Beilage 1, Synopse

text: \n1 \n \n\nReglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der Einwohnergemeinde Olten \n(Parkierungsreglement)  \n \n\nEntwurf Stand März 2018 Entwurf Stand September 2018 \n  \n\nGestützt auf § 147 Planungs- und Baugesetz erlässt das \nGemeindeparlament der Stadt Olten folgendes Reglement: \n \n\nGestützt auf § 147 Planungs- und Baugesetz, § 42 kantonale \nBauverordnung und Art. 21 der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten erlässt das Gemeindeparlament \nder Stadt Olten folgendes Reglement: \n\nI. Allgemeines \n \n\nI. Allgemeines \n \n\nArt. 1 Zweck \n \nDas Parkierungsreglement regelt das Angebot an Auto-Parkfeldern in \nder Stadt Olten bezüglich Anzahl, Standort und Bewirtschaftung, mit \ndem Ziel, Siedlung und Verkehr optimal aufeinander abzustimmen. \n \n\nArt. 1 Inhalt und Zweck \n \nDas Parkierungsreglement regelt  \n \n\na. die Zahl der minimal erforderlichen und der maximal zulässigen \nAbstellplätze für Personenwagen auf privatem Grund \n\nb. die Zahl der minimal erforderlichen Abstellplätze für leichte \nZweiräder und für Motorräder auf privatem Grund \n\nc. die Leistung von Ersatzabgaben für Abstellplätze für \nPersonenwagen auf privatem Grund \n\nd. das Erfordernis von Mobilitätskonzepten \ne. die Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Abstellplätzen \n\nfür Personenwagen auf privatem und öffentlichem Grund \n \nmit dem Ziel, Siedlung und Verkehr optimal aufeinander abzustimmen. \n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement kommt für Bauten und Anlagen bei Neubauten \nsowie bewilligungspflichtigen Nutzungsänderungen und  \n-erweiterungen zur Anwendung, soweit diese gemäss den kantonalen \nVorgaben des Bau- und Planungsgesetzes1 und der kantonalen \nBauverordnung2 eines Baugesuchs bedürfen. \n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement kommt für Bauten und Anlagen bei Neubauten \nsowie bewilligungspflichtigen Nutzungsänderungen und  \n-erweiterungen zur Anwendung, soweit diese gemäss den kantonalen \nVorgaben des Bau- und Planungsgesetzes3 und der kantonalen \nBauverordnung4 eines Baugesuchs bedürfen. \n\n                                                \n1 BGS 711.1 \n2 BGS 711.61 \n3 BGS 711.1 \n4 BGS 711.61 \n\n\n\n2 \n \n\nArt. 3 Definitionen \n \na) Der Richtwert ist der vorgegebene Bedarf an Parkfeldern, die eine \nBaute oder Anlage theoretisch aufweisen muss. \nb) Der reduzierte Bedarf ist die Anzahl Parkfeldern pro Baute oder \nAnlage, die unter Berücksichtigung der Erschliessung durch \nöffentliche Verkehrsmittel ausreichen. \nc) Eine Parkierungsanlage ist jede gedeckte oder offene Fläche, die \nmehrere Parkfelder umfasst. \nd) Ein Parkfeld gilt dann als bewirtschaftet, wenn: \n- eine Gebührenpflicht besteht, oder \n- die Parkdauer zeitlich beschränkt wird, oder \n- es nur für bestimmte Nutzergruppen zugänglich ist. \n \n\nArt. 3 Berechnungskriterien \n \n1 Für die Berechnung der Zahl der Abstellplätze werden folgende \nKriterien berücksichtigt: \n\na. Nutzung des Grundstücks (Richtwert) \nb. Grad seiner Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr und \n\nder Zentralität der Lage (reduzierter Bedarf) \nc. Anforderungen des Ortsbildschutzes \n\n2 Bereits vorhandene Abstellplätze werden bei der Berechnung \nmiteinbezogen. \n\nArt. 4 Erstellungspflicht \n \n1 Es gilt der Grundsatz der Erstellungspflicht von Parkfeldern gemäss \ndiesem Reglement. \n2 Parkfelder auf fremdem Boden sind grundbuchamtlich sicher zu \nstellen. Die Baubehörde kann eine alternative Sicherstellung \ngenehmigen. \n \n\nArt. 4 Erstellungspflicht \n \n1 Es gilt der Grundsatz der Erstellungspflicht von Abstellplätzen \ngemäss diesem Reglement. \n2 Sofern zur Deckung der Erstellungspflicht Abstellplätze auf fremdem \nBoden in Anspruch genommen werden, sind diese grundbuchamtlich \nsicherzustellen. Dies darf nicht zu einer Unterdeckung von \nAbstellplätzen auf fremdem Boden führen. Die zuständige Baubehörde \nkann eine alternative Sicherstellung genehmigen. \n \n\n II. Abstellplätze für Personenwagen \n \n\nArt. 5 Ersatzabgabe \n \nKann der Erstellungspflicht nicht oder nur mit unverhältnismässigem \nAufwand nachgekommen werden, ist folgende Ersatzabgabe gemäss \nAnhang «Gebietstypen Parkierung Olten» geschuldet: \n \nGebietstyp I   6000 Franken \nGebietstyp II und III:  3000 Franken \n \n\n(neu in Art. 11) \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 6 Richtwerte \n \nFür die Stadt Olten gelten folgende Richtwerte betreffend Anzahl \nParkfelder: \n \n\nNutzung Anzahl Parkfelder für Bezugseinheit \n\nBewohner/ \nPersonal \n\nBesucher/ \nKunden \n\nWohnen 1 0.1 pro Wohnung oder \n100m2 \nBruttogeschossfläche \n\nFür Spezialfälle wie Alterswohnungen, Studentenwohnungen usw. kann \nvon tieferen Richtwerten ausgegangen werden. \n\nDienstleistung \nkundenintensiv \nz.B. \n- Bank \n- Post \n- Öff. Verw. mit \nSchalterbetrieb \n- Reisebüro \n- Arzt, Zahnarzt \n- Therapie \n- Kopierzentrale \n- Chemische \nReinigung \n- Coiffeur usw. \n\n2 1 pro 100m2 \nBruttogeschossfläche \n\nDienstleistung, \nnicht kunden-\nintensiv \nz.B. \n- öff. Verw. ohne \nSchalterbetrieb \n- Ingenieur-, \nArchitekturbüro \n- Anwaltskanzlei \n- Versicherung, \nKrankenkasse \n- Verwaltung von \nIndustriebetrieben \n- Treuhandbüro \n- Labors \n\n2 0.5 pro 100m2 \nBruttogeschossfläche \n\nArt. 5 Richtwerte \n \nFür die Stadt Olten gelten je nach Nutzung folgende Richtwerte \nbetreffend Anzahl Abstellplätze für Personenwagen auf privatem Grund: \n \n\nNutzung Anzahl Abstellplätze für Bezugseinheit \n\nBewohner/ \nPersonal \n\nBesucher/ \nKunden \n\nWohnen 1 0.1 pro Wohnung oder \n100m2 \nBruttogeschossfläche \n\nFür Spezialfälle wie Alterswohnungen, Studentenwohnungen usw. kann \nvon tieferen Richtwerten ausgegangen werden. \n\nDienstleistung. 2 1 pro 100m2 \nBruttogeschossfläche \n\nVerkauf  \n \n\n2 5 pro 100m2 \nVerkaufsfläche \n\nIndustrie, Gewerbe 1 0.2 pro 100m2 \nBruttogeschossfläche \n\nRestaurant, Café, \nBar \n\n0.2 pro Sitzplatz \n\nHotel \n \n\n0.5 pro Bett \n\nKino, Theater, \nOper, Konzertsaal \n\n0.2 pro Sitzplatz \n\n \nBei allen nicht aufgelisteten Nutzungen bestimmt die zuständige \nBaubehörde die Anzahl der zu errichtenden Abstellplätze. Sie stützt sich \ndabei auf die derzeit gültige Schweizer Norm SN 640 281 oder die zum \njeweiligen Zeitpunkt gültige entsprechende Nachfolge-Norm. \n \n\n\n\n4 \n \n\n- Speditionsbetrieb \nusw. \n\nVerkauf \nkundenintensiv \nz.B. \n- Lebensmittel \n- Apotheke, Drogerie \n- Warenhaus \n- Kiosk \n\n2 8 pro 100m2 \nVerkaufsfläche \n\nVerkauf nicht \nkundenintensiv \nz.B. \n- Papeterie \n- Buchhandlung \n- Haushaltsgeschäft, \nEisenwaren \n- Uhren Schmuck \n- Möbel \n- Fachmärkte \n\n1.5 3.5 pro 100m2 \nVerkaufsfläche \n\nIndustrie, Gewerbe 1 0.2 pro 100m2 \nBruttogeschossfläche \n\nRestaurant, Café, \nBar \n\n0.2 pro Sitzplatz \n\nHotel \n \n\n0.5 pro Bett \n\nKino, Theater, \nOper, Konzertsaal \n\n0.2 pro Sitzplatz \n\n \nBei allen nicht aufgelisteten Nutzungen bestimmt die \nBaukommission die Anzahl der zu errichtenden Parkfelder aufgrund \nder derzeit gültigen Schweizer Norm SN 640 281 oder der zu dem \nZeitpunkt gültigen entsprechenden Nachfolge-Norm. \n \n\nArt. 7 Reduzierter Bedarf \n \nFür die Berechnung des reduzierten Bedarfs an Parkfeldern wird \ndas Gebiet der Stadt Olten in drei Gebietstypen eingeteilt (Anhang \n«Gebietstypen Parkierung Olten»): \n \n \n \n \n\nArt. 6 Reduzierter Bedarf \n \n1 Für die Berechnung des reduzierten Bedarfs an Abstellplätzen wird das \nGebiet der Stadt Olten in drei Gebietstypen eingeteilt (Anhang \n«Gebietstypen Parkierung Olten»), für welche die Zahl der minimal \nerforderlichen und der maximal zulässigen Abstellplätze folgende \nProzentsätze des Richtwerts beträgt: \n \n \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n Wohnen Arbeiten \n\n \nWohnen inkl. \n\nBesucher \nPersonal Kunden/Besucher \n\n Reduktion des Richtwertes auf \n\n   Var. 1 Var. 2 \n\nGebietstyp I 60% 30% 40% 50% \n\nGebietstyp II 80% 40% 50% 60% \n\nGebietstyp III \nKeine \n\nReduktion \n50% 70% 80% \n\n \nAm Schluss der Berechnung wird der Gesamtwert auf das nächste \nganze Parkfeld ab- oder aufgerundet (bis .49: abrunden; ab .50: \naufrunden). \n \n\n \n\n \n\nReduktion des Richtwertes auf \n\nWohnen Arbeiten \n\nWohnen inkl. \nBesucher \n\nPersonal Kunden/Besucher \n\nmin. max. min. max. min. max. \n\nGebietstyp I 40% 60% 20% 30% 40% 50% \n\nGebietstyp II 60% 80% 30% 40% 50% 60% \n\nGebietstyp III 80% 100% 40% 50% 70% 80% \n\n \n2 Unterschritten werden kann der vorgegebene reduzierte Bedarf bei \nNachweis einer autoreduzierten Nutzung: Eine Baute oder Anlage gilt als \nautoreduziert, wenn mittels Mobilitätskonzept nachgewiesen wird, dass \nder vorgegebene reduzierte Bedarf an Abstellplätzen unterschritten \nwerden kann, weil der tatsächliche Bedarf aufgrund spezieller \nMassnahmen oder Nutzungen tiefer liegt. Die autoreduzierte Nutzung ist \nim Grundbuch anzumerken, womit die Erstellungspflicht als erfüllt gilt. \n \n\n Art. 7 Behindertengerechte Abstellplätze \n \nFür Behinderte ist ein angemessener Anteil der nach Art. 5 und 6 \nermittelten Abstellplätze für Personenwagen vorzusehen. Anzahl, Lage \nund Ausgestaltung richten sich nach den einschlägigen Normen für \nbehindertengerechtes Bauen. \n \n\nVariante (SN 640 281): \n \n1 Für Behinderte sind speziell signalisierte und rollstuhlzugängliche \nbehindertengerechte Abstellplätze vorzusehen. \n2 Bei grösseren Anlagen ist ein behindertengerechter Abstellplatz auf je \n50 Abstellplätze, mindestens jedoch ein behindertengerechter \nAbstellplatz pro Parkgeschoss anzuordnen.  \n\n\n\n6 \n \n\n3 Dimensionierung, Ausstattung und Benutzbarkeit der \nbehindertengerechten Abstellplätze richten sich nach den einschlägigen \nNormen für behindertengerechtes Bauen, insbesondere SN 640 291, SN \n640 292 und SIA 500. \n \n\nII. Erstellen und Bewirtschaften von Parkfeldern \n \n\n \n\nArt. 8 Anzahl Parkfelder \n \n1 Für die Anzahl der zu erstellenden Parkfelder ist der \nentsprechende reduzierte Bedarf massgebend.  \n2 Beim Nachweis einer autoreduzierten Nutzung kann der \nvorgegebene reduzierte Bedarf unterschritten werden, womit die \nErstellungspflicht als erfüllt gilt. \n3 Bei Umbauten und Umnutzungen, gilt für die Festlegung der zu \nerstellenden Parkfeldern die Differenz von bestehender Nutzung zur \nneuen Nutzung.  \n4 Bei Nutzungsänderungen wird nur der Bereich neu bemessen, der \nvon der Nutzungsänderung betroffen ist. \n \n\nArt. 8 Besondere Bestimmungen \n \n\n1 Eine angemessene Erhöhung der Zahl der maximal zulässigen \nAbstellplätze ist aufgrund nachgewiesener betrieblicher Bedürfnisse \nzulässig für  \n\na. Betriebe mit Fahrzeugen, die ausschliesslich Betriebszwecken \ndienen. Als Betriebsfahrzeuge gelten Servicefahrzeuge und \nvergleichbare, für den Betrieb notwendige Fahrzeuge, die auf den \nBetrieb eingelöst sind. \n\nb. Betriebe mit Arbeitsbeginn oder -ende ausserhalb der \nBetriebszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel. \n\n2 Bei Nutzungsänderungen bzw. -erweiterungen wird nur der Bereich neu \nbemessen, der von der Nutzungsänderung bzw. -erweiterung betroffen \nist. \n \n\nArt. 9 Autoreduzierte Nutzung \n \n1 Eine Baute oder Anlage gilt als autoreduziert, wenn mittels \nMobilitätskonzept nachgewiesen wird, dass der vorgegebene \nreduzierte Bedarf an Parkfeldern unterschritten werden kann, weil \nder tatsächliche Bedarf aufgrund spezieller Massnahmen oder \nNutzungen tiefer liegt. \n2 Eine autoreduzierte Nutzung ist im Grundbuch anzumerken. \n \n\n(Neu in Art. 6) \n\nArt. 10 Mobilitätskonzept \n \n1 Das Mobilitätskonzept bezweckt die effiziente Steuerung des \ndurch die Nutzung einer Baute oder Anlage erzeugten Verkehrs. \n2 Es erbringt den Nachweis, dass die durch die entsprechende \nNutzung einer Baute oder Anlage entstehenden \nMobilitätsbedürfnisse mit den vorgesehenen Massnahmen \nsichergestellt werden können. \n\nArt. 9 Mobilitätskonzepte \n \n1 Für Bauten und Anlagen, für die gemäss Richtwert nach Art. 6 mehr als \n50 Abstellplätze zu erstellen sind oder für die eine autoreduzierte \nNutzung angestrebt wird, muss im Rahmen des Planungs- oder \nBaubewilligungsverfahren ein Mobilitätskonzept erstellt werden. \n2 Das Mobilitätskonzept bezweckt die effiziente Steuerung des durch die \nNutzung einer Baute oder Anlage erzeugten Verkehrs. \n\n\n\n7 \n \n\n3 Für Bauten und Anlagen, für die gemäss Richtwert nach Art. 6 \nmehr als 50 Parkfelder zu erstellen sind oder für die eine \nautoreduzierte Nutzung angestrebt wird, muss im Rahmen des \nPlanungs- oder Baubewilligungsverfahren ein Mobilitätskonzept \nerstellt werden. \n \n\n3 Es erbringt den Nachweis, dass die durch die entsprechende Nutzung \neiner Baute oder Anlage entstehenden Mobilitätsbedürfnisse mit den \nvorgesehenen Massnahmen sichergestellt werden können. \n \n\nArt. 11 Parkierungsanlagen \n \n1 Für eine Parkierungsanlage, die keiner spezifischen Anlage oder \nBaute zugewiesen ist, kann die zuständige Bewilligungsbehörde \nAuflagen verfügen. \n2 Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Bedarf an Parkfeldern \nim betroffenen Quartier, die effiziente Nutzung des öffentlichen \nRaums und die Reduktion des Suchverkehrs. \n \n\nArt. 10 Nicht zugewiesene Abstellplätze \n \n1 Für Abstellplätze, die keiner spezifischen Nutzung gemäss Art. 5 \nzugewiesen sind, kann die zuständige Bewilligungsbehörde Auflagen \nverfügen. \n2 Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Bedarf an Abstellplätzen im \nbetroffenen Quartier, die effiziente Nutzung des öffentlichen Raums und \ndie Reduktion des Suchverkehrs. \n \n\n Art. 11 Ersatzabgabe \n \nKann der Erstellungspflicht für private Abstellplätze für Personenwagen \nnicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand nachgekommen \nwerden, hat die Grundeigentümerschaft folgende Ersatzabgabe pro \nminimal erforderlichen Abstellplatz gemäss Anhang «Gebietstypen \nParkierung Olten» zu leisten: \n \nGebietstyp I   6000 Franken \nGebietstyp II und III:  3000 Franken \n \n\n III. Abstellplätze für leichte Zweiräder \n \n\n Art. 12 Richtwerte \n \n1 Für Abstellplätze für leichte Zweiräder (Velos und Mofas) kommen die \neinschlägigen SN-Normen zur Anwendung. \n2 Bei begründeten Fällen kann die Baubewilligungsbehörde davon \nabweichen. \n \n\n  \n\n\n\n8 \n \n\n IV. Abstellplätze für Motorräder \n \n\n Art. 13 Richtwerte \n \nFür Motorräder ist eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen \nbereitzustellen. Die Anzahl darf in der Regel einen Zehntel der für \nPersonenwagen minimal erforderlichen Abstellplätze nicht unterschreiten. \n \n\n V. Öffentlich zugängliche Abstellplätze \n \n\nArt. 12 Bewirtschaftung \n1 Alle öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen werden \nbewirtschaftet. \n2 Bei öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen mit mehr als 50 \nöffentlichen Parkfeldern wird ab der ersten Minute eine Parkgebühr \nerhoben. Diese darf 1 Franken pro Stunde nicht unterschreiten, \nsofern die individuelle Parkierungsdauer weniger als 24 Stunden \nbeträgt. \n \n\nArt. 14 Bewirtschaftung \n \n1 Alle öffentlich zugänglichen Abstellplätze für Personenwagen werden \nbewirtschaftet. \n2 Ein Abstellplatz gilt dann als bewirtschaftet, wenn: \n- eine Gebührenpflicht besteht oder \n- die Parkdauer zeitlich beschränkt wird. \n3 Bei öffentlich zugänglichen Abstellplätzen mit Gebührenpflicht mit mehr \nals 50 öffentlichen Abstellplätzen wird von Beginn weg eine Parkgebühr \nerhoben. Diese darf 1 Franken pro Stunde nicht unterschreiten, sofern die \nindividuelle Parkierungsdauer weniger als 24 Stunden beträgt. \n4 Für besondere Anlässe kann der Stadtrat Ausnahmebewilligungen zur \nAufhebung der Bewirtschaftungspflicht für öffentlich zugängliche \nAbstellplätzen erteilen. \n \n\nArt. 13 Mehrfachnutzung \n1 Ein Parkfeld, das weiteren Nutzungen dient, als die in der \nBewilligung vorgesehene, muss explizit als mehrfach genutztes \nParkfeld ausgewiesen werden. \n2 Bei ausgewiesener Mehrfachnutzung kann auf Antrag von der \nBestimmung in Art. 12 Abs. 2 abgewichen werden. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n9 \n \n\nIII. Übergangsbestimmungen \n \n\nVI. Übergangsbestimmungen \n \n\nArt. 14 Übergangsregelungen \n \n1 Beim Inkrafttreten dieses Reglements bestehende Parkfelder \nmüssen nicht aufgehoben werden. \n2 Für Parkierungsanlagen, welche vor Inkrafttreten dieses \nReglements bereits bestanden, tritt Art. 12 24 Monate nach \nInkrafttreten des Reglements in Kraft. \n \n\nArt. 15 Übergangsregelungen \n \n1 Beim Inkrafttreten dieses Reglements im jeweiligen Planungsperimeter \nbestehende Abstellplätze für Personenwagen müssen nicht aufgehoben \nwerden. Ausnahme bilden Bauten und Anlagen, für die ein \nMobilitätskonzept erstellt werden muss. \n2 Für Abstellplätze, welche vor Inkrafttreten dieses Reglements bereits \nbestanden, tritt Art. 14 24 Monate nach Inkrafttreten des Reglements in \nKraft. \n \n\nIV. Schlussbestimmungen \n \n\nVII. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 15 Aufhebung bestehender Erlasse \n \nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden die Richtlinien für \nAbstellplätze für Motorfahrzeuge im Anhang des Baureglements der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 511a) aufgehoben. \n \n\nArt. 16 Aufhebung bestehender Erlasse \n \nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden die Richtlinien für \nAbstellplätze für Motorfahrzeuge im Anhang des Baureglements der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 511a) aufgehoben. \n\nArt. 16 Inkrafttreten \n \nDas Reglement tritt nach der Genehmigung des Anhangs \n«Gebietstypen Parkierung Olten» durch den Regierungsrat in Kraft. \n \n\nArt. 17 Inkrafttreten \n \nDas Reglement tritt nach der Genehmigung inkl. Anhang «Gebietstypen \nParkierung Olten» durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n  \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 pr Auftrag Probst \nSP JSP Sicherheit Velofahrende Neuhardstrasse Beantw..docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 7. August 2023___________________________________________          Prot.-Nr. 213 \n \n\nAuftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Verbesserung der Sicherheit für Velofahrende an der \n\nNeuhardstrasse/Beantwortung \n\n \n\nAm 21. Juni 2013 hat Timo Probst (SP/JSP) folgenden Vorstoss zuhanden des \n\nGemeindeparlaments eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Sicherheit der Velofahrenden an der Verzweigung \n\nNeuhardstrasse – Aarauerstrasse durch Anbringung eines Velostreifens zu verbessern. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nVelofahren in der Stadt Olten ist ein schwieriges Unterfangen. Dass mehrere Probleme mit der \n\nfehlenden Stadtteilverbindung für den Langsamverkehr verbunden sind, kann auf die Schnelle \n\nnicht behoben werden. Mittels entsprechenden Markierungen und Signalen können aber \n\nzumindest die bereits rege genutzten Fahrradwege sicherer gemacht werden. \n\n \n\nDie Neuhardstrasse fungiert als wichtiger Zubringer zur Aarauerstrasse und wird von vielen \n\nVelofahrenden genutzt, um auf die andere Stadtseite zu kommen. Mit der jüngsten Anpassung \n\nzum Rechtsabbiegen bei roter Ampel wurde der Verkehr für Velos bereits flüssiger gemacht. \n\nAufgrund eines fehlenden Velostreifens halten viele motorisierte Verkehrsteilnehmende \n\njedoch zu fest rechts. Dies resultiert darin, dass Velofahrer:innen zum Ausweichen entweder \n\ndas Trottoir nützen oder anhalten müssen. Die Strecke wird neben zahlreichen Bewohnenden \n\nder Quartiere Rosengasse, Martin-Disteli-Strasse und Untere Hardegg vor allem auch von \n\nvielen Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule genutzt; eine Verbesserung der \n\nVerkehrsführung ist daher dringend angebracht. \n\n \n\nDas Astra empfiehlt weiter bei Kreuzungen mit einer Lichtsignalanlage ein Augenmerk auf \n\nsichere Veloinfrastruktur zu legen. An der Verzweigung Neuhardstrasse – Aarauerstrasse \n\nnützen motorisierte Verkehrsteilnehmende zu kurze Zeitlücken der Ampel und erzwingen den \n\nVortritt; dies vor allem aufgrund der kurzen «Grün»-Zeit der Ampel, die jeweils drei bis vier \n\nAutos die Fahrt zulässt. Das führt zu erheblichen Sicherheitsdefiziten für Velofahrer:innen. \n\n \n\nDas Anbringen eines Velostreifens wäre daher eine einfache und kostengünstige Variante, die \n\nes zu prüfen gilt, um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. \n\nDass bis anhin kein solcher Streifen angebracht ist, irritiert umso mehr, als dass vor der Ampel \n\nbereits ein speziell designierter Haltebereich für Fahrräder markiert wurde. Zudem besteht \n\nGefahr der Verschärfung der aktuellen Situation, da auf einem der möglichen Alternativwege \n\nüber die Von Roll-Strasse wegen Bauarbeiten an der Unterführungsstrasse mit zusätzlichen \n\nVerkehrsbehinderungen zu rechnen ist.» \n\n \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-08-07 pr Auftrag Probst \nSP JSP Sicherheit Velofahrende Neuhardstrasse Beantw..docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n\nGrundsätzliches  \n\n \n\nDa Verkehrsmassnahmen in der Zuständigkeit der Exekutive liegen, handelt es sich beim \n\nvorliegenden Vorstoss um einen Prüfungsauftrag. \n\n \n\nZum Inhalt \n\n \n\nEs ist in der Tat so, dass es bei der Einmündung der Neuhardstrasse in die \n\nUnterführungsstrasse von Norden her ab Rosengasse oft kein Durchkommen für die \n\nVelofahrenden gibt. Dies ist jedoch weniger auf einen fehlenden Velostreifen als vielmehr auf \n\ndie geringe Strassenbreite zurückzuführen: Mit einer Gesamtstrassenbreite von rund 6,1 m im \n\nVerzweigungsgebiet zwischen Rosengasse und Unterführungsstrasse kann kein nach Norm \n\nmindestens 1,5 m breiter Radstreifen zusätzlich markiert werden. Die Fahrzeuge vor der \n\nAmpel würden in der Praxis auf diesem Streifen stehen, damit sie nicht über die Fahrbahnmitte \n\nhinausragen und den Gegenverkehr behindern, der ja seinerseits auch Velofahrende Richtung \n\nKantonsschule umfasst. Würde die Ampel nach Norden versetzt, im Extremfall nördlich der \n\nEinmündung Rosengasse, um Platz für die Velofahrenden zu schaffen, würde der Weg für die \n\nAutomobilistinnen und Automobilisten zur Kreuzung länger und der Druck, die kurze \n\nGrünphase zu nutzen, noch höher.  \n\n \n\nEin rotes Farbband, wie es an der Sälistrasse aufgemalt wurde, als Alternative würde die \n\nPlatzsituation nicht verbessern und könnte zu Rechtsunsicherheiten und Haftungsfragen \n\nführen und den Velofahrenden eine falsche Sicherheit vorspiegeln. Solche Markierungen \n\nwurden im Übrigen bereits bei einer Untersuchung im Jahr 2020 von einem unabhängigen \n\nExperten geprüft, der einen Verzicht empfahl. \n\n \n\nAufgabe des laufenden Masterplans Velo ist es, die Wege und die Verkehrssicherheit für die \n\nVelofahrenden flächendeckend auf dem Platz Olten zu prüfen und zu verbessern. Aufgrund \n\nder laufenden Arbeiten am Masterplan, der allenfalls Alternativen zur heutigen, \n\nzugegebenermassen unbefriedigenden Situation aufzeigen könnte, und der bereits erfolgten \n\nÜberprüfung empfiehlt der Stadtrat, den konkreten Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nÜberparteiliches Postulat Glasfasernetz Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 3. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 152 \n \n \nÜberparteiliches Postulat Tobias Oetiker und MU betr. Submissionsverfahren zum Aufbau und \nBetrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten/Beantwortung \n\n \nTobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnende haben zuhanden der Parlamentssitzung \nvom 27./28. Mai 2020 ein überparteiliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, die Vorbereitung und Durchführung eines \nSubmissionsverfahrens zum Aufbau und Betrieb eines offenen Glasfasernetzes für die Stadt \nOlten zu prüfen. In der Ausschreibung sollen Bedingungen festgelegt werden, die \nsicherstellen, dass das Netz eine zukunftssichere, schnelle und zuverlässige \nInternetanbindung aller Firmen und Privathaushalte zu konkurrenzfähigen Preisen bietet und \nauch für einen Inverstor zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden kann. \n \nBegründung: \n \nVor gut einem Jahr hat sich die Firma Swiss4Net bei der Stadt gemeldet: Sie wären daran \ninteressiert, in Olten zu investieren und auf eigene Kosten ein offenes Glasfasernetz (FTTH) \nzu bauen. Im Frühjahr wurde ein zweiter Investor mit demselben Ansinnen bei der Stadt \nvorstellig. Anfang Mai haben zudem Sunrise und Salt ein FTTH-Projekt angekündigt, bei dem \nin den nächsten Jahren 1.5 Millionen Haushalte erschlossen werden sollen. In \nNiederösterreich investieren private Kapitalgeber aktuell 300 Millionen in den Aufbau eines \nflächendeckenden Glasfasernetzes. \n \nEs scheint, als ob nun Bewegung in den Markt kommt. Investoren sehen FTTH-Netze \nzunehmend als eine lohnende Investition, und Internetnutzer/innen realisieren – gerade im \nZusammenhang mit der Corona-Home-Office-Erfahrung, wie wichtig ein schneller und \nzuverlässiger Internetzugang ist.  \n \nEs herrscht Konsens darüber, dass wegen der hohen Investitionskosten nur ein einziges \nGlasfasernetz in der Stadt kostendeckend betrieben werden kann. Wenn also die Stadt einem \nInvestor eine Konzession erteilt, ist davon auszugehen, dass eine gewisse Exklusivität Teil der \nVereinbarung sein wird. \n \nAnstatt auf Anfragen von Investoren zu warten, ist es in dieser Situation sinnvoll, wenn die \nStadt Olten aktiv wird und ein Submissionsverfahren auflegt. So entsteht eine \nKonkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Investoren, die ein solches Netz bauen \nwollen. Die Stadt kann dann das beste Angebot auswählen. \n \nIm Submissionsverfahren, kann die Stadt festlegen, welche Bedingungen ein Oltner \nGlasfasernetz erfüllen muss, damit das Netz für die Einwohner/innen und Betriebe der Stadt \nden bestmöglichen Nutzen bringt. \n \nUm langfristig einen guten Internetzugang für die Nutzer/innen in Olten sicherzustellen, ist es \nwichtig, dass eine offene Punkt-zu-Punkt-Netzarchitektur gewählt wird. So können \nverschiedene Internetanbieter in direkter Konkurrenz zueinander Internetzugänge für \nEndkunden bereitstellen. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-03 pr \nÜberparteiliches Postulat Glasfasernetz Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nTechnische Stichworte zur Netzarchitektur: Punkt-zu-Punkt-Verteilnetz mit ein bis zwei \nzentralen Standorten für Provider-PoPs; Punkt-zu-Punkt-Dark-Fiber-Verbindungen auf \nStadtgebiet für Firmenkunden; kein GPON-Netz, das durch seine physische Struktur eine \nMonopolisierung zementiert. \n \nDie Swisscom hat in den letzten Jahren in Olten ein Glasfasernetz aufgebaut. Das Netz geht \njedoch nicht in jedes Haus, sondern nur bis in die Strassen und ist von der Kapazität her nicht \ndarauf ausgelegt, jede Wohneinheit direkt mit einem zentralen Ort zu verbinden. Vom Ende \nder Glasverbindung in der Strasse bis zur Wohnung sind weiterhin die leistungsbegrenzenden \nund störungsanfälligen Kupferkabel im Einsatz. \n \nEine ausgebaute Glasfaserinfrastruktur ist ein wichtiger Beitrag, um den verkehrsgünstigen \nKnotenpunkt Olten für Startups und weitere Firmen noch attraktiver zu machen.» \n \n\n \n * * * \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nBereits in den Jahren 2018 und 2019 gingen politische Forderungen ein, welche die \nUmsetzung von einem Glasfasernetz in der Stadt Olten forderten. Im Gegensatz dazu wird im \naktuellen Postulat nicht eine Investition der Stadt oder der städtischen Betriebe gefordert, \nsondern die Ausschreibung einer Konzession für Drittanbieter. Dies beschränkt das finanzielle \nRisiko der Stadt auf den Aufwand für die Ausschreibung, Vergabe- und Vertragsprozess und \nden anschliessenden Koordinationsbedarf für den Tiefbau und die städtischen Betriebe bei \nErneuerungsprojekten. \n \nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich die Verbesserung einer Infrastruktur aus welchem \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten einen Nutzen haben. Das Vorgehen mittels \nAusschreibung der Konzession ermöglicht es, den Markt auf das Interesse der Anbieter zu \nüberprüfen und falls das Angebot auf Resonanz stösst, eine Vergabe gemäss \nSubmissionsgesetz vorzunehmen. \n \nWenn das Parlament dieses Postulat als erheblich erklärt, wird der Stadtrat im Budget 2021 \nFr. 100'000.- für die Ausarbeitung der erforderlichen Submissionsgrundlagen und den \nVergabe- und Vertragsprozess einstellen. Dieser Aufwand ergibt sich, da das erforderliche \nspezifische Knowhow von Spezialisten eingekauft werden muss, geht es doch um langfristige \nVerträge mit hohen Kostenfolgen. \n \nDer Stadtrat beantragt in diesem Sinne, dass das Postulat erheblich erklärt wird. \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau; Urs Kissling \nDirektion Bau, René Wernli \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-07 pr SBO Rechnung \n2023.docx \n\nSeite 1 von 8 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \nsbo, Bericht und Rechnungen 2023/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf § 9 Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht \nund die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2023. Die Detailinformationen können \nder Beilage «Bericht und Rechnung sbo 2023» entnommen werden. \n \n \n\nInhalt \n \n  1.  Einleitung \n  2.  Erläuterungen zu den Sparten \n  3.  Weitere Kommentare \n  4.  Erfolgsrechnung \n  5.  Bilanz \n  6.  Geldflussrechnung \n  7.  Investitionen in Sachanlagen \n  8.  Kennzahlen \n  9.  Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO \n10.  Revisionsstelle \n\nBeschlussesantrag \n \n \n\n1. Einleitung \n \n\nÄhnlich milde Witterungen wie im Vorjahr sowie die Auswirkungen der befürchteten \nMangellage im Winter 2022-23 drückten erneut auf den Absatz und somit das Jahresergebnis. \n \nDer Stadtrat und der Verwaltungsrat sbo sind vor diesem Hintergrund zufrieden, für das Jahr \n2023 dennoch einen erfolgreichen Geschäftsabschluss präsentieren zu können. Dieser weist \nfolgende Eckwerte aus: \n \nJahresgewinn vor Verzinsung 2.2 Mio. CHF  Vorjahr:   2.1 Mio. CHF \nJahresgewinn nach Verzinsung 1.2 Mio. CHF  Vorjahr:   0.8 Mio. CHF \n \nOperativer Cashflow 1   15.4 Mio. CHF Vorjahr:   3.3 Mio. CHF \n1) Geldfluss aus Geschäftstätigkeit  \n \nKontokorrentverbindlichkeit gegenüb. EGO   5.6 Mio. CHF Vorjahr:   9.7 Mio. CHF \n \nNettoinvestitionen     7.4 Mio. CHF  Vorjahr:   4.9 Mio. CHF \nBruttoinvestitionen    9.6 Mio. CHF   Vorjahr:   6.7 Mio. CHF \n \n2023 war das 22. Betriebsjahr der Aare Energie AG (a.en); im fünften Jahr mit den sbo als \nAlleineigentümerin und – nebst Dienstleistungsaufträgen für Dritte – ausschliesslich für die sbo \ntätig. Das gesamte Personal ist bei der a.en angestellt. Anlässlich der a.en-GV wurde keine \nDividende beschlossen und ausbezahlt. \n \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-07 pr SBO Rechnung \n2023.docx \n\nSeite 2 von 8 \n\n \n\n2. Erläuterungen zu den Sparten \n \n\nElektrizitätsversorgung \n \nDie abgerechnete Energiedurchleitung (= Gesamter Stromverbrauch aller Kundinnen und \nKunden) bewegte sich mit 134.3 Mio. kWh rund 2.5 % unter der im Vorjahr abgerechneten \nEnergiedurchleitung. \n \nDer Aufwand für das Netzentgelt liegt leicht über dem Vorjahreswert. Grund dafür sind die \nKosten für die Vorliegernetze, der Netzzuschlag (Bundesabgabe zur Förderung erneuerbarer \nEnergien) und die SDL-Abgabe an die Swissgrid. Eine allfällige Unter- oder Überdeckung aus \ndem Erlös beim Netzentgelt wird entsprechend den Vorgaben der ElCom berücksichtigt und \nin die Kalkulation der Folgejahre einfliessen. \n \nDer Energieverkauf an Endverbraucher nahm um 2.5 Mio. kWh oder 2.8 % ab. Trotz \nentsprechend tieferer Beschaffungsmenge führten die höheren Marktpreise zu höheren \nBeschaffungskosten. Diese Kosten wurden an die Endverbraucher – sowohl im Markt als auch \nin der Grundversorgung – weiterverrechnet. Entsprechend höher fielen auch die Vergütungen \nfür aus PV-Anlagen ins Netz zurückgelieferte Energie aus. Mit der gestaffelten, über drei Jahre \nim Voraus getätigten Beschaffung wird der Preis-peak im Jahr 2024 erreicht sein; ab 2025 wird \nwieder mit tieferen Energiepreisen gerechnet werden können. \n \nEbenfalls über Vorjahresniveau fielen die Beschaffungskosten für die Herkunftsnachweise \nüber den ökologischen Mehrwert für die einzelnen Stromprodukte aus. 83.5 % aller Kundinnen \nund Kunden wurden mit einem Strommix aus 100 % erneuerbaren Strom beliefert. Insgesamt \nsind in den verschiedenen Stromprodukten rund 3.1 Mio. kWh Solarstrom enthalten, was dem \nVerbrauch von gegen 1'000 Haushaltungen entspricht.  \n \nGegenüber dem Vorjahr fielen der Betriebsaufwand wie der Betriebsertrag \n\nwesentlich über dem Vorjahreswert aus. \n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde einerseits ein höherer Ertrag erwirtschaftet. \n\nAndererseits fiel der Aufwand über Budget aus.  \n \nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung \n \nDer Gasverkauf nahm um 59.7 Mio. kWh (11.4%) auf 464.3 Mio. kWh gegenüber dem Vorjahr \nab. Das ist der tiefste Wert seit fünfzehn Jahren. Hauptgründe hierfür waren die milde \nWitterung, die Sparappelle des Bundes, Umschaltungen auf den Zweitbrennstoff Öl sowie \ngeplante Produktionsunterbrüche aufgrund der hohen Preise. \n \nTrotz sehr schwierigem Umfeld konnte der Gaspreis – nach den Rekordwerten an den Märkten \nim Vorjahr – zweimal leicht gesenkt werden. Die neue Beschaffungsstrategie bei der \nVorlieferantin Gasverbund Mittelland AG wird seit 1. Oktober 2023 umgesetzt. Ähnlich wie \nbeim Strom wird die Gasmenge für die Kundinnen und Kunden in der Basisversorgung \ngestaffelt über drei Jahre im Voraus eingekauft. Die deutliche Entspannung an den Märkten \ngegen Jahresende 2023 wird sukzessive auch weitere Preissenkungen bei den Endkunden \nermöglichen. \n \nFür die laufenden Wärmeprojekte BBZ-Bifang und Hagmatt erhielten die sbo vom Stadtrat je \neine gebietsweise Wärmekonzession zur Nutzung des öffentlichen Grundes. Der \nWärmeverbund BBZ-Bifang konnte rechtzeitig zu Heizbeginn am 1. Oktober 2023 in Betrieb \ngenommen werden. Die Planungsarbeiten für den Wärmeverbund Hagmatt konnten – \ngemeinsam mit der Partnerin IWB – weiter vorangetrieben werden. Der im Sommer 2023 im \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-07 pr SBO Rechnung \n2023.docx \n\nSeite 3 von 8 \n\nPumpwerk Dellen durchgeführte Pumpversuch ergab mit 24'000 l/min ein sehr \nvielversprechendes Förder-/Wärmepotenzial. \n \nGegenüber dem Vorjahr  stieg der Aufwand infolge höherer Beschaffungspreisen \n\ntrotz tieferen Mengen. Die höheren Beschaffungspreise \nwurden an die Endkundinnen und -kunden mit \nPreiserhöhungen weitergegeben, was zu einem höheren \nErtrag als im Vorjahr führte. \n\n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde einerseits ein tieferer Ertrag infolge tieferer Menge \n\nund bei höheren Preisen erwirtschaftet. Andererseits sank \nder Aufwand infolge tieferer Beschaffungskosten. \n\n \nWasserversorgung \n \nDer Wasserverkauf inkl. Gratisabgabe an die öffentlichen Brunnen stieg gegenüber dem \nVorjahr um 358’089 m3 16.4 %. In Olten fiel der Grundverbrauch um 1.4 % tiefer und der \nMehrverbrauch um 2.8 % höher aus. In Trimbach wurde über den Grund- bzw. Mehrverbrauch \neine Absatzerhöhung von 2.6 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Bei den übrigen \nAussengemeinden war eine Zunahme von 189.7 % des Konsums zu verzeichnen. Dies infolge \neiner a.o. Lieferung an die Bürgergemeinde Wangen während praktisch des gesamten Jahres. \nGegenüber dem Vorjahr liegen somit insgesamt höhere Absatzmengen vor. \n \nGegenüber dem Vorjahr  präsentiert sich ein höherer Aufwand und Ertrag. \n\n \nGegenüber den Budgetvorgaben  wurde ein höherer Ertrag erzielt. Im Weiteren fiel der \n\nAufwand infolge höherer Unterhaltskosten und tieferen \nAbschreibungen auf Budgethöhe aus. \n\n \nFinanzabteilung \n \nBei der Finanzabteilung fielen die Aufwände unter den Budgetvorgaben aus. Die \nMinderaufwendungen sind auf tiefere Dienstleistungsverrechnungen der a.en zurückzuführen. \nWie in den Vorjahren wurden die Aufwände auf die entsprechenden Geschäftsbereiche \numgelegt. \n \n \n\n3. Weitere Kommentare \n \n\nKontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde (EGO) \n \nBetrug dieses im Vorjahr 9.7 Mio. CHF, beläuft sich nun die Kontokorrentverbindlichkeit \ngegenüber der EGO auf 5.6 Mio. CHF. Diese Saldoentwicklung wurde zwischen den sbo und \nder Finanzverwaltung EGO abgesprochen. \n \nRisikomanagement \n \nDie sbo verfügen über ein Risikomanagement, welches die Risiken der Geschäftsbereiche \nElektrizität, Erdgas/Biogas/Wärme sowie Wasser periodisch beurteilt. Ausgehend von der \njährlich durchgeführten Risikoidentifikation werden die wesentlichen Risiken auf ihre \nEintrittswahrscheinlichkeit und deren Auswirkung bewertet. Mit entsprechenden, vom \nVerwaltungsrat der sbo beschlossenen Massnahmen werden diese Risiken vermieden, \nvermindert oder abgesichert. Die aktuelle Risikobeurteilung wurde durch den Verwaltungsrat \nder sbo am 14. Dezember 2023 verabschiedet. \nSteuerpflicht \n \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-07 pr SBO Rechnung \n2023.docx \n\nSeite 4 von 8 \n\nBezogen auf das Geschäftsjahr wurde ein Steueraufwand von 0.2 Mio. CHF abgegrenzt (ca. \nje zur Hälfte für die Stadt und den Kanton). Bundessteuern werden keine erhoben. \n \nStille Reserven (Rückstellungen und Delkredere) \n \nDer Ausweis der Netto-Auflösung von stillen Reserven im Anhang bzw. bei den Erläuterungen \nder Jahresrechnung muss erst aufgeführt werden, wenn dadurch eine Verbesserung des \nerwirtschafteten Ergebnisses von mehr als 10 % dargestellt wird. Wie unter der Anmerkung \nerwähnt, sind auf den Sachanlagen keine stillen Reserven vorhanden. Seitens \nRevisionsgesellschaft wurden Rückstellungen für Marktrisiken und Delkredere in der Höhe von \n0.1 Mio. CHF als stille Reserven deklariert. Das ausgewiesene Ergebnis wurde dadurch \nreduziert. \n \nVergütungen (Personalaufwand) \n \nDie sbo haben kein eigenes Personal. Bei den im Geschäftsbericht ausgewiesenen \nAufwendungen handelt es sich hauptsächlich um die Entschädigungen für den Verwaltungsrat. \nSeit dem 1. August 2021 betragen die Vergütungen: \n \nPräsident 24’800 CHF \nVizepräsident 18’800 CHF \nMitglied 16’800 CHF \n \nAusserhalb des Geschäftsberichtes der sbo werden folgende Vergütungen offengelegt: \n \nDie Vergütung für den Verwaltungsrat a.en betrug im Berichtsjahr insgesamt 153’645 CHF. \nSeit dem 1. August 2021 betragen die Vergütungen: \n \nPräsident 28’600 CHF \nVizepräsident 19'600 CHF \nMitglied 17’600 CHF \n \nSämtliche Mitarbeitenden sind in der a.en angestellt, so auch die Geschäftsleitung  \n(4 Personen), welche sowohl als Geschäftsleitung a.en wie auch sbo in Personalunion \nfungiert. Deren Brutto-Lohnsumme betrug im Berichtsjahr 770’494 CHF (ohne den variablen \nLohnanteil, welcher max. 10 bis 20 % beträgt). \n \n \n\n4. Erfolgsrechnung \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Budget im Geschäftsbericht; Seite 18 \n\nRechnung \n2023 \n\nBudget  \n2023 \n\nRechnung \n2022 \n\n    \nBetriebsertrag 115’406 125’296 105’180 \nBetriebsaufwand -106’748 -115’784 -96’347 \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen (EBITDA) 8’658 9’512 8’833 \nAbschreibungen -6’385 -6’564 -6’329 \n\nBetriebsergebnis (EBIT) 2’273 2’948 2’504 \n    \nFinanzergebnis 611 495 1’034 \na.o. Ergebnis \nSteueraufwand \n\n-456 \n-241 \n\n-1’000 \n-420 \n\n-947 \n-516 \n\nJahresgewinn vor Verzinsung Dotationskapital 2’187 2'013 2’075 \nVerzinsung Dotationskapital -980 -980 -1’230 \n\n    \nJahresgewinn 1’207 1’043 845 \n\nDer höhere Betriebsertrag gegenüber dem Budget ergibt sich vor allem aus den höheren \nPreisen bzw. Umsätzen im Geschäftsbereich Elektrizitätsversorgung und im Geschäftsbereich \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-07 pr SBO Rechnung \n2023.docx \n\nSeite 5 von 8 \n\nErdgas/Biogas/Wärme. Vor allem beim Gas sanken jedoch die Absatzmengen deutlich, was \nper Saldo zu einem tieferen Bruttogewinn führte. Der zum Ertrag proportional gestiegene \nBetriebsaufwand ist ebenfalls auf die Geschäftsbereiche Elektrizitätsversorgung und \nErdgas/Biogas/Wärme zurückzuführen.  \n \nDie ordentlichen Abschreibungen fallen leicht tiefer als budgetiert aus. \n \nSchliesslich resultiert ein um 0.2 Mio. CHF höheres Betriebsergebnis (EBIT) gegenüber \nBudget. Infolge höherer Dividenden bei der AVAG-Beteiligung fiel das Finanzergebnis über \nBudget aus. Beim ausserordentlichen Ergebnis konnten Rückstellungen gebildet bzw. und \naufgelöst werden.  \n \nNach der Verzinsung des Dotationskapitals wird ein über Budget liegender Jahresgewinn \nausgewiesen. Gegenüber dem Vorjahresergebnis liegt der Jahresgewinn leicht höher. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n\n5. Bilanz \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Veränderung im Geschäftsbericht; Seite 19 \n\nRechnung \n2023 \n\nVeränderung Rechnung \n2022 \n\n    \nUmlaufsvermögen 40’386 -5’697 46’083 \nAnlagevermögen 156’115 2’002 154’113 \n\nTotal Aktiven 196’501 -3’695 200’196 \n    \nFremdkapital kurzfristig 25’085 -5’310 30’395 \nFremdkapital langfristig 34’617 408 34’209 \nEigenkapital 136’799 1’207 135’592 \n\nTotal Passiven 196’501 -3’695 200’196 \n    \n \n\nDie Eigenkapitalquote erhöhte sich von 67.7 % im Vorjahr auf 69.6 % im laufenden Jahr bei \neiner tieferen Bilanzsumme. Die hauptsächlichen Veränderungen ergeben sich wie folgt: beim \nUmlaufsvermögen mit der Zunahme der flüssigen Mittel und der Abnahme bei den Forderungen \nund den aktiven Rechnungsabgrenzungen; beim Anlagevermögen aus der Netto-Zunahme der \nSachanlagen und der Zunahme der Finanzanlagen, was auf die Erhöhung des von der sbo \ngewährten Aktionärsdarlehens an die a.en für das neue Betriebsgebäude zurückzuführen ist. \nDas kurzfristige Fremdkapital nahm vor allem infolge der tieferen übrigen Verbindlichkeiten \n(Kontokorrent mit der Stadt) ab und das langfristige Fremdkapital erhöhte sich leicht auf Grund \nhöherer Rückstellungen. Schliesslich wird das Eigenkapital mit der statutarischen \nReservezuweisung des Vorjahrsgewinns ausgewiesen. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-07 pr SBO Rechnung \n2023.docx \n\nSeite 6 von 8 \n\n6. Geldflussrechnung \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Veränderung im Geschäftsbericht; Seite 20 \n\nRechnung \n2023 \n\nVeränderung Rechnung \n2022 \n\n    \nGeldfluss aus Geschäftstätigkeit 15’407 12’129 3’278 \nGeldfluss aus Investitionstätigkeit -7’461 -1’582 -5’879 \nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit -1’997 -1’770 -227 \n    \nVeränderung des Fonds Flüssige Mittel 5’949 8’777 -2’828 \n    \nBestand Flüssige Mittel zu Beginn Berichtsjahres 6’753 -2’828 9’581 \nBestand Flüssige Mittel am Ende Berichtsjahres 12’702 5’949 6’753 \n    \nVeränderung Füssige Mittel 5’949 8’777 -2’828 \n \n \n\n   \n\nDer Bestand an flüssigen Mitteln nahm gegenüber Ende des Vorjahres um 5.95 Mio. CHF \nFranken zu. Die hauptsächlichen Veränderungen ergeben sich wie folgt: \n \nDie Veränderung beim Geldfluss aus Geschäftstätigkeit von total 12.1 Mio. CHF ist vor allem \nauf die Abnahme von Forderungen und aktiven Rechnungsabgrenzungen sowie auf die \nZunahme der übrigen Verbindlichkeiten zurückzuführen. \n \nDer negative Geldfluss aus Investitionstätigkeit fällt infolge höherer Investitionstätigkeit über \ndem Vorjahr aus. \n \nBeim Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit ergibt sich vor allem auf Grund der Erhöhung des \nFinanzdarlehens an die a.en eine negative Veränderung. Die Darlehenserhöhung erfolgte auf \nGrund der verzögerten Rechnungsstellung für das neue Betriebsgebäude der a.en. \n \nWeitere Angaben sind im Finanzbericht auch bei den Erläuterungen zu Positionen der \nJahresrechnung unter den entsprechenden Anmerkungen kommentiert. \n \n \n\n7. Veränderung Sachanlagen \n \n[in Tsd. CHF] \nDetails ohne Budget siehe Geschäftsbericht; Seite 25 \n\nRechnung \n2023 \n\nRechnung \n2022 \n\n   \nElektrizitätsversorgung (Energie / Netz / Dienstleistung) \nBruttoinvestitionen Elektrizität Netz 4’385 3’501 \nBruttoinvestitionen öffentliche Beleuchtung (öB) 844 639 \nBruttoinvestitionen in Photovoltaik 171 22 \nBruttoinvestitionen übrige Dienstleistungen 451 638 \n\nBruttoinvestitionen 5’851 4’800 \nabzüglich Beiträge / Erlöse Allgemein -897 -533 \nabzüglich Beiträge / Erlöse von EGO für öB 0 0 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) -50 -66 \n\nNettoinvestitionen 4’904 4’201 \n   \n\nErdgas- / Biogas- / Wärmeversorgung   \n\nBruttoinvestitionen in Betriebsanlagen 2’147 1’110 \nabzüglich Beiträge / Erlöse    -352    -18 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) - -45 \n\nNettoinvestitionen 1’795 1’047 \n\n  \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-07 pr SBO Rechnung \n2023.docx \n\nSeite 7 von 8 \n\nWasserversorgung   \nBruttoinvestitionen in Betriebsanlagen/Grundstücke 1’604 832 \nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte 0 0 \n\nBruttoinvestitionen 1’604 832 \nabzüglich Beiträge / Erlöse -892 -313 \nabzüglich Devestition (Verschrottung) -24 -848 \n\nNettoinvestitionen 688 -329 \n   \nTotal Bruttoinvestitionen  8’655 6’742 \nTotal Nettoinvestitionen  7’387 4’919 \n   \n   \n\nBei der Elektrizität wurde nebst dem Ausbau der öffentlichen LED-Beleuchtungen vor allem in \nTrafostationen, Mittelspannungs- und Niederspannungsleitungen investiert.  \n \nIm Bereich Gas- / Wärmeversorgung wurden vor allem Erneuerungsinvestitionen im Bereich \nvon Grauguss- und Duktilgussleitungen sowie Investitionen für die neuen Wärmeverbünde \nvorgenommen.  \n \nDas Wasserleitungsnetz konnte wiederum nur auf einer Länge von 0.5 km saniert werden. \nDiese vergleichsweise tiefe Sanierungsquote ist weiterhin einerseits in Olten dem \n„verspäteten“ Budget und der dominierenden Grossbaustelle rund um den Bahnhof geschuldet \nsowie andererseits in Trimbach einem nicht bewilligten Strassenprojekt. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt 121.2 % bzw. 208.6 % und die Schuldenabnahme 1.6 \nMio. CHF bzw. 8.0 Mio. CHF je nach Cashflow-Betrachtung. \n \n \n\n8. Kennzahlen \n \n[in Tsd. CHF] 2023 2022 2021 2020 2019 \n\n      \n\nGeldfluss Geschäftstätigkeit 15’407 3’278 11’562 19’281 9’364 \n\nNettoinvestitionen 7’387 4’920 8’795 9’251 9’576 \n\nSchuldenabnahme 8’020 -1’642 2’767 10’030 -212 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 209 % 67 % 131 % 208 % 98 % \n\nEigenkapitalquote 70 % 68 % 70 % 74 % 56 % \n\nKontokorrent Schuld bei EGO 5’633 9’666 9’094 9’460 4’034 \n\n \n \n\n9. Bar- und Sachleistungen zugunsten EGO \n \n[in Tsd. CHF]  2023 2022 2021 2020 \n\n      \n\nVerwaltungskostenbeitrag 360 360 360 360 \n\nVerzinsung Dotationskapital 980 1’230 1’480 1’480 \n\nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser 1’511 1’691 1’555 1’518 \n\nInvestitionen öffentliche Brunnen 33 71 0 0 \n\nUnterhalt öffentliche Brunnen, Hydranten 270 179 102 132 \n\nWasser öffentliche Brunnen 145 145 179 192 \n\nMontage / Demontage Weihnachtsbeleuchtung  71 75 130 88 \n\nTotal  3’370 3'751 3'806 3’770 \n \n\nAufgrund des Jahresergebnisses 2023 der sbo kann die Einwohnergemeinde Olten mit \neinem Steuerertrag von TCHF 91 rechnen.  \nDie a.en bezahlten für das Jahr 2023 Gemeindesteuern im Umfang von TCHF 57 zu Gunsten \nder Einwohnergemeinde Olten. \n\n\n\n \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-07 pr SBO Rechnung \n2023.docx \n\nSeite 8 von 8 \n\n10. Revisionsstelle \n \n\nDas Gemeindeparlament wählte für das Geschäftsjahr 2024 die BDO AG, Olten, welche als \nRevisionsstelle über ausgeprägte und breit abgestützte Energiekompetenz verfügt. \n \n \n\nBeschluss: \n \n\n1. Folgender Rechnungsabschluss 2023 der sbo wird zur Kenntnis genommen: \n \n\na) Jahresgewinn vor Verzinsung CHF 2'186'702.75 \nb) Verzinsung Dotationskapital  CHF -980'000.00 \n\nc) Jahresgewinn nach Verzinsung CHF 1'206'702.75 \n bestehend aus:    \n -Elektrizitätsversorgung Energie/Netz Überschuss CHF 246’095.18 \n -Erdgas-/Biogas-/Wärmeversorgung Überschuss CHF 1'322’042.17 \n -Wasserversorgung Überschuss CHF -361'434.60 \n -Finanzabteilung verteilt auf die Geschäftsbereiche \n     \n mit Zuweisung dieser Beträge an statutarische Gewinnreserven \n  \nd) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen CHF 7'386'672.44 \ne) Bilanz Bilanzsumme CHF 196'500'526.69 \n\n \n2. Der Bericht der Revisionsstelle der sbo vom 28.03.2024 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Der sbo-Geschäftsbericht 2023 bestehend aus Vorwort, Lagebericht, Tätigkeitsbericht, \n\nCorporate Governance und Finanzbericht wird genehmigt. \n \n\n4. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der sbo wird die Entlastung erteilt. \n \n\n5. Als Revisionsstelle der sbo wird für das Jahr 2024 die BDO AG, Olten, gewählt. \n \n \n \n \n\n \n \nOlten, 29. April 2024 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n \n\n\n


Antrag Parlamentsbüro

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\05 Büro des Gemeindeparlaments\\99 Verschiedenes\\14-001 Präsidiumswechsel\\22-06-23 do Formular \nWahlvorschläge 22-23, Vorlage GP.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\nBüro des Gemeindeparlamentes/Wahlaufstellung \n \n \n \nSitzverteilung für die parlamentarische Kommission „Büro“ (6er Kommission) aufgrund der \nErgebnisse der Gemeindeparlamentswahlen vom 25. April 2021 (nach Fraktionsstärke und \nobligatorischem Proporz berechnet): \n \nBüro: 6er Kommission \n \nSP/Junge SP  1 Sitz \nFDP   1 Sitz \nMitte/EVP/glp  1 Sitz \nSVP   1 Sitz \nOlten Jetzt!  1 Sitz \nGrüne/Junge Grüne 1 Sitz \n \n \n \n \n \nWahlvorschläge \n\n \n \nAmtsperiode 21/22 (bisher)    Wahlvorschläge \n       für die Amtsperiode 22/23  \n \nPräsidium:  \nEberhard, Florian, SP/JSP    Schöni, Laura, OJ \n \n \n \n1. Vizepräsidium: \nSchöni Laura, OJ     Schindler Wildhaber Yael, GO/JGO \n \n \n \n2. Vizepräsidium: \nSchindler Wildhaber Yael, GO/JGO   Fürst Thomas, FDP \n \n \n \nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler: \nFelber Beat, Mitte/EVP/glp    Felber Beat, Mitte/EVP/glp \n \n \n \nRüegg Ursula, SVP     Rüegg Ursula, SVP \n \n \nWyss Markus, FDP     Send Cécile, SP/JSP \n \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-006 22-02-21\\22-02-21 pr Vorschlag Hagmann \nSchöngrundquartier Beantwortung Wiedererwägung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 21. Februar 2022 Prot.-Nr. 034 \n \n \nVorschlag gem. Art. 16 GO Stefan Hagmann & Yolanda Stampfli betr. Schöngrundquartier: \nMehr Sicherheit im Strassenverkehr – Schaffung von Begegnungszonen/Beantwortung/ \nWiedererwägung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. September 2021 wurde von den \nErstunterzeichnenden Yolanda Stampfli & Stefan Hagmann der folgende Volksauftrag \n(Vorschlag gem. Art. 16 GO) eingereicht: \n \n«Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten führt im Schöngrundquartier – beinhaltend \ninsbesondere die Strassen- und Kreuzungsperimeter der Halden-, der Homberg-, der \nGallus-, der Weingarten-, der Tell-, der Seidenhof-, der Untergrund-, der Bann-, der Grund-, \nder Elsa-, der Bleichmatt-, der Hagberg-, und der Fridaustrasse sowie des Katzenhubel-, \nSeidenhof-, Föhren-, Steinbruch-, Zehnder-, Burg-, und Fluhwegs wie auch Im Grundhof und \nder Hasenweid – eine umfassende Verkehrsberuhigung in Form von Begegnungszonen ein \n(Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 20). \n \nBegründung: \n \n\n Obwohl im Schöngrundquartier vor Jahren flächendeckend «Tempo-30» eingeführt \nwurde, hat sich nie eine nachhaltige Verkehrsberuhigung eingestellt. Für die Verkehrs-\nteilnehmer, insbesondere auswärtige Besucher, ist es aufgrund wenig ersichtlicher \nVerkehrsmassnahmen nicht unbedingt klar, dass sie sich in einer verkehrsberuhigten \nZone befinden. Die teilweise weiträumigen Kreuzungsareale (Bspw. Rainstrasse – \nHombergstrasse oder Katzenhubelweg – Hombergstrasse) laden geradezu zum \nSchnellfahren ein. Gleiches gilt für die grosszügigen Strassenareale um das Schulhaus \nBannfeld. Bislang hat es die Stadt Olten unterlassen, im «Schöngrund» durch bauliche \nMassnahmen und flächenbedeckte (Boden-) Markierungen Klarheit über das geltende \nVerkehrsregime zu schaffen.  \n\n \n\n Im Weiteren münden viele Haus- und Liegenschaftseingänge historisch bedingt direkt in \nden Quartierstrassen. Eine Trennung vom Strassenverkehr, etwa durch angrenzende \nTrottoirs, besteht nicht und ist technisch auch nicht realisierbar. Dies birgt zusätzliche \nGefahren – insbesondere für Kinder! \n\n \n\n Im Schöngrundquartier findet ein Generationenwechsel statt: Viele junge Familien sind ins \n«Schöngrund» gezogen. Die Quartierstrassen dienen inzwischen vielen Kindern als \nSchulweg, Begegnungs- und Spielort. Die Strassensignalisationsverordnung des Bundes \n(SSV; 741.21) bietet in Art. 22b die gesetzliche Grundlage (Begegnungszonen) den \nStrassenverkehr im Schöngrundquartier zu «entschleunigen» und damit mehr Sicherheit \nund Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen. Letztlich wird \ndurch die Einführung von Begegnungszonen auch die Attraktivität des \nSchöngrundquartiers – mit seiner teils historischen Bausubstanz – stark aufgewertet.». \n\n \n \n\n*  *  * \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-006 22-02-21\\22-02-21 pr Vorschlag Hagmann \nSchöngrundquartier Beantwortung Wiedererwägung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektorin Marion Rauber den Vorschlag wie folgt: \n \nSelbstverständlich ist auch dem Stadtrat die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in den \nWohnquartieren ein wichtiges Anliegen. Olten ist mit der sehr frühen Einführung einer ersten \nTempo 30-Zone im Säliquartier und der bestehenden flächendeckenden Temporeduktion in \nInnenstadt und Wohnquartieren im städtischen Vergleich äusserst fortschrittlich. \n \nGemäss dem Wortlaut des Volksvorschlags soll das vollständige Schöngrundquartier, \nallenfalls nur mit Ausnahme der Schöngrundstrasse und Feigelstrasse, in eine ganzheitliche \nBegegnungszone umgewandelt werden. Ob eine Mehrheit der Quartierbevölkerung diese \nMassnahme begrüssen würde, bleibt offen. Die Kommunalstrassen sind von \ngesamtstädtischem Interesse. Sie haben eine gesetzliche Erschliessungsfunktion für die \nOrtsansässigen wie auch für die Allgemeinheit zu leisten. Der Entscheid über eine so \nweitreichende Massnahme muss folglich gesamtstädtisch abgestützt sein, unter \nBerücksichtigung der verkehrlichen, baulichen und finanziellen Rahmenbedingungen und \nKonsequenzen. Zudem kann die Prüfung einer Begegnungszone nicht auf das \nSchöngrundquartier beschränkt werden, sondern müsste auch andere Stadtteile umfassen. \n \nSowohl die Einführung einer Tempo 30-Zone wie auch einer Begegnungszone (Tempo 20) \nist gleichermassen eine verkehrsberuhigende Massnahme gemäss Art. 108 der \nSignalisationsverordnung. Die Abweichung von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit \n(Tempo 50) dient der «Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im \nStrassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur \nVerbesserung des Verkehrsablaufs». \nIn der Begegnungszone gilt in Abweichung zur Tempo 30-Zone eine Höchstgeschwindigkeit \nvon 20 km/h. Zudem gilt ein Vortrittsrecht für Fussgänger und eine gemeinsame, anstelle \neiner getrennter, Verkehrsführung. Die Einführung einer solchen Zonensignalisation setzt \nbauliche oder gestalterische Massnahmen voraus, damit sich das Verkehrsverhalten auch \nwirklich ändert. \nDie Änderung von Tempo 30 auf 20 hat keine verkehrsreduzierende Wirkung. Eine \nVerbesserung der Sichtverhältnisse bedingt in der Regel eine Aufhebung der Parkfelder, \ndaher ist die Umwandlung in Begegnungszonen oftmals nur durch den Abbau von \nParkflächen möglich. \n \nDie Änderung der Zonenart setzt bauliche Massnahmen voraus. In der Innenstadt wurde \ndaher die definitive Gestaltung im Zuge der anstehenden Sanierungen schrittweise \numgesetzt. In den Wohnquartieren besteht in keinem Quartier noch ein \nzusammenhängender Sanierungsbedarf, der eine ganzheitliche Umgestaltung technisch und \nfinanziell rechtfertigen würde. Infolgedessen könnten zumeist nur provisorische, gestalterisch \nungenügende oder unbefriedigende Massnahmen realisiert werden, welche an den \nZonenzweck einer Begegnungszone (flächige Gestaltung mit höherem Nutzwert und höherer \nAufenthaltsqualität) wenig beitragen würden. Der Aufwand für die politischen, planerischen \nund baulichen Prozesse sind dennoch gross. Man erkennt dies auch am Beispiel der \nlaufenden Verkehrsmassnahmen im Säliquartier.  \n \nAls Alternative könnte im Rahmen von Strassen- resp. Werkbauprojekten in den Quartieren \ndie Einführung einer Begegnungszone jeweils fallweise geprüft werden. Denkbar wäre im \nSinne der im Regierungsprogramm des Stadtrates postulierten Verkehrsberuhigung in den \nQuartieren (Ziff. IV) die Festlegung von Kriterien für die Beantragung von lokal begrenzten \nBegegnungszonen durch eine Mehrheit der Anrainer, wie dies beispielsweise in Basel und \nAarau gehandhabt wird. In jedem Fall sind für die Umsetzung ein verkehrstechnisches \nDetailgutachten und ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die baulichen Massnahmen \nerforderlich. Die dafür erforderlichen Mittel bedingen eine entsprechende Budgetierung. \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-006 22-02-21\\22-02-21 pr Vorschlag Hagmann \nSchöngrundquartier Beantwortung Wiedererwägung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \nDa dieser Ansatz nicht dem Wortlaut des Vorschlags entspricht, hat die Baudirektorin im \nVorfeld der Januar-Sitzung des Gemeindeparlaments, an welcher die Behandlung des \nVorstosses traktandiert war, mit den Unterzeichnenden des Vorschlags Kontakt \naufgenommen. Dabei wurde die Durchführung eines runden Tisches vereinbart. Das \nParlament stimmte in der Folge einem Antrag des Parlamentsbüros auf Verschiebung des \nTraktandums zu. \n \nDer runde Tisch hat am 14. Februar 2022 mit einer Fünferdelegation der Unterzeichnenden \nsowie Stadtpräsident, Baudirektorin, Stadtschreiber und Bereichsleiter Verkehr \nstattgefunden. Dabei wurde nach Ansicht der Stadtvertretung klar, dass die \nUnterzeichnenden nicht auf einer flächendeckenden Begegnungszone beharren, sondern \ndiese im Sinne einer «Maximalforderung» postuliert wurde. Vielmehr geht es primär darum, \ndie bereits geltenden Massnahmen – insbesondere Tempo 30 – mit geeigneten \nVorkehrungen erfahrbarer zu machen, um die Kinder im Quartier, das derzeit einen breiten \nGenerationenwechsel erfährt, zu schützen. In einem weiteren Schritt soll – wie vom Stadtrat \noben vorgeschlagen – fallweise die Einführung von lokal begrenzten Begegnungszonen \ngeprüft werden. \n \nDer Stadtrat hat den Unterzeichnenden folgendes Vorgehen vorgeschlagen: In einem ersten \nSchritt sollen Massnahmen getroffen werden, welche die Einhaltung der geltenden \nVorschriften unterstützen bzw. verbessern. Konkret wird bis Sommer 2022 ein Konzept für \nrasche Massnahmen wie Markierungen und Signalisierungen erstellt, das anschliessend mit \neiner Delegation aus dem Quartier besprochen wird, bevor es zur Umsetzung gelangt. Bis \nEnde Jahr sollen zudem ein Prozess bzw. Spielregeln erarbeitet werden, welche \nBedingungen erfüllt sein müssen, dass Begegnungszonen eingeführt werden können, und \nwie das entsprechende Vorgehen aussieht. Dabei sind allfällige Anträge aus der \nBevölkerung aus einer Gesamtsicht bzw. einem Gesamtkonzept heraus zu beurteilen, \nwelches neben der Sicherheit auch die Erreichbarkeit des Quartiers gewährleistet. \n \nIm Sinne dieses mit den Unterzeichnenden besprochenen Vorgehens empfiehlt der Stadtrat \ndem Gemeindeparlament, den Vorschlag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Urs Kissling \nDirektion Bau, Lorenz Schmid, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\17-001 2017\\17-022 17-06-12\\17-06-12 pr Postulat Fraktion Grüne betr. \nfussgängerfreundliche Kreuzung Rötzmatt.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 12. Juni 2017            Prot.-Nr. 128 \n \n \nPostulat Fraktion Grüne betr. fussgängerfreundliche Kreuzung Gäustrasse/Rötzmatt-\nweg/Beantwortung  \n \nAm 26. Januar 2017 hat die Fraktion Grüne ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten eine fussgängerfreundlichere Kreuzung Gäustrasse/Rötzmattweg \nzu prüfen. Namentlich sollen folgende 3 Vorschläge geprüft werden: \n \n 1) Durchgängige Grünphase über beide Fussgängerstreifen \n 2) Verzicht auf Rechtsabbieger während der Grünphase für Fussgänger \n 3) Vergrösserung der Wartefläche zwischen den beiden Fussgängerstreifen.  \n \nBegründung: \n \nUnabhängig vom Ausgang der Diskussion zu einem einspurigen Rötzmatttunnel bleibt die \nKreuzung über die ERO das eigentliche Hindernis für Fussgängerinnen von und nach Olten \nSüdwest, vor allem mit Kinderwagen. Wie der Stadtrat in der Vorlage zur Stadtteilverbindung \nsehr detailliert aufgezeichnet hat, braucht es ein Fussgängernetz mit einer Maschengrösse \nvon ca. 100 m. Deshalb sollte auch die Verbindung über die Kreuzung Gäustrasse/ \nRötzmattweg und durch den Rötzmatttunnel möglichst verbessert werden. \n \nDurch die erste Massnahme wird die Überquerung im Allgemeinen vereinfacht und „wildes“ \nÜberqueren wie es durch den Schneefall gut sichtbar wurde, kann vermieden werden. Die \nzweite Massnahme ist insbesondere für Familien mit Kleinkindern oder Kinderwagen wichtig. \nDiese können durch Rechtsabbieger leicht übersehen werden. Die dritte Massnahme \nvergrössert die Wartefläche, sofern die durchgängige Grünphase verpasst wurde. \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie \nfolgt: \n \nFrage 1: Durchgängige Grünphase über beide Fussgängerstreifen \n \nDie Grünphase über die Gäustrasse beträgt 15 Sekunden und ist damit auf eine direkte \nQuerung der ganzen Strassenbreite in einer Phase ausgelegt. «Normale» Passanten sind \ninsofern nicht auf die Schutzinsel angewiesen. Die Schutzinsel zwischen den beiden \nFahrtrichtungen ist dennoch nötig und sinnvoll, weil die Fahrbahn mit total vier Fahrspuren \neine grosse Breite aufweist (SN 640 241). Für Gehbehinderte und langsame Passanten, wie \nFamilien mit Kleinkindern oder Kinderwagen, bietet sie Schutz und Komfort zur möglichen \nQuerung in zwei Phasen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\17-001 2017\\17-022 17-06-12\\17-06-12 pr Postulat Fraktion Grüne betr. \nfussgängerfreundliche Kreuzung Rötzmatt.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nFrage 2: Verzicht auf Rechtsabbieger während der Grünphase für Fussgänger \n \nDer Fussverkehr über die Gäustrasse wird auf Anmeldung freigeschaltet. Abhängig vom \nZeitpunkt der Anmeldung innerhalb der Phasenabläufe wird fallweise der aus der \nRötzmattunterführung links abbiegende oder der aus dem Rötzmattweg rechts in Richtung \nHausmatttunnel abbiegende Verkehr im Konflikt mit dem Fussverkehr geführt. Dieses \nsogenannte «bedingte Grün» ist eine gängige Methode zur Erhöhung respektive \nGewährleistung der Leistungsfähigkeit von Lichtsignal-gesteuerten Knoten. Die \nSichtverhältnisse am Knoten Rötzmatt sind in beiden Fällen gut. Seit dem 1.1.2013, d.h. seit \nInbetriebnahme der ERO, wurden am Knoten und an den Knotenästen insgesamt sieben \nVerkehrsunfälle registriert, davon fünf mit reinem Sachschaden, zwei mit Leichtverletzten. Es \nist kein Fussgängerunfall aufgetreten. \n \nDer Knoten Rötzmatt weist bereits heute während der Morgen- und Abend-Spitzenstunden \neine Auslastung von knapp 100% auf. Ein Verzicht auf das bedingte Grün würde eine \nseparate, gut 20 Sekunden dauernde Phase bedeuten (15 Sek. Grün plus Schutzzeit). Die \nLeistungsfähigkeit des Knotens würde sinken, es käme zu vermehrten Rückstaus während \nder Hauptverkehrszeiten.  \n \nFrage 3: Vergrösserung der Wartefläche zwischen den beiden Fussgängerstreifen \n \nDie leicht eiförmige Mittelinsel ist 2.00 – 2.20 m breit. Dies entspricht der VSS-Norm SN 640 \n075, wonach die Inselbreite nach Möglichkeit 2.00 m betragen soll, damit ein ausreichender \nWarteraum für Personen mit Kinderwagen, Fahrhilfen, Gehhilfen oder Blindenführhund \ngewährleistet ist. Es besteht darum kein Handlungsbedarf. Eine Verbreiterung der \nSchutzinsel würde eine Aufweitung des südlichen Strassenrandes mit Landerwerb und \nbaulichen Anpassungen auf Kosten der Stadt bedingen. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\17-001 2017\\17-022 17-06-12\\17-06-12 pr Postulat Fraktion Grüne betr. \nfussgängerfreundliche Kreuzung Rötzmatt.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n \n \nSchlussfolgerungen \n \nFür die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen besteht kein Anlass oder Bedarf. Echte \nVerbesserungen der Knotenleistung und/oder der Situation für den Langsamverkehr würden \ngrössere bauliche Eingriffe voraussetzen, beispielsweise durch Ausbau der Rötzmattunter-\nführung zugunsten einer zusätzlichen Fahrspur und beidseitiger Führung des Fuss- und \nVeloverkehrs, mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. Aus Kosten-/ Nutzensicht ist die \nStadtteilverbindung Hammer absolut vorrangig. \n \nDie Erschliessung des Entwicklungsgebietes ist auch Gegenstand der laufenden \nMasterplanung Olten SüdWest. Dabei werden auch die Anbindung an den Rötzmattweg und \nder Anschluss am Knoten Rötzmatt untersucht. \n \nGestützt auf die Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat \nnicht zu überweisen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\17-001 2017\\17-022 17-06-12\\17-06-12 pr Postulat Fraktion Grüne betr. \nfussgängerfreundliche Kreuzung Rötzmatt.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nMitteilung an \nStadtkanzlei \nStadtplanung \nDirektion Öffentliche Sicherheit \nBaudirektion \nFinanzverwaltung \n \nVerteilt am 16. Juni 2017 \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-15 Ei Parlament \nWeTransfer\\4.18_22-12-15 pr Überpart Auftrag Martin Räber Klimarappen.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 28. November 2022         Prot.-Nr. 337 \n \nÜberparteilicher Auftrag «Klimarappen Olten»/Beantwortung \n \nAm 6. Mai 2022 haben Martin Räber (Grüne Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Erhebung eines «Klimarappens» \nzu schaffen. \n \nDie Stadt erhebt eine Gebühr ("Klimarappen") analog der Konzessionsgebühren für die \nNutzung des öffentlichen Grundes durch die Versorgungsnetze für Strom und Gas und \nüberweist diese Erträge der sbo für zweckgebundene Projekte. \n \nDie zusätzlichen Gebühren betragen für elektrische Energie durchschnittlich einen Rappen \npro an Endkunden geleitete Kilowattstunde Energie. \n \nDie sbo wird verpflichtet, die Gelder des Klimarappens aus Strom für den Ausbau von \nPhotovoltaikanlagen auf ihrem Versorgungsgebiet zu verwenden. Die so erzeugten \nHerkunftsnachweise des Solarstroms werden allen Endverbrauchern ohne Mehrkosten \nanteilsmässig zur Verfügung gestellt. \n \nDie Höhe des Klimarappens kann vom Stadtrat bei Bedarf angepasst werden. \n \nBegründung \n \nNachholbedarf \n \nEiner erneuerbaren und weitgehend autarken Energieversorgung gehört die Zukunft, das ist \ninzwischen unbestritten. Jedoch besteht Nachholbedarf, da der Anteil von Solarstrom im \nStrommix der Schweiz erst 4% beträgt1. Bezogen auf den Gesamtenergieverbrauch beträgt \nder Anteil fossiler Energieträgern 65%, davon rund 50% Erdöl und 15% Erdgas. Diese gilt es \nzu einem grossen Teil mit Sonnenenergie zu ersetzen, wie es eine aktuelle Studie der EMPA \nund der EPFL vorschlägt2. \n \nEMPA und EPFL: Gesamte Energieversorgung elektrifizieren \n \nWas eine autarke Energieversorgung, die zu 100% auf erneuerbarer Energie beruht, für die \nSchweiz bedeutet, zeigt eine aktuelle Studie der EMPA und EPFL3. Für den Ersatz der \nSchweizer Atomkraftwerke braucht es alleine 16 Quadratmeter solare Dachfläche pro Kopf. \nFür jede:n Einwohner: in braucht es zudem eine Speicherbatterie von 9 Kilowattstunden \n(kWh). Weiter sind vier Pumpspeicherkraftwerke von der Grösse des Kraftwerkes «Grande \nDixence» im Wallis nötig, um den Sommerstrom für den Winter zu speichern. \n \n\n                                                 \n1 Gesamtenergiestatistik: https//www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/statistik-und-\ngeodaten/energiestatistik/gesamtenergiestatistik.html/ \n2 https://www.epmpa.ch/web/s604/Imer-co2-neutral-switzerland \n3 https://www.epmpa.ch/web/s604/Imer-co2-neutral-switzerland \n\nhttps://www.epmpa.ch/web/s604/Imer-co2-neutral-switzerland\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-15 Ei Parlament \nWeTransfer\\4.18_22-12-15 pr Überpart Auftrag Martin Räber Klimarappen.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nDie Forscher:innen sagen, dass es am effizientesten ist, die gesamte Energieversorgung zu \nelektrifizieren. Werden Verkehr und Gebäudeheizungen (über Wärmepumpen) elektrifiziert, \nsteigt der Strombedarf um 1000 Watt pro Kopf und die benötigte Solarfläche beträgt total 48 \nQuadratmeter. Zudem wird zusätzliche eine 26 kWh-Speicherbatterie pro Person benötigt \n(die auch von einem Auto stammen kann). Weiter brauchte es 13 Pumpspeicherkraftwerke \nder Dimension «Grande Dixence». \n \nDiese enormen Zahlen sind etwas zu relativieren, da der Energiebedarf sinken wird durch \nverbesserte Gebäudedämmung, Effizienzsteigerungen und möglicherweise geändertes \nNutzerinnenverhalten. Sie zeigen aber eindrücklich: wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, dort \nzu beginnen, wo es am einfachsten ist, beim massiven Zubau der Photovoltaik auf allen \nverfügbaren Flächen. \n \nUngenügende Förderung der Sonnenenergie \n \nDer Netzzuschlag des Bundes beträgt 2.3 Rp./kWh und finanziert die Förderungen für \nerneuerbare Energie, die wettbewerblichen Ausschreibungen für Stromeffizienz und weitere \nMassnahmen. Dies reicht bei Weitem nicht, um den erforderlichen Zubau zu erreichen. Es \nbraucht zusätzliche Massnahmen, die öffentliche und private Akteure verpflichten, PV-\nAnlagen zu bauen. \n \nDabei kann der Klimarappen einen wichtigen Beitrag leisten. Er finanziert Anlagen und \nverpflichtet die sbo, diese zu bauen und zu betreiben. In Verbindung mit einer zukünftigen \nSolarpflicht (wie sie im Überparteilichen Auftrag «Photovoltaik-Anlagen bei neuen Bauten \nund umfassenden Dachsanierungen» gefordert wird), könnten Bauherren und -damen ihre \nDachflächen der sbo zur Verfügung stellten, sofern sie die Investitionen nicht selbst tätigen \nwollen oder können. \n \nKosten des Klimarappens \n \nFür einen Haushalt betragen die Kosten des Klimarappens 20 bis 40 Franken pro Jahr. \n \nFür Firmen sind diese Kosten u.U, höher, sie können diese aber reduzieren, indem sie \neigene PV-Anlagen mit einem hohen Eigenverbrauchsanteil erstellen. Investitionen in \nSolarstrom sind in rund 10 Jahren amortisiert, Anlagen leben aber rund 30 Jahre und werfen \nsichere Gewinne ab. Wetter können durch eigene PV-Anlagen in Kombination mit Batterien \nLeistungsspitzen gebrochen werden, was die Netzkosten stark reduziert, ein Aspekt der \nheute noch wenig berücksichtigt wird von Unternehmen. \n \nChance für Olten und sbo/a.en \nMit dem Klimarappen unterstützen wir unsere sbo, die notwendige Abkehr vom Gas \nschneller zu vollziehen, sichern uns Unabhängigkeit und tragen zum Erreichen der \nKlimaziele bei. Olten setzt mit dem Klimarappen ein Zeichen für eine nachhaltige Zukunft.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGenereller Hinweis: \n \nDer Auftrag «Klimarappen Olten» wurde in ähnlicher Form bereits am 20. Juni 2021 von \nMartin Räber gestellt und vom Stadtrat bereits entsprechend beantwortet. Ebenso verweist \nder Stadtrat auf die kleine Anfrage von Martin Räber vom 4. November 2021 betreffend \nErhebung eines Klimarappens, in welcher ebenfalls schon wesentliche Aussagen zur \nThematik gemacht wurden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-15 Ei Parlament \nWeTransfer\\4.18_22-12-15 pr Überpart Auftrag Martin Räber Klimarappen.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \nZur Förderung erneuerbarer Energien verweist der Stadtrat zudem auf das am 31. Mai 2022 \nvom Regierungsrat beschlossenen Energiekonzept 2022, welches erhebliche Massnahmen \nzum Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. So soll z.B. bei Neubauten und grösseren \nUmbauten eine PV-Pflicht gelten. Es wäre zumindest sinnvoll darauf zu warten, bis das \nEnergiekonzept auf kantonaler Ebene diskutiert oder in Rechtskraft erwachsen wird. \n \nhttps://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/Energiekonzept_2022.pdf \n \nDamit der Vorstoss umgesetzt werden kann, müssen sowohl die Statuten der sbo als auch \ndie Eignerstrategie des Stadtrates angepasst werden. Die Anpassung der Statuten muss \nvom Gemeindeparlament verabschiedet werden und untersteht dem fakultativen \nReferendum. \n \nZum Auftrag selbst: \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass im derzeitigen Umfeld mit äusserst volatilen und deutlich \nsteigenden Energiepreisen, eine zusätzliche Belastung in Form einer zusätzlichen Gebühr – \nvorgeschlagen ist 1 Rp. / kWh auf Strom – politisch und wirtschaftlich nicht opportun ist. Auf \nBundesebene werden im Moment Massnahmen diskutiert, wie Private und Wirtschaft \naufgrund der Inflation und steigenden Energiepreisen entlastet, statt zusätzlich belastet \nwerden können. \n \nWürde auf dem Stadtgebiet Olten ein «Klimarappen» auf der abgegebenen elektrischen \nEnergie eingeführt werden, so würde ein Förderfonds jährlich mit 1.4 Mio. Franken \nalimentiert, was für Einwohner, Industrie, Gewerbe und öffentliche Hand eine entsprechende \njährliche Mehrbelastung bedeutet. Varianten mit einer tieferen Belastung (z.b. ½ Rappen) \nmüssten geprüft werden. \n \nFinanzierungsvarianten: \n \nAnstelle einer zusätzlichen Belastung aller Strombezüger wäre es auch eine Möglichkeit  \n \n\n- einen Teil der Konzessionsgebühren für die Alimentierung zu verwenden \n- eine Reduktion der Verzinsung des Dotationskapitals zu erwirken und die Differenz in \n\neinen Fonds einzulegen. \n \nDies würde aber zu bedeutenden Einnahmenverlusten in der Stadtrechnung führen, welche \ndie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen müssten. \n \nVerpflichtung der sbo für den Ausbau von PV auf dem Versorgungsgebiet: \n \nDa der Klimarappen lediglich auf dem Stadtgebiet Olten erhoben wird, ist die Verwendung \nebenfalls auf dem Stadtgebiet Olten zu beschränken. \n \nDa die sbo selber über keine Installationsabteilung («Solateure») verfügt und aus Rücksicht \nauf die Privatwirtschaft (Aktion «fair ist anders» des Gewerbeverbandes) selber auch keine \nInstallationsabteilung aufbauen oder akquirieren wird, müsste eine andere Lösung geprüft \nwerden. Sei dies z.B. durch die Prüfung von Gesuchen durch eine Organisationseinheit der \nStadtverwaltung, welche den Fonds auch verwalten würde. \n \nEinrichten eines Förderfonds \n \nAufgrund einer möglichen kommenden Pflicht zur Erstellung einer PV-Anlage für Neubauten \nund grössere Umbauten muss man sich Gedanken machen, ob der Aufbau eines Fonds \nsinnvoll wäre. \n\nhttps://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/Energiekonzept_2022.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-12-15\\22-12-15 Ei Parlament \nWeTransfer\\4.18_22-12-15 pr Überpart Auftrag Martin Räber Klimarappen.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \nSollen mittels Fonds auch PV-Anlagen auf Neubauten oder bei grösseren Umbauten \ngefördert werden, obwohl diesbezüglich nun eine Pflicht besteht oder sollen nur Anlagen auf \nbereits bestehende Anlagen gefördert werden. Ebenso müsste sich bei der Einrichtung eines \nFörderfonds überlegt werden, nicht nur PV-Anlagen zu fördern, sondern auch z.B. \nLadestationen für die Elektromobilität, den Einbau von Wärmepumpen, (Gebäude-) \nEnergieffizienzmassnahmen usw. \n \nDie Abgabe ist sowohl von Mieterinnen und Mietern wie auch von Hauseigentümerinnen und \nHauseigentümer zu entrichten. Von den Fondsgeldern profitieren werden jedoch lediglich \nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer, welche im Regelfall bereits finanziell besser \naufgestellt sind.  \n \nFazit: \n \nDer Stadtrat beantragt, aufgrund einer vom Kanton vorgesehenen PV-Pflicht, sowie einer \nungleichen Kostentragung zwischen Mietern und Hauseigentümern auf eine zusätzliche \nBelastung für elektrische Energie zu verzichten, und den Vorstoss für nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n