Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Gassenarbeit \nund Sicherheitsdienst.docx \n\nSeite 1 von 7 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \nGassenarbeit und Sicherheitsdienst ab 2025/Kreditgenehmigung  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n1.1 Pilotprojekt SIP \n \nIn der «Situationsanalyse öffentlicher Raum vom Jahr 2019» wurde ein Massnahmenkatalog \nmit dem Schwerpunkt Sicherheit erarbeitet. Auf Basis der Vorschläge hat der Stadtrat u.a. \nein Pilotprojekt SIP lanciert und ging dafür eine Zusammenarbeit mit der Fachstelle ToKJO \nein. Der Pilotbetrieb endete nach drei Jahren im Dezember 2023. Parallel zum Pilotbetrieb \nwurde eine Begleitgruppe installiert, in welcher die relevanten Akteure zur Begleitung der SIP \n(Tiefbau, Werkhof, SIP, Suchthilfe, Jugendarbeit über die Direktion Bildung & Sport, \nAbteilung Ordnung & Sicherheit, Sozialdirektion und Polizei Kanton Solothurn [Kapo]) \nvertreten sind. Die Begleitgruppe traf sich zwei- bis dreimal im Jahr und analysierte unter \nverschiedenen Blickwinkeln die Situation. Unter anderem wurden in einem Arbeitspapier \nauch weitere Themen aus der Situationsanalyse (Beleuchtung, WC-Anlagen etc.) \nbesprochen. Alle drei Wochen bis Ende Juni 2024 traf sich zudem eine operativ tätige \nGruppe unter der Leitung der Abteilung Ordnung & Sicherheit und besprach die aktuellen \nProbleme sehr konkret. Es nahmen Vertretungen der Kirche, von Coop City, der \nSozialdirektion, der SIP und der Kapo teil.  \n \nDie Begleitgruppe SIP beschloss Ende Februar 2023, den Projektbetrieb breit auszuwerten. \nSo wurden die untenstehenden Fragen an alle Parteien, das Gewerbe von Olten, die \nChristkatholische Kirchgemeinde, die Direktion Bildung und Sport, die Suchthilfe-Ost GmbH, \nden Werkhof, den Tiefbau und die Kapo übermittelt. Auch wurden die Betroffenen einerseits \nin der Stadtküche und andererseits am Kirchensockel befragt.  \n \n\n1. Was hat sich in Ihrem Alltag verändert, seit die SIP im Jahr 2021 ihre Arbeit \naufgenommen hat? \n\n2. Wie war die Zusammenarbeit mit der SIP aus Ihrer Perspektive?  \n3. Würden Sie eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der SIP um weitere drei \n\nJahre befürworten, wenn ja warum? \n4. Falls ja, welche Schwerpunkte (Zielgruppen wie auch örtliche \n\nSchwerpunkte) wären für Sie für die Zukunft wichtig? \n5. Wo sehen Sie auf den öffentlichen Plätzen in Olten Veränderungsbedarf und \n\nwelche Unterstützung von welchen Stellen würden Sie sich erhoffen? \n \nInsgesamt wurde die Zusammenarbeit mit der SIP als freundlich und zugewandt dargestellt. \nEine Präsenz im öffentlichen Raum – als Ergänzung zur Polizei – wurde mehrheitlich \nbegrüsst. Seitens des Gewerbes und eines Teils der Parteien wurde aber eine Klärung \ninsbesondere beim Kirchensockel gewünscht. Es wurde bemängelt, dass diese Gebiete \nohne Einschränkungen resp. ohne klare Regeln genutzt werden können. Als weitere örtliche \nSchwerpunkte wurden die Innenstadt im Allgemeinen, die alte Brücke, der Bahnhof, der \nLändiweg und das Gebiet Bifang genannt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Gassenarbeit \nund Sicherheitsdienst.docx \n\nSeite 2 von 7 \n\n \nEs wurde ein klarer Leistungsauftrag für die SIP und ein eigener Beratungsraum für die SIP, \nwo sie kontaktierbar wären, gewünscht. Auch wurde für die Szenegängerinnen und \nSzenegänger ein eigener Raum gefordert. Weiter sollten die Teams der SIP stabiler und \nwiedererkennbarer sein. Teilweise wurde eine eigene Gassenarbeit gewünscht bzw. sollte \ndas Budget für die offene Jugendarbeit aufgestockt werden.  \n \nIm Grundsatz wurde eine Gassenarbeit befürwortet, und zwar entweder durch die SIP oder \neigene Mitarbeitende. Zudem sollten verbindliche Regeln für öffentliche Orte geschaffen \nwerden (Nutzungsregeln) resp. schien es einen Bedarf zu geben, die bereits vorhanden \nRegeln zu präzisieren oder klarer zu kommunizieren. Die Rahmenbedingungen wie Finanzen \nund ein sinnvolles Reporting sollten geklärt werden. Die Klientel selbst wünschte \nüberwiegend eine Strassenarbeit.  \n \n1.2 Strategische Ausrichtung \n \nIn der Folge befasste sich der Stadtrat in mehreren Sitzungen intensiv mit der Suchtstrategie \nseiner Stadt.  \n \nEin Grossteil der Personen der Szene am Kirchensockel leiden an einer Suchterkrankung. \nSuchterkrankungen stellen für die Betroffenen und ihr Umfeld eine grosse Belastung dar und \nsind mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden. Darüber hinaus steht der übermässige \nKonsum psychoaktiver Substanzen oft mit Unfällen oder Gewalt in Zusammenhang. Eine \nwirksame Suchthilfe benötigt das Zusammenwirken vielfältiger Akteure aus dem \nGesundheits- und Sozialwesen, der Bildung, der Justiz, der Polizei und der Wirtschaft.  \nSeit 2008 ist die Drogenpolitik der Schweiz auf vier Säulen fussend. Die Themen sind \nPrävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Aktuell gilt die Nationale \nStrategie Sucht 2017-2024. Sie umfasst Zielsetzungen und koordiniert Massnahmen für \nRisikoverhalten sowie Sucht im Rahmen der gesundheitspolitischen Agenda (Gesundheit \n2020). Sie baut auf bewährte Angebote auf und fördert gleichzeitig innovative Ansätze bei \nder Behandlung, der Schadensminderung und der Prävention. Suchterkrankungen sollen \nverhindert werden, abhängige Menschen sollen die notwendige Hilfe und Behandlung \nerhalten, gesundheitliche Schäden sollen verringert werden und negative Auswirkungen auf \ndie Gesellschaft sollen minimiert werden. Die Nationale Strategie Sucht baut auf den \nbisherigen Erfahrungen der Viersäulenpolitik auf. Sie sichert die Kontinuität der bestehenden \nAngebote von Suchtprävention, Schadensminderung und Behandlung, strebt aber auch eine \nEntwicklung der Suchthilfe an, um Synergien zu schaffen und Lücken zu schliessen. Die \nGesundheitskompetenzen sollen gefördert werden.  \n \nInsgesamt orientiert man sich an folgenden vier Handlungsfeldern: \n \n\n1. Prävention, Gesundheitsförderung, Früherkennung: Prävention von Sucht und \nFrüherkennung von Suchtverhalten \n\n2. Therapie und Beratung: Hilfe zur Überwindung oder Kontrolle der Sucht \n3. Schadensminderung und Risikominimierung: Förderung der niederschwelligen Hilfe \n\nund Verringerung der negativen Auswirkungen von Suchtverhalten \n4. Regulierung und Vollzug: Umsetzung der Gesetze unter Berücksichtigung \n\ngesundheitlicher Aspekte \n \nDazu gibt es vier weitere Handlungsfelder, die der Steuerung dienen: \n \n\n1. Koordination und Kooperation \n2. Wissen \n3. Sensibilisierung und Information \n4. Internationale Politik  \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Gassenarbeit \nund Sicherheitsdienst.docx \n\nSeite 3 von 7 \n\nFaktisch gesehen ging es mit der SIP vor allem um die Handlungsfelder Schadensminderung \nund Risikominimierung, um die negativen Auswirkungen des Suchtverhaltens stadt-\nverträglicher zu machen. \n \nDie Thematik wurde bereits von Anfang an bewusst offener ausgelegt und soll nach Ansicht \ndes Stadtrats so weiter behandelt werden. Es geht dabei auch um Nutzungskonflikte im \nSinne von öffentlichem Raum für alle. Es soll ein Konsens gefunden werden, was für Regeln \ngelten, wie sie umgesetzt werden und wer für die Kontrolle verantwortlich ist. Demnach sind \nnebst einer Strategie zur Schadensminderung auch die Handlungsfelder Koordination & \nKooperation sowie Sensibilisierung & Information zentral. Im Grundsatz ist der Raum der \nKlient und es ist zu fragen, wer wann diesen in welcher Form nutzen darf.  \n \nDie Stadt Olten verfügt mit der Suchthilfe-Ost GmbH, dem substitutionsgestützten Programm \nHerol, der jetzigen, befristeten Gassenarbeit, der Jugendarbeit, der Lysistrada, und diversen \nschulischen Informationsbeauftragten über zahlreiche Akteure im Suchtbereich oder in \nangrenzenden Gebieten, die sich entlang der oben genannten Handlungsfelder orientieren. \nEs besteht aber keine einheitliche Koordination und Kooperation, das Wissen wird nicht für \nalle zugänglich gemacht und die Bevölkerung ist zur Thematik nicht oder nur wenig \nsensibilisiert.  \n \nIm Rahmen einer weiteren Behandlung der Fragestellung hat der Stadtrat schliesslich am \n11. September 2023 festgehalten, dass die Weiterentwicklung der SIP überdacht werden \nsoll. Neu sollte zwischen einer aufsuchenden Sozialarbeit (Gassenarbeit) und einem \nreinen Sicherheitsdienst unterschieden werden. \n \n1.3 Gassenarbeit \n \nEs bedarf einer koordinierten Bearbeitung dieses Handlungsfeldes mit allen Beteiligten, um \neine klare Haltung anzunehmen. Wer macht was und wo und wer koordiniert dies? \nGrundsätzlich sind öffentliche Räume für alle da und deshalb müssen die Regeln geklärt \nwerden. Deshalb wurde im ersten Quartal 2024 partizipativ ein neues Konzept für die \nGassenarbeit erstellt. Teilgenommen haben auch Vertreter des Gewerbes. \nHandlungsleitende Prinzipien sind die Niederschwelligkeit, Allparteilichkeit, Freiwilligkeit, \nAkzeptanz sowie Anonymität und Vertraulichkeit. Die Mitarbeitenden der Gassenarbeit \nagieren präventiv, vermittelnd und deeskalierend. Somit sollen potenzielle Nutzungskonflikte \nin ihrer Entstehung verhindert werden. Es wird eine Unterstützung bei der Alltags- und \nLebensbewältigung geboten, sowie die Unterstützung zur Entwicklung von \nLebensperspektiven angeregt. Menschen in Not werden an geeignete Einrichtungen \nvermittelt. Individuelle Hilfestellungen werden geleistet (z.B. die Vernetzung zu \nSozialdiensten). Die Klientinnen und Klienten werden in ihrem Selbsthilfepotenzial gestärkt. \nDie Gassenarbeit Olten soll vielen Playern bekannt sein und mit Kooperationspartner \nvernetzt sein.  \n \nZu diskutieren war weiter, ob für die Szenegängerinnen und Szenegänger ein definierter \nRaum zur Verfügung gestellt werden könnte. Eine Delegation aus Olten besuchte die Stadt \nBurgdorf, welche über den «Checkpoint» verfügt als Raum für die Szenegängerinnen und \nSzenegänger von Burgdorf. Die lokale Suchthilfe begleitet den «Checkpoint», welcher als \nVerein selber organisiert wird. Die Grundlagen für die Ermöglichung eines solchen Raumes \nwurden mit der zuständigen Stadträtin erörtert. Die Stadt Burgdorf wurde durch diesen Raum \ndeutlich auf der Einkaufsstrasse der Unterstadt entlastet. Weiter fanden Gespräche mit der \nAmtskollegin für Soziales in Aarau statt. Anstelle der früheren Lösung mit einem Bus erfolgte \neine Anstellung eigener Streetworker. Zudem wurden die Unterlagen zur Gassenarbeit \nLuzern eingehend studiert. Die Stadt Interlaken hat in einer Studie sich Gedanken gemacht, \nwo Raum für die Szenegängerinnen und Szenegänger wäre, da diese eine Belastung für den \nTourismus darstellen, da sie sich um den Bahnhof aufhalten.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Gassenarbeit \nund Sicherheitsdienst.docx \n\nSeite 4 von 7 \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Gassenarbeitskonzeptes fand auch ein Austausch zwischen \ndem Sozialdirektor und den Szenegängerinnen und Szenegängern vom Kirchensockel statt. \nEs formierte sich anschliessend eine Gruppe von vier Personen, die sich intensiv mit einem \nBetriebskonzept für einen eigenen Raum beschäftigen möchte. Mit Unterstützung der \nSuchthilfe-Ost wird bis September 2024 ein Betriebskonzept erarbeitet. Ziel ist es per 2025 \neine eigene selbstverwaltete Liegenschaft zu bewirtschaften. In einem Betriebskonzept \nwerden die Rahmenbedingungen geklärt. \n \nDie dargelegten Arbeiten benötigten Zeit. Deshalb wurde der Leistungsauftrag mit ToKJO \num ein halbes Jahr verlängert. Der Anbieter stand jedoch für das zweite halbe Jahr 2024 \nnicht mehr zur Verfügung, da der Arbeitsbereich geschlossen wurde. In der Folge wurde von \nJuli 2024 bis Oktober 2024 eine eigene Anstellung für die Gassenarbeit realisiert. Im \ngleichen Zeitraum wurde der Betrieb eines Gassenbüros gestartet. Einmal in der Woche \nbietet die Gassenarbeiterin für 2 Stunden Sprechstunden im Kirchgemeindehaus an. Die \nersten Erfahrungen zeigen ein hohes Bedürfnis an dieser Form der Beratung. \n \nDie starke Zunahme des Crack-Konsums hat in mehreren Städten der Schweiz zur \nVerschlechterung der Leben-/Wohn- und Gesundheitssituation der Betroffenen geführt. Es \ngibt Städte mit einer offenen Drogenszene. Die Suchthilfestrukturen mussten erheblich \nverstärkt werden. Der Kanton Solothurn wollte eine derartige Lage verhindern und hat zwei \nRunde Tische zur Fragestellung lanciert. Die Situation wurde analysiert und Massnahmen \nwurden erarbeitet. Mögliche Lösungsansätze bestehen dabei bei der Erweiterung der \nAngebote der Suchthilfeorganisationen, dem Einsatz von Sicherheitsdiensten zur \nSicherstellung des Betriebes der Kontakt- und Anlaufstellen, neue Konzepte zur \nBereitstellung von geeignetem Wohnraum für Crack-Konsumierende und dem Angebot einer \nniederschwelligen Begleitung. \n \nCrack-Konsumierende werden mit dem bestehenden Angebot oftmals nicht erreicht. Deshalb \nbeschloss der Regierungsrat am 2. Juli 2024, dass in einem zweijährigen Pilotprojekt eine \npsychosoziale Betreuung von Schwerstabhängigen aufgebaut werden soll. Mit \nniederschwelliger, aufsuchender Sozialarbeit sollen in Solothurn und Olten suchtkranke \nMenschen erreicht werden. Mit der Hilfe einer psychosozialen Begleitarbeit sollen die \nVoraussetzungen geschaffen werden, diese Leute zu behandeln. Die angedachte \nSozialarbeit ist aufsuchend und lebensweltorientiert an den Bedürfnissen dieser Menschen. \nDie Suchthilfestrukturen sollen durch eine Gassenarbeit verstärkt werden. Der Suchthilfe-Ost \nGmbH wird damit eine halbe Stelle an Gassenarbeit genehmigt für die Jahre 2024 und 2025. \nDamit kann mit der Gassenarbeit der Stadt Olten eine erfreuliche verstärkte Zusammenarbeit \neingegangen werden. Wird das Angebot gemeinsam lanciert, können gegenseitige \nStellvertretungen sowie ein Wissenstransfer stattfinden und die Strukturen werden \ndurchlässiger. \n \n1.4 Sicherheitsdienst \n \nDer Bereich Sicherheit und Intervention soll auch zukünftig neben der Kapo durch einen \nprivaten Sicherheitsdienst abgedeckt werden, der primär die Einhaltung von Ruhe und \nOrdnung mit Schwerpunkt im Innenstadtbereich, insbesondere im Umfeld der Stadtkirche, \nbezweckt. Die Kapo kann auf einen längeren Zeitraum eine hohe Kontrolltätigkeit im \nInnenstadtbereich nicht aufrechterhalten. Sie wird daher seit Juni 2024 durch einen \nSicherheitsdienst unterstützt; dieser ersetzt jedoch die hoheitlichen Aufgaben der Kapo nicht.  \n \nDer Sicherheitsdienst patrouilliert vorzugsweise im Innenstadtbereich; wenn notwendig \nwerden die Kontrollen auf öffentliche Parks oder Schulanlagen erweitert. Die \nKontrolltätigkeiten bezwecken primär die Einhaltung von Ruhe und Ordnung, die \nVorbeugung von Sachbeschädigungen, die Eindämmung von Lärm und Littering sowie die \nVermittlung eines erweiterten Sicherheitsgefühl an die Stadtbevölkerung.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Gassenarbeit \nund Sicherheitsdienst.docx \n\nSeite 5 von 7 \n\nDie Sicherheitsfirma patrouilliert vier Mal in der Woche mit zwei Personen vier Stunden. Alle \ndrei Wochen wird ein Austauschrapport durchgeführt, um die weiteren notwendigen \nMassnahmen zu besprechen und in Auftrag zu geben.  \n \nDie Rahmenbedingungen mit der Sicherheitsfirma wurden in einem Vertrag geregelt. Der \nbeauftragte Sicherheitsdienst ist zertifiziert und durch den Kanton anerkannt. Entsprechend \nist auch das Personal für solche Aufträge geschult.  \n \n1.5 Kaskadenmodell und Nutzungsordnung \n \nFür die Koordination der beiden Bereiche wurde ein Kaskadenmodell erarbeitet: \nEntsprechend dem Gedanken, dass der Raum der «Kunde» ist, wurden alle belasteten \nRäume einzeln aufgelistet. Die Verantwortung für die einzelnen Räume wird entweder der \nGassenarbeit, der Kapo oder dem Sicherheitsdienst zugewiesen. Es macht keinen Sinn, \nwenn nach einem Besuch der Gassenarbeit umgehend die Kapo kommt. Alle drei Wochen \ntreffen sich, unter der Führung der Abteilung Ordnung und Sicherheit, die Verantwortlichen \naus dem Bereich Gassenarbeit, Kapo und Sicherheitsdienst zu einem Austausch. Die \nSituation des Raums wird besprochen und mit den eingegangenen Meldungen z.B. vom \nWerkhof verglichen. Entsprechend wird der Raum dann zur Bearbeitung zugewiesen. \n \nFür das Zusammenleben im öffentlichen Raum der Innenstadt Olten braucht es \ngegenseitigen Respekt, Rücksicht und Toleranz. Die Nutzung der Oltner Innenstadt weist – \nzumindest temporär – eine beachtliche Dichte auf. Das Reglement über die \ngemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten (SRO 212) regelt in Art. 5 Abs. 2 und 3, \ndass jede Person verpflichtet ist, zum öffentlichen Grund sowie dessen Einrichtungen Sorge \nzu tragen und ihr Verhalten so zu gestalten, dass andere an der Benützung des öffentlichen \nGrundes weder behindert noch gefährdet werden. Art. 7 Abs. 2 gibt zudem dem Stadtrat das \nRecht, Raum- bzw. Nutzungsordnungen zu erlassen. Gestützt darauf hat der Stadtrat an der \nSitzung vom 24. Juni 2024 eine Nutzungsordnung für die Oltner Innenstadt erlassen. \n \n \n2. Neuausrichtung \n\nMit der Aufteilung zwischen Gassenarbeit und Sicherheitsdienst ist die Verantwortung in der \nStadtverwaltung neu getrennt. Für die Gassenarbeit ist weiterhin die Direktion Soziales \nverantwortlich, während der Sicherheitsdienst seit Juni 2024 von der Abteilung Ordnung & \nSicherheit bestellt wird. Diese Aufteilung soll auch für die künftige Ausrichtung ab 2025 \ngelten. \n \nDie Kontrolltätigkeiten des Sicherheitsdiensts bezwecken primär die Einhaltung von Ruhe \nund Ordnung, die Vorbeugung von Sachbeschädigungen, die Eindämmung von Lärm und \nLittering, die Umsetzung der Leinenpflicht für Hunde sowie die Vermittlung eines erweiterten \nSicherheitsgefühl an die Stadtbevölkerung.  \n \nWeitere Vorteile von Sicherheitspatrouillen sind: \n\n- Prävention durch Sichtbarkeit: Durch Präsenz und Überwachung können \npotenzielle Vorfälle frühzeitig erkannt und abgewendet werden. \n\n- Sofortige Reaktion: Ein Sicherheitsdienst kann schnell auf Notfälle reagieren und \ngeeignete Massnahmen ergreifen. \n\n- Abschreckung von Kriminellen: Die Präsenz von Sicherheitspersonal kann \npotenzielle Täter abschrecken und verunsichern. \n\n \nDie Gassenarbeit Olten bietet folgende Angebote an: \n\n- Vermittlungsarbeit zwischen allen sich im Oltner Stadtraum bewegenden \nAnspruchsgruppen; \n\n- Mobile, aufsuchende, sozialraum- und lebensweltorientierte Beratungsarbeit; \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Gassenarbeit \nund Sicherheitsdienst.docx \n\nSeite 6 von 7 \n\n- Information von Adressateninnen und Adressaten über geeignete Fachstellen und \nAngebote; \n\n- Auf Wunsch Vernetzung und Vermittlung an geeignete Fachstellen und Angebote; \n- Auf Wunsch Begleitung im Rahmen der Kontaktaufnahme zu und mit anderen \n\ninvolvierten Stellen; \n \nDie Gassenarbeit Olten leistet Folgendes: \n\n- Kontakt suchen zu Einzelpersonen oder Gruppen, welche sich im öffentlichen oder \nhalböffentlichen Raum aufhalten; \n\n- Beziehungsaufbau und -pflege zu Personen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten; \n- Erkennen von Szene- und Gruppenbildungen sowie neuen gesellschaftlichen \n\nThematiken, die sich öffentlichen Raum manifestieren; \n- Vermittlung zwischen verschiedenen Gruppen von Nutzenden im öffentlichen Raum; \n- Es obliegt der Gassenarbeit Olten, die Örtlichkeiten ihrer Einsätze zu planen, hierfür \n\nwerden Hinweise via Kaskadenmodell gegeben; \n- Die Gassenarbeit Olten kann von allen Mitgliedern der Bevölkerung und von \n\nöffentlichen und privaten Institutionen kontaktiert und auf mögliche Einsätze \nhingewiesen werden; \n\n- Die Gassenarbeit Olten vernetzt sich mit professionellen Partnerorganisationen und \npflegt einen entsprechenden Austausch; \n\n- Die Gassenarbeit Olten betreibt Öffentlichkeitsarbeit, um unterschiedliche \nAnspruchsgruppen über das Angebot zu informieren.  \n\n \nZiel der gemeinsamen Bemühungen von Gassenarbeit, Sicherheitsdienst und Kapo ist es, \ndie Räume in der Innenstadt so weit zu begleiten, dass sie für alle Personen annehmbar \nwerden.  \n \nDie Szenegängerinnen und Szenegänger sollen dabei in ihrer Lebenswelt beraten, \nunterstützt und zu Hilfsangeboten vernetzt werden. Das Betriebskonzept für einen eigenen \nRaum wird parallel zu dieser Vorlage erarbeitet. Die Direktion Soziales hat für das Jahr 2025 \nentsprechende Beiträge budgetiert. Je nach Erkenntnissen aus dem Betriebskonzept kann \nentweder ein Container gemietet werden oder es findet sich eine einfache passende \nLiegenschaft. Das Projektteam mit vier Szenegängern hat signalisiert, dass einfach \nRenovationsarbeiten selbst durchgeführt werden, sofern das Material gestellt wird. Die \nAusstattung kann sehr einfach sein und analog der Wohnungen im Asyl- und \nFlüchtlingswesen organisiert werden. Grundsätzlich fallen entweder die einmaligen \nBeschaffungskosten oder die Mietkosten als jährlich wiederkehrender Posten an.   \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n\n \nBisher wurde die SIP in der dreijährigen Pilotphase mit CHF 150'000.- pro Jahr dotiert. \n \nGrundsätzlich werden die Einsätze der Gassenarbeit in Zweierteams nach Möglichkeit \ngemischtgeschlechtlich durchgeführt. Die Verteilung der Stunden richtet sich nach dem \nBedarf vor Ort und kann in den Tagen und Tageszeiten wechseln. Dies richtet sich nach dem \nStand des Kaskadenmodells. Der insgesamte Umfang wird alle drei Jahre zusammen mit der \nBegleitgruppe evaluiert. In der ersten Periode von Januar 2025 bis Dezember 2027 wird im \nKonzept ein Pensum von 1'350 Stunden pro Jahr empfohlen. Dies entspricht einer Präsenz \nvon rund 26 Stunden pro Woche. \n \nFür die erste Periode soll nun eine Leistungsvereinbarung mit der Suchthilfe-Ost GmbH als \nneuem Anbieter im Umfang von CHF 120'000.- pro Jahr abgeschlossen werden. Dies \nentspricht einem Pensum von 0.8 FTE und kann durch die Suchthilfe mit 2 Personen besetzt \nwerden. Die Präsenz wird skaliert, so dass nur rund ein Drittel der Präsenzzeiten, \ninsbesondere am Abend, in Zweierteams erfolgt und die weitere Präsenz aufgrund der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-09-25 ba Gassenarbeit \nund Sicherheitsdienst.docx \n\nSeite 7 von 7 \n\nErfahrungen im zweiten Halbjahr 2024 durch eine Person erfolgt. Der Stadtrat budgetiert \nbewusst zurückhaltend, da bei einer allfälligen erfolgreichen Übergabe eines Raumes an die \nSzenegängerinnen und Szenegänger ebenfalls eine niederschwellige Begleitung notwendig \nsein wird. Diese ist separat budgetiert und wird nur ausgelöst, falls das Projekt lanciert \nwerden kann. Angedacht wäre in Analogie zur Entstehung in Burgdorf eine Begleitung im \nRahmen von zweimal 2 Stunden pro Woche im ersten Jahr und einmal 2 Stunden ab dem \nzweiten Jahr. \n \nDamit im Sicherheitsdienst auch im Jahr 2025 vier Mal in der Woche zwei Personen vier \nStunden patrouillieren können und der Austauschrapport weitergeführt werden kann, wurde \nim Budget 2025 einen Betrag von CHF 105‘000.00 berücksichtigt.  \n \nDie Rahmenbedingungen werden erneut mit Verträgen auf Stundenbasis geregelt. Sollte \nsich die Situation mit den Anspruchsgruppen erfreulicherweise entschärfen, würden die \nvorgesehenen Stunden nicht ausgelöst werden.  \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI.  \n \n\n1. Für die Einsätze im Bereich Gassenarbeit wird ein wiederkehrender Kredit für die \nJahre 2025 bis 2027 in der Höhe von CHF 120'000.- genehmigt. \n \n\n2. Für die Einsätze im Bereich Sicherheitsdienst wird ein wiederkehrender Kredit für die \nJahre 2025 bis 2027 in der Höhe von CHF 105'000.- genehmigt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 26. August 2024 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-06-27 pr Auftrag SP Markthalle \n\nBeantwortung.docx Seite 1 von 3 \n \n\n \n \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 27. Juni 2022          Prot.-Nr. 182 \n\n \nAuftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Markthalle für Olten/Beantwortung \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. März 2022 wurde von der Fraktion SP/JSP, \nvertreten durch die Erstunterzeichner Luc Nünlist und Florian Eberhard ein Auftrag eingereicht, \ndessen Wortlaut gemäss Mitteilung vom 5. April 2022 von Florian Eberhard an die Stadtkanzlei \nnoch wie folgt angepasst wurde: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Konzept einer städtischen Markthalle mit nachhaltigem \nBetriebskonzept auszuarbeiten und dem Parlament eine Vorlage zur Umsetzung vorzulegen.» \n \nBegründung \n \nDie Markthalle Olten soll ein repräsentativer Ort zum Verweilen, Einkaufen, Konsumieren, \nAusstellen, Treffen, Essen und Trinken sein. Es soll ein Ort der Vernetzung und der \nVermittlung sein, als Drehscheibe mit regionalen Lebensmittel. Der Ort dient als Nährboden \nfür regionales Gewerbe und Produkteherstellende, als Experimentierraum für nachhaltigen \nund zukunftsträchtigen Konsum und nicht zuletzt als Verbindungsraum für Menschen jeglicher \nHerkunft. Die Markthalle ergänzt die Stadt mit einem vielseitigen Angebot. \n \nAlle beteiligten Mietparteien, Events, Produkteherstellenden ordnen sich ein in die Kernwerte \ndes Begegnungsortes. \n \nIndem sich die Markthalle an klar definierten Werten orientiert, leistet sie einen Beitrag zu einer \nlebenswerten und offenen Stadt. \n \nSie versorgt die Stadt mit frischen, guten und nachhaltig produzierten Lebensmitteln und \nverbindet das Umland über das Essen mit der Stadt. Die Fraktion stellt sich ein \nNutzungskonzept vor, dass sich (angelehnt an das Konzept der Markthalle in Basel) auf fünf \nSäulen stützt: \n \n1. Gastronomie \n \nIn der Markthalle wird durch ein vielseitiges Angebot der öffentliche Raum belebt, auch \nausserhalb üblicher Geschäftszeiten. Es soll ein diverses, aber möglichst bereicherndes \nAngebot angestrebt werden. Die Gastronomie ist in ihrer Produktewahl und Ausrichtung im \nEinklang mit den Kernwerten der Markthalle und wird so zu einem Begegnungsort für alle. \nSitzgelegenheiten, Geschirr- und Abwaschstationen, sowie sanitäre Anlagen werden \ngemeinsam genutzt. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-06-27 pr Auftrag SP Markthalle \n\nBeantwortung.docx Seite 2 von 3 \n \n\n2. Ladenlokale und Produktionsstätten \n \nMöglichst vor Ort werden Lebensmittel produziert und verkauft. Obst und Gemüse, Käse und \nMilchprodukte, Brot, Gebäck und Glacé, Kaffee, Bier, Wein, Öle, etc. Das Angebot soll den \ntäglichen Bedarf bestmöglich abdecken und regionale Wertschöpfung fördern. Lokale \nProdukteherstellende sollen, wenn möglich, in das Konzept eingebunden werden und mit \nausgezeichneten Bedingungen begünstigt werden. \n \n3. Märkte \n \nWochenmärkte und Spezialmärkte zu spezifischen Themen ergänzen das Angebot. Hier soll \nder Raum auch genutzt werden für soziale Projekte und Tauschmärkte, sofern sich dies \nanbietet – etwa den Kunstmarkt, die Velobörse, Kinderkleiderbörse, Second Hand Börsen, \nFlohmärkte, usw. Diese Angebote sollen eine Abwechslung bieten und das ständige \nLadenangebot ergänzen. \n \n4. Öffentliche kulturelle Veranstaltungen \n \nIn verfügbaren Freiräumen soll eine Vielfalt an öffentlichen und kulturellen Veranstaltungen \nmöglich sein. Der Raum im Zentrum als Inkubator für kleine Konzerte, Filmabende, Lesungen, \nTheaterproduktionen, Ausstellungen oder Podiumsdiskussionen soll den Begegnungsraum \nergänzen. Neben Vermittlungsformaten wie Degustationen, Kursen und Workshops leistet die \nMarkthalle auch auf der informellen Bildungsebene wertvolle Arbeit und trägt zur \nBewusstseinsbildung bei in Bezug auf nachhaltigen Konsum, saisonale und regionale \nLebensmittelversorgung und den Umgang mit den natürlichen Ressourcen. \n \n5. Innovation \n \nDie Markthalle bietet ein Umfeld für Innovationen aus dem Bereich Lebensmittelproduktion \nund Gastronomie. Sie ist Living Lab, Co-Working Space und Startup-Plattform. Die hier \nentwickelten Projekte und Produkte schwärmen aus in Stadt und Region und machen die \nMarkthalle zu einem Standort mit grosser Strahlkraft und Relevanz für lokales Gewerbe, \nregionale Wertschöpfung und Innovation. Als möglicher Standort (aber nicht einziger Standort) \nbietet sich die Kirchgasse 8 an. \n \nDer aktuell laufende Investor*innenwettbewerb der Stadt soll die Innenstadt beleben und lädt \nInvestor*innen ein, ein Konzept mit nachhaltigen Nutzungsangeboten für eine Belebung der \nKirchgasse zu marktfähigen Konditionen einzureichen. Eine ökologisch und gesellschaftlich \nnachhaltige Umsetzung wird von den Investierenden erwartet. Der Stadtrat kann mit dem \nvorliegenden Vorstoss in der städtebaulich neuralgischen Liegenschaft aktiv und strategisch \nbestimmend bleiben und dieses Konzept selber ausarbeiten und umsetzen. \n \n\n \n* * * \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-09-22\\22-06-27 pr Auftrag SP Markthalle \n\nBeantwortung.docx Seite 3 von 3 \n \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie klassische Markthalle, die Güter des täglichen Bedarfs witterungsunabhängig anbietet, \ngibt es bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Mit dem Wunsch vieler Verbraucher und \nVerbraucherinnen nach lokalen Produkten, weniger Anonymität und einer Stärkung der \nregionalen Wirtschaft erleben Markthallen heute eine gewisse Renaissance. Markthallen \nbenötigen aber viel Raum und sind in der Regel komplexe Gebäudeeinheiten. Die Betriebs- \nund Klimatechnik ist ebenso in einer Markthalle unterzubringen, wie unterschiedliche Lager \n(Kühlboxen und Trocken- und Abfalllager für die Anbieter), zusätzliche Räume für Möbel, \nMarktstände, Sanitäreinrichtungen für Besuchende und Personal, Vorbereitungsküchen, \nWaschstrassen und insbesondere die öffentlich zugänglichen Bereiche der Markt- und \nGastronomiestände. Je nach Grösse einer Markthalle und inhaltlicher Ausrichtung umfasst \ndieser Sektor bekanntermassen zwischen 40 – 60 % der Gesamtfläche. Markthallen unter \n1'000 m2 bespielter Fläche sind deshalb kaum vorhanden und nur unter bestimmten \nRahmenbedingungen überlebensfähig (bspw. in Hochfrequenzlagen oder mit einer \nSchwerpunktgastronomieorientierung). Wirtschaftlich erfolgreiche Konzepte gehen von einer \nGrösse (Markt- und Gastrobereich) von mindestens 1’300 bis 1’500 m2 aus. Bei der vorliegend \nin Punkto Nutzungskonzept als Vorbild zitierten Markthalle in Basel handelt es sich um Basels \ngrösstem Kuppelbau mit einer Grösse von 5'000 m2 und einer Kapazität von max. 3'000 \nsitzenden und 4’000 stehenden Personen. Derweil umfasst das Erdgeschoss der als konkrete \nStandortoption genannten Liegenschaft an der Kirchgasse 8 (bisheriges Kunstmuseum) eine \nGesamtfläche von gerademal rund 270 m2. Auch die «normalen» Raumhöhen vermögen dort \nkein (Markt-) Hallen-Ambiente zu vermitteln.  \n \nDie Stossrichtung des parlamentarischen Vorstosses als Lösungsansatz für Aufschwung und \nBelebung in der Innenstadt erscheint auf den ersten Blick durchaus interessant und \nsympathisch und ein (Markthallen-) Standort an der Kirchgasse wäre grundsätzlich wohl gut \ngewählt. Andererseits lässt sich ein erfolgsversprechendes und nachhaltiges Markthallen-\nKonzept, notabene mit all den weiteren, im parlamentarischen Auftrag darüberhinausgehend \nnoch formulierten Nutzungsvorstellungen innerhalb der hierfür deutlich zu beschränkten \nräumlichen Möglichkeiten der städtischen Bestandesliegenschaft an der Kirchgasse 8 nicht \numsetzen. Weitere (Potenzial-) Standorte zur Etablierung der im Auftrag angestrebten \nMarkthalle sind im Betrachtungsperimeter nicht vorhanden. Im Übrigen ist im Grundsatz \nkritisch zu beurteilen, ob der Aufbau und Betrieb einer entsprechenden Markthalle mitsamt den \nzusätzlich gewünschten Nutzungen einem Kernauftrag der öffentlichen Hand entsprechen \nwürde, zumal ein solches Objekt, welches offensichtlich durch städtische Mittel zumindest (teil-\nsubventioniert werden müsste, auch eine direkte Konkurrenz zu bestehenden Angeboten \n(Wochenmärkte / Lebensmittelgeschäft «Marktecke», Hauptgasse 4) darstellen würde. \n \nEs ist nicht die Aufgabe des Stadtrates resp. der städtischen Verwaltung, ein Konzept einer \nstädtischen Markthalle gemäss den Absichten der Unterzeichnenden auszuarbeiten. Dies \nkann nur von privaten Akteuren, welche auch bereit sind, den wirtschaftlichen Betrieb \nsicherzustellen, erstellt werden. Der Stadtrat wird sich in jedem Fall für ein ortsverträgliches \nFormat einer Markthalle im Rahmen seiner Möglichkeiten (Mithilfe Standortevaluation, \nWirtschaftsförderung) einsetzen, sobald eine Betreiberin ein wirtschaftlich nachhaltiges \nKonzept vorweist, welches zu einer Belebung und zu einer besseren Versorgung der Stadt \nbeitragen kann. \n \nIm Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, den Auftrag als nicht \nerheblich zu erklären. \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Artur Bucher, Daniela Rasic, Urs Kissling, \nRené Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n