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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 pr Motion Fussgänger-\nStolperfallen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 18. September 2017 Prot.-Nr. 208 \n \n \nMotion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Beseitigung akuter Gefahr von \nFussgänger-Stolperfallen/Beantwortung  \n \nErnst Eggmann (SVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende haben am 15. März 2017 folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n\n«Beseitigung akuter Gefahr von Fussgänger-Stolperfallen  \nDer Stadtrat wird beauftragt, umgehend wirksame Massnahmen zu veranlassen, um die 3 \ncm hohe scharfe Kante des Randsteinbandes „Kirchgasse-Mühlegasse" (s.h. Fotos) zu \nbeseitigen. \n \nBegründung der Dringlichkeit \nSeit der Eröffnung der umgestalteten Kirchgasse stolpern immer wieder Personen jeden \nAlters über den Absatz des Randsteinbandes, manche fallen auf „die Nase". Es gibt \nFussgängerinnen und Fussgänger, welche sich dabei ernsthafte Verletzungen zugezogen \nhaben. (Eigene Beobachtung + durch Baukommissionsmitglied) Die erkannte und \nbekannte Gefahrenquelle ist ein „No Go" und nicht mehr länger tolerierbar für eine Stadt \nwie Olten, welche sich als „fussgängerfreundlich" gibt. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, \ndass erkannte Gefahrenquellen umgehend beseitigt werden und nicht länger zugesehen \nwird, wie Leute stürzen. Darum ist diese Motion als dringend gut zu heissen, gilt es doch \nUnfälle zu vermeiden. Das vorgesehene 1.5-jährige Zuwarten bis zur regulären \nBeseitigung ist einfach nicht hinnehmbar. (Fahrplan gemäss Tiefbauamt + Baudirektion) \n \n\n \nIm Zuge der damaligen Umgestaltung der Kirchgasse musste die Begegnungszone \noptisch von der Mühlegasse abgesetzt werden. Man verwendete dazu zwei \nRandsteinreihen und machte einen scharfen Absatz von 3 cm anstatt einen \nschräggestellten Absatz von 4 cm (was auch gegangen wäre). Dieses Band mit Absatz \ndient am Stock gehenden sehbehinderten Personen zur Orientierung. Bereits während \nder Eröffnungsfeierlichkeiten stolperten aber viele Fussgänger über diesen kleinen \nAbsatz. Diese Tatsache wurde der verantwortlichen Stelle gemeldet und eine \nOrtsbegehung veranlasst. (Alt-Gemeinderat SVP) In der Folge wurde die Gefährlichkeit \ndieser Stolperlinie offenbar ungefährlich eingeschätzt, denn nicht umsonst plant das \nTiefbauamt erst im Jahre 2019 einen Austausch der Steine, dann aber mit \nangeschrägten Steinen. Dieser Zeitraum erscheint jedoch viel zu lange angesichts der \nTatsache, dass es immer wieder zu mehr oder weniger heftigen Stürzen an dieser Stelle \nkommt, welche durch einfachste Massnahmen verhindert würden. \n \nDem Motionär und Erstunterzeichner ist bekannt, dass dieses Randsteinband den \ngesetzlichen Normen entspricht, (Auskunft: Tiefbauamt + Baudirektion) Darum haben \ngestürzte Personen keine Regressansprüche an die Stadt. (Auskunft: dito) \n \nMöglicherweise stellt man sich auf den Standpunkt, dass jeder, der dort auf die Nase fällt, \nselber daran schuld ist, die Normen wurden klar eingehalten? Diese Haltung gereichte \nder „Fussgänger-Stadt Olten" nicht zum Ruhm. Sich hinter Vorschriften zu verstecken um \nabzuwiegeln findet der Motionär und Erstunterzeichner nicht opportun. Es ist nicht \neinzusehen, warum man diese Stolperfalle nicht schon längst entschärft hat, weil die von \nihr ausgehende Gefahr längst bekannt ist! Erst in 1.5 Jahren will man das Problem \nangehen (Auskunft: Tiefbauamt + Baudirektion). Das ist inakzeptabel, weil \nzwischenzeitlich täglich Fussgänger dort zu Fall kommen und sich dabei ernsthaft \nverletzen könnten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 pr Motion Fussgänger-\nStolperfallen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nDass der vollständige Umbau dieser Stolperfalle eine gewisse Vorlaufzeit benötigt wird \nvom Motionär und Erstunterzeichner verstanden, jedoch nicht, dass man sich keine \nZwischenlösung einfallen lässt. Nichts-Tun vermeidet eben keine Unfälle, sondern \nproduziert sie. Dabei könnte die Situation mit kleinsten Massnahmen entschärft \nwerden, z.B. durch Auffüllen der scharfen Kannte mit Zement oder Teer o.ä. \n \nDarum verlangt der Motionär und Erstunterzeichner, dass das Tiefbauamt angewiesen \nwird bis spätestens Ende April - Mai 2017 eine taugliche Lösung zu installieren, die als \nZwischenlösung taugt, um bis zum geplanten regulären Umbau, die Gefahr des Stolperns \nwesentlich zu reduzieren. Jedes aufgeschlagene Knie ist eines zu viel!» \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  Detailansicht Strassenmitte \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDetailansicht Trottoir bei Mägli \n\n \n \n \n\n* * * * * * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-11-22 pr Motion Fussgänger-\nStolperfallen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Dringlichkeit: \n \nDie Dringlichkeit wurde am 23. März 2017 mit 41:5 Stimmen vom Parlament abgelehnt. \n \nZum Vorstoss: \n \nBei der Stadtverwaltung ist keine akute Gefahr aus den beschriebenen "Fussgänger-\nStolperfallen" bekannt. Es liegen keine diesbezüglichen Reklamationen vor. Es wurden auch \nkeine Unfälle gemeldet oder gar Schadenersatzforderungen gestellt. \n \nWie der Motionär selber schreibt, sind die 3 cm-Absätze normkonform. In ihrer Bauart \nwerden diese Absätze seit Jahrzehnten so erstellt. Die Bevölkerung hat sich auf diese \nAbsätze eingestellt. Von Personen mit Rollatoren, Rollstühlen oder teilweise auch \nKinderwagen, aber auch von Fahrradfahrenden werden diese 3 cm-Absätze ungeachtet \ndessen ab und zu bemängelt. Es ist jedoch so, dass die Behindertenorganisationen diese \nAbsätze ebenfalls genormt haben. Diesen Normen und den Strassenbaunormen \nentsprechen diese Absätze. Aus der oben erwähnten Normung der Verbände besteht nebst \ndem 3 cm senkrechten Absatz auch die Möglichkeit von schräg gestellten Steinen mit 4 cm \nHöhenunterschied auf die Steinbreite von 10 – 12 cm. Diese Art wird von den \nFahrradfahrenden und den Nutzern von Rollatoren als bequemer erachtet. Aus diesem \nGrund werden seit nun zwei Jahren alle diese Übergänge mit dem 4 cm hohen Absatz mit \nschräg gestellten Steinen gebaut – siehe Beispiele Ziegelfeldstrasse des Kantons oder \nSolothurnerstrasse der Stadt Olten. \n \nBei der Kirchgasse kam der senkrechte Absatz aus Gründen der ästhetischen Betrachtung \nzur Ausführung. Diese Ausführungsart wird als akkurater und prägender eingeschätzt und \nhat daher auch seine Berechtigung. Immer auch mit dem Hinweis, dass dieser Absatz \nungefährlich ist, weder von der Anzahl Unfälle noch von der Art der Unfälle her. \n \nGenerell sind in der Stadt Olten nur wenige Unfälle oder Stolperer auf falsche Bauart oder \nmangelnden Unterhalt zurückzuführen. Die wesentlich häufigeren Gründe sind \nUnachtsamkeit und Ablenkung. Die meisten dieser Fälle gehen glimpflich aus. \n \nIn der Stadt Olten sind aus den vergangenen Jahrzehnten einige Kilometer der 3 cm hohen \nsenkrechten Absätze in Betrieb. Bei fast jedem Fussgängerstreifen werden diese eingesetzt. \nDiese Übergänge nun als akut gefährlich zu bezeichnen, wird in der Fachwelt bestritten. \nDass im Zuge von baulichen Massnahmen immer versucht wird, die zeitgemässeste Bauart \nzu erstellen, versteht sich von selbst, auch bei der Sanierung der Mühlegasse, welche 2018 \nprojektiert und 2019 zur Ausführung gelangen soll. \n \n \nAus diesen Gründen beantragt der Stadtrat die Ablehnung der Motion. \n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten (2) \nDirektion Bau (4)/Adrian Balz \nKanzleiakten \n \nVerteilt am 18. September 2017 \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Ginsig GLO betr. \nVelotunnel Bhf.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 223 \n \n \nAuftrag Christian Ginsig (Grünliberale Olten) betr. Stadtseitenverbindung Olten über einen \nVelotunnel beim Bahnhof Olten / Beantwortung \n\n \nAm 26. Mai 2021 hat Christian Ginsig (Grünliberale Olten) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine zentrale und sichere Stadtseitenverbindung für \nVelofahrende durch einen Velotunnel beim Bahnhof mit entsprechenden Zugängen beidseits \nder Gleise des Bahnhofs Olten zu erarbeiten. Bei der Planung ist der bereits quer unter den \nGleisen bestehende ehemalige und stillgelegte PTT-Posttunnel einzubeziehen. Dazu sind \nmit den Grundeigentümern die notwendigen Gespräche zur Abtretung und Umnutzung für \ndie unterirdische Querung zu führen. Das Projekt soll «aufwärtskompatibel» aber \nunabhängig zum bestehenden Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten nbo» ausgearbeitet und \ndem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.  \n \nBegründung: \n \nEine sichere und zentrale Stadtseitenverbindung für den Oltner Veloverkehr wird seit Jahren \ndiskutiert. Obwohl mit dem Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten nbo» ein millionenschweres \nProjekt zur Aufwertung des Bahnhofzugangs erarbeitet wurde, fehlt die zentrale \nKomponente, eine sichere und hindernisfreie Veloverbindung zwischen den beiden \nStadtseiten und den grossen Veloabstellanlagen am Bahnhof. Die Mitwirkung zum Projekt \n«nbo» ist abgeschlossen und eine innerstädtische Veloverbindung darin nicht berücksichtigt. \nEine mögliche Umnutzung der Martin-Disteli Unterführung geschieht erst sehr langfristig und \ndie Frage einer innerstädtischen sicheren Veloverbindung bliebe für sehr viele Jahre – über \n2040 hinaus – ungelöst. \n \nIm Rahmen der Projektplanung «nbo» wurde bereits die Dringlichkeit zur Verbreiterung einer \nVelozufahrt via Aaresteg erkannt. Es fehlt jedoch als letztes Element eine sichere Querung \ndes Bahnhofs unter den Gleisen, um einerseits die beiden Abstellanlagen (Aareseite mit \nüber 1’000 Abstellplätzen geplant und Seite Tannwald mit gegen 1’000 Plätzen bestehend) \nzu verbinden und gleichzeitig eine sichere und zentrale Veloverbindung beider Stadtseiten \nzu realisieren. \n \nDie Lage der Stadtseitenverbindung beim Bahnhof Olten ist für Velofahrende ideal. Täglich \nnutzen gegen 80'000 Menschen den Bahnhof Olten als Umsteigeort. Mit dem Projekt «nbo» \nnimmt dessen Bedeutung in den kommenden Jahren noch zu.  \n \nSämtliche auf der rechten Aareseite liegenden Quartiere wie Meierhof, Säli oder Wilerfeld, \nkönnen über die Zufahrtsstrassen Martin-Disteli und Tannwaldstrasse ohne Ampelstopp und \nmit einer noch zu planenden Zufahrt und einer durchgängigen Verbindung via Velotunnel \nund Aaresteg die Oltner Innenstadt hindernisfrei erreichen. Im Gegenzug können Bewohner/-\ninnen der linken Stadtseite die Kantonsschule, Fachhochschule, Berufsbildungszentren aber \nauch die Einkaufszentren sicher mit dem Velo ansteuern. Gleichzeitig kann mit dem Ausbau \nder Veloinfrastruktur das Oltner Strassennetz von unnötigen innerstädtischen Autofahrten \nentlastet und die Stadtseiten für Velofahrende beidseitig sicher verbunden werden.  \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Ginsig GLO betr. \nVelotunnel Bhf.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAuch die SBB unterstützt mit verschiedensten Projekten schweizweit den Veloverkehr. Ein \nalter, stillgelegter und rund sechs Meter breiter PTT-Versorgungstunnel, welcher früher durch \nSchlepperfahrzeuge der Post für die Versorgung der Bahnpost im Bahnhof Olten genutzt \nwurde und unterirdisch die Gleise 2-12 quert, kann durch bauliche Massnahmen als \nVelotunnel umgenutzt und in die Projektplanung für einen sicheren Oltner Velotunnel zur \nStadtseitenverbindung integriert werden (eine Umnutzung eines baugleichen PTT-Tunnels \nim Bahnhof Biel als Fussgängerunterführung zeigt die Realisierbarkeit des Oltner \nPosttunnels als Velotunnel.) Die entsprechenden Rampen Seite Tannwaldstrasse sind im \nRahmen des Auftrags zu planen und die Anbindung aareseitig zur neuen Veloabstellanlage \n\nim Rahmen des Projekts «nbo» sicherzustellen.» \n \n\n  *  *  * \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektorin Marion Rauber den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Veloverbindungen zwischen den Stadthälften sind bekanntlich ungenügend. Für die \nEngpassbeseitigung sollten gleich mehrere Gleisunterführungen ausgebaut respektive neu \nerstellt werden. Solche Bauten sind teuer und nur schrittweise oder langfristig finanzierbar. \nDer Posttunnel erscheint als vermeintlich einfache, kostengünstige und schnelle Möglichkeit. \nSoeben wurde der Posttunnel im Bahnhof Biel als zusätzliche Unterführung umgebaut. \nDabei handelt es sich allerdings um eine reine Fussgängerunterführung der SBB ohne \nVeloverkehr – die Voraussetzungen sind grundverschieden. \n \nDer Auftrag knüpft an der Interpellation Christian Ginsig und Raphael Schär-Sommer zur \nVelounterführung beim Bahnhof Olten an, die am 24. September 2020 im Gemeindeparla-\nment behandelt wurde. Im Eintreten auf den vorliegenden Vorstoss wurde die SBB als \nEigentümerin um eine Stellungnahme ersucht. Das Antwortschreiben vom 12. Juli 2021 liegt \nder Vorlage bei.  \n \nWie schon in der Interpellationsantwort dargelegt und von der SBB bestätigt wurde, wäre \ndieses Projekt trotz hohem Aufwand – es müsste u.a. ein 50 m langer Verbindungstunnel \nerstellt werden – nicht ohne Weiteres bewilligungsfähig. Der Posttunnel kann den \nNormvorgaben für eine Velounterführung nicht entsprechen. Gemäss der VSS-Norm «SN \n640 246a / Querungen für den Fussgänger- und leichten Zweiradverkehr / Unterführungen» \nmüsste der Tunnel zwingend von aktuell 4.50 m auf minimal 6.00 m verbreitert werden. Ein \nsolcher Eingriff käme nach Einschätzung der SBB praktisch einem Neubau gleich. \nHintergrund ist der enorme technische, betriebliche und somit finanzielle Aufwand für das \nBauen unter dem hochfrequentierten Gleisfeld. Aber selbst mit einem Ausbau auf 6.50 m \nund weiteren baulichen Massnahmen, bspw. zur Gewährleistung der Sichtweiten im Bereich \nder Richtungswechsel, wäre eine genügend attraktive Gestaltung sehr fraglich, weil in \ndiesem Gleisfeld keine Öffnungen für eine Tageslichtführung eingefügt und weil der Tunnel \nnicht mit anderen Funktionen belebt werden könnte, was für die subjektive Sicherheit sehr \nwichtig wäre (vgl. Referenzbild Winterthur unten). \n \nWie auch bereits in der Interpellationsbeantwortung ausgeführt wurde, steht der im Eigentum \nder SBB befindliche Posttunnel für eine Umnutzung als Veloverbindung nicht zur Disposition, \nweil er aktuell und eventuell längerfristig für die Bahnhofslogistik benötigt wird. Die Aufnahme \nvon Planungs- und Projektierungsarbeiten für einen Ausbau als Veloverbindung wäre mit \nhohen Kosten verbunden und macht unter diesen Vorzeichen keinen Sinn.  \n \nDie Planung einer Veloverbindung aus Anlass des zukünftigen Ausbaus der Martin Disteli-\nUnterführung erscheint der sinnvollere Weg. Mit diesem Vorgehen – quasi im Schatten eines \nSBB Grossprojektes – können wesentliche Synergien genutzt und Kosten reduziert werden. \nEine Lösung in Kombination mit der Martin Disteli-Unterführung könnte auch wesentlich \nattraktiver gestaltet werden.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Ginsig GLO betr. \nVelotunnel Bhf.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nAls Referenzbeispiel dient die Veloquerung Nord im Projekt «Rampe 21» der Stadt \nWinterthur. Die hohen Kosten von 32.60 Mio. Franken (Bruttokosten inkl. MwSt. für den \nProjektteil Veloquerung) zeigen die Dimension eines solchen Projekts. Der Ausbauschritt \nMartin Disteli-Unterführung folgt gemäss den Vorstellungen der SBB als späterer \nAusbauschritt nach dem Ausbau der Hardegg-Unterführung und der Perrons 1-4. \n \n\n \n\nAbbildung: Visualisierung der Veloquerung im Projekt «Rampe Nord» der Stadt Winterthur  \n\n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Behebung der Schwachstellen im Velonetz schrittweise \nanzugehen. Die Prioritäten zur Verbesserung der Stadtquerungen sind im Entwurf des \nräumlichen Leitbildes bezeichnet und entsprechende Massnahmen wurden auch ins \nRegierungsprogramm 2021-2025 aufgenommen (Massnahmen II.A bis II.D). Aus Anlass des \nam 27. Mai 2021 einstimmig überwiesenen Postulats «Velostadt Olten» hat die Direktion Bau \nim Juli 2021 ein Projekt «Masterplan Velo» zur Förderung im Programm «Fortschrittliche \nStädte und Gemeinden» des BfE (Bundesamt für Energie) eingegeben. Die Erarbeitung ist \nfür 2022-2023 geplant. Der Masterplan soll als Grundlage für die Ortsplanung, für die \nWeiterentwicklung der Veloinfrastruktur und Förderung der Velokultur in der Stadt Olten \ndienen. \n \nInfolge fehlender Umsetzbarkeit und Zweckmässigkeit empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Auftrag OJ, \nUnterstützung Haus der Fotografie Beantw.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 25. April 2022          Prot.-Nr. 105 \n \n \nAuftrag Fraktion Olten jetzt! betr. Unterstützung für das ‘‘Haus der Fotografie’’/Beantwortung \n \nAm 18. März 2022 hat die Fraktion Olten jetzt! folgenden Auftrag zu Handen des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie der Verein IPFO stärker unterstützt werden kann, \num insbesondere den Betrieb eines "Haus der Fotografie" nach der Zwischennutzung der \nLiegenschaft an der Kirchgasse 10 (ehem. Naturhistorisches Museum) an einem neuen \nStandort weiterführen zu können. \n \n \nBegründung: \n \nSeit 2017 lässt der Verein IPFO mit dem gleichnamigen "International Photo Festival Olten" \nunsere Stadt alte zwei Jahre zum Zentrum der zeitgenössischen Fotografie werden. Mit der \nEröffnung des "Haus der Fotografie" in den ehemaligen Räumlichkeiten des \nNaturhistorischen Museums Olten vor rund einem Jahr erweiterte der Verein seine \nAktivitäten um einen permanenten Ausstellungsraum für Fotografie. \n \nAktuell unterstützt die Stadt Olten den Verein IPFO direkt mit einem vergleichsweise \nbescheidenen Förderbeitrag von 15'000 CHF pro Festivalausgabe (alle zwei Jahre). Zudem \nstellt die Stadt dem Verein die Liegenschaft an der Kirchgasse 10 kostenlos zur \nZwischennutzung zur Verfügung. \n \nDas hauptsächlich ehrenamtliche und von privaten Sponsoren getragene Engagement des \nVerein IPFO ist beeindruckend und ein Gewinn nicht nur für das kulturelle Angebot, sondern \nauch für das Standortmarketing und den Tourismus der Stadt Olten. Es ist daher im \nallgemeinen Interesse den Verein in seinem Wirken und insbesondere beim Aufbau eines \nneuen Standortes nach Beendigung der aktuellen Zwischennutzung zu unterstützen. \n \nAus unserer Sicht sind zur Unterstützung des Vereins ganz verschiedene Instrumente \ndenkbar: Eine ausgebaute, in einer Leistungsvereinbarung geregelte finanzielle \nUnterstützung, die Zurverfügungstellung einer städtischen Liegenschaft, eine Kooperation \nbei der Realisierung eines Neubau- oder Umbauprojekts (bspw. in Public-private-\nPartnership).» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss in Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn der Tat hat das «Haus der Fotografie» in der kurzen Zeit seines Bestehens im \nKombination mit dem IPFO eine sehr positive Entwicklung genommen. Die \nAusstellungsräume im ehemaligen Naturmuseum bieten eine gute Ergänzung zu den \nbestehenden Angeboten auf dem Platz Olten, insbesondere zu den Ausstellungen der drei \nstädtischen Museen und des kantonalen Museums. Aus diesem Grund stellt die \nEinwohnergemeinde dem Verein IPFO seit Anfang 2021 Räumlichkeiten im ehemaligen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Auftrag OJ, \nUnterstützung Haus der Fotografie Beantw.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nNaturmuseum mit einem Mietwert von 36'000 Franken unentgeltlich zur Verfügung. Da die \nRenovation der Liegenschaft für das neue Kunstmuseum erst nach dem Jahr 2023 beginnen \nwird, wurde die entsprechende Vereinbarung in der Zwischenzeit bis Ende 2023 verlängert. \nDas im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindende IPFO wird zudem mit jeweils 15'000 Franken \nvon der Einwohnergemeinde unterstützt. \n \nEinwohnergemeinde und Verein IPFO haben schon mehrfach Gespräche geführt über die \nweitere Zusammenarbeit. In deren Rahmen ist es für den Stadtrat durchaus zu begrüssen, \ndie Unterstützung durch die Einwohnergemeinde auch über die heutige Zusammenarbeit \nhinaus weiterzuführen und allenfalls auch auszubauen. Dazu gilt es jedoch zwei \ngrundsätzliche Punkte festzuhalten: Erstens nimmt die Liste der Antragstellenden für \n(höhere) Beiträge der öffentlichen Hand stetig zu, nicht zuletzt auch weil es für viele \nOrganisationen zunehmend schwierig wird, Freiwillige zu finden, und daher kostspielige \nProfessionalisierungen anstehen. Zweites können zusätzliche Beiträge für die einen \nOrganisationen aus verschiedenen – sachlichen, aber auch politischen – Gründen nicht \neinfach so anderen «weggenommen» werden. Das heisst: Sollen neue oder zusätzliche \nBeiträge gesprochen werden, muss auch die Bereitschaft bestehen, den «Gesamtkuchen» \nzu vergrössern – und nicht die Kuchenstücke für alle kleiner zu machen. \n \nMit diesem Hintergrund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter betreffende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-047 19-12-23\\19-12-23 pr Interpellation Fraktion Grüne \nbetr. Plastiksammlung Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 23. Dezember 2019                                                             Prot.-Nr. 367 \n \n \nInterpellation Fraktion Grüne betr. Plastiksammlung/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 20. und 21. November \n2019 eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Seit einigen Jahren wir in Olten der Plastikabfall beim Werkhof zurückgenommen. Wir haben \ndazu folgende Fragen: \n \n1. Wie hat sich die Menge an zurückgebrachtem Plastik in den letzten Jahren entwickelt? \n \n2. Was passiert mit dem gesammelten Plastik? \n\n \n3. Ab welcher Menge wäre eine wöchentliche, zweiwöchentliche oder monatliche \n\nSammlung sinnvoll? \n \n4. Wie positioniert sich der Stadtrat zum Thema Nutzen des Sammelns von \n\nPlastikabfällen?» \n \n \n\n* * * \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nZur Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nZu Frage 1:  \nWie hat sich die Menge an zurückgebrachtem Plastik in den letzten Jahren entwickelt? \n \nDie Plastiksammlung wurde im Mai 2014 eingeführt und erfreut sich einer grossen Beliebtheit. \nSeit 2015 werden die Mengen erfasst. \nFolgende Mengen wurden gesammelt; \n\n- 2018 41.1 t \n- 2017 39.5 t \n- 2016 33.5 t \n- 2015 13.5 t \n\n \nZu Frage 2:  \nWas passiert mit dem gesammelten Plastik? \n \nDer im Werkhof gesammelte Kunststoff wird in Aarau gepresst und geht anschliessend nach \nRheinfelden (Deutschland) zur Firma Vogt. Dort wird der Kunststoff mittels einer \nMultisensoranlage sortiert und zwischen 50 und 60 % zu Granulat verarbeitet, der Rest wird \nthermisch verwertet. \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-047 19-12-23\\19-12-23 pr Interpellation Fraktion Grüne \nbetr. Plastiksammlung Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \nZu Frage 3:  \nAb welcher Menge wäre eine wöchentliche, zweiwöchentliche oder monatliche \nSammlung sinnvoll? \n \nIm Schnitt gibt es im Moment ca. 790 kg Kunststoffabfall pro Woche. Unter Berücksichtigung \nder ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte müsste sich die Menge mindestens \nverdreifachen, um eine entsprechende Haustürsammlung durchzuführen.  \n \n \nZu Frage 4:  \n4. Wie positioniert sich der Stadtrat zum Thema Nutzen des Sammelns von \nPlastikabfällen? \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Thematik bezüglich Nutzen und des Prozentsatzes der \ngewonnenen Kunststoffrecyclate kontrovers diskutiert wird. Die Stadt Olten hat als erste \nGemeinde im Kanton Solothurn diese Kunststoffsammlung eingeführt, dies um die \nentsprechende Technologie zu fördern und einen Teil des Kunststoffes in den \nWertstoffkreislauf zurückzuführen. Seit der Einführung der Sammlung hat sich dieser Anteil \nwesentlich gesteigert und es sind Überlegungen im Gange, im Schweizerischen Mittelland \neine entsprechende Kunststoffsortieranlage zu erstellen. \n \nDie Sättigungsgrenze beim Recycling ist noch lange nicht erreicht. Schon gar nicht beim \nPlastik. Nur 11 % Plastikabfälle werden in der Schweiz recycelt. Die Stadt Olten will ihren \nBeitrag dazu leisten, dass möglichst viele der Kunststoffabfälle aus den Haushalten und dem \nGewerbe primär einer stofflichen Verwertung zugeführt werden und die nicht verwertbaren \nqualifiziert thermisch verwertet werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider  \nDirektion Bau, René Wernli \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \nKanzleiakten \n \n\n\n


Postulat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Postulat SP_JSP \nAmpelsteuerung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 4. Juni 2018 Prot.-Nr. 133 \n \n \nPostulat Fraktion SP/JSP betr. Velofreundliche Ampelsteuerung/Beantwortung \n \n \nAm 20. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP zuhanden des Stadtrats folgendes Postulat ein-\ngereicht: \n \n \n«Velofreundlichere Ampelsteuerung \n \nDer Stadtrat soll prüfen, unter welchen Bedingungen mit dem Kanton vereinbart werden \nkann, dass mindestens die Lichtsignalanlagen am Postplatz, bei der Gäubahnbrücke, bei der \nShanghai-Kreuzung und beim Café Ring angepasst werden, dass sie während der passiven \nPhase in der Nacht durch die Velofahrer so aktiviert werden können, dass durch eine aktive \nSteuerung des Verkehrs eine sichere Querung der Kreuzungen für Velofahrer möglich ist. \n \nBegründung \n\n Die Querung dieser Kreuzungen ist für weniger sportliche Velofahrer in gewissen \nNächten und Zeiten nur möglich, wenn sie das Velo über teils entfernte Fussgänger-\nstreifen stossen. \n\n Im Gegensatz zu den Fussgängern an den Fussgängerstreifen haben die Velofahrer \nkeinen Vortritt. Wegen der geringeren Geschwindigkeit und der schlechteren Sicht-\nbarkeit ist eine gefahrlose Querung dieser Kreuzungen schon bei mässigem Verkehr \nfür viele Velofahrer nicht möglich, \n\n Der aktuelle Zustand steht in Widerspruch zu den Zielsetzungen des Mobilitätsplans, \nden Veloverkehr attraktiv zu gestalten. \n\n Eine Umsetzung ist aus Sicht der Postulantinnen/en in wenigen Monaten möglich. \n\n Die Kosten dürften dem Vorteil angemessen sein und stehen in einem sehr guten \nVerhältnis zu den Kosten für die Optimierungen des motorisierten Verkehrs. \n\n Eine vom Kanton geforderte Übernahme eines Teils der Kosten durch die Stadt darf \nkein Grund sein, die Massnahme nicht umzusetzen.» \n\n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie erwähnten Lichtsignalanlagen (LSA) sind wochentags jeweils zwischen 22.00 Uhr und \n05.00 Uhr passiv, das heisst auf Gelbblinken, am Samstag/Sonntag jeweils bis 07.00 Uhr. \n \nDer Postplatz (Projekt Umgestaltung Aarburgerstrasse/Bahnhofquai) soll demnächst umge-\nbaut werden. Das Projekt ist gegenwärtig wegen Einsprachen verzögert, der Baustart ist ge-\nplant auf 2019. Bei der neuen Anlage ist ein 24-Stunden-Betrieb der LSA vorgesehen, womit \ndem Anliegen Rechnung getragen wird. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Postulat SP_JSP \nAmpelsteuerung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\nBei den anderen erwähnten Knoten sind für die Velobeziehungen jeweils Fussgängerstreifen \nvorhanden, bei welchen es für unsichere Velofahrer möglich ist, vom Velo abzusteigen und \nvortrittsberechtigt den Knoten als Fussgänger zu queren, wenn die LSA passiv ist. \n \nEine Einrichtung einer Bedarfsanlage würde erfordern, dass die LSA mit manuellen Anmel-\ndemitteln (Anmeldeknopf) für die Velos ausgerüstet würden. Die Umrüstung würde einige \nzehntausend Franken kosten, da bei den Anlagen hardware- und softwaremässige Anpas-\nsungen vorgenommen werden müssten.  \n \nBei einer Anlage, die passiv ist und auf Anmeldung eingeschaltet wird, entstehen längere \nWartezeiten: während die Ampeln von «Gelbblinken» auf die «Alles-Rot-Phase» gewechselt \nhaben, entsteht eine Wartezeit von ca. 15 Sekunden. Nach Einschätzung des Amts für Ver-\nkehr und Tiefbau (AVT) des Kantons Solothurn sowie der Abteilung Ordnung und Sicherheit, \nBereich Verkehr, würde diese Wartezeit zu grossen Missachtungen und schlechter Akzep-\ntanz von Seiten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer führen, wenn kein \noder nur wenig Verkehr vorhanden wäre und diese Einschaltphase trotzdem abgewartet \nwerden müsste.  \n \nAlternativ dazu könnten die Anlagen in einem 24-Stunden-Betrieb belassen werden. Die Ab-\nschaltung der LSA in Nachtstunden hat sich aber während den letzten Jahrzenten bewährt \nund findet inzwischen eine breite Akzeptanz seitens der Verkehrsteilnehmerinnen und Ver-\nkehrsteilnehmer. Ein Abrücken von diesem Grundsatz müsste daher gut abgewogen werden. \n \nDie virtuelle Unfallkarte des Bundesamts für Strassen (ASTRA; Daten ab 2011) zeigt an der \nCapitolkreuzung (Dornacherstrasse/Ringstrasse), an der Shanghai-Kreuzung (Neuhard-\nstrasse/Unterführungsstrasse) sowie bei der Gäubahnbrücke (Aarburgerstrasse 63) keine \nUnfälle mit Fahrradbeteiligung. Im Januar 2015, zwischen 00.00–01.00 Uhr, kam es beim \nPostplatz zu einem Einbiegeunfall mit (einem) Leichtverletzten. Der genaue Hergang sowie \ndessen Umstände können nicht erhoben werden. \n \nDie Umstellung von «Gelbblinken» auf Anmeldung wäre mit Kosten verbunden, welche in \nkeinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Insbesondere, da die erwähnten Kreuzungen bis \ndato nicht als Unfallschwerpunkte zu erkennen sind. Zudem führt eine Anmeldung sowie die \nEinführung des 24-Stunden-Betriebs zu Wartezeiten, was den übrigen Verkehrsfluss (auch \njenen der Fahrradfahrer) unterbricht und zu Unverständnis führt. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat nicht erheblich zu erklä-\nren. Im Gegenzug soll beim Kanton beantragt werden, die LSA Postplatz bis zu deren Um-\nbau erst nach 24 Uhr passiv zu schalten. \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtrat \nStadtschreiber/M. Dietler \nAbteilung Ordnung und Sicherheit/Franco Giori \nAbteilung Ordnung und Sicherheit/Manuela Basso \nAbteilung Ordnung und Sicherheit/Lukas Müllegg \nRechtskonsulent und Personaldienst/Patrik Stadler \nKanzleiakten  \n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \n\nReglement schulärztlicher Dienst Totalrevision.doc  \n\nSeite 1 von 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \n \nReglement über den schulärztlichen Dienst, Totalrevision/Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Richtlinie über den schulärztlichen Dienst der Einwohnergemeinde Olten vom 16. Januar \n2006 regelt aktuell alle kommunalen Aufgaben in diesem Bereich. Der Kanton Solothurn hat \nam 19. Dezember 2018 ein neues Gesundheitsgesetz beschlossen. Es sind formale Anpas-\nsungen sowie eine Anpassung von einer Richtlinie zu einem Reglement notwendig. \n \n2. Erwägungen \n \nDer Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) informierte am 6. August 2019 und \n18. Februar 2020 über die Neuregelungen für die Einwohnergemeinden und Schulträger. Der \nVSEG stellte ein Muster-Reglement zur Verfügung, welches mit leichten Anpassungen künf-\ntig auch für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen aus Olten gelten soll. \n \n3. Inhaltliches \n \nEs handelt sich dabei um mehrheitlich formale Anpassungen der bisherigen rechtlichen \nGrundlage. In der beigelegten Synopse sind die detaillierten Anpassungen ersichtlich. \n \nHier eine Kurzzusammenfassung der neuen Artikel: \n\nI. Allgemeines \nII. Organisation und Aufsicht \nIII. Schulärztliche Vorsorgeuntersuchungen \nIV. Weitere Aufgaben der Schulärztin oder des Schularztes \nV. Privatschulen \nVI. Finanzielles \nVII. Schlussbestimmungen \n\n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \nBei Vorsorgeuntersuchungen im Schulalter werden die Rechnungen grundsätzlich den Eltern \nzugestellt. Die Kostenfolgen ärztlicher Behandlungen, spezialärztlicher Überweisungen oder \nImpfungen von Kindergartenkindern, Schüler und Schülern und Schülerinnen gehen eben-\nfalls zu Lasten der Erziehungsberechtigten bzw. der Krankenversicherung des Kindes. So-\nfern die Kosten für die Vorsorgeuntersuchungen nicht von bestehenden Krankenversiche-\nrungen und allfälligen Zusatzversicherungen übernommen werden, trägt die Stadt auf Antrag \nder Erziehungsberechtigten die ungedeckten Kosten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-05-26 u. 27 Einladung\\21-05-26 u. 27 pr \n\nReglement schulärztlicher Dienst Totalrevision.doc  \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nDie Rechte, die Pflichten und die Entschädigung der Schulärztinnen und Schulärzte werden \nin einer Vereinbarung geregelt. Für die Stadt Olten gibt es grundsätzlich keine Veränderun-\ngen der finanziellen Konsequenzen. Auf dem Konto 4330.3136.01 Honorar Schulärzte sind \n2'500 Franken pro Jahr budgetiert.  \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Die Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen Dienst der \n\nEinwohnergemeinde Olten wird genehmigt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nZiff. I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n\n \n \n \n \nOlten, 26. April 2021 \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n


Interpellation

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Stellenplan SRO 2019-Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 6 \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\nvom 21. November 2018                                                                            Prot.-Nr. 286 \n \n \nInterpellation Ursula Rüegg (SVP-Fraktion) „Genehmigung des Stellenplans der Sozialregion \n2019“/Beantwortung \n\n \nAm 19. November 2018 hat Ursula Rüegg (SVP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, auf die folgenden Fragen einzugehen und diese entsprechend \nzu beantworten: \n \nDer Stadtrat wird gebeten, im Hinblick auf den Antrag 8 der Gemeinderatssitzung vom Mitt-\n\nwoch, 21. November 2018, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n1. In wie vielen von der Familienberatung übernommenen Fällen wurden / werden Unter-\n\nstützungsleistungen ausbezahlt, sodass es sich um anerkannte Dossiers handelt, wel-\nche, werden sie selber geführt, ebenfalls in den Lastenausgleich fliessen könnten? \n \n\n2. Hat der Kanton in seinen letzten Genehmigungen des Stellenplanes, gestützt auf § 39 \nAbsatz 3 die „spezifischen regionalen Verhältnisse“ (ev. bitte definieren) berücksichtigt \nund allenfalls mehr Stellenanteile bewilligt, als gestützt auf die reinen Dossierzahlen not-\nwendig gewesen wären? \n \n\n3. Wie berücksichtigt der Kanton die Fallzahlen, wenn sich während dem Jahr bereits eine \nErhöhung der Fallzahlen ergibt? \n\n \n4. Wie hoch sind die Fallzahlen, aufgeteilt auf ihre Bereiche im Gesamten? (anerkannte und \n\nev. andere geführte Dossiers, z.B. freiwillige Beratungen) \n \n5. Wie viele Stellenprozente befassen sich mit den Fallführungen bei ev. nicht anerkannten \n\nDossiers? \n \n6. Sind Kaderangestellte wie Teamleiter, Amtsleiter usw. ebenfalls in der Fallführung tätig? \n\nWenn ja, wie hoch sind die Stellenanteile für die Fallführung bei diesen Stellen? \n \n7. Wie viele Dossiers mit Unterstützung, also anerkannte Fälle konnten im Lauf des Jahres \n\n2018 abgeschlossen werden? \n \nBegründung: \n \nBeim Stellenbegehren wird lediglich auf die anerkannten Stellen abgestützt. Dabei wird un-\nterlassen, zu erwähnen, dass in der Abteilung zusätzliche 7.6 Stellen vorhanden sind, bei \ndenen nicht ausgeführt wird, ob diese ausgelastet sind oder Personalreserven vorhanden \nsind. Bei diesen Pensen ist lediglich klar ersichtlich, dass die AHV-Zweigstelle mit 2,6 Stellen \nmit anderweitigen Aufgaben ausgelastet ist.  \n \nEs wurden mit dem Antrag die Fälle Stand Ende 2016 mit 2'135 Fällen und Stand Ende 2017 \nmit 2'149 Fällen gemeldet. Es wird kein aktueller Stand der Fallzahlen und vor allem werden \nkeine Gesamtfallzahlen (anerkannte und ev. nicht anerkannte Dossiers) bekannt gegeben.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Stellenplan SRO 2019-Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\nFür die Entscheidung über eine Erhöhung der Stellenprozente wäre es aber wichtig, bekannt \nzu geben, wie viele Fälle oder welche Aufgaben mit den nicht anerkannten 5 ganzen Stellen \n(7.6 abzüglich AHV Zweigstelle 2,6) in Prozenten geführt werden.  \nIm Jahr 2017 wurde mit der Stellenplanung für das Jahr 2018 zwar angegeben, mit welchen \nAufgaben sich einzelne Stellen, vor allem die Leitungsfunktionen befassen, die jeweilige \nAuslastung ist dem Antrag nicht zu entnehmen. \nMit einem Gesamtüberblick könnte festgestellt oder ausgeschlossen werden, dass noch Re-\nserven bei den Personalressourcen vorhanden sind.  \nDas Gemeindeparlament beschliesst ja über den gesamten Stellenplan der Abteilung und \nnicht nur über diejenigen Stellen, welche für die Führung der anerkannten Dossiers notwen-\ndig sind. \nIm Punkt 4. Erwägungen des Antrages wird unter Anderem ausgeführt, dass die Familienbe-\nratung Olten-Gösgen per Ende 2018 aufgehoben wird und die Fälle bereits im Laufe des \nJahres 2018 von der Sozialregion zur Führung übernommen wurden (Anm. Seite 4, dort wird \nangemerkt, dass die Fälle im Laufe des Jahres 2019 übernommen würden) \n \nEs wird dadurch der Eindruck erweckt, dass es sich bei diesen Fällen um anrechenbare \nDossiers handelt. Dies würde bedeuten, dass die Sozialregion in der Vergangenheit unter-\nstütze Personen / Familien durch die Familienberatung hat betreuen lassen. Ob dieses Vor-\ngehen Sinn machen würde, bleibt fraglich, da wohl die Unterstützungsleistungen trotzdem \ndurch die Sozialregion ausbezahlt wurden, somit ein Dossier faktisch zwei Mal geführt wur-\nde, ohne dass das Dossier im Lastenausgleich angerechnet wurde.  \n \nAls anerkannte Dossiers gelten gemäss § 38, Absatz 2, Sozialverordnung folgende: \n \na) im Sozialhilferecht, jedes beim Kanton angemeldetes Dossier, welches im jeweiligen \nStichjahr mit Unterstützungsleistungen bebucht wurde, also Sozialhilfe erhalten hat; \n \nb) im Kindes- und Erwachsenenschutz, jede Beistandschaft und Vormundschaft, die für eine \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Solothurn geführt wird, unabhängig \ndavon, ob von einer Amts- oder Privatperson geführt. \n \nDavon abzuziehen sind Dossiers, die von professionellen Dritten im Auftrag der Sozialregio-\nnen geführt werden. \n \nEs stellt sich berechtigterweise die Frage ob es sich bei den von der Familienberatung über-\nnommenen Dossiers wirklich um anerkannte Dossiers handelt?  Ohne die Arbeitsweise der \nSozialregion zu kennen, nehmen wir eher an, dass es sich bei den von der Familienberatung \nbearbeiteten Dossiers um Fälle handelt, die Beratungsleistungen in Anspruch genommen \nhaben, jedoch keine Unterstützungsleistungen erhalten haben. \n \nWenn dem so ist, handelt es sich bei den übernommenen 29 Dossiers nicht per se um aner-\nkannte Dossiers, sondern um Fälle, die nicht im Lastenausgleich geltend gemacht werden \nkönnen. Bei reinen Familienberatungen handelt es sich zudem oft um Kurzzeitberatungen, \nwelche nicht über einen längeren Zeitraum geführt werden. \n \nGemäss Sozialverordnung, §39 Absatz 3 ff. der Stellenplan wie folgt bewilligt: \n \n3. Die Trägerschaften der Sozialregionen reichen dem Departement für das Folgejahr bis \n\nspätestens Ende September den Stellenplan auf der Basis der Dossierzahlen per \nStichtag 31. Dezember des Vorjahres ein. Der Stellenplan hat die für die \nBedarfsbeurteilung notwendigen Angaben zu enthalten. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Stellenplan SRO 2019-Beantwortung.doc \n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n4. Das Departement genehmigt, in Absprache mit den Einwohnergemeinden, jeweils auf \nBeginn jedes Kalenderjahres, aber per Stichtag 31. Dezember des Vorjahres, den \nStellenplan.  \n\n \n5. Das Department kann ausnahmsweise spezifische regionale Verhältnisse \n\nberücksichtigen. \n \nSomit hätte die Sozialregion, ohne dass das Departement eventuell spezifisch regionale \nVerhältnisse berücksichtigt, zwar Anspruch auf die beantragten 26,9 anerkannten Stellen, \nbasierend auf den anerkannten Dossiers mit Stichtag 31.12.2017, gemäss Sozialverordnung, \nals Minimalvoraussetzung.  \n \nIn der Abteilung sind jedoch 33.9 Stellen vorhanden. Es ist zu belegen, dass die vorhande-\nnen Personalressourcen insgesamt mit anerkannten Dossiers und Aufgaben, die nicht im \nLastenausgleich geltend gemacht werden können, ausgelastet sind. Die anerkannten Stellen \nals separate Einheit zu handeln, scheint nicht richtig. \nIm Antrag wird ausführlich darüber informiert, welche Folgen eine Unterbesetzung für die \nangeschlossenen Gemeinden hätte. Dabei betreffen die Argumente nicht nur die anerkann-\nten Stellen, sondern es werden Aufgaben aufgeführt, welche nicht den anerkannten Stellen \nzugeordnet sind, somit ist berechtigt, Fragen zum gesamten Stellenplan zu stellen. \nBei der Begründung für die Erhöhung der Stellenpensen, im Bereich der anerkannten Dos-\nsiers wird angegeben, dass die Stellenplanung mit den  \n \n\n Fallzahlen (anerkannte Dossiers) \n\n den gesetzlichen Vorgaben  \n\n den betrieblichen Notwendigkeiten, welche leider nicht ausgeführt sind und \n\n den anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem neuen Revisions- und Auf-\nsichtskonzept zusammenhänge. \n\n \nBetreffend dem Aufsichts- und Revisionsverfahren fanden im Kanton Solothurn Pilotprojekte \nstatt (Veröffentlicht beim Kanton). Vorsehen ist, dass die Sozialregionen jährlich vom Kanton \nbesucht werden und der Kanton die Prüfungen durchführt. Natürlich stellt die Sozialregion in \ndiesem Fall die Daten zur Verfügung und steht z.B. für Fragen zur Verfügung. Eine Arbeit, \ndie jährlich ein bis zwei Tage in Anspruch nimmt, begründet keine Erhöhung von Stellenpen-\nsen.  \n \nIm Übrigen wurde mit einem Antrag vom 17. August 2017 auf eine Stellenerhöhung bereits \ngenau dieses Argument vorgebracht; man müsse sich auf die Aufgaben bezüglich des Revi-\nsions- und Aufsichtskonzeptes vorbereiten und benötige Verstärkung beim Intake und bei \nden Abklärungen (wobei beim Intake die Vorgabe gemäss Sozialverordnung § 39, Absatz 2 \nvon 0.5 Stellen pro 12'000 Einwohnern ausgeht, d.h. bei ungefähr 28'000 Einwohnern von \n1,2 Stellen ausgegangen werden kann, aktuell gemäss Antrag sind 1,5 Stellen vorhanden.) \n \n\nBegründung zur Dringlichkeit \n\nDer Stellenplan der Sozialregion Olten soll heute mit einer Erhöhung um 0,6 Stellen bewilligt \nwerden. Um eine Entscheidung zu fällen, ist es wichtig, vorher Antworten auf die eingangs \nerwähnten Fragen zu erhalten.» \n \n\n* * * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Stellenplan SRO 2019-Beantwortung.doc \n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Interpellation wie folgt: \n \nZur Begründung: \n \nDie Interpellantin schreibt, «es sei unterlassen worden, 7.6 Stellen aufzuführen, bei welchen \nnicht ersichtlich sei, ob Teilpensen davon ebenfalls für Fallführungen zur Verfügung stehen \nwürden». \n \nDas trifft nicht zu. Seit der Bildung der Sozialregion in Olten per 01.01.2009 wurden dem \nParlament stets umfassende Stellenpläne vorgelegt. Es wurde stets klar dargelegt, welche \nStellen für Fallführungen, welche für Direktionsaufgaben, welche für die Geschäftsleitung, \nAbteilungsleitungen, Teamleitungen und weitere spezielle Aufgaben notwendig sind. Letzt-\nmals wurde der Stellenplan mit entsprechenden Erläuterungen vom Parlament am \n28.09.2017 behandelt und mit 25:11 Stimmen bewilligt. \n \nDie Interpellantin schreibt, «bei den im laufenden Jahr von der Familienberatung Olten-\nGösgen (Aufhebung dieser Stelle durch die Trägerschaft ARKADIS im Laufe des Jahres \n2018) übernommenen Fällen würde der Eindruck erweckt, es handle sich um anrechenbare \nDossiers. Hingegen handle es sich bei «reinen Familienberatungen oft um Kurzberatungen, \ndie nicht im Lastenausgleich geltend gemacht werden könnten». \n \nAuch diese Aussagen treffen nicht zu. Die Familienberatung bot tatsächlich neben der reinen \nMandatsführung zusätzliche Dienstleistungen an, u.a. die Mütter- und Väterberatung und das \nGrundangebot. Die Mütter- und Väterberatung wird von der ARKADIS weiterhin angeboten \nund von der Sozialregion Olten «eingekauft». Das Grundangebot, welches Kurzberatungen \nbeinhaltete, wurde von der Sozialregion Olten nicht «eingekauft». Genutzt wurde das Ange-\nbot der Mandatsführung durch die Familienberatung in Ausnahmefällen: \n \n- Kontinuität der Beratung, z.B. bei Übernahme eines Mandates von einer anderen Sozial-\n\nregion, welches bereits von der Familienberatung geführt wurde (z.B. Beistandschaft für \nein Kind oder eine jugendliche Person) \n\n- Interessenkonflikte bei Situationen, in welchen die Sozialregion bereits engagiert ist (z.B. \ngleichzeitige Fallführungen für Eltern und mehrere Kinder) \n\n- Spezialfälle \n- Kapazitätsengpässe \n \nDie Familienberatung führte im Auftrag der KESB der Sozialregion anrechenbare Mandate \ndes Kindesschutzes. Bei der Stellenplanung wurden diese stets von der Gesamtzahl der \ngeführten Fälle abgezogen. Entsprechend wurde der Stellenplan reduziert. Die Führung von \nMandaten durch eine anerkannte externe Fachstelle ist in der Sozialgesetzgebung des Kan-\ntons Solothurn beschrieben. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. In wie vielen von der Familienberatung übernommenen Fällen wurden / werden Unter-\n\nstützungsleistungen ausbezahlt, sodass es sich um anerkannte Dossiers handelt, wel-\nche, werden sie selber geführt, ebenfalls in den Lastenausgleich fliessen könnten? \n\n \nWie oben bereits beschrieben handelte es sich bei den durch die Familienberatung ge-\nführten Fällen um Mandate des Kindesschutzes, die im Lastenausgleich anrechenbar \nsind. \n \n\n2. Hat der Kanton in seinen letzten Genehmigungen des Stellenplanes, gestützt auf § 39 \nAbsatz 3 die „spezifischen regionalen Verhältnisse“ (ev. bitte definieren) berücksichtigt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Stellenplan SRO 2019-Beantwortung.doc \n\nSeite 5 von 6 \n\n \n\nund allenfalls mehr Stellenanteile bewilligt, als gestützt auf die reinen Dossierzahlen not-\nwendig gewesen wären? \n \nBei der Stellenplanung der Sozialregion Olten werden keine «spezifischen regionalen \nVerhältnisse» geltend gemacht. Solche wären beispielsweise die Weiterführung der \nfrüheren Sozialbehörden in den Bereichen Asyl auf Stufe der Gemeinden.  \nDie Sozialregion Olten hat hier keine strukturellen Besonderheiten, sondern ist gemäss \nden kantonalen Vorgaben aufgestellt. \n \n\n3. Wie berücksichtigt der Kanton die Fallzahlen, wenn sich während dem Jahr bereits eine \nErhöhung der Fallzahlen ergibt? \n \nGrundsätzlich gelten die Fallzahlen per Ende Vorjahr (akt. per Ende 2017). Diese enthal-\nten auch die Anzahl der durch externe Fachstellen geführten Mandate. Bei diesem Sys-\ntem ist nicht vorgesehen, dass ein externer Anbieter das Leistungsangebot einstellt.  \nAktuell wird der Stellenplan 2019 gestützt auf die Fallzahlen Ende 2017 beantragt. Hin-\ngegen werden die durch externe Fachstellen geführten Fälle nicht mehr abgezogen, da \ndies nicht mehr der Realität entspricht (Einstellung der Leistungen durch den externen \nAnbieter). \n \n\n4. Wie hoch sind die Fallzahlen, aufgeteilt auf ihre Bereiche im Gesamten? (anerkannte und \nev. andere geführte Dossiers, z.B. freiwillige Beratungen) \n\n \nDer Bericht und Antrag für den Stellenplan 2019 der Sozialregion stützt sich auf die vom \nKanton anerkannten Dossiers ab. Freiwillige Beratungen werden von der Sozialregion Ol-\nten nicht als Falltyp geführt.  \n \n\n5. Wie viele Stellenprozente befassen sich mit den Fallführungen bei ev. nicht anerkannten \nDossiers? \n \nDie Sozialregion Olten führt keine nicht anerkannten Fälle. \n \n\n6. Sind Kaderangestellte wie Teamleiter, Amtsleiter usw. ebenfalls in der Fallführung tätig? \nWenn ja, wie hoch sind die Stellenanteile für die Fallführung bei diesen Stellen? \n\n \nDie Leiterin des zweiten Teams Sozialarbeit im Sozialamt hat ein 20%-Pensum für Fall-\nführung, was im Stellenplan ersichtlich ist. Die übrigen Führungspersonen haben kein \nentsprechendes Pensum. Im Rahmen der Teamleitungsfunktion übernehmen Führungs-\npersonen in Ausnahmefällen spezielle Fallführungen oder stellvertretende Fallführungen. \nBeispielsweise werden die (seltenen) Mandate für unbekannt abwesende Erben von der \nLeitung AKES geführt. \n \n\n7. Wie viele Dossiers mit Unterstützung, also anerkannte Fälle konnten im Lauf des Jahres \n2018 abgeschlossen werden? \n \nAnerkannte Fälle sind nicht identisch mit «Dossiers mit Unterstützung».  \nAnerkannte Fälle im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes sind per Stichtag \naktive Mandate (im Auftrag der KESB) und im Laufe des Rechnungsjahres bebuchte \nDossiers der Sozialhilfe. \n \nSofern mit «Dossiers mit Unterstützung» Fallführungen im Bereich der Sozialhilfe ge-\nmeint sind, kann – gestützt auf die jeweils in der Jahresrechnung der EGO publizierte \nSozialhilfestatistik – von einem Viertel der Fälle ausgegangen werden.  \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Stellenplan SRO 2019-Beantwortung.doc \n\nSeite 6 von 6 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, H.P. Müller \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001 2023\\23-12-14\\23-11-20 pr Interpellation Ruf SVP, \nImmobilienmanagement Beantw..docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 20. November 2023              _____                      ___                                  Prot.-Nr. 333 \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Immobilienmanagement Olten/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 20. September 2023 wurde eine Anfrage von Philippe \nRuf (SVP) und Mitunterzeichnende mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die Stadt Olten besitzt diverse Immobilien. Einerseits die im Verwaltungsvermögen \nangesiedelten «für die öffentliche Aufgabe nötigen» Immobilien, andererseits auch \nImmobilien in der Innenstadt, sowie ausserhalb der Innenstadt. Inwiefern die Stadtverwaltung \neine Immobilienverwaltungsaufgabe hat, wird politisch unterschiedlich betrachtet. \nGrundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Stadt, mit Steuergeldern Immobilien zu bewirtschaften \noder gar damit zu spekulieren, andererseits – und so reicht ein Blick nach Zürich oder andere \nflorierende Städte – beweist ein sinnvolles städtisches lmmobilienmanagement, dass dies \ndurchaus zur positiven Entwicklung (und der Finanzentwicklung) einer Stadt beitragen kann. \nBereits gab es diverse Anfragen und Forderungen betreffend dieser Immobilienstrategie im \nOltner Gemeinderat. \n \n1.  Welche Strategie vertritt der Stadtrat? \n \n2.  Was befindet sich im Immobilienportfolio der Stadt mit der Bitte um das Angeben des \n\nWerts, Grösse, Zweck und - wo vorhanden - Einnahmen? \n \n3.  Kann man abschätzen (lassen?), ob ein «Immobilienmanager» durch Intensivierung der \n\nPflege des Immobilienportfolios profitabel sein würde (salopp ausgedrückt: könnte er \nmehr reinholen als er kostet) und welche Kompetenzen bräuchte dies? \n\n \n4.  Falls die Stadt ausserhalb der Innenstadt Immobilien betreibt, könnten diese durch \n\nüberlegtes Veräussern abgestossen werden? Wäre es sinnvoll, im gleichen Zug im \ninnerstädtischen Gebiet Zukäufe zu tätigen? \n\n \n5.  Verschiedene Gebiete, insbesondere die Innenstadt, sind besetzt durch «unerwünschte» \n\nBetreiber (zweifelhafte Imbiss Buden, repräsentative Liegenschaften als Visitenkarten am \nStadteingang, Barbershops, Lokale, «Hotels», Sexgewerbe, etc.). Für den Stadtrat \nbestehen Vorgaben, unter welchen Umständen Immobilien erworben werden können. \nHaben Städte, die eine höhere Attraktivität (vgl. zum Beispiel Immobilienpreise) \naufweisen, andere Möglichkeiten?» \n\n \n \n\n* * * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001 2023\\23-12-14\\23-11-20 pr Interpellation Ruf SVP, \nImmobilienmanagement Beantw..docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZiel einer Immobilienstrategie ist die Sicherstellung eines nutzungsgerechten und \nnachhaltigen Immobilienbestandes für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Sie definiert \ndie Art und Weise der Bereitstellung, Erhaltung und Bewirtschaftung des kommunalen \nImmobilienportfolios im Verwaltungs- und Finanzvermögen. \n \n1. Welche Strategie vertritt der Stadtrat? \n\n \nDer Stadtrat hat seine Strategie in der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf \nund Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» vom 12. Juli 2004 festgehalten. Gemäss \ndieser wird eine aktive, systematische und nachhaltige Liegenschaftspolitik angestrebt, \nwelche auf die finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet ist. Der Stadtrat engagiert sich daher \nim Bereich der Immobilien insbesondere zur Sicherung von Liegenschaften zur Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben, zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden \naktiven Stadtentwicklung und zur sinnvollen Arrondierung der stadteigenen Grundstücke \ndamit bessere Überbauungsmöglichkeiten erzielt werden können. Der Stadtrat verfolgt im \nWeiteren folgende Ziele im Umgang mit den Immobilien:  \n \n\n Die Immobilien werden auf die zukünftigen Bedürfnisse der Nutzenden ausgerichtet. \n \n\n Die bauliche Infrastruktur wird auf tiefe Lebenszykluskosten ausgelegt. \n \n\n Die Nutzung und Belegung der bestehenden baulichen Infrastruktur wird effizient \ngestaltet. \n\n \n\n Es erfolgt eine Priorisierung der optimalen Nutzung im Bestand entsprechend dem \nstädtischen Auftrag und der finanziellen Ressourcen. \n\n \n\n Der Umgang mit den Immobilien berücksichtigt den schonenden Umgang mit den \nnatürlichen Ressourcen und Rohstoffen. \n\n \n\n Durch verbesserte Energieeffizienz sowie Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien \nund optimierter Materialeinsatz wird eine Reduktion des CO2-Ausstosses angestrebt. \n\n \n\n Die Verantwortung im Stadtraum wird durch die Förderung der städtebaulichen und \narchitektonischen Qualitäten, den vorbildlichen Umgang mit dem Freiraum und durch den \nsorgfältigen Umgang mit dem Ortsbildschutz und den denkmalgeschützten Bauten \nwahrgenommen. \n \n\n2. Was befindet sich im Immobilienportfolio der Stadt mit der Bitte um das Angeben des \nWerts, Grösse, Zweck und – wo vorhanden – Einnahmen? \n\n \nDie Stadt besitzt 140 Liegenschaften mit einem Gebäudeversicherungswert von 330 Mio. \nFranken. Der Ertrag der Liegenschaften im Finanzvermögen beträgt 2.3 Mio. Franken pro \nJahr. Das heterogene Immobilienportfolio umfasst neben dem klassischen Kernbestand wie \nz. B. Stadthaus, Werkhof, Schulhäuser, Feuerwehr- und Zivilschutzbauten auch Sport- und \nKulturbauten (Stadthalle, Stadttheater, Museen, Bibliothek), Infrastrukturbauten \n(Bushalteunterstand, WC-Anlagen, Buvetten) und Liegenschaften im Finanzvermögen \n(Mehrfamilienhäuser, Gewerbeliegenschaften). Das Verzeichnis der Liegenschaften im \nFinanzvermögen und deren Bilanzwerte wird jährlich publiziert und ist z. B. auf den Seiten 54 \nund 55 der Jahresrechnung 2022 einsehbar. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001 2023\\23-12-14\\23-11-20 pr Interpellation Ruf SVP, \nImmobilienmanagement Beantw..docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n3. Kann man abschätzen (lassen?), ob ein «Immobilienmanager» durch Intensivierung der \n\nPflege des Immobilienportfolios profitabel sein würde (salopp ausgedrückt: könnte er \nmehr reinholen als er kostet) und welche Kompetenzen bräuchte dies? \n\n \nEs ist betriebswirtschaftlich sinnvoll, genügend Ressourcen für ein aktives \nImmobilienmanagement vorzusehen, da Entscheide über den Umgang mit Immobilien immer \nbedeutende und langfristige finanzielle Konsequenzen haben. Gefragte Kompetenzen sind \neinschlägige Erfahrungen im Immobilienbereich und eine entsprechende Aus- und \nWeiterbildung (CUREM, SVIT, MAS-Immobilienmanagement). \n \nDie Stadt Olten entwickelt, unterhält und bewirtschaftet die Liegenschaften im Vergleich mit \ngleichgrossen Gemeinden mit deutlich weniger Ressourcen. So weist z. B. die Stadt Aarau \nexplizit eine Sektion Portfoliomanagement aus, welche die Eigentümerrolle einnimmt und das \nImmobilienportfolio mittels Mess- und Steuerungsgrössen aktiv nach definierten Zielen \n(Immobilienstrategie) steuert. \n \n4.  Falls die Stadt ausserhalb der Innenstadt Immobilien betreibt, könnten diese durch \n\nüberlegtes Veräussern abgestossen werden? Wäre es sinnvoll, im gleichen Zug im \ninnerstädtischen Gebiet Zukäufe zu tätigen? \n\n \nDie Hochbauten im Finanzvermögen liegen in der Regel in der Innenstadt. Ausserhalb der \nInnenstand zeigt sich das städtische Immobilienportfolio insbesondere in der Form von \nSchulanlagen, Infrastrukturbauten und Grundstücke. Sofern eine Liegenschaft in der \nInnenstadt zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben dienen kann oder der Erwerb im Sinne \neiner aktiven Stadtentwicklung oder zur Arrondierung zweckmässig ist, kann ein Kauf \nerfolgen. Die direkte Verknüpfung von Kauf und Verkauf ist in der Richtlinie von 2004 nicht \nvorgesehen und macht auch keinen Sinn, da sich das Vermögen der Stadt bei einem \nImmobilienkauf nicht verändert. \n \n5.  Verschiedene Gebiete, insbesondere die Innenstadt, sind besetzt durch «unerwünschte» \n\nBetreiber (zweifelhafte Imbiss Buden, repräsentative Liegenschaften als Visitenkarten am \nStadteingang, Barbershops, Lokale, «Hotels», Sexgewerbe, etc.). Für den Stadtrat \nbestehen Vorgaben, unter welchen Umständen Immobilien erworben werden können. \nHaben Städte, die eine höhere Attraktivität (vgl. zum Beispiel Immobilienpreise) \naufweisen, andere Möglichkeiten?» \n\n \nDer Stadtrat kann im Sinne einer aktiven Stadtentwicklung eine aktive Liegenschaftspolitik \nbetreiben. Es ist damit jedoch nie möglich, bestimmte Gewerbeangebote vollständig zu \nverdrängen, da die Innenstadt aus einer Vielzahl an Bauten besteht. Dies ist auch rechtlich \nnicht möglich, gilt doch die Handels- und Gewerbefreiheit. Eine beschränkte Steuerung in \nBezug auf die Anordnung im Siedlungsgebiet ist mittels Zonenordnung möglich. \nDienstleistungen und Angebote mit geringer Wertschöpfung suchen günstigere \nRäumlichkeiten. Daher findet man solche Angebote in Städten mit höheren Attraktivität resp. \nLiegenschaftswerten eher an peripheren Lagen. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Auftrag betr. Schaerme zum \nWarte nachem Poste Beantw..docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 15. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 013 \n \nAuftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. «Schärme zum Warte nachem Poste»/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 14. Dezember 2023 wurde eine Anfrage von Ursula \nRüegg, SVP, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob entlang der Buslinien 503 / 509, die Möglichkeit \nbesteht, bei den Bushaltestellen beim Coop Wilerfeld einen Unterstand pro Buslinie mit Bank \nzu errichten. \n \nBegründung: \n \nDas Coop Wilerfeld liegt in einem dicht bevölkerten Quartier und wird rege genutzt. Es treffen \nzum Einkaufen Bewohner der Quartiere Meierhof, Wilerfeld, Speiserstrasse bis hin zum \nFustligquartier und dem Nachbardorf Starrkirch zusammen. Viele davon erreichen das Coop \nWilerfeld mit den Buslinien 503 und 509. Die insgesamt vier Bushaltestellen befinden sich an \nzwei verschiedenen Strassen (Wilerweg und Fustligweg), jedoch nahe beieinander an einer \nKreuzung. \n \nEs ist der Schreibenden klar, dass es nicht in Frage kommt, für alle vier Haltestellen \nUnterstände zur Verfügung zu stellen. Durch die gute Übersicht an den beiden Strassen wäre \nes jedoch sehr benutzerfreundlich, wenn ein «Buswartehüsli» pro Linie zur Verfügung stehen \nwürde. Durch die relativ gute Übersicht kann nämlich ein Bus, der sich den Haltestellen \nnähert, gut eingesehen werden. \n \nEs kommt zwar alle halbe Stunde ein Bus in die eine oder andere Richtung (Richtung \nStarrkirch und Richtung Meierhof), aber eine halbe Stunde ist sehr lang, um im Regen zu \nwarten. \n \nMein Hund und ich, aber auch die vielen Leute, mit denen ich über dieses Thema reden \ndurfte und angesprochen wurde sind dem Stadtrat und dem Gemeindeparlament für die \nErheblichkeitserklärung und die wohlwollende Prüfung des Auftrages dankbar.» \n \n\n* * * \n \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAktuell sind im Finanz- und Investitionsplan unter dem Konto 6150.5040.DIV im Jahr 2024 \nkeine Mittel und in den Jahren 2025/2027/2029 je Fr. 100'000.00 für die Verbesserung des \nKomforts bei Bushaltestellen vorgesehen. \n \nBeim Standort Olten Wilerfeld/Fustligweg besteht aufgrund des Standortes keine Priorität für \nein Buswartehaus. Zudem ist die Grundeigentümerin an einer Arealentwicklung auf GB Olten \nNr. 5003 (Liegenschaft Coop). Daraus kann sich Lage und auch Nutzungsintensität \nmassgeblich verändern. Aktuell ist die benachbarte Haltestelle Olten Feldstrasse in \nBearbeitung, da hier die Sanierung der Kantonsstrasse und eine Anpassung der Haltestelle \nzugunsten der Hindernisfreiheit erfolgt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Auftrag betr. Schaerme zum \nWarte nachem Poste Beantw..docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDa sich der Auftrag auf einen Standort fokussiert, welcher aufgrund der Priorisierungskriterien \nuntergeordnete Bedeutung hat und eine laufende Überprüfung der Situation sichergestellt ist, \nbeantragt der Stadtrat, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


name: 23-12-04 pr Überp Auftrag Minikus Oetiker betr. Anpassung Baureglement klimarelevant Projekten Schutzzonen

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-049 23-12-04\\23-12-04 pr Überp Auftrag Minikus Oetiker \nbetr. Anpassung Baureglement klimarelevant Projekten Schutzzonen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. Dezember 2023              _____                      ___                        _          Prot.-Nr. 350 \n \nÜberparteilicher Auftrag betr. Anpassung Baureglement bezüglich Bewilligung von \nklimarelevanten Bauprojekten in Schutzzonen, bei erhaltenswerten Kulturobjekten und in der \nAltstadt / Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 20. September 2023 wurde eine Anfrage von Tobias \nOetiker, Olten jetzt! und Daniela Minikus, SP, und Mitunterzeichnende, mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Beschlussantrag zur Anpassung des \nBaureglements (511a) vorzulegen. Dabei ist ein neuer Artikel mit dem Titel (sinngemäss) \n«Bewilligung von klimarelevanten Bauprojekten in Schutzzonen, bei erhaltenswerten \nKulturobjekten und in der Altstadt» mit folgendem Wortlaut (sinngemäss) einzuführen: \n \n«Umbauten zur Energiegewinnung (z. B. Solaranlagen) oder zur energetischen Sanierung \n(z.B. Dach- und Fassadenaussendämmung) sind zu bewilligen, solange sie den in der \nSchutzverordnung festgelegten Mindestanforderungen genügen und kein übergeordnetes \nRecht verletzt wird.» \n \nBegründung: \n \nZur Erreichung der Klimaziele sind Gebäudesanierungen und lokale Energiegewinnung von \ngrosser Bedeutung. Sie werden entsprechend von Bund und Kantonen gefördert. Solche \nBauprojekte führen zu einer Veränderung des Erscheinungsbildes der Gebäude. \n \nIn Olten befinden sich rund ein Drittel der Gebäude in einer Schutzzone, gelten als \nerhaltenswerte Kulturobjekte oder sind im ISOS Verzeichnis mit dem Erhaltungsziel A \nklassifiziert (Erhalten der Substanz). Es kommt daher oft zu Konflikten zwischen der \nNotwendigkeit energetischer Sanierungen oder Umbauten zur Energiegewinnung und den \nAnliegen des Denkmal- und Ortsbildschutzes. \n \nAktuell ist in den relevanten Regelungen der Stadt (Baureglement1, Zonenreglement2, \nSchutzverordnung3) in grossem Detail beschrieben, was alles zu schützen ist und wer dafür \nzuständig ist. Die Anliegen des Klimaschutzes hingegen finden keine Erwähnung. \n \nWir erwarten, dass der Stadtrat, passend zur Reglementanpassung, die \nMindestanforderungen in der Schutzverordnung, entsprechend dem Schutzbedarf der \njeweiligen Zonen und Bauten ausformuliert. \n \nAls Orientierung bei der Formulierung der Mindestanforderungen für Solaranlagen können die \nAnforderungen für bewilligungsfreie Solaranlagen im Raumplanungsgesetz sowie der \nLeitfaden zum Melde- und Bewilligungsverfahren für Solaranlagen von Energie Schweiz4 \ndienen. Zudem soll auf Kantonsebene ein Leitfaden5 erstellt werden, der Gemeinden bei der \nBewilligungspraxis von Solaranlagen unterstützen wird. Bei Dämmungen könnten die \nMindestanforderungen des kantonalen Energieförderprogramm für Wärmedämmung \nbeigezogen werden. Idealerweise so, dass die Förderbedingungen6 mit handelsüblichen \nDämmmaterialien erreicht werden können.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-049 23-12-04\\23-12-04 pr Überp Auftrag Minikus Oetiker \nbetr. Anpassung Baureglement klimarelevant Projekten Schutzzonen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nMit den in diesem Auftrag beschriebenen Massnahmen kann die Bewilligungspraxis für \nklimarelevante Bauprojekte zeitnah vereinheitlicht und liberalisiert werden und damit der 2022 \neinstimmig überwiesene Auftrag von Yael Schindler «Ortsbildschutz und Klimaschutz»7 noch \nvor dem Abschluss der neuen Ortsplanung umgesetzt werden.» \n \n1https://www.olten.ch/_docn/1981522/511.a_Baureglement.pdf \n2https://www.olten.ch/_docn/983227/Zonenreglement_mit_Anhangen_nachgefuhrt_Dez.2013.pdf \n3https://www.olten.ch/_docn/989000/Genehmigungsexemplar_Schutzverordnung.pdf \n4https://pubdb.bfe.admin.ch/de/publication/download/10403 \n5https://so.ch/fileadmin/internet/pd/PD-Downloadcenter/Geschaefte/2022/2022-197_A-FDP_Photovoltaik-\nZubau/0197-2022.pdf \n6energie.so.ch/foerderung/foerdermassnahmen/gebaeudehuelle/ \n\n \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat hat sich anlässlich einer ähnlichen Fragestellung am 21. Februar 2022 (Prot. \nNr. 035) betr. «Ortsbildschutz und Klimaschutz vereinbaren» zuhanden des Parlamentes \ndazu geäussert. Es wird insofern auf dieses Protokoll verwiesen, dass es eine zahlenmässige \nAuslegung der Anzahl Bauten im ISOS A-Gebiet, wie auch den Siedlungseinheiten auf dem \nStadtgebiet darstellt.  \n \nDer nun vorliegende, überparteiliche Auftrag bezieht sich auf gewünschte Anpassungen im \nBaureglement, welches vom Parlament verabschiedet werden müsste.  \n \nMassgebend für die baulichen Massnahmen sind das Baureglement, das Zonenreglement mit \ndem dazugehörenden Zonenplan sowie für die Altstadt- und Schutzzone die \nSchutzverordnung. Die Genehmigung des Baureglements unterliegt der Genehmigung durch \ndas Gemeindeparlament. Die weiteren Reglemente und die Verordnung unterliegen der \nKompetenz des Stadtrates. Die Reglemente wie auch die Verordnung bedürfen \nuntereinander und in sich einer präzisen Abstimmung in inhaltlicher Hinsicht.   \n \nFür Änderungen am Baureglement wie auch bei den übrigen Reglementen, wie auch der \nSchutzverordnung sind die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes des Kantons \nSolothurns (SR 711.1, insb. § 9 ff) massgebend. Zudem ist der kantonale Richtplan zu \nberücksichtigen (s. z. B. S-2.1 Ortsbildschutz). Alle Änderungen an diesen kommunalen \nbaurechtlichen Bestimmungen erfordern die Genehmigung durch den Regierungsrat des \nKantons Solothurns.  \n \nDer vorgeschlagene, sinngemässe Wortlaut des überparteilichen Auftrages würde einen \numfassenden Prozess auslösen, welcher mittels eines Raumplanungsberichtes alle \nrelevanten Parameter der übergeordneten Rechtsgrundlagen (Kanton wie auch Bund) im \nSinne von Interessensabwägungen berücksichtigen müsste. Dieser Prozess wäre über das \nganze Stadtgebiet umzusetzen.  \n \nEine Rücksprache mit dem Amt für Raumplanung hat ergeben, dass dieses Amt es als \nkritisch betrachtet, diesen Prozess losgelöst von der Ortsplanungsrevision umzusetzen. \nZudem hat es erwähnt, dass dieses Verfahren ebenfalls Jahre in Anspruch nehmen kann.  \n \n\nhttps://www.olten.ch/_docn/1981522/511.a_Baureglement.pdf\nhttps://www.olten.ch/_docn/1981522/511.a_Baureglement.pdf\nhttps://www.olten.ch/_docn/983227/Zonenreglement_mit_Anhangen_nachgefuhrt_Dez.2013.pdf\nhttps://www.olten.ch/_docn/989000/Genehmigungsexemplar_Schutzverordnung.pdf\nhttps://pubdb.bfe.admin.ch/de/publication/download/10403\nhttps://energie.so.ch/foerderung/foerdermassnahmen/gebaeudehuelle/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-049 23-12-04\\23-12-04 pr Überp Auftrag Minikus Oetiker \nbetr. Anpassung Baureglement klimarelevant Projekten Schutzzonen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nEine – nur auf die Fragestellung – beschränkte Umsetzung wäre raumplanerisch sehr \naufwändig und würde zudem hohe Kosten verursachen. Es wären zudem alle notwendigen \nVerfahrensschritte wie öffentliche Mitwirkung, Vorprüfung durch den Kanton, öffentliche \nAuflage wie auch die Behandlung von Einsprachen sowie der Genehmigungsprozess durch \nden Regierungsrat zu vollziehen. Dieser Prozess würde Jahre in Anspruch nehmen und \nmüsste zudem zeitlich wie auch inhaltlich mit der Ortsplanung zur Kongruenz gebracht \nwerden. \n \nDie Forderung «Umbauten zur Energiegewinnung (z.B. Solaranlagen) oder zur energetischen \nSanierung (z.B. Dach- und Fassadenaussendämmung) sind zu bewilligen, solange sie den in \nder Schutzverordnung festgelegten Mindestanforderungen genügen und kein übergeordnetes \nRecht verletzt wird.» entspricht dem Bundesrecht (Art. 18a RPG und Art. 32a und Art. 32b \nRPV) und wird heute auch so umgesetzt. So gibt zum Beispiel Art. 18a Abs. 3 RPG zwingend \nvor, dass Solaranlagen auch auf nationalen oder kantonalen Kultur- und Naturdenkmälern zu \nbewilligen sind, sofern sie diese Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen. In die gleiche \nRichtung stösst ein Entscheid des kantonalen Bau- und Justizdepartements, das im \nvergangenen August das absolute Solarverbot der Gemeinde Kestenholz in der Kernzone als \nVerstoss gegen übergeordnetes Recht beurteilt und eine Einzelfallbeurteilung verlangt hat. \n \nDer Stadtrat empfiehlt den Auftrag erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben, da \ndie übergeordnete Gesetzgebung bereits einen Spielraum im Sinne des Auftrages zulässt. \nDer Stadtrat erwartet, dass dies von den zuständigen Kommissionen im Rahmen ihrer \nTätigkeit entsprechend gewürdigt wird. Anpassungen im Zonen- und Baureglement sollen in \nder bereits begonnenen Ortsplanungsrevision behandelt und umgesetzt werden. \n \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Artur Bucher, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \nReglement über die gemeindepolizeilichen \nAufgaben der Stadt Olten \n \n \nvom 29. September 2016 \n\n \n \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung1) \nder Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 28. September 2000, beschliesst: \n \n \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement fördert und unterstützt das Wohlbefinden und das friedliche \nZusammenleben der Menschen in der Stadt Olten. \n2 Dieses Reglement ordnet, in Ergänzung zum Bundesrecht und kantonalem Recht, die \ngemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten, insbesondere: \n\na) Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, im Rahmen der \nGemeindekompetenzen; \n\nb) Regelung und Nutzung des öffentlichen Grundes; \nc) Öffnungs- und Ruhezeiten; \nd) Planung und Realisation von Verkehrsmassnahmen. \n\n \n \nArt. 2 Zuständigkeit, Kompetenzen \n\n1 Für die gemeindepolizeilichen Aufgaben ist der Stadtrat zuständig.  \n2 Die mit dem Vollzug betrauten Personen können, ausschliesslich \nzur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Reglement, Kontrollen \ndurchführen sowie Bewilligungen vorzeigen lassen. \n3  Der Vollzug dieses Reglements erfolgt nach den Grundsätzen der \nGesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnis-\nmässigkeit. \n\n \n \n\nReglement über die gemeindepolizeilichen \nAufgaben der Stadt Olten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ne) Gewährleistung der Einwohnerkontrolle \n \n \n \n2 Die mit dem Vollzug betrauten Personen können, ausschliesslich zur Erfüllung ihrer \nAufgaben gemäss diesem Reglement, Kontrollen durchführen sowie Bewilligungen \nvorzeigen lassen und Dokumente einfordern. \n \n \n \n \n \n\n                                                           \n1) SRO 111 \n\n15.11.2018 \n\n\n\nArt. 3  Bewilligungen \n\n1 Das Erteilen einer Bewilligung ist gebührenpflichtig. \n2 Die zuständige Direktion kann die Bewilligungserteilung mit der Erfüllung von \nAuflagen verbinden, Bewilligungsanträge ablehnen, wenn es das öffentliche Interesse \ngebietet, und erteilte Bewilligungen widerrufen bzw. Anlässe abbrechen lassen, wenn \nAuflagen verletzt werden oder die Umstände sich geändert haben. \n \n \nArt. 4 Übertretungen und Strafen \n\n1  Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts sind Widerhandlungen gegen \nGebote oder Verbote, die sich aus diesem oder einem anderen mit Strafandrohung \nversehenen Gemeindereglement ergeben. \n2 Die Ermächtigung der zuständigen Behörden, im Rahmen ihrer Kompetenzen \nVerfügungen unter Hinweis auf die Strafandrohungen des Art. 292 StGB (Ungehorsam \ngegen amtliche Verfügungen) zu erlassen, bleibt vorbehalten. \n3  Übertretungen werden mit Bussen im Rahmen der friedensrichterlichen \nSpruchkompetenz bestraft. \n \n \n \n\nII. Besondere Bestimmungen \n \n \n1. Öffentlicher Grund \n \nArt. 5 Allgemeines \n\n1 Als öffentlicher Grund gelten alle Orte, die frei zugänglich sind. \n2 Jede Person ist verpflichtet, zum öffentlichen Grund sowie dessen Einrichtungen \nSorge zu tragen. \n3 Jede Person ist verpflichtet, ihr Verhalten so zu gestalten, dass andere an der \nBenützung des öffentlichen Grundes weder behindert noch gefährdet werden. \n \n \nArt. 6 Gebrauch \n\nJede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes, \nwie namentlich das Aufstellen von Verkaufswagen und Ständen, Bauarbeiten und das \nDurchführen von Umzügen und Demonstrationen, bedarf einer Bewilligung. \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1  Übertretungen im Sinne des städtischen Polizeirechts sowie des Meldewesens sind \nWiderhandlungen gegen Gebote oder Verbote, die sich aus diesem oder einem \nanderen mit Strafandrohung versehenen Gemeindereglement ergeben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes, \ndas Durchführen von Umzügen und Demonstrationen sowie das Campieren bedarf \neiner Bewilligung. \n\n2 Bewilligungsfrei sind Kundenstopper, während den Öffnungszeiten in unmittelbarer \nNähe des Eingangs. Bei Störung des Gemeingebrauchs müssen diese auf Anweisung \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nArt. 7 Zugangsbeschränkung, Nutzungsordnung \n\n1 Die zuständige Direktion kann den Zugang zum öffentlichen Grund punktuell und \nzeitlich einschränken, wenn es das öffentliche Interesse erfordert. \n2 Der Stadtrat kann für Teile des öffentlichen Grundes eine Raum- bzw. \nNutzungsordnung erlassen. \n \n \nArt. 8 Anwerbung auf öffentlichem Grund \n\nEs ist verboten, Personen auf öffentlichem Grund in belästigender Weise oder durch \ntäuschende oder unlautere Methoden anzuwerben. \n \n \nArt. 9  Strassenverkauf, Strassenmusizieren, Märkte \n\n1 Darbietungen jeglicher Art, Musizieren oder Anbieten von Waren auf öffentlichem \n\nGrund bedürfen einer Bewilligung. \n2 Für die Regelung der Märkte erlässt der Stadtrat eine Marktverordnung. \n\n \n \nArt. 10 Strassenprostitution \n\n1 Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Absicht zur Prostitution an folgenden Orten \n\naufzuhalten: \na) auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen; \nb) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel; \nc) in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind; \nd) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern. \n\n \n \n2. Öffnungszeiten und Ruhezeiten \n\n \nArt. 11 Ruhezeiten \n\n1 In der Zeit zwischen 20.00 und 07.00 Uhr, zwischen 12.00 und 13.00 Uhr sowie an \n\nSonn- und Feiertagen ist jegliche Lärm verursachende Arbeit zu unterlassen. \n2 Ausnahmen bewilligt der Stadtrat. \n \n \n\nder zuständigen behörde umgestellt oder entfernt werden. \n\n3 Fahrräder dürfen maximal während 48 Stunden auf öffentlichem Grund abgestellt \nwerden. Bei Widerhandlungen können die Fahrräder eingezogen und verwertet werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2. Öffnungszeiten, Ruhezeiten, Nachtruhe \n\n \n \n \n\n \n2 Ausnahmen bewilligt die zuständige Behörde. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 12 Gastgewerbe \n\n1 Die Öffnungszeiten für das Gastgewerbe richten sich nach den kantonalen \nVorgaben1. \n2 Die Festlegung von abweichenden Öffnungszeiten ist zulässig und erfolgt nach \nMassgabe der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung im Verfahren der \nNutzungsplanung oder der Baubewilligung.  \n3 Die zuständige Direktion kann auf schriftlichen Antrag einzelbetriebliche \nAusnahmebewilligungen erteilen. \n4 Der Stadtrat kann für grössere Anlässe generelle Freinächte bestimmen. \n \nArt. 13 Spezielle Vorschriften für Aussenwirtschaften \n\nFür den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat die erforderlichen Auflagen \nund Bedingungen. \n \n \n3. Anlässe \n\n \nArt. 14 Anlassbewilligung \n\n1 Anlässe, an denen Getränke oder Esswaren gegen Entgelt abgegeben werden, \nbedürfen einer Bewilligung. \n2 Bei grösseren Veranstaltungen ist ein Verkehrs- und Sicherheitskonzept zu erstellen. \n3 Gesuche sind schriftlich mit dem vorgegebenen Formular und innert der \nvorgegebenen Frist einzureichen. \n\n \n \n \nArt. 11bis Nachtruhe \n\n1 Die Nachtruhe gilt von 22.00–06.00 Uhr. Während dieser Zeiten ist jeglicher unnötige \nLärm zu vermeiden. \n\n2  Ausnahmen bewilligt der Stadtrat. \n \n \nArt. 11ter Feuerwerke und Himmelsleuchten \n\n1 Das Abbrennen lassen von Feuerwerken ist jeweils nur am 31. Juli, 1. August und 31. \nDezember zulässig. Ausnahmen bewilligt der Stadtrat. \n\n2 das Steigenlassen von Himmelleuchten und dergleichen bedarf einer Bewilligung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                           \n1 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, WAG, BGS 940.11 \n\n\n\n4 Im Übrigen gelten die einschlägigen Normen des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes2 \nund der dazugehörenden Verordnungen. \n \n \n \n4. Reklamewesen \n\n \nArt. 15 Reklamewesen \n\n1 Das Aufstellen von Reklamen bedarf einer Bewilligung. \n2 Bewilligungsinstanz im Zusammenhang mit Baugesuchen ist die örtliche Baubehörde, \nin allen andern Fällen die zuständige Direktion. Ausserhalb der Bauzone bedarf es \nzusätzlich der Zustimmung des kantonalen Bau- und Justizdepartements. \n3 Der Stadtrat kann für die Plakatierung auf städtischem Gebiet Exklusivrechte erteilen. \n \n \n5. Verkehr \n\n \nArt. 16 Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n1 Das private Parken auf öffentlichem Grund ist nur auf den dafür vorgesehenen oder \ngekennzeichneten Parkplätzen zulässig. \n2 Das Parken auf öffentlichem Grund ist grundsätzlich zeitlich beschränkt. \n3 Die Beschränkung erfolgt durch die Einführung blauer Zonen oder durch \nParkgebühren. \n4 Der Stadtrat regelt den Vollzug mittels einer Verordnung. \n \n \nArt. 17 Abführen von Fahrzeugen \n\n1 Vorschriftswidrig abgestellte oder den Verkehr behindernde Fahrzeuge können auf \nKosten der Halterin bzw. des Halters abgeschleppt werden. \n2 Zuständig ist die Polizei Kanton Solothurn. \n \n \nArt. 18 Überhängende Äste \n\n1 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert bis auf eine Höhe von 4,20 m \nüber öffentlichen Strassen bzw. 2,50 m über öffentlichen Trottoirs und Gehwegen \nzurückzuschneiden. \n2 Nach erfolgloser Aufforderung ist die zuständige Direktion befugt, den gesetzlichen \nZustand auf Kosten der Eigentümerschaft wieder herzustellen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1 Das Aufstellen von Reklamen bedarf einer Bewilligung. Für Wahlen und \nAbstimmungen gelten die besonderen Weisungen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n1 Überhängende Äste und Zweige sind unaufgefordert bis auf eine Höhe von 4,50 m \nüber öffentlichen Strassen bzw. 2,70 m über öffentlichen Trottoirs und Gehwegen \nzurückzuschneiden.  \n \n \n \n\n                                                           \n2 Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, WAG, BGS 940.11 \n\n\n\n \n6. Tiere \n\n \nArt. 19 Leinenpflicht \n\nHunde sind im Siedlungsgebiet an der Leine zu führen. \n \n \n7. Abfall \n\n \nArt. 20 Abfallentsorgung \n\n1 Die Entsorgung von Kehricht und sonstigen Materialien hat nach den Vorschriften des \nstädtischen Abfuhrwesens zu erfolgen. \n2 Die zweckwidrige oder missbräuchliche Benutzung öffentlicher Sammelstellen ist \nverboten. \n3 Kosten für die Wiederherstellung der Ordnung sowie die Kosten für die Fahndung \nwerden den Verursachenden in Rechnung gestellt. \n \n \n8. Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und   \n  Stoffe \n\n \nArt. 21 Lagerung und Bearbeitung gefährlicher Materialien und Stoffe \n\n1 Wer Materialien oder Stoffe, von denen eine Gefahr ausgeht, lagert oder bearbeitet, \nhat dies der zuständigen Direktion anzuzeigen. \n2 Vorbehalten bleiben kantonale sowie Bundesvorschriften. \n \n\n \nIII. Rechtsmittel \n \n \nArt. 22 Rechtsmittel \n\nGegen Verfügungen nach diesem Reglement kann innert 10 Tagen schriftlich und \nbegründet Beschwerde beim Stadtrat erhoben werden. \n\n \nIV. Übergangs- und Schlussbestimmung \n \n \nArt. 23 Änderung bisherigen Rechts \n\n1 Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen vom 27. November \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nl \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2013, SRO 215 wird wie folgt geändert. \na) Art. 7 lautet neu: \n\nÄnderungen der auf der Bewilligung vermerkten Tatsachen sind innert 14 Tagen \nder zuständigen Behörde zu melden. \n\nb) Art. 9, Abs.2, Satz 1 lautet neu: \nDie Parkierungsbewilligungen werden von der zuständigen Behörde ausgestellt. \n\n2 Benützungsordnung und Gebührentarif für die Stadthalle Kleinholz vom 7. September \n1995, SRO 323 wird wie folgt geändert. \na) Art. 15 lautet neu: \n\nVeranstalter und Veranstalterinnen von Anlässen mit Publikumsbesuch werden \nzum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet. Zudem haben sie einen \nParkordnungsdienst, in Absprache mit der zuständigen Behörde, zu organisieren. \n\n3 Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe durch die \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten vom 26. Juni 2013, SRO 712 wird wie folgt \ngeändert: \na) Art. 3 Abs. 2 lautet neu: \n\nDen Inhaber/innen und Inhabern bzw. Leiter/innen der Betriebe wird aufgrund der \npolizeilichen Übernachtungsmeldungen jeweils auf Ende eines Quartals durch die \nFinanzdirektion Rechnung gestellt. Die für Gewerbeaufsicht zuständige Behörde \nkann bei den Betrieben Nachkontrollen durchführen. Inhaber/innen bzw. Geschäfts-\nführer/innen der Betriebe, die der Zahlung und den Pflichten vorsätzlich oder \nfahrlässig nicht nachgehen, werden mit einer Busse in friedensrichterlicher \nSpruchkompetenz bestraft. \n\nb) Art. 4 lautet neu: \nDie Rechnungsprüfungskommission überwacht die ordnungsgemäss Erfüllung der \nMeldepflicht durch die Inhaber/innen oder Geschäftsführer/innen der Betriebe. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 24 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Reglements sind folgende Erlasse aufgehoben: \na) Polizeireglement der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. Mai 2013; \n\nSRO 212, ausgenommen Art. 4 (vgl. Abs. 3 nachfolgend) \nb) Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung \n\nzwischen der Polizei Kanton Solothurn und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 Die Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten vom 10. Mai 2001, SRO 122 wird wie \n\nfolgt geändert: \n\na) Art. 26 Abs. 2 Buchst. Buchst. l. lautet neu: \n\n (…) \n\n Verkehr und temporäre Verkehrsmassnahmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nund Solothurn vom 6. Juli 2010, SRO 213 \nc) Ladenschlussverordnung vom 24. September 1987; SRO 216 \n\n2 Die Marktordnung der Stadt Olten, vom 14. Mai 1997, SRO 217 wird aufgehoben, \nsobald der Stadtrat dem entsprechenden Auftrag nach Art. 16 Abs. 2 (Erlass einer \nMarktverordnung) nachgekommen ist. \n3 Art. 4 des Polizeireglements (SRO 212) gilt weiter, bis Inkrafttreten der Teilrevision III \nder Gemeindeordnung (Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016) und wird dann \nautomatisch aufgehoben. \nDieser lautet wie folgt: \n\n1 Die Kommission für öffentliche Sicherheit behandelt Fragen der Sicherheit, \nOrdnung und Ruhe auf dem Stadtgebiet. \n2 Sie begutachtet zu Handen der zuständigen Direktion insbesondere \nfolgende Themenbereiche und gibt Empfehlungen ab: \n\na) Sicherheit der Bevölkerung; \nb) Sicherheit und Ordnung des Strassenverkehrs; \nc) dauernde Benützung des öffentlichen Bodens; \n\n \nPlanungen und Projekte mit verkehrskonzeptionellen und \nverkehrssicherheitstechnischen Auswirkungen \n \n \nArt. 25 Inkrafttreten \n\n1  Dieses Reglement tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft \n(6.11.2016). \n2 Sämtliche, mit diesem Reglement im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind ab \ndiesem Zeitpunkt aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-04-22 pr Häufigere Kartonsammlungen fürs Gewerbe.docx Seite 1 von 1 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 22. April 2024___  ____________         _____  ___                       ___          Prot.-Nr. 129 \n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. häufigere Kartonsammlungen fürs Gewerbe/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. Januar 2024 wurde eine Anfrage von Matthias \nBorner (SVP) und Mitunterzeichnenden mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird dazu aufgefordert, die Anzahl Kartonsammlungen der Stadt im Interesse \ndes Gewerbes zu erhöhen. \n \nBegründung: \n \nDer Gewerbeverein hat sich mit dem Anliegen gemeldet, dass der Monatsrhythmus der \nKartonsammlung nicht ausreichend sei. Stand heute wird in der ganzen Stadt einmal im \nMonat der Karton durch den Werkhof abgeholt. Aus den Reihen des Gewerbevereins hiess \nes, dass es sinnvoll wäre, wenn die Kartonsammlung an gewissen Orten häufiger stattfinden \nwürde. Der Karton stapelt sich aktuell bis an den monatlichen Sammeltagen jeweils und wenn \nes regnet, wird es noch schlimmer – dies macht auch keinen guten Eindruck. Es ist auch \nnachvollziehbar, dass der monatliche Rhythmus aufgrund des gewerblich bedingtem, \nhöherem Kartonverbrauch, nicht für alle ausreichend ist. Solothurn beispielsweise holt den \nKarton im Einkaufsbereich (bei uns wäre das wohl die Innenstadt) einmal die Woche ab. Es \nist uns ein Anliegen, dass die Stadt auf die Bedürfnisse des Gewerbes eingeht und eine \nbessere Lösung im Austausch mit dem Gewerbeverein Olten findet» \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Abfuhrwesen der Stadt Olten ist im heutigen Rhythmus der verschiedenen Abfuhren \nausgelastet und die Beschäftigungsgrade der Mitarbeiter/innen der Entsorgung auf die \nentsprechenden Einsätze ausgerichtet. Zusätzliche Entsorgungen sind nur mit zusätzlichem \nPersonalaufwand zu realisieren. \n \nFür Betriebe und Geschäfte, in welchen sehr viel Karton anfällt, führt der Werkhof heute auf \nBestellung eine zusätzliche Kartonentsorgung durch. Dies ohne zusätzliche Kostenfolge für \ndie Unternehmungen. Zu den Öffnungszeiten kann im Werkhof zudem jederzeit Karton \nabgegeben werden. Nur gewisse Orte in Olten zusätzlich zu bedienen, ist nicht zielführend, \ngibt es doch in mehreren Stadtteilen Bereiche mit hoher Dichte an Betrieben. \n \nDa sich das Gewerbe für eine zusätzliche Abholung des Kartons beim Werkhof melden kann \nund ein zusätzlicher Entsorgungstag mit den heutigen personellen Ressourcen nicht \ndurchführbar ist, beantragt der Stadtrat den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n\n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-04 pr Interpellation Philippe \nRuf Barbershops.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. März 2024___  ___ __________         _____  ___                       _          Prot.-Nr. 072 \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Ladenmix in der Innenstadt - wozu die \nBarbershops?/Beantwortung \n\n \nAm 22. November 2023 hat Philippe Ruf (SVP) folgende Interpellation zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Aus subjektiver Wahrnehmung sind die Barbershops in den vergangenen Jahren \nüberproportional oft in Olten angesiedelt worden. Nebst Imbiss Buden sind auch jene \nBarbershops häufig an zentralen (und somit anzunehmend teuren) Lagen anzutreffen. \nKundschaft kann selten ausgemacht werden; der Anblick wird dominiert durch \n‘herumhängende’ Betreiber, deren Freunden, Familie etc.  \n \n\n1. Was sind die Fakten zum Eindruck, respektive: wie viele neue Geschäfte können \nsogenannten Barbershops (resp. ‘Coiffeur’ Geschäften?) zugeordnet werden? \n \n\n2. Falls der subjektive Eindruck in Frage 1. bestätigt wird, sind die Gründe für den \nZuwachs bekannt und/oder bestehen Mutmassungen? \n \n\n3. Es bedarf nicht einmal einer ‘Serviettenberechnung’ um zu erkennen, dass ein \nHerrenhaarschnitt zu CHF 20-25.- schwierig gewinnbringend zu bewerkstelligen ist. \nAuf Miete, Material, korrekt abgerechnete Mindestlöhne, Sozialversicherungen etc. \nmuss ebenfalls nicht eingegangen werden. Inwiefern stellt die Stadt sicher, dass durch \nAmt für Wirtschaft, Kantonspolizei etc. der legale Betrieb gewährleistet wird? \n \n\n4. Es gibt einen GAV in der Coiffeurbranche. Welche Kontrollfunktion hat der Verband \ninne, welche Massnahmen werden von seiner Seite her getroffen und steht die Stadt -\nim eigenen Interesse - in Verbindung mit ihm? \n \n\n5. Der Ladenmix und die Belebung der Stadt werden durch diese Barbershops kaum \ngefördert. Falls der Stadtrat nicht anderer Ansicht ist, sind Massnahmen in Planung \n(einerseits zum aktuellen Stand, andererseits vielleicht für künftige Entwicklungen)? \nFalls ja, welche? Falls nein, sieht der Stadtrat kein Veränderungsbedarf?» \n \n \n\n \n*  *  * \n\n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nVorauszuschicken ist, dass in der Schweiz die Gewerbefreiheit und der Schutz der \nEigentümerrechte einen hohen Stellenwert geniessen. Der Einfluss der öffentlichen Hand auf \nden Ladenmix ist somit eingeschränkt; die Kontrolle der Gewerbebetriebe obliegt zudem dem \nkantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-03-21\\24-03-04 pr Interpellation Philippe \nRuf Barbershops.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Was sind die Fakten zum Eindruck, respektive: wie viele neue Geschäfte können \nsogenannten Barbershops (resp. ‘Coiffeur’ Geschäften?) zugeordnet werden? \n\n \nDie Stadt Olten verfügt über keine eigene Statistik. Das Firmenregister des Bundes \nweist gegen 80 Betreibende von Coiffeursalons auf dem Platz Olten aus. Wieviele \ndavon der kategorie «Barbershops» zuzurechnen sind, ist nicht ersichtlich; dem \nAusdruck «Barber» trägt lediglich eine Handvoll im Namen. \n \n\n2. Falls der subjektive Eindruck in Frage 1. bestätigt wird, sind die Gründe für den \nZuwachs bekannt und/oder bestehen Mutmassungen? \n\n  \nFür die Kundinnen und Kunden, insbesondere auch für Jugendliche, haben die \nBarbershops neben dem Haareschneiden auch eine soziale Komponente: Sie sind ein \nOrt, wo man sich trifft und beispielsweise gemeinsame Pläne für den Ausgang \nschmiedet, wie auch einem Zeitungsbericht im OT vom 6. Januar 2024 zu entnehmen \nist. Diese Nachfrage dürfte der wesentliche Grund für das erhöhte Angebot sein; es \nwird sich herausstellen, ob diese Nachfrage konstant sein oder sich als temporär \nherausstellen wird. \n \n\n3. Es bedarf nicht einmal einer ‘Serviettenberechnung’ um zu erkennen, dass ein \nHerrenhaarschnitt zu CHF 20-25.- schwierig gewinnbringend zu bewerkstelligen ist. \nAuf Miete, Material, korrekt abgerechnete Mindestlöhne, Sozialversicherungen etc. \nmuss ebenfalls nicht eingegangen werden. Inwiefern stellt die Stadt sicher, dass durch \nAmt für Wirtschaft, Kantonspolizei etc. der legale Betrieb gewährleistet wird? \n \nDer Stadtrat ist in regelmässigem Kontakt mit den zuständigen Stellen beim Kanton. \nDiese sind für die Sicherung des legalen Betriebs zuständig. \n \n\n4. Es gibt einen GAV in der Coiffeurbranche. Welche Kontrollfunktion hat der Verband \ninne, welche Massnahmen werden von seiner Seite her getroffen und steht die Stadt –\nim eigenen Interesse – in Verbindung mit ihm? \n \nDie entsprechende Zuständigkeit liegt wie erwähnt bei den kantonalen Behörden. Der \nStadtrat sieht aus Gründen der Kompetenzangrenzungen und der Ressourcen keinen \nAnlass, hier Doppelspurigkeiten aufzubauen. \n \n\n5. Der Ladenmix und die Belebung der Stadt werden durch diese Barbershops kaum \ngefördert. Falls der Stadtrat nicht anderer Ansicht ist, sind Massnahmen in Planung \n(einerseits zum aktuellen Stand, andererseits vielleicht für künftige Entwicklungen)? \nFalls ja, welche? Falls nein, sieht der Stadtrat keinen Veränderungsbedarf?» \n \nWie dem Interpellanten bekannt ist, hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament im \nRahmen des Budgets 2024 einen Kredit für die gemeinsam mit Gewerbe Olten \ngeplante Schaffung eines City Managements beantragt. Dieses soll unter anderem mit \nden Liegenschaften-Besitzenden Kontakt aufnehmen, von denen die Nutzung ihres \njeweiligen Lokals entscheidend abhängt. Der entsprechende Kredit wurde genehmigt, \ndie Umsetzung ist eingeleitet. \n\n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n