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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 38 \n\n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 22. Juni 2017, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 19.50 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 46 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Max Husi, 4. Dr. Max Pfenninger (ab 19.20 Uhr), \n5. Daniel Probst, 6. Monique Rudolf von Rohr, 7. Simone Sager, 8. Deny Sonderegger, \n9. David Tschan, 10. Markus Wyss (ab 19.20 Uhr) \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Fritz Buser, 4. Paul Dilitz, \n5. Gökhan Karabas, 6. Eugen Kiener, 7. Andrea Leonhardt Moor, \n8. Huguette Meyer Derungs, 9. Dr. Rudolf Moor, 10. Luc Nünlist, 11. Marion Rauber, \n12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Heidi Ehrsam, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy, \n5. Moritz Segna, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Beatrice Schaffner (ab 19.15 Uhr) \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Beate Hasspacher (ab 18.50 Uhr), 3. Anita Huber, \n4. Michael Neuenschwander, 5. Raphael Schär, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Anton Brügger, 3. Ernst Eggmann, 4. Doris Känzig, 5. Philippe Ruf, \n6. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 38 \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nUrs Knapp \nNenad Skalonja \nFranziska Erzinger \nDr. Patrik Stadler \n \n \nVorsitz: Matthias Borner \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 7.1. Interpellation Christine von Arx (SP) und Mitunterzeichnende betr. Umsetzung von \n\nKonzepten \n 7.2. Interpellation Luisa Jakob (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. \n\nArbeitsumstände Sexarbeiter*innen \n 7.3. Postulat Fraktion Grüne betr. fussgängerfreundliche Kreuzung \n\nGäustrasse/Rötzmatt \n 7.4. Interpellation Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. \n\nNaturkonzept Olten \n8. Schlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner begrüsst die Anwesenden zur definitiv letzten \nSitzung der Legislatur. Heute ist es etwas speziell. Ich habe gehört, dass der Zug zwischen \nZürich und Olten ausgefallen ist. Beate Hasspacher ist in diesem Zug. Es kann sein, dass \nder Eine oder Andere noch kommt. Aber ich muss nicht ganz so bange, wie bei meiner \nEröffnungsrede warten. Wir sind beschlussfähig. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 38 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. Juni 2017  Prot.-Nr. 72 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation SP Olten/Junge SP Region Olten-Fraktion \nbetr. Chessiloch/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion der SP Olten/Junge SP Region Olten hat am 18. Juni 2017 eine dringliche \nInterpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n" Der Stadtrat wird aufgefordert, über die Zustände im Chessiloch umfassend aufzuklären \n\nund offenzulegen, mit welchen Massnahmen eine zeitnahe Öffnung des Wanderweges \nsichergestellt werden kann. \n\n \nBegründung der Dringlichkeit \nDie Sperrung des Weges im Chessiloch dauert nun schon mehrere Wochen. In gut zwei \nWochen beginnen die Sommerferien. Bleibt der Weg während der Sommerferien gesperrt, \ndürfte das in der Öffentlichkeit nicht verstanden werden. Eine Klärung der Situation ist \ndaher dringend. \n\n \nBegründung der Interpellation: \nSeit Anfang April ist der Durchgang Chessiloch gesperrt. Eine instabile Mauer beim \nhinteren Steinacker bedroht den Durchgang. Die Sperrung ihrerseits verhindert den \nDurchgang entlang des Aareufers und unterbricht damit die nationale Wanderroute 7 und \ndas öffentliche Durchgangsrecht. \n\n \nFolgende Fragen werden dem Stadtrat zur Beantwortung gestellt: \n1. Befindet sich das abrutschende Mauerwerk auf öffentlichem Gelände? Welche \n\nbaulichen Massnahmen sind zur Hangsicherung notwendig? \n2. Warum wurde die entsprechende Hangsicherung noch nicht vorgenommen? \n3. Welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten hat der Stadtrat, um die \n\nPassierbarkeit des Weges rasch wiederherzustellen? \n4. Wann wird der Wanderweg aus heutiger Sicht wieder geöffnet werden? \n5. Wer bezahlt die allfälligen Sanierungskosten, sollten durch das abrutschende \n\nMauerwerk öffentliche Bauten beschädigt werden? \n6. Wie wird sichergestellt, dass sich die Wiederöffnung des Gehweges nicht noch weiter \n\nverzögert? Welche Konsequenzen drohen dem Verursacher, sollte es zu weiteren \nVerzögerungen kommen?" \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDringlichkeit \n \nDer Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit. Weil in der Bevölkerung ein grosses Interesse \nbesteht, möchte der Stadtrat die Gelegenheit nutzen, die nicht ganz einfache Sachlage zu \nklären. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 38 \n\n \nAusgangslage \n \nAnfangs März hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StwEG) Hinterer Steinacker 70 \nfestgestellt, dass eine neu erstellte Stützmauer nach dem Erdstoss nicht stabil ist. Sie hat \nunverzüglich einen ortsansässigen Ingenieur zur Beurteilung eingeladen. Dieser hat die \n„starke“ Empfehlung abgegeben, den Uferweg sofort zu sperren. Die Stockwerkeigentümer \nhaben mit dem Werkhof der Stadt Olten Kontakt aufgenommen und dabei die Sachlage \nerläutert mit der dringlichen Bitte, die Sperrung des Uferweges aus Sicherheitsgründen zu \nveranlassen. Der Werkhof hat daraufhin die Absperrung beim Gäubahnsteg und beim \nRuttigerweg unverzüglich vorgenommen. Wenige Tage später musste die Absperrung noch \nverstärkt werden. \n \nDie Baudirektion hat mit der StwEG Kontakt gehalten. Nach rund einem Monat hat diese \nbeim Gericht die Schadenfeststellung mit gerichtlich bestelltem Sachverständigen beantragt. \nSeither wird die StwEG durch einen ortsansässigen Juristen vertreten. Die Baudirektion steht \nmit dem Juristen seither in Kontakt. Mit Beginn der Badesaison wurde dem Juristen \nmitgeteilt, dass die Stadt Olten auf eine schnelle Öffnung drängt und der Druck der \nÖffentlichkeit infolge Bedürfnis der Badenden steigen wird. \n \nEs wurde mitgeteilt, dass das Gericht einen Sachverständigen bestimmt hat. Dieser hat den \nSchaden aufgenommen und die Gründe für die instabile Mauer ermittelt. Der Jurist hat den \nAuftrag erhalten, eine Vereinbarung zwischen den Stockwerkeigentümern und dem \nBauunternehmer, welcher die Mauer ursprünglich erstellt hat, zu verfassen und alle Punkte \nbetreffend Kostenfolgen zu regeln. \n \nGemäss Auskunft des Juristen sollte dies bis Mitte Juni abgeschlossen sein. Kurz darauf \nkann, ebenfalls gemäss Auskunft, einem Bauunternehmer der Auftrag zum Rückbau der \ninstabilen Mauer und des losen Materials erteilt werden. Gemäss Auskunft eines \nBauunternehmers, welcher die Arbeiten offeriert hatte, wäre mit einer Rückbauzeit von zwei \nbis drei Wochen zu rechnen. \n \nSobald der Rückbau ausgeführt ist, kann der öffentliche Fussweg wieder geöffnet werden. \n \n \nBeurteilung der Möglichkeiten \n \nWenn ein derartiges Ereignis passiert, hat der Eigentümer des öffentlichen Weges die \nMöglichkeit, beim Verursacher zu intervenieren und auf eine Lösung zu drängen. Wenn \nnichts passiert, besteht die Möglichkeit einer Ersatzvornahme durch den Eigentümer (z.B. \nSchutznetze anbringen, Tunnel errichten, usw.), mit dem entsprechenden finanziellen Risiko. \nUm jedoch in diesem Fall die Ersatzvornahme tätigen zu können, muss zuerst die Gefahr \nbehoben werden. Aus Sicherheitsgründen dürfen unterhalb der Mauer keine Arbeiten \nverrichtet werden. \n \nAuch eine Ersatzvornahme bräuchte im Übrigen für die Planung, Finanzbeschaffung und \nAusführung mehrere Wochen Zeit. \n \nIn diesem Fall hat die private Eigentümerschaft glaubhaft gemacht, schnell für den Rückbau \nder instabilen Mauer sorgen zu wollen. Nach ihren Auskünften sei dies bis vor den \nSommerferien 2017 möglich. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 38 \n\n \nZu den gestellten Fragen \n \n \n1. Befindet sich das abrutschende Mauerwerk auf öffentlichem Gelände? Welche baulichen \n\nMassnahmen sind zur Hangsicherung notwendig? \n \nDie desolate Stützmauer befindet sich einige Meter zurückversetzt auf privatem Grundstück \nrund 7 m über dem Uferweg der Stadt Olten. Ein Rückbau der Mauer ist vorgesehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2. Warum wurde die entsprechende Hangsicherung noch nicht vorgenommen? \n \nEs wurde juristisch geklärt, wer für den ungenügenden Mauerbau zuständig ist und die \nSanierungskosten tragen muss. Gerichtliche bzw. juristische Verfahren dauern eine gewisse \nZeit, die nicht immer voraussehbar ist. \n \n \n3. Welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten hat der Stadtrat, um die Passierbarkeit \n\ndes Weges rasch wiederherzustellen? \n \nSiehe oben, Ausgangslage und Beurteilung. \n \n \n4. Wann wird der Wanderweg aus heutiger Sicht wieder geöffnet werden? \n \nAus heutiger Sicht in wenigen Wochen. \n \n \n5. Wer bezahlt die allfälligen Sanierungskosten, sollte durch das abrutschende Mauerwerk \n\nöffentliche Bauten beschädigt werden? \n \n\nDie Haftung liegt bei den beteiligten Privatpersonen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 38 \n\n6. Wie wird sichergestellt, dass sich die Wiederöffnung des Gehweges nicht noch weiter \nverzögert? Welche Konsequenzen drohen dem Verursacher, sollte es zu weiteren \nVerzögerungen kommen? \n\n \nSiehe oben, Ausgangslage und Beurteilung \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: David Tschan ist Miteigentümer dieses Wegs. \nDeshalb hat er gesagt, er möchte lieber in den Ausstand treten. Merci vielmals. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Es ist natürlich immer unangenehm, wenn ein Weg gesperrt wird \noder eine Umleitung begangen werden muss. Das ist sicher auch beim Uferweg im \nChessiloch der Fall. Es hat vielleicht lange nicht gestört, weil es Winter war. Als das Ereignis \nauftrat, war es noch kalt, und mit der Eröffnung der Badi im Mai ist dieser Weg dann natürlich \nstrenger begangen worden, weil die Badigäste ja im Chessiloch auch in die Aare steigen und \nbei der Badi aussteigen wollen. Abgesehen davon ist es ja auch ein Wanderweg, der \nbegehbar ist und bleiben sollte. Von daher ist jede Inkonvenienz unschön. Wichtig für den \nStadtrat, für die Stadt ist in diesem Fall die Sicherheit der Passanten. Deshalb ist der Weg \nnach Kenntnisnahme dieses drohenden Hangrutsches oder dieser Befestigung gesperrt \nworden. Wie Ihr auch gesehen habt, hat man die Sperrung, als die Badesaison eröffnet \nwurde, zurückversetzt, so dass es weiterhin möglich ist, den «Aareschwumm» zu machen, \neinfach nicht mehr im gleichen Ausmass, wie man es früher hatte. Sicherheit zuerst. Das war \neigentlich unsere Maxime. Wir müssen als öffentliche Hand, Gemeinde, einschreiten, nicht \nerst, wenn der Schaden angerichtet, sondern wenn er absehbar ist. Das betrifft \nbeispielsweise auch einen Baum mit morschen Ästen, den man fällt, oder kann auch einen \nPrivateigentümer betreffen, der den Schnee vom Dach wegräumen muss, wenn er droht, auf \ndie Strasse, auf öffentlichen Grund zu fallen. Das hatte man gemacht. Wie Ihr gelesen habt, \nist dies jetzt insofern eine etwas spezielle Situation, weil die Stadt hier eigentlich etwas \nTrittbrettfahrerin ist, denn der «Tatort» ist auf privatem Grund. Der Tatversucher – das \nmöchte ich jetzt nicht mutmassen – ist möglicherweise – ich weiss es nicht im Detail – eine \nunsachgemässe Anfertigung oder Befestigung dieser Mauer und dieser Steine. Wer dort \nwar, hat diese Bilder gesehen. David Tschan hat vorhin anerboten, dies auch mit Leuten \nanzuschauen. Es ist wirklich eine relativ grosse Distanz zwischen Mauer, Hang und den \nSteinen, die dort drohen, auf den Uferweg zu fallen. Im Moment ist dies eigentlich eine \nAuseinandersetzung um Kosten. Letztlich geht es immer um Geld. Die Leidtragenden sind \ninsofern wir, als halt diese Steine auf einen öffentlichen Weg herunter zu fallen drohen. Wir \nsind seit Monaten, Wochen in Kontakt mit der Grundeigentümerschaft. Ich habe mir jetzt alle \nUnterlagen noch einmal beschaffen lassen. Ihr seht, es ist sehr umfangreich. Es liegt auch \nein Gutachten vor, das uns dazu gezwungen hat, diesen Weg sofort zu sperren. Dem sind \nwir ja auch nachgekommen. Wie ich jetzt gehört habe, gibt es einen Grund zur Annahme, \ndass diese Vereinbarung unmittelbar vor der Unterzeichnung steht, dass die Kostenfolgen \nzwischen Verursacher und Geschädigten. Letztlich ist ja auch der Grundeigentümer \ngeschädigt, wenn eine Massnahme nicht sachgerecht ausgeführt wurde. David Tschan hat \nmir aber auch gesagt, dass er als Eigentümervertreter zwei Wochen abwesend war und die \nletzte Information heute auch nicht mehr erhalten hat. Ich bin guten Mutes. Aber ich bin \nnatürlich auch gescheit genug, keine Versprechungen abzugeben. Ich kann Euch nicht \nsagen, wann dieser Uferweg wieder geöffnet wird. Er kann geöffnet werden, wenn er sicher \nist. Solange bleibt er halt geschlossen. Es stellt sich vielleicht noch die Frage: Können wir \ndann als Einwohnergemeinde eine Ersatzvornahme machen? Das könnte man sich \nüberlegen. Man muss sich einfach bewusst sein: Wer hat schon gerne einen Fremden im \neigenen Garten? Mit welcher Legitimation? Man geht dann natürlich auf privaten Grund, um \nVorrichtungen vorzunehmen. Es braucht dann auch ein Verfahren. Wir haben ja gestern \ngehört, dass das staatliche Handeln immer eine Rechtsgrundlage haben muss. Es braucht \ndann auch Abmahnungen, Fristansetzung. Wir haben bei diesem Ereignis darauf gesetzt, \ndass der Grundeigentümer grosses Interesse hat, diesen Schaden zu beheben und rasch zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 38 \n\nbeheben. Ich gehe davon aus, dass dies Mitte Juli der Fall sein wird. Wenn diese \nVereinbarung steht, ist es nachher eigentlich der kleinste Teil der Zeit, dies es noch braucht, \nbis der Bauunternehmer die Steine dann entfernt hat. Aber es ist für uns als Gemeinde \nrelativ heikel, eine Ersatzvornahme zu machen. Man muss dann auf fremdem Eigentum \nbauen. Ich weiss nicht, ob es im Nachhinein noch eine Baubewilligung braucht. Wenn wir als \nStadt bauen, unterschreibe ich als Eigentümer und Bauherr. Wer unterschreibt bei einem \nBaugesuch, das ich auf privatem Grund mache? Es ist relativ schwierig, abgesehen von der \nKostenfolge. Wir wollen aus dieser Unpässlichkeit keine Kosten haben. Die Haftung ist bei \nden Privaten. Es ist auf privatem Grund passiert, jetzt halt mit Auswirkungen auf den \nöffentlichen Grund. Das ist etwa, was ich sagen kann. Alles andere liegt zwischen zwei \nVertretern/Vertreterinnen des Grundeigentümers und des Unternehmers, die sich einigen \nmüssen, die sich auch juristischen Beistand eingeholt haben. Ich bin guter Dinge, dass es \nzustande kommt, dass die Lösung Mitte Juli stehen wird. Aber ich gebe kein Versprechen \nab. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Einfach eine kurze Ergänzung zu dem, was zu Frage 4 \nals Antwort steht: Der Wanderweg als Wanderweg ist ummarkiert worden. Das ist vielleicht \nauch nicht allen Leuten bewusst. Aber ich denke, wenn wirklich jemand Fremder kommt und \nden gelben Wanderwegtäfelchen nachgeht, gerät er nicht in die Sackgasse, sondern wird \nunten am Ende des Gäubahnstegs oben hineingeleitet, und ich nehme an, von der hinteren \nSeite, wenn man vom Born herunterkommen, gegengleich ebenfalls. \n \nLuc Nünlist: Ich danke dem Stadtrat für die Sicherstellung der Sicherheit. Allerdings erwarte \nich auch, dass wir in diesem Moment die öffentliche Ordnung sicherstellen. Ich finde, der \nWanderweg geht eigentlich beim Chessiloch vorbei und nicht durch das Quartier. Er geht \nbeim Naturschauplatz vorbei. Ich finde es nicht ganz zufriedenstellend, wenn wir halt einfach \nauf den Rechtsweg verweisen und sagen: Ja, gut, da ist halt ein Verfahren hängig. Dieses \nVerfahren kann noch Jahre dauern. Wenn wir darauf warten, dass dieses Verfahren \nabgeschlossen ist, gehen wir möglicherweise 2020 wieder beim Chessiloch vorbei. Mich \npersönlich betrifft es nicht. Ich bin heute auch vorbeigegangen. Aber ich habe schon ab und \nzu Leute gesehen, die tatsächlich «angerannt» sind und dann wieder zurückgehen.  Wenn \nder Uferweg vielleicht während des ganzen Sommers oder auch während des nächsten \nSommers geschlossen bleibt, was wir nicht hoffen, entsteht ein Schaden, ein Schaden, den \nwir natürlich nicht beziffern können. Es ist ein baulicher Mangel auf Privateigentum, der \nnachher auf dem Rücken der Öffentlichkeit ausgebadet wird. Vielleicht noch ein kleiner \nVerweis auf verkehrspolitische Diskussionen, die wir auch noch haben: Wenn ein Auto dort \ndurchfahren müsste, wäre dieser Weg schon lange wieder offen. Wäre auf einer \nKantonsstrasse eine vergleichbare Situation, würde man diesen Weg schon längst wieder \nöffnen. Hier fehlt mir etwas die nötige Konsequenz. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 38 \n\nOT-Artikel vom 23.4.2017 \nWegen instabiler Mauer: Uferweg zum Chessiloch bleibt gesperrt \n \n\n \n\nDer öffentliche Uferweg hin zum Chessiloch in Olten bleibt wohl noch bis Ende Mai \ngeschlossen. Eine durch Regen instabil gewordene Mauer könnte Fussgänger gefährden. \n\nSeit rund drei Wochen ist er gesperrt, der Uferweg hin zum Chessiloch in Olten. Grund dafür \nist eine durch Regen instabil gewordene Mauer beim Grundstück Hinterer Steinacker 70. \nDiese droht abzurutschen und könnte allfällige Passanten gefährden. «Die Grundeigentümer \nsind sehr daran interessiert, dass die Sache möglichst rasch wieder in Ordnung gebracht \nwird», sagt David Tschan, Miteigentümer besagter Liegenschaft. \n\nDerzeit laufe die Offertphase, die in naher Zukunft aber abgeschlossen werde. «Es wird auch \nabhängig sein von der Verfügbarkeit des beauftragten Bauunternehmens und des Wetters, \nwie rasch die Rückbauarbeiten voranschreiten und der Weg wieder geöffnet werden kann», \nso Tschan weiter. Die Sanierungsarbeiten gestalten sich aufgrund der exponierten Hanglage \nheikel. \n\nDennoch rechnet Tschan damit, der allerdings damit rechnet, dass der Weg ab Ende Mai \nwieder begehbar sein wird. Die Stadt ihrerseits ist sehr daran interessiert, den Weg zum \nChessiloch möglichst rasch wieder offen zu sehen. «Das verstehe ich sehr gut», sagt \nTschan. «Zumal in naher Zukunft auch die Badesaison beginnt.» \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 38 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. Juni 2017  Prot.-Nr. 73 \n \n \n \n\nInterpellation Christine von Arx (SP-Fraktion) und Mitunter-\nzeichnende betr. Umsetzung von Konzepten/Beantwortung \n \n \nAm 26. Januar 2017 haben Christine von Arx (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n„Seit dem Jahr 2000 hat die Stadt Olten verschiedene Konzepte/Projekte erarbeitet bzw. \nextern erarbeiten lassen, u.a. \n \n - Kulturförderungskonzept vom 18. November 2004 bzw. Bericht Kultur Olten \n - In Olten Gemeinsam, Konzept 2005 \n - Bericht Sicherheit in Olten vom 9. August 2007 \n - Fussgängerleitsystem vom 29. Mai 2008 \n - Entwicklung Innenstadt: Verkehrskonzept vom 7. März 2012 \n - Integrale Strategie Olten Ost 2014-2021 vom Oktober 2013 \n - Mobilitätsplan Olten, Bericht Phase 1 vom August 2015 \n - Oltner Krippen, Pilotprojekt Subjektfinanzierung vom 24. September 2015 \n - Geleitete Schulen Stadt Olten, Version 2016 \n \nAufgrund der Sparbemühungen des Stadtrates und der Reorganisation der Verwaltung \nstellen sich in Zusammenhang mit diesen Konzepten/Projekten folgende Fragen: \n \n\n1. Welches dieser Konzepte ist in den Augen des Stadtrats noch aktuell und sollte im \n\nRahmen der Geschäftstätigkeit des Stadtrats und der Verwaltung beachtet \n\nwerden? \n\n2. Welche Stellen bzw. Personen sind für die Umsetzung der einzelnen \n\nProjekte/Konzepte zuständig? \n\n3. Wie sehen die einzelnen Prozesse aus, damit die Erkenntnisse der \n\nProjekte/Konzepte in die Verwaltungstätigkeit und insbesondere die \n\nEntscheidfindung in Einzelfällen einfliessen? \n\n4. Wie soll das Kulturförderungskonzept in Zukunft umgesetzt werden? \n\n5. Wer betreut das Fussgängerleitsystem, d.h. aktualisiert die Information auf den \n\nInformationsträgern (Stelen)?  \n\n6. Wie ist der aktuelle Stand des Parkleitsystems (S. 15 Verkehrskonzept)?“ \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 38 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nGrundsätzliches: \n \nIn den Jahren 2013/14 wurde in Olten das Projekt „Olten nachhaltig“ durchgeführt. Dieses \nbeabsichtigte der Nachhaltigkeit in Olten ein fassbares Gesicht zu geben und in der \nVerwaltung eine Nachhaltigkeitskultur zu etablieren. Nachhaltigkeit soll anhand konkreter \nInstrumente in die Entscheidungsprozesse implementiert werden. Damit sollen Qualität, \nTransparenz, Kohärenz, Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen erhöht \nwerden. Das Gesamtprojekt sollte dazu beitragen, das Qualitätsmanagement der städtischen \nVerwaltung zu stärken. \n \nIm Rahmen dieses Projektes wurde unter anderem ein Gesamtüberblick über die wichtigsten \nLeitbilder und Konzepte der Stadt in Form eines „Leitbilderbaums“ erstellt (Beilage). Dieser \nsoll die Übersicht über den Bestand erleichtern und dazu beitragen, dass bei einem \nVorhaben alle relevanten übergeordneten Vorgaben berücksichtigt werden. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Die erwähnten Konzepte sind mit Ausnahme von „In Olten Gemeinsam“ noch aktuell. \n\nIntegrationsarbeit in Olten wurde bis zum Jahre 2008 im Rahmen extern vergebener \n\nProjekte geleistet. Das grösste Projekt, In Olten Gemeinsam (IOG), wurde von einem \n\nexternen Projektleiter im Mandat geführt. Das Projekt beinhaltete Sprachkurse, \n\nStadtführungen und weitere Angebote. Auf Seiten der Stadt wurde das Projekt durch \n\neine Gruppe mit Vertretungen der Direktionen Sicherheit, Bildung, Soziales und \n\nPräsidium begleitet. Das Projekt schuf wertvolle Angebote, wurde aber wegen \n\nungenügender Administration und mangelhaftem Controlling kritisiert und in der Folge \n\nabgeschlossen. Seit der Schaffung der Fachstelle Integration im Jahr 2009 wurden \n\nneue Grundlagen erarbeitet. \n\n \nEs gilt im Übrigen bei allen strategischen Grundlagen festzuhalten, dass die \nUmsetzungen einer rollenden Planung unterliegen, das heisst diese nicht „stur“ nach \nPlan vollzogen werden, sondern dass neue Erkenntnisse und Erfahrungen aus jeder \nRealisierungsetappe in den weiteren Planungsprozess einfliessen. \n \n\n2. Die Zuständigkeiten sehen wie folgt aus: \n\n \n\nBericht Kultur in Olten Direktion Präsidium \n\nIn Olten Gemeinsam bzw. \nNachfolgegrundlagen \n\nDirektion Präsidium/Fachstelle Integration \n\nBericht Sicherheit in Olten Baudirektion \n\nFussgängerleitsystem Baudirektion/Tiefbau \n\nEntwicklung Innenstadt Direktion Präsidium/Stadtplanung \n\nIntegrale Strategie Olten Ost Direktion Präsidium/Stadtentwicklung \n\nMobilitätsplan Olten Direktion Präsidium/Stadtplanung und \nBaudirektion \n\nOltner Krippen/Pilotprojekt Direktion Bildung und Sport \n\nGeleitete Schulen Stadt Olten Direktion Bildung und Sport \n\n \n \n\n3. Die zuständigen Stellen und Personen sowie Stadtratsmitglieder sind verantwortlich, \n\ndass die bestehenden Grundlagen in die Erarbeitungs- und Entscheidungsprozesse \n\neinfliessen. Wie einleitend erwähnt, soll dieser Prozess durch die im Rahmen des \n\nProjekts „Olten nachhaltig“ erstellte Übersicht erleichtert werden. Der Leitbilderbaum \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 38 \n\nund die darin erwähnten Unterlagen sind für alle Mitarbeitenden zugänglich auf dem \n\ngemeinsamen Laufwerk der Stadtverwaltung abgelegt. \n\n \n4. Der Bericht Kultur in Olten wird nach wie vor unter Berücksichtigung der personellen \n\nund finanziellen Möglichkeiten durch die städtischen Kulturbetriebe und die \n\nzuständige Direktionsleitung umgesetzt. Stadtrat und Verwaltung sind zudem \n\nweiterhin auf das Engagement von privaten Kulturveranstaltern und -schaffenden \n\nangewiesen. Das Kulturförderungsreglement wurde im März dem Parlament zur \n\nAnpassung an die veränderten Bedingungen ab 1. August 2017 vorgelegt. \n\n \n5. Das Fussgängerleitsystem (Stelen) wird durch die Baudirektion/Abteilung Tiefbau \n\nbetreut. Die Informationsträger werden spätestens 2018 aktualisiert. \n\n \n6. Das Thema Parkleitsystem wird im Rahmen der Behandlung eines von den Grünen \n\nOlten eingereichten Vorschlags („Volksmotion“) noch in diesem Jahr erneut im \n\nGemeindeparlament thematisiert werden, nachdem eine erste Vorlage des Stadtrates \n\nvom Parlament im März 2012 zurückgewiesen worden war. \n\n \n-      -       -      -      - \n\n \nDr. Christine von Arx: Das war vielleicht einmal etwas ungewöhnliche Fragestellung, auch \nnicht politisch ein aktuelles Thema. Mir ist einfach aufgefallen, dass man hier immer wieder \nKonzepte – ich nenne jetzt einmal alles Konzept, es ist nicht sehr einheitlich benannt – in \nAuftrag gibt, macht und Geld dafür ausgibt, und immer, wenn wieder ein grösseres \nBauprojekt kommt, habe ich jeweils das Gefühl, man hat die alten Konzepte gar nicht \nangeschaut. Deshalb die Fragen, die ich jetzt hier gestellt habe. Ich habe mit Freude zur \nKenntnis genommen, dass sich der Stadtrat vor ein paar Jahren auch einmal diesem \nProblem angenommen und geschaut hat, wie man dies organisatorisch etwas regeln kann, \ndass diese Konzepte in die tägliche Arbeit einfliessen. Als ich dies angeschaut habe, ist mir \neinfach aufgefallen, dass man offensichtlich zwischen wichtigen und unwichtigen Konzepten \nunterscheidet. Das finde ich schon einmal sehr speziell. Man hat für all diese Konzepte Geld \nausgegeben. Sie sind teilweise vom Parlament verlangt worden und mussten deshalb auch \ndurchgeführt werden. Der sogenannte Leitbilderbaum war so für die Öffentlichkeit und für \nmich einmal nicht auffindbar. Aber jetzt ist er ja vorhanden. Wenn man ihn anschaut, ist dies \nzwar wunderschön, welcher Direktion was auf welcher Stufe angegliedert ist. Aber es ist \nimmer noch unklar, wer genau die Verantwortung trägt, weil die Verantwortung eine Person \nträgt, die sich dann auch in einen Prozess einbringen muss. So, wie dies jetzt heute \naufgegleist ist, ist es eigentlich vorprogrammiert, dass man die Verantwortung, wie man \ndamit umgeht, einfach herumschieben kann, und wenn man dann nicht versucht, diese \nKonzepte umzusetzen, sind wieder alle schuldig oder niemand ist schuldig. Man sieht dieses \nProblem zum Beispiel bei Parkleitsystemen, wo ja schon ewig nichts passiert, oder auch \nfrüher, als man das Kulturförderungskonzept hatte, das in der ersten Runde Schiffbruch \nerlitten hat. Dann ist es schlicht und einfach nicht mehr gekommen. Ich bin der Meinung, \ndass dies so eigentlich nicht geht. Ich fordere den Stadtrat auf, dass er die gute Idee, die er \nhier am Anfang hatte, dass man dies mit diesen Konzepten organisatorisch auf die Reihe \nbekommen muss, halt noch einmal genauer anschaut und die Verantwortung noch einmal \nklarer zuordnet. Natürlich ist der Stadtrat oder der einzelne Stadtrat in seiner Direktion am \nSchluss dafür verantwortlich, was umgesetzt wird. Ich denke, es wäre sinnvoll, wenn man \naber quasi für jedes Konzept einen Mitarbeiter bestimmen würde, der in der täglichen Arbeit \nund beim politischen Prozess schaut, dass das Konzept, das dort betroffen sein könnte, \nauch mitberücksichtigt wird und einfliesst. Das bedeutet nicht, dass man neue Stellen \nschaffen muss, sondern das bedeutet einfach, dass man das Aufgabengebiet einzelner \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 38 \n\nPersonen leicht erweitern muss. Es handelt sich hier nicht um eine wahnsinnig intensive \nArbeit. Kurz gesagt denke ich, dass der Stadtrat bei der Umsetzung der Konzepte auf \nstrategischer Ebene noch Nachholbedarf hat. Ich hoffe, er sieht dies, und ich hoffe, er macht \netwas dagegen. Insofern muss ich sagen, dass die Fragen anständig beantwortet sind. Man \nhat sich Mühe gegeben, diese zu beantworten. Inhaltlich bin ich nicht zufrieden, weil die \nArbeit so nicht fertig ist. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Natürlich haben wir uns schon auch Mühe gegeben. Danke \nvielmals, Christine, für die Fragestellungen. Es ist auch wichtig, dass man diese Leitbilder – \nmanchmal sind es eben nicht Leitbilder, sondern es sind auch Leidbilder – die einen im Leid \nauf gewissen Prozessen, die man eigentlich eingeht und dann das Ziel nicht erreichen kann, \nbegleiten. Aber wichtig ist, und das hat Christine auf den Punkt gebracht: Wenn man \nLeitbilder macht, muss die Zuständigkeit definiert sein. Es müssen Abteilungen und auch \nPersonen definiert sein. Das wechselt zwischendurch. Das haben wir in den vergangenen \nvier Jahren auch erlebt, dass gewisse Zuständigkeiten auch gewechselt haben. Ganz aktuell \ngeht es ja um die Ortsplanung der Stadt Olten. Wenn man eine Ortsplanung macht und in \ndiesem Sinne auch die Sanierungen macht, braucht es auch ein Leitbild. Dieses Leitbild ist \nvor zehn Jahren erstellt worden, wie man in dieser Stadt die Zonierungen machen, wie man \nin dieser Stadt leben will. Deshalb sind Leitbilder manchmal überhaupt auch wichtig, um das \nEine zu betreuen, also der Kümmerer oder die Kümmererin von Leitbildern, damit die \nZuständigkeit vorhanden ist, aber dass man Leitbilder in diesem Sinne auch überarbeitet. \nSonst verleiden sie einem dann schlussendlich und sind nicht mehr aktuell. Du hast uns die \nChance gegeben, dies aufzuzeigen, auch im Parlament, wie viele Leitbilder wir eigentlich \nhaben. Es sind recht viele. Es sind auch sinnvolle dabei. Aber es sollen nicht Papiertiger sein \nund verschwinden. Von daher hast Du uns aufgefordert, dies auch zu bewirtschaften. Mehr \nmöchte ich dazu nicht sagen. \n \nFelix Wettstein. Fraktion Grüne: Bevor ich zur Interpellation etwas sage, möchte ich ein \nMissverständnis oder ein mögliches Missverständnis klären. Wir haben überall auf den \nTischen diese Ohrenschütze. Es ist widerlegt, dass sie hier liegen, weil ich, wenn ich das \nWort ergreife, jeweils zu nahe am Mikrofon sei. Sonst hätte es bei mir selber keine haben \ndürfen. Aber jetzt zur Interpellation: Das ist ein interessanter Vorstoss von Dir, Christine. \nInteressant in verschiedener Hinsicht. Eigentlich sind es ja neun Interpellationen in einer. \nWenn man die Fragen 1 bis 3 für jedes dieser erwähnten Konzepte seriös beantworten \nmöchte, vor allem Frage 3, bräuchte es wahrscheinlich ein etwa 20 bis 30-seitiges Papier mit \nacht oder neun verschiedenen Autoren und Autorinnen. Das ist nicht unbedingt eine Mission \nimpossible. Aber es wäre ein rechter Kraftakt. Die andere Möglichkeit ist, dass man kurzen \nProzess macht und die Interpellation ziemlich trocken abhandelt. Der Stadtrat hat sich für die \nzweite Variante entschieden. Wir Grüne sind dankbar für diesen mächtigen Leitbilderbaum \nim Anhang mit ganz vielen schattenspenden Ästen. Er zeigt zum Beispiel, dass es für die \nPräsidiumsdirektion etwa geschätzte drei Konzepte pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter gibt. Er \nzeigt auch, was wir sonst noch gar nirgends wissen können, dass es Konzepte im \nEntwurfsstadium gibt, also quasi eine rollende Leitbildplanung des Stadtrats. Reizvoll ist es \nzu schauen, wo etwas fehlt. Wenn man im Organigramm, also in diesem Leitbildbaum, unter \nKinderkrippen und Horten schaut, hat man dort eine Lücke. Reizvoll ist natürlich auch zu \nvergleichen, welche Konzepte Christine von Arx in ihrer Aufzählung nicht ausdrücklich nennt, \nmöglicherweise, weil die entsprechenden Dokumente so weit unten versteckt sind, dass es \nauch der gewissenhaftesten Parlamentarierin entgeht, dass es dies auch noch gibt. Ich \nbringe nur drei Beispiele dazu. Das Naturkonzept von 2008, das Leitbild Stadtentwicklung \nvon 2012 und das Leitbild Gesundheit von 2015. Mit Frage 4 hätte es die Interpellantin dem \nStadtrat ja vergleichsweise einfach gemacht. Der Bericht «Kultur in Olten» von 2004 ist zwar \nsamt Anhängen immerhin 74 Seiten dick. Aber er hat eine sehr übersichtliche zweiseitige \nTabelle als Massnahmenplan. 11 Strategien, davon 34 abgeleitete Massnahmen, je mit der \nZuständigkeit und den Prioritäten 1, 2 oder 3. Christine, hier muss ich noch sagen: Nur eine \ndieser 34 Massnahmen ist 2005 aufgelaufen und zwar nicht, weil man sie grundsätzlich \nabgelehnt hat, sondern weil man sich noch zu wenig gut dokumentiert gefühlt hatte, um \nentscheiden zu können. Aber, und hier gebe ich Dir natürlich recht: Es ist in der Folge \ntatsächlich nichts daraus weitergegangen. Es war immerhin eine Priorität erster Reihe. Für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 38 \n\nheute oder jetzt für die Antwort auf die Interpellation könnte man sich vorstellen, dass man \nhier bei dieser Tabelle schlicht eine weitere Spalte anfügt und hineinschreiben würde: \nErledigt, in Erarbeitung oder unerledigt. Die Grüne Fraktion möchte einen Vorschlag \nmachen, ausgehend von diesem Leitbilderbaum der Stadt. Man könnte in den künftigen \nVerwaltungsberichten zu jedem dieser Leitbilder und Konzepten, und zwar in der Direktion, \nzu der es gehört, einen Titel und ein paar Sätze zur Umsetzung oder Weiterentwicklung \nschreiben, eben genau durch diese Person. Das ist natürlich vorhin zu Recht gesagt worden. \nEs müsste eindeutig sein, dass eine Person die koordinativen Arbeiten macht. Sie hätte die \nAufgabe, dies im Verwaltungsbericht auch auszuweisen. Wenn einmal ein Jahr lang nichts \ndamit passiert ist, sind wir durchaus dafür, dass man auch dies hineinschreibt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 38 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. Juni 2017  Prot.-Nr. 74 \n \n \n \n\nInterpellation Luisa Jakob (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende \nbetr. Arbeitsumstände Sexarbeiter*innen/Beantwortung \n \n \nAm 23. März 2017 hat die SP Olten/Junge SP Region Olten zuhanden des Stadtrats \nfolgende Interpellation eingereicht: \n \nArbeitsumstände Sexarbeiter*innen \n \n1. Hintergrund \n \nAm 30.01.2017 hat der Stadtrat von Olten in einem definitiven Beschluss das Reglement \nüber die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten um ein Verbot der \nStrassenprostitution von morgens 05.00 Uhr bis abends 20.00 Uhr ergänzt. Mehrere \n\nFachstellen haben diese Massnahme im Gespräch kritisiert. Insbesondere wurde die \ndrohende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen betont. \n \nIn seiner Botschaft rechtfertigt der Stadtrat die Ergänzung von Art. 10 mit Bezug auf § 33 \nAbs. 2 des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes des Kantons Solothurn. Dies erlaubt es den \nGemeinden die Wirtschaftsfreiheit der Sexarbeitenden einzuschränken, sofern die öffentliche \nRuhe, Ordnung oder Sicherheit gestört wird. Herausgehoben wird in der Botschaft des \nStadtrats die öffentliche Sicherheit.  \n \n2. Fragen an den Stadtrat \n \n\n1. Inwiefern glaubt der Stadtrat, dass ein solches zeitliches Verbot die öffentliche Ruhe, \n\nOrdnung oder Sicherheit stärkt? \n\n2. Wie genau sieht der Stadtrat die Sicherheit im öffentlichen Raum an der \n\nHaslistrasse durch die Sexarbeiter*innen bedroht? \n\n3. Hat eine Auswertung der seit 2013 bestehenden provisorischen Regelung \n\nstattgefunden, welche die jetzige, definitive Regelung zu begründen vermag? Wie ist \n\ndiese Auswertung erfolgt? \n\n4. Wurden Fachstellen wie Lysistrada oder der Dachverband der Fachstellen für \nSexarbeitende PROKORE in die Beratung über die Regelung der Sexarbeit und zur \nDiskussion der Situation in den letzten Jahren miteinbezogen? Wenn nein, warum \nnicht? Wenn ja, was war das Ergebnis?  \n\n5. Hat der Stadtrat über alternative Massnahmen diskutiert?  \n\na. Wenn ja, über welche? \n\nb. Warum hat man sich schliesslich für die jetzige Methode entschieden?  \n\n6. Wie begründet der Stadtrat die einseitige Sanktion der Sexarbeiter*innen? \n\n7. Hat der Stadtrat Hinweise, dass das Littering, der viele Strassenverkehr und das \n\nWildparkieren von den Sexarbeiter*innen begangen wird? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 38 \n\n8. Gibt es Überlegungen dazu, wie die Polizei Personen die sich an der Haslistrasse \n\naufhalten als arbeitende Sexarbeiter*innen zu identifizieren gedenkt? Welche? \n\n9. Wäre es möglich, dass die Stadt zukünftig den nichtdiskriminierenden Ausdruck der \nSexarbeit bzw. der Sexarbeiter*in verwendet? \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie \nfolgt: \n \n \nZu den Fragen der Interpellanten \n \n1. Inwiefern glaubt der Stadtrat, dass ein solches zeitliches Verbot die öffentliche Ruhe, \n\nOrdnung oder Sicherheit stärkt? \n \nDie Haslistrasse ist nicht nur Sitz von zahlreichen Unternehmen mit ihren Mitarbeitenden, \nsondern auch Durchgangsstrasse für Velo-/Mofafahrende und Zugang Naherholungsgebiet \n(Stauwehr, Aarebord, Aare). \n \nVor dem erwähnten Verbot konnte schon durch die damalige Stadtpolizei Olten beobachtet \nwerden, wie Sexarbeitende bereits am frühen Nachmittag auf dem Strassenstrich standen \nund versuchten, Kunden anzuwerben. Besonders weibliche Angestellte der anwesenden \nUnternehmen fühlten sich wegen der Präsenz von Sexarbeitenden und Freiern zunehmend \nunwohl. Für Unternehmen war es ebenfalls unangenehm, Kundinnen, Kunden und \nBesuchern die Zustände an der Haslistrasse zu erklären. Zudem kam es zu Situationen, wo \nFamilien mit dem Fahrrad an den leicht bekleideten Damen vorbeifuhren und anschliessend \nentsprechende Fragen der Kinder beantworten mussten (Warum hat die Frau so wenig an? \nWarum steht sie dort, wartet sie auf jemanden?). \n \nIm Jahr 2011 wurden diesbezüglich seitens der städtischen Behörden diverse \nStrassenverkehrsmassnahmen zur Beruhigung der Situation beschlossen und umgesetzt. An \nden Wendekreiseln Ost und West wurden stationäre Schranken installiert. Diese Schranken \nsind während der Zeit von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr geschlossen und unterbrechen dadurch \ndie „Endlosschlaufe“ des motorisierten Individualverkehrs der Freier und Gaffer. Zudem \nwurde die Tannwaldstrasse analog der Industriestrasse mit einem Nachtfahrverbot zwischen \n20.00 Uhr bis 05.00 Uhr belegt. \n \nDiese Massnahmen hatten am Anfang und für kurze Zeit die gewünschte Wirkung. Jedoch \nwurde die Wandlungs- respektive die Anpassungsfähigkeit des Milieus unterschätzt. Im \nSommer 2012 wurde durch die damalige Stadtpolizei Olten beobachtet, dass sich das Milieu \nmit den neuen Gegebenheiten abgefunden hatte und die verkehrstechnischen Restriktionen \ndurch längere Präsenzzeiten der Frauen auf dem Strich kompensiert wurden. Konkret hiess \ndas, dass sich Sexarbeitende bereits ab 14.00 Uhr (bis zu 15 Personen) auf der Haslistrasse \naufhielten. \n \nAufgrund dieser Vorfälle beschloss der Stadtrat am 11. März 2013 in Ergänzung von Art. 14 \ndes damaligen Polizeireglements (Art. 10 des aktuellen Reglements über die \ngemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten) ein Verbot der Sexarbeit auf der Strasse \nvon morgens 5.00 Uhr bis abends 20.00 Uhr im Bereich der Haslistrasse. Diese befristete \nMassnahme trat am 1. April 2013 in Kraft und dauerte bis zum 31. März 2014. Mit der \nzeitlichen Begrenzung der Massnahme auf ein Jahr wurde letztlich auch dem Grundsatz der \nVerhältnismässigkeit nachgelebt. Die Sexarbeit als gewerbliche Tätigkeit wurde nicht \ngänzlich oder unzumutbar eingeschränkt, sondern vielmehr auf die Nachzeiten verschoben, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 38 \n\nwenn deren negative Auswirkungen auf andere Nutzer des öffentlichen Raums eher \nvernachlässigbar sind. \n \nNachdem die Polizei Kanton Solothurn bei Kontrollen im Industriegebiet vermehrt wieder \nfestgestellt hat, dass sich die Sexarbeitenden wiederum vor 20.00 Uhr anbieten, ist die \ndefinitive Einführung des Verbots der Sexarbeit von morgens 05.00 Uhr bis abends 20.00 \nUhr durch den Stadtrat am 30. Januar 2017 beschlossen worden. \n \n2. Wie genau sieht der Stadtrat die Sicherheit im öffentlichen Raum an der Haslistrasse \n\ndurch die Sexarbeiter*innen bedroht? \n \nDiese Frage wurde teilweise bereits in Punkt 1 beantwortet. \n \nDie Sexarbeitenden sind nicht zwingend das Problem selbst, sondern besonders deren \nFreier, Gaffer und Zuhälter. Passantinnen, welche lediglich durch die Haslistrasse gingen \n(Spaziergang, Arbeitsweg, etc.) wurden auf offener Strasse von Freiern belästigt. Obwohl die \nmeisten Sexarbeitenden angeben, selbständig zu arbeiten, ist bekannt, dass sehr viele von \nihnen einen «Beschützer» (oder eben Zuhälter) im Hintergrund haben. Zuhälterei \nnachzuweisen ist schwierig. Vergangene Kontrollen von «Beschützern» zeigten aber ein \nhohes Gewaltpotezial und eine entsprechende Vergangenheit.   \n \n \n3. Hat eine Auswertung der seit 2013 bestehenden provisorischen Regelung stattgefunden, \n\nwelche die jetzige, definitive Regelung zu begründen vermag? Wie ist diese Auswertung \nerfolgt? \n\n \nEine entsprechende Statistik existiert nicht. Szenekenner der Polizei bestätigen aber, dass \nsich die bisherige Regelung bewährt hat. Auch Angestellte, Kundinnen, Kunden und \nBesucher der ansässigen Unternehmen können dies bestätigen. Seit der Einführung im \nJahre 2013 gab es tagsüber nur noch wenige Klagen bezüglich Littering und sexuellen \nBelästigungen.  \n \n \n4. Wurden Fachstellen wie Lysistrada oder der Dachverband der Fachstellen für \n\nSexarbeitende PROKORE in die Beratung über die Regelung der Sexarbeit und zur \nDiskussion der Situation in den letzten Jahren miteinbezogen? Wenn nein, warum nicht? \nWenn ja, was war das Ergebnis?  \n\n \nDie Stadträtin der Direktion Öffentliche Sicherheit ist seit Beginn der zunächst aufsuchenden \nSozialarbeit im Jahre 1994, später des Vereins Lysistrada in direktem und regelmässigen \nKontakt mit der verantwortlichen Sozialarbeiterin von Lysistrada. Diesem \nInformationsaustausch gehörte  immer der verantwortliche Angehörige der Stadtpolizei, \nheute der Polizei Kanton Solothurn an. Den Kontakt zu Fachstellen wie PROKORE hat \nausschliesslich Lysistrada. \n \nTrotz des regelmässigen Kontaktes von Direktion, Lysistrada und Polizei sind die Interessen \nder Beteiligten natürlich verschieden. Lysistrada kümmert sich um die Sexarbeitenden in \nGesundheitsfragen, Fragen zu Arbeitsbedingungen und Bewilligungen, sowie \nGewaltprävention und Beratung bei Rechtsfragen. Die Stadt hat für die Sicherheit aller in \ndiesem Areal (Anrainer, Gewerbebetriebe, Kundschaft, Passantinnen und Passanten, \nSexarbeitende, usw.) zu sorgen. Es gilt in diesem Areal die verschiedensten Interessen \naneinander vorbei zu bringen. \n \nDas Ergebnis der regelmässigen Austauschsitzungen ist eine geregelte Sexarbeit nebst \neiner erhöhten Sicherheit für die Sexarbeitenden, ein möglichst konfliktarmes Neben-, resp. \nNacheinander zwischen ansässigem Gewerbe und der Sexarbeit. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 38 \n\n5. Hat der Stadtrat über alternative Massnahmen diskutiert? \n \nNein. Die angestrebten Ziele konnten mit den ergriffenen Massnahmen erreicht werden. \nVerrichtungsboxen, wie sie in Zürich errichtet wurden, sind für Olten keine Alternative. \n \n6. Wie begründet der Stadtrat die einseitige Sanktion der Sexarbeiter*innen? \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Sexarbeitenden durch diese Massnahmen nicht \nsanktioniert werden. Die Sexarbeit als gewerbliche Tätigkeit wurde weder gänzlich noch \nunzumutbar eingeschränkt, sondern vielmehr auf die Nachtzeiten verschoben, wenn deren \nnegative Auswirkungen auf andere Nutzende des öffentlichen Raums eher vernachlässigbar \nsind. Sexarbeitende ziehen entsprechende Personen nach sich (siehe auch Antwort 2). Fast \ntäglich kontrolliert und sanktioniert die Polizei an erwähnter Örtlichkeit Personen, welche sich \ndann als Freier, Gaffer oder «Beschützer» herausstellen.  \n \n \n7. Hat der Stadtrat Hinweise, dass das Littering, der viele Strassenverkehr und das Wild-\n\nparkieren von den Sexarbeiter*innen begangen wird? \n \nLittering ist besonders im Sommer ein Problem, wenn die Fahrzeuge der Kunden und die \nnatürliche Umgebung (Bäume, Sträucher, etc.) als Arbeitsort genutzt werden. Dabei finden \nsich zahlreiche Kondome, Taschentücher, Feuchttücher und dergleichen, welche achtlos auf \nden Boden geworfen werden. Durch den Werkhof extra aufgestellte Mülleimer zeigen dabei \nwenig Wirkung. \nEbenfalls während der wärmeren Tage, wenn die Sexarbeitenden leichter bekleidet am \nStrassenrand stehen, kommt es in der Haslistrasse zu stauähnlichen Szenen durch \nmotorisierte Freier und Gaffer, welche mehrfach ihre Runden drehen. Dabei werden auch \nentsprechende Verkehrsübertretungen (Parkieren auf Trottoir/im Halteverbot, Laufenlassen \ndes Motors, Unnötiges Umherfahren, etc.) durch die Polizei sanktioniert. \nAuch kann beobachtet werden, dass private Grundeigentümer ihre an die Haslistrasse \nangrenzenden Areale mit Zäunen, Sperren, Bewegungsmeldern, Licht, Kameras und \ndergleichen schützen. \n \n \n8. Gibt es Überlegungen dazu, wie die Polizei Personen, die sich an der Haslistrasse \n\naufhalten, als arbeitende Sexarbeiter*innen zu identifizieren gedenkt? Welche? \n \nSexarbeitende, welche an der Haslistrasse zu arbeiten gedenken, müssen sich am Schalter \nder Polizei Kanton Solothurn, Posten Olten City, registrieren lassen. Zudem sind sie auf der \nStrasse meist einfach als solche zu erkennen. Auskunft über ihre Tätigkeit geben u.a. Ort \nund Zeit ihres Aufenthalts (der Strassenstrich an der Haslistrasse ist auch als solcher \nnational bekannt), zudem Nationalität, Ausländerausweis (Eintrag «Masseuse»), Kleidung \nund Inhalt der Handtasche (Gleitmittel, Präservative, Taschentücher, Adressen von \nNachtclubs, etc.) und das aktive Anwerben von Kundschaft. Anlässlich der Polizeikontrollen \ngeben auch die meisten Frauen zu, als Sexarbeiterinnen tätig zu sein.   \nDie Polizei verfügt über spezialisierte und ausgebildete Fachverantwortliche mit Erfahrung.  \n \n \n \n9. Wäre es möglich, dass die Stadt zukünftig den nichtdiskriminierenden Ausdruck der \n\nSexarbeit bzw. der Sexarbeiter*in verwendet? \n \nJa. Der Gebrauch der Sexarbeit, Sexarbeiterin und Sexarbeiter werden in Olten seit vielen \nJahren verwendet. Beim kantonalen Gesetz über Wirtschaft und Arbeit werden diese \nAusdrücke ebenfalls verwendet. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 38 \n\n \n \nLuisa Jakob: Ich möchte zuerst einmal herzlich für die ausführlichen Antworten danken, die \nmir sehr sorgfältig erscheinen. Zum Inhalt: Es ist klar, dass bezüglich der Industrie und \nTätigkeiten, die dort vorgenommen werden, von verschiedenen Seiten eine Interessens-\nabwägung vorgenommen werden muss, und es ist auch klar, dass nicht alle Tätigkeiten \nverschiedener Leute bei anderen Parteien gleichermassen auf Gegenliebe stossen. Was mir \naber störend scheint, ist bei dieser vorgenommenen Interessensabwägung, die als \nKompromiss verkauft wird, ich nicht ganz sehe, wie weit man dort den Sexarbeitenden \nentgegen gekommen ist. Sie haben recht grosse Umsatzeinbussen zu verzeichnen, und der \nKompromiss scheint mir doch sehr stark auf der Seite von allen anderen sich dort \naufhaltenden Personen zu sein. Vielleicht einfach noch eine Bemerkung zu Punkt 8: Die \nFrage war ja, wie man erkennt, dass diese Personen arbeiten, nicht, wie man diese \nPersonen grundsätzlich erkennt. Das wird mir aus der Antwort nicht ganz klar, und ich bin \neinfach etwas schockiert und hoffe, das führt nicht zu dem, wo es vielleicht führen könnte, \ndass Kondome ein Index dafür sind. Ich glaube, es ist im Interesse der gesamten \nGesellschaft, dass in diesem Gewerbe Kondome verwendet werden. Wenn die Kontrollen \nnatürlich klar darauf abpeilen und man Frauen daran erkennt, dass sie Kondome auf sich \ntragen und daran festmacht, dass die arbeiten, ist dies natürlich nicht unbedingt förderlich, \ndass sie diese weiterhin auf sich tragen. Allgemein finde ich, dass die festgemachten \nKriterien die Gefahr von Diskriminierung mit sich bringen. Es geht nicht darum, dass ich der \nPolizei dort grundsätzlich misstraue. Aber ich glaube, man muss dort einfach ein Auge \ndraufhaben, und ich hoffe, dass sich die Stadt dafür einsetzt, dort auch immer wieder den \nDialog zu suchen. Ich nehme es gleich vorweg. Dann muss ich mich am Schluss nicht noch \neinmal zur Antwort, ob ich zufrieden bin, äussern. Ich bin im Grossen und Ganzen zufrieden, \nweil ich es, wie gesagt, eine sehr sorgfältige Antwort finde. Ich hätte mir gewünscht, dass auf \nalle gestellten Fragen dann wirklich auch eine Antwort gegeben wird und nicht manchmal \netwas ausweichend. Aber das ist eine kleine Kritik. Ich finde es sonst sehr gut beantwortet, \nabgesehen davon, dass ich inhaltlich nicht übereinstimme. Aber das hat nichts mit der \nZufriedenheit zur Antwort zu tun. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Danke, Luisa, für die Rückmeldung. Bei Frage 8 ist es tatsächlich \nso, dass wir diese natürlich auch hauptsächlich von der Polizei Kanton Solothurn \nbeantworten liessen. Das war aber immer schon etwas so, auch als wir es noch bei der \nStadtpolizei hatten. Die Frauen wissen, dass sie vor 17 Uhr nicht arbeiten dürfen. In der \nRegel wird dies eingehalten, und in der Regel sieht man auch, wenn eine Frau zum Arbeiten \nangezogen ist. Das ist tatsächlich eine andere Bekleidung. Sie haben eine andere \nBerufskleidung, als wenn sie in der Freizeit sind. Dann muss man wirklich auch etwas der \nPolizei vertrauen, dass sie dies auch wissen. Sie kennen ihre «Pappenheimer» auch. Ich \nglaube, soweit geht dies gut. Vor allem haben wir, Polizei, Lysistrada und ich, ja immer noch \nunsere Austauschsitzungen. Das ist jeweils sehr direkt. Lysistrada kommt dann jeweils \nschon. Du hast vorhin die Arbeitsbedingungen und den Frauen gehe es schlechter, sie \nhätten Umsatzeinbussen, erwähnt. Dort ist es einfach so. Ich will es nicht beschönigen. Das \nist immer wechselnd. Es ist wetterabhängig usw. usw. Aber sie können auch gut etwas \nklagen. Das bestätigt tatsächlich auch Lysistrada. Ich bin sehr froh, dass Lysistrada \nregelmässig dort unten ist. Sie sagen, der Wechsel der Frauen sei extrem schnell und hoch. \nEs gibt nicht viele Frauen, die dort unten Stammarbeiterinnen sind. Es wechselt sehr schnell. \nDeshalb arbeiten sie auch mit Mediatorinnen, die verschiedene Sprachen sprechen. Wenn \nIhr alle wirklich etwas machen wollt, damit es diesen Frauen etwas besser geht, nehmt doch \nbitte draussen nicht nur die Kugelschreiber von Lysistrada, sondern auch einen \nEinzahlungsschein und noch besser eine Beitrittserklärung. Das würde Lysistrada auch \nerlauben, vielleicht auch wieder mehr auf dem Strassenstrich zu sein. Merci vielmals. \n \nDoris Känzig: Wir waren bei der SVP-Fraktion etwas befremdet über diese Interpellation. \nAufgrund der Fragen haben wir uns gefragt: Hat man jetzt Bedauern mit diesen Frauen, und \nhat man Angst, sie werden ungerecht behandelt? Wir sind aber froh um die Haltung und die \nAntworten von Iris Schelbert. Wir anerkennen und danken, dass man tagsüber die Ordnung \nwiederhergestellt hat, dass die Kriminalität, welche die Zuhälter mit sich bringen, wenigstens \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 38 \n\ntagsüber verhindert werden kann, dass die Unternehmen, Mitarbeiter und Kunden, die ja \nschliesslich alle in Olten Steuern zahlen, wieder ohne Belästigungen ihren Verpflichtungen \nnachgehen können, dass die Endlosschlaufe von Gaffern und Freiern wenigstens nur noch \nin der Nacht unsere Luft verpesten. Wir hätten aber interessante Fragen, die sich \naufdrängen, die etwas in eine andere Richtung als in dieser Interpellation gehen. Welche \nGegenleistung bringen eigentlich die Sexarbeiterinnen und ihre Kunden der Stadt? Was \nzahlen sie an den Aufwand, welcher der Stadt und dem Kanton täglich für Polizeieinsätze, \ndie Litteringbeseitigung und die Bearbeitung der Reklamationen entsteht? Was tragen sie \ndazu bei? Wo zahlen die Verursacher eigentlich ihre Steuern? Das wäre alles auch \ninteressant. Müssen die Verursacher dort unten auch jedes Mal für 10 Franken eine \nGewerbekarte lösen, wie wenn man sonst etwas in der Stadt erledigt? Ihr seht, wir haben \nauch viele Fragen. Nur gehen sie in eine andere Richtung. Nochmals besten Dank an die \nBehörden, die tagsüber die Ordnung mittels Gesetz wiederhergestellt haben. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Der offene Strassenstrich in der Oltner Industrie ist kleiner \ngeworden. Dies aufgrund der Massnahmen, die vor ein paar Jahren getroffen wurden. \nScheinbar besteht auch von Seiten der Freier weniger Nachfrage nach einem offenen \nStrassenstrich. In diesem Gebiet muss der Stadtrat zwischen den Interessen der \nSexarbeitenden, die ihrem Geschäft nachgehen müssen oder möchten und dabei Schutz vor \ngewalttätigen Freiern und Zuhältern brauchen, abwägen. Zu berücksichtigen gibt es aber \nauch die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden, die vor Ort arbeiten und auf dem Heimweg \nauch nicht von Freiern und Zuhältern belästigt werden möchten. Es gibt erwachsene und \nminderjährige Passanten und Passantinnen, die auf dem von Olten nach Winznau oder \numgekehrt dieses Gebiet durchqueren und auch nicht belästigt werden möchten. Wir haben \ndas Gefühl, dass sich die vom Stadtrat umgesetzten Massnahmen bewährt haben, und es ist \nin diesem vielfältig genutzten Gebiet mit hohem Konfliktpotenzial Ruhe eingekehrt. Für uns \nist ganz wichtig, dass nicht nur die Polizei präsent ist, sondern auch Lysistrada. Dieser \nVerein betreibt aufsuchende Sozialarbeit, etwas, das in Olten vermehrt gemacht werden \nsollte. Lysistrada informiert und berät Sexarbeitende bezüglich gesundheitlicher, rechtlicher \nund sozialer Themen. Ihr Ziel ist es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von \nSexarbeitenden zu verbessern. Auch wenn Lysistrada nicht dauernd vor Ort ist, ist es für die \nBetroffenen wichtig zu wissen, dass sie eine niederschwellige Anlaufstelle haben. In diesem \nSinne danke ich für die Antworten. Ich hoffe, dass auch mit dem Personalwechsel in der \nzuständigen Direktion weiterhin darauf geachtet wird, dass bei allen Regelungen und \nMassnahmen die Menschenwürde von Sexarbeitenden gewährleistet wird. \n \nLuisa Jakob: Ich bin erstaunt, dass sich die SVP gegen die Gewerbefreiheit äussert. Das ist \nja sonst eher so ihr Anliegen. Es ist klar, dass die Polizei gegen die Kriminalität vorgehen \nund dies dort durchsetzen muss. Was mich an diesen einseitigen Massnahmen stört, ist, \ndass sie gegen die Leute gerichtet sind, die nicht kriminell sind. Es ist gegen die Leute \ngerichtet, die dort arbeiten, oder jedenfalls ein Teil derer, die dort arbeiten – gegen \ndiejenigen der anderen Industrie ist es ja nicht gerichtet – und in diesem Sinne nicht gegen \nKriminelle. Deshalb finde ich die Ordnung wiederherstellen kann man schon so sagen, wenn \nman Sachen wie City-Cleaning etwas Tolles findet. Ich finde, es ist einfach wichtig, dass \ndiese Stadt für alle offen ist und zu einer offenen Gesellschaft gehört. Anscheinend ein \nBedürfnis, dieses Bedürfnis dazu. Dann muss man dementsprechend auch fair mit allen \numgehen. Deshalb finde ich, dass es zukünftig vielleicht auch eine Möglichkeit gibt, etwas \nandere Massnahmen zu prüfen, als auf dem Buckel der sowieso sozial schon \nMarginalisierten. \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 38 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. Juni 2017  Prot.-Nr. 75 \n \n \n \n\nPostulat Fraktion Grüne betr. fussgängerfreundliche Kreuzung \nGäustrasse/Rötzmattweg/Beantwortung \n \n \nAm 26. Januar 2017 hat die Fraktion Grüne ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten eine fussgängerfreundlichere Kreuzung Gäustrasse/Rötzmattweg \nzu prüfen. Namentlich sollen folgende 3 Vorschläge geprüft werden: \n \n 1) Durchgängige Grünphase über beide Fussgängerstreifen \n 2) Verzicht auf Rechtsabbieger während der Grünphase für Fussgänger \n 3) Vergrösserung der Wartefläche zwischen den beiden Fussgängerstreifen.  \n \nBegründung: \n \nUnabhängig vom Ausgang der Diskussion zu einem einspurigen Rötzmatttunnel bleibt die \nKreuzung über die ERO das eigentliche Hindernis für Fussgängerinnen von und nach Olten \nSüdwest, vor allem mit Kinderwagen. Wie der Stadtrat in der Vorlage zur Stadtteilverbindung \nsehr detailliert aufgezeichnet hat, braucht es ein Fussgängernetz mit einer Maschengrösse \nvon ca. 100 m. Deshalb sollte auch die Verbindung über die Kreuzung Gäustrasse/ \nRötzmattweg und durch den Rötzmatttunnel möglichst verbessert werden. \n \nDurch die erste Massnahme wird die Überquerung im Allgemeinen vereinfacht und „wildes“ \nÜberqueren wie es durch den Schneefall gut sichtbar wurde, kann vermieden werden. Die \nzweite Massnahme ist insbesondere für Familien mit Kleinkindern oder Kinderwagen wichtig. \nDiese können durch Rechtsabbieger leicht übersehen werden. Die dritte Massnahme \nvergrössert die Wartefläche, sofern die durchgängige Grünphase verpasst wurde. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nFrage 1: Durchgängige Grünphase über beide Fussgängerstreifen \n \nDie Grünphase über die Gäustrasse beträgt 15 Sekunden und ist damit auf eine direkte \nQuerung der ganzen Strassenbreite in einer Phase ausgelegt. «Normale» Passanten sind \ninsofern nicht auf die Schutzinsel angewiesen. Die Schutzinsel zwischen den beiden \nFahrtrichtungen ist dennoch nötig und sinnvoll, weil die Fahrbahn mit total vier Fahrspuren \neine grosse Breite aufweist (SN 640 241). Für Gehbehinderte und langsame Passanten, wie \nFamilien mit Kleinkindern oder Kinderwagen, bietet sie Schutz und Komfort zur möglichen \nQuerung in zwei Phasen. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 38 \n\n \nFrage 2: Verzicht auf Rechtsabbieger während der Grünphase für Fussgänger \n \nDer Fussverkehr über die Gäustrasse wird auf Anmeldung freigeschaltet. Abhängig vom \nZeitpunkt der Anmeldung innerhalb der Phasenabläufe wird fallweise der aus der \nRötzmattunterführung links abbiegende oder der aus dem Rötzmattweg rechts in Richtung \nHausmatttunnel abbiegende Verkehr im Konflikt mit dem Fussverkehr geführt. Dieses \nsogenannte «bedingte Grün» ist eine gängige Methode zur Erhöhung respektive \nGewährleistung der Leistungsfähigkeit von Lichtsignal-gesteuerten Knoten. Die \nSichtverhältnisse am Knoten Rötzmatt sind in beiden Fällen gut. Seit dem 1.1.2013, d.h. seit \nInbetriebnahme der ERO, wurden am Knoten und an den Knotenästen insgesamt sieben \nVerkehrsunfälle registriert, davon fünf mit reinem Sachschaden, zwei mit Leichtverletzten. Es \nist kein Fussgängerunfall aufgetreten. \n \nDer Knoten Rötzmatt weist bereits heute während der Morgen- und Abend-Spitzenstunden \neine Auslastung von knapp 100% auf. Ein Verzicht auf das bedingte Grün würde eine \nseparate, gut 20 Sekunden dauernde Phase bedeuten (15 Sek. Grün plus Schutzzeit). Die \nLeistungsfähigkeit des Knotens würde sinken, es käme zu vermehrten Rückstaus während \nder Hauptverkehrszeiten.  \n \nFrage 3: Vergrösserung der Wartefläche zwischen den beiden Fussgängerstreifen \n \nDie leicht eiförmige Mittelinsel ist 2.00 – 2.20 m breit. Dies entspricht der VSS-Norm SN 640 \n075, wonach die Inselbreite nach Möglichkeit 2.00 m betragen soll, damit ein ausreichender \nWarteraum für Personen mit Kinderwagen, Fahrhilfen, Gehhilfen oder Blindenführhund \ngewährleistet ist. Es besteht darum kein Handlungsbedarf. Eine Verbreiterung der \nSchutzinsel würde eine Aufweitung des südlichen Strassenrandes mit Landerwerb und \nbaulichen Anpassungen auf Kosten der Stadt bedingen. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 38 \n\n \n \n \nSchlussfolgerungen \n \nFür die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen besteht kein Anlass oder Bedarf. Echte \nVerbesserungen der Knotenleistung und/oder der Situation für den Langsamverkehr würden \ngrössere bauliche Eingriffe voraussetzen, beispielsweise durch Ausbau der Rötzmattunter-\nführung zugunsten einer zusätzlichen Fahrspur und beidseitiger Führung des Fuss- und \nVeloverkehrs, mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. Aus Kosten-/ Nutzensicht ist die \nStadtteilverbindung Hammer absolut vorrangig. \n \nDie Erschliessung des Entwicklungsgebietes ist auch Gegenstand der laufenden \nMasterplanung Olten SüdWest. Dabei werden auch die Anbindung an den Rötzmattweg und \nder Anschluss am Knoten Rötzmatt untersucht. \n \nGestützt auf die Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat \nnicht zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nRaphael Schär: Das Postulat führt die Diskussion weiter, die wir im Januar mit dem \nRötzmatttunnel bereits angefangen haben. Allein mit den Anpassungen im Tunnel ist die \nVerbindung nach Olten SüdWest immer noch nicht durchgehend attraktiv und sicher. Ein \ngrosses Hindernis, gerade für Familien mit Kinderwagen, ist die Überquerung der \nGäustrasse und des Rötzmattwegs. Leider hat der Stadtrat den Vorschlag etwas falsch \nverstanden. Tatsächlich geht es um den Fussgängerstreifen über die Gäustrasse und dann \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 38 \n\nüber den Rötzmattweg sowie die Wartefläche dazwischen. Die Wartezeit an der Ecke \nRötzmattweg/Gäustrasse führt unter anderem zu einer Verdopplung der Zeit, um diese \nKreuzung zu überqueren. Der aus unserer Sicht beste Vorschlag ist deshalb eine \ndurchgehende Grünphase ohne Möglichkeit zum Rechtsabbiegen, damit beide Strassen auf \neinmal sicher überquert werden können. Das unterbricht den Verkehr auf der Gäustrasse \nzwar für ca. 30 bis 35 Sekunden. In dieser Zeit ist es aber weiterhin möglich, zum Beispiel \nvon Wangen her, in den Rötzmatttunnel einzufahren. Da der Fussgängerstreifen immer nur \nauf Anmeldung freigeschaltet wird und die meisten Fussgängerinnen und Fussgänger eh \nnicht zu den Stosszeiten dort vorbeigehen, führt dieser Schritt auch nicht zu einer \nübermässigen Reduzierung der Strassenkapazität. Die Lösung kann nach der Eröffnung der \nStadtteilverbindung noch einmal überprüft werden. Aber aktuell wissen wir, dass es diese \nVerbindung nicht gleich morgen gibt. Wir empfehlen deshalb weiterhin die Überweisung \ndieses Postulats, um die vorgeschlagenen Massnahmen zu prüfen und deshalb eine sichere \nund attraktive Überquerung dieser Kreuzung zu ermöglichen. Wichtig finde ich noch zu \nbetonen, dass die Anpassung der Grünphase ohne jegliche Baumassnahmen umsetzbar ist. \nEs ist also fast gratis. Merci. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Besten Dank, Raphael. Ich habe nicht alles verstanden, \nwas Du mündlich erläutert hast. Aber das Anliegen ist natürlich schon auch schriftlich klar \nformuliert, dass man eigentlich schneller nach SüdWest kommt. Es ist wirklich lästig, wenn \nDu zuerst über die Entlastungsstrasse gehst und dann wieder anstehst. Das ist \nunbefriedigend, und dann musst Du warten, bis Du wieder überquerst. Wir haben in der \nBeantwortung des Postulats versucht, auch darzulegen, einerseits, dass tatsächlich eine \nattraktive Verbindung wichtig ist, dass man diese aber nicht primär einfach über die \nFussgängerstreifen realisieren möchte. Uns im Stadtrat schwebt hier auch eine andere \nLösung vor. Bei der sogenannten Vollsperrung – in Amerika, New York gibt es ja die \nKreuzungen, wo man im Prinzip eine Totalsperre macht, und dann können die Fussgänger \neigentlich querbeet über die Kreuzungen gehen – würde dies tatsächlich diesen Knoten auch \nbelasten, insbesondere, wenn man dort eine unbedingte Grünphase des zweiten \nFussgängerstreifens machen würde, wo wir dann auch realisiert haben, was Du gemeint \nhast, betrifft. Aus der Knotenbelastung heraus empfehlen wir, das Postulat nicht zu \nüberweisen. Wenn wir weiterhin prüfen möchten, werden wir wieder genau an diesen \nPunkten wieder landen und sehr wahrscheinlich dann auch diese Engpässe feststellen. Uns \nwürde eigentlich vorschweben, dass wir diesen Knoten schlussendlich in einer übergeordne-\nten Verkehrsplanung und auch Verkehrsführung angehen möchten. Wir stellen fest, dass \ninsbesondere auch mit der Entwicklung von Olten SüdWest, aber auch mit der Entwicklung \ndes Bornfelds, Kleinholz, das sich dort vom Verkehr eventuell auch entsprechend entlädt, \neine zusätzliche Belastung auf diese Kreuzung kommt. Raphael, das Anliegen wurde \nverstanden. Wir sehen im Moment den Prüfungsauftrag als nicht realisierbar oder \nweiterführend. Wir möchten es gerne in eine nächste Etappierung oder nächste Überprüfung \nhineinführen, wo wir diesen Knoten tatsächlich anschauen. Er ist im Moment wirklich sehr \nstark belastet, selbstverständlich nicht nur von Fussgängern, sondern auch von anderen \nVerkehrsteilnehmern. Deshalb empfiehlt der Stadtrat im jetzigen Moment, den \nPrüfungsauftrag nicht zu überweisen. \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/Junge SP: Das Missverständnis über die Anzahl der \nFussgängerstreifen, um welche es sich handelt, ist ja jetzt in verdankenswerter Weise \naufgeklärt. Es geht um eine Fussgängerquerung, und dass der Stadtrat nachher den MIV \nanführt und die beiden einander gegenüberlegt und mit der PU Hammer ein Entweder/Oder \nvorschlägt, ein Standoff, ist eigentlich unverständlich und schade. Wir haben \nHandlungsbedarf an einem neuralgischen Punkt. Die Situation vor Ort ist für Fussgänger auf \nDauer inakzeptabel. Zum Queren geht es einfach schlicht zu lange. Bei schlechten \nWetterverhältnissen ist es eine unzumutbare Situation. Wir können nicht Jahrzehnte warten, \nbis die PU Hammer gebaut ist. Hier sind wir uns noch nicht einig, ob wir sie machen. \nHandlungsbedarf besteht aber jetzt, und weiter hinausschieben kostet Geld. Das ist bei der \nPU Hammer, und das ist vor Ort dort so. Das Verkehrskonzept des Stadtrates und das heute \nebenfalls noch besprochene Naturkonzept sind eigentlich ganz klar. Sie legen \nVerbesserungen für die Langsamverkehrswege als Massnahme unbedingt nahe. Der MIV ist \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 38 \n\neigentlich in seinem eigenen Interesse zu plafonieren. Das ist nicht von mir. Es ist aus dem \nVerkehrskonzept. Diesen Grundsatz dürfen wir in der Beantwortung eigentlich nicht \nvergessen. Wir müssen unbedingt eine Verbesserung erwirken. Wenn wir von der \nzuziehenden Bevölkerung erwarten, dass sie sich allen Ernstes an dieses Verkehrskonzept \nhält. Wenn der MIV eine Knotenkapazität durch allfällige Verbesserungen halt beeinträchtigt \nwerden, dann eigentlich langfristig zu ihrem eigenen Schutz. Wenn wir den Verkehr \nlangfristig schützen wollen, sind paradoxerweise die Benützer der ERO und des Sälikreisels \nauf einen aktiven Langsamverkehr angewiesen. Lapidar und etwas konziliant ausgedrückt: \nNur, wenn wir eine hohe oder genug hohe Velofahrer- und Fussgängerquote in Olten \nSüdWest haben, haben wir überhaupt eine Chance auf einen weiterhin zirkulierenden MIV. \nDer Stadtrat muss also jetzt zu seinen eigenen Konzepten stehen und Rücksicht auf die \nFussgänger nehmen. Ein erster Schritt wäre eigentlich die Überweisung des vorliegenden \nPostulats. Für die Fraktion SP/Junge SP ist dies nicht zur Diskussion gestanden, und es ist \nauch zu erwarten, dass die Grünen für die Überweisung stimmen werden. Dass uns der rot-\ngrüne Stadtrat aber das Gegenteil vorschlägt, hat zumindest für das eine oder andere \nungläubige Auge gesorgt. Besten Dank. \n \nErnst Eggmann, SVP-Fraktion: Das vorliegende Postulat zielt darauf ab, die Situation für \ndie Fussgänger an diesem neuralgischen Punkt zu verbessern. Wir wissen, dass eine PU \nHammer in den paar Jahren vermutlich nicht wird realisiert werden können. Aber die \nSituation für die Fussgänger ist dort trotzdem einfach nicht aus den Augen zu verlieren. \nSchliessllich legt die Mehrheit des Parlaments ja auch Wert darauf, tagsüber leere Busse \nweiterhin verkehren zu lassen. Deshalb ist es nichts als recht, wenn man sich mit dem Prü-\nfungsauftrag und der Verbesserung dieser Situation auseinandersetzt. Es reiht sich übrigens \nnahtlos in das von mir eingebrachte und überwiesene Postulat ein. Ob die angedachte \nVerbreiterung der Fussgängerinsel wirklich das Richtige ist, können wir jetzt noch nicht \nabschätzen. Aber ich glaube, das war auch gar nicht so gemeint. Es ging mehr um die \nPoller, wo nachher keine Kindewagen mehr durchkämen. Aber eben: Das sollte der Stadtrat \nprüfen und seriös abklären. Was begrüssenswert und machbar wäre, ist aber eine Verlegung \ndes Fussgängerübergangs für die Bewohner von Olten SüdWest, die dann nur noch über \neine Strasse führt, nämlich über die ERO. Diese Insel ist sogar schon vorbereitet. Was etwas \naufstösst, ist, dass immer wieder auf ein längst gestorbenes Projekt hingewiesen wird, wo \nimmense Kosten veranschlagt wurden. Das ist nicht nur inkorrekt, weil die Vorschläge und \nPostulate gar nicht in diese Richtung gegangen sind. Das kommt in keiner Art und Weise \ndem nahe. Solche Hinweise sind in gewisser Hinsicht auch unfair. Der Auftrag lautet klar auf \neine kostengünstige Variante und nicht darauf, ein 15-Millionen-Projekt wieder auferstehen \nzu lassen. Die Folge ist, dass gerade dieser Hinweis die Mehrheit der SVP-Fraktion \nveranlasst hat, das Postulat nicht zu überweisen, abzulehnen. Höchst bemerkenswert ist \nauch die Aussage des Stadtrates: «Für die vorgeschlagene Sofortmassnahme besteht kein \nAnlass oder Bedarf». Was folgern wir daraus? Dass für eine sofortige PU Hammer ebenfalls \nkein Anlass und Bedarf besteht, denn es sind ja doch die gleichen Fussgänger. Der andere \nTeil der SVP-Fraktion, ich, findet das Postulat folgerichtig. Deshalb sollte sich der Stadtrat \neinfach mit diesem Prüfungsauftrag befassen. Aber wie gesagt: Die Mehrheit der SVP lehnt \nes aber. Ich bin aber hundertprozentig für überweisen. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP: Auch unsere Fraktion hat sich mit dem vorliegenden Postulat \nauseinandergesetzt und die Vor- und Nachteile der geforderten Massnahmen für mehr \nFussgängerfreundlichkeit an dieser Kreuzung diskutiert. Das Postulat, über das wir heute \nreden, ist ja nicht die erste politische Bemühung, an diesem Knoten etwas für die Fussgän-\nger zu tun. Ernst Eggmann hat ja in dieser Sache auch schon etwas unternommen. Das \nAnliegen ist damit eigentlich begründet, und es ist legitim. Aber letztlich sind wir in unserer \nFraktion trotzdem zum Schluss gekommen, und so hatten wir es ja auch beim Postulat Ernst \nEggmann, dass die Leistungsfähigkeit des Knotens beibehalten werden muss und deshalb \njetzt hier nichts Weiteres gemacht werden kann, was diese Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. \nDeshalb schliessen wir uns den Schlussfolgerungen des Stadtrats an und werden das \nPostulat ebenfalls nicht überweisen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 38 \n\nMichael Neuenschwander: Olten SüdWest ist verkehrsmässig für den Langsamverkehr \ntatsächlich einfach schlecht angebunden. Wir haben vor nicht langer Zeit über das Postulat \nvon Ernst Eggmann gesprochen. Wir müssen dort einfach etwas machen. Deshalb möchte \nich schon beliebt machen, dass man jetzt dieses Postulat als Postulat überweist, ob dies \njetzt eins zu eins um die Grünphase geht, die nur eine sein soll, über zwei Fussgänger-\nstreifen, und das ist vielleicht auch nicht der Weisheit letzter Schluss, spielt doch gar nicht so \neine Rolle. Hauptsache, man sucht jetzt weiterhin Lösungen und solche, die man hier auch \nbald einmal diskutieren kann, wo man auch eine Kostenfolge daraus sieht. Ich war kürzlich \nwieder einmal beim Rötzmatttunnel und habe dort auf der Velostreifenseite noch etwas \nherumgemessen, wobei es mir eigentlich um einen anderen Ort ging, ich wollte vergleichen. \nDann habe ich gesehen, dass der Velostreifen, der hinaufgeht, ja relativ breit sein muss. \nJetzt weiss ich die genaue Zentimeterzahl nicht. Aber er ist breiter als andere. Er muss, wie \nes in Unterführungen so ist, wo man auf der Seite gleich eine Mauer hat, etwas breiter sein, \nweil man ja mit dem Velo nicht ausweichen kann. Wenn man jetzt einmal seriös \nzusammenrechnen würde, was man dort auf der Seite braucht und man würde das Trottoir \nund den Velostreifen auf dieser Seite zusammenführen und man würde die Fahrbahnen für \nAutos und Lastwagen, die ja dort schlussendlich auch durchfahren können müssen, auf das \nMinimum planen. Das wäre jetzt ein Ansatz, den ich hier gerne einmal sehen würde. Was \nwürde dies kosten, wenn man das Trottoir auf die Seite, wo jetzt der Velostreifen ist, \nverlegen würde, also von der Rötzmatt hinauf? Nachher kann man in einer Grünphase eben \nals Fussgänger nach Olten SüdWest gehen. Es würde einfach am meisten Sinn machen, \nrein vom Durchgehen. Velos, die hinunterfahren, das wissen wir, das ist dort auch jetzt so, \nbrauchen dann nicht unbedingt auch einen Velostreifen. Einmal abgesehen davon, gibt es \nimmer auch noch die Möglichkeiten, dass man den Mittelstreifen dann für die Autos sowieso \nweglässt. Diesen braucht es ja dann eigentlich gar nicht, sondern man hat einfach einmal \nFussgänger und Veloverkehr im Hinaufgehen bzw. auf hinunter für die Fussgänger \nzusammengeführt. Eine solche Lösung, irgendetwas ein wenig Kreatives würde ich hier \ngerne einmal diskutieren und die Kostenfolge davon sehen. Deshalb möchte ich beliebt \nmachen: Überweisen wir doch dieses Postulat! Wir können nur gewinnen. \n \nChristian Ginsig: Ich fahre öfters einmal nach Olten SüdWest. Ich habe eine kleine Tochter. \nWir gehen gerne dort einmal beim Bloomell vorbei. Ich fahre mit dem Velo. Ich fahre mit dem \nAnhänger. Grundsätzlich hatte ich bis jetzt noch kein Problem, wäre aber an diesem Punkt \ngerade froh. Eine kleine Bitte an den Stadtrat: Es hat dort sehr viele Steinbrocken. Seid doch \nso gut und räumt doch zwei oder drei dieser Blocks auf die Seite, damit man dort auch mit \ndem Velo mit einem Anhänger durchfahren kann! Merci. \n \nPhilippe Ruf: Ich gehe auf meiner Joggingroute auch jeden zweiten Morgen dort vorbei und \nhatte noch nie Probleme. Ich sehe auch die Problematik dieses Postulats nicht. Es gibt dort \nüberhaupt kein Problem, diese Strassen auch zu überqueren. Besonders als Jogger ist man \neigentlich froh, wenn man gleich durchziehen kann und nicht warten muss. Auf was ich \nhinaus möchte, ist effektiv, dass ich hier auch für mich überhaupt keinen Handlungsbedarf \nsehe, obwohl ich auch froh bin, wenn ich dort schnell drüber komme. Ich komme immer \nschnell drüber. Hier finde ich einfach, wir versuchen, etwas zu basteln. Wir haben gestern \neinen Bus genehmigt, der jetzt dort einfach den ganzen Tag hinten durchfährt, obwohl es \nniemand will, niemand braucht, und jetzt zahlen wir einfach dafür, dass der Bus dort jeden \nTag die ganze Zeit Runden dreht. Das wird einfach nichts. Wir werden das Postulat auch \nzurückweisen, weil wir finden, das ist auch wieder ein Teil, wieder etwas herumgespielt, wo \neinfach kein Konzept dahinter ist. Hört auf damit! \n \nRaphael Schär: Vielleicht müsstest Du einmal mit einem Kinderwagen joggen gehen. Das \nwäre noch interessant. Dann brauchst Du vielleicht etwas länger. Das Andere ist, dass es ja \nein Konzept. Das wäre die PU Hammer, die wir ja hier schon diskutiert haben. Aber das \nmöchte eine Protzmehrheit nicht. Deshalb ist dies wenigstens eine Option, die preisgünstig \nzu haben ist. Zusammen mit dem Postulat, das wir im Januar überwiesen haben, ist dies \neinfach der ganze Planungsperimeter. Dann kann man dort etwas Gescheites machen, bis \ndas Andere soweit ist. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 38 \n\nMuriel Jeisy: Ich finde es jetzt schon etwas despektierlich von Philippe zu sagen, wir hätten \nhier einen Bus genehmigt, den niemand wolle. Immerhin war gestern hier eine Mehrheit \ndafür. Deshalb wollte ich jetzt hier gleichwohl auch noch eine Bemerkung dazu machen. Hier \nist es halt schon ein wenig etwas Anderes. Das Anliegen finde ich auch gut. Die Problematik \nist einfach, dass wir hier von der ERO reden, von dort, wo wir eigentlich die Autos \ndurchlenken wollen und dass sie auch fahren können. Deshalb ist es dort etwas schwieriger, \ngerade dort die Fussgänger zu priorisieren, als an anderen Orten der Stadt. Sonst haben wir \ndann wieder mehr Autos, die durch die Stadt und die Quartiere fahren, dort, wo wir sie eben \nauch nicht wollen. Deshalb bin ich diesem Postulat gegenüber auch eher negativ eingestellt. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 21 wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 38 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. Juni 2017  Prot.-Nr. 76 \n \n \n \n\nInterpellation Beate Hasspacher (Grüne) und Mitunterzeichnende \nbetr. Naturkonzept Olten/Beantwortung \n \n \nAm 23. März 2017 hat die Grüne Fraktion eine Interpellation mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Die Stadt Olten hat ein fundiertes, fachliches hervorragendes Naturkonzept. Der Stadtrat \nhat alle Teile – ausser die einzelnen Massnahmen – dieses Naturkonzepts mit Beschluss \nvom 17. November 2008 genehmigt. \n \nDas Naturkonzept gilt für das gesamte Gemeindegebiet mit Siedlungen, Offenland und Wald.  \n \nDie Ziele des Naturkonzepts sind: \n \n1. Biodiversität: Förderung der Biodiversität \n\n \n2. Vernetzung: Vernetzung von Lebensräumen \n\n \n3. Stadtklima: Verbesserung des Stadtklimas und Erhöhung der Attraktivität von \n\nFussgängern und Veloverbindungen \n \n\n4. Umgebungsgestaltung: Förderung einer naturnahen Gestaltung und der Neuschaffung \nvon Lebensräumen im öffentlichen und im privaten Bereich. \n\n \n5. Bildung: Ermöglichen von Naturerlebnissen und Vermitteln von Informationen, welche \n\ndas Verständnis für die Natur und einer naturnahen Gestaltung vermehren. \n \n\n6. Nachhaltigkeit: Schonender Umgang mit Ressourcen \n \nFragen \n \nDiese Ziele sind nach wie vor hochaktuell und können u.a. in der gegenwärtigen intensiven \nBauphase in der Stadt umgesetzt werden. \n \n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Naturkonzepts? \n\n \n2. Welche Strategien und Massnahmen wurden bis heute umgesetzt – was ist in den \n\nnächsten Jahren vorgesehen? \n \n\n3. Wer ist in der Verwaltung dafür zuständig?» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 38 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \n \n1. Grundsätzliches \n\n \nDie Aufhebung der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität bedeutet unbestrittener Weise \neinen  teilweisen Verzicht auf bisherige Leistungen der Stadt Olten. Ein solcher Verzicht \nwurde und wird bewusst in Kauf genommen. Wie schon in der Beantwortung einer früheren \nInterpellation erneut zu erwähnen ist jedoch ferner, dass sämtliche gesetzliche \nSachverhalte mit Umweltrelevanz, welche in der Kompetenz der kommunalen Baubehörde \n(Baudirektion und Baukommission) resp. Planungsbehörde (Stadtrat) liegen, durch das \nAmt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn vollumfänglich abgedeckt werden können. \nDie Baubehörde der Stadt Olten hat einen guten Zugang zu allen Fachbereichen des AfU. \nDas Amt stellt die entsprechenden Informationen und Entscheidungshilfen zur Verfügung \nund unterstützt die Baubehörde resp. Planungsbehörde der Stadt Olten jederzeit beim \nVollzug.  \n\n \nDas Naturkonzept wird zudem bei laufenden Arbeiten von den betroffenen Amtsstellen \nregelmässig konsultiert und wo möglich werden die darin vorgesehenen Massnahmen \numgesetzt. \n\n \n \n\n2. Zu den einzelnen Fragen \n \n1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Naturkonzepts? \n\n \nEin Teil der im Naturkonzept Olten formulierten Massnahmen zur Erhaltung, Gestaltung, \nAufwertung und Vernetzung von naturnahen Strukturen wurden durch die ehemaligen \nMitarbeitenden der Fachstelle Umwelt Energie Mobilität umgesetzt. Leider haben die \nehemaligen Verantwortlichen der Umweltfachstelle die umgesetzten Massnahmen nicht \nvollumfänglich schriftlich aufgelistet. Mangels personeller Ressourcen in der heutigen \nStadtverwaltung und aus verfahrensökonomischen Gründen wird auf die \nNachforschungsarbeiten, welche Massnahmen bereits umgesetzt sind, bewusst \nverzichtet. \n\n \n \n2. Welche Strategien und Massnahmen wurden bis heute umgesetzt – was ist in den \nnächsten Jahren vorgesehen? \n\n \nDer erste Teil der Frage wurde in Frage 1 beantwortet. Für die nächsten Jahre ist keine \nverbindliche Massnahmenplanung, die über die unter «Grundsätzliches» erwähnte \nAnwendung hinausgeht, vorgesehen und es sind auch keine entsprechenden \npersonellen und finanziellen Ressourcen eingeplant. \n\n \nHingegen kann erwähnt werden, dass beispielsweise im westlichen Teil von Olten Süd \nWest (Bild) eine wie im Naturkonzept geforderte naturnahe Gestaltung des \nLebensraums geschaffen wurde (Stiftung Naturpark OSW).  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 38 \n\n \n \n \n \n\nAuch werden im ganzen Stadtgebiet bei Anpflanzungen im Strassenbereich und \nFreiflächen durch den Werkhof mehr und mehr „Magerwiesenblumen“ (Bild) eingesetzt.  \n \n\n \n \n \n \n\nDem schonenden Umgang mit Ressourcen wird angesichts der erfolgreichen \nRezertifizierung Energiestadt Olten auch in den kommenden Jahren grosse Bedeutung \nzugemessen. Bei der Siedlungsentwässerung werden beispielsweise in Fluss- und \nBachnähe Ausstiegshilfe für Frösche, Lurche usw. verwendet (Schachtdeckel, Bild). \nNicht unerwähnt seien auch die Führung des Taubenschlags im Dachstock des \nHübelischulhauses und die regelmässige Pflege des Seidenhoflochweihers. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 38 \n\n \n \n \n\n3. Wer ist in der Verwaltung dafür zuständig? \n \nFür die Anwendung des Naturkonzepts bei laufenden Arbeiten sind die Leitungen der \ndirekt betroffenen Amtsstellen (bspw. Tiefbau, Werkhof, Stadtplanung) zuständig. \n\n-      -       -      -      - \n \n \nBeate Hasspacher: Ich wollte mich nach dem Naturkonzept Olten erkundigen, wie der \nStand der Umsetzung davon ist. Mit der Antwort, die wir erhalten haben, bin ich nicht \nzufrieden. Die Antwort ist sehr lustlos, kurz und dünn und wird in meinen Augen der Sache \nüberhaupt nicht gerecht. Die Antwort bedeutet eigentlich, dass das Thema Natur und \nLandschaft, was für mich ein wichtiges und grundsätzliches Dauerthema ist, ist im Moment in \nOlten nicht präsent, es ist keine Kompetenz vorhanden, und niemand fühlt sich wirklich \nverantwortlich oder zuständig. Ich möchte auch noch einmal sagen, dass ich mich wirklich \nnach dem Naturkonzept und nicht nach einer Umweltfachstelle erkundigt habe. Die Antwort \nist auch dort irgendwie etwas unpräzis und nicht ganz treffend. Gut. Ich stelle dies so fest \nund denke, in diesem Themenbereich hat das neue Parlament dann durchaus zu tun und \nHandlungsspielräume. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Gestern hat das Parlament den Rechnungsabschluss des letzten \nJahres genehmigt. Dort wurde gesagt: Ja, die ganze «Sparerei» im Legislaturrückblick hat \neigentlich keinen Kollateralschaden erzeugt. Das würde ich sogar noch unterschreiben. \nWenn es jetzt nicht so warm wäre, würde ich flapsig sagen: Ja, es haben auch heute noch \nviele glänzende Augen unter dem Weihnachtsbaum». Aber man muss sich bewusst sein, \ndass es, damit wir die Finanzen wieder konsolidieren konnten, natürlich schon Einschnitte \ngegeben hat. Ich erinnere jetzt daran, dass man in der Stadt keine Stadtpolizei mehr hat. Ob \nman dies jetzt befürwortet oder nicht, man hat keine Stadtpolizei mehr. Man hat keine \nControllingstelle mehr, man hat keine Umweltfachstelle mehr. Wir haben die Abteilung – es \nwar eine Einzelperson – Stadtentwicklung aufgegeben. Wir geben jetzt etwa ein Dutzend \nKommissionen auf. Das hat natürlich Folgen und hängt möglicherweise auch mit dem ersten \nordentlichen Vorstoss zusammen, den wir heute behandelt haben, von Christine von Arx, \ndass diese Papiere, diese Konzepte, die in diesen Fachstellen erarbeitet werden, vielleicht \nnicht in der nötigen Tiefe, in der nötigen Konsequenz auch nachgeführt und entsprechend \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 38 \n\nbearbeitet werden. Ich komme jetzt gleichwohl auf die Umweltfachstelle. Die Fachstelle gibt \nes hier nicht mehr. Das ist richtig. Allerdings ist mir auch wichtig zu sagen, dass wir die \nEnergieberatung haben. Sie war schon vorher bei der a.en. Die Feuerungskontrolle ist bei \nden Liegenschaften gelandet. Wir haben die Energiestadt in den Hochbau genommen. Der \nSeidenhoflochweiher und die Taubenschläge, das war alles schon vorher beim Werkhof. \nWer glaubt, dass mit dem Verlust der Umweltfachstelle sämtliches Know-how verloren \ngegangen ist, irrt. Aber wer glaubt, dass mit der Streichung der Umweltfachstelle nur der \nUmweltkalender aufgegeben wurde, irrt auch. Es sind eigentlich genau solche Projekte und \nKonzepte, die dann in der täglichen Arbeit dieser Fachpersonen in den Projekten \neingebracht werden. Wenn wir in der Stadt bauen, ist dies ja immer ein Zusammenwirken \nvon verschiedenen Kräften. Es ist der Tiefbau, der plant, oder ein Ingenieurunternehmen, \ndas plant. Es ist eine andere ausführende Unternehmung, die dann umsetzt. Die \nStadtplanung ist involviert, der Werkhof. Die Polizei muss Strassen absperren, wenn Autos \nnicht mehr durchfahren können. Auch das gibt es in Olten, nicht nur Fussgänger. Das ist ein \nZusammenwirken, und wenn diese Fachstellen eigentlich nicht mehr so präsent sind. Die \nVerkehrsplanung habe ich noch vergessen. Wir hatten eine Stelle Verkehrsplanung. Genau \ndiese Stelle hat das Konzept Fussgängerleitsystem gemacht, und diese Stelle ist nicht \nersetzt worden. Wen soll ich jetzt hier als Verantwortlichen bezeichnen? Normalerweise ist \nes so. Wenn die Person nicht mehr da ist, geht es zum Chef. Das ist eigentlich die Antwort. \nWenn die Aufgabe bleibt und eine Person weg ist, geht es zum Chef. Aber es ist so. Wir \nhaben diese Fachpersonen in verschiedenen Bereichen, auch im Personal, wir haben keine \nPersonalleiterin mehr. Wir haben diese Aufgabe eigentlich dem Rechtskonsulenten \nübertragen, der gleichzeitig Personalchef ist und eine Assistenz hat. Auch dort gehen \nvielleicht gewisse Themen in Bezug auf Weiterbildung, Entwicklung des Personal etwas \nverloren. Wir legen sicher grossen Wert auf die Umwelt, Natur. Es ist mir auch eingefallen, \ndass wir beispielsweise beim Zweckverband unten, und das habe ich angeregt, neben der \nLagerhalle, zwischen der alten Aare und dem Kanal, ein Biotop, wo sich verschiedenste \nTierarten und Pflanzen, eben nicht Neophyten, ausbreiten können. Das ist mir wichtig. Ich \nhabe, als ich in dieses Amt gekommen bin, auch angeregt, dass wir gerade für diese \nFrösche, Lurche eine Ausstiegshilfe haben, beispielsweise, wenn wir die Kanalisation \nsanieren. Was aber ist, und das muss man einräumen: Es gibt tatsächlich keine \nsystematische Überarbeitung. Es gibt das Naturkonzept wie auch das Fussgänger- oder \nSicherheitskonzept. Das wird zur Hand genommen, wenn man ein Vorhaben hat. Man nimmt \nes hervor und fragt: Was sind die Kriterien, was sind die Ansprüche? Was können wir \numsetzen? Was ist letztlich auch vernünftig? Es ist letztlich auch immer eine Frage von \nKosten und Nutzen. Das wird gemacht. Aber es stimmt. Wir haben die Kompetenz verloren. \nWir haben Ressourcen verloren. Diese Konzepte sind in der Schublade. Das muss nicht \neinmal schlecht sein. Bei mir sind alle Konzepte in der Schublade, weil der Desk einfach leer \nist. Das ist mein Arbeitsprinzip. Das kann jeder handhaben, wie er will. Aber es ist \nKompetenz verloren gegangen, und es sind auch nicht die Ressourcen vorhanden, dies \neinfach mit dem bestehenden, verbleibenden Personal – es sind doch ungefähr 40 Personen \nweniger – und nicht alle waren bei der Polizei, sie sind nicht mehr da, und das hat einfach \nAuswirkungen. Die ganze «Sparerei», die wir hier alle mittragen mussten und im Stadtrat \nauch mitgetragen haben, hat Folgewirkungen. Das muss man einfach sehen. Ich glaube \nauch nicht, dass es Kollateralschaden gibt. Jetzt weiche ich etwas ab. Du möchtest bald zur \nSchlussrede kommen. Aber es hat Konsequenzen, und ich glaube, gerade so an diesem \nNaturkonzept oder an diesen Konzepten, die wir vorhin diskutiert haben, sieht man, dass \ndieser Verlust einfach auch spürbar ist. \n \nEugen Kiener: Die Fraktion SP/Junge SP findet es sinnvoll und wichtig, dass Beate \nHasspacher nach diesem Konzept gefragt hat. Unsere Stadt ist in einer Phase eines grossen \nUmbruchs. Es wurde viel gebaut, und grosse Projekte sind weiterhin vorhanden, wie jetzt \nzum Beispiel oberhalb der Martinskirche. Verdichtetes Bauen ist angesagt. Das ist an und für \nsich sinnvoll in einem Land, wo der Boden knapp ist und ist auch im Sinne der Natur. Aber \nbei der Begeisterung für moderne, grosszügige Architektur dürfen wir die Natur nicht \nvergessen. Es braucht Raum für Pflanzen und Tiere, und es braucht Anreiz für die \nMenschen, sich naturnahe zu verhalten. In dieser Phase der hektischen Veränderungen ist \nes schade, dass das Naturkonzept jetzt etwas hintenan gekommen ist. Wir wollen uns keine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 38 \n\nUmweltfachstelle mehr leisten. Dann braucht es eben wenigstens eine Gotte oder einen \nGötti, wie es Beate vorhin für alle Konzepte verlangt hat. Es stimmt: Die Antwort auf die \nInterpellation ist etwas mager. Sicher schaut das Amt für Umwelt des Kantons auch ab und \nzu nach Olten, und die Mitarbeitenden der städtischen Behörden haben dieses Konzept \nvielleicht noch in der Schublade. Aber wenn man dann liest, dass eigentlich niemand weiss, \nwelche dieser 46 Massnahmen, die in diesem Konzept aufgezeigt sind, angepackt wurden, \nwelche fertiggestellt sind, bereitet einem dies schon etwas Kummer. Man kann gut daraus \nschliessen, dass niemand sich darum kümmert, ob es noch Sachen gibt, die man jetzt \nanpacken sollte, und sich auch niemand interessiert, ob es neue Entwicklungen und \nErkenntnisse gibt. Wenn man auch sieht, wie eben der Naturweg Chessiloch eher \nstiefmütterlich behandelt wird, dass immer mehr Abfall im Grünen landet. Ich befürchte, dass \nauch die Versteinerung der Vorgärten in der Stadt auf uns zukommen wird. Dann erscheint \nmir wichtig, dass hier im Stadthaus die Natur wieder eine stärkere Lobby erhält. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Ich sehe es ganz anders. Erstens einmal hatten wir in der \nFraktion Freude an Deiner Interpellation, Beate, und auch an den Antworten. Ich sehe es \nüberhaupt nicht so schwarz. Auch bei der SVP hat es Naturfreunde. Das heisst nicht, dass \nwir Grüne sind, aber Naturfreunde. Aber man kann doch den Umweltschutz nicht von der \nVerwaltung aus mit einer Umweltstelle verordnen. Dass jetzt zum Beispiel der Werkhof \nüberall, wo es diese Plätzchen hat, eine Naturwiese macht anstatt künstliche Blumen, die \nDünger brauchen, deshalb braucht es doch keine Umweltbeauftragte. Der Bürger ist doch \nauch etwas in der Verantwortung. Ich habe um mein Haus herum einen Naturdschungel. \nDort habe ich viele Sorten Vögel und allerlei Getier. Wenn ich durch die Stadt gehe, muss ich \nweit suchen gehen, bis jemand einen Naturgarten hat. Was dies mitten in der Stadt bringt, ist \nnämlich unglaublich. Damit dies passiert, braucht es doch nicht eine neue Stelle, die dies \nden Leuten irgendwie ja auch gar nicht verordnen kann. Ich hatte Freude an diesen \nAusstiegshilfen. Das Museum hatte sie ja auch einmal präsentiert. Ich weiss, dass am Ende \ndieses Kreislaufs in den Becken, die Du erwähnt hast, im Zweckverband Abwasser jedes \nJahr 3'000 Frösche zugrunde gehen. Solche Sachen finde ich jetzt super, dass man dies \nmacht. Ich sehe es auch mit dieser Antwort total positiv. \n \nLuc Nünlist: Nur eine ganz kurze Bemerkung: Ich verstehe, wenn Dir langsam der Kragen \nplatzt. Ich glaube, Du hast klar gesagt, es geht nicht um die Umweltfachstelle, sondern um \ndie Beantwortung des Naturkonzepts. Jetzt lassen wir doch diese Stelle einfach einmal \naussen. Es geht nicht um diese Stelle. \n \nFelix Wettstein: Thomas Marbet, Du hast vorhin darauf hingewiesen, worauf man \nverzichten musste. Worauf man bis jetzt nicht verzichtet, ist das Recht des Parlaments, \nInterpellationen einzureichen. Wenn wir eine Interpellation einreichen, haben wir das Recht \nauf Antworten, auch wenn die Antworten in der Verwaltung einen gewissen Recherchen-\naufwand bedingen. Wenn ich als Antwort auf eine Interpellation einer Fraktionskollegin den \nSatz lese: «Mangels Personalressourcen in der heutigen Stadtverwaltung und aus \nverfahrensökonomischen Gründen wird auf die Nachforschungsarbeiten, welche \nMassnahmen bereits umgesetzt sind, bewusst verzichtet». Dann muss ich einfach sagen: \nDas ist das Recht des Parlaments missachtet. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 38 \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Juni 2017  Prot.-Nr. 77 \n \n \n \n\nEingang Motion Arnold Uebelhart betr. Änderung Gemeinde-\nordnung \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich weiche jetzt ausnahmsweise einmal etwas von \nder Traktandenliste ab. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Es geht um den Versuch einer Kompetenzausweitung des \nParlaments, Gemeindeordnung, Teil III. Dort geht es mir um Aussenbeziehungen des \nStadtrats, dass er allenfalls gegenüber dem Parlament auch etwas rechenschaftspflichtig \nwäre. Der Aufhänger war, wie es bei der Unternehmenssteuerreform gelaufen ist, dass wir \neigentlich nicht wussten, was ausserhalb der eigentlichen Stadtverwaltung läuft. Vielleicht \nkönnte man dies dann jeweils auch im Jahresbericht etwas erörtern. Es geht also um eine \nKompetenzausweitung des Parlaments. Danke. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 38 \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Juni 2017  Prot.-Nr. 78 \n \n \n \n\nVerabschiedung Stadtrat Peter Schafer \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Zuerst einmal weichen wir auch hier ab. Die \nGemeindeparlamentarierinnen und -parlamentarier werden anschliessend im Sisième \nverabschiedet. Aber wir möchten jetzt Peter Schafer verabschieden. Er war 16 Jahre im \nStadtrat und hat zum Beispiel das Thema Sozialregion wie kein anderer geprägt. Er hat auch \nviele harte Debatten – man kann fast sagen – erlitten. Sicher musste er hier auch längere \nDebatten miterleben. Wir wollen ihm für seinen Einsatz danken und überreichen ihm noch \netwas Kleines. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner übergibt Peter Schafer eine Flasche Wein. Es folgt \nApplaus. \n \nDr. Ruedi Moor: Lieber Peter, Du sitzest jetzt seit 16 Jahren zum letzten Mal in der Reihe \ndes Stadtrats, zwar mit dem Büro im Rücken und jetzt gerade noch mit dem SP-\nFraktionschef im Nacken. Du hast Dich aber daran gewöhnt. In dieser langen Zeit bist Du \nzum Symbol für alles in Olten geworden, was mit dem Wort sozial anfängt. Sozialdirektion, \nSozialregion und natürlich nicht das Unwichtigste auch mit der Sozialdemokratischen Partei. \nWie immer, gibt es auch etwas weniger konstruktive Assoziationen. Zwischendurch bringt \nman Dich auch mit Sozialkosten in Verbindung. Das ist natürlich etwas weniger konstruktiv, \nwenn man nur dies sieht. Nicht nur aus eigenen Stücken tauschst Du jetzt den schön \ngrossen Parlamentssaal der Stadt gegen den Bürgerratssaal, der eher so etwas das Flair \neiner Bauernstube als eines so schönen grossen Saals wie hier hat. Aber ich bin sicher, Du \nwirst Dich auch dort zurechtfinden können, und es wird Dir auch dort Freude machen. Es ist \nnicht fehlende Kompetenz und sicher auch nicht fehlende Beharrlichkeit, die man Dir vorwirft, \nsondern es war einfach so, dass gewisse Leute fanden, die Amtsdauer von 16 Jahren sei \nschon relativ lang. Du musstest Dich in all diesen Jahren bei der Behandlung der Rechnung \nund des Budgets eigentlich jedes Jahr regelmässig zweimal einem Kritikgewitter von Leuten \naussetzen, und ich glaube, Du hast Dich richtig daran gewöhnt, die mit dem Begriff sozial \nauch noch etwas Anderes assoziieren, nämlich vor allem an das Geld denken und vielleicht \nweniger an die Leute, die es betrifft. Ich hoffe, Du hast es gemerkt. Ich glaube, gestern war, \nwenigstens seit ich dabei bin, das erste Mal, wo dies bei der Rechnung überhaupt nicht mehr \nzur Sprache gekommen ist. Ich denke, das darfst Du als Anerkennung betrachten und als \nAnerkennung verstehen, dass im Sozialbereich vielleicht doch nicht alles so übel ist, wie es \nböse Zungen immer wieder behaupten. Die Fraktion SP/Junge SP dankt Dir für alles, was \nDu hier geleistet hast, wünscht Dir alles Gute für die Zukunft und freut sich auf ein aktives, \naber auch kritisches Mitwirken in eben einer der Institutionen, die mit sozial anfängt, die aber \nauch wichtig ist, nämlich in der Sozialdemokratischen Partei. Merci, Peter. \n \nEs folgt Applaus. \n \nStadtrat Peter Schafer: Nach 16 Jahren ist dies heute meine letzte Sitzung als Stadtrat im \nOltner Gemeindeparlament. Das Stimmvolk hat mir, wie gesagt, im Namen der Sozialdemo-\nkratischen Partei, bei den Wahlen viermal das Vertrauen ausgesprochen. Das freut mich \nsehr und macht mich auch etwas stolz. Demokratie und Mitbestimmung finde ich etwas vom \nGrössten unseres Staatswesens. Ich durfte als Stadtrat während so vieler Jahre ein aktiver \nTeil davon sein. Diese Erfahrung ist für mich sehr wertvoll, und ich empfinde sie \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 38 \n\nals Privileg. Ich schaue auf die positive Entwicklung dieser Stadt in all diesen Jahren zurück, \ndie ich mitbestimmen durfte. Aber, und das ist mir immer bewusst, ich war immer nur ein Teil \nder politisch zusammengesetzten Teams. Genau das ist eben der Unterschied zwischen \neiner Demokratie und einer Diktatur. An dieser Stelle bedanke ich mich bei den Oltner \nEinwohnerinnen und Einwohnern für das Vertrauen, beim Parlamentspräsidenten, bei den \nMitgliedern des Gemeindeparlaments, beim Stadtpräsident und der Kollegin und den \nKollegen des Stadtrates für die konstruktiven Debatten und die Zusammenarbeit. Als \nSozialdirektor danke ich aber ganz speziell Hans Peter Müller, Verwaltungsleiter der \nSozialdirektion und Geschäftsführer der Sozialregion Olten, für die umsichtige Leitung sowie \nallen Mitarbeitenden für die grosse Arbeit, die gerade auf dem Gebiet der Sozialarbeit \nerbracht wird. Ich benütze die Gelegenheit, mich auch gleich bei allen übrigen \nMitarbeitenden der Einwohnergemeinde Olten für alle Dienstleistungen, die tagtäglich ganz \nnormal erbracht werden, zu danken. Danke vielmals für Euren Einsatz. In diesen Dank \neinschliessen möchte ich auch alle Vereine, alle Organisationen und Personen, die mit ihren \nAktivitäten das Leben in Olten kulturell, ideell, kulinarisch, sportlich oder sonst irgendwie so \nlebenswert und interessant machen. Danken möchte ich zum Schluss auch meinem privaten \nUmfeld, meiner Familie, meiner Partnerin für das grosse Verständnis, das sie mir bei den \nvielen Terminen wegen Sitzungen oder Anlässen, wo ich nicht für sie da sein konnte, \nentgegengebracht haben. Ganz aus der Politik werde ich mich im Übrigen nicht \nzurückziehen. Das ist schon gesagt worden. Ich freue mich, ab der neuen Amtsperiode als \nMitglied des Bürgerrats der Bürgergemeinde Olten tätig sein zu dürfen. Wer weiss, vielleicht \nwerden wir uns in diesem Zusammenhang wieder einmal sehen oder sonst einfach wegen \nmeines Berufs auf dem Bahnhof. Bis es so weit ist, noch einmal besten Dank für die \nZusammenarbeit, und ich freue mich, bald mit Euch anstossen zu dürfen. Ich habe nämlich \n„Gluscht“ auf ein feines Weissbier. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 38 \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. Juni 2017  Prot.-Nr. 79 \n \n \n \n\nSchlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner hält folgende Schlussrede als abtretender \nPräsident: \n \n \n„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident \nLiebe Stadträtin und liebe Stadträte \nWerte Mitglieder des Gemeindeparlaments und der Verwaltung \nGeschätzte Vertretung der Presse \n \nIch sage jetzt einmal nicht „Liebe Gäste“, weil es ja recht übersichtlich ist. Ich begrüsse \nherzlich Marta Dobay, meinen Grossvater Peter Ruch, meine Eltern Jacqueline und Urs \nBorner und von der Presse noch Fabian Muster. \n \nVielen Dank der Treichlergruppe der Chlausenzunft zu Egerkingen für diesen imposanten \nAuftritt. Der Brauch des Treichelns wird ja durchgeführt, um die bösen Geister zu vertreiben. \nIch hoffe, sie haben auch im Gemeindeparlament Erfolg damit. Dieses Jahr als höchster \nOltner ist ja für mich wie im Flug vorbeigegangen. Es war eine intensive Zeit. Aber ich habe \ndieses Jahr sehr genossen. Es hat viele Höhepunkte gegeben. Quasi als Amtseinführung \ndurfte ich den 1. August mit dem Stadtpräsidenten und Regierungsrat Fürst feiern. Da fühlte \nich mich schon sehr geehrt. Nachher hat mich beim Donnschtig-Jass sogleich ein Höhepunkt \nerwartet. Es hat auch dazu gehört, dass ich an Anlässe gegangen bin, die ich sonst wohl nie \nbesucht hätte. Dafür bin ich auch dankbar. So haben mich die Tanztage sehr fasziniert, und \nbei einer Buchvernissage hat es mir so gefallen, dass ich einer der letzten Anwesenden war \nund dann gleich eingeteilt wurde, um beim Aufräumen zu helfen. Einer meiner persönlichen \nHöhepunkte war, dass Martin Wey mir die Ehre gelassen hat, die Jungbürgerinnen und \nJungbürger zu vereidigen. Ich durfte zahlreiche Anlässe und Institutionen kennenlernen. In \ndiesem Jahr habe ich auch Wert daraufgelegt, dass ich bei Einladungen auch möglichst \ngehen kann. So hatte dies zur Folge, dass ich an einem Tag einmal an vier Anlässen war. \nWas dieses Präsidialjahr für mich ausmacht, sind die Begegnungen. Ich durfte viele Leute \nkennenlernen und viele, auch neue Aspekte unserer schönen Stadt erkunden. Ich sehe also \näusserst optimistisch in die Zukunft unserer Stadt, wenn ich sehe, wie vielfältig und wie viele \nkreative, aber auch schöpferische Kräfte wirken. Ich danke insbesondere dem Stadtrat und \nder Stadträtin für die positive Aufnahme. Ich habe wirklich sehr geschätzt, dass Ihr mich \nimmer gleich eingeschlossen und mich so positiv, ja sogar freundschaftlich auf dem \nausserparlamentarischen Parkett unterstützt habt. Ich danke auch Markus Dietler, Erika \nBrunner und Andrea von Känel für ihre wertvolle Hintergrundarbeit. Besonders danken \nmöchte ich dem Parlmamentsbüro, das sicher nicht ein einfaches Jahr hatte. Ich habe sehr \ngeschätzt, dass Ihr alle mitgearbeitet und Euch eingebracht habt. Dieses Amtsjahr hat ja ein \npaar herausfordernde Traktanden beinhaltet, und es haben sich daraus auch längere \nSitzungen ergeben. Vielen Dank dem Gemeindeparlament für die Zusammenarbeit in \ndiesem Jahr. Meiner Partei möchte ich für die grosse Unterstützung in diesem Jahr auch \nsehr danken und dass sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das Präsidium zu machen. Ich \nhoffe, dass ich die Partei auch würdig vertreten haben. Mir wird ja oft vorgehalten, dass ich \nder Mann der leisen Töne sei. Um dem vehement entgegenzutreten, gehe ich jetzt umso \nlauter und gehe nachher im Schlepptau der Treichlergruppe hinaus. Die Mitglieder des \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 38 \n\nParlaments treffen sich anschliessend im Sisième zum Imbiss zum Legislaturende. Ich hoffe, \ndass ich Euch auch in möglichster hoher Zahl am Schulfestumzug wiedersehen darf“. \n \nEs folgt Applaus. \n \nDr. Rudolf Moor: Lieber Matthias, ich kann natürlich nicht die gleiche Ansprache wie vorhin \nbei Peter halten. Du hast ein Jahr lang die Sitzungen des Gemeindeparlaments mit einer \ngrossen Übersicht geleitet. Du hast viele Veranstaltungen besucht, die Du vorhin auch \ngerade erwähnt hast. Du hast überall die Grüsse der Stadt überbracht, und das alles hast Du \nimmer sehr ruhig und mit einer angemessenen Würde gemacht. Dafür möchten wir im \nNamen des Parlaments, aber auch des Büros herzlich danken. Im nächsten Jahr musst Du \nwieder ins normale Parlamentarierleben zurückfinden und darfst nicht mehr hier in der Mitte \nsitzen. Dafür darfst Du aber auch überall wieder mitreden und Dich an den Diskussionen im \nneuen Parlament aktiv beteiligen. Ich möchte nicht mehr viel mehr sagen. Wir wünschen Dir \nauf jeden Fall viel Freude und weiterhin auch im neuen Parlament viel Befriedigung. Als \nDank erhältst Du auch noch ein Geschenk von der Stadt und einen Blumenstrauss. \n \nEs folgt Applaus. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich hoffe, es ist keine Provokation. Ein Bier aus dem Jura mit einem \nroten Stern. Aber ich habe noch ein anderes mitgenommen, eines aus Olten. Danke \nvielmals. Super. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Merci vielmals. \n \nEs folgt Applaus. \n \nDoris Känzig: Geschätzter Matthias, ich zitiere das Oltner Tagblatt im Vorfeld der Wahlen. \n„Hardliner mit Härz griifft em Parlament ou be dr eigne Fraktion dure, wenns nötig esch“. \nGenau in diesem Sinne hast Du das Parlament geführt, hast immer den Überblick behalten. \nDu hast eingegriffen, manchmal mit dem nötigen Humor bei zu langen Voten oder bei \nunanständigen Bemerkungen. Die Sprechende hast Du einmal erwischt, als sie beim \ngleichen Geschäft zweimal abgestimmt hat. Mit Deiner Präsenz am Donnschtigjass, an den \nKabaretttagen, bei der Feuerwehr, an einer Stadtführung, am Kunstmarkt usw. hast Du der \nOltner Bevölkerung in der ganzen Vielfalt Deine Wertschätzung entgegengebracht. \n50 Anlässe hast Du besucht, also praktisch jede Woche einen, inklusive Ferienzeit, und das \nalles neben dem Kantonsrat, 100 % arbeiten, Parlament und GPK. Wahrscheinlich hast Du \nwie andere berühmte Politiker auch noch sechs Stunden geschlafen. Ich weiss, Du hast es \ngerne gemacht. Aber jetzt kommt der Sommer. Jetzt kannst Du Dich entspannen. Die SVP-\nFraktion freut sich, Dich wieder hier hinten in den eigenen Reihen zu haben, und Du kannst \nDeine Meinung wieder ungeschminkt, aber eben mit Herz im Parlament vertreten. Danke für \nDeine geleistete Arbeit und mit den Worten der internen SVP-Umgangssprache kann ich nur \nsagen: Wir sind stolz auf Dich, Mättu. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Mit den Sträussen der Stadt, SP und SVP habe ich \njetzt nicht gerechnet. Merci vielmals. Ich weiss es sehr zu schätzen. \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 38 \n\nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n