine \nAnregung machen. Wie mehrfach gesagt worden ist, gehe ich davon aus, dass viele, die in \nder Feuerwehr sind, in Olten wohnen, tagsüber auswärts arbeiten. Es wird ziemlich sicher \nviele Leute geben, die in Olten arbeiten, auswärts wohnen. Wir haben bekanntlich mehr \nZupendler als Wegpendler. Sie arbeiten hier, wohnen auswärts und sind an ihrem Wohnort \nin der Feuerwehr, und wir wissen nichts davon. Vielleicht gibt es eine Form, dass man \ndiejenigen Leute finden könnte, die den Arbeitsplatz hier in Olten haben, Zupendler und \nZupendlerinnen sind und eben Feuerwehrerfahrung haben. Es ist sicher eine der wichtigen \nVoraussetzungen, dass ich etwas vom Feuerwehrhandwerk verstehe. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Mein Name steht in der Beantwortung. Das hat grundsätzlich mit \ndem Personalbereich zu tun. Ich möchte die andere Seite der Medaille erwähnen. Erstens \neignet sich nicht jeder, der sich bei uns bewirbt und den wir nehmen wollen, einen solchen \nInseratetext zu erfüllen. Dies aus bestimmten Gründen, weil er in eine Funktion kommt, in \nder er nicht abkömmlich ist. Zweitens ist nicht jeder geeignet. Wir stellen natürlich auch über \n40-Jährige oder noch ältere ein, die sagen: Wir haben unsere ganze Militärkarriere und \nunseren Feuerwehrdienst erledigt. Sie sind trotzdem gut und werden eingestellt. Christian \nWerner hat recht. Wir wollen nicht auf dem Formellen reiten. Das ist eine Interpellation in \nReinkultur. Aber der Stadtrat hat den Eindruck, die grosszügige Auslegung dieses Anliegens, \nwas meiner Mienung nach überall gehört wurde, macht Sinn. Wir möchten mit einem \naufgetretenen echten Problem pragmatisch vorgehen. Felix Wettstein hat meiner Ansicht \nnach einen sehr prüfenswerten Vorschlag gemacht. Zum Stichwort Privatwirtschaft. Ich \nspreche aus eigener Erfahrung. In meinem eigenen Umfeld ist ein relativ hoher Offizier aus \nder Feuerwehr ausgetreten, ist jetzt wieder in einem Pikettdienst, hat aber von seinem \nArbeitgeber nur „Haue-haue“ bekommen, ein ehemaliger Bundesbetrieb, der ihn mehr oder \nweniger abqualifiziert hat. Meine Damen und Herren, das ist ein echtes Problem. Wenn wir \ndies jetzt hier diskutieren, soll die Privatwirtschaft nur zuhören, was hier abgeht. Es ist \nwirklich nicht nur die Stadt, die hier helfen kann. Es müssen alle helfen. Wenn man den \nBetrieb unmittelbar neben dem Feuerwehrmagazin hat, würde es noch mehr Sinn machen. \nEs sind Worte, die vielleicht gehört werden oder eben nicht. Wir haben übrigens nicht einen \nGärtner, sondern einen Belader eingestellt, der Feuerwehrdienst leistet. Zu Marcel Steffen: \nDie Bemerkungen in diesem Bereich sind nicht nötig, wenn man sagt: Wir wollen wissen, wie \nernst die Verwaltung die Vorstösse nimmt. Das ist völlig unnötig. Sonst hätten wir nämlich \nkein Postulat daraus gemacht. Wir haben es sehr ernst genommen. Der Stadtrat nimmt es \nernst und nicht die Verwaltung. Sie schafft nur den Text für uns aus. Felix Wettstein sagt \ngenau das Gegenteil: Es kommen jeden Tag 12‘000 Personen nach Olten zur Arbeit, die \nnicht schlafen. Man könnte zum Beispiel versuchen, sie zu animieren. Ich denke, es sind \neinige gute Gedanken gefallen. \n \nChristian Wüthrich: Wenn man jetzt hört, was das Soll ist, 80 Personen, gibt es dann auch \neine Untergrenze, wo der Feuerwehrdienst in dem Sinne, wie ihn Olten heute pflegt – ich \nglaube, die Stutzpunktfeuerwehr ist noch für die Autobahn zuständig – die Aufgabe personell \nso nicht mehr erfüllen kann? Wenn ja, gibt es Szenarien, wie man so etwas auch in einer \nspäteren Zeit entgegen halten kann? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Das Szenario ist einfach. Dann wird wirklich zwangsverpflichtet, \ndamit wir auf unseren Bestand kommen. Ich sehe dies als nicht sehr sinnvoll an, und es war \nbis jetzt nicht notwendig. Jemand, der nicht Feuerwehrdienst leisten will, ist dann \n\n\n\n24 \n \n\nwahrscheinlich im Einsatz auch kein sehr verlässlicher Partner. Aber wir nehmen diese \nAnregungen mit und prüfen sie. In Sachen Privatwirtschaft weiss ich einfach, dass unser \nFeuerwehrkommandant die Arbeitgeber seiner Feuerwehrleute wirklich ganz bewusst pflegt. \nEr pflegt diese Kontakte und dankt ihnen jährlich mindestens einmal ganz offiziell, dass sie \nihre Leute in die Feuerwehr gehen lassen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Abschreibung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herr Franco Giori (3) \nFeuerwehr Olten \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nStadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent \nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n25 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 54/3 Prot.-Nr. 71 \n \n \n \nInterpellation Luzia Stocker (SP) betr. Fahrplan BOGG Buslinie 3 \nöstliche Schlaufe/Beantwortung \n \n \nAm 16. September 2010 hat Luzia Stocker (SP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \nMit der Einführung des neuen Fahrplanes im Dezember 2009 hat sich die Anbindung der \nBuslinie 3, östliche Schlaufe an den Fernverkehr verschlechtert. Es wurden zwar mit der \nErschliessung von Starrkirch-Wil bessere Verbindungen im Sinne von dichterem Fahrplan \ngeschaffen, die Anschlüsse an den Fernverkehr sind aber nicht mehr attraktiv. Das heisst, es \nmüssen längere Wartezeiten in Kauf genommen werden. Der Fahrplanentwurf für 2011 \nverspricht leider keine Verbesserung im Gegenteil, er ist weiter entfernt von den schlanken \nAnbindungen an den Bahnverkehr der Linie 3 als der heutige Fahrplan. So wurden die \nAbfahrten bei den Verdichtungskursen an Werktagen ab dem Bahnhof sind für Zugreisende \nnicht nutzbar. An Wochenenden sind die Anschlüsse von und ab dem Bahnhof nicht schlank, \nsondern sind für die ganze Linie 3 unattraktiv. \n \nEs ist wichtig, dass das Entwicklungsgebiet Bornfeld an das Stadtbusnetz angeschlossen \nwird. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Qualität (Anbindung an den Fernverkehr) für das \netablierte Gebiet der östlichen Schlaufe der Linie 3 geschehen. Die östliche Schlaufe bedient \nein Gebiet, das 3-mal so gross ist und daher viele Fahrgäste auf schlanke Anschlüsse am \nBahnhof angewiesen sind. \n \nDie Verhandlungen und Stellungnahmen der betroffenen Quartierbewohner haben bis jetzt \nkeinen Erfolg gezeigt. \n \nDeshalb stellen sich für uns folgende Fragen: \n \n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zur Verschlechterung der Anbindung der Buslinie 3, \nöstliche Schlaufe, an den Fernverkehr? \n\n2. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat Einfluss auf den Fahrplan zu nehmen? \n3. Wurden diese Möglichkeiten für den Fahrplan 2011 ausgeschöpft? \n4. Wenn ja mit welchem Ergebnis? \n5. Welche weiterführenden Massnahmen sind für den Stadtrat denkbar, um spätestens \n\nfür den Fahrplan 2012 für alle Busbenützer/innen der Stadt Olten attraktive \nVerbindungen zu gewährleisten? \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Linie 3 erfüllt zugleich die Funktion einer Feinerschliessung des Stadtgebietes im \nattraktiven Viertelstundentakt auf der Strecke Feldstrasse im Osten bis Kleinholz im Westen, \n\n\n\n26 \n \n\nab Fahrplanwechsel Dezember 2010 mit Verlängerung zum Bornfeld, sowie der Anbindung \ndes Aussenquartiers Meierhof und des Ortsteils Wil der Gemeinde Starrkirch-Wil an die \nZügverbindungen am Bahnhof Olten. Auf Grund dieser Doppelfunktion kann im Osten nur \neiner der beiden Linienäste – Wil oder Meierhof – die attraktiveren Anschlüsse am Bahnhof \nOlten bieten. \nBei der Einführung des Zusatzangebotes mit dem Ast Wil wurde vom kantonalen Amt für \nVerkehr und Tiefbau entschieden, die besseren Zuganschlüsse dem Ast Wil zu geben. Dies \nhat zu den bekannten heftigen Reaktionen aus dem Meierhof geführt. Im Hinblick auf den \nFahrplanwechsel Dezember 2010 wurde daher vom Busbetrieb Olten Gösgen Gäu eine \nDetailanalyse der Nutzung der beiden Äste im Osten verlangt. Auf Grund der signifikanten \nTendenzen aus den ersten rund zehn Monaten zeigte sich laut Amt für Verkehr und Tiefbau \ndeutlich, dass der Wiler Ast auch bei längerem Zuwarten nicht in der Lage sein werde, „auch \nnur annähernd die Anzahl Fahrgäste zu erreichen, welche eine Bevorzugung gegenüber \ndem Meierhöfler Ast rechtfertigen würde“, ist doch die Nachfrage auf dem Ast Meierhof \naktuell trotz der schlechteren Zuganschlüsse rund doppelt so gross wie auf dem Ast Wil (vgl. \nBeilagen). Zudem konzentriert sich laut Erhebung mit 60 bis 70% aller Ein- und Aussteiger \nder grösste Teil der Nachfrage des Wiler Astes auf die Haltestelle Wilerfeld. Da dies die erste \nHaltestelle nach der Verzweigung der beiden Äste ist, beurteilt das kantonale Amt es als \nzumutbar, mit einem zusätzlichen Fussmarsch von 300 Metern bis zur ersten gemeinsamen \nHaltestelle der beiden Linienäste (Haltestelle Feldstrasse) auch weiterhin die besseren \nZuganschlüsse zu erreichen.  \n \nDas Amt für Verkehr und Tiefbau, der BOGG, der Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu und die \nStadt Olten haben daher gemeinsam entschieden, im neuen Fahrplan in den Spitzenzeiten \ndem Ast Meierhof den Vorzug zu geben; nach wie vor verfügt aber auch der nun seit einem \nJahr ans Busnetz angeschlossene Ortsteil Wil über gute Verbindungen zum Bahnhof. \nTrotzdem haben erwartungsgemäss nun wiederum Nutzerinnen und Nutzer des Wiler Astes \nauf die Ankündigung der Fahrplanänderungen ab Dezember 2010 reagiert und gegen die \nVerlagerung protestiert. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zur Verschlechterung der Anbindung der Buslinie 3, \nöstliche Schlaufe, an den Fernverkehr? \n \nDie obenstehenden Ausführungen zeigen auf, dass der Stadtrat – vertreten durch \ndas zuständige Stadtpräsidium – zusammen mit den Partnern im öffentlichen Verkehr \ndie Erfahrungen ausgewertet und entsprechend gehandelt hat. \n \n\n2. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat Einfluss auf den Fahrplan zu nehmen? \n \nDas Stadtpräsidium bringt die Anliegen der Stadt Olten gegenüber dem Kanton und \nden Leistungserbringern vor. Das letzte Wort hat der Kantonsrat, der das Angebot im \nöffentlichen Verkehr und die erforderlichen Kredite von Seiten des Kantons bewilligt. \nDie grossen Verbesserungen bei den Bus- und Bahnverbindungen in den letzten \nJahren belegen, dass die Stadt Olten bzw. das Stadtpräsidium die lokalen Interessen \nsehr gut einbringen kann. \n \n\n3. Wurden diese Möglichkeiten für den Fahrplan 2011 ausgeschöpft? \n \nDie Änderungen auf der Linie 3 zeigen, dass die Stadt Olten ihre Möglichkeiten \nausschöpfen konnte – wie gesagt zu Lasten des Wiler Astes. \n \n \n \n\n\n\n27 \n \n\n4. Wenn ja mit welchem Ergebnis? \n \nDas Ergebnis wurde oben beschrieben. \n \n \n\n5. Welche weiterführenden Massnahmen sind für den Stadtrat denkbar, um spätestens \nfür den Fahrplan 2012 für alle Busbenützer/innen der Stadt Olten attraktive \nVerbindungen zu gewährleisten? \n \nDer Stadtrat ist auch weiterhin aktiv, um das Angebot des öffentlichen Verkehrs \nweiter zu attraktivieren. Im Zentrum steht neben einer stetigen Fahrplanverdichtung \nund -abstimmung zwischen Bus und Bahn auch die Erschliessung neuer \nEntwicklungsgebiete. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ernst Zingg, merci für die Beantwortung der Fragen. Sie zeigt, dass \nder Stadtrat das Anliegen ernst nimmt und unsere Interessen in diesem Gremium auch \nvertritt. Dass man es allerdings nicht allen recht machen kann, zeigt es ebenfalls. Das ist \nauch klar. Es sind relativ viele Begehrlichkeiten von verschiedenster Seite vorhanden. Ich \ndenke, es ist nicht ganz einfach, diese auf einen Nenner zu bringen. Allerdings bin ich nicht \nganz einverstanden mit der Aussage, dass die Anschlüsse an den Fernverkehr, jetzt auch \nmit der Bevorzugung des Astes Meierhof, eigentlich sehr gut sind, weil die meisten Züge in \ndie grösseren Städte kurz vor der vollen oder kurz vor der halben oder nach der halben und \nvollen Stunde fahren. Es reicht nicht bei allen Anschlüssen, dass man den Zug, der zum \nBeispiel um halb fährt, erwischt. Er kommt manchmal, aber nicht immer rechtzeitig an. Laut \nFahrplan reicht es eben nicht. Wenn er schneller unterwegs ist, reicht es manchmal. Aber ich \nkann ich mich ja nicht darauf verlassen, dass der Bus schneller ist als er nach Fahrplan sein \nmüsste. Hier denke ich schon, dass eine Verbesserung möglich wäre im Sinne von: Vor der \nFahrplanänderung war dies besser. Meiner Meinung nach besteht aber auch eine gewisse \nGefahr, dass einzelne Gebiete gegeneinander ausgespielt werden. Das ist sicher nicht \nsinnvoll. Damit dies nicht passiert, ist es aber sinnvoll, dass man den innerstädtischen \nBusbetrieb gesamthaft immer wieder überdenkt und auch überlegt, wo es Optimierungen gibt \nund Möglichkeiten, allenfalls auch etwas zu verändern oder abzubauen, das nicht gebraucht \nwird. Es ist ja auch so, dass gewisse Haltestellen gar nicht benützt werden. Dann gibt es \nnoch und noch neue Erschliessungen, die an den Verkehr angebunden werden müssen. Das \nist eine rollende Planung, die immer wieder angegangen werden muss, was aus der \nBeantwortung hervor geht. Ich hoffe, dass auch die Anliegen der Verbesserung der \nAnschlüsse an den Fernverkehr auf der rechten Stadtseite geprüft werden. Es zeigt sich \nauch hier und hat sich vorher schon gezeigt, dass das Thema öffentlicher Verkehr immer \nwieder ein grosses Thema ist und eine grosse Bedeutung hat, gerade auch innerhalb der \nStadt, was den Bus anbelangt. In diesem Sinne denke ich, dass es sicher auch eine Aufgabe \nfür die neue Stadtentwicklerin ist. Der Bereich Mobilität ist ja ebenfalls bei ihr. Ich denke, sie \nkönnte auch Ansprechperson für diverse Anliegen in diesem Bereich für die Bevölkerung \nsein. Es hat ja wirklich viele Leute, die sich um die Busfahrpläne kümmern, und meiner \nMeinung nach wäre eine Ansprechperson gut. In diesem Sinne danke ich für die \nBeantwortung und bin soweit zufrieden, dass ich hoffe, dass man hier am Ball bleibt und \nauch eine Verbesserung herbei führen kann. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Die Buslinie 3 hat ein Problem und zwar auf beiden \nStadtseiten. Wir finden es richtig, dass man sich dieses Problem eingesteht. Entweder passt \nder 3er Bus auf die ankommenden Züge, die zur ganzen oder halben Stunde ankommen, \noder er passt für die wegfahrenden Züge. Aber beides zusammen schafft ein \n\n\n\n28 \n \n\nHalbstundentakt nicht. Luzia Stocker hat vor allem die östliche Schlaufe angeschaut. Auf der \nwestlichen Achse ist es aus ähnlichen Gründen eben auch nicht befriedigend und gegenüber \ndem letzten Fahrplan schlechter geworden. Den Busbetrieben Olten-Gösgen-Gäu ist es sehr \nhoch anzurechnen, dass sie auf den berechtigten Druck, der aus dem Kleinholzquartier \nentstanden ist, recht schnell geschalten haben und in den Werktags-Spitzenzeiten am \nVormittag den Bus so verschoben haben, dass es jetzt, ohne dass man über die Treppe \nhinunter eilen muss, um den Zug zu erwischen, reicht. Aber das ist halt auch nur zu einem \nkleinen Teil so. Insbesondere am Wochenende ist die Situation jetzt so, dass man 15 bis 20 \nMinuten warten muss, wenn man mit dem Bus angekommen ist, bis nur schon der erste Zug \nwegfährt. 15 Minuten reichen praktisch für alle im Einzugsgebiet, um von der Buslinie 3 zu \nFuss an den Bahnhof zu gehen. Ich weiss es von vielen aus meiner Nachbarschaft, mich \neingeschlossen, dass wir jetzt halt wieder zu Fuss gehen und den Bus gar nicht nehmen. \nDas kann eigentlich nicht die Idee des öffentlichen Verkehrs sein. Eine Möglichkeit wäre, \nwenn man sagt, es liegen zwei Kurse pro Stunde drin, sie nicht genau im Halbstundenab-\nstand zu verteilen. Der Effekt wäre, dass es zwar nicht jede halbe Stunde, aber wenigstens \njede Stunde auf einen abfahrenden Zug gut passen würde, wenn man einen etwas \nverschobenen Takt hätte. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Danke für Deine Worte, Luzia. Zwei Sachen möchte ich in \nmeinem Leben nicht machen müssen: Den Schul-Stundenplan und den Bus- oder \nBahnfahrplan. Ich bin gerne zu einer halbstündigen Einschaltsendung bereit, um Euch ein-\nmal den Planer des Busses im Bereich Olten-Gösgen-Gäu hierher zu holen und Euch \nerklären zu lassen, wie dies funktioniert und wie wir dann mit 30-Sekunden-Situationen \numgehen müssen. Das ist einfach eine Tatsache. Ich weiss nicht, wie Ihr Euch vorstellt, wie \nder öffentliche Verkehr funktioniert. Wir bestellen keinen Bus und bezahlen ihn, sondern wir \nbestellen den Bus beim Kanton, und der Kanton macht über den ÖV – das ist seine Auf-\ngabe – Bestellungen beim Unternehmer. Der Kantonsrat bewilligt die Kosten, die nach einem \nLastenausgleich verteilt werden. Diejenigen, welche die meisten Haltestellen und viele \nBusverbin-dungen haben, bezahlen mehr. Es dürfte klar sein, dass Olten ein relativ grosser \nZahler ist. Wenn wir eine Linie um ein Fahrzeug erweitern, zahlt der Mann oder die Frau aus \nSchnottwil genau gleich an diese Buslinie wie die Oltnerin oder der Oltner. Einfach damit wir \neinmal verstehen, wie der Mechanismus läuft. Dies kann alles mit vernünftigen Argumenten \ngelöst werden. Felix Wettstein hat etwas erwähnt, das Luzia Stocker gerade nicht wollte, \nnämlich das Ausspielen gegeneinander. Ich möchte Euch gerne die Korrespondenz zeigen, \ndie ich im Zusammenhang mit der Linie 3 auf der Westseite der Stadt erhalten habe, weil sie \nnämlich bis ins Bornfeld fährt und dort „den Kreisel“ macht, weil dort bekanntlich in ca. zwei \nJahren Häuser stehen werden, die sich schon im Bau befinden. Das ist unter anderem ein \nThema für einen Investor. Das darf ich Euch gleich sagen. Wir haben gestern das Geschäft \nbehandelt. Wie nahe ist der Bus und wie schnell und häufig fährt er? Das ist heute ein ganz \nentscheidender Standortfaktor. Hier sind wir uns einig. Aber es macht tatsächlich keinen \nSinn, einen Bus kreisen zu lassen, wenn im Bornfeld niemand einsteigt. Die Intervention ist \ndann über uns erfolgt, auch auf Anregung von Anwohnern, die festgestellt haben, dass sie \nrennen müssen. Es gibt Leute, die hier sitzen, aber heute abwesend sind, die noch gut zu \nFuss sind, aber nicht genügend Zeit hatten, den gewünschten Zug zu erreichen, weil es \neinfach um 30 Sekunden ging. Die Busbetriebe Olten-Gösgen-Gäu haben den Fahrplan \ngeändert. Die Vernehmlassungsperiode, während der man sich hätte melden können, blieb \nungenutzt. Wenn der Fahrplan geändert wird, geht dies nicht innert fünf Minuten, sondern die \nreine Information und die Umstellung des Ganzen ist eine sehr aufwändige Geschichte. Die \nSituation ist jetzt besser als ganz am Anfang. Aber eine sehr wichtige Aussage ist, was auch \nvon Luzia Stocker genannt worden ist, dass es ganz klar ein jährliches Überprüfen ist. Wenn \nman einmal etwas hat, muss man es immer wieder überprüfen, gerade im ÖV, weil auch \nganz andere Bedürfnisse entstehen, je nachdem, ob irgendwo eine Wohnsiedlung entsteht, \nein Betrieb ist oder eine Schule stark frequentiert wird. Das ist ein wichtiges Thema: Schüler, \ndie mit dem ÖV ihre Schulhäuser erreichen können müssen. Das sind zentrale Aussagen. \nIch kann Euch einfach sagen, dass eigentlich wir im Osten des Kantons Solothurn im \n\n\n\n29 \n \n\nZusammenhang mit der neuen Busnetzgestaltung für die ganze Amtei unglaublich viel \nerreicht haben für relativ günstige Verhältnisse, an die eben der ganze Kanton zahlen muss. \nDas ist in Bucheggberg-Wasseramt vor zwei Jahren passiert. Jetzt ist es bei uns. Wir haben \nnun noch einmal eine Verbesserung vorgenommen und gehen eigentlich in eine nächste \nPhase. Status quo plus wieder verbessern zum Bestehenden. Wir gehen in die Stadt hinein. \nIm Postulat von Rolf Braun wird dies speziell angesprochen. Die Anschlüsse im Stadtinnern \nwerden schon wieder verbessert. Das sind dann nicht mehr die grossen Gelenkbusse. Mit \nihnen kann man auf diesen Quartierstrassen nicht drehen. Das ist ein anderes Vehikel. \nEinfach damit wir uns verstehen: Auf diesem Gebiet passiert sehr viel. Ganz schlecht ist, \nwenn man sich gegenseitig ausspielt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n30 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 54/3, 54/4 Prot.-Nr. 72 \n \n \n \nPostulat SP-Fraktion betr. „Verbesserung der Kundeninformation \nim öffentlichen Lokalverkehr“/Beantwortung \n \n \nAm 16. September hat die SP-Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie die Kundeninformation im öffentlichen \nVerkehr der Agglomeration Olten mit technischen Massnahmen verbessert werden \nkann. \n \nBegründung: \n \nDas Angebot im Busnetz in der Region Olten wurde im letzen Jahr deutlich verbessert. Der \nAusbau führt aber nicht nur zu einem besseren Angebot, sondern auch zu einem \nkomplizierteren Fahrplan und einem komplexeren Streckennetz. Für nicht regelmässige \nBenutzer ist es nicht einfach, sich in den Fahrplänen zurecht zu finden. Es ist schon lange \nbekannt, dass die Angst, Fehler zu machen, ein wesentlicher Grund ist, dass viele Leute nur \nungern oder gar nicht den öffentlichen Verkehr benutzen. \n \nEs gibt heute erprobte und in vielen Schweizer Städten eingeführte Systeme, die dem \nGelegenheitskunden die Benützung des öffentlichen Verkehrs in Städten und \nAgglomerationen erleichtern. \n \nKonkret denken wir beispielsweise an folgende Massnahmen: \n \n\n- Ein zentrales Leitsystem, das es erlaubt, an den Haltestellen die nächsten Kurse mit \nihrer tatsächlichen Verkehrszeit und den angefahrenen Haltestellen anzuzeigen und \nüber Störungen und Verspätungen zu informieren, \n \n\n- Eine zentrale Information im Bahnhof, die übersichtlich die wirklichen Abfahrtszeiten \nund die Abfahrtsorte der nächsten Kurse anzeigt, \n \n\n- Ein System, das es erlaubt, in den Bussen über die Anschlüsse im Bahnhof Olten zu \ninformieren. \n \n\nDa an einem optimalen System verschiedene Unternehmen mitmachen müssen, ist es \nsinnvoll, dass die Stadt Olten die Initiative ergreift.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n\n\n\n31 \n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nPostAuto Region Nordschweiz und der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG) haben \nbereits am 27. November 2009 dem Kanton Solothurn eine Richtofferte für die Beschaffung \neiner Leitstelle und für ein Dynamisches Fahrgastinformationssystem im Sinne der \nPostulanten eingereicht. Das Projekt wurde im vergangenen August der zuständigen Stelle \ndes Kantons Solothurn, dem Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung öffentlicher Verkehr, \npräsentiert.  \n \nVon Seiten des Amtes erfolgte anschliessend die Mitteilung, dass die Abgeltungen, welche \nbei der Bestellung eines solchen Systems auf den Kanton zukommen würden, mit dem Bau- \nund Justizdepartement erörtert worden seien. Die Sparvorgaben, die für das Jahr 2012 \nvonder Regierung vorgegeben worden seien, schlössen jedoch die Bestellung wesentlicher \nzusätzlicher Leistungen, die zu wiederkehrenden Kosten führten und damit auch die Budgets \nder Folgejahre belasten würden, für 2011 aus. Für die Jahre 2012 bis 2013 werde das Amt \nim nächsten Jahr ein Globalbudget mit dem Mehrjahresprogramm dem Kantonsrat \nunterbreiten. Dort sei vorgesehen, ein solches System in den Entwurf des \nMehrjahresprogramms aufzunehmen. \n \nAn der "Plattform" der konzessionierten Transportunternehmungen mit dem Kanton \nAargau wurde nun im vergangenen Oktober mitgeteilt, dass unter Federführung des Kantons \nAargau  das Projekt "Kundeninformation und Leitstelle" gestartet wird. Es hat sich in der \nFolge eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Transportunternehmungen der Kantone Aargau \nund Solothurn – auch BOGG ist dabei – formiert. Die Startsitzung findet noch im Dezember \n2010 statt. Bis kommenden Mai soll ein Grobkonzept vorliegen; eine Realisierung ist \nfrühestens ab Herbst 2012 vorgesehen. \n \nDer Stadtrat ist gewillt, sich nach seinen Möglichkeiten für die Umsetzung eines solchen \nSystems im Rahmen der A-Welle einzusetzen, und beantragt daher dem \nGemeindeparlament, das Postulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Zuerst möchte ich dem Stadtrat danken, dass er für Überweisung ist und \ndamit gezeigt hat, dass ihm das Anliegen wichtig ist. Ich möchte aber nicht sagen, dass mich \ndie Antwort absolut vom Hocker gerissen hätte. Das Ganze macht einen etwas zögerlichen \nEindruck. Ich frage mich schon, ob man wirklich warten möchte, bis der Kanton oder die A-\nWelle aktiv wird. Auch bin ich nicht ganz überzeugt, ob für den Aargauer Tarifverbund wirk-\nlich Olten, das zum Glück nicht im Kanton Aargau liegt, zuerst an die Reihe kommt und \noberste Priorität hat. Ich vermute, dass es helfen würde, wenn man bereit wäre, \nkonzeptionell oder eventuell auch mit Geld im vernünftigen Rahmen selber aktiv zu werden. \nWenn man weiss, was der Bus kostet, geht es hier nicht um sehr viele Mittel, und man \nunterschätzt eigentlich immer die Probleme, die es bietet, wenn man zwar einen guten \nFahrplan und viel Verkehr hat, die Leute aber nicht wissen, wie bedienen und nutzen. Ich \nweiss es aus der Erfahrung meines Arbeitgebers. Wenn bei den SBB die \nFahrgastinformation ausfällt, sind die Leute hoffnungslos verloren. Beim Bus haben wir gar \nkeine, obwohl es nicht immer viel einfacher ist. Deshalb finde ich dieses Anliegen wirklich \nwichtig und meine, man müsste hier selber doch noch etwas aktiver werden als es die \nAntwort verlauten lässt. Die Erfahrung im öffentlichen Verkehr zeigt immer wieder, dass \ndiejenigen, die etwas erreichen wollen, es vor allem auch dann zuerst für sich erreichen, \nwenn sie irgendwie selber aktiv werden. Diejenigen, die zuletzt aktiv werden, erhalten am \nwenigsten. Deshalb möchte ich unbedingt beliebt machen, indem ich natürlich für \nÜberweisung und Nichtabschreibung bin, dass man hier auch überlegt, wie man dies selber \n\n\n\n32 \n \n\nmit sinnvollen Mitteln etwas beschleunigen könnte. Ich könnte mir vorstellen, dass dies bei \nder Traktandenliste der neuen Stadtplanerin oder in den Zielvereinbarungen bei ihrer \nMesslatte eine relativ hohe Position erhalten müsste. Wir sind selbstverständlich für \nÜberweisung und Nichtabschreibung. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wir wollen nicht einfach alles, was zugewiesen werden kann, \nFrau Gerber zuweisen. Ich glaube, hier sind wir uns einig. Ein Fahrgastinformationssystem \nist heute ein Thema, das absolut aktuell ist. Ich muss etwas zur speziellen Aussage wegen \nder Aargauer sagen. Das erste Agglomerationsprojekt, das vom Bund unterstützt wurde und \nuns unter anderem den Namen Aareland als eigenes Konstrukt im Raumkonzept Schweiz \ngegeben hat, war durch alle Boden der Tarifverbund. Hier braucht es drei Unternehmen: \nAarbus, BOGG und Postauto. Heute ist es so, dass bei gewissen Linien nicht mehr \nunterschieden wird, welcher Bus fährt. Hauptsache, es fährt einer dieser drei Busse. Das hat \nes über die Kantonsgrenzen noch nie gegeben. Es ist eigentlich ÖV in Reinkultur. Man hilft \nsich, arbeitet zusammen und verbindet miteinander. Unter dem Strich wird es nebenbei auch \nnoch billiger. Vielleicht steigt der Preis für den Einzelnen. Aber das ganze System ist billiger. \nDas ist jetzt hier einfach die Aussage, die nicht von mir kommt. Ich weiss es gar nicht. Das \nmussten wir bei den Experten abholen. Man ist auf dem Weg, dieses System an dieser \nPlattform für die konzessionierten Transportunternehmungen systematisch aufzugleisen. \nAuch bei diesen Systemen ist es wie bei den Lichtsgnalanlagen. Sie müssen auch noch \nmiteinander kompatibel sein. Wir kennen die Lichtsignalanlagen in Olten, die es nicht sind. \nDas geht hier nicht auf. Wenn es das gleiche System wäre, wäre es optimal. Ich nehme dies \nentgegen. Wir können aktiver werden. Bekanntlich sind wir bei BOGG auch vertreten. Ich \nkann mich dort selbstverständlich wieder einbringen. Aber versprechen kann ich es einfach \nnicht. Das Postulat schreiben wir  jedoch auch nicht ab. \n \nAntonia Hagmann; CVP/EVP/GLP-Fraktion: Das Anliegen des Postulats unterstützen wir \neinstimmig und sind für Überweisung. Es ist eigentlich wirklich schon ein Anliegen, wo ich \nfinde, dass die Stadt hier mit den Fahrgastinformationen schon etwas schlecht bestückt ist, \nvor allem, wenn man an einer Bushaltestelle steht, kein Bus kommt und man keine Ahnung \nhat, ob er kommt oder nicht. Wenn man dies mit anderen Städten vergleicht – klar man kann \nes nicht vergleichen, da wir viel kleiner sind, und Basel, Zürich und Bern haben natürlich ein \nanderes Aufkommen von Fahrgästen - ist die Information dort natürlich genial. Das sehe ich \nauch. Ich sehe ebenfalls, dass wir dies nicht 1 : 1 übertragen können. Aber vielleicht wäre \nschon mit einer Lautsprecheranlage mit einer Durchsage, der Bus komme nicht, oder was \nimmer, gedient. Ich weiss nicht, ob dies realisierbar ist. Aber wir würden es schon sehr \nbegrüssen, wenn hier etwas gemacht würde, damit die Fahrgäste wenigstens die \nminimalsten Informationen erhalten würden und man nicht vergeblich eine halbe Stunde an \neiner Haltestelle warten würde und der Bus nicht käme. Von daher empfinden wir dieses \nPostulat als wichtig und möchten es überweisen. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Das Behindertengleichstellungsgesetz fordert, dass bis Ende \n2013 die Fahrgastinfomation zugänglich sein muss. Das heisst, gedruckte Informationen und \nelektronische Anzeigen müssen in einer genug grossen Schrift angezeigt werden. An \nHaltestellen wie der Bahnhof Olten und in den Fahrzeugen muss die Kundeninformation \noptisch und akustisch über Lautsprecherdurchsagen angeboten werden. Solche \nInformationen helfen aber nicht nur Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen, sondern \nauch der übrigen Kundschaft. Vor allem Auswärtige oder Fahrgäste, die den öffentlichen \nVerkehr selten benützen, benötigen genaue Informationen. Wenn es Kosten spart, innerhalb \nder A-Welle ein solches Informationssystem anzuschaffen, soll Olten nicht vorpreschen. Die \nUmsetzung darf aber auf keinen Fall so lange dauern wie die Einführung des \nParkleitsystems, das ja immer noch hängig ist. Festzuhalten ist auch, dass eine zentrale \nInformation im Bahnhof und verständliche Informationen zu Abfahrtszeiten und Abfahrtsorten \nder Busse sicher schon bald umgesetzt werden können und dürfen nicht vergessen: Olten ist \nkein Provinzbahnhof, sondern hier steigen viele Menschen ein und um. Die Grünen \n\n\n\n33 \n \n\nschliessen sich dem Vorschlag des Stadtrates an und überweisen das Postulat. \n \nAndré Köstli: Für uns von der SVP-Fraktion ist dieser Vorstoss von Stadtpräsident Ernst \nZingg wirklich ausführlich und zu unserer Zufriedenheit beantwortet worden. Es bleibt aber \nunseres Erachtens, die Realisierung im Herbst 2012 abzuwarten. Dann wissen wir nämlich \nganz genau, was läuft. Allerdings sind wir zu einem ganz anderen Schluss als der Stadtrat \ngekommen. Wir werden das Postulat deshalb ablehnen. \nThomas Pfluger: Es ist sicher so, dass wir einen enormen Angebotszuwachs erfahren \ndurften. Allen, die hier mitgewirkt haben, darf man sagen: Das ist toll und kann wirklich \ngenossen werden. Ich denke, wir könnten schon mit wenig Aufwand viel heraus holen, wenn \nman weniger bei den elektronischen Lösungen schaut, sondern versucht, eine Klarheit in die \nSysteme bezüglich Buslinien und Busnummerierungen zu bringen. Wie mir von vielen \nAuswärtigen, die nach Olten kommen, gesagt wird, sind sie nicht in der Lage zu \nunterscheiden: Der Bus, der einmal die Nummer 1 und dann 500 oder 511 hat und der \ngleiche Bus ist. Das ist unmöglich zu begreifen. Abgesehen davon, dass der Standort, wenn \nman die Stele sieht, die mehr einer Rechnung als einer Busbezeichnung gleicht (501 – 500), \nwas das „bis“ heissen soll. Ich habe das Gefühl, dass es möglich wäre, mit wenig Aufwand \nund wenigen Kosten eine viel grössere Verbesserung zu erreichen, wenn man dort ein \nlogisches System hätte. Für alle, die es nicht kennen: Statt ein Sudoku oder ein \nKreuzworträtsel zu machen, versucht einmal, auf dem Bahnhof heraus zu finden, wann \nwelcher Bus wohin fährt. Das ist wirklich nicht einfach. \n \nRolf Braun: Ich kann dies eigentlich unterstützen. Der Busplatz vor dem Bahnhof ist \nschlichtweg ein Chaos und unserer Stadt unwürdig. Das ist einfach überhaupt keine Viisiten-\nkarte. Aber es ist klar, dass Projekte vorhanden sind. Der Bahnhofplatz  soll in absehbarer \nZeit an die Hand genommen werden. Aber es spricht nichts dagegen, hier kurzfristig mit \neinfachen Massnahmen etwas aufzuräumen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Wenn ich zuhöre, sind wir hier unglaubliche „Nörzi“. Beim Velofahren \nwird „genörzt“, beim Busfahren. Das Angebot ist noch nie so gut gewesen. In Indien habe ich \neinmal den Zug verpasst und 15 Stunden gewartet. Langsam habe ich auch etwas Mühe. Ich \nwürde in diesem Sinne der SVP zustimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 6 Stimmen wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n34 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 73 \n \n \n \nMotion Stephan Hodonou (EVP) und Mitunterzeichnende betr. \nSchaffung einer Liegenschaftsstiftung Olten Ost/Beantwortung \n \n \nAm 12. November 2010 haben Stephan Hodonou (EVP) und Mitunterzeichnende bei der \nStadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt dem Parlament einen Massnahmenplan mit Bericht und \nAntrag vorzulegen, der die Schaffung einer Liegenschaftsstiftung oder eines \nähnlichen Gremiums ermöglicht, welche(s) sämtliche oder zumindest einen \nsubstantiellen Teil der Liegenschaften Olten Osts sowohl aus dem städtischen Finanz- \nals auch aus dem städtischen Verwaltungsvermögen im Sinne einer optimalen \nEntwicklungsstrategie Chance Olten Ost verwaltet und bewirtschaftet. \n \nBegründung der Dringlichkeit: \n \n\n1. Der Stadtrat gedenkt auf der rechten Aareseite das Distelihaus mittels \nParlamentsbeschluss in der Novembersession 2010 für den Preis von 1, 32 Mio. zu \nverkaufen. Der Verkaufspreis liegt weit unter den getätigten Investitionskosten von \n2 bzw. 1, 5 Mio., so dass der Stadt unter dem Strich ein Verlust droht. \n\n \n2. Das Distelihaus ist im Verwaltungsvermögen der Stadt mit einem Buchwert von \n\nSFr. 1.- quasi abgeschrieben und belastet die laufende Rechnung kaum. Hingegen \nwaren die Seminarräume bis zum Verkaufsentscheid des Stadtrates rege belegt, so \ndass die Einnahmen durch die belegten Seminarräume zusammen mit den jährlichen \nEinnahmen für die Mietwohnung (von z. Z. SFr. 23'400.-) die Betriebskosten mehr als \ndeckten. Eine ähnliche Auslastung des Distelihauses ist selbst bei allfälligen \nRenovationen auch in Zukunft zu erwarten und für eine Stiftung Olten Ost rentabel. \n\n \n3. Im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprojekt Chance Olten Ost ist klar geworden, \n\ndass den Liegenschaften auf der rechten Aareseite eine Schlüsselfunktion zukommt. \nFür eine Optimierung des Quartiers müssen diese Liegenschaften aus einer Hand mit \neiner nachhaltigen Strategie geführt werden. In einer allfälligen Liegenschaftsstiftung \nOlten Ost kommt der Immobilie Distelihaus eine zentrale Rolle zu, weil diese \nLiegenschaft bahnhofsnah an zentraler Stelle liegt. Für Private ist diese Liegenschaft \naufgrund fehlender Parkplätze und der Auflagen des Denkmalschutzes nur \nbeschränkt interessant. Der tiefe Verkaufspreis ist ein klarer Hinweis dafür. \n\n \n4. Der Umgang mit den Liegenschaften auf der rechten Aareseite, wie auch gerade der \n\nangestrebte Verkauf des Distelihauses zeigt, lässt keine klare Strategie von Seiten \nder Stadt erkennen. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sind mit ihren übrigen \nAufgaben ausgelastet. Hier könnte eine Stiftung sich mit einem gut angelegten \nStiftungskapital um alle Fragen der Entwicklung und Optimierung im Quartier \nkümmern. Die Stiftung wäre um die Beschaffung, den Bau oder die Renovation und \ndie Vermittlung von preisgünstigen Wohnungen unter Ausschluss von Spekulationen \n\n\n\n35 \n \n\nbesorgt und würde so Garant für eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des \nganzen Stadtteils Olten Ost sein.“ \n\n \n \nDie Dringlichkeit wurde an der Sitzung vom 17. November 2010 mit 34:10 Stimmen \nabgelehnt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Grundsätzliches \n \nDie Bedeutung von Liegenschaften bzw. des Einbezugs ihrer Besitzerinnen und Besitzer in \nstädtische Entwicklungsprozesses ist bekannt und gleichzeitig einer der Stolpersteine vieler \nsolcher Prozesse. Im Rahmen des Quartierentwicklungsprojektes Chance Olten Ost wurde \ndeshalb ausdrücklich ein Teilprojekt Liegenschaften initiiert. Dass die Stadt Olten mit ihrem \nEntwicklungsprojekt zusammen mit zehn weiteren Städten ins Bundesprogramm „Projet \nurbain“ aufgenommen wurde, ist denn auch – neben der laut den zuständigen Instanzen \nbeim Bund interessanten dreiteiligen Projektstruktur – diesem speziellen Augenmerk auf der \nLiegenschaftenstrategie zu verdanken. Es ist daher auch eine Mitarbeiterin des Bundes-\namtes für Wohnungswesen bwo, Doris Sfar, welche als Vertreterin des Bundes im \nstrategischen Gremium des Projektes „Chance Olten Ost“ Einsitz hat. \n \nDie Überlegungen in diesem Teilprojekt umfassen indessen nicht primär die städtischen \nLiegenschaften, sondern grundsätzliche Strategien für eine aktive Liegenschaften-\nentwicklung in Olten Ost, wo an verschiedenen Orten ein Bedarf zur Liegenschaften-\nerneuerung besteht, die mit geeigneten Mitteln gefördert werden soll. Aufgrund einer \nBestandesaufnahme hat die Hochschule Luzern, welche dieses Teilprojekt begleitet, ein \nModell mit sechs möglichen Instrumenten erarbeitet, mit denen im Wesentlichen das \ngegenseitige Verständnis, die Kommunikation und die Kooperation zwischen der Stadt und \nden Eigentümern sowie unter den Eigentümern selber gefördert werden sollen – dies als \nVoraussetzung, um seitens der Stadt auch private Erneuerungsvorhaben unterstützen zu \nkönnen. Ausschlaggebende Überlegungen sind dabei, dass Eigentümer weniger fachliche \nUnterstützung für Sanierungen brauchen als ein Wissen darüber, was in ihrer Umgebung, \ndas heisst bei benachbarten Eigentümern und im grösseren Umfeld, geschieht und die \nNutzungsperspektiven ihrer eigenen Liegenschaft positiv beeinflussen kann. Die Palette der \nmöglichen Massnahmen reicht denn auch von einer städtebaulichen Entwicklungsstrategie \nüber kooperative Planungsprozesse in Schlüsselgebieten, Aufklärung und Sensibilisierung \nvon Eigentümern bis zu moderierten Erneuerungsprozessen mit betroffenen Eigentümern. \nDazu gehören aber auch Vorbildprojekte der Stadt mit eigenen Liegenschaften als \n„Leuchttürmen“. Auch die Bildung einer Stiftung ist im Rahmen des Teilprojektes \nLiegenschaften ein Thema; allerdings ist viel mehr die Betreuung oder Übernahme privater \nLiegenschaften mit Sanierungsbedarf angedacht, welche dann neuen Nutzungen (Stichwort \nzum Beispiel Studierendenwohnungen) zugeführt werden können. \n \nDie Grundlage für die geplante Liegenschaftenstrategie bildet die erwähnte städtebauliche \nEntwicklungsstrategie auf der rechten Aareseite. Zusammen mit dem Masterplan Verkehr \nsollen in Zusammenarbeit von Stadtplanung und Stadtentwicklung die entsprechenden \nArbeiten aufgenommen werden, sobald die erforderlichen personellen Kapazitäten \nvorhanden sind. \n \n \n\n\n\n36 \n \n\n2. Zur Motion \n \nDer Vorstoss verlangt die Schaffung einer Liegenschaftsstiftung oder eines ähnlichen \nGremiums, welche(s) sämtliche oder zumindest einen substanziellen Teil der Liegenschaften \nin Olten Ost sowohl aus dem städtischen Finanz- als auch aus dem städtischen \nVerwaltungsvermögen verwaltet und bewirtschaftet. Dazu gilt es erstens festzuhalten, dass \nder Begriff Liegenschaft als „unbewegliches Sachgut“ nicht nur Gebäude, sondern auch \nGrundstücke bis hin zu Strassenparzellen umfasst. Zweitens ist es aus rechtlichen Gründen \nkaum denkbar, Liegenschaften aus dem Verwaltungsvermögen, welche der Wahrnehmung \nöffentlicher Aufgaben dienen und vom Schulhaus über den Sportplatz bis zur Personen-\nunterführung reichen, in eine (privatrechtlich organisierte) Stiftung einzubringen, bei der ein \nStiftungsrat über das Schicksal dieser Liegenschaften entscheidet. Was die Liegenschaften \nim Finanzvermögen betrifft, so handelt es sich im Wesentlichen um Wohnhäuser, deren \nNutzung klar vorgegeben ist und mit denen allenfalls Zeichen im Rahmen der erwähnten \nLiegenschaftenstrategie des Projektes Olten Ost gesetzt werden können. Auch hier soll die \nStadt aber unmittelbar und nicht via eine Stiftung oder ein ähnliches Gremium Einfluss \nnehmen können. \n \nDer Stadtrat kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Schaffung einer \nLiegenschaftsstiftung vorgeschoben wurde, um den – mittlerweile beschlossenen – Verkauf \ndes Distelihauses zu verhindern. Gerade das Distelihaus, eingeklemmt zwischen \nAare/Strasse und Bahntrassees, hätte aber keine Rolle für eine Liegenschaftsstrategie auf \nder rechten Stadtseite gespielt und konnte daher isoliert betrachtet werden. \n \nWas den Vorwurf einer fehlenden klaren Strategie angeht, so gilt es festzuhalten, dass die \nStadt Olten bereits – im Übrigen in der Reglementssammlung und im Internet frei \nzugängliche – Richtlinien für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von \nLiegenschaften und Grundstücken hat. Gemäss diesen Richtlinien werden die \nKommissionen Stadtentwicklung und Baukommission immer – so auch im Falle des \nDistelihauses – frühzeitig in den Prozess einbezogen. \n \nIm Sinne der Erwägungen – einerseits ist eine Liegenschaftsstrategie eingeleitet, anderseits \nist das in der Motion vorgeschlagene Vorgehen ungeeignet – empfiehlt der Stadtrat dem \nParlament, den Vorstoss abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStephan Hodonou: Diese Motion ist ein direktes Desiderat aus einer Arbeitsgruppe, aus \neinem Mitwirkungsverfahren Chance Olten Ost. Wie der Stadtrat selber auch, ist die \nArbeitsgruppe zur Einsicht gekommen, dass den Liegenschaften eine zentrale Rolle für \nOlten Ost zukommt. Hier hat die Arbeitsgruppe ein Defizit ausgemacht, das in das Ergebnis \ndieser Motion gekommen ist. Die Idee einer Stiftung oder eines ähnlichen Gremiums war \nquasi der Ausfluss aus diesen Überlegungen. Interessanterweise kommt ja auch die \nHochschule Luzern zu einem solchen Vorschlag wie der Stadtrat selber auch sagt. Soweit so \ngut. Etwas erstaunt war ich aber dann trotzdem, als ich lesen musste, was die Empfehlung \ndes Stadtrates auf die Motion ist, nämlich dass er sie glatt weg ablehnt. Insbesondere \nerstaunt es mich, da es ein längerer Prozess aus dem Mitwirkungsverfahren war und wir \neine Broschüre erhalten haben, wo es so wunderschön heisst: „Mitwirkung – ein Hit“. Wenn \nder Stadtrat die Bedeutung sieht und unter anderen Empfehlungen auch eine Empfehlung \nder Hochschule Luzern, weshalb übernimmt er sie nicht mindestens als Postulat zur \nPrüfung? Im Text ist eigentlich relativ viel Luft, damit der Stadtrat sogar gestalten könnte. \nDas heisst, ein ähnliches Gremium, ein substanzieller Teil von Liegenschaften. Es gibt sehr \nviele Möglichkeiten, damit der Stadtrat selber planen kann. Aber irgendwie ist es nicht so \n\n\n\n37 \n \n\ndazu gekommen. Warum ist mir nicht ganz ersichtlich. Aber vielleicht hat es damit zu tun, \ndass der Stadtrat seinem Eindruck Ausdruck gibt, es sei nur wegen des Disteli-Hauses \nvorgeschoben. Ich weiss nicht, was ich mehr sagen kann, als was ich schon gesagt habe, \nals es um das Disteli-Haus ging: Es sind wirklich zwei verschiedene Anliegen. Die Motion hat \nals Anliegen, dass aus einer Hand strategisch die Liegenschaften Olten Ost angegangen \nwerden. Mehr sagen kann ich nicht. Weshalb der Stadtrat zu einer anderen Einschätzung \nder Motivation kommt, weiss ich nicht. Ich kann einfach nur etwas zu meiner Person sagen. \nWenn ich ja sage, meine ich ja, und wenn ich nein sage, meine ich auch nein. Vielleicht \nmachen dies nicht alle. Allenfalls liegt es auch an der Partei EVP wie ehrlich, ethisch, eben \nEVP. Von daher weiss ich es nicht. Es wird eine Motion überwiesen, die auf Ende 2010 nicht \nmehr erfüllt werden kann. Eine Interpellation geht als Postulat durch. Aber die lupenreine \nMotion wird abgelehnt. Weil man niemanden zu einem Feuerwehrdienst zwingen kann, so \nkann auch ein Stadtrat nicht dazu gezwungen werden, eine Motion anzunehmen. So mache \nich dem ein Ende und ziehe sie zurück. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n38 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 16/3 Prot.-Nr. 74 \n \n \n \nInterpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nKommunikation der Stadt/Beantwortung \n \n \nAm 16. September 2010 haben Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n„In den nächsten Monaten wird der Souverän über weitere Grossprojekte in der Stadt Olten \nan den Urnen entscheiden. Aber auch seitens des Stadtrates und des Parlamentes sind \nReglement oder Nutzungsdefinitionen (z.B. der Boulevardplan) zu erlassen. \n \nDie rechtzeitige und professionelle Information der Bevölkerung spielt eine wesentliche Rolle \nfür die Meinungsbildung. So können kritische Punkte offen diskutiert werden und Unbehagen \nausgeräumt werden. Dialog, Partizipation und Kooperation sind wichtig. Tragfähige Resultate \nund langfristig wirksame Erfolge sind dann möglich, wenn die jeweiligen Anspruchsgruppen \nmit einbezogen werden. Nur was alle verstehen, kann breit diskutiert und reflektiert werden. \n \nAus diesem Grund stellen sich uns folgende Fragen: \n \n1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Bevölkerung bei Grossprojekten über das \n\nverlangte Mass einer üblichen Mitwirkung hinaus orientiert werden soll? \n \n\n2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass für solche Massnahmen entsprechende \nSummen in einem Kreditbegehren zu berücksichtigen sind? \n \n\n3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die strenge Anwendung der \nKompetenzentrennung kein Hindernis darstellt, Parlament und Bevölkerung \nrechtzeitig und umfassend zu orientieren? \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nDie vorliegende Interpellation rennt sperrangelweit offene Türen ein: Der Stadtrat darf für \nsich in Anspruch nehmen, dass das Kommunikationswesen der Stadt Olten und der \nEinbezug der Bevölkerung in den letzten Jahren Quantensprünge nach oben vorgenommen \nhaben. Zu erinnern ist an die beiden Mitwirkungsverfahren für die Bevölkerung „OIten 2020“ \nund „Chance Olten Ost“, aber auch an die verstärkte Medienarbeit, dank der durchschnittlich \nan jedem zweiten Arbeitstag ein Mediencommuniqué der Stadt Olten publiziert wird, oder an \ndie Publikation OltenJournal, die 2011 zum zweitenmal erscheint und über die Tätigkeit des \nStadtrates im laufenden Jahr informiert. Zu wichtigen Vorhaben werden die Informationen \nselbstverständlich auch ins Internet gestellt, was bis zu separaten Internetauftritten zu \n\n\n\n39 \n \n\neinzelnen Projekten führen kann. Diese ganze Verbesserung der Informationstätigkeit ist im \nÜbrigen erfolgt ohne ein einziges zusätzliches Stellenprozent. \n \nParadebeispiel ist das Vorhaben zur Attraktivierung der Innenstadt des vergangenen Jahres. \nHier wurden nicht nur die zuständigen Gremien jederzeit auf dem Laufenden gehalten und \nwurde zur breiten Abstützung gar eine Spezialkommission aller interessierten Kreise, von \nden Parteien über die Kommissionen bis zum Gewerbe, geschaffen. Die Bevölkerung wurde \nschon ein halbes Jahr vor der Volksabstimmung via Medien und dann auch via Olten Journal \neingehend informiert. Es folgten Informationen vor der Behandlung im Gemeindeparlament, \nAusstellungen, Plakate, ein persönliches Engagement von Stadtratsmitgliedern im \nAbstimmungskampf und schliesslich eine ausführliche Abstimmungszeitung. \n \nKommunikationsarbeit ist wie jede andere Tätigkeit auch eine Frage der vorhandenen \npersonellen Kapazitäten. Diese können für einzelne Projekte extern eingekauft werden. Ob \nnoch vermehrt interne Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden können, wird sich im \nRahmen der Neuausrichtung der Stadtentwicklung im kommenden Frühling zeigen. So \nbesteht nach Möglichkeit die Absicht, Parlamentsvorlagen schon unmittelbar nach der \nVerabschiedung durch den Stadtrat zu publizieren, damit die öffentliche Diskussion schon zu \neinem frühen Zeitpunkt einsetzen kann. \n \nGleichzeitig darf aber auch erwähnt werden, dass die Stadtratsmitglieder dafür gewählt \nwerden, Führung zu übernehmen, das heisst die Vorstellungen in Politik und Verwaltung zu \nProblemstellungen zu bündeln und auszuwerten und in Wahrnehmung ihrer Kompetenzen \nEntscheidungen zum Wohl der Bevölkerung zu treffen. \n \nIn diesem Sinne stimmt der Stadtrat mit dem Interpellanten überein, dass die Bevölkerung \nbei Grossprojekten über das verlangte Mass einer üblichen Mitwirkung hinaus orientiert \nwerden soll, stellt aber zu gleich fest, dass dies heute bereits der Fall ist. Ebenso wie bereits \nheute für Kommunikationsmassnahmen Summen in den Kreditbegehren für Grossprojekte \nberücksichtigt werden. Die letzte Frage des Interpellanten betrachtet er in positivem Sinne \nals rhetorische Frage. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDaniel Schneider: Etwas in eigener Sache: Ich wäre froh, wenn man die Ratterkiste hier \nabstellen könnte oder zumindest bis zum nächsten Mal repariert. Es ist grauenhaft. Ich höre \nalle vierfach. Ich höre Euch gerne, aber nicht vierfach und wäre froh, wenn dies repariert \nwerden könnte. Vielleicht liegt es bei den Finanzen der Stadt drin. Zur Interpellation selber: \nWenn man die ersten paar Sätze des Stadtrates liest, nämlich, dass in den letzten Jahren \nQuantensprünge möglich waren, muss man sich fragen, wo dann die Ausgangslage war, \ndamit man überhaupt Quantensprünge machen kann, vermutlich ziemlich weit unten. Aber \nmerci vielmals für die Beantwortung. Ich bin natürlich nur teilweise befriedigt und auch der \nMeinung, dass es heute nicht so der Fall ist, wie der Stadtrat dies schildert. Es ist halt \nmanchmal mehr die Frage wann kommuniziert wird. Vielleicht am Beispiel der sogenannten \nkooperativen Planung. Das ist ein Begriff, der im Stadthaus eine Zeitlang etwas inflationär \ngebraucht wurde. Dort muss man sagen, dass es auch zur Kommunikation gehört. Ich \nmeine, dass sie natürlich nur dann effektiv funktioniert, wenn die Bevölkerung rechtzeitig, \ndas heisst bereits im Prozess mit einbezogen wird und nicht mit einer verstaubten \nAusstellung im Stadthaus-Foyer. Das wäre eigentlich in meinen Augen das richtige \nVorgehen. Es ist aber auch eine Frage des Wie, nicht nur des Wann. Ich glaube, das sich die \naufmerksamen Leserinnen und Leser oder Betrachter und Betrachterinnen einfach von \nHochglanzdarstellungen und Computeranimationen mit super optimierten Darstellungen halt \nschon nicht mehr beeindrucken lassen. Im Sinne einer positiven Anregung meine ich, um \n\n\n\n40 \n \n\nden Stadtrat in seiner Antwort zu zitieren, der Stadtrat respektive er nicht physisch, aber mit \nInformationen, müsste vielmehr in die Quartiere hinaus gehen, mindestens auf beiden \nStadtseiten Gelegenheit zur Information einrichten, damit den Leuten ein Mitwirken wirklich \nauch erleichtert wird. Für mich gilt halt in diesem Fall das Bring- und nicht das Holprinzip. Ich \nglaube, es wäre wirklich gut, wenn man an die Leute heran gehen würde. Man wüsste, dass \ndie einen oder anderen etwas bequem sind. Stellvertretend könnte man ja auch über die \nGeschäfte andaare oder Gastroplan reden. Aber ich bleibe vielleicht einmal bei der Fusion \nOlten Plus, die gestern schon diskutiert wurde. Es reicht nicht, wenn man dies bloss in den \nSpezialkommissionen und im Spezialausschuss vorbereitet und zu einem guten Schuss \nkommt. Die Kommunikation ist dann wirklich gelungen, wenn man aktiv mit der Bevölkerung \ndiskutieren kann. Dies kann nie früh genug geschehen, selbst wenn man selber noch im \nProzess steckt. Ich meine, das gehört halt auch zu einer guten Kommunikation, möchte aber \nnicht negieren, dass man mehr vom Stadtrat liest als auch schon. Gefreut habe ich mich, \ndass Ihr endlich geschrieben hat, dass man Herrn Bachmann im sehr umstrittenen \nPlanungsgebiet Olten SüdWest einen Wettbewerb aufgedrückt hat. Aber ich denke, es liegt \nnoch mehr drin. Gerade wenn wir eine positive Stimmung zu solch wirklich grossen \nVorhaben wie die Fusion oder andaare, das vor uns liegt, vermitteln wollen, dass es etwas \nmehr, als aus dem parlamentarischen oder politischen und Expertenkreis hinaus getragen \nwird und zwar rechtzeitig an die Leute, die schliesslich in der Regel entscheiden. Das ist das \nVolk. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Noch ein Feedback zum Mikrofon. Wir hören Dich sehr \nklar und deutlich und einfach. Das genügt auch. In diesem Sinne ist dies gut für uns. \n \nDaniel Schneider: Es kann nicht sein, dass ich auf dem rechten Ohr schlecht höre. \nVielleicht musst Du Ricola statt Oltner Wappen verteilen. Dann geht es besser. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Wir prüfen das technische Problem. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Es ist erfreulich, dass der Stadtrat in allen drei \nPunkten mit den Interpellanten übereinstimmt. Klar ist, dass sich die Situation gerade auch \nmit der beschlossenen Professionalisierung der Stadtentwicklung seit der Einreichung des \nVorstosses geändert hat. In den nächsten Monaten werden hier hoffentlich die ersten \nImpulse her kommen und die eingerannten offenen Türen noch ein Spältchen weiter \naufgemacht. Es steht ausser Zweifel, dass der Stadtrat Führung übernehmen soll, wie es in \nder Antwort steht. Eine kontinuierliche und transparente Kommunikation über Grossprojekte \nhilft aber auch, dass der Dampfer Stadtregierung nicht in die falsche Richtung abdreht, wenn \nich dies so sagen darf. Abschliessend nehmen wir den Stadtrat beim Wort und freuen uns \nauf einen mustergültigen Einbezug der Bevölkerung bei andaare, Innenstadt und \nGemeindefusion. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n41 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 54/3 Prot.-Nr. 75 \n \n \n \nPostulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Optimierung \ndes Busangebotes auf der rechten Aareseite/Beantwortung \n \n \nAm 16. Dezember 2010 haben Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, anlässlich der nächsten Fahrplanvernehmlassung, \nMöglichkeiten zu prüfen, wie eine Optimierung resp. ein Ausbau des Busangebotes im \nGebiet Fustligfeld erreicht werden kann. \n \nBegründung: \n \n\n1. Das Gebiet ‚Fustlig‘ gilt als wichtiges Entwicklungsgebiet in der Stadt Olten. Es wurde \nBauland erschlossen und es findet eine rege Bautätigkeit statt. \n\n2. Im Gebiet oberhalb des Säli-Schulhauses sind in den letzten 20 Jahren wohl mehr \nWohnungen gebaut worden als anderswo in Olten. Entsprechend gab und gibt es \nhier ein enormes Bevölkerungswachstum, ohne dass die ÖV-Erschliessung \nentsprechend Schritt gehalten hätte. \n\n3. Aufgrund seiner Bevölkerungsdichte eignet sich dieses Gebiet hervorragend für eine \nwirtschaftliche Bus-Erschliessung. \n\n4. Wenn man ein entsprechendes Segment von zukünftigen Bewohnern in diesem \nGebiet ansprechen möchte, um den gewünschten Bevölkerungsmix zu erhalten, \nmuss es auch angemessen mit dem ÖV erschlossen sein. \n\n5. Eine Attraktivierung des Bus-Angebotes korrespondiert auch perfekt mit den \nBestrebungen innerhalb des Projektes ‚Chance Olten-Ost‘.“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nIn den letzten Monaten wurden mit Unterstützung des Kantons und des Busbetriebs Olten \nGösgen Gäu (BOGG) wesentliche Verbesserungen zu Gunsten der städtischen Bevölkerung \nauf dem übergeordneten Busnetz erreicht. In einem nächsten Schritt werden nun mit Kanton \nund BOGG Verhandlungen geführt, um in Quartieren sowohl auf der rechten wie auch auf \nder linken Stadtseite – in Abhängigkeit vom jeweiligen Stand der baulichen Entwicklung – \nVerbesserungen im Busnetz durch Quartierbusse zu erzielen. In diesen Verhandlungen soll \nauch das Anliegen des Postulanten aufgenommen werden. In diesem Sinne empfiehlt der \nStadtrat dem Gemeindeparlament die Überweisung dieses Vorstosses. \n \n\n \n-      -       -      -      - \n\n \n\n\n\n \n  \n\n42 \n \n\nRolf Braun: Besten Dank für die positive Aufnahme meines Postulats. Wie man bei der \nStellungnahme zur Beantwortung der Interpellation Busunterstände bemerkt, geht es auch \nhier um die Weiterentwicklung und Attraktivierung des ÖV auf der rechten Aareseite, dies \nganz im Einklang mit den Bemühungen mit dem Projekt Chance Olten Ost. Auf dieser \nAareseite sind jetzt endlich Taten gefordert. Folgende Punkte möchte ich dazu noch einmal \nunterstreichen: Seit über 20 Jahren besteht praktisch ein unverändertes Busangebot auf der \nrechten Aareseite, das auf der Achse Gartenstrasse/Feldstrasse endet. Im Gebiet oberhalb \ndieser Achse sind ganze Quartiere aus dem Boden gestampft worden und werden immer \nnoch heraus gestampft und zwar mit einer sehr grossen Bevölkerungsdichte. Zur \nSicherstellung einer angepassten Wohnqualität muss in diesem Gebiet endlich auch eine \nzeitgemässe ÖV-Erschliessung realisiert werden. Die Linie 3 nach Starrkirch als einziger \nAusbauschritt in den letzten Jahrzehnten genügt den Anforderungen in diesem Quartier \nnicht. Zudem soll mit diesem Postulat sicher gestellt werden, dass das Entwicklungsgebiet \nder rechten Aareseite bei der Umsetzung der Versprechungen des Stadtrates anlässlich \nseiner Beantwortung der Interpellation von Luzia Stocker zur Buslinie 3 nicht vergessen wird. \nIch zitiere: „Der Stadtrat ist auch weiterhin aktiv, um das Angebot des ÖV weiter zu \nattraktivieren. Im Zentrum steht neben einer stetigen Fahrplanverdichtung und Abstimmung \nzwischen Bus und Bahn auch die Erschliessung neuer Entwicklungsgebiete“. Die rechte \nAareseite oberhalb der Achse Feld-strasse/Gartenstrasse hat nicht nur ein neues, sondern \nist ein sehr altes Entwicklungsgebiet. Die SP-Fraktion wird das Postulat einstimmig \nüberweisen. Ich hoffe, dass Ihr dies auch tun werdet. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Als bekennender Fan des öffentlichen Verkehrs, \nund das nicht nur, weil ich bei Login-Berufsbildung arbeite, was Euch sicher ein Begriff ist: \nMan kann eigentlich nur für das Postulat sein. Etwas anderes geht gar nicht. Es steht hier \nausser Frage, dass die Gegebenheiten im Fustlig einen Einfluss auf das Busangebot haben \nmüssen. Der Stadtrat hat dies erkannt, was mich sehr freut, und hat gemeinsam mit dem \nKanton und der BOGG versprochen, am Ball zu bleiben. Es erscheint uns auch sinnvoll, \ndass er die Weitsicht auf die Entwicklungen der rechten und linken Aareseite macht. Das \nfinden wir eigentlich recht gut. Ich hoffe, Arnold Uebelhart nimmt es mir nicht übel. Ich fange \nauch noch an zu „nörzen“. Aber es ist eigentlich lustig, wie uns die BOGG heute Abend \nbeschäftigen. Ich glaube, das hat schon einen Grund. Wir haben dies bei der Interpellation \nbetreffend Buswartehäuschen gesehen. Die Frequenzen werden als Massstab genommen, \nsprich ein Häuschen kommt dorthin, wo es am meisten Leute hat. Man hat schon fast zum \ngleichen Thema auch von der SP von der Verschlechterung der Linie 3 gehört. Dort hat uns \nErnst Zingg sehr gut erläutert, wie schwierig es auch ist, solche Sachen zu planen und \nAngebote beim Kanton durchzubringen. Er hat auch zwei, drei neue Punkte erwähnt, die ich \nso noch nie gehört habe. Ich glaube einfach, dass wir etwas an den Problemchen der \nBuslinien, die wir hier haben, herum schrauben und nicht wirklich an der Ursache. Ihr kennt \nes. Ich habe kleine Kinder. Von ihnen aus müsste ich heute eigentlich nicht nörgeln, denn \nihnen gefällt es. Hauptsache Bus, Hauptsache irgendwo hin. Wenn man einmal eine solche \nSchlaufe nach Starrkirch-Wil fährt, sieht man, wie sich ein solcher Riesengelenkbus durch \nunsere Quartiere zum Teil zwängen muss. Manchmal können die Busse nicht einmal \nkreuzen. Einer muss vor der Berufsschule warten, bis der andere herunter gekommen ist. \nHier habe ich schon noch etwas andere Hoffnungen und Erwartungen an die BOGG und \nauch an Aktionäre, weil wir Aktionäre der BOGG sind. Man soll sich einbringen. Ich denke, \nwir beschäftigen uns zu sehr mit den bestehenden Gegebenheiten. Man macht \nRiesenbusse. Es gibt 43 Fahrzeuge, die 2,7 Millionen Kilometer pro Jahr fahren und 6 \nMillionen Kunden. Vielleicht müsste man sich gleichwohl einmal fragen, ob es die richtigen \nFahrzeuge sind, die bei uns in Olten herum fahren. Müsste man den Bahnhof mit \nKleinbussen erschliessen? Sternförmig, andere Linien. Das haben wir heute auch schon \ngehört. Fahrplanlesen: Meinen Kindern ist es egal, ob dort 511 oder 5 steht. Hauptsache ist \nBusfahren. Ich glaube, für alle anderen ist dies eigentlich nicht so, und man sollte schon \netwas die strategischen Fragen auf den Tisch bringen und es einmal anschauen. Dann \nwürden wir vielleicht auch etwas weniger Postulate oder Interpellationen schreiben. Ich \n\n\n\n \n  \n\n43 \n \n\ndenke, die BOGG sollten zu einem mutigen Schritt in die Zukunft bereit sein, weil sich die \nMobilität der Gesellschaft entwickelt. Dies sollte etwas proaktiver angegangen werden. Ich \nmeine, wir haben immer noch das Konzept der Neunziger Jahre, wie wir mit diesen Bussen \nherum fahren. Meiner Meinung nach müsste man wirklich nach vorne schauen und sich \nüberlegen, wie die Mobilitätsstrategie in dieser Stadt ist. Wie kommen die Verkehrsströme, \nund was macht Sinn? Ernst Zingg bringt sich dort ein, was mich auch freut. Es würde mich \nfreuen, wenn man den BOGG jetzt etwas einen Impuls geben könnte und sie ein wenig \ninnovativer würde und vielleicht Strategiedenken, Mobilitätsstrategie etwas mehr ins Zentrum \nrückt, anstatt hier zwei Minuten früher, dort drei Minuten später, Zwischentakt, nicht an \nProblemchen schrauben, sondern versuchen, die Ursache zu suchen. Wir von der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion werden das Postulat einstimmig überweisen, und ich freue mich auf \neine innovative, aktive BOGG: \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: In den letzten Jahrzehnten sind auf der rechten Aareseite \nÜberbauungen in die Höhe geschossen, die gar nicht oder schlecht mit dem öffentlichen \nVerkehr erschlossen wurden. Gerade ältere und mobilitätsbehinderte Menschen aus diesem \nQuartier können die innerstädtischen Wege nicht zu Fuss oder per Velo bewältigen. Deshalb \nist eine Optimierung nötig. An der Antwort des Stadtrates fällt auf, dass diese sehr kurz ist. \nAusserdem wird nicht klar, welches Entwicklungskonzept die Stadt Olten verfolgt. Soll es ein \nSystem zusätzlicher Rufbusse, zusätzlicher Kleinbusse, wie ich gehört habe, geben oder ist \neine andere Linienführung des bisherigen Busses geplant, um die Neubaugebiete zu \nerschliessen, oder gibt es eine zusätzliche Buslinie? Wir hoffen, dass die Verantwortlichen \nim nächsten Schritt mit einer klaren Position in die Verhandlungen gehen. In diesem Sinne \nüberweisen wir den Vorstoss. \n \nAndré Köstli: Die wichtigsten Fakten sind von allen Fraktionen bereits genannt worden. Es \nist tatsächlich so, dass dort oben etwas gemacht werden muss. Wie der Stadtrat \nbeantwortet, müssen die notwendigen Gespräche noch geführt werden. Deshalb ist die SVP \nauch für Übeweisung des Vorstosses. \n \nHeidi Ehrsam: Ich habe nur eine Frage. Auch ich bin für Optimierung. Es hat auf den Linien \nwirklich noch gewisse Sachen, die besser gemacht werden können. Aber betreffend \nKleinbusse wird es so dargestellt, als ob es dies noch nie gegeben hätte. Ich bin nicht mehr \nganz sicher. Aber ich meine, dass es einmal einen Kleinbusversuch für den Schöngrund \ngegeben hat. Ich möchte einfach sagen wie auch mein Fraktionskollege und Anita Huber \nusw. – dass ich solche Kleinbusse als Lösung sehe. Aber es ist möglicherweise nicht das \nerste Mal, dass man daran gedacht hat. Vielleicht kann mir jemand vom Stadtrat weiter \nhelfen und mir bestätigen, dass es dies gegeben hat und woran es dann gescheitert ist. \nWenn es im Schöngrund gescheitert ist, kann man es sehr wohl wieder ausprobieren, in den \nneuen Quartieren, die es jetzt im Fustlig gibt oder auch in anderen. Da bin ich sehr dafür und \nwürde dies auch unterstützen. Ich möchte einfach nicht, dass man den Kleinbus jetzt \nplötzlich als Novum darstellt, als ob es dies noch nie gegeben hätte. \n \nDr. Markus Ammann, SP: Mir ist dies beim Durchlesen der Beantwortung des Postulats \nauch aufgefallen. Das Schwergewicht ist so: Wir machen jetzt Quartiererschliessung. Ich war \ndann auch nicht sicher, ob dies wirklich der Schritt ist. Ich bin froh um die gehörten Voten. \nIch denke, man muss tatsächlich ein Stück weit offener denken. Auch kann ich mir \nvorstellen, dass man eine zweite innerstädtische Querschnittlinie macht oder ein anderes \nSystem hat. Meiner Meinung nach muss man offener sein, als es zumindest für mich aus \ndieser Postulatsantwort hervor geht. Das Votum von Marcel Steffen hat mich aber leider \nauch nicht überzeugt. Nach meiner Ansicht ist offen denken gut. Wir haben hier jedoch \netwas das Problem der Quadratur des Kreises. Letztlich haben wir ein Mobilitätsproblem. \nDas wissen wir alle. Am besten würden wir alle zu Fuss in die Stadt gehen. Aber niemand \nwill das. Wir sind mit dem Auto, Bus, Velo und allem unterwegs. Für all diese Verkehrsmittel \nmüssen wir noch Verkehrsflächen zur Verfügung stellen. Wir haben tatsächlich ein \n\n\n\n \n  \n\n44 \n \n\nernsthaftes Problem. Aber – hier muss ich Arnold Uebelhart recht geben – wir jammern auf \nrelativ hohem Niveau. Das soll uns nicht daran hindern, weiter optimale Lösungen zu suchen \nund wirklich auch offen zu denken. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Eigentlich ist den Schlussworten von Markus Ammann fast \nnichts mehr beizufügen. Aber ich fühle mich bei einigen Punkten angesprochen. Erstens: Der \nPostulant Rolf Braun hat es ja am Anfang gesagt. Ich sage jetzt nicht das Gleiche, das ich \nschon beim Vorstoss von Luzia Stocker gesagt habe, über den Mechanismus des ÖV. Noch \neinmal: Wenn wir eine Buslinie in einem Quartier haben und diese wollen, bezahlen wir sie \nselber. Wenn wir wollen, dass sie im Busnetz integriert wird, brauchen wir eine Konzession. \nDiese gibt für jede Linie der Kanton der zuständigen Betreibergesellschaft, konkret BOGG. \nWenn der Kanton grosszügig ist, nimmt er es in das offizielle ÖV-Programm auf. Dann \nbezahlen alle Gemeinden des Kantons daran. Ein Quartierbus, um dieses Wort zu brauchen, \nwird garantiert sicher nicht vom Kanton, von den anderen Gemeinden, quersubventioniert, \nwenn er nicht eine Versuchsphase von mindestens zwei oder drei Jahren hinter sich \ngebracht hat. Das ist der Mechanismus. Zur Frage von Heid Ehrsam: Es hat einen \nSchöngrundbus gegeben, einen Kleinbus. Gescheitert mangels Frequenzen. Wir haben die \nLeute praktisch aufgefordert: Fahrt doch bitte Bus, damit es weiter geht. Aber es ist nicht \nweiter gegangen. Jan Nanninga, der bei den Zuschauern sitzt, kann dies bestätigen. Ich \nkomme jetzt gleich auf konkretere Massnahmen. Ich sage es gerne, weil er anwesend ist. Es \ngibt ein Komitee „Pro Schön-grundbus“, wo sich einige Herren wirklich mit dieser Thematik \nbeschäftigt haben, auf der linken Aareseite, nicht nur auf der rechten. Die ganze Stadt ist \ngemeint. Sie waren einfach etwas früher. Aber es ist kein Ausspielen gegeneinander. Wir \nhaben mit dem Kanton verhandelt. Er ist bereit, das Schöngrundprojekt, das nur mit einem \nKleinbus funktioniert (16-Plätzer sind nicht vorhanden) anzugehen. In Olten gibt es ein \ngrosses Taxi-Unternehmen, das solche Busse hat. Aber die BOGG-Betriebe, Postauto und \nAarbus haben diese nicht. Man kauft sie aber. Bei den BOGG ist man absolut bereit, die \nStrategie aufzunehmen. Ich denke im 2020. Ein solcher Kleinbus kostet auch einige \nzehntausend Franken, ein grosser rund Fr. 600‘000.—. Einfach, damit wir uns verstehen. Mit \nanderen Worten: Man ist bereit, dies zu machen. Aber es muss dann von den Leuten her, \ndie einsteigen und den Bus benützen, funktionieren. Die Stadt Olten bezahlt es. Ich bin \ngerne bereit, ein solches Projekt in das Budget aufzunehmen. Ihr bestimmt ja dann \nbekanntlich. Wir sind dabei, die Verhandlungen mit dem Schöngrundbereich aufzunehmen. \nDer Kanton hat signalisiert, dass er Betriebsbeiträge zur Verfügung stellen wird, wenn das \nSystem zu funktionieren beginnen wird. Ich bin guter Dinge, dass im Schöngrund ein zweiter \nVersuch gemacht wird. Jetzt kommt das Entwicklungsgebiet rechte Aareseite, wo wir beide \nwohnen, nicht einmal sehr weit voneinander entfernt. Es hat sich tatsächlich entwickelt und \nwird sich weiter entwickeln. Das ist eigentlich die allgemeine Aussage hier. Ein Investor, der \nein Haus oder einen Block baut oder irgendwie investiert, fragt nach dem ÖV. Der \nBusanschluss ist heute ein ganz wichtiger Punkt. Das haben wir aufgenommen. Alle \nBusbetriebe und der Kanton sind in einer laufenden Verhandlung. Jeden Monat trifft man \nsich hier. Wir von den Gemeinden und Städten können bestellen und unsere Wünsche \nanbringen. Das machen wir, und das ist unsere Aufgabe. Ich verweise noch einmal auf den \nMechanismus. Wir sind die Besteller. Der Kanton nimmt die Bestellung entgegen und sagt: \nIhr erhaltet die Lizenz oder die Konzession. Aber Ihr müsst dies selber bezahlen. Oder: Das \nist eine so wichtige Verbindung, zum Beispiel eine zweite Linie durch die Stadt, wirklich eine \nLinie, die an der Stadtgrenze nicht endet, sondern weiter führt. Das könnte durchaus eine \nkantonale Geschichte werden und im ÖV-Programm des Kantons aufgenommen werden. \nChristian Werner wird mir sicher recht geben. Hier bestimmt der Kantonsrat aus Fehren, \nSchnottwil und Kienberg, ob in der Stadt Olten eine Buslinie bezogen wird oder nicht. Wir \nhatten das berühmte Gebiet Huggerwald, ein Weiler im Raum Kleinlützel. Dort hat es viele \nSchüler. Es hat sich über drei Sessionen hin gezogen, bis sie die Bewilligung erhalten \nhaben. Einfach, damit wir uns verstehen, was hier alles passiert. Wir Oltner haben eine \nprivilegierte Situation. Olten ist eine ÖV-Stadt, braucht diese Verbindungen, und es nicht nur \n\n\n\n \n  \n\n45 \n \n\nfür das Image gut, sondern eben auch für die Leute, die hier wohnen, dass wir so etwas \nmachen. In diesem Sinne ist der Stadtrat klar für die Überweisung des Vorstosses. \n \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n46 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 16/0 Prot.-Nr. 76 \n \n \n \nPostulat Balkaç Yagbu Ramazan (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nNeuregelung der Kommissionen/Beantwortung  \n \n \nAm 16. Dezember 2010 haben Balkaç Yagbu Ramazan (SP) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird aufgefordert die Situation der Kommissionen zu analysieren und für einen \nzweckmässigen Einsatz der Kommissionen die nötigen Massnahmen zu treffen. \n \nBegründung: \n \nEtliche Kommissionen funktionieren suboptimal. Einige versuchen sich selber eine Aufgabe \nzu geben, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr mit dem Pflichtenheft und den \nReglementen übereinstimmen. Im speziellen ist die jetzige Schulkommission zu erwähnen. \nAber auch andere Kommissionen sind von der unklaren Situation betroffen, wie die \nKommission für Integration  oder die Kommission für Stadtentwicklung. Durch die Schaffung \nvon neuen Stellen (Integrationsbeauftragte/Stadtentwicklerin) wurden oder werden Aufgaben \nvon den Kommissionen zu den Fachpersonen verschoben. Dies ergibt eine unklare Situation \nbezüglich Aufgaben und Kompetenzen der Kommissionen, die eine neue Regelung \nbenötigen.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Aufgaben und Kompetenzen der Kommissionen sind in den Artikeln 52 bis 71 der \nGemeindeordnung festgelegt. Seit der Genehmigung der Gemeindeordnung im September \n2000 haben sich verschiedene Veränderungen ergeben, die eine Überprüfung der \nentsprechenden Artikel rechtfertigen. Der Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament \ndie Überweisung des Postulats, damit auf die nächste Amtsperiode hin die Überprüfung \nstattfinden und allenfalls eine Anpassung der Gemeindeordnung vorgenommen werden \nkann. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nRamazan Balkaç: Grundsätzlich bin ich mit der Beantwortung einverstanden. Die \nBegründung des Postulats ist im Speziellen die Schulkommission. Das war eine \nAusgangssituation. Wie alle schon wissen, ist dort nicht alles optimal, und wir suchen nach \nLösungen. Deshalb habe ich grundsätzlich gesagt. Das heisst: In der Beantwortung lese ich, \ndass man dies hinaus schieben möchte. Ich habe auch erfahren, dass man in der letzten \n\n\n\n \n  \n\n47 \n \n\nAmtsperiode das Problem schon hinaus geschoben hat. Mich interessiert grundsätzlich, was \nman in den nächsten zwei Jahren diesbezüglich konkret machen möchte. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Das Postulat  werden wir einstimmig unterstützen. Wir denken, \nes braucht Zeit, dies umzusetzen. Es dauert nicht mehr so lange bis zur nächsten \nAmtsperiode. Ich glaube, man sollte nicht nur das Thema einer einzigen Kommission \nbehandeln.. Es gibt noch andere Kommissionen, die ich jetzt lieber nicht nennen möchte, wo \nman zum Teil das Gefühl hat, es brauche sie nicht mehr, und es brauche hier etwas mehr. \nUns scheint, dass wir das Kommissionswesen grundsätzlich wieder einmal anschauen, die \nChance nützen und überlegen sollten, welche Rolle die Kommissionen in diesem ganzen \nBetrieb, den wir haben. spielen. Bei den Kommissionen hängt es etwas davon ab, wie sie \nsich selber positionieren können, zum Beispiel vom Stadtrat oder der Verwaltung, wie der \nStadtrat das Gefühl hat, sie nützten ihm als sounding board, Gesprächspartner oder \nvielleicht auch einfach als lästige Zeitverschwender  etwas. Es können ganz verschiedene \nSachen sein. Ich glaube, wir müssten in diesem Bereich überlegen, ob nicht auch andere \nBeispiele genommen werden könnten. In der Fraktion haben wir gehört, dass es zum \nBeispiel im Kantonsrat Kommissionen gibt, die fix eingebunden sind, auch in den \nparlamentarischen Prozess, die auch darüber berichten, beispielsweise aus den \nKommissionen, wie es heute in diesem Parlament eigentlich nur die GPK macht. Bei einem \nGeschäft wie die Busbetriebe gibt es vielleicht eine Verkehrskommission. Ich glaube, das \nhaben wir bis jetzt nicht. Das ist eigentlich wie eine Fachkommission. Es müsste mindestens \nein Parlamentarier Einsitz nehmen, aber es könnten auch andere Personen sein. Sie fordern \ndie Verwaltung und die Kolleginnen und Kollegen im Parlament heraus und haben auch hier \nim Parlament ein Antrags-, Berichts- und Diskussionsrecht. Wir würden von daher anregen, \nauch wenn Du aus der Situation verständlicherweise schnell machen willst, dass man diesen \nRaum für eineinhalb bis zwei Jahre gibt und sich überlegt, ob es noch andere Möglichkeiten \ngibt, wie dies gemacht werden kann und man nicht einfach sagt: Jetzt gibt es eine \nAbstimmung über die Gemeindeordnung, und diese Kommissionen besetzen wir nicht mehr \noder jene nehmen wir neu auf, sondern überlegen grundsätzlich, wie wir das \nKommissionswesen in Olten gestalten wollen und ob dies zum Nutzen aller noch optimiert \nwerden kann. Von daher sind wir für Überweisung des Postulats und danken, dass wir hier \nvorwärts machen können. \n \nMyriam Frey Schär: Ich verlese das Votum von Sandra Näf. Sie kann heute nicht anwesend \nsein. Die Grünen haben sich an der Fraktionssitzung mit diesem Postulat befasst und haben \nbeschlossen, es zu überweisen. In der Tat ist es so, dass gewisse Kommissionen wie zum \nBeispiel die Schulkommission aufgrund der Kompetenzverschiebung bei den geleiteten \nSchulen ihren bisherigen Auftrag etwas verloren haben. Das heisst, die Situation ist unklar \nund für die Mitglieder zum Teil sehr unbefriedigend. Grundsätzlich muss überlegt werden, \nwelche Rechte und Pflichten die Kommission haben und wie die optimale Zusammensetzung \naussehen soll. Die Kommissionen sollen als Hauptaufgabe die Interessenvertretung wahr-\nnehmen. Sie sollen nach innen kritisch und nach aussen stärkend wirken. In der Beantwor-\ntung des Stadtrates steht, damit auf die nächste Amtsperiode hin die Überprüfung stattfinden \nkönne und allenfalls eine Anpassung der Gemeindeordnung vorgenommen werden solle. Die \nGemeindeordnung muss sicher angepasst werden. Bei dieser Anpassung soll auch an eine \nmögliche Gemeindefusion gedacht werden, und bei diesen Überlegungen müssen auch die \nWahlbehörden neu definiert werden. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Um es vorweg zu nehmen: Wir sind absolut \neinverstanden mit dieser Forderung. Yabgu, es ist ja auch etwas, das wir nach der Sitzung \nder Integrationskommission bilateral im Zelt an der Kilbi einmal besprochen haben. Du hast \nes jetzt allein eingereicht. Das ist wahrscheinlich auch besser so. So kommt es einstimmig \ndurch. Wir werden dies einstimmig unterstützen. Was die Kommission grundsätzlich oder \ndas Thema anbelangt, kann ich mich dem Vorsprecher und der Vorsprecherin anschliessen. \nWir beurteilen dies gleich, dass einige Kommissionen heute, wie Yabgu geschrieben hat, \n\n\n\n \n  \n\n48 \n \n\nsuboptimal funktionieren - ich würde sagen - schlicht überflüssig sind. Dem Stadtrat möchte \nich einfach noch mit auf den Weg geben, dass man, wenn dies überarbeitet wird, nicht \neinfach krampfhaft nach neuen Betätigungsfeldern sucht, sondern durchaus auch den Mut \naufbringt – Mario spricht jeweils vom Mut, unpopuläre Entscheidungen zu fällen, was mir \nimmer gefällt – Kommissionen zu streichen, falls sie nicht mehr notwendig sind oder keinen \nklaren Mehrwert generieren. \n \nStephan Hodonou: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat sich auch damit beschäftigt und rege \nüber den Zustand verschiedener Kommissionen wie Stadtentwicklung, öffentliche Sicherheit, \nIntegration oder auch nicht zuletzt Schulkommission diskutiert. Es ist so, dass doch ein \ngrösseres Unbehagen vorhanden ist und nicht klar ist, wie es mit diesen Kommissionen zum \nTeil weiter geht, was sie tun sollen oder wie ernst sie wirklich Partner sein sollen. Dort ist es \nvielleicht gut zu überlegen, was man seitens des Stadtrates wirklich möchte. Teilweise \nbesteht bei der Bevölkerung sicher ein Anliegen, dass es auch eine politische, parlamen-\ntarische Mitwirkung oder Mitsprache in Form von Kommissionen gibt. Wie kann dies \ngemacht werden? Dort gibt es verschiedene Sachen, die vielleicht nötig wären. Etwas \nGrundlegendes, das wir in der Fraktion auch diskutiert haben, ist einfach, dass die Kommis-\nsionen überhaupt an Informationen gelangen müssen. Das ist nicht immer gewährleistet. \nNicht alle Kommissionen erhalten die Informationen, die sie bräuchten. Das bedeutet \neigentlich auch, dass es ein Führungsentscheid ist, ob informiert werden soll oder nicht und \nwas man machen will. Ich möchte in diesem Sinne mit der Erfahrung, zum Beispiel aus der \nPfadi- und Jungschar-Vergangenheit, schliessen. Dort hat man verschiedene Sachen \ngelernt, um die Leute nicht zu frustrieren. Eine war, dass Verantwortung übergeben werden \nmuss, gerade zum Beispiel an Kommissionen, dass sie für gewisse Sachen die Verantwor-\ntung tragen und sie auch wahrnehmen könne. Das Andere ist, dass Vorbildwirkung \nvorgenommen werden müsste. Wir möchten wirklich anregen, die Strategie zu überprüfen, \nwie mit den Kommissionen umgegangen werden soll, wenn man dies überhaupt noch \nmöchte. Wenn man es nicht möchte, müsste es auch gesagt werden. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Zu den Aussagen, die ich gehört habe, ist das Folgende nicht \nals Replik, sondern eher als Kommentar zu verstehen. Der Stadtrat nimmt dieses Postulat \nsehr ernst. Wir haben die Gemeindeordnung der Stadt Olten vor rund zehn Jahren erneuert. \nBei dieser Gelegenheit haben wir in diesem Saal die Kommissionen neu definiert. Wir hatten \neinmal 29 Kommissionen und sind dann auf ca. 15 herunter gekommen. Wenn ich die \nWortmeldungen heute höre, freuen wir uns darauf, wir Ihr die Kommissionen definiert, \nwelchen Auftrag, welche Kompetenz sie haben, wo sie zugeordnet sind und und und… Urs \nKnapp hat ein gutes Beispiel angeführt. Es stimmt, dass wir keine Verkehrskommission \nhaben. Wir haben nämlich eine Stadtentwicklungskommission, in die vier Kommissionen \nintegriert worden sind: Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Planung. Man hat die \nStadtentwicklungskommission als wichtigste Kommission zuoberst angesetzt. Das hat dieses \nParlament beschlossen. Lest nach oder datiert Euch auf. Man hat vier Kommissionen \naufgehoben. Es wurde in den politischen Parteien einmal gesagt – jetzt rede ich nur von \nmeiner eigenen Partei und nehme an, dass es bei anderen nicht anders ist – es müssen \nnicht nur Leute aus dem Gemeindeparlament in den Kommissionen Einsitz nehmen, sondern \nman muss es etwas breit abstützen. Es hat ja auch Leute ausserhalb der gewählten \nPositionen, die auch eine Meinung haben können. Der Vergleich mit dem Kanton hinkt \ndadurch eben. Er hat Kommissionen, die auftreten. Ich bin selber Mitglied der \nFinanzkommission, Du der Justizkommission. Bei jedem Geschäft kommt ein Sprecher \ndieser Kommission mit der ersten Aussage. Dann folgt die Diskussion. Die gewählten \nMitglieder dieser Kommissionen sind alle Mitglieder des Kantonsrates. Kein einziger \nKantonsrat ist nicht in einer Kommission. Es braucht genau 100, damit alle besetzt werden \nkönnen. Das ist hier nicht der Fall. Ich  kritisiere nicht den Gehalt oder Inhalt der Mitglieder \nder Kommissionen. Aber es ist auch ein Thema. Die Kommissionen bestimmen zum Teil \nselber, wie sie mit ihrer Aufgabe umgehen. In der Gemeindeordnung stehen für jede \nKommission mindestens zwei Sätze, welche Aufgabe sie hat. Es gibt Kommissionen, die \n\n\n\n \n  \n\n49 \n \n\nsich selber ein Credo geschaffen haben, was sie genau machen. Es hat in dieser Stadt \nKommissionen mit Exekutivgewalt. Sie wissen alle, dass die Baukommission Exekutivgewalt \nhat. Was sie bestimmt gilt. Der Stadtrat kann dies nicht korrigieren. Wenn etwas geändert \nwerden muss, geht es über den Instanzenweg und und und…Es ist eine grosse Sache. \nYagbu Ramazan Balkaç hat mich gefragt: Was macht die Stadt in den nächsten zwei \nJahren? Das ist nämlich der Grund, weshalb ich etwas ausführlich werde. Wir analysieren \nnatürlich, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Das ist nicht in fünf Minuten möglich. \nDas tut möglicherweise dann weh. Dann wollen Ihr Euch hören. Es spielen die \nInteressenvertretungen eine Rolle, die Wichtigkeit der Kommission, die Zuordnung und \nvielleicht auch die Reduktion gewisser Kommissionen. Im Übrigen hat bei der \nSchulkommission nicht die Stadt Olten allein bestimmt, dass es sie in dieser Form nicht mehr \ngibt. Es ist eine kantonale Angelegenheit, die sich in den Gemeindegebieten nieder-\ngeschlagen hat. Mario Clematide weiss dies besser als ich. In diesem Sinne ist es eine \nanspruchsvolle Aufgabe, die wir hier haben. Wir wollen, dass das Postulat überwiesen wird. \nÜbrigens hätten wir es auch von uns aus gemacht, weil die Gemeindeordnung nach einer \nbestimmten immer wieder überprüft werden muss, und es gibt noch andere Punkte, nicht nur \ndie Kommissionen. Der Vorstoss sollte überwiesen werden, aber mit dem Hintergedanken, \ndass es keine einfache Sache ist. Mut zu unpopulären Entscheidungen hat jemand gesagt. \nDas ist so. \n \nYagbu Ramazan Balkaç: Was das Thema, sich eine Aufgabe geben oder die Kommission \nneu organisieren anbelangt, ist dies eigentlich schon passiert. Dies haben wir auch \nbehandelt. Wir wissen alle, dass dies funktionieren könnte und sollte. Das Problem liegt \neinfach dort, dass zwischen Kommission und Direktion Bildung …. Richtig. Das steht \neigentlich im Zentrum. Es geht um die Schulkommission, weil dies für uns dringend ist, da \nwir eigentlich am Anfang der Amtsperiode schon festgestellt haben, dass dies nicht \nzufriedenstellend ist. In den letzten fast zwei Jahren haben wir diesbezüglich sehr viel \nmitgeteilt und uns mit diesem Thema auseinander gesetzt. Ich möchte in diesem \nZusammenhang vielleicht auch von Mario Clematide hören, wie er sich diese \nZusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren vorstellt. Die Kommission ist frustriert. Punkt. \nDemotiviert, und gleichzeitig gibt es diese Kommission aber. Alle Parteien haben eine \nVertretung geschickt. Man will offensichtlich, dass es diese Kommission gibt und sie \nfunktioniert. Laut Gemeindereglement gibt es sie eben noch. Wir möchten, dass es irgendwie \nfunktioniert. Sonst ist es schade für unsere Zeit. \n \nStadtrat Mario Clematide: Du bist direkt. Ich bin auch direkt. Erstens gibt es das Prinzip der \ngeleiteten Schule. Zweitens gibt es die Schulkommission. Sie hat einen Präsidenten. \nDrittens: Die letzte Schulkommissionssitzung ist mangels Geschäfte abgesagt worden. Das \nliegt nicht am Verantwortlichen für Bildung und Sport. Wenn Ihr Euch einig seid, macht \nentsprechende Anregungen, Du als Präsident dieser Kommission. Vierter Punkt: Ein \npolitischer Vorstoss von Dir, der beantwortet werden wird, ist in der Pipeline. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n50 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 3/13, 16/32 Prot.-Nr. 77 \n \n \n \nInterpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nGestaltungskommission Olten SüdWest/Beantwortung \n \n \nAm 6. September 2010 haben Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende eine \nInterpellation zur Gestaltungskommission Olten SüdWest mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n„Ist die Begleitkommission konstituiert und am Arbeiten? \n \nDer Presse kann entnommen werden, dass der Verkauf des Gebietes Olten-Süd-West \nabgeschlossen ist. \n \nAnlässlich der intensiv geführten Diskussionen im Parlament wurde die wesentliche \nBedeutung einer engen Begleitung der bauwilligen Gesellschaft durch eine fachlich \nausgerichtete Begleitkommission stets erwähnt. \n \nAus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen: \n \n1. Ist die Kommission einberufen und hat sich konstituiert? \n\n2. Welche Personen haben Einsitz in dieser Kommission? \n\n3. Wie oft wird sie tagen? \n\n4. Welches sind die Eckwerte der Bedürfnisse der Stadt Olten, welche die Kommission zu \nvertreten und allenfalls durchzusetzen hat?“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nZu den einzelnen Fragen \n \nFrage 1: Ist die Kommission einberufen und hat sich konstituiert? \n \nAufgrund einer intensiven Mitgliedersuche nach der Sommerpause 2010 wurde die \nGestaltungskommission Olten Südwest mit Beschluss des Stadtrates vom 25. Oktober 2010 \neinberufen. Ihre Zusammensetzung wurde im Anschluss öffentlich kommuniziert. Die \nkonstituierende erste Sitzung fand am 1. Dezember 2010 statt. \n \n\n\n\n \n  \n\n51 \n \n\nDie Funktion und Organisation der Gestaltungskommission wurden in den \nSonderbauvorschriften des genehmigten Gestaltungsplans Olten SüdWest verankert und \nvertraglich mit der Grundeigentümerschaft näher umrissen. In den Sonderbauvorschriften \nwurde festgelegt, dass \n \n\n• die Gestaltungskommission ein beratendes Gremium für die Qualitätssicherung der \nEntwicklung im Gebiet Olten SüdWest ist und Bauherrschaft wie auch die \nzuständigen Behörden berät. \n\n• sich die Kommission als unabhängiges Fachgremium aus stimmberechtigten \nMitgliedern zusammensetzt, welche die massgebenden Disziplinen aus Städtebau \nund Architektur, Raum- und Verkehrsplanung, Umwelt und Ökologie sowie Ökonomie \nabdecken. \n\n• in die Kommission ein vorberatendes Gremium Einsitz nimmt, bestehend aus einem \nVertreter der Grundeigentümerschaft, dem Präsidenten der Baukommission der Stadt \nOlten, dem Leiter Stadtplanung der Stadt Olten sowie dem zuständigen Kreisplaner \n(alle nur beratende Stimme ohne Stimmrecht). \n\n• die Mitglieder der Gestaltungskommission auf Vorschlag des vorberatenden \nGremiums vom Stadtrat gewählt werden. \n\n \nFrage 2: Welche Personen haben Einsitz in dieser Kommission? \n \nFür Städtebau, Architektur und Raumplanung \n1. Prof. Dr. Michael Koch, Dipl.-Ing. Architekt, Dr. sc. techn. ETHZ Mitglied SIA/FSU/Archi-\n\ntektenkammer Hamburg, Büro yellowz urbanism architecture, Zürich / Berlin (1. Preis \nstädtebaulicher Wettbewerb Olten SüdWest) \n\n2. Peter Meyer, Dipl.-Ing. Architekt BDA, Mitglied deutsche Akademie für Städtebau, \nArchitekturbüro MGHS, Berlin \n\n3. Prof. Carl Fingerhuth, Dipl. Arch ETH/SIA/BSA/BDA/FSU, Zürich \n \nFür Verkehr \n4. Peter Gruber, Dipl. Ing. ETH/SIA, IUB Ingenieur-Unternehmung AG, Olten \n \nFür Umwelt und Ökologie \n5. Martin Kaeslin, Landschaftsarchitekt HTL, Raumplaner NDS/HTL, Metron Landschaft \n\nAG, Brugg \n \nFür Bauökonomie \n6. Dr. Hans Naef, GSP Gesellschaft für Standort- Analysen & Planungen AG, Zürich \n \nDie Mitglieder sind anerkannte Fachleute mit ausgewiesenen Referenzen in entsprechenden \nPlanungsfragen und Prozessen. Durch die interdisziplinäre und breite Zusammensetzung \nwird eine qualifizierte Beurteilung und Beratung der Grundeigentümerschaft und Stadt in den \nkomplexen Fragestellungen der Gebietsentwicklung erleichtert. Die anfallenden \nKommissionskosten werden von der Grundeigentümerschaft und der Stadt hälftig getragen. \nIn den laufenden Rechnungen 2010 und 2011 wurde je ein Betrag von Fr. 50‘000.- \neingestellt.  \nAn der konstituieren Sitzung wurde Prof. Carl Fingerhuth als Vorsitzender gewählt. Er verfügt \nüber besonders reichhaltige Erfahrungen in Jurytätigkeiten und – was besonders wertvoll ist \n– über ein grosses Vertrauen bei der Grundeigentümerschaft, ohne in irgendeiner Form \nbefangen zu sein. \n \nFrage 3: Wie oft wird sie tagen? \n \nSeit Beginn der Kommissionstätigkeit am 1. Dezember 2010 fanden alle drei bis vier Wochen \nformelle, ganztägige Sitzungen statt. Ergänzend dazu wurden Gespräche und \n\n\n\n \n  \n\n52 \n \n\nGrundlagenarbeiten in verschiedener Zusammensetzung durchgeführt. Die Sitzungstermine \nwerden nach Bedarf und im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Stadt, Grundeigentümer-\nschaft und Experten laufend festgelegt. \n \nFrage 4: Welches sind die Eckwerte der Bedürfnisse der Stadt Olten, welche die \nKommission zu vertreten und allenfalls durchzusetzen hat? \n \nDie Aufgabe der Kommission besteht, wie erwähnt, primär in der Qualitätssicherung der \nEntwicklung von Olten SüdWest. In den Sonderbauvorschriften und vertraglich wurde \nfestgelegt, dass die Kommission sämtliche Bauvorhaben beurteilt und Empfehlungen \nzuhanden der Baukommission abgibt. An der konstituierenden ersten Sitzung wurde \nvereinbart, dass die Kommission sich darüber hinausgehend auch mit \nstadtentwicklungsrelevanten und prozess-bezogenen Fragen befasst. So konnte \nbeispielsweise ein freiwilliger Wettbewerb für die erste Bauetappe lanciert werden. \nGegenwärtig werden Grundlagen zur Bestimmung des Bedarfs an öffentlichen und \nhalböffentlichen Quartierausstattungen (beispielsweise Schulen) erarbeitet und diverse \nPlanungsarbeiten vorbereitet, etwa für die Entwicklung und temporäre Bespielung der \nöffentlichen Räume. Ökonomische Fragestellungen, die Nutzungsverteilung und „Cluster-\nbildung“ im Areal, die Zielsegmente im Wohnungsbau oder Marketingfragen werden \ndiskutiert. \n \nEine gelingende, nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Entwicklung von Olten SüdWest \nist für die Stadt und Region Olten von strategischer Wichtigkeit. Der Stadtrat ist gewillt, seine \nRolle in der Gebietsentwicklung aktiv wahrzunehmen. Dazu gehört auch die verlässliche \nErstellung von qualitätvollen öffentlichen Infrastrukturen. Das Strassenbauprojekt für die \nerste Etappe ist geplant, die Erstellung der Dammbrücke, die Personenunterführung \nHammer oder die termingerechte Buserschliessung sind laufende Teilprojekte. \n \nDer Stadtrat und die beteiligten Fachstellen formulieren und diskutieren die vielfältigen \nöffentlichen Interessen im konstruktiven Dialog mit der Grundeigentümerschaft und im \nRahmen der Gestaltungskommission. Die Zusammenarbeit ist gut angelaufen und weiter zu \nintensivieren. Die Vision eines lebendigen, vielfältigen, attraktiven Stadtquartiers soll mit \nvereinten Kräften umgesetzt werden. Dabei kommt auch der Kommunikation eine wichtige \nRolle zu. Eine Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse, die Errichtung eines Infopavillons \nund weitere Massnahmen sind im Gespräch.  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDaniel Schneider: Man kann sich nur kurz fragen, ob man dies nicht mit einem Telefon \nerledigen konnte. Am 6. September 2010 hat es diese Kommission selbstverständlich noch \nnicht gegeben. Deshalb ist diese Frage vielleicht auf diesem Wege gekommen und ist ein \nStück weit auch im gestörten Verhältnis zur Baudirektion in den letzten paar Jahren auch im \nNachgang der Geschehnisse um Olten SüdWest entstanden. Ich bedanke mich für die \nAntworten. Die Kommission ist an der Arbeit. Ich ziehe den Vorstoss zurück. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n53 \n \n\nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nStabsstelle Planung/Herr Lorenz Schmid (3) \nTiefbau (2) \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n54 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 35/0 Prot.-Nr. 78 \n \n \n \nInterpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nprognostiziertes Verkehrsaufkommen Riggenbachstrasse-von Roll-\nstrasse/Beantwortung \n \n \nAm 6. September 2010 haben Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Rund um die künftige Fachhochschule schreiten die baulichen Veränderungen rasch voran. \nMit welchem Verkehrsaufkommen bei LV und MIV ist zu rechnen? \n \nIm Oltner Stadtteil «rechte Aareseite» und speziell im Umfeld der künftigen Fachhochschule \nsind zahlreiche Bauprojekte lanciert. Grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung. Coop, \nMigros, do-it, die Gewerbeschule und die Fachhochschule erschliessen sich künftig noch \nintensiver in das Gebiet der Riggenbachstrasse und der von Rollstrasse. Dies betrifft \ngleichermassen den Fussgänger- und den Zweiradverkehr, sowie den MIV (motorisierter \nIndividualverkehr) ab den Parkhäusern. \n \nMit der Eröffnung der Fachhochschule ist zu den Stosszeiten mit einem massiven Druck auf \ndie Fussgängerflächen und die Strassen zu rechnen. \n \nAus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen: \n \n1. Rechnet der Stadtrat mit einer kritischen Belastung der beiden Strassen? Wenn ja, \n\nwelche Lösungsansätze betrachtet er als angemessen? \n\n2. Ist mit Ausweichverkehr in die Tannwaldstrasse und in die Riggenbachstrasse-Süd zu \nrechnen? \n\n3. Hat der Stadtrat alle Massnahmen getroffen, um den Verkehrsabfluss über die \nHauptstrasse zu gewährleisten? \n\n4. Welche übergeordneten Instrumente hat der Stadtrat eingesetzt, um den unberechtigten \nMIV-Druck auf die Quartiere zu vermeiden? \n\n5. Ist eine Gesamtbetrachtung (Modellrechnung) der Verkehrsflüsse für Olten Ost erstellt \nworden?» \n \n\n \n-      -       -      -      - \n\n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n55 \n \n\nDr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nNeuverkehr durch FHNW \nDie Verkehrsauswirkungen der FHNW wurden 2007 im Rahmen eines Gutachtens vertieft \nbeurteilt. In der ersten Etappe der FHNW sind 130 Parkplätze, im Vollausbau dann \ninsgesamt 240 Parkplätze geplant. Dafür fallen die vorher rund 200 Parkplätze im Perimeter \nweg. Der Neuverkehr wurde für den Vollausbau mit rund 660 Fahrten pro Tag (Summe Zu-/ \nWegfahrten) abgeschätzt. Dabei wurde von Annahmen auf der sicheren Seite, also von \neinem höheren als effektiv erwarteten Verkehrsaufkommen ausgegangen. Das während der \nmassgebenden Abendspitzenstunde auftretende Verkehrsaufkommen wird im ungünstigsten \nFall auf rund 1/3, also ca. 220 Fahrten geschätzt.  \n \nDas Aufkommen an Langsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) ist schwerer abzuschätzen, \nda entsprechende Kennwerte fehlen. In der ersten Etappe wird von 1‘350 Studierenden im \nGrundstudium, 450 AbsolventInnen von NDS sowie gegen 290 Mitarbeitenden \nausgegangen. Im Vollausbau wird mit 2‘600 Studierenden, 800 Absolvierenden NDS sowie \nrund 540 Mitarbeitenden, also insgesamt gegen 4‘000 Personen gerechnet. Das \nMobilitätsverhalten und damit das Personenaufkommen je Verkehrsträger und die zeitliche \nVerteilung hängen von einer Vielzahl verschiedener Faktoren ab und sind schwer \nvorhersehbar. Insgesamt wird damit gerechnet, dass ein Grossteil der Personen mit der \nBahn und damit zu Fuss vom Bahnhof über die Tannwaldstrasse kommt. \n \nErschliessung der FHNW \nDie Erschliessung ist über die bestehenden Anbindungen ab Aarauer-/Unterführungsstrasse \nsowie zusätzlich ab der Sälistrasse geplant. Die Zu-/Wegfahrt FHNW ist also von Süden und \nNorden und somit sehr direkt ab den Hauptachsen möglich. Damit soll die Zusatzbelastung \ndes Postplatzes und auch des Quartierstrassennetzes minimiert werden. Die beidseitige \nErschliessung ist so ausgelegt, dass kein unerwünschter Durchgangsverkehr entsteht. Für \nden Fussverkehr sind zudem die Verbindung über die Tannwaldstrasse zum Bahnhof und \ndie Winkelunterführung als Verbindung zur Altstadt/Innenstadt wichtig. \n \nAuswirkungen des Verkehrs auf die Leistungsfähigkeit \nFür die Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den Fahrverkehr ist die Verkehrssituation an \nden Anschlussknoten während der Hauptverkehrszeiten massgebend. Die Belastung auf den \nangrenzenden Hauptachsen bleibt auch nach der Eröffnung der Entlastungsstrasse hoch. \nDer Neuverkehr durch die FHNW und damit der Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der \nAnschlussknoten sind gemessen an der Verkehrserzeugung der weiteren Nutzungen im \nnahen Umfeld vergleichsweise gering. Die Mehrbelastungen im Säli-/Bifangquartier verteilen \nsich auf die Sälistrasse zwischen Sälikreisel und Arealanschluss sowie nordseitig \nhauptsächlich auf die von Rollstrasse sowie die Bifang-/Riggenbachstrasse. Die \nVerkehrsbeurteilung erfolgte auf Basis des 2007 bekannten Verkehrszustandes bzw. auf den \nPrognosen gemäss Verkehrsmodell (Ernst Basler Partner, 2006) für das Jahr 2023 unter \nBerücksichtigung des Vollausbaus des Säliparkgebietes und der Option Turm auf dem \nGiroud Olma-Areal (Erschliessung ausschliesslich über die Sälistrasse). Unter Vollnutzung \nwurden ergänzende lokale Massnahmen im Bereich Arealanschluss (Dosierung auf der \nAusfahrt der Parkierungen in die Sälistrasse) und am Sälikreisel (doppelspurige \nKreiseleinfahrt Sälistrasse) als notwendig beurteilt. \n \nGeplante Veränderungen im Strassennetz \nAls Massnahme für den Quartierschutz im Neuhardquartier ist die Sperrung der \nTannwaldstrasse nördlich des Geissfluhweges für den Durchgangsverkehr geplant. Diese \nMassnahme führt zu einer Rückverlagerung von Verkehr auf die Eckbeziehung \nUnterführungsstrasse/Bahnhofquai/Gösgerstrasse und damit zu einer Mehrbelastung dieser \nAchsen. Hingegen führt die Verkehrsverlagerung auch zu günstigeren Verteilung der \n\n\n\n \n  \n\n56 \n \n\nFahrbeziehungen insbesondere am Knoten Unterführungsstrasse/Neuhardstrasse. Die \nUmsetzung ist auf den Zeitpunkt nach Eröffnung der Entlastungsstrasse geplant.  \n \nIm Bereich Bahnhof Ost und dabei auch auf der Tannwaldstrasse sind Verkehrs-\nmassnahmen namentlich zur Attraktivierung für den Langsamverkehr und als Widerstand \ngegen unerwünschten Durchgangsverkehr geplant. Auf der Tannwaldstrasse ist die \nEinführung eines Einbahnregimes auch im Abschnitt von Rollstrasse bis Rosengasse \nvorgesehen (Durchfahrt Richtung Norden gestattet). Diese Massnahmen wirken gegen den \nAusweichverkehr zwischen Hauptachse und Bifangquartier über die Tannwaldstrasse. Die \nUmsetzung der Massnahmen ist etappiert im Zeitraum 2011 bis 2014 vorgesehen. \n \nBeantwortung der Fragen \n \n1. Rechnet der Stadtrat mit einer kritischen Belastung der beiden Strassen \n(Riggenbachstrasse, von Rollstrasse)? Wenn ja, welche Lösungsansätze betrachtet er als \nangemessen? \n \nEine Überlastung der Strassen bzw. der Knoten durch den Neuverkehr der FHNW ist nicht \nzu erwarten, wie Verkehrsuntersuchungen ergaben. Der Vergleich der Verkehrsdaten der \nJahre 2005 und 2010 zeigt auf der Riggenbachstrasse auf der Höhe Louis-Giroud-Strasse, \nauf der von Rollstrasse sowie auf weiteren Strassen im Bifang-Gebiet leichte Abnahmen der \nVerkehrsbelastung. Die Eröffnung der FHNW und insbesondere die weitere \nNutzungsentwicklung im Bifanggebiet werden zwar wieder zu einem Anstieg der Verkehrs-\nbelastung führen; es ist aber nicht damit zu rechnen, dass dabei die Belastungen von 2005 \nmit den heute bestehenden und geplanten Nutzungen überschritten werden. Bei künftigen \nEntwicklungen im Gebiet Säli werden – wie bisher – die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung \nlaufend aufeinander abgestimmt. \n \n2. Ist mit Ausweichverkehr in die Tannwaldstrasse und in die Riggenbachstrasse-Süd zu \nrechnen? \n \nDie Mehrbelastungen durch die FHNW sind vergleichsweise gering. Die Leistungsfähigkeit \nan den Anschlussknoten ist ausreichend. Somit entsteht durch die FHNW kein markanter \nVerkehrsdruck auf das umliegende Quartierstrassennetz. Die im Bereich Tannwaldstrasse \ngeplanten Verkehrsmassnahmen erhöhen den Widerstand für Ausweichverkehr bzw. \nunterbinden die Durchfahrt über die Tannwaldstrasse in die von Rollstrasse gänzlich. \nGeringe Verlagerungen innerhalb des Quartiernetzes sind jedoch nicht auszuschliessen. \n \n3. Hat der Stadtrat alle Massnahmen getroffen, um den Verkehrsabfluss über die \nHauptstrasse zu gewährleisten?  \n \nDas Erschliessungssystem für die FHNW wurde spezifisch auf diese Zielsetzung \nausgerichtet. Der «Problembeitrag» der FHNW zur Belastung der Kantonsstrassen und des \nSälikreisels ist zudem gering. \n \n4. Welche übergeordneten Instrumente hat der Stadtrat eingesetzt, um den unberechtigten \nMIV-Druck auf die Quartiere zu vermeiden? \n \nDas prioritäre Ziel des Quartierschutzes vor dem motorisierten Verkehr wird mit \nverschiedenen Massnahmen verfolgt. Auf den Hauptachsen wird mit der Eröffnung der ERO \ndas dynamische Verkehrsmanagement vollendet. In den Quartieren wurden mit Tempo 30 \nsowie mit Fahrverbotsregelungen und lokalen weiteren Massnahmen wesentliche \nMassnahmen zum Quartierschutz umgesetzt. Die Verkehrssituation in den Quartieren wird \nmit periodischen Verkehrserhebungen und bei Bedarf auch zwischenzeitlich erhoben. Bei \nHandlungsbedarf werden auch künftig geeignete weitere Massnahmen ergriffen. \n\n\n\n \n  \n\n57 \n \n\n5. Ist eine Gesamtbetrachtung (Modellrechnung) der Verkehrsflüsse für Olten Ost erstellt \nworden? \n \nFür Olten bestehen Verkehrsmodellgrundlagen mit Fokus auf die Hauptachsen. Die \nVerkehrsprognosen berücksichtigen auch die bekannten Entwicklungsprojekte auf dem \nStadtgebiet wie Olten SüdWest, Vollausbau Säliparkgebiet, Industriewerke SBB usw. sowie \ndie generelle Verkehrszunahme. Das Modell ist noch nicht auf die Modellierung der \nVerkehrsbelastungen auf dem feingliedrigen Quartierstrassennetz ausgelegt. Hingegen ist \ndie Datenlage zu den bestehenden Belastungen aufgrund der alle 5 Jahre durchgeführten \nVerkehrszählungen auch an ausgewählten Knoten in den Quartieren recht gut. Die \nVerkehrsauswirkungen im Rahmen von Projekten werden jeweils pragmatisch mittels \nVerkehrsumlegungen «von Hand» abgeschätzt. \n \nFazit \nDie Verkehrsbelastung auf den angrenzenden Hauptachsen Aarburgerstrasse, \nUnterführungsstrasse und Aarauerstrasse bleibt auch nach der Eröffnung der neuen \nEntlastungsstrasse ERO hoch. Die geplante Durchfahrtssperre auf der Tannwaldstrasse \nnördlich des Neuhardquartiers ist aus Sicht Quartierschutz richtig, führt im Gegenzug jedoch \nzu einer Mehrbelastung namentlich auch der Unterführungsstrasse. Durch die hohe \nAuslastung auf den Hauptachsen wird der Verkehrsdruck auf die Quartiere Säli und Fustlig / \nWilerfeld weiterhin bestehen und mit zunehmender Nutzungsintensität generell auf dem \nStadtgebiet und speziell auch im Gebiet Olten Ost noch zunehmen. Die FHNW erzeugt eine \nvergleichsweise geringe Zunahme des motorisierten Individualverkehrs und stellt somit an \ndiesem Standort mit erschwerten Erschliessungsbedingungen eine relativ verträgliche \nNutzung dar. Die Erschliessung der FHNW wurde sorgfältig geplant und verursacht über die \nbereits getroffenen und noch umzusetzenden Massnahmen hinaus keinen unmittelbaren \nHandlungsbedarf. Die aus Stadtentwicklungssicht und auch unter ökonomischen und \nökologischen Gesichtspunkte sinnvolle innere Verdichtung anstelle der Entwicklung in die \nFläche bleibt vor allem im Gebiet Olten Ost eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe. \n \nDas Projekt «Chance Olten Ost» bietet Anlass und Gelegenheit für verschiedene \nAufwertungsmassnahmen, aber auch für ganzheitliche Betrachtungen der Raum- und \nVerkehrsentwicklung auf der rechten Aareseite. So wird der Stadtrat noch vor Eröffnung der \nERO ein Konzept für mögliche flankierende Massnahmen zum Schutz des Säliquartiers \nvorlegen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDaniel Schneider: Ich danke dem Stadtrat für die wertvollen Antworten. Es entsteht etwas \nder Eindruck, als ob ich ein Problem mit dem Neubau der Fachhochschule hätte. Mir ist auch \nklar, aus welcher Feder die Antwort kommt. Vermutlich mit dem Mann, der in seinem Amt am \nmeisten mit der Fachhochschule zu tun hat. Das ist aber natürlich nicht so. Für mich ist es \neine Vielzahl von Verkehrsflüssen, die an diesem Knoten zusammen kommen, und es hängt \nselbstverständlich mit dem Wunsch der SP zusammen, die Tannwaldstrasse komplett vom \nVerkehr zu entspannen. Das ist vorbei. Wir haben dies schon diskutiert. Aber den Kontext \nwollten wir hier noch einmal aufzeigen. Das ist ja jetzt erledigt und „gegessen“. Darüber \nwollen wir nicht mehr reden. Wir handeln ganz nach dem Motto des Stadtrates, oder wenn \nich Martin Wey zitieren darf: Wir wollen einmal schauen, was passiert. Wenn etwas passiert, \nreagieren wir. Ich ziehe die Interpellation zurück. \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n58 \n \n\nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n59 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. März 2011 Akten-Nr. 3/0, 18/16 Prot.-Nr. 79 \n \n \n \nPostulat SP-Fraktion betr. Verkürzung der Bauzeiten beim Tief-\nbau/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion der SP Olten hat am 8. September 2010 ein Postulat mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \nVerkürzung der Bauzeiten beim Tiefbau \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie die Bauzeiten bei Baustellen im Tiefbau im \nöffentlichen Bereich durch entsprechende Planung, durch Vorgaben in den Submissionen \nund Anreize an die Unternehmer verkürzt werden können. \n \nBegründung: \n \nBaustellen werden von den Bewohnern als Störungen, Quellen von Lärm und Schmutz und \nim Bereich von Strassen als Behinderungen wahrgenommen. Entsprechend besteht aus \nSicht der Bevölkerung der Anspruch, dass die Bauzeiten so kurz wie möglich gehalten \nwerden. Es entsteht teilweise der Eindruck, dass dieses Anliegen auch bei Projekten der \nStadt Olten zu wenig ernst genommen wird. Auf der Baustelle an der Sälistrasse (Kreisel – \nMaienstrasse) sind beispielsweise immer nur wenige Leute im Einsatz und während der \nSommerferien ruhten die Arbeiten während Wochen vollständig. \n \nUm den berechtigten Anliegen der Anwohner nach kurzen Bauzeiten gerecht zu werden, soll \nder Stadtrat prüfen, wie durch entsprechende Vorgaben an die Planer, bei den \nSubmissionen und durch Anreize an die Unternehmer eine deutliche Verkürzung der \nBauzeiten erreicht werden kann, ohne dass dadurch allzu grosse Mehrkosten entstehen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nVorbemerkungen \n \nDurch die bestehende Koordination aller Werkleitungsbauten und Strassensanierungen ist \neine Rationalisierung der Bauabläufe bereits heute im Wesentlichen gewährleistet. Schon \nvor mehr als 15 Jahren haben die Städtischen Betriebe Olten und das Tiefbauamt \nBaurationalisierungsmassnahmen zum Zweck der Verkürzung von Bauzeiten eingeführt und \npassen sie ständig den neuen Begebenheiten an. \n \nAllerdings sind nicht alle theoretischen Möglichkeiten zweckmässig, bezahlbar oder zulässig. \nSo können zum Beispiel Werkleitungen, die ein rationelles Arbeiten behindern, nicht einfach \n\n\n\n \n  \n\n60 \n \n\nstillgelegt werden. Auch können Gesamtarbeitsverträge der Baubranche nicht aufgehoben \nwerden. Ebenso bleibt der Autoverkehr trotz einer Baustelle bestehen. \n \nDiese unabänderlichen Rahmenbedingungen führen zu Vorkommnissen, über welche die \nPostulanten Auskunft wünschen und letztlich eine Verbesserung anstreben. \n \nBei einer Gesamtsanierung einer bestehenden Strasse werden wenn immer möglich \nfolgende Werkleitungen koordiniert: \n \n− Schmutzwasserleitungen \n− Regenwasserleitungen \n− Leitungen der a.en (Wasser, Gas, Elektrischer Kabelblock) \n− Telefonleitungen \n− Fernsehleitungen \n− Private Hausanschlussleitungen aller Arten \n \nDie verschiedenen Leitungen (Anzahl 6 bis 7) werden im Grundriss nebeneinander verlegt, \nwobei normierte Mindestabstände einzuhalten sind. Die vorhandene Strassenbreite und falls \nvorhanden der Trottoirbereich wird meist vollständig durch die oben erwähnten \nWerkleitungen belegt. Somit wird bei der Bauausführung der gesamte öffentliche Bereich \nlängsseits mit Leitungshauptgräben und quer mit entsprechenden Hauszuleitungen \ndurchzogen. Ein Teil der Strasse dient nach wie vor dem Verkehr (Fussgänger, Fahrzeuge). \n \nFazit: \nEs bestehen enge Platzverhältnisse, welche das Arbeiten vieler Personen und Maschinen \nnicht erlaubt. Die Tagesarbeitszeit ist im Sommer auf 9 Std. begrenzt. Das objektspezifische \nWissen des Baustellenchefs (Polier) ist gross und kann nicht ohne Weiteres an einen \nanderen Polier weiter gegeben werden. \n \nBereits jetzt wird vom beauftragten Ingenieurbüro verlangt, eine sorgfältige Planung und \nProjektierung über das Bauvorhaben vorzusehen. \n \nFolgende Massnahmen mit entsprechenden Vor- und Nachteilen können zu einer \nVerkürzung der Bauzeit beitragen: \n \nMassnahme A \nDetailprojektierungen, vorgängiges Erkennen von Problempunkten und entsprechende \nLösungserarbeitung; detektivisches Erkunden der privaten Hausanschlussleitungen \n\nVorteil: \nVermeidung von Bauverzögerungen; Kostenabklärungen der Anstösser \nNachteil: \nGrösserer Arbeitsaufwand des Ingenieurs, erhöhter Entschädigungsanspruch \n\n \nBei der Submission wird bereits heute bei den Zuschlagskriterien das Bauprogramm \nbzw. eine kurze Bauzeit berücksichtigt und bewertet. \n\n \nMassnahme B \nHöhere Punktebewertung des Bauprogrammes betreffend Bauzeit \n\nVorteil: \nBessere Berücksichtigung einer kurzen Bauzeit \nNachteil: \nVermehrte Vergabe an Unternehmer, welche nicht das preisgünstigste Angebot einge-\nreicht haben. \n\n \n \n\n\n\n \n  \n\n61 \n \n\nMassnahme C \nFestlegung des Endtermins; bei Nichteinhaltung zahlt der Unternehmer Konventionalstrafe \n\nVorteil: \nEinhaltung der vorgegebenen Bauzeit \n \nNachteil: \nBei Nichteinhaltung des Endtermins durch z.B. unvorhergesehene Arbeiten der privaten \nAnstösser, zeitintensive Erschwernisse, Schlechtwetterperioden etc. Auseinander-\nsetzungen mit dem Unternehmer \n \nDurch die meist engen Platzverhältnisse sind Produktionssteigerungen durch den \nUnternehmer ausgereizt. Der Unternehmer wird nach Einheitspreisen in m3, m2 oder \nTonnen bezahlt, er hat daher kein Interesse an einer langen Bauzeit (Zeit wird nicht \nbezahlt). \n\n \nMögliche Massnahme D \nVollsperrung des Strassenbereiches \n\nVorteil: \nMaximal einsetzbare Kapazität des Unternehmers mit Maschinen und mehreren \nArbeitsgruppen; massive Bauzeitverkürzung \nNachteil: \nZugänglichkeit der Anwohner ist nicht gewährleistet; Verlagerung des \nDurchgangsverkehrs in die umliegenden Quartier; allfällige Verlegung der Buslinie mit \nSchaffung von Ersatzhaltestellen; allfällige Aufhebung von Parkplätzen zur \nDurchfahrtsicherstellung bei der Verkehrsumleitungsführung \n\n \nMögliche Massnahme E \nVerbot der Baustelleneinstellung infolge (Sommer-)Ferien der Bauarbeiter \n\nVorteil: \nBauzeitverkürzung von 2 Wochen (Sommerferien) \nNachteil: \nEinarbeitung eines neuen Poliers und Bauführers auf der Baustelle; allfällige \nFalschinterpretationen durch fehlende Vorinformationen mit daraus entstehenden \nBaufehlern sind nicht auszuschliessen. Ein neuer Polier kann von der Unternehmung \ngar nicht zur Verfügung gestellt werden, da alle eine Baustelle haben. \n\n \nBemerkung: \nIn der heutigen Zeit haben auch die Bauarbeiter einen Anspruch, ihre Ferien im Sommer \neinzuziehen. Den typischen Saisonier von früher gibt es nicht mehr. Im \nGesamtarbeitsvertrag sind Arbeitszeit, Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeit sowie \nFreitage und Ferienbezüge klar geregelt und können durch die Bauherrschaft nicht \nbeliebig verändert werden. \n \nAuch sollte den Unternehmern das wirtschaftliche Funktionieren ihres Betriebes nicht \ndurch unnötige Massnahmen verunmöglicht werden. Das volkswirtschaftliche Interesse \nist ebenso zu beachten wie der Wunsch nach kurzen, zwingend notwendigen \nBaumassnahmen.  \n\n \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und im Sinne \nder bereits praktizierten Baurationalisierungsmassnahmen und als ständige Herausforderung \nim Einzelfall als erledigt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\n \n  \n\n62 \n \n\nDr. Rudolf Moor: Ich möchte zuerst für die sehr ausführliche und auch sehr gute Antwort \ndanken, mit der ich wirklich zufrieden bin. Natürlich bin ich froh, dass der Stadtrat bereit ist, \ndas Postulat zu überweisen. Vorweg nehmen möchte ich noch, dass wir sicher volles \nVerständnis dafür haben, dass man hier auch Interesse für den schwierigen Job der \nBauarbeiter hat. Es war absolut nicht unser Ansinnen, dass auf die Bauarbeiter noch mehr \nDruck ausgeübt würde. Das kann es überhaupt nicht sein. Im Gegenteil sind wir eigentlich \nder Meinung, dass für die Bauarbeiter vielleicht noch etwas mehr gemacht werden könnte, \nindem man manchmal bei den Submissionen noch zusätzliche Anforderungen an die \nRandbedingungen für die Bauarbeiter stellt. Die Antworten sind aus unserer Sicht plausibel. \nEtwas Zweifel hat man vielleicht noch bezüglich Rücksichtnahme auf die Unternehmer. Wir \nwissen, dass sie unter Konkurrenz arbeiten. Es besteht natürlich schon etwas der Verdacht, \ndass derjenige, der am meisten auf die Unternehmer drückt, auch am meisten erhält, und \nderjenige, der etwas weniger drückt, etwas weniger erhält. Deshalb muss man hier sicher gut \nüberlegen, wie weit man mit der Rücksichtnahme gehen will. Die SP-Fraktion ist \nselbstverständlich für Überweisung. Mit der Abschreibung sind wir auch einverstanden. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Wir danken der SP-Fraktion, dass sie dies zum Postulat \nerhoben hat. Aber wir danken auch für die differenzierten Ausführungen und Antworten. Es \nwaren wirklich Sachen enthalten, die wir in diesem Sinne auch noch nicht gewusst hatten. \nWenn Ihr, die es lanciert haben, mit der Abschreibung auch einverstanden seid, liegt es nicht \nan uns zu sagen, es sei noch nicht für die Abschreibung reif. Ich finde, es ist auch glaubhaft \ndargestellt, dass es ja eine Daueraufgabe ist, immer wieder zu schauen, was noch optimiert \nwerden kann. Aktuell hat es in der Stadt Olten Baustellen, die meiner Meinung nach und \nauch nach meinen Beobachtungen, die ich zum Beispiel auf dem Arbeitsweg mache, punkto \nOrientierung für die Leute, die zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind, gut wegkommen \nnicht genügend gut wegkommen. Das ist insbesondere in den letzten paar Wochen bei der \nMündung des Gäubahnstegs gegen die Aarburgerstrasse und jetzt eben auch rund um den \nSälikreisel, der im Bau ist, nicht befriedigend. Man sieht zum Teil auch relativ brenzlige \nSachen, wo die Leute sich irgendwie gleichwohl um und über die Baustelle den Weg suchen. \nIch meine, es braucht bei solchen Baustellen, gerade entlang der Hauptachse, ziemlich \nsicher jemanden, der mit dem spezifischen Blick, wie man zu Fuss bzw. mit dem Velo \nunterwegs ist, das Ganze durchschreitet oder durchfährt. Wahrscheinlich ist es gut, wenn \nsich dies jemand vom Tiefbauamt jeweils vornimmt und so merkt: Hier stimmt es noch nicht. \nEs ist nichts signalisiert oder irgend etwas, das nicht aufgeht. Ein Pfeil, der einfach in eine \nRichtung zeigt, wo man nachher ins Nichts kommt. Hier meine ich, dass es wirklich Sachen \nzu verbessern gibt. Eine Information, die zum Beispiel im Zusammenhang mit dieser \nmöglichen Massnahme E wegen der Sommerferien nützlich wäre: Ich bin ziemlich sicher, \ndass viele Leute nicht verstehen, dass eine Baustelle, gerade an einem stark frequentierten \nOrt, zwei oder drei Wochen stillgelegt ist. Es wäre meiner Meinung nach nützlich und ist \nsicher eine Verantwortung der Bauherrschaft, aber man kann es ihr vielleicht einmal sagen, \ndass man so etwas schlicht und ergreifend anschreibt. Alle unsere Equipen sind im Einsatz. \nSie müssen koordiniert zur gleichen Zeit Ferien nehmen. Jetzt ist eine solche Zeit, und diese \nLeute haben Anrecht, auch einmal Ferien zu haben. Das kann links und rechts einer \nBaustelle auf eine Tafel geschrieben werden, so dass man dies beim Vorbeigehen schlicht \nsieht und es einsichtig ist. Dies einfach als Anregung, wie man mit der kontinuierlichen \nVerbesserung solcher Situationen umgehen könnte. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich lese hier die verkürzte Antwort von jemandem, der \nheute leider wegen Fieber im Bett geblieben ist und nicht an der Sitzung teilnehmen kann. \nWir unterstützen den Antrag des Stadtrates auf Überweisung und Abschreibung mit der \nBegründung, dass die Forderungen erfüllt sind. Jeder möchte, dass Baustellen möglichst \nschnell zu einem Ende kommen. Aber es gibt unter anderem auch Gesamtarbeitsverträge, \ndie den Arbeitern Rechte, vor allem Ferien zusichern, welche die SP sicher nicht in Abrede \nstellt. Bei allen möglichen Massnahmen zu Gunsten einer Verkürzung, die ja der Stadtrat \naufzählt und jeweils auch prüft, steht dem jeweiligen Vorteil immer auch ein gewichtiger \n\n\n\n \n  \n\n63 \n \n\nNachteil gegenüber. Kurz: Der Wunsch ist berechtigt, aber es wird bereits heute alles getan, \nwas möglich ist. Deshalb sind wir für Überweisung und gleichzeitige Abschreibung. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n64 \n \n\nParlamentspräsident Heinz Eng: Ich danke für die speditive Sitzung, \n \nUrs Knapp: Es ist ein Wunsch von allen in diesem Saal, dass das nächste Mal die \nLautsprecheranlage funktioniert. Ich glaube, wir haben vor zwei Jahren einen rechten Kredit \ngesprochen, damit sie erneuert wird. Aber es ist noch schlimmer als vorher. Wenn wir \nmiteinander diskutieren müssen, ist es wirklich fast nicht auszuhalten. Vielen Dank. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n