text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 59 \n\n \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 20. Dezember 2018, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 21.05 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 35 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng (ab 19.45 Uhr), 2. Reto Grolimund, 3. Alexandra Kämpf, 4. David Plüss, \n5. Daniel Probst, 6. Monique Rudolf von Rohr, 7. Simone Sager, 8. Deny Sonderegger (ab \n19.30 Uhr) \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Andrea Leonhardt Mohr, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n\n1. Matthias Borner, 2. Philippe Ruf, 3. Ursula Rüegg \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Simon Muster \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni (ab 19.15 Uhr) \n \nparteilos \n \n1. Ernst Eggmann \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 59 \n\n \n\n \nFerner anwesend: \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \nChristoph Rast \nJan Rechsteiner, Direktion Bildung und Sport \nPhilipp Stierli, Feuerwehrkommandant \n \nEntschuldigt abwesend: \nUrs Knapp \nBeatrice Schaffner \nChristian Werner \nFlorian Eberhard \nDenise Spirig \n \n \nVorsitz: Marlène Wälchli Schaffner \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n\n1. Mitteilungen \n2. Betriebskostenbeiträge und Subventionen für Sportpark Olten AG/Genehmigung \n3. Parkleitsystem/Kreditgenehmigung \n4. Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der Einwohnergemeinde der \n\nStadt Olten (Planungsausgleichsreglement)/Genehmigung \n5. Sportanlagen Kleinholz, Sanierung Leichtathletikanlage und neue Beleuchtung/Projekt- \n\nund Kreditgenehmigung \n6. Mühlitälibach, Renaturierung und Hochwasserschutz/Projekt- und Kreditgenehmigung \n\n*  7.  Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n7.1. Motion Fraktion SP/JSP betr. Mehr Einwohner/innenbeteiligung durch \n\nDigitalisierung \n7.2. Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und \n\nFussgänger \n7.3. Postulat Fraktion SP/JSP betr. Velofreundlichere Ampelsteuerung \n7.4. Motion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung \n\nder gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten \n7.5. Interpellation Fraktion Grüne betr. Behördenpropaganda gegen das \n\nEnergiegesetz – Intervention durch Stadtpräsident Martin Wey im Graubereich? \n7.6. Postulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke \n7.7. Überparteiliches Postulat betr. WLAN im Stadthaus \n7.8. Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. Vergabe des Auftrags «Jugendarbeit» \n7.9. Interpellation Fraktion Grüne betr. Ortsplanrevision \n7.10. Interpellation Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Internetzensur \n\nan Oltner Schulen \n7.11. Motion Fraktion Grüne betr. Hitzeinseln verhindern – Schottergärten vermindern \n7.12. Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Auffallende \n\nAutofahrer in der Innenstadt \n7.13. Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Fragen zur \n\nOrganisation der sbo und a.en \n7.14. Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Massnahmen \n\ngegen steigende Sozialkosten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 59 \n\n \n\n7.15. Postulat Laura Schöni und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Feuerwerk \nBundesfeier \n\n7.16. Interpellation Ernst Eggmann (parteilos) betr. Verkehrsführung flutet \nBegegnungszone anstatt sie zu entlasten \n\n7.17 Interpellation Ursula Rüegg (SVP) betr. Genehmigung des Stellenplans der \nSozialregion 2019 \n\n \n*  aus Zeitgründen verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich begrüsse herzlich alle \nStadträtinnen und Stadträte, alle Mitglieder des Parlaments zur letzten Sitzung 2018. Ebenso \nherzlich begrüsse ich alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und alle anwesenden Gäste. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 59 \n\n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: \n \nAblauf Sitzung \n \nWir werden heute Abend alle Sachgeschäfte, welche traktandiert sind, behandeln. Ich hoffe, \ndass wir das bis ca. 21 Uhr schaffen, und bitte um ein wenig Mithilfe. Innerhalb der Sitzung \nplane ich eine kurze Bio- und Informationsphase für Geschäft 5, Mühletälibach, so dass man \nsich allenfalls noch kurz am Plan informieren könnte. Der Plan, der hier gross aufgelegt ist, \ngibt einen guten Überblick. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Interpellation Deny Sonderegger (FdP) und Unterzeichnende betr. «Welche \n\nAnstrengungen unternimmt der Stadtrat in Sachen kantonales NRP-\nUmsetzungsprogramm 2023 \n\n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstext \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 59 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. Dezember 2018  Prot.-Nr. 27 \n \n \n \n\nBetriebskostenbeiträge und Subventionen für die Sportpark \nOlten AG/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Sportpark Olten AG (nachfolgend kurz: SPOAG) wurde im Jahre 2005 gegründet. Sie \nübernahm die im Baurecht ausgestalteten Eissportanlagen von der illiquiden \nKunsteisbahngenossenschaft Olten (nachfolgend: KEKO) zu einem Preis von 1.7 Mio. \nFranken (ohne Curlinghalle). Mit der Gründung der SPOAG wurde bezweckt, den Betrieb \nund Unterhalt der Eissportanlagen im Kleinholz sicherzustellen. \n\nIm September 2010 stimmte der Souverän der Stadt Olten einem Investitionsbeitrag von \n12.1 Mio. Franken sowie für die Zeit von 2011 – 2014 jährlichen Beiträgen von je 750‘000 \nFranken zu. Die SPOAG hatte in der Folge eine ganzheitliche Planung zur \nGesamterneuerung erstellt, welche es ermöglichen sollte, die Anlage „fit“ für die nächsten 25 \nbis 30 Jahre halten zu können. Vorausgesetzt, dass dem Unterhalt der Anlage angemessen \nRechnung getragen wird. Das war zuvor zu Zeiten der Vorgängerbetreiberin KEKO aufgrund \nder genossenschaftlichen Strukturen oft schwierig und teils nicht umsetzbar.  \n\nExplizit ausgenommen von den zuvor angesprochenen Erneuerungsarbeiten waren im Jahre \n2009/2010 – neben allfälligen Investitionen in die Curlinghalle – die Kälteanlagen. Gemäss \ndamaliger Einschätzung der die Anlage betreuenden Fachfirma durfte im Jahre 2010 noch \nmit einer Restlebensdauer der Kälteanlagen von rund 10 Jahren gerechnet werden. \n\nIn den Jahren 2011 bis 2015 wurde der Grossteil der geplanten Arbeiten zur Erneuerung und \nErweiterung der Eissportanlagen umgesetzt. Wünsche der Hauptnutzer wurden, soweit \nfinanzierbar und sinnvoll, mitberücksichtigt. Parallel dazu liefen zusammen mit den \nVertretern des Curlingclubs Olten die Arbeiten zur Planung der Sanierung der Curlinghalle. \nLeider konnten die diesbezüglichen Ziele nicht erreicht werden. Der Curlingclub Olten \n(nachfolgend: CCO) hat daher im Jahre 2014 entschieden, den Curlingsport in Olten nicht \nmehr weiter zu betreiben, es kam zu einem Heimfall der im Unterbaurecht betriebenen \nCurlinghalle.  \n\nSeit 2015 und bis Ende April 2019 stehen der SPOAG jährlich 700‘000 Franken an Beiträgen \nder Stadt Olten zu (Betriebskostenbeiträge 390‘000 Franken / Vereinssubventionen 310‘000 \nFranken), welche an eine Leistungsvereinbarung gekoppelt sind.  \n\nAufgrund der Parlamentsdiskussion vom Donnerstag, 22.11.2018 werden die \nBetriebskostenbeiträge sowie die Subventionen für die Sportpark Olten AG getrennt von \nmöglichen Investitionen beantragt. Weiter hat die Budgetdebatte gezeigt, dass eine Mehrheit \ndie bisherigen Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 390'000 Franken und die bisherigen \nSubventionen für die Vereine in der Höhe von 310'000 Franken unterstützt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 59 \n\n \n\n2. Erwägungen \n\nDer Stadtrat hat sich nach einem Treffen mit dem Verwaltungsratspräsidenten und dem \nGeschäftsführer entschieden aufgrund des Budgets 2019 sowie der Finanzplanung den \nAntrag der SPOAG abzuändern. Die Parlamentsdebatte vom November zeigte zudem, dass \neine Mehrheit keine Veränderungen bei den Betriebskostenbeiträgen und den Subventionen \nwünscht, wurde doch der im Budget 2019 aufgeführte Betrag mit 34:1 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen auf 700'000 Franken gekürzt. \n\n \nDer Stadtrat beantragt deshalb beim Parlament: \n\n- wiederkehrend 390'000 Franken Betriebskostenbeiträge (unverändert) \n\n- wiederkehrend 310'000 Franken Subventionen für die Vereine (unverändert) \n\n \nDer Stadtrat erachtet es als wichtig und notwendig, dass die Betriebskosten gedeckt werden, \nansonsten droht ein ähnliches Szenario wie bei der Vorgängerin der Sportpark Olten AG.  \n \nDer Stadtrat beantragt trotz der anerkannten Ertragsausfälle des Trendsports (15'000 \nFranken) sowie des Curlings (ca. 35'000 Franken) für die Sportpark Olten AG keinen \nerhöhten Betriebskostenbeitrag und gleichbleibende Subventionen für die Vereine.  \n \nTotal sollen jährlich wiederkehrend 700'000 Franken von der Stadt Olten an die Sportpark \nOlten AG fliessen, 390'000 Franken Betriebskostenbeitrag sowie 310'000 Franken \nSubventionen. Der Gesamtbetrag würde somit jenem Betrag entsprechen, welcher von 2014 \nbis 2018 ausbezahlt wurde. Die vom Parlament 2013 beschlossene Reduktion bei der EHC \nOlten AG in der Höhe von 50'000 Franken ist dabei weiterhin berücksichtigt. \n \nDie Eissportvereine würden somit weiterhin wie folgt subventioniert:  \n\n- EHC Olten Nachwuchs 2000:  CHF 143’000.- \n- Eislaufclub Olten:  CHF   79‘000.- \n- EHC Olten AG, 1. Mannschaft:   CHF   40‘000.- \n- EHC Olten AG, Junioren:  CHF   32’000.- \n- SC Altstadt:  CHF   16'000.-   CHF   16’000.- \n\n \n3. Vorgehen für Genehmigung  \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2018 ein einheitliches Vorgehen \nbetreffend Leistungsvereinbarungen und Beiträge beschlossen. Grundsätzlich sind sämtliche \nBeiträge im jeweiligen Budget aufgeführt und werden Leistungsvereinbarungen unter \nVorbehalt der Budgetgenehmigung abgeschlossen; somit hat das Parlament immer die \nMöglichkeit Einfluss zu nehmen. Während Leistungsvereinbarungen generell auf drei Jahre \nbefristet werden und dann jeweils vom Stadtrat neu beschlossen werden müssen, sind \nBeiträge als wiederkehrende Ausgaben grundsätzlich nicht befristet. Ist der Betrag \nunverändert, wird er jeweils ins Budget eingestellt – da keine neue Ausgabe – und ist im \nRahmen des Gesamtbudgets dem fakultativen Referendum unterworfen. Handelt es sich um \neinen neuen oder einen erhöhten Beitrag, entscheidet die für die Höhe der Mehrausgabe \nzuständige Instanz gemäss den in der Gemeindeordnung geregelten finanziellen \nKompetenzen für wiederkehrende Ausgaben.  \n \nIm vorliegenden Fall handelt es sich beim unbefristeten Beitrag an die Sportpark Olten AG \num eine neue Ausgabe, da der bisherige Beitrag befristet war und Ende April 2019 ausläuft. \nDa er mehr als CHF 400'000 beträgt, untersteht er dem obligatorischen Referendum, das \nheisst der Volksabstimmung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 59 \n\n \n\nBeschluss \n \n\nI. \n \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird mit Wirkung ab dem 01.05.2019 jährlich wiederkehrend \nein Beitrag in der Höhe von je CHF 700'000.00 gewährt, aufgeteilt in \nBetriebskostenbeiträge in der Höhe von CHF 390‘000.00 und Subventionen für die \nVereine/Organisationen EHCO AG, EHCO Nachwuchs 2000, SC Altstadt Olten und \nEislaufclub Olten in der Höhe von CHF 310‘000.00. Die Details werden in der \nKompetenz des Stadtrates in einer Leistungsvereinbarung zwischen der \nEinwohnergemeinde Olten und der Sportpark Olten AG geregelt.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\nZiffer I.1. unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Danke, Heinz Eng und den anderen \nzwei Personen. Sie sind nicht anwesend. Deshalb können wir in diesem Sinne darüber \nabstimmen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMatthias Borner: Wir haben in der GPK zum zweiten Mal über diese Vorlage befunden, \nnachdem man sie in der letzten Session zurückgewiesen hat. Für den Stadtrat hat Iris \nSchelbert die Vorlage in der GPK vertreten. Weiter hat noch Viktor Müller, Sportpark AG, \nRede und Antwort gestanden. Wir beraten diesmal nur über die Betriebskosten sowie die \nSubventionen. Die Investitionen werden später wieder ein Thema. Man wollte wissen, wie \ndies andere Nationalliga-B-Vereine machen. Dabei wurde uns erläutert, dass es \nMannschaften gibt, die viel Unterstützung durch die Gemeinde erhalten. Andere bekommen \ngar keine. Weiter konnte der Präsident der SPOAG keine Angaben über den Wohnort der \neinzelnen Eishockeyspieler machen. Zudem ist die Frage aufgekommen, weshalb die \nPersonalkosten in dieser Saison gestiegen sind und ob das Personal einen Teuerungs-\nausgleich erhalten hat. Viktor Müller konnte bestätigen, dass es keinen Teuerungsausgleich \ngegeben hat. Weiter habe man in diesem Jahr Mitarbeiter einführen müssen, und deshalb \nseien die Personalkosten etwas höher gewesen. Man erwartet, dass die Kosten wieder tiefer \nwerden. Aufgrund der beantragten tieferen Betriebskosten muss die SPOAG diese \nPersonalkosten noch einmal überprüfen. Man hat ja bei der letzten Vorlage aufgrund der \nErfahrungen der ersten drei Betriebsjahre einen höheren Beitrag beantragt und erwartet, mit \ndem reduzierten Betrag einfach früher grössere Investitionen aufgrund der kleineren \nInvestitionen in den Werterhalt machen zu müssen. Man hat festgehalten, dass man \naufgrund des tieferen beantragten Betriebskostenbeitrags einfach das kumulierte Defizit bis \n2023, 2024 auf 830'000 Schweizer Franken ansteigen lassen wird. Die Folge wird sein, dass \nman weniger Eisstunden wird anbieten können, was sich auf die Energiekosten sowie die \nPersonalkosten auswirken wird. Es ist aber darauf hingewiesen, dass es gerade der Grund \nfür die Leistungsvereinbarung ist, weil es ja nicht rentabel geführt werden kann. Gefragt \nwurde noch, inwiefern die sportlichen Erfolge einen Einfluss auf das Ergebnis haben. Dabei \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 59 \n\n \n\ndurften wir erfahren, dass ein Abstieg im Moment nicht geht und sich ein Aufstieg sicher \npositiv auf die Zuschauerzahlen auswirken würde und noch von der SPOAG mit Ausnahme \nder Banden und des Lichts den Anfordernissen, die an die Nationalliga-A-Mannschaften \ngestellt werden, genügen würde. Weiter haben wir ausgeführt, dass man die Banden via \nDarlehen zwischenfinanzieren muss, weil man sie definitiv bis anfangs nächste Saison \nbraucht. Man hat noch diskutiert, dass man Mehrweggeschirr als Auflage machen und es \nTeil der Leistungsvereinbarung sein soll. Mehrweggeschirr wäre ökologischer und zudem \nwürde es die Aufwände der Entsorgung reduzieren und wäre auch im Interesse der SPOAG. \nAber da hat Patrik Stadler gemeint, dass dies nicht als Teil der Leistungsvereinbarung \ndurchsetzbar sei, sondern dass man dies nur als Wunsch und Erwartung so äussern kann. \nEin weiteres Anliegen, das geäussert wurde, ist die Minigolfanlage. Diese sind nach den \nErfahrungen der zwei Jahre Betrieb gestrichen worden. Der Investitionsbedarf sei zu gross \ngewesen. Das Defizit ist auch fast doppelt so hoch ausgefallen wie budgetiert. Man habe \ndann deshalb die Stadt aus der Pflicht genommen und die Kosten auf die Vereine verteilt. \nMan hat sich auch nach der Prävention in Sachen Hooliganismus erkundigt. Diesbezüglich \nhabe man grosse Fortschritte gemacht und für die Sicherheit einen Betrag von Fr. 45'000.— \nbudgetiert. Es gibt ein aktuelles Sicherheitshandbuch, an das man sich auch strikte hält. \nAber die Verantwortung liegt schlussendlich bei den Veranstaltern selber. Es gab Stimmen, \ndie nicht verstanden haben, dass man einen kleineren Betrag beantragt, obwohl man früher \noder später die Differenz sowieso zahlen muss, und das Konzept war nicht wirklich neu \nüberdacht und von daher nicht nachhaltig. Ein Teil der GPK hat im Kontext mit dem \ndrohenden Budgetreferendum diese Ausgabe als zu hoch empfunden und konnte deshalb \nnicht zustimmen. Weiter wollten andere bei der Unsicherheit des Budgets nicht weitere \nGelder sprechen, bevor Klarheit herrscht, obschon man nichts gegen Eissport habe. Es \nwurde auch kritisiert, dass die Leistungsvereinbarung nicht vorliegt und man nicht weiss, \nwelche Leistungen man schlussendlich heute spricht. Der Stadtrat hat daraufhin erklärt, dass \nman diese Vereinbarung erst definieren kann, wenn man Gewissheit über das Geld hat. Der \nPräsident der SPOAG betont, dass man, wenn man dieses Geld nicht spricht, die nötigen \nEinnahmen nicht erzielen kann und man deshalb den Betrieb einstellen müsste. Der Stadtrat \nmöchte dies auf jeden Fall verhindern, weil eine Eissportanlage zu einer attraktiven \nSportstadt gehört. Die Frage ist noch aufgekommen, was wäre, wenn das Volk das Budget \nablehnt, aber der Vorlage zustimmt. Der Rechtskonsulent, Patrik Stadler, hat dazu erläutert, \ndass der Beschluss dann gelten wird, weil es sich um einen gleichwertigen Beschluss der \ngleichen Instanz, dem Stimmvolk, handelt. Der Antrag des Stadtrates ist mit 2 : 0 Stimmen \nbei 5 Enthaltungen angenommen worden. Der Stadtrat hat dieses Ergebnis nicht ganz \nverstanden. Bei der letzten Beratung hat man in der GPK noch bemängelt, dass man zu \nwenig Daten hatte. Diese habe man jetzt geliefert, und das Resultat war in der GPK das \nGleiche. \n \nFelix Wettstein: Wir Grüne haben vor vier Wochen daraufhin gewirkt, dass man die Vorlage \nzu den Eissportanlagen auseinandernimmt und uns die regelmässigen Beiträge und \nSubventionen einerseits und die neuen Investitionen andererseits in separaten Geschäften \nzum Entscheiden vorlegt. Das ist jetzt in der ersten Etappe geschehen, und es ist gut, dass \nwir die Erneuerung der Betriebskostenbeiträge und Subventionen so rasch wieder auf dem \nTisch haben. Wir werden dieser Vorlage zustimmen, allerdings nicht ganz einstimmig. Es \nspielt auch ein Unbehagen mit, weil wir die Inhalte des künftigen Leistungsvertrags nicht \nkennen, weil wir bei der letzten Leistungsvereinbarung seitens der SPOAG beim Thema \nMinigolf nicht eingelöst, was hätte sein sollen, weil insgesamt im Bereich Eissport die \nstädtischen Beiträge immer noch deutlich grosszügiger fliessen als bei anderen privaten \nTrägerschaften des Freizeitsport- und Kulturangebots. Das Unbehagen hat auch mit den \npolitischen Exponenten zu tun – der Sprecher der GPK hat dies auch angesprochen – die \nbei diesem Vertragspartner Feuer und Flamme sind, aber den gesamten Finanzbedarf der \nStadt Olten immer wieder in Frage stellen. Wir sind auch damit einverstanden, dass man \ndieses Geschäft künftig dann wieder dem Parlament unterbreitet, wenn die Beträge ändern \nsollten. Wenn sie gleich bleiben, soll der Stadtrat die jeweils neuen Leistungsvereinbarungen \naushandeln und eine neue Zeitperiode freigeben. Wir haben aber trotzdem eine Erwartung \nan die Zukunft, und diese Erwartung richtet sich an die Finanzverwaltung und Buchhaltung \nSie richtet sich auch an die städtische Rechnungsprüfungskommission. Wir wollen, dass die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 59 \n\n \n\njährlichen Fr. 700'000.— in Zukunft im Budget und in der Rechnung korrekt verbucht werden. \nDas werden sie nämlich bis jetzt nicht. Bekanntlich ist ein Teil dieses Geldes für zwei \nAktiengesellschaften bestimmt, als Beiträge an zwei Profitunternehmen, an die Sportpark \nOlten AG und den EHC Olten AG, zusammen Fr. 462'000.—. Der andere Teil des Geldes ist \nfür drei Non-Profit-Organisationen bestimmt. Nachwuchsförderung des Eissports, der \nEislaufclub und der SC Altstadt, zusammen Fr. 238'000.—. Für diese Zuweisungen gäbe es \neigentlich zwei verschiedene Kostenstellen. Die Kostenstelle 3634 ist für Beiträge an Firmen, \nalso auch Aktiengesellschaften, die Kostenstelle 3636 ist für Subventionen von nicht \ngewinnorientierten Vereinen. Vermutlich denken jetzt einige hier, aber das kommt nicht \ndarauf an. Es sind ja am Schluss so oder so Fr. 700'000.—. Die Stadt zahlt ja alles auf \neinmal, und die SPOAG verteilt dann weiter bzw. stellt den Vereinen und dem EHCO eine \num dies geringere Rechnung. Es kommt sehr wohl darauf an, meine Kolleginnen und \nKollegen. Steuertechnisch zum Beispiel müssen Beiträge an eine AG anders nachgewiesen \nwerden als Beiträge an einen steuerbefreiten Verein. Solches müsste eigentlich, wie gesagt, \neiner Rechnungsprüfungskommission auffallen. Dafür haben wir sie. Aber bevor von dort her \nein Rüffel kommt, kann man ja ab sofort in der Buchhaltung zum Rechten schauen. Diese \nErwartung verbinden wir mit unserem Ja zu dieser Vorlage. \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/Junge SP: Ich gehe gerne ins Kleinholz. Nirgends ist die Welt so \neinfach wie im Stadion. Wenn grün ein Goal schiesst, finde ich dies toll, wenn gelb ein Goal \nschiesst, fluche ich gotterbärmlich. Für uns hier im Parlament ist die Welt leider nur selten so \neinfach. In Olten gibt es viele Institutionen, die mit sehr wenigen öffentlichen Mitteln sehr \ngrosse Wirkung erzielen. Sie generieren durch gezielte Mittel eine beeindruckende Menge \nan Freiwilligenarbeit und wirtschaftlich und kulturell relevante Wirkung. Der Mehrwert dieser \nInvestitionen kann nicht bemessen werden und liegt immer im Auge des Betrachters. Für \nmich ist der EHC Olten eine solche Sache, die SPOAG, die Trendsportanlage und weitere \nSportinstitutionen, allerdings auch Lysistrada, das Cultibo, Verein Olten im Wandel, die \nJugendarbeit. Alle haben sie etwas gemeinsam. Sie sind nicht selbsttragend, weil sie aus \nunterschiedlichen Gründen keinen direkten wirtschaftlichen Rückfluss an die Stadt \ngenerieren und deshalb Unterstützung brauchen, in den meisten Fällen notabene ein \nVielfaches weniger als die SPOAG. In den letzten fünf Jahren habe ich hier viel gelernt, viel \nüber Freiwilligenarbeit, Opfersymmetrie und Zitronensaft. Ich bin als Botschafter für Jugend \nund Sport wirklich überzeugt, dass die Sportförderung im Breitensport eine langfristige \nInvestition ist, die sich immer mehrfach auszahlt, und in den erwähnten Investitionen \nnirgends wirklich Sparpotenzial sehe oder sehen möchte. Aber ich habe gelernt, die \nFinanzierung muss gesichert sein. Die Sicherung dieser Finanzierung ist im vorliegenden \nGeschäft in Anbetracht des drohenden Referendums mehr als fragwürdig. Ich möchte in \ndiesem Sinne herausstreichen, dass ein Referendumskomitee der SPOAG und dem EHC \nOlten natürlich in den Rücken schiesst oder sich zumindest gewisser Inkonsistenz schuldig \nspricht. Genauso habe ich gelernt, dass Investitionen und vor allem wiederkehrende Kosten \nin der erwähnten Höhe wirklich ausgiebig, transparent und ehrlich erklärt werden müssen. Im \nNovember war dies nicht der Fall. Deshalb haben wir es zurückgewiesen. Mittlerweile ist viel \nnachgereicht und erklärt worden. Aber an der Ausgangslage hat sich nicht viel geändert. Die \nFraktion SP/Junge SP hat sich im November für eine Rückweisung stark gemacht und \nverlangt, dass die Investitionen von den Beitragszahlungen getrennt werden, die Beiträge \nnicht erhöht, sondern auf dem Niveau belassen werden. Wir hätten gerne die Schwerpunkte \nder neuen Leistungsvereinbarung gekannt, bevor wir Gelder in dieser Höhe beschliessen. \nDie Aushandlung der Leistungsvereinbarung ist nicht unsere Sache. Das ist die Kompetenz \ndes Stadtrates. Aber dieser Stadtrat handelt natürlich gelinde gesagt auch ungeschickt, \nwenn er von uns hohe wiederkehrende Summen ins Blaue hinaus verlangt für eine \nunbekannte Leistungsvereinbarung, die er namentlich mit Exponenten von sich selber \naushandelt. Wir kritisieren dieses Vorgehen. Gestern hat mir der Präsident des EHC Olten \nzu diesem Thema unter anderem gesagt, der EHC Olten sei sein teures Hobby und es kostet \nihn Geld. Für die Stadt, also für uns, ist die SPOAG auch ein teures Hobby, und Hobbys \nkosten immer Geld. Aber wichtig ist zu wissen, wofür wir dies einsetzen. Wir wissen es nicht. \nUnter diesen Umständen ist es natürlich gerade so unseriös, wenn wir dieses Geschäft in \nUnkenntnis der künftigen Entwicklungen einfach diskussionslos verabschieden. Wir werden \ndieser Vorlage so, wie sie jetzt da ist, zwar mehrheitlich zustimmen, möchten uns aber sicher \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 59 \n\n \n\nwähnen, wie die finanziellen Perspektiven für 2019 sind und vor allem welche \nVerbesserungen für die Bevölkerung der Stadt aus den Mehrausgaben zu erwarten sind. \nDarin liegt ein zwingender Passus in der neuen Leistungsvereinbarung der SPOAG, die der \nBevölkerung und damit ihrer Eigentümerschaft und dem Stadionbesuch der breiten \nÖffentlichkeit Priorität zumisst. Ausserdem darf der öffentliche Eislauf nicht gekürzt oder \nverteuert werden und muss das Ziel haben, tagsüber familienfreundliche Angebote zu \ngewährleisten. Das Kleinholz gehört zu Olten, und Olten gehört ins Kleinholz. Ein \nweitläufiges, exklusives Sushi-Restaurant für Diamant-Sponsoren verdient nicht die \nSubventionen der Stadt. Dafür muss andererseits die Bratwurst warm, günstig und aus der \nregionalen Metzgerei. Die Nachwuchsabteilungen im Kleinholz müssen hürdenfrei und \ngleichberechtigt trainieren können. Wir wollen einen Eissport für alle und nicht für wenige. \n \nBeat Felber: Im Namen der Fraktion CVP/EVP/GLP möchten wir dem Stadtrat, allen voran \nIris Schelbert, danken, dass sie auf Wunsch der Parlamentsmehrheit zeitnahe eine auf \nBetriebskosten reduzierte Vorlage ins Parlament bringt. Dass Beiträge neu auch vom \nStadtrat auf Fr. 700'000.— festgelegt wurden, zeigt, dass sie das Unbehagen von vielen \nParlamentariern und Parlamentarierinnen ernst nimmt. Aus diesen Gründen werden wir die \nBetriebsbeiträge, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, annehmen. Wir sind nämlich auch der \nMeinung, wie die meisten hier, dass die Eissportanlage für Olten, für die ganze Region ein \nechter Mehrwert ist. Gleichzeitig möchten wir aber noch einmal in aller Deutlichkeit unserem \nÄrger über die Vorgänge rund um die Eissportanlage Luft verschaffen. Auch nach der \nRückweisung des Geschäfts im November können oder wollen viele nicht verstehen, wo der \nSchuh drückt. Es ist dann auch im OT davon die Rede, endlich Pferd und Reiter zu nennen, \ndie diesem Eissport schaden wollen. Ich möchte denjenigen, die dies noch nicht verstanden \nhaben, ein wenig auf die Sprünge helfen. Der Verwaltungsrat des EHC Olten erklärt in einem \nInterview anfangs Jahr lang und breit, dass sein Klub nicht irgendein Hobbyplauschverein ist, \nsondern ein KMU mit einem Millionenumsatz. Im gleichen Atemzug fordert er die Stadt auf, \nsich endlich zum Eissport zu bekennen, was wir ja hier alle tun. Er macht auch unverblümt \nklar, dass es ihm um das Geld geht und nicht etwa darum, dass irgendjemand mit seinem \nEHCO-Schal ein Spiel besucht und hopp Olten ruft. Im Bewusstsein, dass erst gerade \n12 Millionen Franken Steuergelder ins Kleinholz hinaufgewandert sind, ist diese Äusserung \ntotal deplatziert und zeigt, dass diesem Verwaltungsrat anscheinend der Bezug zur Realität \nfehlt. Lieber EHCO, mit dieser Haltung brüskiert Ihr nicht nur all diejenigen, die täglich für ihr \nAuskommen arbeiten müssen. Es ist auch ein Affront gegen jede Familie, die mit dem \n13. Monatslohn nicht etwa in die Weihnachtsferien nach St. Moritz oder Gstaad fährt, \nsondern ihre Steuerschulden ausgleicht. Man kann schon lachen. Das ist so. Die Sportpark \nAG indes scheint dies nicht wirklich zu kümmern. Das ist doch egal. Man kennt einander \nschliesslich. Im voreiligen Gehorsam rennen sie mit neuen Millionenforderungen zum \nStadtrat. Es ist halt schwierig, Erträge einzufahren und überhaupt. Schon. An dieser \nVolksabstimmung hat man ja gesagt, dass dann irgendeinmal die Eisaufbereitung kommen \nwird, und es ist jetzt einfach an der Zeit, alles einmal auf den Tisch zu legen. Im Volksmund \nnennt man dies Salamitaktik oder einfach das Volk verschaukelt. Wenn es jetzt noch nicht \njedem klar ist, das Pferd ist die SPOAG und der Reiter der EHCO. So ist es. \n \nSimone Sager: Wir in der FdP haben in der Fraktion dahingehend diskutiert, weshalb die \nBetriebskosten zu Gunsten der Sportpark AG von Fr. 390'000.— Betriebskosten und \nFr. 310'000.— Vereinsbeiträge, also total Fr. 700'000.— zu so vielen negativen Reaktionen \nführt. Auch wenn man an der letzten Parlamentssitzung quasi grossmehrheitlich gesagt hat, \nokay, Fr. 700'000.— könnten etwa klappen. Wir konnten keine Antwort finden. Mit dem \nKonstrukt Sportpark AG ist 2005 eine neue Gesellschaft gegründet worden, deren \nAktienkapital 90 % der Stadt gehört. Der EHC Olten ist nicht gleich Sportpark Olten AG. Der \nEHC Olten ist ein Mieter dieses Eisstadions, so wie alle Besucher, die in dieser Eishalle \nSchlittschuhlaufen gehen. Mit dem Aktienkapitel von 90 % ist es faktisch so, dass die \nSportpark AG ja eigentlich der Stadt Olten gehört, wie andere Einrichtungen halt – ich sage \njetzt einmal – zu 100 % der Stadt gehören, sei es die Stadthalle, sei die Badi, die Museen \netc. Ein Teil der Finanzierung läuft somit von der Sportpark AG über die Stadt, was bei den \nanderen Institutionen komplett über die Stadt läuft. Im Unterschied zu diesen paar \nBeispielen, die ich vorhin genannt habe, wird bei der Sportpark AG schwarz auf weiss \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 59 \n\n \n\nausgewiesen, wie hoch die Beiträge für den Eissport sind und nicht mit Prozentsätzen, die \nman im Jahresabschluss ausrechnen kann, welche Beiträge andere Institutionen in diesem \nSinne erhalten. Habt Ihr gewusst, dass zum Beispiel die Betriebskosten mit den \nVereinsbeiträgen in der Stadthalle zu 20 bis 30 % gedeckt sind, also 80 % von der Stadt \nfinanziert werden? Dass ein Hallenbad zu 20 % von Vereinsbeiträgen deckt ist, dass zum \nBeispiel die Stadtbibliothek mit 5 % gedeckt ist, und den Rest auch die Stadt bezahlt? Dass \ndas Historische Museum 12 % gedeckt ist, der Rest die Stadt bezahlt? Man kann eigentlich \nsagen, dass das Freibad und die Eissportanlage die höchste externe Kostendeckung von \njeweils 50 % haben. Die Beträge, die wir hier diskutieren, mögen höher scheinen. Aber wenn \nman alle anderen Kostendeckungen anschaut, die andere Institutionen, die zur Stadt \ngehören, die durch die Stadt finanziert werden, ist der Vergleich in den Prozentsätzen eben \nviel tiefer als bei den anderen. Ich möchte mit meinem Beispiel zeigen, dass alle und jeder \nder Stadt einen Beitrag erhält, damit er oder sie seinem oder ihrem Interesse nachgehen \nkann. Die SPOAG, die Eissportanlage ist kein Einzelfall. Oft heisst es auch, dass der \nEissport von allen finanziert werden können soll. Heute kostet ein Eintritt für zwei \nErwachsene und ein Kind mit Miete von drei Paar Schlittschuhen und einer Rutschhilfe \nFr. 38.—. Meines Erachtens heute schon kein kleiner Beitrag. Wenn wir jetzt auch noch \nanfangen, Beiträge zu kürzen oder sogar zu streichen, wird dieser Beitrag kaum sinken. So \nist der Wunsch des Eislaufs für alle erst recht nicht mehr realisierbar. Das Gleiche passiert, \nwenn man die Vereinssubventionen noch mehr senkt. Das würde bedeuten, dass die \neinzelnen Vereine ihre Mitgliederbeiträge so erhöhen müssten, dass diejenigen, die sich das \nEishockspielen oder den Eissport heute leisten können, es sich dann auch überlegen \nmüssen, ob dies überhaupt noch geht oder nicht. Die Sportvereine und vor allem in diesem \nFall auch der Eissport haben auch einen sozialen Charakter in dieser Stadt, indem man der \nJugendbewegung die Vereinsgedanken beibringt und sie auch von der Strasse holt und \nihnen einen Weg aufzeigt, wie man mit Sport etwas erreichen kann. Die Frage, die sich \nheute stellt, ist, wollen wir, wollen die Oltner den Eissport, inklusive Eislauf – ich spreche \nnicht nur vom Eishockey und Eiskunstlauf – im heutigen Umfang weiterführen, ja oder nein? \nMit einem Ja stimmen wir zu, dass wir in Olten weiterhin Eislauf haben. Mit einem Nein \nwerden wir mit grösster Wahrscheinlichkeit keinen Eislauf mehr oder einen kaum \nfinanzierbaren haben. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Ich möchte mich kurz halten. Das Meiste ist effektiv schon \ngesagt worden. Wir begrüssen es wirklich, Iris, dass Du dies separat eingebracht hast, die \nBetriebskostenbeiträge und Investitionen getrennt wurden. Dann auch die Fr. 700'000.—, die \nwir grundsätzlich unterstützen können, weil es auch keine zusätzliche Ausgabe ist, sondern \nwir diesen Betrag auch schon in der Vergangenheit gesprochen hatten. Die SVP unterstützt \ndiesen Antrag. \n \nTobias Oetiker, Olten jetzt!: Der Eissport ist Teil eines guten Freizeitangebots in Olten, ein \nTeil von dem, was Olten zu einer attraktiven Stadt, zu einem attraktiven Wohnort macht. Von \ndaher passt dies zu all diesen anderen Sachen, die im Moment auch etwas in der Schwebe \nsind. Wir möchten, dass dies alles in Olten stattfindet. Wir möchten, dass Olten ein \nattraktiver Wohnort ist. Darum ist Olten jetzt! für die Subventionen des Eissports. Was uns \netwas stört, ist, dass es in der Rechnung Fr. 100'000.— Defizit hat. Es ist verständlich. Sie \nhaben offensichtlich mit der Leistung, die sie bringen, mehr Ausgaben. Wir geben ihnen jetzt \nnur Fr. 700'000.—, das heisst, was wir in Zukunft bekommen werden, wird nicht sein, was wir \nbisher erhalten. Wir wissen nicht, was wegfällt. In der GPK wurde gesagt, dass es eine \nweniger lange Saison geben wird. Aber es ist unbefriedigend. Wir haben eine Vorlage, \ngeben viel Geld aus und wissen doch nicht so recht, was wir dafür bekommen. Aber nichts \ndestotrotz wird es wohl irgendwie etwas Eis geben. Von daher sind wir dafür. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Merci vielmals für die Rückmeldungen und für all die Gedanken, \ndie Ihr Euch gemacht habt. Sie sind sehr wohl bei mir angekommen, und ich bin froh, wenn \nich dann das Protokoll lesen und schauen kann, ob ich alles aufgeschrieben habe, was Ihr \ngerne möchtet und welche Anregungen Ihr uns gegeben habt. Aber sie sind jedenfalls bei \nmir angekommen. Den Dank, den Beat Felber ausgesprochen hat, gebe ich sehr gerne \ngleich nach hinten weiter, weil meine Mitarbeitenden einfach sofort daran gegangen sind und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 59 \n\n \n\ndie Sache auseinandergenommen haben, und wir konnten diese Vorlage so machen, wie Ihr \ndies wollt. Zur Sache mit der Leistungsvereinbarung: Ja, aber wir machen sie halt wirklich \nerst, wenn wir den Kredit haben. Dann ist es die Kompetenz des Stadtrates. Aber Eure \nWünsche und Anregungen sind angekommen. Es ist gesagt worden, wir hatten auch das \nMinigolf in der Leistungsvereinbarung. Ja, natürlich. Aber man kann ja die Leute nicht zum \nMinigolf hinauf prügeln. Nach dem ganzen Shitstorm im Facebook mussten doch einige \nzugeben, ich wollte zwar das Minigolf unbedingt. Aber ich glaube, ich war in den letzten neun \nJahren zweimal dort. Das ist halt einfach so. Man kann Leistungsvereinbarungen schon \nmachen. Aber man muss sie irgendwie doch auch ein wenig realistisch gestalten. Beim \nMinigolf hat sich im Nachhinein gezeigt, dass es so nicht umsetzbar war, weil es vielleicht \nam falschen Ort war, doch etwas zu abgelegen, was auch immer. Der Ärger und die Kritik \nam EHCO-Präsidenten und der SPOAG, die auch geäussert wurden, da nehme ich einmal \nan, man hat dies gehört, und ich hoffe, die Richtigen bekommen es auch noch mit vermittelt. \nDie locker vom Hocker geäusserten Sachen des EHCO-Präsidenten sind auch bei uns nicht \nnur gerade mit strahlenden Gesichtern entgegengenommen worden. Da mussten wir auch \nsagen oha. Manchmal verrutscht einem die Wahrnehmung halt ein wenig. Jedoch denke ich \nmir, man muss es entgegennehmen. Aber die Sache mit den Investitionen: Man hat schon \ngesagt, die Eishalle ist nachher für die nächsten 20 bis 25 Jahre parat. Die Halle ja. Aber es \nbraucht ja noch Anlagen und alles, was in dieser Halle ist. Ihr werdet die Investitionen zu \ngegebener Zeit auf das nächste Budget wieder vorgelegt erhalten und dann halt auch mit \nsachlichen Begründen unterlegt. Danach ist es an Euch, dazu ja oder nein zu sagen. Ich \ndanke Simone für die Auflistung dieser Kostendeckungsgrade. Das ist nämlich schon noch \ninteressant. Es wird nicht nur in den Eissport investiert. Ganz, ganz viele Vereine, die auf \nunseren Anlagen, in unseren Hallen trainieren, haben wirklich gute Zugangswege, die sie \nauch nicht gleich überhobeln, dass sie es sich leisten können. Kultur und Sport sollte man \nnicht gegeneinander ausspielen. Das wird auch immer wieder gesagt. Es hält sich nämlich in \netwa die Waage. Es sind je rund 3 Millionen Franken, die wir investieren, die wir für Kultur \nund Sport ausgeben. Ich denke, das ist auch in Ordnung, und hüben wie drüben wird enorm \nviel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Ich denke nur an den freiwilligen Schulsport und all die \nSachen, wo hunderte von Kindern gehen. Die Vereine bieten dies an. Das ist auch \nehrenamtliche Arbeit. Man muss es schon genau anschauen. Es ist wirklich hüben wie \ndrüben sehr viel Ehrenamtliches dahinter, und ohne diese Arbeit könnten wir unser Angebot, \nweder Kultur noch Sport noch Freizeit, überhaupt nicht aufrechterhalten. Dankt all den \nLeuten, die dies machen. Ich meinerseits mache dies sehr gerne. Jetzt freue ich mich, wenn \nIhr zu dieser Vorlage ja sagt. Dann können wir in die Festtage gehen, und in einem Jahr \nwerden wir mit dem Rest wieder kommen. Danke vielmals. \n \nSimon Muster: Grundsätzlich finde ich die Vorlage eigentlich unbestritten. Ich bin froh, dass \nes jetzt getrennt gekommen ist. Aber wie Luc vorhin gesagt hat, bin ich auch enttäuscht, \ndass wir keinen Einblick in die Leistungsvereinbarung erhalten. Ich habe heute eigentlich \neinen Antrag geplant, dass wir die Fr. 40'000.— Mannschaftsbeiträge, die für den EHC Olten \nvorgesehen waren, immer noch an die EHCO AG leisten würden, aber dass man damit die \nSubvention von Saisonabos machen würde. Weil ich ja kein Jurist bin, wie ich schon \nmehrmals herausfand, habe ich unseren Rechtskonsulenten gefragt, und das ist nicht \nmöglich. Von daher mache ich dies jetzt einfach so, wie er mir erklärt hat. Wir können dies \nins Protokoll geben. Für mich ist dies irgendwie noch wichtig. Auch wenn jetzt der GPK-\nSprecher gesagt, dass es in der Swiss League gang und gäbe ist. Ich habe in der \nMediendatenbank bei den Budgets einiger Klubs nachgeschaut. Dort habe ich nirgends \nMannschaftssubventionen gefunden. Vielleicht habe ich zu wenig gut gesucht. Das kann gut \nsein. Der EHC Olten erhält aber für die erste Mannschaft auch Gelder aus dem Sportfonds. \nDas macht auch fast kein einziger Kanton. Die meisten Kantone haben nämlich die \nRichtlinien, dass man eben den Profisport nicht subventioniert. Das ist mir einfach ein \nwichtiges Anliegen. Grundsätzlich finde ich die ganze Vorlage super. Ich muss es nicht noch \neinmal wiederholen. Jetzt hat dann jeder gesagt, er sei ein EHCO-Fan. Das finde ich schön \nund gut. Aber effektiv ist es so, dass wir nicht eine erste Mannschaft quersubventionieren \nmüssen, die in den Medien auch immer wieder einmal das Lugano der Swiss League \ngenannt wird, die hohe Löhne zahlen, die seit 2012 fast das Budget verdoppelt haben. Das \nalles ist für mich irgendwie ein Zeichen. Ich habe dies das letzte Mal schon gesagt. Wenn es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 59 \n\n \n\nwirklich von den Beträgen, die man immer anfordert, wie man immer sagt, abhängig ist, ist \nman entweder schlecht am Wirtschaften oder man lügt. Jetzt hat man bei den Banden \ngesehen, dass es der zweite Fall ist, und ich nehme an, bei diesen Mannschaftsbeiträgen \nauch. Deshalb würde ich gerne zu Protokoll geben, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, \ndiese Liga mit höchsten Saisonabo-Preisen, wie ich es wieder gesehen habe – ich kann \ngerne auch falsch liegen, dann korrigiert mich das OT möglicherweise – vielleicht ein wenig \nzu subventionieren, damit es denen zu Gute kommt, die den Sport tatsächlich zu dem \nmachen, was für die Stadt wichtig ist, nämlich die Fans. \n \nMichael Neuenschwander: Bei aller Freude, wenn Olten gegen La Chaux-de-Fonds \ngewinnt, bin ich gottenfroh, dass wir die Vorlage an der letzten Sitzung zurückgewiesen. Es \nhat sich jetzt in dieser Zeit und Diskussion nämlich einiges gezeigt. Einerseits hat sich \ngezeigt, dass man einen Monat später schon wieder verhandeln kann. Vor einem Monat \nhiess es hier, nein, das ist nicht möglich. Da geht alles das Loch hinunter, und die Bande \nkann auch nicht gesprochen werden usw. Die einzige Verzögerung, die wir bis jetzt haben, \ndie feststellbar ist, ist, dass wenn das Referendum zustande kommt und wir erst am 24. März \nüberhaupt das erste Mal abstimmen. Das Budget müsste dann auch noch durchkommen. \nDie einzigen Unsicherheiten, die wir jetzt in erster Linie bezüglich Betrieb EHCO haben, \nbetrifft nach wie vor das Referendum. Das ist für mich allein schon ein Grund, um mich bei \ndiesem Geschäft weiterhin zu enthalten. Ich kann dem sachlich so nicht zustimmen. Es \nstimmt nicht. Ich könnte es eigentlich auch ablehnen. Das mache ich aber nicht, weil ich die \nSache an und für sich unterstützungswürdig finde, was den Eissport vor allem auch \nallgemein anbelangt, genau gleich, wie wir das auch schon gesagt haben, bei einem \nSchwimmbad, Hallenbad, Leichtathletikstadion usw. Ich würde Euch empfehlen, die Vorlage \nso, wie sie vorliegt und wie sich die Sprecherinnen und Sprecher geäussert haben, kommt \nsie problemlos durch, aber als Protestzeichen möglichst viele Enthaltungen, wenigstens \nsymbolisch, beizutragen. Etwas Letztes noch. Ich finde es nach wie vor sehr seltsam, dass \nman nur Wünsche anbringen kann, wenn es um eine Leistungsvereinbarung geht. Wir haben \njetzt mehrere Male gesagt, in der GPK, wir haben es hier schon gesagt, wir möchten jetzt, \ndass dort endlich Mehrweggeschirr zur Verwendung kommt. Es sind Riesenmengen \nEinweggeschirr, die im Matchbetrieb jede Woche vernichtet oder gebraucht werden. Wenn \ndie Stadt dort jedes Jahr fast drei Viertel Millionen gibt, wenn die Stadt dort dauernd \ninvestiert – wir werden nächstes Jahr hier weiterhin Investitionsvorlagen diskutieren – finde \nich dies sehr eigenartig, wenn man nur Wünschlein anbringen kann, und dann schaut man, \nob dies vielleicht durchkommt. Man könnte sogar Herrn Viktor Müller unterstützen. Er hat uns \nin der GPK-Sitzung gesagt, sie hätten dies eigentlich zur Auflage gemacht, schon vor vier \nJahren erstmals, gegenüber den Restaurationsbetrieben. Es ist einfach bis jetzt nichts \npassiert.  \n \nLuc Nünlist: Ganz kurz. Ich wollte mich hier anschliessen und wirklich meinen Unmut \nkundtun, dass unser Spielraum praktisch inexistent ist. De facto können wir diese Vorlage \neigentlich auch gerade einfach zur Kenntnis nehmen. In diesem Sinne wollte ich die Frage \nstellen, was müssen wir denn längerfristig tun, damit wir nicht nur Wünsche äussern, \nsondern als Eigentümerin auch Einflüsse ausüben können? Wenn diese Einflüsse \nlängerfristig nicht geltend gemacht werden können, müssen doch diese Abläufe überdacht \nund das Konstrukt SPOAG vielleicht auch in Frage gestellt werden. In diesem Sinne \nvielleicht eine Frage an den Rechtskonsulenten. Was müssen wir als Parlament tun, um auf \ndie Leistungsvereinbarung Einfluss nehmen zu können? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich muss einfach noch einmal etwas wiederholen, was zwar durch \nden GPK-Sprecher auf das Beste erklärt wurde. Das Budget und die Eissportvorlage werden \nbeide am 24. März vor das Volk kommen. Wenn zu beidem ja gesagt wird, ist dies schön, \nund wenn zum Beispiel das Budgetreferendum angenommen wird, wir also kein Budget \nhaben, aber der Eissport wird angenommen, ist es einzelne Vorlage, und sie werden das \nGeld nachher erhalten, völlig unabhängig vom Budget. Das hat der Rechtskonsulent, Patrik \nStadler, in der GPK erklärt. Der GPK-Sprecher hat es auch erklärt. Das sind zwei einzelne \nVorlagen, und wenn dem Eissport zugestimmt wird, werden sie das Geld erhalten. Dann wird \nes ausgelöst. Was könnt Ihr tun, damit Ihr Einfluss auf die Leistungsvereinbarung? Nicht viel. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 59 \n\n \n\nWer von Euch kennt die Leistungsvereinbarung eines Stadttheaters? Es ist dort auch noch \nniemand gekommen und hat gesagt, ich will Mitspracherecht, wie das Programm aussieht. \nDas ist die Kompetenz des Stadtrates, und ich kann dies hier nur wiederholen. Wir nehmen \ndiese Sachen entgegen. Wir schauen, was wir hineinbringen können. Michael, die Sache mit \ndem Mehrweggeschirr ist Dir auch beantwortet worden. Dann kommt der EHCO, und dann \nkommt die Leistungsvereinbarung oder mit dem Pächter des Restaurants. Die Sportpark AG \nhat dies zur Auflage gemacht. Es ist halt noch nicht soweit gekommen. Dann muss die \nSportpark AG schauen, dass dies umgesetzt wird. Das Einzige, das der Sportpark AG \nwegen des Budgetreferendums schadet, ist, dass die Schulkinder nicht Schlittschuhlaufen \nkönnen. Sie haben zwar alle ein Eintrittskärtchen. Das haben sie. Aber sie können die \nSchlittschuhe nicht mieten. Das ist Schulsport, und Schule muss für die Kinder gratis sein, \nalso kann man nicht von den Eltern verlangen, dass sie die Schlittschuhe mieten. Das wäre \nauch eine Ungerechtigkeit, wenn Eltern nein sagen und andere sagen ja. Bis am 24. März \nwird es kein Schlittschuhlaufen anstelle von Turnen geben. \n \nFelix Wettstein: Iris, es tut mir leid, dass ich in einem Punkt widersprechen muss. Wir \nwerden am 29. Dezember bei Büroschluss wissen, ob wir überhaupt den 24. März als \nAbstimmungstermin für das Budget brauchen oder nicht. Ich gehe davon, dass wir ihn nicht \nbrauchen werden. \n \nLuc Nünlist: Es tut mir leid, dass ich noch einmal «stürmen» muss. Aber das war nicht die \nAntwort auf meine Frage. Iris, Du hast noch einmal gesagt, dass wir keinen Einfluss haben. \nDu hast gesagt, wir haben auch keinen Einfluss auf das Stadttheater. Aber meine Frage war, \nwas müssen wir tun, um Einfluss geltend machen und nicht nur einen Wunsch anbringen zu \nkönnen? \n \nDr. Patrik Stadler: Es ist so, wie Iris gesagt hat. Auf eine Leistungsvereinbarung kann das \nParlament keinen Einfluss nehmen. Das ist ein Resultat der Gewaltentrennung, die wir \nhaben, die einfach in der Schweiz gilt. Das Parlament hat das Recht, gesetzgeberisch tätig \nzu sein. Ich würde es vielleicht auf dieser Ebene einmal probieren. Ob es dann in einer \nsolchen Detailfrage durchkommt, sei dahingestellt. Aber es müsste dann vor das Volk. \n \nDaniel Kissling: Ich wollte eigentlich vorhin zu etwas Anderem reden. Aber noch zu diesem \nThema. Ich würde beliebt machen, dass wir uns in Zukunft einmal zusammensetzen und \nversuchen, einen Vorstoss zu machen, dass zum Beispiel in allen Gebäuden, die der Stadt \noder städtischen Firmen gehören und Veranstaltungen stattfinden oder auch auf dem \nöffentlichen Grund, nur Mehrweggeschirr verwendet werden darf. Es wäre eine Vorlage, die \nes in anderen Städten auch gibt, bei der man die einzelnen Veranstalterinnen und \nVeranstalter dazu verpflichten kann, dies zu tun. Dann müsste sich dem eventuell zum \nBeispiel auch der EHCO beugen. Das müsste man im Detail anschauen. Abgesehen davon \nwollte ich eigentlich etwas Anderes sagen, nämlich, dass wir jetzt, wie es Tobias Oetiker \nschon gesagt hat, eventuell einer Vorlage zustimmen, die der SPOAG immer noch eine \nRechnung von Fr. 100'000.— minus. Wie es aussieht, plant sie dies auch nicht auf die \nnächsten Jahre zu ändern. Es ist jedenfalls auf die nächsten paar Jahre auch so \nausgewiesen, dass es jedes Mal Fr. 100'000.— minus machen wird. Wir hoffen natürlich, \ndass sie dies in betriebswirtschaftlicher Voraussicht ändern wird. Aber wie es aussieht, ist \ndies nicht der Plan. Wie es aussieht, gibt es auch keinen anderen Plan, dass man das Loch, \ndas vielleicht in gutem Glauben im momentanen Betrieb wirklich einfach nicht zu stopfen ist, \nund es einfach weitergehen wird. Das ist für mich etwas störend. Das heisst, wir haben \neigentlich keine Lösung für dieses Problem. Wir haben keine Lösung für die Investitionen, \ndie wir jetzt kritisieren. Wir haben keine Lösung für die Fr. 100'000.—, die sie jedes Jahr \nmiese machen. Das heisst eigentlich einfach, wenn wir im nächsten Jahr oder in drei Jahren \nso weitermachen, kommen wir wieder an das genau gleiche Problem heran. Ich habe selber \nauch noch keinen Vorschlag und keinen Plan, wie man dies machen könnte. Aber ich \nglaube, wir müssen früher oder später eine klare Lösung dafür finden. Sonst diskutieren wir \nin drei Jahren wieder darüber oder in zwei Jahren schon wieder über die nächste grosse \nVorlage, weil sie wieder 4 Millionen oder 7 Millionen oder dies und jenes fordern. Was \npassiert, wenn der EHCO in die Nati A aufsteigt, was wir ihm wünschen? Dann braucht es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 59 \n\n \n\nwieder neue Leistungen, und dann braucht es noch dieses und jenes, und jenes und dieses. \nDas Mühsame an dieser Vorlage, auch wenn wir ja sagen – ich werde ja stimmen – ist, dass \ndas Problem nicht gelöst ist. \n \nDr. Christoph Fink: Patrik Stadler hat es eigentlich schon beantwortet. Es ist eben die \nGewaltenteilung, und vielleicht brauchen einige Personen Nachhilfeunterricht in \nStaatskunde. Der Stadtrat ist einfach nicht unser Automat oder unser Erfüllungsgehilfe, \nsondern der Stadtrat hat ziemlich viel Macht und Gestaltungskraft. Das müssen wir ihm \neinfach lassen und Vertrauen haben. Wenn er es nicht richtig machen würde, können wir \nwieder eingreifen. Aber es war genau das Gleiche wie beispielsweise bei den \nBasketballkörben oder wie wenn man den Richtern sagen will, was sie genau machen \nmüssen, welche Leute sie auf jeden Fall aus der Schweiz weisen müssen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich gehe davon aus, dass die Sportpark AG einen Verwaltungsrat \nhat, der durchaus weiss, wie er mit Mitteln umgehen muss. Sie werden jetzt nicht einfach \nautomatisch jedes Jahr einen etwas grösseren Verlust schreiben, sondern sie werden sich \nzusammensetzen und schauen, wie sie auf eine schwarze Null kommen. Davon gehe ich \neinfach einmal aus. Wie sie dies erreichen, ob über Stellen oder was auch immer, da glaube \nich, wir müssen uns nicht fremde Köpfe zerbrechen. Das werden sie selber tun und schauen, \ndass sie mit diesen Fr. 700'000.— ein optimales Angebot machen können. Was nicht geht, \nist die Quadratur des Kreises, wie es Luc Nünlist wollte, mit etwas weniger Geld etwas gleich \noder etwas mehr Leistungen. Aber wir werden sehen, wie sich die Sportpark AG gegenüber \ndem Geld, das sie jetzt zur Verfügung haben, aufstellt. \n \nSimon Muster: Jetzt muss ich kurz etwas sagen. Das finde ich jetzt schon sehr anmassend, \nwas Christoph Fink gerade gesagt hat. Luc hat nur eine Frage gestellt, welchen Einfluss man \nhaben kann. Diese Frage hat er wiederholt. Gleich so «herunterzuputzen», finde ich etwas \ndaneben. Wir sind ja im Endeffekt Laien, und wir sind alle nicht Juristen. Zum Glück sind wir \nnicht alle Juristen. Die Einen können die Visionen bringen, die Anderen können Texte \nschreiben. Das finde ich sehr anmassend. Wir können ja auch einfach freundlich miteinander \nreden. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird mit Wirkung ab dem 01.05.2019 jährlich wiederkehrend \nein Beitrag in der Höhe von je CHF 700'000.00 gewährt, aufgeteilt in \nBetriebskostenbeiträge in der Höhe von CHF 390‘000.00 und Subventionen für die \nVereine/Organisationen EHCO AG, EHCO Nachwuchs 2000, SC Altstadt Olten und \nEislaufclub Olten in der Höhe von CHF 310‘000.00. Die Details werden in der \nKompetenz des Stadtrates in einer Leistungsvereinbarung zwischen der \nEinwohnergemeinde Olten und der Sportpark Olten AG geregelt.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\nZiffer I.1. unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 59 \n\n \n\nMitteilung an \nDirektion Bildung und Sport \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 59 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. Dezember 2018  Prot.-Nr. 28 \n \n \n \n\nParkleitsystem/Kreditgenehmigung \n \n\n \nAm 18. Mai 2017 hat das Oltner Gemeindeparlament mit 38:5 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen einen mit 122 gültigen Unterschriften eingereichten Vorschlag \nüberwiesen, der den Stadtrat beauftragte, dem Parlament ein Parkleitsystem nach dem \nVorbild Aarau zur Bewilligung vorzulegen. In Erfüllung dieses Auftrags unterbreitet \nder Stadtrat dem Parlament den Antrag, 1,713 Mio. Franken, davon 1,471 Mio. Franken \naus dem Fonds Parkplatzgebühren, in ein Parkleitsystem und die Belegungserfassung \nder oberirdischen städtischen Parkfelder in den Gebieten Schützenmatte, \nMunzingerplatz, Amthausquai Süd, Römerstrasse und Klosterplatz zu investieren. \nÜber die Kosten für den Betrieb des Parkleitsystems sollen im Anschluss an den \nParlamentsentscheid Verhandlungen mit den Parkhausbetreibern geführt werden; Ziel \nist eine Aufteilung der Kosten im Verhältnis der Anzahl öffentlich zugänglicher \nParkplätze. Aufgrund des noch nicht feststehenden Verhandlungsergebnisses \nbeantragt der Stadtrat im Sinne eines effizienten Vorgehens eine einstweilige Freigabe \nder Finanzierung auch der Betriebskosten über die Gemeinderechnung. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nMit 30:18 Stimmen hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten an seiner Sitzung vom 28. \nMärz 2012 eine stadträtliche Vorlage für ein Parkleitsystem zurückgewiesen. Die Gegner \nstörten sich daran, dass nicht alle öffentlichen Parkplätze im System integriert waren – \ninsbesondere jene oberirdischen nicht, die den Suchverkehr ihrer Meinung nach wesentlich \nverursachten. Ferner wurde die Frage gestellt, ob sich die Ausgangslage nicht massgeblich \ndurch die Eröffnung der ERO und die dadurch neue Zufahrt zur Innenstadt verändern würde. \n \nAm 20. Februar 2017 reichten die Grünen Olten einen Vorschlag gemäss Art. 16 GO mit 122 \ngültigen Unterschriften ein, der den Stadtrat beauftragen sollte, dem Parlament ein \nParkleitsystem nach dem Vorbild Aarau zur Bewilligung vorzulegen. Das Parkleitsystem solle \n(vorbehältlich der Einwilligung der Parkhauseigentümer) Parkhäuser mit 20 oder mehr \nöffentlich nutzbaren Parkplätzen auf dem innerstädtischen Gebiet zwischen Sälipark und \nBornblick sowie sämtliche oberirdischen Parkplätze auf öffentlichem Grund (z.B. \nMunzingerplatz) umfassen. Zu finanzieren sei das Projekt ganz oder teilweise mit Mitteln aus \ndem Parkplatzfonds der Stadt Olten. \n \nIn der Zwischenzeit ist es vier Jahre her, seit die ERO eröffnet wurde, und liegen somit \nErfahrungen vor, wie diese das Parksuchverhalten beeinflusst. Der Stadtrat war daher der \nAnsicht, der Zeitpunkt sei gegeben, um über die Einführung eines Parkleitsystems erneut zu \nbefinden, und empfahl die Überweisung des Vorschlags, was das Parlament am \n18. Mai 2017 denn auch mit 38:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen tat. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 59 \n \n\nEin Parkleitsystem gehört denn auch – neben einem Parkierungsreglement und einem \nParkraumplan – zu den angestrebten Umsetzungen des Bereichs Parkierung im \nMobilitätsplan Olten, den das Gemeindeparlament an seiner Septembersitzung zur Kenntnis \ngenommen hat. Als Ziele werden dabei unter anderem die Reduzierung des \nParkplatzsuchverkehrs und seiner negativen Begleiterscheinungen wie Lärm- und \nLuftemissionen, die Vermeidung von Verkehrsstörungen durch Warteschlangen und \nSuchverkehr und die Minimierung von Ausweichverkehr durch die Quartiere genannt. Als \nVorteile für die Kundinnen und Kunden werden die bessere Auffindbarkeit des \nParkplatzangebots, die Übersicht über Anzahl und Standorte der freien Parkplätze und die \nReduktion von Zeitaufwand und Kilometerleistung für die Parkplatzsuche erachtet; die \nBetreiber profitieren von einer umfassenden Kommunikation der angeschlossenen \nParkierungsanlagen und die Allgemeinheit von reduzierten Emissionen und von höherer \nAufenthaltsqualität für den Fuss- und Veloverkehr. Zudem bieten die erhobenen Daten eine \ngute Grundlage für ein Monitoring und Controlling im Bereich Parkraum. \n \n \n2. Begriffsdefinitionen \n \n2.1 Übersicht \n \n\n  \n(Detaillierte Beschreibung s. Technischer Bericht in der Beilage) \n \n \n2.2 Parkleitsystem \n \nDas eigentliche Parkleitsystem umfasst die Anzeigetafeln im Strassenraum mit dem \ndazugehörigen Leitrechner. Dazu kommen die Datenerfassungsgeräte in den Parkhäusern, \nwelche die aktuellen Belegungsdaten abfragen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 59 \n \n\n2.3 Belegungserfassung \n \nWährend die Parkfelder in Parkhäusern bereits erfasst sind, müssen die einzubeziehenden \noberirdischen Parkfelder mit einer Belegungserfassung ausgerüstet werden, damit sie im \nParkleitsystem aufgenommen werden können. Aktuell verfügen die anvisierten Plätze, die \nvollumfänglich der Stadt Olten gehören, über keine entsprechende Erfassung. \n2.4 Bezahlsysteme/Parkuhren \n \nParkuhren und dazugehörende Apps dienen der Bezahlung von Parkgebühren und spielen \nfür die Parkplatzsuche und somit für das Parkleitsystem keine Rolle. \n \n \n2.5 Parkleitsystem-Apps \n \nParkleitsystem-Apps sind nicht Bestandteil des eigentlichen Parkleitsystems. Sie werden von \nunabhängigen Firmen angeboten und machen sich für ihre Dienstleistungen die \nvorliegenden Belegungsdaten von Parkierungsanlagen zunutze. Das Parkleitsystem muss \nlediglich in der Lage sein, solchen Dienstleistern die aktuellen Belegungsdaten der erfassten \nParkings zur Verfügung stellen zu können. Selbstverständlich ist es vorgesehen, auch die in \nOlten erfassten Daten in Apps einzuspeisen. \n \n \n3. Umsetzung \n \n3.1 Parkleitsystem \n \nMit Zuschlagsverfügung vom 9. Februar 2018 hat die Direktion Präsidium den Auftrag für die \nErarbeitung eines Parkleitsystems für die Stadt Olten an die Sauber+Gisin Engineering AG in \nZürich erteilt. Diese hat – insbesondere in der Person des beauftragten Projektleiters Donat \nBezzola – Projektleitungen für Parkings und Parkleitsysteme unter anderem in Sursee, \nAarau, Spreitenbach, Baden, St. Moritz, Winterthur und Bern geführt. \n \nEine Projektgruppe mit Lukas Müllegg (Leitung), Markus Dietler und Lorenz Schmid hat \nseither mit dem externen Projektleiter ein Grundkonzept für das neue Parkleitsystem mit \nfolgenden Prämissen erarbeitet: \n \n\n- Aufnahme von Parkhäusern wie auch von oberirdischen (städtischen) Parkfeldern \nwie Schützenmatte, Munzingerplatz, Amthausquai Süd, Römerstrasse und \nKlosterplatz. Auf die Aufnahme weiterer (Einzel-)Strassenparkplätze ins neue \nParkleitsystem wird aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet. \n\n- In Zahlen heisst das: \no Parkplätze öffentliche Hand   ca. 600 \no Parkplätze privat    ca. 800 (mit Sälipark und Sälihof ca. \n\n1300) \n- Aufteilung des Stadtgebiets in die drei Zonen Zentrum, Zentrum Süd (Schützenmatte) \n\nund Olten Ost \n- Separate Signalisation der ausserhalb der Zonen liegenden Parkhäuser Bornblick \n\nund OL10 \n- Verzicht auf die Aufnahme der Parkangebote von Kantonsspital, P+R, Sportanlagen \n\nund Friedhof, da diese Destinationen direkt angefahren werden, mit der Erwartung, \ndass dort Parkgelegenheiten bestehen, und praktisch ausschliesslich diesen \nNutzungen dienen. \n\n \nFür die Struktur des Parkleitsystems wurde eine hierarchische Struktur ausgewählt mit einer \ndynamischen Signalisation der drei Zonen aus allen Himmelrichtungen auf den Hauptachsen \nam Stadteingang, in der Folge einer dynamischen Signalisation der Parkhäuser/Parkfelder \ninnerhalb der jeweiligen Zone, ergänzt mit einer statischen Signalisation der Zufahrt zum \neinzelnen Parkhaus/Parkfeld (vgl. Beilage 3 zum technischen Bericht). Der Ansatz lautet, die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 59 \n \n\ndrei Zonen auf den Hauptachsen anzufahren, auf denen der Autoverkehr verbleiben soll, bis \ner auf kurzem Weg in die jeweilige Parkgelegenheit geführt wird. In diesem Sinne soll die \nBelastung für die verkehrsberuhigten Bereiche in der Innenstadt, auf denen auch die \ninnerstädtischen und regionalen Buslinien verkehren, möglichst gering gehalten werden. \n \n \n3.2 Belegungserfassung \n \n\nFür den Einbezug der offenen Parkplätze in das PLS ist eine automatische \nBelegungserfassung erforderlich. Dazu werden aktuell zwei Technologien in Betracht \ngezogen, welche auch miteinander kombinierbar sein sollten: \n\n Optische Erfassung mittels Kameras in erhöhter Lage von mehreren Parkfeldern \n\n Erfassung mit einem Bodensensor in jedem einzelnen Parkfeld \n\nEine kombinierte Belegungserfassung eines Parkplatzes mit den beiden Technologien ist \nmöglich und voraussichtlich sinnvoll. Lösung mit Absperrungen und Schranken sind nicht \nzielführend, da sie andere Nutzungen erschweren oder sogar verunmöglichen. \n \n \n3.3 Betrieb \n \nFür den Betrieb sind verschiedene Ansätze möglich (vgl. Technischer Bericht, Kapitel 10). \nAufgrund der Vorgespräche mit allen betroffenen privaten Betreibern von Parkinganlagen \nzeichnet sich ab, dass die Trägerschaft für den Betrieb bei der Stadt liegen wird. Die \nBereitschaft zur Teilnahme an einem PLS ist zwar durchaus gegeben, die Teilnahme an der \nTrägerschaft ist hingegen deutlich weniger populär (vgl. 4.). \n \n \n3.4 Apps \n \nZur Beschaffung gehört auch eine Datenschnittstelle für Apps und bargeldlose Bezahlung \nvon Parkplatzgebühren, für welche das Parkleitsystem die erforderlichen Daten zur \nVerfügung stellt. Die Apps als Dienste von Dritten sind jedoch nicht Bestandteil des \nParkleitsystems. \n \n \n4. Rückmeldungen \n \n4.1    Parkhausbetreiber \n \nAm 18. Juni wurden die Parkhausbetreiber an einem Informationsanlass mit Beteiligung \neiner Vertretung von Stadtrat und Gewerbe über den Stand der Arbeiten informiert und \nbetreffend Teilnahme am neuen Parkleitsystem und Mitfinanzierung angefragt. \nZusammenfassend darf aufgrund der anschliessend eingegangenen Rückmeldungen \nfestgestellt werden, dass die angefragten Parkhausbetreiber grundsätzlich interessiert sind, \nam geplanten Parkleitsystem mitzumachen. Während eine Mitfinanzierung der Investitionen \nfast durchgehend abgelehnt wird, ist eine Beteiligung an den Betriebskosten für die meisten \ndenkbar. Der Verteiler tendiert in diesem Falle zu einer Aufteilung nach Anzahl öffentlich \nzugänglicher Parkplätze. Als Trägerschaft wird die öffentliche Hand favorisiert (vgl. Beilage \n2). \n \nDer Stadtrat sieht daher die Stadt als Trägerschaft vor und beantragt dem \nGemeindeparlament, dass die Einwohnergemeinde die Kosten für die Investition aus dem \nFonds Parkplatzgebühren übernimmt und anstrebt, dass die Betriebskosten im Verhältnis \nder Anzahl öffentlich zugänglicher Parkplätze auf die Betreiber der Parkierungsanlagen \naufgeteilt werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 59 \n \n\n \n4.2 Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) \n \nMit Schreiben vom 29. August 2018 wurde das kantonale Amt für Verkehr und Tiefbau zur \nStellungnahme zum geplanten Parkleitsystem eingeladen, nachdem es schon im Mai 2018 \nzusammen mit der Polizei Kanton Solothurn, der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG, der a.en \nsowie der Feuerwehr, der Direktion Bau und der Informatikabteilung der Stadt Olten über das \nVorhaben vorinformiert worden war. Am 10. September fand zudem mit Vertretern des \nAmtes ein örtlicher Augenschein in Olten statt, bei dem auch die Mastenstandorte im Detail \nbeurteilt wurden. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 erklärte das Amt für Verkehr und \nTiefbau, moderne Parkleitsysteme seien heute aus den Städten nicht mehr wegzudenken. \nSie führten den Automobilisten gezielt zu freien Parkplätze in Parkhäusern oder auf grossen \nParkfeldern und trügen damit viel zu einem flüssigeren Verkehr bei. Die Praxis habe gezeigt, \ndass sich Automobilisten schnell an den Komfort und die Vorteile von Parkleitsystemen \ngewöhnten und diese konsequent nutzten. Mit einer raschen Umsetzung eines zeitgerechten \nParkleitsystems in Olten könne der Suchverkehr im Innenstadtbereich stark vermindert \nwerden. In seiner Gesamtbeurteilung kommt der Kanton neben diversen Vorschriften für die \nweitere Projektierung zum Schluss, dass die Einführung eines Parkleitsystems in Olten keine \nnegativen Auswirkungen auf die Kantonsstrassen habe. Das Parkleitsystem habe \nausschliesslich eine lenkende Funktion und keinen Vorschriftscharakter. Eine Verfügung und \nPublikation als Verkehrsmassnahme sei somit nicht vorgeschrieben. \n \n\n \n5. Wirtschaftliche Auswirkungen \n \n5.1 Investitionskosten \n \nDie Investitionskosten belaufen sich auf rund 1,713 Mio. Franken (inkl. Mwst und Reserve \nvon +20%), davon rund 1,045 Mio. Franken für das eigentliche Parkleitsystem und rund \n668’000 Franken für die Ausrüstung der oberirdischen Parkplätze durch die Stadt Olten. Zur \nFinanzierung stehen im Fonds Parkplatzgebühren 1,471 Mio. Franken (Stand 31.12.2017) \nzur Verfügung. \n \nDie Umfrage bei den betroffenen Parkhäusern hat ergeben, dass eine Beteiligung der \nParkhausbetreiber an den Investitionskosten wenig Zustimmung, sicher aber keine Mehrheit \nfinden würde. Mit dem generellen Fokus einer Standort- und Gewerbeförderung und einer \nReduktion des Suchverkehrs und mit dem Ziel, möglichst alle kontaktierten Parkhäuser in ein \nflächendeckendes PLS aufzunehmen, betragt der Stadtrat daher, dass die Kosten für die \nInvestition von der öffentlichen Hand mit den Mitteln des Fonds Parkplatzgebühren \nübernommen werden. \n \n \n5.2 Betriebskosten \n \nDie Betriebskosten für das PLS werden derzeit auf rund 23’000 Franken geschätzt. Weil \nein Teil der Gelder für die Investition im Fonds Parkgebühren vorhanden sind, reduzieren \nsich die jährlichen Kosten für die Amortisation auf 30'250 Franken (Abschreibung der \nnicht durch den Fonds getragenen Kosten in der Höhe von 242'000 Franken innert 8 \nJahren). \n \nNach Ansicht des Stadtrates ist eine Beteiligung der Betreiber zumindest an den \nBetriebskosten anzustreben. Vorgesehen ist ein Verteiler nach Anzahl öffentlich \nzugänglicher Parkplätze, wodurch rund ein Drittel der anfallenden Kosten für den Betrieb des \nPLS von der Einwohnergemeinde zu tragen sind. Die nötigen Verhandlungen mit den \nBetreibern stehen noch aus; sie werden nach der Zustimmung des Gemeindeparlaments \nzum vorliegenden Projekt aufgenommen. Aufgrund des noch nicht feststehenden \nVerhandlungsergebnisses und der Unsicherheit über die künftigen Parkgebühren aufgrund \nder am 10. Februar 2019 bevorstehenden Volksabstimmung über das Parkierungsreglement \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 59 \n \n\nbeantragt der Stadtrat im Sinne eines effizienten Vorgehens einstweilen eine Freigabe der \nFinanzierung auch der Betriebskosten über die Stadtrechnung. \n \nDie Betriebskosten für die Belegungserfassung für städtische öffentliche Parkplätze in \nder Höhe von voraussichtlich 23'000 Franken werden in die jeweiligen städtischen \nBudgets aufgenommen. \n \n6. Weiteres Vorgehen/Zeitplan \n \nDie Verhandlungen mit den Parkhausbetreibern über die Betriebsbeiträge sind im 1. Quartal \n2019 vorgesehen. Parallel dazu sollen bis Mitte 2019 die definitiven Standorte mit dem \nkantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau und die Erschliessungen mit der a.en ausgearbeitet \nwerden. Zwischen März und September 2019 sind die Ausschreibungen für die Beschaffung \nder Infrastruktur geplant. Nach Ablauf der Lieferfristen – derzeit bei 3 bis 4 Monaten – \nkönnen anschliessend die Installationen durchgeführt werden. \n \n\nBeschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Kredit für die Realisierung eines Parkleitsystems und die Belegungserfassung \nauf den städtischen Parkfeldern Schützenmatte, Munzingerplatz, Amthausquai Süd, \nRömerstrasse und Klosterplatz in der Höhe von 1,713 Mio. Franken wird zu Gunsten \nKonto 6150.5090.000 der Investitionsrechnung genehmigt. Eine allfällige \nBauteuerung nach dem Schweizerischen Baupreisindex Baugewerbe Espace \nMittelland, Stand April 2018 127.1 Punkte / Basis Oktober 1998, gilt als mitbewilligt. \n \n\n2. Die Finanzierung erfolgt teilweise durch die Entnahme von 1,471 Mio. Franken aus \ndem Fonds 29100.03 Parkplatzgebühren, der nach Abschluss der Arbeiten aufgelöst \nwird. Der Restbetrag von 242'000 Franken wird über die Stadtrechnung finanziert. \n \n\n3. Der städtische Anteil an den jährlich wiederkehrenden betrieblichen Folgekosten für \ndas PLS in der Höhe von voraussichtlich 23’000 Franken wird in die jeweiligen \nBudgets aufgenommen. \n \n\n4. Die jährlichen Betriebskosten für die Belegungserfassung in der Höhe von \nvoraussichtlich 23'000 Franken werden in die jeweiligen Budgets aufgenommen. \n\n \n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMichael Neuenschwander: Die GPK hat sich mit der Vorlage Parkleitsystem wohlwollend \nbeschäftigt. Es war im Grundsatz unbestritten, dass es Zeit dafür ist. Wahrscheinlich hat \nauch geholfen, dass man einen Fonds von über 1 Million Franken hat, mit dem man den \ngrössten Teil finanzieren kann. Das erleichtert wahrscheinlich für die Einführung eines \nParkleitsystems doch einiges. Wir haben dann in der GPK-Sitzung doch etliche für uns \noffene Fragen diskutiert, technische Fragen über die Sensoren, über die Kameras, über die \nVerwaltung der offenen Parkfelder im öffentlichen Raum. Diese haben wir zum Glück \neigentlich kompetent beantwortet erhalten. Am meisten zu reden gegeben hat sicher der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 59 \n \n\nUmstand, dass sich die privaten Parkhausbetreiber eigentlich für dieses Parkleitsystem nicht \ngross interessieren, was sich vor allem darin ausdrückt, dass sie sich eigentlich in keiner Art \nund Weise an den Kosten beteiligten wollen. Hier haben wir uns natürlich erstens einmal \nbetreffend Gründe dafür gefragt und zweitens auch, wie man sie gleichwohl irgendwie \nbeteiligen, in diesem Sinne auch zur Kasse bitten könnte. Wir haben uns dann in der GPK \nsagen lassen, dass das Interesse halt vor allem von den privaten Parkhausbetreibern nicht \nso gross ist, weil sie, wenn es auch für alle oberirdischen Parkfelder ein funktionierendes \nParkleitsystem hat, im Allgemeinen zuerst angefahren werden, dass es in der Innenstadt \ninteressanter ist, sie direkt anzufahren. Es kann dann natürlich auch sein, dass der Eine oder \nAndere in einem Parkhaus weniger Platz besetzt und dort weniger Gebühren entrichtet. Das \nkann sein. Das wissen wir alle nicht so genau. Es ist wahrscheinlich eine Vermutung. Auf \njeden Fall ist es im Interesse der Stadt, dass sich die privaten Parkhausbesitzer natürlich \nauch in irgendwelcher Art an diesem Management, das auch wiederkehrende Kosten \ngeneriert, finanziell beteiligen. Das ist klar. Diese Investitionen werden von der Stadt am \nAnfang sowieso und zum grössten Teil aus dem Fonds einmal bezahlt. Deshalb hat die GPK \nauch einen Antrag auf Streichung der Ziffern 3 und 4 des Beschlussesantrags gestellt, \nnämlich dort, wo es darum geht, die wiederkehrenden Kosten von voraussichtlich rund \nFr. 23'000.— zu bewilligen. Wir möchten dort kein Fait accompli machen, dass die Stadt jetzt \nschon zusichert, wir decken all diese Kosten, sondern wir möchten dies weiteren \nVerhandlungen überlassen können, welche die Stadt dann mit den Parkparkbetreibern führt. \nDeshalb beantragt die GPK Euch, die zwei Ziffern aus dem Beschlussesantrag \nherauszunehmen und empfiehlt, dem Geschäft zuzustimmen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Besten Dank dem GPK-Sprecher für die sorgfältige \nBerichterstattung aus der Kommission. Ich möchte eigentlich sein Votum auch nicht noch \ngross anreichern. Ausschlaggebend war natürlich nicht nur der Fonds. Das hat es sicher \nerleichtert. Aber es ist auch der politische Werdegang dieses Geschäfts, wo wir ja eine \nRückweisung hatten und dieses Geschäft dann schlussendlich mit einem Vorstoss und \nVorschlag der Grünen Partei wieder zu Atem erweckt wurde und man diesen Vorstoss und \nVorschlag überwiesen hat. Es ist klar. Der Stadtrat kann sehr gut mit der Streichung dieser \nzwei Punkte leben. Es ist dann auch die Aufgabe der Exekutive, die Parkhausbetreiber \nschlussendlich auch in die Pflicht zu nehmen. Ich denke, das ist zentral wichtig. Für uns ist \naber auch zentral wichtig, dass wir die Parkhäuser im System haben. So macht es auch \nSinn, wenn man das Gesamtkonstrukt von Parkierungsanlagen in einem solchen System \nauch vereinen kann. Schlussendlich ist der Stadtrat froh und wäre auch sehr dankbar, ich \nglaube viele, dass das langjährige Projekt des Parkleitsystems hier einen entscheidenden \nSchritt nach vorne machen kann. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Endlich. Es ist jetzt 15 Jahre, seit Iris Schelbert im \nParlament unseren ersten Vorstoss zu einem Parkleitsystem gemacht hat, seinerzeit \nnatürlich noch als Gemeinderätin. Irgendeinmal, Jahre später, hatten wir es dann auf dem \nTisch. Es hatte zwar niemand so richtig etwas dagegen. Aber irgendwie war es nicht modern \ngenug. Irgendwie hat es nicht geklappt. Dann haben wir ziemlich lange nichts mehr gehört, \nund nachher haben wir uns diesem Thema wieder angenommen und 2016 ja unsere \nVolksmotion gemacht. Jetzt sind wir hier, und wir freuen uns natürlich und sagen allen \nBeteiligten danke vielmals für diese Vorlage. Müssen wir uns heute noch einmal darüber \nunterhalten, ob es nicht doch reichen würde, irgendwie noch ein paar Tafeln irgendwo \nanzuschrauben? Wir finden nein. Die Diskussion über den Sinn des Parkleitsystems ist in \nden letzten 15 Jahren hier und öffentlich doch relativ gründlich rückwärts und vorwärts \ngeführt worden, und wir denken, wir können uns heute wahrscheinlich schon darauf einigen, \ndass dies ziemlich sicher eine gute Sache ist. Wir Grüne haben ja am letzten Samstag \nwieder einmal unsere Parkplatzzählungen gemacht. Dies haben wir auch den Medien \nkommuniziert. Sie haben dem wahrscheinlich allerdings nicht so viel Neuigkeitswert \nbeigemessen. Deshalb sage ich es Euch jetzt exklusiv. Nach 2009 und 2015 waren die \ninnerstädtischen Parkhäuser und Parkflächen in der Schützi wiederum zu rund 40 % nicht \nbelegt. Von 2015 ist es eine Abweichung von etwa 1,5 %. Die Situation präsentiert sich \nimmer noch genau gleich. Wir haben diese Zählung seinerzeit 2009 zum ersten Mal \ngemacht, weil wir der Meinung waren, man könnte ja zuerst einmal die Parkhäuser, die wir \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 59 \n \n\nhaben, füllen, bevor wir neue bauen und haben dann aber auch angefangen, uns Gedanken \nüber Parksuchverkehr usw. zu machen. Deshalb wollen wir den Leuten in Zukunft dabei \nhelfen können, die 40 % leeren Parkhäuser zu finden. Gerade zum Beispiel das OlTen-\nParkhaus ist ein gutes Beispiel. Da geht man hinten an der Jurastrasse hinein, das wissen \nganz viele Leute nicht, und kommt nachher ganz praktisch an der Frohburgstrasse wieder \nheraus. Das ist praktisch immer leer, auch irgendwie im gröbsten Weihnachtstrubel. Wenn \nwir diesen Leuten helfen können, diese Parkplätze zu finden und zusätzlich noch ein paar \nAutomobilistinnen und Automobilisten davon abhalten können, noch einmal zwei Runden zu \nfahren, um ganz, ganz sicher zu sein, ob der Munzingerplatz nicht doch total voll ist, haben \nwir das Leben für alle einfacher gemacht. Inhaltlich haben wir nichts zu mäkeln. Die Vorlage \nentspricht im Wesentlichen dem, was wir mit unserer Volksmotion gerne wollten. Wir ziehen \nbeim Antrag der GPK mit, Punkt 3 und 4 zu streichen. Wir sind der Meinung, das braucht es \nnicht. Wir entscheiden hier sehr oft über wiederkehrende Kredite, die nachher Kostenfolgen \nhaben. Diese muss man zu diesem Zeitpunkt unserer Meinung nach wirklich noch nicht \nkennen. Wir sind aber natürlich inhaltlich sicher mit Punkt 4 einverstanden. Das muss \nnachher ins Budget. Wir finden aber, Punkt 3 gehört auch nicht hinein, weil er die \nVerhandlungsposition gegenüber den Eigentümern eher etwas schwächt. Man schafft ja \ndann eigentlich quasi schon vorschnell Tatsachen. Wenn man hier von einer Beteiligung der \nEigentümer an den Betriebskosten spricht, sind wir aber der Meinung, dass dort \nAmortisationskosten eigentlich auch dazugehören. Wir fanden dann auch, dass es eine \nAmortisationsfrist von acht Jahren so etwas sportlich ist, sind aber nicht ganz sicher, ob dies \nvielleicht bei dieser Art Anlage einfach üblich ist. Vielleicht weiss dies jemand. Wir stimmen \naber selbstverständlich mit Überzeugung für diesen Kredit und danken Euch, liebe \nKolleginnen und Kollegen, jetzt schon, wenn Ihr uns unterstützt. Merci. \n \nHeinz Eng, FdP-Fraktion: Im Sinne eines effizienten Ratsbetriebs sagt die FdP ja, \nunterstützt den GPK-Antrag einstimmig. \n \nPhilippe Ruf: Die SVP ebenfalls. Kurz eine letzte Frage zu den Apps, die noch \naufgekommen ist. Dort haben wir uns gefragt, wenn dies nachher Drittparteien anbieten, \nirgendwelche Leute, Firmen, die halt solche Apps für die Parkleitsysteme machen, sind sie \ndann kostenpflichtig? Wie teuer sind? Dort gibt es bei uns noch etwas ein Fragezeichen. \nMan muss diese App ja nicht nutzen. Aber wenn sie genutzt wird, wie vertrauenswürdig sind \ndiese Unternehmen, welche diese Apps anbieten, nachher anbieten? Was wird darüber \nkontrolliert? Dort gibt es bei uns einfach noch etwas ein Fragezeichen. Ich denke, man muss \nsich darüber noch Gedanken machen. Aber wir unterstützen den Antrag, und vor allem \nunterstützen wir auch die Streichung der Ziffern 3 und 4. \n \nDr. Christoph Fink, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion stimmt der Vorlage mit den \nÄnderungen der GPK ebenfalls zu. Indem wir nicht a priori die jährlichen Folge- und \nBetriebskosten zu Lasten der Stadt übernehmen, richten wir eine Aufforderung an die \nBetreiber von Parkhäusern, sich an den Kosten zu beteiligen: Schliesslich profitieren nicht \nnur die Stadt Olten und ihre Steuerzahler von diesem Parkleitsystem, sondern insbesondere \nauch die Geschäfte und all die vielen auswärtigen Kundinnen und Kunden. Wir hoffen auf ein \nEntgegenkommen und Fairness der Parkhausbetreiber, die wir aber nicht zu einer \nKostenbeteiligung verpflichten können. Der Einkaufsort Olten wird durch das Parkleitsystem \nsicher deutlich gestärkt. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt! Ich schliesse mich meinen Vorrednern und meiner Vorrednerin \nan. Auch Olten jetzt! unterstützt einstimmig diese Vorlage und die GPK-Beschlüsse, möchte \naber gleichzeitig auch noch einmal etwas beliebt machen. Klar wäre es schön, wenn alle \nParkhäuser dabei wären. Aber warum muss dies unbedingt sein? Man nimmt diejenigen, die \nwollen, die sich daran beteiligen wollen, und dann haben die Anderen das Nachsehen. Es \nzeigt trotzdem, dass es dort und dort keinen Parkplatz mehr hat, und der Suchverkehr wird \ngleichwohl auch minimiert. Ich finde nicht, dass wir vorher alle im Boot haben müssen, \nsondern man muss zeigen, dass es eine Attraktivierung ist, die ihnen auch zugute kommt. \nDafür dürfen wir auch etwas verlangen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 59 \n \n\nDr. Arnold Uebelhart, Fraktion SP/Junge SP: Ich sage jetzt auch nicht so viel. Aber ich \nsehe das Problem zu 3 und 4. Ich glaube, es sind insgesamt etwa 1'600 Parkplätze. Die \nStadt selber hat ja auch. Ich weiss nicht, ob wir die Fr. 23'000.— einfach zurückweisen, ob \ndies wirklich sinnvoll ist. Das heisst, ein Parkplatz wird etwa Fr. 15.— pro Jahr kosten. Ich \nweiss jetzt nicht, was dies bedeutet. Weil ich nicht weiss, was dies bedeutet, gebe ich \nunserer Fraktion Stimmfreigabe. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich möchte alle auffordern, Stimmfreigabe ist gut, aber \nnatürlich auch zuzustimmen. Die zwei Ziffern, die wir haben, das ist tatsächlich im Sinne \neiner Transparenzschaffung, wo wir gesagt haben, wir haben es noch nicht. Deshalb zeigen \nwir es. Aber in der reinen faktischen Abwicklung dieses Geschäfts haben diese zwei Ziffern \nwirklich nichts zur Sache. Ich möchte Euch einladen, diese zwei Ziffern zu streichen. Es wird \nkeine Konsequenzen in der sogenannten Finalisierung haben und Umsetzung dieses \nProjekts. \n \nMatthias Borner: Ich habe eigentlich drei Punkte. Aber ich bin überwältigt, dass ein Punkt \ngerade von Daniel Kissling gekommen ist. Deshalb kann ich mich hier kürzer halten. Erstens \neinmal zur Studie, welche die Grünen 2015 in den Parkhäusern gemacht haben. Es ist schon \nspeziell, wenn man nur am Samstagmorgen mit Velohelm bewaffnet in diese Parkhäuser \ngeht und dies als repräsentativ darstellt. Ich habe 2015 auch recht gestaunt, dass die \nZeitung einen grossen Artikel mit Foto darüber gemacht hat. Diese Studie hat schon gewisse \nMängel, wenn man dies einmal so sagen darf. Das Zweite, was ich noch sagen wollte. Bei \nuns ist dies diskutiert worden. Das Geld ist ja vorhanden, und man hat es auch überwiesen. \nWir waren damals dagegen. Aber wir anerkennen dies. Deshalb stimmen wir schlussendlich \nauch zu. Aber es ist halt schon ein Alarmsignal, wenn die Betreiber der Parkhäuser nicht \nwirklich mitmachen wollen. Das ist für mich einfach schon ein Alarmsignal. Vielleicht hat uns \ndie Digitalisierung hier schon wieder eingeholt. Wenn man einfach sagt, die Leute haben \nGPS. Sie fahren in die Stadt hinein, und es teilt einem mit, in welches Parkhaus man gehen \nsoll. Dann fahren sie je nachdem einfach in diese Richtung. Ich möchte deshalb in \nErinnerung rufen, dass es ein Alarmsignal ist, dass eigentlich diejenigen, die in meinen \nAugen am meisten von diesem neuen System profitieren sollten, nicht mit Herzblut dabei \nsind. Was Daniel Kissling gesagt, dass einfach einmal die Stadt mit ihren Parkfeldern \nanfängt. Wenn es so eine tolle Sache ist, wäre es ja im Interesse der Anderen, hier \nmitzumachen. Aber man wählt hier den anderen Weg, dass man gleich alle hineinnimmt. Ich \nfinde, das ist so etwas, was mich ein wenig skeptisch machen lässt. Aber auch ich werde \ndafür stimmen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich habe es kurz genommen und nehme etwas die Pfeile hervor. \nMatthias, ich muss Dir halt schon sagen, das stimmt eben nicht, dass die Betreiber der \nParkhäuser das Hauptinteresse haben. Das Hauptinteresse haben wir doch jetzt auch. Gut, \nDu hattest nicht so grosse Freude an diesem Mobilitätskonzept. Aber dort kommt es eben \nvor. Wir als Stadt haben Interesse, dass dies gut läuft, und wir als Stadt haben Interesse, \ndass auch die Innenstadt gut läuft. Deshalb machen wir dies ja und nicht die Betreiber. Das \nläuft ja automatisch. Aber ich sehe, das ist eine städtische Aufgabe. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte nur noch kurz zwei Sachen zu dieser lieben Belehrung \nbezüglich unserer wissenschaftlichen Methode. Erstens habe ich weder ein Velo noch einen \nHelm. Das ist das Eine. Das Andere wäre, dass wir nie gesagt haben, es ist eine Studie. Wir \nsind dreimal zählen gegangen. Wir haben ganz bewusst die Zeit und das Datum genommen. \nWir haben den vorletzten Samstag vor Weihnachten genommen, von dem wir ausgegangen \nsind. Dort gibt es wahrscheinlich so etwas einen Peak auf den Jahresvergleich, und wir \ndachten, immer zwischen 14 und 15 Uhr haben die Leute schon gegessen und gehen \neinkaufen. Der Umstand, dass die drei Zählungen, Momentaufnahmen, sich jeweils innerhalb \nvon 1,5 % bewegt haben, legt nahe, dass in dieser Zeit wahrscheinlich ein gewisser Trend \nvorhanden ist. Wir haben nie irgendwie zu einem Zeitpunkt behauptet, das sei repräsentativ \nfür das ganze Jahr oder für irgendetwas. Wir haben an einem wahrscheinlich relativ \nfrequenzhohen Tag Momentaufnahmen gemacht. Nichts Anderes. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 59 \n \n\nTobias Oetiker: Ich habe noch eine Frage. Es gibt ein Baureglement, Artikel 184., in dem \nsteht «Die Ersatzabgabe wird in einen Fonds gelegt, der ausschliesslich dem Zweck dient, \nvermehrt öffentliche Parkplätze zu schaffen und zu unterhalten». Aber der Fonds, aus dem \njetzt das Parkleitsystem bezahlt wird, ist nicht dieser Fonds, sondern ein anderer. Da habe \nich mich gefragt, kann man denn jetzt nicht aus diesem Ersatzabgabefonds auch noch Geld \nnehmen? Das Parkplatzangebot in der Innenstadt wird ja eigentlich dadurch, dass sie besser \nausgenützt werden, verbessert. Das ist eine Frage. Die andere Bemerkung ist folgende: \nPhilippe, Du hast vorhin gefragt, wie es mit den Apps ist. Ich denke, es wäre wichtig, dass \ndie Daten über die Parkplatzbelegung auf open data dot swiss zur Verfügung stehen, also \nöffentlich zur Verfügung stehen. Dann kann jeder, der eine solche App macht, diese nutzen. \nWenn Du genau wissen möchtest, was wirklich veröffentlicht wird, kannst Du nachschauen \nund siehst die echten Daten. Das ist ein Portal, das von der Schweiz betrieben wird, das \nopen data access fördert. \n \nRaphael Schär: Auch noch eine Richtigstellung bezüglich der Einholung. Es ist sehr wohl \nso, dass die Parkhausbetreiber ein grosses Interesse haben. Das haben sie in der Umfrage \nauch alle bekundet. Sie wollen es einfach nicht zahlen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Bei den Apps bin ich zu wenig bewandert. Vielleicht kann \nder Stadtschreiber etwas dazu zu sagen. Zur Entnahme von Krediten: Der Stadtrat hat jetzt \ntatsächlich diese Kredite in Anspruch genommen, die für diesen Zweck auch entsprechend \nmöglich sind. Sonst hätte man selbstverständlich noch weitere Fonds angeknackt. Zu den \nApps: Markus, vielleicht bist Du in dieser Technologie etwas weiter als ich. \n \nMarkus Dietler: Ich möchte beim Fonds anfangen. Das sind zwei verschiedene Fonds. \nEiner ist ein Auskaufsfonds, von dem Du gesprochen hast, wo eigentlich das Geld, das drin \nist, gar nicht der Stadt gehört, sondern denjenigen, die das Haus gekauft haben. Das kann \nman nicht einfach nur verwenden. Wir haben einmal einen Versuch gemacht, als wir das \nParkhaus unter dem Munzingerplatz machen wollten. Dort wäre jemand, der sehr viel hinein \nbezahlt hat, einverstanden gewesen, wenn man das Geld verwendet hätte. Sonst kann man \ndies nicht einfach nehmen. Das Geld, von dem wir jetzt hier reden, ist Geld, das aus Erlösen \nvon Parkgebühren, die man eine Zeitlang zurückgestellt hat, zurückgestellt wurde. Dann hat \ndas Parlament beschlossen, wir hören damit auf. Dort haben wir dieses Geld drin, das wir \njetzt verwenden können. Zu den Apps: Dort ist im Moment etwas das Problem, dass es sehr \nviele Apps gibt. Das Problem ist in der Anwendung, dass man eigentlich fast wissen müsste, \nwenn man auf eine Stadt zufährt, welches App dort verwendet wird. Solange dies nicht \nirgendwie koordiniert ist, ist dies nicht so praktisch. Vielleicht ist das, was Tobias Oetiker \nvorgeschlagen hat, mit der Zurverfügungstellung dieser Daten, die Lösung. Aber das müssen \nwir jetzt auch prüfen. Es sind keine riesigen Ausgaben, die dort auf uns zukommen. Es sind \nwenige Franken, die man eigentlich grundsätzlich für eine solche App ausgibt. Das \nWichtigste ist, dass wir mit dem System, das wir jetzt machen, die Daten erheben können, \ndamit wir sie nachher auch zur Verfügung stellen können. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird dem Antrag der GPK zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 59 \n \n\nGesamtbeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Kredit für die Realisierung eines Parkleitsystems und die Belegungserfassung \nauf den städtischen Parkfeldern Schützenmatte, Munzingerplatz, Amthausquai Süd, \nRömerstrasse und Klosterplatz in der Höhe von 1,713 Mio. Franken wird zu Gunsten \nKonto 6150.5090.000 der Investitionsrechnung genehmigt. Eine allfällige \nBauteuerung nach dem Schweizerischen Baupreisindex Baugewerbe Espace \nMittelland, Stand April 2018 127.1 Punkte / Basis Oktober 1998, gilt als mitbewilligt. \n \n\n2. Die Finanzierung erfolgt teilweise durch die Entnahme von 1,471 Mio. Franken aus \ndem Fonds 29100.03 Parkplatzgebühren, der nach Abschluss der Arbeiten aufgelöst \nwird. Der Restbetrag von 242'000 Franken wird über die Stadtrechnung finanziert. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 59 \n \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. Dezember 2018  Prot.-Nr. 29 \n \n \n \n\nReglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (Planungsausgleichs-\nreglement; PAR)/Genehmigung \n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 31. Januar 2018 hat der Kantonsrat das Gesetz über den Ausgleich \nraumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichsgesetz, PAG) beschlossen \n(vgl. Beilage). Dieses regelt den angemessenen Ausgleich von erheblichen Vor- und \nNachteilen, welche durch raumplanerische Massnahmen nach eidgenössischen und \nkantonalem Recht entstehen. Das Gesetz betrifft nur das Verhältnis zwischen \nGrundeigentümer und Einwohnergemeinde bzw. Kanton. \n \nDer Ausgleich erfolgt durch eine Abgabe auf den Mehrwert, den ein Grundstück durch die \nraumplanerische Massnahme erfährt oder eine Abgeltung für den so entstandenen \nMinderwert. Grundsätzlich hat der Ausgleich monetär zu erfolgen. Wenn aber ein \nverwaltungsrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird, sind auch Sachleistungen zulässig.  \n \nDer Mehrwert bzw. Vorteil, der abgegolten wird, liegt in der erweiterten Nutzungsmöglichkeit \ndes Grundstückes, entstanden durch raumplanerische Massnahme. Der Nachteil bzw. \nMinderwert besteht somit in der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit, die durch die \nMassnahme entsteht. \n \nAusgleichspflichtig sind Einzonungen und Umzonungen von Arbeits-, Dienstleistungs-, \nGewerbe- und Industriezonen in Wohn-, Kern- und Mischzonen sowie Umzonungen von \nZonen für öffentliche Bauten und Anlagen, Weiler, Landwirtschaftliche Kernzonen und \nanaloge kommunale Bauzonen in Wohn-, Kern, oder Mischzonen. Weitere Umzonungen \nsowie Aufzonungen wurden zwar von der Finanzkommission sowie in der Stellungnahme der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO) zur Vernehmlassung des PAG-Entwurfes als \nweitere mögliche, von den Gemeinden fakultativ zu bestimmenden Abgabetatbestände \nbeantragt, fanden aber in der Debatte im Kantonsrat keine Mehrheit. \n \nDer Vor- bzw. Nachteil bemisst sich an Hand der Differenz des Verkehrswertes vor und nach \nder raumplanerischen Massnahme. Bei einem widerfahrenen Vorteil wird als Ausgleich 20% \ndes Mehrwertes erhoben. Die Gemeinden können zusätzlich bis zu 20% reglementarisch \nfestlegen. Der Ausgleich bei widerfahrenem Nachteil bemisst sich nach den Bestimmungen \nüber die materielle Enteignung und liegt in der Zuständigkeit des Regierungsrates.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 59 \n \n\nWird ein Ausgleich aufgrund der Änderung eines kommunalen Nutzungsplanes fällig, ist die \nGemeinde zuständig für dessen Festsetzung. Bei kantonalen Nutzungsplänen liegt die \nKompetenz beim Kanton.  \nVorteilsabgeltungen aus Einzonungen von kommunaler Bedeutung, aus Umzonungen sowie \ndie Anteile über 20% der Erträge aus den übrigen Einzonungen fliessen an die \nEinwohnergemeinden. Die übrigen Erträge gelangen zweckgebunden an den Kanton. Die \nden Gemeinden zustehenden Gelder sind ebenfalls zweckgebunden, in erster Linie für \nEntschädigungen aus materieller Enteignung und in zweiter Linie für Massnahmen der \nRaumplanung nach Artikel 3 RPG, insbesondere für den Erhalt von Landwirtschaftsflächen \n(Abs. 2 Buchst. a) sowie für Massnahmen zur besseren Nutzung von brachliegenden oder \nungenutzten Bauzonenflächen und zur Verdichtung der Siedlungsfläche im Sinne der \nInnenentwicklung (Abs. 3 Buchst. abis) etc. einzusetzen.  \n \nBei Entschädigungen aus materieller Enteignung tragen die Gemeinden nur den Ausgleich, \neiner kompensatorischen Auszonung wegen einer Einzonung von kommunaler Bedeutung. \nAlle anderen Entschädigungen aus materieller Enteignung trägt der Kanton. \n \nSolange die Gemeinde kein eigenes Regelwerk zum PAG erlassen hat, gelten die minimalen \n20% als Vorteilsabgeltung sowie Zuständigkeit der Exekutive. \n \n2. Regelungsbedarf \n \nDie Gemeinden können ausschliesslich im Rahmen der Vorteilsabgeltung folgende \nSachverhalte in einem rechtsetzenden Erlass regeln: \n \n\na) Höhe der Abgabe (zwischen 20% und 40%) \nb) Zuständigkeit für die Festlegung des Mehrwertes. Wer berechnet Wann? Dieser \n\nZeitpunkt ist massgebend für die Entstehung der Forderung. \nc) Kriterien für die Verwendung ausserhalb der Entschädigung infolge materieller \n\nEnteignung. \nd) Zuständigkeit für die Verwendung der Abgaben. \ne) Zuständigkeit für den Abschluss eines Vertrages. \n\n \nFür den Ausgleich von Nachteilen, welche primär infolge von Auszonungen geschuldet sind, \nbesteht kein Regelungsbedarf, da für diese Fälle die Bestimmungen/Praxis über die \nmaterielle Enteignung zur Anwendung gelangen (volle Entschädigung bei Vorliegen der \nentsprechenden Voraussetzungen). Die Zuständigkeit liegt beim Regierungsrat. Die \nGemeinden können lediglich das Enteignungsrecht anrufen. Eine diesbezügliche \nRegelungskompetenz haben sie aber nicht. \n \n3. Erwägungen \n \nDer Kanton hat ein Musterreglement erarbeitet und an die Gemeinden verteilt (vgl. Beilage). \nGestützt darauf und auf weitere, bereits bestehende kommunale PAG-Reglemente wurde im \nRahmen einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe ein den Bedürfnissen der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten entsprechender Entwurf verfasst.  \n \n4. Regelungsinhalt \n \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \nIn Art. 1 wird klargestellt, dass das Planungsausgleichsreglement im Prinzip eine reine \nAusführungsbestimmung des kantonalen PAG darstellt. Da aber der Umfang von Pflichten \n(Abgabesatz) definiert wird, ist ein Gesetz im formellen Sinn notwendig. Es regelt den \nAusgleich der erweiterten Nutzungsmöglichkeiten, die aufgrund raumplanerischer \nMassnahmen (Um- und Einzonungen) entstehen, indem ein Teil des Mehrwertes finanziell \nabgegolten werden soll. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 59 \n \n\n \n \n \nArt. 2 Ausgleichsabgabe \nAbs. 1 regelt den Zeitpunkt und die Art der Mehrwertberechnung. Da der Mehrwert im \nZeitpunkt der raumplanerischen Massnahme entsteht, wird der Zeitpunkt der Berechnung \nder Ausgleichshöhe gleichgesetzt. Dieser ist massgebend für das Entstehen der Forderung, \nwas aber nicht bedeutet, dass die Forderung auch fällig ist. Die Fälligkeit entsteht mit der \nRealisierung des Mehrwertes, sprich Verkauf oder Erlangen einer Baubewilligung.  \nIn Abs. 2 wird die Höhe des Planungsmehrwertes auf den maximal zulässigen Abgabesatz \nvon 40% festgelegt. Damit soll ein maximaler raumplanerischer Nutzen für die Stadt Olten im \nSinne von Art. 3 RPG angestrebt werden. Denn je mehr finanzielle Ressourcen vorhanden \nsind, desto nachhaltigere Massnahmen sind realisierbar.  \nIn Abs. 3 bis 4 wird die Art der Abgabe näher umschrieben, indem sie entweder durch Geld \noder durch Leistungen im Rahmen eines Vertrages erfolgen soll. Da niemand zu einem \nVertrag gezwungen werden kann, muss er vor der Mehrwert begründenden \nraumplanerischen Massnahme abgeschlossen sein, so dass dieser bei der öffentlichen \nPlanauflage binden ist und der interessierten Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden \nkann. \nMit dem Hinweis auf die Infrastrukturverträge in Abs. 5 wird sichergestellt, dass dieses \nInstrument weiterhin ausserhalb des Planungsausgleichsreglements möglich und auch \ngewünscht ist.  \n \nArt. 3 Berechnungsmethode \nEs gibt Unterschiede bei den Berechnungsmethoden über den Mehrwert. Die Wahl der \nrichtigen Methode ergibt sich aus der individuellen Vorgabe (mögliche Ausnutzung und \nSiedlungstyp, Umzonung, etc.). Wegen der individuellen Vorgabe, macht es kein Sinn bzw. \nist es unmöglich eine generell abstrakte Regelung zu formulieren. Aus diesem Grund soll \njeweils, unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls der Stadtrat die \nMethode festlegen und gestützt darauf den errechneten Mehrwert beschliessen.  \n \nArt. 4 Rechnungsführung \nDieser Artikel wiederholt die kantonale Vorschrift der Zweckbindung der Abgaben und die \nPflicht zur Gründung eines Fonds dafür.  \n \nArt. 5 Verwendung \nAuch Art. 5 stellt eine Wiederholung der kantonalen Vorschrift dar und verweist auf \nZweckbestimmung des Raumplanungsgesetzes. \n \nArt. 6 Zuständigkeit  \nFondsentnahmen werden grundsätzlich im Rahmen des Budgetprozesses durch das \nParlament bewilligt. Die einzelne Entnahme erfolgt dann durch einen Stadtratsbeschluss. Da \nder Zweck des „Planungsmehrwertfonds“ einen relativ grossen Ermessensspielraum \nbeinhaltet (vgl. Art. 3 RPG), macht es aus rechtstaatlicher und demokratischer Sicht Sinn, \ndie ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Gemeindeordnung auch für die jeweilige \nEinzelentnahme gelten zu lassen, obwohl die Rechnung nicht direkt belastet wird. Somit \nkönnen bei grossen Vorhaben das Parlament und das Volk mitreden.  \nEine Ausgleichsabgabe durch Leistungen in gleicher Höhe erfolgt durch einen öffentlich-\nrechtlichen Vertrag. Somit sind die Handlungsoptionen der Vertragspartner eingeschränkt. \nZwar besteht hinsichtlich Zweckbestimmung der gleiche Ermessensspielraum wie bei einer \nFondsentnahme, aufgrund der zu erbringenden Leistungen liegt jedoch faktisch eine starke \nEinschränkung vor. Um dieses „Korsett“ zu Gunsten der Stadt bestmöglich ausnützen zu \nkönnen, empfiehlt es sich die vertragliche Ausgestaltung der Mehrwertabgeltung dem \nStadtrat zu übertragen. Da kein Geld fliesst, also keine Ausgabe getätigt wird, die Leistung \nder Zweckbindung entsprechen muss und der Vertragsinhalt im Rahmen der öffentlichen \nAuflage öffentlich zugänglich gemacht wird, ist aus rechtstaatlicher und demokratischer Sicht \nnichts dagegen einzuwenden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 59 \n \n\n \n \n \n \nArt. 7 Gesetzliches Pfandrecht \nUm das gesetzliche Pfandrecht in jedem Fall auch gegenüber gutgläubigen Dritten geltend \nmachen zu können, wird der fakultative Grundbucheintrag gesetzlich vorgeschrieben.  \n \nArt. 8 Rechtsmittel \nDer Rechtsmittelweg entspricht den allgemeinen Regeln bei einem letztinstanzlichen \nkommunalen Entscheid.  \n \nArt. 9 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung \nDa der Kanton das Gesetz genehmigen muss, kann es erst danach in Kraft treten und gilt \ndann für alle Ausgleichstatbestände, die ab diesem Datum öffentlich aufgelegt werden.  \n \n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n \nMit der Abschöpfung des Planungsmehrwertes wird den Gemeinden eine neue Aufgabe \nübertragen, welche personelle Ressourcen bindet. Diese zu beziffern ist relativ schwer. Es \nwird aber davon ausgegangen, dass diese Aufgabe mit dem bestehenden Personal erledigt \nwerden kann, da Ausgleichstatbestände nicht täglich vorkommen werden. Es werden Kosten \nfür externe Experten dazukommen, da die Bewertung der Liegenschaften unabhängig, \nneutral und vor allem durch ausgewiesene Fachpersonen zu erfolgen haben. Die Höhe der \nKosten hängen von den konkreten Umständen ab und werden im Rahmen der \nNutzungsplanrevision beantragt.  \n \nBetreffend die Rechnungslegung hat der Kanton im Kreisschreiben HRM2-1/2018 die \nAbwicklung detailliert beschrieben. Die Abwicklung wird neu unter der Funktionsstelle 7920 \nPlanungsausgleich offengelegt. Während mögliche Kantonsanteile durchlaufend (einmal als \nAufwand und einmal als Ertrag) offengelegt werden, sind Beiträge an die Gemeinde, welche \nim laufenden Jahr nur einbezahlt, aber nicht verwendet werden, mittels Fondseinlage in \neinen speziellen Fonds im Eigenkapital einzulegen. Bei Entschädigungszahlungen aufgrund \nmaterieller Enteignungen erfolgt die Zahlung via Erfolgsrechnung aber saldoneutral aus dem \nFonds (Beitragszahlung und Fondsentnahme). Werden Fondsmittel nach Art. 3 RPG \nverwendet (Investitionsvorhaben) so erfolgt jeweils eine Fondsentnahme in der Höhe der zu \ntätigen Abschreibungen. Der Fonds „Planungsausgleich“ wird jedoch keinen negativen Saldo \nausweisen können. Sprich Mehrausgaben erfolgen z.L. der Erfolgsrechnung. Dies kann bei \nEntschädigungen infolge materieller Enteignung geschehen, wenn der Fonds kein \nentsprechendes Guthaben aufweist.  \nFreiwillige raumplanerische Massnahmen nach PAR sollten grundsätzlich nicht über \nSteuergelder finanziert werden. Somit wird einzig ein allfälliger Unterhalt der umgesetzten \nMassnahmen zusätzliche Kosten verursachen.  \n \n6. Vernehmlassung \n \nAm 30. Oktober 2018 wurden sämtliche politische Parteien der Stadt Olten zur \nVernehmlassung bis zum 23. November 2018 eingeladen mit der Bitte zu den konkreten \nFragen Stellung zu nehmen. Innert Frist haben sich folgende Parteien gemeldet: \nSozialdemokratische Partei Olten, Junge SP Region Olten, CVP Olten, Grüne Region Olten \nund Olten jetzt! (Vgl. Beilage 1, Auswertung der Vernehmlassung zum Reglement über den \nAusgleich von Planungsmehrwerten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, \nPlanungsausgleichsreglement, PAR.) \n \nVom Grundsatz befürworten alle an der Vernehmlassung Teilnehmenden eine zusätzliche \nRegelung auf kommunaler Ebene. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 59 \n \n\nDie Höhe der Ausgleichsabgabe von zusätzlichen 20%, insgesamt also 40%, wird von einer \nMehrheit befürwortet. Die CVP präferiert 30%, weil sie Standortnachteile befürchtet. Diese \nAnnahme geht aber von der falschen Prämisse aus, dass ein Grundstückserwerber die \nAbgabe begleichen muss. Die Mehrwertabgabe ist aber vom Eigentümer geschuldet und \nfällig bei Verkauf bzw. Erlangen einer Baubewilligung (vgl. §§ 6 und 10 PAG). Aufgrund des \ngesetzlichen Pfandrechts und der reglementarisch vorgesehenen Obligatorium der \nEintragung im Grundbuch, ist die Abgabehöhe transparent und wird im Rahmen eines \nVerkaufs den Preis beeinflussen können. Ob dadurch die Landpreise in Olten steigen, kann \nnicht vorhergesagt werden, da primär die Nachfrage über den Preis bestimmt. \n \nOlten Jetzt! hätte gerne eine reduzierte Abgabehöhe für Wohnbaugenossenschaften und \nBauvorhaben des sozialen Wohnungsbaus, um diese zu fördern. Mit dieser Forderung \nwerden aber zwei Regelungsbereiche vermischt, was es aus gesetzestechnischer Sicht zu \nvermeiden gilt. Die Abgabe regelt einzig den Ausgleich von Mehrwert aufgrund \nraumplanerischer Massnahmen. Allfällige Förderungen können alsdann mit den \nAbgabegeldern erfolgen, sofern diese der Zweckbestimmung entsprechen. Desweiteren ist \nnicht gesichert, das durch den tieferen Abgabesatz eine Förderung resultiert.  \n \nHinsichtlich Zuständigkeit für die Festlegung des Mehrwerts plädiert eine Mehrheit, dass \ndiese beim Stadtrat liegen soll. Aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsmethoden, mit \nentsprechen unterschiedlichen Resultaten und dem daraus entstehenden Konfliktpotential ist \ndieser Wunsch nachvollziehbar. Wenn der Stadtrat die Berechnungsmethode im Einzelfall \nfestlegt, dann muss er aber auch über die geschuldete Mehrwertabgabe beschliessen. Denn \nansonsten hätten wir die verwirrende Situation, dass die Wahl der Berechnungsmethode \ndirekt bei der Schätzungskommission, der Beschluss über eigentliche Mehrwertabgabe aber \nzuerst beim Stadtrat angefochten werden muss.  \n \nBei den Kriterien für die Verwendung der Ausgleichsabgaben, welche nicht für die \nEntschädigung aus materieller Enteignung gebraucht werden, wird ein bunter Strauss von \nMöglichkeiten aufgeführt. Die Grünen möchten noch weiter gehen und Wertverminderungen, \nwelche ohne raumplanerische Massnahme, also aufgrund rein städteplanerischer \nMassnahmen entstehen können, entschädigen. Dies ist aber nicht zulässig, da die \nzusätzliche Verwendung der Ausgleichsabgaben abschliessend, mit dem Verweis in § 12 \nPAG auf Art. 3 RPG durch den Kanton vorgegeben ist. Hinsichtlich dem bunten Strauss von \nMöglichkeiten, die in das Reglement aufgenommen werden sollen, gilt es entgegenzuhalten, \ndass damit die Übersichtlichkeit des Reglements leidet und zudem die Maßnahmen, soweit \nsie den raumplanerischen Zielsetzungen von Art. 3 RPG entsprechen, ohne weiteres \nmöglich sind. Weitergehende Verwendung der Ausgleichsabgaben sind, wie oben \nbeschrieben, nicht zulässig.  \n \nBei der Zuständigkeit der Verwendung der Abgabe ist im Vernehmlassungsentwurf \nvorgesehen, dass unterschieden wird zwischen Verwendung mittels Fondsentnahme, welche \nden Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung folgen und Verwendung mittels Vertrag \ndurch ein Abgabesurrogat, welche in der ausschliesslichen Kompetenz des Stadtrates liegen \nsoll. Dieser Vorschlag wird von der SP und der JSP kritisiert. Sie fordern, dass jegliche \nVerwendung den ordentlichen Finanzkompetenzen unterliegen. Dazu gilt es festzuhalten, \ndass die einzelnen Fondsentnahmen grundsätzlich in der Kompetenz des Stadtrates liegen. \nZwar werden Fondsentnahmen budgetiert, jedoch nicht einzeln, sondern global über das \nganze Jahr. Insofern ist die Unterstellung der direkten Fondsentnahme im Grundsatz \nwesensfremd, macht aber Sinn, da aufgrund des globalen Verweis auf das RPG ein grosser \nHandlungsspielraum besteht.  \nBei öffentlich-rechtlichen Verträgen ist der Handlungsspielraum aber viel kleiner. Da beide \nParteien mit der Leistung einverstanden sein müssen, sind die Surrogate im Prinzip schon \nvordefiniert. Denn der Vertragspartner wird nur einer solchen Leistung zustimmen, von dem \ner sich als Grundstückseigentümer und Investor Vorteile verspricht. Und die Stadt darf nur \neiner Leistung zustimmen, welche den Planungsgrundsätzen von Art. 3 RPG entsprechen \n(vgl. § 12 PAG). Auch bezüglich des Wertes des Ausgleichssurrogates besteht kein \nHandlungsspielraum. Insofern ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Parlament bei \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 59 \n \n\nVerträgen ein Mitspracherecht haben sollte. Im Gegenteil, dies kann kontraproduktiv sein, \nweil dadurch die Bereitschaft zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen abnimmt, \nsei es aus zeitlichen Gründen, sei es, weil der Investor befürchtet zum Spielball der Politik zu \nwerden. Dies wiederum verhindert u.U. sinnvolle und für die Stadt gewinnbringende \nLösungen, sicher aber die direkte Einflussnahme auf Grossprojekte durch bspw. Sicherung \nvon Land für die Stadt. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat sowohl das ob als auch das \nwie von öffentlich-rechtlichen Verträgen in seine alleinige Verantwortung zu legen. \nMöglichkeiten der Einflussnahme bestehen weiterhin, bei der öffentlichen Auflage der \nraumplanerischen Massnahme, bei der Bewilligung eines allfälligen Kredites als Folge aus \ndem Vertrag etc.  \n \nBei der Zuständigkeit zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages sind sich die \nVernehmlassenden hingegen einig, dass diese in der Kompetenz des Stadtrates liegen soll. \n \nZu den zusätzlichen Bemerkungen kann angefügt werden, dass der Regelungsspielraum der \nStadt durch das kantonale PAG stark eingeschränkt ist. Der Kanton gibt abschliessend vor, \nwelche Sachverhalte Abgabepflichtig sind und für was die Abgaben verwendet werden \ndürfen. Insofern gelten für den Kanton die gleichen Spielregeln wie für die Gemeinden, mit \nder Ausnahme, dass diese zusätzlich max. 20% Mehrwertabgabe vorsehen können.  \n \nDie an dieser Stelle nicht erwähnten und abgehandelten Eingaben sind entweder umgesetzt \noder nicht relevant, weil nicht stufengerecht.  \n \n7. Gesetzestext \n \nReglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten \n(Planungsausgleichsreglement) \n\n \nDas Gemeindeparlament der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, gestützt auf § 14 Abs. 4 \nGesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile \n(Planungsausgleichsgesetz, PAG vom 31. Januar 2018, BGS ………. und Art. 21 der \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000, \nSRO 111 \n \nbeschliesst: \n \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \nDas Planungsausgleichsreglement (PAR) konkretisiert in Anwendung des \nPlanungsausgleichsgesetzes (PAG) den angemessenen Ausgleich von erheblichen Vorteilen \ninfolge erweiterten Nutzungsmöglichkeiten, welche durch raumplanerische Massnahmen \nnach eidgenössischem und kantonalem Recht entstehen. \n \nArt. 2 Ausgleichsabgabe \n1 Für die Ermittlung des Planungsmehrwertes werden die Verkehrswerte unmittelbar vor und \nunmittelbar nach der raumplanerischen Massnahme einander gegenüber gestellt.  \n2 Der zu erfassende Planungsmehrwert wird mit einem Satz von 40 Prozent ausgeglichen. \n3 Die Ausgleichsabgabe erfolgt in der Regel durch Geld. \n4 Bei Vorliegen besonderer Interessen, kann die Ausgleichsabgabe durch Leistungen im \ngleichen Wert erfolgen. Dafür bedarf es einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der vor der \nwertvermehrenden raumplanerischen Massnahme abgeschlossen sein muss. \n5 In Ergänzung zum kantonalem Recht können Infrastrukturverträge über \nPlanungsmehrwerte abgeschlossen werden. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 59 \n \n\nArt. 3 Berechnungsmethode \n1 Der Stadtrat beschliesst, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die \nBerechnungsmethode des Planungsmehrwertes im Einzelfall. Er folgt dabei den von der \nPraxis entwickelten Kriterien.  \n2 Der Stadtrat beschliesst, gestützt auf die konkrete Berechnungsmethode, den geschuldeten \nPlanungsmehrwert. \n \nArt. 4 Rechnungsführung \n1 Der aus der Ausgleichsabgabe resultierende Ertrag ist zweckgebunden und als solcher \neinem entsprechenden Fonds zu zuweisen. \n2 Im Übrigen richtet sich die Rechnungslegung nach den Vorgaben des Gemeindegesetzes \nund dem darauf basierenden Rechnungslegungsmodell. \n \nArt. 5 Verwendung \nDer aus Ausgleichsabgaben resultierende Ertrag wird für Entschädigungen aus materieller \nEnteignung oder für weitere Massnahmen der Raumplanung nach Art. 3, insbesondere \nAbs. 2 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. abis des Bundesgesetzes über Raumplanung (RPG; \nSR 700) verwendet. \n \nArt. 6 Zuständigkeit  \n1 Fondsentnahmen unterstehen den einschlägigen Finanzkompetenzen der \nGemeindeordnung. \n2 Über vertraglich vereinbarte Ausgleichsabgaben nach Art. 2 Abs. 4 f. hiervor entscheidet \nder Stadtrat abschliessend. \n \nArt. 7 Gesetzliches Pfandrecht \nDie rechtskräftige Forderung über die Ausgleichsabgabe ist als öffentlich-rechtliche \nEigentumsbeschränkung (gesetzliches Grundpfandrecht) innert Jahresfrist anmerken zu \nlassen.  \n \nArt. 8 Rechtsmittel \n1 Gegen den Entscheid des Stadtrates betreffend Erhebung und Berechnung der \nAusgleichsabgabe kann innert 10 Tagen bei der Schätzungskommission und gegen deren \nEntscheid beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. \n2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über Rechtsschutz in \nVerwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 124.11) vom 15. November \n1970. \n \nArt. 9 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung \n1 Rechtskraft: \nDieses Reglement tritt mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch das Bau- und \nJustizdepartement in Kraft. \n2 Übergangsbestimmung: \nDieses Reglement ist nicht anwendbar auf Planverfahren, die im Zeitpunkt seines \nInkrafttretens öffentlich aufgelegt, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 59 \n \n\n \nBeschluss: \n\n \nI. \n\n \n1. Das vorliegende Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (Planungsausgleichsreglement; PAR) wird \nbeschlossen. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1 obliegt dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christoph Fink, GPK: Grundlage für das vorliegende Reglement ist ein kantonales \nRahmengesetz, das der Kantonsrat von Solothurn erst am 31. Januar 2018 beschlossen hat. \nEs hat mich erstaunt, dass wir ein solches Gesetz bisher gar nicht hatten. Es erlaubt dem \nKanton und den Gemeinden, Mehrwert abzuschöpfen, der sich durch hoheitliche Entscheide \nergibt, wenn man Land umzont. Welche Umzonungen hier abschöpfungspflichtig sind, ist im \nGesetz genau umschrieben, namentlich und umfassend, wenn man beispielsweise \nLandwirtschaftsland in Industrieland oder Bauland oder Industrieland in Bauland umzont. Der \nKanton schöpft, wenn er am Planungsentscheid beteiligt ist, fix 20 % des Mehrwerts ab. Die \nGemeinden können aber jetzt ihrerseits ein Reglement erlassen und den Abschöpfungssatz \nauf 40 % erhöhen, wobei dann die ersten 20 % im Kanton zufallen, falls dieser Mehrwert \naufgrund eines kantonalen Entscheid zustande kommt. Sonst würden, wenn es das \nGemeindereglement so vorsieht, sämtliche 40 % der Gemeinde zufallen. Das ist vor allem \nGegenstand des vorliegenden Reglementes. Umzonungen haben Seltenheitswert. Deshalb \nwurde dieses Geschäft in der GPK wie vorher auch in der Vernehmlassung, an der sich \nübrigens nicht alle grossen Parteien beteiligt haben, unter einem ziemlich theoretischen \nAspekt abgehandelt, wie dies auch aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates hervorgeht. \nDas vorliegende Reglement bekommt aber in einem Moment Rechtskraft, in dem in der \nStadt Olten jetzt gerade eine Umzonung mit grosser finanzieller Tragweite geplant ist. Das \nReglement würde in Olten SüdWest zum Tragen kommen, wo man 90‘000 Quadratmeter \nIndustrieland in einer Reservezone in Bauland umwandeln will. Das würde dann eine \nAbschöpfung in Millionenhöhe ergeben. Das kann man nur theoretisch etwa durchrechnen, \nweil der Mehrwert überhaupt durch Spezialisten geschätzt werden müsste. Man muss sagen, \ndass dieser Aspekt leider in der GPK in ihrer Bedeutung nicht erfasst und nicht richtig \ndargestellt wurde. Durch eigene Recherchen bin ich vor einer Woche ins Stadthaus und \ngleich in ein spontanes Kolloquium mit Fachleuten gekommen und habe das Ganze wirklich \nin der ganzen Tragweite verstanden. Für Olten SüdWest kann man ungefähr ausrechnen, \ndass der Planungsmehrwert rund 18 Millionen Franken ausmachen würde. Das Reglement \nsieht auch vor, dass dieser Planungsmehrwert erstens in einen Fonds kommt und aber der \nGrundeigentümer nicht einfach abgabepflichtig ist, sondern er könnte im Sinne von \nraumplanerischen Massnahmen gemäss Artikel 3 Raumplanungsgesetz des Bundes auch \nirgendwelche Bauten erstellen stattdessen. Beispielsweise könnte der Grundeigentümer die \nPU Hammer auf eigene Kosten erstellen oder viele andere Sachen machen. Es gibt fast eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 59 \n \n\nganze Seite Massnahmen, die nach Raumplanungsgesetz möglich sind. Ich habe sie hier \nausgedruckt. Das ist beispielsweise auch ein Radweg usw. Einen solchen Vertrag könnte \nder Stadtrat, die Exekutive, mit dem Grundeigentümer machen, und wenn der \nGrundeigentümer raumplanerische Massnahmen macht, braucht es keine Einwilligung der \nLegislative. Hingegen, wenn einfach ein Mehrwert in einen Fonds einbezahlt wird, und wenn \nman eine Entnahme aus diesem Fonds machen will, kommen die üblichen \nFinanzkompetenzen gemäss Gemeindeordnung zum Tragen, beispielsweise ab 4 Millionen \neine obligatorische Volksabstimmung. Die meisten Bestimmungen dieses Reglementes \nkönnen nur auf eine Art sinnvoll und praktikabel gestaltet werden. Deshalb liegt die \nEntscheidungskompetenz nach diesem Reglement – es ist so vorgesehen – weitgehend \nbeim Stadtrat. Andernfalls, wenn wir die Entscheidungskompetenz dem Parlament \nübertragen würden, laufen wir Gefahr, dass diese Entscheide verpolitisiert werden. Wir \nhaben vor allem noch Entscheidungskompetenz bei der Höhe der Abgabe. Hier gehen die \nMeinungen des Stadtrates in seiner Vorlage und die der GPK auseinander. Wenn wir eine \nAbgabenhöhe von 40 % haben, je 20 % für Kanton und Gemeinde, falls der Kanton am \nPlanungsentscheid beteiligt ist, zwar den höchstmöglichen Ertrag für die Stadt. Aber wir \nwissen nicht genau, welche Dynamik dieser Maximalsatz auf den Grundstückpreis hat. Die \nGrundstückpreise folgen zwar Angebot und Nachfrage. Aber an und für sich könnte eine so \nhohe Abgabe das Preisniveau für Bauland in der Stadt Olten erhöhen. Möglicherweise \nkönnte die Stadt Olten als Wohn- und Gewerbeort etwas unattraktiv werden. Aus diesem \nGrund hat sich die GPK für ein vorsichtiges Vorgehen entschieden und einen Abgabesatz \nvon 30 % vorgeschlagen. Im Übrigen heisst die GPK das Reglement gut und empfiehlt \nZustimmung. Danke. \n \nDaniel Probst, FdP: Dieses Reglement hat bei uns in der Fraktion einiges zu diskutieren \ngegeben. Es wäre gut gewesen, wenn Christoph Fink mit diesen klaren Worten auch zu uns \ngekommen wäre. Ich muss ehrlich sagen, dass wir etwas Konfusion hatten. Kurz nach der \nFraktionssitzung ist von uns auch dieser Änderungsantrag gekommen, wo wir im \nkommunalen Reglement 20 % festschreiben wollen. Diese paar Tage haben wir genutzt, \nhaben verschiedene Telefongespräche mit dem Kanton geführt. Wir haben auch noch einmal \nmit der Stadt gesprochen und sind zum Schluss gekommen, dass wir unseren Antrag \nzurückziehen. Warum? Wir sind davon ausgegangen, dass wir in das städtische Reglement \nhineinschreiben, was wir für die Stadt sicher haben können, nämlich die 20 %, haben aber \ndann, und das haben die klaren Worte von Christoph Fink auch gesagt, eben vor ein paar \nTagen festgestellt, dass es nicht darum geht. Es geht darum, dass man dort festlegt, was der \nMaximalsatz ist, die 40 %. Das heisst, 20 % kann der Kanton nehmen, wenn es auch eine \nkantonale Massnahme drin hat, und dann bleiben noch 20 % für die Stadt. Das ändert die \nAusgangslage, und deshalb ziehen wir unseren Antrag zurück. Wichtig ist für uns aber \ntrotzdem, und hier sind wir mit Christoph Fink nicht ganz einverstanden, wir dürfen hier nicht \neine Lex Bachmann oder eine Lex Olten SüdWest festlegen. Wir denken, es ist für ein \nParlament unwürdig, wenn man ein Gesetz nach einem Fall auslegt. Es mag ein glücklicher \nZufall sein. Aber wir dürfen dies eigentlich nicht so begründen, dass wir sagen, dass \ndeswegen möglicherweise mit einem Vertrag eine Unterführung gebaut werden kann, und \ndas Gesetz entsprechend anpassen. Wir finden, wir müssen darüberstehen und überlegen, \nwie ein Gesetz aussehen soll, mit dem wir auch längerfristig leben können, wo vielleicht \nandere Fälle kommen und nicht nur Olten SüdWest oder die Lex Bachmann. Ein zweiter \nwichtiger Punkt ist, wofür man diese Mittel verwenden kann. Wir haben zwar gehört, es gibt \nin diesem RPG Artikel 3 ein paar Ausführungen. Es sieht nach viel aus. Aber man muss \nauch die Überschriften anschauen. Es geht um raumplanerische Massnahmen. Das heisst, \ndieses Geld kann dann zum Beispiel nicht für einen Schulhausbau verwendet werden. Es \nkann allenfalls dafür verwendet werden, wie man einen Schulweg sicherer machen kann. \nDies liegt vielleicht nach Auskunft des Kantons noch drin. Das heisst, man muss jetzt nicht \nmeinen, dass wir damit nachher Geld hätten, mit dem wir jegliche Sachen finanzieren \nkönnten. Vielleicht ist es möglich, sogar gut möglich, dass man in diesem speziellen Fall \ndiese Unterführung mitfinanzieren könnte. Aber, wie gesagt, dieses Geld ist sonst \nzweckgebunden, hauptsächlich für raumplanerische Massnahmen, und es ist nicht ein neues \nKässeli, mit dem man jegliche andere Ideen finanzieren könnte. Deshalb ist es auch sinnvoll, \nwenn man diese Beiträge tief ansetzt, dafür, was es wirklich braucht, nämlich für die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 59 \n \n\nraumplanerischen Massnahmen. Ein zweiter wichtiger Punkt ist – das liest man auch – dass \nman diese Beiträge auch nicht sofort einziehen kann. Das heisst, man kann sie einziehen, \nwenn das Grundstück weiterverkauft werden sollte oder eine Baubewilligung vorliegt. Das ist \nauch ein wichtiger Faktor, den man kennen muss. Man kann mit der Einführung nicht gleich \nGeld locker machen und etwas realisieren, sondern es muss einer dieser Tatbestände \neintreffen. Was man natürlich machen kann, ist, dass man dem Grundeigentümer \nVereinbarungen trifft, wenn er bei gewissen Sachen mithilft, dann kann man dort \nmiteinander, im gegenseitigen Einverständnis, Projekte realisieren. Das ist möglich. Aber \ndiese Sachen muss man auch beachten. Das heisst, wir finden, dieses Gesetz kann man \njetzt so, wie es hier vorliegt, bewilligen. Wir werden dem zustimmen. Wie gesagt, unseren \nAntrag ziehen wir zurück. Aber man darf gleichzeitig auch nicht meinen, dass man jetzt ein \nneues Mittel hat, um jegliche Sachen finanzieren zu können. Da muss man sich an die \nTatbestände und Regeln halten, die dieses Gesetz vorgibt. \n \nLaura Schöni: Wir von Olten jetzt! werden dem Antrag des Stadtrates zustimmen und finden \nes wichtig, dass die 40 % dieses Planungsmehrwerts an die Gemeinde gehen sollen. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Wir finden die Mehrwertabschöpfung sehr sinnvoll, wird \ndoch ein Grundstückbesitzer oder eine Grundstückbesitzerin je nachdem über Nacht zum \nMillionär oder zur Millionärin. Mit den Einnahmen können, wie schon erwähnt wurde, zum \nBeispiel Massnahmen getroffen oder finanziert werden, um ungenügend erschlossene \nBauflächen zu erschliessen. Das Stichwort Stadtteilverbindung Hammer ist schon gefallen. \nDas finden wir sehr gut. Es können aber auch allfällige Auszonungen gezahlt werden. Auch \ndas ist vielleicht etwas, was noch nötig ist. Je nachdem haben wir auch einmal etwas zu viel \neingezont. Wir begrüssen deshalb, dass dieser Spielraum vom Kanton maximal ausgenutzt \nwird und sprechen uns klar für eine Mehrwertabschöpfung dieser 40 % aus. Das hat ja in der \nVernehmlassung auch eine grosse Mehrheit gefunden. Leider können wir dies bei \nUmzonungen innerhalb von Wohn- und Mischzonen nicht geltend machen. Das ist etwas \nschade, ist doch hier vor allem in den nächsten Jahren das Hauptpotenzial. Das hat der \nKantonsrat explizit ausgeschlossen. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Unsere Fraktion dankt zuerst einmal dem \nStadtrat, dass man in der Vernehmlassung bereits Stellung dazu nehmen konnte. Sowohl die \njunge SP Region Olten wie auch die SP Olten hat dazu separat Stellung genommen und ihre \nAnregungen eingebracht. Diverse Kommentare sind auch übernommen worden. Dafür \nmöchten wir danken. Eine Anregung ist nicht übernommen worden. Das ist diejenige, bei der \nes eigentlich um die Kompetenzlimite geht, wenn man einen vertraglich geregelten Ausgleich \nanstrebt. Die Argumentation des Stadtrates vermag uns hier zwar nicht ganz zu überzeugen. \nEs trifft ja aber auch nicht auf eine wahnsinnige Anzahl der Fälle zu. Deshalb verzichten wir \njetzt hier auf einen Antrag und dies noch einmal zur Diskussion zu stellen. Wie wir schon in \nder Vernehmlassungsantwort erwähnt haben, treten wir ganz klar für einen Satz von 40 % \nein. Wir unterstützen hier den Stadtrat. Wir bedauern im Prinzip, dass man nicht noch einen \nhöheren Satz wählen kann. Aber es ist klar. Das ist aufgrund der gesamtkantonalen \nGesetzgebung gar nicht möglich. Es ist nur vage formuliert, das ist auch schon gesagt \nworden, welche raumplanerischen Möglichkeiten aus diesem Fonds mitfinanziert werden \nkönnen. Wir sind aber der Meinung, dass mit diesem Fonds, soweit dies der rechtliche \nRahmen zulässt, aktive Liegenschafts- und Bodenpolitik durch die Stadt betrieben werden \nsoll. Dazu gehört insbesondere auch die Förderung des genossenschaftlichen \nWohnungsbaus, der zur Verdichtung nach innen beiträgt, die Förderung von \nNaherholungsgebieten, Massnahmen gegen Luftverschmutzung und Lärm sowie weitere \nMassnahmen, die zu einer raumplanerisch sinnvollen Stadtentwicklung beitragen. Wie \nbereits gesagt, werden wir dem Antrag des Stadtrates folgen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ich kann Euren Argumenten eigentlich folgen und kann \ndies auch nachvollziehen. Ihr seht hier viel Geld, und habt das Gefühl, das wollen wir jetzt \nauch holen. Wenn jemand bei uns investiert, ist dies eine langfristige Entscheidung. Das ist \nauch ein Vertrauensbeweis. Wenn jemand hier investiert und man innerhalb von zehn \nJahren einmal das Steuerregime ändert, an der Raumplanung herumschraubt, spricht dies \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 59 \n \n\nnicht für den Standort Olten, um zu investieren. Ich staune jetzt auch über den Freisinn, oder \nwie sie sich kantonal nennen, FDP – Die Liberalen, dass sie eigentlich sagen, dort, wo \nGewinne entstehen, holen wir Besteuerung und wenn möglich mit dem Maximalsteuersatz. \nDas ist einfach schon etwas seltsam. Nach diesem Prinzip muss man eigentlich überall, wo \nGewinne gemacht werden, die Steuern erhöhen, wenn man Eure Argumentation fertig denkt. \nEs widerspricht übrigens auch Eurer Haltung im Kantonsrat. Wir finden einfach, es verteuert \ndas Investieren in Olten, wenn wir die Steuern erhöhen. Ihr habt zwar das Gefühl, kurzfristig \nholen wir mehr Geld beim einen oder anderen Investor. Aber langfristig fliesst dies in die \nInvestitionsrechnung hinein, und die Leute werden anders kalkulieren. Weil ja jetzt die FdP \nihren Antrag, den sie uns schriftlich gestellt haben, zurückgezogen hat und auf eine \nmaximale Besteuerung gehen wollen, was ich absolut unverständlich finde, stellen wir den \nAntrag, dass man dies auf 20 % festlegt. Merci. \n \nBeat Felber, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Bei der maximal möglichen Mehrwertabschöpfung \nsoll nicht der Landbesitzer bestraft werden. Vielmehr ist die Rede von einer \nLenkungsabgabe, eine Lenkungsabgabe, die in erster Linie zum Ziel hat, die unschönen \nNebenwirkungen eines notabene allseitig gewinnbringenden Wachstums zu lindern. Lärm \nund Dichtestress ist heute in aller Munde. Dieses Problem zu lösen, ist nicht nur im Interesse \nder Allgemeinheit, sondern es ist auch essentiell für die Nachfrage bei der Vermietung oder \nbeim Verkauf einer Liegenschaft. Die Fraktion CVP/EVP/GLP dankt dem Stadtrat, dass er \ndiese Win-Win-Situation erkennt und zum Vorteil aller Player mit der maximal möglichen \nAbgabe von 40 % umsetzen möchte. Deshalb folgt die gesamte Fraktion dem Antrag des \nStadtrates. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Alles, was ich jetzt noch sagen könnte, wäre vielleicht \ngescheit. Aber ich denke, es ist gesagt worden. Was ich aber sagen muss, es ist wirklich, \nund da möchte ich Daniel Probst auch noch nachsprechen, nicht eine Lex specialis für \nirgendjemanden, der jetzt gerade an der Sache ist. Natürlich trifft es, wenn man schaut, wo \ndieses Gesetz zur Anwendung kommt, vor allem dieses Gebiet. Aber bitte, man soll das Fell \nerst waschen, wenn der Bär erlegt ist. Es gibt dieses Sprichwort. Hier reden wir noch lange \nnicht davon, dass irgendwelches Geld fliesst. Aber wir stellen in Zukunft sicher, dass uns \ndiese Türe offen bleibt. Ich danke Euch, wenn ihr dem im Sinne des Stadtrates zustimmt. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte nur noch kurz klarstellen, dass man jetzt die Gewinne besteuert \nund irgendjemandem etwas wegnehmen will und deshalb Investitionen in Olten weniger \ninteressant werden, ist doch einfach nicht wahr. Jemand besitzt Land. Es gibt irgendwo \nLand, und das wird jetzt aufgezont. Das heisst, es erhält mehr Wert. Dieser Wert wird \njemandem geschenkt, der dieses Land besitzt. Diese Person hat nichts dafür gemacht. Sie \nhat nichts dafür geleistet. Jetzt fliesst ein Teil davon wieder in die Stadt zurück und sogar \nnicht nur einfach so, sondern für die Projekte, die dort rundherum Sinn machen. Es ist nicht \nso, dass man jemandem etwas wegnimmt. Die Person oder die Besitzenden, die von dieser \nAufzonung profitieren, gewinnen immer noch mehr. Sie haben immer noch etwas erhalten, \nund bekommen jetzt einfach nicht viel, viel mehr, sondern nur viel, viel mehr. Von daher so \netwas zu sagen, dass man hier irgendjemandem etwas wegnimmt, stimmt einfach nicht. \n \nMatthias Borner: Wenn ich kurz ein Beispiel nennen darf, das auch im Kantonsrat \ngekommen ist. Wenn es zum Beispiel Altlasten im Boden hat und jemand dort investieren \nmöchte, finanziert er selber, dass sie behoben werden. Nachher wird er noch besteuert, weil \nes eine Umzonung gibt. Das war eigentlich das Beispiel, das dort genannt wurde. \n \nMichael Neuenschwander: Ich möchte nur noch kurz ins gleiche Horn wie Daniel Kissling \nblasen. Für mich ist das, was wir heute Abend beschliessen, eigentlich von oben gekommen. \nEs gab eine Gesetzesänderung beim Bund. Aufgrund dessen gab es dann eine \nGesetzesänderung beim Kanton, und jetzt haben wir eine bei der Gemeinde. Das Ganze ist \neigentlich eine Korrektur eines historischen Fehlers. Wir in Olten haben ja eigentlich gar kein \nunverbautes Land mehr. Bei uns geht es im konkreten Fall um eine Umzonung von \nIndustrieland in Bauland, in Wohnzonen usw., was schon eine ziemliche Wertsteigerung ist. \nAber der historische Fehler, dass man dort nicht abgeschöpft hat, ist schon lange passiert. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 59 \n \n\nFür mich ist dies etwas Ähnliches wie bei einer Erbschaft. Wenn ein Bauer früher Land \nverkaufen konnte, weil es umgezont wurde, hat er einfach einen Riesengewinn gemacht, \nohne irgendwelches eigenes Dazutun. Es ist höchste Zeit, dass man nicht der Allgemeinheit \nnachher einfach alle Kosten aufhalst, um die Erschliessungen und was alles mit diesen \nBautätigkeiten zusammenhängt, zu korrigieren. Deshalb brauchen wir, wenn wir schon einen \nSpielraum haben, unbedingt den Satz dieser 40 %. \n \nDaniel Probst: Kurz etwas zu Matthias Borner: Das hast Du ja erwartet. Hier kann ich mich \nauch Daniel Kissling anschliessen. Du hast es mit einem normalen Gewinn verglichen, den \nman erwirtschaftet, zum Beispiel in der Wirtschaft, und dann besteuert wird. Diesen \nVergleich kannst Du jetzt überhaupt nicht machen. Wie gesagt wurde, geht es um eine \nAufwertung durch eine Planungsmassnahme, und damit nachher, wenn auf der anderen \nSeite einmal etwas ausgezont wird, nicht Steuergelder verwendet werden müssen, hat man \neinen solchen Fonds, aus dem man es ausgleichen kann. Das ist die Grundidee dieses \nFonds. Wenn Du sagst, Du möchtest dies nicht, sagst Du, Du möchtest nachher mit \nSteuergeldern Auszonungen finanzieren. Das unterstützen wir vom Freisinn nicht. \n \n \n \nBeschlüsse \n \nMit 30 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag der GPK zugestimmt. \n \nMit 31 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem stadträtlichen Antrag zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 32 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Das vorliegende Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (Planungsausgleichsreglement; PAR) wird \nbeschlossen. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I./1. obliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau \nDirektion Finanzen und Dienste \nRechtskonsulent \nReglementssammlung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 59 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. Dezember 2018  Prot.-Nr. 30 \n \n \n \n\nSportanlagen Kleinholz, Sanierung Leichtathletikanlage und neue \nBeleuchtung/Projekt- und Kreditgenehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nAusgangslage \n \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat sich im Mai 2005 auf die Empfehlung des \nStadtrates für die Beibehaltung des Sportanlagenstandortes Kleinholz ausgesprochen. Als \nGrundlage für die Entscheidungsfindung diente der Konzeptbericht «Sportstättenplanung Olten \n2005». Dieser Konzentration der Sportanlage im Kleinholz folgte der «Masterplan Sportstätten \nKleinholz» aus dem Jahr 2007. Darin wurden die Handlungsfelder und der Sanierungsbedarf \nmit den Kostenfolgen definiert sowie eine grobe Terminplanung vorgenommen. Aufgrund dieses \nMasterplans erfolgten die Erstellung des Kunstrasenfeldes, die Sanierung aller Fussball-\nTrainingsfelder, die Erneuerung der Eishalle, die Neuerstellung von Garderoben sowie die \nErstellung der neuen Zufahrt über die Stadionstrasse mit den Parkplätzen für Personenwagen, \nMotorräder und Fahrräder und den ganzen Ver- und Entsorgungsleitungen in der \nStadionstrasse. \n \nIm Winter 2018/2019 erfolgt die Erneuerung des Rasenfeldes im Stadion mit der notwendigen \nInfrastruktur für die Be- und Entwässerung sowie der Stromversorgung. \n \nAls folgerichtige, weitere Massnahme werden nun aus Altersgründen die Leichtathletikanlagen \nund die Beleuchtung erneuert. \n \n \nSanierungsprojekt Leichtathletikanlagen \n \nDie Kunststoffbahnen mit der darunterliegenden, bituminösen Tragschicht im Stadion wurden \n1991 erstellt. Unter der bituminösen Tragschicht liegt eine sickerfähige Kofferung aus dem \nUrsprungsjahr 1965. Die Lebensdauer eines Kunststoffbelages beträgt 15 bis 20 Jahre. Im Jahr \n2006 wurde ein zusätzlicher, dünnschichtiger Kunststoffbelag auf den ursprünglichen Belag \naufgebracht (sog. Retoping) mit einer Lebenserwartung von rund 10 Jahren. Der Belag hat \nseine maximale Lebensdauer bereits überschritten. \n \nDer Kunststoffbelag verliert in der Alterung seine Biegsamkeit und Elastizität durch die \nSonneneinstrahlung und durch das Ausgasen der Lösungsmittel. Dadurch verliert der \nKunststoffbelag einzelne Granulatteile und die Schichtdicke verringert sich. Am Ende der \nLebensdauer hat der Kunststoffbelag keine zusammenhängenden Klebestrukturen mehr und \nfällt immer schneller auseinander. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 59 \n \n\nDas Retoping verlangsamt die Alterung um rund 5 Jahre, verändert aber die Härte bzw. \nWeichheit des Kunststoffes zu Lasten der Laufeigenschaften. Daher kann man nicht beliebig \nviele Retopings erstellen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIn der Zwischenzeit haben sich auch die Vorschriften des Leichtathletikverbandes geändert. \nDiese Neuerungen werden bei der Erneuerung eines Kunststoffbelages ebenfalls \nberücksichtigt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 59 \n \n\n \nMit der vorgesehenen Sanierung der Leichtathletikanlagen im Herbst 2019 bis im Frühling 2020 \nwerden die neuen Vorschriften für die Entwässerung der Kunststoffbahnen, für die \nDiskusanlage, für den Weitsprung, für den Steeplelauf und bei der Beleuchtung umgesetzt. \nAuch bei den Markierungen der Laufbahn selber sind neue Zeichen und Distanzangaben \numzusetzen.  \n \n \nSanierungsprojekt Beleuchtung \n \nDie heutigen Beleuchtungsmasten stehen etwas ausserhalb der Leichtathletikanlagen und sind \ndaher von der Lage her nicht ideal. Der Idealstandort ist zentraler am Geschehen der \nSportaktivitäten. Je idealer der Standort gewählt werden kann, desto kleiner ist die \nLeuchtpunkthöhe und desto weniger Leuchten sind notwendig. \n \nDaher können beim Sanierungsprojekt kürzere Kandelaber mit weniger Leuchten bei gleicher \noder sogar besserer Beleuchtungsstärke vorgesehen werden. Kürzere Kandelaber haben auch \nden Vorteil, dass die Nachbarschaft weniger betroffen wird und die Unterhaltsarbeiten einfacher \nwerden (kleinere Hebebühne). \n \nDie neuen Leuchtmittel sind mit der LED-Technik vorgesehen. Dies hat positive Auswirkungen \nauf den Stromverbrauch und reduziert wiederum die Anzahl der Leuchten. Da sich die LED-\nLeuchten dimmen lassen, kann mit den gleichen Leuchten unterschiedlich hell beleuchtet \nwerden. Früher wurden separate Trainingsleuchten und zusätzliche Leuchten für Wettkämpfe \nerstellt und betrieben. Mit der Verbrauchsreduktion von 200 kW auf 66 kW ergeben sich \nStromkosteneinsparungen von ca. CHF 1100.- pro Jahr. Eine neue Beleuchtung reduziert auch \ndie Unterhaltskosten der alten Beleuchtungsanlage (Aufwand 2018 ca. CHF 20'000.-). \n \nNach Abschluss der Sanierungsarbeiten soll die Anlage durch den schweizerischen \nLeichtathletikverband homologiert werden. Das bedeutet, dass die Anlage auf ihre Konformität \nbezüglich der Verbandsvorschriften hin geprüft wird. Mit der Homologierung der Anlage werden \nResultate aus Wettkämpfen national anerkannt und es können Wettkämpfe für alle \nAltersklassen, regional und national abgehalten werden. Eine allfällige Homologierung durch \nSwiss Athletics, Fachstelle für Wettkampfanlagen, erfolgt im Auftrag der Sportvereine und auf \nderen Kosten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 59 \n \n\nKostenzusammenstellung \n \nAbbruch, Demontagen und Entsorgung CHF  310'000.00 \n\nEntwässerung CHF  50'000.00 \n\nBauarbeiten Tiefbau CHF  200'000.00 \n\nKunststoffbeläge CHF  560'000.00 \n\nBeleuchtung CHF  250'000.00 \n\nInventar, Mobiliar CHF  60'000.00 \n\nUnvorhergesehenes / Regie (10%) CHF  150'000.00 \n\nHonorar, Nebenkosten, Bewilligungen CHF  260'000.00 \n   \n CHF 1'840'000.00 \n \nMwSt (7.7%) CHF  135'000.00 \n   \n \nTotal Sanierung Leichtathletikanlagen inkl. Beleuchtung CHF 1'975'000.00 \n   \n \nDie Kostenschätzung ist bei einer Genauigkeit von +/-10%. Daher ist eine Reserve \n(Unvorhergesehenes) von 10% eingerechnet. \n \nEs ist vorgesehen, beim Kanton Solothurn ein Beitragsgesuch einzureichen für Gelder aus dem \nSporttotofonds. Dies ist jedoch erst nach der Projekt- und Kreditgenehmigung möglich. Es kann \nmit einem Beitrag von 10% der beitragsberechtigten Kosten gerechnet werden, was einem \nBetrag von rund CHF 95'000.00 entspricht. \n \n\nBeschluss: \n \n\nI. \n1. Das Projekt Sanierung Leichtathletikanlagen inkl. Beleuchtung wird genehmigt. \n \n2. Der Kredit im Gesamtbetrag von CHF 1'975'000.00 (inkl. MwSt) zu Gunsten Konto \n\nNr. 3410.5010.010 wird genehmigt. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftrag. \n \n\n \nII. \n\nZiff. I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nHeinz Eng, GPK: Sportanlagen Kleinholz, Sportstättenplanung, unter anderem gehört dort \nauch die Leichtathletikanlage dazu. Die Vorlage ist in der GPK vom Stadtrat umfassend und gut \ndargestellt worden. Ebenfalls wurden entsprechende Fragen gestellt worden, wo man die \nDetails noch entsprechend klären konnte. Es zeigt sich auch hier, dass es auch wieder eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 59 \n \n\nAnlage ist, wo die Stadt Olten eine Zentrumsfunktion hat. Die Leichtathletikanlage, die \nTartanbahnen usw. haben auch ein gewisses Alter und, wenn man sie weiter betreiben und \nauch wettkampfmässig betreiben will, müssen entsprechende Investitionen getätigt werden. Im \nÜbrigen ist es eigentlich die einzige Anlage im ganzen Kanton, die solche Wettkämpfe noch \nzulässt, und auch die kantonalen Meisterschaften in der Leichtathletik, also Sprints usw. finden \nausschliesslich auf dieser Anlage statt. Zu besprechen gegeben hat, und das wird nachher \nsicher auch Gegenstand der Diskussionen sein, die ganze Beleuchtung. Sind die Leuchten \nLED? Das ist bejaht worden. Die Unterhaltskosten waren ein Thema, dann auch die ganze \nNeupositionierung der Kandelaber usw. Hier ist auch die Frage gestellt worden, ob es nicht \ngeht, alte Masten stehen zu lassen und dann einfach neu aufzurüsten usw. Es ist dann aber \nentsprechend auch ausgeführt worden, dass durch die neuen Leuchten eben auch der \nLichteinfall ganz anders ist, und das braucht auch neue Standorte. Es hat dann einen Antrag \ngegeben, dass man die Beleuchtungskosten halbieren und auch die alten Masten brauchen und \ndie neue Beleuchtung anhängen soll. Das ist nicht zustande gekommen, und bei der \nSchlussabstimmung hat die GPK zum vorliegenden Bericht und Antrag einstimmig ihre Stimme \nabgegeben. In diesem Sinne kann sich die GPK eigentlich einstimmig hinter diese Vorlage \nstellen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Vorerst besten Dank dem GPK-Sprecher für die Ausführungen. Die \nSanierungen der Sportstätten folgen einem gewissen Plan. Einige von Euch können sich \nvielleicht noch an den Masterplan Sportstätten Kleinholz erinnern. Er wurde vor elf Jahren hier \nim Parlament verabschiedet oder zur Kenntnis genommen. Das war eigentlich der \nAusgangspunkt für die Sanierungen, die dann auch stattgefunden haben. Ihr erinnert Euch. \nMan ist mit den Garderobentrakten gestartet. Man hat dann die Kunstrasenfelder erneuert. Man \nhat die Fussballtrainingsfelder erneuert. 2012 hat man dann 12 Millionen für die Sanierung der \nEishalle gesprochen, die ja vorher auch ein Thema war. Man ist also gewissermassen etwas \nvon Ost nach West vorgegangen und dann im letzten Jahr beim Stadion gelandet, nämlich im \nZentrum beim Rasen. Das Gemeindeparlament hat dieser Sanierung vor einem Jahr \nzugestimmt, und Ihr konntet es den Medien entnehmen, wie jetzt dort gebaggert wird. Es ist im \nMoment sehr schmutzig. Es ist klar. Jetzt wird das Fundament gelegt. Dieser Koffer, wo am \nSchluss im Frühling auch die Rasenpflänzchen gedeihen werden. Jetzt kommt die nächste \nEtappe. Man geht gewissermassen von innen nach aussen, was auch Sinn macht, damit man \nmit den schweren Geräten nachher nicht über die Laufbahn fährt, sondern man geht von innen \nnach aussen. Jetzt sind diese Laufbahn und die Beleuchtung das Thema. Das Ganze löst \nInvestitionen von knapp 2 Millionen Franken aus. Es ist dazu zu sagen, dass wir natürlich ein \nGesuch beim Sport-Toto-Fonds stellen werden, wenn möglich, Deny Sonderegger, auch noch \nbeim NRP, Neue Regionalplanung, wenn dies dort möglich ist, noch Beiträge zu erhalten. Wir \nrechnen damit, dass wir rund Fr. 95'000— an Beiträgen von Dritten bekommen werden. \nEbenfalls ein Thema ist die Homologierung der Anlage, die dann 2021 stattfinden wird, damit \nauch auf dieser Anlage Schweizermeisterschaften durchgeführt werden können. Hier haben wir \nabgemacht oder entschieden – es ist mehr, dass die Vereine es jetzt auch wissen – dass die \nHomologierung von den Vereinen bezahlt wird. Das sind rund Fr. 3'000.—. Ihr müsst Euch \nvorstellen, dass zwei, drei Experten des Bundes kommen und messen, ob die 100 Meter auch \n100 Meter sind und ob der Sandkasten, in dem man beim Weitsprung landet, halt 8.50 Meter \nist. Soweit springt in Olten niemand. Aber es braucht einfach 8.50 Meter, damit die Messung \nauch gilt. Die Beleuchtung ist angesprochen worden. Braucht es sie? Braucht es sie nicht? \nDoch, es braucht sie. Wir haben jetzt eine Beleuchtung, die 46-jährig ist. Sie ist auch vollständig \nabgeschrieben. Ich habe mich natürlich auch noch schlau gemacht, welche Beleuchtung wir \njetzt eigentlich haben. Das ist fast etwas poetisch. Wir haben heute Flutlichtscheinwerfer mit \nHalogenmetalldampflampen. Das Problem ist, dass die Halogendampflampen eigentlich aus \ndem Verkehr gezogen werden. Auch hat die Energiegesetzgebung geändert. Ihr wisst, Ihr \nbekommt heute auch nicht mehr alle Glühbirnen, weil sie einfach zu viel Energie verbrauchen. \nDas ist hier auch der Fall. Wir haben Schwierigkeiten, diese Lampen noch zu beschaffen. Wir \nfinden noch einige. Aber sie werden immer teurer und rarer. Dazu kommt, dass wir einen \nerhöhten Unterhalt beim Ersetzen dieser Lampen. Die Masten sind heute in der Stadt sehr \nhoch. Es braucht immer einen Kran, und das macht es auch teuer im Unterhalt, wenn man \nnachher diesen Betrieb sicherstellen. Die Einsparungen bei der Energie sind nicht so \nwahnsinnig. Wir haben einmal gerechnet. Etwa Fr. 1'500.— reine Energiekosten kann man mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 59 \n \n\nder LED sparen. Allerdings, wenn man davon ausgeht, dass man im Trainingsbetrieb nicht die \nvolle Beleuchtung braucht, könnte es noch etwas mehr sein. Wer jetzt natürlich auch die \nEnergiepreise beim Strom verfolgt hat, weiss, dass sie nur in eine Richtung gehen, nämlich \nnach oben. Damit wird auch das Energiesparpotenzial steigen. Aber viel bedeutender ist der \nbetriebliche Unterhalt dieser Fr. 20'000.—, die wir sparen, wenn wir neue Betriebsmittel haben. \nDas ist eigentlich das Erste, das ich zur Beleuchtung sagen kann. Der Stadtrat empfiehlt Euch, \ndie gesamte Investition mit der Beleuchtung zu machen. Wenn man sie verschieben würde, was \ngrundsätzlich nicht unmöglich ist, haben wir halt noch einen gewissen Planungsaufwand und \ndann damit die doppelten Kosten für die Bauplatzinstallation. Wir gehen davon aus, dass dies \nim fünfstelligen Bereich ist, also irgendwo zwischen Fr. 20'000.—, 30'000.—, 40'000.—. Wir \nmöchten dies eigentlich sparen und lieber gleich in einem Aufwisch machen und die \nGesamtsanierung so vornehmen. Wenn es noch weiter in die Technik Fragen gibt, habe ich \nnoch unseren Verwaltungsleiter mitgenommen, der Auskunft geben. Sonst höre ich einmal \nEuren Ausführungen zu. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Die Sanierung des Leichtathletikstadions ist eine \ngrosse Kiste. Das ist uns auch klar. Es sind fast 2 Millionen Franken. Es ist eine klassische \nVorlage zur Sanierung und einfach auch zum Werterhalt. Bei uns hat natürlich zuerst einmal \nauch die Viertelmillion für die neue Beleuchtung viel zu reden gegeben. Wir hatten Fragen in \nder GPK, haben sie auch gut beantwortet bekommen. Das hatten wir an der Fraktionssitzung \nnoch nicht und mussten etwas länger darüber reden. Auf jeden Fall war uns damals auch noch \nnicht klar, ob wir dem zustimmen können. Ich würde nachher gerne noch Kurt Schneider das \nWort geben, vielleicht kann er dort noch etwas neuer ausführen, wieso es so wichtig ist, weil \ndiese Informationen nämlich sehr wahrscheinlich gar nicht alle Parlamentarierinnen und \nParlamentarier bis jetzt erhalten haben. Auf jeden Fall ist diese «Beleuchterei» 50-jährig. Allein \ndeswegen und dass man nachher nicht wieder alles aufreissen muss, wenn man dann trotzdem \ndie Beleuchtung ersetzen und neue Gräben in die neuen Bahnen, die man jetzt dort gemacht \nhat, öffnen müsste, leuchtet es uns auch ein, dass man dies jetzt alles am Stück macht. Bei uns \nzu reden gegeben haben eigentlich auch noch die Fr. 310'000.— Abbruch- und \nEntsorgungskosten. Vielleicht könnte man dort noch irgendein Wort darüber verlieren, wieso sie \nso hoch sind. Das ist doch ein hoher Posten, nur für den Abbruch und die Entsorgung. Sonst \nsind wir von der Grünen Fraktion her ganz klar für diese Vorlage und werden zustimmen. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion stimmt ebenfalls dem stadträtlichen Antrag für \ndie Sanierung der Leichtathletikanlage inklusive Beleuchtung einstimmig zu. Wir danken Herrn \nSchneider, dass er uns die Vorlage an der Fraktionssitzung noch näher erläutert und unsere \nFragen beantwortet hat. Die Sanierung der Leichtathletikanlage war in unserer Fraktion vorweg \nunbestritten. Hingegen hat die geplante neue Beleuchtung mehr zu reden gegeben. Wir haben \nuns gefragt, ob eine Umrüstung der jetzigen Beleuchtung auf LED oder eine spätere Installation \neiner neuen Beleuchtung sinnvolle kostensparende Optionen wären. Nach Abwägen von Vor- \nund Nachteilen, Michael ist gerade darauf eingegangen, sind wir zum Schluss gekommen, dass \ndas Ersetzen der Beleuchtung gleichzeitig mit der Sanierung der Leichtathletikanlage das \nrichtige Vorgehen ist. Deshalb lehnen wir den Antrag der FdP und von Ernst Eggmann ab. Dies, \nwenn auch die Kosteneinsparung pro Jahr, wie die FdP richtig sagt, nicht gerade berauschend \nist. Immerhin wird mit der LED-Ausrüstung der neuen Beleuchtung ein kleiner Beitrag an die \nEnergieeffizienz geleistet. Dass die Leichtathletikanlage nach der Sanierung den Vorschriften \ndes Leichtathletikverbands entsprechen soll, scheint uns für Olten als Sportstadt an zentraler \nLage wichtig. Es ist halt so. Die Verbandsvorschriften diktieren nicht nur beim Eishockey, \nsondern auch bei der Leichtathletik die Sanierungen unserer Sportanlagen. Dies jedenfalls \nsicher in einem gewissen Mass. Wir stehen hinter dieser Vorlage, wie sie der Stadtrat \nunterbreitet hat. \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Ich halte mich noch einmal so kurz wie vorher. Wir folgen dem \nstadträtlichen Antrag auch und finden es wichtig, dass diese Sanierung jetzt vollumfassend \ngetätigt werden. \n \nHuguette Meyer Derungs, Fraktion SP/Junge SP: Die Vorlage hat in der Fraktion nicht \nextrem viel zu diskutieren gegeben. Einzig ist ein wenig kritisiert worden, dass es etwas \nunglücklich ist, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt mit dem unsicheren Budget eine solche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 59 \n \n\nVorlage kommt. Trotzdem steht aber die Fraktion SP/Junge SP hinter dieser Vorlage des \nStadtrates. Es ist die Politik der Fraktion, die Infrastruktur von Olten zu erhalten. Die \nbestehende Anlage, man hat es jetzt ein paar Mal gehört, ist in die Jahre gekommen. Der \nKunststoffbelag der Leichtathletikanlage zersetzt sich langsam. Es ist unumstritten, dass diese \nAnlage erneuert werden muss. Auch die gleichzeitige Erneuerung der Beleuchtung macht Sinn. \nDem Antrag der FdP wie auch von Ernst Eggmann stimmen wir nicht zu. Die Technik der \nBeleuchtung ist veraltet. Wir haben es jetzt ein paar Mal gehört. Die entsprechenden Lampen \nsind nicht mehr ersetzbar. Es gibt keinen Ersatz mehr, oder er ist sehr schwer zu finden. Das \nheisst, wenn jetzt eine Lampe defekt ist, muss ein Hochleitungselektroniker mit Kran kommen, \nirgendeine des hinteren Teils abschrauben und vorne wieder einsetzen. Das ist natürlich auch \nkostenintensiv, wie es Thomas Marbet schon gesagt hat. Die neue Beleuchtung hat viel \nkleinere Masten, modernere Leuchtmittel, LED, geringerer Stromverbrauch usw. Hier gibt es \nsicher auch das Eine oder Andere einzusparen. Wir haben es gehört. Etwas mehr als \nFr. 20'000.—. Zudem ist es sinnvoll, die Beleuchtung gleichzeitig mit der Stadionerneuerung zu \nersetzen, weil das Ganze in einem Bauvorhaben verwirklicht werden kann und nicht noch \neinmal eine Baustelle errichtet werden muss, wie es Thomas gesagt hat. Diese Aufwände \nwären im dreistelligen Bereich. Das macht ja nicht Sinn. Auch nicht vergessen werden dürfen \ndie Vereine, die den Platz täglich nützen. Der Ausfall dieser Lampen, die immer wieder \nausgewechselt werden, führt auch zu einer Reduktion der bestehenden Leuchtkraft und erzeugt \ngrösseren Schattenwurf. Die nachlassende Leuchtkraft kann für die Leichtathleten ein \nSicherheitsproblem werden. Das ist so. Im Landungsbereich von Wurfgeräten, Speeren, Diskus \nusw. Was auch nicht vergessen werden darf, sind die Fussballvereine. Sie kann für sie auch \nSchwierigkeiten bereiten, weil es für die Lichtstärke, wie es Heidi schon gesagt hat, auch klare \nVorlagen des Fussballverbands. Im schlimmsten Fall dürften auf dem Hauptfeld keine Spiele \nmehr getätigt werden, wenn die Leuchtkraft weiterhin abnimmt. Eine Ausweichmöglichkeit bietet \ndas Kunstrasenfeld, aber dies nur bis zur zweiten Liga. Erstligaspiele könnten nicht mehr \nstattfinden. Der Trainingsbetrieb würde auch tangiert werden. Alle Spiele der vier Oltner \nFussballverbände oder –vereine auf das Wochenende zu legen, ist nicht möglich, vor allem \nFrühling und Herbst, wo es früher eindunkelt. Auch dort müsste man im schlimmsten Fall auf \nandere Dörfer, wie dies zum Beispiel Kappel tun muss, ausweichen, dass man die \nErstligaspiele durchführen könnte, wenn die Leuchtkraft noch mehr abnimmt und dem \nFussballverband genügt. Deshalb braucht Olten jetzt das neue Stadion und auch die neue \nBeleuchtung. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wir stimmen dem Antrag zu. Wir stimmen auch dem Antrag der \nFdP respektive Ernst Eggmann zu. Für uns wäre interessant gewesen, dass auch drinsteht, \nwas es kosten würde, wenn man nur auf LED wechseln würde und diese Verschiebung nicht \nmachen würde. Das fehlt uns im Antrag. \n \nSimone Sager, FdP-Fraktion: Ihr habt unseren Antrag erhalten. Unser Fraktionspräsident hat \nnoch so schön geschrieben «eine ausführliche Begründung erfolgt in der Parlamentssitzung». \nSomit ist der Puck bei mir gelandet. Ihr konntet es lesen. Ich glaube, die Beleuchtung hat, bevor \ndie Umbauarbeiten angefangen haben, auch nicht mehr hundertprozentig funktioniert. Im \nMoment funktionieren nicht alle Leuchten. Ich habe aber von den Fussballklubs die Info \nerhalten, dass die Beleuchtung, so wie es auch jetzt ist, wenn nicht alles funktioniert, ausreicht, \nauch fussballvorschriftenmässig. Das Argument, dass man nachher noch einmal den neu \nverlegten Belag aufrupfen müsste, damit man die neuen Leuchten, die man vielleicht später \nmachen könnte oder sollte, versetzen könnte, funktioniert aus meiner Sicht nicht. Man kann \nLeerrohre einziehen. Wenn man weiss, es kommt dort etwas, kann man einmal Vorarbeiten \nleisten, Leerrohre einziehen, damit man den ganzen Belag nicht wieder aufreissen muss. Ernst \nEggmann hat es in seinem Antrag gut geschrieben. Im Moment ist es ein Nice to have. Man \nerhält die Lampen noch. Es ist schwierig. Aber man bekommt sie noch. Es ist nicht so, dass sie \nnicht mehr lieferbar sind. Wenn ich die Zahlen, die Urs Knapp ausgerechnet hat, wo man rund \nauf Fr. 337'000.— kommt, wenn man die 17,5 % konsequent bei allen Positionen ansetzt, also \nauch Abbruch und Demontage, Bauarbeiten Tiefbau, die es auch überall braucht für die neuen \nLeuchten, die im Moment nicht so gut stehen, kämen wir auf rund Fr. 400'000.—. Es ist schon \nklar. Man kann die 17,5 % nicht 1 : 1 herunterbrechen. Aber es ist effektiv etwas, was man im \nMoment nicht braucht. Aus diesem Grunde ist es nicht so, dass man komplett dagegen ist. Aber \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 59 \n \n\nes ist ein Nice to have, und wir haben dieses Nice-to-have-Geld im Moment nicht. Ich wollte es \neigentlich nicht sagen. Aber ich sage es jetzt gleichwohl. Es muss trotzdem etwas zynisch sein. \nBei anderen Vorlagen, in denen es um den Sport ging, diskutiert man darüber, dass man auch \ndas Geld nicht hat, und es ist ein Nice to have. Wieso haben wir diese jetzt bei diesem \nLeichtathletikstadion auf einmal nicht? Sehr wahrscheinlich, weil die Stadt Olten dort steht und \nnicht eine andere Firma. Ihr wisst, von wem ich rede. Es hat mich gleichwohl unter den Fingern \ngerissen. Diese Bemerkung by the way. Wir halten am Antrag fest, die Beleuchtung nicht jetzt. \nVorarbeiten kann man jetzt leisten, damit man sie, wenn sie fällig sind, ausführen kann. Die \nLeuchten sind ja nicht von einem Tag auf den anderen defekt. Wenn es dann soweit ist, kann \nman noch einmal mit einem Antrag zu uns ins Parlament kommen. \n \nErnst Eggmann: Es ist heute etwas ein Modewort gefallen. Es ist mir «gschmuuch» oder \nunwohl. Vor allem ist es mir unwohl bei dem Ganzen, weil noch gar nicht darüber geredet \nwurde, und man hat bereits angefangen zu bauen. Es ist noch nicht entschieden worden. Das \nerstaunt mich schon etwas. Zu meinem Antrag, dass man diese Anlage zurückstellen sollte, \nhabe ich Folgendes zu sagen: Sie ist 46-jährig und jetzt sollte sie weg. Das wundert übrigens so \nmanche Bürgerin und manchen Bürger in dieser Stadt, weil sie nämlich noch funktioniert. Nicht \nnur das Haltbarkeitsdatum sei abgelaufen. Das ist eben noch ein gutes Handwerk. Deshalb hält \nsie so lange. Das Ablaufdatum ist eine feste Grösse, fördert aber die Verschwendung und hilft \nnicht, um Ressourcen zu sparen. Übrigens war diese Woche auch im Oltner Tagblatt ein Bericht \nüber die Klimakonferenz. Komisch, dass ich dies bringen muss. Aber es ist so. Über die \nKlimakonferenz, die scheinbar ein Oltner besucht haben soll. Dort war von den Zielen die Rede, \nweg von der Atomkraft, mehr alternative Energiequellen, weniger fliegen, kein Plastik mehr und \nWasser abstellen beim Zähneputzen. Die Spannmöglichkeiten gehen recht weit hinunter. Auch \nin den Oltner Neujahrsblättern von unserem Felix Wettstein ist ein Bericht erschienen. Er \nüberschreibt dies enthusiastisch mit dem Artikel «Spuren und Pfade eines neuen städtischen \nLebensgefühls». Die Restessbar von Raphael Schär vermittle scheinbar ein solches Gefühl. Sie \nsammeln Lebensmittel mit abgelaufenem Datum, damit man sie noch verwenden kann. Das \nhelfe scheinbar beachtlich, Verschwendung zu minimieren. Oder er spricht auch davon, dass im \nRepair-Café, das wird stolz erwähnt, defekte, sonst aber noch brauchbare Geräte repariert \nanstatt weggeworfen werden. Unsere Lichtanlage ist aber nicht defekt und soll trotzdem \nweggeworfen werden. Wenn dies gemacht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnt Ihr \neigentlich die Idee des Repair-Cafés als Illusion gleich mit schreddern. Sogar uns \nParlamentariern wird die Schonung wichtiger Ressourcen verordnet, damals von der linken \nRatseite beantragt und angenommen worden. Deshalb gibt es für uns Parlamentarier in der \nPause nur noch stilles Leitungswasser. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mir scheint, dass \nganzheitliches Denken irgendwo aufhört, dort, wo es heisst, eine Anlage sei abgeschrieben. Es \ngeht um wenige Meter, welche die Anlage nicht näher sein sollte. Dann geht es quasi um einen \nAustausch einer 40-Watt-Birne auf eine 50-Watt-Birne oder noch weniger. Das Produkt bleibt \ndas gleiche, Licht. LED ist das neue Zauberwort. Aber täuscht Euch nicht. LED führe seit \nneuesten bekannten Studien gemäss einem französischen Institut sogar zu Augenschäden, \nweil der Blaulichtanteil so hoch sei. So sicher ist dies auch nicht. Lächerliche \nStromkosteneinsparungen von Fr. 1'000.— jährlich werden ins Feld geführt. Habt Ihr Euch auch \nschon einmal überlegt, wie hoch der Energiebedarf zur Herstellung dieser neuen Anlage ist? \nDie Laufbahn würde besser ausgeleuchtet. Wann dann, im Sommer, ab 22 Uhr? Nationale oder \ngar internationale Wettkämpfe werden meines Erachtens dort oben nicht sehr häufig. Wenn \ndann aber eh tagsüber. Sonst wird das Licht vielleicht zum Training benutzt. Dafür sollen \nneuestens Fr. 340'000.— ausgegeben werden. Dies bei unserem angespannten Budget. Dank \nder Stromeinsparung, die wir dann hätten, ich habe es ausgerechnet, würde diese Anlage etwa \nbei Fr. 2'358.— den break even erreicht haben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es tut \nmir leid. Vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und mir leuchtet nicht ein, dass man \nfunktionierende Lampen schreddern sollte. Mein Antrag lautet deshalb auf sistieren, \nzurückstellen. Zum Schluss noch ein Zitat von Jodok Guntern, wieder aus den Jahrblättern. Er \nsagt: «Ressourcen zu schonen bereitet Freude». Freude herrscht. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Vielleicht noch zwei, drei Bemerkungen. Huguette, zu Deiner \nBemerkung betreffend Budgt. Diese Investition wird natürlich nur ausgelöst, wenn wir dann ein \ngültiges Budget haben werden. Vorher kann dies nicht ausgeführt werden. Ernst, Du hast \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 59 \n \n\ngesagt, es werde schon gebaut. Ja, es wird gebaut. Aber das ist das Fussballfeld, das \nRasenfeld, das man im letzten Jahr genehmigt hat. Es ist nicht die Installation der Beleuchtung \nund der Tartanbahn. Es ist der Rasen, auf dem jetzt Bagger verkehren. Philippe, Du hast noch \ngefragt, ob man es auf LED umstellen kann. Nein, Du kannst es nicht auf LED umstellen. Du \nhast ganz andere Distanzen bei einem LED-Lichtkegel. Du hast eine andere Spanne. Du hast \neine andere Mechanik. Das ist, wie wenn Du, dummes Beispiel, irgendeine Dampflok auf \nElektro umstellen willst. Dann musst Du in diesem Sinne eine neue Lok bauen. Vielleicht kann \nich auch noch erwähnen, dass wir mit einer Umstellung auch bei der Energiestadt vorwärts \nmachen. Olten ist Energiestadt. Wir haben vor zwei Jahren das Silberlabel mit vier zusätzlichen \nPunkten bestätigt. Hier wird sich eine Verbesserung auch beim Energiestadtlabel auszahlen, \ndas wir 2020 erneuern werden. Etwas, was eigentlich auch noch nicht angesprochen wurde, ist \ndie ganze Lichtverschmutzung. Wenn im Winter dort oben, wenn es früh dunkel ist, gespielt \nwird, ist die Hälfte der Stadt beleuchtet. Das ist für mich kein Problem. Ich habe einen Rollladen \nim Schlafzimmer, den ich herunterlassen kann. Aber für den Wald ist dies etwas schwieriger. \nAuch von den ökologischen Aspekten her ist es eigentlich richtig, wenn man die Beleuchtung \nreduziert, insbesondere dann, wenn es nicht Wettkampfbeleuchtung braucht, nämlich im \nTraining am Abend. Heute musst Du entweder immer voll öffnen oder abschalten. Mit der LED \nkannst Du dimmen. Wir haben heute 88 Scheinwerfer im Einsatz. Sie brauchen 185 Kilowatt. \nNachher brauchen wir noch 61 Kilowatt. Das ist eine wesentliche Reduktion, die man \nvornehmen könnte. Ich bitte Euch, dem stadträtlichen Vorschlag zuzustimmen. \n \nSimon Muster: Jetzt ist wieder das Unwort nice to have gefallen. Das hören wir jetzt die ganze \nZeit. Manchmal ist es ein ganzes Budget, manchmal sind es einzelne Belichtungen. Manchmal \nwird auch verwechselt, dass man Gelder an die andere AG und nicht an die Sportpark AG \nkritisiert hat. Aber mich wundert es einfach ein wenig, dass die Fussballklubs gesagt haben, \ndass sie die Sache mit dieser Beleuchtung nicht so schlimm finden. Ich spiele dort etwa alle \nzwei Monate Fussball mit dem FC Wolfwil. Wir spielen dort jeweils Fussball, nicht sehr gut. Aber \ndas Licht ist katastrophal. Es sind nicht nur die Wolfwiler, die dies sagen. Wir haben natürlich \nauch eine bessere Beleuchtung. \n \nFelix Wettstein: Ernst, ich finde ganz Vieles wichtig, was Du vorhin von Deinen Überlegungen \ngesagt hast. Nicht nur, weil Du Dich auf den Artikel der Neujahrsblätter bezogen hast, der \nübrigens den Verein Olten im Wandel präsentiert und porträtiert. Dies einfach, um noch ins \nGesamte einzufügen. Ich finde, es sind wie zwei Ebenen. Das Eine ist, was macht man \ngescheiterweise, wenn man will, dass diese Anlagen funktionstüchtig sind und bleiben? Das \nAndere ist, was kostet das Ganze? Ich komme aufgrund der Informationen, die wir haben und \npunkto Beleuchtung leider nicht vorher hatten – ich hätte mir gewünscht, dass dies alles auch \nschon aufgeschrieben gewesen wäre, was Thomas Marbet heute noch erzählt hat – zum \nSchluss, dass es richtig ist, diese Sachen zu machen. Wenn ich die Zahlen in der Tabelle, die \nwir Seite 4 in der oberen Hälfte haben, anschaue, finde ich, das ist wahnsinnig teuer. Es ist \nschon verrückt, dass ein Kunststoffbelag, der einfach in die Fläche ausgerollt wird, \nFr. 560'000.— kostet. Das ist fast ein neues Haus. Ich glaube, kann es aber nicht bewerten, \nweil ich dies schlicht fachlich nicht kenne, dass man, wenn man wirklich Offertvergleiche macht, \nbei dieser Kostenungenauigkeit, die noch drin ist, das ist ausgewiesen, plus/minus 10 %, eher \nin die Richtung von minus 10 % kommt. Ich weiss aus der kantonalen Politik, dass man gerade \nim Tiefbaubereich immer wieder an diesem Punkt ist, dass man eigentlich in unseren Breiten \nrecht stolze Preise zahlt für das, was im Tiefbau geleistet wird und dass man aber am Schluss \nauch regelmässig merkt, man hätte das Projekt schon etwas billiger machen können. Hier ist \nmeine klare Erwartung an den Stadtrat und die Verwaltung, dass man nicht einfach sofort \nloslegt, sondern ernsthaft verschiedene Offerten prüft, schaut, was wirklich zu machen ist. \nNatürlich nicht mit Qualitätsabstrichen, aber wirklich, dass man eine solche Anlage auch nicht \nvergolden muss, wie es jeweils heisst. \n \nHeinz Eng: Simon Muster, ich stelle jetzt die Frage nicht konkret, wie viel die Stadt Olten den \nFC Wolfwil subventioniert, damit der FC Wolfwil dort oben trainieren kann. Das steht auf einem \nanderen Blatt Papier. Wir freuen uns natürlich, dass der FC Wolfwil dort oben trainiert. Was ich \naber damit sagen will, ist etwas ganz Anderes, nämlich einmal mehr die Zentrumsfunktion. Du \nhast es gesagt. Das ist etwas, was ich hier eigentlich immer wieder in den Rucksack unserer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 59 \n \n\nguten, guten Kantonsräte gebe. Aber das verhallt irgendwo im Nirvana. Da passiert einfach nie \netwas. Hier einfach noch einmal: Gottfried Stutz, klemmt Euch einmal und macht dem Kanton \nDruck und sagt, dass die Städte Zentrumsfunktionen und entsprechend auch gerade bei den \nSportstätten haben, Simon Muster hat es wieder gesagt, dass wir hier Sportstätten unterhalten, \nwo die ganze Region hierher kommt. Dann soll der Kanton oder die Gemeinden dies auch \nentsprechend etwas entlöhnen, indem sie dies nicht hundertprozentig ausgleichen, aber \nzumindest einen Anteil zahlen. Hier einmal mehr ein Anruf an die Kantonsräte und auch den \nStadtrat. Nehmt diese Gemeinden einmal etwas zur Brust und sagt, was wir alles für sie \nmachen. Sie sollen hier endlich einmal auch etwas ihre Partizipation beitragen. \n \nMatthias Borner: Ich wollte nur kurz sagen, dass ich das Votum von Felix Wettstein nur \nunterstützen kann. Mich stört es enorm, dass man uns hier bei der alten Technik des Lichts auf \nLED nicht irgendeine Alternative aufzeigen konnte, dass man dies günstiger machen kann. Ich \nhabe diese Frage auch schriftlich eingereicht. Aber jetzt ist einfach die Antwort gekommen, \nnein, es geht nicht. Ich finde es schade, dass man hier nicht einen Weg gesucht hat, dass man \nden Wechsel auf LED nicht gleichwohl in einer günstigeren Variante machen könnte. \n \nLuc Nünlist: Ich wollte nur noch kurz antworten. Ich habe es so verstanden, Du korrigierst mich \nSimon, wenn dies falsch ist, dass der FC Wolfwil natürlich alle paar Monate, im Rahmen von \nMeisterschaftsspielen, bei denen FC Wolfwil ins Kleinholz kommen würde. Das ist ja klar. Ein \nMeisterschaftsspiel ist nicht eine Subvention für einen Trainingsplatz. In diesem \nZusammenhang ist es umgekehrt. Das ist mir gerade gestern noch von Fortuna und Oltenese \nbestätigt worden. Es sind die Oltner Vereine, die auswärts Trainingsmöglichkeiten suchen, \nschauen, ob es in Lostorf Rasenfelder hat, ob es in Dulliken Rasenfelder hat, ob sie dort \ntrainieren könnten. In diesem Sinne sind wir eigentlich schon gefordert, dass wir den Oltner \nVereinen den Platz bieten und die Zentrumsfunktion, die Du ansprichst, wahrnehmen und dies \nunbedingt sicherstellen. Es ist nicht so, dass sie zu uns kommen. Wir möchten gerne \nausserhalb, weil wir keinen Platz haben. \n \nDaniel Kissling: Ich wollte nur noch eine kurze Anmerkung machen. Ich freue mich sehr, dass \ndie Mehrheit insgesamt da zu sein scheint, um die Zentrumsfunktion dieser Stadt zu \nanerkennen, und auch die Sportvereine. Ich schliesse mich dem an. Aber ich wollte nur wieder \neinmal kurz darauf hinweisen, dass man, wenn man von diesen Sachen spricht, dies nicht nur \nim Sport machen muss, sondern auch in anderen Bereichen wie in der Freizeitgestaltung oder \nKultur. Denkt auch an die Kultur, nicht nur an den Sport. \n \nErnst Eggmann: Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass ich nicht verlangt \nhabe, dass man dies überhaupt gar nicht macht, sondern ich habe gesagt zurückstellen, \nsistieren. Ich finde, heute, in der Situation, in der wir finanziell sind, ist es angebracht, eine \nInvestition, die man ein paar Jahre aufschieben kann, einfach zu überdenken. Die Sprecherin \nder FdP hat ja gesagt, man kann diese Anlagen, Röhren legen. Man legt einfach Blindröhren. \nMan kann gewisse Vorbereitungen treffen. Aber die Grundanschaffungen, die schlussendlich \nFr. 340'000.— auslösen, sind in der heutigen Zeit einfach ein heller Wahnsinn. Ich muss schon \nauch noch sagen, Felix, wenn Ihr dann vom Repair-Café her kommt, repariert Ihr alte Geräte, \ndie Stromfresser sind und dann brüstet Ihr Euch damit. Oder wie soll ich dies verstehen? Ist \ndenn dies jetzt gespart oder ist es Geräte erhalten, die einen wahnsinnigen Stromverschleiss \nhaben. Das geht für mich dann nicht auf. Ich bin kein Grüner. Ich bin zwar manchmal grün \nangehaucht und trinke sogar grünes Wasser. Aber das verstehe ich nicht. Auf der einen Seite \nspart Ihr, sprecht uns das Wasser ab, dass man nicht solches mit Sprudel haben darf, und auf \nder anderen Seite seid Ihr dafür, Fr. 300'000.— hinauszuwerfen, was man aber auch in ein paar \nJahren noch machen könnte. Das finde ich seltsam. \n \nTobias Oetiker: Die Vorstellung, dass wir in ein paar Jahren plötzlich viel Geld haben, um dann \nunterdessen ja teurere Massnahmen zu ergreifen – es ist sicher teurer, wenn man sie zweimal \nmacht – leuchtet mir nicht so ein, vor allem von Euch, die ja bezüglich Budget und Investition im \nMoment sehr darauf hinweist, dass es noch viel schlimmer kommt, als es im Moment ist. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 59 \n \n\nStadtrat Thomas Marbet: Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, wenn man jetzt \nvon Fr. 250'000.— oder Fr. 300'000.— Investitionen spricht, gibt dies über die gesamte \nLebensdauer eine Abschreibungstranche von rund Fr. 10'000.—. Heute geben wir allein für den \nbetrieblichen Unterhalt Fr. 20'000.— aus, ohne die Energie, die wir dann auch noch zusätzlich \neinsparen. Wenn man bedenkt, dass es auch noch einen Nutzen hat, einen ökologischen \nMehrwert, ein Nutzen für diejenigen, die dort oben trainieren, aber auch für die Bevölkerung und \ndie Umwelt, finde ich, dass diese Bilanz eigentlich wirklich gut. Du hast heute Fr. 20'000.—, die \nDu pro Jahr für den Unterhalt investierst: Nachher reduziert sich dies vielleicht auf Fr. 1'000.— \noder Fr. 2'000.— pro Jahr, und die Abschreibungen sind nachher, selbst wenn Du \nFr. 250'000.— ausgibst, Fr. 10'000.—. Bei diesem Zinsniveau hast Du eigentlich fast keinen \nZinseszins. Eigentlich ist die Finanzrechnung, Investitionsrechnung, ja immer über die jährliche \nAbschreibungstranche zu betrachten. Von daher gesehen ist es auf jeden Fall profitabel, dies \njetzt zu machen. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Der Antrag von Ernst Eggmann mit \nSistierung ist in diesem Sinne nicht möglich. Aber er ist ja eigentlich identisch mit demjenigen \nder FdP auf Ablehnung. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem stadträtlichen Antrag zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 34 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Das Projekt Sanierung Leichtathletikanlagen inkl. Beleuchtung wird genehmigt. \n \n\n2. Der Kredit im Gesamtbetrag von CHF 1'975'000.00 (inkl. MwSt) zu Gunsten Konto \nNr. 3410.5010.010 wird genehmigt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \nZiff. I.2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 59 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 20. Dezember 2018  Prot.-Nr. 31 \n \n \n \n\nMühlitälibach, Renaturierung und Hochwasserschutz/Projekt- und \nKreditgenehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nAusgangslage \n \nIm Mai 1999 hat sich im Tal zwischen dem Sälischlössli und dem Engelberg ein heftiges \nGewitter entladen, welches durch den Mühlitälibach im Fustlig/Wilerfeld zu \nÜberschwemmungen führte. Keller und Tiefgaragen wurden überflutet und es entstanden \nerhebliche Schäden. Daraufhin wurde mit Fachleuten und dem Kanton Solothurn als \nAufsichtsbehörde für Gewässer Massnahmen zur Hochwassersicherheit geprüft. \n \nIn der Folge mussten der Gefahrenplan Wasser und Gefahrenplan Steinschlag und \nRutschungen erstellt werden um die tatsächlichen Bedrohungen festzustellen. Diese Pläne \nwurden über das gesamte Gemeindegebiet erstellt und sind öffentlich einsehbar. \n \nAls Folge daraus entstand der Nutzungsplan Gewässer für den Mühlitalbach, welcher \nzeitgleich mit dem parallel erarbeiteten Teilzonenplan Tierpark aufgelegt wurde und im Jahr \n2013 rechtskräftig wurde. In diesem Nutzungsplan Gewässer Mühlitälibach wurden die \nAbschnitte mit Ausdolung und Renaturierung des Baches festgelegt und die Bereiche mit \nden Hochwasserschutzmassnahmen definiert. \n \nDer Nutzungsplan Gewässer Mühlitälibach ist grundeigentümerverbindlich. Für das \nHochwasserprojekt muss ein Baugesuch eingereicht werden, welches sämtliche Details der \nvorgesehenen Massnahmen aufzeigt.  \nDer Nutzen aus dem Projekt (Schadensvermeidung) ist in einem sehr guten Verhältnis zu \nden Investitionskosten. Dass ist auch daran erkennbar, dass der Kanton einen grossen \nAnteil der Kosten übernimmt (63%). Sofern die Hochwasserschutzmassnahmen nicht \nrealisiert werden, können in absehbarer Zeit Schadenersatzansprüche an die \nWerkeigentümerin erfolgen.  \n \nProjekt Renaturierung und Hochwasserschutz Mühlitälibach \n \nHeute verläuft der Mühlitälibach nach dem Wald am Böschungsfuss im Westen der Wiese. \nAm nördlichen Waldende wird der Bach in ein Rohr geleitet und unterquert die \nlandwirtschaftlich genutzte Wiese. Nach rund 130 m kommt der Bach wieder zum Vorschein \nbis er an der Siedlungsgrenze zu Starrkirch-Wil ganz in einer Bachdole verschwindet. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 59 \n \n\n \nDer Bachlauf wird geöffnet und in die Mitte der Wiese verlegt. Der Bachlauf erhält einen \nnatürlichen Verlauf mit einigen Kurven, Engnissen und Verbreiterungen. Die Wiese mit dem \nnatürlicheren Bachlauf übernimmt zukünftig eine wichtige Funktion im Tierpark Mühlitäli und \nwird daher in den Perimeter des Parkes aufgenommen. Der Tierpark wird an dieser Stelle \nRentiere weiden lassen, so dass der Tierpark als Gesamtes aufgewertet wird. Diese Nutzung \nist im Teilzonenplan 2013 bereits so vorgesehen worden. \n \nNachdem der Mühlitälibach den Fussweg unterquert hat mündet er in den bereits heute \nbestehenden Bach auf dem Gemeindegebiet von Starrkirch-Wil. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer neu ausgedolte Oberlauf des Baches wird auf die Hochwassermenge ausgebaut. Bevor \nder Bachlauf an den bestehenden Bachlauf anschliesst entsteht ein \nHochwasserüberlaufbecken. Der bestehende Bachlauf vermag das normal anfallende \nWasser abzuleiten, nicht jedoch die Hochwassermenge. \n \nVom Überlaufbauwerk fliesst das Hochwasser über die Wiese bis zur Höhenstrasse Ost, \nentlang welcher ein kleiner Hochwasserdamm parallel zur Strasse erstellt wird. Im letzten \nAbschnitt wird auch das Hochwasser mittels einer Rohrleitung der bestehenden Bachdole im \nWilerweg zugeführt. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 59 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 59 \n\nKosten und Beiträge \n \nDie Kosten wurden durch das projektierende Ingenieurbüro wie folgt ermittelt: \n \nVorarbeiten / Nutzungspläne CHF  145'000.00 \n \nRenaturierung Oberlauf / Zäune mit Abbruch alter Bachlauf CHF  570'000.00 \n \nBrücke Fussweg über den Bach mit Überlaufbauwerk CHF  205'000.00 \n \nInstandstellung bestehender Bachverlauf CHF  33'000.00 \n \nHochwasserdamm entlang Höhenstrasse Ost CHF  497'000.00 \nmit Eindolung im letzten Abschnitt \n \nUnvorhergesehenes / Regie CHF  144'000.00 \n \nHonorare, Nebenkosten, Vermarkung CHF  213'000.00 \n \nMehrwertsteuer (7.7%) CHF  128'000.00 \n \nGesamtkosten CHF  1'935'000.00 \n \n \nDer Kanton Solothurn als Eigentümer der Bachläufe im ganzen Kanton erstattet zusammen \nmit dem Bund 63 % der Kosten \n CHF  1'215'000.00 \n \nDie Gemeinde Starrkirch-Wil beteiligt sich an den Restkosten (nach Bund und Kanton) im \nVerhältnis der Einwohnerzahlen zueinander (ca. 10 %). \n CHF  72'000.00 \n \nDie für die Vorarbeiten bereits bewilligten Kredite setzen sich wie folgt zusammen \n \nBudget 2005 CHF  100'000.00 \nBudget 2008 CHF  350'000.00 \nBudget 2009 CHF  200'000.00 \nBereits bewilligte Kredite CHF  650'000.00 \n \nBereits für Vorarbeiten ausgegeben CHF 145'000.00 \nVerfallene Kreditsumme CHF 505'000.00 \n \nDadurch ergibt sich folgender Bruttokredit: \n \nVorarbeiten (bereits bewilligt)  CHF  145'000.00 \nAusführung (noch zu bewilligen)  CHF  1'790'000.00 \n \nBruttokredit  CHF  1'935'000.00 \n \nBeitrag Bund, Kanton, Starrkirch-Wil ca.  CHF  1'287'000.00 \n \nNettokredit zu Lasten der Stadt Olten ca.  CHF  648'000.00 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 59 \n\nBeschluss: \n \nI. \n\n \n1. Das Projekt «Mühlitälibach, Renaturierung und Hochwasserschutz» wird genehmigt. \n\n2. Der noch fehlende Kredit von CHF 1'790'000.00 zu Gunsten Konto Nr. 6150.5020.001 \nwird bewilligt.  \n\n3. Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n \n\nII. \n \nZiff. I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nTobias Oetiker: Wir haben dieses Geschäft in der GPK besprochen, und es ist uns erklärt \nworden. Insbesondere hat es Fragen zur Geometrie dieses Ganzen gegeben, wo genau der \nBach dann neu durchfliessen wird und dass es in der Vorlage des Stadtrates doch etwas \nklein gedruckt ist. Es ist dann die Karte, die neben Ernst Eggmann liegt, aufgehängt worden. \nDas hat zu einer grossen Erleuchtung oder Verständnissteigerung bei den anwesenden \nPersonen geführt. Wenn Ihr also selber solche Probleme habt, könnt Ihr dort schauen. Das \nist wirklich super hochauflösend, und man sieht es dort ganz genau. Dann ist noch in Frage \ngestellt worden, ob sich nicht irgendwie die Anwohner an diesem Projekt beteiligen müssten. \nDas ist aber nicht so, weil sie eine Baubewilligung hatten und dies dort bauen konnten. \nWenn natürlich damals schon so eine Abschöpfung des Planungsmehrwerts stattgefunden \nhat, haben wir das ja jetzt, in Zukunft werden wir vielleicht etwas Geld für solche Sachen \nhaben. Es ist so, dass das neue Projekt ja schlussendlich die Stadt nur etwa Fr. 650'000.— \nkostet, obwohl der Gesamtprojektwert rund 2 Millionen und von daher ein guter Deal für die \nStadt ist. Wir haben in der GPK nach eingehender Diskussion und Abwägung einstimmig \ndafür gestimmt. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich mache es jetzt etwas kürzer. Der Stadtrat unterbreitet Euch \nein Projekt mit einem sehr guten Finanzierungsverhältnis, nämlich ein Drittel zu Lasten der \nStadt und zwei Drittel zu Lasten von Bund, Kanton und unserer Nachbargemeinde. Der \nHochwasserschutz im Wilerfeld wird sichergestellt einerseits mit einer Ausdolung des \nOberlaufs des Mühletälibachs beim Tierpark, den Ihr sicher alle kennt. Gleichzeitig findet \nauch eine Renaturierung statt. Der Bach wird ausgedolt und zugänglich. Man kann ihn \nanschauen. Die Rentiere, die dort oben dereinst weiden werden, haben auch etwas davon. \nGegen das Fustligfeld und die Höhenstrasse hinunter wird es dann einen kleinen Damm \ngeben. Er ist nicht riesig. Es sind etwa 60 Zentimeter, die aber verhindern werden, dass ein \nsolches Starkregenwasser, wenn es ein Hochwasser gibt, Überflutungen in den Kellern, \nEinstellhallen ergibt, wie wir dies im Jahr 1999 hatten. Insofern haben wir ein sehr gutes \nKosten-/Nutzen-Verhältnis für die Stadt. Wir haben einen ökologischen Mehrwert, und wir \nhaben auch einen Schutz für die Grundeigentümer, denen wir ja auch erlaubt haben, \neigentlich bis an die Grenzen ihrer Bauzonen zu bauen. Es ist so, dass es für die einzelnen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 59 \n\nGrundeigentümer eigentlich wenig Sinn macht, sich dagegen zu schützen, wenn eine Gefahr \nauf einem ganzen Gebiet der Stadt steht. Da hilft die Solothurner Gebäudeversicherung \nnicht, wenn es in einem solchen Gebiet ist, wo Hochwasser eintreffen kann. Man ist davon \nausgegangen, dass ein solches Starkregenereignis alle 100 Jahre auftritt. Wir sind jetzt alle \netwas schlauer geworden, und es ist davon auszugehen, dass mit der Klimaerwärmung eben \nleider solche Ereignisse zunehmen. Umso wichtiger ist es einfach auch, dass man sich \nschützt. Man kann jetzt fragen, ja, warum habt Ihr 19 Jahre zugewartet? Das kann man \nerklären einerseits durch die Gefahrenkarte, die man natürlich zuerst erstellen musste. Man \nhat dann einen Zonenplan aufgelegt. Ich gebe zu, nachher war auch die städtische \nFinanzkrise nicht ganz unschuldig, dass man dieses Projekt auch etwas verzögert hat. Aber \nim Wissen um die Gefahr und die Risiken sind wir auch verpflichtet, die \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Fustligfeld, in diesem Stadtgebiet, zu \nschützen, und mit dieser Investition letztlich auch den Wert der Liegenschaften schützen zu \nkönnen. Wir schlagen Euch vor, das Projekt zu realisieren. Baustart wäre dann natürlich \nauch, wenn das Budget genehmigt ist, voraussichtlich im Herbst des nächsten Jahres. \n \nUrsula Rüegg, SVP-Fraktion: Wir haben es gehört und zum Teil auch erlebt. Im Jahr 1999 \nhat unser braver Mühletälibach offenbar einen Ausflug gemacht und das Quartier \nüberschwemmt. Die Feuerwehr und Zivilschützer waren im Einsatz. Wenn der Bach jetzt \nrenaturiert werden kann, können viele davon profitieren. Mit dem Hochwasserdamm sollen \ndie Liegenschaften unter dem Mühletäli vor Überschwemmungen geschützt werden. Die \nSVP hat sich natürlich Gedanken über die Finanzierung gemacht. Uns ist klar, dass Kanton \nund Gemeinden den Grundschutz entlang der Gewässer sichern müssen. Wir waren \nanfänglich auch der Meinung, dass Eigentümer und Bauherren angehalten werden könnten, \netwas beizutragen. Diese Frage ist aber jetzt im Lauf schon beantwortet worden. Es ist \noffenbar nicht möglich. Die Höhenstrasse Ost zeigt auf der Gefahrenkarte eine mittlere \nGefährdung. Somit wären Auflagen beim Bauen möglich gewesen, wenn heute gebaut \nwürde. Obwohl wir davon überzeugt sind, dass in der heutigen Zeit nicht mehr das \nFliessgewässer die grösste Überschwemmungsgefahr darstellt, sondern das \nOberflächenwasser, welches nicht mehr rasch genug versickern kann, sehen wir diese \nMassnahme als nötig und sinnvoll an. Die SVP stimmt dem Kreditantrag somit zu. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Die Stadt möchte das Gebiet von Olten bis zur Höhenstrasse \nüberbauen. Das heisst, die Stadt muss zusammen mit dem Kanton auch schauen, dass es \nbebaubar ist und man sich gegen die Naturgefahren schützen kann. Deshalb sind wir \ngrundsätzlich auch der Meinung, dass man diese Massnahme realisieren soll. Auch wir \nhaben abgeklärt und uns die Frage gestellt, ob man dort die Hausbesitzer, Grundeigentümer \nmitfinanzieren lassen kann. Wir mussten uns auch belehren lassen, dass dies nicht möglich \nist. Aber wir haben ja gesehen, dass der Kanton hier einen Beitrag beisteuert. Es ist klar, \ndass man dies auch abholt. Noch nicht ganz sicher sind wir, ob die Gebäudeversicherung \nnicht gleichwohl etwas zahlt. Das müsste man vielleicht noch einmal, nachdem wir dies \nheute genehmigt haben, abklären. Die Gemeinde Büren hatte eine ähnliche Situation, und \nsie hat einen Damm erstellt, um mehrere Häuser zu schützen. Das war auch eine \nGemeinschaftsanlage. Nachdem dies durch die Gemeindeversammlung genehmigt worden \nwar, hat die Gemeinde Büren bei der Gebäudeversicherung diesen Antrag gestellt, und dann \nhat die Gebäudeversicherung dort auch 20 % davon gesprochen. Einfach, damit man dies \nnicht unversucht lässt. Ich sitze selber in der Verwaltungskommission und würde dem \nzustimmen, wenn die Stadt Olten dieses Gesuch stellen würde. Ich glaube, man muss \neinfach noch einmal abklären, ob dies vielleicht geht. Es ist auch bei der \nGebäudeversicherung immer mehr das Thema von Hochwasser oder Oberflächenwasser bei \nden Gemeinden, dass diese Situation eintreten kann, wenn man hinausbaut. Deshalb ist \nman daran, dort zu helfen. Dieser Begriff heisst Elementarschäden-Präventionsbeiträge. Das \nsind solche Beiträge, die man dort vielleicht abholen könnte. Wenn es nichts nützt, dann \nschadet es nichts. Aber sonst stimmen wir dem Antrag des Stadtrates auch so zu. \n \nYabgu Balkaç, Fraktion SP/Junge SP: Das ist eine gute Vorlage. Erstens entsteht durch \ndiese Renaturierung ein ökologischer Mehrwert. Zweitens ist die finanzielle Beteiligung ist \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 59 \n\ngeklärt. Wie Thomas Marbet schon erwähnt hat, übernimmt die Stadt einen Drittel, und der \nRest wird von guten Zahlenden abgedeckt. Somit unterstützen wir als Fraktion SP/Junge SP \ndiese Vorlage einstimmig. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Auch wir unterstützen diese Vorlage einstimmig und \ndanken Kurt Schneider noch einmal, dass er uns das Wichtigste auch vorgestellt und auf \ndieser Karte, die es veranschaulicht, gut erklärt hat. Wir finden es toll, dass man dieses \nHochwasserprojekt, das ja doch einiges kostet, deshalb mit einem Renaturierungsvorhaben \nverbinden kann, und auch die Erweiterung des Naherholungsgebiets, des Tierparks \nMühletäli finden wir toll. Natürlich auch, dass der grösste Teil unter den gegebenen \nVoraussetzungen fremdfinanziert werden kann, und wir deshalb finden, wenn das Projekt \nschon so weit ist, dass man es auch durchziehen und nicht wieder verschieben sollte. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Es ist schon Vieles gesagt worden. Auch wir befürworten \ndiese Vorlage sehr. Es ist eigentlich längst überfällig. Thomas Marbet hat es angetönt. Es ist \nmehrmals verschoben worden. Im Finanzplan steht auch klar, dass es aus Zeit- und \nKostengründen verschoben werden musste. Man sieht hier, es ist auch ein Beispiel, dass wir \nfür eine funktionierende Stadt einfach die finanziellen und personellen Ressourcen brauchen. \nDas sehen hier nicht immer alle gleich. Das Gewitter ist schon 20 Jahre her. Es steht dort \nauch, dass es statistisch alle 30 Jahre vorkommt. Die Statistik heisst nicht, dass es in \n10 Jahren kommen wird. Es könnte auch jetzt kommen. Es ist etwas blöd, wenn man so \nlange warten muss, weil man einfach die Ressourcen nicht hat und sie auch immer wieder \nbestritten sind. Die andere Thematik ist schon auch, dass dort oben Boden versilbert wird. \nMan zont ein, man gibt es jemandem, und man holt einfach null Verpflichtungen ab. Das \nkonnten wir heute zum Glück mit dieser Mehrwertabschöpfung etwas ändern. Das ist ein \nerster Schritt in die richtige Richtung und deshalb auch gut. Abschliessend, dass noch ein \nökologischer Mehrwert entstehen kann und auch, dass es dort Rentiere haben wird, freut \nmich wahnsinnig. Das ist super. Eine Frage habe ich abschliessend doch noch. Ich habe den \nPlan jetzt leider erst so gross gesehen. Es hat dort eine Dammverschiebung, die irgendwann \nkommen würde, wenn das Grundstück bebaut wird». Gibt es einen Grund, wieso man den \nDamm jetzt unten oder nicht gerade von Anfang an diesem zukünftigen Ort baut? Falls ja, \nwer zahlt die Verschiebung dieses Damms? Merci. \n \nKurt Schneider, Leiter Direktion Bau: Es ist so, dass es jetzt keinen Sinn macht, wenn \nman diesen Damm mitten in die landwirtschaftliche Fläche baut. Dann würde dies etwas \naufwendig werden, und das hat man zusammen mit dem Bauern eigentlich so abgemacht, \ndass man ihn an den Rand baut. Ob er je an diese Grenze kommen wird, ist dann eine \nandere Sache, wenn man dies dort allenfalls baulich nutzt und dies nicht mehr der \nLandwirtschaft dient. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Die Frage war noch, wer die \nVerschiebung nachher zahlt. \n \nKurt Schneider, Leiter Direktion Bau: Man muss sehen, dass es einfach ein Humusdamm \nist, den man verschiebt. Das ist nicht ein grosser Aufwand, den man dort hat. Der \nEigentümer muss dies eigentlich sicherstellen. Das ist Gegenstand des Vertrags, dass man \nes jetzt an einem anderen Ort macht und es zurückschiebt. Es muss dann dort geregelt \nwerden, dass der Eigentümer, der Verursacher einer Verschiebung, einer solchen \nMassnahme ist, die Kosten auch übernimmt. \n \nTobias Oetiker: Die Fraktion Olten jetzt! findet es eine gute Sache und sagt ja. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 59 \n\nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Das Projekt «Mühlitälibach, Renaturierung und Hochwasserschutz» wird genehmigt. \n\n2. Der noch fehlende Kredit von CHF 1'790'000.00 zu Gunsten Konto Nr. \n6150.5020.001 wird bewilligt.  \n\n3. Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n\nII. \n \nZiff. I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau Kurt Schneider, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nKanzleiakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-007 18-12-20\\18-12-20 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 59 \n\nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Alle Anwesenden, alle Mitglieder des \nParlaments und alle Stadtverwaltungsmitarbeitenden sind im Anschluss an die Sitzung zum \ntraditionellen Jahresumtrunk im Foyer eingeladen. Ich wünsche allen Anwesenden und auch \nallen Euren Lieben frohe Festtage und einen guten Start ins 2019. Untermauern möchte ich \ndiesen Wunsch mit einem Text „der Perspektivenwechsel“. \n \n„Advent heisst warten. Nein, die Wahrheit ist, dass der Advent nur laut und schrill ist. Ich \nglaube nicht, dass ich den Weg nach innen finde, dass ich mich ausrichten kann auf das, \nwas kommt. Es ist doch so, dass die Zeit rast. Ich weigere mich zu glauben, dass etwas \nGrösseres in meine Welt hineinscheint, dass ich mit anderen Augen sehen kann. Es ist doch \nganz klar, dass Gott fehlt. Ich kann unmöglich glauben, nichts wird sich verändern. Es wäre \ngelogen, würde ich sagen, Gott kommt auf die Erde. Und nun lese ich ganz im Sinn der \nÜberschrift des Textes das ganze nochmals von unten nach oben. Ich lade Sie ein, sich auf \neinen Perspektivenwechsel einzulassen. Gott kommt auf die Erde. Es wäre gelogen, würde \nich sagen, nichts wird sich verändern. Ich kann unmöglich glauben, dass Gott fehlt. Es ist \ndoch ganz klar, dass ich mit anderen Augen sehen kann, dass etwas Grösseres in meine \nWelt hineinscheint. Ich weigere mich zu glauben, dass die Zeit rast. Es ist doch so, dass ich \nmich ausrichten kann auf das, was kommt, dass ich den Weg nach innen finde. Ich glaube \nnicht, dass der Advent nur laut und schrill ist. Nein, die Wahrheit ist, Advent heisst warten“. \n \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n