Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-025 19-06-17\\19-06-17 pr Motion Simon Muster JSP \nOffenlegung Finanzierung Kampagnen.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nvom 17. Juni 2019                                                                              Prot.-Nr. 170 \n\n \n \nMotion Simon Muster (SP/JSP) betr. Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien \nund Kampagnen/Beantwortung \n \nAm 16. Mai 2019 hat Simon Muster (SP/JSP) folgende Motion eingereicht: \n \n «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage für die Offenlegung \nder Finanzierung von politischen Parteien und von Kampagnen vorzulegen. \n \nBegründung: \nGerade auf kommunaler Ebene, wo politische Entscheide unmittelbare und weitreichende \nFolgen haben könne, ist Transparenz von grosser Bedeutung. Vergangene Abstimmungen \nhaben gezeigt, dass auch Interessenverbände ausserhalb der Gemeinde durch aktive \nFinanzierung von politischen Kampagnen und Parteien einen spürbaren Einfluss auf das \npolitische Geschehen in Olten genommen haben. Dabei ist Transparenz ein Grundpfeiler einer \nfunktionierenden Demokratie – nur mit ihr ist das politische Geschehen überhaupt in ihrer \nGanzheit für die Bevölkerung einsehbar. Gleichzeitig führt die Intransparenz der Schweizer \nPolitik immer wieder zu Misstrauen in der Bevölkerung. Um dieses Vertrauen zu stärken, \nschlägt der Motionär vor, dass die Stadt Olten selbstständig eine gesetzliche Grundlage für \ndie Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen ausarbeitet. Eine \nMöglichkeit wäre eine Verpflichtung für alle im Parlament vertretenen politischen Parteien, \nsowie aktiven politischen Kampagnen, ihre Finanzierung jährlich auf der Homepage der Stadt \nOlten und im Stadtanzeiger detailliert zu veröffentlichen. Die genaue Ausgestaltung über \nWortlaut, Freibeträge und Publikationswege sind dem Stadtrat überlassen.  \n \nDer Kanton Solothurn weist keine Regelung über politische Parteien auf. Ein Vorschlag, der \nTransparenz auf kantonaler Ebene forderte, wurde vom Kantonsrat im Mai 19 abgelehnt. Aber \nes gilt: Wo kantonale Regelungen fehlen, können Gemeinden diesbezüglich frei Regelungen \nerlassen. In verschiedenen Kantonen ist die Offenlegung der Parteienfinanzierung bereits \nfestgeschrieben. Bis der Kanton Solothurn nachzieht, soll Olten als grösste Gemeinde eine \nVorreiterinnenrolle einnehmen. So kann ein wichtiger Betrag zum Verhältnis von Bevölkerung \nund Politik geleistet werden und gleichzeitig die Ängste der Gegner*innen einer kantonalen \nund nationalen Gesetzesgrundlage abgebaut werden.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt: \n \nGrundsätzlich ist nicht abschliessend geklärt, ob für die erwähnte Thematik ohne Überbau auf \nkantonaler oder gar eidgenössischer Ebene auf kommunaler Ebene Vorschriften erlassen \nwerden können. Zumal der Kantonsrat im vergangenen Mai eine kantonale Regelung \nabgelehnt hat und in dieser Sache auch eine Delegationsnorm an die Gemeinden, deren \nAutonomie durch den Kanton geregelt ist, fehlt. Abgesehen davon stellt sich aber auch die \nFrage, ob ein solches Vorgehen überhaupt sinnvoll wäre, sind doch die Ressourcen auf \nstädtischer Ebene in keiner Weise vorhanden, um die angeforderten Daten auch zu \nkontrollieren und Verstösse zu sanktionieren und so die angestrebte Transparenz zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-025 19-06-17\\19-06-17 pr Motion Simon Muster JSP \nOffenlegung Finanzierung Kampagnen.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nermöglichen; die Beauftragung einer unabhängigen externen Stelle würde andererseits für \ndeutliche Mehrkosten sorgen.  \n \nDie vom Postulanten geforderte Transparenz erachtet auch der Stadtrat als erstrebenswert, \nwurden doch gerade bei den städtischen Abstimmungsvorlagen der jüngsten Vergangenheit \noffenbar ansehnliche Geldmittel eingesetzt, deren Herkunft sicher auch für die Öffentlichkeit \ninteressant gewesen wäre. Wie erwähnt wirft indessen die Umsetzung allfälliger Vorschriften \nFragen auf. Fakt ist, dass von Seiten der Stadtverwaltung beispielsweise auch nicht überprüft \nwerden kann, ob der seit März 2017 vorgeschriebenen Offenlegung der Interessenbindungen \ndurch Parlamentsmitglieder vollumfänglich nachgelebt wird; eine Sanktionsmöglichkeit fehlt \nhier ebenfalls. Es kommt hinzu, dass diese auf Gemeindeebene ohnehin auf die \nFriedensrichterkompetenz von 200 Franken beschränkt wäre. Zudem müsste die gewünschte \nOffenlegung der Finanzierungen bereits im Vorfeld der jeweiligen Entscheide erfolgen, damit \ndie Informationen über die Finanzierungen für die Entscheidenden noch von Interesse sind. \nAuch die Einforderung dieser Angaben und die Überprüfung diesbezüglicher Fristen würde für \nzusätzlichen Aufwand sorgen. \n \nDer Stadtrat befürwortet aus diesem Grund eine freiwillige Deklaration der Finanzierung von \npolitischen Parteien und von Kampagnen und würde für diesen Zweck auch eine \nPublikationsmöglichkeit auf der städtischen Homepage zur Verfügung stellen. Er empfiehlt \nindessen dem Gemeindeparlament, die Motion, welche eine gesetzliche Grundlage auf \nkommunaler Ebene fordert, deren Einhaltung seiner Ansicht nach unter den heutigen \nGegebenheiten nicht kontrolliert werden kann, nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-06-26 pr Überp Auftrag \nOetiker betr. Velofahrbahnmarkierungen Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 26. Juni 2023____________________________________________          Prot.-Nr. 179 \n \n\nÜberparteilicher Auftrag betr. Velofahrbahnmarkierung von Klosterplatz bis alte \n\nBrücke/Beantwortung \n\n \n\n \n\nAm 23. Mai haben Tobias Oetiker, Vivek Sharma, Salome Kisker, Laura Schöni, Florian \n\nEberhard, Manuela Höfler und Yael Schindler Wildhaber folgenden Auftrag zuhanden des \n\nGemeindeparlaments eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie auf dem Klosterplatz und auf der Strecke bis alte \n\nBrücke die Verkehrsführung und -sicherheit durch das Anbringen von Bodenmarkierungen \n\nkurzfristig verbessert werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nÜber Amthausquai, Klosterplatz, Zielempgasse, Salzhüsliweg führen wichtige städtische und \n\nschweizerische Velorouten. Auf dem Klosterplatz herrscht oft starker Parksuchverkehr. Die \n\nAusfahrt von der Zielempgasse zum Klosterplatz sowie die Kreuzungen  \n\nZielempgasse – Hauptgasse und alte Brücke – Salzhüsliweg sind sehr unübersichtlich. \n\n \n\nDurch die Parkplatzsuche sind die Autofahrenden auf dem Klosterplatz abgelenkt, und es \n\nbesteht eine erhebliche Gefahr, dass Velofahrende übersehen werden. \n\n \n\nBei den erwähnten Kreuzungen in der Altstadt kommt es immer wieder zu Unfällen und \n\nBeinaheunfällen zwischen Velofahrenden und Personen, die zu Fuss unterwegs sind. \n\nPersonen auf dem Velo und auch zu Fuss erkennen oft erst im allerletzten Moment, dass ihnen \n\njemand entgegenkommt. \n\n \n\nMarkierungen auf der Strassenoberfläche legen die Fahrbahnen für Velofahrende fest, \n\nmachen sie für alle Verkehrsteilnehmenden sichtbar und erhöhen das Bewusstsein für die \n\nKreuzungen. Dadurch wird die Verkehrsentflechtung gefördert und die Sicherheit für die \n\nVelofahrenden sowie für die Fussgänger:innen erhöht. \n\n \n\nDiese Massnahme erlaubt kurzfristig eine kostengünstige Erhöhung der Verkehrssicherheit, \n\nbis die ersten Erkenntnisse im Rahmen des Masterplans Velo umgesetzt werden. Weiter kann \n\ndie Massnahme als Pilotversuch dienen, ob solche Markierungen auch andernorts für ein \n\nganzheitliches Velonetz in Olten zweckdienlich wären.» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nEinleitend hält der Stadtrat fest, dass ihm die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs ein \n\ngrosses Anliegen sind, wie er in seinem Regierungsprogramm 2021-2025 und im \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-06-26 pr Überp Auftrag \nOetiker betr. Velofahrbahnmarkierungen Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nMobilitätsplan festgehalten hat und wie auch der als Grundlage für die Ortsplanrevision \n\ngestartete Masterplan Velo zeigt. \n\n \n\nGrundsätzlich gilt es festzuhalten, dass Art 32 des Strassenverkehrsgesetzes vorschreibt, \n\ndass die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen sei, «namentlich den \n\nBesonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und \n\nSichtverhältnissen». Der Klosterplatz liegt zudem in der Begegnungszone, in der von allen \n\nVerkehrsteilnehmenden ein respektvolles Miteinander erwartet wird. \n\n \n\nDer Stadtrat kennt die problematische Situation insbesondere auf dem Klosterplatz, wo immer \n\nwieder gefährliche Situationen zwischen den rückwärts aus den Parkplätzen herausfahrenden \n\nAutos und den Velofahrenden entstehen – wenn auch auf der Unfallkarte des Bundes auf dem \n\nKlosterplatz seit 2011 keine Unfälle mit Fahrradbeteiligung verzeichnet sind. Die Markierung \n\neines Velostreifens auf dem Klosterplatz ohne weitere Massnahmen würde indessen die \n\nSituation nicht entschärfen, im Gegenteil: Die Übersichtlichkeit für die Automobilistinnen und \n\nAutomobilisten würde dadurch in keiner Weise verbessert. Die Velofahrenden ihrerseits \n\nwürden bei der Benützung des Velostreifens von einer falschen Sicherheit ausgehen, was die \n\nGefahr noch grösser machen könnte. Dadurch würde eine Gefährdung geschaffen, die zu \n\neiner Haftung für die Stadt Olten führen könnte. \n\n \n\nVelostreifen müssen zudem exakte Vorgaben erfüllen, die bei den heutigen Platzverhältnissen \n\nnicht gewährleistet werden können. Dazu müsste beispielsweise die aktuelle Anordnung der \n\nParkplätze auf dem Klosterplatz durch eine Längsparkierung ersetzt oder ganz aufgehoben \n\nwerden. Solch weitgehende Massnahmen möchte der Stadtrat erst auf den entsprechenden \n\nGrundlagen wie Masterplan Velo und Parkraumkonzept erwägen, welche derzeit in Arbeit sind. \n\n \n\nMit den zuständigen Stellen wäre zu klären, ob flächige Markierungen auf den engen \n\nAltstadtgassen aus gestalterischen Gründen umsetzbar wären. Zudem könnten sie dazu \n\nführen, dass Velofahrende im «berechtigten» Bereich (noch) schneller fahren. Ferner gilt es \n\nzu bedenken, dass die markierten Bereiche immer wieder von der jeweils anderen Gruppe \n\nüberquert werden (müssen), was zu neuen gefährlichen Bereichen führen kann und der \n\ngewünschten Verkehrsentflechtung zuwiderläuft. Einzelne Markierungen beispielsweise in \n\nForm von aufgemalten Signalen ernten in der Regel wenig Beachtung, wie die Fahrverbote in \n\nder Altstadt zeigen. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt aufgrund der obenstehenden Überlegungen, den Auftrag für kurzfristige \n\nMassnahmen nicht erheblich zu erklären und weitere Schritte erst nach Abschluss der \n\nlaufenden Grundlagenarbeiten zu prüfen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Beitragserhöhung \n\nSPOAG.docx  \n\n Seite 1 von 7 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \n\nBetriebskostenbeiträge und Vereinssubventionen Sportpark Olten AG/Genehmigung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Sportpark Olten AG wurde im Jahre 2005 gegründet. Sie übernahm die im Baurecht aus-\ngestalteten Eissportanlagen von der illiquiden Kunsteisbahngenossenschaft Olten (KEKO). Mit \nder Gründung der Sportpark Olten AG wurde bezweckt, den Betrieb und Unterhalt der Eis-\nsportanlagen im Kleinholz sicherzustellen.  \n\nSeit 2015 stehen der Sportpark Olten AG jährlich Fr. 700‘000.00 (Betriebskostenbeiträge \nFr. 390‘000.00 sowie Vereinssubventionen Fr. 310‘000.00) an Beiträgen der Stadt Olten zu, \nwelche an eine Leistungsvereinbarung gekoppelt sind. Wobei die Vereinssubventionen für die \nInfrastrukturnutzung von der Stadt Olten direkt an die Sportpark Olten AG überwiesen werden. \nDie aktuelle Leistungsvereinbarung gilt für die Zeit von Juli 2022 bis Ende Juni 2025. Der jähr-\nliche Beitrag von 700'000.00 Franken der Stadt Olten an die Sportpark Olten AG wurde im \nDezember 2018 vom Gemeindeparlament und im März 2019 vom Volk bestätigt.  \n\nIm Mai 2023 machte die Sportpark Olten AG gegenüber der Stadt Olten ab der Saison 2023/24 \nZusatzkosten im Umfang von rund Fr. 200'000.00 pro Saison geltend. Diese verteilen sich auf \nKosten für Gas (Heizung, Warmwasseraufbereitung und Entfeuchtung der Halle), Strom und \nPersonalkosten durch Anpassungen in der Personalstruktur. Zusätzlich wurde die allgemeine \nTeuerung von 4,2 Prozentpunkten (Stand April 2023) gegenüber Juni 2019 ausgewiesen, wel-\nche ebenfalls für steigende Betriebskosten sorgt.  \n\nDer Stadtrat hat am 6. November 2023 (Prot.-Nr. 311) entschieden, beim Gemeindeparlament \neine Erhöhung der Beiträge an die SPOAG für zwei Saisons (23/24 und 24/25) zu beantragen. \nDie Sportpark Olten AG soll mit zusätzlichen Betriebsbeiträgen in der Höhe von Fr. 50'000.00 \nunterstützt und es sollen die Vereinssubventionen um Fr. 65'000.00 erhöht werden. Das Ge-\nmeindeparlament hat die zusätzlichen Beiträge an die Sportpark Olten AG an seiner Sitzung \nvom 24. November 2023 bewilligt. \n\nParallel zur befristeten Erhöhung der Beiträge hatte der Stadtrat entschieden, die Betreiberor-\nganisation für die Eissportanlagen im Kleinholz zu überprüfen. Mit einer Auslegeordnung zu \nden Vor- und Nachteilen von verschiedenen Träger- und Betreibermodellen wollte der Stadtrat \nsicherstellen, dass der Eissport in Olten auch in Zukunft in einem attraktiven Umfeld gesichert \nbleibt. \n\nDie Organisationsüberprüfung konnte mittlerweile abgeschlossen werden und der Stadtrat hat \ndas weitere Vorgehen in Bezug auf die Sportpark Olten AG festgelegt. Das Ziel des Stadtrats \nist es, den Eissport in Olten zu erhalten und langfristig die entsprechende Infrastruktur zur Ver-\nfügung zu stellen. Dazu wird im nächsten Jahr eine «Strategie Eissportanlage 2025 – 2040» \nausgearbeitet. Die Strategie legt fest, wie die Anlage in den nächsten 15 Jahren \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Beitragserhöhung \n\nSPOAG.docx  \n\n Seite 2 von 7 \n\nweiterentwickelt werden soll. Für den Betrieb soll sich weiterhin die Sportpark Olten AG ver-\nantwortlich zeigen. \n\nDamit der Sportpark Olten AG für den Betrieb der Anlage genügend liquide Mittel zur Verfügung \nstehen und damit kleinere Investitionen getätigt werden können, müssen die Betriebskosten-\nbeiträge und Vereinssubventionen für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025 – 2028 wiede-\nrum erhöht werden. \n\n2. Träger- und Betreiberorganisation Kunsteisbahn Kleinholz \n\nIm September 2023 hat die Direktion Bildung und Sport bei Bracher & Partner einen Bericht \nüber mögliche Betreiberorganisationen für die Kunsteisbahn Kleinholz in Auftrag gegeben. Im \nfertigen Bericht vom 24. November 2023 wurden die verschiedenen möglichen Organisations-\nformen für eine Eissportanlage aufgezeigt. Grundsätzlich sind drei verschiedene Organisati-\nonsformen denkbar. Das Investorenmodell, die städtische Eissporthalle und private Mantel- \nbzw. Nebennutzung oder eine reine städtische Eissporthalle.  \n\nEine Analyse vergleichbarer Anlagen wie sie in Olten vorhanden ist zeigt aber, dass eine Eis-\nsportanlage immer von der öffentlichen Hand in ihren eigenen Institutionen getragen werden \nmuss. Sie kann ohne finanzielle Unterstützung seitens der öffentlichen Hand weder finanziert \nnoch realisiert werden. Keines der vier im Bericht aufgezeigten Referenzprojekte (Localnet \nArena Burgdorf, Tissot Arena Biel-Bienne, Bossard Arena Zug, Lonza Arena Visp) kann die \nBetriebskosten decken und private Finanzmittel wurden entweder gar nicht oder nur in be-\ngrenztem Umfang in die Projekte investiert. \n\nAuf Basis dieser Erkenntnis werden im Bericht vier mögliche Formen für den Betrieb der Kunst-\neisbahn Kleinholz ausgeführt. Die Aufrechterhaltung des Status quo, die Reintegration in die \nstädtische Verwaltung, die Ausgliederung der Anlage und des Betriebs in eine 100%-Tochter-\ngesellschaft und die Trennung von Immobilien (Stadt) und Betrieb (privater Betrieb). \n\nEmpfohlen wird im Bericht, die städtische Eissporthalle entweder als Aktiengesellschaft (zu \n100% im Besitz der Stadt Olten) weiterzuführen oder die Eishalle (und deren Betrieb) konse-\nquent ins Verwaltungsvermögen der Stadt Olten zu überführen.  \n\nDurch eine Ausgliederung der Kunsteisbahn Kleinholz in eine Tochtergesellschaft, welche zu \n100% im Eigentum der Stadt Olten steht, könnte die Transparenz und Unabhängigkeit erhöht \nwerden. Durch die Stellung als Alleinaktionärin ist die Einflussnahme durch die Stadt Olten \nunmittelbar möglich. Für eine Reintegration der Kunsteisbahn Kleinholz in die städtische Ver-\nwaltung spricht, dass damit keine Leistungsvereinbarung mit einer Betreiberorganisation mehr \nnotwendig ist und die Kosten für die Anlage transparent in der städtischen Rechnung ausge-\nwiesen werden. Die Wahrnehmung für die Anlage könnte sich dadurch verändern und wäre \nvergleichbar mit weiteren Sportstätten in der Stadt Olten. Unmittelbare Einsparungen im Be-\ntrieb könnten mit einer Reintegration keine bewirkt werden. \n\nIm Rahmen eines Stadtratsworkshops vom 16. Februar 2023 wurde die zukünftige Organisati-\nonsform der Kunsteisbahn Kleinholz diskutiert. Eine Mehrheit hat sich gegen eine Rücknahme \nder Anlage in das städtische Verwaltungsvermögen und den Betrieb durch die Stadt Olten aus-\ngesprochen. Ebenfalls kritisch betrachtet wird eine «Ausbootung» der weiteren Aktionärinnen \n(Gemeinden) innerhalb der Sportpark Olten AG. Der Einbezug der umliegenden Gemeinden \nhat sich in den letzten Jahren grundsätzlich bewährt. Der Unterschied vom Status Quo zu einer \nAktiengesellschaft zu 100% in Besitz der Stadt Olten ist zudem nur marginal. Bereits heute hat \ndie Stadt Olten eine klare Mehrheit (>90% Aktienanteile) und kann entsprechend grossen Ein-\nfluss auf die Geschäftstätigkeit der Sportpark Olten AG nehmen. Aus diesen Gründen soll an \nder grundsätzlichen Organisationsform nichts geändert, die aktuelle Situation jedoch optimiert \nwerden. Dazu soll eine «Strategie Kunsteisbahn Kleinholz» mit Zielhorizont 2040 ausgearbeitet \nwerden. Mit der Strategie soll die Weiterentwicklung der Anlage, die Finanzierung der Anlage \nsowie auch die Rolle der umliegenden Gemeinden innerhalb der Sportpark Olten AG und eine \nmögliche Beteiligung der Gemeinden an zukünftigen Investitionen geklärt werden. Weiter soll \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Beitragserhöhung \n\nSPOAG.docx  \n\n Seite 3 von 7 \n\nim Rahmen des Prozesses geprüft werden, ob eine Trennung von Betrieb und Immobilien in \nZukunft sinnvoll wäre. \n\nDer Stadtrat ist vom Wert und von der Strahlkraft der Kunsteisbahn Kleinholz für die Stadt Olten \nüberzeugt. Die Stammvereine der Anlage tragen den Namen der Stadt Olten nach Aussen und \nleisten im Rahmen ihrer Jugendförderung einen wichtigen Beitrag an die Sport- und Bewe-\ngungsförderung der Kinder- und Jugendlichen in der Region. Aus diesem Grund ist es wichtig, \ndass für die Kunsteisbahn Kleinholz eine langfristige Strategie ausgearbeitet und damit die \nPlanungssicherheit für alle Beteiligten erhöht wird. \n\n2.1. Strategie Kunsteisbahn Kleinholz 2025 - 2040 \n\nMit einer «Strategie Kunsteisbahn Kleinholz 2025 – 2040» soll für die Eissportanlage eine lang-\nfristige Perspektive geschaffen und es soll die Weiterentwicklung und der Betrieb für die nächs-\nten 15 Jahre festgelegt und geplant werden. Die Strategie dient zudem der städtischen Politik \nals Basis für die weiterführenden Entscheide in Bezug auf die Investitionsbeiträge sowie die \nBetriebskosten- und Subventionsbeiträge.  \n\nZur Erarbeitung der Strategie wird im nächsten Jahr mit externer Unterstützung ein Strategie-\nprozesses angestossen. An diesem Prozess werden die Stammvereine der Anlage (EHCO, \nEHCO Prospect, SC Altstadt Olten, Eislaufclub Olten), die Sportpark Olten AG, die Direktion \nBildung und Sport, die Baudirektion und das Stadtpräsidium beteiligt sein. Den Lead übernimmt \ndie Direktion Bildung und Sport. Zu gegebener Zeit sollen auch politische Vertretungen aus \ndem Parlament miteinbezogen werden. Damit kann sichergestellt werden, dass eine breit ab-\ngestützte Strategie ausgearbeitet werden kann. \n\nIm Rahmen des Prozesses sollen folgende Fragen geklärt werden: \n\n- Welche Ansprüche soll die Kunsteisbahn Kleinholz in Zukunft erfüllen (Profihockey Liga \n1 od. 2? Amateurhockey? Breitensport? Öffentlicher Eislauf? etc.)? \n\n- Welche Investitionen in die Kunsteisbahn Kleinholz sind im Zeitraum 2025 – 2040 not-\nwendig, um diese Ansprüche erfüllen zu können? \n\n- Wie sollen / können die Investitionen finanziert werden (öffentliche Hand? Private In-\nvestoren? Sponsoren?)? \n\n- Wie muss die Betreiberorganisation der Kunsteisbahn Kleinholz in Zukunft aufgestellt \nsein? Sollen der Betrieb und die Immobilien zukünftig getrennt werden? Können ein-\nzelne Aufgaben der Betreiberorganisation ausgelagert werden? \n\n- Wie wird der Betrieb der Kunsteisbahn Kleinholz in Zukunft finanziert? \n\nFür den Strategieprozess sind im Budget 2025 entsprechende finanzielle Mittel eingestellt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Beitragserhöhung \n\nSPOAG.docx  \n\n Seite 4 von 7 \n\n3. Aktuelle Nutzung der Kunsteisbahn Kleinholz \n\nDie Kunsteisbahn Kleinholz ist eine in der Region Olten wichtige und viel genutzte Wintersport-\nanlage. Sie ist zudem eine von nur zwei Eissportanlagen im Kanton Solothurn. Die Nutzungs-\nstatistiken der Anlage der letzten zehn Jahre zeigen die gute Verankerung der Anlage in der \nRegion. \n\nDie Halle steht zwischen August und April während rund 3’400 Stunden pro Jahr zur Verfügung. \nDas Ausseneisfeld (von Oktober bis März) während rund 1'900 Stunden. In der Saison 23/24 \nteilte sich die Nutzung der Halle sowie des Ausseneisfeldes wie folgt auf: \n\nNutzerin Halle  Ausseneisfeld \n\n in Std. in % in Std. in % \n\nEHC Olten 423 12.49   \n\nEHC Olten Prospect 852.5 25.16 280.50 14.75 \n\nEislauf-Club Olten 475.50 14.04 51 2.68 \n\nSC Altstadt Olten 164.93 4.87 28.75 1.51 \n\nDiverse Vereine 46 1.36 60.25 3.17 \n\nÖffentlicher Eislauf 682.75 20.15 1'127.75 59.25 \n\nEisreinigungen 298.77 8.82 117.75 6.19 \n\nLeerstand 444.49 13.12 237.50 12.48 \n\nGesamtauslastung \n(ohne Leerstand) \n\n2'943.45 86.88 1’666 87.52 \n\nAuch der öffentliche Eislauf erfreut sich einer grossen Beliebtheit. So konnten die Besucher-\nzahlen in der Saison 23/24 gegenüber der Saison 22/23 erneut von 38'525 auf 40'019 gestei-\ngert werden (+3.87%). \n\nDie Sportpark Olten AG ist bestrebt, die Anlage auch im Sommer vermieten zu können. Im \nSommer 24 konnte die Anlage dem Inline Hockey Club Sissach-Aesch für den Meisterschafts-\nbetrieb und das Training vermietet werden. Die effektiven Möglichkeiten für die Vermietung der \nAnlage im Sommer sind jedoch limitiert, da nach dem Ende der Hockey-Saison das Eis entfernt \nwerden muss und Reparaturarbeiten an der Anlage erfolgen. Im August steht die Halle dann \nbereits wieder für die Stammvereine zur Verfügung. Eine alternative Nutzung der Anlage ist \nentsprechend nur in den Monaten Mai bis Juli möglich. \n\n4. Finanzielle Situation Sportpark Olten AG \n\nWie bereits im Antrag zur Beitragserhöhung zu Handen des Parlaments für die Saisons 23/24 \nund 24/25 aufgezeigt, sieht sich die Sportpark Olten AG weiterhin mit hohen Mehrkosten im \nBetrieb konfrontiert. Die Mehrkosten verteilen sich vor allem auf Kosten für Gas (Heizung, \nWarmwasseraufbereitung und Entfeuchtung der Halle), Strom und Personalkosten durch An-\npassungen in der Personalstruktur. Zusätzlich führt die allgemeine Teuerung von 5.4 Index-\npunkten (Stand September 2024) gegenüber Juni 2019 zu deutlichen Mehrkosten. \n\nNachdem die Rechnung der Sportpark Olten AG 2021/2022 noch mit einem Plus von \nFr. 36'605.31 abgeschlossen hat, schloss die Rechnung 2022/2023 bereits mit einem Minus \nvon Fr. 43'875.00. Die Rechnung für die Saison 2023/2024 wird durch die GV im Dezember \n2024 genehmigt. Budgetiert wurde für die Saison 23/24 mit einem Minus von Fr. 35'260.00. \nDies, obwohl die Beiträge der Stadt auf die Saison 23/24 um insgesamt Fr. 115'000.00 erhöht \nwurden. \n\nDie grosse Herausforderung für die Sportpark Olten AG bildet in der aktuellen Lage der Erhalt \nder Liquidität und die Sicherung eines genügend hohen Free-Cash-Flow für die Weiterführung \ndes Betriebs.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Beitragserhöhung \n\nSPOAG.docx  \n\n Seite 5 von 7 \n\nWährend der Free-Cash-Flow in der Saison 2021/2022 noch bei Fr. 298'724.85 lag, schrumpfte \ner in der Saison 2022/2023 bereits auf Fr. 95'225.00. Die Finanzplanung der Sportpark Olten \nAG ergibt für die nächsten Saisons (24/25 bis 29/30) – ohne entsprechende Gegenmassnah-\nmen - einen negativen Free-Cash-Flow von minus Fr. 43'870.00 bis maximal minus \nFr. 184'585.00.  \n\nMit dieser Ausgangslage ist nicht sichergestellt, dass die Sportpark Olten AG allen Verpflich-\ntungen nachkommen kann und kurzfristige, notwendige Investitionen (bspw. Anschaffung neue \nEismaschine o.ä) sind für die Organisation nicht tragbar. Mit den gleichzeitigen negativen \nRechnungsabschlüssen wird zusätzlich laufend der Bilanzfehlbetrag erhöht. Dies führt im \nschlimmsten Fall zu einem Bilanzfehlbetrag, welcher Sanierungsmassnahmen oder letztlich \ngar die Deponierung der Bücher der Sportpark Olten AG erforderlich machen würde. \n\nDie bisherigen Betriebskostenbeiträge und Vereinssubventionen in der Höhe von Total \nFr. 700'000.00 reichen nicht, um den aktuellen Betrieb der Kunsteisbahn Kleinholz weiterzu-\nführen. Ohne zusätzliche Beiträge muss der Betrieb massiv reduziert werden, was grossen \nEinfluss auf die Sportvereine aber auch auf den öffentlichen Eislauf hätte. \n\nMit den für die Saisons 23/24 und 24/25 zusätzlich gesprochenen Beiträgen in der Höhe von \nTotal Fr. 115'000.00 konnte die Situation in der Leistungsvereinbarungsperiode 2022 bis 2025 \nkurzfristig stabilisiert werden. Für die neue Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2028 sind \nzusätzliche Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen nötig, um das Überleben der Sportpark \nOlten AG zu sichern. \n\n5. Handlungsspielraum Sportpark Olten AG \n\nDie Kostensteigerung für den Betrieb der Kunsteisbahn Kleinholz ist zu grossen Teilen auf die \ngestiegenen Energiekosten und die allgemeine Teuerung zurückzuführen. Die Kosten für Ener-\ngie, Reinigung und Entsorgung lagen in der Saison 2022/2023 bei rund Fr. 235'000.00. Der \nFinanzplan weist für die Saison 2024/2025 Kosten in der Höhe von knapp Fr. 430’000.00 aus, \nwas einer Kostensteigerung von 82% entspricht. Die weitere Planung 25/26 bis 29/30 rechnet \nmit einer Stabilisierung der Kosten in diesem Bereich bei rund Fr. 390'000.00, was weiterhin \nMehrkosten in der Höhe von rund 65% entspricht. Beim gesamten übrigen Betriebsaufwand \nkam es im Vergleich zur Rechnung 22/23 von rund Fr. 600'000.00 auf rund Fr. 800'000.00, was \neine Kostensteigerung von gut 33% ergibt. \n\nDie Sportpark Olten AG hat im Bereich der Energiekosten bereits Massnahmen ergriffen. So \nwurde eine neu, effizientere Hallenbeleuchtung installiert und die Entfeuchtung der Halle wurde \noptimiert. Weitere Massnahmen werden laufend geprüft. Nach aktuellem Stand sind jedoch \nkaum weitere Kosteneinsparungen möglich. Mögliche eigene Investitionen in eine Solaranlage \nauf dem Dach der Curlinghalle um die Stromkosten zu reduzieren oder ähnliche Projekte wur-\nden aufgrund fehlender finanziellen Mittel und der im letzten Jahr erfolgten Organisationsüber-\nprüfung vorerst auf Eis gelegt. Solche Investitionen sind im Rahmen der «Strategie Kunsteis-\nbahn 2025 – 2040» wieder zu prüfen. \n\nDiese Ausgangslage zeigt, dass grössere Kosteneinsparungen nur durch eine massive Reduk-\ntion des Angebots der Kunsteisbahn Kleinholz möglich sind. Darauf soll zum aktuellen Zeit-\npunkt noch verzichtet werden. \n\nDie Einnahmen der Sportpark Olten AG setzen sich aus den Eintritten des Öffentlichen Eislaufs \n(rund Fr. 235'000.00), den Betriebs- und Subventionsbeiträgen der Gemeinden (aktuell rund \nFr. 880'000.00), den verrechneten Kosten für die Vereine / Institutionen (rund Fr. 310'000.00) \nsowie einem übrigen Ertrag (rund Fr. 200'000.00) zusammen. Zusätzliche Einnahmen können \nin erster Linie durch eine Tariferhöhung bei den Vereinen oder eine Erhöhung der Preise für \nden Öffentlichen Eislauf erzielt werden. Wie unter Punkt 3 ausgeführt, ist die Auslastung der \nKunsteisbahn Kleinholz aktuell bereits sehr hoch (rund 87%). Eine höhere Auslastung kann \nkaum erzielt werden, da die nicht genutzten Zeitfenster oft aufgrund von kurzfristigen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Beitragserhöhung \n\nSPOAG.docx  \n\n Seite 6 von 7 \n\nSpielabsagen / -verschiebungen oder einem frühen Ausscheiden der Sportvereine aus Ent-\nscheidungsspielen herrühren. Die Zeitfenster sind dann kurzfristig nicht mehr zu vergeben. \n\nEine moderate Tariferhöhung hat die Sportpark Olten AG auf die Saison 23/24 bereits vorge-\nnommen. Die Mehrkosten für die Vereine wurden mit der Erhöhung der Subventionsbeiträge \nfür die Saisons 23/24 und 24/25 aufgefangen. Für die Vereine sind die Kosten längerfristig nicht \ntragbar und eine direkte Weitergabe der Mehrkosten an die Nutzerinnen und Nutzer nicht ziel-\nführend. Aktuell soll deshalb auf eine weitere Tariferhöhung verzichtet werden. \n\n6. Erwägungen \n\nDer Stadtrat ist sich der schwierigen finanziellen Situation der Sportpark Olten AG bewusst und \nerkennt, dass die Einwohnergemeinde Olten als Hauptaktionärin für die Sicherstellung der Li-\nquidität und des Free-Cash-Flow sowie für den längerfristigen Erhalt des Angebots der Kunst-\neisbahn Kleinholz (mit-)verantwortlich ist.  \n\nMit der Erarbeitung der «Strategie Kunsteisbahn Kleinholz 2025 – 2040» will der Stadtrat die \nBasis für eine gesunde Weiterentwicklung der Eissportanlage und für eine längerfristige Stabi-\nlisierung der Sportpark Olten AG legen. Gleichzeitig soll die Strategie dem Parlament als \nGrundlage für weitere Entscheide in Bezug auf die Sportpark Olten AG dienen. \n\nAufgrund der geschilderten Ausgangslage beantragt der Stadtrat für die Sportpark Olten AG \nbeim Parlament für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode (2025 bis 2028) erneut eine \nbefristete Beitragserhöhung von Fr. 200'000.00 im Vergleich zu den im März 2019 durch das \nVolk bewilligten Betriebsbeiträgen und Vereinssubventionen in der Höhe von Fr. 700'000.00. \nDies entspricht einer Erhöhung der Beiträge um Fr. 85'000.00 gegenüber den in den Saisons \n23/24 und 24/25 ausbezahlten Beiträgen. \n\nFolgende Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen sollen ab der Saison 25/26 ausbezahlt \nwerden: \n\n bis Saison 22/23 Saison 23/24 und 24/25 ab Saison 25/26 bis 27/28 \n\nBetriebsbeiträge Fr. 390'000.00 Fr. 440'000.00 Fr. 525'000.00 \n\nVereinssubventionen Fr. 310'000.00 Fr. 375'000.00 Fr. 375'000.00 \n\nTotal Fr. 700'000.00 Fr. 815'000.00 Fr. 900'000.00 \n\n \nDie Beiträge teilen sich wiederum in Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen auf. Die Ver-\neinssubventionen verändern sich im Vergleich zur Saison 23/24 und 24/25 nicht. Die Vereine \nwerden wie folgt subventioniert: \n \n\n Subventionsbeitrag \n\nEHC Olten Prospect AG  CHF 200'000.- \n\nEHC Olten AG CHF 60'000.- \n\nSC Altstadt Olten CHF 25'000.- \n\nEislaufclub Olten CHF 90'000.- \n\n \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2018 ein einheitliches Vorgehen betreffend \nLeistungsvereinbarungen und Beiträge beschlossen. Grundsätzlich sind sämtliche Beiträge im \njeweiligen Budget aufgeführt und werden Leistungsvereinbarungen unter Vorbehalt der \nBudgetgenehmigung abgeschlossen; somit hat das Parlament die Möglichkeit Einfluss zu neh-\nmen. Während Leistungsvereinbarungen generell auf drei Jahre befristet werden und dann \njeweils vom Stadtrat neu beschlossen werden müssen, sind Beiträge als wiederkehrende Aus-\ngaben grundsätzlich nicht befristet. Ist der Betrag unverändert, wird er jeweils ins Budget \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Beitragserhöhung \n\nSPOAG.docx  \n\n Seite 7 von 8 \n\neingestellt – da keine neue Ausgabe – und ist im Rahmen des Gesamtbudgets dem fakultativen \nReferendum unterstellt. Handelt es sich um einen neuen oder einen erhöhten Beitrag, entschei-\ndet die für die Höhe der Mehrausgabe zuständige Instanz gemäss den in der Gemeindeord-\nnung geregelten finanziellen Kompetenzen für wiederkehrende Ausgaben.  \n\nIm vorliegenden Fall handelt es sich um eine jährlich wiederkehrende Mehrausgabe im Umfang \nvon Fr. 200'000.00. Somit fällt sie in die Kompetenz des Gemeindeparlaments und untersteht \ndem fakultativen Referendum. \n\n \n\nBeschluss: \n \n\nI. \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird mit Wirkung ab Saison 25/26 befristet bis Ende Saison \n27/28 jährlich wiederkehrend eine Beitragserhöhung von Fr. 200’000.00 gewährt, aufge-\nteilt in erhöhte Betriebskostenbeiträge von Fr. 135‘000.00 und erhöhte Vereinssubven-\ntionen von Fr. 65‘000.00. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nII. \n \n\nZiffer I. 1. unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nOlten, 4. November 2024 \n\n \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n\n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n   \n\n Thomas Marbet Markus Dietler \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\24-11-27 ba Beitragserhöhung \n\nSPOAG.docx  \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat Schutz d. Holzbrücke, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 06. August 2018                                                                                Prot.-Nr. 180  \n \nPostulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke/Beantwortung \n \nDie Fraktionsgemeinschaft CVP, EVP, glp Olten hat am 22. Mai 2018 ein Postulat mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \nAntrag: \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Schutz der Holzbrücke vor Feuer und andern Gefahren zu \nüberprüfen und zu verbessern. \n \nBegründung: \nDas Feuer auf der Holzbrücke vom 28.03.2018 hat gezeigt, dass weggeworfene \nZigarettenstummel die Holzbrücke in Brand setzen können. Die Holzbrücke ist ein wertvoller \nTeil unserer Altstadt, die unter Denkmalschutz steht. \nEs ist darum geboten, den bisherigen Brandschutz der Holzbrücke zu überprüfen. Der \nStadtrat wird aufgefordert, ein definitives Rauchverbot zu erlassen. \n \n\n*  * * \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAusgangslage \n \nDer Brand vom 28. März 2018 war nun bereits der sechste Brand der Holzbrücke seit \nSanierung des Gehbelages im Jahr 2003. In den ersten Jahren nach der Sanierung gab es \nkeine Brände, in den letzten sieben Jahren jedoch vermehrt. Die Arbeitsgruppe der \nBrandsanierung, bestehend aus zwei Holzbauspezialisten, einem Ingenieurbüro, der \nFeuerwehr und dem Tiefbauamt, geht davon aus, dass Abfälle, Spinnweben, Konfetti und \ndergleichen für die Häufung der Brände in jüngster Zeit ursächlich sind. Diese haben sich in \nSpalten und Zwischenräumen angesammelt. Daher reicht ein glühender Zigarettenstummel \nfür einen Brand aus. Ein Zigarettenstummel allein kann das Konstruktionsholz nicht \nentzünden. Mit einem "Zünder" aus Abfall ist dies jedoch möglich. \n \nDie Arbeitsgruppe empfiehlt daher mit dem Sanierungsprojekt folgende Massnahmen \numzusetzen: \n \n\n Reinigung unter dem Bodenbelag ermöglichen durch demontierbare Teile und \nregelmässiges Reinigen der Zwischenräume \n \n\n Fixe Löschvorrichtung (Sprinkleranlagen unter dem Boden) einbauen, die von der \nFeuerwehr in Betrieb genommen werden kann \n \n\n Rauchverbot auf der Brücke \n \n\n Brandmeldeanlage erneuern \n \n\nMit diesen Massnahmen wird der Brandschutz der Holzbrücke erhöht. Sie sind Gegenstand \ndes Sanierungsprojektes, welches noch im Jahr 2018 umgesetzt werden soll. \n \nDer Stadtrat beantragt daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat Schutz d. Holzbrücke, \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n \n\n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


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text: \nSynopse Reglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe (SRO 712)/Totalrevision\n\tAlt: \nReglement über die Erhebung einer Übernachtungstaxe\n\tNeu: \nReglement über die Erhebung einer City-Taxe (Kur- und Beherbungstaxe)\n\n\tDer Einwohnergemeinderat der Stadt Olten beschliesst gestützt auf \n§ 58 des Wirtschaftsgesetzes:\n\n\n\tDas Gemeindeparlament der Stadt Olten beschliesst gestützt auf § 58 des Wirtschaftsgesetzes.\n\n\tArt. 1\n\nDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten erhebt eine Übernachtungstaxe, deren Reinertrag ausschliesslich zum Zwecke der Stadtwerbung zu verwenden ist.\n\tArt. 1\n\nDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten erhebt eine City-Taxe (Kur- und Beherbungstaxe). Der Reinertrag dieser Taxe geht zu 20% an die Einwohnergemeinde für die Pflege des Stadtbildes und der städtischen Infrastruktur, zu 80% an den Verein Region Olten Tourismus (ROT) für die Tourismusförderung.\n\n\n\n\tArt. 2\n\nDie Taxe wird auf Übernachtungen in den Oltner Hotels, Gasthäusern und Fremdenpensionen, die gewerbsmässig gegen Entgelt Personen beherbergen, geschuldet.\n\nAusgenommen sind Logiernächte von:\n\na) Personen, die mehr als 30 Tage in den betreffenden Betrieben wohnen, sog. Dauergäste, sowie Personen, die in Olten als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer berufstätig und steuerpflichtig sind.\n\nb) Militärpersonen und Angehörige des Zivilschutzes, die sich in dienstlicher Eigenschaft in der Stadt Olten aufhalten.\n\nc) Personen, die mittels Gutscheinen von Fürsorgeämtern, Wohltätigkeitsvereinen, Pfarrämtern etc. übernachten.\n\n\n\tArt. 2\n\nDie City-Taxe wird auf Übernachtungen in den Oltner Hotels, Gasthäusern und Fremdenpensionen, die gewerbsmässig gegen Entgelt Personen beherbergen, geschuldet. Die City-Taxe kann auf die pflichtigen Gäste überwälzt werden.\n\nAusgenommen sind Logiernächte von:\n\na) Personen, die mehr als 30 Tage in den betreffenden Betrieben wohnen, sog. Dauergäste, sowie Personen, die in Olten als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer berufstätig und steuerpflichtig sind.\n\nb) Militärpersonen und Angehörige des Zivilschutzes, die sich in dienstlicher Eigenschaft in der Stadt Olten aufhalten.\n\nc) Personen, die mittels Gutscheinen von Fürsorgeämtern, Wohltätigkeitsvereinen, Pfarrämtern etc. übernachten.\n\n\tArt. 3\n\nDie Taxe beträgt für alle pflichtigen Personen 40 Rappen pro Nacht.\n\nDen Inhabern bzw. Leitern der Betriebe wird aufgrund der polizeilichen Übernachtungsmeldungen jeweils auf Ende eines Kalenderhalbjahres durch die Finanzdirektion Rechnung gestellt. Sie können die Taxe auf die pflichtigen Gäste überwälzen\n\tArt. 3\n\nDie City-Taxe beträgt für alle pflichtigen Personen CHF 2 pro Logiernacht. Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr wird keine City-Taxe erhoben.\n\nDen Inhabern bzw. Leitern der Betriebe wird aufgrund der polizeilichen Übernachtungsmeldungen jeweils auf Ende eines Quartals durch die Finanzdirektion Rechnung gestellt. Die Polizei kann bei den Betrieben Nachkontrollen durchführen. Inhaber/innen bzw. Geschäftsführer/innen der Betriebe, die der Zahlung und den Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachgehen, können mit einer Busse bis CHF 300 bestraft werden.\n\n\n\n\tArt. 4\n\nDie städtische Finanzkontrolle überwacht in Verbindung mit der Stadtpolizei anhand der Kontrollbogen für die Fremdenverkehrsstatistik die ordnungsgemässe Erfüllung der Meldepflicht durch die Inhaber oder Geschäftsführer der Betriebe.\nDieses Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Es tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Juli 1977 in Kraft.\n\n\n\tArt. 4\n\nDie städtische Finanzkontrolle überwacht in Verbindung mit der Stadtpolizei die ordnungsgemässe Erfüllung der Meldepflicht durch die Inhaber/innen oder Geschäftsführer/innen der Betriebe.\n\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-06-10 ba Reglement Übernachtungstaxe Beilage synopse.doc\nSeite 1 von 2\n\n