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category_de: Protokoll

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text: \n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 16. September 2010 \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.45 Uhr \n  \n \n   \nAnwesend sind: 47 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Daniel Dähler, 3. Nadja Fleischli, 4. Thomas Frey, 5. Alexandra Kämpf, \n6. Urs Knapp, 7. Stefan Nünlist, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Andreas Schibli, 10. René Wernli, \n11. Christian Wüthrich, 12. Nico Zila (bis 20.55 Uhr) \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Corinne Bader, 3. Ramazan Balkaç, 4. Rolf Braun, \n5. Lukas Derendinger (bis 21.55 Uhr), 6. Werner Good, 7. Thomas Marbet, \n8. Huguette Meyer Derungs, 9. Dr. Rudolf Moor, 10. Daniel Schneider, \n11. Luzia Stocker Rötheli, 12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Thomas Pfluger, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Stephan Fröhlicher, 4. Anita Huber, \n5. Theo Schöni, 6. Patrick Weibel, 7. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. André Köstli, 4. Domenico Maiolo, 5. Marc Winistörfer, \n6. Gert Winter \n \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n\n\n\n \n  \n\n2 \n \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nDaniel Probst \nPatrick Kissling \nChristian Werner \n  \n \nVorsitz: Heinz Eng \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n  1. Eröffnungsansprache des Parlamentspräsidenten \n  2. Mitteilungen \n  3. Mitglieder des Gemeindeparlaments/Demissionen  \n  4. Aufnahme und Vereidigung von drei neuen Parlamentsmitgliedern \n  5. Altstadtkommission/Ersatzwahl \n  6. Geschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n  7. Schulkommission/Ersatzwahlen \n  8. Kommission für Stadtentwicklung/Demission und Ersatzwahl \n  9. Wahlbüro Hübeli/Demission und Ersatzwahl \n10. Zweckverband Abwasserregion/Rückzug \n11. Finanz- und Investitionsplan 2011-2017/Kenntnisnahme \n12. Stadtentwicklung Olten/Neuorganisation und Stellenbewilligung \n13. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n13.1. Motion Daniel Schneider und Luzia Stocker (SP) betr. Sperrung Tannwald-\n strasse-Süd (eingereicht am 28.01.2010/erstmals traktandiert am 20.05.2010, \n zweites Mal am 24.06.2010) \n\n13.2. Motion Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. \n Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen (eingereicht am \n 17.12.2009/erstmals traktandiert am 20.05.2010, zweites Mal am 24.06.2010) \n 13.3. Motion Andreas Schibli (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Ladenstruktur \n\n(eingereicht am 18.11.2009/erstmals traktandiert am 20.05.2010, zweites Mal \nam 24.06.2010) \n\n* 13.4 Postulat Andreas Schibli (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Spielplatzgeräte \nin der Stadt Olten (eingereicht am 17.12.2009/erstmals traktandiert am \n20.05.2010, zweites Mal am 24.06.2010) \n\n* 13.5. Postulat Patrick Weibel (GO) und Mitunterzeichnende betr. Steigerung der \nenergetischen Grüngutnutzung (eingereicht am 28.01.2010/erstmals \ntraktandiert am 20.05.2010, zweites Mal am 24.06.2010) \n\n* 13.6. Postulat Thomas Marbet (SP) und Mitunterzeichnende betr. ehemaliger Kapo-\n  Posten (eingereicht am 25.03.2010/erstmals traktandiert am 20.05.2010, zwei-\n  tes Mal am 24.06.2010) \n\n\n\n \n  \n\n3 \n \n\n* 13.7. Interpellation Marcel Steffen (CVP/EVP/GLP) und Mitunterzeichnende betr. \n  „ERO in Olten“ (eingereicht am 18.11.2009/erstmals traktandiert am  \n  20.05.2010, zweites Mal am 24.06.2010) \n* 13.8. Motion Daniel Probst (FdP) und Huguette Meyer (SP) und Mitunterzeichnende \n\nbetr. Prüfung und Anpassung der Vorgaben für die Nutzung des öffentlichen \nRaums durch Gastronomie- und Gewerbebetriebe (eingereicht am \n20.05.2010/erstmals traktandiert am 24.06.2010) \n\n* 13.9. Interpellation Urs Knapp (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Pensionskasse \nder Stadt Olten (eingereicht am 17.12.2009/erstmals traktandiert am \n24.06.2010) \n\n* 13.10. Motion Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau \nKunstmuseum und Erweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und \nprivater Unterstützung (eingereicht am 24.06.2010/neu traktandiert) \n\n* 13.11. Postulat Ruedi Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. „Attraktivere \nInnenstadt: Für eine rasche Realisierung des Museenneubaus“ (eingereicht \nam 24.06.2010/neu traktandiert) \n\n* 13.12. Postulat Simon Haller (GLP) und Mitunterzeichnende betr. \nNutzungserweiterung Kunstmuseum zur Belebung der Innenstadt (eingereicht \nam 24.06.2010/neu traktandiert) \n\n* 13.13. Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Bereitstellung von finanziellen Mitteln \nfür das Projekt „Chance Olten Ost“ (eingereicht per 16.09.2010/neu \ntraktandiert) \n\n* 13.14. Postulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale \nStadtverwaltung bis 2025 (eingereicht am 28.01.2010/neu traktandiert) \n\n* 13.15 Motion GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK (eingereicht am \n25.03.2010/neu traktandiert) \n\n \n \n* aus Zeitgründen nicht behandelt \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n\n\n \n  \n\n4 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 1 \n \n \n \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch den neu gewählten \nPräsidenten mit Antrittsrede \n \n \nParlamentspräsident Heinz Eng hält folgende Antrittsrede: \n \n \n„Sehr geehrte Frau Stadträtin \nSehr geehrte Herren Stadträte \nSehr geehrter Herr Stadtschreiber \nGeehrtes Stadtkanzleiteam \nWerte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \nWerte Vertreter der Presse, \nWerte Gäste und Freunde \n \nZuerst werden wir einen Liedervortrag der 6. Klasse des Bifangschulhauses hören. Das \nBifangschulhaus hat in diesem Jahr 100 Jahre gefeiert. Ich habe mir gedacht, es ist eine \nGelegenheit, uns zwei Lieder vorzutragen. \n \nTuri Müller: Guten Abend, geschätzte Anwesende. Ich möchte mich vorerst bedanken, dass \nunsere beiden Klassen des Bifangschulhauses mit Franziska Widmer und mir den \npolitischen Alltag hier musikalisch umrahmen dürfen. Wir haben dies im Rahmen des \nProjektes 100 Jahre Bifang zusammen mit Herrn Kuno Flury, der sicher den meisten noch \nein Begriff ist, erstellt. Er war auch im Bifangschulhaus Lehrer und ist mittlerweile fast so alt \nwie das Schulhaus selber, nämlich 90 Jahre. Wir haben mit ihm den heutigen Alltag und \ndenjenigen von damals musikalisch verbinden dürfen. Umrahmt von seinen Müsterchen und \nAnekdötchen und im Zusammenhang mit dem Musikprojekt, das von einer Musiklehrerin \nunterstützt wurde, ist das Projekt mit den beiden Klassen entstanden. Das Echo war sehr \npositiv. Ich möchte den Kindern noch einmal ganz herzlich danke sagen. Es ist sehr gut \ngelungen. Die Zeit wird nicht für das ganze Projekt reichen. Aber Ihr hört jetzt noch einen \nkleinen Ausschnitt mit neuen und alten Liedern. Viel Spass! \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Ich danke allen Schülerinnen und Schülern des \nBifangschulhauses und den Klassenlehrern ganz herzlich. Draussen ist etwas zur Stärkung \nbereit.  \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Bevor wir in die reich befrachtete Traktandenliste \neinsteigen, erlaube ich mir, noch kurz meine Gedanken zu drei Bereichen vorzutragen. \n \n1. Für wen machen wir Politik? \nWir haben die Jugend singen gehört. Das ist sicherlich unsere Zukunft. Für sie machen wir \nhier Politik, aber auch für unsere Generation und die ältere Generation, also für jung und alt, \nebenso für arm und reich und vor allem auch  für diejenigen, die zwischen arm und reich \n\n\n\n \n  \n\n5 \n \n\nsind, welche einen Hauptpfeiler unserer Gesellschaft darstellen und auf deren Schultern die \nganzen Abgaben-, Gebühren- und Steuerlast oftmals sehr drückt. Bei allem Politik machen \ndarf man aber den Humor und das Lachen nicht ganz vergessen und etwas, was oftmals \neben auch untergeht, ist: „Politik ist vergänglich“. \n \n2. Parlament \nIch gebe es unumwunden zu, ich bin ein Anhänger und Verfechter eines starken Parlaments. \nUnsere Herausforderung, Auftrag, Berufung und Intuition ist im Artikel 21 der \nGemeindeordnung mit den Hauptaufgaben klar definiert: „Das Gemeindeparlament wählt, \nsetzt Recht, entscheidet über bedeutende Ausgaben und beaufsichtigt den Stadtrat und die \nVerwaltung. Die Rechte der Stimmberechtigten bleiben vorbehalten“. \nWir Parlamentsmitglieder sind die Augen und Ohren des Souveräns. Durch uns sprechen die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Olten. Für die Erfüllung dieser Aufgaben \nmüssen wir uns jedes Mal von Neuem ins Zeug legen und uns auch als würdig erweisen. \nUnserem Parlament sind aber auch Grenzen gesetzt. Wir sind keine Profis, sondern ein \nMilizparlament. Viele von uns arbeiten tagsüber auswärts und sind dadurch nicht jede Minute \nmit Olten verbunden. Deshalb sind viele von uns angewiesen, von Dritten auf Probleme in \ndieser Stadt aufmerksam gemacht zu werden. Für die Problemlösungen müssen wir uns \noftmals auch zuerst schlau machen und Informationen zusammentragen. Ich appelliere an \ndieser Stelle, nicht zu vergessen, dass wir uns auch bei der Verwaltung und beim Stadtrat \nerkundigen können, ohne gleich reihenweise politische Vorstösse vom Stapel zu lassen. Hier \norte ich für die Zukunft noch ein gewisses Optimierungspotenzial. Zudem müssen wir uns \nimmer bewusst werden, dass wir mit den Vorstössen immer einen ganzen bürokratischen \nVerwaltungsapparat in Gang setzen. Für mich ganz klar: Die politischen Rechte der \nParlamentsmitglieder sind unantastbar. Für die Lösungsfindung und damit Olten auch \nvorwärts kommt, ist es für mich ab und zu notwendig, unsere parteiideologischen \nSchützengräben zu verlassen und mehrheitsfähigen Konsenslösungen zustimmen zu \nkönnen. Wenn ich die Herausforderungen des Oltner Parlamentes gegenüber der \nBevölkerung charakterisieren müsste, würde ich folgende Aussagen machen: „Schwierige \nSituationen meistern, mehrheitsfähige Lösungen anstreben und durchsetzen, immer dienen“. \n \n3. Effizienter und effektiver Ratsbetrieb \n \nDie Fülle der Vorstösse gemäss Traktandenliste beunruhigt mich eigentlich nicht gross. Ich \nbitte das Parlament, diese zu analysieren und vielleicht folgende Reflektionen und \nÜberlegungen mit einzubeziehen: Postulate, die der Stadtrat von sich aus überweist und wo \nauch die Fraktionen dieser Überweisung zustimmen, brauchen meines Erachtens nicht noch \nellenlange Diskussionen, Erwägungen und Abhandlungen im Parlament. Ein kurzes \nStatement genügt, und dann kann man weiter machen. Das Geschäft kommt ja wieder. \nVergessen wir auch nicht, dass für den Stadtrat oder. die Verwaltung unsere Vorstösse, ich \nsage jetzt mal, grossmehrheitlich willkommen sind. Dadurch müssen sich auch der Stadtrat \nund die Verwaltung immer über ihr Tun Rechenschaft ablegen, und das Parlament kann \ndadurch richtungsweisend korrigierend eingreifen. \n \nEin effizienter Ratsbetrieb bedeutet für mich eine speditive, strukturierte und sachliche \nBehandlung der Vorstösse, ein effektiver Ratsbetrieb bedeutet für mich: Die Behandlung der \nVorstösse und unsere Entscheide sind für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nverständlich, aufgabenbezogen gelöst, ziel- und leistungsorientiert, kurzum nachvollziehbar. \n \nVoilà. Zum Schluss möchte ich noch die politischen Erkenntnisse mitteilen. Sie stammen \nnicht von mir selber, sondern von Hansjakob vom Staal. Er war Solothurner Staatsschreiber \nim Jahre 1604, eine Zeit, in der die Eidgenossenschaft noch aus den 13 alten Orten \nbestanden hat, Tagsatzungen usw. Er hat seinerzeit Folgendes gesagt: \n \n„Je mehr man taget, umso mehr es nachtet, das hab ich oft mit Schmerz betrachtet“. \n\n\n\n \n  \n\n6 \n \n\nJe mehr man taget, umso mehr es nachtet… \n \nIch danke Euch allen für Euer politisches Engagement im Sinne der Sache und für die Stadt \nOlten. Wir werden nun den Ratsbetrieb gemäss Traktandenliste aufnehmen und anfangen \n„zu tagen“.“ \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n \n\n\n\n \n  \n\n7 \n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: \n \n \nProtokollgenehmigung \n \nDie Protokolle der Parlamentssitzungen vom 24./25. März und vom 20. Mai 2010 sind vom \nBüro am 30. August 2010 unter Berücksichtigung folgender Änderungen definitiv genehmigt \nworden: \n \nProtokoll der Parlamentssitzung vom 24. März 2010: Geschäft Attraktivierung \nInnenstadt/Konzept \n1. Votum Nico Zila: „Ich bin mit meinem Kollegen Marcel Buck nicht einig, dass es nicht \nAufgabe des Gewerbe Olten ist, ……..“. Zweites „nicht“ ist zu streichen. \n \nProtokoll der Parlamentssitzung vom 25. März 2010: Geschäft Aufarbeitung der Abläufe \ninnerhalb des Stadtrates und der Stadtverwaltung sowie des Informationsregimes des \nStadtrates betreffend das Kaufangebot der AG Hunziker & Co. an den Stadtrat von Olten für \ndas Areal SüdWest \n \nVotum Nico Zila als GPK-Präsident-Sprecher: „Weiter sollte Klarheit darüber geschaffen \nwerden, wer innerhalb des Stadtrates und der Stadtverwaltung anders über das \nKaufangebot informiert hat.“ „Anders“ ist durch Andere zu ersetzen. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Interpellation Luzia Stocker (SP-Fraktion) betr. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für \n das Projekt „Chance Olten Ost“ \n- Interpellation Luzia Stocker Rötheli (SP-Fraktion) betr. Fahrplan BOGG Buslinie 3 östliche \n Schlaufe \n- Interpellation Stephan Hodonou (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Situation \n und Strategie Spezielle Förderung in den Geleiteten Schulen der Stadt Olten \n- Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende zur Kommunikation der \n\nStadt \n- Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Olten-Ost; \n\nprognostiziertes Verkehrsaufkommen Riggenbachstrasse/von Rollstrasse \n- Interpellation Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende zur Gestaltungskommission \n\nOlten SüdWest \n- Postulat SP-Fraktion betr. Verbesserung der Kundeninformation im öffentlichen \n\nLokalverkehr \n- Postulat SP-Fraktion betr. Verkürzung der Bauzeiten beim Tiefbau \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n\n\n \n  \n\n8 \n \n\nTerminplan 2011/12 \n \nDer Terminplan ist verteilt worden. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nPrix Expo 2010 \n \nDie Stadt Olten bzw. das Naturmuseum Olten hat mit dem Prix Expo 2010 eine nationale \nAuszeichnung erhalten. Als Museumsleiter hat Dr. Peter F. Flückiger den Preis letzte Woche \nin Lausanne in Empfang nehmen können. Ich möchte ihm im Namen des Parlamentes hier \nauch ganz herzlich zu dieser fantastischen Auszeichnung gratulieren, die auf den immer-\nwährenden guten, national überdurchschnittlichen Ausstellungen im Naturmuseum Olten \nbasiert. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nDemission Nico Zila per 31. Dezember 2010 \n \nNico Zila hat seinen Rücktritt aus dem Oltner Gemeindeparlament per 31. Dezember 2010 \nangekündigt. Ich wünsche ihm von dieser Seite jetzt schon alles Gute für seine weitere \nZukunft. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nFussballmatch Gemeinderäte Olten und Solothurn \n \nAm Montag, 23. August hat der verstärkte FC Gemeinderat Olten den FC Gemeinderat \nSolothurn 7 : 0 geschlagen. Herzliche Gratulation. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n9 \n \n\nCurling-Plauschturnier vom 24. Oktober 2010 \n \nIch danken allen, die sich angemeldet haben. Wir haben jetzt genügend Teilnehmerinnen \nund Teilnehmer. Ich hoffe, es wird möglich sein, den Stadtrat auf dem Eis zu „putzen“. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 24. Juni 2010 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n\n• Kanalspülfahrzeug, Ersatzanschaffung/Kreditbewilligung \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n• Uferweg, Gösgerstrasse, Gesamtsanierung/Projekt- und Kreditbewilligung \n\n(Beschluss Ziffer I./2.) \n \n• Bornfeld, Erschliessung, Vorziehen 2. und 3. Ausbauetappe/Kreditgenehmigung \n\n(Beschluss Ziffern I./1. und 2.) \n \nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 29. Juni 2010 und die Referendumsfrist ist \nam 29. Juli 2010 abgelaufen. \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n10 \n \n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 16/4 Prot.-Nr. 2 \n \n \n \nGemeindeparlament/Demissionen \n \n \nFür das Gemeindeparlament sind drei Demissionen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei \num folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Mail vom 15. Juni 2010 gibt René Steiner (EVP) seinen Rücktritt aus dem \nGemeindeparlament per 31. Juli 2010 bekannt. \n \n \nMit Schreiben vom 18. August 2010 gibt Stephan Fröhlicher (Grüne) seinen Rücktritt aus \ndem Gemeindeparlament per 17. September 2010 bekannt. \n \n \nMit Mail vom 27. August 2010 gibt Armand Weissen (CVP) seinen Rücktritt aus dem \nGemeindeparlament per 1. September 2010 bekannt. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von René Steiner \n(EVP), Stephan Fröhlicher (Grüne) und Armand Weissen (CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich bei 2 Enthaltungen werden die Demissionen von René Steiner (EVP), \nStephan Fröhlicher (Grüne) und Armand Weissen (CVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn René Steiner, Krummackerweg 10. 4600 Olten \nHerrn Stephan Fröhlicher, Feigelstrasse 15, 4600 Olten \nHerrn Armand Weissen, Speiserstrasse 44, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n11 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 3 \n \n \n \nAufnahme und Vereidigung von drei neuen Parlamentsmitgliedern \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind drei frei werdende Parlamentssitze durch Nach-\nrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von René Steiner ist ein \nSitz der Evangelischen Volkspartei, durch den Rücktritt von Armand Weissen ein Sitz der \nChristlichdemokratischen Volkspartei und durch den Rücktritt von André Kappeler ein Sitz \nder Schweizerischen Volkspartei frei geworden. Frau Marlène Wälchli Schaffner, Herr \nThomas Pfluger und Herr Domenico Maiolo haben sich bereit erklärt, die Mandate als \nordentliche Mitglieder des Gemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Heinz Eng \nbegrüsst Frau Marlène Wälchli Schaffner, Herrn Thomas Pfluger und Herrn Domenico \nMaiolo. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, \nmeine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das \nWohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nFrau Marlène Wälchli Schaffner, Herr Thomas Pfluger und Herr Domenico Maiolo legen \nhierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt \nApplaus. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Marlène Wälchli Schaffner, Höhenstrasse Ost 56, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nHerrn Thomas Pfluger, Seidenhofweg 28, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nHerrn Domenico Maiolo, Aarburgerstrasse 3, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n12 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 16/9 Prot.-Nr. 4 \n \n \n \nAltstadtkommission/Ersatzwahl \n \n \nFür die Altstadtkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für André Kappeler schlägt die SVP Marcel Buck, Vord. Steinacker 31, als neues \nMitglied der Altstadtkommission vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Marcel Buck \n(SVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird die Ersatzwahl von Marcel Buck (SVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Marcel Buck, Vorderer Steinacker 31, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nBaudirektion \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n13 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 16/6 Prot.-Nr. 5 \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Mail vom 27. August 2010 gibt Armand Weissen (CVP) seinen Rücktritt als Mitglied des \nGemeindeparlaments und somit der Geschäftsprüfungskommission per 1. September 2010 \nbekannt. \n \n \nAls Ersatz für Armand Weissen schlägt die CVP Marcel Steffen, Bachweg 40, als neues \nMitglied der Geschäftsprüfungskommission vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Armand \nWeissen (CVP) und die Ersatzwahl von Marcel Steffen (CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich (bei 1 Enthaltung) werden die Demission von Armand Weissen (CVP) und \ndie Ersatzwahl von Marcel Steffen (CVP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Armand Weissen, Speiserstrasse 44, 4600 Olten \nHerrn Marcel Steffen, Bachweg 40, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n14 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 16/20 Prot.-Nr. 6 \n \n \n \nSchulkommission/Ersatzwahlen \n \n \nFür die Schulkommission sind zwei Ersatzwahlen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nAls Ersatz für Nicole Kappeler schlägt die SVP Silvia Reichen, Ziegelfeldstrasse 103, als \nneues Mitglied der Schulkommission vor. \n \n \nAls Ersatz für Laetitia Wüthrich schlägt die FdP Silvia Jäggi-Fröhlich, Marktgasse 11, als \nneues Mitglied der Schulkommission vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahlen von Silvia \nReichen (SVP) und Silvia Jäggi-Fröhlich (FdP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Ersatzwahlen von Silvia Reichen (SVP) und Silvia Jäggi-Fröhlich \n(FdP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nFrau Silvia Reichen, Ziegelfeldstrasse 103, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nFrau Silvia Jäggi-Fröhlich, Marktgasse 11, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nDirektion Bildung und Sport \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n15 \n \n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 16/22 Prot.-Nr. 7 \n \n \n \nKommission für Stadtentwicklung/Demission und Ersatzwahl \n \n \nDemission \n \nFür die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich \ndabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 27. August 2010 reicht Armand Weissen (CVP) seinen Rücktritt als Mitglied der \nKommission für Stadtentwicklung ein. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Armand \nWeissen (CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nDie Demission von Armand Weissen (CVP) wird genehmigt. \n \n \nErsatzwahl \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Kilian \nSchmidiger (SVP), Pestalozzistrasse 7, 4600 Olten, zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Ersatzwahl von Kilian Schmidiger (SVP) genehmigt. \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Armand Weissen, Speiserstrasse 44, 4600 Olten \nHerrn Kilian Schmidiger, Pestalozzistrasse 7, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten  \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n16 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 16/24 Prot.-Nr. 8 \n \n \n \nWahlbüro Hübeli/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür das Wahlbüro Hübeli ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt \nsich dabei um folgende zu genehmigenden Mutationen: \n \n \nFrau Heidi Huber (FdP) hat dem Parteipräsidenten mündlich ihren Rücktritt als Mitglied des \nWahlbüros Hübeli erklärt. \n \nAls Ersatzwahl schlägt die FdP Eliane Honegger vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, den Rücktritt von Heidi \nHuber (FdP) und die Ersatzwahl von Eliane Honegger (FdP) als Mitglied des Wahlbüros \nHübeli zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nDer Rücktritt von Heidi Huber (FdP) und die Ersatzwahl von Eliane Honegger (FdP) werden \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nFrau Heidi Huber, Solothurnerstrasse 70, 4600 Olten \nFrau Eliane Honegger, Ruttigerweg 4, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n17 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 16/34 Prot.-Nr. 9 \n \n \n \nZweckverband Abwasserregion/Rückzug \n \n \nFür den Zweckverband Abwasserregion ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich \ndabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nAls Ersatz für André Kappeler schlägt die SVP Heinz Däpp, Gartenstrasse 19, zur Wahl als \nErsatz-Delegierter in den Zweckverband Abwasserregion vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Heinz Däpp (SVP) \nnicht zu genehmigen. \n \n \nDer Wahlantrag der SVP wurde in der Zwischenzeit zurück gezogen. Die Vakanz bleibt \nbestehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n18 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 13/14 Prot.-Nr. 10 \n \n \n \nFinanz- und Investitionsplan 2011-2017/Kenntnisnahme \n \n \nFür die Planperiode sind Investitionen in der Höhe von 169 Millionen Franken \n(Vorjahresplanung 153 Millionen Franken) vorgesehen.  Weitere Grossprojekte fanden \naufgrund des Planungsfortschritts Aufnahme in die rollende Finanzplanung 2011 bis \n2017. Eine Priorisierung der Grossprojekte findet durch die zeitliche Abbildung \ninnerhalb der Planjahre statt. Der Realisierungszeitraum für die einzelnen Projekte \nwird durch die finanziellen und personellen Ressourcen bestimmt. Das erhöhte \nPlanungsvolumen kann einerseits dank dem guten Rechnungsresultat 2009 finanziert \nwerden, andererseits beinhaltet die Planung aufgrund ausstehender Volksentscheide \nweitere Planungsunsicherheiten bezüglich des effektiven Investitionsvolumens. \nGenerell bleibt die künftige Finanzlage angespannt und ist nur dank dem \nkonsequenten Schuldenabbau der letzten Jahre ohne Steuererhöhungen finanzierbar.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den aktualisierten Finanz- und Investititionsplan für die \nPlanperiode 2011 bis 2017 zur Kenntnisnahme. \n \n1.   Inhalt Finanz- und Investitionsplan \n \nDer Finanz- und Investitionsplan unterteilt sich in drei Bereiche:  \n \n1.1. Finanzplan \n\n \nDer Teil Finanzergebnisse entspricht der Planerfolgsrechnung. Er weist die Planergebnisse, \ndie voraussichtliche Entwicklung der Aufwand- und Ertragsarten sowie den \nSelbstfinanzierungsgrad aus. Ebenso sichtbar sind die Steuervorgaben und die Entwicklung \ndes Nettovermögens bzw. der Nettoschuld. Die Parameter für die Prognosen basieren auf \naktuellen Informationen und sind grösstenteils fremdbestimmt, wie nachfolgende Aufstellung \nzeigt.   \n \n\nParameter Einfluss Gemeinde \nInvestitionsvolumen mit Ausnahmen steuerbar \nSelbstfinanzierungsgrad steuerbar \nNettoschuld steuerbar \nWirtschaftswachstum real nicht steuerbar \nTeuerung nicht steuerbar \nZinsniveau nicht steuerbar \nBevölkerungswachstum beschränkt steuerbar \nWachstum Steuerertrag nicht steuerbar \nSteuertarif nicht steuerbar \nSteuerfuss steuerbar \n\n\n\n \n  \n\n19 \n \n\nAuswirkungen der Gesetze nicht steuerbar \nAuswirkungen von externen Beschlüssen nicht steuerbar \nAuswirkungen von internen Beschlüssen beschränkt steuerbar \n \nEinzelne Parameter haben durchaus Auswirkungen auf andere Parameter. Beispielsweise \nkann eine Reduktion des Bildungsangebotes die Attraktivität der Stadt Olten bremsen oder \neine zu grosse Verschuldung kann das Investitionsvolumen der Folgejahre beeinflussen. \n \n1.2 Investitionsplan \n \nIm Investitionsprogramm sind die vorgesehenen Bauprojekte aufgeführt und deren \nAusgaben auf die einzelnen Planjahre verteilt. Sie sind den folgenden Kriterien zugeordnet: \n \nA   Werterhalt und ausserordentliche Investitionen \nB   Entwicklungsinvestitionen  \nC   Investitionsbeiträge an Kanton \nD   Investitionsbeiträge mit Spezialfinanzierungen \n \nEine absolute Zuweisung ist nicht immer ohne weiteres möglich. So beinhalten \nbeispielsweise Entwicklungsinvestitionen häufig auch einen Teil Werterhalt. \n \n1.3 Projektbeschriebe \n \nDer Beilagenteil enthält kurze Projektbeschriebe mit relevanten Angaben zu den geplanten \nInvestitionsprojekten. Die Reihenfolge entspricht dem Investitionsplan.   \n \n \n2.   Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung \n \nDer Auftrag für die jährliche Aktualisierung des Finanz- undI Investitionsplan ist in Art. 43 der \nGemeindeordnung geregelt. Danach hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen \nFinanzplan für die nächsten fünf Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Wie in den Vorjahren \nsind die Zahlen für eine siebenjährige Periode dargestellt. Im Gegensatz zum Budget ist der \nInvestitions- und Finanzplan nicht verbindlich, weil er auf einer Vielzahl von Annahmen \nbasiert. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Zudem \nbeeinflussen noch unbekannte und vor allem nicht beeinflussbare Faktoren die \nPlanergebnisse mehr oder weniger stark.  \n \nDennoch muss der Plan als verlässliches Arbeits- und Führungsinstrument für \nbevorstehende Entscheide richtungsweisend sein.  Er gibt Auskunft über die Prioritäten der \nbaureifen Projekte und die finanzwirksamen Vorgänge und setzt aufgrund der vorgegebenen \nFinanzkraft die Grenzen für das Investitionsvolumen und die Verschuldung. Nicht zu \nunterschätzen sind die Folgekosten neuer Investitionen, die sich auf die Erfolgsrechnungen \nder nachfolgenden Jahre entsprechend auswirken. Als eigentliches Frühwarnsystem \nübernimmt der Investitions- und Finanzplan eine wichtige Aufgabe und darf auch für ein \nGemeinwesen als Nonprofit-Organisation nicht unterschätzt werden. Nur mit klar definierten \nund massvollen Zielgrössen kann ein öffentlicher Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen \ngestaltet werden. \n \n \n3. Finanzpolitische Grundsätze  \n \nNachfolgend die im Rahmen der Budgetweisung verabschiedeten finanzpolitischen \nGrundsätze des Stadtrates: \n \n\n\n\n \n  \n\n20 \n \n\nLeitsatz \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben. \n \nAuf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Somit sind langfristig alle \nInvestitionen durch selber erarbeitete Mittel (Cash-flow) gedeckt. \n• Konjunkturelle Defizite sind mittelfristig auszugleichen. \n• In wirtschaftlich besseren Zeiten ist ein konsequenter Schuldenabbau vorzunehmen. \n \nVerschuldung \nDas Resultat der nachhaltigen Finanzpolitik schlägt sich im Nettovermögen bzw. in der \nNettoschuld pro Einwohner/in nieder. In der Planungsperiode 2011 – 2017 kann mit einem \nNettovermögen gestartet werden. Aufgrund der starken Investitionstätigkeit bis Ende \nPlanungsperiode wird eine Nettoverschuldung prognostiziert. \n \n• Langfristig wird ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt. \n• Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \n\nGemeinden ab. \n \nInvestitionen \nDas Investitionsvolumen der Stadt Olten richtet sich primär nach den finanziellen \nMöglichkeiten. \n \n• Der Selbstfinanzierungsgrad für werterhaltende Investitionen beträgt dauernd 100%. \n• Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%. \n \nSteuern \nDer Steuerfuss für natürliche und juristische Personen richtet sich an den mittelfristigen \nnotwendigen Steuereinnahmen aus. \n \n• Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ist identisch. \n• Die steuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller Solothurner Gemeinden. \n \nAbschreibungen \nDas Verwaltungsvermögen kann langfristig nach den Vorgaben von HRM2 abgeschrieben \nwerden. \n \n• Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegt dieser Wert mittelfristig bei 12%. \n \n \n4.   Ausgangslage und Konjunkturentwicklung \n \nIn der Sommerprognose vom 18. Juni 2010 fasst die KOF (Konjunkturforschungsstelle der \nEidgenössischen Technischen Hochschule Zürich) die erwartete Entwicklung wie folgt \nzusammen: \n \n• Die Schweizer Wirtschaft wird im 2010 um 1.8% wachsen. Wachstumsstützen sind \n\neinmal mehr der private Konsum und der Aussenhandel. Für 2011 erwartet die KOF \naufgrund der unsicheren Entwicklung Europas und des starken Frankens ein etwas \nschwächeres BIP-Wachstum (1.6%). \n\n \n• Der Arbeitsmarkt, der traditionell verzögert auf die Wirtschaftsentwicklung reagiert, hat \n\nsich schneller erholt als erwartet. Die Beschäftigung stieg bereits Ende Dezember 2009 \nwieder an, und die Arbeitslosigkeit sinkt seit Januar 2010. Die KOF rechnet mit \nArbeitslosenquoten von 3.8% im 2010 und 3.3% im 2011. \n\n\n\n \n  \n\n21 \n \n\n \n• Die Bauinvestitionen (0.8%) und die Ausrüstungsinvestitionen (2.0%) wachsen 2010 \n\nmoderat. 2011 kommt es im Bau zu einem geringen Rückgang (–0.4%),der allerdings \nvon den Ausrüstungsinvestitionen (6.4%) mehr als kompensiert wird. Das starke \nWachstum der Ausrüstungsinvestitionen wird durch einen Nachholbedarf getrieben.  \n\n• Der Rückgang in der Bauwirtschaft ist auf eine Abschwächung bei den öffentlichen \nBauinvestitionen insbesondere bei den Investitionen in Verkehr und Kommunikation, \nzurückzuführen. Dank des Vorziehens einiger grösserer Infrastrukturprojekte im Rahmen \nder Konjunkturpakete waren die Investitionen 2009 stark angestiegen. \n\n \n• Das etwas schwächere Exportwachstum und der starke Franken werden die Schweizer \n\nWirtschaft 2011 belasten, so dass die KOF für das nächste Jahr von einem Wachstum \nvon 1.6% ausgeht. Das ist gegenüber der Frühjahrsprognose eine Abwärtskorrektur um \n0.6 Prozentpunkte. \n\n \n• Das durch die hohe Liquidität auf dem Geldmarkt aufgebaute Inflationspotenzial wird sich \n\naufgrund des schwächeren Aufschwungs ebenfalls nicht entfalten. Die KOF erwartet \ndaher in der nächsten Zeit nur einen geringen Preisauftrieb. Zu Beginn des nächsten \nJahres wird sich zwar die Mehrwertsteuererhöhung in den Preisen niederschlagen, doch \nauch 2011 dürfte die Teuerung mit 0.9% tief bleiben. \n\n \n \n5.  Ergebnisse im Finanzplan \n \nIm Vergleich zum Vorjahresplan ist der Bruttoüberschuss (Finanzkraft für \nInvestitionstätigkeit) weiter gesunken. Die erwartete Mehrbelastung im Finanzausgleich kann \nhier als ein Hauptgrund angefügt werden. Diese Veränderung kann dank dem guten \nRechnungsresultat 2009 aufgefangen werden.  \n  \nGrundsätzlich sollte ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig 100 % angestrebt werden. \nJe nach Konjunkturlage gelten die allgemein anerkannten Richtwerte für die \nKonjunkturzyklen \n \n\nHochkonjunktur  über 100 Prozent \nNormalfall  80 – 100 Prozent \nKrise  50 –   80 Prozent \n \nDer gewichtete Selbstfinanzierungsgrad für alle Planjahre beträgt nur 62%. Unter \nAusklammerung der Investitionsbeiträge an den Kanton weist diese Kennzahl einen Wert \nvon 71% aus.  \n \nDas Ziel einer ausgeglichenen Rechnung in jeder Periode kann ab dem Jahre 2012 nur mit \nder Entnahme aus der Ausgleichsreserve erreicht werden, weil ab diesem Zeitpunkt die \nAuswirkungen der zweiten Phase der Steuergesetzrevision zum Tragen kommen.  \n \nDie Ausgleichsreserve weist zurzeit einen Saldo von 38 Millionen Franken aus und sollte \ndiesen Steuerausfall vorderhand decken können (Entnahme bis Ende Planperiode: 11.0 Mio. \nFr.).  \n \n \n6.  Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses \n \nDie Haupteinnahmequelle eines Gemeinwesens wird stark durch äussere Einflüsse geprägt. \nEs sind dies hauptsächlich die Konjunkturlage, das kantonale Steuergesetz und die \nFirmenergebnisse. Eine Abschätzung dieser Entwicklung ist nur schwer möglich. Die \n\n\n\n \n  \n\n22 \n \n\nAuswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben deutliche Spuren hinterlassen.  \n \nSolche bedeutende Veränderungen haben rasche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. \nDie hohe Steuerkraft von Olten ist auf a.o. Faktoren bei der Gewinn- und Kapitalsteuern \nzurückzuführen.  \n \nDie zweite Steuerentlastung bei der Vermögens- und der Gewinnsteuer folgt im Planjahr \n2012 mit geschätzten Auswirkungen (Mindereinnahmen) von zusätzlich 2.3 Millionen \nFranken.  \nAufgrund der Ergebnisse der rollenden Finanzplanung und der latenten Risiken bei den \nSteuereinnahmen gilt es periodisch abzuwägen, ob eine Priorisierung bei den Investitionen - \nverbunden mit einer Staffelung oder einem Verzicht - oder eine allfällige \nSteuersatzdiskussion zielführender ist. \n \nEine zu hohe Verschuldung ist nicht nachhaltig und somit nicht verantwortbar. \n \n \n7.   Investitionsvolumen und -grenzen  \n \nDie erste Eingabe umfasste ein Volumen von rund 230 Mio. Fr. für die Planungsperiode. Ein \nsolches Paket ist für Olten auch mit der finanziell guten Ausgangslage nicht verkraftbar. Die \nNettoschuld würde die kritische Grenze von Fr. 2'500 pro Kopf bei weitem übertreffen (erster \nEntwurf Nettoschuld rund Fr. 4‘700). \n \nDie Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:  \n\n \n\n0 – 1'000 geringe Verschuldung \n1'001 – 2'500 mittlere Verschuldung \n2'501 – 5'000 hohe Verschuldung \n> 5'000 sehr hohe Verschuldung \n\n \nDank den sehr guten Abschlüssen der letzten Jahre kann sich die Stadt ein \nInvestitionsvolumen von über 80 Mio. Fr. leisten. Diese guten Abschlüsse und moderate \nInvestitionsvolumen in der gleichen Periode geben der Stadt nun die Möglichkeit die \nanstehenden Grossprojekte realisieren zu können. Es braucht aber auch im jetzigen \nZeitpunkt bereits eine klare Priorisierung.  \n \nAufgrund der einnahmeseitig starken Abhängigkeit von den Steuern der Juristischen \nPersonen muss die wirtschaftliche Entwicklung periodisch und sorgfältig in die rollende \nPlanung einbezogen werden. Basierend auf der aktuellen Finanzkraft und den festgelegten \nFinanzzielen musste der Stadtrat die Prioritäten für den neuen Investitionsplan setzen und \ndas Volumen auf ein finanzierbares Mass reduzieren. Verschiedene Vorhaben dienen der \nStadtentwicklung und sind für die Förderung der Attraktivität bestimmt. Die Rentabilität \nsolcher Projekte kann über eine längere Zeitachse sehr interessant werden, vor allem unter \nEinbezug des nicht oder nur schwer quantifizierbaren Nutzens (sog. weiche Faktoren). \n \nDie aktuelle Investitionsplanung verlängert die Phase der hohen Investitionstätigkeit um ein \nweiteres Planjahr und übersteigt mit einem Volumen von rund 169 Mio. Fr das bisher \ngeplante Volumen um rund 16 Mio. Fr. Der Stadtrat hat im Rahmen der Erstellung des \nFinanzplans eine klare Priorisierung vorgenommen und die Projekte entsprechend dem \naktuellen Planungstand aufgenommen. Im Bewusstsein, dass es sich um eine rollende \nPlanung handelt, welche jährlich an die veränderten Bedingungen angepasst werden muss, \nhat der Stadtrat entschieden, alle geplanten Grossprojekte als Investitionspakete in der \nPlanung aufzuführen, damit diese sichtbar werden.  \n \n\n\n\n \n  \n\n23 \n \n\nBei einem in den Planjahren schrittweise von 90% auf 80% sinkenden Realisierungsgrad \nenthält die Planung somit die priorisierten Projekte einerseits und zeigt andererseits das \nmaiximal finanzierbare Investitionsvolumen. \n \nAuch mit dieser Verschiebung wird die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren stark \nausfallen. Für den Investitionsanteil (Anteil der aktivierten Investitionsausgaben an den \nkonsolidierten Ausgaben) gelten folgende Richtwerte:  \n \nunter 10 % schwache Investitionstätigkeit \n10 bis 20 %  mittlere Investitionstätigkeit \n20 bis 30 % starke Investitionstätigkeit \nüber 30 % sehr starke Investitionstätigkeit \n\n \nMit einem Investitionsanteil von durchschnittlich über 20% für die ganze Planperiode wird \nOlten eine starke Investitionstätigkeit auslösen.  \n \nDie gesamte Investitionssumme teilt sich auf in \n \n\nKategorie Anteil \nWerterhaltende und ausserordentliche Investitionen 43.6 % \nEntwicklungsinvestitionen  51.5 % \nInvestitionsbeiträge an Kanton 12.1 % \nInvestitionen mit Spezialfinanzierungen   8. % \n \nDie grössten Ausgaben (in Mio. Fr.) sind bestimmt für die Objekte \n    \n\nAttraktivierung Aareraum    14.4 \nEissportanlage Investitionsbeiträge   12.1 \nFussgänger- und Veloverbindung Hammerallee/Olten Südwest 10.9 \nBahnhof Ost 9.0 \n\n \nsowie die beiden grossen Beitragsgeschäfte (in Mio. Fr.): \n \n\nERO: gesetzlicher Baubeitrag an Kanton    11.8 \nStandortbeitrag für den Neubau Fachhochschule    5.2 \n\n \nIm Investitionsplan nicht enthalten sind grundsätzlich Projekte, die zeitlich und/oder \nbetraglich noch nicht abgeschätzt werden können. Aktuell bleibt dies insbesondere: \n \nVerlängerung Hardegg-Unterführung Bahnhof (aareseitig) \nDie Verlängerung der Unterführung hat für den Stadtrat seine Wichtigkeit, muss aber in \nAnbetracht anderer aus Sicht des Stadtrats prioritärerer Projekte zurückgestellt werden. \n \n \n8.  Vorbehalt und Einschränkungen \n \nEin Gemeindehaushalt wird mit einem allgemein geschätzten Anteil von 80 bis 85 % stark \nfremdbestimmt. Der Freiraum für den Eigenbedarf wird dadurch entsprechend \neingeschränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben sind in einem Gesetz, in einer Verordnung, \nin einem Reglement verankert oder sind die Folge von Beschlüssen höherer Instanzen. \nDavon betroffen sind vor allem die grösseren Anteile für die Aufgabenbereiche „Bildung“ und \n„Soziales“.  \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n24 \n \n\nGemäss den vorliegenden Reformprojekten dürften wesentliche Mehrkosten im \nBildungsbereich folgen. Wegen diesen vielen Unbekannten kann der vorliegende \nInvestitions- und Finanzplan nur wegweisend und nicht verbindlich sein.  \n \n \n9.  Schlussfolgerungen \n \nAls die drei wichtigsten Faktoren der Finanzpolitik gelten die Verschuldungsgrenze, der \nSelbstfinanzierungsgrad und die Zinsbelastung. Diese harmonisierten Masszahlen werden \nnoch mehr an Bedeutung gewinnen. Der Entwicklung dieser Werte ist deshalb grosse \nAufmerksamkeit zu schenken. Die Verschuldungsgrenze bzw. Selbstfinanzierungskraft ist so \nauszurichten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet ist.  \n \nIm letzten Finanzplan ist die Pro-Kopf-Verschuldung noch mit 2‘000 Franken begrenzt \nworden (geringe Verschuldung). Aufgrund des erhöhten Investitionsbedarfs und der \nrückläufigen Selbstfinanzierungskraft steigt diese Kennzahl bis ins Jahr 2017 gemäss \nvorliegendem Finanzplan auf über Fr. 2‘700 an und wird sich erst mit dem tieferen \nInvestitionsvolumen reduzieren. \n \nDiese zunehmende Verschuldung wirkt sich negativ auf den Zinsaufwand aus und schränkt \nden künftigen Handlungsfreiraum entsprechend ein. Bei steigenden Zinssätzen wird diese \nEinengung dann noch grösser.  \n \nDeshalb bleibt es das Ziel, eine Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1'000 Franken nach \nAbschluss der hohen Investitionstätigkeit wieder zu erreichen. Dies bedeutet, dass das \nInvestitionsvolumen ab 2017 danach auszurichten ist und Prioritäten weiterhin gesetzt \nwerden müssen. \n \n \n\nBeschluss: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2011 - 2017 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \n \n\nEINTRETEN \n \n \nHeidi Ehrsam: In der GPK wurde der Finanz- und Investitionsplan ausgiebig behandelt. Sie \ndankt dem Stadtpräsidenten und dem Finanzverwalter für die kompetenten Erläuterungen \ndazu. Mit ein paar Änderungen im Layout wurde die Lesbarkeit des Finanzplans und der \nBeilagen verbessert, was in der GPK sehr positiv aufgenommen wurde. Nicht ganz so \nunumstritten wie die verbesserte Lesbarkeit war das Investitionsvolumen für die Planperiode \n2011 – 2017, die deutliche Auswirkungen auf die Pro-Kopf-Verschuldung und den \nSelbstfinanzierungsgrad haben werden. Das Investitionsvolumen ist gegenüber dem \nletztjährigen Plan um 10 % angestiegen. Das hat zu Befürchtungen Anlass gegeben, dass \nden finanzpolitischen Grundsätzen zuwenig nachgelebt wird und man einer Steuererhöhung \nentgegen geht. Auch eine klare mittelfristige Zielsetzung wurde im Plan vermisst. Wie künftig \n\n\n\n \n  \n\n25 \n \n\ndas finanzbare Niveau von rund 12 Millionen Franken wieder erreicht werden kann, ist \nfraglich. Die GPK sieht aber auch, dass die ausgezeichnete Ausgangslage dank der \nGewinne in den letzten Jahren und die Planungsunsicherheiten die erwähnten \nBefürchtungen relativieren und eben die vorgesehenen Entwicklungsinvestitionen überhaupt \nerst möglich machen. Zudem soll der Zeitraum für die nötigen Attraktivierungsinvesitionen \nbeschränkt werden, so dass die Finanzpolitik nachhaltig bleibt und dies beim jetzigen \nSteuersatz. Neben den besorgten Stimmen ist aber auch die Meinung vertreten worden, \ndass was die Investitionen betrifft ein mutiger, aber mit den neu aufgenommenen Projekten \nflexibler Plan vorliegt. Es wurde auch die Frage angeschnitten, ob der Finanzplan genügend \npriorisiert oder ein Wunschkatalog ist, der finanziell machbar ist. Die Idee, \nKonsultativabstimmungen beim Volk als Planungsinstrument einzusetzen, um Planungs-\nkosten zu sparen, ist ohne fundierte Grundlagen leider illusorisch. Dass die Planung für die \nMuseen und die Musikschule vorgezogen wird, wurde begrüsst. Damit ist der \nHandlungsspielraum für diese Planperiode erweitert worden. Auch wurden Fragen geklärt, \nweshalb die Attraktivierung Innenstadt, Fusion, Pensionskasse und Investition in eine \nbessere Steuerkonkurrenzfähigkeit im Finanzplan nicht vorkommen und weshalb gewisse \nProjekte nicht mehr vorgezogen werden können. In der Detailberatung wollte man unter \nanderem wissen, weshalb ein paar für dieses Jahr geplante Projekte nicht ausgeführt oder \nvoran getrieben wurden. Zur Frage, ob es nicht Vorteile hätte, wenn das Parlament für den \nFinanzplan Vorgaben machen könnte, ihn dann auch genehmigen können müsste, ist zu \nsagen, dass eine Kompetenzverschiebung vom Stadtrat zur Legislative eine Änderung des \nGemeindegesetzes nötig machen würde. Trotz der kritischen Voten vertraut die GPK der bis \njetzt erfolgreichen Finanzplanung des Stadtrates. Sie ist auf das Geschäft eingetreten und \nbeantragt dem Parlament, den Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis zu nehmen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich danke der Präsidentin der GPK für ihr Votum. Der \nFinanzplan, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für den Stadtrat ein Führungs- und \nPlanungsinstrument von grosser Wichtigkeit, und bekanntermassen ist das Erarbeiten und \nVorlegen dieses Werkes in der Gemeindeordnung geregelt. Der Finanzplan ist für den \nStadtrat auch ein Frühwarnsystem, weil verschiedene entscheidende Angaben, \ninsbesondere auf der Einnahmenseite, dank der sehr guten Zusammenarbeit mit den \nwichtigsten „Playern“ auf der Einnahmenseite, eingearbeitet werden können. Der Finanzplan \nder Stadt Olten ist eine rollende Planung, alljährlich anpassssungsfähig an die aktuelle Lage. \nDas Parlament nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. Es ist insbesondere für die \nGenehmigung des Budgets in den einzelnen Planjahren zuständig. Das ist eine \nVerpfichtung. Es ist natürlich auch für einzelne vorgesehene Projekte zuständig, die gemäss \nder geltenden Kompetenzordnung hier zum Teil abschliessend oder für die Verabschiedung \nzu Handen unserer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ohnehin durch das Parlament \nmüssen. Da darf, muss, soll in diesem Saal beraten und entschieden werden. \n \nDer Finanzplan ist der zweite Teil der Finanztrilogie, nach der Rechnung des Vorjahres und \ndem Budget Ende Jahr, also der mittlere Teil. Zur Realisierung von Projekten, damit zur \nVerbesserung der Performance, der Dynamik – das heisst, man muss realisieren, wenn man \neine bessere Performance erhalten will – braucht es in den allermeisten Fällen die \nfinanziellen Mittel. Die hat man oder man hat sie nicht. \nDabei fatal wäre und ist es aber, wenn man den Einsatz der finanziellen Mittel, sprich deren \nVerwendung nicht planen würde. Je länger der Horizont, desto ungenauer sind die \nErgebniszahlen. Noch unbekannte, vor allem aber nicht beeinflussbare Faktoren, zum \nBeispiel auch Volksentscheide oder Entscheide des Gemeindeparlamentes, können sich hier \nauswirken. \nWir stehen, wenn wir mit der Planung beginnen, nicht vor einem Puzzle mit 100 Teilen. Der \nFinanzplan besteht aus 100 verschiedenen Teilen. In all diesen Investitionen sind 100 \nAussagen enthalten. Wir setzen das Puzzle nicht einfach zusammen, wie es uns gefällt. Wir \nsetzen zusammen nach Prioritäten, getroffenen Entscheiden, Stand der Projekte, \n\n\n\n \n  \n\n26 \n \n\nfremdbestimmten Projekten, notwendigen Unterhalts- und auch auch ausserordentlichen \nAufgaben im Unterhaltsbereich. \nGanz wichtig ist aber, dass die vorhandenen finanziellen Mittel mit diesem Puzzleteil \nzusammenpassen (Beispiel: Es ist nicht möglich, in einem Jahr 50 Millionen zu investieren, \nweil dadurch die Jahresbudgetierung absolut nicht mehr tragbar und möglich ist. Der \nAusgabenüberschuss in einem solchen Jahr ist viel zu gross). Das ist nicht machbar. Ich \nmöchte mit diesen Aussagen keinesfalls belehrend wirken, sondern einfach den \nMechanismus und die Denkart, wie man dies zusammen stellt, im Namen des Stadtrates und \nder Finanzdirektion wieder einmal aufzeigen. \nEs galt und gilt für uns in diesem Jahr klar folgende Aussage: Aufgrund der nachhaltigen \nFinanzpolitik, die das Parlament wesentlich mitträgt, befindet sich die Stadt Olten in einer \nguten Ausgangslage, welche die Finanzierung diverser priorisierter Grossprojekte \nermöglicht. Nach einer Phase hoher Investitionen muss man aber ganz klar wieder auf das \nlangfristig finanzierbare Niveau zurück. \nDeshalb, meine Damen und Herren, ist der vorliegende Finanzplan für den Stadtrat mutig, \nehrgeizig, aber positiv ehrgeizig und wird auch dem Vorwärtsstreben unserer Stadt gerecht, \nwenn denn auch alle die Projekte – sie wurden zu einem wesentlichen Teil durch \nVorentscheide in diesem Parlament schon einmal behandelt oder durch Vorstösse dieses \nParlamentes überwiesen worden - und die nötigen Kompetenzen für die Projekte  \nZustimmungen dafür gegeben haben. Das zeigt aber auch klar die Priorisierung auf und hat \nden Stadtrat in seiner Planung beeinflusst. \n \nDer Finanzplan ist ehrlich – im Vorfeld hörte man das Wort unehrlich, weil Steuererhöhungen \nvom Stadtrat damit provoziert werden. Der Stadtrat hat sich absolut an seine \nfinanzpolitischen Zielsetzungen gehalten, nämlich. \n \nNachhaltigkeit für künftige Generationen, Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen \nsein auf die Dauer; Investitionen gedeckt durch selber erarbeitete Mitteil; konjunkturelle \nDefizite sind mittelfristig auszugleichen; in wirtschaftlich besseren Zeiten ist konsequent \nSchuldenabbau vorzunehmen, was wir immer gemacht haben. Der Selbstfinanzierungsgrad \nfür werterhaltende Investitionen ist 100 %, für Gesamtinvestitionen langfristig 100 % Die \nsteuerliche Belastung liegt im tiefsten Drittel aller solothurnischen Gemeinden. Der \nSteuerfuss für juristische und natürliche Personen ist identisch, 100 Steuerpunkte, wie es auf \nSeite 2 von 7 auf dem Finanzplan über die ganzen Planjahre durchgezogen ist. Langfristig \nwird auch wieder ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt. \n \nWir haben im Bericht und Antrag auch Aussagen zu einer Entwicklung der Konjunktur \ngemacht. \nIm Kapitel 6 „Ergebnisse im Finanzplan“ lesen Sie, dass der Selbstfinanzierungsgrad für alle \nPlanjahre nur 62 % beträgt. Er war im letzten Jahr im Übrigen 55 %. Wenn man die beiden \nkantonal bestimmten grossen Investitionen ERO und Fachhochschule berücksichtigt, liegt er \nbei 71 %, im Vorjahr 70 %. Das ist grundsätzlich aber zu gering. \nWir brauchen ab dem Jahre 2012 auch eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve. Der \naktuelle Stand ist bei 38,5 Millionen Franken in diesem Topf. Für die ganze Periode, die wir \nIhnen jetzt präsentieren, brauchen wir 11 Milionen und zwar, weil ab dem Jahr 2012 auch die \nletzten Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevision zum Tragen kommen. \n \nUm im Bericht und Antrag weiterzugehen: Sie haben alle das Kapitel 7 studiert: Volumen und \nVolumengrenzen und die Aussagen zur Priorisierung von Projekten. \n \nWenn ein Finanzplan erarbeitet wird, erfolgt dies auch unter dem einschränkenden Aspekt, \ndass der Gemeindehaushalt sehr stark fremdbestimmt wird, duch Aufgaben des Kantons \nund des Bundes, die wir übernehmen. Die Aufgabendelegation ist ja ein ewiges Thema. Für \ndie Stadt Olten reden wir da von gegen 80 % fremdbestimmten Ausgaben. Das ist dann \nwieder sehr schön sichtbar im Budget, das wir Ende Jahr präsentieren, wo man dies \n\n\n\n \n  \n\n27 \n \n\naugenfällig sieht. Darum ist aber der Satz so wichtig, dass fremdbestimmte wesentliche \nMehrkosten den Finanzplan beeinflussen können. Im Bildungsbereich rechnen wir mit \nmassiven Mehrkosten. Wenn man gehört hat, was der Bildungsdirektor gestern an der \nLehrerinnen- und Lehrertagung des Kantons Solothurn im Zusammenhang mit \nStundenlektionen und Klassenlehrerentlastung gesagt hat, kommen ein paar Franken auf die \nStadt Olten zu. Einfach als Beispiel, wenn so etwas kommt. \n \nEs ist ganz wichtig, Bericht und Antrag, Kapitel Schlussfolgerungen: Die drei wichtigsten \nFaktoren der Finanzpolitik für eine Gemeinde, die Stadt Olten sind: Verschuldungsgrenze, \nSelbstfinanzierungsgrad und Zinsbelastung. Der Stadtrat ist sich dessen sehr wohl bewusst \nund wird in seinen finanzpolitischen Überlegungen und in der Erarbeitung von Budget und \nzukünftigen Planungen der Entwicklung dieser Werte höchste Beachtung schenken. \n \nMeine Damen und Herren, es geht mir zum Schluss auch darum, mit Ihnen noch einmal \ngemeinsam einen Blick in das „Finanzplan-Büchli“ zu tun: \n \nSeite 4: Werterhaltende und ausserordentliche Investitionen \n \nIch möchte drei Punkte noch einmal in Erinnerung rufen. Werterhaltende Investitionen im \nTief- und Hochbau. Wir sprechen hier von insgesamt 48 Millionen Franken auf die sieben \nJahre verteilt. Das sind Massnahmen, die nicht unbedingt immer gleich sichtbar werden. Es \nbraucht sie, um den Wert zu erhalten. Aber es ist eine Riesensumme. \n \nWir haben den Punkt 9 Finanzen und Steuern, Altlastensanierung (942.501.004). Dort steht \nein Betrag, der nach wenig aussieht. Aber dieser Betrag löst die Erschliessung und \nBebauung eines ganz wichtigen Gebiets der Stadt Olten aus, was in diesem Parlament \nschon mehrmals zu Recht gefordert wurde. \n \nSeite 5: Entwicklungsinvestitionen \n \nDiese Seite ist unglaublich wichtig, um zu erklären, weshalb wir uns in dieser Dimension von \n169 Millionen Franken bewegen. Wenn Ihr zum Beispiel bei der Eissportanlage \n(340.564.003), beginnt: 12,1 Millionen. Fussgänger-, Veloverbindung Hammerallee \n(620.501.046): 11 Millionen, Attraktivierung Aareraum (790.501.050): 14,4 Millionen, \nErschliessungsstrassen Fustlig, Säliwald, Kleinholz: 7,3 Millionen. Das sind recht grosse \nBeträge. Es sind alles Geschäfte, die in diesem Parlament schon mindestens einmal beraten \nworden sind. Ob wir sie in dieser Dimension ausführen, bestimmt eine Stadtratsvorlage und \ndas Parlament wesentlich mit. Aber das kann man jetzt nicht einfach wegnehmen. Ihr habt \ndies alles schon einmal beraten. Es ist z.B. Sanierung, Neubau Kunst- und Naturmuseum \nvon 7 Millionen enthalten, wo Vorstösse eingereicht wurden. Dazu kommt Bahnhof Ost von 9 \nMillionen. Dies ist hier schon ausgiebig beraten worden. Es hat einen Zusammenhang mit \ndem Neubau Fachhochschule, an den wir einen Beitrag bezahlen dürfen. Wir haben gesagt, \ndie Ost-Bahnhof-Erneuerung-Sanierung müsse aufeinander passen mit dem Bezug der \nneuen Fachhochschule. Wenn man dies zusammen zählt, ergibt dies allein 60 Millionen \nFranken nur für die ganz grossen Sachen. Dann hat es sehr viele Sachen, die nicht so sehr \nattraktiv sind. Ich muss es sagen. Das ist so. Es sind Projekte, die für die Bevölkerung \nweniger sichtbar sind. Vielleicht nimmt man sie von aussen gar nicht so wahr. Ich gebe Ihnen \nauch ein Beispiel dazu: Auf Seite 7 haben wir unter Kanalisationen Sanierungen von 16 \nMillionen Franken. Das Kanalisationsnetz der Stadt Olten ist auf einem hohen Niveau. Aber \nes ist ein riesengrosses Netz und muss saniert werden. Wehe, es hat jemand kein Wasser. \nFür eine Performance nach aussen ist es vielleicht weniger interessant, 16 Millionen Franken \nin die Kanalisation zu investieren. Nicht sichtbar, aber absolut notwendig. Das zusammen \ngibt halt letztlich 169 Millionen Franken. \n \n\n\n\n \n  \n\n28 \n \n\nMeine Damen und Herren, ich möchte Sie im Namen des Stadtrates bitten, vom \nvorliegenden Finanz- und Investitionsplan 2011- 2017 Kenntnis zu nehmen. In diesem Saal \nwerden sehr viele wichtige Entscheidungen für die Realisierung getroffen. Das ist dem \nStadtrat bewusst, und ich denke Ihnen auch. \n \nAntonia Hagmann, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Zuerst möchte ich der Verwaltung ganz \nherzlich für die handlichen Unterlagen danken. Das Aktenstudium wurde durch die \nRingbuchform und die bessere Lesbarkeit eindeutig vereinfacht. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion \nwird den vorliegenden Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis nehmen. Dass in Olten in \nden nächsten Jahren investiert werden soll und muss, haben wir schon in der letztjährigen \nFinanzdebatte ausgiebig diskutiert. Dies wurde mehrheitlich auch positiv zur Kenntnis \ngenommen. Die finanzielle Situation ist zum heutigen Zeitpunkt dank der guten letzten Jahre \nsehr erfreulich, und somit sollten die anstehenden Entwicklungsinvestitionen möglich \nwerden. Hoffen wir nur, dass jetzt dann auch endlich wirklich die innovativen Projekte \numgesetzt werden können und nicht nur die werterhaltenden Investitionen, die sicher sehr \nwichtig und natürlich vor allem beim Tiefbau sind, für die Bevölkerung jedoch oft nicht auf \nden ersten Blick ersichtlich und nutzbar sind. Dass der Finanz- und Investitionsplan eine \nrollende Planung ist und Korrekturen wieder angebracht werden können, haben wir bei \nunserer Diskussion in der Fraktion mit einbezogen. Die Stossrichtung und die Prioritäten des \nStadtrates sind aber gut ersichtlich, und wir unterstützen die grossen Projekte wie \nANDAARE, Eissportanlage, Bahnhof Ost. Auch wir freuen uns, dass der Museumsneubau \nund der Anbau der Musikschule nun im Investitionsplan ersichtlich sind. Dass im Planjahr \n2011 die grösste Summe der Investitionen für die nächsten sieben Jahre vorgesehen ist, \nalso rund 37 Millionen Franken, zeigt doch, dass der Stadtrat an die Umsetzung dieser \nProjekte glaubt. Über die Prioritäten lässt sich immer diskutieren. Auch in unserer Fraktion \nwürden wir gewisse Investitionen lieber noch früher sehen, so zum Beispiel die Verlängerung \nder Hardegg-Unterführung Bahnhof, denn diese Aufwertung ist für das Bahnhofareal und \nden Aareraum sehr wichtig, und wir finden es schade, dass diese Unterführung noch nicht \ngeplant ist. So hat auch der Neubau des Hallenbads in der Planung leider noch keine \nAufnahme gefunden. Auch das haben wir schon länger gefordert. Aber es ist jetzt halt so. \nDass in der Planung die schon lange geforderte Buswartekabine auf der rechten Stadtseite, \nund das ist vor allem auch mir ein Anliegen, erst im Jahr 2012 vorgesehen ist, bedauern wir \nauch. Aber eben: Alles hat seine Prioritäten, und es sind nicht alle gleicher Meinung. Das \nakzeptieren wir auch so. Wie hoch die Ausgabenseite in den geplanten Jahren sein werden, \nliegt ja teilweise auch in unserer Verantwortung. Die Einnahmenseite wird hingegen durch \nunsere Steuerzahler bestimmt. Hier sind wir doch der Meinung, dass hier sehr optimistisch \ngeplant wurde. Wenn man dann noch die prognostizierte Zunahme der Nettoverschuldung \npro Kopf betrachtet, ist der vorliegende Finanzplan ohne Steuererhöhung doch sehr \nambitiös. Ich möchte aber betont haben, dass eine Erhöhung des Steuersatzes in unserer \nFraktion momentan überhaupt kein Thema ist. Wir stimmen jedoch mit dem Stadtrat überein, \ndass der vorliegende Investitions- und Finanzplan wegweisend und nicht verbindlich ist. \nDaher sind Korrekturen in der nächsten Planperiode absehbar oder auch erforderlich und \nzeitliche Verschiebungen möglich. In diesem Sinne nehmen wir Kenntnis von der \nstadträtlichen Panperiode 2011-2017. \n \nFelix Wettstein: Die Grünen danken dem Stadtrat und dem Finanzverwalter Markus Sieber \nfür den informativen und übersichtlichen Finanz- und Investitionsplan. Wir sind der Meinung, \ndass die Invesitionstätigkeit in den nächsten Jahren zu Recht überdurchschnittlich hoch sein \nwird und muss: Erstens sind wir weiterhin mit hohen Beträgen an den beiden kantonalen \nGrossprojekten ERO und Fachhochschule beteiligt, zweitens hat die Stadt Olten in den \nletzten drei Jahren grosse Gewinne erzielt. Die Bevölkerung will für diese Überschüsse einen \nGegenwert in Form von Investitionen, die möglichst vielen zu gut kommen und unser \nStadtbild positiv prägen. Unsere Fraktion ist überzeugt, dass die Zugänge zum Bahnhof \nsowohl auf der Ostseite wie auf dem Bahnhofvorplatz hohe Priorität  haben müssen. Zu \ndiskutieren haben die Zeitpläne für die Gestaltung des Aareraums und für den \n\n\n\n \n  \n\n29 \n \n\nMuseumsneubau gegeben. Wir sind der Meinung, dass es möglich sein müsste, beide \nProjekte früher definitiv zu planen und auszuführen. Das Geld ist ja vorhanden, wir haben \nReserven von mehr als 38 Millionen Franken zurückgelegt. Wenn ein Teil dieser Reserven in \neinem bestimmten Jahr aufgelöst wird, dann sind das Einnahmen, wir haben also deswegen \nkeinen Ausgabenüberschuss. Unter jenen Investitionen, die bereits nächstes Jahr oder ab \nnächstem Jahr zu tätigen sind, hat es viele, die in der Öffentlichkeit wahrscheinlich kaum \nbemerkt werden. Wir zweifeln nicht an der Notwendigkeit dieser Erneuerungen. Trotzdem ist \nes für das Image der Stadt sehr wichtig, dass die sichtbaren Investitionen, welche eine \nmarkante Aufwertung des öffentlichen Raumes bewirken, nicht auf die lange Bank \ngeschoben werden. Nebst Museen, Aareraum, Bahnhofzugängen und der Fuss- und \nVeloerschliessung des neuen Stadtteils Südwest zählen wir auch die gestalterische \nAufwertung des Dreiecks Kirchgasse-Baslerstrasse mit dem Kronenplatz dazu. Wir sind froh \nzu wissen, dass unter dem Titel „Werterhaltende Investitionen im Strassen- und Belagsbau“ \neiniges dazu zur Verfügung stehen soll. Fragezeichen setzen wir zu einer Formulierung im \nZusammenhang mit dem Friedhof Meisenhard. Ein Abbruch des Kolumbariums darf nach \nunserer Ansicht aus kulturhistorischer Sicht nicht in Frage kommen. Die Grünen werden den \nFinanz- und Investionsplan zustimmend zur Kenntnis nehmen. \n \nDieter Ulrich: Der vorliegende Finanz- und Investitionsplan ist in der SP-Fraktion auf gute \nAufnahme gestossen. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass alle Sachen, die wir \nin den letzten Monaten und Jahren hier diskutiert hatten, in dieser Vorlage auch \ndementsprechend Niederschlag gefunden haben und man seitens des Stadtrates auch \ngewillt ist und signalisiert, dass man gewillt ist, diese Projekte voran zu treiben und in den \nnächsten Jahren auch umzusetzen. Wir erachten es auch als positiv, dass die Umsetzung, \nso wie sie geplant ist, mit einem konstant gehaltenen Steuerfuss realisiert werden soll und \ndie Neuverschuldung relativ moderat bleibt im Vergleich zum Investitionsvolumen, das wir in \nden nächsten Jahren haben werden. Insofern möchten wir den Stadtrat unterstützen, auf \ndiesem Weg weiter zu fahren. Es ist klar, dass es Anpassungen geben wird. Dies liegt in der \nNatur eines solchen Finanzplanes. Wir denken aber, dass wir unter den gegebenen \nVoraussetzungen diesen Weg gehen müssen. Die Finanzsituation ist gut. Es steht einiges \nan, das wir für die Zukunft von Olten auch realisieren müssen und sollten, abgesehen von \nden werterhaltenden Investitionen, die zwar nicht zur Kenntnis genommen werden, solange \nsie gemacht werden, sondern erst auffallen, wenn sie dann einmal fehlen. Wir möchten den \nStadtrat unterstützen, auf diesem nach den Worten von Ernst Zingg mutigen und ehrgeizigen \nWeg weiter zu gehen. Es hat allerdings trotzdem ein paar Fragen und Kritikpunkte an der \nVorlage gegeben. Erstens: Für uns wäre es wünschenswert und würde die Transparenz \nerhöhen, wenn bei den Projekten jeweils auch noch die Gesamtinvestitionssumme \nangegeben würde und nicht nur diejenige für den entsprechenden Planungszeitraum. Das \nwürde die Sache etwas übersichtlicher machen, und man könnte vielleicht auch etwas \nbesser einschätzen, wie dann der Stand dieses Projektes innerhalb der Planungsperiode ist. \nDer zweite Punkt beinhaltet auch die Transparenz. Es geht um die werterhaltenden \nInvestitionen. Wenn man in der Vorlage schaut, wird ja immer der Richtwert angegeben, in \nwelchem Rahmen sich diese ungefähr bewegen sollten. Es ist jetzt eigentlich Jahr für Jahr \nso gewesen, dass nachher der geplante Wert unterhalb dieser Schwelle lag. In der Fraktion \nwurde gesagt, was auch einleuchtend ist, dass bei den wertvermehrenden Projekten \ngleichzeitig eben auch werterhaltende Investitionen enthalten sind und man so dann wieder \nin diesen Range hinein kommen würde, wo es aufgeht. Es wäre aber natürlich auch hilfreich, \nwenn man dementsprechend schon festhalten könnte, in welchem Rahmen sich dies \nungefähr bewegt. So könnte man auch dem Eindruck vorbeugen, dass dort gespart würde, \nwas eben nicht der Fall ist. Noch ein Wort zur Verlängerung der Hardegg-Unterführung im \nBahnhof. Es ist klar, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Wir möchten aber auch \nunterstützen, dass man dies nicht aus den Augen verliert, vor allem auch im Zusammenhang \nmit der SBB, man dort daran bleibt und schaut, wie man dies entsprechend realisieren \nkönnte. Mit diesen Bemerkungen möchte ich schliessen. Die SP-Fraktion wird dies ebenfalls \npositiv zur Kenntnis nehmen. \n\n\n\n \n  \n\n30 \n \n\n \nMarcel Buck: An der Fraktionssitzung der SVP hat der Finanz- und Investitionsplan rege \nDiskussionen ausgelöst. Einerseits ist der Stadtrat auf die finanzielle Lage der Stadt Olten \nstolz, andererseits stellt er ein Programm vor, wonach die Verschuldugung in kürzester Zeit \nwieder so zunehmen soll, dass wohl Steuererhöhungen unausweichlich sind. Wir werden \nhier einfach das Gefühl nicht ganz los, dass das eigentliche Ziel nicht ist, die verschiedenen \nBauprojekte so schnell als möglich zu realisieren, sondern konkret sind wir der Meinung, \ndass es mehr um die Fusion mit Trimbach, Hauenstein, Wisen und Ifenthal mit der Stadt \nOlten geht, wo momentan, wenigstens in der Bevölkerung, eine klare Ablehnung dagegen \nexistiert. In diesen Diskussionen ist ja eines der Hauptargument der gute Steuerfuss von \nOlten, der bei einer Fusion verloren gehen würde. Sauber verpackt mit einer Masche wird \nuns deshalb der Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis gebracht, der passagenweise \nzwar gute Absichten vermuten lässt, wie z.B. der Satz: „Das Investitionsvolumen der Stadt \nOlten richtet sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten“. Das tönt gut. Gleichzeitig wird \naber die Aussage, die der Finanzverwalter vor einem Jahr gemacht hat, einfach ignoriert. Er \nhat nämlich gesagt, dass Investitionen von 153 Millionen Franken weit über dem Niveau \nliegen, das sich Olten leisten könne. Trotzdem, und hier verstehen wir den Stadtrat nicht, legt \ner ein Jahr später noch einmal 16 Millionen darauf und nimmt so eiskalt in Kauf, dass \neinerseits der Selbstfinanzierungsgrad noch einmal massiv sinkt und andererseits aus einem \nNettovermögen pro Kopf eine hohe Verschuldung wird. Die SVP ist froh darüber, dass nicht \ndie Priorisierung des Stadtrates, die sich nach dem Planungsstand richtet, umgesetzt wird, \nsondern sich die Priorisierung schliesslich nach dem Willen des Oltner Stimmvolkes richten \nwird. Aus den vorgängig erwähnten Argumenten wird die SVP-Fraktion den Finanz- und \nInvestitionsplan oder auch Wunschkatalog des Stadtrates nicht zur Kenntnis nehmen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Geschätzter Präsident, ich möchte Dir zuerst für die \nsympathische Eröffnung der Gemeinderatssitzung danken - ich glaube, das hat noch \nniemand gemacht – und auch für die mahnenden Worte. Ob wir uns immer alle daran halten, \nwerden wir dann sehen. Wir nehmen dies als Vorsatz auf. Die FdP steht ganz klar hinter den \nfinanzpolitischen Grundsätzen des Stadtrates. Wir unterstützen ihn in der Absicht, eine \nnachhaltige Finanzpoliitik zu verfolgen und den künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten auferlegt. Wir unterstützen den Stadtrat, wenn er beim \nSelbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen langfristig bei 100 % sein will. Auch \nunterstützen wir ihn, wenn er langfristig ein Nettovermögen pro Kopf anstrebt. Die FdP wird \nden Finanz- und Investitionsplan auch zur Kenntnis nehmen. Diese Kenntnisnahme heisst \naber nicht, dass wir mit der vorgesehenen Entwicklung der städtischen Finanzen \nvorbehaltlos einverstanden sind. Es heisst auch nicht, dass wir alle Projekte, die hier erwähnt \nsind, vorbehaltlos unterstützen werden. Im Gegenteil: Die FdP hat auch mit Besorgnis zur \nKenntnis genommen, dass der Stadtrat Investitionen auslösen will, die deutlich über dem \nlangfristig finanziell Verkraftbaren liegen. Langfristig könnte man in dieser Finanzperiode 85 \nMillionen Franken ausgeben. Wir geben 170 Millionen aus, haben einen guten Startpunkt \nund können deshalb auch etwas mehr geben. Trotzdem steigt die Schuldenlast in wenigen \nJahren auf über 2‘700 Franken pro Kopf. Das sind rund 50 Millionen Franken Schulden. Es \nist eine grosse Last für die kommenden Generationen. Das ist ein Punkt, der in FdP zu \nDiskussionen Anlass gegeben hat. Wenn der Stadtrat zum Beispiel sein finanzpolitisches \nZiel erreichen und langfristig ein Nettovermögen ausweisen will – wenn man sagt, langfristig \nwäre zum Beispiel 2030, was ja wirklich relativ weit weg ist – würde dies heissen, wenn die \nAusgaben so realisiert werden, wie sie im Finanz- und Investitionsplan sind, dass unsere \nNachfolgerinnen und Nachfolger in diesem Rat in den 2020er-Jahren eigentlich keine \nEntwicklungsinvestitionen mehr machen können. Wir können dann 12 Millionen Franken pro \nJahr ausgeben, müssen pro Jahr 5 Millionen Franken Schulden abbauen, damit wir 2030 \nausgeglichen sein werden. Das heisst, wir landen ungefähr beim Werterhalt und vielleicht bei \nein paar ausserordentlichen Investitionen. Einfach, damit man sieht, was dies heisst. Wir \nverschliessen unserer künftigen Generation gewisse Möglichkeiten. Die Flexibilität der \nkünftigen Generation auf diese Zeit dann zu reagieren, wo es notwendig wäre, wird deutlich \n\n\n\n \n  \n\n31 \n \n\neingeschränkt. Vielleicht gibt es aber auch beim ganzen Finanz- und Investitionsplan ein \nMissverständnis, was es genau ist. Wir haben verschiedene Stimmen gehört. Auch im \nBericht des Stadtrates gibt es verschiedene Optiken. Eine davon ist die visionäre. Wir listen \neinmal alle Projekte auf. Es wird auch im Bericht und Antrag erwähnt. Am Schluss muss \nohnehin entschieden werden. Gewisse Sachen können hinunter fallen, gewisse kommen \ndazu. Es ist ein Führungsinstrument, wo wir daran glauben, dass wir auch realisieren, was \nhier kommt. Dann ist es eine andere Optik. Die FdP ist fest überzeugt, dass Olten investieren \nmuss. Aber wir sind ebenso sehr überzeugt, dass noch klarer Prioritäten gesetzt werden \nmüssen, als sie im Finanz- und Investitionsplan zum Ausdruck kommen. Es ist die Aufgabe \ndes Parlaments und auch des Stadtrats, der dies hierher bringt, und am Schluss ist es die \nAufgabe der Stimmberechtigten, die dies bei sehr vielen Projekten auch entscheiden \nmüssen. Wir von der FdP werden in den nächsten Jahren noch klarer darauf dringen, dass \nman auch sagt, wie ein Projekt finanziert ist. Können wir es uns leisten, und was heisst es, \nwenn wir es uns nicht leisten können? Wo können Prioritäten gesetzt werden? Diese \nDiskussionen sollen klar noch gemacht werden, denn gratis erhalten wir diese Projekte nicht. \nIhr alle habt auch eine Haushaltkasse zu Hause. Auch ein Gemeinwesen kann letztlich nicht \nmehr Geld ausgeben als vorhanden ist. Die FdP ist klar gegen eine Steuererhöhung. Wir \nsehen den Weg einer Sanierung allfälliger schlechter Finanzen im späteren Bereich nicht, \nauch wieder als Faktor Standortqualität. Einer ist, dass die Stadt Olten heute schon relativ \nhohe Steuern hat. Ihr habt vielleicht die Weltwoche gelesen. Man kann bezüglich Rating \nverschiedener Ansicht sein. Aber Olten hat noch Verbesserungspotenzial. Wir sehen einfach \nauch im Umfeld Arolfingen, der Städte im Mittelland, dass wir steuerlich sanft gesagt sicher \nnicht in der Spitzengruppe sind und härter gesagt eher im letzten Drittel als im ersten. Auch \ndies ist ein Element einer Standortpolitik, die wir beachten müssen. In diesem Sinne wird die \nFdP vom Finanz- und Investitionsplan Kenntnis nehmen. Sie wird aber in den nächsten \nJahren auch auf eine gesunde Finanzpolitik dringen und damit der Stadtrat die \nfinanzpolitischen Ziele, die er sich vorgegeben hat, einhalten kann. \n \nBeschluss \n \nMit 41 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen. \n \n \n\nDETAILBERATUNG \n \n \nSeite 47, 620.501.046, Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee-Olten SüdWest \n \nStefan Nünlist: Es gibt ja ein berühmtes Stichwort: Wenn ich tausend Franken Schulden \nhabe, ist es mein Problem, wenn ich eine Million Franken Schulden habe, ist es das Problem \nder Bank. Genau so kommt es mir vor, wenn ich das Geschäft auf Seite 47, Fussgänger- \nund Veloverbindung Hammerallee-Olten SüdWest, sehe. Wenn hinter meinem Grundstück \nirgendein Quartiersträsschen gebaut wird, muss ich Perimeter bezahlen, obwohl ich von \ndiesem Strässchen, das gebaut wird, überhaupt keinen Vorteil habe, weil ich nämlich vorher \ngebaut und von unten erschlossen habe. Ich muss ohne Vorteil unglaublich viel Geld \nbezahlen. Wenn aber irgend jemand ein sehr grosses Grundstück hat, die Stadt nachher 11 \nMillionen Franken investiert, um dessen Grundstück zu erschliessen, verstehe ich diese \nLogik nicht ganz. Es steht zwar, der Grundeigentümer werde auch zu den \nErschliessungskosten beitragen müssen. Mich würde interessieren, wieviel er bezahlt. Das \nist eine Strasse, die nur zur Wertsteigerug seines Grundstückes führt und sonst nichts \nanderes. Ich finde, eigentlich müsste er dies allein bezahlen. Es ist nicht Aufgabe des \nSteuerzahlers, Grundstücke für jemanden aufzuwerten, weil der kleine \nGrundstückeigentümer mit dem Perimeter zur Kasse gebeten wird. Aber wenn er \noffensichtlich so viel Land hat, zahlt die Stadt die Erschliessungen. Hier hätte ich eigentlich \nein Problem damit. \n\n\n\n \n  \n\n32 \n \n\n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich weiss nicht, ob es eine Frage oder eine Feststellung ist. Es ist \nganz klar, dass dies eine Vorlage sein wird, die ins Parlament kommt. Auch klar ist, dass wir \nals Gemeinwesen verpflichtet sind, einen solchen Stadtteil zu erschliessen. Das gehört auch \nzur Verpflichtung der Stadt. Was die Beteiligung des Grundeigentümers anbelangt, sind es \nim Moment 2 Millionen Franken. Das ist auch Gegenstand einer Vereinbarung, die im \nZusammenhang mit der ganzen Erschliessung dieses Grundstückes abgeschlossen wird. \nEin Beitrag des Grundeigentümers ist vorgesehen. \n \nStefan Nünlist: Die Vorlage wird ja einmal vor das Parlament und das Volk kommen. Aber \ndie Vereinbarung müsste dann auch vorher ins Parlament kommen, weil es nicht sein kann, \ndass die Stadt eine Vereinbarung abschliesst, und wir dürfen dann einfach zur Kenntnis \nnehmen, dass er sich mit 2 Millionen Franken beteiligt. Vielleicht haben wir ja eine andere \nMeinung und finden, er müsse sich mehr beteiligen. Ist es so, dass die Vereinbarung auch \nins Parlament kommen wird, oder ist dies nicht der Fall? \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Das ganze Beitragsverfahren richtet sich primär nach dem \nkantonalen Baugesetz mit den Perimeterbeiträgen. Das wird berechnet. Was die \nVereinbarung anbelangt, ist die Zuständigkeit beim Stadtrat. Wir werden dies dort gemäss \nden gesetzlichen Vorlagen, die gegeben und vorgeschrieben sind, abschliessen. Das ist \nauch von unserem Rechtsdienst so geprüft worden. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich habe eine Folgefrage, da ich etwas nicht richtig verstanden habe. \nWenn man die Vereinbarung gemacht hat und nachher hier diesen Beitrag ablehnt, heisst \ndies dann, dass das Areal nicht erschlossen wird, oder welches ist die Konsequenz? Mir ist \nder ganze Weg auch nicht klar, und welche Entscheide in welcher Freiheit tatsächlich \nstattfinden können. Ich glaube, hier wäre eine Klärung wertvoll. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Dass wir dieses Gebiet erschliessen müssen, ist offensichtlich. \nDer Beitrag an diese Brücke ist eine Verhandlungsrunde mit dem Grundeigentümer. Wir \nhaben das grösste Interesse daran, dass das Gebiet auch erschlossen wird. Dort haben wir \nwie bei anderen Quartieren, wo wir Erschliessungsstrassen und –anlagen bauen müssen, \nauch eine Leistungspflicht zu machen. Die Brücke bzw. Fussgängerunterführung – die \nSache ist etwas kompliziert, weil es einerseits unter den Gleisen und andererseits darüber \ndurchgeht – wird nachher Gegenstand dieses Projektes sein, wo der Anteil des \nGrundeigentümers entsprechend fixiert sein wird. \n \nSeite 25, 621.501.002, gedeckte Veloparkierungsanlagen \n \nDieter Ulrich: Die SP-Fraktion regt an, dass die gedeckten Veloparkierungsanlagen \nvorgezogen werden. Wir haben ja auch schon punkto Bahnhof entsprechende Vorstösse \neingereicht, wo wir leider nicht erfolgreich waren. Aber wer die Situation kennt, weiss auch, \ndass dort eigentlich Handlungsbedarf besteht. Die Beträge sind ja nicht so hoch, dass man \nhier nicht einen gewissen Handlungsspielraum hätte, dies auch vorzuziehen. \n \nSeite 35, 293.503.060, Schulraumplanung neues Primarschulhaus \n \nDieter Ulrich: Hier fehlt uns eine Aussage, was mit dem Hübelischulhaus passieren soll. \nAllenfalls ist dies auch mit entsprechenden Investitionen verbunden. Ich denke, man müsste \ndies schon auch irgend einmal im Kontext anschauen, damit man dort zu einer Aussage \nkommt. \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n33 \n \n\nSeite 45, 620.501.040, Untersuchung Winkelunterführung, Vorschläge  \n \nDieter Ulrich: Dort war ein Teil der Fraktion der Meinung, es sende ein seltsames Signal \naus, wenn jetzt einfach in diesem ersten Jahr die Fr. 100‘000.— enthalten sind, was zwar \nschon richtig ist, unter diesem Titel, aber nachher nichts mehr folgt. Es sieht jetzt einfach so \naus: Man klärt einmal ab, aber nachher geschieht nichts mehr. Natürlich muss man dies jetzt \nim Kontext betrachten. Aber es ist moniert worden, dass auch ein seltsames Signal \nausgesendet wird, wenn man dies so stehen lässt. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Wir nehmen diese Fragen selbstverständlich so auf, auch in der \nPlanung, und uns ist klar, dass die entsprechenden Investitionen dann ebenfalls rollend in \nden Plan einfliessen. Danke für den Hinweis. \n \nUrs Knapp: Ich möchte das Votum von Dieter Ulrich in der Eintretensdebatte aufnehmen \nund wegen der Transparenz auch unterstützen, dass man sagt, wieviel das Gesamtprojekt \nist, über das man diskutiert, und eine Frage zu verschiedenen Museen, Schulhäusern oder \nAareraum stellt. Wir haben jetzt hier einen Totalbetrag. Ist der Stadtrat der Meinung, mit der \nhier enthaltenen Summe könne dies finanziert werden, man bekomme für 7 Millionen \nFranken ein Museum, für 7 Millionen ein Schulhaus, für 14 Millionen die Attraktivierung des \nAareaums? Sind dies die Totalbeträge? Ich verstehe es nicht ganz. Ist es das Gesamte in \ndieser Periode? Aber kann hier noch mehr kommen? \n \nVom Stadtrat wünscht niemand das Wort. \n \nBeschluss \n \nMit 42 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2011 - 2017 wird mit dem aktuellen \nPlanungsstand zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nAlle Direktionen \nDirektion Finanzen und Informatik \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle/Controlling \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n34 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 3/13, 18/15, 18/22 Prot.-Nr. 11 \n \n \n \nStadtentwicklung Olten/Neuorganisation und Stellenbewilligung \n \n \nDie Aktivitäten der Stadtentwicklung innerhalb der Stadtverwaltung Olten sollen \ngebündelt und personell verstärkt werden; zu diesem Zweck beantragt der Stadtrat \ndem Parlament die Schaffung einer Stabsstelle für Stadtentwicklung in der Direktion \nStadtpräsidium. Zusammen mit den Fachstellen für Integration und Umwelt/Energie/ \nMobilität soll hier ein Kompetenzzentrum für Stadtentwicklung entstehen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Seit 2001 separate Organisationsstruktur für die Stadtentwicklung \n \nMit der Schaffung einer separaten Organisationsstruktur wurde im Jahr 2001 die wachsende \nBedeutung einer gesteuerten Stadtentwicklung gewürdigt. Auf Grund der Erfahrungen der \nersten vier Jahre wurde diese Organisation im Jahr 2005 neu definiert: Der Gesamtstadtrat \nlegt die politischen Ziele der Stadtentwicklung fest und setzt die Prioritäten bei der \nRealisierung der wichtigsten Projekte; die Koordinationsstelle in der Person des \nStadtschreibers zieht projektbezogen verwaltungsinterne Fachkräfte sowie externe Stellen \nder Wirtschafts- und Tourismusförderung und des Stadtmarketings bei und dient als interne \nund externe Ansprechstelle für Stadtentwicklung; die Kommission für Stadtentwicklung, die \nan die Stelle der früheren Planungs-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltkommissionen \ngetreten ist, berät den Stadtrat in Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung, nimmt zu \nGrundsatzfragen Stellung und bringt – wie im Übrigen auch die Koordinationsstelle – eigene \nInputs ein. \n \n1.2 Bilanz der ersten neun Jahre \n \nDie Neustrukturierung der Stadtentwicklung hat sich bisher nur teilweise bewährt. Auf Grund \nder Initiative der Koordinationsstelle, die vom Stadtschreiber ausgeübt wird, der ein \nNachdiplomstudium im Bereich Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung absolviert hat, \nwurde ab 2006 ein umfassender Mitwirkungsprozess unter dem Titel „Olten 2020 – für eine \nl(i)ebenswerte Stadt“ durchgeführt, aus dem als eine der im umfassenden Aktionsplan \nvorgesehenen Massnahmen im März 2008 auch ein Leitbild als Grundlage für die städtische \nPolitik resultierte. Weitere Grundlagenarbeiten wurden in den Bereichen Kultur mit dem \nBericht „Kultur in Olten“ und Sport mit der Sportstättenplanung (inkl. Masterplan für deren \nUmsetzung) geleistet. Stattgefunden hat ferner eine umfangreiche Bevölkerungs- und \nFirmenumfrage als Basis für das Regierungsprogramm 2009 bis 2013. Derzeit werden die \n\n\n\n \n  \n\n35 \n \n\nEntwicklungsprojekte Fusion Olten Plus und Chance Olten Ost vorangetrieben. Ferner wurde \nund wird viel Kapazität in die Informationsarbeit gegenüber der Kommission und gegen \naussen, insbesondere gegenüber den Medien, sowie ins Networking gegenüber anderen am \nStandortmarketing beteiligten Organisationen (Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung, \nGewerbeverband etc.) und in gemeinsame Projekte (Olten Info, Wohnregion Olten, \nZentrumStadt Olten etc.) gesteckt. \n \nAn dieser Stelle ist klar festzuhalten, dass mit den vorhandenen verwaltungsinternen \nKapazitäten keine zusätzlichen Aktivitäten ausgeführt werden können, beispielsweise was \nregelmässige Betrachtungen aus der „Vogelperspektive“ oder ein ausführliches Controlling \nüber die laufenden Projekte oder eine regelmässige Datenerhebung bzw. -auswertung \nangeht. Ebenso müssen bei den durch die Leitung Stadtentwicklung selber geführten \nProjekten Prioritäten gesetzt und können aus Kapazitätsgründen langfristig nicht mehrere \n(Stadtentwicklungs-)Projekte gleichzeitig geführt werden. Eine wertvolle Synergie hat sich \nhingegen durch die vom Parlament befristet auf drei Jahre bewilligte Stelle einer \nIntegrationsbeauftragten ergeben, die sich insbesondere im Projekt Chance Olten Ost sehr \npositiv auswirkt. \n \nDie Kommission für Stadtentwicklung hat sich im Februar 2006 einen Leitfaden für ihre \nTätigkeit gegeben, in dem sie folgende Aufgaben definierte: \n\n- Beratung des Stadtrates in Fragen der Stadtentwicklung \n- Umfassende Interessenabwägung von stadtentwicklungsrelevanten Vorhaben \n\nhinsichtlich ökonomischer, ökologischer und gesellschaftlich-sozialer Gesichtspunkte \n- Überblick über diese Vorhaben und Setzen von Prioritäten \n- Erarbeitung eigener Vorschläge zu Handen des Stadtrates \n- Mithilfe beim Zusammentragen von Entscheidungsgrundlagen \n\n \nDie Kommission hat aus verschiedenen Gründen ihre Position noch nicht in befriedigender \nWeise gefunden; nicht zuletzt sind der zeitlichen Verfügbarkeit ihrer Mitglieder enge Grenzen \ngesetzt, die mit der Bedeutung der Kommission in Konflikt stehen. Die Zusammenarbeit der \nKommission mit der Verwaltung hat sich in den letzten Jahren – nicht zuletzt dank separaten \nWorkshops zu einzelnen wichtigen Themen und Instrumenten wie Pendenzenlisten – stark \nverbessert. Wesentlich mitgewirkt hat sie im Projekt „Olten 2020“, wo sie als Spurgruppe \nwirkte und ihre Mitglieder auch Moderationsarbeit übernahmen, und in der \nVorbereitungsphase des Projektes Stadtteilentwicklung Chance Olten Ost.  \n \nAuch der Stadtrat konnte angesichts der starken Auslastung durch das Tagesgeschäft und \nmangels personeller Kapazitäten innerhalb der Verwaltung für die Vorbereitung von \nstrategischen Entscheiden die angestrebte Rolle bisher nicht in genügendem Ausmass \nwahrnehmen. \n \nDie direktionsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung wurde hingegen \nunter anderem dank den genannten Entwicklungsprojekten sowie dank Instrumenten wie \nLeitbild und – darauf abgestimmt – Legislatur- und Jahresplanung verbessert. Auch hier sind \nden Koordinationsbemühungen durch die Koordinationsstelle durch die zur Verfügung \nstehenden Ressourcen Grenzen gesetzt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n36 \n \n\n2. Auslösende Elemente \n \n2.1 Motion Ammann/Bachmann \n \nAm 7. November 2006 wurde von Markus Ammann und Marion Bachmann (SP-Fraktion) \neine Motion1 eingereicht, mit welcher der Stadtrat beauftragt werden sollte, dem Parlament \nin einem Bericht und Antrag aufzuzeigen, wie die Stadtentwicklung vorangetrieben werden \nkann, insbesondere wie die Aufarbeitung von Grundlagendaten sowie die Formulierung von \nZielen und Strategien zur Stadtentwicklung Olten innerhalb nützlicher Frist sichergestellt \nwerden kann. Handlungsbedarf sahen die Motionärin und der Motionär unter anderem in den \nBereichen Öffentlichkeitsarbeit, Sammeln und Sichten von Grundlagenmaterial, Auswerten \nvon Kennzahlen und Formulieren von Leitbildern und Strategien sowie Bearbeiten von \naktuellen stadtentwicklungs- und zukunftsrelevanten Querschnittsthemen wie integrale \nAufwertung benachteiligter Quartiere, Sicherheit, Standortmarketing, Koordination und \nProzesssteuerung sowie periodische Erstellung von Gesamtüberblicken. Gefordert wurde \neine Verstärkung in Sachen Ressourcen und Professionalität; eine professionelle personelle \nVerstärkung in Form einer Stelle „Stadtentwicklung“, zumindest temporär, wurde als \nunumgänglich bezeichnet. \n \nDer Stadtrat erklärte in seiner Beantwortung, während die Zielformulierung im Rahmen des \nstädtischen Leitbildes aktuell erfolge, stelle sich die Sachlage im Bereich vernetztes Denken \nkomplexer dar: Aufgaben der Stadtentwicklung würden von vielen Organisationen, Gremien \nund auch von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung täglich wahrgenommen; die \nKoordination der vielfältigen Bemühungen solle künftig unter der Oberhoheit des Stadtrates \nmit koordinierenden Gremien verbessert werden. Punkto Grundlagenerarbeitung plädierte \nder Stadtrat für ein projektbezogenes Vorgehen: Es solle aufgelistet werden, welche Daten \nwo vorhanden sind; eine aktuelle Erhebung in grossem Umfang solle indessen erst erfolgen, \nwenn die Daten für ein spezielles Projekt benötigt würden. Der Schaffung einer Stelle \nStadtentwicklung vorziehen würde er, so der Stadtrat damals, dass die vorhandenen \nKnowhow-Träger aller Stufen, insbesondere die Verwaltungsleiter, die Stadtplanung und der \nLeiter Stadtentwicklung, über freie Kapazitäten verfügten. Wichtig seien zudem ein \nkoordiniertes Vorgehen, ein vernetztes Denken und die Bereitschaft für eine nutzbringende \nZusammenarbeit. \n \nMit 32:10 Stimmen überwies das Parlament im September 2007 die Motion. \nVorausgegangen war eine Diskussion, bei der insbesondere die – unterschiedlich beurteilte \n– Ressourcenfrage und die Rolle der Kommission für Stadtentwicklung im Zentrum standen. \n \n2.2 Vorlage vom Juni 2008 \n \nIn seiner Vorlage vom Juni 2008 zeigte der Stadtrat unter anderem auf, dass mit dem Leitbild \nder Stadt Olten unter dem Titel „Zentral, urban, natürlich Olten“ im März 2008 die \nRichtschnur für die Weiterentwicklung der Oltner Stadtpolitik in den nächsten Jahren \nformuliert worden sei. Die bei der Neustrukturierung der Stadtverwaltung eingeführte \nOrganisation im Bereich Stadtentwicklung wurde im Wesentlichen beibehalten. Der Stadtrat \nführte indessen aus, falls von der Koordinationsstelle zusätzliche Arbeiten erwartet würden, \nbrauche es auch zusätzliche Kapazitäten. Der Stadtrat sei indessen der Ansicht, dass erst \nmit der verbesserten Organisation und den neu eingeführten Instrumenten Erfahrungen \ngesammelt werden sollten, bevor allenfalls weitere Stellen geschaffen würden.  \n \nDie Motion von Markus Ammann und Marion Bachmann wurde indessen mit 23:21 Stimmen \nknapp nicht abgeschrieben \n\n                                                 \n1 Vgl. Beilage 1: Motion Markus Ammann/Marion Bachmann betreffend Erarbeitung von Grundlagen \nzur Stadtentwicklung \n\n\n\n \n  \n\n37 \n \n\n2.3 Postulat Ammann und Motion GPK \n \nAm 17. Dezember 2009 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende mit \neinem Postulat2 den Stadtrat gebeten zu prüfen, wie die Aufbau- und Ablauforganisation zu \nändern sind, um die Aufgaben der Stadtplanung, der Stadtentwicklung und dem Bau \nzukunftsgerichtet, effektiv und effizient erfüllen zu können. Die Entwicklung der Stadt solle in \nZukunft nicht zufällig, sondern auf koordinierten Entwicklungsvorstellungen (Ziele, \nStrategien, Konzepte und Massnahmen) für die Quartiere und die Gesamtstadt Olten \nberuhen. Einzelne Teile davon existierten bereits (z.B. das Leitbild), andere fehlten aber \nnoch völlig. Die Stadt stehe im Moment vor grossen herausfordernden Entscheiden \nhinsichtlich Stadtplanung, Stadtentwicklung und Stadtgestaltung. Es besteht die grosse \nGefahr, dass sowohl in der übergeordneten Entwicklungsplanung (z.B. bei fehlenden \nMasterplänen) als auch bei den grossen Einzelprojekten mit der heutigen, in verschiedenen \nBelangen unterdotierten Organisation der Baudirektion und der Stadtentwicklung die \nProjekte zu wenig effizient vorangetrieben würden und die Interessen der Stadt Olten zu \nwenig wahrgenommen werden könnten. Die diesbezüglichen Bemühungen des Stadtrates \nseien in ersten Ansätzen erkennbar. Eine umfassende Restrukturierung der Bereiche Bau, \nStadtentwicklung und Stadtplanung eile jedoch. \n \nIm Rahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest stellte ferner die GPK fest, dass die \norganisatorischen und rechtlichen Grundlagen für die Stadtentwicklung in Olten nicht \nvollständig seien. Die Richtlinie zur Stadtentwicklung sei, trotz Zusicherungen im \nGemeindeparlament vom 24. Juni 2008, nicht überarbeitet worden. Der Stadtrat wurde daher \nin einer am 3. März 2010 eingereichten Motion3 aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, \nwelche Ziele, Aufgaben, Kompetenzen, Organisation, Mittel und Controlling der \nStadtentwicklung in Olten umfassend regle. Dabei sei auch festzuhalten, wie die \nStadtentwicklungskommission bei der Behandlung von Kaufangeboten für Grundstücke und \nLiegenschaften einzubeziehen sei. \n \nIm Sinne einer Sofortmassnahme bis zur Behandlung der GPK-Motion bzw. einer daraus \nerfolgenden Vorlage setzte daraufhin der Stadtrat am 6. April 2010 die Richtlinie zur \nStadtentwicklung gemäss Entwurf vom Juni 2008 in Kraft4. Zudem hielt er seinerseits fest, \ndass die Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften \nund Grundstücken den Einbezug der Kommissionen (Stadtentwicklung und Bau) \nunterschiedlich regelte: Während bei Verkäufen die beiden Kommissionen frühzeitig in den \nProzess einzubeziehen waren, um zu Handen des Stadtrates eine Empfehlung abzugeben, \nübten sie bisher gemäss Richtlinie bei Käufen keine Funktion aus. Der Stadtrat beschloss \nnun – analog zur Beantwortung der dringlichen Motion betr. „Teilkauf von Olten SüdWest“ an \nder Märzsitzung des Parlaments – die Kommission für Stadtentwicklung und die \nBaukommission auch bei Käufen beratend einzubeziehen, sofern übergeordnete öffentliche \nInteressen der Stadtentwicklung wie zum Beispiel die Ansiedlung von attraktiven Wohn- und \nArbeitsplätzen verfolgt werden. Es wurde ferner festgehalten, dass beide Richtlinien im \nRahmen einer Gesamtvorlage nochmals zu überprüfen seien. \n \nAn der Parlamentssitzung vom 20. Mai 2010 wurde die Motion der GPK einstimmig, das \nPostulat von Markus Ammann mit 36:6 Stimmen überwiesen. \n \n \n \n \n\n                                                 \n2 Vgl. Beilage 2: Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung und \nNeuorganisation der Verwaltung in den Bereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung \n3 Vgl. Beilage 3: Motion GPK „Für eine klar strukturierte Stadtentwicklung in Olten“ \n4 Vgl. Beilage 4: Richtlinie zur Stadtentwicklung vom 6. April 2010 \n\n\n\n \n  \n\n38 \n \n\n3. Weitere Entwicklungen \n \n3.1 Stadtentwicklung \n \nSeit der Vorlage vom Juni 2008 hat sich die Organisation der Stadtentwicklung innerhalb der \nVerwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchaus bewährt: Erstmals konnte in den \nletzten Jahren eine konsequente strategische Planung durchgeführt werden mit dem Leitbild \nals Basis, darauf abgestütztem Regierungsprogramm und Jahresplanungen. Dadurch dass \ndie Koordinationsstelle vom Stadtschreiber geführt wird, ist eine Koordination mit der \nGeschäftsplanung in Stadtrat und Parlament sowie mit der Informationsstelle gegeben. \nZudem wird durch seine Funktion als Vorsitzender der Direktionskonferenz, das heisst der \nKonferenz der Verwaltungsleiter und der Querschnittsdienstleister, auch eine Verankerung \nder Stadtentwicklungsthemen in der Gesamtverwaltung erleichtert. Davon profitieren \nverwaltungsumfassende Grossprojekte wie Fusion Olten Plus und Stadtteilentwicklung Olten \nOst. Die Zusammenarbeit mit der im Februar 2009 geschaffenen Stelle einer \nIntegrationsbeauftragten hat sich wie erwähnt gut angelassen. \nDie aktuelle Aufgabenkombination Leitung Stadtentwicklung und Stadtschreiber bzw. Leiter \nStadtpräsidium macht somit durchaus Sinn. Nachdem der neue Stadtrat beschlossen hat, \nnoch mehr Gewicht auf das Informationswesen zu legen, und grosse administrative Projekte \nwie Geschäftskontrolle, Records Management und digitale Archivierung anstehen, stellt sich \naber immer mehr die Frage nach den vorhandenen Kapazitäten – insbesondere wenn im \nBereich Stadtentwicklung neue, zusätzliche Aufgaben erfüllt werden sollen. Ebenso ist \nfestzustellen, dass vernetztes Denken innerhalb der Stadtverwaltung sehr wohl stattfindet \nund Bereitschaft zur nutzbringenden Zusammenarbeit vorhanden ist, dass es aber in der \nPraxis ein aufwändiges Abholen der zahlreichen Knowhow-Träger innerhalb der Verwaltung \nbraucht, welche in ihrem Tagesgeschäft „gefangen“ sind. \n \nGerade aus Kapazitäts- und Praktikabilitätsgründen wurde auch die im Juni 2008 geäusserte \nAbsicht zur Schaffung einer Koordinationsgruppe Stadtentwicklung, bestehend aus \nStadtpräsident/in, Leitung Stadtentwicklung, Präsident/in Kommission für Stadtentwicklung, \nWirtschaftsförderer/in Region OGG, Präsident/in Region Olten Tourismus und Präsident/in \nGewerbe Olten, fallen gelassen und durch bilaterale Absprachen zwischen Stadtpräsidium \nund den genannten Stellen ersetzt. \n \nNach Ansicht des Stadtrates ist auf Grund der Erfahrungen nun eine Aufstockung der \nvorhandenen Kapazitäten erforderlich. Diese ist in einer neu zu schaffenden Stelle besser \nangesiedelt, als wenn die gegenwärtige Aufgabenkombination beibehalten und – etwa durch \ndie Schaffung einer Abteilungsleitung im Kulturbereich – entlastet würde, was nur in einem \ngeringen, nicht genügenden Umfang erreicht werden könnte. Es macht indessen Sinn, dass \nder Stadtschreiber seinen Überblick über die laufenden Geschäfte, seine Zusatzausbildung \n(Nachdiplom in Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung) und die Erfahrung der letzten \nfünf Jahre als Leiter Stadtentwicklung in den „Think Tank“ Stadtentwicklung im \nStadtpräsidium einbringen kann. \n \n3.2 Neuorganisation Baudirektion \n \nMit Beschluss vom 15. März 2010 hat der Stadtrat eine neue Organisation der Baudirektion \nmit einer klar strukturierten Führung und entsprechenden Zuständigkeiten genehmigt. Damit \nwurden für alle Mitarbeitenden die operationellen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klar \ngeregelt. Die operative Gesamtverantwortung liegt beim Leiter bzw. bei der Leiterin \nBaudirektion, dem auch der Sekretariatspool unterstellt ist.  \n \nDie Stadtplanung bildet eine Abteilung innerhalb der Baudirektion. Ihre Leitung hat gemäss \nPflichtenheft folgende Hauptaufgaben: \n• Koordination Planung \n\n\n\n \n  \n\n39 \n \n\n• Ortsplanungsrevision \n• Richt- und Nutzungsplanung \n• Verkehrsplanung \n• Gestaltung des öffentlichen Raums \n• Entwicklung von städtebaulichen Projekten \n\n \nHinzu kommt die Unterstützung der Stadtentwicklung durch Grundlagen zur \nStrategieentwicklung für städtebauliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte, \nwas eine enge Zusammenarbeit erfordert. \n\n \nDer Stadtrat kündigte damals an, in einem zweiten Schritt werde es nun darum gehen, die \nkünftige Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung zu definieren. Das Vorgehen in \nzwei Phasen sei einerseits aus personellen Gründen erforderlich gewesen, da die durch den \nAusfall des bisherigen Leiters Stadtplanung entstandene Lücke angesichts der anstehenden \nProjekte dringend wieder gefüllt werden musste. Vorausgegangen seien aber fachliche \nÜberlegungen, indem für den Stadtrat eine Verschmelzung von Stadtplanung und \nStadtentwicklung nicht zur Diskussion stehe, da letztere einen alle Aktivitäten der \nöffentlichen Verwaltung umfassenden Auftrag erfülle. In der Praxis lasse sich denn auch \nfeststellen, dass diejenigen Städte, welche bisher einen organisatorischen Bereich \nStadtentwicklung aufgebaut hätten, nach wie vor auch über einen Bereich Stadtplanung \nverfügten. In einzelnen Fällen trage die ursprüngliche Stadtplanung neu den Namen \nStadtentwicklung, ohne dass sich die Aufgaben ausgedehnt hätten.5 \n \n \n4. Erwägungen \n \n4.1 Vorgehen \n \nMit der Kommission für Stadtentwicklung wurde an deren Märzsitzung besprochen, die \nOrganisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung an einer speziellen Sitzung zu \nbehandeln, sobald bzw. sofern das Postulat Ammann und die GPK-Motion zum Thema \nStadtentwicklung überwiesen würden. Nach erfolgter Überweisung am 20. Mai 2010 fand \ndiese Diskussion bereits am 25. Mai 2010 statt. Dabei wurde die Stossrichtung des \nStadtrates bezüglich Differenzierung zwischen Stadtplanung/Bau und \nStadtentwicklung/Präsidium von der Kommission grossmehrheitlich bestätigt, gleichzeitig \naber klar festgehalten, dass die Schnittstellendefinition und der Wille der Amtsträger/innen \nzur Zusammenarbeit entscheidend seien. Ebenfalls vertrat die Mehrheit die Ansicht, dass es \neinen Ausbau der Aktivitäten im Bereich Stadtentwicklung brauche und dafür zusätzliche \nKapazitäten benötigt würden, die nicht andernorts „abgezwackt“ werden könnten. Betont \nwurde ferner, dass eine ausgebaute Stadtentwicklung auch ein Marketingargument für ein \nGemeinwesen darstelle. \n \n4.2 „Best Practice“ \n \nAls zweites Element wurden verschiedene Ansätze in andern Städten studiert. Hier gilt es \nallerdings festzuhalten, dass sich diese auf Grund unterschiedlicher Grössenverhältnisse \nund geschichtlich und personell gewachsener Szenarien nicht leicht vergleichen lassen und \ndass sich hinter der Etikette „Stadtentwicklung“ oft unterschiedliche Inhalte verbergen. \n \nIn der Stadt Zürich befasst sich eine Abteilung mit 32 Personen im Präsidialdepartement mit \nStadtentwicklung, welche die vier Bereiche Stadt- und Quartierentwicklung, \nAussenbeziehungen, Wirtschaftsförderung und Integrationsförderung umfasst. Mit der \neigentlichen Stadtplanung befasst sich das Amt für Städtebau im Hochbaudepartement. \n\n                                                 \n5 Vgl. Ziffer 4.2 \n\n\n\n \n  \n\n40 \n \n\n \nIn Basel sind es in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement 15 \nPersonen in den Bereichen Grundlagen und Strategien, Stadtteilentwicklung und \nQuartierarbeit sowie Stadtwohnen. Die Planung ist eine Dienststelle im Amt für Hochbau und \nPlanung innerhalb des Bau- und Verkehrsdepartements. \n \nDie Abteilung Stadtentwicklung in der Präsidialdirektion der Stadt Bern mit 15 Personen \numfasst die Bereiche Wohnbauförderung, Statistikdienste, politisches Controlling, \nAussenbeziehungen, Stadtentwicklungsprojekte und Publikationen. Die Stadtplanung ist eine \nseparate Abteilung in der Präsidialdirektion. \n \nIn der Stadt Luzern wurde per 1. Mai 2010 auf Grund neuer Aufgaben (Gesamtplanung und \nQuartierpolitik) die bisherige Dienstabteilung Stadtplanung in die zwei Dienstabteilungen \nStadtentwicklung und Städtebau aufgespalten. Die Stadtentwicklung umfasst die Bereiche \nGesamtplanung und Quartierpolitik mit 180 Stellenprozenten und Raumentwicklung mit 285 \nStellenprozenten; hinzu kommen 50% Sekretariat. Davon sind 200 Stellenprozente neu. Der \nStädtebau befasst sich mit räumlichen Gestaltungsfragen, Baubewilligungsverfahren, \nPlanauflagen, Denkmalpflege und Kulturgüterschutz. \n \nDie Stadtentwicklung Winterthur ist ein Bereich im Stadtpräsidium mit den Abteilungen \nStadtentwicklung, Quartierentwicklung und Integration. Die Planung ist im Amt für Städtebau \ndes Departements Bau angesiedelt. \n \nIn Burgdorf befasst sich die Stadtentwicklung als Abteilung der Baudirektion mit 4 Personen \nsowohl mit Stadtentwicklungs- als auch mit Stadtplanungsfragen. Als Aufgaben werden \ngenannt: Stadtentwicklungsprojekte (Städtebau, Verkehr, Umwelt), Stadtplanung \n(Masterpläne, Richtpläne, Baurechtliche Grundordnung, Sondernutzungspläne), \nVerkehrsplanung, nachhaltige Stadtentwicklung, Pflege des Energiestadtlabels, Quartierent-\nwicklung, Langsamverkehrsprojekte, Mobilitätsmanagement, Kartenwerke und geografisches \nInformationssystem.  \nIn Aarau stellt die Stadtentwicklung mit insgesamt acht Personen eine Stabsstelle des \nStadtbauamtes dar, die sich – mit Ausnahme der angegliederten Wirtschaftsfachstelle – fast \nausschliesslich mit Planungsfragen beschäftigt und nur Architekt(inn)en und Planer(inn)en \nbeschäftigt; eine separate Stadtplanung besteht nicht.  \n \nIn Biel befasst sich innerhalb des Präsidialstabes das Stadtmarketing mit \nWirtschaftsförderung, Wohnstandortförderung und Innenstadtattraktivierung. Daneben gibt \nes eine der Baudirektion unterstellte Stadtplanung.  \n \nIn Zug befasst sich die mit einer Person dotierte, dem Präsidialdepartement unterstellte \nAbteilung Stadtentwicklung und Stadtmarketing mit folgenden Aufgaben: Grundlagenarbeit \nzur Strategieentwicklung, Dialog und die Zusammenarbeit mit Nachbarschaften, \nInteressegruppen und Zweckverbänden, Entwicklung und Umsetzung von privaten und \nöffentlichen Projekten der Ortsauwertung, Standortförderung und Imagepflege, \nBevölkerungsumfragen, Gesprächsplattformen und Fachveranstaltungen zu aktuellen \nThemenkreisen der Stadtentwicklung, Fachdiskussion mit Referaten, Tagungen, \nAusstellungen, Informationsaustausch mit den Kantonalen Förder- und Vernetzungsstellen, \nKoordinationsarbeit mit anderen Städten und Regionen (Metropolitankonferenz) sowie \nStadtmarketing und Imagepflege. \n \nIn vielen andern Städten – so etwa St. Gallen, Wil, Liestal, Thun, Rheinfelden oder \nDübendorf – werden Strategien zur sogenannten Stadtentwicklung ausgearbeitet und \nentsprechende Projekte durchgeführt unter Führung der Bau- bzw. Planungsverantwortlichen \noder existiert die Stadtentwicklung als virtuelles Team ohne namentlich genannte personelle \n\n\n\n \n  \n\n41 \n \n\nBesetzung. Dabei ist mehrheitlich ein Schwergewicht bei planerischen Aufgaben, Strategien \nund Projekten festzustellen. \n \n4.3 Vorgeschlagenes Szenario \n \n4.3.1 Differenzierung Stadtentwicklung/Stadtplanung \n \nIn der Analyse, welche der Neuorganisation der Baudirektion und damit auch der \nStadtplanung zu Grunde lag, hat sich der Stadtrat für eine Differenzierung zwischen der \nStadtplanung als Abteilung der Baudirektion und der direktionsübergreifenden \nStadtentwicklung mit einem umfassend(er)en Auftrag entschieden: Während es bei der \nStadtplanung um die Sicherstellung der Urbanität und der städtebaulichen Qualität durch \nschrittweise Anpassung der Richt-, Nutzungs- und Verkehrsplanung an die sich ändernden \nBedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft und an die gesetzlichen Bestimmungen sowie \num raumplanerische Dienstleistungen geht, ist die Stadtentwicklung verantwortlich dafür, \ndass die Entwicklungsstrategien, -aufgaben und -massnahmen auf allen Ebenen direkt \nverknüpft und somit Grossprojekte schon in der ersten Planungsphase interdisziplinär \nabgestützt werden.  \n \nAuch die Betrachtung der Ansätze in andern Städten legt eine solche Differenzierung nahe, \ndamit neben (raum)planerischen vermehrt auch andere Fragestellungen gebührend \nberücksichtigt werden. Zu definieren sind dabei die Schnittstellen und die Zusammenarbeit \nzwischen Stadtentwicklung und Stadtplanung, aber auch zwischen Stadtentwicklung und den \nVerwaltungsleitern als Knowhow-Trägern in den einzelnen Direktionen. \n \n4.3.2 Das Profil der Stadtentwicklung \n \nDie Stadtentwicklung hat demnach als Kompetenzzentrum an der Schnittstelle zwischen \nPolitik, Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung den Auftrag, Handlungsfelder in allen \nLebensbereichen frühzeitig zu erkennen und daraus Grundlagen und Strategien, \nMassnahmen und Projekte für eine ganzheitliche Entwicklung des Gemeinwesens zu \nerarbeiten.6 \n \nKonkret hat sie folgende Hauptaufgaben bzw. Verantwortlichkeiten7: \n \n• Grundlagenarbeit und Vorbereitung von Strategien: \n\nErarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für die Behörden (Statistische Erhebungen, \nDatenanalyse und -pflege via GIS, Bedarfserhebungen, Umfragen etc.) und daraus \nfolgenden Strategien. \n\n• Koordination:  \nQuerschnittsfunktion auf Verwaltungsebene mit ganzheitlicher, interdisziplinärer Denk- \nund Handlungsweise, Vernetzung mit externen Akteuren. \n\n• Projektleitungen:  \nDurchführung von (Initial-)Projekten in den ihr zugeordneten Bereichen. \n\n• Kommunikation:  \nInformations- und Partizipationsarbeit, Controlling und Reporting, Erstellen von \nPublikationen. \n \n\nDer Leiter oder die Leiterin der Stadtentwicklung muss ein abgeschlossenes Hochschul- \noder Fachhochschulstudium, z.B. in den Bereichen Raumplanung, Ökonomie, Ökologie, \nSoziologie oder Verwandtes aufweisen sowie ein Nachdiplomstudium Stadtentwicklung oder \nentsprechende Praxiserfahrung. Fähigkeiten und Erfahrung sind erforderlich in Projektleitung \n                                                 \n6 Vgl. Beilage 5: Kernsätze der Stadtentwicklung Olten  \n7 Vgl. Beilage 6: Stellenprofil Leiter/in Stadtentwicklung \n\n\n\n \n  \n\n42 \n \n\nund -organisation,  in interdisziplinärer Arbeit, im Umgang mit politischen Behörden, in gutem \nsprachlichem Ausdrucksvermögen und in Öffentlichkeitsarbeit. Zu den erforderlichen \nEigenschaften gehören ferner Flexibilität, Führungserfahrung, Teamorientierung und der \nausgeprägte Wille zur Kooperation. \n \n4.3.3 Organisation \n \nDie Stadtentwicklung wird als Stabsabteilung der Direktion Stadtpräsidium angegliedert, \ndirekt unterstellt dem Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin. Sie umfasst die Bereiche \nStadt- und Quartierentwicklung, Integrationsförderung und Umwelt/Energie/Mobilität sowie \ndie Schnittstelle zur Wirtschaftsförderung und zum Stadtmarketing. Die entsprechenden \ninternen Stelleninhabenden bilden zusammen mit den Verantwortlichen des Stadtpräsidiums \nund dem Leiter Stadtplanung einen Think-Tank Stadtentwicklung im Stadtpräsidium. \n \nDie Koordination mit den Verwaltungsleitern der Direktionen findet – neben bilateralen \nKontakten in spezifischen Fragen – für direktionsübergreifende Themen über die Konferenz \nder Verwaltungsleiter und der Querschnittsdienstleister (Direktionskonferenz) statt. \n \nAuf der Basis der Inputs des bzw. der Stelleninhabenden plant auch der Stadtrat sich \nvermehrt und regelmässig mit Themen der Stadtentwicklung zu beschäftigen. \n \n \n\n\n\n \n  \n\n43 \n \n\nStadtrat \n\n \n \n4.3.4 Kommission für Stadtentwicklung \n \nIn der Vorbereitung der Vorlage vom Juni 2008 sah sich die Kommission für \nStadtentwicklung selber als Sparring-Partner für die übrigen Organe der Stadtentwicklung. \nNeben den üblichen Sitzungen, bei denen in ihrer Zuständigkeit liegende Geschäfte \nbehandelt und Informationen zu laufenden Projekten vermittelt werden sollen, waren auch \nmonothematische Workshops vorgesehen, an denen grundsätzliche Fragestellungen \ndiskutiert werden sollten. Solche haben denn auch in den letzten Jahren zu den Themen \n„Olten 2020“, Chance Olten Ost und Ausrichtung der Stadtentwicklung allgemein \nstattgefunden. \n \nAuch in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung sieht sich die Kommission auf Grund der \nDiskussion vom 25. Mai 2010 vor allem als Resonanz- und Feedbackorgan für strategische \nEntscheide, die in der Verwaltung und im Stadtrat vorbereitet werden, und weniger als \nImpulsgeberin. \n \n \n \n \n \n\nThink-Tank \nStadtentwicklung \n\nStandortmarketing \n\nUmwelt/Energie/Mob. \n\nLeiter Stadtplanung \n\n\n\n \n  \n\n44 \n \n\n5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \n5.1 Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Einstufung mit dem System Abakaba gemäss dem beiliegenden Anforderungsprofil \nergab eine Einreihung der Stelle des Leiters bzw. der Leiterin Stadtentwicklung in \nLohnklasse 29 mit einem Jahreslohn zwischen CHF 114‘395 und 171‘592 (2010). Hinzu \nkommen Sozialbeiträge in der Höhe von zusätzlichen 20 Prozent. Die erforderlichen Kosten \nfür die Einrichtung des Arbeitsplatzes in der Höhe von CHF 5000 (Büroeinrichtung) und CHF \n4000 (Informatikausrüstung) werden ins Budget 2011 eingegeben. \n \n5.2 Mittelrückfluss \n \nDie Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Bereich Stadtentwicklung soll vermehrt eine \nvorausschauende Planung, ein Agieren anstelle eines Reagierens ermöglichen. Die \npositiven Auswirkungen dieser Planung sind monetär schwierig zu beziffern, dürften aber im \nWesentlichen darin bestehen, dass auf Grund intensiverer Abklärungen und Analysen sowie \nvorausschauender langfristiger(er) Strategien vermehrt bewusst gehandelt werden kann und \nweniger Gelegenheiten und Chancen eher zufällig wahrgenommen oder im schlimmsten \nFalle verpasst werden. Dies dürfte zu einer verbesserten politischen Akzeptanz von \ngewählten Strategien führen und auch ein Instrument des Standortmarketings darstellen. \n \nEine zeitlich zusammenfallende Kompensation der erforderlichen Stellenprozente bietet sich \nnicht an; der Stadtrat ist zudem der Ansicht, dass es bei der neuen Stelle um die \nerforderliche Bewältigung neuer, zusätzlicher Aufgaben geht, die nicht von einer \nKompensation abhängig gemacht werden kann und soll. \n \n \n6. Realisierung \n \nIm Falle eines positiven Entscheides des Gemeindeparlaments soll die Leitung der \nStadtentwicklung öffentlich ausgeschrieben und im ersten Quartal 2011 besetzt werden. Die \nentsprechenden Kosten sind in die Finanzplanung und in den Voranschlag 2011 \naufgenommen worden. Die Richtlinie zur Stadtentwicklung wird vom Stadtrat entsprechend \nangepasst8, die im April 2010 teilrevidierte Richtlinie für das strategische Vorgehen beim \nVerkauf und Kauf von Liegenschaft und Grundstücken9 wird in der neuen Form beibehalten. \n \n \n7. Stellungnahmen \n \n7.1 Kommission für Stadtentwicklung \n \nDie Kommission für Stadtentwicklung begrüsste an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2010 die \nStossrichtung der Vorlage, welche die personellen Kapazitäten der Stadtentwicklung \nausbauen will. Diskussionspunkte mit teilweise unterschiedlichen Ansichten stellten die \nUnterstellung, der Umfang des Think Tanks (Einbezug der Planung) und die Frage der \nKompensation der neuen Stellenprozente dar. \n \n7.2 Querschnittsdienstleister \n \nDie Querschnittsdienstleister haben keine Ergänzungen zur Vorlage. \n\n                                                 \n8 Vgl. Beilage 7: Richtlinie zur Stadtentwicklung/Entwurf \n9 Vgl. Beilage 8: Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaft \nund Grundstücken \n\n\n\n \n  \n\n45 \n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Von der Neuorganisation des Bereichs Stadtentwicklung als Stabsabteilung der \n\nDirektion Stadtpräsidium wird Kenntnis genommen. \n \n\n2. Der Schaffung einer Stelle Leiter/in Stadtentwicklung (100%) in LK 29 frühestens per \n1. Januar 2011 wird zugestimmt. \n\n \n3. Die Motion Markus Ammann/Marion Bachmann (SP) betreffend Erarbeitung von \n\nGrundlagen zur Stadtentwicklung wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n4. Die Motion GPK „Für eine klar strukturierte Stadtentwicklung in Olten“ wird als erfüllt \nabgeschrieben. \n \n\n5. Das Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung und \nNeuorganisation der Verwaltung in den Bereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung \nund Bau wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nLukas Derendinger: Die GPK hat das Geschäft eingehend geprüft und die \nZusammenstellung, insbesondere auch von der Vorgeschichte, als wertvolle Grundlage \nverdankt. Grundsätzlich erachtet die GPK die Stellenschaffung als sinn- und wertvoll und \nbegrüsst sie. Unter anderem ist auch die Quartierentwicklung als zukünftige Tätigkeit des \nStadtentwicklers erwähnt worden. Es hat aber auch von vereinzelter Seite Kritikpunkte \ngegeben. Der erste betrifft die Unterstellung des Stadtplaners innerhalb der Verwaltung. Dort \nwurde als Änderungsvorschlag angeregt, ihn beim Stadtschreiber zu unterstellen, um \ngewisse kürzere Abläufe zu garantieren und ihn nicht quasi als eigene Stabstelle zu lassen. \nEin weiterer Kritikpunkt war die eher allgemein gehaltene Zielsetzung des zukünftigen \nStadtplaners und es wurde eine Anpassung in Richtung quantifizierbare Ziele angeregt. \nGrossmehrheitlich kritisiert wurde von der GPK die Haltung der Stadtentwicklungs-\nkommission. Insbesondere wurde nicht verstanden, weshalb sich die Kommission nur als \nResonanzorgan sieht und sich nicht mit eigenen Ideen in diesem Think-Tank einbringen \nmöchte. Aus Sicht der GPK müsste das Parlament seine Erwartungen an die Kommission \neventuell klar formulieren, eben zum Beispiel das Thema Mitarbeit in diesem Think-Tank \nStadtentwicklung. Nach einstimmigem Entscheid für Eintreten wurde dann zusätzlich \nbeschlossen, die Lohnklasse aus den Anträgen zu streichen. Ihr habt den neuen Antrag \nvorliegend. Nach einem letzten Kritikpunkt bezüglich fehlender Kompensation wurde dann \nentsprechend mit 6 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen worden, den angepassten \nBeschlussesanträgen zuzustimmen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Die Stadt Olten soll sich – das ist vorher auch in gewissen \nVoten etwas herausgekommen – klar in den nächsten Jahren entwickeln, vorwärts bringen, \npositionieren und im Wettbewerb mit den anderen „Playern“ in einem recht harten \nStandortwettbewerb behaupten. \n \n\n\n\n \n  \n\n46 \n \n\nDie Standortattraktivität oder Wirtschaftsattraktivität unserer Stadt ist unbestritten. \nSelbstverständlich steht auch mir die Weltwoche zur Verfügung. Ich kann Ihnen sagen, dass \nsich der Stadtrat auch mit einer anderen Analyse eines anerkannten Instituts, das ganz neu \nist, befassen wird. Beide stimmen überein. Wie gesagt: Die Standortattraktivität oder \nWirtschaftsattraktivität unserer Stadt ist unbestritten. Das zeigen eben die Ratings, auch \ndasjenige der Weltwoche. Wir stehen wir an fast vorderster Front wenn es darum geht, die \nZentralität und Rahmenbedingungen innerhalb dieser Zentralität, die vorliegen, also die \nQualität von Rahmenbedingungen, verkaufen zu können. Was eben fehlt, ist die \nPerformance: Niveau, Dynamik, Leistungen, Realisierungen, das Auftreten nach aussen. \nHier sind wir verbesserungsfähig. \n \nWir wollen uns verbessern. Sie hier im Saal, aber auch unsere Bevölkerung und die \nWirtschaft. Dieses „Vorwärts“, nicht nur auf dem Gebiet „Bau“, sondern in allen Bereichen, in \nder unsere Gesellschaft sich in den letzten Jahren rasant entwickelt, verändert hat und in \nsehr hohem Tempo immer noch tut. Man muss mitgehen können in diesem Zyklus. Wer still \nsteht, macht einen Rückschritt. Das ist eine alte Binsenwahrheit. \nDie Aktivitäten der Stadtentwicklung innerhalb der gesamten Verwaltung müssen gebündelt, \nkonzentriert und vor allem aber auch mit den nötigen personellen Ressourcen ausgestattet \nwerden. Der Stadtrat war hier auch schon anderer Meinung. Das kann in Beantwortungen \nvon Vorstössen nachgelesen werden. \n \nEs geht darum, meine Damen und Herren, dass die Stadt Olten für eine solche Entwicklung \nauch die Organisation hat und die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen, so wie das \nnicht nur aus dem Gemeindeparlament, sondern auch von ausserhalb respektive \nAussenstehenden gefordert bzw. für absolut notwendig gehalten wird. Eben: Olten wird seit \nJahren immer wieder beurteilt, nicht nur von Medienerzeugnissen, sondern auch von \nanerkannten Instituten. Gott sei Dank. Man ist auf unsere Stadt aufmerksam geworden. Das \nist erfreulich und gut so! \n \nDer Stadtrat schlägt die Schaffung einer eigentlichen Stabsstelle vor, die zusammen mit den \nbeiden bereits bestehenden Stellen Integration und Umwelt/Energie/Mobilität – die beiden \nDamen machen im Übrigen eine ausgezeichnete Arbeit – ein eigentliches \nKompetenzzentrum entstehen lassen. Ich möchte dies nicht zu hoch aufhängen. Aber diese \nAbteilung hat dann die nötige Kompetenz. Dafür muss auch der Stadtrat sorgen. \n \nIn der Ausgangslage haben wir versucht, gemäss Bericht und Antrag das bisher \nGeschehene zusammen zu fassen, seit der Schaffung einer Art Struktur im Jahre 2001. Ein \nwichtiger Abschnitt begann im Jahre 2005. Nach gemachten Erfahrungen, aber auch nach \nBetrachtung anderer Organisationsformen in anderen Städten entstanden Aussagen zu \nStadtrat – politische Strategie und Ziele; Koordination, Stadtschreiber Markus Dietler, und \nKommission für Stadtentwicklung, die seinerzeit in der Revision der Gemeindeordnung \nunserer Stadt durch die Zusammenlegung von vier Kommissionen, Planung, Verkehr, \nWirtschaft und Umwelt entstanden war. \n \nEs hat nicht schlecht funktioniert, und es wurde nicht überhaupt nichts gemacht. Das sieht \nman sehr deutlich aus der Bilanz der letzten neun Jahre. Das ersehen Sie aus dem Bericht \nund Antrag, Ziffer 1.2., und die Aufzählung ist nicht fertig. Es tönt jetzt etwas sehr egoistisch. \nAber wir haben auch noch Aussenbeziehungen zu pflegen. Hier liegen wir nicht so sehr \nschlecht in der Landschaft. Die aussenministerliche Tätigkeit, die zu meiner Direktion gehört, \nzu erarbeiten, zu führen und zu pflegen, mit Bund, Kanton und OGG, Aareland, umfasst sehr \nviele Sachen und zeigt Wirkung, nicht zuletzt auch finanzieller Art, aber auch in Form von \nProjekten. Ich muss klar sagen: Bei allem, was hier unter Punkt 1.2. geschrieben ist, aber \nauch, was ich am Schluss erwähnt habe, sind Erfolge zu verzeichnen, die ein ganz grosser \nVerdienst unseres Stadtschreibers Markus Dietler sind. \n\n\n\n \n  \n\n47 \n \n\nIn der Arbeit zeigt sich dann aber Folgendes: Mit den vorhandenen Kapazitäten kann man \nnicht noch zusätzliche Sachen machen. Das funktioniert in diesem Sinn nicht. Man kann zum \nBeispiel kein Controlling und die Prioritätensetzungen nicht so machen, wie man eigentlich \nmöchte. Das heisst, man muss Prioritätensetzungen machen. Dann passieren vielleicht \nDinge, die man auch an die Hand nehmen sollte, eben nicht. Die Kommission für \nStadtentwicklung hat ihre Position im Jahres 2006 definiert. Ich darf hier sagen, ohne in die \nHoheit dieser Kommission eingreifen zu wollen, dass sie diese sicher noch nicht zu ihrer \nZufriedenheit gefunden hat. Die direktionsübergreifende Zusammenarbeit konnte klar \nverbessert werden. Man hat ganz klar die Wichtigkeit von Projekten für die Entwicklung \ndieser Stadt, nicht nur der reine Alltagsgeschäftsbürokratieaufwand erkannt. \n \nDiverse parlamentarische Vorstösse haben den Stadtrat und das Parlament in den letzten \nJahren zum Thema Stadtentwicklung, insbesondere auch im organisatorischen Bereich \nbeschäftigt. Diese Vorstösse waren auch auslösende Momente zum vorliegenden Bericht \nund Antrag. Sie ersehen dies unter den Ziffern 2.1 bis 2.3. Es gab aber auch Entwicklungen, \nnicht rückwärts, sondern vorwärts, innerhalb der Verwaltung/Direktionskonferenz – das \nvernetzte Denken hat ein gutes Niveau erreicht – aber es hat auch neue, absolut \nnotwendige, zeitgemässe Aufgaben gegeben. Das sind wieder nicht nur unbedingt \nAttraktivierungsaufgaben. Eine Geschäftskontrolle oder ein digitales Archivierungssystem \nsind gesetzliche Vorgaben, die mit äusserst viel Arbeit verbunden sind. Und da stossen wir \nan Kapazitätsgrenzen. Die Baudirektion wurde neu organisiert. Das Parlament hat die \nDetails hier diskutiert und kommentiert. \n \nUm Ihnen eine gute, vollständige Vorlage präsentieren zu können, haben wir auch gedacht \nund ermittelt, wie denn die Stadtentwicklung in anderen Städten ähnlicher Provenienz \norganisiert ist und ob sie funktioniert. Unter dem Titel: „Best Practice“ - deutsch gesagt: Was \nmachen die anderen? – ist dies auch im Bericht und Antrag abgebildet. \n \nIm vorgeschlagenen Szenario zeigen wir auch klar eine Differenzierung zwischen der \nStadtplanung als Abteilung der Baudirektion und der direktionsübergreifenden  und somit mit \numfassenderem Auftrag ausgestatteten Stadtentwicklung auf. Die beiden Positionen sind \naufgabenmässig beschrieben. Differenzierung heisst aber nicht unabhängig, ohne Berührung \nund Zusammenarbeit, im Gegenteil, gerade auch diese beiden Positionen müssen eigentlich \nVorbild sein, in einer Zusammenarbeit, im vernetzten Denken. \n \nAuf Seite 8 sind die Hauptaufgaben und Verantwortlichkeiten der neu zu schaffenden Stelle \nformuliert. Sie ersehen aus dem Punkt 4.3.3. auch das Organigramm und die Unterstellung. \n \nDieser Punkt hat in der GPK, aber auch – so meine Wahrnehmung – in gewissen Fraktionen \nzu reden gegeben. Die Organisation ist in der Kompetenz des Stadtrates. Aber er wird \nnatürlich, je nachdem, was heute noch gesagt wird und was wir schon gehört haben, das \nGanze noch einmal anschauen und wird nach der Zustimmung des Parlaments zur \nSchaffung der Stelle seine Schlüsse daraus ziehen, das Ganze analysieren und eben richtig \norganisieren. \n \nNicht im sogenannten Think-Tank integriert, wenigstens gemäss Organigramm nicht \ndargestellt, ist die Kommission für Stadtentwicklung. Unter Punkt 4.3.4. hat sich die \nKommission zu ihrer Positionierung geäussert. Wir haben es genauso übernommen, wie es \ndie Kommission auch gesagt hat. \nMeine Damen und Herren, wenn Sie der Schaffung dieser Stelle zustimmen, weiss der \nStadtrat sehr genau, dass die Art der Besetzung dieser Stelle, personell gemeint, das \nPflichtenheft, die Zielvorstellungen und die Zielsetzungen an eine Inhaberin oder einen \nInhaber dieser Stelle von eminenter Bedeutung und Wichtigkeit sein werden. Er ist sich \ndieser Aufgabe sehr bewusst und wird sie mit grosser Sorgfalt angehen, auch mit externer \nUnterstützung. \n\n\n\n \n  \n\n48 \n \n\n \nIch darf Sie im Namen des Stadtrates um Eintreten auf dieses Geschäft bitten und \nanschliessend um Zustimmung zu den Beschlussesanträgen gemäss gelbem Blatt der GPK. \n \nNadja Fleischli, FdP-Fraktion:. Ein ganz wichtiger Punkt im Chance Management ist eben \ndie Nachvollziehbarkeit der Umstrukturierung. In diesem Dokument ist es schön \nausgearbeitet, so dass es wirklich auch nachvollziehbar ist. Für die FdP-Fraktion ist es \nnatürlich eine neue Stelle, und das hat auch zum Thema Kompensation geführt. Aber in \ndiesem Fall hat jetzt die FdP-Fraktion wirklich den Sinn und Zweck bzw. die Wichtigkeit \ndieser Stelle gesehen. Auf diese Gründe möchte ich kurz eingehen. Es ist die Wichtigkeit \ndes Themas Stadtentwicklung und dessen Bedeutung und dass sie noch mehr \nProfessionalisierung erfährt und auch erfordert. Gerade bei den anstehenden Projekten ist \ndies besonders wichtig. Im Gegenzug liegt aber ebenfalls erkennbares Entwicklungs-\npotenzial nicht einfach brach, sondern kann eben erkannt und wahrgenommen werden. \nControlling und regelmässige Datenerhebung gehören für mich in eine umfassende und \nganzheitliche Führung von Projekten. Die FdP-Fraktion sieht die Chance dieser \nUmstrukturierung und begrüsst sie. Das Organigramm hat aber auch zur Diskussion \ninspiriert. Aber letztlich sind auch wir zum Schluss gekommen, dass das Organigramm, \nStellenprofil und die Ziele als solche allein den Erfolg und die Wirkung dieser Stelle noch \nnicht ausmachen. Es ist zwar schön und vielversprechend, aber halt bis jetzt eben nur \nPapier. Hier ist es ganz besonders wichtig, dass auch ein Umfeld geschaffen wird, das die \nerwünschten Ziele und Wirkungen begünstigt. Entsprechend sind Rollen zu klären und zu \ndefinieren und Erwartungen auch ganz zu formulieren. Eine ist bei uns auch ganz klar \ndefiniert worden und zwar, dass ein Engagement der Stadtentwicklungskommission gerade \nim Think-Tank erwartet wird, dort ein stärkeres Engagement auch zum Tragen kommt und \ndie Chancen, die sich aus der Umstrukturierung ergeben, wirklich genutzt werden können. \nWeiter sind aber die Prozesse und Zusammenarbeit als solche einerseits sicher zu \ndefinieren, aber andererseits auch zu leben. Diese müssen begleitet und geführt werden, \nwas einfach Führungsarbeit und Führungsverantwortung, die wahr genommen und gelebt \nwird, erfordert. Es ist noch nicht mit der Zieldefinition als solche gemacht, aber es ist ein \nguter Anfang. Die FdP-Fraktion wird dem Bericht und Antrag zustimmen. \n \nMyriam Frey Schär: Wir Grüne sind über die Neuorganisation der Stadtentwicklung und der \nSchaffung einer entsprechenden Stelle sehr erfreut und werden entsprechend dem \nBeschlussesantrag folgen. Der Weg von der Idee zur Tat ist nicht immer ein einfacher und \nmeistens leider auch nicht ein gerader. Es kommt vor, dass aus grossen Konzepten dann \ndoch nichts wird, und gelegentlich werden Beschlüsse gefasst, die bei genauerem Hinsehen \nin einem Gesamtzusammenhang nicht wirklich sehr viel Sinn machen. Das ist in Olten nicht \nanders, und diese Situation kann man auch hier verbessern. Der Weg von der Idee zur Tat \nführt in einer Stadt idealerweise über drei Stationen, die wir kennen. Zuoberst in der \nHierarchie ist das Leitbild. Ein solches haben wir ja vor zwei Jahren in Olten mit viel \nberechtigtem Applaus der Bevölkerung vorstellen können. Zuunterst befindet sich die \noperative Ebene, wo es dann passieren sollte. In der Mitte, wo die Ideen in eine umsetzbare \nForm kanalisiert werden sollten, ist die strategische Ebene, das politische Programm, wo die \nspezifischen Ziele und Massnahmen definiert, terminiert und die Prioritäten festgelegt \nwerden. Dort in der Mitte klemmt es jeweils etwas. Wir sind der Meinung, dass ein \nStadtentwickler oder eine Stadtentwicklerin, gerade auch zusammen mit dem neuen Leiter \nder Stadtplanung bündeln kann, was hier manchmal etwas ausgefranst ist, weil sie \nidealerweise die Übersicht haben. Wer die Übersicht hat, kann mit Umsicht und Bedacht \nWege vorschlagen und einschlagen, die nicht in einer Sackgasse enden oder – wir haben es \nalle schon erlebt – an einer Betonwand. Dort beantwortet sich übrigens auch die Frage nach \nden Ressourcen schon selber. Eine professionelle Stadtentwicklung ist effizient, sie \nverhindert Leerlauf und bewahrt den Souverän vor der Verschleuderung von Steuergeldern. \nMit der Reorganisation der Stadtentwicklung und der Bewilligung der neuen Stelle geben wir \nnämlich nicht in erster Linie Geld aus, sondern sparen im Idealfall sehr viel. Es steht eine \n\n\n\n \n  \n\n49 \n \n\nhistorische Zahl von baulichen Grossprojekten ins Haus. Wir möchten fusioniere, wollen ein \nstarkes Regionalzentrum sein und würden uns freuen, wenn hier jemand vollamtlich ans \nWerk gehen dürfte. \n \nSimon Haller: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat im Grossen und Ganzen einen guten \nEindruck vom Bericht und Antrag und ist der Meinung, dass mit der Schaffung dieser Stelle \nStadtentwicklung ein altes Defizit in unserer Stadt endlich angepackt wird. Auf die \nSchwächen und Versäumnisse in dieser Thematik möchte ich an dieser Stelle nicht mehr \nweiter eingehen. Ich denke, wir haben dies andernorts hinreichend gemacht. Ein grosser Teil \nder Kritik hat ja erfreulicherweise auch Aufnahme in den Bericht und Antrag des Stadtrates \ngefunden. Unserer Fraktion gefällt es, dass die Stelle der Stadtentwicklung direkt dem \nStadtpräsidium unterstellt wird und nicht zusätzliche Hierarchien geschaffen werden. Wir \ndenken, dass man damit der gefragten Interdisziplinarität am besten gerecht wird. \nGesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen bilden dabei das Fundament für zukünftige \nBauten und andere Massnahmen zur Entwicklung unserer Stadt. Auf den zukünftigen \nStadtentwickler oder die zukünftige Stadtentwicklerin wartet sehr viel Arbeit. In einer ersten \nPhase erwarten wir, dass bislang fehlende Daten und Grundlagen erarbeitet, beschafft und \nvor allem auch verarbeitet werden. Wir möchten an dieser Stelle davor warnen, das Thema \nStadtentwicklung von Anfang 2011 an einer Stelle im Stadthaus zu delegieren. Unsere Stadt \nwird gerade auch ausserhalb des Stadthauses weiter entwickelt und im Kleinen voran \ngetrieben. Verschiedene Vorstösse, die wir heute noch behandeln werden, zeugen gerade \nauch davon. Wie andere Fraktion finden auch wir die Rolle und vor allem die Passivrolle der \nKommission für Stadtentwicklung unbefriedigend. Dort erwarten wir ein aktiveres Mitreden \nund Eingreifen und eine rasche Rollenklärung dieser Kommission. Unsere Fraktion wird \neinstimmig dem GPK-Antrag folgen. \n \nMarcel Buck: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der im Bericht und Antrag \nbeschriebene Weg zu einer professionellen Stadtentwicklung richtig und wichtig ist. Durch \neine ausgewiesene Fachperson als Leiter Stadtentwicklung muss gewährleistet werden, \ndass bereits frühzeitig Chancen, aber auch Risiken der zukünftigen Entwicklung Oltens \nerkannt und nötigenfalls verhindert werden können. Sorgen machen wir uns einzig über die \nUnabhängigkeit des zukünftigen Stadtentwicklers und auch darüber, eine solche Person \ninnert nützlicher Frist zu finden. Es stellt zudem eine grosse Herausforderung dar, jemandem \nOlten zu erklären, wie Ihr sicher  ebenfalls alle bestens wisst. Da sich die \nStadtentwicklungskommission, wie im Bericht und Antrag auch bestens beschrieben, \nweiterhin als eher musikalischen Resonanzbogen oder Feedback-Organ, für wen auch \nimmer, beschränken will und so versucht, ihre Existenzberechtigung zu begründen, sind wir \nder Meinung, dass als kleine Kompensation zu Gunsten einer künftigen professionellen \nStadtentwicklung laut über die Auflösung der Stadtentwicklungskommission diskutiert \nwerden sollte. Mit den erwähnten Bedenken ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass der \nNeuorganisation das Vertrauen ausgesprochen werden soll, und wird den \nBeschlussesanträgen, so wie sie die GPK formuliert hat, einstimmig zustimmen. \n \nDaniel Schneider, SP-Fraktion: Vielen Dank an den Stadtrat für das umfassende Papier \nzur Neuorganisation der Stadtentwicklung, notabene ein uraltes Anliegen der SP. Das sieht \nman auch in den diversen Beilagen. Man darf eigentlich ohne Groll ganz nüchtern sagen, \ndass die Stadtentwicklung aus ganz verschiedenen Gründen nie aus den Kinderschuhen \ngekommen ist, aber doch immerhin seit zehn Jahren. Ein wesentlicher ist aber, dass der \nStadtrat lange die Notwendigkeit der pragmatischen Aufarbeitung der Grundlagen nicht \nerkannt hat. Das ist ab und zu bei Budgetdiskussionen oder bei den Fantasien zu etwelchen \nGewinnen auch immer wieder ein Thema geworden, dass man doch dort handeln müsste. \nMan darf ohne weiteres zuerst einmal einen Dank an Markus Dietler aussprechen. Erstens, \ndass er trotz intensiver Stadtschreiberarbeit eine Weiterbildung auf sich genommen hat, die \nsehr anspruchsvoll ist. Zweitens, dass er bei der Umsetzung der Mitwirkungsprozesse, \nnamentlich 2020 und bei der Entstehung der Stadtentwicklung, eine grosse anschiebende \n\n\n\n \n  \n\n50 \n \n\nRolle gespielt hat, fast etwas stadtpräsidial. Jetzt kommt das grosse Aber. Es kann nicht \nsein, dass der Stadtschreiber zum Stadtentwickler in Personalunion mutiert. Dazu steht er \neinfach zu nahe beim Stadtrat, der ja primär politisch agiert. Das muss man etwas trennen, \nwas ich sehr wichtig finde. Es stellt sich für mich die ganz einfache Frage: Wie schafft der \nMann dies? Auch wenn ich weiss, dass Markus Dietler ungemeiner Schnelldenker und sehr \naktiv ist, darf man bezüglich der gesundheitlichen Auswirkung durchaus auch ein paar \nGedanken verlieren. Gerade deshalb ist es eben wichtig, dass eine solche Stelle von einer \nPerson mit rein fachlichem Hintergrund zu 100 % besetzt werden kann, so wie es der Antrag \nauch vorschlägt. Zu dieser Stelle gehört die Koordination der verschiedenen \nAnsprechpartner in der Verwaltung, Wirtschaft und Einwohnerinnen und Einwohner unserer \nStadt und auch der Region. In diesem Sinne stellt sich für uns die Frage, ob die Funktion des \nStadtschreibers, der in diesem Papier so als Koordinator definiert wird, und des \nStadtentwicklers nicht klarer getrennt sein muss. Der Stadtschreiber hat nämlich selber \nwirklich noch ungemein viele andere Koordinationsaufgaben in der Stadtverwaltung zu \nerfüllen. Dass der Stadtrat die Stadtplanung und die Stadtentwicklung nicht verschmelzen \nwill, macht wirklich Sinn. Es sind definitiv zwei verschiedene Aufgaben. Währenddem der \nEine eben entwickelt, wie der Name schon sagt, ist der Andere dann eher für die Umsetzung \nbesorgt, was sich vielleicht in der „Bauerei“ oder in neuen Strukturen in einer Schule etc. etc. \nniederschlägt. Hier sind wir klar der Meinung, dass dies sehr gut ist. Noch eine \nKlammerbemerkung: Etwas bedauerlich ist, dass zum x-ten-Mal die Sondersituation mit dem \nausgefallenen ehemaliger Leiter der Stadtplanung erwähnt wird. Ich glaube, das müssen wir \nlangsam abhaken. Das ist eine Hypothek, die wir aufarbeiten müssen. Aber wir wollen primär \nvorwärts schauen. In diesem Antrag reden wir eigentlich über drei Positionen: Die Stelle des \nLeiters Stadtentwicklung, die Koordinationsstelle, Markus Dietler, und die Kommission für \nStadtentwicklung. Vielleicht am Rand noch zwei, drei Worte zur nicht ganz geglückten Grafik, \ndie hier beiliegt. Zum Leiter Stadtentwicklung: Es ist ganz klar ein dringendes Anliegen. Das \nhaben wir auch von den Kolleginnen und Kollegen gehört. Es ist ganz wichtig, dass die Stelle \nsofort geschaffen wird. Man darf nicht meinen, wie ich langsam den Eindruck habe, dass es \nsich beim Stadtplaner etwas manifestiert, hier komme der Retter unserer Stadt. Allein die \nGrundlagen bei uns aufzuarbeiten, nämlich demografische Grunddaten, Wanderbewegun-\ngen innerhalb der Stadt, sozialbelastete Quartiere und die Gründe dafür, allein dies \naufzuarbeiten, wird ein bis zwei Jahre beanspruchen. Für mich ist auch sehr unklar, welche \nBefugnisse und Kompetenzen diese Person hat. Das ist ja eigentlich auch wichtig. Kann er \nübergreifend in andere Direktionen auch sagen, wo es „langt geht“, natürlich im Sinne einer \nEmpfehlung? Zur Koordinationsstelle: Die Aufgaben des Stadtschreibers in dieser Sache \nsind zu klären. Selbstverständlich ist er immer ganz nahe bei allen Geschäften. Wir meinen \naber, dass er bei den Öffentlichkeits- und Verwaltungsaufgaben eher eine vermittelnde Rolle \nspielen muss. Natürlich arbeiten diese Leute auch immer sehr eng zusammen. Zur \nKommission für Stadtentwicklung: Ich glaube wirklich, dass die „Agonie“ der Stadtent-\nwicklung oft in der Untätigkeit der Stadtentwicklungskommission gesucht wird. Hand aufs \nHerz: Wollen wir eine Laienkommission, die nach Feierabend unsere Stadt entwickelt? Das \nkann es ja wohl nicht sein. Es muss professionell betreut werden, und es ist die Aufgabe \nunseres Stadtrates, der Exekutive, die mir bei jedem zweiten Vorstoss mitteilt, wer hier \nKompetenz hat und wer nicht. Es ist die Aufgabe des Stadtrates und der Verwaltung, die \nGeschäfte in die Stadtentwicklungskommission, die darüber berät, zu bringen. Es kann nicht \nsein, dass eine Kommission zu einem grossen Teil sozialwissenschaftliche und \ngesellschaftliche Analysen heran zieht, sondern sie gibt diese in Auftrag. Selbstredend muss \ndie Kommission natürlich reklamieren, wenn die Sachen nicht kommen. Ein anderes \nBeispiel: Es ist als wenn man von der Baukommission verlangen würde, die Baugesuche \nselber zu zeichnen. Das machen wir ja kaum. Noch zu den Reklamationen wegen der \nStadtentwicklungskommission. Ich habe mir dies zukommen lassen. In dieser Legislatur war \nder Vertreter der CVP an 50 % der Sitzungen anwesend. Er hat jedes zweite Mal gefehlt. \nDer Vertreter der SVP war 50 % anwesend und hat jedes zweite Mal gefehlt. Bei der FdP hat \neines der drei Mitglieder gemäss dieser Statistik immer gefehlt. Die Grünen und die SP – \nGott sei Dank bin ich in dieser Partei – waren ordentlich dort. Einfach soviel zur Mitarbeit in \n\n\n\n \n  \n\n51 \n \n\ndieser Kommission. Man muss es natürlich auch einfach machen, und es braucht Zeit. Wir \nhaben alle wenig Zeit. Das ist klar. Aber man muss natürlich in dieser Kommission auch \nmitarbeiten wollen und sich das nötige Know-how beschaffen. Noch kurz zur Grafik: \nVielleicht hat es hier einfach nicht Platz gehabt. Ich weiss es auch nicht. Meiner Meinung \nnach gehören eigentlich der Rechtsdienst, der Stadtschreiber und der Stadtentwickler auf die \ngleiche Höhe. Verglichen mit anderen Departementen etwa auf die gleiche Höhe wie Adrian \nBalz, damit etwas klar ist, wer mit wem auf welcher Ebene diskutiert. Damit ist dann auch \nklar, in welchem Verhältnis der Stadtentwickler in Bezug zur Stadtplanung, dem Tiefbau, \nHochbau und der Liegenschaftsverwaltung anzusiedeln ist. Das sind ja Partner, die relativ \nviel und eng miteinander arbeiten müssen. Wir sprechen nämlich wirklich von einer \nbedeutungsvollen Stelle, wenn wir sie heute Abend genehmigen. Meine persönliche Meinung  \nist – vielleicht rede ich jetzt etwas auf die Mühle der FdP, was wirklich selten vorkommt – \ndass die drei Mandate Stadtteilentwicklung, Standortmarketing und Wirtschaftsförderung \nfrüher oder später durchaus in dieser Stadtentwicklung aufgehen dürfen, und man darf diese \nStadtentwicklung dann vielleicht auch um eine Person erweitern, die diese Grundlagen, die \nKnochenarbeit, wirklich erbringt. Ich meine, dass ich mathematisch dann ungefähr auf Eurer \nSpur wäre, also eine kleine Nettoeinsparung. Die SP-Fraktion stimmt den fünf Punkten des \nAntrages mit den Änderungen der GPK zu und nimmt den einen mit dem Verweis auf meine \nVorbemerkungen zur Kenntnis. Schliesslich ist eine gute Stadtentwicklung auch ein \nMarketinginstrument. \n \nDr. Markus Ammann: Ich erlaube mir als Mitmotionär und Postulant, der doch auch gewisse \nGrundlagen für diese Vorlage geschaffen hat, zwei, drei Worte dazu zu sagen. Zuerst \nmöchte ich einmal ganz herzlich danken. Zwar bin nicht der Stadtrat, aber eben der \nMotionär. Ich spüre eine gute Aufnahme des Anliegens, das ich seit Jahren habe. Vor allem \nmöchte ich auch der FdP danken, dass sie vielleicht über den Schatten gesprungen ist und \nden Nutzen dieser Stelle und nicht einfach ein Köpfe zählen in den Vordergrund gestellt hat. \nIch denke, das ist ein Wandel. Vielleicht hören wir wieder einmal etwas in diese Richtung. \nGrundsätzlich bin ich sehr erfreut über die Vorlage. Wir stehen dort, wo ich vor vier oder fünf \nJahren zu stehen gehofft hatte. Aber wir stehen jetzt dort. Scheinbar braucht es lange, bis \nwir am richtigen Ort ankommen. Im Grundsatz bin ich überzeugt, dass es richtig ist. Wir \nbrauchen eine starke Stadtentwicklung, und wir brauchen einen starken Stadtentwickler, der \nsich mit den Grundfragen, Grundlagen und Entscheidungsgrundlagen intensiver auseinander \nsetzt, der vielleicht auch Strategien, die ich wichtig finde, vorbereiten kann, über die dann der \nStadtrat oder auch das Parlament befinden können. Die Anordnung, Struktur, Organisation, \nwie sie hier vorliegt, ist für mich nachvollziehbar. Man sieht es auch - Ernst Zingg hat es \ngesagt - in allen Städten, die eine nennenswerte Stadtentwicklung haben, wird heute in etwa \nähnlich gearbeitet. Ich denke, hier ist auch Olten in der Gegenwart angekommen. Es gibt ein \nDetail, das mir ein wichtiges Anliegen war und das ich in der Stadtentwicklungskommission \nmoniert habe. Wenn man das Organigramm anschaut, ist der Leiter Stadtplanung aufgeführt, \nund er war damals nicht aufgeführt. Für mich ist dies eine der entscheidenden Schnittstellen, \ndass nämlich der Stadtentwickler und der Stadtplaner miteinander reden. Das sind für mich \ndiejenigen Personen, die auch das grosse Ganze im Blickwinkel haben, selbstverständlich \nder Stadtpräsident und der Stadtrat ebenfalls, aber diejenigen Personen, die im operativen \nGeschäft eine Stufe tiefer, nicht auf der poltischen Ebene, das Gesamte im Auge behalten \nmüssen, und diejenigen, die sehr stark voneinander abhängen. Deshalb fand ich es wichtig, \ndass gerade in einem Think-Tank, wo ja auch einmal etwas visionär gearbeitet und etwas \nweiter gedacht werden kann, die Stadtplanung unbedingt dabei ist. Das wurde so \naufgenommen. Von daher hat durchaus auch die Stadtentwicklungskommission gewisse \nWirkung. Wenn ich noch einmal auf die Vorstösse schaue, muss ich sagen, dass die meisten \ndieser Vorstösse natürlich nicht erfüllt sind. Das muss man auch sehen. Die Vorstösse waren \nindirekt auf die Stadtentwicklung ausgerichtet. Aber es hatte darin ganz konkrete Anliegen, \ndie nicht erfüllt sind. Das ist für mich nicht so schlimm. Die Knochenarbeit kommt ja erst. \nAber man schafft jetzt die Voraussetzungen, dass auch das, was in diesen Vorstössen als \nWünsche formuliert ist, in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann. Von daher habe ich \n\n\n\n \n  \n\n52 \n \n\nauch gar kein Problem, wenn diese Vorstösse jetzt abgeschrieben werden. Für mich ist klar: \nWenn wir unsere Position im Konzert der Städte oder vor allem auch der vergleichbaren \nStädte halten oder sogar verbessern wollen, brauchen wir eine professionelle \nStadtentwicklung. Das ist für mich ganz klar. Damit ist auch klar, dass wir einen \nhauptamtlichen Stadtentwickler brauchen. In diesem Sinne möchte ich noch einmal ganz \nherzlich für die Unterstützung, die ich hier spüre, danken. Ich hoffe, dass wir am richtigen Ort \nankommen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschlussesanträge gemäss Antrag der GPK \n \nZiffer I./1. wird einstimmig zugestimmt \nZiffer I./2. wird einstimmig zugestimmt \nZiffer I./3. wird einstimmig zugestimmt \nZiffer I./4. wird einstimmig zugestimmt \nZiffer I./5. wird einstimmig zugestimmt \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Von der Neuorganisation des Bereichs Stadtentwicklung als Stabsabteilung der \nDirektion Stadtpräsidium wird Kenntnis genommen. \n \n\n2. Der Schaffung einer Stelle Leiter/in Stadtentwicklung (100%) frühestens per 1. \nJanuar 2011 wird zugestimmt. \n\n \n3. Die Motion Markus Ammann/Marion Bachmann (SP) betreffend Erarbeitung von \n\nGrundlagen zur Stadtentwicklung wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n\n4. Die Motion GPK „Für eine klar strukturierte Stadtentwicklung in Olten“ wird als erfüllt \nabgeschrieben. \n \n\n5. Das Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Überprüfung und \nNeuorganisation der Verwaltung in den Bereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung \nund Bau wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I./2. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum \n \nMitteilung an: \nDirektion Stadtpräsidium/Herr Markus Dietler \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n53 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 12 \n \n \n \nMotion Daniel Schneider und Luzia Stocker (SP) betr. Sperrung \nTannwaldstrasse-Süd/Beantwortung \n \n \nDie Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 15. Januar 2010 eine dringliche \nMotion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Projekt Bahnhof Ost die \nSperrung der Tannwaldstrasse im Abschnitt Fachhochschule bis Knoten Geissfluhweg für \nden motorisierten Verkehr vorzunehmen. \n \nBegründung  \nDie SP Olten ist erfreut, dass ein dringendes Infrastruktur-Projekt endlich in Angriff \ngenommen wird. Sie unterstützt im Grundsatz dieses Vorhaben vollumfänglich. Dennoch gilt \nes vor der definitiven Veranlassung der Projektierung einen wesentlichen Punkt, jenen des \nVerkehrsregimes noch einmal zu beleuchten:  \n \nDer Südabschnitt der Tannwaldstrasse ist die wichtigste Langsamverkehrs-Verbindung von \nder Ostseite des Oltner Hauptbahnhofs zur Fachhochschule und ins Säli-Quartier. Bereits \nheute wird sie stark frequentiert. Mit der Eröffnung des Neubaus der Fachhochschule wird \nder Nutzungsdruck massiv erhöht werden. Die vorgesehene Umgestaltung zur \nBegegnungszone, mit einspuriger Verkehrsführung im Einbahnsystem für den motorisierten \nIndividualverkehr, kann dem nicht gerecht werden.  \n \nErschwerend kommt hinzu, dass mit der Eröffnung des Sälihofs (mit Ausfahrt auf die \nRiggenbachstrasse) eine alte verkehrsplanerische Sünde fortgeschrieben wird und der Druck \nauf die jetzt schon überlasteten Knoten alte Aarauerstrasse-von Rollstrasse und \nvon Rollstrasse-Unterführungstrasse noch mehr erhöht wird. Um zu verhindern, dass die \nTannwaldstrasse durch den Ausweichverkehr überlastet wird, ist diese zu sperren.  \n \nDer Platz vor der Fachhochschule auf der Höhe der Winkelunterführung soll im Zuge des \nNeubaus eine Neugestaltung erfahren. Gerade an dieser Stelle treffen mehrere Verkehrs-\nachsen aufeinander, so die Winkelunterführung, die Achse Bahnhof- Fachhoch-schule, die \nalte Aarauerstrasse und die Fuss- und Veloverbindung vom Säliquartier zum Bahnhof. Eine \nstark befahrene Tannwaldstrasse verunmöglicht eine fussgängerfreundliche Gestaltung. \n \nDer Schwerverkehr zur und von der Firma EAO AG wird über den Geissfluhweg und die \nTannwaldstrasse geführt. Somit fährt er mitten durch ein Wohnquartier und über den stark \nfrequentierten Bahnhof. Mit der Sperrung der Tannwaldstrasse-Süd ist eine Verkehrsführung \nmit Zu- und Wegfahrt über die Industrie zu realisieren. Dazu ist das Hindernis des zu tiefen \nLichtraumprofils bei den SBB-Tannwaldstrassenbrücken endlich anzupassen. Selbstredend \nsind die sonstigen Vorstellungen der Verkehrsführung mit Anwohner- und Anlieferungs-\nvorteilen (z.B. Anlieferung FH, Vorfahrt Car Hotel Amaris, etc) vernachlässigbare Werte und \nstehen nicht im Widerspruch mit der Sperrung Tannwaldstrasse Süd.  \n \n\n\n\n \n  \n\n54 \n \n\nBegründung der Dringlichkeit:  \nAn der Parlamentssitzung vom 28.1.2010 ist voraussichtlich über einen Planungskredit für \ndas Projekt Bahnhof Ost zu entscheiden. Die Motion macht nur Sinn wenn über diesen \ngrundsätzlichen Punkt vor der Behandlung des Geschäftes Bahnhof Ost diskutiert werden \nkann.  \n \nDie Planungsarbeiten für das Projekt «Bahnhof Olten Ost» dürfen allerdings durch die \nMotion nicht behindert oder verzögert werden, da aus Sicht der Verfasser die beiden \nThemen unabhängig voneinander sind.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2010 eine dringliche \nBehandlung des Vorstosses abgelehnt. \n \nFormelles \n \nDer vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für \nBereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in \neinem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  \neingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer \nMotion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen \nortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die \nOrtsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen \nder Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der \nStadtrat. \n \nZum Inhalt \n \nAm 28. Januar 2010 behandelte das Gemeindeparlament das Geschäft «Umgestaltung \nBahnhof Ost». Dabei konnte festgestellt werden, dass die Meinungen der Fraktionen bzw. \nGemeindeparlamentarier/-innen betreffend die Verkehrsmassnahmen weit auseinander \ngingen. Der Stadtrat versprach denn auch, die verschiedenen Anliegen zu überprüfen und \nwenn immer möglich und zweckmässig in die zu erarbeitende definitive Vorlage einfliessen \nzu lassen.  \n \nDas Ziel der neuen Verkehrsführung mit Begegnungszone ist die Schaffung einer guten \nErschliessungssituation für das Gebiet Bahnhof Ost. Dabei sollen nicht nur die berechtigten \nAnliegen des Langsamverkehrs, sondern aller Verkehrsteilnehmenden wie auch der \nQuartierbevölkerung und der ansässigen Betriebe berücksichtigt und quartierfremder \nVerkehr von und aus dem Industriegebiet Nord weitgehend eliminiert werden. Gegenüber \nder heutigen Situation wird mit dem neuen Verkehrsregime eine deutlich bessere \nVerkehrssituation in diesem Gebiet prognostiziert. Diese Situation darf und wird mit einem \nbestimmten, insbesondere durch die neue Fachhochschule erzeugten, Mehrverkehr belastet \nwerden. \n \nDen Fussgängerinnen und Fussgängern steht entlang dem südlichen Bereich der \nTannwaldstrasse, d. h. ab Martin Disteli-Strasse, ein durchgehend über 3 m breiter, reiner \nFussgängerbereich zur Verfügung. Unter Berücksichtigung einer möglichen Bepflanzung \nreicht diese Breite aus, dass 4 Personen nebeneinander, und in welcher Kombination der \nVerkehrsrichtungen auch immer, bequem verkehren können. Dies darf betreffend einer vom \n\n\n\n \n  \n\n55 \n \n\nFussverkehr auch stark begangenen Route als akzeptabel bezeichnet werden, selbst wenn \nder daneben fahrende motorisierte Individualverkehr ein grösseres Ausmass als \nprognostiziert annähme. Die Einführung der Begegnungszone bzw. des Tempo 20 \nverbessert die Situation des Langsamverkehrs noch weiter. Eben gerade dadurch wird eine \nweitergehende fussgängerfreundliche Gestaltung wie auch Nutzung des öffentlichen \nStrassenraumes ermöglicht, welches auch das tolerante und rücksichtsvolle Miteinander \naller Verkehrsteilnehmenden beinhaltet.  \n \nAufgrund dieser Tatsachen ist in einem ersten Schritt die Sperrung der südlichen \nTannwaldstrasse, auch unter Berücksichtigung des dadurch entstehenden zusätzlichen \nVerdrängungseffektes des motorisierten Individualverkehrs, nicht zweckmässig. Die vom \nStadtrat vorgeschlagene Verkehrslösung erreicht die gesteckten Ziele mit den geringst \nmöglichen Einschränkungen, was den Vorgaben der Strassen-Signalisationsverordnung \n(SSV) entspricht. Weitergehende Massnahmen, wie z.B. die vorgeschlagene Sperrung, \nsollen erst dann ergriffen werden, wenn insbesondere an der Kreuzung Martin Disteli-\nStrasse und Tannwaldstrasse unverantwortbare Konflikte zwischen den verschiedenen \nVerkehrsarten nicht anders lösbar sind.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDaniel Schneider: Es bleibt uns nichts Anderes übrig, als dies als Postulat entgegen zu \nnehmen. Wir sind selbstverständlich für eine Überweisung und nicht für eine Abschreibung \ndieses Geschäftes. Welchen Sinn macht es eigentlich noch, über einen Vorstoss zu reden, \nder damals von uns dringlich eingereicht wurde? Wir haben am Anfang einer Planungsphase \netwas festlegen wollen, nämlich die Sperrung dieser Tannwaldstrasse. Das ist ja heute \nMakulatur, und man hätte den Vorstoss ein Stück weit gleich in den Reisswolf werfen \nkönnen. Es ist jetzt irgendwie zu spät. Die Planung ist angelaufen. Noch kurz zum kritischen \nPunkt, was der Grund ist, weshalb wir meinen, dass die Tannwaldstrasse vom motorisierten \nVerkehr befreit werden sollte. Die Lastwagen kommen über die Tannwaldstrasse hinauf. \nHeute sind es rund 32 Tonnen, übermorgen vielleicht 40 Tonnen. Sie biegen beim Bahnhof \nim 90-Grad-Winkel Richtung Martin-Disteli-Strasse ab, genau an dem Ort, wo von der \nanderen Seite die verkehrsberuhigten Tempo-20-Autos kommen, die dort garantiert nicht \nanhalten, um jemanden ein- und auszuladen, weil sie ganz ordnungsgemäss zum Kreisel \nhinauf fahren und die Leute dort ein- und ausladen. Vor allem kommen aber dort ein paar \ntausend Personen zu Fuss oder mit dem Velo, aus den Quartieren zu und von der \nFachhochschule, vielleicht auch durch die neuen Einkaufszentren. Ich glaube, ich übertreibe \nnicht. Ich gehe nicht unbedingt zu Fuss einkaufen. Das ist klar. Aber ich denke, auf die \nTannwaldstrasse kommt ein massiver Druck. Wenn man glaubt, was in der Stadt vom \nBoulevardplan, den schon alle und doch noch niemand gesehen hat, erzählt wird – ich \npersönlich habe ihn noch nie gesehen - entsteht dort aber auch noch eine Partymeile. Ein \neigentümlicher Ausdruck, der aber vermutlich bedeutet, dass auf der Tannwaldstrasse sehr \nviel passieren soll. All dies sind für mich etwas Widersprüche, wenn man den Verkehr \ngleichzeitig aufrecht erhält. Wenn ich die Ohren in dieser Stadt noch etwas mehr öffne, muss \nich sagen, dass man im Moment betreffend Thema Veloparking und Tannwaldstrasse sehr \nunglücklich ist. Ich meine, in der Baukommission sei auch schon entsprechend diskutiert \nworden, dass es dort kritische Ansätze gibt oder das Projekt auf kritischem Weg ist. Meiner \nAuffassung nach macht dieser Vorstoss plötzlich wieder in dem Sinne Sinn, dass man über \ndiesen Ort noch einmal nachdenken muss, bevor man diese Geschäfte aufsplittet und damit \nTeile davon schon hingibt, dass sie nicht durch uns oder das Volk abgesegnet werden \nkönnen. Der Sinn und Zweck des neuen Postulats besteht eigentlich nicht mehr, weil wir am \nAnfang einen Hinweis an die Planung geben wollten. In diesem Sinne können wir es jetzt so \n\n\n\n \n  \n\n56 \n \n\nstehen lassen. Ich glaube wirklich und bitte Euch, dies zu unterstützen, dass das Postulat \njetzt überwiesen und nicht abgeschrieben wird. Es ist übrigens auch ein Anliegen aus dem \nWorkshop Chance Olten Ost. Wir denken, man sollte die Gefahr von Anfang an minimieren \nund nicht darauf hin laufen lassen, dass dort etwas passiert. Ich weise selten auf die höchste \nInstanz der CVP hin, aber ich hoffe wirklich, dass der liebe Gott schaut, dass an diesem \ngefährlichen Knoten kein Unfall passiert. \n \nChristian Wüthrich: Die FdP wird dem Stadtrat einstimmig folgen und das Postulat nicht \nüberweisen. Der Stadtrat erwähnt die Beweggründe, die für uns absolut nachvollziehbar \nsind. Mehr Mühe haben wir, weil kurz hintereinander zwei Geschäfte gekommen sind, wo \neine kleine Gruppierung probiert, im Vorfeld von Projekten einfach vorgängig einmal \nStrassen zu sperren. Ich habe jetzt Daniel Schneider zugehört. Die Massnahmen der \nSicherheit sind hier auch Aspekte. Ich finde es einfach falsch, wenn versucht wird, Strassen \nzu sperren. Vor allem spreche ich von der Chance Innenstadt, wo man damals die \nKirchgasse frühzeitig schon einmal sperren wollte, einfach aus Gründen, die für die Einen \nnachvollziehbar oder wichtig sind, und für andere weniger. Es ist eine Bewegung hier, dass \nim Vorfeld einfach schon einmal partout gesagt wird, man schliesse Strassen. Dann hat man \ndort eine Beruhigung und kann dann einmal schauen, was läuft. Das ist jetzt das zweite \nGeschäft. Das beunruhigt uns. Wir haben dies in der Fraktion besprochen und hoffen doch \nsehr, dass es nicht einfach Usanz wird, dass man vorgängig einmal sagt, man schliesse \netwas und sperre im Vorfeld und warte dann ab, was diese Projekte bringen. Für uns ein \nabsolut falscher Ansatz. Es ist der zweite, den wir haben. Ich bin froh, dass wir die \nDringlichkeit damals abgelehnt haben, weil ich nicht gleicher Meinung bin wie Daniel \nSchneider. Bei einer Annahme der Dringlichkeit hätten wir wahrscheinlich etwas Anderes \ngefährdet, auf das wir jetzt mit der Planung des Bahnhofs Ost und der Tannwaldstrasse \nhinarbeiten können. Bei solchen Sachen ist bei uns eigentlich ganz klar, dass man hier \ndagegen arbeitet. Ich hoffe, dass es nicht Usanz wird, im Vorfeld einfach zu versuchen, \nSachen zu schliessen und zu sperren. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Auf dieser Strasse läuft schon viel und zwar sehr viele Fuss-\ngänger und Fussgängerinnen. Seit Jahren fehlt eine Fussgängerverbindung, die genügend \nbreit und vorzeigbar ist, die den Bahnhof mit den boomenden Gebieten des Gewerbes und \nder Fachhochschule, aber auch des Säliparks und neu des Sälihofs verbindet. Die Ecke \nTannwaldstrasse/Martin-Disteli-Strasse ist ein wichtiges Tor zu Olten, und das Verkehrsauf-\nkommen ist riesig. Fast alle sind zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs. Besonders schmal \nist es beim Restaurant La Carbonara. Hier wird es mit einem drei Meter breiten Trottoir plus \neiner zukünftigen Einfahrt zur Veloeinstellhalle plus eine Autofahrspur sehr eng. Schon jetzt \nmüssen sich viele Studentinnen und Studenten auf einem engen Trottoir durchquetschen, \nzwischen parkierten Autos und einem Nachtclub. Sie lernen während ihrer Studienzeit nur \ndie hässliche Hinterseite unserer Stadt kennen, und das schlechte Hinterhof-Image können \nwir auch mit netten Plakaten nicht verbessern. Mit der neuen Fachhochschule werden ab \n2013 am Morgen bis 700 Menschen mehr Richtung Schulen drängen. Mit der geplanten \nVerbreiterung des Trottoirs kann dieses Problem nicht gelöst werden. Es geht darum, dass \nsich Olten auf seine Stärke besinnt. Olten als Eisenbahnknotenpunkt wird von vielen \nBahnfahrenden besucht. Sie beanspruchen in Olten weder Parkplätze noch Strassenflächen. \nDeshalb muss auch die Stadtplanung den Mut haben, Prioritäten zu setzen. Auf der \nHauptfussgängerachse zum Bahnhof soll die grosse Menge der Menschen mit öffentlichem \nVerkehrsmittel nach Olten pendeln und den Vortritt erhalten. Autofahrende, die \nSchleichverkehr verursachen, um eine Abkürzung zu nehmen oder einen Parkplatz zu \nsuchen, sollen verbannt werden. Dadurch schaffen wir Platz für eine durchgehende \nFlaniermeile vom Bifangplatz zum Bahnhof. Das schafft Raum für Strassencafés und eine \nattraktive urbane Fussgängerzonengestaltung. Die Sperrung der Tannwaldstrasse ist der \nrichtige Weg für eine kostengünstige Attraktivierung. Wir sind aber auch offen für die Idee, \ndass der Verkehrsabfluss ab dem Parkhaus unter dem Loging-Gebäude via \nTannwaldstrasse und Rosengasse passieren kann. Eine solche ganze oder partielle \n\n\n\n \n  \n\n57 \n \n\nSperrung der Tannwaldstrasse schafft eine positive Visitenkarte für Olten. Die Fraktion \nGrüne wird den Vorstoss deshalb überweisen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP-GLP-Fraktion: Wie es Heinz Eng am Anfang in seiner Rede \ngesagt hat, bin ich einer der Glücklichen, die in Olten wohnt und arbeitet, per Zufall gerade \nam „Fleischkäse“, per Zufall mit dem Büro auch gleich auf die Tannwaldstrasse, wo es laut \nSzenario von Daniel Schneider derart gefährlich ist und wo man sogar gegen oben schauen \nund hoffen muss, dass nichts passiert. Wenn ich aus dem Büro schaue, wo ich jeweils früh \nund auch spätabends bin und sehe, wer heute schon einmal probiert hat, um 16.45 Uhr im \nAuto mit einem „50er“ durchzubrettern. Ich habe noch nie gesehen, dass dies funktioniert. \nMan hat die Begegnungszone heute faktisch eigentlich schon, wenn die Schüler heute schon \nzu viert nebeneinander gehen, notabene zwei davon auf der Strasse. Daniel Schneider hat \nChance Olten Ost angesprochen. Ich denke, das kann jeder auf seine Art gehört haben und \nauswerten. Ich habe etwas anderes gehört, nämlich, dass der Knoten von-Rollstrasse-alte \nAarauerstrasse etwas das Problem ist. Dort hat man aber auch gesagt, dass man vielleicht \nden Neubau mit Coop und die Fachhochschule nach hinten öffnet, damit die Sache Richtung \nERO auf die andere Seite abfliessen kann. Dann erscheint es eigentlich auch nicht opportun, \ndass eine Tannwaldstrasse schon von Anfang an schliesst. Christian Wüthrich hat es gesagt: \nEinfach Sachen schliessen, damit es einmal geschlossen ist, und dann schauen wir weiter. \nDer Stadtrat lässt es hier ja auch offen. Aldo Stoppa hat uns dies allen vorgestellt. Er war \nmeines Wissens im Januar in jeder Fraktion. Wir haben dies eigentlich breit und ausführlich \ndiskutiert. Das ist vermutlich der beste Wurf, den wir dort machen können. Ich denke, es \nwäre auch für mich als Optimist etwas vergriffen, wenn ich sagen würde: Das ist ein \nSuperwurf, was wir beim Hinterausgang des Bahnhofs Ost erhalten. Es bleibt ein \nHinterausgang, ob wir dies nun gerne hören oder nicht. Ich hoffe einfach, dass man dies aus \nder Chance Olten Ost gehört hat, und ich denke, wir sind uns einig, dass man den Sälihof \nandernorts erschliesst und versucht, den Verkehr zur Fachhochschule mit den Autos nach \nhinten zu bringen und nicht auch noch auf den belastenden Kreis hinaus muss oder irgend \neinen Umweg fahren muss. Ich glaube auch nicht, dass sie die Tannwaldstrasse hinauf \nfahren werden. Es ist nämlich heute schon zermürbend, mit dem Auto dort durchzufahren. \nDie CVP/EVP/GLP-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich nicht überweisen. \n \nAndré Köstli: Wir von der SVP-Fraktion sind der Auffassung, dass eine weitere Diskussion \nrund um die Sperrung der Tannwaldstrasse derzeit relativ sinnlos ist. Weshalb? Wie Ihr \ngelesen habt, ist sogar in der Motion bzw. im Postulat selber ist zu lesen, dass der Sinn für \ndie Sperrung nicht gegeben ist, weil im Vorfeld des Projektes Bahnhof Ost die Meinungen \nbetreffend Verkehrsmassnahmen von Anfang an schon viel zu weit auseinander gegangen \nwaren. Deshalb machen wir einstimmig beliebt, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nDaniel Schneider: Ich möchte Christan Wüthrich und Marcel Steffen kurz antworten. Die \nAuslegung der FdP finde ich bedauerlich. Es geht nicht darum, einfach einmal Strassen zu \nsperren. Wir wollten vorausschauend in die Planung eingreifen, wenn die Meinung hier \ngewesen wäre, es sei eine Notwendigkeit. Das hat man ja mit der Ablehnung der \nDringlichkeit nicht bestätigt. Damit konnte es auch keinen Einfluss auf die Planung nehmen. \nEs geht nicht darum, partout etwas zu sperren. Das ist auch bei der Kirchgasse nicht so. \nDort ist der Fakt einfach, dass die Innenstadt möglichst rasch animiert werden kann, \nlosgelöst von Abstimmungen, die vorher oder nachher laufen. Vorausschauend denken oder \nhandeln beansprucht die FdP für sich bei jeder Steuerfrage. Heute hat Urs Knapp den Tarif \nwieder durchgegeben, wie unsere Steuern in den nächsten zehn Jahren sind. Ich weiss \nnicht, ob dies jetzt vielleicht das Gleiche oder ähnlich ist. Aber jeder hat halt sein \nSchwergewicht. Wir meinen, man müsse bei der Planung rechtzeitig eingreifen. Zu Marcel \nSteffen: Kein Mensch ist der Meinung, dass man dort mit 50 durchbrettert. Das ist gar nicht \ndas Thema. Das hast Du irgendwie herbei gezogen. Aber es ist tatsächlich so: Bei Olten Ost \nist der Druck auf die Kreuzung von Rollstrasse hinunter Richtung Hauptstrasse erwähnt \nworden. Es braucht nicht viel Fantasie um zu wissen, dass der Ausweichsverkehr auf die \n\n\n\n \n  \n\n58 \n \n\nTannwaldstrasse abgeleitet wird, zumal es verpasst worden ist, planerisch festzulegen, dass \ndie neuen Einkaufszentren in Bezug auf den Parkierungsverkehr ausschliesslich hinten \nhinaus Richtung Sälistrasse entlastet werden müssen. Das ist eine Planungssünde, die wir in \nden nächsten paar Jahren noch haben werden. Ich glaube wirklich fest, dass der Druck dort \nso gross werden wird, dass der Verkehr in die Tannwaldstrasse abweichen wird. Aber auch \ndas ist eine Hypothese wie alle anderen hier. Wir werden es sehen und werden tun, was der \nStadtrat sagt, oder ich schätze die Situation so ein. Wir werden in ein paar Jahren wieder \ndarüber diskutieren, ob es notwendig ist oder nicht oder notwendig gewesen wäre oder nicht. \n \nThomas Frey: Zur Ergänzung zu Daniel Schneider: Du sprichst von vorausschauend \nplanen. Es ist schon gut, wenn man vorausschauend plant. Man darf aber dabei auch die \nÜbersicht nicht verlieren. Es gibt eben mehr Interessen als nur die Studenten, die auf der \nTannwaldstrasse hin- und her gehen. Wir haben zum Beispiel weiter hinten an der \nTannwaldstrasse noch eine EAO, die erschlossen sein muss. Sie ist ein wichtiger \nSteuerzahler hier in Olten. Wenn wir sie hier nicht pfleglich behandeln, kann es passieren, \ndass gerade ein solcher Betrieb plötzlich nicht mehr hier ist. Das wäre auch schade. Deshalb \neben auch den Überblick behalten. \n \nDaniel Schneider: In unserem Postulat behandeln wir dieses Thema, nämlich dass die \nBrückenunterführung in der Tannwaldstrasse, die SBB-Unterfahrt, endlich abgesenkt werden \nmüsste. Dann wäre das Problem für Dich auch gelöst. Wir haben dies bereits erwähnt. Merci \nfür den Hinweis zur Übersicht. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 21 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird das Postulat nicht überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion (4) \nStabsstelle Planung (3) \nTiefbau (2) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n59 \n \n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 13 \n \n \n \nMotion Anita Huber und Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und \nMitunterzeichnende betr. Durchgangsverkehr im Säliquartier stop-\npen/Beantwortung \n \n \nAnita Huber und Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende haben am \n17. Dezember 2009 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht. \n \n«Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie \nder quartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in \numgekehrter Richtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erfor-\nderlichen baulichen und/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan \nund einen Zeitplan der Realisierung vorzulegen. \n \nBegründung: \n \nIm Säliquartier würde heute im Bereich der Tempo 30-Zone eigentlich ein Fahrverbot für jene \nMotorfahrzeuge gelten, die keine Berechtigung als Zubringer haben. Das Fahrverbot wird \njedoch von vielen Autofahrenden missachtet. Unberechtigte fahren von der Sälistrasse quer \ndurch das Wohnquartier bis zum Wilerweg oder weiter bis zur Aarauerstrasse, ebenso in \numgekehrter Richtung. Weiter gibt es unbefugte Fahrten durch das Wohnquartier zum \nSälipark. Wenn die ERO eröffnet wird, wird sich das Problem nochmals deutlich verschärfen, \nda die Umfahrungsstrasse beim Sälikreisel endet. \n \nEs hat sich gezeigt, dass es bislang unmöglich ist, mit polizeilichen Kontrollen die \nunbefugten Durchfahrten zu verhindern. Deshalb müssen anderweitige geeignete \nMassnahmen ergriffen werden, die ein Umfahren des Postplatzes verunmöglichen. In Frage \nkommen bauliche und verkehrstechnische Massnahmen mit vorgegebenen Fahrrichtungen \nund Abbiegemöglichkeiten, die zwar die gesamte Feinerschliessung des Quartiers zulassen, \naber eine vollständige Durchquerung zwischen der Sälistrasse und dem Wilerweg \nverhindern. Diese Massnahmen müssen selbstverständlich so ausgestaltet werden, dass \nNotfallfahrzeuge zirkulieren können.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n60 \n \n\nStadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nFormelles \n \nDer vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für \nBereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in \neinem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen  \neingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer \nMotion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen \nortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die \nOrtsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen \nder Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der \nStadtrat. \n \nZum Inhalt \n \nZur Beantwortung des Vorstosses ist ein kurzer geschichtlicher Abriss notwendig, da bereits \nvor mehreren Jahren geprüft wurde, wie der quartierfremde Verkehr im Säli-, Fustlig- und \nWilerfeldquartier eingedämmt bzw. eliminiert werden kann und sich die Rahmen-\nbedingungen dafür bis heute nicht verändert haben: \n \nDer Stadtrat hat bereits 1996 Abklärungen zur Einschränkung des Flucht- bzw. des \nquartierfremden Verkehrs im Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier veranlasst. Dabei ging er \nebenfalls davon aus, dass mit der Eröffnung der Entlastungsstrasse Region Olten (ERO) \ndieser Verkehr die Quartiere vermehrt belasten würde. Der Auftrag beinhaltete die \nErarbeitung von Strategien, mit welchen folgende Zielsetzungen erreicht werden können:  \n \n\n- Eindämmung oder Verhinderung des Fluchtverkehrs \n- Optimale Erschliessung des Quartiers für den legitimierten Verkehr  \n- Erhaltung oder Förderung der städtebaulichen Qualitäten des Strassenraumes \n\n \nAuf Grund der erarbeiteten Konzeptstrategien wurde klar, dass nur mit einer einzigen \nMassnahme der Schleichverkehr wirkungsvoll eliminiert werden kann, nämlich mit einer \nsogenannten Verkehrsscheide an der Engelbergstrasse. Diese trennt das Strassennetz der \nQuartiere konsequent in zwei Teile. Die Durchlässigkeit würde dabei nur noch für den \nFussgänger- und Zweiradverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhalten. Alle übrigen \nbzw. anderen Strategien verlangen als begleitende Massnahme die konsequente \nÜberwachung durch die Polizei.  \n \nIm Jahre 2004 wurde in den besagten Quartieren die Zufahrtsbeschränkung im Rahmen \neines 1½ jährigen Versuches geprüft, wobei der Wilerweg (Kantonsstrasse) das \nStrassennetz in zwei Zonen teilte. Diese durften auch von den entsprechenden \nQuartierbewohner/-innen nicht gegenseitig durchfahren werden. Am 8. Dezember 2005 \nüberwies anschliessend das Gemeindeparlament ein Postulat, welches zwar die \nBeibehaltung der Zufahrtsbeschränkung und gleichzeitig aber die Aufhebung der \n«Verkehrsscheide» zu Gunsten der Quartierbewohner/-innen empfahl. Das Postulat wurde \nmit 41:2 Stimmen überwiesen. \n \nIm Rahmen einer im Jahre 2005 erfolgten Meinungsumfrage in der Quartierbevölkerung hat \nder Stadtrat zudem auch feststellen können, dass eine Mehrheit der sich als Einheit \nverstehenden Quartierbevölkerung zwar die Zufahrtsbeschränkung für das gesamte Säli-, \nFustlig- und Wilerfeldquartier wünscht, dies aber ohne eine Verkehrsscheide bzw. \nEinschränkung für die Quartierbewohner/-innen. \n \n\n\n\n \n  \n\n61 \n \n\nAuf dieser Basis beschloss das Gemeindeparlament am 26. Januar 2006, die \nZufahrtsbeschränkung in besagten Quartieren einzuführen und auf eine Durchfahrtssperre \nbzw. Zoneneinteilung zu verzichten. Dabei war man sich bewusst, dass der \nFremdverkehrsanteil nur auf Grund verschärfter polizeilicher Kontrollen wesentlich \nabnehmen würde. Aus diesem Grund beschloss das Gemeindeparlament, dass die \npolizeilichen Kontrollen auch als dauernde begleitende Massnahme regelmässig \ndurchzuführen sind.  \n \nEs ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun, eine Verkehrsscheide einzuführen. \nWeitergehende bauliche oder signalisationstechnische Massnahmen können den \nSchleichverkehr ohne polizeiliche Kontrollen ebenfalls nicht verhindern, werden aber von den \nlegitimierten Verkehrsteilnehmenden als schikanös empfunden und deshalb bekanntlich \nschlecht akzeptiert. \n \n \nEine Prüfung zur Ergreifung möglicher Massnahmen ist 2005/2006 erfolgt und das \nGemeindeparlament hat auf dieser Basis und unter Respektierung des Willens einer \nMehrheit in der Quartierbevölkerung die heute eingeführten Massnahmen gutgeheissen. Da \ndie Auswirkungen der ERO auf die Verkehrsflüsse heute aber noch nicht bekannt sind, gilt \nes weitere Massnahmen auf Grund von möglichen Szenarien vorzubereiten und flexibel zu \nreagieren. Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat \nzu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Wir danken dem Stadtrat, dass er bereit ist, den Vorstoss zu überweisen. \nMit den Ausführungen sind wir allerdings nur bedingt zufrieden. Wir schätzen die gut \nzusammengefasste Aufarbeitung der Geschichte von 1996 bis 2006. Die Schlüsse, die \naktuell zu ziehen sind, müssten aber nach unserer Einschätzung andere sein, als es der \nStadtrat in seiner Antwort vorschlägt. Auch wenn damals, 2006, eine Mehrheit der Quartier-\nbevölkerung die Massnahmen gutgeheissen hat, müssen wir eben heute der Tatsache ins \nAuge blicken, dass es quartierfremden Durchgangsverkehr gibt, und zwar nicht wenig. \nOffenbar fahren viele Autos durch, die kein Solothurner Kennzeichen haben. Es ist die \nQuartierbevölkerung, die sich beschwert, was wir sehr gut verstehen. Es hat aber auch in der \nNähe weitere Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten gegeben, welche Verkehr \nverursachen, und dieser dürfte eigentlich nicht durchs Quartier führen. Die Hoffnungen von \n2006, es sei dann alles nicht so schlimm, erfüllten sich nicht. Darum müssen wir heute die \nWeichen anders stellen, nicht erst, wenn wir nach Eröffnung der ERO ein paar Jahre \nzugeschaut haben. Es ist jetzt schon so klar wie das Amen in der Kirche, dass die ERO-\nEröffnung die Schleusen ins Quartier noch mehr auftun wird, darum erwarten wir ein \nHandeln des Stadtrates rechtzeitig vor dieser Eröffnung. Ohne Verkehrsscheide wird es nicht \ngehen. Wir können uns zum Beispiel Lösungen mit versenkbaren Pollern vorstellen, sie sind \nschon vielfach erprobt: Der Bus und die Rettungsfahrzeuge kommen durch. Für eine \nVerkehrsscheide kommt aber nicht nur die Engelbergstrasse in Frage. Im Gegenteil dürfte es \nsogar von Vorteil sein, wenn sie weiter südlich verläuft. Ziel muss sein, dass die gefahrenen \nWege im Quartier möglichst kurz sind. Massgebend sind die beiden „Tore“ zum Quartier, die \nSälistrasse und der Bifangplatz. Der Fahrtweg zu oder ab einem dieser beiden Tore muss so \nkurz wie möglich sein. Aber es ist nicht an uns im Parlament, Planungsarbeit im Detail zu \nleisten. Es wird sicher nicht ohne bauliche Massnahmen gehen, und dafür braucht es einen \nFinanzbetrag, der sicher so hoch ist, dass er vors Parlament kommen muss. Es ist also nicht \nabschliessende Stadtratskompetenz, darum haben wir den Vorstoss als Motion formuliert. \nWir können auch mit dem Postulat leben. Aber es muss etwas gehen. Mit der Umwandlung \nin ein Postulat bin ich zähneknirschend einverstanden. \n\n\n\n \n  \n\n62 \n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Uns ist bewusst, dass wenn die ERO schliesslich zum Laufen \nkommt – wir wissen ja noch gar nicht, wie der Verkehr dort fliessen wird, was auch noch \nabzuwarten bleibt – dass sich der Druck auf dieses Quartier sehr wahrscheinlich erhöhen \nwird. Für den Stadtrat ist auch klar, dass wir nicht einfach die Hände in den Schoss legen, \nsondern es ein Anliegen der Bevölkerung ist. Wir selber sind dabei zu prüfen, wie wir aus der \nSituation, der Geschichte und der Entwicklung heraus die erforderlichen Massnahmen \neinleiten und umsetzen können, neben den baulichen auch polizeiliche. Wir müssen alles \nprüfen. Die Vorschläge oder Anregungen von Felix Wettstein werden selbstverständlich \nebenfalls hinein fliessen. Die Beantwortung ist am 3. Mai 2010 erfolgt. In der Zwischenzeit ist \ndas Problem selbstverständlich auch vom Kanton erkannt worden. Der Druck, der letztlich \nauch auf den Sälikreisel kommt, wird sich allenfalls erhöhen. Wir sind auch mit dem Kanton \nselber in enger Zusammenarbeit, um nach kreativen Lösungen zu suchen. Im Moment \nkönnten wir sagen: Okay, wir drehen es zurück und machen wieder Verkehrsscheiden. Ich \nhabe das Gefühl, wir müssen die ganze Verkehrssituation noch einmal sehr global prüfen, \nsicher auch die alten Vorlagen und Untersuchungen hervor nehmen und eine Neubeurteilung \nvornehmen. Wir sind es der Bevölkerung, diesem Quartier ganz klar schuldig. Von daher \nbitte ich Euch auch, uns wie vom Stadtrat beantragt, aufzufordern, dies weiterhin zu prüfen \nund nicht nur zu prüfen, sondern bald auch die entsprechenden vorbehaltenen Entschlüsse \nzu fassen und die Massnahmen einzuleiten, um diesen Schutz gewähren zu können. Es ist \nuns wichtig, vor allem auch um zu unterstreichen, dass der Stadtrat das Anliegen sehr ernst \nnimmt. \n \nLuzia Stocker Rötheli, SP-Fraktion: Danke, Martin Wey, für diese Ausführungen, die etwas \nberuhigen. Ich möchte aber gleichwohl noch zwei, drei Sachen anhängen. Das Anliegen der \nMotion ist für uns klar berechtigt. Wir teilen allerdings die Begründungen nur teilweise. Die \nMotionäre schreiben ja, es habe sich gezeigt, dass es bislang unmöglich ist, mit den \npolizeilichen Kontrollen das unbefugte Durchfahren zu verhindern. Ich bin neben anderen \naus unserer Fraktion eine Anwohnerin dieses Quartiers, und wir stellen fest, dass die \nKontrolle jetzt subjektiv gesehen aus unserer Sicht natürlich gar nicht stattfindet. Das stimmt \nso nicht. Deshalb habe ich Iris Schelbert diverse Fragen zu diesem Thema gestellt. Ich stelle \njetzt auch fest, dass die Disziplin der Autofahrer eigentlich eher abgenommen  hat. Ich habe \nkürzlich Zwetschgen vom Baum gepflückt und doch tatsächlich innerhalb von zehn Minuten \ndrei Autofahrer gesehen, die in die Einbahnstrasse gefahren sind. Sie fängt gerade bei \nunserem Haus an. Dies hat massiv zugenommen. Es ist auch eine subjektive Wahrnehmung \n- ich zähle sie nicht, wenn ich nicht Zwetschgen pflücke – dass wirklich vermehrt in die \nEinbahnstrasse, also in die falsche Richtung, gefahren wird, was ja, ausser dass es verboten \nist, auch gefährlich ist, und in der Regel mit einem hohen Tempo, natürlich damit man \nschnell durch ist. Das scheint ja möglich zu sein, weil ich nie eine Kontrolle sehe. Es werden \nsolche gemacht. Ich habe Iris Schelbert gefragt, wie häufig Kontrollen gemacht werden, \nwelche Auswirkungen sie haben und welche Massnahmen ergriffen werden. Solche \nGrosskontrollen werden offenbar jedes Jahr ein- bis zweimal gemacht, weil sie sehr \npersonalintensiv sind. Dort gibt es natürlich auch Leute, die nicht berechtigt sind. Die \nBeantwortung ist auch so, dass es manchmal schwierig ist heraus zu finden, wer durch das \nQuartier fahren darf, ob man wirklich zu jemandem geht oder es einfach sagt. Mir fällt \neinfach auf, dass es sehr viele Aargauer hat, die kaum alle jemanden besuchen gehen, und \nauch diverse andere „Nichtsolothurner“ Autos, wo ich denke, dass der grösste Teil wirklich \ndurchfährt. Meiner Meinung nach ist die Kontrolle wirklich problematisch, weil es sehr \npersonalintensiv ist und man halt einfach Stichtage hat, an denen kontrolliert wird. Während \ndes restlichen Jahres werden vereinzelt Nachfahrten gemacht. Das nimmt man natürlich als \nQuartierbevölkerung überhaupt nicht wahr. Dort werden zum Teil auch Personen erfasst. \nAber aus unserer Sicht müsste man neben den erforderlichen baulichen Massnahmen \nwirklich die Kontrollen verstärken. Das Gleich gilt auch für die Geschwindigkeitsüberprüfung \nin diesem Quartier. Diese werden auch regelmässig durchgeführt. Dort gibt es ja diverse \nÜbertretungen. Interessant ist übrigens dort die Auswertung, dass ein beachtlicher Teil, etwa \ndie Hälfte der Übertretungen, von Quartierbewohnern selber verursacht wird. Diejenigen, die \n\n\n\n \n  \n\n63 \n \n\nim Quartier wohnen, fahren offensichtlich auch zu schnell. Das gibt mir schon etwas zu \ndenken. Ihnen müsste es ja ein Anliegen sein, dass die Tempolimiten eingehalten werden. \nEs braucht aufgrund dieser Beantwortung von der Polizei her auch wirklich weitere \nMassnahmen, einerseits im Bereich Kontrollen und andererseits aber wahrscheinlich auch \naus baulicher Sicht. Ob dort die Wiedereinführung einer Verkehrsscheide die richtige \nMassnahme ist, wage ich auch etwas zu bezweifeln, weil ein grosser Teil der \nQuartierbevölkerung sich vehement dagegen gewehrt hat. Ich persönlich nicht, aber es gibt \nmeiner Ansicht nach schon auch Gründe, weshalb man dies vielleicht nicht will. Ich meine, \ndies müsste auch geprüft und keine dieser Massnahmen im Voraus ausgeschlossen werden, \nauch wenn sie schon einmal abgelehnt wurden. Für mich ist dies jetzt sicher nicht die erste \nmögliche Massnahme. Viel wichtiger ist wirklich zu prüfen, wie auch vorbeugend auf die \nERO zu wirken ist. Der Stadtrat schreibt in seiner Beantwortung aus meiner Sicht etwas naiv. \nWir kennen die Auswirkungen der ERO nicht. Ich denke, wir brauchen keine hellseherischen \nKräfte, um erahnen zu können, dass wahrscheinlich ein Teil des grossen Verkehrs, der auf \nden Knoten Sälikreisel kommt, sich ins Quartier ergiessen wird, wenn man dort nicht \nrechtzeitig den Riegel schiebt. Im Moment wäre dies wahrscheinlich so. Martin Wey hat auch \nergänzt, dass ihnen dies durchaus bewusst ist. Dies kommt in der Beantwortung etwas zu \nwenig zum Ausdruck. Iris Schelbert hat gesagt, dass das Problem auch bei der Polizei \nerkannt ist und eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, um möglich bauliche, aber auch \npolizeiliche Massnahmen zu prüfen. Wir begrüssen sehr, dass man dort ernsthaft prüft, was \ngemacht werden könnte. Nicht zuletzt haben wir aus SP-Sicht auch zu den sechs \nPolizeistellen gesagt, weil wir uns eben erhofft hatten, dass wir mehr Präsenz in den \nQuartieren haben und auch die diversen Verkehrsmassnahmen besser durchgesetzt werden \nkönnen, weil sie sehr personalintensiv sind. Ich muss sagen, dass ich im Gegensatz zu \nvorher noch keine grosse Verbesserung festgestellt habe  Subjektiv habe ich nicht \nwahrgenommen, dass es hier eine grössere Präsenz gibt respektive vermehrte Kontrollen \ndurchgeführt werden. Iris Schelbert kann mich aber gerne korrigieren, wenn dem so ist. Aus \nunserer Sicht besteht in diesem Quartier ein grosser Handlungsbedarf, damit die \nVerkehrsmassnahmen durchgesetzt werden können. Wir stimmen natürlich für die Überwei-\nsung. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Alle wollen fahren, und niemand will Verkehr. Das ist etwas das \nDilemma beim Ganzen. Ich finde diesen Vorstoss sehr wichtig, und es ist eigentlich nicht nur \ndas Säliquartier, das leidet, sondern der Schöngrund ganz genau gleich. Wo immer irgendwo \neine Ampel steht, versucht man auszuweichen. Ich kann die Ausführungen von Luzia \nStocker noch mit Zahlen ergänzen. Um eine dieser Grosskontrollen ein- bis zweimal jährlich \nzu machen, braucht es einfach 10 Polizistinnen und Polizisten pro Kontrolle. Seit der \nEinführung dieser Quartierschutzmassnahmen sind sieben solche Grosskontrollen \ndurchgeführt worden. Ab und zu werden Nachfahrten gemacht. Im letzten Jahr waren es 45. \nDie Quote derjenigen Personen, die wirklich nicht berechtigt sind und „erwischt“ wurden, war \n5 bis 10 Prozent. Bei den Grosskontrollen wurden 2009 277 Fahrzeuge bei der Durchfahrt \nerfasst. Illegal waren nur 17. Es sind effektiv nicht so viele, wobei man ganz ehrlich sagen \nmuss, dass die Polizistinnen und Polizisten scham- und hemmungslos angelogen werden. \nEs liegen Gipfeli auf dem Beifahrersitz, und es wird gesagt, man sei gerade beim Bäcker \ngewesen usw. Der Polizist schaut nicht nach, wie frisch oder wie alt diese sind. Es ist so: Die \nnicht berechtigten Personen sind enorm einfallsreich. Aber es ist wirklich ein Thema. Zur \nwahrnehmbaren Präsenz von Polizei und Securitas: Eine subjektive Wahrnehmung ist \nwirklich etwas schwierig. Man ist auch nicht immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort, damit \nman sie sieht. Oft sieht man sie nicht, und hat das Gefühl, sie seien nie da. Ich hatte eine \nIdee, von der ich nicht weiss, ob sie sinnvoll ist. Um der Polizei die ganzen Kontrollen ein \nwenig zu erleichtern, ist eigentlich meine Idee, dass sie pro Quartier eine spezielle Farbe \nVignette heraus gibt, die an die Autoscheibe geklebt wird, damit die Polizei mindestens \nweiss: Diese Person muss ich nicht kontrollieren. Das würde die Quartierbewohnerinnen und \n–bewohner oder die Einfahrtsberechtigten auch etwas von der Kontrolle entlasten, die sie \neben auch nicht mögen, weil niemand gerne kontrolliert wird, wenn er berechtigt ist. Das \n\n\n\n \n  \n\n64 \n \n\nwürde es vielleicht ein wenig erleichtern. Aber in Tat und Wahrheit ist es schon so: Es sind \nnicht immer die Fremden, die Übertretungen machen und stören, und wir versuchen, hier \neine verträgliche Lösung für alle zu finden. \n \nDaniel Dähler, FdP-Fraktion: Wenn man in Zürich in ein Quartier hinein fährt, merkt man, \ndass man mit dem Auto eigentlich das falsche Verkehrsmittel gewählt hat. Ich denke, es gibt \nrelativ einfache Massnahmen, vielleicht nicht gerade so einfach, wie man sie damals mit \ngelben Bohnenstangen und Metallpersonen, die nicht optimal waren, umgesetzt hätte. Ich \nglaube, wir haben gelernt, und ich hoffe, dass man vielleicht am Beispiel eines Quartiers in \nZürich das Ganze einmal unter die Lupe nimmt, wie es funktioniert, dass man halt einmal \neine Einbahnstrasse in eine andere Richtung macht und es nicht ganz so offensichtlich ist, \nwo man durchfahren kann. Dann wird es in der Regel der Fremdverkehr ein- oder zweimal \nversuchen. Nachher hat er es wahrscheinlich auch gesehen und verlässt das Quartier \nfrustriert. \n \nSimon Haller, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir sind einstimmig für die Überweisung dieses \nwichtigen Vorstosses. Auch sind wir der Meinung, dass mit weiteren Massnahmen nicht \ngewartet werden darf, bis die ERO eröffnet und sich das Problem noch weiter verschärfen \nwird. Alle wissen wir, dass Verkehrsregeln, die nicht kontrolliert werden, nicht allzu viel Wert \nhaben. Wir sind der Meinung, dass die Polizeikontrollen intensiviert und gerade auch zu den \nStosszeiten und nicht vormittags um 10 Uhr oder nachmittags um 15 Uhr durchgeführt \nwerden müssen. Auch wenn bauliche und verkehrsplanerische Massnahmen und \nInstrumente sicher nicht überall beliebt sind, sind wir der Auffassung, dass es höchstwahr-\nscheinlich nicht ohne solche gehen wird, um den Fremdverkehr aus dem Quartier fern zu \nhalten. \n \nAndré Köstli: Wir von der SVP-Fraktion sind der Auffassung, dass es absolut nicht \nnotwendig ist, schon wieder neue Schikanen zu planen, weil sie ja im Endeffekt wieder das \nuralte Problem auf neue Weise aufzeigen würden. Wie die Beantwortung des Stadtrates \nbereits zeigt, sind die wirklich griffigen Massnahmen die am meisten einschneidenden und \nwerden von der Quartierbevölkerung als reine Schikane empfunden. Bis hin zur Eröffnung \nder ERO wird sich an dieser Situation und somit auch an der Meinung der betroffenen \nBewohner kaum etwas ändern. Viel wichtiger wird es sein, nach der Eröffnung der ERO die \npolizeilichen Kontrollen am Anfang sehr stark zu intensivieren, um dann vielleicht drohendem \nzusätzlichem Schleichverkehr möglichst stark und frühzeitig entgegen wirken zu können. Wir \nerachten es deshalb als viel sinnvoller, die Bevölkerung bzw. unsere Steuerzahler der \nbetroffenen Quartiere nach der Eröffnung über ihre negativen Erfahrungen zu befragen und \nerst dann gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung zu suchen. Dass der Stadtrat dieses \nPostulat dennoch überweisen möchte, erstaunt uns allerdings schon, wo doch im Vorfeld \nextra gewisse Strategien mit Einbezug der ERO erarbeitet wurden. Es drängt sich daher \nauch die Frage auf, was sich der Stadtrat davon erhofft, wenn die gleiche Arbeit noch einmal \ngemacht werden müsste. Aufgrund der bereits vorhandenen Strategien, die eigentlich nur \nnoch aus der Schublade gezogen werden müssten, sehen wir von der SVP eine \nÜberweisung dieses Postulats ganz klar nicht. Deshalb lehnen wir es auch einstimmig ab. \n \nRolf Braun: Zum Thema Polizeikontrollen einfach noch ein Hinweis: Wir hatten im Sälipark \neine Baustelle, und ich habe, weil ich oft dort unterwegs bin, festgestellt, dass andauernd \nauch Firmenautos, beschriftete Handwerkerautos, durchs Quartier gefahren sind, um auf die \nHauptstrasse zu kommen, weil halt die verstopfte von-Roll-Strasse heute schon ein Problem \nist. Es wäre ja wirklich einfach, zumindest dem einen Riegel zu schieben. Jetzt steht nämlich \ndie nächste Baustelle, die Fachhochschule, an. Wenn es so weiter geht, werden wir täglich \nwieder Dutzende Handwerkerautos haben, die einfach durch das Quartier fahren, weil sie \nden Stau in der von-Rollstrasse umgehen wollen \n \n\n\n\n \n  \n\n65 \n \n\nDr. Max Pfenninger: Ich möchte einen Ordnungsantrag stellen im Sinne, dass es gar nicht \nin die Kompetenz des Gemeindeparlamentes fällt, mit Vorstössen Verkehrsmassnahmen zu \nverlangen. Vor Jahren habe ich eine Verkehrsmassnahme wegen Lastwagenfahrverbot an \nder Sportstrasse verlangt. Mein Vorstoss wurde gebodigt mit dem Hinweis auf das \nReglement, dass das Gemeindeparlament nicht für verkehrspolizeiliche Massnahmen \nzuständig ist. Ich möchte damit eigentlich auch den Stadtrat korrigieren und sagen, dass wir \ngar keine Kompetenz haben, darüber zu reden. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Ich sehe das etwas anders und erinnere an meine \nEingangsworte. In der Gemeindeordnung, Artikel 21 steht: „Das Parlament setzt Recht“. Das \nkann man sehr wohl. Sonst müsste mich der juristische Berater korrigieren. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich verstehe den Ärger von Max Pfenninger, dass es früher \noffenbar nicht weiter behandelt wurde. Unsere Argumentation ist eigentlich, dass wir es als \nPostulat mitnehmen, damit in unserer eigenen Kompetenz behalten und einfach noch \nÜberlegungen anstellen, den Kopf schräg halten, was mir machen können. Deshalb sind wir \nfür die Überweisung des Postulats. Einer Motion könnten wir in diesem Sinne gemäss \nDeinen Ausführungen nicht folgen. Das ist meine Begründung. \n \nDr. Max Pfenninger: Ich halte an meinen Antrag fest: „Das Gemeindeparlament ist nicht \nbefugt, Verkehrsmassnahmen anzuordnen und vom Stadtrat zu verlangen“. Es ist die \nPolizei. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Unter einem Ordnungsantrag verstehe ich etwas \nanderes. Das ist jetzt eine Feststellung. \n \nStefan Hagmann: Martin Wey hat es eigentlich schon beantwortet. Es geht um eine reine \nPrüfung und nicht darum, Recht zu setzen. Von daher sehe ich hier keine Probleme. \n \nChristian Wüthrich: Ich habe zwei Bemerkungen zu dieser ganzen Diskussion. Erstens \ngehe ich grundsätzlich davon aus, dass die Hauptverkehrsachsen nach der Eröffnung der \nERO – so wurde es verkauft – durchlässig sind. Das heisst, dass der Verkehr auf den \nAchsen fliesst. Bis jetzt haben wir dies noch nicht so oft erlebt, und hier bitte ich den Stadtrat \nnoch einmal eingehendst, die Anlagen mit dem Kanton endlich so einzustellen, dass der \nHauptverkehr auch durch die Achsen fliesst. Die zweite Bemerkung haben wir vor einem \nJahr hier bereits gemacht. Wir haben den Stadtrat gebeten, in Solothurn vorstellig zu \nwerden, damit sie das Ausfall-/Sperren-Konzept der Autobahnen in den Agglomerationen \nfrüher einsetzen. In letzter Zeit werden wir in Olten immer mehr durch verstopfte Strassen \ngeplagt. Das ist nicht der Feierabendverkehr, sondern die Autobahnausfälle, die wir haben. \nWir liegen nun einmal einfach günstig in einem Kreis und werden extrem bestraft mit den \nKonzepten, die von Solothurn aus gemacht werden, dass man den Verkehr einfach durch \nOlten fliessen lässt und er somit stundenlang zum Erliegen kommt. Bezüglich Mehrverkehr in \nden Quartieren könnt Ihr nachschauen: Wenn auf der Autobahn ein Problem besteht, erhöht \nsich der Druck in diesen Quartieren extrem. Ich weiss, dass die Polizei nicht sehr viel tun \nkann, weil die Lawine kommt. Das ist so. Deshalb sage ich es noch einmal: Der Stadtrat soll \nendlich versuchen zu erreichen, dass die Szenarien auf der Autobahn früher gesperrt \nwerden und die Autos nicht durch Olten fahren, sondern versucht wird, sie weiter oben oder \nweiter unten abfliessen zu lassen. Das sollte machbar sein. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist ein äusserst wichtiges Anliegen, das Christian Wüthrich \njetzt nicht zum ersten Mal vorgebracht hat. Wenn auf der Autobahn ein Lastwagen quer \nsteht, fahren unsere Autos durch die Quartiere. Sie wissen nämlich, wo sie durchfahren \nmüssen, damit sie wieder wegkommen. Auf der normalen Strasse hat es alle anderen, nur \nkeine Solothurner. Das ist bekannt. Ich kann Euch Folgendes mitteilen: Wir haben an der \nletzten Sitzung des Lenkungsausschusses, an der Martin Wey selbstverständlich auch \n\n\n\n \n  \n\n66 \n \n\nteilnimmt, dem Regierungsrat den klaren Auftrag gegeben (was auch schriftlich festgehalten \nist) mit dem ASTRA, das für den Autobahnverkehr zuständig ist, Kontakt aufzunehmen. Dies \nim Sinne, dass bei einem Unfall im richtigen Moment die richtige Radiomeldung kommt. Bei \ndem von Dir angesprochenen Ereignis vor nicht einmal vierzehn Tagen, kam im Radio die \nMeldung, dass zwischen Oensingen und Egerkingen ein Unfall geschehen war und die Autos \ndie Autobahn in Oensingen verlassen sollten. Das ist natürlich grundfalsch. So kommt der \nganze Verkehr über die T5 durch unsere Stadt. Dies muss bereits in Luterbach bzw. \nSolothurn geregelt werden. In dieser Woche findet noch die Konferenz der Verkehrsdirekto-\nren statt, und das ist ein echtes Thema. Im Moment findet eine Projektmanagement-\nVerkehrsplanung Wiggertal statt, nämlich das Ganze, was im aargauischen Teil liegt. Dann \nkann Olten nicht einfach abgehängt werden, weil es natürlich sehr viel Verkehr hat, der nach \nOlten kommt und von Olten weg geht. Der Kanton Aargau hat das genau gleiche Anliegen \nvon mir – ich war selber an der Sitzung – aufgenommen. Die ASTRA war mit dem \nVizedirektor vertreten, und er hat zum x-ten Mal gesagt: Wir haben gar nicht gewusst, dass \ndies so sehr ein Problem ist. Es ist echt ein Problem, und ich denke, mit zwei Kantonsregie-\nrungen nimmt das die ASTRA ernster, als wenn nur die Stadt interveniert. Es ist eingeleitet. \nZum Thema von Max Pfenninger: Du hast seinerzeit verlangt, dass Lastwagen nicht mehr \ndurchfahren dürfen, eine konkrete Massnahme. Hier geht es um einen Plan, der vorgelegt \nwerden muss. Er beinhaltet ein echtes Problem unserer Bevölkerung. Deshalb hat der \nStadtrat auch so entschieden, wie Martin Wey ausgeführt hat. Es kann nie eine Motion sein. \nAber es ist ein echtes Anliegen. Es wäre eigentlich fast falsch, wenn man dieses Anliegen \nnicht ernst nehmen würde. \n \nThomas Frey: Es brennt mich unter den Nägeln, noch kurz zu erwähnen, dass wir mit \ndiesen Quartierfahrverboten das falsche System gewählt haben. Wir haben schon bei der \nEinführung darauf hingewiesen, dass es nicht richtig kommen kann. Jetzt haben wir es. Wir \nhaben ein System, das nicht kontrollierbar ist. Das ist eigentlich das Schwierige am Ganzen. \nIch möchte beliebt machen, dass wir die Grösse haben und auch die Quartierfahrverbote, die \nwir jetzt in der Stadt eingeführt haben, einmal hinterfragen. Daniel Dähler hat es erwähnt: \nAuch wenn Luzia Stocker nicht so recht daran glaubt, dass es mit ein paar Einbahnschalten \nzu machen ist, glaube ich sehr wohl, dass dies zu machen ist. Wir haben eine Sozial-\nkontrolle, und man kann nachher mit einem Polizisten kontrollieren, ob dies eingehalten wird \noder nicht. Ich denke, das ist viel einfacher, und ohne eine bauliche Massnahme - man muss \nnur zwei oder drei Verkehrsschilder aufstellen – könnte man das Problem meiner Meinung \nnach befriedigend in den Griff bekommen. \n \nFelix Wettstein: Ich glaube, wenn ich von hinten anfange mit dem, was Thomas Frey gesagt \nhat in Verbindung mit den Ausführungen von Daniel Dähler, würden wir uns finden. In \nmeinem Sprachgebrauch ist es auch eine Form von baulichen Massnahmen, dass man klare \nAbbiegevorschriften macht. Damit es vom Strassennetz her für alle verbindlich ist, \ninsbesondere auch für die Einheimischen, braucht es zum Teil halt die Verunmöglichung \nabzukürzen. Man kann dies zum Beispiel in den Stadtzürcher Quartieren, die Daniel Dähler \nangesprochen hat, sehen. Ich möchte noch etwas zu Christian Wüthrich sagen. Zum Glück \nhaben wir bis jetzt doch nicht Kolonnen oder sogar stehenden Verkehr in den Quartieren, im \nSäliquartier. Darum ist es uns nicht gegangen, und es geht uns bei diesem Vorstoss nach \nwie vor wirklich um das Säliquartier. Zu den Ausführungen von Christian Wüthrich: Wir \nhaben Verkehrszählungen auf der Hauptstrasse. 85 bis 90 Prozent des Verkehrs auf \nunseren Hauptstrassen sind, wenn nicht gerade ein Unfall auf der Autobahn geschehen ist, \nZiel- und Quellverkehr bzw. Binnenverkehr aus Olten. Wenn Du sagst: Wir leiden oder wir \nwerden geplagt, muss man ehrlicherweise sagen, dass wir uns selber plagen. Noch eine \nBemerkung zur Äusserung von Luzia Stocker, man sei erstaunt, dass 50 Prozent derjenigen \nPersonen, die in der Tempo-30-Zone zu schnell fahren, aus dem Quartier selber sind. \nEigentlich müssten es ja 100 Prozent sein, weil andere Personen dort ja gar nichts zu \nsuchen haben. \n \n\n\n\n \n  \n\n67 \n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte nur ganz kurz bei dem anhängen, was Christian \nWüthrich erwähnt hat. Das beste Mittel, das Quartier zu schützen, ist die Achse frei zu \nhalten. Das ist auch so geplant. Aber es läuft eben schon etwas anders. Einmal ist der \nFussgängerstreifen geplant. Man sagt, man wolle ihn schön mit dem Velostreifen \nkoordinieren. Das ist aber relativ selten. Es ist mehr als fraglich, ob dies dann funktioniert. \nIch möchte nicht gleich sagen, es sei unmöglich. Aber man muss schon prüfen, ob dies \nrichtig ist. Wir stellen auch fest, dass es der Kanton wahrscheinlich doch nicht im Griff hat \nund die Stadt aufgefordert ist, möglichst auch den Finger darauf zu halten und zu schauen, \ndass sie nicht auch noch die Hauptstrassen total kaputt machen. Einmal stellt man fest, dass \nwir mit den vielen Signalanlagen auch einen Rückstau nach aussen haben. Dann haben wir \nein Problem. Der Rechtsabbieger beim Winkel muss praktisch immer laufen können. \nDeshalb muss man auch ziemlich früh vorher schon eine rechte Spur haben, die dort \nweggeht. Dies sollte man möglichst bis zur Eröffnung der ERO schaffen. Dann haben wir die \nChance, das Quartier zu entlasten, wenn die Hauptachsen wirklich flüssig gegen aussen \ngehen. Es ist mir ein Anliegen, dass sich die Stadt dort wie immer möglich auch \nentsprechend einsetzt. Luzia Stocker hat es gesagt: Der Druck auf den Sälikreisel wird noch \nmehr zunehmen, weil diejenigen, die jetzt von Westen nach Osten, von Wangen nach \nDulliken gehen in Versuchung kommen werden, auch das Quartier zu nehmen, was sie \nheute nicht machen, weil sie bei der Postkreuzung links gehen. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 5 Stimmen wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion (4) \nStabsstelle Planung (3) \nTiefbau (2) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n68 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 16. September 2010 Akten-Nr. 22/0 Prot.-Nr. 14 \n \n \n \n\nMotion Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. „Laden-\nstruktur“/Beantwortung \n \n \nAm 18. November 2009 haben Andreas Schibli (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie die Ladenstruktur in der Stadt \nverbessert werden kann. \n \nBegründung: \nDie Ladenstruktur in der Stadt Olten (z.B. Altstadt, Bifangquartier) ist zum Teil monoton und \neintönig. Sie führt teilweise auch zu Immissionsproblemen. Weiter macht eine schlechte \nLadenstruktur ein Quartier unattraktiv. Das Angebot und die Struktur ist positiv zu verändern. \nDas schweizerische Raumplanungsgesetz sieht vor (Art. 1 und 3), dass die Behörden (und \ndazu gehören namentlich auch die Gemeinden) die Siedlungen nach den Bedürfnissen der \nBevölkerung zu gestalten haben, dass sie Wohngebiete vor schädlichen und lästigen \nEinwirkungen möglichst zu verschonen haben und dass die Bedürfnisse von Bevölkerung \nund Wirtschaft beachtet werden. § 24 des kant. Planungs- und Baugesetzes sagt, dass der \nZonenplan Art und Ausmass der zulässigen Nutzung des Bodens festlegt. Die geforderten \nMassnahmen bzw. Bestimmungen könnten auch als Ergänzung im Zonenplan untergebracht \nwerden.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nDas Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) definiert in seinen Planungszielen für die \ngeordnete Besiedlung eine Gesamtbetrachtung, welche sowohl den sozialen wie auch den \nökonomischen Bedürfnissen Rechnung trägt. Zu beachten sind demgemäss nicht nur  \nWohn-, Erholungs- und Schutzbedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch die Interessen \nder Wirtschaft (Waldmann/Hänni, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, S. 11). \nWohn- und Arbeitsgebiete sollen einander zweckmässig zugeordnet werden, Wohngebiete \nsollen vor schädlichen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen \nmöglichst verschont werden (Art. 3 Abs. 3 lit. a und b RPG). \n \nDiesen Grundsätzen lebt das kantonale Planungsrecht (Planungs- und Baugesetz, RPG) \nnach indem die Einwohnergemeinde gehalten sind, im Zonenplan Art und Ausmass der \nzulässigen Nutzung des Bodens festzulegen. § 29 RPG umschreibt - nicht abschliessend - \ndie Unterteilung der Bauzone, namentlich in die Wohn-, die Kern-, Dienstleistung-, Gewerbe- \nund Industriezone. Die einzelnen Zonen können weiter unterteilt werden, insbesondere nach \n\n\n\n \n  \n\n69 \n \n\nArt der Nutzung, der zulässigen Immissionen, des zulässigen Verkehrsaufkommens oder \nnach baupolizeilichen Kriterien. Es können neben maximalen auch minimale \nAusnützungsziffern, Geschosszahlen oder Gebäudehöhen festgelegt werden (§ 29 Abs. 2 \nPBG). \n \nDas Zonenreglement der Stadt Olten legt etwa für die Altstadt fest, dass dort sämtliche \nNutzungsarten zulässig sind, soweit diese höchstens mässig störend sind und die \ngeschützte Bausubstanz nicht beeinträchtigen. Eine weitere Unterteilung, etwa in einzelne \nDienst-leistungs- und Gewerbearten, sieht das Zonenreglement nicht vor. Fraglich ist \nvorliegend, ob eine solche Feingliederung möglich wäre. Wie aufgezeigt, ist nach dem \nkantonalen Recht eine zusätzliche Aufteilung der einzelnen Teilzonen der Bauzone nicht von \nvornherein ausgeschlossen. Denkbar wäre so, je nach bestehender Ladenstruktur \nplanerische Anreize für ergänzende oder andersartige Geschäftsbetriebe zu schaffen oder \ndichte Strukturen einer bestimmten Betriebsart inskünftig von der jeweiligen Zone auszu-\nschliessen. Damit aber würden andere Planungsziele des Raumplanungsrechts verletzt. Wie \neingangs gesagt, berücksichtigt der Bundesgesetzgeber in der Raumordnung auch \nwirtschaftliche Interessen. Hier überschneiden sich die Grundlagen des Raumplanungs-\nrechts mit denjenigen der Wirtschaftsordnung. Art. 94 der Bundesverfassung (BV) stellt eine \nGrundentscheidung für eine Wirtschaftsordnung des freien Wettbewerbs dar. \nWirtschaftsfreiheit – im Gegensatz zur Planwirtschaft - bedeutet also dem Grundsatze nach \ndas Recht des Einzelnen, jede privatrechtliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben. Garantiert ist \nalso insbesondere die freie Konkurrenz im Wirtschaftsleben (Häfeli/Haller, Schweizerisches \nBundesstaatsrecht, Zürich 2008, S. 187). Jeder Eingriff in solche Freiheitsrechte bedarf \nkumulativ einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses, der Verhältnismässig-\nkeit und der Respektierung des Kerngehalts des betreffenden Grundrechts (Art. 36 BV). \nVerhältnismässig ist der Eingriff, wenn er geeignet ist, den verfolgten Zweck zu erfüllen, nicht \nüber das absolut Notwendige hinausgeht und einer Abwägung von öffentlichen und privaten \nInteressen standhält. Ob nun mit der zonenmässigen Bevorzugung oder dem Ausschluss \nbestimmter Branchen - welche im heutigen Zonenraster grundsätzlich möglich wären - \ntatsächlich die Ladenstruktur aufgelockert werden kann, muss stark bezweifelt werden. Ob \nein Geschäftsbetrieb erfolgreich ist, hängt nicht einzig von planungsrechtlichen \nGegebenheiten ab. Viel stärkere Rollen spielen hier der Markt bzw. andere betriebswirt-\nschaftliche Voraussetzungen, wie etwa die Mietzinsstruktur oder das Käuferverhalten. Somit \nstünde einem erheblichen Eingriff in den freien Markt - und damit in die elementaren Rechte \neines Gewerbe Treibenden - ein äussert ungewisses Ergebnis gegenüber. Letztlich ist \nebenso zu beachten, dass sich der Markt meist schnell verändert. Aufgrund der gesetzlich \nvorgeschriebenen Abläufe lassen sich Reglemente und Plangrundlagen oft nicht so rasch \nden neuen Gegebenheiten anpassen. Dies kann schlimmstenfalls zur Folge haben, dass \ndurch ein zu dichtes Regelwerk neue und erstrebenswerte Lösungen in der Ladenstruktur \nverhindert würden. \n \nInsgesamt bedeutet dies also, dass sich eine über den Zonenplan hinausgehende \nEinflussnahme von Seiten der Behörden auf Empfehlungen beschränken muss und lediglich \ndann wirksam wird, wenn die „Gegenseite“ auf freiwilliger Basis mitmacht. So hat \nbeispielsweise die Wirtschaftsförderung Region Olten die Laden- und Dienstleistungsstruktur \nin den verschiedenen Stadtteilen der Stadt Olten untersucht und Empfehlungen \nherausgegeben, die sie selber, Gewerbe Olten und die städtischen Behörden weiterver-\nmitteln können und umzusetzen suchen. Wichtige Adressaten dieser Empfehlungen sind \ninsbesondere auch die Besitzer der Liegenschaften, in denen sich Ladenlokale befinden. Im \nStadtteilentwicklungsprojekt „Chance Olten Ost“ gibt es denn auch ein Teilprojekt \nLiegenschaften, in dem solche Fragen auf der rechten Aareseite bearbeitet werden. Daraus \nkönnen sich auch „Rezepte“ für das Vorgehen in andern Stadtgebieten ergeben. \n \nDas Wichtigste ist es jedoch, für das Gewerbe nach den Möglichkeiten der öffentlichen Hand \ndie nötigen Voraussetzungen – insbesondere im Bereich Infrastruktur, wie dies das am \n\n\n\n \n  \n\n70 \n \n\n13. Juni dem Volk vorzulegende Konzept „Attraktivierung Innenstadt Olten“ anstrebt – zu \nschaffen, damit der Detailhandel blüht und der Markt spielt. \n \nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion in ihrer \nursprünglichen Form mangels Umsetzbarkeit abzulehnen oder aber im Sinne seiner \nAusführungen in ein Postulat umzuwandeln, dieses zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt \nabzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAndreas Schibli: Im Vorstoss wird gefordert, dass der Stadtrat Massnahmen aufzeigt, wie \ndie Ladenstrukturen in der Stadt verbessert werden könnten. Das Bifangquartier ist \nbeispielsweise reich gesegnet mit Kebab-Verkaufsstellen, Take-aways und Pizzakurieren mit \nden entsprechenden Begleiterscheinungen. Dafür haben sich die Metzgerei und andere \nSachen schon länger verabschiedet. Da schadet es sicher nicht, wenn man versucht, via \nBaureglement dieser unerfreulichen Entwicklung entgegen zu steuern. Ich danke dem \nStadtrat für die ausführlichen Antworten und erlaube mir, die Ausführungen zu \nkommentieren. Die Wirtschaftsfreiheit gilt wie andere Grundrechte nicht absolut. Sie steht in \nKonkurrenz mit anderen Grundrechten wie zum Beispiel die Raumplanung. Ein Blick in den \nKommentar der Bundesverfassung bestätigt diesen Zusammenhang. Unter Artikel 75 \nRaumplanung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Staat das Recht hat, auf \ngesetzlicher Grundlage im öffentlichen Interesse und unter Wahrung der Verhältnismässig-\nkeit Eigentumsbeschränkungen, Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen zu erlassen. \nDas schweizerische Raumplanungsgesetz sieht denn auch vor, dass die Behörde, und dazu \ngehören namentlich die Gemeinden, die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung \nzu gestalten hat, Wohngebiet vor schädlichen und lästigen Einflüssen möglichst zu \nverschonen hat und die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft beachtet werden. § 24 \ndes kantonalen Planungs- und Baugesetzes sagt, dass der Zonenplan Art und Ausmass der \nzulässigen Nutzungen des Bodens festlegt. Somit ist es möglich, solche geforderten \nMassnahmen als Ergänzung im Zonenplan unterzubringen. Zudem gibt es auch sonst noch \nzahlreiche Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie, \nbeispielsweise die Öffnungszeiten von Läden und Restaurants, das Sonntagsverkaufsverbot, \ndas geltende Recht, Arztpraxen zu eröffnen, zeitliche Beschränkung von Alkoholkonsum im \nöffentlichen Raum und andere mehr. Für mich ergibt sich folgende Erkenntnis aus den \nAntworten des Stadtrates. Erstens: Der Stadtrat sagt nicht, dass die schlechte Ladenstruktur \nfür ihn kein Problem ist. Zweitens: Er sagt nicht, dass die Motion rechtlich unmöglich ist. Er \nzweifelt nur an deren Wirksamkeit. Drittens: Er sagt abschliessend, dass die Motion mangels \nUmsetzbarkeit abzulehnen ist. Die fehlende Umsetzbarkeit hat der Stadtrat in seiner \nBegründung nicht hinreichend belegt. Von daher ist es eine Interpretation. Mir scheint, wir \ntun hier gut daran, die Motion zu überweisen, damit der Zonenplan geändert werden kann. \nDass es ein berechtigtes Anliegen ist, habe ich eingangs erwähnt. Immerhin haben 32 \nGemeinderäte den Vorstoss unterschrieben. \n \nGert Winter: Die Fraktion der SVP teilt die Auffassung, dass die Ladenstruktur \nbeispielsweise im Bifangquartier suboptimal, zum Teil monoton ist. Die Frage ist jedoch, ob \nder Eintönigkeit mit planerischen Mitteln bzw. den generell abstrakten Regeln eines \nZonenreglementes beizukommen ist. Eine Frage, die wir verneinen, vor allen Dingen im \nHinblick auf die in der Bundesverfassung gewährleistete Wirtschaftsfreiheit, die übermässige \nbzw. unverhältnismässige Einschränkungen verbietet. Ein Zonenreglement stellt denn auch \nkein behördliches Instrument zur Feinsteuerung der Ladenstruktur dar, weshalb es auch \nnicht als solches missbraucht werden sollte. Es sind vielmehr die Konsumenten, die mit ihrer \nKaufkraft und ihren Präferenzen entscheidenden Einfluss auf die Ladenstruktur und ihre \nVeränderung nehmen. Das soll auch so bleiben. Derartige Überlegungen führen zum \n\n\n\n \n  \n\n71 \n \n\nSchluss, dass das Anliegen des Motionärs tendenziell bundesrechtswidrig und auf \nkommunaler Ebene nicht umsetzbar ist. Sollte der Motionär und seine freisinnigen Mitstreiter \ndie Rechts- und Faktenlage der stadträtlichen Einwendungen zum Trotz weiterhin für \nkorrekturbedürftig halten, so wäre zur Realisierung ihrer Vorstellungen eine entsprechende \nTeilrevision der Bestimmungen der Bundesverfassung zur Wirtschaftsfreiheit unumgänglich, \nvorab wohl auch noch, wenn ich es erwähnen darf, eine Aktualisierung des freisinnigen \nParteiprogramms. Gehen die Ambitionen nicht ganz so weit, so bleibt immerhin noch die \nMöglichkeit der faktischen Beeinflussung von Immobilieneigentümern durch den Stadtrat. \nGegen derartige Aktivitäten haben wir auch nichts einzuwenden, begrüssen sie sogar. In \ndiesem Sinne schliessen wir uns den zutreffenden Erwägungen der stadträtlichen \nBegründung vollumfänglich an und empfehlen Ihnen, die Motion mangels Umsetzbarkeit \nabzulehnen. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Die Analyse von Andreas Schibli ist korrekt. Die \nLadenstruktur in Olten verschlechtert sich laufend. Es gibt immer weniger Grund, im Zentrum \nvon Olten auf Shoppingtour zu gehen, ausser man möchte eine Brille, ein Parfum, ein \nHörgerät oder einen Kebab kaufen. Die Beobachtung von Andreas Schibli deckt sich auch \nmit den Erkenntnissen des Mitwirkungsprozesses Olten 2020. Das Anliegen der Motion ist \nbegrüssenswert, nämlich einen attraktiveren Ladenmix zu erhalten. Das heisst, es muss \nwieder mehr Geschäfte geben, die den alltäglichen Bedarf decken. Wer im Käseladen eine \nSpezial-Fonduemischung kauft, besucht auf dem Weg dorthin manchmal auch den \nBuchladen, holt in der Drogerie Hustentropfen oder kauft einen Pullover, den er im \nSchaufenster gesehen hat. Die Ursachen des aktuellen einseitigen Ladenmixes sind unter \nanderem auch hohe Mietzinse. Offenbar erwirtschaften nur noch bestimmte Geschäfte \ngenügend hohe Margen, um solche Zinsen zu bezahlen. Deshalb sind die Hausbesitzer und \nauch der Gewerbeverband gefragt. So wäre zu überlegen, ob nicht gezielt die Geschäfte des \ntäglichen Bedarfs angesiedelt werden sollen, welche die Ladenfläche zu realistischen \nMietzinsen erhalten. Wir möchten die Behörden auffordern, sich bei ähnlich grossen Städten \nzu erkundigen, ob es erfolgreiche Massnahmen gibt, direkt auf die lokale Ladenstruktur \neinzuwirken. Sollte im Parlament ein sinn- und wirkungsvoller Vorschlag zur Verbesserung \ndes Ladenmixes kommen, sind wir sicher dabei. Wir wissen allerdings, dass die Stadt nicht \nin die Wirtschaftsfreiheit eingreifen kann und dass komplizierte Regelungen oft umgangen \nwerden und nicht das gewünschte Resultat bringen. Deshalb teilen wir die Ansicht des \nStadtrates, wünschen aber, dass er bei diesem Problem am Ball bleibt. \n \nSimon Haller, CVP/EVP/GLP: Der vorliegende Vorstoss zur Ladenstruktur in der Oltner \nInnenstadt hat aus Sicht unserer Fraktion eine grosse Berechtigung. Aber wir sind der \nMeinung, dass man wahrscheinlich weniger etwas über den Zonenplan, sondern über \nandere Instrumente machen kann. Wir sind uns bewusst, dass die Lösung des Problems \nnicht einfach ist. Beim Lesen der Antwort des Stadtrates sind mir jedoch zwei mehr oder \nweniger böse Ahnungen gekommen. Die eine ist vielleicht etwas weniger böse. Entweder will \nder Stadtrat aus ideologischen Überlegungen nichts machen. Stichwort: Gewerbefreiheit. Die \nzweite ist vielleicht etwas die bösere: Der Stadtrat weiss einfach nicht, wie er etwas machen \nkann. Persönlich glaube ich eher an die zweite Variante, doch glücklicherweise gibt es für \nsolche Fragen Expertinnen und Experten. Das Postulat wäre aus meiner Sicht eine \nwunderbare Assessment-Aufgabe für den neuen Stadtentwickler. Wir sind sicher, dass es \nPersonen gibt, die dazu gute Antworten wissen. Ein Blick auf andere Städte zeigt durchaus \nInterventionsspielraum. Stichwort: Langstrassenkredit. Langstrassenkredit in einem \nschwierigen Quartier in Zürich, wo mit Mikrokreditmassnahmen junge Unternehmer gefördert \nwerden bei der Ansiedlung von Gewerbe in einem schwierigen Umfeld. Andere Stichworte \ndazu sind Mikrokreditverfahren zur Förderung von Startop-Unternehmern, die sicher auch \netwas dazu beitragen könnten. Nicht zuletzt muss sich die Stadt auch überlegen, ob sie nicht \nvielleicht bewusst eine etwas aktivere Rolle auf dem Immobilienmarkt anstreben soll. Das \nProblem der hohen Mietfläche ist uns allen hinlänglich bekannt. Unsere Fraktion wird \ngrossmehrheitlich für Überweisung der Motion stimmen. \n\n\n\n \n  \n\n72 \n \n\n \nDaniel Schneider, SP-Fraktion: Merci, Simon. Ich bin froh, dass ich nicht der Einzige bin, \nder in diese Richtung reden wird. Ich habe geahnt, dass Du etwas Ähnliches sagen wirst. \nZuerst aber vorweg merci, Andreas Schibli, für die Ausarbeitung dieses Vorstosses, aber vor \nallem auch für das Erkennen dieses strukturellen Problems in unserer Stadt. Das ist ja keine \nNeuentdeckung. Wir wissen das alle und beklagen uns auch schon alle seit längerer Zeit. \nVor allem die Bevölkerung beschäftigt dies, uns Politiker natürlich auch etwas. Die \nBevölkerung beschäftigt dies sehr stark. Sie kann aber nur tun, was sie direkt beeinflussen \nkann, nämlich den Detaillisten dieser Stadt die Treue zu halten und wenn es das Budget \nerlaubt, neben Migros, Coop und Denner auch kleine Geschäfte zu berücksichtigen. Es ist \nklar: Wirtschaftliche Probleme über eine Zonenplanung zu lösen ist nicht der optimalste Weg. \nDie Zonenplanung ist schlichtweg zu grob und hat in der Regel die falsche Flughöhe. Aber \nes gibt Modelle, die versuchen, das Problem anders zu lösen. Die meisten sind \nbetriebswirtschaftlicher Natur und manifestieren sich ja in Verträgen, Subventionen, \nSteuererleichterung oder gemischt wirtschaftlichen Fonds. Es gibt Modelle, die heute am \nmeisten diskutiert werden. Eines ist das BID, Business Improvement District. Hier wird \nversucht, Standortgemeinschaften zu bilden, und zwar mit klaren Aufgaben auf Zeit, \nbestehend aus Eigentümern, Betreibern, Händlern und der Stadt, die sich eigentlich \nzusammen tun. Ein ähnliches Modell ist auch das City-Management. Dort kann man \nübrigens durchaus auch etwas von den Einkaufszentren lernen, nämlich gemeinsame \nWerbung, gemeinsame Einkaufslogistik. Auf diesen Wegen ist sicher etwas zu machen. \nBevor aber in Olten über diese Massnahmen diskutiert wird, müssen die Fragen geklärt \nwerden, ob die Ausgangslage die richtige oder noch die richtige ist. Haben wir überhaupt \nNachfrage nach Ladenlokalen? Ist der Markt in Olten genügend gross im Kontext zu den zur \nVerfügung stehenden Ladenlokalen? Oder auf der Angebotsseite: Haben die Flächen die \nrichtige Grösse? Sind die Mieten zu hoch? Ist die Erreichbarkeit wirklich ein Problem oder \nnicht? Und so fort… Alles Antworten, die uns der Wirtschaftsförderer der Stadt Olten \neigentlich sofort aus der Schublade ziehen könnte. So mindestens meine Hoffnung. Wichtig \nist also, dass nicht nur die Händler, sondern auch die Immobilieneigentümer zusammen mit \nder Stadt im gleichen Boot sitzen. Das dürfte die Immobilienbesitzer ja auch interessieren, \nspätestens dann, wenn sie merken, dass ihre eigenen Flächen nicht mehr optimal genutzt \nwerden, wenn monatelang Läden an bester Lage leer stehen. Wir müssen also Massnahmen \ntreffen, die aufgrund von Fakten formuliert werden, also tatsächliche Gegebenheiten \naufnehmen können. Beim Stadtentwickler haben wir vorher auch schon etwas darüber \ngesprochen. Wir brauchen harte Fakten, um etwas auslösen zu können. Aufgrund individuell \nwahrgenommener Missstände reicht dies nicht. Wir brauchen hier schon noch etwas mehr \ndazu. Dass schliesslich dieses Wissen wieder in die Nutzungsplanung oder Zonenplanung \nzurück fliesst, liegt ja auf der Hand. Aber es braucht vermutlich eben den Vorspann dieser \nVertiefung, bevor dies wieder in planerischen Massnahmen festgelegt werden kann, weil die \nNutzungsplanung allein das Problem einfach nicht lösen kann. Wenn ich die Antwort lese, \nfehlt mir insgesamt der Wille des Stadtrates, das Problem mit den Mitteln, welche die Stadt \nhat, und sie hat auch Mittel und muss sich nicht hinter der Raumplanung des Bundes \nverstecken, anzupacken und neue Wege einzuschlagen. Ich finde keinen Hinweis auf \nFörderprogramme, keine Anreizsysteme, keine direkte Wirtschaftsförderung, keine \nVernetzungsförderung. Ein ganz kleiner Trost orte ich im Projekt Chance Olten Ost. Ich \nglaube, hier kann man langsam solche Ansätze finden. Vielleicht kann man das auf die \nganze Stadt übertragen. Ich bitte Euch, die Motion oder das Postulat nicht zu überweisen \nund nicht zu abschreiben, damit der Stadtrat von uns klar aufgefordert ist, die anderen Wege \nauch noch auszuloten. \n \nDaniel Dähler: Ich hatte gerade am letzten Montag das Vergnügen, mit dem \nWirtschaftsförderer in diesem Sinne zu sprechen und kann Dich dementsprechend \nberuhigen, dass es Pläne gibt, was gerade auf der von Dir angesprochenen Meile passieren \nkann und wird. Je nachdem, wie es sich letztlich ergibt. Ich denke schon auch, vielleicht \netwas abweichend zu dem, was der Vorstoss mit der Zonenänderung oder mit dem Eingriff \n\n\n\n \n  \n\n73 \n \n\nin die Zone eigentlich fordert, dass man einfach schauen muss, wie sich die Quartiere \nentwickeln, vor allem in einer solch schwierigen Situation, wie das Quartier dort unten \nletztlich ist. Das wird sich früher oder später sehr wahrscheinlich bereinigen, indem sich \nwirklich die von Daniel Schneider beschriebene Situation einstellt, dass bei den \nHauseigentümern irgendwann der Leidensdruck kommt zu handeln, allenfalls in Kombination \nmit einem Prozess, wie wir es jetzt mit Chance Olten Ost haben, in Kombination mit der \nEntwicklung, die in diesem Quartier kommt. Ich denke, wir müssen einfach aufpassen, dass \nwir irgendwelche Eingriffe fordern, die kurzfristig allfällige Wirkungen erzielen könnten. \nQuartierentwicklung ist etwas, das nicht von heute auf morgen geändert und letztlich auch \nnicht erzwungen werden kann. Ich denke, das ist die grosse Chance, die das Quartier dort \nunten hat, vor allem mit den Investitionen, die folgen werden, und dem Bildungscampus, der \ndort angedacht ist und wahrscheinlich auch mit einem neuen Publikum in das Quartier \nEinzug halten wird. Um auf die liberalen Werte zurück zu kommen: Wir müssen daran \nglauben, dass der Markt dies regeln wird. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Mein junger Fraktionskollege hat mich doch noch überzeugt, wo \nich am Anfang ziemlich gegen diesen Vorstoss war, weil mir der Eingriff einfach etwas zu \ngross erschien. Ich glaube, es lohnt sich, ihn zu überweisen. Es sind jetzt ein paar Ansätze \naufgezeichnet worden. Er hat mir auch noch Unterlagen zugesandt. Ohne dass man grosse \nEingriffe macht, auch finanzielle Anreize. Ich glaube, dort sollte man zurückhaltend sein. \nAber ich denke, schon mit Ideen und mit einer Bildung von Gruppen, von wem das auch \nimmer ist, kann man etwas erreichen. Trotzdem möchte ich noch eine Lanze für die Stadt \nund vor allem auch für die Wirtschaftsförderung brechen. Ich weiss, was dort gemacht wird \nund wie sehr sich Herr Blaser bemüht und bemüht hat, um gute Geschäfte hierher zu \nbringen und sich ein „Bein ausgerissen“ hat. Ein paar Mal ist es gelungen, und ein paar Mal \nhing es nur an einem kleinen Faden, dass es nicht gelungen ist. Dort darf man die Stadt \nnicht einfach in eine Ecke stellen, sondern muss auch respektieren, dass sie hier schon sehr \naktiv sind und nicht nichts tun. Aber es sind neue Ideen aufgezeichnet worden, von denen \nich glaube, dass sie aufgenommen werden könnten, sei es in Form der Motion oder des \nPostulats. \n \nDr. Markus Ammann: Ich kann es nicht lassen, noch etwas dazu zu sagen. Zwar ist jetzt \nzum zweiten Mal heute Abend quasi der gleiche Gedanke durch meinen Kopf gegangen. \nVorher haben wir davon gesprochen. Wir wollen alle Auto fahren, wollen aber nicht im Stau \nstehen und keinen Strassenverkehr und keine Strasse vor dem Haus. Wir wollen alle einen \nbunten Ladenmix vor dem Haus oder in der Kleinstadt haben. Aber wir wollen in diesem \nLadenmix nicht einkaufen. Wir gehen nämlich ins Center in den Gäupark oder nach \nOftringen. Es geht halt einfach nicht auf. Das müssen wir einfach sehen. Alle diese \nKleinstädte knorzen am genau gleichen Problem herum. Das müssen wir auch sehen. \nDeshalb glaube ich auch nicht, dass wir den Stadtentwickler mit einer Assessment-Aufgabe \nbeschäftigen können, weil er das Patentrezept auch nicht einfach finden wird, und auch wir \nwerden Mühe haben. Ich höre sehr viele Ansätze hier. Man soll dies versuchen. Ich bin \nüberhaupt nicht dagegen. Manchmal ist es mir durch den Kopf gegangen. Vielleicht muss \nhalt die Stadt diese Läden wieder selber betreiben. Aber seit Kuba dieses Prinzip auch \naufgegeben hat, glaube ich auch hier nicht mehr daran. \n \nAndreas Schibli: Ich möchte noch eine Replik auf die Ausführungen des SVP-Sprechers \nmachen. Richtig ist Folgendes: Es gibt in der Bundesverfassung der Schweiz die Eigentums-\ngarantie und die Wirtschaftsfreiheit. Sie gelten nicht absolut, sondern nur im Rahmen der \ngesetzlichen Vorschriften. Jede Bauvorschrift verletzt grundsätzlich sowohl die Eigentums-\ngarantie wie auch die Wirtschaftsfreiheit. Wenn ich auf meinem Grundstück nur zweige-\nschossig bauen kann, wird meine Eigentumsfreiheit beschränkt, und wenn ich auf meinem \nGrundstück nur ein Büro und keine Schlosserei betreiben kann, bin ich in der Wirtschafts-\nfreiheit eingeschränkt. Aber wir wissen ja: Die Juristerei, vorwiegend in der Politik, ist keine \nexakte Wissenschaft. Zwei Juristen, dann haben wir drei oder noch mehr Meinungen. Aber \n\n\n\n \n  \n\n74 \n \n\nich möchte zur Sache zurück kommen. Ich kann mich schon einverstanden erklären, dass \nder Vorstoss in ein Postulat umgewandelt wird. Aber ich möchte Euch herzlich bitten, ihn \nnicht abzuschreiben. \n \nDaniel Dähler: Ich kann vielleicht gerade an einem aktuellen Beispiel zeigen, wie es läuft. \nBei meinem Arbeitgeber haben wir eine Partnerschaft mit einem Zürcher ETH-Spin-off. \nHeute ist die Unternehmensgründung gewesen. Sie werden in Olten ansiedeln, in \nKombination mit dem Angebot, das von der Wirtschaftsförderung geschaffen wurde, wo für \nJungunternehmen fast unentgeltlich Büroraum zur Verfügung gestellt wird. Ich glaube, das \ngibt den Groove und die Entwicklung, die wir wollen. Hier bin ich eigentlich guten Mutes. Ich \nhabe mich auch überzeugen lassen müssen. Aber ich bin seit Montag definitiv überzeugt, \ndass wir eine gute Wirtschaftsförderung haben. \n \nMarc Winistörfer: Andreas Schibli, Du hast recht: Zwei Juristen, drei Meinungen. In diesem \nFall sollte es eigentlich sehr klar sein. Ich weiss nicht, wie viele Juristen wir hier haben. Aber \nich glaube, hier gibt es wirklich nur eine Meinung, dass es nicht umsetzbar ist, so wie Du es \nmöchtest. Es ist so, dass die Wirtschaftsfreiheit nicht absolut gilt. Man kann sie \neinschränken. Aber es gibt auch noch weitere Punkte, die berücksichtigt werden müssen. \nZum Beispiel, dass man als Stadt keine Strukturpolitik machen kann. Mit dem Ziel, \nLadenstrukturen zu steuern, darf die Stadt keine Massnahmen vollziehen. Du möchtest ja \nwirklich rein die Struktur der Läden durch die Stadt gesteuert haben, und das ist einfach mit \nder gegenwärtigen Lage und der Verfassung so nicht umsetzbar. Wenn Du etwas ändern \nwillst, ändert die Verfassung. Dann kann dies umgesetzt werden, vorher nicht. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Den Juristen rede ich nicht drein. Ich glaube, es ist klar, was \ngesagt worden ist. Aber ich möchte zwei, drei Punkte aufgreifen, die einfach etwas relativiert \nwerden müssen, auch für uns im Stadtrat. Erstens: Zur Gerechtigkeit: Die Brillengeschäfte in \nOlten rentieren. Hört auf, sie immer herunter zu reissen. Sie rentieren. Zweitens ist Chance \nOlten Ost erwähnt worden. Wenn man dort ganz genau zugehört hat – ich war \nselbstverständlich auch dabei und habe auch geholfen, das Fazit zu ziehen – haben die \nQuartierbewohner explizit gesagt: Wir müssen unser Quartier erhalten. Markus Ammann hat \ndas Stichwort gegeben. Wir gehen nicht mehr in den Gäupark einkaufen. Wir müssen halt \nbei unseren Geschäften schauen. Das gehört auch zur Erhaltung des Ladenmixes. Die \nWirtschaftsförderung ist angesprochen worden. Es war ein Auftrag des Stadtrates. Wir \nhaben hier geschrieben, dass der Wirtschaftsförderer „in mühevoller Kleinarbeit“ – ich war \nmehrmals dabei, und es wurde sogar in diesem Saal mit einer ganzen Strasse getagt – um \nherauszufinden, wie die Ladenstruktur, was das Problem ist, wie die Mietverhältnisse, die \nStruktur der Strasse und die Kundenabläufe sind. Daniel Schneider, diese Untersuchung hat \nman im Gewerbeverbandsvorstand ausführlichst vorgestellt, und das Gewerbe hat dies zur \nKenntnis genommen. Es muss jetzt auch etwas damit machen, nicht nur einfach zur \nKenntnis nehmen. Damit habe ich nicht gesagt, dass das Gewerbe nichts macht. Der Wille \ndes Stadtrates ist klar vorhanden. Ich muss auch sagen, dass es ein wichtiger Vorstoss ist. \nEs ist unbefriedigend, wenn man durch die Stadt geht oder fährt und leere Läden sieht. \nGenauso unbefriedigend ist es aber – ich bin jedoch nicht derjenige, der dort einkauft – wenn \nich mir wirklich Zeit nehme und in den Bus sitze oder mit dem Auto nach Egerkingen oder ins \nA1-Center fahre und sehe, wie viele Oltnerinnen und Oltner dort einkaufen. Simon Haller, ich \ndanke Dir vielmals. Ich bin durch einen Zufall auch in die Geschichte des Langstrassen-\nkredits gekommen. Erstens gibt es diesen Kredit nicht mehr. Er ist mangels Nachfrage \naufgehoben worden. Aber damit will ich nicht sagen, dass es nicht gut war. Die Stadt Zürich \nhätte mit einer Initiative zu Gunsten der Förderung von Wohnlichkeit und Gewerbe im Kreis \nIV 20 Millionen Franken zur Verfügung stellen sollen. Der Stadtrat, die Exekutive und der \nGemeinderat haben abgelehnt und 2 Millionen zur Verfügung gestellt. Hier hat man zum \nBeispiel in den Jahren 2008, 2009 und 2010 Mietzinsunterstützung gewährt, Unterstützung \nbei der Lehrlingsausbildung in einem Geschäft, Geschäftserweiterung, sinnigerweise in \neinem Optikergeschäft, Hilfe bei der Einrichtung einer Bar, weil es dort unbedingt eine Bar \n\n\n\n \n  \n\n75 \n \n\ngebraucht hat, um das Angebot zu umfassen oder Beratungsangebote in bestimmten \nKonzeptionen. Das sind Beträge zwischen 25‘000 und 50‘000 Franken, die für die einzelnen \nProjekte ausgeschüttet wurden. Dann hat es sich gezeigt, dass die Nachfrage zu klein ist. \nAm 10. März 2010 hat der Stadtrat von Zürich in einer Medienmitteilung gesagt, diese \nFörderung werde mangels Nachfrage aufgehoben, nicht ausgeschöpft, hat aber das Geld \nnicht einfach zurück genommen, sondern es einem Verein zur Verfügung gestellt, also \nwieder in private Hände gegeben, wo dies nun genau weiter geführt wird, wenn es gefragt \nist. Ich will dies damit nicht herunter würdigen. Das ist durchaus ein Weg. Hier ist nicht nur \neine Wirtschaftsförderung in der Lage, so etwas aufzugleisen, sondern auch eine kantonale \nWirtschaftsförderung ist bereit zu unterstützen, wenn es um grössere Sachen geht. Ich bin \nüberzeugt, wenn der Stadtrat dies ernsthaft studiert und zu gewissen Schlüssen kommt, \ndass wenn wirklich eine solche Thematik wie im Postulat auf eine andere Art aufgegleist \nwird, man hier zur Zielsetzung kommen sollte, wird man auch versuchen, dies nach Olten zu \ntransferieren oder zumindest die Erfahrungen daraus. Zusammengefasst: Wir haben ja \ngeschrieben, dass es ein Postulat ist, weil es einfach in der Planungshoheit der Stadt ist. Es \nsteht schon fast drin, man solle einen Massnahmenplan vorlegen. Wir haben ihn aber \nvorgelegt. Deshalb haben wir „abschreiben“ geschrieben. Ich bitte das Parlament, \ndementsprechend abzustimmen. \n \nChristian Wüthrich: Als Andreas Schibli mit dieser Motion gekommen ist, hatte ich das \nGefühl, das sei eine gute, wichtige Sache. Daniel Schneider hat es heute gesagt, und man \nhört es auch an der Diskussion hier. Es bewegt nicht nur uns, sondern auch die Leute auf \nder Strasse. Wir haben ja heute gehört, dass wir das Sprachrohr der Bevölkerung sind. Ich \nhatte auch noch ein zweites Gefühl. Mit diesem Vorstoss spielen wir dem Stadtrat etwas in \ndie Hand, von dem ich weiss, dass es ihm nicht gleichgültig ist und besonders Stadtpräsident \nErnst Zingg gar nicht gleichgültig ist. Er stellt sich bei diesen Themen echt in den \nVordergrund. Ich habe ihm vorher gedankt. Er ist bei seinen Worten fast in ein Feuer \ngekommen. Vorher habe ich gespürt, dass er dort daran ist und es gerne macht. Wenn ich \ndie Beantwortung lese, zählt Ihr alle Rahmenbedingungen auf, die wir haben. Die Emotionen \nhaben mir bei der Beantwortung gefehlt. Aber Du hast sie vorher leicht gezeigt, wie Du es \neigentlich sonst bei wichtigen Geschäften immer machst. Ich denke, es ist ein Thema. \nAbschliessend können wir es wahrscheinlich heute nicht lösen. Es wird uns aber vermutlich \nnoch lange begleiten, und es wird auch noch langfristig Diskussionen geben. Jetzt sage ich \netwas, das halt so ist. Wenn man es nicht weiss, heisst es im Volksmund schnell: Die Stadt \nmacht nichts. Ob es bei Euch liegt und ob Ihr etwas machen könnt oder nicht, diese \nWahrnehmung ist zum Teil vorhanden. Wir versuchen ja heute, damit und vielleicht noch mit \nanderen Sachen in Zukunft solche Aussagen zu entkräften. wo wir uns auf den Stand stellen \nkönnen, dass wir eben sehr wenig oder beschränkte Möglichkeiten haben. Aber wir müssen \nversuchen, diese zu nutzen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: In dieser Thematik ist der Stadtrat emotionell, nicht nur ich. \nAber über Raum- und Bauplanungsgesetz funktioniert es nicht, vorher sehr deutlich gesagt \nworden ist. Das ist die Antwort. Andreas Schibli hängt es daran auf. Gegen alles Andere \nhabe ich überhaupt nichts einzuwenden. \n \nParlamentspräsident Heinz Eng: Ich möchte festhalten, dass der Motionär mit der \nUmwandlung in ein Postulat einverstanden ist. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n\n\n\n \n  \n\n76 \n \n\nMitteilung an: \nStadtschreiber \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\n77 \n \n\nParlamentspräsident Heinz Eng: Ich danke Euch ganz herzlich für Euer Engagement und \nwünsche eine gute Heimkehr und schöne Ferien. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n