Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Auftrag SP v. \nArx, Gespräch Bürgergemeinde Beantw.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 4. April 2022 Prot.-Nr. 087 \n \n \nAuftrag Christine von Arx (SP/JSP) betr. Gespräch mit der Bürgergemeinde Olten/ \nBeantwortung \n\n \nAm 24. März 2022 hat Christine von Arx (SP/JSP) folgenden Vorstoss eingereicht:  \n \n«Der Stadtrat wird ersucht, mit der Bürgergemeinde Olten das Gespräch zu suchen. Dabei \nsollen insbesondere Fragen der Aufgaben thematisiert werden. Der Stadtrat soll dem \nGemeindeparlament sachgerecht jährlich über den Inhalt und den Verlauf der Gespräche \nBericht erstatten. \n \n \nBegründung: \n \nSowohl die Bürgergemeinde wie die Einwohnergemeinde nehmen Aufgaben im Interesse \naller Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten wahr. Dazu gehören insbesondere die \nBewirtschaftung des Waldes, des Säli-Schlössli und des Altersheims Weingarten. Aber auch \ndie Einbürgerungen sind eine rechtsstaatlich wichtige Aufgabe. Es stellt sich die Frage, ob es \nsinnvoll wäre, wenn die Verantwortung für Aufgaben, die alle Einwohnerinnen und \nEinwohner betreffen und an deren Erfüllung sie ein enormes Interesse haben, nicht an diese \n(mit-)übertragen werden oder mindestens eine Lösung gesucht wird, die die \nEinwohnergemeinde in die Verantwortung einbindet. Ziel muss dabei nicht die Schaffung \neiner Einheitsgemeinde sein, sondern eine Schärfung der Aufgaben, d.h. des Profils der \njeweiligen Gemeinde, und eine Verteilung der Verantwortung, die der heutigen gelobten \nAufgabenteilung entspricht. Dies soll im Rahmen einer wohlwollenden und konstruktiven \nZusammenarbeit zwischen der Bürgergemeinde und der Einwohnergemeinde stattfinden. \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Aufgaben von Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde sind unterschiedlich und in \nihrem Umfang grundsätzlich definiert. In gewissen Bereichen überschneiden sich die \nInteressen; dort laufen bereits die erforderlichen Gespräche. Der Stadtrat verwehrt sich aber \nzusätzlichen Kontakten im Dienste einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht und empfiehlt \ndem Gemeindeparlament daher, den Prüfungsauftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-009 22-03-14\\22-03-14 pr Interpellation Fürst FDP \nEntwicklungsgebiet Hammer Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 14. März 2022 Prot.-Nr. 062 \n \nInterpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. «Entwicklungsgebiet Hammer/ Rötzmatt und \nPersonenunterführung Olten SüdWest mit SBB koordinieren», Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 26. und 27. Januar 2022 wurde Thomas Fürst \n(FDP) und MU eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die SBB planen, den Bahnhof Hammer und die umliegenden Gleisanlagen in den nächsten \nJahren mit einem Investitionsvolumen von rund CHF 100 Mio. umfassend zu sanieren. \nGleichzeitig positioniert die Einwohnergemeinde Olten den Planungsperimeter Hammer-\nStationsstrasse-Rötzmatt als einen der städtischen Entwicklungsschwerpunkte und beabsich-\ntigt, das Quartier Olten SüdWest über eine Personenunterführung an den Bahnhof und die \nHammerallee anzubinden.  \n \nIn diesem Zusammenhang laden die Unterzeichnenden den Stadtrat ein, folgende Fragen zu \nbeantworten: \n \n• Wie gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich, seine im Entwurf des Räumlichen Leit-\n\nbilds geäusserten Absichten, den Bahnhof Hammer und dessen Umgebung als «Fo-\nkusgebiet» aufzuwerten, mit den Plänen der SBB in Einklang zu bringen? \n\n \n• Welche Schritte hat der Stadtrat bereits unternommen, um die Erstellung der Perso-\n\nnenunterführung Hammer mit den Bauvorhaben der SBB zu koordinieren? \n \n• Kann der Stadtrat allfällige Kosteneinsparungen, die sich aus einer optimalen Koordina-\n\ntion der Bauarbeiten mit den SBB gegenüber den Annahmen im Finanz- und Investiti-\nonsplan ergeben, bereits qualifiziert? \n\n \n• Teilt der Stadtrat die Ansicht der Interpellanten, dass der Bahnhof Hammer und dessen \n\nstädtisch geprägte Umgebung als Drehscheibe für den Güterverkehr aus verkehrs- und \nlärmtechnischen Gründen ungeeignet sind? Falls ja: Beabsichtigt er, in diesem Sinne \nmit den SBB das Gespräch zu suchen und zu versuchen, auf deren Pläne Einfluss zu \nnehmen? \n\n \n• Gedenkt der Stadtrat im Zusammenhang mit den Sanierungsvorhaben der SBB auch \n\nallfällige Chancen für die städtische Parkplatzstrategie zu überprüfen? \n \n• Teilt der Stadtrat hierzu insbesondere die Ansicht insbesondere die Ansicht der Inter-\n\npellanten, dass mit einer besseren Strassenanbindung des Bahnhofs Hammer an die \nERO und einem allfälligen Parkhaus in der Rötzmatt die Schützenmatte teilweise vom \nParkverkehr entlastet werden könnte?» \n\n \n \n \n\n* * * \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-009 22-03-14\\22-03-14 pr Interpellation Fürst FDP \nEntwicklungsgebiet Hammer Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nWie gedenkt der Stadtrat ganz grundsätzlich, seine im Entwurf des Räumlichen Leit-\nbilds geäusserten Absichten, den Bahnhof Hammer und dessen Umgebung als «Fo-\nkusgebiet» aufzuwerten, mit den Plänen der SBB in Einklang zu bringen? \n \nIm Räumlichen Leitbild werden die Schützenmatte und das Areal Stationsstrasse der SBB als \nein Fokusgebiet zusammengefasst und eine Masterplanung lanciert. Der Stadtrat sieht vor, \ndie Entwicklung der Schützenmatte im Rahmen einer Testplanung anzugehen. Es laufen ak-\ntuell auch Gespräche mit der SBB über eine mögliche gemeinsame, integrale Planung über \nden Perimeter des Fokusgebiets. \n \nWelche Schritte hat der Stadtrat bereits unternommen, um die Erstellung der Perso-\nnenunterführung Hammer mit den Bauvorhaben der SBB zu koordinieren? \n \nMit der Genehmigung des Investitionskredits im Budget 2020 wurde die seit 2013 dauernde \nSistierung des Projekts Stadtteilverbindung (PU) Hammer aufgehoben. Die Neuinitialisierung \nwurde im Frühling 2020 in Zusammenarbeit mit der SBB gestartet. Das sogenannte «Mul-\ntiprojekt Olten Hammer» der SBB gab es damals noch nicht. Durch intensive Gespräche hat \ndie Stadt erreicht, dass die Sanierung der Publikumsanlage am Bahnhof Hammer priorisiert \nwurde. Das umfassendere «Multiprojekt» der SBB, welches nebst der Sanierung der Publi-\nkumsanlage auch einen umfassenden Substanzerhalt der Gleisanlagen am Bahnhof Ham-\nmer, die Erneuerung des Freiverlads und den Ersatzneubau des Stellwerks für den Knoten \nOlten umfasst, kam erst im Zuge des SBB-seitigen Vorbereitungsplanungen, letztlich also auf \nInitiative der Stadt, ins Rollen. \n \nDas Projekt Stadtteilverbindung Hammer und das Multiprojekt Olten Hammer der SBB wer-\nden eng koordiniert und aufeinander abgestimmt. Es wurde eine projektübergreifende Pro-\njektorganisation installiert. \n \nKann der Stadtrat allfällige Kosteneinsparungen, die sich aus einer optimalen Koordi-\nnation der Bauarbeiten mit den SBB gegenüber den Annahmen im Finanz- und Investi-\ntionsplan ergeben, bereits qualifiziert? \n \nDie Varianten- und Machbarkeitsuntersuchungen sind im Rahmen einer Vorstudie Vorprojekt \nin Arbeit. Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament im laufenden Jahr die Ergebnisse im \nZuge der Beantragung des Projektierungskredits unterbreiten. \n \nTeilt der Stadtrat die Ansicht der Interpellanten, dass der Bahnhof Hammer und dessen \nstädtisch geprägte Umgebung als Drehscheibe für den Güterverkehr aus verkehrs- und \nlärmtechnischen Gründen ungeeignet sind? Falls ja: Beabsichtigt er, in diesem Sinne \nmit den SBB das Gespräch zu suchen und zu versuchen, auf deren Pläne Einfluss zu \nnehmen? \n \nDer Stadtrat ist mit den SBB in einem laufenden Dialog. Das Multiprojekt Olten Hammer ist \nein reines Substanzerhaltungsprojekt. Der Güterverkehr wird nicht ausgebaut. Der Freiverlad \nsoll lediglich erneuert werden. Es handelt sich um den einzigen Freiverlad in der Region und \nes zeichnet sich auch keine andere Lösung ab. Diskutiert wird daher auch, die Fläche auf das \nTeilareal südlich der Stationsstrasse zu verlegen, um eine sinnvollere Arealentwicklung nörd-\nlich der Stationsstrasse zu ermöglichen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-009 22-03-14\\22-03-14 pr Interpellation Fürst FDP \nEntwicklungsgebiet Hammer Beantwortung.docx  \n\nSeite 3 von 3 \n\nGedenkt der Stadtrat im Zusammenhang mit den Sanierungsvorhaben der SBB auch \nallfällige Chancen für die städtische Parkplatzstrategie zu überprüfen? \n \nDer Stadtrat sieht vor, einen gesamtstädtischen Parkraumplan als Grundlage für die Ortspla-\nnung zu erarbeiten. Laufende Vorhaben und Projekte sind darin zu berücksichtigen. Die Ziele \nund Festlegungen des Parkraumplans werden sodann als projektbezogene Grundlage die-\nnen, bspw. für die Gebietsentwicklung Schützenmatte. \n \nTeilt der Stadtrat hierzu insbesondere die Ansicht insbesondere die Ansicht der Inter-\npellanten, dass mit einer besseren Strassenanbindung des Bahnhofs Hammer an die \nERO und einem allfälligen Parkhaus in der Rötzmatt die Schützenmatte teilweise vom \nParkverkehr entlastet werden könnte?» \n \nDer Stadtrat teilt zumindest die Ansicht, dass die Aufhebung der Oberflächenparkplätze und \neine Parkhauslösung ein zentrales Element für die Gebietsentwicklung Schützenmatte bilden \nkönnte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Artur Bucher, Daniela Rasic, Urs Kissling, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-05-08 pr überp. Auftrag Oetiker \nOJ Konzession Fernwärmenetze Beant.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 8. Mai 2023____________________________________________          Prot.-Nr. 125 \n \nÜberparteilicher Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Konzession für Fernwärmenetze \nan den Ausstoss von klimarelevantem CO2 koppeln/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26. Januar 2023 wurde ein überparteilicher Auftrag, \nvertreten durch Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie Fernwärmenetz-Konzessionen an einen \nAbsenkpfad für den Ausstoss von klimarelevantem CO2\n\n1 bei der Wärmeerzeugung gekoppelt \nwerden können.» \n \nBegründung \n \nIn Olten werden zurzeit mehrere Fernwärmenetze geplant. Das Projekt im Hagmattquartier \nscheint am weitesten fortgeschritten zu sein. Anfang Januar wurden die betroffenen \nHauseigentümer:innen informiert. Da Olten weder über eine Kehrichtverbrennungsanlage \nnoch über sonst eine potente Wärmequelle verfügt, muss die Wärme speziell für diesen \nZweck erzeugt werden. Dies ist aktuell durch den kombinierten Einsatz von Grundwasser-\nWärmepumpen und Gasbrennern geplant. Die Gasbrenner kommen dann zum Einsatz, wenn \nkurzfristig ein grosser Wärmebedarf besteht. Das kann sowohl im Tagesverlauf als auch im \nWinter der Fall sein. Man spricht dabei von Spitzenlastabdeckung. \n \nDer Einsatz der Gasbrenner erlaubt es, die Wärmepumpen kleiner auszulegen sowie keine \ngrossen Wärmespeicher bauen zu müssen. Dafür entsteht, je nachdem, ob Biogas eingesetzt \nwird oder nicht, ein beträchtlicher CO2-Ausstoss beim Betrieb der Anlage, was dem Netto-\nNull-CO2-Ziel der Stadt Olten sowie dem Pariser Klimaabkommen zuwiderläuft. Da jedoch \ndurch das Fernwärmenetz Gas- und Ölheizungen abgelöst werden, ist die Gesamt-CO2-\nBilanz schlussendlich positiv. Trotzdem muss eine vollständige Dekarbonisierung der \nEnergieversorgung das Ziel bleiben. \n \nDer wirtschaftliche Betrieb einer Wärmepumpen-Fernwärmeanlage ganz ohne Gasbrenner ist \naktuell noch unrealistisch. Daher schlagen wir vor, dass die Stadt zwar grundsätzlich CO2-\nNeutralität für Fernwärmenetze vorschreibt, aber durch eine Konzession mit CO2-Absenkpfad \nmehr Zeit einräumt, bis die Netze CO2-neutral betrieben werden müssen. \n \nKonkret könnte in der Konzession für jedes Jahr festgelegt werden, wie viel Gramm \nklimarelevantes CO2 pro Kilowattstunde erzeugter Wärme an die Umwelt abgegeben werden \ndarf. Dabei würde jährlich ein kleinerer Wert festgelegt, bis der klimarelevante CO2-Ausstoss \nbei Null steht.» \n\n \n1 klimarelevantes CO2 entsteht bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Gas und Öl. Nicht jedoch bei \nder Verbrennung von nachwachsenden Brennstoffen wie Holz oder Biogas. \n\n \n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-05-08 pr überp. Auftrag Oetiker \nOJ Konzession Fernwärmenetze Beant.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nDer Stadtrat teilt die Meinung, dass in Bezug auf die Netto-Null-CO2-Zielsetzung die \nWärmeversorgung der Bereich ist, bei dem die kommunale Ebene den grössten \nHandlungsspielraum hat. Tatsächlich ist auch in der Stadt Olten in Bezug auf die Erstellung \nthermischer Netze einiges in Bewegung. Damit trifft der Vorstoss eine wichtige Fragestellung, \nob und wie bei der Konzessionierung entstehender thermischer Netze Anforderungen an den \nAnteil erneuerbare Energieträger und damit an den mit dem Anlagebetrieb verbundenen \nAusstoss an Treibhausgasen geknüpft werden können. \n \nIn Bezug auf den städtischen Energieversorger sbo/a.en sei darauf hingewiesen, dass mit der \nkürzlich erfolgten Statutenrevision das Parlament diesem in allgemeiner Form den klaren \nAuftrag zur Dekarbonisierung erteilt hat: «Dabei streben sie so schnell wie technisch möglich \nund wirtschaftlich tragbar den Ausstieg aus fossilen Energieträgern an» (Statuten sbo, Artikel \n4). Ferner hat der Stadtrat Anfang 2022 in der überarbeiteten Eignerstrategie die sbo \nverpflichtet, «sich bei den Dienstleistungen und Beteiligungen an der Klimastrategie 2050 des \nBundes» auszurichten. Das bedeutet, dass neue thermische Netze nur mit der Perspektive \neines Betriebes mit einem möglichst hohen Anteil erneuerbarer Energie und möglichst wenig \nTreibhausgasemissionen konzessioniert werden. Dies gilt für die sbo/a.en und selbstredend \nauch für alle anderen Betreiber. Da je nach Netzkonfiguration und Randbedingungen \nsinnvolle Vorgaben unterschiedlich sein können, ist eine gebietsspezifische Betrachtung \nnotwendig. \n \nEbenso soll mit der eben in Angriff genommenen Energierichtplanung mit vorgesehenem \nAbschluss im 1. Halbjahr 2024 eine systematische Grundlage für eine möglichst weitgehende \nDekarbonisierung der Wärmeversorgung mit Blick auf das Netto-Null-CO2-Ziel der Stadt Olten \ngeschaffen werden. \n \nWie bei einer allfälligen Konzessionsvergabe diese Anforderungen konkret und sinnvoll zu \nformulieren sind, ist besonders auch unter Einbezug der Erfahrungen in anderen Städten \nsorgfältig zu evaluieren. Ein linearer Absenkpfad, wie im Auftrag als Möglichkeit skizziert, \ndürfte dabei wahrscheinlich wenig praktikabel sein, da Anlagen thermischer Netze einmal \nerstellt und nicht laufend umgebaut werden. Gerade die Abdeckung des Spitzenlastbetriebes \nohne fossile Energieträger ist eine Herausforderung, die aber vielerorts mit Engagement und \nKreativität angepackt wird. Auch die Stadt Olten wird sich daran orientieren und entsprechend \nin Konzessionsinhalte umsetzen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt deshalb, diesen Prüfauftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentskaten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Daniel Lehmann Pollheimer, Markus Lack \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Auftrag Enzler SP \nVorfrankierte Abstimmungcouverts, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 17. April 2023                            Prot.-Nr. 098 \n\n \n\nAuftrag Anna-Lea Enzler (SP/JSO) und Mitunterzeichnende betr. Vorfrankierte Abstimmungs- \n\nund Wahlcouverts für Olten/Beantwortung \n\n \n\nAm 22. März 2023 haben Anna-Lea Enzler (SP/JSO und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Abstimmungs- und Wahlcouverts in Olten bereits vorfrankiert \nan die städtischen Stimmberechtigten zu verschicken. \n \nBegründung \nWer kennt es nicht? Die Abstimmungs- bzw. Wahlunterlagen sind seit Tagen ausgefüllt, \nunterschrieben und bereit zum Versand. Das noch nicht frankierte Couvert wandert in den \nRucksack und täglich reisen die Unterlagen mit uns von A nach B, doch niemals in den \nBriefkasten, da das Porto fehlt. Um am demokratischen Prozess teilzunehmen, muss Mensch \nsich also entweder auf die Post begeben, an den Briefkasten im Stadthaus spazieren oder \nbereits eine Briefmarke zuhause auf das Couvert kleben – eine unnötige Hürde, die der \nStimmbeteiligung und somit der Demokratie in unserer Stadt abträglich ist. \n \nIn anderen Städten mit ähnlicher Grösse und Disposition wie bspw. Aarau ist es bereits \nStandard, dass die Abstimmungs- und Wahlcouverts vorfrankiert an die Stimmbürger:innen \nverschickt werden. Olten als Stadt mit Zentrumsfunktion soll hier mitziehen und das Porto für \nden Versand der Unterlagen übernehmen. Mit momentan rund 11'000 stimmberechtigten \nOltnerinnen und Oltner belaufen sich die Kosten auf rund CHF 9'900 pro Versand. \n \nMit dieser einfachen Massnahme fördert Olten indirekt die Wahlbeteiligung, agiert als Vorbild \nin der Region und hilft mit, unsere halbdirekte Demokratie zu verfestigen. Wir sind überzeugt, \ndass das Gratis-Porto eine positive Auswirkung auf die Stimmbeteiligung hat.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZu den Zahlen: Von den rund 11'500 Oltner Stimmberechtigten nehmen durchschnittlich rund \n6’000 an den Abstimmungen teil. Pro Abstimmungstermin würden so rund 5'500 Franken \nKosten entstehen, für die vier eidgenössischen Abstimmungstermine somit rund 22'000 \nFranken im Jahr. Damit liegen die Kosten in der Kompetenz des Stadtrates und kann der \nVorstoss nur als Prüfauftrag behandelt werden. Zurzeit treffen im Übrigen pro \nAbstimmungstermin rund 50 Kuverts unfrankiert auf der Stadtverwaltung ein; das bedeutet \nKosten von rund 200 Franken pro Jahr. \n \nAktuell sehen zehn Kantone (ZH, OW, GL, ZG, AI, SG, AG, GE, BS, GR) eine Übernahme der \nPortokosten durch den Staat (Kanton oder Gemeinden) vor. In zehn Kantonen (BE, LU, UR, \nSZ, FR, BL, SH, AR, TG, TI,) tragen vereinzelt die Gemeinden freiwillig die Portokosten. Sechs \nKantone (NW, SO, VD, VS, NE, JU) kennen keine staatliche Kostenübernahme. Auf \nBundesebene scheiterte 2018 ein Vorstoss, der eine Kostenübernahme bei eidgenössischen \nUrnengängen durch den Bund gefordert hatte. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Auftrag Enzler SP \nVorfrankierte Abstimmungcouverts, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nSeit vergangenen August versendet Herisau (15'887 Einwohnende) vorfrankierte \nAbstimmungskuverts, hat im Gegenzug jedoch nach zweijähriger Coronapause die \npersönliche Stimmabgabe an Aussenstandorten nicht wieder eingeführt. Das wäre im Kanton \nSolothurn nicht möglich, weil das kantonale Gesetz über die politischen Rechte (BGS 113.111) \ndie Einrichtung von Wahllokalen vorschreibt. Seit September 2022 verschickt auch Chur \n(40'662 Einwohnende) vorfrankierte Kuverts.  \n \nEine zu diesem Thema verfasste Studie1 der Universität Freiburg kommt zum Schluss, dass \nmit der Vorfrankatur die Stimmbeteiligung um knapp 2 Prozentpunkte gesteigert werden \nkönnte.  \n \nDa von der Übernahme der Portokosten mit Blick auf die politische Partizipation kaum eine \n\nrelevante positive Wirkung zu erwarten ist und zugleich keine bisherigen Abstimmungskanäle \n\naufgehoben werden können, beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Prüfauftrag \n\nangesichts der Kostenfolgen nicht erheblich zu erklären. Er ist jedoch bereit, auch auf der \n\nrechten Aareseite die Möglichkeit eines Briefkastens für Abstimmungskuverts, wie er bereits \n\nbeim Stadthaus während der jeweiligen Abstimmungsphasen genutzt werden kann, zu prüfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n                                                           \n1 Schelker M, Schneiter M, 2017. The elasticity of voter turnout: Investing 85 cents per voter to \n\nincrease voter turnout by 4 percent. Electoral Studies, 2017 (49), 65-74. «Using a difference-in-\ndifferences approach, we find that the introduction of prepaid postage increases turnout by about 1.8 \npercentage points.» https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0261379417301336 \n  \n\nhttps://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0261379417301336\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Motion \nCorina Bolliger JSP bet. Tagesschulen Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 1. März 2021                                                                                Prot.-Nr. 048 \n\n \n \nMotion Corina Bolliger (JSP) betr. Zeitgemässe Tagesschulen für Olten/Beantwortung \n \nMit Mail vom 14. Dezember 2020 hat Corina Bolliger (JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, im Namen der Stadt mindestens zwei Tagesschulen für die \nobligatorischen Schuljahre zu eröffnen sowie zu betreiben; mindestens eine auf der linken \nund eine auf der rechten Stadtseite. Das Angebot muss kindgerecht, einfach, übersichtlich \nund für die Eltern angemessen bezahlbar sein. Zudem muss der Zugang durch eine einfache \nAnmeldung ohne formale Hürden möglich sein. Damit dies möglich ist, sollen Abklärungen, \nVergleiche und Analyse bereits bestehender Tagesschulkonzepten vorgenommen werden. \n \nBegründung: \nIm Mai 2006 wurde die Motion von Trudy Küttel (SP) betreffen Tagesstrukturen mit 33 zu 7 \nStimmen deutlich angenommen. Dennoch ist der Vorstoss nach 14 Jahren noch heute uner-\nledigt!1 Einige Angebote wurden unterdessen geschaffen, doch die Situation für arbeitende \nEltern ist unbefriedigend, das Angebot ungenügend. \n \nSoweit auf der Homepage der Schulen Olten ersichtlich ist, gibt es v.a. für junge Kinder ver-\nschiedene Angebote, so z.B. Mittagstisch, Tagesfamilien, Hausaufgabentreff, Hort oder Krip-\npe.2 Da jedoch für jedes Angebot ein spezielles Formular gesucht werden muss, ist das An-\ngebot unübersichtlich und nicht niederschwellig. Zusätzlich müssen sehr viele spezifische, \nbürokratische Angaben und Steuern, Berufstätigkeit, Beschäftigungsgrad und Versicherun-\ngen gemacht werden, was eine weitere grosse und abschreckende Hürde darstellt, diese \nAngebote nützen zu können. \n \nEin spezifisches Angebot für Kinder ab der 6. Klasse schient gänzlich zu fehlen oder aber ist \nauf der Website nicht klar ausgewiesen. Diese Lücke würde die Einrichtung von mindestens \nzwei Tagesschulen – je einer pro Stadtseite – schliessen. \n \nTagesschulen bieten viel mehr als nur Betreuung, die mit den oben genannten Angeboten \nbereits abgedeckt ist. Tagesschulen verwirklichen die Bildungs- und Chancengerechtigkeit \nfür Kinder, sie fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, entlasten alleinerziehende \nEltern, fördern nachhaltig die Integration von Kindern aus monetär schwächeren Strukturen \nund helfen schliesslich längerfristig, den sog. Fachkräftemangel abzubauen, Sozialkosten zu \nsenken und Steuereinnahmen zu erhöhen. 3 Die Bildungsstadt Olten steht somit in der Ver-\nantwortung, Tagesschulen zu eröffnen und den Betrieb zu gewährleisten. Dies unterstützt \neine nachhaltige Familienpolitik und fördert den sozialen Zusammenhalt.4 Schliesslich ge-\nwinnt so auch das Bildungsangebot der «Bildungsstadt Olten» erheblich an Qualität, wenn \nOlten Tagesschulen in Olten anbietet. Dies stärkt den Familienstandort Olten. \nAls Inspiration zur Erarbeitung eines Konzepts und der Umsetzung kann sich der Stadtrat \nz.B. an den Tagesschulen der Stadt Bern5 orientieren. \n \nIm Rahmen des zweiten Frauenstreiks am 14. Juni 2019 wurden in Olten 12 Forderungen \nzur Gleichstellung der Geschlechter eingereicht; unter anderem die Forderung nach Tages-\nschulen in Olten. Der Forderung nach einer familienfreundlichen Stadt Olten, mit einem ge-\nnügenden Angebot an Tagesschulen für erwerbstätige Eltern verschafft die vorliegende Mo-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Motion \nCorina Bolliger JSP bet. Tagesschulen Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 3 \n\ntion Nachdruck, denn bis heute hat sich der Stadtrat mit diesem Anliegen noch nicht ange-\nnommen.» \n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nGut ausgebaute und umfassende familienergänzende sowie schulergänzende Betreuungs-\nangebote sind unter anderem ein wichtiger Standortvorteil unserer Stadt. Dabei geht es um \ndie Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch darum, dem bestehenden Fachkräfteman-\ngel entgegen zu wirken. \n \nUnter www.tagesstrukturen.olten.ch finden Interessierte eine Übersicht der Betreuungsange-\nbote sowie weitere Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Es ist richtig, dass es \nbereits heute ein attraktives und grosses Angebot gibt in der Stadt Olten. \n \nBetrieben werden die Angebote einerseits durch die Stadt Olten unter der Führung der Direk-\ntion Bildung und Sport (städtischer Mittagstisch links und rechts der Aare, Aufgabentreffs im \nBannfeld, in der Zementi sowie in den Tagesstrukturen Olten für Bifang und Säli). Es sind \nNischenangebote, welche aus Rückmeldungen und aus dem Engagement von Schulleitun-\ngen, Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern entstanden und gewachsen sind.  \nAndererseits setzt die Stadt Olten auf verschiedene private Anbieter und damit auf einen \nfunktionierenden Markt. Im Vorschulalter gibt es zwei Spielgruppen sowie sieben Kinderkrip-\npen. Die Oltner Kinderkrippen betreuen Babys ab 3 Monaten und werden ergänzt durch wei-\ntere Kinderkrippen aus Aarburg, Trimbach, Däniken, Lostorf, Oftringen etc., welche Oltner \nEltern aufgrund ihres Arbeitsweges oder Arbeitgebers nutzen. Während den zwei Jahren im \nKindergarten können Oltner Eltern ihre Kinder in der familienergänzenden Kinderkrippe oder \nim schulergänzenden Kinderhort betreuen lassen. Diese Flexibilität wird oft gewünscht, wenn \nGeschwister in der gleichen Institution betreut werden sollen. Während den Primarschuljah-\nren bis maximal der 6. Klasse können Kinder und Jugendliche in den zwei Horten betreut \nwerden. Eine weitere Möglichkeit sind Tagesfamilien, welche Babys, Kinder und Jugendliche \nbetreuen. Zudem gibt es einen grossen Anteil von Familien, der sich nachbarschaftlich oder \nim Freundes- und Bekanntenkreis organisiert. Seit der Einführung der Betreuungsgutscheine \nab 01.01.2016 sind Nachfrage und Angebot im Gleichgewicht. \n \nRichtig ist, dass es aktuell keine Betreuungsangebote für die Schülerinnen und Schüler am \nSekundarschulzentrum Frohheim gibt, denn traditionellerweise gibt es einen langen Mittag \n(ca. 2h), damit auch Jugendliche aus Starrkirch-Wil und Boningen mit dem Velo oder Bus \nüber Mittag nach Hause gehen können. \n \nEs gibt aktuell wenige Hinweise, dass links und/oder rechts der Aare Bedarf für eine Tages-\nschule besteht. Um jedoch den tatsächlichen Bedarf der benötigten Plätze, der Betreuungs-\nzeiten tagsüber und während der Ferien abzuklären, sollen alle Eltern und Erziehungsbe-\nrechtigten sowie Familien mit Kindern im Vorschulalter befragt werden. Die Direktion Bildung \nund Sport plant zusammen mit der FHNW eine umfassende Bedarfsabklärung durchzufüh-\nren. Dafür hat sie im Budget 2021 den Betrag von CHF 25'000.- (Konto 2190.3132.00) ein-\ngestellt. Das Projekt startet im Kalenderjahr 2021. \n \nJe nach Ausgestaltung der Bereiche Betrieb und Infrastruktur einer Tagesschule sind die \ndafür aufzuwendenden Kosten variabel und ohne konzeptionelle Abklärungen kaum beziffer-\nbar. Eine Überweisung der Motion würde bedeuten, dass eine Vorabklärung die zusätzlichen \nBetriebs- und Infrastrukturkosten auf Basis eines Grundlagenkonzeptes klären müssten. Auf \n\nhttp://www.tagesstrukturen.olten.ch/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Motion \nCorina Bolliger JSP bet. Tagesschulen Beantwortung.docx  \n\nSeite 3 von 3 \n\njeden Fall ist mit zusätzlichen Kosten aus den Bereichen Infrastruktur, Personal- und Sach-\naufwand für die Stadt zu rechnen. Infrastrukturell ist das neue Primarschulhaus Kleinholz für \nden Betrieb einer Tagesschule ausgelegt. \n \nEine Erheblicherklärung der Motion könnte das bestehende Konzept mit privaten Partneror-\nganisationen (Kinderkrippen, Horte, Tagesfamilien) tangieren und würde bestehende fami-\nlien- und vor allem schulergänzende Angebote konkurrenzieren. \n \nEine Erheblicherklärung als Motion ohne vorherige Bedarfs- und Bedürfnisabklärung ist nicht \nzielführend. Der Stadtrat beantragt in diesem Sinne, die Motion in ein Postulat umzuwandeln \nund das Postulat als erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 154 \n \n \nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) betr. Tannwaldstrasse \nbegrünen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Florian Eberhard und Luc \nNünlist (Fraktion SP/JSP) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Tannwaldstrasse stärker begrünt werden \nkann, so dass Hitzeinseln zukünftig verhindert und die Aufenthaltsqualität durch mehr natürlich \nschattenspende Elemente erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nIn der Stadt Olten hat man es bei verschiedenen grossen Projekten verpasst eine \nangemessene Bepflanzung mit Bäumen anzugehen. Erschreckende Beispiele hierfür sind am \nneu geplanten Bahnhofsplatz zu finden, der Tannwaldstrasse, aber auch an der Kirchgasse. \n \nIm Auftrag wird bewusst auf eine einschränkende Formulierung verzichtet, inwiefern die \nBegrünung umgesetzt werden soll. Grundsätzlich finden wir eine Variante mit fest installierten \nStadtbäumen die sinnvollste, sind aber offen für andere kreative Lösungsansätze, welche die \nAufenthaltsqualität erhöhen, mehr Schatten spenden und Hitzeinseln lindern. \n \nEine Begrünung der Tannwaldstrasse hilft die bereits irreparablen Schäden des Klimawandels \netwas zu lindern. Stadtbäume werden im Zusammenhang mit dem sich wandelnden \nStadtklima enorm wichtig. So können in der Innenstadt «Hitzeinseln» entstehen, wodurch im \nStadtzentrum die Temperaturen an Hitzetagen um sechs bis zehn Grad höher sein können als \nam Stadtrand. Insbesondere ältere Menschen und Kleinkinder sind von den gesundheitlichen \nFolgen einer Hitzeperiode mit Tagesmaxima von über 30 °C über mehrere Tage stark \nbetroffen. Wissenschaftliche Analysen belegen die Korrelation zwischen den hohen Tages- \nund Nachttemperaturen und der Sterblichkeit. [1] [2] \n \nDie Tannwaldstrasse ist neben dem Ländiweg eine der ersten Berührungspunkte von \nBesucher/innen der Stadt Olten, wenn sie via Bahnhof anreisen. Das Potential dieser \nVisitenkarten wird aber bisher nur sehr bedingt genutzt. Die Tannwaldstrasse ist ein frappantes \nBeispiel einer ungenügenden Begrünung und lieblosen Möblierung einer Fussgängerachse. \nDurch eine stärkere Begrünung kann das Potential besser ausgeschöpft werden und die \nAufenthaltsqualität erhöht werden, wodurch Olten sich den Tausenden von täglichen \nBesucher/innen der Fachhochschule von seiner besten Seite präsentieren kann. Wir \nwünschen uns, dass sich an der an der neu begrünten Tannwaldstrasse dadurch interessante \nAngebote wie ein Glacé-Stand im Schatten einer grossen Linde ansiedeln, der Coffee-to-go \nStand eines lokalen Anbieters sich dort positioniert und Menschen Olten eher ungern \nverlassen. \n \n[1] Swiss TPH: Effekt von Hitzeperioden auf die Sterblichkeit und mögliche \nAdaptionsmassnahmen \n \n[2] Bundesamt für Umwelt (2018): Hitze in Städten: Grundlage für eine klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung» \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \nDer Klimawandel führt zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen, Extremwerte und \nHitzetage in der Sommerzeit. Grössere Städte erhitzen überproportional stark im Verhältnis \nzum begrünten Umland. Die heissen Sommer der vergangenen Jahre haben die Problematik \nfür uns alle spürbar gemacht. Zürich, Basel und weitere Kantone und Städte haben \nKlimaanalysen, Strategien und Massnahmenpläne vorgelegt. In der Stadt Zürich werden \naktuell umfangreiche politische Aufträge bearbeitet und Ressourcen aufgebaut. Der Kanton \nSolothurn ist an der Erarbeitung einer kantonalen Klimaanalyse. Im Entwurf für das räumliche \nLeitbild der Stadt Olten ist vorgesehen, der Entwicklung in Richtung einer klimaangepassten \nSiedlungsstruktur Rechnung zu tragen, indem der Anteil unversiegelter Flächen in \nzentrumsnahen Stadtteilen erhöht und der Baum- und Grünflächenbestand gesichert und \nerweitert wird. Bei zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen soll die Durchlüftung des \nStadtgebietes stärker mitberücksichtigt werden. Als Grundlage wird die Erarbeitung eines \nKonzepts zur Klimaanpassung, basierend auf der erwähnten kantonalen Klimaanalyse \nlanciert. Weitere im Leitbild-Entwurf bezeichnete Grundlagenbedarfe sind ein städtisches \nFreiraumkonzept und eine Masterplanung für die Entwicklung des Neuhard-Quartiers.  \n \nDie Tannwaldstrasse wurde 2012 im Rahmen des Projekts Bahnhof Ost umgestaltet. \nStädtebaulich und klimatisch ideal wäre eine Baumreihe am westlichen Strassenrand. Dafür \nfehlte aber damals wie heute der Platz. Auf eine Baumreihe am östlichen Rand der Gehfläche \nmusste mit Rücksicht auf den Leitungsbau verzichtet werden. Stattdessen wurde eine Reihe \nRankobelisken geprüft, aber verworfen, weil sie keinen Schatten spenden, zudem den \nBewegungsraum einschränken und für sehbehinderte Menschen ein Hindernis darstellen.  \n \n\n \n\nAbb: Visualisierung Variante mit Rankobelisken (Projekt Bahnhof Ost, 2010) \n\n \n \nDie Tannwaldstrasse erhitzt sich im Sommer tatsächlich stark. Gründe sind die \nStrassenfläche, die versiegelten Bahnflächen und die muralen Häuserfasseden. Die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nMöglichkeiten im Bestand sind aber begrenzt. Der Strassenraum misst 4.00 m Fahrbahn, dem \nsehr hohen Fussverkehrsaufkommen entsprechende 3.50 m Gehfläche und private Vorzonen \nvon plus/minus 1.10 m Tiefe. Eine Bepflanzung auf Kosten der Fahrbahnbreite ist nicht \nmöglich. Das nachträgliche Setzen von Rankobelisken (wie oben dargestellt) ist nicht \nrealistisch respektive wäre mit enormen Kosten verbunden, weil eine Telecom- und die \nGasleitung im direkten Einflussbereich verlaufen. Die Massnahme würde auch nicht die \nerwünsche kühlende Wirkung bringen und eine stärkere Zonierung der Begegnungszone \nbewirken. \n\n \n\nAbb: Leitungskataster \n\n \nMit der Realisierung des Neubaus auf dem Turuvani-Areal wird seitlich ein baumbestandener \nPlatz für «Erholung» sorgen und die schiere Länge des vegetationslosen Strassenabschnitts \nbrechen. Als Pendant dazu wurde anlässlich des Projekts Bahnhof Ost das Gespräch mit der \nSBB geführt, mit der Idee, auf dem tiefer liegenden Areal der SBB eine wenn auch kurze Reihe \nan Hochstämmern setzen zu können. Das Vorhaben kam nicht zustande. Bei künftigen \nbaulichen Veränderungen kann das Anliegen einer vertikalen Begrünung wieder eingebracht \nwerden. Das Areal wird jedoch heute und voraussichtlich auch in Zukunft für bahnbetriebliche \nZwecke verwendet, es bestehen insofern keine baurechtlichen Einflussmöglichkeiten. \n \nMöglichkeiten gäbe es auch auf privater Seite. Die Fassaden könnten teils begrünt werden, \nwas zwar keinen Schatten, aber eine gewisse Kühlung bewirken könnte. Die Vorzonen \nkönnten viel stärker begrünt werden und es dürfen zudem Sonnenstoren für die \nAussennutzung realisiert werden. \n \n\n \n\nAbb: Ansicht Tannwaldstrasse (2010) \n\n \nNach Ansicht des Stadtrates sind auf der Strassenebene und im Einflussbereich der Stadt \nkeine effektiven Massnahmen möglich. Zwar könnten kleinere Schritte wie das Aufstellen von \nbepflanzten Gefässen geprüft werden, die aber nicht die im Auftragstext gewünschten \nschattenspendenden Elemente darstellen können und auch ihrerseits den Raum auf der zu \nStosszeiten stark begangenen Route zu den Bildungsinstitutionen zusätzlich einengen. Die \nFragestellung wird auf übergeordneter Ebene im räumlichen Leitbild und davon ausgehend im \nRahmen eines zu erarbeitenden gesamtstädtischen Freiraumkonzepts, Klimakonzeptes und \neiner Masterplanung fürs Neuhardquartier weiterverfolgt. Gestützt auf diese Ausführungen \nempfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den konkreten Auftrag mangels Erfüllbarkeit \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n\nRandstein \nTelekom \nGas \nWasser \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Tannwaldstrasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 ba \nKoordinationsstelle KJFF.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \nKoordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung/Genehmigung \n\n \nDie Stadt Olten sieht sich in den Bereichen der Kinder-, Jugend- und Familienförde-\nrung (KJFF) mit stetig steigenden Erwartungen und Herausforderungen konfrontiert. \nNeue gesetzliche Grundlagen im Bereich der frühen Sprachförderung aber auch diver-\nse kommunale Vorstösse zur Weiterentwicklung der Angebote im Bereich der frühen \nFörderung, der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und der offenen Kin-\nder- und Jugendarbeit führen zu einem zusätzlichen Bedarf an personellen Ressour-\ncen in der Direktion Bildung und Sport. Aus diesen Gründen wird eine neue Koordina-\ntionsstelle Kinder-, Jugend und Familienförderung mit einem Pensum von 80% per \n1. Januar 2024 beantragt. \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nGute Bedingungen für das Aufwachsen, die Verbesserung der Chancengerechtigkeit für alle \nKinder und Jugendlichen sowie die Familienfreundlichkeit und die Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf sind für die Stadt Olten zentrale Anliegen.  \n\nSo hat der Stadtrat dann auch im aktuellen Regierungsprogramm 2021-2025 seine Vision der \n«Stadt der guten Chancen» formuliert, die den Bewohnenden zu einer guten Ausgangslage \nverhelfen soll. Für den Stadtrat bedeutet dies insbesondere, dass mit gezielten Massnahmen \ndie frühe Förderung gestärkt und damit ein gelungener Start ins Leben ermöglich wird, dass \nden Familien und Kindern umfangreiche Bildungs- und Betreuungsstrukturen und Förder- und \nBeratungsangebote zur Verfügung stehen, und dass die Jugendarbeit zielgerichtet weiter-\nentwickelt wird. \n\nIn den vergangenen Jahren wurden in verschiedene Projekten Grundlagen für die Umsetzung \nund Entwicklung eines vielfältigen Angebots zur Stärkung und Förderung von Kinder-, Jugend \nund Familienthemen geschaffen. Im Jahr 2016 wurden in Zusammenarbeit mit der FHNW die \n«Leitlinien zu Schwerpunkten der Kinder- Jugend und Familienförderung» ausgearbeitet. \n2022 wurde eine Elternumfrage zu den Themen Schulorganisation, familien- und schulergän-\nzende Kinderbetreuung sowie Talentförderung durchgeführt. Und im Jahr 2023 wurde die \n«Strategie Frühe Kindheit 2024 – 2029 der Stadt Olten» ausgearbeitet und durch den Stadt-\nrat am 9. Oktober 2023 verabschiedet (vgl. Beilage). Alle Dokumente zeigen das Entwick-\nlungspotential sowie den Entwicklungsbedarf des Bereichs auf und halten fest, dass die Stadt \nOlten die Koordination in den Themen der Kinder-, Jugend- und Familienförderung verstärken \nmuss. \n\nObwohl die Angebotslandschaft in Olten bereits vielfältig ist, fehlt eine Koordination, Vernet-\nzung und eine etablierte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren. Die Stadt \nOlten steht aus diesen Gründen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienförderung vor \nverschiedenen Herausforderungen und benötigt Instrumente zur strategischen Planung und \nSteuerung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 ba \nKoordinationsstelle KJFF.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nDamit die bereits erarbeiteten und noch zu erarbeitenden Grundlagen und Dokumente in der \nPraxis Wirkung entfalten können, benötigt die Stadt einen «Motor» im Sinne von personellen \nRessourcen, welcher gezielte Massnahmen entwickeln und umsetzen kann. \n\n2. Erwägungen \n\nIm Antrag der Direktion Bildung und Sport an das Parlament zur Ausgestaltung des Schulfüh-\nrungsmodells 2023 vom 17. Oktober 2022 wurde zugunsten der politischen Akzeptanz und \naus der Sicht des Gesamtbudgets der Stadt Olten auf die Schaffung einer Stelle der Fach-\nperson KJFF verzichtet. \n\nIm Rahmen der Budgetverhandlung am 24. November 2022 hat das Gemeindeparlament \nbeschlossen, die Lohnkosten für ein Arbeitspensum von 40 Stellenprozent einer Fachperson \nKJFF im Budget der Schulverwaltung einzustellen. Mit der Aufnahme der Lohnkosten im \nBudget 2024 war nur eine befristete, einjährige Anstellung einer Fachperson möglich. Ein \nStellenantrag zuhanden des Parlaments im Rahmen der Budgetverhandlung 2024 bleibt des-\nhalb notwendig. \n\nDie «Strategie Frühe Kindheit 2024 – 2029 der Stadt Olten» sieht vor, dass zur Umsetzung \nder weiteren Massnahmen aus der Strategie eine Anlauf- und Koordinationsstelle Frühe För-\nderung im Rahmen eines 40% Pensum geschaffen werden muss. Mit dem vorliegenden An-\ntrag sollen beide Stellen zusammen als unbefristetes 80% Pensum mit dem Budget 2024 \nbeantragt werden. \n\nDie Anlauf- und Koordinationsstelle Kinder-, Jugend-, und Familienförderung (KJFF) wird in \nder Direktion Bildung und Sport angesiedelt. Die Organisationseinheit wird im Rahmen einer \nStabsstelle umgesetzt. Die Leitung der Koordinationsstelle soll die Führung der aktuell 8 \nMitarbeitenden im Bereich KJFF (Administration Betreuungsgutscheine, Mitarbeitende \nMittagstische) sowie die Vernetzung mit rund 20 Partnerorganisationen übernehmen. \nZusätzlich ist die Koordinationsstelle für die strategische Planung des noch durch das \nParlament zu bewilligende Tagesstrukturangebot im Schulhaus Kleinholz zuständig. \n\nKinder, Jugendliche und Familien können in Olten zahlreiche Angebote zur Gestaltung ihrer \nFreizeit und zur Stärkung des Familienlebens nutzen. Ziel der Koordinationsstelle Kinder-, \nJugend- und Familienförderung ist es, diese Angebotspalette entlang der städtischen Strate-\ngie weiterzuentwickeln und die entsprechenden Konzepte und Kooperationen umzusetzen. \nDaraus ergeben sich folgende Zuständigkeiten für die Teilbereiche: \n\n- Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) \n\n- Schul- und familienergänzende Betreuung (SEB / FEB) \n\n- Freizeit und Partizipation von Kindern und Jugendlichen  \n- offene Kinder- und Jugendarbeit und Jugendkultur \n\n- Kooperation und Vernetzung  \n- innerhalb der Verwaltung \n- mit Partnerorganisationen  \n- mit Kunden und Interessenvertreter/-innen  \n\n3. Hauptaufgaben \n\nInsgesamt trägt die Koordinationsstelle für Kinder-, Jugend- und Familienförderung dazu bei, \ndie Lebensqualität von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Stadt Olten zu verbessern, \nindem sie folgende Ziele verfolgt:  \n\nGezielte Unterstützung, Koordination und Vernetzung \n\nDie Koordinationsstelle soll gezielt die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien \naufnehmen. Sie dient als Kontaktstelle, um verschiedene Anliegen und Themen mit den be-\nstehenden Angeboten und Akteuren im Fachbereich zu koordinieren und zu vernetzen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 ba \nKoordinationsstelle KJFF.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nDadurch werden bestehende Ressourcen effizienter genutzt, Redundanzen und Doppelspu-\nrigkeiten vermieden.  \n\nPartizipative Teilhabe an der Entwicklung von Massnahmen  \n\nDie Koordinationsstelle kann Programme und Dienstleistungen entwickeln, die auf die ver-\nschiedenen Altersgruppen, Lebenssituationen sowie auf die Bedürfnisse der Menschen in der \nStadt Olten zugeschnitten sind. Dabei kann sie auf die spezifische Förderung der kindlichen \nund jugendlichen Entwicklung abzielen. Dies können Betreuungsangebote, Bildungspro-\ngramme, Präventionsmassnahmen, Kultur- und Freizeitaktivitäten sein. Die Partizipation \n(Mitwirkung und Mitbestimmung) von Kindern und Jugendlichen soll gefördert werden, indem \ndie Programme Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen und ihnen \nMöglichkeiten zur Mitgestaltung ihrer Lebenswelt bieten. \n\nBeratung, Früherkennung und Intervention \n\nDie Koordinationsstelle soll eine wichtige Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern sein, \ndie Informationen, Beratung oder Unterstützung benötigen. Sie kann bei Fragen zu Bildung, \nGesundheit, Freizeitangeboten und anderen Themen helfen oder vernetzen. Dadurch können \nfrühzeitig Probleme und Herausforderungen erkannt und angemessene Massnahmen in den \nBereichen Information, Prävention, Interventionen oder Triage eingeleitet werden. \n\nInteressenvertretung und Sichtbarkeit \n\nDie Koordinationsstelle kann die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien auf poli-\ntischer Ebene vertreten und sicherstellen, dass ihre Anliegen bei städtischen Entscheidungen \nberücksichtigt werden. Sie kann dazu beitragen, die Bedeutung des Fachbereichs in der Öf-\nfentlichkeit sichtbar zu machen und das Bewusstsein für diese Themen zu stärken. \n\nMonitoring und Evaluation  \n\nDie Koordinationsstelle kann die Auswirkungen von Massnahmen und Projekten im Bereich \nKind, Jugend und Familie überwachen und evaluieren, um sicherzustellen, dass die gesetz-\nten strategischen, operativen und qualitativen Zielsetzungen erreicht werden. \n\n4. Stellenprofil \n\nDer/die Leiter/-in der Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung (KJFF) baut \ndie Koordinationsstelle auf und führt den operativen Betrieb eigenverantwortlich und selb-\nständig. Er/sie übernimmt die fachliche und personelle Leitung der Koordinationsstelle, die \nFunktion als Kinder- und Jugendbeauftragte/r der Stadt Olten und zeigt sich damit verantwort-\nlich für: \n\n- Sicherstellung der Strategieprozesse der Direktion Bildung und Sport im Fachbereich \nKJFF in enger Zusammenarbeit mit den Direktionen Präsidium und Soziales. \n\n- Legislatur-, Jahres- und Budgetplanung für den Fachbereich in Zusammenarbeit mit der \nder Leitung Dienste und der Direktionsleitung \n\n- Jährliche Berichterstattung und Erstellung von Monitoring-Daten zuhanden der Direktions-\nleitung und des Stadtrates. \n\n- Initiierung, Leitung oder Mitarbeit in Innovations- und Entwicklungs-Projekten im Fachbe-\nreich sowie in anverwandten Themenbereichen der Direktion Bildung und Sport. Antizipie-\nren von relevanten Entwicklungen in ressortverwandten Bereichen: \n- Gesellschaft, Sozialpolitik, Sozialraum, Stadtentwicklung \n- Kinder-, Jugend und Mitsprache und Partizipation von Kindern und Jugendlichen \n- nationale, kantonale, kommunale oder verwaltungs- und organisationsinterne Sicht \n\n- Verantwortung für die Umsetzung, Evaluation, Qualität und Weiterentwicklung der beste-\nhenden Konzepte, Angebote und Kooperationen im Fachbereich und mit Leistungsver-\neinbarungs-Partnern \n- inkl. Controlling der Leistungsvereinbarung mit externen Leistungserbringern \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 ba \nKoordinationsstelle KJFF.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n- Fachliche und personelle Leitung des Fachbereichs Kinder-, Jugend- und Familienförde-\nrung   \n- Sachbearbeiter/-in \n- Mitarbeitende im Mittagstisch und Aufgabentreff (aktuell) \n- Leitung der schulergänzende Tagesstrukturen (Zukunft) \n\n- Koordination, Vernetzung und Zusammenarbeit mit Schlüsselpersonen und Partnerorga-\nnisationen im Fachbereich (Anbieter, Dienstleister, Fachstellen, Gemeinden und Kanton) \n\n- Koordination, Beratung und Triage von Anliegen und Anfragen von Kund oder Interes-\nsengruppen (Kinder, Jugendliche, Partnerorganisationen, Familien oder Eltern)  \n\n- Verantwortung für Marketing, Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit der Fachstelle \n- Informationen für Familien, Personengruppen, die Öffentlichkeit \n- Gestaltung von Webpage, Flyern und Broschüren \n\n- Der/die Stelleninhaber/-in berät die vorgesetzte Stelle sowie die politisch verantwortlichen \nStellen und nimmt situationsbezogen an Sitzungen teil. \n\nDer Stelleninhaberin / dem Stelleninhaber können zusätzliche Aufgaben übertragen werden. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nFür die neu zu schaffende Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung (80%) \nsind in der Lohnklasse 21 (wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in) jährlich wiederkehrende Lohn-\nkosten von Fr. 87’400.00 und Sozialleistungen von Fr. 17’500.00 zu budgetieren.  \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n\nI.  \n\n1. Der Schaffung einer Koordinationsstelle Kinder- Jugend- und Familienförderung mit ei-\nnem 80% Pensum in der Lohnklasse 21 per 1. Januar 2024 wird zugestimmt.  \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII.  \n \n\nZiffer I.1 untersteht dem fakultativem Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nOlten, 9. Oktober 2023 \n\n  \n\n \n\n\n


name: 23-11-22 do Eissport, Beilage Leistungsvereinbarung SPOAG

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001 2023\\23-12-14\\23-10-30 pr Überp Auftrag Zila FDP \nbetr. Turnhallen Öffnung Sportvereine.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 30. Oktober 2023                   _____                      ___                                  Prot.-Nr. 306 \n \n \nÜberparteilicher Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während der Schulferien für \nOltner Sportvereine öffnen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 20. September 2023 wurde folgender Auftrag von Nico \nZila (FDP) und MU eingereicht: \n \n«Die Auftraggeber/innen laden den Stadtrat ein, eine weitergehende Öffnung der \nstadteigenen und der durch die Stadt Olten angemieteten Turnhallen in den Schulferien für \nOltner Sportvereine zu prüfen. \n \nBegründung: \n \nDie Turnhallen der städtischen Schulhäuser, die Stadthalle sowie die von der \nEinwohnergemeinde Olten beim Kanton zugemieteten Kapazitäten in der Giroud-Olma-Halle \nsind zu praktisch allen Benützungszeiten stark belegt. Zahlreiche Oltner Vereine wären daran \ninteressiert, die Hallen auch während der Schulferien für ihre Trainings zu nutzen, zumal in \nvielen Sportarten auch in diesen Wochen Wettkämpfe stattfinden oder die Ferien eine gute \nGelegenheit bieten, um sich intensiv der Nachwuchsförderung zu widmen. \n \nDer Stadtrat hat am 5. Juni 2022 in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des \nErstunterzeichners festgehalten, dass der Bedarf nach Hallenzeit in den Schulferien «bei den \nzuständigen Verwaltungsinstanzen nicht wirklich wahrnehmbar» sei. In der Zwischenzeit \nhaben die Sportvereine im Rahmen der IG Sport Olten, welcher 36 Oltner Clubs angehören, \ndas Thema weiter diskutiert und die Nachfrage nach Hallenstunden während der Ferienzeit \nbekräftigt. \n \nZur Förderung des Breiten- und Leistungssports beauftragen wir den Stadtrat deshalb, die \nÖffnung mindestens einer Dreifachhallenanlage pro Aareseite während aller Schulferien zu \nprüfen. So sollten sich auch die nachvollziehbaren Bedürfnisse der Verwaltung (Zeitfenster \nfür Bau- und Reinigungsarbeiten, Ferienbezug der Hauswarte) abdecken lassen. \n \nSelbstverständlich sind die interessierten Vereine an den Zusatzkosten für die Reinigung und \ndie Hauswartung in angemessener Weise zu beteiligen. Der Auftrag ist jedoch so \numzusetzen, dass zusätzliche personelle Ressourcen in der Stadtverwaltung nicht \nerforderlich sind.» \n \n\n \n* * * \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001 2023\\23-12-14\\23-10-30 pr Überp Auftrag Zila FDP \nbetr. Turnhallen Öffnung Sportvereine.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Nils Löffel und Stadträtin Marion Rauber beantworten den Auftrag im Namen des \nStadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat hat sich Mitte 2022 mit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Sache \nbereits geäussert. Mit dem vorliegenden Auftrag wird nun um die Prüfung der Öffnung einer \nDreifachturnhalle, auf jeder Aareseite, während allen Schulferien, gebeten. Dies vor dem \nHintergrund, dass die Nachfrage nach Hallenstunden während der Ferienzeit, im Rahmen der \nIG Sport Olten, bekräftigt worden sei.  \n \nDer Stadtrat nimmt den entsprechenden Prüfungsauftrag entgegen und wird klären, ob \ninskünftig mehr Kapazitäten während der Schulferienzeit angeboten werden können. Es kann \nan dieser Stelle jedoch bereits angemerkt werden, dass den konkreten Gesuchen \nverschiedener Vereine um eine Ausnahme-Bewilligung zur Benützung der Turnhallen im Säli-\nSchulhaus während den Herbstferien, zwecks Vorbereitung des bevorstehenden \nMeisterschaftsbeginns, heute schon entsprochen wird. Mit der neuen Dreifach-Turnhalle im \nKleinholz werden die Vereine zudem bald von einem nochmals besseren Angebot profitieren \nwerden können. Nach der Inbetriebnahme dieser Neuanlage, werden – zusammen mit der \nbestehenden (Dreifach-) Stadthalle – dort (auch personell) Voraussetzungen gegeben sein, \num während den Schulferien allfällig notwendige zusätzliche Zeitfenster zur Turnhallen-\nNutzung zur Verfügung stellen zu können. Die entsprechend möglichen Zeitfenster werden \nsich jedoch weiterhin nicht über die gesamte Schulferienzeit anbieten, da das eigene \nPersonal auch selbst seine Urlaubstage beziehen muss und im Weiteren der Anspruch \nunverändert bleibt, die Schulferien auch dazu nutzen zu können, um während dieser Zeit \nlaufend erforderliche bauliche Unterhaltsarbeiten mit externen Firmen vornehmen zu können. \n \nIm Rahmen der Bearbeitung des Prüfungsauftrages wird der Stadtrat im Übrigen auch eine \nRevision des Gebührenreglements angehen. Dabei sollen u.a. auch besondere Umstände \nund Einzelfälle – unter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips – in den Tarifen \nabgebildet werden. Im Weiteren ist eine Anpassung des Reservationstools, mit verbindlicher \nReservierung und Gebührenverrechnung bei kurzfristiger Annullation, vorgesehen. Ferner ist \ngeplant, die Nutzungskonzepte und Platzordnungen von Sportanlagen und Hallen zu \nüberarbeiten. \n \nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Auftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nDirektion Bildung und Sport, Nils Löffel \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nÜberparteiliches Postulat Glasfasernetz Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 3. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 152 \n \n \nÜberparteiliches Postulat Tobias Oetiker und MU betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und \nBetrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten/Beantwortung \n\n \nTobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnende haben zuhanden der Parlamentssitzung \nvom 27./28. Mai 2020 ein überparteiliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, die Vorbereitung und Durchführung eines \nSubmissionsverfahrens zum Aufbau und Betrieb eines offenen Glasfasernetzes für die Stadt \nOlten zu prüfen. In der Ausschreibung sollen Bedingungen festgelegt werden, die \nsicherstellen, dass das Netz eine zukunftssichere, schnelle und zuverlässige \nInternetanbindung aller Firmen und Privathaushalte zu konkurrenzfähigen Preisen bietet und \nauch für einen Inverstor zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden kann. \n \nBegründung: \n \nVor gut einem Jahr hat sich die Firma Swiss4Net bei der Stadt gemeldet: Sie wären daran \ninteressiert, in Olten zu investieren und auf eigene Kosten ein offenes Glasfasernetz (FTTH) \nzu bauen. Im Frühjahr wurde ein zweiter Investor mit demselben Ansinnen bei der Stadt \nvorstellig. Anfang Mai haben zudem Sunrise und Salt ein FTTH-Projekt angekündigt, bei dem \nin den nächsten Jahren 1.5 Millionen Haushalte erschlossen werden sollen. In \nNiederösterreich investieren private Kapitalgeber aktuell 300 Millionen in den Aufbau eines \nflächendeckenden Glasfasernetzes. \n \nEs scheint, als ob nun Bewegung in den Markt kommt. Investoren sehen FTTH-Netze \nzunehmend als eine lohnende Investition, und Internetnutzer/innen realisieren – gerade im \nZusammenhang mit der Corona-Home-Office-Erfahrung, wie wichtig ein schneller und \nzuverlässiger Internetzugang ist.  \n \nEs herrscht Konsens darüber, dass wegen der hohen Investitionskosten nur ein einziges \nGlasfasernetz in der Stadt kostendeckend betrieben werden kann. Wenn also die Stadt einem \nInvestor eine Konzession erteilt, ist davon auszugehen, dass eine gewisse Exklusivität Teil der \nVereinbarung sein wird. \n \nAnstatt auf Anfragen von Investoren zu warten, ist es in dieser Situation sinnvoll, wenn die \nStadt Olten aktiv wird und ein Submissionsverfahren auflegt. So entsteht eine \nKonkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Investoren, die ein solches Netz bauen \nwollen. Die Stadt kann dann das beste Angebot auswählen. \n \nIm Submissionsverfahren, kann die Stadt festlegen, welche Bedingungen ein Oltner \nGlasfasernetz erfüllen muss, damit das Netz für die Einwohner/innen und Betriebe der Stadt \nden bestmöglichen Nutzen bringt. \n \nUm langfristig einen guten Internetzugang für die Nutzer/innen in Olten sicherzustellen, ist es \nwichtig, dass eine offene Punkt-zu-Punkt-Netzarchitektur gewählt wird. So können \nverschiedene Internetanbieter in direkter Konkurrenz zueinander Internetzugänge für \nEndkunden bereitstellen. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nÜberparteiliches Postulat Glasfasernetz Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nTechnische Stichworte zur Netzarchitektur: Punkt-zu-Punkt-Verteilnetz mit ein bis zwei \nzentralen Standorten für Provider-PoPs; Punkt-zu-Punkt-Dark-Fiber-Verbindungen auf \nStadtgebiet für Firmenkunden; kein GPON-Netz, das durch seine physische Struktur eine \nMonopolisierung zementiert. \n \nDie Swisscom hat in den letzten Jahren in Olten ein Glasfasernetz aufgebaut. Das Netz geht \njedoch nicht in jedes Haus, sondern nur bis in die Strassen und ist von der Kapazität her nicht \ndarauf ausgelegt, jede Wohneinheit direkt mit einem zentralen Ort zu verbinden. Vom Ende \nder Glasverbindung in der Strasse bis zur Wohnung sind weiterhin die leistungsbegrenzenden \nund störungsanfälligen Kupferkabel im Einsatz. \n \nEine ausgebaute Glasfaserinfrastruktur ist ein wichtiger Beitrag, um den verkehrsgünstigen \nKnotenpunkt Olten für Startups und weitere Firmen noch attraktiver zu machen.» \n \n\n \n * * * \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nBereits in den Jahren 2018 und 2019 gingen politische Forderungen ein, welche die \nUmsetzung von einem Glasfasernetz in der Stadt Olten forderten. Im Gegensatz dazu wird im \naktuellen Postulat nicht eine Investition der Stadt oder der städtischen Betriebe gefordert, \nsondern die Ausschreibung einer Konzession für Drittanbieter. Dies beschränkt das finanzielle \nRisiko der Stadt auf den Aufwand für die Ausschreibung, Vergabe- und Vertragsprozess und \nden anschliessenden Koordinationsbedarf für den Tiefbau und die städtischen Betriebe bei \nErneuerungsprojekten. \n \nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich die Verbesserung einer Infrastruktur aus welchem \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten einen Nutzen haben. Das Vorgehen mittels \nAusschreibung der Konzession ermöglicht es, den Markt auf das Interesse der Anbieter zu \nüberprüfen und falls das Angebot auf Resonanz stösst, eine Vergabe gemäss \nSubmissionsgesetz vorzunehmen. \n \nWenn das Parlament dieses Postulat als erheblich erklärt, wird der Stadtrat im Budget 2021 \nFr. 100'000.- für die Ausarbeitung der erforderlichen Submissionsgrundlagen und den \nVergabe- und Vertragsprozess einstellen. Dieser Aufwand ergibt sich, da das erforderliche \nspezifische Knowhow von Spezialisten eingekauft werden muss, geht es doch um langfristige \nVerträge mit hohen Kostenfolgen. \n \nDer Stadtrat beantragt in diesem Sinne, dass das Postulat erheblich erklärt wird. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau; Urs Kissling \nDirektion Bau, René Wernli \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Postulat Olten jetzt! betr. \nCannabis-Pilotversuch.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 14. Dezember 2020                                                                                Prot.-Nr. 273 \n\n \n\nPostulat Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Cannabis-Pilotversuch in \n\nOlten/Beantwortung \n\n \n\nAm 19. November 2020 haben Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) folgenden \n\nVorstoss eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit der Suchthilfe Ost in Olten einen \n\nPilotversuch zum Umgang mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu starten. \n\n \n\nBegründung \n\nIn der Herbstsession 2020 haben die eidgenössischen Räte das Betäubungsgesetz so \n\ngeändert, dass das Bundesamt für Gesundheit Pilotversuche mit Cannabis bewilligen kann. \n\nIn Olten ist der Freizeit-Cannabiskonsum verbreitet. Mit einem Pilotversuch können wertvolle \n\nErfahrungen bezüglich einer allfälligen zukünftigen Legalisierung gesammelt werden.» \n\n \n\n* * * \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber den Vorstoss wie folgt: \n\nIm Namen des Stadtrates bedanken wir uns für den Vorstoss. \n\nArt. 8a des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe \n(Betäubungsmittelgesetz, BetmG) regelt neu Pilotversuche mit Betäubungsmitteln des \nWirkungstyps Cannabis.  \n \nDie Voraussetzungen für die Durchführung von Pilotversuchen werden in der bundesrätlichen \nVerordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV) geregelt: \n \nEs dürfen nur Pilotversuche durchgeführt werden, die der Gewinnung wissenschaftlicher \nErkenntnisse über die Auswirkungen von Massnahmen, Instrumenten oder Vorgehensweisen \nbetreffend den Umgang mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu nicht \nmedizinischen Zwecken dienen. \n \nSie müssen insbesondere Erkenntnisse liefern zu den Auswirkungen auf: \n \na. die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten; \nb. das Konsumverhalten; \nc. sozioökonomische Aspekte; \nd. den Drogenmarkt eines bestimmten Gebiets; \ne. den Jugendschutz; oder \nf. die öffentliche Ordnung und Sicherheit. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Postulat Olten jetzt! betr. \nCannabis-Pilotversuch.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nTrägerschaften für entsprechende Projekte sind im medizinischen und sozialpsychiatrischen \nBereich angesiedelt. Die Trägerschaft für die Substitutionsgestützte Behandlung HEROL Olten \nist beispielsweise das Behandlungszentrum für Abhängigkeitserkrankungen, Psychiatrische \nDienste, Weissensteinstrasse 102, 4503 Solothurn. \n \nDie Stadt bzw. die Gemeinde vor Ort hat ihr Einverständnis zu den vorgesehenen \nVerkaufsstellen zu erteilen (Art. 18 Abs. 2 Buchstabe e. BetmPV). Der Stadtrat von Olten steht \neinem Pilotversuch mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis nach Artikel 8a BetmG \npositiv gegenüber und ist dazu bereit, beim Vorliegen eines Gesuches mit geeigneten \nAbgabestellen die Erteilung seines Einverständnisses wohlwollend zu prüfen. Die Direktion \nSoziales wird zudem selber aktiv bei möglichen Trägerschaften anfragen, insbesondere bei \nder oben genannten Trägerschaft von HEROL. Aus Sicht der Direktion Soziales sollte eine \nAbgabe nach Möglichkeit über Apotheken erfolgen. Die wissenschaftliche Begleitung würde \ndurch die Trägerschaft des Pilotversuchs sichergestellt. \n \nDa ein Pilotversuch grundsätzlich von einer Trägerschaft aus dem medizinischen und \nsozialpsychiatrischen Bereich durchgeführt werden muss, der Stadtrat einen entsprechenden \nPilotversuch grundsätzlich wohlwollend beurteilen und unterstützen möchte und dazu bereit \nist, selber aktiv bei möglichen Trägerschaften anzufragen, beantragt der Stadtrat, das Postulat \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nEntsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Postulat Wettstein Grüne \nStädtisches Laubmanagement Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 14. Dezember 2020                                                                                Prot.-Nr. 275 \n \n\nPostulat Felix Wettstein (Grüne) betr. ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität \nund Gesundheit/Beantwortung \n\n \nFelix Wettstein (Grüne) hat zuhanden der Parlamentssitzung vom 27./28. Mai 2020 folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Laubmanagement nach dem Beispiel der Stadt Luzern zu \nerstellen. Dieses Konzept legt fest, wo Laub liegen bleiben kann, wo und wie es in Kreisläufe \nüberführt wird, wo und wie es gezielt und möglichst belastungsfrei weggeräumt werden soll. \n \nBegründung: \n \nWenn im Herbst das Laub von den Bäumen fällt, wird es in unserer Stadt meistens sehr bald, \nsehr gründlich und sehr laut weggeblasen. Diese Art des Laubmanagements verursacht viel \nLärm, Benzindämpfe und Feinstaub, es ist darum eine Belastung für die Gesundheit der \nWerkhofmitarbeitenden und zumindest eine Belästigung für jene, die in der Nähe wohnen oder \narbeiten. Es wird viel wertvolles organisches Material weggeführt, und zudem haben viele \nKleinlebewesen keine Chance. \n \nZweifellos kann das Laub kann nicht einfach liegen bleiben. Insbesondere bei nasser \nWitterung stellt es eine Unfallgefahr dar. Aber es gibt Alternativen zur vollständigen Abfuhr.  \n \nZiel des Oltner Laubmanagements soll es sein, im städtischen Raum möglichst viel Laub in \neinen Kreislauf überzuführen, z.B. in Hecken und Strauchflächen unterzubringen. Das nützt \nder Artenvielfalt: Es fördert Bakterien, Pilze, Insekten, Würmer, bringt Unterschlupf und \nNahrung für Reptilien und Kleinsäugetiere, z.B. Igel. Laub soll zudem rund um Baumwurzeln \nvon Stadtbäumen abgelagert werden, am besten ergänzt durch Staudenpflanzen in \nWurzelnähe: Das düngt und stärkt die Bäume und schützt sie bei Bise oder in den heissen \nSommern gegen Austrocknung.  \n \nVor allem auf den Wiesen der städtischen Parkanlagen sollen Laubrechen wieder vermehrt \nzum Einsatz kommen, da sie, im Unterschied zum Laubbläser, die obersten Bodenschichten \nschonen und die Samen, Käfer und Spinnen nicht wegpusten. Dort, wo weiterhin der \nLaubbläser zum Einsatz kommt – v.a. auf asphaltiertem Untergrund – sollen benzinbetriebene \nGeräte durch Elektrobläser ersetzt werden: Sie sind leichter, leiser, und ihr Luftstrahl lässt sich \neinfacher regulieren. Laub, das abgeführt wird, soll bei stärkerer Verschmutzung weiterhin \nverbrannt, bei geringer Verschmutzung jedoch kompostiert werden, so dass auch dieses \norganische Material wieder zu Dünger wird.  \n \nDas Laubmanagement der Stadt Luzern kann als Vorbild dienen: Luzern hat nicht zuletzt dank \ndieses Engagements im Jahr 2017 als erste Stadt das Label «Grünstadt» des Verbundes \nSchweizer Stadtgärtnereien VSSG erhalten, welches u.a. vom Bundesamt für Umwelt BAFU \nunterstützt wird.  \n \nhttps://www.stadtluzern.ch/thema/8506.» \n \n\n \n * * * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Postulat Wettstein Grüne \nStädtisches Laubmanagement Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Entfernen von Laub erfolgt in der Stadt Olten schon seit gut 5 Jahren selektiv und \nangepasst an die Nutzung, die Sicherheit und die ökologischen Ansprüche der jeweiligen \nFlächen. Das Laub wird nur dort entfernt wo es zwingend erforderlich ist, das ist auf den \nRasenflächen, den Sportrasen und den Wechselrabatten sowie aus Sicherheitsgründen auf \nallen Arten von Belägen die befahren oder begangen werden. \n \nWo es möglich ist wird das Laub liegengelassen, wie zum Beispiel im Friedhof, der früher \nkomplett von Laub befreit wurde. Im Weiteren werden in den Parkanlagen bei Sträuchern oder \nGebüschen entsprechende Laubhaufen bewusst liegengelassen. \n \nNur das durch die Wischmaschinen eingekehrte Laub aus dem Strassenbereich wird aufgrund \nder entsprechenden Belastung der Verbrennung zugeführt, das andere Laub geht in die \nKompostieranlage nach Oensingen zur Vergärung um es anschliessend wieder in den \nKreislauf zurückzuführen. \n \nDer Einsatz von Laubbläsern ist für das Entfernen der beträchtlichen Menge aus \nKapazitätsgründen am effizientesten. In der Stadt Olten werden bei benzinbetriebenen Geräte \nseit langem schadstoffarme Betriebsmittel eingesetzt. Dies führt zu einer deutlich geringeren \nSchadstoff- und Abgasbelastung. Im Zuge von Ersatzbeschaffungen werden die neuen Geräte \nnach Möglichkeit durch elektrische Modelle ersetzt. Dies reduziert auch die entsprechende \nLärmbelästigung. \n \nDas Laubmanagement der Stadt Luzern wird in der Stadt Olten grösstenteils heute schon so \numgesetzt. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den \nVorstoss nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Überp. Postulat \nBedürfnisabklärung Tagesstrukturen Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 14. Dezember 2020                                                                                Prot.-Nr. 276 \n \n\nÜberparteiliches Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen/Beantwortung \n\n \nAm 25. Juni 2020 wurde folgender überparteilicher Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, sehr bald eine gründliche Bedürfnisabklärung von \nTagesstrukturen inkl. Ferienangeboten mittels einer Elternumfrage zu starten. Die Resultate \nund Schlussfolgerungen sind zu publizieren um daraus weitere Schritte zu lancieren. \n \nBegründung: \n \nNach der im Herbst erneut diskutierten Motion von Trudy Küttel Zimmerli betr. \n«Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen» hat sich eine Gruppe Eltern \nschulpflichtiger Kinder zusammengeschlossen und ist auf die Postulant*innen zugekommen. \n \nEs ist klar, dass Tagesstrukturen die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit sowie \nein ausreichendes wirtschaftliches Einkommen ermöglichen und die Integration von Kindern \nmit Migrationshintergrund stärken. Dies ist für die Stadt besonders interessant, da so auch \nfür Alleinerziehende und Doppelverdiener-Familien attraktive Rahmenbedingungen \ngeschaffen werden. \n \nAus diesen Gründen erwarten wir, dass Tagesstrukturen sowie Betreuungsangebote auch \nwährend den Schulferien voranzutreiben sind und darauf hinzuwirken ist, dass jedes Kind die \nMöglichkeit einer schulergänzenden Betreuung erhält. Nur so ist es für Eltern möglich, sich \nverlässlich am Erwerbsleben zu beteiligen. \n \nWir schlagen vor, dass eine gründliche Bedürfnisabklärung anhand einer Elternumfrage zum \nThemenkreis inkl. Ferienangebot gemacht wird. \n \nEs geht um folgende grundlegende Aspekte  \n \n\n Ganztagesstrukturen verbessern (Ergänzung zu Blockzeiten): \n\no Ungleiche Startzeiten für Kindergarten- und Schulkinder abfangen, z.B. durch \ngleiche Einlaufzeiten mind. beim ersten Zyklus (Kindergarten bis 2. Klasse) \n\no Täglicher Mittagstisch (auch mittwochs) und zeitlich verlängern, um ungleiche \nNachmittags-Startzeiten abzufangen. Begleitung von Kindergartenkindern zu \nMittagstisch. \n\no Tägliche Hausaufgaben-Treffs, um 2-Wochen-Rhythmus bei Nachmittags- \nUnterricht aufzufangen und Blockzeit bis mindestens 16:00 Uhr zu \ngewährleisten.  \n\n \n\n Betreuungsangebote in den Schulferien: \n\no Tage- oder wochenweise buchbares Angebot zur Betreuung während der \nSchulferien» \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Überp. Postulat \nBedürfnisabklärung Tagesstrukturen Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \n\nDer Stadtrat kann sich den Anliegen der Postulantinnen und der Postulanten anschliessen. \n\nGut ausgebaute und umfassende familienergänzende sowie schulergänzende \nBetreuungsangebote sind unter anderem ein wichtiger Standortvorteil unserer Stadt. Dabei \ngeht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch darum, dem bestehenden \nFachkräftemangel entgegen zu wirken. \n\nUm den Bedarf der benötigten Plätze, der Betreuungszeiten tagsüber und während der \nFerien abzuklären, sollten alle Eltern und Erziehungsberechtigten befragt werden können, \nauch solche mit Vorschulkindern. \n\nBei einer Abklärung ist der Bedarf aller Oltner Familien mit Kindern im Vorschul- und \nSchulalter zu berücksichtigen. Die Direktion Bildung und Sport plant zusammen mit der \nFHNW eine umfassende Bedarfsabklärung durchzuführen. Dafür hat sie im Budget 2021 den \nBetrag von CHF 25'000.- (Konto 2190.3132.00) eingestellt. Das Projekt startet im \nKalenderjahr 2021. \n\nDer Stadtrat beantragt in diesem Sinne, das Postulat – da das Anliegen bereits geprüft und \ndie Umsetzung eingeleitet wurde – nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nEntsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n \n\n\n