parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 89 \n\n2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 22. November 2018, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr –01.10 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 40 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng (wegen Ausstand ab 19.45 Uhr), 2. Reto Grolimund, 3. Alexandra Kämpf, \n4. Urs Knapp, 5. David Plüss, 6. Daniel Probst, 7. Monique Rudolf von Rohr, \n8. Simone Sager, 9. Deny Sonderegger (wegen Ausstand ab 19.30 Uhr) \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Andrea Leonhardt Mohr, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander, 3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ursula Rüegg, 3. Philippe Ruf, 4. Christian Werner (wegen Ausstand \nab 19.30 Uhr) \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni (ab 18.40 Uhr), 4. Denise Spirig (ab \n18.25 Uhr) \n \n \nparteilos \n \n1. Ernst Eggmann (bis 23.30 Uhr) \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 89 \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nThomas Küng, Verwaltungsleiter Direktion Bildung und Sport (bis 00.20 Uhr) \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Direktion Soziales (bis 00.30 Uhr) \nKurt Schneider, Verwaltungsleiter Direktion Bau (bis 23.50 Uhr) \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent (bis 00.30 Uhr) \nUrs Tanner, Finanzverwalter \nBeat Hofstetter, Direktion Soziales \nJan Rechsteiner, Direktion Bildung und Sport \nPhilipp Stierli, Feuerwehrkommandant \nHansueli Tschumi \n \n \nVorsitz: Marlène Wälchli Schaffner \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Budget 2019/Genehmigung \n2. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n12.1. Motion Fraktion SP/JSP betr. Mehr Einwohner/innenbeteiligung durch \nDigitalisierung \n\n12.2. Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und \nFussgänger  \n\n12.3. Postulat Fraktion SP/JSP betr. Velofreundlichere Ampelsteuerung \n12.4. Motion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung \n\nder gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten \n12.5. Interpellation Fraktion Grüne betr. Behördenpropaganda gegen das \n\nEnergiegesetz – Intervention durch Stadtpräsident Martin Wey im Graubereich? \n12.6. Postulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke \n12.7. Überparteiliches Postulat betr. WLAN im Stadthaus \n12.8. Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. Vergabe des Auftrags «Jugendarbeit» \n12.9. Interpellation Fraktion Grüne betr. Ortsplanrevision \n12.10. Interpellation Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Internetzensur \n\nan Oltner Schulen \n12.11. Motion Fraktion Grüne betr. Hitzeinseln verhindern – Schottergärten vermindern \n12.12. Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Auffallende \n\nAutofahrer in der Innenstadt \n12.13. Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Fragen zur \n\nOrganisation der sbo und a.en \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 89 \n\nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich begrüsse alle Anwesenden ganz \nherzlich zum zweiten Teil unserer November-Parlamentssitzung. Geschätzte Stadträtinnen \nund geschätzte Stadträte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich heute \nganz besonders bei allen Mitarbeitenden der Direktion Bildung und der Direktion Finanzen \nfür die grosse Vorarbeit, wo man sieht, dass sehr viel Denkarbeit dahintersteckt. Ein \nbesonderer Gruss und ein herzliches Willkommen gilt heute auch dem Gesamtschulleiter \nThomas Küng. Herzlich willkommen. Sie waren gestern schon anwesend. Danke, dass Sie \njetzt auch wieder anwesend sind. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 89 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Überparteiliche Motion betr. Teilrevision der Statuten sbo, 1. Nachhaltigkeit \n- Überparteiliche Motion betr. Teilrevision der Statuten sbo, 2. Glasfaser \n- Überparteiliche Motion betr. Teilrevision der Statuten sbo, 3. Personal \n- Überparteiliche Motion betr. Teilrevision der Statuten sbo, 4. Rechnungslegung \n- Überparteiliche Motion betr. Teilrevision der Statuten sbo, 5. Verwaltungsrat \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nAusstand \n \nChristian Werner wird später dazukommen, weil er im Verwaltungsrat der EHCO AG ist. \nEbenfalls im Ausstand sind das Verwaltungsratsmitglied Deny Sonderegger und der \nVerwaltungsratspräsident der SPOAG. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nBudget 2019, nachträgliche Anpassungen Erfolgsrechnung \n \nIhr seht, dass nachträglich gemeldete Anpassungen des BISPO, die Ihr auf Seite 54 \nnachlesen könnt, jetzt noch aufgelistet sind. Dies einfach zur Information. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nStimmkarten \n \nBitte lasst die Stimmkarten auf Euren Plätzen, damit wir sie im Dezember wieder verwenden \nkönnen. \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 89 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. November 2018  Prot.-Nr. 25 \n \n \n \n\nBetriebskostenbeiträge und Subventionen für Sportpark AG und \nInvestitionsbeitrag für Eissportanlagen/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Sportpark Olten AG (nachfolgend kurz: SPOAG) wurde im Jahre 2005 gegründet. Sie \nübernahm die im Baurecht ausgestalteten Eissportanlagen von der illiquiden \nKunsteisbahngenossenschaft Olten (nachfolgend: KEKO) zu einem Preis von 1.7 Mio. \nFranken (ohne Curlinghalle). Mit der Gründung der SPOAG wurde bezweckt, den Betrieb \nund Unterhalt der Eissportanlagen im Kleinholz sicherzustellen.  \n\nIm September 2010 stimmte der Souverän der Stadt Olten einem Investitionsbeitrag von \n12.1 Mio. Franken sowie für die Zeit von 2011 – 2014 jährlichen Beiträgen von je 750‘000 \nFranken zu. Die SPOAG hatte in der Folge eine ganzheitliche Planung zur \nGesamterneuerung erstellt, welche es ermöglichen sollte, die Anlage „fit“ für die nächsten 25 \nbis 30 Jahre halten zu können. Vorausgesetzt, dass dem Unterhalt der Anlage angemessen \nRechnung getragen wird. Das war zuvor zu Zeiten der Vorgängerbetreiberin KEKO aufgrund \nder genossenschaftlichen Strukturen oft schwierig und teils nicht umsetzbar.  \n\nExplizit ausgenommen von den zuvor angesprochenen Erneuerungsarbeiten waren im Jahre \n2009/2010 die Kälteanlagen. Gemäss damaliger Einschätzung der die Anlage betreuenden \nFachfirma durfte im Jahre 2010 noch mit einer Restlebensdauer von rund 10 Jahren \ngerechnet werden. \n\nIn den Jahren 2011 bis 2015 wurde der Grossteil der geplanten Arbeiten zur Erneuerung und \nErweiterung der Eissportanlagen umgesetzt. Wünsche der Hauptnutzer wurden, soweit \nfinanzierbar und sinnvoll, mitberücksichtigt. Parallel dazu liefen zusammen mit den \nVertretern des Curlingclubs Olten die Arbeiten zur Planung der Sanierung der Curlinghalle. \nLeider konnten die diesbezüglichen Ziele nicht erreicht werden. Der Curlingclub Olten \n(nachfolgend: CCO) hat daher im Jahre 2014 entschieden, den Curlingsport in Olten nicht \nmehr weiter zu betreiben, es kam zu einem Heimfall der im Unterbaurecht betriebenen \nCurlinghalle.  \n\nSeit 2015 und bis Ende April 2019 stehen der SPOAG jährlich 700‘000 Franken an Beiträgen \nder Stadt Olten zu (Betriebskostenbeiträge 390‘000 Franken / Vereinssubventionen 310‘000 \nFranken), welche an eine Leistungsvereinbarung gekoppelt sind.  \n\nMit der Dokumentation im Anhang soll zu Handen der entscheidenden Instanzen einerseits \naufgezeigt werden, wie die SPOAG finanziell und betrieblich weitergeführt werden kann. Im \nVordergrund steht dabei der Antrag auf Zusprechung der künftigen Betriebskostenbeiträge \nund der Vereinssubventionen.  \n\nAndererseits und ebenso beinhaltet die Dokumentation einen Antrag betreffend Ausrichtung \neines weiteren Investitionskostenbeitrages zum Abschluss der Erneuerung der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 89 \n\nEissportstätten, welche auch einen Beitrag zur Sanierung der Anlage im Bereich der \nehemaligen Curlinghalle beinhaltet. Letztere soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. \n\n2. Erwägungen \n\nDer Stadtrat hat sich nach einem Treffen mit dem Verwaltungsratspräsidenten und dem \nGeschäftsführer entschieden aufgrund des Budget 2019 sowie der Finanzplanung den \nAntrag der SPOAG abzuändern.  \n\nDer Stadtrat beantragt beim Parlament: \n\n- wiederkehrend 440'000 Franken Betriebskostenbeiträge (+50'000 Franken), \n\n- wiederkehrend 310'000 Franken Subventionen für die Vereine (unverändert) und \n\n- einmalig 1.402 Mio. Investitionen. \n\n \nDer Stadtrat erachtet es als wichtig und notwendig, dass die Betriebskosten gedeckt werden, \nansonsten droht ein ähnliches Szenario wie bei der Vorgängerin der Sportpark Olten AG. \nDer Stadtrat beantragt aufgrund der Ertragsausfälle des Trendsports (15'000 Franken) sowie \ndes Curlings (ca. 35'000 Franken) für die Sportpark Olten AG einen erhöhten \nBetriebskostenbeitrag und gleichbleibende Subventionen für die Vereine.  \n \nTotal sollen jährlich wiederkehrend 750'000 Franken von der Stadt Olten an die Sportpark \nOlten AG fliessen, neu 440'000 Franken Betriebskostenbeitrag sowie wie aktuell 310'000 \nFranken Subventionen. Der Gesamtbetrag würde somit jenem Betrag entsprechen, welcher \nvon 2010 bis 2014 ausbezahlt wurde. Die vom Parlament beschlossene Reduktion bei der \nEHC Olten AG in der Höhe von 50'000 Franken ist dabei weiterhin berücksichtigt. \n \nDie Eissportvereine würden somit weiterhin wie folgt subventioniert:  \n\n- EHC Olten Nachwuchs 2000:  CHF 143’000.- \n- Eislaufclub Olten:    CHF   79‘000.- \n- EHC Olten AG, 1. Mannschaft:   CHF   40‘000.- \n- EHC Olten AG, Junioren:   CHF   32’000.- \n- SC Altstadt:     CHF   16’000.- \n\n \nWeiter beantragt der Stadtrat nur einen Teil der Investitionsprojekte in der zweiten \nSanierungsphase umzusetzen. Auf die Sanierung der Curlinghalle soll aus Kostengründen \nund auf die Modernisierung der Beleuchtung für die Übertragung von TV-Spielen soll \n(vorläufig) verzichtet, weil es (noch) keine Auflage des Hockey-Verbandes für die Swiss \nLeague gibt. \n \n\nProjektteil Kosten \nin  \n\nCHF \n\nGenauig- \nkeit \n\n6.3 Bandenanlage Halle & Ausseneisfeld (2019) 270‘000 +/- 5 % \n\n6.4 Kältezentrale  750‘000 +/- 5 % \n\n6.5 Teil-Erneuerung Sitzplatztribüne West Halle 50‘000 +/- 5 % \n\n6.6 Geländer & Wellenbrecher Nordstehrampe 50‘000 +/- 15 % \n\n6.7 Erneuerung Bodenbelag vor Nordtrakt 60‘000 +/- 10 % \n\n6.8 Anschaffung Mehrzweckfahrzeug 45‘000 +/- 5 % \n\n6.9 Einrichtungen 120‘000 +/- 10 % \n\n6.10 Sicherheit – Anpassung Dispositive, \nAbklärungen etc. \n\n57‘000 +/- 25 % \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 89 \n\nTotal 1’402‘000  \n\n \n3. Vorgehen für Genehmigung \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2018 ein einheitliches Vorgehen betr. \nLeistungsvereinbarungen und Beiträge beschlossen. Grundsätzlich sind sämtliche Beiträge \nim jeweiligen Budget aufgeführt und werden Leistungsvereinbarungen unter Vorbehalt der \nBudgetgenehmigung abgeschlossen; somit hat das Parlament immer die Möglichkeit \nEinfluss zu nehmen. Während Leistungsvereinbarungen generell auf drei Jahre befristet \nwerden und dann jeweils vom Stadtrat neu beschlossen werden müssen, sind Beiträge als \nwiederkehrende Ausgaben grundsätzlich nicht befristet. Ist der Betrag unverändert, wird er \njeweils ins Budget eingestellt – da keine neue Ausgabe – und ist im Rahmen des \nGesamtbudgets dem fakultativen Referendum unterworfen. Handelt es sich um einen neuen \noder einen erhöhten Beitrag, entscheidet die für die Höhe der Mehrausgabe zuständige \nInstanz gemäss den in der Gemeindeordnung geregelten finanziellen Kompetenzen für \nwiederkehrende Ausgaben. \n \nIm vorliegenden Fall handelt es sich beim unbefristeten Beitrag an die Sportpark Olten AG \num eine neue Ausgabe, da der bisherige Beitrag befristet war und Ende April 2019 ausläuft. \nDa er mehr als CHF 400'000 beträgt, untersteht er dem obligatorischen Referendum, das \nheisst der Volksabstimmung. Da der Investitionsentscheid – insbesondere für die \nErneuerung der Kältezentrale – ohne Beitrag ebenso wenig Sinn macht wie umgekehrt, \nbeantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, unter Berücksichtigung gewissermassen \neiner «Einheit der Materie» den Investitionsentscheid, welcher dem fakultativen Referendum \nuntersteht, gleichzeitig in einer separaten Abstimmung freiwillig der Volksabstimmung zu \nunterwerfen. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird mit Wirkung ab dem 01.05.2019 jährlich wiederkehrend \nein Beitrag in der Höhe von je CHF 750'000.00 gewährt, aufgeteilt in \nBetriebskostenbeiträge in der Höhe von CHF 440‘000.00 ausbezahlt, mit denen der \nBetrieb und der werterhaltende Unterhalt sichergestellt werden sollen, und \nSubventionen für die Vereine/Organisationen EHCO AG, EHCO Nachwuchs 2000, SC \nAltstadt Olten und Eislaufclub Olten in der Höhe von CHF 310‘000.00 Die Details \nwerden in der Kompetenz des Stadtrates in einer Leistungsvereinbarung zwischen der \nEinwohnergemeinde Olten und der Sportpark Olten AG geregelt. \n\n2. Der Sportpark Olten AG wird für die zweite Phase der Stadionerneuerung ein \nInvestitionsbeitrag von insgesamt maximal CHF 1’402‘000.00 ausbezahlt. Beim \nSportfonds ist von der Sportpark Olten AG ein entsprechendes Unterstützungsgesuch \nzu stellen. Die Details werden in der Kompetenz des Stadtrates in einer \nLeistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Sportpark \nOlten AG geregelt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\nZiff. 1 unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nZiff. 2 wird gleichzeitig in einer separaten Abstimmung freiwillig dem obligatorischen \nReferendum unterstellt. \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 89 \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nÄnderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zugestellt \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMatthias Borner, GPK: Iris Schelbert hat diese Vorlage in der Kommission vertreten. Dabei \nhat sie hervorgehoben, dass man im Zeichen des finanziellen Drucks der Stadt bereits schon \ngrosse Kürzungen vorgenommen hat. Deshalb hat man den Umbau der Curlinghalle auch \ngestrichen. Es hat dann aber noch kritische Stimmen gegeben, dass man die finanzielle \nSituation der SPOAG selber kennen müsste, um diese Vorlage zu beurteilen. Iris Schelbert \nkonnte diese Zahlen nennen und hat hervorgehoben, dass man mit der SPOAG eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen hat. Eine so kurzfristige Kommunikation ist als nicht \nbefriedigend empfunden worden. Es hat Uneinigkeit darüber geherrscht, ob bei diesen \nZahlen eine Hol- oder Bringschuld besteht. Der Stadtrat hat dabei noch darauf hingewiesen, \ndass man die Beiträge an die Kasse von Vereinen nicht mit Betriebsbeiträgen und \nAmortisationen von Anlagen vergleichen kann. Der Stadtrat wollte auch verhindern, dass \nman verschiedene Sportarten gegeneinander ausspielt. Der Bedarf an Infrastruktur ist je \nnach Sport sehr unterschiedlich. Es gibt zum Beispiel nicht eine halbe Eishalle. Allgemein \nwurde begrüsst, dass das Volk in dieser Frage das letzte Wort hat. Der Zeitpunkt dieser \nInvestitionen hat auch zu reden gegeben. Die Banden hätten eigentlich schon letztes Jahr \ngemacht werden müssen. Aber der Verband hat Olten noch eine Saison Zeit gegeben. Auch \nnoch im Kontext der Erneuerung der Leistungsvereinbarung konnte der Stadtrat diese \nErneuerung auch gleich anpacken. Es ist auch noch die Frage aufgekommen, weshalb man \ndieses Geld nicht direkt dem Verein gibt. Dabei ist uns erklärt worden, dass man dies bei der \nVorgängerorganisation so gemacht hat, und das hat nicht funktioniert. Es sind noch weitere \nVorschläge gekommen, was man in Sachen Abfallbewirtschaftung noch in die \nLeistungsvereinbarung aufnehmen könnte. Jetzt müsst Ihr wegen der \nAbstimmungsergebnisse zuhören. Es ist lustig und interessant. Es wurde der Antrag gestellt, \ndass man den Jahresbeitrag der Stadt auf Fr. 700'000.— senkt. Dieser Antrag ist mit 6 : 1 \nStimme bei 1 Enthaltung angenommen worden. Daraufhin haben wir noch über Punkt 2 \nwegen der Investitionen abgestimmt. Das wurde mit 2 : 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen \nangenommen. Dann hat es die Schlussabstimmung gegeben. Dort kam 1 : 1 Stimme bei 6 \nEnthaltungen heraus. Nachher hat es einen präsidialen Stichentscheid gegeben. Deshalb \nsind die Anträge so herausgekommen, wie Ihr sie hier gesehen habt. \n \nBeatrice Schaffner: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat einen Änderungsantrag zu Ziffer 2. Wir \nbeantragen, den Betrag von Fr. 1'402'000.— auf Fr. 1'002'000.— zu kürzen. Die Begründung \nliegt darin, dass die Bandenanlage für uns unbestritten ist. Sie muss gemacht werden. Das \ndient auch der Sicherheit der Spieler. Das gehört einfach dazu. Es ist nicht nur aus \nSicherheitsgründen, sondern für uns auch aus moralischen Gründen. Die Spieler müssen \neinfach besser geschützt werden. Die Erneuerung der Kältezentrale, die 2020 im Finanzplan \nist, sehen wir auch als unbestritten. Je länger man dort wartet, desto höher werden einfach \ndie Wartungs- und Unterhaltskosten. Das unterstützen wir auch. Aber der Rest, die \nTeilerneuerung der Sitzplatztribüne, Geländer, Erneuerung des Bodenbelags, Anschaffung \neines neuen Mehrzweckfahrzeuges, diverse Einrichtungen von Fr. 120'000.—, die nicht \nbeziffert sind, und noch Diverses Dispositiv sehen wir nicht als dringlich an und zwar auch \naus dem Grund, dass wir die Stadt dabei unterstützen wollen, gesund zu wirtschaften. Wir \nfinden, da müssen alle etwas dazu beitragen, auch die Sportpark AG. Es sind ja \nÄnderungsanträge für diverse Budgetpositionen gestellt worden, und wir stellen jetzt diesen \nÄnderungsantrag. Merci. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich nehme es vorweg. Die Fraktion SP/Junge SP war nicht unbedingt \nbegeistert über die Art und Weise, wie dieser Antrag daherkommt. Da werden von der \nSportpark AG eigentlich ursprünglich 4 Millionen beantragt, die nicht im Finanzplan enthalten \nwaren, und die ausgerechnet auch von Kreisen vertreten werden, die sonst jede Investition \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 89 \n\nin der Stadt grundsätzlich in Frage stellen. Man verlangt für eine Firma, die grossmehrheitlich \nim Besitz der Stadt Olten ist, eine finanzielle Unterstützung, eine Firma, die es aber zulässt, \ndass mit Infrastruktur und öffentlichem Geld für eher elitäre Zwecke wie für VIP-Logen und \nÄhnliches finanziert wurde, zugestimmt wird, dass sie für so etwas genutzt wird, während \nviele weniger bemittelte Matchbesucher, die viel Geld für ein Jahresabonnement zahlen \nmüssen, für ihre Begriffe sogar sehr viel, auf wenig komfortable Provisorien abgeschoben \nwerden. Das finden wir nicht gut. Schliesslich wird auch wieder von den Vertretern dieses \nUnternehmens, das sich im öffentlichen Besitz befindet, und es eigentlich die Aufgabe ist, \nService public zu bieten, gedroht, den Betrieb im kommenden Frühling einfach gerade ganz \neinzustellen, wenn die geforderten Gelder nicht bewilligt werden. Das ist schon etwas \nspeziell, wenn man sieht, wie viele andere Institutionen, zum Beispiel kulturelle, probieren, \nmit reduzierten Mitteln, nachdem die Stadt viele Beiträge gekürzt hat, das Beste daraus zu \nmachen, zu machen, was sie mit den reduzierten Mitten machen können. Hier kommt ein \nUnternehmen, das viel mehr Geld zur Verfügung hat, und droht einfach mit Schliessung. Das \nfinden wir nicht angebracht. Die Fraktion SP/Junge SP dankt dem Stadtrat dafür, dass er die \nverlangten Investitionsbeträge bereits deutlich gekürzt hat. Das wäre sonst sicher im \nParlament passiert. Eigentlich lassen die Umstände, die ich jetzt geschildert habe, eine \nZustimmung zu diesem Vorhaben nicht zu. Es gibt aber hier noch etwas Anderes. Dem \nstehen natürlich die Bedürfnisse der Oltner Bevölkerung entgegen, die einen \nnachvollziehbaren Anspruch auf eine Anlage hat, die es auch im Winter erlaubt, Sport zu \ntreiben, und die es erlaubt, Sportanlässe auf hohem Niveau durchzuführen. Dieses Angebot \nsoll aus Sicht einer Mehrheit der Fraktion SP/Junge SP nicht gefährdet werden. Wir sehen \ndiesen Anspruch natürlich durchaus auch als legitim. Was machen wir jetzt in dieser \nSituation? Die Fraktion ist sich hier nicht in allen Punkten ganz einig. Das nehme ich vorweg. \nGrossmehrheitlich unterstützt die Fraktion SP/Junge SP und macht es notfalls selber, ist \naber eigentlich gefasst, dass es jemand anders macht, eine Rückweisung und erwartet auf \ndie Dezember-Sitzung eine neue Vorlage. Wenn der Rückweisungsantrag gestellt wird, rede \nich noch genau dazu, was eigentlich unsere Erwartungshaltung ist, was die Rückweisung \nbewirken soll und was die Bedingungen sind, damit wir der Vorlage, wenn sie im Dezember \nwieder kommen wird, zustimmen können. Eine Minderheit der Fraktion wird sich bei der \nRückweisung voraussichtlich enthalten. Ebenfalls ist eine grosse Mehrheit der Fraktion für \ndie Unterstellung unter das obligatorische Referendum. Beim Teil, bei dem es eigentlich gar \nnicht nötig wäre, gibt es auch eine kleine Minderheit, die dies nicht ganz so gut findet. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Es sind interessante Konstellationen. Wir stehen bei dieser \nVorlage voll und ganz hinter dem Stadtrat. Der Punkt ist folgender: Der EHCO – es geht ja \neigentlich schlussendlich auch um einen EHCO – ist eine der nach aussen bekanntesten \nInstitutionen unserer Stadt. Ich habe nachgeschaut. Die Durchschnittszahl sind 3'400 \nZuschauer. Du hast moniert, es sei zu teuer oder zu billig. Sie haben die Zuschauerzahlen in \nden letzten Jahren recht in die Höhe gebracht und haben es eigentlich gut gemacht. Man \nsollte es auch ihnen überlassen, wie man dies bewerkstelligen möchte. Ich bin ja in Winznau \naufgewachsen, und für mich gab es eigentlich in Olten nur zwei Happenings. Das Eine war \nder Zirkus Knie. Ihn haben wir mit den hohen Gebühren vertrieben. Nein, ich weiss es nicht. \nDas Zweite ist der EHCO. Da bin ich früher nach Olten oder auf die Eisbahn gegangen. Ich \nfinde einfach, das hat eine besondere Rolle, auch ausserhalb der Schweiz. Wir wissen, dass \nder FC nicht eine solche Strahlkraft hat und ist auch nicht so erfolgreich. Also ist dies einfach \nunser Sportklub, den man nach aussen kennt. Deshalb soll man dieses Geld auch sprechen \nund möchte ich die CVP fragen, wenn Ihr sagt, Ihr wisst nicht so genau, wofür dieses Geld \nist, habt Ihr die Leute des EHCO eingeladen und sie gefragt, wofür diese Einrichtungen sind? \nDass Ihr diesen Rückweisungsantrag stellen, ja, wir haben es eben nicht verstanden, was \neine Einrichtung ist. Dann hättet Ihr ja fragen können. Jedenfalls verstehen wir diesen Antrag \nnicht, und wir finden, dass man dem Eissport auch die Möglichkeit geben sollte, sich zu \nentwickeln. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag so, wie er vom Stadtrat vorliegt. \n \nBeatrice Schaffner: Ich möchte gerne antworten. Wir haben Antonia Hagmann von der \nSPOAG eingeladen. Sie hat dies etwas erklärt, einfach nicht im Detail. Auf die Banden ist sie \nim Detail eingegangen, auf die Kältezentrale. Da kann ich mir selber ein Bild machen und der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 89 \n\nRest eigentlich nicht. Was uns natürlich extrem irritiert, dass die Anlage, der Anhang, der hier \nerwähnt ist, gefehlt hat. Das hat uns auch ein wenig ein «Geschmäckchen» gegeben. Aber \nwir haben sie eingeladen. Wir haben der SPOAG die Möglichkeit gegeben, Stellung dazu zu \nnehmen und unsere Fragen zu beantworten. Aber sie konnten sie nicht befriedigend \nbeantworten. \n \nMatthias Borner: Ihr wollt ernsthaft sagen, dass Ihr jemanden von der SPOAG eingeladen \nhabt, und sie hatten keine Ahnung, wofür dieses Geld gesprochen werden soll. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich möchte gerne zu den weiteren \nFraktionssprechern kommen. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Um es vorweg zu nehmen, auch wir hatten jemanden von der \nSPOAG bei uns. Deny Sonderegger ist gekommen und hat uns dies sehr gut erklärt und \nauch sehr gut dargestellt, wofür diese Ausgaben wären, die sie sich gewünscht hätten, auch \nwofür die 4 Millionen gewesen wären. Es ist natürlich so, dass auch viel davon in die \nInfrastruktur gegangen wäre und es sicher die eine oder andere Verbesserung für den \nöffentlichen Eislauf und für die Zuschauertribüne etc. etc. gegeben hätte. Man kann aber \nnicht von der Hand weisen, dass wir in Olten in den letzten paar Jahren, jedenfalls seit die \nAlpiq-Millionen weggefallen sind, immer wieder gesagt haben, wir müssen alle sparen, alle \nVereine müssen sparen, dass man ganze Institutionen schliessen wollte und nur unter dem \nDruck der Öffentlichkeit aufrechterhalten konnte und dann zurückgekrebst ist, während dem \nman bei der Sportpark AG relativ wenig gespart hat. Man hat ihnen zuerst einmal das 12-\nMillionen-Stadion hingestellt, als sie es nicht selber finanzieren konnten, sondern es die \nStadt finanziert hat, und nachher immer wieder, auch bei den Betriebsbeiträgen, nicht \nwirklich gekürzt. Man ist auf Fr. 700'000.— heruntergegangen. Es ist immer noch einer der \ngrössten Betriebsbeiträge, die in der Stadt gesprochen werden. Weder ein Stadttheater noch \nein Kunstmuseum erhält so viel Geld. Dementsprechend kann man sagen, dass es der \nSportpark AG eigentlich relativ gut geht, was die öffentlichen Gelder anbelangt. Wir sind uns \naber bewusst, dass Olten eine Eissportstadt ist. Wir finden aber nicht, dass Olten eine \nEHCO-Stadt ist. Auch wenn es, wie gesagt, für den Rest der Öffentlichkeit ein paar schöne \nneue Sachen gegeben hätte, ein paar hübsche Nice-to-have, wie hier von einer gewissen \nRatsseite immer wieder gesagt wird, ist es schon in erster Linie so, dass der grosse Teil \ndieser Gelder dafür da gewesen wäre, um den EHCO glücklich zu machen, ein privater \nVerein, der scheinbar nicht genug Geld verdient oder nicht sauber genug wirtschaftet, dass \ner sich zum Beispiel selber ein Nationalliga-A-Stadion leisten kann oder sich selber die \nNationalliga A leisten kann, aber sich gleichzeitig eine neue VIP-Lounge leisten kann. Es \nstellt sich halt für uns schon etwas die Frage, während andere sparen müssen, während an \nanderen Stellen Fr. 10'000.— gestrichen werden, während noch gefordert werden, dass man \nhier Fr. 5'000.— und dort Fr. 10'000.— streicht, kann die Sportpark AG für uns einfach so \naus dem Blauen herauskommen, denn wir haben dies nicht sehen kommen, und schnell \neinmal 4 Millionen fordern. Dann ist man stolz darauf, dass es nur noch 1,4 Millionen sind, \nwährend sonst überall belangt wird, dass Fr. 10'000.— für Öffentlichkeitsarbeit einfach zu \nviel Geld ist, wie wir gestern gehört haben. Das ist einfach schon etwas störend. Wir wollen, \ndass Olten eine Eissportstadt bleibt, und wir stehen zu diesem Eisstadion. Deswegen \nwerden wir auch für die Fr. 700'000.—, wie die GPK gesagt hat, stimmen. Aber bei allen \nanderen Sachen muss man sich schon fragen. Für uns ist klar, dass es in naher Zukunft eine \nKälteanlage braucht. Sie ist vorbei. Man muss sie ersetzten. Das sind auch werterhaltende \nAusgaben, wenn es der Stadt gehören würde. Die AG gehört nur zu 93 oder 90 % der Stadt. \nAber das ist ein klassischer Fall, bei dem die Stadt einspringen soll und auch wird. \nGleichzeitig muss man sagen, eine so riesige Vorlage zu machen, ist einfach etwas störend \nund dies einen Tag vor oder heute sogar schon beim Budget. Dementsprechend kann Olten \njetzt! der Vorlage einfach nicht mit gutem Gewissen zustimmen. \n \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Ich möchte mit Vorbemerkungen anfangen, weil ich offensichtlich \nder Vertreter einer grossbürgerlichen Rotte, die eine VIP-Tribüne und Ähnliches will. Ich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 89 \n\nwurde als Fraktionssprecher gewählt, weil ich praktisch nie im Eisstadion bin. Ich war noch \nnie auf dieser VIP-Tribüne und weiss nicht, wann ich das letzte Mal an einem \nEishockeymatch war. Wahrscheinlich bin ich gewählt worden, weil ich vielleicht ein wenig \nvon Finanzen verstehe und ein gewisses Geschichtsbewusstsein habe. Ich glaube, man \nmüsste schon sagen, dass diese Vorlage für uns emotionslos ist. Bei Ruedi Moor habe ich \netwas gespürt, jetzt können wir diesen freisinnigen Sparbüffeln einmal «um den Gring \nhauen», und wenn wir hier ablehnen, werden sie geknickt hinausgehen. Das werden wir \nnicht tun. Aber Ihr könnt gleichwohl ablehnen. Es geht jedoch nicht darum. Ich habe \nnachgeschaut. Es gibt eine fünfzehnjährige Leidensgeschichte. Im September 2004 wurde \ngesagt, die damalige KEKO, Kunsteisbahngenossenschaft Kleinholz Olten, kann den \nVerpflichtungen nicht mehr nachkommen, hat einen ungenügenden Cashflow, kann die \nInvestition nicht finanzieren. Sie muss in den Konkurs gehen. Das Gemeindeparlament hat \ndort in einer Notfallübung mit einer langen, langen Debatte einen Kredit gesprochen. Viele \nFreisinnige waren dagegen. Im September 2005 hat man dann gesagt: «Die Oltner \nEissportanlagen sollen künftig nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt \nwerden». Man hat dies gerundet. Drei Jahre später ist herausgekommen «Aufgrund eines \naus verschiedenen Gründen nicht realisierbaren Businessplanes der Sportpark AG Olten \nkann es zu einem Liquiditätsengpass». Man war wieder am genau gleichen Ort. Entweder \nmusste man einfach den Stecker ziehen oder Geld nachschiessen. Dann ist im Mai die \nVorlage gekommen. Der Stadtrat hat beantragt, man solle mit einer Volksabstimmung einen \nKredit von 12,1 Millionen sprechen. Dort hat er auch den Satz gesagt, und dieser war sicher \nsehr unglücklich; der Betrieb der Eissportanlage sei damit für die nächsten 15 bis 20 Jahre \ngesichert. Dann hat man gesehen, dass auch dies wieder nicht gestimmt hat. Stadtrat \nThomas Marbet, Vizepräsident des Verwaltungsrates, und Iris Schelbert, die dies vertritt, \nkönnen etwas dazu sagen. Es genügt einfach nicht. Ich glaube, man muss einfach ehrlich \nsein. Entweder gibt man als Stadt, wenn man 93 % der Anlage hat, dieser Organisation \ngenug Geld, damit sie einen Cashflow erarbeiten kann, um zu amortisieren. Wenn sie dies \nnicht kann, nimmt man dies in die Stadt zurück. Es hat gar keinen Sinn, dies zu machen. Ich \nverstehe jeden Verwaltungsrat, der sagt, ich trete aus. Sonst haftet er persönlich. In dieser \nAnlage sind rund 6 Millionen Fremdmittel. Sobald man sie nicht mehr bedienen kann, ist der \nnächste Konkurs da. Ich glaube, das ist einfach etwas, das wir bedenken müssen. Es geht \nnicht darum, und das ist jetzt das Finanzielle. Wir müssen entscheiden, wollen wir dort oben \neine Eissportanlage, die in dieser Konstruktion ihre Kosten langfristig decken kann? Wenn \nwir dies nicht wollen, müssen wir radikal redimensionieren. Dann sind aber wahrscheinlich \ndie Investitionen, die wir bisher getätigt haben, nicht ganz so ideal. Oder man muss andere \nLösungen finden. Man übernimmt das Risiko und sagt, okay, die Sportpark AG muss ihre \nSchulden nicht amortisieren. Das geht zu Lasten der Stadt. Sie muss diese Investitionen \nnicht machen. Das soll die Stadt zahlen. Das kann man auch. Aber ich glaube, man muss \neinfach entscheiden. Für mich geht es nicht um Eishockeyclub oder nicht, sondern es geht \nletztlich darum, was macht die Stadt, die das Klumpenrisiko dort oben hat, 93 % dieser \nAnlage? Was macht sie damit? Wenn diese Anlage falliert, fällt sie auf die Stadt zurück. \nWahrscheinlich kommt man dann mit dem Rückbau des Geländes, und der Wert von dem, \nwas man für dieses Land noch lösen kann, gerade etwa das, was der Rückbau ist. Unsere \nForderung wäre, und das ist eigentlich das, was sich über Jahre, 15 Jahre durchgezogen \nhat, sie sollen doch ehrlich sein. Entweder wollen wir eine solche Halle mit allen \nKonsequenzen, und dann müssen wir ihnen genügend Geld geben. Ob dies jetzt \nhundertprozentig der Stadt oder der Sportpark gehört, ist im Prinzip nebensächlich. Oder wir \nfinden, nein, es ist zu teuer. Wir wollen es nicht. Dann soll man sich hinstellen und sagen, \nokay. Aber dann ziehen wir den Stecker, weil alles, was wir jetzt hier hineinwerfen, kostet \neinfach zu viel. Diesen Entscheid muss man fällen. Der Stadtrat hat einen Vorschlag \ngemacht. Ich nehme an, Iris Schelbert und vielleicht auch Thomas Marbet macht noch die \nBegründungen des Verwaltungsrates. Ich habe von den Verwaltungsratsmitgliedern, die ich \nbefragt habe, gehört, die bei uns in der Fraktion sind, heute genüge der Cashflow nicht, um \ndiese Verpflichtungen einzuhalten. Wir sind offensichtlich wieder in einer ähnlichen Situation \nwie vor 15 Jahren. In der Fraktion haben wir gesagt, wir werden diesem Antrag zustimmen. \nWir können auch mit einem tieferen Investitionsbudgetbeitrag stimmen. Aber letztlich ist die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 89 \n\nGrundfrage hier schon, wie viel braucht man, dass man dort oben fahren kann? Sonst \nmachen wir ständig «Pflästerlipolitik». \n \nMichael Neuenschwander: Als die Grüne Fraktion die Vorlage gesehen haben, hatten wir \nschon einmal nicht so Freude, weil wir bald einmal gesehen haben, dass hier eigentlich zwei \nVorlagen in einer sind. Es wird ja auch im Beschlussesantrag unten, Ziffer 2, ersichtlich. \n«Wird gleichzeitig in einer separaten Abstimmung freiwillig dem obligatorischen Referendum \nunterstellt». Es wäre eigentlich auch hier schon rein sachlich die Meinung gewesen, dass \nman zwei Vorlagen daraus macht. Das ist einmal das Erste, das uns nicht so gefreut hat. \nDas Zweite, das uns nicht gefreut hat, ist, dass man bei der SPOAG jetzt Investitionen \nbewilligen sollte, die man vor einem Jahr im Finanzplan noch auf keine Art und Weise \ngesehen haben. Das haben wir hier auch schon erwähnt. Es ist gestern schon einmal \ngefallen. Das ist nicht sauber. Wir haben andere Investitionen, die wir vor uns herschieben, \nwo wir um Finanzierung dafür kämpfen, die bis jetzt nicht durchgekommen sind, wo wir nicht \nwissen, ob sie jemals durchkommen werden. Uns jetzt hier quasi Knall auf Fall eine \nInvestitionsvorlage von 1,4 Millionen vorzulegen, hat uns schon einmal nicht so gefreut. Vor \nallem hat uns dann auch nicht gefreut, als wir gesehen haben, dass in der Vorlage selber \nkeine Details enthalten sind. Wir haben keine Pläne. Wir hatten überhaupt nichts. Es ist jetzt \nnoch etwas nachgeliefert worden. Man konnte klicken. Per Link konnten wir uns noch einige \nInformationen holen. Aber es wäre eigentlich die Meinung gewesen, dass uns dies von \nAnfang an so vorgelegt wird. Ich verweise hier auf die gestrige Vorlage bezüglich Aareufer \nbeim Pontonierhaus. Das ist ein grosser Unterschied, wenn man diese zwei anschaut, auch \nwenn man die Holzbrücke anschaut. Es geht hier auch nicht um die Holzbrücke. Die Eishalle \nist in diesem Jahr nicht abgebrannt, so dass man eine Notfallübung machen müsste, \nsondern man hätte dies für uns längerfristig vorbereiten können. Gleichzeitig möchten wir \neigentlich auch, dass wir bei der neuen Leistungsvereinbarung auch eine Einsicht erhalten, \nobwohl wir sie nachher einfach nur über das Budget genehmigen können. Wir sind dort auch \nfür Kürzung auf die Fr. 700'000.—. Sie ist sachlich gerechtfertigt. Curling fällt weg, und die \nTrendsporthalle fällt auch weg. Es hat auch klar weniger Aufwendungen. Mit Fr. 700'000.— \nsind unsere Beiträge immer noch sehr, sehr stattlich. Jetzt geht es uns aber tatsächlich noch \num etwas Anderes. Urs Knapp hat vorhin so etwas angetönt, dass wir den Sparfüchsen \neinmal eins auswischen wollen. Es geht uns aber nicht um das Auswischen. Es geht uns \ndarum, dass wir bei einer Vorlage wie derjenigen der SPOAG, von der Seite, wo es jetzt \nwichtig ist, diese Investitionen zu tätigen und die Betriebsbeiträge für die SPOAG zu \nsprechen, auch einen Willen sehen für die Gegenfinanzierung in näherer Zukunft in dieser \nStadt. Das heisst, für uns ist es irgendwo tatsächlich ein wenig ein Pfand. Wir sind auf keine \nArt und Weise Eishockeygegner. Im Gegenteil, die Einen oder Anderen von uns trifft man \nauch gelegentlich dort oben an einem Match an. Es gibt die Einen oder Anderen, die es auch \nfür den Eislauf brauchen. Es geht uns überhaupt nicht darum. Wir sehen auch die \nZentrumsfunktion der Stadt, wir sehen auch das Aushängeschild. Das ist alles klar. Was wir \naber möchten, sind erstens zwei getrennte Vorlagen, was die Leistungsvereinbarung ist, was \ndie Investitionen sind, damit wir sie hier separat beschliessen können. Wir möchten einen \nkleinen Einfluss auf die Leistungsvereinbarung nehmen, zum Beispiel bezüglich \nMehrweggeschirrverwendung in Zukunft. Was dort in Sachen Müllgenerierung in der Saison \njede Woche abgeht, ist für uns eigentlich inakzeptabel und würde eigentlich schon lange \nhineingehören. Das möchten wir in der nächsten Vorlage sehen. Deshalb stellen wir den \nAntrag auf Rückweisung dieses Geschäfts und hoffen, dass wir hier bald einmal zwei \nseparate Vorlagen haben, über die wir beraten und beschliessen können. Wir möchten \nvorher auch irgendeinen Willen von der Seite, der es wichtig ist, was im Eissport im Kleinholz \nabgeht, sehen, dass die Stadt dies in nächster Zeit auch finanziell stemmen mag. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Danke für die Rückmeldungen. Zwei Vorbemerkungen: Der Link \nzur Beilage, der im Internet ausgeschaltet war, ist bei der redaktionellen Bearbeitung des \nBerichts und Antrags herausgefallen. Er hätte drin sein müssen. Das muss ich sagen. Es ist \naber erst am letzten Freitag jemandem aufgefallen, dass er fehlt. Dann haben wir ihn Euch \nso rasch als möglich nachgeliefert. Das tut mir leid. Das Zweite, das ich sagen möchte: Es ist \nkeine EHCO-Vorlage. Das ist es nicht. Es ist eine Eissportvorlage, eine Wintersportvorlage. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 89 \n\nIch möchte dies einfach ganz klar sagen. Wir schieben nicht einem Verein alles in den \nRachen. Es geht um den Eislauf und zwar in seiner ganzen Breite mit den Eissportvereinen, \nmit dem öffentlichen Eislauf, mit den Schulen, die dorthin Schlittschuhlaufen gehen. Es ist \nwirklich eine Eissportvorlage. Man wusste schon 2010 gewusst, dass es eine zweite Etappe \ngibt. Man wusste schon damals, dass man nicht alles machen kann. Man hat gesagt, wir \nmachen eine zweite Etappe, wenn die Kältezentrale nicht mehr funktioniert. Man hat wirklich \nauch dort schon geschaut und gesagt, wir wollen sie nicht herausreissen, wenn sie noch \nfunktioniert. Vielleicht funktioniert sie noch zehn Jahre. Sie und die Bandenanlage haben \neigentlich den Zeitpunkt jetzt bestimmt. Das mag jetzt vielen etwas schräg hereinkommen, \nwarum dies nicht im Finanz- und Investitionsplan war. Ja, weil halt die Sportpark AG wirklich \ngewartet hat, bis es ihnen unter dem Hintern brennt. Wenn die elastischen Banden, welche \ndie Belastungen eher auffangen, nicht gemacht werden, spielt der EHC in der nächsten \nSaison in Olten nicht. Das ist jetzt nicht einfach, weil ein Verein dort unbedingt spielen will. \nEs geht auch um die Zuschauerinnen und Zuschauer. Matthias hat eigentlich alles dazu \ngesagt. Ich glaube, ich war an zwei Matches. Aber das ist ja egal. Ich bin jetzt für den Sport \nzuständig. Wenn wir der EHCO dort oben nicht mehr spielen darf, weil halt die Vorschriften \nso sind, stehen tausende von Personen da und denken okay, das war es. So ganz \nüberraschend kommt ja das Ganze nicht. Zudem wird die Leistungsvereinbarung am 21. Mai \n2019 auslaufen. Dann wird die Saison zu Ende sein. Finito. Eigentlich sollte man dann die \nnächste Saison vorbereiten können. Dann wird auch der richtige Zeitpunkt, um die \nBetriebsbeiträge und Vereinssubventionen wieder vorzulegen. Wenn Ihr jetzt Fr. 750'000.— \nsagt, Fr. 700'000.—, einfach für die SPOAG, ist dies wieder nicht ganz korrekt, weil Fr. \n310'000.— von diesem Betrag an die Eissportvereine gehen. Sie werden ihnen nicht \nausbezahlt. Das sind Akonto-Zahlungen, damit sie das Eis mieten können, weil es – Urs \nKnapp hat es gesagt – vor x Jahren bei der KEKO halt schiefgelaufen ist, und die KEKO ist \nKonkurs gegangen, weil die Eissportvereine dieses Geld – ich weiss es auch nicht – nicht \nganz richtig oder nicht für das, wofür sie es eigentlich brauchen, verwendet haben. Vielleicht \nhaben sie einen Vereinsausflug mehr gemacht. Keine Ahnung. Es hat nicht mehr \nfunktioniert. Dann hat man gesagt, man wolle nicht mehr hineinlaufen. Wir teilen es so auf. \nDie Fr 310'000.— sind Vereinssubventionen, und die Fr. 440'000.—, oder wenn es gekürzt \nwird, wie der GPK-Antrag ist, auf Fr. 700'000.— gibt es dort halt nur Fr. 390'000.—. Aber, \nund das habe ich auch gesagt, man sieht, sie hatten die Rechnung 2016/2017 minus Fr. \n88'000.— im Budget 2017/2018 rechnen sie mit Fr. 22'500.—, Defizitrechnung 2017/2018 \nvoraussichtlich – das ist bis jetzt geschätzt – Fr. 14'500.— minus Budget 2018/2019. Da sind \nwir bei Fr. 133'000.— minus im Finanzplan der SPOAG. Einfach für diejenigen, die meinen, \nman fördere eine Sportart unwahrscheinlich stark, möchte ich sagen, dass die Badi bei fünf \nMonaten Öffnungszeit Fr. 500'000.— Betriebsdefizit macht. Wir haben ein Hallenbad, das \nnicht kostendeckend arbeitet. Hier sind sich Kultur, Sport und Freizeit alle sehr ähnlich. Das \nrechnet sich nie. Aber das wollen wir, und das brauchen wir, weil wir eine gute Stadt sind \nund gesund bleiben wollen. Da meine ich durchaus alle drei Bereiche. Kultur, Sport und \nFreizeit, und ich möchte nicht, dass man dies hier gegeneinander ausspielt. Mein Herz \nschlägt auch für die Kultur und das Stadttheater. Aber wir können dies nicht gegeneinander \nausspielen und sagen, jetzt kommen sie und überhaupt. Der Stadtrat hat eigentlich seinen \nAuftrag schon wahrgenommen, und wir haben bei den 1,4 Millionen Franken haben wir alles \ndrin gelassen, was für die Sicherheit des Eissports massgebend ist, auch für das Publikum. \nBei der Kältezentrale ist es ja selbstredend. Ohne Eis kein Eissport. Aber auch die \nnotwendigen Einrichtungen und die baulichen Sanierungen wollten wir drin lassen, weil sie \nihre Eishalle wieder auf Vordermann bringen können sollen. Nein, wir haben keine Pläne von \nHolzbänken drin, die durch Holzbänke erneuert werden. Ihr habt keine Offerte der \nKältezentrale. Das sind tatsächlich operative Sachen. Ich meine, wir haben unsere Aufgabe \nwahrgenommen. Heinz Eng hat gesagt, ja, wenn wir halt nur Fr. 700'000.— bekommen, das \nheisst Fr. 390'000.— Betriebsbeitrag und Fr. 310'000.— für die Eissportvereine, müssen wir \nschauen, dass es irgendwie geht. Aber bei den Investitionen haben wir wirklich die \nCurlinghalle herausgenommen, obwohl dies eine so sympathische Sache gewesen wäre. \nMan hätte dort eine Garderobe gehabt, man hätte ein Restaurant gehabt, man hätte WC-\nAnlagen gehabt. Die Mütter mit Kindern hätten auf den Schlittschuhen nicht Treppe hinauf \nund hinunter balancieren müssen. Deshalb ist zum Beispiel auch ein Bodenbelag drin. Dass \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 89 \n\nman dort einen Bodenbelag hat, über den man mit den Schlittschuhen laufen kann, und die \nKinder und Erwachsenen nicht auf dem Beton umhergehen müssen. Das hat halt etwas \nNachfolgen. Das mussten wir wirklich aufgeben. Es wäre zu teuer gewesen, auch wenn es \netwas ganz Tolles gewesen wäre. Die Beleuchtung für Fr. 426'000.—, die Erhöhung von 650 \nauf 1'000 Lux wegen eines Fernsehers, da haben wir nein gesagt. Das ist jetzt einfach auch \nzu teuer. Da können wir auch noch warten. Die Sicherheit der Banden ist wichtiger. Zur \nRückweisung: Ihr sagt alle so locker vom Hocker, und dann werden sie es im Dezember \nwieder bringen. Das heisst, wenn ich es im Dezember bringen muss, haben wir genau bis \nnächsten Donnerstagmorgen um 9 Uhr Zeit, die Vorlage zu schreiben, und dann müsst Ihr \nmir noch mitgeben, was Ihr wissen wollt. Sie muss am 3. Dezember im Stadtrat sein, weil sie \nam 11. Dezember schon in der GPK sein muss. Ich kann Euch nicht versprechen, dass es \nauf Dezember reicht. Sonst wird es im Januar kommen. Dann ist aber der \nAbstimmungstermin vom 10. Februar schon einmal vorbei. Ich muss Markus Dietler fragen, \nob es auf die März-Abstimmung reicht. Eher nicht. Das ist, was ich Euch zur Rückweisung \nsagen kann. Merci vielmals. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Ich habe ja angekündigt, dass ich zur \nRückweisung noch etwas sagen werde, und ich möchte in diesem Zusammenhang auch \nnoch ein paar Sachen präzisieren. Ich sage es noch einmal. Die Fraktion SP/Junge SP \nunterstützt ausdrücklich einen Eissportbetrieb und einen EHC für alle, aber nicht nur für eine \nElite. Sie ist dezidiert dagegen, dass auf von der Öffentlichkeit finanzierten Anlagen VIP-\nAnlässe oder Geschäftsapéros vor dem Breitensport und den Ansprüchen der Allgemeinheit \nVorrang haben. Es hat einfach noch einen anderen Aspekt. Es geht nicht darum, \nirgendjemandem einen auszuwischen. Es gibt aber eine Volksabstimmung. Wenn wir diese \nVolksabstimmung gewinnen wollen, müssen wir selber auch überzeugt sein, dass es wirklich \netwas Gutes ist. So, wie die Vorlage jetzt war, kann man nicht überzeugt und mit voller \nBegeisterung dafür werben, dass man hier ja stimmen soll. Es geht auch um eine \nRisikominimierung bei der Volksabstimmung. Was erwarten wir von der Rückweisung? Ich \nhabe es schon gesagt. Die grosse Mehrheit der Fraktion wird die Rückweisung unterstützen. \nWir erwarten erstens eine ganz klare Aussage, dass alle gesprochenen Mittel primär der \nAllgemeinheit zu Gute kommen und nicht irgendwie für seltsame Zwecke verwendet werden. \nDie Beiträge, die diesem Anspruch nicht genügen, sollen aus dem Antrag entfernt werden. \nGanz klar, was der Allgemeinheit dient. Der Antrag war so einfach nicht fertig, wegen des \nAnhangs, der gefehlt hat. Es hat auch Informationen, die nicht gut sind. Auf eine komme ich \nzum Beispiel noch. Wir erwarten einen aktualisierten Antrag mit einer eindeutig \nreferenzierten Übersicht über die aktuelle Situation der SPOAG. Iris, Du hast vorhin wieder \netwas gesagt, dass sie offenbar Liquiditätsprobleme haben. Das liest man nirgends. Aber da \nsollte man einfach genügend Argumente haben, um später auch in der Volksabstimmung \nbegründen zu können. Das hat man heute nicht. Auch klar sein sollten die \nEigentümerverhältnisse sein. Wir haben zwar nachgeliefert erhalten, welche Gemeinden wie \nbeteiligt sind und wie viel sie zahlen. Aber das fehlt in der Vorlage. Ich glaube, das ist schon \neine wichtige Information, vor allem auch, wenn man dies in der Volksabstimmung \nbegründen will. Dann möchten wir einen Ausblick aus Sicht der SPOAG haben, was in den \nnächsten fünf Jahren noch zu erwarten ist. Das ist schon ein paar Mal angesprochen \nworden. Es ist sicher nicht das letzte Mal. Dafür hat man auch ein gewisses Verständnis. \nAber um Sicherheit zu haben, sollte man wissen, was in den nächsten fünf Jahren noch auf \nuns zukommen wird. Ein Aspekt, der bei uns auch besonders zu reden gab, den ich noch \nerwähnen möchte, ist, dass die neuen Banden offenbar vorgeschrieben sind, ist klar. Was \naber nicht ganz klar ist, auf diesen Banden macht man ja Werbung. Daraus gibt es \nWerbeeinnahmen. Ist es wirklich die einzige Möglichkeit, dass die SPOAG und wir zwar die \nBanden zahlen, dass die Werbeeinnahmen aber zum EHCO gehen? Das wäre einfach \netwas, das man eventuell noch begründen müsste. Vielleicht gibt es ja einen Grund, den wir \nnicht kennen und nicht durchschauen. Aber das ist sicher, wo man noch argumentieren \nmüsste. Noch ganz am Schluss: Ich möchte schon noch bestätigen, dass wir Viktor Müller an \ndie Fraktionssitzung eingeladen und intensiv mit ihm diskutiert haben. \nSimone Sager, FdP-Fraktion: Ich verstehe die Begründungen für den Rückweisungsantrag \nnicht ganz. Du hast schon beim ersten Votum irgendwie von der VIP-Tribüne gesprochen, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 89 \n\ndie finanziert worden sei. Diese hat ja der EHC Olten finanziert. In diesem Votum hast Du \ngesagt, es dürfen nur Gelder gesprochen werden, die auch für die Öffentlichkeit zugänglich \nseien und nicht nur für VIP-Anlässe oder Privatanlässe. Wenn ich jetzt diese Projektteile, die \nder Stadtrat uns vorlegt, durchgehe, sehe ich eigentlich nichts ausser den ersten beiden \nPunkten, wo ich sagen muss, das ist Stadionbau, das VIP-mässig ist. Das ist für klein bis \ngross, alt, jung, reich, arm. Diese Frage ist beantwortet. Nach meinem Wissen – Ihr müsst \nmich korrigieren – erhält die Sportpark AG vom EHC gewisse Einnahmen, was sie an \nSponsorengelder einnehmen. Diese Frage kann man in diesem Sinne auch beantworten. \nWas in den nächsten fünf Jahren kommen könnte, hatte die Sportpark AG dem Stadtrat mit \nden rund 4,5 oder 5 Millionen vorgelegt. Es müssen sich alle hier bewusst sein, dass sie, \nwenn wir dem jetzt zustimmen, früher oder später wieder kommen werden. Dann heisst es \nvielleicht, die Curlinghalle rupfen wir ab oder müssen sie sanieren. Was mir im Allgemeinen \nein wenig verkehrt heraufkommt, ist, dass man der Sportpark AG den Vorwurf macht, was \nsie alles verlangt oder von der Stadt möchten, sie sich aber hingesetzt und gesagt haben, \nokay, jetzt ist diese Kältezentrale fällig, jetzt ist diese Bande fällig. Was kommt noch? Wir \nspielen mit offenen Karten. Dass die Curlinghalle auch dazu kommt, wusste man 2010 nicht. \nDamals hat die Curlinghalle noch der Curlinghalle gehört, und das Baurecht ist abgelaufen. \nJetzt hat die Curlinghalle, salopp gesagt, gesagt, wir wollen sie nicht mehr, und die Sportpark \nAG musste sie übernehmen. Wenn man die Kosten, die man hier hat, die 1,4 Millionen \nauseinandernimmt, muss man eigentlich sagen, dass die ersten beiden Positionen von \nknapp einer Million gegeben sind. Dann sprechen wir noch von Fr. 300'000.—, welche die \nSportpark AG mehr möchte. Alles andere wie, wir wollen genau wissen, wohin das Geld \ngeht, wir haben die Auskunft nicht erhalten, wofür Einrichtungen da sind etc., finde ich nicht \nrichtig, dass man jetzt versucht, dies einfach abzuschmettern, wenn man eine Vorlage im \nStadtrat hatte. Man weiss, worüber man in fünf, sechs Jahren noch einmal abstimmen muss. \nMan sieht, was man wo investieren will. Ich weiss nicht, ob Ihr noch wissen möchtet, wie die \nFarbe der Banden ist, wie dick sie ist oder welche Marke die Kältezentrale ist. Ich weiss \nnicht, was man hier noch alles darlegen möchte. Noch einmal: Die Curlinghalle war vor acht \nJahren kein Thema. Die Sportpark AG hat probiert, mit der Curlinghalle für die Sanierung \neine Zusammenarbeit zu finden. Die Curlinghalle ist nicht eingestiegen. Als das Baurecht \nabgelaufen war, hat man es abgegeben, und für sie war es erledigt. Darum werde ich aus \ndiesem Grund sicher nicht für die Rückweisung stimmen. Ich muss sagen, bei der Sache, \nwie sie hier vorliegt, ist klar, wofür die Gelder verwendet werden. \n \nBeat Felber: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion ist gegen eine Rückweisung. Ich möchte aber kurz \nausholen weshalb. Wir sind leicht irritiert. Es gibt Leute in diesem Saal, die ständig nur vom \nSparen reden, die bei fast jeder Sachvorlage und jedem Geschäft gerechtfertigt oder \nungerechtfertigt Missstände dankbar aufnehmen und mit schweren Geschützen auffahren. \nMan fordert Stadträte direkt und frontal zum Rücktritt auf und diffamiert aktuell öffentlich den \nganzen Stadtrat. Erstaunlich. Die gleichen Leute nehmen sich bei dieser Vorlage vornehm \nzurück. Man könnte ja schon fast davon ausgehen, dass man diesem Geschäft sorgenfrei \nund ohne Einwände zustimmen kann. Wenn man aber die Unterlagen, die wir alle hatten, \nund die ich selber im Detail studiert habe, sorgfältig durchliest, bekommt man ganz \nautomatisch einen anderen Eindruck. Warum? Ich möchte zwei Beispiele nennen. Im Antrag \ndes Stadtrates steht schwarz auf weiss, dass der 2010 von der Bevölkerung gutgeheissene \nInvestitions- und Betriebskostenbeitrag die Anlage – ich zitiere sinngemäss – für die \nnächsten 25 bis 30 Jahre fit halten soll, mit Ausnahme der Kälteanlage. Jetzt, acht Jahre \nspäter, stellt die SPOAG, nicht der EHCO, in ihrem Originalantrag, den alle hatten, weitere \nForderungen von rund 3,5 Millionen, wieder ohne Kältezentrale. Begründung: Ziel dieser \nInvestition – wie kann es anders sein – die Anlage für die nächsten 25 bis 30 Jahre fit zu \nhalten. Interessanterweise benennt die SPOAG die Stadtbeiträge, die man 2010 mit 12,1 \nMillionen gutgeheissen hat, plötzlich als Phase 1 und die anstehenden Beiträge als Phase 2. \nZwei von zwei, zwei von vier, man weiss es nicht. Das zweite Beispiel: Auch bei den \nSubventionsbeiträgen wird gemauschelt. Der Stadtrat weist frankengenau aus, welcher \nVerein wie viele Subventionen erhält. Die erste Mannschaft des EHCO bekommt zum \nBeispiel Subventionen für die Eismiete von 40'000 «Högern». Liest man aber zwischen den \nZeilen, fällt einem auf, dass bei der Mannschaftspauschale zusätzlich Fr. 7'150.— \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 89 \n\nSubventionen jährlich wiederkehrend budgetiert sind. Davon steht nichts, und das kann jeder \nlesen. Noch unverständlicher ist die Tatsache, dass Fr. 15'000.— Subventionen für die \nunterdessen brachliegende Minigolfanlage nicht gestrichen wurden. Nein, gemäss \nstadträtlichem Beschluss werden diese sang- und klanglos – ich zitiere – an die \nverbleibenden Institutionen verteilt, jährlich wiederkehrend. Das erinnert mich nicht an das \nChristkind. Das erinnert mich an einen Selbstbedienungsladen. Wenn ich die gleichen Leute, \ndie gestern bei einem Beitrag von 10'000 «Fränkli» für die Holzbrücke einen Antrag auf \nStreichung gestellt haben und heute den Unmut über die geforderten Millionenbeträge nicht \nverstehen können, frage ich mich ernsthaft, welche Interessen verfolgt werden. Wir sind nicht \ngegen Eissport und auch nicht gegen die Eissporthalle. Wir sind aber gegen «Häfeli-\nDeckeli»-Mentalität. Deswegen möchten wir beliebt machen, den Rückweisungsantrag \nabzulehnen und dafür dem Änderungsantrag unserer Fraktion zuzustimmen, die Fr. \n700'000.— und Fr. 200'000.— für die Banden wirklich zu sprechen, damit die Eissporthalle, \nweil wir dies auch sehen, mittelfristig in Betrieb bleiben kann. Danke vielmals. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich kann mich jetzt hier outen - es wurde ja auch gesagt – dass \nich Vizepräsident des Verwaltungsrates der Sportpark Olten AG bin und im letzten \nGeschäftsjahres, das immer von Mitte Jahr bis Mitte Jahr dauert, während eines Jahres auch \nad interim die Führung und Leitung innehatte. Vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Der \nSouverän hat tatsächlich sehr viel Geld für die Investitionen und Erneuerung der Anlage \ngesprochen. Das waren 2012 12,1 Millionen Franken. Vergleichsweise ist die Stadt Olten mit \ndieser Investition eigentlich günstig von der Kilbi gekommen, wenn man anschaut, was eine \nentsprechende Anlage in Winterthur gekostet hat. Dort waren es 24 Millionen. In Langnau \nund Visp war es das Doppelte bzw. Dreifache. Der Steuerzahler, der Souverän hat mit \ndiesen 12 Millionen sehr viel Gegenwert erhalten, nämlich eine Anlage, die mehr Kapazität \nund Zuschauerplätze als die eben vorgängig erwähnten hat. Man muss dazu auch sagen, \ndass dies nicht gereicht hat. Die Sportpark AG wollte der Stadt Olten nicht eine Bauruine \nhinterlassen, sondern konnte und musste 5,5 Millionen Franken private Darlehen \naufnehmen, um diesen Bau, die erste Etappe fertigzustellen. Das ist nachher genau das \nProblem. Sie erhalten zwar Geld und erhalten es günstig. Die Verzinsung ist hier auch nicht \ndas Problem. Wir sind ja fast beim Null- oder Negativzins. Sondern die Amortisation der \nDarlehen und die 5,5 Millionen Franken Darlehen müssen pro Jahr mit Fr. 90'000.— \namortisiert werden. Dazu kommt natürlich, dass es Einnahmenausfälle gegeben hat. \nMichael, das Curling hat natürlich Fr. 35'000.— Erträge in die Kasse des Eissports gebracht, \nund auch die Sommernutzung der Trendsportanlage hat Fr. 15'000.— Erträge eingespielt. \nDiese Fr. 50'000.— sind jetzt weg. Wenn man es eigentlich so rechnet, müsste der Antrag \nder Sportpark Olten AG auf Betriebsbeiträge und Eissportsubventionen bei Fr. 840'000.— \nliegen. Das traute man sich nicht. Auch wir waren uns im Verwaltungsrat bewusst, in welcher \nSituation die Eignerin, die Stadt Olten, ist. Man hat dann gesagt, okay, man muss die Fr. \n50'000.— stemmen, geht auf Fr. 790'000.— hinunter. Das war der ursprüngliche Antrag. Die \nStadt hat es anders gesehen. Der Stadtrat hat es dann auf Fr. 750'000.— reduziert, und jetzt \nsind ja, wie erwähnt, Fr. 700'000.— auf dem Tapet. Ich möchte auch noch erwähnen, was \nmeine Kollegin gesagt hat. Es ist tatsächlich so, und ich mache jetzt diesen Vergleich schon \nauch. Die Badi und das Hallenbad haben ein Betriebsdefizit von Fr. 550'000.— pro Jahr, \nohne dass sich jemand Jahr für Jahr aufregt. Hier reden wir über das Betriebsdefizit. Die \nBeiträge an die Sportpark Olten AG umfassen auch die Amortisationen und Abschreibungen \nder Anlagen, während dem wir bei der Badi und beim Hallenbad nur über Betriebsbeiträge \nreden. Jetzt wird das Betonbassin wird chromstahlverkleidet. Die 1,7 Millionen Franken, die \nwir hier letztes Jahr gesprochen haben, sind natürlich in diesen Betriebsdefiziten gar nicht \nenthalten. Bei den Betriebsbeiträgen an die Sportpark AG ist natürlich die Amortisation auf \ndie Investitionen und Abschreibung inkludiert. Das ist eine ganz andere Ausgangslage. Ich \nmöchte auch noch erwähnen, dass die Aussengemeinden selbstverständlich auch einen \nBeitrag leisten. Sie zahlen Fr. 42'600.— pro Jahr an diesen Betrieb. Wir möchten auch \nversuchen, dies zu steigern. Im Moment ist es nicht so einfach. Es gibt auch eine \nNachbargemeinde, die dies schon überprüft hat und sich sogar überlegt hat, wie sie dies \neinsparen kann. Immerhin bekommen die Kinder der Nachbargemeinden bis 16 Jahre einen \nGratiseintritt für den öffentlichen Eislauf. Zur VIP-Tribüne möchte ich noch sagen, dass der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 89 \n\nEHC Olten auf der Nordseite das sogenannte VIP-«Stübli» und auf der Südseite das \n«Versicherungsstübli», das ein Versicherer bezahlt, vollständig selber finanziert hat. Wer \njetzt reklamiert, dass man dort während des Spiels nicht hinaufgehen kann, muss sich \neinfach vergegenwärtigen, dass er es vorher ja auch nicht genützt hat. Sonst wären die zwei \nGastronomen, die der EHCO vorher in Unterpacht hatten, ja nicht «verlumpet». Es ist also \nvorher auch nicht genützt worden. Wenn dies jetzt jemand reklamiert, dass er nicht \nhinaufgehen kann, er ist auch vorher nicht hinaufgegangen. Dem EHC Olten hat dies leider \neinen Verlust von Fr. 500'000.— in der entsprechenden Buchhaltung gebracht. Es ist auch \nso, dass der EHC Olten natürlich Werbeabgaben leisten muss. Für jeden Match muss er \neine Pauschale von Fr. 2'500.— abdrücken. Er muss auch Werbeeinnahmen prozentual \nabgeben. Es sind ungefähr Fr. 60'000.— pro Jahr, und er bezahlt, wie er ja auch verkünden \nliess, in der Schweiz vergleichsweise eine hohe Eismiete. Die Curlinghalle war ja \ngewissermassen im Unterbaurecht an den Curlingclub verpachtet. Es war schon ein ganz \nschlechtes Ereignis, denn einerseits wurde mit dem Heimfall die Heimfallentschädigung \nfällig. Das waren Fr. 60'000.—. Andererseits sind die Erträge der Eismiete von Fr. 35'000.— \nweggefallen. Mit dem Trendsport sind es dann Fr. 50'000.—. Vor allem hat die Sportpark \nOlten AG und indirekt natürlich auch die Eignerin mit 93 %, die Stadt Olten, eine Anlage \nübernommen, die eigentlich morsch ist. Ihr könnt dort einen Finger durch die Gebäudehülle \nstecken, und er kommt auf der anderen Seite wieder heraus. Auch hier kann ich nicht \nEntwarnung geben, auch wenn man die Halle nicht saniert. Es ist nicht ausgeschlossen, \ndass halt auch einmal die Gebäudeversicherung die Schliessung der Halle verfügt, und dann \nstellt sich unmittelbar die Frage des Rückbaus und der Kosten. Ich möchte noch erwähnen, \ndass in diesen 1,4 Millionen Franken nicht nur die Kältezentrale inkludiert ist. Es ist zum \nBeispiel auch ein Mehrfachfahrzeug. Die SPOAG muss heute mit einem privaten kleinen \nTraktor eines Eismeisters operieren. Es ist ein Einachser, den er privat der Sportpark Olten \nAG als Betriebsmittel zur Verfügung stellt. Es ist schwierig zu bedienen – es hat auch schon \nmehrere Unfälle gegeben – und eigentlich unverantwortlich, dass ein Mitarbeiter ein privates \nGerät, ein Fahrzeug mitgeben muss, damit man den Betrieb sicherstellen kann. Das \nMehrfachfahrzeug dient dazu, Lasten zu tragen, damit man noch die Sommernutzungen \nausbauen kann, die ja im Parlament auch immer wieder verlangt werden, damit man effizient \nReinigungsarbeiten machen kann, die Kosten des Personals auch tief halten und den \nSchnee räumen kann. Irgendeinmal wird es ja auch wieder Niederschläge geben. Felix, die \nHolzbänke in der Anlage oben sind jetzt 50-jährig. Wären es Schulbänke, hätte man sie nach \n25 Jahren schon ersetzt. Es sind aber Sitzbänke, nicht nur für die erste Mannschaft und \nZuschauerinnen und Zuschauer. Auch der Eislaufclub trägt dort Turniere und Wettkämpfe \naus, bei denen die Eltern der Kinder auf diesen Plätzen sitzen. Es ist auch so, dass die \nWellenbrecher auf der Nordseite der Anlage heute nicht mehr den Sicherheitsanforderungen \ngenügen. Sie sind eingerostet. Sie brechen durch. Sie haben eine Höhe von 100 \nZentimetern. Wenn man sie ersetzt, muss man sie auf die entsprechende Höhe stellen. 1.10 \nMeter ist gefordert, und das ist in diesem Betrag auch inkludiert. Der Verwaltungsrat der \nSportpark AG steht hinter diesem Antrag, wie ich erwähnt habe. Der Stadtrat hat ihn dann \nreduziert. Dort habe ich natürlich auch wieder einen anderen Hut. Das ist klar. Ich muss \nschon verwehren gegen Mauscheleien oder gegen einen Selbstbedienungsladen. Die \nRechnung der Sportpark AG liegt vor, und der Geschäftsführer ist an der Hammerallee zu \nHause. Er hatte in den letzten fünf Jahren keinen Besuch von irgendeinem Parlamentarier. \nDas muss ich jetzt auch sagen. Ich selber und auch meine Kollegen im Verwaltungsrat nicht \neinmal irgendwo angegangen worden, um eine Frage zu beantworten. Die Rechnung der \nSportpark AG ist durch ein Treuhandbüro revidiert. Auch den Treuhänder kann man \nbefragen, wenn dies nötig ist. Er hat diese Rechnungen jeweils ohne Einschränkungen \ntestiert, aber festgestellt, dass die Abschreibungen, welche die Gesellschaft machen kann, \nungenügend sind. Ich möchte einfach noch unterstreichen, was auch Urs Knapp gesagt hat. \nEs ist richtig. Eine Gesellschaft ist halt nicht ganz mit einer Gemeinde vergleichbar. Wir \nwissen zwar, dass in der Geschichte der Menschheit auch Staaten und Städte Bankrott \ngehen. Aber sie gehen nicht so schnell Bankrott wie eine Gesellschaft. Wenn eine \nGesellschaft eine Überschuldung hat, geht sie in Liquidation, in Richtung Konkurs. Dann ist \ndie Stadt Olten mit 93 % Aktienanteil sicher in der Verantwortung, wenn die privaten \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 89 \n\nDarlehen und das Baurecht auf die Stadt zurückfallen. Das würde ich bei diesen \nÜberlegungen doch auch zu bedenken geben. Das war jetzt etwas lang. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Es war nicht nur lange, sondern vor allem etwas fragwürdig. \nAlle anderen Verwaltungsräte der Sportpark AG sind heute nicht in diesem Saal. Sie sind \ndraussen, und sie haben es gemacht, weil es so gebieterisch ist. Natürlich, Thomas, ich \nweiss, Du musst nicht abstimmen. Aber dass mittendrin, während des Rückweisungsantrags, \nschnell ein fünfminütiger Werbesport dafür kommt, ist nicht unglaublich angenehm, und es ist \nauch etwas verwirrend, ob ein Stadtrat dort vorne sitzt, wo die Stadträte normalerweise \nsitzen, oder ein Sportpark AG-Verwaltungsratsvizepräsident. Dies einmal gesagt. Das ist \nvielleicht auch etwas symptomatisch für die ganze Vorlage. Vorhin hat Urs Knapp gesagt, es \nsei für ihn keine emotionale Vorlage. Für mich war es eigentlich auch keine. Aber wenn man \njetzt wieder genau die Vermischungen, die hier kommen, sieht, dass quasi die Stadt und die \nSPOAG nicht mehr voneinander zu trennen sind, plötzlich auch in diesem Saal nicht mehr, \nes die ganze Zeit heisst, wenn die SPOAG Bankrott geht, hat die Stadt ein Problem. Aber bei \nallen anderen Sachen hat man scheinbar kein Problem, wenn dort kein Geld hineinkommt \noder wenn irgendeine Institution nicht mehr funktioniert, dass man sagt, Ihr wollt ja auch die \nBadi. Aber die SPOAG müsst Ihr in diesem Fall auch wollen. Während die Badi im Sommer \ntausende, zehntausende von Personen besuchen, zum Teil auch zu anderen Preisen, und \nman sie nicht einfach privat mieten und schliessen kann, während dies bei der Sportpark AG \nnormal ist und scheinbar zum Geschäftsmodell gehört, das offensichtlich nicht gut \nfunktioniert, was man auch wieder sagen muss. Ich weiss, es ist keine EHCO-Vorlage, ich \nweiss, die SPOAG ist kein EHCO. Aber gleichzeitig muss man sagen, wenn sie nachher kein \nGeld haben, um Sachen, die sie brauchen, zu finanzieren, während sie für andere Sachen \nscheinbar Geld haben, ist es am Schluss halt gleichwohl wieder eine EHCO-Vorlage, weil \nman ihnen etwas finanziert, das sie sich offenbar nicht leisten wollten, weil sie denken, das \nzahlt die Stadt, während andere Sachen, die sie sich leisten, und das sind solche Sachen, \ndie uns allen, auch von der Fraktion, gegen den Strich gehen. Das ist auch der Grund. \nGleichzeitig möchte ich wie die anderen Fraktionen vor mir auch betonen, dass wir nicht an \nsich gegen den Eissport, wir sind nicht an sich gegen eine Eishalle. Aber auch hier geht es \nwiederum darum, dass man die ganzen Sachen auseinandernimmt. Wenn man gleichzeitig \nüber Banden und zum Beispiel eine Kälteanlage abstimmen muss, macht man für den \nEHCO, den Sport und die Bevölkerung etwas. Dort müsste man es sauber \nauseinandernehmen. Dementsprechend sind wir auch für die Rückweisung, weil man \neinfach nicht alles vermischen kann. Um es noch einmal gesagt zu haben, es ist auch noch \nseltsam, dass die Vorlage ja eigentlich gar nicht die Vorlage von Thomas Marbet war. \nDeshalb war es doch die SPOAG. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ihr habt eine Rückweisung beantragt. Was erhofft Ihr Euch \nvon dieser Rückweisung? Ich muss zwar zugeben, dass die Argumente von Michael, dass \nman die Investition und den Leistungsauftrag auseinandernehmen und nicht zwei Vorlagen \nbehandeln sollte, ist eigentlich korrekt sind. Aber wenn Ihr es jetzt zurückweist und dann \nzwei Vorlagen habt, was ist Euer Ziel? Wenn man die Investitionen ablehnt und gleichwohl \neinen Leistungsauftrag sprechen möchte, macht es keinen Sinn und umgekehrt auch nicht. \nDas muss man schon sagen. Diese zwei Fragen sind natürlich schon miteinander \nverbunden. Der Sprecher von Olten jetzt! hat vorhin gesagt, er möchte gerne, dass man die \nBanden irgendwie von der Kälteanlage trenne. Bei diesem Splitting geht es nicht darum, \ndass man für jede Investition eine Vorlage macht, sondern es geht darum, dass man die \nInvestitionen vom Leistungsauftrag trennt. Ich habe einfach das Gefühl, Ihr wollt diese \nVorlage eigentlich nicht. Aber Ihr habt jetzt den Mut nicht, hier nein zu sagen. Ich verstehe \nnicht, was Ihr Euch aus dieser Rückweisung erhofft. Steht einfach dazu und sagt nein und \nlehnt sie ab. Was Urs Knapp gesagt hat, da bin ich nicht ganz gleicher Meinung, dass es \nemotionslos ist. Zehntausende von Personen gehen jede Saison in diese Halle, um \nzuzuschauen. Wenn man sagt, EHC und Sportpark sind unabhängig voneinander, ohne \nEHCO könnten wir die Eishalle sicher nicht amortisieren. Auch emotional könnten wir dies \nnicht amortisieren. Das ist untrennbar miteinander verbunden. Wenn wir jetzt hier quasi beim \nEissport den Schlüssel drehen, gehen die Emotionen hoch. Hier tragen wir nicht nur die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 89 \n\nVerantwortung für die Stadt Olten und diese Leute, sondern auch die kleinen «Knorrli» aus \nWinznau, die mit den Velos den EHCO schauen gehen. Ihnen sind wir hier auch verpflichtet. \nWir sind gegen die Rückweisung. Ich sehe zwar, wie die Mehrheiten sind. Es bereitet mir \nschon etwas Sorgen. Mir wäre es eigentlich lieber, wenn Ihr doch einfach den Schneid \nhättet, die Vorlage ablehnt und ehrlich seid. Merci. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Um dies noch einmal zu bekräftigen. Wir \nhaben jetzt von drei Fraktionen gehört, dass wir weder gegen Eissport EHCO, noch gegen \nVolkssport in der Eishalle sind, noch, dass wir überhaupt dagegen sind, die SPOAG zu \nunterstützen. Wir wollen hier zwei getrennte Vorlagen sehen, die wir separat verhandeln \nkönnen. Wir von den Grünen, und jetzt rede ich nur gerade noch einmal von uns, um dies ein \nweiteres Mal zu betonen. Wir wollen von Eurer Seite, und das ist jetzt halt tatsächlich eine \nGelegenheit, und das gebe ich gleich zu, auch einmal ein Entgegenkommen sehen, was die \nFinanzierung dieser Stadt in näherer Zukunft anbelangt. Wir werden im Budget auch \ndiskutieren müssen, wie es mit den Steuerfüssen aussieht. Das wollen wir zuerst sehen. \nNachher sind wir absolut bereit, sachlich über die zwei getrennten Vorlagen zu verhandeln \nund positiv zu beschliessen, wenn uns dies einleuchtet. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Rückweisung beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 89 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. November 2018  Prot.-Nr. 26 \n \n \n \n\nBudget 2019/Genehmigung \n \n \nDas Budget 2019 weist einen Verlust von 788‘500 Franken aus. Das Ergebnis setzt \nsich aus einem Betriebsverlust von 2‘694‘400 Franken, einem Gewinn aus \nFinanzierung von 1‘907‘900 Franken und einem a.o. Aufwand von 2‘000 Franken \nzusammen.  \n \nBeim Personalaufwand steigen die Kosten um rund 1.25 Mio. Franken. Rund 450‘000 \nFranken sind dabei auf die höheren Lehrerpensen sowie die vom Regierungsrat \ngenehmigte Teuerung für das Lehrpersonal zurückzuführen. Der Stadtrat hat \nbeschlossen, dem städtischen Personal keinen Teuerungsausgleich zu gewähren, \ndafür jedoch einen lohnunabhängigen, einmaligen Beitrag. Weiter beantragt der \nStadtrat neue Stellen bzw. Pensenerhöhungen im Hochbau (Parlamentsbeschluss), in \nder Kinder- und Jugendförderung, in der Betreuung der Schulinsel, bei den \nSchulleitungen, im Rechtsdienst sowie im Werkhof. Diese Zusatzstellen erhöhen die \nPersonalkosten nochmals um rund 451‘000 Franken.   \n \nDer Sachaufwand liegt weiterhin auf dem Niveau der Budgets 2017/2018 \n \nBeim Transferaufwand (Beiträge an Dritte) beträgt die Zunahme 3‘636‘840 Franken.  \nHier machen sich die höheren Bruttobeiträge von 1‘622‘500 Franken an den Finanz- \nund Lastenausgleich bemerkbar. Erneut müssen auch Kostensteigerungen im Bereich \nder Sozialhilfe hingenommen werden. Die Mehrkosten von 1‘265‘300 beruhen \ngrösstenteils auf den vom Kanton vorgegebenen Pro-Kopf-Beiträgen. Weiter steigen \ndie Beiträge an den Kanton für die Schüler der Sekundarstufe (Sek. P) und der \nSonderschulen um 492‘500 Franken. \n \nUm die erheblichen Mehrkosten in den Bereichen Bildung, Soziale Wohlfahrt, Kultur \nund Freizeit, den Finanzausgleich sowie die weiter zunehmenden Investitionen \nfinanzieren zu können, beantragt der Stadtrat, ab dem Jahr 2019 den Steuersatz für \nnatürliche Personen auf 112% und jenen für juristische Personen auf 110% \nfestzulegen, Die Mehreinnahmen aus diesen Erhöhungen werden rund 2.2 Mio. \nFranken betragen.  \n \nDie Nettoinvestitionen für das Jahr 2019 betragen hohe 17‘080‘000 Franken und sind \n3‘015‘000 Franken höher als im Vorjahr. Diese Investitionen können mit dem nun \nvorgelegten Budget jedoch nur mit einem Betrag von 7‘807‘950 Franken selber \nfinanziert werden. Die Stadt ist somit trotz Erhöhung des Steuersatzes auf eine \nFinanzierung durch Fremdkapital angewiesen.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 89 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen das Budget für das Jahr 2019, basierend auf den \nBudgetrichtlinien sowie dem Finanz- und Investitionsplan, mit dem Antrag auf Genehmigung. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nNachdem die letzten Jahre für die Stadt Olten aufgrund gewisser Sondereffekte erfreuliche \nÜberschüsse verzeichnen konnte, ist die Stadt nun in der finanziellen Realität angekommen. \nInsbesondere Mehrkosten für den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (+1‘645 TCHF), \nMehrkosten für die Sozialhilfe und die Ergänzungsleistungen (+1‘374 TCHF) sowie Beiträge \nan den Kanton für die Sekundarstufe P und die Sonderschulen (+493 TCHF) belasten den \nStadthaushalt schwer. Während es sich bei den höheren Kosten für den kantonalen Finanz- \nund Lastenausgleich aufgrund der Auflösung der Steuervorbezugsreserve um \nvorübergehende zusätzliche Kosten handelt, muss davon ausgegangen werden, dass die \nKostensteigerungen für Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen weiter zunehmen werden. \nEbenfalls ist im Bildungsbereich aufgrund steigender Schülerzahlen sowohl in den \nRegelklassen und in den Sonderschulen mit zusätzlichen Kostenschüben zu rechnen. \n \nAufgrund zum Teil fremdbestimmter Kostenfaktoren wird der finanzielle Spielraum für die \nGestaltung des Gemeinwesens immer enger. Notwendige Investitionen müssen dadurch \nvermehrt durch Steuererhöhungen oder der Beschaffung von Fremdkapital finanziert \nwerden. \n \n2. Ergebnisse auf einen Blick \n \n2.1. Ergebnisse der Erfolgsrechnung und der Spezialfinanzierungen  \n\n \nBei einem Aufwand von 104‘192‘900 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem \nErtrag von 103‘404‘400 Franken ergibt sich ein Mehraufwand von 788‘500 Franken. \n \n2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung \n\n \nDie Nettoinvestitionen im Jahr 2019 betragen 17.080 Mio. Franken, wobei sich der Anteil für \nwerterhaltende Investitionen auf rund 10.93 Mio. Franken beläuft. Die Beteiligung an \nInvestitionen des Kantons beläuft sich auf rund 0.88 Mio. Franken, die Investitionen der \nspezialfinanzierten Bereiche (Abwasser, Abfall) auf rund 2.81 Mio. Franken. An \nErweiterungsinvestitionen sind lediglich rund 4.4 Mio. Franken vorgesehen. Die generelle \nKürzung beträgt 1.9 Mio. Franken (10% der Nettoinvestitionen). \n \nBei den Erweiterungsinvestitionen von 4.4 Mio. Franken sind unter anderem folgende \nInvestitionen vorgesehen: \n \n\n- Schulraumplanung / neuer Schulraum 400‘000 Franken \n- Schulraumerweiterung Kindergarten Bannfeld 300‘000 Franken \n- Planungskredit Kunstmuseum 400‘000 Franken \n- Kinderspielplätze 550‘000 Franken \n- Planung neuer Bahnhofplatz 150‘000 Franken \n- Planung Fussgänger- und Veloverbindung OSW 150‘000 Franken \n- Parkleitsystem 900‘000 Franken  \n- Diverse Strassenerschliessungen  800‘000 Franken \n- Räumliches Leitbild 150‘000 Franken \n- Mobilitätsplan 100‘000 Franken \n- Beitrag an die Sportpark AG 270‘000 Franken \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 89 \n\nDer Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von \n16.0% bedeutet, dass die Stadt Olten im Verhältnis zu ihren Gesamtausgaben eine mittlere \nInvestitionstätigkeit anstrebt. Gegenüber den Vorjahren nimmt diese aber wieder deutlich zu \n(2016: 7.75%, 2017: 8.58%, 2018: 14.51%) . \n \n2.3. Gestufter Erfolgsausweis \n \nDer gestufte Erfolgsausweis nach HRM2 zeigt das Ergebnis aus dem ordentlichen \nJahresbetrieb. Das Ergebnis aus Finanzierung enthält nebst den Zinskosten den Aufwand für \ndie Liegenschaften im Finanzvermögen sowie Liegenschaftserträge (Finanz- und \nVerwaltungsvermögen) und unter anderem die Verzinsung des Dotationskapitals der sbo. Im \na.o. Ergebnis ist lediglich eine Fondseinlage für den Weichenersatz Industrie vorgesehen. \n \n\n Gemeinde Total (in TCHF) \nBudget Budget Rechnung \n\n2019 2018 2017 \n\n   \n  \n\n  30 Personalaufwand \n \n\n41'350 40'097 39'094 \n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand \n \n\n15'596 15'675 14'383 \n\n33 Abschreibungen VV \n \n\n6'567 6'120 5'597 \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 1'599 1'599 1'615 \n\n36 Transferaufwand \n \n\n37'679 34'051 32'686 \n\n39 Interne Verrechnungen \n \n\n7'638 7'663 6'974 \n\n \nTotal betrieblicher Aufwand \n\n \n110'428 105'220 100'520 \n\n   \n  \n\n  40 Fiskalertrag \n \n\n73'364 75'474 80'790 \n\n41 Regalien und Konzessionen \n \n\n1'893 1'842 1'958 \n\n42 Entgelte \n \n\n14'841 14'715 14'884 \n\n43 Verschiedene Erträge \n \n\n12 12 6 \n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 859 183 859 \n\n46 Transferertrag \n \n\n9'804 10'335 9'797 \n\n49 Interne Verrechnungen \n \n\n7'638 7'663 6'974 \n\n \nTotal betrieblicher Ertrag \n\n \n107'734 110'900 114'646 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n \n\n-2'694 5'680 14'125 \n\n   \n  \n\n  34 Finanzaufwand \n \n\n1'401 1'509 2'639 \n\n44 Finanzertrag \n \n\n3'308 3'037 3'714 \n\n \nErgebnis aus Finanzierung \n\n \n1'908 1'528 1'074 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nOperatives Ergebnis \n  \n\n-787 7'208 15'200 \n\n   \n  \n\n  38 Ausserordentlicher Aufwand \n \n\n2 871 34 \n\n48 Ausserordentlicher Ertrag \n \n\n0 0 1’136 \n\n \nAusserordentliches Ergebnis \n\n \n-2 871 1’103 \n\n   \n  \n\n  \n \n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung Gew. (+), Verl. (-) -789 6'337 16'302 \n\n \n          \n\nTabelle: Gestufter Erfolgsausweis \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 89 \n\n3. Zielerreichung im Budget 2019 \n \n\n3.1.  Budgetvorgabe Personal- und Sachaufwand \n \n\nAls Ziel für das Budget 2019 hat der Stadtrat die Vorgabe auferlegt, die Sachausgaben \nauf dem Niveau der Jahresrechnungen 2016/2017 festzulegen. Zudem sollen die \nPersonalkosten auf dem Jahresniveau 2018 fixiert werden. \n \nBeim Personalaufwand hat sich in der Zwischenzeit diverser Stellenbedarf ergeben oder \nwurde vom Parlament vorgegeben. Weiter steigen, auch aufgrund höherer \nSchülerzahlen, die Lehrerpensen und somit die Lehrergehälter. Zudem hat der \nRegierungsrat für das Lehrpersonal 1% Teuerungsausgleich gewährt, was die \nGemeinden zu tragen haben. \n \nDer Sachaufwand in den Jahren 2016/2017 betrug rund 14.5 Mio. Franken. Im nun \nvorliegenden Budget 2019 beträgt der Sachaufwand rund 15.6 Mio. Franken, also 1.1 \nMio. Franken höher als geplant. Heraus sticht vor allem der neu höher geplante bauliche \nUnterhalt von knapp 375‘000 Franken.  \n \nBeim Transferaufwand wurden zusätzlich beeinflussbare Beiträge für die Sportpark AG \n(+50‘000 Franken jährlich) sowie höhere Beiträge für die Deutschförderung oder den \nTrendsport eingesetzt, was in den Vorgaben so nicht geplant war. \n \nBei den Nettoinvestitionen hat sich der Stadtrat ein Ziel von maximal 10 Mio. Franken \ngesetzt. Der operative Cashflow wurde aufgrund der Budgetvorgaben auf 6.5 Mio. \nFranken fixiert, was zu einer Kapitalaufnahme von 3.5 Mio. führen sollte. Aktuell betragen \ndie Investitionen 2019 nun 17.08 Mio. Franken. Der zur Deckung dieser Investitionen \nvorhandene Cashflow beträgt – vor Steuererhöhung – 5.8 Mio. Franken. Damit die \nanstehenden Investitionen besser gedeckt werden können, wird eine Steuererhöhung \nvon 4% bei den natürlichen Personen und 2% bei den juristischen Personen beantragt. \nDer Cashflow kann so auf 7.8 Mio. Franken erhöht werden. Die Verschuldung wird aber \nimmer noch um 9.2 Mio. Franken zunehmen. \n \n\n3.2. Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze \n\n \nDie vom Stadtrat gefassten finanzpolitischen Grundsätze können nur teilweise umgesetzt \nwerden. Insbesondere die Finanzierung der Erweiterungsinvestitionen in den folgenden \nJahren ist nicht sichergestellt. Sogar die Investitionen in den Werterhalt lassen sich nicht \ntelquel sicherstellen. Im präsentierten Finanzplan dürfte für die Periode 2019 – 2025 ein \nFinanzierungsfehlbetrag entstehen, welcher etwa den Erweiterungsinvestitionen der \nSchulraumplanung (+31 Mio. Franken), der Stadtteilverbindung Hammer (9.5 Mio. \nFranken) sowie dem Neubau des Bahnhofplatzes (10.6 Mio. Franken) entspricht.  \n \nGrundsatz zur Verschuldung: \n \n- Die Pro-Kopf-Verschuldung soll Fr. 2‘500 nicht übersteigen: \n\n \nAufgrund der mit dem Budget 2019 ausgewiesenen Selbstfinanzierung von 7‘763‘950 \nFranken und der Nettoinvestitionen von 17‘080‘000 Franken steigt die Pro-Kopf-\nVerschuldung wieder deutlich an. Sie wird unter Berücksichtigung der Massnahmen in \nder Erfolgsrechnung (Steuererhöhungen) Ende 2019 bereits wieder auf 2‘859 Franken \nklettern.  \n \n- Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner \n\nGemeinden ab: \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 89 \n\nDie Stadt Olten bleibt durch die vorgesehenen Investitionen eine der pro Kopf \nhöchstverschuldeten Gemeinden im Kanton Solothurn. \n \nGrundsätze zu den Investitionen \n \n- Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) für \n\nWerterhalt beträgt dauernd 100%: \n \n\nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Werterhalts (nach genereller Kürzung) \nbetragen rund 9.83 Mio. Franken, der operative Cashflow des steuerfinanzierten \nBereiches beträgt 5.76 Mio. Franken. Das wichtige Ziel einer vollständigen Finanzierung \ndes Werterhalts bestehender Anlagen kann im steuerfinanzierten Bereich somit nicht \nerreicht werden. Der Selbstfinanzierungsgrad für diese Anlagen beträgt 58.7%. \n \n- Der Selbstfinanzierungsgrad (operativer Cashflow nach Geldflussrechnung) der \n\nGesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%: \n \n\nDer operative Cashflow von 7.81 Mio. Franken deckt die Nettoinvestitionen von 17.08 \nMio. Franken nicht. Der effektive Finanzierungsgrad beträgt 45.71% und gilt als sehr \nschwach. \n \nGrundsätze zu den Steuern \n \n- Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen weicht nicht mehr als 10% \n\nvoneinander ab: \n \n\nAktuell kann zwar dieser Grundsatz eingehalten werden. Im Hinblick auf die anstehende \nFinanzierung der Erweiterungsinvestitionen wird der Steuersatz zeitnah erneut diskutiert \nwerden müssen. \n \n- Die steuerliche Belastung liegt in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden: \n\n \nDer durchschnittliche Steuersatz der Solothurner Gemeinden liegt im Jahr 2017 bei \n116.4%, der pro Einwohner. Mit einem Steuersatz von 112% für natürliche Personen \nsowie 110% für juristische Personen hat die Stadt Olten zwar immer noch einen Satz, der \nunter dem Gemeindedurchschnitt liegt. Der Spielraum für weitere \nFinanzierungsmöglichkeiten wird, soll der Grundsatz eingehalten werden, jedoch immer \nkleiner. \n \n \n\n4. Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform \n \nFür das Jahr 2019 wurde erstmals die Funktion des Haus der Museen (Funktion 3119) \neröffnet. Teile des bisherigen Naturmuseums (Funktion 3111) und des Historischen \nMuseums (3112) wurden nun in das Haus der Museen verschoben. Um eine konsolidierte \nKostenbetrachtung vorzunehmen, müssen diese drei Funktionen addiert werden. \n \nIm Budget 2019 ist die Position 3429 (übrige Freizeitgestaltung - Jugendarbeit) wieder \naufgehoben worden. Im Jahr 2018 wurde unter dieser Funktion die von der Stadt geführte \nÜbergangslösung des „Provi 8“ abgerechnet. Die Beiträge an den Verein Kinder- und \nJugendförderung Wohlen sowie die Miete sind wieder unter der Funktion 3420 budgetiert. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 89 \n\n4.1.  Grössere Abweichungen im Aufwand der Erfolgsrechnung  \n \nDie grössten Abweichungen betreffen folgende Funktionen / Sacharten: \n \n\nFunktion B2018 B2019 Differenz Begründung \n\n2x.302  Besoldung Lehrkräfte 16’910 17’295 384 Gem. GAV, +Teuerung, ohne Soz.L \n\nxx.301 Neue Stellen Verw. + Prämie 14’966 15’517 551 Vgl. Stellenplan, ohne Soz.L \n\nxx.33x  + xx.366 Abschreibungen 6’664 7’179 515 Hohe Investitionen \n\n2130.363 Schulgelder Sek P. 1’100 1’497 397 Gem. Beschluss Kantonsrat \n\n5720/5790 Sozialregion 8’796 10’060 1’264 Teilw. gem. Kantonalen Vorgaben \n\n9300 Finanz- und Lastenausgleich 4’550 6’172 1’622 Gem. kantonalen Vorgaben \n\nGrösste Abweichungen Aufwand in TCHF \n\n \n4.2.  Grössere Abweichungen im Ertrag der Erfolgsrechnung \n \nDie grössten Abweichungen im Ertrag betreffen folgende Funktionen: \n \n\nFunktion B2018 B2019 Differenz Begründung \n\n2x.463 Schülerpauschalen 6’622 6’311 -311 Gem. kantonalen Vorgaben \n\n9x.401 Steuern JP, ohne Erhöhung 18’000 16950 -1050 Rückgang \n\n9.x.401 Steuern JP, Erhöhung 2% 0 400 400 Steuererhöhung 2% \n\n9x. 400+402 Steuern NP, ohne \nErhöhung \n\n52’395 53’735 1’340 Inkl. Quellensteuer + Nach/Straf. \n\n9.x.400 Steuern NP, Erhöhung 4% 0 1’800 1’800 Steuererhöhung 4% \n\nxx.42/43/44 Gebühren, Zinsen 17’764 18’161 397 Verzugszinsregelung, Anpas. VJ \n\nGrösste Abweichungen Ertrag in TCHF \n\n \n5.  Begründungen zu den Funktionen \n \nDie Nettobelastungen (ohne Steuerertrag Kostenart 40) der Hauptfunktionen haben sich \ngegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt: \n \n\n \nGrafik: Veränderung B2018/B2019 – in Tausend Franken \n\n0 Allgemeine Verwaltung (B 2019: 8‘994 B2018: 8‘599 Differenz: +395) \n \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\nB2018 B2019\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 89 \n\nDie Mehrbelastung in der allgemeinen Verwaltung beträgt rund 395‘000 Franken. Folgende \nPositionen erfahren die grössten Abweichungen gegenüber dem Vorjahr: \n \n\n- Bauverwaltung: Neue Stelle Leiter Hochbau 100%: +173‘000 Franken \n(inkl. Sozialleistungen) \n\n- Rechtsdienst: Erhöhung Pensum 20%: + 42‘000 Franken (inkl. Sozialleistungen) \n- Einwohnerkontrolle: Anpassung; Fehlbudgetierung 2018 im Zusammenhang mit der \n\nAuflösung der Direktion Öffentliche Sicherheit: + 76‘000 Franken \n- Tiefere Nettoentnahme der Arbeitgeberbeitragsreserve PK: + 96‘000 Franken \n\n \n1 Öffentliche Sicherheit (B 2019: 589 B 2018: 744 Differenz: -155)  \n \nBei der öffentlichen Sicherheit ergeben sich wenige Aufwandänderungen: \n \nFeuerwehr (1500): Wegfall Kauf Fahrzeug -70‘000 Franken \nFeuerwehr (1500) Übungssold – 30‘000 Franken \nFeuerwehr (1500) Ausbildung: + 20‘000 Franken \nAbteilung Ordnung Sicherheit (1100): Konzessionen Taxiwesen + 10‘000 Franken \n \n2 Bildung (B 2019: 23‘092 B2018: 21‘515 Differenz: +1‘577) \n \nIn der Funktion 2110 (Kindergarten) steigen die Kosten für die Besoldung der Lehrkräfte um \n144‘700 Franken, die Erträge aus Schülerpauschalen um 25‘900 Franken. \n \nBei den Primarschulen (Funktion 212x) sinken die Schülerpauschalen um 459‘900 Franken. \n \nDie Nettokosten der Sekundarschulen (Funktion 213x) steigen um rund 466‘000 Franken. \nVon den Mehrkosten fallen 396‘500 Franken auf höhere Beiträge an den Kanton für die \nSekundarschüler „P“. Der Kanton hat das Schulgeld für das Jahr 2019 um 30% erhöht. \nWeiter fallen rund 192‘000 Franken für die höheren Gehälter und Sozialleistungen der \nLehrkräfte an. Gleichzeitig steigen die Erträge aus Schülerpauschalen um 50‘800 Franken. \nZudem konnten mit den Gemeinden Boningen und Starrkirch-Wil neue Vereinbarungen mit \ndem gültigen RSA-Tarif abgeschlossen werden, was Mehrerträge gegenüber dem Vorjahr \nvon 78‘300 Franken ergibt. \n \nBei den Musikschulen betragen die Mehrkosten für das Personal rund 240‘000 Franken, die \nSchülerpauschalen ergeben einen Mehrertrag von rund 73‘000 Franken. \n \nIn der Schulleitung (Funktion 2190) werden folgende neue Stellen geplant: \n \nAssistenz Schulinsel (25%):   +25‘000 (inkl. Sozialleistungen) \nSchulleitung (42%):    +67‘300 (inkl. Sozialleistungen) \nLeitung Fachstelle KJFF (60%):  +76‘000 (inkl. Sozialleistungen) \nSachbearbeitung Fachstelle KJFF (40%) +35‘000 (inkl. Sozialleistungen) \n \nBei den Schulliegenschaften beträgt der Mehraufwand für den baulichen Unterhalt rund \n154‘000 Franken. Aufgrund der Investitionen in Schulbauten ist weiter mit höheren \nAbschreibungen (+ 55‘000 Franken) zu rechnen. \n \nDie Mehrkosten werden vorübergehend aufgrund der Neuanstellung des Verwaltungsleiters \nDirektion Bildung und Sport teilweise kompensiert. \n \nAufgrund der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen in der heilpädagogischen \nSonderschule (HPS) wird die Planung um 96‘000 Franken erhöht (+ 4 Schüler). \n  \nIn der Funktion 2990 (Bildung übrige) fallen im Jahr 2019 wieder die Kosten für das Schulfest \nan. Diese werden auf 110‘000 Franken veranschlagt. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 89 \n\n \n3 Kultur und Freizeit (B 2019: 9‘458 B2018: 9‘028 Differenz: +430) \n \nIm Bereich Kultur und Freizeit fallen folgende Mehrkosten an: \n \nBeitragserhöhung Sportpark AG 50‘000 Franken \nZusammenschluss Haus der Museen 73‘700 Franken \nAbschreibungen Investitionsbeiträge Kirche 23‘000 Franken \nZunahme Abschreibungen Haus der Museen 152‘000 Franken \n\n \n4 Gesundheit (B 2019: 2‘254 B2018: 2‘244 Differenz: +10) \n \nIm Bereich Gesundheit ergeben sich folgende Abweichungen: \n \nMehrkosten in der Pflegefinanzierung + 24‘500 \nWegfall Beitrag Lysistrada – 10‘000,  \ntiefere Budgetierung Kosten Schulzahnärzte und Schulärzte -10‘000 \n(bisher zu hoch budgetiert)   \n \n5 Soziale Wohlfahrt (B 2019: 16‘603 B2018: 15‘274 Differenz: +1‘329) \n\nBei der sozialen Sicherheit kommen Pro-Kopf-Beiträge zur Anwendung. Diese werden durch \ndas Amt für Soziale Sicherheit (ASO) geschätzt und den Gemeinden als Planungshilfe zur \nVerfügung gestellt. Die Sozialregion Olten sowie die Stadt Olten stellen ihre Planung auf \ndieser Grundlage ab. Für das Jahr 2019 wurden die Zahlen der Stadt mit 18'700 Einwohner \n(ohne Wochenaufenthalter) berechnet.  \n\nPro Einwohner wird mit folgenden Richtwerten geplant:  \n\nBeitrag B2019 B2018 R2017 \n\nVerwaltungskosten EL AHV 7.00 6.70 6.52 \n\nVerwaltungskosten EL IV 4.50 4.40 4.28 \n\nErgänzungsleistung AHV 153.00 155.00 149.28 \n\nErgänzungsleistung IV 120.00 115.00 112.85 \n\nFachstelle CM (Casemanagment) 0.00 1.60 1.60 \n\nSozialadministration 76.00 70.00 71.20 \n\nSozialhilfe 410.00 360.00 407.75 \n\nAlimentenbevorschussung 16.00 16.00 15.72 \n\n \n6 Verkehr (B 2019: 6‘851 B2017: 6‘689 Differenz: +162) \n \nIm Bereich Verkehr bleiben die Kosten und Erlöse konstant. Die Veränderung der \nNettokosten beträgt +2.42%. Die grössten Abweichungen betreffen: \n \n\n Einsparungen Energie Strassenbeleuchtung, (- 50‘000 Franken) \n\n Höhere Abschreibungen aufgrund der aktivierten Investitionsbeiträge Strassen an \nden Kanton (32‘800), höhere Abschreibungen Gemeindestrasse +37‘500) \n\n Wegfall Anschaffung Fahrzeug (40‘000) im Jahr 2018 (Funktion 6151) \n\n Werkhof: Limitierung der Verrechnungskosten an die Spezialfinanzierungen Abfall \nund Abwasser nach HRM2 (vgl. Rechnung 2017) – 83‘000 Franken \n\n7 Umwelt und Raumordnung (B2019: 2‘044 B2018 2‘124 Differenz: -80) \n \nDer im Jahr 2018 geplante Gemeindebeitrag an den Kanton für Gewässerverbauungen an \nder Aare von 69‘000 Franken fällt wieder weg (Konto 7410.3631.01). \n \n8 Volkswirtschaft (B2019: 555 B2018: 558 Differenz: -3) \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 89 \n\n \nKeine Bemerkungen \n \n9 Finanzen ohne Steuern Koa 40 (B2019: 3‘687 B2018: 2‘340 Differenz: +1‘347) \n \nDie grösste Veränderung im Bereich Finanzen findet im Finanz- und Lastenausgleich \n(Funktion 9300) statt. Die Zunahme des Disparitäten- und Lastenausgleichs beträgt netto \n1‘645‘400 Franken. Durch die Anpassung der Verzugszinsregelung wird mit einer \nNettozinszunahme von 268‘000 Franken gerechnet. Bei den Konzessionen der sbo wird mit \nMehrerträgen aus Energie und Gas von 45‘000 Franken gerechnet. \n \n \n5.1 Ein Blick 9 Jahre zurück \n \nMit der Umstellung auf HRM2 wurden alle Rechnungswerte bis ins Jahr 2010 zurück an das \nneue System angepasst. Der bisherige 10-Jahres-Rückblick ist somit vorerst nicht mehr \nmöglich. \n \n\n \n \nGrafik: Entwicklung des Nettoaufwand pro Funktion vor Steuern \n\n  \n\n-5'000\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\nR2010 B2019\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 89 \n\nEin Blick 9 Jahre zurück zeigt, dass folgende Bereiche ihre Nettokosten (ohne Steuern) \nsenken konnten: \n \n\nFunktion vor Steuern R2010 B2019 ∆ EFF ∆ % \n\n0 Allg. Verwaltung 9'759 8'994 -764 -7.8% \n1 öffentliche Sicherheit 4'366 589 -3'776 -86.5% \n2 Bildung* 25'119 23'092 -2'027 -8.1% \n3 Kultur, Freizeit 10'082 9'458 -624 -6.2% \n6 Verkehr 8'310 6'851 -1'459 -17.6% \n7 Umwelt/Raumordnung 3'042 2'044 -999 -32.8% \n8 Volkswirtschaft 811 580 -231 -28.5% \n\n \n \nAlle anderen Bereiche haben teilweise hohe 2-stellige Zuwachsraten erfahren: \n \n\nFunktion R2010 B2019 ∆ EFF ∆ % \n\n4 Gesundheit 2'013 2'254 242 12.0% \n5 Soziale Sicherheit 11'892 16'603 4'711 39.6% \n9 Finanzen/Steuern* -1'030 3'687 4'718 -457.8% \n \nTabelle: Abweichungen funktionale Gliederung 9 Jahre \n\n \n*Grosse Verschiebungen gab es aufgrund des neuen Finanzausgleichs. Während die \nBruttobelastung aus dem Disparitätenausgleich und dem Lastenausgleich in der Funktion 9 \nzu einer Mehrbelastung führte, fand im Bereich Bildung durch die Einführung der \nSchülerpauschale eine Entlastung statt.  \n  \n6.  Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten \n (Abweichungen zum Vorjahresbudget) \n \n30 Personalaufwand  \n \nGegenüber dem Budget 2018 erhöhen sich die Personalkosten um 3.1% oder rund \n1‘254‘000 Franken. \n \nEinmalprämien städtisches Personal 141‘000 Franken \nPensen Lehrpersonal inkl. 1% Teuerung 445‘100 Franken \nZusätzliche Stellen Verwaltung  450‘300 Franken \n- Leitung Hochbau 100%  173‘000 \n- Rechtsdienst 20%   42‘000 \n- Werkhof 50%   32‘000 \n- Leitung KJFF 60%  76‘000 \n- Sachbearbeitung KJFF 40%   35‘000 \n- Assistenz Schulinsel 25%  25‘000 \n- Schulleitung 42%   67‘300 \n\ntiefere Nettoentnahme Arbeitgeberbeitragsreserve  96‘000 Franken \nFehlbudgetierung Einwohnerkontrolle  76‘000 Franken \nZuwachs Haus der Museen 51‘300 Franken \n \n31 Sachaufwand  \n \nDer Sachaufwand des Budgets 2019 entspricht nahezu dem Budget 2018. Bei einem \nAufwandvolumen von rund 15.6 Mio. Franken beträgt die Abnahme rund 80‘000 Franken.  \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 89 \n\n33 Abschreibungen \n \nSeit dem Jahr 2016 gelten für die Abschreibungen differenzierte, nach Nutzdauer bestimmte \nAbschreibungen. Für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens Stand Ende 2015, \nwelches noch unter HRM1 geführt wurde, gilt eine lineare Abschreibung auf 18 Jahre \n(Abwasser 11 Jahre). Die Abschreibungen auf „Altbestände“ sind in der Unterkontonummer \nunterscheidbar. Sie werden mit der Unterkontonummer 25 (Bsp. 2170.3300.25) \nausgewiesen. \n \nDie Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nAbschreibungstyp B2019 B2018 R2017 \n\nAbschreibungen HRM1 5'024'800 5'024'800 5'024'609 \nAbschreibungen ab 2016 \nsteuerfin. 1'358'900 940'300 538'775 \nAbschreibungen Abwasser ab \n2016 124'800 125'900 10'518 \nAbschreibungen Abfall ab 2016 58'300 28'700 23'042 \nAbschreibungen Total 6'566'800 6'119'700 5'596'944 \n\n \nHinzu kommen die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen. Diese sind unter der Kostenart \n3660 geführt. Wir verweisen diesbezüglich auf den Transferaufwand. \n \nEs gelten dabei folgende Abschreibungssätze: \n \n\n \nTabelle: Abschreibungssätze \n \n34 Finanzaufwand \n \nIm Finanzaufwand finden sich sowohl die Kapitalkosten als auch die Unterhaltskosten für die \nLiegenschaften des Finanzvermögens. Die Zinskosten belaufen sich im Budget 2019 auf \n1.147 Mio. Franken und sind 108‘000 Franken tiefer als im Budget 2018. Aufgrund der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 89 \n\naktuellen Refinanzierungsmöglichkeiten werden ablaufende Kredite, welche noch mit fast 2% \nverzinst worden sind, zu wesentlich tieferen Zinskonditionen oder je nach Laufzeit zu 0% \nrefinanziert werden können und wird daher trotz steigender Bruttoschulden nicht mit höheren \nKapitalkosten gerechnet. \n \n35 Einlage in Spezialfinanzierungen / Fonds \n \nUnter den Einlagen in die Spezialfinanzierung ist im Budget 2019 fast ausschliesslich die \nEinlage der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall geplant. Die \nÜberschüsse (Einlagen) in diese Fonds sollten zusammen mit den Abschreibungen etwa der \nHöhe der geplanten Investitionen entsprechen. \n \n\nFonds B2019 B2018 Abw. \n\nEinlage in die SF Abwasser 1'445 1‘464 -19 \nEinlage in die SF Abfall 118 144 -26 \nDiverse Fonds 36 7 29 \nTotal 1‘599 1‘615 -16 \nTabelle: Einlage in Fonds in TCHF \n\n \n36 Transferaufwand \n    \nDie Transferzahlungen sind nach den Löhnen die grösste Kostenposition. Folgendes sind die \ngrössten Positionen: \n \n\n B2019 B2018 Abw. \n\nGesetzliche Sozialhilfe 7'595 6'604 991 \nRestkosten Sozialregion 3'001 2'727 274 \nFinanzausgleich, Disparitätenausgleich 6'172 4'550 1'622 \nBeiträge an EL AHV (inkl. VK) 2'976 2'899 77 \nBeiträge an EL IV (inkl. VK) 2'316 2'283 33 \nBeiträge an den Regionalverkehr 2'367 2'466 -99 \nBeiträge an die Abwasserbeseitigung (ZAO) 1'848 1'848 0 \nSchulgelder an die Sekundarschule 1'593 1'190 403 \nBeiträge an die Pflegefinanzierung 1'116 1'092 24 \nBeiträge an Sonderschulen (HPS, Heime) 1'056 960 96 \nBeitrag für die Steuerveranlagungen 910 900 10 \nBeiträge an den Eissport 750 700 50 \nBeiträge an Spitexorganisationen 667 677 -10 \nBeträge an Kinderkrippen- und Horte, Tagesbetr. 800 830 -30 \nBeitrag ans Stadttheater (2019 ohne \nKantonsbeitrag) \n\n597 647 -50 \n\nStandortbeitrag an die FHNW 340 300 40 \nBeitrag an Alkohol- und Drogenprävention 316 315 1 \nBeiträge an die Alimentenbevorschussung 298 296 2 \nBeiträge an Region Olten Tourismus 230 230 0 \nAbschreibung Investitionsbeiträge 612 545 67 \nRestbeiträge 1'853 1'992 -139 \nTabelle: Transferaufwand in TCHF \n \n38 a.o Aufwand \n \nKeine Bemerkung \n \n39 + 49 Interne Verrechnungen \nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen \nAufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und \nSachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 89 \n\nverrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich \nbeurteilen zu können.  \n \n40 Steuererträge  \n \nFür die Budgetierung der Steuererträge wurde auf die letzten sicheren Veranlagungsstände \nabgestellt. Für das Budget 2019 wurde bei den natürlichen Personen auf die Veranlagungen \n2015/2016 die Vorausrechnungen 2017 und den Vorausrechnungen 2018 abgestellt. \nAufgrund der immer wieder festgestellten Nachzahlungen wurde zur Planungsverbesserung \neine weitere Ertragskomponente, den Anteil aus Vorjahren, eingeführt. Als Basis diente der \nVeranlagungsstand des Steuer-Management-Informationssystems per Mai 2018. \n \nNatürliche Personen / Veranlagungsstände per 04.06.2018 (Abschluss Mai 2018) \n \n\n 2019 \n\n+ Durchschnitt veranlagte Steuern natürliche Personen 48.23 \n\n+ Personalsteuer                 0.59 \n\n+ Anteil aus Vorjahren 0.16 \n\n+ Sondersteuern (Einzug via Kanton) 0.30 \n\n= Basis 2018 49.28 \n\n* Konjunkturprognose  0.07% \n\n* Wachstum Bevölkerung / Steuerpflichtige 0.07% \n\n= Planertrag 2018 Steuern natürliche Personen 49.97 \n\n+ Steuererhöhung 108% auf 112% 1.80 \n\n= Total geplanter Steuerertrag 2019 51.77 \n\nIn Mio. \n\n \nJuristische Personen \n \nBei den juristischen Personen wurden die wichtigsten 44 steuerpflichtigen Unternehmen \neiner separaten Prüfung unterzogen. Bei der Prüfung wurden die letzten definitiven \nSteuerveranlagungen sowie der Vorbezug 2018 resp. die Meldung des Unternehmens zum \nAbschluss 2017 angesehen. Weiter wurde für die betrachteten Branchen eine Chancen-\nRisiko-Bewertung vorgenommen. Die Finanzverwaltung stützt sich dafür jeweils auf die von \nder Credit-Suisse vorgenommene Analyse der Schweizer Wirtschaftszweige. \n \n 2015 2016 2019 \n\nVeranlagt / JP 18.83 17.28 16.60 \n\nVorbezug JP 0.81 1.89  \n\nHoldingsteuer 0.10 0.13 0.35 \n\nHoldingsteuer \nVorbezug \n\n0.27 0.24  \n\nTotal 20.01 19.54 16.95  \n\nSteuersatz JP 108% 108% 108% \n\nSteuersatz Holding 50% 50% 50% \n\n108%  110%   0.40 \n\nTotal Steuerertrag \n2019 \n\n  17.35 \n\nIn Mio. \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 89 \n\n41 Konzessionen \n \nFolgendes sind die grössten Positionen bei den Konzessionserträgen von 1.89 Mio. Franken: \n  \n\nPosition B2019 B2018 Differenz \n\nKonzessionserträge SBO (Energie, Gas, etc.) 1‘620‘000 1‘575‘000 +45‘000 \nPlakatgebühren 33‘000 33‘000 0 \nTaxikonzessionen 42‘000 36‘600 +5400 \nKonzessionen Kilbibuden/Schausteller 145‘000 145‘000 0 \nDiverse 52‘500 52‘500 0 \n\n \n42 Entgelte \n \nGegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein Mehrertrag von 125‘150 Franken (0.9%).  \n \nFolgendes sind die wichtigsten Abweichungen: \n \n\n Gebühr für die Einreichung der Betreibung (+50‘000) \n\n Reduktion Abfallgebühren (-14‘700) \n\n Gebühren Einwohnerkontrolle + 9‘500 (Basis Rechnung 2017) \n\n Informatik – Weiterverrechnung von Dienstleistungen an Kunden (+ 16‘400) \n \n43 verschiedene Erträge \n \nKeine Bemerkungen \n \n44 Finanzertrag \n \nDer Finanzertrag im Budget 2019 liegt rund 272'000 über dem Budget 2018. Die \nHauptabweichung liegt im Mehrertrag von 174'000 Franken Verzugszinsen aus \nSteuerforderungen. Aufgrund der neuen Verzugszinsregelung kann der Stadtrat den \nVerzugszinssatz jährlich unabhängig vom Kanton selber bestimmen. Aufgrund der hohen \nAnzahl säumiger Steuerzahler steigt der Betrag erheblich. \n \n45 Entnahme aus Spezialfinanzierung \n \nFür das Jahr 2019 sind folgende grössere Fondsentnahmen geplant: \n \n\n Fondsentnahme Kunstmuseum von 30'000 Franken \n\n Entnahme aus dem Freizeitfonds von 107’300 Franken für den Betrieb der \nTrendsportanlage, Midnight, Förderung Deutschkurse \n\n Fondsentnahme für nicht bezahlte Bestattungskosten von 10'000 Franken \n\n Fondsentnahme für Projekte und Klassenlager von 24'450 Franken \n \n46 Transfererträge \n \nDie Transferbeiträge sinken um 531‘400 Franken. \n \nFolgende Hauptursachen tragen zur Senkung bei: \n \n\n Schülerpauschalen: -310‘700 Franken \n\n Mehrertrag Sekundarschule umliegende Gemeinden +78‘300 Franken \n\n Minderertrag aus dem Lastenausgleich: -22‘900 Franken \n\n Direkte Auszahlung Beitrag an das Stadttheater: -50‘000 Franken \n\n Wegfall Entschädigung Kanton für Linie OSW (dafür kein Aufwand mehr): -88‘800 Fr. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 89 \n\n Museen, tiefere Kantonsbeiträge und Sponsoringbeiträge: -56‘900 Franken \n\n Subventionen SGV Feuerwehr (objektbedingt): -31‘800 Franken \n \n \n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n7201 Abwasserentsorgung \n \nDas Budget 2019 weist einen Überschuss von 1‘444‘900 Franken aus. Dieser Betrag wird \nals Einlage ins Eigenkapital der Abwasserversorgung ausgewiesen. Der operative Cashflow \nder Abfallrechnung beträgt 1‘846‘500 Franken und kann die geplanten Investitionen von \naktuell Investitionen im Bereich Abwasser von rund 1.94 Mio. Franken nur zu 95% decken.  \n \n7301 Abfallbeseitigung \n \nDer Bereich Abfall weist für das Jahr 2019 einen Überschuss von 117‘900 Franken aus. Der \noperative Cashflow beträgt 199‘400 Franken und kann die geplanten Investitionen von \n585‘000 Franken (nach Pauschalabzug 10%) nicht decken. Der Finanzierungsfehlbetrag von \n386‘000 wird dem Guthaben der Abfallrechnung bei der Stadt entnommen. Ab dem Jahr \n2019 ist eine Gebührenreduktion von durchschnittlich 5% vorgesehen. Die Kosten der \nAbfallrechnung können trotz Senkung der Abfallgebühren getragen werden. \n \n \n8. Investitionsbudget  \n \nDas Gemeindeparlament nimmt mit der Budgetvorlage auch Kenntnis vom Finanz- und \nInvestitionsplan 2019 – 2025. Das vorliegende Investitionsbudget 2019 basiert auf diesem \nInvestitionsplan. Die Nettoinvestitionen von 16.81 Mio. Franken können trotz \nvorgenommener Steuererhöhung nicht selber finanziert werden. Bei einem operativen \nCashflow von rund 7.77 Mio. Franken muss sich die Stadt neu mit rund 9 Mio. Franken \nverschulden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt lediglich 46.2%. Die nun geplanten \nInvestitionen dienen zu einem grossen Teil dem Werterhalt. Erweiterungsinvestitionen sind \nim Umfang von 4.1 Mio. Franken eingestellt. Ein Investitionsanteil (Bruttoinvestitionen in % \ndes konsolidierten Gesamtaufwandes) von 15.6% gilt als mittlere bis hohe \nInvestitionstätigkeit. \n  \nFolgende Entwicklungsprojekte mit Investitionstranchen im Jahr 2019 von über Fr. 500'000 \nsind im Voranschlag enthalten: \n \n\n Schulraumplanung (2170.5040.003)   400 TCHF \n\n Schulraumplanung Kindergarten Bannfeld (2170.5040.004) 300 TCHF \n\n Planung/Neubau Kunstmuseum (3290.5040.001)   400 TCHF  \n\n Neuer Bahnhofplatz (6150.5010.001)   150 TCHF \n\n Umsetzung Motion Aktivierung Ländiweg (7900.5010.004) 50 TCHF \n\n Parkleitsystem (6150.5090.000) - fondsfinanziert   900 TCHF \n\n Stadtteilverbindung Hammer (6150.5010.013)   150 TCHF \n\n Diverse Strassenerschliessungen (6150.5010.00 DIV)  800 TCHF \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 89 \n\n9.  Kennzahlen \n \nIm Anhang zum Budget 2019 sind drei Seiten mit Finanzkennzahlen angehängt. Gemäss \nGemeindegesetz § 136 sind für die Steuerung resp. für die Ergreifung von Massnahmen zur \nSteuerung des Finanzhaushaltes lediglich zwei Vorgaben massgebend: \n \n \nEigenkapital/ Bilanzfehlbetrag (§136 Abs. 2 GG): \n \nIst das Fremdkapital höher als die Aktiven, spricht man von einem Bilanzfehlbetrag. Ein \nsolcher ist spätestens 5 Jahre nach dessen Entstehung abzutragen. Das Abtragen ist durch \nÜberschüsse in der Erfolgsrechnung zu eliminieren.  \n \nIm Budget 2019 müssen keine Massnahmen zur Erfüllung dieser Vorgabe getroffen werden. \n \n \nNettoverschuldungsquotient (§ 136 Abs. 3 GG) \n \nWenn der gewichtete Nettoverschuldungsquotient eine Vorgabe von 150% überschreitet, so \nwird die Gemeinde in ihren Investitionstätigkeiten beschnitten. Der Selbstfinanzierungsgrad \naller Investitionen muss dann 80% betragen. Der für das Jahr 2019 massgebende Quotient \nist jener, welcher im Rechnungsjahr 2017 ausgewiesen wird. Er beträgt 57.1%. Für das Jahr \n2019 ist die Vorgabe über die maximale Neuverschuldung (Schuldenbremse § 136 Abs. 3 \nGemeindegesetz) eingehalten und es ist somit keine Beschränkung bezüglich der \nInvestitionen nötig. \n \n \n10. Zusammenfassung  \n \nIm Budget 2019 muss die Stadt aufgrund diverser Mehrbelastungen mit einem Verlust von \nüber 3 Mio. Franken rechnen. Mit einer Anpassung des Steuersatzes kann der Verlust auf \n0.8 Mio. Franken reduziert werden. \n \nWährend sich Positionen wie der Finanz- und Lastenausgleich wieder senken werden, \nbleiben Positionen wie die Sozialhilfe oder der Ergänzungsleistung für AHV und IV weiterhin \nkonstante Kostenpositionen, für deren Wachstum kein Ende absehbar ist. Im Bereich \nBildung werden die vom Kanton beschlossenen Kostenanpassungen für die Sekundarschule \nSek. P ebenfalls bleiben. Weitere Kosten dürften durch die zunehmende Zahl Oltner Kinder \nin der Heilpädagogischen Sonderschule entstehen. \n \nWährend der Sachaufwand konstant gehalten werden kann, steigen die Personalkosten \ndurch mehrere zusätzlich geplante Stellen an.  \n \nWie bereits mehrmals erwähnt, stehen in den kommenden Jahren Erweiterungsinvestitionen \nwie der neue Schulraum Kleinholz, die Stadtteilverbindung Hammer und der Bahnhofplatz \nan, für welche eine Finanzierung noch nicht sichergestellt wird. Aktuell können die \nanstehenden Investitionen nicht vollständig aus bestehenden und selbst erwirtschafteten \nMitteln finanziert werden. Der Stadtrat wird im Rahmen der Finanz- und Investitionsplanung \nauf die fehlenden Mittel aufmerksam machen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Finanzkommission zugestellt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 89 \n\nEINTRETEN \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wir stellen den Antrag auf Rückweisung des Budgets 2019. \nWir finden, der Stadtrat muss es überarbeiten. Ich habe gestern angetönt. Der Finanzplan \nsieht „schitter“ aus. Das können wir so nicht verantworten. Das Budget 2019 ist der erste \nSchritt in diese Richtung. Es sind bereits Steuererhöhungen enthalten. Wir machen ein \nMinus. Das ist keine saubere Arbeit, und wir sehen keine Sparmassnahmen drin. Es wird \nwieder die Verwaltung aufgebaut. Alles, was man in den vergangenen Jahren versprochen \nhatte, wurde genau nicht eingehalten. Wir finden, es ist wichtig, dass der Stadtrat ein Budget \nvorlegt, mit dem diese Stadt auch schon im nächsten Jahr gesunden oder zumindest auf \ndem aktuellen Level bleiben kann. \n \nReto Grolimund, FdP-Fraktion: Selbstgestecktes Ziel nicht erreicht war im OT zu lesen, \nund das hat sich auf das vorliegende Budget bezogen. Der Stadtrat wollte die Sachausgaben \nin diesem Jahr auf dem Stand 2016/2017 fixieren. Im Budget sind Mehrausgaben von 1,1 \nMillionen. Der Stadtrat wollte den Personalbestand beim Stand 2018 beibehalten. Im Budget \nwerden jetzt 2,6 neue Stellen beantragt, und der Stadtrat wollte im Budget 2019 ein \nEntlastungspaket einbauen. Auch davon ist er jetzt bereits öffentlich zurückgetreten. Mit \nanderen Worten: Der Stadtrat hat sich nicht an die eigenen Vorgaben gehalten. Wir \nParlamentarier sitzen jetzt heute Abend vor einem Budget, das vorschlägt, dass sich die \nStadt um 9,2 Millionen höher verschulden soll. Wir sollen heute darüber debattieren. Einige \nwerden versuchen, die Steuern zu erhöhen, was vielleicht sogar Sinn machen würde. Die \nAnderen werden versuchen, unzählige Kostenpositionen aus dem Budget zu streichen. Aber \nwir sind der Meinung, es ist nicht unsere Aufgabe, das Budget jetzt hier so zurecht zu \nbiegen, dass es am Schluss ausgewogen ist. Es ist uns nicht möglich, alle Kostenpositionen \ndurchzugehen und jeden nötigen oder überflüssigen Fünfliber zu unterscheiden. Das ist die \nAufgabe der Stadtregierung, und diese Stadtregierung legt uns nicht nur ein Budget vor, das \nan ihren eigenen Zielen scheitert, sondern auch ein unausgeglichenes Budget. Deshalb \nunterstützen wir diese Rückweisung. Der Stadtrat soll seiner Pflicht nachkommen, das \nBudget überarbeiten und einen Vorschlag bringen, der seinen eigenen Vorgaben auch \nentspricht. \n \nDieter Ulrich, Fraktion SP/Junge SP: Wir werden diesen Rückweisungsantrag natürlich \nablehnen. Das dürfte niemanden überraschen. Wenn wir das Budget zu diesem Zeitpunkt \nzurückweisen, haben wir einfach schlichtweg unsere Verantwortung nicht übernommen und \nunsere Arbeit nicht gemacht. Der Stadtrat hat klargemacht, dass er hinter diesem Budget \nsteht. Das hat er auch in der FIKO schon gemacht. Es ist nicht zu erwarten, dass er im \nDezember einen komplett anderen Vorschlag bringen wird. Wir sind diejenigen, die jetzt \nsagen müssen, was uns hier passt oder nicht passt. Die SVP hat jetzt einfach den \nRückweisungsantrag gestellt, aber keine einzige Bemerkung gemacht, was sie draussen \noder anders haben wollen. Das heisst, es schiebt wieder genau gleich die Verantwortung \ndem Stadtrat zu, ohne Farbe zu bekennen, was dies heisst, und das geht aus meiner Sicht \nnicht. Der Stadtrat hat jetzt aufgezeigt, wie er vorgehen will. Man kann geteilter Meinung \ndarüber sein. Aber wir müssen dies jetzt heute Abend diskutieren und zu einem Entscheid \nkommen. Wenn es nicht passt, könnt Ihr am Schluss ablehnen, und wenn es eine Mehrheit \nablehnt, ist es auch zurückgewiesen. Aber diese Diskussion müssen wir jetzt führen und \nnicht erst wieder im Dezember, Januar oder wann auch immer. Deshalb bin ich der Meinung, \ndass wir die Rückweisung jetzt ablehnen und darüber diskutieren müssen. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Auch wir unterstützen den Rückweisungsantrag nicht. Im \nGegensatz zum Investitionsplan von gestern haben wir heute die Möglichkeit, Farbe zu \nbekennen, wo Ihr sparen wollt, und wir erwarten hier entsprechende Anträge und werden \ndas Budget so behandeln wollen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 89 \n\n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Auch wir lehnen den Rückweisungsantrag ab. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Auch wir lehnen den Rückweisungsantrag ab. Auch \nwenn wir nicht in allen Teilen mit dem Budget happy sind, finden wir es doch, wie es die \nVorredner gesagt haben, wichtig, dass man jetzt heute darüber debattiert. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 14 Stimmen wird der Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt. \n \nUrs Knapp: Wir haben gestern über den Finanz- und Investitionsplan gesprochen. Ich habe \ndort auch vorgestellt, wie die Diskussionen in der Finanzkommission waren. Der Finanz- und \nInvestitionsplan schliesst das Budget 2019 ein. Das ist in diesem Finanz- und \nInvestitionsplan das Sicherste, weil das erste Jahr des Finanz- und Investitionsplans ist das \nBudget 2019. Die Finanzkommission diskutierte die strategischen Komponenten dieses \nBudgets mehrheitlich während der Behandlung des Finanz- und Investitionsplanes – so wie \nwir das auch gestern zum Teil oder mehrheitlich hier im Parlament machten. Die Diskussion \nder Finanzkommission zum Budget war kontrovers. Viele Entscheide über Anträge und \nBeschlüsse fielen mit einer oder zwei Stimmen Unterschied. Gleichwohl kann und möchte \nich auch festhalten, auch wenn die Emotionen vorhin vielleicht etwas höher waren, dass es \nin der Finanzkommission kontroverse Diskussionen gab. Wir waren bei vielem nicht gleicher \nMeinung. Aber ich habe einen gegenseitigen Respekt verspürt. Man konnte sagen, was man \ndenkt, und konnte auch akzeptieren, dass Andere andere Meinungen hatten. Ich habe ein \npaar Aussagen zusammengefasst, wo man etwas sieht, wie in der Eintretensdebatte in der \nFinanzkommission die allgemeine Stimmung war. Es sind alles Zitate, die ich habe. \n\n «Der Stadtrat gab sich extrem Mühe, ein mehrheitsfähiges Budget zu erstellen.» \n\n «Das Budget hat viele Angriffsflächen.» \n\n «Das vorliegende Budget ist ein Kompromiss, der zu akzeptieren ist.» \n\n «Das Budget ist noch kein guter Kompromiss.» \n\n «Alle vorgeschlagenen Investitionen müssen im Interesse der Stadtentwicklung \n\ngenehmigt werden.» \n\n «Ein Budget mit einem Defizit trotz Steuererhöhung ist in Zeiten der wirtschaftlichen \n\nHochkonjunktur nicht akzeptierbar.» \n\n «Die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuererhöhung ist das absolute Minimum». \n\n «Solange der Stadtrat seine eigenen finanzpolitischen Zielsetzungen nicht einhält, \n\nstimme ich einer Steuererhöhung nicht zu.» \n\n «Das Budget könnte in der vorliegenden Form im Parlament eine Mehrheit finden. \n\nBei einer möglichen Volksabstimmung ist der Erfolg allerdings unsicher.» \n\nDas waren neun Punkte, wo man ein wenig sieht, wie die Diskussionen sind. Ich glaube, ich \nmuss nicht Prophet sein, dass man heute Abend wieder viel in diese Richtung hören wird. In \nder Detailberatung gab es einige Kürzungsanträge, einige wenige Erhöhungsanträge. Die \nmeisten Kürzungs- und alle Erhöhungsanträge wurden abgelehnt. Ich habe es einleitend \ngesagt. Meistens mit einer ganz knappen Mehrheit von einer oder zwei Stimmen auf diese \noder die andere Seite. Die Stadtkanzlei hat Euch bereits informiert, welche Anträge Erfolg \nhatten. Ich möchte dies kurz wiederholen, damit wir alle den gleichen Stand haben. In der \nJahresrechnung waren dies: \n\n Streichung der Hälfte der Pensenaufstockung für Schulleitungen (Einsparung 32'000, \n\nwelche die Mehrheit der Finanzkommission vorschlägt) \n\n Streichung des Beitrages an die Schützenvereine für die Nachwuchsförderung \n\n(Einsparung: 4'600) \n\n Streichung Pensenaufstockung Werkhof (Einsparung: Einsparung 32'000) \n\nDas ist in der Laufenden Rechnung unterschiedlich zum Vorschlag des Stadtrates. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 89 \n\nIn der Investitionsrechnung hatte es zwei Posten, bei denen in der Finanzkommission \nStreichungsanträge durchkamen: \n\n Streichung Sanierungskredit Frohheimschulhaus (Einsparung 130'000) \n\n Streichung Kosten für Zwischennutzung Naturmuseum (Einsparung 200'000 \n\nFranken) \n\nDie Begründungen für diese Streichungsanträge wird die Finanzkommission im Laufe der \nDetailberatung machen. Ich glaube, es ist auch sinnvoller, als wenn man jetzt hier alles \nherunterbetet und uns alle fordert, dass wir dies im Kopf behalten können. Höchst umstritten \nwaren in der Finanzkommission, und ich glaube, auch hier bin ich kein Prophet, dass dies \nnicht auch im Parlament sein wird, die Steuersätze. Der Stadtrat beantragt bekanntlich 110 \nSteuerpunkte für juristische und 112 für natürliche Personen. \nIn der Finanzkommission gab es insgesamt drei Änderungsanträge: \n\n je 112% für juristische und natürliche Personen. \n\n Je 110% für juristische und natürliche Personen. \n\n Je 108% für juristische und natürliche Personen (also für den heutigen Steuersatz) \n\nNach einer längeren Abstimmungskaskade votierte am Schluss eine Mehrheit der \nFinanzkommission für Steuersätze von je 110%, die gleichen Steuersätze für natürliche und \njuristische Personen und damit für eine Steuererhöhung von je 2 % im Vergleich zu heute \noder 2 Prozentpunkte, um ganz genau zu sein. Im Ergebnis der Beratungen der \nFinanzkommission mit dieser Steuererhöhung, mit diesen wenigen Änderungen im \nInvestitionsplan in der Laufenden Rechnung haben wir ein Budget nach Beratung in der \nFinanzkommission mit einer Steuererhöhung von je 2 % für natürliche und juristische \nPersonen \n\n mit Ausgaben von 111,581 Mio. und Einnahmen von 110,142 Mio \n\n mit einem Defizit in der Laufenden Rechnung von 1,44 Mio \n\n mit einem Investitionsvolumen von rund 16,7 Mio. \n\nIn der Schlussabstimmung stimmte die Finanzkommission diesem Budget mit 4 zu 3 \nStimmen zu. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Wir hatten ja vor, die Steuern für natürliche Personen auf \n112 % zu erhöhen und für juristische Personen auf 110 %. Das ist immer noch weniger, als \nwir 2014 und 215 vorhatten, als wir von 115 % gesprochen haben. Trotz dieser \nSteuererhöhungen gibt es unter dem Strich ein Minus von fast Fr. 800‘000.—. Ihr habt heute \neinen Zettel erhalten, wo gewisse Stellen, die im Budget schon enthalten waren, angepasst \nwurden. Es handelt sich um die Leitung KIFF, Sachbearbeitung KIFF, wo nur noch 20 % statt \n40 % beantragt werden, und bei der Schulleitung 40 statt 42 %. Das führt zu einer Reduktion \nvon Fr. 96‘700.—, und somit würde das Defizit Fr. 691‘800.— ausmachen. Was die \nwesentlichen Veränderungen in den verschiedenen Ertrags- und Aufwandposten gegenüber \ndem Budget 2018 sind, kann man im Bericht und Antrag auf Seite 8 oben sehen. Es handelt \nsich vorwiegend um fremdbestimmte Mehrausgaben, die Besoldung der Lehrkräfte, \nSchulgelder Sek P, Sozialregion, Finanz- und Lastenausgleich. Das macht zusammen 3,7 \nMillionen. Dazu kommen noch reduzierte Schülerpauschalen, wo wir vom Kanton weniger \nerhalten, von rund Fr. 311‘000.—. Dann seht Ihr noch, dass wir planen, dass es bei den \njuristischen Personen einen Rückgang der Steuern von rund 1 Million Franken. Wenn man \ndiesen Mehraufwand oder Minderertrag zusammenrechnet, ergibt dies rund 5 Millionen \nFranken. Glücklicherweise können wir bei den natürlichen Personen ohne Steuererhöhung \nmit Mehreinnahmen von rund 1,3 Millionen Franken rechnen. Hier sieht man, wie viele \nSachen fremdbestimmt sind, und man sieht auch, dass wir im Stadtrat, und ich gehe davon \naus, dass dies im Parlament nicht anders sein wird, eine gewisse Ohnmacht zu erkennen ist, \ngegen die man eigentlich nichts tun kann. Die Nettoinvestitionen betragen 17,08 Millionen \nFranken. Davon sind rund 10,93 Millionen Franken für den Werterhalt eingeplant und nur 4,4 \nMillionen Franken für Erweiterungsinvestitionen. Ausnahmsweise bin ich in diesem Punkt mit \nFelix Wettstein einig, dass er gestern gesagt hat, nur der kleinste Teil wird eigentlich für \nErweiterungsinvestitionen verwendet und der grösste Teil der Investitionen oder Beträge \nwerden für den Werterhalt aufgewendet. Trotz dieser vielen drittbestimmten zusätzlichen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 89 \n\nKosten muss klar gesagt werden, dass der Stadtrat die selber gesteckten Ziele nicht erreicht \nhat. Das gilt für die finanzpolitischen Grundsätze, insbesondere keine Neuverschuldung und \nSelbstfinanzierung von 100 %. Für die Budgetvorgaben, die wir uns selber gegeben haben, \ninsbesondere was den Sachaufwand und den Personalaufwand betrifft, und auch im Hinblick \nauf den letztjährigen Finanzplan, wo wir eigentlich gesagt haben, wir sparen so viel, wie wir \nmit den Steuern hinaufgehen. Zu diesem Thema hat sich der Stadtpräsident schon im OT \nvom 20. Oktober 2018 geäussert und sich auch selbstkritisch gezeigt. Ich bin froh, dass er \ndies getan hat und ich dies nicht tun muss. Sonst hätte ich von gewissen Parteien wieder \neine Schelte erhalten, dass ich mich nicht an das Kollegialitätsprinzip halte. Aber lassen wir \ndies. Dieses Budget haben wir im Stadtrat in drei Lesungen behandelt, und man hat wirklich \nversucht, jeden Posten zu hinterfragen und zu schauen, ob Ersparnisse möglich sind oder \nnicht. Hier kann ich Matthias Borner beruhigen. Diese Diskussionen waren alles andere als \nharmonisch, sehr kontrovers und es ist eingehend diskutiert worden. Man hat gewisse \nEinsparungen getroffen, und sie sind durch die Mehrausgaben, die drittbestimmt wurden, \nwieder aufgefressen worden, gewisse Anträge haben keine Mehrheit gefunden oder wurden \nzurückgezogen. Es ist somit nicht so, dass wir nicht probiert haben, dieses Ziel zu erreichen, \ndass wir gleich viel einsparen können, wie wir die Steuern erhöhen. Aber es ging einfach \nirgendwie nicht. Urs Knapp hat das Zitat richtig gesagt. Das vorliegende Budget ist ein \nKompromiss. Deswegen bitte ich Euch, dem Voranschlag inklusive Steuerfuss zuzustimmen. \nMerci. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Wie schon gestern und auch heute gesagt, sind wir mit diesem \nBudget nicht einverstanden. Wir finden es nicht gut, wenn dies Euer Plan ist, und sehen die \nSparmassnahmen, die Ihr angekündigt habt, einfach nicht. Sie sind nicht enthalten. Ihr habt \nsie in der Vergangenheit nicht eingehalten. Ihr versucht es jetzt schon gar nicht mehr. Es \nkann nicht sein, dass wir die Steuern erhöhen und trotzdem ein Minus machen, um dies \neinmal ganz kurz zu sagen. Wir haben probiert, Euren Job zu übernehmen, werden \nKürzungsanträge stellen, die nachher auch rechtfertigen würden, dass es keine \nSteuererhöhung braucht und man in ein positives Budget käme respektive auch eine \nschwarze Null hinbekommen würde. Ich möchte beliebt machen, dass man die \nStreichungsanträge unterstützt. Dann können wir alle dazu beitragen, dass einige Sachen in \ndiesem Budget auch durchaus umgesetzt werden können und alle aber auch befriedigt sind \nund sagen können, okay, wir schaffen das Ganze ohne Steuererhöhungen, und ich finde, wir \nsind es den Oltnerinnen und Oltnern schuldig, dass wir auf eine Null kommen. Wir müssen \nkonsequenterweise auch sagen und wie wir dies auch angekündigt haben, wenn wir am \nSchluss kein Budget haben, bei dem wir auf eine Null kommen und keine Steuererhöhungen \ndrin vorkommen, werden wir dies am Schluss auch ablehnen und notwendigerweise im \nNachhinein auch das Referendum ergreifen, wenn dies nicht so zustande kommt. \n \nDieter Ulrich, Fraktion SP/Junge SP: Ich möchte zuerst einmal dem Stadtrat, der \nFinanzdirektion und auch der ganzen Verwaltung für das Budget, das uns hier vorgelegt \nhaben, danken. Ich denke, es ist jedes Jahr ein Prozess, der über Monate geht, der am \nSchluss in diesen zwei dicken Büchern resultiert. Das gehört natürlich zur Arbeit einer \nVerwaltung, ist aber trotzdem nicht einfach selbstverständlich. Wir sind froh, dass der \nStadtrat mit diesem Budget jetzt einmal eindeutig Farbe bekennt. Bis jetzt haben wir die \nSteuererhöhung eigentlich immer nur im Finanzplan gesehen, der dann wieder \nhinausgeschoben wurde. Jetzt haben wir einmal eine Vorlage mit einer Steuererhöhung mit \nentsprechenden Ausgaben, die der Stadtrat angehen will. Er will zum Glück nicht nur noch \nverwalten, wie er es in den letzten Jahren aufgrund der Finanzsituation auch tun musste. Er \nwill auch wieder gestalten. Das unterstützt man selbstverständlich. Diese Stadt muss sich \nauch weiterentwickeln können. Diese Stadt muss aber auch ihre Altlasten, die sich in den \nletzten Jahren oder sogar Jahrzehnten angehäuft haben, aufarbeiten, angehen und fit für die \nZukunft machen. Negativ – daran kann man jetzt auch nichts mehr ändern – ist, dass halt im \nVorfeld dieses Budgets respektive auch im letzten Jahr sich der Stadtrat vielleicht einfach \nauch taktisch unklug verhalten hat. Mit dem angekündigten, damals schon unrealistischen \nSparprogramm im Zusammenhang mit der angekündigten Steuererhöhung, hat er sich \nmöglicherweise argumentativ auch ein Eigengoal geschossen. Das wird jetzt natürlich von \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 89 \n\nder Gegenseite, wie es schon passiert ist, genüsslich um die Ohren gehauen, dass davon \nnichts mehr zu sehen ist. Wir haben damals schon gewusst, dass dies nichts wird. In der \nletzten Legislatur haben wir vier Jahre lang gespart. Es wäre komisch, wenn man dort \nplötzlich einmal 3 Millionen hätte freimachen können. Dann hätte man es nämlich auch \nschon viel früher machen können. Insofern sind wir nicht erstaunt, dass das Sparprogramm \nnicht kommt. Wir bedauern, dass dies jetzt argumentativ etwas schwieriger wird. Aber nichts \ndestotrotz: An der Situation, wie es ist, ändert es nichts. Gestern war im Zusammenhang mit \ndem Finanzplan schon von diesem Investitions-Tsunami die Rede. Es ist natürlich insofern \nnicht ein ganz korrekter Vergleich. Es geht zum Glück hier nicht um irgendeine fatale \nÜberschwemmung, Überflutung, wo es um Leben und Tod geht. Dieses Bild ist aber nicht \nganz falsch. Ein solcher Tsunami kommt nicht einfach so. Er hat einen Auslöser, und er baut \nsich über eine relativ lange Zeit auch auf, bis er sich dann irgendeinmal gewaltig entlädt. \nInsofern stimmt dieses Bild eben schon. Man hat diese Investitionen, vor allem auch in den \nWerterhalt, über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinausgeschoben. Eigentlich seit ich in \ndiesem Rat dabei bin, heisst es im Finanzplan immer, theoretisch ist der Investitionsbedarf \nfür den Werterhalt so und so hoch. Dann hat man geschaut, welcher Wert in diesem \nFinanzplan eingesetzt ist, und er war jedes Mal darunter, auch in den Zeiten, als es uns noch \nviel besser ging. Das ist ein chronisches Problem, das wir schon seit weiss ich nicht wann \nmitziehen. Es hat sich jetzt einfach angefangen aufzustauen, und irgendeinmal entlädt sich \ndies, ob uns dies passt oder nicht. Das wird kommen. Gegen einen Tsunami kann man sich \nauch nicht stemmen. Man kann nicht irgendeine Mauer bauen. Man kann auch nicht sagen, \nman habe gesagt, wir gehen heute an den Strand und wenn die Tsunami-Warnung kommt, \ngehen wir gerade zuleide an den Strand. Dann bist Du einfach weg. Das kann man \nprobieren. Aber es wird keinen Erfolg haben. Genauso wird es auch bei uns sein. Man kann \njetzt darüber diskutieren, wie hoch die Steuern sein sollen und wann sie erhöht werden \nsollen. Aber die Tatsache, dass wir uns einfach Altlasten aufgeladen haben, ändert sich \nnicht. Das werden wir irgendeinmal lösen müssen. Wahrscheinlich wird dann die \nSteuererhöhung umso höher sein, je länger man es hinauszögert. Ich habe auch noch ein \nwenig zurückgeschaut und stelle einfach fest, dass sich auch irgendwie das \nKoordinatensystem in diesem Parlament über all die Jahre, in denen ich dabei war, etwas \ngeändert hat. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als wir noch bedeutend höhere \nSteuern hatten, als das Parlament deutlich bürgerlicher war. Trotzdem hatten wir im Budget \nnoch Beiträge für Inland- und Auslandhilfe. Es hat natürlich auch damals schon Anträge \ngegeben, diese zu streichen, weil man fand, es sei nicht nötig, man kann es sich nicht \nleisten. Aber das ist damals noch abgelehnt worden. Ich stelle heute fest, dass man einfach \nwirklich ein solches Primat eines tiefen Steuerfusses hat, dem man irgendwie alles andere \nunterordnen will. Das ist nicht unsere Position. Ich denke, es ist für diese Stadt auch nicht \ngesund, wenn man immer nur auf diesen Steuerfuss fokussiert. Das wird nicht aufgehen \nkönnen. Natürlich sind wir nicht begeistert davon, wenn die Steuern erhöht werden, \njedenfalls nicht alle. Eine zusätzliche Verschuldung macht mir auch Sorgen. Darum geht es \nnicht. Aber es ist halt einfach so. Ob wir jetzt diese Verschuldung in Franken und Rappen \nirgendwo in der Bilanz haben, oder ob wir sie irgendwo in den Gebäuden oder sonst \nirgendwo versteckt haben, ist es da, und es wird nicht besser, wenn wir einfach wegschauen. \nEs bringt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Damit ist kein Problem gelöst. Auch wenn \ndie Attraktivität der Stadt leidet, das wird uns wahrscheinlich eher früher als später einholen. \nGerade zum Beispiel die PU Hammer, wo immer angeführt wird, dass dies unnötig ist. Ich \nkann dies nicht belegen. Aber wenn das Quartier dort hinten nicht zum Fliegen kommt, wenn \nes nicht funktioniert, und diese Unterführung wird einen Beitrag dazu leisten müssen, dass \nes funktioniert, dann holt uns dies später wieder ein, indem wir nachher beklagen, wie zu \nviele Sozialfälle dort hinten sind oder was auch immer. Das wird uns dann auch wieder \nkosten. Man wird zwar die Schuldigen auch wieder schnell benennen, und der Stadtrat wird, \nwer auch immer dann dort vorne sitzt, auch dann wieder dafür verantwortlich sein. Aber das \nProblem verursachen wir jetzt, wenn wir dort nicht zukunftsgerichtet handeln. Man hört auch \nimmer den Vorwurf, gerade an unsere Fraktion, wir würden nicht verzichten und ständig \nunseren Wunschkatalog bringen. Das stimmt insofern natürlich nicht. Wir führen heftige \nDiskussionen, was wirklich alles realistisch, wünschbar oder eben nicht wünschbar und \nmachbar ist. Da führen wir durchaus Diskussionen. Wir ziehen einfach die Grenzen anders \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 89 \n\nals andere Fraktionen. Das ist auch unsere Aufgabe. Ich möchte daran erinnern, dass wir \nzum Beispiel die Kürzungen im Personalbereich bis zu einem grossen Grad mitgetragen \nhaben. Das war nicht unser Anliegen, und wir sind auch an unsere Schmerzgrenze \ngegangen. Wir waren bereit, dort Kompromisse einzugehen. Andaare war eines unserer \nwichtigen Anliegen. Da haben wir im Volk eine deutliche Mehrheit erhalten. Von diesen 25 \nMillionen ist jetzt hier nichts mehr drin oder höchstens noch marginal für etwas Anderes. Das \nhaben wir zähneknirschend akzeptiert, auch wenn wir immer noch die Hoffnung haben, das \nsich dort früher oder später etwas daran ändert. Wir sind der Meinung, dort muss sich etwas \nändern. Aber wir sind jetzt nicht so stur, dass wir sagen, das hat das Volk jetzt angenommen. \nDas muss jetzt unbedingt kommen. Wir haben auch gesehen, dass es im Moment nicht \nfinanzierbar ist. Wenn gestern von der SVP gesagt wurde, der Stadtrat hat sein Ziel verfehlt, \nmeine ich, das ist das Ziel der SVP. Das ist Euer gutes Recht, dieses Ziel zu haben. Mich \nwürde es beunruhigen, wenn der Stadtrat das gleiche Ziel wir Ihr hättet. Dann würde etwas \nfalsch laufen. Es wird immer auch gesagt nice to have. Dann sagt, was nice to have ist, wo \nkein nice to have Platz hat. Aber sagt, was in diesem Budget nice to have ist, und dann wird \ndies herausgestrichen respektive kann man darüber diskutieren, ob es herausgestrichen \nwerden soll. Aber genau mit Eurem Rückweisungsantrag wolltet Ihr Euch wieder davor \ndrücken. Das akzeptieren wir einfach nicht. Offenbar ist ja der Eislauf im Kleinholz für Euch \nnicht nice to have. Man kann dafür oder dagegen sein. Aber das sind gleichwohl namhafte \nBeträge. Wir haben in der Finanzkommission auch schon diverse Anträge diskutiert. Aber \nselbst wenn sie durchgekommen wären, wären wir noch weit davon entfernt, wirklich ein \nausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhungen zu haben. Das muss man einfach auch \nsagen. Ich habe einfach ein wenig Angst - man hat es in der letzten Vorlage schon gesehen \n– dass der Entscheid bei der letzten Vorlage oder eben Nichtentscheid, wenn man so will, \nein Vorgeschmack sein könnte, wie diese Diskussionen in Zukunft hier laufen. Das macht mir \nehrlich gesagt etwas Angst, weil dies auf einer destruktiven Schiene ist. Ich möchte dies \nweder auf der einen noch auf der anderen Seite haben. Deshalb wäre mein Appell schon, \ndass man einen vernünftigen Kompromiss sucht, den man mittragen kann, damit wir diese \nStadt auch zukünftig gestalten können. Sonst haben wir alle ein Problem. Zum Inhalt \ninsgesamt stimmt die Fraktion diesem Budget so zu. Ich denke, das ist auch zum Ausdruck \ngekommen. Ein Punkt, den ich erwähnen möchte. Wir haben auch noch länger über die \nEinmalzahlung an das Personal diskutiert. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass man es \neigentlich über den Teuerungsausgleich machen sollte, dass man dort dauerhafte Lösungen \nhaben sollte und nicht solche Einmalzahlungen, die eigentlich nicht nachhaltig sind. Wir sind \nin Anbetracht der Umstände und so, wie die Diskussionen wahrscheinlich laufen werden, der \nMeinung, dass wir dies trotzdem so unterstützen. Aber das ist kein Präjudiz für die Zukunft. \nWir sind der Meinung, in Zukunft muss dieser Teuerungsausgleich dann auch wieder \ngewährt werden. Zu den Steuerfüssen: Das ist sicher, was am Meisten zu diskutieren geben \nwird. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass für juristische und natürliche Personen der gleiche \nSteuerfuss, sprich 112 %, gelten soll. Die Minderheit der Fraktion unterstützt den \nstadträtlichen Vorschlag mit 112 für natürliche und 110 für juristische Personen. In diesem \nSinne möchte ich bitten, eine konstruktive Diskussion zu führen. Man kann hart diskutieren. \nAber ich finde immer, am Schluss muss die Sache im Zentrum stehen, und bitte Euch, \ndiesem Budget zuzustimmen. Merci. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Mit diesem Budget hat es der Stadtrat geschafft, \nfasst alle mindestens an einem Ort zu verärgern. Deshalb denken wir nicht, dass es sich \nschon um einen guten solidarischen Kompromiss handelt. Trotz Aussagen über eine lange, \nintensive Auseinandersetzung erscheint es noch nicht so gut ausgereift für eine \nGenehmigung, so dass schon früh zahlreiche Änderungswünsche absehbar wurden und sich \neine umfangreiche Debatte im Parlament abgezeichnet hat. Auch bei uns hat es keine \nwirkliche Zufriedenheit und auch noch einiges zu reden gegeben. Wir sind uns auch nicht in \nallen Punkten einig geworden, so dass ich einfach für eine Fraktionsmehrheit spreche. \nPositiv ist sicher, dass die Analysen auch in der Finanzkommission ergeben haben, dass \neffektiv weniger Ausgabenposten realistisch sind, als aufgeführt wurden, weil der Stadtrat \nnoch wenig ausgereifte Stellenbegehren selber wieder zurückgezogen hat. Leider ist die \nAufstellung dazu trotz meiner Anregung nicht vorab verschickt worden. Wir hatten sie aber \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 89 \n\njetzt heute doch noch hier. Das hat nämlich auch noch etwas für missverständliche \nDiskussionen und Erklärungsbedarf in der Fraktion gesorgt. Auch die Abschreibungen \nwerden 2019 tiefer ausfallen, weil absehbar ist, dass auch in diesem Jahr die \nInvestitionsrechnung nur zu ca. 70 % ausgeschöpft werden wird. Auch in diesem Licht und \nvon den weiteren Vorjahren erscheinen die Planungskürzungen für die Investitionsrechnung \nals sehr vorsichtig geplant, und man kann vermutlich auch wieder damit rechnen, dass eher \nmehr als weniger drin ist. Auch der Sachaufwand erscheint erneut sehr luftig statt knapp \nanhand der letzten Rechnungen, wenn man hier vergleicht. Weil es so viele Summen von \nPosten sind, war es offenbar schwierig zu analysieren. Aber es scheint doch die Tendenz zu \ngeben, dass Nachtragskredite, die man halt kurz begründen müsste, gescheut werden. Das \nbedauern wir sehr, weil wir uns hier schon erhofft hätten, dass man hier etwas mehr \nherausholen könnte, was dann vielleicht für Anderes zur Verfügung hätte stehen oder wir \nuns auch ein genaueres Bild des Budgets hätten machen können. Bei dieser Ungenauigkeit \nleidet halt doch auch ein wenig das Vertrauen, was denn genau ist und wie realistisch es \nsein wird, auch wenn es selbstverständlich schöner ist, wenn die Rechnung nachher besser \nherauskommt. Aber genau grosse Abweichungen sorgen ja dann auch wieder für \nDiskussionen und unterschiedliche Interpretationen. Die Einmalprämie an das Personal \nsehen wir auch positiv als faire Lösung, weil sie für alle gleich ist und auch diejenigen sie \nerhalten, die im Besitzstand sind, wo wir uns erklären liessen, dass dies relativ viele sind, so \nwie die Stellenstruktur im Moment in der Stadt ist. Es ist für uns auch eine Wertschätzung \ngegenüber dem Personal, auch für das gute Engagement in den letzten doch sehr \nschwierigen Zeiten, wo uns auch die Grafik der Nettoinvestitionen und Selbstfinanzierung, \ndie uns der Finanzverwalter vorgestellt hat, noch einmal eindrücklich vor Augen führt, mit \ndiesem krassen Loch noch 2013/2014, das überall Spuren hinterlassen hat. Nicht gefallen \nuns das Defizit, ohne dies doch die sagen wir einmal positiveren Einschätzungen vorher \nauch mehr Bauchweh bereiten würde. Die teilweise Prioritätensetzung des Stadtrates zu \nProjekten, die nachher doch auch noch die einen oder anderen Anträge auslösen werden \noder eben einzelne Anträge der FIKO unterstützen würden. Wir sind der Meinung, dass jetzt \nwieder in die Stadt investiert werden muss. Aber von der Gewichtung und auch von der \nKommunikation haben wir doch gewisse Fragezeichen. Die Steuererhöhung an sich hat uns \nauch nicht sonderlich gefallen, gerade noch gleichzeitig mit der Aufsplittung von \nunterschiedlichen Steuerfüssen für natürliche und juristische Personen. Zum Zeitpunkt, in \ndem man die Auswirkungen der Steuervorlage 2017 noch nicht sagen kann, finden wir dies \nganz unglücklich und auch im Zusammenhang, wo die grössten Projekte, von denen wir \nwissen, dass sie noch in der Pipeline sind, jetzt in diesem Budget 2019 auch noch nicht \naktuell enthalten sind. Wir werden uns deshalb mehrheitlich für einen Steuerfuss, um dies \nschon vorab zu nehmen, von diesem Vorschlag, der sich in der FIKO durchgesetzt hat, von \n110 und 110 aussprechen. \n \nLaura Schöni: Wir von Olten jetzt! danken dem Stadtrat für das Budget. Wir haben es \ndurchgelesen und als realistisch befunden. Das erste Mal werden keine Reserven aufgelöst. \nEs wird nicht irgendetwas verschönert, und am Schluss heisst es, oh, es hat ja gereicht mit \ndiesen Steuersätzen, die wir bis jetzt haben. Wir sind ja durchgekommen. Aber das Leben \nkostet eben. Wer hat dies gedacht? Es kostet. Wir sehen ein und sind froh darum, dass sich \nder Stadtrat entschlossen hat, in den Werterhalt und unsere Stadt zu investieren. Wir sind \ndankbar, dass diese Erkenntnis endlich da ist, weil es nötig ist, dies zu tun. Es ist heute \nAbend schon einmal gesagt worden. Es ist x Jahre aufgeschoben worden. Jetzt ist der \nMoment da, um dies zu tun. Wir müssen uns entscheiden, was uns eine attraktive Stadt wert \nist und wie wir dies finanzieren wollen. Wir von Olten jetzt! finden, dass dies nicht mit \nEinsparungen passieren soll. Wir sehen keinen Ort, wo die Stadt noch mehr sparen soll. Das \nGanze soll also mit einer Steuererhöhung finanziert werden, weil wir uns für einen kleinen \nBeitrag pro Kopf zusammen etwas leisten können, nämlich etwas ganz Grosses, etwas, das \nsich eine einzelne Person nicht leisten könnte, eine funktionierende und attraktive Stadt. Das \nist genau, was wir wollen. Der stadträtliche Antrag von 110 für juristische und 112 für \nnatürliche Personen hat auch bei uns zu reden gegeben. Wir sind zum Schluss gekommen, \ndass es darunter für uns nicht funktioniert. Die Mehrheit von uns wird dem stadträtlichen \nAntrag folgen, und es gibt Leute in der Fraktion, die auch noch für einen höheren Steuersatz \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 89 \n\nsind. Wenn wir rein rechnerisch schauen würden, wäre es ja sinnvoll, wir hätten am Schluss \nauch noch eine Null in der Rechnung. Das heisst, mit 114 für natürliche und 110 für \njuristische Personen hat man rein rechnerisch eine Null in der Rechnung. Wir folgen aber \nsicher dem stadträtlichen Antrag, was das Budget angeht. Wir werden es auf jeden Fall nicht \nzurückweisen und die Steuererhöhung sind wir auch für diesen zu haben, wenn nicht noch \nhöher. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Wir können heute über die Nettoinvestitionen im Rahmen \nvon 17 Millionen Franken diskutieren und hoffentlich auch beschliessen. Oder anders \ngesagt, ein Investitionsanteil von 14,5 %. Gemäss dem Richtwert, der auch im Finanzplan \nerwähnt ist, reden wir hier von einer mittleren Investitionstätigkeit. Mit einem Anteil von unter \n10 % waren wir bisher bei einer schwachen Investitionstätigkeit. Das erachten wir für eine \nStadt mit Zentrumsfunktion als inakzeptabel. Felix hat es gestern vorgerechnet, und es ist \nheute auch schon zitiert worden. Wir finden eine durchschnittliche Nettoinvestition im \nRahmen von ungefähr 19 Millionen, sprich Fr. 1‘000.— pro Einwohnerin und Einwohner \nangebracht und unterstützen deshalb das aufgezeigte Budget 2019. Es ist auch bereits \ngestern im Finanzplan betont worden. Der Stadtrat dürfte sich auch im Budget besser \nverkaufen, und es wäre vielleicht auch einmal angebracht, die finanzpolitischen Grundsätze \nzu überdenken. Wir haben in den letzten Jahren notwendige Investitionen versäumt, und es \ngilt, diese jetzt aufzuholen. Schliesslich wollen wir unseren Kindern und Grosskindern eine \nintakte Stadt überlassen, und da meine ich nicht nur finanziell. Wir lehnen deshalb sämtliche \nSparanträge aus der Finanzkommission ab. Wir sind gegen einen ruinösen \nSteuerwettbewerb zwecks einer sogenannten finanziellen Attraktivitätssteigerung, wenn \ngleichzeitig unsere Schulen und andere Infrastruktur nicht mehr instandgehalten werden \nkann. Bei Erneuerungen und Sanierungen dann pauschal von verfrüht zu sprechen, erachten \nwir dann auch noch als Affront gegenüber den Kompetenzen in der Verwaltung, die dies \nhoffentlich besser abschätzen kann. Es ist vielmehr so, dass es wegen der verfehlten \nTiefsteuerstrategie bereits Sanierungen hätte geben müssen, die aber dann aufgeschoben \nworden sind. Gestern wurde von der bürgerlichen Seite gesagt, dass der Werterhalt nicht zur \nDebatte steht, jedoch wären dann allein dies im Hochbau 7,5 bis 11,5 Millionen. In \nAnbetracht, dass wir in den letzten Jahren eher unter diesem Betrag waren, ist der \nAufholbedarf klar ersichtlich. Ein weiteres Abwarten bei den für 2019 geplanten Sanierungen \nist unverantwortlich. Gegenüber dem Finanzplan sind jedoch für 2019 bereits diverse \nProjekte nach hinten verschoben worden. Wir haben es gestern auf schon aufgezählt. Der \nGenerationenspielplatz, die Aussenanlage im Sälischulhaus, das räumliche Leitbild, der \nHochwasserschutz im Wilerfeld von wegen Tsunami und trotz Parlamentsentscheid vor \neinem Jahr wiederum das Schulmobiliar. Wir sehen, dass im Stadtrat eine Priorisierung \nstattgefunden hat, auch wenn wir nicht mit jeder Priorisierung einverstanden sind. Kurz \nzusammengefasst kann man sagen, wir stimmen diesem Budget mit einigen Änderungen, \ndie schon angekündigt wurden, zu und werden für einen Steuerfuss von 112/112 stimmen. \n \nReto Grolimund, FdP-Fraktion: Eigentlich kann man jetzt noch einmal wiederholen, was \nich zur Rückweisung gesagt habe. Selbstgestecktes Ziel nicht erreicht. Jetzt führe ich dies \naber noch etwas aus. Der Stadtrat wollte ja diese Sachausgaben auf dem Stand der \nJahresrechnung 2016 und 2017 fixieren und hat jetzt Mehrausgaben von 1,1 Millionen \nausgewiesen. Wir haben dieses Ziel, die 1,1 Millionen einzusparen als realistisch betrachtet. \nDer Stadtrat wollte den Personalbestand beibehalten. Jetzt werden 2,6 neue Stellen \nbeantragt. Wir haben es als realistisch betrachtet, dass die Direktionen miteinander reden \nund schauen, wo es mehr und wo es weniger braucht. Seit Jahren braucht es immer mehr. \nDer Stadtrat wollte ein Entlastungspaket in das Budget einbauen. Es wird jetzt zwar gesagt, \ndass dies unrealistisch war. Aber es lag auf dem Tisch, und jetzt ist es nicht mehr auf dem \nTisch. Für uns waren diese Ziele realistisch. Jetzt kommt ein Budget, wo diese Ziele nicht \neingehalten sind. Dieter, Du sagst, unsere Aufgabe sei es, von Euch aus gesagt, dass Ihr \njetzt hier etwas pusht, dass Ihr dieses Geld ausgeben wollt, dass Ihr diese Stadt attraktiv \nbehalten wollt. Was ist dann unsere Aufgabe? So können wir nicht sachlich diskutieren, \nwenn wir uns immer nur auf unsere Aufgaben, die wir uns selber zuschreiben, besinnen. Wir \nmüssen schauen, was wir unseren Leuten in dieser Stadt in ein paar Jahren hinterlassen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 89 \n\nwollen. Olten jetzt! heisst Olten jetzt. Laura sagt, wir finden jetzt schon keinen Ort mehr, um \nzu sparen. Wenn dies so weitergeht, wie wir gestern im Finanzplan gesehen haben, wenn \nwir mit dem Nettoverschuldungsquotienten hoch hinaufkommen, sind wir hier \nmitverantwortlich, wenn die Leute an einem Ort oder zu einem Zeitpunkt, in dem man dann \nwirklich nichts mehr zum Sparen findet, sparen müssen. Zum mittleren \nInvestitionsaufkommen der Grünen habe ich gestern schon etwas gesagt. Es ist klar, dass \nein mittleres Investitionsaufkommen mit diesen 14 %, die wir haben, ein mittleres ist, und wir \nhaben eine Zentrumsfunktion. Wir haben jetzt eine Pro-Kopf-Verschuldung von Fr. 2‘500.—, \nund es nicht mehr so viel Luft nach oben. Das haben wir gestern im Finanzplan gesehen. \nWeil wir diese Ziele des Stadtrates als realistisch angeschaut haben, werden wir, wenn wir \njetzt innerhalb der Debatte keine Bereitschaft zu Abstrichen an diesem Steuerfuss von \n108/108 aktuell festhalten. \n \nMatthias Borner: Ich möchte nur kurz etwas sagen. Wenn ich die Debatte von heute \nvergleiche, hast Du gesagt, die Rückweisung sei ein Fehler gewesen. Wir sollen uns doch \njetzt hinstellen und sagen. Aber gerade vorhin hatten wir ein Geschäft, das Ihr \nzurückgewiesen habt. Obwohl Ihr wisst, dass dies vom Termin her fast nicht möglich, dass \nman dies nachher überhaupt in geordneten Bahnen abschliessen kann, wart Ihr ja für \nRückweisung. Hier seid Ihr nicht ganz konsequent, und diese Kehrtwende war innerhalb \neiner Stunde. Das Zweite ist, dass Ihr gesagt habt, wir sollen jetzt sagen, wo man Geld \nausgeben soll. Dann wollt Ihr uns wahrscheinlich an jeder Sparmassnahme aufhängen. Man \nsieht auch die verschiedenen Haltungen. Ihr seid solidarisch mit Geld anderer Leute. Wir \nwollen einfach eine Priorisierung sehen. Diese versuchen wir hier zu machen. Es ist die \nAufgabe des Stadtrates, diese Priorisierung auch zu machen. Wenn wir das Gefühl haben, \ner habe diese Aufgabe nicht genügend gemacht, stellen wir halt Anträge. Übrigens habe ich \ngerade kürzlich gelesen, dass im Kanton Zürich die Regierung Kürzungsanträge macht. \nDann kann das Parlament entscheiden, ob es diesem Kürzungsantrag folgen will. Ich möchte \nEuch nur sagen, dass der Push nicht immer von einer kleinen Minderheit aus dem Parlament \nkommen muss, sondern er kann auch einmal von der Regierung aus kommen. \n \nMichael Neuenschwander: Hier muss ich etwas entgegnen. Wir müssen doch unser Ziel \nvor Augen halten, nämlich, dass wir heute Abend ein gültiges Budget beschliessen können \nund dass nicht einfach alles unter einer Referendumsdrohung steht und das Referendum \nnachher ergriffen wird. Mir leuchtet schon ein, dass es einigen Leuten gefallen würde, wieder \neinen solchen Shotdown zu machen, wo man dann drei Monate lang keine Schulexkursionen \nund so weiter und so fort machen kann. Da kann man wieder ein wenig etwas sparen. Aber \ndas kann nicht unser Ziel sein. Ich meine, wir sind hier immerhin verpflichtet, zum Wohl der \nStadt, des Gemeinwesens zu handeln. Das heisst für uns auch, dass wir, obwohl wir in \ndiesen letzten Jahren – ich bin jetzt sechs Jahre dabei – weiss Gott nicht immer \neinverstanden waren, was bei diesen Budgets herausgekommen ist. Aber wirklich nicht. Da \nist so viel weggegangen, das uns weh getan hat. Aber deswegen haben wir doch nachher \nnicht das Referendum ergriffen. Wir haben nicht einmal gedroht damit, sondern für uns war \nimmer klar, wir müssen einen Kompromiss finden, und wir müssen nachher in dieser Stadt \nzusammenleben. Unser Ziel muss sein, am Schluss dieses Abends, heute, ein Budget zu \nhaben. Dafür müssen wir Kompromisse schliessen und zwar alle. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich möchte gleichwohl gerne noch einmal ein Plädoyer machen, dass \nwir dem Stadtrat folgen. Es ist ja klar. Wir haben verschiedene Meinungen. Wenn wir das \nGehirn anschauen, die Winkel, dunklen und hellen Ecken, die hier sind, müssen ja \nverschiedene Meinungen herauskommen. Philippe Ruf hat es gestern gut gesagt. Er hat das \nZiel des Stadtrates gesucht. Eigentlich wollte er einfach sagen, dass der Stadtrat halt ein \nanderes Ziel als er hat. Seines ist einfach, dass Olten bis auf weiteres mit 108 % finanziert \nwerden soll. Die Frage ist, ob dies geht. Heinz Eng hat gemeint, der Finanzplan sei ein \nGlobi-Buch. Ich habe jetzt herausgefunden, welches Globi-Buch er gemeint hat. Ich werde \ndann noch daraus zitieren. Der Sprechende wird dem Stadtrat sicher folgen. 2019 macht er \nuns beliebt, die Einkommens- und Geschäftssteuer plus 2 Millionen hinaufzusetzen. Er hat \njetzt, weil wir ihm immer vorgeworfen haben, er führe nicht, wirklich einmal die Führung \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 89 \n\nübernommen und hat uns klare Ziele gegeben. Offensichtlich ist ja Olten deutlich \nunterfinanziert. Das hast Du gestern gut gesagt. Deshalb haben wir jetzt eben diese \nSchulden angehäuft, obwohl wir immer darüber gesprochen haben. Wir alle haben durch die \nsehr tiefen Steuerfüsse, auch von der Alpiq her, enorm gespart. Wenn ich denke, was hier \nhereingekommen ist, weil ich einfach nicht Steuern zahlen musste, weil ich deutlich besser \ngefahren bin, als zum Beispiel in Grenchen oder irgendwo wohnen würde, ist ein erheblicher \nBeitrag. Das wären die sieben fetten Jahre. Jetzt kommen halt die anderen. Wir haben die \naufgeschobenen Investitionen. Nun kommen etwas die mageren Jahre. Auch hier haben die \nBessergestellten von den Steuerersparnissen natürlich überproportional profitiert. Jetzt \nmüssen selbstverständlich auch diejenigen, die besser verdienen, mehr bezahlen. Wir \nwissen ja, Olten – da hast Du schon recht – wenn wir 100 Personen nehmen, zahlen \neigentlich 70 30 %, und 30 % zahlen 70 % der Einkommenssteuer. Jetzt kann man wieder \nüberlegen, für wen wir Politik machen, für die Wenigen oder halt für die Vielen. Dann müssen \nwir ehrlich sagen, von diesen 10‘000 Personen, die im Schnitt etwa Fr. 1‘500.— Steuern \nzahlen, geht die Steuer hinauf, ein Sechsundzwanzigstel von Fr. 1‘500.—. Für die anderen \n5‘000, die 28 Millionen Steuern zahlen, diejenigen, die im Schnitt etwa Fr. 6‘000.— zahlen, \ngeht es auch einen Sechsundzwanzigstel hinauf, also entsprechend mehr. Aber ein \nSechsundzwanzigstel, geht hier jemand innert zehn Jahren weg. Umziehen kostet etwa Fr. \n20‘000.— oder Fr. 30‘000.—. Das kann ich mir fast nicht vorstellen. Solothurn hat 110 %. Sie \nhaben sehr viele gute natürliche Steuerzahler. Das ist schon so. Ich glaube, Grenchen hat \n120 plus. Ich habe nicht gehört, dass dort ein grosser Exodus passiert ist. Ich komme einfach \nauf das Resultat, dass Olten, damit wir die Stadt als Olten wirklich finanzieren können, eben \nmit dem Eishockey, eben mit dem Schwimmbad. Ich kann auch nach Aarau baden gehen. \nIch kann nach Biberstein gehen. Es ist eine schöne Badi. Ich kann auch nach Aarau oder \nirgendwohin Schlittschuhlaufen gehen. Man kann dies alles abstellen. Aber ich denke, wir \nbrauchen auch, wie der Stadtrat uns gesagt hat, 115 bis 118 % Einkommenssteuer. Die \nVerschuldung dieser 50 Millionen, da gibt es ja diese Ratings, und ich habe jetzt \nausgerechnet, dass eigentlich die 20‘000 Einwohner von Olten, wenn man das \nBruttosozialprodukt der Schweiz nimmt – ich bin jetzt nicht ganz sicher – etwa 1,5 Milliarden \nwerden in dieser Stadt offenbar erwirtschaftet. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das \nBudget heute Theorie ist. Wir schauen immer auf diese Zahlen. Aber wenn wir dann den \nJahresbericht sehen, was wir alles dafür erhalten. Das muss man auch einmal sehen. Urs \nKnapp hat einmal gesagt, das Wichtige ist eigentlich das Budget. Aber das ist ja Theorie. \nDas Wichtige ist doch, was wir erhalten, was das Resultat ist, der Output. Das haben wir \ngestern gelernt. Wir müssen einfach schauen, dass wir jetzt die Richtungsabstimmung \nhinbringen. Wenn halt dann das Referendum kommt und es so ist, müssen wir den Leuten \nerklären, was es heisst, eine Stadt mit 108 % zu machen, ob dies möglich ist. Was hat jetzt \nhier der Globi gesagt, um dies noch einmal zu erwähnen. Er träumt und fährt Berg und Tal. \nAber jetzt wird Globi heiter, denn dort führt die Strasse weiter. Ohne jeden Zwischenfall fährt \nman noch vollends zu Tal. \n \nLuc Nünlist: Ich wollte eigentlich auch noch ein paar Sachen sagen. Aber ich möchte mich \nnur anschliessen. Das ist alles. \n \nDETAILBERATUNG \n \nSeiten 3 bis 19 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 22 bis 25 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 29 bis 33 \n \nKeine Wortmeldungen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 89 \n\n \nSeiten 34 und 35 \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Seite 34 haben wir von Benvenuto \nSavoldelli vorhin erläutert bekommen. Die Änderung, die wir vorliegend erhalten haben, ist \naufgelistet. Dort wäre der Ertrag. Das Ergebnis ist hier anders. Das wäre der Beitrag, den Ihr \nauf Eurer Darstellung habt. Ihr habt die nachträgliche Anpassung erhalten. Die Änderung \nAufwandüberschuss findet man auf Seite 34. \n \n0110.3170.00, 0120.3130.01 Umbuchung \n \nLuc Nünlist: Ich habe einen kostenneutralen Antrag. In Konto 0120.3130.01 sind die \nFr. 3‘000.--, die im letzten Jahr budgetiert waren, sind nicht mehr drin. Dafür ist unter \n0110.3170.00 eine Zusatzverpflegung Jungbürger für Fr. 3‘000.— drin. Ich würde beliebt \nmachen, dass wir dies belassen und die Jungbürgerfeier statt die Zusatzverpflegung drin \nlassen. Was ist die Motivation dafür? Es ist eigentlich einfach eine Abbuchungsstelle. Es ist \nja der gleiche Betrag. Aus Überzeugung finde ich, es sollte eine Jungbürgerfeier eingeplant \nsein, nicht einfach nur eine Zusatzverpflegung. Es ist in diesem Sinne einfach eine reine \nKostenstellenumbuchung. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Wir hatten ja die Jungbürgerfeier immer organisiert, unter \nanderem auch durch die Jugendkommission. Vom Präsidium her möchten wir die \nJungbürgerfeier gerne neu aufstellen, weil uns wichtig erscheint, dass dies erfolgen soll. Eine \nIdee, die es gibt, und deshalb erscheint es hier, Luc, in diesem Zusammenhang, dass wir \neigentlich gerne eine Veranstaltung gemacht hätten – das ist jetzt eine Idee- wo wir jeweils \nbei der ersten Sitzung des Parlaments, wenn die Parlamentspräsidentin oder der \nParlamentspräsident die Eröffnungsrede hält, wir sie auch einladen, damit sie quasi einen \npolitischen Einstieg haben und wir nachher auch eine Verpflegung anbieten. Es ist noch \nnicht ganz ausgereift. Die Idee wäre, und deshalb kommt es auch hierher, dass wir eine \ngewisse Anbindung an das Parlament und den Betrieb nehmen würden. Das war die Idee. \nSelbstverständlich möchten wir diesen Betrag sehr gerne so oder so ausgeben. Wir haben \nes jetzt einmal hier platziert, weil es eine erste Idee war, die wir am Andenken sind. \n \nLuc Nünlist: Ich war damals in der letzten Jugendkommission, die es gab. Wir hatten auch \neine neue Idee für eine Jungbürgerfeier und haben es auch etwas neu aufgegleist. Philippe, \nDu warst auch dabei. Wenn man dies als eine Feier beibehalten kann und es nicht nur eine \nVerpflegung im Parlamentsaal gibt, ist es natürlich super. Aber das ist eben eine persönliche \nNote. Es ist eine kleine Sache. Man kann dies belassen oder nicht. Es wäre mir ein Anliegen \ngewesen. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt. \n \nSeiten 36 und 37 \n \n0222.3010.00 und 0222.3930.99 \n \nPhilippe Ruf: Ich stelle den Antrag, dass man auf Seite 36, 0222.3010.00, wenn wir das \nBudget vorliegend haben und beschliessen, Fr. 145‘000.— für die Stellen Leiter Hochbau \nherausstreichen und auf 0222.3930.99 die entsprechenden Sozialversicherungskosten von \nFr. 28‘000.—, die anfallen würden. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag abgelehnt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 89 \n\nSeiten 38 und 39 \n \nSeite 38, 0227.3010.00 \n \nPhilippe Ruf: Ich stelle einen Antrag betreffend die zusätzliche Erhöhung des \nRechtsdienstes und entsprechende Sozialversicherungskosten,0227.3930.99, Fr. 6‘900.—. \nDas ist wieder eine zusätzliche Schaffung von Stellen. Wir nehmen niemandem etwas weg. \nHier müsst auch Ihr kooperativ sein und unterstützen, damit wir dieses Budget \nhinbekommen. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag abgelehnt. \n \n0229.3010.00 Prämie Personal \n \nPhilippe Ruf: Es geht um Fr. 133‘000.— betreffend Prämie Personal, plus die zugehörigen \nSozialversicherungsbeiträge von Fr. 8‘000.— und auch die dazu gelinkten Prämien, die in \nder Sozialregion ausbezahlt werden sollen, Konto 5726.3010.00, in der Höhe von \nFr. 34‘000.— mit entsprechenden Sozialversicherungskosten von Fr. 2‘000.—. Noch einmal: \nWir wollen niemandem etwas wegnehmen. Wir sehen es. Wir würden dies dem Personal \nauch absolut gönnen. Es liegt im aktuellen Moment nicht drin. \n \nChristian Werner: Ich muss gleichwohl kurz etwas sagen. Gestern und auch vorher haben \ngerade Vertreterinnen und Vertreter aus den linken Parteien gesagt, sie seien auf unsere \nAnträge gespannt, und man könne dies dann diskutieren und abwägen. Ich stelle einfach \nfest, es findet weder eine Diskussion noch eine Abwägung statt. Ich möchte einfach noch \neinmal daran erinnern. Wir zeigen jetzt einen Weg auf, wie man auf eine Steuererhöhung \nverzichten kann, und jetzt muss ich wirklich wieder ernst werden, und dann unter dem Strich \nnoch etwa eine Million schwarze Zahlen in diesem Budget hat. Wenn Ihr uns vorgeworfen \nhabt, wir wollen einfach zurückweisen und hätten keine konkreten Vorschläge, seht Ihr jetzt, \ndass Ihr nicht recht hattet. Wenn Ihr jetzt einfach alles ablehnt, ohne Euch zu überlegen, ob \ndies nicht vielleicht einen Gedanken wert wäre, nur, weil es aus der SVP kommt, macht Ihr \nes Euch wahrscheinlich etwas allzu einfach. Philippe hat es gesagt. Es ist nicht irgendeine \nVerschlechterung gegenüber dem Status quo. Es ist nicht irgendwie so, dass man \njemandem den Lohn senkt. Es geht einfach darum, dass wir im Moment bei dieser \nangespannten Situation der Meinung sind, man kann jetzt nicht noch Geld verteilen und \nausschütten, welches man in den letzten Jahren nicht ausgeschüttet hat. Es läuft deshalb \nauch niemand davon. Deshalb bitte ich doch zumindest diejenigen, die noch ein halbwegs \nbürgerlich schlagendes Herz haben, unseren Anträgen zuzustimmen und jetzt nicht einfach \nalles im Sinne einer Gymnastikübung, ohne zu überlegen und zu diskutieren, abzulehnen. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte gerne Antwort darauf geben. Ich finde, der Vorwurf, dass \nwir dies völlig gedankenlos abschmettern, weil es von der SVP kommt, und wir denken nicht \ndarüber nach. Das würde ja heissen, wir haben das Budget im Vorfeld nicht genau gelesen. \nWir sind alle mit dem Lineal hier gesessen, jede Fraktion, haben Posten für Posten \nangeschaut und wirklich überlegt, so gut, wie wir es können, ist dies für ein uns gangbarer \nWeg oder nicht? Ist dies eine Position, die für uns hier drin sein sollte? Das haben wir uns \nüberlegt und sind ganz grossmehrheitlich offensichtlich zum Schluss gekommen, dass dies \nfür uns stimmt. Im Moment, in dem Ihr sagt, wir wollen eine Position nicht haben, brauchen \nwir nicht wahnsinnig lange, darüber nachzudenken, weil wir schon einmal ganz fest darüber \nnachgedacht haben. Der Vorwurf, wir würden jetzt einfach nein sagen, weil es von Euch \nkommt, kann ich so leider nicht gelten lassen. \n \nChristian Werner: Vielleicht habe ich mich nicht geschickt ausgedrückt. Das ist gut möglich. \nDer Vorwurf war nicht, Ihr hättet es nicht angeschaut. Der Vorwurf war, dass keine \nDiskussion über unsere Anträge stattfindet. Wenn Du hier nicht ganz grosse hellseherische \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 89 \n\nFähigkeiten hast, hast Du unsere Anträge nicht gekannt. Wir haben sie ja nicht im Vorfeld \neingereicht. Das heisst, wir stellen sie jetzt. Wir begründen sie jetzt in Echtzeit. Du konntest \nsie ja nicht antizipieren, ausser Du hast eben spezielle Fähigkeiten, die wir nicht haben. Ich \nfinde es etwas schade, wenn man über die Anträge, die erst jetzt gestellt werden, gar nicht \ndiskutiert und einfach alles bachab schickt. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte dies persönlich sagen. Ich habe gehört, was Ihr soeben gestellt \nhabt und habe gedacht, okay, das wäre ein Punkt, über den man reden könnte. Gleichzeitig \nhabe ich mich daran erinnert, dass die Stadt sonst schon Probleme hat, Leute einzustellen, \nweil sie die Löhne schon gekürzt hat. Dazu hatte ich das Gefühl, die Stadtverwaltung hat im \nletzten Jahr eine gute Leistung erbracht. Dann habe ich gedacht, nein, den Vorschlag, den \nIhr macht, will ich nicht annehmen und habe deshalb dagegen gestimmt oder würde deshalb \njetzt dagegen stimmen. Ich persönlich würde auch beliebt machen, dass man genau auch \nsolche Änderungsanträge vorher mitteilen könnte, weil man sich so noch besser Gedanken \ndarüber machen könnte, ob wir Fr. 150‘000.— einfach schnell herausstreichen wollen oder \nnicht. \n \nUrs Knapp: Ich versuche, die Emotionen wieder etwas herunterzubringen. Ich persönlich \nwerde diesem Antrag nicht zustimmen und zwar nicht, weil ich finde, wir haben genug Geld, \nsondern aus zwei Überlegungen. Eine ist, dass die Stadt in einer etwas dummen Situation \nist, weil der Kanton schon der Lehrerschaft ein Prozent mehr gibt. Das ist unschön. Der \nandere Punkt ist, und das finde ich eigentlich fast wichtiger, ich begrüsse es, dass der \nStadtrat, wenn überhaupt, nur eine Einmalprämie gibt. Das ist der Weg zu einem Bonus und \nnicht ein Teuerungsausgleich, der sowieso für jeden anders ist. Von daher finde ich dies \neigentlich einen sehr zukunftsgerichteten Antrag, den der Stadtrat hier macht. \n \nDieter Ulrich: Ich habe es in meinem Votum schon gesagt. Wir haben dies in der Fraktion \nintensiv diskutiert, ob wir für eine solche Einmalzahlung sind oder ob wir nicht einen Antrag \nwegen des Teuerungsausgleichs stellen. Wir haben gesagt, für uns ist dies jetzt in \nAnbetracht der Gesamtumstände eine akzeptable Lösung. Anders als bei Urs Knapp ist es \nnicht die zukunftsgerichtete Lösung, die wir unterstützen möchten. Aber wir unterstützen es \njetzt in diesem Jahr, wie es vorliegt. Bezüglich hellseherischer Fähigkeiten bin ich gespannt, \nwas noch kommt. Ich glaube, ich verletze hier das Kommissionsgeheimnis nicht. Aber wir \nhaben dies in der Finanzkommission diskutiert. Wir haben genau diese Anträge behandelt, \ndort diskutiert. Es ist nicht so völlig neu. Insofern kannst Du nicht erwarten, dass wir hier \nnoch einmal eine Grundsatzdiskussion dazu führen. Wir haben dies in der Fraktion auch \nangeschaut und sind zu entsprechenden Schlüssen gekommen. \n \nSimon Muster: Es ist alles gesagt worden. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Vielleicht gleichwohl noch zu Dir, Christian. Ich wäre eben schon \ninteressiert gewesen. Ich glaube, bis jetzt hätten wir ja mit Euren Anträgen etwa Fr. \n300‘000.— oder Fr. 400‘000.— gespart. Du behauptest eigentlich, wir können auf die \nSteuererhöhung verzichten. Dann können wir rund 4 Millionen sparen. Das wäre doch jetzt \ngut gewesen. Vielleicht kann man dies ja noch irgendwie einbauen, dass Ihr sagen würdet \nwas. Wenn Ihr natürlich immer nur sagt, beim Personal herunter, können wir dies nicht \ntragen. Aber es wäre doch jetzt von Philippe gut gewesen, der gestern gesagt hat, der \nStadtrat müsse Ziele haben. Ihr habt auch ein Ziel. Das müsst Ihr uns doch mitteilen. So \nmacht Ihr Salami. Eine Scheibe nach der anderen wird von mir abgelehnt, weil ich nicht \nweiss, wo es hinausgeht. Man muss doch wissen, was am Schluss kommt. \n \nFelix Wettstein: Für mich haben sie von der SVP es genug deutlich ausgedrückt, dass es \nhier um diese Prämie geht, die man einmalig ausschütten möchte. Das steht tatsächlich zur \nDebatte. Ich gehöre auch zu denjenigen, die es falsch finden, dass wir mit der \neinprozentigen Steueranpassung nicht mitziehen, so wie dies nach hartem Ringen für das \nStaatspersonal von den Sozialpartnern auf kantonaler Ebene beschlossen wurde. Es gäbe \ngenug Begründungen für 1,5 oder 1,6 %. Wir hatten sechs Jahre lang Nullrunden. Die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 89 \n\nTeuerung hat sich in dieser Zeit zwar sanft entwickelt. Aber über das Gesamte sind eben \ndoch einige Sachen teurer geworden. Ich kann mich auch dem anschliessen, was Dieter \nUlrich gesagt hat. Es ist uns ebenso ergangen. Wir haben im Vorfeld schon bei etlichen \nSachen Abstriche von unseren Idealvorstellungen gemacht, im Wissen darum, dass wir jetzt \neinfach nicht das Maximum haben können. Natürlich ist es, wie man so sagt, nicht \nnachhaltig. Die Prämienidee hat aus zwei Gründen durchaus etwas Sympathisches, nämlich \ndiejenigen, die weniger, und diejenigen, die mehr Lohn haben, kommen A gleich gut weg. B \nvergrössert man nicht quasi die Schere innerhalb der Lohnstruktur. \n \nMichael Neuenschwander: Mir wäre neu, dass der Kanton Solothurn von links regiert wäre. \nDas heisst auch, dass 1 %, welches das Staatspersonal jetzt erhält, ja gut begründet ist. Das \nwird in den nächsten Jahren, so wie die Entwicklung aussieht, wahrscheinlich jedes Jahr \nwieder ein Thema sein. Wir hatten jetzt einfach ein paar Jahre wenigstens offiziell keine \nTeuerung. Individuell haben wir alle gemerkt, dass das Leben teurer wird, vor allem auch bei \nden Krankenkassenprämien. Das heisst, 1 % wäre absolut gerechtfertigt. Wir könnten hier \neigentlich einen Antrag dafür stellen, machen wir aber nicht, in Gesamtschau dieses Budget \nund der Gesamtlage der Stadt Olten. Deshalb winken wir diese Einmalzulage für alle wirklich \nausdrücklich auch von uns her für einmal so durch, und auf keine Art und Weise \nzukunftsgerichtet. \n \nPhilippe Ruf: Ich bin froh, dass es hier sehr viele Personalexperten gibt, und auch was die \nSalärzahlungen scheinen viele Experten hier zu sein, was gerechtfertigt ist. Wir können \ngerne einmal eine fachliche Diskussion haben, was solche Prämien bringen, wie lange sie \nanhalten und generell über Lohnerhöhungen. Ich denke, wir müssen dies jetzt hier aber nicht \nführen. Was wichtig ist, ist, wenn wir versuchen, ein Budget und diese Kooperation \nhinzubekommen, erwarte ich auch von Euch, dass Ihr aufzeigt, wie wir hier zu einem Budget \nkommen können, dass es für uns alle hier stimmt. Bis jetzt ist noch nichts gekommen, und \nich hoffe, dass ich nicht der Einzige bin, der hier heute Abend im Namen der SVP \nÄnderungsanträge stellt, dass wir irgendwie auf ein Budget kommen, das für diese Stadt \nvertretbar ist. Ich denke, es ist im Interesse von niemandem, dass wir uns zusätzlich \nverschulden und die Steuern erhöhen. Ich hoffe, dass wirklich auch von Euch Anträge \nkommen, wie wir dies etwas besser gestalten können. Ihr habt es ja anscheinend im Detail \ngelesen, habt Ihr auch gesagt. Ich bin sicher, auf diesen 158 Seiten – es sind zwar nicht \nalles Budgetposten – habt Ihr auch das Eine oder Andere gefunden, wenn Ihr es so detailliert \nangeschaut habt. Wir müssen auch einfach eine gewisse Konsequenz haben. Dass alles \ndarauf schön ist, bin ich absolut einverstanden, und ich würde beispielsweise auch sehr \ngerne den Angestellten eine Prämie durchwinken. Ich glaube, dort hat es sicher ein grosser \nTeil auch verdient. Im Moment liegt es nicht drin. Es ist ein Nice-to-have. Wenn wir vom \nBudget auch ein Ziel haben, wenn wir hier etwas eine Gesundung hinbekommen wollen, \nkönnen wir nicht alles durchwinken, was uns nett erscheint. Wir werden bei jedem Posten, \nwo ich auch noch Anträge stellen werde, damit wir die Arbeit, die wir angekündigt haben zu \nmachen, dass wir die 2,2 Millionen, welche die Steuererhöhung einbringen soll, plus die Fr. \n800‘000.—, die minus kommen, auch hineinholen könnten. Diese Anträge stellen wir. Wir \nfänden es bei jedem Antrag schön, wenn wir es ausgeben könnten. Aber so kann man nicht \nan ein Budget herangehen. \n \nFelix Wettstein: Philippe Ruf, es ist etwa eineinhalb Stunden her, dass die Grünen einen \nAntrag gestellt haben und hier eine satte Mehrheit dafür gefunden haben, dass wir Im \nInvestitionsbereich vorderhand 1,4 Millionen nicht ausgeben. \n \nLuc Nünlist: Ich dachte, es sei vorhin gesagt worden. Benvenuto hat es gesagt, Arnold, \nDieter, wir haben Andaare beschlossen. Wir haben es von der Agenda gestrichen. Das ist \nein Kompromiss. Wir haben vor vier Jahren hier gemerkt, ah, diese Millionen fehlen plötzlich. \nWas machen wir? Dann ist uns vorgerechnet worden, wir bräuchten eigentlich, um die Stadt \nweiter zu betreiben, wie sie jetzt ist, 125 % Steuersubstrat. 125 %. Darüber haben wir gar \nnicht gesprochen. Wir hatten damals noch einen Antrag auf 115 %. Diesen haben wir \nversenkt, also nicht wir. Das sind Steuern, die gefehlt haben. Wir haben dort einen Weg \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 89 \n\nvorgegeben. Es wurde ein Weg vorgegeben, und wir sind eigentlich schön im Kompromiss \nweiter vorangegangen und haben gesagt, also gut, wir gehen weit davon weg. Ihr könnt nicht \neinfach kommen und sagen, nein, es gibt einfach partout keine Steuererhöhungen. Woher \ndieses Geld kommt, interessiert uns nicht. Es muss einfach herunter. Es sind schon sehr \nviele Kompromisse von dort drüben, von hier gemacht worden. Vergesst dies einfach nicht. \nMerci. \n \nMuriel Jeisy: Ich habe auch eingangs im Votum gesagt, wieso ich das Gefühl habe oder wir \ndas Gefühl haben, in dieser Frage sei dem Stadtrat wegen der Einmalprämie eigentlich ein \nguter Kompromiss gelungen, dass wir deshalb auch dahinterstehen, weil es eben für eine \nattraktive Stadt braucht es auch gute und motivierte Leute. Wir sind nicht mehr in dieser \nSituation, wie wir 2013 und 2014 waren, wo man es absolut nicht verantworten kann, \nirgendein kleines Zeichen zu setzen. Ich finde es gerade auch als Vergleichbarkeit mit den \nLehrern und dass alle das Gleiche bekommen ein schönes Zeichen. \n \nChristian Werner: Ich möchte zuerst einmal sagen, dass ich es gut finde, dass es jetzt \nwenigstens eine gewisse Diskussion gibt. Es geht nicht um die SVP-Anträge. Es geht darum, \ndass wir jetzt etwa 111 Millionen schnell behandeln. Wir reden hier über Fr. 3‘000.—, die \nman von Konto A ins Konto B buchen will, oder manchmal reden wir über zwei Bäume oder \nirgendein über was weiss ich irgendwelchen Pipifax. Jetzt reden wir über 111 Millionen. Dass \nwir nicht alle der gleichen Meinung sind, ist mir schon klar. Selbstverständlich. Ich erwarte \nnicht, dass Ihr plötzlich irgendwie zu 100 % unsere Ansicht teilen. Aber ich finde es \nwenigstens wichtig, dass man im Parlament noch ein Stück weit über die Anträge, die \ngestellt werden, diskutieren kann. Vielleicht bei dieser Gelegenheit noch ganz kurz: Es ist \nuns vorhin der Vorwurf gemacht worden, man habe es nicht vorgängig eingereicht. Der \nPunkt ist, und das werdet Ihr verstehen, wir wollten ja zuerst zurückweisen. Man kann \nnatürlich nicht einen Rückweisungsantrag stellen und vorher gleichzeitig schon für die \nDetailberatung irgendwelche Detailanträge stellen. Dann drückt man ja damit aus, dass man \nselber nicht an den eigenen Antrag der Rückweisung glaubt. Wenn Du zuerst zurückweisen \nwillst und die Rückweisung dann halt hinunterfällt, musst Du die Detailanträge, die Du \nvorgängig nicht einreichen konntest, nachher spontan stellen. Das leuchtet wahrscheinlich \nallen ein, egal welche Ideologie man hier vertritt. Zu Dir, Noldi: Wir werden weitere Anträge \nstellen, und insgesamt sind es über 2 Millionen. Das ist richtig. Du hast Fr. 400‘000.— \ngerechnet. Ich habe es nicht mitgezählt. Da kommt noch mehr. Das ist schon klar. Das \nVorgehen ist aber auch definiert. Die Präsidentin sagt, wir gehen Seite für Seite durch, und \nüberall dort, wo Du etwas beantragen willst, musst Du halt die „Pfote“ erheben und nachher \nbei diesem Konto xy den Antrag stellen. Das ist halt einfach die Vorgehensweise. Wir \nkönnen jetzt nicht einfach über das ganze Budget alle Anträge zusammengefasst behandeln, \nsonst wird es noch chaotischer. Noch kurz der letzte Punkt: Es ist vorhin gesagt worden, das \nLohnprozent des Kantons sei gut begründet. Das ist wahrscheinlich etwas eine Frage der \nIdeologie, die man vertritt. Ich finde, es ist nicht gut begründet. Ich möchte einfach kurz \ndarauf aufmerksam machen, dass die Verhandlungen in der GAV-Kommission stattfinden \nund dass dort die Arbeitnehmer mit Arbeitnehmern verhandeln. Einfach, damit man dies \nweiss. Die Arbeitgebervertreter sind bis auf eine Ausnahme alles Chefbeamte, die beim \nKanton angestellt sind und ganz direkt monetär von diesem Prozent, das erhöht wird, \nprofitieren. Das macht im Kanton Solothurn sehr viel aus. Eigentlich kann sich der Kanton \nSolothurn dies hinten und vorne nicht leisten. Wenn man jetzt einfach sagt, das ist gut \nbegründet und gar nicht hinterfragt, wie dieser Entscheid zustande gekommen ist, macht \nman es sich wahrscheinlich auch allzu einfach. Ich möchte einfach noch einmal wiederholen. \nDa haben Arbeitnehmer mit Arbeitnehmern verhandelt, und die Arbeitnehmer fanden \ninsgesamt, dass sie etwas mehr Lohn möchten. Dieser Ansicht kann man sein. Aber einfach \njetzt nur deshalb zu sagen, wir brauchen in der Stadt Olten das Gleiche, macht Ihr ja auch \nnicht in der Konsequenz, wenigstens dies nicht, ist falsch, und diese Begründung greift zu \nkurz. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte noch ganz kurz ins gleiche Horn wie Luc stossen. Ich bin \nseit 2009 in diesem Rat, und seit mindestens sagen wir 2011 kommen wir Euch entgegen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 89 \n\nWir haben keine Umweltfachstelle mehr. Wir haben keine Stadtentwicklung mehr, die diesen \nNamen verdient. Wir haben unendlich viele Sachen gestrichen, wo wir nicht finden, es ist \nnice to have. Dass wir hier vollkommen unterschiedliche Vorstellungen haben, was ein \nerträglicher Steuersatz ist, was wichtige Leistungen der öffentlichen Hand sind, was eine \nerträgliche Verschuldung ist, darüber müssen wir nicht reden. Das wissen wir. Wir sind an \neinem anderen Ort. Wir haben jetzt einen ganz langen Weg zurückgelegt, wo wir Euch \nunendlich viel entgegengekommen sind. Ich kann jetzt die Wut darüber, dass wir nicht noch \nweiter entgegenkommen, nicht verstehen. Muss ich jetzt einfach die kleinste Geige der Welt \nhervorheben? Ehrlich. Sorry. Wir machen dies nicht aus Bosheit oder irgendetwas, oder weil \nwir Euch eins ans Bein streichen wollen. Wir haben grundsätzlich andere Vorstellungen \ndavon, was ein gutes Budget ist oder was offenbar überhaupt ein Kompromiss ist. Wir \nmeinen es nicht böse, ehrlich. Aber es ist jetzt einfach so, wie es ist, und das ist auch okay. \n \nHeinz Eng: Ich glaube, diese Diskussion oder Voten gehen etwas in eine falsche Richtung. \nEs wird jetzt auch versucht, diese Rechnungen zurückzuzahlen, Felix Wettstein. Es hat mich \nauch ein wenig erstaunt, wie Du gesagt hast, aus diesem Grund habt Ihr dies gesagt. \nDeshalb sagen wir jetzt das Gegenteil. Das ist eine Trotzreaktion. Man müsste nicht das \nEine mit dem Anderen vergleichen. Vor allem die Güte dieser Sachen sollen schlussendlich \nfür einen Entscheid einer Politikerin oder eines Politikers ausschlaggebend sein und nicht \nirgendwie, weil wir dort ja oder nein gesagt haben, sage ich jetzt hier nein oder ja. Deshalb \nschliesse ich mich Urs Knapp an. Ich finde, das ist alles verdient. Ihr werdet sehen, dass dies \nwahrscheinlich grossmehrheitlich auch so kommen wird. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 6 Stimmen wird der Streichungsantrag der SVP auf Kürzung abgelehnt. \n \nSeiten 40 und 41 \n \n0290.3144.00 \n \nUrs Knapp: Ich beantrage, dass man diesen Posten um Fr. 10‘000.— streicht. Es sind nur \nFr. 10‘000.—. Es geht um die neue Holzbrücke-Terrasse. Das ist ein falscher Eintrag. Es \ngeht um den Balkon auf dem Stadtturm, der zweimal pro Jahr gebraucht wird. Ich glaube, es \ngibt dringendere Sachen, und man könnte hier auch verschieben und sagen, das kann man \ndann im nächsten oder übernächsten Jahr erneuern. \n \nMichael Neuenschwander: Ich möchte hören, ob man etwas darüber sagen kann. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Urs Knapp hat richtig ausgeführt, dass dieser Name falsch ist. Es \nist nicht eine Holzbrücke. Es ist in diesem Sinne ein Balkon oder eine Kommandobrücke \nbeim Stadtturm, wo jeweils bei den Kabaretttagen und bei der Obernarren-Kür die Personen \ndrauf sind. Das ist eine sehr exponierte Stelle. Wir haben festgestellt, dass das Holz auch \ngelitten hat. Es ist zum Teil morsch. Wir wollen es aus Sicherheitsgründen ersetzen, und wir \nmüssen auch daran denken, dass der übernächste Obernarr ein sehr schwerer ist. \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag der FdP auf Streichung von \nFr. 10‘000.— für die Terrasse abgelehnt. \n \nSeiten 42 bis 49 \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 89 \n\nSeiten 50 und 51 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 52 und 53 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 54 bis 57 \n \n \n \nSeite 54, 2190.3010.00  \n \nPhilippe Ruf: Fr. 90‘800.— und entsprechend 2190.3930.99 Fr. 15‘800.—. Bei diesem \nKonto sind geplant: Leitung KIFF, Sachbearbeitung KIFF, Assistenz Schulinsel und \nSchulinsel. Jetzt hatten wir aber dort heute ein Blatt vorliegend, dass ein Teil im Budget nicht \nbeantragt wird. Das heisst Wegfall Leiter KIFF, Reduktion Sachbearbeitung KIFF. Das wird \nhalbiert. Entsprechend sind dort nicht mehr Fr. 30'800.— geplant, sondern die Hälfte, Fr. \n15‘400.—. Entsprechend haben sie auch die Sozialversicherungskosten halbiert. Sie sind \njetzt nur noch Fr. 2‘100.—. Dann hat es eine Reduktion der Schulleitung um 2 % gegeben, \ndie minus Fr. 2‘700.— ausmachen und entsprechende Sozialversicherungskosten von Fr. \n500.—. Hier komme ich auf das erwähnte Total von Fr. 90‘800.— bei den Löhnen plus die \ndaraus resultierenden Sozialversicherungskosten von Fr. 15‘800.—, die zusätzlich wieder \ngeschaffen werden wollen. Das lehnen wir ab. \n \nUrs Knapp: Darf ich den Antrag der Finanzkommission noch begründen? Ich tue dies jetzt \nals Präsident der Finanzkommission. Ich bitte die Mitglieder der Finanzkommission, die dies \nmöchten, noch zu ergänzen. Die Finanzkommission hatte den Antrag vorliegend, dass bei \nPosition 2190.3010 der Ausbau bei der Schulhälfte aufgrund der finanziellen Situation nur \nzur Hälfte gemacht wird. Das würde heissen – Ihr seht dies auf dem Beiblatt – dass \ninsgesamt Fr. 32‘000.— gestrichen würden, einerseits bei 3010 und andererseits bei \n3930.99. Das sind die Sozialkosten. Die Finanzkommission hat diesem Antrag mit 4 :3 \nStimmen zugestimmt. Einfach auch von der Transparenz her. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Die Fachstelle KIFF haben wir ja gestrichen, Sachbearbeitung auf \n20 %, befristet für ein Jahr, und die Schulinsel. Das ist eine Praktikumsstelle. Wir haben in \nder Schulinsel eine Heilpädagogin, die in der Regel 12 Kinder hat. Das sind Kinder, die \nzeitweise in die Schulinsel gehen, weil sie in der Klasse nicht mehr tragbar sind. Wir können \ndiese Frau dort nicht allein lassen, weil sie, wenn sie einem Kind nachrennen muss oder es \nirgendeinen Zwischenfall gibt, dort eine zweite Person braucht. Man hat es mit \nZivildienstleistenden versucht. Sie waren zum Teil absolut überfordert. Jetzt möchten wir \ngerne eine Praktikumsstelle mit einer Fachhochschule Soziales beantragen. Wir mussten \ndafür ein Konzept erarbeiten und haben letzte Woche die Anerkennung der Fachhochschule \nerhalten, dass wir ein solches Praktikum anbieten können. Das ist die günstigste Lösung, die \nwir wählen können, damit diese Frau auch fachlich durch jemanden unterstützt wird, der in \ndiesem Bereich auch schon tätig ist, mit Kindern, die schwierig sein können. Ich glaube, das \nist wirklich unverzichtbar. Das ist das Erste. Bei den Schulleitungen möchte ich Euch ganz \nherzlich bitten, dem Halbierungsantrag nicht zuzustimmen. Die Schulleitungen werden im \nRahmen des Schulprogramms und des Leistungsauftrags mit dem Kanton alle drei Jahre \nneu bewertet. Das sind Pensen, die sich aus den Schülerinnen- und Schülerzahlen und den \nLehrpersonen zusammenrechnen. Wir haben in den letzten drei Jahren 152 Kinder mehr. \nDazu ist von jeder Schülerin und jedem Schüler eine Schülerpauschale, die wir vom Kanton \nerhalten, in Segmente aufgeteilt, ein Segment Fr. 560.— pro Schülerinnen-\n/Schülerpauschale ist für die Schulleitung bestimmt. Ganz kurz: Wir haben 10 % mehr Kinder \nin den letzten drei Jahren. Wir haben 10 % mehr Lehrpersonen. Wir bekommen 10 % mehr \nSchülerinnen- und Schülerpauschalen, und wir möchten jetzt 10 % mehr Schulleitungs-\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 89 \n\npensum. Wir haben aktuell 419 Stellenprozente, und 10 % wären die 42 %, und wir haben es \nauf 40 % abgerundet. Wir möchten die 40 % nicht giesskannenförmig über alle fünf \nSchulleitungen verteilen, sondern wir möchten sie gerne projektbezogen geben können. ICT-\nBildung ist ein Grossprojekt für die nächsten drei Jahre, Lehrplan 21-Umsetzung das zweite, \nwirklich der Brocken, und die Checks, welche die Lehrerinnen und Lehrer machen müssen. \nWir haben in allen drei Bereichen Schulleitungen, Schulleitungspersonen, die sich dort sehr \neingearbeitet haben, die auch schon Weiterbildungen besucht haben. Wir möchten, dass sie \nwirklich projektbezogen etwas mehr an Pensum bekommen. Dies zu den Schulleitungen. Ich \nbitte Euch herzlichst, wirklich die Schulinsel drin zu behalten, die 40 % Schulleitung und die \nbefristetete 20 %-Sachbearbeitung Kinder-, Jugend-, Familienförderung. Dort geht es vor \nallem darum, all diese Betreuungsgutscheine zu bearbeiten. Wenn Eltern ein grösseres \nPensum, ein kleineres Pensum haben, das muss immer wieder neu berechnet werden. Bis \njetzt hat dies der Projektleiter, Jan Rechsteiner, gemacht. Aber es macht absolut keinen \nSinn, wenn es jetzt eingeführt ist, dass er mit seiner Kompetenz, mit seiner Lohnklasse diese \nSachbearbeitung macht. Das kann jemand, der günstiger arbeitet, machen. Dann ist er \nwieder für das ICT-Projekt frei, an dem er auch massgeblich beteiligt ist. Wir probieren \nwirklich, alles inhouse zu machen. Merci. \n \nPhilippe Ruf: Ich muss noch einmal festhalten, dass dies wieder eine Erhöhung der Stellen \nist. Einfach, damit wir uns dies wieder bewusst sind. Ich sehe hier einfach keinen Sparwillen. \nWir reden nicht vom Status quo, den wir beizubehalten probieren. Es ist erneut wieder eine \nErhöhung, die hier beantragt wird. Wir weichen von keinem Status quo ab. Wir wollen diesen \nLeuten diese Stellen auch lassen. Aber wir können nicht wieder zusätzliche Stellen bauen, \nund es sind wieder Fr. 106‘600.—, die wir einsparen können. Ich hatte es vorhin aufgestellt. \nFr. 90‘800.—Lohnkosten plus die Fr. 15‘800.— Sozialversicherungskosten. Wir wehren uns \nnicht gegen den Status quo, sondern dass wir nicht wieder zusätzlich ausbauen.  \n \nUrs Knapp: Ich möchte nicht inhaltlich sprechen, ich vertrete ja nur die Haltung der \nFinanzkommission. Aber Du hast vorhin gesagt, liebe Marlène, Du wollest diese Anträge \ngegenüberstellen. Ich glaube, das ist nicht korrekt. Das sind unterschiedliche Anträge. Es ist \neinfach ein Sammelposten. Aber es sind ganz unterschiedliche Sachen. Ich glaube, man \nmüsste über die einzelnen Punkte, die sachlich nichts miteinander zu tun, einzeln \nabstimmen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Vielleicht habt Ihr es nicht gehört. Wir haben 152 Kinder mehr. \nDas sind 10 % Schülerinnen und Schüler mehr. Unsere Stadt wächst. Sie brauchen \nLehrerinnen und Lehrer, sie brauchen Betreuung, und sie brauchen eine Schulleitung. Wir \nkönnen dies nicht mit den immer gleichen Pensen tun. Es geht wirklich nicht. Wir erhalten ja \nvom Kanton ein Schulprogramm aufgebrummt. Es ist dermassen befrachtet, dass unsere \nSchulleiterinnen und Schulleiter kaum dazu kommen zu erfüllen, was der Kanton will. Der \nAnteil der Schülerinnen- und Schülerpauschale, den wir jedes Jahr erhalten, sind Fr. \n32‘000.— pro Jahr, die wir mehr erhalten dank dieser 152 Kindern mehr. Wir erhalten dort \nauch mehr Schülerpauschalen für die Schulleitungen. Ich sage es noch einmal. Diese Leute \nmüssen ja nicht stempeln. Gleichwohl sind sie im Rahmen ihrer Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitergespräche gefragt worden: Wie viel Überzeit habt Ihr? Wie weit reicht Euch dieses \nPensum? Insgesamt sind es gegen die 40 %, weil sie einfach Überzeit haben. Wir brauchen \ndiese Schulleitungen. Ich hatte im letzten Jahr zwei Schulleitungen, die ein Burnout hatten. \nDas kostet dann auch. Und zwar, weil sie so gut arbeiten und weil sie sich so einsetzen. \nWenn sie diese Entlastung haben, bekommen sie wieder etwas Luft. Das Andere – ich sage \nes noch einmal – ist bei der Schulinsel. Es ist fast unverantwortlich, wenn man dort eine \nPerson allein mit diesen Kindern lässt. Wir haben die Integration, Inklusion von Kindern, die \nauch Lernschwierigkeiten, Verhaltensschwierigkeiten haben. Wer jetzt ein wenig Zeitung \nliest, liest von den Asperger-Kindern und all den autistischen Kindern. Diese haben wir alle in \nden Regelklassen. Das sind nicht diejenigen, die ruhig in einer Ecke sind, sondern sie \nbeschäftigen eine Lehrerin bis zum Anschlag, und daneben hat man dann noch 21, 22, 23, \n24 Kinder, die auch noch etwas lernen möchten. Diese Kinder können, wenn es wirklich nicht \nmehr geht, in die Schulinsel. Wir sind so froh, dass wir diese haben. Aber dort eine Person \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 89 \n\nallein mit diesen Kindern ist unmöglich. Deshalb können wir dort mit diesem Praktikum \narbeiten. Günstiger geht es wirklich nicht. \n \nMatthias Borner: Ich wollte nur kurz darauf aufmerksam. In der Vergangenheit war ja der \nvehementeste Gegner der Anzahl Schulleitungen, diese Prozente, in der Fraktion der \nCVP/EVP/GLP, der immer mit seinen Schlüsseln gekommen ist und mit anderen Orten \nverglichen hat. Er hat immer gesagt, dass wir zu viele Pensen haben. Jetzt werden die zu \nvielen Pensen noch einmal um 10 % erhöht. Ich bin jetzt sehr gespannt, wie die \nCVP/EVP/GLP jetzt stimmt, wenn es nicht aus ihren eigenen Reihen kommt. \n \nMichael Neuenschwander: Ich bin auch nicht ein absoluter Freund von ausgebauten \nSchulleitungspensen. Ich habe das Gefühl, wenn man neue Ressourcen schafft, am liebsten \nan der Front für Leute, die mit den Kindern in der Schulinsel arbeiten usw. Wenn es aber so \nist, dass wir jetzt halt die 10 % mehr Schüler haben, weil diese Stadt wächst, ist dies ja weiss \nGott gut begründet. Ich glaube, niemand von uns möchte einfach 10 % mehr Pensum \naufgebrummt bekommen und dies verordnet, und man soll dies einfach schlucken. Das kann \neinmal passieren. Es ist aber immer unschön. Wir sitzen ja hier, um zu gestalten und uns \nden veränderten Situationen anpassen zu können. Das ist jetzt halt eine davon. Deshalb \nwerde ich dem zustimmen. \n \nChristian Werner: Iris Schelbert hat gesagt, wenn man diese Stelle nicht schafft, sei dies \nunverantwortlich und eigentlich unmöglich, dass dies jemand allein macht. Ich stelle einfach \nfest, dass wir bis jetzt eine unmögliche und unverantwortliche Situation hatten. Ich möchte \nnoch kurz sagen – vielleicht werde ich jetzt etwas allzu grundsätzlich – aber das \nBildungswesen, wenn Ihr die Budgetentwicklung anschaut und ein paar Jahre zurückgeht, ist \nes massiv, wie diese Bildungskosten in den letzten zehn Jahren wirklich fast explodiert sind. \nDie Schule kostet heute mehr als einen Drittel mehr, als noch vor zehn Jahren. Ich glaube, \nwir wissen alle, dass die Schüler deswegen nicht besser oder gescheiter wurden. Diese \nKosten nehmen nicht so massiv zu, weil wir jetzt 152 neue Schüler haben, sondern weil das \nSystem geändert wurde, weil man eine integrative Schule hat, was wir von Anfang an immer \nkritisiert haben. Wir haben von Beginn an immer auf die Kosten hingewiesen. Diese \nSchulinsel gibt es nicht wegen diesen 150 zusätzlichen Schülern, sondern weil man das \nintegrative Modell eingeführt hat. Dass dies halt viele Schwachpunkte hat und auch zur \nÜberforderung von Lehrerinnen und Lehrern führt, ist klar. Das wusste man von Anfang an. \nWir waren nicht diejenigen, die dies wollten. Deshalb müssten wir eigentlich viel weiter \ngehen und viel stärker versuchen zu kürzen. \n \nMuriel Jeisy: Ich möchte hier natürlich auch gerne noch etwas dazu sagen, was Matthias \nBorner vorhin angesprochen hat. Es ist richtig. Wir haben im Rahmen dieser Sparpakete und \nSparprogramme auch diese Fragen angeschaut und hatten das Gefühl, auch die Bildung \nmuss einen Beitrag leisten und haben dann von den Berechnungen her festgestellt, dass wir \nauch damals weniger Schülerzahlen an diesem Schlüssel hatten und haben ja dann \nverlangt, dass dies angepasst wird, was dann auch gemacht wurde. Aktuell ist begründet \nworden, dass die Schülerzahlen, die wir kennen, und der Schulhausbedarf und alles vorliegt, \nam Steigen sind, dass wir eine etwas andere Situation haben, dass wir auch Projekte haben. \nDiese sehen wir alle. Was wir hier aber nicht so sehen, sind 40 %, sondern wir sind \nmehrheitlich für 20 %. Wir erkennen einen Zuwachs. Aber wir finden es im Verhältnis der \nAnzahl Schüler und Projekte gerechtfertigt, wie man dies, so wie auch der FIKO-Antrag \nlautet, nur um 20 % steigert, also minus 20 %. Bei der Schulinsel finden wir, dass man \nwirklich eine sparsame Lösung gefunden hat, und auch beim KIFF hat man ja, wenn man die \nnachträglich gemeldeten Anpassungen findet, findet man auch, dass man sich jetzt wirklich \nauf eine minimale Variante beschränkt hat. Deshalb sehen wir es nicht nur schwarz oder \nweiss, sondern können dies auch mit den entsprechenden Begründungen nachvollziehen \nund hinter dem Anderen stehen. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Es ist ja nicht so, dass wir die Integration gesucht hätten. Es ist \nauch nicht so, dass wir das Riesenschulprogramm des Volksschulamts unbedingt möchten. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 89 \n\nAber wir haben es, und wir müssen dies machen. Es gehört zur Leistungsvereinbarung. Die \nSchulinsel können wir uns, weil wir eine so grosse Stadt sind und so viele Schülerinnen und \nSchüler haben, aus dem Heilpädagogik-Pool abzwacken. Am Anfang ist sie nicht so gut \ngelaufen. Nachher hat es anzuziehen begonnen. Jetzt ist sie eine schiere Notwendigkeit. Ich \nhabe es gesagt. Wir haben versucht, dies mit Zivildienstleistenden aufzufangen, und es hat \nsich nicht bewährt, weil sie meisten durch die Komplexität, was die Kinder mitbringen, \nüberfordert waren. Wir können dort nicht jemanden allein lassen. Deshalb haben wir jetzt mit \ndem Praktikum mit der FH wirklich eine sehr günstige und sehr gute Lösung gefunden. Es \nkostet uns wirklich nicht viel Geld für die Gegenleistung, die wir haben. Es ist eine extrem \nbessere Situation, wenn sie zu zweit sind. Nicht, dass wir dies gesucht hätten. Aber das \nhaben wir bekommen, und die Integration ist da. Das ist einfach Pflicht, und das müssen wir \numsetzen. Also probieren wir es qualitativ gut umzusetzen, und das machen wir auch. \n \nChristian Werner: Ich glaube nicht, dass dies stimmt. Die Stadt Olten hat dies schon \neingeführt, bevor es eine Pflicht für die Gemeinden war. Die Stadt Olten war auch bei einem \nPiloten dabei. Ihr wolltet die integrative Schule, und auch Eure Parteien wollten sie. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich möchte nicht über ganz Alles diskutieren, was man wollte und \nwas nicht. Man hatte einen vierjährigen Versuch. Die Stadt Olten, weil sie innovativ ist und \ndie Lehrerinnen und Lehrer gesagt haben, wir wollen die ausprobieren, hat man dies \ngemacht, und sie sind eingestiegen. Nachher hatte der Regierungsrat nicht den Mut, wirklich \numzusetzen, und hat gesagt, wir verlängern dieses Projekt noch einmal vier Jahre. Dann hat \nman es noch einmal vier Jahre verlängert. Jetzt haben wir es, und Gottseidank sind wir so \nfrüh eingestiegen. Jetzt haben wir so viel Erfahrung damit. Grenchen musste auf dieses \nSchuljahr umsetzen. Sie rotieren. Das kann ich Euch sagen. Wir stehen gut da, und unseren \nKindern geht es in der Schule gut. \n \nDaniel Kissling: Wir waren zwar damals noch nicht im Parlament. Aber wenn wir Deinem \nVotum folgen, in dem Ihr sagt, Ihr seid gegen das integrative Modell gewesen, also seid Ihr \nauch gegen diese Stellen. Dann kann man auch sagen, diejenigen, die für das integrative \nModell waren, sollten auch für diese Stellen sein oder wären eher für das integrative Modell. \nDeshalb sind wir auch für diese Stellen. \n \nDr. Christoph Fink: Ihr könnt auch auf die Zahlen des Kinder- und Jugendpsychiatrischen \nDienstes schauen. Wenn Ihr wollt, dass diese Kinder anständig gebildet werden und am \nSchluss noch den Einstieg ins Berufsleben finden, müsst Ihr halt auch irgendwie ein wenig \netwas Zusätzliches investieren. Danke. \n \nBeschluss \n \nMit 31 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag der SVP abgelehnt. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag der Finanzkommission abgelehnt. \n \nSeiten 56 und 57 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 58 bis 61 \n \nSeiten 58 und 60, Naturmuseum, Historisches Museum und Haus der Museen, Kapitel 3111, \n3112 und 3119 \n \nReto Grolimund: Im Rahmen des neu gebauten Haus der Museen ist ein neuer Posten \ndazugekommen, 3119, und als es um die Abstimmungen für das Haus der Museen ging, war \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 89 \n\nimmer von Synergien die Rede. Jetzt habe ich dort die Nettobeträge aufsummiert, und man \nkommt jetzt mit diesen drei Positionen neu auf ein Plus von Fr. 73‘700.—, also Fr. 73‘700.— \nteurer ist es jetzt, wenn man die Museen nur noch in einem Haus hat. Ein Beispiel ist, dass \nman im letztjährigen Budget Fr. 26‘000.— für die beiden Gebäude für Heizung und Wasser \ndrin hatte. Jetzt sind für beide zusammen in all diesen drei Positionen Fr. 50‘000.—\nbudgetiert. Ein Argument, das in diesem Zusammenhang gefallen ist, ist, dass es jetzt teurer \nist, dass zum Beispiel die Personalkosten wegen längerer Öffnungszeiten steigen könnten. \nIch persönlich bin der Meinung, dass man, wenn man von Synergien spricht, wenn man ein \nneues Haus baut, welches jetzt alle Museen zusammen vereint, es mindestens so teuer \nbehalten könnte, wie es vorher war, und beantrage deshalb, dass in diesen Positionen \ngesammelt, eigentlich das Plus, das in diesem Budget enthalten ist, im Gegensatz zum \nletzten Jahr gestrichen wird. \n \nFelix Wettstein: Ich wäre schon lange ein Befürworter, dass wir hier mit Globalbudgets \nsteuern könnten, aber wir können leider nicht. Du musst präzis sagen, in welcher \nKostenstelle Du wie viel abzwicken willst. \n \nReto Grolimund: Ich hatte gedacht, dass dieser Vorschlag kommen wird. Aber ich habe mir \ntatsächlich die Mühe nicht gemacht, alles durchzugehen. Es gibt hier feste Ausgaben, \nLöhne, und es gibt weniger feste Ausgaben, Heizung, Informatikunterhalt, Mieten, alles, und \nich würde den Vorschlag machen, dass man diese nach der Sitzung heute alle \nzusammenzählt und bei allen einen Prozentsatz abzwickt, damit die Summe genau die Fr. \n73‘700.— sind. Das heisst, ich stelle einen Sammelantrag auf die all diese Budgetpositionen, \ndass man einen Prozentsatz abzieht, dass man kürzen kann. \n \nDaniel Kissling: Ich würde gerne vom Stadtrat hören, wie er diese Mehrausgaben \nbegründet. Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass dies auch daran liegt, dass das Haus \nder Museen erst öffnen wird und es noch eine Umbauphase gibt. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Reto hat ja diese Frage in der FIKO auch gestellt. Deshalb \nkann ich dies an und für sich noch einmal wiederholen. Es ist tatsächlich so, wie Du gefragt \nhast. Die Erfahrungszahlen kennen wir nicht. Es ist tatsächlich die Idee, dass durch diese \nZusammenführung wirklich Synergien entstehen sollen. Die Budgetierung basiert eigentlich \nauf einer Erstbudgetierung. Deshalb fehlen dort auch die entsprechenden Erfahrungen. Das \nZweite sind tatsächlich die Öffnungszeiten. Ich freue mich wahnsinnig auf das Haus der \nMuseen. Das gibt eine tolle Sache. Wir sind dort auch zeitlich gut unterwegs, und wir \nmöchten, wenn wir eine solche tolle Investition machen, dies schlussendlich der Bevölkerung \nauch öffnen und nicht einfach verschlossene Türen haben. Deshalb denke ich, dass es sich \nallemal lohnt, die Öffnungszeiten auch zu erweitern. Wo wir nicht ein Problem, aber zu \nkämpfen haben, ist mit den Kostenbeiträgen des Kantons. Wir werden sehr stark unterstützt. \nWir haben aber dort die Erwartungshaltung, dass noch mehr Geld an den Betrieb \nhinkommen sollte, insbesondere, was die Fixkosten anbelangt. Dort sind die Verhandlungen \nso, dass wir im Moment nicht genau dort sind, wo wir erwartet haben, dass wir hinkommen. \nDeshalb sind diese Zahlen im Moment hier auch vorsichtig budgetiert. \n \nFelix Wettstein: Wir haben kurz getuschelt. Wir haben für diesen Grundgedanken viel übrig, \nwürden aber beliebt machen – Reto, könntest Du Dir dies vorstellen? - dass wir es auf den \nBereich der Sachmittel fokussieren. Wenn wir den Stellenetat auf dem Blatt, das wir separat \nerhalten haben, anschauen, sieht man, dass das, was das Naturmuseum und das \nHistorische Museum abgeben, bis auf zwei Hundertstel genau dem entspricht, was man neu \nim Haus der Museen einrichtet. Es ist eigentlich gleich viel. Wir haben vorhin gehört, dass \nman personelle Synergien dazu nützen will, nicht, dass man Personal abbaut, sondern, dass \nwir länger geöffnet haben können. Das ist unbedingt zu begrüssen, weil wir ja schon eine \ngrosse Investition gemacht haben. Bei den Sachmitteln kann man einzelne Posten ableiten, \ndie hier grosszügig drin sind. Ich habe es beim Bereich Maschinen/Geräte kurz selber \nnachgeschaut. Wenn man sie zusammenzählt, die beiden bisherigen auch mit den \nletztjährigen tatsächlichen Kosten vergleicht und jetzt noch den neuen Posten dazu nimmt, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 89 \n\nhat es etwas an sich, was Du vorhin vorgeschlagen hast. Dort mag man wahrscheinlich auch \nmit etwas weniger auch noch fahren. Im Wissen darum, dass man natürlich, wenn man einen \nNeubau bezieht, gewisse Geräte schon braucht. Das ist klar. Aber ich denke, dort hat man \nSpielraum. Ich kann mir vorstellen, dass ich persönlich zustimmen würde und wahrscheinlich \nnoch andere von uns, wenn Du sagen würdest, wir fokussieren dies auf die Sachmittel. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Bei den Sachmitteln ist Folgendes: Ich glaube, wir haben \nzwischenorientiert, dass wir die entsprechende Klimaanlage, die klimatischen Bedingungen \nzuoberst in diesem Sinne auch optimieren mussten. Das ist ein Kostenpunkt, den wir \ntatsächlich nicht von Anfang an kalkuliert haben. Im obersten Stock müssen wir eine \nKlimaanlage betreiben. Wenn dies gemeint ist, Felix, dann wäre es wirklich am falschen Ort \neingespart, denn dort möchten wir im Rahmen der Wechselausstellungen natürlich diesen \nRaum auch nützen können. \n \nReto Grolimund: Felix, danke für diesen Ball. Ich habe mir dies grundsätzlich eigentlich so \nvorgestellt. Diese Öffnungszeiten habe ich verstanden, und ich habe die Erhöhung der \nStellenprozente in der Stellenplanung auch gesehen. Ich bin aber überzeugt, dass man, \nwenn man die beiden Museen in einem Gebäude hat, mit den Synergien, die es bieten sollte, \neigentlich mit dem Budget des letzten Jahres auskommen sollte. Wenn es jetzt wirklich ein \nNotfall ist, gibt es immer noch einen Nachtragskredit. Aber ich bin überzeugt, dass quasi \nauch die Stellenerhöhung dort drin Platz findet. Es geht nicht ganz gerade weiter. Du kannst \nes nachrechnen. \n \nLuc Nünlist: Ich bin etwas erstaunt. Das wäre jetzt zum Beispiel genau so etwas gewesen, \ndas auch interessant gewesen wäre. Wäre es im Vorfeld eingereicht worden, hätten wir es \nanschauen können. Mir scheint. es kommt jetzt ein wenig als Schnellschuss oder Hüftschuss \ndaher. So prozentuale Kürzungen einfach nach Rasenmähermethode, ohne dass wir uns \nhier mit der Sachlage konkret auseinandersetzen können, finde ich problematisch und kann \nich so sicher nicht zustimmen. Auch wenn ich ein Verständnis dafür habe, dass Synergien \nversprochen wurden und vielleicht jetzt einige Ausgaben da sind. Aber diese sind sicher zum \nTeil erklärbar. Es ist schwierig, wenn wir jetzt irgendwie ins Blaue hinaus surfen und einfach \netwas absenden. Das finde ich wirklich keine gute Variante. \n \nBeatrice Schaffner: Ich habe grosse Sympathien für diesen Antrag. Ich habe nur einmal \nganz kurz überschlagen, was bei Heizung, Energie, Wasser 2018 budgetiert, 2017 \nabgerechnet und 2019 budgetiert wurde. 2017 wurden Fr. 34‘000.— abgerechnet, Position \n3112, 3120.00. 2018 wurden Fr. 35‘000.— für beide Museen budgetiert, und 2019 werden \nfür das Haus der Museen Fr. 35‘000.— budgetiert. Beim Haus der Museen ist uns eindeutig \nSynergiennutzung versprochen, und auf meine Nachfrage ist auch versprochen worden, \ndass dann weniger Energie verbraucht wird. Jetzt budgetiert man hier einfach gleich viel. Ich \nfinde, da hat es schon noch sehr viel Luft drin. \n \nSimone Sager: Ich finde es eigentlich den Hammer. Jetzt ist das Haus der Museen zum \nersten Mal budgetiert. Überall wurde versprochen, man spart dann, und es ist günstiger. \nBum, zack, Fr. 73‘000.— mehr drin. Es ist schon klar. Budgets kann man nie abschätzen. Da \nist man unsicher und dort. Aber da habe ich jetzt sehr Mühe. Hättet Ihr doch wenigstens \ngeschaut, dass es null null gewesen wäre, und dann hättet Ihr mit Nachtragskrediten \nkommen müssen. Aber das ist für mich jetzt auch so ein Beispiel, wo man Sachen im Vorfeld \nverspricht, und schon beim ersten Budget ist man einmal darüber. Schon nur aus diesem \nGrund – wir müssen jetzt nicht die einzelnen Zahlen auseinandernehmen – stehe ich hinter \ndem Antrag von Reto, dass man sagt, Ihr müsst dort auf 73 sparen. Setzt Euch noch einmal \nhin, geht diese Zahlen durch und budgetiert dies noch einmal. Aber es kann nicht sein, das \nerste Mal einfach einmal darüber und nicht an das gehalten, was man uns, aber nicht nur \nuns, sondern auch dem Volk versprochen hat. Synergien nutzen. Das hat schon einmal nicht \ngeklappt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 89 \n\nDr. Rudolf Moor: Ich möchte jetzt schon etwas um Ruhe bitten. Erstens muss man \nberücksichtigen, dass in keinem dieser Jahre, die Ihr jetzt erwähnt habt, die Museen beide \ngeöffnet waren. Das Historische Museum war zum Teil schon 2016 geschlossen, 2017 \nwährend des ganzen Jahres und auch 2018 während des ganzen Jahres. 2019 ist das Jahr, \nin dem man das Haus der Museen neu eröffnet. Wirklich vergleichen kann man das Jahr \n2020 mit den Jahren 2016 und früher. Aber was dazwischen liegt, ist einfach nicht \nvergleichbar. Da wäre ich jetzt schon etwas vorsichtig. Damit kann man jetzt nicht sagen, es \nwird damit etwas erhöht, sondern es ist einfach nicht vergleichbar. Man hat Jahre, in denen \ndie Museen geschlossen hatten, in denen man natürlich auch weniger Heizung und weniger \nSachmittel verbraucht hat, und man hat ein Jahr, in dem man dieses Museum neu eröffnet. \nDas ist 2019. Diese Jahre kann man nicht miteinander vergleichen. Ich bin aber \neinverstanden. Vielleicht wäre es gut, wenn man im Budget 2020 den Vergleich zu vorher \nmachen würde. \n \nReto Grolimund: Ich wollte noch kurz auf den Kommentar von Luc wegen der prozentualen \nStreichung Bezug nehmen. Das ist für mich eigentlich ein Anlass, um den Ball auch an den \nStadtrat zu spielen. Felix hat gesagt, er sehe in dieser Vorlage bei den Sacheinlagen noch \nLuft. Das ist, was wir die ganze Zeit sagen. Bei den Sachausgaben ist eigentlich noch Luft. \nWenn die prozentualen Kürzungen an den richtigen Orten respektive die kleinen \nEinzelpositionen an den richtigen Orten schon im Vorfeld vorgenommen würden, müssten \nwir es jetzt nicht tun und müssten nicht über Einzelpositionen diskutieren, wie wir es jetzt \nmachen, sondern hätten ein Budget, wo überall sinnvoll budgetiert ist respektive wo die \nSachausgaben auf diesem Niveau sind, wo es sie braucht. Die Rechnungen zeigen, dass \ndies nicht so ist. Rechnung- und Budgetvergleich zeigen, dass dies meistens nicht so ist.  \nDeshalb könntest Du Dich wenigstens enthalten. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: An und für sich wollte ich, was Ruedi gesagt hat, auch \nsagen, dass wir die zwei Gebäude tatsächlich auch noch haben. Gerade bei der Heizung \nmüssen wir diese Gebäude selbstverständlich entsprechend unterhalten. Ich wehre mich \ninsofern dagegen, dass eigentlich die Fachlichkeit über dieses Budget, gerade was den \nUnterhalt bzw. die Heizung anbelangt, durchaus auch noch von einer zweiten Direktion \nüberprüft wurde. Es ist klar, dass man, wenn man eine solche Umstellung macht, es nicht im \ngleichen Jahr, in dem man umstellt, gerade vergleichen kann. Wir werden aber diesen \nBeweis antreten, Begründungen liefern müssen, insbesondere, wenn sich die Zahlen \nerhärten. Ich bitte Euch, diesen Streichungsantrag zu streichen bzw. diesem nicht zu folgen. \nIhr könnt alles machen. Aber ich finde es schade, jetzt an einem Objekt, das am Entstehen \nist, an dem wirklich seriös gearbeitet wird, was man in diesem Prozess merkt, das ist nicht \neinfach eine 0815-Übung. Das ist eine relativ anspruchsvolle Zusammenführung, \ninsbesondere auch, was das Bauliche anbelangt, schon den Sparhebel anzuheben. Das \nfinde ich doch auch etwas unverantwortlich. \n \nUrs Knapp: Wir setzen ja nicht den Sparhebel an, Martin Wey. Du hast selber gesagt, es \ngibt drei Möglichkeiten, weshalb es teurer wurde. Eine ist, dass man längere Öffnungszeiten \nhat. Das kann man mit den Synergien abfangen. Bei den anderen hast Du selber gesagt, wir \nhaben eher grosszügig budgetiert. Man muss sich auch noch überlegen, welches Signal man \nmacht. Wir haben genug Geld, also muss der Kanton weniger zahlen. Ich glaube, das ist \neigentlich genau das, was wir möchten. Wir möchten ohne Reserven budgetieren, und dann \ngibt es auch die richtigen Signale. Es ist eigentlich im Kleinen das Typische, wie man \nbudgetiert. Bei jedem kleinen Budgetposten hat es noch eine kleine Reserve. Bei den \ngeschätzten 500 Budgetposten gibt es halt eine etwas grössere Reserve. Es ist falsch, wenn \nman so in eine Verhandlung beim Kanton geht, und signalisiert, eigentlich rechnen wir mit Fr. \n73‘000.—Mehrausgaben. Entsprechend müsse der Kanton weniger zahlen. \n \nDaniel Kissling: Ihr wisst, dass ich der Typ bin, der immer für Kultur ist und selber auch ein \ngrosser Fan der Museen bin. Aber ich kann den Antrag, der kommt, schon nachvollziehen. \nEs ist schon so. Wenn man dies halt so verspricht, von Minderausgaben redet, und eine \nschöne Sache machen will und es nachher nicht wirklich begründen kann, sondern einfach \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 89 \n\nsagt, man hat es einmal so hineingeschrieben, finde ich dies persönlich schon auch \nschwierig. Nicht aus dem Grund, weil ich weniger Geld für Kultur ausgeben will, sondern \ngenau, weil gerade bei allen anderen kulturellen Posten gerne einmal einfach gesagt wird, \nsie geben zu viel aus, und wir dürfen nicht zu viel auf Vorrat ausgeben und so weiter und so \nfort. Dementsprechend kann ich dem schon ein wenig etwas abgewinnen. Gleichzeitig muss \nich sagen, es ist halt ein sehr, sehr schwammig formulierter Antrag. Deshalb mache ich es, \nwie Du es vorhin vorgeschlagen hat. Ich enthalte mich bei dieser Abstimmung und wünsche \nmir, ganz ehrlich gesagt, vom Stadtrat, dass man, wenn der Streichungsantrag nicht \ndurchkommt, dann schon schaut, dass man dieses Versprechen auch hält und ein Museum \nmacht, das aus genau diesem Grund auch vom Volk angenommen wurde, nämlich, in dem \nman Synergien nutzt. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Reto, möchtest Du noch einmal den \nAntrag formulieren, damit alle wissen, worüber wir abstimmen? \n \nReto Grolimund: Das kann ich gerne tun. Ich habe eigentlich eher gedacht, dass ich mit \ndiesem Antrag den Nerv von Tobias Oetiker treffe. Ich stelle den Antrag, dass man in den \nBudgetpositionen 3111, 3112 und 3119 in den Sachausgaben alle Budgetpositionen, die \ndies zulassen – der Prozentsatz passt sich logischerweise dementsprechend an - um einen \ngleichen Prozentsatz kürzt, damit die Summe eine Differenz ergibt, die dazu führt, dass das \nBudget gleich wie letztes Jahr ist. Also: Wir haben einfach im nächsten Jahr gleich viel \nAusgaben wie in diesem Jahr budgetiert, insgesamt die Fr. 73‘700.—. \n \nBeschluss \n \nMit 17 : 15 Stimmen bei 8 Enthaltungen wird dem Antrag zugestimmt. \n \nSeiten 62 bis 66 \n \nSeite, 64, 3410.3634.00, Beiträge an Eissport \n \nDr. Christine von Arx: Ich beantrage eine Reduktion auf Fr. 700‘000.—. Das entspricht \ndem, was die GPK im Geschäft über die SPOAG für die Betriebsbeiträge beantragt hat und \nsetzt sich aus Fr. 390‘000.— für Betriebsbeiträge und Fr. 310‘000.— für Subventionen für die \nEissportvereine zusammen. \n \nHeinz Eng, Deny und Sonderegger und Christian Werner begeben sich in den Ausstand. \n \nUrs Knapp: Ich habe eine Frage an den Rechtskonsulenten oder einen der Rechtsjünger \nvorne. Wir haben vorhin entschieden, dass dieser Betrag zurückgewiesen wird. Eigentlich \nmüsste man ihn ganz aus dem Budget streichen. Das kann mir sicher jemand beantworten. \n \nDr. Patrik Stadler: Nein, man muss ihn nicht herausstreichen. Wenn er im Budget enthalten \nist, heisst dies noch nicht, dass er ausgegeben werden darf, weil die Rechtsgrundlage bis \njetzt noch fehlt. Sie muss dafür zuerst noch geschaffen werden. \n \nDr. Christine von Arx: Wenn Klarheit darüber besteht, dass dieses Geld erst ausgegeben \nwird, wenn wir die Rechtsgrundlage haben, muss man nicht über diesen Antrag abstimmen. \nAber ich möchte sicher sein, dass im nächsten Jahr ohne weiteren Beschluss des \nParlaments nicht Fr. 750‘000.— ausgegeben werden, sondern maximal Fr. 700‘000.—. Es \ngeht mir eigentlich darum. Wenn es natürlich einen anderen Beschluss des Parlaments gibt, \nder diesen Betrag aufstockt, wird es aufgestockt. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ihr habt es ja zurückgewiesen, und ich werde eine neue Vorlage \nbringen. Nachher muss es in das obligatorische Referendum. Bei der neuen Vorlage könnt \nIhr plus und minus und überhaupt alles, was Ihr wollt, anmerken. Nachher werden wir es vor \ndas Volk geben. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 89 \n\n \nFelix Wettstein: Ich fände gut, Christine, wenn Du Deinen Antrag aufrecht erhältst und zwar \nmit Blick auf unser heutiges Gesamtbudget. Wir haben am Schluss unter dem Strich eine \nZahl, und diese Zahl möchten wir tatsächlich um die Fr. 50‘000.— tiefer haben. Das bringen \nwir jetzt zustande, wenn Du Deinen Antrag aufrecht erhältst. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Der Antrag lautet wie folgt: Seite 64, \nZiffer 34.10.3634.00 würden Fr. 700‘000.— statt Fr. 750‘000.— ins Budget aufgenommen. \nDarüber stimmen wir jetzt ab. \n \nDr. Christine von Arx: Das muss man wegnehmen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich nehme es weg. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag angenommen. \n \nUrs Knapp: Ich bin in meiner Funktion als Präsident der Finanzkommission. Eine Mehrheit \nder Finanzkommission schlägt vor, bei Position 34.10.3636.01, Beiträge zur \nJuniorenförderung, die bisherigen Beiträge an Schützenverein-Nachwuchsförderung und \nBeitrag Kleinkaliber-Nachwuchsförderung von Fr. 4‘600.— zu streichen. Ich muss gestehen, \nich habe im Protokoll nachgeschaut, eine genaue Begründung habe ich nicht gefunden. \n \nReto Grolimund: Es war so, dass gesagt wurde, dass die Begründung zu den Schützen \nnoch nachgeliefert werden muss. Ich glaube, das war von Seiten des Stadtrates noch nicht \nder Fall. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Wir haben geforscht und herausgefunden, dass es eigentlich eine \nhistorische Begründung ist. Weil wir keine eigenen Schiessanlagen haben, müssen die \nJugendlichen der Schützenvereine und des Kleinkalibers auswärts schiessen gehen. \nDeshalb erhalten sie etwas mehr. Hier hat der Präsident der Stadtschützen jeweils ein \nGesuch an den Stadtrat geschickt. Dann ist diesem entsprochen worden. Das ist, was ich \nherausgefunden habe. Vielleicht weiss der Präsident etwas mehr. \n \nMatthias Borner: Ich bin jetzt schon etwas perplex. Die Finanzkommission hat einen Antrag \nauf eine Kürzung gestellt, hatten aber die Argumente dazu nicht, aber haben dieser Kürzung \neinfach einmal zugestimmt. Das ist schon etwas seltsam. Das könnte man ja global machen. \nDem kann ich jetzt definitiv nicht folgen, und ich zweifle etwas an der FIKO, dass sie einen \nAntrag bewilligen, obwohl sie die Argumente nicht haben. Unter welcher Voraussetzung \nkann man bei Euch einen Antrag stellen, um ohne Argumente ein Okay zu bekommen? Das \nwürde mich interessieren. Merci. \n \nHeinz Eng: Ich möchte diesen Knoten etwas lösen. Als ich dies gesehen habe, schien es \nmir einerseits auch, das ist wahrscheinlich wieder so ein Antrag „Tit for tat“, und dann \nwerden offene Rechnungen zurückbezahlt. Stadträtin Iris Schelbert hat es vielleicht gesagt, \ndass vielleicht auch hier eine gewisse Intransparenz herrscht und man nicht genau weiss, \nworum es überhaupt geht. Richtig ist, was Du gesagt hast. Falsch ist, dass ich der \nGeldempfänger bin. Das wäre ja schön. Ich bin von der VSGO beauftragt. Dort bin ich \nDelegierter, und die VSGO ist die Vereinigung der städtischen Schützengesellschaften der \nStadt Olten. Dort ist die Kleinkalibersektion drin, die Luftpistolen, die Luftgewehr-Sektionen, \nPistolenschützen, Gewehrschützen. Das sind alles unabhängige Vereine, die sich in dieser \nVereinigung der Schützengesellschaften der Stadt Olten zusammengeschlossen haben. Sie \nerhalten dieses Geld wie andere Sportvereine auch. Jetzt kann ich noch sagen, was mit \ndiesem Geld gemacht wird. Markus Dietler, Du kannst es dann bestätigen. Dieses Geld \nfliesst nachher auf ein Konto bei der VSGO, das wir überweisen. Sie unterstützen \nJugendliche, die schiessen. Jugendliche, Schweizer, Jugendliche mit Migrationshintergrund, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 89 \n\nAndersfarbige und sogar je nachdem auch Behinderte. Der Grund dafür ist, dass wir, wie Iris \ngesagt hat, keine eigene Schiessanlage mehr. Die Stadt Olten hat die Schiessanlage \ngeschlossen. Es ist bis jetzt auch noch nie eine Klage gekommen. Das ist auch erstaunlich, \nweil gemäss Militärgesetz ganz klar feststeht, und das ist Bundesrecht, dass jede Gemeinde, \ndie obligatorische Pflichtschützen hat, auch eine Schiessanlage haben muss. Das ist jetzt \nnicht eingetroffen. Bis jetzt hat auch ein gewisser Burgfriede geherrscht. Ich hoffe, dass dies \nmit diesem Antrag jetzt nicht komplett durcheinanderkommt. Damit werden auch Sachen und \nProjekte beim Ferienpass unterstützt. Das hören vielleicht einige hier nicht gerne. Aber der \nFerienpass, den die Kleinkaliberschützen Olten immer organisieren, einen Teil davon, ist bei \nden Jugendlichen immer sehr, sehr begehrt, und es gibt immer lange Schlangen vor den \nLuftdruckanlagen in der Stadthalle. Die Beiträge sind aus diesem Grunde etwas höher. Das \nsind nicht genau Kopfbeiträge, sondern weil wir auswärts schiessen. Ich habe hier Zahlen. \nDie VSGO überweist der Schiessgesellschaft Hägendort Fr. 6‘000.—, der Kleinkaliberanlage \nin Trimbach Fr. 2‘200.—, Druckluftschiessanlage in der Stadt Olten Fr. 800.—. Da fliessen \ndie Gelder wieder an die Stadt Olten zurück. Und so weiter und so fort. Dies alles, weil wir \nkeine eigene Anlage haben. Es wäre noch so schön, wenn wir hier entsprechend wieder eine \nAnlage hätten. Das gibt es dazu zu sagen. Ich hoffe, ich habe hier ein wenig zur \nTransparenz beigetragen. Es ist in diesem Sinne ein Beitrag, wie Stadträtin Iris Schelbert \nrichtig gesagt hat, wie er seit Jahren, Jahrzehnten ist. Die Schiessanlage wurde 2001 \ngeschlossen. Ich hoffe jetzt nicht, dass die Schützen einmal mehr zum Spielball von links \nund rechts werden, von einer FIKO, und sich nachher auf dem Buckel als in diesem Sinne \nSündenbock für Kämpfe, die eigentlich auf einer ganz anderen Ebene ausgetragen werden \nmüssten, herhalten müssen. In diesem Sinne bitte ich Euch, diesem Antrag nicht \nzuzustimmen, keine offenen Rechnungen zu zahlen und es so zu belassen. Es dient dem \nBurgfrieden. Es dient auch dem Frieden der anderen freiwilligen Beiträge, die Ihr auch in den \nBeilagen seht. Die freiwilligen Beiträge sind wie ein Kartenhaus. Wenn man ein Kärtchen \nherauszieht, auch wenn es nicht tragend ist, kann es dann plötzlich sein, dass gewisse \nPfeiler dann auch ganz anders dargestellt werden und Anträge kommen, wo das Eine oder \nAndere ebenfalls abgestrichen wird. \n \nSimon Muster: Ich erlaube mir, kurz für die FIKO zu reden. Wie der Präsident zu Recht \ngesagt hat, findet man im Protokoll nichts. Was man allerdings gefunden hätte, wäre das \nStimmverhältnis, das man sonst jeweils sagt. Deshalb wäre es jetzt schön, hätte man dies \nauch gesagt. Dieser Antrag ist mit 2 Ja-Stimmen zu 5 Enthaltungen durchgekommen, 0 \nGegenstimmen. Die FIKO, wie der Präsident erklärt hatte, hat jede Position genau \nangeschaut und hatte das Diktum, was weg kann, oder wo freiwillige Beiträge sind oder die \ntraditionell gewachsen sind, können weg. Es sind verschiedene Anträge gestellt worden. \nDieser ist mit 2 Ja-Stimmen zu 5 Enthaltungen durchgekommen. Das ist eigentlich nicht so \nschwierig. Da hat man jetzt kein Kommissionsgeheimnis geritzt, und das wüsste man \neigentlich. \n \nMatthias Borner: In der Regel bestimmt man doch jemanden als Sprecher derjenigen, die \ndafür gestimmt haben, der dies nachher im Parlament vertritt. \n \nSimon Muster: Der Präsident der FIKO hatte sich entschieden, bei seinem Votum zu sagen, \ndass er nachher bei den einzelnen Positionen reden wird. Er hat das Stimmverhältnis nicht \ngenannt. Ich möchte einfach sagen, die Argumente waren, man ist jeden einzelnen Posten \ndurchgegangen. Die FIKO hatte sich entschieden und sagt, wir schauen alles sehr kritisch \nan. Wir hatten hier nicht genügend Gründe. Das sieht man nachher auch bei 2 Ja zu 5 \nEnthaltungen. Das ist alles recht neutral. Von daher können wir ja jetzt darüber abstimmen. \nEs ist einfach nicht so, als wüsste man nicht genau, wie dies gelaufen ist. Ich glaube, das \nStimmverhältnis sagt ja auch ein wenig etwas. \n \nCorina Bolliger: Ich möchte sagen, ich als Pazifistin stimme diesem Streichungsantrag zu. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich bin auch Pazifistin. Aber ich möchte Euch gleichwohl bitten, \ndiesem Streichungsantrag heute nicht zuzustimmen. Ich möchte dies genauer anschauen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 89 \n\nund dies unter Pro-Kopf-Beiträge Jugendsportförderung stellen können. Dort bekommen alle \nFr. 40.— pro Jugendliche oder Jugendlicher, die Sport treiben plus Projektbeiträge. Das seht \nIhr auf Seite 4 in der Beilage. Ich würde dort gerne für die Schützenvereine eine adäquate \nLösung finden, dass man dies wie alle anderen behandeln kann. Deshalb möchte ich Euch \nbitten, dies jetzt nicht herauszustreichen. Was machen sonst die Jungen? Wohin gehen sie \nschiessen und mit welchen Beiträgen? \n \nErnst Eggmann: Ich durfte vor einigen Jahren bei der 800-Jahr-Bundesfeier mithelfen, und \nich musste in dieser Zeit feststellen, dass Schützen einer der ältesten Vereine in der Schweiz \nsind und eine alte, alte Kultur darstellen. Wenn Ihr jetzt hier kommt und einfach sagt, wir \nstreichen hier Fr. 4‘600.— für die Junioren, ist dies eigentlich auch ein Streichen für die \nKultur. Ich finde, es ist wirklich nicht angebracht, die Fr. 4‘600.— bei diesen Jungen, die \nschiessen gehen wollen, zu streichen. Da geht es nicht um Amoklauf und weiss der Teufel \nwas, sondern es geht um die Erhaltung einer ganz alten Schweizer Kultur. \n \nChristian Werner: Ich habe bis heute diese Begründung noch nicht gehört. Simon Muster \nhat jetzt zwar ergänzt, was das Stimmenverhältnis war. Nach meinem Dafürhalten spricht \ndies nicht unbedingt für die Kommission und ihr Arbeiten, wenn zwei Schnäuze dafür sind \nund sich alle anderen enthalten. Aber das müssen sie selber wissen. Die Begründung ist \naber nicht geliefert worden, die Begründung, wieso man diesen rein ideologischen Antrag auf \ndem Buckel der Kinder und Jugendlichen gestellt hat. Bestrafen würde man Kinder und \nJugendliche. Wir haben es vorhin gehört. Ferienpass etc. Wieso Ihr diesen Beitrag streichen \nwollt, diese Begründung ist bis jetzt nicht gekommen. Einen Antrag, der nicht begründet ist, \nkann man sicher nicht annehmen. Abgesehen davon, und das hat Ernst Eggmann vorhin \ngesagt , würde man jetzt wirklich einfach ganz direkt Kinder und Jugendliche für einen \nläppischen Beitrag bestrafen. Ich meine, wir bringen Anträge, wo man wirklich substanziell \netwas an die Gesundung der Finanzen beitragen könnte. Jetzt reden wir hier von Fr. \n4‘100.— zu Lasten von Kindern und Jugendlichen. Das kann ich nicht verstehen. \n \nHeinz Eng: Simon Muster, merci für Deine Offenheit. Zu Corina möchte ich sagen, dass die \nSchützenvereine gemäss den Statuten konfessionsneutral und auch politisch neutral. Du \nhast ein politisches Statement gemacht. Die Schweizer Armee kämpft dafür, dass Du immer \nPazifistin bleiben und immer Deine Meinungen frei sagen darfst. Ich hoffe, es bleibt in den \nnächsten 100 Jahren so. \n \nSimon Muster: Du weisst nicht, wer den Antrag gestellt hat. Du weisst aber, wer in der FIKO \nsitzt, und Du weisst, dass sich fünf Personen enthalten haben. Ich glaube, das sollte genug \nRückschluss geben. Noch einmal: Die Begründung finde ich leider im Protokoll auch nicht. \nEs ist nicht meine Aufgabe. Ich bin nicht der Sprecher dazu. Leider hat es scheinbar \nentweder im Protokoll oder der Präsident versäumt, sich Notizen zu machen. Aber im \nEndeffekt ist es jetzt halt einfach so. Dann muss man mit seinen FIKO-Leuten reden, warum \nes fünf Enthaltungen gibt. Wir müssen in der FIKO vielleicht reden, dass wir besser auf \nsolche Sachen vorbereitet sind. Aber jetzt stimmen wir doch einfach darüber ab. \n \nDaniel Probst: Es hat sich heute Abend eine Saumode eingeschlichen. Das \nStimmenverhältnis gehört auch zum Kommissionsgeheimnis. Hört auf. Es hat heute \nangefangen. Nicht Du, Simon, hast angefangen. Andere haben angefangen. Es gehört zum \nKommissionsgeheimnis. Ihr sagt nicht mehr, wie die Abstimmungen ausgegangen sind. Es \ngibt einen Antrag. Das steht dort drin. Ihr zitiert nicht mehr aus diesem Protokoll. \nVerstanden? \n \nDaniel Kissling: Ich wollte nur noch zur Sache zurückkommen. Ich bin auch Pazifist. Von \nmir aus kann man die Armee abschaffen. Aber ich finde, das ist ein schöner Beitrag für \nLeute, die dort arbeiten. Wir wissen selber nicht genau, wie er sich zusammensetzt. Die \nmeisten hier haben sich ziemlich sicher noch nie darüber Gedanken gemacht, ob man ihn \nstreichen will oder nicht, weil er so klein ist. Deshalb freue ich mich, diesem Antrag nicht \nzuzustimmen. Es macht jetzt den Braten wirklich auch nicht feisst. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 89 \n\n \nDieter Ulrich: Nur eine kurze Erklärung oder vielleicht etwas Licht in das Dunkel über die \nHintergründe des Antrags zu bringen. Wir haben andere Anträge diskutiert, und es ist unter \nanderem auch vom Stadtrat argumentiert worden, dass es nicht die Kernaufgabe der Stadt \nsei, dies zu machen, und man deshalb den Beitrag gestrichen haben. Wir haben nachher \ngefragt, was der Hintergrund bei diesem Beitrag ist. Wir haben einfach keine Antwort \nerhalten. Deshalb hat dies am Schluss eine Mehrheit gefunden. So einfach ist es. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt. \n \n \nSeiten 65 bis 69 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 70 und 71 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 72 \n \n4210.3636.00 \n \nSimon Muster: Ich würde gerne die Fr. 10‘000.— für Lysistrada wieder aufnehmen. Allein \nvom Betrag, und da darf ich wirklich einmal Christian Werner zitieren, was auch nicht so oft \npassiert, ist dies wirklich ein Pipifax auf 111 Millionen. Aber für die Fachstelle von Lysistrada \nist es eben überlebenswichtig. Das ist jetzt nicht etwas, was ich als linker Träumer sage, wie \nmir gestern so unter der Hand auch einmal vorgeworfen wurde, sondern das war aus der \nFinanzdirektion auf eine Antwort auf eine Motion von 2016. Freiwillige Beiträge, Lysistrada, \nder Beitrag sei überlebenswichtig. Warum ist er überlebenswichtig? Das sind Fr. 10‘000.—. \nDas Gesamtbudget ist Fr. 110‘000.—. Ich habe bei dieser Fachstelle angerufen. Die \nFr. 10‘000.— finanzieren ihnen zwei Beratungsgänge auf dem Strassenstrich in Olten, und \nsie sind aber auch zuständig für andere Beratungen für Sexarbeiterinnen. Die Frauen sind \naufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihres sozioökonomischen Statuts mehrfach \nins Prekariat gedrückt. Ich finde, es wäre eigentlich ein recht kleiner Betrag, der für diese \nFrauen sehr viel bedeuten würde. Es ist einmal noch gesagt worden, das gehört nicht zu den \nAufgaben der Stadt. Ich bin etwas anderer Meinung. Wenn man sich wirklich für dieses \nThema interessiert, weiss man, dass Olten immer noch der Hotspot ist, dass viele Frauen, \ndie diese Arbeit ausüben, in die Illegalität und somit weiter ins Prekariat getrieben werden. \nEs war eigentlich noch nie so günstig, menschlich zu sein. Von daher würde ich gerne \ndiesen Beitrag wieder aufnehmen. \n \nBeatrice Schaffner: Merci, Simon Muster. Ich habe wirklich Sympathien für diesen Antrag. \nDie Prostituierten, die dieses Angebot nutzen, sind zuunterst in der gesellschaftlichen \nHackordnung. Sie haben keinen Fürsprecher, auch nicht im Parlament, und es geht um \nkeinen Riesenbetrag. Ich werde diesem Antrag zustimmen. \n \nHeinz Eng: Ich schlüpfe jetzt in die Rolle von vorhin, vom Dossier, wo es um die Schützen \nging, und werde diese Rolle jetzt von Dir, Daniel Kissling, übernehmen. Eigentlich müsste ich \nja jetzt hier auch in der Analogie der Sache dagegen stimmen. Aber Du hast es richtig \ngesagt, Simon Muster. Das ist effektiv so dort unten, und das muss man unterstützen. \nZudem war dieser Beitrag – die Älteren wissen dies noch – einmal Fr. 20‘000.—. Dann hat \nman ihn auf Fr. 10‘000.— gekürzt. Ich bin weder Sexarbeiter noch Freier usw. Aber trotzdem \nstimme ich dem zu. Iris Schelbert, Du kannst Dich erinnern. Du hast einmal gesagt, die \nMänner aus Olten gehen auswärts, und die auswärtigen kommen hier zum Strich. Aber es ist \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 89 \n\neffektiv so, dass man dort unten etwas unterstützen muss. Das Problem ist ja nicht das. Das \nProblem, was hintendurch mit der Prostitution, mit den Zuhältern und allem abläuft. Es gibt \nhalt wirklich Menschen, die nicht nur auf der Sonnenseite stehen, und dies für sie eigentlich \nauch ein Einkommen ist. Die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. Das muss man auch sagen. \nEs gibt beide. Deshalb werde ich dies gleich, wie Du, Beatrice, auch gesagt hast, \nunterstützen. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte Iris Schelbert oder Marion Rauber fragen, die sich jahrelang für \ndiesen Betrag von Fr. 10‘000.— für die Lysistrada eingesetzt hat, warum der Stadtrat die Fr. \n10‘000.— nicht aufgenommen hat. Iris hat sich eingesetzt, und das Soziale hat es nicht \naufgenommen. Von mir aus kann man es, wenn der Stadtrat dies nicht hineinbringt, auch \nlassen, wie es jetzt ist. Es gibt sicher eine Begründung dafür. Danke. \n \nStadträtin Marion Rauber: Meine Aufgabe war, mein Budget durchzukämmen. Ich habe \nsehr viele Sympathien für Lysistrada und habe es auch immer unterstützt. Bei diesem \nPosten musste ich wirklich einfach sagen, das ist für uns nicht grundsätzlich Aufgabe auf \nGemeindeebene, sondern wir haben das Gefühl, das müsste eigentlich der Kanton \nunterstützen. Das war auch der Grund, wieso wir gesagt haben, wir streichen diesen Betrag \neinmal heraus. Ich habe aber sehr viele Sympathien, wenn man diesen wieder aufnehmen \nwürde. Merci. \n \nLaura Schöni: Wir haben vorgängig zur Parlamentsdebatte schon verkündet, dass wir, falls \ndieser Antrag gestellt wird, ihm zustimmen werden. \n \nHeidi Ehrsam: Wenn ich es richtig verstanden habe, Marion, ist vor Jahren, als sich Iris \ndafür eingesetzt hat, ist dieses Geschäft, diese Aufgabe beim Kanton noch nicht \nangekommen. Jetzt hat sich hier im Verlauf der Zeit etwas geändert. Ist dies richtig so, dass \nder Kanton in dieser Sache gewisse Aufgaben übernommen hat? \n \nStadträtin Marion Rauber: Nein, es hat sich nichts geändert. Aber unsere finanzielle \nSituation hat sich so geändert, dass Ihr von uns verlangt, dass wir unsere Budgets wirklich \nsehr genau anschauen und sehr offen und ehrlich halt auch sagen, was wir finden, was \nunsere Kernaufgabe in dieser Stadt ist und was nicht, Sympathien hin oder her. \n \nMyriam Frey Schär: Der Komplettheit halber noch von den Grünen: Wir sind \nselbstverständlich auch dafür, diesen wieder aufzunehmen. Wir sind der Überzeugung, dass \ndie Streichung dieses Betrags, so klein er ist, die Symbolwirkung von daher unglaublich \ndestruktiv ist. Man hat die Möglichkeit, weiss der Kuckuck was alles zu streichen. Damit \nnimmt man eigentlich eine Wertung vor, oder das wird so gelesen. Das fänden wir absolut \nkatastrophal. Ich finde es unglaublich wichtig, dass die Stadt diese Aufgabe, ob irgendwo \nobligatorisch oder nicht, wahrnimmt, weil die Stadt wirklich auch zeigen muss, wo sie in \ndieser Hinsicht steht. \n \nPhilippe Ruf: Nur noch kurz eine Frage, auch für mich zur Klärung. Das Projekt ist \ngrundsätzlich sicher sinnvoll. Gleichzeitig müssen wir uns überlegen, dass wir uns nicht \nleisten können, Aufgaben des Kantons zu übernehmen. Wir fangen dann an abzuwägen, \nwas wir vom Kanton übernehmen und was nicht. Das finden wir jetzt eine gute Sache. Es ist \nschwierig, wenn wir dies als Messmittel nehmen. Wir können nachher nicht Aufträge vom \nKanton übernehmen. Ich werde mich jetzt enthalten, weil ich es grundsätzlich eine gute \nSache finde. Fr. 10‘000.— sind bei diesem Budget tatsächlich nicht ein riesiger Betrag. Wir \nmüssen aber konsequent bleiben. Daran möchte ich auch erinnern. Sonst kommen wir gar \nnirgends hin. Für mich wäre noch interessant, wenn man gesehen hat, dass dies die \nAufgabe des Kantons ist, wurde der Stadtrat beim Kanton vorstellig, und ist man hier aktiv \ngeworden, dass sich der Kanton wieder darum kümmert? Das wäre für mich eigentlich die \nLösung. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 89 \n\nStadträtin Iris Schelbert: Ich kann vielleicht einfach zur Klärung beitragen. Seit 1993, als \ndas Ganze entstanden ist, war ich eigentlich immer die politische Verbindung. Heute ist es \nso, dass wir zwei- bis dreimal pro Jahr eine Austauschsitzung haben, Kantonspolizei, \nLysistrada mit mir. Wir wissen eigentlich immer direkt, was auf dem Strassenstrich abgeht. \nIrgendeinmal ist Lysistrada in die Situation gekommen, dass sie zu wenig Geld hatten. Dann \nhaben sie vom Kanton einen Auftrag erhalten, sich um die Sexarbeit im ganzen Kanton zu \nkümmern, das heisst um alle Salons. Wir sind die einzige Stadt, der einzige Ort im Kanton, \nder die Strassenprostitution hat, und sie sind zweimal pro Woche mit Mediatorinnen in der \nHerkunftssprache von den Frauen unten. Sie können die Frauen aufklären. Es hat zum Teil \nFrauen unten, die nicht einmal wissen, in welchem Land sie sind. Sie werden hierher geführt. \nDann werden sie weitergeführt. Sie wissen nicht, wo sie genau zu Hause . Die Mediatorinnen \nkönnen sie aufklären, können ihnen auch ihre Rechte klarmachen. Ja, Lysistrada hat vom \nKanton Fr. 100‘000.—, um den ganzen Kanton abzudecken. Aber für Olten haben sie \nwirklich die Fr. 10‘000.—, die ihnen ermöglichen, zweimal pro Woche dorthin zu gehen und \ndie Frauen, die es halt wirklich nur in Olten gibt, zu beraten. So ist dies entstanden, und so \nist der Stand heute. Ohne die Fr. 10‘000.— weiss ich nicht, ob sie die Arbeit auf dem \nStrassenstrich aufrecht erhalten können. Sie müssen diesen Mediatorinnen auch Löhne \nzahlen und sind sehr am Limit. \n \nPhilippe Ruf: Es geht mir nicht darum, dass ich Euch vorwerfen kann, dass Ihr nichts \ngemacht hättet. Aber jetzt zu meinem Verständnis: Es gebe diese im Kanton nur in Olten. \nWas machen sie dann mit den Fr. 100‘000.—? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Mit diesen Fr. 100'000.— haben sie einen Auftrag, Prävention, \nBeratung im Sexgewerbe des ganzen Kantons flächendeckend zu machen. \n \nPhilippe Ruf: Nicht nur in Olten? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Nur die Fr. 10‘000.— sind für den Strassenstrich. Die \nEtablissements sind im anderen Betrag enthalten. \n \nPhilippe Ruf: Entschuldigung, jetzt gleichwohl meine Frage, dass ich sie auch noch einmal \nkonkret stelle: Habt Ihr beantragt, dass der Kanton dort einschreitet und schaut, dass man \ndies gleichwohl noch wahrnehmen kann, dass man in Olten diese zwei Runden machen \nkann? \n \nStadträtin Marion Rauber: Ihr verlangt von mir aufzuzeigen, was Notwendigkeit in dieser \nStadt ist. Ich habe ganz viele gebundene Kosten in meiner Direktion. Das sollte nicht \ndespektierlich tönen. Aber das ist jetzt ein Nice-to-have. Ich würde auch gerne wieder \nFr. 30‘000.— in dieses Budget stellen, und ich hätte Freude, wenn dieser Antrag wieder \ndurchkommen würde. Aber meine Aufgabe ist es aufzuzeigen, was wir in der Sozialregion \nbzw. Sozialdirektion notwendig brauchen. Jetzt habe ich dies gemacht, und Ihr entscheidet \ndarüber. Ich nehme gerne auch die Fr. 25‘000.—, wie es früher war, wieder auf. \n \nPhilippe Ruf: Darf ich noch einmal die Frage stellen? Wurde der Stadtrat beim Kanton aktiv \nund hat verlangt, dass sie ihre Zuständigkeit dort wahrnehmen können? Ich frage jetzt zum \ndritten Mal. \n \nStadträtin Marion Rauber: Philippe Ruf, sie nehmen ja ihre Zuständigkeit wahr. Sie geben \nja die Fr. 100‘000.—. Nein, ich bin oder wir sind beim Kanton nicht vorstellig worden. \n \nPhilippe Ruf: Ist Iris vorstellig geworden und hat dies gefragt? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Der Strassenstrich war zu dieser Zeit, wo dieser \nParadigmenwechsel stattgefunden hat, als Lysistrada diesen Auftrag vom Kanton erhalten \nhat, nicht Inhalt des Ganzen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 89 \n\nBeschluss \n \nMit 29 : 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird dem Antrag zugestimmt. \n \nSeiten 74 bis 77 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 78 bis 83 \n \nSeite 78 \n \nMyriam Frey Schär: Wir haben keinen Antrag, aber wir möchten gerne etwas anmahnen. \nEs ist ein Thema, das offenbar in der FIKO auch schon besprochen wurde. Aber weil wir dort \nja nicht mitmachen dürfen, mussten wir unabhängig davon darauf kommen. Konto \n6150.3144.00 und die folgenden vier sind so exemplarisch für die Positionen, von denen wir \nganz viele gefunden haben. Kapital 6 und 7. In der Regel geht es um Unterhaltsarbeiten, die \nimmer sehr viele Nullen haben, und relativ wenig mit der Rechnung 2017 zu tun haben. Das \nheisst, das Delta zwischen ihnen ist immer ganz erheblich. Ich habe jetzt davon einmal die \n14 ausgeprägtesten in einer Liste zusammengestellt und habe gedacht, ja gut, es kann ja \nsein. Vielleicht hat man 2017 dort einfach gerade besonders wenig ausgegeben. Ich habe \ndann die alten Budgets hervorgenommen und bin zurück bis zur Rechnung 2014. Ich wäre \nnoch weiter zurückgegangen, wenn ich gewusst hätte, wohin ich die älteren wegräumt habe. \nAber ich habe dann versucht herauszufinden, wie nahe war man denn überhaupt einmal an \ndiesen budgetierten Beträgen. Es hat es schon einmal gegeben, dass man ein wenig in die \nNähe gekommen ist, aber nicht wahnsinnig in die Nähe. Die 14 Posten, die ich jetzt \ngenommen habe, das sind vier davon, von diesen 14 sind 9 Unterhaltskonten: Insgesamt \ngeht es hier um Fr. 482‘000.—. Das ist das Delta von dem, was in diesem Jahr budgetiert \nund 2017 abgerechnet wurde, Fr. 182‘000.—. Das ist im Budget jeweils eine Vollzeitstelle. \nWir haben dies schon noch bemerkenswert gefunden. Das sind 37,8 %. Wenn man \nzurückgeht, sieht es auch nicht unbedingt so viel besser aus. Es hat einzelne Spitzen. Selbst \ndort, in den Jahren, in denen man jeweils am meisten ausgegeben hat, habe ich es mit dem \ndarauffolgenden Budget verglichen, das ja darauf basieren sollte, und fand immer noch, dass \nes fast 25 % Abweichung gibt. Das ist uns zu wenig genau. So auf Halde zu budgetieren, \nstösst uns etwas auf. Wir sind nicht ganz sicher, ob dies Beträge sind, die man eigentlich, \ngerade unterhaltsmässig, aufwenden müsste und aus einem Grund nicht aufwendet. Das \nwäre schlecht. Oder will man einfach vermeiden, dass man irgendeinmal irgendwo einen \nNachtragskredit sprechen muss, und denkt, ja, gut, jetzt legen wir hier einfach so etwas eine \nLuftfolie um uns herum. Es sieht ja jedes Jahr gleich aus. Dann merkt es eh niemand. Uns ist \nes etwas so vorgekommen. Wir haben jetzt diese Tabelle. Sie ist auf meinem Computer. Sie \nwird auch nächstes Jahr noch drauf sein. Wir werden diese Positionen wieder anschauen \nund behalten uns vor, dass wir es dann schon ein wenig genauer wissen möchten. Wir \nmöchten beliebt machen, dass man dort entweder mit etwas genaueren Kennzahlen oder mit \neffektiven Aufwendungen arbeitet. Ich habe einmal in einer Wohnung gewohnt, wo sie mir \njeden Monat irgendeinen Anteil Boilerentkalkung verrechnet haben. Ich glaube, ich habe am \nSchluss rund 7‘000 „Stutz“ für die Boilerentkalkung ausgegeben. Es ist aber in der Zeit, in \nder ich dort gewohnt habe, gar nie ein Sanitär gekommen. Natürlich ist es nicht Geld, das wir \nausgeben. Aber wir sind in einem Budget, bei dem wir über tiefe fünfstellige Beträge, zum \nTeil noch kleinere, diskutieren. Dann finden wir, einfach so in diesem Rahmen auf Halde zu \nbudgetieren, stossend. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich nehme dies gerne auf und kann Dir auch zusichern, dass man \nmit der Stelle, die man jetzt im Hochbau geschaffen hat, ja genau die Immobilienstrategie \nund auch den Werterhalt besser erfasst. Wir wollen über jedes Bauteil der Stadt wissen, \nwann es errichtet, wann unterhalten, mit welcher Investition, wie es abgeschrieben wurde. \nDann gewinnen wir mit einer Werthaltungsstrategie mehr Sicherheit über den Zeitlauf des \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 89 \n\nFinanzplans, und es wird dort dann auch weniger Schwankungen geben. Das ist eine Folge, \ndie es verbessern wird. \n \nUrs Knapp: Ich stelle einen Antrag, dass man diese Position – es sind ganz, ganz viele \nKonten – um Fr. 400‘000.— streicht. Diesen Antrag stelle ich im Bewusstsein – das ist in der \nFinanzkommission offen gesagt worden – dass dieser Antrag schon im Stadtrat gestellt \nwurde, dort aber abgelehnt worden ist. Es ist wirklich genauso, wie Du, Myriam, sagst. Es \nhat einfach überall ganz viele Luft drin. Ich glaube, von daher tun wir uns alle einen Gefallen, \nwenn wir jetzt nicht jeden Kontoposten anschauen. Es ist überall ein wenig. Der Stadtrat hat \nuns signalisiert, von daher ist es öffentlich, welche Anträge im Stadtrat zum Teil gestellt und \nnicht angenommen wurden. Das war einer der grösseren, und das ist genau, was Du sagst. \n \nRaphael Schär: Fr-. 400‘000.— gegen Fr.182‘000.—. Das ist schwierig. \n \nMyriam Frey Schär: Ich muss vielleicht präzisieren, dass die Fr. 182‘000.— einfach die \n14 sind, die mir am Stärksten ins Auge gesprungen sind. Ich habe diese Rechnung aber \nnatürlich auch nie im Detail gemacht. Insofern bin ich nicht sicher, was ich mit diesen \nFr. 400‘000.— anfangen kann. Insofern weiss ich nicht, ob ich diesem Antrag trotz einer \ngewissen Sympathie so zustimmen könnte. \n \nPhilippe Ruf: Es ist mehr eine Bitte. Thomas, könntest Du Dich dazu äussern, welche \nKonsequenzen hat, welche Überlegungen man hier anstellen könnte? Ich finde es \ngrundsätzlich lobenswert, wenn man die Fr. 400‘000.— anschaut und kritisch hinterfragt. Ich \nkann es nicht greifen. Ist es sinnvoll? Ist es auch realistisch, und welche Konsequenzen \nhätte es? Das fände ich schon noch interessant. Ich weiss, dass Du dies nicht abschliessend \nbeantworten kannst. Nicht, dass Du es nicht könntest. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Es ist tatsächlich eine schwierige Frage. Vor etwa vier Stunden \nwurde ja reklamiert, dass man den Werterhalt über Jahre vernachlässig oder ein wenig \naufgeschoben hat. Es ist natürlich jetzt eine Folge davon, dass man dies nicht reduzieren \nsollte. Fr. 400‘000.— sind sehr viel Geld. Ich muss Euch sagen, ich finde es schon etwas \nverantwortungslos, wenn man pauschal eine Kürzung macht. Ich meine, es geht hier um \nUnterhalt, eine Bushaltestelle, Fahrzeuge, Mobilien. Das wird die Bevölkerung dann direkt \nspüren. Wir realisieren und rechnen nur ab, was es dringend braucht. Wenn wir es nicht \nbrauchen, sind wir froh, und dann gibt es nachher bei der Rechnung eine Entlastung. Aber \njetzt pauschal zu sagen, über Fr. 400‘000.— ist jetzt etwas schwierig. Ich glaube eigentlich \nauch, dass es nicht zulässig ist. Wir haben nicht Globalbudget wie im Kanton, und ich bitte \nEuch, jetzt in der Sitzung einfach die Spielregeln nicht zu kehren. Wir müssen über die \nPositionen und Kontonummern abstimmen. Man darf Fehler nicht wiederholen. \n \nBeatrice Schaffner: Myriam hat ja hier eine Vorarbeit geleistet, indem sie die grössten \n14 Positionen analysiert hat. Urs hat einen Betrag von Fr. 400‘000.— in den Raum gestellt. \nDas Baudepartement sollte ja in der Lage sein zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt \nwerden müssen und welche nicht. Wenn jetzt eine gesprochene Summe nicht genügen \nwürde, besteht ja immer die Möglichkeit, einen Nachtragskredit zu stellen und ihn zu \nbegründen. Ich glaube, wir haben noch keinen Nachtragskredit abgelehnt. \n \nFelix Wettstein: Ich werde diesen Antrag nicht unterstützen können, Urs. Mir geht es auch \ndarum, dass wir diese Gelder, wenn sie nicht sein müssten, auch gar nicht budgetiert. Das \nZiel ist absolut unbestritten. Aber was Thomas Marbet vorhin noch gesagt hat, ist halt schon \ndas Entscheidende. Wir haben kein Globalbudgetsteuerung. Wir haben in der Stadt schlicht \ndie gesetzliche Grundlage nicht, damit wir anfangen dürfen, dies so zu machen. Es tönt \nwahnsinnig reizvoll. Vielleicht müsste man tatsächlich beginnen, unsere Gemeindeordnung \nin dieser Richtung zu ändern. Bloss reden wir jetzt noch einmal von einer anderen Ebene. \nAuch Globalbudgets sind, dort wo wir entsprechend arbeiten, in der Regel nach Sachkapiteln \naufgeteilt und nicht nach einzelnen Kostenstellen. Hier reden wir aber quasi querbeet zu den \nverschiedenen Aufgaben. Im Baubereich schlägt es am meisten durch. Aber man würde \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 89 \n\neinen Teil auch bei der Öffentlichen Sicherheit finden und wahrscheinlich sogar im \nPräsidialen. Wir reden jetzt hier von den Kostenstellen 3144 und 3151, also die zweite \nvierstellige Gruppe. Das würde auch bei einem Globalbudgetdenken nicht möglich sein, dass \nman auf dieser Ebene steuert. Es bleibt uns nichts Anderes übrig, als dies zu machen, und \nes ist schön, wenn die anderen Fraktionen mithelfen, wo Myriam jetzt angefangen hat, \nnämlich, dass wir halt anfangen, eine solche Zahlenreihe aufzubauen, sodass wir dann \nwirklich sehen können, Rechnung, Budget in einem Jahr, Budget im nächsten Jahr. Man ist \noffenbar nicht bereit, vielleicht nicht bereit, entsprechend von diesem geringeren Bedarf zu \nbudgetieren, sondern setzt aus Gewohnheit wieder eine Zahl. Da müssen wir den Finger \ndraufhalten und ein nächstes Jahr möglichst in der vorberatenden Kommission und sonst \nhalt wenigstens aus den Fraktionen heraus sagen, in diesem Betrag geht es mit Fr. \n10‘000.— weniger, in diesem Betrag geht es mit Fr. 5‘000.— weniger. So müssen wir daran \ngehen. \n \nSeite 98, 3144, Unterhalt Hochbauten Gebäude \n \nUrs Knapp: Das wäre eigentlich die Rechtsgrundlage. Man könnte nämlich dies kürzen. In \nder Rechnung 2017 ist ein Betrag von 1,61 Millionen Franken enthalten. Im Budget 2018 \nsind es 1,314 Millionen Franken, und im aktuellen Budget 2019 haben wir 1,681 Millionen \nFranken. Das sind nämlich genau die Fr. 400‘000.—. Es ist immer noch etwas mehr als in \nder Rechnung 2017. Ich bin der Meinung, es kann auch legalistisch sein, aber selbst da bin \nich der Meinung, wenn wir auf dieser Seite 98, 3144, reduzieren – dieses Recht haben wir, \nwenn wir das Budget behandeln – ist es halt auf einer höheren Ebene gestrichen. Der \nStadtrat hat die Kompetenz und Möglichkeit, diese Anpassungen im 3144 dort vorzunehmen, \nwo es ist. Das geht rechtlich. Von daher würde ich beantragen, dass wir es so machen, \ndamit es ganz sauber ist, dass wir auf Seite 98 Position 3144 um Fr. 400‘000.— streicht. Ich \nglaube, dann sind auch die rechtlichen Zweifel ausgeräumt. \n \nMichael Neuenschwander: Die Absicht ist gut. Aber ich möchte hier nicht über das Ziel \nhinausschiessen. In Anbetracht der Tatsache, dass dies so durchkommen könnte, finde ich \nes zu massiv, ohne genauere Kenntnis der Sache. Dann stelle ich halt einfach einmal den \nAntrag, dass man davon gerade wieder die Hälfte wegnimmt und auf Fr. 200‘000.— geht. \n \nRaphael Schär: Man sieht hier, dass es einen rechten Zuwachs gibt. Gibt es in diesem Jahr \ndafür konkret eine Begründung? Wir haben eher gesehen, dass er konstant höher bleibt als \nin der Rechnung. Aber hier ist auch im Budget mehr. Kannst Du dazu etwas sagen, wo der \nZuwachs kommt gegenüber dem sonstigen konstant höheren? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Wir haben in den letzten fünf Jahren den Unterhalt \nzurückgefahren aus Rücksicht auf die Finanzen. Jetzt haben wir dringenden Nachholbedarf. \nEs ist im Frohheim nachher auch noch ein Thema. Dort gilt es, beispielsweise den Boden \nder Turnhalle zu sanieren. Dort rutscht man aus, weil er aufbröselt, wie es immer so schön \nheisst. Man kann ihn auch mit der Putzmaschine nicht mehr richtig reinigen. Ihr greift jetzt \nhier wirklich in die Qualität und das Angebot für die Bevölkerung ein. Es ist natürlich für mich \nschwierig, um 23 Uhr über jede einzelne Position zu reden. Schön wäre, wenn man dies \nvielleicht eine Woche vorhin in der Finanzkommission diskutieren könnte. Dann könnte man \nes auch aufschlüsseln. Ich möchte bitten, nicht unter den Wert zu gehen, den man dann im \nBudget 2018 vorgesehen hat. \n \nMyriam Frey Schär: Ich bin nich ganz sicher, wie zielführend es ist, wenn wir dies jetzt \nmachen, etwas streichen, obwohl dies auch mein persönlicher Impuls ist. Aber wenn ich \nschaue, was in den letzten Jahren gelaufen ist, kann man davon ausgehen, dass \nwahrscheinlich etwa Fr. 130‘000.— davon nicht ausgegeben werden, die ich jetzt nur schon \nzusammengerechnet habe. Aber wir wissen nicht wo. Ich meine, es gibt diesen Vorbehalt, \ndass gewisse Sachen einfach zu wenig unterhalten sind. Ich möchte dort nicht irgendetwas \nwegwerfen. Aber für mich ist es eigentlich cool, wenn man sagt, okay, wir schauen, wie dies \nim nächsten Jahr aussieht. Dort müssen Zahlen stehen, die etwas bedeuten und nicht irgend \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 89 \n\nso ein Haufen Nullen. Das wäre für mich eigentlich zielführender. Wir vergeben uns ja damit \nnichts so richtig. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich muss sagen, ich verstehe die Welt nicht mehr ganz. Wir waren uns am \nAnfang einig, dass wir beim Werterhalt an der untersten Grenze sind. Wir waren uns einig, \ndass man hier eher erhöhen sollte. Wir waren uns auch einig, dass man bei den \nDienstleistungen auf keinen Fall weiter kürzen sollte. Jetzt kommt dies dazu, und plötzlich \nsind alle für reduzieren. Das verstehe ich überhaupt nicht. Die ganze Diskussion ist aus \nmeiner Sicht völlig widersprüchlich und inkonsequent. \n \nUrs Knapp: Ich möchte nicht gerne einen Stadtrat korrigieren. Aber der Unterhalt der \nTurnhallen läuft nicht darüber. Das ist auf Seite 190, Investitionsbudget, wo es heisst \nSanierung innen Turnhalle. Dafür sind Fr. 210'000.—. Das hat mit dem Budget der laufenden \nRechnung rein gar nichts zu tun.  \n \nStadtrat Thomas Marbet: Der Reinigungsaufwand ist grösser, wenn der Boden bröselt. \n \nFelix Wettstein: Die erste Hälfte von dem, was ich sagen wollte, hat mir Urs \nvorweggenommen. Die zweite Hälfte, Ruedi, es geht auch mir tatsächlich um die \nInvestitionsebene. Dort haben wir Inwertsetzung und Instandhaltung als Investition. Da sind \nwir tatsächlich extrem viel tiefer. Es ist im Gegenteil so, es gibt relativ viele Ideen, wie man \ninvestieren könnte, so dass nachher der laufende Betrieb günstiger werden kann. Bei der \nEnergie kennen wir dies. Aber das Beispiel, das wir gerade gehört haben, kann man sich \nauch für den Unterhalt beim Putzen vorstellen. \n \nChristian Werner: Wir sind jetzt auf Seite 98 gehüpft. Ich rede nun von Seite 98 und zu \ndiesem Antrag. Ich möchte ihn klar unterstützen. Eigentlich sind wir uns ja einig, dass man \nLuft budgetiert hat. Man hört zwar jetzt, dass es in der Zukunft dann anders sein soll. \nNatürlich kann man dies immer sagen. Auf der kantonalen Ebene ist dies genau gleich. Man \nbudgetiert dann gleichwohl immer wieder etwas Luft und sagt, wegen dem und wegen dem \nund wegen dem brauchen wir es dann. Ein Jahr später sieht man in der Rechnung, dass es \ndoch nicht gebraucht wurde. Wenn man sieht, was jetzt von der Rechnung 2017 zum Budget \n2019 – das sind die zwei Zahlen, die wir vergleichen müssen – an Mehrausgaben geplant \nsind, sind dies Fr. 420‘000.—. Wenn der Antrag jetzt Fr. 400‘000.— lautet, können wir immer \nnoch 20‘000 „Stutz“ mehr ausgeben, als dies heute der Fall ist. Das im Übrigen etwa ein \nSteuerprozent bei den natürlichen Personen. Wenn man ja jetzt nicht wirklich \nnachvollziehbar und glaubhaft erklären kann, wieso man Fr. 420‘000.— mehr braucht, bin ich \nklar der Meinung, streichen wir dies doch ein. Dann haben wir eine Steuererhöhung um ein \nProzent bei den natürlichen Personen schon einmal kompensiert. \n \nBeatrice Schaffner: Ich werde diesen Antrag auch unterstützen. Mir geht es auch um die \nGlaubwürdigkeit des Budgets. Das war ja beim letzten Budget und der Rechnung 2017. \nDann glauben wir, wir würden hier messerscharf budgetieren und hätten relativ viel Luft \nherausgelassen, und dann machen wir wieder schwarze Zahlen. Ich möchte auch ein \nBudget, bei dem dieses Ziel auch etwas erreicht wird. Nicht, dass wir keine roten schreiben, \nkeine schwarze, sondern einfach das Budget erreichen und die Latte auch einmal ein wenig \nhöher legen. Und es gibt ja eben Nachtragskredite. \n \nLaura Schöni: Wir haben am Anfang gesagt, dass wir den Stadtrat unterstützen, indem \nGeld für den Werterhalt ausgegeben wird. Das ist jetzt genau dieser Posten hier. Es geht \nuns auch etwas gegen den Strich, dass hier immer so hohe Zahlen budgetiert sind, und wir \nbegrüssen, dass man das Auge darauf hat. Aber jetzt in diesem Moment zu streichen, ist \nnicht in unserem Sinne. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich habe einen Antrag von \nFr. 400‘000.— und einen von Fr. 200‘000.— gehört. Wir stellen sie gegenüber. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 89 \n\nBeschluss \n \nMit 25 : 15 Stimmen wird dem Antrag auf Kürzung um Fr. 200‘000.— zugestimmt.  \n \nMit 24 : 15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag auf Kürzung um Fr. 200‘000.— \nzugestimmt. \n \nDeny Sonderegger: Bei Position 6153.3010.00 ist eine neue Stelle angekündigt, Allrounder \nfür Graffiti-Entfernungen. Ich möchte beliebt machen, diesen Betrag im Budget um die neue \nStelle zu kürzen. Ich sehe nicht ein, wieso die Stadt Olten quasi auf Reserve und auf \nGoodwill eine Stelle schaffen soll. Für Graffiti-Entfernungen gibt es Spezialfirmen, die bei \nBedarf entsprechend angerufen werden können. Das ist jetzt nicht in Eigenwerbung. Aber \nich sehe nicht ein, wieso man hier auf Reserve eine Stelle schaffen soll. Graffiti entfernen ist \nnotabene auch eine etwas delikate Sache. Dazu braucht es Spezialisten. Ich möchte beliebt \nmachen, dass man dies so kürzt. \n \nUrs Knapp: Ich wechsle jetzt wieder den Hut und werde Präsident der Finanzkommission. \nVielleicht bin ich wieder der Überbringer der schlechten Nachricht und bekomme ein wenig \nauf den „Grind“. Das macht nichts. Die Finanzkommission hat auch diesen Antrag gestellt. \n \nMichael Neuenschwander: Ich würde hier gerne auch vom Stadtrat vielleicht Auskunft über \ndieses Geschäft haben. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Es ist nicht eine Stelle, es ist eine halbe Stelle. Das ist einmal das \nErste. Sie ist in der Lohnklasse 6 im Werkhof. Das ist die tiefste eingereihte Stellen, die es \nbei der Stadt gibt, und davon eine halbe. Es ist nicht ausschliesslich die Stelle für Graffiti-\nEntfernung, sondern es ist inklusive Graffiti-Entfernung. Wir brauchen diese halbe Stelle in \neiner wachsenden Stadt auch. Ich möchte einfach daran erinnern, wir haben Jahr für Jahr \nneue Strassen. Das ist so. Wir haben Jahr für Jahr mehr Abfall, den wir einsammeln \nmüssen. Wir müssen Jahr für Jahr mehr Littering wegräumen. Wir haben Jahr für Jahr auch \ntrockenere Sommer, in denen wir die Bäume wässern müssen. Übrigens haben wir in den \nletzten drei Jahren 300 Bäume gesetzt. Nicht alle sind natürlich Entwicklungsbäume, \nsondern es gibt auch aus dem Bestand heraus solche, die man ersetzen muss. Ich möchte \nEuch bitten, die Fr. 33‘000.— zu belassen. Aber ich bin an der Sitzung der \nFinanzkommission auch gefragt worden, ob ich noch einen Sparbeitrag bringen könnte. Ich \nbringe ihn jetzt. Wir müssen aber noch einmal zurückspringen auf Seite 68, Parkanlagen, \nWanderungen, würden wir die Position 3424.3101.01, die Fr. 25'000.— auf Fr. 5‘000.— \nreduzieren. Man sieht es auf der rechten Seite. Das ist die Position Vandalismus, \nDrittaufträge, Werkhof und Hochbau. Wir machen eine Internalisierung. Wir sparen mit dieser \nhalben Stelle in der Lohnklasse 6 die Drittaufträge einsparen, machen diese Aufgabe selber, \nhaben dann aber noch ein wenig Flexibilität zusätzlich im Betrieb dieser Stadt. Ich darf ja \nauch selber einen Antrag zu meiner Position stellen. Minus Fr. 20‘000.— auf Seite 68, \nParkanlagen und Wanderweg. Ich bitte Euch aber, bei der Stelle beim Werkhof diese \nPosition stehen zu lassen. \n \nUrs Knapp: \n \nChristian Werner: Einfach der Klarheit halber: Wenn wir jetzt über diesen Antrag \nabstimmen, ist dies verknüpft mit der Zusage, dass man dann die Fr. 20‘000.— einspart? \nDas ist quasi die Bedingung? Das ist unbestritten? Einfach, damit wir es auch zuhanden des \nProtokolls haben. Es nicken alle. Gut. Dann lehne ich diesen Antrag ab. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung wird dem Vorschlag und Antrag von Thomas Marbet \nzugestimmt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 89 \n\nDeny Sonderegger: Ich bin jetzt ein wenig erstaunt, weil mein Antrag nicht dem FIKO-\nAntrag gegenübergestellt wurde. Mein Antrag müsste noch behandelt werden. Man hat ja \neinen Abtausch gemacht. Ich habe einen Antrag auf Reduktion des Lohnetats, dieser \nStellenkreierung, gestellt. Dahinter ist nachher entsprechend eine Reduktion vermischt \nworden. Einfach zuhanden des Protokolls. \n \nChristian Werner: Da bin ich jetzt anderer Meinung. Wir haben einen Antrag abgelehnt, der \ndiese Stelle streichen wollte, isoliert über diese Frage. Es waren alle dagegen. Der Antrag ist \nabgelehnt worden, und im Gegenzug ist der Antrag des Baudirektors angenommen worden. \nIch habe eigentlich gemeint und habe deshalb diese Frage gestellt, dass man über diesen \nAntrag gar nicht mehr abstimmen müsste, weil dies eigentlich die Bedingung gewesen wäre. \nAber Fakt ist, der Antrag ist von Dir, Deny, abgelehnt worden. \n \nDeny Sonderegger: Dann habe ich missverstanden. Entschuldigung. \n \n \n \nSeiten 84 bis 91 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 92 und 93 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 94 – 101 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nInvestitionsrechnung \n \nSeiten 105 bis 107 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 108 und 109 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeiten 110 bis 112 \n \nSeite 109, 2170.5030.002, Sälischulhaus, Bau zusätzlicher Kindergartenspielplatz \n \nPhilippe Ruf: Die Fr. 550‘000.— sind wieder eine zusätzliche Investition. Ich weiss, es ist \njetzt eine etwas saloppe Aussage. Aber in dieser Region hat es schon sehr viele Spielplätze. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Eine Erklärung warum. Beim Sälischulhaus haben wir ja schon x \nMal die Pausenplatz-Sanierung verschoben, weil ich der Meinung bin, die Kinder können \ndort über den Wurzeln spielen. Aber beim Kindergartenspielplatz ist es so, dass wir dort \noben einmal einen Doppelkindergarten und ein Gärtchen dazu hatten. Dann haben wir noch \nLand. Dort hat es Hobbygärtnerinnen und –gärtner, und es hat einen Kompostplatz. Dieses \nLand gehört der Stadt. Dort könnten wir den Kindergartenspielplatz machen. Wir haben dort \noben sechs Kindergärten und haben einen Spielplatz für zwei Kindergärten. Sie können im \nSommer, wenn es heiss ist, nicht gleichzeitig nach draussen gehen. Sie müssen immer \nabsprechen, wer wann nach draussen geht. Diesen Kindergartenspielplatz müssten wir \neigentlich haben. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 89 \n\nChristian Werner: Ich mache mich wahrscheinlich jetzt unbeliebt. Aber ich sage jetzt \ngleichwohl, zurückkommend auf die Frage, die einmal gestellt wurde. Von mir aus gesehen \nist dies ein Betrag nice to have. Begründen kann man dies schon. Es ist nachvollziehbar. \nAber man muss auch sagen, es gibt schon zwei Spielplätze dort oben. Ob es jetzt bei dieser \naktuellen finanziellen Situation unbedingt gerade sofort einen dritten braucht, sei \ndahingestellt. Ich bin der Meinung, das hat jetzt nicht eine so hohe Priorität. Deshalb ist dies \nein Beispiel, SP-Fraktion, nice to have. Diese Fr. 550‘000.— können wir zumindest auf ein \nnächstes oder übernächstes Jahr hinausschieben. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Kürzungsantrag um Fr. 550‘000.— abgelehnt. \n \n \nSeite 110, 3410.5610.005, Sportpark Olten AG, Investitionsbeiträge \n \nDr. Christoph Fink: Fr. 270‘000.— soll die Bande sein. Erstens bin ich für diese Investition \nund möchte zweitens einfach darauf aufmerksam machen, wenn wir dem zustimmen, darf \nman diese Bande nach meinem Rechtsverständnis errichten. Ich möchte, dass dies geklärt \nwird. Danke. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Das ist nicht so. Dieser \nBeschlussesantrag fehlt. Wir haben dies ja jetzt zurückgestellt. \n \nFelix Wettstein: Doch, Christoph Fink hat recht. Die Betragsgrenze, die eine eigene Vorlage \nbraucht, ist bei Fr. 400‘000.—. Wenn etwas unterhalb von Fr. 399‘000.— ist und wir es mit \ndem regulären Budget am entsprechenden Investitionsposten beschliessen. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Reto nickt. Dann ist dies korrekt. \nEntschuldigung für meine Verwirrung. Patrik nickt. \n \nSeite 109, 2170.5040.005, Sälischulhaus, Beleuchtung Trakt 1 bis 3 \n \nPhilippe Ruf: Wir möchten beliebt machen, dass man die Fr. 975‘000.— aus diesem Budget \nherausstreicht. Das ist eine Erneuerung. Der Betrag erscheint mir enorm hoch. Aber ich \nglaube, ich bin keine fachkundige Person. Ich kann dies schlecht beurteilen. Das ist jedoch \nebenfalls etwas, das es nicht jetzt in diesem Budget braucht. Das kann man auch noch zu \neinem späteren Zeitpunkt machen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Der Verwaltungsleiter ist noch fünf Minuten hier und muss \nnachher auf den letzten Zug gehen. Es wäre die letzte Gelegenheit, ihm auch noch eine \nFrage zu stellen. Diese Beleuchtung ist uralt. Das ist, was ich weiss. Ich weiss, sie braucht \nviel Energie, und ich weiss, dass die Vorschaltgeräte dieser Leuchtkörper surren, auch den \nUnterricht stören und die Konzentrationsfähigkeit der Kinder beeinträchtigen. Ich möchte \neinfach an dieser Stelle noch erwähnen, dass der Bau in diesen ganzen Geschichten \nDienstleister zuhanden der anderen Direktionen. Deshalb hat sich jetzt auch meine Kollegin \ngewehrt oder auch der Stadtpräsident bei den Museen. Wir sind Dienstleister für andere \nDirektionen. Ihr „straft“ mit den Streichungen nicht den Bau, sondern es geht um die \nNutzerinnen und Nutzer, und das sind die anderen Direktionen. \n \nRaphael Schär: Man sollte ja auch einmal etwas sagen, wenn es einen Antrag gibt. Das ist \ngewünscht worden. Wir wollen ihn bewusst drin lassen, weil es jetzt möglich ist, diese \nInvestition zu tätigen. Es scheint ein Bedarf vorhanden zu sein. Deshalb finden wir es \nsinnvoll, ihn drin zu lassen. \n \nSimone Sager: Ich frage mich einfach, ob man gleich alle auf einmal ersetzen muss. Ich \ngehe jetzt nicht davon aus, dass bei allen alle gleich surren etc. Ich möchte lieber beliebt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 89 \n\nmachen, dass man sagt, man teilt diesen Betrag auf drei Jahre auf, Trakt 1, 2 und 3, und \netappiert es so, dass man diesen Betrag staffeln kann anstatt den ganzen Betrag auf einmal \nund die schlimmsten zuerst und so weitermachen. \n \n \nFelix Wettstein: Simone, das tönt auf den ersten Hieb einleuchtend, und gleichzeitig muss \nich an das erinnern, was wir gestern gesagt haben. Die Begründung, man könnte es doch \nauf die nächsten Jahre verteilen, ist jetzt dreimal gefallen. Das Verrückte ist eben, wenn wir \nden Finanz- und Investitionsplan angeschaut haben, dass wir in den Folgejahren jetzt schon \nhöhere Posten drin haben. 2020, 2021 haben wir die höchsten Investitionssummen, obwohl \nwir immer wissen, dass noch Sachen, von denen wir heute noch nicht reden, dazu kommen \nwerden. Wir stellen uns ein Bein, wenn wir anfangen wollen Sachen, die für 2019 parat sind, \nzu verteilen. Es kommt zusammengezählt nur teurer, und es wird nur noch schwieriger, die \nSachen, die jetzt noch nicht fertig vorbereitet sind, noch nicht spruchreif sind, aber sein \nmüssen, gleichwohl aufgleisen zu können. Bitte behaltet diesen Kredit beieinander und lasst \nihn nächstes Jahr auslösen, weil er tatsächlich reif ist. Wir haben nachher noch extrem viele \nanstehende Investitionen. \n \nMichael Neuenschwander: Ich würde dazu gerne noch einen Kommentar von Kurt \nSchneider hören. \n \nKurt Schneider: Es ist so, dass es tatsächlich sinnvoll ist, wenn man ein Gesamtkonzept \nhat, gerade bei einer Beleuchtung, dass man eine Liegenschaft in einem gleichen Prozess \nauch durchzieht. Das hat mehrere Vorteile. Man kann dies effizient in einem Guss \ndurchziehen, eine Planung machen, das Ganze erstellen und hat nachher auch die gleichen \nLeuchtmittel, die gleiche Generation. Sie wissen es. Es ist eine sehr grosse Entwicklung \ngenau in diesem Bereich. Wir sparen nachher, wenn wir eine solche Investition tätigen, auch \nin den Betriebskosten. Es gibt enorme Veränderungen, seit man dieses Schulhaus gebaut \nhat, und dort haben wir wirklich solche Beleuchtungskörper, die seit dem ersten Tag im \nEinsatz sind. Deshalb müssen sie ersetzt werden. Sie sind auch laut. Die Schule fühlt sich \ngestört, ich habe mich selber davon überzeugt, dass es auch wirklich unangenehm ist, vor \nallem, wenn man sich konzentrieren muss, so wie Sie jetzt heute hier. Wenn Prüfungen \nstattfinden, muss man auch dies entsprechend estimieren. Man hat sogar in gewissen \nSchulzimmern, wo es ganz schlimm war, bereits ein wenig angefangen, und ich habe \ngesagt, sofort stoppen, weil es völlig ineffizient ist, wenn man einzelne Zimmer macht. Dann \nhat es am Schluss die Konsequenz, dass man dauernd am Ersetzen ist. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag abgelehnt. \n \nSeite 109, 2170.5040.007, Frohheim, Treppenhaus, Gangsanierung, Fr. 130‘000.— \n \nPhilippe Ruf: Darunter sehen wir auch die komplette Gebäudesanierung, Planungskredit. \nIch finde, wir sollten dies im Moment nicht draussen lassen, bis wir auch das Gesamtkonzept \nsehen. \n \nUrs Knapp: Das ist auch der Antrag der FIKO. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Hier geht es um den baulichen Unterhalt. Es geht um das \nStreichen, Elektrische, den Boden, die man erneuert. Es geht hier nicht um das gesamte \nProjekt, das man natürlich für das Schulhaus, das jetzt auch in die Jahre gekommen ist, \ninsgesamt auch prüfen muss. Es sind hier konkrete bauliche Erneuerungsmassnahmen \nvorgesehen. Mehr weiss ich nicht. \n \nUrs Knapp: Jetzt als Urs Knapp. Herr Schneider hat vorhin eigentlich das Argument \ngegeben, dass man dies bei den Beleuchtungen streichen kann. Man soll ein \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 89 \n\nGesamtkonzept machen. Man soll die einzelnen Sachen anschauen und dann gleichzeitig \nmachen. Hier wird es genau verletzt. Man macht zuerst etwas und gleichzeitig das \nGesamtkonzept. Wir geben für das Gesamtkonzept die Fr. 130‘000.— aus und damit, und \ndas kann man ja rasch durchmachen, kann man nachher entscheiden, was man braucht. Es \nist nicht sehr sinnvoll, dass man zuerst etwas macht und nachher noch ein Konzept macht. \nDas ist die falsche Reihenfolge. \n \nRaphael Schär: Ich traue hier der Verwaltung zu, dass man herausgefunden hat, dass dies \nnotwendig ist und zwar dringender, dass es den Planungskredit braucht, und werde deshalb \nzustimmen. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 19 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid der Präsidentin wird der Antrag auf \nStreichung angenommen. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich habe nicht gedacht, dass es um \ndie Treppe geht. Ich bin ehrlich. Ich war für die Streichung. \n \nSeite 110, 3410, Fr. 270’00.— \n \nFlorian Eberhard: Keine Tonaufnahme.      beiträge für die Sportpark AG mit der \nBegründung, dass wir dies in einer sauberen Vorlage beschliessen sollten. \n \nBeatrice Schaffner: Mir ist nicht klar, um welches Konto es geht. \n \nFlorian Eberhard: 3410.5610.005, Sportpark AG, Investitionsbeiträge Fr. 270‘000.--. Ich \nwürde gerne noch beantragen, dass der Ausstand wieder eingehalten wird. \n \nChristian Werner: Die Ausstandspflicht gibt es ja bei den Subventionen, weil man direkt \nprofitiert. Ich bin nicht ganz sicher, ob es bei den Investitionsbeiträgen auch eine \nAusstandspflicht gibt. Vielleicht kann man den Rechtskonsulenten fragen. Wenn dies der Fall \nist, gehe ich sofort hinaus. Wenn dies nicht der Fall ist, würde ich drinnen bleiben. \n \nDr. Patrik Stadler: Man muss eigentlich selber entscheiden, ob man gehen soll oder nicht. \nZwei sind gegangen. Wenn wegen einer Person nachher der Stichentscheid notwendig wird, \nkann es ja nachdem halt anfechtbar sein. \n \nChristian Werner, Heinz Eng und Deny Sonderegger begeben sich in den Ausstand. \n \nUrs Knapp: Ich möchte nur noch wissen, wofür die Fr. 270‘000.— sind. Wir haben ja 1,4. \nDas ist für die Bande, also eigentlich das, was für die Gesundheit ist. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ja, Prävention. \n \nPhilippe Ruf: Eine Frage für mein Verständnis. Die Fr. 270‘000.—, die nachher im \nDezember in diesem separaten Geschäft noch einmal vorgelegt werden, ist dies richtig? \nWenn wir sie herausstreichen, sind sie dann nicht mehr Teil des Geschäfts oder waren sie \ngar nie Geschäft? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Sie sind schon Teil des Geschäfts. Sie waren ja ein Teil der \nVorlage bei den Investitionen, allerdings schon für das Jahr 2019. Sie wollen dies ja dann in \nder eisfreien Zeit machen können. Aber wie Felix gesagt hat, braucht es für die Fr. \n270‘000.— keine spezielle Vorlage. Es ist eigentlich als Einzelbetrag in der Kompetenz des \nGemeindeparlaments, hier ja oder nein zu sagen. Wenn Ihr heute hier ja sagt, komme ich \neinfach mit diesen 1,4 Millionen minus Fr. 270‘000.—. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 89 \n\nUrs Knapp: Es tut mir leid. Aber von der Klärung her. Iris hat gesagt, wenn wir hier ja sagen, \nwird der Kredit gestrichen. Heisst dies im Gegenzug, wenn wir hier nein sagen, kommen die \nBanden nicht in den Investitionskredit? Das sagen wir ja jetzt nicht. Es ist in unserer \nKompetenz. Von der Logik her heisst dies, wenn wir den Investitionskredit hier streichen, ist \ner weg. Es ist in unserer Kompetenz, genauso wie Du es vorhin gesagt hast. Wenn wir ja \nsagen, streichst Du den gesamten Investitionsbedarf von 1,x. Wenn wir hier nein sagen, ist \ndies weg. Das ist ein Entscheid des Parlaments über diesen Antrag. Einfach damit klar ist, \nworüber man abstimmt. \n \nDr. Patrik Stadler: Es ist eine Frage der Einheit der Materie. Der Stadtrat hat mit der \nGesamtvorlage gesagt, es ist ein ganzes Paket. Wenn das Parlament jetzt sagt, nein, wir \nbelassen dies hier, nimmt er dies aus der Einheit der Materie heraus, was durchaus möglich \nist. Die Banden kann man einzeln hinstellen. Es hängt nicht direkt zusammen. Dann ist die \nRechtsgrundlage genügend vorhanden, dass man sie auslösen könnte, sobald das Budget \nrechtskräftig ist. Wenn es jetzt aber abgelehnt würde, kann der Stadtrat immer noch sagen, \nwir wollen das gesamte Paket vorbringen und dann dies dem Parlament vorlegen. \n \nMichael Neuenschwander: Ich habe etwas nicht verstanden. Ist es unmöglich, dass man es \nim Jahr 2019 verwirklicht, wenn wir es jetzt ablehnen? \n \nDr. Patrik Stadler: Nein, die Vorlage wird wahrscheinlich in diesem Jahr noch kommen. \nDann kann man auch noch entsprechend sagen, man wolle dies 2019 auslösen. Wenn Ihr es \njetzt ablehnt, sagt Ihr im Prinzip, es ist ein ganzes Paket. Wir wollen dies als ganzes Paket \nhaben, und man kann es nachher in der Gesamtabstimmung, die dann im Dezember \nkommen wird, immer noch herausnehmen. \n \nDaniel Probst: Ich bin dagegen, dass man dies herausstreicht. Hier geht es um die \nGesundheit von Jugendlichen, von Spielern. Deshalb finde ich, behalten wir dies drin, egal \nwie die Vorlage im Dezember kommen wird. Ich plädiere dafür, behaltet dies drin. Es geht \num die Gesundheit von Jugendlichen und Spielern. \n \nLuc Nünlist: Ich kann gerne noch kurz auf Daniel Probst eingehen. Ich würde wirklich dafür \nplädieren, wir haben einen Entschluss gefasst und würden ihn wieder umstürzen, wenn wir \ndiesem Antrag nicht stattgeben würden. Wir haben uns eigentlich darauf eingestellt, dass wir \nhier wirklich reflektiert darüber bestimmen können. Bei der Gesundheit würde ich mich schon \netwas dagegen wehren. Wir haben es im Detail erklärt bekommen. Das sind flexible Banden \nund diese braucht es auf dem Spielfeld für die erste Mannschaft. Die alten Banden können \nauf dem Aussenfeld wieder verwendet werden. Wenn die Sicherheit wirklich das \nmassgebliche Kriterium ist, brauchen wir doch auf dem Aussenfeld für die Jugendlichen und \nSchüler auch sichere Banden. Wir können doch nicht allen Ernstes sagen, ja, gut, wir \nbrauchen jetzt hier sichere Banden. Aber die anderen sind eigentlich schon noch sicher \ngenug für die Schüler. Sie setzen wir dann diesen Gefahren wieder aus. Das fände ich jetzt \neigentlich schon etwas eine Beleidigung an die Intelligenz. Bleiben wir bei der Sache. Lassen \nwir es doch jetzt, wie wir es entschieden haben und geben dieser Sache einmal etwas Zeit. \nWir erhalten eine überarbeitete Vorlage wieder zurück. \n \nLaura Schöni: Ich schliesse mich Luc Nünlist an. So wie ich es verstanden habe, ist es der \neinzige Grund, weshalb man diese Banden wirklich jetzt in diesem Moment braucht, damit \nder EHC Olten im nächsten Jahr auch noch in der Nati B spielen kann. Ich finde nicht, dass \nes der Auftrag der Stadt ist, einem EHCO ermöglichen zu sollen, Nati B spielen zu können. \nDas ist der „Seich“ der Sportpark AG, wenn sie bereit ist, eine Leistungsvereinbarung mit \ndem EHCO einzugehen und ihnen diese Banden zu finanzieren, nur, weil sie sagen, ja, wir \nermöglichen Euch, dass Ihr Nati B-Niveau spielen könnt. Das finde ich nicht in Ordnung. Sie \nsollen selber schauen, dass sie das Geld für die Banden auftreiben können. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich wollte einfach noch darauf hinweisen, dass man diese Bande \nim Februar bestellen können müssen, weil sie noch produziert, geliefert, eingebaut, getestet \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 89 \n\nwird. Dann wird sie bespielt. Man muss im Februar diese Bande bestellen können. Wenn \nman sie jetzt herausnimmt und meine Kollegin mit dem neuen Bericht und Antrag, der bis am \nDonnerstag fertig sein muss, in die Dezember-Sitzung kommen wird, reicht es nicht für das \nobligatorische Referendum im Februar. Das heisst, es wird 24. März, und dann kann man \ndiese Bande einfach nicht mehr rechtzeitig einbauen und hat mit der gültigen \nLeistungsvereinbarung, ob man sie akzeptiert oder kritisiert, aber sie gilt, dem EHC Olten, \ndem Ankermieter, auch ein Nati B-taugliches Stadion zugesichert. \n \nAlexandra Kämpf: Ich möchte noch kurz zu Luc replizieren. Man kann es nicht vergleichen, \nwenn erwachsene Spieler und jugendliche Spieler auf dem Ausseneisfeld spielen. Die \nErwachsenen haben ganz andere Geschwindigkeiten, andere Grössen. Es ist eine ganz \nandere Physik, die hier wirkt, wenn sie gegen eine Bande kommen. Zum anderen dürfen \njunge Spieler nicht checken. Sie sind eigentlich nie an einer Bande. Sie fallen einfach um, \nrutschen hinein. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass wir, wenn wir diese Bande nicht \nhaben und mir allenfalls wieder ein Unfall passiert, wie schon einmal einer dort oben passiert \nist, allenfalls in die Gefahr laufen, dass wir dort als Vermieterin der Eishalle haftungsrechtlich \nhaftbar gemacht werden könnten, weil wir im Wissen darum diese Bande nicht installiert \nhaben. Ich möchte einfach einem solchen Rechtsstreit auch aus dem Weg gehen. \n \nBeat Felber: Ich finde es etwas widersprüchlich. Wir waren uns am Anfang einig, dass \neigentlich alle für den Eissport sind. Das braucht es einfach für die Ausführung dieses Spiels. \nDas kann die Stadt nicht selber wählen, und sie hat ja eigentlich mit dem EHCO einen \nMietvertrag, der sie verpflichtet, diese Bedingungen so herzustellen. Also ist es wirklich \nwidersprüchlich, wenn man jetzt kommt und sagt, man muss es streichen. \n \nFelix Wettstein: Laura Schöni, Du hast vorhin ein Argument auf einer anderen Ebene \nhineingebracht, nämlich soll die Stadt diese Bande überhaupt zahlen oder nicht. Das ist nicht \ndas Gleiche wie das, von dem wir zuerst geredet haben. Zu welchem Zeitpunkt soll man den \nBetrag auslösen und gestützt auf welche Unterlagen? Das sind zwei ganz unterschiedliche \nSachen. Man kann in guten Treuen zum Schluss kommen, diese Bande kann man \ndrittfinanzieren. Ich gehöre zu denen, die sagen, es ist richtig, dass wir sie jetzt öffentlich \nfinanzieren und zwar 2019. Weil es sich um einen Betrag handelt, der weniger als Fr. \n400‘000.— ist, braucht es keine separate Vorlage. Sie steht schon drin, also müssen wir \nnichts ändern. Ich bin gegen den Streichungsantrag und bitte Euch, dies wirklich unter \ndiesem Gesichtspunkt zu betrachten. Diese Investition ist tatsächlich begründet, und sie ist \nals einzige schon 2019 fällig. Auch von dem, wo man ursprünglich einmal von 4,1 Millionen \nausgegangen ist, ist nichts Anderes schon 2019 fällig. Jetzt reden wir nur noch von den \nInvestitionen für das nächste Jahr, für 2019, und das ist dieser Betrag. Da braucht es keine \nseparate Vorlage. Aber man könnte ihn jetzt sprechen, und wir sollten dies auch tun. \n \nSimone Sager: Ich möchte eigentlich meinen Vorrednern noch beipflichten und einfach noch \nkurz klar erwähnen, dass die Sportpark AG zu grossen Teilen der Stadt gehört, sie einen \nMietvertrag mit einem Verein hat, der ein ligataugliches Stadion zur Verfügung stellt. Es ist \nwie wenn man eine Wohnung mietet, die man vermieten können muss, damit man sie \nbewohnen kann. Diese Investition hat nichts mit dem EHCO zu tun, sondern es hat damit zu \ntun, dass diese Auflagen vorhanden sind und sie dadurch gemacht werden müssen. Da geht \nes um die Sicherheit all jener, die dort oben sind, und ich bin überzeugt, irgendeinmal wird \ndiese Vorlage auch auf weiter Ligen nach unten kommen, auch wenn die Kräfte dort \nvielleicht nicht so gross sind. Aber je mehr Gewicht kommt, was bei den älteren Spielern, die \nvielleicht in den unteren Ligen spielen, auch kommen könnte. Nicht streichen, abstimmen für \nja und nachher weiter. \n \nMichael Neuenschwander: Ich stelle fest, dass man, wenn dieser Fahrplan auch etwas \nsportlich ist, wenn man mit dieser Vorlage im Dezember kommen und dies durchkommen \nwird, diese Bandendsise im nächsten Jahr einbauen kann. Das ist nach allem, was ich jetzt \ngehört habe, möglich. Das heisst für mich, wenn es kein Referendum gegen dieses Budget, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 89 \n\ndas wir heute Abend beschliessen, gibt, haben wir nachher alle Optionen, um diese Bande \nim nächsten Jahr zu verwirklichen und kein Problem. Es hängt von Euch ab. \n \nLuc Nünlist: Es ist etwas fernab. Aber ich wollte nur noch kurz auf eine persönliche Note. \nIch fühle mich ein wenig persönlich angesprochen. Ich war im Stadion, als vor ein paar \nJahren passiert ist. Ich sass gleich darüber. Es hat mich sehr berührt. Das ist ein Moment, \nder mir tief unter die Haut ging. Ich nehme keine Verantwortung dafür an. Die Empfehlung, \ndie flexiblen Banden einzubauen, liegt aber schon einige Jahre zurück, und die \nEntscheidung, dass wir dies jetzt machen wollen, kommt jetzt. Wenn wir mit menschlichen \nTragödien argumentieren, hätten wir dies wirklich vor drei Jahren machen müssen. Da sind \nwir schon aus der Verantwortung heraus, die wir ja nicht wahrgenommen haben. Das kann \nich nicht annehmen. \n \nSimon Muster: Ich finde bezüglich menschliches Argument Folgendes: Wir hatten SPOAG-\nVertreter bei uns in der Fraktion, und ich wurde mit dem genau gleichen Argument recht \nangefahren. Dann habe ich einmal gegoogelt, und die Timeline geht einfach nicht ganz auf. \nDas ist einmal ein Tipp an die SPOAG, vielleicht etwas freundlicher aufzutreten, auch wenn \nderjenige, der Fragen stellt, möglicherweise nicht derjenige ist, dem man so gerne hat. Das \nZweite ist, dass ich kein Unternehmer bin, wie Ihr vielleicht gemerkt habt, aber ich frage mich \nhalt schon. Wenn dieser Beitrag nicht gesprochen wird, hat der EHCO, ein Unternehmen mit \nrund 6,5 Millionen Umsatz, 6 Millionen Budget, wie ich beim letzten Mal nachgeschaut habe, \nwo der Präsident auch sagt, man sei finanziell auf rechtem guten Wege, dass man sogar \ndrohen kann, dass man wegziehen kann. Hier hat es viel mehr EHCO-Fans, als die EHCO \nFan von Olten ist. Deshalb möchte ich einfach sagen, sie haben es garantiert eingeplant, sie \nwissen auch genau, dass es ein Risiko gibt. Sonst ist es unternehmerisch nicht gut, und das \nkann ich mir bei diesem Verwaltungsrat nicht vorstellen, wo ja immer alle als Unternehmer \nkokettieren. \n \nStadtrat Benevuto Savoldelli: Etwas zu Luc: Es ist nicht dieser tragische Unfall, der dies \nwegen der flexiblen Banden ausgelöst hat, sondern weil es in letzter Zeit immer mehr \nHirnerschütterungen und zwar ganz schwere gibt. Es gibt zum Teil Leute, die sich nicht mehr \nerholen. Sie können gar nicht mehr spielen. Zu Simon: Ich war ja 21 Jahre für diesen Verein \ntätig. Ich weiss, wir wenden dort jeden Rappen. Eines kann ich Dir garantieren. In diesem \nVerwaltungsrat arbeitet jeder ehrenamtlich und wendet x Stunden auf, damit man diesen \nVerein vorwärtsbringen kann. Jetzt hier einfach gross zu sagen, nun kommt ein \nUnternehmer, der viel Geld hat und vielleich noch geerbt, er solle dies doch aus der eigenen \nTasche bezahlen, finde ich den falschen Weg. \n \nDieter Ulrich: Ich hätte noch eine Frage an den Stadtrat wegen der Termine. Michael hat es \nbereits angetönt. Thomas hat vorhin argumentiert, wenn es erst im Dezember verabschiedet \nwird, reicht dies nicht, um die Banden rechtzeitig zu bestellen. Wenn wir jetzt heute Abend \nden Antrag auf Streichung ablehnen und es belassen, aber das Referendum gegen das \nBudget ergriffen wird, reicht es dann oder reicht es nicht mehr? Dann reicht es auch nicht \nmehr. Sehe ich dies richtig? \n \nDr. Christoph Fink: Ich möchte nur einmal klarstellen, dass der EHC Olten vertraglich \nEismiete zahlt – das ist auch in der Buchhaltung der Sportpark AG – und wir dem EHCO \nOlten ein Mietobjekt zur Verfügung stellen müssen, das Nationalliga B tauglich ist. Wir \nmüssen unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Sonst kann der EHC Olten dieses \nMietobjekt nicht brauchen. Jetzt sind die Bestimmungen des Eishockeyverbands einfach so, \ndass bessere Banden gefordert werden. Wir sollten diese bis zu Beginn der neuen \nSpielsaison haben, damit der EHC Olten im Kleinholz weiterspielen kann. Besten Dank. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ich bitte Euch, doch diesen Betrag zu belassen. Dann reicht es \nmir nämlich wirklich, auf die Dezember-Session für die Beiträge und Vereinssubventionen \neine saubere Vorlage zu machen. Ich kann Euch bei all den Angaben, die Ihr wollt, nicht \nganz garantieren, dass es mir für die Investitionen auch reicht. Aber wenn diese Bande drin \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 89 \n\nist, kann ich nachher auf das nächste Budget oder vorher während des Jahres eine saubere \nVorlage mit all Euren Anforderungen, die Ihr für diese Investitionen wollt, was Ihr alles \nwissen wollt, bringen. Aber wenn dies drin wäre, würde ich sagen, dass wir schon einmal ein \nSchrittchen gemacht haben. Es geht wirklich um die Sicherheit. \n \nFlorian Eberhard: Ich ziehe meinen Antrag gerne zurück. \n \nSeite 111, 34.24.5030.002, Generationenspielplatz Stadtpark \n \nMuriel Jeisy: Der Stadtrat hat den Generationenspielplatz im Budgetprozess \nhinausgeschoben und die Planung von der Projektgruppe her so gewesen wäre, dass das \nrealistische Ziel für die Umsetzung Herbst 2019 ja gewesen wäre. Im Sinne eines \nKompromisses und dass man nicht ein weiteres Jahr zu einer unsinnigen Zeit verlieren \nwürde, wäre mein Antrag, Fr. 30‘000.— von diesen insgesamt Fr. 220‘000.—, die wir für die \nUmsetzung brauchen, in das Jahr 2019 zu nehmen, weil für die Planung von diesen Fr. \n30‘000.— bisher erst Fr. 4‘000.— verbraucht wurden. Wir haben auch darauf geachtet, dass \nhier nicht viel gebraucht wird. Es geht vorläufig auch lediglich darum vorzubereiten, dass die \nUmsetzung im Jahr 2020 erfolgen kann. Aber mir ist von der Finanzverwaltung gesagt \nworden, die Vorbereitung für Baugesuche, das Einladungsverfahren mit drei Offerten, \nwelches man einhalten muss, muss separat kommen. Das läuft nicht mehr unter Planung. \nIch muss in diesem Zusammenhang schon sagen, dass sich hier vom Stadtrat insbesondere \nein Grosssponsor, der sich nicht nur für dieses Projekt für die Stadt bei privaten Sachen für \ndie Attraktivierung einsetzen wollte, schon vor den Kopf gestossen gefühlt hat, wenn man \ngleichzeitig mit einer Steuererhöhung kommt, aber vergleichsweise so kleine Projekte, wo \nman mit einem sparsamen Umgang doch eine grosse Anzahl Nutzer erreichen und auch \netwas ein vernetztes Denken innerhalb fördern möchte, vor den Kopf setzt. Deshalb wäre es \nmir wirklich wichtig, hier ein Zeichen zu setzen, dass, wenn schon langsamer, doch zu einer \nsinnvollen Zeit als quasi Mai 2020 ein realistischer Zeitpunkt auf die Sommerzeit, wo man es \nauch nutzen könnte, die Fertigstellung machbar wäre. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird dem Antrag zugestimmt. \n \nSeite 110, 3111.5040.001, Naturmuseum Rückbaukosten Fr. 180‘000.— \n \nPhilippe Ruf: Bitte korrigiert mich, wenn Ihr dies nicht so wollt. Ich finde, man kann dies \nauch gleich in Verbindung mit dem unteren Teil 3111.5040.002, Naturmuseum, Kosten für \ndie Zwischennutzung, Fr. 200‘000.— tun. Ich möchte beliebt machen, dass wir die \nFr. 380‘000.— hinausschieben. Ich finde, wir sollten zuerst die Abstimmung machen, die in \ndiesem Jahr kommt und auch die Museen betrifft. Vor allem sollten wir auch zuerst wissen, \nwas mit dieser Lokalität überhaupt passiert, bevor wir etwas zurückbauen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Das Eine ist der Rückbau der Vitrinen. Sie sind Jahrzehnte alt. \nMan muss sie entfernen und entsorgen. Dort hat es auch Asbestbestände drin. Es kostet \nrelativ viel, sie herauszunehmen. Der Kredit für die Zwischennutzung ist natürlich genau \ndazu gedacht, um die Kosten, die vorher bei den Museen kritisiert wurden, zu reduzieren. \nEin Haus, das leer steht, kostet im Unterhalt ja gleichwohl Fr. 30‘000.— bis Fr. 40‘000.— pro \nJahr. Mit der Zwischennutzung wollen wir Mieterträge an bester Lage in der Innenstadt \nerzielen können. Das dient eigentlich dem, was vorher beklagt wurde, nämlich, dass man zu \nviele Kosten hat. Wir haben jetzt ein Haus der Museen und noch zusätzlich ein leer \nstehendes Haus. Das kostet halt auch Geld. Mit der Zwischennutzung wollen wir Mieterträge \nin der Innenstadt aus städtischen Liegenschaften beziehen können. Dazu braucht es halt \nauch eine Investition, sei es für Büros, Pop-ups oder Wohnungen oben. Es geht darum, dass \nwir in unseren eigenen Liegenschaften Mieterträge wollen und brauchen. Wir haben Ende \nMonat im Stadtrat eine Aussprache dazu, welche Nutzung wir anstreben wollen. Dann kann \nman auch den Kredit für diese Zwischennutzung, die es braucht und gibt, auslösen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 89 \n\n \nUrs Knapp: Es sind zwei verschiedene Sachen, und ich möchte auf die zweite aufmerksam \nmachen, Kosten für Zwischennutzung, wo es einen Antrag der Finanzkommission gibt, \ndiesen zu streichen. Ich möchte dies auch wieder rasch begründen. In der \nFinanzkommission wurde gefragt, wofür man dieses Geld braucht. Die Auskunft von Kurt \nSchneider war, man wisse es eigentlich noch nicht. Es sei ein Platzhalter. Aufgrund dieser \nAuskunft hat nachher die Finanzkommission gesagt, wir streichen diesen Posten. Wenn man \nnicht weiss, was es ist, hat es keinen Sinn. Über das Andere müsste man anders diskutieren. \nIch würde vorschlagen, dass man über Eines nach dem Anderen abstimmt und auch \ndiskutiert. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte mich unbedingt für diesen Betrag für die Zwischennutzung \neinsetzen. Es ist im Interesse aller, dass in der Kirchgasse nicht Häuser leer stehen. Es ist \nweder aus finanzieller Sicht, noch aus städtebaulicher Sicht, noch aus Sicht der Attraktivität \nder Stadt sinnvoll, dass die Häuser dort leer stehen. Dass man den Betrag drin lässt, finde \nich auf jeden Fall sinnvoll, auch wenn man noch nicht konkret weiss, welcher Art die \nZwischennutzung ist. Aber die Zwischennutzung an sich rechtfertigt die Fr. 20‘000.—. \n \nDeny Sonderegger: Ich hätte aber noch eine Frage, wie es mit einem möglichen \nMieterertrag aussieht. Wenn man dies dementsprechend für eine kurze Zeit irgendwo zur \nVerfügung stellen könnte, müsste ja auf einem Konto auch ein Gegenwert im Sinne eines \nErtrags sein. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Man muss natürlich auch zuerst die baulichen Massnahmen \nvornehmen. Man muss die Vitrinen entfernen. Das dürfte zwei, drei Monate in Anspruch \nnehmen. Dann kann man die Zwischennutzung bauen, sanieren. Ich gehe davon aus, dass \nman Mieterträge nicht vor dem Herbst hat. Mit dieser Unsicherheit haben wir es deshalb \nnoch nicht aufgenommen. \n \nUrs Knapp: Vielleicht noch eine Antwort an Ruedi Moor. Es heisst ja nicht, man ist gegen \ndie Zwischennutzung. Aber es gibt einen Budgetgrundsatz, dass man eigentlich nur etwas \nbudgetieren kann, wenn man eine Ahnung hat. Trotzdem kann man budgetieren. Wir sind ja \nnicht im Finanzplan, wo man einfach einen Platzhalter aufnimmt. Es wird niemand etwas \ndagegen haben, wenn man wirklich eine gute Zwischennutzung sieht, dass man dies über \neinen Nachtragskredit oder anders machen kann. Wir haben hier etwas drin, das \nbudgettechnisch ein Fremdkörper ist. Wir nehmen einfach einmal einen Betrag auf. Kein \nMensch weiss, ob dieser Betrag zu tief oder zu hoch ist. Man weiss es nicht. \n \nEugen Kiener: Ich finde es sinnvoll, dass dies unbestimmt ist. Vielleicht kommen Büros, und \ndann müssen wir etwas ganz Anderes investieren, als wenn es Wohnungen sind. \n \nChristian Werner: Es ist nicht unbestimmt, Eugen. Es sind Fr. 200‘000, — und es sind auch \nnicht nur Fr. 20‘000.—, Ruedi. Es ist der Faktor 10. Fr. 200‘000.—, und wir wissen überhaupt \nnicht wofür. Urs hat es völlig zu Recht gesagt. Das widerspricht jeglichen \nBudgetgrundsätzen. Also streichen wir dies heraus. Das heisst nicht, dass wir zu einem \nspäteren Zeitpunkt nicht für eine sinnvolle Zwischennutzung sein werden. Aber wir können \nheute nicht budgetieren, wenn wir nicht wissen, was kommt. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Mit dieser Argumentation kann man eigentlich diese \nBudgetierung ad absurdum führen. Dann würde man nichts für Schneeräumung, Salz \nstreuen, Vandalen budgetieren. Das müsste man eigentlich auf 0 nehmen. Man weiss nicht, \nob es schneien wird. Man weiss nicht, ob es Vandalen gibt. Dann müssten wir irgendwie eine \nandere Vorgehensweise wählen. Wir wissen, wir wollen Mieterträge. Die Stadt braucht \nMieterträge, und dazu braucht es auch Investitionen. Wenn man dies nicht will, hat man ein \nleer stehendes Haus, das neben dem Haus der Museen weiterhin Fr. 25‘000.— bis Fr. \n30‘000.— kostet. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 89 \n\nChristian Werner: Sorry, Thomas. Aber dieser Vergleich ist jetzt wirklich schlecht. Man hat \nseit Jahrzehnten und seit Jahrhunderten in der Schweiz Winter, und man hat seit \nJahrzehnten entsprechende Kosten. In jeder Rechnung siehst Du dies, und das kannst Du \nplus/minus abschätzen. Selbstverständlich kannst Du nicht es auf einen Franken genau \nbudgetieren. Aber Du hast Erfahrungswerte. Hier haben wir überhaupt keinen \nErfahrungswert, weil Ihr keinen Plan habt, was Ihr machen wollt. \n \nBeschluss \n \nMit 19 : 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird dem Antrag auf Streichung der \nZwischennutzung zugestimmt. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Wir kommen noch zu den \nRückbaukosten. Dieser Antrag wurde auch noch gestellt.  \n \nUrs Knapp: Ich hätte eine Frage. Wenn das Haus verkauft würde – das ist wahrscheinlich \neinmal ein Grundentscheid – ist ja normal, dass der Verkäufer die Rückbaukosten \nübernimmt. Er zahlt vielleicht einen etwas tieferen Kaufpreis. Aber er weiss ja dann genau, \nwofür er es braucht. Wahrscheinlich ist es gesamthaft günstiger. Ich glaube, die Grundfrage \nist, ob die Stadt die Absicht hat, das Haus zu verkaufen, wie es ja auch einmal in der \nMuseumsvorlage drin war oder ob sie nicht die Absicht hat. Wenn sie die Absicht hat, das \nHaus zu verkaufen, wäre es rein aus bautechnischer Sicht sinnvoller, dass der \nNeueigentümer die Rückbaukosten nimmt. Dann macht er dies in einem Gesamtkonzept. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich habe vorhin gesagt, wir haben Ende Monat ein \nGesprächsthema zu diesem Thema Nutzungen Kirchgasse, beide Gebäude, kurz- und \nlangfristig, aufbereitet. Auch hier gibt es etwas eine Verknüpfung zwischen der \nMuseumsplanung und der Schulraumplanung. Aber wir haben diese Diskussion Ende Monat \nim Stadtrat, und es ist so, dass der Rückbau natürlich kostet. Wenn man ihn dem Käufer \nüberbürdet, wird es beim Kaufpreis, der Schätzung abgezogen. Aber die Kosten entstehen \nhalt gleichwohl dort, wo sie verursacht sind, bei der alten Nutzerin. \n \nBeatrice Schaffner: Thomas, hier habe ich noch eine Anschlussfrage. Du hast gesagt, Ihr \nhabt Ende Monat diese Grundsatzdiskussion oder die Diskussion, was mit diesem Haus \npassiert. Wann legt Ihr uns dies vor? Wann wisst Ihr, was mit diesem Haus passiert? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Wir haben Ende Monat ein Gesprächsthema dazu. Dabei werden \nin der Regel keine Beschlüsse gefällt, sondern es gibt einen Austausch, um einmal zu \nspüren, wie der Stadtrat dies einschätzt. Wir haben ja einen Planungskredit für das neue \nKunstmuseum drin. Diesen haben wir weiterhin im Budget integriert. Wir werden jetzt diese \nDiskussion führen müssen, welchen Weg wir gehen. Wichtig ist, dass wir eine attraktive \nInnenstadt haben. Wir haben genügend leerstehende Erdgeschosslagen. Wir wollen eine \nNutzung, und wir wollen Ertrag. Das werden in etwa die Leitlinien der Diskussion sein. Wenn \nman beispielsweise eine Liegenschaft veräussert, gibt es ganz klare Finanzkompetenzen \ngemäss dem Reglement über den Wert des Verkaufs von Immobilien. Ab 1 Million Franken \nist die Kompetenz beim Parlament. \n \nBeatrice Schaffner: Ich habe eine Frage gestellt. Wann wird dies dem Parlament vorgelegt? \nIch kann es auch ein wenig einschränken, im 1., 2. oder 3. Quartal 2019? Für mich ist der \nRückbauentscheid schon noch entscheidend, was mit diesem Haus passiert. Ihr wisst doch \nauf der Zeitschiene irgendwie, wie lange eine solche Entscheidfindung dauert. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich kenne die Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen noch \nnicht. Deshalb Ende Monat diese Aussprache. Ich mache jetzt keine Prognose über diesen \nEntscheid, weil ich noch nicht weiss, was hier dazu gedacht wird. Ich weiss, was in der \nPartei, was in den Veranstaltungen, in den Stadtgesprächen diskutiert wird. Das weiss ich. \nAber ich kenne die konsolidierte Meinung des Stadtrates noch nicht. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 89 \n\n \nBeschluss \n \nMit 22 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag auf Streichung der Fr. 180‘000.— \nabgelehnt. \n \nSeite 110, 3290.5040.001, Neubau, Sanierung Kunstmuseum, Fr. 400‘000.— \n \nPhilippe Ruf: Auch hier finde ich, wir müssen zuerst die Abstimmung im kommenden Jahr \nanschauen, damit wir die Gesamtübersicht haben, was mit den Museen passiert, als dass \nwir jetzt schon einen solchen Betrag aufnehmen, um solche Sachen anzugehen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Wie gesagt, ist die Museumslandschaft, wie, wo, was ist \nvon meinem Kollega angetönt worden. Die Fr. 400‘000.— sind eminent wichtig, dass wir \ninsbesondere auch rechtzeitig bereit sind, wenn schlussendlich diese Verschiebung oder die \nUmgruppierung dieser Häuser passiert. Ich denke, es ist immer wieder auch gesagt worden. \nSeid Ihr dann parat? Dann sind wir nicht parat. Hier möchten wir sehr gerne diese Planung \nvorantreiben. Übrigens haben wir dies schon in einer Vorlage im Parlament diskutiert und \nbeantragen Euch wirklich, dass man dort im Bereich des Kunstmuseums, damit wir \nweiterkommen, ist ja auch die Sanierung ein Thema. Wenn man sagt ein Platzhalter, ist es \nganz wichtig, wenn das Naturmuseum frei wird. Ihr fordert ja von uns auch, dass wir dann \netwas machen. Das haben wir auch gesagt. Wenn wir das Haus der Museen machen, und \ndas gehört dort in die ganzen Planungen hinein. Lasst bitte diesen Betrag drin. Sonst sind \nwir dann wirklich auch in der Stadtentwicklung blockiert. \n \nChristian Werner: Ich finde es speziell. Jetzt haben wir vorhin von Thomas Marbet gehört, \ndass die Meinung des Stadtrates noch gar nicht bekannt ist, dass sich der Stadtrat noch gar \nnicht darüber unterhalten hat, welche Meinung er als gesamtes Gremium vertritt. Deshalb bin \nich der Meinung, dass man die Fr. 400‘000.— für den Moment, bis klar ist, was Sache ist und \ninsbesondere auch – das hat Philippe Ruf angesprochen – bis klar ist, ob das Volk \nüberhaupt das Kunstmuseum, wie Ihr dies allenfalls einmal beantragt, wünscht. Ich finde, bis \ndies geklärt ist, muss man diesen Betrag herausnehmen, weil wir gar nicht wissen, ob er je \nzum Tragen kommen wird. \n \nFelix Wettstein: Christian Werner, ich weiss, es ist spät. Aber es gibt zwei Hauseingänge, \nund es sind auch zwei Häuser. Wir haben vorhin vom Naturmuseum gesprochen, und jetzt \nreden wir vom Kunstmuseum. Dort weiss es der Stadtrat schon lange. Er wollte nämlich die \nFr. 400‘000.— 2018 schon ausgeben. Wir haben zugestimmt. Das ist, was ich gestern \nmoniert habe, dass man immer alles nach hinten schiebt. Aber wir sind schon lange bereit. \nDer Entscheid ist dort gefällt. Es gibt keine Volksabstimmung, ohne dass vorher jemand \nGrundlagen ausarbeitet. Um Grundlagen auszuarbeiten, müssen wir in Gottes Namen Geld \nhaben. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte auch bitten, dass man dies nicht herausnimmt. Die Museen sind \njetzt schon lange auf dem Radar und immer wieder hintenangestellt worden. Beim \nKunstmuseum wissen wir ganz genau, dass jetzt noch Beitragssponsoren da sind, die aktiv \nmithelfen würden, in einer neuen Situation etwas zu finanzieren. Mir scheint es jetzt richtig, \ndass es endlich drin ist und hier etwas vorwärts geht. Jetzt, wo man wieder eine Idee hat, \nwohin man es tun könnte. Leider ist es halt so. Wenn eine Planung oder etwas aufgleisen \ndermassen teuer ist, ist es halt dermassen teuer. Da können wir es nicht einfach \nheruntersetzen oder irgendetwas anderes machen. Aber wir reden immer wieder von \nPrioritäten, und die Museen waren manchmal ganz weit vorne, und dann waren sie ganz weit \nhinten. Jetzt, wo wir mit dem Haus der Museen angefangen haben, sollten wir dranbleiben \nund dies beim Kunstmuseum machen. Dann steht ja auch noch der Verwendungszweck des \njetzigen Kunstmuseums zur Debatte. Wir können nicht immer wieder Sachen praktisch ganz \nhinauswerfen, die jetzt eben wirklich auch nötig sind. Wenn man das Kunstmuseum von \ninnen sieht, sieht man, dass einiges im Argen liegt, und es ist schade, dass man an diesen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 89 \n\nVernissagen sehr wenige von Euch sieht. Da könnte man sich einmal ein Bild, das hier \nwirklich Bedarf besteht, eine gute neue Situation zu schaffen, wenn wir schon jetzt in einem \nganz guten Team sind, das auch sehr innovativ Ausstellungen macht. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich habe ausgerechnet, wenn dies etwa stimmt – ich glaube, bis jetzt \nhaben wir etwa 1,5 Millionen gespart. Kann dies sein? Ich möchte eigentlich ein Referendum \nverhindern. Wenn es eines gibt, haben wir Schwierigkeiten, dass wir Sachen drin haben, \neben die Fr. 400‘000.—. Entschuldigung, es wären jetzt halt wirklich etwas \nantifundamentalitisch Sachen drin, die wir nicht begründen können. Die Gegner sind ja nicht \ndumm und machen dann solche Sachen, und wir haben Probleme. Deshalb frage ich mich \njetzt, ob man wirklich so stur niemandem entgegenkommen soll. Auch Du, Felix. Am Schluss \nmuss ich dies irgendwie sagen, und dann muss ich fragen, weshalb hab Ihr es dort drin? \nDann sage ich, ich weiss es eigentlich auch nicht. Ich habe geschlossen. \n \nFelix Wettstein: Noldi, es ist einfach nicht wahr, dass man hier nicht weiss, was man \nmachen will. Im Februar 2018 hat der Stadtrat vorangemacht und hätte eigentlich tatsächlich \nschon 2018 damit loslegen sollen. Ich glaube, er hat in diesem Jahr bis jetzt etwa \nFr. 30‘000.— oder Fr. 40‘000.— ausgegeben, und der grosse Teil ist jetzt halt auf 2019 \nverschoben. Wir sind schon längst unterwegs. Noch einmal: Wir können ohne Geld nicht \nVorbereitungen für eine Volksabstimmung machen. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag auf Streichung der Fr. 400‘000.— \nabgelehnt. \n \nSeiten 113 bis 115 \n \nSeite 113, 6150.5010.013 \n \nPhilippe Ruf: Ich möchte, dass wir die Fr. 150‘000.— für PU Hammer/Olten SüdWest \nstreichen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Der Stadtrat beantragt, diesen Streichungsantrag auch \nnicht anzunehmen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Anbindung an Olten \nSüdWest notwendig ist. Wir stellen im Rahmen der Mitwirkung unter anderem auch den \nneuen Gestaltungsplan vor. Im Übrigen muss ich sagen, dass dieses Geschäft eigentlich \nimmer noch sehr pendent ist, nachdem das Parlament ja eine Rückweisung zu einer Vorlage \nbeschlossen hat. Das heisst, dieses Geschäft ist eigentlich immer noch virulent. Zweitens \nhabt Ihr gesehen, dass bei den Beilagen entsprechende Beiträge in diesem Sinne auch in \nAussicht gestellt sind. Dort möchte ich einfach insbesondere auch auf den Bundesbeitrag \nhinweisen, und ich wäre froh, wenn dies im Protokoll steht, damit diese Beiträge dann auch \nrechtzeitig abgeholt werden, weil sie sonst verfallen. Ich denke, im Weiteren ist es wichtig, \ndass diese Vorlage jetzt rasch kommt, um einmal eine gewisse Rechts- und \nPlanungssicherheit zu haben. Selbstverständlich ist das Parlament die Instanz, die ja oder \nnein sagt. Aber irgendeinmal müssen wir ja unter anderem wir als Stadtrat, aber auch die \nEigentümerschaft wissen, ob sie kommt oder nicht. Deshalb denke ich, dass es gefährlich \nist, hier auf Zeit zu spielen. Wir müssen rasch einen Entscheid haben. Wir müssen rasch \nwissen, was Sache ist. Deshalb ist dieser Kredit notwendig, um Euch diese \nParlamentsvorlage auch entsprechend rechtzeitig zu unterbreiten. Sonst gibt es hier eine \nVerzögerung. Ich denke, dass das Risiko, insbesondere von entgangenen Beiträgen, \nSubventionen im Hause ist.  \n \nBeatrice Schaffner: Ich unterstütze diesen Streichungsantrag. Erstens ist der \nGestaltungsplan im Mitwirkungsverfahren. Wir wissen noch gar nicht, wie es nachher dort \naussieht. Zweitens sehe ich die Berechtigung der PU Hammer einfach nicht. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 89 \n\nUrs Knapp: Ich unterstütze diesen Streichungsantrag auch und zeige jetzt auch etwas \nmeine sozialdemokratische Seite. Diese gibt es auch noch. Nach Mitternacht kann man es \nauch so machen. Hier geht es darum, dass ein Bauherr in das eigene Risiko geht und dort \netwas machen will. Er hat gesagt oder angeblich gesagt, er wolle der Stadt 1, 2, 3 Millionen \nzahlen. Gut. Jetzt soll er doch einmal diese Planungskosten zahlen. Es ist in seinem \nInteresse, dass er dort bauen kann. Es ist in seinem Interesse, dass er dort „Stütz“ macht. Es \nkann ja nicht sein, dass wir als Stadt den Gewinn sozialisieren. Von daher bin ich fast \nüberzeugt, dass Ihr auch über den Schatten springt und diesen Kredit herausstreicht. \n \nMichael Neuenschwander: Urs Knapp, meines Wissens, erschliesst man, wenn irgendwo \nein Neubaugebiet entsteht, auch zuerst einmal und zieht im Nachhinein von denjenigen, die \ndort bauen, Perimeterbeiträge ein. Oder nicht? \n \nBeschluss \n \nMit 24 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag auf Streichung von Fr. 150‘000.— für \ndie Fussgänger-/Veloverbindung Hammer/Olten SüdWest abgelehnt. \n \nSeiten 116 bis 119 \n \nSeite 117, 8501.5010.001; Industriegleise, Weichenersatz Fr. 350‘000.— \n \nPhilippe Ruf: Wir haben dieses Thema schon angesprochen. Ich denke, es ist sicher auch \nwichtig, dass Thomas hier noch Ausführungen macht, damit man nachvollziehen kann, was \nmit diesen Gleisen in der Industrie ist. Ich finde, wir müssen sie aktuell nicht rückbauen oder \ndas Geld dort investieren und beantragen daher eine Streichung. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Diese Weiche ist in der Industrie unten, wo das Gleis bei der \nAltola in den Stumpen der Aarewende geht. Sie wird regelmässig durch das Bundesamt für \nVerkehr überprüft. Sie wollen nächstes Jahr vorbeikommen. Wir wissen, diese Weiche muss \nman reparieren. Man muss sie ersetzen, wenn man dort weiterhin den Anschluss dieses \nGleises ermöglicht. Wenn man es stilllegt – das ist letztlich auch eine Option – ist es nicht im \nInteresse der Altola. Sie hat noch Fahrten darüber und will dies weiterhin benützen. Wenn \nman es aber trotzdem stilllegen würde, müsste man einen Ersatz anbieten und natürlich \ndann den Rückbau finanzieren. Insofern werden so oder so Kosten anfallen, ob es jetzt \nUnterhalt, Ersatz ist oder dann ein Rückbau. Wir stehen mit der Firma in Kontakt. Sie möchte \nweiterhin erschlossen sein. Wir haben eigentlich auch die Pflicht, diese Erschliessung \nsicherzustellen, und wir müssen diese Weiche auch warten und die Sicherheit gewährleisten. \nSie ist im Übrigen auch eine gute Steuerzahlerin. \n \nReto Grolimund: Ich würde gerne noch wissen, wieso wir in der Pflicht sind. Einfach als \nStadt, oder haben wir einen Vertrag? Wie sind wir gegenüber der Altola in der Pflicht? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich muss Dir dies nachliefern. Ich kann es nicht aus dem Stegreif \nsagen. Sorry. \n \nChristian Werner: Ich habe auch noch eine Frage. Würde es nicht auch Sinn machen, wenn \nman die Prüfung durch das Bundesamt xy abwarten würde, bevor man nachher investiert? \nMan weiss ja gar nicht, was bei dieser Prüfung herauskommt. Sie wird erst im nächstes Jahr \nstattfinden. Wenn die Prüfung dann ein Resultat x ergibt, kann man, wenn es nötig, 2020 \nallenfalls etwas investieren. Aber es macht ja keinen Sinn, auf Vorrat zu budgetieren, bevor \ndiese Prüfung stattgefunden hat. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Wir wissen, dass diese Weiche etwa 30 Jahre alt ist, und wir \nwissen, dass sie ersetzt werden muss. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 89 \n\nMuriel Jeisy: Ich möchte nur sagen, dass ich diesen Antrag unterstützen würde, weil ich \nmich daran störe, dass es hier nur einen Nutzer gibt, wo es doch einem beträchtlichen \nBetrag entgegensteht und er ja angeblich auch kein Interesse, sich auch irgendwie daran zu \nbeteiligen oder es zurückzukaufen. Das hatte man letztes Jahr schon einmal thematisiert. \nJetzt habe ich zusätzlich auf Rückfragen von der FIKO das Signal erhalten, dass auch die \nStadt eher auf Rückbau tendiert. Dann finde ich es jetzt umso weniger wichtig, dies drin zu \nlassen. \n \nUrs Knapp: Ich hätte noch eine Verständnisfrage. Die Altola wird ja nicht weggehen, wenn \nwir dieses Gleis wegnehmen. Das hoffe ich mindestens. Heisst dies dann, dass ihr Abfall, \nder wahrscheinlich relativ gefährlich ist, auf die Strasse geht? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Sie brauchen heute Güterwagen. Nachher geht alles auf die \nStrasse. \n \nUrs Knapp: Mit entsprechenden Gefahren. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Gefahrengütertransport. \n \nRaphael Schär: Wir haben eine Verständnisfrage, basierend auf dem Investitionsplan. Dort \nist eigentlich angegeben, dass der Rückbau dieser Anlage eine halbe Million kosten soll und \ndavon Fr. 350‘000.— 2019 gelöst werden. Ist dann die Bezeichnung Ersatz eigentlich falsch, \noder was ist genau der Plan? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Es werden Kosten entweder für den Rückbau oder für den Ersatz \nanfallen. Der Rückbau wird noch teurer als der Unterhalt. Ersatz ist ja der Unterhalt. \n \nChristian Werner: Das spricht wirklich einfach dafür, dass wir jetzt die Überprüfung und den \nEntscheid abwarten, ob man zurückbauen will oder ob man ersetzt. Aber bevor man weiss, \nob man ersetzen will, macht es doch keinen Sinn, Geld für einen Ersatz auszugeben, und es \nist explizit ein Ersatz, den Ihr haben wollt. Das macht wirklich keinen Sinn. Wenn wir jetzt \nnoch 2011 oder 2012 wären, wo wir nicht wissen, wohin mit dem Geld, okay. Aber dieses \nGeld können wir zurückstellen. \n \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag auf Streichung von Fr. 350‘000.—\nzugestimmt. \n \nAnhänge \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSozialregion, Seiten145 bis 149 \n \nSeite 148, 5726.3132.00 \n \nReto Grolimund: Bei den Drittaufträgen, die jetzt mit Fr. 50‘000.— drin sind, steht im Bericht \nund Antrag, wenn ich mich richtig erinnere, minus Fr. 100‘000.—. Das heisst, wir wären nur \nbei Fr. 30‘000.—. Ist dies ein Fehler? \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich möchte dies gerne kurz erklären. Ihr seht, in der Rechnung \n2017 hatten wir Fr. 174‘436.— drin und würden jetzt effektiv einen Mittelwert budgetieren. \nWenn wir diese Fälle extern geben würden, würden wir Fr. 150‘000.— budgetieren und \nhaben effektiv Fr. 100‘000.— gestrichen. Deshalb bleiben die Fr. 50‘000.— noch drin. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 89 \n\nReto Grolimund: Die Fr. 100‘000.— haben sich auf den Mittelwert zwischen Rechnung \n2017 und Budget 20018 bezogen. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ja, genau. Wir hätten dort Fr. 150‘000.— budgetiert, wenn wir \ndiese Stellen weiterhin extern geben müssten, falls Ihr jetzt die 0,6 Stellenprozente nicht \nbewilligt hättet. Dann haben wir die Fr. 100‘000.— abgezogen. Jetzt sind wir die Fr. \n100‘000.—effektiv ab.  \n \nReto Grolimund: Es ist gut. Das habe ich technisch verstanden, aber fachlich nicht. \n \nErfolgsrechnung Regionaler Führungsstab, Seiten 156 und 157 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nSeite 119, Beschlussesanträge \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Zuerst stimmen wir über alle Anträge \nab, die das Einkommen der Stadt Olten beeinflussen. Wir starten mit Punkt 5, \nSteuerfussfestlegung und gehen dort jede Position einzeln durch.  \n \nChristian Werner: Das ist Deine Sache. Aber mich würde noch interessieren, was jetzt die \neffektiven Zahlen bei Ziffer 1 und 2 sind. Ich glaube, das interessiert nicht nur mich im \nZusammenhang mit der Entscheidung Steuerfuss. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich dachte, dass Urs Tanner später \nsprechen wird. Aber es interessiert uns alle. Das ist richtig. \n \nUrs Tanner: Beim Aufwand sind wir jetzt bei Fr. 111‘388‘400.— und beim Ertrag noch bei \nFr.111‘041‘900.—. Das heisst, es gibt einen Saldo von einem Verlust von Fr. 346‘500.—. Bei \nden Investitionen haben wir jetzt Bruttoinvestitionen von Fr. 17‘530‘000.— und ein Beitrag \nvon 1,1 Millionen Franken gibt Nettoinvestitionen von Fr. 16‘430‘000.—. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich werde so vorgehen, wie ich gesagt \nhabe. Wir kommen zu Punkt 5 „Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen“. Ich starte mit den \nnatürlichen Personen. \n \nPhilippe Ruf: Ich stelle den Antrag, dass wir natürliche wie juristische Personen auf 108 % \nbelassen. \n \nBeschluss \n \nAntrag Ruf 108 %: 15 Stimmen \nAntrag FIKO 110 %:  24 Stimmen \n \nAntrag FIKO 110 %  19 Stimmen \nAntrag Stadtrat 112 %  20 Stimmen \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli: Wir kommen zu den juristischen Personen. \n \nSimon Muster: Ich möchte den Antrag auf 112 % bei juristischen Personen stellen. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Der Antrag der SVP lautet auf 108 % \nbei den juristischen Personen. \n \nDaniel Probst: Ich möchte noch kurz einen Appell machen. Bereits gestern Abend und \nheute hatte ich am Ambassadorenmeeting von verschiedenen Unternehmern auf dem Platz \nOlten den Feedback, dass sie diese Debatte verfolgen, schon gestern verfolgt haben, als wir \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 89 \n\nden Finanzplan gehört haben. Sie sehen, dass dies keine gute Zeichen sind, und sind höchst \nbesorgt, wenn man die Steuern bei den juristischen Personen erhöht. Ich möchte Euch \nwirklich bitten, dass wir dies nicht machen, dass wir uns hier für die Arbeitsplätze und \nUnternehmungen einsetzen und die Steuern tief behalten. Merci. \n \nEugen Kiener: Es gibt gute Gründe für gleiche Steuerfüsse und auch eine leichte Erhöhung \nbei den juristischen Personen. Wir brauchen gute Schulen und Infrastruktur. Das nützt auch \nder Wirtschaft. Ich kann mich gut erinnern, als vor vier Jahren bei den Sparbemühungen ein \nBürgerkomitee, angeführt von Herrn Nussbaum, hierher gekommen ist und gegen diese \nSparbemühungen geredet hat. Ein zweiter Grund ist, uns geht es hier schlecht, weil die \nKreise, die behaupten, sie vertreten die Wirtschaft, immer blockieren und wir jetzt in der Tinte \nsitzen. Das haben wir heute und gestern wieder erlebt. Drittens kommt jetzt die \nSteuervorlage 2017. Dort wird die Wirtschaft, der Kanton Solothurn, massiv sparen, und jetzt \nwird man hier noch einen Sonderrabatt verlangen. Mir scheint, dies passt in die weltweite \nGier, die man überall feststellt. \n \nFelix Wettstein: Drei von vier Sachen hat Eugen schon gesagt. Ich sage nur noch etwas. \nWir wissen alle, dass auch 112 % nicht die letzte Entscheidung sind. Wir werden auf 115 %, \nauf 118 % gehen müssen, und wir läuten ehrlicherweise jetzt diese Schritt-für-Schritt-\nStrategie schon ein. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Wir haben einen Antrag auf 108 \nSteuerprozente, und wir haben einen Antrag auf 112 %. Wir werden sie gegeneinander \nabstimmen. Der Sieger wird gegenüber dem Antrag der FIKO und des Stadtrates auf 110 % \nabgestimmt. So ist es vorgegeben. \n \nBeschluss \n \nAntrag SVP 108 %:   18 Stimmen \nAntrag SP 112 %:    20 Stimmen \n1 Enthaltung \n \nAntrag SP 112 %    18 Stimmen \nAntrag Stadtrat/FIKO 110 %  21 Stimmen \n \nPersonalsteuer \n \nBeschluss \n \nEinstimmig \n \nHundesteuer \n \nBeschluss \n \nEinstimmig \n \nFeuerwehr, Ersatzabgabe \n \nBeschluss \n \nEinstimmig \n \nTeuerungszulage \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 89 \n\nBeschluss \n \n34 : 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen \n \nErfolgsrechnung \n \nBeschluss \n \n25 : 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen \n \nSpezialfinanzierung \n \nBeschluss \n \nEinstimmig \n \nSozialregion \n \nBeschluss \n \n35 : 4 Stimmen \n \nRZSO \n \nBeschluss\n \nEinstimmig \n \nRFSB \n \nBeschluss \n \nEinstimmig \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Wir kommen zu Punkt 10. „Der \nStadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von maximal \n15 Millionen Franken zu decken“. \n \nUrs Tanner: Dort könnte man jetzt aufgrund der getroffenen Entscheide noch eine Million \nheruntergehen. Das heisst, es wären nur noch 14 Millionen. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Gut. Abgeändert. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 23 : 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \nDem Budget wird mit einem Defizit von 346'500 Franken bei Nettoinvestitionen von \n16,43 Mio. Franken zugestimmt. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 89 \n\nMitteilung an \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-006 18-11-21 und 22\\18-11-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 89 von 89 \n\nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich danke allen für das aufmerksame \nMitdenken. Das Schlusswort habe ich aus dem Globibuch überreicht erhalten. „Nachts, wenn \nes beginnt zu dunkeln und am Himmel Sterne funkeln, geht man schnell ins Bett und ruht, so \nwie es hier Globi tut. Ich wünsche eine gute Nacht. \n \n \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n\n