Antrag Stadtrat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-09-06 pr Auftrag \nBartolomeo Vinci CVP, Elektroauto Lademöglichkeit.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 9. September 2021                                                                                Prot.-Nr. 244 \n\n \n\nAuftrag Bartolomeo Vinci (Fraktion CVP/EVP/glp) betr. Lademöglichkeiten für Elektroautos \n\nerweitern/Beantwortung \n\n \n\nAm 24. Juni 2021 hat Bartolomeo Vinci (Fraktion CVP/EVP/glp) folgenden Vorstoss \n\neingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird gebeten, einen Pilotenversuch durchzuführen und zu prüfen, ob die \n\nKandelaber in den Quartieren mit einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge ausgestattet \n\nwerden können. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Nachfrage von Elektroautos steigt in der Schweiz – auch in Olten – stetig. Für die \n\nKlimaneutralität und die Reduktion von CO2-Emmissionen ist die Förderung von \n\nElektrofahrzeugen hilfreich. Der Preis für ein Elektrofahrzeug ist in den letzten Jahren \n\ngesunken, dies führt dazu, dass sich mehr und mehr Personen ein solches Fahrzeug auch \n\nleisten können. Es bleibt einzig noch die Frage: Wo kann das Fahrzeug aufgeladen werden? \n\nViele besitzen Zuhause keinen eigenen Parkplatz mit einer Ladestation und müssen in der \n\nblauen Zone parkieren. In den Quartieren soll nun die Möglichkeit geboten werden, das eigene \n\nFahrzeug an den Kandelaber aufladen zu können. Somit kann die Bevölkerung auch einen \n\nBeitrag zur CO2-Reduktion beisteuern. \n\n \n\nDie Stadt Bern hat im März 2021 ein ähnliches Projekt gestartet, das von Energie-Schweiz \n\nunterstützt wird. Dort wurden einzelne Kandelaber mit einer Ladestation ausgestattet. Um eine \n\nStolpergefahr ausschliessen zu können, wurden nur jene Kandelaber umgerüstet, welche sich \n\nin unmittelbarer Nähe zum Parkplatz befinden. Zudem kann die Stadtverwaltung in Zukunft bei \n\nStrassensanierungen den Strassenraum so gestalten, dass weitere Lademöglichkeiten \n\nerschaffen werden können.» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDie a.en ist im Bereich der E-Mobilität in Koordination mit der Energiestadt Olten bereits tätig \n\nmit dem Betrieb von Ladestationen im öffentlichen Parkraum (Schützenmatte, Munzingerplatz \n\nje 2 Ladepunkte ä 22 kW) sowie mit dem Vertrieb von Heimladestationen. Im Herbst 2021 \n\nwerden weitere öffentliche Ladestationen am Amthausquai und Bifangplatz in Betrieb \n\ngenommen. Die Entwicklung der E-Mobilität wird von ihr nahe verfolgt, u.a. auch durch die \n\nBetreuung einer Bachelorarbeit an der FHNW. \n\n \n\nDie a.en ist zudem im Auftrag der Stadt Olten zuständig für die öffentliche \n\nStrassenbeleuchtung in Olten und betreibt gleichzeitig eine steigende Zahl an möglichst \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-09-23 Einladung\\21-09-06 pr Auftrag \nBartolomeo Vinci CVP, Elektroauto Lademöglichkeit.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nzentral gelegenen Ladestationen im öffentlichen Parkraum. Mangels eigener \n\nParkmöglichkeiten stellen viele Anwohnerinnen und Anwohner ihre Fahrzeuge indes in der \n\nblauen Zone ab. Aus diesem Grund macht es Sinn, das Angebot an Lademöglichkeiten gezielt \n\ndort auszubauen, wo diese benötigt werden. \n\n \n\nZusammen mit ihrem Innovationspartner, Energie Zukunft Schweiz (www.ezs.ch), befasst sich \n\ndie a.en seit längerem mit dem vom Auftrag angesprochenen Vorhaben «Smart Kandelaber». \n\nNeben der Lademöglichkeit geht es hauptsächlich darum, Licht nur dann zur Verfügung zu \n\nstellen, wenn es effektiv auch benötigt wird. \n\n \n\nEin konkretes Projekt zum Laden am Kandelaber ist bereits gestartet worden. Dabei gilt es \n\nnebst technischen Aspekten auch rechtliche Fragen sowie die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. \n\nAuch das im Auftrag erwähnte Pilotprojekt von ewb wird mit Interesse verfolgt. Die konkrete \n\nUmsetzung eines Pilotprojektes in Olten für das Laden am Kandelaber ist für 2022 \n\nvorgesehen. \n\n \n\nDie a.en, die ihre Aktivitäten mit der Energiestadt Olten koordiniert und dabei wesentlich zu \n\nderen Erfolg beiträgt, hat somit ein Pilotprojekt, wie ihn der Auftrag wünscht, bereits initiiert. \n\nEs macht daher nach Ansicht des Stadtrates keinen Sinn, zusätzlich einen eigenen \n\nPilotversuch durchzuführen, zumal der Stadtverwaltung auch das erforderliche Knowhow in \n\ndiesem Bereich fehlt. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, den Vorstoss \n\nnicht erheblich zu erklären. Ungeachtet dessen ist er von der Notwendigkeit öffentlicher \n\nLadestationen für Anwohnende überzeugt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\nhttp://www.ezs.ch/\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Überp. Postulat betr. gl. \nWahltermin Präsidium und SR.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nvom 3. Juni 2019                                                                             Prot.-Nr. 153 \n\n \n \n \nÜberparteiliches Postulat betr. gleichzeitiger Wahltermin für Stadtpräsidium und Stadtrat/ \nBeantwortung \n \nAm 22. Mai 2019 wurde folgendes überparteiliches Postulat eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, wie die Wahl des Stadtrates so organisiert werden \nkann, dass die Wahl des Stadtrates und des Stadtpräsidiums am gleichen Wahltermin \nstattfindet. \n \nBegründung: \n \nIn Olten arbeiten die Stadträte und Stadträtinnen mit einem 30% Pensum, nur für das Amt des \nStadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin ist ein 100% Pensum vorgesehen. Wenn sich also \neine Person für den Stadtrat zur Wahl stellt, dann ist das ein ganz anderes Belastungsprofil, \nals wenn jemand als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident kandidiert.  \n \nAktuell wird in Olten der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin (100%) in einem separaten \nWahlgang aus den Personen gewählt, die schon vorgängig in den Stadtrat gewählt wurden.  \n \nDas Problem hierbei ist: Nur die wenigsten potentiellen Kandidat/innen sind in der glücklichen \nLage, so flexibel über ihre Arbeitszeit und Einkommen zu verfügen, dass die es sich leisten \nkönnen das Risiko auf sich zu nehmen, erst in den Stadtrat gewählt zu werden und dann die \nWahl zum Stadtpräsidenten oder zur Stadtpräsidentin zu verpassen. \n \nOlten schränkt sich auf diese Art selbst unnötig ein und vergibt sich damit die Chance auf ein \nbreites Feld von Kandidierenden für das Stadtpräsidium. \n \nDer aktuelle zweistufige Ablauf kommt daher, dass die Gemeindeordnung der Stadt Olten im \nArtikel 10, Absatz b sagt Die Stimmberechtigten wählen: die Mitglieder des Stadtrates und aus \ndessen Mitte den Stadtpräsidenten oder die Stadtpräsidentin sowie den Vizepräsidenten oder \ndie Vizepräsidentin. Eine gleichlautende Formulierung findet sich auch im Solothurner \nGemeindegesetz.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDer Stadtrat kann die von den Postulanten aufgeworfene Problematik nachvollziehen. Die \nPostulanten geben sich die Antwort auf ihre Frage indessen im letzten Satz der Begründung \ngleich selbst: § 128 des Gemeindegesetzes lautet: «In Gemeinden mit ausserordentlicher \nGemeindeorganisation ist der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin aus der Mitte \ndes Gemeinderates zu wählen.» Das heisst, das Ziel des Postulates kann nur erreicht werden, \nwenn das Gemeindegesetz via Kantonsrat und allenfalls kantonale Volksabstimmung \ngeändert wird, beispielsweise indem das in § 127 definierte System für die ordentliche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-022 19-06-03\\19-06-03 pr Überp. Postulat betr. gl. \nWahltermin Präsidium und SR.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nGemeindeorganisation auch für die ausserordentliche Gemeindeorganisation, welche im \nKanton lediglich die Stadt Olten aufweist, angewendet wird. Bei gleichzeitiger Wahl – welche \nder aktuelle Wortlaut des Gesetzes nicht zulässt – könnte eine Person ins Stadtpräsidium \ngewählt werden, die das Amt dann nicht antreten kann, weil sie nicht auch in den Stadtrat \ngewählt wurde, was eine neuerliche Wahl erfordern würde. \n \nDa sich weitere Abklärungen erübrigen, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-12-17 Postulat Ruedi Moor.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \nvom 07. Dezember 2015            Prot.-Nr. 211 \n \n \nPostulat Ruedi Moor (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. „rasche und \nkostengünstige Erschliessung OSW“/Beantwortung \n\n \nAm 25. Juni 2015 reichte die Fraktion SP/Junge SP ein Postulat mit folgendem Wortlaut ein: \n \n„Der Stadtrat soll Varianten aufzeigen, wie die Erschliessung von Olten Südwest zum \nBahnhof Olten Hammer und der Innenstadt für Fussgänger rascher und deutlich \nkostengünstiger als mit der geplanten Unterführung realisiert werden kann.  \n \nBegründung: \n \nDie geplante neue Unterführung unter dem Bahnhof Olten Hammer ist teuer und erst in \nmehreren Jahren realisierbar. Der erste Teil von Olten Südwest ist schon bald bezugsbereit. \nOhne eine verbesserte Erschliessung für Fussgänger ist die Attraktivität eingeschränkt. Um \nrasch und kostengünstig eine Verbesserung zu realisieren, sollen Alternativen \nausschliesslich für Fussgänger geprüft werden. In Frage kommen beispielsweise:  \n\n Eine Verlängerung und einfache Aufwertung der bestehenden Unterführung mit \nebenerdiger Querung der Gäustrasse (ERO)  \n\n Eine Verlängerung und einfache Aufwertung der bestehenden Unterführung mit einer \neinfachen Passerelle zur Querung der Gäustrasse und einem Lift oder einer Rampe \nSeite Olten Südwest. \n\n \nFür die Velofahrer kann bei Bedarf die Verbindung über die bestehende Gheidbrücke (über \ndie Bahn) optimiert werden. \n \nAls obere Zielgrösse sollte mit Rücksicht auf die finanzielle Lage ein Betrag von höchstens \n4-5 Mio. Franken anvisiert werden.“ \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-12-17 Postulat Ruedi Moor.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDas Projekt Personenverbindung Hammer basiert auf einem rechtskräftigen, von den SBB \ngenehmigten Erschliessungsplan. Es bezweckt eine geradlinige, ebene Fuss- und \nVeloverbindung zwischen der Innenstadt und dem Entréeplatz im Entwicklungsgebiet \nSüdwest mit Anschluss an den Bahnhof Hammer. Das Projekt umfasst eine Brücke über die \nERO (die Entlastungsstrasse wurde eigens dafür tiefer gelegt), das Unterführungsbauwerk \ndurch den Bahndamm mit direkten Perronanschlüssen und eine neue Dünnernbrücke mit \nden nötigen Anschlüssen an die Hammerallee. \n \n\n \n\nAbb: Erschliessungsplan Personenverbindung Hammer \n \n\nFür das Projekt liegt das Ergebnis eines Projektwettbewerbs vor. Unter Voraussetzung einer \nkostenoptimierenden Neuprojektierung werden die Anlagekosten auf rund CHF 15 Mio. +/- \n30% grobgeschätzt. Für das Gesamtprojekt stehen Agglomerationsbeiträge des Bundes aus \nder ersten und zweiten Generation im Umfang von total CHF 3 Mio. zur Verfügung. Von \nSeiten der Grundeigentümerschaft liegt ein konkretes Angebot für einen freiwilligen \nKostenbeitrag im Umfang von CHF 2,5 Mio. vor. Auch dieser Beitrag ist an eine vollständige \nProjektumsetzung und zeitnahe Realisation gebunden. Damit stehen für das Gesamtprojekt \nBeiträge von insg. CHF 5,5 Mio. zur Verfügung. \n \nFür die Aufnahme der Projektierungsarbeiten muss dem Gemeindeparlament eine separate \nVorlage unterbreitet werden. Der entsprechende, im Budget-Entwurf des Stadtrates für das \nJahr 2016 vorgesehene Betrag von CHF 500‘000 wurde allerdings im Rahmen der \nBudgetberatung vom Gemeindeparlament gestrichen. \n \nDie im Postulat angeregte Alternative einer reinen Fussanbindung des Entwicklungsgebietes \nan den Bahnhof Hammer erscheint prüfenswert. Die Kosten werden aus bautechnischen \nGründen aber dennoch hoch ausfallen, und die allenfalls verbleibenden Beiträge wären neu \nzu verhandeln. Das Kosten-Nutzenverhältnis einer reinen Fussanbindung ist damit fraglich.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\15-001 2015\\15-12-17 Postulat Ruedi Moor.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nBezüglich der Höhenverhältnisse scheint ein Missverständnis vorzuliegen (vgl. Abb. \nQuerschnitt PU Hammer). Eine ebenerdige Führung über die Gäustrasse ist kaum \nzweckmässig. Mit dem Bau einer Passerelle oder Brücke über die Gäustrasse erübrigen sich \neine Rampe oder ein Lift zum Entwicklungsgebiet.  \n \n\n \nSüdwest-Quartier Gäustrasse Personenunterführung Bahnhofplatz Dünnern-Brücke Hammerallee \n\nAbb: Querschnitt PU Hammer \n\n \n \nAufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat \nals Prüfungsauftrag zu überweisen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtkanzlei \nStadtpräsidium (2) \nBaudirektion (3)/Adrian Balz \nFinanzverwaltung/Urs Tanner \nGeschäftskontrolle \n \n \n \nVerteilt am: 10. Dezember 2015 \n\n\n