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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 61 \n\n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 21. Juni 2017, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.45 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 45 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Sarah Früh, 3. Max Husi, 4. Urs Knapp, 5. Dr. Max Pfenninger, \n6. Daniel Probst, 7. Monique Rudolf von Rohr, 8. Deny Sonderegger, 9. Markus Wyss \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Fritz Buser, 4. Paul Dilitz, \n5. Gökhan Karabas, 6. Eugen Kiener, 7. Andrea Leonhardt Moor, \n8. Huguette Meyer Derungs, 9. Dr. Rudolf Moor, 10. Luc Nünlist, 11. Marion Rauber, \n12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Sonja Bossart Meier, 2. Heidi Ehrsam, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy, \n5. Moritz Segna, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Beate Hasspacher, 3. Anita Huber, 4. Michael Neuenschwander, \n5. Raphael Schär, 6. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Anton Brügger, 3. Ernst Eggmann, 4. Franziska Erzinger, \n5. Doris Känzig, 6. Philippe Ruf \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Luisa Jakob \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Informatik \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 61 \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion (bis 20.40 Uhr) \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport (bis 20.40 Uhr) \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion (bis 20.00 Uhr) \nUrs Tanner, Finanzverwalter (bis 20.40 Uhr) \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nSimone Sager \nDavid Tschan \nNenad Skalonja \nChristian Werner \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nVorsitz: Matthias Borner \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n\n*2a Dringliche Interpellation SP Olten/Junge SP Region Olten-Fraktion betr. \nChessiloch/Frage der Dringlichkeit \n\n  3. Friedensrichter/in und Stv./Wahl \n  4. Einwohnergemeinde Olten, Jahresrechnungen und Verwaltungsberichte 2016/Genehmi-\n gung \n  5. Stadtbus-Linie 504 im Jahr 2018, Verlängerung Versuchsbetrieb/Kreditgenehmigung \n  6. Anpassung Lohnsystem/Teilrevision Art. 22c, 22d und 42bis Personalreglement (SRO \n 131) \n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung: Es \nist sogar die letzte Sitzung unserer Legislatur. Ich möchte auch allen danken, dass Ihr jetzt \nhier so zahlreich erschienen seid. Damit wir das Programm bewältigen können, mussten wir \nzwei Tage einberufen. Vielen Dank. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 61 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Matthias Borner:  \n \n \nTotenehrung \n \nAm 14. Juni 2017 ist Herr Werner Bütikofer verstorben. Er war von 1989 bis 2000 \nGemeinderat, 1995/96 Parlamentspräsident und Mitglied der Werkkommission und des \nZweckverbands Abwasserregion Olten. \n \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Sitzen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nEingang dringliche Interpellation Luc Nünlist und SP/Junge SP betr. «Chessiloch» \n \nWir werden nach der Vereidigung über die Dringlichkeit abstimmen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Interpellation Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP Region Olten) betr. \n\nChessiloch \n- Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. Stadtbäume Olten \n- Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und Freiräume \n\nOlten \n- Motion Felix Wettstein (GO) betr. Darstellung der Rechnung zum Bericht der sbo \n- Motion Dr. Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Gemeindeordnung III \n- Motion Luc Nünlist (Fraktion SP Olten/Junge SP Region Olten) betr. Basketballfeld \n- Postulat Dr. Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. Alters- und Pflegeheim \n\nHaus zur Heimat in Olten \n- Postulat Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP Region Olten) betr. öffentlicher Raum am \n\nAareufer \n \n \n\n*         *          * \n \n \nWahl Ersatzstimmenzähler \n \nAufgrund der Absenz von Simone Sager und David Tschan müssen wir Ersatzstimmenzähler \nwählen. Von ihrer Partei nominiert sind Heinz Eng und Markus Wyss. Die Wahl erfolgt \neinstimmig. Ich gratuliere zur Wahl. \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 61 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 21. Juni 2017  Prot.-Nr. 66 \n \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch \nNachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Renata Pfeiler ist \nein Sitz der Sozialdemokratischen Partei frei geworden. Andrea Leonhardt Mohr (SP) hat \nsich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes \nanzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Matthias \nBorner begrüsst Andrea Leonhardt Mohr. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, \nVerfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und \nGewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu \nunterlassen, was ihm schadet.“ \n \nAndrea Leonhardt Mohr legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist \nsie vereidigt. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nFrau Andrea Leonhardt, Reiserstrasse 23, 4600 Olten \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 61 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. Juni 2017  Prot.-Nr. 67 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation SP Olten/Junge SP Region Olten-Fraktion \nbetr. Chessiloch/Frage der Dringlichkeit \n \nLuc Nünlist: Ich mache es kurz. In der vorliegenden Interpellation geht es um eine der \nSehenswürdigkeiten unserer Stadt. Das Chessiloch ist ein Naturspektakel und liegt an der \nnationalen Wanderroute 7, der Via Gottardo, und ist leider im Moment abgeschnitten. \nGerade im Sommer ist dieser Durchgang ein essentieller Bestandteil des touristischen \nAngebots unserer Stadt, und es gibt ein übergeordnetes öffentliches Interesse, diesen \nDurchgang so bald als möglich wieder freizugeben. Heute Abend ist Sommersonnenwende. \nAb heute werden die Tage wieder kürzer. Die Sommersaison läuft, und das Thema \ninteressiert die Gemeinschaft. Es ist unsere Pflicht, das öffentliche Wegrecht sobald als \nmöglich wiederherzustellen und wenn nicht, dann umfassend zu informieren. Besten Dank. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Der Stadtrat hat Verständnis, dass dies die Bevölkerung natürlich \ninteressiert und würde die Dringlichkeit in diesem Sinne auch unterstützen. Man muss sich \neinfach bewusst sein, dass es hier auch um ein rechtliches Verfahren geht, wo in einem \nlaufenden Verfahren natürlich nicht über alles Auskunft gegeben werden kann. Ein Mitglied \ndes Parlaments, das jetzt nicht hier ist, hat in dieser Sache eigentlich auch Parteistellung, ist \nVertreter einer Eigentümerschaft. Aber wir werden soweit möglich und können morgen \nAuskunft geben. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Wir haben ja diverse Informationen aus der Zeitung und \nwissen, was dort los ist und was passiert ist. Wir können auch warten, wenn man dies auf \nnormalen Weg beantwortet. Wir sind deshalb gegen die Dringlichkeit. \n \nBeatrice Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Wir unterstützen die Dringlichkeit. Der Weg \nist jetzt nicht mehr so weit gesperrt, und wir unterstützen die Dringlichkeit, weil die Antwort ja \noffenbar schon vorliegt. Es ist ein öffentliches Wegrecht, und die Verursacher dieser Sperre \nsind private Nutzer. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Auch wir unterstützen die Dringlichkeit, weil die Antwort ja \nschon vorhanden ist, und es ist Sommer. Man möchte gerne dort vorbeigehen. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 6 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Gehe ich zur Aussage von Thomas Marbet richtig \nin der Annahme, dass er wünscht, dass dieses Geschäft morgen behandelt wird? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ja, weil der Stadtrat es noch nicht verabschiedet hat. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Falls wir durchkommen, stellen wir es halt dann \nhinten an, so dass es morgen als erstes behandelt wird. Ist der Interpellant mit diesem \nVorgehen einverstanden? \n \nLuc Nünlist: Ja, ich finde es erstaunlich. Aber das können wir machen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 61 \n\nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 61 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. Juni 2017  Prot.-Nr. 68 \n \n \n \n\nFriedensrichter/in und Stellvertretung/Wahl \n \n \nPer 1. August 2017 ist mit den Gesamterneuerungswahlen auch eine Neuwahl des \nFriedensrichters bzw. der Friedensrichterin und der Stellvertretung durch das \nGemeindeparlament erforderlich. Der bisherige Friedensrichter tritt nicht zur Wiederwahl an.  \n \nAm 27. Februar 2017 hat der Stadtrat beschlossen, die Neubesetzung des Friedensrichters \nbzw. der Friedensrichterin und der Stellvertretung öffentlich im Internet sowie im Stadt-\nAnzeiger als amtlichem Publikationsorgan auszuschreiben. Die Entschädigungen wurden \nwie folgt festgelegt: \n \n- Friedensrichter/in: Pauschale von Fr. 6000.- inkl. Spesen, Verfahrenskosten nach kt. Tarif \n \n- Stellvertretung: Pauschale von Fr. 1500.- inkl. Spesen, Verfahrenskosten nach kt. Tarif \n \nDie Gewählten werden verpflichtet, die Verhandlungsfälle etwa im Verhältnis 3:1 \n(Friedensrichter/in : Stellvertretung) aufzuteilen. \n \nAuf die Ausschreibung sind sechs Kandidaturen eingegangen. Das Parlamentsbüro, \nerweitert gemäss Art. 30 der Gemeindeordnung (SRO 111) durch die Fraktionspräsidien, hat \nan seiner Sitzung vom 2. Mai 2017 beschlossen, vier Bewerber/innen zu \nVorstellungsgesprächen einzuladen. Diese haben am 6. Juni 2017 stattgefunden. In der \nZwischenzeit hatte eine Bewerberin ihre Kandidatur zurückgezogen. \n \nDas Parlamentsbüro empfiehlt dem Parlament folgende Bewerberin bzw. folgenden \nBewerber zur Wahl: \n \n \nAls Friedensrichterin: \n \nCatherine Müller, Schöngrundstrasse 77, Jg. 1962, Rechtsanwältin, Yogalehrerin, \nAutorin und Redaktorin \n \n \nAls Friedensrichter-Stellvertreter: \n \nKonrad von Allmen, Bergstrasse 26, Jg. 1969, Teamleiter HR SBB \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 61 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Catherine Müller, Schöngrundstrasse 77, wird für die Amtsperiode 2017-2021 als \nFriedensrichterin gewählt. \n \n\n2. Konrad von Allmen, Bergstrasse 26, wird für die Amtsperiode 2017-2021 als \nFriedensrichter-Stellvertreter gewählt. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nWahlempfehlung des Parlamentsbüros zugestellt. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich möchte kurz sagen, wie dies zustande kam. \nDas Meiste stand eigentlich hier drin. Es obliegt dem Büro, in einem Verfahren die Wahl \neines Friedensrichters respektive einer Stellvertretung durchzuführen. Aber die Wahl trifft am \nSchluss das Parlament. Wir haben dies dann so gemacht, dass sich das Büro \nzusammengesetzt und alle Fraktionen, die ihre Vertretung geschickt haben, angeschrieben \nhat. Es haben auch alle eine Vertretung geschickt und die Bewerbungen, die wir erhalten \nhaben, angeschaut, bewertet und geschaut, wer für uns am Besten in Frage kommt. Wir \nhaben zuerst eine erste Runde gemacht, indem wir uns einfach zusammengesetzt und dies \nDossiers angeschaut haben. In einer zweiten Runde haben wir sogar Vorstellungsgespräche \ndurchgeführt und sind am Schluss relativ einstimmig zum Vorschlag gekommen, der Euch \nhier vorliegt. Jetzt möchte ich gleich zuerst noch sagen, dass es immer noch erlaubt ist, \nandere Kandidaten zu portieren. Das ist einfach der Vorschlag, den Euch das Büro, \nsekundiert von den Fraktionen, gemacht hat. Falls jemand noch jemanden nominieren \nmöchte, wäre das Wort jetzt frei. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Als Friedensrichterin nominiert ist Frau Catherine \nMüller. Wer mit ihr als Friedensrichterin einverstanden ist, soll dies durch Handerheben \nbezeugen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Catherine Müller als Friedensrichterin gewählt. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Dann kommen wir zur zweiten Wahl. Als \nFriedensrichter-Stellvertretung ist Konrad von Allmen nominiert worden. Wer mit dieser Wahl \nals Stellvertreter einverstanden ist, soll dies durch Handerheben bezeugen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Konrad von Allmen als Stellvertreter gewählt. \n \nParlamentspräsident Matthias Borner: Ich danke dem Büro und insbesondere auch den \nFraktionen, dass sie sich die Zeit genommen haben und wir hier wirklich eine gute Lösung \ngefunden haben. Merci vielmals allen. \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 61 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. Juni 2017  Prot.-Nr. 69 \n \n \n \n\nEinwohnergemeinde Olten, Jahresrechnungen und \nVerwaltungsbericht 2016/Genehmigung \n \n \nDie Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2016 mit einem Gewinn von \n13‘417‘536.96 Franken ab. Geplant war ein Verlust von 998‘670 Franken. Das sehr gute \nResultat ist jedoch unter anderem zustande gekommen, weil erhebliche Reserven im \nUmfang von 5 Mio. Franken aufgelöst wurden und die Rechnungslegung nach HRM2 \nangepasst wurde. Für die Steuerjahre 2014 und 2015 konnten zudem Nachtaxationen \nvorgenommen werden. Im Weiteren erfuhren die Quellensteuereinnahmen einen \nstarken Zuwachs. Erfreulicherweise konnte der geplante Sachaufwand erneut um fast \n10% unterschritten werden. Die Kosten für die gesetzliche Sozialhilfe stagnierten auf \ndem Niveau der Rechnung 2015 und unterschritten das Budget 2016 um rund 600‘000 \nFranken. Mit Besorgnis wird die Entwicklung bei den Ergänzungsleistungen für AHV \nund IV zur Kenntnis genommen: Gegenüber dem Vorjahr stiegen die belasteten \nBeiträge um rund 1.34 Mio. Franken oder satte 32%. Per 2016 wurde im Kanton \nSolothurn der neue Finanzausgleich (NFA) umgesetzt. Die Veränderungen der nach \ndem neuen NFA ausgerichteten Schülerpauschalen wurden für das Jahr 2016 rund 1.8 \nMio. Franken zu tief budgetiert. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den \nVerwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2016.  \n \n \n1. Rechnungsübersicht \n \n1.1 Genereller Kommentar \n\n \nDas Rechnungsjahr 2016 schliesst gegenüber dem Budget 2016 um rund 14.42 Mio. \nFranken besser ab. Die grösste Abweichung ist dabei eine Auflösung von 5 Mio. Franken \naus der in den letzten Jahren immer wieder diskutierten Steuervorbezugsreserve. Diese \nweist nach der Entnahme 2016 immer noch einen Bestand von rund 9.3 Mio. Franken aus. \nMit der Umstellung auf das Rechnungsmodell HRM2 wurde nun auch bei den natürlichen \nPersonen eine dynamische Entwicklung der Steuererträge mitberücksichtigt. Mit der \ngewählten Anwendung des sogenannten Sollprinzips+ wurde auf den Vorbezügen eine \nkalkulatorische Zunahme von 3.2% mitberücksichtigt, was eine zusätzliche Abgrenzung mit \neinem Abgrenzungsbetrag von 1.7. Mio. Franken ergab. Bei den Quellensteuern konnten \ngegenüber der für das Budget 2016 geltenden Planbasis 2014 Mehrerträge von rund 0.8 \nMio. Franken oder rund 30% eingenommen werden. Wie auch im Vorjahr konnte die Stadt \nvon teilweise erheblichen Taxationskorrekturen aus den Vorjahren profitieren. Eine \ndetaillierte Analyse der Abweichung der Steuern wird im Verwaltungsbericht der \nFinanzverwaltung unter dem Kapitel 2.5.1 vorgenommen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 61 \n\nDie Personalkosten konnten trotz einer weiteren leichten Zunahme der Plusstunden und \nFerienguthaben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingehalten werden. Die Abweichung \ngegenüber dem Budget beträgt rund 198‘000 Franken Minderaufwand (-0.5%). \nDer Sachaufwand wurde um rund 9% oder 1‘346‘000 Franken unterschritten und bewegt \nsich auf dem Niveau der Rechnung 2015. Während der bauliche und betriebliche Unterhalt \ngegenüber der letztjährigen Rechnung wieder hochgefahren wurde, konnten bei den \nPositionen Heizung / Energie / Wasser Einsparungen gegenüber dem Vorjahr von rund \n270‘000 Franken vorgenommen werden. Aufgrund der immer schlechter werdenden \nZahlungsmoral wurden die bestehenden Guthaben durch die Erhöhung des Delkredere \n(Wertberichtigungskonto zu den Guthaben) um rund 202‘000 Franken wertberichtigt. \n \nAufgrund der tieferen Nettoinvestitionen mussten weniger Abschreibungen vorgenommen \nwerden. Ausserdem werden die Abschreibungen auf Investitionsbeiträge neu nicht mehr \nunter den Abschreibungen mitberücksichtigt, sondern im Transferaufwand. Wir verweisen \ndiesbezüglich auf das Kapital 2.4.3 Abschreibungen des Verwaltungsberichtes der \nFinanzverwaltung. \n \nAufgrund der aktuellen Zinssituation und der teilweise kurzfristigen \nRefinanzierungsmöglichkeiten mit Negativzinsen fiel der Zinsaufwand wesentlich tiefer aus. \nZusätzlich wurde das Kontokorrent mit der Pensionskasse optimiert, so dass die durch die \nStadt vorgenommenen Rentenzahlungen mit dem Kontokorrent nahezu kongruent sind. \nWeiter wurden im Finanzaufwand die nicht realisierten Kursverluste der Alpiq- und UBS-\nAktien verbucht, welche durch eine Entnahme im a.o. Ertrag (Ertragsart 48) ausgeglichen \nwurden. Wir verweisen diesbezüglich auf das Kapitel 2.2 des Jahresberichtes der \nFinanzverwaltung \n \nBeim Transferaufwand fallen die massiv höheren Beiträge an die EL von AHV und IV auf. \nGegenüber dem Budget betrugen die Mehrkosten 1.23 Mio. Franken, gegenüber der \nRechnung 2015 sogar 1.34 Mio. Franken. Offen ist, ob diese Mehrkosten aufgrund des \nerbrachten Efforts der Ausgleichskasse Solothurn einmalig oder wiederkehrend sind. Im \nGegenzug blieben die Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe auf dem Niveau des Jahres \n2015 und erfuhren die budgetierte Erhöhung von rund 580‘000 Franken nicht. Im \nTransferaufwand weichen die Zahlungen an den Finanzausgleich um rund 983‘000 zum \nBudget ab, dies aufgrund der vorgenommenen Bruttoverbuchung. Die Ertragsbuchung in \ngleicher Höhe wird unter der Ertragsart 4621 vorgenommen (vgl. Kapitel 2.2 \nVerwaltungsbericht Finanzverwaltung). Die Schulgelder Sekundarschulen an den Kanton \nund andere Gemeinden reduzieren sich um 790‘000 Franken gegenüber dem Budget und \n709‘000 gegenüber dem Vorjahr. Diese Senkung ist vor allem auf den Staatsbeitrag \nzurückzuführen. Die Stadt Olten erhält eine Reduktion von 38% analog der \nSchülerpauschalen in den Volksschulen. \n \nDie Steuererträge weisen gegenüber dem Budget 2016 einen Mehrertrag von 10.79 Mio. \nFranken aus. Wie eingangs erwähnt, kamen diese hohen Erträge durch eine Auflösung von \n5 Mio. Franken aus der Steuervorbezugsreserve und einer neu, unter HRM2 angewandten \nSteuerabgrenzungsmethode Sollprinzip+ bei den natürlichen Personen zustande. Mit dieser \nMethode zur Wertberichtigung des Steuerertrages wird der dynamische Effekt der \nEntwicklung des Steuerertrages Rechnung getragen. Dabei werden die gestellten \nVorbezugsrechnungen mit einer durch die kantonale Steuerverwaltung erhobenen \ngemeindespezifischen Entwicklungskomponente hochgerechnet. Würde nur auf die vom \nKanton vorgegebene Mindestvariante „Sollprinzip“ abgestellt, würde dieser Mehrertrag nicht \nentstehen. Die Finanzverwaltung ist überzeugt, mit der nun angewandten Methode die \nNachtaxationen der Vorjahre wesentlich reduzieren zu können. Positiv überrascht haben die \nMehrerträge bei den Quellensteuern. Wurde im Rahmen der Budgetierung auf die Erträge \ndes Jahres 2014 abgestellt, so wurden vom Kanton nun etwas mehr als 3.5 Mio. Franken \nabgeliefert. Bei den juristischen Personen konnten aus Nachtaxationen der Vorjahre, \ninsbesondere den Jahren 2014 und 2015, rund 2.76 Mio. Franken zusätzlich eingenommen \nwerden. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 61 \n\n \nBei den Entgelten (42) fielen die grössten Abweichungen beim Feuerwehrpflichtersatz \n(+194‘000 Franken) sowie in den Einnahmen aus der Einquartierung von Asylbewerbern in \nder ZSA Gheid (+243‘000 Franken) an. Der Finanzertrag (44) weist gegenüber dem Budget \n2016 einen Minderertrag von 1.24 Mio. Franken aus, dies jedoch nur, weil der geplante \nGewinn von 1.5 Mio. Franken aus dem Verkauf von Liegenschaften nicht unter dem \nFinanzertrag abgerechnet wurde, sondern als Entnahme aus der Neubewertungsreserve mit \neinem Betrag von 1’830'988 Franken (Vgl. Kapitel 2.2 Verwaltungsbericht der \nFinanzverwaltung). Mit der im Januar 2016 eingeführten Neuregelung der Verzugs- und \nVergütungszinsen konnten Mehrerträge von rund 225‘000 Franken erwirtschaftet werden. Im \nFinanzertrag wurde eine Dividende aus den Alpiq-Aktien von 130‘000 Franken geplant. Die \nAlpiq hat im Jahr 2016 jedoch keine Dividende ausgeschüttet. \n \nDer Transferertrag (46) weist eine Abweichung von rund 1‘946‘000 Franken aus. 983‘000 \nFranken davon stammen aus dem Teil Lastenausgleich des Finanzausgleiches. Dieser \nwurde, wie beim Transferaufwand erklärt, neu gesplittet (Vgl. Kapitel 2.2. Verwaltungsbericht \nder Finanzverwaltung). Im Weiteren fallen die Schülerpauschalen des Lastenausgleiches um \nrund 1‘024‘000 Franken höher aus als budgetiert. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen darf \nauch in den Folgejahren gerechnet werden. \n \nDie grössten Abweichungen lassen sich grafisch folgendermassen darstellen: \n \n \n\n \nGrafik: Fallabweichungen Budget / Rechnung 2016 in TCHF \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 61 \n\n1.2 Gestufter Erfolgsausweis \n \nMit der Einführung von HRM2 wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung in einer gestuften \nForm dargestellt. Die erste Stufe zeigt das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit des \nRechnungsjahres. Die Auflösung der Steuervorbezugsreserve muss – obwohl ein \nausserordentlicher Faktor – ebenfalls im betrieblichen Ergebnis gezeigt werden. \n \nIn der zweiten Stufe werden der Finanzaufwand sowie der Finanzertrag gegenübergestellt. \nIm Finanzaufwand sind z.B. Passivzinsen, Wertberichtigungen von Finanzvermögen und der \nAufwand für Liegenschaften des Finanzvermögens dargestellt. Im Finanzertrag befinden sich \nBeteiligungserträge, Aktivzinsen, Liegenschaftserträge aus dem Finanzvermögen sowie \nkünftige Buchgewinne, welche über der Neubewertung liegen. Die grössten Abweichungen \nim Finanzierungsresultat liegen darin, dass die Wertberichtigung der Anlagen des \nFinanzvermögens zwar aufgeführt wird, der Ausgleich jedoch in der Stufe des a.o. Ertrages \ngezeigt werden muss. Gleiches gilt für den Buchgewinn aus dem Verkauf von \nLiegenschaften, welcher als Finanzertrag geplant wurde, nun aber im a.o. Ertrag bilanziert \nwurde. \n \nDas betriebliche Ergebnis und das Ergebnis aus Finanzierung bilden zusammen das \noperative Ergebnis. \n \nIm ausserordentlichen Ertrag befinden sich, wie oben erklärt, die Auflösungen der \nNeubewertungsreserve für die Wertberichtigung der Aktien im Finanzvermögen sowie die \nAuflösung der Neubewertungsreserven für Liegenschaften im Finanzvermögen, welche \nveräussert worden sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 61 \n\nGemeinde Total R2016 B2016 R2015 \n\n    \n30 Personalaufwand 38'698 38'896 42'312 \n31 Sach- u. übriger Betriebsaufwand 13'739 15'085 13'480 \n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 5'279 5'957 10'858 \n35 Einlagen in Fonds u. Spezialfinanzierung 2'360 1'172 19 \n36 Transferaufwand 36'326 35'040 29'807 \n39 Interne Verrechnungen 6'870 7'957 7'584 \n Total betrieblicher Aufwand 103'271 104'108 104'058 \n     \n40 Fiskalertrag* 78'688 67'899 73'697 \n41 Regalien und Konzessionen 1'864 1'820 1'823 \n42 Entgelte 15'136 14'274 14'676 \n43 Verschiedene Erträge 12 6 4 \n45 Entnahm. Fonds u. Spezialfinanzierung 171 0 10 \n46 Transferertrag 10'252 8'306 6'034 \n49 Interne Verrechnungen 6'870 7'957 7'584 \n Total betrieblicher Ertrag 112'993 100'262 103'827 \n     \n Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 9'722 -3'845 -232 \n     \n34 Finanzaufwand* 2'381 1'609 1'688 \n44 Finanzertrag 3'218 4'457 3'965 \n Ergebnis aus Finanzierung 837 2'849 2'277 \n     \n Operatives Ergebnis 10'559 -997 2'045 \n     \n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 2 0 \n48 Ausserordentlicher Ertrag* 2'858 0 3'140 \n Ausserordentliches Ergebnis 2'858 -2 3'140 \n     \n Jahresergebnis Erfolgsrechnung 13'418 -999 5'185 \nDie mit * gekennzeichneten Kostenarten enthalten untenstehende Sonderfaktoren, in TCHF \n\n \n \n2. Vergleich mit finanzpolitischen Zielen des Stadtrates \n\n \nDer Stadtrat hat, wie bereits im Budget 2015 und den letzten Finanzplänen kommuniziert, \nfinanzpolitische Ziele und Grundsätze zu drei Bereichen definiert. \n \nGrundsatz zur Verschuldung \nDer Stadtrat hat den Grundsatz gefasst, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 2‘500 Franken \nnicht übersteigen soll. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 3‘363 Franken. Um das \ngewünschte Ziel von 2‘500 Franken zu erreichen, wird sich die Nettoschuld bei 18‘267 \nEinwohner noch um rund 15.8 Mio. Franken reduzieren müssen. Dies kann mittels \nEliminierung der Steuervorbezugsreserve (9.3 Mio. Franken), der jährlichen Abtragung der \nSchuldanerkennung der Pensionskasse oder durch einen zusätzlichen Schuldenabbau \nbewerkstelligt werden. Ein Schuldenabbau kann vorgenommen werden, wenn der operative \nCashflow höher ist als die Nettoinvestitionen. Um den operativen Cashflow zu erhöhen, \nmüssen weitere Einsparungen vorgenommen oder die Einnahmen erhöht werden. Die \ndurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung bei den Gemeinden im Kanton Solothurn betrug \nEnde 2015, nach der Rechnungslegung HRM1 und vor der Neubewertung des \nFinanzvermögens, rund 484 Franken. Die beiden anderen Solothurner Städte wiesen Ende \n2015 ein Nettoguthaben und keine Nettoschuld aus. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 61 \n\n \nGrundsätze zu den Investitionen \nDer Stadtrat will für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% und für die \nGesamtinvestitionen eine langfristige Finanzierung von 100% erreichen. Mit einem \nausgewiesenen Selbstfinanzierungsgrad von 359.7% (effektiv 228.5%) konnten beide Ziele \neingehalten werden. Bezüglich Selbstfinanzierungsgrad verweisen wir auf die Ausführungen \nim Kapital 4.2 des Verwaltungsberichtes der Finanzverwaltung. \n \nSteuern (Steuersätze) \nDer Stadtrat will den Steuersatz in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden halten, \nwas bei einem Steuersatz von 108% sowohl für juristische und natürliche Personen erfüllt ist. \nMit einem Steuersatz von 108% bei den natürlichen Personen gehört Olten im Kanton \nSolothurn weiterhin zu den Tiefsteuergemeinden. Der durchschnittliche Gemeindesteuersatz \nim Kanton Solothurn betrug für das Jahr 2016 119.4% (Vorjahr 119.0%), gewichtet pro \nEinwohner betrug er 117.5% (Vorjahr 117.2%). \n \nInsbesondere zur Erreichung des Grundsatzes der Verschuldung ist der Stadtrat weiterhin \nauf ein schlankes Aufgabenportfolio und eine restriktive Ausgabenpolitik angewiesen. \n \n\n \n \n \n3. Erfolgsrechnung \n \n \n3.1 Entwicklung der Kostenarten Aufwand \n \nDie wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im \nVerwaltungsbericht der Finanzverwaltung enthalten. Die untenstehende Grafik zeigt die \njeweiligen Abweichungen der Aufwandsarten. \n \nInsbesondere im Personalaufwand zeigt sich, dass seit dem Jahr 2014 Kosteneinsparungen \nvon rund 5.2 Mio. Franken vorgenommen wurden. Der Hauptanteil fällt dabei jedoch auf die \nIntegration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei. Der durchschnittliche Sachaufwand der \nJahre 2014 – 2016 konnte auf rund 13.5 Mio. verstetigt werden. Im Jahr 2012 betrug dieser \nnoch rund 18.5 Mio. Franken. Beim Transferaufwand ist der Anstieg vom Jahr 2015 ins Jahr \n2016 durch den höheren Anteil des Ressourcenausgleiches im neuen Finanzausgleich \nmarkant. Die Abweichungen von Budget und Rechnung 2016 erklären sich vor allem \naufgrund der Bruttoverbuchung des Anteils Lastenausgleich im Finanzausgleich sowie den \nhöheren Beiträgen für die Ergänzungsleistung von AHV und IV. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 61 \n\n \n\nAbbildung: Aufwandarten In TCHF \n \n \n\n \n3.2 Entwicklung der Funktionen \n \nDie Entwicklung der Funktionen zeigt auf, in welchen Aufgabenbereichen sich welche \nNettokosten entwickelt haben. Während sich die Funktionen Allgemeine Verwaltung, \nGesundheit, Verkehr, Raumordnung und Volkswirtschaft auf dem bisherigen \nNettokostenniveau halten konnten, haben die Bereiche Sicherheit und Bildung eine deutliche \nEntlastung erfahren. Der Bereich Bildung jedoch nur, weil mit der Einführung des neuen \nFinanzausgleiches die Schülerpauschale der Bildung direkt gutgeschrieben worden ist und \nkeine Verrechnung mit dem restlichen Finanzausgleich stattgefunden hat. Die \nMehrbelastung dieses Transfers findet man im Bereich Finanzen wieder. Der Bereich \nSicherheit hat mit dem Weggang der Stadtpolizei eine deutliche Entlastung erfahren. Der \nBereich Soziales stieg aufgrund der Zunahmen bei den Beiträgen an die Ergänzungsleistung \nder AHV und IV. \n \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n45'000\n\n50'000\n\nEntwicklung der Kostenarten Aufwand\n\nR2014 R2015 B2016 R2016\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 61 \n\n \nAbbildung: Nettokosten der Funktionen in TCHF \n\n \n \nNachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt \nbzw. begründet (in Tausend Franken - TCHF): \n \n \n\n0  Allgemeine Verwaltung \nNettoaufwand Budget 8‘153 \nNettoaufwand Rechnung 8‘190 \nBudgetabweichung -37 \n\n  \nIn der Allgemeinen Verwaltung konnte die Budgetvorgabe nahezu eingehalten werden. \nInnerhalb der einzelnen Bereiche kam es jedoch zu Verschiebungen. So wechselte z.B. \ndie Dornacherstrasse 5 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, was in der Funktion \nVerwaltungsliegenschaften (0290) zu tieferen Einnahmen führte. Gleichzeitig konnten \naufgrund der durch die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskassen entstandenen \nBeitragssplittung der Pensionskassengelder pauschale Ausfinanzierungsbeiträge nicht \nmehr auf die einzelnen Schulfunktionen verrechnet werden (Konto 0228.3052.05 AG-\nBeitrag an den versicherungstechnischen Fehlbetrag PKSO). \n \n \n \n \n\n-5'000\n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\nEntwicklung der Funktionen (ohne Steuern)\n\nR2014 R2015 B2016 R2016\n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 61 \n\n1  Öffentliche Sicherheit \nNettoaufwand Budget 1‘055 \nNettoaufwand Rechnung 33 \nBudgetabweichung 1‘022 \n\n \nDer Personalaufwand im Bereich Ordnung und Sicherheit sank um rund 196‘000 Franken. \nZusätzlich konnten aus dem Verkauf von Polizei-Korpsmaterial der ehemaligen \nStadtpolizei an die Kantonspolizei 80‘000 Franken eigenommen werden. Die \nFeuerwehrersatzabgaben stiegen um rund 194‘000 Franken. Weiter fielen bei der \nFeuerwehr zusätzliche Rückerstattungen von 45‘000 Franken an. Die SGV \nsubventionierte Feuerwehrleistungen zusätzlich mit rund 40‘000 Franken. Gegenüber \ndem Budget wurden im Sachaufwand Feuerwehr rund 107‘000 Franken weniger \nausgegeben. Mehreinnahmen von netto rund 184‘000 Franken konnten durch die \nEinquartierung von Asylsuchenden in der ZSA Gheid generiert werden  \n \n \n2  Bildung \nNettoaufwand Budget 21‘321 \nNettoaufwand Rechnung 19‘473 \nBudgetabweichung    1‘848 \n\n \nIn der Bildung wurden die Schülerpauschalen wesentlich zu tief budgetiert. Der \nMehrertrag aus der Schülerpauschale des NFA beträgt rund 1‘024‘000 Franken. \nZusätzlich wurden vom Kanton, auch im Zusammenhang mit der Schülerpauschale für \nSekundarschüler rund 777‘000 Franken weniger belastet. Der Mehraufwand bei den \nBeiträgen an die Heilpädagogische Sonderschule (HPS) beläuft sich auf rund 170‘000 \nFranken. Grund dafür sind höhere Schülerzahlen. Der Minderaufwand an Schulgeld für \nKinder in Heimen betrug 143‘000 Franken. Die tieferen Kosten sind auf tiefere \nSchülerzahlen zurückzuführen. \n\n     \n3  Kultur, Freizeit, Sport \nNettoaufwand Budget 8‘816 \nNettoaufwand Rechnung 8‘254 \nBudgetabweichung    562 \n\n \nDie wichtigsten Abweichungen lassen sich auf einen Minderaufwand beim Natur- und \nbeim Historischen Museum zurückführen, weiter wurde beim Sachaufwand des Bereiches \nSport das Budget nicht ausgeschöpft (- 99‘000 Franken).  \n\n \n \n\n4  Gesundheit \nNettoaufwand Budget 2‘283 \nNettoaufwand Rechnung 2‘308 \nBudgetabweichung    -25 \n \nDie Budgetüberschreitung ist auf höhere Beiträge an die Pflegekostenfinanzierung (+ \n172‘000 Franken) und tiefere Kosten an die Spitex (-159‘000 Franken) zurückzuführen. \n\n \n \n\n5  Soziale Wohlfahrt \nNettoaufwand Budget 14‘765 \nNettoaufwand Rechnung 15‘302 \nBudgetabweichung  -537 \n \nWie bereits mehrmals erwähnt, mussten höhere Beiträge an die EL von AHV und IV \n(+1‘233‘000 Franken) bezahlt werden. Die Beiträge an die Alimenten-Bevorschussung \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 61 \n\nreduzierten sich gegenüber den Budgetvorgaben des Kantons um rund 71‘000 Franken. \nDie, gemäss Leistungsauftrag, bezahlten Beiträge an Kinderkrippen sind rund 125‘000 \nFranken tiefer als budgetiert. Ebenso waren die Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe \nwesentlich tiefer (- 607‘000 Franken). An die Restkosten der Sozialregion mussten rund \n86‘000 Franken mehr bezahlt werden. Die Begründungen befinden sich im Kapitel 7.4 \nSozialregion.  \n \n \n6  Verkehr \nNettoaufwand Budget 6‘573 \nNettoaufwand Rechnung 6‘338 \nBudgetabweichung      235 \n \nIm Bereich Verkehr überschritten die Beiträge an den Kanton für den öffentlichen Verkehr \ndas Budget um rund 27‘000 Franken. Die Kosten für den Winterdienst blieben um rund \n168‘000 Franken unter dem Budget. Die Erträge aus Parkplatzgebühren fielen rund \n201‘000 Franken tiefer aus als geplant. Mehrerträge gab es bei den Benützungsgebühren \nvon Gemeindestrassen (Bsp. Aufbruch-Bewilligungsgebühr etc.). Der Mehrertrag beläuft \nsich auf 154‘000 Franken. \n\n \n \n\n7  Umwelt und Raumordnung \nNettoaufwand Budget 1‘982 \nNettoaufwand Rechnung 1‘937 \nBudgetabweichung     45 \n \nDie Abweichungen begründen sich durch einen höheren Beitrag an den Kanton für die \nGewässerverbauung Dünnern (+29‘000 Franken) und einen durch den Stadtrat \nbewilligten Zusatzkredit für den Hochwasserschutz Aarebistro (+63‘000 Franken), Die \nKosten der allgemeinen Abwasserentsorgung waren rund 48‘000 Franken tiefer als \ngeplant, jene des Friedhofs um 65‘000 Franken. \n \n \n8  Volkswirtschaft \nNettoaufwand Budget      577 \nNettoaufwand Rechnung      519 \nBudgetabweichung                                 58 \n \nDie grössten Abweichungen sind auf den Betrieb und Unterhalt der Voliere (-15‘000 \nFranken) und tiefere Abschreibungen (-7‘000 Franken) zurückzuführen. \n \n \n9  Finanzen (ohne Steuern Kostenarten 400/401) \nNettoaufwand Budget     2‘909 \nNettoaufwand Rechnung     2‘374 \nBudgetabweichung      535 \n \nDie Abweichung von 535‘000 Franken lässt sich auf folgende Positionen verteilen: \n \nLiegenschaften im Finanzvermögen: Mietzinseinnahmen aus Liegenschaften FV, Transfer \nDornacherstrasse 5 (+120‘000 Franken), tieferer Sachaufwand für Liegenschaften im \nFinanzvermögen (-46‘000 Franken), Mehrertrag bei Buchgewinnen aus Verkauf von \nLiegenschaften (+331‘000 Franken) \n \nZins- und Vermögensertrag: Minderaufwand Darlehenszinsen (-156‘000 Franken), \nMehrertrag Zinsen, insbesondere Verzugszinsen Steuern (+226‘000 Franken), \nMinderertrag Dividenden, insbesondere Alpiq-Aktien (-133‘000 Franken). \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 61 \n\n \nWertanpassung Delkredere: Mehraufwand durch zusätzliche Bildung von kalkulatorischen \nWertberichtigungen auf Debitorenguthaben (+185‘000 Franken). \n \n \n4. Vergleich Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen  \n \n\nMit der Einführung von HRM2 hat die Finanzverwaltung sämtliche Jahre ab dem Jahr 2010 \nin eine HRM2-Fassung konvertiert. Der bisher obligate 10 Jahres-Vergleich ist somit nicht \nmehr möglich. Die Finanzverwaltung wird den Vergleich jedoch sukzessive wieder auf 10 \nJahre ausbauen. Ein erster 10-Jahresvergleich wird somit im Jahr 2020 möglich sein. \n \nIn absoluten und relativen Zahlen gemessen, hat der Bereich Soziale Wohlfahrt mit einer \nZunahme von 3.4 Mio. Franken (+28.7%) real die grösste Steigerung innerhalb der letzten 6 \nJahre erfahren. Der Bereich Finanzen, welcher über eine Zunahme 3.6 Mio. ausweist, steigt \njedoch nur, weil die Gutschriften der Schülerpauschale als Teil des Finanzausgleiches dieser \nFunktion nicht mehr gutgeschrieben worden sind, sondern der Funktion Bildung. Dies ist \ndeshalb auch mehrheitlich der Grund, warum sich die Nettokosten im Bereich Bildung in \ndiesem Umfang reduziert haben. In allen anderen Funktionen konnten teilweise erhebliche \nSenkungen vorgenommen werden. Insbesondere der Bereich öffentliche Sicherheit wurde \nmit der Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei erheblich entlastet. Kommt hinzu, \ndass im Bereich der öffentlichen Sicherheit im Jahr 2016 mit der Bereitstellung der \nZivilschutzanlage für Asylsuchende zusätzliche Einnahmen generiert werden konnten. \n \n\nFunktion 2010 2016 Zunahme in % \n\n0 Allgemeine Verwaltung 9'759 8'190 -1'569 -16.1% \n1 Öffentliche Sicherheit 4'366 33 -4'333 -99.2% \n2 Bildung 25'119 19'473 -5'646 -22.5% \n3 Kultur, Freizeit 10'082 8'254 -1'828 -18.1% \n4 Gesundheit 2'013 2'308 295 14.7% \n5 Soziale Wohlfahrt 11'892 15'302 3'410 28.7% \n6 Verkehr 8'310 6'338 -1'971 -23.7% \n7 Umwelt, Raumordnung 3'042 1'937 -1'105 -36.3% \n8 Volkswirtschaft 790 519 -272 -34.4% \n9 Finanzen (ohne. Steuern 400/401) -1'261 2'374 3'635 -288.2% \nTotal 74'110 64'727 -9'383 -12.7% \nAbbildung: Entwicklung Funktionen in TCHF \n\n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 61 \n\n \n\n \n \n5. Investitionsrechnung  \n \nMit 7.51 Mio. Franken wurden die geplanten Bruttoinvestitionen von 8.03 Mio. Franken um \n0.52 Mio. Franken unterschritten. Bei den Investitionseinahmen konnten für die \nErschliessung des Gebietes Kleinholz Akonto-Rechnungen für Strassen und Abwasser \ngestellt werden. \n \n \n\nPosition Budget Rechnung Δ Eff. Δ% \n\nBruttoinvestitionen 9'030'000.00 7'514'358.92 -1'515'641.08 -16.8% \nPauschale Kürzungen -1'000'000.00 0.00 1'000'000.00 100.0% \nBruttoinvest. netto 8'030'000.00 7'514'358.92 -515'641.08 -6.4% \nInvestitionsbeiträge 0.00 -2'359'468.10 -2'359'468.10 100.0% \nNettoinvestitionen 8'030'000.00 5'154'890.82 -2'875'109.18 -35.8% \n\n \nEine Liste der abweichenden Investitionen befindet sich im Bericht der Finanzverwaltung \nunter dem Kapital 3.2. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 61 \n\nDie grössten Abweichungen werden hier nochmals zusammengefasst: \n \n\nBruttoinvestitionen Budget Rechn. Δ Eff. Begründung \n\nSanierung Stadthaus 0  1'826 1'826 \nSchlussabrechnung Sanierung \nStadthaus \n\nJugendbibliothek, neuer \nStandort \n\n0  253 253 \nVerkauf alte Liegenschaft \nJugendbibliothek, Integration im \nStadthaus (SR-Beschluss) \n\nSanierung / Neubau Museen 1'600 73 -1'527 \nProjektverzögerung aufgrund \nVolksabstimmung und \nDritteinflüssen \n\nBruttoinvestitionen bei den  \nGemeindestrassen \n\n1'705 1'172 -533 \nVerzögerung Projekt Gartenstr. \n(Ausführung im Jahr 2017) \n\nBruttoinvestitionen bei den   \nAbwasseranlagen \n\n1'950 1'493 -457 \nVerzögerung Projekt Gartenstr. \n(Ausführung im Jahr 2017) \n\nWeichenersatz 300 6 -294 \n \n\nAbweichungen in TCHF \n\n \n \n6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen \n \n6.1 Abwasserentsorgung (7201) \n \nBei einem Umsatz von 4.54 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung mit einem \nÜberschuss von 1‘625‘684.15 Franken ab. Geplant war ein Überschuss von 1‘102‘150 \nFranken. Aufgrund der negativen Nettoinvestitionen reduzierten sich die Abschreibungen um \n190‘000 Franken, zusätzlich konnte in der Erfolgsrechnung einen Investitionsüberschuss von \n181‘000 Franken als Erfolg verbucht werden. Der Buchwert Sachanlagen Abwasser beträgt \nEnde Rechnungsjahr noch 2.77 Mio. Franken. Das Eigenkapital beträgt Ende 2016 2.53 Mio. \nFranken. Die Abwasserentsorgung weist somit gegenüber der Einwohnergemeinde eine \nSchuld von 0.24 Mio. Franken aus. \n \n6.2 Abfallbeseitigung (7301) \n \nDie Abfallrechnung 2016 schliesst mit einem Überschuss von 342‘629.97 ab. Geplant war \nein solcher von 70‘340 Franken. Der Buchwert der Sachanlagen betragt 0.81 Mio. Franken, \ndas bilanzierte Eigenkapital 2.07 Mio. Franken. Die Abfallrechnung weist deshalb gegenüber \nder Einwohnergemeinde ein Guthaben von rund 1.26 Mio. Franken aus.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 61 \n\n7. Sonderrechnungen \n \n7.1 Pensionskasse der Stadt Olten (wird nicht mehr durch das Parlament genehmigt) \n\n \nDie Rechnung der Pensionskasse wird seit dem Jahr 2014 nicht mehr durch das Parlament \ngenehmigt, sondern durch die Pensionskommission. Aus Gründen der Transparenz hat sich \nder Stadtrat entschieden, das jeweilige Rechnungsergebnis auch im Bericht zur \nJahresrechnung zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2014 ist die Pensionskasse der Stadt \nOlten eine eigene öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die \nPensionskasse wird im System der Teilkapitalisierung geführt. Der Ausgangsdeckungsgrad \nwurde per 1. Januar 2014 mit 80% festgelegt. Die Wertschwankungsreserve beträgt per \n31.12.2016 29.08%. Der gesamte Deckungsgrad beträgt per Ende 2016 109.08% (Vorjahr \n105.34%) Die Performance im Jahr 2016 betrug 4.09%. Mit der zufrieden stellenden \nPerformance von 4.09% konnte die Soll-Rendite von 2.8% gut erreicht werden. Als Folge der \n„Überrendite“ konnte der Deckungsgrad der Pensionskasse auf 109.08% erhöht werden. Die \nPensionskasse bleibt jedoch aufgrund des ungünstigen Missverhältnisses von Aktiven und \nRentnern (strukturelles Defizit) weiterhin unter starkem Druck. \n \n7.2 Regionale Zivilschutzorganisation \n \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 460‘000 Franken und \nliegt 15‘000 Franken über dem Budgetwert. \n \n7.3 Regionaler Führungsstab \n \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt rund 20‘000 Franken und liegt \nrund 27‘000 Franken unter dem Budgetwert. \n \n7.4 Sozialregion \n \nDie Nettounterstützungsleistungen (5720.3637.00/5720.4260.00) der gesetzlichen Sozialhilfe \nbetrugen rund 18.8 Mio. Franken und sind gegenüber dem Budget 2016 um rund 4.7 Mio. \nFranken tiefer. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Abnahme rund 2.69 Mio. Franken oder \nrund 12.5%. Der Beitrag aus dem Lastenausgleich verringerte sich um 28.1% oder rund 3 \nMio. Franken. Dies ist eine Folge davon, dass die Nettoleistungen in der Sozialregion Olten \nstärker reduziert wurden als im kantonalen Mittel. Dies ist wiederum eine Folge davon, dass \nerstens die gesetzlichen Möglichkeiten der Sozialgesetzgebung in der Sozialregion Olten \nkonsequent umgesetzt wurden und zweitens die Kontingentierung der Kosten der \nArbeitsintegration in der Sozialregion Olten umgesetzt wurde. \n \n\nJahr 2016 2015 Δ effektiv Δ  % \n\nBruttounterstützungen 30’487’728.42 30'125'983.97 -361’744.45 1.2% \n\nRückerstattungen 11’638’043.06 8'582'070.98 3’055’972.08 35.6% \n\nNettoleistungen 18'849'685.36 21'543'912.99 -2’694’227.63 -12.5% \n\nLastenausgleich 7’802’279.91 10'852'960.61 -3’050’680.70 -28.1% \n\nAnteil Lastenausgleich 41.4% 50.4%   \n\n \nMit der Rechnung 2016 wurde die Sozialregion ebenfalls auf HRM2 umgestellt. Bis Ende \n2015 galt noch das eingeschränkte Bruttoprinzip, unter welchem gewisse Verrechnungen \nvon Aufwand und Ertrag als Nettoaufwandpositionen möglich waren. Mit der Einführung von \nHRM2 gilt nun auch in der Sozialregion das vollständige Bruttoprinzip. Wäre die Rechnung \n2015 ebenfalls nach dem vollständigen Bruttoprinzip erfolgt, so hätte sich sowohl der \nAufwand als auch der Ertrag um rund 1.84 Mio. Franken erhöht.  Bei den Rückerstattungen \nhat sich der Pendenzenabbau bei der AKSO bemerkbar gemacht, was sich durch einen \nAufholeffekt bei den Rückerstattungen ausgewirkt hat. Auf der Gegenseite musste sich die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 61 \n\nStadt mit höheren Beiträgen an den Ergänzungsleistungen von AHV und IV beteiligen. \n \nAn die Verwaltungs- und Restkosten der Sozialregion mussten die angeschlossenen \nGemeinden gegenüber dem Budget rund 132‘000 Franken mehr bezahlen (Abnahme 2014 \nauf 2015: 380‘000 Franken), was eine Überschreitung der Nettokosten von rund 6% \nbedeutet. Der Grund für die Zunahme der Restkosten liegt in der Verdoppelung des \nAufnahmekontingentes im Bereich Asyl. In kurzer Zeit mussten Unterkünfte für neu 290 \nanstatt bisher 150 asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen zur Verfügung \ngestellt und eingerichtet werden. \n \n \n8. Kennzahlen \n \nMit der Einführung von HRM2 weist die Gemeinde im Anhang ihrer Jahresrechnung eine \ngrosse Anzahl Finanzkennzahlen aus. Nebst Massnahmen beim Vorliegen eines \nBilanzfehlbetrages (Fremdkapital ist grösser als die Aktivseite der Bilanz) schreibt das \nGemeindegesetz auch eine Massnahme vor, wenn der Nettoverschuldungsquotient \n(Nettoschuld im Verhältnis des Steuerertrages bei 100%) 150% übersteigt. Weitere \nMassnahmen zur Steuerung des Finanzhaushaltes werden nicht vorgegeben. \n \nTrotz dieser neuen minimalen Vorschriften macht es Sinn, weitere Zahlen im Auge zu \nbehalten. Folgende Kennzahlen erachtet der Stadtrat als besonders wichtig. \n \nNettoschuld pro Einwohner/in (Kapitel 4.3 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nDer Stadtrat hat es sich zum Ziel gesetzt, die durch fehlende Steuererträge und sehr hohe \nInvestitionen der letzten Jahre entstandene Pro-Kopf-Verschuldung von über 4‘000 Franken \nauf ein vernünftiges Mass zu reduzieren. Als Mindestziel wird eine Pro-Kopf-Verschuldung \nvon 2‘500 Franken angestrebt. Aktuell beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 3‘363 Franken. \nUm das Ziel zu erreichen, müssen die Investitionen weiterhin in einem jährlich erträglichen \nRahmen von 10 – 12 Mio. Franken gehalten werden, zudem ist von einem weiteren Ausbau \ndes Aufgabenportfolios der Stadtverwaltung oder einer Erhöhung des Personalbestandes \nabzusehen. \n \nSelbstfinanzierungsgrad (Kapitel 4.2 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nMit einem Selbstfinanzierungsgrad (SF) von über 100% können sämtliche im Jahr \nangefallenen Investitionen selber bezahlt werden. Ausserdem können Fremdkapitalien \nzurückbezahlt werden. Der Selbstfinanzierungsgrad, wie er ausgewiesen wird, ist jedoch \nkritisch zu hinterfragen, da in der offiziellen Berechnungsformel z.B. grosse Veränderungen \ndurch Abgrenzungen oder Auflösung von Rückstellungen nicht mitberücksichtigt werden. In \neiner zweiten Berechnung soll deshalb der operative Cashflow nach Geldflussrechnung \nimmer noch ins Verhältnis zu den Investitionen gesetzt werden. \n \n\n SF Offiziell SF GFR Abweichung \n\nCashflow Betrieb 18‘542‘722 12‘064‘046 6‘478‘676 \nNettoinvestitionen 5‘154‘891 5‘154‘891 0 \nSelbstfinanzierungsgrad 359.71% 234.04% 125.67% \nCashflow nach Investition 13‘387‘831 6‘909‘155 6‘478‘676 \n\n \n \nNettoverschuldungsquotient (Kapitel 4.1 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nDer Nettoverschuldungsquotient gibt an, welcher Anteil der direkten Steuern der natürlichen \nund juristischen Personen bzw. wie viele Jahrestranchen erforderlich wären, um die \nNettoschulden abzutragen. Der Steuerertrag wird auf 100% gewichtet gerechnet. Aktuell \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 61 \n\nbeträgt der Nettoverschuldungsquotient 84.90%. Das heisst, dass mit einer aktuellen \nJahressteuer die Nettoschulden getilgt werden können. Es muss jedoch berücksichtigt \nwerden, dass sowohl in der Nettoschuld noch eine Steuervorbezugsreserve von 9.3 Mio. \nvorhanden ist als auch im Steuerertrag die Auflösung der Steuervorbezugsreserve von 5 \nMio. Franken mitberücksichtigt wurde. Eliminiert man diese beiden Faktoren, so beträgt der \neffektive Nettoverschuldungsquotient 76.96%. \n\n \nBeschlussesantrag \n \nGemäss Beilage \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMichael Neuenschwander: Die GPK hat an ihrer Sitzung von diesem doch sehr \nerfreulichen Jahresabschluss Rechnung 2016 Kenntnis genommen. Auf den ersten Blick \nhaben wir ja ein fast unglaubliches Plus von 13,4 Millionen Franken zu verzeichnen. Wenn \nman etwas näher hinschaut, und das haben wir ja hoffentlich gemacht, ist es immer noch ein \nsehr guter Abschluss, auch wenn man berücksichtigt, dass wir 5 Millionen \nSteuervorbezugsreserven aufgelöst haben, wir aufgrund der Umstellung auf HRM2 diverse \nKorrekturen zu verzeichnen haben, wir viel höhere Schülerpauschalen vom Kanton vergütet \nerhalten haben, dies leider aufgrund einer Falscheinschätzung von Seiten der Stadt. Aber es \nist immerhin im positiven Sinne herausgekommen. Wir haben auch gesehen, dass sich die \nSteuererträge positiv entwickelt haben, zum Beispiel mit unerwartet hohen \nQuellensteuererträgen. Wir durften auch feststellen, dass unter anderem die juristischen \nPersonen mehr beigetragen haben. Hier gibt es noch eine kleine Nebenbemerkung, dass \nsich dies zum Glück trotz des gleich hohen Steuerfusses von juristischen und natürlichen \nPersonen, den wir ja hier beschlossen haben, bis jetzt in diesem Sinne nur positiv ausgewirkt \nhat. Die Stadt musste ja bekanntlich in der letzten Zeit den Gürtel etwas enger schnallen. Wir \nhaben keine Stadtpolizei mehr, die wir finanzieren müssen. Wir haben allgemein weniger \nPersonalkosten. Das wirkt sich natürlich direkt auf die Jahresrechnung aus. Wir haben \nallerdings auch – ich weiss nicht, ob man dies sagen kann – 2016 fast ein historisch tiefes \nNettoinvestitionsvolumen von gerade einmal 5,1 Millionen Franken zu verzeichnen. Hier stellt \nsich natürlich dann die Frage, wie der Bedarf, wo wir alle wissen, dass der Investitionsbedarf \nin der nächsten Zeit nicht einmal mittelfristig, sondern kurzfristig bedeutend höher sein wird. \nWie wir diesen finanzieren wollen, auch einnahmeseitig, das muss man sich dann überlegen, \nvor allem auch, wenn man gleichzeitig die Pro-Kopf-Verschuldung auf die maximal \nFr. 2‘500.— pro Kopf in der Stadt Olten senken will. Die GPK hatte dann an ihrer Sitzung im \npositiven Sinne eine recht lebhafte Diskussion und hat auch ausdrücklich die Arbeit der \nStadtverwaltung und im Speziellen der Finanzverwaltung der letzten vier Jahre verdankt und \ngewürdigt und empfiehlt, den Beschlüssen bezüglich Jahresrechnung 2016 zuzustimmen. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ich weiss nicht, ob Michael Zugriff auf meinen Computer \nhat. Was ich vorbereitet habe, entspricht fast dem, das er jetzt gesagt hat, also kann ich mich \nkurzhalten. Er hat es gesagt. Auf den ersten Blick ist die Rechnung hervorragend. Aber wenn \nman sie dann genau anschaut, ist sie immer noch sehr gut. Sie teilt sich auf in etwa 6,7 \nMillionen Sondereffekte, 5 Millionen Auflösung eines Teils der Steuervorbezugsreserve und \n1,7 Millionen aufgrund der Abgrenzung der Steuererträge bei den natürlichen Personen. \nAber ohne dies ist die Rechnung immer noch mit einem Plus von 6,7 Millionen Franken. Dort \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 61 \n\nkann man grundsätzlich sagen, dass bei den Steuererträgen etwa 3 Millionen mehr \neingegangen sind und beim Aufwand rund 3 Millionen weniger ausgegeben wurden, was \neine Abweichung vom Budget von etwa je 3 % darstellt. Dann ist ziemlich gut budgetiert. \nNach wie vor erfreulich ist die sehr gute Ausgabendisziplin, die wir in der Stadt haben. Ihr \nhabt es gesehen. Der Sachaufwand und zum Teil auch der Personalaufwand sind \nzurückgegangen, und für die einzelnen Posten verweise ich auf die Tabelle auf Seite 5 der \nJahresrechnung. Auch dass man sämtliche Investitionen zu 100 % selber finanzieren konnte, \nist sehr erfreulich. Dennoch ist keine Euphorie angebracht. Die Pro-Kopf-Verschuldung \nbeträgt immer noch Fr. 3‘363.— und ist meines Erachtens immer noch zu hoch. Der Stadtrat \nhat ja das Ziel verfolgt, dass man diese Verschuldung auf maximal Fr. 2‘500.— reduzieren \nmöchte, und das sollte auch weiterhin auch das Ziel sein. Andererseits stehen in nächster \nZeit wichtige Investitionen an, die der Stadtrat weiterhin zu 100 % selber finanzieren möchte. \nAus diesem Grund sind wir darauf angewiesen, dass die Ausgaben nicht weiter ansteigen \nund dass auch die Ausgabendisziplin nach wie vor restriktiv bleibt. Je höher der operative \nCashflow, den wir generieren können, desto mehr Geld steht für Investitionen und den \nSchuldenabbau zur Verfügung. Auch in diesem Jahr möchte ich allen Personen, die zur \nErreichung dieses tollen Ergebnisses beigetragen haben, ganz herzlich danken. Als erstes \nwieder dem Personal, den Verwaltungsleitern, die doch schauen, dass man nicht unnötiges \nGeld ausgibt, meiner Stadtratskollegin, meinen Stadtratskollegen und schlussendlich auch \ndem Parlament, das ab und zu kritisch ist und uns, wenn man etwas ausgeben will, \nzurückbindet. Wegen der Jahresrechnung hat es noch zwei kleine Korrekturen auf Seite 20 \nund 21, die wir sicher anpassen müssen. Bei Ziffer 1.1 ist es nicht Anhang 13, sondern \nAnhang 12, den man dann zusätzlich genehmigen muss. Beim Antrag zu Ziffer 3 muss man \n22. Juni durch 21. Juni ersetzen. Wir sind ja, als wir dies gedruckt haben, davon \nausgegangen, dass wir dies am Donnerstag vorbringen würden. Aber es ist jetzt halt schon \nheute vorgebracht worden. Auf den Seiten 18 und 19 hat es bei beiden Revisionsberichten \nbeim zweiten Absatz irgendwie etwas abgeschnitten. Ich weiss nicht, ob dies beim Kopieren \npassiert ist. Urs hätte sonst den vollständigen Revisionsbericht hier, wenn ihn jemand \nmöchte. Aber wichtig ist ja unten, dass es zur Genehmigung vorgeschlagen wird. Merci. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: In der letzten Sitzung der Legislaturperiode 2013-2017 lohnt sich \nauch ein Blick vier Jahre zurück auf die letzte Sitzung der letzten Legislaturperiode \n2009/2013, nicht wegen des Wetters. Ich habe nachgeschaut. Das Wetter war eigentlich \ndamals wie die Stimmung. Wir hatten 16 bis 18 Grad, verbreitet Regen. Heute ist es etwas \nanders. Am 26. Juni 2013 hat das Parlament auch die Rechnung und den \nVerwaltungsbericht 2012 behandelt. Damals hat der Bericht des Stadtrates so angefangen: \n„Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2012 mit einem ausgewiesenen \nVerlust von 30,820 Millionen Franken. Dieser ist hauptsächlich auf tiefere Steuereinnahmen \nbei den juristischen Personen und steigenden Kosten bei den gesetzlichen Sozialhilfen \nzurückzuführen sowie auf eine Auflösung von Steuerbezugsreserven. Beeinflussbare \nKostenarten wie Personal- und Sachaufwand wurden leicht unterschritten“. Das war vor vier \nJahren. Der damalige Finanzdirektor, Stadtpräsident Ernst Zingg, war an seiner letzten \nSitzung für einmal nicht Daueroptimist, sondern hat laut Protokoll gesagt: „Das Ergebnis \n2012 ist grottenschlecht“. Ich habe auch ins Protokoll geschaut. Vor vielen Jahren hatte ich \nauch das Vergnügen, Fraktionssprecher zu sein. Ich habe damals gesagt: „Nach sieben \nfetten Jahren fangen jetzt nicht die mageren Jahre an. Aber es beginnen die finanziell \nnormalen Jahre“. Ich glaube, das Ergebnis 2016 bestätigt auch meine damalige Vermutung, \nEinschätzung, These. Die Finanzen der Stadt Olten sind wieder im Normalzustand \nangekommen. Das Ergebnis sieht vielleicht dank der Sonderfaktoren eigentlich besser aus. \nEin Blick auf die Verschuldung zeigt auch, dass wir doch noch einige Herausforderungen \nhaben, vor allem wenn wir schauen, wofür wir nächstens Geld ausgeben möchten, für \nwelche Investitionen. Ich erinnere an einen Bahnhofplatz in einem recht hohen zweistelligen \nMillionenbereich. Ich erinnere an ein neues Schulhaus, wo man höchstwahrscheinlich auch \nim zweistelligen Millionenbereich sein wird. Ich erinnere an die Verbindung von der linken zur \nrechten Aareseite, die, wenn sie kommt, sicher im zweistelligen Millionenbereich sein wird, \nund ich erinnere an all die Wünsche, wie sie sonst noch geäussert werden. In diesem Sinne \nsind, was man damals für die Rechnung 2012 gesagt hat, eigentlich jetzt auch bei der \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 61 \n\nRechnung 2016 die gleichen Lehren zu ziehen. Wir müssen klare Prioritäten setzen. \nAusgaben sind auf die Wirkung für die Bevölkerung, das Gewerbe, für die Wirtschaft zu \nprüfen und zu messen. Es muss strikt zwischen dem Machbaren und dem Wünschbaren \nunterschieden werden. Das waren Zielsetzungen, die man, wenn ich jetzt wieder \nzurückschaue, in den letzten vier Jahren nicht immer einfach erfüllen konnte. Es hat viel \nÜberzeugungsarbeit gebraucht. Es hat schmerzliche Einschnitte gebraucht, von \nSteuerzahlern, die mehr bezahlen müssen, von Gebühren zahlen, von Leuten oder Gruppen, \ndie von den Leistungen der Stadt profitieren, all sie mussten verzichten. Das heutige \nErgebnis zeigt auch, wenn ich vier Jahre zurückschaue: Man konnte dies machen. Die Stadt \nist heute kein Trümmerhaufen, wie man zum Teil auch fast gehört hat, sondern eigentlich ist \ndie Stadt in einer recht positiven Entwicklung. Auch die Stimmung ist positiv. Trotzdem oder \nvielleicht sogar deswegen, weil man sich in den letzten vier Jahren zusammenraufen \nmusste. Das war nicht einfach. Es hat auch kräftige Signale aus der Bevölkerung, von allen \nSeiten, gebraucht, von der Fraktion der Badibenutzer mit den Schwimmkappen, die hinten \ngesessen sind, bis zu einem Referendum gegen ein Budget, das ein rechter Warnschuss für \nalle hier war. Wir haben von daher den Weg gefunden. Die Begehrlichkeiten, die jetzt durch \ndie Rechnung 2016 entstehen, weil sie auf den ersten Blick schön aussieht, sind natürlich \nauch gross. Dass man jetzt vor allem die Ausgabenschleuse öffnet, ist halt ein Teil eines \npolitischen Systems. Gleichzeitig lässt es eigentlich die Finanzlage nicht zu, und ich glaube, \nhier werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode noch einige Kämpfe austragen \nmüssen. Möglicherweise wird auch das Volk zwischendurch wieder die gelbe oder vielleicht \nsogar rote Karte zeigen. All dies ist aber etwas, was wir in der nächsten Legislatur machen \nwerden. Heute geht es um die Rechnung. Auch wir möchten denjenigen, die Benvenuto \nschon erwähnt hat, danken, aber auch den Steuerzahlern, die dazu beigetragen haben, wo \nes heute mit den Einnahmen ist, der Verwaltung und all denjenigen, die geschaut haben, \ndass dieser Abschluss so ist, wie er ist. Was man abschliessend auch noch sagen darf: \nDieser Abschluss ist sehr dick. Er ist schwergewichtig. Aber es lohnt sich auch, hinein zu \nschauen. Er ist wirklich sehr informativ und sehr vielfältig. Ich erlaube mir auch diese \nBemerkung: Wenn man schaut, dass wir im letzten Mai auch einen Abschluss genehmigt \nhaben. Wenn man denjenigen der sbo mit diesem Abschluss vergleicht, liegen Welten \ndazwischen, und man zeigt auch, was man hier machen kann. Besten Dank. Die FdP wird \nden Beschlussesanträgen einstimmig zustimmen. \n \nDieter Ulrich, Fraktion SP/Junge SP: Ich möchte wie Urs eigentlich auch mit einem \nRückblick auf die letzten vier Jahre anfangen. Im Normalfall reden wir im Finanzplan über die \nnächsten vier, fünf, sechs, sieben Jahre. Den Rückblick macht man eigentlich immer nur \nüber ein Jahr. Aber da wir jetzt am Ende der Legislatur sind und es ja schon auch eine \nspezielle Legislatur war, möchte ich mich eigentlich auch anschliessen. Als wir vor fast vier \nJahren in diese Legislatur gestartet sind, waren die Wolken am Finanzhimmel sehr dunkel. \nMan musste bis zu einem gewissen Grad mit vielen schlimmen Sachen rechnen. Man hat \nsehr viel einer gründlicheren Prüfung unterzogen. Das Meiste davon haben wir zum Glück \nimmer noch, sprich Museen, sprich Badi, sonstige Institutionen, Sportstätten, was auch \nimmer. Ich denke, das sollte uns auch positiv für die Zukunft stimmen, dass wir dies doch \ninnert kürzester Zeit, ohne wirklich ganz harte Einschnitte hinter uns gebracht haben. An \ndieser Stelle möchten wir auch dem Stadtrat danken, dass unter seiner Führung eine so \nschnelle Gesundung möglich wurde, aber vor allem auch dem Personal, das sicher auch \nwesentliche Konsequenzen daraus tragen musste. Aus unserer Sicht ist es nicht immer so \nklar, ob dieser Dank, wo dann auch die Berechnung und allenfalls auch die Budgets \nausgesprochen werden, für das Personal dann auch bei anderen Geschäften in den letzten \nvier Jahren immer so sichtbar wurde. Ich denke, wir haben hier durchaus Entscheide \ngetroffen, die finanziell nicht einmal eine grosse Tragweite hatten, aber die dem Personal \ndoch irgendwie auch so einen gewissen Schuss vor den Bug gaben, was aus unserer Sicht \nsicher nicht gerechtfertigt war. Ich denke, wir werden uns hier auch in den nächsten vier \nJahren dafür einsetzen, dass man dort allenfalls wieder Korrekturen anbringen kann, dass \ndas Personal vielleicht auch etwas stärker spürt, welche Anerkennung empfinden, und \nmöchte eben an dieser Stelle noch einmal all denjenigen, die hier im Stadthaus beigetragen \nhaben, danken, sicher aber auch allen Oltnerinnen und Oltnern, die dazu beigetragen haben, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 61 \n\ndass es dieser Stadt immer noch so gut geht und wir so gut dastehen, wie wir heute \ndastehen, sei es den Steuerzahlern, aber auch allen anderen, die an diesem Gemeinwesen \nteilhaben, ihre Kreativität und ihren Einsatz, ihr Engagement einbringen und viel von dieser \nStadt ausmachen, was diese Stadt eben auch ausmacht. Zur Rechnung ist auch schon viel \ngesagt worden. Wenn man es aus unserer Sicht positiv sehen will, sehen die Kennzahlen, \ndie in dieser Vorlage auch enthalten sind, bis auf die Pro-Kopf-Verschuldung eigentlich gut \nbis sehr gut aus. Ich denke, das kann uns sehr positiv stimmen. Wir sind uns natürlich \nbewusst, dass dies jetzt auch viel auf Sondereffekte zurückzuführen ist. Das werden wir nicht \njedes Jahr haben. Aber man muss es auch nicht unnötig schwarzmalen. Unser Spielraum \nhat sich im Vergleich zu vor drei, vier Jahren ganz eindeutig vergrössert. Wir stimmen mit \ndem Stadtrat überein beim Ziel, die Pro-Kopf-Verschuldung auf die Fr. 2‘500.— herunter zu \nbringen. Wir möchten aber auch klar festhalten, dass dies für uns nicht sakrosankt ist. Das \nist ein Ziel unter vielen, die wir haben werden. Diese Ziele sind halt bis zu einem gewissen \nGrad auch konfliktär. Wir werden dort auch in Zukunft abwägen müssen, was uns wichtiger \nist und was wir priorisieren und vor allem, wie schnell wir diese Pro-Kopf-Verschuldung auf \ndie angestrebten Fr. 2‘500.— herunterbringen wollen. Wie gesagt, gibt es aus unserer Sicht \neinen gewissen Spielraum. Wir wollen diese Verschuldung sicher nicht wieder ansteigen \nlassen oder alles auf Kosten der Verschuldung finanzieren. Aber aus unserer Sicht haben wir \ndort Spielraum. Das müssen wir aus unserer Sicht nicht als gottgegeben anschauen. \nInsgesamt werden wir allenfalls zu einzelnen Posten noch Fragen zur Rechnung stellen. \nAber wir nehmen die Beschlussesanträge zur Kenntnis und stimmen dem Stadtrat zu. \n \nDr. Christoph Fink: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion stimmt dem Beschlussesantrag des \nStadtrates zur Jahresrechnung 2016 einstimmig zu. Die Zahlen sind ja weitgehend erfreulich. \nUnser Finanzhaushalt hat sich im Laufe der letzten vier Jahre deutlich verbessert. Wir haben \nnicht erwartet, dass eine so gute Verbesserung innerhalb von vier Jahren mit Rückkehr zu \nRechnungsabschlüssen mit schwarzen Zahlen möglich ist. Unsere Fraktion hat vor vier \nJahren empfohlen, zu versuchen, die Sanierung der Finanzen – wir hatten damals ziemlich \nschwarze Wolken am Oltner Finanzhimmel – je hälftig über die Einnahmen und \nAusgabenseite zu erreichen. Jetzt stellen wir fest, dass unsere Strategie eigentlich ziemlich \nerfolgreich umgesetzt werden konnte. Insbesondere freut uns, dass man auf eine moderate \nArt und Weise vorgehen konnte. Es waren weder auf der Einnahmen- noch auf der \nAusgabenseite brachiale Massnahmen nötig. Wir mussten die Steuern erhöhen. Wir \nmussten Leistungen einschränken. Aber wir konnten eigentlich alle Leistungen so im Kern \nbeibehalten, und wir mussten auch keine bewährten Institutionen schliessen. Wir danken \nnatürlich bei dieser Gelegenheit allen, die mit mehr oder weniger Murren all diese \nMassnahmen mitgetragen haben. Wir möchten aber davor warnen, sozusagen wieder in den \nalten Zustand zurückzufallen und wieder grosse Projekte aufzubauen. Finanziell müssen wir \nden Gürtel halt immer noch eng halten. Wir müssen zwar investieren. Aber wir müssen \nPrioritäten setzen und uns auf das Wichtigste und Dringendste beschränken. Es bestehen \nimmer noch einige Gefahren, und es könnte, je nachdem, was in der Schweizer oder \nWeltwirtschaft passiert, plötzlich wieder viel schlechter aussehen. Uns ist auch aufgefallen, \ndass die Rechnung um 50 % zugenommen hat, der Seitenumfang von rund 95 Seiten auf \n140. Das ist beträchtlich. Auch die Frontseite ist ja etwas anders geworden. In den letzten \nJahren hat es so ausgesehen. Schon wenn man nur gerade anfängt, sieht man auf den \nersten Seiten, dass das Inhaltsverzeichnis ziemlich anders aufgebaut ist. Das ist ja alles auf \nHRM2 zurückzuführen, wie uns Finanzverwalter Urs Tanner erklärt hat, wobei für ihn oder \nwahrscheinlich insgesamt eben vor allem die Geldflussrechnung als Pièce de Résistance \nwichtig ist, das jetzt hier drin ist und die finanzielle Realität besser darstellen, abbilden soll \nals der bisherige operative Cashflow. Wenn man sieht, wie dies an Umfang zugenommen \nhat, ist dies eigentlich noch einmal ein gutes Argument, dass es richtig war, dass wir hier im \nParlament auf die neue Legislaturperiode eine Finanzkommission schaffen, weil der Umgang \nmit den Finanzen sicher anspruchsvoller geworden, aber natürlich für diejenigen, die sich \nhier hineinknien, auch viel interessanter ist. Es ist wahrscheinlich so, dass längst nicht jeder \nso ein Werk auch versteht oder durchlesen kann. Jedenfalls möchten wir zum Schluss \neinfach den Behörden und der Verwaltung bestens für ihre Arbeit danken. Besten Dank. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 61 \n\nFelix Wettstein: Die Grünen haben sich in ihrer Besprechung des Jahresberichts 2016 \ngefragt: Was ist die wichtigste Botschaft aus diesem Bericht? Was ist die wichtigste \nErkenntnis? Ist es dieser Jahresabschluss mit sagenhaften 13,4 Millionen Franken Gewinn \nstatt wie budgetiert 1 Million Verlust? Ist es die Tatsache, dass man dies mehrheitlich \naussergewöhnlichen Effekten verdanken kann, vor allem eben die Auflösung der \nSteuerschwankungsreserven, die wir notabene nach und nach auflösen müssen, weil sie mit \nder neuen Rechnungslegung nicht mehr opportun sind? Ist es die erfreuliche Botschaft, dass \ndie Stadt Olten dank des neuen kantonalen Finanzausgleichs wesentlich profitiert, weil der \nTransfer der Schülerpauschalen um einiges höher ist, so wie wir Grüne es in der Zeit, in \nwelcher der Stadtrat den Teufel an die Wand gemalt und den Finanzausgleich sogar \nbekämpft hat, vorausgesagt haben? Nein, wir kommen zum Schluss, dass dies zwar alles \neindrückliche, bemerkenswerte Ergebnisse des letzten Jahres sind. Aber die wichtigste \nBotschaft ist eine andere. Die Nettoinvestitionen der Stadt Olten – ich habe das gleiche Wort \nwie der Kommissionssprecher gewählt, obwohl wir einander nicht abgeschrieben haben – \nsind auf einem historischen Tiefststand von gerade einmal 5,15 Millionen Franken angelangt. \nDas sind gerade noch einmal 36 % Reduktion gegenüber dem Budget und deshalb natürlich \nauch eine sehr wichtige Erklärung dafür, dass das Jahresergebnis so gut aussieht. Aber es \nist vor allem eine trügerische, um nicht zu sagen, eine gefährliche Botschaft. Man könnte \nmeinen, dass es ja mit so wenigen Investitionen gehen würde. Aber das stimmt nicht. Wenn \nwir den siebenjährigen Finanz- und Investitionsplan des Stadtrates anschauen und dort drin \nnur zusammengezählt, was es im Schnitt pro Jahr für die werterhaltenden Investitionen \nbraucht: Schwimmbad, Schulmobiliar, EDV für die Informatikoffensive von Bundesrat \nSchneider- Ammann, Unterhalt aller städtischen Gebäude, Erneuerungen der Strassen, \nWege, Plätze, Parks, Sportanlagen, kommt man pro Jahr auf einen Bedarf von gut und \ngerne 10 Millionen. Das hat nichts mit Schleusen öffnen zu tun. Das ist schlicht \nzusammenzählen der uns vorhandenen Zahlen. Das ist noch keine einzige \nEntwicklungsinvestition dabei, kein Bahnhofplatz, kein neues Schulhaus, keine \nAareuferverbesserung, keine innerstädtische Verbindung zwischen den Quartieren, keine \nsanierte Bühne im Stadttheater und kein Museumsumbau. Deshalb müssen wir jetzt \nschleunigst aufführen, uns etwas vorzumachen. Über etliche Jahre hinweg werden wir für \nalle Investitionen zusammen einen Bedarf von 15 bis 20 Millionen haben und das auch dann, \nwenn wir die grossen Brocken gestaffelt in Angriff nehmen. Olten gefällt sich darin, innerhalb \ndes Kantons eine Tiefsteuergemeinde im untersten Sechstel aller Gemeinden zu sein und \ndies trotz des grossen ausgewiesenen Investitionsbedarfs. Das geht einfach nicht auf. Das \nfinanzpolitische Ziel des Stadtrates heisst: In der unteren Hälfte aller Solothurner \nGemeinden. Das ist zwar als Referenz etwas ein seltsames Ziel. Aber nehmen wir es beim \nNennwert! Aktuell ist die Mitte bei einem Gemeindesteuerfuss von 121 %. Je die Hälfte der \nGemeinden liegen darunter und darüber. Ein anderes Ziel, das immer wieder kommt, auch \nheute Abend schon zweimal, ist dasjenige mit der Nettoschuld pro Einwohnerin und \nEinwohner. Man müsse sie auf unter Fr. 2‘500.— bringen. Wir Grüne sind der Meinung, dass \nes überhaupt nicht schlimm ist, wenn man für das, was es alles zu tun gibt, noch einmal Geld \naufnimmt. Erstens ist absehbar, dass die Zinsen noch jahreslang weltweit tief sind und uns \nnicht so stark belasten. Wir müssen sogar schauen, dass wir keine Negativzinsen \naufgebrummt bekommen. Zweitens haben wir durch die zurückliegenden Sanierungen Geld \nfreigespielt. Das sieht man gut am Aufwand für das Heizen. Im Sälischulhaus hat dieser \nEffekt schon voll durchgeschlagen und im Stadthaus wenigstens in der zweiten Jahreshälfte. \nDa können wir inzwischen dann bald im sechsstelligen Bereich weniger Geld ausgeben. \nDiese echte Ersparnis könnte man jetzt quasi kapitalisieren und Geld für die nächsten \nSanierungen aufnehmen, Solardächer und dezentralen Energiespeicher. Das wegen des \ngünstigen Unterhalts eingesparte Geld reicht für einen rechten Schübel Zins. Wir haben in \nder Fraktion auch einen Blick auf Seite 186 auf das Tableau mit dem städtischen Personal \nim Verwaltungsbericht geworfen. Das gute Jahresergebnis ist natürlich auch damit erklärt, \ndass wir in einem einzigen Jahr über 13 % aller städtischen Stellen aufgehoben haben. Ja, \nwir wissen, dass der grosse Teil mit der Überführung der Polizei zu erklären ist, aber eben \nnicht nur. Auch an anderen Orten hat es abgenommen. In der Finanzverwaltung, beim \nWerkhof, bei der AHV-Zweigstelle etc. Und das in einer Zeit, wo Olten wächst, in absoluten \nZahlen so stark wächst wie keine andere Gemeinde im Kanton. Das hat uns dazu geführt, im \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 61 \n\nVerwaltungsbericht dann auch noch auf Seite 244 zu schauen. Seit dem Jahr 2009 hat die \nAnzahl der steuerpflichtigen natürlichen Personen von 12‘916 auf 14‘043 zugenommen. Bei \nden juristischen Personen ist es sogar von 1‘096 auf 1‘522 angestiegen. Das muss man bei \nder Finanzverwaltung und den Publikumsdiensten dann auch zuerst bewältigen. Wir haben \ndann auch noch auf Seite 187 geblättert und gesehen, nicht überraschend, dass es ab dem \nJahr 2016 eine Kindergartenklasse mehr gebraucht hat, eine Primarschulklasse und sogar \nzwei Sekundarklassen mehr. Umso erstaunlicher, dass die Nettoausgaben im Bereich \nBildung innert vier Jahren von vorher fast 24 Millionen auf etwas mehr als 21 Millionen \nFranken heruntergekommen sind. Das war leider nur mit Leistungsabbau möglich. \nAbschliessend auch unsererseits: Wir Grüne danken allen in der Verwaltung, die zu diesem \ninformativen Bericht beigetragen haben und für uns die Transparenz schaffen, ganz \nbesonders der Finanzverwaltung. Wir werden allen Anträgen des Stadtrates zustimmen. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Zuerst wieder einmal ein Dank an Urs Tanner, der auch \ndiesmal mit seinen Unterlagen für einen klaren Durchblick gesorgt hat. Die vorliegende \nRechnung hat gegenüber dem Budget 2016 eine positive Abweichung von 14 Millionen. Hier \ngeht eine gefreute Tendenz weiter. Vor einem Jahr war die positive Abweichung 10 \nMillionen. Sämtliche Vorsprecher haben die diversen Sondereffekten erwähnt – deshalb \nwiederhole ich dies jetzt nicht auch noch – die unter anderem zu diesem guten Ergebnis \ngeführt haben. Grund für dieses gute Ergebnis sind aber auch die Steuerzahler. Auch die \nSteuereinnahmen und die eingeholten Gebühren waren nämlich unerwartet höher als \nbudgetiert. Fazit des Ganzen: Es kann in Zukunft auch in eine andere Richtung gehen, wenn \ndie positiven Sonderfälle eben ausbleiben und weniger Steuereinnahmen eingehen würden. \nDie Pro-Kopf-Verschuldung ist auch noch nicht auf diesen Fr. 2‘500.—. Auch der Stadtrat hat \nsich nach vorliegendem Bericht dieses Ziel von Fr. 2‘500.— gesetzt. Wir sind jetzt im vierten \nJahr des Sparens, um die Oltner Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Im OT \nkonnte man lesen, dass Urs Tanner erst wieder schlafen kann, wenn sich die Schulden und \nSteuereinnahmen die Waage halten. Die SVP-Fraktion teilt diese Einstellung. Wir werden \naber weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik und eine Ausgabendisziplin verfolgen und \nunterstützen, damit man eine erneute Steuererhöhung verhindern kann. Diesbezüglich \nmachen wir uns etwas Sorgen im Hinblick auf die neu zusammengesetzte Kräfteverteilung in \nder kommenden Legislatur. Ebenso gibt uns die abnehmende Zahlungsmoral zu denken, \nwas 15 Millionen Steuerrückstände verursacht hat. Unser Dank geht aber an die Verwaltung \nund den Stadtrat auch dafür, dass der Sachaufwand auf dem Niveau der Rechnung 2015 \ngeblieben ist, sogar noch kleiner geworden ist. Ich bin hier bezüglich Investitionen natürlich \nnicht gleicher Meinung wie Felix Wettstein, und es geht mir nicht darum, unser Image als \nSparfüchse aufrecht zu erhalten. Wir haben nämlich eine Verantwortung den kommenden \nGenerationen gegenüber. Wir wollen, dass auch die nächsten Generationen noch etwas \nSpielraum haben und eine anständige Rechnung präsentieren können. Da wäre es \negoistisch, jetzt einfach zu viel Geld auszugeben. Wir begrüssen den Entscheid des \nStadtrates, auch mit 108 Steuerfuss in der durchschnittlich tieferen Hälfte aller Solothurner \nGemeinden zu bleiben. Diesen Standortvorteil möchten wir Olten nicht nehmen. Der \nVerwaltungsbericht ist ausführlich und informativ. Wir werden auch einstimmig zustimmen \nund danken für die Aufmerksamkeit. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Ich bin jetzt fast etwas enttäuscht, eigentlich ausser von Felix \nWettstein. Wir nehmen ja sowohl den Finanzbericht ab, aber ich finde eigentlich den \nVerwaltungsbericht viel wichtiger. Dort wird ja gezeigt, was wir mit Geld machen können. Ich \nbin sowieso der Meinung, dass Geld eine imaginäre Grösse ist und man dem viel zu viel \nBeachtung gibt. Man muss nur Janet Ellen von der USA-Notenbank fragen. Sie sagt ja \neigentlich auch, man solle investieren. Die Zinsen werden tief bleiben, so dass ich mich \nschon frage: Soll die Finanzdirektion Olten wirklich unsere städtische Politik machen oder \ndürfen hier auch noch andere Gesichtspunkte zählen? Ich finde, die Fr. 2‘500.— machen \neigentlich auch wissenschaftlich keinen Sinn, dass man dies so abbaut. Ich glaube nicht, \ndass Herr Tanner nicht schlafen kann. Sonst würde ich von der Firma CRS fünf Tropfen \nMelisse auf den Abend empfehlen. Dann kann man meistens gut schlafen. Das öffnet das \nGemüt etwas, und man bekommt etwas Distanz von diesen sehr weltlichen Problemen. Ich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 61 \n\nfinde vielleicht auch Seite 145 noch wichtig. Da wird vom Damoklesschwert \nUnternehmenssteuerreform gesprochen. Dort bin ich darauf gekommen, dass in den \nVerwaltungsbericht vielleicht auch die Aussenbeziehungen der Stadt gehören würden. Zum \nBeispiel war unsere Stadt jetzt gerade bei dieser Unternehmenssteuerreform eigentlich \ndagegen. Aber im Gemeindeverband hat man dann nichts gehört. Er war ja offenbar dafür. \nDass man dort auch etwas offensiver sagen und hier nicht „Räppli“ und „Fränkli“ machen \nwürde. Dann spricht man dort von einem Damoklesschwert. Man hat keine Ahnung, wie viel \ndie Ausfälle sind. Das nimmt man dann einfach so zur Kenntnis. Übrigens ist der Damokles \nja so ein Luxusproblem. Das war ein Höfling. Er wollte etwas bei den reichen Leuten sein \nund wollte dann zeigen. Das ist der Tyrann. Syrakus wollte er sagen. Luxus ist eben auch \nnicht nur lustig. Setz Dich einmal hierher und oben ist das Schwert an diesem Rosshaar! \nJetzt siehst Du, wie es mir als Herrscher eigentlich geht. Ich kann fast nur als Tyrann \nherrschen. Nur im Zusammenhang mit dieser Steuerreform. Da möchte ich auch anmahnen, \ndass die Stadt aktiver geht, genau sagt, was das Problem ist, was Ausfälle sind. Dann \nmüssen nämlich nicht 60 oder 70 % der Oltner Bevölkerung nein stimmen. Dann kommt auf \nder gleichen Seite die Eigentümerstrategie. Dort habe ich Urs Knapp gut gefunden. Vielleicht \nmüssen wir dort schauen, dass der Stadtrat, wo er sitzt, dies fordern müsste. Museen: Sorge \ntragen. Das ist gut. Es ist das Ergebnis, was hier alles gelaufen ist, was man eigentlich mit \nwenig Geld, gleichwohl mit diesem imaginären Ding machen kann. Ich möchte noch auf 163, \nden Mammutstosszahn, hinweisen. Da hat es nun einmal die Menschen noch nicht gegeben. \n38 % arbeiten mobil 177. Ich höre gerade noch: Das Andere ist gut. Mir wären die \nSteuerforderungen noch wichtig. Wenn man dort ein Vorgehen wählen könnte, vielleicht \nauch mit den Sozialen Diensten, dass man dies vielleicht besser bewirtschaftet, dass wir \nnicht doch so viele Ausstände haben, auch Leute, die nicht zahlen können. Ich merke dies \nauch in unserem Geschäft. Man kann dort „stürmen“, und plötzlich kommen sie mit ein paar \n„Nötli“ und zahlen dies. Dann gibt es natürlich auch noch 245, den Gemeindesteuerertrag, \nwie das Verhältnis ist, wie viele Steuerzahler wie viel an die Steuern geben. Das ist ja schon \nenorm. Man kann einmal sagen: Ja, das ist so. Aber das zeigt ja doch erhebliche \nUnterschiede der Einkommen und Vermögen. Ich finde dies interessant, dass man sich \nschon überlegen muss: Was bedeutet eigentlich eine Steuererhöhung für wen, und was \nbedeutet eine Steuersenkung für wen? Wer profitiert überdurchschnittlich und hat auch \nüberdurchschnittliche Interessen usw.? Das möchte ich einfach den SVP-Leuten sagen, für \nwen sie dann Politik machen. \n \nDaniel Probst: Nur ganz kurz und spontan: Ich bin jetzt schon etwas erstaunt, wenn ich \nquasi zweimal den Aufruf zum Schulden machen gehört habe. Die Zinsen seien doch tief, \nund das Geld wird überschätzt. Ich finde dies nicht richtig. Ich finde dieses Zeichen ganz \nfalsch, und es wird mir etwas angst und bange für die nächsten Jahre. Wenn man jetzt hier \neinigermassen wieder den Rank findet, und ich glaube, wir haben hier alle gut gearbeitet, \nauch der Stadtrat, das Parlament, die Verwaltung, alle Leute, die mitgezogen haben. Dieter \nhat es auch etwas ausgeführt, auch die Bevölkerung. Jetzt einfach sagen: Jetzt ist wieder \ngut. Jetzt etwas Schulden machen, etwas mehr Geld ausgeben. Ich glaube, das ist der \nfalsche Weg. Was ich vom Stadtrat gehört habe, unterstütze ich, dass man sagt: Man muss \nschauen, dass man diesen Weg vorsichtig weiterfährt. Versuchen, die Schulden abzubauen, \ndie Zinserhöhung wird kommen, vielleicht früher, vielleicht später. Wir wissen es nicht. Es ist \nsicher der falsche Weg, jetzt hier wieder die Schleusen zu öffnen. Ich möchte wirklich davor \nwarnen. Es ist auch ein ganz schlechtes Zeichen für die jungen Leute, weil die Schulden, die \nwir heute machen, werden wir in Zukunft wieder als Steuern zahlen. Ich glaube, hier müssten \nwir uns schon noch etwas Anderes für die Zukunft vornehmen und jetzt nicht einfach meinen, \njetzt könne man die Schleusen wieder öffnen. Ich finde diesen Weg total falsch. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 61 \n\nDETAILBERATUNG \n \nSeiten 3 bis 88: Keine Wortmeldungen \n \nLuc Nünlist: Ich habe eine Frage zur militärischen Verteidigung. Wir haben hier Geld \nverdient. Ertrag 1610, Unterposten 1610.424001. Das sind Fr. 150‘242.50. Das ist deutlich \nhöher als der budgetierte Betrag und als derjenige in der Rechnung 2015. Auf was ist dieser \nÜberschuss zurückzuführen? \n \nStadträtin Iris Schelbert: Wir wussten nicht genau, wann der Kanton die Asylsuchenden bei \nuns einquartiert. Deshalb haben wir dort nur Fr. 12‘000.— budgetiert. Das ist das Geld, das \nwir vom Kanton erhalten haben, damit wir die ALST für die Asylsuchenden freihalten. \n \nSeiten 89 bis 273: Keine Wortmeldungen \n \nSeiten 20/21 \n \n1.1 einstimmig zugestimmt \n2.1 einstimmig zugestimmt Erfolgsrechnung \n einstimmig zugestimmt Investitionsrechnung \n \n2.2 einstimmig zugestimmt \n2.3 Kenntnisnahme einstimmig \n2.4 Kenntnisnahme einstimmig \n2.5 Kenntnisnahme einstimmig \n2.6 Kenntnisnahme einstimmig \n \n3. Genehmigung einstimmig \n \nGesamtbeschluss \n \nEinstimmig \n \nGemäss Beilage \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 61 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. Juni 2017  Prot.-Nr. 70 \n \n \n \n\nStadtbus-Linie 504 im Jahr 2018, Verlängerung Versuchsbe-\ntrieb/Kreditgenehmigung \n \n \nDie vom Kanton im neuen Buskonzept Olten-Gösgen-Gäu in Aussicht gestellte neue \nBuserschliessung von Olten SüdWest durch die aus dem Gäu kommende Linie 511 \nkann nicht wie ursprünglich vorgesehen bereits auf den Fahrplanwechsel im \nkommenden Dezember umgesetzt werden. Zur Ablösung des auf diesen Zeitpunkt \nendenden, bisher ausschliesslich von der Stadt finanzierten Versuchsbetriebs \nunterbreitet der Stadtrat dem Gemeindeparlament daher für das Jahr 2018 zwei \nVarianten: eine einjährige Verlängerung des Versuchsbetriebs mit – abzüglich einer \nkantonalen Subvention von 30% – Nettokosten von rund 200‘000 Franken und eine \nÜberbrückungslösung mit einer Reduktion des bestehenden Angebots auf die \nHauptverkehrszeiten mit – abzüglich einer kantonalen Subvention von 20% – \nNettokosten von rund 80'000 Franken. Er empfiehlt die einjährige Verlängerung des \nVersuchsbetriebs. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Buslinie 504 \n \nDas Gemeindeparlament hat am 25. Juni 2015 einen zweijährigen Versuchsbetrieb \n(2016/17) für eine Buserschliessung Olten SüdWest mit jährlichen Kosten von rund 300‘000 \nFranken mit 36:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt (vgl. Beilage 1). Die \nBuserschliessung ist Teil des Mobilitätskonzeptes, mit dem die in den Sonderbauvorschriften \ngesetzten Mobilitätsziele – unabhängig von einer allfälligen Änderung des Gestaltungsplans \n– erreicht werden sollen. Im Mobilitätskonzept wird die Massnahme wie folgt beschrieben: \n„Eine neue Busachse durch das Quartier mit – im Endausbau – drei neuen Haltestellen (in \nder 1. Etappe nur bis zur Haltestelle am Baufeld 4) erschliesst Olten SüdWest optimal mit \ndem ÖV und bindet es an das Stadtzentrum an. Es soll mindestens ein 30-Minuten-Takt \nangeboten und ein Viertelstundentakt als langfristiges Ziel angestrebt werden. Attraktive \nAngebote im öffentlichen Verkehr fördern dessen Nutzung und tragen dazu bei, Autofahrten \nzu verlagern.“ Für die Umsetzung wurde festgelegt, dass zum Zeitpunkt des Bezuges im \nBaufeld 4 eine Stadtbuslinie im 30-Minuten-Takt eingerichtet werde, so dass bereits den \nBewohnern des Baufelds 4 eine Buserschliessung angeboten werde. \n \nDie neue Stadtbus-Linie 504 führt seit Dezember 2015 während der Hauptverkehrszeit \n(HVZ) im 20-Minuten-Takt vom Bahnhof via Innenstadt über die Mühlegasse und \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 61 \n\nSchützenmatte ins Südwest-Quartier. In der Nebenverkehrszeit (NVZ) fährt der Bus \nalternierend einmal pro Stunde die Schlaufe Bahnhof Olten – Innenstadt – Schöngrund – \nInnenstadt – Bahnhof und zweimal auf der Hauptlinie ins Südwest-Quartier. \n \nDie neue Linie ist seit rund 15 Monaten in Betrieb. Die Zahlen des ersten Jahres lagen \ndeutlich unter den Erwartungen: Transportiert wurden 58‘745 Fahrgäste (HVZ: 34‘542, NVZ: \n24‘209); erwartet wurden rund 100‘000 Fahrgäste. Erfüllt wurden die Erwartungen in der \nHVZ am Morgen und am Abend, wo wie erwartet ein grosser Teil der Pendlerinnen und \nPendler das Busangebot nutzt und sich der Einsatz von Normalbussen bewährt. In der NVZ \nist die ÖV-Nutzung jedoch – zurückzuführen vermutlich auf den spezifischen \nBevölkerungsmix mit nur sehr wenigen Familien und darauf, dass sich eine Mehrzahl der \nBewohnerinnen und Bewohner tagsüber auswärts aufhalten – deutlich unter den \nErwartungen geblieben. Die eingesetzten Kleinbusse weisen entsprechend eine geringe \nBelegung auf. Nicht unerwartet ist auch die Nutzung der „Schöngrundschlaufe“ ungenügend. \nAus zeitlichen Gründen kann auf einer 20-Minuten-Fahrt mit der Linie 504 aber kein \ngrösseres Gebiet im Schöngrund erschlossen werden. Bedingung wäre ein minimaler \nKostendeckungsgrad von 20%, damit der Kanton sich nach einem Versuchsbetrieb an den \nKosten beteiligt. Angestrebt wurden 30% in der Annahme einer durchmischten \nQuartierbevölkerung und einer raschen vollständigen Vermietung der Wohnungen der ersten \nEtappe. Im ersten Betriebsjahr lag jedoch der aufgrund eines politischen Vorstosses \nvorzeitig, das heisst vor Ablauf des zweijährigen Versuchsbetriebs ermittelte \nKostendeckungsgrad bei lediglich 11.25%, was bedeutet, dass das Angebot nicht definitiv \nins kantonale ÖV-Programm aufgenommen werden könnte. Seit Jahresbeginn 2017 lagen \ndie Fahrgastzahlen – zurückzuführen vermutlich auf die kalte und nasse Witterung Anfang \nJahr – etwas höher (Spitzenwert 7335 Fahrgäste im Januar 2017); der Kostendeckungsgrad \nwird sich dadurch im zweiten Betriebsjahr voraussichtlich leicht verbessern. \n \nIn der Mai-Parlamentssitzung ertönte die Forderung, den Versuchsbetrieb aufgrund der \ntiefen Nutzung vorzeitig abzubrechen. Nach Auskunft der zuständigen Stellen ist eine \nkurzfristige Aufhebung einer Linie im laufenden Fahrplanjahr nicht möglich. Das publizierte \nFahrplanangebot ist aufgrund der Fahrplanpflicht zu erbringen. Ein unterjähriger \nFahrplanwechsel müsste mit dem Kanton abgesprochen und im Rahmen des \nFahrplanverfahrens ein Jahr im Voraus publiziert werden. \n \n1.2 Vorgehen nach Ablauf der zweijährigen Versuchsphase/neues Buskonzept OGG \n \nIm Rahmen des neuen Buskonzepts OGG, das Anfang Jahr bei den Gemeinden in \nVernehmlassung war, hat der Kanton der Stadt Olten eine neue Lösung aufgezeigt, welche \neine Erschliessung von Olten Südwest ohne Mehrkosten und ohne Kosten für die Stadt \nOlten ermöglichen soll: Die Linienführung der aus dem Gäu kommenden Linie 511 sollte \ndemgemäss ab Fahrplanwechsel 2018 im Dezember 2017 so geändert werden, dass der \nBus über Kleinwangen – ERO – Olten SüdWest – Bahnhof Olten geführt wird und so auch \nfür Olten SüdWest Fernverkehrsanschlüsse am Bahnhof sicherstellt. Diese Möglichkeit sollte \ndurch Änderungen der Buserschliessung im Gäu erreicht werden. Wermutstropfen bei der \nneuen Lösung: Die Verbindung nach Olten SüdWest würde vom 20-Minuten-Takt auf einen \nHalbstundentakt reduziert. Und für die ÖV-Erschliessung des Schöngrundquartiers würde \nkein Angebot mehr bestehen. Wenn weitere Etappen von Olten Südwest gebaut sind, \nmüsste die Buserschliessung zudem voraussichtlich neu überprüft werden; die Lösung mit \nder Linie 511 dürfte dann von den Transportkapazitäten her nicht mehr genügen. \n \nVom Dezember 2016 bis Februar 2017 hat der Kanton das neue Buskonzept den \nGemeinden, den Planungsverbänden, interessierten Behörden und Institutionen zur \nMitwirkung unterbreitet. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass der vorgesehene \nUmsetzungsplan nur realisiert werden kann, wenn die jeweils betriebsnotwendigen \nInfrastrukturen zeitgerecht realisiert werden könnten. Im Mitwirkungsbericht hält der Kanton \nnun fest, dass die betriebsnotwendige Busspur Hägendorf per Dezember 2017 nicht als \nDefinitivum realisierbar ist und ein Provisorium keine machbare Alternative darstellt. Die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 61 \n\nBusspur Hägendorf soll daher so ins Bauprogramm aufgenommen werden, dass sie ab \nDezember 2018 als Definitivum zur Verfügung steht. Zudem erachten laut Kanton \nverschiedene Gemeinden die Erstellung der notwendigen Infrastruktur bis Dezember 2017 \nals zu sportlich. Der Kanton hat daher entschieden, auf die gesamte Umsetzung der \n«Optimierungen Gäu» per Dezember 2017 zu verzichten und diese erst zusammen mit den \n«Optimierungen Niederamt Phase 1» inklusive Durchbindungen am Bahnhof Olten als \nGesamtpaket im Dezember 2018 auf den Fahrplan 2019 hin umzusetzen. \n \nFür die Stadt Olten beziehungsweise die Buserschliessung des Quartiers Olten SüdWest \nbedeutet dies, dass bis zur Umsetzung der neuen Lösung mit der Linie 511 somit eine \nZwischenlösung erforderlich ist, um die Busverbindung nach Olten SüdWest gemäss dem \nbeschriebenen Mobilitätskonzept aufrecht zu erhalten. In den anschliessenden \nVerhandlungen mit dem Kanton hat der Stadtrat seine Verwunderung über die Verzögerung \ngeäussert, die seiner Meinung nach zumindest im Bereich Busspur hätte vorausgesehen \nwerden müssen. Er hat zudem erreichen können, dass der Kanton die Überbrückungslösung \nfür das Jahr 2018 mitfinanziert. Zudem hat der Kanton ausdrücklich versichert, alles zu tun, \ndamit die ursprünglich per Dezember 2017 geplante Lösung definitiv ein Jahr später in Kraft \ntreten wird, nötigenfalls mit Übergangsmassnahmen, damit keine weitere Verlängerung \nnotwendig wird. \n \n \n2. Erwägungen \n \nAus Sicht des Stadtrates braucht es zwingend eine Zwischenlösung für das Quartier Olten \nSüdWest für das kommende Jahr, um die Kontinuität der ÖV-Verbindung zugunsten der dort \nwohnenden Bevölkerung aufrechtzuerhalten; auch für die laufende Neuausrichtung des \nQuartiers hätte ein Unterbruch eine ausgesprochen negative Signalwirkung. Der Stadtrat \nsieht dabei zwei Möglichkeiten: \n \n\n- Variante 1: Verlängerung des seit Dezember 2015 laufenden Versuchsbetriebs um \nein weiteres Jahr bis Ende 2018 \n \n\n- Variante 2: Einjährige Überbrückung mit einer Reduktion des bestehenden Angebots \nauf die Hauptverkehrszeiten und damit Verzicht auf die Schlaufe in den Schöngrund \n\n \n\n mit der Streichung des Angebots in der Nebenverkehrszeit auch \ndie Schlaufe einmal pro Stunde Bahnhof Olten – Innenstadt – Schöngrund – Innenstadt – \nBahnhof weg. \n \nZum Thema Ruftaxi, das in der Mai-Parlamentssitzung ebenfalls aufgeworfen wurde, gilt es \nfestzuhalten, dass die zurzeit beförderten 60'000 Fahrgäste die Möglichkeiten eines Ruftaxis \nbei weitem übersteigen: Ruftaxi werden üblicherweise eingesetzt auf schwach frequentierten \nStrecken, in dünn besiedeltem Gebiet und in Randzeiten. Denkbar wäre der Einsatz von \nRuftaxi in Olten Südwest somit nicht als Alternative, sondern nur als Ergänzung zur Variante \n2 zwischen den Hauptverkehrszeiten, wenn die Fahrgastzahlen stark abnehmen. Fahrgäste \nmüssen sich bei dieser Dienstleistung 30 bis 60 Minuten vor der Fahrt mit einem \nTelefonanruf oder via spezielle App anmelden und in der Regel einen Zuschlag von einigen \nFranken zum Fahrpreis bezahlen. Hier wäre noch zu prüfen, ob der Kanton sich auch an \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 61 \n\nKosten für den Einsatz von Ruftaxis beteiligt. Aus Erfahrungen ist der Kostendeckungsgrad \ndieses Angebots mit 25 bis 50% anzunehmen, d.h. der Stadt würden auch in diesem Fall \nKosten verbleiben, die zu denjenigen für die ÖV-Versorgung während der \nHauptverkehrszeiten hinzukämen. Zu bedenken aus finanzieller Sicht ist ferner, dass die \nSchaffung eines solchen (Zusatz-)Angebots auch für andere Quartiere präjudizierend wäre.  \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nDer Kanton hat angeboten, dass er sowohl die einjährige Verlängerung wie auch das \neinjährige Überbrückungsangebot als Versuch in sein Programm aufnimmt und einen Anteil \nder Kosten übernimmt. Konkret beteiligt er sich mit 30% an den ungedeckten Kosten des \nVersuchsbetriebs für das Fahrplanjahr 2018 bei der Weiterführung des Angebots im heutigen \nUmfang bzw. mit 20% beim reduzierten Angebot. Die Differenz in der Subventionierung \nerklärt der Kanton dadurch, dass bei einer Angebotsreduktion für ein Jahr und \nanschliessendem Wiederhochfahren im Folgejahr negative Auswirkungen auf die Nachfrage \nund eine sinkende Wertschätzung der Linie 504 zu erwarten seien. Daher bestehe auf Seiten \ndes Kantons ein grösseres Interesse an der Aufrechterhaltung des heutigen Angebots der \nLinie 504 als am Überbrückungsangebot. Vorbehalten bleibt jeweils die Genehmigung der \nfinanziellen Mittel durch den Kantonsrat. \n \nDamit würden sich die Kosten für die Stadt Olten je nach Variante auf folgende Beträge \nbelaufen: \n \n \n\n- Variante 1:  \nDie Kosten für ein Jahr betragen Fr. 296'200.-. Abzüglich eines Kantonsanteils von \n30% belaufen sich die zu genehmigenden Nettokosten auf Fr. 207'340.-. \n \n \n\n- Variante 2: \nDie Kosten für den von Montag bis Freitag auf die Hauptverkehrszeiten reduzierten \nBetrieb betragen laut Offerte der BOGG Fr. 99'000.-. Abzüglich eines Kantonsanteils \nvon 20% belaufen sich die zu genehmigenden Nettokosten auf Fr. 79’200.-. \n\n \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament die einjährige Verlängerung des \nVersuchsbetriebs zur Annahme, um das Busangebot sowohl für die Quartierbewohnerinnen \nund Quartierbewohner von Olten SüdWest in den Nebenverkehrszeiten wie auch für das \nSchöngrundquartier ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nVariante 1: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Verlängerung des Versuchsbetriebs der Stadtbuslinie 504 nach Olten Südwest \nund ins Schöngrund-Quartier um ein Jahr bis zum Fahrplanwechsel im Dezember \n2018 wird zugestimmt. \n\n \n2. Die Ausgabe im Betrag von netto Fr. 207'340.- für die Verlängerung des \n\nVersuchsbetriebs wird zugunsten der Laufenden Rechnung Konto-Nr. 6220.3634.03 \nbewilligt. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 61 \n\nII. \n \nZiff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \nVariante 2: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Überbrückungslösung für die Stadtbuslinie 504 nach Olten Südwest (Reduktion \nauf Hauptverkehrszeiten) von Fahrplanwechsel 2017 bis Fahrplanwechsel 2018 wird \nzugestimmt. \n\n \n2. Die Ausgabe im Betrag von netto Fr. 79’200.- für die Überbrückungslösung wird \n\nzugunsten der Laufenden Rechnung Konto-Nr. 6220.3634.03 bewilligt. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christoph Fink: Die GPK stimmt mehrheitlich dem Vorschlag des Stadtrates zu, den \nBusversuchsbetrieb der letzten zwei Jahre nach Olten SüdWest unverändert um ein Jahr zu \nverlängern. Das heisst, wir sind für Variante 1 in diesem Beschlussesantrag. Dazu gehört \nauch die Schlaufe in den Schöngrund ausserhalb der Hauptverkehrszeiten, wobei uns \nbewusst ist, dass für diesen Kurs in den Schöngrund in einem Jahr noch kein Ersatz geplant \nist. Obwohl die Frequenzziele für den Versuchsbetrieb nach Olten SüdWest nicht erreicht \nwerden konnten, ist es für uns eigentlich klar, dass jedes Quartier in der Stadt Olten an den \nöffentlichen Verkehr angebunden werden muss. Aus diesem Grunde brauchen wir auch \nweiter einen Bus nach Olten SüdWest. Sonst würde der motorisierte Individualverkehr, wie \nman dem sagt, zunehmen und insbesondere könnte der Knoten Rötzmattweg/Gäustrasse \nüberlastet werden. Das heisst, es gibt einfach Stau, und man kommt in der Grünphase nicht \ndurch, sondern man muss dann noch einmal vor dem Rotlicht anstehen. Es wäre ja auch \nschwierig, Kunden, die jetzt mit dem Bus fahren und nachher auf den motorisierten \nIndividualverkehr umsteigen, wieder zurück auf den Bus bringen, wenn wir ein Jahr nichts \ntun oder wenn wir das Angebot sehr stark ausdünnen würden. Man muss denken, dass die \nFr. 600'000.— , die wir jetzt bezahlt haben, sozusagen auch eine Investition sind. Diese \nwürde man praktisch verlieren, wenn wir das Busangebot einfach völlig oder weitgehend \naufheben würden. Wegen der ungenügenden Frequenzen, die wir mit der bisherigen Buslinie \nnach Olten SüdWest haben, hat man ja nach einer guten und günstigen Ersatzlösung \ngesucht, und das wäre eben mit einer Buslinie, die vom Untergäu kommt und dann noch \neine Schlaufe nach Olten SüdWest machen könnte. Aber wie uns die Fachleute des Kantons \nund der Busgesellschaft Olten-Gösgen-Gäu sagen, kann man diese Buslinie erst in einem \nJahr sinnvoll betreiben, wenn man eine Busspur in Hägendorf hat. Sonst kann der Fahrplan \nhäufig nicht eingehalten werden, wenn der Bus nicht einfach durchfahren kann und selber \nauch im Stau steht. Die sogenannte Fahrplanstabilität ist dann nicht mehr gewährleistet. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 61 \n\nWenn der Bus einfach nicht kommt und die Leute am Bahnhof Olten den Zug verpassen, \nsteigen sie halt auch wieder auf das eigene Auto um. Erst ca. in einem Jahr wird es möglich \nsein, dass diese Busspur gebaut ist. Erleichtert wird uns der Entscheid dadurch, dass der \nKanton immerhin in diesem Jahr Fr. 100'000.— von diesen Fr. 300'000.— die dieser \nBusversuchsbetrieb pro Jahr kostet, übernehmen würde. Die Variante 2, die man noch als \nAlternative hat, wo es nur in den Morgen- und Abendstunden für die Pendler eine Busfahrt \ngibt, ist von uns aus einfach zu wenig, weil es dann viele Leute geben würde, die vielleicht \neinmal etwas früher nach Hause kommen und einfach keinen Bus nach Olten SüdWest \nhaben und zu Fuss gehen müssen oder irgendwie sonst eine Möglichkeit organisieren \nmüssen. Der Stadtrat beantragt zudem, den Beschluss dem fakultativen Referendum zu \nunterstellen. Das ist für mich selber etwas schwierig zu verstehen. Aber es ist so, dass ja die \nLimite für das fakultative Referendum bei Fr. 600'000.— liegt. Wenn wir also ein Projekt über \nFr. 600'000.— haben, gibt es ein fakultatives Referendum. Aber es ist so, dass wir ja jetzt \nschon fast Fr. 600'000.— ausgegeben haben. Auch wenn ein Referendum angenommen \nwird, erhalten wir diese nicht zurück, sondern ein Referendum würde sich am Schluss nur \nauf die Fr. 200'000.— Nettoausgaben beziehen. Fr. 100'000.— würde der Kanton noch \nzahlen. Die GPK beantragt mehrheitlich, Variante 1 des Stadtrates zuzustimmen. Besten \nDank. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Wir haben ja dieses Geschäft in der Mai-Sitzung schon \nvordiskutiert. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal auf die seinerzeitige Ausgangs-\nlage verweisen. Danke, Christoph, für diese Ausführungen. Wir waren an der gleichen \nSitzung in der GPK. Offenbar ist die Botschaft des Stadtrates angekommen. Jedenfalls habe \nich diesbezüglich keine Ergänzungen mehr zu machen. Trotzdem vielleicht noch als \nEingangsvotum in diese Vorlage: Dem Stadtrat ist wichtig, dass wir diese Anbindung haben. \nEs war tatsächlich vorgesehen, dass wir dann auch eine definitive nach der provisorischen \noder vorläufigen Einführung installieren können. Wir erachten es als wichtig, dass das \nGrundgeräusch in diesem Quartier im Sinne der Anbindung mit öffentlichem Verkehr \nerhalten bleibt, und bitten Euch, Variante 1 entsprechend zu unterstützen. Ich denke, den \nPunkt mit dem Referendum hat der GPK-Sprecher schon ausgeführt. Für allfällige Fragen \nbin ich gerne bereit, dann noch Antworten zu geben. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir beschäftigen uns in diesem Geschäft mit der \nFrage, wie die Buserschliessung von Olten SüdWest aussehen sollte. Aber wenn wir mit \ndem Fingernagel etwas grübeln, kommt eine wichtigere, finde ich, tiefer liegende Frage. Sie \ngeht: Wie viel ist uns dieser Stadtteil eigentlich wert? Daraus ergibt sich dann noch einmal \neine Folgefrage. Welchen Bevölkerungsmix wollen wir denn eigentlich mittelfristig in Olten \nSüdWest haben? Klar sind die Frequenzen noch nicht das, was sie dann einmal sein \nkönnen. Muss die Konsequenz daraus sein, dass wir den Fahrplan einfach auf das absolute \nMinimum zusammenstreichen? Wenn wir diese Logik auf das gesamte Schweizer ÖV-Netz \nanwenden, könnte man wahrscheinlich etwa die Hälfte stilllegen. Aber der ÖV in unserem \nLand funktioniert zum Glück nicht so. Die aktuellen Nutzungszahlen der Buslinie stehen ja in \neinem Verhältnis zum Belegungsgrad der Wohnungen, und diese Zahlen werden in aller \nVoraussicht auch zusammen gegen oben steigen. Einfach, bevor uns jemand den Vorwurf \nmacht, wir würden für ein nutzloses Stück Infrastruktur kämpfen. Zu den Fragen: Was ist uns \nOlten SüdWest wert? Bis jetzt gerade noch nicht so viel. Auf jeden Fall keine funktionierende \nAnbindung an den Rest der Stadt. Der Bus: Das reicht ja, wenn er zu den Pendelzeiten fährt. \nWir signalisieren den Bewohnerinnen und Bewohnern dieses Quartiers, dass sie halt auch \nselber schauen und gleich im Bannfeld ein Häuschen bauen oder kaufen können. Dort hat es \nnämlich einen anständigen Bus, und ich glaube, über diesen haben wir hier auch ein paar \nMal gestritten, wenn ich mich richtig erinnere. Die Folgefrage: Welchen Bevölkerungsmix \nwollen wir mittelfristig in Olten SüdWest? Einzelpersonen und Paare, die sich vor allem mit \ndem Auto bewegen? Wenn man dort schon ins Auto einsteigt, ist man unglaublich schnell \nauf der ERO, und von dort ruckzuck im Sälipark, Gäupark oder ich weiss doch auch nicht, \nwas es alles noch so hat, und das Gewerbe auf der linken Stadtseite schaut in die Röhre. \nDas ist eigentlich auch schade. Wir müssen Olten SüdWest für Familien attraktiv machen. \nFamilien, die sich hier längerfristig niederlassen und zu unserem Wohlstand beitragen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 61 \n\nwollen. Ohne Fussgängeranbindung und ohne funktionierende ÖV-Anbindung gehen sie \nganz einfach an einen anderen Ort. Es muss doch einfach zuerst einmal eine anständige \nInfrastruktur hin (da gehört auch ein Schulhaus dazu). Dann kommen die Leute mit einem \nechten Interesse nicht nur in Olten wohnen, sondern bleiben auch hier. Manchmal ist die \nSache mit dem Huhn und dem Ei gar nicht so kompliziert. Wir sind deshalb klar für Variante \n1 und bitten Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier etwas nach vorne zu schauen. Was \nkurzfristig finanziell gut aussieht, kann längerfristig jeweils ganz teuer werden. Zum Schluss \nhoffen wir sehr, dass sich auch nach 2018 für die ÖV-Erschliessung Schöngrund eine \nLösung finden lassen wird und die Stadt in diesem Zusammenhang mit den \nQuartierbewohnerinnen und –bewohnern des Schöngrunds im Dialog bleibt. Noch ein kurzes \nWort an den Stadtrat: Ein Link mit den alten Unterlagen zu diesem Thema hätte gereicht. Ich \nglaube, dass man diese Beilage mitgeschickt respektive mitgemailt hat, hat etwas für \nVerwirrung gesorgt. Es war aber sicher gut gemeint. Besten Dank. \n \nDeny Sonderegger: In der FdP-Fraktion hat das Kreditbegehren für die Verlängerung des \nVersuchsbetriebs der Stadtbuslinie 504 zu kontroversen Voten geführt. Nachdem sich \nunsere Partei bereits vor zwei Jahren äusserst skeptisch über die Erfolgsaussichten der \ndamals geplanten Linie geäussert hat und dem Stadtrat auch Alternativlösungen, zum \nBeispiel mit der Linie 503, vorgeschlagen hat, sieht sich mit dem jetzigen Ergebnis bestätigt, \nja gar bestärkt, erst gar nicht auf die Vorlage eingehen zu wollen. Entsprechend hat es auch \nStimmen in unserer Fraktion gegeben, die dieses Geschäft ohne Behandlung direkt an den \nAbsender retournieren wollten. An der jetzigen Vorlage weiter stossend ist die Situation, \ndass scheinbar auch nach Aussage der BOGG eine Optimierung Gäu mit der Linie 511 \nbereits heute umsetzbar wäre. Der Kanton wehrt sich jedoch erfolgreich dagegen, signalisiert \nindes eine 20- bis 30-Prozent-Beteiligung der Kosten für eine Überbrückungslösung, welche \ndie Stadt Olten bereits wieder zu finanzieren hat. Nichts destotrotz ist die Buslinie 504 eine \nwichtige Buslinie. Sie verbindet das Gebiet Olten SüdWest, ein neues Stadtgebiet, und die \nFdP anerkennt die Wichtigkeit dieser Anbindung und auch das Bedürfnis der dort \nwohnenden Bewohnerinnen und Bewohner, ähnlich wie dies vorher auch von der \nVorsprecherin gesagt wurde. Die Zahlen zeigen es aber. Dieser Bus wird mehrheitlich zu \nden Hauptverkehrszeiten benützt, das heisst am Morgen und am Abend. Es ist ein wichtiges \nInstrument, um zur Arbeit gehen zu können. Dort hat er heute einigermassen eine \nAuslastung. Natürlich hat eine Verlängerung Kosten zur Folge. Wir von der FdP erachteten \nes jedoch als ungünstig und nicht angebracht, wenn man dieses Angebot jetzt einstellen \nwürde. Aufgrund dessen wird eine Mehrheit unserer Fraktion dem Erhalt dieser Anbindung \nauch zustimmen. Unnötige Ressourcenverschwendung bekämpfen wir jedoch klar. Aufgrund \ndessen kommt für uns eine Verlängerung der Variante 1, in diesem Sinne eine Vollvariante, \nnicht in Frage. Wir sprechen uns für eine reduzierte Variante 2 aus, die den Bewohnerinnen \nund Bewohnern eben ermöglicht, dieses Busangebot zu ihren Hauptverkehrszeiten zu \nnützen und damit auch zu ihren Arbeitsplätzen kommen zu können. Besten Dank. \n \nErnst Eggmann, SVP-Fraktion: Nachdem jetzt offenkundig und unbestreitbar belegt ist, \nuntermauert durch verlässliche Zahlen, dass die Buslinie 504 ausserhalb der Stosszeiten \nkaum Fahrgäste hat, schlägt der Stadtrat und offensichtlich auch die GPK jetzt allen Ernstes \nvor, den Test weiterzuführen. Das verwundert uns, weil der Test eben gescheitert ist, weil er \nüberdimensioniert war. Wir halten fest: Die Testphase hat nach zwei Jahren ihren Abschluss \ngefunden. Das Resultat ist mehr als mau. Die Linie ist belegtermassen eine reine \nGeldvernichtungslinie. Machen wir uns nichts vor! Die Linie wird tagsüber erst besser \nausgelastet werden, wenn die nächste Bauetappe fertiggestellt und bezogen worden ist. Der \nStadtrat legt uns lediglich zwei Varianten vor. Wir hätten eigentlich noch gerne eine andere \nVariante gesehen. Dann hätten wir vielleicht mit Variante 1 liebäugeln können. Wenn man \njetzt zum Beispiel den Schöngrund besser eingebunden und die beiden Altersheime \nvielleicht besser angefahren hätte. Aber das ist scheinbar nicht möglich. Deshalb hat er es \nwahrscheinlich gar nicht vorgeschlagen. So aber bleibt uns nur die Wahl zwischen der \nGeldvernichtung und der Beschränkung auf die Bedienung zu den Hauptverkehrszeiten. \nLetzteres sehen wir als unbestritten und notwendig. Die Linie unverändert weiterzuführen, ist \nfür uns ein No go. Die stadträtliche Argumentation der Angewöhnung eines Rhythmus geht \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 61 \n\nunseres Erachtens voll ins Leere, weil es in Olten SüdWest eben gar keine Leute gibt, die \nsich ausserhalb der Stosszeiten daran gewöhnen könnten. Wenn ein Angebot keine \nNachfrage hat, ist es ökonomischer Unsinn, daran festzuhalten. Aber auch ökologisch ist es \nfragwürdig. Warum sinnlose Leerfahrten, welche die Luft verpesten sollen? Aufgrund der \nvorgeschlagenen Auswahlmöglichkeiten stimmen wir einstimmig für Variante 2, die \nBedienung von Olten SüdWest nur zu Hauptverkehrszeiten. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP: Ich kann es vorwegnehmen. Unsere Fraktion wird der \nEmpfehlung des Stadtrates und dem Kanton folgen und favorisiert Variante 1 und zwar mit \nfolgender Begründung: Uns ist eine relativ gute ÖV-Anbindung mit dem Bus wichtig, auch \ndass ein regelmässiges Angebot besteht und nicht nur für die Leute, die dort wohnen – es \nhat dort immerhin auch noch ein Café – und es verschiedentlich genutzt werden kann, so \nBestand hat, zumal es auch nur noch um ein Jahr geht, wo sich nachher eine bessere \nLösung abzeichnet. Uns ist dies vor allem auch in diesem Zusammenhang wichtig, dass man \nwirklich eine angemessene Quartiererschliessung bieten kann. In diesem Zusammenhang \nmöchten wir aber auch gerade mit der Rechnung noch einmal darauf hinweisen, weil wir die \nInvestitionen angeschaut haben, würden wir eine PU Hammer nicht priorisieren und zählen \nes eindeutig nicht zu den wichtigsten Investitionen. Deshalb finden wir, dass wir dies hier \nbeim Bus leisten müssen. Daneben ist aber uns vor allem auch wichtig, dass man nicht nur \nsagen kann. Es ist einerseits schon so, dass es braucht, dass die Leute dorthin wohnen \ngehen und dies nützen. Aber man muss es schon auch etwas differenziert anschauen. Die \nLeute gehen nämlich nicht nur wegen der Erschliessung dorthin, sondern auch, ob ihnen \ndieser Wohnraum gefällt und passt. Hier sehen wir halt den Puck zuerst auch einmal wieder \nbeim Bauherrn, der vielleicht die Attraktivität auch steigern sollte. Aus meiner Sicht sind zum \nBeispiel an dieser Wohnlage die Balkone ganz klar ein Muss. Hier dürfen wir einfach die \nAugen nicht verschliessen, dass dies zuerst auch noch wichtig ist, bevor man nachher noch \neinmal über viel mehr Investitionen in diesem Quartier, das für Olten wichtig ist und künftig \nsicher noch besser angeschlossen werden sollte, dies dann auch anschaut und vielleicht hier \nnoch einmal darauf hinweist. \n \nFritz Buser: Die Fraktion SP/Junge SP wird für Variante 1 stimmen. Wir müssen verhindern, \ndass das Quartier Olten SüdWest an Attraktivität verliert. Wir müssen dort einfach etwas \nweiterdenken, in die Zukunft denken. Eine Reduktion des Angebots auf den Morgen und den \nAbend wäre eindeutig ein falsches Signal. Darum bitte ich Sie, für Variante 1 zu stimmen. \nBesten Dank. \n \nHeinz Eng: Bei so viel Friede, Freude, Eierkuchen braucht es hier vielleicht auch einmal \netwas ein Gegengewicht. Ich möchte jetzt hier doch auch noch die eine oder andere \nBemerkung zu diesem Geschäft machen. Zuerst möchte ich vor allem an das Parlament \nappellieren. Im Juni 2015 hat das Parlament einer wohlverstanden zweijährigen \nVersuchsphase zugestimmt. Tag und Nacht, Jahreszeit usw., alles während zwei Jahren, \nhatte man diese Versuchsphase. Die Resultate sind hier auf dem Tisch und in diesem Sinne \nklar und eindeutig. Eigentlich muss man, gestützt auf sie, auch bezüglich der \nbetriebswirtschaftlichen Zahlen ganz klar sagen, und das würde auch jede Unternehmung so \nmachen: Übungsabbruch, fertig, Schluss. Hier ist von mir aus gesehen ist die ganze \nGeschichte nach einer zweijährigen Versuchsphase schon einmal sehr stark strapaziert, die \njetzt hier vorher erzählt wurde. Aus meiner Sicht ganz klar: Eine Unternehmung, eine Firma \nhätte wahrscheinlich bereits nach einem Jahr den Stecker gezogen. Wir haben jetzt zwei \nJahre und wollen sie noch einmal verlängern. Der nächste Bereich ist die Attraktivität der \nQuartiere. Fritz, Du hast es gerade vorhin gesagt. Die Attraktivität des Quartiers steigern \nusw. Gut, es gibt noch andere Quartiere in dieser Stadt. Ich wohne auf der rechten \nAareseite. Im Säliquartier usw. gehen wir bis zur nächsten Bushaltestelle acht bis zehn \nMinuten. Kein Problem. Wo ist dann hier die Gleichbehandlung und die Rechtsgleichheit für \ndie Bewohner der rechten Aareseite, die etwas weitergehen? Daran muss man auch denken. \nSeit Jahr und Tag appellieren wir hier auch an den Stadtrat und dort die Buslinie Meierhof \nusw. auch für das Säliquartier attraktiver zu machen. Das ist hier nicht Gegenstand. Soviel \nzum Ganzen bezüglich Attraktivität und Bevorzugung gewisser Quartiere gegenüber anderen \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 61 \n\nQuartieren in dieser Stadt Olten. Noch der nächste Bereich: Myriam, Du hast recht und bist \nvorausschauend. Gouverner, c’est prévoir! Jetzt machen wir die einjährige – es wird sehr \nwahrscheinlich durchkommen, ich mache mir hier nicht allzu grosse Illusionen – \nVersuchsphase oder Variante 1 wird bevorzugt, wird weitergeführt. Sie bietet auch gewisse \nRisiken und Gefahren. Davon hat man aber jetzt gar nicht gesprochen. Ihr müsst einmal im \nBericht und Antrag bei den finanziellen Auswirkungen schauen. Jetzt bin ich auf Stufe \nKanton. Wunderbar, die Oltner sollen jetzt hier bezahlen. Wir hängen uns hier dran. Vielleicht \nkommt dann einmal die Linie 511. Aber dort ist am Schluss ganz klar gesagt – ich möchte \nhier nicht den Teufel an die Wand malen: «Vorbehalten bleibt jeweils die Genehmigung der \nfinanziellen Mittel durch den Kantonsrat. Vorher haben wir die Rechnung abgenommen. 13,4 \nMillionen. Wenn ich ein ländlicher Kantonsrat wäre, würde ich sagen: Die Städter mit dieser \nRechnung. Da gibt es keinen einzigen Franken. Den können wir anders verwerten. Hier sind \ndann die Oltner Kantonsräte recht gefordert. Felix, Du kannst nachher reden. Ich habe Dich \nschon lange gesehen. Du wirst hier sicher ein grosses Brimborium darum machen. Ich \nmöchte einfach sagen: Die Oltner Kantonsräte sind dann gefordert und brauchen Allianzen, \ndamit der Kantonsrat dies dann entsprechend auch macht. Das ist halt der rebellische \nOltner, der bei mir etwas durchdrückt. Diesem Kanton traue ich je nachdem eher weniger als \nmehr. Dann kann die Situation sein, die wir in einem Jahr haben werden. Okay, wir haben \ndiese Versuchsphase gemacht. Die Zahlen werden nicht besser sein. Hier müsst Ihr Euch \nkeine Illusionen machen. Der Kanton zahlt vielleicht nicht. Wie geht es weiter? Buslinie 511 \nund so fort. Dann stehen wir etwa vor der gleichen Frage und dem gleichen Scherbenhaufen \nwie jetzt. Wie geht es weiter? Gouverner, c’est prévoir. In dieser ganzen Sache könnt Ihr \njede Zeile durchlesen. Da gibt es keinen Plan B. Der Stadtrat schaut jetzt einfach von Jahr \nzu Jahr. Je nachdem, wie sich das Ganze dann entwickelt, kommt dann wieder ein neuer \nAntrag. Am Schluss, in einem Jahr werden wir wahrscheinlich etwa gleich weit sein wie jetzt. \nIch lasse mich in einem Jahr gerne vom Positiven überraschen. Aber hier hat es sehr viele \nPferdefüsse. Deshalb werde ich sowohl Variante 1 wie Variante 2 ablehnen. \n \nFelix Wettstein: Zwei im Saal sitzen in der kantonalen Finanzkommission. Einer ist der \nRatsvorsitzende, und er darf nicht materiell zu den Geschäften Stellung nehmen, also sage \nich etwas dazu. Es ist nicht geheim. Es stand in der Pressemitteilung gestanden. Die \nkantonale Finanzkommission hat sich letzte Woche mit dem Globalbudget öffentlicher \nVerkehr, der Bestellung des Kantons für die nächsten zwei Jahre, beschäftigt, inklusive dem \nbeantragen Betrag für die 30-Prozent-Anteile, die der Kanton zu zahlen bereit ist, wenn wir \nVariante 1 beschliessen. Die Finanzkommission empfiehlt dem gesamten Kantonsrat \neinstimmig, dass man dieser Bestellung zustimmen wird. \n \nMichael Neuenschwander: Ich möchte auch noch etwas Kleines ergänzen. Heinz, unser \nQuartier. Ich bin ein bekennender Nicht-Busfahrer und bin immer mit dem Velo unterwegs, \nsolange ich dies kann. Ich sehe, wie viel der Bus dort fährt, und ich sehe, wie er etwa benützt \nwird. Er wird benützt, obwohl er ja bei uns durch das Quartier eine Sauschlaufe fährt. \nTatsächlich, wenn Du etwas am Rand wohnst, je weiter am Rand, desto mehr musst Du \ngehen. Das ist auch klar. In acht Minuten bist Du wirklich von überall an einer Bushaltestelle. \nDer grosse Unterschied ist jetzt aber, und was im Zusammenhang mit Olten SüdWest \nwichtig ist, dass dieser Bus seit Jahren funktioniert. Er hat einen geregelten Fahrplan und hat \neigentlich einen ganz anständigen Fahrplan, meistens tagsüber jede Viertelstunde. Dann \nkannst Du Dich verlässlich mit dem Bus in der Stadt bewegen. Genau um dieses Thema \ngeht es jetzt auch in diesem Bereich. Wieso ist der Kanton daran interessiert zu helfen, diese \nLinie zu finanzieren, die ungedeckten Kosten während dieses Jahres? Das hat nur damit zu \ntun: Lasst diesen Faden nicht reissen mit dieser Minimalinfrastruktur, die Ihr jetzt für die \nErschliessung dieses Quartiers! Irgendetwas muss man ja gleichwohl tun, und in einem Jahr \nkommen wir mit einem regulären besseren Angebot, wenigstens für Olten SüdWest, das \nnachher nicht mehr einfach auf dem Portemonnaie von Olten sitzt. Also sollte man doch \ndiese Differenz, und wir müssen eigentlich nur die Differenz dieses absoluten \nMinimalangebots anschauen, zu dem, was wir jetzt vielleicht mehr zahlen müssen, und das \ngeht vielleicht um Fr. 60'000.--, das es die Stadt dann effektiv mehr kostet. Ich glaube, im \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 61 \n\nHinblick darauf, dass wir tatsächlich etwas weiter als auf ein Jahr hinausschauen, wenn der \nKanton uns schon entgegenkommt, dann sollten wir darauf einsteigen. \n \nPhilippe Ruf: Die Zahlen zeigen für mich eigentlich recht klar, dass wir für Variante 2 \nstimmen sollten, weil dieser Bus, abgesehen von den Stosszeiten, fast nicht benützt wird. Ich \nfinde es auch extrem schade, und hier spricht jetzt vielleicht von mir etwas der grüne \natypische SVPler, wie viele Busse hier wirklich den ganzen Tag leer herumfahren. Das sehe \nich schon als ein Problem, dass wir etwas haben für Leute, die etwas nicht brauchen. Jetzt \nmöchte ich hier auch noch eine wichtige zusätzliche Information geben. Viele Leute haben \nanscheinend das Gefühl, sie wissen, was für die Leute in Olten SüdWest gut ist und was sie \nwollen. Bei einem Treffen mit dem Quartierverein von Olten SüdWest haben sie mir gesagt, \ndass sie nicht verstehen, wieso diese Busse dort durch den ganzen Tag fahren. Sie \nbrauchen sie nur zu den Stosszeiten. Überlegt Euch dies noch einmal ganz gut! Es will es \nnicht einmal jemand. \n \nUrs Knapp: Vielleicht zuerst zu Michael Neuenschwander: Es geht um Fr. 120'000.— netto \nfür die Stadt Olten, welche die Mehrkosten von Variante 1 zu Variante 2 höher sind. Das \nAndere zahlen wir als Steuerzahler dem Kanton. Vielleicht noch ein Hinweis: Man erlebt ja \nmanchmal interessante Sachen, wenn ein Zeitungsartikel veröffentlicht wird. Gestern hat das \nOT einen Bericht veröffentlicht, und ich glaube, sie haben den Bus zum ersten Mal \nthematisiert. Ich habe einige Reaktionen erhalten, wo die Leute gefragt haben: Was kann ich \ntun? Ich habe natürlich dann auf die Referendumsmöglichkeit hingewiesen, und ich denke, \nhier muss man dann schon noch schauen, was passiert, wenn wir einer Variante zustimmen, \nwo man letztlich Fr. 120'000.— ebenso gut verbrennen könnte. Die Wirkung ist etwa die \ngleiche. In dieser Situation, wo die Leute auch das Gefühl haben oder gewusst haben, was \nin den letzten vier Jahren in der Stadt gespart wurde. Man bekommt mit Fr. 80'000.— netto \nein Busangebot, das genau dem entspricht, was dieses Quartier im jetzigen Zustand für das \nnächste Jahr braucht. Die Fr. 120'000.— sind wirklich unnötig. Ich glaube, wenn ein \nReferendum kommt, dann kommt ein Referendum. Wenn die Abstimmung stattfinden wird, \nweiss ich nicht, möglicherweise erst im November. Aber einfach noch der Hinweis: Es ist \nnoch erstaunlich, welche Reaktionen man manchmal bekommt. \n \nGökhan Karabas: Ich möchte Philippe nur kurz sagen: Das ist so im öffentlichen Verkehr. \nMan kann nicht immer Busse haben, wo jeder Bus den ganzen Tag voll belegt ist. Es heisst \nja ÖV. Dementsprechend habe ich vielleicht ausnahmsweise einmal einen Termin zu einer \nZeit, wo etwas weniger los ist. Wenn es dann keinen Bus gäbe, und ich bin aber halt auf ÖV \nangewiesen, weil ich vielleicht eben der grüne SPler bin, wäre ich wirklich froh darum, auch \nwenn ich allein in diesem Bus mitfahren darf. Das sollte man vielleicht auch noch in Betracht \nziehen. Dementsprechend appelliere ich an den grünen SVPler in Dir. Dankeschön. \n \nEugen Kiener: Ich finde es eigentlich etwas unglücklich, dass dies jetzt noch ein Jahr \nverlängert werden muss, weil es mit der Linie 505 nicht klappt. Dort sehe ich gute \nEntwicklungsmöglichkeiten. Oberhalb von SüdWest hat es viele Arbeitsplätze, und dort \nkönnten auch Leute aus dem Gäu direkt mit diesem Bus dorthin kommen und auf den \nArbeitsplatz gehen. Es ist einfach so, dass heute junge Leute vermehrt gar nicht mehr \nAutofahren, weil sie während des Autofahrens – einige können es trotzdem – nicht mit dem \nHandy spielen können. Im Bus kann man dies. Ich weiss, dass in Fulenbach die Fischer \nPapiere ausserhalb des Dorfs eine Firma gebaut haben, und dort gibt es absolut keinen ÖV-\nAnschluss. Auch das Dorf ist überhaupt nicht vorbereitet. Plötzlich stehen überall Velos an \nBushaltestellen, wo diese Leute dann zu diesem Industriebetrieb hinausfahren müssen. Es \nist einfach schade, dass dies nicht ein Jahr früher kommen konnte. \n \nBeschluss \n \nVariante 1: 28 Stimmen \nVariante 2: 17 Stimmen \n1 Enthaltung \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 61 \n\nVariante 1 \n \n1. Zustimmung mit 27 : 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen \n2. Zustimmung mit 28 : 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 28 : 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Verlängerung des Versuchsbetriebs der Stadtbuslinie 504 nach Olten Südwest \nund ins Schöngrund-Quartier um ein Jahr bis zum Fahrplanwechsel im Dezember \n2018 wird zugestimmt. \n\n \n2. Die Ausgabe im Betrag von netto Fr. 207'340.- für die Verlängerung des \n\nVersuchsbetriebs wird zugunsten der Laufenden Rechnung Konto-Nr. 6220.3634.03 \nbewilligt. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 61 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 21. Juni 2017  Prot.-Nr. 71 \n \n \n \n\nAnpassung Lohnsystem/Teilrevision Art. 22c, 22d und 42bis \nPersonalreglement (SRO 131)/ \n \n \nZur Ablösung der im Dezember 2016 vom Gemeindeparlament für das Jahr 2017 \nbeschlossenen Personalgewinnungsmassnahme im Personalreglement beantragt der \nStadtrat, im Lohnsystem ab 1. Januar 2018 zwar die auf 140% reduzierte \nLohnbandbreite beizubehalten und die Beurteilung «sehr gut» wieder zu streichen, die \nProzentsätze für die Beurteilungen «gut» und «hervorragend» im Gegenzug aber \nleicht zu erhöhen, so dass die Anfangslöhne auch ohne Gewinnungsmassnahme \nwieder konkurrenzfähiger werden. Die Anfangslöhne der seit Anfang 2016 \nAngestellten sollen mit den neuen Ansätzen neu berechnet werden. Zudem schlägt \nder Stadtrat die Schaffung eines Prämiensystems für die Auszeichnung spezieller \nEinzelleistungen vor.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Juni 2015 beschloss das Gemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates eine Teilrevision \ndes Personalreglements mit verschiedenen Massnahmen: \n \nAltersbasis: \n \nBei der Einführung des geltenden Lohnsystems im Jahr 2009 wurde die Altersbasis \n(Mindestausbildungsalter plus Dauer allfälliger geforderter Zusatzausbildungen und \nerforderliche Erfahrungsjahre) zwar pro Funktion im Detail erhoben. Anschliessend wurde sie \njedoch auf maximal 25 Jahre plafoniert, da befürchtet wurde, dass die Löhne in \nKaderpositionen bei Anrechnung der effektiven Altersbasis in jungen Jahren nicht attraktiv \nwären. Auf Antrag des Stadtrates wurde beschlossen, ab 2016 bei der Berechnung der \nAnfangslöhne die effektive Altersbasis einzusetzen und auf eine Plafonierung zu verzichten. \n \nLohnbandbreite: \n \nIm Lohnsystem der Stadtverwaltung Olten setzt sich der Lohn für die Mitarbeitenden im \nJahreslohn aus dem Funktionslohn und einem individuellen Lohnanteil zusammen. Der \nFunktionslohn ist funktionsabhängig und basiert auf dem analytischen Bewertungsverfahren \nAbakaba. Er wird definiert als 100%. Der individuelle Lohnanteil betrug bis Ende 2015 \nmaximal 50% des Funktionslohnes, seit Anfang 2016 noch 40% und ist abhängig von Alter \nund individueller Arbeitsqualität und Leistung. Derzeit hat rund die Hälfte der Mitarbeitenden \nder Stadtverwaltung Olten (93 von 191) die Maximalgrenze erreicht; ihre Löhne können nur \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 61 \n\nnoch bei allfälligen generellen Lohnanpassungen (Teuerungsausgleich und \nReallohnerhöhungen) steigen. \n \nIndividuelle Lohnentwicklungen mit Leistungslohnkomponenten \n \nZur Kostenreduktion wurden per 1. Januar 2016 folgende Schritte beschlossen: \n\n- Für ausreichende Leistungen erfolgt keine Lohnerhöhung mehr, da sie mit dem \nbestehenden Gehalt abgedeckt sind. \n\n- Die Zahl der möglichen Beurteilungen wurde um eine erweitert, mit dem Ziel, eine \nbessere Differenzierung zu erlauben. Dadurch sollte auch die Zahl der \nQualifikationen „weit übertroffen“ bzw. neu „herausragend“ vermindert werden. Für \ndie Berechnung der Anfangsbesoldung und der für die Leistungskomponente zur \nVerfügung stehenden Mittel wird jedoch weiterhin die Qualifikation „gut“ angewendet. \nDas heisst: Werden in einer Organisationseinheit viele sehr hohe Qualifikationen \nerteilt, erhöhen sich nicht die Kosten, sondern sinkt die Betragshöhe der für den \nEinzelnen bzw. die Einzelne ausbezahlten Leistungskomponente. \n\n- Eine unterschiedliche Entwicklung nach Anzahl der anrechenbaren Jahre wurde \nbeibehalten, um speziell junge Mitarbeitende zu fördern, reduziert jedoch nur noch \nauf zwei statt drei Kategorien (1 bis 10 bzw. >10 Jahre). \n\n- Die Ansätze der einzelnen Beurteilungen wurden reduziert. Dadurch wurde das \nErreichen des Lohnmaximums – insbesondere bei Funktionen mit höherer \nAltersbasis (=Kaderfunktionen), deren Begrenzung auf 25 gleichzeitig aufgehoben \nwurde – auch bei guten Qualifikationen nicht mehr gewährleistet. \n\n \nDie Leistungslohnkomponenten präsentieren sich im Vergleich vor/ab 2016 wie folgt: \n \nVor 2016 (keine Erhöhung bei „Anforderungen nicht erfüllt): \n \n\nAnrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„Anforderungen \nerfüllt“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„Anforderungen gut \nerfüllt“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„Anforderungen weit \nübertroffen“ in % \n\n1 bis 8 1.5 2.5 3.5 \n\n9 bis 20 0.5 1.5 2.5 \n\nFolgende 0.3 1.2 2.2 \n\n \nAb 2016 (keine Erhöhung bei „nicht ausreichend“ und „ausreichend“): \n \n\nAnrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei \nBeurteilung „gut“  \nin % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „sehr \ngut“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„herausragend“  \nin % \n\n1 bis 10 1 1,5 2,5 \n\n> 10 0,5 1 1,5 \n\n \nZur Verhinderung von allfälligen Rekrutierungsproblemen in einzelnen Berufsgattungen \nwurde die in Art. 22c des Personalreglements festgelegte Kompetenz des Stadtrates erhöht, \nin Ausnahmefällen – zum Beispiel bei stark angespanntem Stellenmarkt – die \nAnfangsbesoldung höher anzusetzen: Die maximale Abweichung nach oben beträgt seit \nAnfang 2016 10 statt 5 anrechenbare Altersjahre. \n \nDie Erfahrungen des ersten Jahres bewegten den Stadtrat dazu, dem Parlament im \nDezember 2016 als Übergangsmassnahme zur verbesserten Personalgewinnung eine \nTeilrevision von Art. 22c Abs. 2 des Personalreglements (SRO 131) zu beantragen, um die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 61 \n\ndurch die beschlossenen Änderungen teilweise stark erschwerte Wiederbesetzung von \nStellen mit genügend qualifizierten Fachleuten zu sichern. Konkret wurde vorgeschlagen, \ndem Stadtrat die Kompetenz zu geben, in einem zweiten Schritt eine zusätzliche \nAbweichung nach oben um bis zu 10% des Funktionslohns zu beschliessen, sollte die \nbereits zugelassene Abweichung in einem ersten Schritt nach oben in der Höhe von maximal \n10 anrechenbaren Altersjahren nicht ausreichen. Abweichungen nach oben sind durch \nmindestens zwei Marktvergleiche zu begründen. Die Höhe der im Einzelfall gewährten \nAbweichung nach oben muss unter Einbezug des Personaldienstes zwingend durch den \nStadtrat beschlossen werden, auch dann, wenn nicht der Stadtrat, sondern die zuständige \nDirektion Anstellungsbehörde ist. \n \nDas Parlament hat dieser Vorlage mit 37:4 bei 1 Enthaltung zugestimmt. Der Stadtrat \nkündigte gleichzeitig an, auf das Budget 2018 hin eine neue Vorlage zu unterbreiten, in \nderen Rahmen die auf das Jahr 2016 hin erfolgten Veränderungen im Lohnsystem überprüft \nund bei Bedarf wieder korrigiert werden sollen. \n \n \n2. Erwägungen \n \nDie Erfahrungen der ersten Monate des Jahres 2017 zeigen, dass die im Dezember 2016 \nbeschlossene Massnahme, die dem Stadtrat die Kompetenz für eine Abweichung um bis zu \n10% des Funktionslohns bei der Neubesetzung von Stellen erteilt, greift: So konnten eine \nReihe von wichtigen Stellen mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt werden. Da die aus \ndringenden Gründen beschlossene Massnahme aber die Gefahr von Ungleichbehandlungen \naus Marktgründen bietet, beantragt der Stadtrat dennoch eine Überprüfung der auf das Jahr \n2016 hin beschlossenen Anpassungen des Personalreglements im Lohnbereich aus \nfolgenden Überlegungen, die an dieser Stelle nochmals in Erinnerung gerufen werden sollen: \n \nDie Erfahrungen des Jahres 2016 hatten gezeigt, dass die als Alternative zu allfälligen \nLohnkürzungen beschlossenen Massnahmen neben Einsparungen gravierende \nunerwünschte Effekte haben: \n \n\n- Die starke Reduktion der Leistungslohnkomponenten hat bewirkt, dass die Löhne der \nMitarbeitenden viel langsamer steigen als bisher und selbst die um 10% reduzierten \nLohnmaxima nicht mehr im Laufe einer Berufskarriere bei der Stadtverwaltung \nerreicht werden können.  \n\n- Sie hat wie bereits erwähnt auch zur Folge, dass sich die an diesen Anstieg \ngekoppelten Anfangslöhne von neuen Mitarbeitenden, für deren Berechnung die \nDifferenz zwischen Alter und Altersbasis mit den Prozentsätzen der \nLeistungslohnkomponenten multipliziert wird, stark gesenkt haben und daher \nverstärkt zur „Ausnahmeregelung“ von zusätzlich anrechenbaren Altersjahren \ngegriffen werden musste: \n\n \n Vor 2016 Ab 2016 \n\n   \n\nAnfangslohn mit 10 \nanrechenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +23% Funktionslohn +10% \n\nAnfangslohn mit 20 \nanrechenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +38% Funktionslohn +15% \n\nAnfangslohn mit 30 \nanrechenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +50% Funktionslohn +20% \n\n \nWährend die Kompetenz des Stadtrates, in Ausnahmefällen zusätzliche Altersjahre \nzu gewähren, vor 2016 bei maximal 5 Altersjahren 6 bis 12,5% ausmachte, waren es \nab 2016 trotz maximal 10 möglicher anrechenbarer Altersjahre aufgrund der \nreduzierten Komponenten nur noch 5 bis 10%. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 61 \n\nDie Folgen der reduzierten Anfangslöhne waren im Jahr 2016 markant, wie Beispiele \naus verschiedenen Direktionen zeigen. Sie betrafen nicht nur Kaderpositionen oder \nnur tief eingestufte Funktionen, sondern das ganze Spektrum: Positionen konnten \nangesichts der im Vergleich nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit \nandern Gemeinwesen tieferen Lohnangebote nicht oder nur mit nicht genügend \nqualifizierten Personen besetzt werden. Zurzeit kann dies teilweise noch mit \nlangjährigen gut qualifizierten Kolleginnen und Kollegen aufgefangen werden; auf die \nDauer wird sich dies indessen – spätestens nach deren Ausscheiden aus den \nDiensten der Stadtverwaltung – gravierend auswirken. \n \n\n- Die Einführung der Beurteilung „sehr gut“ bei gleichzeitiger Beibehaltung der \nQualifikation „gut“ für die Berechnung der für die Leistungskomponente zur \nVerfügung stehenden Mittel hat bewirkt, dass nur noch 54 bis 73% der im Reglement \ndefinierten, seit 2016 wesentlich reduzierten maximalen Lohnanstiegsquoten \nausgeschüttet werden können – dies weil sich das Gros der lohnwirksamen \nBeurteilungen (rund 63%) auf die neue Qualifikation „sehr gut“ statt wie bisher „gut“ \nkonzentriert. Als „gut“ werden rund 19% der sich nicht im Lohnmaximum befindenden \nMitarbeitenden beurteilt. \n\n    \n\n \n\nSumme gemäss \nBeurteilung gut \n\nSumme gemäss \neffektiver Beurteilung \n\nTotal  \n%-Anteil \n\nBau 11'389.39 17'774.57 64.1% \n\nBildung 5'105.27 9'453.26 54.0% \n\nFinanzen 6'604.02 11'344.79 58.2% \n\nPräsidium 2'942.66 5'128.33 57.4% \n\nSicherheit 3'801.17 5'216.32 72.9% \n\nSoziales 14'160.10 21'224.76 66.7% \n\nGesamtergebnis 44'002.61 70'142.04 \n\n \n    Dies hat zur Folge, dass bereits angestellte Mitarbeitende nur sehr langsam im Lohn \nansteigen. \n\n \nNach der Beurteilung des Stadtrates funktioniert das Lohnsystem mit Leistungskomponente \ngrundsätzlich. Würde auf dieses verzichtet, wäre zu befürchten, dass die bestehenden \nLöhne eingefroren werden, weil die Rückkehr zu einem automatischen Stufenanstieg \npolitisch nicht mehrheitsfähig sein dürfte. Die Bestimmung der Anfangslöhne müsste zudem \nneu definiert werden. Auch die Tatsache der zahlreichen Besitzstände spricht nicht \ngrundsätzlich gegen das bestehende System, sondern ist die Folge teils der Besoldungs-\nrevision von 2009, vor allem aber der Senkung der oberen Grenze des Lohnbands von 150% \nauf 140%. Festgestellt werden muss indessen, dass die heutige Leistungslohnkomponente \naufgrund der Reduktion per Anfang 2016 nicht nur zu gering ist, um einen massgeblichen \nEffekt auf die Leistungsbereitschaft zu erzielen, sondern darüber hinaus zu nicht mehr \nmarktfähigen Löhnen, insbesondere auch Anfangslöhnen, führte und daher mehrfach zur \nÜbergangsmassnahme vom Dezember 2016 gegriffen werden musste. \n \nDer Stadtrat hat daher die Direktionen Präsidium und Finanzen und Informatik beauftragt, im \nHinblick auf eine Teilrevision des Personalreglements, welche diejenige vom Dezember \n2016 ersetzen soll, folgende Massnahmen zu prüfen und diesbezüglich das Gespräch mit \nder Betriebskommission (Beko) und den Personalverbänden aufzunehmen: \n \n\na. Beibehaltung Neuregelung ab 2016 betreffend Lohnbandbreite \nb. Rückkehr zur Regelung vor 2016 betreffend Altersbasis (max. 25) \nc. Streichung der Beurteilung „sehr gut“ \nd. Erhöhung der Prozentsätze für die Beurteilungen „gut“ und „hervorragend“ mit dem \n\nZiel, wie vor 2016 innert 30 Jahren mit der Beurteilung „gut“ den Maximallohn zu \nerreichen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 61 \n\n \nSeit 2016 \n \n\nAnrechenbare  \nJahre \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „gut“  \nin % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung „sehr gut“ \nin % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„herausragend“  \nin % \n\n1 bis 10 1 1,5 2,5 \n\n> 10 0,5 1 1,5 \n\n \n \n\nDiskussionsvorschlag ab 2018 \n \n\nDies würde zu folgenden Veränderungen bei den Anfangslöhnen führen: \n \n\n Seit 2016 Ab 2018 \n\n   \n\nAnfangslohn mit 10 \nanrechenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +10% Funktionslohn +20% \n\nAnfangslohn mit 20 \nanrechenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +15% Funktionslohn +30% \n\nAnfangslohn mit 30 \nanrechenbaren Jahren \n\nFunktionslohn +20% Funktionslohn +40% \n\n \n \n\ne. Allenfalls Einführung eines den Direktionsleitungen zur Verfügung stehenden \nBetrags pro Vollzeitstelle im Jahreslohn, mit dem spezielle Leistungen mit einer \nPrämie belohnt werden können. Diese wäre von der Direktionsleitung gemeinsam \nmit dem zuständigen Stadtratsmitglied zu bewilligen; dabei besteht keine \nAusschüttungspflicht, jedoch ein Verbot, den Betrag im Giesskassenprinzip \nauszuschütten. Eine solche Prämie könnte auch an Mitarbeitende ausgerichtet \nwerden, welche bereits den Maximallohn erhalten. \n\n \nMit der Beko und den Personalverbänden wurde an einer gemeinsamen Sitzung vom 27. \nMärz 2017 zudem die Tatsache der zum Teil umfangreichen Ferienguthaben zahlreicher \nMitarbeitender besprochen. Eine Ursache neben der allgemeinen Verkleinerung des \nPersonalbestandes ist die im Dezember 2014 beschlossene Sparmassnahme, dass die \nMitarbeitenden bei einem Dienstjubiläum nicht mehr äquivalent zwischen einem Monat \nFerienguthaben und einem Monatslohn auswählen können, sondern «nur» noch zwischen \neinem Monat Ferienguthaben und einem halben Monatslohn – eine Auswahl, die in der \nZwischenzeit mit der Möglichkeit von zwei Wochen Ferienguthaben und einem Viertel \nMonatslohn ergänzt wurde. Dies hat zwar zu weniger ausbezahlten Dienstjubiläen geführt, \ndie Ferienguthaben aber anwachsen lassen. Bei einem Wechsel zum früheren \nÄquivalenzsystem dürften indessen wieder Mehrkosten entstehen. Theoretisch können sich \ndiese Mehrkosten bis auf Fr. 94'000 Franken (inkl. 10% Sozialleistungen, ohne PK) belaufen, \nfalls ausschliesslich Geldleistungen bezogen werden; davon fallen rund Fr. 17'000 (inklusive \n\nAnrechenbare Jahre Max. Erhöhung bei \nBeurteilung „gut“  \nin % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„herausragend“ in % \n\n1 bis 10 2 3.0 \n\n> 10 1 2.0 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 61 \n\nSozialleistungen) bei der Sozialregion an. In Wirklichkeit dürfte aber mindestens rund die \nHälfte der Mitarbeitenden nach wie ihr Dienstjubiläum in Form von Ferien beziehen. \n \nAnschliessend wurde der Beko und den Personalverbänden eine Frist für eine \nStellungnahme zu den Vorschlägen des Stadtrates bis 15. Mai 2017 eingeräumt. \n \n \n3.  Stellungnahmen von Beko und Personalverbänden \n \n3.1 Beko \n \nMit Schreiben vom 5. Mai 2017 (Beilage 1) hat die Beko die vom Stadtrat vorgeschlagenen \nMassnahmen a. bis c. und e. befürwortet. Bei den Leistungslohnkomponenten wird \nbeantragt, auf die Unterscheidung 1 bis 10 anrechenbare Jahre sowie >10 anrechenbare \nJahre zu verzichten, da die Leistung nicht altersabhängig sei. Die Beko beantragt zusätzlich, \nauch bezüglich Ferienanspruch keine Unterscheidung nach Alter mehr zu machen. Zudem \nschlägt sie vor, auch den Mitarbeitenden im Besitzstand die Leistungskomponente \nauszuzahlen, zwar nicht als Lohnbestandteil, um den sich der Lohn erhöht, sondern als \nBonus, der nicht zu einem Lohnbestandteil wird, sondern im Folgejahr neu «verdient» \nwerden muss. Als Alternativen nennt sie einen zusätzlichen Beitrag in die Pensionskasse \noder Oltner Geschenkgutscheine für diese Kategorie der Mitarbeitenden. \n \n3.2 Personalverbände \n \nMit Schreiben vom 11. Mai 2017 (Beilage 2) begrüssen die Personalverbände PSO und vpod \ndie Massnahmen b. bis d. Sie lehnen hingegen die Beibehaltung der von 150% auf 140% \ngesenkten Lohnbandbreite (Massnahme a) ebenso ab wie eine zusätzliche Leistungsprämie \n(Massnahme e). Sie plädieren zudem dafür, bei Dienstjubiläen das Äquivalenzprinzip \nzwischen Ferienguthaben und Lohnauszahlung wiederherzustellen, und fordern, die \nAnfangslöhne der zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 Angestellten \nmit den künftigen Ansätzen der Leistungslohnkomponente «gut» neu zu berechnen und die \nLöhne ab 1. Januar 2018 entsprechend anzupassen. \n \n \n4. Anträge des Stadtrates \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament die Umsetzung der von ihm \nvorgeschlagenen Massnahmen a bis e  \n \nDie Lohnbandbreite (Massnahme a) soll aus finanziellen Gründen nicht wieder erhöht \nwerden, zumal nicht die Maximallöhne, sondern die Anfangslöhne für die aktuellen \nRekrutierungsschwierigkeiten sorgen und die grosse Anzahl von Mitarbeitenden im \nBesitzstand ein vorübergehendes Phänomen darstellen.  \n \nWas die Unterscheidung der Lohnkomponenten nach Altersjahren betrifft, möchte der \nStadtrat am ursprünglichen Gedanken, junge Mitarbeitende – und damit deren junge \nFamilien – wenn auch in geringem Umfang zu fördern und ihnen konkurrenzfähige \nAnfangslöhne zu bieten, festhalten; dies richtet sich nicht gegen bewährte Mitarbeitende, \nsondern basiert auch darauf, dass der Wissenserwerb in den ersten Jahren naturgemäss am \ngrössten ist und die individuellen Fähigkeiten durch die Auswahl der Beurteilungskategorie \ngewürdigt werden.  \n \nDie finanziellen Auswirkungen der höheren Leistungslohnkomponenten (Massnahme d) \nbetragen rund Fr. 100'000 (inkl. 20% Sozialleistungen) im Jahr 2018, wovon rund Fr. 15'000 \n(inkl. Sozialleistungen) bei der Sozialregion anfallen und von den übrigen beteiligten \nGemeinden mitgetragen würden. In den Folgejahren öffnet sich die Kostenschere zwischen \ndem bisherigen und dem nun vorgeschlagenen neuen System. Dennoch zeigen die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 61 \n\nGesamtpersonalkosten nach einem Anstieg bis 2020 insgesamt abnehmende Tendenz, da \ndie Zahl der Mitarbeitenden im Besitzstand wegen Pensionierungen und Austritten sinkt \n(Beilage 3). Hingegen sind die Einsparungen deutlich weniger gross bei einem \nSystemwechsel. \n \nWas die Situation der Mitarbeitenden im Besitzstand betrifft, stellt auch der Stadtrat fest, \ndass hier ein Lohnsystem mit Leistungslohnkomponenten an seine Grenzen stösst. Es \nhandelt sich aber wie erwähnt um eine Ausnahmesituation aufgrund der zahlreichen \nVeränderungen am Lohnsystem in den vergangenen Jahren; in den kommenden Jahren wird \nes aufgrund zahlreicher Pensionierungen diesbezüglich zu einer Beruhigung kommen, falls \ndie reglementarischen Grundlagen nicht erneut verändert werden. Würden die Vorschläge \nder Beko berücksichtigt, käme es zu neuen Ungerechtigkeiten, indem Mitarbeitende, deren \nGehalt auf einer Höhe liegt, welche andere oder nachfolgende Mitarbeitende mit gleicher \nFunktion gar nie erreichen können, zusätzlich entschädigt würden.  \n \nFür die Massnahme e (Prämie) sieht der Stadtrat vor, eine entsprechende Weisung zu \nerlassen, dass den Direktionen pro Stellenprozent im Jahreslohn 1 Franken zur Verfügung \nsteht, mit dem spezielle Leistungen mit maximal Fr. 500.- pro Einzelperson belohnt werden \nkönnen. Die Vergabe einer Prämie aus diesem «Topf» ist von der Direktionsleitung \nzusammen mit dem zuständigen Stadtratsmitglied zu bewilligen und dem Gesamtstadtrat zur \nKenntnis zu bringen. Eine Ausschüttung im Giesskannenprinzip ist nicht gestattet; es besteht \nzudem keine Ausschüttungspflicht. Aufgrund der eingeschränkten Höhe der möglichen \nPrämienzahlung pro Person wird das Prinzip der Gleichbehandlung aus der Sicht des \nStadtrates nicht verletzt. Es kommt hinzu, dass es gemäss Verfassungsrecht ohnehin keine \nabsolute Gleichbehandlung gibt. Diese Position wird im Budget separat ausgewiesen und ist \ninsofern vom Gemeindeparlament beeinflussbar. \n \nWas die Ferienregelung angeht, sieht der Stadtrat ebenfalls keinen Bedarf für eine \nAnpassung; die Argumente der Beko sind in diesem Bereich nicht nachvollziehbar. Der \nFerienanspruch für die 20- bis 49-Jährigen wurde vom Gemeindeparlament mit Beschluss \nvom 25. Juni 2015 von 20 auf 23 Tage erhöht. Derjenige für 50- bis 59-Jährige ist mit 25 \nTagen nur geringfügig höher, derjenige für über 60-Jährige beträgt 30 Tage. Unter 60 Jahren \nsind somit die Unterschiede heute schon gering; über 60 Jahren werden nachgewiesene-\nrmassen die Erholungszeiten länger. Hinzu kommt, dass sicher keine Kategorie eine \nSenkung ihres Ferienanspruchs erwartet, anderseits heute schon viele Mitarbeitende \numfangreiche Ferienguthaben aufweisen, nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass bei \nDienstjubiläen aus Spargründen die Auswahl auf einen Monat Ferienguthaben oder einen \nhalben Monatslohn reduziert wurde; dies hat denn auch wie erwähnt die Mehrzahl der \nMitarbeitenden veranlasst, ihr Dienstjubiläum in Form von Ferien zu beziehen, was die \nGuthaben heute schon anwachsen lässt. Dennoch empfiehlt der Stadtrat aus finanziellen \nGründen, nicht wieder zum Äquivalenzprinzip zwischen Ferienguthaben und \nLohnauszahlung zurückzukehren. \n \nMit der Frage der «Rückwirkung» bzw. Neuberechnung der Anfangslöhne von seit Anfang \n2016 angestellten Mitarbeitenden, welche die Personalverbände in ihrer letzten Eingabe \naufwerfen, hat sich natürlich auch der Stadtrat beschäftigt. Eine vollumfängliche \nRückwirkung der geplanten Änderungen im Personalreglement – wie sie die \nPersonalverbände im Übrigen auch nicht verlangen – würde sämtliche Mitarbeitenden \naufgrund der reduzierten Leistungslohnkomponenten betreffen und daher einen \nwesentlichen Teil der Einsparungen in den Monaten seit Anfang 2016 wieder rückgängig \nmachen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament daher folgendes Vorgehen: \n \n\n- Die Anfangslöhne der zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 \nangestellten Mitarbeitenden (bis 1. Mai 2017 deren 25) werden mit den neuen \nAnsätzen (2,0% bzw. 1.0% statt 1,0% bzw. 0,5% auf dem Funktionslohn=100%) für \nden Zeitpunkt der Anstellung, der massgebend war für die Anzahl anrechenbarer \nJahre, berechnet. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 61 \n\n- Die neu berechneten Anfangslöhne werden den effektiv ausbezahlten Anfangslöhnen \n(inkl. allfällige zusätzliche anrechenbare Anfangsjahre und «Gewinnungszulage») \ngegenübergestellt; der höhere Betrag wird ab 1. Januar 2018 angewendet. \n\n \nDie seit Anfang 2016 Angestellten haben gemäss Reglement noch keine \nLeistungskomponente erhalten; ab Anfang 2018 gelten bei einer Annahme der Vorlage für \nsie wie für die übrigen Mitarbeitenden die neuen Ansätze. Und die Anfangslöhne der vor \n2016 Angestellten wurden mit noch höheren Ansätzen berechnet, als ab 2018 gelten sollen. \nDeshalb entstehen durch die beschriebene «Rückwirkung» keine neuen Ungerechtigkeiten. \n \n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen der vom Stadtrat beantragten Massnahmen präsentieren sich \nwie folgt: \n \n- Beibehaltung Lohnbandgrenze 140% (Massnahme a): keine Veränderungen \n \n- Rückkehr zur Altersbasis max. 25 (Massnahme b): keine Veränderungen, weil die \n\nursprünglich beschlossene Massnahme in der kurzen Zeit noch nicht umgesetzt werden \nkonnte, da die reglementarische Grundlage (Anhang 3 PR) neu erarbeitet werden \nmüsste. \n\n \n- Streichung der Beurteilung «sehr gut» (Massnahme c): keine Veränderungen, da \n\nschon bisher Beurteilung «gut» Basis für die Berechnung der Leistungslohnkontingente \nfür die Direktionen war. \n\n \n- Erhöhung Leistungslohnkomponenten (Massnahme d): Die Kosten nehmen im \n\nersten Jahr um Fr. 100’000 zu, wovon rund 15'000 Franken durch die Sozialregion zu \ntragen sind; absolut sinken die Gesamtpersonalkosten jedoch dank \nFluktuationsgewinnen nach 2020. \n\n \n- Prämie (Massnahme e): Die Kosten belaufen sich auf 1 Franken pro Stellenprozent im \n\nJahreslohn. Ende 2016 wies die Stadtverwaltung einen Stellenetat von 161,75 aus; die \nKosten hätten damals somit Fr. 16'175 betragen. \n\n \n- Massnahme Neuberechnung Anfangslöhne (neuer Art. 42bis): Die Neuberechnung \n\nder Anfangslöhne der zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 \nangestellten Mitarbeitenden führt zu Mehrkosten von Fr. 115'000 Franken (inkl. \nSozialleistungen), wovon rund Fr. 35'000 die Sozialregion zu tragen hat (Beispiele in \nBeilage 4). \n\n \nTotal betragen die Mehrkosten inklusive Sozialregion im Jahr 2018 rund 231’000 \nFranken (höhere Leistungskomponenten: 100'000, Prämie: 16'000, Neuberechnung \nAnfangslöhne: 115'000). In den Folgejahren steigen die Kosten für die erhöhten \nLeistungskomponenten an; die Gesamtpersonalkosten sinken indessen aufgrund der \nFluktuationsgewinne. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 61 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n\n1. Der Teilrevision des Personalreglements der Stadt Olten (SRO 131) per 1. Januar \n2018 betr. Art. 22c, 22d und 42bis wird wie folgt zugestimmt: \n \n\nalt neu \nArt. 22c  Anfangsbesoldung \n \n1 Die Festlegung der Anfangsbesoldung wird von der \nAnstellungsbehörde auf Grund der anrechenbaren Jahre \nab für jede Funktion definierter Altersbasis vorgenommen. \nSie bestimmt sich auf Grund der Differenz zwischen Alter \ngemäss Jahrgang und Altersbasis pro Funktion und basiert \nauf den durchschnittlichen Erhöhungen bei der Beurteilung \n„gut“ (vgl. Anhang 3 zum Personalreglement). \n \n \n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den Stadtrat höher \nangesetzt werden, wenn besondere Umstände wie \nnützliche Zusatzkenntnisse oder Situationen auf dem \nArbeitsmarkt dies erfordern; sie kann durch die \nAnstellungsbehörde tiefer angesetzt werden, wenn die \nAnforderungen im Zeitpunkt der Anstellung noch nicht \nerfüllt sind, aber deren Erfüllung in Aussicht steht. Die \nmaximal zugelassene Abweichung beträgt in einem ersten \nSchritt nach oben 10 anrechenbare Altersjahre, nach unten \n5 anrechenbare Altersjahre. Sollte die Abweichung nach \noben auf der Basis zusätzlicher anrechenbarer Altersjahre \nnicht ausreichen, kann der Stadtrat in einem zweiten Schritt \neine zusätzliche maximale Abweichung um 10% des \nFunktionslohns beschliessen. In allen Fällen ist der \nPersonaldienst anzuhören. Abweichungen nach oben sind \ndurch mindestens zwei Marktvergleiche zu begründen. \n\n \n\nArt. 22c  Anfangsbesoldung \n \n1 Die Festlegung der Anfangsbesoldung wird von der \nAnstellungsbehörde auf Grund der anrechenbaren \nJahre ab für jede Funktion definierter Altersbasis \nvorgenommen. Sie bestimmt sich auf Grund der \nDifferenz zwischen Alter gemäss Jahrgang und \nAltersbasis (maximal 25) pro Funktion und basiert auf \nden durchschnittlichen Erhöhungen bei der Beurteilung \n„gut“ (vgl. Anhang 3 zum Personalreglement). \n \n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den Stadtrat höher \nangesetzt werden, wenn besondere Umstände wie \nnützliche Zusatzkenntnisse oder Situationen auf dem \nlokalen Arbeitsmarkt dies erfordern; sie kann durch die \nAnstellungsbehörde tiefer angesetzt werden, wenn die \nAnforderungen im Zeitpunkt der Anstellung noch nicht \nerfüllt sind, aber deren Erfüllung in Aussicht steht. Die \nmaximal zugelassene Abweichung nach oben 10 \nanrechenbare Altersjahre, nach unten 5 anrechenbare \nAltersjahre. In beiden Fällen ist der Personaldienst \nanzuhören. \n\n \n\nArt. 22d  Lohnentwicklung \n\n \n1 Für die individuelle Lohnentwicklung zwischen \nFunktionslohn und Maximallohn der Lohnklasse ist die \nBeurteilung der individuellen Arbeitsqualität in Abhängigkeit \nvon den anrechenbaren Jahren ab für jede Funktion \ndefinierter Altersbasis gemäss folgender Tabelle \nmassgebend: \n \n\nAnrechenbare \nJahre \n\nMax. \nErhöhung \nbei \nBeurteilung \n„gut“ in % \n\nMax. \nErhöhung \nbei \nBeurteilung \n„sehr gut“ \nin % \n\nMax. Erhöhung \nbei Beurteilung \n„herausragend“ \nin % \n\n1 bis 10 1.0 1.5 2.5 \n\n> 10 0.5 1.0 1.5 \n\n \nBei den aufgeführten Prozentwerten der individuellen \nLohnentwicklung, solange der Maximallohn von 140% des \nFunktionslohns nicht erreicht ist, handelt es sich um \nMaximalwerte, die je nach zur Verfügung stehender \nLohnsumme als Quotienten zu behandeln sind. \n \n2 Für ausreichende oder nicht ausreichende Leistungen \nerfolgt keine Lohnerhöhung. \n \n3 Die Lohnanpassungen erfolgen jeweils per 1. Januar. \n\n \n\nArt. 22d  Lohnentwicklung \n\n \n1 Für die individuelle Lohnentwicklung zwischen \nFunktionslohn und Maximallohn der Lohnklasse ist die \nBeurteilung der individuellen Arbeitsqualität in \nAbhängigkeit von den anrechenbaren Jahren ab für \njede Funktion definierter Altersbasis gemäss folgender \nTabelle massgebend: \n \n\nAnrechenbare \nJahre \n\nMax. Erhöhung \nbei Beurteilung \n„gut“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„herausragend“ in \n% \n\n1 bis 10 2.0 3.0 \n\n> 10 1.0 2.0 \n\n \n \nBei den aufgeführten Prozentwerten der individuellen \nLohnentwicklung, solange der Maximallohn von 140% \ndes Funktionslohns nicht erreicht ist, handelt es sich \num Maximalwerte, die je nach zur Verfügung \nstehender Lohnsumme als Quotienten zu behandeln \nsind. \n \n2 Für ausreichende oder nicht ausreichende \nLeistungen erfolgt keine Lohnerhöhung. \n \n3 Die Lohnanpassungen erfolgen jeweils per 1. Januar. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 61 \n\n4 Für die Auszeichnung spezieller Einzelleistungen in \nForm einer Prämie können den Direktionen finanzielle \nMittel zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtrat \nerlässt dazu eine Weisung. \n\n \n Art. 42bis \n\n \nFür die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. \nDezember 2017 angestellten Mitarbeitenden gilt \nfolgende Übergangsregelung: \n\n \n- Die Anfangslöhne werden mit den ab 1. Januar 2018 \n\ngeltenden Ansätzen für den Zeitpunkt der Anstellung \nberechnet. \n\n- Die neu berechneten Anfangslöhne werden den \neffektiv ausbezahlten Anfangslöhnen (inkl. allfällige \nzusätzliche anrechenbare Anfangsjahre und \n«Gewinnungszulage») gegenübergestellt; der höhere \nBetrag wird ab 1. Januar 2018 angewendet. \n \n\n \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx, GPK: Das Personalreglement hat sich ja im Parlament etwas zu \neinem Dauerbrenner entwickelt. Wir sind jetzt schon zum dritten Mal mit einer Teilrevision \ndaran, diesmal einfach eine kleine. 2015 haben wir ja eine grössere Teilrevision dieses \nPersonalreglements gemacht, und dort haben wir unter anderem die Altersbasis angepasst. \nSie ist für den Anfangslohn massgebend. Dort wird quasi beim Anfangslohn festgehalten, \nwelchen Ausbildungsstandard und welche Berufserfahrung man haben muss, damit man \nüberhaupt bei dieser Lohnklasse in die Anfangserfahrungsstufe kommt. Bis 2015 war diese \nAltersbasis auf 25 Jahre plafoniert. Das bedeutete, dass Leute, die Stellen angetreten \nhaben, wo man eine längere Ausbildung oder längere Berufserfahrung benötigt hat, quasi \ngestützt wurden, und einen besseren Anfangslohn erhalten haben. 2015 hat man diese \nPlafonierung aufgehoben, was dann bei gewissen Stellen zu tieferen Anfangslöhnen geführt \nhat. 2016 hat ja der Stadtrat dann gemerkt, dass er Mühe hat, für gewissen Stellen Personal \nzu rekrutieren. Deshalb ist es dann im Dezember 2016 zu dieser Teilrevision gekommen. \nDort hat man den Handlungsspielraum, den der Stadtrat hatte, um die Altersbasis künstlich \nanzupassen, vergrössert, was den Weg nach oben angegangen ist, und man hatte zusätz-\nlich die Möglichkeit geschaffen, dass man die quasi aufgewertete Altersbasis noch einmal \num 10 % der Funktion aufwerten kann. Wir haben dies in der GPK angeschaut, wie häufig \ndies gemacht wurde. Das ist in drei Fällen gemacht worden. Durch die jetzige Revision soll \ndie Altersbasis wieder auf 25 Jahre plafoniert werden, so wie es bis 2015 war. Man \nverzichtet dafür wieder auf die Ausnahmeregelung, dass man 10 % des Funktionslohns \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 61 \n\nzusätzlich abweichen kann. Das ist sinnvoll, weil der Stadtrat bei der Entlöhnung ja auch an \nden Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden ist und es nicht sehr sinnvoll ist, wenn man \nden Anfangslohn mit zwei Ausnahmeregeln zu dem, was im Reglement und in den \nLohntabellen steht, künstlich verändern kann. Das dient sicher der Akzeptanz und \nTransparenz der Löhne. Dann hat man bei der Lohnentwicklung und der individuellen \nLeistungskomponente im Jahr 2015 auch Änderungen gemacht. Man hat sie verringert und \ndie Bewertungskategorien angepasst. Man hat vor allem nur noch bei guten und sehr guten \nQualifikationen mehr Lohn erhalten. Diese Änderung hat dazu geführt, dass es länger geht, \nbis man das Lohnmaximum erreicht, und dies für gewisse Mitarbeiter gar nicht mehr möglich \nist. Auch hier war der Stadtrat der Meinung, dass man dies noch einmal anpassen muss. Es \nkommt zu einer leichten Erhöhung der Leistungskomponente. Man ist aber immer noch \ndeutlich unter dem, was man bis ins Jahr 2015 gegeben hat. Neu gibt es noch die \nMöglichkeit von einer Spontanprämie. Das ist eine sinnvolle Sache. Da kann man doch auch \neinmal, wenn die Situation angebracht ist, jemanden besonders belohnen, wenn auch nur in \neinem kleinen Umfang. Hier hat der Stadtrat im Reglement nicht wirklich gesagt, wie er dies \nmachen will. Im Bericht steht aber, wie er dies zu machen gedenkt. Von daher gesehen ist \ndies nach Auffassung der GPK soweit in Ordnung. Deshalb schlägt die GPK Euch vor, dass \nman dieser vorliegenden Teilrevision zustimmt. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Auch hier nur ganz kurz. Merci vielmals der GPK-\nSprecherin, Christine, für die Ausführungen. Wenn man in ein System eingreift – das ist \nvielleicht auch die Erfahrung aus diesem Jahr oder diesen zwei Jahren, seitdem wir das \nReglement angepasst haben – gibt es auch Mängel. Diese gleich zu beheben, ist auch nicht \nso einfach. Wenn man anfängt, dort Korrekturen zu machen, muss man auch darauf achten, \ndass es dann wirklich nicht wieder in die nächste «Verschlimmbesserung» hineingeht. \nVielleicht noch als Ergänzung: Was uns vom Stadtrat auch wichtig war, dass wir das \nGespräch mit den Personalverbänden geführt haben, konkret mit der Betriebskommission \nund dem Personalverband. Man hat dies vorbesprochen. Bei diesen Gesprächen ist auch \nklar herausgekommen, dass das Personal natürlich auch eine Erwartungshaltung hat. Es \nsind Einschränkungen passiert. Voilà. Sie konnten dies auch darlegen. Wir konnten nicht alle \nWünsche aufnehmen. Ich denke, die vier Punkte, die wir Ihnen jetzt hier beantragen, \nschätzen sie auch, und sie sind froh, dass dies so korrigiert werden kann. Nichts destotrotz \ndenke ich, dass man mit dieser Vorlage vor allem quasi diese Notverordnung oder das \nNotgesetz, das wir geschaffen haben, jetzt durch eine ordentliche Reglementierung \nentsprechend wieder installiert. Ich bitte Sie im Namen des Stadtrates, dem auch \nzuzustimmen, und hoffe, dass wir damit eine Korrektur und eine Verbesserung erreichen \nkönnen, zumindest, dass das System als solches stabil bleiben kann, was die \nLohnverhältnisse anbelangt. \n \nMarlène Wälchli Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ein konkurrenzfähiges umsetzbares \nLohnsystem wollen wir für unsere liebens- und lebenswerte Stadt. Der Stadt Olten steht es \ngut an, wieder konkurrenzfähige Einstiegslöhne gewähren zu können, und in diesem Sinne \nbegrüssen ich alle Anwesenden ganz herzlich. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Teilrevision \nzeigt die Kostenfolgen gut auf. Es ist eine sinnvolle und finanziell tragbare Lösung aufgezeigt \nworden, ohne dass die eingeleiteten Sparmassnahmen gerade wieder alle aufgehoben \nworden sind. Die Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren rufen nach einem handhabbaren \nund gerechten Lohnsystem. Die Lücken sind deutlich geworden und im Bericht und Antrag ja \nauch begründet dargelegt. Die CVP/EVP/GLP begrüsst, dass die Lohnbandbreite bei 140 % \nbleibt. Dass in Zukunft spezielle Leistungen honoriert werden, erachten wir als eine gute \nMassnahme, Mitarbeitenden eine monetäre Wertschätzung zeigen zu können. Im Wissen \ndarum, dass ein gutes Arbeitsklima und die Haltung gegenüber von Mitarbeitenden weitere \nzentrale Elemente sind, damit eine hohe Arbeitszufriedenheit erreicht werden kann. Unsere \nFraktion wird dieser Teilrevision einstimmig zustimmen, und wir laden alle Anwesenden ein, \nuns zu folgen. Wenn wir gut qualifizierte Mitarbeitende anstellen und auch behalten können \nwollen, wird es auch unserer Stadt gut gehen. Die Stadt Olten hat einen Mehrwert. Wir \nbrauchen dringend konkurrenzfähige Anfangslöhne, ohne dass wir neue Ungerechtigkeiten \neinführen. Heute Abend ist ja schon mehrmals gesagt worden, dass auch das Personal ein \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 61 \n\nStückchen auf Sachen verzichten musste. Das wäre für uns so ein Dankeschön, das man \neben in diesem Sinne übermitteln könnte. \n \nEugen Kiener, Fraktion SP/Junge SP: Es ist immer angenehm, wenn man in einer \nDiskussion sagen kann: Ich habe es ja sehen kommen. Dies haben heute schon \nverschiedene gemacht. Bei diesem Geschäft geht es uns so. Als es vor zwei Jahren im \nZeichen der Abbaumassnahmen auch das Personal daran glauben musste, hat unser \nFraktionssprecher gewarnt, die Stadt werde als Arbeitgeber an Attraktivität verlieren. So wie \nes Ruedi damals gesagt hat, ist es auch gekommen. Die Stadt ist kein attraktiver Arbeitgeber \nmehr. Schon zum zweiten Mal machen wir jetzt einen Schritt zurück, weil wir mit dem Sparen \nübertrieben haben. Wir haben uns in der Fraktion auch die Frage gestellt, ob man dem \nPersonal noch mehr entgegenkommen könnte, etwa indem man diese Leistungskomponente \nerhöhen oder die Lohnbandbreite ausdehnen würde. Falsch wäre es nicht. Wir möchten aber \ndiese Vorlage nicht gefährden, sonst hat das Personal nichts, und die Stadt erhält die \nqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer noch. Für uns ist es jetzt wichtig, dass \ndie schon im ersten Schritt eingeführten Gewinnungszuschüsse, wo nötig, auch eingesetzt \nwerden. Die Fraktion SP/Junge SP wird diesem Antrag einstimmig zustimmen. \n \nDaniel Probst: Ich kann es vorwegnehmen. Die FdP-Fraktion nimmt die Einladung von \nMarlène grossmehrheitlich an und stimmt der Teilrevision Personalreglement zu. Das \nGeschäft hat aber in der Fraktion sehr viel zu diskutieren gegeben. Einerseits ist es um \ngrundsätzliche, aber auch um Detailfragen gegangen. Grundsätzlich ist die Fraktion der \nMeinung, dass die Angestellten der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Olten im Vergleich \nzu vielen selbständig Erwerbenden oder vielleicht auch zu Angestellten in Gewerbe und \nIndustrie eigentlich immer noch relativ gut gestellt sind. Es gibt nur wenige Branchen oder \nauch selbständig Erwerbende, die damit rechnen können, dass sie während langer Zeit \njedes Jahr etwas mehr Lohn haben. Es kommt oft vor – man kann dies auch lesen und weiss \nvielleicht aus dem Bekanntenkreis, Familie, Verwandte, Bekannte – dass es jahrelang \nNullrunden gibt. Man muss auch sehen, dass es im letzten Jahr praktisch keine Teuerung \ngab, sogar eine Minusteuerung von 0,4 %. Natürlich wissen wir, dass Sachen teurer werden, \nwie zum Beispiel Krankenkasse. Man weiss auch, dass die Krankenkassen ein relativ kleiner \nTeil des gesamten Haushaltsbudgets sind. Ich habe noch einmal nachgeschaut. Das sind 5 \nbis 7 %. Wenn man jetzt schaut, wenn die Krankenkassen um 3 % pro Jahr steigen, macht \ndies eine Steigung von 0,2 % des verfügbaren Einkommens aus. Im letzten Jahr sind sie \nungefähr 3 % gestiegen. Dieses Argument wäre nicht ausreichend. Von daher müssen viele \nLeute damit leben, dass sie über Jahre einen gleich grossen Lohn und nur selten eine \nErhöhung haben. Scheinbar ist dies in der öffentlichen Verwaltung oder vielleicht auch in \nstaatsnahen Betrieben ganz anders, und man hat während mehrerer Jahre eigentlich jedes \nJahr mehr Lohn, auch wenn die Leistung – ich sage einfach einmal – ausreichend und nicht \neinmal gut ist. Das ist so ein grundsätzlicher Gedanke. Es ist auch klar, dass es vorkommen \nkann, dass man als Organisation Mühe hat, Leute zu finden. Das ist völlig normal. Auf dem \nArbeitsmarkt ist dies heute so. Man sagt dem Fachkräftemangel. Es gibt viele Betriebe, die \ndas Personal, das sie benötigen, nicht oder finden es nicht genügend qualifiziert. Sie können \nihnen vielleicht nicht diese Löhne zahlen, weil sie im Wettbewerb stehen. Das ist ein \nNormalzustand und wäre jetzt nicht etwas, wo die Stadt allein dastehen würde. Auf der \nanderen Seite – das ist auch grundsätzlich – hat die Fraktion auch anerkannt, dass man die \nöffentliche Hand natürlich nicht immer mit der Privatwirtschaft vergleichen kann. Wenn in der \nPrivatwirtschaft vielleicht ein Betrieb die Leistung nicht bringt, wenn er nicht qualifiziertes \nPersonal hat, kann man auf einen anderen Anbieter ausweichen. Das kann man natürlich bei \nder Stadt nicht. Hier kann man nicht auf eine andere Stadt ausweichen, ausser man zieht \num. Es gibt eine Verwaltung, im Kanton gibt es eine Verwaltung. Deshalb ist es auch uns \nwichtig, dass wir sagen, es muss der Stadt möglich ist, dass man das qualifizierte Personal \nfindet und diese Leute dann entsprechend auch halten kann. Das spricht grundsätzlich dafür, \ndass wir auch hier Hand bieten wollen, dass man das Personalreglement teilrevidieren kann \nund so eine Korrektur anbringen, dass man diese Leute in Zukunft auch besser findet oder \nbehalten kann. Im Detail haben wir uns gefragt, ob es bei diesem Personalreglement jetzt \neine zu grosse Änderung ist, dass man dies quasi wie aushebelt. Aber wir liessen uns \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 61 \n\nüberzeugen, dass es eigentlich wirklich um punktuelle Anpassungen geht, dass man die \nStadt auf diesem Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel wieder konkurrenzfähiger machen \nkann. Vielleicht noch ein Punkt am Schluss: Das Qualifikationssystem. Dort haben wir sehr \nkontrovers diskutiert. Wir haben uns etwas gewundert, dass eigentlich viele Mitarbeitende \nmit gut und besser beurteilt werden. Wir hatten etwas Kenntnisse durch Leute in unserer \nFraktion, die auch in Firmen arbeiten, die solche Qualifizierungssysteme haben. Eigentlich ist \nes die Regel, dass man die Vorgabe gibt, dass man quasi so eine Gausssche Kurve hat. \nDas heisst, eigentlich sollte die grosse Mehrheit der Bewertungen normalerweise erfüllt sein, \nund dann gibt es ein paar wenige, nicht die Mehrheit, die gut und sehr gut sind, und es gibt \nein paar wenige, die dann nicht erfüllt sind. Das ist eigentlich die Normalität. Das System ist \netwas ad absurdum geführt, wenn eigentlich plötzlich eine Mehrheit einfach gut und sehr gut \nist und dann automatisch auch in die regelmässigen Lohnerhöhungen kommt, die es sonst in \nder Privatwirtschaft eigentlich nur sehr selten gibt. Dort denken wir und werden dies als \nAnregung mitgeben, dass man schauen müsste, dass man diese Leute in der Personalfüh-\nrung auch sensibilisieren kann, oder man kann sie auch schulen, welche Erwartungen man \nbezüglicher dieser Bewertungen hat und dass man halt dann bei guten Leuten, wenn sie \ndies erreichen oder übererreichen, vielleicht die Ziele erhöhen kann. Dann müssen sie \nnächstes Mal vielleicht noch etwas effizienter arbeiten, damit sie wieder das Gut erreichen \nkönnen und nicht einfach immer gleich, und es ist immer gut. Wir finden, das wäre wirklich \nnicht die Idee eines solchen Qualifikationssystems. Finanziell haben wir in der Fraktion auch \nnoch etwas gefragt –wir haben ja das Glück, dass wir den Finanzminister bei uns haben – \nwie sich dies auswirkt. Wir konnten hier lesen, was in den nächsten Jahren ist. Er hat uns \ngesagt, dass es dann auf die nächsten fünf Jahre eigentlich nicht mehr als Fr. 540'000.— \nkostet. Dann fanden wir zusammenfassend eben, wie ich es vorhin gesagt habe, dass wir \nauch der Stadt die Möglichkeit geben wollen, attraktiv sein zu können, dass es uns dies wert \nist. Deshalb steht auch eine Mehrheit dafür ein und unterstützt diese Revision. \n \nPhilippe Ruf: Auch die SVP hat diese Anpassung respektive Teilrevision grundsätzlich \npositiv entgegengenommen. Sicher ist für uns auch wichtig ist, dass unsere Angestellten hier \nin Olten korrekt und gut entlöhnt werden. Es ist personalpolitisch ein Fehler, und ich habe es \nEuch schon letztes Mal gesagt, als der Stadtrat die Kompetenz erhalten hat, auch noch \nAnhebungen machen zu können. Martin hat dies auch selber gesagt. Wenn man in dieses \nSystem eingreift, verändert man andere Sachen und muss nachher auf diesen \nVeränderungen wieder Korrekturen vornehmen. Das macht man jetzt. Dass man gute Leute \ngewinnen und behalten kann, das ist eben nicht der Fall. Das ist eben genau paradox. Man \ngibt Anfängern etwas Besseres und verärgert nachher diejenigen, die vorher schon dort sind. \nDas ist der grössere Teil. Deshalb rät man immer von solchen Eingriffen ins \nPersonalentlöhnungssystem ab. Wir empfehlen auch diesmal, diese Eingriffe so nicht \nvorzunehmen. Man meint, man könne kurzfristig eine Überbrückung schaffen, könne \nPersonal gewinnen. Aber man macht gleichzeitig viel mehr andere Sachen kaputt. Das ist \ndie Problematik des Ganzen. Es ist illusorisch, wenn man denkt, man könne hier alle \nbesserstellen. Nein, man macht es nur mit einem kleinen Teil und verdirbt es sich nachher \nmit einem grossen anderen Teil. Deshalb ist von solchen Eingriffen wirklich abzuraten. Was \nich noch dazu sagen möchte, ist etwas zu den Personalgewinnungsmassnahmen. Dies greift \nviel weiter als eine Anpassung von Einstiegslöhnen oder Ähnlichem. Das Salär ist meistens \netwa bei der vierten, fünften Priorität von jemandem, dass er eine Stelle annimmt. Es ist \nverfehlt, wenn man sich die Illusion macht, man könne jetzt hier mit solchen Massnahmen \nschneller Personal gewinnen. Man schaufelt sich ein viel grösseres Loch damit. Auch \ndeshalb ist davon stark abzuraten. Auf die einzelnen Anpassungen hin können wir mit dem \nersten Artikel, wenn man 22c anpasst, leben. Das ist in Ordnung, weil auch der Einfluss \nentsprechend fair ist, da man weniger eingreift. 22d Lohnentwicklung ist nicht ausgereift, \nbeispielsweise, was man dort normalerweise auch in ein Lohnsystem hineinbeigt, ist, dass \nman sagt: Man kann eine solche Bewertung machen, beispielsweise jetzt eben auch auf \nherausragend, 3 %. Aber das lässt nachher wieder Platz nach Willkür offen. Dass man dies \nbeschränkt und sagt: Man kann aber beispielsweise hervorragend nur für 15 % des Teams \nverteilen. Das fehlt mir jetzt hier. Auch hier finde ich fachlich höchst fragwürdig, was hier \nerarbeitet worden ist. Hier besteht einfach auch ein enormer Missbrauch. Man muss es zwar \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 61 \n\nselbstverständlich der Verantwortung der Vorgesetzten, dass sie dies auch korrekt beurteilen \nkönnen. Aber die Praxis sieht oft anders aus. Da gehören auch solche Einschränkungen \nhinein. Zu den nächsten Artikeln: Beispielsweise dass man die Auszeichnung für spezielle \nEinzelleistungen noch oben draufgibt, hebelt man die eigentliche Bonuszahlung aus. Man \nersetzt nämlich die ganze Glaubwürdigkeit, was der Bonus davor ist, nicht, weil man sagt, \ndiejenigen, die dann super gut sind und noch einmal etwas besser, bekommen noch einmal \netwas. Ich weiss nicht, ob wir als nächstes darüber diskutieren, dass wenn jemand super \nsuper super gut, er noch einmal eine Belohnung oben drauf erhält. Man setzt sich hier \nhinaus selber. Was auch hier wieder wichtig ist: Man knüpft es beispielsweise nicht an einen \nBalance Scorecard- oder wie man dies heutzutage sagt mit MbO-Aspekt, wo man sagt: \nOkay, Du musst diese und jene Zielvorgaben so und so erreichen, damit Du dies und jenes \nerreichst. Das ist sehr willkürlich und setzt einfach den eigentlichen Bonus und die Erhöhung \ndes Entlöhnungssystems ausser Kraft, weil man dort noch einmal etwas oben draufsetzt. Ich \nrate auch wirklich ab, dies zu machen. Bei Artikel 24, wo man hier beschliesst, ihn \nanzupassen, möchte ich wieder auf den Anfang meiner Rede verweisen. Es ist nicht sinnvoll, \nweil man einfach andere wieder nicht berücksichtigt. Man berücksichtigt eine bestimmte \nGruppe und nimmt einen Eingriff ins System vor. Das schadet einfach anderen. In \nAnbetracht dessen sind wir dagegen, dass wir diese Vorschläge so übernehmen. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: In diesem Fall fange ich jetzt gleich hinten an. \nNicht, dass ich jetzt ein Spezialist wäre, aber ich habe noch nirgends etwas gesehen, wo ich \ndas Gefühl hatte, das ist jetzt das Gelbe vom Ei, das ist jetzt das Lohnsystem, das einfach \neinmal gerecht ist, sondern unsere Gesellschaft ist ja an und für sich schon nicht einfach \ngerecht, und nichts ist einfach gerecht. Aber wichtig ist, dass ein System akzeptiert werden \nkann und es in diesem Sinne nachher eben doch funktioniert. Wir finden mit dem, was jetzt \nder Stadtrat hier vorschlägt, kann man leben und dies einmal wiedereinführen und schauen, \nwie es für die nächste Zeit funktioniert. Auch das wird nicht der Weisheit letzter Schluss ein, \nsondern man hat eben angefangen einzugreifen, und jetzt man daran herumkorrigieren. An \nund für sich haben wir Grüne, wie wir hier auch schon gesagt haben, ja Freude, dass man \nein Lohnsystem in dem Sinne anpassen muss, dass die Angestellten wieder besser \nwegkommen, als bei dem, wo man meinte, es funktioniere dann. Es hat offensichtlich nicht \nfunktioniert und zwar nicht aus ideologischen, sondern aus rein arbeitsmarktrechtlichen \nGründen, und die Stadt hat ihre Leute, die sie braucht, nicht mehr gefunden, was absolut \nnicht in unserem Interesse sein kann. Wir wollen möglichst gute Leute. Wir wollen, dass \nunsere Steuerfranken am Schluss wirklich effizient eingesetzt sind. Wir wollen für dieses \nGeld gute Leistungen haben. Darum unterstützen wir diese Vorlage grundsätzlich natürlich. \nWir finden an dieser Vorlage auch positiv, dass man bis Ende dieses Jahres aufgelaufene \nUngerechtigkeiten von denen, die jetzt neu angestellt wurden und von denjenigen, die in der \nStadt schon länger dabei, dass man diese auf Anfang des nächsten Jahres korrigieren kann. \nDas finden wir etwas ganz Zentrales. Wir wollen ja auch, dass diese Leute zufrieden bei der \nStadt bleiben können. Etwas zu reden haben bei uns natürlich auch noch die \nLeistungslohnkomponente und die Zusatzprämie gegeben. Das ist für uns grundsätzlich \netwas sehr Fragwürdiges. Es ist einfach so, dass dies in dieser Grössenordnung von 1 % der \nLohnsumme von Fr. 16'000.— irgendetwas, in einem Mass ist, wo wir sagen können: Okay, \nwenn der Stadtrat dies so einsetzt, wie er es verspricht, nämlich wirklich für Sonderleistung \nauch im Sinne, wenn irgendjemand hart durchmusste, weil jetzt vielleicht ein anderer für eine \nWeile ausgefallen ist, und hat seine Arbeit wirklich besonders gut gemacht, hat er vielleicht \nnoch etwas einen Obolus oben dran verdient. Dort reden wir in diesem Sinne gar nicht gross \nvon einer Leistungsprämie, sondern wir können dies unterstützen, wenn es nicht grösser ist. \nSagen wir es so! Wir Grüne unterstützen diese Vorlage. \n \nDr. Rudolf Moor: Ich möchte vielleicht noch auf einen Punkt, den Philippe Ruf vorhin \nerwähnt hat, zurückkommen. Dass Eingriffe ins Lohnsystem problematisch sind, ist sicher \nrichtig. Es ist auch richtig, dass es problematisch ist, wenn man einzelne Blöcke anschaut. \nNur haben wir den grossen Eingriff vor zwei Jahren gemacht. Vor zwei Jahren hat man das \nLohnsystem so geändert. Das wissen sicher nicht mehr alle. Es ist acht Jahre her, dass man \ndies eingeführt hat. Damals haben wir hier stundenlang über Leistungskomponenten \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 61 \n\ndiskutiert und darüber, was gerecht und was nicht gerecht ist. Was man am Schluss hatte, \nwar ein Kompromiss, den niemand super fand, aber mit dem alle leben konnten. Das ist \nauch nicht wie in der Privatindustrie, wo einfach die Meinung des Chefs für das Prinzip des \nLohnsystems gelten kann, sondern es war wirklich ein politisch abgestimmter Kompromiss. \nDas Problem des Eingriffs, den man vor zwei Jahren gemacht hat, ist halt schon, dass es \nUngerechtigkeit geschaffen hat. Es hat Ungerechtigkeiten gegeben für solche, die früher \noder später Lohnerhöhungen erhalten hätten. Man probiert dies jetzt zu einem Teil zu \nkompensieren. Man muss sich nichts vormachen. Die Kompensation bringt man heute nie \nmehr so gut hin, wie wenn man nie einen Eingriff gemacht hätte. Es gibt Ungerechtigkeiten, \nund man muss jetzt schauen, dass man sie irgendwie wieder etwas zu beheben. Aber das ist \nim Prinzip Pflaster. Da muss man sich nichts vormachen. Ich betrachte es als eine sehr \nschwierige Aufgabe, dies gut zu machen. Wir finden den Ansatz, wie man es jetzt macht, ist \nsicher nicht das Optimum. Aber vor dem Hintergrund, dass eben der Eingriff, den man vor \nzwei Jahren gemacht hat, nicht nur die Wirkung hatte, dass man Kosten gespart hat, was \nman eigentlich wollte, sondern dass es auch zu Ungerechtigkeiten geführt hat, dass man \ndiesen heute zu kompensieren versucht und man dort, wo die Jobs nicht mehr attraktiv sind, \nversucht, dies zu kompensieren. Dieser Ansatz ist sicher richtig. Jetzt kann man bestimmt im \nDetail darüber diskutieren, ob man das Eine noch etwas anders machen könnte. Aber man \nbekommt mit einer solchen Korrektur bestimmt nie mehr auf die Qualität, die man mit dem \nursprünglichen System hatte. \n \nDeny Sonderegger: Ich bin ja nicht ganz unschuldig, dass wir heute Abend über diese \nVorlage erneut diskutieren, zumal ich vor zwei Jahren diese Motion auch eingereicht und \ndamit in dieses Lohnsystem eingegriffen habe. Ich habe etwas Mühe mit der Aussage des \nVorredners, in der KMU-Welt kann einfach der Chef den Lohn diktieren. Ihr wisst sicher, \ndass ich aus einer relativ lohntiefen Branche komme. Wir haben aber einen \nPersonalbestandsdurchschnitt von über 15 Jahren, notabene mit rund 350 Mitarbeitenden. \nNatürlich haben wir einen Gesamtarbeitsvertrag, der uns auch gewisse rechtliche \nGrundlimiten mitgibt. Aber wir könnten unser Personal nicht so lange bei uns behalten, wenn \nwir irgendwie quasi einfach nur den Minimallohn zahlen würden, was gesetzlich ja möglich \nwäre, und quasi als Chef einfach der Lohn diskutiert. Das ist schlussendlich auch etwas mein \nProblem, das ich grundsätzlich in den Verwaltungssystemen habe. Ich habe immer wieder so \netwas den Eindruck, man geht davon aus, dass man sich mit den grössen börsenkotierten \nUnternehmen vergleichen muss. Das sind auch die Firmen, welche die grossen Boni gezahlt \nwerden, die von den Ratslinken über die Gewerkschaften vehement bekämpft werden. 95 % \nder Schweizer KMUs sind nun mal einfach Klein-, Kleinst- und Mittelbetriebe, und dort \nfunktioniert es eben nicht so. Wir haben heute durch Daniel Probst schon den \nFachkräftemangel erwähnt bekommt. Das ist auch in unserer Branche effektiv ein Problem. \nDarum ist es für uns auch zwingend, dass wir überhaupt höhere Löhne zahlen, als dass wir \ngesetzlich quasi verpflichtet wären, aber uns unter anderem eben auch in einem \nMarktumfeld bewegen müssen und vielleicht auch gerade von der öffentlichen Hand dann \neben Aufträge nicht erhalten, weil sie es nach den Vergabekriterien einfach immer nur dem \nGünstigsten vergeben dürfen. Ich störe mich grundsätzlich an drei Punkten. Einer ist die \nGrundhaltung, dass man davon ausgehen kann, eine Stelle anzunehmen, mit 30 Jahren \nArbeitstätigkeit zu sein und ohne irgendwelche Zusatzausbildungen, ohne irgendwelche \nZusatzleistungen und Anpassungen des Stellenbeschriebs davon ausgehen zu können, dass \nman über eine Lebenszeit einfach 40 bis 50 % mehr Lohn verdienen kann. Das ist in der \nKMU-Welt nicht der Fall. Das habe ich vor zwei Jahren schon gesagt. Für mich ist als Punkt \n2 auch das System per se störend. Ich war vor acht Jahren nicht dabei. Das hätte ich damals \nsicher auch als Votum eingebracht. Ich störe mich an mich einer solchen Gleichtätigkeit. Es \nist nun einmal einfach so, dass wir alle Individuen sind, und der Eine leistet mehr, und der \nAndere leistet weniger. Ergo ist es so, dass meines Erachtens nicht einfach ein Topf \ngemacht werden kann und alle über den gleichen Leisten gezogen werden können. Das \nLetzte, und das ist in diesem konkreten Fall sicher auch etwas, das mich damals gestört hat \nund auch jetzt wieder stört. Wir haben dies vorhin mit der Gauss-schen Kurve erwähnt \nerhalten. Man geht grundsätzlich davon aus, dass alle gute bis sehr gute Leistungen haben. \nWenn heute jemand im privaten Umfeld ein Vertragsverhältnis mit jemandem eingeht, kann \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 61 \n\ner einfach davon ausgehen, dass die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden müssen, \nund dann ist dies einmal grundsätzlich für das, wo man irgendetwas abmacht, und das ist in \ndiesem konkreten Fall ein Lohnverhältnis. Wenn dann auch wirklich gute, \nüberdurchschnittliche Leistungen erbracht werden, ist es richtig und bin ich der Erste oder \nsind wir in unserem Betrieb zumindest die Ersten, die dies entsprechend auch honorieren. \nAber dort ist es irgendwo durch eine Verteilung, und diese sehe ich jetzt in diesem konkreten \nFall eben als nicht vorhanden. Das ist der Grund, weshalb ich mich auch in diesem Bereich \nnegativ dazu äussern respektive es ablehnen werde, möchte aber an dieser Stelle auch \nsagen: Das ist nichts gegen die Mitarbeiter der Verwaltung. Das habe ich auch schon vor \nzwei Jahren gesagt. Ich weiss, dass in der Verwaltung sehr, sehr gut gearbeitet wird. In der \nVerwaltung arbeitet jemand besser, und andere arbeiten eben weniger gut. Diese Erfahrung \nhabe ich auch schon im persönlichen Kontakt gemacht. Ergo kann man sie auch nicht über \nden gleichen Leisten ziehen. \n \nDr. Christine von Arx: Deny, ich glaube, es gibt hier ein grundsätzliches Missverständnis, \nwas ein öffentlicher-rechtlicher Anstellungsvertrag ist und wie der Staat seine Angestellten zu \nbezahlen hat. Man kann es tatsächlich nicht mit der Privatwirtschaft vergleichen. Der Staat \nist immer an das Gesetzmässigkeitsprinzip gebunden. Jede Auszahlung muss eine \nrechtliche Grundlage haben. Damit muss auch die Lohnzahlung eine rechtliche Grundlage \nhaben, und der Staat muss jeden gleichbehandeln. Das heisst, Angestellte mit einer \nvergleichbaren Arbeit gleich entlohnen, so wie man Frauen und Männer für die gleiche Arbeit \ngleich bezahlen muss. Das muss überprüfbar sein und kann nicht davon abhängen, was der \nStadtrat, wenn er jemanden anstellt, gerade findet. Das geht halt beim Staat einfach nur, \nwenn man sagt: Wir betrachten die Funktion an, was jemand macht. Jeder, der diese \nFunktion hat und macht, erhält den gleichen Lohn. Dann gibt es diese Lohnentwicklung. Der \nPunkt mit dieser Leistungskomponente ist bei der Tätigkeit des Staates absolut \nsystemfremd. Deshalb hat es bei der öffentlichen Hand vielerorts immer noch die \nautomatische Lohnentwicklung, damit die Funktion immer gleichbehandelt wird, auch in der \nMeinung, dass wenn jemand – das ist bei Euch sicher auch vorgekommen – im ersten Jahr \nist, arbeitet er weniger, als jemand, der dies schon seit zehn Jahren macht, einfach, weil er \nmehr Routine hat. Um dies aufzufangen, gibt es diesen regelmässigen Lohnanstieg, der, \nwenn man dann diese Systeme anschaut, eben gar nicht so regelmässig ist. Am Anfang \nsteigt er relativ rasant, und gegen Schluss der Karriere ist dies dann noch minimal. Hier \nwürde ich einfach aufpassen, Äpfel und Birnen zu vermischen. Seltsam finde ich auch, wenn \njetzt der Vorwurf kommt, die Leistungskomponente hat etwas Unfaires. Ja, das ist so. Darum \nhat es eigentlich in der öffentlichen Verwaltung nichts verloren. \n \nDeny Sonderegger: Besten Dank. Nur ganz kurz. Es ist ja eben gerade falsch, weil die \nLeistungskomponente auch in der öffentlichen Hand ein Bestandteil ist. Deshalb zahlt man ja \nüber diese Beiträge entsprechend je nach Beurteilung des Vorgesetzten einen zusätzlichen \nBonus aus. Jetzt ist es vielleicht implizit auch so gesagt worden, dass es nicht ein Bonus ist, \nsondern einfach ein kontinuierlicher Lohnanstieg. Ich meine, ich muss bei mir in meinem \nBetrieb jemanden auch anders beurteilen, der einen höheren Erfahrungswert hat. Das \nkommt automatisch. Da bin ich gebunden. Sonst würde ich ihn als Mitarbeiter gar nicht \nbekommen. Ein kleines Beispiel: Nehmen wir einen Gärtner! Es gibt vielleicht einen Gärtner, \nder vor zehn Jahren eine Lehre gemacht hat und sich jetzt bei der öffentlichen Hand um eine \nStelle bewirbt. Der Eine hat die Lehre gemacht und hat zehn Jahre gearbeitet, war ein \nAngestellter. Ein Anderer hat zehn Jahre gearbeitet und vielleicht im früheren Betrieb auch \nschon gewisse Führungsverantwortung gehabt. Er bewirbt sich aber auf die gleiche Stelle. Er \nhat doch einen ganz anderen Background als die eine oder andere Person. Dies nachher \nquasi einfach über den gleichen Leisten ziehen zu können, widerstrebt mir persönlich. \n \nPhilippe Ruf: Ich möchte nur kurz einwenden, dass ich das Gefühl habe, wir verlieren uns \netwas in der falschen Diskussion, wo wir darauf zurückkommen. Ich muss ganz ehrlich \nsagen, dass ich in der Privatwirtschaft selten solch gute Systeme, wie die Stadt hier hat. Wir \nhaben hier vor allem für die öffentliche Verwaltung ein sinnvolles, gutes System. Aber umso \nmehr geht es darum, und das ist das Thema, nicht ob Privatwirtschaft oder öffentliche \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 61 \n\nVerwaltung – das sind tatsächlich Äpfel und Birnen – dass wir genau in dieses System, das \ngrundsätzlich gut ist und einmal aufgesetzt wurde, nicht wieder eingreifen, denn wir schaffen \nUngleichheiten. Darum möchte ich noch einmal an Euch appellieren, dies abzulehnen. Wir \nmeinen, wir machen hier etwas Gutes. Aber leider ist das Gegenteil der Fall. Danke. \n \nBeschlussesantrag \n \nArt. 22c Zugestimmt mit 43 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung \n \nArt. 22d, 1 Zugestimmt mit 37 : 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen \nArt. 22d, 4 Zugestimmt mit 34 : 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen \n \n \nArt. 42bis Zugestimmt mit 37 : 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 39 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Der Teilrevision des Personalreglements der Stadt Olten (SRO 131) per 1. Januar \n2018 betr. Art. 22c, 22d und 42bis wird wie folgt zugestimmt: \n \n\nalt neu \nArt. 22c  Anfangsbesoldung \n \n1 Die Festlegung der Anfangsbesoldung wird von der \nAnstellungsbehörde auf Grund der anrechenbaren Jahre \nab für jede Funktion definierter Altersbasis vorgenommen. \nSie bestimmt sich auf Grund der Differenz zwischen Alter \ngemäss Jahrgang und Altersbasis pro Funktion und basiert \nauf den durchschnittlichen Erhöhungen bei der Beurteilung \n„gut“ (vgl. Anhang 3 zum Personalreglement). \n \n \n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den Stadtrat höher \nangesetzt werden, wenn besondere Umstände wie \nnützliche Zusatzkenntnisse oder Situationen auf dem \nArbeitsmarkt dies erfordern; sie kann durch die \nAnstellungsbehörde tiefer angesetzt werden, wenn die \nAnforderungen im Zeitpunkt der Anstellung noch nicht \nerfüllt sind, aber deren Erfüllung in Aussicht steht. Die \nmaximal zugelassene Abweichung beträgt in einem ersten \nSchritt nach oben 10 anrechenbare Altersjahre, nach unten \n5 anrechenbare Altersjahre. Sollte die Abweichung nach \noben auf der Basis zusätzlicher anrechenbarer Altersjahre \nnicht ausreichen, kann der Stadtrat in einem zweiten Schritt \neine zusätzliche maximale Abweichung um 10% des \nFunktionslohns beschliessen. In allen Fällen ist der \nPersonaldienst anzuhören. Abweichungen nach oben sind \ndurch mindestens zwei Marktvergleiche zu begründen. \n\n \n\nArt. 22c  Anfangsbesoldung \n \n1 Die Festlegung der Anfangsbesoldung wird von der \nAnstellungsbehörde auf Grund der anrechenbaren \nJahre ab für jede Funktion definierter Altersbasis \nvorgenommen. Sie bestimmt sich auf Grund der \nDifferenz zwischen Alter gemäss Jahrgang und \nAltersbasis (maximal 25) pro Funktion und basiert auf \nden durchschnittlichen Erhöhungen bei der Beurteilung \n„gut“ (vgl. Anhang 3 zum Personalreglement). \n \n2 Die Anfangsbesoldung kann durch den Stadtrat höher \nangesetzt werden, wenn besondere Umstände wie \nnützliche Zusatzkenntnisse oder Situationen auf dem \nlokalen Arbeitsmarkt dies erfordern; sie kann durch die \nAnstellungsbehörde tiefer angesetzt werden, wenn die \nAnforderungen im Zeitpunkt der Anstellung noch nicht \nerfüllt sind, aber deren Erfüllung in Aussicht steht. Die \nmaximal zugelassene Abweichung nach oben 10 \nanrechenbare Altersjahre, nach unten 5 anrechenbare \nAltersjahre. In beiden Fällen ist der Personaldienst \nanzuhören. \n\n \n\nArt. 22d  Lohnentwicklung \n \n1 Für die individuelle Lohnentwicklung zwischen \nFunktionslohn und Maximallohn der Lohnklasse ist die \nBeurteilung der individuellen Arbeitsqualität in Abhängigkeit \nvon den anrechenbaren Jahren ab für jede Funktion \ndefinierter Altersbasis gemäss folgender Tabelle \nmassgebend: \n \n\nAnrechenbare \nJahre \n\nMax. \nErhöhung \nbei \nBeurteilung \n\nMax. \nErhöhung \nbei \nBeurteilung \n\nMax. Erhöhung \nbei Beurteilung \n„herausragend“ \nin % \n\nArt. 22d  Lohnentwicklung \n \n1 Für die individuelle Lohnentwicklung zwischen \nFunktionslohn und Maximallohn der Lohnklasse ist die \nBeurteilung der individuellen Arbeitsqualität in \nAbhängigkeit von den anrechenbaren Jahren ab für \njede Funktion definierter Altersbasis gemäss folgender \nTabelle massgebend: \n \n\nAnrechenbare \nJahre \n\nMax. Erhöhung \nbei Beurteilung \n„gut“ in % \n\nMax. Erhöhung bei \nBeurteilung \n„herausragend“ in \n% \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 61 \n\n„gut“ in % „sehr gut“ \nin % \n\n1 bis 10 1.0 1.5 2.5 \n\n> 10 0.5 1.0 1.5 \n\n \nBei den aufgeführten Prozentwerten der individuellen \nLohnentwicklung, solange der Maximallohn von 140% des \nFunktionslohns nicht erreicht ist, handelt es sich um \nMaximalwerte, die je nach zur Verfügung stehender \nLohnsumme als Quotienten zu behandeln sind. \n \n2 Für ausreichende oder nicht ausreichende Leistungen \nerfolgt keine Lohnerhöhung. \n \n3 Die Lohnanpassungen erfolgen jeweils per 1. Januar. \n\n \n\n1 bis 10 2.0 3.0 \n\n> 10 1.0 2.0 \n\n \n \nBei den aufgeführten Prozentwerten der individuellen \nLohnentwicklung, solange der Maximallohn von 140% \ndes Funktionslohns nicht erreicht ist, handelt es sich \num Maximalwerte, die je nach zur Verfügung \nstehender Lohnsumme als Quotienten zu behandeln \nsind. \n \n2 Für ausreichende oder nicht ausreichende \nLeistungen erfolgt keine Lohnerhöhung. \n \n3 Die Lohnanpassungen erfolgen jeweils per 1. Januar. \n \n \n \n \n4 Für die Auszeichnung spezieller Einzelleistungen in \nForm einer Prämie können den Direktionen finanzielle \nMittel zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtrat \nerlässt dazu eine Weisung. \n\n \n Art. 42bis \n\n \nFür die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. \nDezember 2017 angestellten Mitarbeitenden gilt \nfolgende Übergangsregelung: \n\n \n- Die Anfangslöhne werden mit den ab 1. Januar 2018 \n\ngeltenden Ansätzen für den Zeitpunkt der Anstellung \nberechnet. \n\n- Die neu berechneten Anfangslöhne werden den \neffektiv ausbezahlten Anfangslöhnen (inkl. allfällige \nzusätzliche anrechenbare Anfangsjahre und \n«Gewinnungszulage») gegenübergestellt; der höhere \nBetrag wird ab 1. Januar 2018 angewendet. \n \n\n \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \nMitteilung an \nFinanzverwaltung \nPersonaldienst \nReglementssammlung \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-06-21 und 22\\17-06-21 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 61 \n\nParlamentspräsident Matthias Borner: Wir werden uns morgen treffen, zwar nicht gleiche \nZeit, aber gleicher Ort. Morgen ist der Sitzungsbeginn um 18.15 Uhr, und Ihr dürft Eure \nUnterlagen hier lassen. \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n