Gesamtprotokoll 27.09.2006.doc

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text: \t\n\t\n\n\n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nMittwoch, 27. September 2006\n\nStadthaus, Ratsaal,\n\nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.55 Uhr\n\n \n\n \n\nAnwesend sind: 46 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n\n \n\nSozialdemokratische Partei:\n\n \n\n1. Timur Acemoglu, 2. Dr. Markus Ammann, 3. Ursula Amsler Celidonio, 4. Marion Bachmann, 5. Rolf Braun, 6. Lukas Derendinger, 7. Brigitte Kissling, 8. Trudy Küttel Zimmerli,          9. Rudolf Moor, 10. Luzia Stocker Rötheli, 11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich, 13. Lea von Wartburg, 14. Caroline Wernli Amoser\n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei:\n\n \n\n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp,  6. Stefan Nünlist, 7. Daniel Probst, 8. Andreas Schibli, 9. Rolf Schmid, 10. Arthur Spring, 11. Daniel Vögeli, 12. Christian Wüthrich, 13. Nico Zila\n\n \n\nChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n \n\n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Patrick Kissling, 5. Barbara Lippi, 6. Nadja Rhiner, 7.  Roland Rudolf von Rohr, 8. Chantal Stucki\n\n \n\nSchweizerische Volkspartei:\n\n \n\n1. Marcel Buck, 2. André Köstli, 3. Rudolf Lutz, 4. Rolf Sommer, 5. Christian Werner\n\nGrüne Olten:\n\n \n\n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni, 4. Candidus Waldispühl\n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten:\n\n1. Stephan Hodonou\n\nJunge Alternative:\n\n1. Jonas Hertner\n\nStadtrat:\n\n \n\nErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\nFerner anwesend:\n\nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion\n\nPeter Kohler, Finanzverwalter\n\nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion\n\nMario Schenker, Controller\n\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\nEntschuldigt abwesend:\n\nWerner Good\n\nPatrick Häuptli\n\nDr. Max Pfenninger\n\nAnna Engeler\n\nVorsitz: Stefan Nünlist\n\n \n\n \n\nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n \n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n  1.\nEröffnungsansprache des Parlamentspräsidenten\n\n  2.\nMitteilungen\n\n  3.\nMitglied des Gemeindeparlaments/Demission\n\n4. Aufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmitgliedern\n\n*   4a\nDringliche Interpellation SVP betr. Stadtpolizeikommandant/Frage der Dringlichkeit\n\n*   4b\nDringliche Motion Rolf Schmid und FdP-Fraktion betr. Begegnungszone mit \n\n\n\nParkhaus/Frage der Dringlichkeit\n\n5. Mitglied der Kommission für Stadtentwicklung/Demission\n\n5a\nMitglied der Kommission für Stadtentwicklung/Ersatzwahl\n\n6. Mitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit/Ersatzwahl\n\n7. Mitglied des Wahlbüros Hübeli/Ersatzwahl\n\n  8.\nInvestitions- und Finanzplan 2007-2013/Kenntnisnahme\n\n  9.\nFamilien-, Mütter- und Väterberatung/Nachtragskredit\n\n10.\nVerkehrskonzept Innenstadt 2006 und Kredit für Gestaltungskonzept/Genehmigung\n\n* 10a\nDringliche Interpellation SVP betr. Stadtpolizeikommandant/Beantwortung\n\n*\nErgänzung der Traktandenliste\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Ich begrüsse die Anwesenden zur ersten Parlamentssitzung nach der langen Sommerpause. Ihr habt gesehen, wir haben nicht nur einen frisch gestrichenen Saal, sondern auch ganz neue wunderschöne elektronische Installationen. Ich habe vorher eine Instruktion erhalten und werde Euch schrittweise einführen, damit ich einfach meinen Kompetenzvorsprung möglichst lange behalten kann. Aber es ist relativ einfach. Ihr habt eine umfangreiche Traktandenliste erhalten und wir haben zwei Abende lang Zeit, um sie abzuarbeiten. Ich hoffe, wir werden morgen Abend um 22.30 Uhr fertig sein mit den allen Geschäften, die wir uns vorgenommen haben.\n\n*         *          *\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 27. September 2006\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 1\n\nÜbernahme des Vorsitzes durch den neu gewählten Präsidenten mit Antrittsrede\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist hält folgende Antrittsrede: \n\n„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste \n\nDie Rede des antretenden Parlamentspräsidenten ist traditionsgemäss der erste Punkt auf der Traktandenliste nach den Sommerferien. \n\nDas heisst, ihr müsst nun mit dem Schlimmsten rechnen.     \n\nIch bedanke mich bei meinen Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen für meine Wahl und das damit verbundene Vertrauen. \n\nIch habe mich über die Wahl in dieses Amt und auf die damit verbundenen Aufgaben sehr gefreut. \n\nIn meiner rund 10 jährigen Ratsmitgliedschaft habe ich ja nicht immer nur konsensuale Ideen und Lösungen vertreten. Als Zunftmeister einer Oltner Fasnachtsbruderschaft verfüge ich zudem über einen nicht ganz mehrheitsfähigen Humor. \n\nVor diesem Hintergrund weiss ich meine einstimmige Wahl zu eurem Präsidenten sehr zu schätzen. Diese Wahl ist Ausdruck von Langmut, Grosszügigkeit und eben auch einer gewissen Risikobereitschaft dieses Parlamentes:\n\n· Als Parlamentspräsident hat man zwar keinen politischen Einfluss. Im Gegenteil, man ist hier oben für ein Jahr politisch neutralisiert und fristet ein Leben als politischer Eunuch. \n\n· Eventuell mag dies das Motiv zu meiner Wahl gewesen sein. \n\n· Doch trotz der politischen Impotenz verschafft einem das Amt kommunikative Möglichkeiten. \n\n· Damit kann man die Stadt Peinlichkeiten preisgeben oder dem Rat durch eine umständliche oder gar parteiische Präsidialarbeit Ärger und Leerlauf bescheren. \n\nIhr seht, ich bin mir der Tragweite meines Amtes durchaus bewusst. \n\nIch werde versuchen mich der Würde des Amtes entsprechend zu verhalten, keine Bürositzungen mehr zu schwänzen und mich bemühen, mich möglichst von Friedrich von Schiller leiten zu lassen: Ich hab hier bloß ein Amt und keine Meinung.  \nAls Katholik weiss ich aber auch um die menschlichen Schwächen, speziell um die eigenen. Von daher appelliere ich, sollte ich mal die präsidiale Contenance verlieren, bereits jetzt an eure Nachsicht. \n\nIn meinem Präsidialjahr liegen mir drei Punkte besonders am Herzen: \n\n1. Ich möchte das Parlament stärken. Oft höre ich, dass im Kanton und auch in der Stadt über unser 50-köpfiges Gemeindeparlament gelacht wird. Ich finde auch vieles lustig, z.T auch in unserem Rat. Nur bin ich sehr stolz auf unser Parlament. \n\n\n\n\nIch finde wir haben mit unserer ausserordentlichen Gemeindeorganisation ein ausgezeichnetes System funktionierender Demokratie. Das Parlament ist in einer grossen Gemeinde wie Olten der Gemeindeversammlung mit ihren je nach Betroffenheit variablen geometrischen Mehrheitsverhältnissen weit überlegen. Wir können in einem institutionalisierten Rahmen politische Anliegen aus ganz unterschiedlichen Optiken diskutieren und dann nach Stimmenverhältnis gewichtet entscheiden. \nIch habe mir zum Ziel gesetzt, unsere Arbeit als Gemeindeparlamentarier bekannter zu machen und das Gemeindeparlament zu stärken, so gut ich das kann. Unser Parlament ist ein gelebtes Stück Demokratie!\n\n· Ich freue mich auf die Zuschauer auf unserer Tribüne und über die Berichterstattung der Medien. \n\n· Ich werde Bürgerinnen und Bürger zum Besuch unserer Debatten einladen; diese habe doch zeitweise einen nicht ganz zu unterschätzenden Unterhaltungswert. \n\n· Ich habe mit den einzelnen Stadträten abgemacht, dass die Türen der Stadtverwaltung und Direktion für uns offen sein sollen. Ich fordere euch auf, einmal ein paar Stunden der Bauverwaltung, dem Sozialamt oder dem Werkhof zu verbringen und den Beamtinnen und Beamten über die Schulter zu schauen: die mit dem Ziel mit der Verwaltung und ihren Kundinnen und Kunden den Dialog zu suchen. Dabei gilt es, das versteht sich von selbst den notwendigen Respekt und die gebotene Vertraulichkeit zu wahren.\n\n2. Mein zweites Anliegen ist betrifft die Partnerschaft  von Olten mit der Region. \n\n\nWir leben in einer Zeit zunehmenden Wettbewerbs in allem was wir machen oder tun. Das ist so im Grossen wie im Kleinen, unabhängig davon, ob wir dies gut finden oder nicht. In einem staatspolitischen Kontext heisst dies, dass die Region gegenüber den Gemeinden und dem Kanton an Bedeutung gewinnt. Die Regionen müssen mehr als bis anhin Probleme lösen und gegenüber dem Kanton, Bund aber auch der Wirtschaft ihre Interessen gemeinsam vertreten. \nFür Olten als urbanes Zentrum einer pulsierenden Region von Oensingen bis Niedergösgen ist das eine enorme Chance. Wir müssen hier Führung übernehmen und sind zugleich gefordert die Partnerschaft zwischen den Gemeinden unserer Region neu zu definieren. Das heisst, dass wir in unserer Stadt, und vielleicht auch in diesem Saal, eine etwas neue Denke Einzug halten lassen müssen:\n\n· Unsere Welt, unser Denken und Handeln dürfen eigentlich nicht an der Borngrube, auf dem Sälischlössli oder an der Geissfluh enden. \n\n· Wir sind eine Zentrumsstadt -  und zwar mit einem Steueranteil der juristischen Personen von über 40% - eine sehr privilegierte Zentrumsstadt.\n\n· In meinem beruflichen Fachgebiet gilt das Sprichwort „perception becomes reality“ „Wahrnehmung wird zur Wirklichkeit“. In dem Sinne sollten wir uns hier sehr bewusst werden, was für Signale wir aussenden.  \n\n· „Olten den Oltnern oder Oltnerinnen“ funktioniert nicht. \n\n· Wir müssen uns bei allem was wir tun stets bewusst sein, was für Botschaften sind damit verbunden? \n\n· Was sind die Auswirkungen unserer Beschlüsse und Voten auf die Partnerschaft mit den Gemeinden und unserer Region? \n\n· In diesem Sinne bitte ich Euch um Sensibilität und Wachsamkeit.\n\n· Ich werde mich bemühen, auch hier einen positiven Beitrag zu leisten und unseren Stadtpräsidenten, der dieses Anliegen schon lange vertritt, entsprechend zu unterstützen.\n\n\n3.\nMein drittes Anliegen betrifft schliesslich unsere Ratsarbeit:\n\n\nWir sind als Gemeinderätinnen und Gemeindräte von den 17'300 Oltnerinnen und Oltnern delegiert, ihre Interessen nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen.\nEs ist unsere Aufgabe - in der Wirtschaft würde man sagen, es ist unsere Kernkompe-tenz - nach Lösungen zu suchen, für unsere Anliegen zu kämpfen und unterschiedliche Ansichten und Ideen in die politische Diskussion einzubringen.\nDabei ist es normal, dass wir zu fast jedem Geschäft andere Meinungen haben. Dies auf Grund unserer Herkunft und unserer Werthaltung.\n· Es ist nicht moralisch verwerflich, anderer Meinung zu sein, sondern legitim und normal für ein Parlament Das ist unsere Aufgabe. Ein Parlament ist dazu da, Meinungsunterschiede offen zu legen und auszudiskutieren. \n· Wichtig ist, dass wir uns an die Spielregeln halten, die es dazu gibt. \n· Ich werde mir erlauben, sollte ich feststellen, dass die Grenzen des Anstandes verletzt sind, das entsprechende Ratsmitglied in Anwendung von Art. 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu ermahnen. \n· Ich finde, persönlicher Respekt ist etwas Wichtiges, auch wenn man in der Sache hart ist. Zum Respekt gehört auch, zu versuchen, aktiv zuzuhören, und zu verstehen, was die andern sagen. \n· Ebenso ist es Ausdruck von Respekt, die Zeit der andern nicht über Mass zu beanspruchen. Was andere gesagt haben, muss nicht unbedingt in jedem Fall noch einmal wiederholt werden. \n· Schliesslich möchte ich Euch bitten, dem Ratsbetrieb zwar mit der notwendigen  Ernsthaftigkeit zu betreiben, aber auch den Humor und die Fröhlichkeit nicht zu verlieren. \n· Als Jünger des heiligen Hilarius sind mir Humor und eine gewisse Demut ein besonderes Anliegen. Der deutsche Pädagoge Karl Friedrich Wilhelm Wander (1803 - 1879) – wir haben ja viele Lehrer unter uns - soll einmal gesagt haben: \n\n"Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er Verstand“; „da aber die wenigsten Ämter von Gott besetzt werden, so darf man sich nicht wundern, wenn man sehr häufig das Gegenteil findet."\n· Spätestens seit der letzten Auslandreise des Papstes wissen wir, dass es nicht immer eine ganz leichte Sache ist, das passende Zitat zu finden. Wir wissen aber auch, und das sollte uns eben ein bisschen demütiger machen, dass wir nicht von Gott gewählt sind, sondern dass die Oltnerinnen und Oltner unsere Ämter gegeben haben. \nDas soll uns aber nicht weiter betrüben, denn derselbe Karl Friedrich Wilhelm Wander hat auch gesagt  "Wo der Verstand aufhört, fängt das Glück an".“\nIn diesem Sinne wünsche ich mir und vor allem euch ein glückliches Jahr und eine glückliche Hand in unserer Parlamentsarbeit.“\n\nEs folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nMitteilungen\n\nTotenehrung\n\nAm 29. Juli 2006 ist Frieda Martha Beuter verstorben. Martha Beuter wurde am 26. Juni 1916 in Olten geboren. Sie trat am 1. September 1950 in den Dienst der Stadt Olten ein und hat nachher bis zur ihrer Pensionierung im Juni 1978 als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Amtsvormund-schaft gearbeitet. \n\nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren der verstorbenen Martha Beuter von ihren Sitzen.\n\n*         *          *\n\nProtokollgenehmigung\n\nDie Protokolle vom 11. Mai und 29. Juni 2006 sind vom Büro am 11. September 2006 ohne Änderungswünsche definitiv genehmigt worden.\n\n*         *          *\n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft\n\n \n\nDas Gemeindeparlament hat am 29. Juni 2006 folgenden Geschäften zugestimmt:\n\n-\nSportanlagen Kleinholz, Kunstrasenfeld/Projekt- und Kreditbewilligung (Beschluss Ziffer I./2.)\n\n-\nKindertagesstätten, Reglement/Genehmigung (Beschluss Ziffer I./1.)\n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 4. Juli 2006 und die Referendumsfrist ist am 2. August 2006 abgelaufen.\n\n-      -       -      -      -\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n\n*         *          *\n\nKleine Anfrage Rolf Braun (SP) betr. „Läufelfingerli“/Beantwortung\n\nDie Beantwortung ist mit der Einladung zur Parlamentssitzung versandt worden.\n\n*         *          *\n\nTerminplan Parlamentssitzungen 2007\n\nDer Terminplan ist ebenfalls mit der Einladung zur Parlamentssitzung versandt worden.\n\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n-\nPetition Massimo Hauswirth, Dr. Roland Winiger und Benno Mattarel betr. Wiedereröffnung \nund Erhalt der Stadtsauna Olten\n\n-\nInterpellation Ursula Amsler Celidonio (SP) und Lukas Derendinger (SP) betr. Gender-\nSituation in der Stadtverwaltung\n\n- \nDringliche Interpellation SVP Stadt Olten betr. Stadtpolizeikommandant\n\n-\nDringliche Motion Rolf Schmid und FdP-Fraktion für eine Begegnungszone mit Parkhaus\n\n- \nInterpellation SVP Stadt Olten betr. Läuft das Ruder aus der Hand?\n\n- \nPostulat Patrick Kissling (CVP/EVP-Fraktion) betr. Trauzimmer\n\n*         *          *\n\nSprachkurse\n\nLuzia Stocker Rötheli: In der Parlamentssitzung vom Januar haben wir der Vorlage „Sprachliche Ausrichtung“ zugestimmt. Ich möchte die Gelegenheit nützen, Euch im Namen der Integrationskommission einen kurzen Überblick zu geben, wie die Situation aussieht. Es ist nämlich eigentlich eine positive Nachricht. Deshalb möchte ich dies auch tun. Geplant sind im Moment - das heisst zum Teil haben sie bereits angefangen - zwei Anfängersprachkurse, zwei Fortsetzungssprachkurse, beides mit dem HEKS und ein Mutter-Kind-Sprachkurs mit der Machbar GmbH. Insgesamt sind bereits über 60 Anmeldungen beim HEKS eingegangen. Ich habe heute noch kurz telefoniert und man hat mir gesagt, es kommen noch laufend dazu. Diese 60 Personen verteilen sich auf die drei Kurse. Der Mutter-Kind-Kurs hat am 22. August mit 9 Müttern und ihren 9 Kindern angefangen. Am 24. Oktober wird ein erster Alphabetisierungskurs mit 8 Teilnehmenden anfangen und am 7. September und 24. Oktober haben ein Anfängerkurs mit je 14 Teilnehmenden angefangen respektive werden anfangen. Die beiden Kurse werden anschliessend als Fortgeschrittenenkurse mit hoffentlich gleich vielen Teilnehmenden weitergeführt. Zusätzlich ist aufgrund der grossen Nachfrage ein Anfängerkurs für November geplant. Das ist aus unserer Sicht ein sehr erfolgreicher Start dieser Sprachkurse ohne wahnsinnigen Aufwand bezüglich Werbung. Es hat ihn schon gegeben, aber nicht enorm. Wir freuen uns natürlich sehr über die rege Teilnahme. Das zeigt auch, dass die Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten, Deutsch zu lernen, vorhanden ist.\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 27. September 2006\nAkten-Nr. 54/4\nProt.-Nr. 2\n\nKleine Anfrage Rolf Braun (SP) betr. „Läufelfingerli“/Beantwortung\n\nAm 23. März 2006 hat Rolf Braun (SP) im Gemeindeparlament folgende Kleine Anfrage eingereicht:\n„Im Oltner Tagblatt vom 8. Februar 2006 wird Stadtpräsident E. Zingg mehrmals zum Thema ‚Läufelfingerli – Bahn oder Bus’ zitiert. Auf den Punkt gebracht könne Olten demnach auch mit einer Busvariante leben und man müsse akzeptieren, dass der Kanton Baselland mit der Umstellung auf Bus mehrere 100'000 Franken sparen könne. Ich vermisse hier den konsequenten Einsatz unseres Stadtpräsidenten für die Bahndrehscheibe Olten und für den Umwelt- und Gesundheitsschutz! Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie lassen sich diese Äusserungen von E. Zingg mit der damals gleichzeitig herrschenden akuten Feinstaubbelastung und den allgemeinen Luftreinhaltezielen vereinbaren?\n\n2. Es ist eine Tatsache, dass die Eisenbahndrehscheibe Olten für Stadt und Region ein wichtiger Lebensnerv darstellt und damit für alle in mehrfacher Hinsicht von unschätzbarem Wert ist. Dazu sollten wir Sorge tragen! Je mehr Zubringer mit garantierten Anschlüssen auf die Schnellzüge bestehen, desto leichter lässt sich die Qualität des Knotens Olten verteidigen. Ist da eine Umstellung auf Bus der richtige Weg?\n\n3. Die Bevölkerung des Homburgtales setzt sich gegen diese Angebotsverschlechterung, insbesondere Richtung Olten, heftig zur Wehr. Diese Leute und nicht die Regierungsvertreter des Kantons Baselland sind Kunden in unserer Stadt! Sollten wir sie nicht auch im eigenen Interesse in ihren Bemühungen unterstützen, das ‚Läufelfingerli’ zu erhalten?“\n\n*         *          *\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nGrundsätzlich gilt es festzuhalten, dass die Frage „Läufelfingerli – Bahn oder Bus“ im Rahmen der Angebotsplanung zwischen SBB und den Kantonen Baselland und Solothurn entschieden wird und die Stadt Olten keine direkte Verhandlungspartnerin in dieser angebotsorientierten Planung ist. Die Stadt Olten hat aber bei allen Gelegenheiten, bei denen sie Stellung nehmen konnte, betont, dass für sie beste Anbindungen an die Eisenbahndrehscheibe Olten im Vordergrund stehen und dass ihr das Homburgertal und dessen Bevölkerung wichtig sind, einerseits als Nutzerinnen und Nutzer des städtischen Angebots, anderseits als Naherholungsgebiet für die städtische Bevölkerung. Die im Vorstoss formulierten Vorwürfe an die Adresse des Stadtpräsidenten bezüglich nicht konsequenten Einsatzes für die Bahndrehscheibe Olten müssen deshalb – im Übrigen selbstredend wie auch diejenigen betreffend Umwelt- und Gesundheitsschutz – in aller Form zurückgewiesen werden. Zumal der Stadtpräsident im erwähnten Zeitungsinterview betonte, Olten könne mit einer Busvariante leben, „sofern sie für alle Beteiligten optimal gestaltet wird“; wichtig sei insbesondere, „dass möglichst viele Leute innerhalb einer vernünftigen Zeit aus dem Homburgertal nach Olten gelangen können“.\n\nWährend sich der Regierungsrat des Kantons Baselland von Anfang her für eine Aufhebung des „Läufelfingerlis“ stark machte, hat der Kanton Solothurn – nicht zuletzt auf Drängen des Stadtpräsidiums Olten, das von den Agglomerationsgemeinden in dieser Frage einhellig unterstützt wird – insistiert, dass die Auswirkungen einer Aufhebung seriös und vollständig geprüft werden. Dabei geht es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen von schlechteren Verbindungen für das Oltner Gewerbe, aber auch um die Kosten einer bei einer Aufhebung neu zu schaffenden Infrastruktur für den Busbetrieb, welche nach Ansicht des Kantons Solothurn der Kanton Baselland zu tragen hätte. Im Zuge dieser zusätzlichen Abklärungen ist auch im Kanton Baselland eine grosse Opposition gegen die geplante Aufhebung des „Läufelfingerlis“ entstanden. Das Geschäft wurde in der Folge vertagt; die heutige Verbindung ist deshalb in den nächsten Monaten aus politischen Gründen nicht in Frage gestellt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nGeschäftskontrolle\n\nRechtskonsulent\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 27. September 2006\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 3\n\nGemeindeparlament/Demission\n\nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nGemeindeparlament/Demission\nMit Schreiben vom 29. Juni 2006 gibt Daniel Schneider (SP) seinen Rücktritt aus dem Gemeindeparlament per 01.08.2006 bekannt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Daniel Schneider (SP) zu genehmigen.\n\nBeschluss\n\nMit 46 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Demission von Herrn Daniel Schneider (SP) genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Daniel Schneider, Fährweg 31, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 27. September 2006\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 4\n\nAufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentmitgliedern\n\nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind zwei frei werdende Parlamentssitze durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von David Brunner ist ein Sitz der Christlichdemokratischen Volkspartei und durch den Rücktritt von Daniel Schneider ein Sitz der Sozialdemokratischen Partei frei geworden. Herr Georg Dinkel (CVP) und Herr Rudolf Moor (SP) haben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder des Gemeindeparlamentes anzunehmen.\n\nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Stefan Nünlist begrüsst Herrn Georg Dinkel und Herrn Rudolf Moor. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nHerr Georg Dinkel und Herr Rudolf Moor legen hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn Georg Dinkel, Im Kleinholz 57, 4600 Olten\n\nHerrn Rudolf Moor, Speiserstrasse 46, 4600 Olten\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 27. September 2006\nAkten-Nr. 18/20, 18/22\nProt.-Nr. 5\n\nDringliche Interpellation SVP Stadt Olten betr. Stadtpolizeikomman-dant/Frage der Dringlichkeit\n\nRolf Sommer: Seit letztem März ist das Kommando der Stadtpolizei verwaist. Der Kommandant ist gesundheitlich angeschlagen. Leider ist die Informationspolitik des Stadtrates sehr spärlich. Aber die Gerüchte spriessen wie das Unkraut. Die SVP sieht diese Geheimnistuerei absolut nicht ein. Das Kommando ist nicht irgend eine Stelle, sondern steht in der Verwaltungshierarchie sehr weit oben. Es hat eine Aufgabe zu erfüllen und von uns aus gesehen eine ganz wichtige, denn die zunehmende Unsicherheit in Olten ist ein gravierendes Problem, wenn man zum Beispiel das Medienarchiv des Polizeikommandos Kanton Solothurn betrachtet. Das zu lösen ist die Aufgabe des Kommandanten. Was kann man tun? Wie will man dies angehen? Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wie der Stadtrat „das Problem des Kommandos“ lösen kann. Uns ist ganz bewusst, dass der Persönlichkeitsschutz zu gewähren ist. Persönlichkeitsschutz ist auch das Arztgeheimnis und man kann nichts darüber sagen. Wenn aber scheinbar das Gespräch mit den vorgesetzten Stellen verweigert wird, ist es auch ein Führungsproblem. Wir schätzen, dass es Richtung IV geht. Psychische Probleme etc. sind meistens sehr gravierend und gehen manchmal Richtung IV. Nach unseren Recherchen im Personalreglement hätte man ungefähr während zwei Jahren die Möglichkeit, den Kommandanten zu ersetzen oder ihm zu kündigen. Das würde ungefähr eine halbe Million Franken kosten. Hier sind die Lohnkosten und Nebenkosten inbegriffen. Das ist nur eine ungefähre Zahl. Wir möchten endlich wissen, wie es mit dem Kommando der Stadtpolizei weiter geht und welche Absichten der Stadtrat hat. Wir möchten dem Stadtrat mit dieser dringlichen Interpellation eine Plattform zur Orientierung und Information der Bevölkerung bieten. Aus diesem Grund erachten wir die Dringlichkeit als gegeben und hoffen, dass die anderen Fraktionen der Dringlichkeit auch zustimmen werden.\n\nStadträtin Doris Rauber: Der Stadtrat hat die Interpellation von Rolf Sommer rechtzeitig erhalten, er bejaht die Dringlichkeit und wir werden, wenn der Dringlichkeit zugestimmt wird, eine schriftliche Erklärung abgeben.\n\nChristian Wüthrich: Wir gehen mit der SVP einig, dass der Stadtrat in dieser Sache sicher einen gewissen Klärungsbedarf hat. Wir sind jedoch der Meinung, dass gewisse Fragestellungen hier nicht unbedingt für die Ohren des Parlaments bestimmt sind. Wir sträuben uns gegen gewisse Beantwortungen und denken auch etwas an den Persönlichkeitsschutz und Datenschutz und distanzieren uns von gewissen Fragen. Jedoch sind wir froh, wenn der Stadtrat heute eine aufklärende Antwort für die breite Bevölkerung inklusive für unsere Ohren hier im Parlament gibt. Ich denke, das würde die Sache beruhigen. Sollten diese Fragen beantwortet werden, würden wir wahrscheinlich den Saal verlassen, weil wir einfach das Gefühl haben, dass dies nicht ganz der Stil ist. Aber wir wären über eine Beantwortung froh.\n\nCaroline Wernli Amoser: Uns hat in der Fraktion vor allem der Stil auch sehr Mühe gemacht. Es sind Worte wie Willkür gefallen, vor allem das Wort „erfrischendes Auftreten“. Es ist im Entwurf immerhin noch in Anführungs- und Schlusszeichen gestanden. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Bei den Fragen gehen wir nach wie vor davon aus – das habe ich vorher auch Rolf Sommer bereits mündlich zu sagen versucht – dass die meisten nicht zu beantworten sind mit dem Hinweis auf Persönlichkeitsschutz, laufendes Verfahren und was weiss ich. Es gibt aber Fragen, die uns grundsätzlich auch interessieren würden. Zum Teil sind sie aber hier nicht enthalten. Uns hätte interessiert, wie die personelle Situation aussieht, wie die Belastung der einzelnen Mitarbeiter ist, ob es eine übermässige Belastung ist, wie man es gelöst hat.\n\nIch nehme an, es gibt Stellvertreter usw. Allenfalls auch, wann man die Betriebsanalyse erwarten kann. Das ist eigentlich der einzige Punkt, den ich jetzt sehe – aber ich bin ja hier Laie – den man allenfalls beantworten kann. Wir werden aus diesem Grund, vor allem weil mir mit dem Stil Mühe haben, die Dringlichkeit nicht unterstützen, oder jedenfalls die Mehrheit nicht.\n\nMarcel Buck: Wird die schriftliche Erläuterung auch abgegeben, wenn die Dringlichkeit abgelehnt wird?\n\nStadträtin Doris Rauber: Ich denke, es ist ein Bedürfnis, dass man Auskunft gibt im Sinne, wie es auch von Christian Wüthrich und Caroline Wernli gesagt worden ist. Wir werden die schriftliche Erklärung abgeben.\n\nBeschluss\n\nMit 30 : 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Dringlichkeit zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 27. September 2006\nAkten-Nr. 3/13\nProt.-Nr. 6\n\nDringliche Motion Rolf Schmid und FdP-Fraktion für eine Begegnungszone mit Parkhaus/Frage der Dringlichkeit\n\nRolf Schmid: Ich möchte mich wirklich auf die Dringlichkeit beschränken und nicht ins Materielle gehen. Wir haben heute Abend noch genügend Gelegenheit dazu. Meines Erachtens ist die Dringlichkeit deshalb gegeben, weil wir uns im Verlauf dieser Sitzung noch über das Thema Ver-kehrskonzept Innenstadt unterhalten werden und die Motion in einem direkten Zusammenhang mit dieser Vorlage steht. Ich glaube, unabhängig davon, wie man zur Motion steht, macht es sehr viel Sinn, dass wir heute Abend noch darüber reden können. Deshalb ist die Dringlichkeit gegeben.\n\nStadträtin Silvia Forster: Der Stadtrat sieht die Dringlichkeit. Die Begründung ist die gleiche, wie sie Herr Schmid soeben geliefert hat.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Die Dringlichkeit ist bei uns ganz kurz behandelt worden. Wir haben damals noch nicht gewusst, was der Stadtrat sagt, ob er zur Dringlichkeit ja sagt oder nicht. Ich gehe recht in der Annahme, dass das Geschäft ja nach der Begegnungszone behandelt würde und sowieso schon einiges erledigt wäre. Ist das richtig, Herr Vorsitzender?\n\nStefan Nünlist: Ich hätte sibyllinisch gesagt, wir behandeln es unter Traktandum 10. Der Stadtschreiber und ich sind noch im Gespräch, ob wir es vor oder nach dem materiellen Punkt 10 behandeln wollen. Aber es wird unter Punkt 10 behandelt.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich denke, dann würde der Dringlichkeit nichts im Wege stehen, weil ja dann schon viel voraus genommen wird. Umso mehr, als ja jetzt auch der Stadtrat eine Stellungnahme bereit hält, würde es meiner Meinung nach der Sache dienen, wenn die Dringlichkeit bejaht würde.\n\nRolf Sommer: Wir bejahen die Dringlichkeit ebenfalls. Wir sind nur erstaunt, dass heute schon ein relativ grosser Bericht in der Zeitung steht. Das ist recht. Es ist eine vorgesteuerte Sache.\n\nMarion Bachmann: Ich möchte gerne noch ein paar Worte mehr als meine Vorredner zu dieser Dringlichkeit sagen. Wir werden gegen die Dringlichkeit stimmen und ich möchte es gerne kurz begründen. Es ist für uns etwas unverständlich, dass man jetzt plötzlich anfängt, zwei mehr oder weniger von einander unabhängige Projekte zu vermischen und gegeneinander auszuspielen. Es ist auch für uns unbestritten, dass ein Zusammenhang zwischen Begegnungszone und Parkhaus bestehen kann, dieser aber höchstens indirekt. Eines schliesst das andere nicht aus. Wieso man erst jetzt mit dieser Motion kommt, wo wir vom Stadtrat ein sozusagen pfannenferti-ges Verkehrskonzept auf dem Tisch haben und somit auch dieses Projekt eigentlich zeitlich nach hinten schieben würde, verstehen wir nicht ganz. Die Ausgangslage für dieses scheinbar so Gewerbeheil bringende Parkhaus Munzingerplatz ist noch nie so rosig gewesen wie jetzt. Sogar linke Kreise sind im Moment gesprächsbereit und haben ihre jahrelang ablehnende Haltung etwas gelockert. Dass man jetzt mit dieser etwas unsensiblen „Wir wollen jetzt dieses Parkhaus und am liebsten schon gestern“-Vorgehensweise den ganzen diesbezüglichen Goodwill etwas gefährdet, scheint der FdP mit ihrem Vorstoss nicht wirklich bewusst zu sein.\n\nWir von der SP wollen eine fundierte Parkhaus-Abklärung mit einer Mitwirkung und am Schluss eine tragfähige Lösung. Der vorgeschlagene Zeitplan des Stadtrates ist für uns so, wie er vor-liegt, okay und so werden wir der Dringlichkeit nicht zustimmen.\n\nAnita Huber: Auch wir lehnen die Dringlichkeit ab. Für uns sind die Begegnungszone und das Parkhausprojekt zwei verschiedene Paar Schuhe und auch wir befürchten, dass der dichte Terminplan, den wir haben oder der uns vom Stadtrat vorgelegt worden ist, grosse Verzögerung erfahren wird, wenn dies erst auf Ende Jahr gemeinsam vorgelegt wird.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Es ist nicht üblich, dass man sich zweimal meldet, aber als junger Fraktionspräsident muss ich noch etwas zu meinem Votum sagen. In der Fraktion haben wir gegen die Dringlichkeit gestimmt, allerdings noch nicht in Kenntnis des Entscheids des Stadtrats. Es erwächst jetzt niemandem unserer Fraktion, weil ich dafür bin, hier auch ja zu stimmen. Aber es wäre gleichwohl sympathisch.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Ich finde es schön, wenn man seine Meinung verändern kann. Das zeugt von einem gewissen Ausdruck an Intelligenz und Flexibilität.\n\nJonas Hertner: Ich möchte noch kurz für die Jungen Alternativen allein und auch für mich reden. Es ist natürlich sehr clever von der FdP, mit dieser Motion noch eine Verbindung zwischen Parkhaus und Begegnungszone herzustellen, was aber vielleicht etwas zeigt, dass sie möglicherweise zu befürchten hat, dass dann in der Diskussion bei Traktandum 10 vielleicht dieser Zusammenhang tatsächlich nicht so „verhett“. Aber auch ich werde heute Abend die Dringlichkeit als Vertreter der JA ablehnen.\n\nBeschluss\n\nMit 22 : 23 Stimmen wird die Dringlichkeit abgelehnt.\n\nRolf Schmid: Wir hätten es als sehr sinnvoll erachtet, dass wir uns über diese Motion zusammen hätten unterhalten können. Ich denke, es wird nicht viel Sinn machen, die Motion über das Geschäft, das wir heute unter Traktandum 10 behandeln, hinaus aufrecht zu erhalten. Ich denke, heute Abend wird noch ab und zu das Wort „Vertrauen“ und „Goodwill“ fallen. Davon gehe ich aus und als Zeichen des Vertrauens und Goodwills unsererseits ziehen wir die Motion ganz zurück.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlament-Büros\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. September 2006\n\nAkten-Nr. 16/22\n\nProt.-Nr. 7\n\nKommission für Stadtentwicklung/Demission\n\nFür die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nKommission für Stadtentwicklung/Demission\nMit Schreiben vom 28. Mai 2006 reicht Rolf Sommer (SVP) seinen Rücktritt als Mitglied der Kommission für Stadtentwicklung per 31. Mai 2006 ein.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Rolf Sommer (SVP) zu genehmigen.\n\nBeschluss\n\nMit 45 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Demission von Herrn Rolf Sommer (SVP) genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Rolf Sommer, Engelbergstrasse 30, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlament-Büros\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. September 2006\n\nAkten-Nr. 16/22\n\nProt.-Nr. 8\n\nKommission für Stadtentwicklung/Ersatzwahl\n\nFür die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nKommission für Stadtentwicklung/Ersatzwahl\nAls Ersatz für Rolf Sommer (SVP) wird Rudolf Lutz, Hardfeldstrasse 51, als neues Mitglied der Kommission für Stadtentwicklungskommission zur Wahl vorgeschlagen.\n\nBeschluss\n\nMit 44 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Ersatzwahl von Herrn Rudolf Lutz (SVP) genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Rudolf Lutz, Hardfeldstrasse 51, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlament-Büros\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27.September 2006\n\nAkten-Nr. 16/18\n\nProt.-Nr. 9\n\nKommission für Öffentliche Sicherheit/Ersatzwahl\n\nFür die Kommission für Öffentliche Sicherheit ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nKommission für Öffentliche \n\nSicherheit/Ersatzwahl\nAls Ersatz für Gabriela Weber (GO) wird Lukas Moor, Käppelistrasse 55e, als neues Mitglied der Kommission für Öffentliche Sicherheit zur Wahl vorgeschlagen.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Lukas Moor (GO) zu genehmigen.\n\nChristian Wüthrich: Bei uns werden sich einige Mitglieder bei der Person von Lukas Moor enthalten.\n\nBeschluss\n\nMit 34 : 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen wird die Ersatzwahl von Herrn Lukas Moor (GO) genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Lukas Moor, Käppelistrasse 55e, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlament-Büros\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. September 2006\n\nAkten-Nr. 16/24\n\nProt.-Nr. 10\n\nWahlbüro Hübeli/Ersatzwahl\n\nFür das Wahlbüro Hübeli ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nWahlbüro Hübeli/Ersatzwahl\nAls Ersatz für Gabriela Weber (GO) wird Patrizia Ascone (FdP), Rötzmattweg 44,  als neues Ersatzmitglied für das Wahl-büro Hübeli zur Wahl vorgeschlagen.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Patrizia Ascone (FdP) zu genehmigen.\n\nBeschluss\n\nMit 46 : 0 Stimmen wird die Ersatzwahl von Frau Patrizia Ascone (FdP) genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nFrau Patrizia Ascone, Rötzmattweg 44, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 27. September 2006\nAkten-Nr. 13/14\nProt.-Nr. 11\n\nInvestitions- und Finanzplan 2007-2013/Kenntnisnahme\n\nDer Investitions- und Finanzplan baut auf dem Regierungsprogramm des Stadtrates, der Investitionsstrategie und dem Finanzleitbild auf. Es sind wiederum grössere Investitionen für den Werterhalt und namhafte Investitionen für die Stadtentwicklung enthalten. Das Investitionsvolumen von gegen 94 Millionen Franken bleibt auch in der nächsten Planperiode auf einem hohen Niveau. Die Realisierung der Projekte ist von vielen Faktoren abhängig, weshalb zeitliche Verzögerungen nicht auszuschliessen sind. Die Angaben richten sich also nach dem Planungsfortschritt der Investitionen und sind alle Jahre dem aktuellen Stand anzupassen. Im Finanzplan sind wiederum Steuererleichterungen eingerechnet.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den Investitions- und Finanzplan für die Planperiode 2007 bis 2013 und bittet um Kenntnisnahme.\n\n1.   Ausgangslage und Allgemeines\n\nArt. 43 der Gemeindeordnung besagt, dass der Stadtrat dem Gemeindeparlament jedes Jahr einen Finanzplan für die nächsten 5 Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen hat. Der Plan geht zwei Jahre weiter und beinhaltet sowohl den Investitionsplan mit Kurzbeschreibungen zu den Projekten als auch eine Zusammenfassung der Entwicklung der einzelnen Sacharten für die  Finanzplanperiode. Im Gegensatz zum Budget ist der Plan nicht verbindlich. \n\nDa ein Finanzplan auf einer Vielzahl von Annahmen basiert, ist den Prognosen der richtige Stellenwert beizumessen. Je länger der Zeithorizont, desto ungenauer sind die Ergebniszahlen. Die nicht beeinflussbaren Ausseneinflüsse (Konjunkturlage, Auf- und Ausgabenabwälzungen von Bund und Kanton etc.) wirken sich mehr oder weniger stark auf das Gemeindebudget aus. Ein Rückblick und Vergleich mit den Planzahlen und Ergebnissen hat doch aufgezeigt, dass einige Sacharten viel stärker als erwartet angewachsen sind. Die lang anhaltende schlechte Konjunkturlage hat den Sozialbereich beispielsweise viel stärker anwachsen lassen. Dank den recht grossen Mehreinnahmen aus Gewinn- und Kapitalsteuern konnte die Stadt Olten dennoch sehr gute Ergebnisse ausweisen. Nur damit konnte die Schuldenlast trotz grossen Investitionen reduziert werden. Mit dieser doch recht guten Ausgangslage ist der Freiraum für die weitere Stadtentwicklung grösser geworden. Das hohe Steueraufkommen der Juristischen Personen beeinflusst also auch das Wachstum unserer Stadt.\n\nDie jüngsten Konjunkturprognosen sind recht erfreulich und die Indikatoren deuten auf einen nachhaltigen Konjunkturaufschwung in der Schweiz. Diese positive Entwicklung hängt aber von sehr unbeständigen Faktoren, wie Kriege, Oelpreis, Finanzmärkte, Dollarkurs usf. ab. Das  wirtschaftliche Umfeld hat auch einen sehr grossen Einfluss auf den öffentlichen Haushalt und deren Entwicklung.\n\n2.   Aufgabe der Finanzplanung\n\nDie Finanzplanung soll alle irgendwie voraussehbaren zukünftigen und finanzwirksamen Vorgänge erfassen und auch als Führungsinstrument im Sinne eines Frühwarnsystems dienen. Damit sollen negative Entwicklungen vermieden werden und die Ausgaben für bevorstehende Projekte sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Voraus geschätzt werden. Die Planungsgrundlagen basieren auf anerkannten Prognosen und Erfahrungswerten. Die strukturellen Veränderungen sind einzubeziehen.\n\n3.   Investitionsplan und finanzielle Auswirkungen\n\n3.1 Investitionsstrategie\nNach dem gelungenen Umbau des Stadttheater- und Konzertsaals wurde ein prioritärer Schwerpunkt des Regierungsprogramms auch erfüllt. Für die nächste Periode hat der Stadtrat folgende Schwerpunkte im Investitionsbereich gesetzt:\n\n1. Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept)\n\n2. Werkhof-Neubau\n\n3. Sportstättenplanung\n\n4. Standortbeitrag Fachhochschule\n\nEin Grossteil der Investitionen in den Planjahren geht als sog. Standortbeitrag an die Bauherrin  Kanton Solothurn. So hat die Stadt an das regionale Verkehrskonzept immerhin einen Beitrag von 29 Millionen Franken und an den geplanten Neubau  der Fachhochschule Nordwestschweiz einen Beitrag von rund 4 Millionen Franken zu leisten. \n\n3.2 Finanzielle Auswirkungen des gesamten Investitionsbedarfs in der Planperiode\n\nBei einem geschätzten Realisierungsgrad von rund 90 % des Investitionsvolumens sollen in der  nächsten Planperiode Nettoinvestitionen von rund 94 Millionen Franken oder durchschnittlich rund 13,4 Mio. Franken pro Jahr ausgelöst werden. Dieses hohe Ausgabenvolumen kann gemäss den Planwerten nicht ganz selbstfinanziert werden. Eine angemessene Fremdfinanzierung für Grossobjekte und Entwicklungsinvestitionen ist dennoch gerechtfertigt, weil deren Nutzungsdauer auch gross ist. \n\nIm Investitionsplan inbegriffen ist der vom Gemeindeparlament bewilligte Neubau des Werkhofes mit Kulturgüterschutzraum mit 7,7 Millionen Franken sowie Ausgaben für die Sportstättenplanung mit rund 5 Millionen Franken. Für den Ideenwettbewerb Aareraum ist ein Planungskredit von Fr. 250'000.-- im Jahre 2007 enthalten. Der Investitionsplan zeigt den vorgesehenen Investitionsbedarf für eine Planperiode auf. Die Entwicklung der Stadt ist aber eine Daueraufgabe, weshalb neue Projekte in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen werden können bzw. weiterhin im Planungsprozess bleiben. Im vorliegenden Investitionsplan sind nur Projekte aufgelistet, die sowohl zeitlich wie finanziell auch einigermassen abgeschätzt werden können.\n\nDie Anteile im Investitionsplan können wie folgt strukturiert werden:\n\nWerterhalt und ausserordentliche Investitionen\n52 %\n\nEntwicklungsinvestitionen\n14 %\n\nInvestitionsbeiträge an den Kanton\n28 %\n\n\nDesinvestitionen (Landverkäufe)\n- 4 %\n\nInvestitionen mit Spezialfinanzierungen\n 10 %  (Feuerwehr und Kanalisationen)\n\nDie Investitionen für Erschliessungen sind vorerst bevorschusste Ausgaben. Der Rückfluss dieser Mittel folgt mit Erschliessungsbeiträgen zeitverzögert später. \n\n3.3  Rentabilität des investierten Kapitals (Return on Investment)\n\nEine Investition eines öffentlichen Haushaltes darf nicht nur nach dem quantifizierbaren Nutzen beurteilt werden. Vielmehr ist auch der nicht quantifizierbare Nutzen mit einzubeziehen. So können doch einige Investitionen die Attraktivität einer Gemeinde nachhaltig steigern.  \n\n4.   Parameter im Finanzplan \n\nDer Investitionsplan hat selbstredend grössere Auswirkungen im Finanzplan. Die übrigen Parameter basieren auf allgemein anerkannten Prognosen (z.B. Teuerung, Bevölkerungsentwicklung) bzw. auf Angaben von Bund und Kanton. Die äusseren Faktoren sind eigentlich gar nicht steuerbar und müssen so einfach zur Kenntnis genommen werden. Oftmals handelt es sich dabei um Mehrbelastungen bzw. Kostenabwälzungen von Bund und Kanton. Solche Werte können die Parameter sehr stark verändern. So sind die Auswirkungen aus dem NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton) für die Gemeinden noch zu ungenau. Sicher ist, dass der Nettogewinn für den Kanton SO nicht auf die Gemeinden, auch nur anteilmässig, verteilt wird. Vom NFA ist vor allem der Behindertenbereich betroffen. Dies trifft auch auf den von der Stadt Olten geleisteten Vorschuss für den Neubau der regionalen Heilpädagogischen Sonderschule zu, da dieser mit der Inkrafttretung des NFA nicht mehr durch die Eidg. Invalidenversicherung abgetragen wird. Die kantonalen Amtsstellen haben die Amortisation des Restsaldos von noch rund 6 Mio. Franken zumindest zugesichert. \n\nWie rasch sich Prognosen für den grössten Ertragsposten – Steuerertrag – verändern können, soll am Beispiel der geplanten Steuergesetzrevision aufgezeigt werden. Beim Erstellen des letzten Finanzplanes stand eine solche Vorlage bzw. Absicht noch gar nicht zur Diskussion, da dieses Gesetz erst kürzlich am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Jede Steuergesetzrevision hat  auch Folgewirkungen auf die Gemeindefinanzen. Die im Vernehmlassungsentwurf aufgezeigten  Mindererträge ergeben für den Kanton Einnahmeausfälle von 37,58 Mio. Franken für 2008, 41,15 Mio. Franken für 2010 und 52,16 Mio. Franken für 2012. Die Mindererträge für die Gemeinden liegen um rund 10 % höher. Der Ausfall für Olten wird für die phasenweise Einführung zwischen 3,5 bis 6 Mio. Franken geschätzt. Genaue Zahlen wird das kantonale Steueramt erst Ende September liefern können. Mit solch grossen Unsicherheiten ist eine Steuerfussplanung praktisch unmöglich. In dieser Hinsicht ist eine gewisse Vorsicht am Platz.\n\nPositiv zu vermerken ist der weiterhin anhaltende geringe Teuerungsdruck und die flache Zinskurve. Letzteres wirkt sich positiv auf das Fremdkapital aus. \n\nImmer schwierig abzuschätzen sind die längerfristigen Auswirkungen aus Gesetzesänderungen. Die Revisionen folgen heute in einem viel rascheren Intervall und haben oftmals auf die Gemeindebudgets grössere Auswirkungen als erwartet (die letzte Revision des Mittelschulgesetzes bringt immerhin Mehrkosten von rund Fr. 750'000.-- mit sich). Diese sollen zwar mit anderen Finanzflüssen zwischen Kanton und Gemeinden teilweise kompensiert werden. \n\n5.  Aussagekraft zur Sachartenentwicklung in der Laufenden Rechnung\n\nDas harmonisierte Rechnungswesen schreibt das Bruttoverbuchungsprinzip vor. Danach ist eine Saldierung des Aufwandes mit dem Ertrag unvereinbar. Die Ausgaben und Einnahmen sind aus Transparenzgründen in ihrer vollen Höhe auszuweisen. Die Entwicklungszahlen sind unter diesem Aspekt zu beurteilen. So können beispielsweise Mehrausgaben durch Mehreinnahmen teilweise oder gänzlich gedeckt sein. \n6. Die Finanzziele und die Ergebnisse im Finanzplan\n\nDie Finanzziele gemäss Finanzleitbild wurden wie folgt festgelegt:\n\n1. Ausgleich der Laufenden Rechnungen in der Planperiode.\n\n2. Abschreibungen von mindestens 10 % für Planperiode einrechnen (Minimalvorgabe gem. kantonalen Vorschriften = 8 %)\n\n3. Selbstfinanzierungsgrad von 100 % für Investitionen mit Werterhalt.\n\n4. In der Planperiode soll der Selbstfinanzierungsgrad die Bandbreite von 70 % bis 80 % nicht unterschreiten. \n\n5. Der Steuersatz der Juristischen Personen ist schrittweise an das Niveau des Steuerfusses für die Natürlichen Personen anzupassen.\n\n6. Der Steuersatz der Natürlichen Personen ist möglichst tief zu halten.\n\n7. Das beeinflussbare Ausgabenwachstum in der Laufenden Rechnung hat sich grundsätzlich im Rahmen der Jahresteuerung zu bewegen. Davon ausgenommen sind die reglementarischen und bewilligten Folgekosten.\n\n8. Der Nutzen, die Finanzierung und die Folgekosten für neue Projekte sind auszuweisen.\n\n9. Die Qualität der Leistungen sind durch kunden- und wirkungsorientierte Instrumente zu fördern.\n\nNach den Ergebnissen im vorliegendem Finanzplan wären die ersten sechs Ziele erfüllt; allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Prognosen und Annahmen auch zutreffen werden bzw. sich nicht zum Nachteil verändern. Das Ziel 7 wird mit den Planwerten nicht erreicht werden können. Der Nachholbedarf bleibt offenbar auf hohem Niveau bestehen. Der Nutzen bzw. die Notwendigkeit der vorgesehenen Projekte wird in den beiliegenden Projektbeschrieben zum Investitionsplan aufgezeigt. \n\nKennzahlen mit nachhaltiger Wirkung sind in den Zielen 3 und 4 festgelegt. Nur mit einer ausreichenden Finanz- bzw. Eigenfinanzierungskraft ist ein solch hohes Investitionspaket verkraftbar. Der Finanzplan sieht eine Selbstfinanzierung von 76 % vor. Damit können die werterhaltenden Investitionen voll und die übrigen Investitionen mit einer längeren Nutzungsdauer doch einigermassen selbstfinanziert werden. Die ausgewiesene Selbstfinanzierung liegt in der vorgegebenen Bandbreite.\n\n7. Angaben zu einzelnen Sacharten der Laufenden Rechnung\n\n7.1 Personalaufwand\n\nIn dieser Sachart sind die Auswirkungen der bevorstehenden Besoldungsrevision ab dem ersten Planjahr 2007 eingeplant. Die genauen Zahlen sind noch ausstehend. Es ist aber mit jährlichen Mehrkosten und Einmalkosten für den Einkauf in die Pensionskasse zu rechnen.\n\nDie im letzten Finanzplan angemeldete neue Stelle für die Informatik wurde um ein Jahr verschoben soll im nächsten Jahr geschaffen werden. Mit dem Ausbau des Rechenzentrums mit den Nachbargemeinden sind diese Mehrkosten jetzt schon teilweise kompensiert worden. Aufgrund der rückläufigen Kinderzahl sind Pensenreduktionen im Kindergarten und an den Primarschulen eingerechnet. Die Neuausrichtung der Stadtpolizei ist vorerst kostenneutral. Nicht auszuschliessen sind in diesem Bereich spätere Mehrkosten zugunsten einer höheren Sicherheit.\n\n7.2 Sachaufwand\n\nDer Sachaufwand entwickelt sich auf einem hohen Niveau weiter und kann aufgrund der dringenden Bedürfnisse kaum merklich abgebaut werden.\n\n7.3 Beiträge\n\nIn dieser Aufwandart wirkt sich die Bruttoverbuchung stärker aus. Die Mehrbelastungen können jedoch nur zum Teil kompensiert werden. Für die Planperiode ist ein höherer Beitrag an den Finanzausgleich einzurechnen, weil die Reserveentnahme aus dem kantonalen Finanzausgleichstopf zeitlich beschränkt ist.  \n\n7.4 Vermögenserträge\n\nMit den beschlossenen Desinvestitionen (Liegenschaften- und Landverkäufe) sinken entsprechend auch die Pacht- und Mietzinserträge für gemeindeeigene Liegenschaften.\n\n8. Steuerertrag und Festlegung des Steuerfusses\n\nDurch die hohen Zuwachsraten der letzten Jahre aus Gewinn- und Kapitalsteuern der Firmen (insbesondere der AG) ist dieser Steuerertragsanteil überdurchschnittlich auf 40 % angewachsen. Der Mittelwert aller Gemeinden im Kanton SO beträgt rund 15 %). Mit dieser Steuerkraft  hat die Stadt einen grösseren Handlungsspielraum für neue und nachhaltige Investitionen. Diesen Vorteil gilt es zu bewahren. Deshalb ist der Steuerfuss für diese Gruppe rasch an denjenigen der Natürlichen Personen anzugleichen. Dies wird aber nur möglich sein, wenn das vorhandene Steueraufkommen auch in den nächsten Jahren den Planwerten entsprechend verläuft. Aussagen zu künftigen Steuerfusskorrekturen können erst nach Bekanntgabe der genauen Auswirkungen aus der bevorstehenden Steuergesetzrevision gemacht werden. \n\nIm Gegensatz zur Steuerkurve der Juristischen Personen, hat sich die Trendlinie für den Ertrag der Natürlichen Personen sehr verflacht. Die Bevölkerungsprognosen lassen aber trotzdem eine positive Entwicklung erwarten. \n\n9. Vorbehalt und Einschränkungen\n\nDer Handlungsspielraum eines Gemeindehaushaltes ist weitgehend fremdbestimmt und eingeschränkt. Die sog. gebundenen Ausgaben werden auf 80 bis 85 % geschätzt. Gebunden sind die Ausgaben, wenn sie vom Gesetz oder von Beschlüssen (bewilligte Projektkredite) abhängig sind und keine Wahlfreiheit zur Bestimmung der Folgekosten besteht. Als gebundene Ausgaben gelten beispielsweise die namhaften Beiträge an den Finanzausgleich und den öffentlichen Verkehr. Dass eine Zentrumsgemeinde nebst den gemeindeeigenen Aufgaben weitere Kosten für die Region zu tragen hat, beweisen verschiedene Studien. Danach werden die finanziellen Nachteile doch höher als die Zentrumsvorteile gewichtet.\n\n10. Schlussfolgerungen und Erkenntnis\n\nEine nachhaltige Entwicklung hängt nicht allein von den Finanzen ab. Dies gilt es zu beachten, wenn ein Gemeinwesen auch wirklich nachhaltig wachsen will. Die Frage stellt sich also: „Was ist nachhaltig?“. Die treffenden Antworten können aus der Broschüre des Bundesamtes für Statistik BFS entnommen werden. Aus dieser Broschüre zitiert und unterstützt der Stadtrat folgende Aussagen:\n\n1. Bedürfnisdeckung – wie gut leben wir heute?\n\nWir alle wünschen uns, dass wir unser Leben weitgehend nach unseren eigenen Bedürfnissen gestalten können. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass jeder Mensch ein Recht auf ein auch in diesem Sinne menschenwürdiges Leben hat.\n\n2. Gerechtigkeit – wie sind die Ressourcen verteilt?\n\nNachhaltige Entwicklung bedeutet, dass der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Geld, Information, Gesundheit und saubere Luft gerecht zwischen Menschen aufgeteilt wird. Ungerechtigkeiten, grosse Ungleichheiten und Armut müssen national und international bekämpft werden.\n\n3. Kapitalerhaltung – was hinterlassen wir unseren Kindern?\n\nNachhaltige Entwicklung heisst auch, heute nur soviel zu verbrauchen, dass für unsere Kinder und Enkel genügend übrig bleibt. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Werte sind zu erhalten und zu erneuern. Wir sollten nicht das Kapital verbrauchen, sondern nur von den Zinsen leben.\n\n4. Entkoppelung – wie effizient nutzen wir die Ressourcen?\n\nDie Schweiz verfügt als hoch entwickeltes Land heute über umwelt- und ressourcenverbrauchende Konsum- und Produktionsmuster, die – wenn sie alle Länder übernehmen würden – ökologisch nicht verkraftbar wären. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen muss daher effizienter werden. Dafür muss sich der Umwelt- und Ressourcenverbrauch nicht nur relativ, sondern absolut verringern.\n\nDiesen Aussagen fühlt sich auch der Stadtrat verpflichtet. Das Regierungsprogramm richtet sich auch danach. Das Bekenntnis zur Energiestadt und die gute Eigenfinanzierung der doch grossen Investitionen sind Beweise dafür.\n\nBeschlussesantrag:\n\nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2007 - 2013 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nEINTRETEN\n\nUrs Knapp: Der Bericht ist umfangreich, aber keine Überraschung. Der Investitions- und Finanzplan baut auf dem Regierungsprogramm 2006-09 des Stadtrates auf. Er berücksichtigt die Zielsetzung, die der Stadtrat in diesem Frühling auch für das Budget 2007 verabschiedet hat. Später wird er dann mit dem Budget 2007, das wir an der nächsten Sitzung im November diskutieren werden, konkretisiert. Irgend einmal wird es dann noch eine Bilanz geben, jedes Jahr im Juni. Der Plan ist nicht verbindlich. Einige Projekte in diesem Plan sind politisch nicht ausdiskutiert und auch politisch umstritten. Der Stadtrat wird diese Projekte mit Berichten und Anträgen konkretisieren und wir werden die Möglichkeit haben, über die Berichte und Anträge zu entscheiden. Man kann auch feststellen, dass gewisse Absichtserklärungen in diesem Bericht zahlenmässig nicht beziffert sind. In der GPK hat es eine sehr intensive Diskussion über diesen Plan gegeben. Es hat auch Diskussionen gegeben, ob man nicht alle denkbaren Projekte aufnehmen sollte, auch nur mit groben Schätzungen, also zum Beispiel aus der Initiative Olten 2020. Eine andere Seite ist der Meinung gewesen, man sollte so, wie es jetzt der Stadtrat gemacht hat, vor allem die konkreteren Projekte beziffern, wo man die vorausschichtliche Machbarkeit schon einmal abgeklärt hat. Kontroverse Diskussionen hat es auch über den Umfang der Investitionen zur Werterhaltung gegeben. Ein Teil der GPK hat gefunden, die Investitionen seien zu tief, ein anderer Teil hat sich vom Stadtrat überzeugen lassen, dass diese Investitionen angemessen und auch verkraftbar sind. Bezogen auf die Steuersenkung oder die vorgesehenen Steuersenkungen ist niemand in der GPK dagegen gewesen. Es hat aber auch dort Unterschiede über Ausmass und Zeitpunkt dieser vorausgesehenen Steuersenkungen gegeben. Man sieht schon bei den verschiedenen Punkten, die ich jetzt angeschnitten habe, ein Sowohl als Auch. Die konkreteren Auseinandersetzungen über den Finanzplan werden dann folgen, wenn wir einmal wirklich etwas zum Entscheiden haben, also das nächste Mal beim Budget 2007. Die GPK hat den Finanz- und Investitionsplan mit Dank zur Kenntnis genommen und beantragt Ihnen Zustimmung.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Die Finanzen basieren auf drei Eckpfeilern und gehen von einer Basisaussage aus. Die Basisaussage ist das Regierungsprogramm. Dort haben wir Ziel 3, wo es heisst, dass für die Erreichung der Ziele im Regierungsprogramm die Sicherung des finanziellen Spielraums ein wesentliches Thema ist. Dort sind auch konkrete Massnahmen deklariert, die schliesslich auch in die rollende Finanzplanung hineinfliessen. Die Eckpfeiler sind die Richtlinien, die Zielsetzung, das Finanzleitbild, das Sie zur Kenntnis nehmen, der jährlich rollende Investitions- und Finanzplan, den Sie zur Kenntnis nehmen, und natürlich das Budget des jeweils folgenden Jahres basierend auf dem Zero-Base-Budgeting-System, über das Sie beschliessen. Als letzter Punkt kommt dann die Jahresrechnung Mitte des jeweiligen Jahres hinzu. All dies zusammen muss übereinstimmen, wobei zu sagen ist, dass es auf der Zeitachse durchaus Abweichungen geben kann, wenn sich dringende Projekte, aufdrängen. Was liegt vor? Wir nehmen heute vom Finanz- und Investitionsplan 2007-13 Kenntnis. Das ist ein Führungsinstrument, weil er in etwas voraussehbare, zukünftige und finanzwirksame Vorgänge erfassen soll, Projekte, bei denen auf irgend einer Stufe eine Entscheidungsgrundlage schon vorhanden ist, denen ein Konzept zugrunde liegt. Es geht also nicht um einen Wunschkatalog. Im Ingress sticht hervor, dass Investitionen in der Höhe von ungefähr 94 Millionen Franken geplant sind, ein hohes Niveau, aber abhängig von vielen Faktoren, wo natürlich die Angaben dieser Projekte im Laufe der Anpassung der rollenden Finanzplanung in den nächsten Jahren immer wieder fortgeschrieben werden. Steuererleichterungen sind eingerechnet. Wir haben in der Ausgangslage auch gesagt, dass es nicht beeinflussbare Ausseneinflüsse gibt. Die Konjunktur ist einer, aber ein ganz wesentlicher ist die Abwälzung von Aufgaben vom Bund an den Kanton und nachher sinnigerweise natürlich auch auf Stufe Gemeinde. Positiv zu erwähnen sind die grossen Mehreinnahmen aus den Gewinn- und Kapitalsteuern, die wir unzweifelhaft erzielt haben und erzielen werden. Das führt zu guten Ergebnissen bei der Stadt und trägt eben auch dazu bei, dass wir trotz grossen Investitionen in der Lage sind, auch die Schuldenlast zu verringern. Die Konjunkturaussichten und -prognosen sind ja auch recht erfreulich. Die Strategie in der Investitionstätigkeit: Das berühmte Vier-Punkte-Programm, das wir weiterhin pflegen. Das heisst überhaupt nicht, dass alle anderen Ideen, Konzeptarbeiten, Konkretisierungen, Weiterführungen einfach liegen bleiben. Die „Planungen“ dürfen und müssen vorangetrieben werden, damit unter anderem auch eine Ablösung bei realisierten Projekten immer wieder gewährleistet ist. Finanzwirksamkeit auf einer Zeitachse ist das Thema. Entwicklung ist eine Daueraufgabe unserer Stadt. Neue Projekte sind überhaupt nicht ausgeschlossen. Im vorliegenden Plan sind Projekte enthalten, die zeitlich und finanziell einigermassen abgeschätzt werden können. Ich gebe zwei Beispiele auch ganz besonderer Art. Das sind die Standortbeitragsprojekte. Hier ist natürlich speziell die Fachhochschule zu erwähnen, die in diesem Jahr wieder aufgeführt ist, weil man sich jetzt dort konkret im Wettbewerb befindet und auch bereits weiss, wann man mit diesem Bauvorhaben beginnen will. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in der früheren Finanzplanung immer 6 Millionen Franken berücksichtigt haben. Wir sind heute bei einem 10-Pro-zent-Anteil der Gesamtkosten von 4 Millionen Franken. Heute ist in allen Medien eine erfreuliche Nachricht zum zweiten Standortbeitragsposten ERO Entlastung Region Olten gewesen. Sie haben daraus entnehmen können, dass der Bund, die eidgenössischen Räte das Fondsprogramm verabschiedet hat und wir mit 128 Millionen Franken im Verhältnis zu 95 Millionen Franken wie erwartet für das Projekt vom Bund Geld erhalten. Diese Angst und Furcht ist jetzt also endgültig vom Tisch. Zu den finanziellen Auswirkungen des Investitions- und Finanzplans: Wir haben bei einem Realisierungsgrad von 90 % - das ist ein hoher Realisierungsgrad – Investitionen von 94 Millionen Franken vorgesehen. Sie können nicht alle selbstfinanziert werden. Es ist aber so, dass bei Grossprojekten oder sogenannten Entwicklungsinvestitionen aufgrund der langen Nutzungsdauer durchaus eine angemessene Fremdfinanzierung gerechtfertigt ist. Bei diesen Projekten ist speziell der Werkhofneubau zu erwähnen und auch das Projekt Aareraum, weil es eine Aktualität hat, die im Plan auch berücksichtigt sind. Der Anteil im Investitionsplan gleich der sogenannte Werterhaltanteil. Vor einem Jahr ist dies an dieser Stelle auch kritisiert worden. Der Stadtrat hat dem Rechnung getragen. Wir haben im Vorjahr noch einen Anteil Werterhalt von 45 % gehabt. Heute sind wir bei 52 %. Ich möchte Sie einfach daran erinnern: Allein im Hochbau ist im jetzigen Finanzplan im Vergleich zum vorhergehenden eine Erhöhung um 25 % erfolgt. Wir verlassen uns – dies ist auch absolut richtig und möglich – auf die kompetente Fachpersonen in unserer Verwaltung, bei denen wir auch darauf vertrauen können, dass sie uns im richtigen Moment das Richtige zur Entscheidung vorlegen. Wir arbeiten auch mit dem berühmten Fremdwort Return of Investment, also die Steigerung der Attraktivität unserer Stadt - denken Sie an diese Fachhochschule – und nicht zuletzt natürlich an das Jahrhundertprojekt Entlastung Region Olten. Zum Parameter im Finanzplan: Wir haben uns gesagt, wir wollen transparent bleiben, immer wieder und die Informationen immer wieder weitergeben an die Behörden, einfach um zu sensibilisieren, in welchen engen Bahnen wir uns eigentlich bewegen. Es gibt Kostenabwälzungen. Es gibt eine Teuerung zu berücksichtigen. Es gibt einen Finanzausgleich. Ganz besonders zu erwähnen ist, dass möglicherweise eine Steuergesetzrevision des Kantons auf uns zukommt. Das schenkt ein. Wir haben im Bericht und Antrag geschrieben, dass wir diese Zahlen Ende September haben werden. Mittlerweile haben wir sie etwas erhärteter erhalten. Ich darf Ihnen einfach sagen, dass dies im Jahr 2008 für natürliche und juristische Personen ungefähr 3,7 Millionen Franken ausmachen wird, im Jahr 2010 4,7 Millionen und ab 2012 etwa 5,7 Millionen. Das sind Sachen, die wir in der Planung berücksichtigen müssen, jetzt schon in der Denkweise und wenn es dann kommt natürlich ganz praktisch. Es ist auch so, dass die Mehrkosten des Mittelschulgesetzes mit 750'000 Franken jetzt Auswirkungen haben. Die Kompensation ist in Aussicht gestellt, insbesondere in einem wichtigen grossen Ausgabeposten, den die Stadt einfach kraft ihrer Funktionalität und der Grösse bezahlen muss, nämlich im öffentlichen Verkehr. Sie haben im Bericht und Antrag die Finanzziele gemäss Leitbild noch einmal aufgeführt. Ich möchte hier klar sagen, dass wir die ersten sechs Punkte erfüllen können. Punkt 7 wird nicht errreicht werden können, weil der Nachholbedarf auf diesem Gebiet auf einem recht hohen Niveau ist. Aber der Nutzen wird auch aufgezeigt. Die wichtigsten Kennzahlen sind für uns die Punkte 3 und 4. Investitionen in der vorliegenden Höhe sollte man finanzieren können, mit einer ausreichenden Finanz- und Eigenfinanzierung verkraften und im Finanzplan befinden wir uns innerhalb der Bandbreite zwischen 70 und 80 %, das heisst genau bei 76 %. Zu den Sacharten, Personalkosten. Im Budget 2007 – das ist die Basis - wird eine Besoldungsrevision zur Debatte stehen. Sie ist im Übrigen nicht kostenneutral. Wir haben im Budget auch entsprechende Zahlen berücksichtigt. Im Finanzplan sind sie auch enthalten. Ohne dass man diese Zahlen genau nennt, sind wir immer noch an der erhärteten Abklärung dieser Angaben und werden Ihnen selbstverständlich diese Vorlage mit dem Budget präsentieren. Es ist auch eine spezielle Stelle deklariert, nämlich die Informatikstelle. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht die Meinung ist, dass die Stadt Olten diese Stelle finanziert, sondern aufgrund unseres Rechenzentrums, das wir noch ausweiten werden, weil sich noch weitere Gemeinden anmelden und integriert werden möchten, werden wir diese Stelle von den Aussengemeinden finanziert haben, damit wir einfach das Rechenzentrum erweitern können. Zum Steuerertrag: Es ist ja eindrücklich – ich glaube, dies sagen zu dürfen – dass der Anteil der juristischen Personen der Stadt Olten 40 % des gesamten Steueraufkommens ist. Der solothurnische Durchschnitt liegt in der Grössenordnung von 15 %. Das gibt Handlungsspielraum für neue nachhaltige Investitionen. Dieser Vorteil muss gewahrt werden. Er muss bleiben. Deshalb auch die Anpassung des Steuerfusses auf diesem Gebiet gemäss der Planung des Stadtrates, gemäss Regierungsprogramm. Reduktionen auf dem Gebiet der Steuerfüsse bedingt aber – das muss ich klar sagen – dass das Aufkommen in den nächsten Jahren nach unseren Planwerten verlaufen wird. Vorbehalt und Einschränkungen sind immer wieder die sogenannten gebundenen Ausgaben. Sie haben auch hier lesen können, dass sie 80 bis 85 % des gesamten Haushalts ausmachen. Das ist ein sehr hoher Betrag. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Erstens der Finanzausgleich. Hier hat man lesen können, die Stadt Olten ist die Milchkuh des Kantons. Der zweite Posten ist sicher auch der öffentliche Verkehrsanteil. Ich komme zum Schluss. Ganz einfach: Eine nachhaltige Entwicklung hängt nicht allein, aber auch von den Finanzen ab. Aus diesem Grunde fühlen wir uns als Stadtrat diesen vier Aussagen am Schluss des Berichts und Antrags im Sinne der Nachhaltigkeit verpflichtet und es entspricht genau den Intentionen im Regierungsprogramm. Ich bitte Sie um eine wohlwollende Kenntnisnahme dieser Vorlage.\n\nChristian Wüthrich: Die FdP-Fraktion bedankt sich für den Investitions- und Finanzplan. Wie gewohnt präsentiert sich der Bericht und Antrag gut. Viele wichtige Kennzahlen und transparente Aussagen machen den Bericht relativ gut lesbar und verständlich. Die letzten Jahre haben sich gelohnt und der Stadtrat und die Finanzdirektion haben an diesem Papier noch Sachen verändert und verfeinert. Sie haben es professionalisiert. Selbstverständlich stossen nicht alle bis ins Planjahr 2013 beschriebenen Projekte und Investitionen bei uns auf sofortige Liebe. Sicher einverstanden sind wir aber mit den vier vom Stadtrat priorisierten Projekte Verkehr, Werkhof, Sportstättenplanung und Fachhochschule und unterstützen den Stadtrat darin, dass er diese erfolgreich realisieren kann. Über die beiden Aufwandspositionen Personal- und Sachaufwand ist in den letzten Jahren hier viel diskutiert worden. Auch hier machen wir kein Geheimnis daraus, dass wir mit der Entwicklung alles andere als zufrieden sind. Betrachtet man die Entwicklung bei den Finanzergebnissen auf Seite 8, steigen der Personal- wie der Sachaufwand massiv an und es ist ausser Zweifel, dass dies eine Schwachstelle in der Verwaltung ist. Mir scheint, dass man dies nicht so leicht in den Griff bekommt. Eine weitere Bemerkung ist die Tatsache, dass die Verwaltung jährlich neue Aufgaben übernimmt oder übernehmen muss. Im Finanz- und Investitionsplan ist leider nichts über Aufgaben oder Leistungen enthalten, die abgebaut werden könnten oder sogar mittlerweile überflüssig sind. Es wäre wünschenswert, wenn in Zukunft die Verwaltung periodisch das Angebot und Dienstleistungspaket aktiv überprüfen würde. Zur Festlegung des Steuerfusses: Wir können die Überlegungen und Schätzungen im Bericht und Antrag weitgehend nachvollziehen. Selbstverständlich wollen wir heute keine Steuerdebatte führen. Das verschieben wir auf November. Wir verweisen aber darauf, dass wir klar für weitere Steuersenkungen bei natürlichen wie juristischen Personen sind. Zum Thema Nachhhaltigkeit: Unsere Fraktion teilt die vom Stadtrat gemachten Aussagen auf der letzten Seite. Unsere Fraktion freut sich jetzt schon auf die bevorstehende Budgetdiskussion im November.\n\nNadja Rhiner: Die Fraktion CVP/EVP hat den Investitions- und Finanzplan an der Fraktionssitzung unter die Lupe genommen und ausführlich diskutiert. Es sind vor allem Zweifel aufgekommen, was den Personal- und Sachaufwand betrifft und auch bei den Gewinn- und Kapitalsteuern haben wir das Gefühl, dass der vorgelegte Plan sehr optimistisch ist und genau dieser Posten ein Klumpenrisiko für die Rechnung darstellen könnte. Auch sind Fragen aufgekommen, weshalb im Plan nichts vom Projekt Olten 2020 steht und wie gross die Auswirkungen der neuen Bildungsreform sein werden, weil sie im Plan nicht berücksichtigt worden sind. Aber auch die Gespräche, dass die Stadt einen grossen Bedarf an Investitionen hat und haben werden muss, um die Qualität und das Image der Stadt gewährleisten zu können, sind im Raum gestanden. Dank unserem Stadtrat Martin Wey und unseren Vertretern der GPK haben diese Fragen und Zweifel grösstenteils beantwortet werden können. Wir unterstützen grossmehrheitlich die stadträtliche Finanzpolitik und finden auch die vorgesehenen Steueranpassungen massvoll und vernünftig. Die Fraktion CVP/EVP nimmt den vorgelegten Investitions- und Finanzplan 2007-2013 einstimmig zur Kenntnis, weil wir finden, der Plan ist ausgeglichen, ausgewogen und eine gute Basis für ein verbindliches Budget 2007.\n\nDr. Arnold Uebelhart: Wir versuchen, etwas einen Gegenpol darzustellen. In der Diskussion sind wir einmal von Seite 4, Finanzziele, ausgegangen, insbesondere 4 bis 7. Selbstfinanzierungsgrad 70 bis 80 %, Steuersatz für juristische Personen senken, natürliche Personen Punkt 5 und 6, eigentlich nach Punkt 5, natürliche Personen möglichst tief. Wir sind eigentlich ganz klar der Meinung, dass man die juristischen Personen möglichst rasch an die natürlichen Personen anpassen müsste. Bei den natürlichen Personen Stand 108 %. Das macht eine Entlastung von 1,2 Millionen Franken aus. Wir stellen uns vor auf die nächsten zwei Jahre, etwas, das wir auch übersehen können. Wir sind der Auffassung, dass wir einmal einen Marschhalt machen, weil alles, was eigentlich Ernst Zingg gesagt hat, praktisch gegen weitere Steuersenkungen gesprochen hat. Ich möchte auch noch auf einige Sachen hinweisen. Ihr gebt eigentlich nur Gründe, weshalb man nicht senken sollte. Seite 1 unten wird sogar von Kriegen gesprochen. Sie finden ja teilweise auch schon um das Erdöl statt. Wir schauen dann auch, ob die ERO in 30 oder 40 Jahren noch aktuell sein wird, ob es wirklich so wahnsinnig Zukunft hat. Ich weiss nicht, ob es dann noch Autos geben wird. Es gibt auch Studien, dass die Ölpeak erreicht ist. Hier liest man schon einiges, wenn man sich etwas interessiert. Seite 2 Mitte ist von den grossen Investitionen, die wir tätigen müssen, die Rede. Aufgestochen ist uns 3.2: Eine angemessene Fremdfinanzierung für Grossprojekte ist gerechtfertigt. Wir möchten eigentlich nicht bereits jetzt auf eine Fremdfinanzierung schielen. Wir haben nämlich den Eindruck, man kann es auch so sagen, aber man kann auch sagen, durch die Steuersenkung und die Fremdfinanzierungen bezahlen wir Steuerentlastungen. Man kann es auch so ansehen, insbesondere, wenn wir dann schauen, dass wir ab 2007 bei 106 %  für natürliche Personen bleiben wollen und die juristischen Personen lassen wir und kommen auch da 2010. Dann planen wir ein Defizit. Irgendwie kann es so nicht gehen. Noch einmal ein Argument für die juristischen Personen. Das ist okay. Ich habe hier auch den Jahresbericht 1987. Damals haben die juristischen Personen 14 Millionen Franken bezahlt. Jetzt ist es gut die Hälfte. Wir finden dies gerechtfertigt. Die FdP im Kanton möchte ja eigentlich keine Fremdfinanzierung, auch für weitere Grossprojekte. Das ist eigentlich die FdP-Fraktionsmeinung im Kanton. Ich finde, in guten Zeiten sollte man wirklich versuchen abzubauen, ausser man hat etwas die Absicht, den Staat immer eng zu behalten. Dann muss man ihn natürlich in der Verschuldung behalten. Sonst kann man ja nicht mehr diskutieren, wenn er etwas mit Eigenkapital arbeiten könnte. Wir haben auch noch ausführlich über die ERO diskutiert. Es ist nicht ganz richtig, wie es hier steht. Es ist nicht nur fremdbestimmt. Wir können sehr viel selber machen. Der Munzingerplatz hat einen Zusammenhang damit. Deshalb sind ja die Studien notwendig wegen der Anbindung. Vielleicht braucht es einen Tunnel, Fussgänger, Hammerallee usw. Mit der Parkhausgeschichte sind wir ausdrücklich einverstanden, so wie es im Finanzplan vorgesehen ist. Beobachtet haben wir auch, dass Trudy Küttel Christian Wüthrich mit der Zitathäufigkeit abgelöst hat. Das ist auch noch ein wichtiger Punkt. Dann habe ich noch den Punkt mit dem Personal von Christian Wüthrich. Das sollte man irgendwie auch einmal in ein Budget bringen und in eine Planung. Das ist auch eine Investition. Aber irgendwie investieren wir immer nur in Hoch- und Tiefbauten. Wie könnte man dies umsetzen? Das müsst Ihr einmal sagen. Es gibt sicher Budgetmöglichkeiten auch für Investitionen ins Personal. Aufgefallen ist uns auch, dass in der GPK offenbar viele Enthaltungen bestanden haben. Knapp. Wir kritisieren etwas, dass eine gewisse Führung fehlt. Wo müssen wir eigentlich durch? Wo soll überhaupt das Gemeinwesen weiter gehen? Diskutiert haben wir auch einmal über eine Sanierung des Stadthauses. Hier haben wir jetzt einmal etwas sehen können und es ist sehr schön. Bei der letzten Seite mit der Nachhaltigkeit haben wir uns auch nicht so verstanden. Es ist so ein Wort. Fakt ist natürlich, dass die Menschen in Olten eigentlich immer mehr brauchen als sie eigentlich weltweit brauchen dürften. Wer weiss, wenn die Chinesen dies auch brauchen würden, wo wir dann leben würden? Ich weiss nicht genau, wie man dies jetzt umsetzen kann, damit es dann wirklich stimmt und nicht einfach nur wie das Amen. Wir haben jetzt schon ein paar Mal von der Kirche gesprochen. Unser Ziel wäre folgendes: Wir möchten die 108 % behalten, vielleicht in zwei Jahren den Steuersatz für die juristischen Personen senken. Das ist in Ordnung. Alles andere ist wie die Kollegin von der CVP gesagt ein sogenanntes Klumpenrisiko. Ich glaube, sie weiss schon, wovon sie spricht.\n\nTheo Schöni: Die Fraktion der Jungen Alternativen/Grünen hat den Bericht und Antrag des Investitions- und Finanzplans eingehend studiert, zur Kenntnis genommen und werden ihm auch in der vorliegenden Form ihre Zustimmung erteilen. Wir danken der Finanzdirektion für die transparente und übersichtliche Darstellung dieses umfassenden Berichts. Nach der heutigen Ankündigung der Finanzspritze aus Bern in der Höhe dieser 128 Millionen Franken für die ERO und die Umgestaltungsmassnahmen könnte man schon fast euphorisch werden. Man sieht, dass die Finanzlage zur Zeit, wo man hinschaut, hervorragend ist. Dass das Geld benötigt und gebraucht wird, zeigt uns der unterbreitete Finanzplan in eindrücklicher Weise. Mit Blick auf die verschiedenen Verwendungszwecke sehen und lesen wir aber bald einmal, dass 80 bis 85 % sogenannt gebundene Ausgaben sind. Für viele der zu tätigen Ausgaben und Investitionen müssten ja auch Rückflüsse und Wirkungen daraus ersichtlich werden. Wir investieren nicht nur für eine attraktive Innenstadt und die Belebung des Gewerbes, wir erhalten von ihnen auch wieder etwas zurück. Im Bericht sieht man nur ansatzweise, was damit gemeint ist. Wir erhalten beispielsweise auch Schülerfachkräfte für die Fachhochschule. Was machen sie eigentlich neben dem Schulbetrieb? Sie sind auch in unserer Stadt und wollen auch noch etwas mehr von dieser Stadt. Dann haben wir die Anbindung des öffentlichen Verkehrs, die Vermarktung unserer Wohnlage. Ich verweise hier auf die jüngste Wohnraumoffensive, die gestartet worden ist mit den genialen Grossplakaten auf den Einfallsachsen nach Olten. Es braucht jetzt wahrscheinlich noch ein paar Inhalte, damit die Leute, die man hierher bringen will, auch kommen. Letztlich bringen sie ja auch wieder etwas für unser Steuereinkommen. Es sollte deshalb unseres Erachtens ein Instrument geben, mit dem man auch die Erfolgsbilanz aus diesen Investitionen widerspiegeln kann, was wie ich es vorher verstanden habe auch von der SP gefordert wird. Umgekehrt vermissen wir Effiziensteigerungen in folgenden Bereichen: Beispielsweise für die Energiestadt mit der Auszeichnung für eine vorbildliche kommunale Energiepolitik oder die Entfernung von unwürdigen Aushängeschildern an bester Lage wie zum Beispiel unser Zivilstandsamt im Bürgerhaus. Wir vermissen auch den klaren Willen, Olten SüdWest an den ÖV anzubinden. Hier müsste sich die Stadt ganz anders in Zeug legen. Bei gleichen Investitionen müsste man sich überlegen, ob die Effizienz unserer Verwaltung nicht auch gefordert wäre. Bezüglich der Projekte, die ich jetzt nicht erwähnt habe und hier nicht aufgeführt sind, werden wir die entsprechenden Vorstösse auf politischer Ebene an die Hand nehmen. Trotz bester Aussichten: Es bleibt wohl keine Zeit zum Ausruhen. So verlockend es auch wäre, die Steuern zu senken, müssen wir uns bewusst sein, dass viele Faktoren zu berücksichtigen sind. Auch die Palette der Aufgaben, aber auch die Wünsche – das hat Olten 2020 ganz deutlich gezeigt, wird in unserer Zukunft nicht kleiner werden.\n\nMarcel Buck: Im Sinne des Gemeinderatspräsidenten halte ich mich daran, Wiederholungen zu vermeiden, was scheinbar noch nicht alle machen, und kann nur sagen, dass die SVP-Fraktion dem Beschlussesantrag so zustimmen wird und sich auf die Budgetssitzungen freut.\n\nRolf Sommer: Wie ist das Vorgehen? Wird Seite für Seite durchgegangen oder ist es global?\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Wir stimmen über Eintreten ab und nachher gibt eine Detailberatung, bei der wir durch das Buch und den Beschluss und Antrag gehen.\n\nUrs Knapp: Ich möchte doch noch zwei Sachen zu Arnold Uebelhart sagen. Er hat die Steuerdebatte angerissen. Es ist eigentlich nicht der Zeitpunkt gewesen, aber ich glaube, man kann seine Worte nicht ganz sein lassen. Du hast gesagt, man sollte mehr in das Personal investieren. Wenn man sieht, wie hoch der Personalkostenanteil in der Stadt Olten schon vor der Besoldungsrevision ist, muss man sagen, dass er deutlich höher als in den vergleichbaren umliegenden Gemeinden ist. Wenn man die Wirkung anschaut, wie es auch von dieser Seite verlangt worden ist, bin ich nicht sicher, ob wir wirklich eine so viel bessere Verwaltung haben. Wir sind auch dafür, dass nicht nur in den Hoch- und Tiefbau investiert werden muss. Das haben wir auch in der Vergangenheit nicht gemacht. Ich glaube, Investitionen in ein steuerlich attraktives Klima sind auch Investitionen in die Zukunft. Sehr viele verschiedene Städte und Kantone haben dies in letzter Zeit gezeigt. Wir haben die Möglichkeit, dies noch zu tun. Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung zu Deiner Äusserung zu meiner Rolle als GPK-Präsident: Ich werde in der GPK sicher nie den Diktator spielen und sagen, was sie denken sollen. Ich weiss nicht, welche Vorstellung Du von einem GPK-Präsidenten hast. Das hat mich doch leicht erstaunt.\n\nDr. Markus Ammann: Erlauben Sie mir doch noch ein persönliches Wort zum Investitions- und Finanzplan. Ich möchte auch gar nicht noch einmal die positiven Punkte erwähnen. Sie sind bekannt. Ich möchte auch nicht auf die Werthaltung zu sprechen kommen, was mir ja sehr ein Anliegen ist. Aber ich möchte kurz noch auf die Rolle des Investitions- und Finanzplans zu sprechen kommen. Ich denke, darüber konnte man lange diskutieren. Welche Rolle soll er in dieser Stadt haben? Ich würde jetzt unterteilen: Er könnte ein aussenpolitisches, wirtschaftspolitisches Instrument sein oder er könnte ein innenpolitisches Instrument sein. Ein Instrument, mit dem wir hier diskutieren können, das in der Verwaltung ein Basispapier ist. Ich habe das Gefühl, es ist so ein aussen-, wirtschaftpolitisches Instrument. Es signalisiert: Der Stadt geht es gut, die Finanzen sind im Griff, die Steuern werden gesenkt. Ob dies allerdings genügt, ist fraglich. Es sagt nämlich nichts über die Realität in dieser Stadt aus, nichts über die Qualität, nichts über die Attraktivität und wohin man eigentlich will. Man kann es etwas mit einem Werbeprospekt, den man verteilen kann, vergleichen. Man kann es glauben oder auch nicht. Es sieht auch sehr rosig aus, ist aber in meinen Augen völlig unvollständig. Es ist auch kein gestalterischer Wille für diese Stadt erkennbar. Es geht nicht darum, Christian, ein Wunschkonzert aufstellen zu wollen. Das ist nicht der Sinn und Zweck. Aber man sollte mindestens bei denjenigen Projekten, die man beabsichtigt anzugehen, die bekannt sind – das geht über die vorliegenden bewilligten Projekte der Fachhochschule und den Sportstätten hinaus - aufzeigen, wohin diese Stadt eigentlich gehen will. Das ist eine Arbeit, die meiner Meinung nach der Stadtrat machen müsste. Dann könnte der Finanz- und Investitionsplan zu einem Arbeitsinstrument auch für uns werden. Ich denke, hier fehlen viele Sachen, über die wir in den nächsten Jahren in der erwähnten Periode diskutieren werden. Wir haben es angetönt. Aareraum: Das ist zwar ein Projektierungskredit, aber nachher ist die grosse Leere. Schulhaus, Parkhaus, Museen, Bildung, was auch immer, das kommt alles garantiert und man kann es wahrscheinlich besser sagen als nur so „Wir wissen es nicht und haben keine Zahlen“. Ich denke, hier hätte ich persönlich etwas mehr erwartet. Ich möchte den Finanz- und Investitionsplan gerne als Papier, mit dem man arbeiten und auch diskutieren und möglicherweise auch einen Aushandlungsprozess anstossen kann. Ich werde mich am Schluss enthalten. Noch ein Punkt zur Steuersenkung: Was mich erstaunt hat – beim ersten Lesen bin ich darüber gestolpert bzw. eben nicht darüber gestolpert – ich habe gar nicht realisiert, dass hier gegenüber dem letzten Finanz- und Investitionsplan wieder eine weitere Steuersenkung postuliert wird. Man muss ihn genau anschauen, dann sieht man plötzlich, dass hier nicht mehr 108 als Ziel steht, sondern 106. Erstaunt hat mich, dass man dies nicht wenigstens im Bericht und Antrag klar hätte deklarieren können.\n\nBeschluss\n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nFinanzziele für die Planperiode\n\nSeite A\n\nKeine Bemerkungen\n\nAngaben zum Inhalt\n\nSeite B\n\nChristian Wüthrich: Diese Seite könnte man Markus Ammann etwas entgegen halten. Hier hat es für mich ganz klare Sachen gegenüber dem letzten Jahr, die hier diskutiert worden und eingeflossen sind, inklusive eventuelle Landkäufe, Bevorschussung, im Kleinholz, Erschliessung usw. Das ist für mich nicht einfach nichts. Es ist hier enthalten. Wir nehmen es zur Kenntnis und es hat auch klar Sachen, die darin stehen und noch nicht berücksichtigt sind und weswegen. Weiter muss ich festhalten, dass im Anhang mehrere Projekte, bei denen nicht gerade ein Detailbeschrieb, aber doch eine gute Umschreibung enthalten ist, was kommen soll. Also nichts ist es nicht. Beim Wunschkatalog bin ich – das habe ich so gesagt – insofern froh, dass wir in Zukunft über Projekte diskutieren, die hier mehrheitsfähig und realisiert werden können. Markus Ammann: Es liegt am Stadtrat – auch an Euren Stadträten – genügend Projekte hinzubringen, welche die Fähigkeit haben, durchs Parlament zu kommen. Ideen und auch Wünsche Eurerseits sind hier sehr viele.\n\nInvestitionsprogramm, Stufe Konto\n\nSeiten 1 bis 7\n\nKeine Bemerkungen\n\nFinanzergebnisse\n\nSeite 8\n\nKeine Bemerkungen\n\nProjekte:\n\n341.501.10, Schwimmbad, Sanierungen\n\nRolf Sommer: Ich bin schon in den Neunziger Jahren im Parlament gewesen und man hat dort einiges an den Betongebäuden saniert. Ich glaube, es ist etwas überbordet worden, dass es Millionen gekostet hat. Die Sanierung ist teurer gewesen als man geschätzt hat am Anfang. Das ist von mir aus gesehen nicht ganz korrekt. Es hat mehr gekostet als hier aufgeführt gewesen ist.\n\n620.501.10, Wilerfeld, Hochwasserschutz: Ausführung 1. Teil\n\nRolf Sommer: Etwas, das mich persönlich interessiert, ist der Hochwasserschutz im Mühletäli. Wer hat den Hochwasserschutz der Blocks Wilerweg 54, 64 oder so etwas, der jetzt gemacht worden ist – es ist ein Damm erstellt worden – bezahlt? Geht es über dieses Budget oder ist es eine private Investition gewesen?\n\nStadträtin Silvia Forster: Wir nehmen die Frage entgegen und werden sie zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls schriftlich beantworten.\n\n218.506.01, Musikschule „unter einem Dach“\n\nTrudy Küttel Zimmerli: Diese Motion ist von mir und ist eigentlich inhaltlich so, dass keine örtliche Zusammenlegung unbedingt zwingend ist. Die Motion hat eine Neuorganisation im administrativen und konzeptionellen Bereich verlangt. Das ist erfolgt. Aber ich begrüsse natürlich, dass hier eine Projektstudie gemacht wird, weil es sicher notwendig ist, wenn man weiss, wie zwingend bessere Rahmenbedingungen für einen zeitgemässen Musikunterricht notwendig ist.\n\n293.503.61, Investitionen für familienergänzende Betreuungsmöglichkeiten\n\nRolf Sommer: Wir haben an der letzten oder vorletzten über die Motion Trudy Küttel Zimmerli abgestimmt. Die Motion ist vom Gemeindeparlament überwiesen worden. Die SVP ist dagegen gewesen, weil sie die finanziellen Auswirkungen nicht gekannt haben. Ich bin natürlich schon überrascht, dass wir etwas überweisen, von dem wir die finanziellen Auswirkungen nicht kennen. Jetzt sehen wir, was es etwa kostet. Es kostet rund Fr. 480'000.--. Dann ist fast jährlich wiederkehrend. Jedes Jahr Fr. 150'000.— und in dieser Planperiode Fr. 480'000.--. Es ist ein rechter Posten, der nachher in die gebundenen Ausgaben geht. Ich bin gespannt, wie dies nachher weitergeht.\n\n790.501.50, Ideenwettbewerb Aareraum\n\nCandidus Waldispühl: Mir scheint, wir haben schon sehr viele Projekte veranstaltet, um unsere Stadt attraktiver zu gestalten und bleiben eigentlich immer etwas in diesem Projektstatus stehen. Wenn man den Ideenwettbewerb Aareraum anschaut: Wir haben hier einmal eine Präsentation über Aareraumgestaltung zwischen dem Bahnhofplatz und dem Aarebistro gehabt. Ich bin eigentlich der Meinung, man sollte städtebauliche Verbesserungen eher als button up angehen als von oben nach unten. Das heisst, wir planen und planen, und es wäre viel gescheiter, wir würden Teilbereiche wirklich realisieren. Von daher bin ich nicht glücklich, jetzt quasi das Gemachte wieder in einen neuen Projektwettbewerb, Ideenwettbewerb Aareraum, einfliessen zu lassen. Eigentlich können wir die gemachte Arbeit gar nicht nutzen. Dabei könnte man in diesem Teilbereich durchaus einmal etwas realisieren. Das ist eigentlich eine grundsätzliche Bemerkung. Ich fände es viel gescheiter, dass wir wirklich Attraktivitätssteigerungen im kleinen Mass in dieser Stadt umsetzen würden, dass man zum Beispiel sagen würde, wir setzen jedes Jahr zwei bis drei kleinere Massnahmen um als immer neue Ideenwettbewerbe auszuschreiben.\n\nRolf Sommer: Candidus, Du hättest heute oder morgen über mein Postulat abzustimmen. Dort ist ja vom Stadtrat der Antrag gestellt worden, einen Aareraumwettbewerb zu machen. Wie man der Zeitung und dem Postulat hat entnehmen können, sind hier Fr. 250'000.— vorgesehen. Ich gebe Dir grundsätzlich recht, dass man einmal etwas machen muss. Aber mit den ganzen ERO-Bauten, die jetzt kommen, ist es wirklich sinnvoll, dass man jetzt die Projektierung machen kann und dass man einmal eine Idee hat, was man machen will. Ich habe es ja auch aufgelistet im Postulat. Wir können dann über das Ganze diskutieren.\n\nBericht und Antrag\n\nBeschluss\n\nMit 43 : 0 bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\nDer Investitions- und Finanzplan für die Periode 2007 - 2013 wird mit dem aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Wir möchten uns für die Aufnahme des Investitions- und Finanzplans bedanken hier im Rat. Ich möchte versuchen, eine kleine Unklarheit zu beseitigen. Ich glaube, es ist sogar ein Vorstoss eingereicht worden. Das Zivilstandsamt ist keine städtische Institution. Ich kann Ihnen versichern, dass der Stadtrat die Anliegen aus all diesen Fraktionsmeinungen und persönlichen Aussagen ernst nehmen und auch versuchen wird, in die ganzen Projekte, die hier zugrunde liegen, einfliessen zu lassen. Ich habe es in der GPK schon gesagt. Man verzeihe mir, Markus Ammann. Ich wehre mich gegen die Aussage rosig oder nicht so rosig. Ich möchte Ihnen zu diesem Zweck etwas vorlesen. Im Risiko-Check-Up der Stadt Olten, den wir jedes Jahr von einer externen Institutionen, die Städte prüft, machen lassen. „Die Stadt Olten hat ihre problematische Schuldensituation aus den Neunziger Jahren konsequent in Angriff genommen und einen bemerkenswert erfolgreichen Konsolidierungskurs zur nachhaltigen Entschuldung eingeschlagen. Dank einer strikt an der langfristigen Nachhaltigkeit orientierten Finanzpolitik präsentiert sich die Stadt in einem stabilen, positiven Trend. Die finanzielle Ausgangslage für die zukünftige Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist im Vergleich zu einer repräsentativen Schweizer Stadt inzwischen überdurchschnittlich“. Das ist auch Ihr Verdienst. \n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle/Controlling\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 27. September 2006\nAkten-Nr. 13/11, 14/8\nProt.-Nr. 12\n\nFamilien-, Mütter- und Väterberatung/Nachtragskredit 2006\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Zweckverband Familienberatung und Mütter-/Väterberatung Olten-Gösgen erbringt für die Region folgende Dienstleistungen:\n\n· A: Grundangebot; Mütter- und Väterberatung;\n\n· B: Erweitertes Dienstleistungsangebot an Gemeindebehörden;\n\n· C: Dienstleistungsangebot an Richterämter und Oberämter.\n\nVoraussetzung für den Bezug von Leistungen ist der Bezug der Leistungen im Grundangebot. Dieses deckt neben der Mütter- und Väterberatung folgende Leistungen ab:\n\n· Beratung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Olten bis zu max. 3 Gesprächen (gesetzliche Grundlage: persönliche Beratung nach Sozialgesetz des Kantons SO);\n\n· Pflegeplatzabklärungen;\n\n· Beratung von Pflegeeltern;\n\n· Triage;\n\n· Interinstitutionelle Zusammenarbeit;\n\n· Öffentlichkeitsarbeit.\n\nDas erweiterte Dienstleistungsangebot an Gemeindebehörden bietet u.a. folgende Leistungen an:\n\n· Führung von Mandaten;\n\n· Abklärungsaufträge;\n\n· Gutachten;\n\n· Prozessvertretungen;\n\n· andere vormundschaftliche Aufträge.\n\nWenn es um den Schutz von Personen geht, kann die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission als Behörde der Familienberatung im Rahmen des erweiterten Dienstleistungsangebotes Abklärungsaufträge, Gutachtensaufträge und Fallführungen in folgenden Situationen erteilen:\n\n· Interessenskonflikt: Prozessbeistandschaften, Mehrfachvertretungen in komplexen Kindes- schutzfällen, Drohungen gegen das Vormundschaftsamt;\n\n· Kontinuität der Betreuung: Kindesschutzfälle mit Wechsel der Zuständigkeit nach Olten;\n\n· Spezialfälle: komplexe Kindesschutzfälle;\n\n· Fehlende Kapazität.\n\nDie Vormundschafts- und Sozialhilfekommission stützt sich dabei auf das erweiterte Vormundschaftsrecht im ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutz), die ergänzenden Bestimmungen im EG zum ZGB und auf das städtische Reglement der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission. Nach §88 Abs. 1 EG zum ZGB kann die Vormundschaftsbehörde bei Bedarf öffentliche oder gemeinnützige Institutionen (z.B. Familienberatung, Beobachtungsstationen, KJPK, etc.), geeignete Privatpersonen (Fachgutachten, Hilfspersonen etc.) und letztlich die Polizei beiziehen. Die Abklärungen und Massnahmen sind sofort und sorgfältig zu treffen. Nach Art. 426ff ZGB haben die Vormundin oder der Vormund (und davon abgeleitet alle Mandatsträgerinnen und -träger) und die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde die Regeln einer sorgfältigen Verwaltung zu beobachten und haften persönlich für den Schaden, den sie absichtlich oder fahrlässig verschulden. Mit den entsprechenden Beschlüssen der Vormundschaftsbehörde werden die vergebenen Aufträge rechtskräftig und die Kostenfolgen sind zwingend zu tragen.\n\nDas Angebot der zusätzlichen Dienstleistungen der Familienberatung musste insbesondere im Jahre 2003 stark genutzt werden, um die vormundschaftlichen Aufgaben der Stadt zu erfüllen. Ab 2004 wurden nur wenige Fälle bei Interessenskonflikten und im Bereich des Kindesschutzes (Kontinuität, Mehrfachbetreuungen, komplexe Situationen) übergeben. Beilage 2 zeigt die Entwicklung der Kosten für zusätzliche Dienstleistungen seit dem 01.01.2004 und die geschätzten Kosten bis 31.12.2007. Im 4. Quartal 2005 und im 1. Quartal 2006 konnten insgesamt 15 Fälle auf Grund veränderter Situationen von der Familienberatung an das Vormundschaftsamt   zurückgenommen  werden.  Die Quartalskosten  entwickelten sich  von  Fr. 20'000.-- im 1. Quartal 2004 bis Fr. 37'959.70 im 4. Quartal 2005. In diesem Höchstwert sind allerdings Abschluss- und Übergabekosten für zurückgenommene Fälle enthalten. Die Quartalskosten werden sinken und sich auf ca. Fr. 15'000.-- einpendeln. Die  Kosten im Jahre 2004 betrugen Fr. 91'566.10, erreichten  2005 den  Höchststand  von Fr. 121'593.90,  werden  2006  auf  ca. Fr. 93'000.-- sinken und 2007 auf Fr. 60'000.-- reduziert.\n\nDer Zweckverband Familienberatung und Mütter-/Väterberatung Olten-Gösgen legte die Kosten der Mitgliedschaft pro Einwohner bzw. Einwohnerin im November 2005 fest. Zu diesem Zeitpunkt war die Budgetierungsphase bereits abgeschlossen. Dadurch entstehen im Nachhinein zusätzliche Kosten. Die Kosten für das Grundangebot wurden mit Beschluss vom 22.11.2005 von Fr. 1.30 auf Fr. 2.00 pro Einwohner bzw. Einwohnerin erhöht. Alleine dadurch entsteht 2006 ein Mehraufwand von Fr. 11'202.--.\n2. Erwägungen\n\nDie Kosten für Leistungen des erweiterten Dienstleistungsangebotes sind aus fachlicher Sicht gebunden, da die Aufträge auf Grund übergeordneter gesetzlicher Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und des kantonalen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und auf Grund des Reglementes der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission erteilt werden. Ende des Jahres 2005 befasste sich der Rechtskonsulent mit dem Thema und kam zum Schluss, aus finanztechnischer Sicht seien die Ausgaben nicht als gebunden zu betrachten, der Spielraum sei jedoch klein, da die entsprechenden Aufgaben zwingend zu erfüllen sind. \n\nBei der Budgetierung für das Jahr 2006 blieben die zusätzlichen Ausgaben für die Fallabschlüsse und  Fallübertragungen  unberücksichtigt, die  bereits  im 4. Quartal  2005  und  in  den  beiden  ersten  Quartalen  2006  ins Gewicht  fallen. 2006  wird  das  Budget  um  ca.  Fr. 58'000.-- überschritten (vgl.  Beilage 1). Davon sind Fr. 11'202.-- gebundene Kosten (Festlegung der Kosten  pro  Einwohner bzw. Einwohnerin  durch  Zweckverbandsbeschluss). Fr. 48'000.-- sind, entsprechend der Stellungnahme des Rechtskonsulenten von Ende 2005, aus finanztechnischer Sicht als nicht gebunden zu betrachten – wenn auch mit geringem Spielraum – und als Nachtragskredit zu bewilligen. Da bereits 2004 und 2005 Nachtragskredite gesprochen wurden und der Betrag über der Grenze von Fr. 40'000.-- liegt, sind die Ausgaben als wiederkehrend zu betrachten und deshalb in der Kompetenz des Gemeindeparlamentes zu bewilligen. Wird für 2007 ein realistischer Betrag von Fr. 60'000.-- für das erweiterte Dienstleistungsangebot budgetiert, ist nicht mehr mit einer Kostenüberschreitung zu rechnen.\n\n3. Finanzielle Folgen\n\nNetto wären die zusätzlichen Ausgaben durch 30 im Jahre 2006 nicht besetzte aber budgetierte Stellenprozente Sozialarbeit und durch höhere Gebühreneinnahmen als Folge einer Änderung des EG zum ZGB mehr als kompensiert und es würden somit keine zusätzlichen Kosten anfallen. Da die verschiedenen Kredite jedoch nicht miteinander verrechnet werden können, ist ein Nachtragskredit von Fr. 58'000.-- zu bewilligen.\n\nBeschluss:\n\n1. Zugunsten des Kontos 580.362.02 wird ein Nachtragskredit von Fr. 58'000.-- gewährt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nMarion Bachmann: Um es gleich vorweg zu nehmen: Die GPK hat am vorliegenden Nachtragskredit keine Freude gehabt. Trotz Erklärungen und Begründungen der Sozialdirektion, in welchen Fällen externe Leistungen beansprucht worden sind und dass es zum Teil auch wegen personellen Engpässen der Fall gewesen ist, ist es für einige Mitglieder der GPK wegen dem fehlenden Controlling und den mangelnden Detailinformationen bestritten gewesen. Erstaunt ist man auch gewesen, dass die zu erwartenden Tariferhöhungen nicht korrekt haben budgetiert werden können, weil anscheinend die Zahlen des Zweckverbandes erst nach der Budgetierungsphase eingetroffen sind. Nach Meinung der GPK dürfte dies nicht passieren, insbesondere da die Stadt Olten im Zweckverband ja auch durch Mitglieder vertreten ist. Wir sind uns in der GPK einig gewesen, dass die eigentliche Diskussion im Rahmen des Budgets stattfinden sollte und dass es bei einem bereits vorhandenen Nachtragskredit eigentlich sehr wenig nützt. Da es aber trotzdem eine Tatsache ist, dass die jetzt vorliegenden Leistungen bereits bei der Familienberatung eingekauft sind und die Stadt Olten ihre Schulden so oder so irgendwie bezahlen muss, hat die GPK dem Beschluss mit 5 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.\n\nStadtrat Peter Schafer: Im folgenden Finanzgeschäft geht es um einen Nachtragskredit für das zusätzliche Dienstleistungsangebot bei der Familienberatung Olten-Gösgen. Es geht also um vormundschaftliche Mandate. Vormundschaftliche Mandate sind immer heikel. Es geht um den Schutz von Menschen, den Schutz von Menschen vor sich selber oder auch vor anderen. Es ist nicht einfach, beispielsweise ein Kind aus einer Familie heraus zu nehmen oder jemanden entmündigen zu müssen. Wenn es dann auch noch um Vermögenswerte geht, die eigentlich jemand anderer aus der Familie haben möchte, wird es sehr schnell sehr juristisch. Aus der Presse sind ja in letzter Zeit auch immer wieder Meldungen über Fehlentscheide von Vormundschaftsbehörden an die Öffentlichkeit gekommen. In Olten funktioniert die Zusammenarbeit der politisch gewählten Vormundschaftsbehörde mit dem Vormundschaftsamt gut. Die Vormundschaftsbehörde entscheidet aufgrund von Fakten und Empfehlungen, wer die Fallführung übernehmen soll. Sie wägt ab, welche Massnahmen für eine bestimmte Person die sicherste und geeignetste darstellt oder das Beste für die Beruhigung einer Situation ist. Das heisst, es ist nicht immer das Vormundschaftsamt, das eingesetzt wird, denn für wenige, besonders heikle Fälle eignen sich andere Organisationen besser. Im Bericht und Antrag sind Anlässe geschildert, die eine Vergabe der Fallführung an die Familienberatung als richtig erscheinen lassen. Dazu gehören Interessenskonflikte, Drohungen gegen das Vormundschaftsamt, Mehrfachvertretungen in komplexen Kindsschutzfällen, Kontinuität der Betreuung, Kindsschutzfälle mit Wechsel der Zuständigkeit nach Olten, Spezialfälle. Auch fehlende Kapazität ist aufgelistet, haben wir im Moment aber nicht. Wie geschildert, geht es immer um den elementaren Schutz von Menschen, nicht von Gegenständen. Es ist auch selbstredend, dass in erster Linie darauf geachtet wird, alle Fälle intern durch das Vormundschaftsamt bearbeiten zu lassen. Auch wird abgewogen, ob es allenfalls eine private Person sein könnte. Das aber eher bei einfacher zu führenden Fällen. Es kommt aber manchmal vor, dass einzelne Fälle aus den bereits geschilderten Gründen an die Familienberatung gehen. Mit der Arbeit der Familienberatung sind wir übrigens sehr zufrieden. Die zusätzlichen Dienstleistungen der Familienberatung haben beim Aufbau des Vormundschaftsamtes im Jahr 2003 und in der ersten Hälfte des Jahres 2004 stärker genutzt werden müssen, dies, weil nach einem grossen Personalwechsel schlicht und einfach die personellen Kapazitäten für eine einwandfreie Führung der Mandate gefehlt haben. In den Jahren 2005 und 2006 haben bereits wieder 15 Fälle zurückgenommen werden können. Jeder zurückgenommene Fall löst kurzfristig zusätzliche Kosten aus, weil Übergabeberichte und Abschlüsse gemacht werden müssen. Die Fallabschlüsse und die Übergabekosten haben sich im 4. Quartal 2005 und im 1. Quartal 2006 niedergeschlagen, wie Sie dies aus den beiliegenden Tabellen ersehen können. Wir haben auch für das 3. und 4. Quartal 2006 die Zielgrösse von Fr. 15'000.— erreicht und sie liegen bereits unter den Kosten für das 1. Quartal 2004. Wir sind somit auf gutem Kurs und haben die Kosten im Griff. Die Fallführung durch die Familienberatung löst Kosten aus, die zu Kreditüberschreitungen geführt haben. Die Vormundschaftsbehörde und die Sozialdirektion sind bis zum Vorliegen der Aktennotiz vom 26. Oktober 2005 des Rechtskonsulenten Christian Winiger davon ausgegangen, dass diese Kredite als gebundene Ausgaben gelten. Aus der Aktennotiz geht aber hervor, dass diese Kredite nicht gebunden sind, wenn auch nur mit kleinem Spielraum. Aus dieser Sicht ist der Nachtragskredit wiederkehrend und er liegt über der Grenze von Fr. 40'000.--, muss also folglich vom Parlament genehmigt werden. Ich möchte noch auf die finanziellen Folgen verweisen. Trotz diesem Nachtragskredit fallen insgesamt keine höheren Kosten an. Das, weil für das Jahr 2006 eine 30-Prozent-Sozialarbeitsstelle nicht besetzt ist. Das macht rund Fr. 30'000.— aus. Auch bei den Drittaufträgen ist eingespart worden. Ferner kommt dazu, dass in diesem Jahr höhere Gebühreneinnahmen als budgetiert eingehen. Die Ausgaben für die zusätzlichen Dienstleistungen der Familienberatung werden dadurch mehr als wettgemacht. Die Sozialdirektion wird ab dem Jahr 2007 die zusätzlichen Dienstleistungen der Familienberatung Olten-Gösgen mit Fr. 60'000.— budgetieren und es ist somit mit keinen weiteren Budgetüberschreitungen mehr zu rechnen.\n\nCandidus Waldispühl: Der Stadtrat beantragt für die Familien-, Väter- und Mütterberatung mit dem vorliegenden Bericht und Antrag einen Nachtragskredit von Fr. 58'000.--. Davon entfallen Fr. 11'000.— auf die Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags des Zweckverbands für die Familienberatung von Fr. 1.30 auf Fr. 2.— im Jahr 2006. Es verbleibt somit eine Budgetüberschreitung von Fr. 48'000.— für den Tarifbereich B, erweitertes Dienstleistungsangebot des Zweckverbands an die Gemeindebehörden. Wir haben das Geschäft in der Fraktion beraten und möchten an dieser Stelle Hans Peter Müller, der zu uns gekommen ist und das Kreditbegehren näher erläutert hat, recht herzlich danken. Der Stadtrat macht Kosten für Fallabschlüsse und Fallübertragungen für die Budgetüberschreitung im Jahr 2006 verantwortlich. Kosten für die zusätzlichen Dienstleistungen entstehen einzig und allein durch schriftliche Aufträge der Oltner Vormundschafts- und Sozialhilfekommission an den Zweckverband. Die Entscheide dieser Kommission haben tatsächlich einen gewissen Entscheidungsspielraum. Wie die letzten Jahre zeigen, sind doch gerade in den letzten Jahren viele Fälle wegen den knappen personellen Verhältnissen in unserem Sozialamt nach aussen gegeben werden. Diese Kosten stellen also keinen Automatismus dar, sind richtigerweise keine gebundenen Kosten und können demzufolge auch gesteuert werden. Es ist auch richtig, dass das Parlament darüber befinden soll. Trotz der vagen Begründung dieser Rücknahmekosten dieser Verfahren des Stadtrates unterstützen wir den Antrag des Stadtrates, weil wir das Bemühen in den letzten Jahren um Senkung dieses Budgetbeitrags sehen. Die extern in Anspruch genommenen Leistungen haben sich tatsächlich reduziert, obwohl in der Sozialdirektion die bearbeiteten Fälle von Jahr zu Jahr grösser werden. Wir befürworten auch den neu fix eingesetzten Betrag von jährlich Fr. 6 0'000.— als Vorgabe für die externen Dienstleistungen, der den Behörden genügend Handlungsspielraum geben sollte, um Fälle, wie sie Peter Schafer erwähnt hat, extern zu verlagern. Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Grundangebot der Familien-, Väter- und Mütterberatung sagen. Hier ergeben sich gewisse Überschneidungen der Dienstleistungen des Zweckverbandes mit den angebotenen Beratungen der Stadt. Wir möchten die Bemühungen der Sozialdirektion unterstützen, dass man in Zukunft eine klare Aufgabenteilung und auch eine Sortimentsbereinigung in diesem Bereich vornehmen kann.\n\nChristian Wüthrich: Wir haben das Geschäft als Finanzvorlage und zwar als Nachtragskredit behandelt und nicht irgendwie Familien-, Mütter- und Väterberatung, das Handling oder die fachliche Auslegung. Erstens: Die FdP-Fraktion und übrigens auch andere Fraktionen haben sich in den letzten Jahren sehr stark gemacht und klar kommuniziert, wie wir in Zukunft die Nachtragskredite, vor allem nicht gebundene, mit viel oder wenig Spielraum ist eigentlich egal, behandeln werden, was wir von ihnen halten und wir haben auch kommuniziert, dass wir solche Nachtragskredite mit jeder Härte bekämpfen werden. Zweitens: Die Führung zeigt sich an der Wirkung, das heisst, die Qualität der Führung zeigt sich an der Qualität der Wirkung. Folgendes lässt sich beim Nachtragskredit des Ressorts Soziales sagen: Hätte die Führung die Finanzen im Griff gehabt, käme es nicht zu einem Nachtragskredit, es sei denn, die Führung rechnet mit einem nachgiebigen Parlament. Das ist auch möglich. In diesem Sinne ist unsere Fraktion einstimmig für Nichteintreten. Wir geben das Geschäft an den Stadtrat und die Direktion Soziales zurück, im Sinne, dass sie eine gute Lösung innerhalb der Verwaltung finden.\n\nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP-Fraktion dankt Hans Peter Müller für seine Ausführungen über den Zweckverband der Familien-, Mütter- und Väterberatung Olten-Gösgen und seine Erläuterungen zur vorliegenden Vorlage. Unsere Fraktion stellt fest, dass der Zweckverband mit den Fachstellen Familien-, Mütter- und Väterberatung, aber auch mit der seit 2005 integrierten Fachstelle Kindsschutz mit ihrem Grundangebot und den erweiterten Dienstleistungen ein wichtiges Angebot für die Bevölkerung, die Gemeindebehörden, Richterämter und Oberämter anbieten. Was die rechtzeitigen Tarifanpassungen für die Gemeinden betrifft, hat Marion Bachmann bereits im Journal der GPK ausgeführt. Hier schliessen wir uns voll und ganz an. Unsere Fraktion sieht, dass die Vormundschaftsbehörde in einem beschränktem Rahmen auf das erweiterte Dienstleistungsangebot der Beratungsstelle angewiesen ist, um ihrem Auftrag nachkommen zu können. Das muss sich aber in den Fallbetreuungen, im Interessenkonflikt, der Mehrfachbetreuung und der Fallbetreuung aus Gründen der Kontinuität oder wenn es um eine Bedrohung gegenüber dem Sozialamt geht, beschränken. Fehlende Kapazität darf unserer Meinung nach beim jetzigen Personalbestand der Sozialdirektion zu keinen externen Mandatsbetreuungen mehr führen, wie es uns Hans Peter Müller auch zugesichert hat. Wir sind uns bewusst, dass hinter diesem Nachtragskredit Männer, Frauen und Kinder mit ihren Schicksalsschlägen und Nöten stehen, Menschen, die auf professionelle Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, damit man ihr Leben schützen kann oder sie ihr Leben wieder in den Griff bekommen. Dass bei vormundschaftlichen Massnahmen und Aufträgen der Geldhahn nicht gleich leicht abgestellt werden kann wie zum Beispiel bei Anschaffungen von Geräten, versteht sich von selber, sind doch die Gründe für angeordnete Massnahmen oft Existenz bedrohliche Situationen und das nicht primär in materieller Hinsicht. So ist denn auch ein Hinausschieben der Hilfe auf das nächste Rechnungsjahr, wenn der Kredit erschöpft ist, für uns nicht realistisch. Der gesetzliche Auftrag und die Haftung der Verantwortlichen lässt dies gar nicht zu. Gleichwohl erwarten wir für die Zukunft eine ganz restriktive Vergabung von externer Mandatsbetreuung und eine ganz sorgfältige Budgetierung der zusätzlichen Dienstleistungen, die man von der Familienberatung in Anspruch nehmen will, die – hier schliessen wir uns auch der Meinung von Candidus Waldispühl an – natürlich nicht gebundene Ausgaben sind. In diesem Sinne tritt die CVP/EVP-Fraktion auf das Geschäft ein und stimmt dem Beschlussesantrag einstimmig zu.\n\nLuzia Stocker Rötheli: Um es vorweg zu nehmen: Es geht ja hier um eine reine Finanzvorlage und nicht um eine inhaltliche Diskussion der Familien-, Mütter- und Väterberatung. Deshalb möchte ich mich kurz fassen, vor allem auch, weil eigentlich alles schon gesagt worden ist. Beim Nachtragskredit handelt es sich um Ausgaben für Leistungen, die bereits erbracht worden sind. Ob diese Ausgaben absehbar gewesen sind respektive bei der Budgetierung auch schon hätten berücksichtigt werden können, wird auch uns aufgrund der Ausführungen des Stadtrates nicht ganz klar. Er verneint dies allerdings. Klar ist aber, dass die erbrachten Leistungen bezahlt werden müssen, so oder so. Wie wir den Ausführungen des Stadtrates weiter entnehmen können, sollte dies im neuen Jahr nicht mehr vorkommen respektive werden wir im nächsten Jahr nicht mehr über den Nachtragskredit abstimmen. Das beruhigt auch uns. Wir werden aber dem Antrag des Stadtrates folgen und dem Nachtragskredit trotzdem zustimmen.\n\nMarcel Buck: Ich gebe Dir recht, dass das Geld bezahlt werden muss. Aber der Stadtrat soll sich eine andere Möglichkeit überlegen. Das Sozialamt drückt wieder einmal mehr wie erwartet eigentlich auf die Tränendrüse und versucht, sich zu erklären. Wir fragen uns einfach, wie es überhaupt möglich ist, ein solches Loch in die Kasse zu reissen. Ich sage es extra so. Scheinbar ist man sich einfach seines Geldes so sicher, dass man hier ein bisschen machen kann was man will. Wie kann zum Beispiel Peter Schafer behaupten, das Budget zukünftig nicht mehr zu überschreiten? Gibt es denn in Zukunft keine Härtefälle mehr, solche, wie Du sie vorher angeführt hast? Deshalb muss ich sagen, dass wir von der SVP-Fraktion ebenfalls auf Nichteintreten und Rückweisung des Geschäfts plädieren.\n\nChristian Wüthrich: Ich lege schon Wert darauf, dass alle hier wissen, dass diese Leistungen bezahlt sind. Es steht nichts im Raum, das nicht bezahlt ist. Die Leistungen sind vollbracht und das Geld ist draussen. Wir diskutieren über den Nachtragskredit. Es muss niemand Angst haben, dass gewisse Rechnungen nicht bezahlt werden, wenn wir zurückweisen. Wir gehen von einer internen Diskussion des Stadtrates und einer eventuellen Kompensierung aus. Das ist unsere Vorstellung, die wir haben. Deshalb sind klar für Nichteintreten und werden auch in Zukunft solche Nachtragskredite hier so behandeln.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Wenn ich es richtig verstanden habe, haben zwei Fraktionen gesagt, sie werden nicht eintreten und dann hat die SVP einen Rückweisungsantrag gestellt, falls wir eintreten würden.\n\nDr. Arnold Uebelhart: Ich verstehe dies jetzt nicht ganz. Wir haben dies bezahlt und jetzt weisen wir es zurück? Wie muss man dies jetzt budgetmässig machen?\n\nChristian Wüthrich: Wenn wir es zurückweisen, dann erhält dieser Nachtragskredit nicht unsere Genehmigung. Dann müssen diese Leute, vor allem der Stadtrat mit der Sozialdirektion, eine andere Lösung finden, zum Beispiel kompensieren. Was für sie machbar ist, weiss ich nicht. Das wissen Peter Schafer und Hans Peter Müller, zusammen mit dem Stadtrat, wahrscheinlich am besten. Es ist eine relativ einfache Sache. Wie sie es machen, können wir ihnen nicht aufgeben. Das müssen sie selber lösen.\n\nDaniel Vögeli: Ich muss noch etwas zum Bericht, der gemacht worden ist, sagen. Wir haben vor nicht langer Zeit Diskussionen gehabt. Wir haben über den Berner Schlüssel gesprochen, über die Verteilung von Aufgaben über die Art und Weise, wie dies erfüllt werden soll. Dort haben wir über Stellenprozente gesprochen und nicht über Globalbudgets. Ganz klar nicht Globalbudget. Die Verrechnung, die jetzt hier gemacht werden soll mit den Einsparungen Stellenprozenten Sozialarbeit und eine Aussage, es kostet ja nicht mehr. Sorry, das ist birnenweich. Das ist wirklich daneben. Die Ausgaben, diese Stelle ist nicht da und der Bereich, der diskutiert worden ist – wir haben sogar einen Streichungsantrag gestellt und der Stadtrat hat damals schon gewusst, weil die Sachen ja schon seit mindestens dem Jahr 2004 auf dem Tisch sind, hat man dies gewusst – das ist alles unterschlagen worden. Das ist eine Frechheit. Wir haben kein Globalbudget. Der Stadtrat respektive die Sozialdirektion hat schlichtweg Gelder ohne Bewilligung verwendet und muss dies jetzt in Gottes Namen einsparen und irgendwie sonst echt kompensieren. Noch ein Stichwort zur Vormundschaftsbehörde: Sie hat gewisse Exekutivfunktionen. Jawohl. In den Dörfern mag dies sein, weil sie im Allgemeinen keine Profiverwaltung haben und schon gar nicht eine solche ausgebaute. Wir haben diesen Ausbau gemacht - der Berner Schlüssel ist ein Thema gewesen – weil wir eine Profiverwaltung haben, die genau diese Funktionen soll wahrnehmen können. Wenn Ihr sagt, sie können dies nicht, disqualifiziert Ihr eigentlich Eure eigenen Leute. Von daher ist es sicher keine gebundene Ausgabe. Das ist auch klar. Hier hat der Stadtrat dies einfach „abgeschüüfelet“.\n\nRolf Sommer: Grundsätzlich habe ich schon Verständnis für die Familienberatung. Ich habe aber ein Problem damit, dass man von der Erhöhung von rund Fr. 11'000.— vorher gewusst hat. Das ist ja nicht irgend einmal ein Beschluss am 22.11. gewesen, man gehe von Fr. 1.20 auf Fr. 2.—. Das ist schon vorher etwas diskutiert worden. Man hätte uns in der Budgetphase eine Vorwarnung geben können und sagen: Hier kommt eine Erhöhung auf uns zu. Am meisten stört mich aber, dass man in den Jahren 2004 und 2005 bereits einen Nachtragskredit bewilligt hat. Jetzt kommt der dritte. Was sich „zweierlet“, „dreierlet“ sich. Dafür habe ich kein Verständnis. Entweder man budgetiert ehrlich und sagt: Okay,das kostet uns so und so viel. Aber nicht, dass man nachher tiefer geht. Wenn es weniger ist, umso besser. Aber wenn man immer mit Nachtragskrediten kommt, habe ich einfach Mühe. Dann heisst es: Wir können dies sowieso ausgeben. Wir kommen nachher mit Nachtragskrediten und sie müssen sowieso bewilligt werden. Da wehre ich mich dagegen. Man soll ehrlich budgetieren und die Wahrheit sagen.\n\nHeidi Ehrsam: Ich habe vorher von unserer Fraktion aus eine sorgfältige Budgetierung verlangt. Bis zu einem gewissen Grad kann ich den Vorrednern eigentlich zugestehen, dass die Budgetierung im Rahmen der Familienberatung doch ein Stück weit sorgfältiger hätte sein dürfen und hier etwas mehr eingesetzt worden ist. Was die von der FdP verlangte Kompensation betrifft, sehe ich diese einfach nicht realistisch. Wir wissen ja, dass die Sozialdirektion in den vormundschaftlichen Massnahmen und der Mandatsbetreuung mit diesem Schlüssel arbeitet und dass sich der Stellenetat eigentlich nach diesem Schlüssel ergibt. Ob es mehr Personal braucht oder ob man Personal einsparen kann, ob befristete Stellen aufgehoben werden müssen oder ob sie definitiv gemacht werden müssen. Ich sehe beim besten Willen nicht ein, wie man jetzt hier das Geld einsparen kann, wie dies vollzogen werden soll. Wir können in Gottes Namen nicht sagen: So, stopp jetzt. Jetzt passiert einfach eine Zeitlang nichts mehr, damit man nachher das Geld wieder darin hat. Wir können das, was passiert, das nachher vormundschaftliche Mandatsbetreuungen auslöst einfach nicht planen und auch nicht lenken von hier aus. Wenn wir jetzt auch hässig sind, dass wir diesen Nachtragskredit bewilligen müssen und dies halt das erste Mal als nicht gebundene Ausgabe. Mir scheint, die Worte, die hier fallen, auch von Eurer Seite, in Anbetracht dessen, was hier alles vorfällt, wo wir ja hier nicht dahinter sehen können, weil Verschwiegenheit angezeigt ist, sind doch reichlich hart und entbehren meiner Ansicht nach zum Teil ein wenig an Lebenserfahrung. Ich muss dies ehrlich sagen.\n\nMario Clematide: Für mich ist es tröstlich, wenn ich höre, was Luzia vorher gesagt hat. Ich denke, ihre Meinung und auch diejenige der SP. Zwischen den Zeilen sagst Du ja, dass Du nicht ganz überzeugt bist von dem, was Peter Schafer zu diesem Geschäft sagt und dass es nicht alles so gelaufen ist, wie man dies nach den Grundsätzen der finanziellen Führung eines Ressorts erwarten könnte. Peter, ich denke auch, Deine ausholenden und langfädigen Ausführungen legen bei mir die Vermutung nahe, dass Du nur teilweise an das glaubst, was Du sagst. Für mich ist klar und das sage ich auch als Führungsverantwortlicher: Die Führungsverantwortung in diesem Ressort hat in diesem Geschäft versagt. Punkt. Ich bin auch nicht Deiner Meinung, wenn Du sagst, Du hättest die Kosten im Griff. Hättest Du die Kosten im Griff, müsstest Du keinen Nachtragskredit verlangen. Du hast gesagt, der Gemeinderat müsse dem zustimmen. Der Gemeinderat muss nichts. Er kann zustimmen oder ablehnen. Er kann eintreten oder nicht. Ich werde nicht eintreten.\n\nIris Schelbert: Ich bin ganz sicher keine Freundin von Nachtragskrediten, aber ich möchte mich jetzt in diesem Punkt der Meinung von Heidi Ehrsam anschliessen. Zum Vorwurf, der jetzt gekommen ist, dass die Pro-Kopf-Erhöhung von Fr. 1.30 auf Fr. 2.— pro Einwohnerin und Einwohner nicht im Budget erschienen ist, muss ich sagen: Lest doch die Vorlage. Der Zweckverband hat im November 2005 beschlossen. Damals haben wir hier schon über das Budget diskutiert. Das ist längstens abgeschlossen gewesen. Zumindest diese Fr. 11'000.— hat man nicht budgetieren können.\n\nThomas Frey: Iris, wenn wir schon gerade bei den Daten sind: Am 26. Oktober 2005 ist bekannt gewesen, dass dies keine gebundenen Ausgaben sind und dass ein Nachtragskredit eingeholt werden sollte. Das ist meines Wissens vor der Budgetsitzung gewesen. Ich sehe nicht ein, weshalb es dort nicht eingeflossen ist.\n\nBeschluss\n\nMit 27 : 19 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird Eintreten beschlossen.\n\nBeschluss\n\nMit 27 : 18 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt.\n\nBeschluss\n\nMit 27 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n1.\nZugunsten des Kontos 580.362.02 wird ein Nachtragskredit von Fr. 58'000.-- gewährt.\n\n2.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n\nSozialdirektion (2)\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 27. September 2006\nAkten-Nr. 3/13\nProt.-Nr.13 \n\nVerkehrskonzept Innenstadt 2006/Genehmigung\n\nZusammenfassung\n\nUnsere Innenstadt soll als regionales Einkaufs- und Dienstleistungszentrum, als Ort des kulturellen Geschehens, des Wohnens, des Arbeitens und der Begegnung aufgewertet werden. Eine richtige Antwort auch auf die Konkurrenz der peripheren Einkaufszentren. \n\nAls wichtiger Schritt zu mehr Aufenthaltsqualität – sich in unserer Innenstadt wohl und sicher fühlen – soll eine Begegnungszone eingeführt werden. Damit wird mit der Verlangsamung des Verkehrs das Schwergewicht auf qualitative Verbesserungen gelegt, im Interesse einer erhöhten Verträglichkeit zwischen den Verkehrsteilnehmer/-innen einerseits und zwischen Verkehr und den übrigen Innenstadtnutzungen andererseits. Mit der Verlangsamung des Verkehrs wird im Zusammenspiel mit dem Verkehrsmanagement auf den Hauptverkehrsstrassen eine markante und nachhaltige Entlastung der Innenstadt vom Ost-/West-Durchgangsverkehr erreicht. Damit wird die Erreichbarkeit für den für die Innenstadt notwendigen Besucher-, Einkaufs- und Berufsverkehr verbessert. Mit der Einführung der Begegnungszone soll die Gesamtzahl der bestehenden Parkplätze grundsätzlich nicht reduziert werden – dies soll erst nach der Realisierung eines Parkhauses im noch zu definierenden Ausmass erfolgen. \n\nMit der Einführung der Begegnungszone soll eine schrittweise gestalterische und nutzungsmässige Aufwertung der Strassenräume und Plätze erfolgen. Für die Umsetzung dieser qualitativ hochwertigen und aufeinander abgestimmten Massnahmen bedarf es eines Gestaltungskonzeptes, das jeweils bei der Projektierung und Realisierung einzelner Massnahmen konkretisiert wird. Im Rahmen eines Studienauftrages, gemäss SIA-Ordnung 142, sollen drei eingeladene Teams (Architektur- und Landschaftsarchitekturbüros) Grundsätze und Ideen für ein Gestaltungskonzept erarbeiten. Eine kompetente Jury wird diese Arbeiten beurteilen und die Verfasser mit dem besten Konzeptansatz sollen mit der Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes und der Projektierung der in einer ersten Phase zur Realisierung gelangenden Gestaltungsmassnahmen betraut werden.\n\nWie im nachfolgenden Bericht dargelegt, wird mit der Einführung der Begegnungszone die Wahl des Standortes für die Realisierung eines Parkhauses nicht beeinflusst.\n\nMit der Einführung der Begegnungszone und der Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes ist ein geschätzter Kredit von insgesamt Fr. 310'000.–– erforderlich. Der erforderliche Kredit für die baulichen und gestalterischen Massnahmen wird dem Gemeindeparlament im Rahmen einer separaten Vorlage unterbreitet. \n\nDie zuständigen Kommissionen und der Stadtrat sind überzeugt, dass mit dem vorgeschlagenen Verkehrskonzept 2006 ein wesentlicher Schritt zur Attraktivierung unserer Innenstadt realisiert werden kann. Die aktive Unterstützung der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden sowie der Anstösser/-innen ist dabei äusserst wichtig. Aus diesem Grund legt der Stadtrat grossen Wert auf eine offene und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und wird die durch die einzelnen Massnahmen betroffenenGewerbetreibenden und Anstösser/-innen sowie die interessierten Verbände und Institutionen in den Entscheidungsprozess miteinbeziehen. \n\nIm Interesse der Aufwertung und Stärkung unserer Innenstadt empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Vorlage zu unterstützen.\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1.\nAusgangslage\n\n1.1\nEntlastung Region Olten (ERO)\n\nDie Entlastung Region Olten bildet ein wichtiges Rückgrat der mittel- und langfristigen Verkehrsplanung. Sie beinhaltet auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten die im Anhang A1 dargestellte Entlastungsstrasse mit neuer Aarebrücke. Nur mit deren Realisierung ist es möglich, die mitten durch die Innenstadt führende Hauptverkehrsachse (Solothurnerstrasse – Ziegelfeldstrasse – Bahnhofbrücke – Postplatz) vom motorisierten Individualverkehr (MIV) markant und nachhaltig zu entlasten. Dabei sind flankierende Massnahmen auf dem bestehenden Hauptverkehrsstrassennetz (Kantonsstrassen) zwingend notwendig, um den motorisierten Individualverkehr auf die Entlastungsstrasse zu verlagern und damit die gewünschte, bzw. geforderte Entlastungswirkung zu erzielen. Die flankierenden Massnahmen sind deshalb ein wichtiger, integrierender Bestandteil der ERO. Mit der ERO werden zudem die südlich von ihr gelegenen Gebiete direkt an das Hauptverkehrsstrassennetz angebunden, sodass der Verkehr zu und von diesen Gebieten nicht mehr durch die Innenstadt geführt werden muss. Die Innenstadt wird somit vom heutigen «Nord-/Süd- Durchgangsverkehr weitgehend befreit. Die ERO ist Voraussetzung für die Aktivierung der Baulandreserven Olten SüdWest und Bornfeld. Zudem wird mit der ERO, mit dem Anschluss Rötzmatt, die Innenstadt zusätzlich von Süden her direkt erschlossen, womit die Erreichbarkeit der Innenstadt grundlegend verbessert wird. Damit eröffnen sich auch neue Erschliessungsmöglichkeiten für ein künftiges Parkhaus. Ein solches könnte für den grössten Teil des Besucherverkehrs unserer Stadt direkt ab der ERO über den Rötzmattknoten erschlossen werden. Dies gilt insbesondere für den anfallenden Verkehr von Richtung Aarburg, Wangen und Starrkirch-Wil. \n\nIn Anbetracht der Projektierungs- und Realisierungszeit der ERO (Baubeginn 2008, Fertigstellung und Inbetriebnahme 2013) ist es zwingend notwenig, im Interesse der Attraktivität unserer Stadt, kurzfristige Massnahmen zur Verbesserung der gesamten Verkehrsabläufe für alle Verkehrsteilnehmer/-innen zur realisieren. Aus diesem Grund haben das Bau- und Justizdepartement und der Stadtrat von Olten entsprechende Konzepte und Massnahmen erarbeiten lassen. Im Interesse einer möglichst breiten Abstützung in der Bevölkerung wurden die Arbeiten durch eine eigens dafür eingesetzte Projektkommission mit Vertreter/-innen aus Politik, Wirtschaft und Interessenverbänden aktiv begleitet. Das daraus resultierende Verkehrskonzept Olten 2003 wurde vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 genehmigt. Dieses beinhaltet das Verkehrsmanagement-Konzept auf dem Kantonsstrassennetz (Bericht vom 15. Juni 2003), die Verkehrsführung Innenstadt (Bericht vom Juni 2003), das Parkraumkonzept Olten (Bericht vom März 2003), den Bericht «Parkleitsystem Olten» (vom 30. Juni 2003) sowie das Fuss- und Veloverkehrskonzept (vom 15. November 1999).\n\n1.2.\nVerkehrsmanagement auf dem Kantonsstrassennetz (VM)\n\nDas bestehende Basis-System (Kantonsstrassennetz) ist überlastet und vermag den anfallenden Verkehr nicht zu verkraften. Dies wird während den stetig zeitlich zunehmenden Verkehrsspitzenzeiten aber auch bei kleinsten Störungen des Verkehrssystems deutlich. Folgen davon sind Rückstaus, die sich über gewisse Zeiten aufschaukeln und das System zum Erliegen bringen. Aus diesen Gründen benützen viele Autofahrer/-innen die Auswegroute über die innere Solothurnerstrasse – Kirchgasse – innere Baslerstrasse, in der Absicht, Zeit zu gewinnen. Die Innenstadt wird damit mit unnötigem Durchgangsverkehr (Fremdverkehr) belastet, was sich negativ auf die Attraktivität unseres Zentrums auswirkt. Die Erreichbarkeit der Innenstadt wird für Autofahrer/-innen, welche in die Innenstadt wollen und müssen, durch diesen Verkehr erschwert. Das Ziel muss also sein, den Verkehr auf dem Kantonsstrassennetz zu verflüssigen (nicht «Stopp and Go») um damit den Durchgangsverkehr konsequent auf den Hauptverkehrsstrassen zu führen und die Innenstadt zu entlasten. \n\nDa die für einen reibungslosen Verkehrsablauf notwendige Reduktion der Verkehrsnachfrage bzw. des Verkehrsaufkommens nicht realistisch ist, müssen Möglichkeiten gesucht werden, wie mit dieser grossen Verkehrsmenge am besten umgegangen werden soll. Die Verkehrsingenieure und die Mitglieder der Projektorganisation waren sich nach eingehenden Analysen und Evaluationen einig, dass die formulierten Ziele nur mit einem ausgeklügelten Verkehrsmanagement erreicht werden können.\n\nMit dem Verkehrsmanagement wird die Verkehrsmenge bereits an den Peripherien mittels Lichtsignalanlagen so dosiert, dass im innerstädtischen Bereich nur soviel Verkehr anfällt, wie die Knotenketten (Abfolge der Lichtsignalanlagen) verkraften können. Mit dieser Dosierung, im Bereich der Pförtneranlagen, wird der Verkehr auf den Hauptverkehrsstrassen verflüssigt, sodass Auswegrouten über die Innenstadt grundsätzlich unattraktiv werden. Die Innenstadt wird also damit vom West-/Ost-Durchgangsverkehr entlastet. Um eine markante und nachhaltige Entlastung der Innenstadt zu erreichen, ist es zwingend notwendig, entsprechende verkehrsplanerische Massnahmen in der Innenstadt zu realisieren, um die Entlastungswirkung des Verkehrsmanagements zusätzlich zu unterstützen bzw. zu verstärken.\n\nNeben der Verflüssigung des Verkehrs auf dem bestehenden Hauptverkehrsstrassennetz und der Entlastung der Innenstadt, bietet das Verkehrsmanagement klare Vorteile für den Bus und den Langsamverkehr.\n\n2.\nVerkehrskonzept Innenstadt 2003\n\nDas vom Gemeindeparlament am 24. Januar 2004 (Prot.-Nr. 46) verabschiedete «Verkehrskonzept Innenstadt 2003» (Anhang A2), sieht im Wesentlichen Durchfahrts-beschränkungen in Form von Einbahnstrassen und Durchfahrtssperren (Kirchgasse) vor. Mit diesen Massnahmen kann der Durchgangsverkehr in der Innenstadt, im Zusammenspiel mit dem Verkehrsmanagement, auf den Hauptverkehrsstrassen wirkungsvoll unterbunden und damit die zugrundegelegte Zielsetzung «Entlastung Innenstadt» grundsätzlich erfüllt werden. Das auf Einbahnstrassen und Durchfahrtssperren basierende Konzept hat allerdings den Nachteil, dass unerwünschte zusätzliche Umwegfahrten sowie Verkehrsverlagerungen die Folge sind. Die Erreichbarkeit der Innenstadt sowie die Orientierung in derselben wird erschwert. Mit dem Verkehrskonzept Innenstadt 2003, wird der motorisierte Individualverkehr nur quantitativ und nicht wie zusätzlich erwünscht, im Interesse der Attraktivierung der Innenstadt auch qualitativ beeinflusst. Eine weitere Schwäche besteht darin, dass das Konzept nur verkehrstechnische Massnahmen vorsieht und nicht im Zusammenhang mit einer übergeordneten gestalterischen und nutzungsmässigen Aufwertung der öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) steht. \n\nAuf Grund all dieser Erwägungen wurde das Konzept in der Folge auf seine Zweckmässigkeit insbesondere hinsichtlich der allgemeinen Attraktivierung der Innenstadt überprüft. Der Stadtrat und die zuständigen Kommissionen kamen während diesem Prozess einhellig zum Schluss, dass ein erfolgsversprechendes «Verkehrskonzept Innenstadt» Massnahmen beinhalten muss, welche einerseits – wie bereits das Konzept 2003 – im Zusammenspiel mit dem Verkehrsmanagement das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt (insbesondere der Durchgangsverkehr) markant reduzieren und sich andererseits zusätzlich auf die Verkehrsqualität (Geschwindigkeit, Rücksichtnahme usw.) positiv auswirken. Zusätzlich ist dabei äusserst wichtig, dass diese verkehrsplanerischen Massnahmen in ein städtebauliches Konzept eingebettet sind, welches Massnahmen zur etappenweisen gestalterischen und nutzungsmässigen Aufwertung der öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) beinhaltet und gleichzeitig die Zielsetzungen des Verkehrskonzeptes Innenstadt unterstützt. Diese Grundsätze bildeten die Grundlage für die Erarbeitung des «Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006».\n\n3.\nZielsetzungen für die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006\n\n3.1 \nBedeutung und Aufwertung der öffentlichen Räume\n\nDer Stellenwert der Innenstädte hat in der Politik, der Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung gerade in den letzten Jahren gesamtschweizerisch und auch europäisch wieder an Bedeutung gewonnen. Eine attraktive und damit lebendige Innenstadt ist Vorraussetzung für die Attraktivität und die Entwicklungsmöglichkeiten der gesamten Stadt und Region.\n\nWir alle sind aufgefordert, unser Bewusstsein für die Qualitäten und Werte unserer Innenstadt , aber auch für deren Gefährdung zu schärfen. Die Stärkung und Attraktivierung unserer Innenstadt ist eine Daueraufgabe. Im ständigen Dialog zwischen allen Beteiligten müssen neue Lösungen und Massnahmen gefunden und realisiert werden, dass unsere Innenstadt attraktiv, lebenswert und unverwechselbar bleibt. Attraktiv und lebendig kann unsere Innenstadt nur sein, wenn sich die Menschen dort wohl und sicher fühlen. Die Lebensqualität und das Sicherheitsempfinden der Bewohner/-innen, der Besucher/-innen und der Arbeitenden unserer Innenstadt stehen in einer engen Wechselbeziehung und sind Grundvoraussetzung für ein lebendiges Stadtzentrum.\n\nIm Wissen um die Vielfältigkeit der für eine attraktive Innenstadt erforderlichen Massnahmen und Nutzungsangebote (private und öffentliche) beschränkt sich der Stadtrat, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verkehrskonzept Innenstadt, auf die Bedeutung und Aufwertung der öffentlichen Räume. Die öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) prägen massgebend das Bild und damit auch das Image unserer Innenstadt. Ihre Gestaltung ist mitverantwortlich für das Wohlbefinden und sich Sicherfühlen unserer Bewohner/-innen, Besucher/-innen und Arbeitenden. Die öffentlichen Räume decken eine Vielzahl von Funktionen und Bedürfnissen ab. Sie sind Bewegungsfläche, Aufenthaltsbereiche und automatisch immer auch Ort der Begegnung. Hier drückt sich die Lebendigkeit des «städtischen Lebens» aus. Gerade auch in Anbetracht der Konkurrenz anderer nahe gelegener Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere auch der peripheren Einkaufszentren, muss die Innenstadt mit der Aufwertung der öffentlichen Räume eine besondere und unverwechselbare Erlebnisvielfalt bieten. Die Chancen liegen dabei in der innerstädtischen Urbanität, in der Verknüpfung von kommerziellen mit kulturellen Angeboten und mit verschiedenartigen Dienstleistungen. \n\n3.2 \nVerkehrsplanerische Massnahmen\n\nWie bereits erwähnt, soll die Attraktivität der Innenstadt durch die Schaffung von Aufenthalts- und Begegnungsräumen gefördert werden. Die öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) bilden dazu die nötige Infrastruktur. Um diese attraktiver gestalten zu können, muss das Miteinander zwischen den Strassenraumbenützer (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr) gefördert und entsprechend neu definiert werden. Die Schaffung einer Begegnungszone bildet dazu den nötigen gesetzlichen Rückhalt. Mit der Begegnungszone wird den Fussgänger/-innen mehr Fläche zum Einkaufen und Flanieren und als Begegnungsort zur Verfügung gestellt. Auch die Dienstleistungsbetriebe (Läden, Restaurants usw.) und die kulturellen Einrichtungen sollen durch mehr zur Verfügung gestellte Flächen profitieren, um ihre Aktivitäten auf dem öffentlichen Raum erweitern zu können. \n\nIn der Begegnungszone beträgt die Höchstgeschwindigkeit 20 km/h. Die Fussgänger/-innen haben gegenüber dem Fahrzeugverkehr Vortritt. Sie können jederzeit und überall die Fahrbahn queren, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht unnötig behindern. Die Definition der Begegnungszone ist dem Anhang A3 zu entnehmen. \n\n4.\nVerkehrskonzept Innenstadt 2006/Mitwirkungsverfahren\n\n4.1\nEingaben\n\nDie im Anhang A4 dargestellte Begegnungszone wurde im Rahmen von Veranstaltungen und des im März 2006 durchgeführten Mitwirkungsverfahrens der Öffentlichkeit zur Diskussion und Stellungnahme vorgestellt. Während dem Mitwirkungsverfahren sind 20 Eingaben (Anregungen, Kritiken usw.) von politischen Parteien, Anwohner/-innen, Gewerbetreibenden und Institutionen eingegangen. \n\n4.2\nErwägungen zu den Eingaben (Anhang A4)\n\nIm Anhang A4 sind die 20 Eingaben und die Erwägungen dazu kurz zusammengefasst. Nachfolgend sind nur die wesentlichsten Punkte erläutert. \n\nDie Einführung der Begegnungszone wird mit den 20 Eingaben grundsätzlich begrüsst und unterstützt. Verschiedene Auffassungen bestehen hinsichtlich der Ausdehnung der Begegnungszone. So regen die einen eine Erweiterung der Begegnungszone (Solothurnerstrasse, Klosterplatz usw.) an, während andere eine flächenmässige Reduktion der Begegnungszone verlangen. Dazu ist zu erwähnen, dass mit der vorgeschlagenen Ausdehnung der Begegnungszone der bestehenden Nutzungssituation Rechnung getragen wird und dabei grundsätzlich alle Strassenzüge, welche bedeutende Publikumsnutzungen aufweisen, integriert sind. Von einer Ausdehnung ist aus heutiger Sicht abzusehen, da einerseits die Solothurnerstrasse nach wie vor bis zur Inbetriebnahme der ERO die Hauptzufahrt zu den südlich gelegenen Gebieten darstellt und andererseits der Klosterplatz erst auf Grund der gemachten Erfahrungen zu einem späteren Zeitpunkt in die Begegnungszone aufgenommen werden soll.\n\nDie einen verlangen eine förderliche Umsetzung der Begegnungszone mit entsprechend qualitativen Gestaltungsmassnahmen und gleichzeitig keine Verzögerung durch die Evaluation der Standortwahl eines künftigen Parkhauses, während andere die Einführung der Begegnungszone erst dann unterstützen, wenn der West-Ast der ERO (Zufahrt USEGO bis Knoten Rötzmatt) und das Parkhaus Munzingerplatz realisiert sind. Wie unter Ziffer 6 beschrieben, wird durch die Einführung der Begegnungszone die Standortwahl eines künftigen Parkhauses nicht beeinflusst und kann dieses demzufolge losgelöst realisiert werden. Die Begegnungszone erst nach der Realisierung des West-Astes einzuführen wäre insofern nicht verständlich, da ja gerade das Verkehrsmanagement im Zusammenspiel mit der Begegnungszone zeitlich vorgezogene Massnahmen der ERO darstellen, mit welchen die Verkehrsverhältnisse in der Stadt Olten und insbesondere auch in der Innenstadt kurzfristig verbessert werden sollen. \n\nMit dem im Anhang A6 dargestellten Verkehrsregime im Bereich Ringstrasse/Ziegelfeld-strasse/Dornacherstrasse, wird ein gesicherter «Korridor» für den Langsamverkehr in die Innenstadt realisiert. Zudem kann die angestrebte Verflüssigung durch das Verkehrsmanagement auf den Hauptverkehrsstrassen durch die Reduktion der Abbiegemöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr unterstützt werden. Die Vertreter/-innen des Hübelischulhauses bemängeln an diesem Regime, dass die Dornacherstrasse und somit das Hübelischulhaus mit Mehrverkehr belastet werden und damit unzumutbare Verhältnisse hinsichtlich Verkehrssicherheit und Verkehrsimmissionen entstehen. Dazu ist zu bemerken, dass der Mehrverkehr sich in Grenzen hält, da die unbestrittene Verlagerung des Verkehrs sich nicht nur auf die Dornacherstrasse konzentriert sondern sich auch auf die Bleichmattstrasse, die Konrad-/innere Baslerstrasse und die Solothurnerstrasse verteilt. Mit der Verlangsamung auf Tempo 20 wird die Verkehrssicherheit verbessert und der Verkehrslärm markant reduziert. Der Abbruch der Stadthaus-Passerelle ist schon seit Jahrzehnten ein Thema, da bis heute, auf Grund der Durchfahrtshöhe im Bereich der Passerelle, viele Lastwagen (Anlieferungsverkehr für die Dornachstrasse) mit verkehrsgefährdenden Rückfahrmanövern auf den Bereich der «Capitolkreuzung» fahren müssen (insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer/-innen.)\n\nVon der Sperrung der Kirchgasse ist im heutigen Zeitpunkt abzusehen. Im Sinne eines pragmatischen Vorgehens sollen zuerst Erfahrungen mit der Begegnungszone gemacht werden. Die Sperrung der inneren Baslerstrasse sowie der Mühlegasse ist im heutigen Zeitpunkt nicht möglich, da sonst der gesamte Verkehr zu den südlich gelegenen Gebieten über das Nadelöhr Leberngasse geführt werden müsste. Diese Massnahmen können erst nach Inbetriebnahme der ERO realisiert werden. \n\nDie Anliegen der Velofahrer/-innen werden im Rahmen der Weiterbearbeitung überprüft und können aus heutiger Sicht praktisch ausnahmslos erfüllt werden. Die Verkehrssicherheit wird im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes eine zentrale Rolle spielen.\n\nDie zuständigen Kommissionen und der Stadtrat danken an dieser Stelle für die Kritiken und Anregungen und werden diese im Rahmen der weiteren Bearbeitung eingehend überprüfen und wo immer möglich und zweckmässig auch zu erfüllen versuchen. Sie sind aber der Meinung, dass sich auf Grund der Eingaben keine grundsätzlichen Änderungen am Verkehrskonzept Innenstadt 2006 aufdrängen. \n\n5.\nVerkehrskonzept Innenstadt 2006\n\nDas Verkehrskonzept Innenstadt 2006 dient übergeordnet der Attraktivierung und Stärkung unserer Innenstadt als regionales Dienstleistungs- und Einkaufszentrum und als Ort des kulturellen Geschehens, des Wohnens und der Begegnung. Es basiert grundsätzlich auf zwei Teilkonzepten, nämlich auf einem Verkehrskonzept (Begegnungszone mit entsprechender Verkehrsführung) und auf einem städtebaulichen Konzept zur etappenweisen gestalterischen und nutzungsmässigen Aufwertung der öffentlichen Räume. Diese beiden Teilkonzepte können nicht losgelöst beurteilt und realisiert werden, stehen sie doch in direktem Zusammenhang und müssen deshalb als Einheit gesehen werden. \n\n5.1 \nVerkehrskonzeptionelle Massnahmen (vgl. Anhang A5)\n\nAls Basismassnahme wird eine Begegnungszone eingeführt. Damit wird das Schwergewicht auf qualitative Verbesserungen im Sinne der Förderung der Verträglichkeit der verschiedenen Verkehrsteilnehmer/-innen gelegt (Miteinander, gegenseitige Rücksichtnahme usw.). Die Verlangsamung des Verkehrs erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Verkehrsemissionen (insbesondere den Verkehrslärm) des motorisierten Verkehrs zu Gunsten aller, die sich in der Innenstadt aufhalten, und insbesondere auch der Bewohner/-innen der Innenstadt. Im Weiteren wird mit dieser Verlangsamung des Verkehrs und mit der vorgeschlagenen Verkehrsführung, im Zusammenspiel mit dem Verkehrsmanagement auf den Hauptverkehrsstrassen, eine nachhaltige Reduktion des Durchgangsverkehrs erzielt. Es kann davon ausgegangen werden, dass Autofahrer/-innen, welche nicht die Innenstadt als Ziel ihrer Fahrt haben sondern die Stadt durchfahren wollen, nicht mehr wie heute die innere Solothurnerstrasse – Kirchgasse – innere Baslerstrasse – Handelshofkreuzung als Auswegroute benützen werden, da sie durch die Massnahmen auf dem Hauptverkehrsstrassennetz und in der Innenstadt keinen «Zeitgewinn» erzielen, sondern mit «Zeitverlust» rechnen müssen. Die Durchfahrt durch die Innenstadt wird somit unattraktiv. \n\nMit der Entlastung der Innenstadt vom West-Ost Durchgangsverkehr, wird die Erreichbarkeit für den für die Innenstadt wichtigen Besucher-, Einkaufs- und Berufsverkehr verbessert bzw. erleichtert.\n\nDie Erschliessung der südlich der Innenstadt gelegenen Gebiete, insbesondere auch des Parkraums Schützenmatt/Rötzmatt, muss bis zur Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse weiterhin durch die Innenstadt geführt werden. Auf Grund der unterschiedlichen Nutzungsanforderungen soll die Route Ziegelackerstrasse – innere Solothurnerstrasse – Leberngasse als primäre Verbindung behandelt werden und kann deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht in die Begegnungszone integriert werden. Durch entsprechende Wegweisungen soll diese Route vor allem auch den Schwerverkehr übernehmen. Die Verbindung über die innere Baslerstrasse – Mühlegasse zum Teil als integrierender Bestandteil der Begegnungszone ist weiterhin möglich. Auf dieser Achse wird jedoch der Funktion als Aufenthalts- und Begegnungsraum Priorität eingeräumt. Dies insbesondere auch im Interesse einer besseren gegenseitigen Anbindung der Altstadt und der Innenstadt.\n\nDie Ausdehnung der Begegnungszone trägt der bestehenden Nutzungssituation Rechnung und umfasst alle Strassenzüge, welche bereits heute bedeutende Publikumsnutzungen aufweisen und an welchen die Ansiedlung zusätzlicher Publikumsnutzungen wünschenswert ist. Bei der ebenfalls in die Begegnungszone integrierten Altstadt bleiben die heute geltenden Zufahrtsbeschränkungen weiterhin in Kraft. \n\nNachfolgend werden die massgebenden Änderungen gegenüber dem heutigen Verkehrsregime aufgezeigt. Die fettgedruckten Grossbuchstaben (A - G) verweisen auf die im Anhang A5 entsprechend dargestellten Bereiche. \n\nA\n\nIm Zusammenhang mit der Einführung der Begegnungszone entsteht der Handlungsbedarf, die Strassen und Knoten funktionsgerecht auszugestalten, also auf das spezifische Erscheinungsbild einer Begegnungszone auszurichten. Damit sollen das angestrebte Verkehrsverhalten erreicht und die Verkehrssicherheit gewährleistet werden. Die dazu erforderlichen weiteren Planungsschritte im Rahmen eines zweckmässigen Vorgehens sind unter Ziffer 5.2 erläutert.\n\nB\n\nDie Durchfahrt zwischen Munzingerplatz und Kirchgasse wird für den motorisierten Verkehr unterbunden. Im Gegenzug wird die Ausfahrt vom Munzingerplatz über die Konradstrasse Richtung Baslerstrasse neu zugelassen. Damit wird die Erreichbarkeit des Munzingerplatzes in keiner Weise geschmälert. Dies bedingt die Aufhebung der Längsparkierung (4 – 5 Parkplätze) entlang der Konradstrasse im Bereich der Stadtkirche. Damit kann die Konradstrasse durchgehend in beiden Richtungen befahren werden.\n\nC\nEin wichtiges Anliegen im Rahmen des Verkehrsmanagements auf den Hauptverkehrsstrassen, stellt die Langsamverkehrsquerung im Bereich Ringstrasse – Dornacherstrasse dar. Damit soll insbesondere auch eine Alternative zur Verbindung über die äussere Baslerstrasse via Handelshofkreuzung geschaffen werden. Die Ausgestaltung des Knotenbereichs Ziegelfeldstrasse/Ringstrasse/Dornacherstrasse soll diesem Umstand Rechnung tragen und eine attraktive Querung ermöglichen. Mit der Aufhebung der Fahrbeziehung zwischen der Ringstrasse Seite Innenstadt von/zum Knoten Handelshof für den motorisierten Verkehr, kann der gewünschte «Korridor» für den Langsamverkehr realisiert werden. Die Möglichkeit des Rechtsabbiegens aus der Ringstrasse Richtung Dornacherstrasse, sowie des Linksabbiegens von der Handelshofkreuzung in die Dornacherstrasse bleiben erhalten. \n\nMit dem vorgeschlagenen Regime am Knoten Ziegelfeldstrasse/Ringstrasse/Dornacher-strasse entsteht im nördlichen Teilbereich der Ringstrasse (Abschnitt Hübelistrasse bis Café Ring) grundsätzlich die Möglichkeit zu einem beschränkten Rückbau bzw. für eine Umnutzung der «gewonnenen Strassenfläche» (z. B. auch für die Erstellung von zusätzlichen Kurzzeitparkfelder). Die verschiedenen Möglichkeiten werden im Rahmen der weitergehenden Planungsarbeiten, unter Einbezug der direkt betroffenen Anstösser/-innen, konkretisiert. \n\nDie Regimeänderung erfordert auch den Abbruch der Stadthauspasserelle. Diese stand abgesehen von der vorgeschlagenen Regimeänderung seit mehr als 10 Jahren zur Diskussion, da ein wesentlicher Teil der Lastwagen auf Grund der beschränkten Durchfahrtshöhe im Bereich der Stadthauspasserelle, gezwungen ist, wieder rückwärts in das Hauptverkehrsstrassennetz einzubiegen. \n\nEs ist unbestritten, dass die im Zusammenhang mit dem Verkehrsmanagement vorgeschlagene Regimebeschränkung zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die anderen Anbindungen der Innenstadt an die Hauptachse führt, insbesondere auf die Bleichmattstrasse, die innere Solothurnerstrasse und die Konrad-/innere Baslerstrasse. \n\nD\n\nDer Knoten beim Einkaufszentrum Hammer (Solothurnerstrasse/Ringstrasse/Hammerallee) wird als wichtiger Zugang für den Fuss- und Veloverkehr neu und sicherer gestaltet. Damit soll eine Vernetzung der Hammerallee mit der übrigen Innenstadt erreicht werden.\n\nE\n\nWie bereits unter C erwähnt, muss die Stadthaus-Passerelle um die Durchfahrtsbehinderung für die Anlieferung beseitigt werden (Höhenbeschränkung 3.35 m). Rückfahrmanöver von Lastwagen auf das Hauptstrassennetz mit Gefährdung des übrigen Verkehrs und insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmer/-innen sind damit nicht mehr nötig.\n\nF\n\nAuf Einbahnstrassen im Innenstadtbereich wird der Veloverkehr im Gegenverkehr zugelassen. Innerhalb der geplanten Begegnungszone betrifft dies den südlichen Teil der Hübelistrasse und der «inneren» Dornacherstrasse. \n\nG\n\nAuf der inneren Solothurnerstrasse werden, so weit es die Platzverhältnisse erlauben, Radstreifen für mehr Verkehrssicherheit markiert. Dabei wird die Solothurnerstrasse zu einer Kernfahrbahn umgestaltet. Bei einer Kernfahrbahn werden beidseitig der Fahrbahn Radstreifen markiert, jedoch keine Mittellinie. Dadurch fahren Motorfahrzeuglenker/-innen eher in der Mitte der Strasse und verhalten sich dadurch vorsichtiger. Velofahrer/-innen erhalten einen sicheren Fahrraum.\n\nDas Verkehrskonzept Innenstadt 2006 ist auf die heutigen notwendigen Verkehrsbeziehungen ausgerichtet. Mit der Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse wird ein Grossteil des West-/Ostverkehrs in Olten auf diese neue Achse umgelagert. Neben der direkten Erschliessung der südlich gelegenen Gebiete (Steinacker, Kleinholz, Sportanlagen, Rötzmatt sowie die Entwicklungsgebiete Olten SüdWest und Bornfeld) wird auch die Innenstadt neu von Süden her über den Knoten Rötzmatt via Rötzmattunterführung direkt ab der Entlastungsstrasse erschlossen. Durch die Entlastung des bestehenden Basisnetzes entfällt der Verkehrsdruck auf die Innenstadtdurchfahrt in West-/Ostrichtung weitgehend. Ebenfalls wird der Nord-/Süd-Durchdringungsverkehr durch die Innenstadt mit der direkten Anbindung der südlich gelegenen Gebiete an die Entlastungsstrasse drastisch reduziert. \n\nAuf Grund der sich mit der Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse ändernden und zum Teil nicht mehr notwendigen Verkehrsbeziehungen ist es nicht nur zweckmässig, sondern notwendig, bereits heute mögliche Weiterentwicklungen des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006 aufzuzeigen. Dabei wäre z. B. die Sperrung der Kirchgasse und der inneren Baslerstrasse bis zur Einmündung Konradstrasse sowie der Mühlegasse vom motorisierten Individualverkehr möglich (ausgenommen Bus und Zubringerdienst). Gleichzeitig wäre auch eine Ausdehnung der Begegnungszone im Bereich der inneren Solothurnerstrasse und allenfalls der Hammerallee denkbar. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Hammerallee mit der geplanten Fuss- und Veloverbindung unter dem Bahnhof Olten Hammer und über die ERO ein wichtiges Bindeglied zum künftig entstehenden Quartier Olten SüdWest darstellt.\n\nDiese im Anhang 5 dargestellten möglichen Massnahmen nach Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse sind nicht Gegenstand des zur Diskussion stehenden Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006. Es ist dabei auch festzuhalten, dass auf Grund der gemachten Erfahrungen mit dem Verkehrskonzept Innenstadt 2006, im Sinne einer rollenden Planung und der sich ändernden Auffassungen, diese künftig möglichen Massnahmen überprüft und verifiziert werden müssen. \n\n5.2 \nGestalterische Massnahmen /Studienaufträge\n\nWie unter Ziffer 3.1 bereits ausführlich erwähnt, ist im Rahmen der Realisierung der Begegnungszone die gestalterische und nutzungsmässige Aufwertung der öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) von eminenter Bedeutung. Damit soll der zentrale Bereich der Stadt Olten gestärkt werden und ein Gegengewicht zu den peripheren Zentren bilden. Die Chancen werden in der innerstädtischen Urbanität, in der Verknüpfung von kommerziellen mit kulturellen Angeboten und mit verschiedenartigen Dienstleistungen gesehen. \n\nMit der Einführung der Begegnungszone soll eine schrittweise Aufwertung der Plätze und Strassen erfolgen. Die Massnahmen sollen etappenweise und auf die Finanzplanung der Stadt sowie die Strassen- und Kanalisationssanierungsarbeiten ausgerichtet erfolgen können. Bereits mit der Einführung der Begegnungszone sollen erste bauliche und gestalterische Massnahmen umgesetzt werden können. Diese Massnahmen dienen auch als Begleitmassnahmen, um das angestrebte Verkehrsverhalten in der Begegnungszone (Tempo 20, Vortritt des Fussverkehrs) wirkungsvoll zu unterstützen. Damit soll die Verträglichkeit zwischen den Verkehrsteilnehmer/-innen einerseits und zwischen Verkehr und den übrigen Innenstadtnutzungen andererseits erhöht werden.\n\nFür die Massnahmen bedarf es eines Gestaltungskonzeptes, das jeweils bei der Projektierung einzelner Massnahmen konkretisiert werden kann. Dies soll die Basis für schrittweise Realisierungen sein, die in verschiedenen, unabhängigen Projekten umgesetzt werden sollen. Die gestalterischen Massnahmen zur Aufwertung der öffentlichen Räume konzentrieren sich vor allem auf die Innenstadt und nur sekundär auf die Altstadt, da diese in ihrer Erscheinungsform den Anforderungen einer Begegnungszone entspricht.\n\nNach Abwägung aller Vor- und Nachteile kamen die externen und internen Fachleute einhellig zum Schluss, dass für die vorliegende Aufgabe der Studienauftrag gemäss SIA-Ordnung 142 das zweckmässigste Instrument darstellt. Mit dem Studienauftrag kann mit relativ kleinem Aufwand ein kompetentes Team für die anschliessende Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes und der Projektierungen beauftragt werden. Gegenüber dem Projektwettbewerb ermöglicht der Studienauftrag ein offenes Verfahren, bei welchem auch Zwischenbesprechungen erfolgen können. Mit dem für die Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes und der Projektierungen beauftragten Team kann offen verhandelt und diskutiert werden. Insbesondere ist auch der erwünschte Einbezug der Kommissionen und der durch die Gestaltungsmassnahmen direkt Betroffenen sowie der Bevölkerung im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens möglich.\n\nIm Rahmen von Studienaufträgen sollen drei Teams konzeptionelle Ansätze für ein Gestaltungskonzept erarbeiten. Grundlage für dieses Verfahren bilden die SIA-Ordnung 142 und das Submissionsgesetz des Kantons Solothurn. Das Programm zur Durchführung der Studienaufträge liegt im Entwurf vor. Dieses wird aber bewusst nicht im Anhang aufgeführt, da auf Grund der öffentlich geführten Parlamentssitzung Architektur- und Landschaftsarchitekturbüros sich allenfalls dadurch einen Wissensvorsprung verschaffen können (Beschwerdemöglichkeit bei der Durchführung der Projektstudien).\n\nEin noch zu bestimmendes Beurteilungsgremium wird nach definierten Kriterien die Arbeiten der drei Teams bewerten und die Verfasser mit dem besten Konzeptansatz sollen mit der Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes betraut werden. Die Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit einer Spezialkommission und den direkt betroffenen Gewerbetreibenden und Anstösser/-innen. Der Stadtrat legt dabei grössten Wert auf eine umfassende und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. \n\n6.\nWird mit dem Verkehrskonzept Innenstadt die Standortwahl für ein Parkhaus \nbeeinflusst?\n\nVorab ist festzuhalten, dass praktisch sämtliche Planungen und Projektierungen miteinander vernetzt werden können und zum Teil eine solche Vernetzung von der Sache her auch zwingend notwendig ist. Im Interesse der Realisierung ist es aber auch notwendig, dass Pla-nungen und Projektierungen, soweit diese von anderen nicht abhängig sind oder die Abhängigkeit bzw. die Entwicklungschancen aufgezeigt und mit entsprechenden Rahmen-bedingungen sichergestellt werden können, losgelöst im Sinne einer rollenden Entwicklungs-planung bearbeitet und realisiert werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass  man stets auf der Konzeptstufe verharren bleibt und die Realisierungsmöglichkeiten bzw. -chancen immer wieder zeitlich hinausgezögert werden.\n\nIm vorliegenden Fall sind der Stadtrat, die zuständigen Kommissionen und die mit den verschiedenen Geschäften betrauten internen und externen Fachleute überzeugt, dass mit der Einführung des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006 (Begegnungszone) die Wahl des Standortes für ein Parkhaus nicht beeinflusst oder gar präjudiziert wird. Der Standort Schützenmatte steht in keinem direkten Zusammenhang mit der zur Diskussion stehenden Begegnungszone in der Innenstadt. Die Realisierung eines Parkhauses Munzingerplatz mit den entsprechend geeigneten Zu- und Wegfahrten ist auch im Rahmen einer Begegnungs-zone möglich. Mit der Begegnungszone wird das zulässige Verkehrsaufkommen in der Innenstadt bzw. in Teilgebieten rechtlich nicht beschränkt und es ist deshalb möglich, das Parkhaus Munzingerplatz auch in einer Begegnungszone zu realisieren. Ob der damit allfällig verbundene Erschliessungsverkehr im Innenstadtbereich verträglich ist oder nicht, hängt nicht von der Einführung der Begegnungszone ab, sondern von der verkehrspoliti-schen Beurteilung der politischen Gremien und der Bevölkerung (Mitwirkungsverfahren). Selbstverständlich wird der Bereich Munzingerplatz im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes für die Aufwertung der öffentlichen Räume ausgeklammert. Um die Planung bzw. Projektierung für die Neugestaltung des Munzingerplatzes in Angriff nehmen zu können (z. B. städtebaulicher Wettbewerb), müssen einerseits der Entscheid über die Standortwahl des künftigen Parkhauses vorliegen und andererseits müssen auch die Vorstellungen über die bauliche und nutzungsmässige Entwicklung im Bereich des Munzingerplatzes – mit oder ohne Parkhaus – definiert sein (Entwicklung der Museen, bauliche und nutzungsmässige Verdichtung usw.).\n\n7.\nProjektorganisation\n\n\nÖffentliche Sicherheit\n\nJ. P. Benguerel\n\nUmwelt\n\nRegina Flury von Arx\n\nStädtebau / Verkehr\n\nA. Stoppa\n\nAdministration / Protokolle / Präsentationen\n\nM. Lack\n\nsmt ag / Markus Reichenbach, Verkehrsing.\n\nAtelier Wehrlin / Matthias Wehrlin\n\nStädtebau und Gestaltung\n\nGewerbetreibende, \n\nAnstösster/-innen / \n\nVerhandlungen unter \n\nBeizug der jeweiligen \n\nexternen und internen \n\nFachleute\n\nBaukommission\n\nInterne Fachleute\n\nExterne Büros\n\nController Mario Schenker\n\nProjektleiter \n\nP. Prina \n\nStv. A. Stoppa\n\nLeiter Stadtentwicklung M. Dietler\n\nRechtskonsulent Christian Winiger\n\nDas über den Studienauftrag durch die Jury \n\nbeauftragte Büro zur Erarbeitung des \n\nGestaltungskonzeptes\n\nTiefbau / Verkehr / Katasteramt (Unterlagen) \n\nU. Kissling\n\nBeraterfunktion \n\nbei Bedarf\n\nSR\n\nGP-Büro\n\nGPK\n\nGemeindeparlament\n\nProjektkommission Verkehrskonzept \n\nOlten\n\nKommission Öffentliche Sicherheit\n\nGewerbe Olten und allenfalls andere \n\nInteressenverbände\n\nMedien / Info Öffentlichkeit\n\nBaudirektorin\n\nS. Forster\n\nKommission für Stadtentwicklung\n\n\nDer Projektleiter koordiniert sämtliche Arbeiten und ist verantwortlich für die Qualitätssicherung, Kosten- und Termineinhaltung. Zu diesem Zweck hat er ein Weisungsrecht. Er lädt die Arbeitsgruppe (verwaltungsinterne Vertreter/-innen und externe Büros) rechtzeitig zu den Sitzungen mit Traktandenliste sowie zu verschiedenen erforderlichen Koordinationssitzungen ein und präsidiert diese. Über sämtliche Sitzungen wird ein Protokoll verfasst. Einladungen und Protokolle werden den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, den externen Büros, dem Stadtpräsidenten, der Baudirektorin, dem Leiter Stadtentwicklung, dem Rechtskonsulenten und dem Controller zugestellt. Der Projektleiter informiert die Baudirektorin laufend über den Stand der Arbeiten und verfasst sämtliche Berichte an die Kommissionen, den Stadtrat, das Gemeindeparlament, die Medien usw. \n\nFür die Begleitung und Beurteilung der Projektstudien gemäss Ziffer 5.2 wird eine kompetente Jury eingesetzt.\n\n8.\nVorgehen/Terminplan\n\n\n\n\tTermine\n\tTätigkeiten / Informationen / Entscheide\n\tGeschäftskontrolle\n\n\tAnfang\n\tEnde\n\t\n\tKommentare\n\n\t \n\t \n\t\n\t \n\n\tMo 14.08.06\n\tMi 27.09.06\n\tGenehmigung Verkehrskonzept Innenstadt 2006\nund Kredit für Durchführung Studienaufträge\n\t \n\n\tMo 14.08.06\n\t \n\tStellungnahme Kommission für öffentliche Sicherheit\n\t \n\n\tDo 17.08.06\n\t \n\tStellungnahme Kommission für Stadtentwicklung\n\t \n\n\tMo 28.08.06\n\t \n\tStadtrat 1. Lesung\n\t \n\n\tMo 04.09.06\n\t \n\tStadtrat 2. Lesung / Genehmigung zu Handen GP\n\t \n\n\tDi 19.09.06\n\t \n\tGeschäftsprüfungskommission\n\t \n\n\tMi 27.09.06\n\t \n\tGemeindeparlament\n\t \n\n\tDi 05.09.06\n\tFr 20.03.07\n\tDurchführung Studienaufträge\n\t \n\n\tDi 05.09.06\n\tFr 30.09.07\n\tAnfragen der drei Teams und der Jurymitglieder\n\t \n\n\tMo 09.10.06\n\t \n\tStadtrat bestimmt die Jurymitglieder und die drei Teams für Studienaufträge \n\t \n\n\tMo 09.10.06\n\t \n\tInformation der Kommissionen\n\t \n\n\tMo 16.10.06\n\t \n\t1. Jurysitzung, Bereinigung und Genehmigung\ndes Programms für Studienaufträge und Festlegung der Termine für Zwischenbesprechung und Jurierung, 1/2 Tag.\n\t \n\n\tMo 23.10.06\n\t \n\tAuftragserteilung an die drei Teams mit Abgabe der\nUnterlagen.\n\t \n\n\tDi 24.10.06\n\tFr 16.03.07\n\tBearbeitung Studienaufträge durch die drei Teams\n\t \n\n\tFr 10.11.06\n\t \n\tFrageneingabe durch Teams\n\t \n\n\tFr 24.11.06\n\t \n\tFragenbeantwortung der Jury nach Möglichkeit mit\nZirkulationsverfahren.\n\t \n\n\tMo 15.01.07\n\t \n\t2. Jurysitzung, Zwischenpräsentation, 1/2 Tag\n\t \n\n\tFr 16.03.07\n\t \n\t3. Jurysitzung. Abgabe der Arbeiten mit Präsentation durch die drei Teams mit anschliessender Jurierung. Ganzer Tag.\n\t \n\n\tFr 20.03.07\n\tFr 30.03.07\n\tInformation des Stadtrates, der Kommissionen\nund der Öffentlichkeit.\n\t \n\n\tMo 02.04.07\n\tMo 07.05.07\noder\nFr 29.05.07\n\tDurchführung des Genehmigungsverfahrens für\ndie Begegnungszone mit entsprechender Signalisation\n\t \n\n\tMo 02.04.07\n\t \n\tInformation und Stellungnahme der Baukommission\n\t \n\n\tMo 02.04.07\n\t \n\tInformation und Stellungnahme der Kommission öffentliche Sicherheit\n\t \n\n\tMo 16.04.07\n\t \n\tStadtrat beschliesst Freigabe der Begegnungszone\nzur öffentliche Publikation\n\t \n\n\tFr 20.04.07\n\tMo 30.04.07\n\tÖffentliche Publikation\n\t \n\n\tMi 02.05.07\n\tMo 21.05.07\n\tVernehmlassung zu allfälligen Beschwerden\n\t \n\n\tMo 07.05.07\n\t \n\tWenn keine Beschwerden, Genehmigung durch Stadtrat.\n\t \n\n\tFr 29.06.07\n\t ? \n\tIm Falle von Beschwerden Genehmigung durch kantonales Departement des Innern\n\t \n\n\tMo 19.03.07\n\tJuli '08\n\tErarbeitung Gestaltungskonzept und Projektierung der in einer ersten Etappe zur Ausführung gelangenden Gestaltungsmassnahmen.\n\t \n\n\tMo 19.03.07\n\t \n\tStadtrat setzt eine Spezialkommission (Begleit-\nkommission) mit Vertreter/-innen von Politik, Kommissionen, Interessensverbänden, Gewerbetreibenden und Anstösser/-innen der Innenstadt ein.\n\t \n\n\tMo 19.03.07\n\tFr 13.04.07\n\tErarbeitung des Programms für Konzepterarbeitung\nund entsprechender Projektierungen durch Ausschuss Projektorganisation\n\t \n\n\tDi 17.04.07\n\t \n\tStellungnahme der Spezialkommission zum Auftragsinhalt bzw. -programm zur Erarbeitung Gestaltungskonzept und entsprechenden Projektierungen\n\t \n\n\tMo 07.05.07\n\t \n\tGenehmigung des Programms für Erarbeitung des\nGestaltungskonzeptes mit entsprechenden Projektierungen, Freigabe des erforderlichen Kredites und Auftragserteilung an das von der Jury empfohlene Team durch den Stadtrat.\n\t \n\n\tMo 14.05.07\n\tFr 28.09.07\n\tErarbeitung des Gestaltungskonzeptes mit entspre-\nchenden Projektierungen mit 3 bis 4 Zwischenbesprechungen, mit Ausschuss Projektorganisation und Spezialkommission und Besprechungen mit direkt durch die Massnahmen betroffenen Gewerbetreibenden bzw. Grundeigentümer/-innen.\n\t \n\n\tDi 11.09.07\n\t \n\tSchlussbesprechung/Präsentation durch Team mit Ausschuss Projektorganisation und Spezialkommission.\n\t \n\n\tFr 28.09.07\n\t \n\tAbgabe des Gestaltungskonzeptes mit entsprechen-\nden Projektierungen mit Präsentation; dazu einge-\nladen Gemeindeparlament, Stadtrat, Spezialkommission, Kommissionen für öffentliche Sicherheit und Stadtentwicklung, Baukommission.\n\t \n\n\tMo 01.10.07\n\tDo 11.10.07\n\tAusarbeiten Konzept für Öffentlichkeitsarbeit und \nAusstellung mit Mitwirkungsverfahren\n\t \n\n\tFr 12.10.07\n\t \n\tEröffnung der Ausstellung mit Mitwirkungsverfahren\ndurch Baudirektorin.\n\t \n\n\tFr 12.10.07\n\tFr 26.10.07\n\tMitwirkungsverfahren\n\t \n\n\tMo 05.11.07\n\tFr 23.11.07\n\tBehandlung der Eingaben im Rahmen des Mitwir-\nkungsverfahrens und entsprechende Konzeptbereinigung.\n\t \n\n\tDi 27.11.07\n\t \n\tStellungnahme der Spezialkommission zum Bereinigten Gestaltungskonzept mit entsprechenden Projektierungen\n\t\n\n\tMo 03.12.06\n\t \n\tStellungnahme der Kommission für öffentliche\nSicherheit zum bereinigten Gestaltungskonzept mit entsprechenden Projektierungen.\n\t \n\n\tMo 03.12.06\n\t \n\tStellungnahme der Baukommission zum bereinigten\nGestaltungskonzept mit entsprechenden Projektierungen.\n\t \n\n\tMo 19.11.07\n\tFr 20.12.07\n\tKostenermittlung für die in einer ersten Phase zu\nrealisierenden Gestaltungsmassnahmen unter Beizug allfälliger Spezialisten wie Ingenieure, Richtofferten und wo nötig Submissionen.\n\t \n\n\tMo 21.01.08\n\t \n\tStadtrat genehmigt das bereinigte Gestaltungskon-\nzept mit entsprechenden Projektierungen und Kredit für Realisierung erste Phase Gestaltungsmassnahmen zu Handen GP.\n\t \n\n\tMärz '08\n\t \n\tGemeindeparlament genehmigt das bereinigte \nGestaltungskonzept mit entsprechenden Projektierungen und Kredit für Realisierung erste Phase Gestaltungsmassnahmen.\n\t \n\n\tApril '08\n\t \n\tBaubewilligungsverfahren, Genehmigung durch Bau-\nkommission, sofern nötig öffentliche Ausschreibung.\n\t \n\n\tMai '08\n\tJuli '08\n\tErarbeitung Ausführungsprojekt mit entsprechenden\nSubmissionen bzw. Vergaben.\n\t \n\n\tab August '08\n\t \n\tAusführung der ersten Phase der Gestaltungsmass-\nnahmen und Einführung Begegnungszone\n\t \n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n\n9.\nKosten\n\n9.1 Kosten (inkl. MwSt) für Phase «Projektstudien»\nDie Kosten für die Erarbeitung und Beurteilung der Projektstudien präsentieren sich wie folgt:\n\n\n· Überarbeitung des Programms, Grundlagenbeschaffung\nFr. \n12’000.--\n\n· Honorare für die drei Teams (pro Team Fr. 20'000.—)\nFr. \n60'000.--\n\n· Honorare Jurierung\nFr. \n15'000.--\n\n· Ausarbeitung Bericht und kleine Ausstellung\nFr. \n8'000.--\n\n· Reserve\nFr.\n5'000.--\nTotal (inklusive Mehrwertsteuer)\nFr.\n100'000.--\n\n9.2\nKosten (inkl. MwSt) für die Phase\n\n\n«Erarbeitung Gestaltungskonzept mit entsprechenden Projektierungen»\n\nDie Kosten für die Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes inklusive Projektierungen präsentieren sich wie folgt:\n\n\n· Honorar für Erarbeitung Gestaltungskonzept mit entsprechenden \nProjektierungen, inklusive sämtlicher Sitzungsteilnahmen und \nBesprechungen sowie Präsentationen (PowerPoint-Präsentation)\nFr. \n150'000.--\n\n· Begleitung durch externe Büros, Verkehrsingenieur und Städtebau\nFr.\n15'000.--\n\n· Sitzungsgelder Spezialkommission\nFr.\n3'000.--\n\n· Unterlagen für Kommissionen, Stadtrat und Gemeindeparlament\nFr. \n10'000.--\n\n· Ausstellung und Öffentlichkeitsarbeit, Mitwirkungsverfahren\nFr.\n20'000.--\n\n· Reserven\nFr.\n12'000.--\n\nTotal (inklusive Mehrwertsteuer)\nFr.\n210’000.--\n9.3\nKompatibilität der Investitionen mit dem Investitions- und Finanzplan 2007 - 2013\n\nIm Investitions- und Finanzplan 2007 - 2013 sind die nachfolgenden Investitionen vorgesehen:\n\n(Für das Jahr 2006)\n\nFr.\n20'000.--\n\nFür das Jahr 2007\n\nFr.\n290'000.--\n\nFür das Jahr 2008\n\nFr.\n500'000.--\n\nFür das Jahr 2009\n\nFr.\n500'000.--\n\nFür das Jahr 2008 wird dem Gemeindeparlament im März 2008 eine Vorlage zur Genehmigung des Gestaltungskonzeptes und des Kredites für die erste Realisierungsphase der Gestaltungsmassnahmen unterbreitet. \n\n10.\nStellungnahmen der Kommissionen\n\n10.1\nKommission für Stadtentwicklung\n\nDie Kommission für Stadtentwicklung hat das Verkehrskonzept 2006 am 12. Januar 2006 und am 17. August 2006 eingehend behandelt und begrüsst die Einführung der Begegnungszone. Sie legt grossen Wert darauf, dass die gestalterischen Massnahmen von hoher Qualität sind.\n\n10.2\nKommission für öffentliche Sicherheit\n\nDie Kommission für öffentliche Sicherheit hat am 16. Januar 2006 und am 14. August 2006 das Verkehrskonzept 2006 eingehend behandelt und empfiehlt dem Stadtrat die Begegnungszone zu realisieren.\n\n11.\nSchlussbemerkung\n\nDie zuständigen Kommissionen und der Stadtrat sind überzeugt, dass mit der Realisierung des Verkehrskonzeptes Innenstadt 2006 (Begegnungszone) und der damit verbundenen gestalterischen und nutzungsmässigen Aufwertung der öffentlichen Räume die Innenstadt an Attraktivität gewinnt. Dabei handelt es sich nicht um eine einmalige Handlung, sondern um einen Prozess, der unter Einbezug sämtlicher Betroffener ständig fortgeführt werden muss. Der Erfolg wird im gewünschten Ausmass nur dann erreicht, wenn die Gewerbetreibenden, die Bewohner/-innen der Innenstadt und die gesamte Bevölkerung sich aktiv beteiligen. Der Stadtrat fordert alle an der Attraktivierung unserer Innenstadt Interessierten deshalb auf, sich aktiv zu beteiligen und Ihre Ideen und Anliegen einzubringen. \n\nBeschlussesanträge:\n\n1. Das Verkehrskonzept Innenstadt 2006 wird genehmigt.\n\n2. Der erforderliche Nachtragskredit für die Durchführung der Studienaufträge und die Ausarbeitung des Gestaltungskonzeptes inklusive der Projektierung für den, in der ersten Phase zur Realisierung gelangenden Massnahmen, erforderlichen Kredit von Fr. 310’000.— (inkl. MwSt.) wird zu Gunsten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 790.501.17 genehmigt.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Die Vorteile dieser Vorlage liegen ganz klar auf der Hand. Der Durchgangsverkehr bzw. Abkürzungsverkehr zwischen Hammermühle und City-Kreuzung wird verhindert, ohne dass die Erreichbarkeit der Innenstadt erschwert wird. Das ist das Ziel dieser Vorlage und das ist auch gut so. Aus diesem Grunde ist die GPK klar und einstimmig auf das Geschäft eingetreten, hat es dann aber trotzdem mit 5 : 4 Stimmen zur Überarbeitung zurückgewiesen. Zwei Gründe hat es für die Rückweisung gegeben. Erstens befürchtet man, dass aufgrund des neuesten Bundesgerichtsurteils betreffend Einführung von Tempolimiten Beschwerden gegen diese Einführung gemacht werden könnten und auch gewisse Chancen hätten. Man ist der Meinung gewesen, dass diesbezüglich weitere Abklärungen, zum Beispiel Gutachten, gemacht werden müssten. Der zweite, aber noch wichtigere Grund ist gewesen, dass man deutliche Zusammenhänge zwischen der Gestaltung dieser Begegnungszone und dem Standort eines allfälligen Parkhauses. Der erste Rückweisungsgrund wegen des Bundesgerichtsurteils ist dann eigentlich durch die zuständige Stadträtin weitgehend entkräftet worden. Man hat schon juristische Abklärungen gemacht. Der zweite Grund ist aber für die Rückweisung massgebend gewesen. Frau Forster hat zwar argumentiert, dass diese Vorlage auf Konzeptstufe keine Präjudizierung für den Parkhausstandort darstellt. Aber die Mehrheit der GPK ist eben anderer Meinung, dass dieser Standort sehr wohl direkt im Zusammenhang mit einem möglichen Parkhaus steht. Wir wissen ja auch noch nicht, ob ein Parkhaus kommt und wir wissen vor allem noch nicht, welcher Standort kommen würde und welcher der richtige wäre. Deshalb möchte ich jetzt schon sagen, dass eine Parkhausdebatte hier eigentlich am falschen Platz wäre, vielmehr sollte man das Geschäft jetzt zurückweisen, damit es überarbeitet werden kann. Eintreten und Zurückweisung, das ist die Meinung der GPK gewesen.\n\nStadträtin Silvia Forster: Der Stadtrat bittet Sie, auf dieses Geschäft einzutreten mit folgenden Überlegungen und Begründungen: Im Januar 2004 haben wir dem Verkehrskon-zept zugestimmt. Es hat die Ausarbeitung des Verkehrsmanagement und Massnahmen für die Innenstadt beinhaltet. Das heutige Konzept, das Ihnen vorliegt, ist eine Weiterbearbei-tung des Konzepts, das wir damals verabschiedet haben. Das ist also unsere Grundlage gewesen, auf der wir abgestimmt haben. Die Begegnungszone ist auf das Verkehrsmanage-ment abgestimmt, dieses wiederum ist eine vorgezogene flankierende Massnahme zur Entlastung Region Olten. In diesem Zusammenhang darf ich Sie daran erinnern, dass das Kantonsparlament entschieden hat, die flankierenden Massnahmen müssten auf den Kantons-, aber auch auf den Gemeindestrassen rechtlich und finanziell gesichert sein. Von daher haben wir unsere Aufgaben zeitgerecht lösen wollen. Im Rahmen dieser Weiterbearbeitung – wir bewegen uns hier auf Konzeptstufe – würde man auch alle allfällig nötigen Gutachten aller Art, was immer das braucht, natürlich hier einschliessen, um die Bedenken, die vielleicht trotzdem noch vorhanden sind, obwohl unser Rechtskonsulent dies ausführlich begründet hat, dass in dieser Hinsicht trotz dieses Urteils des Bundesgerichts in Bezug auf die Stadt St. Gallen keine Bedenken bestehen müssen, auszuschliessen. Der Stadtrat ist klar der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Begegnungszone weiterbearbeiten zu lassen und heute die entsprechenden Gelder zu sprechen, weil wir klar der Auffassung sind, dass damit der Standort eines Parkhauses nicht präjudiziert wird, weil man ja etappenweise vorgehen kann und, bis der Standort eines allfälligen Parkhauses feststeht, diese Bereiche bei den Begegnungszonen auslassen würde. Es geht hier auch darum, dass wir uns bei dieser Begegnungszone im öffentlichen Raum bewegen. Es ist auch immer ein Prozess, der hier ablaufen wird und man will – das hat man auch immer gesagt – Lösungen bringen, bei denen etappenweise vorgegangen werden kann. Der Stadtrat setzt auch alles daran, dass der Entscheid für ein Parkhaus im nächsten Jahr dem Parlament unterbreitet werden kann. Wir arbeiten hier daran. Wir sind aber überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Weiterbearbeitung ist. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies auf das Verkehrsmanagement des Kantons abgestimmt ist. Auch dem Stadtrat bereitet Sorgen, dass die Leute nicht mehr in der Stadt Olten einkaufen, sondern dass man es jetzt noch viel toller findet, eben nach Oftringen oder Egerkingen zu gehen, und sich dort in diesen Einkaufszentren zu bewegen. Für den Stadtrat gehört zu einer attraktiven Einkaufsstadt neben Parkmöglichkeiten eben auch eine Begegnungszone, eine Flanierzone, wo man sich wohl fühlen kann. Der Stadtrat bittet Sie inständig, hier jetzt dieses Zeichen zu setzen und heute die Möglichkeit zu geben, dass das Konzept weiterbearbeitet werden kann, das ja dann dem Parlament wieder als Projekt unterbreitet wird und diskutiert werden kann.\n\nRolf Schmid: Ich möchte zuerst für den Bericht und Antrag danken und glaube, dass es eine gut präsentierte Vorlage ist. Die Infrastruktur und das Leben in unserer Innenstadt sind ein ganz sensibles Gleichgewicht. Es ist geprägt von unterschiedlichen Interessen und unterschiedlichen Ansprüchen. Wir haben langsamen Verkehr, etwas schnelleren, motorisierten Verkehr. Wir haben Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende, Gäste, Besucherinnen und Besucher, Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist ein Gleichgewicht und alle haben gewisse Ansprüche an diese Innenstadt. Es ist auch richtig, dass wir etwas für die Attraktivierung unserer Innenstadt machen müssen, damit sie für uns Oltnerinnen und Oltner ein schöner Lebens- und Wohnraum ist, aber auch dass es für die Gewerbetreiben-den möglich ist, in dieser Innenstadt weiterhin ihr Geschäft zu haben. Es muss Frequenz haben in dieser Innenstadt. Es muss Leute haben, damit diese Läden offen bleiben können. Die Situation für die Detaillistinnen und Detaillisten ist zur Zeit nicht gerade rosig und obschon sich die Gewerblerinnen und Gewerbler bewusst sind, dass sie selber auch etwas leisten und aktiv werden müssen, damit sich dies verbessert, erwarten sie auch von uns Politikerinnen und Politikern eine gewisse Unterstützung. Das Projekt Begegnungszone kann unter gewissen Umständen und gewissen Bedingungen sehr wohl helfen, die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. Es ist aber ein sensibles Gleichgewicht und gerade verkehrstechnische Änderungen in der Innenstadt müssen deshalb gut durchdacht sein, sonst können sie leicht auch ins Kontraproduktive fallen. Ich glaube, wir haben in den nächsten Monaten eine historische Chance, Olten wirklich weiter zu bringen. Unsere Generation Politikerinnen und Politiker wird es erleben können, dass die ERO Realität wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir früher oder später hier auch einen Konsens zum Thema Begegnungszone finden werden und eben auch zum Thema Parkhaus. Wenn es uns gelingt, die verschiedenen Elemente aufeinander abzustimmen, zusammen zu bringen, können wir für Olten wirklich etwas Gutes tun und Fortschritte erzeugen. Wenn wir aber die drei Elemente isoliert angehen, besteht die Gefahr – davon bin ich fest überzeugt – dass wir uns die Zukunft verbauen, wir eine halbbatzige Sache machen, dreimal einfach ein bisschen einen Teil bauen und für die Anwohnerinnen und Anwohner und auch die Gewerbetreibenden unbefriedigende Lösungen produzieren. Das sollten wir gemeinsam verhindern. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar mit einem Missverständnis aufräumen. Es geht uns nicht darum, die beiden Projekte Parkhaus und Begegnungszone gegeneinander auszuspielen. Ganz im Gegenteil geht es uns eigentlich darum, diese zusammen zu führen. Wir wollen heute auch nicht über einen Standort diskutieren. Wir finden eigentlich das Vorgehen des Stadtrates richtig, dass er die drei Projekte anschaut und vergleicht. Ich glaube, das ist das absolut richtige Vorgehen. Aber wir können heute Abend nicht über einen Teil des Gesamten befinden. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass wir Parkhaus, Begegnungszone, ERO, diese Elemente zusammen fügen. Im Bericht und Antrag des Stadtrates steht, dass die zwei Themen nicht zusammen gehören. Natürlich könnte man, wenn man unbedingt wollte, eine Begegnungszone isoliert anschauen und einführen. Aber ist das sinnvoll? Ist das richtig? Macht das Sinn? Ich glaube nicht. Wir haben bereits in der Vernehmlassung zur Auflage der Begegnungszone als FdP kundgetan, dass wir glauben, dass die beiden Projekte zusammen gehören. Es ist also nicht so, dass wir erst heute mit diesem Vorstoss kommen. Ich möchte kurz begründen, weshalb wir glauben, dass es zusammen gehört und dass wir das Gesamtprojekt anschauen müssen. Ein Verkehrssystem wie beispielsweise eine Begegnungszone hat immer Schnittstellen. Gewisse dieser Schnittstellen sind uns bekannt. Das sind beispielsweise die Hauptstrassen. Sie werden sich nicht gross verändern in den nächsten Jahren. Aber eben andere Schnittstellen wie beispielsweise ein Parkhaus sind uns heute noch nicht bekannt. Diese Schnittstellen können sehr entscheidend sein, wie sie gestaltet werden. Nur wenn sie richtig gestaltet werden, erzeugen wir auch wirklich Wirkung mit diesen Projekten. Egal wo dieses Parkhaus eines Tages zu stehen kommt, müssen wir uns heute schon überlegen, wenn wir über eine Begegnungszone sprechen, wie die Verbindungswege zwischen dieser Zone und einem Parkhaus aussehen könnten. Wir müssen also unbedingt die Gesamtsicht haben. Nur dann schaffen wir es, eine gute Lösung zu haben. Es gibt aber auch noch andere Begleitprojekte wie beispielsweise die Gestaltung Munzingerplatz. Ich möchte hier erwähnen, dass gerade seitens Olten 2020 sehr viele Ansprüche auf uns zukommen werden, auch sehr viele Erwartungen. Ein zweiter Punkt ist, dass ich gerne wissen möchte, wie es mit dieser Begegnungszone weiter geht. Ich denke – auch hier muss ich wieder das Stichwort Olten 2020 in den Mund nehmen – dass durchaus weitere Ansprüche an die Begegnungszone bestehen als wir heute in der Vorlage haben. Ist es beispielsweise geplant, dass wir eines Tages einen verkehrsfreien Munzingerplatz haben? Wenn es so ist, ist es ein wesentliches Element im Zusammenhang mit der Einführung einer Begegnungszone, wo ich denke, dass wir dies heute schon wissen sollten. Wenn wir die Anliegen aus Olten 2020 tatsächlich ernst nehmen wollen und sie uns wichtig und richtig erscheinen, gibt es eigentlich keinen Grund, weshalb wir bis 2020 warten und wenn wir die Chance haben, dies bereits jetzt in ein Konzept zu integrieren, dies nicht schon tun. Auch dieser Grund führt mich dazu zu sagen, wir müssen das Projekt als gesamtes anschauen und nicht nur die Begegnungszone allein. Ein dritter Punkt: Die Einführung einer Begegnungszone und die damit verbundenen Verkehrsmassnahmen, Temporeduktionen vermitteln vielen Leuten den Eindruck, dass der Zugang in die Innenstadt in Zukunft erschwert wird. Dabei ist es eigentlich gar nicht wichtig, ob dies stimmt oder nicht. Wichtig oder entscheidend ist, dass viele Leute glauben, der Zugang zur Innenstadt werde erschwert. Das Oltner Gewerbe ist heute schon einem starken Konkurrenzdruck ausgesetzt und es ist vordringlich, dass wir, wenn wir diese Begegnungszone einführen würden, auch noch ein anderes politisches Zeichen setzen, nämlich das Zeichen, dass wir uns bewusst sind, dass wir etwas für die Zugänglichkeit unserer Innenstadt tun müssen. Wenn wir ein Projekt Parkhaus und ein Projekt Begegnungszone gleichzeitig verabschieden, haben wir dieses Ziel erreicht. Wir tun etwas für die Attraktivitätssteigerung und signalisieren gleichzeitig, dass wir den Zugang zu unserer Innenstadt für Besucherinnen und Besucher erleichtern wollen. Ich komme zum vierten Punkt betreffend politische Verantwortung und Verpflichtung. Wir müssen uns bewusst sein, dass nicht alle Anwohnerinnen und Anwohner in dieser Innenstadt und nicht alle Gewerbetreibenden so begeistert sind von dieser Begegnungszone. Es gibt durchaus viel Skepsis. Deshalb glaube ich, dass es auch unserer politischen Verantwortung und Verpflichtung entspricht, dass wir hier über ein ausgewogenes Gesamtkonzept beschliessen werden. Wir sollten möglichst versuchen, die Anliegen aller Interessensgruppen in dieses Projekt einzubauen. Es geht heute nicht darum, einen Parkhausentscheid zu fällen. Aber es geht darum, den Weg zu bereiten für eine zukunftsträchtige Gesamtlösung. Diese sollten wir uns heute nicht verbauen. Das ist sehr wichtig. Wir allen wollen die Attraktivität der Innenstadt steigern. Aber wir sollten dies ernsthaft und richtig tun. Wir sollten dies zusammen tun. Ich glaube, es wäre heute der Moment, indem wir als Gemeindeparlament zusammen mit dem Stadtrat eine Allianz bilden könnten, die heisst: Wir wollen die Innenstadt wirklich vorwärts bringen und uns nicht einfach über ein Teilprojekt Begegnungszone vernehmen lassen. Dazu braucht es eine ausgewogene Vorlage. Dazu braucht es einen gewissen Willen unseres Parlaments und dazu braucht es auch Vertrauen. Ich glaube, wie Marion es bei der Behandlung der Motion gesagt hat, dass eigentlich der Zeitpunkt dafür gekommen ist. Ich habe mich auch sehr gefreut, von Marion zu hören, dass es durchaus SP-Kreise gibt, die uns bei einer solchen Gesamtidee letztlich unterstützen werden. Vielleicht auch bei einem anderen Weg. Aber letztlich von der Gesamtidee. Ich glaube, das ist sehr wichtig und ich bitte eigentlich, dass der Stadtrat dieses Zeichen dann auch so aufnimmt. Als FdP haben wir es mehrfach gesagt: Wir möchten gerne über eine Begegnungszone mit Parkhaus entscheiden können. Deshalb werden wir dem Vorschlag der GPK folgen, zwar auf das Geschäft eintreten, um zu zeigen, dass es uns mit dieser Begegnungszone ernst ist, dass wir nicht gegen die Begegnungszone sind. Aber wir werden letztlich das Geschäft zur Überarbeitung zurückweisen, weil wir gerne das Gesamtpaket hätten.\n\nMario Bachmann: Das vorliegende Verkehrskonzept mit der zentralen Aufwertung im Rahmen einer Begegnungszone gefällt uns. Wir von Seiten der SP haben in der Mitwirkung ausführlich Stellung bezogen und daher verzichte ich darauf, hier noch einmal allzu sehr in die Details zu gehen. Die vorhandenen Erfahrungswerte, bereits gemachten Überlegungen und resultierenden Vorteile einer Begegnungszone anstelle von ganz verkehrsfreien Strassen überzeugen uns für den Moment. Wir sind sicher, dass die Umsetzung dieser attraktiven Idee unsere Innenstadt aufwerten, die Stadt beleben, dem Gewerbe nützen und den Einwohnerinnen und Einwohnern Oltens Freude machen wird. Wie Silvia Forster bereits erwähnt hat, sind flankierenden Massnahmen eine einverbindliche Bedingung des Kantons zum Bau der ERO. Wir haben jetzt hier ein durchdachtes Konzept auf dem Tisch, das uns allen Nutzen bringen wird. Sagen wir ja dazu und machen in absehbarer Zeit und nicht irgendwann Nägel mit Köpfen und attraktivieren unsere Innenstadt. Leider kommen wir heute trotzdem nicht ganz umhin, eine kleine Parkhausdiskussion zu führen. Es ist immerhin einer der Rückweisungsgründe, wie es Roland Rudolf von Rohr erklärt hat. Eine gewisse Interessengruppe hat dies ja wieder zum zentralen Thema gemacht. Deshalb sage ich jetzt auch dazu etwas. Wie bereits im Voraus betont, ist der Zeitplan für den Abschluss der Parkhaus-Machbarkeitsstudie spätestens Ende Jahr abgeschlossen. Die Bildung der Teams sowie die weiteren Schritte des Studienwettbewerbs Begegnungszone passieren ja auch nicht von heute auf morgen. Für mich unverständlich ist, dass man jetzt pötzlich anfängt, zwei positive Seiten unserer Stadt halt gleichwohl gegeneinander auszuspielen. Ich muss ehrlich sagen, dass wir auch etwas befremdet sind über das Vorgehen des Gewerbeverbandes Olten. Der Stadtrat hat sich bereit erklärt, Geld für eine Parkhausstudie Innenstadt zu investieren. Parallel dazu stützt sich der Gewerbeverband jetzt in der Presse auf eine private Studie. Da stellt sich für mich die etwas ketzerische Frage: Hat der Gewerbeverein so wenig Vertrauen in unsere Exekutive bzw. hätten wir uns die Fr. 30'000.— dann nicht auch sparen können? Um es auch noch vorweg zu nehmen: Auch die SP verschliesst sich nicht ganz neuen Ideen für mehr Parkraum. Wir warten vor einer Entscheidung aber gerne noch die laufenden Studien ab. Für eine qualifizierte Entscheidungsgrundlage interessieren uns die vorgeschlagene Standortfavorisierung, Baukosten, Wirtschaftlichkeit, Bauzeit und ebenfalls die Verfahrensdauer. Falls sich das ganze Ergebnis dann wirklich auf das Parkhaus Munzingerplatz konzentrieren sollte, sind wir allenfalls auch bereit, Projekte zu unterstützen. Da hast Du richtig gehört, Rolf. Ich deponiere aber hier und jetzt, dass wir mit allen Mitteln dagegen kämpfen werden, falls eine Zu- oder Wegfahrt innerhalb der Begegnungszone angelegt, geplant werden würde. Nicht das Parkhaus, aber die Zu- und Wegfahrt. Gerne hätten wir noch vorgängig die Frage beantwortet, ob es denn wirklich so ist, dass allfällige Investoren den ganzen Betrag übernehmen würden bzw. inwiefern der Steuerzahler und die Steuerzahlerin bei einem Parkhaus Munzingerplatz tatsächlich zur Kasse gebeten werden. Es ist auch uns klar, dass ein Parkhausstandort möglicherweise die geplante Begegnungszone beeinflusst. Das vom Stadtrat vorgeschlagene Zeitmanagement widerspricht diesem in unseren Augen aber nicht. Jetzt schon in den Medien geführte Vermischung von zwei Projekten ist gefährlich und für uns einfach nur schade. Ich hoffe, dass der Gewerbeverband und jetzt auch mit seiner momentanen Methodik nicht zum Totengräber ihrer eigenen Ideen wird. Von unserer Seite her gibt es keinen Grund, mit dem Verkehrskonzept Innenstadt zuzuwarten. Die SP wird die vorliegenden Beschlussesanträge einstimmig und mit Überzeugung unterstützen. \n\nAnita Huber: Olten ist nicht Los Angeles. Olten hat eine schöne Innenstadt und diese Innenstadt von Olten ist unsere Perle, unsere USP oder Unique Selling Proposition. In keinem Shopping-Center kann man in einer solch speziellen Umgebung einkaufen. Deshalb müssen wir auch Sorge tragen zu unserer Innenstadt und müssen sie unbedingt besser präsentieren. Das vorliegende Verkehrskonzept Innenstadt 2006 würde dies ermöglichen. Nicht immer sind die Grünen mit den Vorlagen des Stadtrates einverstanden. Aber hier können wir sagen: Weiter so! Das ist eine ausgewogene Vorlage. Andere versuchen, das aktuelle Verkehrskonzept mit dem Parkhaus-Standort zu vermischen. Das wäre sachfremd. Parkhaus und Verkehrskonzept sind zwei separate Projekte. Mit dem vorliegenden Verkehrskonzept kann man auch mitten im Zentrum parkieren, wenn man dies will. Einfach bei den Zu- und Wegfahrten haben dann die Fussgänger Vortritt. Lassen wir uns also nicht von falschen Argumenten blenden. Das Verkehrskonzept 2006 ist in vielen Sitzungen, von einer Arbeitsgruppe und hochqualifizierten Verkehrsexperten entwickelt worden. Dabei sind auch die neuesten Erkenntnisse eingeflossen: Nämlich, dass eine Begegnungszone für die Attraktivierung der Innenstadt optimaler ist als die totale Sperrung für den Autoverkehr. Ich möchte hier auch gerne auf das Beispiel der Stadt Burgdorf hinweisen. Auch dort ist das Gewerbe am Anfang sehr skeptisch gewesen und jetzt ist es begeistert. Gerne möchte ich an dieser Stelle auch daran erinnern, dass das Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 das Verkehrskonzept Innenstadt 2003 verabschiedet hat. Dieses sieht eine Durchfahrtssperrung an der Kirchgasse und ganz viele Einbahnstrassen vor. Wenn wir jetzt das neue Verkehrskonzept 2006 nicht annehmen, kommt aus meiner Sicht das alte zum Tragen und das heisst, keine Aufwertung von Strassen und Plätzen, dafür Fahrverbote. Möchten wir dies? Das Verkehrskonzept hängt auch zusammen mit der Entlastungsstrasse Olten und diese soll die Innenstadt entlasten. Damit dies passiert, sind flankierende Massnahmen zwingend nötig. In Olten gibt es keine Drive-in-Apotheke. In Olten ist jeder Kunde und jede Kundin Fussgängerin. Ob sie von zu Hause oder vom Parkplatz her kommt, sie will sich als Fussgängerin oder Fussgänger wohl fühlen, will „lädele“, ohne Angst haben zu müssen, überfahren zu werden. Mit dem Verkehrskonzept 2006 erreichen wir dies. Das Verkehrskonzept verhilft uns zu einer sicheren, attraktiven und lebendigen Innenstadt. Aber wir müssen jetzt aktiv werden. Wenn wir vermeiden wollen, dass weitere Geschäfte leer stehen, müssen wir Olten wieder in eine Shopping- und Flanierstadt verwandeln. Wir - das Gemeindeparlament - können es uns nicht leisten, das vorliegende Verkehrskonzept 2006 abzulehnen. Das wäre ein schlechtes Signal nach aussen, gerade auch gegenüber den Leuten, die jetzt noch in Olten einkaufen. Es wäre auch ein ganz schlechtes Signal gegenüber all jenen vielen Leuten, die sich im Rahmen Olten 2020 mit Herzblut mit den Möglichkeiten unserer Stadt auseinandergesetzt haben. Am letzten Treffen am 18. September haben engagierte Oltnerinnen und Oltner Projekte präsentiert, um Plätze aufzuwerten, Begegnungsräume zu schaffen, Verbindungen herzustellen oder das Image zu verbessern. Das Verkehrskonzept Innenstadt 2006 ist ein erster Schritt, einige dieser Ideen umzusetzen. Also bitte ich die anwesenden Gewerbevertreter und all jene, denen eine lebendige Oltner Innenstadt am Herzen liegt, das Verkehrskonzept heute zu genehmigen und den Kredit zu bewilligen. Lassen wir endlich die Fachleute weiterarbeiten!\n\nRudolf Lutz: Auch wir haben uns natürlich Gedanken über dieses Thema gemacht. Auch wir sind für eine schöne, lebendige Altstadt. Aber wir sind wie die GPK der Meinung, dass ein Parkhaus und die Begegnungszone respektive das Verkehrskonzept zusammen gehören, weil: Was nützt uns eine superschöne Begegnungszone mitten in der Stadt, wenn niemand dort hin kommt? Wir sind doch einfach heute so. Nicht alle sind mit dem Velo unterwegs. Es hat eben einfach viele, die das Auto noch brauchen und mit dem Auto einkaufen gehen wollen. Dann wollen sie das Auto irgendwo abstellen und wenn sie dies nicht können, gehen sie halt an den nächsten Ort, wo sie dies haben und mit dem Auto vor die Haustüre fahren und einkaufen können. Wir verlangen nicht, dass man vor die Haustüre fahren können muss. Wir verlangen, dass man in der Nähe irgendwo parkieren kann, in einer vernünftigen Distanz zu diesem Parkplatz nachher einkaufen gehen kann und wir dann eine Begegnungszone haben, der man wirklich so sagen kann, wo man in der Stadt sitzen und gemeinsam einen Kaffee trinken kann, einander sieht und miteinander plaudern und wieder in den Laden einkaufen gehen kann und es nicht ein Ladensterben gibt. Deshalb sind wir wie die GPK und die FdP auch ganz klar der Meinung, dass diese beiden Sachen halt gleichwohl zusammen gehören und dass ohne Parkhaus eine Begegnungszone nicht grossen Sinn macht. Wir sagen auch: Eintreten und Rückweisung.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP/EVP-Fraktion hat ausführlich über dieses Geschäft de-battiert und die ganze Debatte ist ähnlich wie in der GPK gelaufen. Man hat den Sinn für die Begegnungszone gesehen. Wir sind für diese Begegnungszone und der grosse Teil des Ge-erbes auch. Dies an die Adresse von Anita. Wir sind nicht gegen diese Begegnungszone. Wegen dieses Zusammenhangs mit dem Parkhaus, wo noch nicht feststeht, wohin es kommt, haben wir ja zum Eintreten und Rückweisung gesagt. Ich möchte es grundsätzlich sagen. Die ganze Begegnungszone ist eine gute Sache und ist entstanden mit dem Gedanken, dass ein Parkhaus Munzingerplatz nicht möglich ist. Das ist hier gesagt worden. Diesem Verkehrskonzept vom Januar 2004 habe ich zugestimmt. Das Gewerbe hat auch gesagt, dass das Parkhaus Munzingerplatz nicht möglich ist, also müssen wir etwas anderes machen. Man hat dann von Alternativen gesprochen. Nachher ist eigentlich von der Gewerbeseite der Ball wieder aufgenommen worden. Ingenieure haben uns nachher gesagt, es ist doch möglich. Das noch zum Vertrauen zu den Stadtbehörden. Ich spreche jetzt nicht Euch an, sondern die Leute, die Ihr beauftragt habt. Die Aussage damals ist falsch gewesen. Deshalb hat man das ganze Konzept jetzt auch noch nicht konkret darauf aufgebaut. Aber man hat das Parkhaus Munzingerplatz gestrichen und es ist wieder auf dem Tisch. Wir finden es schade, wenn jetzt schon Vorarbeiten gemacht werden, ohne zu wissen, wohin ein Parkhaus kommt. Ich habe ein paar Gedankensplitter, was sich alles ändern könnte, aufgenommen, je nachdem. Ihr wisst alle, dass zur Zeit drei Parkhäuser geprüft werden. Wir hier haben noch nicht konkret Kenntnis. Um über eine Innenstadt-Begegnungszone entscheiden zu können, müsste man doch diese Kenntnis einfach haben. Kommt ein Parkhaus Rötzmatt, ist die Einmündung wahrscheinlich vom Fussgängerweg im Raum Schürmatt/Leberngasse oder vielleicht über die Hammerallee gedacht. Also müsste eine Fussgänger- oder auch eine Begegnungszone doch darauf ausgerichtet sein und fokussiert werden. Kommt es in die Schützenmatte, was ist dann möglich? Vielleicht ist ja dann möglich, dass man mit einem Lift Höhe Kirchgasse oder Mühlegasse oder gerade hinein kommt. Also ebenfalls dies hätte doch gewaltige Auswirkungen, wie man die Innenstadt gestaltet. Kommt sogar möglicherweise ein unterirdisches Parkhaus, ist doch ganz entscheidend, wo die Ausgangsliste hinkommen. Wie werden diese gestaltet und wie führt man die Fussgänger dort hin und weg? Wie ist es möglich, einen solchen Weg vielleicht mit dem Stadttheater zu verbinden, der nachher nachts auch Synergien mit einem zentralen Parkhaus erleben könnte, wo dann wirklich schnell und in genügender Anzahl da wäre. Das sind doch alles Sachen, die miteinbezogen werden müssten. Das können wir erst, wenn wir wissen, wohin ein Parkhaus kommt. Wir sind ja dort schon relativ weit fortgeschritten und es tut der Sache doch wirklich keinen Abbruch, wenn wir noch einen Moment warten, bis die Entscheidung Standort Parkhaus gefallen ist und nachher grünes Licht für die Begegnungszone gegeben wird. Deshalb denken wir, dass es sinnvoll ist, auf das Geschäft einzutreten und anschliessend zur Überarbeitung zurückzuweisen, bis die Entscheidung Parkhaus gefallen sein wird.\n\nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte folgende Richtigstellung machen: Roland, es stimmt nicht, was Du gesagt hast, dass es falsch gewesen ist. Man hat abgestützt im Verkehrskonzept gesagt, es ist sinnlos, ein Parkhaus in die Weichteile der Stadt zu bauen, sondern möchte den Parkraum dort schaffen, angebunden an die ERO. Das ist der Grund gewesen. Es hat niemand je gesagt, es geht nicht. Dass man eine Zu- und Wegfahrt machen kann, hat man schon bei der ersten Abstimmung Parkhaus Munzingerplatz gesehen. Man hat gewusst, dass es technisch möglich ist. Sondern es sind verkehrspolitische Überlegungen gewesen, wo man gesagt hat, ein Standort Schützenmatt/Rötzmatt macht eher Sinn. Das ist der Grund gewesen und nicht, weil man gesagt hat, es geht nicht. Man hat dann das Verkehrskonzept 2003 genehmigt und im Rahmen der Weiterbearbeitung – da möchte ich gleich etwas zu Frau Huber sagen – dass es natürlich nicht so ist, dass wenn jetzt nicht auf die Begegnungszone eingetreten wird, nachher automatisch das Verkehrskonzept 2003 umgesetzt würde, weil damals die Details des Verkehrsmanagments nicht bekannt gewesen sind. Die Sperrung der Innenstadt würde nicht auf das Verkehrsmanagement passen, wie es jetzt vorliegt. Das müsste auch wieder überarbeitet werden. Deshalb habe ich beim Eintreten gesagt, das Konzept, das wir heute haben, ist eine Weiterbearbeitung der Grundlagen, die man im Jahr 2004 genehmigt hat. Es ist hier ja schon ein paar Mal gesagt worden – dem stimme ich zu – man kann ja auch klüger werden. Deshalb sind wir auch klüger geworden und haben nachher gesagt, wir sehen die Anliegen. Ich kann mich noch an die Infoveranstaltung erinnern und höre Roland, als er gesagt hat: Auch wenn ich jetzt etwas als „Schtürmi“ gelte, sage ich es gleichwohl wegen des Parkhauses Munzingerplatz. Du hast es gesagt und wir haben es aufgenommen. Wir haben aber gesagt, der politische Weg muss sein und es macht Sinn, dass man diese drei Standorte ganz gut evaluiert und auch wirtschaftliche Berechnungen macht, damit nachher zum Parkhaus ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt werden kann. Sie haben letztes Jahr mit dem Budget einen Projektierungskredit für einen Lift im Graben genehmigt. Wo immer das Parkhaus steht, die Schützenmatt bleibt die Schützenmatt, ein Parkraum, der dort unten ist und wo halt ein Anstieg besteht, den es zu überwinden gibt. Ich gebe zu, wenn man noch Gepäck hat, ist es vielleicht nicht so komfortabel. Mit dem Budget möchten wir Ihnen die Realisierung des Lifts unterbreiten. Wir setzen ja auch hier ein Zeichen für die Einkaufsfreundlichkeit der Stadt Olten für diejenigen Leute, die mit dem Auto kommen und dass halt im Moment diejenigen, die nicht Platz haben auf dem Munzingerplatz das Auto in die Schützenmatt und Rötzmatt hinunter stellen müssen. Wir denken, wir möchten jetzt dieses Zeichen für unsere Stadt und unser Gewerbe setzen. Deshalb bittet Sie der Stadtrat, auf das Geschäft einzutreten und dem Beschlussesantrag zuzustimmen.\n\nPatrick Kissling: Die Attraktivität unserer Innenstadt muss gesteigert werden. Da sind wir uns über die politischen Grenzen hinweg einig. Verschiedenste Projekte wie Stadtmöblierung, Konzept Stadtbeleuchtung, Wettbewerb Aareraum, Parkhaus Innenstadt, Neuausrichtung Museen und Neugestaltung Munzingerplatz sind im Gang oder in Vorbereitung. Der vorliegende Bericht und Antrag Verkehrskonzept Innenstadt 2006 hat genau die Attraktivierung dieser Innenstadt zum Ziel. Die Begegnungszone ist eine erste Etappe von vielen Massnahmen, die vorangetrieben werden müssen. All diese Massnahmen weisen Abhängigkeiten auf, die bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung berücksichtigt werden müssen. Da unmöglich alle gleichzeitig realisiert werden können, muss in Etappen vorgegangen werden. Die Abhängigkeit von Verkehrskonzept Innenstadt und Parkhaus Munzingerplatz ist meiner Meinung nach marginal, vor allem weil die Begegnungszone schrittweise realisiert und damit auf ein allfälliges Parkhaus Munzingerplatz und seine Zufahrt reagiert werden kann. Ich stufe die städtebaulichen Abhängigkeiten eines Parkhauses Munzingerplatz in Zusammenhang mit einer Neugestaltung Munzingerplatz oder eine Neuausrichtung der Museen als sehr viel grösser ein. Das ist sicher auch der Grund, weshalb der Munzingerplatz bewusst aus der Begegnungszone ausgeklammert worden ist. Wenn man die beiden Vorlagen verknüpfen möchte, muss man auch die Neugestaltung Munzingerplatz und die Neuausrichtung Museen in diese Vorlage einschliessen. Das Gewerbe aus Eigeninteresse und die FdP aus politischen Gründen versuchen, durch massive Öffentlichkeitsarbeit die Begegnungszone und den Standort Parkhaus voneinander abhängig zu machen. Parallel dazu ist vom Gewerbe, obwohl die Ergebnisse der Studie der Stadt noch nicht vorliegen, eine Idee zum Parkhaus Munzingerplatz präsentiert worden, die zusätzlichen Druck generiert und die Fronten verhärtet. Dieses Vorgehen birgt meiner Meinung nach zwei grosse Gefahren: Eine besteht darin, dass wir wie auch schon, als es um ein Parkhaus gegangen ist, am Schluss vor einem Scherbenhaufen stehen und weder Parkhaus noch Begegnungszone realisieren können. Falls sich nämlich bei der Evaluation Standort Parkhaus Innenstadt nicht der Favorit der FdP und des Gewerbes durchsetzt, werden sie auch gegen eine Begegnungszone kämpfen, weil die Angst besteht, Parkplätze in der Innenstadt zu verlieren. Die andere negative Auswirkung ergibt sich aus einer verspäteten Realisierung der Begegnungszone und damit auch eine Verschiebung eines ersten Schritts zur Belebung unserer Innenstadt. Der Entscheidungsfindungsprozess für den Standort Parkhaus soll dermassen beschleunigt werden, dass eine sachpolitische Meinungsbildung, die nicht nur ökonomische, sondern auch gesamtheitlich städtebauliche Betrachtungen einschliesst, auch nicht von Kommissionen bewertet werden können. Ein Schnellschuss ist aus meiner Sicht jetzt das Letzte, das wir brauchen können. Eine grosse Minderheit der CVP/EVP-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und dem Bericht und Antrag des Stadtrats zustimmen.\n\nRolf Schmid: Mir ist bei meinem Vorredner gerade aufgefallen, dass es vielleicht gut wäre, bei diesem Geschäft die Interessensbindungen offen zu legen. Ich möchte mit gutem Beispiel voran gehen. Vielleicht machen es andere auch noch. Ich bin Vorstandsmitglied bei Gewerbe Olten und möchte deshalb auch noch ganz kurz den Hinweis machen: Wieso hat Gewerbe Olten sein eigenes Projekt gehabt? Es ist schon daher gekommen, wie es Roland Rudolf von Rohr angetönt hat, dass man gesagt hat, man möchte wirklich einmal wissen: Ist es machbar? Ist es finanzierbar? Ich denke, das ist überhaupt nicht irgendwie als Konkurrenzierung zu dem, was der Stadtrat gemacht hat, zu sehen, sondern im Gegenteil, es hätte unterstützend sein sollen. Entsprechend ist man auch in die Diskussion mit dem Stadtrat eingetreten. Auf den Punkt mit der Zeit möchte ich noch kurz eingehen. Wir haben es gehört: Wir müssen zwar schon auf der einen Seite vorwärts machen aus zwei Gründen: Einer heisst ERO und der andere, dass wir als Stadt Olten eine gute Sache möglichst schnell möchten. Auf der anderen Seite bleibt uns, auch wenn wir den vorliegenden Zeitplan anschauen, bleibt uns eigentlich schon noch der Spielraum dieser paar Monate, dass wir sagen können, wir bringen das Parkhaus auch entscheidungsreif. Es geht uns ja darum, dass man die Planung und die Entscheidung gemeinsam macht aus einer Gesamtsicht, aus einem Gesamtkonzept heraus. Dass nachher bei der Umsetzung nicht alles zur gleichen Zeit sein und es eine gewisse Etappierung geben wird, liegt meiner Meinung nach eigentlich schon aufgrund der Projekte auf der Hand. Aber es macht Sinn, dass man jetzt keinen Schnellschuss macht, sondern sich eigentlich die paar Monate noch nimmt und ein Gesamtes macht. Ich glaube übrigens auch, Anita Huber, dass die Leute von Olten 2020 eigentlich ziemlich enttäuscht sind. Ich bin bei diesen Präsentationen auch dabei gewesen und habe auch gehört, dass es eigentlich noch viel tollere und weitergehende Ideen gibt als was wir jetzt hier vorliegend haben. Ich denke, wenn wir wirklich in die Richtung gehen wollen, was dort überlegt worden ist, müssten wir dies jetzt aufnehmen. Noch ein letzter Punkt zu meinem Vorredner: Das Gewerbe hat nicht Angst, Parkplätze zu verlieren. Das Gewerbe hat Angst, Kunden zu verlieren.\n\nPatrick Kissling: Ich möchte noch Folgendes nachreichen, obwohl es eigentlich nicht um den Standort Parkhaus geht. Aber ich habe an einer Studie zum Standort Parkhaus mitgearbeitet, habe ich mich aber bewusst nicht zu diesem Thema geäussert.\n\nIris Schelbert: Ich lege meine Interessensbindung gleich offen. Ich bin Konsumentin und Kundin. Eine Begegnungszone macht dort Sinn, wo sie geplant ist. Man kann sie nicht einfach nach Belieben verschieben. Wir müssen ja jetzt hier nicht so tun, als ob wir eine Riesen-Riesen-Altstadt hätten mit weiss wie vielen Möglichkeiten, eine Begegnungszone zu schaffen. Wenn wir sie dort machen wollen, wo sie niemanden stört, können wir sie im Fustlig oben machen. Dann kommt man sich nicht in den Weg. Sie macht dort Sinn, wo sie geplant ist. Ein Parkhaus macht noch keine Kunden. Das ist jetzt einfach einmal so. Wenn ich heute in die Stadt gehe, warum es für mich nicht immer lustig? Weil man sich erstens durch die Autos hindurch schlängeln muss, ob zu Fuss oder mit dem Velo, und weil man bei uns in der Stadt immer wahnsinnig schnell einkaufen muss. Man weiss nie, ob dieser Laden morgen noch da ist. Es ist so und ich denke, dort hat der Gewerbeverein eine Verantwor-tung. Da können wir uns politisch kehren, wie wir wollen. Wir können nicht sagen, wir wollen jetzt nicht noch einen fünften und einen sechsten Optiker. Wie oft pro Jahr muss man wegen einer Brille in die Stadt? Aber zum Beispiel Lebensmittel müsste ich eigentlich jeden Tag haben. Ich würde sehr gerne wieder in der Altstadt Lebensmittel einkaufen. Wie weit der Gewerbeverein dort aktiv werden kann, weiss ich nicht. Ich gehöre dort nicht dazu. Es ist wahrscheinlich auch nicht ganz einfach. Aber das Parkhaus allein macht keine Kundinnen und Kunden. Das Parkhaus wie die Begegnungszone machen beide ohne attraktive Einkaufsmöglichkeiten keinen Sinn. Für mich ist es jetzt so, dass man dies wirklich voneinander wegnehmen kann. Wenn wir dies jetzt aneinander hängen und warten, bis wir hier die Parkhausdiskussion haben, bis wir uns auf ein Parkhaus geeinigt haben, kann es ewig gehen und die Begegnungzone bleibt liegen. Ich möchte nicht, dass sie auf Kosten der Parkhausdiskussionen liegen bleibt. Wir vergeben uns überhaupt gar nichts, aber wirklich gar nichts, wenn wir heute Abend zur Begegnungszone, wo ein friedliches Nebeneinander von diversesten Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmern möglich ist, ja sagen. Man kann sie ja dann noch etwas verlängern oder etwas verkürzen, wenn dann das Parkhaus wirklich an einem solch unmöglichen, zentralen oder was für einen Ort zu liegen kommen sollte. Dass ein Parkhaus gebaut werden soll, da sind wir uns meiner Ansicht an alle einig. Es gibt etwa drei Standorte und diese verändern jetzt die Begegnungszone ganz wahnsinnig, so dass man jetzt heute zu dem nicht einmal ja sagen könnte. Es ist nicht ein Schnellschuss. Es ist eine dringendste Notwendigkeit, dass wir von der politischen Ebene jetzt etwas dazu beitragen können, damit unsere Innenstadt attraktiver wird. Das ist es, was wir in einem ersten Schritt einmal beitragen können, die Begegnungszone, damit es für die Konsumentinnen und Konsumenten es bisschen angenehmer wird, überhaupt in die Altstadt hinein zu gehen. Als nächster Schritt muss dann in der Altstadt etwas passieren, dass es wieder attraktiver wird, dass ich einen Grund habe, in die Altstadt zu gehen. Am Abend kann ich in die Restaurants gehen. Da sind wir gut bestückt. Das ist ganz wunderbar. Sie sind auch konstant und haben immer etwa offen. Aber bei den Einkaufsmöglichkeiten ist es trüb. Von daher ist es nicht ein Schnellschuss. Es ist eine dringende Notwendigkeit. Es tangiert einander nicht stark. Es kommt sich nicht in den Weg. Ich habe überhaupt kein Problem, dem Stadtrat zuzustimmen.\n\nJonas Hertner: Merci, Rolf Schmid, und danke, FdP. Das Gewerbe hat nicht Angst um die Parkplätze, sondern Angst um die Kunden. Deshalb werde ich auch gar nicht näher auf das Parkhaus eingehen, sondern wirklich auf die Begegnungszone. Nehmen wir einmal an, wir schicken das umfangreiche und gut ausgearbeitete Verkehrskonzept 2006 jetzt bachab. Welches Signal sendet dies aus an die engagierten Leute im Olten-2020-Prozess, welches Signal an die Kunden, das Gewerbe, die Läden. Gut, wir können auch sagen, Olten hat kein Problem. Es wird zwar Ladenfläche, Bürofläche frei, aber die Planer und Experten jeglicher Couleur und auch die Beratungsfirmen und die professionellen Projektwettbewerb-TeilnehmerInnen stehen jetzt schon Schlange, um nach Olten zu kommen. Das Gewerbe in Olten muss sich gegen eine grosse Konkurrenz behaupten. Da sind wir uns alle einig. Diese Konkurrenz ist aber nicht die Stadt. Es ist natürlich nicht das Gewerbe gegen die Stadt. Das ist auch klar. Wir alle zusammen möchten die Stadt jetzt weiter bringen, konkret heute Abend die Innenstadt. Sagen wir deshalb ja zu diesem Verkehrskonzept, ein Verkehrskonzept, bei dem ich mich nicht erinnern kann, dass hier jemand gesagt hat, es sei kein gutes Verkehrskonzept - alle haben positiv davon gesprochen – stimmen zu und senden ein positives Signal aus. Herr Präsident hat es auch schon gesagt: Perception becomes reality. Senden wir lieber ein positives Signal aus als ein negatives. Wir haben heute Abend die Chance, mit diesem grossen Konzept zur Attraktivierung einen Teil zu realisieren. Die Begegnungszone ist kein Schnellschuss, sondern eher Notwehr. Ich glaube, wir sollten dem heute zustimmen.\n\nDr. Markus Ammann: Ich bin eigentlich am Anfang auch etwas ein Skeptiker dieser Begegnungszone gewesen, habe mich aber überzeugen lassen, dass das wahrscheinlich jetzt nach den neuesten Erkenntnissen für die Stadt und Verkehr ist. Ich habe mich auch überzeugen lassen, dass es wahrscheinlich politisch der richtige Weg ist. Ich bin noch nicht ganz überzeugt, ob es funktioniert, aber ich hoffe es sehr. Rolf Schmid, die Ansprüche, die Du an das Wissen stellst, das man haben muss, damit man dann wirklich entscheiden kann, ob man jetzt die Begegnungszone macht oder nicht, erscheinen mir sehr anspruchsvoll. Ich bin fest überzeugt, dass dies nicht rasch in ein paar Monaten bis Ende Jahr oder gemacht sein wird, sondern das wird ein Prozess sein, wenn man es jetzt zurückstellt, der noch monatelang, wenn nicht jahrelang dauern wird. Es werden nämlich die gleichen Diskussionen wieder stattfinden: Wo ist der Standort eines Parkhauses? Er wird nicht so schnell entschieden werden, wie Ihr Euch dies erhofft. Die Begegnungszone hat ja einen Hintergrund und dieser Grund ist genügend stark, dass man eben jetzt vorwärts macht. Der Hintergrund ist ERO, flankierende Massnahmen. Silvia Forster hat es gesagt: Bisher sind die flankierenden Massnahmen auf Kurs gewesen. Ich habe das Gefühl, die Stadtverwaltung hat in diesem Bereich sehr gut gearbeitet. Sie haben sich diesem Projekt auch entsprechend angepasst. Man hat aber einen engen Zeitplan aufgestellt. Er ist nicht beliebig lang. Wenn ich richtig orientiert bin, gehe ich davon aus, dass die Grössenordnung 2008 einen Kredit im Kantonsrat zur ERO sein wird. Das heisst – hier kann ich Ziffer 3 wieder erwähnen – der Kantonsrat hat in weiser Voraussicht gesagt, der Regierungsrat darf diesen Kredit nur freigeben, wenn die flankierenden Massnahmen rechtlich verbindlich und finanziell gesichert sind. Punkt. Schluss. Wenn wir jetzt hier noch Monate und Jahre lang herumdoktern, bis wir flankierende Massnahmen haben, werden wir ein echtes Problem bekommen. Vielleicht bekommt dann der Regierungsrat ein echtes Problem, weil er unter Umständen bei der ERO halt noch einmal über die Bücher gehen muss. Ich nehme hier noch das Wort von Marion auf. Es ist zu befürchten, dass dies ein paar Linke natürlich auch merken - ich zähle mich zwar auch zur Linken, gehöre aber nicht zu denen, die das merken – dass man hier durchaus eine Chance sehen könnte, die ERO halt auch noch einmal auf das Tapet zu bringen und zu Fall zu bringen. Diese Leute gibt es nämlich immer noch. Von daher befürchte ich fast, dass was die FdP im Moment macht, im schlimmsten Fall zu einem klassischen Knieschuss werden könnte. Es gibt in den nächsten Jahren keine Begegnungszone, es gibt kein Parkhaus und es gibt möglicherweise auch keine ERO. Vielleicht noch ein persönlicher Gedanke dazu: Ich persönliche fühle mich nämlich mit diesem Vorgehen auch ein bisschen verschaukelt. Ich habe mich für die ERO eingesetzt, unter dem klaren Versprechen, dass die Innenstadt dafür verkehrsberuhigt, wenn nicht gerade verkehrsfrei wird. Ich habe mir damit auch in meiner eigenen Partei nicht nur Freunde gemacht. Die Bürgerlichen, das Gewerbe kündigt für mich jetzt auch diesen ungeschriebenen Vertrag und verspielen auch mein Vertrauen, wenn sie jetzt diese Begegnungszone wieder – ich kann es nicht anders sagen – auf eine erpresserische Art gegen ein Parkhaus Munzinger ausspielen. Ich werde mich für ein Parkhaus einsetzen unter bestimmten Bedingungen. Ich bin aber der Meinung: Machen wir jetzt den ersten Schritt und fangen jetzt einmal mit dieser Begegnungszone an.\n\nDaniel Vögeli: Auch ich möchte meine Interessenbindungen offen legen. Ich bin einer der Einkäufer, der als Fussgänger vom nahen Parkplatz zum Laden wandelt oder das gerne so hat. Damit gehöre ich wahrscheinlich sogar zu schweigenden Mehrheit. Es ist von Marion angetönt worden: Sie hat gesagt, man gehe davon aus, dass die Studien bis Ende Jahr vorliegen werden. Auch die Studien, die im Zusammenhang mit dem Parkhaus stehen. Wir haben die Begegnungszone, gegen die niemand ist. Es ist aber gesagt worden, das ist eine Etappe und die Verkehrsproblematik - dazu gehört auch die Parkraumsituation - ist ein umfassendes Thema. Es gibt verschiedenste Interessen, die unter einen Hut gebracht werden müssen und sollen. Von Seiten der SP und der Grünen geht es einfach um den Zeitpunkt. Es muss unbedingt heute entschieden werden. Man kann nicht sagen, man wird es im Januar oder wenn die Sachen vorhanden sein werden, anschauen. Es kommt wirklich der Verdacht auf, dass – das ist etwas, das man vorziehen kann; wir haben solche Sachen in der Vergangenheit auch schon gehabt -  das entschieden und umgesetzt werden soll und nachher kommt die Frontalopposition gegen die weitere Etappe, nämlich das Parkhaus. Eure Argumentation, die Ihr jetzt hier gebracht habt, geht in diese Richtung. Markus Ammann: Das Volk hat entschieden in Bezug auf die ERO. Das ist gefällt. Da ist auch das Demokratieverhältnis, wo Ihr Euch hinterfragen müsstet.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich bin GPK- und Fraktionssprecher gewesen. Deshalb darf ich jetzt auch als „Schtürmi“ noch etwas reden. Ich finde den Ausdruck „Schtürmi“ nicht schlecht. Ich habe ihn schon richtig verstanden, muss aber trotzdem noch rasch etwas kontern, Silvia. In diesem Konzept steht, dass das Parkhaus Munzingerplatz wirtschaftlich nicht machbar ist. Technisch ist es machbar. Da hast Du recht. Aber damit hat sich die Stadt abgefunden und wir damals auch – das Gewerbe – und haben diesem Verkehrskonzept zugestimmt. Dann haben wir noch andere „Schtürmine“ gehabt in diesem Gewerbeverband. Einer hat hier gegessen, ist Maler gewesen – jetzt weiss man es dann – und ist immer wieder zu mir gekommen und hat gesagt: Ihr seid doch auch Pilze, habt Euch einfach über den Tisch ziehen lassen. Dann habe ich ihm gesagt: Hör zu, es ist nicht machbar. Es steht ja hier schwarz auf weiss. Das haben die Ingenieure geprüft. Wirtschaftlich nicht machbar. Er hat es immer wieder gesagt und dann habe ich gesagt: Bring Du mir einmal einen Ingenieur, der mir sagt, dass dies geht. Dann hat er aber nicht nur einen, sondern gleich zwei gebracht. Dann ist mir das erste Mal der Kiefer runtergefallen und unterdessen weiss ich von drei Ingenieuren, dass es möglich ist und wir wissen von Investoren, dass es möglich ist, auch eine Zufahrt ausserhalb dieser Begegnungszone. Das nur noch rasch zum „Schtürmi“. Die Interessen offen legen muss ich nur insofern, als ich im Gewerbeverband bin, dort im Vorstand und mich auch mit den Parkplätzen in dieser Stadt beschäftige. Ich mache dies, obwohl ich nicht mehr in der Altstadt bin und dort bin ich seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Iris, Dein Votum habe ich reichlich zynisch gefunden. Mir macht es nicht mehr so viel aus, weil wir haben ja diesen Gang gemacht gehabt. Aber ich hoffe nicht, dass hier ein Gewerbler ist, der um den Platz kämpft und nachher solche Worte hört. Du hast Dich allerdings disqualifiziert, wenn Du sagst, Du möchtest einen Lebensmittelladen, denn ein Lebensmittelladen ist ganz extrem abhängig von Parkplätzen und das wirst Du überall sehen. Dann müsstest Du dort umdenken. Ich habe dies etwas unter der Gürtellinie gefunden. Ich darf Dir dies sicher sagen. Etwas aufbauender ist das Votum von Jonas Hertner gewesen. Aber die Aussage, das Gewerbe oder sonst jemand wolle die Begegnungszone bachab schicken, ist falsch. Wir wollen diese Begegnungszone, aber die Zusammenhänge sind für uns offensichtlich. Deshalb noch etwas warten. Vorher hat man gesagt, wie schnell es mit der Parkhausentscheidung gehe. Chantal hat mir etwas vom Mai 2007 gesagt, wo es bereits in den Gemeinderat kommen soll. Dieser Tag ist nicht mehr fern und wir können dies noch abwarten. Dann können wir aber mit dieser Begegnungszone Nägel mit Köpfen machen. Deshalb macht Eintreten und Zurückweisen Sinn.\n\nCandidus Waldispühl: Was immer heute Abend entschieden wird, besteht ja die Problematik darin, dass praktisch die Hälfte den ganzen Entscheid nicht mitträgt. Sind wir für Verschiebung dieses Verkehrskonzepts, ist rund die Hälfte dagegen, sind wir für Nichtverschiebung ist rund die Hälfte dagegen. Es ist eigentlich von daher ein grosses Problem, dass der jetzige Zeitpunkt verlangen würde, dass alle Parteien dieser Stadt zusammenstehen und gemeinsam einen Entscheid fällen würden. Ich denke für die Attraktivität der Stadt ist es eben ein Problem, wenn heute einfach nur die Hälfte der Anwesenden sich zu einem Entscheid durchringen kann, wie immer diese Mehrheit dann ausfällt. Es ist auch klar, dass, wenn das Konzept der Begegnungszone hinausgeschoben wird, dies für die Zukunft der Stadt im Moment ein schlechtes Signal ist. Wir verschieben etwas, das an und für sich für die Attraktivät der Stadt steht, wieder ein paar Monate. Wir müssten meiner Meinung nach unbedingt dazu kommen, dass wir heute uns miteinander zu einem solchen Kompromiss zusammen finden könnten, dass wir sagen, wir alle sind für ein bestimmtes Vorgehen und ein bestimmtes Projekt für die Zukunft von Olten. Es ist so, dass man ja sagen kann, das Verkehrskonzept hat einen Bezug zum Parkhaus. Man kann sagen, es hat keinen Bezug zum Parkhaus. Es ist eigentlich beides richtig. Silvia hat ja an und für sich von konzeptionell und projektbezogen gesprochen. Wir können vielleicht sagen, dass auf der konzeptionellen Ebene der Bezug zum Parkhaus noch nicht so wichtig ist wie nachher in der projektbezogenen Betrachtung. Ich frage mich, ob es nicht irgend einen Kompromissvorschlag gäbe, zu dem alle ja sagen könnten und wir eigentlich eine tolle Vorlage für die Zukunft unserer Stadt hätten. Was immer man über ein Parkhaus denkt, kann man auch nichts beweisen. Erinnert Euch an Manor. Tolle Parkmögllichkeiten. Manor ist gleichwohl aus Olten verschwunden. Man kann so oder so sagen. Es kann jedenfalls niemand beweisen, wie wirksam für die Begegnungszone für die Zukunft unserer Einkaufsmöglichkeiten, ein solches Parkhaus ist. Aber es ist auch so, dass man natürlich das Bestmögliche versuchen will. Das begreife ich völlig. Insofern kann ich mich auch in die Position der FdP einfühlen bezüglich der Angst, dass dann ein solches Parkhaus nicht zu einer möglichen Begegnungszone dazu gehören wird. Ich habe jetzt die Frage, ob es allenfalls Sinn machen würde, wie man es bei anderen Projekten gemacht hat, wenn man das Verkehrskonzept etappieren und sagen würde, wir stimmen jetzt ab, wir stimmen aber nächstes Mal ab, wenn die Diskussion über die Studien der Parkhäuser gelaufen sein wird, ob wir weiter fahren sollen oder nicht. Das hätte den Vorteil, dass wir jetzt unter Umständen alle ja sagen könnten zu diesem Projekt. Wir haben Einigkeit. Alle Parteien wollen sich eingeben in die Idee. Man hat aber nachher die Möglichkeit, wie immer es mit dem Parkhaus ausgeht – mir ist auch klar, dass auf beiden Vertrauensfragen zu stellen sind, auf der linken wie auf der rechten Seite – nochmals abzustimmen. Angenommen, das Parkhaus kommt nicht, könnte man ja zum Beispiel das Projekt nicht weiterführen. Das wäre mein Vorschlag für das weitere Vorgehen, zum Beispiel einen Zusatzantrag zu stellen, dass eine erste Etappe durchgeführt wird und nochmals eine zweite Abstimmung nach Vorlage der Parkhausstudien zu machen.\n\nStadträtin Silvia Forster: Einfach, damit es klar ist: Wir sind jetzt auf Konzeptstufe und möchten nun das Geld von Euch abholen, damit wir das Projekt ausarbeiten können. Das Projekt kommt wieder ins Parlament und muss genehmigt werden. Candidus, von daher wird es schwierig, das Geld hier zu splitten und zu sagen, wir geben vielleicht einmal die Hälfte aus und machen mit der Hälfte etwas. Das wird äusserst schwierig. Hier muss ich sagen, das wäre für den Stadtrat unseriös. Wir bräuchten das Geld, um jetzt das konkrete Projekt zu machen, das auch aufzeigt, wie dies etappiert werden kann, was nachher auch, wo immer das Parkhaus steht und die Begegnungszone ausgedehnt werden will, aufgezeigt werden kann. Aber zum Splitten könnten wir jetzt nicht Hand bieten, weil dies aus unserer Sicht unseriös wäre.\n\nStephan Hodonou: Perception becomes reality haben wir heute schon ein paar Mal gehört und meine Wahrnehmung im Moment ist etwas so, dass man zwei Lager hat, sich etwas beschnuppert und gegenseitig misstraut. Vielleicht täuscht dies. Ich glaube, dass man sich grundsätzlich einig ist. Aber ich habe so etwas die Wahrnehmung, dass zum Beispiel die SP Angst hat, der Gewerbeverein oder die FdP wolle einfach das Parkhaus auf dem Munzingerplatz irgendwie durchdrücken. Umgekehrt haben die FdP und der Gewerbeverein vielleicht Angst, dass die SP, wie man es verstehen könnte, a priori einfach gegen ein Parkhaus ist, vor allem auf dem Munzingerplatz, wenn die Zufahrt in der Begegnungszone ist. Daraus kommt ein Pokerspiel, dass man sich gegenseitig irgendwie blockieren will. Ich versuche jetzt vielleicht das Unmögliche, den gordischen Knoten zu durchschneiden und eine Brücke zu schlagen. Wir sagen ja beide, wir wollen eine Begegnungszone. Wir sind auch für den Parkplatz nicht verschlossen. Wir sagen ja zu einer Begegnungszone, wo wir uns bewusst sind, dass sie vielleicht noch angepasst werden muss und es eine Konzeptphase ist. Wir sagen auch ja zur bestmöglichen Lösung eines Parkhauses, wo immer es dann auch hin kommt, eventuell auch mit Zufahrt in der Begegnungszone. Vielleicht wäre es möglich, wenn die SP sagen könnte: Wir verschliessen uns nicht total einer Zufahrt in der Begegnungszone. Ich habe es vorher so verstanden. Dort würdet Ihr Euch mit allen Mitteln wehren, hast Du vorher gesagt. So habe ich es verstanden. Ich glaube, es ist logisch, dass dies Misstrauen schafft. Wenn Ihr Euch vielleicht dort sagen könntet: Wir verschliessen uns nicht, sondern sind einfach offen für die wirklich beste Lösung, unabhängig von Eurer Ideologie, sondern dass man sagt: Wir schauen, was bei diesen Studien heraus kommt und was die beste Lösung ist. Dann können wir sagen: Ja zur Begegnungszone. Das können wir heute machen. Nachher können wir vielleicht ja zur besten Lösung des Parkhauses sagen.\n\nIris Schelbert: Ich weiss nicht, was ich vorher falsch gesagt habe. Ich bin mir keines Zynismusses bewusst. Seit 20 Jahren gehe ich mit dem Velo meine Lebensmittel einkaufen hier in Olten. Es ist manchmal ein arges „Gschleipf“, aber es geht. Ich habe eigentlich nur sagen wollen: Hätte es in der Altstadt Lebensmittelläden, Chäsi, Gemüsler, was immer, könnte ich noch mehr in die Altstadt einkaufen gehen. Aber eigentlich habe ich Daniel Vögeli Antwort geben wollen: Nicht die Verschiebung oder der Zeitpunkt der Behandlung der Begegnungszone ist unser zentrales Problem, warum wir es heute machen möchten, sondern die Verknüpfung mit dem Parkhaus. Deshalb möchten wir es nicht verschieben. Wir wollen eben diese Verknüpfung nicht, weil wir sonst diese zwei Sachen unter Umständen blockieren oder sie blockieren sich gegenseitig. Dies möchten wir nicht. Deshalb möchten wir heute zur Begegnungszone ja sagen, also zum Verkehrskonzept 2006 und nach den Abklärungen – dies soll ja in diesem Spätherbst oder anfangs Jahr sein – das Parkhaus seriös durchdiskutieren und einen Entscheid fällen, wo und zu welchem Preis und wie.\n\nRolf Schmid: Ich verstehe das letzte Votum von Iris nicht ganz, weil eine Verknüpfung von zwei Projekten für mich eher auch zwei Lager verknüpft als sie auseinander bringt. Das ist für mich irgendwie nicht ganz logisch. Betreffend Vertrauen mache ich etwas ein Wechselbad der Gefühle mit, muss ich sagen. Ich habe sehr Freude gehabt am Eingangsvotum von Marion. Dort habe ich sehr viel Vertrauen gespürt. Ich habe selber versucht, in meinem Votum Vertrauen zu geben. Ich muss leider davon ausgehen, dass es wahrscheinlich nicht so gelungen ist. Ich habe dann andere Voten von SP-Seite gehört, die mein Vertrauen gleich wieder grauenhaft in den Boden hinunter gerissen haben. Also das ist ein Wechselbad der Gefühle. Die letzten zwei Voten, insbesondere dasjenige von Candidus Waldispühl, habe ich als sehr konstruktiv empfunden. Ich muss sagen, das ist wahrscheinlich genau die Crux der Sache. Die dringliche Motion, die Ihr wahrscheinlich alle schon entsorgt und vergessen habt, hätte nicht zuletzt etwas die Idee gehabt, in diese Richtung zu gehen, nämlich die beiden Projekte zusammen zu verknüpfen, aber eben nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, sondern den Stadtrat ganz klar mit einem Zeithorizont zu beauftragen, dass man sagt, wir können es zwar nicht noch zusätzlich etappieren, aber wir haben als Parlament den ausdrücklichen Wunsch, dass es zusammen gehört. Aber wir wollen auch, dass es vorwärts geht, auch unter dem Hintergrund, dass wir vom Stadtrat hören, dass wir hier nicht über Jahre sprechen, sondern über Monate. Zugegebenerweise ist Ende 2006 vielleicht etwas gar ambitiös gewesen, aber wir sprechen über Monate und nicht über Jahre. Candidus, ich glaube eigentlich nach wie vor, wenn man Deinen Kompromiss jetzt auch nicht in eine Vorlage einbauen kann, dass wir halt dies heute im Moment nicht entscheiden, aber dass der Stadtrat mit einem klaren Auftrag nach Hause schicken, der heisst: Wir wollen dies schnell wieder auf dem Tisch haben in dem Zeitplan, der skizziert worden ist, das dies von mir aus gesehen immer noch der richtige Kompromiss ist, weil sich dann niemand etwas vergibt, und das wäre im Moment nach wie vor mein Vorschlag.\n\nCaroline Wernli Amoser: Zum Teil werde ich mich wiederholen. Stephan Hodonou hat es zum Teil schon gesagt. Ich verstehe wirklich ein Stück weit nicht, was jetzt hier abläuft. Eigentlich habe ich den Eindruck, es herrscht über ganz grosse Teile Einigkeit. Wir wollen mehr attraktive Läden. Da sind wir uns einig. Das ist etwas, das mir wirklich weh tut, weil ich eigentlich nur in Olten einkaufen gehe und sehe, was hier alles schliesst. Wir wollen eine Begegnungzone. Das finden ja eigentlich alle gut. Wir haben von Silvia gehört, dass es um die Ausarbeitung eines Projekts geht. Wir möchten, dass dies ermöglicht wird. Ich habe von uns bei niemandem eine Gegenstimme gehört, auch an der Fraktionssitzung nicht. Wir sind alle der Meinung, es braucht ein Parkhaus am richtigen Ort. Wo dieser richtige Ort ist, weiss ich nicht. Ihr wisst vielleicht mehr. Wir wissen es jetzt einfach nicht. Der richtige Ort wird von mir aus gesehen von den Studien, die in Auftrag gegeben worden sind, evaluiert und aufgrund dessen wird es nachher auch bestimmt, wo es hingeht. Ich denke, die meisten hier wissen, dass ich gegen die ERO gewesen bin, auch beim zweiten Mal noch. Ich brauche kein Parkhaus. Ich kann nämlich wirklich immer mit dem Velo einkaufen gehen, auch mit zwei Kindern, obschon ja viele meinen, es sei nicht möglich. Das müssen andere nicht machen. Ich brauche es nicht. Aber ich kann hier zusichern: Wenn man einen Ort findet für ein Parkhaus am richtigen Ort und auch wenn es unter dem Munzingerplatz ist, werde ich dies unterstützen. Ich brauche es nicht. Ich werde es unterstützen. Ich will damit einfach auch aufzeigen: Wir verschliessen uns ja nicht gegen Ideen, die mir jetzt nicht gleich am nächsten sind, die ich gar nicht brauche. Was braucht es denn noch mehr? Ich meine, wenn man überhaupt kein Vertrauen hat, kommen wir einfach ein Stück weit nicht weiter. Wir wollen, dass das Projekt der Begegnungszone jetzt in Angriff genommen werden kann und nicht, dass es noch ewig hin- und her diskutiert wird, weil die Angst ja tatsächlich da. Es ist ja möglich, dass bei dieser Studie herauskommt, dass nicht das Parkhaus unter dem Munzingerplatz das Richtige ist. Was ist dann? Was passiert dann mit Euch? Dann haben wir nachher die Begegnungszone wieder nicht mehr. Aber wir wollen diese Begegnungszone. Wir wollen, dass es vorwärts geht. Ich glaube, hier sind wir uns auch einig. Ich bin überzeugt, auch wenn jetzt nur das Projekt Begegnungszone durchkommt, wird es nicht noch Jahre gehen. Ich glaube, dies haben alle gehört. Es wird auch x-mal im Protokoll vermerkt worden sein, dass wir eigentlich alle den Drang haben, dass es vorwärts geht. In diesem Sinne möchte ich noch einmal dazu aufrufen: Unterstützen wir diese Begegnungszone. Wir verschliessen uns nicht bei einem Parkhaus an dem Ort, der dann als richtiger Ort angesehen wird. Es stimmt: Ich bin auch gegen Zu- und Abfahrten innerhalb der Begegnungszone. Auch dort kann ich ja dann vielleicht noch dazu lernen. Da gebe ich aber jetzt keine Zusicherung. Aber ich glaube, wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, auch zu lernen.\n\nAnita Huber: Das Anliegen der Leute, die bei Olten 2020 mitgemacht haben, ist nicht, auf ein Superprojekt zu warten, sondern diese Leute wollen, dass sich jetzt konkret etwas bewegt und zwar in die richtige Richtung. Bis wir beschlossen haben, wohin das Parkhaus kommt, wo die Zufahrt verläuft und vor allem, wer dies bezahlt, dauert es noch lange und zwar mehr als ein paar Monate. Die geplante Begegnungszone ist nicht in Stein gemeisselt. Bei Bedarf können einzelne Teile auch den Bedürfnissen angepasst werden. Ich habe jetzt das Gefühl, dass die angedrohte Rückweisung eine Zwängerei ist. Die Verliererin in diesem Mächtespiel ist die Attraktivität der Innenstadt Olten. Hier habe ich noch eine konkrete Frage an Silvia Forster: Was passiert, wenn wir heute das Verkehrskonzept zurückweisen?\n\nStadträtin Silvia Forster: Dann haben wir kein Geld, um weiter zu arbeiten. Dann werden wir die Arbeit im Parkhaus weiter machen und werden nachher, wie es dann offenbar gewünscht wird, wenn alles gut läuft, voraussichtlich in der Juni-Sitzung im nächsten Jahr den Standortentscheid Parkhaus bringen, immer vorausgesetzt, dass wir bei der Mitwirkung so weit kommen, dass wir wirklich sagen können, wir kommen zu einem Parkhausentscheid, wir haben eine reife Vorlage und werden parallel die Vorlage wieder bringen, wie es dann offenbar der Wunsch des Parlaments ist.\n\nChristian Wüthrich: Ich wäre froh, wenn wir einen Sitzungsunterbruch von zwei Minuten machen könnten, damit wir in der Fraktion das weitere Vorgehen besprechen können.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Ich bin nicht abgeneigt, nur möchte ich zuerst über das Eintreten abschliessen. Ich habe niemanden gehört, der gegen das Eintreten ist. Ich möchte nachher die Detailberatung durchgehen, ob es noch Fragen gibt. Ich schlage vor, bevor wir nachher die Beschlussesanträge diskutieren werden – wir haben ja jetzt einen Antrag der GPK auf Rückweisung – und abstimmen, dort den Unterbruch zu machen, wenn Ihr einverstanden sind.\n\nChristian Wüthrich: Das tönt und und für sich gut, aber die Crux ist, dass die GPK Rückweisung verlangt. Wenn wir jetzt die Eintretensabstimmung durchführen, müssten wir im Moment Stand heute gemäss der GPK stimmen. Es würde eben schon Sinn machen, wenn wir es kurz vorher behandeln könnten.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Die GPK hat Eintreten und Rückweisung beantragt. Es hat niemand gesagt: Nicht eintreten.\n\nChristian Wüthrich: Eintreten ist gut. Ich bin einverstanden. \n\nBeschluss\n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Wir werden jetzt den Bericht, der relativ kompliziert ist, durchgehen. Vielleicht gibt es hier noch Sachfragen zu stellen oder Bemerkungen dazu.\n\nRoland Rudolf von Rohr: Ich frage mich, ob dieses Vorgehen richtig ist, denn jetzt käme ja eigentlich der Rückweisungsantrag der GPK. Es macht ja nicht Sinn, jetzt über Details zu sprechen und nachher wird das Geschäft zurückgewiesen. Jetzt spricht man über die Rückweisung, und wenn es nicht zurückgewiesen wird, kommen nachher die Details. Ich denke, das wäre das richtige Vorgehen.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: In diesem Fall schlage ich folgendes Vorgehen vor: Wir machen jetzt den Sitzungsunterbruch. Anschliessend stimmen wir über den Antrag der GPK ab und machen nachher die Detailberatung.\n\nParlamentspräsident Stefan Nünlist: Wir sind einstimmig auf das Geschäft eingetreten, haben jetzt einen Unterbruch gehabt und haben vorher abgemacht, dass wir jetzt über den Rückweisungsantrag der GPK abstimmen werden. Nachher würden wir in die Detailberatung des Berichts und anschliessend zum Antrag gehen.\n\nCaroline Wernli Amoser: Wir hätten noch einen Zusatzantrag zum Beschluss. Ich möchte es jetzt schon sagen, auch wenn er noch nicht zur Abstimmung kommt. Ich habe es einzelnen gesagt, die FdP weiss es zum Teil auch schon. Ich weiss nicht, an welchen Punkt es kommen würde, an den zweiten oder vor dem dritten. „Das Verkehrskonzept Innen-stadt 2006 verhindert einen allfälligen Standort für ein Parkhaus unter dem Munzingerplatz nicht“, in der Hoffnung, dass wir damit noch etwas zur allgemeinen Beruhigung beitragen würden.\n\nBeschluss\n\nMit 24 : 21 Stimmen wird der Rückweisungsantrag der GPK angenommen.\n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz (2)\n\nStabsstelle Planung\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\nder Stadt Olten\nvom 27. September 2006\nAkten-Nr. 18/20, 18/22\nProt.-Nr. 14\nDringliche Interpellation Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Stadt-polizeikommandant/Beantwortung\n\nAm 25. September 2006 hat Rolf Sommer (SVP-Fraktion) zuhanden des Gemeindeparlaments die folgende dringliche Interpellation eingereicht:\n\n„Die Stadtpolizei der Stadt Olten hat schon seit mehreren Monaten einen reduzierten Bestand. Ihr Kommandant Peter Hänggi soll sich krankheitshalber in Sanatorien befunden haben. Sein Gesundheitszustand muss sich aber sehr verbessert haben, denn er wurde in der Umgebung von Olten mit einem erfrischenden Auftreten gesehen.\n\nWir hören aber auch, dass er sich auf Anraten seines Anwaltes weigert, mit seinen direkten Vorgesetzten und auch der verantwortlichen Stadträtin ein Gespräch zu führen. Seine Vorwürfe sollen sehr happig sein, wie „Er sei gemobt worden.“ „Er finde keine Anerkennung im Kader und auch keine Unterstützung durch seine direkten Vorgesetzten und der verantwortlichen Stadträtin.“ etc.\n\nDie SVP hat vertrauen in seine Stellvertretungen, aber auch diese Leute sollen scheinbar am Anschlag sein.\n\n1. Seit wann ist der Stadtpolizeikommandant Peter Hänggi abwesend?\n\n2. Wie weit sind seine Vorgesetzten über seinen Gesundheitszustand in Kenntnis gesetzt worden und was unternehmen sie im allgemeinen für seine baldige Eingliederung in den Arbeitsprozess?\n\n3. > Stichworte:\n\n· Beizug eines Vertrauensarztes\n\n· - Wiederintegration in den Arbeitsprozess statt IV\n\n4. Der Stapo-Kommandant soll auf anraten seines juristischen Beraters, das Gespräch, trotz mehrmaliger Aufforderung, mit seinen Vorgesetzten und auch der verantwortlichen Stadträtin verweigern. Trifft dies zu und sind die Verweigerungsgründe bekannt?\n\n5. Ist die Beanstandungskommission (Gemeindeordnung, Art. 7) eingeschaltet worden oder gedenkt der Stadtrat bei einer weiteren Gesprächsverweigerung eine Disziplinarkommission (Personalverordnung Art. 28) einzusetzen?\n\n6. Könnte der Fall mit der Untersuchung / Betriebsanalyse der Stadtpolizei zu tun haben und wann wird dieser Bericht veröffentlicht?\n\n7. Wie mit welchen Entschädigungen oder Kosten ist bei einer „einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses“ zu Lasten des Oltner Steuerzahlers zu rechnen?\nBem. Könnte die Annahme mehr als Fr. 350'000 zutreffen?\n\nBegründung zur Dringlichkeit:\n\nWie schon erwähnt, sind die anderen Korpsangehörigen auch am persönlichen Anschlag und ihre Familien leiden darunter. Es muss raschmöglichst eine Lösung gefunden werden, denn die Sicherheit der Bevölkerung von Olten geht vor.“\n\n-      -       -      -      -\nDer Stadtrat beantwortet den Vorstoss wie folgt:\nDer Stadtrat ist wie der Interpellant der Ansicht, dass im Falle des Stadtpolizeikommandan-ten möglichst rasch eine für beide Seiten befriedigende Lösung gefunden werden soll. Er stimmt deshalb einer dringlichen Behandlung der Interpellation zu und gibt zu den gestellten Fragen folgende Erklärung ab: \n\nWie bereits vor einiger Zeit mitgeteilt wurde, kann der Kommandant der Stadtpolizei Olten, Peter Hänggi, sein Amt seit 10. April 2006 auf Grund von gesundheitlichen Problemen nicht ausüben. Er befand sich zeitweise zur Kur in einem Rehabilitations-Herzzentrum und muss sich weiterhin verschiedenen Therapien, unter anderem zur körperlichen Ertüchtigung, unterziehen. Auf Grund von Arztzeugnissen, die seinen Vorgesetzten vorliegen, ist er derzeit zu 100% krank geschrieben. Mit der gegenwärtig laufenden Neuausrichtung der Direktion Öffentliche Sicherheit besteht kein Zusammenhang. \nZur Abklärung der aktuellen Situation und der voraussichtlichen Entwicklung fand Mitte September ein Gespräch zwischen dem Stadtrat sowie Peter Hänggi und seinem juristischen Berater statt. Die in Punkt 4 aufgeworfenen Fragen stellen sich somit nicht; die Zuständigkeit der Beanstandungskommission wäre ohnehin nicht gegeben, ist diese doch gemäss Art. 7 GO dafür vorgesehen, dass Betroffenen sie um Prüfung von Beanstandungen des Verhaltens von Behörden oder Amtsstellen der Gemeinde ersuchen können. \nIn der Folge werden nun bis Mitte November in gegenseitiger Absprache mögliche Szenarien entwickelt. Wie die endgültige Lösung aussehen wird, ist folglich noch nicht bekannt; insofern kann auch keine Angabe zu allfälligen Auswirkungen für die Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgen.\n\nDie Führung des Polizeikorps und die Stellvertretung in verschiedenen Funktionen des Kommandanten sind geregelt; sämtliche Dienstleistungen der Stadtpolizei sind auch weiterhin im gleichen Umfang gewährleistet.\n\nAus Gründen des Persönlichkeitsschutzes können keine weitergehenden Angaben zur Person von Peter Hänggi gemacht werden, zumal es sich um ein laufendes Verfahren handelt. \n-      -       -      -      -\nRolf Sommer: Ich bin von der Antwort befriedigt. Man hat nicht auf alles direkt Antwort gegeben, aber so indirekt hat man Antworten gegeben. Das Einzige, das ich sagen muss, ist Folgendes: Der Ausdruck „erfrischendes Auftreten“ in der Begründung ist von Caroline Wernli bemängelt worden. Das sind Aussagen von Leuten, die an mich heran getreten sind, die Herrn Hänggi gesehen haben. Ich habe es extra nicht in Klammern gesetzt. Es sind sehr viele Aussagen, die ich wieder gegeben habe. Ich habe als Politiker des Gemeindeparla-ments der Stadt Olten die Aufgabe, auch Anregungen und Besorgnis der Bevölkerung wieder zu geben. Sonst bin ich allgemein zufrieden und ich hoffe, dass der Stadtrat, wenn der Fall abgeschlossen ist, auch im Parlament Antworten geben oder in der Presse informie-ren wird. Ich hoffe einfach auf die Informationen, damit wir wissen, was läuft. Ich glaube, es gibt jetzt etwas Ruhe in der Bevölkerung, wenn die Leute wissen, worum es überhaupt geht, denn die Verantwortungsstelle des Stadtpolizeikommandanten ist sicher sehr wichtig. Beim zweitletzten Absatz „Sämtliche Dienstleistungen der Stadtpolizei sind auch weiterhin im gleichen Umfang gewährleistet“ hoffe ich, dass es so ist. Die Sicherheit in der Stadt Olten ist wirklich ein Bedürfnis. Wir haben zur Zeit tatsächlich ein Problem in der Stadt Olten. Ich hoffe, dass die Interpellation in allen Fraktionen gut aufgenommen worden ist.\nMitteilung an:\nMitglieder des Stadtrates\nGeschäftskontrolle\nKanzleiakten\nVerteilt am:\nDer Parlamentspräsident: \n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung:\n\n \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n_1218291979.xls\nTabelle1\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tSR\t\t\t\t\t\tGP-Büro\nGPK\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tGemeindeparlament\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBaudirektorin\nS. Forster\t\t\t\t\t\tProjektkommission Verkehrskonzept Olten\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tKommission für Stadtentwicklung\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBaukommission\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tKommission Öffentliche Sicherheit\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tGewerbe Olten und allenfalls andere Interessenverbände\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tMedien / Info Öffentlichkeit\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tGewerbetreibende, Anstösster/-innen / Verhandlungen unter Beizug der jeweiligen externen und internen Fachleute\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tProjektleiter \nP. Prina \nStv. A. Stoppa\t\t\t\t\t\tLeiter Stadtentwicklung M. Dietler\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBeraterfunktion \nbei Bedarf\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tRechtskonsulent Christian Winiger\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tController Mario Schenker\n\n\t\tÖffentliche Sicherheit\t\tJ. P. Benguerel\t\t\t\tUmwelt\t\tRegina Flury von Arx\t\t\t\tTiefbau / Verkehr / Katasteramt (Unterlagen) U. Kissling\t\t\t\t\t\tStädtebau / Verkehr\t\tA. Stoppa\t\t\t\tAdministration / Protokolle / Präsentationen\t\tM. Lack\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tsmt ag / Markus Reichenbach, Verkehrsing.\t\t\t\t\t\tAtelier Wehrlin / Matthias Wehrlin\t\tStädtebau und Gestaltung\t\t\t\tDas über den Studienauftrag durch die Jury beauftragte Büro zur Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes\n\n\t\tInterne Fachleute\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExterne Büros\n\n\n\n\n\n\n_1218970422.unknown\n\n