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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 81 \n \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 26. November 2014, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 21.55 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 46 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Alexandra Kämpf, 4. Urs Knapp, 5. Thomas Rauch, \n6. Simone Sager, 7. Deny Sonderegger, 8. David Tschan, 9. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Rolf Braun, 4. Paul Dilitz, 5. Tabitha \nGermann, 6. Hansjörg Haas, 7. Eugen Kiener, 8. Huguette Meyer, 9. Dr. Rudolf Moor, \n10. Luc Nünlist, 11. Renata Pfeiler, 12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Wolfgang von Arx, 2. Sonja Bossart Meier, 3. Heidi Ehrsam, 4. Dr. Christoph Fink, \n5. Muriel Jeisy, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Beate Hasspacher, 4. Anita Huber, \n5. Michael Neuenschwander, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ernst Eggmann, 3. Doris Känzig, 4. André Köstli, 5. Kilian Schmidiger, \n6. Christian Werner, 7. Gert Winter \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 81 \n \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion \nPatrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nDr. Max Pfenninger \nDaniel Probst \nMike Zettel \nBeatrice Schaffner \n \n \nVorsitz: Marcel Steffen \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n \n\n*         *          * \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n* 1a Fraktionserklärung SP \n2. Kommission für Stadtentwicklung/Demission \n\n* 2a Dringliche Motion Gert Winter (SVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. \nGehaltskürzung bei Stadtratsmitgliedern/Frage der Dringlichkeit \n\n3. Sozialregion Olten, Rechnung und Revisionsbericht 2013/Genehmigung \n4. Sozialregion Olten, Stellenplanung/Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels \n5. Petition pro Kunstmuseum Olten/Beantwortung \n6. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n6.1 Postulat Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Schliessung des \nKunstmuseums Olten und Weiterführung der Kunstsammlung (eingereicht am \n19.12.2013) \n\n6.2  Postulat Luc Nünlist (SP) und Mitunterzeichnende betr. Kronenbrunnen \n(eingereicht am 27.03.2014) \n\n6.3 Interpellation Kilian Schmidiger (SVP) betr. Oltner Schuldenuhr (eingereicht am \n30.01.2014) \n\n6.4 Postulat Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Vergünstigungen für \ndas Städtische Personal (eingereicht am 27.03.2014) \n\n6.5 Postulat Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. bessere \nCorporate Governance für Stadt Olten (eingereicht am 27.03.2014) \n\n6.6 Motion Daniel Schneider (SP) betr. Freiwilligenarbeit – Einheitliche und \nnachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Beiträgen durch die Stadt Olten \n(eingereicht am 27.11.2013) \n\n6.7 Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. Pensionskommission Stadt Olten \n(eingereicht am 27.03.2014) \n\n6.8 Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. PK Stadt Olten (eingereicht am \n20.06.2014) \n\n6.9 Interpellation Anita Huber (Grüne) betr. Sicherung von Know-how zu Umwelt, \nEnergie und Nachhaltigkeit in der Oltner Stadtverwaltung (eingereicht am \n20.05.2014) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 81 \n \n\n6.10 Postulat Luisa Jakob (SP-Fraktion) betr. Versand der Easyvote-Abstimmungshilfe \ndes Dachverbands der Schweizerischen Jugendparlamente (eingereicht am \n27.03.2014) \n\n** 6.11 Interpellation Luisa Jakob (SP und Junge SP) betr. Zu- und Abwanderung von \njungen Erwachsenen (eingereicht am 27.03.2014) \n\n** 6.12 Postulat Luc Nünlist (SP und Junge SP) betr. Strassenmusik (eingereicht am \n27.03.2014) \n\n** 6.13 Interpellation Tabitha Germann (SP und Junge SP) betr. Schliessung des \nTagesheims Sonnegg (eingereicht am 07.07.2014) \n\n \n \n\n* Ergänzung der Traktandenliste \n** aus Zeitgründen vertagt \n\n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich begrüsse Euch recht herzlich zur heutigen \nParlamentssitzung. \n \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 81 \n \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen:  \n \n \nTotenehrung \n \nVerstorben ist Herr Edwin Brupbacher. Er war von 1959 bis zur Pensionierung 1988 zuerst \nlangjähriger Polizeichef und dann Polizeikommandant. \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Sitzen. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Motion Gert Winter (SVP-Fraktion) betr. Gehaltskürzung bei \n\nStadtratsmitgliedern \n- Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. Kostenentwicklung der Sozialregion \n- Postulat Fraktion SP und Junge SP betr. Fussgängerstreifen \n- Motion Beate Hasspacher (Fraktion Grüne) betr. Konservative Liegenschaftspolitik \n- Interpellation Christian Werner (SVP) betr. Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylbewerbern \n- Interpellation Ernst Eggmann (SVP) betr. Verkehrsregime Innenstadt \n- Postulat Dieter Ulrich (SP/Junge SP) betr. Erarbeitung einer Social Media Strategie \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 81 \n \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 13 \n \n \n \nFraktionserklärung SP \n \n \nDr. Rudolf Moor: Wir möchten uns zu unserem Befremden über die Äusserungen des \nFinanzdirektors im Interview, das er in der Zeitung vom Sonntag, 26: Oktober abgegeben \nhat, äussern. Wir sind auf der einen Seite über den Meinungswechsel des Stadtrates \nerstaunt, den er offenbar im letzten Jahr durchgemacht hat. Wir erinnern uns nämlich noch \nsehr gut an die Budgetdebatte des letzten Jahres, als der Finanzdirektor mutig den damals \nvorgeschlagenen Steuerfuss von damals schon 115 % verteidigt hat. Wir haben im Protokoll \nnachgeschaut, was er dort gesagt hat. Ich lese ganz kurz einen Auszug aus dem Protokoll. \n„Zum Schluss möchte ich noch etwas Persönliches von mir geben. Die bisherigen \nAusführungen sind nicht die Folge des viel zitierten Kollegialprinzips, sondern meiner \ninnersten Überzeugung. Es ist mir bewusst, dass ich mich im Wahlkampf gegen eine \nSteuererhöhung ausgesprochen habe. Aber in meinen schlimmsten Albträumen hätte ich nie \nerwartet, dass sich die städtischen Finanzen in einer derart miserablen Lage befinden. Ich \nmöchte deshalb alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier bitten, die politische \nVerantwortung zu übernehmen und diesem Voranschlag inklusive Steuerfuss zuzustimmen. \nWenn man dies nicht macht, wird es in Zukunft noch schlimmer herauskommen“. Für die \nklaren Worte und auch für den Sprung über den eigenen Schatten hat er damals von uns viel \nRespekt und Hochachtung bekommen. Offenbar hat sich aber inzwischen die finanzielle \nSituation der Stadt massiv verändert. Uns ist aber nicht klar, was sich innerhalb dieses \nJahres soviel zum Guten verändert hat, dass jetzt eine solche Kehrtwende zu erwarten ist. \nWas uns aber speziell stört, ist das höchst unprofessionelle Verhalten, wenn ein Stadtrat so \ndas Kollegialitätsprinzip missachtet, wie bei diesem Interview. Es geht nicht, dass man \nandeutet, bei einem Entscheid des Stadtrates überstimmt worden und von der Strategie nicht \nüberzeugt zu sein. In der Rolle als Stadtrat hat man die Entscheidungen des Stadtrates \nmitzutragen und erst recht dann, wenn man sich öffentlich dazu äussert. Dieses Verhalten ist \nnicht nur unprofessionell. Es ist in der jetzigen Situation, in welcher der Stadtrat ohnehin \nwegen der Kommunikation so viel Kritik einstecken muss, auch höchst kontraproduktiv. Man \nverunsichert die Bevölkerung, untergräbt die Bemühungen im Stadtrat für die dringendst \nnotwendige bessere Kommunikation seiner Entscheide und lässt das Vertrauen in die \nStrategie und die Ziele des Stadtrates weiter schwinden. Damit hat man einem möglichen \nReferendum erst recht Aufwind gebracht, denn wieso soll die Bevölkerung den \nEinschätzungen des Stadtrates vertrauen, wenn nicht einmal der Finanzdirektor eindeutig \ndavon überzeugt ist? Jetzt kommt das Wichtige. Wir erwarten deshalb vom Stadtrat, dass er \nin der kommenden Budgetdebatte, aber auch gegen aussen, wenn es darum, eventuell das \nBudget zu verteidigen, mit einer Stimme auftritt, gemeinsam für seine Ziele und Beschlüsse \nkämpft und zwar wirklich kämpft. Alles andere erachten wir in der jetzigen Situation als \nfahrlässig. \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 81 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 14 \n \n \n \nKommission für Stadtentwicklung/Demission \n \n \nFür die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich \ndabei um folgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 26. Oktober 2014 gibt Markus Ammann (SP) den Rücktritt als Mitglied und \nPräsident der Kommission für Stadtentwicklung per sofort bekannt.  \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, den Rücktritt von Markus Ammann \n(SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird der Rücktritt von Markus Ammann (SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Dr. Markus Ammann, Kienbergstrasse 11, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 81 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 15 \n \n \n \nDringliche Motion Gert Winter (SVP-Fraktion) und \nMitunterzeichnende betr. Gehaltskürzung bei Stadtratsmitglie-\ndern/Frage der Dringlichkeit \n \n \nGert Winter: Ich kann es bei der Dringlichkeit relativ kurz machen. Laut Medien ist eine \nMehrheit des Stadtrates aus freien Stücken bereit, mindestens im beantragten Umfang \nVerzicht zu leisten. Einen weiteren Abklärungsbedarf in diesem Zusammenhang gibt es \nnicht. Die Dringlichkeit des Geschäftes ist gegeben, weil die Gehaltskürzung im Interesse der \nStadt baldmöglichst, vorzugsweise bereits für das Jahr 2015 budgetwirksam werden soll. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Dieser Vorstoss mag ja budgetrelevant sein. Aber wir \nstimmen trotzdem gegen die Dringlichkeit. Wer an den Löhnen des Stadtrates herum \n„schräubeln“ will, mit welchen Motiven auch immer, soll den Weg über das Besoldungs-\nreglement einschlagen. Für populistische Abstrafungsaktionen geben wir uns nicht hin. \n \nDr. Rudolf Moor, SP-Fraktion: Wir sind ebenfalls gegen die Dringlichkeit und zwar \neigentlich aus drei Gründen. Der erste Grund ist, dass es nämlich nicht so rasch geht, weil \nes eine Änderung des Reglementes braucht und dass man dies 2015 noch budgetwirksam \ndurchbringt, ist schlichtweg nicht realistisch. Zweitens: Die Begründung der Dringlichkeit ist \naus unserer Sicht auch polemisch. Man spricht hier von einer desolaten Finanzlage. Das ist \naus unserer Sicht übertrieben. Dass man deswegen die Gehälter kürzen müsste, ist nicht \nverhältnismässig. Vor allem stören wir uns auch am Wort „desolat“. Wenn dem nämlich so \nwäre, wäre der Zustand von etwa zwei Dritteln der Solothurner Gemeinden „megadesolat“ \nund das zeigt gleich, wie ernst man diese Worte nehmen muss. Wir finden es inhaltlich auch \nnicht gerechtfertigt und deshalb sind wir natürlich gegen die Dringlichkeit, vor allem in der \njetzigen Situation, wo der Stadtpräsident bereits angekündigt hat, dass er auf einen Teil \nverzichten wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 81 \n\nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion ist ebenfalls gegen die Dringlichkeit, weil wir \nes auch falsch finden, jetzt den Stadtrat dadurch schwächen zu wollen. Wir brauchen einen \nstarken Stadtrat, der mit vollem Engagement dahinter stehen muss. Man beschliesst nicht \neinfach gerade aus einer wirtschaftlichen Situation, ohne weitere Sachen zu prüfen. Für uns \nkommt es auch etwas zu populistisch daher. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Wir sind gegen die Dringlichkeit, weil sie einfach objektiv nicht \ngegeben ist. Das Thema kann man diskutieren und wir haben auch schon einen Steilpass, \nwann man es diskutieren soll. Deny Sonderegger hat einen Vorstoss eingereicht, der eine \nBesoldungsrevision verlangt. Im Rahmen dieser Besoldungsrevision schauen wir sicher auch \ndie Stadtratslöhne an. Unser Wunsch an das Büro wäre, dass man den Vorstoss von Deny \nmöglichst rasch traktandiert und bei diesem Thema vorwärts machen kann. \n \nChristian Werner: Ich möchte einfach ganz kurz feststellen, dass die Gründe, die jetzt zur \noder gegen die Dringlichkeit genannt wurden, inhaltliche Gründe sind, dass man inhaltlich \ndagegen ist. Das kann eine Haltung sein, hat aber nichts mit der Dringlichkeit zu tun und es \nist eigentlich falsch, aus inhaltlichen Gründen gegen die Dringlichkeit zu stimmen. Wenn ich \nschaue, was hier immer alles für dringlich erklärt wird, sehe ich nicht, wieso man dies jetzt \nnicht sollte. Bei der Dringlichkeit geht es ausschliesslich um die Frage, wann dies zu \nbehandeln ist und nicht, welche Haltung man inhaltlich hat. Zum Zweiten möchte ich einfach \nnoch kurz sagen: Wenn ich mich nicht ganz schwer täusche, sind die Löhne der Stadträte \ngar nicht Bestandteil des Besoldungssystems. Sie sind explizit davon ausgeschlossen. Die \nGehälter sind nämlich im Gesetz auf den Betrag genau genannt und mit der Besoldungs-\nrevision hat dies gar nichts zu tun, wenn ich mich nicht ganz schwer täusche. Selbst wenn \nman sie revidiert, sind die Argumente, die jetzt hier genannt wurden, einfach schlicht falsch. \nIch finde dies etwas schwach, weil man sich dann nicht genug intensiv damit \nauseinandergesetzt hat. Das ist für mich fast populistischer als eine legitime Forderung. \n \nBeschluss \n \nMit 33 : 10 Stimmen wird die Dringlichkeit abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 81 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 16 \n \n \n \nSozialregion Olten, Rechnung und Revisionsbericht 2013/Genehmi-\ngung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Beschluss vom 30.06.2014 beauftragte der Stadtrat, Rechnung und Revisionsbericht der \nSozialregion Olten zur separaten Genehmigung dem Gemeindeparlament vorzulegen. \n \nDas Gemeindeparlament entschied sich an seiner Sitzung vom 25. September 2014 mit \n18:14 Stimmen bei 6 Enthaltungen, die Rechnung 2013 der Sozialregion Olten noch nicht zu \ngenehmigen. Die Ablehnung wurde damit begründet:  \n \n- Es würden unvollständige Dossiers geführt (fehlende Belege). \n- Es würden verschiedene Fallzahlen genannt. \n- Es habe noch keine Schlussbesprechung mit der neu gebildeten \nRechnungsprüfungskommission der Sozialregion Olten stattgefunden. \n \n2. Erläuterungen \n \n2.1 Dossierführung und Belegablage \n \nDie Sozialregion bezieht gegen Entgelt Leistungen der EGO. Dazu gehören auch die \nEntscheidungsfindungen in den politischen Gremien, die Führung des Hauptbuches \n(Finanzbuchhaltung), das Finanzcontrolling und die Revision (Overhead-Kosten von aktuell \nFr. 590‘000.--). \n \nDie Finanzbuchhaltung der Sozialregion wird von der Finanzdirektion der Trägergemeinde \nOlten geführt. Die Sozialregion führt eine Klientenbuchhaltung als Nebenbuchhaltung. Aus \ndieser Nebenbuchhaltung liefert die Sozialregion monatlich verdichtete Zahlen (FIBU-\nRekapitulationen) zur Verbuchung in der Finanzbuchhaltung. Diese Nebenbuchhaltung \nentspricht der Nebenbuchhaltung, welche durch das Sozialamt vor der Bildung der \nSozialregion geführt wurde. Das Sozialamt war damals Teil der Sozialdirektion und diese Teil \nder städtischen Verwaltung. Die Revision erfolgte bis und mit Rechnung 2008 durch die RPK \nder EGO. Diese berücksichtigte die EDV-technischen Gegebenheiten (Fallführungssystem \nKLIB) und die weiteren Besonderheiten des Sozialamtes (Sammelkonto, Bordereau mit \nZahlungseingängen der AKSO, etc.). Die frühere RPK akzeptierte die Ablage der Belege für \nDaueraufträge in einem Ordner ausserhalb der Klientendossiers. Dasselbe galt für die \nZahlungseingänge auf dem Sammelkonto. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 81 \n\n \nDie Sozialregion führte die Buchhaltung auf dem Stand der Revision der städtischen \nRechnung 2008 durch die RPK der EGO weiter. Die gemäss öffentlich rechtlichem Vertrag \ngeforderte RPK der Sozialregion konstituierte sich am 17.03.2014. Die neu gebildete RPK \nder Sozialregion Olten setzte sich mit der Jahresrechnung 2013 der Sozialregion \nauseinander. Sie stellte keine Fehler fest. Sie stellte auch keine fehlenden Belege fest. Alle \nBelege sind selbstverständlich vorhanden. Hingegen prüft und entscheidet die neue \nRPK, ob sie die bis anhin von der früheren RPK akzeptierte Belegablage weiterhin \nakzeptieren will oder ob neue Vorgaben gemacht werden sollen. \n \n2.2 Fallzahlen \n \nFür die Budgetierung 2015 werden die vom ASO erhobenen Zahlen per 31.12.2013 (1‘966 \nDossiers) verwendet. Für die Budgetierung des Folgejahres werden die Zahlen per Ende \ndes Vorjahres verwendet, die jeweils Ende Juni des laufenden Jahres publiziert werden. \n \nFür die Anwendung des Stellenschlüssels bzw. die Unterbreitung entsprechender \nBerichte und Anträge an Stadtrat und Parlament wartet die Sozialregion jeweils die \nPublikation der vom ASO erhobenen Zahlen per Ende des Vorjahres ab. Gestützt auf diese \nZahlen werden Anträge gestellt. Im Bericht und Antrag vom 25.09.2014 stützte sich die \nSozialregion auf die Zahlen per 31.12.2013 (1‘966 Dossiers) ab. \n \nDie Abrechnung des Lastenausgleichs durch das ASO erfolgt jeweils gestützt auf die \nZahlen per Ende des Vorvorjahres. Das Budget 2013 wurde im Laufe des Jahres 2012 auf \ndie Zahlen per 31.12.2011 gestützt. Der Lastenausgleich 2013 wird wiederum gestützt auf \ndie Zahlen per 31.12.2011 abgerechnet (1‘816 Dossiers). \n \nDie Stichprobe der RPK erfolgte auf Grund einer Liste mit noch „aktiven“ Sozialhilfedossiers \n(1‘531 Dossiers). „Aktiv“ ist hier als buchhaltungstechnischer Begriff zu verstehen: Die \nDossiers können noch bebucht werden. Die Anzahl „aktiver“ (bebuchbarer) \nSozialhilfedossiers unterscheidet sich erstens von der Anzahl lastenausgleichsberechtigter \nDossiers (Dossiers mit Auszahlungen an Bedürftige). Zweitens sind in den Dossierzahlen für \ndie Budgetierung des Folgejahres, für die Anwendung des Stellenschlüssels und für die \nAbrechnung des Lastenausgleichs auch die Mandate des Kindes- und \nErwachsenenschutzes enthalten. \n \nSystembedingt ergeben sich somit mindestens drei unterschiedliche Fallzahlen. Diese \nunterscheiden sich nach Fragestellung, Inhalt und Zeitpunkt. \n \n2.3 Schlussbesprechung mit RPK/Weiteres Vorgehen \n \nDie Schlussbesprechung mit Thomas von Gunten fand am 16. Oktober 2014 statt. Als \nGrundlage für die Beschlussfassung des GP dient der Antrag der RPK, die Rechnung zu \ngenehmigen. Der Detailbericht der RPK ist Grundlage für den künftigen konstruktiven Dialog \nzwischen RPK und Sozialregion. Die Sozialregion hat aufzuzeigen, welche Schritte sie in die \nWege leitet, und Antworten auf die aufgeworfenen Fragen zu liefern. Die RPK wird sich mit \nkonkreten Fragestellungen und Aufträgen an die Sozialregion wenden. Ferner setzt sich die \nRPK zum Ziel, die Rechnung der Sozialregion künftig mit der Rechnung der EGO \ntermingerecht zu revidieren. \n \n3. Erwägungen \n \nDie Sozialregion hat sich an die bis und mit 2008 von der früheren RPK der EGO \nvorgegebenen Bestimmungen und Ablagevorschriften gehalten. Diese galten während mehr \nals 10 Jahren vor der Bildung der Sozialregion und wurden nie bemängelt. Dass unter einer \nneuen RPK neue Vorgaben gemacht werden ist richtig und sinnvoll. Neue Vorgaben sollen in \neinem sinnvollen Dialog zwischen Leistungserbringer und RPK erarbeitet werden. \nSystembedingte Ausnahmen sind zu berücksichtigen. In Zukunft ist auch die papierlose \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 81 \n\nBelegführung zu berücksichtigen. Die RPK empfiehlt die Rechnung 2013 zur Annahme. \nSachliche Gründe lassen sich dem keine entgegenhalten. \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Die separat vorgelegte Rechnung 2013 der Sozialregion wird genehmigt.  \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nRenata Pfeiler, GPK: In der Diskussion ist mehrfach betont worden, dass die Rechnung und \nder Revisionsbericht jetzt genehmigt werden sollten und ein Schlussstrich darunter gezogen \nwerden sollte, da sich die Zahlen ja nicht verändern werden. Sie sind Geschichte. Erneut ist \naber der EBK-Bericht kritisiert worden, dass die Prüfung schlecht gemacht worden ist, \ndiskutiert und verhandelt worden. Begrüsst wurde aber das Versprechen, dass sich die \nSozialregion zukünftig bemühen wird und besorgt sein wird, dass diese Bedingungen von \nder RPK erfüllt werden. Bis auf ein paar Enthaltungen haben alle diesem Beschlussesantrag \nzugestimmt. \n \nStadtrat Peter Schafer: Die Sprecherin der GPK hat bereits alles Wesentliche zu dieser \nVorlage gesagt. Deshalb kann ich mich auch kurz halten. Der Stadtrat ist mit dieser neuen \nVorlage auf die Vorbehalte des Gemeindeparlamentes, die an der letzten Sitzung geäussert \nwurden, eingegangen. Insbesondere hat eine Schlussbesprechung mit Thomas von Gunten, \ndem Vertreter der RPK, stattgefunden. Dabei konnten auch Fragen zur Belegablage und zu \nden verschiedenen Dossierzahlen erläutert werden. Der Stadtrat dankt der RPK für den \nBestätigungsbericht und den Anhang dazu. Auf dieser Grundlage wurde bereits die \nDossierablage transparenter und nachvollziehbarer gestaltet, dies im Hinblick auf die \nnächste Rechnungsrevision. Die RPK empfiehlt, die Jahresrechnung 2013 der Sozialregion \nzu genehmigen. Der Stadtrat würde sich freuen, wenn Ihr Euch dieser Empfehlung \nanschliessen könntet. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion wird dem Beschlussesantrag des \nStadtrates einstimmig folgen und die Rechnung und den Revisionsbericht der Sozialregion \nOlten zur Kenntnis nehmen. Wir bedanken uns für die nachvollziehbaren Erläuterungen, die \njetzt konkret die Ebenen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft aufzeigen. Der Bericht \nstimmt uns zuversichtlich. Wir gehen auch davon aus, dass wir zukünftig im Parlament nicht \nzweimal mit dem gleichen Traktandum beschäftigt werden müssen und wir glauben auch, \ndass dadurch weniger wirkungslose Sozialdebatten provoziert werden. Mit der Genehmigung \ndes Berichtes wollen wir auch die geleistete Arbeit der Mitarbeitenden der Sozialregion \nwürdigen und verdanken. \n \nDeny Sonderegger: Die FDP-Fraktion hat den Bericht und Antrag zur Rechnung 2013 der \nSozialregion Olten zur Kenntnis genommen. Auf die an der Sitzung vom 25. September 2014 \nerwähnten Missstände ist eingegangen worden. Die Erläuterungen zeigen auf, dass eine \nNichtgenehmigung am 25. September 2014 durchaus nachvollziehbar und eine \nExtraschlaufe nötig war. Die massiv kritisierten Punkte der unvollständig geführten Dossiers, \nverschiedenen Fallzahlen sowie die Tatsache, dass keine Schlussbesprechung mit der neu \ngebildeten Rechnungsprüfungskommission der Sozialregion Olten stattgefunden hat, sind im \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 81 \n\naktuellen Bericht erläutert worden. Die Erläuterungen sind soweit verständlich und \nnachvollziehbar. Der Zahlensalat ist somit erklärt worden. Erstaunlich ist, dass weder der \nzuständige Stadtrat Peter Schafer noch der im Publikum anwesende Amtschef an der \nParlamentssitzung vom 25. September Antworten auf die doch trivialen Fragen machen \nkonnte. Die FDP stellt sich hier die Frage der Dossier- respektive Ablaufkenntnisse durch \nden departementsverantwortlichen Stadtrat. Auf die im Anhang zum Bestätigungsbericht der \nRPK chronologisch aufgeführten Missstände, die von der gleichen Kommission als schlechte \nArbeit beurteilt wurden, ist der Stadtrat im aktuellen Bericht und Antrag aber erneut nicht \neingegangen. So zum Beispiel über die zukünftige Dokumentation von nicht durch den \nLastenausgleich gedeckten Kosten, den nicht nachvollziehbaren oder im System verbuchten \nBelegen und auch nicht darüber, dass die Hälfte der Dossiers unvollständig waren. Was sind \ndie Konsequenzen in dieser Sache? Wie ist das weitere Vorgehen? Dazu schweigt sich der \nStadtrat erneut aus und bleibt eine Antwort schuldig. Täuschend ist auch die Tatsache, dass \ndiese Bestätigungsberichte auf Geschäftsdrucksachen einer nicht involvierten Firma waren. \nDas kann zu falschen Schlussfolgerungen führen. Auf die Situation der Stellenprozente wird \nmeine Fraktionskollegin Alexandra Kämpf beim folgenden Traktandum zurückkommen. Die \nFDP-Fraktion hat lange und kontrovers über dieses Traktandum und die offensichtlichen \nMissstände in der Sozialregion diskutiert. Wir werden uns bei diesem Geschäft der Stimme \nenthalten. Dies als Zeichen an den zuständigen Stadtrat, das Heft bei der Sozialregion \nendlich in die Hand zu nehmen und offensichtliche Missstände anzugehen. \n \nFelix Wettstein: Die Grünen waren schon gestern vor zwei Monaten der Meinung, dass der \nRevisionsbericht und die vorliegende Rechnung alles aussagen und deshalb damals schon \nzu genehmigen waren. Wir haben dieser Genehmigung damals auch zugestimmt, sind \nüberstimmt worden. Wir haben keine neuen Fakten und werden deshalb heute \nselbstverständlich auch zustimmen. Es ist zweifellos wahr, dass es ein noch wenig \neingespieltes Vorgehen ist, weil jetzt halt das erste Mal die RPK-Vertretungen aller fünf \nGemeinden diese Überprüfung zusammen gemacht haben. Ich möchte einfach wieder daran \nerinnern – wir haben dies im September auch schon gesagt – dass es eine Geschichte von \nfünf Gemeinden ist. Olten ist eine davon. Wir dürfen uns in dieser Frage nicht immer so \naufspielen, als ob wir die einzigen seien, die hier Massstäbe setzen. Der Zahlensalat, den \nDeny Sonderegger vorher angesprochen hat, ist ein Schimpfwort. Das können wir nicht \nteilen. Wir haben eine ganz saubere Buchführung, Kontolegung. Wir hatten schon immer die \nfein aufgegliederten Konti- und Kostenstellenübersicht. Wir haben den Vergleich über die \nJahre. Der Begriff Zahlensalat ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir hatten immer schon \nsehr gute Orientierung über diese Zahlen. Was die Revision als Feststellungen und \nBeanstandungen angemahnt hat – das haben wir im September schon gewusst – ist \naufgegriffen worden, wird bearbeitet und die Zuständigkeit dafür ist die Sozialkommission, in \nder wir als Stadt Olten vertreten sind, aber nicht die Zuständigkeit des hiesigen Parlaments. \nWie gesagt: Wir bleiben dabei. Alles, was vorliegt, ist in Ordnung und ist zu genehmigen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Bei uns ist dieses Thema auch sehr kontrovers diskutiert \nworden. Für einmal muss ich Felix Wettstein recht geben. Es sind keine neuen Fakten \nvorgekommen. Der Grund, weshalb wir abgelehnt haben, war eigentlich der Bericht der \nRechnungsprüfungskommission. Wenn man den Prozess anschaut, wie man jetzt auf diese \nAblehnung reagiert, hat eigentlich der zu Prüfende sich selber geprüft und hat uns jetzt noch \neinmal einen Bericht gegeben, wo er über sich selber geschrieben hat: Es ist alles \nwunderbar und was die Rechnungsprüfungskommission geschrieben hat, stimmt nicht. Es ist \nin einer absoluten Sprache geschrieben. Es steht: Alle Dossiers. Es sei alles korrekt. Hier \nmuss man sich fragen, weshalb die Rechnungsprüfungskommission dies überhaupt \nanschauen muss, weil wenn man es ablehnt und es noch einmal kommt, derjenige, der \ngeprüft wurde, selber einen Bericht mit vorsehbarem Ausgang verfasst. Ich habe ja letztes \nMal in den Raum gefragt: Wenn die Hälfte der Stichproben falsch ist und man es trotzdem \ngenehmigen möchte, wo ist die Grenze? Wenn man dann als Antwort bekommt: Das ist zu \nviel. Aber die Hälfte hat nicht gestimmt, dann frage ich mich: Warum hat man es dann \naufgeschrieben? Den Bericht muss man, wenn man ihn ernst nimmt, ablehnen, und wenn \nman sagt, man solle ihn nicht ernst nehmen – das ist eigentlich, was passiert ist – ist es eine \nFarce. Die SVP wird die Rechnung einstimmig ablehnen. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 81 \n\n \nDr. Christine von Arx, SP-Fraktion: Wir behandeln dieses Geschäft jetzt schon zum \nzweiten Mal und man muss feststellen, dass sich ja an den Zahlen naturgemäss nichts \ngeändert hat. Deshalb werden wir diesem Geschäft, wie schon letztes Mal, zustimmen. Man \nmuss sich beim Ganzen vor Augen halten, dass es sich bei der Sozialhilfe um einen \nwichtigen Teil der Staatsaufgaben handelt und es deshalb auch wichtig ist, dass man sich \ndamit auseinandersetzt und die Abläufe kritisch hinterfragt. Nur so kann man bei der \nBevölkerung Vertrauen schaffen. Die Leute auf der Strasse müssen das Gefühl haben, dass \neffizient und korrekt gearbeitet wird. Man muss deshalb die Handlungen der Sozialregion \nauch nachvollziehen können. Nur dann kann man den Leuten beibringen, weshalb es soviel \nkostet und die Sozialregion wird nicht ständig in der Kritik stehen. Man muss aber auch \nwissen, dass es natürlich nicht die Sozialregion ist, welche die Ausgaben verursacht. Das ist \nein gesellschaftliches Problem und es ist im Bericht der RPK ja auch nie behauptet worden, \ndass unnötig Geld ausgegeben wird. Im neuen Antrag des Stadtrates ist jetzt ausführlich auf \ndie Kritikpunkte, die wir letztes Mal hatten, eingegangen worden. Ich habe das Gefühl, man \nhat sich mit dem, was wir letztes Mal gesagt haben, auseinandergesetzt, auch mit den \nKritikpunkten der RPK auseinandergesetzt und man hat das Ganze ernst genommen. Die \nProbleme mit den Fallzahlen hat der Stadtrat jetzt erklärt. Es ist ein systembedingtes \nProblem. Man nimmt nicht für jede Fragestellung die gleichen Zahlen. Es sind teilweise auch \nunterschiedliche Zeitpunkte, die massgebend sind. Bei der Aktenführung, die ich ja letztes \nMal so kritisiert habe, hat jetzt der Stadtrat eine Besserung versprochen. Es ist ja auch nicht \nso, dass dort Geld weggekommen wäre. Die Belege waren einfach nicht mehr in einem \nanderen System abgelegt, wie man sich dies heutzutage vielleicht wünschen würde. Es wird \nja dann auch an der RPK liegen, dass sie im nächsten Jahr überpüfen, ob die \nVersprechungen, die wir jetzt gehört haben, umgesetzt worden sind. Es hat ja jetzt auch eine \nSchlussbesprechung mit der RPK stattgefunden und wir hoffen einfach, dass sich das \nProzedere mit dieser Rechnungsprüfung in nächster Zeit etwas ausglätten wird, wenn man \nmehr Erfahrung hat, und es dann eine produktive Zusammenarbeit gibt und auch wir dieses \nGeschäft dann schneller behandeln können. \n \nUrs Knapp: Ich habe noch einen Punkt. Christine kann ich vollständig zustimmen und ich \nhoffe, dass es in der Schlussbesprechung in Zukunft smoother geht. Es ist auch erwähnt \nworden, dass die RPK ihren Bericht nicht auf einem Briefpapier eines Wirtschaftsprüfers \neinreichen soll. Wir sind im September dadurch getäuscht worden. Wir haben gedacht: \nSudan Partner hat diese Prüfung gemacht. Wir sind auch erstaunt, dass Sudan oder Herr \nFrauchiger sein Briefpapier für etwas, das nichts mit Sudan Partner zu tun hat, nimmt. Das \nkann man nicht der Sozialdirektion anlasten. Aber es ist ein Vorgehen, das einfach nicht gut \nist. Daher auch der Grund, wie es auch Christine gesagt hat: In Zukunft darf so etwas \neinfach nicht passieren. Es gibt den Eindruck, ein Wirtschaftsprüfer habe diese Rechnung \nabgenommen und das ist falsch. \n \nKilian Schmidiger: Ich möchte eigentlich nur einen Punkt erwähnen. Ich finde es eigentlich \nnoch interessant. Im Bericht kann man ja lesen: Eine Buchung, eine Quittung oder der \nBuchungsgrundsatz. Wenn dies eine private Firma machen würde, würde eigentlich niemand \nihr die Gnade erteilen. Hier wird jetzt einfach darüber hinweg geschaut. Es ist halt ein \nstaatlicher Betrieb. Die Buchungszettel sind etwas anders. Manchmal weiss man nicht genau \nwofür es ist. Hier ist es dann einfach gut. Ich finde etwas, es sind nicht gleich lange Ellen und \ndas kann es eigentlich nicht sein. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 7 Stimmen bei 9 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Die separat vorgelegte Rechnung 2013 der Sozialregion wird genehmigt.  \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 81 \n\nMitteilung an: \nStadtrat/Sozialdirektion/Herr Hans Peter Müller (2) \nFinanzverwaltung (2) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 81 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 17 \n \n \n \nSozialregion Olten, Stellenplanung/Anwendung des kantonalen \nStellenschlüssels \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn (ASO) publizierte am 09.07.2014 die \noffiziellen Dossierzahlen der Sozialhilfe und des Kindes- und Erwachsenenschutzes (KES) \nper 31.12.2013. Gestützt auf diese Zahlen legte der Stadtrat (SR) dem Gemeindeparlament \n(GP) am 25.09.2014 einen Bericht und Antrag zur Bewilligung von 1.5 zusätzlichen Stellen \nvor. Das GP trat einstimmig auf das Geschäft ein, genehmigte aber in der Folge einen \nRückweisungsantrag der FDP mit 19:18 Stimmen bei 1 Enthaltung. Begründet wurde die \nRückweisung damit, die Rechnung 2013 der Sozialregion sei noch nicht genehmigt. Kritisiert \nwurden zudem unterschiedliche Zahlen und angeblich fehlende Belege. \nHierzu legt der SR dem GP separat einen Bericht und Antrag zur Genehmigung der \nRechnung 2013 vor.  \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag befasst sich mit der Fallzunahme in der Sozialregion \nOlten, mit den per 01.01.2015 geplanten neuen kantonalen Rahmenbedingungen und mit \nder Anwendung des neuen kantonalen Stellenschlüssels. Im Sinne einer vollständigen \nInformation als Entscheidungsgrundlage für das GP werden auch die \nSanktionsmöglichkeiten des ASO aufgezeigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 16 von 81 \n\n2. Erläuterungen \n \n2.1 Fallzahlen und Fallzunahme in der Sozialregion Olten \n \nDie Entwicklung der Fallzahlen vom 31.12.2008 bis am 31.12.2013 lässt sich wie folgt \ndarstellen: \n \n\nSozialregion Olten, Entwicklung 31.12.2008 - 31.12.2013 \n\nStichtag Dossiers Stellen SH KES \nZunahme Anzahl  \n\nDossiers \nZunahme Anzahl \n\nDossiers in % \n\n31.12.2008 1'490 18.6 994 496 \n\n31.12.2009 1'557 19.5 1'035 522 67 4.50 \n\n31.12.2010 1'628 20.4 1'092 536 71 4.56 \n\n31.12.2011 1'816 22.7 1'173 643 188 11.55 \n\n31.12.2012 1'854 23.2 1'221 633 38 2.09 \n\n31.12.2013 1'966 24.6 1'325 641 112 6.04 \n\n2009-2013 476 6.0 331 145 476 31.95 \n\nSH – Sozialhilfe (inklusive Sozialhilfedossiers für Flüchtlinge und Asyl) \n\nKES - Kindes- und Erwachsenenschutz (Mandate) \n\nStellen gemäss kantonalem Stellenschlüssel \n \nWird die Fallzunahme (Mandate und Sozialhilfe) den Gemeinden der Sozialregion \nzugeordnet, ergibt sich folgendes Bild: \n \nMandate \nKES und \nDossiers \nSozialhilfe \n\nAnzahl Dossiers (Mandate KES und Sozialhilfe) in \nder angegebenen Zeitperiode bzw. im \nangegebenen Jahr \n\nprozentualer Zuwachs in der angegebenen \nZeitperiode bzw. im angegebenen Jahr \n\n 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2009 2010 2011 2012 2013 2009 - \n2013 \n\nHauenstein-\nIfenthal 7 6 2 1 11 14 * * * * * * \n\nOlten 1'098 1'112 1'144 1'247 1'254 1'285 1.3 2.9 9.0 0.6 2.5 17 \n\nTrimbach 324 373 414 491 514 574 15.1 11.0 18.6 4.7 11.7 77 \n\nWinznau 55 58 61 72 69 85 5.5 5.2 18.0 -4.2 23.2 55 \n\nWisen 6 8 7 5 6 8 * * * * * * \n\nSozialregion 1'490 1'557 1'628 1'816 1'854 1'966 4.5 4.6 11.5 2.1 6.0 32 \n\nKanton SO 8‘868 9‘463 9‘911 10‘452 11‘196 11‘737 6.7 4.7 5.5 7.1 4.8 32 \n\n* auf Grund geringer Fallzahlen keine Angaben in % \n\n \nWird die Fallzunahme der Sozialhilfe den Gemeinden der Sozialregion zugeordnet, ergibt \nsich folgendes Bild: \n \nDossiers \nSozialhilfe \n\nAnzahl Dossiers Sozialhilfe  in der angegebenen \nZeitperiode bzw. im angegebenen Jahr \n\nprozentualer Zuwachs in der angegebenen \nZeitperiode bzw. im angegebenen Jahr \n\n \n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2009 2010 2011 2012 2013 2009 - \n\n2013 \nHauenstein-\nIfenthal 1 0 0 1 3 4 * * * * * * \n\nOlten 735 741 763 786 794 842 0.8 3.0 3.0 1.0 6.0 15 \n\nTrimbach 217 249 281 330 366 410 14.7 12.9 17.4 10.9 12.0 89 \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 17 von 81 \n\nWinznau 38 41 44 51 52 62 7.9 7.3 15.9 2.0 19.2 63 \n\nWisen 3 4 4 5 6 7 * * * * * * \n\nSozialregion 994 1'035 1'092 1'173 1'221 1'325 4.1 5.5 7.4 4.1 8.5 33 \n\nKanton SO 5‘297 5‘702 5‘884 6‘149 6‘719 7‘186 7.6 3.2 4.5 9.3 7.0 36 \n\n* auf Grund geringer Fallzahlen keine Angaben in % \n\nAnmerkung: In den Dossierzahlen sind auch die Sozialhilfedossiers für Flüchtlinge und Asyl enthalten. \n\n \nWährend in der Stadt Olten ein Fallzuwachs der Sozialhilfe unter dem kantonalen Schnitt \nerfolgte, wuchsen die Fallzahlen in den Gemeinden Trimbach und Winznau \nüberdurchschnittlich. Die in der Studie des Büro BASS (Sozialhilfebezug in Olten – Vergleich \nmit anderen Solothurner Sozialregionen und Analyse von Einflussfaktoren) vom 05.09.2013 \naufgeführten Faktoren erklären die Sozialhilfequote in Olten. Der starke Zuwachs in den \nAussengemeinden dürfte andere Ursachen haben, die u.a. im Immobilienmarkt zu suchen \nwären. \nFür die EGO hat die oben beschriebene Entwicklung folgende Effekte: \n \n- Abnahme der Overhead-Kosten pro Fall (Verteilung der Overhead-Kosten auf mehr \n\nFälle). \n- Abnahme des Anteils der EGO an den gesamten Overhead-Kosten der Sozialregion, da \n\ndie Restkosten pro Fall verteilt werden (und nicht pro Einwohner). \n \n \n2.2 Änderung der kantonalen Sozialverordnung (SV) \n \nAm 25.08.2014 hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn eine Änderung der \nSozialverordnung beschlossen, die per 01.01.2015 in Kraft treten soll. Vorbehalten bleibt das \nVeto des Kantonsrates. Die Einsprachefrist läuft am 12.11.2014 ab. Im Zeitpunkt der \nErarbeitung dieses Berichtes und Antrages liegt keine Information über eine Einsprache vor \nund der SR geht deshalb von der Inkraftsetzung der Änderung aus. Die geplanten \nÄnderungen (Veto Nr. 333) werden als Anhang beigefügt. \n \n§ 6 Abs. 1 SV definiert, welche Personen (Mitarbeitende) als Fachmitarbeitende gelten. Die \nAnforderungen sind etwas schwächer formuliert als in der bisherigen Regelung. \n \n§ 38 Abs. 2 SV und § 39 Abs.1 SV definieren den Lastenausgleich Sozialadministration. Von \nden Fallzahlen, welche für den Stellenplan relevant sind, können (neu) die von externen \nFachstellen geführten Fälle abgezogen werden. Die Familienberatung Olten-Gösgen \n(Arkadis) führt momentan 29 Fälle, die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB) der Sozialregion Olten zugeordnet werden. Für 100 anerkannte Dossiers pro Jahr \nsind (wie bisher) 125 Stellenprozente beitragsberechtigt. Sie teilen sich (neu) auf in einen \nAnteil von 75% Fachmitarbeit und 50% Administrativarbeit (bisher 100% Fachmitarbeit und \n25% Administrativarbeit). Das ASO wird bei der Umsetzung der geänderten \nSozialverordnung künftig die Einhaltung der vollen Stellenvorgabe ohne Toleranzabzug \n(bisher 10%) verlangen. Hingegen können künftig auch der Abklärungsdienst, die Intake-\nStellen und auf die Fallführung bezogene Controlling-Stellen berücksichtigt werden. Damit \nwerden die gesetzlichen Vorgaben den Gegebenheiten in den grösseren Sozialregionen \n(Olten, Thal-Gäu, Oberer Leberberg) angepasst. \n \n2.3 Sanktionsmöglichkeiten des Kantons \n \nDas ASO wird künftig wie folgt vorgehen: \n \n1. Prüfung der eingereichten Stellenpläne der Sozialregionen. \n2. Erfüllt eine Sozialregion den Sollbestand nicht, wird diese unter Ansetzung einer Frist \n\naufgefordert, die notwendigen Stellen zu beantragen. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 18 von 81 \n\n3. Werden die notwendigen Stellen nicht bis zum Ablauf der Frist bewilligt, verfügt das ASO \neine Kürzung des Lastenausgleiches Sozialadministration und erlässt  Auflagen. Das \nSchadenpotential für die Sozialregion Olten entspräche hier der Höhe der Einnahmen aus \ndem Lastenausgleich Sozialadministration. \n\n4. Werden die erlassenen Auflagen nicht erfüllt, kann das ASO weitere Sanktionen in \nBetracht ziehen. Die Leistungen aus dem Lastenausgleich Sozialhilfe können davon \nbetroffen werden. Der Bezug solcher Leistungen setzt voraus, dass die Fälle \ngesetzeskonform geführt werden. Voraussetzung dazu und gesetzlich vorgeschrieben ist \ndie Zuordnung genügender Ressourcen zur Fallbearbeitung. Das Schadenpotential für die \nSozialregion Olten entspräche hier in der Höhe der Einnahmen aus dem Lastenausgleich \nSozialhilfe. \n\n \nWegfallende Einnahmen aus den Lastenausgleichen Sozialadministration und Sozialhilfe \nführen zu höheren Restkosten der Sozialregion, die den Gemeinden nach Fallzahl \nverrechnet werden. Einen solchen Schaden möchte der SR auf jeden Fall verhindern. \n \n \n2.4 Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels \n \nZur Fallführung stehen per 01.01.2015 folgende Ressourcen zur Verfügung: \n \n\nRessourcen für Fallführung Stellen \nLastenausgleich gemäss \n\ngeänderter SV \nanrechenbare \n\nStellen \nSozialadministration 6.6  anrechenbar 6.6  \nAdministrative Fälle 0.3  anrechenbar  0.3  \nSozialarbeit: Team grün 3.9  anrechenbar  3.9  \nSozialarbeit: Team blau 3.3 anrechenbar  3.3 \nStellvertretungen 0.6  anrechenbar  0.6  \nAsyl 0.8  anrechenbar  0.8  \nBerufsbeistände/-innen 4.9  anrechenbar  4.9  \nnicht besetzte Stellen \n(Sozialarbeit) 0.2  ---  ---  \nTotal 20.6  20.4 \n \nFolgende Stellen dienen nicht direkt der Fallführung, sind aber (neu) teilweise anrechenbar: \n \n\nWeitere Stellen Stellen \nLastenausgleich gemäss \n\ngeänderter SV (neu) \nanrechenbare \nStellen (neu) \n\nGeschäftsleitung 0.7  --- \nAmtsleitungen \n\n1.8  \n\ndavon 0.4 Stellen Controlling \ndurch Leitung \n\nSozialadministration anrechenbar \n(neu) \n\n0.4 \n\nTeamleitungen 0.6  --- --- \nBehördensekretariat 0.4  --- --- \nIntake 0.8  anrechenbar (neu)  0.8  \nAHV-Zweigstelle 2.6  --- --- \nAbklärungsdienst 1.0  anrechenbar (neu)  1.0  \nPrivate Mandatsträger 0.1  anrechenbar (neu)  0.1  \nTotal 8.0  2.3 \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 19 von 81 \n\n \n \nDies ergibt für die Sozialregion folgende Stellen: \n \n\nAnrechenbare Stellen Stellen \n\nFallführung 20.4  \nweitere Stellen 2.3 \n\nTotal 22.7  \n \n\nStellen Sozialregion Stellen \n\nanrechenbare Stellen 22.7  \nnicht anrechenbare Stellen 5.9 \n\nTotal 28.6 \n \nDen anrechenbaren Stellen stehen (Stand 31.12.2013) 1‘966 Fälle gegenüber. Davon \nsind die extern durch eine Fachstelle (Familienberatung – Arkadis) geführten 29 Fälle \nabzuziehen. Dies ergibt folgende Berechnung für den Soll-Bestand: \n\nBedarf Fallzahl Stellen \n\nFallzahl 1‘966 24.6 \n\nAbzüglich extern durch eine Fachstelle geführte Fälle -29 0.4 \n\nSoll 1'937 24.21 \n\nIst 1‘937 22.70 \n\nUnterbestand --- 1.51 \n\n \n0.2 Stellen sind ab 01.01.2015 noch nicht besetzt (Pensenreduktion nach Mutterschaft), \nkönnen aber zusammen mit neu bewilligten Stellen besetzt werden. Zur Erreichung des \ngesetzlich vorgeschriebenen Stellenplans sind somit (gerundet) noch 1.3 Stellen zu \nbeantragen. Der Stellenplan der Sozialregion von 28.6 Stellen ist um 1.3 Stellen auf 29.9 zu \nerhöhen. (Für die Sozialdirektion mit den zusätzlichen 0.4 Stellen für Direktionsaufgaben \nbedeutet dies eine Erhöhung von 29 auf 30.3 Stellen.) \n \n3. Erwägungen \n \nDas ASO publiziert jeweils Mitte des laufenden Jahres die Dossierzahlen per Ende des \nVorjahres. Gestützt auf diese Zahlen lassen sich die Soll-Stellen rechnen (vgl. Ziff. 2.2 und \n2.4). Nach der Änderung der Sozialverordnung (vgl. 2.2) wird ab 01.01.2015 kein \nToleranzabzug mehr gewährt. Dafür lassen sich weitere Stellen (Abklärungsdienst, Intake, \n…) beim Lastenausgleich anrechnen. Der Unterbestand (Differenz zwischen Soll und Ist) \nbeträgt 1.51 Stellen. \n \nDas ASO teilte mit Schreiben vom 14.10.2014 mit, der Stellenplan der Sozialregion Olten sei \ngeprüft worden, es bestehe ein Unterbestand von 1.51 Stellen. Dies hätte eine Kürzung der \nDossierpauschalen von Fr. 1‘500.-- auf Fr. 1‘406.40 zur Folge (Kürzung proportional zur \nfehlenden Anzahl Stellen um 6.24%). Für die Sozialregion entstünden dadurch \nMindereinnahmen aus dem Lastenausgleich Sozialadministration von Fr. 181‘303.-- (1‘937 * \nFr. 1‘500.-- * 6.24%). Das ASO gibt der Sozialregion die Möglichkeit, bis spätestens \n15.11.2014 einen revidierten Stellenplan einzureichen oder mitzuteilen, die Sozialregion \nhalte am eingereichten Stellenplan fest. Die Sozialregion hat bereits um Fristerstreckung bis \nEnde November 2014 ersucht. \n \nDie Sozialregion Olten hat ein (bewilligtes) Restpensum von 0.2 Stellen ab 01.01.2015 noch \nnicht besetzt. Zusätzlich zu diesem Pensum sind 1.3 Stellen zu bewilligen. Werden diese im \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 20 von 81 \n\nNovember bewilligt, kann das ASO entsprechend informiert und die Kürzung der Einnahmen \naus dem Lastenausgleich damit verhindert werden. \n \n4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \n100 anrechenbare Fälle entsprechen neu 0.75 Stellen Sozialarbeit und 0.5 Stellen \nAdministrativarbeit. Dafür wird ein Beitrag von Fr. 150'000.-- aus dem Lastenausgleich \ngeleistet, sofern die Stellen für die Fallführung bewilligt und besetzt werden. Werden die \nStellen nicht bewilligt oder besetzt, wird der Beitrag aus dem Lastenausgleich proportional \ngekürzt. Pro 1.25 nicht besetzte Stellen wird eine Kürzung von Fr. 150‘000.-- vorgenommen. \nLohnkosten könnten zwar eingespart werden, Einnahmen im gleichen Umfang würden aber \nwegfallen. Hingegen würde die Fehlerquote steigen, da pro Fall weniger Arbeitszeit zur \nVerfügung stehen würde. Höhere Fallbelastung führt zu einer höheren Fehlerquote. Ferner \nist mit weiteren Sanktionen durch das ASO zu rechnen. Die kantonale Gesetzgebung und \ndie angekündigte Praxis des ASO setzen somit einen klaren Anreiz, für die Fallführung \ngenügend Stellen zur Verfügung zu stellen.  \n \nDie zusätzlich erforderlichen Stellen sowie die Sanktionsmöglichkeiten des Kantons (Beilage \nSchreiben ASO vom 14.10.2014) waren zum Zeitpunkt der Budgeterstellung noch nicht \nbekannt. \n \nSomit sind im Budget 2015 EGO zu Lasten Konto 584.362.02 Restkosten Sozialregion \nzusätzlich Fr. 118‘501.-- aufzunehmen (Fr. 181‘303.-- : 1‘966 Fälle * 1‘285 Fälle; gemäss \nRestkostenverteiler), dies, ob die Stellen bewilligt werden oder nicht. \n \nIm Budget 2015 Sozialregion sind  \na) bei Bewilligung der Stellen zusätzlich Lohnkosten im Betrag von Fr. 181‘303.-- zu \n\nbudgetieren. \nb) falls die Stellen nicht bewilligt werden, im interkommunalen Lastenausgleich \n\nSozialadministration Mindereinnahmen von Fr. 181‘303. — zu budgetieren. \n \n5. Realisierung \n \n0.5 Stellen Fachmitarbeit (LK 19) und 0.8 Stellen Sachbearbeitung (LK 11) werden per \n01.01.2015 besetzt. Die Budgets 2015 werden entsprechend angepasst. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n3. Die Erhöhung des Stellenplanes der Sozialregion Olten von 28.6 Stellen um 1.3 Stellen \n\nauf 29.9 (bzw. für die Sozialdirektion 29 auf 30.3 Stellen) per 01.01.2015 wird bewilligt. \n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nFelix Wettstein: Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Euch, den Beschlussesantrag \ndes Stadtrates ohne die eingeschobene Klammer zu genehmigen. Es ist sicher allen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 21 von 81 \n\naufgefallen: Diese Vorlage unterscheidet sich von derjenigen, die wir vor gut zwei Monaten \nbehandelt haben. Seither hat sich, wie wir in der GPK erfahren konnten, Entscheidendes \nverändert und geklärt. Der Kantonsrat hat auf Antrag der Kantonsregierung Massnahmen \nbeschlossen, die sich kostendämpfend auswirken sollen und die bereits Folgen auf die \nStellenpläne haben. Die wichtigste Änderung in diesem Zusammenhang betrifft das \nVerhältnis von Facharbeit zu Administrativarbeit. Zusammengezählt beruht der \nStellenschlüssel weiterhin auf 125 Stellenprozenten für das Führen von 100 Fällen. Bis jetzt \nwar dies im Verhältnis 25 : 100 aufgeteilt, 25 % Administration und 100 % Fachsozialarbeit. \nDas ändert ab neuem Jahr. Jetzt sind es pro 100 Fälle der Sozialhilfe neu 50 % \nAdministration und nur noch 75 % Facharbeit. Damit sinken die Lohnaufwendungen pro Fall. \nNach wie vor sind die Fallzahlen von Ende 2013 für die Berechnung des Gesamtetats, der \nab Januar 2015 beantragt wird, massgebend und wir wissen ja, dass die Fallzahlen in der \nRegion noch einmal weiter angestiegen sind, wenn auch nicht in der Stadt Olten. Mit \nanderen Worten: Die Sozialregion hinkt schon wieder hinten nach. Das ist unbefriedigend, \nhat aber in der GPK nicht zu einem Antrag geführt. Bis zu diesem Jahr hat der Kanton noch \ntoleriert, wenn eine Sozialregion mit dem Stellenschlüssel 10 % unten hinein gegangen ist. \nDiesen Puffer gibt es jetzt, wo sich die Verhältnisse eben mehr in Richtung Administration \nverschoben haben, nicht mehr. Wenn eine Sozialregion für die Fallführung nicht genügend \nPersonal anstellt, kann sie die nötige Qualität im Urteil des Kantons nicht erbringen und \ndeshalb reduziert der Kanton in einem solchen Fall die Beiträge. Er reduziert sie um den \nBetrag, den die Region mit den nicht besetzten Stellen einspart. Wir haben in der GPK \ndiskutiert, was das heisst. Vordergründig könnte man ja sagen, es ist ein Nullsummenspiel. \nEs kostet die Region um das weniger, was der Kanton auch weniger ausgleicht. Allerdings, \nso die Bewertung in der GPK, wäre dies ein gefährliches Spiel. Die verbleibenden \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären überlastet, die Fehlerquellen, die wir ja ausmerzen \nwollen, wie wir beim vorherigen Geschäft gehört haben, wären grösser. Die individuelle \nBegleitung der Leute, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, würde knapper, noch knapper, \nbemessen werden müssen und vor allem besteht die Gefahr einer erhöhten Fluktuation beim \nPersonal. Es ist in der GPK moniert worden, dass der Kanton mit dieser Gleichbehandlung \naller Regionen Effizienz nicht belohnt. Dem hat man entgegengehalten, dass in der \ngesetzlichen Sozialhilfe die Personalkosten nur wenige Prozente der Aufwände ausmachen. \nDer ganz grosse Anteil sind direkte Fallkosten. Deshalb muss es unter dem Gesichtspunkt \nder Effizienz das oberste Ziel sein, die Personen aus der Sozialhilfe heraus zu führen. Damit \ndies gelingt, braucht es die Bereitschaft und den Willen vieler, nicht nur der Verwaltung, zum \nBeispiel auch der Wirtschaft in der Region, um Leute zu integrieren oder um Jugendlichen \neine Ausbildungschance zu geben. Aktuell sind diese Zahlen wie gesagt immer noch am \nSteigen. Deshalb braucht es die beantragten zusätzlichen 1,3 Stellen. Die Lohnsumme steigt \nwegen der erwähnten Verschiebungen kaum oder gar nicht. Die GPK empfiehlt auf Basis \ndieser Grundlagen die Zustimmung zum Geschäft. \n \nStadtrat Peter Schafer: Auch bei diesem Geschäft hat der Sprecher der GPK eine gute \nEinführung in die Materie gegeben. Merci, Felix. Die Sicht des Stadtrates, die zu diesem \nneuen Bericht und Antrag geführt hat, würde ich aber trotzdem gerne erläutern. Die \nAusgangslage ist zwar immer noch die gleiche, nämlich die vom ASO erhobenen Fallzahlen \nder Sozialregion Olten per 31.12.2013. Das sind 1‘996 Dossiers, davon 1‘325 Dossiers von \nder Sozialhilfe und 641 Dossiers Kindes- und Erwachsenenschutz. Die Fallzunahme ist in \nder Einwohnergemeinde Olten in der Sozialhilfe wie auch im Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbereich unter dem kantonalen Durchschnitt geblieben. Deutlich darüber liegt die \nFallzunahme in Trimbach und Winznau. Das führt dazu, dass die Verteilung der Overhead-\nKosten, die pro Fall den angeschlossenen Gemeinden in Rechnung gestellt werden, mehr in \nRichtung angeschlossene Gemeinden verläuft. Olten wird also entlastet. Neu an diesem \nBericht und Antrag ist auch die Änderung der Sozialverordnung. Es müssen nur noch 75 % \nFachmitarbeiter und 50 % Administrativarbeit ausgewiesen werden. Diese Änderung beruht \nnicht zuletzt auf einer Forderung der grösseren Sozialdienste, auch der Sozialregion Olten. \nHingegen fällt der Toleranzabzug von 10 % endgültig weg. Im Gegenzug dürfen aber weitere \nStellen wie der Abklärungsdienst, das Intake, das Controlling und die Betreuung der privaten \nMandatsträger angerechnet werden. Das ist sehr erfreulich. Das ASO ist nach wie vor die \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 22 von 81 \n\nKontrollstelle und prüft die korrekte und pünktliche Sicherstellung der Stellenpläne. Wenn sie \nnicht eingehalten werden, gibt es Kürzungen des Lastenausgleichs. Diese Kürzung \nentspricht in etwa den Lohnkosten bei der Besetzung der Stellen. Auch neu ist, dass das \nASO Fälle, die durch andere anerkannte Fachstellen geführt werden, am Stellenplan abzählt. \nAll diese Fakten führen dazu, dass für diesen Fallzuwachs 1,3 Stellen beantragt werden. Der \nStadtrat ist mit der von der GPK beantragten Streichung der Klammer im Beschlussesantrag \neinverstanden und der Stadtrat bittet Sie, dem Antrag zuzustimmen. Danke für die \nAufmerksamkeit. \n \nAnna Engeler: Zuerst möchten wir Grüne einmal für diese Vorlage danken. Sie ist aus \nunserer Sicht zum einen klar strukturiert und die Zahlen sind nachvollziehbar. Das war in der \nVergangenheit nicht immer der Fall. Wir werden dieser Vorlage einstimmig zustimmen. Wir \nhaben, als uns die Vorlage letztes Mal vorlag, geplant, einen Antrag einzureichen, dass man \ndie Stellen, die immer auf den letztjährigen Zahlen basieren, nicht immer nur auf das \nnotwendige Minimum erhöht, sondern einmal etwas grosszügiger ist und gerade etwas \nweiter geht, basierend auf tatsächlich vorliegenden Zahlen. Der letzte Bericht und Antrag hat \nausgewiesen, dass die Angestellten der Sozialregion ein erhebliches Mass an Überstunden \nleisten müssen und dass momentan nicht die Situation vorhanden ist, dass diese auch \nabgebaut werden könnten. Wir verzichten darauf, diesen Antrag noch einmal zu stellen, \nzumal mit der Änderung der Sozialverordnung der Toleranzabzug von 10 %, den Olten bis \njetzt immer gemacht hat, nicht mehr zulässig ist. Das birgt aus unserer Sicht eine gewisse \nErleichterung. Wir werden aber die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin kritisch \nbeobachten. Dann habe ich noch eine kleine inhaltliche Bemerkung respektive einen \nWunsch an den Stadtrat. Mit der Anpassung dieser Sozialverordnung – wir haben es vorher \ngehört – gibt es neu eine Aufteilung von 75 : 50 % Facharbeit und Administrativarbeit. Man \nerhofft sich davon eine Verringerung in den einzelnen Fallkosten und für uns wäre es \nhilfreich, wenn man dies dann auch tatsächlich ausweisen würde, wie sich diese Fallkosten \nin administrative und Facharbeit aufschlüsseln, damit wir beurteilen können, ob eine solche \nKostenreduktion tatsächlich auch eintritt. Wie gesagt: Wir werden dem Antrag, wie er \nvorliegt, zustimmen. \n \nAlexandra Kämpf: Auch die Erhöhung des Stellenplans hat in der FdP-Fraktion zu \ndiskutieren gegeben. Neu werden wiederum Stellen in der Lohnklasse 19 beantragt. Dies \nwegen der Fallzunahme und Änderung der kantonalen Sozialverordnung. Gestützt darauf ist \nes grundsätzlich unbestritten, dass es neu 1,3 anrechenbare Stellen mehr geben muss. Zum \neinen wurde diskutiert, dass diese Stellen grundsätzlich vorhanden wären, sie durch eine \nUmgruppierung der 5,9 Stellen, die zurzeit nicht anrechenbar wären, besetzt werden \nkönnten. Im Weiteren ist die Frage aufgetaucht, weshalb in den anderen Sozialregionen die \nFacharbeiter in der Lohnklasse 16 und in Olten in der Lohnklasse 19 sind. Zum anderen \nwurde diskutiert, dass auch das Verhältnis geändert hat. Wie Felix gesagt hat, ist es jetzt neu \neine Steigerung der Administrativarbeit pro Fachperson von 0,25 auf 0,75. Gestützt darauf \nbeantragt die FdP-Fraktion eine Änderung des Beschlussesantrags und zwar dass die neu \nbeantragten 1,3 Stellen im Administrativbereich angesetzt werden müssen, also in der \nLohnklasse 11. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Wir haben aufgenommen, dass Ihr den \nBeschlussesantrag erweitern, die 1,3 Stellen in der Lohnklasse 11 in den Beschlussesantrag \naufnehmen möchtet und nicht so, wie es unter Punkt 5 in der Realisierung steht. \n \nMarlène Wälchli Schaffner, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion wird mit einer Enthaltung dem \nAntrag der GPK zustimmen. Die Änderung der Sozialverordnung – das konnten wir lesen \nund es ist jetzt auch schon mehrmals erläutert worden – hat in der Zwischenzeit \nstattgefunden. Die Einsprache ist abgelaufen, die Sozialverordnung ist in Kraft und darf, \nkann oder muss jetzt umgesetzt werden. Als Fraktion begrüssen wir die Veränderung des \nStellenschlüssels pro 100 Dossiers, wie schon mehrmals erwähnt, 75 und 50 %. Die \nSozialdirektion hat uns als Fraktion auf Anfrage aufgezeigt, dass Olten im Vergleich zu \nanderen Sozialregionen weniger Stellen pro 1‘000 Dossiers benötigt, um die Leistungen, die \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 23 von 81 \n\nnicht mit der Fallführung im Zusammenhang stehen, zu bewältigen. Olten hat auf 1‘000 \nDossiers 14,5 Stellen, Thal-Gäu 18 und der obere Leberberg, inklusive Grenchen, 18,2. Wir \nsind der Meinung, dass die Erhöhung des Stellenschlüssels jetzt ohne wenn und aber \nbewilligt werden kann. Mit der neuen Aufteilung werden die Lohnkosten pro Fall zukünftig \nsinken und das begrüssen wir. Ich erlaube mir noch einen Satz zur kurzfristigen \nadministrativen Auswirkung der neuen Sozialverordnung. Die Sozialregion Olten – Anna \nEngeler hat es schon gesagt, es werden schon jetzt auch Überstunden gemacht – muss \naktuell einen extrem hohen administrativen Aufwand bewältigen. Für ca. 1‘000 Dossiers \nmuss eine neue Verfügung erstellt und den Betroffenen zugestellt werden und das innerhalb \nvon anderthalb Monaten, also bis Ende Jahr. Wir danken den Mitarbeitenden für ihr \nEngagement. \n \nDr. Christine von Arx, SP-Fraktion: Dieses Geschäft hatten wir ja auch schon an der \nletzten Sitzung und es ist auch im Zusammenhang mit der Rechnung und den offenen \nFragen, die dort bestanden haben, zurückgewiesen worden. Jetzt ist eine neue Vorlage \ngekommen, die ausführlicher ist und die Fragen, die man hat, auch klarer beantwortet. Die \nAnzahl des Personals, das für die Behandlung einer bestimmten Anzahl Fälle benötigt wird, \nwird vom Kanton vorgegeben und daran kann die Stadt Olten auch nichts ändern. Das \nGanze dient dazu, dass Sozialhilfe effizient gewährt werden kann und man qualitativ gute \nArbeit sicherstellen kann. Es ist leider nicht so, dass man damit rechnen kann, dass die \nFallzahlen in Zukunft sinken werden. Das ist eine bedauerliche Entwicklung, ist aber auch \nnicht in der Handlungsmacht der Stadt. Es bringt nichts, wenn man diese Stellen nicht \nbewilligt. Es gibt damit keinen einzigen Fall weniger. Der Stadtrat hat ausführlich begründet, \nweshalb es die 1,3 Stellen braucht. Er hat auch dargelegt, dass es finanziell gar nichts \nbringen würde, wenn man diese Stellen nicht schafft und die Qualität der Arbeit würde sicher \nauch nicht besser werden, wenn man diese Stellen nicht hätte. Im Revisionsbericht hat man \nbeim letzten Geschäft gesehen, dass die Angestellten Überzeit machen und Ferienguthaben \nhaben, was man als Arbeitgeber so natürlich auch nicht ewig tolerieren kann. Deshalb \nbraucht es jetzt auch eine Korrektur. Wir stimmen dem Antrag des Stadtrates mit der \nÄnderung, welche die GPK beantragt hat, zu. Am Schluss kann man eigentlich sagen: Man \nkann nicht den Sack schlagen, wenn man den Esel meint. Es kann nicht sein, dass die \nSozialhilfeempfänger mit einer qualitativ schlechteren Arbeit, die droht, auskommen müssen, \nnur weil man wieder einmal eine offene Rechnung begleichen will, die man hat, weil man \nVorurteile gegenüber den Sozialausgaben hat. \n \nDoris Känzig: Den Antrag Stellenplanung des Stadtrates wird die SVP wie schon im Herbst \nerneut ablehnen. Wir haben jetzt zusätzlich zum Antrag noch eine Drohung bezüglich \nwegfallendem Lastenausgleich, wegen des Schadens, den man dort anrichten würde, wenn \nman es ablehnt. Auch der Lastenausgleich besteht aus Steuergeldern. Dieses Geld kommt \nnicht vom Lotteriefonds. Die Quittung der anderen Gemeinden, die pro Kopf ausgleichen \nmüssen, wird irgendeinmal kommen, eventuell bereits bei der nächsten Abstimmung. Das \nSystem der Sozialregionen setzt nach unserer Meinung einfach falsche Anreize. Die \nDossierfälle nehmen zu, die Kosten pro Fall steigen. Von aktiven Sparbemühungen wie zum \nBeispiel Missbrauchsbekämpfung liest man nie etwas in einer Vorlage des Sozialamtes. Seit \n2009 gibt es externe Anbieter, die von der Sozialregion leben. Sie haben das Interesse, ihre \nKlienten zu behalten, die Leistungen auszubauen. Schon das Wort Klient ist ein Ausdruck \nder Haltung, welche die Verantwortlichen haben. Nach Duden ist ein Klient ein Kunde, ein \nLeistungsbezüger, der dafür zahlt. Bei dieser Bezeichnung müsste man auch einmal über die \nBücher gehen. Die separate Ablage der Belege hätte man schon lange ändern können, \nanstatt zu warten, ob die neue RPK dann einmal eingreift oder nicht. Hier hätte man schon \nlange Transparenz herstellen können. Wir setzen ein Zeichen und werden dies erneut \nablehnen. \n \nStadtrat Peter Schafer: Zum Antrag von Alexandra: Ich wäre sehr froh gewesen, wenn ich \nfrüh genug davon gewusst hätte. Aber ich kann Dir sagen: Im Bericht und Antrag ist ja ein \nPapier des ASO dabei, das den Stellenplan kontrolliert und auflistet, wie viel administrative \nArbeit und wie viel Facharbeit wir brauchen. Der Bericht und Antrag ist auf dem Papier des \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 24 von 81 \n\nASO aufgebaut und wir brauchen dies in der beantragten Währung, wie wir es hier drauf \nhaben. Wir können es nicht mehr erfüllen und dann kommt der Kanton und sagt: Ihr habt zu \nwenig Facharbeit. Ihr müsst hier nachdoppeln. Das ist kontraproduktiv. \n \nUrs Knapp: Christine, mir ist wichtig zu sagen, dass wir keine Vorurteile haben. Du hast \nmich wirklich gereizt. Ich glaube, eine freiheitliche, liberale Gesellschaft wird auch daran \ngemessen, wie sie mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. Sie muss solidarisch sein. \nEine solche Gesellschaft muss bereit sein, diese Leute auch zu unterstützen, die es nötig \nhaben. Gleichzeitig ist aber diese Unterstützung nicht selbstverständlich. Es braucht auch \ndort die Einsicht der Gesellschaft, dass wirklich die Leute diese Unterstützung erhalten, die \nsie brauchen und es in einer Art läuft, wo man nicht das Gefühl hat, es wird missbraucht. \nVon daher glaube ich, dass es legitim und auch notwendig, dass man Nachfragen stellt und \nauf solche Punkte hin macht, hier in Olten und auch anderswo. Wir haben im Augenblick \nnicht nur in Olten eine Diskussion über Sozialhilfe. Ich denke, hier gibt es Beispiele, die halt \nwirklich auch weit in alle Parteien hinein Fragezeichen geben und es ist unsere Pflicht, dass \nwir diese Themen auf den Tisch stellen. Es ist unsere Pflicht, dass wir wie bei der Rechnung \nnachfragen und offensichtlich haben diese Nachfragen ja zu einer Klärung geführt. Ohne das \nwären wir nicht gewesen. Es ist auch eine Pflicht, dass man bei diesem Stellenbeschluss \nnachfragt. Man hat jetzt ja auch gesehen, dass eigentlich eine neue Vorlage da ist, die völlig \nanders ist. Ich glaube, das ist wichtig. Es ist offensichtlich notwendig, dass man die 1,3 \nStellen besetzt. Die Gesetzgebung hat es im Kanton auch geändert. Die zentrale Frage oder \neine Frage ist: Haben wir nicht schon die 1,3 Stellen? Wenn man auch in Bericht schaut und \nhier habe ich eine konkrete Frage an Peter, sieht man auf Seite 4, dass die Sozialregion \nOlten total 28,6 Stellen. Davon sind 3,1 Stellen, die nur Leitung machen. Davon werden \nimmerhin 0,4 angerechnet. Aber es bleiben immer noch 2,7 Stellen, die danach offensichtlich \nnur führen. Ich muss sagen: Das gibt ein Bild eines Wasserkopfes, wo man in vielen anderen \nUnternehmen sagen würde: Das kann doch nicht sein. Das war vielleicht in der Zeit, wo jeder \nChef – damals gab es noch weniger Chefinnen – seine Assistentin hatte und so geführt hat. \nAber heutzutage sollen in einer modernen Organisation auch die Chefs arbeiten und man \nsoll in einer Art führen, dass auch die Selbstverantwortung bis an die Basis geht. Wenn man \nich dies sehe: 2,7 Stellen, die nicht anrechenbar sind, die offensichtlich nur führen, 28 \nPersonen, glaube ich, dass die Frage hier sicher erlaubt: Kann man die 1,3 Stellen, die man \nbraucht, nicht ganz oder teilweise durch Umlagerungen in der Sozialregion erreichen? \nBraucht man wirklich 2,7 Stellen, die führen? Zweitens noch zu Peter wegen Lohnklasse 11. \nHier kommt jetzt vielleicht etwas der Zahlenmensch herüber. Es gibt ja offensichtlich eine \nneue Verteilung, wo der Kanton vorgibt, dass man heute nicht mehr 100 % \nFachmitarbeitende und 25 % Stabsmitarbeitende oder administrative Kräfte, so wie dies bis \njetzt in Olten auch gemacht wurde, hat, sondern es mehr administrative Kräfte braucht. \nWenn aber Olten bis jetzt 100 % Fachkräfte und 25 % Stab hat, hat man eigentlich unter den \nneuen Voraussetzungen zu viele Fachmitarbeiter. Aus diesem Grund muss man die \nzusätzlichen Stellen bewusst im Administrativen schaffen, weil sonst das Verhältnis nicht \nstimmt. Deshalb möchten wir auch die Lohnklasse 11 hineinschreiben und das ist auch \nunser Anliegen. Unter Punkt 5 können wir sie nicht ändern. Wir müssen jetzt Sachbearbei-\ntung schaffen, weil wir ja genügend Fachmitarbeiter haben, da wir bis jetzt ein anderes \nVerhältnis hatten. Dann haben wir nämlich genau das, was wir erreichen möchten und was \nauch Peter gesagt hat. Wir können die Kosten so pro Fallzahl senken, ein Zeichen setzen \nund auch die Solidarität, die in dieser Gesellschaft immer noch gross vorhanden, schützen. \nVon daher möchte ich A die Frage stellen: Warum braucht  es 2,7 oder 3,1 Leitungsstellen \nfür 28 Personen? Was leiten sie denn die ganze Zeit? Gleichzeitig möchte ich beliebt \nmachen, dass man diesen Antrag wirklich auch unterstützt, weil dies genau so akzeptiert ist. \nWir brauchen mehr Sachbearbeiter und nicht zusätzliche Fachmitarbeiter, weil wir sie ja \nschon  haben. \n \nStadtrat Peter Schafer: 28,6 Stellen, 2,3 Leitungsstellen. Nenne mir einen Betrieb, der mit \nden Leitungsstellen so schlank arbeitet. Hier ist Arbeit vorhanden. Das ist Amtsleitung, \nGeschäftsleitung. Das sind alles administrative Sachen, die ein Leiter einfach übernehmen \nmuss. Wir fahren sehr schlank. Letztes Mal hatten wir einen Bericht, wo wir jeden Namen der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 25 von 81 \n\nMitarbeiter drin hatten. Wir haben auch angegeben, ob es Fach- oder Administrativarbeit ist. \nEs ist dann gesagt worden, es sei etwas ausführlich. Man brauche es nicht so ausführlich. \nJetzt haben wir etwas zusammengefasst. Jetzt ist es auch wieder nicht in Ordnung. Der FdP \nfällt es einfach immer wieder ein, eine Nebelpetarde zu schiessen und wieder irgendetwas \nherauszunehmen, das sie irgendwie auch nicht beurteilen kann. Wie willst Du beurteilen, \ndass die Sozialregion jetzt mehr administrative Arbeit braucht? Du warst noch nie da. Du \nhast die Sozialregion noch gar nie angeschaut. Du hättest Dir selber auch ein Bild machen \nkönnen. Auch in der GPK hätte man diese Frage stellen können. \n \nUrs Knapp: Ich möchte ja nicht die Emotionen des Sozialdirektors wecken. Aber Punkt 1 ist, \ndass ich annehme, die anderen 26,x Stellen, die noch arbeiten, sind ja nicht alle nur \nLemminge, die herummachen. Sie haben ja irgendwie auch noch gewisse \nFührungsaufgaben oder gewisse Sachen. Das Andere ist, dass ein Problem der \nSozialdirektion ist, und das hat man letztes Mal gesehen, wenn man Stellenprozente hat, \nhier 0,1, dort 0,4, da 0,35, hier 0,7, so kann man einen solchen Betrieb auch nicht so gut \nführen. Aber ich kann Dir gerne x Betriebe zeigen, auch kleine Betriebe, auch soziale \nBetriebe, die mit einer deutlich tieferen Quote von Führung auskommt. Peter, jetzt musst Du \nmir trotzdem noch einmal sagen, was an meiner Rechnung nicht stimmt. Bis jetzt hat die \nSozialregion 100 % Fachmitarbeiter, 0,25 Sachbearbeitung. Bis jetzt wurde dieser Schlüssel \nso eingehalten. Wir hoffen, dass man sich daran gehalten hat. Jetzt hat sich dies geändert. \nJetzt braucht man weniger Fachmitarbeiter, mehr Sachbearbeiter. Wenn man dies aber jetzt \nändert, hat man eigentlich heute – sonst musst Du mir erklären, weshalb dies nicht so ist – \nzu viele Fachmitarbeiter. Um dieses Verhältnis wieder auszugleichen, dass es auf die neue \nArt geht, müssen wir jetzt bei den Sachbearbeitung wachsen. Das scheint mir sehr logisch. \n \nStadtrat Peter Schafer: Um eine Antwort zu geben: Wir hatten den Satz von 10 %. Wir \nkonnten auch Mitarbeiterinnen übernehmen, welche die Ausbildung noch nicht hatten, aber \nweil sie schon jahrelang darauf gearbeitet hatten, konnte man sie anrechnen. Irgendeinmal \nläuft diese Anrechnung eben ab und dann gelten sie wieder als Mitarbeiterin ohne \nAusbildung. Wir haben die Rechnung gemacht. Wir haben es mit dem Kanton \nangesprochen. Er ist bereit, unseren Stellenplan, so wie wir ihn jetzt eingeben, zu \nakzeptieren und das Verhältnis 75 : 50 geht auf das Komma genau auf. Ich kann nur sagen: \nEs stimmt. Unsere Berechnungen stimmen mit den Überlegungen des Kantons überein. \n \nHeinz Eng: Ich möchte auch noch zwei, drei Sachen zu dieser Vorlage sagen. Peter, es \nfängt an, mir zu gefallen. Es wird lebendig. Ich werde jetzt in meinen Ausführungen nicht \nüber 0,2 oder 0,3 Stellenprozente reden. Ich möchte hier die Pflöcke eines ganz anderen \nKalibers einschlagen. Diese Vorlage entspringt ja aus der Sozialverordnung. Das kann man \nnachlesen. Alles steht hier drin. Gegen diese Sozialverordnung kann man jetzt sagen, was \nman will. Aber sie ist von einem Standpunkt her gesehen, jedenfalls von meinem, \nkleinkrämerisch, technokratisch und pervers, wirklich pervers im wahrsten Sinne des Wortes. \nWenn man hier § 39 anschaut, der schon zitiert wurde: Für 100 anerkannte Dossiers pro \nJahr sind 125 Stellenprozente beitragsberechtigt. Man gibt hier also einen Schlüssel vor. \nFelix hat es vorher erwähnt wegen der Effizienz. Jede Effizienz und Effektivität ist hier \nausgeschaltet. Man befiehlt hier klar. Das ist eine Gleichmacherei. Stellt Euch einmal vor: \nDie Stadt Olten hat nicht nur die 1‘937 anrechenbare Dossiers, sondern in einem Jahr \nvielleicht 500 mehr, in zwei Jahren 1‘000 mehr usw. Nachher geht es gemäss diesem \nSchlüssel das Treppchen hinauf, das Treppchen hinauf und wir haben nachher \nSozialdirektionen hoch vier. So etwas ist doch pervers. In der Führungslehre gibt es \neigentlich noch eine Sache und jetzt komme ich auf die Punkte, die ich hier angeben möchte: \nMan muss auch „penser l’impensable, also „das Undenkbare denken“. Die Sozialdirektion \nhat sich jetzt hier stur an diese Papierchen gehalten, vorauseilenden Galopp, also Gehorsam \ngegenüber Solothurn und ist vor Ehrfurcht erstarrt, was Herr David Kummer geschrieben hat, \ndass es dann eine Kürzung gibt. Das kann man so sehen. Aber man kann jetzt auch \nschauen, was man mit dem Ganzen macht. Man kann es auch umdrehen. Man sagt jetzt: \n1‘937 anrechenbare Dossiers. Wir haben 22,7 Stellen. Ich habe die Rechnung gemacht, wie \nviele Dossiers man schliessen oder Fälle abschliessen muss, dass man auf die 22,7 Stellen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 26 von 81 \n\nkommt. Das sind genau 100 Dossiers, nur 100 Dossiers. Die Sozialdirektion, eine straffe \nFührung, vorausgehen und sagt: Mein Challenge ist eben nicht Aufbau, sondern mein \nChallenge ist, dass ich die Sozialdossiers eben auf diese Stellen hinunter bringe. Das sind \nknapp 80 bis 100 Dossiers. Das wäre von mir aus gesehen Führung, die hier angezeigt ist \nund nicht irgendwie hier hinauf und hinauf und noch einmal ein paar hundert Dossiers mehr. \nIch bin wirklich nicht gegen Sozialhilfe. Aber man kann es auch so anschauen und die \nDossiers einmal schliessen. Das ist eine Zumutung. Wir werden es nächste Woche dann \nwieder sehen. Es ist der Steuerzahler, der dies immer zahlt. Jedes Dossier, das zusätzlich \nkommt, wird durch den Steuerzahler bezahlt. Deshalb muss man hier auch einmal das klare \nBestreben haben, hinunter zu gehen oder wenigstens den Status quo zu behalten. Pfeiler 2 \nist noch etwas anderes. Auch wenn man jetzt diese Dossiers und zu wenig Stellen hat. \nPeter, jetzt musst Du einmal § 38 lesen. Es ist vorher gesagt worden, den Toleranzabzug \ndieser 10 % gebe es nicht mehr. Aber es gibt gleichwohl noch eine kleine Klausel. Hier \nmüsste es auch wieder etwas Ideenvielfalt geben, die ich in der Sozialdirektion komplett \nvermisse. „Der Regierungsrat kann die Pauschalabgeltung nach Anhören der \nEinwohnergemeinden im Rahmen von plus/minus 20 % den geänderten Verhältnissen \nanpassen“. Jetzt hat Herr Kummer, Abteilungsleiter, gesagt, es gebe eine Kürzung. Jetzt soll \ndoch die Sozialdirektion die Initiative ergreifen und sagen: Wir wollen keine Kürzung. Wir \nmachen ein Gesuch beim Regierungsrat, sagen, dass die Sozialdirektion effektiv und \neffizient tipp-topp arbeitet, diese Dossiers mit den 22,7 Stellenprozenten managen, ergo \nGesuch keine Kürzung. Das ist von mir aus gesehen Führung und das ist von mir aus \ngesehen Initiative, die es hier braucht und in diesem ganzen Sozialdossier immer wieder \nvermehrt brauchen wird. Sonst sind wir im Uferlosen und werden in ein oder zwei Jahren \nüber 3‘000 Sozialfälle diskutieren müssen. Noch etwas: Die Sozialregion Olten hat 26‘400 \nEinwohner. Jetzt könnt Ihr Euch selber ausrechnen, welchen Prozentsatz dieser 1‘937 \nSozialfälle es gibt. Von mir aus gesehen erschreckend, beängstigend, alarmierend. Es ist \nhöchste Eisenbahn. \n \nFelix Wettstein: Ein Teil hat sich schon erledigt. Aber ich kann dafür an den letzten Satz \nanschliessen, Heinz. Mit Deiner letzten Aussage bin ich voll und ganz einverstanden. Es ist \nalarmierend. Wir sind in einer Hochkonjunktur und trotzdem ist es so, und wir wissen \nzusätzlich, dass 40 bis 50 % der Leute, die Sozialhilfe beanspruchen, es nicht einmal tun \ndürften. Das ist für mich alarmierend. Es braucht sehr viele Leute, die mithelfen, dass wir aus \ndem heraus kommen. Da sind wir tatsächlich als einzelnes Parlament nur ein kleines \nMosaiksteinchen drin. Ich möchte aber noch auf etwas eingehen, das Urs Knapp vorher \nangesprochen hat. Mir ist es gleich ergangen. Als ich die Vorlage zum ersten Mal \nangeschaut habe, dachte ich, dieser Anwachs wegen der Verschiebung der Verhältnisse neu \nzu 75 : 50 müsste ja eigentlich ganz im Bereich der Administration stattfinden. Ich habe die \nErklärung vorgefunden, weshalb es nicht ganz so schön aufgeht, weil wir halt eben bis jetzt \ndas, was wir eigentlich hätten besetzen müssen, um beim vollen Stellenschlüssel, weil wir \ndies stark unterlaufen haben und man bis jetzt ja immer noch auf dem Stand von Ende 2012 \nsind. Den Anstieg auf 2013 haben wir schon nicht mitgemacht, mussten wir zuerst \nausgleichen. Zusätzlich haben wir eben bis jetzt immer von diesem Puffer von 10 % \nGebrauch gemacht. Aber es braucht eben doch noch 0,5 Stellenprozente. Peter Schafer \noder allenfalls auch Hans Peter Müller, vielleicht könnt Ihr bestätigen: Wenn man es so \nmacht mit 0,.5 Stellen Fachmitarbeit aufstocken und 0,8 Stellen Sachbearbeitung \naufstocken, ist man nachher auf 10 % genau in diesem Verhältnis 75 : 50. Ich bin froh, wenn \nwir diese Bestätigung bekommen dürfen. Ich denke, das würde zur Gewissheit beitragen. Ich \nnehme an, dass wir zustimmen. \n \nStadtrat Peter Schafer: Ich wäre froh gewesen, wenn ich diese Frage im Voraus erhalten \nhätte. Dann hätte ich Euch heute dieses Papier abgeben können. Zum Anderen, was Heinz \ngesagt hat: Wir befinden uns schon total in einer Sozialdebatte, wie wir dies in solchen \nSituationen immer sind. Ich muss Dir einfach sagen, Du meinst den Esel und schlägst den \nSack. Das Kantonsparlament und der Regierungsrat sind zuständig. Von dort kommt auch \ndie Änderung der Verordnung. Der Kantonsrat hätte Einfluss nehmen können. Du hast Arti-\nkel 38 zitiert. Dort geht es um Geld, nicht um Stellenpensen. Wir könnten zum Regierungsrat \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 27 von 81 \n\ngehen und sagen: Wir möchten 20 % mehr. 1‘500 reicht nicht. Es reicht nämlich für eine \nVollkostenrechnung auch nicht. Aber ich glaube, das war nicht in Deinem Sinne. Die anderen \nSozialregionen machen dies auch nicht. Ich sehe jetzt auch keinen Grund, weshalb wir jetzt \nfür irgendetwas mehr Geld verlangen sollten. Noch etwas, das Doris Känzig gesagt hat: \nWenn wir jetzt diese Stellen nicht besetzen, haben wir auch einen Schaden. Das geht auch \nüber Steuergelder. Das ist genau das Gleiche. Von dort her haben wir das auf das Komma \ngenau ausgerechnet. Diese Verteilung stimmt so und ich bitte Euch einfach, diesem Antrag \nzuzustimmen. Merci. \n \nThomas Rauch: Ich hätte nur eine Frage an den Sozialminister. Gibt es auch eine Kennzahl \nzwischen Anzahl Stellenpensen und Anzahl Mitarbeitern? Mich würde interessieren, wie die \nKomplexität nachher mit der Anzahl Mitarbeiter eben erhöht wird, wenn es sehr viele \nTeilpensen sind. \n \nStadtrat Peter Schafer: Welche Antwort verlangst Du jetzt von mir? Es ist handelbar, so wie \nwir es drauf haben. Die Mitarbeiter arbeiten gerne in der Sozialregion. Wir können zum \nBeispiel auch viele Frauen, bei denen die Kinderpause vorbei ist, wieder anstellen. Sie \nmachen einen sehr guten Job und für uns geht dies so sehr gut aus. Auch wenn jemand \nausfällt, Mutterschaftsurlaub etc., können wir es besser regeln, als wenn alle nur 100 % \narbeiten würden. Bei der gesetzlichen Sozialhilfe arbeitet niemand 100 %. Das ist ein Job, \nder auslaugt, der müde macht, wo man gerne wieder etwas anderes machen würde. Für uns \nstimmt dieser Stellenplan so ganz genau. Wir arbeiten gerne mit diesen Prozenten. \n \nThomas Rauch: Entschuldigung, ich wollte keine Wertung über Teilzeitarbeit. Ich wollte \nwissen, wie viele Stellenprozente mit wie vielen Leuten bewirtschaftet werden. Das ist alles. \n \nStadtrat Peter Schafer: Die ganze Liste stand im letzten Bericht und Antrag, wie viele \nNamen dort drauf sind, welche Pensen sie haben. Ich kann Dir das gerne wieder geben, \nwenn Du es nicht mehr hast. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Gut, die Sozialdebatte ist in vollem Gange. \n \nMatthias Borner: Ich bin einfach mit dem Votum von Peter Schafer nicht ganz \neinverstanden. Er hat vorher gesagt: Ja, der Stellenschlüssel stimmt ganz genau. Das \nstimmt nicht. Das stimmt mit den Zahlen von Ende 2013. Mittlerweile haben wir schon wieder \neinige Fälle mehr. Also können wir uns eigentlich schon darauf einstellen, dass wir wieder \nmehr Leute einstellen müssen. Vor zwei Jahren haben wir ja schon einmal über weitere \nStellenbewilligungen debattiert. Dort hiess es, wenn wir mehr Leute anstellen, können sie \neffizienter arbeiten und dann können wir die Fälle abbauen. Aber wie wir gesehen haben, ist \ndies nicht passiert. Es hat weiter zugenommen. Es sollte einfach auch ein Ziel sein, dass die \nFallzahlen abnehmen. Beim System, dass der Kanton uns zwingt, die Verwaltung \nauszubauen, können wir uns ja etwa ausrechnen, was dabei herauskommen wird. Im \nBudgetbericht steht ja, dass die Sozialregion langfristig jedes Jahr 5 % wächst. Wir können \ndavon ausgehen, dass wir diese Debatte jedes Jahr wieder führen werden und immer mehr \nLeute anstellen müssen. So in 10, 20 Jahren wird Peter Schafer hier etwas der König sein, \nweil er am meisten Angestellte hat. \n \nMarlène Wälchli Schaffner: Es geht ja jetzt hier um den Stellenplan gemäss Kanton. Ich \nmöchte wirklich beliebt, dass wir jetzt damit aufhören, dass die Fälle abnehmen. Das können \nwir nämlich damit nicht erreichen. Es ist einfach eine komplexere Sache. Als \nSozialkommissionsmitglied kürzen wir, streichen gänzlich Anträge Sozialhilfe. Das wären ja \ndann eigentlich weniger Sozialhilfefälle. Das ist einfach unser Sozialsystem, auch wie der \nMensch lebt. Es ist manchmal nicht mehr wirklich lässig, wer alles irgendwie noch \nUnterstützung braucht. Das können wir jetzt nicht mit unserer Sozialdebatte, wo wir jetzt den \nStellenplan bewilligen müssten, damit gute Arbeit geleistet werden kann. Wir müssen jetzt \neinfach aufhören. Wir müssen jetzt diese Stellen haben. Bei der Logik in sich, die Urs Knapp \nangesprochen hat, von 75 und 25, habe ich auch gedacht: 1 und 1 gibt 2. Nur habe ich mich \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 28 von 81 \n\nerkundigt und es wurde jetzt bestätigt: Es geht scheinbar durch eine Verschiebung einfach \nauf den Punkt genau auf. Nehmen wir es doch jetzt einfach an und gehen weiter. \n \nDr. Christine von Arx: Wir reden ja hier über den Stellenplan und führen eigentlich keine \nSozialdebatte. Beim Stellenplan ist der Mechanismus ganz klar. Für eine bestimmte Anzahl \nFälle braucht es eine bestimmte Anzahl Stellen. Zu meinen, dass man jetzt, wenn man die \nStellen reduziert, die Fälle reduzieren kann, ist das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Es ist \nandersrum. Man hat zuerst die Anzahl Fälle und muss dann die Stellen ausrechnen. Die \nAnzahl Fälle kann man nicht mit den Stellen verändern, sondern nur mit einer \ngesellschaftspolitischen Änderung. Deshalb bringt diese Forderung gar nichts, dass wir jetzt \ndiese Stellen nicht aufstocken. Man kann auch nicht sagen, dass diese Leute, die \nAngestellten dort einfach schneller arbeiten müssen und mehr Fälle durchlassen müssen. \nDas ist ja genau das, was der Kanton nicht will. Es wäre im Übrigen auch nicht sinnvoll, weil \ndie Forderung, dass man Leute, zu Unrecht Leistungen beziehen oder zu viele Leistungen \nbeziehen, schneller herausfindet, führt ja dazu, dass man diese Dossiers genauer prüfen \nmüsste. Dann müsste ja die Forderung eher sein: Man braucht mehr Leute, damit man \ngenauer hinsehen kann, weil wenn man mit weniger Stellen mehr Fälle bearbeiten muss, ist \nes dann wirklich eine reine Verwaltungshandlung, dass man etwas ausrechnet und dann hat \nes sich, und nicht mehr viel dabei denkt. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Wir haben den Antrag der FdP. Ich glaube, es \nkommt nicht mehr viel Neues heraus. Wir haben die beiden Meinungen gehört. Ich nehme \nan, dass die FdP den Antrag aufrecht erhalten möchte. Zum Beschlussesantrag: Ich werde \nden stadträtlichen Antrag, so wie er hier steht, ohne die Klammer, wie es die GPK beantragt \nhat, dem FdP-Antrag gegenüberstellen, den wir einfach mit „1,3 Stellen in Lohnklasse 11“ \nergänzen würden. Das wäre so die feine Differenz, die dann im Beschlussesantrag stehen \nwürde. \n \nBeschluss \n \nEin Antrag der FdP, die zusätzlichen Stellen ausschliesslich in Lohnklasse 11 \n(Sachbearbeitung) zu schaffen, wurde mit 24 : 20 Stimmen abgelehnt. \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 9 Stimmen bei 8 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Die Erhöhung des Stellenplanes der Sozialregion Olten von 28.6 Stellen um 1.3 Stellen \n\nauf 29.9 per 01.01.2015 wird bewilligt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nStadtrat/Sozialdirektion/Herr Hans Peter Müller (2) \nFinanzverwaltung (2) \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 29 von 81 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 18 \n \n \n \nPetition pro Kunstmuseum Olten/Beantwortung \n \n \nAm 31. März 2014 wurde folgende Petition zu Handen von Stadtrat und Parlament \neingereicht: \n \n„Das Komitee „pro kultur olten“ fordert, dass das Kunstmuseum Olten – ein \nGenerationenwerk und ein lebendiger Ort der Auseinandersetzung für zeitgenössische Kunst \n– als kulturvermittelnde und kulturpflegende Institution erhalten bleibt. Das Komitee „pro \nkultur olten“ fordert von Stadtrat und Parlament, sich für den Erhalt und die Pflege des \nKunstmuseums Olten einzusetzen, um dessen Existenz zu sichern.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey die Petition wie folgt: \n \nDie Solidaritätskundgebung mit dem Kunstmuseum Olten in Form einer mit 3740 \nUnterschriften versehenen Petition ist beeindruckend. Nicht erst dadurch ist aber dem \nStadtrat bewusst geworden, welche Errungenschaft das Kunstmuseum, aber auch die \nbeiden andern städtischen Museen, das Historische Museum und das Naturmuseum, für die \nStadt Olten darstellen. Die der Verwaltung erteilten Prüfungsaufträge, abzuklären, was die \nFolgen der Schliessung eines oder mehrerer Museen wären, haben gezeigt, dass bei einer \nAufhebung nicht nur zentrale Angebote für Bildung, Freizeit und Tourismus wegfallen \nwürden, sondern dass damit Identität und Image der Stadt Olten bedroht wären. Es stellte \nsich zudem heraus, dass aus praktischen und auch aus rechtlichen Gründen eine Aufhebung \nangesichts der ausgedehnten Sammlungen und der Aufgabe, das kulturelle Erbe zu sichern, \nfaktisch kaum möglich wäre. \n \nDer Stadtrat hat sich daher entschieden, die Museen weiterzuführen, wenn auch mit \ngeringeren Kosten für die Einwohnergemeinde, sei es durch Redimensionierung, Synergien \noder Unterstützung durch Dritte. Nachdem in einer ersten Phase beabsichtigt war, jedem \nMuseen einen identischen Sockelbeitrag zur Verfügung zu stellen, ist der Stadtrat auf seinen \nEntscheid zurückgekommen und beantragt dem Parlament, angesichts der doch \nunterschiedlichen Ausgangslage leicht abgestufte Nettobeiträge von 500‘000 und 550‘000 \nFranken pro Museum zu gewähren. Das sind nochmals deutliche Einsparungen, nachdem \nschon 2013 und 2014 wesentliche Budgetreduktionen erzielt wurden und das Parlament im \nNovember 2013 eine zusätzliche pauschale Kürzung der Museenbudgets um 10% \nbeschlossen hatte. \n \nMit angepassten Konzepten plant zudem der Stadtrat auch die bauliche Situation der \nMuseen anzugehen, um auch hier bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft zu \nschaffen. Entsprechende Szenarien sind in Arbeit. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 30 von 81 \n\n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich möchte nicht noch einmal aufzählen oder duplizieren, \nwas schon geschrieben ist. Ich stelle fest, dass der Eingang der Petition am 31. März 2014 \nwar, die Beantwortung im Juni. In dieser Zeit ist einiges gelaufen. Von daher ist mir wichtig \nzu sagen, dass wir in der Zwischenzeit auch vom Stadtrat her eine Strategie erarbeitet \nhaben, was die Museenlandschaft anbelangt. Das Kunstmuseum ist auch Bestandteil davon. \nVon daher hat sich in der Zwischenzeit das Eine und Andere entwickelt. Man war auch in \nden Kommissionen, Museumskommission, Stadtentwicklungskommission. Von daher ist die \nBeantwortung nicht komplett oder nicht mehr aktuell und ich möchte daran erinnern, dass in \nder Zwischenzeit in den Medien über die Weiterentwicklung diesbezüglich Ausführungen \ngemacht wurden. Es geht ja auch nicht darum, heute eine Debatte über eine Vorlage, die im \nParlament folgen wird, zu führen, nachher auch gestützt auf die Budgetverhandlung, die wir \nnächste Woche führen werden. In diesem Sinne bitte ich, von der Antwort betreffend der \nPetition Kenntnis zu nehmen. Ich werde zum Postulat Gert Winter auch nicht noch weitere \nAusführungen machen, sondern in diesem Zusammenhang auch auf die Weiterentwicklung, \ndie erfolgt ist, verweisen. \n \nHeidi Ehrsam: Die Petition pro Kunstmuseum und das Postulat von Gert Winter zum \nKunstmuseum hängen thematisch zusammen. Ich werde für die CVP/EVP/GLP-Fraktion für \ndie beiden Traktanden nur ein Votum abgeben. Die Sparrunde und das Postulat von Gert \nWinter haben bei den Kulturschaffenden, Kulturinteressierten und den Museenverantwort-\nlichen, besonders natürlich des Kunstmuseums und beim Kunstverein nach dem ersten \nSchrecken viel Positives ausgelöst. Viele kreative Projekte sind im und für das Kunst-\nmuseum entstanden, die sonst nicht entstanden wären. Mit viel Initiative, auch mit privatem \nEngagement, ist uns in den letzten Monaten gezeigt worden, wie vielfältig und lebendig \nKunst der Bevölkerung näher gebracht werden kann. Unser Kunstmuseum hat sich in den \nletzten Monaten mit einer attraktiven Präsenz in der Öffentlichkeit und in den Medien gezeigt, \ndie einmalig ist. Die Wertschätzung zeigt sich in diesen 3‘740 Unterschriften für die Petition \npro Kunstmuseum ganz deutlich. Hier stehen andere Volksmotionen und Petitionen mit ihren \nUnterschriftenzahlen eher mickrig daneben. Die stadträtliche Antwort zur Petition überzeugt. \nEs wird am jetzigen Museumsangebot festgehalten. Eine Schliessung des Kunstmuseums ist \nkein Thema mehr. Die massiven Einsparungen, die bei den Museen vorgesehen sind, sind in \nAnbetracht der finanziellen Situation zwar sehr schmerzhaft, aber auch sehr nötig. Wenn bei \nanderen Sparten ebenso mutig gespart worden wäre, rund 30 % seit 2012, wie bei den \nMuseen, könnten wir der Budgetdebatte zuversichtlicher entgegensehen. Die \nMuseenverantwortlichen sind durch diese Sparmassnahmen noch mehr gefordert, Private für \ndas Engagement zu gewinnen. Wie das Budget 2015 zeigt, ist dies dem Kunstmuseum \nbereits erfolgreich gelungen. Aber auch das Komitee Pro Kultur Olten hat einen wesentlichen \nBeitrag geleistet, dass das Kunstmuseum nicht aufgehoben wird. Ebenso überzeugt uns die \nstadträtliche Antwort für das Postulat Gert Winter. Wir stimmen dem Antrag, das Postulat \nabzulehnen, grossmehrheitlich zu. Das Kunstmuseum zu schliessen und die Weiterführung \nder Kunstsammlung aufrecht zu erhalten, würde nicht einmal bei den finanziellen \nEinsparungen viel bringen. Vom Imageschaden und von anderen Folgen ist schon gar nicht \nzu reden. Die Antwort zum Postulat nimmt ausführlich dazu Stellung. Weitere Ausführungen \nerübrigen sich. Schon lange ist die künftige Ausgestaltung unserer Museen ein Thema. \nFragen wie: Wie viele Museen wollen wir? In wie vielen Gebäuden und wo sind Konzepte \nerarbeitet worden? Das neueste Konzept zur Museenlandschaft, das Martin vorher erwähnt \nhat, ist in unserer Fraktion mehrheitlich nicht schlecht angekommen. Wir erhalten ja hier \ndann noch eine Vorlage. Hier möchte ich gar nicht mehr dazu sagen. Über die Synergien \nund frei werdenden Räume usw., die anders genutzt werden können, ist ja alles bereits in \nden Medien geschrieben worden. Sicher ist es so, dass das private Engagement für das \nKunstmuseum und für den Annexbau, das jetzt einen etwas konkreteren Rahmen \nangenommen hat, unserer Museumslandschaft hilft, finanzierbar zu bleiben und so weiterhin \nzur Standortattraktivität beitragen kann. \n \nEugen Kiener: Die Fraktion SP/Junge SP ist erfreut über die Stellungnahme des Stadtrates \nzu dieser Petition. Auch die Strategie, die aufgezeigt wurde, scheint uns ein gangbarer Weg, \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 31 von 81 \n\nauch wenn es im Haus an der Konradstrasse vielleicht etwas eng werden könnte. Olten \nversteht sich als Zentrumsgemeinde. Kulturelle Institutionen wie Theater und Museen und \nanderes gehören zu einer solchen Gemeinde. Wenn Olten dies nicht hätte, wäre es eine \nAgglogemeinde wie Ostermundigen oder Wallisellen. Leider müssen in der gegenwärtigen \nschwierigen Situation unseres Haushaltes auch die Museen Federn lassen. Aber immerhin \nsind die Massnahmen, die vorgesehen sind, so, dass die wissenschaftlichen Stellen \ngewährleistet bleiben, das Know-how erhalten bleibt und die Museen ihre langfristige Arbeit \nweiterführen können. Die Diskussion um die Museen hinterlässt bei uns Sozialdemokraten \naber auch einen etwas bitteren Nachgeschmack. Es gefällt uns nicht, dass Einzelne bereit \nsind, Institutionen mit einer langen Vergangenheit und mit wichtigen Aufgaben für die \nGesellschaft einfach aufzugeben, nur weil es im Portemonnaie einmal etwas knapp ist. Das \ndarf nicht sein und das haben auch die vielen tausend Leute gesagt, welche die Petition für \ndas Kunstmuseum unterschrieben haben. Die Strategie des Stadtrates gibt dem Museum \nnoch eine Perspektive und es kann darauf hoffen, dass es seine verwinkelten Räume mit \nden knarrenden Böden bald verlassen kann. \n \nErnst Eggmann: Die Fraktion der SVP stellt fest, dass sich in diesem Jahr im Kunstmuseum \neiniges getan hat. So sind viele neue Aktivitäten ins Leben gerufen worden und die Qualität \nder themenbezogenen Ausstellungen habe auch sehr zugelegt. Eine private Gönnerschaft \nkonnte gewonnen werden. Wir begrüssen den eingeschlagenen Weg. Einige Kritikpunkte \ngibt es aber gleichwohl. Warum sind diese Unterschriften nicht allein in der Bevölkerung von \nOlten eingeholt worden, nämlich bei denjenigen, die schlussendlich auch das Portemonnaie \nzücken müssen? Stattdessen haben die Petitionäre ihr Hauptgewicht auf eine möglichst \nhohe Anzahl Unterschriften gesetzt, egal, woher sie kamen. Das macht aber offensichtlich \nbesonders dem Stadtrat Eindruck. Wir von der SVP sagen, der geforderte Sockelbeitrag von \nFr. 550‘000.— ist untragbar. Vielleicht kann vom Stadtrat überzeugend dargelegt werden, \nwarum wir gerade beim Kunstmuseum fast keine Abstriche machen sollen, wo doch diese \nDienstleistung punkto Bildung, Freizeit und Tourismus von erschreckend wenigen Oltnern \nbesucht wird. Aber es wird ein Budget von 1 Million gebraucht. Das sind zwei Steuerprozent-\npunkte. Der Stadtrat hat andernorts mit Sparentscheiden mutig bewiesen, wie er auf den \nUmstand der Verhältnismässigkeit reagiert und hat Beiträge gestrichen. Ich nehme das \nBeispiel Sonnegg. Warum also die bemerkenswert wenig genutzte Dienstleistung des \nKunstmuseums im Verhältnis zum Aufwand? Warum ist dies verhältnismässig? Wir hätten \nerwartet, dass sich die 3‘740 Petitionäre mit einem Solidaritätsbeitrag verpflichten und so \nihren Beitrag zum Erhalt dieses geliebten Kunstmuseums leisten würden. Das wäre dann \nnämlich glaubwürdig und gäbe dem Kunstmuseum die Unterstützung, die es braucht, und für \nuns als Stadt Olten gäbe es eine spürbare Entlastung. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Wir sind als Parlament angesprochen mit dieser Petition, \nnicht nur der Stadtrat. Ihr habt sicher gesehen und deshalb ist es auch richtig, dass wir als \nParlament eine eigenständige Stellungnahme abgeben. Jede Petition verdient, dass sie von \ndieser Behörde, an die sie sich adressiert, nachher auch eine Stellungnahme erhält. Das \nmöchte ich einfach vorausschicken. In diesem Sinne kommentieren wir jetzt nicht nur die \nstadträtliche Stellungnahme. Er war auch angeschrieben und hat sie bereits öffentlich \ngemacht. Ich denke, was jetzt zusätzlich kommt, verdient entsprechend separat gewürdigt zu \nwerden. Für uns Grüne steht im Zentrum, dass es ein faszinierendes, eindrückliches Zeugnis \nwar, wie viele Leute die Petition mitunterzeichnet haben. Ich war dabei, als wir die grossen \nTafeln mit den aufgezogenen Unterschriften überreichen durften. Es waren viele Oltnerinnen \nund Oltner. Es waren auch viele Leute aus der Region und sogar ausserhalb. Das ist nicht \netwa ein schlechtes Zeichen, weil es auch solche dabei hat, die auf ganze viele Arten, wenn \nauch vielleicht nicht mit ihren eigenen Steuergeldern, beteiligt sind. Alle diejenigen, die \nmitunterzeichnet haben, machen aus, dass diese Institution lebt, indem sie sie besuchen, \nindem sie weiter erzählen, indem sie vielleicht in den Vereinigungen mitmachen, die sich \nbegleitend mit diesem Kulturgut auseinandersetzen, mit dem, was wir auch an Sammelgut \nhaben. Das ist etwas, das ganz wichtig ist. Man kann ja lange nicht alles ständig ausgestellt \nhaben. Im Gegenteil wäre es manchmal wünschenswert, wir hätten flächenmässig noch \nmehr Möglichkeiten um auszustellen und könnten noch mehr wirklich sehen, was es alles \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 32 von 81 \n\ngibt. Aber es ist wirklich faszinierend, wie viele Leute aktiv bezeugt haben: Mir ist dieses \nMuseum etwas wert. Das steht ganz zuoberst. Ich möchte ansonsten nachher auf das \nTraktandum von Gert Winter eingehen, aber jetzt an dieser Stelle schon sagen, dass wir von \nden Grünen die stadträtliche Perspektive „Zukunft städtische Museen Olten“ sehr mit \nWohlwollen zur Kenntnis genommen haben. Wir sind überzeugt, dass dies eine Chance ist, \ndass sich die Politik in Olten wirklich hinter ein Entwicklungsprojekt scharen kann. Wir haben \nin der letzten Zeit sehr viel Zeit, Nerven dafür einsetzen müssen, um irgendwelche Sachen \nherunter zu würgen oder aufzugeben und wir haben uns gegenseitig manchmal nicht so \nschöne Worte um die Ohren geschlagen. Darin steckt eine Chance, dass sich die Politik \nOlten, Parlament und Regierung zusammen, wirklich wieder einmal hinter etwas stellen \nkann, das nach vorne schaut. Es ist faszinierend, dass wir natürlich von allem Anfang an \nwissen, dass sich eben auch Private mit ganz namhaften Beträgen beteiligen. Aber es geht \nnicht nur um das Geld. Es geht wirklich auch um die Energie und den Power, der inhaltlich, \nfachlich hinter der Sache steckt. In diesem Sinne möchte ich in diesem Sinne auch dem Büro \nbeliebt machen, dass wir als Parlament formell auch richtig den Petitionären Rückmeldung \nmachen. Wahrscheinlich heisst dies Protokollauszug an die Leitung, das Komitee Pro Kultur \nOlten. Eine weitere schöne Fortsetzung dieser Geschichte ist, dass es ja inzwischen ein \nformeller Verein Pro Kultur Olten ist und auch wenn die Vereinspräsidentin jetzt hier sitzt, ist \nes sicher richtig, dass wir als Parlament diese Petition formell korrekt behandeln. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Den Punkt mit dem Protokoll nehmen wir auf. Danke, \nFelix, für den Input. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nVerein pro kultur olten, c/o Kunstverein Olten, Postfach, 4603 Olten \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nFinanzverwaltung/Herr Urs Tanner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 33 von 81 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 19 \n \n \n \nPostulat Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nSchliessung des Kunstmuseums Olten und Weiterführung der \nKunstsammlung/Beantwortung \n \n \nAm 19. Dezember 2013 haben Gert Winter (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, welche Probleme sich stellen würden und wie hoch \netwa die Nettoeinsparung ausfallen könnte, wenn das Kunstmuseum (baldmöglichst) \ngeschlossen, die städtische Kunstsammlung jedoch weitergeführt und betreut würde. \n \nDie Stadt Olten wird in den nächsten Jahren aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein, \nein Kunstmuseum so zu betreiben, wie sich dies Museumsfachleute typischerweise \nvorstellen. Angesichts der hohen Kosten des Ausstellungsbetriebs – im Jahr 2012 weist die \nRechnung einen Bruttoaufwand von Fr. 1‘032‘403.95 aus – stellt sich zudem die Frage nach \nder Verhältnismässigkeit des finanziellen Aufwands, lässt doch die Höhe der Eintritts- und \nBenützungsgebühren von lediglich Fr. 3‘385.60 den Schluss zu, das Interesse namentlich \nder Oltner an dieser Institution sei nicht allzu gross. \n \nDa die Kunstsammlung weitergeführt werden soll, würde es sich anbieten, einzelne \nKunstobjekte in geeigneten Bauten auszustellen. Damit bekommen auch diejenigen Leute \nOltner Kunstobjekte zu Gesicht, die das Kunstmuseum nie aufsuchen würden. Das \nAusleihen von Kunstobjekten an andere Museen und für Ausstellungen wäre weiterhin \nmöglich. \n \nAusserdem würde diese Lösung einer Eröffnung eines Kunstmuseums zu einem späteren \nZeitpunkt grundsätzlich nicht im Wege stehen. Eine ähnliche Situation gibt es im Übrigen auf \nBundesebene. Es gibt zwar eine Bundeskunstsammlung, nicht aber ein \nBundeskunstmuseum.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n \nIm Rahmen des vom Stadtrat an die Verwaltung erteilten Prüfungsauftrags wurde auch das \nvom Postulanten vorgeschlagene Szenario intensiv untersucht. Hier der Auszug aus dem \nentsprechenden Untersuchungsbericht: \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 34 von 81 \n\n \nSchliessung des Hauses unter Beibehaltung der Sammlung \n\n \n\nSzenario:  \n\nDas Museum wird geschlossen, der Ausstellungsbetrieb eingestellt. Die Sammlung wird in \nein Kunst-Depot disloziert. Die Werke sollen weiterhin als Leihgaben in Ausstellungen oder \n«in geeigneten öffentlichen Bauten» gezeigt werden). \n\nPlus: Die Sammlung bleibt zumindest teilweise erhalten, mittelfristig können Personalkosten \neingespart werden.  \n\nMinus: Der Entscheid, das Kunstmuseum zu schliessen, kann zwar bedingt rückgängig \ngemacht werden. Es ist aber mit einem Verlust des Renommées und mit Mehrkosten bei \neiner Wiedereröffnung zu rechnen. Zudem ist die Zukunft der Sammlung ungewiss: \nEigentümer von Dauerleihgaben (dies betrifft etwa die Werke des Vereins Freunde \nKunstmuseum Olten) werden ihre Werke zurückziehen, entsprechend wird nur eine \nunbedeutende, lückenhafte Sammlung übrig bleiben. Wird die Sammlungstätigkeit \neingefroren, verliert die Sammlung den Anschluss an die Aktualität. Sie wird zur «toten» \nSammlung.  \n\nEine Weiterführung der Sammlung würde ein jährliches Ankaufsbudget bedingen, das \ndeutlich höher angesetzt werden müsste als bisher, da Ankäufe von Kunstwerken zukünftig \nunabhängig von der laufenden Ausstellungstätigkeit, das heisst zu deutlich höheren, \nmarktüblichen Preisen getätigt werden müssten. Schenkungen und Deposita dürften \nausbleiben. Durch die nötigen rechtlichen Abklärungen von Eigentumsverhältnissen, die \nNeueinrichtung eines geeigneten Depots und die Abwicklung der Sammlungsaufteilung und  \n-dislozierung würden kurz- und mittelfristig hohe Kosten anfallen. Längerfristig sind Kosten \nfür Lagerraum und Bewirtschaftung einzuplanen. \n\nEin weiterer Punkt betrifft die Ausstellungspraxis, wie sie im Postulat vorgeschlagen wird. Es \nbesteht die Gefahr, dass in öffentlich zugänglichen, nicht musealen Räumen (Büros, \nAltersheimen, Schulen etc.) ausgestellte Werke Schaden nehmen, was Restaurierungs-\nkosten nach sich zieht. Auch Verluste sind zu befürchten. Die verbleibenden Hauptwerke \nkönnen aus diesen Gründen kaum öffentlich zugänglich gezeigt werden und blieben der \nÖffentlichkeit somit entzogen. Die Präsentation von Werken im Rahmen von Ausstellungen, \nd. h. die Zurverfügungstellung für den Leihverkehr verursacht Arbeit. \n \nKonsequenzen und Fragen \n \nKonsequenzen und Fragen praktischer Art \n\n• Die Ausstellungstätigkeit des Kunstmuseums wird aufgehoben. Die um Deposita und \nLeihwerke reduzierte Museumssammlung wird als städtische Kunstsammlung \nweitergeführt. Die Kunstwerke werden weiterhin gepflegt.  \n\n• Sie werden weiterhin als Ausleihen für Ausstellungen anderer Häuser zur Verfügung \ngestellt. Ein Teil der Werke verbleibt im Depot und wird so für kommende \nGenerationen gesichert.  \n\n• Eine Person (Sammlungskonservator/-konservatorin) betreut die Sammlung \nwissenschaftlich, koordiniert die Ausleihen und aktualisiert die Werkangaben laufend.  \n\n• Für das technische Handling und die Infrastruktur ist der Techniker/die Technikerin \nzuständig. \n\n• Werke und Werkgruppen, dies betrifft etwa die Werke im Besitz des Vereins der \nFreunde des Kunstmuseums Olten (Deposita), die Werke der Gottfried Keller Stiftung \nund des Bundes (gemeinsame Ankäufe zu je 50%) und Schenkungen, welche \nvertraglich an den Verbleib im Kunstmuseum gebunden sind, werden vorab \nherausgelöst und/oder müssen gesondert behandelt werden.  \n\n• Der Entscheid, das Kunstmuseum zu schliessen, kann rückgängig gemacht werden. \nEs ist jedoch mit grossen Investitionen zu rechnen, da künftige DirektorInnen das \nKunstmuseum von neu auf entwickeln müssen und die nationale Akzeptanz neu \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 35 von 81 \n\naufgebaut werden muss. Dieser Entscheid würde auch massive Kosten generieren, \nda die ganze Infrastruktur eines Kunstmuseums wieder neu aufgebaut werden \nmüsste (siehe Beispiel Museum für Gestaltung Basel).  \n\n \n \nKonsequenzen und Fragen räumlicher Art  \n\n• Die Sammlung wird in bereits vorhandende oder neu geschaffene Räume disloziert.  \n• Die Räumlichkeiten müssen räumlichen, technischen, klimatischen, infrastrukturellen \n\nund sicherheitstechnischen Vorgaben genügen. \n• Anders als in den jetzigen Räumlichkeiten muss mit einem erheblichen \n\nKostenaufwand gerechnet werden, um die zukünftigen Räume einzurichten. Diese \nmüssen konservatorischen, versicherungstechnischen und personellen Vorgaben \ngenügen, und die Infrastruktur muss so bemessen sein, dass Werke und Objekte \nlangfristig keinen Schaden nehmen.  \n\n \nKonsequenzen und Fragen finanzieller Art \n\n• Personalkosten: \n- Schliessung des Kunstmuseums, Auflösung durch KunsthistorikerIn \n- 100% wissenschaftliche Betreuung der Sammlung \n- 50% technische Betreuung der Sammlung \n\n• weitere Kosten:  \nNeu-, Um-, oder Einbau der Infrastruktur in neuen Lokalitäten, Lagerinfrastruktur \n(Hängegitter, Rollgitter, Planschränke, Stellwände, Safe, Arbeitsplätze für Inventarisation und \nTechnik etc.)  \n\n• Wird die städtische Kunstsammlung aktiv gepflegt und nicht stillgelegt, muss dafür \nein Ankaufsbudget bereit gestellt werden, das jährliche Ankäufe aus dem regionalen \nund schweizerischen Kunstkontext ermöglicht (heute erfolgen die Ankäufe meist aus \nden Ausstellungen und werden grösstenteils aus dem Ausstellungsetat gespiesen)  \n\n \nFazit: \n- Generell ist kurzfristig mit höheren Ausgaben und Investitionen und mittelfristig mit geringen \nEinsparungen zu rechnen, da gerade die in diesem Szenario entfallende Ausstellungs-\ntätigkeit des Kunstmuseums in den letzten Jahren zu grossen Teilen fremdfinanziert wurde. \nDer vom Museum generierte Betrag für und aus dem Ausstellungs- und Vermittlungsbetrieb \nfällt mit 278'000 CHF hoch aus. Diese Einnahmen fallen bei einer Schliessung des Museums \njedoch weg.  \n- Beispiel Museum für Gestaltung Basel und Stadt- und Münstermuseum: Die beiden \nMuseen wurden 1996 wegen Sparmassnahmen geschlossen, die Sammlungen jedoch \nbeibehalten. Heute ist bekannt, dass damals praktisch nichts eingespart wurde (Im Falle des \nMfG spricht man von 10'000 CHF pro Jahr). Heute sind beide Häuser wieder geöffnet und \nwerden von der Stadt wieder in der vormaligen Höhe unterstützt. \n \nKonsequenzen und Fragen rechtlicher Art \n\n• In rechtlicher Hinsicht ist mit Abklärungen betreffend Schenkungen und Deposita \n(Bundeskunstsammlung, Gottfried Keller Stiftung u. a.) zu rechnen.  \n\n• Um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen, insbesondere bei Werken von nationaler \nBedeutung, muss die Stadt an den neu gewählten Präsentationsorten geeignete \nSicherheitsmassnahmen treffen, für geeignete klimatische Bedingungen sorgen und \nKontrollen durchführen.  \n\n \nKonsequenzen und Fragen ethischer Art \n\n• Sofern die Sammlung auch zukünftig nach wissenschaftlichen Kriterien gepflegt wird, \nist nicht mit Problemen zu rechnen.  \n\n• Die Institution gilt neu nicht mehr als Kunstmuseum, sondern wird als Sammlung \nbezeichnet.  \n\n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 36 von 81 \n\n \nKonsequenzen und Fragen das Image betreffend  \n\n• Die Schliessung des Kunstmuseums unter Beibehaltung der Sammlung hätte etwas \nweniger gravierende Reaktionen zur Folge (siehe oben). Es ist jedoch ebenfalls mit \neinem erheblichen Imageverlust zu rechnen.  \n\n \nKonsequenzen und Fragen den Nutzen betreffend \n\n• Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist bedeutend schlechter als heute: wenig \nÖffentlichkeit für die Sammlung, keine Ausstrahlung, Aufgabe der Bildungs- und \nVermittlungsangebote.  \n\n \n(Gesamtbericht unter http://www.olten.ch/dl.php/de/5399ae6b44807/Prufbericht_KMO.pdf) \nAus diesem Auszug aus dem Gesamtbericht geht hervor, dass die vom Postulanten \nvorgeschlagene Massnahme nicht zielführend ist, sowohl aus inhaltlichen wie auch aus \nfinanziellen Überlegungen. Macht es doch keinen Sinn, mit fast ähnlichen Kosten auf den \nVorteil des öffentlichkeitswirksamen Ausstellungsbetriebs zu verzichten. Kommt hinzu, dass \nwesentliche Teile der Einnahmen (rund 12‘000 Franken) direkt in den Ausgleichsfonds \ngehen und die in der Rechnung ausgewiesenen Eintritts- und Benützungsgebühren von \n3‘559 Franken (2013) angesichts der 7634 Eintritte nicht repräsentativ sind. Mit andern \nWorten ist das Interesse der Bevölkerung wesentlich grösser ist als vom Postulanten \nangenommen, wie im Übrigen auch die von 3740 Personen unterschriebene Petition pro \nKunstmuseum Olten zeigt. \n \nIn deren Beantwortung hat der Stadtrat beschrieben, dass er sich entschieden hat, die \nMuseen weiterzuführen, wenn auch mit geringeren Kosten für die Einwohnergemeinde, sei \nes durch Redimensionierung, Synergien oder Unterstützung durch Dritte. Nachdem in einer \nersten Phase beabsichtigt war, jedem Museen einen identischen Sockelbeitrag zur \nVerfügung zu stellen, ist der Stadtrat auf seinen Entscheid zurückgekommen und beantragt \ndem Parlament, angesichts der doch unterschiedlichen Ausgangslage leicht abgestufte \nNettobeiträge von 500‘000 und 550‘000 Franken pro Museum zu gewähren. Das sind \nnochmals deutliche Einsparungen, nachdem schon 2013 und 2014 wesentliche \nBudgetreduktionen erzielt wurden und das Parlament im November 2013 eine zusätzliche \npauschale Kürzung der Museenbudgets um 10% beschlossen hatte. \n \nMit angepassten Konzepten plant zudem der Stadtrat auch die bauliche Situation der \nMuseen anzugehen, um auch hier bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft zu \nschaffen. Entsprechende Szenarien sind in Arbeit. \n \nIn diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat die Ablehnung des Postulats. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nGert Winter: Der Stadtrat hat den vorliegenden Prüfungsauftrag erfüllt und sich dafür \nentschieden, die drei Museen weiterzuführen. Weil mit einem Postulat keine weiteren \nVerpflichtungen des Stadtrates verbunden sind, könnte man eigentlich zur Tagesordnung \nübergehen. Allerdings ist mit dem Entscheid des Stadtrates eine nachhaltige Lösung der \nProbleme, die im Übrigen sämtliche städtische Museen haben, noch nicht wirklich auf dem \nTisch. Weil dem so ist, möchte ich die Diskussion an dieser Stelle nicht abklemmen, sondern \ndie Gelegenheit benutzen, auf einige Aspekte des Berichts der stadträtlichen Antwort und \nden zugrunde liegenden Museumspolitik einzugehen. Nach der Annahme des grünliberalen \nAntrags auf eine Kürzung des Museenbudgets um 10 % konnte man aus interessierten \nKreisen allenthalben hören, eine weitere Kürzung sei unter gar keinen Umständen zu \nverantworten. Andernfalls würden die Museen tot gespart. Mittlerweile ist es der Stadtrat \nselber, der im Hinblick auf die finanziellen Realitäten dieser Stadt den Museen noch einmal \neine zusätzliche Abmagerungskur verpasst hat. Gleichzeitig hat er damit das Renommee \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 37 von 81 \n\nbestätigt, das Olten ausserhalb der Stadtgrenze geniesst. NZZ-Leser haben es vielleicht \ngelesen. Die Setzung von Prioritäten fällt in Olten ausserordentlich schwer. Der \nNettoaufwand für das Kunstmuseum wird auf einen Betrag von lediglich noch Fr. 542‘000.— \nreduziert. Das funktioniert unter anderem deshalb, weil das Postulat für das Kunstmuseum \ndurchaus positive Nebenwirkungen in Form von privaten Unterstützungszusagen zur Folge \nhatte. Trotzdem geht die Frage dahin, wie nachhaltig die aktuelle Museumspolitik ist, weil der \nWendepunkt bei den städtischen Finanzen wohl noch längere Zeit nicht erreicht ist. Das \nAbstimmungsergebnis über den NFA, das voraussichtlich keine positiven Auswirkungen auf \nOlten haben wird, oder die ungebremste Entwicklung der Kosten in der Sozialregion, um hier \nnur zwei Problemfälle, werden die Stadtregierung auch in Zukunft vor unangenehme \nEntscheidungen stellen. Zudem werden die gute Konjunkturlage in der Schweiz und die \nRuhe in der Eurozone nicht ewig andauern. Hinter die längerfristige Museumspolitik sind \ndaher insofern Fragezeichen zu setzen, als wenigstens für mich nicht absehbar ist, wie lange \nsie noch durchzuhalten ist. Das liegt daran, dass immer noch nicht klar ist, welcher Palast \nüber Bord gehen soll. Man kann mit diesen unbequemen Entscheiden natürlich auch \nzuwarten, bis der Kanton die Verantwortung übernimmt. Das wäre dann die politische \nBankrotterklärung und unerfreulich. Demgegenüber habe ich mit einer gewissen Genugtuung \nzur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat den Untersuchungsbericht der Verwaltung zwar \nnicht ausdrücklich, aber wenigstens implizit zutreffend würdigt, wenn er für die Zukunft eine \nRedimensionierung der Ausstellungsfläche in Betracht zieht, obwohl präzis für diesen Fall im \nBericht lediglich unerhebliches Sparpotenzial ausgemacht wird. Auch nach meinem \nDafürhalten ist das Sparpotenzial nicht mit demjenigen, das beim Museum für Gestaltung in \nBasel erzielt worden ist, vergleichbar und dürfte wesentlich mehr als die kolportierten \nFr. 10‘000.— betragen. Andernfalls wäre eine Redimensionierung nicht vertretbar. Die \nAutorInnen sind bei der Abfassung ihres Berichts wohl verschiedentlich über ihre Interessen \ngestolpert, was ich an dieser Stelle lediglich festhalte und nicht grundsätzlich kritisieren will, \nweil es an und für sich unvermeidlich ist. Es ist für mich durchaus nachvollziehbar, dass sie \nlieber in einem Kunstmuseum als in einer Kunstsammlung tätig sind Unter diesem \nGesichtspunkt stellt das Ergebnis des Berichts keine Überraschung dar, weil bekanntlich \nalles und jedes begründbar ist, auch stadträtliche Entscheide. Überrascht hat mich im \nÜbrigen einmal mehr die Gewichtung des Renommees. Sie erinnert etwas gar penetrant \ndaran, dass wir in der Provinz Museumspolitik machen. Andererseits sind dem Bericht auch \ninteressante Hinweise zu entnehmen. Beispielsweise war mir nicht bewusst, dass nach \neinem allfälligen Rückzug der Dauerleihgaben „nur eine unbedeutende, lückenhafte Samm-\nlung“ übrig bleiben würde und das erstaunlicherweise trotz über 100-jähriger \nSammeltätigkeit. Logischerweise müsste man bei solcher Sachlage diesen irrelevanten \nRestbestand liquidieren. Falls sich jedoch jemand den Scherz erlauben sollte, genau diese \nLiquidation zu fordern, wird er in kürzester Zeit einen historisch einmaligen Wertzuwachs \ndieses Restbestandes bewirken, ohne selber einen Franken in die Hände nehmen zu \nmüssen. Das ist als Hinweis darauf zu verstehen, wie die Begründungen zustande kommen. \nFestgestellt wird im Bericht auch, dass weitere Kosten entstehen würden, weil der neue Um- \noder Einbau der Infrastruktur in neuen Lokalitäten sowie die gesamte Lagerinfrastruktur \nKosten verursachen würden. Das trifft zu, liegt allerdings zu einem wesentlichen Teil daran, \ndass der Bericht davon ausgeht, dass die Stadt bei einer Weiterführung der Kunstsammlung \nalles Wünschbare umgehend realisiert. Das wäre insofern anders als bisher, als die Museen \nselbst in den besten Zeiten der Oltner Stadtfinanzen finanziell vernachlässigt worden sind. \nIch nehme nicht an, dass dies ernsthaft bestritten werden kann. Nach dem Gesagten beruht \nder Bericht auf einem Vergleich zwischen einer Weiterführung der Kunstsammlung unter \nIdealbedingungen einerseits und dem tatsächlichen Museumsbetrieb andererseits, allerdings \nohne die von mir eigentlich erwünschten Zahlen zu liefern. Dazu wäre vielleicht eine \nzusätzliche Person aus der Finanzdirektion eher in der Lage gewesen. Vielleicht noch ein \nWort zum Support des Kunstmuseums durch die Bevölkerung. Anerkennenswert scheint mir \nin diesem Zusammenhang die Bereitschaft von Privatpersonen, finanzielle Beiträge aus \neigenen Mitteln zu leisten. Deutlich weniger Eindruck macht mir hingegen die Eingabe mit \n3‘740 Petitionären, von denen nach meinem Kenntnisstand zumindest die wenigsten in Olten \nwohnen. Derartige Unterschriften sind für alles und jedes erhältlich. Ich komme zum Schluss \nund erinnere mich bei dieser Gelegenheit daran, wie viele Konzepte für das Kunstmuseum \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 38 von 81 \n\nseit der Lord-Studie schon thematisiert worden sind. Von daher wäre es wohl nicht falsch, \nwenn sich der Stadtrat inskünftig alle Optionen offen halten würde. Eine Fortführung, \nzumindest der Sammlung, wäre jedenfalls einer Liquidation der Sammlung vorzuziehen. Die \nvon der SVP-Fraktion beantragte Überweisung des Postulates würde ihn an die wichtige \nOption erinnern, ohne ihn in seinem politischen Handeln einzuschränken. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich möchte zuerst herzlich für die Rückmeldungen und \nauch die zum Teil kritischen Voten, die gefallen sind, danken. Es ist wie gesagt heute ja nicht \neine Museumsdiskussion, die wir führen. Es geht aber darum, auch insbesondere vom \nParlament her diese Rückmeldungen zu erhalten, gestützt auf diese Petition, aber auch auf \ndas Postulat von Gert Winter, die schlussendlich die politische Diskussion in der Stadt selber \nauch lanciert haben. Von daher werden wir beim Parlament nächste Woche einerseits die \nfinanziellen Gegebenheiten diskutieren – es gehört heute wahrscheinlich nicht hierher – und \ndann insbesondere auch mit der sogenannten Vorlage, die wir vom Stadtrat aus machen \nwerden, die entsprechenden Diskussionen haben. Ich denke, es ist ganz wichtig für den \nStadtrat und es ist auch schon mehrmals erwähnt worden, dass für uns insbesondere die \nMuseumscombine, wie wir sie jetzt hier auch andenken, für die Stadtentwicklung, \ninsbesondere auch für die Innenstadt, einen sehr wichtigen Stellenwert hat. Ich freue mich, \nmit Euch an dieser Stadtentwicklung, dann mit dem Parlament, zusammen mit dem Stadtrat, \nauch an ihr zu arbeiten. Von daher bin ich froh um diese Rückmeldungen. Aber es braucht \nhier jetzt ein Zusammenstehen. Das ist schon mehrfach gesagt worden. Insbesondere \ndürfen wir auch in diesem Sinne dieses sehr schöne Projekt, das wir haben, diese gute \nBevölkerungsentwicklung und die 3‘600 sind ja auch Besucherinnen und Besucher dieser \nStadt, die insbesondere in dieser Stadt auch eine Wertschöpfung generieren, nicht \nunterschätzen. Die Aussenwirkung eines Museums, wie es das Kunstmuseum ist, ist sehr \ngross, und da kann man die entsprechenden Zahlen auch liefern, was es bedeutet, wenn die \nMuseen auch von auswärtigen Besucherinnen und Besuchern entsprechend besucht \nwerden. \n \nFelix Wettstein: Die Grünen stimmen dem Antrag des Stadtrates auf Ablehnung des \nPostulats zu. Das Postulat ist von Gert Winter im letzten Winter eingereicht worden, anfangs \nDezember, als meteorologisch tatsächlich so etwas wie Winter, aber auch ein sehr frostiges \nKlima in der Stadt Olten, war. Der meteorologische Winter – einige erinnern sich – hat sich \ndann sehr schnell verabschiedet. Für das Tauwetter in der Oltner Finanzdiskussion braucht \nes offensichtlich etwas länger. Hier ist jedenfalls der Sommer ausgeblieben. Zurück zum \nVorstoss selber: Wir haben den Auftrag so gelesen, dass der eigentliche Postulatstext nur \ndie fettgedruckten ersten vier Zeilen umfasst. Der Rest ist nicht mehr Postulat, sondern \nBegründung oder Deutung. Das hätten wir in der Antwort des Stadtrates unserer Meinung \nnach deutlicher auseinanderhalten müssen. Es ist ein Prüfauftrag. Der Postulant hat es \nselber gesagt. Der Stadtrat hat, bevor er das Parlament gefragt hat, ob er es prüfen lassen \nwolle oder nicht, im vorauseilenden Gehorsam schon erfüllt, also diese Prüfung \nvorgenommen. Wir fanden dies früher schon falsch und finden es auch jetzt falsch. Faktisch \nist es ja jetzt so, dass das Postulat schon ohne Parlamentsdebatte wie ein überwiesenes \nbehandelt wurde. Wir möchten nicht, dass es Schule macht. Die Prüfung liegt also vor. Die \nSchlussfolgerungen sind klar. Finanziell würde eine Sammlung ohne Museum wenig bringen, \nkurzfristig sogar gar nichts. Rechtlich wäre es höchst anspruchsvoll, den Besitz des \nMuseums weiterzugeben oder weiter zu verwalten. Imagemässig würde Olten nur verlieren, \nvor allem auch, weil der Bildungsauftrag verloren ginge. Was das konkret heissen würde, \nkonnte man zum Beispiel in dieser Spätsommer-/Herbstausstellung Portraits sehr schön \nsehen. Mir hat der Projektraum „Wir sind Olten“ speziell gut gefallen. Der Raum, der sich ja \ndann auch noch in die Galerie und in das Treppenhaus hinaus fortgesetzt hat. Was hier in \nZusammenarbeit mit den Schulen ganz verschiedener Stufen entstanden ist und notabene \nfast nichts gekostet hat, war faszinierend. Mit Sicherheit kann man deshalb sagen: Eine \nSammlung ohne Museum hätte ein schlechtes Kosten-/Nutzen-Verhältnis, ein schlechteres \nals das heutige Angebot. Uns Grünen ist klar, dass es, um ein Kunstmuseum zu betreiben, \nmittelfristig mehr als Fr. 550‘000.— an jährlichen Mitteln braucht. Ein Kunstmuseum, das \nüberregional ausstrahlen können soll. Deshalb braucht es zusätzliche Quellen, aber auch \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 39 von 81 \n\neine gute Zukunftsperspektive und eine Politik, die dahinter steht. Wie ich vorher gesagt \nhabe: Da ist jetzt wirklich ein tauglicher Startschuss gefallen und wir hoffen fest, dass sich \nhier die ganze Politik dahinter stellt. Der nächste Sommer ist zwar noch unvorstellbar weit \nweg. Aber nach dem Winter kommt dann wenigstens der Frühling. \n \nUrs Knapp: Die FdP hat sich bewusst nicht zur Petition geäussert, sondern es ist ein \nElement, wo unsere Entscheidungsfindung einfliessen wird, wenn wir nachher einen \nkonkreten Vorschlag des Stadtrates haben werden. Jetzt kennen wir eine Vision des \nStadtrates. Aber wie dies konkret ist, wissen wir nicht. Das Postulat liefert eine solche \nEntscheidungsbasis. Eigentlich ist das Postulat beantwortet worden und eigentlich muss \nman es deshalb, und das würde eine Mehrheit unserer Fraktion so beliebt machen, \nüberweisen und nachher abschreiben. Es ist eine zusätzliche Entscheidung. Nein, der \nStadtrat hat dies auf drei Seiten beantwortet. Ich glaube, hier müsste man auch schauen. Es \nist eine kleine Sache, ob man dies jetzt ablehnt oder überweist. Aber letztlich ist es ein \nentscheidender Unterschied. Es zeigt nämlich gegen aussen: Ja, wir sind bereit, alles \nanzuschauen, was ist. Die Fragen, die Gert Winter im Fettgedruckten gestellt hat, darf man \nstellen. Das ist auch ein Element, wo eine Entscheidungsfindung einfliesst, wie eine Petition, \nwie nachher der Antrag des Stadtrates, den wir dann sehen werden, wie nachher die \nDiskussion noch läuft. Dass wir das Postulat jetzt ablehnen, könnte ein Signal sein, wo man \nversteht: Nein, es gibt hier Sachen, die einfach heilige Kühe sind. Darüber darf man nicht \nreden. Es ist doch nicht so. Man darf darüber reden. Wir haben vom Stadtrat eine \nausführliche Antwort erhalten, die alle Fragen, die das Postulat aufwirft, schon beantwortet, \nbevor es überhaupt behandelt worden ist. Man kann das Postulat überweisen und weil \neigentlich alles behandelt worden ist, wäre die logische Folge dann noch, dass man es \nüberweist und abschreibt und es ist ein Element, das nachher in die Entscheidungsfindung \ngeht. Wir haben den Gegenantrag von Gert. Wir werden dem zustimmen, überweisen. Wir \nwerden dann, wenn wir dies machen können, auch beliebt machen, es gleich abzuschreiben. \nDann ist es den korrekten Weg gegangen. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir können eigentlich die Interpretation oder die \nArgumente von Urs Knapp nachvollziehen. Überweisen und gleichzeitig abschreiben. Es ist \nwirklich eine sehr ausführliche Antwort auf das Postulat und Urs Knapp hat es richtig gesagt. \nEs gibt einmal einen etwas anderen Sinn. \n \nEugen Kiener, Fraktion SP/Junge SP: Ich interpretiere dies jetzt im Sinne unserer Fraktion \nauch so, dass wir uns so verhalten wie Urs gesagt hat. Ich würde jedenfalls für abschreiben \nstimmen. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Wir wären für überweisen, aber noch nicht für abschreiben, weil \ngewisse Fragen halt noch nicht beantwortet sind. Ich habe dies eigentlich schon erwähnt, \nnämlich die finanziellen Aspekte. Das wäre eigentlich noch interessant, wenn man die \nwirklich etwas aufschlüsseln würde. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich habe nur etwas ganz Kleines, aber ich vermute, formal müsste man \neinen Antrag auf abschreiben stellen. Ich würde ihn damit stellen, wenn der Überweisung \nzugestimmt würde. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Wir sind natürlich sehr erfreut und haben damit auch \nErfolg, wenn es abgeschrieben wird. \n \nDoris Känzig: Ich versuche, mich nicht zu wiederholen, weil ich ähnliche Gedanken wie Urs \nKnapp hatte. Aber etwas möchte ich jetzt trotzdem noch sagen. Das Postulat hat ja in Olten \nund über Olten hinaus eine Polarisierung ausgelöst. Wer Sportanlagen vorzieht, wird sich \nnicht in jedem Fall auch für Kunst einsetzen und umgekehrt. Eine Stadt wie Olten hat eine \nVielfalt von verschiedenen Interessen, was auch richtig und nötig ist. Da braucht es jetzt halt \nlauter Kompromisse und Sparübungen, aus Gründen, die uns allen bekannt sind. Das \nPostulat von Gert Winter hat eine Lawine von Presseberichten und Fernsehsendungen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 40 von 81 \n\nausgelöst. Der Satz „Olten droht die Schliessung des Kunstmuseums“ hat die Runde \ngemacht. Es ist eigentlich polemisch geworden, weil wer das Postulat genau liest, sieht, dass \nes heisst, „das eine Prüfung der Kostenfolge und Weiterführung der Sammlung verlangt“. Es \nist nicht eine Motion, welche die Schliessung verlangt. Das ist ein formeller Unterschied, der \nübertrieben kommuniziert wurde. Es ist auch, wie es in diesem Zusammenhang ebenfalls \ngenannt wurde. Eine Steuererhöhung wegen der Museen wäre ungerecht, wegen der \nverschiedenen Interessen, weil ja dann die Sportfans via Steuern auch an die Museen \nzahlen müssten. Die positiven Auswirkungen, die jetzt schon mehrfach genannt wurden, mit \nden Sponsoren und der Lage an der Kirchgasse, die für den Detailhandel frei wird und dass \nwir zur Zeit trotz sparen durch die beiden kompetenten Frauen eine hervorragende Qualität \nhaben. Das ist auch schon gesagt worden. Das war nämlich nicht immer so. Mein Fazit ist: \nWenn man das Postulat jetzt ablehnt, geht die positive Aufbruchstimmung, die wir im \nMoment haben, verloren. Hingegen werden, wenn man es annimmt, die verschiedenen \nKräfte, die wir jetzt haben, weiterhin gebündelt und können sich weiter entwickeln. Es wäre \nein Zeichen für die Stadt Olten, wenn man dies so entscheiden würde. Albert Einstein war \nkein Dummer. Er hat schon gesagt: „Die besten Dinge im Leben sind nicht die, die man für \nGeld bekommt“. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich möchte jetzt beliebt machen, dass wir langsam \nzur Abstimmung kommen. Die Kunst fordert mich manchmal und diese Vorlage fordert mich \nauch. Ich glaube, Ihr wollt mich auch testen. \n \nAblehnung Postulat:  7 Stimmen \nÜberweisung Postulat: 36 Stimmen \n1 Enthaltung \n \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 8  Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat  abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nFinanzverwaltung/Herr Urs Tanner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx\\ \n\nSeite 41 von 81 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 20 \n \n \n \nPostulat Luc Nünlist (Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. \nKronenbrunnen/Beantwortung \n \n \nAm 27. März 2014 haben Luc Nünlist (Junge SP) und Mitunterzeichnende im \nGemeindeparlament ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, den Kronenbrunnen an seinen ursprünglichen Standort zu \nversetzen. \n \nBegründung: \nDer Kronenbrunnen wurde in den dreissiger Jahren des 19. Jahrhunderts in einer \nSolothurner Bildhauerwerkstatt gefertigt und mit Pferdefuhrwerken nach Olten gebracht, wo \ner das Herzstück der Wasserversorgung der neuen Quartiere ausserhalb der Stadtmauern \nwurde. \n \nAls in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts die Verbreiterung der Kirchgasse für den \nDurchfahrverkehr geprüft wurde, stellte er ein Hindernis für das aufkommende Automobil dar \nund wurde im Zuge der Verbreiterung der Hauptstrasse entlang der Kirchgasse und der \nHauptgasse versetzt. Damals fuhren die Automobile noch durch die Altstadt und über die \nalte Brücke. Den Protokollen der Baukommission vom 9.7.1939 ist zu entnehmen, dass – \nwäre das Geld vorhanden gewesen – die alte Brücke gerne durch eine zeitgemässe, \nverkehrstaugliche ersetzt worden wäre. \n \nDiese Überlegungen sind zeitlich überholt und wir stehen in einem anderen Jahrhundert als \nunsere Kameraden aus den Dreissigern, die Kirchgasse und die Altstadt sind nicht mehr für \nden Durchgangverkehr vorgesehen und der Raum wäre gegeben, das ursprüngliche Bild des \nKirchplatzes wiederherzustellen und die neue Kirchgasse um ein Zeugnis der \nHandwerkskunst zu bereichern. \n \nDeshalb wird der Stadtrat beauftragt, die Rückversetzung des Kronenbrunnens auf den \nKirchplatz zu prüfen und gegebenenfalls sicherzustellen.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Projekt und der Ausführungskredit für die Umgestaltung der Kirchgasse wurden mit \nBeschluss des Parlaments vom 28.03.2012 bewilligt und vom Oltner Souverän nach \nfakultativem Referendum bestätigt. Mit dem Projekt wurde der Volksmotion «Kronenplatz \nOlten» in formeller wie materieller Hinsicht entsprochen, weshalb die Motion im Rahmen der \nperiodischen Berichterstattung als erfüllt abgeschrieben wurde. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 81 \n\n \nWie in der damaligen Parlamentsvorlage ausgeführt, wurde die Gestaltung auf eine \nmaximale Nutzungsflexibilität und Erlebbarkeit der primären raumbildenden Elemente \n(Schönheit der historischen Fassaden und grosszügige Platzgeometrie mit der optisch \nfreigestellten Stadtkirche) ausgelegt. Als einzige feste Einbauten resp. Möblierungen wurden \ndie Kellerabgänge zu den Chorherrenhäusern und der neue Stadtbrunnen realisiert. Auf \neinen Brunnenstandort im eigentlichen Platzbereich wurde aus funktionalen Gründen \nverzichtet. Am gewählten Standort liegt der Brunnen in Sichtachse der Hauptgasse, zeichnet \nden Zwischenraum zum Aufenthalt aus und betont die Verbindung zwischen Kirchplatz und \nMunzingerplatz. \n \nDer stattliche, 1834 geschaffene Kronenbrunnen, stand bis 1939 in der Randzone der \nKirchgasse in Flucht der heutigen Mühlegasse, d.h. diagonal vor dem Gasthaus zur Krone. \nDie Mühlegasse wurde zirka um 1940 grundlegend verändert (s. Plan von 1898 und \nRadierung).  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Radierung Plan 1898 \n \n \nDie ursprüngliche Position des Brunnens ist im historischen Kontext zu verstehen. Heute fällt \nder Standort schon infolge des Busverkehrs ausser Betracht. Durch eine denkbare \nVerlegung in die Vorzone des McDonalds würde der historische Brunnen als \n«Kundenstopper» uminterpretiert. Städtebaulich wäre die Massnahme schwer zu begründen \nund auch funktional kein Gewinn. Sie würde dem Gestaltungskonzept nicht entsprechen und \nden Sinn des gegenüber liegenden neuen Brunnens untergraben. \n \nBei der Evaluation des neuen Brunnens wurde u.a. die Versetzung eines bestehenden \nBrunnens, namentlich auch des Kronenbrunnens, diskutiert. Seine Position vor der \nSkulpturennische auf dem Kirchpodest erscheint ehrwürdig. Die Versetzung hätte eine Lücke \nhinterlassen. Mithilfe der neuen Beleuchtung wurde versucht, das Podest als Aufenthaltsort \naufzuwerten und nutzbar zu machen. \n \nEine Versetzung des Kronenbrunnens zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl aus Sicht der \nBenutzerinnen und Benutzer der Kirchgasse schwer verständlich, müsste doch die am 1. Juli \n2013 neu eröffnete Kirchgasse wiederum mit Bauarbeiten belastet werden. Ausserdem \nwürden die notwendigen Arbeiten für das Versetzen des Kronenbrunnens Kosten von \nca. CHF 50‘000.00 auslösen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuc Nünlist: Ich gebe nur kurz eine Rückmeldung zur Beantwortung des Stadtrates. Ich bin \nnicht ganz zufrieden oder insofern nicht zufrieden, dass ich eigentlich die Argumentation \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 81 \n\nnicht gelten lassen kann. Ich finde, gerade im Hinblick auf die nächste Woche kann man \nnatürlich über die finanziellen Konsequenzen eines Projektes oder einer Idee reden. Ich sehe \nein, dass dieses Projekt nicht dringend ist und es kostet gleichwohl einen Batzen Geld. Die \nVersetzung muss aber nicht heute oder morgen passieren. Das kann eigentlich auch nach \neiner Entlastung der finanziellen Situation der Stadt geschehen. Zum gegebenen Zeitpunkt \nFr. 50‘000.— für das historische Erbe aufzuwerfen, ist eigentlich gar nicht so teuer. Vor allem \nist es wesentlich günstiger als der Brunnen, den man jetzt zum Beispiel auch angeschafft \nhat. Ferner scheint mir mit Verlaub, dass die Antwort des Stadtrates nicht sehr inspiriert ist. \nEr traut sich nicht, dem neu geschaffenen Kronenplatz auch noch einen Farbtupfer zu \nversetzen. Man hat bewusst auf jede Möblierung verzichtet. Das ist einsichtig. Aber dies als \nBegründung gegen jede Veränderung, die in Zukunft kommen könnte, anzuführen, ist \neigentlich auch schwach. Die sogenannten funktionalen Gründe gegen einen Brunnen \nleuchten mir nicht ganz ein. Ein Brunnen ist ja eigentlich da, um daraus zu trinken. Wir haben \nkeinen Brunnen, aus dem man trinken kann. Ein Kundenstopper vor dem Mc Donald’s ist \ndies auch nicht. Ich setze mich gerne an einen Ort, wo es plätschert. Es stösst mich jetzt \nnicht von einem Restaurant ab. Ein wichtiges Argument für den Stadtrat und auch für mich \nist der Busverkehr, der dort durchfährt. Das würde ihn beeinträchtigen. Das stimmt nicht. Ich \nhabe dort noch mit dem Messband ausgemessen. Der Bus kann dort locker noch \ndurchfahren. Es können sich auch noch zwei Busse kreuzen. Das stimmt einfach nicht. \nInsgesamt finde ich dies deshalb nicht sehr stichhaltig und überzeugend. Danke trotzdem. \n \nAnna Engeler, Fraktion Grüne: Luc, bei aller Liebe, wir haben im letzten Juli die neue \nKirchgasse eröffnet und sie gefällt eigentlich fast allen. Sie gefällt den Fussgängern, sie \ngefällt den VelofahrerInnen, sie gefällt den Einkaufenden und sie gefällt wider allen \nErwartungen sogar dem Gewerbe. Manchmal ist es eben auch eine Chance, wenn man \netwas Neues macht und sich von Altem löst. Deshalb werden wir das Postulat nicht \nüberweisen. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Unser Experte für solche Fragen musste sich heute \nentschuldigen. Mike Zettel hat eine klare Meinung. Aus Sicht von jemandem, der etwas von \nVeranstaltungen versteht, steht der Brunnen am falschen Ort. Eine klare Aussage. Ich \nkomme jetzt fast wieder von SVP zu SP. Wenn man die Antwort liest und man genau sein \nwollte, haben wir wieder eine vollständige Antwort des Stadtrates. Eigentlich könnte man \nüberweisen. Aber dann würden wir den Antrag stellen, man müsse es abschreiben, weil es \neigentlich genau das Gleiche ist. Wir haben dieses Geschäft. Wir haben es beantwortet. Wir \nmüssen dem Stadtrat nicht einen Prüfungsauftrag geben, er solle dies prüfen. Hier haben wir \ndie Antwort. Das genügt. Damit kann man entscheiden. Ich könnte mit Überweisung auch \nleben, aber dann sicher abschreiben und zwar wirklich auch, weil es einfach nicht dorthin \npasst. Mike hat hier eine ganz klare Meinung. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird das Postulat abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nFinanzdirektion/Herr Urs Tanner \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 81 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 21 \n \n \n \nInterpellation Kilian Schmidiger (SVP) betr. Oltner Schulden-\nuhr/Beantwortung \n \n \nAm 30. Januar 2014 Kilian Schmidiger (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n„Die Stadt Olten befindet sich in einer finanziellen Zeitenwende. Die Zeit der Überschüsse \nund des Nettovermögens sind auf absehbare Zeit vorbei. So ist es denkbar, dass im Jahr \n2013 der Nettovermögenswert pro Einwohner von ungefähr 500 CHF auf -500 CHF \ngesunken ist. \n \nIn Manhattan wurde 1989 die erste Schuldenuhr von einem Immobilienhändler installiert, der \nals Familienunternehmer darauf hinweisen wollte, dass mit den stetig steigenden Schulden \nden späteren Generationen unbezahlte Rechnungen vererbt werden. \nSchuldenuhren bieten der Bevölkerung und den Medien einen zugänglichen Einblick in die \naktuelle finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte. Medien thematisieren \nSchuldenuhren beispielsweise, wenn eine neue Dezimalstelle vorangestellt wird, die \nSchulden sinken oder Schuldenfreiheit erreicht wird. Dadurch kommen die Schuldenuhr und \nihr Installationsort auch zu einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die den Ort bekannter und \nsehenswerter machen. \n \nIm digitalen Zeitalter können Schuldenuhren auch andere Informationen mitteilen. So zeigt \ndie Webseite usdebtclock.com unzählige Kennziffern zum staatlichen Haushalt. Auf \nkommunaler Ebene könnte unter anderem die Bevölkerungszahl oder die Gemeindegrösse \ndargestellt werden. Die Darstellung der Schulden der Eidgenossenschaft und des Kantons \nwürden sicherlich auch zusätzliches Interesse wecken. \n \nDer Stadtrat ist gebeten folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Welche Zahlen würde eine Oltner Schuldenuhr aktuell beinhalten? \n2. Welche weiteren Kennziffern kommen für den Stadtrat in Frage? \n3. Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Schuldenuhr eine wichtige öffentliche \nEinrichtung ist, die nutzenbringende Diskussionen auslösen kann? \n4. Welche öffentlichen Standorte kämen für eine solche publikumswirksame \nSchuldenuhr besonders in Frage? \n5. Mit welchen Kosten ist schätzungsweise für eine solche Installation zu rechnen? Ist es \nfür den Stadtrat aufgrund des touristischen Mehrwerts denkbar, dass die Schuldenuhr \ndurch die städtische Übernachtungstaxe finanziert wird? \n \nBegründung: ist im Vorstoss enthalten.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 81 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie \nfolgt: \n \nFrage 1: Welche Zahlen würde eine  Oltner Schuldenuhr aktuell beinhalten? \n \nAntwort 1: Das gesamte Nettovermögen oder die gesamte Nettoschuld sowie das \nNettovermögen resp. die Nettoschuld pro Kopf. \n \nFrage 2: Welche weiteren Kennziffern kommen für den Stadtrat in Frage? \n \nAntwort 2: Für den Stadtrat kommen weder die in Antwort 1 genannten Kennzahlen noch \nweitere Kennzahlen in Frage. \n \nFrage 3: Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Schuldenuhr eine wichtige öffentliche \nEinrichtung ist, die nutzenbringende Diskussionen auslösen kann? \n \nAntwort 3: Nein \n  \nFrage 4: Welche öffentlichen Standorte kämen für eine solche publikumswirksame \nSchuldenuhr in Frage? \n \nAntwort 4: Der Stadtrat ist der Meinung dass es in Olten keine Schuldenuhr braucht. \n \nFrage 5: Mit welchen Kosten ist schätzungsweise für eine solche Installation zu rechnen? Ist \nes für den Stadtrat aufgrund des touristischen Mehrwerts denkbar, dass die Schuldenuhr \ndurch die städtische Übernachtungstaxe finanziert wird? \n \nAntwort 5: In der Schweiz ist keine solche Schuldenuhr bekannt. Es ist deshalb davon \nauszugehen, dass es sich um eine Einzelanfertigung handeln müsste. Eine abgeschwächte \nVariante könnte eine mögliche Schuldenuhr auf der Internetseite der Stadt sein. Der Preis für \neine solche Uhr wäre sicher abhängig von der Anzahl einzustellender Kennzahlen. Der \nStadtrat erachtet das Aufstellen einer solchen Schuldenuhr nicht als touristischen Mehrwert, \nsondern als blosses Zur-Schau-Stellen aktueller Probleme, die es zu lösen gilt. \n \nIm Weiteren geht die per 1. Januar 2014 neu eingeführte City-Taxe gemäss Reglement über \ndie Erhebung einer Übernachtungstaxe (SRO 712)  zu 80% an den Verein Region Olten \nTourismus. Die Stadt hat somit keine Verfügungsgewalt über den grössten Teil der \nEinnahmen. Die Einführung einer Schuldenuhr würde somit zu Lasten der Steuerzahler \ngehen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nKilian Schmidiger: Ihr habt dies bezüglich meiner Interpellation sicher schon mehrmals \ndurchgelesen. Sie war schon ein paar Mal traktandiert. Ich habe mir auch noch den \nZeitungsartikel von Urs Huber, der auch anwesend ist, ausgedruckt, und sage einmal, er hat \ndies wohlwollend formuliert. Ich müsste es eher etwas böse formulieren. Es heisst hier zum \nBeispiel als ersten Satz: „Noch selten ist eine Interpellation vom Stadtrat in solcher Kürze \nund Klarheit beantwortet worden wie jene bezüglich Schuldenuhr“. Hier muss ich natürlich \nschon sagen: Wenn es einfach nein heisst, ohne weitere Ausführung, bei Punkt 3 zur \nMeinung, ob es eine wichtige öffentliche Einrichtung ist, erwarte ich mir schon noch einen \nzweiten Nebensatz nach dem nein, sage ich jetzt einmal. Antwort 4: „Welche öffentlichen \nStandorte kämen für eine solche publikumswirksame Schuldenuhr in Frage? Der Stadtrat ist \nder Meinung, dass es in Olten keine Schuldenuhr braucht“. Damit ist die Frage einfach nicht \nbeantwortet. In diesem Sinne wünschte ich mir eigentlich, dass man etwas mehr auf diese \nFrage eingeht, weil man sich auch gewisse Mühe macht. Anders gesagt: Allein schon dafür \nwäre eigentlich die dringliche 10-prozentige Lohnreduktion gerechtfertigt gewesen. Weiter \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 81 \n\nmöchte ich noch etwas dazu sagen, was vielleicht auch wegen meiner Formulierung nicht \nganz herausgekommen ist.  Für mich hätte die Oltner Schuldenuhr nicht in erster Linie eine \nkommunale, sondern eine kantonale und vor allem nationale Bedeutung. Es ist ganz klar, \ndass, wenn jetzt natürlich aktuell die Budgetdebatte im Nationalrat stattfindet oder auch \nwenn es um die Bundesrechnung geht, die Oltner Schuldenuhr am präsenten Ort – von mir \naus könnte sie auch hier vorne an der Wand sein – in der Tagesschau käme. Wenn sie jetzt \nhier an der Wand wäre, käme sie wahrscheinlich nicht in der Tagesschau. Aber wenn sie am \nBahnhofplatz oder wo auch immer, gäbe es durchaus einen touristischen Mehrwert. In \ndiesem Sinne würde ich sagen: Staatswesen sind kreativ im Steuern erfinden und erhöhen. \nPrivate müssen halt einfach irgendwie kreativ sein, wie die Person, die dies ursprünglich in \nAmerika 1989 erfunden hat, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Es ist halt \nso, dass die Null erstens immer mehr Ziffern hat und auch die letzten Zahlen relativ schnell \nimmer eins weiter hinauf gehen. Ich sage einmal, die Tendenz auf der Welt ist eindeutig. In \ndiesem Sinne hätte ich mein Votum abgeschlossen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir waren eigentlich zuerst versucht, die Schuldenuhr \nunter dem Thema Schnapsidee abzuhaken und unkommentiert zu lassen. Aber ein paar \nSachen möchte ich gleichwohl noch sagen. Eine Schuldenuhr ist in erster Linie ein Pranger. \nWas daran touristisch attraktiv, zeitgemäss oder sinnvoll sein soll, hat sich uns einfach nicht \nrichtig erschliessen wollen. Eine Schuldenuhr suggeriert, dass Schulden grundsätzlich etwas \nganz Schlimmes seien. Eine Mehrheit oder ein grosser Teil hier wird wahrscheinlich zum \nBeispiel über Wohneigentum verfügen und diejenigen werden wahrscheinlich wiederum \nSchulden bei der Bank haben und dies, ohne dass wir gescheiterte Existenzen sind, sondern \nweil dies einfach so üblich ist. Für die öffentliche Hand gilt das Gleiche. Um den Alltag zu \nbewältigen, sind Schulden eher eine schlechte Idee und bei anderen Sachen können sie \ndurchaus sinnvoll sein. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass die Schuldenuhr diese \nDifferenzierung dann nicht machen würde und Aufreger für Leute, die vor allem und gerne \nschwarzweiss denken, hatten wir in letzter Zeit wirklich genug. Was die Antworten angeht, \nverstehe ich Deine Frustration, Kilian. Aber man kann die Fragen auch entsprechend \nformulieren, damit man vielleicht nicht mehr so viele Schlupflöcher hat. \n \nDr. Arnold Uebelhart, SP-Fraktion: Wir haben zwar keinen Sprecher. Aber wir müssen \netwas Slapstick annehmen. Ich finde es schon noch gut, dass der Immobilienhändler dies \naufgestellt hat. Ich habe mir überlegt, dass Immobilien ja typischerweise eine Schuldenwirt-\nschaft sind. Es kann ja kaum einer, vor allem in New York, schuldenfrei ein Haus kaufen. \nDeshalb habe ich nicht ganz verstanden, wie Du dies meinst. Was man machen könnte, ja, \nda kann man viel nehmen. Wir haben diese Zahlen ja immer im Jahresbericht und im \nBudget. So daneben ist es auch nicht. Ich habe einfach nur noch eine Idee. Welche \nKennziffern habe ich gesagt. Eine wichtige öffentliche Einrichtung. Viertens: Ihr habt ja dort \nim Untergrund Schaufenster. Ihr könnt ja dort etwas probieren. Ich würde dies dann \nanschauen. Das Nächste: Selbst ist der Mann. Noch zu den Schulden: Ich finde es schon \nnoch interessant. Die Schweiz wird ja eigentlich auch international gelobt. Wenn man jetzt \nhört, wie Frau Merkel an die Kasse kommt, weil sie offenbar zu wenig Schulden macht. Ich \nweiss nicht. Wahrscheinlich braucht das kapitalistische System eben Schulden. Dieses Geld \nwird ja dann vernichtet. Die Amerikaner machen Schulden. Dann fällt der Dollar und man \nkann dies auch entsorgen. Ganz schlecht ist es nicht, was Du sagst. Aber Deutschland hat \nnatürlich zweimal das Vermögen verloren. Deshalb finde ich es gut, dass man sich auch \ngegen diese Schuldenwirtschaft wehrt. Deshalb finde ich es jetzt gut, dass Du dies sagst. \nAber eigentlich sind wir sehr gut dran. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich möchte gleichwohl noch ganz kurz etwas sagen. Mir \nscheint es jetzt wirklich abstrus, was hier zum Teil erzählt wird. A die Aussage, dass \nSchulden bei der öffentlichen Hand ja eigentlich gar nicht so negativ seien und B, dass ein \nVergleich zwischen privater Verschuldung und der Verschuldung, welche die öffentliche \nHand betrifft, gezogen wird. Ich meine, es ist ein riesiger Unterschied, ob man private \nSchulden hat, wo irgendetwas verpfändet ist, wo man gleichzeitig nachher Eigentümer ist \nund einen das trifft, als ob man bei der öffentlichen Hand eigentlich einfach aus egoistischen \nGründen, weil man über seine Verhältnisse hinaus lebt, Schulden anhäuft und nachher die \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 81 \n\nnächste Generation abtragen muss. Es gibt so einen alten Grundsatz, dass die Schulden \nvon heute die Steuern von morgen sind. Als Junger möchte ich mich schon verwehren vor \nsolchen Aussagen, von wegen wir seien Musterknaben und gar nicht so schlecht. Nur, weil \nandere noch schlechter sind, heisst es nicht, dass wir einfach gut sind. Ich bin der Meinung, \ndass man eine Verschuldung bei der öffentlichen Hand eigentlich um jeden Preis verhindern \nmuss, weil dies etwas Negatives ist und etwas, das nachher kommende Generationen \nbelastet, weil Leute über ihre Verhältnisse hinaus leben und das ist eigentlich asozial. \n \nKilian Schmidiger: Ich möchte auch noch einmal auf meine Zahlen, die ich mir ursprünglich \nherausgeschrieben habe, zurückkommen, Noldi. Der Bund hat 100 Milliarden, der Kanton \n50, die Gemeinde 45 Milliarden, die Sozialversicherung 6 Milliarden. Summa summarum 200 \nMilliarden und wenn man dann nachher sagt: 35 % des Bruttoinlandsproduktes, das heisst \neigentlich das, was jeder in diesem Land verdient. Wenn man in einem Jahr einen Drittel \ndavon abgeben würde, was man ja sowieso nicht könnte, hätte man erst dann alles gedeckt. \nDas heisst ja eigentlich auch pro Einwohner eine Verschuldung vom Kindergärtner bis zum \nRentner pro Kopf von Fr. 26‘230.—. Das sind jetzt Bund, Gemeinde usw. Diesen Betrag \nfinde ich schon recht heftig. Sagen wir einmal, die meisten könnten dies nicht decken. Ich \nmöchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Schuldenuhr jetzt für Olten vor allem \nnational interessant wäre. Das gäbe Sichtbarkeit. Es käme immer die Oltner Schuldenuhr. \nIch denke, ich werde es in unserer Vitrine in der Unterführung machen müssen. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Dann hat die Parlamentsdebatte zur Schuldenuhr \ndoch noch etwas gebracht. Ich möchte den Interpellanten noch fragen, ob er von der Antwort \nbefriedigt ist, wobei es wahrscheinlich klar ist. \n \nKilian Schmidiger: Nein. Punkt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Urs Tanner \nRechtskonsulent/Herr Patrik Stadler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 81 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 22 \n \n \n \nPostulat Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend \nVergünstigung für das Städtische Personal/Beantwortung \n \n \nAm 27. März 2014 haben Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die 2004 eingeführten Vergünstigungen für das \nstädtische Personal beim Besuch von städtischen Einrichtungen wieder abgeschafft werden \nsollen. \n \nAusgangslage: \nMit Beschluss vom 6. Dezember 2004 hat der Oltner Stadtrat entschieden, dass dem \nstädtischen Personal beim Vorweisen des Personalausweises ab 01.01.2005 folgende \nVergünstigungen gewährt werden: Eintritt Museen gratis, Benützung Stadtbibliothek gratis, \nEintritt Badi 50% (Einzeleintritte und Saisonabonnement). Vor kurzem wurde dem \nstädtischen Personal durch den Stadtrat mitgeteilt, dass diese Vergünstigungen trotz der \nkürzlich erfolgten Gebührenerhöhung weiterhin gelten. \n \nBegründung: \n\n1. 2004 war die Stadt Olten im Gegensatz zu heute noch finanziell gesund \n \n\n2. Seit dem Januar 2014 vom Parlament beschlossenen Gebührenerhöhung (Beispiel \nBadi: Einzeleintritt Erwachsene 8.00, bisher 5.00, Saisonbadikärtli für Schüler 30.00, \nvorher gratis, Saison Abo Erwachsene 160.00, bisher 100.00) verursachen die \nPersonalvergünstigungen umso mehr eine Rechtsungleichheit sowie eine fehlende \nSolidarität der Bevölkerung gegenüber in einer Zeit, wo "jeder Rappen zählt". \n \n\n3. Die Profiteure dieser Vergünstigungen (städtische Angestellte inklusive \nLehrpersonen) gehören zu den ArbeitnehmerInnnen im oberen Lohnsegment. Umso \nmehr fehlt dafür das Verständnis bei der Bevölkerung. \n \n\n4. Vom städtischen Personal geleistete Überstunden werden laut Personalverordnung \nder Stadt Olten (Art.16e Seite 9) mit Freizeit oder Barvergütung entschädigt. Weitere \nVergünstigungen wie z.B. 50%-Eintritte in die Badi sind deshalb nicht gerechtfertigt. \n \n\n5. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung – u.a. auch Leserbriefe – veranlassten \nmich, dieses Postulat einzureichen.“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nIn den letzten Jahren haben durchschnittlich rund 100 Angestellte der Einwohnergemeinde \nOlten (inkl. Lehrpersonen) von einem Badi-Abo zum halben Preis Gebrauch gemacht, was \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 81 \n\nfür Mindereinnahmen von jährlich rund 4000 bis 5000 Franken gesorgt hat. Mit den neuen \nGebührenansätzen gerechnet könnte sich der Ausfall neu auf rund 10‘000 Franken im Jahr \nbelaufen. Hinzu kommen 15 Personen, die gratis die Stadtbibliothek benutzten, was einem \nEinnahmenausfall von rund 400 Franken entspricht. Die Zahl der Besuche von städtischen \nMitarbeitenden in den städtischen Museen ist vernachlässigbar. Zu den Vergünstigungen \ngehört auch, dass die städtischen Angestellten die GA-Tageskarten zum Preis von 30 statt \n40 Franken erhalten, nicht nur für geschäftliche, sondern auch für private Fahrten, sofern \nKarten zur Verfügung stehen. Dadurch lassen sich Mindereinnahmen von 7000 bis 8000 \nFranken errechnen, vorausgesetzt die Karten wären sonst an Dritte verkauft worden. Die \nVergünstigungen für Einzeltickets im Stadttheater gingen auf Rechnung der Stadttheater \nOlten AG. Im vergangenen März hat deren Geschäftsleitung mitgeteilt, dass sie auf die \nkommende Saison hin keine Ermässigungen mehr für Stadtangestellte gewähren könne. \n \nIm häufig verlangten Vergleich mit der Privatwirtschaft, aber auch mit dem kantonalen \nStaatspersonal sind diese Vergünstigungen gering: Die Mindereinnahmen entsprechen bei \nrund 200 Angestellten der Stadtverwaltung und rund 250 Lehrpersonen pro Person und Jahr \nrund 25 nach bisherigen bzw. rund 35 Franken nach neuen Gebühren. Von „Profiteuren“ \nkann daher keine Rede sein, auch nicht, dass nur Arbeitnehmende im oberen Lohnsegment \nin den Genuss dieser Leistungen kommen. Nicht ganz korrekt ist zudem das Zitat aus der \nPersonalverordnung: Dienstlich angeordnete Überstunden – und nur solche – sind in der \nRegel durch Gewährung von Freizeit im selben Umfang innert Jahresfrist auszugleichen. \nEine Barvergütung ist nur möglich, soweit aus dienstlichen Gründen ein Ausgleich durch \nFreizeit nicht möglich ist. Für das oberste Kader besteht kein Anspruch auf \nÜberstundenentschädigung. Und Opfer hat das Personal schon in mehreren Schritten (u.a. \nAufhebung Betreuungszulage und Anhebung Pensionsalter um zwei Jahre) erbracht; weitere \nSchritt sind im neuen Entlastungspaket beantragt (Reduktion Dienstalters- und Streichung \nAustrittsgratifikationen, Kürzung Kommunikationsspesen). \n \nDie Bedeutung, welche diesen Vergünstigungen in der öffentlichen Diskussion teilweise \nzugemessen wird, ist daher für den Stadtrat nicht nachvollziehbar. Er empfiehlt daher die \nAblehnung des Postulats. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDoris Känzig: Zuerst besten Dank dem Stadtrat für die Antwort, die Ausführungen zu \ndiesem Postulat. Der Stadtrat kann laut Antwort die grosse Bedeutung dieser Vergünstigun-\ngen bei der Bevölkerung nicht nachvollziehen. Ich kann hier etwas zum besseren Verständ-\nnis beitragen. Nach den Gebührenerhöhungen hat ein grosser Teil der Einwohner die \nPersonalbevorzugung und Ungleichheit dem Volk gegenüber nicht mehr verstanden. Mit den \nhöheren Gebühren sind die Personalvergünstigungen rein rechnerisch gesehen nämlich \nnoch um die Hälfte des Aufschlags für das Volk erhöht worden. Das geht nicht in einer Zeit, \nin der die Stadt sparen muss und eine weitere Steuererhöhung droht. Ich habe mit Lehrern \ngesprochen, die sich mit diesem Rabatt schämen, weil ihre Schulkinder mit der Familie in der \nBadi so viel mehr zahlen. Es geht vor allem um die Badi, welche die Gemüter erhitzt, weil es \nmit den städtischen Angestellten eine Gruppe gibt, die weiterhin die Hälfte zahlt. Ich bin von \nPassanten auf der Strasse darauf angesprochen worden. Das ist nicht nur mir passiert. Es \nhat einen Beitrag in Tele M1, Leserbriefe und Diskussionen in den sozialen Medien \nausgelöst. So viel zur Bedeutung für die Öffentlichkeit. Das Einreichen dieses Postulats hat \nsich regelrecht aufdrängt. Es geht hier nicht um eine Strafaktion für das städtische Personal. \nEs geht um die Haltung des Stadtrates in einer Zeit, wo alle sparen müssen, wo die \nGebühren überall erhöht werden. Die Personalvergünstigungen sind ja nicht für Arbeitslose, \nsondern für Arbeitnehmer mit einem Lohn. Ich glaube, kein städtischer Angestellter müsste \nmit dem Normaltarif auf die Badi verzichten. Sonst würde er sicher noch einen Sponsor \nfinden. Dieser Rabatt ist auch vom Prinzip her ungerecht. Wenn ein Chefbeamter die \ngleichen Vergünstigungen wie eine Raumpflegerin hat, die sich mit Putzen über Wasser \nhalten muss. Die Mindereinnahmen, wo die Personalrabatte entstehen, erscheinen zwar \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 81 \n\nnicht im Budget, sind laut Stadtrat tolerierbar. Für die Oltner Bevölkerung haben die \nfehlenden 16‘000 zurzeit aber eine grosse Bedeutung. Ich denke hier an den Wärchladen in \nder Altstadt, der den ganzen Tag psychisch kranke Leute betreut, der jetzt Fr. 10‘000.— \nnicht mehr erhält. Das ist eines von vielen aktuellen Beispielen im Bereich Freiwilligenarbeit. \nFreiwillige mit unverzichtbaren Leistungen machen Gratistransporte, zahlen ihre \nHandykosten selber und das städtische Personal mit monatlichem Lohn geht zum halben \nPreis in die Badi, gratis in die Museen und in die Stadtbibliothek. Das ist einfach nicht fair. \nDer Stadtrat sagt, er könne die Bedeutung in der Bevölkerung nicht nachvollziehen. Die \nRechnung in den erwähnten Fällen zahlen freiwillige Spender oder Leute, die gratis arbeiten. \nIn diesem Umfeld sind die Personalvergünstigungen eine Beleidigung, haben die \nFr. 16‘000.— weniger Einnahmen einen enormen Stellenwert. Es ist nicht solidarisch dem \nSteuerzahler gegenüber. Bei Angestellten der Stadt Solothurn schüttelt man übrigens den \nKopf, wenn man sie nach solchen Privilegien fragt. Dort kennt man so etwas nicht. Ich \nempfehle deshalb dem Parlament, das Postulat zu überweisen und den Stadtrat zu bitten, \nmit dem Verzicht auf die Vergünstigungen ein positives Zeichen zu setzen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Liebe Doris, zuerst einmal haben wir die Möglichkeit, dank \nDeinem Vorstoss auch Stellung dazu zu nehmen, worum es tatsächlich geht. Ich möchte \nnicht wiederholen, was wir ausgeführt haben, aber doch darauf hinweisen, dass wir im \nBereich des Personals in der Vergangenheit etliche Zeichen gesetzt haben und da ging es \nnicht um 200 oder 300 Franken, sondern zum Beispiel um eine Betreuungszulage, die \ngestrichen wurde, wo beim Personal je nach Lohnklasse bis zu 20 % des Lohnes pro Monat \nwegfielen. Das darf man nicht ganz unterschätzen. Dann haben wir die Pensionskassen-\nsanierung gemacht, wo das Personal ebenfalls einen Beitrag geleistet hat. Ihr habt bereits \ndie Unterlagen für die nächste Sitzung erhalten, insbesondere was das Personal im Bereich \nvon Dienstalter und Austrittsgratifikationen betrifft, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht, das \nist eine politische Frage, das sind aber auch entsprechende Korrekturen. Ich frage mich \nüberhaupt, ob das Personal in Zukunft, und jetzt werde ich etwas zynisch, noch in die Badi \ngeht, wenn sie nur noch als sogenannte Kostenfaktoren angesehen werden. Es sind eben \nauch Leistungsfaktoren und zu diesem Personal gilt es auch Sorge zu tragen. Ich bitte Euch \nin diesem Sinne, das Postulat abzulehnen. \n \nDeny Sonderegger: Das Postulat von Doris Känzig ist in der FdP-Fraktion kontrovers \ndiskutiert worden. Grundsätzlich hat man durchaus Sympathien mit diesem vorliegenden \nVorstoss, insbesondere darum, da die Oltner Bevölkerung und dabei vor allem Familien \nletztjährig nebst der Steuererhöhung auch eine massive Gebührenerhöhung über sich \nergehen lassen musste. Unter diesem Aspekt wäre eine Aufhebung der Vergünstigungen für \ndas städtische Personal durchaus nachvollziehbar. Innerhalb der Fraktion ist man jedoch \nnicht ganz mit allen Punkten mit der Postulantin gleicher Meinung. Eine Mehrheit der \nFraktion wird das Postulat ablehnen. Man empfiehlt aber dem Stadtrat, aufgrund der Brisanz \nder Gebührenerhöhung für die Öffentlichkeit die Vergünstigungen, explizit jetzt für die \nBadieintritte und ausgenommen die Badieintritte für das städtische Personal aufzuheben und \ndies einmal zu prüfen. \n \nSimon Haller, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Unsere Fraktion ist gegen das Postulat. Wir sind \nder Meinung, dass die Vergünstigungen gerechtfertigt sind. Wer in der Schoggifabrik \narbeitet, kommt auch vergünstigt zu Schoggi. Wer in einer Kleiderfabrik oder einem \nKleiderladen arbeitet, kann günstiger Kleider beziehen. Deshalb sind wir der Meinung, dass \ndiese Vergünstigungen bei uns dem städtischen Personal zu gönnen sind. \n \nEugen Kiener: Die SP-Fraktion hatte auch wenig Sympathien für dieses Postulat. Wir \nfinden, es geht hier um eine Kleinigkeit. Überall sind solche Kleinigkeiten gang und gäbe, \neigentlich in jedem Geschäft. Auch ich kann beim Schweizerischen Samariterbund ein \nPflaster oder eine Reanimationspuppe billiger kaufen. Letztere brauche ich selten. Aber \nverglichen mit dem Willkommensgeld, das zum Beispiel eine Alpiq-Direktorin erhalten hat, \noder mit anderen Benefizen, die in der Privatwirtschaft gängig sind, geht es eigentlich doch \num lächerliche Beträge. Wir gönnen sie den städtischen Angestellten und lehnen das \nPostulat ab. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 81 \n\n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wenn ich jetzt gerade am Morgen ab und zu \nbei garstigem Wetter durch die Sportstrasse fahre, und so Büezer der sbo sehe, die an den \nGas- und Wasserleitungen arbeiten, muss ich sagen, dass ich es ihnen gönne, wenn sie \ndann bei schönem Wetter vielleicht auch einmal in der Badi so eine Art Schmerzensgeld \neinziehen können. Auch denjenigen, die bei der Kehrichtabfuhr arbeiten, genauso, jetzt im \nSpeziellen denjenigen, die etwas unter erschwerten Bedingungen für uns in der Stadt \nschauen, dass alles beim Rechten ist, gönnen wir das kleine Bisschen doch. Ich sage dies \nals jemand, der in meiner Berufskarriere bis jetzt einmal zu einem Dienstjubiläum eine Kerze \nerhalten habe. Das ist gerade etwa das einzige Geschenk oder Privileg, das ich jemals \nzugute hatte oder eingezogen habe. Aber ich gönne es anderen deshalb genau gleich, wenn \nsie gewisse kleine Wertschätzungen überhaupt ab und zu zugestanden bekommen. \nImmerhin möchten wir ja auch, dass das Personal trotz der Einschnitte, die wir jetzt hier \nhaben und noch vor uns stehen, auch zu ihrer Stadt, ihrem Arbeitgeber gegenüber ein wenig \nloyal bleiben kann. In diesem Sinne sind wir Grüne auch ganz klar für Ablehnung des \nPostulats. \n \nHeidi Ehrsam: Michael, ich glaube, Du hast die sbo erwähnt. Angestellte der sbo erhalten \ndas Badibillett nicht zum halben Preis. Nur, damit wir dies geklärt haben und hier von daher \nnicht noch Interessen wecken. Aber im Rahmen der Wertschätzung oder auch im Rahmen, \ndass wir dem städtischen Personal nicht alles wegnehmen – wir werden dann am 4. \nDezember noch Sachen haben, die wir ihnen wahrscheinlich wegnehmen oder zum \nWegnehmen beantragt sind – würde ich jetzt auch sagen: Lassen wir ihnen dies. Ganz in \nDeinem Sinne. \n \nKilian Schmidiger: Ich möchte einfach einen Punkt erwähnen. Wenn ich selber bei der \nStadt arbeiten würde, hätte ich es nicht so gerne, wenn immer alle Sprüche machen würden: \nGehst Du wieder in die Badi? Das kostet ja weniger. Dann wäre mir das Geld lieber, wo ich \nden richtigen Preis zahle. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich habe mir zwar vorgenommen, heute nichts zu sagen, was \nnicht nötig ist. Aber die sbo-Angestellten haben keine Vergünstigungen, weil die sbo keine \nAngestellten hat, keinen einzigen. \n \nParlamentspräsident Marcel Steffen: Nachdem wir via Badipreise über sbo auch diesen \nExkurs hinter uns haben, denke ich, dass wir zur Abstimmung kommen. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nFinanzverwaltung/Herr Urs Tanner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 81 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 23 \n \n \n \nPostulat Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. \nBessere Public Corporate Governance für Stadt Olten/Beantwor-\ntung \n \n \nAm 27. März 2014 haben Urs Knapp (FDP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n„Der Stadtrat soll dem Gemeindeparlament einen Vorschlag unterbreiten, wie die \nEinsitznahme in Führungsorganen (Verwaltungsräte, Stiftungsräte und ähnliche Gremien) \nvon gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisationen im Sinne einer vorbildlichen \nPublic Corporate Governance besser als  heute geregelt werden kann. Nach Auffassung der \nPostulanten sollte personell klarer getrennt werden zwischen der Verantwortung als \nEigentümer und Auftraggeber auf der einen Seite und der Verantwortung als \nUnternehmungsführer auf der anderen Seite. \n \nBegründung: \n \nDie Antworten des Stadtrates auf die Interpellation von Simon Haller und Christine von Arx \nvom März 2014 zeigen, dass Mitglieder des Stadtrates und Chefbeamte in zahlreichen \nFührungsorganen von gemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisationen tätig sind. \nRelevanter als die Diskussion um die Nebeneinkünfte und andere Privilegien ist dabei die \nFrage der Vermeidung von Interessenkonflikten. Fachleute wie Kuno Schedler von der \nUniversität St. Gallen (NZZ vom 16. Januar 2014) plädieren dafür, dass Exekutivmitglieder \nüberhaupt nicht in Verwaltungsräten oder ähnlichen Führungsorganen sitzen sollen. \n \nEs gibt bessere Mittel, wie der Eigentümer und Hauptfinancier führen kann: Die Exekutive \nmuss eine klare und präzise Eignerstrategie haben und wissen, was sie mit einer \ngemeindeeigenen oder gemeindenahen Organisation will. Steht diese Eignerstrategie fest, \nwerden daraus Ziele für den Verwaltungsrat oder andere Führungsorgane definiert. \n \nEs geht in der Diskussion über Nebeneinkünfte von Stadtratsmitglieder und Chefbeamten \nnicht primär darum, ob da für irgendjemand Zusatzaufwände entstehen und wie diese zu \nentschädigen sind. Im Zentrum steht die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass \nExekutivpolitiker noch gemeindeeigene oder gemeindenahe Organisationen führen. Unter \ndem Strich überwiegen nach der Auffassung der Postulanten heute die Vorteile einer klaren \nTrennung der Verantwortung als Eigentümer und Auftraggeber auf der einen und als Organ \nder Unternehmungsführung auf der anderen Seite.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Begriffsklärung: Corporate Governance ist die Gesamtheit der auf das Eignerinteresse \nausgerichteten Grundsätze, die – unter Wahrung von Entscheidfähigkeit und Effizienz – auf \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 81 \n\nder obersten Unternehmensebene Transparenz und ein ausgewogenes Verhältnis von \nFührung und Kontrolle anstreben.1 Public Corporate Governance ist für jene Fälle der \nPublic Governance relevant, in denen sich der Staat für eine Leistungserfüllung durch \nverselbständigte Organisationen im Eigentum des Staats („öffentliche Unternehmen“) \nentscheidet. Öffentliche Unternehmen sind Unternehmen, welche im Besitz der öffentlichen \nHand sind oder an denen die öffentliche Hand eine namhafte Beteiligung hat. Diese \nUnternehmen erfüllen öffentliche Aufgaben oder Aufgaben im öffentlichen Interesse. Beim \nEigner handelt es sich um den Besitzer von Anteilen (vollständig oder teilweise) eines \nUnternehmens; die strategische Führungsebene zeichnet verantwortlich für die Festlegung \nder Unternehmensstrategie, welche die operative Führung umsetzt. \n \nDie Ansichten betreffend Einsitznahme von Eignervertretungen in der strategische \nFührungsebene von öffentlichen Unternehmen sind unterschiedlich: Für die einen steht in \nder Praxis die direkte Einsitznahme im Vordergrund, die eine unmittelbarere Einflussnahme \nals via Eignerstrategie und Leistungsvereinbarung ermöglicht – wie in der Privatwirtschaft \nauch Hauptaktionäre ihre Interessen im Verwaltungsrat direkt oder über Vertreter \nwahrnehmen. So hat eine Studie der Universität St. Gallen zum Stand der Umsetzung von \nPublic Corporate Governance in schweizerischen Städten aufgezeigt, dass 62,5% der \nbefragten Stadtpräsidenten der Ansicht sind, Mitglieder der Exekutive sollten generell Einsitz \nnehmen in der strategischen Führungsebene von öffentliche Unternehmen, 25% der \nBefragten machen es vom jeweiligen Unternehmen abhängig und nur 12,5% sind strikt \ndagegen. Ein Teil der Lehre vertritt hingegen die Meinung, die Einsitznahme der Exekutive \nsei nicht notwendig, sofern die nötigen Instrumente wie Eignerstategie und \nLeistungsvereinbarung in Verbindung mit Aufsicht und Controlling vorhanden und auch \netabliert seien. \n \nDie Stadt Olten ist in der Vergangenheit nach Ansicht des Stadtrates mit der direkten \nEinsitznahme von Exekutivmitgliedern gut gefahren, wenn dabei auch die Rollendefinition \nvon grosser Bedeutung ist. Er stimmt jedoch mit den Postulanten überein, dass die künftige \nPraxis überprüft bzw. generelle Überlegungen zur Public Corporate Governance angestellt \nwerden sollen. Dabei gilt es angesichts der beschränkten personellen Ressourcen aber auch \nzu bedenken, dass die aufzubauenden Instrumente bzw. deren Anwendung mindestens \nebenso effizient sein sollen wie das bisher gewählte Vorgehen der kurzen und direkten \nWege. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament, das Postulat im Sinne der obenstehenden \nErwägungen zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nUrs Knapp: Ich möchte auf den Vorstosstext verweisen und finde es gut, dass der Stadtrat \nbereit ist, diese Frage zu prüfen: Wie können die Interessen der Stadt Olten am besten in \nOrganisationen vertreten werden, wo heute zum Teil noch Stadträte Einsitz nehmen und \ngleichzeitig aber auch die Stadt über Leistungsaufträge sehr viel Geld hineinsteckt? Ich \nglaube, das ist eine Frage, die, wie der Stadtrat in seiner Antwort gesagt hat, heute in sehr \nvielen Gemeinden geprüft wird und jede Gemeinde muss für sich die beste Antwort finden. \nWenn man das Postulat überweist, machen wir den ersten Schritt dafür, dass wir für Olten \ndie beste Antwort finden. \n \nDr. Rudolf Moor, SP/Junge SP: Die Mehrheit unserer Fraktion ist auch für überweisen und \nzwar begrüssen wir im Prinzip die Erklärung der Rolle und Aufgaben. Das finden wir \nwünschenswert. Es gibt aber bei uns eine Minderheit, die bei diesem Vorstoss staats-\n\n                                                 \n1 Roger W. Sonderegger, Institut für Systemisches Management und Public Governance der \nUniversität St. Gallen (SSV-Info vom 26. Mai 2014) \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 81 \n\npolitische Bedenken hat. Diese werden dann nachher noch im Rahmen der Einzelsprecher \nerläutert. \n \nAnna Engeler, Fraktion Grüne: Lieber Urs, zu jeder Expertenmeinung gibt es bekanntlich \neine Gegenmeinung. Ob es sinnvoll ist, dass Exekutivmitglieder in Verwaltungsräten und \nanderen Führungsgremien von stadtnahen Betrieben sitzen, ist in unserer Fraktion sehr \nkontrovers diskutiert worden. Zum einen erscheint es nur natürlich, dass man, wenn man \nMehrheitseigner einer Gesellschaft ist, dann auch entsprechenden Einfluss auf die \nBetriebsführung nehmen können soll. Das hat zudem auch noch den Vorteil, dass die Ent-\nscheidungswege kurz bleiben und nicht weitere zusätzliche knappe Ressourcen belastet \nwerden müssen. Auf der anderen Seite ist aber auch argumentiert worden, dass allenfalls in \ndiesen Gremien ein Fachwissen notwendig ist, das in einem Stadtrat nicht zwingend \nvorhanden sein muss. Uns beunruhigt auch der Gedanke, dass die Einflussnahme in \nsolchen Gremien ja nicht unbedingt nur eine Einbahnstrasse ist. Wir finden es vertretbar, \ndass ein Stadtrat die Meinung einer Stadt in einem solchen Gremium vertritt. Wenn dann \naber im Umkehrschluss ein Exekutivmitglied im Stadtrat plötzlich die Meinung und Interessen \neines solchen Gremiums vertritt, finden wir dies relativ unschön. Wir sind in der Fraktion \ngespalten und werden dies auch in unserem Stimmverhalten zeigen. Grundsätzlich finden \nwir es aber sinnvoll, dass man bestehende Praktiken regelmässig auf ihre Sinnhaftigkeit \nüberprüft und deshalb wird wahrscheinlich eine knappe Mehrheit das Postulat überweisen. \n \nGert Winter, SVP-Fraktion: Der Umstand, dass Public Governance anscheinend in vielen \nSchweizer Städten zu wünschen übrig lässt, wie sich aus der stadträtlichen Antwort ergibt, \nkann für eine Stadt mit dem Renommee, wie es sich Olten wünscht, wohl nicht bedeuten, \ndass sich die Stadt in dieser Beziehung weiterhin behäbig in der grossen Masse bewegen \nsollte. Von daher würde sich die SVP-Fraktion eine etwas weniger zaghafte Annäherung an \ndas Thema einer vorbildlichen Public Corporate Governance wünschen, als im letzten \nAbschnitt der Erwägungen zum Ausdruck kommt, weil sie fast den Eindruck erwecken, es \nwäre am besten, wenn weitgehend alles beim Alten bliebe. Die SVP-Fraktion wird das \nPostulat einstimmig überweisen. \n \nDr. Christine von Arx: Wenn ich das Postulat richtig verstanden habe, geht es im Prinzip \ndarum, dass keine Stadträte mehr Verwaltungsräte in den unabhängigen Betrieben sind, die \nja letztendlich eigentlich gleichwohl wieder der Stadt gehören. Ich beantrage Euch, das \nPostulat abzulehnen. Es ist ja und für sich schon sehr problematisch, dass man immer mehr \ndazu übergeht, gewisse Aufgaben, die der Staat hat, zu privatisieren. Wenn man sich dann \nschon dafür entscheidet, weil es manchmal etwas mehr Effizienz gibt oder man Sachwissen \nso besser integrieren, muss der Staat wenigstens schauen, dass er die Kontrolle behalten \nkann. Das ist meiner Meinung nach nicht gewährleistet, indem man einfach einen \nLeistungsauftrag gibt, auch wenn man dies als Eigenstrategie verkauft. Es ist zwingend \nnötig, dass man auch in den Führungsgremien dieser angegliederten, privatisierten \nUnternehmen bleibt. Die Rückzugstendenz, die man jetzt hier annehmen will, aus den \nFührungsgremien ist sehr bedenklich und ich denke, hier gilt das Motto „Wehret den \nAnfängen“. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 81 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 24 \n \n \n \nMotion Daniel Schneider (SP-Fraktion) betr. Freiwilligenarbeit – \nEinheitliche und nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von \nBeiträgen durch die Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nAm 25. November 2013 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen \ndes Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Vergabe von \nBeiträgen durch die Stadt Olten beauftragt. Dieser soll der Geberin und den \nEmpfängern/Empfängerinnen einheitliche und nachvollziehbare Kriterien aufzeigen, \nnach welchen Beiträge gesprochen werden können. \n \nBegründung \n \nFreiwilligenarbeit ist eine der grössten Stützen unseres Gesellschaftssystems. Ohne \nFreiwilligenarbeit gäbe es zahlreiche bereichernde, helfende, kulturelle, sportliche und \nsoziale Leistungen, sowohl in der ganzen Schweiz, wie auch in unserer Stadt Olten nicht. \n \nInstitutionen, Vereine und Gruppierungen die sich in Tausenden von Stunden freiwillig und \nehrenamtlich für einen Mehrwert unserer Stadt einsetzen haben es verdient, dass sie durch \ndie Stadt Olten teilweise oder vollständig unterstützt werden. In der Regel lösen die von der \nÖffentlichkeit gesprochenen Mittel ein Mehrfaches an Freiwilligen-Arbeit aus oder machen \ndiese erst möglich. \n \nIn finanziell prosperierenden, aber auch in schwierigen Zeiten sollten der Stadtrat und die \nVerwaltung für die Beurteilung von Gesuchen um Unterstützung finanzieller, materieller oder \nlogistischer Art auf ein Instrument für eine einheitliche und nachvollziehbare Sprechung von \nBeiträgen zurückgreifen können. \n \nDabei soll der Stadtrat auch aufzeigen, inwiefern er die Vereine und Gruppierungen und \nInstitutionen unterstützen kann, damit sie vermehrt Eigenleistungen erbringen bzw. Mittel aus \nweiteren Quellen (Sponsoring, Unterstützung durch Dritte) generieren können. \n \nDie bestehenden Richtlinien und Reglement (z.B. 141.1 Richtlinien für die finanzielle \nUnterstützung von kulturellen Aktivitäten / 322 Reglement für die Benützung der \nSportanlagen im Kleinholz / 321 Richtlinien über die finanziellen Belange der \nJugendsportförderung / 713 Richtlinie betreffend das Sponsoring in der Stadt Olten, u.a.) \nstreifen nur einen Teil der Beitrags-Sprechung und sind entsprechend zu erweitern. \n \nDie Richtlinien sind dem Parlament zur Kenntnis zu bringen.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 56 von 81 \n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Zum Formellen \n \nBei den erwähnten Richtlinien und Reglementen handelt es sich um \nAusführungsbestimmungen des Stadtrates, die den Charakter von Verwaltungsanweisungen \nhaben, und nicht um eine Rechtsetzung in der Kompetenz des Gemeindeparlaments \ngemäss Art. 21 GO. Dies bestätigt implizit auch der Motionär, indem er postuliert, dass die \nRichtlinien dem Parlament zur Kenntnis zu bringen sind. Daher kann der Vorstoss nicht als \nMotion, sondern nur als Postulat überwiesen werden. \n \n \n2. Zum Inhalt \n \nDas Anliegen einer nach Möglichkeit vereinheitlichen Handhabung der Unterstützung der \nFreiwilligenarbeit ist nach Ansicht des Stadtrates berechtigt. Entsprechende Überprüfungen \nvon Richtlinien, insbesondere im Sportbereich, sind denn auch bereits in Arbeit. Zu \nbedenken ist allerdings, dass erstens die Messbarkeit von Kriterien immer schwierig und \nderen Erfüllungsgrad unterschiedlich interpretierbar ist. Es kommt hinzu, dass sich \nFreiwilligenarbeit über sehr unterschiedliche Aktivitäten hinweg zieht und sich daher die \nFrage der Vergleichbarkeit stellt. Zu beachten sind ferner – neben formalen und inhaltlichen \nKriterien bzw. deren Erfüllungsgrad – in jedem Fall „die Möglichkeiten der städtischen \nFinanzmittel“, wie dies in den Richtlinien für die finanzielle Unterstützung kultureller \nAktivitäten (SRO 141.1) zu lesen ist. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat im Sinne der obenstehenden \nErwägungen zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nRenata Pfeiler: Im Namen der Fraktion SP und Junge SP und im Namen des Motionärs \nbemängeln wir die Antwort. Wir sehen sie gerade als unbefriedigend an. Wohl anerkennt der \nStadtrat die Notwendigkeit, sieht sich aber als Führungsgremium nicht in der Lage, ein \nOrdnungssystem zur Gleichbehandlung der verschiedenen Antragsteller auszuarbeiten. Die \nFinanzkrise heranzuziehen, „Möglichkeit der städtischen Finanzmittel“ finden wir etwas \neigenartig. Denn gerade die Motion verlangt Lösungen in finanziell schlechten, aber auch in \nguten Zeiten. Für uns heisst dies, dass der Stadtrat Ungleichbehandlungen in Kauf nimmt. \nWillkür ist dabei nicht immer ganz auszuschliessen. So ist es gerade in den vergangenen \nMonaten vom Stadtrat gelebt worden. Mal ja, mal nein zur Kunst, zum Provi 8, zur Volière \nusw. Es bleibt der Verdacht, dass die Anliegen kleinerer Vereine, welche in der Regel keine \ngrosse Lobby und Beziehungen im Bewilligungsfeld haben, gleichgültig sind. Es darf aber \nnicht vergessen werden, dass gerade dort Freiwilligenarbeit geleistet wird. Mehr Offenheit \nund Transparenz und eine gute Kommunikation, welche ja zum Teil gar nicht oder schlecht \ngemacht wurde und wird, würde auch dazu beitragen, dass sich freiwillig Engagierte nicht \nungerecht behandelt fühlen, wenn ihr Verein von Kürzungen betroffen ist. Ich möchte \nerinnern: Die Freiwilligenarbeit ist ein wichtiger Stützpfeiler in unserer Gesellschaft und wir \nhoffen, dass unser Stadtrat dies auch anerkennt. Vieles kann aber ohne in der Öffentlichkeit \nfair gesprochene Mittel nicht gemacht werden und diese lösen ja auch ein Mehrfaches an \nfreiwilligem Engagement aus. Trotzdem: Die Fraktion der SP und Jungen SP stimmt der \nÜberweisung des Postulats zu, da wir keinen offensichtlichen Umsetzungswillen des \nStadtrates spüren. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich danke Dir, Renate, für das engagierte Votum. Wir \nwurden gerade von der anderen Seite gerüffelt, man solle die Lösung nicht gleich bringen. \nWir sind selbstverständlich für die Überweisung und werden das Reglement erarbeiten. Von \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 57 von 81 \n\ndaher ist Deine Ungeduld vielleicht berechtigt. Aber es sollte doch nicht schon die Antwort \nvorliegen. \n \nWolfgang von Arx: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion ist nicht für die Überweisung dieses \nPostulats. Auf die Begründung werde ich gleich zurückkommen. Freiwilligenarbeit ist eine \ngrosse Stütze unserer Gesellschaft. Ich glaube, das muss ich hier nicht sagen, weil jeder hier \nauch selber in der Freiwilligenarbeit mit engagiert ist. Es ist aber für uns wichtig. Die \nKompetenz. Es geht ja hier um relativ kleine Beträge, mit denen man die Vereinsunter-\nstützung macht. Wir begrüssen selbstverständlich sehr, dass der Stadtrat in seinen finanziell \nengen Möglichkeiten die Vereine, wo es dies braucht, auch richtig unterstützt. Was ist \ngerechte Unterstützung? Ich denke, es gibt hier mehr Meinungen als Gesuche für \nUnterstützung eingehen. Deshalb ist es von uns aus gesehen sehr schwierig, dies in einem \nReglement überhaupt fassen zu können und nachher sogar auch noch nachprüfen zu \nkönnen. Wir denken, das Geld muss nicht in Reglemente hinein gehen. Das wenige Geld, \ndas hier vorhanden ist, das ausgeschüttet werden kann, soll wirklich diesen Vereinen \nzukommen. Noch etwas: An und für sich ist der Stadtrat selber dafür zuständig und wir sind \ndagegen, dass das Parlament dem Stadtrat hier reinredet. Wenn er meint, er müsse \nirgendetwas machen, ein Reglement machen, soll er dies von sich aus, aber nicht auf Druck \nvon uns, die eigentlich dazu gar nichts zu sagen haben, tun. Hier vertrauen wir dem Stadtrat \nwahrscheinlich mehr als er sich selber. Die EVP/CVP/GLP ist nicht für Überweisung. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Viele gesellschaftlich wichtige Aufgaben werden in \nFreiwilligenarbeit geleistet. Ein Unterstützungsbeitrag in die Freiwilligenarbeit löst ein \nMehrfaches an Dienstleistungen zugunsten der Allgemeinheit aus. Einige Vereine sorgen mit \nihrem Angebot dafür, dass zum Beispiel Kinder und Jugendliche nicht auf der Strasse herum \nhängen, sondern eine sinnvolle Freizeit verbringen und dabei etwas für ihr späteres Leben \nals Erwachsene lernen. Andere Vereine leisten Arbeit, die sonst gar nicht finanzierbar wäre. \nDeshalb ist es verständlich, dass eine gerechte Verteilung der Unterstützungsbeiträge \ngefordert wird. Wenn keine transparente Regelung vorhanden ist, besteht nämlich die \nGefahr, dass gemauschelt wird und öffentliche Beiträge dank privater Seilschaften – andere \nbezeichnen das manchmal als gutes Lobbying – an befreundete Vereine gehen. Werden \neinheitliche und nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Beiträgen der Stadt \naufgestellt, kommt man diesem Anliegen nahe. Uns ist allerdings bewusst, dass es schwierig \nist, die unterschiedlichen Arten von Freiwilligenarbeiten zu vergleichen. Trotzdem finden wir \nes gut, wenn man sich auch überlegt: Soll zum Beispiel dort Freiwilligenarbeit unterstützt \nwerden, wo möglichst viele Leute profitieren oder Leute, die eher minderbemittelt sind? Wir \nfinden es einfach gut, wenn man sich dies wirklich überlegt und nicht so etwas aus dem \nBauch heraus entscheidet. Bei der Unterstützung von Institutionen, Vereinen und \nGruppierungen ist aber auch zu berücksichtigen, dass Geschlechtergleichheit gelten muss. \nEs soll also zum Beispiel nicht mehr Geld in Organisationen fliessen, die vorwiegend \nMännern/Knaben zu Gute kommen. Es sollen also beispielsweise nicht nur Gelder für \nEishockey und Fussball fliessen, sondern auch für Kunstturnen und Ballett. Wir folgen dem \nStadtrat und überweisen den Vorstoss als Postulat. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir begrüssen den Vorstoss von Daniel Schneider. Wir \nbegrüssen den Antrag des Stadtrates und werden ihm folgen. Keine Kriterien heisst Willkür \nund das wollen wir ja alle nicht. \n \nKilian Schmidiger: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es hier keine neue Regelung \nbraucht und deshalb sind wir einstimmig für nicht überweisen. \n \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion als Postulat überwiesen. \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 58 von 81 \n\nMitteilung an: \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 59 von 81 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 25 \n\n \n \nInterpellation Mathias Borner (SVP-Fraktion) betr. Pensions-\nkommission Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nAm 27. März hat Matthias Borner (SVP-Fraktion) folgenden Vorstoss zu Handen des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n„Seit 1. Januar 2014 ist die Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen BVG Bestimmungen \nabgelaufen. Bei der PK Stadt Olten sind viele ArbeitnehmerInnen der Stadt Olten \nangeschlossen und laut letztjährigem Bericht ging es dort noch um eine Deckungslücke von \nüber 40 Millionen. Dies entspricht fast der Hälfte vom ganzen jährlichen Budget. Aufgrund \nder vielen Betroffenen und der finanziellen Relevanz ist ein reibungsloser Übergang sehr \nwichtig und trotz Kompetenzübertrag eine gewisse Transparenz gegenüber dem Parlament \nbegrüssenswert.  \n \nAntrag: \n \n\n1. Wurde die bisherige Pensionskommission verabschiedet? \n2. Wie setzt sich die neue Pensionskommission zusammen? \n3. Wie verlief das Wahlprozedere? Wurde dabei das Wahlreglement eingehalten? \n4. Gab es eine Übergabe \n5. Konnte der reibungslose Übergang garantiert werden? \n6. Wie lange dauerte die Übergangsphase und wer war in dieser Zeit juristisch \n\nverantwortlich? \n7. Hat die neue Kommission schon getagt? \n8. Wie hoch belaufen sich die neu festgelegten Sitzungsentschädigungen? \n9. Zieht die Kommission zusätzliche Experten hinzu? Falls ja, wie hoch sind die \n\nMehrkosten und zu Lasten von wem?“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \n\n1. Wurde die bisherige Pensionskommission verabschiedet? \n \nJa, im Rahmen der letzten Sitzung wurde die Kommission am 16. Dezember 2013 \nverabschiedet. \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 60 von 81 \n\n2. Wie setzt sich die neue Pensionskommission zusammen? \n \nAus 6 Arbeitgebervertretern, 5 vom Stadtrat Olten gewählt, und 1 Arbeitgebervertreter \nder angeschlossenen Körperschaften. Im Weiteren sind 5 Arbeitnehmervertreter der \nStadt Olten sowie ein Arbeitnehmervertreter der angeschlossenen Körperschaften \neingesetzt worden. Zudem wurde von der Vereinigung der Pensionierten der PK \nStadt Olten ein Mitglied mit beratender Stimme in die Kommission gewählt. \n \n \nIn der Pensionskommission sind folgende Personen vertreten: \n \n- Aebi Fabian (AG-Vertreter) \n- Brupbacher Jürg (AG-Vertreter) \n- Dirlam Marcel (AN-Vertreter) \n- Fuchs Beat (AN-Vertreter – angeschlossene Körperschaften) \n- Gribi Patrick (AG-Vertreter) \n- Imfeld Hanspeter (Pensionierte, beratende Stimme) \n- Jäggi Hans Dieter, (AG-Vertreter – angeschlossene Körperschaften) \n- Köhli Samuel (AN-Vertreter) \n- Meienberger Pius (AG-Vertreter) \n- Minder Andreas (AN-Vertreter) \n- Schenker Mario (AN-Vertreter) \n- Wernli René (AN-Vertreter) – Präsident \n- Wullschleger Peter (AG-Vertreter) \n\n \n\n3. Wie verlief das Wahlprozedere? Wurde das Wahlreglement eingehalten? \n \nBei der Arbeitgebervertretung konnte der Stadtrat fünf Mitglieder bestimmen. Bei den \nangeschlossenen Körperschaften haben sich zwei Kandidaten zur Verfügung gestellt. \nHier wurde eine schriftliche Wahl durchgeführt welche protokolliert worden ist. Bei \nden Arbeitnehmervertretern haben sich für die Stadt Olten nur fünf Vertreter zur \nVerfügung gestellt, was eine schriftliche Wahl obsolet machte. Ebenso hat sich bei \nden angeschlossenen Körperschaften nur ein Arbeitnehmervertreter zur Verfügung \ngestellt.  \n \n\n4. Gab es eine Übergabe? \n \nEine Übergabe zwischen den Kommissionsmitgliedern gab es nicht. Die \nadministrativen Arbeiten wurden von der Stadtverwaltung weitergeführt. \n \n\n5. Konnte der reibungslose Übergang garantiert werden? \n \nSämtliche nötigen administrativen Arbeiten wurden durch die Verwaltung \nsichergestellt. Projektarbeiten wie Reglementsanpassungen oder Strategieanpassung \naufgrund von ALM-Studien wurden durch die neue Kommission in Angriff genommen. \n \n\n6. Wie lange dauerte die Übergangsphase und wer war in dieser Zeit juristisch \nverantwortlich? \n \n\nDie Entscheide und Beschlüsse der „alten“ Kommission wirkten bzw. wirken in die \nÜbergangszeit hinein. Für diese war und ist die „alte“ Kommission gemäss den \nBestimmungen des BVG (vgl. etwa Art. 52) weiterhin verantwortlich. In der \n Übergangsphase standen keine strategischen Entscheide des obersten Organes der \nVorsorgeeinrichtung an. Operativ waren die Aufgaben der Pensionskasse stets und \nohne Verzug sichergestellt. Nebenbei bemerkt hätte die Aufsichtsbehörde über die \nberufliche Vorsorge, wäre dem nicht so gewesen, die ihr gemäss Art. 62a BVG \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 61 von 81 \n\nzustehenden, weitreichende Mittel zur Sicherstellung des Zwecks und der Aufgaben \nder Vorsorgeeinrichtung umgehend wahrgenommen. \n \n\n7. Hat die neue Kommission schon getagt? \n \nDie Pensionskommission hat sich am 5. Februar 2014 konstituiert. Gleichzeitig \nwurden auch die Mitglieder des Anlageausschusses gewählt. Die Konstituierung des \nAnlageausschusses  ist am 25. März 2014 erfolgt. \n \n\n8. Wie hoch belaufen sich die neu festgelegten Sitzungsentschädigungen? \n \nDie Entschädigungen werden im Rahmen des Entschädigungsreglementes \nfestgelegt. Die Verwaltungskosten sind als Anteil in der Risikoprämie einkalkuliert. \nDie Bestimmung der Sätze liegt in der Verantwortung der selbständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt der Pensionskasse.  \n \nEs werden folgende Entschädigungen ausgerichtet: \n \nPro Sitzung: Fr. 200.— inkl. Aktenstudium/Vorbereitung \nAusbildungstage: pro ganzen Tag: Fr. 500.-- / pro Halbtag Fr. 250.— \n \nEs sind pro Jahr ca. 3 – 4 Sitzungen vorgesehen. \n \n\n9. Zieht die Kommission zusätzliche Experten hinzu? Falls ja, wie hoch sind die \nMehrkosten und zu Lasten von wem? \n \nBei Bedarf wird die Kommission zusätzliche Experten hinzuziehen. Dies vor allem \njetzt noch bei der Ausarbeitung von neuen Reglementen (Bsp. \nTeilliquidationsreglement). Die Kosten sind im Rahmen des Verwaltungskosten-\nanteils, welche aus den Risikoprämien gespiesen werden, zu bezahlen. Die Höhe der \nMehrkosten wird von der Anzahl der benötigten Stunden abhängig sein. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMatthias Borner: Ich danke erstens einmal für die erhellenden Antworten. Eigentlich ist es \nschon erstaunlich, dass eine solche Interpellation überhaupt eingereicht werden muss. Der \nGrund war, dass ich von Mitgliedern dieser Kommission von unterschiedlichen Parteien \nangefragt wurde: Bin ich eigentlich noch dabei? Ich wollte mich einmal erkundigen und dann \nwollte man mir quasi unter der Hand sagen, wer in dieser Kommission ist. Ich fand, das sollte \nman doch eigentlich öffentlich machen und allen gleich mitteilen. Das Parlament hat am \n26. Juni 2013 die Totalrevision der Pensionskasse bewilligt. Somit war seit diesem Datum \nklar, dass ab 1.1.2014 ein neues Regime gilt. Man hatte also genug Zeit, um die \nPensionskommission zu besetzen. Es hat einfach auch für die Mitglieder so gewirkt, dass \nman sie nicht mehr an die Sitzungen eingeladen hat. Jedenfalls ist die erste Antwort des \nStadtrates von vielen Mitgliedern dieser Kommission anders verstanden worden. Aber es \nzeigt sich wieder einmal, dass schon allein eine Frage stellen etwas bewirken kann. \nAnscheinend hat man den alten Kommissionsmitgliedern im Juni, also ein halbes Jahr, \nnachdem sie nicht mehr dabei waren, kurz bevor meine Interpellation erstmals traktandiert \nworden ist, einen Brief geschrieben, wo man sich für ihre Arbeit bedankt und gesagt hat, \ndass sie nicht mehr dabei sind und noch einen Gutschein geschenkt hat. Es ist zwar etwas \nspät, aber wenigstens offiziell. Darunter hatte es Leute, die sehr viele Jahre in dieser \nKommission waren, und so konnte man auch heraushören, und auch gerne weiter drin \ngeblieben wären oder durchaus bereit gewesen wären, die Last weiter zu tragen. Aufgrund \nder Tatsache, dass man nicht mehr an die Sitzungen eingeladen wird, einfach daraus zu \nschliessen, dass man jetzt nicht mehr in dieser Kommission ist. Ich finde einfach, so geht \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 62 von 81 \n\nman nicht mit den Leuten um. Weiter haben wir ebenfalls die Änderungen im Juni auch \nonline publik gemacht. Bis zu diesem Zeitpunkt war immer noch die alte Kommission \naufgeschaltet. Dann hat man es öffentlich gemacht. Übrigens ist man auch per Gesetz dazu \nverpflichtet, dies öffentlich zu machen. Das Ziel dieser Änderung war, dass man mehr \nProfessionalität und auch die Politik heraushalten möchte. Wenn man aber einmal die Liste \ndieser Arbeitgeber-Vertreter durchgeht, hat man etwas das Gefühl, dass es politisch \nvielleicht etwas einseitig gestaltet wurde. Zumindest vier kann man durchaus als FdP-nahe \nbezeichnen. Drei dieser fünf waren im Komitee „Benvenuto in den Stadtrat“, vier dieser fünf \nsind grosse Gönner des EHCO. Wenn man dies anschaut, wirkt es etwas komisch. Vor \nallem, wenn man lange wartet, bis man es publik macht. Zudem wird die Kommission \nzukünftig noch von einem ehemaligen FdP-Mitglied präsidiert. Aber das ist vielleicht auch nur \nein Zufall. Aber einfach, um etwas zu sagen: Ausgerechnet die FdP, die ja immer wieder mit \nder Frage der Corporate Governance kommt, gerade vor einer halben Stunde von Urs \nKnapp aufgeworfen, hält in dem Geschäft, indem sie eigentlich die Handlungsvollmacht hat, \nnicht die Meinung von allen ein. Gerade eine Pensionskommission muss ausgewogen \nbesetzt sein. Wenn ich hier die Liste anschaue, scheint es hier schon etwas ein Problem zu \nsein. Wenn man eine Pensionskommission machen möchte und dabei Sozialdemokraten \nausschliesst, zielt dies total an den politischen Realitäten vorbei. Übergabe hat es auch \nkeine gegeben. Das mit der juristischen Verantwortung ist einfach so. Wenn man es ja nicht \nmeldet, wissen sie auch gar nicht, dass es ungeführt ist und sie werden sicher nicht von sich \naus aktiv. Aber wenigstens manifestiert sich die gewonnene Professionalität in der \nVervierfachung der Sitzungsgelder. In einer Zeit, in der an allen Ecken und Enden gespart \nwird, auch nicht so ein gutes Signal. Wenn man auch die neuen Leute anschaut, kommen \ndie meisten von der Anlageseite und wenige bringen eigentlich Erfahrung von öffentlichen \nPensionskassen mit. Das heisst, bei jeder Revision muss man sofort einen Spezialisten, \neinen Experten zuziehen und es wird noch einmal teuer. Ich habe es einmal angeschaut. \nWenn man die Anzahl Sitzungen des letzten Jahres nimmt und mit dem neuen Satz x \nrechnet, kommt man hier immerhin auf Fr. 36‘400.—. Das sind nur Sitzungsgelder. Also \ndurchaus ein stattlicher Betrag. In Zukunft wird das Pensionsgeschäft beim Finanzdirektor \nallein liegen und geführt und nicht mehr durch das Parlament beaufsichtigt. Somit kann man \nsich in Zukunft wieder weniger Transparenz leistet. Aber ich hoffe, dass die Startschwierig-\nkeiten überwunden sind und die Pensionskasse in Zukunft professionell und erfolgreich \ngeführt wird. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich war ja an diesen Sitzungen nicht lange dabei. Ich bin \nauch erst im August 2013 dazu gekommen. Was ich gemerkt habe: Es war der Wunsch \nvieler Arbeitnehmer, dass wir diese Kommission mit fähigen Leuten besetzen und von mir \naus gesehen haben wir dies auch gemacht. Nur etwas Kleines, Matthias: Es hat übrigens \nauch jemanden von der SP dabei, der im Wahlkomitee von Thomas Marbet war. Wenn Du \ngut recherchierst hättest, hättest Du auch dies herausgefunden. \n \nDieter Ulrich, SP-Fraktion: Ich möchte an dieser Stelle Matthias für den Vorstoss, den er \neingereicht hat, danken, weil dieses Problem mich unter anderem auch beschäftigt hat. Ich \nmöchte jetzt inhaltlich nicht einmal gross etwas dazu sagen. Da kann ich mich eigentlich dem \nanschliessen, was er schon gesagt hat. Mir geht es ehrlich gesagt jetzt auch weniger um die \nparteipolitische Vertretung dort, obwohl wir den Hinweis wegen der SP natürlich dankend zur \nKenntnis nehmen. Was mich beim Ganzen wirklich stört, ist jetzt nicht unbedingt gerade \nGegenstand dieser Fragen. Aber ich habe auch versucht herauszufinden, wer denn jetzt \nüberhaupt in dieser Pensionskommission ist. Ich habe unsere Stadträte an verschiedenen \nFraktionssitzungen gefragt, ob sie mir sagen können, wen sie jetzt gewählt haben. Bis dieser \nVorstoss eingereicht wurde – bis irgendwie Frühsommer – hat es immer geheissen: Das \ndürfen oder können wir nicht sagen. Die Gründe haben sich mir eigentlich nie erschlossen, \nwieso es so sein soll. Wenn ich jetzt lese, dass die Kommission am 5. Februar konstituiert \nwurde, stellt sich für mich schon die Frage: Was ist die Absicht dahinter, dass man es nicht \nsagen durfte? Wie es Matthias gesagt hat: Es wurde einem so irgendwie unter der Hand \nangeboten. Aber wenn dies ein Stadtratsbeschluss ist, eine Stadtratswahl war, welchen \nGrund gibt es, dies geheim zu halten? Ich muss sagen: Ich war seinerzeit dafür, dass der \nStadtrat die Kompetenz erhalten soll, diese Kommission zu besetzen, weil ich mir auch \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 63 von 81 \n\ndavon versprochen habe, dass die Besetzung vielleicht weniger auf der politischen Ebene \nabläuft, sondern nach fachlichen Kriterien. Ob dies jetzt erfüllt ist, werden wir vielleicht noch \nsehen. Aber ehrlich gesagt: Wenn ich jetzt noch einmal zurück könnte, mein Vertrauen ist \nhier irgendwo aufgebraucht, rein wie das Ganze abgelaufen ist, dem Stadtrat hier einfach die \nKompetenzen zu geben. Ich kann jetzt nicht mehr zurück. Aber bei zukünftigen Fragen muss \nich mir persönlich gut überlegen, wie ich mich hier verhalten werde. \n \nDr. Christine von Arx: Ein ganz anderes Thema. Wenn man hier die Zusammensetzung \nder Pensionskassenkommission anschaut, ist ja das System grundsätzlich so, dass die \nPensionskassengelder quasi paritätisch durch die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber \nverwaltet werden. Es geht hier nicht nur um das Anlegen der Gelder, sondern auch um die \nFrage der Reglemente und wie diese Gelder wieder an die Versicherten und später \nPensionierten verteilt werden. Wenn ich dies richtig in Erinnerung habe, steht in der \nGemeindeordnung der Stadt Olten, dass die Stadt dafür besorgt ist, dass die Geschlechter \nangemessen vertreten werden. In dieser Kommission hat es nur Männer. Es kann sein, dass \nich mich täusche, aber es hat doch ein paar Frauen, die hier für die Stadt arbeiten, und ich \nhätte eigentlich erwartet, dass der Stadtrat mindestens auf dieser Seite, wo er eine \nEinflussmöglichkeit hat, bei den Arbeitgebervertretern, etwas für einen Ausgleich gesorgt \nhätte. \n \nKilian Schmidiger: Ich würde mir jetzt von Stadtrat Savoldelli zum Bewerbungsverfahren \nschon etwas mehr Antworten als nur so ein kurzes Nein erwarten. Ich habe mir noch \nöffentliche Ausschreibung aufgeschrieben. Eine solche hat es ja offensichtlich keine \ngegeben. Aber hier man möchte doch jetzt gerade etwas Klarheit schaffen, wo wir die \nAusführungen von Matthias gehört haben. Wie ist dieses Bewerbungsverfahren abgelaufen \nund wieso ist es so herausgekommen? Hier möchte ich schon noch ein paar Äusserungen \ndazu. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich bin angesprochen und äussere mich gerne. Zwar rede \nich nicht gerne lange, aber ich sage es. Ich habe diese Leute nicht allein ausgesucht. Ihr \nunterstellt mir hier etwas. Ich weiss zwar nicht, welche Sponsoren des EHC es sind und \nwelche sonst noch. Sage mir welche. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Hier haben alle dazu beigetragen, sowohl Martin als auch \nThomas haben geschaut und Urs Tanner selber hat sich nach Leuten umgeschaut. Ich habe \nsie nicht allein ausgesucht. Wir haben diejenigen, die wir wollten, dann im Stadtrat abgeseg-\nnet und wir haben auch lange geschaut, ob wir allenfalls eine Frau hineinnehmen könnten. \nWir hatten Kandidatinnen. Aber schlussendlich wollte dann niemand. Ich meine, diese Leute \nmüssen auch immer noch wollen, und es ist natürlich nicht so, dass sie hier eine horrende \nSpesenentschädigung beziehen. Du kannst auch nicht mit 13 vergleichen. Mit 13 musstest \nDu alle Voraussetzungen schaffen. Du musstest das Reglement ausarbeiten. Man musste \ndie neuen Statuten machen. Dort hat es viel mehr Sitzungen gebraucht, als es jetzt braucht, \nweil die Basisgrundlagen gegeben sind. \n \nKilian Schmidiger: Es hat aber gleichwohl noch ein paar offene Fragen. Wieso wurde es so \nlange nicht veröffentlicht? Wie ist es überhaupt möglich? Wie Matthias schon gesagt hat, ist \nes ja vorgeschrieben, dass die Personen, die in dieser Pensionskommission sind, \nentsprechend sagen wir einmal auf der Homepage veröffentlicht werden. Wieso wurde dies \nnicht gemacht? Weshalb wurde dies geheim gehalten? Welchen Grund hat dies? \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Es wurde nicht geheim gehalten worden. Wenn Ihr schaut, \nist die Beantwortung ja am 30. Mai 2014 gemacht worden. Du hast ja Deine Interpellation \nEnde März eingereicht. Wenn Ihr schaut, war die Konstituierung am 5. Februar, wobei ich \nmir gar nicht sicher bin, ob Hans-Dieter Jäggi, der von den angeschlossenen Körperschaften \ngewählt wurde, damals schon gewählt war. Damals war er noch nicht gewählt. Ein \nRiesenproblem hatten wir bei den Arbeitnehmervertretern, weil einige aufgehört haben und \nsie niemanden gefunden haben. Dann hat es relativ lange gedauert. Wenn Ihr seht, dass die \nKonstituierung des Anlageausschusses Ende März war, als Matthias seine Eingabe gemacht \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 64 von 81 \n\nhat, und wir haben Ende Mai Antwort gegeben. Wir wollten nichts geheim halten. Weshalb \nauch? Es hat einfach lange gedauert, bis sich das Ganze konstituiert hat. Ein Problem, das \nich gesehen habe, als ich im letzten Jahr neu in diese Kommission gekommen bin, ist, dass \nes viele Bestimmungen hatte, die sich zwischen Reglement und Statuten widersprachen. Die \nhalbe Zeit mussten die Sitzungen abgesagt werden, weil wir nicht beschlussfähig waren. Von \nden acht Sitzungen, an denen ich dabei war, mussten wir ca. fünf absagen, weil wir nicht \nbeschlussfähig waren. Da seht Ihr nur, welches Interesse von diesen Leuten, die bisher \ndabei waren, hier vorhanden war. \n \nMatthias Borner: Merci vielmals. Von den Antworten ist es jetzt gelöst und öffentlich. Von \ndaher bin ich befriedigt. Leider musste es halt auf diesem Weg stattfinden. Es wäre schöner \ngewesen, wenn es auf dem offiziellen Weg stattgefunden hätte und ich die Interpellation \nnicht hätte einreichen müssen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Urs Tanner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 65 von 81 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 26 \n \n \n \nInterpellation Matthias Borner (SVP) betr. PK Stadt Olten/Beantwor-\ntung \n \n \nAm 20. Juni hat Matthias Borner (SVP) folgenden Vorstoss zu Handen des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n„Begründung der Dringlichkeit:  \n \nIm Geschäftsbericht der PK Stadt Olten ist nicht genügend ersichtlich, wie das Geld der \nPensionskasse angelegt wurde. Es geht hier um Anlagen in der Höhe von beinahe 200 \nMillionen und es entspricht auch nicht der gängigen Geschäftspraxis dies nicht offen zu \nlegen. Bei der PK Stadt Olten sind viele ArbeitnehmerInnen der Stadt Olten angeschlossen \nund es geht dort um eine Deckungslücke von beinahe 40 Millionen. Aufgrund der vielen \nBetroffenen und der finanziellen Relevanz auch für die Stadt Olten wäre eine höhere \nTransparenz begrüssenswert und für eine Beurteilung des Geschäfts wichtig.  \n \nAntrag:  \n \n\n• Die PK Stadt Olten legt offen, wer, welche Anlagen, in welcher Höhe verwaltet hat. \n• Die PK Stadt Olten legt offen für den jeweiligen Vermögensverwalter, wie hoch die \n\nNettorendite für 2013 ausgefallen ist.“ \n \n \nDie Dringlichkeit wurde vom Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 25./26. Juni 2014 \nmit 21:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie \nfolgt:  \n \nEinleitung: \n \nBis Ende 2013 war die Pensionskasse der Stadt Olten Teil der städtischen Verwaltung. Mit \nder Verselbständigung der Pensionskasse wird künftig nur noch der Stadtrat als \nangeschlossene Körperschaft über den Verlauf der Pensionskasse informiert. \n \nDas Reporting an das Parlament erfolgt nach den Grundsätzen der Rechnungslegung nach \nSwiss GAAP FER 26 und wird durch die Revisionsstelle geprüft. Die Offenlegung nach \nheutigem Standard erfolgt übrigens seit mehr als 10 Jahren so. \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 81 \n \n\nDer Interpellant macht geltend, dass die heute angewandte Offenlegung nicht der gängigen \nPraxis entspricht. \n \nEin Blick in die Geschäftsberichte namhafter Anlagestiftungen zeigt, dass eine Offenlegung \nunterschiedlich gehandhabt wird. \n \nSo legen z.B. folgende Pensionskassen ihre Anlagen resp. deren Vermögensverwalter nicht \noffen dar: \n \n\n• Pensionskasse der Migros \n• ABB Pensionskasse \n• Pensionskasse der Stadt Zürich \n• Pensionskasse des Kantons Zug \n\n \n \nAndere Pensionskassen zeigen zwar die Anlagekategorien mit den Vermögensverwaltern, \njedoch ohne Nennung der verwalteten Vermögen (Bsp. BKV Zürich). Andere zeigen eine \ndetaillierte Liste mit der Performance, den Benchmarks sowie der Out-/oder \nUnderperformance (Bsp. Basellandschaftliche Pensionskasse). \n \n \nFrage 1a: Wie wurde das Anlagevermögen investiert? Wer hat für die PK Stadt Olten wie viel \nangelegt? \n \nDie Anlagen werden jeweils in Anlagekategorien festgelegt. Diese sind sowohl auf Seite 272 \nsowie Seite 274 des Rechnungs- und Verwaltungsberichtes 2013 ersichtlich. \n \n \nFrage 1b: Wer hat für die PK Stadt Olten wie viel angelegt? \n \nPer 31.12.2013 waren folgende Werte angelegt: \n \nKategorie Assetmanager / Depotbank Mandatsgrösse ( in \n\nTCHF) \nAnt. Obligationen Inland CHF Zürcher Kantonalbank 60'174 \n\nAnt. Obligationen Ausland CHF Zürcher Kantonalbank 12'348 \n\nAnt. Obligationen Ausland FW Zürcher Kantonalbank  6'667 \n\nAnt. Aktien CHF Zürcher Kantonalbank 17'958 \n\nAnt. Aktien FW IST-Anlagestiftung 21'099 \n\n  Bank Vontobel (Emerg. Markets) 5'593 \n\n  Züricher Kantonalbank  11'896 \n\nAnt. Immobilien CHF HIG Anlagestiftung 3'800 \n\n  Swisscanto 11'532 \n\n  Pensimo – Imoka Anlagestiftung 3'696 \n\n  IST-Anlagestiftung 11'379 \n\nAnt. Immobilien Ausland AFIAA Anlagestiftung 4'159 \n\nAnt. Alternative Anlagen Bank Safra Sarasin (Commoditiy) 4'574 \n\nAktien / Direktanlage CS / Aktien Alpiq 250 \n\nTotal verwaltete Vermögen   175'125 \n\n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 81 \n \n\n \n \n \n \nDie restlichen Anlagen sind in Form von Hypotheken, Anlagen beim Arbeitgeber resp. \nKontokorrenten oder flüssigen Mitteln vorhanden. \n \n \nKategorie  Mandatsgrösse (in TCHF) \n\nFlüssige Mittel Diverse Banken 297 \n\nForderung b. Arbeitgeber Einwohnergemeinde Olten 16‘838 \n\nHypothekardarlehen in CHF 16 DarlehensnehmerInnen 1‘711 \n\n \n \nFrage 2 – Offenlegung der Nettorenditen 2013 \n \nDie Anlagen pro Mandatsträger haben folgende Renditen ergeben: \n \nAssetmanager Nettorendite % \n\nAlpiq (Direktanlage Aktien) -5.13 \n\nZürcher Kantonalbank 4.06 \n\nIST Anlagestiftung 11.17 \n\nBank Vontobel -8.77 \n\nHIG Anlagestiftung 6.01 \n\nSwisscanto 5.75 \n\nPensimo – Imoka Anlagestiftung 7.38 \n\nAFFIA Anlagestiftung -0.31 \n\nBank Safra Sarasin -10.62 \n\nKK Gemeinde Olten 3.75 \n\nHypotheken 2.25 \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \nMatthias Borner: Es tut mir leid, dass ich Euch jetzt hier zweimal mit der Pensionskasse \nbelästige. Aber ich finde allgemein, dass es in diesem Rat in den letzten Jahren unterschätzt \nwurde, weil hier recht viel Geld im Spiel ist. Zur Geschichte, warum ich diese Interpellation \neingereicht habe: Vor zwei Jahren habe ich schon einmal eine solche Interpellation \ngeschrieben, wo ich wissen wollte, wo dieses Geld eigentlich angelegt wird. Ich war übrigens \nauch schockiert, dass man dies nicht sagt. Nachher wurde ich von Ernst Zingg angerufen \nund er hat mir erklärt, warum man dies nicht machen kann und es schwierig ist. Aber im \nnächsten Jahr würden sie es dann machen. Das war so etwas mein erstes politisches \nLehrgeld. Ich habe es geglaubt. Im folgenden Jahr kamen sie wieder mit dem Bericht und \nhaben es wieder nicht offen gelegt. Das finde ich schon etwas erstaunlich und deshalb wollte \nich dies jetzt machen. In der Einleitung muss ich sagen, dass die Professionalität wieder zum \nZug kommt, die jetzt zugenommen hat. Man nennt hier Beispiele von Pensionskassen, die \nihre Anlagen nicht offen legen. Ich habe heute mit dem Geschäftsleiter der ABB \nPensionskasse gesprochen und er ist über diese Aussage befremdet. Sie ist wirklich falsch. \nSie legen es offen und er behält sich vor, dass er noch Kontakt aufnehmen wird, weil dies \nnicht geht. Das ist rufschädigend und das macht man einfach nicht. Ich frage mich, ob man \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 81 \n \n\neigentlich geschaut hat, ob sie offen legen oder nicht, genau das Gleiche gilt für die Migros \nund die Stadt Zürich. Sie legen es alle offen. Was hier steht, ist einfach falsch. Jetzt zu den \nAnlagen: Interessant ist einfach und hier habe ich auch unserer Partei einen Vorwurf \ngemacht, dass einer von den dreien, die im Anlageausschuss waren, Stiftungsrat bei der IST \nist. Wenn ich hier auf die Liste schaue, ist bei IST investiert worden. Ich gehe ganz schwer \ndavon aus, dass er immer in den Ausstand getreten ist, als es um diese Entscheidungen \ngegangen ist. Aber man weiss es nicht. Ich habe nichts dagegen, wenn man dort investiert. \nAber wenn man es nicht offen legt, ist es nicht gut. Wenn man die Liste noch anschaut, wäre \nes vielleicht auch für die Gemeinderäte interessant gewesen, dass man in Alpiq-Aktien \ninvestiert hat. Wir wissen ja gerade in einer Stadt Olten, wo alles an dieser Firma hing, ist es \nein klassisches Klumpenrisiko, wenn man sogar die Pensionskasse in Alpiq-Aktien anlegt. \nEs wäre noch interessant zu wissen, wie man darauf kam. Dank dieser Aufschlüsselung \nweiss man jetzt auch etwa, welchen Index man verwenden kann. Um die Performance zu \nmessen, hat man in Olten immer den Big D 93 genommen. Er hat keine Immobilien, keine \nalternative Anlage und viel weniger Aktien. Es ist einfach der falsche Index für dieses \nPortfolio oder ich würde es umgekehrt sagen, wenn man diesen Index hat, sollte man das \nPortfolio anders aufstellen. Das ist ein Fehler. Viel geeigneter wäre der Big D 40 plus, wenn \nman diese Aufstellung anschaut, der 25 % Aktien hat. Wenn man dies jetzt anschaut und \nmiteinander vergleicht, ist die Performance, die Olten kleiner als den Big D 40 hat, oder die \nBenchmark, die er eigentlich erreichen müsste, sind es 3 % und 3 % auf ein Anlagever-\nmögen von 175 Millionen sind 5,5 Millionen, die man in diesem Jahr zu wenig gemacht hat. \nIch weiss jetzt nicht, wie es in den vergangenen Jahren war. Hier ist je nachdem viel Geld \nfalsch investiert worden. Als es um die Dringlichkeit dieses Geschäfts hiess es eben, sie sei \nnicht gegeben. Man hat es einfach abgesegnet und gar nicht gewusst, was hier drin ist. Das \nist für mich auch etwas fragwürdig. Das Interessante ist eigentlich auch, dass es hier nicht \nwirklich um uns geht. Hier geht es eigentlich um die Pensionskasse von Markus Dietler und \nErika. Es ist schon erstaunlich, dass diese Frage von der SVP kommt, die ja im Stadthaus \nnicht gerade beliebt ist. Sagen wir es einmal so. Nein, paritätisch untervertreten, für das \nProtokoll. Ich danke vielmals, dass man dies offen gelegt hat. Ich finde es schade. Es war \nein Fehler, dass diese Transparenz nicht geherrscht hat. Aber ich danke, dass man dies jetzt \nnoch nachgeholt hat. Vielen Dank. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Matthias, ich verstehe Deine Polemik nicht. Du \nverwechselst Birnen mit Äpfeln. Wenn Du jetzt behauptest, jemand aus dem neuen \nAnlagenausschuss habe etwas dazu beigetragen, dass man bei diesen IST-Anlagen \ninvestiert hat, bist Du völlig falsch. Das sind Anlagen, die per 31.12.2013 vorhanden waren \nund diejenigen des neuen Anlagenausschusses sind erst 2014 gewählt worden. Hier \nverstehe ich Dich nicht. Die anderen Pensionskassen, welche Praxis die anderen Pensions-\nkassen haben, dass wir geschaut haben, was sie machen, kann ich Dir garantieren. Wir \nhaben sicher nicht etwas aus dem Blauen heraus gesogen. Was die Alpiq-Aktien betrifft, \nhaben wir sie zwischenzeitlich verkauft. Man darf ja nicht mehr in die Einzelaktien, \nDirektanlagen investieren, sondern nur noch über Fonds in der Pensionskasse. Thomas \nkann mich korrigieren, wenn ich hier falsch liege. Aber das war ein politischer Entscheid, den \nman damals gefällt hat, dass man diese Aktien erwerben will. Uns jetzt hier vorwerfen zu \nwollen, man habe etwas falsch gemacht, finde ich nicht ganz richtig. \n \nThomas Rauch, FdP-Fraktion: Ich möchte nur kurz Folgendes sagen: Das Problem ist \nschon sehr seriös, dass man dies anschaut, weil hier drin nicht so harmlos ist. Das ist, was \nuns in Olten noch am meisten kosten wird. Wenn man es ja voll ausfinanzieren würde, fehlt \nein sehr hoher zweistelliger Millionenbetrag. Deshalb finde ich, die Betroffenheit hier sollte \neigentlich sehr, sehr hoch sein, weil es auch noch kommen würde, wenn man nicht einfach \nso, wie man jetzt saniert hat, schauen würde, dass man gerade knapp nicht unter \nBundesaufsicht kommt. Das ist einmal Punkt 1. Zweitens: Auch hier kommen wir wieder auf \ndie Corporate-Governance-Frage bei dem, was wir vorher besprochen haben und auch hier: \nEs ist einfach sehr heikel und von mir aus gesehen ist es nicht unbedingt zielführend, wenn \nman hier das Parlament, das am Schluss dann auch für das Geld hin stehen muss, so wie es \njetzt ausgeschaltet ist, grundsätzlich ausschaltet. Aber das ist eine andere Diskussion. Was \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 81 \n \n\nmir vielmehr Sorgen macht, weil ich solche Sachen ja auch anderswo schon einmal \nangeschaut habe, ist, und das habe ich auch unserem Vertreter schon gesagt, obwohl er \njetzt fachlich solche High-Profiles herein geholt hat, die Pensionskasse – das sieht man auf \neinen Blick – die von mir aus gesehen falsch aufgestellt ist. Wenn ich bei der Stadt Olten \nangestellt wäre, würde ich mir wirklich Sorgen machen. Die Sache mit dem Index, die \nMatthias erwähnt hat, würde ich mehr als bestätigen. Auch dies ist falsch. Es gibt viele \nSachen hier, die man auf einen Blick sieht. Nur so für diejenigen, die damit nicht so vertraut \nsind, ist es zum Beispiel so, dass man in der Industrie Werte generieren kann, indem man \nzwischen den Asset-Kategorien hin- und herschieben kann und mit diesem Setup – übrigens \nist diese Erkenntnis nicht von mir; Ihr könnt sie auf dem Web sofort nachlesen – und die \ngrössten Pensionskassen in der Schweiz wie auch im Pharma-Bereich gibt es eine relativ \ngrosse – funktionieren alle so. Hier bedient man sich dieser Option nicht. Weil sie unterdeckt \nist, ist sie systematisch in Kategorien angelegt, in denen man keine Rendite hat. Aber ich \nmöchte euch hier nicht länger langweilen. Ich sage einfach: Wenn diese Professionalisierung \netwas bringt, hoffe ich doch, dass es ziemlich bald Anpassungen geben wird. \n \nFelix Wettstein: Wir Grüne sind auch rückblickend sehr froh, dass diese Interpellation \ndamals nicht als dringlich überwiesen wurde. Es wäre absolut unmöglich gewesen, eine \nAntwort in dieser Qualität und Aussagekraft, wie wir sie jetzt vor uns haben, zu erhalten, \ninsbesondere eben auch Vergleiche zu anderen Pensionskassen. Was ich halt schon fest-\nstellen muss, Matthias: Es ist eine etwas seltsame Interpellation, die nicht Fragen, sondern \nAnträge stellt. Normalerweise ist ja eine Interpellation dazu, Fragen zu stellen, die man \nbeantworten haben will. Der Stadtrat hat in dieser Situation das Richtige gemacht und hat die \nbeiden Anträge je in eine Frage umgewandelt und diese jetzt beantwortet. Das ist die Basis \nfür uns, wie wir diese Interpellation jetzt einschätzen. Wir sind mit den Antworten zufrieden. \nWir waren, zugegeben, auch schon bis jetzt mit dem Nachweis im jährlichen Rechnungs- \nund Verwaltungsbericht zufrieden. Aber und dafür möchten wir Dir danken, wir finden richtig, \ndass wir diese Transparenz auf der Ebene, wie wir sie jetzt haben, endlich haben und \nwollen, dass sie auch aufrecht erhalten wird. Im Unterschied zu Thomas Rauch würden wir \nziemlich sicher andere Anlagestrategien im Zusammenhang mit der Pensionskasse \nbevorzugen. Wir würden das bevorzugen, wo wir sogenannt konservative Anlagestrategien \nnehmen, das sich auch von ethischen Kriterien leiten lässt. Falsch finden wir, wenn das \nSchielen auf eine höchst mögliche Rendite das oberste Prinzip wäre. Werte hin- und \nherschieben hast Du dem vorher schön gesagt. Man könnte dem im Prinzip auch das \nAuspressen von fremden Zitronen sagen. Inlandobligationen als grössten Brocken in diesem \nPortfolio finden wir deshalb richtig und die Aktie der Ist-Anlagen-Stiftung ist nach unserer \nInformation auch relativ gut abgestützt. Im Bereich ethische Kriterien dürfte man sicher noch \netwas zulegen und was das Immobilienpaket anbelangt, sind wir der Meinung, dass die \nöffentliche Hand die Finger davon lassen soll und eben ein nächstes Mal nicht auch noch die \nentsprechenden Blasen wieder antreibt. Viel wichtiger wäre es, selber Immobilien zu \nbesitzen und sie gescheit zu verwalten. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Noch eine Antwort zu Thomas: Deine Bedenken hat die \nneue Kommission festgestellt und sie haben hier schon ziemlich umgekrempelt. \n \nMatthias Borner: Ich möchte zuerst betonen, dass es kein Vorwurf an den jetzigen \nAnlageausschuss war. Das war auch kein Vorwurf an Benvenuto Savoldelli. Es war ein \nVorwurf an den Anlageausschuss, den es früher gab. Du hast mich hier missverstanden. Ich \nfinde es einfach schade, dass das Parlament dies immer abgenickt hat, ohne dass es \nwusste, was drin ist. Ihr könnt dies in den Protokollen nachschauen. Es hat immer jemanden \ngegeben, der nein gestimmt hat. Das war ich jeweils, weil man doch nicht etwas einfach \nabsegnen kann, wo man nicht weiss, was dort drin ist. Es ist schade. Es ist jetzt vorbei. Aber \nden grössten Vorwurf mache ich auch dem Parlament, dass es dies nie gefragt hat, dass es \njetzt einfach jahrelang so gelaufen ist. Ob ich jetzt befriedigt sei? Ja, ich bin befriedigt. Die \nAntwort mit den Pensionskassen, zum Beispiel ABB, Migros, Stadt Zürich, dass sie dies \nnicht offenlegen, das ist falsch. Aber das wird noch auf einem anderen Gleis noch \nangeschaut. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 81 \n \n\nMitteilung an: \nDirektion Finanzen und Informatik/Herr Urs Tanner (2) \nRechtskonsulent/Herr Patrik Stadler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 81 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 27 \n \n \n \nInterpellation Anita Huber (Grüne) betr. Sicherung von Know-how \nzu Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit in der Oltner Stadtverwal-\ntung/Beantwortung \n \n \nMit Mail vom 20. Mai 2014 hat Anita Huber (Grüne) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Die Umweltfachstelle Olten prüft unter anderem Bauvorhaben bezüglich \nUmweltverträglichkeit. Deshalb wurde sie vom Baudepartement abgekoppelt und als \nStabstelle direkt dem Präsidium unterstellt. Kürzlich haben wir erfahren, dass \nStellenleiterin Regina Flury auf 30. Juni 2014 gekündigt hat.  \n \nMit Befremden haben wir über Umwege erfahren, dass der Stadtrat nun die Fachstelle \nUmwelt Energie Mobilität, die nach einem ersten Sparpaket noch 70 Stellenprozent \nbeträgt, nach 28 Jahren ohne Diskussion über die Konsequenzen aufheben und die \numfangreichen Aufgaben an verschiedene Abteilungen delegieren will. Deshalb \nwollen wir mit dieser Interpellation erfahren, welche Abklärungen der Stadtrat dazu \ngetroffen hat. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten: \n \n\n1. Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen \nerhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?  \n\n2. a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, \nUmweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese \nAufgaben übernehmen? \nb) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant?  \n\n3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der \nStellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals? \nb) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute? \n\n4. a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an \neine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden? \nb) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür?  \nc) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert? \nd) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei \nStädteranking) \n\n5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale \nEnergieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine \ndurch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?  \nb) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche \nEnergieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird? \nc) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet \ndamit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale \nEnergieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden \neingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen? \n\n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 81 \n \n\n \n6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für \n\nRaumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im \nCercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese \nAufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen. \na) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes \nnachzukommen?  \nb) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser \nVerpflichtung nicht mehr nachkommen könnte? \nc) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz? \n\n7. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der \nKinder sicher? \nb) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl \neine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der \nKosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte \nausgebaut werden können?  \n\n8. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und \nFeuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des \nWalderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten? \n\n9. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit \ndas Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben um die Stadt Olten zu \nvertreten in: \na) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born \nb) Stiftung Olten SüdWest \nc) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.  \n\n10. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt \nOlten umweltkonform sind bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen? \n\n11. b) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt \nlangwierige Verzögerungen entstehen?“ \n\n \nDer Vorstoss wurde am 20. Mai 2014 als dringlich eingereicht. Die Dringlichkeit wurde an der \nParlamentssitzung vom 22. Mai 2014 mit 25:21 Stimmen abgelehnt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Grundsätzliches \n \nIm 1. Entlastungspaket des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Finanzen vom Herbst \n2013 wurde vorgesehen, die Fachstelle Umwelt Energie Mobilität (UEM) per Mitte 2014 von \n130 auf 70 Stellenprozente zu reduzieren und aus diesem Grund die Stelle der \nwissenschaftlichen Mitarbeiterin auf diesen Zeitpunkt hin aufzuheben. Am 6. Januar 2014 hat \nder Stadtrat im Rahmen einer Neuausrichtung Stadtentwicklung und Stadtplanung den \nentsprechenden Beschluss gefasst. Zitat: „Die bisherige Fachstelle Umwelt Energie Mobilität \nbefasst sich künftig noch mit den Arbeitsfeldern Energiestadt, Mitarbeit in Projekten der \nOrganisationseinheit Strategische Planung, Umweltbildung (in gegenüber heute stark \nreduziertem Umfang) sowie GIS (Ende 2014 neu zu definieren) und trägt künftig die \nBezeichnung Umwelt und Energie. Die Stellendotierung wird per Mitte 2014 wie vorgesehen \nauf 70% reduziert.“ Die Stellenaufhebung wurde der betroffenen Mitarbeiterin rechtzeitig \nangekündigt; da ihr keine gleichwertige Funktion als Alternative angeboten werden konnte, \nmusste ihr die Kündigung ausgesprochen werden. Eine weitere Reduktion der Fachstelle \nwar zum damaligen Zeitpunkt von Seiten der zuständigen Direktion nicht vorgesehen.  \nMit Schreiben vom 19. März 2014 hat in der Folge die Leiterin der Fachstelle UEM ihre Stelle \nper 30. Juni 2014 gekündigt. Daraufhin prüfte die Direktion Präsidium angesichts der \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 81 \n \n\nweiterhin schwierigen Finanzlage Alternativen zum bisherigen Betrieb und beantragte in der \nFolge dem Stadtrat, die Fachstelle nicht mehr zu besetzen, sondern die verbliebenen \nAufgaben neu zu organisieren. Diesem Antrag wurde im Grundsatz zugestimmt. \n \nDie Neuorganisation der Aufgaben per Mitte 2014 sieht wie folgt aus: \n \nAufgabe Übernehmende Stelle \n  \nEnergieberatung sbo \nFeuerungskontrolle Baudirektion \nGIS-Plattform Katasterbüro Tiefbau \nMobilität Stadtplanung \nEnergiestadt Baudirektion (Mandat bei \n\nReaudits) \nTierkadaverentsorgung Werkhof \nBetrieb Taubenschläge Werkhof \nBeauftragte für Neophyten und Feuerbrand Werkhof \nUnterhalt Walderlebnispfad und Seidenhoflochweiher Werkhof \nVorstand Landumlegung Region Olten Tiefbau \nStiftung Olten SüdWest Baudirektion \nBegleitgruppe Steinbruch Born Baudirektion \n \nDie Aufhebung der Fachstelle bildet Teil des 2. Entlastungspakets (Massnahme 93). Zu den \nrunden Tischen wurde mit Schreiben vom 15. April auch die Fraktion Grüne mit den \nentsprechenden Unterlagen eingeladen. Es ist für den Stadtrat daher nicht nachvollziehbar, \nweshalb die Interpellantin davon spricht, sie habe über Umwege über die Aufhebung der \nFachstelle erfahren, hat sie doch persönlich an einem der runden Tische teilgenommen. \n \n \n2. Zu den einzelnen Fragen \n \n\n1. Um wie viel Stellenprozent insgesamt werden die verschiedenen Abteilungen \nerhöht, welche diese Aufgaben übernehmen?  \n \nEine Stellenerhöhung um 20% wurde für das Katasterbüro beschlossen, welche die \nGIS-Aktivitäten übernimmt. Mit Stadtratsbeschluss vom 14. April 2014 wurde daher \ndie verbliebene Stellendotierung der Fachstelle UEM bereits per 1. Juli 2014 auf 50% \ngekürzt. \n \n\n2. a) Über welche Ausbildungen (umweltnahe Naturwissenschaften, \nUmweltausbildungen) und Erfahrungen verfügen die Personen, welche diese \nAufgaben übernehmen? \nb) Welche Ausbildungen/Weiterbildungen sind für diese Personen geplant? \n \nFür die Übernahme der GIS-Aktivitäten, die historisch gewachsen bei der Fachstelle \nUEM angesiedelt waren, sind keine Umweltausbildungen erforderlich. Die \nEnergieberatung wird an die sbo abgegeben, zum Thema Energiestadt wird im \nVierjahresrhythmus der Reaudits externe Unterstützung notwendig sein, wie sie auch \nbisher schon beansprucht wurde. Baudirektion und Werkhof waren im Übrigen schon \nbisher in mehrere Aufgabengebiete involviert. \n  \n\n3. a) Welche Kosten verursacht diese Neuordnung: z.B. durch Erhöhung der \nStellenprozente aufgrund Erfahrungsverlustes, Weiterbildungskosten des Personals? \nb) Welche Kosten entstehen insgesamt durch den Beizug externer Fachleute? \n \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 81 \n \n\nNach aktuellem Wissensstand verursacht die Stellenaufstockung im Katasteramt \nKosten von 32‘000 Franken. Diesen stehen Minderkosten durch die Aufhebung der \nFachstelle von rund 250‘000 Franken gegenüber. Erfahrungsverluste gegenüber der \nlangjährigen, verdienten Mitarbeiterin hätten sich im Übrigen auch bei einer \nNeubesetzung ergeben. \n \n\n4. a) Wer sorgt verwaltungsintern, dass die Anforderungen des Labels Energiestadt an \neine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energienutzung erfüllt werden? \nb) Wie teuer ist eine externe Projektbegleitung dafür? \nc) Wie gross ist das Risiko, dass Olten das Label verliert? \nd) Welche Auswirkungen hätte ein Verlust? (z.B. Imageschaden, Verlust bei \nStädteranking)  \n \nDer Lead beim Label Energiestadt geht an die Baudirektion, die dafür wie bereits \nbisher externe Unterstützung – unter anderem auch durch die sbo – in Anspruch \nnehmen wird. Das Interesse der Stadt Olten am Label ist nach wie vor gross; die \nSanierung des Stadthauses, dessen Energieverbrauch in der Wertung regelmässig \nfür einen deutlichen Negativpunkt sorgte, sowie die Errichtung von Fotovoltaik-\nAnlagen auf Dächern von städtischen Liegenschaften in Zusammenarbeit mit der sbo \nstimmen zuversichtlich, dass das Label auch weiterhin erreicht werden kann. \n \n\n5. a) Warum verzichtet der Stadtrat auf die öffentliche, produktneutrale \nEnergieberatung, welche seit mehr als 25 Jahren äusserst kostengünstig für eine \ndurch Umfragen ermittelte, belegbar positive Wahrnehmung der Stadt sorgt?  \nb) Wieso will er die Energieberatung neu organisieren, obwohl die aktuelle öffentliche \nEnergieberatung zum grössten Teil durch Drittmittel finanziert wird?  \nc) Wieso delegiert er die Energieberatung an den Energieversorger und verzichtet \ndamit auf die Schlichtungsfunktion, welche die bisherige öffentliche, produktneutrale \nEnergieberatung bei Differenzen zwischen Energieversorger und Endkunden \neingenommen hat, z.B. bei der Überprüfung von Energierechnungen?  \n \nErstens gilt es festzuhalten, dass die bisherige Energieberatung der Stadt Olten \nschon heute zu 80% von der sbo bezahlt wurde. Zweitens wurde aufgrund der wegen \ndes Spardrucks immer beschränkteren Kapazitäten in der Stadtverwaltung \nentschieden, im Sinne einer Aufgabenbeschränkung auf den gesetzlichen Auftrag \ndiesen Bereich an die sbo zu übergeben, welche ebenfalls eine Energieberatung \nbesitzt. Die Neutralität der Beratung ist nach Ansicht des Stadtrates auch bei der \nneuen Lösung mit der sbo gegeben. \n \n\n6. Das Projekt Olten nachhaltig wird durch einen Beitrag des Bundesamtes für \nRaumentwicklung finanziert. Eine Verpflichtung des ARE ist die Mitwirkung Oltens im \nCercle indicateur und die Erhebung der Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese \nAufgabe wurde von der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität wahrgenommen.  \na) Wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung gegenüber des Bundesamtes \nnachzukommen?  \nb) Wie viele Beitragsgelder würde Olten verlieren, wenn die Stadt dieser \nVerpflichtung nicht mehr nachkommen könnte? \nc) Wer übernimmt die Vertretung der Stadt Olten im Klimabündnisstädte Schweiz? \n \nDas Projekt Olten nachhaltig läuft noch im laufenden Jahr. Die Verpflichtungen \nwerden nach Möglichkeit eingehalten. Im Übrigen geht es um einen Bundesbeitrag \nvon 10‘000 Franken. Die übrigen Fragen sind noch zu klären. \n \n\n7. a) Wer stellt die Umweltbildung interessierter Oltner und Oltnerinnen sowie der \nKinder sicher? \nb) Warum verzichtet der Stadtrat auf die Waldtage an den Oltner Schulen, obwohl \neine Evaluation äusserst positive Rückmeldungen zeigte und ein grosser Teil der \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 81 \n \n\nKosten der Waldtage 2013 über Drittmittel finanziert worden ist und weiter hätte \nausgebaut werden können?  \n \nZugegebenermassen ist die Umweltbildung der Tätigkeitsbereich der bisherigen \nFachstelle, für den keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, soweit sie nicht bereits \nvon andern Stellen (z.B. Naturmuseum sowie Werkhof im Bereich \nSondersammlungen und Littering) wahrgenommen wird. Angesichts der \nFinanzsituation der Stadt Olten hat der Stadtrat entschieden, auf die nicht zu den \nKernaufgaben gehörenden Aktivitäten der Fachstelle in diesem Bereich zu \nverzichten. Im Übrigen wird gerne vergessen, dass es auch bei Drittfinanzierungen \n(vgl. Frage 5 zur Energieberatung) für die Koordination von Angeboten interne \nKapazitäten braucht. \n \n\n8. Wer hat das Fachwissen, um beispielsweise die Bekämpfung von Neophyten und \nFeuerbrand, die Einsätze für Naturschutzarbeiten, den Unterhalt des \nWalderlebnispfades oder naturnahe Gartenarbeiten zu planen und anzuleiten? \n \nDiese Aufgaben werden von den Fachleuten des Werkhofs übernommen, auch in \nZusammenarbeit mit dem Revierförster des Forstreviers Olten. \n \n\n9. Wer verfügt über genügend Erfahrung, Fachwissen und hat sich durch gute Arbeit \ndas Vertrauen der beteiligten VertreterInnen erworben, um die Stadt Olten zu \nvertreten in: \na) Begleitgruppe Gestaltungsplan Rekultivierung Steinbruch Born \nb) Stiftung Olten SüdWest \nc) weiteren Projekten wie Olten Ost, usw.  \n \nDie Verpflichtungen aus den angesprochenen Gremien werden von Seiten der Stadt \nOlten eingehalten werden. Allenfalls wird dabei auch Fachwissen von kantonalen \nStellen beigezogen. Beim Projekt Olten Ost, das noch bis Ende 2015 läuft, muss \ngenerell eine Konzentration stattfinden, nachdem auch die Stellen innerhalb der \nStadtentwicklung aus finanziellen Gründen aufgehoben wurden und weniger \nKapazitäten zur Verfügung stehen. \n \n\n10. a) Wie wird sichergestellt, dass die Planauflagen und Gestaltungspläne der Stadt \nOlten umweltkonform sind, bevor sie zur Prüfung an den Kanton gehen?  \nb) Wie wird verhindert, dass wegen unkorrekter Vorgehensweise der Stadt \nlangwierige Verzögerungen entstehen? \n \nSämtliche gesetzliche Sachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz \nder kommunalen Baubehörde (Baudirektion und Baukommission) resp. \nPlanungsbehörde (Stadtrat) liegen, können durch das Amt für Umwelt (AfU) des \nKantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden. Die Baubehörde der Stadt \nOlten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. Das Amt stellt die \nentsprechenden Informationen und Entscheidhilfen zur Verfügung und unterstützt die \nBaubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim Vollzug. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nMyriam Frey Schär: Anita Huber wird sich als Interpellantin nachher noch dazu äussern, ob \nsie mit den Antworten zufrieden ist. Aber ich möchte hier noch ein paar Sachen zur \nFraktionsmeinung sagen. Die Reduktion der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität von 130 auf \n70 Stellenprozent nach dem ersten Entlastungspaket war ein heftiger Einschnitt. Mit der \nVerlagerung respektive Streichung dieser restlichen 70 % wird die Fachstelle nach 28 Jahren \nsang- und klanglos abgeschafft. Der Hintergrund ist nicht etwa eine strategische \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 81 \n \n\nNeuausrichtung der Stadt. Der Hintergrund ist reiner Opportunismus. Die Stelleninhaberin \nhat gekündigt. Man muss sparen. Das hat gerade so schön gepasst. Bei der Stadtent-\nwicklung ist dieser modus operandi ja auch schon zum Einsatz gekommen. Wir sind der \nMeinung, dass ein Leistungsabbau von dieser Tragweite nicht einfach so passieren darf. \nZuerst gehört das Thema auf den Tisch und dann wird halt über die Abschaffung oder \nBeibehaltung einer solchen Umweltfachstelle entschieden. Wir sind übrigens sehr, sehr \nenttäuscht, dass man dies einem Stadtrat mit rot-grüner Mehrheit sagen muss. Noch drei \ninhaltliche Sachen: Bei Frage 1: Für eine Energiestadt Reaudit reicht es nicht, alle vier Jahre \neinen Externen zu holen, der dann feststellt, dass die Stadt seit der letzten Zertifizierung \nnicht viel gemacht hat. Zweitens: Die Antworten in Bezug auf Drittmittel haben uns etwas \nirritiert. Natürlich muss man Arbeitszeit investieren, um eine Drittfinanzierung hereinzuholen. \nAber ist dies wirklich ein Grund, um auf externe Finanzbeiträge zu verzichten? Noch zur \nAntwort 3 bezüglich Amt für Umwelt: Das AfU kann nicht einfach die Arbeit der verlorenen \nFachstelle übernehmen. Wir haben sie gefragt und sie sehen es auch so. Sie sagen zum \nBeispiel, dass eine kommunale Stelle wie die Umweltfachstelle die Möglichkeit hat, die \numweltrelevanten Anliegen sehr früh in den Planungsprozess einzubringen und zwar früher \nals die kantonalen Amtsstellen, die das Projekt im Rahmen der Vorprüfung jeweils erst recht \nspät im Planungsverfahren sehen. Zu diesem Zeitpunkt ist es dann viel aufwändiger als in \nder Startphase des Planungsprozesses, ein Projekt anzupassen  Baugesuche bekommt das \nAfU eigentlich auch nur in Ausnahmefällen zu sehen, zum Beispiel wenn eine kantonale \nNebenbewilligung erforderlich ist, zum Beispiel bei Einbau in das Grundwasser usw. oder \nwenn die lokalen Behörden von sich aus eine Beratung durch das AfU wünschen. Wenn man \nsich aber jetzt den Stellenkahlschlag, zum Beispiel im Bauinspektorat, anschaut, vermute \nich, dass dort nicht so viel Platz für Wünsche vorhanden ist. Das Schlimme bleibt aber für \nuns die vollständige Streichung der gesamten Umweltbildung, sowohl für Erwachsene als \nauch für Schulkinder. Wichtige bewährte und populäre Veranstaltungen und Dienstleistungen \nund über Jahre erarbeitetes Know-how werden leichtfertig geopfert. Das möchten wir \nverhindern und deshalb versuchen wir, die damals verbleibenden – es ist eine Weile her, seit \nwir dies geschrieben haben – 50 Stellenprozente unter politischem Druck wieder zu \nbesetzen respektive dies rückgängig zu machen. Das werden wir ja dann an der nächsten \nSitzung besprechen. \n \nAnita Huber: Ich habe sehr viele Fragen gestellt und ein umfangreiches Papier mit \nAntworten erhalten. Doch es tönt immer gleich: Der Stadtrat möchte seine Verpflichtungen \nund gewisse Aufgaben im Umweltbereich weiterführen, doch stellt er dafür weder \nStellenprozente bereit, noch ist Fachwissen bei den Mitarbeitenden, die dies übernehmen \nmüssen, vorhanden. Es reicht nicht, Mitarbeitenden ein neues Umweltämtli aufzudrücken. \nDiese Leute müssen geschult sein, um z.B. nicht nur einfach Pflanzen auszureissen, \nsondern eine fachgerechte Neophytenbekämpfung zu planen. Der Stadtrat will ohne \nStellenaufstockung die Arbeit im Umfang von 50 Stellenprozent an fünf verwaltungsinterne \nStellen verteilen. Dafür gibt es 3 Varianten: Erste Variante: Adere Arbeiten im Umfang von \n50 Stellenprozent in diesen betroffenen fünf Verwaltungsbereichen werden nicht mehr \ngeleistet oder zweite Variante: Es gäbe in der Stadtverwaltung noch freie personelle \nKapazitäten, die bisher brach lagen. Somit könnten die zusätzlichen Arbeiten ohne \nLeistungseinbusse gemacht werden. Oder dritte Variante: Die Arbeiten, die bisher die \nUmweltfachstelle gemacht hat und jetzt neu verteilt werden, werden liegen gelassen, weil es \nan Zeit und Fachwissen fehlt. Und das wäre dann ein nicht kommunizierter Abbau an \nLeistungen im Umweltbereich. Zwar werden gewisse Zahlen zu Kosten und Einsparungen \nerwähnt, doch eine saubere Auflistung fehlt: Wie viele Drittmittel gehen insgesamt verloren? \nWie hoch werden die Kosten für externe Fachleute sein? Von mir aus gesehen ist immer \nnoch unklar, was man einspart, wo wird es aber dann trotzdem andere Kosten geben und wo \nverliert man Gelder. Mit den Antworten bin weder ich noch meine Fraktion befriedigt. \nDeshalb haben wir dazu eine Motion eingereicht. Wir fordern die Ausschreibung und \nWiederbesetzung einer Fachstelle Umwelt Energie Mobilität im Umfang von 50 Stellenpro-\nzent, damit auch weiterhin bei einer Fachperson verwaltungsintern die Fäden zusammen \nlaufen. Nur so lässt sich eine nachhaltige zukunftsgerichtete Entwicklung Oltens sicher \nstellen. \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 81 \n \n\nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent/Leiter Personaldienst/Herr Patrik Stadler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:  \n  \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 81 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. November 2014  Prot.-Nr. 28 \n \n \n \nPostulat Luisa Jakob (SP-Fraktion) betr. Versand der Easyvote-\nAbstimmungshilfe des Dachverbands der Schweizerischen Jugend-\nparlamente/Beantwortung \n \n \nAm 27. März 2014 hat Luisa Jakob (SP und Junge SP) folgenden Vorstoss zu Handen des \nParlaments eingereicht: \n \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt den Versand der Easyvote-Abstimmungshilfe des \nDachverbands der Schweizerischen Jugendparlamente zu prüfen. \n \nNoch immer beteiligen sich Jugendliche und junge Erwachsene verhältnismässig weniger an \nWahlen und Abstimmungen als ihre älteren MitbürgerInnen. Easyvote ist ein Projekt des \nDachverbands der Schweizerischen Jugendparlamente (DSJ). Zu allen nationalen und \nkantonalen Abstimmungen werden darin die Vorlagen für Junge parteipolitisch unabhängig \nerklärt. Die Easyvote-Abstimmungshilfe für Gemeinden wird an alle stimmberechtigten \nzwischen 18 und 25 Jahren sowie an frisch Eingebürgerte versendet. Die offiziellen \nAbstimmungsvorlagen werden zusammengefasst und in einfacher und verständlicher \nSprache wiedergegeben. Ein Neutralitätskomitee überprüft anschliessend diese Texte auf \nihre Korrektheit. Ziel des Projektes ist es bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen das \nInteresse für Politik zu fördern und so die langfristige Partizipation anzustreben. \n \nDarum fordern wir, dass der Stadtrat den Versand der Easyvote-Abstimmungshilfe \nüberprüft.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Schreckensmeldungen vom 9. Februar 2014, dass nur 17 Prozent der 18- bis 29-\nJährigen an der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative teilgenommen hätten, haben \nsich zwar im Nachhinein als falsch erwiesen: Wissenschafter haben nachgewiesen, dass fast \ndoppelt so viele Junge – nämlich rund 30% – abstimmen gingen, als in der Vox-Analyse \nbehauptet wurde. Tatsache ist dennoch, dass die Jugendlichen dazu motiviert werden \nmüssen, damit sie ihre politischen Rechte auch tatsächlich wahrnehmen. Dies ist auch einer \nder Gründe, weshalb die Stadt Olten am e-voting-Projekt des Kantons Solothurn teilnimmt: \nMit neuen, den Jugendlichen nahestehenden Technologien soll deren Einstieg in die \nWahrnehmung der politischen Rechte erleichtert werden. \n \nIn diesem Zusammenhang stellt sich nach Ansicht des Stadtrates die berechtigte Frage, ob \nder von der Postulantin vorgeschlagene Weg mit dem Versand von – zwar leicht(er) \nverständlichen – Broschüren in gedruckter Form zum erwähnten Ziel führt oder ob nicht \nbeispielsweise eine Verlinkung von www.easyvote.ch mit dem städtischen Internetauftritt \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 81 \n \n\nerfolgversprechender ist. Er empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, die Kosten des \neasyvote-Jahresabonnements für die vier nationalen Abstimmungstermine von 5 Franken \npro jugendliche Person – was in Olten bei derzeit 1617 Einwohnerinnen und Einwohnern \nzwischen 18 und 25 Kosten von gut 8000 Franken jährlich verursachen würde – einzusparen \nund das Postulat abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuisa Jakob: Der Stadtrat scheint das Problem nicht ganz zu erkennen. Rein durch das E-\nVoting sind junge Erwachsene noch nicht dazu mobilisiert, sich für Politik zu interessieren. \nFakt ist, dass politische Vorlagen häufig im Beamt/-innen- und Jurist/-innendeutsch \nabgefasst sind und so kaum für grosse Begeisterung sorgen. Der Stadtrat sollte auch \nInteresse daran haben, den politischen Nachwuchs zu fördern, denn auch bei uns stehen \nnicht in allzu ferner Zukunft wieder Wahlen an, wo es doch auch wünschenswert wäre, dass \nes in diesem Gemeinderat nachher ein paar junge Leute mehr gibt. Der Einwand, dass eine \nVerlinkung auf der Homepage des Easyvote-Links ausreichen würde, ist aus meiner Sicht \nnicht wirklich zu Ende gedacht. Dafür müsste man ja zuerst auf diese Homepage gehen. \nDann müsste man auf Politik klicken und dort auf diesen Link. Ich glaube, wer diesen Effort \nunternimmt, ist definitiv schon an Politik interessiert und man wird dadurch kaum neue Leute \nmobilisieren können. Insbesondere eben im Hinblick auf diese Wahlen finde ich, dass man \ndiese Thematik etwas ernster betrachten sollte, sei es auch schon nur hier hingegen, dass \neine vernünftigere Alternative vom Stadtrat vorgelegt wird. Es ist zudem zu erwähnen, dass \nder Stadtrat diese Überprüfung in diesem Sinne nicht abgedeckt hat, dass er nie bei Easy-\nVote eine Offerte eingeholt hat. Er hat nie abgeklärt, was die günstigste Variante wäre plus \nist meines Wissens nicht einmal die Zahl der 1‘617 korrekt, weil Stimmberechtigte im Alter \nvon 18 bis 25 wären es nur ca. 1‘200 Personen. Das sagt dann auch schon relativ klar meine \nHaltung dazu aus. Ich bin nicht der Meinung, dass der Stadtrat dieser Aufgabe so \nnachgekommen ist. \n \nWolfgang von Arx, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wo liegen die Argumente für das Easyvote, \ndas eigentlich wirklich easy tönt? Für die Demokratie ist es das Lebenselixier, dass die Leute \nabstimmen gehen. Wenn man gewisse Stimmbeteiligungen anschaut, muss man sagen, \ndass es bedenklich ist. Ist das noch eine Demokratie, die hier in der Schweiz am Werk ist? \nAuf der Seite von Easyvote ist im Moment auch gerade ein sehr interessanter Bericht \npubliziert, den die GFS gemacht hat, wo es um die Fragestellung ging: Wie kann man Junge \noder allgemein alle Altersgruppen zum Abstimmen motivieren? Eine wesentliche Aussage ist \ndort: Wenn die Jungen nicht zu Hause am Tisch politisieren, gehen sie auch später nicht \nabstimmen. Von denjenigen, die zu Hause politisieren, gehen über 50 % nachher auch \nabstimmen. Eine weitere Aussage ist: Wenn sie als Junge nicht abstimmen gehen, geht der \ngrösste Teil nachher als Mittelalterliche oder im gesetzten Alter auch nicht stimmen. Das ist \nschwarz auf weiss nachzulesen. Wenn man es genau liest und sucht: Wo sind diese \nEasyvote, diese Papiere? Keine Aussage in dieser Untersuchung. Man will Flyers an \nJugendliche verschicken. Das kostet ungefähr Fr. 5‘000.—. Ob jetzt hier 100 oder 200 \nJugendliche mehr dabei sind oder nicht, ist nicht wesentlich. Wesentlich ist, was wir mit \ndiesem Geld bewirken. Wenn wir heute in die Staatskasse schauen, müssen wir uns \neigentlich zwei Fragen stellen. Ist das wirklich nötig und kann dies nicht irgendjemand anders \nmachen? Gerade wir als Parteien sind gefragt. Wir können dies auch machen, ohne dass \ndies die Stadt macht. Es ist wirklich fraglich, ob es nicht nur ein Umweltbelastungsinstrument \ndieser 1‘600 Zettel, die viermal pro Jahr ins Haus flattern, ist. Gehen dort 90, 95 % \nungelesen ins Altpapier oder nicht? Die Aussagen sind hier nicht ganz klar. Aber es wird \netwa in diese Richtung gehen? Deshalb ist die CVP/EVP/GLP gegen die Überweisung. \n \nAnna Engeler, Fraktion Grüne: Wir haben durchaus Verständnis für das Anliegen und auch \nwir überlegen uns, wie man Junge vermehrt dazu bringt, abstimmen zu gehen. Wir gehen \nallerdings mit dem Stadtrat einig in der Annahme, dass sich Jugendliche heute vermehr \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 81 \n \n\nonline über soziale Medien informieren. Man sieht es bei den aktuellen Abstimmungen ganz \ndeutlich, wo dies eigentlich, zumindest auf meinem Facebook-Profil, sehr prominent oben ist \nund nicht nur von Leuten, die ich aus der Politik kenne, sondern von ganz vielen Leuten aus \nmeinem Umfeld. Wir denken deshalb, dass ein physischer Versand nicht den gewünschten \nEffekt bringen würde. Die meisten Leute, die ich kenne, die nicht abstimmen gehen, nehmen \ndieses Couvert und es wandert ungeöffnet im Altpapier. Das heisst, ob jetzt dort noch ein \nPapier mehr drin ist oder nicht, macht keinen Unterschied, so schade dies auch ist. Über die \nSinnhaftigkeit einer Verlinkung auf der Stadtseite kann man sich streiten. Das sehen wir \nauch so. Wir werden das Postulat wahrscheinlich mehrheitlich nicht überweisen. \n \nErnst Eggmann: Als ich dieses Postulat zur Hand genommen hatte, ist es mir eigentlich im \nersten Moment noch relativ positiv eingefahren, so dass ich dachte: Ja, weshalb eigentlich \nnicht? Die Jungen wollen etwas machen. Wenn die Jungen etwas machen wollen, soll man \nsie unterstützen. Das finde ich eigentlich gut. Als ich aber nachher auf die Seite dieses \nEasyvotes im Internet ging und die neuesten Abstimmungsvorlagen gelesen habe, die sie \ndort publiziert hatten, musste ich sagen: Sorry, aber neutral etwas texten geht anders. Dann \nfand ich, wenn ich hier bereits nach dem zweiten Satz genau weiss, was ich stimmen muss, \nobwohl ich eigentlich vielleicht anderer Meinung bin, ist es nicht mehr neutral. Dann fand ich: \nNein, das müssen wir nicht unterstützen. \n \nBeschluss \n \nMit 28 : 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Präsidium/Herr Markus Dietler \nRechtskonsulent/Herr Patrik Stadler \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am:   \n\n\n\n \n  \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\14-001 2014\\14-006 14-11-27 u. 14-12-04\\14-11-26 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 81 \n \n\nParlamentspräsident Marcel Steffen: Ich mache Euch auf die nächste Sitzung, die \nBudgetsitzung, am Donnerstag, 4. Dezember 2014, aufmerksam. Wir werden ebenfalls um \n18.15 Uhr anfangen und hoffen, dass wir alle für die wichtige Debatte anwesend sein \nwerden. Danke und schönen Abend. \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n