Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-13 pr Überpart Auftrag \nPhotovoltaik Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 13. Juni 2022          Prot.-Nr. 162 \n \nÜberparteilicher Auftrag Manuela Höfler (GO) und Tobias Oetiker (OJ) betr. Photovoltaik-An-\nlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Mai 2022 wurde ein überparteilicher Auftrag mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie bei Neubauten und Dachsanierungen eine Pflicht \nzur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten Dachflächen1 eingeführt werden \nkann. Zur Vermeidung von Härtefällen sollen Massnahmen geprüft werden, z.B. ob und wie \ndie Erstellungspflicht von Solaranlagen auch Dritten übertragen werden kann. \n \nBegründung \n \nVersorgungssicherheit und dezentrale, lokale Stromproduktion  \n \nDurch den Zubau von PV-Anlagen wird die Versorgungssicherheit im Bereich elektrischer \nEnergie in der Schweiz erhöht. Die dezentrale und lokale Produktion von Strom vermindert \nzudem die Verluste durch Stromtransport (Übertragungsverluste) und eine unnötige Belastung \nder Stromnetze.2 \n \nEs macht einen Unterschied: Solarpotenzial von Olten \n \nDas Bundesamt für Energie hat das Potenzial für Solarstrom in Olten auf 73.8 GWh pro Jahr \nberechnet. Wenn neben geeigneten Dächern auch noch Fassaden genutzt werden, steigt die \nmögliche Produktion auf 97.3 GWh pro Jahr.3 Damit könnte bis zu 75 % des Strombedarfs der \nOltner Haushalte gedeckt werden.4 \n\n \nRechtsgrundlage \n \nDie lokale Produktion von Solarstrom zu erhöhen, entspricht den Zielen des kantonalen Ener-\ngiekonzepts. Das kantonale Energiegesetz sieht explizit vor, dass Gemeinden die Zielsetzun-\ngen des kantonalen Energiekonzepts ergänzen können (§ 1 und § 2 EnGSO). Eine Vorprüfung \ndurch Thomas Wiggli vom kantonalen Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartements hat er-\ngeben, dass ein Vorgehen wie in diesem Auftrag beschrieben möglich ist. Eine PV-Pflicht \nkönnte z. B. über eine Anpassung des Zonenreglements erfolgen. \nLokal investieren und lokale Wirtschaft stärken Hauseigentümer/-innen sparen mit einer PV-\nAnlage Stromkosten und sichern sich gegen Preisschwankungen ab. Indem vorgesehen wird, \ndass die Dachflächen zur Stromproduktion auch Dritten zur Verfügung gestellt werden können, \nwürden für sbo/a.en oder anderen Interessierten zusätzliche Investitionsmöglichkeiten eröff-\nnet. Die lokale Wirtschaft würde profitieren, da rund die Hälfte der Ausgaben beim Bau einer \nSolaranlage an regionale Planungs- und Bauunternehmen fliessen.6 \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-13 pr Überpart Auftrag \nPhotovoltaik Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n1  Mindestfläche, Ausrichtung Dachflächen etc. \n \n2  «Beim Stromtransport in der Schweiz geht so viel Energie verloren, wie ein Atomkraftwerk \n produziert», NZZ, 24.4.2011:  \n https://www.nzz.ch/unnoetige verluste beim stromtransport-1.10361279?reduced=true \n  \n3 Factsheet des Bundesamts für Energie «Sonnendach.ch und Sonnenfassade.ch: \n Solarpotenzial der Gemeinde Olten»  \n https://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/ECH_SolarpotGemeinden/pdf/2581.pdf \n \n4  Bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch pro Einwohner/-in von 6.5 MWh, ergibt sich \n bei rund 20’000 Einwohner/-innen ein Strombedarf von 130 GWh. \n \n5 2. Reporting zum kantonalen Energiekonzept (2021), S. 8 und S. 26: \n https://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/E_Konzept_Reporting_2021.pdf \n \n6 https://gruenebern.ch/kampagnen/berner-solar-initiative» \n \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat nimmt die Einladung an und wird im Rahmen der laufenden Überarbeitung der \nOrtsplanung prüfen, ob und wie eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neu-\nbauten und Dachsanierungen eingeführt werden kann. \n \nGemäss einem Leitsatz im Räumlichen Leitbild ist Olten dem Klimaschutz verpflichtet und ge-\nstaltet seine Entwicklung umweltverträglich. Dabei spielt der Einsatz von erneuerbaren Ener-\ngien eine wichtige Rolle. So wurde denn auch festgehalten, dass grundeigentümerverbindliche \nVorgaben zur Förderung von erneuerbaren Energien gebietsspezifisch zu prüfen sind. Dies ist \nauch ein Thema auf dem Weg der Energiestadt Olten zum Goldlabel. \n \nDer Stadtrat und die verantwortlichen Kommissionen werden sich im Rahmen der vom Parla-\nment zur Überarbeitung freigegebenen Nutzungsplanung mit dieser Frage auseinanderzuset-\nzen haben, gilt es doch in dieser nächsten Phase der Ortsplanung die geltenden Rechtsnor-\nmen zu überprüfen. Die Ergebnisse fliessen in die Überarbeitung der Reglemente ein. Dieser \nProzess beinhaltet auch den Einbezug der Bevölkerung und spezifischer Interessengruppen \n(angemessene Mitwirkung und Öffentliche Auflage). \n \nGestützt auf die voran dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindepar-\nlament, den Auftrag für erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack, Lorenz Schmid \nDirektion Präsidium, Markus Dietler, Kanzleiakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nhttps://www.nzz.ch/unnoetige%20verluste%20beim%20stromtransport-1.10361279?reduced=true\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/ECH_SolarpotGemeinden/pdf/2581.pdf\nhttps://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/E_Konzept_Reporting_2021.pdf\nhttps://gruenebern.ch/kampagnen/berner-solar-initiative\n\n


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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nLuc Nünlist SP Kollektives Gedächtnis Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 17. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 164 \n \n \nPostulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt \nOlten/Beantwortung \n\n \nAm 25. Juni 2020 haben Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob die Ressourcen für die Pflege und Archivierung der \nSammlungen im historischen Museum und im Stadtarchiv ausreichend sind und das \nkollektive Gedächtnis der Stadt den Ansprüchen der Geschichtswissenschaft genügen und \nmit welchen Massnahmen der Erhalt der wichtigen Dokumente dauernd gesichert werden \nkann. \n \nBegründung: \n \nDie Pflege einer historischen Sammlung und Aufarbeitung von Firmen-, Privat-, Gemeinde- \nund Vereinsarchiven, der Urkundenbücher und die Katalogisierung des gesamten \nhistorischen Bestandes ist für die Geschichtswissenschaften von eminenter Bedeutung. \nOhne eine entsprechend gepflegte Sammlung ist es für Historiker*innen nicht möglich, sich \nmit der Oltner Geschichte wissenschaftlich auseinanderzusetzen. Ferner ist Genealogie und \nFamiliengeschichte auch ein Bedürfnis der breiten Öffentlichkeit. \n \nIm Verwaltungsbericht der Stadt Olten wurde klar ausgewiesen (s. 177ff), dass die Dotierung \nim Archiv sehr tief angesetzt ist. Ebenso hat die historische Sammlung des Museums einen \nriesigen Bestand und Nachholbedarf in der Katalogisierung der Objekte. Der Stadtrat wird \ngebeten zu prüfen, welche personellen Ressourcen in den beiden Institutionen notwendig \nwären, um die Pflege und Aufarbeiten gebührend vorzunehmen.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Direktion Präsidium hat die Gelegenheit genutzt, bereits bestehende \nAbklärungsergebnisse zu den beiden getrennten Institutionen Stadtarchiv und Historisches \nMuseum aufzuarbeiten und zusammenzufassen: \n \n \nA. Stadtarchiv: \n \nBei der Frage, inwiefern Gedächtnislücken drohen bzw. inwiefern die Kapazitäten des \nStadtarchivs für die langfristige Erhaltung des historischen Gedächtnisses ausreichen, sind \nzwei Problembereiche zu unterscheiden: \n \n1. Archiv der Stadt Olten \n \nHier handelt es sich um das Gemeindearchiv der Stadt Olten, zu dessen Führung sie von \nGesetzes wegen verpflichtet ist (§ 131 Gemeindegesetz, GG). Die vorhandenen Ressourcen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nLuc Nünlist SP Kollektives Gedächtnis Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\ndes Stadtarchivs werden deshalb prioritär in diesem Bereich eingesetzt. Die Bestände des \nGemeindearchivs sind vollständig erschlossen und im Archivinformationssystem \nrecherchierbar. Ältere Ablieferungen in der Abteilung Gemeindearchive wurden noch nicht \ngemäss den aktuellen Standards für die langfristige Archivierung physisch aufbereitet. Das \nVerpackungsmaterial (Archivschachteln und Dossierhüllen) ist nicht alterungsbeständig und \nmuss ersetzt werden. Die nötigen konservatorischen Arbeiten werden laufend vorgenommen \nund die Standortdaten im Archivinformationssystem aktualisiert. Diese Arbeiten werden vom \nmit einem 40%-Pensum ausgerüsteten Stadtarchivar im laufenden Betrieb des Stadtarchivs \nausgeführt. Mit dem konsequenten Ersatz aller nicht archivtauglichen Materialien durch \nalterungsbeständige Verpackungen kann der Erhalt des Gemeindearchivs langfristig \nsichergestellt werden. Weil diese Arbeiten nicht dringend sind, werden sie neben dem \nlaufenden Betrieb ausgeführt. Mit den vorhandenen Kapazitäten sollten diese \nkonservatorischen Arbeiten bis in fünf Jahren beendet werden können. \n \n\nIn der Abteilung Gemeindearchiv besteht kein dringender Handlungsbedarf und es gibt keine \nGefahr von «Gedächtnislücken». \n\n    \n2. Sammlungsbestände: Privatarchive, Vereinsarchive, Firmenarchive \n \nNeben dem primären gesetzlichen Auftrag zur Führung des Gemeindearchivs hat das \nStadtarchiv auch den Auftrag, sich für die Sammlung und Erhaltung von Archiven und \nNachlässen mit einem Bezug zur Geschichte der Stadt Olten einzusetzen (Art. 3 Abs. 3 \nReglement über Records Management und Archivierung). Mit der Erfüllung dieses Auftrags \nleistet das Stadtarchiv einen erheblichen Beitrag zur Bewahrung des historischen \nGedächtnisses der Stadt Olten. In den Beständen des Stadtarchivs befinden sich \ngegenwärtig 189 Privatarchive, 147 Vereinsarchive und 44 Firmenarchive. Der \nErschliessungsgrad und der Erhaltungszustand dieser Archive sind sehr unterschiedlich. \nTeilweise wurden in der Vergangenheit Bestände übernommen und archiviert, ohne sie \nkonservatorisch aufzubereiten. In diesem Bereich gibt es auch Ablieferungen, die noch nicht \nin die Bestände des Stadtarchivs integriert und erschlossen worden sind.  \n \nNeue Ablieferungen von Privat- und Vereinsarchiven werden soweit möglich durch die \nEinlieferer selber bearbeitet. Bei Nachlässen verstorbener Personen und bei aufgelösten \nVereinen kann diese Regel aber nicht durchgesetzt werden. Diese Ablieferungen werden \nvon Praktikanten bearbeitet. Da seit 2017 kein Praktikant mehr angestellt werden konnte, \nentstand in diesem Bereich ein Bearbeitungsrückstand. Die Bearbeitung neuer Ablieferungen \nvon Firmenarchiven wird durch das Projekt Firmenarchive des Historischen Vereins in \nAuftrag gegeben und finanziert.  \n \nPrivatarchive: \n\n Erschliessung: 25 Bestände sind im Archivinformationssystem erfasst, aber noch \nnicht auf Stufe Dossier erschlossen.  \n\n Konservierung: bereits archivierte Unterlagen im Umfang von ca. 17 Lfm müssen \nkonservatorisch nachbearbeitet werden. \n\n Unbearbeitete Ablieferungen: Umfang ca. 12 Lfm. Davon werden ca. 4 Lfm durch die \nEinlieferer selber bearbeitet. \n\n \nVereinsarchive: \n\n Erschliessung: 21 Bestände sind im Archivinformationssystem erfasst, aber noch \nnicht auf Stufe Dossier erschlossen.  \n\n Konservierung: bereits archivierte Unterlagen im Umfang von ca. 19 Lfm müssen \nkonservatorisch nachbearbeitet werden. \n\n Unbearbeitete Ablieferungen: Umfang ca. 22 Lfm. Davon werden ca. 8 Lfm durch die \nEinlieferer selber bearbeitet. \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nLuc Nünlist SP Kollektives Gedächtnis Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\nFirmenarchive: \n\n Erschliessung: 13 Bestände sind im Archivinformationssystem erfasst, die \nDossierverzeichnisse sind aber in Form von besonderen Dateien vorhanden, die im \nArchivinformationssystem verlinkt sind.  \n\n Konservierung: Bereits archivierte Unterlagen im Umfang von ca. 40 Lfm müssen \nkonservatorisch nachbearbeitet werden. Davon werden gegenwärtig 17 Lfm \nbearbeitet (finanziert durch Projekt Firmenarchive).  \n\n Unbearbeitete Ablieferungen: Zwei umfangreiche Ablieferungen (Von Roll und \nMetallwerke Dornach) sind im Stadtarchiv eingelagert. Deren Bearbeitung im Auftrag \ndes Kantons Solothurn bzw. des Projekts Firmenarchive ist geplant. Eine Ablieferung \nim Umfang von ca. 3 Lfm ist durch das Stadtarchiv zu bearbeiten. \n\n \n\nIn erster Priorität soll die Erschliessung und Aufbereitung der unbearbeiteten Ablieferungen \nvon Privat-, Vereins- und Firmenarchiven im Umfang von 25 Lfm in Angriff genommen \nwerden. \n \ngeschätzter Arbeitsaufwand: 250 Stunden \n\n \n\nIn zweiter Priorität soll die konservatorische Nachbearbeitung bereits archivierter Unterlagen \nvon Privat-, Vereins- und Firmenarchiven im Umfang von 59 Lfm in Angriff genommen \nwerden. Dazu gehört auch die Nacherschliessung von 46 Beständen. \n  \ngeschätzter Arbeitsaufwand Nachbearbeitung: 450 Stunden \ngeschätzter Arbeitsaufwand Erschliessung: 350 Stunden \n\n \nBis 2017 wurden die Arbeiten mit Hilfe von Praktikanten ausgeführt. Der Umfang der \nPendenzen im Bereich der Privat-, Vereins- und Firmenarchive konnte so ungefähr konstant \ngehalten werden. Da seither keine Praktikumseinsätze stattfanden, nahm der \nBearbeitungsrückstand markant zu. Der gesamte Aufwand von 1050 Stunden übersteigt die \nMöglichkeiten eines Praktikumseinsatzes. Ein Teil der Arbeiten kann nur durch qualifiziertes \nPersonal ausgeführt werden. \n \n\nBei den Sammlungsbeständen besteht folgender Handlungsbedarf: \n \nKurzfristig: Bearbeitung der pendenten Ablieferungen, da diese Unterlagen sonst weder \nerschlossen noch konservatorisch bearbeitet sind. Werden diese Arbeiten nicht ausgeführt, \nsind diese Bestände für das historische Gedächtnis verloren. \n \nMittelfristig: konservatorische Nachbearbeitung und Nacherschliessung bereits archivierter \nUnterlagen. Werden diese Arbeiten nicht ausgeführt, sind diese Bestände für die \nKonsultation nicht «sichtbar» und ihre langfristige Erhaltung ist in Frage gestellt. Sie sind \ndann auch für das historische Gedächtnis verloren. \n\n \n \n \nB. Historisches Museum: \n \nUmfang der Sammlung (Schätzung) \nDer geschätzte Umfang der Sammlung beläuft sich auf etwa 80'000 Objekte nebst rund  \n1 Mio. Einheiten in der Fotosammlung. Es handelt sich teilweise um Konvolute von \nüberregionaler, bei einigen sogar von nationaler Bedeutung. \n \nPersonalbestand des HMO im Bereich Sammlungspflege \nMuseumsleitung: 70% (20 max. 30% für Erhalt der Sammlung/Durchsicht der Dokumen-\ntation) \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nLuc Nünlist SP Kollektives Gedächtnis Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\nSammlungsverantwortliche: 50%  \nMitarbeitende für Hilfsarbeiten in Sammlung: 60% (1 x 40% - 1 x 20%) \nEinsätze durch (studentische) Hilfskräfte/Zivildienstleistende: ca.10-20% (aufs Jahr verteilt) \n \nKein/e Restaurator/innen im Haus \nKein/e administrative/r Mitarbeiter/in für HMO \nKein/e Fotograf/in im Haus \n \n \n \nPflege des kulturhistorischen Gedächtnisses \n \nNeueingänge \nDas HMO verzichtet aus Kapazitätsgründen darauf, aktiv nach interessanten \nSchenkungen/Nachlässen zu suchen. Nur in Ausnahmefällen (z. Bsp. Nachlass Lilian \nUchtenhagen-Brunner) wird Kontakt mit den Angehörigen aufgenommen. \n \nDie aktive Suche nach kulturgeschichtlich relevanten Objekten in Auktionskatalogen, \nBrockenstuben, auf Flohmärkten, online-Portalen etc. wird, ebenfalls wegen mangelnder \nKapazitäten, nur unsystematisch betrieben. \n \nDas HMO versucht Besucher/innen wie Bevölkerung deshalb mittels Geschichtswerkstatt \nund Vermittlungsaktivitäten für den Wert und Erhalt von Kulturgut zu sensibilisieren, damit \nmaterielle Hinterlassenschaften dem Museum als Schenkungen angeboten werden, bevor \ndiese vernichtet werden. \n \nIm Moment erhält das HMO viele Anfragen für Schenkungen, da die Haushalte der \nZwischenkriegsgeneration aufgelöst werden. Die Beurteilung dieser potentiellen \nNeueingänge nimmt viel Zeit in Anspruch, ebenso ihre allfällige Registrierung.  \n \nSammlungspflege – Pflege des bestehenden Kulturguts \nIn den Jahren 2010-2019 wurden verschiedene Teilsammlungen (Textilien, Fahnen, Waffen, \nZinn, Ethnographie, Möbel, Orden/Ehrenzeichen, Teil der Keramiksammlung etc.) \ninventarisiert und teilweise fotografisch dokumentiert. Für einen Abschluss dieser Arbeiten \nsind in der Regel eine Durchsicht durch Fachleute sowie die Integration der Informationen \nder entsprechenden Dokumentation notwendig. \n \nDurch die teilweise sehr unübersichtliche Ablage der Dokumente (Schenkungsverträge, \nEingangslisten etc.) wird diese Aufgabe erschwert. Denn viele Objekte sind nur rudimentär \nregistriert. Allein in einem der fünf Sammlungsdepots lagern auf ca. 260 Laufmetern \nBehältnisse, deren Inhalt nur sehr summarisch durchgesehen wurde. Überschlagsmässig \nsind 70 bis 80% der Bestände in den Depots nicht nach den geltenden Standards \ndokumentiert. \n \nTrotz dieser schwierigen Ausgangslage versucht das HMO-Team, diese Altbestände nach \nund nach zu bearbeiten. Vor allem um für die auch materiell wertvollen Teilsammlungen \n(Bürgerbecher, Trachtenschmuck) realistische Versicherungswerte zu ermitteln, werden \ndiese im Mandatsverhältnis durch Spezialist/innen bearbeitet und eine Schätzung ihres \nWerts vorgenommen.  \n \nStatus quo und Risiken \nDer jetzige Personalbestand und die geringen Pensen bergen folgende Risiken für das \nkulturhistorische Gedächtnis: \n \n> Bearbeitung, Erfassung und Dokumentation der Neueingänge sowie der noch nicht \ngesichteten/inventarisierten Bestände („Altlasten“) kommen nur langsam voran \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nLuc Nünlist SP Kollektives Gedächtnis Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\n \n> die für die Begutachtung von möglichen Schenkungen aufgewendete Zeit steht für Arbeiten \nin anderen Bereichen nicht mehr zur Verfügung  \n \n> die Bearbeitung der „Altlasten“ in der Sammlung und die Neuordnung der Dokumentation \nkann nur am Rande erfolgen, was wiederum den Abschluss der Inventarisierungsprojekte \nverzögert \n  \nSchäden an den Objekten können aus folgenden Gründen nicht ausgeschlossen werden: \n \n> weil die Sichtung der noch nicht erfassten Bestände nur sehr langsam voranschreitet und \nallenfalls prekäre Erhaltungszustände nicht oder zu spät entdeckt werden \n \n> weil aufgrund fehlender Ressourcen das Bereitstellen von Kulturgut für eine Durchsicht \ndurch Fachpersonal im Bereich Restaurierung nicht zeitnah erfolgen kann \n \n> weil fehlende Ressourcen eine rasche Optimierung der Situation in den jeweiligen Depots \nverunmöglichen \n \nPersonalbedarf \nGemessen an den vielen Arbeitsfeldern und für die Bewältigung der genannten „Altlasten“ ist \ndas HMO personell im Bereich der Sammlungsbetreuung eindeutig unterdotiert. Folgende \npersonelle Aufstockung wäre wünschenswert: \n \n50-60% Stelle (wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in) zur Bearbeitung der Fotosammlung  \n3-4 Hilfskräfte mit Pensen im Umfang von je 40-60%  \n(werden in Handhabung von Kulturgut speziell geschult, gehen Sammlungsverantwortlicher \nund wiss. Mitarbeiter/in Fotosammlung zur Hand)  \n \nZusammenarbeit mit Freiwilligen (Pensen: 20-40%) für einfache Umlagerungs- und \nReinigungsarbeiten. \n \n1-2 Praktikumsstellen für Student/innen aus historischen/kulturhistorischen Fachrichtungen \nevtl. Restaurierung  \n1 Praktikumsstelle f. angehende wissenschaftliche Bibliothekare (1 Jahr – Pensum max. \n50%) \n \nAufstockung des Pensums der Sammlungsverantwortlichen (60-70%). \n \nWeitere Ressourcen \nDer zeitliche Aufwand für die Aufarbeitung der Sammlung und Dokumentation sowie für die \nOptimierung der Depotsituation ist momentan schwierig abzuschätzen. \n \nDie Leitung wird sich zwar ab 2021 bemühen, weitere finanzielle Mittel zu generieren \n(Sponsoring etc.), doch ist dies als städtische Institution und für die Betreuung der \nSammlung erfahrungsgemäss nicht ganz einfach. \n \n \nC. Fazit \n \nDie obenstehende Zusammenstellung zeigt, dass zurzeit bei der Stadtverwaltung Olten nicht \ngenügend personelle und finanzielle Ressourcen vorhanden sind, um die Bestände des \nStadtarchivs und des Historischen Museums innert absehbarer Frist aufzuarbeiten. Dabei \npräsentiert sich die Situation unterschiedlich: Beim Stadtarchiv besteht – im Unterschied zu \nvielen anderen, insbesondere auch kleineren Gemeinden – kein dringender \nHandlungsbedarf im Bereich Gemeindearchiv, Nachholbedarf jedoch im Bereich der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nLuc Nünlist SP Kollektives Gedächtnis Beantwortung.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\nunbearbeiteten Ablieferungen von Privat-, Vereins- und Firmenarchiven, die erschlossen und \naufbereitet werden müssten. Gravierender sieht die Situation bei der Sammlungspflege des \nHistorischen Museums aus, wo derzeit rund 70 bis 80% der – u.a. aufgrund starker \nSammlungstätigkeit mit geringerer Dokumentierung in früheren Jahren – umfangreichen \nBestände in den Depots nicht nach den geltenden Standards dokumentiert sind und laufend \nNeueingänge hinzukommen. Auch hier besteht aber in Olten keine ausgesprochene \nAusnahmesituation, sondern kämpfen viele Institutionen mit der Herausforderung zu geringer \nRessourcen.  \nDem aufgezeigten Bedarf steht die finanzielle Situation der Stadt Olten gegenüber, welche \nsich in den nächsten Jahren aufgrund übergeordneter Entscheidungen – insbesondere \nbetreffend Steuerentlastung für juristische und natürliche Personen – noch verschlechtern \ndürfte. Daher hat der Stadtrat für die Personalkostenplanung im Budget 2021 und im Finanz- \nund Investitionsplan 2021-2027 den Stellenetat des Budgets 2020 als Grundlage \nangenommen. \n \n \nAufgrund der bereits vorliegenden Abklärungsergebnisse empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktionen \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber Grüne \nbetr. keine zusätzlichen Anschlusskosten.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 226 \n \n \nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Fraktion) betr. «Keine zusätzlichen Anschlusskosten \ndurch energetische oder umwelttechnische Sanierung»/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Martin Räber und \nMitunterzeichnenden (Grüne Fraktion) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Reglement und die Handhabung zur Gebührenerhebung \nvon Anschlusskosten dahingehend anzupassen, dass alle energetischen oder umwelt-\ntechnischen Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig \nerfolgen, abgezogen werden können bei der Berechnung der Anschlusskosten. Alle \nInvestitionen in Technologien, die auf fossilen Energieträgern beruhen, sind davon \nausgenommen. \n \nDer Stadtrat informiert die Oltner Bevölkerung unmittelbar nach Erheblicherklärung dieses \nAuftrags über die Änderung der Festsetzung von Anschlussgebühren. \n \nBegründung \n \nFür den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen \nerhebt die Gemeinde eine Anschlussgebühr, welche aufgrund der Gebäudeversicherungs-\nsumme festgelegt wird. Erhöht sich die Versicherungssumme um mehr als 5%, ist eine \nNachzahlung zu leisten. Jedoch mit einer Ausnahme, vgl. § 29 Abs. 4 GBV (Kantonale \nVerordnung über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren, Stand 1.3.2013): \n \n«Hat der Grundeigentümer besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich realisiert, hat er für den darauf entfallenden Anteil des mass-\ngebenden Berechnungswertes keine Anschlussgebühren zu entrichten. Den Nachweis dieses \nAnteils hat der Grundeigentümer zu erbringen. » \n \nDas entsprechende Reglement von Olten stammt aus dem Jahr 2000 und enthält diesen \nentscheidenden Passus nicht. In § 3, welcher explizit auf Paragraf 29 GBV verweist, steht in \nAbs. 2 nur: \n \n«Erhöht sich die Gebäudeversicherungssumme infolge von Neu- oder Umbauten um mehr als \n5 %, so ist die entsprechende Gebühr nachzuzahlen, auch wenn die Erschliessungs-anlage \ndadurch nicht zusätzlich beansprucht wird.» \n \nEs ist stossend, wenn Hauseigentümer Förderungen von Kanton oder Bund erhalten, z. Bsp. \nim Rahmen des Gebäudeprogramms, und dann von Olten wieder zur Kasse gebeten werden. \nSolche Gebühren unterlaufen die beabsichtigte Wirkung von Förderungen und wirken \nkontraproduktiv auf die Schweizerische Klimastrategie.» \n\n \n* * * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber Grüne \nbetr. keine zusätzlichen Anschlusskosten.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV) regelt die \nMeisten diesbezüglichen Sachverhalte im Kanton Solothurn. Die Gemeinden unterstehen \ndieser Verordnung automatisch. Die Gemeinden können einige wenigen Teilbereiche selber \nregeln. Dies wurde in der Stadt Olten nur bei der 5 % Erhöhung der Gebäudeversicherung \ngemacht – wie im Auftrag beschrieben. Seit der Einführung der Regelung zu den \n«besonderen» baulichen Massnahmen ist es in der Stadt Olten möglich, diese auszuweisen \nund in Abzug zu bringen. \n \nAuf den Einschätzungen der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) sind die \nSonnenkollektoren separat ausgewiesen. Diese werden daher bei der Rechnungsstellung in \nder Regel von der Stadtverwaltung abgezogen und die Gebührennachzahlung \ndementsprechend berechnet. Für weitere «besondere» Massnahmen hat der \nGrundeigentümer den Nachweis zu erbringen. Diese kann die Stadtverwaltung nicht kennen. \n \nDas Problem liegt bei der individuellen Vorstellung, was «besondere» Massnahmen sind. \n \nGemäss der Botschaft des Regierungsrates zur Änderung der GBV (RRB 2012/1519) braucht \nes für eine Befreiung von den Anschlussgebühren im Sinne von § 29 Abs. 4 GBV \n«Sparmassnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich, welche besondere \nbauliche Vorkehrungen erfordern und über das gesetzlich geforderte Mass hinausgehen». Als \nBeispiel aufgezählt werden die Installation eines Sonnenkollektors oder einer \nPhotovoltaikanlage. Um die restlichen besonderen Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich zu privilegieren, wird gemäss Botschaft der darauf anfallende \nAnteil des massgebenden Berechnungswertes von der Gebührenpflicht ebenfalls befreit. Der \nGesetzgeber wollte demnach bei den baulichen Massnahmen bloss die Mehrkosten \nprivilegieren. Diese berechnen sich aus den Totalkosten abzüglich den «Ohnehin-Kosten». \n«Ohnehin-Kosten» sind diejenigen Kosten, welche im Rahmen der Sanierung ohne besondere \nbauliche Massnahmen ohnehin anfallen würden. Der letzte Satz von § 29 Abs. 4 GBV überträgt \ndie Nachweispflicht für diesen Mehrwert dem Grundeigentümer, der letztendlich davon \nprofitiert. \n \nEine Anpassung der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren \nhat über den Kantonsrat zu erfolgen. Der Gesetzgeber hat dies mit dem Einschub von § 29 \nAbs. 4 GBV im 2012 getan und die Gemeinden haben sich seit Inkrafttreten per 1. März 2013 \ndaran zu halten. \n \nDas städtische Reglement kann nur in einigen wenigen Punkten selber Anpassungen \nvornehmen. Der Stadtrat hat ist bereit, den entsprechenden Handlungsspielraum zu prüfen, \ninsbesondere beim Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare. Die Gemeinden dürfen \naber die kantonalen Vorgaben nicht abändern, also weder verschärfen noch erweitern. Mit der \nim Auftrag geforderten Befreiung für «alle energetischen oder umwelttechnischen \nMassnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig erfolgen» \ngeht eine wesentliche Erweiterung der Anwendung der Privilegierung einher, welche nicht \nzulässig ist. Die regierungsrätliche Genehmigung der Teilrevision würde nicht erfolgen, womit \ndie entsprechende Bestimmung ungültig wäre. Der vorliegende Auftrag kann somit nicht \nerheblich erklärt werden.  \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


Beilage

text: \nZusammenstellung Nettokosten - beinhaltend Funktionen 3111-3113 und 3119\n\nPos. Position R2015 R2016 R2017 R2018 R2019 R2020 B2021 B2022\n\n30 Personalaufwand 1'168'883 1'234'487 1'257'420 1'230'510 1'346'447 1'425'394 1'481'500 1'441'600\n\n* 31 Sachaufwand (o. ab 2019 baul./betr. Uh. NMO) 750'688 791'045 808'120 849'973 747'414 804'066 880'000 971'500\n\n39 interne Verrechnungen 293'638 202'696 205'044 246'242 266'077 274'494 331'400 300'200\n\nA Bruttokosten 2'213'209 2'228'228 2'270'584 2'326'724 2'359'938 2'503'954 2'692'900 2'713'300\n\n42 Entgelte -63'142 -155'417 -93'850 -62'611 -52'045 -82'281 -52'000 -64'600\n\n43 Verschiedene Erträge 0 -27'216 -53'199 0 0 0\n\n44 Finanzertrag -41'850 -51'000 -43'850 -32'700 -73'050 -61'433 -111'200 -67'900\n\n46 Transferertrag -582'309 -638'640 -505'443 -290'687 -663'500 -582'000 -614'700 -655'900\n\nB Erlöse Betrieb -687'300 -845'057 -643'143 -413'214 -841'793 -725'714 -777'900 -788'400\n\nC=A+B Nettokosten I 1'525'909 1'383'171 1'627'442 1'913'511 1'518'145 1'778'240 1'915'000 1'924'900\n\n* 31 Baul./Betr. Unterhalt altes NMO (3120/3144) 27'703 15'474 28'500 19'000\n\n33 Abschreibungen 11'472 15'397 15'397 15'398 460'211 518'215 460'600 518'700\n\n35 Fondseinlagen 12'477 186'082 46'988 29'091 111'452 50'000 0 0\n\n39 IT-Kosten (Systemwechsel) 0 0 0 80'770 111'500 117'300\n\n45 Fondsentnahmen -3'456 -16'698 -23'715 -239'157 -34'502 -79'290 -25'000 0\n\nD ohne Liquidität/Systemänderungen 20'493 184'781 38'669 -194'668 564'864 585'168 575'600 655'000\n\nE=C+D Nettokosten II 1'546'402 1'567'952 1'666'111 1'718'842 2'083'008 2'363'408 2'490'600 2'579'900\n\nZum Vergleich:\n\nNettokosten 2020 der Museen der Stadt Solothurn:\n\nNaturmuseum 970'038\n\nHist. Museum Blumenstein 708'907\n\nKunstmuseum 1'623'041\n\nNettokosten II 3'301'986\n\ndavon Abschreibungen -340'948\n\n2'961'038\n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 1 von 15 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n\n \n \nAttraktivierung rechtes Aareufer, Phase 1/Kreditgenehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nMit der am 25. November 2018 überwiesenen überparteilichen Motion der Fraktionen \nSP/Junge SP, Grüne Region Olten und Olten Jetzt! wurde der Stadtrat beauftragt, auf Basis \nder Grundlagenstudie Entwicklung rechtes Aareufer vom Januar 2017 „einen \numsetzungsreifen Vorgehensplan zur Optimierung der Aufenthaltsqualität im Bereich der \nAare zwischen dem Bahnhofplatz und der alten Brücke so zu erarbeiten, dass die nötigen \nArbeiten unter Nutzung der Synergien mit der vom Tiefbauamt des Kantons für das Jahr \n2019 geplanten Sanierung des Bahnhofquais möglichst kostengünstig und gleichzeitig \nrealisiert werden können. Der Umsetzungsplan muss auf einem Stand sein, der \nabschliessende Entscheide zulässt.“ Dabei sei ein den finanziellen Möglichkeiten der Stadt \nangepasster Kostenrahmen von rund 4 Mio. CHF einzuhalten. \n \nDer Baustart für die Stützmauer Bahnhofquai wurde infolge Rechtsmittelverfahrens gegen \nden Erschliessungsplan für die Umgestaltungsmassnahmen (UM) Aarburgerstrasse / \nBahnhofquai verzögert. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 19. Dezember 2019 wurde \nvon einer Beschwerdepartei ans Bundesgericht weitergezogen. Das laufende Verfahren hat \nkeine aufschiebende Wirkung. Der Abschnitt Bahnhofquai wird nun von Oktober 2020 bis \nSeptember 2021 realisiert. Der Einbau der Pfahlwand dauert von Oktober bis Ende Mai \n2021, darauf folgt der Strassenbau in Etappen. Für die Bauzeit unter Betrieb wird ein \nVerkehrsmanagement installiert. \n \nDer Abwasserhauptkanal des Zweckverbands Abwasserregion Olten (ZAO) verläuft unter \ndem Ländiweg. Eine ganzheitliche Umgestaltung des Ländiweges wird voraussichtlich erst \nmit Ablauf der Lebenserwartung des Abwasserkanals realistisch werden. Dies bedeutet eine \n25-jährige Zwischenphase. Nach Auffassung der Motionäre soll der Ländiweg nicht derart \nlange im heutigen, unbefriedigenden Zustand bleiben. Der Bau der Stützmauer Bahnhofquai \nsoll als Chance für eine finanzierbare Zwischenlösung genutzt werden. \n \nDer Zeitplan für die Attraktivierung Ländiweg ist nebst den UM auch vom Zeitplan und \nBauablauf nbo, von den Fristen im Agglomerationsprogramm des Bundes und vom \nZeitbedarf für das notwendige Nutzungsplanverfahren abhängig. In der Konsequenz kann \ndas Hauptprojekt zwischen 2024-2027 realisiert werden. \n \nDer Ländiweg muss aus Sicherheitsgründen für die einjährige Bauzeit der UM Bahnhofquai \ngesperrt werden, der Fussverkehr wird entsprechend umgeleitet. Anstatt die Böschung \nanschliessend wiederherzustellen, wie sie war, sollen die Baumassnahmen für eine erste \nAttraktivierung im Sinne von Sofortmassnahmen genutzt werden. \n \nDer Stadtrat schlägt demnach eine Etappierung der Attraktivierungsmassnahmen in eine \n„Phase 1“ und „Phase 2“ vor. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 2 von 15 \n\nAttraktivierung Phase 1 \nSofortmassnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität, Realisierung 2021 \nim Zuge der UM Bahnhofquai, Nutzungsdauer bis Umsetzung Phase 2. Die Bewilligung \nerfolgt im Baugesuchsverfahren. \n \n \nAttraktivierung Phase 2 \nHauptprojekt Attraktivierung Ländiweg, Realisierung zirka 2026 im Agglomerationsprogramm \ndes Bundes, koordiniert mit nbo, Nutzungsdauer bis 2045 und darüber hinaus. Die \nBewilligung erfolgt im Nutzungsplanverfahren. \n \nMit Phase 2 wird der Ländiweg als 7 m breite, für alle Bevölkerungsgruppen attraktive \nUferzone mit vorgelagerter Schwimmplattform ausgebaut. Eine mäanderförmige, als \nFussgängerzone Velos erlaubt signalisierte Promenade erlaubt ein sicheres Miteinander des \nFuss- und Radverkehrs.  \n \nUm den Fuss- und Radweg mit der Stadtebene und Kantonsstrasse sinnvoll zu verbinden, \nsind zusätzliche Ausbauten in den Abschnitten Schwanenmätteli und Wildsauplatz \nerforderlich (s. Kapitel Machbarkeitsstudie Ländiweg Süd). Im Zusammenspiel mit nbo und \ndem „Schlussbaustein RCO“ entsteht somit ein von Winznau bis fast zur Gäubahnbrücke \nreichender durchgängiger Fuss- und Radweg am rechten Ufer. \n \nDie Gesamtkosten für die Attraktivierung Phasen 1 und 2 exkl. Massnahmenkonzept \nLändiweg Süd und Sanierung ZAO-Kanal liegen bei rund 3,5 Mio. CHF Bruttokosten. \n \nDer vorliegende Bericht umfasst das Etappierungskonzept und den Projektbeschrieb für \nbeide Phasen und den Kreditantrag für Phase 1. Der Kredit für Phase 2 wird dem \nGemeindeparlament gestützt auf die Ergebnisse des Nutzungsplanverfahrens später \nunterbreitet. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 3 von 15 \n\n2. Projektbeschrieb \n \n2.1 Entwicklungsphasen Ländiweg \n \nDie Synergien zwischen dem Bau der Stützmauer Bahnhofquai und der Zukunft Ländiweg \nwurden in der Entwicklungsstudie rechtes Aareufer untersucht und im Projekt UM \nAarburgerstrasse / Bahnhofquai berücksichtigt. So konnte die Statik der Pfahlwand für alle \nEntwicklungsphasen am Ländiweg ausgelegt werden. Die technischen Anforderungen \nwurden im Protokoll des Stadtrates vom 28. Oktober 2019 definiert. \n \nIm Abschnitt Bahnhofquai wird das zukünftige Uferprofil auf das Höhenniveau des \nLändiweges ausgelegt. Die Uferzone kommt somit nahe zum Wasser zu liegen, bei \nHochwasser wird das Ufer analog heute gesperrt.  \n \nIn Phase 1 wird die Böschung mit dem Bau der Stützmauer vorerst bis auf das Niveau der \nSchwergewichtsmauer abgetragen. Dadurch entsteht eine zweite, erhöhte Ebene von 4.22 m \nTiefe. Die Pfahlwand bleibt in dieser Phase roh belassen, d.h. ohne vorgesetzte Blendwand. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAbb: Querprofil \nAttraktivierung Phase 1 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAbb: Querprofil \nAttraktivierung Phase 2 \n\n \nIn Phase 2 werden die Schwergewichtsmauer und die Böschung ganz bis auf Niveau \nLändiweg abgetragen. Vor der rohen Pfahlwand wird nun eine Blendwand errichtet, um ein \nhochwertiges Erscheinungsbild zu erreichen, und wasserseitig wird eine Schwimmplattform \nerstellt. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 4 von 15 \n\nDie Etappierung in die Phasen 1 und 2 ist nötig, weil das für Phase 2 notwendige \nNutzungsplanverfahren Zeit beansprucht und der Baustart für Massnahmen im Agglomera-\ntionsprogramm zwingend zwischen 2024-2027 liegen muss. Das Nutzungsplanverfahren ist \nnamentlich auch für die Schwimmplattform notwendig. \n \nDie Lebenserwartung des Abwasserkanals des Zweckverbands Abwasserregion Olten \n(ZAO) wird im Jahr 2045 erreicht. Der Ländiweg ist modular aufgebaut, die Lebenserwartung \nder tragenden Elemente geht über 2045 hinaus. Mit der Kanalsanierung wird es somit \nmöglich, die Module zu erhalten – oder einzelne Module durch Sitzstufen zu ersetzen. Mit \nder Sanierung des ZAO-Kanals wird somit ein Fernzustand erreicht. \n \n\n \n\nAbb: Fernzustand Ländiweg mit Schwimmplattform und optionalem Ersatz der Kanalelemente A-C durch \nSitzstufen \n\n \nFür die Kanalsanierung wird ein neues Rohr hinter der Schwergewichtsmauer eingebaut. \nDas kann im Jahr 2045 erfolgen oder als Leerverrohrung und Vorinvestition bereits in Phase \n2. Der Entscheid des Zweckverbands ist offen, die Klärung erfolgt später auf Projektstufe. \n \n \n\n \n\nAbb: Mögliche Vorinvestition durch Leerverrohrung des Abwasserkanals in Phase 2 (Bild links) und möglicher \nErsatz von einzelnen Kanalelementen durch Sitzstufen nach der Kanalsanierung (Bild rechts) \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 5 von 15 \n\n2.2 Attraktivierung Phase 1 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbb: Vorprojekt Attraktivierung Phase 1 \n \nSituation 2022 auf zwei Ebenen mit \nRuderalvegetation auf der abgetragenen \nBöschung, möbliertem Aufenthaltsbereich  \nmit Pergola und vorgelagerten Sitzstufen, \nflankiert von der neuen Baumallee oben  \nauf dem Bahnhofquai \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 6 von 15 \n\nPhase 1 wird durch den Bau der Stützmauer im Projekt UM Aarburgerstrasse / Bahnhofquai \nausgelöst. Der Ländiweg muss für den Bau der UM Bahnhofquai gesperrt werden. Die \nBauzeit soll für eine erste, spürbare Verbesserung der Aufenthaltsqualität und sozialen \nSicherheit genutzt werden. Mit Rücksicht auf die voraussichtlich nur vierjährige Nutzungs-\ndauer werden aber die Eingriffstiefe und Wertvernichtung auf ein Minimum beschränkt. Dem \nentsprechend werden die Materialisierung und Ausstattung einfach gehalten und das \nErscheinungsbild darf einen provisorischen Charakter haben. \n \nDie neu entstehende obere Ebene wird als Ruderalfläche gestaltet und extensiv begrünt. Auf \nzirka 30 m Länge entsteht ein mit Holzintarsien, Sitzkuben und einer berankten Pergola sanft \nmöblierter Aufenthaltsbereich. Die seitlich anschliessenden Flächen sind als Naturflächen \nkonzipiert. Sie sind nicht für den Aufenthalt ausgelegt, dürfen aber begangen werden. Auf ein \nGeländer wird dementsprechend verzichtet. \n \nUm den Ländiweg für breitere Bevölkerungskreise nutzbar zu machen, wird die Mauerkrone \nauf derselben Breite bis auf Höhe Ländiweg abgetragen und eine Sitzstufenanlage \neingebaut. Die obere Ebene wird über diese Stufen erreicht. Ein behindertengerechter \nZugang zur oberen Ebene ist nicht erforderlich.  \n \nDie Anlage wird übersichtlich gestaltet, Nischen werden konsequent vermieden und bereits \nin Phase 1 wird eine neue Beleuchtung installiert, um die soziale Sicherheit zu \ngewährleisten. Der Fussweg verläuft wie heute auf dem Ländiweg, Radfahren ist im Zustand \n1 nicht erlaubt (Fahrverbot).  \n \nAus Kosten- und aus baulogistischen Gründen wird die Bohrpfahlwand in Phase 1 noch \nohne Blendwand versehen, aber vertikal begrünt. Die rohe, wenn auch begrünte Pfahlwand \nist für das Ortsbild problematisch und insofern nur als Übergangszustand vertretbar. Die \nnachfolgende, zeitgerechte Umsetzung der Phase 2 ist darum eminent wichtig für das \nStadtbild. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbb: Querschnitt Phase 1 \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 7 von 15 \n\n \n\n \n\nAbb: Vorprojekt Attraktivierung Phase 1, Ausschnitt \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbb: Unverkleidete Pfahlwand \nmit sichtbaren Bohrpfählen und \nBeton-Pfahlkopfriegel \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbb: Vertikalbegrünung \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 8 von 15 \n\n2.3 Attraktivierung Phase 2 \n \n\n \n\nAbb: Vorprojekt Attraktivierung Phase 2, Ausschnitt \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 9 von 15 \n\nIn Phase 2 wird die Schwergewichtsmauer ganz bis auf Niveau Ländiweg abgetragen. Somit \nentsteht eine 7 m breite, für Zirkulation, Aufenthalt und Begrünung flexibel nutzbare Zone. \nEin einheitlicher Hartbelag wird mit Inseln für den Aufenthalt und Vegetation belegt, welche \nauch zur Vertikalbegründung der Stützmauer dienen. Im Bereich Ländiweg, d.h. über dem \nAbwasserkanal, können keine Bäume gesetzt werden – jedoch rückwertig vor der Mauer \nsowie in der Mitte, durch punktuelle Einschnitte in die Schwergewichtsmauer zum Erhalt von \nWurzelräumen. Die Bäume sollen feinen Schatten spenden (beispielsweise Platanen), um \ndie Entstehung von sichtgeschützten, für Randgruppen interessanten Nischen zu meiden. \nAuf fest installierte Gastrobetriebe soll in dieser Zone verzichtet werden – diese bleiben auf \ndie Bereiche Wildsauplatz und nbo konzentriert. Die Zone dazwischen dient dem Aufenthalt \nohne Konsumationszwang. Eine Belebung erfolgt durch mobile Angebote. Die Konzessionen \nsollen mit einem Auftrag im Bereich soziale Sicherheit verbunden werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbb: Querschnitt Phase 2 \n\n \nWasserseitig wird eine grosszügige Schwimmplattform erstellt. Sie wird beidseitig mit \nbehindertengerechten Rampen erschlossen und ist somit als Aufenthalts- und Liegefläche \nfür alle Bevölkerungsgruppen zugänglich. \n \nDas Nutzungskonzept wurde mit der Arbeitsgruppe Sicherheit im öffentlichen Raum \nabgestimmt. Auf der Schwimmplattform wie generell im Projekt werden keine nur einseitig \nzugänglichen Orte geschaffen, sondern stets durchgängige Räume mit guter Sozialkontrolle, \num keine Attraktivität für Randgruppen zu bilden und die Sicherheit zu gewährleisten. Die \nBeleuchtung wird wiederum auf die Thematik ausgelegt.  \n \nUm dem im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) verzeichneten \nStadtbild zu entsprechen, wird in Phase 2 eine Blendmauer vor die rohe, wenn auch \nbegrünte Pfahlwand gesetzt. Die konstruktiven Details der Stützmauer im Projekt UM \nBahnhofquai sind mit den Gestaltungsabsichten am Ländiweg koordiniert.  \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 10 von 15 \n\nDie Materialisierung und Gestaltung ist darüber hinaus mit nbo und dem Baustein RCO \nabgestimmt. So wird die Materialisierung durchgängig auf den ortstypischen, hellen Kalkstein \nder nahen Jurahöhen bezogen. Die Eigenschaften des hellbeigen, feinkörnigen Kalks sollen \nfür alle Wandelemente als Zuschlagsstoff in Betonkonstruktionen Verwendung finden. Für \nden Ländiweg ist eine strukturierte, fein bewachsene Wand aus vorfabrizierten Kalkstein-\nBetonelementen geplant. \n \n\n \n\nAbb: Ansicht Ländiweg (Ausschnitt) mit integrierter Plastik von Gillian White \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbb: Arbeitsmodell Gestaltung \nBlendmauer \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 11 von 15 \n\n2.4 Verkehrsführung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAbb: Netzentwicklung Fuss- und \nRadverkehr am rechten Aareufer \n \nStadtebene: Velo Alltagsverkehr, \nschnell und sicher, nach \nMöglichkeit getrennte Fuss- und \nVeloführung \n \n█ Hauptroute \n█ Ergänzungsroute \n \nAareebene: Duales Angebot für \nden Freizeitverkehr, langsam \nund attraktiv, Führung \nüberwiegend im Mischverkehr \nmit Priorität Fussverkehr \n \n█ Uferweg und Aaresteg \n█ Stadtverbindung \n \n■■■■■ Bestehend \n■■     ■■ Geplant \n■ ■ ■ Wunschlinie \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 12 von 15 \n\nIn Phase 2 kann das rechte Aareufer für den kombinierten Fuss- und Radverkehr geöffnet \nwerden. Die Absicht ist im Mobilitätsplan Olten verankert, mit nbo und dem Baustein \nRuderclub abgestimmt und mit dem Agglomerationsprogramm AareLand kohärent. Ziel ist \nein durchgängiger Fuss- und Radweg mit direktem Anschluss an die Velostation nbo und \nden Aaresteg. \n \nDie Aufenthaltsfunktionen und die Aufenthaltsqualität sollen Vorrang vor den Verkehrsfunk-\ntionen haben. Der Ländiweg soll ein attraktiver, dem Naturraum verbundener Ort der \nBegegnung werden. Die Analyse der Lagequalitäten und die zentrale Lage im Stadtraum \nhaben im Zuge vorgelagerter Planungen (Andaare, Grundlagenstudie Entwicklung rechtes \nAareufer) zu dieser Erkenntnis geführt. Dem entsprechend wird ein wesentlicher Anteil der \nzur Verfügung stehenden Fläche für den Aufenthalt belegt. Die Zirkulationsflächen sollen die \nAufenthaltsbereiche nicht dominieren oder zerstückeln. Das Konzept sieht deshalb vor, die \nVelofahrenden als Freizeitroute in die Fussgängerbereiche und Aufenthaltsflächen sanft zu \nintegrieren. Die schnellen Verbindungen für den Alltagsverkehr werden weiterhin über den \nBahnhofquai gewährleistet. Der Ländiweg wird als attraktive, aber langsame Ergänzungs-\nroute mit Fokus auf den Freizeitverkehr konzipiert. \n \nIn den Abschnitten RCO, nbo und Ländiweg bis Wildsauplatz bestehen verschiedene \nQuerungs- und Konfliktstellen. Bei einer getrennten Führung des Fuss- und Veloverkehrs \nwürden sich mehrfache Überschneidungen der Wegspuren mit hohen Geschwindigkeits-\ndifferenzen und entsprechendem Verletzungsrisiko ergeben. Einzig das Mischverkehrs-\nRegime ist unter den gegebenen Umständen sinnvoll.  \n \nIm Perimeter nbo wird die Wegbreite auf minimal 4.00 m dimensioniert. Auf dem Ländiweg \nist aus fachlicher Sicht punktuell eine Unterschreitung der Regelbreite von 4.00 m zu \ntolerieren. Wo immer möglich soll jedoch eine Regelbreite von minimal 3.50 m bis 4.00 m \nrealisiert werden. Durch eine versetzte Anordnung der Ausstattungselemente wird eine \nmäandrierende Zirkulationsgasse zwischen den Aufenthaltsinseln erwirkt. Damit wird \nsichergestellt, dass Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen den Verkehrsteilnehmenden nicht \nzu gross ausfallen (<20 km/h). Das Gehen und der Aufenthalt sollen mit grösster Attraktivität \nverbunden werden. Velos können unter Rücksichtnahme zirkulieren, eine schnelle \nDurchquerung des Ländiwegs wird jedoch nicht möglich sein. Der Ländiweg wird daher \nverkehrsrechtlich als Fussgängerzone mit zugelassenem Veloverkehr signalisiert. \n \n2.5 Verkehrs- und Massnahmenkonzept Ländiweg Süd \n \nDie Weiterführung des Fuss- und Radweges in den Abschnitten Schwanenmätteli, \nWildsauplatz und Ländiweg Süd wurde auf Konzeptstufe untersucht. Die Einführung des \nRadverkehrs in diesen Abschnitten und fahrbare Anschlüsse an die Kantonsstrasse \nbedingen weitere bauliche und betriebliche Anpassungen. Das Konzept zeigt, dass auch hier \neine sichere und attraktive Fussverkehrsführung mit integriertem Radverkehr möglich ist. \nDas Konzept soll bei der Projektierung von Phase 2 weiterverfolgt werden. \n \nDas Massnahmenkonzept ist im separaten Situationsplan dargestellt. Aus verkehrlicher Sicht \nwerden die Abschnitte Schwanenmätteli, Wildsauplatz und Ländiweg Süd unterschieden. Auf \ndem Schwanenmätteli wird die mäandrierende Zonierung analog Ländiweg weitergeführt. \nDazu soll der Weg auf 4,00 m Breite ausgebaut werden. Die 3,50 m breite, historische \nEngstelle unter der alten Brücke wird mit einem hellen Belag versehen und die Beleuchtung \nerneuert.  \n \nDer Wildsauplatz wird als gemischter Verkehrsbereich flächig gestaltet. Die Ausgestaltung \nwird im Vorprojekt konkretisiert, wobei auf ausreichend respektive möglichst viel Grün \ngeachtet wird. An den Anschlüssen zur alten Brücke und vor der Winkelunterführung werden \nQuerbänder als optische Bremsen eingefügt. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 13 von 15 \n\nDie südliche Weiterführung beim Lungomare ist als lineares Streckenelement von der \nmäandrierenden Wegführung nördlich des Wildsauplatzes zu unterscheiden. Mit Rücksicht \nauf höhere Geschwindigkeiten soll dieser Abschnitt etwas breiter und übersichtlich gestaltet \nwerden. Um den Eingriff in die Ufersituation nicht zu massiv werden zu lassen, erscheinen \n4.00 m als angemessen. \n \nDie künftige Veloführung auf der westlichen Kantonsstrasse ist vom laufenden Rechtsmittel-\nverfahren für die UM Aarburgerstrasse abhängig. Das Verkehrs- und Massnahmenkonzept \nLändiweg Süd zeigt den möglichen Anschluss für alle Eventualitäten. Der Parkplatz beim \nLungomare wird dadurch nicht tangiert.  \n \n\n \nAbb: Verkehrs- und Massnahmenkonzept Ländiweg Süd, Übersicht Massnahmenelemente \n\n \n \n3. Umsetzung \n \n3.1 Agglomerationsprogramm des Bundes \n \nDas Agglomerationsprogramm der vierten Generation (4G) ist zurzeit in Erarbeitung. Die \nAttraktivierung Ländiweg und der Baustein Ruderclub wurden als A-Massnahmen \nvorangemeldet. Die Ausfertigung des Programms 4G erfolgt im zweiten Quartal 2020, die \nEingabe beim Bund im Sommer 2021, der Bundesbeschluss wird auf Ende 2023 erwartet. \nAnders als bei den bisherigen Programmen, hat der Bund ab der 4. Generation harte Fristen \nfür den Baubeginn definiert. Die verschiedenen Fristen im Überblick: \n \nProgramm 1G Baubeginn spätestens  2027 \nProgramm 2G  Baubeginn spätestens  2027 \nProgramm 3G Baubeginn spätestens  2025 \nProgramm 4G Baubeginn zwingend  2024 – 2027 \nProgramm 5G Baubeginn zwingend  2028 – 2031 \n \nAusserhalb dieser Fristen, d.h. im Falle eines früheren oder späteren Baubeginns, entfällt die \nBeitragsberechtigung. Die Beitragshöhe liegt bei 30-50%, abhängig von der Beurteilung des \nvollständigen AareLand-Programms im Prüfverfahren des Bundes. Beitragsfähig sind \nausschliesslich Infrastrukturmassnahmen für den Agglomerationsverkehr, darunter für den \nLangsamverkehr (Fuss- und Velowegnetze und andere FVV-Infrastrukturen). Reine \nSanierungs- und Gestaltungsmassnahmen ohne Verkehrsfunktion sind nicht beitragsfähig. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 14 von 15 \n\nDies betrifft namentlich die Massnahmen der Phase 1 und die Schwimmplattform. Der \nNutzen des Projekts für das Fuss- und Radwegnetz ist indes hoch, die Beitragschancen der \nPhase 2 sind entsprechend gut. \n \n3.1 Kosten für die Attraktivierung Ländiweg \n \nZustand z1 (Voranschlag) \n\nBKP Gewerk Total CHF \n\n1  Vorbereitungsarbeiten: Baustelleneinrichtung, Provisorien, Rodungen 135'000 \n211  Baumeisterarbeiten: Fundationen, Fertigbetonelemente, Abbruch 75'000 \n213 Montagebau in Stahl: Pergola 20‘000 \n23  Elektroanlagen: Zuleitungen, Beleuchtung 35'000 \n421 Gärtnerarbeiten: Terraingestaltung, Bepflanzung 90'000 \n424  Ausstattung: Sitzmöbel, Abfalleimer 25'000 \n5  Baunebenkosten: Bewilligungen, Vorabklärungen, Gebühren 35'000 \n8  Honorare: Architekt, Fachplaner, Geometer 70'000 \n9  Reserve: Unvorhergesehenes, Regie 10%  50'000 \n\nTotal   535'000 \nMwSt. 7.7% 41'000 \n\nTotal   576'000 \n\n \nZustand z2 (Kostenschätzung ±20%) \n\nBKP Gewerk CHF \n\n1  Vorbereitungsarbeiten: Baustelleneinrichtung, Provisorien, Rodungen  370'000 \n211  Baumeisterarbeiten: Fundationen, Podeste, Blendmauer, Abbruch, Aushub  720'000 \n213  Montagebau in Stahl: Ersatz Geländer und Pergola, Schwimm - Plattform mit Holzrost 365'000 \n23  Elektroanlagen: Zuleitungen, Beleuchtung, Kandelaber 160'000 \n421  Gärtnerarbeiten: Terraingestaltung, Bepflanzung, Rabatten, Belag 310'000 \n424  Ausstattung: Sitzelemente in Holz, Trinkbrunnen, Abfalleimer 120'000 \n5  Baunebenkosten: Bewilligungen, Vorabklärungen, Gebühren 125'000 \n8  Honorare: Architekt, Fachplaner, Geometer  325'000 \n9  Reserve: Unvorhergesehenes, Regie 10%  250'000 \n\nTotal   2'745'000 \nMwSt. 7.7%  212'000 \n\nTotal   2'957'000 \n\n \nEine Vorinvestition für den ZAO-Kanal und das Massnahmenkonzept für den Ländiweg Süd \nsind in dieser Kostenaufstellung nicht enthalten. \n \nZAO-Kanal (Kostenschätzung) \n\nDie unter dem Ländiweg verlaufende Abwasserleitung des Zweckverbands Abwasserregion \nOlten (ZAO) kann in seiner heutigen Lage bis mindestens 2045 bestehen bleiben. Es ist aber \nmöglich, in Phase 2 bereits das Leerrohr einzulegen, und mit den nötigen Anschlusslei-\ntungen Nord und Süd kann die neue Leitung auch bereits in Phase 2 in Betrieb gehen. Die \nKlärung erfolgt wie erwähnt in der Projektierungsphase. \n \nDie Kosten für die Sanierung ZAO-Kanal betragen +/- 25%: CHF \n\nVerlegung des Leerrohres als Vorinvestition 430‘000 \nAnschlussleitungen Süd und Nord 170‘000 \nAbschnitt Widerlager im Projekt nbo 90‘000 \n\nTotal zirka 690‘000 \n\n \n3.2 Finanzierung \n \nNach Auffassung der Motionäre soll ein Kostenrahmen von rund 4 Mio. eingehalten werden. \nIm Andaare-Projekt war der Baustein Ländiweg inkl. NK und 20% Reserve mit 11,67 Mio. \nCHF budgetiert. Die Gesamtkosten für die Attraktivierung Phasen 1 und 2 inklusive \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-02 pr \n\nAttraktivierung rechtes Aareufer.docx Seite 15 von 15 \n\nMassnahmen im Bereich Ländiweg Süd werden in der Grössenordnung von etwas über 4 \nMio. CHF abzüglich Bundesbeitrag liegen. \n \nIn der Finanz- und Investitionsplanung 2019-2025 und 2020-2026 wurden vorsorglich \n850‘000 CHF für die Attraktivierung Ländiweg eingesetzt, verteilt auf die Jahre 2019-2023. \nIm Budget 2019 wurden 50‘000 CHF für die Planung bewilligt, im Budget 2020 die \nbeantragte Tranche von 200‘000 CHF.  \n \nDie Kosten für Phase 1 belaufen sich auf total inkl. MWST und Reserve: \n\nCHF \nPlanungskosten bisher 60‘000 \nRealisation Phase 1  576‘000 \nTotal  636‘000 \n \nDie Kosten für die Phase 2 werden ins Budget 2021 (Planungskredit) und in den Finanz- und \nInvestitionsplan 2021-2027 aufgenommen. \n \n3.3. Zeitplan \n \nDer Zeitplan für die Umsetzung von Phase 1 ist durch die Baukoordination mit den UM \nBahnhofquai fixiert; geplante Umsetzung 2021. \n \nZum Bezug von Mitteln aus dem Agglomerationsprogramm 4G muss der Baubeginn von \nPhase 2 zwischen 2024-2027 liegen. Der genaue Zeitplan ist abhängig von der Koordination \nmit nbo. Möglich sind eine Realisation vor nbo im Jahr 2024, bei allfälligen Verzögerungen \nim Projekt nbo entsprechend später, oder direkt im Zuge der nbo-Baumassnahmen Süd, um \ndie Beeinträchtigungen auf dem Ländiweg zeitlich möglichst zu komprimieren. Eine \nRealisation im Jahr 2026, eventuell 2027, erscheint sinnvoll und realistisch. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Für die Realisation der Phase 1 wird ein Kredit von total CHF 636‘000.-- auf Kto. Nr. \n\n7900.5010.004 Motion Aufwertung Ländiweg genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nII. \n\nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n  NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n  Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n  Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \nOlten, 8. Juni 2020 \n \n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-24 pr Interpellation \nRuf SVP Arbeitsmodell Exekutive, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 24. Oktober 2022         Prot.-Nr. 295 \n \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Zeitgemässes Arbeitsmodell der Exekutive \nOlten»/Beantwortung \n\n \n \nAm 22. September haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \nzuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Die vergangenen Exekutivwahlen für den Oltner Stadtrat sowie dessen Präsidium haben \nwenig Optionen an Kandidierenden geboten, respektive gar keine. Die vorletzten Wahlen \nwiesen ebenfalls keinen breiten Kandidatenpool auf.  \n \nDas Pensum des Stadtrates (abgesehen Präsidium) wird aktuell mit 30% beziffert. Die \nExekutive wird zwar im Vergleich überproportional hoch entlohnt, fordert aber einerseits \ndurch das Pensum, andererseits durch diverse (Präsenz-)Zeiten, mindestens das \nvorgegebene Pensum – gemäss Aussagen der Exekutivmitglieder. Mit dem vorgegebenen \nPensum ist es in der aktuellen Systematik gleichzeitig schwierig, relevanten Einfluss in das \nzugeteilte Departement zu nehmen – es besteht zudem eine grosse Abhängigkeit zu den \nVerwaltungsleitenden. Andere Städte/politische Systeme wenden andere Modelle an, welche \nzeitgemässer sind und der Vereinbarkeit von Beruf, Wirtschaft und politischer Arbeit dienen. \n \nParallel ist festzuhalten, dass sich auf dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahrzehnt eine \nstarke Flexibilisierung der Arbeitspensen entwickelt hat – dieser Trend wird mit grosser \nWahrscheinlichkeit fortgesetzt. Immer mehr Firmen schreiben keine Stellen mehr \nausschliesslich 100% aus; oft wird jede (auch Vollzeit-)Stelle standardmässig mit 80 - 100% \nangeboten. Auch Führungspositionen, welche traditionsgemäss als 100%-Stellen \nwahrgenommen wurden, werden heute immer gängiger in einem 80%-Pensum besetzt. \nDabei gilt aber festzuhalten, dass Vollzeit- und/oder Kaderstellen nur in Ausnahmefällen in \neinem tieferen Pensum (als 80%) angeboten werden. Folgerichtig ist aufgrund dieser \nEntwicklungen das Milizsystem mit einer 80/20-Aufteilung realistisch; hingegen wird die \nVereinbarkeit von Beruf und Politik bei >20% politischem Pensum nicht mehr tragfähig. \n \n\n1. Was müsste verändert werden, damit das Stadtratsamt mittels 20%-Arbeitspensum \nbewältigt werden kann? \n\n \n2. Eine Anpassung dürfte strukturelle Veränderung mit sich bringen, welche mindestens \n\nmittelfristig signifikant sein dürften. Was ist die Meinung des aktuellen Stadtrates zum \n‘20%-Modell’? \n \n\n3. Könnte ein ‘20%-Modell’ auf die neue Legislatur hin umgesetzt werden? \n \n\n4. Falls der aktuelle Stadtrat eine andere Ansicht pflegt – was sind Alternativen, um \neinen breiter abgestützten Pool mit qualifizierten Kandidierenden zu erreichen? \n \n \n \n\n*   *   * \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-24 pr Interpellation \nRuf SVP Arbeitsmodell Exekutive, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nVorausschickend darf festgestellt werden, dass durchaus Interesse an den fünf Oltner \nStadtratsmandaten vorhanden ist: Haben 2009 insgesamt 14 Kandidierende am ersten \nWahlgang der Stadtratswahlen teilgenommen, waren es 2013 und 2017 jeweils zehn und \n2021 deren neun. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Was müsste verändert werden, damit das Stadtratsamt mittels 20% Arbeitspensum \nbewältigt werden kann? \n\n \nund \n\n \n2. Eine Anpassung dürfte strukturelle Veränderung mit sich bringen, welche mindestens \n\nmittelfristig signifikant sein dürften. Was ist die Meinung des aktuellen Stadtrates zum \n‘20% Modell’? \n \nEine Reduktion der Pensen der Stadtratsmitglieder im Nebenamt bzw. von deren \nBesoldung (vgl. Antwort auf Frage 3) würde deren Möglichkeit der Einflussnahme in \nihrer Direktion, aber auch im Gesamtgremium vermindern. Sie verstärkt somit die \nvom Interpellanten monierte Gewichtsverschiebung zu den operativen \nDirektionsleitenden, aber auch zum Stadtpräsidenten oder zur Stadtpräsidentin im \nVollamt. Eine Präsenz nur zu 20% - das heisst im Durchschnitt nur an einem Tag pro \nWoche, der im Wesentlichen für die Stadtratssitzung und für die Absprache mit der \noperativen Führung reserviert wäre – ist nach Ansicht des Stadtrates nicht \nausreichend, um die strategische Verantwortung für die jeweilige Direktion und die \nAufgabe im Gesamtgremium wahrzunehmen, aber auch den Kontakt mit allen \nAnspruchsgruppen, Politik und Bevölkerung zu pflegen. Diese Aufgaben müssten \naber im jetzigen System auch bei einer Pensenreduktion weiterhin wahrgenommen \nwerden. Eine weitere Beschränkung auch innerhalb der strategischen Ebene steht \nzudem im Widerspruch mit den Ansprüchen der Personen, welche die \nMandatsträger/innen schliesslich auch wählen. Angesichts dieser Diskrepanz dürfte \nbei einer Pensenreduktion die Attraktivität des Stadtratsmandats und damit auch die \nZahl derjenigen, die ein solches wahrnehmen möchten, vermutlich (weiter) sinken. \n \n\n3. Könnte ein ‘20% Modell’ auf die neue Legislatur hin umgesetzt werden? \n \nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten bestimmt in Art. 36 \ndie Zahl der fünf Stadtratsmitglieder und regelt in Art. 37, dass der Stadtpräsident \noder die Stadtpräsidentin die Funktion im Vollamt ausübt, die vier übrigen Mitglieder \nim Teilamt. Die Pensenhöhe wird in Art. 12 des Reglements über die Ausrichtung von \nEntschädigungen für Behördentätigkeit lediglich indirekt über die Höhe der Besoldung \ngeregelt. Soll diese im Sinne des Interpellanten gesenkt werden, ist dafür ein \nParlamentsbeschluss über die entsprechende Teilrevision des genannten \nReglements erforderlich, der dem fakultativen Referendum untersteht, aber für die \nneue Legislatur erfolgen könnte, falls ein entsprechender Auftrag erheblich erklärt \nwürde. \n \n\n4. Falls der aktuelle Stadtrat eine andere Ansicht pflegt – was sind Alternativen, um \neinen breiter abgestützten Pool mit qualifizierten Kandidierenden zu erreichen? \n \nMit einer Pensenreduktion würde wie beschrieben eine Einschränkung der \nZuständigkeit einhergehen. Diese könnte nach Ansicht des Stadtrates nur durch \neinen Systemwechsel umgesetzt werden, indem die Stadtratsmitglieder im Teilamt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-10-24 pr Interpellation \nRuf SVP Arbeitsmodell Exekutive, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nnicht mehr für eine Direktion zuständig sind und die Gesamtverwaltung dem \nStadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin oder einer operativen Gesamtführung in \nForm eines CEO unterstellt würde. Eine solche Reduktion auf die Funktion eines \n«Beisitzers» oder einer «Beisitzerin» dürfte die Attraktivität eines Teilamtes aber nicht \nfördern. Alternativ dazu könnte dies durch Pensenerhöhungen erreicht werden, was \naber für die Kombination mit anderen beruflichen Tätigkeiten wiederum nicht \nförderlich sein dürfte. \n \nDer Stadtrat hält aber fest, dass die Pensenhöhe nur ein Kriterium im \nEntscheidungsprozess ist, ob Interessierte sich für ein Stadtratsmandat melden oder \nnicht. Erschwerend wirkt dabei auch die benötigte hohe zeitliche Verfügbarkeit, \nwelche eine/n sehr flexible/n Arbeitgeber/in für die Hauptbeschäftigung erfordert, und \ndie daher schwierige Vereinbarkeit, die bei einer Pensenreduktion noch wachsen \nwürde. Ebenso wichtig sind seiner Meinung nach aber auch die politische Kultur und \nder politische Umgangston: Interessierte stellen sich vielfach die Frage, ob sie sich \neinem solchen Amt angesichts der Exponiertheit der Mandatsträger/innen und des \nzurzeit wenig konstruktiven Klimas auf dem Platz Olten überhaupt «aussetzen» \nwollen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Motion Badiwiese

text: \n   \n\n \n\nOlten, 20.5.2020  \n\n \n\nDringliche Motion: Öffnung Schützenmatte \nMotion: Der Stadtrat wird beauftragt den hinteren, bereits separierten, Teil der Badiwiese im Sommer \n2020 für die Allgemeinheit frei zugänglich zu gestalten. \n\nBegründung der Dringlichkeit: Die Covid-19-Massnahmen des Bundes betreffen den öffentlichen Raum \ndirekt. Trotz geplanter Grenzöffnungen ist zu erwarten, dass Oltner*innen den Sommer in der eigenen \nStadt verbringen werden und den öffentlichen Raum nutzen möchten. Eine Öffnung hat die grösste \nWirkung, wenn sie sehr zeitnahe erfolgt. \n\nBegründung:  \n\n Die Benutzung des öffentlichen Raumes wird sich diesen Sommer unter anderen \nHerausforderungen zeigen. Einerseits werden mehr Einwohner*innen den Sommer in der Stadt \nverbringen, andererseits müssen Ansammlungen und Menschenmengen vermieden werden. \n\n Das Vermeiden von Ansammlungen und die Einhaltung von Distanzgeboten ist einfacher, je mehr \nRaum der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. \n\n Eine Benutzung durch die Badi ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Allerdings ist es \nwahrscheinlich, dass die Badi nur für eine begrenzte Besucher*innenzahl öffnen wird. Daher wird \nder hintere Teil kaum durch die Badi verwendet werden können. Ferner ist die Wasseroberfläche, \nnicht die Rasenfläche im Schutzkonzept Freibäder bis zum 8. Juni für die Bemessung der \nBesucher*innen entscheidend. Es ist davon auszugehen, dass dies die entscheidende Kenngrösse \nbleiben wird. Die zur Verfügung stehende Rasenfläche wird daher grob unternutzt. \n\n Die Tore sind einfach durch ein paar Schrauben zu lösen, die Kosten sind sehr tief. Eine einfache \nMöblierung könnte durch die Stadt mit vorhandenen Bänken gelöst werden. Mindestens ein paar \nEnzo-Möbel stehen in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. \n\n Bei anderweitiger Verwendung ist die Öffnung sehr leicht rückgängig zu machen. Die Abtrennung \ndes Badibetriebs ist einfach zu gewährleisten. \n\n Die Stadt muss sich um den Unterhalt der Wiese kümmern und sicherstellen, dass Sauberkeit und \nOrdnung erhalten bleiben. (Zur Klarstellung: Glasscherben und Hundekot gehören nicht auf eine \nöffentliche Wiese.) \n\nAus diesen Gründen beantrage ich die Öffnung der Wiese für die allgemeine Verwendung.  \n \nErstunterzeichner: \nLuc Nünlist \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-019 21-05-25\\21-05-25 pr Dringl. Interp. Sonderegger, \nProjektwettb., Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 25. Mai 2021                                                                                Prot.-Nr. 130 \n \n\n \nDringliche Interpellation Deny Sonderegger und Urs Knapp (FDP) betr. Projektwettbewerb \nKunstmuseum/Beantwortung \n\n \n\nZuhanden der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2021 haben Deny Sonderegger (FDP) und \n\nUrs Knapp (FDP) eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat hat im 1. Quartal 2021 den Wettbewerb für das neue Kunstmuseum gestartet. \n\nDie Teilnehmenden können bis am 17. Juni 2021 ihre Wettbewerbseingaben einreichen. Das \n\nGemeindeparlament definierte am 24. September 2020 den politischen Rahmen für diesen \n\nProjektwettbewerb. Es stimmte dem Standort und dem Raumprogramm zu. Auf Antrag der \n\nFDP ergänzte das Parlament die Kriterien für den Wettbewerb mit diesem Zusatz: «Das neue \n\nKunstmuseum wird mit einem Preisrahmen von 10 bis 14 Millionen Franken geplant». Im \n\nParlament sagten die Befürworter des Antrags klar, dass der Preisrahmen eine zwingende \n\nVorgabe und ein Entscheidungskriterium für den Projektwettbewerb sein soll. \n\nDas «Pflichtenheft Projektwettbewerb Kunstmuseum Olten» definiert den Rahmen des \n\nWettbewerbs und die Kriterien für die spätere Beurteilung der Wettbewerbseingaben. Im \n\nPflichtenheft wird der vom Parlament vorgegebene Preisrahmen im Kapitel \n\n«Beurteilungskriterien für die Wettbewerbsbeiträge» (4.5) nicht genannt. In der Einleitung zum \n\nAufgabenbeschrieb (Kapitel 5.1) steht einzig: «Die Projekteingaben müssen die vorgesehenen \n\nrelativ knapp bemessenen Anlagekosten berücksichtigen und einhalten». \n\nDer Projektwettbewerb bezieht sich ebenfalls auf den Neubau eines Wohn- und \n\nGeschäftshauses an der Kirchgasse 8 (heutiger Standort des Kunstmuseums), mit \n\nAnlagekosten von 7 bis 9 Millionen Franken. Zur Beurteilung dieses Neubaus fehlen aber in \n\nden Jurys und in der Expertengruppe die Fachleute mit den entsprechenden Qualifikationen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Warum wird im Pflichtenheft die Kostenvorgabe des Parlaments nicht als zwingende \n\nVorgabe und als wichtiges Entscheidungskriterium genannt? \n\n2. Wie hat der Stadtrat die Mitglieder des Sachjury und der Fachjury über den \n\nParlamentsbeschluss betreffend Preisrahmen für neues Kunstmuseum instruiert? \n\n3. Welche planerischen Vorabklärungen in Bezug auf Konzept und Bedarf hat der \n\nStadtrat für das neue Wohn- und Geschäftshaus an Kirchgasse 8 ergriffen? \n\n4. Warum wurden keine Fachleute aus Gewerbe, Wirtschaft und Standortförderung in die \n\nSachjury, in die Fachjury und in die beratende Expertengruppe berufen, welche die \n\nspezifischen Anforderungen an ein Wohn- und Geschäftshaus an zentralster \n\nInnenstadtlage beurteilen können? \n\n5. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Besetzung der Jury hinsichtlich Fokussierung \n\nund fachlicher Beurteilung für die Kirchgasse 8 und 10 angemessen ausgewogen ist? \n\n6. Stimmt es, dass bereits vor der Ausschreibung des Projektwettbewerbs Interessenten \n\nmit konkreten Entwicklungsideen für den Standort Kirchgasse 8 vorgesprochen haben? \n\nWenn ja, welche Form von Ideen waren das? \n \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-019 21-05-25\\21-05-25 pr Dringl. Interp. Sonderegger, \nProjektwettb., Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nBegründung der Dringlichkeit \n\nDie Antworten des Stadtrats müssen deutlich vor dem Ende des Projektwettbewerbs bekannt \n\nsein, also vor dem 17. Juni 2021. Nur so können die Teilnehmenden am Wettbewerb diesen \n\nInput noch für ihre Eingaben verarbeiten.» \n \n\n* * * \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nZur Dringlichkeit: \n \nWenn man die Unterlagen und den Beschluss des Gemeindeparlamentes mit den Vorgaben \nfür den Architekturwettbewerb vergleicht, erkennt man sofort, dass diese deckungsgleich sind. \nDie Antworten zu den Fragen generieren keinen Mehrwert für die Generalplanerteams, daher \nist die Dringlichkeit kaum gegeben. Wenn aber das Parlament vor Abschluss des Wettbewerbs \nAntworten auf die gestellten Fragen möchte, beantwortet diese der Stadtrat gerne. \n \n \nGrundsätzliche Bemerkungen: \n \nDie Verfasser der Interpellation verwechseln die Phasen im Ablauf, den der Stadtrat in der \nVorlage betr. Standort und Raumprogramm für das neue Kunstmuseum im vergangenen \nSeptember aufgezeigt haben: Die Einwohnergemeinde führt derzeit einen gemeinsamen \nArchitekturwettbewerb über die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 durch. Es geht also \nvereinfacht gesagt um die Form. Für die detaillierte Bestimmung der Nutzung an der \nKirchgasse 8 stehen anschliessend zwei Möglichkeiten zur Disposition: Entweder definiert \ndiese die Einwohnergemeinde selber – zum Beispiel Detailhandel oder Gastronomie im \nErdgeschoss und Wohnnutzung in den Obergeschossen – und realisiert diese dann auch \nanschliessend auf eigene Rechnung mit entsprechenden Kostenfolgen. Oder sie sucht \nanschliessend an den Architekturwettbewerb im Rahmen einer Ausschreibung eine Investorin, \nwelche die Nutzungs- und sonstigen Vorgaben der Einwohnergemeinde am besten erfüllt. In \ndie Auswertung einer allfälligen Ausschreibung werden zweifellos auch Überlegungen der \nStandort- und Gewerbeförderung einfliessen. \n \nEin Architekturwettbewerb, wie er derzeit durchgeführt wird, ist nach Submissionsgesetz \nerforderlich, um einen Planerauftrag in dieser Grössenordnung zu vergeben (offenes \nVerfahren). Die Jury muss in der Lage sein, die Fachteams, ihre Kompetenzen und den \nEntwurf zu beurteilen. Die Anforderungen an die Zusammensetzung der Jury sind in der SIA-\nNorm festgelegt. \nEiner fachlich ausgewiesenen Jury, welche in der Summe tausende von solchen Bauten \nbeurteilt und erstellt hat, zu unterstellen, dass ihr die zur Beurteilung die entsprechenden \nQualifikationen fehlen, zeigt auf, dass die Fragesteller sich inhaltlich nicht intensiv mit dem \nProzess, mit den Beteiligten und der Aufgabenstellung auseinandergesetzt haben. \n \nDer Beschluss des Parlamentes vom 24. September 2020 ist im Übrigen protokolliert: Das \nneue Kunstmuseum wird mit einem Preisrahmen von 10 bis 14 Millionen Franken geplant. \nDies ist in das Wettbewerbsprogramm auf Seite 13 korrekt eingeflossen. Das Parlament wird \nim Rahmen der Anträge zu Planungs- und Baukredit im Wissen über die Gesamtkosten fällen, \ndamit bleiben die Kompetenzen gewahrt. \n \nDas Vorhaben wird nicht auf der grünen Wiese umgesetzt, sondern im Herzen der Stadt und \nin prominenter städtebaulicher Umgebung. Hier gilt es die Vorgaben zu beachten, ansonsten \nist das Projekt nicht bewilligungsfähig. Zudem hat die Stadt die Verantwortung diese Bauten \nweiterzuentwickeln, von einem Leerstand oder baufälligen Ruinen hat die Bevölkerung keinen \nNutzen. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-019 21-05-25\\21-05-25 pr Dringl. Interp. Sonderegger, \nProjektwettb., Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \nZu Frage 1:  \nWarum wird im Pflichtenheft die Kostenvorgabe des Parlaments nicht als zwingende \nVorgabe und als wichtiges Entscheidungskriterium genannt? \n \nDas Programm gibt 1:1 die Bestellung des Gemeindeparlamentes wieder, sowohl in der \nBestellung des Raumprogrammes als auch im beschlossenen Kostendach (siehe Seite 13, \nWettbewerbsprogramm). Zur Überprüfung der Kosten/Wirtschaftlichkeit der Projekte wurde \nextra ein Experte beigezogen (Peter Frischknecht, Fuhr Buser Partner BauOekonomie AG), \ndies ist auch so im Programm beschrieben. (siehe Seite 6, Wettbewerbsprogramm). Alle \nProjekte werden nach Wirtschaftlichkeit und Betrieb gemäss deklariertem \nBeurteilungskriterium von Profis bewertet (äussere und innere Erschliessung, Umsetzung des \nRaumprogramms, Betriebliche Abläufe und Nutzung von Synergie, Nutzungsflexibilität der \nTrag- und Raumstruktur, Erstellungskosten, Betriebskosten, Lebenszykluskosten). \n \n \nZu Frage 2: \nWie hat der Stadtrat die Mitglieder der Sachjury und der Fachjury über den \nParlamentsbeschluss betreffend Preisrahmen für neues Kunstmuseum instruiert? \n \nDie Mitglieder der Jury haben den Bericht unterzeichnet, d.h. sie kennen den Inhalt und haben \nsich dazu verpflichtet, nach diesen Kriterien zu urteilen (siehe Seite 23).  \n \n \nZu Frage 3:  \nWelche planerischen Vorabklärungen in Bezug auf Konzept und Bedarf hat der Stadtrat \nfür das neue Wohn- und Geschäftshaus an Kirchgasse 8 ergriffen? \n \nDie Baute an der Kirchgasse 8 ist ein Wohn- und Geschäftshaus, welches in den vergangenen \nJahrzehnten für das Kunstmuseum genutzt wurde. In der Vorlage an das Gemeindeparlament \nwurde zum einen aufgezeigt, dass die Liegenschaft Kirchgasse 8 aufgrund der zahlreichen \nAbweichungen vom Ursprungszustand nicht unbedingt erhalten werden muss, sondern, sofern \ndie Qualitätssicherung im Rahmen eines Wettbewerbsverfahren gewährleistet werden kann, \nauch zurückgebaut und unter Berücksichtigung des Volumenschutzes durch einen \nzeitgemässen, ortsbaulich und architektonisch überzeugenden Neubau ersetzt werden kann. \nBei jedem Szenario sind die beiden Liegenschaften in einer Gesamtschau koordiniert \nweiterzuentwickeln. Diese Beurteilung erfolgte instanzengerecht durch die \nAltstadtkommission. \nIn der Vorlage an das Parlament wurde zudem transparent aufgezeigt, dass die \nEinwohnergemeinde als nächsten Schritt nach Entscheid des Parlamentes, einen \ngemeinsamen Architekturwettbewerb über die Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 \nveranstaltet, mit dem beantragten Raumprogramm des Kunstmuseums als Basis für die \nLiegenschaft Kirchgasse 10 und einem Wohn- und Geschäftshaus an der Kirchgasse 8. Dazu \nwurde im Wettbewerbsprogramm (Seite 22) ein Raumprogramm, welches sich am \nvorhandenen Volumen orientiert, festgehalten. \n \n \nZu Frage 4:  \nWarum wurden keine Fachleute aus Gewerbe, Wirtschaft und Standortförderung in die \nSachjury, in die Fachjury und in die beratende Expertengruppe berufen, welche die \nspezifischen Anforderungen an ein Wohn- und Geschäftshaus an zentralster \nInnenstadtlage beurteilen können? \n \nIn der Jury sind Fachleute vertreten, welche ein ausgewiesenes Expertenwissen in allen \ngeforderten Disziplinen ausweisen. Ansonsten würden sich nicht eine derartige Anzahl an \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-019 21-05-25\\21-05-25 pr Dringl. Interp. Sonderegger, \nProjektwettb., Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nGeneralplanern an diesem Wettbewerb beteiligen, sie wollen fair beurteilt werden. Es geht \nzudem in der aktuellen Phase nicht um ein Bauprojekt sondern darum, das beste Team zu \nfinden, welches zeigt, dass es mit der Aufgabe am Besten umgehen kann. Die Projektierung \nerfolgt im Anschluss an den Wettbewerb. Wie beim Schulhaus Kleinholz kann die \nProjektbaukommission entsprechend den Anforderungen seitens der Bestellerin ergänzt \nwerden. \nAktuell besteht kein Beschluss, dass die Einwohnergemeinde bei der Kirchgasse 8 auch \nBauherrin sein wird, dies ist auch nicht so im Finanzplan abgebildet. Es besteht die \nMöglichkeit, dass hier eine private Investorin (Verkauf oder Abgabe im Baurecht) das Projekt \nübernimmt. Diese politische Auslegeordnung steht noch aus, muss aber vor dem \nProjektbeginn gefällt werden, denn es braucht eine Bestellerin für das Projekt an der \nKirchgasse 8. Dies ist dem Gemeindeparlament gemäss Bericht und Antrag vom 24. \nSeptember 2020 bekannt. \n \nZu Frage 5:  \nIst der Stadtrat der Meinung, dass die Besetzung der Jury hinsichtlich Fokussierung \nund fachlicher Beurteilung für die Kirchgasse 8 und 10 angemessen ausgewogen ist? \n \nDie Jury und Expertenvertretungen wurde explizit hinsichtlich der Beurteilungskriterien \nStädtebau, Architektur, Statik, Landschaftsarchitektur, Wirtschaftlichkeit und Betrieb, \nGebäudetechnik und Nachhaltigkeit ausgewählt. Die qualifizierten Planerteams mussten sich \nauch hinsichtlich dieser Kriterien im Rahmen der Präqualifikation ihre Kompetenz in den \nFachgebieten Architektur, Landschaftsarchitektur, Baumanagement, Gebäudetechnik und \nNachhaltigkeit nachweisen. Sachpreisrichter sind zudem Vertreter/innen der Bestellerin, der \nEinwohnergemeinde Olten. \n \n \nZu Frage 6:  \nStimmt es, dass bereits vor der Ausschreibung des Projektwettbewerbs Interessenten \nmit konkreten Entwicklungsideen für den Standort Kirchgasse 8 vorgesprochen haben? \nWenn ja, welche Form von Ideen waren das? \n \nEs fanden verschiedene informelle Gespräche statt. Die Interessenten wurden auf das \ngeplante Verfahren in zwei Phasen betr. Form einerseits und Nutzung andererseits \nhingewiesen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-20 pr Auftrag \nEinheitsbezug Steuern.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\nvom 27. April 2022          Prot.-Nr. 276 \n \nDringlicher Auftrag Nico Zila (FDP) und Matthias Borner (SVP) betr. Einheitsbezug der direk-\nten Staats- und Gemeindesteuern prüfen/Beantwortung \n\n \n \nAm 18. September haben Nico Zila (FDP) und Matthias Borner (SVP) folgenden Auftrag \ndringlich eingereicht:  \n \n«Die Auftraggeber laden den Stadtrat ein, die Teilnahme der Stadt Olten am kantonalen Pi-\nlotprogramm zur Einführung des freiwilligen Einheitsbezuges von Staats- und Gemeinde-\nsteuern innerhalb der Anmeldefrist zu prüfen. \n \nBegründung der Dringlichkeit: \n \nAngesichts der hohen Vorstosslast, mit welcher sich das Oltner Stadtparlament konfrontiert \nsieht, ist eine Bearbeitung des Auftrages auf dem dringlichen Weg notwendig, um die An-\nmeldefrist für das kantonale Pilotprojekt einhalten zu können. \n \nBegründung des Auftrages: \n \nDer Solothurner Kantonsrat hat am 2. März 2021 mit der Überweisung eines Auftrages von \nMatthias Borner (SVP) die Grundlagen dafür geschaffen, dass das kantonale Steueramt ins-\nkünftig den Bezug der Gemeindesteuern übernehmen kann. Aus unserer Sicht ergeben sich \nfür die Bürgerinnen und Bürger einige Vorteile aus diesem Vorgehen – neben der übersicht-\nlicheren Rechnungsstellung ist insbesondere auch der Kontakt mit nur einer Amtsstelle zu \nerwähnen. Es ergeben sich auch Einsparungen bei Versandkosten und personellen Res-\nsourcen aufgrund der kleineren Anzahl verschickter Briefe. Andererseits bedarf die vom Kan-\nton festgelegt Gebührenstruktur eines sorgfältigen Abgleichs mit den aktuellen bei der Stadt \nanfallenden Personalkosten. \n \nNachdem der Regierungsrat am 23. August 2022 die Ausführungsbestimmungen zur Umset-\nzung dieser Praxisänderung beschlossen hat, sind interessierte Gemeinden eingeladen, sich \nfreiwillig für das ab 2023 laufende Pilotprojekt zu melden. Sollten letztlich die Vorteile des \nEinheitsbezugs überwiegen, erachten wir eine Teilnahme der grössten Gemeinde des Kan-\ntons Solothurn am Pilotprogramm als wichtig. Der Stadtrat soll deshalb in den nächsten Wo-\nchen ergebnisoffen prüfen, welche Auswirkungen diese Praxisänderung für die Oltner Ein-\nwohnerschaft hätte und ob eine Mitwirkung am Pilotprojekt mit einer Anpassung des städti-\nschen Steuerreglements (SRO 721) verbunden wäre.» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-20 pr Auftrag \nEinheitsbezug Steuern.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:  \n \nGenerelles / Organisation \n \nDer Steuereinzug der Gemeindesteuern wird heute durch die Steuerverwaltung/Stadtkasse \nwahrgenommen. Nebst dem Steuereinzug ist die Abteilung auch für den Geldverkehr, das \nDebitorenmanagement aller Direktionen, die Verlustscheinbewirtschaftung und die Umset-\nzung des internen Kontrollsystems IKS zuständig. Die Steuerverwaltung/Stadtkasse ist eine \nin der ganzen Verwaltung und der angeschlossenen Körperschaften stark vernetzte Abtei-\nlung und funktioniert aufgrund kurzer Wege zu zentralen Abteilung wie z.B. Einwohnerkon-\ntrolle oder Sozialregion sehr gut. Die Steuerverwaltung/Stadtkasse nimmt heute auch eine \nKontrolle der vom Kanton gelieferten Steuerdaten vor und kann insbesondere bei falschen \nDatenzuweisungen oder falschen Steuerausscheidungen korrigierend einwirken. \n \nDie Steuerverwaltung/Stadtkasse wird heute als bürgernah wahrgenommen und ist vielmals \nauch aufgrund ihrer Nähe zu Einwohnerinnen und Einwohnern erste Anlaufstelle zu Fragen \nder Kantonssteuern. Dies insbesondere darum, weil sich der kantonale Steuerbezug in Solo-\nthurn befindet. Einwohnerinnen und Einwohner welche sich am Telefon oder per Mail weni-\nger gut ausdrücken können, bevorzugen den Gang an einen naheliegenden Schalter und \nerhalten dort auch die benötigte Hilfe. Durch die Nähe zur Kundschaft ist die Steuerverwal-\ntung/Stadtkasse in der Lage, individuelle Lösungen bei der Meldung der Steuerdaten (Steu-\nererklärung usw.), aber auch im Steuerbezug anzubieten. Individuelle Zahlungsmöglichkei-\nten sowie ein funktionierendes und «persönliches» Inkassowesen führen dazu, dass die \nEinwohnergemeinde verhältnismässig wenig Steuergelder abschreiben muss. Die Steuer-\nverwaltung/Stadtkasse Olten füllt für Einwohnerinnen und Einwohner mit einem tiefen Ein-\nkommen oder Sozialhilfeempfangenden gegen ein kleines Entgelt die Steuererklärung aus \nund hilft unter anderem so, ungerechte amtliche Einschätzungen zu verhindern. Die Steuer-\nverwaltung/Stadtkasse nimmt zudem den Steuerbezug für die drei Landeskirchen wahr. Da-\nzu bestehen Verträge. \n \nBei der Einführung eines Einheitsbezuges sind die Auswirkungen auf die städtische Verwal-\ntung genau zu prüfen. Eine vertiefte Prüfung kann nicht innert 2 bis 3 Monaten erfolgen. \n \nErfahrungen mit dem freiwilligen Einheitsbezug im Kanton Basel-Landschaft \n \nDer Kanton Solothurn hat bis heute keine Erfahrung mit dem freiwilligen Einheitsbezug. In-\nwieweit ein solcher zu einer Kosteneffizienz und zu mehr Bürgerfreundlichkeit beitragen \nkann, kann heute noch nicht beurteilt werden und wird sich voraussichtlich nach einer ersten \nBetriebszeit von 2 bis 3 Jahren zeigen. Im Moment ist auch das Preisgefüge des Kantons \nnicht bekannt. Grosse Gemeinden wie z.B. Grenchen, Solothurn, Biberist und Zuchwil haben \nsich bereits gegen den Einheitsbezug entschieden. Bezüglich dem freiwilligen Einheitsbezug \nscheint sich nun ein ähnliches Bild wie im Nachbarkanton Basel-Landschaft abzuzeichnen. \n \nDer Nachbarkanton Basel-Landschaft kennt den freiwilligen Einheitsbezug bereits seit langer \nZeit. Dort zeigt es sich, das vor allem grosse Gemeinden kaum vom Einheitsbezug Ge-\nbrauch machen. Gründe sind nebst der fehlenden Bürgernähe der Verlust des eigenen \nCash-Managements sowie das fehlende Subsidiaritätsprinzip. \n \nVon den rund 285'500 Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Basel-Landschaft er-\nhalten rund 214'500 (32 Gemeinden) Einwohnerinnen und Einwohner die Gemeindesteuer-\nrechnung von der Gemeinde selbst. 17’500 Einwohnerinnen und Einwohner des Laufentals \nerhalten die Steuerrechnung aufgrund des mit dem Kantonswechsel verbundenen Laufental-\nvertrages (12 Gemeinden) vom Kanton und lediglich 53'500 Einwohner (42 Gemeinden) las-\nsen sich die Steuern vom Kanton einziehen. Vor allem kleinere Gemeinden nehmen den \nEinheitsbezugs wahr. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-20 pr Auftrag \nEinheitsbezug Steuern.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\n \n \nUmsetzung in den Gemeinden \n \nDer Einheitsbezug kann in kleineren und mittleren Gemeinden, welche über ungeeignete \nVerwaltungsstrukturen verfügen, durchaus Sinn machen. Das zeigt das Bild im Kanton Ba-\nsel-Landschaft sehr deutlich. Vor allem kleinere Gemeinden nehmen dort den Service des \nKantons aufgrund fehlender Ressourcen in Anspruch. Genau dasselbe wird voraussichtlich \nauch im Kanton Solothurn passieren. Grössere Gemeinden werden – wie bereits erwähnt – \nkaum von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. \n \nKostenstruktur der Steuerverwaltung/Stadtkasse \n \nDie Steuerverwaltung/Stadtkasse weist in der Jahresrechnung 2021 resp. dem Voranschlag \n2022 Nettokosten von rund 1.22 Mio. Franken aus. Von diesen Kosten fallen rund 1.05 Mio. \nFranken für die Veranlagungskosten des Kantons an. Diese würden auch bei einem Ein-\nheitsbezug weiter anfallen. Nach Abzug der Erlöse aus der Verlustscheinbewirtschaftung \narbeitet die Abteilung heute nahezu saldoneutral. \n \nDie Abteilung hat heute folgende Kostenstruktur: \n \nKostenart Funktion 0212 R2021 B2022 \n\n30 Personalaufwand 453'820 463'900 \n31 Sach- und Betreibsaufwand 47'488 42'200 \n39 Interne Verrechnungen 130'002 124'200 \n42 Entgelte -144'619 -135'300 \n46 Transferertrag -303'311 -301'500 \nSaldo Steuerverwaltung \no.Veranlagungskosten 183'380 193'500 \n\n40 Erlös Verlustscheinbewirt. Funktion 9 -197'345 -180'000 \n\nanrechenbarer Saldo -13'965 13'500 \n\n   36 Veranlagungskosten 1'032'215 1'050'000 \n \n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n14'000\n\n16'000\n\n18'000\n\n20'000\n\n22'000\nA\n\nlls\nch\n\nw\nil\n\nP\nra\n\ntt\nel\n\nn\n\nM\nü\n\nn\nch\n\nen\nst\n\ne\nin\n\nA\ne\n\nsc\nh\n\nSi\nss\n\nac\nh\n\nG\ne\n\nlt\ner\n\nki\nn\n\nd\nen\n\nLa\nu\n\nse\nn\n\nB\nie\n\nl-\nB\n\ne\nn\n\nke\nn\n\nO\nb\n\ner\nd\n\no\nrf\n\nO\nrm\n\nal\nin\n\nge\nn\n\nG\nre\n\nlli\nn\n\nge\nn\n\nB\nri\n\nsl\nac\n\nh\n\nD\nu\n\ngg\nin\n\nge\nn\n\nLu\np\n\nsi\nn\n\nge\nn\n\nSe\nlt\n\nis\nb\n\ner\ng\n\nW\nal\n\nd\ne\n\nn\nb\n\nu\nrg\n\nA\nu\n\ngs\nt\n\nTe\nn\n\nn\nik\n\nen\n\nR\nü\n\nn\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nD\nit\n\nti\nn\n\nge\nn\n\nB\nu\n\nck\nte\n\nn\n\nB\nen\n\nn\nw\n\nil\n\nA\nn\n\nw\nil\n\nEp\nti\n\nn\nge\n\nn\n\nZe\ngl\n\nin\nge\n\nn\n\nTi\ntt\n\ner\nte\n\nn\n\nLa\nu\n\nw\nil\n\nN\nu\n\nss\nh\n\no\nf\n\nLi\ned\n\ner\nts\n\nw\nil\n\nFreiwilliger Einheitsbezug Kanton Basel-Landschaft\n\nKanton Gemeinde Laufental\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-20 pr Auftrag \nEinheitsbezug Steuern.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\nBei einem Angebot des Kantons ist eine effektive Kostenrechnung nach Aufgaben (IKS, \nCashmanagement, übrige Debitoren, Verlustscheinbewirtschaftung, Steuerbezug) vorzu-\nnehmen. Diese wird heute so nicht erstellt. \n \nSubsidiaritätsprinzip \n \nDas Subsidiaritätsprinzip verlangt bei der Aufgabenzuordnung implizit eine Aufgabe auf der \ntiefsten Ebene zuzuordnen, sofern eine sachgerechte Ausführung der Aufgaben gewährleis-\ntet ist und mit der ökonomischen Wirksamkeit kompatibel ist. Dies ist in Olten – Stand heute - \ndeutlich gegeben. \n \nUngelöste Fragen beim Bezug der Vorjahre \n \nSofern ein Einheitsbezug ab 2024 stattfinden soll, müssen die Gemeinden weiterhin den \nSteuereinzug für die Jahre bis 2023 vornehmen. Dazu muss die Stadtverwaltung den gröss-\nten Teil der aktuellen Strukturen aufrecht halten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass \ngrosse Kostenblöcke (Personal, IT, Infrastruktur) während rund 3 Jahren trotzdem anfallen. \n \nAuswirkungen auf das Steuerreglement der Stadt Olten (SRO 721) und mögliche weitere \nDokumente \n \nDas Steuerreglement regelt in §7 und folgenden den Steuereinzug durch die städtische \nSteuerverwaltung. Die Bestimmungen zum Steuereinzug müssten bei einem Wechsel zwin-\ngend angepasst werden. Die kantonale Steuerverwaltung hat dazu bereits ein entsprechen-\ndes Musterreglement erarbeitet (vgl. Link). Eine entsprechende Anpassung des Steuerreg-\nlements muss durch das Parlament verabschiedet werden und unterliegt dem fakultativen \nReferendum. Da die Teilnahme an einem Pilotprojekt nahezu zwingend in einer Umsetzung \nendet, weil die Gemeinde ihre eigenen Ressourcen abbaut, müsste geprüft werden, ob das \nSteuerreglement vorgängig angepasst werden muss. Eine Inkraftsetzung vor dem 1.1.2023 \nwäre jedoch zeitlich nicht möglich. Für die Einführung auf den 1. Januar 2024 müssen aber \ninteressierte Gemeinden die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton spätestens Ende 2022 \nabschliessen (Schreiben Kanton im Link). \n \nFazit \n \nDie Steuerverwaltung/Stadtkasse arbeitet heute kostengünstig und effizient. Sie ist bürger-\nnah und mit vielen Abteilungen der Stadtverwaltung stark verknüpft. Der Wechsel in den \nEinheitsbezug wäre ein Abbau an Leistungen gegenüber den Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern der Stadt und würde zu zeitintensiven Mehrbelastungen im Melde- und Bezugswesen \nführen. Die Steuerverwaltung/Stadtkasse erbringt nebst der Leistung des Steuereinzuges \nauch andere Leistungen zu Gunsten der Steuerpflichtigen (Auskunft, Steuererklärung etc.), \nwelche voraussichtlich wegfallen werden. Auswirkungen des Einheitsbezuges auf die städti-\nsche Verwaltung wären vertieft zu prüfen. \n \nVon einer Teilnahme an einem Pilotprojekt, bei dem technische Risiken (Einführung der \nSteuersoftware NEST beim Kanton war mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden) beste-\nhen, ist aufgrund der Grösse der Stadt Olten abzuraten. Im Pilotprojekt werden deshalb vo-\nraussichtlich vor allem kleinere Gemeinden teilnehmen. \n \nFür die Teilnahme am Pilotprojekt müsste mit dem Kanton bis spätestens Ende 2022 eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen werden (vgl. Link). Dies dürfte jedoch eine vorgängi-\nge Anpassung des Steuerreglements erfordern, welche jedoch zeitlich nicht möglich ist.  \n \nAus den genannten Gründen und aufgrund der bereits erfolgten Abklärungen empfiehlt der \nStadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-11-23 u. 24\\22-09-20 pr Auftrag \nEinheitsbezug Steuern.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\nLinks: \nSchreiben Kanton betreffend Fristen: https://so.ch/fileadmin/internet/fd/fd-\nksta/pdf/Informationen/Fuer_Gemeinden/220221_Projektbeschrieb_Freiwilliger_Einheitsbezu\ng.pdf \n \nMusterreglement Kanton Einheitsbezug: https://so.ch/fileadmin/internet/fd/fd-\nksta/pdf/Informationen/Fuer_Gemeinden/Steuerreglemente/2022/Mustersteuerreglement_E\nG_Einheitsbezug_2022_final.pdf \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\nhttps://so.ch/fileadmin/internet/fd/fd-ksta/pdf/Informationen/Fuer_Gemeinden/220221_Projektbeschrieb_Freiwilliger_Einheitsbezug.pdf\nhttps://so.ch/fileadmin/internet/fd/fd-ksta/pdf/Informationen/Fuer_Gemeinden/220221_Projektbeschrieb_Freiwilliger_Einheitsbezug.pdf\nhttps://so.ch/fileadmin/internet/fd/fd-ksta/pdf/Informationen/Fuer_Gemeinden/220221_Projektbeschrieb_Freiwilliger_Einheitsbezug.pdf\nhttps://so.ch/fileadmin/internet/fd/fd-ksta/pdf/Informationen/Fuer_Gemeinden/Steuerreglemente/2022/Mustersteuerreglement_EG_Einheitsbezug_2022_final.pdf\nhttps://so.ch/fileadmin/internet/fd/fd-ksta/pdf/Informationen/Fuer_Gemeinden/Steuerreglemente/2022/Mustersteuerreglement_EG_Einheitsbezug_2022_final.pdf\nhttps://so.ch/fileadmin/internet/fd/fd-ksta/pdf/Informationen/Fuer_Gemeinden/Steuerreglemente/2022/Mustersteuerreglement_EG_Einheitsbezug_2022_final.pdf\n\n