Gesamtprotokoll.doc

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text: \t\n\t\n\n\n \n\n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes,\n\nDonnerstag, 26. Januar 2006,\n\nStadthaus, Ratsaal,\n\nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.25 Uhr\n\nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern)\n\n \n\nSozialdemokratische Partei:\n\n \n\n1. Timur Acemoglu, 2. Dr. Markus Ammann, 3. Ursula Amsler Celidonio, 4. Marion Bachmann, 5. Rolf Braun, 6. Lukas Derendinger, 7. Werner Good, 8. Patrick Häuptli, 9. Brigitte Kissling, 10. Trudy Küttel Zimmerli, 11. Luzia Stocker Rötheli, 12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich, 14. Lea von Wartburg\n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei:\n\n \n\n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp,  6. Stefan Nünlist, 7. Dr. Max Pfenninger, 8. Daniel Probst, 9. Rolf Schmid, 10. Arthur Spring, 11. Daniel Vögeli, 12. Christian Wüthrich (bis 19.55 Uhr), 13. Nico Zila\n\n \n\nChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n \n\n1. David Brunner, 2. Heidi Ehrsam, 3. Nadja Fankhauser, 4. Antonia Hagmann,\n\n5. Patrick Kissling, 6. Barbara Lippi, 7.  Roland Rudolf von Rohr (bis 21.05 Uhr),           8. Chantal Stucki\n\n \n\nSchweizerische Volkspartei:\n\n \n\n1. Marcel Buck, 2.  Rudolf Lutz, 3. Rolf Sommer\n\nGrüne Olten:\n\n \n\n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni\n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten:\n\n1. Stephan Hodonou\n\nJunge Alternative:\n\n1. Anna Engeler, 2. Jonas Hertner\n\nStadtrat:\n\n \n\nErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\nFerner anwesend:\n\nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion\n\nPeter Hänggi, Polizeikommandant\n\nPeter Kohler, Finanzverwalter\n\nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion\n\nAdolf Schmid, Finanzverwaltung\n\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\nEntschuldigt abwesend:\n\nDaniel Schneider\n\nCaroline Wernli Amoser\n\nAndreas Schibli\n\nUrsula Deiss\n\nChristian Werner\n\nCandidus Waldispühl\n\nVorsitz: Antonia Hagmann\n\n \n\n \n\nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n \n\n \n\n \n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n  1.\nMitteilungen\n\n  2.\nJugendkommission/Ersatzwahl\n\n  3.\nKommission für Integration/Demission und Ersatzwahl\n\n  4.\nFustlig-Wilerfeld, Zufahrtsbeschränkung, Konzept/Genehmigung\n\n  5.\nPensionskasse der Stadt Olten, Statuten, Teilrevision/Genehmigung\n\n  6.\nIntegrationsarbeit in Olten, sprachliche Ausrichtung/Kreditfreigabe\n\n  7.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n7.1.\n(Geschäft Nr. 2005.023) Interpellation Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Sportstättenplanung Olten (eingereicht am 17.11.2005/neu traktandiert)\n\n7.2.\n(Geschäft Nr. 2005.024) Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nGrundsatz- oder Konsultativabstimmung „Sportstättenplanung Olten“ (eingereicht \nam 17.11.2005/neu traktandiert)\n\n7.3.\nVolksmotion „Schutz der Grünzonen in den Wohnquartieren“ (eingereicht am 30.06.2005/neu traktandiert)\n\n  \n\n7.4.\nInterpellation Heinz Eng (FdP) betr. Tempo 30, Zonensignalisation in allen Wohnquartieren (eingereicht am 30.06.2005/neu traktandiert)\n\n*         *          *\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich begrüsse die Anwesenden zur ersten Sitzung im neuen Kalenderjahr. Obwohl der erste Monat schon bald der Vergangenheit angehören wird, wünsche ich allen für die restlichen elf Monate dieses Jahres alles Gute und viel Positives.\n\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann:\n\nTotenehrung\n\n \n\nHerr Hans Erich Burger-Meier ist am 11. Januar nach langer schwerer Krankheit im Alter von 63 Jahren verstorben. 1977 bis 1992 ist er als Stadtarbeiter und nachher noch zehn Jahre bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2002 als Hilfswart Sport tätig gewesen. “Die Ernte eines Sommers reift im Herbst. Die Ernte eines Lebens reift im Tode”.\n\n \n\nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen.\n\n*         *          *\n\nProtokollgenehmigung\n\nDas Protokoll vom 17. November 2005 ist vom Büro am 9. Januar 2006 ohne Änderungs-wünsche definitiv genehmigt worden.\n\n*         *          *\n\nTerminplanung\n\n \n\nAm 29. Juni wird die Rechnung 2005 traktandiert. Zusätzlich wird auch der 6. Juli benötigt. Ich bitte, dies in der Agenda zu notieren. Es werden also beide Sitzungsdaten beansprucht.\n\n*         *          *\n\nReferendumsvorlagen/Rechtskraft\n\n \n\nDas Gemeindeparlament hat am 17. November 2005 folgenden Geschäften zugestimmt:\n\n-\nZweckverband Kehrichtregion Olten/Auflösung (Beschluss Ziffer I./1.)\n\n-\nAHV/IV, Reglement über die Ausrichtung von städtischen Ergänzungsleistungen an die \nBezüger von Altersrenten der AHV und Reglement über die Ausrichtung von Invalidenbeihil-\nfen/Aufhebung (Beschluss Ziffern I./1. bis 3.)\n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 22. November 2005 und die Referendumsfrist ist am 21. Dezember 2005 abgelaufen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDas Gemeindeparlament hat am 7. Dezember 2005 folgenden Geschäften zugestimmt:\n\n \n\n-\nStadtbibliothek Olten, Erhöhung Stellenetat um 50 Stellenprozent/Genehmigung (Beschluss \nZiffer 5.1.)\n\n- \nBudget 2006/Genehmigung (Beschluss Ziffern I./1. bis I./6.)\n\nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 13. Dezember 2005 und die Referendumsfrist ist am 11. Januar 2006 abgelaufen.\n\n-      -       -      -      -\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.\n\n*         *          *\n\nKleine Anfrage Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Feuerwerk am Schulfest und Kleine Anfrage Rolf Sommer (SVP) betr. Unterrichtsstörung an den Schulen von Olten \n\n\nStadtrat Dr. Martin Wey hat die beiden Kleinen Anfragen beantwortet. Die Beantwortungen sind den Unterlagen für die heutige Sitzung beigelegt worden.\n\n*         *          *\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 26. Januar 2006\nAkten-Nr. 45/8\nProt.-Nr. 48\n\nKleine Anfrage Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) betr. Feuerwerk am Schulfest/Beantwortung\n\nMit Datum vom 7.7.2005 hat Marion Bachmann-Rauber (SP-Fraktion) folgende «Kleine Anfrage» zum Feuerwerk am Schulfest eingereicht:\n\n«Am Schulfestsonntag Abend wurde die erwachsene Bevölkerung von Olten neu mit einem Feuerwerk unterhalten.\n\nBei grossen Teilen der Einwohner/innen stiess diese Attraktion auf Unverständnis. Insbesondere da bei anderen Schulfestausgaben eher tief budgetiert wird.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. \nWie hoch sind die Kosten dieses Feuerwerks und wie wurden diese bei gleichbleibendem \nSchulfestbudget kompensiert?\n\n2.\nWie lassen sich diese Mehrkosten mit den anderen Sparmassnahmen vereinbaren? (T-Shirt \ndie privat bezahlt werden müssen, abnehmendes Angebot an Spielen, organisatorische \nMängel im Spielbetrieb, tiefer Beitrag an Schulfestkosten für Schulen, etc.)\n\n3.\nIst es im Sinne des Umweltbewusstseins vertretbar, knapp einen Monat vor dem \nNationalfeiertag bereits ein Feuerwerk dieses Ausmasses zu zünden?\n\n4.\nIst ein Feuerwerk für die kommenden Schulfestjahre ebenfalls vorgesehen?»\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Anfrage wie folgt:\n\n1. Die Rechnung der Firma H. Hamberger AG belief sich auf \nFr.\n11'800.00\n\ndazu kommen\nFr.\n1'300.00\n\nwelche dem Pontoniersportverein für die Vorbereitung und Durchführung bezahlt werden \nmussten.\n\n\nFür das Feuerwerk hat der Stadtrat mit Beschluss vom 25. April 2005 obigen Kredit von Fr. 13'100.00 zusätzlich zum ordentlichen Budget 2005 bewilligt, so dass keine Einsparungen resp. Kompensationen bei andern Schulfest-Konti vorgenommen werden mussten.\n\n2. Die Schulhausleitungen erhalten seit Jahren einen Globalkredit für den Festzug. Dieser beträgt Fr. 12.00 pro Kind. Es wurde kein tieferer Kredit zugesprochen als in den Vorjahren. Dieser Kredit reichte bei allen Schulhäusern mit Ausnahme der Primarschule Säli, weil diese Schule die T-Shirts zusätzlich bedrucken liess. Die Direktion Bildung und Sport findet es angemessen, wenn für ein solches T-Shirt noch ein Betrag durch die Eltern bezahlt werden muss.\n\n\nZum Spielangebot:\n\n\n2003:\ntotal 20 Angebote\n\n\n2005:\ntotal 20 Angebote\n\n\nIm Gegensatz zum Jahre 2003 standen für die Primarschüler und Primarschülerinnen mehr Angebote zur Verfügung, weil die Oberstufe ihre Spielturniere am Samstag durchführte. Dass bei einer solchen Organisation gewisse Mängel auftreten (weil sich nicht alle Betreiber an die Vorgaben hielten) ist erklärbar. Die Direktion Bildung und Sport sucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Verbesserungen für kommende Schulfeste.\n\n3.\nDie Idee «Feuerwerk am Sonntagabend» kam aus der Erkenntnis des Jahres 2001, als mit einem kleinen Feuerwerk auf der Schützenmatte das Jubiläumsbild entstand. Im Jahre 2003 hatten wir im Bereich Schützenmatte – Altstadt Lärm-Belästigungen durch heimkehrende Schulfestbesucher. Dies wollte man mit dem Feuerwerk 2005 ausschliessen, was sehrgut gelungen ist. Die Gegenüberstellung «Umweltbelastung – Lärmbelästigung» kann nicht abschliessend beurteilt werden.\n\n4.\nDieser Entscheid ist noch nicht gefallen. Eine weitere Durchführung muss genau geprüft \nwerden.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 26. Januar 2006\nAkten-Nr. 45/0\nProt.-Nr. 49\n\nKleine Anfrage Rolf Sommer (SVP) betr. Unterrichtsstörung an den Schulen von Olten/Beantwortung\n\nIm September 2005 hat Rolf Sommer im Namen der SVP der Stadt Olten folgende Kleine Anfrage betr. Unterrichtsstörung an den Schulen von Olten eingereicht:\n\n«Wir haben doch in Olten einen Lehrplan, zu diesem Lehrplan gehört auch der Stundenplan und an den Schulen der Stadt Olten ist ’Blockzeit’-Zeit. Wieso wird dann der Unterricht durch telefonische Anrufe der städtischen Verwaltungen gestört? Die privaten Anrufe, wenn es etwas Wichtiges wäre, zum Beispiel die Erkrankung eines Schülers, Lehrers, oder sogar ein ausserordentliches Geschehnis, dass einem Notfall gleich käme, hätten die Unterrichtenden, Eltern und Schüler noch Verständnis. Was aber am meisten kritisiert wird, dass genau diese Stellen auf ihren Bürozeiten beharren. Vor 09.00 Uhr ist nicht’s zu wollen auf der städtischen Verwaltung, oder man hat die Direktwahlnummer und dann nur, wenn sie nicht auf die Zentrale umgeleitet wird.\n\nZitat aus der Homepage der Stadt Olten: ’Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Olten freuen sich, Sie kompetent und speditiv zu folgenden Öffnungszeiten zu beraten: 09.00-12.00h, 13.30-17.00h.’ Dies kann sich wirklich nur die Verwaltung leisten (Bem. Ein Privatbetrieb wäre in kürzester Zeit insolvent). Aber, dieselben Stellen erlauben sich den Unterricht zu stören und das ist unverständlich.\n\nExtrembeispiele sind Telefonate während des Musikunterrichtes, dessen Lektionen nur 25 Minuten dauern. Diese Lektion ist für die ’Katz’, wie ich, schon einmal vor einiger Zeit, persönlich die Schuldirektion auf dieses Problem aufmerksam machen musste.\n\nMit dieser Kleinen Anfrage komme ich einer erneuten Bitte von verschiedenen Seiten, wie Lehrerschaft, Eltern und Schülern, nach und erwarte eine erklärende Bereinigung für alle.\n\nAus meiner beruflichen Erfahrung, ist heute das Mailen von ’Gesprächsnotizen’ sehr effektiv. Es stört nicht durch lautes Klingeln, sondern man kann sie lesen und erledigen, wenn man Zeit hat.\n\nFrage:\n\nWie gedenkt die Schuldirektion das Problem der Unterrichtsstörung durch Telefonate, etc. während des Unterrichtes zu lösen?»\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Dr. Martin Wey die Anfrage wie folgt:\n\nIn der Kleinen Anfrage der SVP der Stadt Olten werden verschiedene Dinge miteinander vermischt. Die Schuldirektion entflechtet zur Beantwortung das Ganze und nimmt nach Rücksprache bei allen Schulleitungen wie folgt Stellung:\n\n1. Anrufe der Schuldirektion/Schulsekretariat in den Schulen\n\nDringende Mitteilungen von Eltern resp. Erziehungsberechtigten, die nicht direkt an die Lehrkräfte gelangen können und deshalb beim Schulsekretariat anrufen (z. B. weil sich die Lehrkraft noch auf dem Schulweg befindet), werden jeweils vor Unterrichtsbeginn an die Schulleitung übermittelt, welche diese Nachricht an die zuständige Lehrkraft weiter gibt.\n\nWeitere Nachfragen oder Informationen regelt das Schulsekretariat normalerweise in der grossen Pause oder nach Schulschluss. \n\nVon den Schulleitern der Bezirks- und Sekundarschule sind die unterrichtsfreien Zeiten gemäss Stundenplan bekannt, und Telefonate werden dann geführt.\n\nEs ist nicht klar, um welche in der Kleinen Anfrage genannten Verwaltungsanrufe es sich handeln soll, auch die Schulleitungen haben davon keine Kenntnisse.\n\n2. Anrufe von anderen Personen (Eltern, Erziehungsberechtigte, Lehrkräfte etc.) an die Schule.\n\nJede Schule hat nur eine gegen aussen bekannte Telefonnummer. In der Regel ist während den Unterrichtszeiten der Telefonbeantworter eingeschaltet und der Anrufer wird zurück gerufen oder die Schulleitung hat das Telefon bei sich und informiert die betreffende Lehrkraft \n\nin der Pause, damit diese zurück rufen kann. Es kann gelegentlich vorkommen, dass ein sehr dringender Telefonanruf an die verlangte Lehrkraft weiter gegeben wird. Von Störungen des Unterrichtes kann dabei nicht die Rede sein. Weder dem Rektorat noch den Schulleitungen sind entsprechende Beschwerden bekannt.\n\n3. Anrufe auf private Mobiltelefone der Lehrkräfte\n\nDie Lehrkräfte haben die Weisung, ihre privaten Mobiltelefone während des Unterrichte auszuschalten. Es wäre ja seltsam, dass das Rektorat den Schülerinnen und Schülern den Gebrauch des Handys während des Unterrichtes untersagt, ohne dies auch von den Lehrkräften zu verlangen. \n\n4. Öffnungszeiten des Rektorates/Schulsekretariates\n\nDie Aussage des Fragesteller erstaunt uns sehr. Unser Sekretariat bedient alle Telefone – so-wie Besucherinnen und Besucher – jeweils ab 07.30 Uhr und oft auch über Mittag und nach 17.00 Uhr. Vor allem wenn Eltern die Lehrkraft nicht erreichen können (Krankheit etc.), wenden sie sich an das Schulsekretariat, welches gem. Punkt 1 die Meldung noch vor Unterrichtsbeginn der Schulleitung weiter gibt.\n\n5. Telefonate während des Musikschulunterrichtes\n\nBeim vormaligen Leiter der Musikschule sind solche Telefonate wiederholt vorgekommen und die Schuldirektion hat ihn nach Bekanntwerden auch entsprechend gerügt.\n\nAuch die Musikschule hat lediglich einen Telefonanschluss, der sich im Zimmer des Leiters befindet. Alle Lehrkräfte sind angewiesen, keine Anrufe während des Unterrichtes, auch nicht auf private Handys, anzunehmen. In der Regel kennen die Schülerinnen und Schüler die Handynummer ihrer Musiklehrkraft und rufen diese bei Unterrichtsausfällen auch an. Für solche Mitteilungen gibt es die Combox.\n\n6. Informationen per E-Mail\n\nDiese Möglichkeit der Information ist auch auf dem Rektorat/Schulsekretariat eine Selbstverständlichkeit.\n\nDer Schuldirektion ist sehr daran gelegen, dass der Unterricht nicht durch Telefonanrufe gestört wird. Aus diesem Grund bestehen auch die aufgeführten Regeln. Es wurde mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass diese eingehalten werden müssen.\n\nWenn sich konkrete Beispiele von Missbrauch ergeben sollten, wird das Rektorat die Fehlbaren ermahnen und Detailabklärungen vornehmen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt an:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 26. Januar 2006\nAkten-Nr. 16/14\nProt.-Nr. 50\n\nJugendkommission/Ersatzwahl\nFür die Jugendkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nAls Ersatz für Sara Celidonio schlägt die SP Thomas Segessenmann, Felsenstrasse 38, als neues Mitglied der Jugendkommission vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Ersatzwahl von Thomas Segessenmann (SP) zu genehmigen.\n\nIris Schelbert: Ich möchte gerne grundsätzlich etwas zu den Ersatzwahlen sagen. Ihr habt mitbekommen, dass die Fraktion Grüne/Junge Alternative Beschwerde gegen das Vorgehen bei der Wahl der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau gemacht hat. Wir haben ja mit dem Regierungsratsbeschluss vom 20. Dezember recht erhalten. Im Büro haben wir darüber gesprochen und es ist mir zugesichert worden, dass wir auf die nächsten Wahlen ein Konzept haben werden, wie vorgegangen wird, damit die Unklarheiten beseitigt werden können. In diesem Zusammenhang möchten wir aber heute hier festhalten, dass sich der Stadtrat auch raschmöglichst mit einem Wahlprozedere für Ersatzwahlen auseinandersetzen muss, weil Ihr alle wisst, dass wir fast bei jeder Parlamentssitzung Ersatzwahlen vorzunehmen haben. Bei der Kommission für Integration zum Beispiel, wo heute eine Ersatzwahl ansteht, hat es eine überzählige Kandidatur gehabt und wir haben uns eigentlich gefragt, ob man jetzt nicht zuerst diese Person, die dazumal nicht gewählt worden ist, hätte anfragen müssen. Wir wollen dies aber jetzt hier nicht noch irgendwie verzögern. Das Amt für Gemeinden ist dabei, diese Frage für uns abzuklären. Aufgrund dieser Unsicherheit wird sich die Fraktion Grüne/Junge Alternative jetzt an dieser Wahl nicht beteiligen und sich der Stimme enthalten.\n\nBeschluss\nMit 38 : 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Ersatzwahl von Herrn Thomas Segessenmann (SP) zugestimmt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Thomas Segessenmann, Felsenstrasse 38, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 26. Januar 2006\nAkten-Nr. 16/13\nProt.-Nr. 51\nKommission für Integration/Demission und Ersatzwahl\n\nFür die Kommission für Integration ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nKommission für Integration/Demission\nMit Schreiben vom 22. November 2005 erklärt Armand Weissen (CVP) als Mitglied der Kommission für Integration den Rücktritt.\n\nKommission für Integration/Ersatzwahl\nAls Ersatz für Armand Weissen schlägt die CVP Georg Dinkel, Im Kleinholz 57, als neues Mitglied der Kommission für Integration vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Armand Weissen (CVP) und die Ersatzwahl von Georg Dinkel (CVP) zu genehmigen.\n\nBeschluss\nMit 43 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Demission von Herrn Armand Weissen (CVP) genehmigt.\n\nMit 38 : 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Ersatzwahl von Herrn Georg Dinkel (CVP) zugestimmt.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Armand Weissen, Mühletalweg 5, 4600 Olten\n\nHerrn Georg Dinkel, Im Kleinholz 57, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 26. Januar 2005\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 52\n\nFustlig-Wilerfeld, Zufahrtsbeschränkung, Konzept/Genehmigung\n\nZusammenfassung\n\nDas Fustlig-Wilerfeldquartier soll vom stetig zunehmenden Durchgangsverkehr durch die Zufahrtsbeschränkung «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst » wirkungsvoll entlastet werden. Aufgrund kantonaler Vorgaben – die Ortsverbindungsstrasse Wilerweg muss für den motorisierten Individualverkehr offen bleiben, sodass die Signalisation «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst» für den Wilerweg nicht zulässig ist – wird das Quartier künstlich in zwei Zonen östlich und westlich des Wilerweges aufgeteilt. Um die Einheitlichkeit des Wohngebietes auch weiterhin zu gewährleisten wie auch die betroffene Quartierbevölkerung gleich zu behandeln, ist die gegenseitige Durchfahrt unbedingt zu ermöglichen.\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1.\nAusgangslage / Vorgeschichte\n\nDas Fustlig-Wilerfeldquartier ist einerseits vom quartierfremden Schleichverkehr, welcher den Postplatz auf der Route Dulliken-Aarburg über das Quartier umfährt und anderseits vom Ziel- und Quellverkehr zum bzw. vom Giroud Olma-Areal belastet. Auf Grund der bereits bestehenden wie zukünftig auch noch möglichen Nutzungen auf dem Giroud Olma-Areal, sind für die verkehrsmässige Entlastung des angrenzenden Wohnquartiers im Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse» (vom Regierungsrat am 11. April 2000 genehmigt) entsprechende Verkehrssignalisationsmassnahmen vorgesehen. Es sind dies einerseits eine Zufahrtsbeschränkung (Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst) für den motorisierten Individualverkehr auf der Riggenbachstrasse im Bereich Fachhochschule bis Krummackerweg und andererseits Rechts- und Linksabbiegeverbote an der Sälistrasse im Bereich der Ein- und Ausfahrt zum Sälipark.\n\nAufgrund entsprechender Forderungen aus der Quartierbevölkerung und um ihre Zweckmässigkeit zu prüfen, hat der Stadtrat am 18. April 2001 diese Verkehrsmassnahmen versuchsweise für die Dauer eines Jahres genehmigt. Auf die entsprechende öffentliche Publikation hin wurden beim Departement des Innern 25 Beschwerden und im Gemeindeparlament die Volksmotion Rolf Sommer (SVP) betr. den Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse sowie das Postulat Daniel Vögeli (FDP) betr. Verkehrsregime auf der rechten Aareseite eingereicht. Die vom Stadtrat am 27. Juni 2002 im Gemeindeparlament beantworteten parlamentarischen Vorstösse wurden zu null Stimmen überwiesen und abgeschrieben. Dabei konnte an Stelle der Verkehrsmassnah-men gemäss oberwähntem Erschliessungsplan der Einführung der beschränkten Zufahrtsmög-lichkeit für das gesamte Fustlig-Wilerfeldquartier analog dem Schöngrundquartier (Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst) grundsätzlich zugestimmt werden. \n\n2.\nKantonale Vorgaben\nDie im Zusammenhang mit der Planung der Zufahrtsbeschränkung getätigten Abklärungen der Stadtpolizei beim Kantonalen Amt für Öffentliche Sicherheit haben ergeben, dass das Fustlig-Wilerfeldquartier für die entsprechende Signalisation in zwei Zonen unterteilt werden muss. Die Begründung liegt darin, dass der Wilerweg, welcher quer durch das Quartier verläuft, als Ortsverbindungsstrasse nicht mit der Zufahrtsbeschränkung belegt werden darf. \n\n3.\nEinjährige Versuchsphase und Ergebnisse\nMit dem Ziel, das Fustlig-Wilerfeldquartier mit geeigneten Massnahmen nachhaltig vom Fremdverkehr zu entlasten und in Anerkennung des Widerstandes gegenüber den erwähnten punktuellen Verkehrssignalisationsmassnahmen an der Riggenbachstrasse bzw. an der Sälistrasse, hat der Stadtrat am 31. März 2003 beschlossen, die Zufahrtsbeschränkung im westlich des Wilerweges gelegenen Quartierteils versuchsweise für ein Jahr einzuführen. Aufgrund der Erfahrungen sollte anschliessend im Jahr 2004 dem Parlament eine entsprechende Vorlage für die definitive Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Fustlig-Wilerfeldquartier unterbreitet werden. Im Rahmen der entsprechenden öffentlichen Publikation wurde beim Departement des Innern Beschwerde erhoben, was die Durchführung der einjährigen Versuchsphase verzögerte. \n\nAufgrund der entsprechenden Verfügung des Departementes des Innern konnte die Versuchsphase im Oktober 2004 mit halbjähriger Verlängerung bis Ende März 2006 ausgelöst werden. Während dieser Zeit wurde im November 2005 auch die für die Beurteilung des Erfolges notwendige Verkehrserhebung durchgeführt und gleichzeitig auch die Quartierbevölke-rung des Fustlig-Wilerfeldquartiers mittels Fragebogen zur Einführung der Zufahrtsbeschrän-kung befragt.\n\nDie Verkehrserhebung hat ergeben, dass der Anteil des Fremdverkehrs am gesamten, ins Quartier einfahrenden respektive aus dem Quartier ausfahrenden Verkehr 14 % bzw. 15 % beträgt. Gegenüber den Messungen vor der Versuchsphase, ist der Anteil der Fremdfahrer am gesamten ein- und ausfahrenden Quartierverkehr nur wenig gesunken. Dies deutet darauf hin, dass erst mit verschärften polizeilichen Kontrollen, die im Moment aus personellen Gründen nur punktuell möglich sind, der Massnahme zum durchschlagenden Erfolg verholfen wird. Dies entspricht auch den Erfahrungen aus dem Schöngrundquartier. \n\nAufgrund der Ergebnisse der Meinungsumfrage in den beiden Quartierteilen östlich und westlich des Wilerweges steht fest, dass die Mehrheit der sich als Einheit verstehenden Quartierbevölkerung die Zufahrtsbeschränkung für das gesamte Fustlig-Wilerfeldquartier wünscht, allerdings unter der Gewährung des gegenseitigen Durchfahrtsrechtes.\n\n4.\nFlächendeckende Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Fustlig-Wilerfeldquartier\n\nAn Stelle der bereits erwähnten und im Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse» ursprünglich punktuell vorgesehenen Verkehrssignalisationsmassnahmen ist es auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse zweckmässig, die beschränkte Zufahrtsmöglichkeit für das gesamte Fustlig-Wilerfeldquartier analog dem Schöngrundquartier (Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst) einzuführen. So greift der Stadtrat bei seinem Entscheid, die Zufahrtsbeschränkung im Fustlig-Wilerfeldquartier definitiv einführen zu wollen, u.a. auch auf die positiven Erfahrungen im Schöngrundquartier zurück, wie auch auf die Ergeb-nisse der Orientierungsversammlungen für die Quartierbevölkerung und die im November 2005 durchgeführte schriftliche Umfrage in der Quartierbevölkerung des Fustlig-Wilerfeldquartiers \n\nSelbst wenn die Zufahrtsbeschränkung zum heutigen Zeitpunkt als nicht adäquate Massnahme bezeichnet würde, müsste sie spätestens bei der Eröffnung der geplanten Umfahrungsstrasse zwingend zum Schutze des Quartiers als innerstädtische flankierende Massnahme eingeführt werden. Mit dem Ausbau des Säliknotens wird nämlich dannzumal der Verkehrsdruck auf das Fustlig-Wilerfeldquartier zunehmen, da nebst der Route Dulliken – Aarburg neu auch die Route Wangen – Dulliken über diesen Knoten führt. Ohne entsprechende Gegenmassnahmen würde dannzumal zumindest während den Hauptverkehrszeiten das Fustlig-Wilerfeldquartier ab Aarauerstrasse bzw. Säliknoten vermehrt zur Umfahrung des Postplatzes missbraucht, was unbedingt zu vermeiden ist. Wie bereits erwähnt, müssen für die Signalisation der Zufahrtsbeschränkung zwei Quartierteile ausgeschieden werden. Aus diesem Grunde werden für die Signalisation der Zufahrtsbeschränkung die beiden durch den Wilerweg getrennten Zonen gemäss Situationsplan (Beilage 1) als Wilerfeld Ost bzw. Wilerfeld West benannt. \n\nDer Stadtrat spricht sich dafür aus, dass die beiden Quartierteile Ost und West als eine Einheit behandelt werden. Die Signalisation muss zwar zwingend auf die Ausscheidung von 2 Zonen erfolgen, die Einheitlichkeit des Wohngebietes wie auch die Gleichbehandlung der Quartierbevölkerung muss hingegen gewährleistet bleiben. Aus diesem Grunde werden die Bewohner und Bewohnerinnen der beiden Quartierteile berechtigt, beide Quartierteile befahren zu dürfen. In einem Schreiben an die Stadtpolizei hält das Bundesamt für Strassen fest, dass es Sache der Kantone beziehungsweise der Gemeinden ist, im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 SVG genannten Gründe sowie unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit Verkehrsmassnahmen zu erlassen. Darauf abgestützt wird die Möglichkeit für die beide Quartierteile betreffende gegenseitige Durchfahrtsberechtigung abgeleitet.\n\nMit den umschriebenen Massnahmen können für das Fustlig-Wilerfeldquartier und deren Bewohner und Bewohnerinnen bezüglich Verkehrssituation optimale Bedingungen erreicht werden, welche sich auch positiv auf die Wohnqualität auswirken. Die Zufahrtsbeschränkung für die beiden Quartiere östlich und westlich des Wilerweges mit gegenseitigem Durchfahrtsrecht wird daher als verhältnismässig und zweckmässig erachtet. In diesem Sinne wurde auch bereits das Postulat Daniel Vögeli (FDP) betreffend «Fahrverbot – Zubringerdienst gestattet» im Säliquartier vom Stadtrat am 8.12.2005 im Gemeindeparlament beantwortet. Demnach soll der Quartierteil westlich des Wilerweges an den Einfahrten mit «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld Ost» und der Quartierteil östlich des Wilerweges mit «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld West» signalisiert werden. \n\n5. Begleitende Massnahmen\nWie bereits erwähnt, wird der Fremdverkehrsanteil nur aufgrund verschärfter polizeilicher Kontrollen wesentlich abnehmen, weshalb diese auch als dauernde begleitende Massnahme regelmässig durchzuführen sind. Um dabei den berechtigten Verkehrsteilnehmenden Unannehmlichkeiten zu ersparen, kann ihnen im Jahresrhythmus von der Stadtpolizei eine gebührenfreie Berechtigungskarte zugestellt werden. \n\n6. Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse»\nDie bereits erwähnten und im Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse - Theodor-Schweizerweg - Sälistrasse» (vom Regierungsrat am 11. April 2000 genehmigt) ursprünglich vorgesehenen punktuellen Verkehrssignalisationsmassnahmen, nämlich die Zufahrtsbeschrän-kung (Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst) an der Riggenbachstrasse im Bereich Fachhochschule bis Krummackerweg sowie die Abbiegeverbote an der Sälistrasse im Bereich der Ein- und Ausfahrt zum Sälipark, werden mit der Einführung der Zufahrtsbeschränkung als übergeordnete und flächendeckende Verkehrssignalisationsmassnahme hinfällig. Der Stadtrat hat sich zu diesem Thema im Rahmen der Vernehmlassungen an das Kantonale Departement des Innern aber auch in Pressemitteilungen bereits entsprechend klar geäussert. Mit der Aufhe-bung der bestehenden Abbiegeverbote wird für die Quartierbewohner und -bewohnerinnen der direkte Zugang in das Einkaufszentrum Sälipark ab Sälistrasse ermöglicht, was zweifellos wünschenswert ist. Die Aufhebung der Abbiegeverbote im Bereich Sälistrasse wird auf Grund der notwendigen lichtsignaltechnischen und baulichen Änderungen erst mit der definitiven Einführung der Zufahrtsbeschränkung und nach Durchführung der baulichen Anpassungs-arbeiten vorgenommen. \n\n7. Terminprogramm\n\nNach der Genehmigung durch das Parlament wird der Stadtrat die Verkehrssignalisationsmassnahmen beschliessen und anschliessend öffentlich publizieren. Sofern keine Beschwerden eingereicht werden, sollen diese Massnahmen im März 2006 erstellt werden. Damit wird ein nahtloser Übergang von der Versuchsphase in eine definitive Signalisation ermöglicht.\n\n8. Kosten\nDie für die Realisation der Verkehrssignalisationen notwendigen finanziellen Mittel von Fr. 80'000.-- sind im Rahmen der Investitionsrechnung 2006 vom Parlament am 7.12.2005 bewilligt worden.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. \nDer Realisierung der Zufahrtsbeschränkung im Quartierteil westlich des Wilerweges mit der Verkehrssignalisation «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld Ost» und im Quartierteil östlich des Wilerweges mit «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld West» gemäss beiliegendem Plan (grün und ocker angelegt) wird zugestimmt. \n\n2.\nDas Postulat Daniel Vögeli (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Fahrverbot – Zubringerdienst gestattet» im Säliquartier vom 28. Oktober 2004 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n3.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmannn: Ich möchte Folgendes vorausschicken: Da die finanziellen Mittel für die Realisierung der Verkehrssignalisation schon an der Parlaments-sitzung vom 7. Dezember 2005 bewilligt worden ist, hat das Konzept in der GPK nicht mehr behandelt werden müssen. Somit darf ich das Wort der zuständigen Stadträtin Silvia Forster geben.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Es ist eigentlich der Vollzug eines Parlamentswillens. Wir haben ja in verschiedenen Vorstössen gesagt, dass wir unsere Quartiere vor Fremdverkehr schützen möchten. Es ist auch immer gesagt worden, dass wir die Massnahmen einleiten möchten, welche die Anwohner und Anwohnerinnen wünschen. Umfragen haben ganz klar ergeben, dass man diese Zufahrtsbeschränkung als gut erachtet und weiterhin behalten möchte. Das Parlament hat auch hier bei der Beantwortung des Postulats von Herrn Vögeli und Mitunterzeichenden gesagt, man wolle dies und hat auch gleichzeitig gesagt, man solle wenn immer möglich darauf verzichten, zwei Zonen zu machen. Auch dieses Anliegen ist in der Vorlage berücksichtigt. Wir vollziehen den Parlamentswillen und machen, was die Anwohner und Anwohnerinnen dieses Quartiers wollen und gleichzeitig ist es auch ein Bestandteil einer vorgezogenen flankierenden Massnahme im Zusammenhang mit der Entlastungsstrasse Region Olten, wo ja das Kantonsparlament beschlossen hat, dass, wenn die Kantonsstrasse-Vorlage aufliegt, auch die flankierenden Massnahmen auf den Gemeindestrassen rechtlich und finanziell abgestützt sein müssen. Soviel von der Planungsseite zu diesem Geschäft.\n\nLuzia Stocker Rötheli: Die definitive Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Gebiet Fustlig-Wilerfeld bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung lebens- und liebenswerte Stadt. Das ist ganz in unserem Sinne. Wir begrüssen diese Entlastung des Quartiers vom Durchgangsverkehr und finden auch die einheitliche Zone mehrheitlich sinnvoll. Allerdings hat die Auswertung des Versuchs ergeben, dass keine markante Verbesserung der Verkehrsbelastung eingetreten ist. Die Zahlen haben sich nur unwesentlich verändert. Um die Verkehrsbelastung aber dauerhaft senken zu können, was ja auch das Ziel dieser Verkehrsberuhigung ist, braucht es vermehrte Kontrollen. Nur so kann eine Verbesserung, das heisst auch eine Respektierung dieser Verkehrsmassnahme, erreicht werden. Das ist umso wichtiger, weil, wenn dann die Umfah-rungsstrasse kommt und sich die Verkehrsbelastung im Quartier nicht verbessert hat, sie noch zunehmen wird, wenn die flankierende Massnahme nicht greift. Wir erwarten deshalb und for-dern dies auch, dass die flankierenden Verkehrsmassnahmen - wie übrigens auch Tempo 30 - im ganzen Stadtgebiet, dort, wo sie schon eingeführt sind oder auch dort, wo sie noch definitiv eingeführt werden, um- und durchgesetzt werden. Die dafür nötigen Ressourcen sind bereit zu stellen. Wir werden entsprechende Anträge, wenn nötig, von der zuständigen Direktion sicher unterstützen. Sollte keine Verbesserung eintreten, werden wir sicher einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Wir werden den Antrag des Stadtrates gutheissen, allerdings mit den erwähnten Bedenken respektive Forderungen nach vermehrter Kontrolle.\n\nDaniel Vögeli: Die FdP dankt dem Stadtrat, dass er diese Massnahmen ergreifen will und eben die Einheitlichung dieses Wohngebiets sicherstellt und auch die Bevölkerung dort gleich behandelt. Auf positives Echo ist bei uns auch gestossen, dass einerseits die betroffene Quartierbevölkerung angegangen und auch einbezogen worden ist, man andererseits aber auch Lösungen gefunden hat, die den Administrativaufwand und die Kontrollen der Polizei in Grenzen halten. Den Anwohnern wird auch Freude bereiten, dass sie in nächster Zukunft keine Umwegfahrten mehr machen müssen, um in ihr quartiereigenes Einkaufszentrum zu gelangen. Ich glaube, das ist für die Leute, die dort wohnen, nicht nur ein grosser Vorteil, sondern schlichtweg eine Bedingung, dass man dort normal leben und wohnen kann. Die FdP unterstützt das Konzept des Stadtrates und stimmt dem Beschlussesantrag einstimmig zu.\n\n \n\nRoland Rudolf von Rohr: Auch die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Vorlage. Die Debatte ist ja zum grossen Teil in der Dezembersession gelaufen. Das Ziel ist ganz klar: Verhinderung des Schleichverkehrs ohne Schikanierung der Anwohner. Auch wir danken dem Stadtrat, dass die Vorlage jetzt so hier liegt, dass dieses Ziel erfüllt werden kann. Wir sind auch für vermehrte Kontrollen, wenn es nachher nötig ist, um dieses Ziel eben auch durchzusetzen. \n\n \n\nRudolf Lutz: Wir möchten uns diesen Worten nur anschliessen. Auch wir unterstützen den Vorstoss respektive das Konzept, weil wir auch überzeugt sind, dass es ein Quartier ist und eines bleiben soll. Dadurch, dass man jetzt schon an der Aarauerstrasse oder der Hauptachse eigentlich diese Quartiere etwas vom Verkehr abschottet, sind wir überzeugt davon, dass nachher eben auch die Schleichwege nicht mehr so aktuell und attraktiv sind wie vorher. Auch wir haben das Gefühl, man müsse etwas mehr Kontrollen machen und etwas mehr schauen und hoffen nachher, dass wirklich die Wohn- und Lebensqualität im Quartier Wilerfeld/Bifang/Säli wieder etwas zunimmt und es zum Wohnen wieder angenehmer ist.\n\n \n\nAnna Engeler: Auch wir von der Fraktion Grüne/Junge Alternative können eigentlich hinter diesem Vorstoss stehen. Luzia Stocker hat mir vorher schon fast die Worte aus dem Mund genommen. Wir haben aber eigentlich die gleichen Bedenken wie die SP bezüglich Kontrollen, weil sich im Beschlussesantrag schon quasi widerspricht, dass man eigentlich sagt, man habe zuwenig Personal, um Kontrollen durchzuführen, gleichzeitig aber feststellt, dass sich die Verkehrssituation ohne diese Kontrollen nicht wesentlich verbessert. Ich möchte die Frage an Frau Rauber richten, ob sie gleich beantworten kann, wie man sich dies vorstellt, wenn man einerseits zuwenig Personal hat und andererseits gewünscht ist, dass besser kontrolliert wird. Das ist die Frage, die sich bei uns stellt, weil es eigentlich keinen Sinn macht, die Fr. 80’000.-- in den Sand zu setzen, wenn es nachher keine wesentliche Beruhigung des Verkehrs gibt.\n\n \n\nStadträtin Doris Rauber: Zur Frage der polizeilichen Kontrollen: Es ist uns allen bewusst und auch dem Stadtrat, dass die polizeilichen Kontrollen notwendig sind. Die Intensität hängt - das ist so - von den Ressourcen ab, welche die Polizei hat und auch wie sie in anderen Bereichen tätig sein muss. Ich erinnere hier nur an die Stichworte Haslistrasse, jetzt gerade aktuell WEF oder Fasnacht usw. Für die fachlichen Auskünfte, wie dies in Bezug auf die Kontrollen abläuft, möchte ich gerne darauf hinweisen, dass dort hinten Peter Hänggi, Polizeikommmandant, und Jean-Pierre Benguerel, Dienstchef Verkehr, zur Verfügung stehen. Wenn Ihr Fragen zur genaueren Kontrolltätigkeit habt, könnt Ihr sie den beiden Herren stellen. Von der Statistik her sieht es so aus, dass seit Mitte Oktober bis jetzt am 24. Januar für diese Kontrollen 86 Stunden aufgewendet worden sind. Ich denke auch, dass dies noch nicht genug ist. Wir haben ja gesehen, dass die Abnahme dieses Verkehrsaufkommens rein von den Zählungen her nicht sehr gross ist. Interessant ist aber zu sehen - wir haben dies ganz bewusst gleichzeitig gemacht: Den Fragebogen bei der Bevölkerung und die statistischen objektiven Verkehrszählungen - dass doch 28 % der Bevölkerung subjektiv den Eindruck haben, es gebe eine deutliche Verbesserung. Das ist doch eigentlich ein gutes Zeichen, dass man mit diesen Massnahmen doch etwas erreichen kann. Der Stadtrat dankt dem Parlament für die gute Aufnahme und wir hoffen, dass wir hier einen Erfolg verbuchen können.\n\n \n\nRolf Sommer: Persönlich begrüsse ich auch die gute Vorlage, aber ich möchte gerne auf Seite 3 auf die begleitenden Massnahmen und die Abgabeberechtigung eingehen. Ich habe mir auch vorgestellt - es ist auch schon etwas lange ein Diskussionsthema im ganzen Quartier - dass das ganze Quartier mit Parkkarten ausgestattet wird. Das wäre zugleich die Berechtigung für die Zufahrt ins Quartier und diejenigen, die sie nicht haben und nicht brauchen, erhalten sie dann irgendwie oder müssen sie beantragen. Ich weiss nicht, wie die Polizei sich vorstellt, wie die Berechtigungen ausgeteilt werden sollen. Man sollte einmal prüfen, das ganze Quartier auch gleich mit blauen Zonen mit Anwohnerbeschränkung auszustatten, damit wir eine Gleichheit haben. Wir haben nämlich riesige Probleme, dass die Fachhochschule in der Frühe die Parkplätze in den noch freien Zonen im Quartier besetzt. Dann sind sie bis am Abend besetzt und wenn die Leute nach Hause kommen, sind sie immer noch besetzt. Es ist etwas ein Problem und man sollte prüfen, ob dies geht. \n\n \n\nBeschluss\nMit 44 : 0 Stimmen wird einstimmig Eintreten beschlossen.\n\n \n\nBeschluss\nMit 42 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n1. \nDer Realisierung der Zufahrtsbeschränkung im Quartierteil westlich des Wilerweges mit der Verkehrssignalisation «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld Ost» und im Quartierteil östlich des Wilerweges mit «Fahrverbot ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende Wilerfeld West» gemäss beiliegendem Plan (grün und ocker angelegt) wird zugestimmt. \n\n2.\nDas Postulat Daniel Vögeli (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Fahrverbot – Zubringerdienst gestattet» im Säliquartier vom 28. Oktober 2004 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n3.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz\n\nRechtskonsulent\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 26. Januar 2006\nAkten-Nr. 56/7\nProt.-Nr. 53\nPensionskasse der Stadt Olten, Statuten, Teilrevision/Genehmigung\n\nDie Pensionskassen-Statuten sind an die gesetzlichen Änderungen aus der 1. BVG-Revision anzupassen. Zudem ist das finanzielle Gleichgewicht von Leistungen und Beiträgen aufgrund der Entwicklung wichtiger Einflussfaktoren in der zweiten Säule (Demographie,  Kapitalmärkte) zu halten. Während die Sterblichkeit in den letzten Jahren stark abnahm, hat die Invalidierungswahrscheinlichkeit massiv zugenommen. Diese Mehrkosten müssen deshalb finanziell abgedeckt werden. Zudem ist ein voller Deckungsgrad mittelfristig anzustreben. Dafür müssen alle Beteiligten nach der Opfersymmetrie ihren Beitrag leisten.\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die Anträge der paritätisch zusammengesetzten Pensionskommission. Die Revisionsvorschläge sind der besseren Übersicht halber in folgende drei Gruppen gegliedert:\n\n1. Anpassungen an die BVG-Revision;\n\n2. Massnahmen zur Verbesserung der Finanzlage;\n\n3. Textliche und organisatorische Anpassungen.\n\n1.   Ausgangslage\n\nNach Teilrevisionen im Jahre 1997 (Inkraftsetzung 1.1.1998) und im Jahre 2000 (Inkraftsetzung 1.1.2000) folgt eine weitere Teilrevision. Mit der ersten Revision wurden die Pensionskassen-Statuten an die bundesgesetzlichen Veränderungen in der Sozialversicherung angepasst und die abgestuften, altersabhängigen Beiträge und Nachzahlungen eingeführt. Die zweite Revision war eine Folge der Auswirkungen des Freizügigkeitsgesetzes und des Bundesgesetzes über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der berufliche Vorsorge. Nun beantragt die paritätische Kommission auf Empfehlung des Experten für die berufliche Vorsorge eine weitere Teilrevision.\n\nObschon der Deckungsgrad die Stabilisierungsgrenze von 80 % gemäss Artikel 19 der PK-Statuten nicht unterschritten hat, ist eine Teilrevision der PK-Statuten nötig. Einerseits sind die gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen und andererseits ist eine Verbesserung der Finanzlage der städtischen Pensionskasse anzustreben. \n\nDie Gesetzesänderungen der 1. BVG-Revision und die Entwicklung von wichtigen Einflussfaktoren (Demographie,  Kapitalmärkte) sind die Hauptgründe für die beantragte Teilrevision der Pensionskassen-Statuten. Die Inkraftsetzung der BVG-Revision erfolgte in drei Schritten. Mit dem ersten Paket wurden per 1. April 2004 insbesondere die Transparenz-vorschriften neu bestimmt. Dann folgte am 1. Januar 2005 die eigentliche BVG-Revision mit\n\n· der Neufestlegung von Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug;\n\n· Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei gleichzeitiger Reduktion des \nKoordinationsabzuges und Berücksichtigung einer Übergangsregelung von 10 Jahren;\n\n· gleichen Altersgutschriften für Mann und Frau;\n\n· Neudefinition der Teilinvalidenrenten;\n\n· Möglichkeit des Kapitalbezuges;\n\n· Regelung Begünstigtenkreis im Todesfall;\n\n· Loyalität in der Vermögensverwaltung;\n\n· neue Rechnungsvorschriften.\n\nDas dritte Paket widmet sich vorwiegend den steuertechnischen Aspekten und wird per 1. Januar 2006 wirksam werden.\n\nFür die Reglementsanpassungen an die 1. BVG-Revision hat der Bundesrat eine Frist von 3 Jahren - ab 1.1.2005 - vorgesehen. Die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sind jedoch bereits ab 1. Januar 2005 zu beachten, auch wenn die Reglemente und Verträge noch nicht geändert sind.\n\n2.   Massnahmen, die bereits umgesetzt sind\n\nEinige Massnahmen der BVG-Revision sind bereits in den heute geltenden Statuten verwirklicht, so z.B. \n\n· die Versicherung von Teilzeitbeschäftigten / Anpassung Koordinationsabzug an Beschäftigungsgrad (Art. 13 PK-Statuten);\n\n· gleiche, altersabhängig abgestufte Beiträge und Nachzahlungen für Mann und Frau (Art. 22);\n\n· die Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 44);\n\n· eine Stabilisierungsgrenze von 80 % (Art. 19);\n\nVergleichsweise liegt auch der sog. Umwandlungssatz (Umrechnung mit Barwertfaktor) mit 6,9 % unter dem ursprünglichen BVG-Satz von 7,2 % im Alter 65.\n\nIm weiteren berücksichtigen die PK-Statuten bereits Massnahmen, die von der Expertenseite her auch unterstützt werden, wie z.B. \n\n· volle Ausfinanzierung bei vorzeitiger Alterspensionierung (Kürzung der Rente gemäss Art. 37) und AHV-Überbrückungsrenten (Art. 38);\n\n· Zinsgarantie (Art. 16);\n\n· Verzinsung des versicherungstechnischen Defizites zum technischen Zinssatz (Art. 16);\n\n· die jährliche, versicherungstechnische Rückstellung für die längere Lebenserwartung.\n\n3.   Massnahmen für die Anpassung an die gesetzlichen Vorgaben \n\nDie Anpassungen an die Gesetzesänderungen betreffen hauptsächlich \n\n· die Neudefinition der Teilinvalidenrenten (Art. 39);\n\n· die Möglichkeit des Kapitalbezuges (neu Art. 38bis);\n\n· die neuen Rechnungsvorschriften.\n\nLeistungen an andere Begünstigte (Art. 20a BVG) können vorgesehen werden, wenn sie im Reglement bzw. in den Statuten auch bestimmt werden. Aus finanziellen Überlegungen wird auf einen Leistungsausbau verzichtet.\n\n4.   Probleme und Entwicklungstendenzen im Vorsorgebereich\n\nDas Hauptproblem der beruflichen Vorsorge ist zurückzuführen auf\n\n· die massive Zunahme des Vorsorgeaufwandes;\n\n· die ungenügenden Kapitalerträge in den letzten Jahren;\n\n· die zum Teil recht hohen Wertberichtigungen (vor allem in den Jahren 2001 und 2002);\n\n· die Zunahme der Langlebigkeit.\n\nIn den letzten Jahren sind die Risikoleistungen stark angestiegen. Dies hat sich auch auf die Finanzlage der städtischen Pensionskasse negativ ausgewirkt, sind doch die Risikobeiträge in den letzten zehn Jahren um das Doppelte auf 4 Beitragspunkte angewachsen. Ein wesentlicher Auslöser der Problematik der Finanzierungen von Vorsorgeleistungen waren die schlechten Anlagejahre 2000 bis 2002. Die ungenügenden Kapitalerträge bzw. die massiven Kurskorrekturen hatten je nach Anlagestrategie zum Teil sehr grosse Auswirkungen auf den Deckungsgrad einer Vorsorgeeinrichtung. Zusammen mit den Mehrkosten für die längere Lebenserwartung und den höheren Risikobeiträgen gerieten die Finanzen so in eine Schieflage. Inzwischen profitieren die Pensionskassen wieder vom Börsenaufschwung im Jahre 2005 und die Deckungsgrade werden aufgrund einer Umfrage der Swisscanto Asset Management AG wieder bessere Resultate aufzeigen. \n\n5.   Entwicklung des Deckungsgrades der Pensionskasse \n\nDas vom Experten für berufliche Vorsorge ermittelte Deckungskapital in geschlossener Kasse setzt sich per 31. Dezember 2004 wie folgt zusammen:\n\nVorsorgekapital aktive Versicherte\n\n 69,764 Mio. Franken = 41 %\n\nVorsorgekapital laufende Renten\n\n 94,669 Mio. Franken = 55 %\n\nTechnische Rückstellungen: Risiko, Grundlagenwechsel\n   6,488 Mio. Franken =   4 %\n\nTotal\n           170,921 Mio. Franken\n\nDer Deckungsgrad hat sich in den letzten zehn Jahren anfänglich verbessert und ist dann aufgrund der unbefriedigenden Kapitalerträge wieder gesunken. Er liegt Ende Jahr 2004 über der Stabilisierungslimite von 80 % und dürfte sich Ende Jahr 2005 wieder verbessern. Damit nähert er sich wiederum der 90 % Grenze. \n\nDK 1995 nach Einführung des Freizügigkeitsgesetzes\n78,9 %\n\nDK 2000\n89,5 % \n\nDK 2004\n84,9 %\n\nDie vorläufige Sistierung der Rückversicherung (Stop Loss Versicherung) per 1.1.2004 wirkt sich mit rund 1 % auf den Deckungsgrad aus. \n\nEs darf doch festgestellt werden, dass sich der Deckungsgrad der städtischen Pensionskasse dank einer konservativen Anlagestrategie auch in den börsenturbulenten Jahren nicht allzu stark verändert hat. Auswertungen haben gezeigt, dass sich der durchschnittliche Deckungs-grad aller Vorsorgeeinrichtungen als Folge der Anlageverluste von 125 % im Jahre 1999 rasch auf 98 % im Jahre 2002 reduziert hat. Nach dem Grundsatz der Risikofähigkeit dürfen Kassen mit Unterdeckungen auch in Jahren mit Börsenhausse keine grossen Risiken eingehen. Diejenigen Kassen, die sich daran gehalten haben, mussten in den schlechten Börsenjahren auch nicht allzu hohe Verluste verkraften. Im letzten Bericht zum Risiko Check-Up der Einwohnergemeinde Olten wurde das Risikoprofil unter anderem wie folgt bestätigt: „Das Gesamtbild einer professionellen Finanz- und Konsolidierungspolitik wird abgerundet durch eine gesunde Pensionskasse im Ausserbilanzbereich“.\n\nDas letzte versicherungstechnische Gutachten weist bei statischen Verhältnissen zwar einen Überschuss von 1,4 Beitragsprozenten auf. Bei einer dynamischen Betrachtung resultiert dann aber rasch eine Unterdeckung bis gegen 2 Beitragspunkte. Dies ist unter anderem auf die gestiegenen Risikobeiträge zurückzuführen. \n\nDer angewandte versicherungstechnische Zinssatz von 4 % entspricht dem Satz, wie er von vielen Pensionskassen verwendet wird. Die Pensionskassenanlagen müssen sich schlussendlich auf eine lange Frist ausrichten, beträgt doch der Sparprozess eines aktiv versicherten Mitgliedes 40 Jahre und mehr und die Dauer des Rentenbezuges ist noch hinzuzurechnen. So gesehen liegt der angewandte Zinssatz von 4 % nicht falsch, beträgt doch die durchschnittliche Jahresperformance seit 1984 gemäss BVG-Index 6,4 % und liegt der Wert für das vermutlich gute Börsenjahr 2005 Ende September bereits bei 8.8 %. Bei einer langanhaltenden und schwachen Kapitalperiode müsste der technische Zinsfuss auf deren Richtigkeit hin überprüft werden. Die Freizügigkeitsverordnung schreibt für die Berechnung der Austrittsleistungen einen Zinssatz von 3,5 bis 4,5 Prozent vor (Art. 8 FZV). Der technische Zins sollte langfristig angewendet werden können. Kurzfristige Abweichungen vom Kapitalmarkt sollten deshalb gemäss Bericht der BVG-Kommission nicht in Betracht gezogen werden.\n\nDie Wahrscheinlichkeit, dass ein kapitalgedecktes System funktioniert ist gemäss wissenschaftlichen Aussagen dann gegeben, wenn die Wirtschaft jährlich real etwa 2 % wächst.\n\n6.  Risikofähigkeit der Pensionskasse\n\nWie bereits erwähnt ist eine Vorsorgeeinrichtung mit einer Unterdeckung nicht risikofähig. Dies ist auch das Ergebnis von drei im Jahre 2003 durchgeführten Analysen der Grossbanken. Danach bringen die Faktoren Altersstruktur, Personalentwicklung und Liquiditätsanforderungen voraussichtlich keine Vorbehalte bezüglich der objektiven Risikofähigkeit. Es kann mit einem Liquiditätszufluss gerechnet werden. Das Argument, dass Pensionskassenanlagen langfristiger Natur sind, kann demzufolge geltend gemacht werden. Zur Stabilisierung der finanziellen Situation ist gemäss Annahmen eine minimale Anlagerendite von etwas unter 4 % bis 5,5 % p.a. je nach zukünftiger Lohn- und Teuerungsentwicklung notwendig. Gemäss den durchgeführten Simulationen hat die Pensionskasse mit der bisherigen Anlagestrategie gute Chancen, dass die finanzielle Lage stabilisiert werden kann. Allerdings sind für die Zielerreichung eines 100 %-Deckungsgrades weitere Massnahmen erforderlich.\n\n7.   Risikofähigkeit bei Kapitalanlagen\n\nEine Beschränkung auf risikolose Anlagen ist für eine Vorsorgeeinrichtung sicher nicht sinnvoll, weil die Ertragskraft damit verringert würde. Anderseits sind Vorsorgeeinrichtungen mit Unterdeckungen schlichtweg nicht risikofähig. Ihnen fehlt auch eine entsprechende Schwankungsreserve für das Auffangen von möglichen Risiken bei den Anlagen. Dies ermöglicht keine Investitionen in möglicherweise interessante, aber doch risikobehaftete Anlagen wie volatile Aktien oder ähnliche Sachwerte.\n\nDie Anlagepolitik lässt sich nicht in eine Formel fassen.\n\nDie Schwankungsreserven sind die Grundlage für die Risikofähigkeit einer Pensionskasse. Bei einer Unterdeckung ist also die Risikofähigkeit nicht gegeben, auch wenn ein Gemeinwesen für die Verpflichtungen garantiert.\n\n8.  Massnahmen bei Unterdeckungen\n\nGemäss den vom Bundesrat erlassenen Weisungen über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge ist die Sicherstellung des Gleichgewichtes von  Verpflichtungen und Finanzierung der Leistungen eine Daueraufgabe des obersten paritätischen Organs einer Vorsorgeeinrichtung. Bei einer Unterdeckung sind deren Ursachen zu analysieren. Bei einer ungenügenden Finanzierungsgrundlage ist die Finanzierungs- und Leistungsseite zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dabei ist Rücksicht auf die Sozialpartner, die gesellschaftliche Entwicklung, die Möglichkeit der Kapitalanlagen sowie die Finanzlage der Vorsorgeeinrichtung zu nehmen.\n\nMögliche Massnahmen für die finanzielle Verbesserung wären u.a.\n\n· Zusatzbeiträge\n\n· Andere Beiträge oder Garantien\n\n· Kürzungen im Leistungsplan\n\nDie wohlerworbenen Rechte sind dabei zu berücksichtigen und Übergangsbestimmungen  vorzusehen. \n\nDie paritätische Kommission der Pensionskasse hat folgende vier Massnahmen zur Verbesserung der Finanzlage vorgeschlagen:\n\n1. Erhöhung der Risikobeiträge. Diese müssen dem Risikoverlauf angepasst werden;\n\n2. Aufhebung der Freigrenze von 1 % für generelle Lohnanpassungen;\n\n3. Höhere Einkäufe für Höherversicherungen;\n\n4. Neuregelung des Teuerungsausgleichs auf den Renten. \n\nDie Neuregelung des Teuerungsausgleichs auf den Renten entspricht den allgemein üblichen Bestimmungen anderer Vorsorgeeinrichtungen. Eine Anpassung nimmt damit Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Kasse. Diese Anpassung soll erst auf den 1. Januar 2007 (Übergangsbestimmung) in Kraft treten.\n\n9.  Begriff der Unterdeckung\n\nBei einer Vorsorgeeinrichtung besteht eine Unterdeckung, wenn die Aktiven zu Marktwerten nicht mehr ausreichen, die technisch notwendigen Rückstellungen und anderen Verpflichtungen zu decken. Bei einer Teilkapitalisierung – bei Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts noch öfters vorhanden - sollte zumindest der Zieldeckungsgrad bestimmt und das versicherungstechnische Defizit zum technischen Zinssatz verzinst werden, damit der Fehlbe-trag nicht weiter anwächst. \n\nDer Schwellenwert sollte grundsätzlich nicht unterschritten werden. Die Verantwortlichen einer Vorsorgeeinrichtung müssen zur Sicherung der finanziellen Stabilität rechtzeitig Massnahmen einleiten. So ist die demographische Entwicklung nicht eine Neuentdeckung, sondern eine seit Jahren bekannte Bewegungsgrösse. Entsprechende Schritte, z.B. Rückstellungen für das Langlebigkeitsrisiko, hätten deshalb schon lange eingeleitet werden können. Bei der städtischen Pensionskasse wurden seit Jahren technische Rückstellungen mit eingerechnet. Beim letzten Grundlagenwechsel (Anpassung der technischen Werte an die Demographie usf.) hat die vorhandene Rücklage das Langlebigkeitsrisiko auch genügend abdecken können.\n\nMit der letzten Statutenrevision im Jahre 1991 wurde ein Mindestdeckungsziel von 80 % in Art. 19 festgelegt. Sinkt der Deckungsgrad unter diese Limite und lassen die Verhältnisse in Zukunft keine Verbesserungen erwarten, hat der Stadtrat auf Antrag der Pensionskommission die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes einzuleiten. Die paritätische Kommission hat einen Deckungsgrad von 100 % als mittel- bis längerfristige Zielgrösse definiert. Mit den vorliegenden Revisionsvorschlägen und einer ausreichenden Anlagerendite ist eine weitere nachhaltige Verbesserung der Finanzlage möglich.\n\n10.  Leistungsprimat kontra Beitragsprimat\n\nDas gesetzliche Obligatorium (BVG) ist auf dem System des Beitragsprimats aufgebaut. Bei diesem richten sich die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen nach den geleisteten Beiträgen bzw. nach dem geäufneten Sparkapital bzw. Deckungskapital. Die Versicherten wissen somit erst bei der Aufgabe der Erwerbstätigkeit, wie hoch ihre Rente schliesslich ausfallen wird. Beim Leistungsprimat hingegen werden die Leistungen nicht aufgrund der geleisteten Beiträge berechnet, sondern als fixer Prozentsatz (z.B. 60 %) des versicherten Lohnes festgelegt. Die zur Finanzierung notwendigen Beiträge werden demzufolge aufgrund der vorgesehenen Leistungen ermittelt. Die Versicherten wissen also im Voraus, mit welcher Rente zu rechnen ist. Die versicherungstechnische Überwachung ist dafür schwieriger und der Verwaltungsaufwand grösser. Es findet dadurch auch keine Benachteiligung der aktiven Versicherten statt, da beide Vermögen (Aktiven und Rentner) mit demselben Satz verzinst werden.\n\nIn einem Beitrag hat die Hewitt Associates die Ergebnisse einer Studie zu den Vorsorgeeinrichtungen der im Swiss Market Index (SMI) vertretenen Schweizer Firmen vorgelegt. In der Studie wurden die 2003 gültigen Reglemente der Pensionskassen verglichen. Auffällig ist, dass 90 Prozent dieser Reglemente im Jahr 2000 oder später geändert wurden, obwohl in dieser Zeit keine Gesetzesänderungen umgesetzt werden mussten. Weiter fiel auf, dass zwölf der 22 untersuchten Kassen auf dem Leistungsprimat basieren, was deutlich über dem entsprechenden Durchschnittswert für privatrechtliche Kassen liegt. \n\nBeim Leistungsprimat liegt das Inflationsrisiko bei der Kasse, beim Beitragsprimat hingegen beim Versicherten. Das ist für den Einzelnen nachteilig, da er ja keinen direkten Einfluss auf die Kapitalanlagestrategie hat. Im Bereich der autonomen Pensionskassen liegt die Anlagestrategie in der Verantwortung des paritätischen Organs.\n\nBeim Wechsel vom Leistungsprimat auf ein Beitragsprimat ist eine finanzielle Umlage von den Aktiven zu den Rentnern gegeben, wenn die Verzinsung der Renten höher ist als die erwirtschaftete Kapitalrendite.\n\nAktive und Rentner werden als gemeinsame Risikogemeinschaft betrachtet. Bei den Aktiven kommt in einer Beitragsprimatkasse der Mindestzins, der in kurzen Perioden an die Entwicklung an den Finanzmärkten angepasst wird und bei den Rentnern der stabiler gehaltene technische Zins zum Zuge. Der gegenwärtige grosse Unterschied zwischen den Zinssätzen (der Mindest-zins wurde ja vom Bundesrat mit Rücksicht auf die gegenwärtige finanzielle Lage von 4 % auf 2,25 % bzw. 2,5 % für 2005 reduziert) ist keineswegs typisch und dürfte sich in den nächsten Jahren auch verändern. Eine Vorsorgeeinrichtung muss deshalb den Umwandlungssatz und Risikobeitrag langfristig definieren und darf sich nicht von kurzfristigen Schwankungen und Prognosen verleiten lassen. \n\nAus all den genannten Gründen und der Feststellung, dass bei Anwendung der Versicherungs-lösung kein Unterschied zwischen den Primaten besteht, wenn das Äquivalenzprinzip auch zwischen den Primaten angewandt wird, hat sich die paritätische Kommission für die Weiterfüh-rung des Vorsorgeplanes im Leistungsprimat ausgesprochen. \n\nAus diesem Grunde ist auch der Stadtrat für den vorläufigen Beibehalt des Leistungsprimates. Bei einer nächsten Teilrevision wäre die Frage eines Primatwechsels wiederum zu prüfen.\n11.  Umwandlungssatz und Angemessenheit des Vorsorgeplanes\n\nAls Umwandlungssatz bezeichnet man den Prozentsatz zur Berechnung der jährlichen Rente auf Grund des vorhandenen Kapitals (z.B. Altersguthaben im BVG). Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Umwandlungssatz stufenweise auf 6,8 % zu senken. Mit diesem Schritt soll der gestiegenen Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung Rechnung getragen werden, da mit der längeren Lebenserwartung das vorhandene Kapital über mehr Jahre verteilt werden muss. Damit die anwartschaftlichen Renten in etwa auf gleicher Höhe belassen werden können, wurde mit der BVG-Revision der Koordinationsabzug auf 7/8 des bisherigen Betrages gesenkt. Der versicherte Lohn (koordinierter Lohn) und die jährlichen Altersgutschriften werden dadurch erhöht. \n\nVergleichsweise beträgt der Umwandlungssatz der städtischen Pensionskasse jetzt schon 6,9 % des vorhandenen Deckungskapitals im Alter 65 bzw. 6,6 % im Rentenalter 63.\n\nDas 3. Paket der 1. BVG-Revision tritt am 1. Januar 2006 in Kraft und regelt insbesondere auch die steuerlichen Aspekte. Gemäss Art. 1 der Verordnung gilt ein Vorsorgeplan als angemessen, wenn die reglementarischen Leistungen höchstens 70 % des letzten versicherbaren AHV-pflichtigen Lohnes oder wenn die gesamten reglementarischen Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmern nicht mehr als 25 % aller versicherbaren AHV-pflichtigen Löhne betragen. Der Mittelwert für die städtische PK-Versicherung liegt mit den neuen Werten mit 16,3 % deutlich unter dieser Limite. Ebenfalls tiefer (zwischen 35% bis 60 %) sind die statutarischen Leistungen.\n\n12.   Wohlerworbene Rechte und Übergangsbestimmungen\n\nEin Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1988 verlangt im Sozialversicherungsbereich Übergangsfristen, wenn Anwartschaften und wohlerworbene Rechte tangiert werden. Dazu auch das Zitat aus einem Beitrag der Mittellandzeitung vom 6.9.2003 „Was den veränderten Umwandlungssatz betrifft, so erinnerte Bortoluzzi, Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, dass das Bundesgericht für Vertragsänderungen Übergangsfristen von mehreren Jahren vorsehe, die zum Schutz der erworbenen Rechte der bisher Versicherten eingehalten werden müssten.“\n\nMit der BVG-Revision wurde unter Berücksichtigung des Bundesgerichtsurteils deshalb eine zehnjährige Übergangsfrist für die Reduktion des Umwandlungssatzes von 7,2 % auf 6,8 % vorgesehen. Der angestrebte Umwandlungssatz von 6,8 % wird somit bis ins Jahr 2015 gestaffelt reduziert.\n\n13.   Kommentar zu einzelnen Revisionspunkten\n\n13.1 Anpassungen an die Gesetzesrevision im BVG- und IV-Bereich\n\nArt. 6 Gesundheitsüberprüfung und Aufnahmevorbehalt \n\nDieser Artikel wurde neu formuliert und ist an sich nicht zwingend. Sie gibt der Pensionskasse jedoch etwas mehr Handlungsspielraum.\n\nArt. 19 Abs. 1 Versicherungstechnische Überprüfung\n\nHier wurde der Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 BVG übernommen, welcher einfacher und klarer formuliert ist.\n\nArt. 27 und 38bis Kapitalabfindung\n\nNeu wird die Möglichkeit einer Kapitalabfindung eingeführt. Die Bestimmung lehnt sich an die Regelung der Pensionskasse des Kantons Solothurn an.\n\nArt. 33bis Geburtsgebrechen und vorbestandene Invalidität\n\nAuch hier wurde die Lösung der  Pensionskasse des Kantons Solothurn übernommen. Im BVG wird der Versicherungsschutz bei Invalidität und Tod in gewissen Fällen ausgedehnt auf Personen mit Geburtsgebrechen und vorbestandenen Invaliditäten, die eintraten, als die Personen noch minderjährig waren. In den Statuten soll lediglich eine Formulierung aufgenommen werden, dass sich in diesen Fällen die Leistungen auf die Mindestleistungen nach BVG beschränken.\n\nArt. 38bis Kapitalabfindung\n\nMit der 1. BVG-Revision hat das versicherte Mitglied die Möglichkeit einer Kapitaloption. Es kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird. Viele Vorsorgeeinrichtungen gehen diesbezüglich noch weiter (bspw. Kantonale PK Solothurn mit 40 %). Die Pensionskommission hat sich für 30 % des vorhandenen Deckungskapitals entschieden, da sie die Leistungen in Rentenform weiterhin bevorzugt. \n\nArt. 39 Invaliditätsbegriff\n\nAuch dieser Artikel entspricht den Bestimmungen, wie sie die Pensionskasse des Kantons Solothurn kennt. Es werden die neuen Rentenstufen im BVG für die Invalidenrenten in die Statuten übernommen.\n\nArt. 42 Kontrolluntersuchungen und \n\nArt. 43 Rentenkürzungen\n\nDiese beiden Artikel können ersatzlos aufgehoben werden. Die Bestimmungen richten sich nach der IV-Gesetzgebung.\n\nArt. 54 Leistungen an sonstige Hinterlassene\n\nDer bisherige Artikel 54 regelte die sog. Härtefälle. Da diesbezügliche Entscheide auch Präjudizfälle auslösen können wurde der Artikel klar formuliert, indem die Begünstigten und der Kapitalbetrag in den Statuten fest verankert werden soll.\n\nArt. 58bis Teilliquidation\n\nDie Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation (Art. 53b und 53d BVG) werden in einem sep. Reglement festgehalten. \n\n13.2 Änderungen für die Verbesserung der Finanzlage \n\nArt. 16 Garantie\n\nDie Garantieleistung betrifft auch die angeschlossenen Körperschaften, weshalb dieser Artikel präzisiert wird (vgl. dazu auch Art. 64).\n\nArt. 22 und 24 Beiträge\n\nZur Verbesserung der Finanzlage und insbesondere zur Abdeckung der stark wachsenden Risikoleistungen sollen die altersabhängigen Beiträge der Versicherten um 1 % und die Beiträge der Arbeitgeber um 1,5 % erhöht werden. Diese Aufteilung rechtfertigt sich, da die Arbeitgeberseite mit der Verbesserung der Finanzlage weniger Zinskosten für den Fehlbetrag zu tragen haben. Die durchschnittlichen Beiträge der Mitglieder erhöhen sich dadurch auf 8.7 % und der Mittelwert für die Arbeitgeberbeiträge wird auf neu 13,2 % anwachsen. Diese Werte liegen in etwa im Mittelwert aller autonomen Pensionskassen. \n\nDie bisherige Freigrenze von 1 % für generelle Lohnanpassungen soll gänzlich gestrichen werden. In früheren PK-Statuten war diese Schranke gar bei 3 %. Neu wird jede Höherversicherung einkaufspflichtig. Zudem sind die Einkaufssummen dem notwendigen technischen Wert anzupassen. Der technisch notwendige Mittelwert für Einkäufe beträgt rund 231 % der Höherversicherung (gerechnet am Beispiel: Alter bei Erhöhung = 44, Einkauf auf Basisalter 25). Der Mittelwert gemäss den geltenden PK-Statuten liegt bei 167 %. Eine Anpassung an den technisch notwendigen Wert in zwei Schritten wird sowohl vom Experten als auch von der paritätischen Kommission befürwortet. Mit der vorliegenden Teilrevision wird der durchschnittliche Wert im ersten Schritt auf 200 % angehoben.\n\nArt. 25 Anlagevorschriften\n\nDer Erlass eines Anlagereglementes wird neu statutarisch festgehalten.\n\nArt. 33 Teuerungszulagen auf Renten\n\nMit dem vorgeschlagenen Revisionstext soll Rücksicht auf die Finanzlage der Pensionskasse genommen werden. In Jahren mit ungenügenden Kapitalerträgen kann auf die Ausrichtung einer Teuerungszulage teilweise oder ganz verzichtet werden. Die gesetzlich vorgegebenen Anpassungen der Hinterlassenen- und Invalidenrenten (Art. 36 BVG) müssen aber gewährleistet sein.\n\n13.3 Administrative und textliche Anpassungen\n\nArt. 55ff. Organe\n\nDie Statutenrevision soll dazu genutzt werden, auch im Bereich der Organisation einige Klarstellungen und Verbesserungen einzuführen. So werden neu als Organ ein Anlageausschuss (Art. 55 lit. b und 58) sowie eine Kontrollstelle (Art. 55 lit. d und 60bis) eingeführt. Die Aufgaben der Pensionskommission werden neu umschrieben (Art. 57), wobei hier sinngemäss auf die Bestimmung der Pensionskasse des Kantons Solothurn zurückgegriffen wurde. Art. 58 kann ersatzlos aufgehoben werden, da dieser seine Bedeutung verloren hat. Neu wird auch dem Experten für berufliche Vorsorge ein Artikel gewidmet (Art. 60ter). Im Übrigen handelt es sich um rein redaktionelle Anpassungen ohne praktische Auswirkungen.\n\nMit dem neuen Vorschlag in Art. 56 erhält die Vertretung des Vereins der Pensionierten ein Stimmrecht. Dies rechtfertigt sich umso mehr, weil das Deckungskapital aller Pensionierten grösser ist als dasjenige der aktiv versicherten Mitglieder. \n\nArt. 68 Austritt von Körperschaften\n\nNeu wird eine jährliche (bisher halbjährliche) Kündigungsfrist für den Austritt einer Körperschaft vorgesehen.\n\nArt. 70 Besitzstandgarantie\n\nDieser Artikel kann auf die heute noch relevanten Bestimmungen reduziert werden.\n\nArt. 71 Versicherungskasse und\n\nArt. 72 Lehrer\n\nDiese beiden Bestimmungen können ersatzlos aufgehoben werden, da sie ihre Bedeutung verloren haben. In früheren Jahren waren die Lehrkräfte mit einem Teil der sog. Ortszulage zusätzlich bei der städtischen Pensionskasse versichert. Mit dem Einbau der Ortszulage in den Grundlohn wurde die Versicherung neu geregelt und vollständig bei der Kantonalen Pensionskasse abgedeckt. \n\nArt. 72 neu Änderung der Statuten\n\nDiese neue Regelung der Kompetenzen entspricht dem Grundsatz der paritätischen Verwaltung und der Regelung, wie sie bei der kantonalen Pensionskasse angewendet wird (§ 63 der Statuten der Kantonalen Pensionskasse Solothurn).\n\nArt. 73 Inkrafttreten\n\nDie Teilrevision soll rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft treten mit einer Übergangsbestimmung für Art. 33 (Rententeuerung).\n\n14.   Finanzielle Auswirkungen\n\nIm Sinne der Opfersymmetrie haben alle Beteiligten einen Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Lage der Pensionskasse zu leisten. Nachstehend die Auswirkungen \n\nfür die aktiv versicherten Mitglieder:\n\nErhöhung der Prämien um 1 Beitragsprozent und Mehrbelastung für Einkäufe zufolge Höherversicherung. Die Prämienerhöhung entspricht einer Mehrbelastung von rund 13 % und die Mehrkosten für Höherversicherungen einer solchen von 23 %. Zudem entfällt der Gratiseinbau von 1 % für generelle Lohnanpassungen.\n\nfür die Rentenbezüger und -bezügerinnen\n\nMit der vorgeschlagenen Anpassung des Artikels für die Teuerungszulagen auf Renten wird eine allfällige Anpassung der Renten von der finanziellen Lage der Kasse abhängig gemacht. Bei einem schlechten Deckungsgrad oder in Jahren mit ungenügenden Kapitalerträgen wird es möglich sein die Renten nicht oder nur teilweise an die Preisentwicklung anzupassen. In Inflationszeiten können Rentenanpassungen recht teuer sein und den Deckungsgrad entsprechend negativ beeinflussen.\n\nFür die Arbeitgebenden:\n\nErhöhung der Prämien um 1,5 Beitragsprozent und Mehrbelastung für Einkäufe zufolge Höherversicherung. Die Prämienerhöhung entspricht einer Mehrbelastung von rund 13 % und die Mehrkosten für Höherversicherungen einer solchen von 23 %. Zudem entfällt der Gratisein-bau von 1 % für generelle Lohnanpassungen.\n\nDie Mehrbelastungen werden dann künftig mit der tieferen Verzinsung des technischen Fehlbe-trages teilweise kompensiert.\n\nFür die Pensionskasse:\n\nMit der angestrebten Verbesserung der Finanzlage wird die Pensionskasse nachhaltig gestärkt und der Deckungsgrad erhöht. Eine sofortige Volldeckung würde die Gruppe der aktiv Versicherten zu einseitig belasten. Aus diesem Grunde ist eine schrittweise und massvolle Sanierung vorzuziehen. Die Entwicklung der Finanzlage der Pensionskasse ist mit jährlichen Expertengutachten zu verfolgen. \n\nDie Pensionskasse der Stadt Olten ist eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse mit 21 Anschlusskörperschaften, u.a. die Gemeinden Trimbach, Niedergösgen, diverse Altersheime und weitere Organisationen. Die Mehrheit der Versicherten gehören der Kategorie „Anschlussmitglieder“ an. Auch dieser Aspekt wurde bei der Revision mitberücksichtigt. \n\n15.   Stellungnahmen der Experten\n\nDer Experte für die berufliche Vorsorge begrüsst die Statutenrevision und die vorgeschlagenen Massnahmen sehr. Dies wurde am 10. November 2005 am Weiterbildungskurs den Mitgliedern der Pensionskommission so bestätigt. Mit der Revision wird die finanzielle Lage der Pensionskasse verbessert. \n\nIm Bericht zum Risiko Check-Up vom Dezember 2005 zur Finanzlage der Einwohnergemeinde Olten ist folgende Aussage gemacht worden:  „Die bemerkenswerte Haushaltdisziplin geht einher mit einer markanten Steigerung der Ertragskraft bzw. des Cash Flows. Zusammen mit einer renditeorientierten Anlage- und Investitionspolitik ist Olten heute in der Lage, Vermögens-zuwächse ohne Verzicht auf langfristig notwendige Ersatz- und Neuinvestitionen zu realisieren. Das Gesamtbild einer professionellen Finanz- und Konsolidierungspolitik wird abgerundet durch eine gesunde Pensionskasse im Ausserbilanzbereich. \n\n16.  Stellungnahme der Betriebskommission\n\nDie Betriebskommission wurde von der Verwaltung am 17. November 2005 über die bevorstehende Statutenrevision informiert. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 hat sie folgenden Beschluss schriftlich festgehalten: „Die Betriebskommission steht einstimmig hinter den Statutenänderungen. Der Revisionsvorschlag ist massvoll, ausgewogen und nicht einseitig aufgebaut“.\n\n17. Spezielle Ruhegehaltsordnung für Mitglieder der Exekutive\n\nMit Botschaft vom 27. Juni 2005 hat der Regierungsrat einen Entwurf für eine Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates ausgearbeitet. Eine spezielle Regelung für die Mitglieder der Exekutive (Stadträte, Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten) wird im nächsten Jahr auch auf der Stufe der Gemeinde geprüft. Die finanziellen Auswirkungen müssen die betroffenen Gemeinden tragen und dürfen nicht der Pensionskasse angelastet werden. \n\n18.   Zusammenfassung\n\nAufgrund der stark steigenden Risikoleistungen und zum Teil ungenügenden Kapitalerträgen  sind nebst den gesetzlichen Anpassungen auch Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Pensionskasse zu treffen. Das ganze System der Altersvorsorge ist sehr komplex und von vielen Faktoren abhängig. Mit den Revisionsvorschlägen wird eine Verbesserung des Deckungsgrades möglich werden und mit einem langfristigen Finanzierungsplan kann das Garantieversprechen für angemessene Kassenleistungen gesichert werden. Die stete Überwachung durch einen neutralen Experten ist aber unerlässlich, entspricht doch der Kapitalertrag und der Leistungsverlauf nicht immer den Erwartungen. Zudem ist die Dauer und der Zeitpunkt einer Versicherungsverpflichtung ja nicht exakt voraussehbar. \n\nDa das 3-Säule-System noch lange ein Reformthema sein wird, sind weitere Revisionen in kürzeren Abständen als bisher zu erwarten.\n\nBeschlussesantrag:\nI.\n\n1.\nDie vorliegende Teilrevision der PK-Statuten, rückwirkend auf 1. Januar 2006, wird \ngenehmigt.\n\n2.\nMit dem Vollzug werden die Pensionskommission und die Direktion Finanzen und Informatik \nbeauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I/1. des Beschlussantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung des Parlamentbüros und der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmannn: Auch die Büromitglieder sind ausführlich von Stadtpräsident Ernst Zingg und Finanzchef Peter Kohler über die Teilrevision der städtischen Pensionskasse informiert worden. Das Büro hat dieser Teilrevision der Pensionskassen-statuten einstimmig zugestimmt.\n\n \n\nChristian Wüthrich: Die GPK hat dieses äusserst komplexe und wichtige Geschäft so intensiv wie möglich behandelt. Die GPK begrüsst die Teilrevision der Statuten der Pensionskasse. Wir möchten uns beim Ausschuss der Pensionskassenkommission und bei der Pensionskassen-kommission für ihre fachliche und äusserst kompetente Arbeit bedanken. Die GPK möchte festhalten, dass die momentane Lage der Pensionskasse als gut bezeichnet werden darf und sie nicht etwa aus einer Schwäche oder Notlage heraus handelt, sondern einfach aus gewissen Änderungen von Gesetzgebungen und der Modernisierung her, vor allem im administrativen Teil. Dass der aktuelle Deckungsgrad 2004 bei 84,9 % liegt, ist sich der Stadtrat sicher bewusst, weil er ja die notwendigen Massnahmen ergreifen muss. Schliesslich wird im Bericht und Antrag von einer Zielgrösse Deckungsgrad 100 % in einer mittelfristigen Zeit - hier haben wir uns erkundigt; man spricht von 10 bis 15 Jahren - angestrebt. Für einige GPK-Mitglieder gehen die im Bericht und Antrag ausgeführten Massnahmen für einen Deckungsbeitragserhöhung zuwenig weit. Man hat darüber diskutiert. Der Stadtrat hat uns zugesichert, dass die Arbeiten mit der obersten Priorität an die Hand genommen werden. Ein weiterer Punkt, der zu Diskussio-nen Anlass gegeben hat, ist das Beitrags- oder Leistungsprimat. Das ist wahrscheinlich überall so. So ist die Meinung, dass die Beitrags-, Leistungsprimatsfrage ein politischer Entscheid sein sollte, wo abgeklärt werden sollte, wer schliesslich das Risiko tragen sollte. Beim Leistungsprimat ist es primär der Steuerzahler. Auch sind Fragen zum technischen Zinssatz von 4 % gemäss Bericht und Antrag gestellt worden. Für einige GPK-Mitglieder ist dieser zu hoch. Auch hier sind wir von Peter Kohler fachkundig in gewissen Ausführungen bedient worden. Weiter wäre für die GPK hilfreich gewesen, wenn gewisse Prozente umgemünzt worden wären, dass man zum Beispiel wissen würde, was eine Deckungslücke von heute 15 % etwa in Franken ausmachen würde. Das gibt uns immer gute Anhaltspunkte. Oder was heisst eine Beitragserhöhung von 1 % umgemünzt? Unsere Fragen sind kompetent von Peter Kohler und Ernst Zingg beantwortet worden, zumal die Meinungen von externen Experten und Kommissionen im Bericht und Antrag ja aufgelistet sind und Stellung genommen worden ist. In diesem Geschäft - da ist sich die GPK einig - ist ein fachliches und fundiertes Wissen notwendig. Wir haben uns aber dennoch sehr bemüht, das Geschäft für Euch heute im Parlament vorzuprüfen. Die GPK ist einstimmig für Eintreten und wird einstimmig dem Beschlussesantrag des Stadtrates folgen. Wir bedanken uns noch einmal bei den diversen Kommissionen, die zu diesem Gelingen beigetragen haben.\n\n \n\nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich möchte vorweg auch den Fraktionen des Gemeindeparla-mentes von Olten danken für die gute Aufnahme, wo ich ein Feedback erhalten habe von dieser komplexen, manchmal auch sehr komplizierten Materie. Ich möchte Ihnen kurz ein praktisches Beispiel erläutern. Es ist fast anekdotisch, aber wichtig. Ein neues Buch “Berufliche Vorsorge” von Hans-Ulrich Stauffer ist erschienen. Umfang 770 Seiten, 1,7 Kilo-gramm schwer und er hat sieben Jahre daran gearbeitet. Es gilt als das umfassendste Werk über die berufliche Vorsorge, also wegweisend. Daran merken Sie, wie komplex die Materie ist. Wir haben versucht, seitens der zuständigen Direktion die Fachkompetenz Pensionskasse, wenn man dem so sagen darf, in die Fraktionssitzungen zu bringen. Ich glaube, es ist auch sehr gut gelungen und hat auch geklappt. Die durchwegs positiven Äusserungen oder Rückmeldungen zu dieser Thematik aus den Fraktionen führen mich auch dazu, jetzt nicht in die Details des eigentlichen Berichts und Antrags zu gehen oder Sachen zu wiederholen oder zu begründen. Für pensionstechnische oder juristische Fragen stehen die beiden Herren Peter Kohler, unser Verwalter der Pensionskasse, und Christian Winiger, Rechtskonsulent, zur Verfügung. Trotzdem möchte ich ein Zitat aus dem Bericht etwas speziell erwähnen. Es sind die Daten aus dem neuesten Bericht des Risiko-Check-Ups für die Stadt Olten, den wir jedes Jahr machen lassen, für das Jahr 2004. Es ist ein Satz zitiert, aber man muss es in einem gesamten Rahmen sehen. “Die bemerkenswerte Haushaltdisziplin geht einher mit einer markanten Steigerung der Ertragskraft bzw. des Cashflows. Zusammen mit einer renditeorientierten Anlage- und Investitionspolitik ist Olten heute in der Lage, Vermögenszuwächse ohne Verzicht auf langfristig notwendige Ersatz- und Neuinvestitionen zu realisieren. Das Gesamtbild einer professionellen Finanz- und Konsolidierungspolitik wird abgerundet durch eine gesunde Pensionskasse im Ausserbilanzbereich”. Sie sehen, eine Pensionskasse trägt zu einem Rating oder einer Bewertung bei und eine gute Pensionskasse natürlich noch mehr. Die Pensionskasse der Stadt Olten ist in einem guten Zustand. Es geht ihr gut. Revision und Teilrevision einer Pensionskasse sind komplexe Sachen. Dadurch sind auch Expertenmeinun-gen und Beratungen gefordert. Man ist auf sie angewiesen. Neutrale Betrachtungsanalysen liegen der heutigen Teilrevision auch zugrunde, nämlich das jährliche Gutachten der Experten für berufliche Vorsorge unserer Pensionskasse. Das ist die Firma AON Chuard Consulting AG, Bern, Herr Röthlisberger, Gutachten der CS und UBS und ein neutrales Gutachten der ZKB, Asset Liability Analyse genannt. Ich möchte quasi zu den Innenexperten überleiten. Ich meine, das Parlament darf ruhig zur Kenntnis nehmen und wissen, wer hier wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat und leistet. Natürlich die paritätische Kommission der Pensionskasse der Stadt. Sie stützt sich bei der täglichen Arbeit, um es so zu sagen, und bei der jetzigen Arbeit sowieso, bei ihren Strategieentscheidungen natürlich ebenfalls auf Expertenmeinungen und Gutachten ab. Die spezielle Arbeitsgruppe, welche die Revision vorbereitet hat, hat bestanden aus Kantonsrat Beat Loosli, solange er noch in Olten gewohnt hat, Andreas Minder damals als Vizepräsident, jetzt Präsident der Pensionskassenkommission, Reto Bachmann, Direktor der kantonalen Pensionskasse, Marco Lauber, eidgenössisch diplomierter Versicherungsfachmann, Bernhard Ulrich, der Mathematiker schlechthin, Hans-Rudolf Herren, ehemals Generalagent der Winterthur Versicherung, als Nachfolger von Beat Loosli und für die Verwaltung selbstredend Peter Kohler, Adolf Schmid, Pensionskassen-Administrator, Christian Winiger als Jurist und Herr Röthlisberger als externer Experte. Dieser Gruppe und Kommission gehört auch mein und unser Dank namens des Stadtrates für die sehr gute Arbeit. Wer ist die Pensionskasse überhaupt? Die Mitglieder der Pensionskasse der Stadt Olten und natürlich die angeschlossenen Körperschaften sind über die heutige Teilrevision orientiert und informiert worden. Die Pensionskasse zählt 861 Mitglieder, davon 551 Aktive und 310 Pensionierte, aus der allgemeinen Verwaltung der Stadt Olten sind es 217 Personen. Der Zeitpunkt einer Teilrevision: Die Pensionskassenthemen sind für alle Beteiligten - das entnehmen wir alle immer wieder den Medien - recht sensible Themen. Ich wiederhole deshalb gerne: Unserer Pensionskasse geht es gut. Grundsätzlich oder gerade deshalb ist der Zeitpunkt für eine Teilrevision jetzt gut. Ein Punkt ist, dass sich die Börsenlage verändert hat. Der Deckungsgrad wird im Rechnungsjahr 2005 sein höher als im Rechnungsjahr 2004. Dementsprechend ist der Sanierungsdruck auch etwas tiefer. Zweitens sind die Auswirkungen aus dem dritten Revisionspaket der ersten BVG-Revision bekannt und am 1.1.2006 in Kraft getreten. Drittens hat der Bundesrat für die Revisionsanpassungen der Pensionskassen eine Frist von drei Jahren festgelegt, beginnend 1.1.2005. Zusammengefasst: Wir liegen also absolut richtig. Das ist klar die Meinung der Kommissionen und des Stadtrates. Die Dreiteilung der Teilrevision oder die Revision in drei Paketen, wie Sie den Akten unschwer haben entnehmen können. Wir haben in einem ersten Paket die Revision der Statuten, sprich die Anpassung an die gesetzlichen Änderungen kraft der BVG-Revision. Im zweiten Teil, aufgrund der Entwicklung von wichtigen Einflussfaktoren in der zweiten Säule ist das finanzielle Gleichgewicht von Leistungen und Beiträgen auszugleichen. Stichwort Demographieveränderungen, Kapitalmärkte. Das zweite Paket ist eigentlich die Verbesserung der Finanzierung. Last but not least das dritte Paket ist mit einer textlichen und organisatorischen Anpassung verbunden, also Terminologien und neue Anforderungen an die Statuten werden Rechnung getragen. Zum Beispiel haben wir einen Anlageausschuss gebildet, der jetzt auch in den Statuten abgebildet ist, obwohl wir ihn schon lange haben. Deckungsgrad und Entwicklung desselben: 1991 haben wir einen Deckungsgrad von 90 %. Dann hat es aus zwei Gründen eine Reduktion gegeben, wenn man es zusammen-fassen kann: Vorzeitige Pensionierung ohne genügende Einkaufsmöglichkeiten und Einführung des Freizügigkeitsgesetzes. Der Tiefpunkt ist eigentlich schon im Jahr 1992 mit 78 % gewesen. Im Jahr 2000 sind wir auf guten 96 % oben gewesen. Dann sind die bekannten, etwas schlechteren Börsenjahre gekommen. Die Auswirkungen auf den Deckungsgrad unserer Pensionskasse sind aber wegen der geringen Risikofähigkeit nicht so in einem grösseren Ausmass gewesen wie dies vielleicht bei anderen gewesen ist. Man kann sagen: Weit unter-durchschnittlich. Stand 31.12.04: 84,91 %, aufgerundet 85 %. Ende 2005 dürfte der Deckungsgrad aus den bereits erwähnten Gründen höher sein. Ich komme zur Schlussbemer-kung. Eine Vorsorgeeinrichtung hat auf verschiedene Faktoren Rücksicht zu nehmen: Die Versicherungsstruktur, steigende Lebenserwartung, zunehmender Risikoverlauf, Wirtschafts-wachstum, Renditemarkt und dessen längerfristige oder langfristige Entwicklung. Die Massnahmen dafür sind jeweils rechtzeitig in die Wege zu leiten, ohne dass kurzfristigen Modeströmungen hinterher gelaufen werden muss. Die städtische Pensionskasse hat seit längerer Zeit einen Mindestzieldeckungsgrad von 80 % in den Statuten festgehalten. Die finan-zielle Überwachung der Pensionskasse ist Aufgabe der paritätischen Kommission und dazu wird alljährlich ein neutrales Expertengutachten erstellt. Klammerbemerkung: In den Statuten wird periodisch nach einem solchen Bericht verlangt. Wir wollen ihn jedes Jahr haben. Der Stadtrat hat also alljährlich Kenntnis des Ergebnisses der Pensionskasse, kann den Bericht studieren und so gesehen auch jederzeit Massnahmen verordnen lassen. Ich darf Sie im Namen des Stadtrates bitten, auf diese Vorlage einzutreten und den Beschlussesanträgen zuzustimmen.\n\n \n\nUrs Knapp: Wir können uns dem Lob für die Gremien für die Vorarbeiten anschliessen und werden auch der Teilrevision der Pensionskassenstatuten einstimmig zustimmen, weil wir der Überzeugung sind, dass es notwendig ist, etwas zu tun. Trotzdem werde ich in den nächsten zwei, drei Minuten ein paar kritischere Ansatzpunkte erwähnen, vielleicht auch noch ein etwas realistischeres Bild zeichnen und vielleicht auch die Begriffe, die im Bericht des Stadtrates enthalten sind, etwas ausleuchten, die bei allem Lob jetzt etwas zurückgedrängt worden sind, nämlich Begriffe wie: Wir sind mit dieser Pensionskasse nicht risikofähig und haben einen Sanierungsbedarf. Dies steht nämlich beides auch im Stadtratsbericht. Unsere Fraktion stellt fest, dass wir die drängenden Probleme, welche die Pensionskasse hat wie andere Pensionskassen auch, wir mit dieser Teilrevision nicht lösen können. Das ist auch nicht unbedingt das Ziel einer Teilrevision, aber es ist klar: In absehbarer Zeit werden wir nicht umhin kommen, auf diese Probleme zu reagieren. Ein Grund ist - davon profitieren wir alle - die demographische Entwicklung. Wir werden immer älter. Schon allein dies gibt zusätzliche Ausgaben und zusätzliche Leistungen. Die städtische Pensionskasse hat heute eine Deckungslücke. Die 84 % sind so ein künstlicher Begriff. Es ist eine Deckungslücke, die weit über 20 Millionen Franken liegt. Es fehlen 20 Millionen Franken. Wenn man dies auf jeden Aktivversicherten der 550 verteilen würde - die Rentner können aufgrund der Statuten nicht belastet werden - wären es über Fr. 40’000.-- pro Kopf pro Aktivversicherte. Man kann es auch noch anders sagen: Es ist zweimal das Investitionsvolumen der Stadt Olten pro Jahr, das hier fehlt, wo die Deckung zu wenig gross ist. Wenn man unsere Kasse mit anderen öffentlichrecht-lichen Kassen vergleicht, muss man feststellen, dass es schlechtere unter 80 % gibt - wir sind bei 84, 85 %; vielleicht in diesem Jahr etwas höher - es gibt aber auch bessere. Im Vergleichsjahr 2004 ist der Durchschnitt aller öffentlichrechtlichen Kassen bei 93,5 % gelesen, also 10 Prozentpunkte höher als die Stadt Olten. Einfach eine Klammerbemerkung: Bei privaten Kassen, bei denen wahrscheinlich eine Mehrheit hier versichert ist, muss der Deckungsgrad vom Gesetzgeber her 100 % sein. Wenn die 100 % nicht erreicht sind, werden Sanierungs-massnahmen staatlich verordnet, die sehr schmerzhaft sein können. Möglicherweise haben sie dies auch erlebt, wenn Sie Ihren Pensionskassenausweis anschauen. Sie müssen vielleicht mehr bezahlen oder haben tiefere Leistungen. Grundsätzlich ist eine Deckungslücke unsozial. Das muss man sich auch bewusst sein. Denn mit jeder Pensionierung, die vorgenommen wird, und bei jedem freiwilligen Austritt aus der Pensionskasse nimmt die austretende Person ihr Deckungskapital mit. Zurück bleiben eigentlich diejenigen, vor allem die Aktiven, die noch mehr arbeiten und vielleicht auch die demographische Entwicklung tragen müssen. Schon aus diesem Grund ist es ein Ziel - wir begrüssen klar auch das Ziel des Stadtrates - dass die Deckungslücke geschlossen wird und 100 % Deckung besteht. Das Problem ist auch, dass Pensionskassen mit tiefem Deckungskapital nicht risikofähig sind. Das steht auch im Bericht des Stadtrates. Was das heisst, kann man auch anders sagen. Damit die Pensionskasse ihre Leistungen bieten kann, muss sie bestimmte Einnahmen, bestimmte Kapitalerträge haben, Einnahmen von den Versicherten, Kapitalanträge. Wie hoch die Rendite ist, welche die städtische Pensionskasse erzielen müsste, damit sie die Leistung sichern kann, wissen wir nicht. Das steht nicht im Bericht. Wahrscheinlich liegt sie eher über dem technischen Zins, also über 4 %. Wenn man jetzt auf die letzten 80 Jahre zurückschaut - das ist eine Zahl, die ich habe heraussuchen können - und es ist ja viel passiert in den letzten 80 Jahren mit Kriegen, Depression und Aufschwung, sieht man, dass Aktien in dieser Zeit 5,6 % und Obligationen 2,1 % rentiert haben. Je nachdem, wie man es nimmt, kann es auch anders aussehen. Aber die Aussage, die hier gemacht wird, ist, dass wir relativ viel in Aktien anlegen müssen, damit wir überhaupt diese Rendite erzielen können, die wir für diese Kasse brauchen. Dann haben das Problem, wenn wir nicht risikofähig sind, wenn wir nicht fähig sind, auch Geld zu verlieren und das kann man mit Aktien kurzfristig, müssen wir Schwankungsreserven und eigentlich keine Deckungslücke haben. Man sieht auch, was der Vorteil ist, wenn es eine Kasse gibt, die keine Deckungslücken hat, die gut finanziert ist, die städtische Pensionskasse der Zürich, nicht vom Kanton, hat 2005 eine Rendite erzielt, die weit über 10 % gelegen hat. Sie sind sehr, sehr gut finanziert. Sie geben das Geld, das sie zusätzlich verdient haben, den Versicherten mit Rentenverbesserungen. Es zeigt auch hier wieder, dass eine Kasse, die nicht risikofähig ist, unsozial ist. Die Stadt Olten hat im letzten Jahr eine Performance von knapp 8 % gehabt. Man kann sagen, das ist nicht schlecht. Wenn man dann aber sieht, dass das letzte Jahr das viertbeste Börsenjahr seit je gewesen ist und dass es auch wieder schlechtere Börsenjahre gibt, muss man sagen, die 8 % könnten besser sein. Die FdP-Fraktion ist klar für Eintreten und wird der Vorlage zustimmen. Wir sehen kurz- und mittelfristig zwei Sofortmassnahmen. Man darf keine Leistungsverbesserungen machen, wenn sie versicherungsmathematisch nicht ausfinanziert sind. Die Fehler, die anfangs Neunziger Jahre passiert sind, dürfen nicht mehr passieren. Wir denken, vor allem wichtig ist Artikel 33, wo der Teuerungsausgleich für die Versicherten neu geregelt wird: “Wenn es die finanzielle Lage der Kasse erlaubt, kann der Teuerungsausgleich gewährt werden”. Die Kommission, die dann entscheiden wird, was finanzielle Lage heisst, wird gut überlegen müssen, was das ist. Eigentlich müsste es sein: Solange eine Kasse Unterdeckung hat, ist die finanzielle Lage nicht gegeben. Mittelfristig werden wir nicht umhin kommen, einen klaren Zeitplan für eine Sanierung zu haben, einen klaren Zeitplan, wo wir überlegen, welche Kasse wir wollen. Die Diskussion Beitrags- und Leistungsprimatkasse kann dort geführt werden. Unter dem Strich sind die Leistungen gleich hoch. Solange wir eine Unterdeckung haben, gibt es Unterschiede. Wir können dort auch ruhig schauen, was andere Gemeinden, Kantone und der Bund machen. Zum Beispiel der Bund, Kanton Aargau und kantonale Pensionskassen wechseln zum Beitragsprimat, senken den technischen Zins und wenn dies nicht genügt, erhöhen sie sogar noch die Beiträge.\n\n \n\nTheo Schöni: Im Wesentlichen ist schon sehr vieles gesagt worden. Die Fraktion der Grünen und Jungen Alternativen wird gestützt auf die Ausführungen im Bericht und Antrag des Stadtrates, dem Protokoll der GPK sowie den detaillierten Ausführungen durch Herrn Peter Kohler an der Fraktionssitzung auf das Geschäft eintreten und die Anträge einstimmig unterstützen. Noch einmal ganz herzlichen Dank an Peter Kohler für die kompetenten Erläuterungen, die er zu diesen drei Bereichen der vorliegenden Statutenrevision abgegeben hat. Die Materie ist nicht einfach. Auch wenn es zu bedenken gibt, dass wir alle hier im Saal im aktiven Berufsleben stehen und somit ein vitales Interesse an dieser Angelegenheit haben müssen, auch wenn wir nicht Mitglieder der städtischen Pensionskasse sind, aber immer direkt durch andere Pensionskassen betroffen sind. Die städtische Pensionskasse hat - wie bereits von Ernst Zingg angetönt - 530 aktive Mitglieder. Davon entfallen auf die Stadt die 220 Perso-nen. Die restlichen verteilen sich auf 16 andere Körperschaften, andere Gemeindewesen. Arbeitgeber ist also die öffentliche Hand und letztlich sind damit Gelder der Steuerzahler im Spiel. Das heisst zum einen für die Angestellten eine grosse Sicherheit, zum anderen verlangt das Arbeitsverhältnis auch von der Arbeitgeberseite bzw. für die Vorsorgeein-richtung, sorgfältig mit diesen Geldern umzugehen. Wir können den Äusserungen des Finanz-verwalters glaubhaft entnehmen, dass das Vorsorgeziel mit der angestrebten Anlagepolitik erreicht werden kann und sich auf die tatsächliche finanzielle Lage, den Leistungsplan und die erwarteten Entwicklungen des Versicherungsbestand abstützt. Die Risikoverteilung ist auf verschiedene Anlagekategorien abgestützt. Die grundlegenden Prinzipien gemäss den Artikeln der Ausführungsverordnung zum BVG, die da sind: Sicherheit, Risikoverteilung, Ertrag, Liquidität und zulässige Anlagen werden eingehalten. Mittelfristig kann man mit der Anlagepolitik, die sich in den vergangenen Jahren bewährt hat, einen hundertprozentigen Deckungsgrad innerhalb der nächsten zehn Jahre offenbar erreichen. Wir können uns damit einverstanden erklären, dass vorläufig auch am Leistungsprimat weiterhin festgehalten wird. Wir werden dem Antrag des Stadtrates einstimmig zustimmen.\n\n \n\nMarcel Buck: Peter Kohler ist auch bei uns an der Fraktionssitzung gewesen. Ich muss sagen: Gottseidank, weil wir uns hier effektiv zu sehr in die Materie einarbeiten müssen. Ich glaube fast nicht, dass dies für einen normal Sterblichen möglich ist. Peter Kohler danke ich noch einmal recht herzlich für seine Ausführungen und auch der Gruppe, die hier sehr schwer daran gearbeitet hat, ebenfalls der Kommission. Die SVP-Fraktion wird auf die Teilrevision eintreten und dem Beschlussesantrag einstimmig zustimmen.\n\n \n\nChantal Stucki: Im Namen der CVP/EVP-Fraktion möchte ich zuerst allen Beteiligten für ihre hervorragende Arbeit danken. Die umfassende Vorlage, die synoptischen Darstellungen über die Änderungen machen die komplexe Materie nicht für alle verständlich, aber sicher verständ-licher. An der Fraktionssitzung haben wir verschiedene Themen intensiv diskutiert: den Deckungsgrad der Pensionskasse, die Möglichkeit des Kapitalbezugs, die Regelung Begüns-tigstenkreis im Todesfall, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Unterschiede von Leistungs- und Beitragsprimat, die Möglichkeit von Kontrolluntersuchungen, das Stimmrecht der Vertretung des Vereins der Pensionierten, die Erhöhung der Prämien um 1,5 respektive 1 Beitragsprozent. Ich verzichte darauf, im Detail auf die erwähnten Punkte einzugehen. Ich denke, wir haben dies alle durchgelesen und es ist ja jetzt auch schon genügend erläutert worden. Die CVP/EVP-Fraktion findet die vorgeschlagenen Massnahmen nötig und angemes-sen. Notwendig werden sie aufgrund der demographischen Entwicklung. Die gesetztlichen Anpassungen, die Verbesserung der Finanzlage, also der Deckungsgrad der städtischen Pensionskasse soll weiter erhöht werden. Das Ziel ist ja hier 100 %. Aus den Medien ist uns allen bekannt, dass andere, vor allem private Pensionskassen viel härtere Massnahmen ergreifen müssen oder schon haben ergreifen müssen, um ihre schlechte finanzielle Verfassung zu korrigieren. Auch unter diesem Aspekt noch einmal herzlichen Dank an alle Beteiligten für ihre kompetente Arbeit. Die CVP/EVP-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und dem Beschlussesantrag zustimmen.\n\n \n\nDieter Ulrich: Auch wir von der SP möchten den Beteiligten, die an der Ausarbeitung dieser Vorlage mitgearbeitet haben, herzlich danken. Auch wir sind an unserer Fraktionssitzung gut und kompetent informiert worden, was es uns wesentlich erleichtert hat, das Geschäft zu diskutieren. Es ist schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte nur noch ein paar Punkte herausnehmen. Für die SP sind die vorgeschlagenen Massnahmen ausgewogen und moderat. Alle Seiten müssen ihre Opfer bringen und in Anbetracht, dass es auch von allen mitgetragen wird, denke ich, es ist ein gutes Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sicher auch ein gutes Zeichen ist, dass wir das Geschäft heute relativ unaufgeregt diskutieren können. Da haben wir auch schon anderes erlebt. Deshalb denke ich, wir sind auch hier auf einem guten Weg. Bei der Primatsfrage sind wir der Meinung, dass es richtig ist, dies nicht zu diesem Zeitpunkt zu diskutieren. Ich denke, hier ist es sehr wichtig, dass man einmal alle Entscheidungsgrundlagen auf den Tisch bekommt und dann können wir dies separat entscheiden, schauen, was dann wirklich besser ist, ob es wirklich billiger oder je nachdem auch teurer. Das müssen wir dann schauen und werden es entscheiden. Wir haben in der ganzen Sache auch einen sehr positiven Eindruck der zuständigen Kommission gewonnen. Wir denken, das Geschäft respektive die Kasse ist dort in guten Händen. Wir haben vorher die Diskussion um den Deckungsbeitrag gehört. Die Lage ist ja nicht dramatisch. Man könnte sicher mehr erwarten. Das Ziel, die 100 % zu erreichen, muss angestrebt werden. Wir sind aber überzeugt, dass es mit diesen eher moderaten Massnahmen vielleicht etwas länger braucht, aber dass es so auf einem guten Weg ist. Wir denken, es ist bei dieser Kommission in guten Händen und sie wird uns sicher auch wieder neue Massnahmen vorschlagen, wenn sie Handlungsbedarf sieht. \n\n \n\nBeschluss\nMit 44 : 0 Stimmen wird einstimmig Eintreten beschlossen.\n\nBeschluss\nMit 44 : 0 Stimmen fasst das Parlament einstimmig folgenden Beschluss:\n\n1.\nDie vorliegende Teilrevision der PK-Statuten, rückwirkend auf 1. Januar 2006, wird \ngenehmigt.\n\n2.\nMit dem Vollzug werden die Pensionskommission und die Direktion Finanzen und Informatik \nbeauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I/1. des Beschlussantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nPensionskommission (12)\n\nPensionskassenverwaltung\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nPersonalverband der Stadt Olten\n\nVPOD, Sektion Olten\n\nVSPB, Sektion Stadtpolizei Olten\n\nAngeschlossene Körperschaften\n\nBetriebskommission (8)\n\nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 26. Januar 2006\nAkten-Nr. 34/0\nProt.-Nr. 54\nIntegrationsarbeit in Olten, sprachliche Ausrichtung/Kreditfreigabe\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss vom 7. Juli 2005 gab das Parlament die Ausrichtung der künftigen Integrationsarbeit vor:\n\n· Variante b) umfassender Leitbildprozess\n\n· Variante e) sprachliche Ausrichtung\n\nund beauftragte den Stadtrat, für die Freigabe der budgetierten Mittel einer separaten Bericht und Antrag unter Einbezug der Kostenfolgen vorzulegen.\n\nDieser Bericht und Antrag befasst sich mit der Umsetzung der Variante e) sprachliche Ausrichtung.\n\nIm Auftrag der Sozialdirektion erstellte Frau Eva Künzler Amacher einen Expertenbericht zum Thema „Bedarf und Angebot von Deutsch als Zweitsprache zur Förderung der Sprachkompetenz als Integrationsmassnahme in der Stadt Olten“. Sie beschreibt die Profile und Spezialisierungen der Anbieter im Raum Olten, Lernniveaus und Qualitätskriterien, analysiert die Zielgruppen, fasst die Ergebnisse zusammen und formuliert abschliessende Empfehlungen. Ihr Bericht liegt als Grundlage diesem Bericht und Antrag bei.\nDer Stadtrat hat im Budget 2006 Fr. 40'000.-- für sprachliche Integration eingesetzt.\n\nDie Kommission für Integration hat sich  mit  dem  Expertenbericht  befasst. Sie empfiehlt, Fr. 25'000.-- für die Förderung von Kursen für folgende Zielgruppen einzusetzen:\n\n· Nichterwerbstätige Frauen und Mütter (Zielgruppe 1)\n\n· Kleinkinder im Vorschulalter (Zielgruppe 2)\n\n· Nichterwerbstätige Analphabetinnen und Analphabeten (Zielgruppe 4)\n\nFerner empfiehlt die Kommission, Fr. 15'000.-- für Personenfinanzierung in folgenden Zielgruppen einzusetzen:\n\n· Erwerbstätige Männer (Zielgruppe 3)\n\n· Bildungsgewohnte, gut qualifizierte Personen aus Ländern ausserhalb der EU (Zielgruppe 5)\n\n· AHV-Bezüger/innen mit Ergänzungsleistungen (Zielgruppe 6)\n\n· Jugendliche und junge Erwachsene (Zielgruppe 7)\n\nDer folgende Plan 2006 soll umgesetzt werden:\n\n\tPlan 2006\n\tZielgruppe\n\tFinanzierungsmodus\n\tReservierter Betrag\n\n\t2 Kurse\n\tNichterwerbstätige Frauen und Mütter\n\tKursfinanzierung\n\t10’000\n\n\t1 Kurs\n\tKleinkinder im Vorschulalter\n\tKursfinanzierung\n\t  5’000\n\n\t2 Kurse\n\tNichterwerbstätige Analphabetinnen und Analphabeten\n\tKursfinanzierung\n\t10’000\n\n\t10 Personen\n\tÜbrige Zielgruppen\n\tPersonenfinanzierung\n\t15’000\n\n\nDie Kommission für Integration stellt sich als Vorbereitungsgremium für die Mittelvergabe zur Verfügung.\n\nDie Vergabe erfolgt wie folgt:\n\n\tAusschreibung\n\tDie Kursanbieter werden angeschrieben. Der Plan 2006 wird bekannt gegeben. Die Kriterien werden bekannt gegeben.\n\n\tEingabe\n\tDie Anbieter geben ihre Angebote mit Angaben über den Subventionsbedarf der Kommission für Integration zur Prüfung ein.\n\n\tEntscheid\n\tDie Kommission für Integration bereitet die Vergabe von Subventionen zu Handen der Sozialdirektion vor. Dabei orientiert sie sich am Plan 2006 und an den vorgegebenen Kriterien. Sofern der Plan 2006 mangels geeigneter Angebote nicht erfüllt werden kann und Mittel frei bleiben, dürfen diese gemäss Empfehlungen im Expertenbericht verwendet werden.\n\n\tEvaluation\n\tDie Anbieter der Kurse verfassen einen kurzen Bericht zu Handen der Kommission für Integration. Teil des Berichtes ist die Qualitätskontrolle entsprechend Tabelle 4 des Expertenberichtes.\n\n\tBericht\n\tDie Sozialdirektion legt im Jahresbericht der Stadtverwaltung Rechenschaft über die Mittelverwendung ab.\n\n\n2. Erwägungen\n\nDer Expertenbericht zum Thema „Bedarf und Angebot von Deutsch als Zweitsprache zur Förderung der Sprachkompetenz als Integrationsmassnahme in der Stadt Olten“ liegt vor. Prioritäre Zielgruppen sind gemäss Expertenbericht nichterwerbstätige Frauen und Mütter (Priorität 1), Kleinkinder im Vorschulalter (Priorität 2) und nichterwerbstätige Analphabetinnen und Analphabeten (Priorität 4). Diese Einschätzung ergänzt diejenige der kantonalen Fachkommission Integration, die Mütter als Schlüsselpersonen einer erfolgreichen Integration bezeichnet (Solothurner Tagblatt, 2. Dez. 2005: Die Mütter sind die Schlüsselpersonen). Für diese Zielgruppen sollen gezielt Kursangebote gefördert werden. Damit nicht einzelne Anbieter bevorzugt oder benachteiligt werden, soll eine Ausschreibung stattfinden. Für die übrigen Zielgruppen besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Personenfinanzierung Kursteilnahmen zu ermöglichen.\n\nDie parteipolitisch ausgewogen besetzte Kommission für Integration ist dazu bereit, für die Realisierung des Plans 2006 Mitverantwortung zu übernehmen.\n\nDer Plan 2006 zur Förderung der sprachlichen Integration liegt vor und kann umgesetzt werden. Dazu sind die budgetierten Mittel von Fr. 40'000.-- für sprachliche Integration freizugeben.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Die für sprachliche Angebote budgetierten Mittel von Fr. 40'000.-- (Konto 580.365.04) \nwerden zur Verwendung gemäss Expertenbericht und vorliegendem Bericht und Antrag frei \ngegeben.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nWerner Good: In der GPK ist das vorliegende Integrationsprojekt begrüsst worden. Es nimmt den kleinsten gemeinsamen Nenner des Parlaments auf. Der sehr gute Expertenbericht zeigt auf, dass in der Stadt Olten ein breites Angebot von Sprachkursen besteht und wie sie für die verschiedenen Bedürfnisse auch von der ausländischen Bevölkerung genutzt werden könnten. Es werden sowohl die verschiedenen Angebote beschrieben als auch die verschiedenen Zielgruppen für Sprachkurse definiert. Dort wird festgehalten, dass für einen grossen Teil der fremdsprachigen Bevölkerung, aber eben nicht für alle, gute Angebote bestehen. Die GPK ist der Meinung, dass der Bericht eine gute Grundlage ist, der es der Integrationskommission ermöglicht, die richtigen Angebote für die einzelnen Zielgruppen auszuwählen, das heisst aufgrund von klaren Kriterien geeignete Kurse zu bestimmen. Im Bericht und Antrag des Stadtrates sind die Zielgruppen definiert, für die besondere Angebote nötig sind, wobei jetzt aus verschiedenen Gründen nicht alle Bedürfnisse haben abgedeckt werden können. Es gibt eben besondere ausländische Personen, die im Erlernen der Sprache gefordert und gefördert werden müssen, damit sie ihren Beitrag zur Integration auch leisten können. Dabei sehen wir einen erhöhten Schwerpunkt bei den Kursen für die Zielgruppe nichterwerbstätige Frauen und Mütter, Kleinkinder im Vorschulalter, nicht erwerbstätige Analphabetinnen und Analphabeten und sicher nur vereinzelt für die Personen, die für eine direkte Personenfinanzierung vorgesehen sind. Die GPK ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat mit einer Enthaltung den Anträgen zugestimmt.\n\n \n\nStadtrat Peter Schafer: Ich freue mich, dass Ihnen allen den Bericht und Antrag “Integrationsarbeit in Olten, sprachliche Ausrichtung/Kreditfreigabe“ vorliegt und ich Ihnen das Geschäft noch näher erläutern darf. Wieso erhalten Sie heute Abend überhaupt den Bericht und Antrag, bei dem Sie über Fr. 40’000.-- entscheiden können? An der Sitzung vom 7. Juli hat das Gemeindeparlament entschieden, welche zukünftigen Integrationsangebote die Stadt Olten ausführen soll. Dabei hat es sich für die Durchführung eines Leitbildprozesses unter externer Führung entschieden - das ist die Variante B gewesen und die Durchführung von sprachlichen Angeboten - der Variante E. Das Gemeindeparlament ist es auch gewesen, das verlangt hat, dass für die Auslösung der finanziellen Mittel ein Bericht und Antrag an das Gemeindeparla-ment gerichtet werden soll. Vorgesehen wäre gewesen, dass Sie heute Abend über beide Vorlagen hätten abstimmen können. Der Bericht und Antrag der Sozialdirektion betreffend Vergabe des Leitbildprozesses unter externer Führung ist bereit gewesen, aber aufgrund von Diskussionen im Stadtrat zur Überarbeitung zurückgezogen worden. Er wird voraussichtlich im März ins Parlament kommen. Vorgängig möchte ich die Fraktionspräsidien noch zu einer Vorbesprechung der Vorlage einladen. Die beiden Geschäfte haben sonst eigentlich nichts gemeinsam, weil die sprachliche Ausrichtung der Integrationsarbeit im Parlament unbestritten gewesen ist. Damit kann man beide Geschäfte getrennt anschauen und auch getrennt darüber befinden. Nach dem Entscheid vom 7. Juli haben der Vorsitzende der Verwaltungsleitung der Sozialdirektion, Hans Peter Müller, und ich den Entscheid des Gemeindeparlaments umsetzen wollen und versucht, möglichst rasch Grundlagen für eine objektive Vergabe an die Sprachanbietenden zu erarbeiten. Angebote haben geprüft und Inhalte gesucht werden müssen. Es hat auch eine Priorisierung der Teilnahmegruppe getroffen werden müssen. Mit unseren knappen Ressourcen haben wir aber keine Möglichkeit gesehen, der Grundlagenarbeit ausführlich auf den Grund zu gehen. Deshalb haben wir von der Sozialdirektion aus beim Stadtrat einen Nachtragskredit zugunsten einer externen Arbeitskraft für 200 Arbeitsstunden eingereicht. Dieser Nachtragskredit ist dann vom Stadtrat auch bewilligt worden. Das Resultat liegt heute Abend vor. Es ist der fundierte, gut lesbare Expertenbericht von Frau Dr. Eva Künzler Amacher. Sie ist heute Abend übrigens in den Zuschauerrängen auch anwesend. Der Bericht fängt mit den Kursanbietenden an, die zu eruieren gewesen sind und dem Aufzeigen ihrer unterschiedlichen Angeboten. Dann sind die verschiedenen, für unser Projekt sinnvollen Sprachniveaus festgelegt und der Aufwand zur Erreichung der Sprachniveaus in Lektionen dargestellt worden. Ebenso sind die Prüfungen, also die Lernkontrolle, festgehalten. Ein wichtiger Punkt ist das Aufzeigen der Zertifizierung der meisten Sprachkurse Anbietenden nach Qualitätskriterien von Äduqua. Ein wichtiger Teil des Berichts beschäftigt sich mit der Analyse der Zielgruppe für die Durchführung von Deutschkursen. Sie ist nach Priorität der Zielgruppe festgehalten worden. Das heisst, in erster Linie nicht erwerbstätige Frauen und Mütter, Kleinkinder im Vorschulalter, erwerbstätige Männer, Analphabetinnen und Analphabeten, bildungsgewohnte, gut qualifizierte Personen, AHV-Bezügerinnen und -bezüger mit Ergänzungsleistungen und Jugendliche und junge Erwachsene. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen erst am Schluss aufgeführt sind. Wir haben aber dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass genau für diese Zielgruppe durch den Kanton, das RAV und zum Teil über die Schule genügend Sprachangebote bestehen, die wir nicht mit eigenen Angeboten konkurrenzieren müssen. Zum Schluss des Berichts ist dann auch noch die Finanzierung ein Bestandteil der Fördermassnah-men. Der Bericht von Frau Dr. Eva Künzler ist also der Hintergrund des heutigen Berichts und Antrags. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Fr. 40’000.--, die im Budget 2006 für sprachliche Integrationsangebote aufgeführt sind, freizugeben. Die Kommission für Integration schlägt für das Budgetjahr 2006 vor, Fr. 25’000.-- für die Förderung von Kursen für die Ziel-gruppe nicht erwerbstätige Frauen und Mütter - das wären zwei Kurse - Kleinkinder im Vor-schulalter - das wäre ein Kurs; es könnte auch durch eine Spielgruppe durchgeführt werden - und nicht erwerbstätige Analphabetinnen und Analphabeten einzusetzen. Auch dort wäre geplant, zwei Kurse durchzuführen. Fr. 15’000.-- sollen für die Personenfinanzierung aus den Bereichen erwerbstätige Männer, bildungsgewohnte, gut qualifizierte Personen aus Ländern ausserhalb der EU, AHV-Bezügerinnen und -bezüger mit Ergänzungsleistungen und Jugend-liche und junge Erwachsene, so insgesamt etwa 10 Personen, beansprucht werden können. Der Ablauf würde sich wie folgt gestalten: Nach einem positiven Entscheid des Gemeindeparla-ments heute Abend würden die Kursanbietenden angeschrieben und informiert. Die Kursanbietenden reichen ihre Angebote mit einer Angabe des jeweiligen Subventionsbedarf ein. Sie müssen auch mindestens aufzeigen, wie sie die Zielgruppen erreichen wollen und wie sie das Controlling durchführen wollen. Wir erwarten quantitative Parameter wie Anzahl Teilnehmende, Teilnahmequoten, dann auch qualitative Parameter wie das Aufzeigen der Wirkung, den Lernerfolg, die Zufriedenheit der Teilnehmenden usw. Die Kommission für Integration trifft eine Auswahl aus den verschiedenen Angeboten und teilt ihren Vorschlag der Sozialdirektion zur Umsetzung mit. Die Anbietenden sind selber verantwortlich für die Ausschreibung und die Durchführung der bewilligten Kurse. Sie verfassen auch den Bericht, das Controlling zu Handen der Kommission für Integration und die Sozialdirektion legt im Jahresbericht der Stadtverwaltung Rechenschaft über die Mittelvergabe ab. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht und Antrag liegt vor und wir würden uns freuen, wenn Sie das Geschäft zustimmend entgegennehmen könnten, damit die Sprachförderung im Integrationsbereich gestartet werden könnte.\n\nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP-Fraktion findet den Expertenbericht von Frau Eva Künzler aussagekräftig, kompetent abgefasst und übersichtlich gegliedert. Er zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht, wo sprachliche Integration gemacht wird, was es braucht, damit ein genügendes Sprachniveau erreicht werden kann, was die Stärken und Schwächen der kommunalen Anbieter sind und wo die Qualitätssicherung angegangen werden muss. Der Bericht ist es deshalb sicher ein wertvolles Grundlagenpapier für unsere künftige sprachliche Integrationsarbeit. Trotzdem ist an unserer Sitzung die Frage im Raum gestanden, ob es tatsächlich einen solch umfassenden Bericht gebraucht hat, damit sprachliche Integrationsarbeit mit Kursen in Olten möglich wird. Das vor allem, weil die Zielgruppen, die priorisiert werden müssen, bereits von der kantonalen Fachkommissin Integration und von der EKA her bekannt gewesen sind. Zudem findet unsere Fraktion, dass auch ausserhalb von Kurs- und Regelangeboten auf ganz natürliche Weise wertvolle sprachliche Integration stattfindet. Dies zum Beispiel bei Sportvereinen. Weiter ist vermerkt worden, dass die Regelangebote noch durch die Klasse für Fremdsprachige für die Primarschulstufe, die seit Jahren im Bifang geführt wird, ergänzt werden müssten. Die Erreichbarkeit und Motivation der Zielpersonen sind dann auch ein zentraler Punkt für das Gelingen der vorgeschlagenen Massnahmen. Dabei sind die Anbieter stark gefordert und müssten mit kreativen Ideen die Zielgruppen angehen. Mit dem Versand von Prospekten ist es dann sicher nicht gemacht. Für die Zielgruppe 3 sollten die Arbeitgeber miteinbezogen werden und wichtig scheint uns auch, dass die Kursanbieter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Tests prüfen und so die Lernfortschritte positiv zusätzlich unterstützen. Unsere Fraktion unterstützt den Plan 2006, wie er im Antrag vorgesehen ist, und damit die Subventionszuteilung auf die genannten Zielgruppen und Kurse. Vor allem erfolgsver-sprechend erscheinen uns die Kurse, die den Zielgruppen 1 und 2 gemeinsam angeboten werden, also MUKI-Kurse. Solche Kurse wirken sich sicher nachhaltig auf fremdsprachige Kinder im Kindergarten und auch in der Schule aus, zum Beispiel durch das Erreichen eines höheren Sprachniveaus in den Aufbaukursen oder eine mögliche bessere Betreuung in schulischen Belangen durch ihre Mütter. Als Weiterführung der MUKI-Kurse sollte die Möglichkeit des Einbezugs der Mütter in den Deutschunterricht für Fremdsprachige während dem Kindergarten ernsthaft auch noch geprüft werden. Im Antrag sehen wir noch nicht so konkret, wie das Controlling von der Stadt her aussehen soll. Die CVP/EVP-Fraktion befürwortet, dass die Integrationskommission den Plan 2006 in ihrer Verantwortung zusammen mit der Sozialdirektion realisiert. Unsere Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und dem Beschlussesantrag grossmehrheitlich zustimmmen.\n\n \n\nIris Schelbert: Die Fraktion Grüne/Junge Alternative dankt bestens für diese Vorlage. Offenbar kommen wir bei der Integration in der Stadt Olten nur mit kleinen Schritten zum Ziel. Wir sind der Meinung, dass dies einer ist und zwar ein wichtiger. Den Bericht von Frau Dr. Künzler Amacher werten wir als sehr informativ, klar strukturiert. Er verzichtet auf Unnötiges - es ist nicht irgendein Luftballon - lässt sich sehr gut lesen und lässt eigentlich keine Fragen offen. Was der Stadtrat daraus liest und welche weiteren Schritte er genauer vor hat, lässt er aber doch etwas offen, das heisst, er übergibt im Prinzip das Operative der Kommission für Integration, was wir eigentlich auch sehr begrüssen. Wir haben festgestellt, dass die Kommis-sion für Integration deutlich mehr Drive hat, also ein frischerer Wind darin weht. Diese Leute wissen, was sie wollen und wohin sie wollen. Wir sind aber gleichwohl der Meinung, dass der Lead und die Verantwortung ganz klar beim Stadtrat bleiben muss. Der Satz, dass die Kommission Mitverantwortung übernehmen wird, mutet uns etwas seltsam an. Die Verantwor-tung hat der Stadtrat. Das ist klar. Sehr gut finden wir die formulierten Zielgruppen, auf die man sich konzentrieren will. Vor allem im Hinblick auf die spätere Schulkarriere der Kinder ist es eminent wichtig, dass Mütter der deutschen Sprache mächtig sind, natürlich auch Väter, aber sie lernen es ja erfahrungsgemäss im Berufsleben eben wirklich schneller als nichterwerbstätige Frauen und Mütter. Auch wir würden es sehr begrüssen, wenn wir die Zielgruppe Mütter mit den Kindern im Vorschulalter gemeinsam schulen und deutsch lehren würden. Ebenso wichtig erscheint es uns, dass die nichterwerbstätigen Analphabetinnen und Analphabeten diese Deutschkurse besuchen können. Wir haben dann auch gefunden und möchten beliebt machen, dass man die Fr. 15’000.-- für Einzelfinanzierungen oder Personenfinanzierungen einfach einmal wieder für die anderen, die erstgenannten drei Zielgruppen brauchen würde, dies mit den Überlegungen, dass erwerbstätige Männer relativ schnell oder besser deutsch lernen können. Dort könnte ja vielleicht der Wirtschaftsförderer mit Firmen Kontakt aufnehmen und die Arbeitgeber ein Stück weit in die Pflicht nehmen. Bei bildungsgewohnten, gut qualifizierten Personen aus Ländern ausserhalb der EU besteht unserer Meinung nach eigentlich wenig Bedarf, weil bildungsgewohnte Leute, wenn sie in ein Land kommen und die Sprache nicht beherrschen, wahrscheinlich schon noch auf die Idee kommen, dass sie irgendwo deutsch lernen können. AHV-Bezügerinnen und -bezüger mit Ergänzungsleistungen ist sicher nicht dringend, weil erfahrungsgemäss fremdsprachige ältere Leute eine Familie bei sich haben, ihre Jungen, Secondos, hier sind, die ihnen weiterhelfen können. Bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben wir die gleiche Meinung wie die CVP und müssen sagen: Doch, eigentlich sind sie aufgefangen, was nicht heissen soll, dass man irgend jemanden aus diesen Gruppen ausschliessen möchte. Uns fehlen eigentlich etwas die Controllingvorgaben der Stadt. Es ist erwähnt, dass ein Kurzbericht zur Evaluation der Kursanbietenden verlangt wird. Uns ist dies etwas zu offen und unverbindlich formuliert. Wir haben einen Antrag eingereicht. Ihr habt ihn gesehen und wir wollen nicht falsch verstanden werden. Ich muss ihn erläutern. Für uns ist ganz zentral und ausschlaggebend für den Erfolg dieser Sprachkurse erstens die Auswahl der besten Kursanbieterin oder dem besten -anbieter für die jeweilige Gruppe, aber genau so wichtig ist die Erreichbarkeit und Motivation der Teilnehmenden. Dass es persönlich sei muss oder von Mund zu Mund am besten geht und die Leute fast persönlich abgeholt werden müssen, wird ja eigentlich im Bericht von Frau Dr. Künzler Amacher auch erläutert. Hier sehen wir eigentlich eine recht aktive Rolle für die Kommission für Integration, nämlich ein kleines Konzept zu erarbeiten. Nicht eines, das hier hinein muss- um Gottes Willen - nein, sondern, dass sie auch zu Handen der Anbieterinnen und Anbieter Vorstellungen haben. Sie können dies durchaus während der Ausschreibung der Kursanbieterinnen und -anbieter ausarbeiten. Wie wollen und wo können wir die Leute erreichen? Zum Beispiel in der Mütter- und Väterberatung, dass man die Schwestern alimentieren würde und sagen: Könnt Ihr den Leuten weitersagen, dass...? Im Spital, wo die Bébés auf die Welt kommen. Bei Frauenärztinnen und -ärzten, wo die schwangeren Frauen anlaufen. In den Kinderkrippen, noch im Kindergarten auch die Mütter motivieren, Sozialamt usw., einfach überall dort, wo diese Leute persönlich vorbeikommen, dass man sie wirklich persönlich angehen kann und man weiss - ich arbeite ja auch in der Integration - wenn man Frauen motivieren will, Deutschkurse zu besuchen, muss man dies über ihre Ehemänner machen, weil hier ein ganz tiefes Misstrauen der Ehemänner besteht: Was lehren sie meine Frau? Gerade bei Leuten aus dem Islam ist es ganz wichtig, dass man zuerst das Misstrauen der Männer abbauen kann, damit die Frauen nachher deutsch lernen können. Wir finden die finanzielle Beteiligung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Ordnung. Was nichts kostet, ist meistens auch nichts wert. Auf dieser Erklärung, die ich vorher gegeben habe, ist unser Antrag entstanden, also, dass man sich wirklich ganz gut überlegt und nicht einfach den Anbieterinnen und Anbietern überlässt - ich sage es jetzt etwas despektierlich - irgendwo einen Prospekt abzugeben, sondern wirklich sagt: Ihr müsst mit den Leuten sprechen. Deshalb bitte ich Euch um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir wollen nicht irgend ein Riesenpapier. Ein A4-Blatt reicht. Das ist schon alles. Aber einfach, damit man sich wirklich bewusst ist: Die Erreichbarkeit und Motivation der Teilnehmenden ist genau so wichtig wie die richtige Auswahl der Anbietenden. Im Übrigen stimmen wir der Vorlage gerne zu, auch in der Hoffnung, dass unsere Anregungen vom Stadtrat als konstruktiv wahr- und aufgenommen werden.\n\n \n\nLuzia Stocker Rötheli: Erneut beschäftigen wir uns mit der Integrationsarbeit in Olten. Das ist ja in der letzten Zeit ein Dauertraktandum in unseren Parlamentssitzungen. Diesmal geht es um die Sprache und ich hoffe, dass diese Vorlage ausnahmsweise glatt über die Bühne geht. Mein Optimismus kommt nicht von ungefähr. Schliesslich ist es der kleinste gemeinsame Nenner, den wir hier gefunden haben. Fast alle Fraktionen sind sich einig gewesen, dass die Sprache ein zentrales Element für die Integration ist, das wir im Minimum anbieten müssen. Also packen wir es an. Der Bericht von Eva Künzler gibt einen guten Überblick über den Bedarf und das bestehende Angebot. Er ist sehr gut recherchiert. Das ist auch schon mehrfach gesagt worden. Er zeigt, welches die Zielgruppen für Sprachkurse sind oder sein können. Er priorisiert aber klar, welche Zielgruppen speziell in Frage kommen. Das heisst, an erster Stelle stehen die Mütter und die Mütter mit kleinen Kindern. Das macht sicher Sinn, weil genau dort das Geld gut investiert ist, da die Mütter ihr erworbenes Wissen, das heisst, die verbesserte Sprache an ihre Kinder weitergeben können und so ihre Kinder auch beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützen können. Es ist auch sinnvoll, im Bereich der Alphabetisierung einen Schwerpunkt zu setzen, denn eine Sprache erlernen kann man eigentlich nur oder sicher viel einfacher, wenn man auch lesen kann. Wenn Mütter dies zusammen mit ihren Kindern tun können, ist es sicher motivierender und einfacher. Der Vorschlag der CVP, dies weiterzuführen, auch in den schulischen Bereich, ist sicher sinnvoll und überprüfenswert. Der Bericht gibt auch einen guten Überblick über das Niveau und die Qualität der anzubietenden Kurse. Er zeigt unter anderem auf, dass integrations- oder alltagsorientierte Sprachkurse für die Migrantinnen und Migranten einfacher sind, auch für das Erlernen der Sprache. Es wird klar, dass das Angebot der einzelnen Anbieter sehr unterschiedlich ist und es so eigentlich für alle den richtigen Kurs geben sollte. Im Antrag des Stadtrates wird ein Weg aufgezeigt, wie die Umsetzung erfolgen soll. Wir sind überzeugt, dass die vorgeschlagene Variante mit der Einbindung der Integrations-kommission eine sinnvolle ist und die Kommission sicher alles daran setzen wird, diese Aufgabe auch gut zu meistern. Wir haben mit diesem Bericht eine gute Ausgangslage, um den Kredit für die Sprachkurse zu sprechen und die Umsetzung voranzutreiben. Wir hoffen sehr, dass dies heute Abend der Fall sein wird. Noch kurz zum Antrag der Grünen: Er kommt halt so auf dem Papier daher. Trotz den Erläuterungen von Iris Schelbert möchte ich eigentlich noch zum Antrag Stellung nehmen: Der Antrag der Grünen verlangt ja von der Kommission für Integration ein Konzept zur Zielgruppenerreichung. Das heisst, eben nur für einen Teil der Zielgruppen. Ganz nachvollziehen können wir diesen Antrag nicht und wir fragen uns auch, wieso sie wenn schon nicht gerade ein Konzept für die ganze Ausschreibung und Vergabe verlangen, sondern nur für zwei ausgewählte Zielgruppen. Das würde, wenn man schon ein Konzept verlangt, mehr Sinn machen. Es ist allerdings etwas fahrlässig von mir, dies hier zu sagen, weil irgend jemand dann sicher noch auf die Idee kommt, diesen Antrag auch noch zu stellen. Ich hoffe es allerdings nicht. Zurück zum Antrag: Das bedeutet für die Kommission vorerst Arbeit. Diese werden wir sowieso haben, aber wahrscheinlich auch Arbeit, bevor sie die Kurse ausschreiben kann. Ich bezweifle, dass es nicht zu einer zeitlichen Verzögerung kommt, so wie es hier eben daherkommt. Grundsätzlich sind wir nicht für ein zusätzliches Konzept und schon gar nicht dafür, dass sich hier eine zeitliche Verzögerung ergibt. Wir können uns aber gut vorstellen und Peter Schafer hat es ja in seinen Ausführungen auch schon gesagt, dass die Kommission diesen Punkt als Kriterium für die Vergabe der Sprachkurse aufnimmt, das heisst, sie wird es machen müssen, denn die Anbieter müssen ja aufzeigen, wie sie ihre Zielgruppen erreichen wollen. Das ist unterschiedlich. Es wird Anbieter geben, die eben die Alphabetisierungs- und Sprachkurse für Mütter und Kinder anbieten wollen und es wird Anbieter geben, die einen Sprachkurs für erwerbstätige Erwachsene machen wollen. Das sind sehr unterschiedliche Ausgangslagen und die Anbieter werden aufzeigen müssen, wie sie an diese Zielgruppen heran kommen. Die Kommission für Integration kommt sicher nicht umhin, für die Vergabe und die Auswahl Kriterien aufzustellen. Das wird so oder so der Fall sein müssen, auch wenn man nicht ein Konzept verlangt. Ein Konzept hat für mich einfach eine etwas grössere Dimension als wenn wir für uns für die Kommission zu Handen der Sozialdirektion ein Arbeitspapier mit Kriterien erstellen. Ein Konzept zu erstellen und im Gemeindeparlament auch zu verlangen, bedeutet für mich auch, dass man das Konzept auch irgend einmal vorlegen muss. Es muss ja dann auch eine Kontrolle vorhanden sein, ob wir das Konzept machen oder nicht. Aus diesem Grund sind wir eigentlich nicht dafür, diesen Antrag zu unterstützen, weil wir ihn unnötig finden und wir finden ihn eigentlich auch sehr einseitig gefasst. Alles in allem werden wir gerne dem Antrag des Stadtrates zustimmen und die Vorlage einstimmig annehmen.\n\nHeinz Eng: Die FdP-Fraktion hat den vorliegenden Antrag des Stadtrates analysiert, geprüft, diskutiert und nimmt dazu wie folgt Stellung: Im Geknorze Integration scheint nun ein erster Meilenstein gelegt werden zu können. Nach vielen Monaten, mehreren Anläufen, grossen Debatten und noch viel mehr Besserwisserei - Klammerbemerkung: Wir sind auch heute Abend leider nicht gefeit davor - ist nun als Ausfluss des sehr guten Expertenberichts von Frau Künzler Amacher ein valables Produkt vorhanden. Die Zielgruppen sind definiert und priorisiert. Der Mitteleinsatz ist transparent und in Kurs- bzw. Personenfinanzierung aufgeteilt. Die verschiedenen Programmangebote der Kursanbieter sind ausgeleuchtet und entsprechend bewertet. Wichtig ist, dass das in Rede stehende Modul separat und unabhängig von den weiteren Dossiers in Bedarfsanalysen, Stichwort Motion Nünlist, bzw. den Leitbildprozessen zu betrachten ist. Mit einer Kreditfreigabe in der sprachlichen Ausrichtung wird dies ebenfalls unmittelbar operativ. Mit den sprachlichen Angeboten in diesem Ausmass betritt die Stadt Olten Neuland. Der eine oder andere Stolperstein oder gewisse Unwegbarkeiten, zum Beispiel eben genaue Zielgruppendefinitionen, Priorisierung, Benutzerhäufigkeit usw., die auch in der GPK diskutiert worden ist, dürften auch mit dem vorliegenden Antrag noch nicht komplett aus dem Weg geräumt sein. Sie müssen noch vertieft im weiteren Projektverlauf abgeklärt werden. Als Novum wird die Kommission für Integration den Vergabeentscheid über die Subventionen zu Handen der Sozialdirektion vorbereiten. Die Kommission wird im weitesten Sinne Gralshüterin über die Fr. 40’000.-- und Garantin für die Rechtsmässigkeit der Kursvorgaben. Es gibt in diesem Fall keine Verpulverung des Kredits und wenn die Bedürfnisse nicht vorhanden sind, wird der Kredit auch nicht ausgeschöpft. Wir sehen die Fr. 40’000.-- als ein Kostendach. Das Geld soll nur bei Bedarf und nach Notwendigkeit auch ausgegeben werden. Zu Handen der Kommissio-nen werden auch Kursevaluationen erstellt, welche anschliessend eine Gesamtauswertung erlauben. Die FdP-Fraktion hat sich von Anfang an für die Sprachkurse als Instrument für die Integration eingesetzt. Sie ist für Eintreten und wird dem Beschlussesantrag zustimmen. Noch kurz zum Zusatzantrag: Oftmals muten die Gedankengänge der Grünen Fraktion/Junge Alternative seltsam an. Wir können uns erinnern, als es letztes Mal um die Motion Nünlist gegangen ist, was man zuerst für Abweisung usw. und hat dann eigentlich vom Stadtrat verlangt, dass er in einer kurzen Galoppübung endlich einmal vorwärts macht in dieser Integration und jetzt kommt hier wieder ein Zusatzantrag, indem eine zusätzliche Hürde eingebaut wird, nämlich die Kommission für Integration soll noch ein Konzept erstellen. Klar: Wir wissen alle, ein Konzept des Konzepts über ein Konzept, ein Bericht über den Bericht des Berichts, ein Rapport über den Rapport des Rapportes usw., das kann man weiter treiben bis zur Vergasung. Es braucht dies aber hier nicht, weil eben schon relativ viel genannt ist. Es ist auch zu sagen, dass die Kommission keine Ausssendienststelle der Sozialdirektion oder des Stadtrates ist. Unsere Aufgabe ist hier etwas anders und ist jetzt eigentlich bereits mit dieser Gralshüterrolle arg strapaziert. Wir lehnen den Zusatzantrag rundweg ab.\n\n \n\nMarcel Buck: Zuerst möchte ich mich auch für diesen Bericht bedanken, der ganz schön aufzeigt, welche Angebote wir eigentlich in der Stadt Olten alle haben. Ich bin recht erstaunt gewesen, als ich dies gelesen habe. Vor allem aufgefallen sind mir die Bildungsgewohnten, die hier ganz weit vorne auch noch auftreten. Die Bildungsgewohnten haben ja meistens einen relativ guten Lohn und ich bin der Meinung, sie könnten einen solchen Sprachkurs eigentlich selber bezahlen. Aus den erwähnten Erreichbarkeitsgründen, die Iris Schelbert schon ausgeführt hat, sehen wir eigentlich nur, dass hier wieder einmal Fr. 40’000.-- aus dem Fenster geworfen werden. Weil dies ja aber der kleinste gemeinsame Nenner ist, der hier vorliegt, treten wir auf das Geschäft ein und werden auch dem Beschlussesantrag einstimmig zustimmen.\n\n \n\nHeidi Ehrsam: Ich möchte gerne noch etwas zum Antrag der Grünen sagen. An und für sich ist das Anliegen, das sie damit erzielen wollen, sicher berechtigt und die Integrationskommission muss hier sehr gut schauen, dass sie dies auch irgendwie umsetzen kann. Aber so, wie der Antrag kommt, mit Konzepten und so...... Was ich in unserer Fraktion gehört habe, schliessen wir uns eher der Argumentation von Luzia Stocker an. Konzept ist fast ein zu grosses Wort. Arbeitspapier passt uns fast besser und es sind ja nicht nur die Erreichbarkeit und die Motivation, die sich die Integrationskommission hier auch noch erarbeiten muss; Vieles muss noch erarbeitet werden. Von daher ist es einfach ein kleines Segment, das berechtigt ist. Aber ich glaube, wir müssen dies nicht speziell in einen Zusatzantrag aufnehmen.\n\n \n\nIris Schelbert: Wir müssen uns nicht unbeliebter machen als wir es schon sind. Ein Konzept kann auch einfach in einem Kopf stattfinden. Das muss sicher nicht dickes Papier sein. Wir ziehen den Antrag zurück, weil wir ja nachher das Protokoll haben werden, wo Luzia Stocker wunderbar verewigt sein wird. Wir können sie dann beim Wort nehmen und schauen, ob es alles so gekommen ist. Ich möchte einfach nicht, wie wir es vorher so schnell bilateral etwas besprochen haben, dass man dann sagen kann, es sei Sache der Anbieter, wie sie zu diesen Leuten kommen und wenn sie diese Kurse nicht hinbringen, geben wir halt die Fr. 40’000.-- nicht aus. Dies erscheint mir eine etwas einfache Sichtweise. Wir schauen dann etwas darauf. Aber jetzt müsst Ihr hier nicht auch noch die Hand hochhalten.\n\n \n\nRolf Sommer: Ich möchte Peter Schafer einmal danken, Mut machen und auch zustimmen, damit es endlich vorwärts geht. Ich glaube, wir haben einige tausend Franken für Konzepte, Berichte und Expertisen “verbraten” und Stunden aufgewendet für das Ganze. Ich hoffe jetzt. Peter Schafer, Du hast in Deinem Votum sehr viel gesagt, auch die Erfolgskontrolle, das ganze Controlling, hast Du erwähnt. Ich glaube auch Luzia Stocker, dass sie hier den Finger darauf hält. Ich wünsche jetzt diesen Kursangeboten etc. viel Glück auf ihrem Weg.\n\n \n\nMario Clematide: Erlaubt mir vier persönliche Bemerkungen. Erstens: Mir scheint, dass die Regelung der Mittelvergabe, Fr. 40’000.--, - ich sage es einmal so - sehr umfangreich ist. Offensichtlich ist die Sozialdirektion bestrebt, Vertrauen zu gewinnen, vielleicht auch zurück zu gewinnen. Das finde ich grundsätzlich gut. Ich bin gespannt auf den ersten Evaluationsbericht nach einem Jahr. Zweitens: Mir fehlt im gut lesbaren Bericht auf Seite 3 die Zahl, mit der ich die 200 Arbeitsstunden multiplizieren muss. Drittens: Sehr wahrscheinlich hat der Migros-Genossenschaftsbund keine grosse Freude, wenn er auf Seite 8 liest, dass er zum Migros-Gewerkschaftbund mutiert ist. Viertens: Auch ich zweifle daran, dass die AHV-Bezüger grosses Interesse an Deutschkursen haben. Meine Nonna hat vor 50 Jahren, wenn ich in den Thurgau in die Ferien gekommen bin, jeweils gesagt: “Qui, Mariolino, da me qui si parla italiano”. Ich kann nur sagen: “Viva la nonna”. \n\n \n\nDaniel Vögeli: Ich möchte einfach dem Gralshüter noch einen Hinweis geben. Mario Clematide hat gesagt, die Mittel sind relativ knapp, aber es ist doch ein Betrag, mit dem man etwas machen kann und die Zielgruppen sind sehr umfassend. Wenn jetzt ein AHV-Bezüger mit Ergänzungsleistung - AHV-Bezüger heisst, dass er schon hier gearbeitet hat, also er ist lange hier...... - Wir müssen ja auch Wirkung erzielen. Bei den Müttern, bei den jungen Familien sehe ich dies. Dort können wir auch einen gesellschaftlichen Nutzen erzielen. Deshalb setzen wir doch diese Mittel, die wir haben, gezielt auf diese Gruppen, bei denen auch für die Gemeinschaft ein möglichst grosser Rückfluss ist und nicht auf diejenigen, die man praktisch mit dem Beil dazu zwingen muss, sich in einen Kurs zu setzen und sie nicht interessiert sind. Beim Aufwand von Fr. 15’000.-- für 10 Personen wären wahrscheinlich auf die Fr. 1’000.-- pro Person, damit sie überhaupt erscheinen, schon einmal am Ort. Aber zuhören müssten sie ja dann auch noch und etwas tun. Deshalb: Gralshüter, auch wenn die Fr. 15’000.-- dort nicht ausgeschöpft werden sollten respektive nicht unbedingt nötig sind oder keine Nachfrage ist, setzt sie bei den anderen. Dann haben wir alle etwas davon.\n\n \n\nBeschluss\nMit 43 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nBeschluss\nMit 42 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss:\n\n1.\nDie für sprachliche Angebote budgetierten Mittel von Fr. 40'000.-- (Konto 580.365.04) \nwerden zur Verwendung gemäss Expertenbericht und vorliegendem Bericht und Antrag frei \ngegeben.\n\n2.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n\nSozialdirektion/Herrn Hans Peter Müller (3)\n\nDirektion Finanzen/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 26. Januar 2006\nAkten-Nr. 1/8\nProt.-Nr. 55\n\nInterpellation Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Sportstättenplanung Olten/Beantwortung\n\nAm 14. November reichte Rolf Sommer (SVP-Fraktion) folgende dringliche Interpellation bei der Stadtkanzlei ein:\n\n„Am 12. Mai 2005 hat das Parlament die „Sportstättenplanung Olten“ mehrheitlich zur Kenntnis genommen.\n\nDass einige zustimmende Mitglieder des Gemeindeparlamentes heute vielleicht anders entscheiden würden, steht auf einem anderen Blatt. \n\nAber der Entscheid wird nicht überall beim Volk goutiert. Es stellen sich einige die Frage, „Sind wir nur als Steuerzahler gut genug?“ „Gutes und attraktives Bauland soll für die zukünftigen Sportstätten geopfert werden und einige hundert Meter daneben, kann für mehrere Jahrzehnte, ein ideales Gelände für Sportstätten, brach liegen.“\n\nDie realistische städtebauliche Entwicklung der Stadt Olten ist der Bedarf nach solchen Wohn- und Dienstleistungsblöcken, wie im Wettbewerbsiegerprojekt „Olten Süd West“, noch lange kein Bedürfnis. Aktuelle Beispiele (z.B. Biergarten) bestätigen diese Aussage.\n\nIm Protokoll kann nachgelesen werden, mit welchen Kosten einer Züglete der Sportstätten verbunden wäre, aber der oekologische und oekonomische Vergleich ist gar nie richtig untersucht worden. Man kommt fast zur Vermutung, dass die Planungsvergabe sehr subjektiv gewesen, das Szenario 1 wäre eine Vorgabe, sei. Denn der Stadtpräsident, als Wettbewerbsprojektpräsident, hatte sicher kein Interesse daran, dass sein Prestigeobjekt „Olten Süd West“, eine Bruchlandung erlebt. Aber die realistischen wirtschaftlichen Zwänge tendieren anders in Olten.\n\nÜber das ehemalige EKO-Areal soll demnächst ein Gestaltungsplan aufgelegt werden. Diese attraktive Wohnüberbauung würde gewinnen, wenn das gesamte Kleinholz nur der Wohnüberbauung und den öffentlichen Nutzbauten, wie Schulhaus, genutzt werden würde. \n\nFragen:\n\n1. Wie weit wurde mit der Holcim oder der Besitzerin des Grundstückes „Olten Süd West“ über einen möglichen Standort der Sportstättenplanung verhandelt?\n\n2. Ist es wahr, dass die Holcim Interesse gezeigt hätte und unter welchen Bedingungen?\n\n3. Könnte der Entscheid des Stadtrates vom 25. April 2005 für eine klare Weiterverfolgung des Szenarios 1 „Kleinholz“ angezweifelt werden und ist die Unabhängigkeit, in Bezug auf persönliche Interessenkonflikte und damit eine eventuelle Ausstandspflicht, gewahrt worden?\n\n4. Wer von den Stadträten hat den Entscheid des Stadtrats federführend vollzogen?\n\n5. Wie wurde der Planungsauftrag (Submission, Pflichten-/Auftragsheft) vergeben?\n\n6. Welche Voraussetzungen hatte das PLANTEAM SPORT in Bezug auf Qualität und Vorzeigeprojekte?\n\n7. Die Eigentümerin SBO möchte ihr Grundstück mit den heutigen Schrebergärten an die benachbarten Industrien verkaufen. Anderseits, kann die Stadt fast keinen Ersatz anbieten, ausser es bestünde für eine begrenzte Zeitdauer die Möglichkeit, wenn die „Sportstättenplanung Olten“ in „Olten Süd West“ (OSW) realisiert würden. Ist diese Möglichkeit auch in Betracht gezogen worden?\n\n8. Wäre der Stadtrat bereit die oekonomischen und oekologischen Vor- und Nachteile der beiden möglichen Standorte Kleinholz und OSW in einem neutralen Vergleich aufzuzeigen?\n\n9. Sind die umliegenden Gemeinden und die Regionsverbände OGG und Arolfingen in den stadträtlichen Entscheid einbezogen worden? Besteht ein Interesse an einer überregionalen Sportstätte?\n\n10. Wie möchte man die Sicherheitbedürfnisse der Anstösser garantieren und wie möchte man den zeitgeistigen Immission durch Hooligans und Wildparkierer, etc. begegnen? Der Zugang führt bei Szenario 1 immer durch bestehende oder wünschbare Wohnquartiere!“\n\nDie Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 17. November 2005 mit 34 : 2 Stimmen abgelehnt.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:\n\nVorbemerkung:\n\nDer Stadtrat steht nach wie vor zu den Ergebnissen der von allen Beteiligten fachkompetent und sehr umfassend durchgeführten Sportstättenplanung und zu seinem Entscheid für das Szenario 1 bzw. Kleinholz. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren einerseits die finanziellen Auswirkungen, die bei diesem Szenario im Gegensatz zu den anderen ohne den Nachteil einer grossen Investorenabhängigkeit bewältigbar schienen. Wesentliche Erkennt-nisse waren zudem, dass die Rasensportplätze an ihrem heutigen Standort nach einer Sanierung weiterhin in ausreichendem Umfang vorhanden sein werden, dass die Friktionen zwischen Wohnbevölkerung und Sportnutzungen – insbesondere im Bereich des Eissports – durch eine neue Erschliessung und Parkierungsanlage erheblich reduziert werden können und dass auch am heutigen Standort wesentliche Verbesserungen und sogar neue Angebote realisiert werden können. Entscheidend ist zudem, dass der für den Betrieb wichtige Vorteil der Konzentration der wesentlichsten Sportanlagen im Kleinholz beibehalten werden kann und teilweise bereits vorhandene Synergien und Kosteneinsparungen durch die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturanlagen (Restaurant, Garderoben etc.) noch gesteigert werden können.\n\nZu den Fragen:\n\n1./2.Selbstverständlich wurden mit der Besitzerin des Areals Olten SüdWest Gespräche auch über die Verwendung zur Verlagerung der Sportstätten geführt. Mit der zuständigen Planungsfirma wurde zudem der preisliche Rahmen für einen Landkauf abgesteckt, der für eine Verlagerung der Sportstätten zwingend gewesen wäre. Im Vordergrund der Sportstät-tenplanung stand indessen das Interesse der Stadt Olten, nicht der Besitzerin.\n\n3. Es handelt sich um einen klaren Entscheid des Stadtrates. Sollte der Interpellant darauf \nabzielen, dass der Stadtpräsident wegen seines Engagements für das Projekt Olten \nSüdWest oder die Vizepräsidentin als ehemalige Keko-Präsidentin befangen gewesen sein \nsollten, muss dies mit aller Deutlichkeit verneint werden.\n\n4. Die Federführung der Sportstättenplanung lag beim Stadtpräsidium.\n\n5. Die beauftragte Planergemeinschaft hat eine Bewerbung mit Vorgehensvorschlag und und \nTerminzusammenstellung eingereicht. Gleichzeitig lag eine weitere Offerte vor, die allein für \ndie Neukonzeption der Eisanlagen preislich weit über dem gewählten Ansatz gelegen hätte. \nDie Planergemeinschaft wurde im Rahmen der Submissionsgesetz-gebung auf Grund ihrer \nüberzeugenden Offerte mit einem Direktauftrag beauftragt. Als Ausgangslage wurde ein \nVertrag nach KBOB-Normen (Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des \nBundes) mit Kosten- und Terminvorgabe sowie Verpflichtung zu monatlichen Reports als \nfesten Bestandteilen unterzeichnet.\n\n6. Das Planteam Sport mit insgesamt rund 35 Mitarbeitenden umfasste folgende Firmen:\n\nsmt ag, Planer und Ingenieure, Solothurn\nMarkus Reichenbach,  Verkehrsplaner svi, dipl. Ingenieur fh/stv (Projektleiter)\nWolf Hunziker AG, Basel\nHans Graber, Landschaftsarchitekt BSLA (Experte Sportstättenplanung) / Dozent und Studienbegleiter an der Sportschule Magglingen\nSchneider Landschaftsarchitekten BSLA, Olten\nDaniel Schneider, Landschaftsarchitekt BSLA, Städtebau NDK, Gartendenkmalpflege NDS (Koordination )\nExakt Kostenplanung\nAndreas Lüscher,  Kostenplaner, Architekt HTL\n \nReferenzen des Teams:\n1978-84 Sportanlagen St. Jakob, Basel: Erweiterungen, Umgestaltungen, Sanierungen\n1986 Sportanlage Margelacker, Muttenz: Neuanlage\n1988 Sportanlage Stacherholz, Arbon: Neubau und Sanierung\n1989 Lenné-Preis, Berlin (internationaler Wettbewerb städtische Freiraumplanung, 1. Rang)\n1993-96 Sportzentrum Rankhof, Basel: Neu- und Umbau\n1997 Feriendorf Fiesch: Ergänzung der Sport- und Freizeitanlagen\n1995-97 Golfplatz Sempachersee, Hildisrieden, in Zusammenarbeit mit Golfarchitekt K. Rossknecht, Lindau\n2001 Sportanlagen in den Sandgruben, Pratteln: Sanierung und Erweiterung\n2003 Sportanlage Grendelmatte, Riehen: Totalsanierung 400m-Rundbahn und Leichtathletik-Anlagen\n2003 Sportanlage Neuendorf: Erweiterung\n2004 GC-Campus Niederhasli, Neubau Trainings-Zentrum Fussball\n2004/2005 BASPO Magglingen, Sanierung/Umgestaltung Sportplätze End der Welt\n2005 Sportanlage Schützenmatte, Basel: Sanierung und Umbau\n7. Sollte mit dieser Frage gemeint sein, dass auf dem Areal der heutigen Sportanlagen bei \neiner Verlegung nach Olten SüdWest Schrebergärten platziert werden könnten, so gilt es \nfestzustellen, dass dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich wäre: Der Bedarf für \nPflanzland entsteht kurzfristig; das Areal Olten SüdWest kann indessen erst ab 2008 \nüberbaut werden. Bis eine Verlegung dann auch umgesetzt wäre, wäre mit einem zeitlichen \nAufwand für Plangenehmigung, Finanzierungssicherung, Bau und Abbruch der \nbestehenden Anlagen von mindestens 5 bis 10 Jahren zu rechnen.\n\n8. Wie erwähnt, befasst sich der Bericht „Sportstättenplanung“ ausführlich mit den Vor- und \nNachteilen der möglichen Szenarien. Insbesondere die ökonomische Seite wurde intensiv \nstudiert. Die ökologische stand nicht im Vordergrund; hier gilt es aber klar festzuhalten, \ndass man bei Neubauten davon ausgehen muss, dass die CO2-Bilanz auf Grund der \nnotwendigen Transportfahrten wesentlich schlechter ausfällt als bei Sanierungen.\n\n9. Mittels einer Umfrage wurden neben den Sportvereinen auch die Agglomerations-\ngemeinden und die beiden Partnerstädte der Netzstadt Mittelland nach ihren Bedürfnissen \nbefragt. Diese schliessen eine Kooperation nicht aus; aus nachvollziehbaren Gründen, \nnämlich dass die Vereine als Teil des sozio-gesellschaft-lichen Gemeindelebens möglichst \nvor Ort aktiv sein sollen und der Bevölkerung ein Angebot möglichst vor der Haustüre \ngewährt werden soll, besitzt diese aber keine Priorität. Auch die heutigen Sportstätten \nhaben im Übrigen bereits regionalen bis überregionalen Charakter, indem sie für Gross-\nanlässe und von Vereinen aus der Region genutzt werden und auch in den Oltner \nVereinen zahlreiche Mitglieder aus den umliegenden Gemeinden aktiv sind.\n\n10. Die Frage geht von einer falschen Annahme aus: Das Szenario 1 beinhaltet auch eine neue \nErschliessung der Sportanlagen, insbesondere der Eissportanlagen, welche die \nWohnquartiere zwischen Schützenmatte und Eisstadion wesentlich entlastet. Ferner ist \nauch ein Lärmschutz zwischen Eissportanlagen und Sportstrasse vorgesehen. Im Übrigen \ngilt es zu unterstreichen, dass auch auf dem Areal Olten SüdWest Wohnnutzungen \nvorgesehen sind, die bei einer Verlegung der Sportstätten in deren unmittelbare Nähe zu \nliegen kämen. \n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer: Ich muss vorausnehmen, dass ich ganz gezielte Fragen gestellt habe und sie sind sehr umfassend und auch gezielt beantwortet worden. Hier möchte ich ein Danke aussprechen. Wieso habe ich die Interpellation eingereicht? Es sind einige Anfragen aus der Bevölkerung der Stadt Olten an mich gelangt. Herr Sommer, wieso ist dies so, wieso wird dies gemacht, wieso hat man dieses und jenes nicht in Betracht gezogen? Ich weiss unterdessen auch, dass die Sportstättenplanung sehr weit fortgeschritten ist. In der Planung ist schon einiges an Geld ausgegeben worden. Es ist der Nachteil der Milizparlamentarier, dass man nicht die Zeit hat, um sich in ein Geschäft vertiefen zu können. Deshalb ist mir dies, als wir das Ganze behandelt haben - es ist auch mein Fehler, das muss ich sagen - ich bin sonst überall stark engagiert, etwas durch die Latte gegangen, auch wenn es ein wichtiges Geschäft ist. Aber ich bin jetzt einmal mit den Antworten zufrieden, die hier darauf stehen. Ich habe ein gewisses Misstrauen. Das kann man sicher verstehen, denn ich bin schon seit mehr als 20 Jahren in der Politik der Stadt Olten. Es gibt einige Projekte in der Stadt Olten, wo nachher Nachbesserungen haben gemacht werden müssen und es ist auch ein Mitglied dieses Planungsteams involviert. Ich bin jetzt zufrieden mit diesen Antworten. Einzig etwas Probleme habe ich mich Antwort 8 zur CO2-Bilanz. Hier kann man immer sagen, bei der Sanierung brauche man vielleicht etwas weniger als bei einem Neubau. Aber auf die Nachhaltigkeit hinaus gesehen, ist der Anfahrtsweg von der ERO nach Olten SüdWest sicher kürzer und es braucht weniger Benzin als dort oben, wo man noch den Berg hinauf fahren muss. Ich bin immer noch gespannt, was in Olten SüdWest passiert und es wäre ein Anstoss gewesen mit der Sportstättenplanung in Olten SüdWest. Ich nehme den Bericht einmal zur Kenntnis und danke für die Antworten. \n\n \n\nMarion Bachmann: Ich möchte gleichwohl auch noch von unserer Seite ein paar Sachen erwähnen. Wir haben es zwar in der Behandlung zur Dringlichkeit im November bereits erwähnt. Für uns macht es bei dieser Interpellation etwas den Anschein, dass Rolf Sommer Mühe hat mit der Akzeptanz von demokratischen Prozessen und den daraus resultierenden Entscheiden. Wenn das Schlussresultat nicht seinen Wünschen entspricht, wird mit einer dringlichen Interpellation nachgedoppelt. Das, lieber Rolf, kostet auch Geld und beschäftigt die Leute in der Verwaltung. Dies nur als Randbemerkung. Besonders die Frage nach dem Interessenskonflikt ist für uns ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Vom Stadtrat erwarten wir, dass er sich ausschliesslich für die Interessen unserer Stadt einsetzt und somit kann in diesem angesprochenen Punkt sicherlich auch kein Konflikt entstehen. Es kann sein, dass wir von SP-Seite manchmal etwas gutgläubige Menschen sind. Wenn uns aber ein umfassender Sportstättenbericht von einem Expertenteam vorliegt, der die Entscheidung des Stadtrates nachvollziehen lässt, gehen wir davon aus, dass alles korrekt gelaufen ist. Das Planteam ist anhand des Submissionsgesetzes ausgewählt worden und hat für uns gute Arbeit geleistet. Für uns ist nach diesem Bericht vor allem ein Punkt ganz klar: Olten kann sich eine Sportstätte im Bereich Olten SüdWest schlicht und einfach finanziell nicht leisten. Damit muss aus unserer Sicht im Moment auch nicht mehr weiter über dieses Thema diskutiert werden, es sei denn, wir werden aus unerklärlichen Gründen plötzlich mit einem Geldsegen überhäuft. Dann wären auch wir bereit, das Ganze noch einmal anzusehen.\n\n \n\nRolf Sommer: Ich muss Marion Bachmann hier erwidern, dass ein grosser Teil der Fragen nicht von mir gekommen sind, sondern sind an mich herangetragen worden und ich habe sie hier nur gesammelt. Es sind Fragen aus der Bevölkerung. Ich glaube, ich habe mein demokratisches Recht, die Fragen, die ich aus der Bevölkerung erhalte, hier zu stellen. Dass ich ein gewisses Misstrauen habe, ist, so glaube ich, verständlich, denn ich habe schon einige Projekte in der Stadt Olten erlebt, die sehr gut ausgesehen haben und nachher mit hunderttausenden von Franken haben nachgebessert oder ganz abgerissen und neu gemacht werden müssen. Das ist mein Kommentar dazu.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Rolf Sommer, jetzt muss ich schon sagen, eine Interpellation ist ein Vorstoss von Dir, eine Anfrage von Dir. Milizparlamentarier sind wir alle und eigentlich alle haben die Berichte lesen können, haben sie gelesen und sich damit befasst und dort auch Antworten erhalten. Wenn Du sagst, Du hättest dies nicht machen können, wäre vielleicht die einfachste Art und Weise gewesen, dass Du einfach diese Unterlagen nachliest. Dann hättest Du nämlich die Antworten gehabt und auch den Leuten, die Dich angehen, erklären können, denn sie sind auch nicht hier darin gewesen, aber behandelt worden ist es.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 26. Januar 2006\nAkten-Nr. 1/8\nProt.-Nr. 56\nMotion Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Grundsatz- oder Konsultativabstimmung „Sportstättenplanung Olten“/Beantwortung\n\nAm 14. November reichte Rolf Sommer (SVP-Fraktion) folgende dringliche Motion bei der Stadtkanzlei ein:\n\n„Das Gemeindeparlament unterbreitet den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Sinne der Gemeindeordnung Art. 15, den Standortentscheid „Kleinholz“ oder „Olten Süd West“ der Oltner Sportstättenplanung einer Grundsatz- oder Konsultativabstimmung.\n\nBegründung\n\nAm 12 Mai 2005 hat das Gemeindeparlament die „Sportstättenplanung Olten“ Szenario 1 „Kleinholz“ zur Kenntnis genommen.\n\nDer Entscheid stiess in einigen Bevölkerungskreisen auf Unverständnis. Sie haben sich gefragt, „Wieso und warum, wird eigentlich die Bevölkerung, bei einem so wichtigen Zukunftsentscheid, nicht auch gefragt?“ „Haben wir eigentlich nichts zur Stadtentwicklung zu sagen?“ „Mitwirken heisst auch gestalten und mitentscheiden können, nicht erst dann, wenn schon sehr viel Geld in Planung und nur über eine Bau- oder Investitonskreditvorlage noch abgestimmt werden kann.“\n\nDer Sinn und Zweck von Artikel 15 unserer Gemeindeordnung bezweckt genau das Gegenteil, denn die möglichen Gesamtkredite sind, wie im Protokoll nachgelesen werden kann, grösser als Fr. 4 Mio und unterstehen somit einem obligatorischen Referendum.\n\nNehmen wir das Volk ernst und machen wir die Gemeindeordnung nicht zum Papiertiger. Das Volk soll entscheiden, wo die zukünftigen Sportstätten geplant werden sollen.\n\nBeide möglichen Sportstättenorte haben ihre Vor- und Nachteile und die sollen klar dargelegt werden.\n\nDie Bestimmung der Zukunft liegt in der Hand des Volkes, wie es die Gemeindeordnung verlangt.\n\nBegründung der Dringlichkeit\n\nDie Budgetplanung liegt vor uns und damit ein ordentlicher Kredit für die Darlegung der Vor- und Nachteile und der Abstimmung aufgenommen werden kann, ersuchen wir das Gemeindeparlament, der Dringlichkeit zu zustimmen.“\n\nDie Dringlichkeit wurde an der Parlamentssitzung vom 17. November 2005 mit 38 : 3 Stimmen abgelehnt.\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt:\n\nAm 12. Mai 2005 hat das Gemeindeparlament mit 30 : 9 Stimmen vom Bericht „Sportstätten-planung Olten“ und vom Entscheid des Stadtrates für eine Weiterverfolgung von Szenario 1 Kenntnis genommen. Zuvor hatte sich schon die Kommission für Stadtentwicklung im Verhältnis 4:1 für dieses Szenario ausgesprochen. Im Bericht waren die Vor- und Nachteile der analysierten Standorte und auch die finanziellen Folgen klar aufgezeigt und ausgewertet worden. Auf dieser Basis hatte sich der Stadtrat einstimmig für das Szenario 1 mit der Beibehaltung des aktuellen Standortes entschieden. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren einerseits die finanziellen Auswirkungen, die bei diesem Szenario im Gegensatz zu den anderen ohne den Nachteil einer grossen Investorenabhängigkeit bewältigbar schienen. Wesentliche Erkennt-nisse waren zudem, dass die Rasensportplätze an ihrem heutigen Standort nach einer Sanierung weiterhin in ausreichendem Umfang vorhanden sein werden, dass die Friktionen zwischen Wohnbevölkerung und Sportnutzungen – insbesondere im Bereich des Eissports – durch eine neue Erschliessung und Parkierungsanlage erheblich reduziert werden können und dass auch am heutigen Standort wesentliche Verbesserungen und sogar neue Angebote realisiert werden können. Entscheidend ist zudem, dass der für den Betrieb wichtige Vorteil der Konzentration der wesentlichsten Sportanlagen im Kleinholz beibehalten werden kann und teilweise bereits vorhandene Synergien und Kosteneinspa-rungen durch die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturanlagen (Restaurant, Garderoben etc.) noch gesteigert werden können.\n\nDer Stadtrat hat in der Zwischenzeit mit der Umsetzung des ausgewählten Szenarios begonnen: Die daraus hervorgehenden Massnahmen wurden in die Finanz- und Investitions-planung aufgenommen, erste Schritte bereits in das Budget 2006, und die Betriebsorganisation der Eissportanlagen wurde mit dem Beschluss der Gründung der Sportpark Olten AG auf neue Füsse gestellt. Alle diese eingeleiteten und teilweise bereits umgesetzten Massnahmen, die daraus entstandenen Kosten, aber auch die für die Zukunft erzielten Verhandlungsergebnisse wären im Falle eines andern Szenarios und damit einer neuen Ausgangslage hinfällig.\n\nAuf Grund seiner nach wie vor überzeugten Befürwortung des Szenarios 1 bzw. „Kleinholz“, der breiten Zustimmung der Volksvertreterinnen und -vertreter zum gewählten Vorgehen und der eingeleiteten Umsetzungsmassnahmen sieht der Stadtrat keine Notwendigkeit für eine Grundsatz- oder Konsultativabstimmung und empfiehlt dem Parlament deshalb, den Vorstoss abzulehnen.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer: Ich bin nicht Jurist, Daniel Vögeli. Zwar bin ich in der Kommission gewesen, die das neue Gemeindereglement bearbeitet hat. Wir haben dies dort sehr eingehend diskutiert. Ich habe auch die Protokolle nachgelesen. An und für sich hätte man einen solchen Entscheid genau Artikel 15 unterstellen und das Volk fragen können. Ich muss sagen, man könnte das Volk immer noch fragen. Deshalb halte ich an diesem Postulat fest, dass man das Volk immer noch fragt: Wollt Ihr dies? Seid Ihr damit einverstanden? Dann kann man rein theoretisch immer noch machen, was man will. Aber es ist mir ganz wichtig - ich habe es in der Begründung auch erwähnt - dass Artikel 15 in der Stadt Olten bei Grossprojekten viel mehr zum Tragen kommt, dass man das Volk auch fragt und nicht erst, wenn es bezahlen muss, denn hier werden am Schluss schätzungsweise 30 Millionen Franken ausgelöst, über die abgestimmt werden müssen. Das Volk hat dann entweder ja oder nein zu sagen. Aber man könnte es eben vorher fragen: Wollt Ihr dies? Was wollt Ihr wo etc.? Ich hoffe, dies ist ein kleiner Wink, dass Artikel 15 in der Stadt Olten viel mehr angewendet wird, dass demokratische Entscheidungen gefällt werden können und man das Volk fragt und nicht erst, wenn es bezahlen muss.\n\n \n\nDavid Brunner: Bei der CVP/EVP-Fraktion hat dieses Thema einmal mehr grosse Emotionen ausgelöst. Nach langen Diskussionen ist unsere Position aber jetzt die folgende: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung des Stadtrates und lehnt deshalb den Vorstoss bei einer Enthaltung einstimmig ab. Der Stadtrat hat im Regierungsprogramm und im Tätigkeitsprogramm klar Position bezogen. Es stehen grosse Aufgaben an, die einer guten Rückendeckung bedürfen. Eines unserer Entwicklungsgebiete Olten SüdWest liegt im Moment etwas brach. Das hat die dargelegten ökonomischen Gründe. Wir vertrauen dem Stadtrat, dass er bei Änderungen der Ausgangslage entsprechend reagiert. Den Weg zur nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt hat der Stadtrat vorgegeben und nun gilt es, den nicht erfüllten Visionen nicht nachzutrauern, zu klagen und zu jammern und der Regierung die Energie wegzunehmen, sondern den Stadtrat tatkräftig zu unterstützen und dies auch gegen aussen zu vertreten. Setzen wir ein positives Zeichen.\n\n \n\nDr. Markus Ammann: Auch die SP-Fraktion kann sich nicht ganz verkneifen, doch noch die eine oder andere Bemerkung dazu zu machen. Vielleicht noch eine kleine Vorbemerkung: Die Interpellation - vielleicht einfach, um den Mechanismus noch etwas zu zeigen - mit diesen, ich würde jetzt sagen, doch aus suggestiven Fragen, Vermutungen, Unterstellungen möchte natürlich den Boden für die Motion vorbereiten. Ich schliesse mich Daniel Vögeli an. Diese Fragen hätte Rolf Sommer wahrscheinlich alle selber beantworten können. Er ist in der Baukommission, in der Stadtentwicklungskommission. Ich glaube, es sind nicht viele Fragen offen geblieben, wenn man dort aufgepasst hat. Über die Argumente müssen wir nicht mehr gross diskutieren. Sie sind schon lange auf dem Tisch. Am 12. Mai und auch im November hat man darüber diskutiert. Ich möchte einfach daran erinnern: Wir haben intensiv diskutiert. Wir haben viel von Visionen, Utopien und Träumen gesprochen und - ich sage es nicht despektierlich - aber selbst die Grünen haben am Schluss gesagt: Wir gehen diesen Weg. Es ist der einzige realistische. Vielleicht noch eine Bemerkung zur Demokratie. Ich fühle mich als von der städtischen Bevökerung gewählter Vertreter und ich habe damit auch Pflichten und Rechte übernommen. Die Pflichten beinhalten, dass wir hier um Entscheide diskutieren, um Entscheide ringen und letztendlich auch einmal entscheiden. Wir müssen nicht für alles wieder die Leute fragen gehen. Die Bevölkerung hat ja immer noch Kontrollinstrumente. Es ist ja nicht so. Man hat das Initiativ- und Referendumsrecht oder man kann im schlimmsten Fall auch einmal einen Politiker abwählen. Vielleicht noch eine letzte Bemerkung: Das Problem der Grundsatz- oder Konsultativabstimmung: Ich finde, es ist eine etwas schwierige Sache. Man kann jetzt nicht einfach die Leute fragen: Möchtet Ihr die Eishalle oder die Sportplätze gerne in Olten SüdWest haben oder möchtet Ihr sie oben lassen? Doch: Man kann sie fragen. Das Problem ist einfach, dass sie eine Antwort geben werden. Diese Antwort ist für den Moment gültig. Das wird vor allem aus dem Bauch heraus sein und alle finden dies auch toll und visionär. Aber dann kommt irgend einmal später eine Vorlage und in dieser Vorlage geht es um Millionenbeträge. Ich bin überzeugt, das Projekt wird dann ganz anders angesehen und wahrscheinlich auch anders entschieden. Dann stehen wir mit grosser Wahrscheinlichkeit vor einem Scherbenhaufen. Man hat Zeit verloren, man hat die Situation für die Sportstätten noch unhaltbarer gemacht und die Politikerinnen und Politiker werden dann gefragt oder müssen sich selber fragen, ob sie dies nicht hätten voraussehen und verhindern können. In diesem Sinne ist es für mich klar, dass wir dem nicht zustimmen werden. \n\n \n\nDaniel Vögeli: Es sind zwei Sachen. Rolf Sommer, es geht ja nicht darum, dass einfach jeder Artikel, den es gibt, angewendet wird. Er ist nicht einsam und verlassen, wenn er einmal nicht zum Zug kommt. Eine Konsultativabstimmung ist eine Abstimmung wie eine Volksabstimmung. Aber sie ist nicht bindend und nicht verpflichtend. Man will die Richtung wissen. Aber beide Abstimmungen, die ordentliche und die Konsultativabstimmung, setzen voraus, dass man weiss, worüber man abstimmen soll. Das würde jetzt hier im konkreten Fall heissen, dass man ein konkretes Projekt hat und sagt: Das kostet soviel. Das sieht so aus. Vor allem muss man auch darüber verfügen können. Das Land gehört nicht der Stadt. Wir könnten auch eine Abstimmung machen, ob wir bei Rolf Sommer zu Hause ein Tierheim machen wollen und stellen dies demokratisch in einer Konsultativabstimmung fest. Aber er hätte trotzdem noch die Möglichkeit, nein zu sagen.\n\n \n\nBeschluss\nMit 37 : 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Überweisung der Motion abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 26. Januar 2006\nAkten-Nr. 3/3\nProt.-Nr. 57\n\nVolksmotion betr. Schutz der Grünzonen in den Wohnquartie-ren/Beantwortung\n\nAm 30. Juni 2005 wurde auf der Stadtkanzlei zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Volksmotion betr. «Schutz der Grünzonen in den Wohnquartieren» eingereicht. Die von Beat Gassner im Namen der Motionärinnen und Motionäre eingereichte Volksmotion beinhaltet 44 gültige Unterschriften. Die Volksmotion hat folgenden Inhalt:\n\n«Volksmotion gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung der Stadt Olten: \n\n«Schutz der Grünzonen in den Wohnquartieren»\n\nAusgangslage:\n\nDas Raumplanungsgesetz legt fest, dass Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten sind und viele Grünflächen und Bäume enthalten sollen (Art. 3 Bundesgesetz über die Raumplanung, sr 700). Grünzonen in den Wohnquartieren tragen ganz wesentlich zur Wohn- und Lebensqualität aller Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner bei. Besonders wichtig sind sie für Kinder und ältere Einwohner, denen sie einerseits Freiraum, andererseits Erholungsraum bieten. Im Laufe der Zonenplanrevision soll die öffentlich zugängliche Grünzone am Lerchenweg (Parzelle GBO 3972), auf der ein mächtiger Baum steht, in die Bauzone W2 umgeteilt werden. Das Grundstück gehört der Stadt Olten und der Stadtrat hat am 1. April 2005 die Parzelle als Bauland zum Verkauf ausgeschrieben. Dieser Vorgang zeigt exemplarisch auf, dass die derzeit von der Stadt verfolgten Planungsgrundsätze den öffentlich zugänglichen Grünzonen in den bestehenden Wohnquartieren ungenügenden Wert beimessen. In der Folge könnten nach demselben Muster weitere öffentliche Parks und Pärklein oder Teile davon mit analoger Begründung («nicht relevant für die Stadtentwicklung») veräussert und zweckentfrem-det werden.\n\nDiese Entwicklung ist aus der Sicht der Quartierbewohnerinnen und Bewohner keineswegs wünschbar. Im Interesse einer hohen Lebensqualität in den städtischen Wohnquartieren dürfen darum weder jetzt noch künftig, weder mit Blick auf das Grundstück GBO 3972, noch mit Blick auf vergleichbare Parzellen (z. B. Theodor-Schweizer-Matte, Trotter-Matte, Vögeli-Garten oder Teile dieser Parzellen) öffentliche Grünzonen umgenutzt, privatisiert und zweckentfremdet werden.»\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Volksmotion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nIm Falle der Grünzone am Lerchenweg hat der Stadtrat die Meinung des Gemeinde-parlamentes und breiter Bevölkerungskreise respektiert und auf einen Verkauf verzichtet.\n\nIm Rahmen der Revision der Ortsplanung werden keine öffentlichen Grünzonen umgezont und somit können und dürfen sie auch nicht entsprechend der Zonenvorschrift für die Grünzone zweckentfremdet werden. Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motionärinnen und Motionäre und handelt mit der Ortsplanungsrevision in vollem Umfang in ihrem Interesse. Er beabsichtigt auch keineswegs, nach der Genehmigung der Ortsplanung Umzonungen und Verkäufe von öffentlichen Grünzonen vorzunehmen.\n\nMit der bevorstehenden Genehmigung der revidierten Ortsplanung wird die Volksmotion erfüllt. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Volksmotion zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nIris Schelbert: Ich möchte eigentlich noch nicht die Fraktionsmeinung vertreten, sondern hätte vorgängig einfach noch eine Frage. Im Bericht und Antrag des Stadtrates sehe ich die Volksmotion. Wenn ich dann aber hinten das Originaldokument Volksmotion anschaue, sehe ich eine zweite Seite, die beim Bericht und Antrag des Stadtrates nicht dabei ist, die aber klare Forderungen stellt. Ich weiss jetzt nicht, ob diese Forderungen auch Inhalt des Berichts und Antrags sind. \n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Wir behandeln jetzt eine Volksmotion, bei der es um einen Auftrag geht. Zuerst muss das Parlament sagen, ob wir diesen Auftrag, der in der Motion verlangt wird, erfüllen müssen. Daraus würde nachher allenfalls ein Bericht und Antrag folgen, der von den zuständigen Gremien genehmigt werden muss. Da hat es mit der Ortsplanung zu tun, wo es nachher die Planauflage mit dem entsprechenden Einspracheverfahren gibt.\n\n \n\nIris Schelbert: Mir ist einfach nicht klar, was ich mit der hintersten Seite machen muss, auf der die drei Anträge sind. Wenn ich zur Volksmotion ja sage, sage ich ja zu diesen drei Anträgen. Mich irritiert, dass sie vorne bei der Beantwortung des Stadtrates nicht erwähnt sind. Das irritiert mich.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Wir behandeln eine Motion. Bei der Motion ist es nur möglich, das in Auftrag zu geben, was der Motionstext verlangt und sie verlangen einen Schutz der Grünzonen. Wenn das Parlament sagt, wir wollen diesen Schutz der Grünzonen, fliesst dies nachher in der Ortsplanung ein und daraus entsteht dann der Bericht und Antrag. Die Volksmotion lässt nicht zu, dass die Anträge, wie sie auf der zweiten Seite formuliert sind, in Auftrag gegeben wird. Das ist nicht die Meinung der Volksmotion.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Eine Motion muss umschreiben, was sie will und der Motionstext kann nicht einfach sein: Schutz der Grünzonen in den Wohnquartieren. Das ist vielleicht der Titel davon. Der Inhalt, was man will oder verlangt, muss genannt sein und geht nur aus diesen Anträgen hervor. Ob sie zulässig sind, ist eine Frage, die nachher diskutiert werden muss. Worüber würden wir abstimmen? Über eine Ausgangslage? Was heisst das? Man muss klar den hinteren Teil, diese Anträge, einbeziehen. Das ist effektiv der Motionsinhalt. Der Rest sind Begründungen. \n\n \n\nThomas Frey: Die FdP-Fraktion wird dieser Motion nicht zustimmen. Ich bitte Euch auch, die Motion entgegen dem Antrag des Stadtrates, nicht zu überweisen. Die Volksmotion muss als Ganzes gesehen werden. In der Beantwortung ist nämlich die Aufnahme der eigentlichen Anträge vergessen gegangen. Sie stehen auf der hintersten Seite der Motion selbst. Die Volksmotion kann nicht überwiesen werden, weil sie einerseits die Einheit der Materie verletzt und andererseits übergeordnetem Recht widerspricht. Gemäss Ziffer 1 sollten Reglemente geändert werden, um Grünenzonen zu schützen. Es soll also gesetzgeberisch vorgegangen werden. Gemäss Ziffer 2 sollte man ein Konzept erstellen: Gestaltung und Pflege von Grünzonen. Schliesslich sollten noch Gelder zur Verfügung gestellt werden, um ein solches Konzept umzusetzen. Was soll wie und warum neu gestaltet werden? Es ist nicht einmal eine Idee oder eine Richtung aufgezeigt. Die Gestaltung ist ausserdem ein ganz anderes Thema als der Schutz als solcher. Die öffentlichen Zonen geniessen im übergeordneten Baurecht Schutz und können nur in ebenfalls öffentlichen Verfahren umgezont werden. Das übergeordnete Recht sieht solche demokratische Verfahren vor und regelt diese auch. Die Gemeinde kann dies nicht ausser Kraft setzen. Die Volksmotion will nun aber in Ziffer 1, dass künftig Grünzonen geschützt werden.\n\n \n\nRolf Sommer: Wir haben gar keine Möglichkeiten, um irgend etwas in einem Park zu machen. Es ist vorher auch angetönt worden, dass ich seit dieser Amtsperiode in der Stadtentwicklungs-kommission bin und auch in der Baukommission. Gewisse Sachen sind im ganzen Verkehrskonzept - auch das sagst Du, Markus Ammann - gegeben oder werden geprüft, dass man zum Beispiel über die Dornacherstrasse, Stadtpark, irgend eine Zufahrt für die Velos machen kann etc. Wir würden uns die Hände binden, wenn wir dies so annehmen würden. Das können und dürfen wir nicht. Dass man die Grünflächen einigermassen schützt, ist meiner Meinung nach auch im Interesse der ganzen Stadt und auch der Bauverwaltung. Ich glaube, Silvia Forster schaut schon darauf, dass gewisse Grünzonen sicher erhalten bleiben und nicht alles überbaut wird. Auch die Bevölkerung hat gewisse Interessen daran, dass gewisse Grünzonen erhalten werden, denn es ist auch ein Naherholungsraum für sie. Aber dass solche Kleinparzellen wie der Lerchenweg, den ich selber gut kenne, dass die Bevölkerung, die hier sehr wahrscheinlich unterschrieben hat, parzielle Interessen vertritt und die ganze Stadt Olten unter einen Grünzonenbann stellen will, kann ich gar nicht verstehen. Man kann diese Motion nur ablehnen. \n\n \n\nIris Schelbert: Wir können diese Motion gut annehmen. Für uns ist diese Volksmotion jetzt einfach von der ersten Seite ausgehend, So wie es wahrscheinlich auch der Stadtrat meint. Der letzte Akt in diesem Drama um das Mätteli mit dem Baum am Lerchenweg. Ja, das ist so. Aber diese Geschichte hat sich ja dank dem Einleiten des Stadtrates dann in Minne aufgelöst. Trotzdem: Die vorliegende Volksmotion ist für den Stadtrat und das Gemeindeparlament so zu verstehen, dass es eine klare Willensäusserung von Einwohnerinnen und Einwohnern von Olten ist. Wenn wir sie überweisen, nehmen wir sie ernst. Wir wollen dies so und deshalb folgt die Fraktion Grüne/Junge Alternative dem Stadtrat und stimmt der Volksmotion zu. Wenn jetzt tatsächlich die zweite Seite auch dazu gehört, stimmen wir ebenfalls zu, weil dann offenbar der Stadtrat juristisch nicht gut beraten worden ist, was aber dann wiederum nicht so unser Problem ist. Wir stimmen dieser Volksmotion wie sie ist, ein- oder zweiseitig, zu.\n\n \n\nBrigitte Kissling: Die SP wird der Überweisung der Volksmotion zustimmen und begrüsst die positive Antwort. Jetzt haben wir ein Problem. Es ist trotzdem so, dass eigentlich mit dieser Volksmotion die Bevölkerung ein Thema aufgenommen hat, wo offenbar eine Rechtunsicherheit besteht. Mit dieser Volksmotion und mit der Überweisung der Volksmotion kann in diesem Gebiet Rechtssicherheit geschaffen werden. In diesem Sinne stellt sich für mich auch die Frage, weil diese Grünzonenplanung oder die Grünflächen, die wir haben, für die Bevölkerung oder jedenfalls für die direkt Anwohnenden jetzt am Lerchenweg- es gibt noch weitere Grundstücke - eine andere Bedeutung als für die Stadtverwaltung haben. Da gibt es halt einfach Differenzen und das Volk hat das Recht, sich hier zu wehren mit dem Mittel der Volksmotion. Dafür haben wir auch diese Mittel. In diesem Sinne ist es eigentlich zu begrüssen, dass man sieht, dass das Interesse der Bevölkerung vorhanden ist, was überhaupt in dieser Stadt passiert. Ich möchte gar nicht mehr viel ausführen. Wir werden diese Motion überweisen.\n\nBeat Gassner: Die Vorlage, die Sie vor sich haben, ist eigentlich eine Geschichte mit einem Happy-End und damit ist es eine schöne Geschichte. Der kleine Park am Lerchenweg ist immer noch da, so wie er seit Jahrzehnten da gewesen ist und prächtige Baum in der Mitte des Pärkleins hat letzte Woche Besuch vom Baumcoiffeur erhalten und jetzt sieht er aus meiner Sicht noch besser als als er je ausgesehen hat. Ich möchte deshalb die Gelegenheit benützen, an dieser Stelle Ihnen, die sich auch schon mit diesem Baum beschäftigt haben, dem Stadtrat und auch der zuständigen Stadträtin ganz herzlich dafür zu danken, dass dieses Happy-End möglich geworden ist. Offen bleibt unserer Meinung tatsächlich noch eine Frage und vielleicht ist es nur ein ganz kleiner Punkt. Er ist aber der Auslöser der Motion gewesen. Sie haben sich ja im letzten Mai schon einmal mit diesem Baum beschäftigt im Zusammenhang mit einer Petition, die Brigitte Kissling vorgelegt hat. Damals hat der Stadtrat die Begründung geliefert, weshalb der Verkauf dieses Grundstückes eingeleitet worden ist. Er hat damals gesagt, der Verkauf sei wegen den Vorgaben eingeleitet worden, die gemäss den “Richtlinien über den Kauf und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken durch die Stadt Olten” gelten. Unsere Frage wäre deshalb jetzt die - sie ist eigentlich auch im Antrag der Motion durchaus verständlich formuliert - ob die Richtlinien anzupassen sind, sie überprüft werden könnten und eventuell so präzisieren könnte, dass es klar wird, dass künftig nicht mehr aufgrund dieser Richtlinien quasi zum Verkauf von öffentlich zugängigen Grünflächen aufgefordert wird. Falls dies bis jetzt mit diesen Richtlinien nicht passiert ist, könnte man dies jetzt im Sinne dieser Motion machen.\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Herr Gassner, ich kann Sie beruhigen. Der Stadtrat macht noch viel mehr als diese Richtlinien anzupassen. Etwas, das einen viel, viel höheren Stellenwert hat. Wir beantragen nämlich in der Ortsplanung, dass dies beibehalten wird, was wir heute haben, dass nämlich alle diese Flächen, die in dieser Grünzone sind, nicht umgezont werden sollen und somit können sie auch nicht verkauft werden. In der Folge werden dann auch diese Richtlinien gar nicht massgebend. Wir machen eigentlich etwas, das rechtlich noch viel übergeordneter ist als das Anpassen dieser Richtlinien. Ich kann das Parlament auch versichern, dass wir bei der Beantwortung die hintere Seite auch gelesen haben. Aber mit dem Verfahren in der Ortsplanung wird Punkt 1 erfüllt. Mit dem Finanzplan und dem Budget, wo wir mit unseren Vorlagen kommen usw., wird jeweils dargelegt, welche Pärke oder Spielplätze in der nächsten Zeit verbessert und saniert werden sollen. Punkt 3 wird eigentlich aufgrund von Punkt 1 und 2 praktisch überflüssig.\n\n \n\nDaniel Vögeli: Die Ortsplanung ist etwas Übergeordnetes. Deshalb können wir der Stadt gar nicht widersprechende Regelungen aufsetzen. Das ist das eine. Punkt 1 ist mit der Ortsplanung nicht erfüllt, weil im hier Geschriebenen heisst es: “Weder jetzt noch künftig”. Eine Änderung, also eine neue Ortsplanung könnte es in diesem Fall gar nicht geben. Ich bitte den Stadtrat schon noch zu sagen, wenn wir nachher zur Abstimmung kommen, was er als Motion versteht. Was ist der Text? Worüber stimmen wir ab?\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Wir stimmen darüber ab, dass wir den Auftrag des Parlaments ernst nehmen und in der Planauflage der Ortsplanung nicht beantragen, weitere Grünzonen umzuzonen, dass sie für Verbauten genutzt werden können. Das steht in der Beantwortung: “Im Rahmen der Revision der Ortsplanung werden keine öffentlichen Grünzonen umgezont und können und dürfen sie auch nicht entsprechend der Zonenvorschrift für die Grünzonen zweckentfremdet werden”.\n\n \n\nRolf Braun: Ich habe eine Verständnisfrage an Silvia Forster betreffend Grünflächen. Es sind immer etwas verschiedene Begriffe. Wir sprechen von Grünflächen, Pärken, Kleinparzellen etc. Das, was man hier in der Ortsplanung ändern will, betrifft explizit auch die Kleinparzellen. Ist es also auch eine vollwertige Grünfläche oder wird es anders behandelt?\n\n \n\nStadträtin Silvia Forster: Die Restparzellen oder Kleinstflächen sind im Moment in der Grünzone. Dort hinten sitzt Herr Balz. Er hat einen Zonenplan dabei. Man kann es dort nachschauen, wenn man es mir nicht glaubt.\n\n \n\nBeschluss\nMit 23 : 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Volksmotion abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\nvom 26. Januar 2006\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 58\nInterpellation Heinz Eng (FdP) betr. Tempo 30, Zonensignalisierung in allen Wohnquartieren/Beantwortung\n\nAm 30. Juni 2005 hat Heinz Eng auf der Stadtkanzlei zuhanden des Gemeindeparlamentes eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n«Interpellation betreffend Tempo 30, Zonensignalisation in allen Wohnquartieren\n\nDie geplanten Verkehrsmassnahmen im Rahmen von Tempo 30 sind in der Veröffentlichung vom 9. Mai 2005 detailliert beschrieben. Die Umsetzung erfolgt nach einem vorgeschriebenen administrativen Verfahren mit Rekursmöglichkeit.\n\nNeben den positiven Aspekten der in Rede stehenden Massnahmen ist teilweise bei betroffenen AnwohnerInnen auch eine gewisse Unsicherheit oder ein gewisses Unbehagen über die getroffenen Anordnungen zu verspüren. So werden z. B. die bisherigen Einbahnstrassen Seidenhofweg, Pestalozzi- und Maienstrasse, teilweise auch die Reiserstrasse wieder für den Gegenrichtungsverkehr geöffnet. Bei den angesprochenen Strassen hat sich die bisherige Verkehrsführung bewährt und ist aktiver Teil von mehr Wohnqualität geworden (u.a. mehr Sicherheit durch Einbahnverkehr, Spielstrassen usw.).\n\nMit den nun geplanten Massnahmen ist diesbezüglich bei den AnwohnerInnen eine Unsicherheit feststellbar. Die Auswirkungen lassen sich aktuell nur schwer abschätzen.\n\nDer Stadtrat wird diesbezüglich um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:\n\n1. Wie sieht der «Inkraftsetzungs-Zeitplan» der Zonensignalisation aus; sofern:\n\na.) keine Einsprachen bestehen?\n\nb.) evtl. Einsprachen bestehen und sich dadurch die Angelegenheit verzögert?\n\n2. Ist vorgesehen wie und wann nach Realisierung der neuen Zonensignalisation diese auf ihre Effizienz und Effektivität geprüft wird? Wer ist zuständig?\n\n3. Wird die Bevölkerung über weitere Schritte laufend informiert?\n\nSollten repräsentative Überprüfungen oder klare Bevölkerungshinweise ergeben, dass sich die eine oder andere Massnahme nicht bewährt; wie wäre dann das weitere Vorgehen zum status quo ante?»\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nIm Rahmen der öffentlichen Publikation gingen Einsprachen ein, welche praktisch ausnahmslos gegen die Aufhebung der Einbahnstrassen gerichtet waren. Auf Grund der verständlichen Begehren von Seiten der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner hat der Stadtrat am 19. September 2005 beschlossen, dass sämtliche bestehende Einbahnstrassen belassen werden.\n\nIn der Zwischenzeit sind sämtliche Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren rechtskräftig eingeführt. \n\nNach einem Jahr seit der Einführung der Tempo 30-Zonen werden diese auf ihre Wirkung hinsichtlich Geschwindigkeitseinhaltung und Sicherheit im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen überprüft. Die Direktion Öffentliche Sicherheit ist dabei federführend.\n\nDie Bevölkerung wurde durch die Medien über die verkehrsplanerischen Massnahmen sowie deren Umsetzung informiert. \n\nBereits im Rahmen der Vorlage an das Gemeindeparlament vom 27. Mai 2004 wurde festgehalten, dass die Umsetzung der Massnahmen nach dem Prinzip «soviel wie nötig aber so wenig wie möglich» erfolgen soll. Wie bereits erwähnt, werden nach einem Jahr seit der Einführung der Tempo-30-Zonen deren Wirkung bzw. Zweckmässigkeit überprüft. Selbstverständlich werden auf Grund dieser Überprüfung allfällig notwendige Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen.\n\n-      -       -      -      -\n\nHeinz Eng: Besten Dank an den Stadtrat für die Antworten. Es ist soweit alles beantwortet. Ich möchte hier noch Brigitte Kissling und den Anwohnerinnen und Anwohnern, die mich eben angegangen sind, danke sagen. Ich habe mit dieser Interpellation eigentlich nur das Medium gespielt. Der Stadtrat hat immer agiert und nicht reagiert in diesem Saal.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (5)\n\nBaudirektion/Herrn Adrian Balz\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsidentin Antonia Hagmannn: Ich danke allen und kann die Sitzung schliessen. Ich wünsche allen, die noch Winterferien vor sich haben, schöne Ferien, den Fasnächtlern eine fröhliche Zeit und dann bis März wieder allen eine gute Zeit und einen schönen Abend.\n\nDie Parlamentspräsidentin: \n\n\n\n\nDer Stadtschreiber:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin:\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollgenehmigung:\n\n \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n