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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-020 20-05-18\\20-05-18 pr RPK stille Wahlen, Validierung.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 18. Mai 2020                                                                                Prot.-Nr. 096 \n\n \n \nRechnungsprüfungskommission, Ersatzwahl/Validierung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 29. Februar 2020 gibt Urs Aerni, seine Demission als Mitglied der \nRechnungsprüfungskommission per 30. April 2020 bekannt. \n \nGemäss § 54, lit b) des Kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der \nRechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Bei den Gesamterneuerungswahlen im \nJahr 2017 wurden die Mitglieder der RPK in stiller Wahl gewählt. Es standen also nicht mehr \nKandidat/innen zur Wahl, als Sitze zu vergeben waren. Somit steht auch kein Kandidat/keine \nKandidatin zum Nachrücken zur Verfügung. \n \nDas Gesetz über die politischen Rechte GpR besagt in § 127 in diesem Zusammenhang \n \n«1 Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, hat die Eingabestelle (Stadtkanzlei) \ndie Listenvertretung aufzufordern, innert angemessener Frist einen Wahlvorschlag \neinzureichen» und «3 Der oder die Vorgeschlagene gilt als in stiller Wahl gewählt.» \n \nDie Grünen Olten haben per 1. Mai 2020 Fabian Bürgi, Wirtschaftsprüfer, Hardfeldstrasse 39, \nOlten als Ersatz für Urs Aerni vorgeschlagen.  \n \nDer Ersatz in stiller Wahl wurde am 14. Mai 2020 im Stadtanzeiger publiziert. Die \nBeschwerdefrist endet am 17. Mai 2020. \n \n \n\nBeschluss: \n \nDie stille Wahl von Fabian Bürgi als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission wird durch das \nGemeindeparlament der Stadt Olten validiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Kommissionsverzeichnis \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 3. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 154 \n \n \nInterpellation Grüne Olten betr. Rechtsabbiegen für Velofahrer*innen/Beantwortung \n \nAm 24. Juni 2020 wurde namens der Fraktion Grüne Olten folgender Vorstoss eingereicht: \n \nVelofahrende dürfen ab 1. Januar 2021 an roten Ampeln rechts abbiegen, sofern dies \nentsprechend signalisiert wird. Wir haben daher folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n\n1. Wie ist die Haltung im Stadtrat zu dieser neuen Möglichkeit um den Veloverkehr \nflüssiger durch die Stadt zu führen? \n \n\n2. Welche Ampeln werden ab Januar 2021 mit einer entsprechenden Signalisation \nversehen? \n\n \n3. Wie steht es um die Ampeln entlang der Kantonstrassen? Wird dort die neue \n\nSignalisation eingeführt? Hat der Stadtrat beim Kanton entsprechende Forderungen \nplatziert und falls ja, was ist die Haltung beim Kanton bezüglich dieser \nSignalisationsmöglichkeit?  \n \n\n4. Welche Ampeln werden keine Signalisation erhalten? Aus welchen Gründen? \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrats beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n \nZu den Fragen der Interpellanten \n \n1. Wie ist die Haltung im Stadtrat zu dieser neuen Möglichkeit um den Veloverkehr flüssiger \n\ndurch die Stadt zu führen? \n\nGemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hat der Bundesrat hat an \nseiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und \nSignalisationsverordnungen verabschiedet und die Änderungen per 1. Januar 2021 in Kraft \ngesetzt. Neu wird es dann Rad- und Mofafahrenden gestattet sein, an Ampeln bei Rot rechts \nabzubiegen, sofern dies entsprechend signalisiert ist. \n \nIn Basel wurde während dreieinhalb Jahren ein aufwändiger Versuch durchgeführt. Dabei \nwurde den Velo- und Mofafahrenden bei ausgewählten Verzweigungen mit einer speziellen \nSignaltafel das Rechtsabbiegen bei Rot ermöglicht. Die bei der Vernehmlassung teilweise \ngeäusserten Vorbehalte werden mit der vorliegenden Regelung des Bundesrats \nberücksichtigt. Insbesondere ist zu betonen, dass mit dieser Regelung Rot auch für den \nRadverkehr Rot bleibt. Die Berechtigten dürfen nur dann bei rotem Licht rechts abbiegen, \nwenn neben dem roten Licht die vorgesehene Signaltafel montiert ist. Durch die Regelung, \ndass der Signalkombination («rotes Signallicht» und Signaltafel «Rechtsabbiegen für \nRadfahrer gestattet») für die bei Rot nach rechts abbiegenden Radfahrer und Mofafahrer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ndieselbe Bedeutung wie dem Vortrittssignal «Kein Vortritt» zukommt, werden die Berechtigten \nverpflichtet, den Fahrzeugen auf der Strasse, der sie sich nähern, den Vortritt zu gewähren. \nSie sind also vortrittsbelastet, wenn sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, bei Rot rechts \nabzubiegen.  \n \nDie Vortrittsbelastung besteht selbstverständlich auch gegenüber Fussgängern, welche die \nZufahrt über einen Fussgängerstreifen überqueren. \n \nBasierend auf den Erfahrungen des Pilotversuchs in Basel formulierte die Beratungsstelle für \nUnfallverhütung (bfu) Einsatzkriterien, welche für eine Freigabe des Rechtsabbiegens für \nRadfahrende bei Rot einzuhalten sind. Diese betreffen insbesondere das Vorhandensein eines \nRadstreifens in der Zufahrt sowie gute Sichtverhältnisse. Ausserdem gilt es, die Bedürfnisse \ndes Fussverkehrs nicht ausser Acht zu lassen. Bei Rot abbiegende Velofahrende können bei \nFussgängern Unsicherheiten und Stressmomente verursachen. Weitere Konkretisierungen \nbezüglich der optimalen baulichen Ausgestaltung von Verzweigungen, um das \nRechtsabbiegen bei Rot zu erlauben, sind auf Normebene vorgesehen. \n \nDer Stadtrat steht dieser Gesetzesänderung grundsätzlich positiv gegenüber, ist aber auch \nder Meinung, dass Lichtsignalanlagen (LSA) zuerst streng auf die erwähnten \nVoraussetzungen und Normen überprüft werden, bevor die Massnahme «Rechtsabbiegen» \numgesetzt wird. \n \n \n2. Welche Ampeln werden ab Januar 2021 mit einer entsprechenden Signalisation versehen? \n\nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden (siehe Antwort zur \nFrage 3). Sämtliche LSA auf Oltner Stadtgebiet sind im Eigentum des Kantons Solothurn. Eine \nAusnahme bildet die LSA Sälistrasse, Ausfahrt Sälipark. Diese ist aber nur in Betrieb, wenn \nder Tunnel Hausmattrain gesperrt ist. Daher wird dort von vornherein auf die erwähnte \nVerkehrsmassnahme verzichtet. \n \n \n3. Wie steht es um die Ampeln entlang der Kantonstrassen? Wird dort die neue Signalisation \n\neingeführt? Hat der Stadtrat beim Kanton entsprechende Forderungen platziert und falls ja, \nwas ist die Haltung beim Kanton bezüglich dieser Signalisationsmöglichkeit? \n\nWie bereits erwähnt, liegen sämtliche LSA auf Oltner Stadtgebiet in der Hoheit des Kantons. \nBis dato ist noch nicht bekannt, ob und welche LSA mit dieser Verkehrsmassnahme \nausgerüstet werden sollen. Bei der zuständigen Stelle des Kantons war das Rechtsabbiegen \nfür Velofahrer an LSA bisher noch kein aktiv bewirtschaftetes Thema. Es werden erst «best \npractice» aus grösseren Städten abgewartet und dann auch für Solothurn und Olten geprüft, \nwo sich diese Massnahme einrichten lässt. In diesem Sinne ist dieses Anliegen beim Kanton \nin Bearbeitung. Sobald eine entsprechende Strategie/Regelung des Kantons feststeht, wird \ndie zuständige Abteilung Ordnung und Sicherheit (Bereich Verkehr), dem Kanton die \nBedürfnisse der Stadt Olten einbringen und die weiteren Schritte einleiten.  \n \n \n\n4. Welche Ampeln werden keine Signalisation erhalten? Aus welchen Gründen? \n\nDa noch keine Normen bezüglich der optimalen baulichen Ausgestaltung einer solchen \n\nVerkehrsmassnahme existieren, kann derzeit auch nicht beantwortet werden, bei welchen LSA \n\ndas Rechtsabbiegen nicht umgesetzt wird. Bereits jetzt kann aber gesagt werden, dass nicht \n\nerfüllte Normen und formulierte Voraussetzungen des ASTRA als Ausschlussgründe gelten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nInterpellation Grüne Velo Rechtsabbiegen Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektion Präsidium, Franco Giori \n\nOrdnung und Sicherheit, Manuela Basso \n\nOrdnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr Motion \nRaphael Schär (Grüne) und MU betr. Energierichtplan Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 23. Dezember 2019                                                             Prot.-Nr. 368 \n \n \nMotion Raphael Schär (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Energierichtplan, Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 20. und 21. November \n2019 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der Ortsplanungsrevision einen Energierichtplan \nvorzulegen. Der Energierichtplan soll die Grundlage bilden, die Liegenschaften auf dem Gebiet \nder Stadt Olten zukünftig mit erneuerbarer Wärme zu versorgen. Der Richtplan soll auch \naufzeigen, welche Potentiale bereits vorhanden sind welche Potentiale noch genutzt werden \nkönnen. \n \nBegründung: \n \nHeizungen, welche auf die Energieträger Erdgas oder Heizöl setzen, müssen in den \nkommenden Jahren ersetzt werden, um die Gebäude klimaverträglich beheizen zu können. \nIm Bereich Bornfeld konnte bereits ein Nahwärmeverbund installiert werden. Mit dem \nEnergierichtplan soll die Stadt Olten aufzeigen, welche Energieträger für welche Quartiere \nsinnvoll sind. Er kann aufzeigen, wo Lösungen über Erdsonden möglich sind und wo weitere \nNahwärmeverbunde notwendig sind. Nahwärmeverbunde können z.B. Holz, Erdwärme oder \nGrundwasser als Wärmequelle nutzen. Das Gasnetz kann nur noch erweitert werden, wenn \ndie zukünftig notwendige Menge Gas vollständig erneuerbar erzeugt werden kann. Ein \nEnergierichtplan zeigt den Bewohner*innen von Olten auf, wo Kollaborationen mit Nachbarn \nmöglich sind und mit welchen Energieträgern sie ihre Liegenschaften an ihrer Lage beheizen \nkönnen.» \n\n \n \n * * * \n\n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nOlten ist seit 2004 mit dem Energiestadt-Label von EnergieSchweiz für Gemeinden \nausgezeichnet. Es zeichnet Gemeinden und Städte aus, die eine verantwortungsvolle \nEnergie-, Umwelt- und Verkehrspolitik betreiben.  \n \nIm einem kommunalen Energierichtplan wird aufgezeigt, wie die bestehende \nWärmeversorgung der Stadt an die zukünftigen Gegebenheiten und Herausforderungen \nangepasst werden kann. Dabei sind die Ziele der kantonalen Energiepolitik zu beachten; \nnamentlich eine sparsame, wirtschaftliche und umweltfreundliche Wärmeversorgung, eine \nrationelle Energienutzung und die vermehrte Nutzung von Abwärme und erneuerbaren \nEnergien. Der Energierichtplan bezweckt eine räumliche Koordination von Energieangebot \nund –nachfrage mit dem Ziel, den Verbrauch an fossilen Brennstoffen und somit den Ausstoss \nvon Kohlendioxid zu senken. \n \nAuf formeller Ebene beruht die kommunale Energierichtplanung auf Art. 7 des \nEnergiegesetzes vom 03.03.1991 (Stand 01.01.2015), demgemäss die Gemeinden befugt \nsind durch Erschliessungspläne und Reglemente Versorgungsgebiete für Gas- und \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-01-23 Einladung\\19-12-23 pr Motion \nRaphael Schär (Grüne) und MU betr. Energierichtplan Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nWärmeversorgung auszuscheiden, die Wärmeversorgung in Gemeinschaftsanlagen \nvorzuschreiben und das Verwenden von bestimmten nicht erneuerbaren Energien in \nabgegrenzten Versorgungsgebieten auszuschliessen.  \n \nDer Energierichtplan ist ein behördenverbindliches Instrument im Zuständigkeitsbereich des \nStadtrates, weshalb der Vorstoss nur als Postulat behandelt werden kann. Er liefert \nGrundlagen für grundeigentümerverbindliche Festlegungen im Rahmen einer nachgelagerten \nErschliessungsplanung für bestimmte Teilgebiete, namentlich im Zusammenhang mit dem \nAufbau eines lokalen Wärmeverbunds. \n \nDer Energierichtplan kann darüber hinaus ein Massnahmenprogramm mit Verantwortlichkei-\nten, Budget und Zeitplan umfassen. Die Umsetzung der definierten Ziele kann mit erheblichen \nInvestitionskosten verbunden sein. \n \nIn den Jahren 2010-2012 wurde ein Entwurf für einen kommunalen Energierichtplan erarbeitet, \naber nach Auflösung der Fachstelle Umwelt und Energie nicht finalisiert und umgesetzt. Die \nArbeit kann im Rahmen der Ortsplanung wiederaufgenommen werden, sobald die nötigen \nKapazitäten geschaffen und das Fachwissen vorhanden sind. \n \nAufgrund der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das \nPostulat erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, René Wernli \nDirektion Bau, Markus Lack \nDirektion Bau, Lorenz Schmid \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n\n \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-023 20-05-26 (Zirkulation)\\20-05-26 pr Motion Luc Nünlist, \nÖffnung Schützenmatte, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 26. Mai 2020 (Zirkulationsbeschluss)                            Prot.-Nr. 109 \n \n \nDringliche Motion Luc Nünlist (SP) betr. Öffnung Schützenmatte/Beantwortung \n \n \nLuc Nünlist (SP) hat als Erstunterzeichner zuhanden der Parlamentssitzung vom 28. Mai 2020 \neine dringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt den hinteren, bereits separierten, Teil der Badiwiese im Sommer \n2020 für die Allgemeinheit frei zugänglich zu gestalten. \n \nBegründung der Dringlichkeit:  \n \nDie Covid-19-Massnahmen des Bundes betreffen den öffentlichen Raum direkt. Trotz \ngeplanter Grenzöffnungen ist zu erwarten, dass Oltner/innen den Sommer in der eigenen Stadt \nverbringen werden und den öffentlichen Raum nutzen möchten. Eine Öffnung hat die grösste \nWirkung, wenn sie sehr zeitnahe erfolgt. \n \nBegründung: \n \n\n Die Benutzung des öffentlichen Raumes wird sich diesen Sommer unter anderen \nHerausforderungen zeigen. Einerseits werden mehr Einwohner/innen den Sommer in der \nStadt verbringen, andererseits müssen Ansammlungen und Menschenmengen \nvermieden werden. \n\n \n\n Das Vermeiden von Ansammlungen und die Einhaltung von Distanzgeboten ist einfacher, \nje mehr Raum der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. \n\n \n\n Eine Benutzung durch die Badi ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Allerdings \nist es wahrscheinlich, dass die Badi nur für eine begrenzte Besucher/innen-Zahl öffnen \nwird. Daher wird der hintere Teil kaum durch die Badi verwendet werden können. Ferner \nist die Wasseroberfläche, nicht die Rasenfläche im Schutzkonzept Freibäder bis zum \n8. Juni für die Bemessung der Besucher/innen entscheidend. Es ist davon auszugehen, \ndass dies die entscheidende Kenngrösse bleiben wird. Die zur Verfügung stehende \nRasenfläche wird daher grob unternutzt. \n\n \n\n Die Tore sind einfach durch ein paar Schrauben zu lösen, die Kosten sind sehr tief. Eine \neinfache Möblierung könnte durch die Stadt mit vorhandenen Bänken gelöst werden. \nMindestens ein paar Enzo-Möbel stehen in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. \n\n \n\n Bei anderweitiger Verwendung ist die Öffnung sehr leicht rückgängig zu machen. Die \nAbtrennung des Badibetriebs ist einfach zu gewährleisten. \n\n \n\n Die Stadt muss sich um den Unterhalt der Wiese kümmern und sicherstellen, dass \nSauberkeit und Ordnung erhalten bleiben. (Zur Klarstellung: Glasscherben und Hundekot \ngehören nicht auf eine öffentliche Wiese.) \n\n \nAus diesen Gründen beantrage ich die Öffnung der Wiese für die allgemeine Verwendung.» \n\n \n * * * \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-023 20-05-26 (Zirkulation)\\20-05-26 pr Motion Luc Nünlist, \nÖffnung Schützenmatte, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie \nfolgt: \n \nFormelles und Grundsätzliches: \n \nMit einer Motion verlangt das Parlament vom Stadtrat gestützt auf Art. 60 seiner \nGeschäftsordnung, einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Die Motion zielt \nsomit generell darauf ab, von der Exekutive etwas zu fordern, was in der Kompetenz der \nLegislative liegt. Anders als die Motion verlangt das Postulat gemäss Art. 61 \nGeschäftsordnung vom Stadtrat, zu prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf zu \nerarbeiten oder ob eine Massnahme, die in der Kompetenz der Exekutive liegt, zu treffen oder \nzu unterlassen sein.  \n \nDas Begehren des Motionärs betrifft den Zugang zu einer Liegenschaft des \nVerwaltungsvermögens der Stadt Olten. Dessen Regelung liegt in der Kompetenz der \nExekutive, das heisst des Stadtrates. Der Vorstoss kann daher nicht als Motion, sondern nur \nals Postulat behandelt werden. \n \n \nZum Inhalt: \n \nVorerst lässt sich festhalten, dass sich der Stadtrat darum bemüht hat, die Badi in Olten für \neine beschränkte Anzahl von Sport-Schwimmerinnen und Schwimmern bereits ab dem \n11. Mai 2020 öffnen zu können. Voraussetzung dafür wäre unter anderem die Genehmigung \ndes Schutzkonzepts des Verbands Hallen- und Freibäder durch den Bund gewesen. \nZwischenzeitlich hat der Verband Hallen- und Freibäder allerdings bekanntgegeben, dass das \nbeim Bund eingereichte Schutzkonzept mit 10 m2 Wasserfläche pro Person nicht per 11. Mai \n2020, sondern voraussichtlich erst per 8. Juni 2020 greifen werde. Das Schutzkonzept wäre \nzwingende Voraussetzung für eine teilweise Öffnung gewesen. Kurzfristig hätte die Oltner Badi \nsomit nur für wenige organisierte Gruppen à 5 Personen (gemäss Versammlungsverbot) \nöffnen dürfen. Dies machte weder betriebswirtschaftlich Sinn, noch wäre der dafür \nerforderliche Aufwand für wenige Personen von der Bevölkerung verstanden worden. Zudem \nhätte die Auslese der geringen Zahl von Personen, die zum Schwimmbetrieb eingelassen \nhätten werden können, sicherlich für Unmut gesorgt. Schliesslich hätten – der damaligen \nCOVID-19-Verordnung folgend – auch sämtliche Wiesen des Freibades abgesperrt werden \nmüssen. Dass die Badi Olten deshalb, wie im Übrigen auch die anderen Badeanstalten in der \nUmgebung, vorderhand geschlossen blieb, wurde in weiten Teilen der Bevölkerung \nverstanden und akzeptiert. \n \nZum Zeitpunkt der Verfassung dieser Beantwortung dieses dringlichen Vorstosses geht der \nStadtrat davon aus, dass der Bundesrat am 27. Mai 2020, aufgrund des Pandemieverlaufs, \ndefinitiv darüber entschieden hat, ob Schwimmbäder ab dem 8. Juni 2020 öffnen dürfen und \ndas Versammlungsverbot gelockert wurde. \n \nGrundsätzlich lässt sich festhalten, dass mit dem Datum der Eröffnung sicherlich auch die \nWiese hinter der Badi/Schützi für die Badi-Gäste zugänglich gemacht werden wird. Dies, weil \nnicht nur die Wasserfläche der Badebecken, sondern auch die gesamthaft zur Verfügung \nstehende Liege- und Rasenfläche dafür massgebend sein wird, wie viele Besucher/innen \ndannzumal eingelassen werden dürfen. Der Aufenthalt in der Badi ist dann neben dem \nSchwimmen auch für ein Sonnenbad möglich, auch wenn dies zeitlich beschränkt sein wird. \n \nEine kurzfristige, von der Badi unabhängige allgemeine Öffnung der genannten Wiese ist aus \nSicht des Stadtrates weder sinnvoll noch zielführend. Zum einen vertritt der Stadtrat die \nAuffassung, dass in der Stadt, auch ohne die öffentliche Freigabe dieser Wiese, grundsätzlich \nnoch genügend Freiflächen für den Aufenthalt im Freien zur Verfügung stehen. Andererseits \nwäre bei einer uneingeschränkten Öffnung wohl kaum zu verhindern – auch wenn die Stadt \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-023 20-05-26 (Zirkulation)\\20-05-26 pr Motion Luc Nünlist, \nÖffnung Schützenmatte, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nfür Unterhalt, Sauberkeit und Ordnung sorgen soll – dass die Wiese bspw. auch von Hunden \nfrequentiert werden würde. Eine dauerhafte Überwachung ist nicht verhältnismässig. \n \nDeren Hinterlassenschaften wären auf einer Liegewiese der Badi bzw. im Umfeld eines auf \nhöchste Hygienestandards ausgerichteten Badebetriebes aber völlig fehl am Platz. Auch \nGlasscherben könnten ein späteres (Verletzungs-) Problem darstellen. \n \nAngesichts der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Parlament das Postulat \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, Markus Lack \nWerkhof, René Wernli \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-06-27 Einladung\\19-06-27 ba Umsetzung \n\nMotion Doris Känzig SVP Ländiweg, GP-Vorlage.doc  \n\nSeite 1 von 7 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 27. Mai 2019                                                                              Prot.-Nr. 146 \n \n \n \nUmsetzung der Motion Doris Känzig (SVP) betr. Sicherheit am Ländiweg/Genehmigung \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 05.04.2017 reichten Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss ein:  \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament einen Massnahmenkatalog zu unterbreiten, welcher \ndie Sicherheit im Gebiet des Ländiwegs baldmöglichst gewährleistet.» \n \nMit Beschluss vom 25.01.2018 wurde die Motion erheblich erklärt. Innerhalb von zwei Jahren, \nd.h. bis spätestens Januar 2020, ist somit dem Parlament eine Vorlage zur Beschlussfassung \nvorzulegen. \n \n \n2. Arbeitsgruppe Sicherheit im öffentlichen Raum \n \nDer Stadtrat von Olten beschloss an seiner Sitzung vom 06.03.2017, eine Arbeitsgruppe zum \nThema Sicherheit im öffentlichen Raum einzusetzen. Mit der Leitung beauftragte der Stadtrat die \nVerwaltungsleitung der Sozialdirektion.  \n \nDie Arbeitsgruppe wurde wie folgt zusammengestellt:  \n \n- Franco Giori, Direktion öffentliche Sicherheit, Leiter Abteilung Ordnung und Sicherheit \n- Hans Peter Müller, Direktion Soziales, Verwaltungsleiter \n- Marc Bumann, KAPO \n- Natalie Spalding, Direktion Soziales, Leiterin Sozialamt \n- Patrizia Twellmann, Suchthilfe Ost GmbH, Abteilungsleiterin Stadtküche und «Kontakt und \n\nAnlaufstelle» \n- Urs Kissling, Direktion Bau, Leiter Tiefbau \n \nDie Arbeitsgruppe erstattete dem Stadtrat zu folgenden Themen Bericht: \n \nKontakt- und Anlaufstelle (Suchthilfe Ost GmbH): \nDas mittlerweile neu realisierte Angebot bietet Suchtklienten alternative Aufenthalts- und Kon-\nsummöglichkeiten (harte Drogen).  \n \nVideoüberwachung:  \nVideoüberwachung am Ländiweg wäre aus polizeilicher Sicht erwünscht und würde bei der Er-\nmittlung von Straftätern und des Tatherganges helfen. Videoüberwachung könnte unter Um-\nständen eine präventive Wirkung haben.  \n\n \nStadtküche, Kontakt- und Anlaufstelle (Suchthilfe Ost GmbH):  \nDas Angebot steht Personen mit Wohnsitz in der Region zur Verfügung. Das Angebot wird \ngrundsätzlich als sinnvoll erachtet. Die Erweiterung der Öffnungszeiten auf Feiertage und Wo-\nchenenden wäre wünschenswert.  \n\nmailto:Franco.Giori@olten.ch\nmailto:Hanspeter.mueller@olten.ch\nmailto:Patrizia.Twellmann@suchthilfe-ost.ch\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-06-27 Einladung\\19-06-27 ba Umsetzung \n\nMotion Doris Känzig SVP Ländiweg, GP-Vorlage.doc  \n\nSeite 2 von 7 \n\nAufsuchende Sozialarbeit (SIP: Sicherheit, Intervention, Prävention):  \nMit aufsuchender Sozialarbeit könnten Personen an verschiedenen Orten erreicht werden. Es \ngäbe weniger Nischen und unkontrollierte Räume. Das Aufsuchen Betroffener, das Gespräch \nmit diesen, Hinweise auf Ordnung und Sauberkeit und notfalls der Beizug der Polizei wirken si-\ncherheitsfördernd.  \n\n \nBauliche Massnahmen:  \nBauliche Massnahmen wie beispielsweise die Verbreiterung des Weges, Treppen zum Hang, \nSitzplätze, Abfallbehälter, u.a. würden die Situation am Ländiweg entschärfen. Solche Mass-\nnahmen sollten aber nicht Fremdkörper und Flickwerke sein, welche die gesamtstädtische Pla-\nnung stören. \n\n \nRaum und Angebote für Jugendliche:  \nAlternative Freizeit- und Aufenthaltsangebote für Jugendliche würden die Situation am Ländiweg \nentschärfen. \n \nPlatzordnung mit Alkoholverbot (Zuständigkeit Arbeitsgruppe): \nPlatzordnung grundsätzlich möglich. Allerdings müssten darin enthaltene Bestimmungen auch \ndurchgesetzt werden. Für die Kantonspolizei entsteht dadurch Mehraufwand. Es stellt sich somit \ndie Frage nach einem Ordnungsdienst, welcher die Kantonspolizei entlastet. Art. 7 Abs. 2 des \nReglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten (SRO 212) wäre dazu \neine rechtliche Grundlage.  \n\n \n \n\n3. Sozioanalyse \n \nDer Stadtrat erteilte an seiner Sitzung vom 01.05.2017 der Direktion Soziales den Auftrag, Mög-\nlichkeiten einer aufsuchenden Sozialarbeit zu prüfen. Der Stadtrat stützte sich dabei u.a. auf \neinen Bericht der Arbeitsgruppe Sicherheit im öffentlichen Raum. Am 19.02.2018 bewilligte der \nStadtrat einen Kredit für die Durchführung einer Sozioanalyse vor Ort durch die SIP-Langenthal ( \nwww.sip-langenthal.ch ), welche dem Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau \nToKJO ( www.tokjo.ch ) angegliedert ist. Thomas Bertschinger, Stellenleitung ToKJO, erarbeite-\nte im Laufe des Jahres 2018 einen entsprechenden Bericht dazu gehörten u.a. folgende Arbei-\nten: \n \n\n Begehungen von stark frequentierten Plätzen, Problemzonen und Treffpunkten zu ver-\nschiedensten Tageszeiten \n\n Recherchen in Bezug auf Angebote, Treffpunkte, Institutionen, Statistik, Gesetzesverstösse \nu.a. \n\n Quantitative Befragungen von Betroffenen, Gewerbetreibenden, Anwohnern und Passanten \n\n Qualitative Interviews, Befragung von Schlüsselpersonen zu den Themen Sicherheit, Sozia-\nles, Bildung, Politik, Bau, u.a. \n\n \nDas Ergebnis seiner Analyse legte Thomas Bertschinger Ende Januar 2019 in Form eines Be-\nrichtes vor. Der Bericht wurde am 13.02.2019 in der Arbeitsgruppe Sicherheit im öffentlichen \nRaum besprochen. Der Bericht (Sozioanalyse) beinhaltet ein als Empfehlung zu verstehendes \nModell für die Stadt Olten. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 11.03.2019 bereits Vorent-\nscheide zu den einzelnen empfohlenen Punkten getroffen. \n \n\nhttp://www.sip-langenthal.ch/\nhttp://www.tokjo.ch/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-06-27 Einladung\\19-06-27 ba Umsetzung \n\nMotion Doris Känzig SVP Ländiweg, GP-Vorlage.doc  \n\nSeite 3 von 7 \n\nDie wesentlichen Bausteine lassen sich wie folgt darstellen: \n \nWas Empfehlung Bericht Würdigung in der Arbeits-\n\ngruppe \n\nVorentscheide SR vom \n\n11.03.2019 \n\nVideoüberwachung \nLändiweg \n\nKeine Empfehlung. Würde aus Sicht der KAPO \nals abschreckende Mass-\nnahme und zur Ermittlung von \nStraftätern nützlich sein.  \n \n\nAuf Videoüberwachung am \nLändiweg wird bis auf Weite-\nres verzichtet.  \n\nKonstante Arbeits- und \nSteuerungsgruppe \n\nEmpfehlung, eine kon-\nstante Arbeits- und \nSteuerungsgruppe ein-\nzusetzen. \n\nEine direktions- und organisa-\ntionsübergreifende Steue-\nrungs- und Koordinations-\ngruppe wird als wichtig und \ngeeignet erachtet. \n\nDie konstante Arbeits- und \nSteuergruppe wird weiterge-\nführt. Pflichtenheft und Lead \nerarbeitet die Gruppe selber \nund legt diese dem Stadtrat \nzum Entscheid vor.  \n\nSicherheitskonzept Erarbeitung eines Si-\ncherheitskonzeptes mit \nbestehenden und neuen \nMassnahmen als Pla-\nnungsinstrument wird \nempfohlen. \n\nEin auf Olten zugeschnittenes \nSicherheitskonzept wird als \nwichtig erachtet. \n\nAuf die Erarbeitung eines \nneuen Sicherheitskonzepts \nwird derzeit verzichtet; das \nweitere Vorgehen wird an die \nArbeitsgruppe delegiert.  \n\nErhöhung der sozialen \nKontrolle durch Aufbau \neines Projektes SIP \n\nAusdrücklich empfohlen Ausdrücklich empfohlen Betreffend Projekt SIP wird \nein Bericht und Antrag ans \nGemeindeparlament für eine \nPilotphase von 3 Jahren aus-\ngearbeitet.  \n\nBeleuchtungskonzept \nfür den öffentlichen \nRaum \n\nEmpfohlen Wäre grundsätzlich zu be-\ngrüssen \n\nAuf die Erarbeitung eines \nneuen Beleuchtungskonzepts \nwird derzeit verzichtet.  \n\nAusbau der Öffnungs-\nzeiten der Stadtküche \nund ein Aufbau der \nsozialräumlichen Arbeit \nfür die Zielgruppe \n\nEmpfehlung der Prüfung \nim Rahmen eines neuen \nSicherheitskonzepts \n\nWäre grundsätzlich zu be-\ngrüssen \n\nAuf die Erarbeitung einer \nneuen Leistungsvereinbarung \nmit der Suchthilfe Ost GmbH \nbetr. Ausbau der Öffnungszei-\nten der Stadtküche und ein \nAufbau der sozialräumlichen \nArbeit für die Zielgruppe wird \nverzichtet.  \n\nBerichterstattung an \nGemeindeparlament bis \nspätestens 24.01.2020 \n\n--- --- Der Auftrag zur Schlussbe-\nrichterstattung an das Ge-\nmeindeparlament im Zusam-\nmenhang mit der Motion Doris \nKänzig (SVP) und Mitunter-\nzeichnende betr. „Sicherheit \nam Ländiweg“ vom \n05.04.2017 wird erteilt.  \n\n \n \n4. Vorentscheide Stadtrat vom 11.03.2019 \n  \n1. Videoüberwachung  \n \n\n Auf Videoüberwachung am Ländiweg wird bis auf Weiteres verzichtet.  \n \nDer Stadtrat genehmigte am 13.08.2018 generelle Richtlinien zur Installation von Videoüberwa-\nchung im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum. Die Direktion Bau liess Offerten für die \nKosten der Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich Ländiweg und alte Brücke erstellen. \nJe nach Ausführung würden Kosten von CHF 50'000 bis 150'000 (Installation ohne Betrieb) an-\nfallen. Die Kosten liegen in der Beschlusskompetenz des Stadtrates. Der Stadtrat nahm eine \nKosten- und Nutzenabwägung vor und entschied sich gegen die Installation einer solchen Ein-\nrichtung, da eine objektivierbare und sicherheitsfördernde Wirkung mit einer Videoüberwachung \nnicht erwiesen ist. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-06-27 Einladung\\19-06-27 ba Umsetzung \n\nMotion Doris Känzig SVP Ländiweg, GP-Vorlage.doc  \n\nSeite 4 von 7 \n\n2. Konstante Arbeits- und Steuergruppe  \n \n\n Die konstante Arbeits- und Steuergruppe wird weitergeführt. Pflichtenheft und Lead erar-\nbeitet die Gruppe selber und legt diese dem Stadtrat zum Entscheid vor. \n\n \nEine ressortübergreifende Arbeits- und Steuergruppe wird sowohl im Bericht als auch von der \nArbeitsgruppe Sicherheit im öffentlichen Raum ausdrücklich empfohlen. Die Mitglieder der be-\nstehenden, vom Stadtrat bereits eingesetzten Arbeitsgruppe schätzen den Austausch über die \nGrenzen des eigenen Aufgabengebietes hinweg. Wichtig ist aus Sicht aller Beteiligten, bei künf-\ntigen Projekten der Stadtentwicklung Sichtweisen und Hinweise aller Betroffenen einfliessen zu \nlassen. Die Arbeitsgruppe kann ohne wesentliche Zusatzkosten (Zeit und Spesen) weitergeführt \nwerden. Die Zusammensetzung kann und soll periodisch geprüft werden. Mit der Leitung der \nArbeitsgruppe kann die Direktion Präsidium (Abteilungsleitung Ordnung und Sicherheit oder Ab-\nteilung Stadtentwicklung), die Direktion Bau (Abteilung Stadtplanung) oder auch die Sozialdirek-\ntion (Verwaltungsleitung) beauftragt werden. Als zugeordnetes Mitglied des Stadtrates könnte \ndas Stadtpräsidium oder das für die Sozialdirektion verantwortliche Stadtratsmitglied bestimmt \nwerden.  \n \n3. Sicherheitskonzept  \n \n\n Auf die Erarbeitung eines neuen Sicherheitskonzepts wird derzeit verzichtet; das weitere \nVorgehen wird an die Arbeitsgruppe delegiert.  \n\n \nIm Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit gibt es bereits bestehende Unterlagen und frühe-\nre Studien. Zu entscheiden wäre, ob ein neues Sicherheitskonzept zu erarbeiten sei oder ob eine \nAktualisierung bestehender Unterlagen genügen würde. \n \n4. Projekt SIP  \n \n\n Betreffend Projekt SIP wird eine Vorlage ans Gemeindeparlament für eine Pilotphase von \n3 Jahren ausgearbeitet.  \n\n \nEin Projekt SIP könnte zusammen mit einem externen Leistungserbringer aufgebaut und durch-\ngeführt werden. Möglich wäre auch der interne Aufbau eines solchen Projektes, sei es bei der \nAbteilung Sicherheit im Präsidium, angelehnt an die Schulsozialarbeit bei der Direktion Bildung \nund Sport oder als neuer Baustein bei der Direktion Soziales. Der Verfasser der Sozianalyse \ngeht in seiner Empfehlung von Kosten im Rahmen von ca. CHF 150'000 bis CHF 200'000 pro \nJahr aus. Das Projekt wäre öffentlich auszuschreiben, sofern eine externe Vergabe erfolgen soll. \n \n5. Beleuchtungskonzept  \n \n\n Auf die Erarbeitung eines neuen Beleuchtungskonzepts wird derzeit verzichtet.  \n \nEin solches Beleuchtungskonzept, soweit es über bestehende Grundlagen hinausginge, würde \nsinnvollerweise im Zusammenhang mit einem Sicherheitskonzept aufgebaut, sofern ein solches \nneu zu erarbeiten wäre. \n \n6. Ausbau der Öffnungszeiten der Stadtküche und ein Aufbau der sozialräumlichen Arbeit für die \nZielgruppe  \n \n\n Auf die Erarbeitung einer neuen Leistungsvereinbarung mit der Suchthilfe Ost GmbH \nbetr. Ausbau der Öffnungszeiten der Stadtküche und ein Aufbau der sozialräumlichen \nArbeit für die Zielgruppe wird verzichtet, da diese Massnahmen keinen Einfluss auf die \nHotspots haben dürften.  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-06-27 Einladung\\19-06-27 ba Umsetzung \n\nMotion Doris Känzig SVP Ländiweg, GP-Vorlage.doc  \n\nSeite 5 von 7 \n\nZusätzlich zum Standardangebot der Suchthilfe Ost GmbH wurden die Öffnungszeiten im Rah-\nmen einer Leistungsvereinbarung mit der Stadt Olten auf die Wochenenden erweitert. Die ent-\nsprechenden jährlichen Zusatzkosten für die Stadt Olten betrugen CHF 100'000. Die entspre-\nchende Leistungsvereinbarung wurde im Rahmen der Sparbemühungen gekündigt. \n \n7. Berichterstattung an Gemeindeparlament bis spätestens 24.01.2020  \n \n\n Der Auftrag zur Schlussberichterstattung an das Gemeindeparlament im Zusammenhang \nmit der Motion Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. „Sicherheit am Ländi-\nweg“ vom 05.04.2017 wird erteilt.  \n\n \n\n \n4. Auftrag SIP \n \nDer Stadtrat entschied an seiner Sitzung vom 11.03.2019 Folgendes:  \n \n\n Betreffend Projekt SIP wird eine Vorlage ans Gemeindeparlament für eine Pilotphase von \n3 Jahren ausgearbeitet.  \n\n \nDer Bericht „Situationsanalyse öffentlicher Raum Olten“ vom Februar 2019 enthält die Beschrei-\nbung eines Modells für Olten (Ziff. 20.2 Modell für Olten). Darin ist die Ausgestaltung eines sozi-\nalräumlichen Projekts SIP wie folgt beschrieben: \n \nUmgehende Erhöhung der Sozialen Kontrolle im öffentlichen Raum durch den Einsatz eines ge-\neigneten Gefässes. Der Einsatz des Projekts SIP ist für die Stadt Olten prüfenswert und kann als \nBindeglied zwischen repressiven und präventiven Massnahmen dienen. Die unterschiedlichen \nAnspruchsgruppen erhalten im öffentlichen Raum Ansprechpersonen und die Anonymität wird \nreduziert. Alternativ können Leistungen der offenen Jugendarbeit oder der Suchthilfe Ost für die \nPräsenz im öffentlichen Raum ausgebaut und installiert werden. \n \nUm ein erfolgreiches, sozialräumliches Projekt «SIP» in der Stadt Olten nachhaltig installieren zu \nkönnen bedarf es einer Trägerschaft. Diese kann, neu aufgebaut, bei der städtischen Abteilung \n«Sicherheit» angegliedert werden oder aber über Leistungsvereinbarungen bei einem Anbieter \neingekauft werden. Hierzu kann geprüft werden, welche städtischen Akteure sich für den Aufbau \neignen oder aber, ein externer Partner angefragt werden. Für die Stadt Olten wäre eine saisona-\nle Ausrichtung des Projekts empfehlenswert mit (mehr oder weniger) täglichen «Patrouillen» in \nden erkannten, innerstädtischen Fokusgebieten tagsüber und einem Besuch der definierten Hot-\nspots nachts bzw. frühmorgens, während der Sommermonate. Im Herbst/Winterquartal könnte \ndie Intensität etwas reduziert erfolgen, die nächtlichen Patrouillen sind beizubehalten, um die \nSoziale Kontrolle zu gewährleisten.  \n \nAufgrund der heutigen Situation sollte das Personal interkulturell zusammengesetzt werden um \ndie Akzeptanz im öffentlichen Raum zu erhöhen.  \n \nThematisch sollte mit dem Projekt die Anonymität im öffentlichen Raum aufgehoben und eine \nKommunikation eingerichtet werden. Daneben sind ordnungsdienstliche und sozialpolitische Auf-\nträge zu definieren. Insbesondere bei auftretenden Störungen im öffentlichen Raum wie Ruhe-\nstörung, Littering, unangebrachtem Verhalten, öffentlichem Urinieren oder einfachen Verstössen \ngegen das Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben können die Mitarbeitenden des \nProjekts vermittelnd einschreiten und sofern sie nicht selber weiterkommen, die KAPO beizie-\nhen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-06-27 Einladung\\19-06-27 ba Umsetzung \n\nMotion Doris Känzig SVP Ländiweg, GP-Vorlage.doc  \n\nSeite 6 von 7 \n\nFür AnwohnerInnen von stark frequentierten Plätzen und definierten Fokusräumen dienen die \nMitarbeitenden als Ansprechpersonen. Anliegen werden entgegengenommen und bei Bedarf \ngemeinsam mit der zuständigen Person «Sicherheit» priorisiert.  \n \nFür die städtischen und kantonalen Organe wie Werkhof, Sozialdienste und KAPO dient das \nProjekt als Bindeglied zum öffentlichen Raum. Beschädigungen an öffentlichen Bauten, über-\nmässiges Littering oder sicherheitsrelevante Beobachtungen werden zeitnah den zuständigen \nStellen gemeldet. Eine aktive Zusammenarbeit mit der KAPO sorgt für einen sicherheitsrelevan-\nten Nutzen der präventiven Präsenz. Strafrechtlich relevantes Verhalten, unbekannte Personen \noder beobachtete Vorkommnisse werden direkt gemeldet.  \n \nIm Projekt sind jeweils zwei ausgebildete und speziell für die Anforderungen des Projekts ge-\nschulte Personen gemeinsam unterwegs. Es sollten für die Stadt Olten jeweils Schichten zu vier \nStunden eingeplant werden um die verschiedenen Fokusräume bedienen zu können und mit den \nNutzern und Nutzerinnen ins Gespräch zu kommen. Die Nachtschichten sind, insbesondere im \nSommer länger zu planen. Für das Projekt wird eine Pilotphase von drei Jahren empfohlen um \ndie Ergebnisse auf ihren Nutzen hin überprüfen zu können. Es ist von jährlichen Kosten von rund \nCHF 150‘000 bis CHF 200‘000 (je nach Patrouillenintensität und Anzahl definierter Fokusräume) \nauszugehen. \n \nDie Umsetzung ist wie folgt geplant: \n \n- Antrag auf Bewilligung eines Kredits von vorerst CHF 450‘000 (Kostendach) für eine dreijäh-\n\nrige Pilotphase (3 Jahre à CHF 150‘000) \n \nSofern der Kredit vom GP im Rahmen des Budgets bewilligt wird: \n \n- Erarbeiten Pflichtenheft (Skizze als Beilage) \n- Öffentliche Ausschreibung des Projektes (Pilotphase von 3 Jahren) mit Kostendach von CHF \n\n150‘000  \n- Zuschlagskriterien wären Kosten, saisonale Ausrichtung, Wochenplanung, Tageszeiten, \n\nnächtliche Präsenz, Anzahl Patrouillen, Kompetenzen, interkulturelle Zusammensetzung und \nErfahrung der Mitarbeitenden, Fokusgebiete, u.a.  \n\n- Die Auswahl des Anbieters würde durch eine Jury erfolgen. Gewählt würde der Anbieter, \nwelcher innerhalb des vorgegebenen Kostendachs die Zuschlagskriterien am besten erfüllt. \nMit dem Anbieter wäre eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen. \n\n \n5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \nDie Projektkosten für eine dreijährige Pilotphase betragen CHF 450‘000 (3 Jahre à CHF \n150‘000). Bei einer Weiterführung des Projektes im Rahmen eines definitiven Betriebes würden \njährlich ca. CHF 150‘000 anfallen. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\19-001 2019\\19-06-27 Einladung\\19-06-27 ba Umsetzung \n\nMotion Doris Känzig SVP Ländiweg, GP-Vorlage.doc  \n\nSeite 7 von 7 \n\nBeschluss: \n \n \n1. Zur Realisierung des Pilotprojektes SIP wird dem Gemeindeparlament im Rahmen des \n\nBudgets für die Jahre 2020, 2021 und 2022 ein jährlicher Kredit von CHF 150'000 zu Guns-\nten von Konto 5790.3634.00 beantragt. \n \n\n2. Der Bedarf nach Weiterführung der bestehenden Sicherheitspatrouillen wird überprüft. \n \n3. Dieser Beschluss wird dem Gemeindeparlament zur Kenntnis gebracht. \n\n \n4. Die Direktion Soziales wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales \nDirektion Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-03-09 pr SIP-Aufsuchende \n\nSozialarbeit.doc \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n\n \nPilotprojekt SIP/Nachtragskredit \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Stadtrat entschied an seiner Sitzung vom 11.03.2019, die Direktion Soziales zu beauftragen, \neinen Bericht und Antrag an das Gemeindeparlament für eine dreijährige Pilotphase eines Pro-\njektes SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzu-\nbereiten. Grundlage für diesen Entscheid war der Bericht „Situationsanalyse öffentlicher Raum \nOlten“ vom Februar 2019. Dieser enthält u. a. die Beschreibung eines Modells für Olten (Ziff. \n\n20.2 Modell für Olten). Darin ist die Ausgestaltung eines sozialräumlichen Projekts SIP wie \nfolgt beschrieben: \n \n«Umgehende Erhöhung der Sozialen Kontrolle im öffentlichen Raum durch den Einsatz eines \ngeeigneten Gefässes. Der Einsatz des Projekts SIP ist für die Stadt Olten prüfenswert und kann \nals Bindeglied zwischen repressiven und präventiven Massnahmen dienen. Die unterschiedli-\nchen Anspruchsgruppen erhalten im öffentlichen Raum Ansprechpersonen und die Anonymität \nwird reduziert. Alternativ können Leistungen der offenen Jugendarbeit oder der Suchthilfe Ost für \ndie Präsenz im öffentlichen Raum ausgebaut und installiert werden. \n \nUm ein erfolgreiches, sozialräumliches Projekt «SIP» in der Stadt Olten nachhaltig installieren zu \nkönnen bedarf es einer Trägerschaft. Diese kann, neu aufgebaut, bei der städtischen Abteilung \n«Sicherheit» angegliedert werden oder aber über Leistungsvereinbarungen bei einem Anbieter \neingekauft werden. Hierzu kann geprüft werden, welche städtischen Akteure sich für den Aufbau \neignen oder aber, ein externer Partner angefragt werden. Für die Stadt Olten wäre eine saisona-\nle Ausrichtung des Projekts empfehlenswert mit (mehr oder weniger) täglichen «Patrouillen» in \nden erkannten, innerstädtischen Fokusgebieten tagsüber und einem Besuch der definierten Hot-\nspots nachts bzw. frühmorgens, während der Sommermonate. Im Herbst/Winterquartal könnte \ndie Intensität etwas reduziert erfolgen, die nächtlichen Patrouillen sind beizubehalten um die So-\nziale Kontrolle zu gewährleisten.  \n \nAufgrund der heutigen Situation sollte das Personal interkulturell zusammengesetzt werden um \ndie Akzeptanz im öffentlichen Raum zu erhöhen.  \n \nThematisch sollte mit dem Projekt die Anonymität im öffentlichen Raum aufgehoben und eine \nKommunikation eingerichtet werden. Daneben sind ordnungsdienstliche und sozialpolitische Auf-\nträge zu definieren. Insbesondere bei auftretenden Störungen im öffentlichen Raum wie Ruhe-\nstörung, Littering, unangebrachtem Verhalten, öffentlichem Urinieren oder einfachen Verstössen \ngegen das Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben können die Mitarbeitenden des \nProjekts vermittelnd einschreiten und sofern sie nicht selber weiterkommen, die KAPO beizie-\nhen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-03-09 pr SIP-Aufsuchende \n\nSozialarbeit.doc \n\nSeite 2 von 3 \n\nFür AnwohnerInnen von stark frequentierten Plätzen und definierten Fokusräumen dienen die \nMitarbeitenden als Ansprechpersonen. Anliegen werden entgegengenommen und bei Bedarf \ngemeinsam mit der zuständigen Person «Sicherheit» priorisiert.  \n \nFür die städtischen und kantonalen Organe wie Werkhof, Sozialdienste und KAPO dient das \nProjekt als Bindeglied zum öffentlichen Raum. Beschädigungen an öffentlichen Bauten, über-\nmässiges Littering oder sicherheitsrelevante Beobachtungen werden zeitnah den zuständigen \nStellen gemeldet. Eine aktive Zusammenarbeit mit der KAPO sorgt für einen sicherheitsrelevan-\nten Nutzen der präventiven Präsenz. Strafrechtlich relevantes Verhalten, unbekannte Personen \noder beobachtete Vorkommnisse werden direkt gemeldet.  \n \nIm Projekt sind jeweils zwei ausgebildete und speziell für die Anforderungen des Projekts ge-\nschulte Personen gemeinsam unterwegs. Es sollten für die Stadt Olten jeweils Schichten zu vier \nStunden eingeplant werden um die verschiedenen Fokusräume bedienen zu können und mit den \nNutzern und Nutzerinnen ins Gespräch zu kommen. Die Nachtschichten sind, insbesondere im \nSommer länger zu planen. Für das Projekt wird eine Pilotphase von drei Jahren empfohlen um \ndie Ergebnisse auf ihren Nutzen hin überprüfen zu können. Es ist von jährlichen Kosten von rund \nCHF 150‘000 bis CHF 200‘000 (je nach Patrouillenintensität und Anzahl definierter Fokusräume) \nauszugehen.» \n \nDie Direktion Soziales legte einen entsprechenden Bericht vor. Der Stadtrat stimmte dem Antrag \nin eigener Kompetenz zu und budgetierte Kosten von insgesamt CHF 450'000, verteilt auf drei \nJahre in Tranchen von CHF 150'000. Das Gemeindeparlament lehnte die Aufnahme in das \nBudget ab (Sitzung vom 21.11.2019). Das Projekt wurde inhaltlich und formell (keine separate \nVorlage) in Frage gestellt. Insbesondere das vorgelegte Pflichtenheft gab zu Diskussionen An-\nlass. Das Gemeindeparlament wünschte eine politische Diskussion vor einer Beschlussfassung \nund somit eine separate Vorlage. \n \nIn der Zwischenzeit hat Gewerbe Olten in einem Schreiben an den Stadtrat die Unannehmlich-\nkeiten durch die „Randständigen“, die das Gewerbe in Olten störten, beanstandet und der Erwar-\ntung Ausdruck verliehen, dass die Stadt Olten die Szene aktiv angehe und eine Lösung finde \n(vgl. Beilage). \n \n \n2. Überarbeitung des Pflichtenheftes \n \nDie Arbeitsgruppe Sicherheit im öffentlichen Raum erarbeitete Vorschläge für ein Pflichtenheft. \nDie Rückmeldungen der Fachpersonen (Kantonspolizei, Suchthilfe, Tiefbau, Sozialamt) sind im \nArbeitspapier Pflichtenheft transparent dargestellt (vgl. Beilage). \n \nDie Direktion Soziales erarbeitete gestützt auf Rückmeldungen aus der Arbeitsgruppe, Rück-\nmeldungen der Querschnittsdienstleister (Rechtskonsulent, Stadtschreiber, Finanzverwalter) und \nunter Berücksichtigung der Voten aus dem Gemeindeparlament (Sitzung vom 21.11.2019) ein \nauch in der Form geändertes Pflichtenheft als Vorlage für die politische Diskussion (vgl. Beila-\nge). \n \n \n3. Antrag \n \nFür eine dreijährige Pilotphase SIP wird ein Kredit (Kostendach) von CHF 450‘000 beantragt. \nDas erste Jahr soll dem Aufbau der Dienstleistung und der Sammlung von Erfahrungen dienen, \ndas zweite Jahr die eigentliche Pilotphase des Betriebes darstellen und das dritte Jahr schwer-\npunktmässig der Evaluation und der Entscheidfindung über Einstellung oder definitive Weiterfüh-\nrung der Leistung dienen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-03-09 pr SIP-Aufsuchende \n\nSozialarbeit.doc \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n4. Umsetzung \n \nSofern das Gemeindeparlament den Kredit bewilligt, erfolgen noch im laufenden Jahr eine öf-\nfentliche Ausschreibung, die Öffnung der Angebote (Protokoll), die Bewertung der Angebote, der \nZuschlag durch den Stadtrat, der Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem ausgewählten \nAnbieter und erste Schritte zur Aufnahme des Betriebes. Das erste Jahr der Pilotphase dient \ndem Aufbau der Leistungserbringung und der Sammlung von Erfahrungen. Das zweite Jahr ist \ndie eigentliche Betriebsphase, die danach im 3. Jahr evaluiert wird. Im 3. Jahr wird dem Ge-\nmeindeparlament erneut ein Bericht und Antrag mit den Ergebnissen der Evaluation zugestellt. \nDas Gemeindeparlament wird danach über die Fortsetzung oder Einstellung des Angebotes be-\nschliessen. \n \n \n5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \nDie Projektkosten werden mit einem Kostendach von CHF 450‘000 (3 Jahre à CHF 150‘000) \nveranschlagt. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n \n1. Zur Realisierung des Pilotprojektes SIP wird ein Nachtragskredit von CHF 450’000 zu Guns-\n\nten von Konto 5790.3634.00 bewilligt. Die Kosten werden verteilt auf drei Jahre mit CHF \n150'000 im jeweiligen Jahresbudget eingestellt; \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 09. März 2020 \n\n\n


Vorstosstext

text: \n  1 von 2 \n\nPhilippe Ruf \n\nSVP Olten \n\nBirkenweg 17 \n\n4600 Olten \n\n \n\n  \n\n \n\n Parlamentsbüro der Stadt Olten \n\n z.Hd. Markus Dietler, Stadtschreiber \n\n Stadthaus \n\n Dornacherstrasse 1 \n\n 4600 Olten \n\n \n\nOlten, 20. März 2022 \n\n \n\nÜberparteilicher, dringlicher Auftrag \n\nPrüfung Markthalle und Haus der Fotografie für Olten – \n\nanstelle eines neuen Kunstmuseums: \n\nDer Stadtrat Oltens wird gebeten, ein Konzept auszuarbeiten, wobei Olten eine Markthalle erhält \n\nund das Haus der Fotografie gefördert wird -als Alternative(n) zum Neubau eines Kunstmuseums. \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit \n\nZeitlich steht bald die Abstimmung über den Kunstmuseumskredit bevor, folgerichtig müsste der \n\nvorliegende Auftrag in der anstehenden Parlamentssitzung behandelt werden können. \n\n \n\nBegründung des Auftrags \n\nDer Stadtrat soll ein alternatives Konzept ausarbeiten, wobei weniger Geld abfliesst, aber ein \n\nbreiteres Publikum eine Angebotsaufwertung erlebt; durch die Entwicklung einer Markthalle im \n\nStadtzentrum und der Förderung des Hauses der Fotografie, anstelle der Neuentwicklung eines \n\nKunstmuseums. Dadurch würde einerseits die Innenstadt belebt, Grundbedürfnisse abgedeckt \n\nund gleichzeitig das Kulturangebot gestärkt. Denn nebst Aarau / Solothurn und näher als eine \n\nStunde zu den grossen Kunsthäusern Zürich und Basel muss sich ein öffentliches Angebot im \n\nBereich der bildenden Künste Olten derart positionieren, dass es nicht in Konkurrenz steht zu \n\ndiesen international renommierten Häusern. Es ist die Frage zu stellen, welches Angebot die \n\ngrössere Strahlkraft hat und welches den Bedürfnissen der Bevölkerung in der Innenstadt am \n\nmeisten entspricht. \n\nDurch eine solche Ausarbeitung soll der Bevölkerung eine attraktive Alternative geboten werden, \n\nwodurch die Oltnerinnen und Oltner dann entscheiden können, ob die Erneuerung eines \n\nKunstmuseums erwünscht ist, oder lieber eine Markthalle entstehen soll und das Haus der \n\nFotografie gefördert werden kann. \n\n \n\n\n\n2 von 2 \n\nWieso Markthalle? \n\nLebensmittel müssen alle Oltnerinnen und Oltner einkaufen. Durch eine attraktive Markthalle \n\nentstehen eine neue Einkaufsmöglichkeit und ein interessanter Treffpunkt, welche das \n\nStadtzentrum enorm bereichern dürften. Entgegen einem Kunstmuseum spricht eine Markthalle \n\nnicht vereinzelte Kunstinteressierte an, sondern die gesamte Bevölkerung -inklusive Auswärtige, \n\ndie ihre Einkäufe (wieder) in der Innenstadt Oltens erledigen würden. Es ist eine sinnvolle \n\nKooperation und Involvierung einerseits des lokalen Gewerbes und andererseits der regionalen \n\nProdukteherstellenden zu priorisieren.  \n\nWieso das Haus der Fotografie? \n\nEs hat -im Vergleich zu einem Kunstmuseum- ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich Kultur. Das \n\nbestehende Haus der Fotografie in Kombination mit dem IPFO hat Olten nicht nur in \n\nschweizweites, sondern gar internationales Rampenlicht gerückt. Nebst den weiteren entfernten, \n\nwenig konkurrenzfähigen Häusern in Lausanne und Winterthur, manifestiert es daher ein \n\nUnikum. Die ‚Marke‘ ist bereits kreiert und durch eine Beteiligung der Stadt kann ein langfristiges \n\nBestehen gestaltet werden, wodurch das Kulturangebot Oltens stark gesteigert wird und der \n\nWegfall des Kunstmuseums überproportional kompensiert werden dürfte. Eine Förderung durch \n\nLeistungsvereinbarung wäre denkbar. \n\nDie beiden Projekte sollen mit einem Kostendach von maximal 10 Millionen ausgearbeitet \n\nwerden. Lage, Gebäude, Gestaltung und Trägerschaften werden bewusst nicht vorgeschrieben \n\nund sollen dem Gestaltungsrahmen des Konzepts überlassen werden; dies gilt ebenfalls für die \n\nMöglichkeit einer Ausarbeitung eines gemeinsamen (z.B. das Haus der Fotografie direkt mit der \n\nMarkthalle kombinieren?) -oder getrennten Konzepts. Durch den Verbleib der Liegenschaft im \n\nstädtischen Besitz wird die strategische Entwicklung im Sinne der Allgemeinheit sichergestellt. \n\nEine Berücksichtigung in der Ortsplanung wäre im Falle der Annahme folgerichtig. Im Konzept zu \n\nberücksichtigen ist zudem das Archiv des Kunstmuseums -es sind kombinierte Ausstellungen mit \n\nder Markthalle, oder auch dem Haus der Fotografie, dem Haus der Museen und/oder \n\nniederschwellige Optionen wie Ausstellungen im Stadthaus, Leihgaben etc. zu prüfen, sofern das \n\nArchiv erhalten bleiben soll.  \n\nIm Falle einer Ablehnung der Dringlichkeit bedürfte es einer Verzögerung der Abstimmung des \n\nKunstmuseumskredits oder dann der unabhängigen (zur Abstimmung des \n\nKunstmuseumskredits) Erarbeitung des Konzepts.  \n\nPhilippe Ruf, \n\nMarc Winistörfer, \n\nManfred Schoger, \n\nMatthias Borner, \n\nRobin Kiefer, \n\nDavid Plüss, \n\nDeny Sonderegger, \n\nBeat Felber, \n\nThomas Kellerhals, \n\nUrs Knapp, \n\nUrsula Rüegg, \n\nNico Zila, \n\nThomas Fürst, \n\nMarkus Wyss, \n\nSimon Bloch, \n\nBeat Bachmann, \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 30. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 236 \n\n \n \nÜberparteilicher Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. Globalbudgets zur Führung des \nGemeindehaushalts/Beantwortung \n\n \nAm 26. Mai 2021 haben Felix Wettstein (GO) und MU folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der wirkungs-\norientierten Verwaltungsführung für die Einwohnergemeinde der Stadt Olten im Sinne von \nArt. 146bis des kantonalen Gemeindegesetzes auszuarbeiten und dem Parlament zur Ent-\nscheidung vorzulegen. Die Steuerung der Erfolgsrechnung soll in der Regel über Global- \nbudgets erfolgen. \n \nBegründung: \nAuf Kantons- und Bundesebene bewährt sich die Steuerung der Finanzhaushalte mit den \nMitteln der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, namentlich mit Globalbudgets. Die \nErfahrungen zeigen: Parlamente sind in der Lage, mit diesen Instrumenten adäquat zu \nsteuern und sich nicht in Details zu verheddern. Diese Erfahrungen können inzwischen gut \nauf Gemeinden mit einem Parlament übertragen werden.  \n \nDamit die Balance zwischen der Legislative und der Exekutive gewahrt ist, sind folgende \nElemente unverzichtbar (wie es auch die kantonale Gesetzgebung vorschreibt):  \na) Es werden Produktegruppen festgelegt und vom Parlament genehmigt, zu denen das \njeweilige Budget Saldovorgaben macht; b) es werden Leistungsaufträge formuliert; c) es sind \nIndikatoren und Standards zu definieren, entlang derer die Leistung und die Wirkung \ngemessen werden können; d) das Controlling ist darauf ausgerichtet. \n \nGlobalbudgets erlauben es dem Parlament, innerhalb einer Produktegruppe mehrjährige \nVerpflichtungskredite zu sprechen, die an Leistungsaufträge geknüpft sind. Weiterhin \nmöglich ist die Steuerung mit separaten Nachtragskrediten.  \n \nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten hält in Artikel 72 «Finanz-\nreglement» kurz und knapp fest: «Für die Führung des Gemeindehaushalts gilt das \nGemeindegesetz». Im kantonalen Gemeindegesetz wiederum wurde mit der Teilrevision \nvom 1.6.2005 der Artikel 146bis «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung» eingefügt. Er \nermöglicht es den Gemeinden des Kantons Solothurn, ihre Verwaltung auf die Grundsätze \nder wirkungsorientierten Verwaltungsführung auszurichten und mit Globalbudgets zu \narbeiten, wobei letztere vom Departement zu genehmigen sind. Die Anforderungen an \nGlobalbudgets sind abschliessend festgelegt. \n \nDaraus kann geschlossen werden, dass die städtische Gemeindeordnung in Artikel 72 nicht \ngeändert werden müsste: Dieser Artikel lässt die Einführung von Globalbudgets bereits zu. \nVoraussichtlich wird es jedoch eine Anpassung in Art. 43 der Gemeindeordnung brauchen: \nDort sind die heutigen Finanzbefugnisse des Stadtrates festgehalten, insbesondere die \nMöglichkeiten, einmalige oder jährlich wiederkehrende Ausgaben ausserhalb des Budgets zu \nbeschliessen.  \n \n\n*  *  * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Ausgangslage \n \n§ 146bis Gemeindegesetz, auf den sich der Vorstoss stützt, trägt den Titel: \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung und erlaubt den Gemeinden unter gewissen \nVoraussetzungen ihre Verwaltung oder Teilbereiche davon auf die Grundsätze der \nwirkungsorientierten Verwaltungsführung auszurichten. Die wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung, kurz WoV genannt, beinhaltet einen finanztechnischen Bereich, der in \n§ 146bis GG mit den Bestimmungen über das Globalbudget rudimentär abgehandelt wird. \nDarauf wird weiter unten eingegangen. Gleichzeitig beinhaltet WoV aber auch einen \nverfassungsrechtlichen Teil, der im Gemeindegesetz aber nicht behandelt wird.  \n \n2. Rechtliche Umsetzung \n \nMit der Einführung von Globalbudgets geht ein Verlust im Detaillierungsgrad des Budgets \neinher. Das Parlament verzichtet auf einen Teil seiner Budgethoheit und verschafft der \nRegierung und der Verwaltung somit einen grösseren Spielraum. Dies hat direkt Einfluss auf \ndie Gewaltenteilung, welche durch Verschiebung der Machtverhältnisse im Budgetbereich in \nein Ungleichgewicht gerät. Das Gleichgewicht wiederherzustellen, ist Aufgabe des \nrechtlichen Teils, der vom Gemeindegesetz zwar nicht vorgesehen ist, dem aber vor allem \nbei einer flächendeckenden Einführung unbedingt Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. \nDies betrifft insbesondere die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit einem Parlament, \nwie Olten sie pflegt. \n \nDer Kanton Solothurn hat der Sicherstellung dieses Gleichgewichtes bei der \nflächendeckenden Einführung von WoV grosse Aufmerksamkeit geschenkt und ist dabei von \nfolgender These ausgegangen (vgl. dazu Philippe Mastronardi: Demokratietaugliche WoV: \nDas Solothurner Modell, in ZBL 104/2003, S. 393 ff): \nDie demokratische Steuerung der Verwaltung kann durch WoV verbessert werden, wenn das \nAnliegen der Gewaltenteilung neu ausgestaltet und insbesondere auf die politische Planung \nund Budgetierung ausgeweitet wird. \n \nGrundprinzip bleibt die demokratische Aufgabenteilung im gewaltenteiligen Staat. Danach \ngibt das Parlament die politische Richtung an, während die Regierung die dafür \nerforderlichen Massnahmen trifft. Oder in WoV-Terminologie: das Parlament gibt die \nWirkungen vor, welche anzustreben sind, während die Regierung die Leistungen bestimmt, \ndie zu diesem Zweck zu erbringen sind. Schwierig und heikel wird die Definition und \nEinführung der neuen Instrumente für das Parlament sein, welche den oben genannten \nKompetenzverlust kompensieren vermögen, ohne das Grundprinzip der demokratischen \nAufgabenteilung zu verletzen. \n \nEin solches Projekt wäre spannend und würde bei einer umfassenden Betrachtung sowohl \ndie Verwaltung stärken, weil sie mehr Handlungsfreiheit und Verantwortung erhielte, und \ngleichzeitig auch das Parlament teilweise stärken, da mit den neu zu definierenden \nInstrumenten via Wirkungsvorgaben indirekt auch über Leistungen gesteuert werden kann. \nEin solches Projekt ist aber nur in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinden und \nnicht ohne externe Experten durchführbar. Denn im Kanton Solothurn wird keine Gemeinde \nmit einem Globalbudget geführt. Lediglich die Gemeinde Breitenbach hat im Bereich des \nSachaufwandes der Schulen ein beschränktes Globalbudget eingeführt. Erfahrungen fehlen \nund der verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsaspekt ist noch gar nicht berücksichtigt. Eine \ndiesbezügliche Erweiterung der WoV-Bestimmungen im Gemeindegesetz wäre zwingend \nnotwendig. Gleichzeitig gilt es aber auch auf Stadtebene diverse Erlasse anzupassen und \ngar neu zu schaffen. Dabei ist auch eine Anpassung der Gemeindeordnung zwingend (vgl. § \n146.bis Abs. 1 GG). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\n \n3. Finanztechnische Umsetzung \n \nDie Einführung eines Globalbudgets bedingt die Einführung einer Kosten-Leistungs-\nRechnung (KLR) und einer Controlling-Struktur. Diese ist heute in Olten für die Einführung \neines Globalbudgets noch zu wenig existent oder beschäftigt sich nur mit Teilbereichen der \ngesamten Controlling-Palette. Gewisse Controlling-Instrumente (Bsp. Beteiligungscontrolling) \nund statistische Werte sind vorhanden. Mit der Einführung eines Globalbudgets ist der \ngesamte Controlling-Regelkreis zu implementieren. Das Controlling wird sich nicht nur im \nRahmen der Budgetphase mit dem Globalbudget beschäftigen; Controlling wird zur \nDaueraufgabe. \n \n\n \nMassgebend für die Ausgestaltung einer Controlling-\nStruktur sind insbesondere die Produktepalette, die Tiefe \n(Detaillierung des Leistungsauftrages, Anzahl \nIndikatoren) und die Ausgestaltung des \nKostenrechnungssystems. Es ist dabei entscheidend, ob \nmit einer Ist-, Normal- oder Standardkostenrechnung \ngearbeitet wird. Aufgrund der Controlling-Organisation \nanderer Städte ist jedoch damit zu rechnen, dass in \nOlten bei einfacher Ausprägung der Controlling-Struktur \nmindestens eine Controlling-Stelle eingeführt werden \nmuss, bei einer höheren Ausprägung (System, \nVerrechnungen, Reporting) der Produktepalette und des \nControlling-Standards aber bis 2.5 Stellen nötig werden \n(1 x Leiter Controlling, 5 x 0.3 Direktionscontroller) . \n\n \n \n4. Umsetzung IT-technisch \n \nHeute arbeitet die Stadtverwaltung mit einem zweckmässigen und günstigen ERP-System, \nwelches jedoch nicht vollständig integral ist. So sind z.B. Systeme der Zeiterfassung sowie \nPersonal- und Lohnsysteme nicht Teil des eingesetzten ERP-Systems, können aber \naufgrund des geringen Datentransfers relativ einfach in das ERP-System eingelesen werden. \nDie heute eingesetzte Finanzsoftwarelösung bietet zwar ein betriebliches Rechnungswesen \nan, inwieweit die vom aktuellen Hersteller zur Verfügung gestellte Kosten- und \nLeistungsrechnung das zu definierende Kosten-Leistungsrechnungssystem \n(Istkostenrechnung, Normalkostenrechnung oder Plankostenrechnung) abzubilden vermag, \nkann heute nicht abschliessend beurteilt werden. Bei umliegenden Städten welche WOV \neingeführt haben, ist die in Olten eingesetzte Software nirgends im Einsatz. Ein zwingender \nWechsel auf ein echtes integrales System und damit einer effizienten Kosten- und \nLeistungsrechnung, welche die Grundvoraussetzung für Globalbudgets ist, kann nicht \nausgeschlossen werden. \n \nIST-System (Zeit/Leistungserfassung sowie Lohn) nicht integral \n\n \nSoll-System (vollständig integrales System) \n\nLOHN/PERSONAL\n\nZEIT/LEISTUNG FIBU ANBU EWK\n\nDEBI GEFAK ADRESS\n\nSTEUERN\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n \nDie Stadt Aarau, welche etwas grösser als die Stadt Olten ist, ist im Moment daran eine \nneue integrale Lösung einzuführen. Die Investitionskosten betragen 1.4 Mio. Franken, die \njährlichen Lizenz- und Wartungskosten sind nicht bekannt, dürften aber höher als beim heute \nin Olten eingesetztem System sein. In Olten betragen diese Kosten 397’000 Franken. \n \n5. Rechenzentrum Olten+ \n \nDas Rechenzentrum Olten+ betreibt heute für 11 solothurnischen Gemeinden (inkl. Olten) \nein einheitliches ERP System. Damit können grosse Synergiegewinne für alle und \nEinnahmen für die Stadt Olten erzielt werden. Wechselt die Stadt Olten nun ihr ERP-System, \nso wird das heutige Konstrukt des Rechenzentrums Olten+ in Frage gestellt, da nicht davon \nausgegangen werden kann, dass alle anderen Gemeinden das System ebenfalls wechseln \nmöchten, da künftig mit höheren Kosten zu rechnen ist. Möglicherweise müssten damit \ntemporär auch 2 Systeme unterhalten werden. \n \n6. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Einführung eines ERP-Systems ist wesentlich von der Ausgestaltung abhängig. Mit \nfolgenden wiederkehrenden Kosten ist zu rechnen: \n \nErfolgsrechnung (wiederkehrende Kosten) \nPersonal- und Infrastrukturkosten * 196'000 – 490'000 Franken \n \nLizenzkosten bei Softwarewechsel geschätzt + 100'000 Franken \nAbschreibungen Softwarewechsel (ND 4 Jahre – HRM2) 350'000 Franken \nMehrkosten / Mindererlöse Wegfall Rechenzentrum ? Franken \n \nInvestitionsrechnung / Einmalige Kosten \nEinführung neue Software (Projekt Aarau) 1'400'000 Franken \nexterne Begleitung Projekt (juristisch/betriebswirtschaftlich) 400'000 Franken \n \n*Personalkosten zuzüglich 20% Sozialleistungen und 20% Infrastrukturkosten, 1 bis 2.5 \nStellen \n+Aktuelle Lizenz- und Wartungskosten rund 397'000 Franken pro Jahr (+ 25%) \n \n7. Chancen / Risiken \n \nDie Einführung eines Globalbudgets, verbunden mit einer Kosten-Leistungs-Rechnung \nwürde zu einer Modernisierung und Verschlankung des aktuellen Berichtswesens beitragen. \nDas Parlament könnte gezielter auf die Leistungen der Stadt Einfluss nehmen. Die \nVerwaltung würde – wie eingangs erwähnt – für die Leistungserbringung ebenfalls mehr \nSpielraum erlangen. \n \nDie gleichzeitige Einführung eines Globalbudgets und einer neuen Software kann indessen \nsowohl Chance als auch Gefahr sein. Der Ressourcenbedarf ist nicht zu unterschätzen. Eine \nImplementierung innerhalb von 2 Jahren ist deshalb nicht realistisch. \n \nMöglich wäre auch die Einführung eines Globalbudgets in Etappen. Dies würde \ninsbesondere den Vorteil bieten, dass die Stadt zuerst Erfahrungen sammeln kann und sich \n\nZEIT / LEISTUNG HKS EKW\n\nLOHN/PERSONAL KLR VKS ADRESS\n\nFIBU KST ANBU\n\nDEBI KTR GEFAK\n\nSTEUERN ABR-KTR\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-032 21-08-30\\21-08-30 pr Überpart. Auftrag Wettstein, \nGlobalbudgets.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\neine Einführung besser verdauen lässt. Gleichzeitig wäre jedoch der Mehraufwand immens \nhöher, da sowohl Gemeindeordnung als auch WOV-Reglement zweimal (Änderung der \nunterstellen Leistungen) vorgelegt werden müssten. Die Kosten für Software, Lizenz- und \nWartungskosten würden gleichbleiben. \n \n8. Antrag des Stadtrates \n \nDer Stadtrat erachtet die Einführung eines Globalbudgets im Grundsatz als machbar und \nvom Prinzip her auch als sinnvoll. Aufgrund der Ausgangslage bzw. der fehlenden \nVoraussetzungen im Kanton Solothurn stellt er aber gleichzeitig fest, dass der pekuniäre \nMehrwert nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zu den aufgezeigten zu erwartenden \nMehrkosten im Personal- und Infrastrukturbereich steht. Bereits die Ausarbeitung einer \nentsprechenden Vorlage und eines entsprechenden Umsetzungskonzeptes dürfte hohe \nSummen verschlingen. Hinzu kommt, dass für die Bevölkerung auch kein unmittelbar \nmessbarer inhaltlicher Mehrwert entsteht. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, den Auftrag nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beschluss Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-024 20-06-02\\20-06-02 pr Berichterstattung zu erheblich \nerklärten Vorstössen.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nvom 2. Juni 2020                                                                                Prot.-Nr. 111 \n\n \n \nSitzung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten vom 24./25. Juni 2020 \n \n \nBerichterstattung zu erheblich erklärten Vorstössen \n \n(Postulate und allenfalls in Kompetenz des Stadtrates erfüllte Motionen) \n \n \n\nVorstosstitel: \n \nPostulat Christine von Arx (SP) betr. Protokolle der Parlamentssitzungen \n \n\nZeitpunkt der Erheblicherklärung: \n \n22.09.2019 \n \n\nVorstosstext: \n \nDer Stadtrat wird ersucht, die Abläufe für die Protokollierung der Parlamentssitzungen so zu \ngestalten, dass die Protokolle spätestens 1 Monat nach der entsprechenden Sitzung \nveröffentlicht werden können. \n \n\nZuständige Direktion: \n \nDirektion Präsidium \n \n\nPrüfungsbericht: \n \nIn der Zwischenzeit wurde die «parlamentslose» Zeit dazu genutzt, den Rückstand in \nSachen Protokollierung wettzumachen: Vor der Mai-Sitzung des Parlaments konnte das \nProtokoll der letzten der vorangehenden Sitzungen verschickt werden. Zudem wurden in \nden vergangenen Wochen die technischen Hilfsmittel angeschafft, damit mehrere \nArbeitsplätze in der Stadtverwaltung, notfalls auch extern ausgerüstet werden können, so \ndass sie die mit der Protokollierung befasste Sachbearbeiterin in der Stadtkanzlei \nunterstützen können. \n \n\nGeplante Massnahmen: \n \nZurzeit sind keine weiteren Massnahmen geplant. \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\20-001 2020\\20-024 20-06-02\\20-06-02 pr Berichterstattung zu erheblich \nerklärten Vorstössen.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nBerichterstattung zu erheblich erklärten Vorstössen \n \n(Postulate und allenfalls in Kompetenz des Stadtrates erfüllte Motionen) \n \n \n\nVorstosstitel: \n \nPostulat Simon Muster (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. bezahlbare \nPlatzmieten im neuen Ballsport-Center \n \n\nZeitpunkt der Erheblicherklärung: \n \n22.05.2019 \n \n\nVorstosstext: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen zum Ballsport-Center Kleinholz zu \nprüfen, ob eine Zusicherung für gleichbleibende Platzmieten auf dem aktuellen Stand sowie \neine Garantie für die Benutzung der Anlage durch regionale und überregionale Vereine in \nden Baurechtsvertrag aufgenommen werden können. \n \n\nZuständige Direktion: \n \nDirektion Bau \n \n\nPrüfungsbericht: \n \nDie Verhandlungen zur Ballsporthalle sind noch nicht abgeschlossen. \n \n\nGeplante Massnahmen: \n \nDer Stadtrat überprüft diese Forderungen im Rahmen der Vertragsverhandlungen und \nnimmt im Rahmen des Antrages (der Baurechtsvertrag erfordert die Zustimmung vom \nGemeindeparlament) Stellung zu diesen Fragen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nGemeindeparlamentsakten \nKanzlei, Vorstossliste \nKanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n