Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Kulturkommission.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 006 \n \n \nAuftrag Mitte/GLP/EVP betr. Einführung einer Kulturkommission für die Stadt Olten/ \nBeantwortung \n\n \nAm 19. Dezember hat die Fraktion Mitte/GLP/EVP folgenden Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Oltner Stadtrat wird gebeten, die (Wieder-)Einführung einer Kulturkommission für die \nStadt Olten zu prüfen. Die Kulturkommission soll den Stadtrat in Sachen Kulturförderung und \nKulturpflege beraten. Dies mit dem Ziel, die Sensibilität und das Verständnis für kulturelle \nProzesse in der Politik und der Bevölkerung zu stärken. \n \nBegründung: \n \nEine Mehrheit des Oltner Gemeindeparlaments hatte die Schaffung einer Kulturfachstelle \nabgelehnt. Der Fokus lag dabei nicht primär auf Sparmassnahmen, sondern vielmehr auf der \nSorge, dass eine einzelne Person vorbereitend über das komplexe Schaffen der Oltner \nKulturszene entscheiden würde. \n \nMit einer Kommission, bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster \nKulturbereiche, könnte hingegen sichergestellt werden, dass die Anliegen aus Politik, \nMigrations- und Integrationskreisen, etablierten kulturellen Institutionen, Museen, Malerei, \nTanz, Schriftstellerein, Bildung sowie weiterer Kunst- und Kulturschaffender berücksichtigt \nwerden. Auch die Stimmen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen in der \nKommission explizit vertreten sein. \n \nDie Kulturkommission soll aus maximal neun Mitgliedern bestehen. Das Präsidium obliegt dem \nStadtrat oder dem Stadtschreiber. Das Vizepräsidium sowie die weiteren Mitglieder der \nKommission – unter Einbezug von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen – sollen durch den \nStadtrat für eine Legislatur dem Gemeindeparlament zur Wahl vorgeschlagen werden. Die \nAmtsdauer der Mitglieder, mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden, beträgt höchstens acht \nJahre und soll nur in Ausnahmefällen verlängert werden. \n \nDas Gemeindeparlament kann sowohl durch politische Vorstösse als auch im Rahmen der \nBudgetdebatte Einfluss auf die Kommission nehmen. \n \nDie Kulturkommission soll folgende Aufgaben übernehmen: \n \n\n- Überwachung der Umsetzung «Strategie Kulturstadt Olten 2024-2030» \n- Beratung des Stadtrats oder Stadtschreibers in kulturpolitischen Fragen und \n\nEntscheiden \n- Beurteilung und Empfehlung von Unterstützungsanfragen ab einer Höhe von CHF \n\n2'000 zuhanden des Stadtrates, unter Einhaltung des Reglements zur Förderung des \nkulturellen Schaffens in der Stadt und Region Olten (SRO 141.2) \n\n- Durchführung eines regelmässigen Kulturforums für den Austausch zu aktuellen \nkulturrelevanten Themen \n\n- Beratung bei der Auswahl und inhaltlichen Gestaltung von Leistungsvereinbarungen \nmit Kulturschaffenden \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Kulturkommission.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nDieses Vorgehen trägt der Kulturförderung der Stadt Olten Rechnung und schafft gleichzeitig \nTransparenz gegenüber der Bevölkerung. Ein Kommissionsentscheid berücksichtigt die \nVielfalt der Kulturanliegen, und durch eine möglichst diverse Zusammensetzung der \nKommission wird dem breiten Wirken der Oltner Kulturszene Rechnung getragen.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm Jahr 2016 hat das Stimmvolk der Stadt Olten mit einem deutlichen Votum sämtliche \nständigen ausserparlamentarischen Kommissionen mit Ausnahme der Baukommission und \nder Altstadtkommission aufgehoben. Zu diesem Beschluss mögen diverse Gründe \nbeigetragen haben: \n \n\n- Trotz öffentlicher Ausschreibung wurden vom Parlament jeweils lediglich \nParteienvertretungen in die Kommissionen gewählt; wesentliche Teile der Bevölkerung \nwaren somit von einer Beteiligung ausgeschlossen. \n\n- Zwischen den Kommissionsmitgliedern und ihrer jeweiligen Partei bestanden nur \nwenig Kontakte; damit wurde vielfach die Chance verpasst, Kommissionsmitglieder \nund deren Knowhow in Entscheidungsprozesse einzubinden. \n\n- Auf Seiten der Kommissionsmitglieder war das Engagement teilweise begrenzt, wie \nu.a. die oft schwache Präsenz an Sitzungen unterstrich, wo die Vertretungen aus \nStadtrat und Verwaltung zusammen mit auf Wunsch der Kommissionen eingeladenen \nExperten oft mehr Personen stellten als die Kommissionsmitglieder. \n\n- Für die Verwaltung resultierte ein grosser Aufwand für die Vor- und Nachbereitung der \nSitzungen, welcher wesentliche Ressourcen band. \n\n \nEs ist nicht ersichtlich, inwiefern sich diese Situation bei einer Wiedereinführung der \nKulturkommission, deren Bedeutung nach Ansicht des Stadtrates im vorliegenden Vorstoss \nüberhöht wird, verändern sollte. Ebenso ist nicht klar, wieso im Kulturbereich im Gegensatz zu \nden Bereichen Energie, Klima, Umwelt oder Frühe Kindheit oder Integration nicht eine einzelne \nFachperson eine Fachrichtung vertreten können sollte. Das Argument, dass nicht eine \neinzelne Person vorbereitend über das komplexe Schaffen der Oltner Kulturszene entscheiden \nsolle, scheint somit etwas vorgeschoben, ist es doch jeweils der Stadtrat als Gesamtgremium, \nder über Anträge der Verwaltung entscheidet. \n \nDer Stadtrat sieht somit keinen Bedarf für eine vom Gemeindeparlament, das diesbezüglich \nkeine spezifischen Fachkenntnisse mitbringt, zu wählende Kulturkommission, welche \nihrerseits nicht die Kulturszene in ihrer eindrücklichen Breite repräsentieren kann. Ferner wäre \nzu befürchten, dass eine Kommission nicht a priori für Unabhängigkeit garantiert, sondern die \nMitglieder – wie dies auch in der früheren Kulturkommission der Fall war – in vielen Fällen als \nKulturschaffende oder Kulturveranstaltende selber von den Entscheidungen (z. B. bei der \nBehandlung von Gesuchen oder bei der Beratung bei Leistungsvereinbarungen) betroffen \nwären und in den Ausstand treten müssten. \n \nDer Stadtrat zieht daher – nicht nur im Kulturbereich, sondern auch mit Blick auf die anderen \ngenannten Fachbereiche – bei Bedarf die Schaffung von (Experten-)Gremien vor, welche er \naufgabenbezogen, zeitlich befristet und ohne politischen Hintergrund selber einsetzt. In \ndiesem Zusammenhang erwägt er, gemäss dem Handlungsfeld Zugang und Koordination der \nKulturstrategie eine Begleitgruppe für die Umsetzung der Strategie Kulturstadt Olten zu \nschaffen. \n \nAus den vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat daher dem Gemeindeparlament, \nunter Berücksichtigung des vielzitierten Volkswillens auf die Wiedereinführung einer \nKulturkommission zu verzichten und den vorliegenden Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Auftrag Kulturkommission.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n\n\n


text: \nSubventionen Eis Vereine Mehrjahresvergleich\n\nVerein / Monat 08-09 09-10 10-11 11-12 12-13\n\nEHCO AG 80'728 97'655 92'676 98'499 127'493\n\nEHCO AG Jun. 43'430 34'240 32'405 31'179\n\nEHCO 2000 161'674 122'443 122'548 128'162 131'440\n\nELCO 85'748 87'829 84'481 71'612 74'210\n\nSCA 13'885 12'410 12'420 12'025 11'915\n\nEST 1'300 880 880 797 797\n\nCCO\n\nWeitere\n\nTotal 343'335 364'647 347'245 343'500 377'034\n\nAnhang V\n\n0\n\n20'000\n\n40'000\n\n60'000\n\n80'000\n\n100'000\n\n120'000\n\n140'000\n\n160'000\n\n180'000\n\nEHCO\nAG\n\nEHCO\nAG Jun.\n\nEHCO\n2000\n\nELCO SCA EST CCO Weitere\n\n08-09\n\n09-10\n\n10-11\n\n11-12\n\n12-13\n\n13-08-20 Mehrjahresvergleich für Antrag EG Olten.xlsx\\Subventionen Mehrjahresvergleic\n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 10. März 2025      Prot.-Nr. 064 \n \n\nAuftrag Muriel Jeisy Fraktion Mitte/GLP/EVP und MU betr. Verursachergerechte \nAbfallgebühren \n\n \nVorstosstext \n\n \nDer Stadtrat wird gebeten, im Jahr 2025 die Gebührenhöhe der Grundgebühr sowie die Tarife \nfür Kehrichtsäcke, Kehricht- und Sperrgut-Container-Band, Sperrgut-Gebührenmarke, \nverschiedenen Grüngut-Bänder und Grüngut-Jahressvignetten zu prüfen und entsprechenden \ndem Kostendeckungsprinzip anzupassen.  \n \nBegründung \n \nDie als Spezialfinanzierung geführte Abfallrechnung weist Guthaben gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt von mehr als einer Jahresgebühr (2.2 Mio. Franken) aus. Mit den \nim Budget 2025 und Finanzplan vorgesehen Investitionen (Grüngut, elektrische \nKehrichtfahrzeuge, Entsorgungsstationen) wird sich das Guthaben gemäss Angaben im \nFinanzplan 2025-2031 voraussichtlich bis Ende 2026 auf 0.6 Mio. Franken reduzieren. \nSpätestens dann ist gemäss Stadtrat eine Überprüfung der Gebührenhöhe angezeigt. Wir \nsind der Ansicht, dass hier schon lange zugewartet worden ist und die Überprüfung rascher \nangegangen werden soll, damit die Abfallgebühren auf das Jahr 2026 hin reduziert werden \nkönnen. Der erwähnte Verzicht auf die Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung stellt lediglich \neinen Tropfen auf den heissen Stein dar.  \nBereits mit dem Jahresabschluss 2017 wies die Abfallrechnung ein Guthaben von rund 1.652 \nMio. Franken gegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt aus. Dieses Guthaben resultierte \naus Überschüssen der Gebührenrechnung. Der Stadtrat hat daher am 17. September 2018 im \nNachgang des RPK VOM 1. Juni 2018 beschlossen, die Abfallgebühren per 1. Januar 2019 \num durchschnittlich 5% zu reduzieren. Mit dieser Senkung sollten alle sinnvollen Investitionen \nbezahlt werden und das Guthaben auf rund 126'000 Franken reduziert werden können.  \nDas Guthaben ist jedoch aktuell mit rund 2.2 Franken viel höher, weshalb eine erneute \nPrüfung (Grundgebühr eingeschlossen) angezeigt erscheint. Weiteres Zuwarten wird dem \nKostendeckungsprinzip nicht gerecht. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der \nGesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht \noder nur geringfügig übersteigen darf. Das Kostendeckungsprinzip beruht nicht auf einer \neigenen verfassungsrechtlichen Grundlage, sondern ergibt sich aus dem Wesen der \nKausalabgabe. Das Kostendeckungsprinzip hat verfassungsrechtliche Verbindungen zum \nVerhältnismässigkeitsprinzip und zum Willkürverbot. Es gilt neben dem Legalitätsprinzip und \nzum Äquivalenzprinzip bei Gebühren und ist entsprechend zu beachten. Momentan verlangt \ndie Stadt nach wie vor zu hohe Abfallgebühren.  \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Abfallgebühren sind gemäss Art. 148 des Gesetzes über Wasser, Boden und \nAbfall (GWBA) verursachergerecht zu erheben. \n \nArt. 148 Abs. 1: Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen treffen die Einwohnergemeinden \neine Regelung, die von den Verursachern und Verursacherinnen Gebühren in Abhängigkeit \nvon der Menge des Abfalls erhebt. Sie können die ihnen verbleibenden Entsorgungskosten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ndurch eine Grundgebühr abdecken. Der Gesamtertrag der Gebühren darf die Kosten der \nEntsorgung nicht übersteigen. \n \nDas Gesetz selbst macht bezüglich Schwankungsreserven keine Aussagen. Im Sinne von \nlangfristig stabilen Gebühren macht eine gewisse Schwankungsreserve (Überfinanzierung) \ndurchaus Sinn. Dies insbesondere darum, weil grosse Investitionsvorhaben (Bsp. neue \nelektrische Kehrichtfahrzeuge) nicht durch einen Jahres-Cashflow aus der Abfallrechnung \nfinanziert werden können. Überfinanzierungen werden zu Lasten des steuerfinanzierten \nHaushalts verzinst, Unterfinanzierungen werden zu Gunsten des steuerfinanzierten Haushalts \nverzinst. Der Stadtrat geht mit der Auftraggeberin einig, dass ein zu hohes Guthaben \ngegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt weder aus Sicht der Abfallrechnung noch aus \nSicht des steuerfinanzierten Haushalts Sinn macht. \n \nPer Ende 2023 betrug das Guthaben der Spezialfinanzierung Abfall gegenüber dem \nsteuerfinanzierten Haushalt rund 2.49 Mio. Franken was in etwa 1.2 Jahresumsätzen \nentspricht. Grund für das sehr hohe Guthaben ist, dass das im Jahr 2023 eingeplante \nvollelektrische Kehrichtfahrzeug erst im Jahr 2024 ausgeliefert werden konnte. Eine \naktualisierte Planrechnung zeigt, dass das Guthaben bereits wieder auf 1.85 Mio. Franken \nreduziert wird. Im Budget 2025 ist ein weiteres vollelektrisches Kehrichtfahrzeug vorgesehen. \nAufgrund des Ausschreibe- und Bestellprozesses wird die Auslieferung jedoch erst im Jahr \n2026 erfolgen. Ebenso dürfte das im Jahr 2028 geplante Fahrzeug erst im Jahr 2029 \nausgeliefert werden können. Die Tiefbauinvestitionen (Grüngut/Unterflurstationen) wurden je \num die Hälfte reduziert. Die Realisierung dieser Vorhaben ist jedoch offen. In der \nErfolgsrechnung sind besonders die Entsorgungskosten (Kostenart 312) sehr volatil und \nmarktabhängig. Zurzeit ist die Nachfrage nach rezyklierten Materialien eher rückläufig, was \ndazu führt, dass anstelle eines Erlöses mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden muss. Bei \nden Erlösen muss – wie sich die Entwicklung der Jahre 2021 – 2024 zeigt, eher mit tieferen \nErlösen gerechnet werden. Der Erlös aus Kehrichtgebühren betrug in den letzten 4 Jahren \n(2021-2024) rund 1.94 Mio. Franken. In einem Update der Finanzplanung wurde das \nentsprechend berücksichtigt. \n \nEine Nachjustierung des Finanzplans im Bereich Abfall zeigt, dass ohne die Senkung der \nAbfallgebühren und unter Berücksichtigung aller geplanten Investitionen das Guthaben bis \nEnde 2029 nahezu aufgebraucht sein wird.  \n \nIm Sinne einer vorgezogenen Finanzplanung beantragt der Stadtrat den Auftrag als erheblich \nzu erklären und vertieft zu prüfen. Ob eine Gebührenreduktion vorgenommen wird; bleibt aber \nSache der Exekutive. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an:          Der Stadtschreiber: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion  \n\nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-009 25-03-10\\25-03-10 pr Auftrag Jeisy Mitte betr. \nVerursachergerechte Abfallensorgung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n\nFINANZPLAN SPEZIALFINANZIERUNG ABFALL IST EINWOHNERGEMEINDE DER STADT OLTEN\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nPlanbilanz Abfallrechnung (SF 7301)\n\nFinanzvermögen Abfall 103'623 122'177 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774 148'774\n\nGuthaben bei Stadt 1'953'439 2'222'271 2'486'121 1'849'995 1'676'995 724'965 803'414 882'648 112'675 185'002 258'052\n\nVerwaltungsvermögen Abfall 1'737'948 1'778'587 1'689'107 2'385'843 2'508'556 3'291'268 3'023'980 2'756'692 3'254'405 2'902'117 2'549'829\n\nTotal Aktiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\nFremdkapital Abfall 237'806 269'716 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230 290'230\n\nGuthaben der Stadt\n\nEigenkapital Abfall 3'557'204 3'853'319 4'033'772 4'094'382 4'044'094 3'874'776 3'685'938 3'497'885 3'225'623 2'945'662 2'666'425\n\nTotal Passiven 3'795'010 4'123'035 4'324'002 4'384'612 4'334'324 4'165'006 3'976'168 3'788'115 3'515'853 3'235'892 2'956'655\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nInvestitionsrechnung ab 2024 / CHF (Cashabluss)\n\nInvestitionen Fahrzeuge (ND 15 Jahre), 26/28 inkl. Kran 386'342 -55'142 688'768 850'000 850'000\n\nInvestitionen Tiefbauten (ND 40 Jahre) 363'209 211'916 29'945 177'757 300'000 200'000\n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nRechnung Rechnung Rechnung Rechnung* Budget Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nKosten 1'924'588 1'880'713 1'937'742 1'982'125 2'144'788 2'262'088 2'272'088 2'272'088 2'357'088 2'357'088 2'357'088\n\nErlöse -2'264'815 -2'176'829 -2'118'195 -2'042'736 -2'094'500 -2'092'770 -2'083'250 -2'084'034 -2'084'826 -2'077'127 -2'077'850\n\nSaldo (+ Auwandüberschuss / - Gewinn) -340'227 -296'116 -180'453 -60'610 50'288 169'318 188'838 188'054 272'261 279'961 279'238\n\nOperativer Cashflow (+ Cashloss / - Cashflow) -414'898 -411'800 -299'879 -230'398 -127'000 -97'970 -78'450 -79'234 -80'026 -72'327 -73'050\n\nUmsatzrentabilität (Gewinn / Ertrag) 15% 14% 9% 3% -2% -8% -9% -9% -13% -13% -13%\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 436'150 421'930 435'200 440'000 440'000 440'000 450'000 450'000 450'000 450'000 450'000\n\n304 Zulagen 742 1'564 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000 2'000\n\n309 Übriger Personalaufwand 3'122 2'209 3'004 2'941 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000\n\n310 Material- und Warenaufwand 59'533 51'541 55'659 41'879 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000 56'000\n\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 528 663 265 2'284 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500 2'500\n\n312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV 604'930 594'935 609'712 596'642 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000 650'000\n\n313 Dienstleistungen und Honorare 292'522 273'935 278'812 257'746 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500 336'500\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 73'543 52'813 68'722 77'539 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 133'273 125'303 124'449 137'695 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000 135'000\n\n318 Wertberichtigung auf Forderungen -585 1'267 1'424 1'739 1'300\n\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 641 767 653 744 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000 1'000\n\n330 Abschreibungen Sachanlagen VV 74'671 115'684 119'426 169'788 177'288 267'288 267'288 267'288 352'288 352'288 352'288\n\n351 Einlagen Fonds/SF EK (Gewinn) 340'227 296'116 180'453 60'610\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 65'568 65'488 65'193 70'667 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800 68'800\n\n391 Dienstleistungen 80'818 72'126 71'867 74'500 74'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000 90'000\n\n393 Betriebs- und Verwaltungskosten 99'874 102'053 102'614 106'400 107'400 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000 120'000\n\n394 Interne Verrechnung Zinsen- und Aufwand\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen -2'013'411 -1'925'827 -1'948'040 -1'871'594 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000 -1'940'000\n\n425 Erlös aus Verkäufen -200'256 -200'765 -108'619 -107'986 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000\n\n426 Rückerstattungen und Kostenbet. -4'998 -3'003 -4'526 -11'229 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000 -8'000\n\n429 Übrige Entgelte -23'896 -28'346 -27'378 -27'066 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000 -28'000\n\n451 Entnahmen Fonds und SF des EK (Verlust) -50'288 -169'318 -188'838 -188'054 -272'261 -279'961 -279'238\n\n494 Interne Verrechnung Zinsen und Finanzaufwand -22'254 -18'888 -29'631 -24'861 -18'500 -16'770 -7'250 -8'034 -8'826 -1'127 -1'850\n\n* Rechnung 2024 korrigiet um kalk. Abschreibungen und Zinsen, schraffierte Bereiche noch nicht abgerechnet\n\nIn Franken\n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 1 von 5 \n\n5. Mai 2025 / Direktion Bau \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 131  Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nInterpellation Simon Bloch (FDP), Jann Frey (GO), Tobias Oetiker (OJ) und \nDaniela Minikus (SP) betr. fragliche Praxis der Altstadtkommission/ \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 27. März 2025 wurde eine Interpellation von Simon \nBloch (FDP), Jann Frey (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Daniela Minikus (SP), mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird höflich gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat die Altstadtkommission die Gestaltungsrichtlinien \n\nin den Siedlungseinheiten vom 10.12.2024 (Prot. Nr. 102) beschlossen? \n \n2. Welche Rechtswirkung entfalten diese Gestaltungsrichtlinien in Baugesuchsverfahren? \n \n3. War der Beschluss der Gestaltungsrichtlinien vorgängig mit dem Stadtrat bzw. der \n\nzuständigen Direktion abgesprochen? \n \n4. Ist es üblich, dass die Altstadtkommission in Beschwerdeverfahren gegen ihre \n\nEntscheide ausserkantonale Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte zur Verfahrensführung \nbeizieht, obwohl sie selbst über die Fachkompetenz verfügt oder verfügen sollte? \n\n \n5. Wie erfolgt die Vergabe solcher Aufträge an ausserkantonale Rechtsanwältinnen / \n\nRechtsanwalte, wer entscheidet, welche/r Rechtsanwältin / Rechtsanwalt beigezogen \nwird und werden die Submissionsvorschriften eingehalten? \n\n \n6. Wie hoch waren die Kosten in den vergangenen drei Jahren für externe \n\nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsberaterinnen und Rechtsberater, die \ndie Altstadtkommission beraten oder Beschwerdeverfahren im Namen der \nAltstadtkommission geführt haben? \n\n \n7. Wieso werden Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Altstadtkommission nicht \n\nvom Rechtskonsulenten der Stadt Olten begleitet? \n \n8. Wie lässt sich die Mandatierung und Finanzierung von externen Rechtsanwältinnen und \n\nRechtsanwälten durch die Altstadtkommission u.a. zur Bekämpfung von Bauvorhaben \nzwecks energetischer Sanierungen aus Sicht des Stadtrates rechtfertigen, obwohl das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15.12.2022 den überparteilichen Auftrag Yael \nSchindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz erheblich \nerklärt hat? \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 2 von 5 \n\n9. Wie viele Beschwerden gegen Entscheide bzw. Verfügungen der Altstadtkommission \nwurden in den vergangenen fünf Jahren durch eine Rechtsmittelinstanz gutgeheissen \n(inkl. teilweise Gutheissung) und wie viele abgewiesen? \n\n \nBegründung der Interpellation \n \nBereits in der Vergangenheit stand die Altstadtkommission im Zusammenhang mit \nBaubewilligungsverfahren in den Siedlungseinheiten immer wieder in der Kritik von \nbetroffenen Bauherren.1 Die Altstadtkommission hat am 10. Dezember 2024 neue \nGestaltungsrichtlinien in den Siedlungseinheiten für erhaltenswerte Kulturobjekte gemäss \nArt. 35 Zonenreglement beschlossen (Prot. Nr. 102)2. Dieses Vorgehen wirft grundlegende \nFragen zur rechtlichen Grundlage, zur Bindungswirkung im Bauverfahren und zur \ndemokratischen Legitimation auf. Die Altstadtkommission scheint geschriebenes Recht \naufgrund einer Praxis zu schaffen, ohne dass diese Praxis überprüft werden könnte. \nGleichzeitig hat sich gezeigt, dass die Kommission in Beschwerdeverfahren externe, teils \nausserkantonale Rechtsanwälte beizieht – obwohl intern baurechtsspezifische \nFachkompetenz vorhanden ist bzw. vorhanden sein sollte. Die Praxis der Mandatsvergabe, \nderen Kosten sowie die Rolle des stadteigenen Rechtskonsulenten bleiben dabei unklar. \nStossend erscheint diese Praxis insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 den überparteilichen Auftrag \nYael Schindler (GO) und Mitunterzeichnende betreffend Ortsbildschutz und Klimaschutz \nvereinbaren - auch auf Empfehlung des Stadtrates - mit 32 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nerheblich erklärt hat. Aus Gründen der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sowie \nRechtssicherheit besteht daher Klärungsbedarf» \n \n \n1 https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-\noltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192 \n \n2 https://www.olten.ch/_docn/5494108/Richtlinien_Siedlungseinheiten_241210.pdf \n\n \n****** \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des \nGesamtstadtrates wie folgt: \n \n \n \n1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat die Altstadtkommission die Gestaltungsrichtlinien \n\nin den Siedlungseinheiten vom 10.12.2024 (Prot. Nr. 102) beschlossen? \n \nDie hier diskutierten Rechte und Pflichten bzw. die Zuständigkeit der Altstadtkommission \nals Baubehörde sind in der kantonalen Verordnung über den Schutz der historischen \nKulturdenkmäler (Kulturdenkmäler-Verordnung) sowie im städtischen Zonenreglement \n(§ 35 Erhaltenswerte Kulturobjekte) stipuliert. Die zuständige kantonale Fachstelle \n(Denkmalpflege) ist mit beratender Stimme im Gremium vertreten.  \n \nDie kantonale Bauverordnung (§ 2 Abs. 2 KBV) sowie das Gemeindegesetz (§§ 99 ff. \nGG) räumen bestimmten Kommissionen (vorliegend der Altstadtkommission) besondere \nEntscheidkompetenzen ein, in die sich der Stadtrat nicht einmischen darf – das \nkantonale Amt für Gemeinden nimmt für den Regierungsrat und den Kantonsrat die \nAufsicht über die Gemeinden wahr. \n \nVor diesem Hintergrundgrund kann der Stadtrat als Adressat des vorliegenden \nparlamentarischen Auftrages denn auch lediglich eine indirekte bzw. allgemeine \nBeantwortung der gestellten Fragen vornehmen. Der Präsident der Altstadtkommission \nhat im Zuge eines kürzlich publizierten Medienberichtes zur Sache jedoch im \n\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-oltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192\nhttps://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/energetische-sanierungen-nicht-immer-einfach-zu-treffende-entscheide-was-die-oltner-altstadtkommission-mit-zwei-neuen-dokumenten-bezwecken-will-ld.2729192\nhttps://www.olten.ch/_docn/5494108/Richtlinien_Siedlungseinheiten_241210.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 3 von 5 \n\nWesentlichen dargelegt, dass es sich bei der Erarbeitung der vorerwähnten \nGestaltungsrichtlinien für die Siedlungseinheiten um den Versuch gehandelt habe, \ntransparent aufzuzeigen, in welche Richtung die Altstadtkommission entsprechende \nGesuche beurteilen dürfte. Die Dokumente zeigen die gelebte Praxis der letzten rund 15 \nJahre. \n\n \n2. Welche Rechtswirkung entfalten diese Gestaltungsrichtlinien in Baugesuchsverfahren? \n\n \nAuch hierzu kann die Aussage des Präsidenten der Altstadtkommission aus dem \nvorgenannten Medienbericht zitiert werden, nämlich, dass zu betonen sei, dass es sich \nbei den Gestaltungsrichtlinien nicht um starre Regeln handle. Jedes Gesuch müsse am \nEinzelobjekt beurteilt werden. Hierbei könnten sich auch Abweichungen von der Praxis \nergeben, wenn diese objektbezogen sinnvoller erscheinen würden. Letztlich seien es \nimmer Interessenabwägungen unterschiedlicher, durchaus berechtigter Anliegen. Das \nAbwägen zwischen den Aspekten des Ortsbildschutzes und der Energieeffizienz sowie \nder Nachhaltigkeit werde in der Altstadtkommission sorgfältig und mit dem notwendigen \nAugenmass vorgenommen. Die Altstadtkommission sei sich der Aktualität und Tragweite \nvon Massnahmen in diesem Bereich absolut bewusst und lasse dieses Bewusstsein \nauch in ihre Interessenabwägungen einfliessen. Unmöglich seien Ertüchtigungen und \nenergetische Sanierungen nicht. Mit dem Bewusstsein für einen objektgerechten Umbau \nsowie mit einer entsprechenden Fachbegleitung, welche vertraut sei mit derartigen \nAufgabenstellungen und auch die notwendige Sensibilität an den Tag lege, seien gute \nVoraussetzungen für ein Gelingen geschaffen. Wie auch die Reglemente empfehlen \nwürden, helfe eine frühzeitige Kontaktnahme mit der Direktion Bau sowie eine \nsogenannte Voranfrage zum Zeitpunkt des Vorprojekts an die Altstadtkommission. \n \nWar der Beschluss der Gestaltungsrichtlinien vorgängig mit dem Stadtrat bzw. der \nzuständigen Direktion abgesprochen? \n \nDie Gestaltungsrichtlinien wurden dem Stadtrat vor der Publikation zur Kenntnisnahme \nvorgelegt. Er war aber weder in die Erarbeitung involviert noch von der \nAltstadtkommission zu einer Mitwirkung eingeladen worden, vgl. Antwort zur Frage 1. \nDer Verwaltung der Direktion Bau steht die Vorbereitung der in die Zuständigkeit der \nAltstadtkommission fallenden Geschäfte zu. Die Vertreter der Verwaltung sind in der \nAltstadtkommission nicht stimmberechtigt. \n\n \n3. Ist es üblich, dass die Altstadtkommission in Beschwerdeverfahren gegen ihre \n\nEntscheide ausserkantonale Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte zur Verfahrensführung \nbeizieht, obwohl sie selbst über die Fachkompetenz verfügt oder verfügen sollte? \n \nWie vorerwähnt kommt dem Stadtrat in Bausachen keine Exekutivfunktion zu, weil er für \ndiesen Bereich nicht zuständig ist (§ 2 Abs. 2 KBV). Im Übrigen unterstehen die \nMitglieder der Altstadtkommission dem Amtsgeheimnis und sind an die Schweigepflicht \ngebunden. Sie sind verpflichtet, sich aller Angaben und Auskünfte an Dritte über ihre \nGeschäfte und bspw. auch über laufende Verfahren zu enthalten. Die Mitglieder der \nAltstadtkommission qualifizieren sich übrigens nicht über eine entsprechende \nFachkompetenz, wie dies zum Beispiel bei einer Auftragsvergabe oder einer Anstellung \nder Fall ist – sie werden vom Parlament gewählt. \n\n \n4. Wie erfolgt die Vergabe solcher Aufträge an ausserkantonale Rechtsanwältinnen / \n\nRechtsanwalte, wer entscheidet, welche/r Rechtsanwältin / Rechtsanwalt beigezogen \nwird und werden die Submissionsvorschriften eingehalten? \n \nEs ist Sache der Altstadtkommission, sich als Partei in einem Beschwerdeverfahren zu \npositionieren. Es wird davon ausgegangen, dass die Altstadtkommission – in ihrer \nVerpflichtung, ihr Amt gewissenhaft zu erfüllen – im Bedarfsfall einen kompetenten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 4 von 5 \n\nRechtsvertreter wählt, der ihre Interessen vertreten kann, über das spezifische Wissen \nverfügt und auf eine langjährige Erfahrung im Fachgebiet zurückgreifen kann. \n\n \n5. Wie hoch waren die Kosten in den vergangenen drei Jahren für externe \n\nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsberaterinnen und Rechtsberater, die \ndie Altstadtkommission beraten oder Beschwerdeverfahren im Namen der \nAltstadtkommission geführt haben? \n \nEs gab in den vergangenen drei Jahren keine weiteren Beschwerdeverfahren, in welchen \ndie Altstadtkommission externe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie \nRechtsberaterinnen und Rechtsberater engagiert oder beauftragt haben. \n\n \n6. Wieso werden Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Altstadtkommission nicht \n\nvom Rechtskonsulenten der Stadt Olten begleitet? \n \nDer städtische Rechtskonsulent berät im Wesentlichen den Stadtrat in allen \nRechtsfragen und führt die vom Stadtrat übertragenen Prozesse und \nRechtsmittelverfahren. Er beschäftigt sich mit der rechtlichen Prüfung der \nStadtratsgeschäfte, verfasst Mitberichte, Gutachten und Stellungnahmen zuhanden des \nStadtrats usw. Im Übrigen besteht bei einem Prozessgewinn der Altstadtkommission ein \nAnspruch auf eine Parteientschädigung gemäss gängiger Rechtspraxis nur dann, wenn \nein externer Anwalt mit der Interessenwahrung im Beschwerdeverfahren mandatiert \nwurde.  \n \nWie lässt sich die Mandatierung und Finanzierung von externen Rechtsanwältinnen und \nRechtsanwälten durch die Altstadtkommission u.a. zur Bekämpfung von Bauvorhaben \nzwecks energetischer Sanierungen aus Sicht des Stadtrates rechtfertigen, obwohl das \nGemeindeparlament mit Beschluss vom 15.12.2022 den überparteilichen Auftrag Yael \nSchindler (GO) und Mitunterzeichnende betr. Ortsbildschutz und Klimaschutz erheblich \nerklärt hat? \n \nDie Abgrenzung in den Zuständigkeiten bzw. Kompetenzen von Stadtrat und \nAltstadtkommission ist klar geregelt, vgl. Antwort zu Frage 1. Der Stadtrat darf sich nicht \neinmischen. Das Gemeindeparlament wählt gemäss Art. 22 Abs. 2 der \nGemeindeordnung alle durch Gesetz und Gemeindeordnung vorgeschriebenen \nKommissionen und Revisionsstellen, also auch die Mitglieder der Altstadtkommission. \n \nDer Altstadtkommission stehen bei der Erfüllung und Abstimmung ihrer Aufgaben \nHandlungsspielräume zu, indem sie die Interessen gegeneinander abwägt. Der Präsident \nder Altstadtkommission hat die entsprechende Herangehensweise des Gremiums \nöffentlich dargelegt (vgl. Antwort zur Frage 2). \n\n \n7. Wie viele Beschwerden gegen Entscheide bzw. Verfügungen der Altstadtkommission \n\nwurden in den vergangenen fünf Jahren durch eine Rechtsmittelinstanz gutgeheissen \n(inkl. teilweise Gutheissung) und wie viele abgewiesen? \n \nIn den letzten fünf Jahren wurde bei zwei Entscheiden Beschwerde geführt. Ein \nPlanungsvorhaben betraf eine Nutzung einer Aussenwirtschaft in der Altstadt, welche \nkeine baulichen Massnahmen beinhaltete. Dieses wurde von der Beschwerdeinstanz aus \nformellen Gründen zur Neubeurteilung an die Baukommission zurückgewiesen. Die \nweitere Beschwerde betraf eine bauliche Massnahme in einer Siedlungseinheit, wo der \nEntscheid der Altstadtkommission vollumfänglich gestützt wurde.  \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-05-21 u. 22\\25-05-21 Swiss Transfer\\7.18_25-04-28 pr Interpellation betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission.docx\n\n Seite 5 von 5 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau (3) / Kurt Schneider, René Wernli, Markus Lack \nDirektion Präsidium (2) / Ramon Christen, Kanzleiakten \n\n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nTotal\n\nEHCO AG\n\nEHCO AG \n\nJun EHCO 2000 ELCO SCA EST Total\n\nHalle Vormittag 20'900 0 3'666 4'160 0 0 28'726\n\nHalle Nachmittag 2'240 110 33'300 58'373 0 0 94'023\n\nHalle Abend 4'626 19'850 37'582 2'128 5'515 0 69'701\n\nHalle Wochenende 5'460 0 13'100 15'800 255 0 34'615\n\nHalle Matchpauschale 59'400 12'000 24'000 0 6'650 0 102'050\n\nAussenfeld 50 2'280 10'900 4'020 0 880 18'130\n\nTotal 92'676 34'240 122'548 84'481 12'420 880 347'245\n\n347'245\n\nSubventionen Vereine 2010-11 Eis\n\nAnhang V\n\n0\n\n10'000\n\n20'000\n\n30'000\n\n40'000\n\n50'000\n\n60'000\n\n70'000\n\nSubventionen Vereine Eis 10-11 \n\nEHCO AG\n\nEHCO AG Jun\n\nEHCO 2000\n\nELCO\n\nSCA\n\nEST\n\n11-08-02 Subvention 10-11.xls\\Total\n\n\n\nEHCO AG EHCO AG Jun EHCO 2000 ELCO SCA Total\n\n13'200 2'400 15'600\n\nSubventionen Vereine 2010-11 Räume\n\nAnhang V\n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n14'000\n\n16'000\n\n18'000\n\nEHCO AG EHCO AG Jun EHCO 2000 ELCO SCA Total\n\nSubventionen Vereine Mieträume 10-11  \n\n11-08-02 Subvention 10-11.xls\\Total\n\n\n\nTotal\n\nEHCO AG\n\nEHCO AG \n\nJun EHCO 2000 ELCO SCA EST Total\n\nEis 92'676 34'240 122'548 84'481 12'420 880 347'245\n\nMiete 13'200 0 0 2'400 0 0 15'600\n\nTotal 105'876 34'240 122'548 86'881 12'420 880 362'845\n\n362'845\n\nSubventionen Vereine 10-11 Total\n\nAnhang V\n\n0\n\n20'000\n\n40'000\n\n60'000\n\n80'000\n\n100'000\n\n120'000\n\n140'000\n\nEHCO AG EHCO AG\nJun\n\nEHCO\n2000\n\nELCO SCA EST\n\nSubventionen Vereine Total 10-11 \n\nEis\n\nMiete\n\nTotal\n\n11-08-02 Subvention 10-11.xls\\Total\n\n\n\n11-08-02 Subvention 10-11.xls\\Total\n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\14-001 2014\\14-09-25 Sozialregion Stellenplanung.doc \n\nSeite 1 von 3 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \nDas Amt für soziale Sicherheit hat am 09.07.2014 die Dossierszahlen per 31.12.2013 publiziert. \n \n2. Erwägungen \n\nDer Kanton publiziert jeweils Mitte des laufenden Jahres die Dossierszahlen per Ende des Vor-\njahres. Auf 100 Dossiers werden für die Fallführung gemäss kantonalem Stellenschlüssel 1 Stel-\nle Fachmitarbeit und 0.25 Stellen Administrativarbeit angerechnet, insgesamt somit 1.25 Stellen. \nDies entspricht einer „vollen Stelle“ nach Sozialgesetz. Die Abgeltung erfolgt pro anerkanntes \nDossier mit einer Pauschalen von 1’500 Franken. Werden Stellen nicht besetzt, werden die Pau-\nschalen gekürzt oder gestrichen (§ 38 und 39 SG). Die Sozialregionen haben ihre Stellenpläne \nzur Genehmigung beim ASO einzureichen. Das ASO tolerierte nach bisheriger Praxis eine Ab-\nweichung von maximal 10%. \n \nBei der jährlichen Anpassung des Stellenplans an die Fallzahlen (Anwendung des kantonalen \nStellenschlüssels) handelt es sich um ein reines Routinegeschäft, welches sinnvollerweise an \ndie Sozialregion delegiert wird. Entsprechende Aufgaben im Bildungsbereich (Anstellung von \nLehrpersonen) sind bereits an die dafür zuständige Direktion delegiert und belasten somit Stadt-\nrat und Parlament nicht mit zusätzlichen und überflüssigen Geschäften. \n \n3. Anwendung des kantonalen Stellenschlüssels \n \nDie Entwicklung der Fallzahlen vom 31.12.2008 bis am 31.12.2013 lässt sich wie folgt darstellen: \n \n\nSozialregion Olten, Entwicklung 31.12.2008 - 31.12.2013 \n\nStichtag Dossiers Stellen  SH KES \n\nZunahme Anzahl \n\nDossiers  \n\nZunahme Anzahl \n\nDossiers in % \n\n31.12.2008 1'490 18.6 994 496 \n\n31.12.2009 1'557 19.5 1'035 522 67 4.50 \n\n31.12.2010 1'628 20.4 1'092 536 71 4.56 \n\n31.12.2011 1'816 22.7 1'173 643 188 11.55 \n\n31.12.2012 1'854 23.2 1'221 633 38 2.09 \n\n31.12.2013 1'966 24.6 1'325 641 112 6.04 \n\n2008-2013 476 6.0 331 145 476 31.95 \n\nSH - Sozialhilfe \n\nKES - Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nStellen gemäss kantonalem Stellenschlüssel \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\14-001 2014\\14-09-25 Sozialregion Stellenplanung.doc \n\nSeite 2 von 3 \n\nZur Fallführung stehen per 01.01.2015 folgende Ressourcen zur Verfügung: \n \n\nRessourcen für Fallführung Stellen befristet bis fest \n\nSozialadministration 6.6  0.0    6.6  \n\nAdministrative Fälle 0.3  0.0    0.3  \n\nSozialarbeit: Team grün 3.9  0.0    3.9  \n\nSozialarbeit: Team blau 3.5  0.0    3.5  \n\nStellvertretungen 0.6  0.0    0.6  \n\nAsyl 0.8  0.0    0.8  \n\nBerufsbeistände/-innen 4.9  0.0    4.9  \n\nTotal 20.6  0.0    20.6  \n \nFolgende Stellen dienen nicht direkt der Fallführung und zählen nicht für den Stellenschlüssel: \n \n\nWeitere Stellen Stellen befristet bis fest \n\nGeschäftsleitung 0.7  0.0    0.7  \n\nAmtsleitungen 1.8  0.0    1.8  \n\nTeamleitungen 0.6  0.0    0.6  \n\nBehördensekretariat 0.4  0.0    0.4  \n\nIntake 0.8  0.0    0.8  \n\nAHV-Zweigstelle 2.6  0.0    2.6  \n\nAbklärungsdienst 1.0  0.0    1.0  \n\nPrivate Mandatsträger 0.1  0.0    0.1  \n\nTotal 8.0  0.0    8.0  \n \nDies ergibt für die Sozialregion folgende Stellen: \n \n\nSozialregion  Stellen befristet bis fest \n\nRessourcen für Fallführung 20.6  0.0    20.6  \n\nWeitere Stellen 8.0  0.0    8.0  \n\nTotal 28.6  0.0    28.6  \n \nDie Gegenüberstellung von Soll und Ist mit und ohne Berücksichtigung der bis anhin vom ASO \ngewährten Toleranz von 10% ergibt folgende Abweichungen: \n \n\nRessourcen (Dossierzahlen 31.12.13) \nBerechnung nach kantonalem Stellenschlüssel \n\nSoll Ist Abweichung \n\n24.6 20.6 4.0 \n\nBerechnung nach Abzug von 10% (Toleranz) \n\nSoll Ist Abweichung \n\n22.1 20.6 1.5 \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\14-001 2014\\14-09-25 Sozialregion Stellenplanung.doc \n\nSeite 3 von 3 \n\nZur Erreichung des gesetzlich vorgeschriebenen Stellenplans wären somit 4 Stellen zu beantra-\ngen. Solange das Amt für soziale Sicherheit eine Toleranz von 10% zulässt, sind mindestens 1.5 \nStellen zu beantragen. Der Stadtrat hat am 09.09.2013 unter Anwendung des kantonalen Stel-\nlenschlüssels in eigener Kompetenz bereits 0.5 bis am 31.12.2014 befristete Stellen Fachmitar-\nbeit (LK 19) bewilligt (SR Prot. Nr. 223 vom 09.09.2013). Diese wären in unbefristete umzuwan-\ndeln. Zusätzlich wären 0.7 Stellen Fachmitarbeit (LK 19) und 0.3 Stellen Administrativarbeit (LK \n11) zu bewilligen. \n \n4. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \n100 anrechenbare Fälle entsprechen 1 Stelle Sozialarbeit und 0.25 Stellen Administrativarbeit. \nDafür wird ein Beitrag von 150'000 Franken aus dem Lastenausgleich geleistet, sofern die Stel-\nlen für die Fallführung tatsächlich besetzt werden. Werden nicht alle Stellen für die Fallführung \nbesetzt, wird der Beitrag aus dem Lastenausgleich proportional gekürzt. Pro 1.25 nicht besetzten \nStellen wird eine Kürzung von 150‘000 Franken vorgenommen. Lohnkosten könnten zwar einge-\nspart werden, Einnahmen im gleichen Umfang würden aber wegfallen. Hingegen würde die Feh-\nlerquote steigen, da pro Fall weniger Arbeitszeit zur Verfügung stehen würde. Höhere Fallbelas-\ntung führt zu einer höheren Fehlerquote. Die kantonale Gesetzgebung setzt somit einen klaren \nAnreiz, für die Fallführung genügend Stellen zur Verfügung zu stellen. Als optimal hat sich die \nbisherige Praxis erwiesen, Stellen für die Fallführung gemäss Stellenschlüssel und unter Aus-\nnutzung der bis anhin tolerierten Abweichung von 10% zu besetzen: Im Rahmen der tolerierten \nAbweichung von 10% nicht besetzte Stellen führen zu tatsächlichen Einsparungen, da noch kei-\nne Kürzung erfolgt. Die Fehlerquote darf aber nicht auf Grund der (zu) knappen Ressourcen \nsteigen. Sonst entstünden Mehrkosten. \n \n5. Realisierung \n \nUmwandlung der 0.5 am 09.09.2013 vom Stadtrat bis am 31.12.2014 befristet bewilligten Stellen \nin 0.5 unbefristete Stellen Fachmitarbeit (LK 19). Bewilligung von 0.7 Stellen Fachmitarbeit (LK \n19) und 0.3 Stellen Administrativarbeit (LK 11). \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n1. Das Gemeindeparlament nimmt die Stellenplanung (per 01.01.2015) der Sozialregion Olten \n\ngemäss kantonalen Vorgaben nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zur Kenntnis. \n \n2. 0.5 befristete Stellen Fachmitarbeit werden in 0.5 unbefristete Stellen Fachmitarbeit (LK 19) \n\nper 01.01.2015 umgewandelt. \n \n\n3. 0.7 Stellen Fachmitarbeit (LK 19) werden per 01.01.2015 bewilligt. \n \n\n4. 0.3 Stellen Administrativarbeit (LK 11) werden per 01.01.2015 bewilligt. \n \n\n5. Die Kompetenz, Stellen im Rahmen der tolerierten Abweichung vom kantonalen Stellen-\nschlüssel nach Sozialgesetz und Sozialverordnung zu besetzen, wird ab 01.01.2015 an die \nSozialregion delegiert. \n\n \n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\n \n\n1 / 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nRechnungsprüfungskommission, Erneuerungswahl/Validierung  \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss § 47 GpR sind die Wahlvorschläge für Proporzwahlen öffentlich zur Einsicht aufzulegen. \n\nWährend der Auflagefrist vom 13. bis 15. August 2025 sind für die Wahl der \n\nRechnungsprüfungskommission vom 28. September 2025 bei der Stadtkanzlei keine \n\nEinwendungen eingegangen. \n\nGemäss § 54 lit. b. des kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der \n\nRechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Nach Art. 73 der Gemeindeordnung \n\nzählt die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten 7 Mitglieder. \n\nFür die nach Proporzwahlverfahren vorzunehmende Erneuerungswahl für die \n\nRechnungsprüfungskommission der Einwohnergemeinde der Stadt Olten für die Amtsperiode \n\n2025-2029 sind während der Anmeldefrist nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet \n\nworden, als Sitze zu besetzen sind. Überschreitet bei Proporzwahlen die Gesamtzahl der \n\nvorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aller Listen die Zahl der zu Wählenden nicht, \n\ngelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt und der Wahlakt unterbleibt. Das Ergebnis \n\nist durch das Gemeindeparlament zu validieren. \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n \n\nEs sind in stiller Wahl gewählt: \n\nListe 1 Grüne / Junge Grüne Olten: \n\n- Fabian Bürgi, 2.2.1988, dipl. Wirtschaftsprüfer, Wiesenstrasse 11 (bisher) \n\n \n\nListe 2 Die Mitte Stadt Olten: \n\n- Daniel Grob, 21.3.1964, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51 (bisher) \n\n \n\nListe 3 SVP Stadt Olten: \n\n- Olivier David Meyer, 22.3.1991, Leiter Front Office Treasury, Ulmenweg 15 (bisher) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 2 \n\nListe 4 SP Olten: \n\n- Erik Schrader, 26.1.1990, Abteilungsleiter, Aarauerstrasse 153 (bisher) \n\n- Dieter Andreas Ulrich, 8.3.1977, Martin-Disteli-Strasse 4 (bisher) \n\n \n\nListe 5 FDP.Die Liberalen Olten: \n\n- Martin Karl Hammele, 9.3.1961, Pensionskassenleiter, Wilerweg 38 (bisher) \n\n \n\nListe 6 Olten jetzt!: \n\n- Michael Nützi, 24.9.1980, Controller, Hübelistrasse 27 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nOlten, 8. September 2025 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n\n  \n Thomas Marbet Ramon Christen \n \n \n\n\n


text: \nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Kostenlose Menstruationsartikel_int-2025-05-14-093022-392.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\n12. Mai 2025 / Stadtkanzlei \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES STADTRATES \n \n\nBeschluss-Nr.: 138 Geschäft-Nr.:  \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Denise Spirig, Laura Schöni, Cécile Send betr. \nkostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden der Stadt Olten, \nBeantwortung \n \n\n \n \n\nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. März 2025 wurde ein überparteilicher Auftrag \nvon Denise Spirig, Laura Schöni, Cécile Send mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie in öffentlichen Gebäuden der Stadt Olten, \ninsbesondere in allen städtischen Schulen, kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt \nwerden können. \n\n \nBegründung \n \nDie Menstruation ist ein natürlicher biologischer Prozess, der viele Menschen betrifft. Anders \nals bei Toilettenpapier oder Seife - sind Menstruationsartikel jedoch nicht selbstverständlich \nkostenlos verfügbar, obwohl sie zu den Grundbedürfnissen gehören. \n \nFür Betroffene, besonders Jugendliche und junge Erwachsene, führt der unerwartete Bedarf \nan Menstruationsartikeln häufig zu unangenehmen Situationen. Wer unerwartet seine \nPeriode bekommt und keine Hygieneprodukte zur Hand hat, muss entweder improvisieren \noder sich zurückziehen - was im schulischen und öffentlichen Alltag zu unnötigen \nEinschränkungen führt. \n \nDie kostenlose Bereitstellung dieser Produkte in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in \nSchulen, trägt zur Reduktion sozialer Ungleichheiten bei. Gerade finanziell benachteiligte \nPersonen haben mitunter Schwierigkeiten, sich regelmässig ausreichende Hygieneprodukte \nzu leisten. Studien zeigen, dass sogenannte „Periodenarmut" dazu führen kann, dass \nSchülerinnen dem Unterricht fernbleiben oder sich unwohl fühlen.  \n \nStädte wie Bern, Zürich oder Basel haben bereits erfolgreiche Pilotprojekte durchgeführt oder \nMassnahmen zur kostenlosen Bereitstellung umgesetzt. Internationale Beispiele, etwa in \nSchottland, belegen die praktische Umsetzbarkeit und gesellschaftliche Relevanz solcher \nInitiativen. \n \nDie Stadt Olten kann mit dieser Initiative ein wichtiges Zeichen für Gleichstellung, \nChancengerechtigkeit und Enttabuisierung der Menstruation setzen. Die Umsetzung könnte \nunkompliziert über Spender in Toiletten räumen erfolgen und zunächst in einem Pilotprojekt \ngetestet werden, um den tatsächlichen Bedarf zu evaluieren. \n \nWir danken Ihnen für die Prüfung dieses Antrags.» \n\n \n* * * \n\n\n\nC:\\Users\\local_olandbau\\INetCache\\Content.Outlook\\GVLC3728\\25-05-12 pr Auftrag Kostenlose Menstruationsartikel_int-2025-05-14-093022-392.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat anerkennt und teilt das Anliegen, die soziale Ungerechtigkeit – insbesondere, \nwenn sie sich aus finanzieller Benachteiligung ergibt oder zu dieser führt – zu bekämpfen. \nDass hierbei in der frühen Entwicklung angesetzt werden muss und den Schulen wichtige \nBedeutung zukommt, ist unbestritten. Ob die kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln \ndiesem Anliegen tatsächlich Rechnung trägt, erscheint jedoch weniger klar. \n \nAnfragen bei vier unterschiedlichen Schulstandorten zur praktischen Umsetzung in der Stadt \nZürich ergeben ein durchwachsenes Bild. Einige haben positive Erfahrungen gemacht und \ndas Angebot funktioniere grundsätzlich ohne Probleme. Andere berichten davon, dass \nentsprechende Artikel zweckentfremdend eingesetzt wurden. Infolge wurde das Angebot \nentweder eingestellt oder die Artikel können nur in ausgewählten Räumen von den \nSchülerinnen bezogen werden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Anliegen im Sinne eines Versuchsbetriebs zu prüfen und würde \ndiesfalls an einem Schulstandort (Schulhaus Frohheim) und im Stadthaus eine Bereitstellung \nvon entsprechenden Hygieneartikeln vorsehen. Der Versuch soll aufzeigen, in welcher Form \ndas Anliegen in geeignetster Weise erfüllt werden kann. \n \nAus den erwähnten Gründen beantragt der Stadtrat, den Auftrag im Sinne eines \nVersuchsbetriebs für erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n             Der Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES\nSTADTRATES VON OLTEN\n\n\nvom 31. August 2015\t\t\t              Prot.-Nr. 152\n\n\nOltner Krippen/Erhöhung der Tarife und Pilotprojekt Subjektfinanzierung\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Einwohnergemeinde Olten unterstützt seit einigen Jahren vier Krippen (familienergänzend im Vorschulalter) sowie zwei Horte (schulergänzend) finanziell mit 915‘000 Franken (Durchschnitt 2010-2013), seit 2014 reduziert mit jeweils budgetierten 830‘000 Franken (Stand 2014 und 2015) und damit einer Einsparung von 85‘000 Franken wiederkehrend. Mit diesem Betrag werden 110 Betreuungsplätze in vier Krippen und zwei Horten subventioniert. Aktuell profitieren rund 225 Kinder, davon ca. 170 aus Olten (75%) und 55 Auswärtige (25%) von diesem aus Sicht der Einwohnergemeinde Olten wertvollen und freiwilligen Angebot. \n\nDie objektfinanzierten Tarife wurden vom Stadtrat zuletzt per 01.03.2014 um 2 Prozent im tiefen Einkommensbereich bzw. 5 Prozent im mittleren und oberen Einkommensbereich nach oben angepasst. Für alle Auswärtigen und die Oltner mit einem Einkommen von über 160‘000 Franken werden aktuell noch nicht die vollen Betreuungskosten verrechnet. Dieses Problem soll gelöst werden.\n\nZwei private Krippen Lilly&Lars und SmallWorld, welche bisher keine städtischen Unterstützungsbeiträge erhalten, sollen mit Hilfe der Subjektfinanzierung ebenfalls berücksichtigt werden. Hier liegt das Potenzial für weitere subventionierte Betreuungsplätze für Kinder aus Olten teilweise brach. \n\nDie geplante Tariferhöhung soll dazu beitragen, dass dieser Anstieg in zwei Schritten (zuerst Tariferhöhung und dann Marktpreise) erfolgen kann und die Eltern entsprechend planen und ihre Kinderbetreuung der neuen Situation anpassen können. Die Anpassung der Tarife der Oltner Kindertagesstätten liegt gemäss Art. 8 des Kindertagesstättenreglements aus dem Jahr 2006 in der Kompetenz des Stadtrates.\n\n\n2. Erwägungen\n\nDieser Bericht und Antrag betrifft die Krippen im Vorschulalter zwischen 0 bis 5 Jahren (familienergänzende Betreuung). Die Horte, Mittagstische und Hausaufgabenhilfe für schulpflichtige Kinder ab dem zweiten Kindergartenjahr werden in einem separaten Bericht und Antrag geregelt als Teil der schulergänzenden Betreuung.\n\nTariferhöhung für bisherige Kinder: \n\nBei den bisherigen Elterntarifen handelt es sich um die monatlichen Betreuungskosten für einen vollen Betreuungsplatz (100%-Anwesenheit, also 5 Tage in der Woche). Ein Monat hat im Schnitt 21 Betreuungstage. Es soll insbesondere informativ auch aufgezeigt werden, welchen Teil die Eltern bezahlen und welchen Teil die Stadt subventioniert. Die neuen Elterntarife sind auf die einzuführenden Betreuungsgutscheine ausgerichtet. Während einer Übergangsphase von geplanten ca. zwei Jahren werden deshalb den bisherigen Eltern einkommensabhängig die Monatstarife erhöht. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\15-001 2015\\15-030 15-08-31\\15-08-31 pr Oltner Krippen.docx \nSeite 15 von 15\nPilotprojekt für neue Kinder: \n\nParallel sollen alle neuen Oltner Kinder in allen Oltner Krippen bereits mit der Subjektfinanzierung unterstützt werden und damit ein Pilot lanciert werden. Die Eltern erhalten so monatlich einen Betreuungsgutschein bzw. einen Betrag auf ihr Konto überwiesen.\n\nNeues massgebendes Einkommen:\n\nDas Bemessungskriterium ist der Nettolohn gemäss Lohnausweis plus neu 10% des steuerbaren Vermögens. Bei Selbständigerwerbenden gilt der Ertrag aus selbständiger Tätigkeit als Nettolohn.\n\n\n2a. Eine Tariferhöhung für bisherige Kinder in objektfinanzierten Krippen:\n\nDer bisher von der Stadt bezahlte Normkostensatz beträgt pro Tag 84 Franken plus die pauschalen 7 Franken für jeden einzelnen Platz, ergeben die bisherigen 91 Franken pro Platz und Tag. Die objektfinanzierten Krippen stehen seit mehreren Jahren unter Finanzdruck, weil die steigenden Personal- und Infrastrukturkosten nicht gedeckt werden können. Deshalb soll der Normkostensatz um 5 Franken auf 96 Franken erhöht werden. Damit die Vorgabe des Stadtrates – das Budget soll weiterhin 630‘000 Franken für die Kinderbetreuung im Vorschulalter betragen – eingehalten werden kann, braucht es flankierende Massnahmen. \n\n· Den tiefen Einkommen wird nur ein Teil der 5 Franken pro Tag angerechnet.\n· Den mittleren Einkommen werden teilweise mehr als 5 Franken pro Tag angerechnet.\n· Die Oltner Eltern mit einem massgebenden Einkommen über 130‘000 Franken werden nicht mehr subventioniert und bezahlen in den nächsten zwei Jahren 96 Franken pro Tag.\n· Kinder im älteren Kindergartenjahr werden nur noch auf Gesuch und reduziert unterstützt.\n· Die Auswärtigen bezahlen den von den Krippen verrechneten Preis.\n\nDie neuen Tarife sollen als Zwischenschritt für die geplante Marktöffnung mit Betreuungsgutscheinen beschlossen werden. Es ergeben sich finanzielle Veränderungen für die Eltern sowie für die Einwohnergemeinde Olten. Der Zwischenschritt hat auch zur Folge, dass die Nettolohnstufen einheitlich auf 4000-er Schritte angepasst werden und ab einem massgebenden Einkommen von 100‘001 Franken auf 10‘000-er Schritte. Dies ermöglicht dem Stadtrat und dem Gemeindeparlament einen Vergleich und damit eine sozial-politische Diskussion mit anderen Gemeinden in der Schweiz.\n\nDie neuen Elterntarife werden im Bereich der tiefen Einkommen gegenüber den aktuellen Tarifen nur minimal ansteigen. Diese Tarife sollen grundsätzlich weiterhin tief bleiben. Bis 40‘000 Franken werden die Tarife deshalb einheitlich nur um 1 Franken und damit um 3% auf 23 Franken erhöht, anschliessend steigen die Tarife ab 25 Franken um 3 Franken pro Einkommensstufe an, ab 100‘001 steigen sie um 5 Franken. \n\nOltner Eltern mit einem Einkommen über 130‘000 Franken bezahlen während befristet zweier Jahre 96 Franken pro Tag und erhalten künftig keine städtischen Subventionen mehr. Es findet eine entsprechend sehr deutliche finanzielle Verschlechterung für diese Eltern statt. Eltern bezahlen bis zu 17% mehr als heute.\n\nAuswärtige Eltern bezahlen ab der Einführung die von den Krippen verrechneten Preise pro Betreuungstag. Dies wurde lokal-politisch so gefordert. Die Krippen sind in der Preisgestaltung frei. \n\nDie detaillierten Kostenveränderung aus Sicht der Eltern für die kommenden zwei Jahre: \n\nSiehe Anhang 1.\n\n\n2b. Eine Subjektfinanzierung mit Betreuungsgutscheinen für neue Kinder:\n\nDer Stadtrat beantragt beim Parlament eine Versuchsordnung zur Erprobung neuer Finanzierungssysteme für Kindertagesstätten sowie ein Budget von 630‘000 Franken für das Jahr 2016.\n\n\nProjektbeschreibung:\n\nDie Stadt Olten startet einen zweijährigen Pilotversuch der Subjektfinanzierung mit allen neu in eine Oltner Kindertagesstätte eintretenden Kindern. Die Krippen können ihre Preise in einer Spanne von 95-110 Franken für Kinder ab 18 Monaten verlangen. Die Eltern bezahlen diese Betreuungskosten jeweils monatlich im Voraus an die Kindertagesstätte.\n\nEltern, welche in Olten wohnhaft und steuerpflichtig sind und ein massgebendes Einkommen von bis zu 130‘000 Franken haben, können Betreuungsgutscheine beantragen. Den Eltern wird jeweils monatlich im Nachhinein die Differenz zu den Plankosten von 100 Franken für Kinder ab 18 Monaten bis 5 Jahren bzw. 120 Franken für Babys zurückerstattet. Darüber hinausgehende Tageskosten tragen die Eltern als zusätzlichen Selbstbehalt. \n\nMit dem Umsetzungsdatum der Subjektfinanzierung gilt:\n\n· Geschwister erhalten künftig von der Krippe einen Rabatt. Empfohlen wird 10% pro Kind.\n\n· Für Kinder ab dem zweiten Kindergartenjahr bezahlen Eltern die von der Krippe verrechneten Preise. Eltern können bei der Direktion Bildung und Sport ein Gesuch einreichen, wenn ihr Kind weiterhin im Vorschulbereich in einer Krippe betreut werden soll. Wird das Gesuch bewilligt, werden nur 80% der Plankosten subventioniert, dies weil die Kinder maximal während 10 Wochen in den Ferien zu 100%, während 39 Schulwochen zu 75% und während 3 Betriebsferienwochen zu 0% anwesend sein können.\n\nDie Höhe der städtischen Unterstützung bzw. des Betreuungsgutscheins und die geplanten Kosten für die Oltner Eltern zeigt der Anhang 2:\n\nSiehe Anhang 2.\n\n\nWeitere Bemerkungen:\n\nDie Anpassung der Elterntarife und die Einführung von Betreuungsgutscheinen erfolgten in Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten innerhalb der Projektbegleitgruppe und in mehreren Besprechungen. Die Kindertagesstätten unterstützen den Wechsel von der Objekt- in die Subjektfinanzierung. Für die Pilotphase werden von Seiten der Einwohnergemeinde Olten neue Leistungsvereinbarungen mit den Oltner Krippen abgeschlossen.\n\nErgänzend zum Beschluss werden die bisherigen Leistungsvereinbarungen mit den objektfinanzierten Krippen auf 31.12.2017 gekündigt. Die aktuell subventionierten Krippen können für bisherige Kinder somit noch bis maximal 31.12.2017 von der Objektfinanzierung profitieren.\n3. Einschränkung und Empfehlungen der Projektleitung und Projektbegleitgruppe:\n\nErwähnenswert ist, dass die neuen Elterntarife bzw. die neuen Betreuungsgutscheine aufgrund des fixierten Budgets von 630‘000 Franken im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung bis zum ersten Kindergartenjahr aus Sicht der Projektleitung nicht optimal gestaltet werden konnten. Die Projektbegleitgruppe weist den Stadtrat und das Gemeindeparlament darauf hin, dass künftig aufgrund der sozial-politischen Ziele das finanzielle Mengengerüst auch ausgebaut werden könnte, die Höhen der Betreuungsgutscheine angepasst werden können oder die massgebende Einkommensgrenze diskutiert werden kann. Das System ist flexibel und lässt dies zu.\n\nDie tiefen Einkommen bis zu einem Nettolohneinkommen von 100‘000 Franken werden stark unterstützt. Wie der Vergleich mit anderen Städten zeigt, könnten auch Eltern über einem Nettolohneinkommen von 130‘000 Franken unterstützt werden, was zur Standortattraktivität für gute Steuerzahler beitragen könnte.\n\nDie von den Krippen verrechneten Preise dürften tendenziell über der Basis von 100 Franken liegen. Der Entwicklung der Preise ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Einwohnergemeinde Olten hat insbesondere über die neue Leistungsvereinbarung mit einer Krippe auch die Möglichkeit den Preis zu steuern, indem sie eine (untere) und vor allem eine obere Preisgrenze definiert, falls die Preise deutlich über die Vollkosten festgelegt werden sollten. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Olten bzw. des geplanten Budgets 2016 ist eine Kostenübernahme für Vollkosten über 100 Franken nicht möglich. \n\nDiese Einschränkungen und Empfehlungen sollen mit der definitiven Einführung der Subjektfinanzierung in Form von Betreuungsgutscheinen und der Diskussion im Parlament nochmals diskutiert und dann politisch beschlossen werden. Das Parlament erhält die Möglichkeit ein neues und modernes Reglement zu verabschieden. Der Stadtrat erhält künftig die Möglichkeit die Höhen der Betreuungsgutscheine anzupassen, womit er bei der Finanzierung der Kinderbetreuung im Vorschulalter flexibler auf Veränderung wie etwa neue Angebote (Krippen) und veränderte Nachfragen der Eltern reagieren kann.\n\n\n4. Finanzielle Auswirkungen\n\na. Der Stadtrat erwartet von der Direktion Bildung und Sport, dass die Normkostensatzerhöhung, die neuen Elterntarife für die bisherigen Kinder sowie die Einführung von Betreuungsgutscheinen für die neuen Kinder kostenneutral ist bzw. das Budget von 630‘000 Franken im Vorschulalter eingehalten wird. Das Jahr 2014 als Grundlage wurde mit rund 50‘000 Franken unter Budget abgeschlossen (= 580‘000 Franken). Dies ohne den Sondereffekt einer einmaligen Zahlung an die bisher nicht subventionierte Kinderkrippe Lilly & Lars zur teilweisen Deckung des Betriebsverlustes.\n\nb. Die Normkostenerhöhung von 91 auf 96 Franken für die bisherigen Kinder hat Mehrausgaben von ca. 110‘000 Franken pro Jahr zur Folge (Preiserhöhung von 5 Franken multipliziert mit der aktuellen Belegung in gewichteten Kinderbetreuungstagen 22‘000).\n\nc. Unter der Annahme, dass 1/5 der Oltner Kinder (1 Jahrgang mit 4‘400 gewichtete Kinderbetreuungstage, kurz gKBT) neu mit der Subjektfinanzierung unterstützt wird, hat der Pilot für die neuen Kinder aufgrund der Basis von 100 Franken pro Tag (Preiserhöhung um 9 Franken multipliziert mit 4‘400 gKBT der aktuellen Belegung ca. 40‘000 Franken) sowie \n\nd. zusätzlich subventionierten Kindern aus Lilly/Lars sowie SmallWorld (ca. 10‘000 Franken im ersten Jahr) Mehrausgaben für die Einwohnergemeinde Olten zur Folge.\n\ne. Die Mehrausgaben der Einwohnergemeinde Olten (mit einer Abweichung von 20% nach oben und unten möglich) werden reduziert durch die Mehreinnahmen der Elternbeiträge von Auswärtigen ca. 70‘000 Franken (heute 350‘000 Franken, künftig bis zu 20% mehr), \n\nf. durch die Mehreinnahmen der Elternbeiträge der Oltner ca. 30‘000 Franken (heute 1‘033‘000 Franken, künftig im Mittelwert 3% mehr) sowie \n\ng. durch das 50‘000 Franken unter Budget abgeschlossene Jahr 2014 (vgl. a).\n\n\nAusgaben Kinderbetreuung im Vorschulalter 2014 (a):\t\t\t\tFr. 580‘000.-\nMehrausgaben Normkostensatz auf Basis 96 (b):\t\t\t\t+\tFr. 110‘000.-\nMehrausgaben Pilot auf Basis 100 (c):\t\t\t\t\t+\tFr.   40‘000.-\nMehrausgaben Lilly & Lars sowie SmallWorld auf Basis 100 (d):\t\t+\tFr.   10‘000.-\nMehrertrag Elternbeiträge Auswärtige 20% (e):\t\t\t\t-\tFr.   70‘000.-\nMehrertrag Elternbeiträge Oltner 3% (f):\t\t\t\t\t- \tFr.   30‘000.-\n\nTotal gemäss Berechnung 2016\t\t\t\t\t\t=\tFr. 640‘000.-\nTotal Budget 2016 gemäss SR:\t\t\t\t\t\t\tFr. 630‘000.-\n\nMehrausgaben Pilot auf Basis 100 (c):\t\t\t\t\t+\tFr.   40‘000.-\nMehrertrag Elternbeiträge Oltner (f):\t\t\t\t\t\t-\tFr.   30‘000.-\n\nTotal gemäss Berechnung 2017:\t\t\t\t\t\t=\tFr. 650‘000.-\nTotal Budget 2017 gemäss SR:\t\t\t\t\t\t\tFr. 630‘000.-\n\nErwähnenswert ist, dass der Stadtrat mit diesem Vorgehen in den zwei privaten Krippen neue subventionierte Betreuungsplätze für Oltner in Oltner Krippen schafft, keine auswärtigen Plätze mehr subventioniert und dem Betreuungsmarkt ermöglicht sich der Nachfrage der Erziehungsberechtigten zu öffnen. Das Vorhaben soll auch die bestehenden Wartelisten abbauen, somit einen schnelleren Zugang für die Eltern ermöglichen, zur Familienattraktivität der Stadt Olten beitragen, freie Plätze für Zuzüger schaffen und verfügbare Plätze für gute Steuerzahler ermöglichen. Zudem behandelt der Stadtrat die bisher subventionierten Krippen und die privaten Krippen nach einer Übergangsphase gleich. Auch alle Oltner Eltern werden nach der Pilotphase gleich behandelt und aufgrund von sozial-politischen und gesellschaftlichen Zielen unterstützt.\n\nDer Stadtrat geht insbesondere aufgrund der national verfügbaren Statistiken davon aus, dass der erzielte Steuerertrag 1.2 bis 1.8 höher ist als die Investitionen in die Tagesbetreuung. Er investiert deshalb freiwillig in die Kinderbetreuung und kann so auch einen Teil seiner Ziele der Stadtentwicklung verfolgen, denn das Vorgehen ermöglicht auch die Weiterentwicklung in den neuen Entwicklungsgebieten Chlyholz, Bornfeld und SüdWest.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Normkostensatz der durch die Stadt objektfinanzierten Krippen wird für zwei Jahre (01.01.2016 bis 31.12.2017) pro Platz und Tag für die bisherigen Kinder von 91 Franken (84 + 7 Franken) um rund 5 Franken auf neu 96 Franken erhöht. \n\nFür die objektfinanzierten Krippen besteht damit eine Übergangsmöglichkeit mit der Objektfinanzierung und den neuen Normkostensätzen von 96 Franken für die bisherigen Kinder bis 31.12.2017 fortzufahren. \n\nDie Kosten für die Softwareanpassungen (ca. 5‘000 Franken) übernimmt die Direktion Bildung und Sport über die budgetierten Drittaufträge.\n\n2. Der Elterntarif für bisherige Oltner Kinder in den durch die Stadt objektfinanzierten Krippen wird gemäss Tarifübersicht per Einführungsdatum angepasst und neu in Form von Tagespauschalen definiert (eine Monatspauschale entspricht 21 Tagespauschalen). Die Einkommensstufen sind neu gruppiert und das neue Bemessungskriterium ist der Nettolohn unter Anrechnung von 10% des steuerbaren Vermögens. \n\n\tMassgebendes \nEinkommen\n\t"Elterntarif" \nab 01.01.2016 bis 31.12.2017\n\n\t \n\tKinder ab 18 Monaten\n\tBabys 3 bis 18 Monate\n\n\tbis 20'000.--\n\t23\n\t28\n\n\t20'001.-- bis   24'000.--\n\t23\n\t28\n\n\t24'001.-- bis   28'000.--\n\t23\n\t28\n\n\t28'001.-- bis   32'000.--\n\t23\n\t28\n\n\t32'001.-- bis   36'000.--\n\t23\n\t28\n\n\t36'001.-- bis   40'000.--\n\t23\n\t28\n\n\t40'001.-- bis   44'000.--\n\t25\n\t30\n\n\t44'001.-- bis   48'000.--\n\t28\n\t34\n\n\t48'001.-- bis   52'000.--\n\t31\n\t37\n\n\t52'001.-- bis   56'000.--\n\t34\n\t41\n\n\t56'001.-- bis   60'000.--\n\t37\n\t44\n\n\t60'001.-- bis   64'000.--\n\t40\n\t48\n\n\t64'001.-- bis   68'000.--\n\t43\n\t52\n\n\t68'001.-- bis   72'000.--\n\t46\n\t55\n\n\t72'001.-- bis   76'000.--\n\t49\n\t59\n\n\t76'001.-- bis   80'000.--\n\t52\n\t62\n\n\t80'001.-- bis   84'000.--\n\t55\n\t66\n\n\t84'001.-- bis   88'000.--\n\t58\n\t70\n\n\t88'001.-- bis   92'000.--\n\t61\n\t73\n\n\t92'001.-- bis   96'000.--\n\t64\n\t77\n\n\t96'001.-- bis 100'000.--\n\t67\n\t80\n\n\t100'001.-- bis 110'000.--\n\t70\n\t84\n\n\t110'000.-- bis 120'000.--\n\t75\n\t90\n\n\t120'000.-- bis 130'000.--\n\t80\n\t96\n\n\tab 130'001.--\n\t96\n\t115\n\n\n\nDer Preis für bisherige Kinder ab 18 Monaten bis zum ersten Kindergartenjahr liegt während zweier befristeter Jahren pro Tag bei 96 Franken für Oltner Eltern. Babys werden mit dem Faktor 1.2 berechnet. Auswärtige bezahlen ab Einführungsdatum die von den Krippen verrechneten Preise.\n\n3. Die bestehenden Leistungsvereinbarungen der objektfinanzierten Krippen werden auf 31.12.2017 gekündigt.\n\n4. Einem zweijährigen Pilotversuch der Subjektfinanzierung mit allen neu eintretenden Kindern wird zugestimmt. Die Krippen können die von ihnen definierten Preise verlangen. Den Eltern wird jeweils monatlich im Nachhinein die Differenz zu den Plankosten von 100 Franken für Kinder ab 18 Monaten bis 5 Jahren bzw. 120 Franken für Babys zurückerstattet. Darüber hinausgehende Tageskosten tragen die Eltern als zusätzlichen Selbstbehalt. Die Höhe der städtischen Unterstützung bzw. des Betreuungsgutscheins liegt gegenüber der bisherigen Objektfinanzierung pro Tag um ca. 4-8 Franken höher. Folgende Tabelle veranschaulicht die Höhe der Betreuungsgutscheine:\n\n\tMassgebendes \nEinkommen\n\t" Betreuungsgutschein" \nab 01.01.2016\n\n\t \n\tKinder ab 18 Monaten\n\tBabys 3 bis 18 Monate\n\n\tbis 20'000.--\n\t77\n\t92\n\n\t20'001.-- bis   24'000.--\n\t77\n\t92\n\n\t24'001.-- bis   28'000.--\n\t77\n\t92\n\n\t28'001.-- bis   32'000.--\n\t77\n\t92\n\n\t32'001.-- bis   36'000.--\n\t77\n\t92\n\n\t36'001.-- bis   40'000.--\n\t77\n\t92\n\n\t40'001.-- bis   44'000.--\n\t75\n\t90\n\n\t44'001.-- bis   48'000.--\n\t72\n\t86\n\n\t48'001.-- bis   52'000.--\n\t69\n\t83\n\n\t52'001.-- bis   56'000.--\n\t66\n\t79\n\n\t56'001.-- bis   60'000.--\n\t63\n\t76\n\n\t60'001.-- bis   64'000.--\n\t60\n\t72\n\n\t64'001.-- bis   68'000.--\n\t57\n\t68\n\n\t68'001.-- bis   72'000.--\n\t54\n\t65\n\n\t72'001.-- bis   76'000.--\n\t51\n\t61\n\n\t76'001.-- bis   80'000.--\n\t48\n\t58\n\n\t80'001.-- bis   84'000.--\n\t45\n\t54\n\n\t84'001.-- bis   88'000.--\n\t42\n\t50\n\n\t88'001.-- bis   92'000.--\n\t39\n\t47\n\n\t92'001.-- bis   96'000.--\n\t36\n\t43\n\n\t96'001.-- bis 100'000.--\n\t33\n\t40\n\n\t100'001.-- bis 110'000.--\n\t30\n\t36\n\n\t110'000.-- bis 120'000.--\n\t25\n\t30\n\n\t120'000.-- bis 130'000.--\n\t20\n\t24\n\n\tab 130'001.--\n\t0\n\t0\n\n\n\nDie Einwohnergemeinde Olten vertreten durch die Direktion Bildung und Sport schliesst für die Subjektfinanzierung Vereinbarungen mit allen teilnehmenden Oltner Krippen ab. Darin klärt sie die operative Umsetzung und definiert eine empfohlene Tagestarifspanne (95-110 Franken für Kinder ab 18 Monaten bis 5 Jahren bzw. 114-165 Franken für Babys). \n\nOltner Kinder in auswärtigen Krippen bzw. deren Eltern werden in der Pilotphase nicht einbezogen. Alle auswärtigen Eltern bezahlen ab Einführungsdatum die von den Krippen verrechneten Preise.\n\n5. Die entsprechende Versuchsverordnung zur Erprobung neuer Finanzierungssysteme für Kindertagesstätten wird genehmigt.\n\n6. Die Direktion Bildung und Sport wird beauftragt, einen Bericht und Antrag zur definitiven Einführung der Subjektfinanzierung in Form von Betreuungsgutscheinen zu Handen des Gemeindeparlaments für das erste Halbjahr 2017 vorzubereiten.\n\n7. Nach Ablauf der Referendumsfrist bestimmt der Stadtrat den Zeitpunkt der Inkraftsetzung.\n\n8. Ziff. 3 bis 7 dieses Beschlusses gelten unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zur Versuchsverordnung zur Erprobung neuer Finanzierungssysteme für Kindertagesstätten und des Budgets 2016 und 2017.\n\n9. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n\n\n\n\n\nBeilagen\n- Anhang 1: Kostenvergleich Objektfinanzierung bisher und neu\n- Anhang 2: Kostenverteilung Subjektfinanzierung neu\n- Anhang 3: Versuchsverordnung\n- Anhang 4: Kurzfassung / Medienmitteilung\n\n\n\n\nMitteilung an\nDirektion Bildung und Sport/Ueli Kleiner\nFinanzverwaltung/Urs Tanner (2)\nPersonaldienst/Patrik Stadler\n\n\nZugestellt am: 3. September 2015\n\n\nAnhang 1: Kostenvergleich Objektfinanzierung bisher und neu (Basis 96.- pro Tag)\n\nKosten aus Sicht der bestehenden Eltern für die kommenden zwei Jahre (violett):\n\n\tMassgebendes \nEinkommen\n\t"Elterntarif" seit 01.03.2014\n\t"Elterntarif" \nab 01.01.2016 bis 31.12.2017\n\n\t \n\tKinder ab 18 Monaten\n\tBabys 3 bis 18 Monate\n\tKinder ab 18 Monaten\n\tBabys 3 bis 18 Monate\n\n\tbis 20'000.--\n\t22\n\t27\n\t23\n\t28\n\n\t20'001.-- bis   24'000.--\n\t22\n\t27\n\t23\n\t28\n\n\t24'001.-- bis   28'000.--\n\t22\n\t27\n\t23\n\t28\n\n\t28'001.-- bis   32'000.--\n\t22\n\t27\n\t23\n\t28\n\n\t32'001.-- bis   36'000.--\n\t22\n\t27\n\t23\n\t28\n\n\t36'001.-- bis   40'000.--\n\t22\n\t27\n\t23\n\t28\n\n\t40'001.-- bis   44'000.--\n\t25\n\t31\n\t25\n\t30\n\n\t44'001.-- bis   48'000.--\n\t25\n\t31\n\t28\n\t34\n\n\t48'001.-- bis   52'000.--\n\t27\n\t33\n\t31\n\t37\n\n\t52'001.-- bis   56'000.--\n\t33\n\t40\n\t34\n\t41\n\n\t56'001.-- bis   60'000.--\n\t35\n\t42\n\t37\n\t44\n\n\t60'001.-- bis   64'000.--\n\t38\n\t46\n\t40\n\t48\n\n\t64'001.-- bis   68'000.--\n\t38\n\t46\n\t43\n\t52\n\n\t68'001.-- bis   72'000.--\n\t40\n\t48\n\t46\n\t55\n\n\t72'001.-- bis   76'000.--\n\t45\n\t53\n\t49\n\t59\n\n\t76'001.-- bis   80'000.--\n\t48\n\t57\n\t52\n\t62\n\n\t80'001.-- bis   84'000.--\n\t54\n\t65\n\t55\n\t66\n\n\t84'001.-- bis   88'000.--\n\t54\n\t65\n\t58\n\t70\n\n\t88'001.-- bis   92'000.--\n\t56\n\t67\n\t61\n\t73\n\n\t92'001.-- bis   96'000.--\n\t62\n\t74\n\t64\n\t77\n\n\t96'001.-- bis 100'000.--\n\t64\n\t77\n\t67\n\t80\n\n\t100'001.-- bis 110'000.--\n\t71\n\t85\n\t70\n\t84\n\n\t110'000.-- bis 120'000.--\n\t75\n\t89\n\t75\n\t90\n\n\t120'000.-- bis 130'000.--\n\t79\n\t95\n\t80\n\t96\n\n\tab 130'001.--\n\tDiverse\n\tDiverse\n\t96\n\t115\n\n\n\n\n\nSubventionen aus Sicht der Einwohnergemeinde Olten für die kommenden zwei Jahre:\n\n\tMassgebendes \nEinkommen\n\t"Subvention" seit 01.03.2014\n\t"Subvention" \nab 01.01.2016 bis 31.12.2017\n\n\t \n\tKinder ab 18 Monaten\n\tBabys 3 bis 18 Monate\n\tKinder ab 18 Monaten\n\tBabys 3 bis 18 Monate\n\n\tbis 20'000.--\n\t70\n\t84\n\t73\n\t88\n\n\t20'001.-- bis   24'000.--\n\t70\n\t84\n\t73\n\t88\n\n\t24'001.-- bis   28'000.--\n\t70\n\t84\n\t73\n\t88\n\n\t28'001.-- bis   32'000.--\n\t70\n\t84\n\t73\n\t88\n\n\t32'001.-- bis   36'000.--\n\t70\n\t84\n\t73\n\t88\n\n\t36'001.-- bis   40'000.--\n\t70\n\t84\n\t73\n\t88\n\n\t40'001.-- bis   44'000.--\n\t67\n\t80\n\t71\n\t85\n\n\t44'001.-- bis   48'000.--\n\t67\n\t78\n\t68\n\t82\n\n\t48'001.-- bis   52'000.--\n\t65\n\t70\n\t65\n\t78\n\n\t52'001.-- bis   56'000.--\n\t59\n\t68\n\t62\n\t74\n\n\t56'001.-- bis   60'000.--\n\t57\n\t64\n\t59\n\t71\n\n\t60'001.-- bis   64'000.--\n\t54\n\t62\n\t56\n\t67\n\n\t64'001.-- bis   68'000.--\n\t54\n\t57\n\t53\n\t64\n\n\t68'001.-- bis   72'000.--\n\t52\n\t53\n\t50\n\t60\n\n\t72'001.-- bis   76'000.--\n\t47\n\t46\n\t47\n\t56\n\n\t76'001.-- bis   80'000.--\n\t44\n\t43\n\t44\n\t53\n\n\t80'001.-- bis   84'000.--\n\t38\n\t36\n\t41\n\t49\n\n\t84'001.-- bis   88'000.--\n\t38\n\t34\n\t38\n\t46\n\n\t88'001.-- bis   92'000.--\n\t36\n\t25\n\t35\n\t42\n\n\t92'001.-- bis   96'000.--\n\t30\n\t21\n\t32\n\t38\n\n\t96'001.-- bis 100'000.--\n\t28\n\t16\n\t29\n\t35\n\n\t100'001.-- bis 110'000.--\n\t21\n\t12\n\t26\n\t31\n\n\t110'000.-- bis 120'000.--\n\t17\n\t9\n\t21\n\t25\n\n\t120'000.-- bis 130'000.--\n\t13\n\t6\n\t16\n\t19\n\n\tab 130'001.--\n\tDiverse\n\tDiverse\n\t0\n\t0\n\n\nAus Transparenzgründen zeigt die folgende Tabelle auch die Auswirkungen basierend auf dem bisherigen System mit 21 Tagespauschalen, sogenannten Monatspauschalen, auf:\n\n\tNettolohn in Fr.\n\tMonatspauschale\n(21 Tage)\n\tTagespauschale\n\tMonatspauschale\n(21 Tage)\n\tTagespauschale\n\tSteigerung ggü 2014\n\n\t \n\tab 01.03.2014\n\t \n\tab 01.01.2016\n\t \n\t \n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\t \n\n\tbis 20'000.--\n\t470\n\t22\n\t483\n\t23\n\t3%\n\n\t20'001.-- bis   24'000.--\n\t470\n\t22\n\t483\n\t23\n\t3%\n\n\t24'001.-- bis   28'000.--\n\t470\n\t22\n\t483\n\t23\n\t3%\n\n\t28'001.-- bis   32'000.--\n\t470\n\t22\n\t483\n\t23\n\t3%\n\n\t32'001.-- bis   36'000.--\n\t470\n\t22\n\t483\n\t23\n\t3%\n\n\t36'001.-- bis   40'000.--\n\t470\n\t22\n\t483\n\t23\n\t3%\n\n\t40'001.-- bis   45'000.--\n\t535\n\t25\n\t525\n\t25\n\t-2%\n\n\t45'001.-- bis   50'000.--\n\t575\n\t27\n\t588\n\t28\n\t2%\n\n\t50'001.-- bis   55'000.--\n\t700\n\t33\n\t651\n\t31\n\t-7%\n\n\t55'001.-- bis   60'000.--\n\t740\n\t35\n\t714\n\t34\n\t-4%\n\n\t60'001.-- bis   65'000.--\n\t805\n\t38\n\t840\n\t40\n\t4%\n\n\t65'001.-- bis   70'000.--\n\t845\n\t40\n\t903\n\t43\n\t7%\n\n\t70'001.-- bis   75'000.--\n\t935\n\t45\n\t966\n\t46\n\t3%\n\n\t75'001.-- bis   80'000.--\n\t1'005\n\t48\n\t1'029\n\t49\n\t2%\n\n\t80'001.-- bis   85'000.--\n\t1'135\n\t54\n\t1'155\n\t55\n\t2%\n\n\t85'001.-- bis   90'000.--\n\t1'180\n\t56\n\t1'218\n\t58\n\t3%\n\n\t90'001.-- bis   95'000.--\n\t1'300\n\t62\n\t1'281\n\t61\n\t-1%\n\n\t95'001.-- bis 100'000.--\n\t1'345\n\t64\n\t1'344\n\t64\n\t0%\n\n\t100'001.-- bis 110'000.--\n\t1'490\n\t71\n\t1'470\n\t70\n\t-1%\n\n\t110'001.-- bis 120'000.--\n\t1'565\n\t75\n\t1'575\n\t75\n\t1%\n\n\t120'001.-- bis 130'000.--\n\t1'655\n\t79\n\t1'680\n\t80\n\t2%\n\n\t130'001.-- bis 140'000.--\n\t1'720\n\t82\n\t2'016\n\t96\n\t17%\n\n\t140'001.-- bis 150'000.--\n\t1'770\n\t84\n\t2'016\n\t96\n\t14%\n\n\t150'001.-- bis 160'000.--\n\t1'820\n\t87\n\t2'016\n\t96\n\t11%\n\n\tab 160'001.--\n\t1'850\n\t88\n\t2'016\n\t96\n\t9%\n\n\n\n\nDer Preis für bisherige Kinder ab 18 Monaten bis zum ersten Kindergartenjahr liegt während zweier befristeter Jahre pro Tag bei 96 Franken für Oltner Eltern. Babys werden mit dem Faktor 1.2 berechnet.\n\nAuswärtige bezahlen ab 01.01.2016 die von den Krippen verrechneten Preise analog der Subjektfinanzierung.\nAnhang 2: Kostenverteilung Subjektfinanzierung neu\n\nBetreuungsgutscheine der Einwohnergemeinde Olten für die kommenden zwei Jahre:\n\n\tMassgebendes \nEinkommen\n\t"Subvention" ab 01.01.2016\n\n\t \n\tKinder ab 18 Monaten\n\tBabys 3 bis 18 Monate\n\n\tbis 20'000.--\n\t77\n\t92\n\n\t20'001.-- bis   24'000.--\n\t77\n\t92\n\n\t24'001.-- bis   28'000.--\n\t77\n\t92\n\n\t28'001.-- bis   32'000.--\n\t77\n\t92\n\n\t32'001.-- bis   36'000.--\n\t77\n\t92\n\n\t36'001.-- bis   40'000.--\n\t77\n\t92\n\n\t40'001.-- bis   44'000.--\n\t75\n\t90\n\n\t44'001.-- bis   48'000.--\n\t72\n\t86\n\n\t48'001.-- bis   52'000.--\n\t69\n\t83\n\n\t52'001.-- bis   56'000.--\n\t66\n\t79\n\n\t56'001.-- bis   60'000.--\n\t63\n\t76\n\n\t60'001.-- bis   64'000.--\n\t60\n\t72\n\n\t64'001.-- bis   68'000.--\n\t57\n\t68\n\n\t68'001.-- bis   72'000.--\n\t54\n\t65\n\n\t72'001.-- bis   76'000.--\n\t51\n\t61\n\n\t76'001.-- bis   80'000.--\n\t48\n\t58\n\n\t80'001.-- bis   84'000.--\n\t45\n\t54\n\n\t84'001.-- bis   88'000.--\n\t42\n\t50\n\n\t88'001.-- bis   92'000.--\n\t39\n\t47\n\n\t92'001.-- bis   96'000.--\n\t36\n\t43\n\n\t96'001.-- bis 100'000.--\n\t33\n\t40\n\n\t100'001.-- bis 110'000.--\n\t30\n\t36\n\n\t110'000.-- bis 120'000.--\n\t25\n\t30\n\n\t120'000.-- bis 130'000.--\n\t20\n\t24\n\n\tab 130'001.--\n\t0\n\t0\n\n\n\n\n\n\nTheoretische Kosten aus Sicht der neuen Eltern für die kommenden zwei Jahre:\n\n\tMassgebendes \nEinkommen\n\t"Elterntarif" ab 01.01.2016\n\n\t \n\tKinder ab 18 Monaten\n\tBabys 3 bis 18 Monate\n\n\tbis 20'000.--\n\t18-33\n\t22-73\n\n\t20'001.-- bis   24'000.--\n\t18-33\n\t22-73\n\n\t24'001.-- bis   28'000.--\n\t18-33\n\t22-73\n\n\t28'001.-- bis   32'000.--\n\t18-33\n\t22-73\n\n\t32'001.-- bis   36'000.--\n\t18-33\n\t22-73\n\n\t36'001.-- bis   40'000.--\n\t18-33\n\t22-73\n\n\t40'001.-- bis   44'000.--\n\t20-35\n\t24-75\n\n\t44'001.-- bis   48'000.--\n\t23-38\n\t28-79\n\n\t48'001.-- bis   52'000.--\n\t26-41\n\t31-82\n\n\t52'001.-- bis   56'000.--\n\t29-44\n\t35-86\n\n\t56'001.-- bis   60'000.--\n\t32-47\n\t38-89\n\n\t60'001.-- bis   64'000.--\n\t35-50\n\t42-93\n\n\t64'001.-- bis   68'000.--\n\t38-53\n\t46-97\n\n\t68'001.-- bis   72'000.--\n\t41-56\n\t49-100\n\n\t72'001.-- bis   76'000.--\n\t44-59\n\t53-104\n\n\t76'001.-- bis   80'000.--\n\t47-62\n\t56-107\n\n\t80'001.-- bis   84'000.--\n\t50-65\n\t60-111\n\n\t84'001.-- bis   88'000.--\n\t53-68\n\t64-115\n\n\t88'001.-- bis   92'000.--\n\t56-71\n\t67-118\n\n\t92'001.-- bis   96'000.--\n\t59-74\n\t71-122\n\n\t96'001.-- bis 100'000.--\n\t62-77\n\t74-125\n\n\t100'001.-- bis 110'000.--\n\t65-80\n\t78-129\n\n\t110'000.-- bis 120'000.--\n\t70-85\n\t84-135\n\n\t120'000.-- bis 130'000.--\n\t75-90\n\t90-141\n\n\tab 130'001.--\n\t95-110\n\t114-165\n\n\nAnhang 3: \nVersuchsverordnung zur Erprobung neuer Finanzierungssysteme für Kindertagesstätten\n\nvom 24. September 2015\n\nDas Gemeindeparlament, gestützt auf Art. 23 lit. b Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) beschliesst:\n\nArt. 1\t\tZweck\n\nDas vorliegende Versuchsreglement schafft zeitlich befristet die Möglichkeit neue Finanzierungssysteme für Kindertagesstätten einzuführen und zu erproben, um mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse eine nachhaltige und gerechte Regelung zu erarbeiten.\n\nArt. 2\t\tGeltungsbereich\n\n1 Der Stadtrat kann zum Zweck der Erprobung alternativer Finanzierungssysteme von einzelnen Bestimmungen des Kindertagesstättenreglements (SRO 313) zeitlich befristet abweichen.\n2 Das zu erprobende Finanzierungssystem kann parallel zum bestehenden eingeführt werden.\n3 Der Stadtrat bestimmt, nach Anhörung der betroffenen Kindertagesstätten, wer dem alternativen Finanzierungssystem unterworfen wird.\n\nArt. 3\t\tQualitätssicherung\n\nDie nach Art. 2 Abs. 3 definierten Kindertagesstätten müssen mindestens die gleiche Qualität hinsichtlich Kinderbetreuung, Lokalität, Verpflegung und Personal aufweisen, wie vom derzeit geltenden Kindertagesstättenreglement gefordert.\n\nArt. 4\t\tEinführung\n\n1 Die Befristung, die Abweichungen sowie der Geltungsbereich sind vorgängig im Rahmen eines Projektbeschriebs eindeutig zu definieren und vom Stadtrat zu beschliessen.\n2 Er hört dazu vorgängig die zuständige Projektbegleitgruppe an.\n\nArt. 5\t\tBerichterstattung\n\n1 Der Stadtrat erstattet dem Parlament im Rahmen des Jahresberichtes, Bericht zum Fortgang des Projektes.\n2 Die zuständige Direktion erstattet der zuständigen Projektbegleitgruppe mindestens halbjährlich Bericht zum Fortgang des Projektes.\n\nArt. 6\t\tGeltungsdauer\n\n1 Dieses Reglement fällt nach Ablauf von zwei Jahren, seit Inkrafttreten, ersatzlos dahin. \n2 Der Stadtrat kann die Dauer um maximal zwei weitere Jahre verlängern.\n\nArt. 7\t\tInkraftsetzung\n\n1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.\n2 Nach Ablauf der Referendumsfrist bestimmt der Stadtrat den Zeitpunkt der Inkraftsetzung.\n\n\n\n\nAnhang 4: Medienmitteilung\n\n\nKinderkrippen: Subjektfinanzierung soll Objektfinanzierung ablösen\n\nIn der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter bis und mit erstem Kindergartenjahr ist in der Stadt Olten ein Systemwechsel geplant: Anstelle der Kinderkrippen sollen künftig die Kinder direkt unterstützt werden.\n\nDie Einwohnergemeinde Olten unterstützt heute vier Krippen (mit ca. 630‘000 Franken) und zwei Horte (mit ca. 200‘000 Franken) in Form einer Objektfinanzierung. Mit diesem Betrag werden 110 Betreuungsplätze in vier Krippen und zwei Horten subventioniert. Aktuell profitieren rund 225 Kinder, davon sind 170 aus Olten (75%) und 55 Auswärtige (25%). \n\nNeu soll die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung auf die Subjektfinanzierung umgestellt werden: Mit Hilfe von Betreuungsgutscheinen sollen künftig die Eltern direkt unterstützt werden und nicht mehr wie bisher die Betreuungsinstitutionen. Betreuungsgutscheine sind einkommensabhängige Rückerstattungsbeiträge der Betreuungskosten durch die Einwohnergemeinde Olten, welche auf Antrag direkt an die Eltern ausbezahlt werden. \n\nIn einer Übergangsphase soll das Mengengerüst 2016 und 2017 beibehalten werden, die Finanzierungsart jedoch bereits von Objekt- zu Subjektfinanzierung angepasst werden. Dafür soll in den Jahren 2016 und 2017 mit Hilfe eines Pilots der Grundstein gelegt werden. Das Gesamtpaket mit einem neuen Reglement und den Subventionen 2018 wird dann im ersten Halbjahr 2017 dem Gemeindeparlament unterbreitet. \n\nVom zweijährigen Pilotversuch vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 mit einer Subjektfinanzierung mit Betreuungsgutscheinen nach einkommensabgestuften Beiträgen können Oltner Eltern profitieren, wenn ihr Kind neu in einer Krippe in Olten betreut wird. Die Eltern bezahlen der Krippe monatlich den vollen Preis im Voraus und erhalten von der Stadt Olten im Nachhinein, abhängig vom Nettolohn unter Anrechnung von 10% des steuerbaren Vermögens, einen monatlichen Betrag zurückerstattet. Dieses Angebot kann während der Pilotphase in folgenden Krippen in Olten eingelöst werden: Kinderkrippe Chinderstube, Kinderkrippe Sonnhalde, Kinderkrippe Hagmatt, Kinderkrippe Schürmatt sowie neu auch in der Kinderkrippe Lilly & Lars und der Kinderkrippe SmallWorld. Oltner Kinder in auswärtige Krippen bzw. deren Eltern werden in der Pilotphase nicht einbezogen. Auswärtige Eltern von Kindern in Oltner Krippen bezahlen den vollen Preis.\n\nDer Stadtrat hat parallel dazu die Elterntarife der bisher objektfinanzierten Betreuungsinstitutionen angepasst. Die Anpassung ist notwendig, weil die Kosten der Krippen in den letzten Jahren gestiegen sind und die Krippen finanziell unter grossem Druck stehen. Die Stadt Olten beteiligt sich weiterhin mit insgesamt 630‘000 Franken an der familienergänzenden Kinderbetreuung und reduziert in der Pilotphase die Unterstützung auf Eltern mit einem massgebenden Einkommen von 0 bis 130‘000 Franken; bisher wurden Eltern mit Einkommen bis 160‘000 Franken unterstützt.\n\nDie schulergänzende Kinderbetreuung ab dem zweiten Kindergartenjahr ist noch in Arbeit und kann voraussichtlich auf das Schuljahr 2016/2017 eingeführt werden.\n\nDetails finden Sie unter www.tagesstrukturen.olten.ch\n\n


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