Gesamtprotokoll.doc

text: \t\n\t\n\n\n \n\n1.\nSitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 2. September 2004,\n\nStadthaus, Ratsaal,\n\nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.30 Uhr\n\n\tAnwesend sind:\n\t45 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\nSozialdemokratische Partei:\n \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann, 3. Käthi Bolzern, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli, 6. Rahel Kamber Haussener, 7. Brigitte Kissling, 8. Trudy Küttel Zimmerli, 9. Claire Rast Rieder, 10. Daniel Schneider, 11. Trudi Stadelmann, 12. Luzia Stocker Rötheli, 13. Dr. Arnold Uebelhart, 14. Dieter Ulrich, 15. Jürg Walker, 15. Caroline Wernli Amoser\n \nFreisinnig-demokratische Partei:\n \n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Gerda Hotz, 5. Urs Knapp, 6. Stefan Nünlist, 7. Peter Oesch, 8. Daniel Probst, 9. Nancy Savoldelli, 10. Rolf Schmid, 11. Sancio Siegrist, 12. Arthur Spring, 13. Daniel Vögeli\n \nChristlichdemokratische Volkspartei:\n \n1. David Brunner, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam, 4. Antonia Hagmann, 5. Rosmarie Hofmann, 6. Marco Lauber, 7. Roland Rudolf von Rohr, 8. Chantal Stucki\n \nParteilos:\n \n1. Jürg Peter\n \nGrüne Olten:\n \n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Candidus Waldispühl\n \nSchweizerische Volkspartei:\n \n1. Christoph Ackle, 2. Marcel Buck, 3. Rolf Sommer\n \nJungliberale Partei:\n \n1. Nico Zila\n \n \n \nStadtrat:\n \nErnst Zingg, Stadtpräsident\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen (ab 21.00 Uhr)\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\nPeter Schafer, Direktion Soziales\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n \n \nFerner anwesend:\n\nUrs Kissling, Tiefbau\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n \n\nEntschuldigt abwesend:\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\nDr. Max Pfenninger\n\nChristian Wüthrich\n\nDr. Cyrill Jeger\n\nMartha Bader\n\nBruno Flury\n \nVorsitz: Dr. Markus Ammann\n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n  1.\nEröffnungsansprache des Parlamentspräsidenten\n\n  2.\nMitteilungen\n\n  3.\nGemeindeparlament/Demissionen\n\n  4.\nAufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmitgliedern\n\n  *   4a\nFraktionserklärungen\n\n  5.\nDringliche parlamentarische Vorstösse/Frage der Dringlichkeit\n\n\n5.1.\nDringliche Interpellation Daniel Vögeli (FdP) betr. „In Olten gemeinsam“\n\n5.2. Dringliches Postulat Dieter Ulrich (SP) betr. LSA Handelshofkreuzung und Capitolkreuzung mit Rotlichtüberwachung und Geschwindigkeits-überwachung – Grundsatzentscheid des Stadtrates\n\n  *\n5.3.\nDringliche Interpellation Christoph Ackle (SVP) und Mitunterzeichnende\n\n\nbetr. Sicherheit in Olten/Frage der Dringlichkeit\n\n  6.\nGeschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl\n\n  7.\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Demission\n\n  8.\nKommission für Integration/Wahl\n\n  9.\nJugendkommission/Demission und Wahl\n\n10.\nPensionskommission/Ersatzwahl\n\n11.\nDünnernbrücke/Sanierung\n\n12.\nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten/Teilrevision\n\n13.\nPersonaldienst, definitive Pensenerhöhung von 60 auf 80%/Genehmigung\n\n14.\nRechtsdienst, definitive Pensenerhöhung von 60 auf 80%/Genehmigung\n\n15.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n\n\n15.1.\nDringliche Interpellation Daniel Vögeli (FdP) betr. „In Olten gemeinsam“ (bei Bejahung der Dringlichkeit)\n\n\n15.2.\nDringliches Postulat Dieter Ulrich (SP) betr. LSA Handelshofkreuzung und Capitolkreuzung mit Rotlichtüberwachung und Geschwindigkeitsüberwachung – Grundsatzentscheid des Stadtrates (bei Bejahung der Dringlichkeit)\n\n**\n15.3.\nMotion Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltung des gesamten Aareraums\n\n**\n15.4.\nPostulat Thomas Frey (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Verschiebung von Kilbi, Zirkus und ähnlichen Anlässen in das Zementiareal\n\n**\n15.5.\nPostulat Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Reduktion des Parkplatz suchenden Verkehrs\n\n\n15.6.\nPostulat Nico Zila (FdP/JL) und Mitunterzeichnende betr. vorsorgliche Kündigung des Plakatkonzessionsvertrags\n\n*\nErgänzung der Traktandenliste\n\n**\nwurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 1\n\nEröffnungsansprache des Parlamentspräsidenten\n \n \n”Geschätzte Damen und Herren\n \nIch begrüsse Sie zur ersten Sitzung im letzten Jahr der Legislatur. Herzlich willkommen nach der Sommerpause, insbesondere auch an die neuen Mitglieder, die wir in Kürze in unseren Kreis offiziell aufnehmen werden.\n \nEigentlich hatte ich wenig Lust, in meiner Ansprache auf die Ereignisse der letzten Wochen in Olten einzugehen, kann mich dem aber nicht ganz entziehen. Ich möchte deshalb lediglich ein paar Feststellungen und Wünsche von meiner Seite an den Anfang stellen:\n1. Das was passiert ist, halte ich nicht unbedingt für typisch für Olten. Jeder, der jetzt nach Olten zeigt, soll sich Gedanken machen wie es vor seiner Haustüre aussieht und in welchem Klima und auf welchem Boden solche Entwicklungen möglich sind.\n2. In Olten hat meiner Meinung nach Chaotentum keinen Platz, ebenso wenig wie Extremismus, insbesondere wenn er mit Gewalt, sei es gegen Menschenleben, gegen Sachen oder gegen das demokratische Staatswesen verbunden ist.\n3. Ich wünsche mir, dass alle entsprechenden Gruppierungen, die sich dem nicht fügen können, rigoros, sei es mit ordnungspolitischen Massnahmen, aber noch viel lieber mit dem Kundtun unserer Überzeugungen in die Schranken gewiesen werden.\n4. Menschen, die zusammenkommen wollen, um Gedanken auszutauschen, Menschen, die kritische oder manchmal auch ketzerische Meinungen haben, Menschen, die friedlich einen Verein gründen, aber auch ganz Neues andenken wollen – und das vielleicht auch bekannt machen wollen – diese Menschen sollen meiner Meinung nach auch in Zukunft wissen, dass sie in Olten willkommen sind.\n \nWas ich nun aber trotz allem Positives aus dieser Geschichte mitnehme, ist Folgendes: es gibt in Olten scheinbar auch junge Leute, die bereit sind ihre Meinung kundzutun, einzubringen, mitzumachen, an Wahlen aktiv teilzunehmen und damit im besten Sinn zu politisieren.\nIch weiss, nicht alle haben das Gefühl, dass Politik etwas Wichtiges ist, ich verweise hier auf Abstimmungen und Wahlen. Alle können sich selber ein Bild machen.\nDabei definiert Politik die Gesellschaft und sagt auch der Wirtschaft, wo ihr Platz ist. Und wenn dies nicht mehr so wäre, wären wir wieder ganz am Anfang: nämlich dort, wo der Stärkere immer recht gehabt hat.\nMit Politik, und mit Demokratie im Besonderen, hat sich in meinen Augen also die Gesellschaft vom Recht des Stärkeren und vom Krieg als Mittel der Auseinander-setzung abgewandt, und habe angefangen, mit den Mitteln des Gesprächs, der Diskussion und dem Disput zu allgemein verbindlichen Entscheidungen zu kommen.\n \nWas muss Politik also können: Politik muss in meinen Augen die konkreten Interessen und Bedürfnisse von allen Menschen und der Gesellschaft als Ganzes wahrnehmen, um einen Ausgleich zu erreichen. Und Politik muss die grossen Probleme erkennen, die auf die Gemeinschaft, den Staat, die Stadt zu kommen werden, damit sie sie im Kleinen lösen kann. Dies ist beispielsweise die lokale Agenda 21, die an der Umweltkonferenz in Rio 92 definiert worden ist. Dies ist genau dieser Ausdruck: Im Kleinen zuhören, was an grossen Problemen uns zukommt.\n \n \nIch möchte dazu zwei für mich ganz zentrale Beispiele machen:\n1. Beispiel : Energieproblematik\nOb Kuwait oder Libyen, Irak, Nigeria oder der Kaukasus, die Energieproblematik und –zukunft, -verteilung, -kosten sind der zentrale Motor vieler Konflikte und Kriege.\nWas geht uns das an? Ein Land oder eine Stadt, die beim Energieverbrauch zu 60 % auf Erdöl, und zu über 80% auf nicht erneuerbare und damit importierte Energieformen angewiesen ist, kann sich meiner Meinung nach nicht aus der Verantwortung stehlen.\nIst es nötig im Winter Erdbeeren aus Israel und im Sommer Lamm aus Neuseeland zu essen? Wo sind die energie-effizienten Verkehrs- und Mobilitätssysteme, wo baut die Stadt im Minergie- und Passivhaus-Standard, wie sieht es mit dem Energiehaushalt unseres Stadthauses aus?\nWir sind eben Energiestadt geworden und dazu gratuliere ich. Doch ist es tatsächlich ein hohe Auszeichnung, wenn mindestens 70 oder 80 andere Städte und Gemeinden allein in der Schweiz effizienter und ökologischer wirtschaften?\n2. Beispiel : Wasser\nWasser wird mit wachsender Bevölkerung und zunehmender Umweltverschmutzung weltweit knapper und knapper(letztes Jahr war das UNO-Jahr des Wassers. Ich habe gerade letzte Woche im Tagesanzeiger einen Artikel unter dem Titel 1,1 Milliarden Menschen ohne Trinkwasser“ gelesen. Wasser in trinkbarer Qualität wird zum Problem und davon bin ich überzeugt, wenn es nicht schon der Fall ist, zum Kriegsgrund.\nWas hat das mit Olten zu tun? Kennen Sie das Nitratprojekt Gäu-Olten, wo Bund, Kanton und Gemeinden zusammen mit den Bauern versuchen, den Nitratgehalt des Oltner Trinkwassers von gegen 40 mg Nitrat/l wieder auf einen akzeptablen Qualitätsstandard zu bringen?\n \nSelbstverständlich gibt es auch lokale, regionale Probleme, die sich nie zu einer Weltkatastrophe auswachsen werden. Auch diese Fragen sind von der Politik anzugehen. Und das möglichst in einem Stadium, in dem die Menschen sich noch nicht aufregen, wo sie noch bereit sind mitzudiskutieren und mitzugestalten.\nEs ist zu spät über Gewaltprävention und Integration zu reden, wenn sich die Jugendlichen und teilweise auch die Erwachsenen schon die Köpfe eingeschlagen haben. Es ist zu spät über eine Sportstättenplanung zu sprechen, wenn der Fussball-platz neu angelegt und die Eishalle zusammengebrochen sind. Es ist zu spät über Stadtentwicklung zu diskutieren, wenn die Autobahn gebaut ist und die Zonenpläne genehmigt sind.\nAber es ist eben nie zu spät, Fehler zu korrigieren, aus Fehlern zu lernen und in Zukunft auch in die Zukunft vorauszuschauen.\nUnd damit kehren wir wieder an den Anfang zurück. Was kann und muss Politik: Politik muss auch und vor allem in die Zukunft schauen, offen sein für Neues und Kommendes, Fragen, Probleme und Entwicklungen möglichst vorwegnehmen, einschätzen, antizipieren wie man so schön sagt. Der Journalist Emile de Girardin hat mal den berühmten Spruch getan: Gouverner c’est prévoir. Ich würde die Aussage erweitern, Politik machen / Politisieren heisst vorausschauen.\nMeine Damen und Herren, in diesem Sinn wünsche ich Ihnen und mir, offene Ohren und offene neugierige Augen, und ich wünsche Ihnen in den kommenden Jahren eben den notwendigen Weitblick, zum Wohl unserer Stadt und ihren Einwohnerinnen und Einwohner. Herzlichen Dank.”\n \nEs folgt Applaus.\n  \nAntonia Hagmann: bedankt sich bei Dr. Markus Ammann für die zum Denken anregende Ansprache und wünscht ihm ein interessantes Präsidialjahr mit guten und konstruktiven Sitzungen. Für den Fall, dass die Sitzungen doch einmal etwas lange und mühsam werden, gibt sie ihm ein kleines Geschenk, damit sie versüsst werden können, und wünscht ihm alles Gute.\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann bedankt sich bei Antonia Hagmann.\n\nEs folgt Applaus.\n \n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nMitteilungen\n \n\nEntschuldigungen\n \n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Stadträtin Gabriele Plüss kommt etwas später, da sie noch Pflichten als Kantonsratspräsidentin wahrzunehmen hat. Ebenfalls entschuldigt hat sich Stadtrat René Rudolf von Rohr.\n \n \n*         *          *\n\n \n \nProtokollgenehmigung\n \nDas Büro hat das Protokoll der Parlamentssitzung vom 27. Mai 2004 definitiv genehmigt.\n \n \n*         *          *\n\n \n \n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft\n \nDas Gemeindeparlament hat am 27. Mai 2004 folgenden Geschäften zugestimmt:\n \n-\nVergabe öffentlicher Aufträge durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten, \nReglement/Aufhebung (Beschluss Ziffern I./1.)\n \n-\nStadthalle Kleinholz, Benützungsordnung und Gebührentarif/Teilrevision \n(Beschluss Ziffern I./1.)\n \nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 2. Juni 2004 und die Referendumsfrist ist am 1. Juli 2004 abgelaufen.\n \n-      -       -      -      -\n\n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n \n \n*         *          *\n\n \nVorstösse/Eingang\n \n-\nDringliche Interpellation Daniel Vögeli (FdP) betr. In Olten Gemeinsam\n-\nDringliches Postulat Dieter Ulrich (SP) und Mitunterzeichnende betr. LSA Han-\ndelshofkreuzung und Capitolkreuzung mit Rotlichtüberwachung und Geschwindig-\nkeitsüberwachung; Grundsatzentscheid des Stadtrates von Olten vom 12. Juli 2004\n-\nDringliche Interpellation Chris Ackle (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Sicherheit in \nOlten\n-\nInterpellation Daniel Vögeli (FdP/JL-Fraktion) betr. Gewalt und Extremismus in \nOlten\n-\nMotion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Förderung der Attraktivi-tät des Stadtbildes mittels Zweckbindung von Mitteln aus dem städtischen Liegen-schafts- und Landverkauf\n \n \n*         *          *\n\n \n \nFraktionserklärungen\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Weiter angemeldet sind vier Fraktionserklärungen. Ich schlage vor, sie unmittelbar nach der Aufnahme und Vereidigung der neuen Parlamentsmitglieder aufzunehmen.\n \n \n*         *          *\n\n \n \nÄnderung der Traktandenliste\n \nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Die dringliche Interpellation Chris Ackle betreffend Sicherheit in Olten, die nicht traktandiert ist, wird als Punkt 5.3 nach den beiden vorgesehenen Vorstössen aufgenommen.\n \n \n*         *          *\n\n \n \n \n \nBeilage:\nVorstosstexte\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 2\n\nGemeindeparlament/Demissionen\n\nFür das Gemeindeparlament sind zwei Demissionen zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n \n \nPer 31. Juli 2004 hat Doris Engeler Meyer (GO) als Mitglied des Gemeindeparlaments den Rücktritt erklärt.\n \nPer 31. Juli 2004 hat Beat Moser (FdP) als Mitglied des Gemeindeparlaments den Rücktritt erklärt.\n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Doris Engeler Meyer (GO) und Beat Moser (FdP) zu genehmigen.\n \nBeschluss\n \nMit 40 : 0 Stimmen werden die Demissionen von Frau Doris Engeler Meyer (GO) und Herrn Beat Moser (FdP) genehmigt.\n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung:\nFrau Doris Engeler Meyer, Krummackerweg 23, 4600 Olten\nHerrn Beat Moser, Mattenweg 36, 4600 Olten\nKommissionenverzeichnis\nKanzleiakten\n \nVerteilt am:\n \n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 3\n\n \n \n \nAufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmit-gliedern\n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind zwei frei werdende Parlamentssitze durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Beat Moser ist ein Sitz der Freisinnig-demokratischen Volkspartei und durch den Rücktritt von Doris Engeler Meyer ein Sitz der Grünen Partei frei geworden. Herr Heinz Eng (FdP) und Frau Anita Huber (GO) haben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder des Gemeindeparlamentes anzunehmen.\n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Dr. Markus Ammann begrüsst Frau Anita Huber und Herrn Heinz Eng. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.”\n \nFrau Anita Huber und Herr Heinz Eng legen hierauf mit den Worten “ich gelobe” das Gelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus.\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nMitteilung an:\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\nKommissionenverzeichnis\nKanzleiakten\n \nVerteilt am:\n \n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 35/11\nProt.-Nr. 4\n\n \n \nFraktionserklärungen\n \nIris Schelbert liest die Erklärung der Grünen Fraktion vor: „In Olten wird so schnell keine Demo mehr bewilligt“. Das konnte man im Regionaljournal von Stadtpräsident Ernst Zingg hören. Dieser Satz war mit ein Auslöser für diese Fraktionserklärung. Die Grüne Fraktion möchte an dieser Stelle klar festhalten, dass in Olten im Zusammenhang mit der aus jeder Sicht absolut nicht akzeptablen Gewalteskalation an der Kilbi nur eine Demonstration bewilligt wurde, nämlich jene vom letzten Donnerstag. Die Demo der Rechtsextremen vom Sonntag war weder angekündigt noch bewilligt worden. Diese Gruppierung durfte ihren rassistischen Umzug ungehindert durch Olten machen, und die Polizei hielt sich im Hintergrund, und sie hielt sich sehr zurück. Wir Grünen akzeptieren niemals, dass rechtsextreme Gruppierungen, gestärkt und motiviert durch Plakate einer staatstragenden Partei, unsere Stadt als Tummelplatz für ihre menschenverachtenden Demos missbrauchen. Wir akzeptieren ebenso wenig, wenn gewaltbereite Demo-Touristen vom Schwarzen Block eine friedliche Kundgebung für ihre Interessen missbrauchen. Für die Demonstration gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Gewalt – und ich möchte betonen – gegen Gewalt jeder Art und von jeder Seite, die die jungen Leute der Gruppe Junge Alternative organisiert haben, wollten sie vom Stadtrat eine Bewilligung für den Mittwoch. Der Stadtrat hat die Demo trotz Abendverkauf auf den Donnerstag gelegt und die Route durch die Altstadt geführt. Dies hat die Geschäftsinhaber und –inhaberinnen aufgebracht, und das können wir gut verstehen. Den jungen Leuten kann nichts vorgeworfen werden. Sie handelten im ehrli-chen Glauben, ihre demokratischen Rechte ausüben zu können. Als klar wurde, wie stark der Schwarze Block mobil machte, konnte der Stadtrat die Demo nicht mehr stoppen. Die jungen Leute haben alles daran gesetzt, den Schwarzen Block ruhig zu halten. Die Polizei ihrerseits hat eine Machtdemonstration vorbereitet, die aus unserer Sicht unverhältnismässig war, und diese offensichtliche Demonstration von Macht, Stärke und der Bereitschaft, von ihren Waffen Gebrauch zu machen, stellte für die fried-lich Demonstrierenden eine schwer verständliche beängstigende weitere Bedrohung dar. Gerade diese Manifestation von Staatsgewalt hat dann wiederum den Schwarzen Block derart provoziert, dass es nur dank den Leuten der jungen Alternative und Demo-Teilnehmenden, welche bei den Vermummten dauernd intervenierten und diese zu beruhigen versuchten, es nicht eskalierte. Wir halten fest, dass es an dieser Demon-stration klar drei Interessengruppen gab: Die friedlichen Leute, welche an der Kundgebung gegen eine unakzeptable Ausbreitung von Rechtsextremismus, Ausgren-zung und Gewalt jeder Seite teilnehmen wollten, der Schwarze Block, der Polizisten prügeln wollte und die Polizei, die demonstrieren wollte, mit welchem Kampfpotenzial sie auswarten kann. Wir Grünen bedauern diese Entwicklung, und wir möchten dem Stadtrat empfehlen und ihn auch ermutigen, Anfragen für Kundgebungen gut zu prüfen und für Demonstrationen, welche ohne Anfragen gemacht werden, ein Handlungssze-nario zu entwickeln. Es wird von uns nicht akzeptiert, dass gewaltbereite Gruppierungen jeder Art und Ausrichtung unsere Stadt als Tummelplatz für ihre Interessen missbrau-chen. Es muss jedoch weiter allen Leuten möglich sein, ihre Meinungen und Anliegen friedlich auf unseren Strassen kundzutun.\n \nUrs Knapp, FdP: Ich schliesse mich der engagierten Rede des Präsidenten an, nicht aus Lust - wir haben in der Partei sehr lange um diese Fraktionserklärung gerungen - wir möchten aber auch unsere Überzeugung kundtun. Ich lese vor: “Die Ereignisse am beliebten Oltner Kilbi-Fest und an den folgenden Tagen machen uns Freisinnige und Jungliberale betroffen und traurig zugleich. Wir verurteilen in aller Schärfe die Gewalt und den Extremismus, von welcher Seite sie auch kommen. Betroffen sind wir, weil einige wenige Chaoten die Bevölkerung einer ganzen Stadt verängstigen und unser Olten schweizweit in ein schlechtes Licht stellen. Betroffen und traurig sind wir, weil Behörden dieser Stadt mit vorschnellen Verurteilungen, falschen Entscheiden und mutlosem Schweigen den Fall Kilbi noch weiter eskalieren liessen. Ihr Handeln gibt uns nicht das Gefühl, die Probleme im Griff zu haben. Wir haben in Olten ein Gewaltproblem, wir haben ein Sicherheitsproblem, und wir haben ein Führungsproblem. Diese drei Probleme hängen zusammen. Sie bestehen nicht erst seit der letzten Kilbi, sie sind aber seit der Kilbi für jedermann klar sichtbar. Das Gewaltproblem zeigt sich in unserer Stadt täglich. Verbale und tätliche Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung. Die Gewalt ist bereits an unseren Schulhäusern sichtbar. Treffpunkte verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sind ebenfalls betroffen, und die Gewalt eskaliert an Festen wie der Oltner Kilbi, wo immer häufiger jüngere Männer bewusst und lustvoll Krawall und Krach suchen. Olten ist nicht die einzige Stadt mit solchen Problemen. Doch das tröstet uns nicht, denn in unserer Stadt ist das Problem jetzt eskaliert. Die Leidtragenden sind die grosse Mehrheit der Oltner Bevölkerung, Schweizer wie Ausländer, und vor allem auch unsere Jugend. Die Schuldigen stammen immer wieder aus den gleichen Gruppen, in denen Ausländer - wir wollen jetzt diese Tatsache hier nicht verschweigen - überdurchschnittlich stark vertreten sind. Diese Gruppen sind den Behörden bekannt, doch die verantwortlichen Behörden haben es bisher unterlassen, die Brandstifter öffentlich zu benennen, wahrscheinlich aus falsch verstandener Rücksichtnahme. Soziales Gesäusel bleibt aber bei gewaltbereiten Gruppen ohne Wirkung. Diese verstehen nur die unmissverständliche Sprache der Autorität. Wir vermissen eindeutige Worte und entschlossenes Handeln zum Schutz aller friedlich lebenden Schweizerinnen und Schweizer, Ausländerinnen und Ausländer. Hier zeigt sich das akute Führungsproblem ein erstes Mal. Verantwortlich für die Sicherheit in dieser Stadt sind die städtischen und die kantonalen Behörden. Diese scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, der Bevölkerung das gewünschte Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Olten hat ein Sicherheitsproblem. In den letzten Jahren gab es an der Oltner Kilbi und an anderen Volksfesten, zum Beispiel an der Fasnacht, immer wieder Auseinandersetzungen. Trotzdem besteht für Anlässe in dieser Art kein genügendes Sicherheitskonzept. An der Kilbi hätte eine Handvoll Polizisten die Sicherheit von Tausenden von Festbesuchern sicherstellen sollen. Es dauerte wenig überraschend unsäglich lange, bis endlich Verstärkung eintraf. Über eine Stunde lang konnte die Polizei nicht viel mehr als ihre eigene Haut schützen. Gleichzeitig wurden Kilbibesucher und Schausteller bedroht, geschlagen, verletzt, und es kam zu Sachbeschädigungen. Andere Veranstalter bieten für solche Feste einen Ordnungszug der Kantonspolizei auf, zum Beispiel die Stadt Solothurn während der Herbstmesse HESO, oder sie behelfen sich mit privaten Sicherheitsfirmen. In Olten fehlte dagegen nur schon ein Sicherheitskonzept, das diesen Namen auch verdient. Ein politisches und ein fachliches Versagen erster Güte und ein weiteres Zeichen für das vorhandene Führungsproblem. In der Stadt Olten haben wir in Fragen der Sicherheit ein Führungsproblem. Das zeigte sich nicht nur in der fehlenden Vorbereitung auf die Kilbi. Das Führungsproblem machte sich in erschreckender Weise seit der Kilbi bemerkbar. Die Vorsteherin der Direktion für Öffentliche Sicherheit liess in Medienauftritten nach der Kilbi den Eindruck entstehen, dass Rechtsextreme die Täter und Ausländer die Opfer gewesen seien. Entsprechend fielen die Bericht in den regionalen und nationalen Medien aus. Augenzeugen und hinter vorgehaltener Hand ebenfalls Polizisten widersprachen der stadträtlichen Schuldzuweisung klar. Trotzdem haben bis heute weder die Polizeidirektorin noch der Gesamtstadtrat ihre ersten, offensichtlich falschen Aussagen korrigiert. Die beiden Demonstrationen nach der Kilbi waren eine direkte Folge der stadträtlichen Schuldzuweisung. Das Führungsproblem zeigte sich auch im Zusammenhang mit der Antirassismus-Demonstration von letzter Woche. Die Sicherheitsdirektion bewilligte eine Demonstration, die mit dem Abendverkauf kolli-dierte. Zusätzlich wurde eine Maschroute mitten durch die Stadt genehmigt, obwohl sehr rasch klar wurde, dass der Schwarze Block den Anlass missbrauchen wird. Statt die Demonstration zum Beispiel auf die Schützenmatte zu beschränken, warnten Mitarbeiter der Sicherheitsdirektion am Donnerstag die Gewerbe- und Handelsbetriebe vor Sachbeschädigungen und legten das Leben in der Innenstadt lahm. Auch für dieses Vorgehen vermissten die geschädigten Gewerbetreibenden und die Bevölkerung eine Erklärung der Verantwortlichen. Viele Fragen zu den Ereignissen der letzten Wochen und Tage harren noch einer Antwort. Die Fraktion der Freisinnigen und der Jungliberalen hat deshalb heute mit einer Interpellation diese Fragen dem Stadtrat gestellt. Wir erwarten die umfassende Beantwortung unseres Vorstosses, den wir bewusst nicht dringlich gemacht haben, in Kürze. Aufgrund der stadträtlichen Beantwor-tung dieses Vorstosses wird dann das Gemeindeparlament die politisch notwendigen Konsequenzen diskutieren und ziehen müssen.\n \nChantal Stucki, CVP: Die Vorkommnisse des Kilbi-Samstags haben auch uns tief besorgt. Die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens in der Sonntags-Tagesschau und auch bei den stündlichen Nachrichten am Radio ist unvollständig gewesen. Man hat den Eindruck gewonnen, dass am Sonntagabend in der Stadt Olten immer noch ein Chaos geherrscht hat, was die Kilbi für die allfälligen Besucher nicht gerade attraktiv gemacht hat. So sind am Sonntag- und am Montagabend auch viele Leute diesem Anlass ferngeblieben. Mit keinem Wort ist erwähnt worden, dass ein ausreichendes Polizeiaufgebot für die Sicherheit anwesend gewesen ist und dass diese Stadt dank dem Einsatz der Stadtarbeiter am Sonntagmorgen schon wieder blitzblank sauber gewesen ist. Schade. Ärgerlich für die Aussteller und ärgerlich für das Image unserer Stadt Olten. Weiter möchten wir kurz Stellung nehmen zur Demonstration, die vor acht Tagen stattgefunden hat. Uns würde interessieren, unter welchen Rahmenbedingungen diese Demonstration bewilligt worden ist. Wir sind erstaunt gewesen, dass der Stadtrat für einen Donnerstagabend überhaupt eine Bewilligung erteilt und diese Demo nicht auf einen anderen Tag verschoben hat. Vor allem auch nach den Vorkommnissen der Kilbi. Es ist ja gerade naheliegend gewesen, dass es nicht bei diesen angemeldeten “paar jungen Alternativen” bleiben wird. Von diesem Kreis haben wir ausserdem eine klare Distanzierung zum Schwarzen Block vermisst. Der Polizeieinsatz in diesem Ausmass ist gerechtfertigt gewesen. Grössere Ausschreitungen haben vermieden werden können. Man kann andere Demonstrationen in Zürich, Bern und Basel ansehen. Dann weiss man, von welchen Ausschreitungen hier gesprochen wird, was hätte eintreffen können. Besten Dank den Polizisten. Nach dieser Demonstration sind wir der Meinung, dass schnellstmöglichst Richtlinien ausgearbeitet werden müssen, die klare Rahmenbedingungen für eine Bewilligung einer Demonstration sicherstellen.\n \nDr. Arnold Uebelhart, SP: Wenn und aber, und was machen wir jetzt aus dieser Suppe? Ich kann verstehen, dass viele nicht haben fassen können, dass an der friedlichen Kilbi nach Mitternacht ‑ Herr Ackle schreibt “am Abend des 14./15.” ‑ ich glaube, es ist schon früh am Morgen gewesen ‑ ich habe jedenfalls nichts gehört ‑ ein Gewaltakt zwischen Ausländern und sogenannten rechtsextremen Gruppen stattgefunden hat. Offensichtlich sind alle in dieser Zeit überrascht gewesen. Ich denke sagen zu dürfen, dass es deutlich nach Ende der Kilbi, nach 01.00 Uhr, begonnen hat. Der unbewilligte Demonstrationszug von ungefähr 300 Rechtsextremen am folgenden Sonntag hat ungehindert stattgefunden. Die Polizei hat den Verkehr geregelt. Es ist offensichtlich nichts passiert. Dies wirkt je nach Standpunkt auf einen. Enttäuschung und Verbitterung, insbesondere bei der bewilligten Demo habe ich vor allem gehört, die begleitenden Eltern hätten beruhigend wirken wollen, angesichts der Aussicht, dass sogenannte Linksextreme in unbekannter Zahl nach Olten kommen. Die Botschaft gegen Gewalt, Rassismus, aber auch „wir Junge wollen zeigen, dass Politik mehr ist als das Gemeindeparlament“ ist wegen der Taktik der Polizei untergegangen. Die Demo-Organisatoren sind auch enttäuscht gewesen, dass ihre dann eskalierenden Massnahmen mit denen des Schwarzen Blocks gescheitert sind. Meine Tochter hat offenbar mit einem von ihnen gesprochen, ihn begleitet und die Mütze weggezogen. Dann ist ein ganz junger Bursche aus Zürich hervorgekommen. Die SP-Fraktion möchte Folgendes festhalten: Erstens Dank diesen Demo-OrganisatorInnen, den Teilnehmern für die Kundgebung gegen Rassismus, Gewalt und für das friedliche Zusammenleben. Offensichtlich hat auch ein Draht zu den Vermummten gefunden werden können, was sicher auch gegen die Eskalation gearbeitet hat. Dank auch der Polizei für ihren Einsatz. Auch sie hat Gewalt gegen Sachen und Menschen verhindert. Über Polizeitaktik kann immer gestritten werden. Nachher ist man immer gescheiter. Wir haben dies klar unterstützt. Wir haben es auch mitbekommen, haben im Aarhof Fraktionssitzung gehabt und haben gesehen, wie es gelaufen ist. Dank auch dem Oltner Tagblatt für die sehr gute Begleitung in der Information und im Kommentar. Es ist eigentlich dort sehr viel geschrieben, auch wegleitend für die weitere Zukunft. Was sol-len wir machen? Offensichtlich können wir keine Demos mehr bewilligen, wenn Leute anreisen. Wenn Leute von auswärts kommen, muss man den Mut haben abzusagen. Das kann man ja mit den heutigen Mitteln. Weiter möchten wir, dass der 1. Mai belassen wird. Dies ist ja auch eine Demonstration durch die Stadt. Dann, dass man sicher auch das faire Abwägen der Anliegen des Gewerbes und des Demorechts macht. Was ist eigentlich das Wichtigste, und was können wir daraus lernen, bevor wir allzu martialisch auf Stadträte einhauen, ohne wesentliche Folgen daraus zu ziehen? Das Wichtigste findet sowieso häufig im Stillen und im unmittelbaren Umfeld statt? Wir haben Vorbilder, beispielsweise der kürzlich verstorbene Sigi Feigel aus Zürich. Zivil-courage im kleinen Kreis, am Stammtisch. Man hört ja immer, wie da geflucht wird, ohne dass jemand etwas sagt, gegen rassistische Gedanken, Ausländerhass, gegen Ausgrenzung anderer Menschen, die nicht unserem Bild entsprechen. Zunächst einmal ein grundsätzliches Wohlwollen dem Anderen gegenüber und nicht einfach: Das ist ein Anderer. Der passt mir nicht. Ich möchte auch darauf hinweisen - das ist ja die Oltner Krankheit, jetzt darauf herumzureiten – dass nachher beispielsweise die Secondo-/Se-conda-Landsgemeinde stattgefunden hat. Dies ist eine gute Sache gewesen - Bundesrat Leuenberger ist gekommen - eine ruhige Veranstaltung. Am folgenden Sonn-tag der GP-Tell, der grosse Behinderten-Sporttag. Dies ist nachher kein Thema mehr.\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 34/0\nProt.-Nr. 5\n\nDringliche Interpellation Daniel Vögeli (FdP) betr. “In Olten gemeinsam”/Frage der Dringlichkeit\n \n\nDaniel Vögeli: Ich habe das Gefühl, das Parlament ist an der Nase herumgeführt worden, als das Thema letztes Mal behandelt worden ist. Die entsprechenden Fragen sind im Gemeindeparlament gestellt worden, aber der Stadtrat hat dazu geschwiegen. Die Zustimmung des Parlaments ist unter scheinbar falschen Voraussetzungen erfolgt. Wichtige Angaben haben gefehlt. In der Zwischenzeit hat man auf dem “Latrinenweg” gehört, dass sich noch weitere Ereignisse ergeben haben. Das Projekt sollte ja eigentlich laufen. Von daher ist es sicher richtig, die Sache anzusehen und einmal darzulegen was ist. Der Text liegt vor. Es gibt die entsprechenden Unterlagen, die der Stadtrat auch zur Verfügung hat. Mir scheint auch wichtig, dass dies hier für den Parlamentsbetrieb diskutiert wird und möglicherweise auch diese Massnahmen - die Sommerferien sind dazwischen gewesen - noch eingeleitet werden können oder das an sich gute Projekt von Integration in diesem Sinne gerettet werden kann.\n \nStadtrat Peter Schafer: Der Stadtrat hat die Antwort zur Interpellation zum Verteilen bereit und stimmt der Dringlichkeit zu.\n \nBeschluss\n\nMit 43 : 2 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt.\n \n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 6\n\nDringliches Postulat Dieter Ulrich (SP) betr. LSA Handelshofkreuzung und Capitolkreuzung mit Rotlicht-überwachung und Geschwindigkeitsüberwachung – Grund-satzentscheid des Stadtrates/Frage der Dringlichkeit\n \n\nDieter Ulrich: Wir verlangen im Vorstoss, der Entscheid bezüglich Rotlichtüberwachung solle korrigiert werden. Dies soll, wenn es der Fall sein sollte, möglichst bald passieren.\n \nStadträtin Doris Rauber: Der Stadtrat unterstützt die Dringlichkeit des Postulats. In Anbetracht der Bauarbeiten an den beiden Kreuzungen ist die Dringlichkeit sicher gegeben.\n \nBeschluss\n\nMit 38 : 3 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt.\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 35/11\nProt.-Nr. 7\n\nDringliche Interpellation Christoph Ackle (SVP) und Mitun-terzeichnende betr. Sicherheit in Olten/Frage der Dringlich-keit\n \n\nChristoph Ackle: Die SVP hat vorhin noch einmal die Dringlichkeit besprochen. Wir haben erfahren, dass der Untersuchungsbericht noch nicht ganz fertig ist. Deshalb zieht die SVP die Dringlichkeit zurück, wenn der Stadtrat dafür versichert, die Interpellation bei der nächsten Gemeindeparlamentssitzung zu behandeln.\n \nStadträtin Doris Rauber: Der Stadtrat ist bereit, den Vorstoss heute zu beantworten, soweit es möglich ist. Die Beantwortung liegt auch schriftlich vor. Gleichzeitig habe ich noch eine Interpellation von Daniel Vögeli zum gleichen Thema erhalten. Auch hier sind die Fragen schriftlich beantwortet. Es liegt beim Parlament, ob diese Vorstösse dringlich beantwortet werden sollen oder nicht. Ich habe noch eine weitere Information von der Polizei Kanton Solothurn. Ein Zwischenbericht der Ermittlungen wird Ende Woche vorliegen. Vermutlich wird es dann eine Medienmitteilung zu diesen Vorkommnissen geben. Ich gehe davon aus, dass mit der Medienmitteilung, die dann von der Kantonspolizei gemacht werde, etliche Fragen der Interpellation beantwortet werden können. Wir könnten auch das, was der Stadtrat oder die Direktion schriftlich erhalten, den Parlamentsmitgliedern nachliefern.\n \nDaniel Vögeli: Bevor die Dringlichkeit angegangen werden kann: Wir haben eine explizit nicht dringliche Interpellation eingereicht, weil wir wollen, dass die Sache so diskutiert werden kann, wenn die Informationen vorliegen werden. Wir sind nicht bereit - auch wenn die Dringlichkeit der SVP-Interpellation allenfalls bejaht werden sollte - dass unsere Interpellation heute hier, insbesondere, weil gesagt worden ist, dass nur teilweise beantwortet werden kann, behandelt wird.\n \nChristoph Ackle: Wenn der Stadtrat zusichert, dass mit den Angaben, die er erhalten wird, die Beantwortung an der nächsten Parlamentssitzung erfolgen wird, ziehen wir die Dringlichkeit zurück.\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 16/6\nProt.-Nr. 8\n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl\n \nFür die Geschäftsprüfungskommission sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n \n \nMit Schreiben vom 23. Juli 2004 erklärt Beat Moser (FdP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission per sofort den Rücktritt.\n \n \nAls Ersatz für Beat Moser schlägt die FdP Urs Knapp, Blumenweg 29, als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vor.\n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Beat Moser (FdP) und die Ersatzwahl von Urs Knapp (FdP) zu genehmigen.\n \nBeschluss\nMit 41 : 0 Stimmen werden die Demission von Beat Moser (FdP) und die Ersatzwahl von Urs Knapp (FdP) genehmigt.\n \n\nMitteilung:\n\nHerrn Beat Moser, Mattenweg 36, 4600 Olten\n\nHerrn Urs Knapp, Blumenweg 29, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 16/12\nProt.-Nr. 9\n\nKommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/ Demission\n \n \nFür die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n \n  \nMit Schreiben vom 8. Juli 2004 gibt Heinz Baumann (FdP) seinen Rücktritt aus der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann per 31. Juli 2004 bekannt.\n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Heinz Baumann (FdP) zu genehmigen.\n \nBeschluss\nMit 43 : 0 Stimmen wird die Demission von Herrn Heinz Baumann (FdP) genehmigt.\n \n\nMitteilung:\n\nHerrn Heinz Baumann, Käppelistrasse 49, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 16/13\nProt.-Nr. 10\n\nKommission für Integration/Wahl\n \n\nFür die Kommission für Integration ist eine Wahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Wahl:\n \nFür den noch vakanten Sitz schlägt die SP Monique Pfefferli, Platanen 2, zur Wahl vor.\n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Wahl von Monique Pfefferli (SP) zu genehmigen.\n \n \nBeschluss\nMit 43 : 0 Stimmen wird die Wahl von Frau Monique Pfefferi (SP) genehmigt.\n \n\nMitteilung:\n\nFrau Monique Pfefferli, Platanen 2, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 16/14\nProt.-Nr. 11\n\n9. Jugendkommission/Demission und Wahl\n \n\nFür die Jugendkommission sind eine Demission und eine Wahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation resp. Wahl:\n \n \nMit Schreiben vom 29. Juli 2004 erklärt René Hermann (CVP) seinen Rücktritt per sofort.\n \nFür den noch vakanten Sitz schlägt die SP Cornelia Kaeser-Günther, Reiserstrasse 62, zur Wahl vor.\n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von René Hermann (CVP) und die Wahl von Cornelia Kaeser-Günther (SP) zu genehmigen.\n \n \nBeschluss\n \nMit 42 : 0 Stimmen werden die Demission von Herrn René Hermann (CVP) und die Wahl von Frau Cornelia Kaeser-Günther (SP) genehmigt.\n \n\nMitteilung:\n\nHerrn René Hermann, Friedaustrasse 8, 4600 Olten\n\nFrau Cornelia Kaeser-Günther (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 16/19\nProt.-Nr. 12\n\nPensionskommission/Ersatzwahl\n \n\nFür die Pensionskommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n \nFür den zurückgetretenen Arbeitgeber-Vertreter Beat Loosli schlägt die FdP Hans-Rudolf Herren, Solothurnerstrasse 341, als neuen Arbeitgeber-Vertreter der Pensionskommission zur Wahl vor.\n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Hans-Rudolf Herren (Arbeitgeber-Vertreter, FdP) zu genehmigen.\n \n \nBeschluss\nMit 43 : 0 Stimmen wird die Ersatzwahl von Herrn Hans-Rudolf Herren (Arbeitgeber-Vertreter, FdP) genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Hans-Rudolf Herren, Solothurnerstrasse 341, 4600 Olten\n\n     (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 4/7\nProt.-Nr. 13\n\n \nDünnernbrücke Gheidweg/Ersatz\n \nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n \nAusgangslage\n \nVor fünf Jahren wurde begonnen, bedingt durch die drohende Erhöhung der zulässigen Gesamtlasten der Lastkraftwagen (LKW) auf 40 t, die städtischen Brücken systematisch auf ihre statische Belastbarkeit hin zu untersuchen.\n \nDie Gheidbrücke wurde anfangs der Dreissigerjahre erstellt. Sie besteht aus Stahlträgern mit einer Betonplatte, mit beidseitigem Trottoir und einer Fahrbahn mit zwei Spuren. Die visuelle Kontrolle und die Betonprüfung ergaben Folgendes:\n \n- Die Stahlträger sind stark bis sehr stark korrodiert und weisen Querschnittsminderungen auf.\n- Die Stahlrollenlager, auf welchen die Brückenträger lagern, sind in einem schlechten Zustand und nicht mehr funktionstüchtig. Dadurch sind auch die Fahrbahnübergänge nicht mehr funktionstüchtig und mussten teilweise entfernt werden.\n- Der Beton weist eine mangelhafte Frost- und Tausalzbeständigkeit auf. Die Probekörper waren nach 20 Frostzyklen zerstört; normal wären es 160 – 320 Zyklen. Die Druckfestigkeit entspricht einem heutigen Beton B 40/30 und ist genügend.\n- Der Fahrbahnbelag weist Risse auf und schützt den Beton nicht mehr vor Tausalzwasser. Er muss ersetzt werden.\n \nAls erste Massnahme wurde aufgrund der Untersuchung die Brücke für Fahrzeuge über 18 Tonnen Gesamtlast gesperrt.\n \nDie Fachingenieure empfehlen den Ersatz der Brücke, da eine Sanierung mindestens gleich viel Kosten verursachen und die Lastbeschränkung für 40 t-Fahrzeuge bestehen bleiben würde (max. Gesamtlast 28 t).\nProjekt\n \nFür die Planung der neuen Brücke waren folgende Rahmenbedingungen gegeben:\n \n- Gemäss Planungsamt ist die Brücke am bestehenden Ort richtig (Masterplan). Eine Verschiebung zur Bannstrasse ist wegen den Rückstaulängen der Ampelanlage nicht zweckmässig. Ausserdem würde das Restgrundstück Werkhofareal ungünstig zerschnitten und die Anpassungen der Werkleitungen wären kostenintensiv.\n- Die Brückenbreite muss gemäss Planungsamt nicht als Zubringer zur neuen Entlastungsstrasse dimensioniert werden. Diesbezüglich ist der Gheidweg nur für Langsamverkehr vorgesehen. Der Zubringer zur Firma Stirnimann muss aber bis zur Eröffnung der neuen Entlastungsstrasse möglich sein.\n- Die Erschliessung des Entwicklungsgebietes Schlachthof/Feuerwehrmagazin/Werkhof soll gesichert werden.\n \n- Die Unterkante der Brücke muss angehoben werden da die Werkleitungen in die Brückenplatte zu integrieren sind (Hochwassersicherheit) [Vorgabe Kanton].\n- Die Zufahrt zum Werkhof-/Schlachthofareal muss während der Bauzeit gewährleistet sein (Feuerwehr).\n \nBedingt durch diese Vorgaben wurden zwei Ausführungs-Varianten untersucht:\n \n1. Vorfabrizieren der Brücke und mit Kran einheben\n2. Ortbetonbau der Brücke\n \nDurch die engen Platzverhältnisse vor und nach der Brücke und wegen der Zugänglichkeit zum Areal muss die Variante Vorfabrizierung fallen gelassen werden. Die zur Verfügung stehenden Krane sind entweder zu schwach oder sonst so gross, dass sie an diesem Ort nicht verwendet werden können.\n \nDie neue Brücke wurde somit zur Sicherstellung der notwendigen Zu- und Wegfahrten konventionell als Ortbetonbrücke geplant. Durch diesen Entscheid wird eine Hilfsbrücke auf der Oberwasserseite Bedingung. Die Hilfsbrücke für die Bauphase hat ein Trottoir von 1.25 m und eine Fahrspur von 4.50 m. Das Verkehrsregime ist als “Vortritt vor dem Gegenverkehr” vorgesehen mit Vortritt für die aus dem Areal hinaus fahrenden Fahrzeuge. Der Gegenverkehr hat bei der Einfahrt in den Gheidweg zu warten. Die zulässige Gesamtlast für Fahrzeuge beträgt auf der Hilfsbrücke 28 t.\n \nDie neue Gheidbrücke weist beidseitig ein Trottoir von 1.50 m auf. Für den Fahrverkehr sind 2 Spuren à 3.30 m vorgesehen. Dies sind ca. 0.8 m mehr als heute, so dass ein Kreuzen von grossen Fahrzeugen besser möglich ist. Die zulässige Belastung entspricht den zukünftig zu erwartenden Fahrzeuglasten von 40 t. Die Brücke ist aber auch für schwerere Sondertransporte (Stirnimann) geeignet.\n \nDie Brückenplatte soll auf der Seite Solothurnerstrasse um 10 – 15 cm und auf der Arealseite um 20 – 30 cm angehoben werden. Die Werkleitungen werden in Nischen in der Platte geführt. Durch beide Massnahmen zusammen wird die Hochwassersicherheit um gut 0.5 m verbessert. Durch die Anhebung der Brücke werden beidseits grössere Strassen-Anpassungen erforderlich.\n \nDer Baubeginn ist für Mitte Oktober 2004 vorgesehen; die Bauzeit beträgt rund 5 Monate.\n \nKosten\n \nUntersuchungen und Vorprojektstudien (Budget 2003) Fr. 50’000.—\nBrückenbau inkl. Hilfsbrücke Fr. 400’000.—\nEntwässerungen Fr. 30’000.—\nReparaturen Widerlager (Dünnernwände) Fr. 20’000.—\nAnpassungen Strasse Fr. 110’000.—\nUnvorhergesehenes ca. 7 % Fr. 40’000.—\nHonorare und Nebenkosten/Gebühren Fr. 50’000.—\n \nGesamtkosten gemäss Submission Fr. 700’000.—\n \n \nNach der Submission der Arbeiten konnte bereits eine Kostenunterschreitung von 100’000.— gegenüber dem Kostenvoranschlag (ohne Unvorhergesehenes) konstatiert werden.\n \nIm Budget 2004 ist eine Ausgabe von Fr. 750’000.— vorgesehen. Dafür sind Fr. 50’000.— für die Projektierung mit dem Budget 2003 bereits bewilligt worden.\nBeschlussesanträge:\n \nI.\n \n1. Das Projekt Neubau Gheidbrücke wird genehmigt.\n \n2. Der Kredit für die Ausführung von Fr. 650’000.—, Konto Nr. 620.501.93, wird genehmigt.\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n \n \nII.\n \nDie Ziffern I/1. und 2. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.\n \n \n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\nHeidi Ehrsam: Ich springe kurzfristig für den GPK-Sprecher ein, der sich heute entschuldigen muss. Die GPK hat den Bericht und Antrag behandelt, sich vom zuständigen Stadtrat Dr. Martin Wey informieren lassen und hängige Fragen bei ihm deponiert. Der Ersatz der Dünnernbrücke ist in der GPK nicht bestritten gewesen, umso mehr als das Projekt im Investitionsplan enthalten ist. Die GPK vertritt auch die Ansicht, dass eine gute Erschliessung des Feuerwehrmagazins und des Werkhofs gewährleistet sein muss. Verunsichert hat die GPK jedoch, dass die Dünnernbrücke keine Relevanz für die Erschliessung des Gebiets Olten SüdWest hat. Zudem hat sie im Bericht und Antrag die Variante, die Gebiete während der Bauzeit anstelle einer Notbrücke über das Munzingerareal zu erschliessen, vermisst. Die Zufahrt zur Färbi während der Bauzeit ist der GPK ebenfalls ein Anliegen gewesen. Die im Bericht ausgewiesene Kostenunterschreitung gegenüber dem Vorschlag 2004 von Fr. 100’000.-- hat die GPK mit Freude zur Kenntnis genommen. Sie hat dem Beschlussesantrag einstimmig zugestimmt und beantragt dem Parlament das Gleiche.\n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Wir haben heute sehr viel Dringliches gehabt, nicht viel Drngliches behandelt, aber was dringlich saniert werden muss, ist die Dünnerbrücke Gheidweg. Im Bericht und Antrag steht warum. Im Budget 2004 sind die notwendigen Mittel reserviert worden. Heute geht es darum, den Kredit mittels einer Spezialvorlage zu genehmigen. Die Gesamtkosten haben von ursprünglich angenommenen Fr. 800’000.-- auf Fr. 700’000.-- gesenkt werden können. Im Rahmen der parlamentari-schen Vordiskussion in der GPK und auch in den Fraktionen sind zu dieser Vorlage verschiedene Fragen aufgeworfen worden, zu deren Beantwortung im Plenum ich gerne bereit bin. Zur Bedeutung der Brücke: Sie erschliesst das Entwicklungsgebiet des Schlachthofs, Feuerwehrmagazins und Werkhofs und übernimmt damit eine zentrale Verkehrsverbindungsfunktion. Für das vorgenannte Entwicklungsgebiet ist jedoch keine Erschliessung ab der neuen vorgesehenen Entlastungsstrasse geplant. Dies kann im Übrigen auch der Informationsbroschüre des Kantons entnommen werden, die verteilt worden ist. Sollte in einem späteren Zeitpunkt eine andere diesbezügliche Einschätzung der Lage erfolgen, stellt sich heute zu Recht die Frage, ob die Quantität, die Dimension und die Lage der Dünnernbrücke den entsprechenden Anforderungen genügen kann. Nach Meinung der Fachleute kann diese Frage mit einem Ja beantwortet werden. So wird die vorgesehene Sanierung nicht nur in Bezug auf die Belastbarkeit, also die Erhöhung der Gewichtsbelastung auf 40 Tonnen, sondern auch auf einen Bereich der Fahrbahnbreite, die um 70 Zentimeter verbreitert werden soll, nicht auf Kosten der Trottoirs, die selbstverständlich bleiben. Damit wird sichergestellt, dass die Dünnernbrücke als allfälliger Zubringer zur Entlastungsstrasse den gestellten Anforderungen genügen wird. Zur Lage der Brücke: Sie liegt an der Peripherie des Werkhof-Schlachthofareals und ermöglicht damit eine optimale Überbauungsmöglich-keit dieses Gebiets. Eine Verlegung in Richtung Westen, das heisst Dünnern-aufwärts, würde das Areal zerschneiden und hätte einen unnötigen Platzverschleiss zur Folge. Stichwort Entwertung des Lands und Immissionen am falschen Ort: Es ist an dieser Stelle auf den Master-Plan - dies tönt sehr akademisch, ist aber auf deutsch einfach eine Überbauungsstudie, die über das zukünftige Entwicklungspotenzial dieses Gebiets gemacht worden ist, hinzuweisen. Zur Notbrücke: Neben der Erstellung einer Notbrücke sind auch Alternativen geprüft worden, die unter anderem beinhalten, ob zwischenzeitlich eine Durchfahrt durch das Moser-Areal bewerkstelligt werden könnte. Abklärungen bei der Grundeigentümerin haben aber gezeigt, dass die Fahrten durch das vorgenannte Areal nicht möglich sind. Es sind dort nämlich Autounterstände und Parkierungsanlagen für die Firma Munzinger erstellt worden, bei denen selbst für die eigenen Anlieferungen eine Durchfahrt mit schweren Fahrzeugen nicht mehr möglich ist. Zur Erschliessung der Färbi: Man sieht aus der Planposition, dass die Notbrücke sehr nahe an die Färbi herangeführt wird. Während der Sanierungsphase, bei der mit zwei bis drei Monaten gerechnet wird, bleibt aber die Erschliessung der Färbi sichergestellt. Aufgrund der topographischen Verhältnisse muss aber zwischenzeitlich ein Treppenaufgang benützt werden, der sich beim Eingang zum Werkhofareal befindet, und entsprechend ebenfalls für Anlieferungen benützt werden kann. Es sind entsprechende Parkierungsanlagen, die benützt werden können. Zum Brückenzustand in Olten im Allgemeinen: Wenn immer wieder eine Brücke als Vorlage kommt, hat es seinen Grund, weil halt Brücken in der Stadt Olten von Zeit zu Zeit saniert werden müssen. Aufgrund der zu erwartenden Kosten sind die Brückensanierungen im Finanzplan aufgenommen worden. So ist als nächste die Brücke Mühlegasse als Objekt zur Sanierung im Investitionsplan 2006 vorgesehen. Sollten im Zusammenhang mit dieser Vorlage noch weitere Fragen im Bereich von Planung und Verkehr im Raum stehen, wird Stadträtin Silvia Forster weitere Auskünfte zu diesen Bereichen erteilen können. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Beschlussesanträgen zuzustimmen.\n \nRolf Sommer: Die SVP hat das Geschäft beraten und angesehen. Wir sind mit den Ausführungen des Stadtrats einverstanden. Einzig erstaunt sind wir, dass dies nicht vorher beim Bau des Feuerwehrmagazins untersucht worden ist. Wenn am Knotenpunkt, der Schwachstelle sozusagen, etwas passiert wäre, hätte die Feuerwehr dort gestanden und sehen müssen, wie sie durchkommt. Ich hätte erwartet, dass vorher überprüft wird, wie der Zustand der Dünnernbrücke ist. Ob dies gemacht worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich hoffe, es ist wenigstens gemacht worden, und es hätte erwähnt werden können. Wir stimmen dem Geschäft zu und danken für die Ausführungen.\n \nCandidus Waldispühl: Es ist ein kleineres Projekt, unbestritten, die Notwendigkeit gegeben und in der Investitionsrechnung enthalten. Trotzdem bleibt ja auch bei dieser Brücke ein konzeptioneller und gestalterischer Freiraum. Die Kunst ist ja, jedes Bauwerk, also auch diese Brücke, so zu bauen, dass sie für die Stadt und ihre Weiterentwicklung einen bleibenden Wert darstellt und der Nutzen für die Stadt möglichst gross ist. Die von uns gestellten Fragen sind grossenteils beantwortet. Ich habe noch eine Frage zu den Brückenkonstruktionen und der Ausrichtung. Wenn man die Brücke sieht, ist der Stahlträger stark verrostet. Hier stelle ich die Frage, wie es bei der neuen Brücke ist. Es sind zwar Kosten eingespart worden, aber es stellt sich auch wieder die Unterhaltsfrage. Man kann vielleicht den Neuwert günstiger haben, aber nachher stellt sich ein höherer Unterhaltswert oder eine kleinere Lebenserwartung der neuen Brücke. Ich möchte gerne zu diesem Punkt noch etwas hören, weil ja auch die Frage besteht, ob allenfalls die beiden Brücken, also die Dünnernbrücke an dieser Stelle und auch die Brücke bei der Mühlegasse, wenn die Stahlträger richtig unterhalten worden wären, das heisst Rostschutzanstrich gemacht worden wäre, das Geld nicht zum Teil dem Malermeister anstelle einer Neukonstruktion hätte gegeben werden können. Zur Konstruktion noch die Frage der Ausrichtung dieser Brücke. Sie ist genau in der Winkelhalbierenden zwischen der Bahnüberführung und dem Werkhof. Es stellt sich die Frage, ob es allenfalls für die zukünftige Erschliessung nicht gescheiter wäre, man würde sie mehr Richtung SBB-Überführung drehen. Ein zweiter Punkt ist “die Brücke als gestaltendes Element der Stadt Olten”. Die Verbauung der Dünnern ist und bleibt ein hässlicher Teil unserer Stadt. Jedes neue Bauwerk zementiert den Status quo und erhöht die Hürde der Veränderung, in diesem Raum einmal etwas machen zu können. Möglicherweise könnte abschnittsweise die Umfassungsmauer durch andere Möglichkeiten oder Geländeüberführungen im Dünnernbereich ersetzt werden und so stückweise zu einer Eliminierung des jetzigen Bauwerks kommen. Ich denke nicht, dass heute ein Gesamtprojekt geschaffen wird, um das ganze Gebiet zu sanieren. Ich verweise hier zusätzlich noch auf das Projekt “Lebendiges Olten, Gesamtkonzept für die Gestaltung des öffentlichen Raumes”, das in diesem Jahr durchgeführt werden soll. Dort stellt sich einfach die Frage nach einer Gesamtgestaltung des Dünnernraums, bei der ich denke, es wäre eine dringende Notwendigkeit, dies zu unternehmen.\n \nThomas Frey: Auch bei uns in der FdP-Fraktion haben wir das Geschäft geprüft. Es sind in etwa die gleichen Diskussionen geführt worden wie in der GPK. Wir haben über die Notwendigkeit einer Notbrücke gesprochen. Die problematischen Kurvenradien dieser Notbrücke sind ein Thema gewesen. Teilweise Erstaunen ausgelöst hat, dass sie nicht zur Erschliessung von Olten SüdWest dient. Wir haben aber noch eine weitere Frage: Ist sichergestellt, dass künftige Nutzungen dieser Brücke abgedeckt werden können?. Wir sind der Meinung, dass jetzt, wenn die Brücke schon neu gemacht wird, mit relativ geringem finanziellem Mehraufwand die künftige Leistungsfähigkeit dieser Brücke gesteigert werden könnte. Es wäre schade, wenn bei der Anschaffung eines Löschfahrzeuges der nächsten Generation gemerkt wird, dass die Tragkraft nicht reicht oder die Brücke plötzlich zu schmal ist. Auch die Entwicklung des Werkhofs und die Nutzung der Industrielandreserven dahinter sind noch ungewiss. Wir möchten einfach sicher sein, dass die neue Dünnernbrücke wieder ein so beachtliches Dienstalter von über 70 Jahren wie die alte erreichen kann. Das erfordert von den Planern, den Projektverantwortlichen und auch von uns Politikern Visionen und den Mut, etwas grösser zu denken als wir dies heute eben vielfach machen. Die FdP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird dem Geschäft zustimmen.\n \nHeidi Ehrsam: Dass die Dünnernbrücke ersetzt werden muss und vor Ort gebaut werden soll, ist bei uns unbestritten. Die Kostenunterschreitung gegenüber dem Budget kommt uns sicher gelegen. Diskutiert worden ist in unserer Fraktion über die Funktion und den Standort der Dünnernbrücke und über die Zufahrtsmöglichkeiten während der Bauzeit. Der Umstand, dass die Verkehrsplanung bei der Dünnernbrücke keinen Knoten vorsieht, ist bei uns Hauptdiskussionsthema gewesen, wäre doch die Erschliessung von Olten SüdWest an dieser Stelle für uns alle logisch. So hätten wir neben den Knoten bei der Firma Stirnimann und Rötzmatt einen zusätzlichen bei der Dünnernbrücke begrüsst, weil dies eine ideale Zufahrt in die Stadt vom Gebiet Olten SüdWest hergegeben hätte. Was den Standort betrifft, wird die Brücke in ihrer projektierten Form der Funktion als Zubringer für die Feuerwehr und den Werkhof gerecht. Eine Versetzung der Dünnernbrücke Richtung Westen wäre auch nach unserer Meinung nachteilig für das Areal, wie dies im Bericht und Antrag aufgelistet ist. Wie abgeklärt worden ist, kann man während der Bauzeit auf die Notbrücke nicht verzichten, weil keine Alternative realisierbar ist. Leider ist während dieser Zeit die Zufahrt zur Färbi leicht beeinträchtigt. Die Diskussion hat ergeben, dass das vorliegende Projekt “verhebt” und folglich Abklärungen im Vorfeld in genügendem Mass stattgefunden haben. In diesem Sinn ist die CVP-Fraktion einstimmig für Eintreten und wird dem Beschlussesantrag zustimmen.\n \nDaniel Schneider: Das Meiste ist kompetent von Dr. Martin Wey beantwortet worden, das heisst die identischen Fragen, die von den GPK-Mitgliedern gestellt worden sind, sind auch in unserer Fraktion gestellt worden. Wir haben auch noch von Stadträtin Silvia Forster beantwortet erhalten, was es mit der Erschliessung von Olten SüdWest an sich hat, dass es nicht so vorgesehen gewesen ist - dies können wir auch nachvollziehen - mit dieser Bahnlinie, die das Ganze streng abkappt. Wir können gar nicht die Meinung teilen, dass es zusammengeknüpft werden soll, weil die Verkehrserschliessung in unsere Innenstadt über den neuen Kreisel im Zementi-Areal erfolgen soll und sicher nicht über dieses Gebiet. Es ist an und für sich zuwenig gross und mit Werkhof und Feuerwehr schon relativ stark besetzt. Ich denke, diese Nutzungen sind vor allem stadtorientiert und können eigentlich in sich abgeschlossen funktionieren. Im Masterplan sind noch gewisse Teile „Wohnen“ vorgesehen. Auch dies sind Nutzungen, die eindeutig stadtausgerichtet sind und so funktionieren sollten. In diesem Sinne haben wir auch nur noch die kleine Frage der Ausrichtung der Brücke gestellt. Anstatt links herum wie die Grüne Fraktion finden wir rechts herum - dies ist keine politische Aussage, sondern nur eine Ausrichtung der Brücke - dass man schlichtweg nach einer Brücke nicht in einem 90-Grad-Winkel abbiegen muss. Dies scheint uns etwas eigenartig zu sein mit den grossen Fahrzeugen, die im Werkhof und in der Feuerwehr gebraucht werden. Wenn Ihr dort einmal etwas vom sbo- oder Schlachthof-Areal “anknabbern” könnt, wäre sicher eine andere Kurve angesagt. Dem könnte aber auch schon entgegen gewirkt werden, indem die Brücke anders ausgerichtet würde. Schade, dass nicht über das Moser-Areal gefahren werden kann. Es ist abgeklärt worden, hätte sicher etwas Geld gespart, gehe jetzt halt nicht, da es privater Grund ist. Schade, dass die Färbi nur noch über eine Treppe bedient werden kann. Es ist zwar schon ziemlich lange her, seit ich dort gewesen bin, aber wir haben jeweils Harassen mit Getränken hinein geschleppt. Ich nehme an, dort wird heute immer noch etwas getrunken. Dies müsste schon noch einmal überprüft werden. Ich verlange aber auf keinen Fall eine aufwendige Rampe, aber sicher nicht, dass der Zustand für die Anlieferung der Färbi oder den Zugang komplizierter wird, und wäre froh, wenn dies noch einmal geprüft würde. Wir sind für Eintreten und werden dem Geschäft auch zustimmen.\n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich bedanke mich für die Rückmeldungen und versuche die gestellten Fragen zu beantworten. Zu Rolf Sommer: Die Brücke ist auf Gewicht beschränkt worden, weil sie nicht mehr ausgereicht hat. Sie ist für ganz schwere Fahrzeuge gesperrt gewesen. Deshalb haben wir dort eine entsprechende Gewichtsbeschränkung verfügt, und damit ist das Gefahrenpotential nicht vorhanden gewesen. Wenn weiter gefahren und nicht saniert worden wäre, wäre dies so gewesen. Es ist also keine Gefährdung von Leib und Leben vorhanden gewesen. Zur Frage von Candidus Waldispühl zur Brückenkonstruktion und Ausrichtung. Soviel ich von Brückenbau verstehe, verstehst Du sehr wahrscheinlich vom Briefmarkensammeln. Deshalb ist der Ingenieur des Tiefbauamtes, Herr Urs Kissling, sicher bereit, die technischen Fragen zu beantworten.\n\nUrs Kissling: Im Gegensatz zur bestehenden alten Brücke wird die neue Brücke nur in vorgespanntem Stahlbeton erstellt werden. Eine Korrosion von Stahlträgern wird daher nicht mehr möglich sein. Die neue Brücke hat die gleiche Lebenserwartung wie die alte Brücke. Das heisst, in den ersten 50 Jahren werden keine Sanierungsarbeiten an der Brückenkonstruktion erwartet. Die Unterhaltskontrollen und allfällige Unterhaltsarbeiten werden selbstverständlich in diesen ersten 50 Jahren erfolgen müssen. Nach ca. 50 Jahren ist,  wie bei der Bahnhofbrücke, eine grössere Gesamtsanierung zu erwarten, was die Lebenserwartung dannzumal um weitere 20 bis 30 Jahre verlängert. Zur mögli-chen Versagensart der Gheidwegbrücke im Gegensatz zur Mühlegassebrücke ist fest-zustellen, dass die Brückenplatte am Gheidweg die Lasten von mehr als ca. 18 Tonnen nicht mehr tragen kann. Dies bedeutet, die Brücke könnte irgend einmal zusammenbrechen. Die Brückenplatte an der Mühlegasse hingegen kann die nötigen Lasten tragen, jedoch sind die Auflagerstellen stark korrodiert. Dies bedeutet, dass die Platte selber nicht zusammenbricht, sie könnte als Ganzes maximal 10 Zentimeter nach unten rutschen, da die Lager wegrosten. Jedoch ist auch diese Brücke im Finanzplan als zu ersetzen vorgesehen.\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Zehn Zentimer sind relativ viel für einen Velofahrer, wenn er darüber fährt.\n \nVizepräsidentin Silvia Forster: Die Aufwertung des Dünnernraums ist ja schon länger ein Thema. Auch im Zusammenhang mit Olten SüdWest hat man sich darüber wieder Gedanken gemacht. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, aber wir haben dort aussen einfach die Situation, dass aufgrund der bestehenden Anlage und den Eigentumsverhältnissen die Gestaltungsmöglichkeiten einfach sehr eingeschränkt sind. Dies ist vielleicht noch eine Frage von Herrn Waldispühl gewesen. Zur Verkehrser-schliessung: In der Eingangshalle sieht man einerseits die Mitwirkung der Ortsplanung und hinten die Ausstellung für die Mitwirkung der Entlastung Region Olten. Man sieht die Linienführung, und auch im Rahmen des Wettbewerbs Olten SüdWest hat man immer wieder die Anbindung über die Gheidbrücke geprüft. Sie ist eigentlich für den Langsamverkehr vorgesehen und soll auch zur Attraktivität beitragen. Es gibt einen Höhenunterschied zu überwinden. Herr Schneider hat es dargestellt. Es würde heissen, dass unnötiges Land verbraucht würde, Land, das wir auch wieder als ideal ansehen für den ökologischen Ausgleich im Rahmen von Entlastung Region Olten. Die Broschüre liegt hinten auf. Der Stadtrat ist für viel verantwortlich, aber für den unappetitlichen Geschmack dieser Broschüre ist die Druckerei verantwortlich.\n \nEintreten\nMit 44 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\nBeschluss\nMit 45 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgende Beschlüsse:\n \nI.\n \n1. \nDas Projekt Neubau Gheidbrücke wird genehmigt.\n \n2.\n Der Kredit für die Ausführung von Fr. 650’000.—, Konto Nr. 620.501.93, wird \ngenehmigt.\n \n3.\n Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n \n \nII.\n \nDie Ziffern I/1. und 2. dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion II\n\nVerwaltungsleitung Baudirektion II (3)\n\nBaudirektion I\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 13/10\nProt.-Nr. 14\n\n \n \n \nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten/Teilrevi-sion\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herrn\n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n \n \n1. Ausgangslage\nDer Kantonsrat hat am 28. Januar 2004 Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte (BGS 113.111) beschlossen. Hintergrund dieser Änderungen bildete u.a. auch der Wahlbetrug in der Stadt Olten vom April 2001. Die Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte werden (voraussichtlich) am 1. Juli 2004 in Kraft treten. Mit einer Ausnahme, nämlich der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Abgabe eines Ersatz-Stimmrechtsausweises, bedarf die Änderung des kantonalen Gesetzes keiner speziellen Umsetzung durch die Einwohnergemeinden.\n \n \n2. Erwägungen\nBereits nach geltendem Recht ist die Abgabe eines Ersatzstimmrechtsausweises gebührenpflichtig (vgl. dazu § 28bis des Gesetzes über die politischen Rechte resp. § 16 der dazugehörenden Verordnung). Nachzuholen wäre aber noch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Gebührenerhebung im Gebührentarif der Einwohnergemeinde Olten. In der Weisung betr. die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen vom 27. August 2001 ist bereits eine Gebühr von Fr. 10.-- für Stimmrechtsduplikate vorgesehen. Diese Regelung scheint sich bewährt zu haben und soll nun in den Gebührentarif überführt werden, damit eine genügende gesetzliche Grundlage für diese Gebühr vorhanden ist.\n \nEs wird somit ein neuer § 24bis in die Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 (SRO 711.1) eingefügt, welcher wie folgt lautet:\n \n„Gebühr für das Ausstellen eines Ersatzstimmrechtsausweises Fr. 10.--.“\n \n \nBeschluss:\n \nI.\n \n1. Die Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 wird wie folgt geändert:\n \n§ 24bis wird eingefügt:\n§ 24bis Ersatzstimmrechtsausweise\nGebühr für das Ausstellen eines Ersatzstimmrechtsausweises Fr. 10.--.\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n \nII.\n \nZiff. 1.1 des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.\n \n \n-      -       -      -      -\n\n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich erlaube mir, namens des Büros kurz dazu zu sagen, dass die Situation relativ klar ist. Es gibt ein kantonales Gesetz über die politischen Rechte dazu, das eine Grundlage für die Erhebung der Gebühren schafft. Seit August 2001 gibt es eine interne Weisung, die die Gebühren für die Abgabe eines Ersatzstimmrechtsausweises auf Fr. 10.-- festlegt. Jetzt fehlt für die rechtliche Grundlage, damit auch die Fr. 10.-- in dieser Höhe noch abgesichert sind, die Aufnahme in die Gebührenordnung. Das Büro ist einstimmig der Meinung, dies sei sinnvoll.\n \nEintreten\nMit 44 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n \n\nBeschluss\nMit 45 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n \nI.\n \n1.\nDie Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten vom 2. Mai 1996 wird wie folgt geändert:\n \n§ 24bis wird eingefügt:\n§ 24bis Ersatzstimmrechtsausweise\nGebühr für das Ausstellen eines Ersatzstimmrechtsausweises Fr. 10.--.\n \n2.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n \nII.\n \nZiff. 1.1 des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.\nMitteilung an:\n\nRechtskonsulent\n\nHans-Urs Reifner, Stimmregisterführer\n\nReglementssammlung\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 18/15\nProt.-Nr. 15\n\nPersonaldienst, definitive Pensenerhöhung von 60 auf 80%/ Genehmigung\nAngesichts der nach wie vor hohen Geschäftslast und der anstehenden Projekte in der Stadtverwaltung beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparla-ment die definitive Einführung per 1. Januar 2005 der vom Stadtrat befristet beschlossenen Pensenerhöhung beim Personaldienst von 60% auf 80%. Die entsprechenden Kosten sind bereits im Budget 2004 berücksichtigt worden.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die definitive Pensenerhöhung Personaldienst von 60% auf 80% zur Genehmigung:\n\n1. \nAusgangslage\n\n1.1 \nBisherige Situation\n\nDie vom Gemeindeparlament bewilligte Pensenhöhe für den Personaldienst beträgt derzeit 60%. Nachdem dieser Stabsdienst im Stadtpräsidium wie auch der Rechtsdienst seit längerer Zeit pensenmässig unterdotiert gewesen war und die Palette der Aufgaben und Dienstleistungen, mit denen er betraut wird, stetig zugenommen hatte, genehmigte der Stadtrat am 10. März 2003 eine bis 31. Dezember 2004 befristete Pensenerhöhung für die beiden Stabsdienste auf 80%. Bis zum gewählten Endtermin – so die damalige Auffassung – sollten klare Ergebnisse vorliegen, welche es erlauben sollten, allenfalls zu Handen des Voranschlages 2005 einen Antrag für eine definitive Erhöhung zu stellen.\n\n1.2\nAuslösende Elemente\n\nAls Gründe für die befristete Erhöhung waren einerseits die wachsende Liste der Aufgaben und Dienstleistungen im Alltagsgeschäft als „Grundangebot“ genannt worden. Hinzu kommen wesentliche Mehrarbeiten im Zusammenhang mit aktuellen Projekten. Von diesen sind zwar einzelne mehrheitlich abgeschlossen, so etwa die Einführung Reform kaufmännische Grundausbildung. Es stehen aber weiterhin ganz wesentliche Vorhaben an, welche den Personaldienst beanspruchen und auf die nach deren Abschluss erfahrungsgemäss neue Sonderaufgaben folgen werden, so u.a. Begleitung der Neustrukturierung Stadtverwaltung, Vorbereitung der Besoldungsrevision und Neudefinition der Leistungskomponenten, Personalentwicklung des Kaders, neue Zeiterfassung und Personalinformationssystem.\n\n1.3.\nRechtliche Grundlage\n\nDie städtische Personalpolitik und die Organisation des Personalwesens sind in den Art. 4 und 5 des Personalreglements und in der Personalverordnung geregelt. Die zu erfüllenden Aufgaben des Personaldienstes sind im Detail in Art. 19 des Organisationsreglements der Direktion Stadtpräsidium vom 1. Juli 2002 aufgelistet:\n\nArt. 19\nPersonaldienst\n\nDer Personaldienst ist zuständig für\n\na.\ndie Erarbeitung und den Unterhalt von Instrumenten für die Umsetzung der Personalpolitik;\n\nb.\neine regelmässige Überprüfung der Zielerreichung und Einhaltung der Grundsätze der Personalpolitik;\n\nc.\ndie Erarbeitung fachlicher Entscheidungsgrundlagen in Personal- und allgemeinen Organisationsfragen, wie die Vorbereitung und der rechtsgleiche Vollzug der personalrechtlichen Erlasse oder die Beurteilung allgemeiner und individueller Personalfragen;\n\nd.\ndie unmittelbare Zusammenarbeit mit den führungsverantwortlichen Linienstellen und deren Unterstützung in der vorausschauenden Personalpflege wie der Personalbeschaffung, der Personalbetreuung und der Personalentwicklung;\n\ne.\ndie Stellungnahme zu allen Personal- und Organisationsentscheiden;\n\nf.\ndie einheitliche Umsetzung der Förderungsmassnahmen und die einheitliche Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in den Direktionen;\n\ng.\nallgemeine Dienstleistungen für die Stadtverwaltung in Sachen Personalfragen\n\nh.\ndie Begleitung von Führungspersonen in den Veränderungsprozessen;\n\ni.\nden Aus- und Weiterbildungsbereich;\n\nj.\ndie Betreuung des Lehrlingswesens.\n\n2.\nErwägungen\n\n2.1\nHeutige Situation\n\nAus heutiger Sicht gilt es festzuhalten, dass sich an der Situation, welche der Stadtrat im März 2003 zu beurteilen hatte, nichts geändert hat. Die Belastung des Personaldienstes, dessen Stelleninhabende anerkanntermassen fachlich sehr gute Arbeit leistet, ist unverändert hoch. Dies hat einerseits mit laufenden Projekten zu tun, anderseits aber auch mit einer wachsenden Nachfrage nach zentralen Unterstützungsmassnahmen von Seiten der Linie. Bei einer Reduktion zurück auf die bisher vom Parlament bewilligten 60 Stellenprozente könnte den unter Ziff. 1.3 erwähnten umfangreichen Aufgabenkatalogen bedeutend weniger als heute Genüge getan werden.\n\nEbenfalls lässt sich heute schon feststellen, dass es im Rahmen der Neustrukturierung zu keiner Entlastung für den Personaldienst kommen wird. Allenfalls können die personellen Kapazitäten in der Stadtkanzlei zu Gunsten administrativer Arbeiten für den Personaldienst leicht erhöht werden.\n\n2.2\nArbeitsplatzbewertung durch neutrale Firma\n\nUm eine neutrale Einschätzung des Pensenbedarfs vorlegen zu können, hat das Stadtpräsidium die auf Coachingleistungen spezialisierte Firma Cobbex Consulting AG in Wohlen mit einer Arbeitsplatzbewertung des Rechtsdienstes und des Personaldienstes der Stadtverwaltung Olten beauftragt (vgl. Beilage). Diese bescheinigt den beiden Stelleninhabenden sehr hohes Engagement und eine effektive und effiziente Arbeitsweise. Sie stellt fest, die beiden Personen leisteten derzeit Arbeitspensen von bis zu 100%, um die anfallenden Arbeiten einigermassen bewältigen zu können; trotz diesen Mehrleistungen müssten aber wünschenswerte Dienstleistungen zurück gestellt werden. Der Bericht der Firma Cobbex kommt zum Schluss, dass eine definitive Pensenerhöhung unabdingbar sei, um die in der Gemeindeordnung und den diversen Reglementen vorgegebenen Leistungen erbringen zu können. Damit werde eine Ausrichtung der Leistungen auf die (internen und externen) Kundenbedürfnisse ermöglicht.\n\n2.3\nReferenzen aus vergleichbaren Gemeinden\n\nIm Bericht der Firma Cobbex Consulting AG wird unterstrichen, dass auch nach der angestrebten definitiven Pensenerhöhung von einer schlanken Organisation im Vergleich mit der Privatindustrie und andern vergleichbaren Städten gesprochen werden darf (vgl. Aufstellung in der Beilage).\n\n2.4\nInterne/externe Lösung\n\nIm Personaldienst dürfte angesichts der speziellen Erfordernisse der Personalbetreuung eine dauerhafte externe Lösung kein Thema sein. Es gilt zudem festzuhalten, dass die Kosten bei externen Vergaben hoch sind und das Knowhow zu den betreffenden Fällen innerhalb der Verwaltung jeweils fehlen würde. Abgesehen von Spezialaufträgen und -mandaten muss deshalb der Akzent weiterhin auf einer internen „Grundversorgung“ liegen.\n\n3.\nWirtschaftlichkeitsbetrachtung\n\n3.1\nFinanzielle Auswirkungen\n\nDer Bruttolohn von Claudia Grütter beträgt derzeit in Lohnklasse 22, Stufe 7, bei einem Pensum von 80% Fr. 103'589.00 jährlich, zuzüglich Fr. 18'894.00 Sozialleistungen Arbeitgeber. Die Differenz gegenüber einem 60%-Pensum beträgt jährlich Fr. 25'899.00, zuzüglich Fr. 4651.00 Sozialleistungen Arbeitgeber.\n\nDie entsprechenden Kosten des 80%-Pensums gegenüber dem 60%-Pensum ist bereits im Budget 2004 enthalten, so dass für das Budget 2005 keine Zusatzkosten gegenüber dem Voranschlag 2004 entstehen.\n\n3.2\nMittelrückfluss\n\nIn der Arbeitsplatzbewertung der Firma Cobbex Consulting AG wird festgehalten, dass seriöse Abklärungen durch die Stelleninhabende des Personaldienstes zu Geld- und Zeiteinsparungen führen können, so etwa auf Grund von weniger Fluktuation bei den Mitarbeitenden und damit dem Ausbleiben einer Zweitausschreibung und einer Einarbeitung von neuen Mitarbeitenden, wie sie durch ungenaue Abklärungen bei den Stellenbesetzung hervorgerufen werden könnten.\n\n4. \nStellungnahmen\n\n4.1\nBetriebskommission\n\nDie Betriebskommission der Stadt Olten unterstützt den Antrag, das Pensum des Personaldienstes definitiv auf 80% festzulegen. Der Erfolg einer öffentlichen Verwaltung hänge in Zukunft immer mehr vom richtigen Einsatz und von der zielgerichteten Entwicklung der Mitarbeitenden ab, schreibt die Betriebskommission in ihrer Stellungnahme. Sie habe bereits im Juni 2002 festgestellt, dass eine 60%-Stelle für die umfassenden Aufgaben des Personaldienstes einer Stadtverwaltung in der Grösse der Stadt Olten zu wenig sei. Insbesondere in Anbetracht der kommenden Aufgaben – wie zum Beispiel Besoldungsrevision – sei eine definitive Festlegung der Stelle auf 80% unbedingt erforderlich.\n\n4.2\nDirektionskonferenz\n\nDie Verwaltungsleiter haben an der Sitzung der Direktionskonferenz vom 2. Juli 2004 festgehalten, die Mitarbeitenden stellten die wertvollste Ressource dar; mit einem 60%-Pensum könnten nur ein Teil der anstehenden Aufgaben erledigt werden, weshalb sie eine Pensenerhöhung auf Grund der praktischen Erfahrungen vollumfänglich unterstützten. Sie betonen ferner, dass bei einer externen Auftragsvergabe neben höheren Kosten auch ein Verlust von internem Knowhow und von Steuerungsmöglich-keiten drohe.\n\n4.3\nPersonalverband Stadt Olten\n\nDer Personalverband Stadt Olten hatte bereits in seiner Stellungnahme zur Personalverordnung vom 19. Juni 2002 festgehalten, dass der Personaldienst bei der Umsetzung der Personal-Verordnung eine wichtige Rolle einnehme und dass dem Personaldienst die entsprechende Bedeutung sowohl kompetenzmässig als auch zeitlich zugestanden werden müsse. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, betont der Personalverband. Angesichts der dringenden Fragen, die vom Personaldienst behandelt werden müssten (z.B. Besoldungsrevision mit Arbeitsplatzbewertung unter Berücksichtigung von Gender-Fragen), sei ein Arbeitspensum von 80% ein absolutes Minimum; eine Aufstockung auf 100% würde der Verband begrüssen.\n\n5. \nBeschlussesanträge:\n\n5.1\nDie definitive Pensenerhöhung für den Personaldienst von 60% auf 80% ab \n\n1. Januar 2005 mit Mehrkosten von Fr. 30’550.00 inkl. Sozialleistungen wird \n\ngenehmigt.\n\n5.2\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Traktanden 13 und 14 sind zwei Geschäfte, die sehr ähnlich gelagert sind. Ich schlage vor, dass mindestens das Eintreten gemeinsam behandelt wird. Es gibt auch einen gemeinsamen Bericht des Beratungsbüros. Ich meine, es macht Sinn, weil man wahrscheinlich automatisch in der Debatte auf beide zu sprechen kommt, dass beim Eintreten beide miteinander behandelt werden.\n\n \n\nChristian Winiger tritt in den Ausstand.\n\n \n\nWerner Good, GPK: Die GPK ist einstimmig auf beide Vorlagen eingetreten. In der Detailberatung hat ein Thema eine längere Diskussion ausgelöst, nämlich welche Mehrleistung durch die Erweiterung der Stellen erbracht wird, weil wir im Moment einfach nicht sehen, dass jetzt irgendwo Einsparungen gemacht werden. Beim Personaldienst spricht der Stadtrat in Punkt 3.2 von Geld- und Zeiteinsparungen und weniger Fluktuation bei den Mitarbeitenden. Beim Rechtsdienst geht er nur auf den ersten Punkt ein. Aber ausgeführt hat er dies nicht, und die GPK erwartet vom Stadtrat, dass er diesen Punkt noch vermehrt ausführt. In der GPK ist Folgendes festgehalten worden: Eine direkte Kompensation bei anderen Stellen ist im Moment nicht in Sicht. Es müssen daher Mehrleistungen aufgezeigt werden. Zum Beispiel beim Personaldienst, dass Kapazität besteht in der Weiterbildung der Mitarbeitenden, was sich positiv auf die Entwicklung auswirkt, oder dass es eine Entlastung  von Verwaltungsleitungen in der Personaladministration gibt, damit sie frei werden für ihre eigentlichen Leitungsaufga-ben. Beim Rechtsdienst, indem nicht mehr Rechtsgutachten oder andere juristische Aufgaben nach aussen gegeben und teuer bezahlt werden müssen. Die GPK hat mit 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Anträgen des Stadtrates zugestimmt, mit der Feststellung, dass sich nicht alles nur - ich betone nur - in Franken und Rappen aus-drücken lässt, sondern auch in einer Verbesserung der Leistungen.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Personalvorlagen in einem Gemeindeparlament bedürfen jederzeit - und in der heutigen Zeit in jedem Parlament - der Erklärung und sind nicht immer unbestritten. Der Gesamtstadtrat hat dem Gemeindeparlament mit Überzeugung zwei Vorlagen zur Genehmigung unterbreitet, bei denen im fettgedruckten Teil eine klare Aussage gemacht wird. Ich versuche, im Sinne des Parlamentspräsidenten über beide Vorlagen ein paar Eintretensgedanken zu machen. Wir setzen voraus, dass eine Personalvorlage von Ihnen, wie alle Vorlagen notabene, intensiv und studiert und dementsprechend auch vorbereitet wird. Im März 2003 haben wir aufgrund der damaligen Situation und einer gesetzgeberischen Handlung des Gemeindeparlaments, nämlich der Genehmigung des Personalreglements und einer dazugehörenden Verordnung und aufgrund einer klaren Aussage des damaligen Rechtskonsulenten eine Analyse gemacht und festgestellt, dass es mit der Arbeitsbewältigung so nicht weitergehen kann. Der Stadtrat hat beschlossen, in seiner Kompetenz eine Befristung dieser zwei Stellen, also eine Erhöhung um je 20 % auf 80 % bis Ende 2004 zu bewilli-gen, mit der klaren Aussage, rechtzeitig, nicht zuletzt auch aus sozialverträglichen Aspekten heraus - es sind ja Personen, die in diesen beiden Positionen auch tätig sind - zu sehen, wie es geht. Wir haben feststellen müssen ‑ dies steht in der Ausgangslage im auslösenden Moment und bei der rechtlichen Grundlage ‑ dass zum Beispiel im Personaldienst ganz klar Arbeiten anstehen, die das Gemeindeparlament immer wieder zu Recht verlangt hat, unter anderem zum Thema Qualitätsverbesserung im Personalbereich, Mitarbeiterzufriedenheit, eingehen auf neue Situationen, die man bis vor einigen Jahren nicht gekannt hat. Man hat sie zwar schon gekannt, hat es aber nicht gesagt: Zwischenmenschliche Probleme, Mobbing und Ähnliches, Arbeitssicherheit, ein ganz wichtiges Thema, auch in einer städtischen Verwaltung. Es geht nicht nur um die Verwaltung, sondern auch um Mitarbeitende, die bei jedem Wind und Wetter draussen tätig sind. Im Hinblick auf diese paar Grundsätze hat das Parlament dem Stadtrat den Auftrag gegeben, hier nicht einfach etwas zu tun, sondern konkret zu werden und dies sukzessive zu erarbeiten und dementsprechend auch die nötigen Massnahmen daraus abzuleiten. Dies ist alles in das Personalreglement eingeflossen. Artikel 4 und 5 des Personalreglements machen klare Aussagen, welche Aufgaben der Personaldienst hat. Unter anderem geht es in einem weiteren Artikel auch um die für die beiden Vorlagen wichtigste Aus- und Weiterbildung unseres Personals im Sinne der Qualitätssteigerung. Konkret zum vom GPK-Sprecher angesprochenen Mittelrückfluss: Eine rechtzeitige Behandlung eines sich anbahnenden oder schon im Raum stehenden Krankheitsfalls führt dazu, dass weniger Kosten entstehen. Nehmen Sie dies zur Kenntnis. Ohne irgendwelche Namen oder Fälle zu nennen. Aber es gibt sie. Es ist bewiesen worden. Im Personalbereich gibt es drei Grossprojekte. Zum Beispiel haben wir heute in einem Stadtratsausschuss die absoluten Weichen für eine Besoldungsrevision gestellt. Dies ist vom Parlament schon mehr als einmal verlangt worden. Zu Recht. Es ist nämlich die dritte Komponente im Personalbereich. Das Aus- und Weiterbildungskonzept darf nicht unterschätzt werden. Es ist dann nebst allem anderen auch noch durchzuführen. Etwas ganz Wesentliches für uns - hier hat die Stadt Olten auch in der Region eine Vorreiterrolle übernommen, was von einem Fachmann, Herrn Mario Clematide, bestätigt werden kann - ist, dass wir eine recht schöne Anzahl Lernende haben, die es zu betreuen gilt, und nicht nur mit einer 0815-Betreuung. Die Reformen diverser Berufsbilder führen zu ganz klarer Mehrarbeit. MbO leben wir. Aber auch dies muss betreut werden. Jetzt vielleicht schon eine Antwort auf eine Frage betreffend die Kosten und möglicherweise die Entlastung von Personen. Dies sind alles Aufgaben, die nicht mit der Funktion eines Verwaltungsleiters oder eines Kadermitglieds mit Führungsaufgaben, beschrieben im Personalreglement, zu tun haben. Der Personaldienst muss dies erarbeiten und diesen Personen in die Hand arbeiten, völlig unabhängig von der Arbeit, die die Führungsfunktionen der einzelnen Personen, die zum Teil angesprochen werden, die Verwaltungsleiter, beinhalten. Zum Rechtsdienst: Er hat nicht gross Projekte zu behandeln, aber ist bei sämtlichen Grossprojekten, von denen wir einige haben in dieser Stadt, wirklich immer mitten darin. Es sind zwei Personen bei der Stadtverwaltung, die - ich sage es etwas speziell - überall “mitmischeln”. Sie müssen dies. Es sind der Controller und der Rechtskonsulent. Das Alltagsgeschäft im juristischen Bereich ist enorm gestiegen. Unser Rechtskonsulent ist wöchentlich mit Beschwerden, Einsprachen und Ähnlichem konfrontiert, die von aussen an die Stadt herangetragen werden und nicht innerlich ablaufen. Nebst dem, dass kompetente Personen herangezogen werden, um in gewissen Berichten und Anträgen juristisch einwandfreie Formulierungen zu machen, die dann nach aussen gehen. Wir müssen klar sagen, dass mit der Pensenerhöhung auf 80 % der juristische Bereich in der Stadt sehr gut bedient ist und die Mitarbeiter und alle, die ihn beanspruchen, auch sehr, sehr zufrieden sind damit. Die Zusammenarbeit mit Aussengemeinden, dem Kanton, über die Kantonsgrenzen hinaus hängen mit sehr vielen juristischen Fragen zusammen. Wir haben mit grosser Freude zur Kenntnis genommen, dass wir eine Software-Vereinigung mit Aussengemeinden von Trimbach bis Egerkingen zusammen-gebracht haben. Solches geht nur mit juristischer Begleitung. Dies ist ein Beispiel eines grösseren Projektes, das über das Alltagsgeschäft hineinkommt. Auch hier gibt es keine Entlastung von Verwaltungsleitern. Es sind keine Juristen: sie brauchen die Unterstützung und Hilfe. Ich bitte Sie namens des Stadtrates, den beiden Pensenerhöhungen zuzustimmen, wissend - das sagt der Stadtrat auch - wie immer wieder in den beiden kostenträchtigen Konten Personal- und Sachaufwand natürlich Diskussionen entstehen, sei es im Zusammenhang mit der Rechnung, aber auch im Zusammenhang mit dem Budget. Wir wissen, dass es für Sie nicht einfach ist, dies nachzuvollziehen, glauben aber, dass Sie sehen, dass der Stadtrat hier nur etwas beantragt, damit er die Qualität, den Ablauf und die Effizienz von zwei Diensten, die für die gesamte Verwaltung und nicht für das Stadtpräsidium, obwohl es engste Mitarbeiter von mir sind - um dies auch noch einmal klar festzuhalten - tätig sind und für das Parlament notabene auch noch, wie wir schon mehrmals erfahren haben. Den zwei Pensenerhöhungen sollte also zugestimmt werden. Ich danke Ihnen für eine gute Aufnahme.\n\n \n\nAntonia Hagmann, CVP-Fraktion: Die CVP-Fraktion wird den Beschlussesanträgen für die Pensenerhöhung im Rechts- und Personaldienst zustimmen. Die Notwendigkeit und das Bedürfnis dieser Erhöhungen sind ausführlich ausgewiesen, und wir sehen, dass in den vergangenen Jahren die Arbeit an Vielfältigkeit und Komplexität zugenom-men hat und die Aufgabenstellungen sehr umfangreich sind. Wir gehen mit dem Stadtrat einig, dass externe Vergaben bei diesen Aufgaben nicht anzustreben sind, da die Kosten steigen würden und das Know-how bei etlichen Geschäften nicht vorhanden und zeitlich auch unflexibler wäre. So wie unsere Fraktion bei diesen zwei Vorlagen die Notwendigkeit der Aufstockung sieht, erwarten und fordern wir aber vom Stadtrat, dass er nicht nur Stellen überprüfen lässt, welche Mehrbelastung erfahren haben, sondern auch Arbeitspensen hinterfragt, welche durch Umstrukturierungen oder externe Lösungen weniger Belastungen erfahren. Wir sind einstimmig der Meinung, dass die Verwaltung nicht aufgeblasen werden darf und dass es nicht möglich ist, bei einer sinkenden Bevölkerungszahl die Verwaltung dauernd aufzustocken und bei keinem Ressort reduziert werden kann. Es ist natürlich einfacher, Pensen zu erhöhen als zu kürzen. Aber für eine kostenbewusste Verwaltung, die wir den Steuerzahlern gegenüber schuldig sind, ist auch dieser Schritt notwendig. Mit diesen Forderungen stimmen wir den beiden Beschlussesanträgen zu.\nUrs Knapp, FdP/JL-Fraktion: Die Beurteilung, ob eine einzelne Stelle in der Verwaltung ein paar Prozente mehr oder weniger braucht, überfordert das Gemeindeparlament. Dies ist nach unserer Ansicht klar die Aufgabe der operativen Führung. Die Aufgabe des Parlaments ist aber, dem Stadtrat und der Verwaltung Ziele vorzugeben und die Mittel dafür zu genehmigen. Die Ausführung hat dann der Stadtrat zu machen. Deshalb heisst er auch Exekutive. Aus diesen Überlegungen wird auch die FdP-/JL-Fraktion für die Anträge des Stadtrates stimmen, unter der Voraussetzung, dass die Personalmehrkosten und der Personaletat als Gesamtes nicht erhöht werden, sondern mindestens gleich bleiben. Entsprechend haben wir auch zu beiden Geschäften Anträge eingereicht, die Ihnen dank der Dienstleistung der Stadtkanzlei auch schon vorliegen. Aus einer Gesamtbetrachtung sind wir ganz klar der Meinung, dass die Stadt für die Aufgaben, die sie heute hat und die sie künftig haben wird, genügend Mittel zur Verfügung hat. Sollte dies der Stadtrat anders sehen, soll er nicht mehr Mittel verlangen, sondern die Aufgaben überprüfen und die zur Verfügung stehenden Mittel prioritär einsetzen. Wir sind klar nicht der Meinung, wie dies Stadtpräsident Ernst Zingg gesagt hat, dass einfach, wenn MbO eingeführt wird, automatisch deshalb das Personal aufgestockt werden muss. Dann muss vielleicht im Personaldienst ein Ausbau gemacht werden, der aber gleichzeitig kompensiert werden muss. Dies ist auch ein Grund, weshalb das Parlament, als es um die Diskussion des MbO gegangen ist, dem Grundsatz zugestimmt hat, aber man über die Mittel nicht gesprochen hat. Eine Kompensation ist möglich. Beim Personaldienst entlastet die Stelleninhaberin, die ihre Arbeit nach den zur Verfügung stehenden Informationen sehr gut macht, die Linie. Also fallen dort weniger Aufgaben an. Beim Juristen ist es im Prinzip genau das Gleiche. Wir haben noch eine Frage betreffend Wirtschaftlichkeitsbe-rechnung an den Stadtrat. Dies ist immer ein schönes Argument und ein eigenes Kapitel. Es gibt auch einen Mittelrückfluss. Eigentlich sollte man jetzt schon wissen, wie es aussieht. Man hat ja eineinhalb Jahre Erfahrung. Die neuen Stellen gibt es seit März 2003. Eigentlich könnte man jetzt sagen und man hätte es auch gerne gelesen, wie sich beispielsweise die Fluktuation entwickelt hat - sie müsste ja zurückgegangen sein - wie sich die Zweitausschreibungen von Stellen entwickelt haben und wieviel beim Rechtsdienst eingespart worden ist. Wir werden die Anträge des Stadtrates befürworten, werden aber auch eine neue Vorlage für die Beschlussesanträge machen, die eine Kompensation verlangt, sowohl bei den Kosten wie auch beim Personaletat.\n \nMarcel Buck, SVP-Fraktion: Wir haben die Geschäfte 13 und 14 auch gemeinsam beraten. Nachdem der Stadtrat, die Betriebskommission, die Direktionskonferenz und der Personalverband einer Erhöhung zugestimmt haben, nimmt es die SVP schon Wunder, weshalb zusätzlich noch ein Gutachten hat erstellt werden müssen. Für uns sieht das Ganze nach einem sogenannten Gefälligkeitsgutachten aus. Sonst muss man uns schon erklären, warum nach sovielen kompetenten Entscheidungsträgern und Kommissionen eine externe Firma hat beauftragt werden müssen, die schliesslich logischerweise zum gleichen Resultat gekommen ist. Auch von den Kosten, die das Gutachten unter anderem verursacht hat, steht nirgends etwas. Wir werden auf beide Geschäfte eintreten und können, falls die Ergänzungen der FdP-JL-Fraktion angenommen werden, diesem Geschäft zustimmen. Ansonsten werden wir es ablehnen.\n \nIris Schelbert, GO-Fraktion: Die Grüne Fraktion ist für Eintreten auf die beiden Geschäfte. Grundsätzlich bewerten wir es als sehr positiv, wenn im Fall des Personaldienstes eine möglichst hohe Professionalität angestrebt wird. Die Einrichtung eines professionellen und kompetenten Personaldienstes ist eine unbestritten gute Investition. Wie hoch das Pensum aber sinnvoller sein soll, kann weniger im Vergleich mit den anderen Städten bestimmt werden als im genauen und griffigen Stellenbeschrieb unseres Personaldienstes. Es ist für die Grüne Fraktion ebenfalls unbestritten, dass sich ein Gemeinwesen in der Grösse der Stadt Olten einen Rechtsdienst leisten soll. Eine Stadtverwaltung ist mit all seinen Bereichen eine extrem komplexe Materie, und es gibt sicher täglich, stündlich neben den Spezialaufgaben juristische Fragen zu klären. Eine externe Lösung wäre nicht sinnvoll und auch nicht vorstellbar. Aber auch hier kann das Pensum kaum im Vergleich mit anderen Städten definiert werden, weil die Bedingungen und Aufgaben jeweils zu verschieden sind. Beide Pensenerhöhungen sind eigentlich unbestritten. Die Frage ist, wie hoch das optimale Pensum ist. Ein bisschen Licht bezüglich der Höhe der Pensen vermag die Kobex-Arbeitsplatzbewertung zu geben. Allerdings hat sie auch sehr viele Fragen aufgeworfen. Genügen die 80 % wirklich, auch mittelfristig gesehen? Nach dem flammenden Votum des Stadtpräsidenten bezweifle ich dies schon fast etwas. Hat der Personaldienst eine 50prozentige administrative Unterstützung, wie es empfohlen wird? Das würde für uns durchaus Sinn machen, weil es schlicht und einfach zu teuer ist, wenn eine Spezialistin mit Lohnklasse 22 einen grossen Teil ihrer Arbeitszeit mit administrativen Arbeiten verbringen muss. Was macht der Stadtrat mit dem Hinweis auf das fehlende Personal-Infosystem? Wird ein solches möglichst schnell entwickelt und eingerichtet? Beim Personaldienst wird in der Zusammenfassung eine Entlastung der Linienvorgesetzten gesehen. Ist diese Entlastung bezifferbar, und wie kann sie kompensiert werden. Dies ist eine Frage, die wir vorgängig dem Stadtrat gestellt haben. Bei einzelnen von uns hängt die Zustimmung zu den Pensenerhöhungen von der Beantwortung dieser Frage ab. Wir haben zu dieser Frage auch Lösungen gesucht, und die Grüne Fraktion ist bereit, wo nötig und sinnvoll Stellen zu schaffen oder Pensen zu erhöhen. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Erhöhung dieser beiden Stellen, die eine Entlastung anderer Stellen bringt, möglichst kompensiert werden muss, und nicht einfach irgendwo, sondern wir möchten dies klar definiert haben. Insofern können wir dem FdP-Antrag so nicht zustimmen. Das ist uns einfach zu vage. Man kann dann einfach irgendwo sparen, egal wo, und darauf möchten wir uns nicht einlassen. Wir haben Kompensationsmöglichkeiten bei der Stelle Kommandant Zivilschutz und so weiter und so fort und bei der Zusammenführung von Bau I und II gesehen. Beim ersten, weil wir dieser Stelle immer mit sehr grossen Vorbehalten begegnet sind, und beim zweiten könnten durch Synergiennutzung Stellenprozente kompensiert werden. Weil es aber eben nicht in der Kompetenz des Gemeindeparlaments liegt, solche Anträge zu entscheiden, haben wir es zurückziehen müssen. Nach einem intensiven und klärenden Gespräch möchte ich in Sachen Verwaltungsleitung Öffentliche Sicherheit aber doch Frau Stadträtin Doris Rauber ganz fest darin unterstützen, dass die Überprüfung und Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit, so wie es im Tätigkeitsprogramm des Stadtrates von diesem Jahr aufgeführt ist, möglichst schnell angegangen wird. Diejenige der Direktion Bau ist gemacht, und dort sind wir auf den Bericht gespannt und ob dort Kompensationsmöglichkeiten gegeben sind. Wir möchten gerne vom Stadtrat hören, ob die Entlastung bezifferbar ist, so wie sie im Kobex-Bericht enthalten ist, und wo stellt sich der Stadtrat vor, dass dies kompensiert werden könnte.\n \nDr. Arnold Uebelhart, SP-Fraktion: Ich bin nicht sicher, ob es ein Gefälligkeitsgutach-ten ist. Ich denke, es ist anders gegangen. Zuerst hat der Stadtrat doch ein Gutachten erstellen lassen, dann ist entschieden worden und danach haben die anderen Kommissionen darüber entschieden. Das habe ich für mich beantwortet. Zweitens fällt mir immer auf, dass man meint, wenn hier aufgestockt wird, dass es dann wie in der klassischen Physik an beiden Orten hinuntergeht, wenn man unten den Zapfen wegnimmt. Das ist eben schon nicht so, weil es auch um neue Aufgaben geht, wenn ich die Stadt Olten mit der Gemeinde Stierva vergleiche. Die Vorlagen zwingen uns, über Pensen von Kadermitarbeitern und -mitarbeiterinnen zu entscheiden. Ihre Arbeit ist gar nicht so anschaulich zu beschreiben, wie beispielsweise die eines Velomechanikers oder eines Malers bei Renovationsarbeiten im Haus. Ich habe an Urs Knapp gedacht. Dort ist ja die Zielvorgabe schon klar. Streiche die Mauer in dieser oder jener Stunde mit dieser oder jener Farbe. Ich finde, hier haben wir mit weichen Faktoren zu tun. Ich weiss einfach schlicht nicht, wie man dies so genau ausmitteln und messen kann. Diese Linie wird etwas entlastet. In meinem Betriebswirtschaftsbuch wird dies immer sehr umschifft. Dort wird auch gesagt, die weichen menschlichen Faktoren müssen auch gewertet werden. Sie können häufig nicht gemessen werden, aber das Klima, das nicht messbar ist. Am Schluss tröpfelt aber offenbar der “Stutz” unten hinaus. Die einzelnen Tätigkeitsgebiete sind in diesen Unterlagen sehr gut beschrieben, sogar prozentual. Dort habe ich auch etwas Mühe gehabt, wie man dies prozentual so genau sagen kann. Ich habe überlegt, was ich heute tue oder wenn ich sonst arbeite, wie dies prozentual vom Markenkleben bis Telefonieren sei. Ich finde dies etwas schwierig. Ich weiss nicht, ob sich die Zahlen auf die 100 Prozent beziehen, anvisiert auf die jetzigen 80 Prozent oder früher 60 Prozent. Für beide ist an sich ein 100 Prozent-Pensum ausgewiesen. Wir wissen alle, dass dies bei Kadermitarbeitern sicher 120 Prozent heisst, 50 und mehr Stunden pro Woche. Aus - so vermuten wir - politischen Gründen lautet die Empfehlung auf 80 Prozent. In diesem Sinn ist es ein Gefälligkeitsgutachten in Anpassung an die politischen Realitäten. Stadtpräsident Ernst Zingg hat eigentlich auch nie zu uns oder zu Euch geschaut, sondern hat immer in diese Richtung geredet. Das hat auch einen Grund gehabt. Zur Entscheidungsfindung hat aber auch unser Fraktionsausflug nach Stierva vor zehn Tagen, als wir die Kulturtage besucht haben, geführt. Wir haben den Rechtskonsulenten fragen dürfen, was er eigentlich den ganzen Tag macht. Er hat uns dann die genannten Aufgabenbereiche doch etwas erklären können, so dass wir wenigstens von einer Seite klar sehen, dass dies sicher angepasst ist. Es ist uns auch klar geworden, weshalb eine Gemeindeverwaltung wie Olten schon nur wegen der Komplexität, die in den Verwaltungen von selber wächst, weil es einfach so kompliziert ist, die Pensen erhöhen muss. Ein Elefant ist einfach komplizierter als ein Wurm. In Stierva gibt es eine Mitarbeiterin, die reinigt, und den Gemeindevorstand. Das sind einfach Wege. Ich nehme an, dies wird am Abend in der Beiz schnell geregelt und ist am nächsten Tag klar. Das ist einfach hier aus verschiedenen Gründen nicht möglich. In der Stadt sind wir auch etwas empfindlicher. Man kann nicht einfach etwas befehlen. Es muss lange darüber gesprochen werden. An den Fraktionssitzungen haben wir gefragt, wo genau die 20 Prozent fehlen. Die Antwort ist sicher, man kann es nicht so genau sagen. Ich nehme an, man hat gefragt, wieviele Stunden gebraucht werden und was gemacht wird, und dann ist gesagt worden: Ich komme nicht durch mit dieser Zeit. Dies ist die Hauptfrage gewesen. Wie sind die beiden Dienste, die in sich auch wieder zur Komplexität beitragen, überhaupt in der Stadtverwaltung integriert? Wie sind sie beispielsweise bei heiklen Personalentscheiden integriert? Bau I und Bau II werden zusammengeführt. Wird hier mit Mitarbeitenden gesprochen? Wie geht die Entschei-dungsfindung? Dann geht es in der nächsten Saison auch um das Stadtpräsidium und eine andere Direktion. Wir stellen uns vor, dass sich Stadträte bei heiklen Personalentscheiden unter Umständen entlasten können oder nicht selber “den Kopf hinhalten” müssen. Man muss die Hilfe von diesen Personen auch annehmen können. Zu den Gegenleistungen zu diesen Investitionen: Wir sehen es eigentlich mehr, dass es direkte Gegenleistungen gibt und weniger, dass - ich weiss auch nicht, ob es rechtlich geht, dass es einfach in die Vorlage eingebaut werden kann; dies müssen wir den Rechtskonsulenten noch fragen - jedenfalls habe ich gedacht, Fr. 30’000.-- ein Jurist, dies sind etwa 120 Anwaltsstunden. Ich sehe auf dem Gericht, dass dies rasch beieinander sei. Dann sind die Fr. 30’000.-- schon weg, wenn man es auswärts geben muss. Ein Anwalt hat rund Fr. 250.-- pro Stunde. Wir haben überlegt, weshalb nicht gerade 100 Prozent gefordert werden. Mit der politischen Vernunft und eben auch dem Denken darüber hinaus sind wir dann doch unausgesprochenen Überlegungen des Stadtrates gefolgt, dass der Sprung auf 100 Prozent vielleicht doch etwas zu gross ist und wir die Anträge mit 80 Prozent-Pensen sicher unterstützen. Wir haben auch gehört, in SP-Ohr, wenn es soweit ist, sind wir auch für 100 Prozent.\nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist bei der ersten Stellungnahme grundsätzlich positiv gesagt worden, nicht nur überprüfen, ob es nötig ist, sondern auch die Pensen im Kreis der Strukturierungen in der Stadtverwaltung zu überprüfen. Der Stadtrat überprüft stetig. Sie sollten einmal an einer Stadtratssitzung teilnehmen, wenn es darum geht, dass jemand gekündigt hat. Wir haben uns selber einmal ein Moratorium gegeben, wie wir es auseinandernehmen, bevor wir eine Wiederbesetzung einer Stelle überhaupt bewilligen. Dies ist für meine Kolleginnen und Kollegen an diesem Tisch gar keine einfache Sache. Wir haben aber Vertrauen im Sinne, dass wir sagen, wenn Du diese Vorlage bringst und es klar ist, stehen wir dazu. Es ist eine stetige Arbeit im Bereich Personelles, wenn es um die Überprüfung oder um Strukturen geht. Zu den Strukturen grundsätzlich: Wir haben jetzt eine Situation und kommen in eine neue Situation. Das Stimmvolk von Olten hat nicht zuletzt aufgrund eines Antrages des Gemeindeparlamentes die Vorlage zu lesen bekommen und hat zugestimmt. Aufgrund der Strukturveränderungen sind nachhaltige Minderkosten zu generieren. Der Stadtrat kann sich doch nicht einfach darüber hinwegsetzen. Es geht um die gesamte Verwaltung. Dieses Parlament hat schon in Notfallsituationen vernünftigerweise Stellen bewilligt, hat zur Kenntnis genommen, dass wenn die Situationen bereinigt sind, man auch wieder zurückgeht. Der Stadtrat wird sich auch daran erhalten. Zu den Zielvorgaben durch den Stadtrat, wenn solche Pensen definiert werden: Sie kommen auch aus dem Parlament. Ich habe vielleicht zum falschen Zeitpunkt das Personalreglement angesprochen. Dieses Parlament hat verlangt, welche Arbeiten gemacht werden müssen. Gewisse Arbeiten haben aus Zeitgründen schlichtweg nicht angegangen werden können. Dies muss ich einfach einmal klar sagen. Auch das Parlament hat Aufträge erteilt, die eingehalten werden müssen. Die Linienentlastung ist ein Thema, das auch vom GPK-Sprecher erwähnt und jetzt mehrmals angetönt worden ist. Ich wiederhole mich noch einmal: Wenn wir eine Besoldungsrevision einleiten, wird im Moment nicht die Linie entlastet, sondern es wird ein Projekt aufgegleist, zu dem dieses Parlament in einer ‑ wie ich annehme ‑ lebhaften Debatte Stellung nehmen wird. Aber irgend jemand muss es ja machen und nicht der Verwaltungsleiter von Bildung und Sport oder der Stadtschreiber. Sie haben genug anderes in ihren anderen Funktionen nebst den zusätzlichen Projekten, die diese Stadt sonst noch hat. Aber im Personalbereich gibt es dort keine Entlastung zu finden. Es ist für uns ganz klar nicht möglich, Ihnen heute Abend zu sagen, wo wir jetzt 20 Prozent und wieviel Geld einsparen. Dies ist schlichtweg unseriös. Das können wir nicht, weil wir uns mitten in der Strukturbereinigung befinden. Was auch wir versprechen können: Der Stadtrat wird sich akribisch, alle gemeinsam, bemühen, im Rahmen des gesamten Verwaltungsapparates die Bedingungen, die vom Parlament gestellten Bedingungen, die er sich selber auch auf die Fahne geschrieben hat, zu erfüllen. Zum Rechtsdienst: Wir haben eine Situation gehabt, bei der der Stadtschreiber immer wieder Jurist gewesen ist. Dies darf nicht vergessen werden. Es ist nicht mehr der Fall. Dies hat nichts mit der hohen Kompetenz unseres jetzigen Stadtschreibers zu tun. Aber er ist nicht Jurist. Dies hat eindeutig eine gewisse Konsequenz gehabt. Zum Gefälligkeitsgutachten, liebe Freunde der SVP: Erstens hat das Gutachten, damit es klar transparent ist, Fr. 1’750.-- gekostet. Zweitens werden wir wöchentlich mit Anfragen von Personalvermittlungsbüros, Personalbearbeitungbüros, Anbietern in verschiedensten Bereichen des Personalwesens bombardiert mit Angebo-ten und neuen Lösungsmöglichkeiten. Irgend einmal haben wir dann gesagt: Jetzt hören wir uns einmal jemanden an. Die Bewerbung hat noch gut ausgesehen. Was macht er genau? Es ist ein Personalspezialist im Personaldienst. Wir haben gesagt: Sieh Dir einmal an, völlig unabhängig von irgend jemandem, unbeeinflusst - wir haben nicht einmal gewusst, mit wem er überhaupt spricht - wie die Situation aussieht. Jedes Gutachten - hier sind vermutlich alle gleicher Meinung - hat immer für gewisse Leute den Anstrich, beeinflusst zu sein. Sonst müssen Sie mir erklären, ob es nicht schon irgendwo solche Gutachten gibt. Dass man es gesagt hat. Ob es so ist, ist etwas ganz anderes. Die Firma Kobex hat dies zu einem Preis von Fr. 1’750.-- abgeliefert. Es wäre sogar noch in meiner Kompetenz, dies zu bewilligen. Dies nur notabene. Eine kleine Kompetenz hat auch der Stadtpräsident noch. Welche Lösungen dort aufgezeigt worden sind, habe ich auch gehört. Dies haben wir natürlich schon auch aufgenommen. Es sind einige interessante Punkte für eine weitere Phase der Personalentwicklung zu berücksichtigen. Ich gebe keine Urteil über die politische Beurteilung einer Pensenerhö-hung ab, da ich meine, es ist folgerichtig beurteilt worden. Ich möchte noch kurz auf die Aussagen von Iris Schelbert eingehen. Ich danke sehr dafür, dass klar gesagt wird: Professionelle Betreuung. Dies ist eine ganz wichtige Aussage. Die Wirkung einer solchen Betreuung ist eine mittlere Zufriedenheit bei den Mitarbeitenden. Ich kann Urs Knapp nicht sagen, wieviele nicht gekündigt haben in einer Zahl und in Form von Geld. Sie haben enorm viel Vertrauen zu beiden, dem Personal- und dem Rechtsdienst. Es sind natürlich immer Menschen dahinter, die ein Amt prägen. Wir haben gemerkt, dass diese Leute dies brauchen. Es gibt neue Erkenntnisse im Personalbereich. Ich habe eines erwähnt: Mobbing. Man hat es vor zwanzig Jahren schon gehabt. Aber jetzt gibt es halt solche Situationen möglicherweise einmal. Diese Leute fühlen sich betreut. Zurückkommend auf die SVP: Wir haben nicht zuerst alle Kommissionen gefragt und dann das Gutachten gemacht. Es ist natürlich schon so, wie es Dr. Arnold Uebelhart sagt. Wir haben aber im Sinne der Transparenz gedacht, dass wir uns nicht sagen lassen müssen, Ihr habt die Betriebskommission, habt sie nicht einmal gefragt, Ihr habt einen Personalverband und eine Direktionskonferenz. Haben sie eigentlich nichts zu sagen? Sie sind ganz bewusst in die Entscheidungen mitbeinbezogen worden. Dann noch etwas, das mir ein bisschen sauer aufstösst: Ich bitte, mich richtig zu verstehen. Man sollte nicht mit anderen Gemeinwesen vergleichen. Wenn wir dies nicht gemacht hätten, wäret Ihr genau diejenigen gewesen, die gefragt hätten, wie es eigentlich andere machen und ob wir gefragt hätten, wie es andernorts zu und her geht. Es ist für uns eine sehr wesentliche Erkenntnis gewesen. Deshalb sind wir auf den Karren aufgesprungen und haben nicht gerade drei Stellen geschaffen und 400 Administrationsprozente dazu, sondern wir haben schön geschaut, was sie anders, besser oder weniger gut machen. Die Konklusion sind zweimal 80 Prozent. Administrativ betreut, und dies funktioniert auch, wird der Rechtsdienst durch die Sekretärin des Stadtpräsidenten, und der Personaldienst unter anderem durch Mitarbeiterinnen der Stadtkanzlei. Das ist in etwa die Tour d’horizon, und ich hoffe, dass ich einige Fragen habe klären können.\n \nEintreten\nMit 43 : 1 Stimme wird Eintreten zu beiden Vorlagen beschlossen.\n \n\nAntrag\nMit 24 : 18 Stimmen wird dem Antrag der FdP-JL-Fraktion auf einen neuen Punkt 5.2 “Der Stadtrat wird beauftragt, im Budget 2005 diese bewilligte Pensenerhöhung im Rahmen der städtischen Personalausgaben zu kompensieren, damit Personalkosten und Personaletat insgesamt trotz der Pensenerhöhung mindestens stabil bleiben” zugestimmt.\nBeschluss\nMit 40 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss\n \n5.1\nDie definitive Pensenerhöhung für den Personaldienst von 60% auf 80% ab 1. Januar 2005 mit Mehrkosten von Fr. 30’550.00 inkl. Sozialleistungen wird genehmigt.\n \n5.2\nDer Stadtrat wird beauftragt, im Budget 2005 diese bewilligte Pensenerhöhung im Rahmen der städtischen Personalausgaben zu kompensieren, damit Perso-nalkosten und Personaletat insgesamt trotz der Pensenerhöhung mindestens stabil bleiben.\n \n5.3\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\nMitteilung an:\n\nStadtpräsidium\n\nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 18/15\nProt.-Nr. 16\n\nRechtsdienst, definitive Pensenerhöhung von 60 auf 80%/ Genehmigung\nAngesichts der nach wie vor hohen Geschäftslast und der anstehenden Projekte in der Stadtverwaltung beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die definitive Einführung per 1. Januar 2005 der vom Stadtrat befristet beschlossenen Pensenerhöhung beim Rechtsdienst von 60% auf 80%. Die entsprechenden Kosten sind bereits im Budget 2004 berücksichtigt worden.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die definitive Pensenerhöhung Rechtsdienst von 60% auf 80% zur Genehmigung.\n\n1. \nAusgangslage\n\n1.1 \nBisherige Situation\n\nDie vom Gemeindeparlament bewilligte Pensenhöhe für den Rechtsdienst beträgt derzeit 60%. Nachdem dieser Stabsdienst im Stadtpräsidium wie auch der Personaldienst seit längerer Zeit pensenmässig unterdotiert gewesen war und die Palette der Aufgaben und Dienstleistungen, mit denen er betraut wird, stetig zugenommen hatte, genehmigte der Stadtrat am 10. März 2003 eine bis 31. Dezember 2004 befristete Pensenerhöhung für die beiden Stabsdienste auf 80%. Bis zum gewählten Endtermin – so die damalige Auffassung – sollten klare Ergebnisse vorliegen, welche es erlauben sollten, allenfalls zu Handen des Voranschlages 2005 einen Antrag für eine definitive Erhöhung zu stellen.\n\n1.2\nAuslösende Elemente\n\nAls Grund für die befristete Erhöhung wurde vor allem die wachsende Liste der Aufgaben und Dienstleistungen im Alltagsgeschäft genannt sowie die steigende Komplexität der Rechtsverfahren. Hinzu kommen wesentliche Mehrarbeiten im Zusammenhang mit aktuellen Projekten. Von diesen sind zwar einzelne mehrheitlich abgeschlossen, so etwa die Arbeiten im Zusammenhang mit der modernen Personalreglementierung. Es stehen aber weiterhin ganz wesentliche Vorhaben an, welche den Rechtsdienst beanspruchen und auf die nach deren Abschluss erfahrungsgemäss neue Sonderaufgaben folgen werden, so u.a. Anpassung der rechtlichen Grundlagen auf Grund der Neustrukturierung Stadtverwaltung und der Besoldungsrevision, Begleitung der Einführung WOV, Statutenrevision Pensionskasse, Phase II der a.en, Neuorganisation Stadttheater.\n\n1.3.\nRechtliche Grundlage\n\nEine Bestimmung über den Rechtsdienst findet sich in Art. 46 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten: „Der Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin berät den Stadtrat in rechtlichen Fragen, führt die ihm übertragenen Rechtsstreitigkeiten und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stadtrates teil.“ Die zu erfüllenden Aufgaben des Rechtsdienstes sind im Detail in Art. 20 des Organisationsreglements der Direktion Stadtpräsidium vom 1. Juli 2002 aufgelistet:\n\nArt. 20\nRechtsdienst\n\nDer Rechtsdienst ist zuständig für\n\na.\ndie ständige begleitende und vorausschauende rechtliche Beratung des Stadtrates\n\nb.\ndie bedarfsgerechte rechtliche Beratung des Parlamentes und seiner Kommissionen\n\nc.\ndie Unterstützung sämtlicher Direktionen und Abteilungen in rechtlichen Angelegenheiten\n\nd.\ndie Betreuung des Vertragswesens und Führung von komplexen Rechtsstreitigkeiten im Bereich der gesamten Stadtverwaltung\n\ne.\ndie Pflege der systematischen Rechtssammlung\n\nf.\ndie Beratung der Mitarbeitenden bei Rechtsfragen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses\n\ng.\ndie Erteilung von Erstauskünften an das Personal in Rechtsfragen allgemeiner Natur\n\nh.\ndie selbständige Bearbeitung spezieller Dossiers im Auftrag des Stadtpräsidenten/der Stadtpräsidentin.\n\n2.\nErwägungen\n\n2.1\nHeutige Situation\n\nAus heutiger Sicht gilt es festzuhalten, dass sich an der Situation, welche der Stadtrat im März 2003 zu beurteilen hatte, nichts geändert hat. Die Belastung des Rechtsdienstes, dessen Stelleninhabender anerkanntermassen fachlich sehr gute Arbeit leistet, ist unverändert hoch. Dies hat einerseits mit laufenden Projekten zu tun, anderseits aber auch mit einer wachsenden Nachfrage nach zentralen Unterstützungsmassnahmen von Seiten der Linie und einer weiterhin wachsenden Komplexität der Verfahren. Bei einer Reduktion zurück auf die bisher vom Parlament bewilligten 60 Stellenprozente könnte den unter Ziff. 1.3 erwähnten umfangreichen Aufgabenkatalogen bedeutend weniger als heute Genüge getan werden.\n\nEbenfalls lässt sich heute schon feststellen, dass es im Rahmen der Neustrukturierung zu keiner Entlastung für den Rechtsdienst kommen wird.\n\n2.2\nArbeitsplatzbewertung durch neutrale Firma\n\nUm eine neutrale Einschätzung des Pensenbedarfs vorlegen zu können, hat das Stadtpräsidium die auf Coachingleistungen spezialisierte Firma Cobbex Consulting AG in Wohlen mit einer Arbeitsplatzbewertung des Rechtsdienstes und des Personaldienstes der Stadtverwaltung Olten beauftragt (vgl. Beilage). Diese bescheinigt den beiden Stelleninhabenden sehr hohes Engagement und eine effektive und effiziente Arbeitsweise. Sie stellt fest, die beiden Personen leisteten derzeit Arbeitspensen von bis zu 100%, um die anfallenden Arbeiten einigermassen bewältigen zu können; trotz diesen Mehrleistungen müssten aber wünschenswerte Dienstleistun-gen zurück gestellt werden. Der Bericht der Firma Cobbex kommt zum Schluss, dass eine definitive Pensenerhöhung unabdingbar sei, um die in der Gemeindeordnung und den diversen Reglementen vorgegebenen Leistungen erbringen zu können. Damit werde eine Ausrichtung der Leistungen auf die (internen und externen) Kundenbedürfnisse ermöglicht.\n\nReferenzen aus vergleichbaren Gemeinden\n\nIm Bericht der Firma Cobbex Consulting AG wird unterstrichen, dass auch nach der angestrebten definitiven Pensenerhöhung von einer schlanken Organisation im Vergleich mit der Privatindustrie und andern vergleichbaren Städten gesprochen werden darf (vgl. Aufstellung in der Beilage).\n\n2.4\nInterne/externe Lösung\n\nZur Möglichkeit, im Rechtsbereich einzelne Mandate extern zu vergeben, gilt es festzuhalten, dass die Kosten (Ansätze ab Fr. 230.- pro Stunde) bei externen Vergaben hoch sind und das Knowhow zu den betreffenden Fällen innerhalb der Verwaltung jeweils fehlen würde. Abgesehen von Spezialaufträgen und -mandaten muss deshalb der Akzent weiterhin auf einer internen „Grundversorgung“ liegen. Als Beispiele für externe Vergaben können an dieser Stelle die Fälle olten.ch (Kosten rund Fr. 17'000.-) und – in der Übergangszeit anlässlich des personellen Wechsels im Rechtsdienst – Rosengasse/Verfahren vor Verwaltungsgericht (Kosten rund Fr. 9100.-) und Riggenbachstrasse (Kosten rund Fr. 4200.-) genannt werden.\n\n3.\nWirtschaftlichkeitsbetrachtung\n\n3.1\nFinanzielle Auswirkungen\n\nDer Bruttolohn von Christian Winiger beträgt derzeit in Lohnklasse 25, Stufe 4, bei einem Pensum von 80% Fr. 102'282.00 jährlich, zuzüglich Fr. 17'003.00 Sozialleistungen Arbeitgeber. Die Differenz gegenüber einem 60%-Pensum beträgt jährlich Fr. 25'571.00, zuzüglich Fr. 4252.00 Sozialleistungen Arbeitgeber.\n\nDie entsprechenden Kosten des 80%-Pensums gegenüber dem 60%-Pensum sind bereits im Budget 2004 enthalten, so dass für das Budget 2005 keine Zusatzkosten gegenüber dem Voranschlag 2004 entstehen.\n\n3.2\nMittelrückfluss\n\nIn der Arbeitsplatzbewertung der Firma Cobbex Consulting AG wird festgehalten, dass seriöse Abklärungen durch den Stelleninhabenden des Rechtsdienstes zu Geld- und Zeiteinsparungen führen können, so etwa auf Grund von weniger Gerichtsfällen und Einsprachen sowie schnellerer und effizienterer Abwicklung der Geschäfte für Stadtrat und Parlament.\n\n4. \nStellungnahmen\n\n4.1\nBetriebskommission\n\nDie Betriebskommission der Stadt Olten unterstützt insbesondere in Anbetracht kommender Aufgaben den Antrag, das Pensum des Rechtsdienstes definitiv auf 80% festzulegen. \n\n4.2\nDirektionskonferenz\n\nDie Verwaltungsleiter haben an der Sitzung der Direktionskonferenz vom 2. Juli 2004 festgehalten, dass die immer komplexer werdenden Aufgaben und Verfahren eine kompetente Beratung im Rechtsbereich unabdingbar machten, um eine gute und förderlich abgewickelte Dienstleistung anbieten zu können. Die Erfahrung habe gezeigt, dass diese Beratung nicht mit einem 60%-Pensum gewährleistet werden könne. Sie betonen ferner, dass bei einer externen Auftragsvergabe neben höheren Kosten auch ein Verlust von internem Knowhow und von Steuerungsmöglichkeiten drohe.\n\n4.3\nPersonalverband Stadt Olten\n\nDer Personalverband Stadt Olten erachtet eine Anpassung des Pensums im Rechtsdienst an das anfallende Arbeitsvolumen als dringend notwendig.\n\n5. \nBeschlussesanträge:\n\n5.1\nDie definitive Pensenerhöhung für den Rechtsdienst von 60% auf 80% ab 1. Januar 2005 mit Mehrkosten von Fr. 29'823.00 inkl. Sozialleistungen wird genehmigt.\n\n5.2\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Wir haben die gleiche Ausgangslage. Ebenfalls liegt ein Antrag der FdP-/JL-Fraktion mit dem gleichen Wortlaut vor.\nEintretensdebatte und Eintreten\n \nSiehe Protokoll-Nummer 15: Personaldienst, definitive Pensenerhöhung von 60 auf 80 %/Genehmigung\nAntrag\nMit 24 : 18 Stimmen wird dem Antrag der FdP-JL/Fraktion zugestimmt.\n \nBeschluss\nMit 39 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss\n \n5.1\nDie definitive Pensenerhöhung für den Rechtsdienst von 60% auf 80% ab \n1. Januar 2005 mit Mehrkosten von Fr. 29’823.00 inkl. Sozialleistungen wird \ngenehmigt.\n5.2\nDer Stadtrat wird beauftragt, im Budget 2005 diese bewilligte Pensenerhöhung im Rahmen der städtischen Personalausgaben zu kompensieren, damit Perso-nalkosten und Personaletat insgesamt trotz der Pensenerhöhung mindestens stabil bleiben.\n5.3\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n\nStadtpräsidium\n\nRechtskonsulent\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 34/0\nProt.-Nr. 17\n\nDringliche Interpellation Daniel Vögeli (FdP) betr. “In Olten gemeinsam”/Beantwortung\n \n\nAm 4. Juli 2004 hat Daniel Vögeli (FdP) eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Im Bericht und Antrag des Stadtrates zum Projekt IOG ist dargelegt worden, die Kosten des Projekts IOG seien durch Vergleich mit der Konkurrenzofferte des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks SAH als günstig zu betrachten. Die verschiedenen geprüften Optionen hätten zum Schluss geführt, dass eine Geschäftsführung vor Ort als optimalste und kostengünstigste Variante zu betrachten sei. Nach der Gemeindeparlamentssitzung sind beim Erstunterzeichner Unterlagen eingegangen, welche klarmachen, dass der Bericht und Antrag zumindest „unvollständig“ abgefasst worden ist. So hat unter anderem die Volkshochschule bereits am 10.3.2004 Herrn Ducommun schriftlich eine Budget-Offerte zur Erteilung der Sprachkurse eingereicht, welche massiv günstiger ausfällt als die Variante mit Geschäftsführung vor Ort.\n\nDringlichkeit ist aufgrund der Kreditfreigabe durch das Parlament anlässlich der Sitzung vom 24. Juni 2004 gegeben, da der Entscheid offenbar aufgrund von unzutreffenden Angaben gefällt worden ist und nur mit einem sofortigen Handeln der Geldfluss noch gestoppt werden kann.\n\nDer Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:\n\n1.\nHatte der Gesamtstadtrat Kenntnis von der Offerte der Volkshochschule und \nwarum ist diese nicht in den Bericht eingeflossen?\n\n2.\nTrifft es zu, dass die Volkshochschule seit Ende 2000 / Anfang 2001 um die Kurse bemüht, aber immer wieder Besprechungstermine abgesagt und auf später vertröstet worden ist? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das SAH?\n\n3.\nGibt es personelle oder ideelle Verflechtungen zwischen dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk und den mit dem Geschäft betrauten Exponenten der Stadt Olten oder des Projekts IOG?\n\n4.\nTrifft es zu, dass der Volkshochschule noch von Herrn Ducommun mündlich die Zusage gemacht worden ist, dass sie ab August 2004 ganz oder teilweise einen Auftrag im Projekt erhalten werde, sofern die Politik zustimmt? Hat oder hatte die neue, auch mit Controllingaufgaben betraute „Geschäftsführung vor Ort“ von dieser Offerte sowie der Zusage Kenntnis (und was wird aus einem Ja, was aus einem Nein gefolgert)?\n\n5.\nDie Volkshochschule bietet gemäss ihrer Offerte nicht nur die Kurse fachmännisch und günstiger an. Sie bietet unter anderem auch die Projektbetreuung, welche die Koordination, das Suchen von Teilnehmern, Problembewältigung, Organisation Hütedienst usw. erfasst, für pauschal Fr. 500.-- je Kurs an – die Stadt bezahlt der Geschäftsführung vor Ort für praktisch die selben Aufgaben Fr. 48'000.--! Kann der Stadtrat diese massiv höhere Abgeltung verantworten?\n\n6.\nDie FdP hat die Kosten gerügt und die Frage nach privaten Anbietern oder Konkurrenzofferten gestellt. Die Grünen haben die FdP hier unterstützt und die SP hat die FdP explizit gefragt, ob sie bei Privaten Abklärungen getroffen habe, was diese unter Hinweis auf die Offensichtlichkeit der Zahlen verneint hat. Warum hat der Stadtrat nicht kund- getan, dass ihm zumindest eine viel günstigere Offerte vorgelegen hat?\n\n7.\nGibt es noch weitere Offerten von Privaten oder anderen Organisationen, welche dem Gemeindeparlament unterschlagen worden sind?\n\n8.\nTeilt der Stadtrat die Meinung, dass das Parlament die Kreditfreigabe gestützt auf unzutreffende / unvollständige Angaben getroffen hat?\n\n9.\nIst der Stadtrat bereit, sofort die auf der Hand liegenden Konsequenzen zu ziehen und dem Gemeindeparlament einen neuen Antrag mit einem „umgebauten“ Projekt vorzulegen? Wenn nein, warum nicht? (Aufträge sind jederzeit kündbar, und aufgrund der rechtzeitigen Eingabe der Interpellation kann das Projekt IOG nach den Sommerferien auch auf „anderer“ Basis und damit um einiges effizienter durchgeführt werden).“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1.\nHatte der Gesamtstadtrat Kenntnis von der Offerte der Volkshochschule und warum ist diese nicht in den Bericht eingeflossen?\n\nDer Gesamtstadtrat hatte keine Kenntnis von der Offerte der Volkshochschule. Stadtrat und Parlament befassen sich mit grundlegenden, strategischen Fragen. Details werden jeweils auf untergeordneter Stufe bearbeitet, im vorliegenden Fall auf Stufe Projektleiter.\n\n2.\nTrifft es zu, dass die Volkshochschule seit Ende 2000 / Anfang 2001 um die Kurse bemüht, aber immer wieder Besprechungstermine abgesagt und auf später vertröstet worden ist? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das SAH?\n\nGemäss dem damals zuständigen Projektleiter, Herrn Ruedi Heutschi, hätten zu jener Zeit Gespräche zwischen IOG und Volkshochschule in bestem Einvernehmen stattge- funden. Die Volkshochschule sei daran interessiert gewesen, Kurse etwa des Inhaltes anzubieten „Mein Kind lernt Deutsch, ich auch“. Die Abmachung sei danach getroffen worden, IOG würde Alphabetisierungs- und Grundkurse anbieten, die Volkshochschule Folgekurse. Infolge eines Unfalles des Verantwortlichen der Volkshochschule seien allerdings auf Seiten der Volkshochschule die Angebote nicht weiter verfolgt worden.\n\n3.\nGibt es personelle oder ideelle Verflechtungen zwischen dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk und den mit dem Geschäft betrauten Exponenten der Stadt Olten oder des Projekts IOG?\n\nDer frühere Projektleiter, Herr Ruedi Heutschi, war Geschäftsstellenleiter des SAH Solothurn und somit ideell und personell mit dem SAH „verflochten“. Eben auf Grund dieser Verflechtung und damit verbundenen Wissens und Erfahrung wurde er einst zum Projektleiter IOG gewählt.\n\nDie heute für IOG Verantwortlichen sind weder personell noch ideell mit dem SAH verflochten, obwohl sie dem SAH gegenüber sicher grosse Wertschätzung an den Tag legen. Letztlich entschied der Begleitausschuss gegen das SAH als Trägerschaft für das Projekt, weil die Errichtung einer Geschäftsstelle und der lokale Einkauf bzw. das lokale selber Organisieren von Kursen günstiger kam.\n\n4.\nTrifft es zu, dass der Volkshochschule noch von Herrn Ducommun mündlich die Zusage gemacht worden ist, dass sie ab August 2004 ganz oder teilweise einen Auftrag im Projekt erhalten werde, sofern die Politik zustimmt? Hat oder hatte die neue, auch mit Controllingaufgaben betraute „Geschäftsführung vor Ort“ von dieser Offerte sowie der Zusage Kenntnis (und was wird aus einem Ja, was aus einem Nein gefolgert)?\n\nHerr Ducommun hat die vom Begleitausschuss mitgetragene Aussage gemacht, eine Geschäftsstelle würde vor Ort eingerichtet und diese würde Kurse einkaufen. Somit könnten alle Anbieter offerieren. Geeignete und kostengünstige Angebote würden daraufhin ausgewählt. Zu diesem Zeitpunkt eine feste Zusage zu machen, hat er sich als erfahrener Projektleiter und vor einem politischen Entscheid wohl gehütet.\n\nIm Rahmen der Aktenübergabe an die Geschäftsstellenleiterin, Frau Fränzi Zeller, übergibt Herr Ducommun sämtliche relevanten Schreiben.\n\nWeder aus einem Ja noch aus einem Nein zu Frage 4 werden weitere Folgerungen gezogen.\n\n5.\nDie Volkshochschule bietet gemäss ihrer Offerte nicht nur die Kurse fachmännisch und günstiger an. Sie bietet unter anderem auch die Projektbetreuung, welche die Koordination, das Suchen von Teilnehmern, Problembewältigung, Organisation Hütedienst usw. erfasst, für pauschal Fr. 500.-- je Kurs an – die Stadt bezahlt der Geschäftsführung vor Ort für praktisch die selben Aufgaben Fr. 48'000.--! Kann der Stadtrat diese massiv höhere Abgeltung verantworten?\n\nNach Angaben der Volkshochschule beinhalten die Fr. 500.-- Kursausschreibung und Organisation, sofern ein vollständiger Adresssatz an Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorhanden ist.\n\nDie Geschäftsführerin hat u.a. folgende Aufgaben:\n\n-\nAnsprechstelle vor Ort\n\n-\nAufbau von Wissen über Integration vor Ort\n\n-\nBeratung und Information der Entscheidungsträger vor Ort\n\n-\nSekretariat der Kommission für Integration\n\n-\nKontaktpflege mit Vertreterinnen und Vertretern von Ausländerorganisationen \nvor Ort\n\n-\nKontaktpflege mit Schlüsselpersonen aus ausländischen Gruppierungen\n\n-\nBedarfsabklärung in der ausländischen Wohnbevölkerung\n\n-\nDefinieren zielgerichteter Angebote an die ausländische Wohnbevölkerung\n\n-\nKontakte mit Leistungsanbietern, mit Organisatoren von Anlässen, Kursen und Events\n\n-\nEingabe von Projekten bei der eidgenössischen Ausländerkommission\n\n-\nKontakt mit der eidgenössischen Ausländerkommission\n\n-\nBudgetierung, Zahlungsverkehr und Finanzcontrolling\n\n-\nAuswahl von Kursen, Organisieren von Kursen, Auswertung von Kursen\n\n-\nOeffentlichkeitsarbeit\n\n-\netc.\n\nDiese Aufgaben sind mit Arbeit verbunden. Arbeit hat ihren Preis aber auch ihren Nutzen. Wer behauptet, für Integration zu sein, muss fairerweise auch die Augen gegenüber damit verbundener Integrationsarbeit und deren Kosten öffnen.\n\n6.\nDie FdP hat die Kosten gerügt und die Frage nach privaten Anbietern oder Konkur-renz- offerten gestellt. Die Grünen haben die FdP hier unterstützt und die SP hat die FdP explizit gefragt, ob sie bei Privaten Abklärungen getroffen habe, was diese unter Hinweis auf die Offensichtlichkeit der Zahlen verneint hat. Warum hat der Stadtrat nicht kund- getan, dass ihm zumindest eine viel günstigere Offerte vorgelegen hat?\n\nWie oben bereits beschrieben geht es in einem ersten Schritt darum, Ressourcen für Integrationsarbeit zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt werden Kurse ausgeschrieben, eingekauft oder selber angeboten, je nach Marktsituation.\n\nDer Begleitausschuss prüft überdies periodisch, ob eine Auslagerung des Projektes günstiger komme als die aktuelle Form. Für die oben umschriebenen umfassenden Integrationsaufgaben liegt noch kein günstigeres privates Angebot vor.\n\n7.\nGibt es noch weitere Offerten von Privaten oder anderen Organisationen, welche dem Gemeindeparlament unterschlagen worden sind?\n\n\nDem Gemeindeparlament ist nichts unterschlagen worden. Wir weisen diese Unter- stellung zurück.\n\n8.\nTeilt der Stadtrat die Meinung, dass das Parlament die Kreditfreigabe gestützt auf unzutreffende / unvollständige Angaben getroffen hat?\n\nDer Stadtrat teilt diese Ansicht nicht und distanziert sich davon.\n\n9.\nIst der Stadtrat bereit, sofort die auf der Hand liegenden Konsequenzen zu ziehen und dem Gemeindeparlament einen neuen Antrag mit einem „umgebauten“ Projekt vorzulegen? Wenn nein, warum nicht? (Aufträge sind jederzeit kündbar, und aufgrund der rechtzeitigen Eingabe der Interpellation kann das Projekt IOG nach den Sommerferien auch auf „anderer“ Basis und damit um einiges effizienter durchge-führt werden).\n\nNein.\n\nAuf der Hand liegt die Umsetzung des vorliegenden Projektes gemäss Willen und Entscheid des Gemeindeparlamentes. Dies bedeutet: Einrichtung der Geschäftsstelle, Ausschreiben und Organisieren der geplanten Kurse.\n\nDie Eidgenössische Ausländerkommission EKA schreibt in ihrem  Schwerpunktpro- gramm für die Jahre 2004 bis 2007, in der Vergangenheit sei man davon ausgegangen, Integration treffe gewissermassen von selbst ein. Heute habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, Integrationsprozesse seien zu unterstützen und zu begleiten – auch durch den Staat. Es sei Aufgabe der Behörden, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um allen einen chancengleichen Zugang zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu ermöglichen. Integration sei zu einer Querschnittaufgabe geworden, welche alle gesellschaftlichen Bereiche betreffe und von der öffentlichen Hand auf allen drei Ebenen (Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden) gemeinsam wahrzunehmen sei. Aus Sicht des Bundes würden dabei drei „Säulen“ der Integration unterschieden: Die erste und wichtigste sei die strukturelle Integration. Sie erfolge insbesondere über die ordentlichen Strukturen (Erziehungs- und Bildungswesen, Arbeitslosenversicherung, Gesundheit, etc.). Ein zentrales Anliegen sei es, die staatlichen Dienstleistungen für alle in unserem Land lebenden Menschen ungeachtet ihrer Herkunft zugänglich zu machen. Integration bedeute auch Nicht-Diskriminierung. Die zweite Säule betreffe die politische Integration. Sie werde in der Regel durch das Bürgerrecht ermöglicht. Der Bund wolle den Erwerb des Bürgerrechtes für Angehörige der zweiten und dritten Generation erleichtern. Ergänzend sei zu erwähnen, dass mehrere Kantone die politische Integration unterstützen, indem sie für Ausländerinnen und Ausländer das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht einführen. Gestützt auf die Ausländergesetzgebung könne der Bund auch im Hinblick auf die soziale und kulturelle Integration aktiv werden. Dies sei die dritte Säule. Sie betreffe in erster Linie den Alltag der Wohnbevölkerung in der Schweiz. Sie setzte die Initiative privater und öffentlicher Kreise voraus, die sich aus eigenem Antrieb für die Integration engagieren. Das Schwerpunkteprogramm zur Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern sei ein Instrument, um den Prozess der Integration zusätzlich und gezielt zu unterstützen. Das Programm decke nur einen kleinen Teil der gesamten Integrationsbemühungen ab, welche vom Staat, den zivilgesellschaftlichen Institutionen und den einzelnen Menschen zu leisten sei. Zusammenfassend sei festzuhalten: Integration stehe für die Möglichkeit und die Befähigung einer Person, sich in seiner konkreten, sich ständig verändernden sozialen Umgebung selbständig zu bewegen. Und Integration bedeute die chancengleiche Partizipation aller Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz an den gesellschaftlichen Ressourcen und Prozessen. Das Programm für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern leiste dazu einen Beitrag.\n\nMit IOG leistet Olten einen kleinen, aber wichtigen Beitrag im Rahmen der Integrationsbestrebungen des Bundes.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Vögeli: Ich gehe davon aus, es kann gerade auf die Beantwortung eingegangen werden. Mich dünkt die Beantwortung ehrlich gesagt etwas eine Zumutung. Zu Ziffer 1: Es ist bedenklich, wenn der Gesamtstadtrat keine Kenntnis von den bestehenden Offerten hat und damit auch nicht von den Fakten. Dies als Ausgangslage. Hier stellen sich Fragen über die effektive Sachvorlage hinaus. Von untergeordneten Details bei dieser Kostendifferenz, die man konkret in Bezug auf die vorliegenden Offerte hat und wenn man die Gesamtkosten einbezieht, davon zu reden, ist schlichtweg daneben. Es geht immerhin um einen Viertel der ganzen Kosten. Zu Ziffer 3: Bedenklich ist auch, wenn unter den gegebenen Voraussetzungen, der Verstrickung mit Herrn Heutschi, der in beiden Funktionen tätig ist oder gewesen ist, Vergleichsofferten herangezogen werden. Der alte Projektleiter gibt also eigentlich eine Konkurrenzofferte zu seinem eigenen Kind ab. Dies ist sicher auch problematisch. Zu Ziffer 4: Hier hat die Geschäftsführung, die auch mit Controllingfunktionen betraut gewesen ist, offenbar Kenntnis vom Ganzen gehabt. Sie hat gewusst, was darin steht und was angeboten wird. Damit wird eigentlich auch bewiesen, dass ein Eigeninteresse eine sehr starke Rolle mitgespielt hat und die Entscheidungspunkte dort auch hinein gespielt haben. Die Fakten sind offenbar aus Eigeninteresse unter den Tisch gewischt worden. Zu Ziffer 5: Was die Offerte beinhaltet und was darüber hinaus geht, kann der Stadtrat nicht beurteilen, wenn er die entsprechenden Gespräche dort gar nicht geführt hat. Tatsache ist, dass die Offerte die Umschreibungen und Leistungen enthält, die auch im Pflichtenheft der Geschäftsführung vor Ort enthalten sind, und die Umschreibungen sogar mehr oder weniger identisch sind. Es ist sogar denkbar, dass die Geschäftsführung vor Ort aus der Offerte abgeschrieben hat. Entgegen der Antwort des Stadtrates steht in der Offerte gar nichts von irgend vollständigen Adresssätzen und solches. Sorry, aber das ist schlicht gelogen. Die Beantwortung des Stadtrats ist hier eine Zumutung. Es ist bedauerlich, dass das Parlament die Offerte nicht erhalten hat. Ich zitiere diese Passagen. Es steht: „Projektbetreuung: Kosten pauschal Fr. 500.—„. Die Umschreibung heisst wörtlich: „Koordination, Suchen von Teilnehmern, Problembewältigung, Organisation Hütedienst usw.“. Dies stimmt nicht mit dem Aufgeführten überein. Zu Ziffer 6 und dem am Schluss der Beantwortung Aufgeführten: Es ist dem Parlament nicht einfach darum gegangen, das Projekt irgendwie zu realisieren. Wir haben explizit über Kosten gesprochen, wir haben explizit über die Art und Weise, wie die Umsetzung erfolgen soll, geredet. Es kann keine Rede davon sein, es ist nur darum gegangen, irgendwie Ressourcen zu beschaffen. Dann hätte man sagen können, was genau gemacht wird, weiss man auch noch nicht. Gebt uns Geld. Dies ist einfach schlichte Ressourcenbeschaffung. Schliesslich zu Ziffer 9: Der Stadtrat ist offenbar bedauerlicherweise nicht bereit, die auf der Hand liegenden Konsequenzen zu ziehen. Gerüchteweise hat man gehört, dass es Schwierigkeiten mit der selbstständigen Tätigkeit der Person, die es hätte durchführen sollen, gegeben hat. Jetzt ist es offenbar so, dass sie „die Finken geklopft“ hat, dass sie die Stelle nicht antritt respektive eine andere angenommen hat. Wir haben immer noch ein Projekt, das eigentlich auf eine Art und Weise durchgeführt werden sollte. Ich gestatte mir übrigens auch den Hinweis, dass das Parlament nie zugestimmt hat, dass eine Anstellung einer Person erfolgen soll. Man ist von einem Auftragsverhältnis ausgegangen. Wie es weitergehen soll, steht schlichtweg in den Sternen. Ein einfaches Nein reicht hier nicht. Zu Dr. Arnold Uebelhart: Aufgrund der Diskussion an der letzten Sitzung wäre es ja eigentlich an euch, halt und stopp zu sagen. Wir jedenfalls erwarten, dass sofort ein solcher Stopp erfolgt. Zusammengefasst ist aus meiner Sicht das Parlament hintergangen worden. Die Mehrheit des Parlaments hat sich auf falsche Grundlagen gestützt und zu einem Fehlentscheid verleiten lassen. Wir von der FdP hätten das Geld lieber schon von an Anfang an in die effektive Integration gesteckt. Der Stadtrat will offenbar die Konsequenzen nicht ziehen und flüchtet sich trotz offensichtlich desolater Situation auch im heutigen Zeitpunkt in Schein- oder „Gar-nicht“-Erklärungen. Auch von den Veränderungen, die sich personell ergeben haben, haben wir nichts gehört. Das Vorgehen des Stadtrates und die Beantwortung dieser Interpellation hinterlassen mehr als ein schales Gefühl, und in diesem Sinn kann ich sagen, dass ich absolut nicht befriedigt bin.\n\nStadtrat Peter Schafer: Wir haben eingangs Interpellationen angeschnitten, die die Demonstrationen beinhalten. Aufgrund dessen anzunehmen, dass für Fr. 500.— in einer Stadt wie Olten Integration gemacht werden kann, muss ich sagen, wer das denkt, kommt nicht von diesem Stern. Du hast die Offerte der Volkshochschule angeschnitten. Der Herr von der Volksschule hat sicher auch mit Dir Kontakt gehabt und hat Dir auch gesagt, dass die Fr. 500.— beinhaltet, was wir geschrieben haben. Wir haben dies abgeklärt, und dieser Herr ist gar nicht interessiert an der Führung des ganzen IOG, sondern einfach an den bestimmten Sprachkursen, die er angeboten hat. Nicht mehr und nicht weniger. Es braucht eine Ansprechstelle, die das Ganze zusammenfasst, wie wir es hier aufgeführt haben und von Hintergehen des Gemeindeparlaments kann in keiner Art und Weise die Rede sein. Was ich Dir aber sagen kann, das stimmt, ist, dass der Mandatsvertrag von Fränzi Zeller nicht zustande gekommen ist. Sie kann nicht selbständig arbeiten. Deshalb haben wir versucht, sie bis Ende Jahr anzustellen, bis wir eine andere Lösung gefunden hätten. Dies ist nicht zustande gekommen, weil die Anstellung Fränzi Zeller finanziell nicht übereinstimmt. Wir werden dazu zur richtigen Zeit noch weiter informieren.\n\nMarco Lauber: Wir von der CVP sind auch erstaunt über die entstandene Entwicklung und ebenfalls der Meinung, dass die Abstimmung vom 24. Juni unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen ist. Bei der klaren Fragestellung von Seiten der SP an die FdP hätte der zuständige Stadtrat eigentlich reagieren können, dass im Zusammenhang mit externen Aufgaben Offerten eingeholt worden sind. Dies ist seiner Meinung nach klar die Frage gewesen, ob geprüft worden ist, ob dies nicht extern vergeben werden könnte. Aufgrund der Stellung des Stadtrats hat man davon ausgehen können, dass keine externe Offerten vorhanden sind, was ja inzwischen widerlegt ist. Im Weiteren wäre es so gewesen, dass aufgrund der dringlichen Interpellation von Daniel Vögeli der Stadtrat die Möglichkeit gehabt hätte – denken wir zumindest – im Bereich dieser Offerte das Gemeindeparlament zu informieren. Wir denken, es wäre auch möglich gewesen, dies zu tun, und wir hätten uns vermutlich auch heute einen gewissen Teil dieser Diskussionen ersparen können. Die CVP ist von dieser Entwicklung nicht befriedigt.\n\nStadtrat Peter Schafer: Die Offerte, wie sie im Gemeindeparlament dargelegt worden ist, ist für einen Sprachkurs bestimmt,. Dort sind die Kosten für Sprachkurse enthalten gewesen und nicht für das ganze IOG. Es liegt eine Verwechslung vor. Das ist nicht das Gleiche. Der Herr von der Volkshochschule kann nicht für Fr. 500.— die ganze Verwaltung für das IOG machen und will dies auch nicht. Es wird immer gemeint, es ist die ganze Verwaltung. Dies ist nicht so. Er baut auf Adresssätze und auf die ganzen Vorarbeiten, die jemand anders machen muss, auf. Sprecht doch mit diesem Herrn. Habt ihr mit ihm telefoniert?\n\nIris Schelbert: Wir bedauern sehr, dass, wenn es um Integration in Olten geht, es dermassen „aus dem Ruder läuft“. Und zwar jedes Mal, wenn die ganze Sache in die nächste Runde geht, wird es etwas unklarer. Ich verstehe dies langsam nicht mehr. Eigentlich denke ich, gibt es ungeheuer viel Klärungsbedarf bei dieser ganzen Sache. Jetzt vernehme ich heute hier, dass Fränzi Zeller dies nicht möchte, weil sie zu wenig verdient. Ist denn dies nicht vorher abgemacht worden? Es ist doch klar gewesen, was sie verdient. Und es ist nicht der schlechteste Lohn aller gewesen, hat es mich gedünkt. Dies muss ich schon einmal sagen. Dann noch mit Arbeitszeiten, die man sich selber einteilen kann. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Aber ich denke, man hat dort auf das völlig falsche Pferd gesetzt. Wenn man noch irgend etwas an der ganzen Integrationsgeschichte retten will, müsste eigentlich von uns aus gesehen der Stadtrat ein Rückkommen machen und dies einfach noch einmal sauber vorbringen. Jetzt wo Frau Zeller nämlich nicht angestellt ist, steht der Sache eigentlich nicht viel im Weg, dass man dies einfach noch einmal sauber aufgleist und eine transparente Vorlage macht, die einfach einmal alle Fragen beantwortet, weil ich mit dieser Bekräftigungsrhetorik nichts mehr anfangen kann. Es geht um Integration. Dies ist ein ungeheuer sensibler Bereich. Du hast es vorhin selber gesagt, die Schlägerei an der Kilbi angesprochen. Schon ist es auf dem Tisch. Wer trägt dort Schuld, und was hätte man tun sollen? So einfach ist es nicht. Integration ist unbestritten ganz wichtig. Aber nur, weil wir zur Integration fast ja sagen müssen, kann man uns nicht einfach so Vorlagen bringen, in denen nicht alles enthalten ist und die zuletzt mehr Verwirrung stiften als Klärung bringen. Ich möchte den Stadtrat dringend bitten, von sich aus noch einmal eine saubere Vorlage vorzulegen und das Ganze noch einmal aufzugleisen, vor allem jetzt, da uns Frau Zeller nicht erhalten bleibt oder nicht einmal kommt.\n\nDaniel Vögeli: Ich muss gleichwohl kurz widersprechen. Einerseits ist es sicher nicht unsere Aufgabe, Offerten im Detail abzuklären und die „Sachen“ zu machen. Tatsache ist, dass mir nach der Gemeindeparlamentssitzung die Offerte der Volkshochschule und der Protestbrief zugestellt worden sind. Das ist die Ausgangslage. Es ist nicht vorher gewesen. In dieser Offerte steht nichts davon. Es kann sein, dass gewisse Sachen nicht so sind. Aber dies habt ihr gar nicht abgeklärt. Das ist ein Problem. In dieser Offerte, die leider dem Gemeindeparlament nicht zur Verfügung gestellt wird, steht unter anderem: „Bei einem Treffen mit dem Geschäftsführer der Volkshochschule wurden provisorische Rahmenbedingungen für die Offerte festgelegt, insbesondere welche Aufgaben durch die Volkshochschule und welche durch Herrn Ducommun übernommen werden“. In der Offerte selber stehen die von mir aufgezeigten Punkte. Also muss ich dies so interpretieren, dass der Hauptteil – und der Hauptteil dieses Integrationskurses sind die Sprachkurse ‑ für die Fr. 500.— gemacht werden kann oder nicht. Wenn ich eine Offerte mache, und es wird angenommen, habe ich dies zu machen. Wenn ich andere Kosten habe, tant pis! Dass man aber nachher diese Frage nicht geklärt und dies nicht diskutiert und geschaut hat, ist insbesondere in diesem Bereich das Problem. Dies ist nicht in Ordnung gewesen.\n\nDaniel Schneider: Wir sind etwas brüskiert. Auch wir finden die Entwicklung bedauerlich. Wir erwarten eigentlich, dass jetzt, wo das Ganze gestoppt ist, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden, Klarheit geschaffen wird. Wir erwarten Transparenz, und so können wir dann über das Geschäft auch richtig diskutieren. Du hast scheinbar gewisse Informationen, die nicht ganz alle haben. Ich persönlich finde die Entwicklung auch sehr bedauerlich und wäre froh, wenn Du Dich bereit erklären würdest, uns auf das nächste Mal mehr oder klare Informationen zu bringen.\n\nStadtrat Peter Schafer: Nur für ein bestimmtes Gebiet, nur für einen Sprachkurs und nicht für das ganze IOG. Dafür brauchen wir jemanden. Mehr kann ich nicht sagen.\n\nMario Clematide: Ich stelle fest, „Integration in Olten“ ist im Dreck, der Wagen ist im Dreck. Ich denke, jetzt ist nicht strategisches Arbeiten vom Stadtrat verlangt, sondern jetzt ist operatives Arbeiten verlangt, Peter. Dazu gehört auch das von Iris Schelbert Gesagte, was Deine Fraktionskollegen gesagt haben. Jetzt muss Transparenz hinein. Jetzt muss eine ganz klare Zielsetzung hinein. Dann muss es noch einmal zu uns in den Rat kommen. Sonst wird das nicht glaubhaft. Sonst hinterlässt das Geschäft, jedenfalls bei mir, einen sehr schalen Beigeschmack.\n\nDaniel Vögeli: Wir haben dies bewilligt, weil man es aktuell machen muss, damit es durchgeführt werden kann, auch wegen den Geldern. Jetzt ist keine Führung da. Niemand macht es offenbar. Was geht jetzt? Das Ganze ist ja gestoppt. Wie weiter? Einfach nein sagen und es bleiben lassen. Ich kann es mir nicht vorstellen. Aber vielleicht begreife ich es nicht.\n\nCandidus Waldispühl: Ich habe eine Anfrage an den Rechtskonsulenten. Das Parlament kann doch einen Rückkommensantrag stellen, um das Geschäft noch einmal in das Parlament zu bringen. Ist es möglich, einen solchen Rückkommensantrag zu stellen, und das gleiche Geschäft wird noch einmal besprochen. Ist dies in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen?\n\nChristian Winiger: Ein Rückkommensantrag ist gemäss Geschäftsordnung bis vor die Schlussabstimmung eines Geschäftes möglich. Ein Rückkommen auf ein Geschäft der letzten Parlamentssitzung ist demnach nicht zulässig.\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Dies ist auch mein Wissensstand. Innerhalb der Sitzungen kann Rückkommen gemacht werden, aber nicht über die Sitzungen hinaus.\n\nDaniel Schneider: Ich stelle den Ordnungsantrag, das Geschäft abzubrechen. Ich denke, es wäre einfach im Sinne der Sache, wenn der Interpellant – dann muss er sich nicht zum vierten Mal zu diesem Thema melden – sich mit dem Stadtrat zusammensetzt und sie die Sachen klären und uns nächstes Mal informieren würden. Dann ist es eigentlich tipptopp erledigt.\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Ich begrüsse den Ordnungsantrag.\n\nStadtrat Peter Schafer: Ich nehme die geführte Diskussion zur Kenntnis, bringe das Geschäft zurück in den Stadtrat und werde Sie wieder informieren.\n\nRolf Sommer: Wir bedauern die Geschichte, die hier passiert. Wir sind dagegen gewesen, und unser Präsident hat dagegen gestimmt, weil es unsauber gewesen ist. Ich bin immer skeptisch gewesen. Wir haben vor mehr als einem Jahr schon einmal einen Bericht gehabt, der sehr vage gewesen ist und mit komischen Zahlen operiert hat. Damals sind wir lächerlich gemacht worden. Heute bekommen wir recht. Es ist nicht eine Genugtuung, aber es ist wirklich schade für die ganze geleistete Arbeit, die nachher in den Dreck gefahren worden ist. Ich hoffe, dass Stadtrat Peter Schafer das Geschäft noch einmal aufrollt und eine ganz saubere Vorlage bringt. Wir unterstützen den Ordnungsantrag.\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann: Wer der Meinung ist, das Geschäft soll unterbrochen und dem Stadtrat zurückgegeben werden, und eine neue Traktandierung erwartet, soll dies mit Handerheben bezeugen.\n\nBeschluss\n\nMit 40 : 1 Stimme wird dem Ordnungsantrag von Daniel Schneider zugestimmt und das Geschäft abgebrochen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nSozialdirektion/Herrn Hans Peter Müller (2)\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 18\n\nDringliches Postulat Dieter Ulrich (SP) betr. LSA Handels-hofkreuzung und Capitolkreuzung mit Rotlichtüberwachung und Geschwindigkeitsüberwachung – Grundsatzentscheid des Stadtrates/Beantwortung\nAm 28. Juli 2004 hat Ulrich Dieter, SP Olten, zuhanden des Gemeindeparlaments das folgende dringliche Postulat eingereicht:\n\nLSA Handelshofkreuzung und Capitolkreuzung mit Rotlichtüberwachung und Geschwindigkeitsüberwachung – Grundsatzentscheid des Stadtrates von Olten vom 12. Juli 2004\n\nBegründung der Dringlichkeit\n\nDie Bauarbeiten zur Realisierung der LSA sind in diesen Tagen in Ausführung. Die Programmierung und Justierung der Anlage erfolgt daran anschliessend. \n\nSollte das Parlament zum Schluss kommen, dass der Stadtrat beauftragt werden soll, sofort beim Kanton eine andere Ausgangslage als jene des Beschlusses vom 12. Juli 2004 zu kommunizieren, so hat das sofort zu geschehen, damit die Sicherstellung der Gelder seitens des Kantons gewährleistet werden kann.\n\nAuftrag\n\na) Der Stadtrat wird aufgefordert, seinen Beschluss vom 12. Juli 2004 ausführlich zu begründen.\n\nb) Der Stadtrat wird aufgefordert bei einer Annahme des Postulates, dem Amt für Verkehr und Tiefbau des Kanton Solothurn umgehend den Beschluss des Parlamentes der Einwohnergemeinde Olten darzulegen und dem Ansinnen des AVT bezüglich Montage genannter Geräte zuzustimmen.\n\nKurzbegründung\n\nEinleitung\n\nDem Bericht und Antrag der zuständigen Direktion, den Stellungnahmen der Kommission für öffentliche Sicherheit, der Stadtpolizei Olten und der Kantonspolizei Solothurn ist die einhellige Meinung zu entnehmen, dass die Installation einer Rotlichtüberwachung und einer Geschwindigkeitskontrolle die Sicherheit aller beteiligten Verkehrsteilnehmer an den beiden Oltner Kreuzungen erhöht.\n\nDer Beschluss wird als „am Volke vorbeiregiert“ stossend empfunden. Das Unverständnis aus breiten Kreisen der Bevölkerung  und des Parlamentes ist offensichtlich. \n\nZiel\n\nZiel des Postulates ist es, Einsicht in die strategischen Überlegungen des Stadtrates zur Verkehrssicherheit in Olten zu erhalten. Weil der Einsatz der Massnahmen an den beiden Kreuzungen präjudizierenden Charakter für andere gefährliche Knotensituationen in Olten hat, ist die Meinung des Parlamentes erheblich.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nGemäss Art. 61 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes kann mit einem Postulat vom Stadtrat verlangt werden, dass dieser prüfe, ob eine Massnahme (in seiner Kompetenz) zu treffen oder zu unterlassen sei. Das vorliegende Postulat verlangt erstens eine Begründung des Beschlusses vom 12. Juli 2004 und zweitens eine Intervention beim kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau. Die erste Forderung beinhaltet auch Elemente einer Interpellation. Gesamthaft betrachtet kann der Vorstoss jedoch als Postulat behandelt werden. Die Dringlichkeit ist nach Ansicht des Stadtrats zu bejahen, obwohl die Bauarbeiten inzwischen abgeschlossen worden sind. Die aufgeworfenen Fragen bezüglich Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung können sich jederzeit auf anderen Strassenabschnitten wieder stellen. Ausserdem ist vor dem Regierungsrat ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen Fraktion hängig, welcher sich ebenfalls mit dem Beschluss des Stadtrats vom 12. Juli 2004 befasst.\n\na) Der Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2004 wurde durch den Stadtrat am 09. August 2004 mittels Medienmitteilung ausführlich begründet:\n\n„Kein generelles Nein zur Rotlichtüberwachung\n\n9. Aug. 2004 \n\nMit seinem Nein zur Rotlichtüberwachung, kombiniert mit Geschwindigkeitskontrolle, an der Handelshof- und an der Capitolkreuzung, ging es dem Stadtrat am 12. Juli 2004 weder um eine generelle Ablehnung dieser Massnahme noch um eine Bevorzugung der Autofahrenden, wie dies von dritter Seite unterstellt wird. Der Stadtrat von Olten misst dem Faktor Verkehrssicherheit nach wie vor grosse Bedeutung zu und anerkennt, dass Rotlichtüberwachungen und Geschwindigkeitskontrollen an geeigneten Stellen sehr wohl einen positiven\n\nEinfluss auf das Verkehrsgeschehen haben können.\n\n\nDer Stadtrat ist indessen der Meinung, dass es auf dem Gebiet der Stadt Olten in mehreren Hinsichten geeignetere Stellen für die genannten Massnahmen gibt. Insbesondere auf den Kreuzungen Ziegelfeldstrasse/Bleichmattstrasse, Ziegelfeldstrasse/Bannstrasse, Hammermühle und Postplatz ereignen sich wegen Überfahren der Rotsignale immer wieder Unfälle, die sich mit einer Rotlichtüberwachung im Rahmen eines Gesamtkonzepts wohl vermeiden oder zumindest reduzieren liessen. Auf der Handelshof- und der Capitolkreuzung dürfte hingegen auch nach der Inbetriebnahme der Signalanlage die Gefahr von Geschwindigkeitsüberschreitungen gering sein; es ist wohl eher der Fall, dass wegen des weiterhin zu erwartenden stockenden Verkehrs und wegen komplexer Verkehrsbeziehungen (Querung von Fussgängerstreifen durch den abbiegenden Verkehr) Fahrzeuge, die das Lichtsignal bei Grün überquert haben, nach dem Wechsel auf Rot auf der Kreuzung stehend „geblitzt“ werden. Der Stadtrat hat sich aus diesen Überlegungen zu Handen der kantonalen Instanzen gegen die feste Einrichtung der Überwachungsanlagen auf der Handelshof- und der Capitolkreuzung ausgesprochen und würde auf mehreren Kreuzungen einsetzbare Anlagen vorziehen, mit denen flexibel auf wechselnde Entwicklungen in der Oltner Verkehrssituation reagiert werden könnte. Zuständig für die Einrichtung von Anlagen zur Verkehrsregelung ist der Kanton; die Standortgemeinde gibt lediglich eine politische Willenserklärung ab. Es gilt zudem festzuhalten, dass der Stadtratsentscheid für in den nächsten Jahren anstehende Sanierungen bei den Signalanlagen auf andern Kreuzungen der Stadt Olten keine präjudizierende Wirkung hat; das heisst, die Rotlichtüberwachung und die Geschwindig-keitskontrollen können dort im Einzelfall geprüft und bei Eignung eingeführt werden.“\n\nEin weiterer Diskussionspunkt an der Stadtratssitzung drehte sich um die Begriffe Massnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit und „Abzocken“ der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Der Stadtrat hielt dabei fest, dass für ihn die Verkehrssicherheit von hoher Bedeutung sei.\n\nb) Aus den vorhergehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Stadtrat nicht bereit ist, beim kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau zu intervenieren.\n\nIm Sinne der Erwägungen wird dem Gemeindeparlament somit beantragt, das Postulat sei abzuweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDieter Ulrich: Im Zusammenhang mit der Antwort des Stadtrates vorweg zwei Punkte: Wir sind natürlich sehr erfreut, dass das Postulat als solches behandelt worden ist, wie einleitend erklärt. Zweitens nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass dieser Entscheid kein generelles Nein zur Rotlichtüberwachung gewesen ist. Damit hat es sich aber für mich mit den positiven Punkten schon fast. Mit dieser Antwort entstehen für mich eher noch mehr Fragen, als dass etwas beantwortet wird. Der Stadtrat schreibt, dass es im Gebiet der Stadt Olten geeignetere Stellen für die genannten Massnahmen gibt. Das ist an und für sich nicht zu bestreiten, spricht aber nicht dagegen, dass man es trotzdem macht. Weiter wird nachher das Beispiel gebracht, dass es möglich ist, dass ein Auto, das bei Grün über die Kreuzung gefahren ist, aufgehalten wird und nachher auf der Kreuzung geblitzt wird. In der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation der Grünen Fraktion hat man lesen können, dass dies nicht möglich ist. Hier stellt sich für mich schon die Frage, ob man dies nicht hat abklären können oder ob irgend jemand zu wenig informiert ist. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat, der für solche Sachen zuständig ist, dies eigentlich weiss. Weiter wird auch geschrieben, dass die Standortgemeinde lediglich eine politische Willenserklärung abgibt und der Kanton für die Massnahmen zuständig ist. Dies ist auch so. Nur hat der Kanton von Anfang erklärt, dass er das nicht gegen den Willen der Gemeinde machen wird. Insofern ist es nicht einfach eine Stellungnahme, sondern sie hat in dieser Frage auch wirklich Gewicht. Am Schluss der Beantwortung ist dann auch noch vom Abwägen zwischen Verkehrssicher-heit und sogenanntem Abzocken die Rede. Für mich stellt sich schon die Frage, inwiefern bei solchen Sachen von Abzockerei gesprochen werden kann. Zudem stellt sich für mich die Frage, dass überhaupt in diesem Zusammenhang etwas abgezockt werden kann, würde voraussetzen, dass Übertretungen stattfinden, was aber auch daraus schliessen lässt, dass auch ein gewisser Sicherheitsaspekt vorhanden ist, wenn Übertretungen stattfinden. Für mich ist das nicht stichhaltig. Ich beantrage, das Postulat zu überweisen, und nicht wie der Stadtrat empfiehlt abzuweisen.\n\n \n\nIris Schelbert: Wie Ihr vielleicht in der Zeitung gesehen habt, hat mich die ganze Sache in den Ferien etwas beschäftigt. Die Antwort des Regierungsrates ist angekommen. Er möchte sich nicht einmischen. Ich bin etwas enttäuscht. Aber es ist verständlich. In einem Punkt bin ich mit dem Stadtrat einig. Es gibt weitere gefährliche Kreuzungen in der Stadt Olten. Das stimmt. Aber das ganz Gefährliche, das heimtückisch Gefährliche für Fussgängerinnen und Fussgänger bei der City-Kreuzung, bei der Capitol-Kreuzung, ist die Zweispurigkeit der einfahrenden Strassenzüge. Das ist wirklich etwas ganz Gefährliches. Dies nur als anekdotisches Detail: In der Präsentation von Walter Weber, wo man hat sehen können, wie die Busse und die Autos fahren und die Fussgänger über die Kreuzungen hetzen, sind innerhalb eines halben Tages zwei Fussgänger auf der City-Kreuzung überfahren worden. Wir haben ihm gesagt, er soll das herausnehmen. Wir haben etwas lange zugesehen, uns hat das so gefallen, und dann ist das passiert. Es ist dort wirklich gefährlich, weil es zweispurig ist. Das weiss man auch als Autofahrerin und Autofahrer. Es ist grauenhaft. Man achtet nicht, dass nebenan angehalten wird, weil es ein Fussgängerstreifen ist, und fährt darauf los, und nachher ist jemand dort. Das Unverständnis gegenüber dem Grundsatzentscheid des Stadtrates bleibt bestehen. Ich habe es im Internet nachgelesen. Das tönt einfach von der Ausgangslage über die rechtlichen Grundlagen, Zuständigkeit, bestehende Situation, Kosten und wer alles dafür ist, alles wunderbar und einleuchtend, und am Schluss steht der lapidare Satz “Der Stadtrat lehnt die Überwachung .... ab”. Ohne irgend eine Begründung. Ich habe noch eine ganz grundsätzliche Frage. Mit der Terminierung des Ganzen habe ich etwas Mühe. Wie kommt der Stadtrat dazu, am 12. Juli einen Grundsatzentscheid zu fällen, über etwas, wo die Strassen schon offen sind und wo man schon dabei ist, zum Teil die Löcher wieder zuzumachen? Ich habe mich dann etwas gescheit gemacht, habe im Kanton herumtelefoniert und die Auskunft erhalten, die Planung hat auf Antrag der Stadtpolizei Olten vor zwei Jahren angefangen. Man hat doch am 12. Juli einen Grundsatzentscheid gefällt, und zurück bleiben jetzt beim Kanton ein paar tausend Franken Planungsgeld, die sie bezahlen dürfen, und bei den Leuten die Hoffnung, dass bei anderen Kreuzungen, wo es auch gefährlich ist, doch die Verkehrssicherheit ein Argument wäre und nicht nur die Abzockerei. Wenn man natürlich sagt, die Handelshofkreuzung ist nachher eine Geldmaschine, wird damit impliziert, dort gibt es wirklich Übertretungen. Hier sehe ich nicht ein, wer geschützt werden muss. Leute, die sich nicht an die Regeln halten, müssen nicht geschützt werden. Sie haben ein Bremspedal. Wo sind wir bitte?\n \nRolf Sommer: Dieter Ulrich hat schon sehr viel gesagt. Ich möchte ihm in diesem Zusammenhang recht herzlich danken. Ich habe mich auch schlau gemacht. Er ist etwas schneller gewesen, und auch Iris Schelbert ist etwas schneller gewesen. Ich habe mir gesagt, ich mache in diesem Fall nichts mehr. Einzig stossend finde ich, dass es eine Sicherheitskommission gibt, die sich dafür entschieden hat. Die Polizei und Fachleute haben dafür gestimmt. Der Stadtrat aus Nichtfachleuten stimmt dagegen. Was sind eigentlich die Entscheidungen einer Kommission für den Stadtrat wert? Das verstehe ich nicht ganz. Wenn solche Sachen in eine Kommission gegeben werden und dann ein Beschluss gefasst wird, ist doch dieser oder auch derjenige von Fachleuten zu akzeptieren. Für mich ist undurchsichtig und nicht nachvollziehbar, was am 12. Juli entschieden worden ist. Die SVP wird das Postulat unterstützen.\nDaniel Vögeli: Für uns ist interessant gewesen, dass der Postulant schon im Voraus weiss, wie der Beschluss im Parlament aufgefasst respektive dass er auf Unverständnis stossen wird, obwohl wir ihn eigentlich erst heute behandeln. Verunsicherung ausgelöst hat sicher die allgemein gehaltene und eben nicht an die konkreten Verhältnisse angepasste Begründung, die wahrscheinlich irrtümlicherweise im Internet unvollständig veröffentlicht worden ist. Der Stadtrat hat aber im Nachhinein die Begründung geliefert. Den richtigen Entscheid hat er von Anfang an getroffen. Er hat einen Entscheid getroffen, der die Interessen der Einwohner wahrnimmt. Sicherheit ist ein wichtiger Aspekt, und es gibt Kreuzungen, bei denen diese Sicherheit mit einer Rotlicht- und einer Geschwindigkeitsüberwachung verbessert werden kann. Die City-Kreuzung gehört aber nicht dazu. Ich habe die Frage gestellt: Gibt es Statistiken über Unfälle auf der City-Kreuzung? Die Antwort lautet: Nein. Es gibt auch praktisch keine Unfälle auf dieser Kreuzung, und die Unfälle, die passieren, sind in den allermeisten Fällen Auffahrunfälle. Grund dafür - das passt jetzt wahrscheinlich einigen nicht - aber es sind nicht selten erwachsene Fussgänger und Velofahrer, die sich ihrerseits nicht an die Vorschriften halten und schlichtweg “hineinlatschen”. Von Schülern wird diese Kreuzung relativ selten benützt. Sie gehen andere Wege. In den Zeiten, in denen die Schüler unterwegs sind, herrscht auf der Kreuzung sowieso Stau. Dann kann gar niemand fahren. Das Sicherheitsproblem besteht auf dieser Kreuzung nicht, und es ist dort keine Sicherheitsfrage in Bezug auf eine Überwachung. Gerast wird ab und zu in der Nacht. Das ist richtig. Dies kann mit mobilen Kontrollen dort geahndet werden. Man kann dem nachgehen. Zur Demonstration von Herrn Weber: Das Modell ist natürlich schön, aber die Beschleunigung, die dort die Busse, Velos, Fussgänger und alle ausgewiesen haben, da müssen wir wahrscheinlich technisch noch ein paar Jahrzehnte warten, bis wir dies erreichen. Die City-Kreuzung weist komplizierte Verkehrsbeziehungen auf und hat eine beschränkte Kapazität. Wie wir auch von Herrn Weber gehört haben, wird die Kapazität in Sekunden gemessen. Lange Gelbphasen bedeuten, dass die Kapazität massiv verringert wird, was logischerweise viel grössere Staus ergibt. Dann bringen wir schlichtweg niemanden mehr darüber. Kurze Gelbphasen und Rückstaus haben zur Folge, dass ein Grünfahrer so schnell ins Rote kommt und dann eben geblitzt wird. Das passiert durchaus in gewissen Situationen, insbesondere wenn es eine nahe Verkehrsfolge ist. Das Gleiche können Fussgänger verursachen, die dort zum Abbremsen zwingen, weil sie die Strasse bei rot überqueren. Sie werden allerdings nicht überwacht. Wir wollen nicht die gleichen Verhältnisse wie in Solothurn. Wer die Zeitung liest, sieht, dass sich das Obergericht ständig mit diesen Fragen befasst. Es sind zum grossen Teil Einheimische, die erfasst werden. Sie kennen die Situation und haben Horror, wenn sie nur schon zu dieser Kreuzung kommen, und sie kommen eben trotzdem hinein. Der Kanton hat sicher auch ein verständliches Interesse an Einnahmen. Ich glaube, es wird dort wie in Grenchen jährlich gegen eine halbe Million Franken eingenommen. Die Leute, die dort fahren, verlieren allerdings je nachdem den Ausweis, den Arbeitsplatz, wie auch immer. Wir wollen nicht die gleiche Situation. Es werden dort nicht zum grossen Teil Raser und Rowdies, sondern ganz normale Leute, die normal fahren, erfasst. Das wollen wir in Olten nicht. Das braucht es nicht an dieser Kreuzung. Es hat, wie der Stadtrat richtig festgestellt hat, an anderen Kreuzungen durchaus Bedarf, nämlich dann, wenn man aus der Stadt hinaus fahren kann. Endlich ist die Kreuzung vorbei. Beispielsweise Bleichmattstrasse und die vom Stadtrat aufgezählten. Wir sind der Ansicht, der Stadtrat hat richtig und bürgernahe entschieden. Deshalb lehnen wir das Postulat ab. Einige werden sich enthalten. Ich möchte einfach auch noch darauf aufmerksam machen, dass im Postulat nicht nur der Antrag enthalten ist, irgendwie von der Formulierung her, die sehr unklar ist, zurückzukommen. Es ist auch die Begründung zu liefern. Auch fraglich ist, ob es überhaupt ein Postulat ist.\n \nRoland Rudolf von Rohr: Bei der CVP hat der Vorstoss einiges zu besprechen gegeben. Wir haben auch nicht recht gewusst, ob es ein Interlat oder eine Postulation ist, weil es etwas eine Mischung zwischen einer Interpellation und einem Postulat ist. Ich glaube aber, es ist tatsächlich gut, dass der Stadtrat es auch so aufgenommen und als Postulat übernommen hat. Im Voraus können wir sagen, dass die CVP-Fraktion nichts gegen eine Rotlicht- und eine Geschwindigkeitsüberwachung an Kreuzungen hat. Nur müsste die ganze Angelegenheit wirklich besser geprüft und in ein Konzept gebracht werden, in dem aber auch die anderen Knoten und neuralgischen Punkte in dieser Stadt miteinbezogen werden. Das Ganze ist etwas ein Sommerthema geworden. Ich bin Ende Juli von einem Journalisten angefragt worden auf diesen Stadtratsent-scheid und habe sagen müssen, der Entscheid ist wirklich schwer verständlich, aber der Stadtrat wird schon seine Gründe gehabt haben, und ich bin gespannt auf das Communiqué des Stadtrates. Aber eben: Auf das Communiqué hat man dann sehr lange warten müssen. Ich denke, dass dies der Hauptvorwurf ist, der an den Stadtrat geht, dass er nicht rasch mit der Begründung herausgerückt ist. Wenn man solch lange Reaktionszeiten von der Exekutive auf solche Vorwürfe hat, schürt das natürlich das Misstrauen der Bevölkerung in die Behörden. Ich denke, man hätte dort unbedingt schneller reagieren sollen. Jetzt wissen wir, was die Beweggründe gewesen sind, und wir sind ohne weitere Informationen nicht in der Lage, sie beurteilen zu können. Wir haben uns auch gefragt, wie es mit den Gelbphasen ist. Ich glaube, das ist der allerkritischste Punkt. Wenn eine Überwachung gemacht wird, ist es dann tatsächlich hemmend auf die Kapazität dieser Kreuzung? Ja oder Nein? Ich meine, das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn es ist die wichtigste Kreuzung in dieser Stadt. Sie ist hoch sensibel, und wenn wir dort Verluste haben, können wir uns dies wegen dem Verkehr einfach nicht erlauben. Wenn dies nicht der Fall ist, spricht dem eigentlich nichts dagegen. Was die Stausituation betrifft: Dass es dort gleichwohl unberechtigte Anzeigen geben könnte, ist auch ein Streitpunkt, den man so und so hört. Für uns ist es einfach nicht reif, um darüber entscheiden zu können. Hier muss ich Iris Schelbert recht geben. Warum kommt dies alles so spät und so schnell? Hat der Stadtrat nicht irgendwie in einem Druck reagiert? Warum ist das Geschäft nicht schon früher richtig angegangen und traktandiert worden? Wenn es stimmt, was Iris Schelbert sagt, ist es seit zwei Jahren bekannt und das Geschäft hätte viel besser vorbereitet werden können, damit dieser Zeitdruck nicht entstanden wäre. Mich würde interessieren, wie die Situation heute ist. Was vergeben wir uns, wenn wir jetzt sagen: Nein, wir warten und prüfen weiter, ob es überhaupt Sinn macht. Was kostet es mehr? Sind die Löcher schon zu? Welche Kosten hat es überhaupt gegeben? Diese Punkte würden uns noch interessieren. Aber bevor wir nicht Klarheit haben, insbesondere über die Verkehrskapazität, also die Belastung dieser Kreuzung, was eine solche Überwachung ausmachen würde, können wir diesem Postulat nicht zustimmen.\nJürg Walker, SP: Rolf Sommer hat gesagt, dass die Fachleute, die Kommission, die Polizei und andere das Ganze beurteilt haben. Nachher kommen Nichtfachleute, der Stadtrat, und lehnen es ab. Genau darauf möchte ich eingehen, weil die Begründung ein paar krasse Fehler beinhaltet. Das zeigt, dass nicht mit den Fachleuten gesprochen worden ist. Man hat nicht einmal gefragt, ob es stimmt. Erstens: Beim Fall, dass ein Auto bei grün in die Kreuzung einfährt und dann möglicherweise wegen einem Rückstau stehen bleibt und dann halt weiterfährt, wenn es schon rot ist, wird nicht geblitzt. Geblitzt wird nur, wer bei rot über den Strich fährt. Dort kommt eine Schlaufe hinein. Deshalb hat man es während der Bauphase wissen müssen. Zwar muss es eine Sekunde lang rot sein. Es gibt ganz klare Weisungen, die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement publiziert sind. Nachher muss man in die Kreuzung einfahren. Wer schon darin ist, wird nicht geblitzt, und wer noch bei orange hineinfährt auch nicht. Selbst im Moment, in dem über den Strich gefahren wird, und jetzt schaltet es von orange auf rot, wird nicht geblitzt. Es muss eine Sekunde rot sein, bevor es zu blitzen anfängt. Es steht ganz klar in den Weisungen, und es hat gar keinen Sinn, darüber zu diskutieren. Es ist so. Zweitens: Es wird gesagt, es wäre sinnvoller, etwas zu machen, das an mehreren Kreuzungen eingesetzt werden könnte. Genau darum geht es. Der Kanton hätte nur die Infrastruktur, das heisst die Verkabelung unter des Strassen, die Induktionsschleifen und die Starenkasten, vorgesehen. Nachher hätte man ein Gerät gehabt, das man einmal an den Kasten an der Capitol- und einmal an denjenigen an der Handelhof-Kreuzung montieren könnte. In Solothurn hat es ja auch zwei solche Kasten: Einen bei der Baseltor-Kreuzung und einen an der Werkhofstrasse. Aber es ist nur ein Gerät vorhanden. Einmal ist dieser geladen, und einmal der andere. Das heisst, in Olten könnte man rein theoretisch bei jeder Kreuzung, bei der neue Ampeln erstellt werden, eine solche Kiste platzieren. Es braucht aber immer nur ein Gerät. Eine Kreuzung ist dann scharf, und alle anderen nicht. Die Kiste wirkt so oder so abschreckend. Da fährt niemand mehr zu schnell darüber, und es fährt auch niemand bei rot durch, sondern man schaut dann einfach. Ich schaue in Solothurn bei der Werkhofstrasse auch immer, weil ich den Zeitungsbericht auch gelesen habe. Ich frage immer den Beifahrer: Es ist wirklich grün. Du siehst es auch? Ich bin noch nie erwischt worden dort. Ich bin der Meinung, es sollte dort wirklich gemacht werden. Es geht nicht darum, Geld zu verdienen. Es reicht, wenn die Kisten aufgestellt werden. In England sind Radarfallen im Sinne von Fallen verboten. Dort muss der Radarkasten mit orangen und gelben Strichen angemalt werden, damit er ganz gut gesehen wird. Das Ziel ist ja nicht, jemanden zu büssen, sondern dazu zu bewegen, langsamer zu fahren. Das macht man natürlich, wenn man die Kiste sieht. Genau das Gleiche hätte man hier auch. Zu den Orange-Phasen: Die Länge der Orange-Phase hat nichts damit zu tun, ob ein Blitz dort ist oder nicht, sondern mit der Grösse der Kreuzung. Es geht ja darum zu verhindern, dass derjenige, der unmittelbar nach orange losfährt und derjenige, der bei orange hinfährt, miteinander kollidieren. Die Überschneidung hängt einfach davon ab, wie gross die Strasse ist, wie lange es geht, bis der eine von links nach rechts gefahren ist und der andere so. Je grösser die Kreuzung ist, umso mehr Überschneidung gibt es. Aber mit der Rotlichtüberwachung hat es nichts zu tun. Deshalb bitte ich wirklich, das Postulat zu überweisen.\nCandidus Waldispühl: Zu den sogenannt kurzen Gelbphasen: Dies ist mir völlig neu, und ich wäre auch interessiert zu hören, ob es tatsächlich so ist. Wenn jetzt bei der Kreuzung der Verkehrsfluss noch mit Verkürzung der Gelbphasen durchgebracht wird, finde ich es gerade für die Sicherheit der Fussgänger katastrophal, dass nicht die gesetzmässige Garantie gewährleistet sein kann, dass wirklich alle halten bei rot. Ich hoffe ja sehr auf die neuen Signalanlagen, gerade wegen der Erhöhung der Sicherheit der Fussgänger, weil ich täglich dort durchgehe und sehe, dass teilweise auch die Fussgänger die Verkehrsregeln vergessen, sie dann laufen, und dann ist es passiert. Dann gibt es die unsicheren Situationen. Oder beim Capitol, wo gemäss Auskunft der Verkehrsweiser sie nur für drei Spuren zuständig sind, aber nicht für die letzte Spur auf der anderen Seite des Capitols. Dort fahren die Autos einfach durch. Ich denke, dies ist sehr, sehr gefährlich. Von daher könnte ich als Fussgänger absolut nicht ja sagen zu diesem Zustand. Ich würde es sehr, sehr begrüssen, wenn es sich klären würde, dass tatsächlich die entsprechenden vorgeschriebenen Phasen eingehalten werden könnten und auch gemessen würden.\n \nDaniel Schneider: Für mich konzentriert es sich eigentlich auf die Frage, ob man in Olten eine Busse erhält, wenn man über rot fährt oder geht. Das andere haben wir gehört und genügend Erläuterungen gehabt. Noch etwas für Daniel Vögeli: Bei der Präsentation von Walter Weber ist eine Beschleunigung vorgenommen worden, vermutlich in der Annahme, dass die Parlamentarier es rasch aufnehmen können. Vielleicht hat es nicht überall geklappt.\n \nStadträtin Doris Rauber: Wir haben fachlich sehr viel gehört und einiges, was in der Beantwortung des Regierungsrates auf den offen Brief der Grünen Fraktion steht. Jetzt wissen wir, dass gewisse Aussagen dort nicht richtig gewesen sind. Andere fachliche Fragen kann ich nicht im Detail beantworten. Die Fachleute haben dies ja bearbeitet, und ich gehe davon aus und ich weiss, dass es nicht die erste Lichtsignalanlage mit Kamera ist. Weil ich gedacht habe, diese Frage wird heute ganz sicher kommen, habe ich mich erkundigt, ob, wenn das Parlament sagen würde, es möchte dort noch die Rotlichtüberwachung und Geschwindigkeitskontrolle einführen oder nicht, dies überhaupt noch geht oder nicht. Es ist so, dass bei der Capitolkreuzung die Leerrohre und die Fundamente so vorbereitet sind, dass noch eine Rotlichtüberwachung gemacht werden könnte. Zwar gibt es dort einen separaten Masten mit einer Kamera. Das ist ja die Unterscheidung der Budgets: Kamera und wenn es ein Mast mit einer Kamera ist - also nicht noch Rotlichter - ist es im Budget der Polizei Kanton Solothurn. Bei der Capitolkreuzung wäre die Rotlichtüberwachung so weit vorbereitet. Bei der City-Kreuzung ist sie nicht vorbereitet. Dort würden geringe Mehrkosten für die Stadt entstehen, wenn man dies noch wollte. Ich könnte Euch jetzt die Pläne im Detail zeigen. Aber es geht ja vermutlich vor allem darum, bei der City-Kreuzung die Kameras an den bestehenden Lichtsignalanlagen anzubringen und an einer Seite, wo sich die Rolltreppe befindet, müsste es wieder einen Masten mit einer Kamera haben. Wie mir die Baudirektion II versichert hat, wären es geringe Kosten, die die Stadt übernehmen müsste, und es wäre sogar möglich, dies noch in das laufende Budget aufzunehmen. Ich gehe davon, dass ich die Ausführungen, soweit mir dies fachlich möglich ist, korrekt gemacht habe.\nChantal Stucki: Ich glaube, die wichtigste Frage zu diesem Thema hat vorher Jürg Walker gestellt. Warum hat der Stadtrat keine Fachleute gefragt? Das kann ich mir nur mit Zeitdruck erklären. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie einfach aus dem Bauch heraus einen solch wichtigen Entscheid getroffen haben. Die Frage ist jetzt, weshalb es diesen Zeitdruck gegeben hat, wenn man es seit zwei Jahren gewusst hat.\n \nMario Clematide: Zu Daniel Vögeli: Es gibt Leute in der gelben Fraktion, die sich nicht nur enthalten werden, sondern die Dieter Ulrich unterstützen. Für mich hat das Geschäft zwei Aspekte. Erstens wird durch diesen Entscheid gegen die Rotlichtüber-wachung ein falsches Signal gesetzt. Zweitens gehe ich davon aus, dass Markus Dietler in den Ferien gewesen ist, als darüber entschieden worden ist, wie dieser Entscheid kommuniziert wird.\n \nIris Schelbert: Ich habe eine klare Frage gestellt, die ich beantwortet haben möchte. Wieso hat der Stadtrat erst am 12. Juli den Grundsatzentscheid gefällt. Herbert Ries sagt mir, sie seien seit zwei Jahren an der Planung gewesen.\n \nStadträtin Doris Rauber: Es ist richtig, dass die Stadtpolizei und die Polizei Kanton Solothurn seit längerer Zeit an der Planung sind. Ich bin auch immer wieder informiert worden, und ich darf es jetzt hier sagen, weil ich gefragt worden bin, und man hat es auch im Bericht und Antrag gesehen, dass ich als zuständige Stadträtin für die Rotlichtüberwachung gewesen bin. Am 12. Juli ist das Geschäft in den Stadtrat gebracht worden, nachdem die Abklärungen noch einmal genau getroffen worden waren. Der Stadtrat hat aus den ausgeführten Überlegungen die Rotlichtüberwachung verneint.\n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ein Geschäft kommt in den Stadtrat, wenn es von der zuständigen Direktion beantragt wird. Wir können nicht über etwas beschliessen, das nicht vorliegt. Was ich gar nicht schätze, ist, wenn wir einen Beschluss praktisch im Rundschreibeverfahren fassen müssen. Ich habe mich persönlich bemüht, beim Kanton den Entscheid noch etwas hinauszuschieben, damit wir wenigstens am Tisch über dieses Thema beraten können. Dies ist der Hintergrund des Ganzen. Allerdings haben sich die Mitglieder des Stadtrates über die Thematik ins Bild gesetzt und sind dann zu diesem Entscheid gekommen, den der Stadtrat gefällt hat. Aber es ist ein sehr kurzfristiger Entscheid gewesen. Das ist ganz klar. Kurzfristig, indem man eigentlich unter einem Druck, weil die Bauarbeiten bereits angefangen haben, einen Entscheid habe fällen müssen. An dem Montag, an dem die Arbeiten angefangen haben, haben wir entschieden. Ein solcher Entscheid kann nicht mit dem Zirkulationsverfahren getroffen werden. Zur Person von Herrn Ries: In der entscheidenden Phase, in der es um Auskünfte gegangen wäre, ist Herr Ries in den Ferien gewesen. Im zuständigen Departement des Kantons Solothurn hat kein Mensch irgend eine Auskunft zu dieser Thematik geben können. Am Tag, an dem wir den Entscheid getroffen haben, hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn den Kredit für diese Kreuzung noch nicht bewilligt gehabt. Wir haben ganz klar keine Entscheidgrundlage gehabt, ob von der Regierung Geld für die ganze Kreuzung gesprochen wird. Das ist erst nach den Sommerferien beschlossen worden. Auch das muss ins Auge gefasst werden. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die Regierung in der Entscheidungsfindung immer gesagt hat: Wir fragen Euch, aber wir bestimmen. So haben wir es auch kommuniziert. Ich hoffe, etwas zur Transparenz beigetragen zu haben.\n \n\nBeschluss\n \nMit 28 : 12 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\n \n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nStadtpräsidium/ Herr Markus Dietler\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit (2)\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 02. September 2004\nAkten-Nr. 39/5\nProt.-Nr. 19\n\nPostulat Nico Zila (FdP/JL-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. vorsorgliche Kündigung des Plakatkonzessionsver-trags/Beantwortung\nAm 29. Januar 2004 haben Nico Zila und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgendes Postulat eingereicht:\n\n„Vorsorgliche Kündigung des Plakatkonzessionsvertrags\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Plakatkonzessionsvertrag mit der APG vorsorglich auf das frühestmögliche Datum zu künden, um sich für eine anschliessende Neuvergabe alle Möglichkeiten offen zu halten.\n\nBegründung\n\nDurch einen Artikel im Oltner Tagblatt vom 15. Januar 2004 (S. 18) wurde ich auf die Frage, ob Gemeinden für die Vergabe ihrer Plakatstellenkonzessionen ordentliche Sub-missionsverfahren durchführen müssen, aufmerksam. Während ein Bundesgerichtsent-scheid aus dem Jahre 1999 die Konzessionsvergabe als nicht submissionspflichtig bezeichnet, beruft sich die eidgenössische Wettbewerbskommission in ihrer gegenteili-gen Meinung auf das Kartellgesetz und ruft die Gemeinden offenbar dazu auf, die Konzessionen öffentlich auszuschreiben.\n\nDie Stadt Olten hat am 24. Januar 2003 rückwirkend auf den Jahresbeginn mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) einen Vertrag mit Dauer von sieben Jahren für die Alleinnutzung der Aussenwerbung auf öffentlichem Grund abgeschlossen. Bei der Vergabe dieser Konzession wurde im Einklang mit dem erwähnten Bundesgerichts-entscheid auf die Durchführung eines Submissionsverfahrens verzichtet.\n\nDer frühestmögliche Kündigungstermin des Vertrages mit der APG ist der 31. Dezember 2009. Sollten sich bis zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz öffentliche Ausschreibungen für die Konzessionsvergabe eingebürgert haben, würde sich für die Stadt Olten wohl die Möglichkeit eröffnen, ihre Plakatstellenkonzessionen zu besseren Bedingungen als heute abgeben zu können. Sollte es andererseits weiterhin möglich sein, auf ein Submissionsverfahren zu verzichten, könnten sicherlich ebenfalls konstruk-tive Verhandlungen mit interessierten Unternehmen geführt werden. Aus meiner Sicht wäre daher eine vorsorgliche Kündigung des Vertrages mit der APG auf den erstmög-lichen Termin sinnvoll.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Doris Rauber beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nGrundsätzlich gilt es vorauszuschicken, dass mit einem Postulat der Stadtrat gemäss Art. 61 der Geschäftsordnung des Stadtrates nur beauftragt werden kann zu prüfen, ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen sei. Ein direkter Auftrag an den Stadtrat, wie ihn der Postulant formuliert, ist hingegen nicht möglich.\n\nDie Auflösung des letzten Vertrages mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft Aarau erfolgte ebenfalls in rein vorsorglicher Weise zwecks Wahrung der Möglichkeiten eines freien Wettbewerbes sowie der Aushandlung neuer Vertragsbedingungen, also aus den gleichen Gründen, wie sie im vorliegenden Postulat gefordert werden. \n\nSchlussendlich entschied sich der Stadtrat dennoch, unter Berücksichtigung der rechtlichen Aspekte und der Aussicht auf deutlich bessere finanzielle Auswirkungen, für die Erneuerung des Plakatierungsvertrages mit der APG. Betrugen die Gesamtabgaben vor der Realisierung des Gesamtplakatierungskonzeptes im Jahre 1997 noch CHF 25'700.00, stiegen dieselben im Jahre 2001 bereits auf CHF 41'400.00 und betrugen im Jahr 2003 CHF 59'459.00. \n\nDoch nicht allein die Aussicht auf bessere Einnahmen veranlassten den Stadtrat zu diesem Entscheid. Die Tatsache, dass sich die Firma APG in den vergangenen über 90 Jahren als faire und kompetente Partnerin zeigte und die Zusammenarbeit mit der Stadt Olten stets zur Zufriedenheit aller Beteiligten verlief, trug wesentlich zur Vertragserneuerung per 1. Januar 2003 bei. Angesichts des grossen Engagements der APG, welches den Interessen der Stadt Olten sehr entgegenkommt und wegen der hohen Investitionen schien es richtig und sinnvoll, auf der bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit aufzubauen. Insbesondere konnte im Jahre 1997 mit der Realisierung der Cityplan-Anlagen und mit der Verwirklichung des Gesamtplakatierungsnetzes im Jahre 2002 sowie dem erst kürzlich fertiggestellten sogenannten Kulturstellennetz, welches auch den freien Plakatanschlag für Vereine beinhaltet, ein einheitliches und sauberes Plakatierungskonzept abgeschlossen werden. Das Trägermaterial für die Kulturstellen wurde notabene ohne Gegenleistung von der APG zur Verfügung gestellt.\n\nIm Weiteren weist der Stadtrat darauf hin, dass der Zeitpunkt des damaligen Vertrags-ablaufs bzw. der frühestmögliche Kündigungstermin per 31. Dezember 2002 den allen-falls interessierten Konkurrenzunternehmen bekannt gewesen sein dürfte. Trotzdem meldete keine dieser Firmen ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Stadt Olten an.\n\nDas heisst nun nicht, dass vor Ablauf der Vertragsdauer die Lage nicht neu beurteilt und allenfalls der Vertrag aufgelöst werden soll. Hingegen scheint es dem Stadtrat wenig sinnvoll, im jetzigen Zeitpunkt, nach relativ kurzer Zeit der Erneuerung, den Vertragspartner mit einer Kündigung des Konstrukts zu verunsichern. Dies umso mehr unter Berücksichtigung der weiteren bestehenden Vertragswerke wie:\n\nVertrag über Cityplan-Anlagen, Ablauf frühestens im Jahr 2013\n\nVertrag über die Beteiligung an der Bahnhofplatzüberdachung, Ablauf frühestens 2018\n\nVertrag über die Beteiligung an geplanter WC-Anlage Schützenmatte, Ablauf 2016\n\nDer Stadtrat beabsichtigt deshalb, zu gegebener Zeit die Vertragssituation betreffend Alleinrecht für den Anschlag von Plakaten und anderer Formen der Aussenwerbung auf öffentlichem Grund einer erneuten Analyse zu unterziehen und allenfalls die ihm notwendig erscheinenden Massnahmen zu treffen. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der Erwägungen zu überweisen und abzuschreiben.\n\n-      -       -      -      -\n\nNico Zila: Ich denke, man hat sich im Verlauf der heutigen Sitzung mehrfach dem Gedanken und der Voraussicht nicht erwehren können, dass in weniger als einem halben Jahr Stadtratswahlen stattfinden. Mein Postulat hat gar keinen solchen Hintergrund. Die Terminierung ist rein zufällig. Ich möchte mich zuerst für den redaktionellen Faux-pas entschuldigen, der mir passiert ist, der mit mehr oder weniger scharfen Worten in den ersten vier Zeilen auch korrigiert wird. Selbstverständlich hätte ich den Stadtrat gerne prüfen lassen und nicht beauftragen wollen, irgend etwas in dieser Sache zu unternehmen. Wieso dieser Zeitpunkt des Postulats in Sachen Plakatkonzession und Vertrag mit der APG? Die neue Vergabe findet erst auf den 31. Dezember 2009 statt. Aus meiner Sicht ist allerdings eine Sensibilisierung für die Frage, ob in diesem Punkt eine Submissionierung nötig ist oder nicht schon zum heutigen Zeitpunkt, wichtig. Offenbar ist im Jahr 2002, als der neue Vertrag ausgehandelt worden ist, die Sensibilisierung bei allen Beteiligten zu wenig vorhanden gewesen, inklusive mir selber, der ich bei der vorberatenden Kommission auch dabei gewesen bin und zu diesem Zeitpunkt zuwenig Bescheid über die Situation gehabt habe. Die Idee, dass der Zeitpunkt dieses Vertragsablaufs auf den 31. Dezember 2002 möglichen Konkurrenzfirmen hätte bekannt gewesen sein sollen, wie es auf der Rückseite angetönt wird, wirkt auf mich etwas fremd. Ich habe das Gefühl, es ist ein falsch verstandenes Informationsprinzip, das hier angewendet wird. Sonst bin ich mit der Antwort des Stadtrates eigentlich einverstanden. Es geht mir darum, die Sensibilisierung zu fördern. Das heisst, dass alle Anwesenden, die am 31. Dezember 2009 oder im Verlauf dieses Jahres noch in der städtischen Politik noch aktiv sein werden, das Thema dann vielleicht wieder aufnehmen werden. In diesem Zusammenhang ebenfalls wichtig ist mir - es ist eine Auflistung von drei Punkten mit verdankenswerten Beteiligungen der APG an gewissen Installationen in der Stadt Olten. Wir haben in letzter Zeit mehrfach darüber diskutiert. Es sind die Kulturstellen und andere Sachen, interessanterweise sogar eine Beteiligung an einer WC-Anlage - dass die bestehenden Verträge, von denen einer sogar bis 2018 läuft, bei einer allfälligen Neuvergabe auf den 31. Dezember 2009 nicht präjudizierend wirken. Hier ist Goodwill dahinter. Das ist uns klar. Wir sehen auch die positiven Ausflüsse dieses Goodwills. Allerdings sollte hier keine Präjudiz geschaffen werden. Im Unterschied zum Antrag des Stadtrates möchte ich beliebt machen, das Postulat nicht abzuschreiben, jedenfalls im Moment nicht, zumindest bis von Seiten der zuständigen Direktion in der Kommission ein Vorschlag gemacht wird, wie weitergefahren wird. Ich denke, eine Abschreibung ist im Moment zu früh.\n \nRahel Kamber Haussener: Wir haben uns in der Fraktion kurz überlegt, wo auf der Skala zwischen Interessenvertretung und gleich halt vorgezogenem Wahlkampf das Postulat etwa liegen könnte. Im Übrigen haben wir gefunden, der Inhalt, den die Postulanten verlangen, gehört zu den ureigensten Aufgaben, die die Stadt eigentlich hat, nämlich solche Verträge zu überprüfen, wenn sie vor Ablauf stehen. Ich traue dem Stadtrat trotz aller Kritik, die wir auch ab und zu anbringen, durchaus zu, dass er diese Aufgabe effektiv bewältigen kann. Im Sinne einer effizienten Geschäftsabwicklung stimmen wir dem Antrag des Stadtrates zu und sind dafür, dass das Postulat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben wird.\n \nNico Zila: Ich habe mich bereits gegen den Vorwurf des Wahlkampfs verwahrt, und ich verwahre mich auch sehr stark gegen den Vorwurf der Interessenvertretung in dieser Sache. Ich habe gar keine Verbindungen zu “Plakatmännern und -frauen”. \n \nBeschluss\nMit 34 : 3 Stimmen wird das Postulat überwiesen.\n \nBeschluss\nMit 20 : 17 Stimmen wird das Postulat abgeschrieben.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nDirektion Öffentliche Sicherheit (2)\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Dr. Markus Ammann schliesst die Sitzung um 22.30 Uhr.\n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident: \n\nDer Stadtschreiber:\n \n \n \n \nDie Protokollführerin:\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nProtokollgenehmigung:\n \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 2. September 2004 hat das Büro des Gemeindeparlamentes am 5. November 2004 genehmigt. Einsprachen sind der Stadt-kanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n