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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 64 \n \n\n \n \n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 26. Juni 2014, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 21.05 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 46 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng (ab 19.30 Uhr), 2. Sarah Früh, 3. Alexandra Kämpf, 4. Dr. Max Pfenninger, \n5. Daniel Probst, 6. Simone Sager, 7. Deny Sonderegger (ab 19.30 Uhr), 8. David Tschan, \n9. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Paul Dilitz, 5. Tabitha \nGermann, 6. Hansjörg Haas, 7. Eugen Kiener, 8. Huguette Meyer Derungs, \n9. Dr. Rudolf Moor, 10. Luc Nünlist, 11. Renata Pfeiler, 12. Dr. Arnold Uebelhart, \n13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Wolfgang von Arx, 2. Sonja Bossart Meier, 3. Heidi Ehrsam, 4. Dr. Christoph Fink, \n5. Muriel Jeisy, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller, 2. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, \n5. Michael Neuenschwander, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ernst Eggmann, 3. Doris Känzig, 4. André Köstli, 5. Kilian Schmidiger, \n6. Christian Werner, 7. Gert Winter \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 64 \n \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \nFerner anwesend: \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \n \nEntschuldigt abwesend: \nUrs Knapp \nThomas Rauch \nMike Zettel \nMarlène Wälchli Schaffner \n \nVorsitz: Dieter Ulrich \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n11. Sportpark AG, Leistungsvereinbarung/Genehmigung \n12. Hallenbad Kantonsschule, Mietbedingungen/Genehmigung \n13. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n* 13a Dringliche Motion Luisa Jakob (Junge SP) betr. Jugendkulturzentrum Provisorium/Be-\nantwortung \n\n* 13b Dringliche Interpellation Luisa Jakob (Junge SP) betr. Entscheid über die Streichung \nder Beiträge an das Jugendkulturzentrum Provisorium 8/Beantwortung \n13.1 Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Besteuerung von \n\nHolding- und Domizilgesellschaften (eingereicht am 30.01.2014) \n** 13.2 Postulat Luc Nünlist (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kronenbrunnen \n\n(eingereicht am 27.03.2014) \n** 13.3 Interpellation Kilian Schmidiger (SVP) betr. Oltner Schuldenuhr (eingereicht am \n\n30.01.2014) \n** 13.4 Postulat Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Vergünstigungen für \n\ndas Städtische Personal (eingereicht am 27.03.2014) \n** 13.5 Motion Daniel Schneider (SP) betr. Freiwilligenarbeit – Einheitliche und \n\nnachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten \n(eingereicht am 27.11.2013) \n\n** 13.6 Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. PK Stadt Olten (eingereicht am \n27.03.2014) \n\n** 13.7 Interpellation Anita Huber (Grüne) betr. Sicherung von Know-how zu Umwelt, \nEnergie und Nachhaltigkeit in der Oltner Stadtverwaltung (eingereicht am \n20.05.2014) \n\n14. Schlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n** aus Zeitgründen nicht behandelt \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 64 \n \n\n \n \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Ich möchte Euch alle zur letzten Sitzung meines \nAmtsjahrs ganz herzlich begrüssen. Es freut mich, dass eine rekordverdächtige Anzahl \nZuschauer anwesend sind. Ich hoffe, dass jetzt alle einen Platz gefunden haben. Noch eine \nBemerkung zu den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern: Wenn es nicht klar ist, \ninterveniert Ihr. Einfach, damit wir hier keine Missverständnisse haben. \n \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 64 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Juni 2014  Prot.-Nr. 109 \n \n \n \nSportpark AG, Leistungsvereinbarung/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nZusammenfassung \n \nDie Sportpark Olten AG (nachfolgend: SPOAG) wurde im Jahre 2005 gegründet. Sie \nübernahm die im Baurecht ausgestalteten Eissportanlagen von der illiquiden Kunsteisbahn-\nGenossenschaft Olten (nachfolgend: KEKO) zu einem Preis von CHF 1.7 Mio. Nicht \nenthalten war bei diesem Kaufgeschäft die Curlinghalle. Für diese besteht ein Unterbaurecht \nzu Gunsten des Curlingclubs Olten. Mit der Gründung der SPOAG wurde bezweckt, den \nBetrieb und Unterhalt der Eissportanlagen im Kleinholz sicherzustellen. \n\nIm Dezember 2008 ersuchte die SPOAG bei der Einwohnergemeinde Olten (nachfolgend: \nEGO) unter anderem um eine Erhöhung des Betriebskostenbeitrages nach. Dem Souverän \nder EGO wurde im Jahre 2010 eine Vorlage unterbreitet, welche die Erneuerung \nwesentlicher Anlageteile sowie eine Erweiterung umfasste. Die Details konnten einerseits \nden damals aufgelegten Planunterlagen entnommen werden. Andererseits wurde in der \nAbstimmungsvorlage aufgezeigt, welche Anlageteile betroffen waren. Im September 2010 \nstimmte der Souverän der EGO einem Investitionsbeitrag von CHF 12.1 Mio. sowie für die \nZeit von 2011 – 2014 jährlichen Betriebskostenbeiträge von je CHF 750‘000.- zu. \n\nDie SPOAG hat in der Folge eine ganzheitliche Planung zur Gesamterneuerung erstellt, \nwelche es ermöglichen soll, die Anlage „fit“ für die nächsten 25 Jahre halten zu können. \nVorausgesetzt, dass dem Unterhalt der Anlage angemessen Rechnung getragen wird, was \nzu Zeiten der Vorgängerbetreiberin allzu oft schwierig und nicht umsetzbar war. \nAusgenommen von der zuvor festgehaltenen Lebensdauer sind die Kälteanlagen. Gemäss \nEinschätzung der die Anlage betreuenden Firma kann hier mit einer Restlebensdauer von \nnoch mindestens 10 Jahren gerechnet werden (geschätzte Kosten Erneuerung Kälteanlage: \nCHF 1 Mio.). \nIm Jahre 2011 wurde mit ersten Arbeiten zur Erneuerung und Erweiterung der \nEissportanlagen begonnen (sicherheitstechnisch erforderlich: Neugestaltung der Entlüftung \ndes Maschinenraumes, Ergänzung der maroden Stehrampe Süd; Einbau weiterer \nEntfluchtungstüren). Ferner wurden weitere Teile der Infrastruktur erneuert (Bandenanlage, \nBoden der Eisfläche in der Halle, neue Spielerbänke). Parallel zu diesen Arbeiten lief die \nGesamtplanung. Es wurde in einer ersten Phase versucht, auch weitere Projekte von \nPartnern (u.a. Sanierung Curlinghalle, Schaffung eines VIP-Bereiches für den EHC Olten) zu \nplanen und nach Möglichkeit zu realisieren. Leider konnte dieses ambitiöse Ziel nicht erreicht \nwerden, weshalb sich die SPOAG darauf fokussierte, die Sanierung der aktuell in ihrem \nEigentum stehenden Eissportanlagen voranzutreiben. Im Mai 2013 konnte der Spatenstich \nerfolgen, es wurde mit den Arbeiten für den Annexbau begonnen, nachdem zuvor ein \nTeilrückbau der Halle umgesetzt wurde. Bis Ende September 2014 sollte der grösste Teil der \nErgänzung-, Umbau und Erneuerungsarbeiten abgeschlossen sein. Im Sommer 2015 wird \ndann der Nordteil der Anlage erneuert. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 64 \n \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll zu Handen der entscheidenden Instanzen \naufgezeigt werden, wie die SPOAG finanziell und betrieblich und vor allem mit Abschluss der \nErweiterung und Erneuerung der Anlage weitergeführt werden soll. Im Vordergrund steht \ndabei der Antrag auf Zusprechung der künftigen Betriebskostenbeiträge, welche mittel- und \nlangfristig erforderlich sind sowie die Subventionen für die Eismiete der Sportvereine.  \n \nInwiefern der Curlingclub Olten (nachfolgend: CCO) am aktuellen Standort seinen Sport \nweiterführen wird, ist noch offen und Gegenstand von Gesprächen zwischen der SPOAG \nund dem CCO. Die Stadt Olten hat mit dem CCO keine Leistungsvereinbarung. Dessen \nSpielbetrieb basiert auf einem Unterbaurecht, welches seinerzeit die EGO sowie die \nKunsteisbahngenossenschaft eingeräumt haben.  \n \nMit dem Minigolfclub Olten ist die SPOAG übereingekommen, den Spielbetrieb in die \nLeistungsvereinbarung zu integrieren, trotz Mehraufwand seitens der SPOAG soll der \nBeitrag bei CHF 750‘000.- belassen werden. Zudem fallen im Rahmen der \nSparmassnahmen Einnahmen von CHF 15‘000.- für die Miete der Skateranlage weg. \n\nI. Ausgangslage \n\n Geschichtlicher Hintergrund / Aktionärsstruktur \n\nDie Sportpark Olten AG (SPOAG) ermöglicht mit der im Jahre 2005 von der \nzwischenzeitlich liquidierten KEKO übernommenen Anlage die Ausübung von \nEissportarten. \n\nDie SPOAG ist Trägerin der einzigen Wintersportanlage in der Region. Die \nGründung erfolgte am 21.11.2005. Im Jahre 2007 beteiligten sich weitere \nRegionsgemeinden (Dulliken, Hauenstein-Ifenthal, Winznau, Obergösgen, Lostorf, \nTrimbach, Wangen bei Olten, Rickenbach, Hägendorf, Kappel und Starrkirch-Wil) an \nder SPOAG. Weiter sind heute die dort beheimateten Vereine (Eishockey Club \nOlten EHCO AG, EHCO2000 [Eishockey-Nachwuchs], Eislaufclub Olten, SC \nAltstadt Olten, COO) mit je einer Aktie beteiligt. Im Jahre 2011 entschied sich auch \ndie Gemeinde Boningen, der Gesellschaft als Aktionärin beizutreten. Die EGO hält \n90.28 % des Aktienkapitales. \n\n Situation heute \n\nDie SPOAG wird von einem Verwaltungsrat geführt.  Die Zusammenstellung des \nVerwaltungsrates hat an der letzten Aktionärsversammlung im Dezember 2013 \neinige Veränderungen und eine Neuausrichtung erfahren. So ging beispielsweise \nder stadträtliche Sitz im Verwaltungsrat vom Stadtrat Bildung und Sport an den \nBaudirektor über. Verantwortlich für den operativen Betrieb ist ein Geschäftsführer, \nder seit Dezember 2013 nur noch Beisitzer im Verwaltungsrat ist. Eine \nTreuhandfirma fungiert als Revisionsstelle. \nAufgrund des Volksentscheides vom 26. September 2010 kann mit der laufenden, \nbaulichen Erweiterung und Erneuerung die Anlage auf einen Stand gebracht \nwerden, welcher den heutigen Vorgaben für den Eissport entspricht. Es soll zudem \nmöglich sein, auch in Zukunft Sportanlässe wie in der Vergangenheit durchzuführen. \nZugleich soll ab August 2014 eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Halle \nrealisiert werden. Die Einspeisung von Strom bringt der SPOAG einen Beitrag an \ndie Erneuerungsinvestitionen. \nDie Installation und der Unterhalt erfolgen in Zusammenarbeit mit den Städtischen \nBetrieben Olten (sbo). \n\nIn den vergangenen Jahren hat die SPOAG die mit der EGO im Rahmen der \nLeistungsvereinbarung definierten Vorgaben (gültig von 2011 – 2014) in \nregelmässigen Standortgesprächen mit der Direktion Bildung und Sport gut bis sehr \ngut erfüllen können. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 64 \n \n\nDie Betriebsmitarbeiter haben die folgenden Funktionen:  Ein Eismeister, \nhauptverantwortlich für Eisaufbereitung und Kälteanlage, ein zweiter Eismeister, \nzudem hauptverantwortlich für den Maschinenpark und die Anlagereinigung, ein \ndritter Eismeister und Sicherheitsverantwortlicher [SiBE], zudem hauptverantwortlich \nfür die Anlagewartung. Im Winter stehen zwei weitere Mitarbeiter als Eismeister zur \nVerfügung, welche im Sommer als Bademeister arbeiten. In den Monaten Oktober \nbis Februar kommt zudem ein Mitarbeiter als Reinigungskraft zum Einsatz. \nEbenfalls während der Hochsaison (Oktober bis Februar) stehen drei \nMitarbeiterinnen im Teilzeitpensum für den Kassabereich zur Verfügung.  \n\nDas Restaurant ist seit der Saison 2013/2014 an die EHC Olten AG sowie die \nEHCO Gastro & Event GmbH verpachtet. \n\n \n Situation künftig \n\nFür die Saison 2014/2015 muss aufgrund der anstehenden Erneuerungsarbeiten mit \nleichten Einschränkungen der Betriebszeiten gerechnet werden, ferner sind \nSpielanlässe erst ab Ende September 2014 möglich. Geplant sind in der Zeit von \nMärz bis September 2014 im Wesentlichen die Fertigstellung des Annexgebäudes \nSüd, der Erweiterung Ost, der Erneuerung der Stehplatzrampe Ost mit Anbau Nord-\nWest; die Dacherneuerung, der Einbau der wesentlichen technischen Komponenten \n(vor allem Entfeuchtungsanlage der Halle) sowie die Erneuerung des gesamten \nWesttraktes. Für die Vereine, welche mit angemessenen Vorlaufzeiten über diese \nBetriebseinschränkung informiert wurden, ist dies zugestandenermassen keine \neinfache Situation. Die SPOAG ist jedoch bestrebt, die Vereine im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten zu unterstützen. So wurden die Bauabläufe wesentlich optimiert. Dies \nwird es ermöglichen, die Eishalle voraussichtlich am 11.8.2014 (statt erst Ende \nSeptember 2014) für den Trainingsbetrieb bereit stellen zu können. \n\nUm für die Zukunft sowohl die Rahmenbedingungen für die Gesamterneuerung der \nStadionanlagen festmachen zu können, als auch die betriebliche Seite abzubilden, \nwurde ein Finanzplan bis ins Jahr 2022 ausgearbeitet (siehe Anhang I). Der \nFinanzplan zeigt auf, dass – bei gleichbleibenden Gesamtbetriebskostenbeiträgen, \nwie in den vergangenen Jahren – die erneuerte und vergrösserte Anlage \nangemessen betrieben und vor allem auch unterhalten werden kann. Bestandteil \ndieser Finanzplanung ist auch eine angemessene Anpassung der Gebühren, \nwelche dem Gegenwert einer erneuerten und vergrösserten Anlage Rechnung \ntragen soll. Stand heute geht die SPOAG davon aus, dass die Anlage ab der Saison \n2015/2016 wieder normal betrieben werden kann. \n\nDeshalb und aufgrund der auslaufenden Leistungsvereinbarung soll eine neue \nLeistungsvereinbarung ab 01.01.2015 zwischen der EGO und der SPOAG \nabgeschlossen werden. Zu beachten ist, dass die EGO der SPOAG mit Festlegung \nder Statuten ebenfalls Zweckvorgaben gemacht hat, welche den Leistungsauftrag \nmit definieren. Es ist daher sinnvoll, im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung \nkeine dahingehenden Vorgaben zu machen, welche zu einer Zweckänderung führen \nwürden. Im Zweckartikel der Statuten ist klar festgehalten, dass der öffentliche \nEislauf zu fördern ist. Ansonsten läuft die SPOAG Gefahr, Gelder, welche die \nGesellschaft aus dem Sportfonds des Kantons Solothurn erhalten hat \n(Ausseneisfeldüberdachung), zurückerstatten zu müssen, respektive für das \naktuelle Bauvorhaben nicht beziehen zu können.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 64 \n \n\nII. Erwägungen \n\n1. Ziele der Leistungsvereinbarung \n \n1.1. Angebot \n\nIm Kanton Solothurn bestehen insgesamt zwei Anlagen für den Eissport: Die \nKunsteisbahn in Olten sowie jene in Zuchwil. Gemäss Statuten und \nLeistungsvereinbarung mit der EGO stellt die SPOAG die Anlagen primär für den \nöffentlichen Eislauf sowie den ortsansässigen Vereinen für die Sportarten \nEishockey, Eiskunstlauf und Eisstockschiessen zur Verfügung. Sekundär sollen \nauch weitere Anlässe durchgeführt werden (z.B. Eishockey-Länderspiele).  \n\nDie Anlagen sind von der Öffentlichkeit zwischen September/Oktober bis März des \nFolgejahres in der Regel von 09.00 bis 17.00 Uhr nutzbar. In den Monaten August \nund September wird die Anlage primär durch die ortsansässigen Vereine genutzt. \nBezüglich der konkreten Nutzungsdaten wird auch hier auf Anhang II verwiesen.  \n\nIm Sommer wurde das Aussenfeld in den vergangenen Jahren an die EGO für den \nBetrieb einer Skateranlage vermietet. Der Stadtrat beabsichtigt die diesbezügliche \nLeistungsvereinbarung nicht mehr zu verlängern. Inwieweit der Curlingsport vom \nCOO in dessen eigener Halle weiterhin betrieben wird, ist noch offen. \n\n \n1.2. Öffentlicher Eislauf \n\nMit der Realisierung der Überdachung des Aussenfeldes kam die SPOAG vor allem \ndem Wunsch der Gemeinden, die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Eislauf \nzu verbessern, nach. Das Echo der Bevölkerung war denn auch ausnahmslos \npositiv, was sich auch in den Besucherfrequenzen der letzten Jahre \nniedergeschlagen hat. Auch seitens der Schulen, vor allem der \nAktionärsgemeinden, wird das verbesserte Angebot rege genutzt. \n\nDie SPOAG konnte die Erträge aus dem öffentlichen Eislauf (Eintritte, Vermietungen \netc.) in den vergangenen Jahren stetig steigern. Dies von CHF 129'000.- (06-07) auf \nCHF 167‘500.- (12-13). Somit ist eine Zunahme von knapp 30 % zu verzeichnen. In \ndiesem Zusammenhang gilt festzustellen, dass die Schulkinder aus \nAktionärsgemeinden, die auch jährliche Betriebsbeiträge entrichten, unentgeltlich \nzum öffentlichen Eislauf zugelassen sind. Für die Umsetzung des Anliegens, dass \ndie Kunsteisbahn im Winter zum Jugendtreff der Region wird, sind gute \nVoraussetzungen geschaffen worden. Die SPOAG wird nach Abschluss der \nlaufenden Bauarbeiten vermehrt Gewicht darauf legen, dass die Jugend noch \nausgedehnter vom Angebot des freien Eislaufes Gebrauch machen kann. \n\n \n1.3. Vereine / Institutionen \n\nDen Vereinen steht primär die Eishalle für ihre Aktivitäten zur Verfügung. Da bei der \nNutzung des Ausseneisfeldes dem öffentlichen Eislauf der Vorrang gewährt wird, \nkönnen die Vereine diesen Anlageteil in der Regel erst abends nutzen. In der Halle \nsteht den Vereinen das Eis in der Regel von Ende Juli/Anfang August bis März/April \ndes Folgejahres zur Nutzung zur Verfügung. \n\nDer Stadtrat vertritt im Einvernehmen mit der SPOAG die Ansicht, dass das heutige \nAngebot ausreichend ist. Aus Sicht der Vereine (vor allem EHCO2000) wird \ngewünscht, das Ausseneisfeld auf Originalgrösse zu vergrössern. Die Kosten dafür \ndürften sich - sehr grob geschätzt - auf bis CHF 1.5 Mio. belaufen. \n\nAus der Optik des Fanionteams (1. Mannschaft) des EHCO ist festzuhalten, dass \ndas erneuerte Stadion voraussichtlich eine Kapazität von knapp 6‘000 Personen \naufweisen wird. Damit liegt diese um 1‘000 Personen über dem Minimum, welches \nfür ein NLA-taugliches Stadion verlangt wird. Künftige Kapazitätserweiterungen \nwären primär im Nordbereich möglich, würden aber entsprechende \nZusatzinvestitionen erforderlich machen. In diesem Zusammenhang darf auch \nerwähnt werden, dass mit dem Spielbetrieb des EHC Olten eine Wertschöpfung für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 64 \n \n\ndie EGO einhergeht. \n\nErtragsseitig durfte die SPOAG auch bei den Erträgen der Vereine eine Steigerung \nverzeichnen (Saison 2006/2007: CHF 148‘517.-/Saison 2012/2013, CHF 194‘485.-). \n\n \n1.4. Sonstige Nutzungen \n\nSchon dem im Jahre 2005 erstellten Businessplan lagen sonstige Nutzungen (z.B. \nPromotion Sportstätten, Sommernutzung) zu Grunde. Einer über Sportanlässe \nhinausgehenden Nutzung (z.B. Konzerte, Ausstellungen) stand hingegen ein \nfrüherer Stadtratsbeschluss vom 9. Juni 1988 (Prot.-Nr. 283) entgegen. Es wurde \naber in Aussicht gestellt, solche Nutzungen auf Antrag hin zu prüfen und allenfalls \nzu genehmigen. Aufgrund der Sanierung und der neuen Verkehrs- und \nEingangssituation ist eine Liberalisierung denkbar. \n\nDas Ziel, auch sonstige Nutzungen in der Anlage anbieten zu können, wird von der \nSPOAG weiterhin verfolgt. In den vergangenen Jahren konnten unter diesem Titel \ndie Eishockey-Länderspiele von Swiss Ice Hockey sowie der Gigathlon ausgerichtet \nwerden. \n\nNicht zu unterschätzen ist hingegen, dass bei anderen Arten von Anlässen (z.B. \nKonzerte) zusätzliche Investitionen im Bereiche Sicherheit erforderlich sein können. \nDies vor allem in Abhängigkeit von der vom Anlass ausgehenden Brandgefahr (bei \neiner Automobilausstellung wird diese von der Gebäudeversicherung als sehr hoch \neingestuft). Mit der Solothurnischen Gebäudeversicherung ist die SPOAG daher so \nverblieben, dass von Fall zu Fall vorgängig zu prüfen ist, welche zusätzlichen \nMassnahmen erforderlich sind. In diesem Sinne sind Zusatznutzungen möglich. Die \nSPOAG hat denn auch immer wieder Anfragen für solche Nutzungen erhalten. \n\n \n2. Finanzielle Auswirkungen \n\n \nUnter nachstehender Ziffer 4 folgen detailliertere Angaben zu den wesentlichen \nErtrags-, Aufwand- und Ergebnispositionen der Planperiode bis Ende Saison \n2021/2022 (Vgl. Anhang I). \n \n\n2.1. Allgemeines \n\nDa von entscheidender Bedeutung, wird schon an dieser Stelle angemerkt, dass im \nFinanzplan auf Basis der Fortführung des bislang ausgerichteten Gesamtbeitrages \nder EGO von jährlich CHF 750‘000.- kalkuliert wurde. Dieser Gesamtbetrag setzt \nsich wie folgt zusammen: CHF 390‘000.- Betriebsbeiträge, CHF 360‘000.- \nSubventionen an die Vereine. Trotz des Umstandes, dass die Eissportanlagen \nkünftig einen höheren Anlagewert aufweisen, was rechnerisch auch einen höheren \nBeitrag erklären könnte, soll der Gesamtbeitrag von CHF 750‘000.- beibehalten \nwerden. Die erwarteten Mehrkosten sollen durch Mehrerträge aus der Anlage \naufgefangen werden. Ein höherer Betriebsbeitrag und höhere Subventionen sind \naufgrund der finanziellen Situation der EGO nicht realistisch. \n\nNach der umgesetzten Erweiterung und Erneuerung wird eine mit rund CHF 16 Mio. \nerneuerte Eissportanlage zur Verfügung stehen, davon kommen CHF 12.1 Mio. von \nder EGO. Der enorme Finanzbedarf zur Erneuerung ergab sich primär daraus, dass \ndie vormalige Anlageeigentümerin (KEKO) sich nur schwer bis gar nicht die \nerforderlichen Mittel für den Unterhalt und die Anlageerneuerung beschaffen konnte. \nDies führte zum angesprochenen Wertverlust der Anlage. Dasselbe Risiko besteht, \nwenn in Erwägung gezogen würde, den Beitrag unter CHF 750‘000.- jährlich zu \nkürzen. Würde der Beitrag niedriger ausfallen, so müssten primär Kosten gesenkt \nund allenfalls auch Ertragspositionen über das bereits vorgesehene Mass gesteigert \nwerden. \n\nBei den Kostenpositionen sind Einsparungen de facto nur im Personalbereich \nmöglich. Dies hätte zur Konsequenz, dass beispielsweise ein Mitarbeiter entlassen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 64 \n \n\nwerden müsste. Es ist aber festzuhalten, dass mit diesem Vorgehen die Sicherheit \nauf der Anlage im Betrieb eingeschränkt würde, ferner weniger Unterhalt mit \nEigenleistungen erbracht werden könnte. \n\nEine Steigerung der Ertragspositionen würde primär die Vereine treffen. \nErfahrungswerte zeigen, dass in solchen Fällen nicht die höheren Tarife bezahlt \nwerden, sondern weniger Eiszeiten beansprucht würden. Der Betrieb der Anlage \nmüsste aber trotzdem aufrecht erhalten werden, die Fixkosten blieben somit \nbestehen. Das Risiko statt Mehrerträge mehr Leerstände zu verzeichnen ist daher \nbei einem solchen Vorgehen nicht zu unterschätzen. Hinzu käme, dass die Qualität \nund das Angebot der Vereine weniger attraktiv würden, was gerade auch dem \nBreitensportgedanken zuwider laufen könnte. \n\nZudem würde eine Kürzung der Beiträge der EGO falsche Signale an die weiteren \nAktionärsgemeinden senden, welche ebenfalls Betriebskostenbeiträge bezahlen. \nDie Gemeinden in der Region haben Vereinbarungen bis zum Ende der Saison \n2015/2016 zugesichert. Der Entscheid der EGO ist also auch ein wichtiges Zeichen \nfür die umliegenden Gemeinden. \n\nDas bisherige System hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Im Sinne eines \ngut funktionierenden Betriebes, welcher den Sicherheitsvorgaben angemessen \nRechnung tragen kann, ist ein Beitrag von CHF 750‘000.- jährlich erforderlich. \n\n \n2.2. Erträge \n\n \nDie Einnahmen der SPOAG setzen sich hauptsächlich aus den Einnahmen aus dem \nöffentlichen Eislauf, den Beiträgen der Vereine und Institutionen, Miet- und \nPachterträgen, schliesslich aus Anlasserträgen zusammen. \n\nDie wesentlichste Einnahmeposition stellt jedoch der Beitrag der öffentlichen Hand \ndar. Betrachtet man die Entwicklung der SPOAG seit ihrer Gründung, ist nach acht \nJahren festzuhalten, dass die Kosten des Betriebes einer Eissportanlage mit \nkostendeckenden und quasi nach dem Verursacherprinzip auf die Nutzer \nüberwälzten Tarifen nicht machbar ist. Weder die Öffentlichkeit (sprich der einzelne \nGast im öffentlichen Eislauf), noch die Vereine sind in der Lage, die Kosten \nverursachergerecht zu tragen. Zu den Haupteinnahmepositionen noch die folgenden \nAnmerkungen (Details siehe Ziffer 3.): \n\nDer Finanzplan sieht bezüglich Einnahmenentwicklung eine Steigerung von CHF \n1.267 Mio. (Saison 2013/2014) auf CHF 1.417 Mio. (Saison 2021/2022) vor. \nMehrerträge werden primär aufgrund erhöhter Vermietungs- / Pachterträge, aber \nauch aufgrund der Anpassung der Tarife nach erfolgter Stadionerneuerung erwartet. \n\n \n2.3. Aufwand \n\n \nBei den Aufwendungen stehen einerseits der Personalaufwand, andererseits die \nKosten für Betrieb und Unterhalt im Vordergrund. \n\nBeim Personal verfügt die SPOAG über ein eingespieltes Team, welches sowohl \nqualitativ als auch quantitativ gute Leistungen erbringt und in einem guten \nBetriebsklima arbeitet. Hier sind keine Veränderungen vorgesehen. Was die \nFunktion des Geschäftsführers angeht, so werden die projektbezogenen \nAufwendungen an der Erneuerung des Stadions nach Abschluss dieser Arbeiten \nwegfallen. \n\nIm Bereich des Anlageunterhaltes sind teuerungsbedingte Anpassungen der Kosten \nberücksichtigt. Der Unterhalt der grösseren und technisch komplexeren Anlage \ndürfte auch in Zukunft ähnlich hohe Kosten auslösen, wie diese auch heute \nverzeichnet werden. Sodann ist bei den Energiekosten schwer abzusehen, wie sich \ndiese entwickeln werden. In den letzten Jahren musste die SPOAG ansehnliche \nKostensteigerungen verkraften. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 64 \n \n\n2.4. Investitionen \n \nAufgrund des Umstandes, dass im Rahmen der Erneuerung und Erweiterung der \nAnlage rund CHF 16.3 Mio. investiert werden, liegt der künftige Investitionsbedarf \nkurz und mittelfristig mehr im Bereich des Maschinenparkes als in der Infrastruktur. \nWeiter wird der erwirtschaftete Cash-Flow für Amortisationszahlungen an die \nfinanzierende Bank zu verwenden sein. Mit der AKB hat die SPOAG vereinbart, \ndass ab der Saison 2015/2016 jährlich CHF 150‘000.- an Darlehensschulden \nzurückzuführen sind. Betreffend der Investitionen ist festzuhalten, dass der EHC \nOlten selber rund CHF 900‘000.- investiert hat, je CHF 300‘000.- in den \nAnzeigewürfel, in die Kostenbeteiligung Restaurant und Aussenverkaufsstellen und \nin das Kleininventar Restaurant. \n \n \n\n3. Erklärungen zu Aufwänden und Erträgen \n  \n\nErträge \n \n3.1. Zusammenfassung \n\n \nDie Erträge der SPOAG setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: \n- Einnahmen öffentlicher Eislauf (3.3) \n- Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand (3.4) \n- Eisvermietungserträge Vereine und Institutionen (3.5) \n- Erträge aus Vermietungen und Verpachtungen (3.6) \n- Eventeinnahmen / Einnahmen Sommerbetrieb (3.7) \n- Werbeeinnahmen (3.8) \n- Übriger Ertrag (3.9) \n \n\n3.2. Tarife \n \nDer aktuell gültige Tarif wurde im Januar 2013 vom Verwaltungsrat der SPOAG auf \nden 1.7.2013 in Kraft gesetzt (vgl. Anhänge III und IV). Mit Blick auf die Miete von \nEis in der Halle und auf dem Aussenfeld durch die Vereine wurden die Preise \ngegenüber dem zuvor ab 2007 gültigen Tarif neu gestaltet, jedoch kaum inhaltlich \nverändert. Es gelten folgende Preise: \n\n- Miete Halle: zwischen CHF 200.- und CHF 240.- je Stunde (Höhe abhängig von  \nTageszeit); \n\n- Miete Aussenfeld: CHF 120.- je Stunde. \n\nAuf Beginn der Saison 2014/2015 wird die SPOAG einen revidierten Tarif mit einem \nder grösstenteils erneuerten Anlage entsprechenden Stundenansatz in Kraft setzen. \nDieser wird für alle Kategorien um CHF 20.- erhöht. Die Anpassung erfolgt in \nAbsprache mit dem Stadtrat und dessen Vertreter im Verwaltungsrat. \n\nNutzungsumfang und Preis werden bei grösseren Anlässen mit separatem \nVeranstaltungsvertrag geregelt. \n\n \n3.3. Öffentlicher Eislauf \n\n \nDie Erträge im Bereich öffentlicher Eislauf setzen sich im Wesentlichen aus \nEinnahmen für Eintritte, Vermietung von Schlittschuhen und weiterem Material, \nEntgelte für das Schlittschuhschleifen und weitere Dienste zusammen. Bei den \nTarifen des öffentlichen Eislaufes ist vorgesehen, diese periodisch der Teuerung \nanzupassen. Ferner prüft die SPOAG, ob eine Angebotserweiterung \n(Materialvermietung) zur Ertragsoptimierung erfolgen soll. \n\nDas von den Gemeinden beschlossene Jugendförderungsangebot, dass den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 64 \n \n\nschulpflichtigen Kindern und Jugendlichen der Aktionärsgemeinden Gratiseintritt \ngewährt wird, wird rege genutzt und soll nach Möglichkeit beibehalten werden. \nDemgegenüber tragen die Aktionärsgemeinden mit Betriebskostenbeiträgen zur \nBetriebsfinanzierung bei. \n\nAnzumerken ist aber, dass mit diesem System beim doch grössten Segment an \nNutzern (schulpflichtige Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren) die Möglichkeit, \nzusätzliche Tageseinnahmen zu generieren, sehr eingeschränkt ist, was sich \nnatürlich auf die Ertragslage auswirkt. \n\nIm Bereich der Einnahmen des öffentlichen Eislaufes wird mit einer \nEinnahmeentwicklung von CHF 162‘800.- (Budget Saison 2013/2014) auf CHF \n175‘275.- (Budget Saison 2021/2022) geplant. \n\n \n3.4. Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand \n\nWie angesprochen wird neben jährlichen Beiträgen der EGO von total CHF \n750‘000.- (siehe Ziffer 2.2 oben) vorderhand mit jährlich CHF 43'000.- an \nBetriebskostenbeiträgen der Aussengemeinden gerechnet. Mit Ablauf der heutigen \nVerträge mit den Aussengemeinden sind diese neu zu verhandeln. \n\nBislang wurde ein Teil der Beiträge (CHF 360‘000.--) als Subventionen für die \nEissportvereine deklariert (siehe Anhang V: Subventionsstatistik). Die Direktion \nBildung und Sport sowie der Vertreter des Stadtrates im Verwaltungsrat werden \nzusammen mit der SPOAG die Leitplanken der künftigen Subventionen definieren. \n\n \n3.5. Eisvermietungserträge Vereine und Institutionen \n\n \nErneut wird vorweg auf die Nutzungsanalyse (Anhang II) verwiesen. Diese zeigt die \nheutige Form und den Umfang der Nutzung unserer Anlage durch die Vereine auf. \n\nDie Praxis bezüglich Subventionsvergabe wurde mit Beginn der Betriebsführung \ndurch die SPOAG von der KEKO übernommen. Sie besteht in den groben und \nwesentlichen Zügen auch heute noch. Den Vereinen gegenüber wurde seitens der \nSPOAG kommuniziert, dass diese Subventionspraxis von der EGO im Rahmen der \nBehandlung geprüft wird. Mit den nötigen Vorlaufzeiten (z.B. zu beachtende \nKündigungsfristen) wären allfällige Entscheide der politischen Instanzen \numzusetzen. \n\nWas die Miete von Eisflächen anbelangt, so werden diese aktuell den einzelnen \nVereinen zu folgenden Ansätzen (ohne allenfalls geschuldete Mehrwertsteuer) \nverrechnet: \n\n \n\n- Eishockey Club Olten AG EHCO: \n\no Beim Fanionteam wurden bisher netto CHF 80.- pro Std. (neu CHF  \n100.-) verrechnet. Der Differenzbetrag zu den Tarifen der SPOAG wird \nsubventioniert. Für die Planperiode sind Zusatzeinnahmen von CHF \n3‘300.- jährlich zu erwarten. \n\no Gemäss Tarifordnung beträgt die Matchpauschale pro \nMeisterschaftsspiel (Heimspiel) CHF 2'200.-. Dieser Betrag wurde \nbislang vollumfänglich subventioniert. Bezüglich Abgeltung Werberechte \n(CHF 2‘100.- bzw. CHF 2‘400.-) wird auf Ziffer 3.8 unten verwiesen. \n\no Bei den Junioren (älteste Alterskategorie bis 20 Jahre) werden sowohl \nbezüglich Halle als auch Aussenfeld die Eistrainingseinheiten und Spiele \nzu 100% subventioniert. Zusatzeinnahmen erwartet die SPOAG künftig \naufgrund der Tarifanpassung um CHF 20.- je Std. in der Höhe von ca. \nCHF 3‘050.- im Jahr. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 64 \n \n\n- EHCO 2000: Der Verein führt die Nachwuchsteams der Stufen Bambini bis \nNovizen. Auch beim EHCO 2000 sind sowohl bezüglich Halle als auch \nAussenfeld die Eistrainingseinheiten und Spiele zu 100% subventioniert. \nZusatzeinnahmen erwartet die SPOAG auch hier aufgrund der Tarifanpassung \num CHF 20.- je Std. von ca. CHF 13‘890.- im Jahr. \n\n- Eislaufclub Olten (ELCO): Der Eislaufclub bezahlt für die Halle CHF 80.- pro \nStunde, auf dem Aussenfeld sind CHF 40.- pro Stunde zu entrichten. Bei der \nELCO ist keine Tarifanpassung vorgesehen, da dieser Verein – beispielsweise \ngegenüber dem Nachwuchs des EHCO – seit Jahren die Eiskosten bereits \nanteilsmässig bezahlt. \n\n- SC Altstadt Olten: Der Verein nutzt die Halle in der Regel nur im Bereich der \nHochtarife. Er bezahlt für die Halle CHF 180.- pro Stunde. Die Spiele sind mit \nCHF 550.- abzugelten. Der Differenzbetrag zu den Tarifen der SPOAG wird \nsubventioniert. Erneut erwartet die SPOAG Zusatzeinnahmen aufgrund der \ngeplanten Tarifanpassung um CHF 20.- je Std. von ca. CHF 4‘750.- im Jahr. \n\n- Eisstockclub: Der Verein nutzt bei seinen Trainings zirka das halbe \nAusseneisfeld. Dafür werden pauschal CHF 50.- verrechnet (gemäss Tarifen \nCHF 60.-). Für halbtägige Turnieranlässe sind CHF 300.- zu entrichten (gemäss \nTarifen CHF 480.-). Die Differenz wird subventioniert. Wie lange der \nEisstocksport in Olten noch betrieben wird, ist offen. \n\n- Übrige Vereine / Institutionen: Hier handelt es sich um kleinere Vereine und \nPlauschteams, welche auf der Anlage ihren Hobbys frönen: Iis-Chratzer, Tenti-\nFlyers, EHC Lokomotive, Blue Sharks, Buchsy Coyotes, Bulldog Iceteam, \nSenioren EHCO, Altsenioren EHCO, Neutronenfänger. Diese bezahlen die \nvollen Tarife (keine Subventionen). Die Tarifanpassung wird zu Mehreinnahmen \nim Rahmen der genutzten Stunden führen. Erwartet wird eine Steigerung der \nEinnahmen um ca. CHF 3‘100.- jährlich. Daneben gibt es noch Einzelanlässe / \nEinzelreservationen. \n\nDarstellung der Mehrerträge aufgrund der Anpassungen der Preise für die \nEisnutzung: \nKto. Titel Finanzplan Budget neu \n\n3200 Eismiete EHCO AG 1. Team 22‘000.- 25‘300.- \n\n3201 Eismiete EHCO AG Junioren -.- 3‘050.- \n\n3205 Eismiete EHCO 2000 3‘000.- 16‘890.- \n\n3220 ELCO 37‘400.- 37‘400.- \n\n3230 SC Altstadt Olten 26‘000.- 30‘750.- \n\n3240 Diverse Vereine 32‘000.- 35‘100.- \n\nSomit wären gegenüber dem Finanzplan und aufgrund der um eine Saison \nvorgezogenen Preisanpassung Mehrerträge von CHF 28‘000.- für die Saison 14-15 \nzu erwarten. Ab der Saison 15-16 entsprechen die Kalkulationen dem Finanzplan \n2013/14 bis 2021/22. \n\n3.6. Erträge aus Vermietungen und Verpachtungen \n\nAuf der Anlage werden das Restaurant mit Nebenräumen, die \nAussenverkaufsstellen, Garderoben, Material- und Büroräume zur Verfügung \ngestellt. Nach heutigem Stand der Kenntnisse werden diese Räume künftig wie folgt \ngenutzt, respektive vergeben: \n\n- Restaurant und 2 Aussenverkaufsstellen: Die EHC Olten AG sowie die EHCO \nGastro & Event GmbH (Pachtzins CHF 36‘000.- jährlich zuzüglich Nebenkosten \nbei einer Kostenbeteiligung von CHF 300‘000.-; ab einem Umsatz von CHF \n800‘000.- kommt eine Umsatzbeteiligung von 5,5 bis 7,5% hinzu). \n\n- Vereine (Aufteilung und definitive Preise noch zu definieren). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 64 \n \n\n- Büroräume: ELCO und EHCO (Aufteilung und definitive Preise noch zu \ndefinieren). \n\n \n3.7. Eventeinnahmen – Einnahmen Sommerbetrieb \n\n \nVorweg kann hier auf die Ausführungen unter Ziffer 2.2 oben verwiesen werden. \n\nZwar verfügte die SPOAG in der Vergangenheit über verschiedene Anfragen für \nEvents. Für die Finanzplanung fehlen jedoch vertiefte Erfahrungswerte. Dies, da an \nentsprechenden, grösseren Anlässen bislang nur die beiden Länderspiele von \nSwiss Ice Hockey in den Jahren 2009 und 2010 sowie der Gigathlon im Sommer \n2012 (mit) ausgerichtet werden konnten.  \n\nDer Sommerbetrieb stand bislang im Zeichen des Betriebes des Skaterparkes. Die \njährlichen Einnahmen von CHF 10‘000.- bis 15‘000.- sind jedoch aufgrund der \nfinanziellen Lage der EGO kritisch. \n\n \n3.8. Werbeeinnahmen \n\nDer grösste Teil der Werbung auf der Anlage (Halle) wird durch den EHC Olten \nvermarktet. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Werber in der Eishalle mit ihren \nBeiträgen primär den EHC Olten unterstützen wollen und dazu entsprechende \nVereinbarungen zeichnen. Für die SPOAG sind, realistisch beurteilt, nur \neingeschränkte Erträge möglich. \n\nMit dem EHCO ist daher vereinbart, dass er für die Abgeltung der Werberechte in \nder Halle pro Heimspiel CHF 2'100.- bezahlt. Es ist eine Anpassung auf CHF 2‘400.- \npro Heimspiel vorgesehen (Zusatzeinnahmen von CHF 9000.- bei 30 Heimspielen). \n\nDie SPOAG selbst konzentriert sich bezüglich Werbevermarktung auf das \nüberdachte Aussenfeld. Geplant ist der Ausbau dieses Segmentes: Die Erträge pro \nWerbefläche sind aber nicht vergleichbar mit den Ansätzen, welche für/beim EHC \nOlten (Hallenwerbung) bezahlt werden. \n\n \n Ausgaben \n \n3.9. Personalaufwand \n\n \nDie Personalkosten haben sich in den vergangenen beiden Jahren auf knapp CHF \n480'000.- belaufen. In den kommenden Jahren wird mit Kosten zwischen CHF \n490‘000.- bis CHF 540‘000.-- gerechnet. Kalkuliert wurde mit einer \nTeuerungsanpassung von 3 % alle 3 Jahre. \n \n\n3.10. Unterhalt  \n \nFür den Unterhalt der Anlagen und Infrastruktur (inkl. Maschinenpark etc.) sind in \nder Planperiode Beträge von zwischen CHF 123‘500.- bis knapp CHF 170‘000.- \nvorgesehen. Dieser Wert liegt unter dem üblicherweise anzusetzenden 1 ½ bis 2 % \ndes voraussichtlichen Anlagewertes. Hintergrund dieser Überlegung ist einerseits, \ndass in den ersten Jahren der Planperiode (2013 – September 2016) der grösste \nTeil der Anlage erneuert wird, respektive neu erstellt wird. Nach Abschluss der \nErneuerungsarbeiten wird die SPOAG auf einem massgeblichen Teil der Anlage für \ndie Dauer der Garantie von Garantieleistungen profitieren können. \n \n\n3.11. Versicherungen und Gebühren \n \nHier stützen wir uns auf Erfahrungswerte, welche teuerungsbedingt angepasst \nwerden. Ergänzend sind die Versicherungen dem neuen Anlagewert anzupassen. In \nder Planperiode wird mit Ausgaben bis zu CHF 50'000.- jährlich gerechnet. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 64 \n \n\n3.12. Energie, Reinigung und Entsorgung \n\nIn dieser Position sind Aufwendungen für den Energie- und Wasserverbrauch (inkl. \nAbwassergebühren) und die Anlagereinigung enthalten.  \n\nDie Kostenentwicklung in diesen Bereichen ist schwer abzuschätzen. Einerseits ist \nmit Erhöhungen zu rechnen, andererseits erwarten wir Optimierungen aufgrund des \nUmstandes, dass wir eine isolierte und klimatisierte Halle realisieren. Ferner werden \nmit den laufenden Umbauten auch Kostenverrechnungen an die Nutzer möglich \nwerden, da neue Messstationen eingebaut werden. \n\nIn der Planperiode werden jährliche Kosten von CHF 250‘000.- bis CHF 285‘000.-\nerwartet. \n\n \n3.13. Verwaltung und Informatik \n\n \nDiese Position umfasst im Wesentlichen die Verwaltungsentschädigungen (inkl. \nHonorar Geschäftsführer für Projekte), Buchhaltung, Revision und diverse \nKleinpositionen. \n\nDie SPOAG geht davon aus, dass diese Kosten nach Abschluss der Arbeiten \nbetreffend Erneuerung und Erweiterung der Eissportanlagen erheblich gesenkt \nwerden können. Es wird von Ausgaben von anfänglich rund CHF 95‘000.- \nausgegangen, welche dann auf ein Niveau von bis zu CHF 47‘000.- sinken sollten. \n\n \n3.14. Werbung und übriger Betriebsaufwand \n\n \nDie Werbeaktivitäten wurden auch in den letzten Jahren auf ein Minimum \nbeschränkt, strategisch ist dies auch für die kommenden Jahre vorgesehen. Gleich \nverhält es sich mit der Position „übriger Betriebsaufwand“. Es wird mit Kosten von \nzwischen knapp CHF 8‘000.- bis knapp CHF 10‘000.- geplant. \n \n\n3.15. Abschreibungen \n \nDie von der EGO finanzierten Investitionen (CHF 12.1 Mio.) wurden in den Jahren, \nin welchen die Mittel investiert wurden, direkt und zu 100 % abgeschrieben. Dieses \nVorgehen wurde schon im Rahmen der Geschäftsbehandlung im Jahre 2010 den \nVerantwortlichen der EGO gegenüber kommuniziert und ist mit den Steuerbehörden \nabgesprochen. \n\nDas geschilderte Vorgehen erlaubt es der SPOAG, in den restlichen Jahren der \nPlanperiode bei den Abschreibungen zurückhaltender fahren zu können. Details \nkönnen dem Finanzplan entnommen werden. \n\n \n3.16. Finanzaufwand / Steuern \n\n \nDer Finanzaufwand in der Planperiode richtet sich nach der entsprechenden Höhe \nder Verbindlichkeiten. Mit dem Stadtrat der EGO wurde vereinbart, das \nRestdarlehen über CHF 325‘000.- (Stand per 1.7.2013) durch die Aargauische \nKantonalbank ablösen zu lassen. Weitere Darlehen wurden zur Finanzierung des \nlaufenden Projektes aufgenommen. Die Darlehensverbindlichkeiten steigen von \nCHF 1.575 Mio. (per 1.7.2013) auf voraussichtlich CHF 5.125 Mio. (per 30.9.2016). \n\nKalkulatorisch wird im Wesentlichen mit einem zu bezahlenden Darlehenszins von 3 \n% sowie der bereits angesprochenen Amortisationen von CHF 150‘000.- jährlich \ngerechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 64 \n \n\n3.17. Cash-Flow \n \nIn der Planperiode rechnen die SPOAG mit einem Cash-Flow von zwischen knapp \nCHF 155‘000.- bis knapp CHF 200‘000.-. Einzig in der Saison 2014/2015 ist \naufgrund der bereits geschilderten Besonderheiten lediglich mit einem Cash-Flow \nvon knapp CHF 100‘000.- zu rechnen. \n\nDiese Vorgaben ermöglichen es der SPOAG, die Bilanz im Gleichgewicht halten zu \nkönnen, die vorgesehenen Amortisationen zu leisten und im zu erwartenden Masse \nauch noch Investitionen tätigen zu können. Voraussetzung dafür ist im Wesentlichen \n- wie eingangs dargestellt – ein jährlicher Betriebskostenbeitrag (inkl. Anteil von \nVereinssubventionen) von CHF 750‘000.-. \n\n \n4. Leistungsvereinbarung mit Betriebskostenbeitrag und Mietsubventionen \n \n4.1. Beitragshöhe und Dauer \n\n \nWie dargestellt benötigt die SPOAG ab dem 01.01.2015 Betriebskostenbeiträge \n(inkl. Anteil von Vereinssubventionen) in der Höhe von CHF 750‘000.-. Die \nBetriebskostenbeiträge verstehen sich inklusive einer allfälligen gesetzlich \ngeschuldeten Mehrwertsteuer. Der Stadtrat, im Einvernehmen mit der SPOAG \nbeantragt die Beiträge in genannter Höhe. In Anbetracht der erfolgten Sanierung \nund den noch nicht absehbaren Auswirkungen auf den Betrieb soll die \nLeistungsvereinbarung befristet ab 01.01.2015 bis 30.04.2019 abgeschlossen \nwerden. Die Auszahlung der Beiträge an die SPOAG erfolgt nur bei Vorliegen eines \nin Kraft getretenen Budgets der EGO. \n \n\n4.2. Subventionen \n \nIn der zwischen der SPOAG und der EGO abgeschlossenen Leistungsvereinbarung \nvom 05.04./12.05.2011 (Anhang VI) war festgeschrieben, dass in den \nBetriebsbeiträgen CHF 360’000.- an Subventionen für die Vereine enthalten sind, \ndie Verteilung dieser Subventionen durch die EGO bestimmt werde. Da deren \nVertreter die Subventionsaufteilung nicht neu definiert haben, wandte die SPOAG \nbei der Subventionsverteilung den bisherigen Schlüssel an (siehe Ziffer 4.5 oben \nsowie Anhang V). Die EGO beabsichtigt die Verteilung mit der neuen \nLeistungsvereinbarung und aufgrund der neuen Tarife neu zu definieren. \n \n\n5. Baurechtliche Situation \n \n(Vgl. Anhänge VII - VIII) \n \n\n5.1. Allgemeines  \n \n(Vgl. Anhänge VII, lit. A – D) \n\nIm Jahre 1961 wurde der Kunsteisbahn-Genossenschaft Olten (nachfolgend: \nKEKO) auf die Dauer von 30 Jahren zwei Baurechte für die Erstellung und den \nBetrieb einer Kunsteisbahn eingeräumt. Die beiden Baurechte wurden im Jahre \n1984 vereint und lasten auf den im Eigentum der EGO stehenden Grundstücke GB \nOlten Nr. 3483 und 3755 siehe (Anhang VII A). \n\nIm Jahre 1984 wurde im Perimeter des erwähnten Baurechtes zu Gunsten des CCO \nein Unterbaurecht begründet. Dies für die Errichtung und den Betrieb einer \nCurlinghalle. Zugleich wurde sowohl das Baurecht der KEKO, als auch jenes des \nCCO auf 30 Jahre begründet, respektive verlängert. Beide Baurechte enden am \n31.12.2014 (siehe Anhänge VII B und C). Im Jahre 1987 gab es bezüglich des \nBaurechtes des CCO eine dahingehende Ergänzung, als dass dieses um die Fläche \nfür eine Küche vergrössert wurde (siehe Anhang VII D). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 64 \n \n\nIm Jahre 2005 wurde das Baurecht der inzwischen mit finanziellen Problemen \nkämpfenden KEKO auf die SPOAG übertragen. Im Rahmen von vertraglichen und \ngrundbuchamtlichen Bereinigungen, ferner von Flächenkorrekturen als Folge von \nNeuvermessungen, wurde die Fläche des Baurechtes zu Gunsten der KEKO, \nrespektive der SPOAG bereinigt. Diese beträgt heute 133 Aren und 60 m2. Die \nFläche des Unterbaurechtes der Curlinghalle beträgt letztlich 8 Aren und 95 m2. \n\nIn den öffentlichen Urkunden zur Begründung, respektive Verlängerung der \nangesprochenen Baurechte war zwischen Baurechtsgeberin (EGO) und \nBaurechtsnehmerinnen (KEKO, respektive SPOAG sowie CCO) vereinbart, dass \ndem Vertragspartner bis Ende 2011, respektive 2012 mitzuteilen wäre, sollte \nbeabsichtigt sein, das Baurecht nicht weiter zu führen. Weder die Verantwortlichen \nder EGO, noch der SPOAG haben bezüglich des Baurechtes der Kunsteisbahn und \nderen Anlagen eine entsprechende Erklärung abgegeben. Entsprechend wurde \nstillschweigend die Verlängerung anerkannt. \n\n \n5.2. Baurecht SPOAG \n\n \n(Vgl. Anhänge VII [A – D] und VIII)  \n\nSeitens der SPOAG wird primär beantragt, das Baurecht um weitere 30 Jahre (vom \n01.01.2015 bis 31.12.2045) zu verlängern. Dies grundsätzlich analog der heute \ngeltenden Rahmenbedingungen. In einzelnen Bereichen soll die Baurechtsfläche \nangepasst werden. Die Rahmenbedingungen werden nachfolgend festgehalten: \n\n- Baurechtsbeschreibung:  Baurecht an 129 Aren und 69,4 m2; \nRechtsinhalt: Errichtung, Beibehaltung und \nBetrieb der Kunsteisbahn (Eishalle, \nCurlinghalle und Ausseneisfeld mit \nNebenanlagen), gültig bis 31.12.2045 \n\n- Belastetes Grundstück: GB Olten Nr. 3755 \n\n- Gebäude: Sportstrasse, Nrn. 91, 93 und 95 (evtl. \nzusätzlich  \nAnnexbau) \n\n- An- und Vormerkungen: keine \n\n- Grundpfandrechte: Analog bisherige Situation (wird aber \nbereinigt) \n\n- Baurechtszins: CHF 10.- pro Jahr und Are (analog bisherigem \nVertrag) \n\n- Heimfall: Analog bisheriger Regelung \n\n- Heimfallentschädigung: Analog bisheriger Regelung (d.h. insb. \nEntschädigung entsprechend dem \nVerkehrswert bei Ablauf des Baurechtes) \n\n- Verlängerung Baurecht: Analog bisheriger Regelung \n\n- Anmerkungen, Dienstbarkeiten \n und Grundlasten: Diese sind der neuen Situation anzupassen \n\n \n\nEs wurde ausgeführt, dass das ab dem 01.01.2015 einzuräumende Baurecht \ngegenüber der alten Situation punktuell angepasst werden soll. Es betrifft drei \nBereiche: \n\n- Velounterstand: Gemäss Abstimmungsvorlage im Jahre 2010 erstellt die EGO \neinen Velounterstand für die gesamten Sportstätten im Kleinholz. Dieser kommt \nauf die heutige Baurechtsfläche der SPOAG zu liegen. Neu soll diese Fläche \nwieder dem der EGO gehörenden Muttergrundstück GB Olten Nr. 3755 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 64 \n \n\nzugewiesen werden. Die Baurechtsfläche reduziert sich somit unter diesem \nTitel um 223 m2. \n\n- Im Rahmen der von der EGO vorgenommenen Umgestaltung der Sportstrasse \nwurde ein Teil der alten Baurechtsparzelle als Trottoir ausgestaltet. Dieser Teil \nsoll nun ebenfalls wieder der EGO zurückgegeben werden. Die Baurechtsfläche \nreduziert sich entsprechend um 312.8 m2. \n\n- Auf der Ostseite des Stadions erfordert die Neugestaltung der Stadionauslässe \n(vor allem Entfluchtungstüren), aber auch Infrastrukturteile (z.B. WC-Anlagen) \nmehr Raum. Daher ist die künftige Baurechtsparzelle auf dieser Seite um 150.7 \nm2 zu vergrössern. \n\nPer Saldo resultiert aus diesen Mutationen eine Verkleinerung der \nGesamtbaurechtsfläche um 385 m2 auf neu 129 a 69,4 m2. \n\n \n5.3. Unterbaurecht zu Gunsten CCO \n\nDie SPOAG hat dem CCO ein Unterbaurecht bis 31.12.2014 eingeräumt. Inwieweit \ndieses Unterbaurecht verlängert werden soll, hängt von den noch laufenden \nVerhandlungen zwischen der SPOAG und dem CCO ab. \n\n \n5.4. Baurecht zu Gunsten Minigolf Kleinholz AG \n\nIm Jahre 1995 wurde der Minigolf Kleinholz AG von der EGO auf die Dauer von 30 \nJahren ein Baurecht für die Erstellung und den Betrieb einer Minigolfanlage \neingeräumt. Die Parzelle liegt auf dem Grundstück GB Olten Nr. 3755 mit einer \nFläche von 33 a 64m2. Für die Einräumung des Baurechts hat die Minigolf Kleinholz \nAG einen Baurechtszins von jährlich CHF 1‘000.- zu bezahlen. \n\nDas Baurecht endigt am 17. Mai 2025. Die Minigolf Kleinholz AG hat bis spätestens \n6 Monate vor Ablauf des Baurechts der EG Olten mitzuteilen, wenn sie auf die \nVerlängerung verzichten will. Nach Ablauf der Baurechtsdauer erlischt das \nBaurecht, womit der Heimfall eintritt. Die Heimfallentschädigung ist im Art. 3 des \nBaurechtsvertrages vom 17.05.1995 geregelt. \n\nDie schlechte wirtschaftliche Lage der Minigolf Kleinholz AG führte zu Gesprächen \nzwischen der EGO, der Minigolf Kleinholz AG und der SPOAG. Als mögliches \nSzenario steht heute die Integration des Minigolf-Betriebes in die \nLeistungsvereinbarung zwischen der EGO und der SPOAG im Vordergrund. \n\nAm 6. September 2013 wurde zu Handen des Stadtrates eine Petition zum Erhalt \ndes Minigolf-Parks Kleinholz Olten eingereicht. Initianten sind Peter Arber, VR-\nPräsident der Minigolf Kleinholz AG, und Michael Lutz, \nKommunikationsbeauftragter. Die zuständige Behörde hat die Petition innerhalb \neines Jahres zu prüfen und zu beantworten. \n\nAls Ergebnis der bisherigen Gespräche zwischen der EGO, der SPOAG und der \nMinigolf Kleinholz Olten AG ist kein Heimfall an die Stadt vorgesehen. Das Baurecht \nund die Bauten bleiben im Eigentum der Minigolf Kleinholz AG, die AG bleibt \nvorderhand formell bestehen und die Sportpark Olten AG übernimmt vollumfänglich \nden Betrieb. Der Unterhalt der Minigolfanlage wird nicht von der SPOAG \nübernommen.  \n\nMit der Übernahme des Minigolfbetriebes übernimmt die SPOAG weitere \nDienstleistungen, welche nicht zusätzlich entschädigt werden sollen, sondern im \nBetriebsbeitrag enthalten sind. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 64 \n \n\nIII. Beschlussesanträge \n\nI. \n\n1. Den jährlichen Betriebskostenbeiträgen von CHF 390‘000.- sowie den \nSubventionen der Eissportvereine von CHF 360‘000.- also jährlich total \nCHF 750‘000.- zu Gunsten der Sportpark Olten AG wird ab 01.01.2015 befristet \nbis 30.04.2019 zugestimmt. \n \n\n2. Das gemäss öffentlicher Urkunde vom 8. Oktober 1984 (Vertrags-Nr. 3517) auf \nGrundstück GB Olten Nr. 3755 bestehende selbständige und dauernde \nBaurecht GB Olten Nr. 4498 (heute zugunsten der Sportpark Olten AG) wird \nneu mit einer Gesamtbaurechtsfläche von 129 Aren und 69,4 m2 für weitere \n30 Jahre (01.01.2015 bis 31.12.2045) eingeräumt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird, insbesondere für die vertragliche Ausgestaltung der \n\nErweiterung des vorgenannten Baurechts sowie der entsprechenden \nDienstbarkeitsbereinigungen und notwendigen Mutationen, mit dem Vollzug \nbeauftragt. \n\n \n\nII. \n\nZiffer I./1. unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Der Finanzdirektor hat mich gebeten, hier ein kurzes \nStatement abgeben zu dürfen.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Da ich ja als Präsident des EHCO direkt betroffen bin, \nwerde ich den Saal verlassen, damit hier eine freie Diskussion aufkommen kann und die \nLeute nicht durch meinen bösen Blick beeinflusst werden. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Rudolf Moor, GPK: Ich mache zuerst eine Kurzfassung, wie es in der GPK abgelaufen \nist und gehe nachher in die Details, was man diskutiert hat. Die Kurzfassung: Die meisten \nGPK-Mitglieder sind etwa so mit der Stimmung hinein gegangen: Die „Cheibe“ dort oben \nsollten schon auch etwas zum Sparen beitragen. Es wird überhaupt nicht verstanden, wenn \nsie nichts dazu leisten. Eine halbe Stunde später hat man über diese Vorlage abgestimmt. \nEs hat keinen Änderungsantrag gegeben und niemand hat gegen die Vorlage gestimmt. Ich \nmöchte jetzt kurz durchgehen, was man unterdessen diskutiert hat, vielleicht zur Erklärung, \nwieso diese Stimmung auch etwas geändert hat. Ich möchte vorweg nehmen, dass in der \nGPK auch Viktor Müller von der Sportpark AG anwesend war. Aber die Vorlage wurde \nnatürlich von Martin Wey und Thomas Marbet vorgestellt. Es hat schon ein paar formale \nFragen gegeben. Eine ist, wieso die Weiterführung der Minigolfanlage nicht ein separater \nBeschlussesantrag ist, also nicht separat aufgeführt ist. Hier war die Antwort, weil es eben \nein Teil der operativen Umsetzung ist und dies in der Leistungsvereinbarung geregelt werden \nsollte. Eine weitere Frage war, wie es sich auf die Betriebsbeiträge, die ja ungefähr die Hälfte \ndes Geldes, das man zahlt, ausmachen, auswirken würde, wenn man die Sportvereine nicht \noder weniger subventionieren würde. Hier ist eben die Aussage gekommen, die man ein \nwenig befürchtet hat: Wenn man die Sportvereine nicht subventioniert, gibt es zum Teil \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 64 \n \n\nnatürlich weniger Sport. Die Halle ist schlechter ausgelastet. Oder sie gehen an einen \nanderen Ort, was auch möglich ist. Jedenfalls würde es einfach dazu führen, dass die \nBetriebsbeiträge wahrscheinlich gesteigert werden müssten, wenn man eine ausgeglichene \nRechnung möchte oder in Kauf nehmen müsste, dass im Prinzip der längerfristige Erhalt und \nder längerfristige Substanzerhalt gefährdet wären. Eine andere Frage war, weshalb man die \nSubvention dieser Vereine in dieser Vorlage hat und nicht direkt subventioniert. Alle anderen \nSportvereine, die auch Geld erhalten, erhalten es durch den Beschluss einer Stadt. Das \nArgument war eigentlich, dass es früher so lief, aber die Subventionen nachher häufig gar \nnicht der Sportpark AG bezahlt wurden, sondern sie oder die Vorgängergesellschaft kein \nGeld bekommt und das Geld der Subventionen zu den Sportlern ging. Das war eigentlich \nnicht, was man wollte. Das war der Grund, warum die Subventionen eigentlich direkt zur \nSportpark AG und nicht zu den Vereinen fliessen, weil damit sichergestellt ist, dass wirklich \ndie Sportpark AG davon profitiert. Eine weitere Frage war, wieso die Schüler ein \nBadekärtchen brauchen, auch diejenigen der Umgebungsgemeinden, diejenigen bei der \nEisbahn aber nicht. Hier wurde darauf hingewiesen, dass es eine langjährige Vereinbarung \nist, die man mit den Aussengemeinden hat, wo man seinerzeit eine Gegenleistung zur \nAktienzeichnung gemacht hat, als man die Sportpark AG gegründet hat und dies auf jeden \nFall noch bis 2017 gelten wird, weil es so ausgehandelt ist und man frühestens nach 2017 in \nFrage stellen kann, ob man an diesem Prinzip etwas ändern will. Es ist auch die Frage \naufgetaucht, was passieren würde, wenn man jetzt sowohl die Subventionen an die \nBetriebskosten und die Sportvereine um je Fr. 50‘000.— senken würde. Die Aussage war \neigentlich, dass es zu einer Verschlechterung der Sicherheit, aber auch zu einer \nVerschlechterung der Nachhaltigkeit der Pflege und Nutzung dieser Anlage führen würde. Es \nwurde auch die Befürchtung geäussert, dass es diese Vorlage ohne Sparmassnahmen \nnatürlich in der Volksabstimmung in der heutigen Situation schwer haben wird und es wurde \nauch noch die Frage gestellt, wie es etwa mit der Opfersymmetrie zu anderen \nBeitragsempfängern in der Stadt sei. Diese Fragen wurden alle beantwortet, und wie ich \neingangs erwähnt habe, wurde die Vorlage am Schluss in der GPK ohne Gegenstimme bei 2 \nEnthaltungen angenommen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ruedi, ich danke Dir herzlich, nicht nur für die Kurzfassung, \nsondern auch die ausführliche Berichterstattung aus der GPK. Damit sind an und für sich die \nwesentlichen politischen Punkte dort diskutiert worden und ich denke, der eine oder andere \nPunkt wird heute Abend in der Diskussion sicher auch noch zu Diskussionen oder \nFragestellungen führen. Ich möchte ganz speziell unter uns auch noch den \nVerwaltungsratspräsidenten der SpOAG, Herrn Beat Loosli, und den Geschäftsführer, Herrn \nViktor Müller, begrüssen. Sie sind auch bereit, nachher bei spezifischen Fragen zur AG \nselber noch Auskunft zu geben. Im Wesentlichen möchte ich das Eintreten bzw. das \nGeschäft vertreten. Ich werde auch durch den Baudirektor ergänzt, der die Eignerstrategie \ndes Stadtrates in der AG vertritt. Bei diesem wie auch beim nächsten handelt es sich um \nWasser, einmal um gefrorenes und das andere Mal um flüssiges. Ich denke, das sollte \nerfrischend genug sein, um diesen Vorlagen auch zum Durchbruch verhelfen zu können. Im \nWesentlichen geht es ja darum, dass wir Parallelverfahren haben. Einerseits haben wir eine \nSanierung, die am Laufen ist, die rund 12 Millionen Franken, welche die Einwohnergemeinde \ngesprochen hat, aber auch Investitionen von mehreren Millionen Franken, die durch die AG \ngetätigt werden, wo eigentlich auch der Volkswille statuiert wurde, dass die Eisbahn saniert \nwerden soll und man den öffentlichen Eislauf dort auch in diesem Sinne vollziehen kann. Der \nzweite Teil ist die Sache des Betriebs selber. Es geht auch darum, dass man die \nLeistungsvereinbarung, die Ende Jahr ausläuft, verlängert bzw. erneuert und dort drin auch \ndie entsprechenden Aufträge formuliert. Es gehört unter anderem auch hinein, dass man den \nMinigolfbetrieb formuliert. Es sind zwei Teile, die an und für sich zu behandeln sind. Einer ist \nder Betriebskostenbeitrag, den die AG selber benötigt, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. \nAuf der anderen Seite geht es um Subventionsbeiträge an die Sportvereine, die in der \nVorlage im Detail auch dargelegt sind. Sie haben dort sicher auch gesehen und ich gehe \ndavon aus, dass diese Punkte in den Fraktionen durchdiskutiert wurden und auch die \nVorlage gelesen wurde, dass eine Tariferhöhung vorgesehen ist. Man hat also auch im \nBereich der Tarifierung gegenüber den Sportvereinen eine Erwartungshaltung, dass man \nnatürlich nach einer Erneuerung der ganzen Anlage auch bereit ist, die entsprechenden \nGebühren zu zahlen. Wesentlich ist in dieser Vorlage auch, dass das Baurecht, das ausläuft, \nerneuert wird. Das ist eigentlich die Voraussetzung, dass die Sportpark Olten AG überhaupt \nihren Betrieb dort oben aufrecht erhalten kann. Es ist dem Stadtrat auch bewusst, dass \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 64 \n \n\nselbstverständlich auch bei solchen Vorlagen wie hier bei der Sportpark Olten AG \nSparanstrengungen notwendig sind. Wir haben aber in intensiven Gesprächen mit der \nGeschäftsleitung auch heraus gespürt, dass die entsprechenden Betriebsbeiträge \nschlichtweg notwendig sind, um die Anlage, die mit der Sanierung im Wert natürlich auch \ngestiegen ist, auch aufrecht erhalten zu können. Für uns war dann das Angebot der \nSportpark Olten AG, dass die Minigolfanlage und insbesondere der Betrieb integriert werden \nkönnen, entscheidend, dass wir gesagt haben: Ihr erhaltet den gleichen Beitrag. Aber Ihr \nhabt für diesen Beitrag auch Mehrleistungen zu erbringen. Hier ist sicher die Übernahme des \nMinigolfs ein wesentlicher Teil. Es ist auch eine Volksmotion eingereicht worden, die \nverlangt, dass man diese Minigolfanlage in der Stadt Olten weiterhin betreiben kann. Ich \ndenke, dass wir hier, zusammen mit der Sportpark Olten AG, eine sehr gute Synergie \ngefunden haben. Im Zusammenhang mit den Investitionen kann man auch sagen und es ist \nim Bericht und Antrag ebenfalls dargelegt, dass Sportvereine, namentlich der EHC Olten, \nInvestitionen getätigt haben, insbesondere in die Anlage. Man kann von rund einer Million \nFranken sprechen, die zu einer Wertsteigerung dieser ganzen Gebäudehülle dort beitragen. \nMan sieht aber auch in den Ausführungen, dass dieses sportliche Aushängeschild bereit ist \nund entsprechend diese Gebühren, die sich geziemen, auch abliefert und man auch sehen \nkann, dass im Bereich des Caterings ebenfalls Einnahmen und auch im Bereich der \nWerbeeinnahmen sich für die Stadt Olten Gebühren bzw. entsprechende Abgaben \ngenerieren. Zusammengefasst erachten wir vom Stadtrat die Vorlage als notwendig, dass \nman diese Leistungsvereinbarung neu aufsetzt. Sie haben vielleicht im Beschlussesantrag \ngesehen, dass die Leistungsvereinbarung nicht auf Ende eines Jahres abgeschlossen \nwerden soll, sondern auf eine Saison, schlichtweg, weil man den Eisbetrieb nicht am 31. \nDezember einstellen kann, insbesondere was die Sportvereine anbelangt, sondern dass man \nden Endtermin dann auf das Saisonende gestaltet. Ich denke, es ist in diesem \nZusammenhang auch wichtig festzustellen, dass wir in der Stadt Olten verschiedene \nInfrastrukturen erstellt haben und auch betreiben. Man kann sich fragen, welche \nSportvereine am Schluss von diesen sogenannten Investitionen und von diesen Anlagen \nprofitieren und die Zusammenstellungen ergeben, dass in der Vergangenheit für alle \nSportvereine auf dem Platz Olten sehr grosse Investitionen getätigt wurden, dass \nbetriebliche Kosten anstehen, seien es Kunstrasenfelder, sei es eine Leichtathletikanlage \noder eine Giroud-Olma-Halle. Wenn man die entsprechenden Auslagen beim Vergleich dort \nheranzieht, denke ich, dass es auch diesbezüglich stimmt, was man von den \nEissportvereinen in diesem Bericht und Antrag verlangt. Ich bitte Sie, diesen \nBeschlussesanträgen zuzustimmen und zu ermöglich, dass wir auch in Zukunft einen \ngesicherten Betrieb dieser Eissportanlage haben, die für die Stadt Olten und die Region von \ngrösster Bedeutung und auch Wichtigkeit ist. Danke. \n \nFelix Wettstein: Geschätzte Besucherinnen und Besucher aus der Zentrumsgemeinde \nOlten und aus Nachbargemeinden, geschätzter Vorsitzender, liebe Kolleginnen und \nKollegen, liebe Mitglieder der Regierung, die Grünen werden einen Rückweisungsantrag \nstellen. Wir haben dem Eintreten zugestimmt, weil wir wollen, dass der Freizeit- und \nSportbetrieb im Kleinholz ab Neujahr 2015 und auch ab der neuen Saison im Verlaufe des \nJahres 2015 ohne Unterbruch weitergeht. Wir haben dem Eintreten zugestimmt, weil wir \nrichtig finden, dass man eine Leistungsvereinbarung über fünf volle Jahre eingeht, da man ja \nauf Erfahrungen aufbauen kann. An den Stadtrat zurückweisen beantragen wir deshalb, weil \ndas, was wir unterbreitet erhielten, gar keine Leistungsvereinbarung ist. Eine solche liegt ja \ngar nicht vor, auch nicht in Entwurfsform. Also können wir heute im Parlament gar keine \nLeistungsvereinbarung genehmigen, auch wenn der Titel dieser Vorlage so etwas suggeriert. \nEs mag sein, dass der jährliche Beitrag in der Höhe von Fr. 750‘000.— gerechtfertigt ist. Wir \nkönnen es nicht einschätzen, weil wir den Massstab, eben diese Leistung, die zu erbringen \nist, nicht haben. Es sind in diesem Dossier sehr viele Anhänge mitgeliefert worden. Die \nmeisten davon tragen nicht dazu bei, dass wir die Entwicklung der Jahre 2015 – 2019 \neinschätzen können. Wertvoll ist Anhang VI, wo die bisherige Leistungsvereinbarung 2011 – \n2014 abgedruckt ist. In dieser hat es vier Produktegruppen mit insgesamt zehn \nLeistungszielen und fünf Wirkungszielen. Diese Ziele müssen gemäss der gültigen \nVereinbarung jährlich überprüft und dokumentiert werden. Das wäre die Beilage gewesen, \ndie wir wirklich gebraucht hätten. Welche Ziele sind in den bisherigen Jahren seit 2011 \nerreicht, vielleicht sogar übertroffen worden, welche sind nicht erreicht? Erst wenn wir darauf \nAntworten haben, können wir die Eckwerte für eine neue Leistungsvereinbarungsperiode \nbestimmen. Bemerkenswert an dieser Vereinbarung 2011 – 2014 ist Kapitel 3.1 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 64 \n \n\nBetriebsbeiträge. Es ist nämlich bis jetzt vorgesehen, dass der jährliche Betriebsbeitrag der \nStadt rückläufig gestaltet sein wird. Die Faustregel lautet: „Der Betriebsbeitrag wird um die \nHälfte des Reingewinnes des vorangehenden Geschäftsjahres reduziert“. Das leuchtet uns \ngrundsätzlich ein, wobei unklar bleibt, wann wie von einer Faustregel abgewichen werden \nkann und wer dies beschliessen darf. Was uns extrem stört uns und was die Planung \nvollends zur Blackbox macht: Offenbar ist das Rechnungsjahr 2012 – 2013 – zur Erinnerung: \nEs hat bis Mitte 2013, bis Juni 2013 gedauert – noch nicht einmal abgerechnet. Im \nFinanzplan 2013 – 2022, der auch die Vorjahre einschliesst, ist in dieser entsprechenden \nKolonne überall Fr. 0.00 als Platzhalter eingesetzt. Hier fragen wir uns schon. Lässt der \nVerwaltungsrat zu, dass elf Monate nach dem Termin die Rechnung noch nicht vorliegt? Das \nkönnen wir uns wirklich nicht vorstellen. Lässt sich der Stadtrat so lange hinhalten, zumal \neben eine neue Leistungsvereinbarungsperiode vor der Türe steht? Das letzte abgerechnete \nJahr liegt schon weit zurück und hat einen Verlust von knapp Fr. 23‘000.— ausgewiesen, \nwobei wir kein Budget zum Vergleich haben, also nicht wissen, ob es die Energie-, \nUnterhalts- oder Personalkosten waren, die gegenüber dem Budget nach oben \nausgeschlagen haben. Alle zusammen waren deutlich höher als das Rechnungsjahr früher. \nFür das laufende und bevorstehende Jahr sind kleine Gewinne budgetiert. Also müsste \neigentlich auch im Budget der jeweiligen Folgejahre der Betriebsbeitrag rückläufig eingesetzt \nwerden, eben gemäss der Faustregel, die ich vorher zitiert habe. Das ist aber nicht, was der \nBeschlussesantrag des Stadtrates jetzt enthält. Dort soll nämlich der Beitrag fünf Jahre lang \ngleich hoch gehalten werden. Auffallend sind die hohen jährlichen Abschreibungen schon bis \njetzt, aber auch künftig. Wenn sie zu grosszügig eingeschätzt werden, ist natürlich klar, dass \nder Gewinn klein gehalten werden kann oder ganz ausbleibt. Hier erwarten wir von unserem \nstädtischen Finanzverwalter, dass er prüft, ob die geplante Abschreibungspraxis mit den \nGrundsätzen gemäss ARM2 übereinstimmt und dass man dies unserem Parlament \ngegenüber auch ausweist. Das muss der Stadtrat in seiner Leistungsvereinbarung künftig \nunbedingt sicherstellen. Besonders in solchen Momenten, zum Beispiel im Unterschied zum \nStadttheater, wo eben die Gebäude nicht der Stadt gehören, sondern der Vertragspartnerin. \nIch denke, dass die Rückweisung damit ausreichend begründet ist. Wir als Parlament \nkönnen erst beschliessen, wenn wir die Planungsgrundlagen kennen. Vielleicht sind es dann \ntatsächlich Fr. 750‘000.—, welche die Stadt beisteuert. Persönlich denke ich, es wird eher \nweniger sein, weil wir ja weder Gewinn noch allenfalls überhöhte Abschreibungen \nmitfinanzieren wollen. Wir bitten Euch, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Bei einem Rückweisungsantrag ist vorgesehen, dass \njede Fraktion dazu Stellung nimmt, dass man nachher abstimmt. Da sowieso die \nFraktionssprecher an der Reihe sind, würde ich diese Runde einfach noch einmal machen \nund nachher zur Abstimmung kommen. \n \nDaniel Probst, FDP-Fraktion: Vielleicht gleich zuerst zum Rückweisungsantrag: Wir werden \nihn nicht unterstützen. Zugegeben, Felix: Der Titel „Leistungsvereinbarung/Genehmigung“ ist \ntatsächlich irreführend. Aber schlussendlich reden wir hier nicht über eine \nLeistungsvereinbarung, sondern im Beschlussesantrag geht es um die Bewilligung dieser \nBetriebskostenbeiträge, die Subventionen und um die Punkte 2 und 3. Wir müssen jetzt hier \nnicht eine Leistungsvereinbarung diskutieren, sie beschliessen. Das ist gar nicht die Vorlage. \nMan kann es schon lange so begründen. Aber es ist hier nicht die Idee, sondern es geht \ndarum, worum es auch bei der Volksabstimmung gegangen ist, nämlich dass man die \nBetriebskostenbeiträge und Subventionen spricht. Die FDP hat sich sonst auch eingehend \nmit diesem Geschäft beschäftigt und in vielen Punkten, und ich gehe wahrscheinlich nicht \nmehr auf alle ein, hat Ruedi auch gesagt, was diskutiert wurde. Wir hatten eigentlich bei der \nFDP auch ähnliche Diskussionen, alle diese Fragen, die sich stellen. Schlussendlich haben \nwir uns auch dazu entschieden, dass wir dem Stadtrat mit Zustimmung zu seinem Antrag \nfolgen. Es ist aber auch bei uns hart diskutiert worden. Insbesondere war auch umstritten, ob \ndie Vorlage, so wie sie jetzt kommt, vor dem Volk ebenfalls Bestand haben wird. Die \nKunsteisbahn im Kleinholz ist ja in den letzten 15 Jahren hier im Rat mehr als einmal \ndiskutiert worden. Es gab damals auch noch Diskussionen um die KEKO. Dann ist vor zehn \nJahren die Sportpark AG gegründet worden. Schlussendlich gibt es nach all diesen \nDiskussionen, wo man sich immer wieder die Frage gestellt hat, auch die Gretchenfrage: \nBrauchen oder wollen wir überhaupt noch einmal eine Eishalle im Kleinholz? Braucht es \neinen anderen Standort? Soll es in dieser Form weitergeführt werden? Immer ist man wieder \nzum Schluss gekommen: Doch, wir wollen eine Eishalle. Wir wollen öffentlichen Eislauf und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 64 \n \n\nwir wollen Vereine, die das gefrorene Wasser nachher wieder nutzen können. Letztlich hat \ndies in einer Volksabstimmung gegipfelt, wo dann der Souverän die 12 Millionen Franken \nund eben auch die Betriebs- und Unterstützungsbeiträge bewilligt hat. Inzwischen sind vier \nJahre vergangen und was man sagen kann, und ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt: Das \nverabschiedete Konzept hat funktioniert. Nicht nur das, sondern man konnte auch auf neue \nSituationen reagieren. Minigolf ist vorher erwähnt worden. Man konnte die Leistungen \nausbauen. Man konnte den Umbau trotz Anlaufschwierigkeiten auch beginnen und er ist weit \nfortgeschritten. Bald kann man schon die sanierte Halle einweihen. Das ist nicht einfach, weil \nder Gemeinderat oder auch der Stadtrat oder die Verwaltung dazumal ein geniales, bis ins \nDetail geregeltes Konzept hingelegt hätte, sondern es hat vor allem mit den Leuten, die dort \ndaran sind, zu tun, allen voran der Geschäftsführer, Viktor Müller, der heute auch anwesend \nist, mit seinen Mitarbeitenden oder auch der Verwaltungsrat. Es hat vor allem mit den Leuten \nzu tun, die das Schiff durch die unsicheren Gewässer, die neue Herausforderung geführt \nhaben. Man kann in diesem Fall noch viel Papier produzieren. Ich glaube, es ist vor allem ihr \nVerdienst, dass wir heute dort eine gute Situation haben. Für die FDP war es deshalb \nnachher unbestritten, dass man dieses Erfolgsprojekt weiterführen, diese Geschichte \nweiterschreiben und weiterhin die Betriebsbeiträge und Unterstützungsbeiträge sprechen \nmöchte. Vor zwei Jahren hätte ich das Referat hier abschliessen und sagen können: Also, \nwir stimmen dem Stadtrat zu und die Sache wäre gegessen gewesen. Aber inzwischen hat \nsich eben in dieser Stadt einiges verändert. Genau diesen Punkt haben wir in der Fraktion \nauch noch einmal ausführlich diskutiert. Vor zwei Jahren hat das Oltner Volk mit 3‘500 zu \n1‘000 Stimmen, eine starke Mehrheit, der Sanierung des Stadthauses zugestimmt. Das hat \n13,5 Millionen Franken gekostet. Ich glaube, heute würde diese Abstimmung nicht mehr \nunbedingt durchkommen. Es hat sich in der Stadt etwas verändert. Wir müssen, wenn wir die \nAttraktivität Oltens nicht mit sehr hohen Steuern vermindern wollen, auch sparen und zum \nTeil auf Sachen verzichten. Deshalb haben wir die SPOAG-Frage dann in der Fraktion noch \neinmal ausführlich diskutiert, haben uns diese Fragen gestellt und sind zum Schluss \ngekommen, dass wir gesagt haben: Es ist ja nicht so, dass jetzt einfach der gleiche Betrag \nnoch einmal für das Gleiche gefragt wird, sondern es ist so, dass diese Leistungen \nausgebaut worden sind, jetzt neu auch die Vereine mehr dazu beitragen müssen. Das ist \nalles schon in diesem Konzept enthalten. Dass man nicht einfach sagen: Wir kürzen jetzt \nhier einen Teil, dann haben wir die Kürzungen und es funktioniert genau gleich weiter. \nSondern wenn man vielleicht die Beiträge erhöht, werden Eisstunden gebucht und \nschlussendlich hat man gleich viel oder weniger Einnahmen, sprich wenn man an diesem \nKonstrukt zu schrauben anfängt, wird es schwierig und unter dem Strich würde dann \nwahrscheinlich nicht mehr herausschauen. Deshalb ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass \nman diesem Antrag, wie es auch die GPK gemacht hat, nach langer Diskussion, so wie es \nder Stadtrat vorschlägt, zustimmen kann. \n \nPaul Dilitz: Die Fraktion SP/Junge SP dankt dem Stadtrat für die doch grundsätzlich wirklich \ninformative Vorlage. Was uns gefehlt hat, ist auch ein Entwurf der Leistungsvereinbarung für \ndie nächsten fünf Jahre. Wir meinen, das hätte hier unbedingt hinein gehört. Unsere Fraktion \nhat sich mit diesem Geschäft schwer getan, wahrscheinlich so etwas wie die GPK. Es hat \nsich für viele Fraktionskolleginnen und –kollegen die Frage gestellt: Ist es in der heutigen \nZeit der Finanzknappheit wirklich richtig, diesen Totalbetrag auf Fr. 750‘000.— zu belassen? \nIch muss gestehen, auch bei mir ist so spontan aus dem Bauch heraus die Frage \naufgetaucht: Müsste man diesen Betrag nicht gestaffelt jährlich reduzieren à la Cultibo oder \nmüsste man ihn 10 % reduzieren wie bei den Museen oder könnte man nicht eine \nEismeisterstelle abbauen? Ist dieser ganze Betrieb nicht etwas aufgebläht? Wie steht es mit \nden Eintritten? Könnte man hier nicht auch noch ein wenig mehr erhöhen? Unbestritten für \nunsere Fraktion ist aber, dass die grosse Halle wirklich voll genutzt und fachmännisch \nbetrieben werden soll. Das Volk hat ja, wie schon gehört, den Investitionen und auch den \nBetriebskosten in dieser Höhe zugestimmt. Die Haltung unserer Fraktion zu den nötigen \nstädtischen Sparbemühungen ist klar. Sie sind nötig. Aber es dürfen auch keine Hauruck-\nAktionen durchgeführt werden, die Bestehendes, Wertvolles zerstören, sei es im \nKulturbetrieb oder beim Personalabbau in der Verwaltung oder wo auch immer. Damit wird \nviel zerstört, was jahrelang aufgebaut worden ist und es ist nicht einfach nur kontraproduktiv, \nsondern einfach birnenweich. Das gilt auch bei der Sportpark AG. Deshalb schluckt die \nFraktion SP/Junge SP grundsätzlich mehrheitlich mit vielen Enthaltungen den Betrag von Fr. \n750‘000.— an die Sportpark AG, dies auch, weil ja die Halle grösser geworden ist, was mehr \nAufwand bedeutet. Zudem werden eben mehr Aufgaben übernommen, Minigolf und auch die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 64 \n \n\nEinnahmen der Skateranlage fallen weg. Damit wird zugegebenermassen aber nur ein \nmässig kleiner Betrag an die Oltner Finanzprobleme geleistet. Inzwischen ist ja jetzt auch \nnoch dieser Rückweisungsantrag gestellt worden und eine Mehrheit der Fraktion wird – das \nhat unsere Umfrage gezeigt – diesen Rückweisungsantrag unterstützen, weil wir meinen, mit \neiner Rückweisung besteht die Möglichkeit, wirklich realistische Sparmöglichkeiten noch \neinmal zu prüfen und zu erarbeiten und mit einem zweiten Vorliegen dieser Vorlage dann \nwirklich seriös über mögliche Sparbemühungen entscheiden zu können. Falls es dann \nwirklich keine weiteren gibt, ist es jedenfalls seriös abgeklärt worden. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion ist gegen eine Rückweisung, weil uns dies \nnicht weiter bringt, weil wir, wie wir später noch hören werden, eine Volksabstimmung im \nNacken haben werden. Unsere Fraktion möchte sich beim Stadtrat für die umfassende \ndokumentierte Vorlage bedanken, mit welcher wir uns ein gutes Bild über dieses Geschäft \nmachen konnten, zu befinden, wo dann letztlich das Volk das letzte Wort haben wird. Wir \nhaben schnell gemerkt, dass bei uns niemand das Gefühl hatte, wir könnten dies einfach so \ndurchwinken, sondern dass gerade in der jetzigen desolaten finanziellen Situation \nLeistungsvereinbarungen, die mit so hohen Beiträgen weitergeführt werden sollen, sehr, sehr \ngründlich geprüft werden müssen. Bei der ersten Abstimmung 2010 hatte sich die finanzielle \nSituation unserer Stadt noch ganz anders präsentiert. Damals ist auch noch eine \nGrossinvestition von rund 12 Millionen genehmigt worden, um das Stadion, das recht in die \nJahre gekommen ist, sanieren und erneuern zu können. Uns ist es deshalb sehr wichtig, \ndass der eingeschlagene Weg in einem angemessenen Rahmen weitergeführt werden kann \nund wir bei unseren Stimmbürgern keine Versenkung dieser Vorlage riskieren werden, was \nfür unsere Stadt und tollen Vereine ganz unglücklich wäre. Unsere Fraktion hat sich auch \nnoch von der Sportpark AG direkt informieren lassen und ist einhellig zum Schluss \ngekommen, dass dort auf das Geld geschaut wird, aber doch die Gefahr einer Ablehnung \ndurch die Stimmbürger, die in anderen Bereichen durch Kürzungen, Gebühren und \nSteuererhöhungen betroffen sind, ohne grösseren Nachweis von Sparbemühungen bei \neinem so grossen Betrag viel zu gross ist. Uns ist vor allem auch wichtig, dass in dieser \nschwierigen Zeit solidarisch gespart wird und diese Solidarität vermissen wir leider hier ein \nwenig. Auf den ersten Blick war für uns kaum Sparwille erkennbar. Bei näherer Betrachtung \nhaben wir gemerkt, dass es beim jährlichen Betriebskostenbeitrag für die SPOAG indirekt \nfinanziell enger wird, weil sie auf die Mietzinseinnahmen von Fr. 15‘000.— der Stadt für die \nTrendsportanlage verzichten müssen und sie neue Aufgaben bei der Minigolfanlage \nKleinholz übernehmen bzw. bereits Eismeister, die schon bisher genügend Überstunden \nhaben, dafür tätig geworden sind. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass die \nvergleichsweise grosszügigen jährlichen Subventionen der Eissportvereine von Fr. \n360‘000.— gekürzt werden sollten, auch wenn sie bei der Eismiete eine Tariferhöhung \nhaben, dafür aber von einer besseren Infrastruktur profitieren dürfen. Wir stellen aus diesem \nGrund einen Änderungsantrag bei Ziffer 1, dass man die Subventionen auf Fr. 310‘000.— \nheruntersetzt und damit einem jährlichen Total von Fr. 700‘000.— für die \nLeistungsvereinbarung zustimmt. Wir denken, dass diese Kürzung der Subventionen bei der \nHallenmatchpauschale realistisch wäre, wo insbesondere die EHCO AG vergleichsweise \nstark subventioniert wird und nicht auf Matches verzichten kann und deshalb der SPOAG \nauch nicht weniger Einnahmen bescheren werden. Ihr sollte es auch möglich sein, durch den \nbekanntesten Oltner Sportklub zusätzliche Gelder anstelle des gekürzten Sponsorings durch \ndie Stadt zu generieren, sei es zum Beispiel durch andere private Sponsoren oder eine \nMatchticketerhöhung von einem Franken. Wir möchten auf keinen Fall den Eindruck \nerwecken, dass in diesem Bereich praktisch nicht gespart wird aufgrund des möglichen \nEinflusses unseres Finanzdirektors. Es ist nämlich schon bei zahlreichen Stimmbürgern gar \nnicht gut angekommen, dass man gleich nach der Genehmigung des Budgets, wo wir uns \nauch stark gemacht haben, an der Urne, als erste Grossinvestition die Sanierung des \nStadthauses gestartet hat. Im Einzelnen kann dies, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, aber \ndie Direktion Bildung und Sport mit dem Stadtratsvertreter und der SPOAG zusammen \nregeln. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Zuerst etwas zum Rückweisungsantrag von Felix Wettstein. Wir \nwerden ihn ablehnen. Ich sehe in den Beschlussesanträgen nichts von einer \nLeistungsvereinbarung. Infolgedessen werden wir auch nicht darüber beschliessen und \nbrauchen nicht auf sie zu warten. Wir können über dieses Geschäft, so wie es vorliegt, \nbeschliessen. Es liegt auf der Hand, dass vor allem Ziffer 1 der Beschlussesanträge Anlass \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 64 \n \n\nzu politischen Kontroversen geben kann. Fr. 750‘000.— pro Jahr für Betriebskostenbeiträge \nund Subventionen der Eissportvereine sind unabhängig von der aktuellen Situation eine \nMenge Geld. Allerdings hat der Souverän von der Einwohnergemeinde Olten, und das ist für \nuns ausschlaggebend, bereits einem Investitionsbeitrag von 12,1 Millionen Franken für die \nGesamtrenovation der Eissporthalle wie auch den jährlichen Betriebskostenbeiträgen von Fr. \n750‘000.— für die Zeit von 2011 bis 2014 zugestimmt. Deshalb geht die SVP-Fraktion bis auf \nweiteres davon aus, dass die Akzeptanz der verschiedensten Formen des Eissports in Olten \ntendenziell hoch ist. Es dürfte sich dementsprechend erübrigen, Stimmen für den Erhalt des \nEissports bei Auswertungen zu sammeln, die unsere Institutionen hauptsächlich deshalb für \nunverzichtbar halten, weil sie selber kaum etwas zu deren Erhalt beitragen. Die \nAusgangslage ist im vorliegenden Bereich etwas komfortabler als anderwärts. Die politische \nFrage geht somit dahin, ob sich die Oltner Bevölkerung den Eissport weiterhin leisten will. \nWir sind diesbezüglich vorsichtig optimistisch und stimmen der Vorlage zu, werden aber den \nZusatzantrag der CVP unterstützen. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag der Grünen abgelehnt. \n \nSeite 14, Baurechtszins \n \nFelix Wettstein: Ich habe eine Ergänzung. Es geht um das Thema Baurecht 2015 – 2045, \nKapitel 5.2, Seite 14, im Bericht und Antrag. Als Baurechtszins zahlt die Sportpark AG, und \nihre Vorgängerfirma hatten dies schon seit 1984 so, pro Are gerade einmal Fr. 10.— pro \nJahr, also einen symbolischen Beitrag. Bei knapp 130 Aren gibt dies gerade einmal \nFr. 1‘300.—. Diesen Betrag will der Stadtrat jetzt für die nächsten Jahre gleichbleibend \nübernehmen. Es ist nicht Bestandteil des Beschlussesantrages. Deshalb muss man es an \ndieser Stelle sagen. Wir sind der Meinung, dass dies klar zu tief ist. Ich möchte nur zwei \nVergleiche anstellen. Die Minigolf Kleinholz AG gerade daneben zahlt auch Baurechtszins, \nimmerhin Fr. 30.— pro Jahr und Are und nicht geradeaus im gleichen Vergleich, aber eben \ngleich berechtigt denke ich, dies in die Überlegungen einzubeziehen. Die Bürgergemeinde \nOlten hat im Kleinholz bekanntlich im Wohngebiet auch noch recht viel Land, das sie im \nBaurecht abgibt. Dort sind es rund Fr. 4‘000.— pro Are und Jahr. Wir beantragen nicht, dass \nes Fr. 4‘000.— sein sollen. Aber wir finden, dieser Baurechtszins für die nächsten 30 Jahre \nsoll wenigstens auf die Fr. 30.— pro Are angehoben werden, welche die Minigolf AG für \nihren „Blätz“ auch schon zahlen muss. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Danke, Felix, für Deine Frage. Es ist natürlich ein \nUnterschied, ob Du als SPOAG, die praktisch zu 100 % der Einwohnergemeinde gehört, \nnoch Baurechtszins herausrankst. Ich denke, hier muss man bei der \nBaurechtszinsgestaltung differenzieren, wie die Eigentumsverhältnisse genau sind. Bei der \nSPOAG sind sie halt fast zu 100 % bei der Einwohnergemeinde. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Eine Verständnisfrage: Hast Du jetzt einen Antrag \ngestellt oder war das eine Bemerkung? \n \nFelix Wettstein: Meines Wissens kann ich im Text der Ausführungen keinen Antrag stellen, \nsondern ich gebe es als Begehren mit, dass man die Ausgestaltung des Baurechts für die \nnächsten 30 Jahre mit wenigstens Fr. 30.— pro Are unterlegt. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Merci für die Klärung. \nDr. Rudolf Moor: Ich hätte noch gerne eine Stellungnahme des Stadtrates zum Antrag der \nCVP, was es bedeutet, wenn wir den Antrag der CVP hier annehmen würden. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Danke vielmals. Ich denke, hier muss es zwei Antworten \ngeben. Wir haben dies ja im Stadtrat auch diskutiert, insbesondere als es darum gegangen \nist, auch dort Sparpotenzial oder Entlastungspunkte zu sehen. Die Antwort war dann klar, \ndass die zwei Beträge, einerseits der Betriebskostenbeitrag und andererseits der \nSubventionsbeitrag, auf eine Art in einer Abhängigkeit sind. Das heisst, wenn Du zu \n„schräubeln“ anfängst, bewegt es sich an einem anderen Ort. Inwiefern schlussendlich die \ngekürzten Subventionsbeiträge der Vereine aufgenommen werden können und ob sie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 64 \n \n\nvollumfänglich durchschlagen, ist eine Hypothese. Die Antwort ist, und ich bitte vielleicht \ndoch Viktor Müller, auch eine Analyse von Seiten der AG zu machen: Ist es allenfalls eben \nweniger Eis, das auch gemietet wird, das sich gewisse Vereine vielleicht nicht mehr leisten \nund möglicherweise entsprechend auch Stunden einstellen? Vielleicht gibt es auch einen \nVerdrängungseffekt, dass mehr Stunden von denen übernommen werden, die es sich leisten \nkönnen. Aber die zwei Zahlen haben natürlich einen Zusammenhang, einerseits der \nBetriebsbeitrag und andererseits auch der Subventionsbeitrag. Wenn der Präsident \ngestattet, würde ich zu dieser Frage, was die AG anbelangt, das Wort gerne Viktor Müller zu \ndiesen beiden Beträgen geben, in welchem Zusammenhang sie stehen und welche \nAuswirkungen dort zu vergegenwärtigen sind. \n \nViktor Müller, Sportpark AG: Besten Dank, dass wir hier auch zwei, drei Worte verlieren \ndürfen. Konkret Streichung Subventionen: Es sind zwei Szenarien etwas in den Raum \ngestellt worden. Das eine ist die Anpassung der Matchpauschalen beim EHCO Olten mit \ndem Hinweis, dass die Spiele, die gespielt werden müssen und von daher keine \nEinnahmeneinbusse zu verzeichnen ist. Manchmal holt einen die Geschichte etwas ein. Ihr \nwisst vielleicht seit Montag oder Dienstag, dass der EHC Basel Konkurs angemeldet hat. \nDas führt dazu, dass in der Nationalliga B ein Team weniger ist und drei Heimspiele weniger \nstattfinden. Wir haben vor diesem Ereignis, das von Seiten des EHC Olten gar nicht \nbeeinflusst werden konnte, schon die Ausgangslage, dass man jetzt sagen würde: Sie \nmüssen die Matchpauschale voll zahlen, auch wenn man Fr. 7‘500.— weniger Einnahmen \nhat. Was will ich damit sagen? Ich weiss nicht, wie es mit der Nationalliga B in der nächsten \nZeit weitergeht. Ich für mich hoffe natürlich, dass sie es wieder fertig bringen, zehn Teams zu \nhaben. Aber Garantien hat man keine. Etwas haben die letzten sechs, sieben Jahre gezeigt: \nDie Herausforderung Nationalliga B ist eine grosse Herausforderung. In den letzten Jahren \nist fast kein Erstliga-Verein bereit gewesen, diese Herausforderung anzunehmen. Deshalb \nkonnte die Liga auch nicht mehr vergrössert werden, weil das Ziel der Nationalliga ist, dass \ndort zwölf Mannschaften mitmachen. In der nächsten Saison haben wir mit einer sehr hohen \nWahrscheinlichkeit, ausser dieser Konkurs werde noch abgewendet, noch neun, also \nweniger Spiele. Es ist nicht 1 : 1 so, dass es umgesetzt werden kann. Wenn man dies auf \nalle Vereine überträgt, ist es so, dass natürlich vor allem diejenigen, die im \nNachwuchsbereich tätig sind, schwer getroffen wären. Sie haben jetzt schon rund Fr. \n15‘000.— oder 16‘000.—, die sie verglichen mit den Vorjahren mehr respektive zahlen \nmüssen. Eishockeysport wie auch Eiskunstlaufen – das kann ich Ihnen versichern, ich selber \nbin seit ich sechs Jahre alt bin auf den Kufen – ist kein günstiger Sport. Das ist masslos \nuntertrieben. Es ist ein teurer Sport. Eine Ausrüstung eines jungen Burschen kostet weit über \nFr. 1‘000.—. Wenn man qualitativ gute Schlittschuhe möchte und im Katalog bei den besten \nSegmenten nachschlägt, kostet ein Paar Fr. 1‘200.—. Wenn Ihr einen Spieler habt, der ein \nwenig ambitioniert und etwas älter ist, braucht er pro Saison zwei Paare. Was will ich damit \nsagen? Es besteht einfach die Gefahr, wenn man diese Tarife noch mehr hinaufsetzt, vor \nallem auch im Nachwuchssegment, dass man Spieler verliert und damit nachher auch die \nBreite verliert, die ja eigentlich mit dem Betrieb des öffentlichen Eislaufs gewünscht ist. Es \nhat noch ein drittes Segment: Die Plauschvereine. Auch dort diese Zahlen. Man muss mit \nTarifanpassungen aufpassen, muss aber auch ganz klar sagen: Das sind nicht solche, die \nsubventioniert wären. Warum erwähne ich aber die Plauschvereine? Es ist im Jahr 2005, als \ndiese Aktiengesellschaft gegründet wurde, ein Businessplan erstellt worden, wo man gesagt \nhat: Das ist einfach. Wenn die Vereine weniger Eis belegen, holen wir dieses Geld bei den \nPlauschvereinen ab. Das ist nicht so. Das kann ich Euch jetzt aus der Erfahrung heraus \nsagen. Ertragseinbussen, die wir dort erleiden würden, werden nicht durch die \nPlauschvereine aufgefangen, weil auch sie ihre Budgets haben. Eishockey ist auch für sie \nein teurer Sport. Auch sie müssen sich eine Ausrüstung kaufen, die nicht günstig ist. Ein \nEishockeystock kostet, wenn man ihn heute kauft, zwischen Fr. 200.— und 400.—. Ich \ndenke nicht, dass die Sache mit den Subventionen ein Thema wäre, um eine wirklich gute \nLösung in dieser Geschichte zu finden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in den \nletzten fünf Jahren bewiesen haben, dass es mit diesen Ansätzen, die uns die Stadt zur \nVerfügung gestellt hat, funktioniert und auf diesem Gleis sollten wir weiterfahren. Darf ich \nnoch einen ganzen kurzen Satz zum Geschäftsabschluss 2012/13 sagen? Das muss ich \nmachen, weil mich dies persönlich getroffen hat. Dort waren wir als Sportpark auch \nangesprochen. Wir haben eine Leistungsvereinbarung erhalten, die wir mit der Stadt Olten \nabgeschlossen haben. Dort ist definiert, dass die Vorlage bis Ende des dritten Quartals 2013 \nvorbereitet werden muss. Wir haben Geschäftsabschluss 1.7., wo das neue Jahr anfängt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 64 \n \n\nDrei Monate, nachdem die Saison bei uns zu Ende war, hatten wir die Vorlage fertig. Die GV \nhat am 5.12. stattgefunden. Die Rechnung ist verabschiedet worden. Deshalb ist dies in \ndiesem Dokument nicht abgebildet. Ich muss ehrlich sagen, dass ich etwas Mühe damit \nhabe. Das hat mir weh getan. Ich habe etwas Mühe damit, wenn man jetzt sagt: Wie kann es \nsein, dass die Rechnung noch nicht vorliegt? Es war im Zeitpunkt der Aufbereitung der \nDokumente noch nicht so, ist aber jetzt natürlich ganz klar vorliegend und genehmigt \nworden, primär durch den Grossaktionär, von der Stadt Olten. Besten Dank für Ihre \nAufmerksamkeit. \n \nFelix Wettstein: Danke, Herr Müller, für diese Auskunft am Schluss. Ich möchte mich bei \nder AG entschuldigen, wenn es so getönt hat, dass man ihnen einen Vorwurf machen würde. \nDie Erwartung, die wir als Parlament haben, ist, dass der Stadtrat uns aktuelle Unterlagen \nliefert. Wir haben die Unterlagen vor knapp zwei Wochen erhalten. Zwischen diesem \nEntscheid im Dezember 2013 und dem Moment, in dem man uns die Unterlagen gesandt \nhat, hätte man sehr lange Monate Zeit gehabt, um das abgeschlossene Rechnungsjahr \nnachzuführen und uns diese Zahlen auszuweisen. Insbesondere wäre es spannend \ngewesen, ob es in diesem Jahr einen Gewinn gegeben und man den Schluss daraus \ngemäss geltender Vereinbarung schon gezogen hat, dass der Beitrag der Stadt um die \nHälfte dieses Gewinns herunter genommen wäre. Aber all diese Sachen haben wir eben \nleider nicht. Wir haben auch in keiner Art und Weise von diesen insgesamt 15 \nLeistungszielen in der bestehenden Leistungsvereinbarung in einem der drei inzwischen \nabgeschlossenen Jahren auch nur eine Aussage, welche dieser Ziele wie gut erreicht \nworden sind. Das ist einfach eine Basis, die wir brauchen, um entscheiden zu können, wie es \nin den nächsten fünf Jahren weitergehen soll. Ich sage es noch einmal: Möglicherweise ist \ndie Höhe dieses Betrags gerechtfertigt. Wir wissen es einfach nicht, weil wir die Unterlagen \nnicht haben. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Ich möchte noch einmal die Absicht der CVP wegen der \nReduktion von Fr. 50‘000.— darlegen. Muriel hat dies eigentlich ausgezeichnet gemacht. \nUns geht es darum, dass ein Zeichen gegen aussen gesetzt wird, dass ein Zeichen \ngegenüber der Stimmenbevölkerung, die über diese Vorlage abstimmen muss, gesetzt wird, \ndass auch hier geschaut wird. Dieser Betrag ist nicht per Zufall zustande gekommen, \nsondern entspricht gerade etwa 10 % Reduktion dieser Fr. 75‘000.—. Wenn man jetzt hier \nFr. 50‘000.— streichen würde, wären noch die Fr. 15‘000.— aufzurechnen, die wegen der \nTrendsportanlage verloren gehen und ca. Fr. 10‘000.—, die man ja mit Mehrkosten für die \nMinigolfanlage rechnen kann, sind wir genau bei Fr. 75‘000.— und das wäre ein starkes \nZeichen gegen aussen. Im Laufe des Gesprächs ist natürlich jetzt fraglich, wo man es \nstreichen will und ich möchte den Vorschlag in die Runde werfen, dass man eventuell Fr. \n25‘000.— bei den Subventionen und Fr. 25‘000.— beim Beitrag streichen würde. Dann sind \nwir auch auf den Fr. 50‘000.— und es wäre fair aufgeteilt. Ich möchte hier vor allem auch \nnoch die Meinung der anderen Fraktionen hören, die ja zum Teil positiv zu diesem \nReduktionsantrag wären, ob es ein Thema wäre. Dann würden wir möglicherweise auch \ndiesen Abänderungsantrag von Fr. 50‘000.— nur Subventionen auf Betriebskostenbeiträge \naufteilen. \n \nPaul Dilitz: Diese Diskussion zeigt ja jetzt, dass ein Rückweisungsantrag eigentlich das \nRichtige gewesen wäre. Das meine ich immer noch. Dann könnte der Stadtrat wirklich seriös \nabklären, wo man am Besten kürzt. Gibt es noch Möglichkeiten usw.? Aber leider ist man \ndem ja nicht gefolgt. Jetzt liegt ein Kürzungsantrag vor. Die Mehrheit der Fraktion SP und \nGewerkschaften wird diesem Kürzungsantrag Fr. 25‘000.— und Fr. 25‘000.— zustimmen. \n \nDaniel Probst: Die FDP-Fraktion wird dem nicht zustimmen. Ich hatte es schon begründet. \nWir haben dies bei uns in der Fraktion wirklich auch lange diskutiert und liessen uns \nüberzeugen, dass eben mehr Leistungen geboten werden, dass auch die Vereine mehr \nzahlen und im Gesamtpaket ist es nicht so, dass sie gleichviel erhalten, sondern es ist mehr \nzu einem gleichen Preis. Deshalb stimmt für uns die Relation in diesem Geschäft. Es war für \nuns nicht einfach, diesen Entscheid zu fällen. Aber wir werden dem nicht zustimmen. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Wir wären mit der Aufteilung Fr. 25‘000.— zu Fr. 25‘000.— \neinverstanden. Es geht uns hauptsächlich um die Symbolwirkung im Hinblick auf die \nobligatorische Volksabstimmung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 64 \n \n\n \nTabitha Germann: Ich hätte noch eine Frage zu den ganzen Sportvereinen. Ich gehe davon \naus, dass vor allem auch Auswärtige und nicht nur Oltner in diesen Vereinen aktiv sind. \nWerden diese Vereine auch von anderen Gemeinden subventioniert oder nur von Olten? \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich denke, die Übersicht der Subventionen hat Viktor \nMüller am besten. Ich gehe schon davon aus, dass der EHC Olten sowieso noch andere \nSpieler als nur Oltner hat. Aber ich denke, Viktor, die ortsansässigen Vereine sind primär \nOltner bzw. aus der Region. Was man noch sagen kann ist, dass die Regionsgemeinden \nnebst den Aktien, die gezeichnet wurden, noch Betriebsbeiträge zahlen. Die nächste Region \nist mit jährlichen Betriebsbeiträgen eingebunden. Aber das Detail könnte sehr wahrscheinlich \nViktor Müller darlegen. \n \nViktor Müller: Besten Dank. Ich kann mich relativ kurz halten. Es sind rund Fr. 42‘000.—, \ndie von den Aussengemeinden als Betriebskostenbeiträge bei uns eingehen und dort hat \nman die Aufteilung mit Subventionen und Betriebskostenbeiträgen nicht gemacht, weil man \ndies historisch bei den Aussengemeinden auch nicht gekannt hat. Diese Aufteilung hat nur \ndie Stadt Olten historisch so gekannt. Aber das hat man nicht auch auf die Verträge mit den \nAussengemeinden abgebildet. \n \nLuc Nünlist: Ich habe grundsätzlich Sympathien dafür, dass man ein Zeichen setzt und \nsagt: Grundsätzlich sollte im Kleinholz oben auch gespart oder auf das Geld geschaut \nwerden. Das wird zweifellos auch. Ich kann aber diesem Antrag nicht zustimmen, weil es \nmehr eine willkürliche Sache ist, wenn man sagt: Dort jetzt einfach Fr. 50‘000.—. Wir hatten \ndie gleiche Situation mit Museen, wo wir 10 % heruntergehen wollen. Wir gehen langsam mit \ndem Cultibo-Beitrag zurück. Wir streichen beim Provisorium 8. Ich finde, wir müssen einfach \nwissen, wo wir Gelder einstreichen. Ich würde hier eher anregen, dass man vielleicht doch \nauf der Einnahmenseite auch noch einmal schaut. Ich sehe, dass die Spielpauschalen des \nEHC Olten übernommen werden. Sie werden komplett subventioniert. Ich kenne dies zum \nBeispiel vom Badminton-Club. Wenn wir ein Viertligaspiel oder irgendein D-lizenziertes \nTurnier haben, zahlen wir die Miete. Es kann doch nicht sein, dass der EHC Olten kein Geld \nzahlt. Aber es sind jeweils 4‘000 Personen, die kommen, und einen Zwanziger liegen lassen. \nEs sind ganz andere Verhältnisse und dann darf hier auch ein wenig etwas zurückfliessen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich möchte einfach noch einmal betonen, dass die Sportpark AG \ndie Anlage in einem vernachlässigten Unterhalt im Wert von rund 4 Millionen Franken \nübernommen hat. Der Souverän der Stadt hat dann 11 Millionen Franken investiert, an \nBeiträgen gesprochen und die Sportpark AG selber hat noch einmal 4 Millionen Franken aus \neigenen Mitteln investiert. Dafür muss sie sich natürlich auch verschulden und jährlich \nAmortisationen von Fr. 150‘000.— leisten. Die Stadt Olten hat nachher eine Anlage, die \nviermal soviel Wert hat, die grösser ist. Trotzdem schafft es die AG mit dem gleichen \nBetriebsbeitrag, diese Halle zu unterhalten, zu betreiben. Das ist eigentlich eine grossartige \nLeistung und nur möglich, weil natürlich jetzt auch die Vereine mehr Einnahmen abliefern, \nwas auch gerechtfertigt ist. Es gibt eine neue, grössere und energieeffizientere Halle. Das ist \netwas Tolles und man darf dies auch ruhig in Rechnung stellen. Es ist auch nur möglich, \ndiese Beiträge konstant halten zu können, weil man nach der Sanierung Garantieleistung \nhat. Die Anlageteile profitieren von einer Garantie. Wenn etwas defekt ist, muss der Lieferant \nzahlen. Letztlich sind auch die Eismeister und das Personal in der Halle oben, die mit vielen \nEigenleistungen dazu beitragen, dass man nicht Fremdleistungen einkaufen muss. Ich \nerachte es als ein grosses Verdienst, dass man eine viermal teurere Halle, also einen \nviermal grösseren Anlagewert mit dem gleichen Betrag betreiben kann. Trotzdem nimmt die \nSportpark AG das Minigolf in Betrieb. Sie stellt dies einmal während dieser Saison sicher und \nsie muss auch die Fr. 15‘000.— der Trendsportanlagen, welche die Stadt ja gestrichen hat, \nans Bein streichen. Meiner Meinung nach ist es eine sehr gute Leistung, was die Sportpark \nAG bei diesen Voraussetzungen leistet. Ich möchte eigentlich davon absehen, diese \nBeiträge zu reduzieren. Ich finde, es ist auch ein Schildbürgerstreich, wenn wir 11 Millionen \nFranken in diese Anlage geben, die nachher mit der Reduktion des Betriebsbeitrags diesen \nBetrieb gefährden. Aber letztlich ist es natürlich eine politische Frage, die hier entschieden \nwerden wird. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 64 \n \n\nStephan Hodonou: Mir kommt es immer wieder etwas gleich vor. Ich habe es miterlebt, als \ndie Sportpark AG gegründet wurde, als der Businessplan gekommen ist. Damals hat man \nschon gemerkt, als man den Businessplan angeschaut hat, dass es nicht so geht, wie es \ndort stand. Dann musste man die Beträge erhöhen. Das hat man gemacht. Mir scheint es, in \ndieser Situation irgendwie schwierig nachzuvollziehen, dass man jetzt einfach so viel Geld \ndurchwinkt und wir winken es wieder für fünf Jahre durch. Wir wissen so wenig. Ich habe \neinfach Mühe, dies zu tun, wenn man gleichzeitig an anderen Orten – wir werden auch noch \nspäter darüber sprechen – Geld streichen muss, wo es um viel weniger als Fr. 750‘000.— \ngeht. Die Mechanismen sind immer gleich. Es gibt so Sachzwänge. Man hat zu wenig \nInformationen. Man sieht es nicht genau und sagt einfach: Ja, man muss, weil es sonst nicht \ngeht. Ich finde, irgendwo muss doch auch hier ein Zeichen von Solidarität sein, dass es, \nauch wenn es ein teurer Sport ist, nicht der Untergang ist, wenn man jetzt Fr. 50‘000.— \nstreicht. \n \nSarah Früh: Ich möchte eigentlich noch unterstreichen, was Thomas Marbet gesagt hat. Es \nist so. Es ist eine schwierige finanzielle Situation, in der sich die Stadt befindet. Gerade \ndeshalb ist es aber auch wichtig, dass man Schwerpunkte setzt, und ich bin der Meinung, ein \nsolcher Schwerpunkt kann man wirklich auch im Eisstadion setzen. Das ist bei uns in der \nStadt ein Leuchtturm. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass es dort oben nicht immer \nso gut ausgesehen hat, dass die finanzielle Situation noch vor nicht allzu langer Zeit nicht so \ngut war. Da waren auch sehr viele innovative, findige, kreative, engagierte Köpfe am Werk, \ndie auch Klinken putzen gingen. Ich kann dies ja sagen. Zum Beispiel damals, als die Alpiq \nnoch Geld hatte, auch bei Alpiq. Als die Alpiq dann ausgestiegen ist, hat man relativ schnell \nneue Sponsoren gefunden, was in der heutigen Zeit nicht so einfach ist. Ich finde, das darf \nman auch einmal sagen und honorieren. Am Schluss ist es ganz einfach, wie Thomas \nMarbet gesagt hat. Man kriegt heute mehr für das Geld. Diesen Mehrwert würde ich höher \ngewichten, als wenn man jetzt hier sagt, man müsse überall Einsparungen tätigen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Viel klüger bin ich jetzt nicht geworden. Ich würde deshalb \nmeinen Antrag von 25/25 zu Gunsten des ursprünglichen Antrag von Fr. 50‘000.— bei den \nSubventionen für die Eissportvereine zurückziehen, auch um diese Sache nicht noch zu \nkomplizieren. Noch etwas, das Stephan oder vor allem Felix gesagt hat, möchte ich \nanhängen: Wir wissen sehr wenig über diese Vorlage. Das erscheint mir nicht so. Die \nUnterlagen waren selten so ausführlich, auch mit der ganzen Planerfolgsrechnung. Das \nganze Thema Steuern und Abschreibungen ist in der GPK, wo Felix leider nicht anwesend \nsein konnte, ganz exakt beantwortet und begründet worden. Die GPK hat dies als sinnvoll \nerachtet. Das möchte ich hier nachtragen. Diese Vorlage verdient die Unterstützung. Aber \ndamit wir sie auch beim Volk durchbringen können, braucht sie eben auch die minimale \nReduktion. \n \nYabgu Balkaç: Wir diskutieren sehr differenziert, sachlich, teilweise auch emotional. \nIrgendwie spüre ich einen Widerstand, dass man nicht auch mit Zahlen aufzeigen kann, wo \neine Sparmöglichkeit wäre. Ich denke, dann würde es ziemlich einfach gehen. Gibt es hier \neinen Grund, dass man dies nicht könnte? \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird dem Antrag der CVP/EVP/GLP-Fraktion auf \nReduktion der Subventionen der Eissportvereine von Fr. 360‘000.— auf Fr. 310‘000.— \nzugestimmt. \n \n \nBeschlussesanträge \n \nI./1. Keine Abstimmung \n \nI./2. Zustimmung mit 34 : 1 Stimme bei 9 Enthaltungen \n \nI./3. Zustimmung mit 36 : 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 64 \n \n\nGesamtbeschluss \n \nMit 31 : 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n\nI. \n\n1. Den jährlichen Betriebskostenbeiträgen von CHF 390‘000.- sowie den Subventionen \nder Eissportvereine von CHF 310‘000.- also jährlich total CHF 700‘000.- zu Gunsten \nder Sportpark Olten AG wird ab 01.01.2015 befristet bis 30.04.2019 zugestimmt. \n\n \n2. Das gemäss öffentlicher Urkunde vom 8. Oktober 1984 (Vertrags-Nr. 3517) auf \n\nGrundstück GB Olten Nr. 3755 bestehende selbständige und dauernde Baurecht GB \nOlten Nr. 4498 (heute zugunsten der Sportpark Olten AG) wird neu mit einer \nGesamtbaurechtsfläche von 129 Aren und 69,4 m2 für weitere 30 Jahre (01.01.2015 \nbis 31.12.2045) eingeräumt. \n \n\n3. Der Stadtrat wird, insbesondere für die vertragliche Ausgestaltung der Erweiterung \ndes vorgenannten Baurechts sowie der entsprechenden Dienstbarkeitsbereinigungen \nund notwendigen Mutationen, mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\nZiffer I./1. unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 64 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Juni 2014  Prot.-Nr. 110 \n \n \n \nHallenbad Kantonsschule, Mietbedingungen/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nAusgangslage \n \nDie vom Stadtrat im Rahmen des Entlastungspaketes 2014 ff beschlossenen Massnahmen \n(Personalkosten, Sachausgaben und Beiträge) wurden dem Parlament am 26. September \n2013 aus Transparenzgründen integral zur Kenntnis gebracht, zumal die dadurch \nentstehende Ausgangslage prägend ist für die Ausgestaltung des Finanzplans und des \nBudgets. Das Parlament hat die beschlossenen Massnahmen des Stadtrates im Rahmen \ndes Entlastungspaketes 2014 ff mit 34:1 (bei 7 Enthaltungen) zur Kenntnis genommen. Eine \nexplizit erwähnte Massnahme im Bereich «Beiträge» beinhaltete die Aufhebung «Beitrag an \nHallenbad Kantonsschule». Die Vereinbarung mit dem Kanton Solothurn betreffend \nBenutzung Hallenbad wurde deshalb folgerichtig auf Ende der Wintersaison 2013/2014 \ngekündigt. \n \nDas Parlament hat in der Novembersitzung 2013 den Betriebsaufwand für das Hallenbad \nKantonsschule für das ganze Jahr 2014 wieder ins Budget aufgenommen. Dadurch ist die \nhalbe Wintersaison (September bis Dezember 2014) finanziell sichergestellt. Jedoch noch \nnicht die für das Budget 2015 notwendigen Mittel für die zweite Saisonhälfte (Januar bis April \n2015). Auch das Mietverhältnis mit dem Kanton Solothurn ist dadurch noch nicht geregelt. \nGleichzeitig hat das Parlament mit 22:9 Stimmen bei 16 Enthaltungen einem dringlich \neingereichten Volksvorschlag zugestimmt, der den Stadtrat beauftragt, neben der Aufnahme \neines Betrages ins Budget 2014 «die nötigen Verhandlungen zu führen, damit der lokalen \nBevölkerung, den ortsansässigen Wassersportvereinen sowie allfälligen weiteren \nInteressengruppen der Zugang zu einer Wassersportanlage ermöglicht wird».  \n \nIn Erfüllung dieses Auftrages legte der Stadtrat dem Parlament am 30. Januar 2014 bereits \neinen Bericht und Antrag vor. Darin wurde beantragt, mit dem Kanton Solothurn nach \nAbschluss der Sanierung des Hallenbades einen 15-jährigen Mietvertrag mit einem \nmaximalen Mietzins von CHF 204'000.00 (indexiert nach Landesindex der \nKonsumentenpreise LIK) pro Jahr abzuschliessen. Nach eingehender Diskussion setzte sich \nim Parlament diesbezüglich aber ein Rückweisungsantrag der CVP/EVP/glp-Fraktion mit \n26:14 Stimmen bei 7 Enthaltungen durch. Dieser verlangte vom Stadtrat insbesondere, \nnochmals mit dem Kanton über einen neuen Vertrag zu verhandeln und die Möglichkeiten \neiner Einbindung der Aussengemeinden bei der Finanzierung zu prüfen.  \n \nSanierung des Hallenbades \n \nDas kantonale Parlament hat am 5. Dezember 2012 dem Sanierungskredit für die Sanierung \nder Kantonsschule Olten im Umfang von rund 85.8 Mio. Franken zugestimmt. Es ist eine \ngebundene Ausgabe, weshalb eine Volksabstimmung nicht erforderlich war. Das fakultative \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 64 \n \n\nReferendum wurde nicht ergriffen. Darin enthalten ist auch die Sanierung des Hallenbades in \nfolgendem Umfang: \nEbene Schwimmbecken: \n \n• Umnutzung der ehemaligen Hauswartwohnung in Kassen- und Cafeteria-Bereich \n\n(Schuhzone) mit Blick zum Schwimmbecken \n• Einbau von WC-Anlagen und Garderoben für Behinderte (Barfusszone) \n \nIm Obergeschoss zum Schwimmbecken: \n \n• Garderoben, Duschen und WC-Anlagen geschlechtergetrennt (Barfusszone) \n• Neuer Zugang zum Schwimmbecken mittels Treppe (Barfusszone) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 64 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIm Weiteren wird die Technik der Wasseraufbereitung nach den heutigen gesetzlichen \nVorgaben von maximaler Energieeffizienz erneuert. \n \nAngebot Miete Hallenbad durch Kanton \n \nDie Stadt Olten kann das Hallenbad nach der Sanierung gemäss Angebot des Kantons zu \nfolgenden Bedingungen weiterhin mieten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen:  \n \nMietdauer 15 Jahre. Basismietzins CHF 204'000.00 (indexiert nach Landesindex der \nKonsumentenpreise LIK) pro Jahr, welcher nicht unterschritten werden darf. \n \nKalkulationsgrundlagen des Mietangebots \n \nDie gesamte Hallenbadanlage wird, wie bereits im alten Mietverhältnis, durch den \nHauswartdienst der Kantonsschule unterhalten. Darin enthalten sind Energie, Wasser, \nchemische Aufbereitung des Badwassers, aber auch alle Reparaturen und die ganzen \ntäglichen Reinigungen sowie die grossen Grundreinigungen: \n \nBetriebskosten:  \n \nWasserverbrauch ca.  CHF 88'000.00  \nEnergie ca. CHF 35'000.00  \nHeizung ca. CHF 21'000.00  \nChemie/Reparaturen  CHF 25'000.00  \nLohnkosten ca.  CHF 44'000.00  \nTotal 2012/13 ca. CHF 213'000.00 \n \nDavon fallen 56 % an die Stadt Olten (Anteil Betriebsstunden öffentliches Schwimmen des \nGesamtbetriebes); auf der Basis der vorerwähnten Zahlen der Saison 2012/13 wären dies \nrund CHF 120'000.00, wobei die Kosten für Energie und Heizung mit der Sanierung sinken \nwerden. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 64 \n \n\nAmortisations- und Mietkostenanteil: \n \nZum Betriebskostenanteil kommt der Amortisations- und Mietkostenanteil hinzu:  \nSanierungskosten Hallenbad ca. CHF 4.8 Mio.  \nAmortisationszeit Tragstruktur: 50 Jahre  \nFassaden / Hülle: 30 Jahre  \nBetriebsinfrastruktur: 15 Jahre \nAmortisation pro Jahr CHF 192'000.00.  \n \nDavon werden 56 % für die Stadt Olten, d. h. CHF 108'000.00 in die Miete des Hallenbades \neingerechnet.  \n \nEigenaufwand \n \nDie Stadt Olten ist Mieterin der Anlage und stellt die Aufsicht (Badmeister) und das \nKassenpersonal (Personalunion 1 Person) während der Öffnungszeit für das öffentliche \nSchwimmen. Der Eintrittspreis geht an die Stadt Olten und deckt zurzeit den städtischen \nEigenaufwand für Personal, Telefon und Kasse ungefähr zu zwei Dritteln (Ausgaben \nca. CHF 45'000.00, Einnahmen ca. CHF 30'000.00).  \n \nDurch den Umbau wird das bestehende Hallenbad mit den Nebenbauten (Eingang, \nGarderoben, Kaffeeecke) verbessert, am Schwimmbecken ändert sich nichts \nEntscheidendes. Weitere Angebote finden allenfalls Platz durch längere Öffnungszeiten.  \n \nDurch die Sanierung dürften die Einnahmen durch eine Gebührenerhöhung wohl auf \nmaximal ca. CHF 40'000.00 (1/3 mehr) gesteigert werden können.  \n \nUngedeckte Kosten \n \nAufgrund der vorerwähnten Zahlen ist mit einer Erhöhung der ungedeckten Kosten zu \nrechnen: \n \nBisher: \nBasis 2011: Betriebskostenverrechnung an Stadt   CHF  113‘000.00  \nEigenaufwand Stadt  plus ca.  CHF  45‘000.00  \nEinnahmen  minus ca. CHF  30‘000.00 \nUngedeckte Kosten pro Jahr, bisher  CHF  128'000.00  \n \nNeu nach Umbau: \nMiet- und Betriebskosten nach Umbau  mindestens CHF 204'000.00 \nEigenaufwand Stadt  plus ca.  CHF 45‘000.00 \nEinnahmen  minus ca. CHF  40‘0000.00 \nUngedeckte Kosten pro Jahr, nach Umbau mindestens CHF  209'000.00  \n \nDie Bemühungen, die laufende Rechnung mindestens ohne Mittelabfluss zu gestalten, \nwerden durch diese Mehrausgaben an anderer Stelle zu verstärkten Sparmassnahmen \nführen. \n \nNachverhandlungen mit dem Kanton \n \nEntsprechend dem Auftrag des Gemeindeparlaments hat der Stadtrat zwischenzeitlich das \nGespräch mit dem Kanton, d. h. dem zuständigen Regierungsrat Roland Fürst, Vorsteher \ndes Bau- und Justizdepartementes, geführt. Leider wurde dabei nochmals deutlich gemacht, \ndass der Kanton nicht bereit ist, der Stadt Olten ein verändertes Angebot zu unterbreiten. Die \nGemeinde Trimbach ist erst nach Fertigstellung der Hallenbadsanierung bereit, über einen \nallfälligen Beitrag zu entscheiden. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 64 \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n\n1. Mit dem Kanton Solothurn wird nach Abschluss der Sanierung des Hallenbades ein 15-\njähriger Mietvertrag mit einem maximalen Mietzins von CHF 204'000.00 (indexiert nach \nLandesindex der Konsumentenpreise LIK) pro Jahr abgeschlossen. \n\n \n2. Der Vorschlag betreffend Benutzung einer Schwimmhalle in Olten für die Öffentlichkeit \n\nwird als erfüllt abgeschrieben. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nZustimmungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx: Das Geschäft hat in der GPK nicht viel zu beraten gegeben. Die \nMeinungen waren im Prinzip gemacht. Im Januar ist diese Vorlage noch zurückgewiesen \nworden, weil der Stadtrat noch mehr Abklärungen machen musste. Die Vorlage war nicht \ngenügend ausführlich und es ist nochmals gewünscht worden, dass man mit dem Kanton \ndas Gespräch sucht. Der Stadtrat ist diesen Hausaufgaben nachgekommen. Die Vorlage ist \njetzt etwas ausführlicher. Man kann sich besser vorstellen, was bei dieser Renovation \ngeplant ist. Er hat auch das Gespräch mit dem Kanton gesucht. Das war, wenn man so will, \nnicht sehr erfolgreich, was auch nicht weiter erstaunt, weil sich auch der Kanton hier \nnatürlich nicht gerne in die Karten schauen lassen wird. Es sind auch noch in einem kleinen \nUmfang Abklärungen bei den umliegenden Gemeinden und den Vereinen über Beiträge \ngemacht worden. Die GPK hat dem Geschäft zugestimmt, allerdings mit sehr vielen \nEnthaltungen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Es ist erwähnt worden. Der Stadtrat hat im Januar drei \nHausaufgaben erhalten, nämlich beim Kanton nach zu verhandeln. Ich habe es nicht einmal \ngemacht. Ich habe es dreimal gemacht und bin erfolglos geblieben. Der Kanton beharrt auf \ndiesem Mietvertrag, der übrigens auch Bestandteil der Botschaft an den Kantonsrat war, \nvorbehältlich des Mietvertrages der Stadt Olten im Rahmen von 15 Jahren à Fr. 200‘000.—. \nEs war von daher auch nicht überraschend, dass es kein besseres Verhandlungsergebnis \ngibt. Dann ist gefragt worden, wie das Hallenbad aussehen wird. Es gibt keine Bilder oder \neine Animation davon. Es gibt den Grundriss, den wir in die Vorlage hineingebracht haben. \nNach wie vor ist es ein Bad. Es hat übrigens eine Plättlioberfläche und nicht einen \nChromstahl, wie man etwa draussen sieht. In den Innenräumen ist Chromstahl nicht nötig. \nHier sieht man sehr viele Plättli und das wird sicher auch gut gemacht werden. Man hat auch \ngesehen, dass die Hauswartwohnung umgenutzt wird. Es kommen dort die Garderobe, \nDuschen, Herren und Damen, hinein. Es gibt sogar einen kleinen Eingangsbereich mit einer \nTeeküche und einem kleinen Aufenthaltsraum. Es ist dann auch gefragt worden: Können \nsich die Aussengemeinden nicht daran beteiligen? Ich habe einmal das Gespräch mit \nunserer Nachbargemeinde, mit der wir über das Fusionsprojekt diskutiert haben, Trimbach, \ngesucht. Trimbach hat verlauten lassen, dass sie sich vorstellen könnten, einen Betrag zu \nsprechen. Aber für sie ist dieses Geschäft im Moment nicht spruchreif. Sie möchten dann \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 64 \n \n\ngerne sehen, was sie erhalten, was verständlich ist. Sie möchten dann auf das Geschäft \neintreten und einen konkreten Betrag sprechen, wenn das Bad eröffnet wird. Aber wir haben \nmindestens eine mündliche Zusage des Gemeindepräsidenten. Man darf sich vielleicht nicht \nvormachen, dass dies jetzt zehntausende Franken sind. Da wären sicher falsche \nErwartungen erhofft. In diesem Sinne bleibt es eigentlich auch beim Betrag von \nFr. 200‘000.—. In der Vorlage stehen Fr. 204‘000.—. Wenn hier eine Aussengemeinde noch \netwas beisteuert, wird sich dies vielleicht um Fr. 4‘000.—, 5‘000.— oder 6‘000.— reduzieren. \nAber eigentlich sind die Grössenordnung der Vorlage immer noch die Fr. 200‘000.—. Ich \nhabe auch eine Anfrage in eine Gemeinde gemacht, von der Vertreter von Pro Hallenbad \nanwesend sind. Da haben wir noch keine Antwort erhalten. Weitere Aussengemeinden \nhaben wir nicht angefragt, mit denen wir natürlich auch noch andere Probleme und andere \nEcken haben. Aarburg ist beispielsweise auch mehr Richtung Rothrist orientiert, Wangen \neher Richtung Hägendorf und wie wir wissen, haben wir ja auch gewisse Probleme mit den \nNiederämtern, die wir auch zuerst lösen müssen, bevor wir dann dort die hohle Hand \nmachen dürfen. Insgesamt erachten wir im Stadtrat diesen Vorschlag, der mehr oder \nweniger der gleiche ist, den wir hier im Rat schon vor einem halben Jahr einmal hatten, als \neinen guten Vorschlag, die Volksmotion, nämlich in Olten ein Hallenbad zur Verfügung zu \nstellen. Es ist eine günstige Möglichkeit, hier in Olten ein neues, ein erneuertes, saniertes \nBad zu bekommen und auch den Vereinen, die dieses Bad nützen, von den Tauchern über \ndie Lebensretter, Schwimmerinnen und Schwimmer, Freizeit, Familie hier im Winter Wasser \nzur Verfügung zu stellen. Jede andere Alternative – man stelle sich vor – wäre \nwahrscheinlich in der gegenwärtigen Finanzlage undenkbar. Es würde von den Steuerzah-\nlerinnen und Steuerzahlern in Olten niemand begreifen, wenn man jetzt ein Projekt für ein \nneues Hallenbad in der Grössenordnung von 10 bis 15 Millionen Franken machen würde, \nwenn wir doch wissen, dass auch der Ruf nach einem Schulhaus und weiteren Projekten \nvorhanden ist. Ich beschliesse mein Votum und bitte Sie, diese Vorlage zu unterstützen. Es \nist die beste Vorlage, um hier im Winter Wasser zur Verfügung stellen zu können. Eine \nInvestition scheint uns aus Sicht des Stadtrates nicht angezeigt, als Stadt als Eigentümer \naufzutreten. Ich hatte gestern noch ein Gespräch mit dem Verantwortlichen des \nHochbauamtes des Kantons, Herrn Keune. Er hat mir versichert, dass das Projekt, das hier \nvorliegt, ein Projekt war, das man in enger Absprache mit der Stadt gemacht hat. Damals \nwaren wir allerdings noch nicht im Amt. Der frühere Bildungsdirektor ist nicht mehr hier. Aber \ner hat mir versichert, dass das Projekt auch in Absprache auf die Bedürfnisse der Stadt und \nder Agglomeration ausgerichtet wurde. Nur für den Schulbetrieb hätte man sicher keine \nTeeküche gemacht und das Ganze ist auch rollstuhlgängig. Es ist energieeffizient und ich \nliess mir versichern, dass die Belastung mit Chlor den neuesten Vorgaben entspricht und \ntiefer als heute liegt. \n \nSarah Früh: Die FDP-Fraktion ist eingetreten, weil wir die Diskussion ermöglichen wollen. \nAber wir stellen einen Rückweisungsantrag und zwar hat es den Grund, dass die Vorlage \ngenau gleich daher kommt wie wir sie hier schon einmal hatten. Eigentlich wäre ja der \nAuftrag des Parlamentes klar gewesen. Thomas Marbet hat dargelegt, dass er sich sehr \nbemüht hat. Vielen Dank, Thomas. Uns geht es mehr darum, dass wir uns ungern vom \nKanton erpressen lassen. Ich finde, das kann man hier doch so hart sagen. Es sind immer so \nSachen in der Luft, wo es heisst, man wolle halt dann eine Dreifachturnhalle hinstellen und \ndas Hallenbad nicht bauen. Aus unserer Sicht ist dies Angstmacherei, weil abgestimmt \nwurde. Im Abstimmungstext steht, es gebe ein Hallenbad. Wir sind der Meinung, dass der \nKanton, nachdem dies vom Volk auch angenommen wurde, dieses Hallenbad auch bauen \nmuss. Aus diesem Grunde würden wir uns jetzt hier nicht einschüchtern lassen, sondern \nwürden sagen, wir möchten dies rückweisen und hoffen auf Eure Unterstützung. Vielen \nDank. \n \nDoris Känzig: In der Regel setzt sich die SVP im Zweifelsfall bei jeder Vorlage für die \nSparvariante ein. Das Hallenbad ist ein solcher Fall. Bei der Volksmotion Hallenbad im \nletzten September hat unsere Fraktion halb ja und halb nein abgestimmt. Eigentlich kann \nsich die Stadt die Fr. 200‘000.— Mietzins nicht leisten. Trotzdem muss man den Oltner \nSteuerzahlern etwas bieten, damit nicht alle, die noch Geld abliefern, die Flucht ergreifen. \nDie Sparstrategie sollte so sein, dass finanzstarke Einwohner in Olten bleiben oder hierher \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 64 \n \n\nkommen, in diesem Fall jetzt halt diejenigen, die zu Hause kein eigenes Hallenbad haben. \nEs geht nicht darum, Einrichtungen gegeneinander auszuspielen. Aber ich behaupte jetzt \nwegen des Cultibos kommen die Steuerzahler eher nicht nach Olten, aber wegen des \nHallenbades schon. Sarah Früh hat beim Sportpark von Schwergewichten setzen \ngesprochen. Das Hallenbad gehört nach meiner Meinung auch zu diesen Schwergewichten \nund Olten muss jetzt diese Schwergewichte so setzen, dass die Steuerzahler eben kommen \noder bleiben. Der Stadtrat ist auch aufgerufen, so gesehen am richtigen Ort zu sparen. Die \nSVP versucht laufend, diese Tendenz mit Vorstössen zu unterstützen. Stichwort \nSchuldenuhr, Polizeifusion, Personalvergünstigungen usw. Das Hallenbad ist im Volk breit \nabgestützt, wird von einem grossen Kreis von Steuerzahlern genutzt, Familien, Vereinen \nusw., alle Alterssegmente. Es fördert die Gesundheit und eine sinnvolle \nFreizeitbeschäftigung ist für alle öffentlich zugänglich. Das haben wir für Fr. 200‘000.— pro \nJahr, ohne dass die Stadt investieren muss. Das Bundesamt für Sport sagt, schwimmen sei \nim Moment oder schon länger an dritter Stelle der häufigst ausgeführten Sportarten in der \nSchweiz. Die SVP-Fraktion hat lange diskutiert, die jetzt detaillierte Vorlage zur Kenntnis \ngenommen und stimmt grossmehrheitlich ja zum Mietvertrag Hallenbad. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich möchte zuerst auf den Rückweisungsantrag \nder FdP eingehen. So wie Sarah gesagt hat, sie liessen sich nicht gerne erpressen, \nnachdem dieser Beschluss gefasst worden sei. Wir müssen davon ausgehen, dass dies im \nRRB 2058 aus dem Jahr 2012 Botschaft und Entwurf, wie es Thomas Marbet gesagt hat, \nvom Regierungsrat an den Kantonsrat vom 22. Oktober drin war. Es steht: „Dieser Beitrag \nwird nach der Sanierung des Hallenbades voraussichtlich 2015 auf Fr. 204‘000.— erhöht“. \nWir haben also einen Parlamentsbeschluss des Kantonsparlaments einer gebundenen \nAusgabe vom 5.12. Dann ist es nun wirklich absolut klar, dass auch Roland Fürst als \nBaudirektor zehnmal mit Thomas Marbet zusammensitzen könnte und es halt gleichwohl \nnicht abändern kann. Wir würden wahrscheinlich auch böse werden oder sehr enerviert \nreagieren, wenn unser Baudirektor einen Parlamentsbeschluss von uns abändern und irgend \netwas günstiger geben würde. Deshalb kann man hier nicht von Erpressung sprechen. \nZudem müssen wir auch ganz klar sehen: Es ist keine Volksabstimmung. Es ist eine \nParlamentsabstimmung. Wir können nicht davon ausgehen, dass wenn wir nein sagen, der \nKanton das Hallenbad nachher baut. Sie werden bauen, was sie für sich als Bedürfnis \nsehen. Wichtig war, dass das Projekt– das hat Thomas Marbet auch gesagt – in enger \nZusammenarbeit mit der Stadt Olten aufgegleist wurde. Deshalb lehnt unsere Fraktion den \nRückweisungsantrag der FdP klar ab. Natürlich war auch unsere Fraktion über das Resultat \nnicht glücklich. Wir hätten auch lieber eine Miet- und Betriebskostenreduktion gehabt. Aber \nso wie ausgeführt, lag hier eigentlich hier zum Voraus kein Verhandlungsspielraum drin. \nUnsere Fraktion ist auch etwas enttäuscht, dass in dieser Vorlage kein Businessplan oder \nweitere Einnahmemöglichkeiten aufgezeigt worden sind. Es ist etwas gemacht worden. Mit \nden Gemeinden hat man Kontakt gesucht. Aber das ist noch nicht so weit. Ganz klar ist, \ndass die Vermarktung nach der Sanierung sicher noch angegangen werden muss. Nach wie \nvor gilt aber das Angebot des IT-Teams „Pro Hallenbad“ betreffend eines kommerziellen \nInternetauftritts, also eine Homepage, und eine Ausarbeitung eines Marketingkonzeptes. \nEbenso das Angebot der SRLG, ihren Beitrag an die Stadt Olten auf maximal Fr. 6‘000.— zu \nverdoppeln. Mit Sponsorenschwimmen und Gesuchen an den Lotteriefonds sollten die \nVereine weitere Einnahmen zu Gunsten des Eigenaufwands der Stadt generieren können. \nDer Rückweisungsantrag war aber nicht ganz für die Katze. Wir haben doch jetzt Pläne in \nder Vorlage und sie zeigen den Mehrwert nach der Sanierung auf. Mit dem beiliegenden \nMietvertrag wissen wir jetzt genau, welches Mietverhältnis wir eingehen. Klar ist jetzt auch, \ndass wir nicht vor Herbst 2016, und es könnte nach Auskunft eines Vertreters „Pro \nHallenbad“ durchaus noch später werden, mit der höheren Miete rechnen müssen und die \nKosten während der Sanierung sowieso dahin fallen, was unserer finanziellen Situation ja \nsehr entgegen kommt. Unbestritten ist sicher auch, dass das Betreiben eines eigenen \nHallenbades viel teurer käme und auch Kapital für die Investitionen binden würde. Zudem ist \nes wahrscheinlich eine Illusion, dass wir uns in den nächsten Jahrzehnten ein eigenes Bad \nleisten können. Zudem ist der Miet- und Betriebskostenbeitrag plafoniert. Der Unterhalt ist in \nder Verantwortung des Kantons und die Verpflichtung ist auf fünfzehn Jahre begrenzt, was in \nunserer Fraktion auch ein Kritikpunkt war, dass man dies lieber auf zehn Jahre gehabt hätte. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 64 \n \n\nSo komfortabel erhalten wir zu diesem Preis nie mehr ein Hallenbad. Wir sollten uns diese \nChance nicht entgehen lassen und hier zustimmen. Was die SRLG für die Jugendlichen und \ndie Schulen mit WKs für Lehrerteams und für die Sicherheit in den Bädern und Gewässern \nalles tut, muss ich hier nicht mehr ausführen. Das ist Euch allen bekannt und Doris Känzig ist \nhier noch einmal sehr gut darauf eingegangen. Sicher ist aber, dass die SRLG auf ein \nHallenbad angewiesen ist, damit sie ihrem Auftrag für die Öffentlichkeit nachkommen soll \nund ihre eigenen Vereinsaktivitäten, vor allem auch das Training für die Wettkampfgruppen, \nwo wir die Jugend heute hier haben, aufrecht erhalten können. Wir müssen uns bewusst \nsein, dass die SRLG und die anderen Vereine, von denen es heute hier auch Vertreter hat, \ndas Hallenbad seit 40 Jahren zur Verfügung haben. Die Subventionen der Vereine bestehen \nvon Montag – und Donnerstagabend während der Schulzeit und sind im Rahmen. Andere \nVereine subventionieren wir über die Miete der Giroud-Halle – Sportpark AG, Turnhallen, \nKleinholz-Sportanlagen – in einem bedeutend höheren Masse. Ein Nein zu den Mietbedin-\ngungen würde die Existenz unserer Wassersportvereine bedrohen und die Gleichbehand-\nlung zu den anderen Vereinen nicht mehr gewährleisten. Das ist auch schon gesagt worden. \nEin Nein zur Vorlage erhöht das Risiko, dass es kein Hallenbad mehr gibt, dass es daraus \neine Turnhalle gibt. Die Option einer späteren Einmietung für das Hallenbad wäre für Olten \ngestorben. Jetzt, wo auch in Olten SüdWest gebaut wird, die Stadt wachsen soll, ist es \nsicher ein ungünstiger Moment, ein vorhandenes Sportangebot zu streichen und unsere \nAttraktivität als Wohngemeinde damit zu schädigen. Unser Image hat ja bereits durch viele \npublizierte Sparmassnahmen gelitten. Jetzt ist der Zeitpunkt da, dass wieder einmal etwas \nPositives, Nachhaltiges und sehr Attraktives über Olten zu vernehmen ist. Dabei ist der \nErhalt eines Hallenbades für die Bevölkerung von Olten und der Region sehr geeignet. Ja \nsagen zu einem Hallenbad in Olten ist ein Ja zum Aktivsport, ein Ja zum Volkswillen, der mit \neiner Motion von über 1‘500 Unterschriften überwiesen wurde, ein Ja zur Jugendförderung \nder SRLG und zur Gesundheitsförderung aller Generationen. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion \nwird dieser Vorlage zur guten Hälfte zustimmen. Ich kann es nicht genau sagen. Wir hatten \nin der Fraktion einige Absenzen. Es wird aber auch Enthaltungen geben. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Ich persönlich besuche das heutige Hallenbad nicht. \nTrotzdem finde ich wie auch alle von meiner Fraktion, dass eine Stadt von der Grösse Oltens \nein Hallenbad braucht. Toll wäre ein schönes, warmes, modernes Bad mit Wellnessbereich. \nDoch bleiben wir realistisch: Die Weiterführung des Mietsverhältnis ist die günstigste \nMöglichkeit, dass Olten seiner Bevölkerung ein Hallenbad bieten kann. Nach der Sanierung \nsteigt der Mietzins für Olten. Das ist in der aktuellen Finanzlage der Stadt Olten schlecht. \nDoch zumindest sind die Kosten mit einem maximalen Mietzins überblickbar. Wir hätten \nauch eine Anregung: Jetzt sollte erhoben werden, aus welchen Gemeinden die Besucher \nund Besucherinnen kommen und dann sollte man später noch einmal bei diesen Gemeinden \nvorbeigehen. Schwimmen ist ein Breitensport. Schwimmen ist auch Gesundheitsprävention \nund ist geeignet für Menschen, die eine schonende Bewegungsart suchen. Den \nRückweisungsantrag der FdP lehnen wir ab. Kurz und gut, wenn wir ein Hallenbad wollen, \nmüssen wir den Mietvertrag annehmen. Deshalb stimmen wir zu. \n \nHuguette Meyer Derungs, Fraktion SP/Junge SP: Das Hallenbad in der Kanti ist zum \njetzigen Zeitpunkt die kostengünstigste, einzige und beste Lösung, wenn man in Olten ein \nHallenbad möchte. Die SP möchte in Olten ein Hallenbad. Nicht nur, weil wir drei \nKampfschwimmer in der Fraktion haben. Auch die anderen finden es wichtig, dass Olten \neine Stadt in dieser Grösse mit Zentrumsfunktion, ein Hallenbad hat. Erst recht, weil wir eine \nStadt sind, die an einem Fluss liegt. Von einem Hallenbad profitieren sehr viele Leute. Es \nprofitieren sehr viele Hobbysportler, Familien, Kinder und Jugendliche. Es sind im Winter \nviele Familien dort hinten in diesem kleinen Tümpel, obwohl es klein ist, aber es wird doch \ngebraucht. Für ältere Menschen, die im Sommer vier Monate lang schwimmen gehen, wäre \nes eigentlich auch Prävention, wenn sie im Winter weiterhin schwimmen könnten. Ganz \nzuletzt natürlich auch noch die vielen Sportvereine. Die Sportvereine, die sehr viel für die \nAllgemeinheit machen. Sie bieten Kinderkurse an. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, \ndass immer weniger Kinder schwimmen können. Das macht mir Sorgen. Eben gerade: Wir \nliegen an einem Fluss. Wenn diese Kurse nicht mehr angeboten werden können, gibt es \nnoch weniger Kinder, die schwimmen können. Gleichzeitig auch Rettungsschwimmkurse \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 64 \n \n\nusw. Eine Arbeit, die eigentlich für die Allgemeinheit da ist. In Olten ist es im Moment so: \nWenn man ins Sälischulhaus geht, hat man Glück. Dann lernt man schwimmen. Wenn man \nin einem anderen Schulhaus ist, lernt man es halt nicht. Deshalb finde ich es wichtig, dass \nman nicht nur im Sommer während dieser vier Monate üben kann, sondern jeder, der \nirgendetwas lernt oder einen Sport betreibt, weiss: Vier Monate trainieren, üben und nachher \nacht Monate Pause machen, das geht nicht. Dann muss man immer wieder vorne anfangen. \nÄhnlich, wie es vorher schon gesagt wurde, denke ich, wenn es einmal stehen wird, müsste \nman vielleicht bei den Aussengemeinden noch einmal anklopfen und dort halt auch noch \neinmal Geld holen. Auch sie profitieren vom Zentrum Olten. Die SP folgt dem Antrag der \nStadt. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Da die SVP noch nichts zur Rückweisung gesagt hat, \nmache ich jetzt eine Ausnahme und gebe das Wort zur Rückweisung noch kurz Christian \nWerner. \n \nChristian Werner: Ich mache es kurz und spreche noch kurz zum Rückweisungsantrag der \nFdP-Fraktion. Wir lehnen diesen Rückweisungsantrag ab und zwar sehen wir nicht, was man \njetzt an dieser Vorlage noch nachbessern oder verbessern sollte. Ich glaube, die \nAusgangslage ist klar. Man hat diese Gespräche geführt. Das Ergebnis ist bekannt und eine \nRückweisung bringt nichts und führt zu einer unnötigen Verzögerung. Ich glaube, wir müssen \njetzt heute entscheiden, Pro oder Kontra. Aber eine Rückweisung bringt sicher niemanden \nweiter. Die Argumentation der FdP-Fraktion ist auch nicht wirklich nachvollziehbar, weil es \neine Tatsache ist, dass der Kredit in der Kantonsratsvorlage enthalten war, dass es ein \nBestandteil war. Gleichzeitig ist es aber auch eine Tatsache, dass der Beitrag von \nFr. 204‘000.— genau gleich Bestandteil dieser Vorlage war. Jetzt kann ich nicht ganz \nnachvollziehen, dass man auf der einen Seite sagt, der Kanton habe sich selber verpflichtet, \ndies zu realisieren, weil es in der Vorlage ist, aber auf der anderen Seite fordert, dass er \nbeim Betrag jetzt von dem abweichen sollte, was ebenfalls in der gleichen Vorlage ist. Das \ngeht nicht ganz auf. Wenn er sich zu einem verpflichtet, verpflichtet er sich auch zum \nanderen. Es ist eigentlich nachvollziehbar, dass der Kanton, wenn er dies in seiner Vorlage \ngeschrieben hat und sich dazu verpflichtet hat, jetzt nicht sagen kann: Ja, wir schenken Euch \ndie Hälfte. Im Übrigen ist der Kanton finanziell nicht wirklich viel besser dran als die Stadt \nOlten, was sicher auch dazu beiträgt, dass sie nicht mit sich diskutieren lassen. Ich denke, \nvon einer Erpressung kann keine Rede sein. \n \nBeschluss \n \nMit 36 : 10 Stimmen wird der Rückweisungsantrag der FDP abgelehnt. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte vorausschicken, dass ich jedem und jeder ein saniertes \nHallenbad gönne und ich hätte auch Freude daran. Was mich nicht ganz zufrieden \nzurücklässt ist, dass man jetzt hier quasi für fünfzehn Jahre gebundene Ausgaben für mehr \nals 2 Millionen auslöst und in ein paar Monaten dann gleichzeitig wieder sparen und \nwahrscheinlich die Steuern erhöhen muss. Dann droht wieder ein Referendum. Jetzt löst \nman quasi mehr als 2 Millionen aus und bringt sie ins Trockene, während andere dies wieder \nirgendwo wegsparen müssen. Das stört mich. Andere, die vielleicht nicht eine so grosse \nLobby haben, die dann nicht irgendwie auftrumpfen können, müssen dann anders behandelt \nwerden. Das stört mich irgendwo. Deshalb hätte ich es jetzt auch gut gefunden, wenn das \nVolk darüber hätte abstimmen können, weil das Volk ja dann auch entscheidet: Will ich jetzt \nweniger Steuern oder will ich mehr Leistung oder will ich ein Hallenbad oder nicht? Deshalb \nhätte ich es jetzt super gefunden, wenn man bei diesen gebundenen Ausgaben, gerade \nwenn es fünfzehn Jahre sind, gesagt hätte: Okay, dann sollen sie doch abstimmen und dies \nentscheiden. \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Das fakultative Referendum ist ja bei dieser Vorlage \nmöglich. Das Volk hätte etwas dazu zu sagen, wenn es dies möchte. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 64 \n \n\nRolf Braun: Ich sehe es genau umgekehrt als Du. Ich wehre mich dagegen, dass man jetzt \neinfach mit einer gewissen Zufälligkeit mit Einzelmassnahmen gewisse Dienstleistungen und \nAngebote zurückstutzt und zwar ohne klare Sparstrategie. Man hat nie darüber diskutiert. Ich \nhoffe, dass es hinsichtlich der nächsten Budgetdebatte dann passieren wird. Wir haben nie \ndarüber diskutiert, was die Stadt Olten eigentlich zukünftig will. Wo ist das Gleichgewicht \nzwischen den Einnahmen und Dienstleistungen, die wir unseren Einwohnern anbieten \nwollen? Wir müssen einmal darüber reden und diskutieren: Was wollen wir als Stadt \nüberhaupt noch gewährleisten? Wie wollen wir Standortmarketing betreiben? Was wollen wir \nüberhaupt noch bieten? Welches sind unsere Ziele? Dann müssen wir auch die Frage \nklären: Was kostet das? Wir müssen dies längerfristig in einem Gleichgewicht halten können, \nauch ohne Alpiq. Diese Diskussion habe ich bis jetzt vermisst. Der Stadtrat hat seinerzeit \neinmal einen Vorschlag auf der Basis von 115 % gemacht. Ob dies der Weisheit letzter \nSchluss ist, bleibt dahingestellt. Aber es war immerhin einmal ein Konzept, wo man gesehen \nhat: Aha, auf dieser Basis könnte man etwa in dieser oder jenen Form existieren. Das \nmüssen wir einmal klären. Gerade an die bürgerlichen Kollegen, ohne sie angreifen zu \nwollen oder einseitig für irgendetwas verantwortlich zu machen: Wenn Ihr jetzt Massnahme \nfür Massnahme relativ konzeptlos herunter spart, nur damit man einen Steuerfuss, der heute \neigentlich fast noch ein paradiesischer Zustand ist, verteidigen kann, ist es nicht unbedingt \nso weitsichtig. Ich finde, wir müssen einfach einmal ehrlich miteinander sein und die Frage \nklären: Was wollen wir in diesem Olten mittel- und langfristig? Dann müssen wir halt eben \nauch über den Preis sprechen. Bis diese Diskussion geführt ist, wehre ich mich dagegen, \nirgendwelche Angebote und Dienstleistungen herunter zu sparen. \n \nRoland Rudolf von Rohr: Diese Vorlage hat mir einige Bauchschmerzen verursacht und ich \nhatte lange auch für den Rückweisungsantrag der Freisinnigen Sympathien. Sarah hat es \ngesagt. Die Rückweisung ist von unserer Fraktion initiiert worden und auch mit klaren \nVorgaben, wo wir gesagt haben, dass wir das Gespräch mit dem Kanton suchen. Das ist \ngemacht worden. Ich will dies auch gar nicht in Abrede stellen. Aber wir haben auch noch \nandere Sachen gefordert. Wir haben von einem Businessplan oder einem Marketingplan \ngesprochen, von Vorschlägen, wie man die Einnahmeseite verbessern kann und haben dort \ngehofft, dass die Initiative vom Stadtrat kommt, aber eventuell halt auch von den betroffenen \nVereinen und den Benützern, dass man dort so eine Art Businessplan erstellen könnte und \neine Strategie, wie man das neue und bessere Hallenbad besser vermarkten könnte, um die \nEinnahmeseite etwas zu erhöhen. Aber in dieser ganzen Vorlage ist null, nix, nada, gar \nnichts drin. Wir haben zwar etwas höhere Einnahmen. Aber im Vergleich zu früher mit dem \njetzt doch besseren Angebot ist das wirklich sehr wenig. Man hätte Ideen haben können. Ich \nhoffe auch, dass sie noch kommen. Ein Teil ist ja schon gesagt worden. Millionen-\nschwimmen. Man könnte aber auch ein Rheumaschwimmen, ein Wettrennen für Aqua-\nJogger oder ein Sonntagsfest durchführen. Die Ideen wären sicher da, um die ganze Sache \nbeleben und attraktiver machen zu können. Warum dies nicht passiert ist, finde ich schade \nund ich habe eigentlich gedacht: Doch, dann muss man rückweisen, damit dies auch \ngemacht wird und habe mich auch nach den Konsequenzen gefragt und habe wieder meine \nalten Sachen hervor genommen von Überdachung des bisherigen Bades, aber auch von \nanhängen an einem Hallenbad. Ich habe mich dort dann auch beim Bauamt informiert und \ngesehen, dass halt wirklich mittelfristig schon gar nicht, höchstens langfristig etwas möglich \nist und dass, wenn wir heute nein sagen, wir der Bevölkerung für einige Zeit keine Schwimm-\ngelegenheit anbieten würden und das möchte ich doch nicht machen. Deshalb stimme ich \njetzt eigentlich heute ja dazu, aber verbunden mit der Aufforderung an alle Beteiligten, dass \nman dies auch wirklich attraktiv macht. Es muss nicht immer nur von der Geldseite her sein, \nsondern auch von der Attraktivitätsseite, dass man es publik macht, dass man dort oben \nStimmung macht und es auch wirklich eine Attraktivitätssteigerung für Olten gibt, die dieses \nGeld wert ist. \n \nDaniel Probst: Ich möchte noch einen Eindruck korrigieren, der vielleicht entstanden ist. Die \nFdP spricht sich nicht gegen das Hallenbad aus. Wir haben dies auch vorher nie gesagt. Wir \nhaben gesagt, wir finden auch, dass Olten als Zentrumsstadt eine solche Institution braucht. \nLetztes Mal, als Jürg Kissling von der CVP gekommen ist, haben wir dies auch unterstützt, \nweil wir uns, wie Roland Rudolf von Rohr jetzt gerade gesagt hat, mehr erhofft haben. Es ist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 64 \n \n\nhalt schon etwas speziell. Vorher haben wir es gehört. Ich glaube, Christian Werner hat es \ngesagt. In der Vorlage des Kantons war die Investition plus nachher die Betriebsbeiträge. \nDer Kanton hat einfach einmal gesagt: Ja, wir bauen dort ein Hallenbad. Wir verlangen jetzt \nFr. 200‘000.— für einen Mieter, wo wir dann zwar nicht wissen, ob er kommt oder nicht. Er \nhat dies zur Abstimmung gebracht. Jetzt sind wir hier. Wir haben die Mietsache. Wir wissen \nnicht, wie sie ist. Trimbach macht eigentlich das einzig Richtige. Die Antwort von Trimbach. \nSie sagen: Wir wollen zuerst einmal sehen, wie es aussieht und dann können wir darüber \ndiskutieren, wie viel wir dafür ausgeben wollen. Wir werden jetzt vielleicht nicht erpresst, \naber fast etwas gezwungen, zu etwas jetzt schon ja zu sagen, wo wir dann nicht genau \nwissen, wie es ist. Hier haben wir uns schon erhofft, dass wir dann beim Regierungsrat \netwas bessere Karten haben. Es ist jetzt aber nicht so. Wir werden nachher auch nicht \ngegen diese Vorlage stimmen. Wir werden uns grossmehrheitlich enthalten und es gibt sogar \nZustimmungen. Dann noch etwas zu Rolf Braun: Du hast vorher gesagt, Du hättest dies jetzt \nnicht als Vorwurf gemeint. Aber es ist vielleicht schon etwas so angekommen wegen der \nBürgerlichen vom konzeptlosen Sparen. Wir stimmen Dir in diesem Punkt vollständig zu und \nhaben dies bei uns schon oft diskutiert, dass wir am liebsten auch zuerst diskutieren würden: \nWas möchte diese Stadt in Zukunft anbieten und wie viel kostet dies? Diese Diskussion wäre \nsehr wichtig und dann könnte man nachher genau die verschiedenen Punkte, die jetzt \nstückchenweise kommen, immer anhand von dem, was man dort festgelegt hat, messen und \nentsprechend auch entscheiden. Ich glaube, das wäre wirklich die ideale Welt. Das \nwünschen wir uns alles. Nur: Das ist die ideale Welt und in dieser leben wir nicht. Wir leben \nin einer realen Welt. Real ist halt, dass die Stadt nicht vor ein paar Monaten in diese \nSituation geraten ist, sondern wie wir erfahren haben, hängt dieser Segen seit etwa zwei \nJahren schon schief. Es ist dann einfach relativ spät bis zu uns gedrungen. Deshalb ist man \neigentlich Hals über Kopf gezwungen, möglichst schnell Massnahmen zu ergreifen. In der \nWirtschaft würde man dem Sofortmassnahmen sagen. Hier kann man jetzt nicht noch einmal \nein Jahr mit Diskussionen verlieren, wie sich die Stadt positionieren müsste, weiterhin \nSchulden machen, weiterhin alle Ausgaben laufen lassen. Wir müssen eben beides machen. \nWir müssen gleichzeitig die Vorlagen, die hier sind, die kommen, und das ist jetzt eine, \ndiskutieren und halt versuchen, zu tun, was wir tun können. Als Zweites, und ich denke, das \nwird dann bei der Budgetdebatte passieren, alles andere würde mich überraschen, müssen \nwir eben diskutieren: Wie sieht diese Stadt in Zukunft aus und was kostet sie? Diese \nDiskussion werden wir im Herbst führen müssen. Aber ich habe auch Verständnis respektive \nes muss auch sein, dass im Moment halt die einzelnen Vorlagen vom Tisch sind und wir \nnicht zuerst in Workshops erarbeiten können, wie wir uns gerne positionieren möchten. Seit \nzwei Jahren verlieren wir sehr viel Geld und nicht erst seit diesem Jahr. Ich glaube, das ist \nhier der entscheidende Punkt. \n \nHeinz Eng: Ich möchte unterstreichen, dass ich hier klar als Einzelmaske spreche. Trotz \naller Sparwut, dem Sparteufel und der „Geiz-ist-geil-Mentalität“ muss man diese Vorlage \nvielleicht auch etwas breiter gestreut betrachten. Die Faktenlage ist ja so, dass das \nHallenbad bereits jetzt etwas kostet. Das haben wir gestern bei der Rechnung gesehen. \nFr. 162‘000.—. All diejenigen, die diese Vorlage jetzt versenken, sagen von Fr. 162‘000.— \nhinunter auf null. Dann gibt es aber noch eine dringliche Motion Provisorium 8, die gestern \nangenommen wurde. Dort hat man gesagt von Fr. 160‘000.— auf null hinunter. Dort ist man \nnicht einverstanden. Nachher wird darüber diskutiert. Was will ich damit sagen? Das \nParlament masst sich an, in ganz spezifischen Bereichen nach Gutdünken, Stimmungslage, \nLobbyismus und ich weiss nicht was zu entscheiden: Hier auf null hinunter. Päng, fertig, \nSchluss. Da nicht ganz auf null. Hier behalten wir noch etwas. Kultur klammern wir je \nnachdem aus. Beim Sportpark hauen wir auch wieder eins drauf usw. Das Parlament masst \nsich hier gewisse Sachen an, will querbeetein irgendwie solche Entscheidungen fällen. In \ndieser ganzen Sparwut und in dieser „Geiz-ist-geil-Mentalität“ gibt es auch ein Schlüsselwort, \nnämlich die Opfersymmetrie. Ich glaube auch hier, dass das Hallenbad seine Berechtigung \nhat. Klar kostet es mehr. Jetzt rede ich betriebswirtschaftlich. Fr. 162‘000.— weg auf null. \nDas ist klar. Es ist eine Sparübung. Von Fr. 162‘000.— auf Fr. 204‘000.— hinauf. Wir \nbekommen auch etwas. Diese Anlage hat nachher einen Mehrwert und mein urliberales Herz \njuckt natürlich, weil Investitionen ausgelöst werden. Zudem wird etwas für die Gesundheit \nusw. gemacht. Ich bitte hier auch diejenigen Parlamentarier, die diese Anlage versenken \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 64 \n \n\nwollen, die ganze Opfersymmetrie etwas zu betrachten und eben auch immer etwas fair \ngegenüber allen zu sein. Das wäre meine Message und sie ist auch noch, wie es bereits \ngefallen ist: Sehr wahrscheinlich wartet jetzt einfach alles auf Olten. Der Kanton hat hier \nPoker gespielt. Die Aussengemeinden warten etwas ab, was Olten macht. Olten muss jetzt \neinfach in den Lead. Ich bin sicher, wenn die Vorlage so durchkommt, werden andere \nGemeinden aufspringen. Es gibt ja hier bereits positive Resultate und dann gibt es je \nnachdem sicher auch noch gewissen Goodwill von anderen Gemeinden. Vielleicht kann man \nsogar noch etwas mit der ganzen Vermarktung, mit dem Marketing usw. machen. Nachher \nwerden wir hier etwas haben, das auf die nächsten 15 Jahre hinaus eine gute Sache ist und \nOlten hat sein Hallenbad. Ich stimme dem hundertprozentig zu. \n \nBeatrice Schaffner: Ich wäre auch für die Rückweisung gewesen und zwar, weil sich die \nVorlage wirklich nicht stark von der letzten unterscheidet. Was ich vor allem vermisst habe, \nist auch der Businessplan. Die Vorrednerin und Vorredner haben es erwähnt. Was mir auch \nfehlt – Thomas Marbet hat es gesagt – ist die Beteiligung der Vereine. Es sitzen ja jetzt die \nVereine hinten. Aber ein monetäres Bekenntnis fehlt mir von den Vereinen. Da bin ich \nnatürlich in einem Dilemma. Ich möchte das Hallenbad nicht versenken. Aber ich hätte von \nden 8‘000 Eintritten, die hier generiert werden, von den Leuten, die schwimmen gehen, auch \ngerne ein Bekenntnis und zwar nicht erst, dass man dann einmal eine Homepage, ein \nMarketingkonzept machen wird, wenn wir dies entschieden haben, sondern als \nUnterstützung, damit wir dies entscheiden können. \n \nDr. Christine von Arx: Ich möchte jetzt hier schon einmal etwas dazu sagen. Dass gefordert \nwird, dass die Nutzer dieses Hallenbades mit einem Businessplan oder sonst irgendwie \nIdeen auch etwas dazu beitragen müssen. Es ist natürlich mitnichten so, dass nur die \nVereine dort oben sind. Das ist nicht die Sportpark AG, die vor allem von den Vereinen, die \netwas beitragen können, genutzt wird. In diesem Hallenbad hat es vor allem Einzelmasken, \ndie dort schwimmen gehen. Sie sind nicht in irgendeinem Verein organisiert. Dort zu \nerwarten, dass sie einen Businessplan erstellen, ist schlicht und einfach nicht möglich. Man \nmuss hier auch einfach einmal bei den Forderungen, die man an die Nutzer stellt, ein wenig \nrealistisch sei. Klar hat es Vereine, die etwas machen können. Aber es hat auch diejenigen, \ndie nicht organisiert sind. \n \nBeatrice Schaffner: Ich muss hier vielleicht noch etwas klären. Dann ist es klar. Den \nBusinessplan erstellen nicht die Nutzer, sondern die Betreiber und das wäre die Stadt. \n \nHeidi Ehrsam: Beatrice Schaffner hat eine Zahl aus dem Verwaltungsbericht über das \nHallenbad, den wir gestern zur Kenntnis genommen haben, genannt. Es ist anzunehmen, \ndass diese Eintrittszahl nur die Eintritte sind, die über den Tickomaten, also über den \nAutomaten gehen, wo das Kärtchen hinein geht. Wir müssen uns klar sein, dass über 3‘000 \nKinder und Jugendliche von den Vereinen, der SRLG, pro Saison dort hinein gehen, die kein \nTicket haben, das sie hinein halten, sondern die wahrscheinlich nicht aufgezählt wurden. Ich \nmöchte einfach davon absehen, dass man hier von falschen Zahlen ausgeht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 64 \n \n\nBeschluss \n \nMit 33 : 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Mit dem Kanton Solothurn wird nach Abschluss der Sanierung des Hallenbades ein 15-\n\njähriger Mietvertrag mit einem maximalen Mietzins von CHF 204'000.00 (indexiert nach \nLandesindex der Konsumentenpreise LIK) pro Jahr abgeschlossen. \n\n \n2. Der Vorschlag betreffend Benutzung einer Schwimmhalle in Olten für die Öffentlichkeit \n\nwird als erfüllt abgeschrieben. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion (4)/Adrian Balz \nFinanzdirektion/Urs Tanner \nKanzleiakten \n \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 64 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Juni 2014  Prot.-Nr. 111 \n \n \n \nDringliche Motion Luisa Jakob (Junge SP) betr. Jugend-\nkulturzentrum Provisorium/Beantwortung \n \n \nMit Mail vom 23. Juni 2014 hat Luisa Jakob (Junge SP) folgenden Vorstoss bei der \nStadtkanzlei eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, Verhandlungen bezüglich einer Leistungsvereinbarung \nab dem 1.1.2015 mit dem Jugendkulturzentrum Provisorium 8 aufzunehmen. \n \nDas Jugendkulturzentrum Provisorium 8 bietet den Jugendlichen der Stadt Olten ein breites \nAngebot. Es ist das einzige Jugendzentrum in Olten und eine Streichung der Beiträge würde \nden Wegfall der- sowieso bereits knappen- Jugendarbeit und des Kulturangebots für die \nJugend von Olten bedeuten. Die Stadt Olten sollte für alle Bevölkerungsmitglieder \ngleichermassen attraktiv sein. Demzufolge muss auch eine Politik verfolgt werden, welche \ndie Anliegen aller Bevölkerungsgruppen vertritt. Denn auch wir Jungen haben das Recht auf \nKultur und ein dem Alter entsprechendes Angebot. \n \nDarum fordert die Jugend, dass der Stadtrat den Erhalt des Jugendkulturzentrums \nProvisorium 8 mittels einer Leistungsvereinbarung sicher stellt.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Dringlichkeit \n \nDer Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit. \n \n \nZum Vorstoss: \n \nIm Motionstext wird der Stadtrat beauftragt, Verhandlungen mit dem Jugendkulturzentrum \nProvisorium 8 aufzunehmen bezüglich einer Leistungsvereinbarung ab dem 1.1.2015. Da \ndavon auszugehen ist, dass auch ein künftiger Beitrag über der Finanzkompetenz des \nStadtrates für wiederkehrende Ausgaben liegen würde, kann der vorliegende Vorstoss als \nMotion behandelt werden. \n \nBereits im Anschluss an den Entscheid des Stadtrates, die Beiträge an das Provisorium 8 zu \nstreichen, fand am 28. Mai 2015 ein Gespräch zwischen dem Stadtpräsidenten und dem \nVorstand des Jugendkulturzentrums statt. Darin wurde vereinbart, dass der Vorstand des \nProvisoriums 8 im Juli ein umfassendes Konzept  für die zeitgemässe und an die aktuellen \nGegebenheiten in der Stadt Olten ausgerichtete Jugendarbeit vorlegen würde. Nach der \nKündigung der Leistungsvereinbarung wurde auf den 16. Juli 2014 ein weiterer \nGesprächstermin im gleichen Kreis vereinbart. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 64 \n \n\nInsofern wird dem Anliegen des Vorstosses bereits Rechnung getragen, die Gespräche \nlaufen und sind terminiert. Da das Verhandlungsergebnis noch nicht vorliegt, beantragt der \nStadtrat die Motion zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuisa Jakob: Ich habe die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis genommen. Meine \nAusführung zur Motion ist etwas kürzer als diejenige zur Interpellation. Eigentlich einfach ein \nPunkt und zwar sagt der Stadtrat, dass die Motion erfüllt ist, indem er die Gesprächstermine \nmit dem Provisorium 8 bereits abgemacht hat. Die Motion und insbesondere die Jugend von \nOlten fordert aber, dass der Stadtrat den Erhalt des Jugend- und Kulturzentrums \nProvisorium 8 mittels einer Leistungsvereinbarung sicherstellt. Eine Sicherstellung ist mit \ndem reinen Abmachen von weiteren Terminen, wo man darüber redet, nicht gewährleistet. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Eine Ergänzung: Wenn man das Geschäft tatsächlich schon als \nerledigt betrachtet hätte, würden wir es abschreiben. Wir sind ja für die Überweisung. \n \nAnna Engeler, Fraktion Grüne: Die Streichung der Beiträge für das Provisorium 8 war für \nuns alle ein unangenehme Überraschung. Die Betonung liegt dabei auf Überraschung. \nSolche drastische Sparmassnahmen waren nie Thema an den runden Tischen, an den wir \nmitgearbeitet haben. Dort ist lediglich über Kürzungen der Beiträge diskutiert worden. Der \nfehlende Widerstand gegen diese Kürzungen an den runden Tischen interpretiert der \nStadtrat offenbar dahingehend, dass wir die Jugendarbeit in Olten als Ganzes nicht mehr als \nwünschenswert betrachten. Das ist absolut nicht so. Eine komplette Streichung der \nUnterstützungsbeiträge an das Provisorium 8 ist auch mit der Leitung des Jugendhauses \nund mit dem Verein Provisorium 8 nie angesprochen worden. Auch hier haben wir lediglich \nvon Einsparungen gesprochen. Der Verein wurde aufgefordert, Einsparmöglichkeiten \naufzuzeigen und dem ist er auch nachgekommen und hat Einsparpotenzial von Fr. 62‘000.— \naufgezeigt. Im Zuge der noch offenen Budgetsituation am Anfang dieses Jahres hat man mit \nder Leitung des Provisoriums 8 vereinbart, dass die Leistungsvereinbarung, die Ende 2013 \nausläuft, bis Ende 2014 verlängert wird. Das Konzept, nachdem das Provisorium 8 arbeitet, \nberuht auf drei Säulen. Die erste Säule ist projektorientierte Arbeit. Das sind Sachen wie ein \nSommerkafi, die man organisiert, oder auch die Unterstützung beim Aufbau eines Vereins \nwie Mission 8. Die zweite Säule sind interne und externe Veranstaltungen im Eventraum. \nDabei haben Jugendliche, die sich selber kreativ verwirklichen wollen, immer den Vorrang \nvor externen Vermietungen. Der Eventraum ist selbsttragend. Die verschiedenen Events, die \nim Provisorium 8 durchgeführt werden, dienen auch immer dem Zweck, dass man von der \nLeitung des Provisoriums 8 mit den Jugendlichen Kontakt knüpfen kann, dass man hier eine \nVertrauensbasis schafft und das Jugendhaus als Anlaufstelle wahr genommen wird. Die \ndritte Säule ist der offene Treff, wo sich die Jugendlichen in den Räumlichkeiten des \nJugendhauses aufhalten können. Während der Öffnungszeiten ist dann auch immer ein \nMitarbeiter des Jugendhauses anwesend, der bei Bedarf auch niederschwellige Beratungen \nanbietet, zum Beispiel Unterstützung bei der Suche nach einer Lehrstelle oder bei familiären \noder persönlichen Problemen. Neben diesen drei Angeboten stehen den Jugendlichen auch \nautonome Räume zur Verfügung. Das sind zum Beispiel Tanz- oder Bandräume. Dieses \nAngebot wird ebenfalls rege genutzt. Der Stadtrat sagt dann auch selber, dass die \ndefinierten Ziele von der Wirksamkeit der Arbeit bei den zweimal jährlichen \nStandortgesprächen immer gute Ergebnisse gezeigt haben. Dass das aktuelle Konzept \ndurchaus den Bedürfnissen der Jugendlichen entspricht, kommt auch in einem offenen Brief \ndes Jugendkulturvereins Mission 8 an den Stadtrat gut zum Ausdruck. Nur eine kleine \nNebenbemerkung: Dieser offene Brief an den Stadtrat ist bis heute nicht beantwortet \nworden, was wir eine absolute Frechheit finden. Der Verein Mission 8, der regelmässig \nVeranstaltungen im Provisiorium 8 durchführt, übrigens ein Projekt, das in direkter \nZusammenarbeit mit dem Provisorium 8 entstanden ist, schreibt zu seiner Erfolgsgeschichte \nFolgendes: „Das Provisorium 8 hat uns damals auf verschiedenen Ebenen unterstützt. \nFinanziell, damit wir ohne eigenes Erspartes zu riskieren, etwas ausprobieren konnten, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 64 \n \n\norganisatorisch bei der Erstellung des Konzepts und der Gründung des Vereins, vermittelnd, \num genügend Leute zu finden, die sich im Verein Mission 8 ehrenamtlich beteiligen. Ohne \ndas Know-how von René Hermann und dem Nährboden, den wir in den Räumlichkeiten des \nProvisorium 8 vorfanden, hätte sich Mission 8 womöglich nicht in dieser Form zu einem \nheute eigenständigen Verein entwickeln können“. Weiter hat Mission 8 dem Stadtrat angebo-\nten, für Gespräche offen zu sein, dass sie zur Verfügung stehen, über die weitere Ausrich-\ntung der Jugendarbeit zu diskutieren und ihre Ideen einzubringen. Wir haben erfreut zur \nErkenntnis genommen, dass Stadtrat Martin Wey die Aussage, dass die Jugendarbeit des \nProvisorium 8 nicht mehr zeitgemäss sei, in der Zwischenzeit relativiert hat. Im Interview mit \ndem Stadtanzeiger vom 12. Juni sagt er, dass es durchaus möglich sei, dass sich in den \nKöpfen von Personen, die nicht mit dem Jugendhaus verbunden seien, alte und falsche \nBilder von früheren Jugendhäusern festgesetzt haben, die heute nicht mehr den Realitäten \nentsprechen. Wir sind durchaus auch der Meinung, dass man über die Ausrichtung und die \nZiele der Jugendarbeit in Olten diskutieren darf, kann und soll. Es macht Sinn, dass man die \nWirksamkeit der gesetzten Ziele immer wieder überprüft und sollten sie nicht mehr den \nBedürfnissen entsprechen, entsprechende Anpassungen vorgenommen werden können. \nWas uns in diesem Zusammenhang aber irritiert, ist, dass mit dem Verein Provisorium 8 und \ndem Leiter des Jugendhauses seit der letzten Leistungsvereinbarung aus dem Jahr 2010 \nzweimal jährlich Standortgespräche durchgeführt wurden und man die geleistete Arbeit nicht \nkritisiert oder gesagt hat, dass sie nicht mehr den Erwartungen oder Bedürfnissen \nentspreche. Der Leiter des Provisorium 8 ist in einem fünfminütigen Gespräch von der \nfaktischen Schliessung des Hauses informiert worden, mit dem Hinweis, dass detaillierte \nInformationen der Presse entnommen werden können. Auch die Mehrheit der Parlamentarier \nhat über die beschlossenen Kürzungen nicht vom Stadtrat, sondern über soziale Medien \nerfahren. Das zeigt leider einmal mehr und nicht zum ersten Mal, dass ein gutes \nKommunikationskonzept, das gerade in der aktuellen Situation entscheidend wäre, entweder \nfehlt oder komplett ignoriert wird. Das trägt nicht gerade zur Entspannung der Lage bei oder \nschafft eine gute positive Ausgangslage für eine konstruktive Zusammenarbeit in der \nmomentanen Finanzlage. Wir finden dies äusserst bedenklich und möchten dem Stadtrat an \ndieser Stelle beliebt machen, seine Kommunikationsstrategie äusserst kritisch zu \nüberdenken. Der Antwort auf die Interpellation von Luisa können wir entnehmen, dass mit \nder Leitung des Provisoriums 8 abgemacht worden ist, dass ein neues Konzept über die \nAusrichtung der Jugendarbeit bis zum 16. Juli vorgelegt wird. Das Konzept soll an-\nschliessend mit der Jugendkommission analysiert und diskutiert werden. Martin Wey hat im \ngleichen Interview mit dem Stadtanzeiger auch gefordert, dass sich die Jungen melden und \nihre Bedürfnisse mitteilen sollen. Seit der Bekanntwerdung der Streichung der Gelder ist dies \neindrücklich passiert. Eine Kampagne zur Rettung des Provisoriums 8 ist auf sämtlichen \nsozialen Medien, in der Presse und mit Aktionen auf der Strasse von diversen Jungparteien \nund Jugendgruppierungen aufgezogen worden. Viel deutlicher kann man fast gar nicht mehr \nsagen: Wir wollen, dass das Provisorium 8 bleibt. Die Jungen brauchen und wollen eine \naktive Jugendarbeit in Olten. Einzig einen Eventraum zur Verfügung zu stellen und die \nJugendlichen sich selber zu überlassen ist dabei für uns keine Option. Der Stadtrat hat sich \ndazu bekannt, dass die Jugendarbeit in Olten für ihn einen wichtigen Stellenwert hat. Wenn \nman aber gleichzeitig die kompletten Unterstützungsbeiträge, die dafür notwendig werden, \naus dem Budget streicht, ist es für uns schwierig, daran zu glauben, dass das nicht nur ein \nLippenbekenntnis ist. Es ist aus unserer Sicht fahrlässig, sämtliche Gelder aus dem Budget \nzu streichen, bevor die Verhandlungen über eine neue Leistungsvereinbarung abge-\nschlossen sind. Wir wissen alle, dass in der aktuellen Finanzlage Beträge, die erst einmal \ngestrichen sind, sehr selten wieder im Budget auftauchen. Deshalb sind wir ganz klar für die \nÜberweisung dieser Motion und möchten den Stadtrat auffordern, nicht nur eine neue \nLeistungsvereinbarung abzuschliessen, sondern den Worten auch Taten folgen zu lassen \nund den entsprechenden Betrag, der dafür notwendig ist, sofort wieder ins Budget \naufzunehmen. \n \nEs folgt Applaus. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Auch wenn ich keinen Applaus im Nachgang zu meinem \nVotum erwarte, möchte ich doch sagen, dass wir grundsätzlich nachvollziehen können, dass \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 64 \n \n\nman sich für das Provisorium 8 stark macht. Wir finden es legitim, dass man sich \nentsprechend einsetzt. Ich finde es auch gut, dass sich junge Leute politisch engagieren und \nin diesem Sinne Interessensvertretung ausüben. Jetzt zur Sache selber und hier staune ich \netwas, was jetzt meine zwei Vorrednerinnen gesagt haben und was sie alles gefordert haben \nund die Auftraggeberin oder die Motionärin hat den Stadtrat für etwas kritisiert, das sie selber \nfalsch gemacht hat. Wenn man das Ganze betrachtet, geht es nämlich um gar nicht viel. Bei \neinem Vorstoss ist ja nur, wirklich ausschliesslich der Vorstosstext relevant und Luisa Jakob \nfordert, der Stadtrat sei zu beauftragen, „Verhandlungen bezüglich einer Leistungsverein-\nbarung ab dem 1.1.2015 mit dem Jugendkulturzentrum Provisorium 8 aufzunehmen“. Das \nheisst, Luisa fordert explizit „Verhandlungen aufzunehmen“ und eben gerade nicht irgend-\neinen Erhalt sicherzustellen. Ich bin nicht der Anwalt des Stadtrates. Aber es ist natürlich \nvöllig falsch, wenn man dem Stadtrat vorwirft, er solle sich dann gefälligst nicht nur für die \nVerhandlungen einsetzen, sondern auch für den Erhalt. Dann muss man die Motion anders \nformulieren. Aber sicher nicht anderen den Vorwurf machen, wenn man es selber falsch \nmacht. Wenn man es jetzt nüchtern betrachtet, wenn man die Forderung betrachtet, es seien \nVerhandlungen aufzunehmen, muss man sagen: Das ist der Fall. Der Stadtrat sagt, die \nVerhandlungen bzw. Gespräche seien am Laufen und terminiert. Positiv ausgedrückt ist \ndieser Vorstosstext bereits erfüllt und negativ ausgedrückt ist er völlig überflüssig, weil das, \nwas er fordert, nämlich eben die Aufnahme von Verhandlungen, erfüllt ist. Der Stadtrat ist am \nVerhandeln. Was wollt Ihr noch mehr? Wenn Ihr mehr wollt, müsst Ihr einen neuen Vorstoss \neinreichen und halt den Vorstosstext anders formulieren. Aber hier kann man jetzt dem \nStadtrat wirklich keinen Vorwurf machen. Der langen Rede kurzer Sinn: Für uns ist es eher \nüberflüssig als bereits erfüllt und deshalb werden wir diesen Vorstoss ablehnen. Es spielt \nüberhaupt keine Rolle, ob man ihn überweist oder ablehnt. Es passiert nicht mehr und es \npassiert nicht weniger, weil die Verhandlungen, die gefordert werden, bereits laufen. \n \nDavid Tschan: Die FdP-Fraktion will verhindern, dass intensive Jahre, die für den Aufbau \neiner erfolgreichen und von den Jugendlichen geschätzten Jugendarbeit notwendig waren, \ndass diese Arbeit einfach weggeworfen wird und zwar indem man die finanzielle \nUnterstützung durch die Stadt einfach ersatzlos streicht. Die Stadt muss sparen. Das ist klar. \nDas ist auch unbestritten. Das Team des Provisoriums 8 hat diese Aufgabe auch \nangenommen und einen Sparvorschlag mit einem Einsparpotenzial von über Fr. 60‘000.— \nausgearbeitet. Diesen Vorschlag haben sie dem Stadtrat vorgelegt und er ist in einer ersten \nAntwort vom Stadtrat wohlwollend aufgenommen worden. Der Schock ist nachher gross \ngewesen, als man festgestellt hat, dass der Stadtrat im Budget 2015 die komplette \nUnterstützung für das Provisorium 8 gestrichen hat und auf die vorgängig wohlwollend \naufgenommenen Sparvorschläge nicht eingegangen ist. Aus diesem Grund unterstützt die \nFdP-Fraktion einstimmig die Überweisung der Motion, die den Stadtrat dazu verpflichtet, eine \nneue Leistungsvereinbarung mit dem Provisorium 8 auszuhandeln. \n \nRoland Rudolf von Rohr, CVP/EVP/GLP: Auch unsere Fraktion unterstützt diese Motion, \nauch wenn wir sagen müssen, dass wir sehr wenig Informationen haben, auch von Seiten \nProvisorium 8. In der vergangenen Zeit und das soll nicht als Vorwurf gelten, aber wir \nmüssen heute über etwas befinden, wo wir sehr wenig Information haben. Was wir wissen \nist, dass wahrscheinlich die Kommunikation des Stadtrates und das Verhalten des Stadtrates \nnicht sehr glücklich waren. Aber das kann alles wieder auf gute Wege kommen. Wir denken \naber auch in Respekt der finanziellen Lage dieser Stadt, dass man hier auch wirklich gute \nVorschläge von Seiten des Provisoriums erwarten kann. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion überwiesen. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 64 \n \n\nMitteilung an \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 64 \n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Juni 2014  Prot.-Nr. 112 \n \n \n \nDringliche Interpellation Luisa Jakob (Junge SP) betr. Entscheid \nüber die Streichung der Beiträge an das Jugendkulturzentrum \nProvisorium 8/Beantwortung \n \n \nMit Mail vom 23. Juni 2014 hat Luisa Jakob (Junge SP) folgenden Vorstoss bei der \nStadtkanzlei eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird ersucht, seine Entscheidungsfindung bezüglich der Streichung der \nBeiträge an das Jugendkulturzentrum Provisorium 8 darzulegen. \n \nDie angekündigte Streichung des gesamten Beitrags kam für alle Beteiligten unerwartet. \nDies insbesondere, da die Verantwortlichen des Jugendkulturzentrums von sich aus auch \nSparvorschläge angeboten hatten. Umso erstaunlicher ist es, dass auf dieses Angebot nicht \neingegangen worden ist und nun die totale Streichung erfolgen soll. Da es einige \nUnklarheiten bezüglich des Ablaufs gibt und auch in der Bevölkerung grosse Unsicherheit \nherrscht, würde die Beantwortung dieser Fragen zur Klärung des Sachverhaltes beitragen. \n \n1. Wo entstand der Vorschlag, die Beiträge an das Provisorium 8 komplett zu streichen? \nHat der Stadtrat die Idee von einem bestimmten Gremium übernommen oder entstand \nder Vorschlag direkt im Stadtrat? \n \n2. Welche genauen Kriterien führten zum Entschluss, dass das Jugendkulturzentrum nicht \nmehr unterstützenswert sei? \n \n3. Erfüllt, bzw. erfüllte das Provisorium 8 die in der Leistungsvereinbarung festgelegten \nStandarderfolgswerte, wie sie im Rahmen des Controllings definiert wurden? \n \n4. Was versteht der Stadtrat unter zeitgemässer Jugendarbeit? \n \n5. Weshalb setzt der Stadtrat den Betrag von 262'000 Franken auf die Liste der \nSparmassnahmen, wenn er diese Gelder offenbar gar nicht einsparen, sondern bloss \n"neuorientiert" für die Jugendarbeit ausgeben will? \n \n6. Ist es nicht irreführend, dass von diesen 262'000 Franken jährlich 100'000 Franken vom \nProvisorium 8 als Miete an die Baudirektion zurückbezahlt wurden, ohne dass der \nBetrag von 100'000 Franken als Mindereinnahme im Leistungskürzungspaket auftaucht? \n \n7. Hat der Stadtpräsident oder das BISPO das Provisorium 8 aufgefordert, \nEinsparmöglichkeiten im Betrieb aufzuzeigen? Wie haben daraufhin die Vorschläge des \nProvisorium 8 konkret ausgesehen? \n \n8. Wie wurde das Provisorium 8 über die geplante Streichung der Beiträge informiert? Wie \nwar der aktuelle Stand der Verhandlungen, in denen sich der Stadtrat mit dem \nProvisorium 8 befand und welches Ziel wurde damit verfolgt? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 64 \n\n \n9. Hat der Stadtrat bedacht, dass das Weiterarbeiten mit einer bestehenden Organisation \ntendenziell wirkungs-und kosteneffizienter ist, als der Aufbau neuer Strukturen?“ \n \n \n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Dringlichkeit \n \nDer Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Der Stadtrat hat den Beitrag an das Provisorium 8 unter dem Blickwinkel des grossen \nSpardrucks gestrichen. Dabei hat er die Eindrücke aus den Runden Tischen bei \nseinem Entscheid mit einbezogen, als auch die Erwartung im Raum stand, weiterhin \nam Sparkurs festzuhalten. Der Stadtrat hat sich nicht durch ein bestimmtes Gremium \nleiten lassen, sondern hat eine Güterabwägung vorgenommen – was können wir uns \nnoch leisten und wo müssen wir zum Teil einschneidende und schmerzhafte \nEinbussen in Kauf nehmen. \n \n\n2. Unter dem grossen Finanzdruck hat der Stadtrat Prüfungsaufträge erteilt. Diese \nPrüfungsaufträge enthielten eine Analyse der bestehenden Angebote und \nLeistungen. Dem Stadtrat ist wichtig, dass unter den gegebenen finanziellen \nVerhältnissen das aktuelle Angebot des Provisorium 8 kritisch hinterfragt werden \nkann und dabei Weichenstellungen für die zukünftige Jugendarbeit vorgenommen  \nwerden können. \n\n \n3. Die halbjährlichen Standortgespräche (in der aktuellen Legislatur am 4.12.2013 und \n\n21.3.2014) ergaben im Bereich der Standarderfolgswerte gute Ergebnisse. Dabei \nwurde seitens der Direktion wiederholt darauf hingewiesen, welche Entwicklungen im \nBereich der Jugendarbeit möglich und wünschenswert wären. \n \n\n4. Um einer zeitgemässen Jugendarbeit gerecht zu werden, hat der Stadtrat mit dem \nProvisorium 8 (vormals Färbi) eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Damit \nsollte sichergestellt werden, dass Jugendarbeit vor Ort und betreut stattfinden kann. \nIm Rahmen der Standortgespräche soll sichergestellt werden, dass das Angebot – \nbeispielsweise Partyräume – den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Im \nZusammenhang mit der Überprüfung der Leistungsvereinbarung, musste festgestellt \nwerden, dass in der Vergangenheit politisch das Thema Jugendarbeit kaum zur \nSprache kam. Diesbezüglich besteht ein Nachholbedarf, was sich an der derzeitigen \nDiskussion um das Provisorium 8 zeigt. \n\n \n5. Der Stadtrat hat den Betrag von CHF 262'000.- aus dem Budget 2015 zurückgestellt, \n\nin der Meinung, dass erst nach Vorliegen eines überarbeiteten bzw. erhärteten \nKonzepts allenfalls ein Beitrag aufgenommen werden kann. \n\n \n6. Der Betriebsbeitrag für das Provisorium 8 betrug bis jetzt CHF 262‘000.-. Mit diesem \n\nBeitrag musste der Leistungserbringer den gesamten Betrieb (inklusive Miete der \nRäumlichkeiten, die inkl. fünf Parkplätze rund CHF 80‘000.- betragen) abdecken. \nUnter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ergab sich dadurch ein gewisser \nHandlungsspielraum. Das Aufführen des gesamten Betrages ist ein Aspekt der \nKostentransparenz. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 64 \n\n7. In den Standortgesprächen wurden der Spardruck und damit die Notwendigkeit, \nEinsparungen vorzunehmen, thematisiert.  Alle Leistungserbringer und damit auch \ndas Provisorium 8 wurden dafür sensibilisiert und auch aufgefordert, eigene \nVorschläge einzubringen. Als konkrete Massnahme schlug das Provisorium eine \nReduktion der Mietkosten durch Konzentration auf weniger Räume vor und damit \nauch einen Abbau des Angebotes. \n\n \n8. Vor der Medienmitteilung wurden die externen Leistungserbringer, so auch der \n\nBetriebsleiter des Provisorium 8, persönlich mündlich informiert. In den  \nStandortgesprächen wurde bereits angekündigt, dass die aktuelle \nLeistungsvereinbarung gekündigt werde, dass die gegenwärtige finanzielle Situation \ndie weitere Entwicklung unsicher mache, dass es substanzielle Einsparungen \nbrauchen werde und dass davon auch das Provisorium 8 betroffen sein würde. \n\n9. Der genannte Grundsatz ist richtig und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass \naufgrund der aktuellen Verhandlungen mit der bestehenden Institution eine neue \nLeistungsvereinbarung erarbeitet werden kann. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuisa Jakob: Ich habe eigentlich in dieser Interpellation recht simple Fragen gestellt und \nirgendwie nicht so Antwort erhalten. Zu Punkt 1: Die Frage ist dort: Es wird gesagt, dass man \nEindrücke vom runden Tisch gehabt habe, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Es \nwird nicht ausgeführt, welche Eindrücke dies sind. Aber immerhin ist klar, dass der Entscheid \nin diesem Fall im Stadtrat gefällt wurde. Frage 2 fragt nach den Kriterien, die man für diesen \nEntscheid hatte. Die Antwort ist einigermassen ausführlich. Welche Kriterien der Stadtrat \naber effektiv hatte, wird nicht aufgeführt. Zu Punkt 3: Ich glaube, man kann dies mehr oder \nweniger so annehmen. Bei Punkt 4 ist wieder die Frage, was sich der Stadtrat unter \nzeitgemässer Jugendarbeit vorstellt. Auch hier gibt der Stadtrat eine Antwort, aber nicht eine \nAntwort auf diese Frage. Er führt aus, er sagt verschiedene Sachen, aber er sagt nicht, was \ndenn zeitgemäss wäre. Den Betrag hat der Stadtrat gestrichen, weil er sagt, dass die \nJugendarbeit nicht zeitgemäss sei. Dann wäre es doch umso wichtiger zu wissen, was dann \nein Stadtrat erwarten würde, damit die Jugendarbeit zeitgemäss ist. Zu Punkt 5: Der Betrag \nist in diesem Sinne nicht zurückgestellt worden. Er ist gestrichen worden. Das ist nicht das \nGleiche. Wenn man bei Punkt 6 von Kostentransparenz spricht, ist es einfach wichtig, dass \nman erwähnt, dass eben die Fr. 80‘000.— wieder an die Stadt zurückfliessen. Das gehört \nauch zur Kostentransparenz. Das müsste man in diesem Fall, wenn man ja sogar selber \ndamit argumentiert, auch anführen. Zu Punkt 7 ist zu sagen, dass das Provisorium 8 den \nAuftrag als zwingenden und klaren Auftrag verstanden hat, dass sie überprüfen sollen, wie \nalle überprüfen sollen, wo man Einsparungen machen kann. Das heisst nicht, dass man vom \nProvisorium 8 her sagt, man wolle den Betrieb mit weniger Geld fahren. Das will niemand. \nDas würde auch niemand einfach so anbieten, wenn die Situation anders wäre. Der Fehler \nwar, dass sich das Provisorium 8 Gedanken gemacht hat. Provisorium 8 ist das \nWeiterbestehen wichtig. Es ist dem Stadtrat in diesem Sinne entgegengekommen und ist \nuns entgegengekommen. Dass man nachher uminterpretiert, man wolle mit weniger Geld \nweiterfahren, wird dem Verhalten des Provisoriums 8 einfach nicht gerecht. Ich bin von der \nAntwort nicht befriedigt. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Sehr wahrscheinlich kann ich mit meinen Antworten auch \nnicht vollends eine Befriedigung herstellen. Ich denke, wir waren tatsächlich auf einem \nschwierigen Kurs. Der Stadtrat selber und wir versuchen auch gemäss diesen Antworten \nZeichen zu setzen, dass wir durchaus auch hier Raum zur Steigerung haben. Vielleicht noch \nzu einer Frage: Ich denke, bei den Erwartungen, die beim runden Tisch im Raum standen, \nhaben einige nichts dazu gesagt, die anderen haben gesagt: Dafür muss man sich \neinsetzen. Es hat aber natürlich auch ganz global Statements gegeben, dass mit den \nEntlastungspaketen, die man hatte, noch längstens nicht alles erreicht worden ist, das man \nerwartet hätte. Das war eine Art globale Feststellung. Die Kriterien unter Punkt 2 waren \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 64 \n\ntatsächlich finanzieller Natur und bei dem, was eine zeitgemässe Jugendarbeit ist und was \ndie Jugend macht, denke ich, dass jedenfalls ich persönlich Nachholbedarf habe und ich \nfreue mich auf den Austausch, den wir im Provisorium selber haben werden und ich freue \nmich auch auf diesen Austausch, dass ich dort etwas dazu lernen kann. Insgesamt kann ich \nnicht mehr weitere Ergänzungen machen, aber bestätigen, dass wir einen Versuch machen, \nuns mit der Jugend entsprechend neu zu positionieren. \n \nSarah Früh: Ich möchte einfach gerne noch eine Frage an den Bildungsdirektor stellen. \nWürdest Du es heute noch einmal so machen oder würdest Du es nicht mehr so machen? \nWie würdest Du es machen? \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Das ist eine Gewissenserforschung. Ich würde sagen, was \nich anders machen würde oder wo wir besser daran sein müssen, ist eigentlich uns über die \nJugendarbeit als solche in der Stadt auseinanderzusetzen. Ich würde dieses Thema im \nVorfeld auch mehr thematisieren. Ich denke, wir müssen auch die Jugendkommission \nvermehrt in das Ganze einbeziehen, damit wir uns dort auf datieren können und ich würde \nvielleicht einmal mehr darüber schlafen, bevor man den Entscheid trifft. Wir waren \ntatsächlich in einer sehr schwierigen Situation. Wir hatten Überprüfungsaufträge. Wir sind in \ndiesem Sinne relativ sportlich mit diesem Sparvorschlag dort eingefahren. Ich denke aber, \ndas Positive, wenn man gleichwohl noch etwas herausziehen will, ist, dass es auch von den \nJugendlichen eine Reaktion gegeben hat. Wir sind gefordert. Ich freue mich übrigens auch, \nmit dem Provisorium 8 im Coq d’Or – ich habe zwar noch keine Zusage gemacht – mit Dir \nzusammen, Sarah, eine Diskussion zu führen, wie sich eine solche Jugendarbeit in Zukunft \npositionieren kann und wie wir sie konzeptionell festhalten wollen. \n \nSarah Früh: Nur noch einmal ganz kurz. Es war nicht so, dass die Jugendkommission keine \nStellung zu diesem Thema genommen hat. Wir haben ganz klar eine Empfehlung \nabgegeben. Wir haben sämtliche Leistungsvereinbarungen, die in unserem Bereich fallen, \ngeprüft und haben gesagt, ob wir sie so weiterführen wollen oder ob man sie überprüfen \nwürde, vielleicht noch einmal das Gespräch intensiv zu suchen und beim Provisorium 8 \nhaben wir ganz klar die Empfehlung abgegeben, dass man es in diesem Rahmen \nweiterführen sollte. Es war also nicht so, dass wir nichts dazu gesagt hätten. \n \nLuisa Jakob: Was noch wünschenswert wäre: Es wäre schön, wenn der Stadtrat den \nBetriebsweg einhalten würde und anstelle des Betriebsleiters den Vorstand informieren \nwürde, der nämlich für die Leistungsvereinbarung zuständig ist und es wäre vielleicht auch \nschön, wenn der Stadtrat persönlich vorbeigehen würde und die Information etwas \nausführlicher wäre als die fünf Minuten und den Rest entnehmt Ihr morgen der Presse. Man \nkann dieses Verhalten unterschiedlich interpretieren. Ich finde es vor allem sehr \nunfreundlich. \n \nLuc Nünlist: Wir reden jetzt hier natürlich über vergangene Sachen. Aber ich möchte \ntrotzdem, weil Martin Wey gesagt hat, wie er dies das nächste Mal machen würde, auch \nnoch eine Anmerkung zu Frage 5 machen, weshalb der Stadtrat diese Beträge streicht, \nwenn er sich eigentlich neu orientieren möchte. Ich möchte anmerken, dass ich die \nKommunikation hier sehr ungelenk finde. Wenn man a priori die Mittel einmal abdreht und \nnachher sagt, dass man etwas Zeitgemässeres ausarbeiten möchte, finde ich dies \ninakzeptabel. Wenn man etwas Zeitgemässeres aufgleisen möchte, heisst das, dass man \nnicht einfach einmal die Mittel streicht, sondern man überlegt sich, was hier weiter geht und \nwelche Mittel sind nachher dort notwendig. Wenn man etwas komplett streichen will und \neinen Kahlschlag macht, soll man es bitte auch so benennen. \n \nRolf Braun: Ich bin natürlich froh, dass der Stadtrat jetzt wirklich eine ernsthafte, \neingehende Diskussion über die Jugendarbeit und die Zukunft des Provisorium 8 mit den \nbetreffenden Leuten führen will. Ich bin wirklich froh darüber, weil diese Beantwortung für \nmich wieder ein typisches Beispiel einer so mangelhaften Kommunikation gewesen ist. \nInsbesondere die Beantwortung der Fragen 2, 4 und 6 hat bei mir eigentlich grosse \nFragezeichen bezüglich Kommunikation ausgelöst. Bei mir ist wirklich spontan die Frage \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 64 \n\nentstanden: Werden eigentlich die Leute des Provisoriums 8 mit einer solchen Beantwortung \nüberhaupt ernst genommen? Das war so mein erster Eindruck. Aber jetzt habe ich gehört, \ndass man dies seriös aufgleisen und auch in die Zukunft schauen will. Darüber bin ich froh. \nDanke. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte einfach nur noch ganz kurz daran erinnern, dass noch eine \nzweite Organisation am gleichen Tag mit der gleichartigen Hiobsbotschaft konfrontiert war, \nnämlich dass man alles streicht und das ist die Ludothek. Wir haben keine Motion, keine \nInterpellation dazu. Ich habe sie auch nicht formuliert. Das stimmt. Wir haben auch nicht \ngedruckte T-Shirts. Es war, auch wenn jetzt nicht auf die gleiche Art lobbyiert wird, im \nAnschluss an Dein vorheriges Votum, Rolf Braun, auch dort so, dass man auch von den \nrunden Tischen her keine Anhaltspunkte hatte, dass diese Dienstleistung völlig fallen \ngelassen werden soll. Es hat voraus in keiner Art und Weise konzeptionelle Überlegungen, \nwo dies der Schluss daraus gewesen wäre. Ich möchte es an dieser Stelle einfach \nkonstatieren. Leider ist es dort so. Die Ludothek wird schliessen und ob und wenn ja wann \nund durch wen wieder etwas aufgebaut werden kann, steht dort ganz in den Sternen. \n \nDr. Christoph Fink: Die Stadt Olten braucht sicher eine Jugendarbeit und Jugendarbeit ist \nvon mir aus gesehen in einem wichtigen Bereich Integrationsarbeit. In der Stadt Olten haben \nwir sehr viele Zugezogene aus der ganzen Schweiz. Das merkt man auch hier in diesem \nParlament. Wir hören hier jeweils ganz verschiedene Dialekte. Aber wir haben auch sehr \nviele Ausländer. Gerade in der Schule sieht man dies auch, dass wir bei den Jugendlichen \neinen Ausländeranteil von 40 bis 50 % haben. Mir fehlt dies in dieser Diskussion etwas, dass \nman auch darauf hinweist, dass wir bei der Jugendarbeit auch versuchen sollten, die \nAusländer zu integrieren. Was ich hier so an Argumenten höre, ist eigentlich etwas, das vor \nallem die Schweizer Jugend anspricht. Ich denke, dass vor allem sie ins Provisorium 8 geht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 64 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\nvom 26. Juni 2014  Prot.-Nr. 113 \n \n \nMotion Felix Wettstein (GO) betr. Besteuerung von Holding- und \nDomizilgesellschaften/Beantwortung \n \nAm 30. Januar 2014 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \nzu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht: \n\n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, den Steuerfuss für Holding- und Domizilgesellschaften ab dem \nSteuerjahr 2015 auf 100 Prozent der einfachen Staatssteuer festzulegen. Die Genehmigung \ndes Steuerfusses für Holding- und Domizilgesellschaften soll künftig jährlich dem Parlament \nunterbreitet werden und den Referendumsrechten unterstehen, analog den Beschlüssen zu \nden Steuerfüssen für die natürlichen und für die juristischen Personen. \n \n \nBegründung:  \nWenn in Steuerangelegenheiten von „juristischen Personen“ die Rede ist, gehen wohl die \nmeisten davon aus, dass damit sämtliche Firmen und Unternehmen gemeint sind. Doch dem \nist nicht so: Die Holding- und Domizilgesellschaften bilden eine eigene Kategorie. Ihr \nSteuerfuss kann beträchtlich von jenem der juristischen Personen abweichen: In Olten \nbeträgt der Satz für die Holding- und Domizilgesellschaften aktuell und seit einiger Zeit bloss \n50%. Für 2014 wird mit einem Ertrag von CHF 350‘000 gerechnet. Das entsprechende Konto \nNr. 403 in Voranschlag und Rechnung trägt den unverdächtigen Titel \n„Vermögensgewinnsteuer“. \n \nVor allem aber entzieht sich der Steuerfuss für Holding- und Domizilgesellschaften praktisch \nimmer der öffentlichen Wahrnehmung, denn die jährlich notwendige Zustimmung zu den \nSteuerfüssen betreffen nur die natürlichen und die (übrigen) juristischen Personen. Es dürfte \nden wenigsten bewusst sein, dass es in Olten Gesellschaften gibt, die anders als die meisten \nUnternehmen und Firmen behandelt werden. \n \nEin Blick auf die Gemeinden der Region zeigt: Die Steuerfüsse für die Holding- und \nDomizilgesellschaften variieren beträchtlich, jedoch gilt mit Abstand am häufigsten ein Satz \nvon 100% (Steuerjahr 2013): Im Bezirk Olten in Wangen, Walterswil, Schönenwerd, \nRickenbach, Gunzgen, Gretzenbach, Fulenbach und Eppenberg-Wöschnau; im Bezirk \nGösgen in Lostorf, Stüsslingen, Niedergösgen, Wisen und Hauenstein-Ifenthal. Einzelne \nGemeinden machen keinen Unterschied zu den juristischen Personen (z.B. Winznau 121%, \nDäniken 50%), einzelne – z.B. Dulliken, Obergösgen oder Hägendorf – sind mit 40% noch \ntiefer als Olten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 64 \n \n\nDie Erfahrungen zeigen, dass deswegen nicht alle „Briefkastenfirmen“ ihren Sitz nach \nDulliken, Obergösgen oder Hägendorf verlegen. Mit einem Steuersatz von 100% wäre Olten \nin der Region gut eingebettet. Für die Stadt Olten würde ab 2015 ein zusätzlicher \nSteuerertrag von rund CHF 350‘000 resultieren.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie \nfolgt: \n \n \n1. Definition von Holding- und Domizilgesellschaften \n \n1.1  Definition der Holding- und Domizilgesellschaften / Besteuerung \n \nHoldinggesellschaft \n \nDie Holdinggesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren sta-\ntutarischer Zweck und die effektive Tätigkeit ausschliesslich oder überwiegend in der \nBeteiligung an anderen Kapitalgesellschaften besteht; der HG ist allerdings eine allgemeine \naktive Geschäftstätigkeit verwehrt. \n \nDomizil- resp. Verwaltungsgesellschaft \n \nDie Domizilgesellschaft ist eine rechtlich, wirtschaftlich und geschäftlich selbständige \njuristische Person, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine \nGeschäftstätigkeit ausübt. \n \n1.2 Unternehmenssteuerreform III \n \nDa diese Unternehmungen in den jeweiligen Steuerdomizilen nahezu keine Infrastruktur \nbenötigen, werden diese Unternehmungen sowohl auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde-\nebene differenziert besteuert. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III wird der \nStatus dieser Unternehmungen auf allen drei Stufen (Bund, Kanton, Gemeinde) überdacht \nwerden müssen. Dies kann, sofern die Reform per 2018 in Kraft treten wird, erhebliche \nAuswirkungen auf diese Gesellschaften haben. Gegebenenfalls wird dann nochmals eine \nSteuersatzrevision notwendig werden. \n\n \n2. Gesetzliche Anpassung \n\n \n2.1  Spielraum für die Bestimmung des Steuersatzes für Holding- resp. \nDomizilgesellschaften \n \nDas Steuergesetz schreibt in § 253 Abs. 4 vor, dass die Gemeindesteuer von juristischen \nPersonen, die nach den §§ 99 und 100 StG (sog. Holding-, Domizil- und Verwaltungsge-\nsellschaften) besteuert werden, höchstens im Betrag der ganzen Staatssteuer erhoben \nwerden dürfen. In der Praxis liegen die Steuerfüsse der Gemeinden für solche Gesell-\nschaften meist zwischen 30% und den maximal zulässigen 100% der ganzen Staatssteuer. \nIn diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass ein Satz von 0% unzulässig ist, weil die \nBesteuerung im Steuergesetz vorgeschrieben und nicht bloss fakultativ ist. \nInteressanterweise kommunizieren einige Gemeinden für Holding-, Domizil- und Verwal-\ntungsgesellschaften einen Steuersatz, der deutlich höher ist als 100%. \n \n(Vergleiche Publikation des Kantons, Steuersätze 2013) \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 64 \n \n\nhttp://www.so.ch/fileadmin/internet/fd/fafaa/pdf/statistik_allgemein/SM_Steuern_und_Gebuehren_2013.pdf \n\n2.2  Anpassung des Steuerreglementes der Stadt Olten \n \n\nDer Steuerfuss für Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften von aktuell 50% ist in § \n5 des Steuerreglementes der Einwohnergemeinde Olten festgelegt. Dieser Steuersatz wird, \nim Gegensatz zu den Steuerfüssen für natürliche und juristische Personen, nicht jedes Jahr \nneu festgelegt, sondern muss bei gewünschten Veränderungen durch Anpassung des \nSteuerreglementes festgelegt werden. \nUm den Steuerfuss für diese Gesellschaften jährlich anzupassen, ist § 5 des Steuer-\nreglementes aufzuheben und der Absatz 3 in § 4 entsprechend anzupassen. Im Weiteren \nmüssen in einem neuen Absatz die Restriktionen gemäss kantonalem Steuergesetz erwähnt \nwerden. \nJede Anpassung/Änderung des Steuerreglementes unterliegt jedoch der Genehmigung \ndurch das Finanzdepartement (§ 257 Abs. 1 StG). \n \nDas Steuerreglement von Olten müsste somit folgendermassen angepasst werden: \n \n§ 4 Abs. 3 und 4 \n3 \n\nFür die natürlichen und für die juristischen Personen inklusive Holding-, Verwaltungs- \nund Domizilgesellschaften kann ein unterschiedlicher Steuerfuss festgelegt werden; der \nSteuerfuss für juristische Personen darf vom Steuerfuss für natürliche Personen um nicht \nmehr als drei Zehntel der ganzen Staatssteuer abweichen. \n \n4 \n\nDer Steuersatz für Holding-, Verwaltungs- und Domizilgesellschaften unterliegt \nzusätzlich den Bestimmungen des kant. Steuergesetzes. \n \n§ 5 Holding- Domizil- und Verwaltungsgesellschaften \nGestrichen \n \n3. Anpassung des Steuersatzes \n \n3.1 Erträge von Holding- und Domizilgesellschaften \n \nDie Erträge aus den obenerwähnten Gesellschaften werden zusammen mit den anderen \njuristischen Personen unter dem Konto 900.401.01 budgetiert und verbucht. In der Motion \nwurde dabei irrtümlicherweise die Gewinnsteuer auf Grundstücke genannt. \n \nIn den Vorjahren wurden folgende Erträge dieser Gesellschaften veranlagt: \n \n\nJahr Betrag Bemerkung \n2007 82‘096.25  \n2008 104‘494.15  \n2009 198‘321.95  \n2010 318‘062.40 100 Franken noch im Vorbezug \n2011 333‘219.25  \n2012 344‘844.95  \n2013 329‘060.00 Sämtliche Steuern noch im Vorbezug \n\n(Veranlagungsstand 24.2.2014) \n \n3.2 Steuersätze der Holdingsteuern im kantonalen Vergleich \n \nBei 68 der gemeldeten Gemeinden beläuft sich der Steuerfuss für die erwähnten Gesell-\nschaften auf den Maximalsteuersatz von 100%. Die zweite Konzentration der Steuerfüsse \nliegt bei 50%. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 64 \n \n\n \n(nicht alle Gemeinden haben einen Holdingsteuersatz gemeldet, Angaben gemäss Amt \nfür Finanzen, Kanton Solothurn) \n\n \n \n3.3 Steuersätze der Holdingsteuer im Bezirk Olten \n \nIm Bezirk Olten ist bemerkenswert, dass von den tiefsten 17 Steuersätzen 5 im Bezirk Olten \nanfallen. \n\n \n(nicht alle Gemeinden haben einen Holdingsteuersatz gemeldet, Angaben gemäss Amt \nfür Finanzen, Kanton Solothurn) \n \n \n\n3.4 Anzahl registrierte Holding- und Domizilgesellschaften in Olten \n \n\nIn Olten sind zurzeit 44 dieser Gesellschaften im Steuerregister aufgeführt. \n \nVon den 44 registrierten Holding- und Domizilgesellschaften haben rund 40% auch pro-\nduzierende Tochtergesellschaften in Olten. \n \n \n \n \n \n\n1 1 3 1\n\n11\n\n1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1\n\n68\n\n1 1 1 1 1\n\n30 40 50 57 62 80 88 98 100 121 130\n\nHoldingsteuersätze 2013 / Gemeinden \nSolothurn\n\n2\n\n3\n\n1\n\n8\n\n40 50 57 100\n\nHoldingsteuersätze 2013 Bezirk \nOlten\n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 64 \n \n\n4. Erwägungen des Stadtrates \n \n4.1 Anpassungen des Steuerreglements \n \nDie jährliche Festlegung des Holdingsteuersatzes ist, sofern dies gewollt wird, grundsätzlich \nmöglich. Das Parlament müsste jedoch das Steuerreglement gemäss obigen Ausführungen \nanpassen. \nEine Prüfung von 8 Steuerreglementen solothurnischer Einwohnergemeinden (Grenchen / \nSolothurn / Trimbach / Egerkingen / Starrkirch-Wil / Boningen / Rickenbach / Oensingen) hat \nergeben, dass bei sämtlichen Gemeinden die Steuersätze in den jeweiligen Reglementen \nfestgehalten sind und nicht durch die Gemeindeversammlung beschlossen werden. \n \nMit einer jährlichen Bestimmung des Steuersatzes für diese mobilen Gesellschaften erhöht \nsich die Unsicherheit dieser Unternehmungen. Eine Fixierung im Steuerreglement gibt den \nUnternehmungen mehr Planungssicherheit.  \nAufgrund der guten Entwicklung dieser Gesellschaften in den letzten Jahren möchte der \nStadtrat für diese Unternehmungen die Planungssicherheit beibehalten und die Festlegung \nder Steuersätze weiterhin im Steuerreglement festhalten. \n \n4.2 Erhöhung des Steuersatzes \n \nWie bereits erwähnt, handelt es sich bei den Holdinggesellschaften aktuell um 44 Unter-\nnehmungen. Viele diese Unternehmungen haben nebst dem Holding- oder Domizilsitz auch \nproduzierende oder dienstleistende Tochtergesellschaften. Der Anteil der Holdingsteuern an \nden Gesamteinnahmen der juristischen Personen beträgt rund 2.2% (0.33 Mio. /14.8 Mio.) \n \nMit einer Verdoppelung der Steuern für diese Gesellschaften besteht die Gefahr, dass nebst \neinem möglichen Wegzug dieser Gesellschaften, die Tochtergesellschaften ebenfalls \nwegziehen werden. Das würde sich sehr negativ auf das Steuersubstrat der Stadt auswirken. \n \nDer Steuerertrag der 44 in Olten ansässigen Holding- und Domizilgesellschaften hat im Jahr \n2012 Fr. 344‘844.95 betragen. Interessanterweise betragen die Einnahmen der 5 \nBestzahlenden Fr. 303‘101.90, wobei 4 davon der gleichen Firma zuzuweisen sind. \n \nDer Steuerertrag von Holding- und Domizilgesellschaften konnte zwischen den Jahren 2007 \nund 2013 vervierfacht werden. Eine Erhöhung der Steuerfusses würde mit grösster \nWahrscheinlichkeit dazu führen, dass der grösste Teil dieses Ertrages wegfallen würde. Da \nkeine Geschäftstätigkeit ausgeübt werden darf, kann ein Wegzug aus Olten ohne grosse \nMühe bewerkstelligt werden. Weiter ist zu beachten, dass von den 44 registrierten Holding- \nund Domizilgesellschaften rund 40% auch produzierende Tochtergesellschaften in Olten \nhaben. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament aus den genannten Gründen die Motion abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Der Finanzverwalter ist nicht anwesend. Ich wollte ihm ganz zuerst ein \nKompliment machen. Er sieht es dann via Protokoll oder vielleicht kann es ihm auch jemand \nausrichten. Wir sind sehr erfreut darüber, dass diese Motion so differenziert behandelt \nwurde. Die wesentlichen Fakten sind beieinander. Sie sind sogar um aussagekräftige \nGrafiken und mit dem Link auf die vollständige Datenlage ergänzt. Deshalb wirklich Chapeau \nan unseren Finanzverwalter. Wir Grünen sind sehr erstaunt, dass es allein in Olten 44 \nBriefkastenfirmen gibt. Wir hätten gedacht, dass die Fr. 344‘000.— Steuern, die man dort \nletztes Mal eingenommen hat, auf höchstens etwa sechs Gesellschaften schliessen lassen. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 64 \n \n\nWenn man nachrechnet, gibt dies pro Gesellschaft im Durchschnitt gerade einmal Fr. \n7‘837.— Steuern. Als ich dies gesehen habe, habe ich meiner Frau gleich vorgeschlagen, \ndass wir eine Domizilgesellschaft gründen und unsere Einnahmen dorthin verschieben \nkönnten. Wir könnten die Steuern, die wir der Stadt schulden, glatt halbieren und wären \nimmer noch ungefähr im Durchschnitt dieser Gesellschaften. Das, was Familie Schneider-\nAmmann aus Langenthal recht ist, soll uns billig sein. Da müssen wir unser Geld nicht einmal \nauf die Kanalinseln verschieben. Wir könnten es sogar in Olten lassen. Das ist natürlich jetzt \netwas ein Spruch gewesen. Das ist klar. Ich habe die Stadt Olten viel zu gerne und würde \nnie in so etwas einwilligen, wenn meine Frau dies vorschlagen würde. Meine Motion will das \njährliche Budget der Stadt Olten um rund Fr. 350‘000.— verbessern. Wir haben an den \nrunden Tischen über ein paar Massnahmen gebrütet, die deutlich weniger einschenken. \nAber jetzt – wir haben es in der Antwort auf meine Motion lesen können – befürchtet der \nStadtrat, dass die Holding- und Domizilgesellschaften wegzögen, wenn Olten auch auf 100 \n% Steuersatz gehen würde, so wie fast alle anderen Gemeinden im Kanton. Es sei ja ganz \neinfach. Diese Firmen müssten nur ihren Briefkasten auswechseln. Hier fragen wir uns \nschon: Was sind das für mehrere hunderte von dummen Gesellschaften in fast allen anderen \nOrten des Kantons und ausserhalb, die nicht längst ihren Briefkasten nach Olten verlegt \nhaben, obwohl sie bei uns in Olten einen Steuerfuss hätten, der nur gerade halb so hoch ist \nwie dort, wo sie bis jetzt sind? Wir fragen uns weiter: Was sind das für 44 dumme \nGesellschaften in Olten, die ihren Briefkasten nicht längst nach Welschenrohr verlegt haben, \ndenn dort hätten sie sogar einen Steuerfuss von sage und schreibe nur 30 %? Das ist schon \nsehr seltsam. Irgendwie hat das Argument, es würden alle an einen Ort mit tieferem \nSteuerfuss umziehen, einfach nicht Hand und Fuss. Wir haben heute Abend oder in den \nDebatten die letzten paar Male auch schon einige Male die Sache mit dem Wegziehen der \nguten Steuerzahler gehört. Das Argument wird durch das Wiederholen offensichtlich nicht \nbesser. Was wir jetzt dank der Beantwortung dieser Motion wissen: Steuereinnahmen \n„verschlüfen“ in der Jahresrechnung voll und ganz unter der Kontobezeichnung „Gewinn- \nund Kapitalsteuern“, also unter normalen juristischen Personen. Es stimmt: Ich habe mich \nhier in der Begründung meiner Motion geirrt und gemeint, es sei sogar separat ausgewiesen, \nist es aber nicht. Jetzt haben wir doch im Parlament jahrelang gemeint, wenn wir den \nSteuerfuss für die juristischen Personen Jahr für Jahr beschliessen dürfen und wenn man \nsogar das Referendum dagegen ergreifen kann, damit das ganze Stimmvolk den Steuerfuss \nvon aktuell 105 % beschliessen kann, dann sei das für alle Unternehmen in Olten gültig. \nJetzt kommen wir auf die Welt. Da hat es ja 44 Firmen darunter, die weniger als die Hälfte \ndieser 105 % abliefern müssen und erst noch über Jahre stabil und unerkannt. Jetzt ist es \nwenigstens an der Oberfläche. Wir danken Euch, wenn Ihr mithelft, etwas aufzunehmen, das \nHeidi Ehrsam heute schon gesagt hat, dass man wieder einmal positiv über Olten berichtet \nund unser städtisches Budget um rund Fr. 350‘000.— verbessert, indem Ihr die Motion \nüberweist. Als Nebeneffekt tragt Ihr auch dazu bei, dass moralisch fragwürdige Privilegien \nabgeschafft werden und dass das, was jetzt doch einmal an der Oberfläche ist, nicht sofort \nwieder unter den Teppich gewischt wird. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich möchte kurz Antwort geben. Felix, ich muss Dich \nkorrigieren. Es ist nicht so, dass der Stadtrat einfach erzählt, was der Finanzverwalter \ngeschrieben hat, sondern hier arbeiten wir eng zusammen. Wenn Du uns ein Kompliment \nmachst, dass wir eine gute Vorlage unterbreitet haben, kann ich Dir leider kein Kompliment \nmachen, dass Du sie gut gelesen hast. Wenn Du nämlich auf Seite 5 genau lesen würdest, \nsteht dort ganz klar, dass die fünf Bestzahlenden fast den Gesamtbetrag dieser Fr. \n344‘000.— bezahlen und vier davon gehören eigentlich der gleichen Firma, Mutter oder wie \nman dem sagt. Hier kann man natürlich nicht den ganzen Betrag, der hereinkommt, einfach \nauf die Anzahl Holdingsteuern, die in Olten sind, herunter dividieren, sondern man muss \nwirklich konkret schauen, wer den grössten Betrag bezahlt und das ist eigentlich eine einzige \nFirma, die diesen bringt. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Lieber Felix, jetzt hast Du schon ein paar Mal den Vogel \nabgeschossen. Du hast von Briefkastenfirmen gesprochen. Ich weiss nicht, wo Du das Wort \nher hast. Aber eine Holding, wir sie hier in Olten haben, oder Holdings sind definitiv keine \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 64 \n \n\nBriefkastenfirmen. Briefkastenfirmen gibt es. Das sind Firmen, die wirklich nur einen \nBriefkasten haben und wo die Geschäftsführung an einem anderen Ort ist. Wenn Du Dir \nanmassest zu wissen, dass dies bei diesen 44 Unternehmen so ist und vielleicht auch bei \nder einen – das weiss ich jetzt nicht – die Benvenuto genannt hat, lehnst Du Dich relativ weit \naus dem Fenster. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Bei den Firmen, die Holding haben und das \nsteht auch im Antrag des Stadtrates, gibt es einige, die auch noch ihre Tochterunternehmen \nhier haben. Das heisst, sie haben noch mehr Leute, die hier arbeiten. Das ist in diesem \nSinne nicht nur die Holding, wo eben oft auch eine Geschäftsführung drin ist, sondern sie \nhaben noch weitere Tochtergesellschaften. Das heisst, wenn wir es fertig bringen, diese \nHoldings zu vertreiben, ist es im Laufe der Zeit auch gut möglich, dass dort diese \nTochtergesellschaften folgen werden. Diese Gefahr besteht. Das hat man andernorts auch \nso gesehen. Dritter Punkt: Du hast gesagt, dank Deines Vorstosses wüssten wir jetzt \nendlich, dass Olten Holdingbesteuerung hat und sie halb so hoch ist. Hier seien wir jetzt auf \ndie Welt gekommen. Vielleicht bist Du hier auf die Welt gekommen. Das ist schon lange \nbekannt und nicht nur in Olten, im ganzen Kanton. Gehe auf die Homepage der \nWirtschaftsförderung des Kantons. Sie muss dafür sorgen, dass neue Unternehmen zu uns \nin den Kanton kommen. Dort kannst Du diese Informationen schon lange lesen. Das ist auch \nschon lange bekannt. Wir haben es auch hier schon diskutiert. Es ist immer auch von Ernst \nZingg als eine besondere Stärke dargestellt worden, dass wir dies hier haben. Das war \nschon lange öffentlich und transparent. Ich glaube, hier ist nur einer auf die Welt gekommen. \nBei der Wirtschaftsförderung findest Du übrigens auch noch eine Aussage zu diesem \nThema. Das ist ganz interessant. Ich habe mir gerade heute Nachmittag diesen Film noch \neinmal angeschaut, den ich in diesem Jahr bei einem Anlass, UBS-Wirtschaftsoutlook, an \ndem auch Esther Gassler anwesend war, gesehen habe. Sie hat diesen Film vor 250 \nPersonen gezeigt. Die Wirtschaftsförderung hatte ihn gerade neu gemacht. Das ist ein Film, \nder die Vorteile des Kantons Solothurn für die Wirtschaft aufzeigt. Es sind fünf Punkte, einer \nist: Mehr unter dem Strich. In diesem Film wird gesagt, dass der Kanton Solothurn dank \ngünstiger Immobilienpreise und unternehmensfreundlichen Steuern eben mehr unter dem \nStrich bleibt. Dann wird es weiter begründet. Wenn man von unternehmensfreundlichen \nSteuern spricht, kommt ja zuerst etwas Stirnrunzeln. Man weiss Solothurn vielleicht nicht \ngerade vorne dabei. Dann kommt es eben. Die Kamera schwenkt nach Olten. Dann kommt \nein Herr. Er heisst Markus Graf, CEO von Swiss Prime Site und er sagt dort, sie hätten den \nSitz nach Olten genommen, erstens wegen der zentralen Lage, zweitens wegen der guten \nLeute und drittens nicht zu vergessen – ich zitiere dies jetzt hier –der Kanton Solothurn und \nOlten bei der Holdingbesteuerung eben sehr attraktive Steuersätze haben. Öffentlich gesagt. \nDas ist völlig transparent. Das ist eben ein Grund, dass diese Firma, und das sagt er \nnachher weiter, nicht nach Zürich oder Zug gegangen ist, sondern sie sind in der \nKombination dieser Vorteile hierher gezogen. Eine solche Holding kann man relativ schnell \nwieder verlegen. Wir haben jetzt das Gefühl, dieser Vorstoss sei vielleicht aus \nGerechtigkeitssinn gekommen und er ist noch gut gemeint – Du hast argumentiert, es \nmüssen alle gleich viel bezahlen – aber eine Holding braucht normalerweise wirklich weniger \nInfrastruktur. Es sind weniger Leute. Deshalb ist dieser Steuersatz gerechtfertigt. Ich glaube, \ndieser Vorstoss funktioniert nicht, wie Du es Dir wünschst, dass wir nachher einfach doppelt \nso viele Steuereinnahmen haben, weil es 50 % teurer ist, sondern es ist ein Schuss ins \neigene Bein. Es wird eine Frage der Zeit sein, bis wir diese guten Steuerzahler/-innen, \nvielleicht nicht alle, aber einen Teil verlieren werden. Dann werden wir nicht doppelt so viel, \nsondern nichts mehr oder sehr wenig haben. Da möchte ich Euch schon bitten, diesem \nVorstoss nicht zuzustimmen. Er ist etwas populistisch, eben Einstieg mit Briefkastenfirmen, \nwas gar nicht so ist. Davon reden wir hier gar nicht. Wir reden von Holdinggesellschaften. \nDas ist etwas ganz Anderes. Und dann so tun, als ob dies eine komplett neue Information \nsei, die versteckt gehalten wurde und man in verdankenswerter Weise hervor geholt hat und \nendlich auf den Tisch legt. Das stimmt nicht. Der dritte Punkt: Die Wirtschaftsförderung ist \nein Trumpf. Diesen Film können sie gleich einstampfen. Gut, das wäre vielleicht noch das \nWenigste. Aber unsere Regierung, unsere Stadt promotet dies seit Jahren und es ist, wie wir \nsehen, bei den Steuereinnahmen auch erfolgreich. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 64 \n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP/EVP/GLP hat diesen Vorstoss schon vor längerer Zeit \nbehandelt und damals auch auf die Begründung der Finanzverwaltung hin einstimmig \ngesagt: Nein, wir möchten dies nicht. Hier hat sich eigentlich nichts geändert, ausser dass \nwir eben jetzt auch in jüngerer Zeit gemerkt haben, dass Felix eigentlich oft gegen Interessen \nder Stadt bezüglich Steuern argumentiert. Das haben wir ja gestern ganz klar dargelegt und \nhier sieht es wieder so aus. Deshalb bitten wir im Sinne unserer Stadtkasse, diesen Vorstoss \nabzulehnen. \n \nMatthias Borner; SVP-Fraktion: Wir können uns hier weitgehend anschliessen. Es ist \neinfach so, dass bei der Steuerdiskussion gerade ein Standort wie Olten von ein paar \nwenigen abhängig ist und auch hier in der Holdingbesteuerung. Wir haben es gerade gestern \ngesehen. Zum Beispiel bei den Parkplätzen hat man auch darauf geschaut, wie viele Leute \nparkieren. Vervierfachen wir doch die Parkgebühren. Dann nehmen wir das Vierfache ein. \nWas ist passiert? Die Leute haben nicht mehr Parkgebühren bezahlt. Die Leute sind \nausgewichen. Genau das Gleiche wird dann mit den Steuern passieren. Nicht gerade, dass \nsie hinterziehen, aber einfach, dass sie den Standort Olten meiden. Es steht die \nUnternehmenssteuerreform 3 an. Man weiss noch nicht, was das heisst. Man weiss nicht, \nwas das für Olten heisst. Man weiss nicht, was das für die Firmen heisst und einer der \ngrössten Fehler, die man machen kann, ist, wenn  man zusätzliche Unsicherheit in dieses \nSystem hineinbringt. Etwas vom Wichtigsten für eine gute Standortförderung ist die \nKontinuität. Die SVP ist auch einstimmig für nicht überweisen. \n \nLuisa Jakob: Die SP/Junge SP unterstützt diesen Vorstoss und zwar auch wegen etwas, \ndas jetzt hier nicht so gross diskutiert wurde. Es geht nämlich in diesem Vorstoss darum, \ndass das Volk das letzte Wort hat. Es geht auch darum, dass das Volk mitreden kann und es \nist in diesen Zeiten, wo es schwierig zu ermitteln ist, was es in dieser Stadt braucht und was \ndas sogenannte Volk oder die Stimmbevölkerung will, sehr wichtig, dass man dort diese \nKompetenzen auch um das erweitern kann, dass man dort auch ermitteln kann, was dort \ngewünscht wird. Natürlich können wir auch den Rest des Inhalts unterstützen. Ich führe dies \njetzt nicht weiter aus. Wir folgen hier Felix relativ klar. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Urs Tanner (2) \nRechtskonsulent \nFinanzverwaltung \nGeschäftskontrolle \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 64 \n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Juni 2014  Prot.-Nr. 114 \n \n \n \nSchlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten \n \n \nParlamentspräsident Dieter Ulrich hält folgende Schlussrede als abtretender Präsident: \n \n \n„Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen \nWerter Stadtpräsident \nLiebe Stadträtin, Stadträte \nGeschätzte Damen und Herren der Verwaltung, Medien \nSehr verehrte Gäste \n \nAls voraussichtlich letzte Amtshandlung in meinem Jahr als Präsident kommt mir die Ehre \nzu, eine Schlussrede zu halten. Ich sehe dem Ende meiner Amtszeit mit einem lachenden \nund auch traurigen Auge entgegen. Einerseits habe ich mein Amtsjahr als sehr positiv und \nwertvoll empfunden. Ich durfte sehr viele neue Leute kennen, Anlässe besuchen und \nErfahrungen sammeln. Andererseits war es aber auch ein sehr intensives Jahr, das \nphasenweise an den Kräften gezehrt hat. Diesen Rat zu leiten war spannend und auch \nherausfordernd, jedoch auch mit dem Verzicht verbunden, meine eigene Meinung äussern \nzu können. Das war auch nicht immer einfach. So bedauere ich zwar, dass ich in Zukunft auf \ndie Besonderheiten des Präsidialjahres werde verzichten müssen, freue mich umgekehrt \naber auch wieder darauf, etwas mehr Freizeit zu haben und an den Debatten aktiv \nteilnehmen zu können. In meiner Eröffnungsrede habe ich als Aufhänger meine Eigenschaft \nals Historiker und Finanzer benützt und möchte hier im erweiterten Sinn zwischen einem \nkleinen Rückblick auf mein Amtsjahr auch noch einmal darauf zurückkommen. Nachdem ich \nnur eine kurze Vorbereitungszeit auf mein Amt hatte, musste ich mich zuallererst vom langen \nSchatten meiner Vorgängerin lösen. Nicht nur, dass einige Einladungen immer noch an sie \ngesandt wurden, die sie mir nachher weiterleiten musste, auch bin ich zum Teil in amtlichen \nInseraten der Stadt und sogar bei der Einladung zur altehrwürdigen Bastiansfeier als die \nPräsidentin bezeichnet worden. Copy und Paste kann also seine Tücken haben. Obwohl ich \ndurchaus der Zahlenmensch bin, verzichte ich jetzt hier auf eine Aufzählung, wie viele Ver-\nanstaltungen ich besucht habe oder wie viele Geschäfte wir hier behandelt und verabschie-\ndet haben. Es wären ohnehin nur Zahlen. Was wirklich zählt, sind die Begegnungen und die \nErlebnisse, die ich hatte respektive was wir hier mit unseren Beschlüssen erreicht und \nbewirkt haben. Diskutiert haben wir einiges. Neben den allgegenwärtigen Finanzen unter \nanderem das Initiieren der Totalrevision der Gemeindeordnung, der Verkehr mit der Begeg-\nnungszone, immer Wiederkehrendes, das Soziale, mehrmals das Hallenbad, was wir jetzt \nheute Abend zu einem Abschluss gebracht haben. Nicht bei allen Themen ist jetzt schon \nklar, was wir damit erreicht und bewirkt haben. Einiges wird sich auch erst in Zukunft zeigen. \nDamit bin ich auch bei einem Punkt, der mir wichtig ist. Wir hier, das Parlament, der Stadtrat \nund auch die Verwaltung, wir sind für die Bevölkerung da. Das ist unsere Aufgabe und das \nsollten wir nicht vergessen und uns auch immer wieder einmal hinterfragen, ob man in der \nBevölkerung versteht, was wir hier tun und ob aus unserer Arbeit dann ein Nutzen für sie \nentsteht. Ich will nicht sagen, dass dies nicht passiert oder wir dies nicht machen. Aber es \nkann sicher nicht schaden, dies immer wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Gerade jetzt mit \nder schwierigen finanziellen Situation und den damit verbundenen Spar- und \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 64 \n \n\nAbbaumassnahmen und den Opfern, die wir zum Teil verlangen, ist es zentral, dass das \nHandeln der Politik auch verstanden wird. Es reicht nicht, nur das Richtige zu tun und das \nRichtige zu entscheiden. Es muss auch verstanden werden. Ich habe während meines \nAmtsjahres immer wieder direkt oder indirekt erfahren, dass Betroffene vor den Kopf \ngestossen wurden und Entscheide nur spärlich begründet und erklärt worden sind. Das hat \nzusätzlich für Unmut und Verärgerung gesorgt. Nach einem Jahr politischer Zurückhaltung \nerlaube ich mir jetzt hier die Feststellung oder besser die Empfehlung, dass die \nKommunikation auf jeden Fall verbessert werden muss. Wir haben dies heute Abend ja auch \nschon thematisiert. Es kann uns nicht egal sein, wenn die Leute das Vertrauen in die Oltner \nPolitik verlieren sollten. Aber genug der Kritik. Ich durfte in diesem Amtsjahr viel engagierte \nLeute kennenlernen, deren Engagement durch die Sparmassnahmen zum Teil sogar noch \nverstärkt worden ist. Diesen Leuten gehört zuallererst mein Dank. Sie haben nicht nur mein \nAmtsjahr bereichert. Sie bereichern auch Olten und helfen mit, Olten zu einer Stadt zu \nmachen, in der man gerne lebt. Ich danke auch Euch, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, \ndass Ihr mich ab und zu gefordert habt, aber trotz der schwierigen Situation sachlich und fair \nmiteinander umgegangen seid. Ich danke dem Stadtrat, dass er angesichts der \nHerkulesaufgaben, die Finanzen ins Lot zu bringen, den Mut und hoffentlich auch den Humor \nnicht verloren hat. Weiter möchte ich Erika Brunner, Markus Dietler sowie Stefan Hagmann \nfür die geleistete Unterstützung danken. An dieser Stelle möchte ich auch Stefan Hagmann \nverabschieden. Er ist jetzt zum letzten Mal bei uns. Er wird eine neue berufliche \nHerausforderung in Bern annehmen. An dieser Stelle alles Gute für die Zukunft. Auch \nmeinen Kolleginnen und Kollegen des Büros gebührt Dank für die gute und speditive \nZusammenarbeit, speziell Marcel, der mich während der Debatten immer wieder unterstützt \nhat. Ich wünsche Dir ein spannendes Amtsjahr, das Du hoffentlich auch so positiv erleben \nwirst wie ich meines. Zu guter Letzt möchte ich mich vielleicht etwas unbescheiden auch bei \nmir selber bedanken, nämlich dass ich mich trotz anfänglicher Bedenken für dieses Amt zur \nVerfügung gestellt habe. Es war eine tolle Erfahrung und ich möchte auf keinen Fall auf sie \nverzichten. Ich kann jedem oder jeder, der oder die die Chance oder die Möglichkeit hat, \ndieses Amt zu übernehmen, nur raten, dies auch zu tun. Es lohnt sich. Bald werde ich wieder \nin den normalen Rängen Platz nehmen und dafür dem exklusiven Kreis der Altpräsidenten \nangehören. Ich freue mich auf zukünftige, weitere spannende Debatten und wünsche allen \neinen schönen Sommer. Zum Schluss möchte ich Noldi zitieren: Ich habe geschlossen“. \n \nEs folgt Applaus. \n \nMarcel Steffen: Geschätzter Präsident, lieber Didi, jetzt bin ich natürlich noch an der Reihe. \nDu hast zwar schon sehr viel gesagt. Ich möchte Dir auch im Namen des gesamten \nParlamentes hier auch für das abgelaufene Jahr danken. Du hast uns eigentlich gut durch \ndie Sitzungen geführt. Ich glaube, das darf man schon so sagen. Du hast immer wieder \nsozusagen die Sitzungsordnung hergestellt und auch entsprechend eingewirkt, wenn sich \ndas Parlament wieder irgendwie zu sehr im Detail befand oder den Faden verloren hat. \nGeschätzt habe ich, dass Du die Uhr immer im Auge hattest. Du hast eigentlich immer \ngewusst, wer wie viel reden darf und wann diese Redezeit vielleicht vorbei ist. Ich glaube, \ndafür habe ich keine Redezeitbeschränkung. Sonst unterbrichst Du mich einfach. Die klaren \nVorgaben, die Du uns auch immer gegeben hast, sind ja nicht bei allen immer gleich gut \nangekommen. Manchmal hat es auch Gegenstimmen gegeben, die gesagt haben: Jetzt \nmuss ich noch schnell etwas sagen. Dass Du eingewirkt hast, hat aber immer geholfen, \neinen effizienten Parlamentsbetrieb aufrecht erhalten zu können. Das ist eigentlich auch, \nwas ich von einem guten Präsidenten erwarte und ich denke, das hast Du gemacht. Du \nkonntest eigentlich bis gestern Deine Meinung zurückhalten. Das hast Du auch so gesagt. \nDu hast zwar gesagt, Du hättest sie nicht sagen können. Gestern ist es aber so gewesen. Du \nhattest einen Stichentscheid. Ich glaube, das ist auch etwas, das man nicht in jeder \nAmtsperiode hat. Du konntest Deine eigene Meinung gleichwohl noch kundtun. Ich danke Dir \nauch für die Leitung des Büros, die Du gemacht hast. Das hast Du auch sehr effizient \ngemacht. Die Bürositzungen haben wirklich kaum länger als eine halbe Stunde dauert. \nKetzerisch kann ich mir jetzt persönlich auch die Frage stellen, ob mir eine solche Effizienz \nauch gelingen wird. Wenn mir dies gelingen würde, könnten wir ja diese Bürositzungen per \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 64 \n \n\nMail-Weg machen und so etwas an die Sparbemühungen der Stadt beitragen. Dann gibt es \nkein Sitzungsgeld mehr. Ich habe Dich als Vizepräsident wirklich sehr geschätzt. Ich musste \nDich nie vertreten. Eigentlich war ich immer Dein Ersatzspieler und bin nie zum Einsatz \ngekommen, ausser einmal in einer Bürositzung, als Du Deine Ferienagenda nicht ganz im \nGriff hattest. Aber das ist etwas ein Insider, den wir jetzt einfach so stehen lassen. Du gehst \nzurück in die zweite Reihe. Das hast Du gesagt. Ich freue mich darauf, dass Du auf der \nlinken Seite wieder so weitsichtig und umsichtig politisieren wirst. Danke vielmals für dieses \nJahr. Wir haben auch noch etwas Kleines vom Büro für Dich. Danke Dir vielmals für dieses \nJahr. \n \nEs folgt Applaus. \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-004 14-06-25-26\\14-06-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 64 \n \n\nParlamentspräsident Dieter Ulrich: Die Sitzung ist geschlossen und wir können zum \nImbiss übergehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n