24-06-27 Gesamtprotokoll

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 1 von 46 \n\n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nDonnerstag, 27. Juni 2024 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.15 Uhr – 20.55 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 35 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Simone Sager, \n6. Andrea Walder, 7. Markus Wyss \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Luzia Baumann, 3. Florian Eberhard (ab 19.35 h), \n4. Daniela Minikus, 5. Luc Nünlist, 6. Tobias Vega \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1.  Beat Felber, 2. Muriel Jeisy \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Denise Spirig, \n6. Seu-Jhing Tang \n\n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 2 von 46 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: Claudia Schmid \n  Christian Huber \n  Nico Zila \n  Darryl Fiechter \n  Philippe Ruf \n   \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n  Kurt Schneider, Direktionsleiter Bau \n  Urs Tanner, Direktionsleiter Finanzen und Dienste \n  Adolf Schmid, Stv. Finanzverwalter \n   \n \n \nVorsitz:   Yael Schindler Wildhaber \n \n \nProtokollführerin:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n\n3. Gemeindeparlament/Demission \n4. Finanzkommission/Demission und Ersatzwahl \n5. Wahl des Büros für die Amtsperiode 2024/2025 \n6. Einwohnergemeinde Olten, Jahresrechnungen und Verwaltungsbericht 2023/ \n\nGenehmigung \n7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n* 7.1. Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt  \n\n  Schweiz (Label) \n\n* 7.2. Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Ladenmix in der Innenstadt, wozu die \n\n  Barbershops? \n\n* 7.3. Interpellation Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Verwendung von städtischen Fonds \n\n* 7.4. Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Free Dogs \n\n* 7.5. Interpellation GO/JGO und SP/JSP betr. Gemeindefusion \n\n 7.6. Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Häufigere Kartonsammlung für das Gewerbe  \n\n* 7.7. Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) und MU betr. Badi für alle/  \n\n  Beantwortung \n\n** 7.8. Interpellation Matthias Borner (SVP) und MU betr. Zusatzkosten wegen zu später  \n\n  Zustellung des Abstimmungsmaterials \n\n* 7.9. Auftrag Muriel Jeisy-Strub (Die Mitte) und MU betr. Vermarktung der Stadt am  \n\n  Oltner Bahnhof \n\n8. Schlussrede der abtretenden Parlamentspräsidentin \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 3 von 46 \n\n* am Vortag behandelt \n\n** aus Zeitgründen verschoben \n\n \n\n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber:  \n\nGeschätzter Stadtpräsident, geschätzte Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe \nKolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und zuhause via YouTube. Ich begrüsse \nEuch ganz herzlich zu dieser letzten Sitzung in diesem Legislaturjahr.  \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 4 von 46 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: \n \n\nOL-Weltcup \n\nDer Verein „OL Region OIten“ hat sich beim Stadtrat für die gute Zusammenarbeit anlässlich \ndes OL-Weltcups bedankt. Als Dank hat er angeboten, für uns einen OL zu organisieren. D.h. \nfür alle vom Parlament, vom Stadtrat und auch für die Mitarbeiter der Behörden. Wir fanden \ndies ist eine gute Idee. Nun wird dies am Mittwoch, 11. September 2024 ab ca. 18 Uhr \nstattfinden. Ihr werdet noch eine Einladung erhalten. Es wäre natürlich toll, wenn möglichst \nviele Leute daran teilnähmen. Ich kann OL wirklich sehr empfehlen. Es können alle mitmachen, \nman kann auch die Kinder mitnehmen, man kann mitmachen, wenn man nicht rennen will. \nMan kann auch einfach der Strecke entlangspazieren. Das ist gar kein Problem. Es wäre \nwirklich schön, wenn möglichst viele teilnehmen könnten.  \n\nSitzungsablauf \n\nDie heutige Sitzung wird bis 20.45 Uhr dauern, danach geht es für einen Apéro in die \nSuteria.  \n\nNachtrag zur Beantwortung der Interpellation betr. Verwendung von städtischen Fonds \n\nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich nehme Stellung zur gestrigen Frage von Luc Nünlist betr. \nFonds Schulsport. Es geht hier um CHF 45‘000. Diese wurden dem Bikeclub Olten entrichtet \nfür das Projekt Pumptrack. Das ist der Beschluss vom 10. Juli 2023. Diese Mittel wurden zur \nSanierung des Betriebsgebäudes eingesetzt. Dazu gehört der Verleih, WC, Lagerraum, \nAufenthaltsort des ganzen Gebäudes. Es würde übrigens wieder an uns zurückfallen, sollte es \ndie Pumptrackanlage einmal nicht mehr geben. Ich kann dir diesen Beschluss gerne \nzukommen lassen. Er ist aber auch öffentlich. \n\nDemission Martin Räber \n\nWir haben heute noch die Demission von Martin Räber. Er wird per Ende Juni demissionieren. \nMir persönlich tut dies besonders leid. Ich habe dein grosses Engagement extrem geschätzt. \nWir hatten in der Fraktion immer sehr gute Diskussionen, aber auch sonst mit allen Leuten. Es \nwaren nicht nur Diskussionen über Parlamentsgeschäfte. Wir hatten auch zahlreiche \nDiskussionen über Veganismus oder Vegetarismus oder über den Törbeltallift, oder was auch \nimmer. Es war immer sehr schön mit dir und ich werde diese Diskussionen vermissen. Du hast \ngesagt, du demissionierst aus persönlichen Gründen. Du hättest nicht genug Zeit, um dich \ngewissenhaft vorzubereiten, um das Amt auszuüben. Das passt zu dir. Wenn du etwas \nmachst, dann machst du es gewissenhaft. Du hast auch eine Covid-Erkrankung hinter dir und \nhast dich davon nie mehr vollständig erholt und leidest immer noch darunter. Von dem her \nkönnen wir natürlich sehr gut verstehen, dass du diesen Entscheid gefällt hast. Ich danke dir \nganz herzlich für deine Arbeit und wünsche dir alles Gute. \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Auftrag SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten – Für alle statt für wenige \n\n- Überparteilicher Auftrag betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 5 von 46 \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Juni 2024  Prot.-Nr. 74 \n \n \n \n\nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen:  \n \n \nGemeindeparlament/Demission Mit Mail vom 7. Juni 2024 demissioniert Martin Räber \n\n(GO) als Mitglied des Gemeindeparlaments per 30. \nJuni 2024. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeschluss \nEinstimmig wir die Demission von Martin Räber (GO) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten  \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \nLohnbuchhaltung \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 6 von 46 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Juni 2024  Prot.-Nr. 75 \n \n \n \n\nFinanzkommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nMit der Demission als Mitglied des Gemeindeparlaments ist die Demission von Martin Räber \n(GO) auch als Mitglied der Finanzkommission zu verzeichnen: \n \n \nFinanzkommission/Demission Mit Schreiben vom 7. Juni 2024 demissioniert Martin \n\nRäber (GO) als Mitglied des Gemeinde-parlaments \nper 30. Juni 2024. Automatisch scheidet er damit \nauch als Mitglied der Finanzkommission aus.  \n\n \n \n \nFinanzkommission/Ersatzwahl Mit E-Mail vom 12. Juni 2024 schlägt die Fraktion GO \n\nJann Frey als Mitglied der Finanzkommission vor. \n \n \n \n \nBeschluss \nEinstimmig wird die Demission von Martin Räber (GO) und die Ersatzwahl von Jann Frey (GO) \nals Mitglied der Finanzkommission genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx  \n\nSeite 7 von 46 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Juni 2024  Prot.-Nr. 76 \n \n \n \n\nWahl des Büros für die Amtsperiode 2024/25 \n \n \n\nWahl des Parlamentspräsidenten \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird gewählt als \n \nParlamentspräsident:Thomas Fürst (FDP) \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber gratuliert Thomas Fürst herzlich zur Wahl. \n \nEs folgt Applaus und die Übergabe der Blumen. \n \n \n\nWahl der Vizepräsidien \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird gewählt als \n \n1. VizepräsidentinUrsula Rüegg (SVP) \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber gratuliert Ursula Rüegg herzlich zur Wahl. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird gewählt als \n \n2. VizepräsidentinCécile Send (SP/JSP) \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber gratuliert Cécile Send herzlich zur Wahl. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 46 \n\nWahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden in globo für die Amtsperiode 2024/2025 folgende Stimmenzählerinnen und \nStimmenzähler gewählt: \n \n1. Beat Felber (Mitte/GLP/EVP) \n2. Yael Schindler Wildhaber (GO/JGO) \n3. Laura Schöni (OJ) \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber gratuliert den Gewählten herzlich zur Wahl. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGewählte (gilt als Wahlanzeige) \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 46 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 27. Juni 2024  Prot.-Nr. 77 \n \n \n\nEinwohnergemeinde Olten, Jahresrechnungen und Verwaltungsbericht 2023/ \nGenehmigung \n \nDie Jahresrechnung 2023 der Stadt Olten schliesst mit einem hohen Überschuss von \n15‘423‘242.28 Franken ab. Budgetiert wurde ein Verlust von 1‘951‘700 Franken. Das \nstarke Ergebnis kommt vor allem durch die beeindruckenden Erträge aus der Gewinn- \nund Kapitalsteuer einzelner Firmen zustande. Wurde den Vorjahren folgend ein Ertrag \naus Gewinn- und Kapitalsteuern von 13.7 Mio. Franken budgetiert, beträgt nun der \neffektive Ertrag 28.5 Mio. Franken.  \n \nDer geplante Aufwand von 120.8 Mio. Franken wurde mit 121.7 Mio. Franken um 0.9 Mio. \nFranken überschritten. Der Mehraufwand beträgt beim Sachaufwand rund 1.1  \nMio. Franken. Bei den Personalkosten wurde erneut eine Ziellandung erreicht. \nMehrkosten ergaben sich bei den Beiträgen an die Ergänzungsleistung AHV, bei der \ngesetzlichen Sozialhilfe sowie bei Wertberichtigungen von Beteiligungen der Stadt.  \n \nNebst den erwähnten höheren Erträge juristischer Personen betragen die Mehrerträge \nbei den Steuererträgen natürlicher Personen (ohne Quellensteuern sowie Nach- und \nStrafsteuern) 2.1 Mio. Franken. Nebst Nachzahlungen für vergangene Steuerjahre \nkonnten auch höhere Quellensteuererträge sowie höhere Nach- und Strafsteuern \neingenommen werden.  \n \nDie geplanten Nettoinvestitionen von 24.2 Mio. Franken wurden mit 22.0 Mio. Franken \num 2.2 Mio. Franken unterschritten. Bei einigen Projekten gibt es Verzögerungen oder \nnoch rechtliche Barrieren, welche beseitigt werden müssen. \n \nMit einer Selbstfinanzierung von 23.7 Mio. Franken konnten die getätigten Investitionen \nvon 22.0 Mio. Franken vollständig selbst finanziert werden. Der \nFinanzierungsüberschuss beträgt 1.7 Mio. Franken. \n  \nMit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1‘017 Franken weist die Stadt Olten immer noch \neinen mittleren Verschuldungsgrad aus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 46 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für \ndas Rechnungsjahr 2023.  \n \n \n1.  Rechnungsübersicht \n \n1.1 Genereller Kommentar \n\n \nDer im Rechnungsjahr 2023 ausgewiesene Ertragsüberschuss beträgt 15‘423‘242.28 Franken \nund schliesst gegenüber dem Budget 2022 um 17‘374‘942.28 Franken besser ab. Wie \neingangs erwähnt konnten bei den Steuern juristischer Personen mehr als doppelt so hohe \nSteuererträge wie geplant verbucht werden. Bei 12.54 Mio. Franken dieser Mehrerträge \nhandelt es sich jedoch um abgegrenzte Beträge, somit Beträge, welche erst noch vereinnahmt \nwerden, jedoch aufgrund von Meldungen dem laufenden Jahr bereits gutgeschrieben wurden. \nAus vergangenen Steuerjahren konnten zusätzlich 5.2 Mio. Franken verbucht werden, wobei \n1.8 Mio. Franken aus der Auflösung von Rückstellungen eines Einspracheverfahrens \nstammen. Die Steuern natürlicher Personen wurden um 2.1 Mio. Franken übertroffen. Die \nErlöse von quellensteuerpflichtigen Personen wurden um 0.5 Mio. Franken überschritten. Eine \ndetaillierte Aufstellung der Abweichungen bei den Steuern befindet sich im Verwaltungsbericht \nder Finanzverwaltung, Kapitel 2.5.1. \n \nSowohl die Erlöse aus Konzessionen (Erlösart 41) und der Entgelte (Erlösart 42) entsprechen \njeweils den Planvorgaben. Innerhalb der einzelnen Kostenarten kam es ebenso lediglich zu \ngeringen Abweichungen. \n \nBei den verschiedenen Entgelten (Erlösart 43) war vorgesehen, im Rahmen der Ortsplanung \ndie Arbeiten durch eigenes Personal zu erledigen, was zu einer Aktivierung der geleisteten \nArbeiten geführt hätte. Mit einer externen Vergabe erfolgt die Belastung der Arbeiten nun direkt \nin der Investitionsrechnung.  \n \nDer Finanzertrag (Erlösart 44) schliesst im Rahmen des Budgets ab. Mehrerlöse sind auf die \nVerzugszinse bei den Steuern sowie Kapitalanlagen (+0.33 Mio. Franken) und höhere \nMietzinserträge (+0.10 Mio. Franken) zurückzuführen. Die geplanten Mehrerlöse aus einer \nZusatzdividende der sbo konnten nicht realisiert werden (-0.50 Mio. Franken). An realisierten \nGewinnen und Wertberichtigungen aus Liegenschaften des Finanzvermögens konnten zu-\nsätzlich 0.16 Mio. verbucht werden. \n \nIm Jahr 2023 wurden diverse Auslagen mittels Fondsentnahmen (Erlösart 45) kompensiert. \nWaren Fondsentnahmen von rund 0.08 Mio. geplant, wurden nun Ausgaben im Umfang von \n0.39 Mio. Franken durch Fondsentnahmen finanziert.  \n \nBeim Transferertrag (Erlösart 46) betrugen die Mehrerlöse 0.68 Mio. Franken und betreffen \nhauptsächlich: Kantonsbeiträge an die Lehrerbesoldungen auf allen Stufen (+0.17 Mio. \nFranken) und schülerabhängige Beiträge anderer Gemeinden für die Primar- und \nSekundarschule (+0.33 Mio. Franken). Das Kunstmuseum hat aus Sponsoring und \nKantonsbeiträgen zusätzlich rund 0.14 Mio. Franken mehr erhalten. \n \nDie Personalkosten unterschreiten die geplanten Kosten um rund 0.26 Mio. Franken oder \n0.6%. Mehrkosten von 0.1 Mio. Franken bei den effektiven Lohnkosten konnten durch tiefere \nArbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen (-0.16 Mio. Franken) und tiefere Weiter-\nbildungskosten (-0.12 Mio. Franken) kompensiert werden. \n  \nBeim Sachaufwand wurde erstmalig mit einer pauschalen Wertkorrektur geplant. Dies in \nAnalogie mit der Investitionsrechnung und der Tatsache, dass die bisherigen Sachkosten-\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 46 \n\nbudgets in der Regel nicht ausgeschöpft wurden. Der Korrekturbetrag wurde mit 1‘218‘600 \nFranken eingesetzt und entsprach etwa 7% des Sachaufwandbudgets, was der durch-\nschnittlichen Unterschreitung der letzten Jahre entsprach. Diese Korrekturposition konnte \njedoch nicht realisiert werden. Die Überschreitung des Sachaufwandes beträgt nun 1.12 Mio. \nFranken, was fast dem eingesetzten Korrekturbetrag entspricht. \n \nDie beiden Kostenarten Abschreibung (Kostenart 33) und Finanzaufwand (Kostenart 34) \nwurden nahezu punktgenau mit dem Budgetbetrag abgerechnet. \n \nDer Transferaufwand (Kostenart 36) weist rund 0.51 Mio. Franken aus (+1.3%). Die \nMehrkosten betreffen a) Wertberichtigung der Beteiligung Sportpark AG (+0.19 Mio. Franken), \nhöhere Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe (und die Restkosten Sozialregion (-0.38 Mio. \nFranken), Beiträge an Eltern für Kinderkrippen und Tagesstätte (0.25 Mio. Franken), Beiträge \nan die Ergänzungsleistung AHV (+0.24 Mio. Franken), Mehrkosten für Beiträge an die \nPflegefinanzierung (+0.35 Mio. Franken) sowie tiefere Beiträge an die ambulante Pflege (-0.29 \nMio. Franken). Die grössten Abweichungen werden in Kapitel 2.4.6 des Berichtes der \nFinanzverwaltung aufgeführt. \n \nDie grössten Abweichungen lassen sich grafisch folgendermassen darstellen: \n \ngrösste Abweichungen in TCHF \n2023, Budget, Rechnung \n\n \n\n \n \nGrafik: Fallabweichungen Budget / Rechnung 2023 in TCHF \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n  \n\n  \n\nBudget 2023\n\nSteuer JP Abgrenzung lfd Jahr (+E)\n\nSteuer JP lfd. Jahr (-E)\n\nSteuer JP Vorjahre/Aufl. Rück (+E)\n\nSteuerertrag NP o. Quelle (+E)\n\nQuellesteuern / Div. Steuern (+E)\n\nSachaufwand (+A)\n\nGesetzliche Sozialhilfe (+A)\n\nZusatzdividende SBO (-E)\n\nEL AHV inkl. Verw. (+A)\n\nZinsertrag\n\nPersonalaufwand\n\nDiverses\n\nGewinn\n\n+12540\n\n+5219\n\n+2142\n\n+995\n\n+326\n\n+264\n\n+1047\n\n15423\n\n-1952\n\n-2928\n\n-1118\n\n-375\n\n-500\n\n-237\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 46 \n\n1.2 Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Bilanz \n \nAus der Erfolgsrechnung konnten liquide Mittel im Umfang von 23.7 Mio. Franken \nerwirtschaftet werden. Damit konnten die Nettoinvestitionen von 22.0 Mio. Franken selbst \nfinanziert werden. Der verbleibende Finanzierungsüberschuss von 1.7 Mio. Franken wird zum \nAbbau der Nettoschuld verwendet.  \n  \n \n\n \n \n \nGrafik: Zusammenhänge Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz \n\n \n  \n\nZusammenhänge Jahresabschluss in Mio.\n\n2023\n\n \n\nBilanzpositionen\n\nVeränderung des Finanzvermögens Veränderung Bilanzpositionen Finanzvermögen\n\n+ Anfangsbestand Finanzvermögen 92.8 - Reduktion Flüssige Mittel -0.5\n\n+ Veränderung Bilanzpositionen FV 7.7 - Verkauf Sachanlagen -0.1\n\n= Schlussbestand Finanzvermögen 100.5 - Abbau Forderungen/KK-Guthaben -5.2\n\n+ Aufbau aktive Rechnungsabgrenzung 13.6\n\nVeränderung  des Verwaltungsvermögens - Abbau Vorräte/Finanzanlagen 0.0\n\n+ Anfangsbestend Verwaltungsvermögen 161.8 = Veränderungen Bilanzpos. FV  7.7\n\n+ Nettoinvestitionen  22.0\n\n- Abschreibungen (33/364/365/366)  -8.7\n\n- Auflösung Schuldanerkennung PK  -1.1\n\n= Schlussbestand Verwaltungsvermögen 174.0\n\nVeränderung des Fremdkapitals Veränderungen Bilanzpositionen Fremdkapital\n\n+ Anfangsbestand Fremdkapital 114.8 - Abbau. kurzfr. FK (o. Finanzfehlb.) -1.2\n\n- Finanzierungsüberschuss  -1.7 + Darlehensaufnahmen 10.0\n\n- Auflösung Schuldanerkennung PK  -1.1 + Abbau passive Rechnungsabgrenzung -1.1\n\n+ Veränderung Bilanzpositionen FK 7.7 = Veränderung Bilanzpos. FK  7.7\n\n= Schlussbestand Fremdkapital 119.7\n\nVeränderung des Eigenkapitals\n\n+ Anfangsbestand Eigenkapital 139.8 Erklärungen\n\n+ Einlage SF Eigenkapital (Abfall/Abwasser)  1.2   Finanzierungsüberschuss führt zur Abnahme des FK\n\n- Auflösung Neuewertungsreserve  -1.4  Nettoinvestitionen führen zur Zunahme des VV\n\n- Auflösung Fonds netto (Koa 351/451)  -0.3   Abschreibungen reduzieren des VV\n\n+ Jahresergebnis n. Gewinnverwendung  15.4  Einlagen aus Gewinn SF,Ergebnis,Vorfin. etc.\n\n= Schlussbestand Eigenkapital 154.8  Reduktion Schuldanerk. PK über 30 Jahre (VV,FK)\n\n  Erfolgsrechnungsneutrale Bilanzveränderungen\n\n22.9 22.0 Finanzaufw.\n\nInvestitionsrechnung Finanzierungsrechnung Erfolgsrechnung\n\nBetr. Aufw. Betr. Ertrag\n\nInvestitions-\n\nausgaben\n\nInvestitions-\n\neinnahmen\n\nNetto-  \n\ninvestitionen\n\n120.4 131.0\n\nErg. betriebl. Tätigk. 10.6\n\nSelbst- \n\nfinanzierung\n\n0.0\n\nFinanzertr.\n\na.o. Aufw. a.o Ertrag\n\n22.0 0.0\n\nNetto-   \n\ninvestitionen  \n\n\n\n1.3 4.8\n\nErg. Finanzierung 3.5\n\noperatives Ergebnis 14.1\n\n1.4\n\na.o Ergebnis 1.4\n\nGesamtergebnis 15.4\n\n0.8 23.7\n\n0.0\n\nAbschreib.  8.7\n\nGesamterg. 15.4\n\nBilanz Auflös. NBR -1.4\n\nEinlage SF 1.2\nFinanz- \n\nvermögen\n\nFremd- \n\nkapital\nEnt. Fonds EK -0.3\n\nEinl. Fonds EK\n\n23.7\n\nVerwaltungs- \n\nvermögen\nEigen- \n\nkapital\n\n174.0 154.8\n\n1.7\n\nFinanz.-\n\nüberschuss \n\n\n\nSelbstfinanz.\n\n100.5 119.7\nDiff. Fonds FK\n\n    \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 46 \n\n1.3 Gestufter Erfolgsausweis \n \nIm Jahr 2023 weist die Stadt Olten einen Betriebsgewinn von rund 10.57 Mio. Franken aus. \nDie Differenz zum Budget beträgt 17.23 Mio. Franken und ist vor allem auf höhere \nSteuererträge juristischer Personen zurückzuführen.  \n \nDer Finanzaufwand (klassischer Finanzaufwand und Aufwand für Liegenschaften im \nFinanzvermögen) entspricht in etwa dem Budget. Der Finanzertrag beinhaltet hauptsächlich \nden Mietertrag aus Liegenschaften sowie den Beteiligungsertrag. Das Finanzergebnis \nentspricht per Saldo dem Budget. Das Betriebsergebnis und das Finanzergebnis bilden \nzusammen das operative Ergebnis.   \n \nIm Ertrag wird die Auflösung der Neubewertungsreserve, welche im Zusammenhang mit der \nEinführung von HRM2 gebildet worden ist, bis Ende 2025 linear aufgelöst. \n \nGestufter Erfolgsausweis in TCHF \n\n2023 VJ, BUD,IST           \n\n           \n\n   R2022  B2023  R2023  Δ B/R 23  Δ % \n                \n\n   -30 Personalaufwand  -41'956  -44'054  -43'791  264  -1% \n\n   -31 Sachaufwand  -15'292  -16'320  -17'438  -1'118  7% \n\n   -33 Abschreibungen  -7'363  -7'809  -7'836  -27  0% \n\n   -35 Einlage Fonds / SF  -1'326  -1'181  -1'336  -154  13% \n\n   -36 Transferaufwand  -38'843  -40'912  -41'424  -512  1% \n\n   -39  interne Verrechnungen  -8'027  -9'159  -8'591  568  -6% \n\n   Total betrieblicher Aufwand  -112'808  -119'436  -120'414  -979  1% \n\n   \n        \n\n \n     \n\n   +40 Fiskalertrag  75'839  72'131  90'116  17'986  25% \n\n   +41 Konzessionsertrag  2'055  1'929  1'905  -24  -1% \n\n   +42 Entgelte  14'820  15'111  15'077   -35  0% \n\n   +43 Verschiedene Erträge  50  142  3  -140  -98% \n\n   +45 Entnahme Fonds / SF  342  75  390  315  418% \n\n   +46 Transferertrag  15'184  14'228  14'906  678  -5% \n\n   +49 interne Verrechnungen  8'027  9'159  8'591  -568  -6% \n\n   Total betrieblicher Ertrag  116'315  112'776  130'988  18'212  -16% \n\n  Ergebnis aus betr. Tätigkeit  3'508  -6'660  10'573  17'233  259% \n\n                 \n\n   -34 Finanzaufwand  -1'009  -1'352  -1'308  44  3% \n\n   +44 Finanzertrag  4'116  4'701  4'796  95  -2% \n\n  Ergebnis aus Finanzierung  3'107  3'349  3'488  138  -4% \n\nOperatives Ergebnis   6'614   -3'310   14'061   17'372  525% \n\n  \n     \n\n \n   \n\n   -38 a.o Aufwand*  -3'800  0  0   0  0% \n\n   +48 a.o Ertrag  1'359  1'359  1'362  3  0% \n\n  a.o Ergebnis  -2'441  1'359  1'362  3  0% \n\nJahresergebnis n. Gewinnvert.  4'173  -1'952  15'423  17'375  890% \n\n \nTabelle: Gestufte Erfolgsrechnung / * 2022: Zuweisung in Vorfinanzierung Schulanlage Kleinholz \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 46 \n\n2.  Vergleich mit finanzpolitischen Zielen des Stadtrates \n\n \nDer Stadtrat hat, wie bereits in den letzten Budgets und Finanzplänen, finanzpolitische Ziele \nund Grundsätze zu drei Bereichen definiert und kommuniziert: \n \nGrundsatz zur Verschuldung \nDer Stadtrat hat den Grundsatz gefasst, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 4‘000 Franken nicht \nübersteigen soll. Dank der letzten Jahresabschlüsse konnte eine Sicherheitsreserve ge-\nschaffen werden. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1‘017 Franken. Das \ndurchschnittliche Pro-Kopf-Guthaben aller Gemeinden im Kanton Solothurn betrug Ende 2022 \nrund 450 Franken. Die beiden anderen Solothurner Städte wiesen Ende 2022 ein \nNettoguthaben und keine Nettoschuld aus (Grenchen 1‘110 Franken, Solothurn 3‘097 \nFranken). \n \nGrundsätze zu den Investitionen \nDer Stadtrat will für den Werterhalt eine dauernde Selbstfinanzierung von 100% und für die \nGesamtinvestitionen eine langfristige Finanzierung von 100% erreichen. Der Anteil an \nInvestitionen im Werterhalt betrug rund 6.45 Mio. Franken; die Selbstfinanzierung 23.7 Mio. \nFranken. Sämtliche werterhaltenden Investitionen konnten aus eigenen Mitteln finanziert \nwerden. Bezüglich Selbstfinanzierungsgrad verweisen wir auf die Ausführungen im Kapitel 4.2 \ndes Verwaltungsberichtes der Finanzverwaltung. \n \nSteuern (Steuersätze) \nDer Stadtrat will den Steuersatz in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden halten, was \nbei einem Steuersatz von 108% sowohl für juristische und natürliche Personen erfüllt ist. Der \ndurchschnittliche Gemeindesteuerfuss im Kanton Solothurn betrug für das Jahr 2023 117.0% \n(Vorjahr 116.8%), gewichtet pro Einwohner betrug er 115.0% (Vorjahr 115.1%). Im Kanton \nSolothurn zeichnet sich trotz einer Anpassung im Finanzausgleich weiterhin eine grosse \nSpannweite ab. Diese beträgt aktuell 80%. \n \n\n \n \nGrafik: Steuerfüsse 2023 Gemeinden Kanton Solothurn für natürliche Personen \n\n \n \n  \n\nMin.\n\nOlten\n\nØ Ew gew.\n\nØ ungew.\n\nMedian\n\nMax.\n\n65%\n\n108%\n\n115%\n\n117%\n\n120%\n\n145%\n\n+ 80%\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 46 \n\n3.  Erfolgsrechnung \n \n\n3.1 Entwicklung der Kostenarten Aufwand 2020 bis 2023 \n \nDie wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragsarten sind im \nVerwaltungsbericht der Finanzverwaltung enthalten. Die untenstehende Grafik zeigt die \njeweiligen Abweichungen der Aufwandsarten in den letzten 4 Jahren. Die Personalkosten \n(ohne Sozialregion) haben sich um rund 2.80 Mio. Franken (+6.8%) erhöht. Die Funktionen \nBildung (+7.9% oder 1.81 Mio. Franken) und Kultur- und Freizeit (+15.4% oder 0.66 Mio. \nFranken) sind dabei deutlich stärker gewachsen als die restlichen Funktionen. Diese sind im \nSchnitt um 2.3% gewachsen, was in etwa der ausbezahlten Teuerung entspricht. Im Bereich \nBildung lässt sich die Zunahme durch die gestiegene Anzahl Schüler und Abteilungen erklären \n(Schuljahr 2020/2021: 1496 SuS sowie 81 Abteilungen, Schuljahr 2023/2024: 1600 SuS, 88 \nAbteilungen). Im Freizeitbereich betrifft dies die Zunahme der Personalkosten der Museen, \nwelche jedoch teilweise gegenfinanziert werden, sowie die Pflege der Grünanlagen durch den \nWerkhof. \n \nDer Sachaufwand hat insbesondere im Jahr 2023 stark zugenommen. Die Zunahme von \netwas mehr als 2 Mio. Franken ist, hauptsächlich auf die steigenden Energiepreise (Kostenart \n3120) mit einer Zunahme von 0.75 Mio. Franken sowie Beratungsleistungen in den Funktionen \nBildung und Allgemeine Verwaltung (+0.23 Mio. Franken) zurückzuführen. Die Stadt konnte \nsich der Preisentwicklung der Jahre 2020 bis 2023 mit einer LIK-Steigerung von 5.6% \nebenfalls nicht entziehen. \n \nDie Abschreibungen haben im gleichen Zeitraum um rund 0.90 Mio. Franken zugenommen \n(+12.9%). Der Hauptgrund ist die Zunahme der hohen Investitionstätigkeit in den letzten \nJahren. \n \nDer Kostenblock des Transferaufwands, also jener Teil ausserhalb der Verwaltung, erfuhr per \nSaldo keine wesentliche Veränderung. Bei verschiedenen Positionen gab es jedoch deutliche \nZu- und Abnahmen. Der Bereich Gesundheit erfuhr eine Zunahme von 0.50 Mio. Franken, was \nauf die Kostensteigerung in der Pflegefinanzierung zurückzuführen ist. Der Sozialbereich stieg \nmit 0.64 Mio. Franken ebenfalls deutlich. Die Steigerung ist jedoch nicht auf die gesetzliche \nSozialhilfe selbst zurückzuführen, sondern auf die Beiträge an die EL AHV (0.34 Mio.), \nBeiträge an Eltern für die Kinderkrippen und Tagesbetreuung (0.30 Mio.) und die Restkosten \nder Sozialadministration (0.16 Mio. Franken). In der allgemeinen Verwaltung stiegen die vom \nKanton belasteten Kosten für die Steuerveranlagungen um 0.17 Mio. Franken). Die \nVerwaltung hat auf diese Position keinen Einfluss. Im Finanzbereich stiegen die Kosten für die \nPauschale Steueranrechnung um 1.08 Mio. Franken. Dies hat damit zu tun, dass es zu \nZugängen von steuerpflichtigen juristischen Personen kam, bei welchen die Steuern im \nSteuerertrag voll ausgewiesen werden, jedoch ein Teil aufgrund internationaler Tätigkeit \nmittels Steueranrechnung an ausländische Steuerbehörden zurückfliesst. Ebenso nahm die \nZahlung an den Finanzausgleich (Disparitätenausgleich) um 1.97 Mio. Franken ab. Dies ist \nu.a auf die reduzierte Steuerkraft sowie der Senkung der Abschöpfungsquote zurückzuführen. \nDer a.o. Aufwand in den Jahren 2021 und 2022 ist auf die Einlagen in die Vorfinanzierung der \nSchulanlage Kleinholz sowie im Jahr 2021 die ausserordentlichen Abschreibungen des \nHauses der Museen zurückzuführen. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 46 \n\n \n\n \nGrafik: Aufwandarten In TCHF (ohne Interne Verrechnungen) \n\n \n \n3.2 Entwicklung der Funktionen (Nettokosten pro Funktion) \n \nWährend die Nettokosten in den Jahren 2020 – 2022 relativ konstant blieben, sind die \nNettokosten insbesondere im Jahr 2023 stark angestiegen. Berücksichtigt man, dass in den \nJahren 2021 und 2022 noch 6.4 Mio. Franken respektive 3.8 Mio. Franken an a.o. Kosten im \nRahmen der Gewinnverwendung verbucht wurden, so beträgt die Steigerung der Nettokosten \nvom Jahr 2022 ins Jahr 2023 hohe 6.82 Mio. Franken (+10%). Kräftige Zuwachsraten \ninnerhalb eines Jahres erfolgen in den Bereichen Bildung (+1.08 Mio. Franken / 4.6%), Kultur \nund Freizeit (1.03 Mio. Franken / 10.6%), Soziale Sicherheit (1.43 Mio. / + 9.3%) sowie \nFinanzen ( +1.57 Mio. Franken / 34%).  \n\n1'156 963 1'009 1'308\n\n40'996 41'670 41'956 43'791\n\n15'373 15'180 15'292\n17'438\n\n6'934 7'314 7'363\n7'834\n\n41'223 41'962 38'843\n\n41'424\n\n1'776\n\n7'679\n5'126\n\n1'336107'458\n\n114'768\n\n109'590\n113'131\n\nFinanzaufwand\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nAbschreibungen\n\nTransferaufwand\n\nEinlagen SF/a.o Aufw.\n\n1%\n\n39%\n\n15%\n\n7%\n\n37%\n\n1%\n\n2020 2021 2022 2023\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 46 \n\n  \n \nGrafik: Nettokosten der Funktionen in TCHF \n\n \n \nNachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. \nbegründet (in Tausend Franken - TCHF): \n \n0 Allg. Verwaltung  R2022  B2023  R2023  ΔB/R  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  18'288  19'845  18'854  992  5% \n\nErtrag  9'637  10'436  10'002  434  4% \n\nSaldo  8'651  9'409  8'852  557  6% \n\n \n \nIn der Planung wurde die Teuerung von 2% zentral in der Funktion 0228 aufgenommen. Die \neffektive Belastung erfolgte dann in den Stammfunktionen der Mitarbeitenden. Ebenso wurden \nin der Planung die Bezugsprovisionen des kantonalen Steueramtes unter der Funktion 9 \nvorgenommen; die effektive Belastung erfolgte nun bei der Steuerverwaltung. \n \nIm Ertrag fallen tiefere interne Verrechnungen der Sozialleistungen (Funktion 0228) sowie \ntiefere verrechnete IT-Kosten (Funktion 0224) an. Diese sind auch aufgrund tieferer \nNettokosten angefallen. \n \n \n  \n\n8'861 9'435 8'895 9'242\n\n22'948\n26'251 27'460 24'740\n\n10'681\n\n13'535 9'760\n10'792\n\n20'282\n\n20'095\n\n19'548 21'395\n\n7'238\n\n7'653\n\n7'614 8'273640\n\n-2'712 -1'728\n\n12470'650\n\n74'257\n71'550\n\n74'566\n\nVerwaltung/Sicherheit\n\nBildung\n\nKultur/Freizeit\n\nGesundheit / Soziales\n\nVerkehr\n\nUmwelt/Volksw/Finanz\n\n12%\n\n33%\n\n14%\n\n29%\n\n11%\n\n0%\n\n2020 2021 2022 2023\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 46 \n\n1 öffentliche Sicherheit  R2022   B2023   R2023  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  2'794  3'235  3'071  164  5% \n\nErtrag  2'550  2'570  2'680  -110  -4% \n\nSaldo  244  665  391  274  41% \n\n \nDie Nettokosten der Funktion Zivilschutz wurden um 144'000 Franken unterschritten, ebenso \njene der Feuerwehr um 40‘000 Franken. In der Abteilung Ordnung und Sicherheit betrugen \ndie Minderkosten 26‘000 Franken und die Mehrerträge 67‘000 Franken. \n \n \n2 Bildung  R2022   B2023   R2023  ΔB/R  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand ordentlich  32'326  33'260  33’544  -284  -1% \n\nAufwand Vorfinanzierung  3'200         \nErtrag  8'066  8'270  8'804  -533  -6% \n\nSaldo  27'460  24'990  24'740  250  1% \n\n \nPer Saldo erreichte der Bereich Bildung eine Ziellandung. Die wesentlichen Mehrkosten \nbetreffen die Bereiche der Schulleitung und der Schulliegenschaften. Mehrerträge betreffen \nAbweichungen bei den Schülerpauschalen. \n \n\n3 Kultur/Freizeit/Sport  R2022   B2023   R2023  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  12'063  12'412  13'344  -932  -8% \n\nErtrag  2'303  2'098  2'552  -454  -22% \n\nSaldo  9'760  10'314  10'792  -477  -5% \n\n \nAbweichungen ergaben sich vor allem beim Haus der Museen und beim Kunstmuseum. Die \nMehrkosten in diesen Bereichen konnten jedoch zu einem grossen Teil durch Mehrerlöse \nkompensiert werden. In der Funktion Sport musste die Beteiligung der Sportpark AG aufgrund \neines tieferen Steuerwertes um rund 189‘000 Franken wertberichtigt werden. Im Bereich der \nParkanlagen wurde die interne Verrechnung der Personalkosten aufgrund Mehrleistungen des \nWerkhofes für Sicherheitsholzerei erhöht. \n \n4 Gesundheit  R2022   B2023   R2023  ΔB/R  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  4'172  4'562  4'583  -22  0% \n\nErtrag  11  11  10  1  9% \n\nSaldo  4'160  4'550  4'573  -23  0% \n\n \n \nAbweichungen ergaben sich bei den kantonalen Beiträgen an die Pflegekostenfinanzierung \n(+348‘000 Franken) und resultierenden Minderkosten Beiträge an die Restkosten der \nambulanten Pflege (-291‘000 Franken). \n \n\n5 Soziales  R2022   B2023   R2023  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  16'469  17'311  17'858  -547  -3% \n\nErtrag  1'081  924  1'036  -111  -12% \n\nSaldo  15'388  16'387  16'822  -436  -3% \n\n \n \n\n \nDie Minder- resp. Mehrkosten im Bereich der sozialen Sicherheit sind auf folgende Faktoren \nzurückzuführen: \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 46 \n\n- Beiträge an die Ergänzungsleistung der AHV (+ 237‘000 Franken) \n- Subjektfinanzierung für Kinder in Tagesstätten und Krippen (+ 200‘000 Franken) \n- Beiträge an die gesetzliche Sozialhilfe / pro Kopf Beiträge (+375‘000 Franken) \n- Beiträge an die Sozialregion inkl. Restkosten (-218‘000 Franken) \n- Alimentenbevorschussung / Kantonale Abrechnung (-64‘000 Franken) \n \n6 Verkehr  R2022   B2023   R2023  ΔB/R  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  10'783  11'307  11'413  -106  -1% \n\nErtrag  3'169  3'325  3'140  186  6% \n\nSaldo  7'614  7'982  8'273  -291  -4% \n\n \nBeim Aufwand lag die kantonale Abrechnung für den Gemeindeanteil am öffentlichen Verkehr \nrund 115‘000 Franken unter dem Planwert. Die Einnahmen aus Parkplatzgebühren, \nParkkarten und vermieteten Parkplätzen lagen rund 176‘000 Franken unter Budget. \n \n7 Umwelt/Raumordnung  R2022   B2023   R2023  ΔB/R  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  9'482  10'431  9'926  505  5% \n\nErtrag  7'195  7'694  7'369  325  4% \n\nSaldo  2'287  2'737  2'557  181  7% \n\n \nFür die Ortsplanrevision war vorgesehen, eine eigene Person anzustellen und mittels \nAktivierung der Investitionsrechnung zu belasten. Da keine Person angestellt wurde, hat dies \nzur Folge, dass sowohl Aufwand und Ertrag jeweils um rund 130‘000 Franken abweichen.  \n \n\n8 Volkswirtschaft  R2022   B2023   R2023  ΔB/R  Δ% \n                \n\n           \nAufwand  691  713  707  6  1% \n\nErtrag  99  123  101  22  18% \n\nSaldo  592  590  606  -16  -3% \n\n \n \nKeine Bemerkungen \n\n \n9 Finanzen u. Steuern  R2022   B2023   R2023  ΔB/R  Δ% \n\n                \n\n           \nAufwand  -4'076  -2'582  -1'869  -713  28% \n\nFinanzausgleich (Netto)  203  650  649  1  0% \n\nErtrag o. Steuern  936  2'366  2'469  -102  -4% \n\nSaldo vor Steuern  -4'809   -4'299   -3'688  -610  14% \n\nSteuerertrag (KoA 400-402)  75'723  72'024  89'989  17'966  25% \n\nSaldo nach Steuern  -80'532   -76'322   -93'678   -17'356  23% \n\n \n \n\nDie Abweichung des Saldos nach Steuern von 17‘356‘000 Franken ist auf folgende Positionen \nzurückzuführen: \n \nAufwand: Im Jahr 2023 wurde erstmals eine zentrale Budgetkorrektur analog der \nInvestitionsrechnung mitberücksichtigt. Der damit verbundene negative Sachaufwand von \n1‘218‘600 Franken konnte nur in sehr geringem Masse und in den anderen Funktionen \nrealisiert werden. Der Aufwand für Forderungsverluste und Wertkorrekturen lag rund 247‘000 \nFranken unter Budget. Wie in der Funktion 0 erwähnt, wurden die Bezugsprovisionen des \nkantonalen Steueramtes unter der Steuerverwaltung verbucht. Die Planung von 190‘000 \nFranken erfolgte in der Funktion 9. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 46 \n\nZinserlöse aus Verzugszinsen (Steuern): Die Mehrerträge aus den Zinsgutschriften und den \nVerzugszinsen betragen rund 289‘000 Franken. Grosse Teile davon sind auf Nach- und \nStrafsteuerverfahren zurückzuführen. \n \nVerzinsung des Dotationskapitals sbo \nDie geplante zusätzliche Ausschüttung von 500‘000 Franken konnte nicht realisiert werden. \n \nSteuerertrag \nDer zur Planung deutlich abweichende Steuerertrag ist auf die Erlöse der juristischen \nPersonen zurückzuführen. Eine detaillierte Analyse der Abweichungen des Steuerertrages \nfindet sich in Kapitel 2.5.1 des Verwaltungsberichtes der Direktion Finanzen und Dienste. \n \n\n \n4.  Vergleich Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen 2014- 2023 \n\n \nEin Vergleich der Rechnungen 2014 und 2023 zeigt, dass die Nettokosten in vielen Bereichen \nabgenommen haben. Da bis Ende 2015 die Rechnungslegung noch unter HRM1 erfolgte und \nim Rahmen der Umstellung auf HRM2 gewisse Erlöse und Kosten zwischen den Funktionen \nverschoben wurden, ist ein genauer Vergleich schwierig. In der öffentlichen Sicherheit ist im \nJahr 2014 die Stadtpolizei noch dabei.  \n \nNettokosten pro Funktion in TCHF         \n2014, 2023 IST         \n\n         \nFunktion  2014  2023  Δ Eff.  Δ% \n              \n\n0 Allgemeine Verwaltung  8'369  8'852  483  6% \n\n1 Öffentliche Sicherheit  3'613  391  -3'222  -89% \n\n2 Bildung  25'279  24'740  -539  -2% \n\n3 Kultur, Freizeit  9'768  10'792  1'024  10% \n\n4 Gesundheit  2'684  4'573  1'888  70% \n\n5 Soziale Wohlfahrt  14'664  16'822  2'158  15% \n\n6 Verkehr  6'900  8'273  1'373  20% \n\n7 Umwelt, Raumordnung  3'036  2'557  -479  -16% \n\n8 Volkswirtschaft  702  606  -96  -14% \n\n9 Finanzen (ohne. Steuern 400/401/402)  1'037  -3'039  -4'076  -393% \n\nNettokosten vor Steuern  76'052  74'566  -1'486  -2% \n\nSteuerertrag  67'609  89'989  22'380  33% \n\nJahresergebnis (+Verlust/-Gewinn)  8'443  -15'423  -23'866  <>100% \n\n \nTabelle: Entwicklung Funktionen in TCHF \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 46 \n\n \n \nGrafik: Entwicklung Funktionen 2014/2023 \n \n \n\n5.  Investitionsrechnung  \n \nMit Bruttoinvestitionen von 22.8 Mio. Franken wurden die geplanten Bruttoinvestitionen von \n26.5 Mio. Franken um 3.6 Mio. Franken unterschritten. 4 Mio. Franken beträgt alleine die \nAbweichung beim Neubau der Schulanlage Kleinholz. \n \n\nInvestitionen in TCHF           \n2023 VJ, BUD, IST           \n\n           \n\n  R2022  B2023  R2023  Δ Eff.  Δ% \n                 \n\n           \n  + Bruttoinvestitionen  17'061  32'478  22'855  -9'623  -30% \n\n  - Pauschale Kürzung     -6'000     6'000    \n\n Bruttoinvestitionen nach Kürzung  17'061  26'478   22'855  -3'623  -14% \n\n           \n  - Investitionsbeiträge  -949  -2'250  -827  -1'423  63% \n\n Nettoinvestitionen  16'112  24'228  22'028  2'200  9% \n\n \n \n \n\nEine Liste mit Begründung der abweichenden wichtigsten Investitionen (> 100‘000 Franken) \nbefindet sich im Bericht der Finanzverwaltung unter dem Kapitel 3.1. \n \n \n \n \n \n \n  \n\n8'852\n\n391\n\n24'740\n\n10'792\n\n4'573\n\n16'822\n\n8'273\n\n2'557\n\n606\n\n-3'039\n\n8'369\n\n3'613\n\n25'279\n\n9'768\n\n2'684\n\n14'664\n\n6'900\n\n3'036\n\n702\n\n1'037\n\n0 Allg. Verwaltung\n\n1 Sicherheit\n\n2 Bildung\n\n3 Kultur Freizeit\n\n4 Gesundheit\n\n5 Soziales\n\n6 Verkehr\n\n7 Umwelt/Raum\n\n8 Volkswirtschaft\n\n9 Finanz/Steuer\n\n2014\n\n2023\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 46 \n\n6.  Bilanz \n \n\nGegenüber dem Vorjahr steigt die Bilanzsumme um rund 20 Mio. Franken. Im \nFinanzvermögen steigen insbesondere die aktiven Rechnungsabgrenzungen, dies aufgrund \nder Berücksichtigung der prognostizierten, aber noch nicht in Rechnung gestellten \nSteuererträge juristischer Personen. Aufgrund der hohen Investitionen – vermindert um die \nAbschreibungen – nimmt das Verwaltungsvermögen um rund 12 Mio. Franken zu. Zur \nFinanzierung insbesondere der neuen Schulanlage Kleinholz wurden zusätzlich Fremdmittel \nim Umfang von 10 Mio. Franken aufgenommen. Die Zunahme des Eigenkapitals beruht \nhauptsächlich auf die Zuweisung des Gewinnes 2023. Die Nettoschuld beträgt Ende 2023 rund \n19.2 Mio. Franken. \n \n\nBilanz Global in TCHF           \n2019..23           \n\n  2019  2020  2021  2022  2023 \n                 \n\n           \n  Flüssige Mittel  24'178  18'803  16'780  22'197  21'732 \n\n  Forderungen   27'314  32'758  29'697  28'412  23'203 \n\n   davon KK sbo,SRO,ZSO,RFS  11'146  15'254  11'678  10'635  6'068 \n\n  kurzfristige Finanzanlagen  4'800  4'800  1'300  3'000    \n\n  Aktive Rechnungsabgrenzung  6'270  4'661  6'823  8'681  22'274 \n\n  Vorräte  13  34  43  62  18 \n\n  Finanzanlagen  1'318  1'319  4'825  1'826  4'839 \n\n  Sachanlagen Finanzvermögen  25'303  24'329  28'640  28'640  28'501 \n\n Finanzvermögen (FV)  89'196  86'704  88'107  92'819  100'569 \n \n\n \n         \n\n  Sachanlagen VV  95'417  98'845  102'398  111'116  125'204 \n\n  Darlehen  437  390  595  551  507 \n\n  Beteiligungen im VV  18'508  18'034  18'034  18'034  17'845 \n\n   davon Beteiligung sbo  14'000  14'000  14'000  14'000  14'000 \n\n  Investitionsbeiträge  36'153  35'234  33'891  32'131  30'440 \n\n   davon Schuldanerkennung PKO  27'592  26'442  25'292  24'143  22'993 \n\n Verwaltungsvermögen (VV)   150'515   152'502   154'918  161'832  173'996 \n\nTotal Aktiven   239'711   239'206   243'026   254'651   274'565 \n \n\n \n         \n\n  Laufende Verbindlichkeiten  15'768  20'879  18'755  20'090  17'224 \n\n  Kurzfristige Finanzverbindl.  15'000  7'000  15'000  20'000  20'000 \n\n  Passive Rechnungsabgrenz.  6'446  8'276  8'927  9'769  8'693 \n\n  Langfristige Finanzverbindl.  52'000  50'000  42'000  40'000  50'000 \n\n  Langfristige Rückstellungen  332             \n\n  Verbindl. ggü Fonds FK  28'337  27'218  26'136  25'001  23'835 \n\n   davon Schuldanerkennung PKO   27'592   26'442   25'292  24'143  22'993 \n\n Fremdkapital (FK)   117'883   113'372   110'818  114'859  119'751 \n \n\n \n         \n\n  Eigenkapital Abwasser/Abfall  9'932  11'358  12'355  13'378  14'587 \n\n  Fonds im Eigenkapital  8'187  7'988  7'867  7'814  7'565 \n\n  Vorfinanzierungen   2'177  2'162  5'348  9'133  9'115 \n\n  Neubewertungsreserven  6'983  6'721  5'377  4'033  2'688 \n\n  Bilanzüberschuss  94'549  97'606  101'261  105'434  120'858 \n\n Eigenkapital (EK)   121'828   125'834   132'208  139'792  154'813 \n\nTotal Passiven   239'711   239'206   243'026   254'651   274'565 \n \n\n \n         \n\nNettoschuld (FK-FV)   28'687   26'668   22'711   22'040   19'182 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 46 \n\n7.  Ergebnisse aus der Spezialfinanzierung \n \n7.1 Abwasserentsorgung (7201) \n \nBei einem Umsatz von 4.60 Mio. Franken schliesst die Betriebsrechnung 2023 mit einem \nÜberschuss von 1‘029‘066.98 Franken ab. Geplant war ein Überschuss von 911‘800 Franken. \nMit einer Selbstfinanzierung von 1.52 Mio. Franken konnten die getätigten Nettoinvestitionen \nvon 0.04 Mio. Franken vollständig gedeckt werden. Damit wird aus dem Guthaben der Stadt \nein Guthaben der Spezialfinanzierung von 0.25 Mio. Franken. \n \n\nBilanz Abwasser in TCHF     \n2023, VJ, IST      \n\n  2022   2023  \n         \n\n  Forderungen allgemein  65  43  \n      \n\n  Ford. ggü. Steuerhaushalt     249 ◄◄       \n\n  Aktive Rechnungsabgrenzung  912  1'060  \n      \n\n Finanzvermögen  977  1'352  \n      \n\n      \n      \n\n  Sachanlagen VV  9'639  9'192  \n      \n\n Verwaltungsvermögen  9'639  9'192  \n      \n\nTotal Aktiven   10'616   10'544  \n      \n\n      \n      \n\n  laufende Verbindlichkeiten  -36  -10  \n      \n\n  Verbindlichkeiten ggü. Steuerhaushalt  1'127     \n      \n\n  Passive Rechnungsabgrenzung        \n      \n\n Fremdkapital  1'091  -10  \n      \n\n      \n      \n\n Eigenkapital  9'525  10'554  \n      \n\nTotal Passiven   10'616   10'544  \n      \n\n \n \n7.2 Abfallbeseitigung (7301) \n \nDie Abfallrechnung 2023 schliesst mit einem Überschuss von 180‘452.91 Franken ab. Geplant \nwar ein Überschuss von 129‘100 Franken. Der Buchwert der Aktiven beträgt 1.84 Mio. \nFranken. Das bilanzierte Fremd- und Eigenkapital beträgt 4.33 Mio. Franken. Die \nAbfallrechnung weist deshalb gegenüber der Einwohnergemeinde ein Guthaben von rund 2.49 \nMio. Franken aus. Gegenüber dem Vorjahr hat das Guthaben aufgrund tiefer Investitionen und \neinem hohen Überschuss von 2.22 Mio. auf 2.49 Mio. zugenommen. Das Guthaben beträgt \nmehr als einen Jahresumsatz.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 46 \n\nBilanz Abfallrechnung in TCHF     \n2023, VJ, IST      \n\n  2022   2023  \n         \n\n      \n  Forderungen allgemein  33  41  \n  Ford. ggü. Steuerhaushalt  2'222  2'487 ◄◄ \n\n  Aktive Rechnungsabgrenzung  89  108  \n Finanzvermögen  2'344  2'636  \n         \n  Sachanlagen VV  1'779  1'689  \n Verwaltungsvermögen  1'779   1'689  \nTotal Aktiven   4'123   4'325  \n\n      \n  Laufende Verbindlichkeiten  56  67  \n  Passive Rechnungsabgrenzung  214  224  \n Fremdkapital  270   291  \n         \n Eigenkapital  3'853  4'034  \nTotal Passiven   4'123   4'325  \n\n \n \n8.  Sonderrechnungen \n \n8.1 Regionale Zivilschutzorganisation \n \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt 467‘775.42 Franken und liegt \n26‘824.58 Franken unter dem Budgetwert. \n \n8.2 Regionaler Führungsstab \n \nDer Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden beträgt 22‘223.65 Franken und liegt \nrund 17‘676.35 Franken unter dem Budgetwert. Von den geplanten Sachkosten von rund \n30‘800 Franken wurden lediglich rund 15‘400 Franken ausgelöst. \n \n\n8.3 Sozialregion \n \nDie Nettounterstützungsleistungen (5720.3637.00/5720.4260.00) der gesetzlichen Sozialhilfe \nbetrugen rund 18.9 Mio. Franken und nahmen gegenüber dem Budget 2023 um rund 1.70 Mio. \nab. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Zunahme 0.87 Mio. Franken oder rund 5%. Der Beitrag \naus dem Lastenausgleich erhöhte sich um 0.1 Mio. Franken. Der Anteil des Lastenausgleichs \nan den Kosten sank von 38% auf 37%.  \n \nSozialregion Nettokosten in TCHF        \n\nVJ, IST 2023  \n       \n\n         \nJahr  2022  2023  Δ Eff.  Δ% \n\n             \n\n         \nBruttounterstützungen  28'286  28'020  -266  -1% \n\nRückerstattungen  -9'357  -8'221  1'136  -12% \n\nNettokosten vor Ausgleich  18'929   19'799   870   5% \n\n         \nLastenausgleich  -7'150  -7'287  -137  -5% \n\nNettokosten  11'779   12'512   733  6% \n\n         \nAnteil Lastenausgleich an Kosten  38%   37%     \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 46 \n\n \n\nBei den Bruttounterstützungen kam es – bis auf die stationären Aufenthalte / \nKindesschutzmassnahmen – in allen Kategorien zu Kostenabnahmen. Die stärksten \nRückgänge ergaben sich bei den Auslagen für Fremdbetreuung, Verkehrsauslagen und \nauswärtige Betreuung sowie den Wohnkosten. Eine detaillierte Aufstellung der Abweichungen \nin den Kostengruppen befindet sich in Kapitel 2.1 des Verwaltungsberichtes der Direktion \nSoziales. Der Anteil der Gemeinden an die Restkosten der Sozialregion nahm gegenüber dem \nVorjahr um rund 432‘000 Franken (+17%) zu. Die Restkosten liegen aber rund 349‘000 \nFranken unter den budgetierten Kosten. \n \n \n \n9.  Kennzahlen \n \nMit der Einführung von HRM2 weist die Gemeinde im Anhang ihrer Jahresrechnung eine \ngrosse Anzahl Finanzkennzahlen aus. Nebst Massnahmen beim Vorliegen eines Bilanz-\nfehlbetrages (Fremdkapital ist grösser als die Aktivseite der Bilanz) schreibt das Gemeinde-\ngesetz auch eine Massnahme vor, wenn der Nettoverschuldungsquotient (Nettoschuld im \nVerhältnis des Steuerertrages beim Steuersatz 100%) 150% übersteigt. Weiter hat der \nRegierungsrat ein Schuldencontrolling für Gemeinden definiert. Andere Massnahmen zur \nSteuerung des Finanzhaushaltes werden nicht vorgegeben. \n \nNeben den Kennzahlen zur Pro-Kopf-Verschuldung und des Nettoverschuldungsquotienten \nist auch der Selbstfinanzierungsgrad im Auge zu behalten: \n \nNettoschuld pro Einwohner/in (Kapitel 4.3 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nInnerhalb der letzten 10 Jahren konnte die Nettoschuld pro Einwohner von 5‘195 Franken auf \n1‘017 Franken reduziert werden. Eine solche Nettoschuld gilt als „mittlere Verschuldung“. Trotz \nder markant steigenden Zinsen ist sie in diesem Umfang tragbar. Bei einer Nettoschuld ab \n5‘000 Franken werden Gemeinden beim Kanton auf eine „Watchlist“ gesetzt und der Kanton \nkann Massnahmen verordnen (RRB 392 vom 23.2.1999). Die Nettoschuld pro Einwohner war \nin den letzten 22 Jahren sehr volatil. \n\n \n\n \n \nGrafik: Nettoschuld pro Einwohner Olten \n\n3767\n4008\n\n3678\n\n3120\n2912\n\n951\n1085\n\n-783\n\n-333\n\n-704\n-933\n\n-324\n\n911\n\n2321\n\n5195\n4982\n\n3363\n\n2355\n\n1799\n1551 1438\n\n1233 1189\n1017\n\n00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23\n\nEntwicklung der Nettoschuld pro Einwohner\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 46 \n\n \nSelbstfinanzierungsgrad (Kapitel 4.2 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nGemäss ausgewiesener Finanzierungsrechnung (SFR) beträgt der operative Cashflow 23.72 \nMio. Franken und der Selbstfinanzierungsgrad 107.7%. Die Geldflussrechnung (GFR) weist \neinen operativen Cashflow von rund 8.8 Mio. Franken aus. Damit konnten die Netto-\ninvestitionen zu rund 40% beglichen werden. Die sehr hohe Differenz zwischen dem \noperativen Cashflow gemäss Finanzierungsrechnung und Geldflussrechnung besteht darin, \ndass die Zusatzerträge juristischer Personen zwar dem Rechnungsjahr 2023 gutgeschrieben \nwurden, die Zahlung wird jedoch erst im Verlauf des Jahres 2024 oder 2025 stattfinden. \n\nVergleich Selbstfinanzierung vs. Geldfluss in TCHF \n\n2023         \n\n  SFR  GFR  Δ eff  Δ% \n             \n\n         \nOperativer Cashflow  23'720  8'758  -14'922  -63% \n\nNettoinvestitionen  -22'028  -22'028  0  0% \n\nFree Cashflow  1'692   -13'270   -14'922  >100% \n\n         \nSelbstfinanzierungsgrad  108%   40%  -68%   \n\n \n \nNettoverschuldungsquotient (Kapitel 4.1 Verwaltungsbericht der Finanzverwaltung) \n \nDer Nettoverschuldungsquotient gibt an, welcher Anteil der direkten Steuern der natürlichen \nund juristischen Personen bzw. wie viele Jahrestranchen erforderlich wären, um die \nNettoschulden abzutragen. Der Steuerertrag wird auf einen Steuerfuss von 100% gewichtet \ngerechnet. Aktuell beträgt der Nettoverschuldungsquotient 23.5%. Die Stadt würde somit für \ndie Tilgung der Nettoschuld bei einem Steuerfuss von 100% etwas weniger als ein Viertel \neines jährlichen Steuerertrages benötigen. Die aktuelle Nettoschuld beträgt 19.18 Mio. \nFranken. Der maximale zusätzliche Verschuldungsspielraum, welcher ohne gesetzliche \nEinschränkungen möglich ist, beträgt rund 103.25 Mio. Franken (19.18 Mio. / 23.5% * 150% - \n19.18 Mio.).  \n \n\n \n \nBeschlussesantrag: \n \nGemäss Beilage \n\n \n-      -      -      - \n\n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag der Finanzkommission zugestellt.  \n \nBeschluss  \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nMartin Räber, FIKO: Die Finanzkommission hat am 10. Juni die Jahresrechnung 2023 \nbesprochen und sie empfiehlt – um es vorwegzunehmen – einstimmig den Anträgen des \nStadtrats zu folgen. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Gewinn von rund CHF 15.4 Mio. \nab. Verabschiedet war ein Budget mit einem Verlust von CHF 2 Mio. Wenn man den gestuften \nErfolgsausweis auf Seite 7 des Berichts anschaut, wird schnell klar, woher diese Differenz \nkommt. Es sind nämlich die Steuereinnahmen. Diese sind rund ein Viertel über den geplanten \nSteuereinnahmen. Der Erfolgsausweis zeigt auch, dass der betriebliche Aufwand über den \ngeplanten Ausgaben liegt. Die Abweichung ist zwar mit einem Prozent moderat, aber in den \nletzten Jahren wurde der Planaufwand nie überschritten. Ohne die Abweichung der Steuern \nwäre das Ergebnis sehr nahe beim Budget. Die Analyse der Abweichungen der Steuern findet \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 46 \n\nman auf Seite 268 des Berichts. Es zeigt insbesondere, dass die Abweichungen bei den \njuristischen Personen passiert sind. Anstelle von CHF 13.7 Mio. wurden CHF 28.5 Mio. \neingenommen. Die Steuererträge bei den juristischen Personen sind, wie wir alle wissen, sehr \nvolatil. Ob diese Mehrerträge in den nächsten Jahren wiederkommen werden, ist natürlich \nmehr als fraglich. Zumindest kann man sagen, dass diese Mehrerträge die Verluste der STAF \nkompensieren. Auf Seite 269 gibt es eine Tabelle mit der Entwicklung der Steuererträge der \njuristischen Personen. Die Abweichung der einzelnen Konti sieht man in der Nachkreditsliste \nab Seite 66 dokumentiert. Als wir dies in der FIKO besprochen hatten, gab es einige \nAbweichungen, die zu Diskussion und Kritik geführt haben. Aber unser Finanzverwalter konnte \naufzeigen, dass es eben bei den einzelnen Positionen eigentlich um Umkontierungen geht und \nauch teilweise um Mehrausgaben, welche durch Einsparungen auf anderen Konti kompensiert \nwerden konnten. Bei der Investitionsrechung wurde mit Nettoinvestitionen von rund CHF 24.3 \nMio. geplant. Effektiv waren es dann aber nur CHF 22 Mio. Dies ist im Bericht ab Seite 272 \ndokumentiert. Der Gewinn dieser CHF 15.4 Mio. heisst nun nicht, dass die Stadt jetzt CHF \n15.4 Mio. mehr in der Kasse hätte. Auf Seite 6 des Berichts wird aufgezeigt, dass die \nSelbstfinanzierung rund CHF 23.7 Mio. beträgt und damit eben die Nettoinvestitionen von CHF \n22 Mio. bezahlt werden konnten. Daraus resultiert ein Finanzierungsüberschuss von lediglich \nCHF 1.7 Mio. Und dieser trägt dazu bei, dass die Nettoschuld entsprechend reduziert werden \nkonnte. Das sieht man in der Bilanz auf Seite 16 des Berichts, wo die Nettoschuld nur noch \nCHF 19.6 Mio. beträgt. Die Differenz zum Vorjahr beträgt CHF 2.8 Mio. Und zu diesem \nFinanzierungüberschuss kommt ein Abbau der Pensionskassenschuld von CHF 1.1 Mio. dazu. \nDank dieser beiden Sachen konnte die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert werden. Nämlich von \nCHF 1189 auf CHF 1017. Das sieht man auch in der Graphik auf Seite 19. Mit einer Pro-Kopf-\nVerschuldung von CHF 1017 hat die Stadt Olten jedoch noch immer eine tiefe mittlere \nVerschuldung. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn diese noch etwas tiefer wäre. \nAber man kann auch sagen, diese Verschuldung ist aufgrund der aktuellen Zinssituation für \ndie Stadt Olten tragbar. Man kann sagen, die finanzielle Situation der Stadt Olten ist robust. \nMit einem Bilanzierungsüberschuss von CHF 121 Mio. können wir auch mal ein schlechtes \nJahr überbrücken. Die Diskussionen in der FIKO haben gezeigt, dass die aktuelle \nFinanzsituation zwar erfreulich ist, aber eben auch sehr gefährlich. Es gibt die Klumpenrisiken \nbeim Steuerertrag. Auf der anderen Seite werden nun durch die guten Abschlüsse neue \nBegehrlichkeiten geweckt. Vor rund zehn Jahren waren wir schon mal in einer ähnlichen \nSituation. Wir mussten damals jedoch bittere Konsequenzen ziehen, weil wir die Steuern \nreduziert hatten. Insofern gilt es auch bei Steuersenkungen als auch bei den \nAusgabenausweitungen vorsichtig zu sein. Zudem kommt dazu, dass wir ab 2026 rund einen \nDrittel dieser zusätzlichen Erträge dem kantonalen Finanzausgleich abliefern müssen. Der \nBericht wurde von der Kommission insgesamt gut aufgenommen. Insbesondere kam das neue \nInhaltsverzeichnis in der FIKO gut an. Die FIKO hat in der letzten Sitzung noch einen Auftrag \neingereicht, wo wir zuhanden des Stadtrats Optimierungsvorschläge machen, wie man eine \neinheitliche Struktur in den Bericht reinbringen könnte. Ihr werdet dies im Parlament noch \ndiskutieren. Die FIKO dankt dem Stadtrat sowie der Verwaltung für die geleistete Arbeit und \nbeantragt dem Parlament, wie schon erwähnt, dass man die Jahresrechnung in der \nvorliegenden Form genehmigt.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Das ist halt der Nachteil von Zahlen. Die kann man nicht \nabändern. So werdet ihr von mir gewisse hören, die Martin bereits erwähnt hat. Beim \ngenerellen Überblick schliesst die Jahresrechnung 2023 mit einem unerwarteten hohen \nGewinn von CHF 15.4 Mio. ab. Das Budget hatte einen Verlust von rund CHF 2 Mio. \nvorgesehen. Bei der Investitionsrechnung wurde mit Nettoinvestitionen von rund CHF 24.3 \nMio. geplant. Effektiv wurden CHF 22 Mio. realisiert. Wie Martin bereits gesagt hat, hat die \nSelbstfinanzierung rund CHF 23.7 Mio. betragen. Wenn man die Nettoinvestitionen von CHF \n22 Mio. abzieht, bleibt ein Finanzierungsüberschuss von CHF 1.7 Mio. Die Pro-Kopf-\nVerschuldung konnte von CHF 1189 auf CHF 1017 reduziert werden. Wenn man die Graphik \nauf Seite 19 anschaut, hat die Nettoschuld im Jahr 2014 rund CHF 5200 betragen. Aber selbst \nmit diesen CHF 1017 besteht noch immer eine mittlere Verschuldung. Zur Erfolgsrechnung: \nWenn man die Abweichungen in der Erfolgsrechnung anschaut, so liegt die Hauptabweichung \nvor allem bei den Steuern. Diese liegen einen Viertel über den geplanten Steuereinnahmen. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 46 \n\nWie Martin bereits gesagt hat, kann man diese Abweichungen auf Seite 268 des Berichts \nanschauen. Es sind vor allem Abweichungen bei juristischen Personen. Anstelle der geplanten \nCHF 13.7 Mio. wird ein Saldo von CHF 28.5 Mio. ausgewiesen. Die grossen Mehreinnahmen \nsind vor allem auf zwei juristische Personen zurückzuführen. Ob diese auch in Zukunft \nregelmässig in dieser Höhe fliessen werden, kann nicht vorausgesagt werden. Es muss aber \nfestgehalten werden, dass dank diesen zwei juristischen Personen zwar mehr Geld geflossen \nist, aber das Klumpenrisiko dadurch noch viel grösser wird. Trotz des guten Abschlusses darf \naber nicht ausser Acht gelassen werden, dass im 2023 der Aufwand gegenüber dem Jahr 22 \nohne Einlage in die Vorfinanzierung eine Zunahme von CHF 7.9 Mio. aufweist. Das sind rund \n7% mehr vom gesamten Aufwand. Also eine erhebliche Steigerung innerhalb eines Jahres. \nSteigerungen des Aufwands in dieser Höhe sollten in Zukunft vermieden werden. Denn wenn \ndann noch die Steuern wegfallen, besteht die Gefahr, in die gleiche Situation zu geraten wie \nvor rund zehn Jahren. Ab dem Jahr 2026 wird ein Drittel dieser Steuermehreinnahmen in den \nkantonalen Lasten-/Finanzausgleich abgeliefert werden müssen. Beim Sachaufwand wurde \nbeim Budget eine technische Korrektur von 7% gemacht. Dies aufgrund der Erfahrungen der \nletzten Jahre. Leider konnte diese im 2023 nicht eingehalten werden, sondern man hat \ntatsächlich das ausgegeben, was auch budgetiert war. Daher ist der Sachaufwand rund CHF \n1.1 Mio. höher als im Budget. Zur Bilanz: Sie ist auf Seite 16 ersichtlich und weist noch immer \neine Nettoschuld von CHF 19 Mio. aus. Bei der aktiven Rechnungsabgrenzung sieht man, \ndass diese mit rund CHF 22 Mio. relativ hoch ist. Das rührt davon, dass die Steuer-\nmehreinnahmen bei den juristischen Personen zwar im Jahr 2023 gebucht wurden, aber die \nZahlung erfolgt effektiv erst im 2024. Der Stadtrat dankt allen Beteiligten für die Erstellung des \nBerichts und beantragt dem Parlament die Beschlüsse gemäss Seite 26 und 27 zu \ngenehmigen. Schliesslich möchte ich noch zwei Worte zu etwas Unerfreulichem verlieren. Es \ngeht nicht an, dass Namen von Steuerpflichtigen, welche in der FIKO genannt werden, an \nDritte weitergegeben werden. Ich bitte hier alle Kommissionsmitglieder, sich an das \nAmtsgeheimnis zu halten und weise darauf hin, dass eine Verletzung vom Amtsgeheimnis \neigentlich einen Straftatbestand darstellt. Aufgrund des Vorgefallenen werden wir uns in der \nFIKO in Zukunft überlegen müssen, ob wir viel restriktiver informieren und keine Namen mehr \nnennen, wie wir es bis jetzt gemacht haben. Ob der Stadtrat weitere Massnahmen ergreifen \nwill, muss noch diskutiert werden. Auch dem Oltner Tagblatt muss ich eine Rüge erteilen. Es \nkann nicht sein, dass die Zeitung Steuerpflichtige in einem Artikel nennt, aufgrund von \nIndiskretionen, und dies wiedergibt. Eine Zeitung sollte selber wissen, dass man dies nicht \nmachen sollte. Und darum bitte ich euch auch, heute Abend keine Namen zu nennen, sondern \neinfach von juristischen Personen zu sprechen oder von anderen Steuerpflichtigen.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Vorab, und das machen wir jedes Jahr und das gehört sich \nauch so, möchte ich Urs Tanner und seinem Team in der Finanzdirektion im Namen der \nFraktion für die gute Arbeit herzlich danken. Danken möchte ich aber auch anderen Menschen, \ndie massgeblich zu diesem Rechnungsabschluss beigetragen haben. Das sind die Oltner \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jedes Jahr der Stadt Olten einen Teil des hart \nverdienten Lohns abliefern müssen. Auf die Steuerzahler werde ich später noch einmal \nzurückkommen. Wir haben es bereits gehört, Olten macht – ich kann sagen wieder einmal – \neinen Überschuss. Dieses Mal sind es CHF 15.4 Mio. Notabene bei einem budgetierten Defizit \nvon rund CHF 2 Mio. Der Rechnungsabschluss ist, und dies sehen auch wir so, sehr erfreulich. \nErfreulich ist auch, dass der Überschuss nicht wegen des oft genannten oder selten \nangetroffenen Investitionsstaus anfällt. Der Grund für den Überschuss liegt auf der \nEinnahmenseite. Trotz STAF – und das haben wir auch schon gehört – steigen die Steuer-\neinnahmen von juristischen Personen. Es bestätigt sich, was wir von der SVP immer wieder \ngesagt haben: Olten hat kein Einnahmeproblem, sondern allenfalls ein Ausgabenproblem. \nDamit kommen wir bereits jetzt zum negativen Punkt dieser Rechnung 2023. Die laufenden \nAusgaben wachsen immer mehr. Nichts von Olten wird totgespart, wie es hier teilweise \nbehauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht die Investitionen sind die Ausgabentreiber, \ndas muss man auch anmerken, sondern immer neue Stellen und höherer, laufender Aufwand \nin der Verwaltung. Ein Vergleich der Ausgaben 2023 mit den Ausgaben 2022 zeigt dies \ndeutlich auf. Der Finanzdirektor hat dies gerade zuvor erwähnt. Die Kosten sind allerdings \nnicht in allen Direktionen gleichermassen gestiegen. Einzelne Direktionen halten ihre \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 46 \n\nAusgaben konstant, andere – hier ist beispielsweise die Direktion Bildung und Sport zu nennen \n– werden jedes Jahr grösser und teurer. Ich kann es bereits vorwegnehmen: Ich weiss, dass \nnun das Argument kommen wird, dass die Anzahl Schülerinnen und Schüler gestiegen ist. \nDas ist ein Teil der Wahrheit, aber nicht die ganze Wahrheit. Mehrkosten fallen eben auch im \nBereich Verwaltung an. Seit 2021 wurden laufend neue Stellen geschaffen, welche wir– \nnotabene – bewilligt haben. Nicht meine Fraktion, aber die Mehrheit des Parlaments. Negativ \nsind auch Nachtragskredite im Umfang von CHF 1.6 Mio. in dieser Direktion aufgefallen. Es \nwäre aber nicht fair, und das möchte ich ausdrücklich sagen, hier nur die Direktion Bildung \nund Sport zu tadeln. Auch in anderen Verwaltungseinheiten ist die Verwaltung stark \ngewachsen. Mittlerweile beschäftigt Olten wieder so viele Leute wie 2014. Nur, dass wir \ndamals noch ein Polizeicorps in unserem Dienst hatten. Wie man aus der Zeitung erfahren \nkann, sind schon wieder neue Stellen in der Pipeline. Ich kann es vorwegnehmen: Ein weiterer \nAusbau der Verwaltung, sollte dies im Herbst in der Budgetdebatte angedacht sein, wird die \nSVP nicht mehr akzeptieren. Stattdessen werden wir, und das haben wir bereits angekündigt, \nin der Budgetberatung im Herbst einen Antrag auf moderate Steuersenkungen stellen. Die \nOltner Steuerzahler/innen zahlen aus unserer Sicht Jahr für Jahr zu viele Steuern. Rechnet \nman die Überschüsse der letzten Jahre seit Legislaturbeginn hoch, kommt man auf rund CHF \n33 Mio. Aus Sicht der SVP ist es höchste Zeit, dass den Oltner Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler etwas zurückgegeben wird. Und bevor uns die Mär vom Investitionsstau wieder \naufgetischt wird. Die Rechnung zeigt es gut, ein Blick in die Rechnung weist dies auch gut aus: \nDas Verwaltungsvermögen der Stadt Olten ist hoch, sehr hoch. Die Abschreibungen der Stadt \nOlten sind auch sehr hoch. Verwaltungsvermögen und Abschreibungen sind ein Indikator für \ndie gemachten Investitionen der letzten dreissig Jahre. Einfach um es vorwegzunehmen. Ich \nweiss, das kommt jedes Jahr und wird wahrscheinlich dieses Jahr wieder gesagt werden. \nNämlich, Olten habe einen Investitionsstau, Olten habe sich in der Vergangenheit zu Tode \ngespart. Das stimmt nicht, mit Ausnahme möglicherweise bei den wenigen Sparjahren, die wir \nhatten. Dort hat man gespart, dort hat man einen Teil der Zitrone ausgepresst, aber nicht die \nganze, wenn ich den Finanzdirektor zitieren darf. Die Rechnung 2023 zeigt deutlich, dass die \nStadt Olten in der Lage ist, ausreichend Einnahmen zu generieren. Eine Problematik, wenn es \ndiese geben wird, ist auf der Ausgabenseite. Die notwendigen Investitionen können also auch \nnach einer moderaten Steuersenkung getätigt werden. Wesentlich ist einfach, dass die \nEffizienz gesteigert wird und die Budgetdisziplin höher ist als bisher. Ich komme zum Schluss. \nDie SVP-Fraktion wird sämtlichen Beschlussesanträgen zustimmen. Merci. \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Auch wir danken Urs Tanner und seinem Team \nfür die einmal mehr makellose Aufarbeitung und das Dokument, das hier vorliegt, wie den \nverschiedenen Direktionen für die Berichte. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Inputs, \ndie wir von der parlamentarischen Seite eingebracht haben, aufgenommen wurden. So wissen \nwir sehr zu schätzen, dass zum ersten Mal ein Inhaltverzeichnis zu den verschiedenen Be-\nrichten erstellt wurde, sodass man sich besser zurechtfinden kann. Vielen Dank. Wir hoffen, \ndass zu gegebener Zeit noch die anderen Inputs berücksichtigt werden, sodass man beispiels-\nweise eine ähnliche Struktur in allen Berichten vorfindet, um sich besser zurechtzufinden. Was \nwir ebenfalls festhalten wollen, und was auch der Finanzdirektor bereits gesagt: Die Mitglieder \nder FIKO aus unserer Fraktion wissen es sehr zu schätzen, dass in der FIKO bis jetzt ein sehr \ngrosses Vertrauen zu spüren war. Wir verurteilen es auf schärfste, wenn Informationen \nrausgehen und Indiskretionen stattfinden. Das darf so nicht sein. Wir bedauern diesen \nSachverhalt sehr. Nun zur Rechnung. Was auch wir sofort gesehen habe, wir haben es schon \nmehrmals gehört, ist das grosse Delta zwischen Budget und Rechnung. Die Stadt Olten \nschliesst mit CHF 17 Mio. mehr ab als ursprünglich budgetiert war. Das führt auch dazu, dass \ndie Pro-Kopf-Verschuldung sank, was uns natürlich gefällt. Die erfreuliche Entwicklung ist auch \nbei den anderen Finanzkennzahlen entsprechend zu sehen. Was man aber auch festhalten \nmuss ist eigentlich, dass der budgetierte Aufwand sehr gut eingehalten wurde, bis auf den \nUnterschied, wovon wir zuvor gehört haben, die Steuereinnahmen der juristischen Personen \nund den Korrekturfaktor, der zum ersten Mal in der Rechnung zu sehen ist und in den letzten \nJahren im Budget enthalten war. Auch wenn dieser Korrekturfaktor dieses Mal so nicht \neingetroffen ist, wie man es wollte, bitten wir den Finanzdirektor und das Team von Urs Tanner \ndoch, dass man diesen Korrekturfaktor in den nächsten Budgetierungen beibehält, um zu \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 46 \n\nschauen, wie sich das Ganze weiterentwickelt. Nur, weil er für einmal nicht so eingetroffen ist, \nwie man es gedacht hat, muss es nicht heissen, dass dies nun immer so sein wird. Wir haben \nes gehört, man muss bei den CHF 17 Mio., die zusätzlich da sind, ganz fest beachten, dass \ndiese von sehr wenigen juristischen Personen kommen. Wir haben vom Klumpenrisiko bereits \nzweimal gehört, ich brauche nicht weiter darauf einzugehen. Aber wir sind sehr fest der \nMeinung, dass es eine Aufgabe der Stadt Olten ist, zu schauen, dass dieses Klumpenrisiko \nauf der einen Seite minimiert wird, und auf der anderen Seite man aber auch schaut, dass \nman diejenigen Firmen, welche gute Steuerzahler sind, in der Stadt behalten kann. Uns ist \nauch klar, dass diese Steuereinnahmen Stand jetzt nicht unbedingt nachhaltig sein \nmüssen/können. Es ist schlicht nicht vorhersehbar und entsprechend wissen wir auch nicht, \nwie das nächste oder übernächste Jahr aussieht. Aus diesem Grund möchten wir eigentlich \nallen im Saal abraten Frankenzeichen in den Augen zu haben und die laufenden Kosten sicher \nnicht weiter zu erhöhen. Sprich der Sach- und Personalaufwand sollte nicht erhöht werden. \nMein Vorredner von der SVP hat lange darüber gesprochen und ist sehr stark darauf \neingegangen. Wir sind der Meinung, es ist besser, diese Zusatzeinnahmen in anstehende \nProjekte zu investieren, sodass dies Einmalausgaben sind. Und von diesen haben wir ja mehr \nals genug in der Pipeline. Daran sollte es nicht liegen. Was man auch weiter beachten muss , \nwir haben es ebenfalls gehört: In zwei bis drei Jahren ist der kantonale Finanzausgleich, der \n„zieht“ und ein Drittel des hier ausgewiesenen Geldes, das in die Kasse gespült wurde, müssen \nwir wieder rausgeben. Dieses Geld können wir nicht jetzt zur Seite legen und in zwei Jahren \nwieder weggeben. Dies ist Geld, das wir in zwei Jahren parat haben müssen, damit wir \nbezahlen können. Dies muss man sich bewusst sein, wenn man die nächsten Ausgaben \nentsprechend planen will. Vor diesem Hintergrund ist es für unsere Fraktion eigentlich wichtig, \ndass man die Steuern nicht senkt, sondern mit den Einnahmen, die man hat, so weiterarbeitet \nund damit gut umgehen muss. Aber genau so wenig sind wir dagegen, dass man die Steuern \nnoch mehr erhöhen würde. Noch etwas ganz Konkretes zum Thema Abfallbeseitigung: Man \nhat gesehen, dass die Forderungen gegenüber dem Steuerhaushalt von Jahr zu Jahr steigen. \nMan ist sehr gut aufgestellt und in der Zwischenzeit hat man mehr als einen Jahresumsatz, \nder dort parat ist. Das führt dazu, dass man dort von Seiten der Stadt – Urs Tanner darf mich \ngerne korrigieren oder ergänzen – zinsmässig Geld zur Verfügung stellen muss. Im Moment \nsind es CHF 30‘000, welche man bereitlegen muss. Es ist so, dass, obwohl grössere \nAusgaben anstehen, beispielsweise die zwei elektrischen Fahrzeuge, die gekauft werden \nsollen, zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden soll, ob es nicht Sinn macht, diese \nAusgaben entsprechend zu senken, damit man dort nicht auf einem derart grossen Posten ist. \nSumma summarum sind wir sehr zufrieden mit der Rechnung 23 und wir werden den Anträgen \ndes Stadtrats folgen.  \n \nSimon Bloch, Fraktion FDP: Auch die Fraktion FDP Olten dankt der Finanzdirektion und den \ninvolvierten Personen für die Erarbeitung der Jahresrechnung 23 mit den sehr detaillierten \nAusführungen und Unterlagen. Wir haben nun einen Ertragsüberschuss von gut CHF 15 Mio. \nSelbstverständlich nimmt dies auch die FDP erfreut zur Kenntnis. Dies ist grundsätzlich \nnatürlich ein hervorragendes Ergebnis. Nichtsdestotrotz muss man aber den Rechnungs-\nabschluss auch mit etwas kritischeren Augen betrachten. Das gute Ergebnis ist praktisch \nausschliesslich auf die deutlichen Mehreinnahmen bei Steuern von juristischen Personen \nzurückzuführen. Klar ist dies erfreulich, aber wir sehen keinen Grund, deshalb in Euphorie \nauszubrechen. Es ist bekannt, dass wir in Olten hinsichtlich des Fiskalertrags bei juristischen \nPersonen ein massives Klumpenrisiko haben. Eine Handvoll Unternehmen sind praktisch für \ndie ganzen Steuereinnahmen verantwortlich. Und verantwortlich für den Ertragsüberschuss in \nder Rechnung 2023 sind es sage und schreibe nur gerade zwei einzelne juristische Personen. \nVon linker Seite kommt immer wieder der Vorwurf, das Budget sei zu vorsichtig, zu \nkonservativ. Das stimmt jedoch nicht. In Anbetracht dessen, dass wir einfach schlicht nicht \nwissen, wie nachhaltig die Steuereinnahmen sind, und aufgrund dieses Klumpenrisikos ist \nsogar angezeigt, eben eher konservativ zu budgetieren. Was sonst noch bemerkenswert ist \nund in der Fraktion zu Diskussionen geführt hat, ist der massiv höhere Sachaufwand von über \nCHF 1.1 Mio. mehr als budgetiert. Dies bereitet der Fraktion FDP ehrlich gesagt schon Sorgen. \nDer Sachaufwand nimmt von Jahr zu Jahr zu. Allein in den letzten vier Jahren, das heisst seit \nder Rechnung 2019, ist der Sachaufwand von CHF 13.9 Mio. auf nun CHF 17.4 Mio. gestiegen. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 46 \n\nDas ist eine Zunahme von mehr als 25% in vier Jahren. Der Aufwand allgemein liegt \ngegenüber dem Vorjahr um CHF 7.9 Mio. höher. Das sind 7% mehr in lediglich einem Jahr \nund liegt auch deutlich über der allgemeinen Teuerung. Der Sachaufwand steigt also über-\nproportional an. Dieser konnte nur dank der Mehreinnahmen aus den Steuern der juristischen \nPersonen gedeckt werden. Und damit schliesst sich der Kreis und wir sind wieder bei diesem \nKlumpenrisiko. Wir spielen ein ganz heisses Spiel, denn wenn die Steuereinnahmen wieder \nim normalen Rahmen sind, rutschen wir ganz schnell wieder in die roten Zahlen. Was kann \nman also bei der Rechnung 2023 als Fazit festhalten? 1. Es ist einmal mehr erwiesen, dass \nwir sicher kein Einnahmenproblem, sondern offensichtlich ein Ausgabenproblem haben. 2. Es \nist extrem wichtig, zu den Steuersubjekten Sorge tragen, insbesondere zu den juristischen \nPersonen. Und dass wir daraufhin arbeiten, das Klumpenrisiko zu verringern. Letztes Jahr hat \ndie FDP vom Stadtrat gefordert, dass Steuererhöhungen über mehrere Jahre kein Thema \nmehr sein dürfen. Mit dem Rechnungsabschluss 2023 sind Steuererhöhungen nun definitiv \nvom Tisch. Im Gegenteil: Nun dürfen auch aus Sicht der FDP sogar Steuersenkungen wieder \nernsthaft diskutiert werden. Das mitunter einer der Lösungsansätze, um mehr finanzstarke \nUnternehmen nach Olten zu bringen. Nämlich, richtige Rahmenbedingungen für juristische \nPersonen zu schaffen. Auch dies trägt zur Attraktivierung der Stadt bei und damit wären wir \nwieder beim gestrigen Thema. Der langen Rede kurzer Sinn: Die Fraktion FDP wird der \nJahresrechnung voraussichtlich einstimmig zustimmen. Besten Dank.  \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: Auch die Fraktion SP/JSP dankt dem Stadtrat und vor allem \nden Mitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere der Finanzdirektion, für die geleistete Arbeit \nund die informative Berichterstattung im Vorfeld. Die Updates im Leistungsbericht der Stadt \nOlten im Vergleich zu letztem Jahr, namentlich das angesprochene Inhaltsverzeichnis, haben \nwir auch erfreut zur Kenntnis genommen. Das Rechnungsergebnis stimmt uns zuversichtlich, \ndass die Zeiten für Investitionen in den Werterhalt und Ausbau unserer Stadt und den Service \nPublic nun möglich sind. Grundsätzlich nehmen wir die Rechnung und den angehängten \nVerwaltungsbericht gerne ab und sind über das Ergebnis erfreut, mit welchem die Stadt \nabschliessen darf. Wir stellen fest, dass die Stadt eine mittlere Investitionstätigkeit aufweist \nund somit ihren Investitionsstau etwas reduziert. Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben wir \ndie geplanten Investitionen beinahe ausgeschöpft. Das heisst, im Vergleich zum Budget haben \nwir nur CHF 1.3 Mio. zu wenig investiert. Wir stellen fest, dass der Selbstfinanzierungsgrad \nhoch ist und insgesamt der Finanzierungsüberschuss von CHF 1.7 Mio. der Stadtkasse zu \nverbuchen ist. Auch die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung ist erfreulich. Dies gibt Raum \nund Luft für die wichtigen Investitionen. Vielleicht noch zum beigelegten Dokument, dem \nJahresbericht, der nicht immer die Beachtung erhält, die er verdient, aber eben einen grossen \nInformationsgehalt aufweist mit dem Verwaltungsbericht als Verzeichnis über die Tätigkeiten \nder Einwohnergemeinde und gehaltvoll ist. Der Bericht hat im Vergleich zum letzten Jahr, als \nwir ihn etwas kritisiert hatten, einige Verbesserungen erfahren und es ist nun mit der \nentsprechenden Gliederung tatsächlich einfacher, Informationen zu finden. Eine Stand-\nardisierung wäre wünschenswert und wir müssen sagen, einige Abteilungen haben es mit der \nBerichterstattung nicht ganz so ernst genommen. Wenn beispielsweise kühn „copy“ und \n„paste“ angewandt wird, wie beispielsweise auf Seite 234, wo Anlässe aus dem Jahr 2022 \nerwähnt sind, anstatt jene von 2023. Wir würden es schätzen, wenn alle Verwaltungs-\nabteilungen genügend Ressourcen hätten, um die Berichterstattung aktuell zu halten und aufs \nentsprechende Berichtsjahr anpassen zu können. Noch ein paar Punkte zur Jahresrechnung, \ndie wir beleuchten und fürs Protokoll und namentlich für die anstehende Budgetierung \nfesthalten möchten. Die Abweichungen sind gut begründet, wie wir es bereits besprochen \nhaben, und wir dürfen uns über höhere Steuereinnahmen freuen. Es ist, wie angesprochen, \nwieder etwas Saft in der Zitrone. Und trotzdem müssen wir feststellen, dass die Abweichungen \nauf einen Umstand hinweisen, welchen wir unterschiedlich interpretieren können, je nachdem, \nwo wir im Saal sitzen. Aber wir können ihn nicht ignorieren. Seit zehn Jahren zeigt die Differenz \nzwischen Budget und Rechnung in die gleiche Richtung. Ich verzichtete dieses Jahr auf die \nAufzählung, aber wir können sagen, dass wir innerhalb von zehn Jahren eine Abweichung von \nüber CHF 100 Mio. haben, welche wir schlechter budgetiert haben als abgeschlossen wurde. \nDiesen Umstand können wir nun interpretieren und die entsprechenden Schlüsse ziehen. \nEinerseits sicher der mehrfach angesprochene Investitionsstau, nicht ausgelöste Investitionen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 46 \n\nund auch dieses Jahr wieder ausserordentliche Steuererträge, Neubewertungen im \nFinanzvermögen und budgetierte, aber nicht ausgelöste Beträge. Weshalb also haben wir seit \ngeraumer Zeit Investitionen, die wir zwar planen, aber darauf nicht auslösen? Hier waren sich \nin den vorberatenden Kommissionen viele einig: Jetzt ist Zeit zum Investieren. Aber es soll \nvorsichtig mit den Steuergeldern umgegangen werden, vorsichtig mit diesem Saft in der \nZitrone. Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten, wie man das macht. Wir von der SP/JSP \nsehen, dass die Verwaltung zum Teil am Anschlag läuft, wenn sie „copy“ und „paste“ \nanwenden muss. Bauprojekte können nicht vorangetrieben werden, Investitionen nicht \nausgelöst, weil Projektleitende fehlen. Wiederholte Personalengpässe und eine hohe \nPersonalfluktuation führen in einigen Direktionen zu Projektverzögerungen und teuren \nÜberbrückungslösungen. Das ist aus unserer Sicht kein vorsichtiger Umgang mit Steuer-\ngeldern. Schaut zu eurem Personal, schaut zu euren Ressourcen. Die Personalfluktuation \nkostet die Stadt Geld und wir begrüssen es, dass für leitende Funktionen Stellvertreter-\nlösungen gefunden werden, denn auch solche Klumpenrisiken müssen wir vermeiden. Es \nkann im 21. Jahrhundert nicht sein, dass eine Person in leitender Funktion krank wird und \ndann ein grosser Teil des Verwaltungsbetriebs stillsteht, weil es keinen Stellvertreter gibt. Wir \nhaben bereits über Steuern gesprochen. Vielleicht noch ein Wort in diese Richtung. Der Ruf \nnach Steuersenkungen ist für uns jetzt aus mehrfacher Sicht fehl am Platz. Namentlich aus \nzwei Gründen. Als erstes: Wir haben, wie gesagt, unsichere Zukunftsperspektiven und die \nangesprochenen Klumpenrisiken. Es ist allgemein bekannt, dass diese zusätzlichen Steuer-\neinnahmen auf wenige, sehr grosse Steuerzahlende zurückzuführen sind. Und folglich unsere \nstädtischen Finanzen im Jahresergebnis von diesen juristischen Personen abhängig sind. \nDieses Klumpenrisiko wurde uns schon einmal zum Verhängnis und wollen wir lieber \numschiffen. Und zum Zweiten, es wurde auch angesprochen, die Problematik der sinkenden \nSteuereinnahmen durch die STAF. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Steuerpolitik auf \nkantonaler Ebene auch an uns nicht spurlos vorbei geht. Die Steuererträge von juristischen \nPersonen sind innerhalb von vier Jahren von CHF 20.5 Mio. auf CHF 10.7 Mio. zusammen-\ngeschrumpft. Dies sind ebenfalls nennenswerte jährliche Einbussen. Und die Überbrückungs-\nfinanzierung läuft in den nächsten Jahren stückweise aus. Diese Steuererträge werden uns \nfehlen und werden mittelfristig auch den Cashflow bedrohen. An dieser Stelle eine klare \nWarnung: Bevor sich ein neues Gleichgewicht eingestellt hat, wäre es mehr als fahrlässig, die \nSteuern jetzt voreilig zu senken. Und behalten wir die finanzielle Situation, wie wir sie jetzt \nhaben, im Hinterkopf, wenn es darum geht, zusätzliche Investitionen auch im Sinn der \nBevölkerung beschleunigt durchzuführen. Das Argument, dass die Stadt für Investitions-\nprojekte keine Mittel hat und die dazu benötigten personellen Ressourcen fehlen, entkräftigt \nsich Jahr für Jahr. In diesem Sinn wollen wir die in den letzten Jahren durch die konservativ \nbudgetierten und sehr gut gewirtschafteten CHF 100 Mio. auch Mut geschöpft haben, in Olten \nwieder etwas zu wagen und die Stadt beschleunigt zu entwickeln. Dazu haben wir ja im \nNovember wieder die Gelegenheit. Der Rechnungsüberschuss kann immer auch eine \nGelegenheit sein, verpasste Möglichkeiten zu verstehen, wie man mehr aus Olten machen \nkönnte. Die Fraktion SP/JSP nimmt die Beschlussesanträge 1 bis 3 betreffend Nachtrags-\nkredit, Gewinnverwendung und der vorliegenden Jahresrechnung an und wünscht dem \nStadtrat viel Mut zur zeitnahen Umsetzung seiner Vorhaben und Investitionen. Merci.   \n \nMartin Räber, Fraktion GO/JGO: Ich möchte eigentlich nicht allzu viel sagen, das meiste \nwurde bereits gesagt. Vielen Dank, Luc, was du gesagt hast, bezüglich Kosten der Verwaltung \nund dass es dort zum Teil mit den Ressourcen sogar knapp ist und gewisse Sachen verzögert \nwerden. Und selbstverständlich kostet eine gute Verwaltung und bringt uns viel, denn sie steht \nauch für eine Qualität, die in der Stadt geleistet werden kann, für uns alle, auch die \nSteuerzahler. Es ist ein bisschen seltsam, wenn sich die SVP zuerst für die gute Arbeit der \nVerwaltung eigentlich bedankt und sich danach darüber beklagt, dass sie etwas kostet. \nSelbstverständlich kostet sie etwas und das ist klar und es ist eine Leistung, die am Schluss \nuns allen dient. Wir Grüne freuen uns natürlich über den Gewinn, wie alle anderen auch. Wir \nhaben aber noch immer über CHF 1000 Pro-Kopf-Verschuldung. Also noch viel. Und \nselbstverständlich ist eine Steuersenkung in dieser Situation völlig illusorisch. Auch wenn ihr \ndie Investitionen anschaut, ist es mit Sicherheit nicht Zeit dafür. Auch für eine Steuererhöhung \nnicht. Wir Grünen gehen davon aus, dass es so weitergehen soll, wie es aktuell ist. Ein Blick \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 46 \n\nauf die Investitionen: Man sieht, dass im Finanzplan 2024 – 2030 für ca. CHF 100 Mio. an \nInvestitionen geplant sind. Das Schulhaus Frohheim, Bahnhofplatz, Stadttheater, Kunst-\nmuseum. Um die Großen zu nennen. Und es werden weitere Investitionen folgen. Die Oltner \nStimmbevölkerung hat am 9. Juni ein starkes Signal gesetzt. Rund dreiviertel der Oltner/innen \nwollen mehr Nachhaltigkeit und mehr Klimaschutz. Und da müssen Massnahmen folgen, um \ndiesem Volkwillen nachzukommen. Das heisst, es müssen daraus Investitionen stattfinden, in \nwelche dieses Geld eingesetzt wird. Klar, wir hoffen, dass dieses Klumpenrisiko nicht eintritt, \naber es ist natürlich vorhanden. Wir möchten an dieser Stelle in Bezug auf die Pflege unserer \nguten Steuerzahlenden der Wirtschaftsförderung und dem Stadtrat und der Finanzverwaltung \ndanken, dass sie sich eben dafür einsetzen, dass die ansässigen Unternehmen gute \nBedingungen haben. Das sind einerseits die bereits heute guten steuerlichen Bedingungen, \nwelche für diese Unternehmen vorhanden sind, aber eben auch die nachhaltige Stadt-\nentwicklung, welche den Unternehmen dient und für die Arbeitnehmenden gute Bedingungen \nschafft und das Wohnen in Olten attraktiv macht. Das sind wichtige Arbeiten, die hier geleistet \nwerden und dafür möchten wir ein Dankeschön aussprechen. Herzlichen Dank auch der \nganzen Stadtverwaltung für den ausführlichen Bericht, sehr schön mit dem zusätzlichen \nInhaltsverzeichnis. Er ist immer noch verbesserungswürdig, aber es ist ein Anfang. Wir werden \nden Anträgen des Stadtrats zustimmen und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit, um \ndiese Stadt gemeinsam weiter voranzubringen.   \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Vielen Dank für die treffend budgetierte Rechnung. Eigentlich \neine Punktlandung, wenn man diesen zusätzlichen Steuerertrag der juristischen Personen \nnicht berücksichtigen würde. Wir sind natürlich über diese zusätzlichen Einnahmen sehr \ndankbar. Nur schade, haben wir aktuell keine umsetzbaren Projekte - also, wir hätten sie, wenn \nsie nicht immer torpediert worden wären -, in welche wir jetzt investieren könnten. Leider haben \nwir auch nicht genügend personelle Ressourcen, um Projekte umzusetzen. Wir freuen uns \naber sehr, dass es uns hoffentlich auch längerfristig etwas mehr finanzielle Luft geben könnte, \ndamit die Oltner Infrastruktur verbessert wird und Olten noch schöner wird, als es jetzt schon \nist. Wir werden es im Herbst fürs Budget 25 diskutieren, aber mehrere im Raum haben es \nbereits jetzt angetönt: Betreffend Steuersenkung möchten wir vor kurzfristigen Entscheiden \nwarnen. Wir sollten nicht die gleichen Fehler machen, die 2014 gemacht wurden. Das Thema \nKlumpenrisiko wurde auch schon einige Male erwähnt. Wir finden es wichtig, dass Geld weder \nfür wiederkehrende Ausgaben noch für tiefere Steuern eingesetzt wird. Von rechts wird immer \nwieder betont, dass der Staatsapparat aufgeblasen wird. Ich finde das ziemlich respektlos \nallen Angestellten der Stadt gegenüber, die täglich ihr Bestes geben und wie wir hier im Rat \nauch schon häufig gehört haben, am Limit ihrer Kapazitäten sind und den Ansprüchen aus der \nBevölkerung nicht immer gerecht werden können. Zum Beispiel braucht es einfach mehr \nLehrer, wenn es mehr Schüler gibt. Und dies ist leider auch eine Vorgabe des Kantons. Wie \nwir gehört haben, haben auch die Mitarbeiter des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz \nviel zu viele Dossiers. Um noch einmal auf die Rechnung zurückzukommen. Vielen Dank \ninsbesondere an Urs und alle anderen Mitarbeiter/innen der Departemente, die an der \nRechnung und am Jahresbericht beteiligt waren. Wir von OJ stimmen dem Antrag des \nStadtrats zu.  \n \nLuc Nülist (SP): Ich spreche als Mitglied der Finanzkommission. Ich möchte kurz eine \nBemerkung fürs Protokoll zur Rüge von Benvenuto Savoldelli zur sogenannten Indiskretion \nmitgeben. Ich schätze den transparenten Austausch sehr und sehe es auch als Aufgabe der \nKommission, diese Informationen aufzunehmen, zu würdigen und in geeigneter Form \nweiterzugeben. Dass das Kommissionsgeheimnis gewahrt werden muss, ist selbstver-\nständlich. Ich möchte mich an dieser Stelle öffentlich von dieser Verletzung distanzieren. Die \nSchlussfolgerung allerdings, dass man künftig den Informationsfluss in Frage stellt und die \nKommission mit weniger Informationen speisen könnte, ist aus meiner Sicht der falsche Weg. \nAuf Indiskretionen mit Intransparenz zu reagieren, ist nicht förderlich. Wenn ihr es ernst meint, \nstellt Anzeige gegen Unbekannt. Aber die Informationen abdrehen bitte nicht.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Als Mitglied der Finanzkommission möchte ich den gleichen Punkt \naufnehmen. Ich finde es auch, wie du es erwähnt hast, Luc, gelinde gesagt eine Sauerei, dass \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 46 \n\nhier in den letzten Sitzungen gewisse Informationen, die wir vertraulich - nota bene auch \nvertraulich deklariert - erhielten, hinausgingen. Wir hatten dies bereits intern thematisiert, weil \nes das Herausgeben von Informationen zuvor schon gegeben hatte. Ich finde es wirklich \nmühsam. Ich möchte hier auch ein bisschen in jene Kerbe hauen, wie Benvenuto zuvor. Im \nZweifel sollte die Stadt, glaube ich, bei solchen Sachen wirklich eine Strafanzeige stellen. \nGleichzeitig sehe ich es auch, wie du Luc. Keine Informationen für uns wird schwierig. Wir sind \nbereits jetzt als Milizmitglieder dieses kleinen Oltner Gemeindeparlaments teilweise am \nAnschlag. Wenn wir die ganzen Unterlagen anschauen müssen und hier nicht Rücksprache \nnehmen können und auch gewisse Informationen einfach nicht erhalten, wird es für uns noch \nschwieriger. Ich glaube, im Zweifel stellt Strafanzeige. Ich habe ein reines Gewissen, Luc \nsicher auch. Also, es kommt nicht von uns. Ich glaube, da kann ich die Hand ins Feuer legen, \nbei beiden. Stellt Strafanzeige, aber bitte nicht Informationen abdrehen. Ich glaube, das hilft \nuns gar nicht. Das ist das, was ich als FIKO-Mitglied loswerden wollte. Ein weiterer Punkt, den \nich loswerden möchte, ist etwas, das, glaube ich, Manfred schon erwähnt hat: Die Gebühren \nim Bereich Kehrichtbeseitigung wurden angesprochen. Dort möchte ich die Verantwortlichen \nder Stadt bitten, dass man die Höhe dieser Gebühren wirklich gut anschaut und diese halt \nauch senkt. Ich meine, es kann nicht sein, dass man bei Kausalabgaben derartige Reserven \nbilden kann. Ich weiss, es gibt Investitionen. Das konnte man aus der Zeitung entnehmen. Es \nwerden neue Fahrzeuge beschafft, diese kosten Geld, das ist mir auch klar. Trotzdem, es sind \nKausalabgaben, da gelten gewisse Prinzipien. Equivalenz und Kostendeckungsprinzip in \ndiesem Fall. Dort erwarte ich wirklich, dass es die Stadt angeht. Wir haben eine Revision der \nGebührenordnung. Dort sind diese Gebühren nicht enthalten, sonst könnte man es in einem \nmachen. Ich hoffe, dass es angegangen wird, auch im Interesse der Oltnerinnen und Oltner, \nwelche hier offenbar doch relativ viel zu viel zahlen. Einen Punkt möchte ich auch noch \nerwähnen, der bereits gesagt wurde betreffend Investitionen, die in den letzten Jahren nicht \ngetätigt wurden. Implizit wurde uns der Vorwurf gemacht, dass wir diese torpediert haben. Ich \nglaube, es ist sogar wortwörtlich der Ausdruck „torpedieren“ gefallen. Ich möchte einfach \ndarauf hinweisen, dass jene, die es bei grossen Investitionen torpediert haben, waren nicht wir \nhier im Parlament, sondern es war die Stimmbevölkerung, die nein gesagt hat. Vielleicht liegt \nes auch daran, dass gewisse Vorlagen nicht genügend ausgewogen zur Abstimmung gelangt \nsind. Vielleicht auch hier für die Zukunft „Lessons learnt“ und etwas mehr auf die Bevölkerung \nhören. Für jene, die noch nicht unterschrieben haben: Es gibt noch einen Vorstoss, dass man \nbei wichtigen Geschäften in Zukunft zwingend eine Vernehmlassung machen sollte. Ihr könnt \nihn alle unterschreiben. So hätte man dort sicher ein Instrument, um die Bevölkerung besser \neinzubeziehen und solche Schiffbrüche zu vermeiden.   \n \nHeinz Eng (FDP): Nur ganz kurz. Indiskretionen. Das ist natürlich absolut inakzeptabel. Ich \nmöchte aber eines sagen: Bevor die Finanzkommission überhaupt getagt hat, es wurde ja \nerwähnt, dass die Indiskretionen ganz klar aus der FIKO kommen, ist von einer Tageszeitung \nvon Olten (ich sage nun keinen Namen, ich sage überhaupt keine Namen mehr) 10 Tage zuvor \nbereits der Name eines Steuerzahlers erwähnt worden. Und dort hat die Stadt auch nicht \nreagiert. Das war bereits passiert. Ich kann es sonst noch im Archiv raussuchen. Ich bitte, auch \ndort, sobald der Verdacht von Indiskretionen besteht, auch von Seiten Medien, müsst ihr \neingreifen. Fertig.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Zu Heinz: Der eine Steuerzahler war bekannt, der muss ja \ndie Zahlen publizieren, das weiss man. Aber der andere war nicht bekannt. Und dort war das \nLoch. Ich möchte mich noch bei jemandem ganz herzlich bedanken. Adolf Schmid. Es ist seine \nletzte Jahresrechnung, seine letzte Bibel, die er verfassen konnte. Er geht aus seiner Sicht \nleider in Pension. Er ist ein langjähriger guter Mitarbeiter und hat immer dafür gesorgt, dass \nwir ein toll zusammengestelltes Buch erhalten. Adolf, ganz herzlichen Dank.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Weil meine Direktion im SVP-Votum sehr direkt angesprochen wurde, \nmöchte ich fürs Protokoll festhalten, dass man auf Seite 12 der Rechnung sehr gut \nnachschauen kann, dass die Rechnung 2023 aus dem Bildungsbereich im letzten Jahr um \nCHF 250‘000 tiefer ist als 2023 budgetiert war. Die Nachtragskredite haben verschiedene \nGründe, die nachzulesen sind, wenn ihr die Nachtragskredite anschaut. Es ist nicht so, dass \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 46 \n\nman mit Kosten CHF 1.6 Mio. überbordet hätte, zu dem, was budgetiert war. Stattdessen \nhaben wir unter Budget abgeschlossen, haben es einfach in anderen Posten ausgegeben. Ich \nglaube, das ist noch wichtig, auch für jene, die zuhören.  \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Somit kommen wir zur \nBeschlussfassung. Ich schlage vor, wir stimmen über die zwei Hauptbeschlüsse \n„Nachtragskredite“ und „Rechnung“ ab und nicht noch alle einzelnen Spezialfinanzierungen, \nes sei denn, jemand möchte auch über diese abstimmen. Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n \nBeschluss \n \n1.    Nachtragskredite einstimmig beschlossen \n \n \nSchlussabstimmung \n \nEinstimmig wird die Jahresrechnung 2023 gemäss Ziff. 3 beschlossen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en)  \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 46 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 27. Juni 2024  Prot.-Nr. 78 \n \n\n \n\nAuftrag Matthias Borner (SVP) und MU betr. häufigere Kartonsammlungen fürs \nGewerbe/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. Januar 2024 wurde eine Anfrage von Matthias \nBorner (SVP) und Mitunterzeichnenden mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird dazu aufgefordert, die Anzahl Kartonsammlungen der Stadt im Interesse \ndes Gewerbes zu erhöhen. \n \nBegründung: \n \nDer Gewerbeverein hat sich mit dem Anliegen gemeldet, dass der Monatsrhythmus der \nKartonsammlung nicht ausreichend sei. Stand heute wird in der ganzen Stadt einmal im Monat \nder Karton durch den Werkhof abgeholt. Aus den Reihen des Gewerbevereins hiess es, dass \nes sinnvoll wäre, wenn die Kartonsammlung an gewissen Orten häufiger stattfinden würde. \nDer Karton stapelt sich aktuell bis an den monatlichen Sammeltagen jeweils und wenn es \nregnet, wird es noch schlimmer – dies macht auch keinen guten Eindruck. Es ist auch \nnachvollziehbar, dass der monatliche Rhythmus aufgrund des gewerblich bedingtem, \nhöherem Kartonverbrauch, nicht für alle ausreichend ist. Solothurn beispielsweise holt den \nKarton im Einkaufsbereich (bei uns wäre das wohl die Innenstadt) einmal die Woche ab. Es \nist uns ein Anliegen, dass die Stadt auf die Bedürfnisse des Gewerbes eingeht und eine \nbessere Lösung im Austausch mit dem Gewerbeverein Olten findet» \n\n \n \n\n*  *  * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Abfuhrwesen der Stadt Olten ist im heutigen Rhythmus der verschiedenen Abfuhren \nausgelastet und die Beschäftigungsgrade der Mitarbeiter/innen der Entsorgung auf die \nentsprechenden Einsätze ausgerichtet. Zusätzliche Entsorgungen sind nur mit zusätzlichem \nPersonalaufwand zu realisieren. \n \nFür Betriebe und Geschäfte, in welchen sehr viel Karton anfällt, führt der Werkhof heute auf \nBestellung eine zusätzliche Kartonentsorgung durch. Dies ohne zusätzliche Kostenfolge für \ndie Unternehmungen. Zu den Öffnungszeiten kann im Werkhof zudem jederzeit Karton \nabgegeben werden. Nur gewisse Orte in Olten zusätzlich zu bedienen, ist nicht zielführend, \ngibt es doch in mehreren Stadtteilen Bereiche mit hoher Dichte an Betrieben. \n \nDa sich das Gewerbe für eine zusätzliche Abholung des Kartons beim Werkhof melden kann \nund ein zusätzlicher Entsorgungstag mit den heutigen personellen Ressourcen nicht \ndurchführbar ist, beantragt der Stadtrat den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nMatthias Borner, Auftraggeber: Erstens herzlichen Dank, dass ihr meine Geschäfte \nverschoben habt. Das ist ja nicht etwas, das man machen muss. Darum vielen Dank fürs \nVerständnis. Das lokale Gewerbe ist ein wesentlicher Motor der Stadt- und der Regional-\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 46 \n\nentwicklung. Sie sind ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität in der Stadt und in der Region. \nSie sichern Arbeitsplätze und beleben die Stadt. Wir haben schon verschiedentlich hier im Rat \ndarüber diskutiert, wie man das Gewerbe fördern kann. Dazu haben wir beispielsweise einen \nWirtschaftsförderer, der sich um die Anliegen des Gewerbes kümmert. Wir haben extra einen \nCity-Manager eingestellt, der sich ebenfalls um die Läden in der Stadt kümmert. Weiter hatte \nman schon Vorstösse, mit welchen man dem Gewerbe helfen wollte. Sogar Kommissionen \nwollte man installieren, um diese Anliegen möglichst effektiv und direkt platzieren zu können. \nNun ist der Gewerbeverein gekommen. Dieser hat in Olten 245 Mitglieder. Im OT wurde im \nMärz 2023 in einem langen Artikel das Anliegen von häufigeren Kartonsammlungen geäussert. \nDer Zyklus einer monatlichen Sammlung sei für viele Mitglieder zu wenig. Einerseits benötigen \nsie deswegen zusätzlichen Raum für die Lagerung, andererseits sei es auch schlecht fürs \nOrtsbild. Der Stadtrat hat nicht reagiert. Nach einem Jahr, als noch immer nichts passiert ist, \nhabe ich mich dazu entschieden, direkt einen Vorstoss zu lancieren, um dieses Anliegen direkt \nzu platzieren. Der Stadtrat will nicht. Er meint, das Gewerbe könne sich melden und dann wird \nder Karton gratis abgeholt. Und er sagt auch, es wäre viel zu teuer. Ich bin überzeugt, es ist \nkein Kostenproblem, sondern ein Organisationsproblem. Bei einigen Läden habe ich per-\nsönlich nachgefragt. Wie es in der Wirtschaft ist, hat jeder einen eigenen Weg gefunden. Der \neine biete dem Werkhof jeweils Glacés an und dann kämen die extra, unter dem Monat, rasch \nvorbei, um es abzuholen. Ein anderer stelle den Karton einfach während eines Monats raus. \nDer nächste bezahlt sogar einen Fahrer, welcher den Karton zum Turuvani bringt. Und ein \nweiterer hat einfach jeden Monat den Keller zugestellt. Und das ist alles andere als effizient. \nSolothurn hat sein Stadtgebiet in Zonen eingeteilt und hat zahlreiche Kernzonen definiert, wie \nfürs Gewerbe wöchentlich der Karton abgeholt werden soll. Das ist sehr beliebt und hat sich \nauch so etabliert. Generell finde ich es sehr schade, dass der Stadtrat diesen Dialog mit den \nGewerbetreibenden meidet und die Anliegen ignoriert. Eigentlich könnte man das Ganze ad \nabsurdum führen und de Gewerbeverband macht seine eigenen Wochenplan und teilt dies \ndem Werkhof mit. Gemäss Stadtrat wäre das ohne Kostenfolge. Es gibt auch das Argument, \ndass es eine hohe Dichte an Betrieben gäbe und man deshalb keine Zonen machen könne. \nUmso mehr scheint hier das Bedürfnis vorhanden zu sein und es braucht keinen Master in \nCity-Management, um herauszufinden, wo die Kerngebiete des Oltner Gewerbes sind. Ich \ngehe auch davon aus, dass das Gewerbe Olten hier Hand bieten würde und euch etwas \nausarbeiten würde. Schreibt es bitte nicht aus. Ich habe mit Betreibenden zahlreiche \nGespräche geführt. Diese haben absolut kein Verständnis, dass der Stadtrat hier keinen Willen \nzeigt. Und sie haben mir auch bekräftigt, dass das Bedürfnis besteht. Ich habe dazu auch eine \nE-Mail des Gewerbes Olten an alle weitergeleitet. Ich bitte euch, diesen Vorstoss \nanzunehmen. Das Parlament wollte sich bereits verschiedentlich gewerbefreundlich zeigen. \nNun ist endlich einmal ein Anliegen auf dem Tisch. Danke.  \n \nMartin Räber, Fraktion GO/JGO: Wir finden das Anliegen eigentlich ein wichtiges Anliegen. \nKarton soll gesammelt werden und muss korrekt wiederverwertet werden. Das finden wir \nnatürlich total sympathisch. Kartonstau im Gewerbe ist blöd. Das bringt am Schluss \nniemandem etwas. Es gibt ein kostenloses Extrasammlungsangebot. Das kann man \nanscheinend machen, das funktioniert. Ich habe im Werkhof nachgefragt, man kann es \nmachen, es ist kostenlos. Aber wir Grünen würden eigentlich lieber eine flexiblere Lösung \nvorschlagen, welche weder den Werkhof belastet, noch dazu führt, dass Lastwagen dann \nteilweise fast leer durch die Stadt fahren müssen, wenn ein Betrieb eine zusätzliche Sammlung \nbestellt. Es gibt in Olten nämlich eine Organisation, die ist dafür prädestiniert, solche Aufgaben \nwahrzunehmen und sie macht das auch schon ganz lange. Das sind die «Collectors». Die \n«Collectors» bieten eine unglaublich gute Dienstleistung für den Haushalt an. Sie \ntransportieren nicht nur unsere Einkäufe nachhause, sondern sie nehmen auch gleich unsere \nAbfallsammlung mit und entsorgen diese korrekt. Es ist wirklich eine total coole Dienstleistung, \nich nutze sie selber auch und kann es jedem hier für uns Private empfehlen. Aber man könnte \nes nicht nur für die Privaten machen, sondern eben auch für das Gewerbe. Ich möchte deshalb \nanregen, dass der Stadtrat in diese Richtung denkt und die «Collectors» beauftragen könnte, \ndies zu übernehmen. Sie sind für solche Kleinaufträge und Einzelabholungen ideal \nausgerüstet. Sie können es viel kostengünstiger machen und viel effizienter erledigen – du \nhast es auch erwähnt, Effizienz ist wichtig in diesem Zusammenhang – als der Werkhof. Die \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 46 \n\nKosten, klar, sind von der Stadt zu tragen, um das Gewerbe diesbezüglich bestmöglich zu \nunterstützen. Wir werden deshalb den Antrag, so wie er vorliegt, ablehnen, würden aber \nerwarten, dass die Stadt in diese Richtung denkt und mit den «Collectors» in irgendeiner Form \neine Vereinbarung schliesst. Was wir uns auch vorstellen könnten, falls die Stadt dies nicht \nmachen möchte, ist, dass wir mit euch zusammen, liebe SVP, einen Auftrag formulieren, um \ndies erreichen zu können.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin etwas erstaunt, \nwelche Interpellationen und Aufträge in den letzten drei Sitzungen von der SVP eingegangen \nsind. Zuerst die mehrfachen Diskussionen über das erwünschte oder unerwünschte Gewerbe. \nUnd nun die SVP, welche tatsächlich mehr staatliche Dienstleistungen verlangt. Es ist \ninteressant, dass ausgerechnet jene, die möglichst wenig Staat wollen und möglichst für \nEigenverantwortung plädieren, nun möglichst mehr staatliche Dienstleistungen wollen, und die \nganze Frage der Abfallbeseitigung nicht dem freien Markt überlassen wollen. Es geht hier um \ndie Kartonsammlung für eine Minderheit, für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt und \nnicht etwa für den grossen Teil der Einwohnerinnen und Einwohner. Wir sind der Meinung, \ndass die Papier- und Kartonsammlung in einem adäquaten Rhythmus stattfindet und gut \nfunktioniert. Wie der Stadtrat gesagt hat, kann, wer einen Mehrbedarf hat, eigenverantwortlich \nhandeln und auch ohne Kostenfolge mit der Stadt nach einer passenden Lösung suchen. Man \nmuss es dann halt einfach machen. Selbstverständlich wehren wir uns nicht gegen einen Aus-\nbau von staatlichen Dienstleistungen, nur müssen aber die entsprechenden Ressourcen frei-\ngegeben werden. Und das ist genau das, was wir bei der SVP das Gefühl haben, würde nicht \nfunktionieren. Wer kämpft denn immer gegen Stellenerhöhungen? Und wer hat jetzt bei der \nRechnung wieder gegen die ausufernde Verwaltung gewettert? Wir sind mit den Antworten \ndes Stadtrates zufrieden und sehen keinen Handlungsbedarf. Vor allem, weil die Stadt, wie \nschon gesagt, signalisiert hat, dass sie zu individuellen Lösungen bereit ist. Wir bitten euch \ndaher, den Auftrag nicht erheblich zu erklären.  \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Besten Dank, Matthias, für den Auftrag. In der \nMitte/GLP/EVP-Fraktion kam dieser Vorstoss gut an. Wir können dieses Anliegen des \nGewerbes nachvollziehen und finden, dass nur eine Sammlung pro Monat wirklich wenig ist. \nDie Vertreter des Gewerbevorstandes beschreiben es im erwähnten Mail, welches uns \nzugestellt wurde, dass die Lagerung und das Herausstellen zum Problem wird und auch \ngegenüber den Passanten keinen guten Eindruck hinterlässt. Wir sind der Meinung, dass hier \ndie Stadt mit dem Gewerbeverein eine bessere Lösung suchen sollte. Eine Idee, wie sie Martin \nvorgeschlagen hat, oder vielleicht etwas anderes. Dazu haben wir zuvor in der Abfallrechnung \n23 einen grossen Überschuss festgestellt. Da wäre also auch Vermögen vorhanden, welches \nman für einen zusätzlichen Aufwand beim Einsammeln und Entsorgen des Karton verwenden \nkönnte. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion diesen Auftrag für häufigere Karton-\nsammlungen fürs Gewerbe einstimmig unterstützen. \n \nSalome Kisker, Fraktion OJ: Was sagt denn das Gewerbe zu diesem kostenlosen \nZusatzangebot, indem man den Werkhof anfragen kann? Weiss das hier jemand? Und das \nzweite ist, dass es uns auch etwas erstaunt, dass die SVP in diesem Bereich gerne die Kosten \nauf den Staat überwälzt und sich dann aber über die steigenden Ausgaben beklagt.  \n \nSimone Sager, Fraktion FDP: Als Vertretung für Nico Zila halte ich für ihn das Votum. Die \nFDP unterstützt qualitativ hochwertig und finanziell nachhaltige, städtische Dienstleistungen \nfür die Oltner Einwohnerschaft und das lokale Gewerbe. Im Fall des Abfuhrwesens stossen \ndie beiden Leitlinien in ausgeprägtem Masse aneinander und es ist erforderlich, das richtige \nMass zwischen diesen beiden Zielen zu finden. Mit der vierwöchigen Abfuhr für Karton und \nAltpapier bewegt sich die Stadt Olten im nationalen Mittelfeld, was Städte in etwa unserer \nGrösse anbetrifft. Zum Beispiel Aarau monatlich, Wetzikon monatlich, Baden nur acht Mal im \nJahr, Sursee nur acht Mal im Jahr. Neben den vom Stadtrat in der Beantwortung mehrfach \nerwähnten personellen Ressourcen, reichen gemäss unseren Informationen auch der \nderzeitige Fuhrpark des Werkhofs für eine höhere Abfuhrfrequenz nicht aus. Gleichzeitig \nkönnen wir das Interesse der Gewerbetreibenden an einer häufigeren Einsammlung gut \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 46 \n\nnachvollziehen und sehen auch, dass das Stadtbild unter frühzeitig und wild deponiertem \nKarton leidet. Der Stadtrat kommt allerdings bereits heute diesem legitimen Interesse ent-\ngegen, indem er eine kostenlose Abholung anbietet. Der Aufwand dafür ist für die Betriebe \naktuell sehr gering. Ein Anruf genügt. Es könnte aber inskünftig via Werkhof-App vielleicht \nnoch etwas einfacher erfolgen. Zusammengefasst lehnt die FDP den vorliegenden Auftrag ab, \nlädt aber den Stadtrat dazu ein, den Kontakt zum Gewerbe Olten weiterhin zu pflegen und bei \nBedarf noch zu intensivieren, um ähnliche Themen niederschwellig aufzunehmen, ohne dass \ndiese zeitraubenden Umwege via parlamentarischen Vorstoss nehmen müssen.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Besten dank für die Voten. Ich würde gerne noch ein paar kleine \nSachen dazu sagen. Ich glaube, wir haben es eigentlich sehr kurz und sec beantwortet. Man \nkonnte es lesen und ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir im Werkhof mit \nden Ressourcen sehr knapp sind. Es ist so, dass gerade in den Abfuhren, wenn dort jemand \nkrankheitshalber ausfällt, jemand von der Werkstatt auf den Abfuhrwagen muss. Das sind sehr \nanstrengende Arbeiten, bei welchen die Leute manchmal gesundheitlich an ihre Grenzen \nstossen. Es ist so, dass wir aktuell mit unserem Stellenetat wirklich jene Abfuhren abdecken \nkönnen, die wir jetzt haben. Wir haben es hier beschrieben. Wenn du, Matthias sagst, es sei \nein Organisationsproblem, dann kann ich diesem einfach nicht zustimmen. Es ist tatsächlich \nein personelles Ressourcenproblem, dass wir nicht mehr Abfuhren anbieten können. Wir \nhaben auch nicht nur das Problem in der Kernzone. Wir haben beispielsweise sehr viele \nBetriebe in der Industrie, welche grosse Mengen an Karton haben, weil Sachen bestellt oder \ngeliefert werden. Gerade diese nutzen unser Angebot. Sie rufen uns an. Es ist klar, dass nicht \njeder für seine einzelne Schachtel anrufen kann. Aber wenn ein Betrieb, gerade in der \nIndustrie, eine grosse Menge an Karton hat, holen unsere Leute diesen jederzeit ab. Das ist \nkein Problem. Und das mit den «Collectors», Martin, das ist eine gute Idee. Aber es steht \njedem Gewerbetreibenden frei, «Collectors» zu engagieren. Ich habe auch mal, ihr wisst es, \ndas Mokka-Rubin geführt. Ich hatte mit den «Collectors» eine Vereinbarung, dass sie mein \nAltglas abholen. Es steht jedem frei, diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Ich sehe \nnicht, dass die Stadt Olten dies organisieren müsste, für Gewerbetreibende, die es benötigen. \nDa würde ich schon eine gewisse Eigenständigkeit erwarten. Ja, ich möchte auch sehr gerne \nans Herz legen, diesen Auftrag nicht als erheblich zu erklären. Und zwar nicht, weil wir keine \nLust haben, es zu machen oder weil wir es daneben finden, sondern weil wir schlicht und \neinfach zu wenige Leute haben. Falls es erheblich erklärt werden sollte, würde ich in diesem \nspeziellen Bereich mit Stellenbegehren ankommen. Also, mit meinen aktuellen Leuten kann \nich nicht mehr Abfuhren abdecken. Das ist eine Tatsache und ich kann es nicht beschönigen.  \n \nTobias Vega (SP): Ich trage zwei Hüte. Einerseits als Geschäftsleiter des genannten \nLieferdienstes. Danke für die Erwähnung, Martin. Ich möchte eigentlich keine Firmenwerbung \nmachen. Wir wurden von der Stadt und vom Gewerbe Olten initiiert und machen seit \nmittlerweile sechs Jahren viel Citylogistik fürs Gewerbe und sogar auch Aufträge für die Städte. \nEs ist eine schöne Lösung, da schliesse ich mich Marion an und ich sage, das Gewerbe kann \ngerne auf uns zu kommen. Ich war bereits im Gespräch. Zur Frage von Salome: Ja, das \nBedürfnis ist vorhanden. Sie haben zum Teil Lagerräume, die sie mit Karton überfüllen. Aber \nich habe dann genau das gleiche gesagt: Ruft an. In einem Jahr müsste man dann mal \nschauen, wie es ausschaut, wenn man immer wieder anruft. Irgendwann wird auch die Bau-\ndirektion sagen: Hey, es ist langsam genug und nun müssen wir ein Stellengesuch machen. \nDa bitte ich natürlich auch den Auftraggeber, entsprechend nicht nur immer Ressourcen \nsparen zu wollen, sondern in diesem Fall auch zu sagen, okay, diese Ressourcen geben wir \naus. Das ist, glaube ich, bei diesem Auftrag der springende Punkt. Ich bin auch dafür, dass \nman kleine Fahrzeuge nutzt, aber ich habe gedacht, ich muss doch noch etwas sagen, wenn \nwir schon erwähnt werden. Auf jeden Fall werde ich auch gerne den pragmatischen Weg \nwählen und weiter ins Gespräch gehen. Ich fände es schön, wenn es vielleicht einen Runden \nTisch gäbe. Aber von meiner Seite ist dies politisch eher eine andere Geschichte.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich wollte kurz auf zwei Aussagen eingehen, die zuvor gefallen sind. \nZu den Vorwürfen an meine Fraktion oder an Matthias, meinen Fraktionskollegen: Der erste \nVorwurf war jener, dass die SVP gegen Stellenbegehren im Werkhof sei. Es würde mich \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 46 \n\ninteressieren, welche Stellenbegehren vom Werkhof wir in der Vergangenheit abgelehnt \nhaben. Die Kritik, die wir und die zuvor auch ich geäussert habe, und die ich bei der Rechnung \nund bei jedem Budget äussere, und solange ich hier im Saal sitze, wohl äussern muss, weil \nes halt so ist, gilt eher die Zentralverwaltung, die ich kritisiere und nicht dem Werkhof, der \nwächst. Bitte hier bei der Wahrheit bleiben. Es ist nicht so, dass wir in der Vergangenheit \nmassenhaft Stellen beim Werkhof abgelehnt hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Mein \nFraktionskollege, der schon länger im Rat sitzt, kann dies sonst auch noch kurz bestätigen, \nsolltet ihr es mir nicht glauben. Punkt 2: Es wurde gesagt, Surprise, Surprise, der Staat soll für \ndie Privaten einspringen. Dass der Staat für die Privaten einspringen soll, ist nicht einmal die \nhalbe Wahrheit. Man zahlt Geld für die Kehrichtbeseitigung. Steuergeld und Gebührengeld, \nvor allem. Es ist wirklich nicht so, dass wir nun finden, der Staat soll es gratis machen. Wir, die \nBevölkerung, zahlen bereits dafür. Das Gewerbe bezahlt es übrigens auch. Auch diesen \nVorwurf finde ich… Also, entweder das Unverständnis über das Abfallbeseitigungssystem, das \nwir haben, oder die Finanzierung. Oder es ist vielleicht auch populistisch.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Zuvor fiel so ungefähr der Satz, die Stadt verweigere den \nDialog mit dem Gewerbe. Das ist natürlich nicht wahr. Wenn ich nur schon an diese Round \nTables denke, welche regelmässig um 07.30 Uhr im Stadthaus stattfinden. Wir hatten am 11. \nJanuar einen solchen Round Table, am 29. Februar (Schaltjahr), am 16. Mai, 6. Juni. Wir \nhatten einen zusätzlichen Workshop mit dem Gewerbe und der Wirtschaftsförderung Olten. \nWir hatten am 22. Mai den Breakfast-Club, wir hatten die Generalversammlung des Gewerbes. \nWir haben einen sehr guten und regelmässigen Austausch mit dem Gewerbe. Ich habe diese \nFrage natürlich auch gestellt: Besteht das Bedürfnis nach einer zusätzlichen Karton-\nsammlung? Die Antwort darauf war, dass es an einer Vorstandssitzung einzelne Voten dazu \ngegeben habe. Ich bin jetzt ein bisschen erstaunt, dass wir unterschiedliche Informationen \nhaben. Wir haben dieses Problem in diesem Austausch nie als dringend und drückend \nempfunden. Sollte es der Fall sein, würde es mich überraschen. Aber noch einmal: Der Dialog \nmit dem Gewerbe, der Austausch, ist hervorragend. Ich würde mal sagen, er war noch nie so \ngut wie aktuell.   \n \nMatthias Borner (SVP): Also, erstens, das feine Zmorge, das ihr hattet und die Round Tables \nmit Apéro… Ich habe mit denen vom Gewerbe gesprochen, und sie waren sehr erstaunt, dass \nder Stadtrat dies ablehnt. Ich habe dieses E-Mail ja an alle verschickt. Dass ihr hier so viel \nmiteinander sprecht und sie dieses Bedürfnis haben… Sie haben es ja dann auch via Zeitung \nmitgeteilt und haben sich nicht abgeholt gefühlt. Es waren immerhin die beiden Präsidenten. \nVielleicht hast du mit diesen nie gesprochen, aber von ihnen wurde es quasi als Gewerbe \nOlten so gesagt. Nun zu den Stellenbegehren im Werkhof. Wir haben in den letzten zehn \nJahren noch nie ein Stellenbegehren im Werkhof abgelehnt. Noch nie. Wir haben immer «ja» \ngesagt. Beim letzten Mal haben wir sogar verlangt, dass man mehr Ressourcen für die \nAbfallbeseitigung schafft. Wir haben sogar einen Antrag von Luc unterstützt für mehr \nAbfallbeseitigung. Dies einfach dazu. Und das würde genau das tangieren. Von wegen des \nVorwurfs, wir würden immer sparen. Für das Stadtbild und so ist es uns das wert. Von der FDP \nbin ich schon sehr enttäuscht. Nun kommt das Gewerbe mit einem Bedürfnis, und die FDP \nsagt, nein, das interessiert uns nicht. Was wir hier alles ausgeben. Zum Beispiel \nWirtschaftsförderung. Zehntausende von Franken gibt man aus. Und nun kommen sie so. Es \nist ein kleines Problem. Aber es ist ein kleines Problem, das wir sofort lösen könnten. Ich bin \nwirklich sehr enttäuscht. Ich verstehe nun auch, weshalb sie auf mich zukommen und nicht auf \neuch. Es war nicht immer so, aber in diesem Fall ist die Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei \nwieder zurück. Bei den Grünen habe ich gestaunt. Ihr seid eigentlich dafür, ihr wollt die \nCollectors, aber sagt trotzdem nein. Wenn wir ja sagen, wird etwas von ihnen bearbeitet, und \ndas kommt danach ins Parlament. Dort könnt ihr sagen, dass ihr die Collectors wollt, ihr habt \nwohl eine gute Lobby auf der anderen Seite. Betreffend Ausstandspflichten könnten wir es \ndann noch anschauen. Eigentlich müsstet ihr «ja» sagen, wenn ihr eine solche anpeilen \nwolltet. Bei der SP heisst es ja: «Wir brauchen das nicht.» Es geht nicht um die Privaten. Es \ngeht um das Gewerbe. Macht mal eine Runde in der Innenstadt und geht mal in die Geschäfte \nund fragt. Es ist ein Bedürfnis vorhanden. Nun könnte ihr sagen, das ist Blödsinn. Ich sehe es \nschon ein: Es ist eine Mehrheit dagegen. Aber ich sage dem Gewerbeverein, macht eine Liste, \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 46 \n\nschickt sie jeweils Anfang Monat, wann sie es abholen sollen. Sie machen es gratis, wir haben \nes schriftlich. Und so kann das Gewerbe bestimmen, wie oft sie kommen, und man kann es \nso lösen. Dass man die Abfallentsorgung privat machen möchte, davon würde ich abraten und \nich werde mich sicher dagegen einsetzen, sollten von der SP irgendwelche Tendenzen \nkommen.  \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Einfach auch hier bei der Sache bleiben, korrekt bleiben. \nEs hat bei einem Round Table noch nie ein Apéro gegeben. Wir trinken nämlich nicht auf \nnüchternen Magen um 7.30 Uhr. Es hat noch nie bei einem Workshop ein Apéro gegeben. \nUnd es hat auch beim Breakfast Club noch nie ein Apéro gegeben. Und es gibt nie ein Apéro, \nwenn der Finanzdirektor und ich Firmenbesuche bei Unternehmen machen. Es gibt nie mehr \nals ein Salzstängeli, im besten Fall, und einen wässrigen Kafi.  \n \nLaura Schöni (OJ): Matthias du hattest Kontakt mit dem Gewerbe. Du hast uns auch einen \nMailverlauf geschickt. Es würde mich schon noch interessieren, weshalb sie nicht auf die \nOptionen zurückgreifen, die sie vom Werkhof haben? Sprich, mit diesen kostenlosen \nAbholungen. Die Frage, die Salome gestellt hat, ist noch immer nicht beantwortet. Wissen sie \nnichts davon? Finden sie es doof?  \n \nMatthias Borner (SVP): Ja, ich habe mit ihnen gesprochen und es wissen es nicht alle im \ngleichen Sinn. Eine Firma, ich sagen nicht welche, würde einfach Glacé anbieten und dann \nwird es auf dem Weg abgeholt. Also, von der Kapazität her ist das möglich. Andere Firmen \nmachen es selber und bezahlen jemanden. Ich werde schauen, dass es allen 245 Mitgliedern \nmitgeteilt wird. Wir müssen noch abstimmen, wann es abgeholt werden soll, und dann machen \nwir eine Grossfuhr, ja. Ihnen war nicht bewusst, dass sie anrufen können und es darauf gratis \nabgeholt wird. Das ist eigentlich eine Antwort auf diesen Auftrag. Ich nehme an, in Zukunft \nwird etwas öfter davon Gebrauch gemacht. Ich werde es ihnen sicherlich so kommunizieren \nund sie sollen es den Mitgliedern bitte mitteilen.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Es wäre nett gewesen, wäre dieser Mailverkehr bis zum Stadtrat \ngelangt. So könnten wir auch noch etwas dazu sagen. Wir haben ihn nämlich nicht erhalten. \nEs steht in der Beantwortung: «für Betriebe und Geschäfte, in welchen sehr viel Karton anfällt.» \nIch appelliere schon an eine gewisse Verhältnismässigkeit. Und was ich nicht unterstützen \nkönnte, gesetztenfalls es würde erheblich erklärt und wir zusätzliche Abfuhren machen \nmüssten, hätte es für das ganze Stadtgebiet zu gelten. Dann kann man nicht einfach sagen, \nin diesem Gebiet, geht man zweimal pro Monat und die anderen werden nur einmal pro Monat \nberücksichtigt. Das fände ich nicht gerecht. Da wären nicht alle zufrieden. Denn wie ich gesagt \nhabe, haben wir gerade in der Industrie sehr viele Betriebe mit sehr viel Karton. Das sind eben \njene, die uns anrufen. Und wenn man diese nun einfach ausschliessen würde und man sagt: \nNur in der Innenstadt, weil dort das Stadtbild gestört ist. Ich sehe es schon auch so, dass das \nBild gestört ist, wenn viel Karton bereitsteht und dann beginnt es noch zu regnen. Ich fände, \nwenn schon, müsste eine zusätzliche Abfuhr fürs ganze Stadtgebiet gelten und nicht nur für \neinzelne Betriebe. \n \nTimo Probst (JSP): Ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen. Ich möchte Matthias \ndanken. Er hat im Sinn der Transparenz dieses E-Mail auch weitergeleitet. Dies uns allen zu \nschicken war gut. Und das, was es für mich aufgezeigt hat, ist ein bisschen Aussage gegen \nAussage. Das, was du weitergeleitet hast, das stimmt. Das kann man nachlesen. Das ist \noffenbar ein Bedürfnis. Gleichzeitig können wir nicht mehr Stellen schaffen. Aber eigentlich \nmüssten wir uns als Parlament selber danken, denn die Lösung haben wir eigentlich \ngeschaffen. Und das ist, indem wir die Stelle des Digital Officers bewilligt haben. Denn offenbar \nhaben wir ein Kommunikationsproblem. Und zwar weiss das Gewerbe nicht, dass man anrufen \nkann, wenn man mehr Karton hat. Also, eigentlich ist dies das Problem. Und nun haben wir \njemanden eingestellt – es hat zwar etwas mehr Lohn gebraucht, aber wir konnten diese Person \nnun einstellen – der den öffentlichen Auftritt der Stadt, gerade im digitalen Rahmen, \nüberarbeitet kann und man danach die Informationen auch findet, dass man beispielsweise \nden Werkhof anrufen kann, wenn man mehr Karton hat.  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 46 \n\n \nLuc Nünlist (SP): Ich habe mich gemeldet, ich wurde zuvor persönlich angesprochen. Es war \nam 24.11.2022, ich habe es nachgelesen. Damals haben wir in einem Budgetantrag \nStellenprozente für den Werkhof beantragt. Der Antrag hat elf Stimmen gefunden. Leider \nhatten wir damals die Transparenz noch nicht etabliert. Wir wissen nicht genau, wer mit-\ngestimmt hat. Der Diskussion ist zu entnehmen, dass es nicht auf besonders viel Gegenliebe \ngestossen war, ausser einzelne Stimmen von OJ und die SP hat dafür gestimmt. Vielleicht hat \njemand von euch zweien mitgestimmt, aber alle von euch haben nicht mitgemacht. Das geht \nnicht auf.  \n \nMatthias Borner (SVP): Erstens mal habe ich für mich gesprochen. Und ich möchte noch \neinmal repetieren, was Marion gesagt hat. Nur, weil das Stadtbild leidet, müssen wir es nicht \nmachen. Das finde ich eigentlich noch erstaunlich. Und das zweite ist, die Stadt Solothurn \nmacht es genauso. Sie haben verschiedene Zonen, die sie unterschiedlich oft bedienen und \ndas ist sehr etabliert und sehr beliebt.  \n \nLukas Lütolf (JGO): Ich melde mich auch noch, weil wir direkt angesprochen wurden. Ja, du \nhast einen Punkt, Matthias. Und ganz im Sinn der Konkordanz kann ich dir gerne das Angebot \nmachen. Wenn ihr sagt, die Collectors sind eine Option. Denn sie sind effizienter, es ist nicht \nder Lastwagen, der durch die ganze Stadt fahren muss. Und ihr aber auch zugebt, dass es in \nder Stadt zusätzliche Kosten nach sich ziehen wird, sind wir zumindest grossmehrheitlich \ndafür. Und um noch Tobias Vega in Schutz zu nehmen: Wir haben es mit ihm nicht \nabgesprochen, dass wir heute die Collectors im Votum erwähnen. Von wegen Befangenheit \noder so, wir haben es aus Eigenregie entschieden.  \n \nSandy Grieder (FDP): Noch schnell zum Angriff von Matthias, wir seinen gegen das Gewerbe. \nWir sind überhaupt nicht gegen das Gewerbe. Wir sind bei unseren Diskussionen einfach \ndavon ausgegangen, dass das Angebot besteht und hier Möglichkeiten vorhanden sind, dass \nder Abfall abgeholt wird. Was wir auch noch diskutiert hatten, ist etwas, das Marion noch \ngesagt hat: Wenn dieses Angebot käme, dass es nicht nur für die Innenstadt sein kann, \nsondern dass man es auch gleich für Private anbieten könnte, sollte man es aufbauen. Denn \nes haben in den letzten Jahren wohl alle mehr Karton, als es vielleicht vor zehn Jahren der \nFall war. Und dass man es so nicht nur vereinzelt anbietet, sondern für alle. Das war noch ein \nPunkt, den wir in der Fraktion diskutiert hatten.  \n \nSimon Bloch (FDP): Ich möchte gleich bei Sandy einhängen und antworten. Matthias, \nselbstverständlich sind wir eine gewerbefreundliche Partei. Ich selber habe den Auftrag auch \nunterzeichnet und ich glaube, zwei, drei andere unserer Fraktion auch. Aber als wir die Antwort \nder Stadträtin gelesen hatten, gelangten wir zur Meinung, dass das aktuelle Angebot, das wir \nhaben, indem man mittels eines Anrufs den Karton abholen lassen kann, im Moment \nausreichend ist. Wir haben schlicht und ergreifend auch nicht gewusst, dass diese Möglichkeit \nbesteht. Daher sind wir der Meinung, dass das Angebot, das wir jetzt haben, reicht und dass \nkeine zusätzlichen Kosten generiert werden müssen mit zusätzlichen Stellen.  \n \nTobias Vega (SP): Ich möchte es nicht künstlich verlängern. Ich glaube, das Votum ist nicht \ngegen das Gewerbe. Ich finde, das, was du sagst, ist ernst zu nehmen. Und da bitte ich darum, \nnach der Abstimmung die Pragmatik walten zu lassen, dass man mit dem Gewerbe \nzusammensitzt. Es sind vielleicht ein, zwei Voten, aber es ist nicht das ganze Gewerbe. Ich \nbin selber auch Gewerbetreibender. Ich finde es absolut wichtig, aber wir sind nun nicht alle \ngegen das Gewerbe, weil wir den Karton nicht häufiger abholen lassen wollen. Ich finde, das \nGewerbe, das Kleingewerbe, muss man ernst nehmen, vor allem in der heutigen Zeit. Aber \nich glaube, wir müssen hier einen Schritt weiter gehen und ich bitte auch dich, vielleicht können \nwir zusammen darüber sprechen, wie man mit dem Gewerbe einen pragmatischen Weg findet.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich muss für meinen Werkhof noch eine Lanze brechen. Sie sind \ndort wirklich extrem flexibel. Und wenn jemand in der Stadt ein Problem hat, irgendeinen Keller \nvoll mit Karton, dann kann man wirklich anrufen und sagen: Wir haben ein Problem, könnt ihr \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 46 \n\nbei Gelegenheit vorbeikommen? Dann machen die das. Aber wenn dies nun so aufgeplustert \nwird, dass du, Matthias, androhst, dass sie eine Liste einreichen werden, wenn sie wünschen, \ndass man vorbeikommt, werden wir das nicht gewährleisten können. Und es steht auch in der \nBeantwortung nicht so geschrieben. Aber ich weiss, dass sie sehr flexibel sind und dass der \nGrossteil des Gewerbes mit der Dienstleistung sehr zufrieden ist, die der Werkhof erbringt. \nAuch in anderen Bereichen, wenn es mal etwas anderes zu entsorgen gibt, wie Metall oder \nirgendetwas. Und man kann auch jederzeit selber den Karton in den Werkhof bringen. Diese \nMöglichkeit besteht auch. Ich finde, wir sind grosszügig, wir sind flexibel, wir haben ein gutes \nAngebot. Natürlich, man könnte mittlerweile jeden zweiten Tag Karton abführen. Das merkt \nman, seit Corona hat das extrem zugenommen. Auch das Onlineshopping bei den Privaten. \nMan könnte es natürlich ausbauen, aber dann brauche ich einfach mehr Leute. Das ist eine \nTatsache.   \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich möchte dem Historiker Luc Nünlist etwas mitgeben. Ich habe im \nProtokoll rasch nachgeschaut. Also, wir hatten dem zugestimmt, dieser angesprochenen \nStellenerhöhung im Werkhof im 2022.  \n\n \n \nBeschluss \nMit 24 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Auftrag nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 46 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Juni 2024  Prot.-Nr. 79 \n \n \n \n\nSchlussrede der abtretenden Parlamentspräsidentin \n \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler: \n \n«Bei der Antrittsrede habe ich gesagt, dass ich keine Ur-Oltnerin bin. Und ich glaube, man hört \nes auch an meinem Dialekt. Ich bin erst seit rund elf Jahren hier in Olten. Umso mehr habe ich \nmich geehrt gefühlt, dass ich für ein Jahr die offiziell höchste Oltnerin sein durfte. Für mich war \nes ein wahnsinniges Privileg. Ich durfte Olten in diesem Jahr in all seinen Facetten kennen-\nlernen. Über das ganze Jahr hinweg wurde ich an verschiedenste Anlässe eingeladen. Zum \nTeil musste ich aus familiären oder beruflichen Gründen absagen. Aber an rund 25 Anlässen \nkonnte ich teilnehmen. Dies waren kulturelle Anlässe, wie Bücherfestivals, Tanztage, Kabarett-\nTage oder Veranstaltungen in Museen. Dann war ich am Weihnachtsessen der Feuerwehr. \nOder bei der Sankt Sebastians-Feier der Schützen, bei der Fasnacht natürlich, bei der Kirche, \nbeim FC Olten oder auch beim OL-Weltcup. Ich wurde überall ganz herzlich empfangen und \nich durfte zahlreiche nette und engagierte Menschen kennenlernen. Diese Menschen machen \nOlten zu dem, was es ist. Es ist eine kleine Stadt, aber es läuft immer irgendetwas und es \nkann jeder und jede sein Plätzchen in Olten finden. Und ich bin auch nicht mit dem \neinverstanden, was Philipp gestern gesagt hat. Ich finde es auch eine schöne Stadt und eine \nattraktive Stadt. Ich wohnte früher in Basel, danach in Luzern und nun in Olten und ich würde \nnicht mehr tauschen wollen. Ich fühle mich hier wirklich sehr wohl. Es ist mir aber auch \nbewusst, dass nicht jede oder jeder in Olten ein Plätzchen gefunden hat. Es gibt auch \nMenschen, welche nicht in Vereinen tätig sind. Oder in keiner Partei oder auch nicht bei der \nFeuerwehr oder in der Kirche. Es kann dafür verschiedenste Gründe geben. Vielleicht fehlen \ndie Sprachkenntnisse, vielleicht haben sie neben Familie und Job keine Zeit oder keine \nEnergie. Vielleicht fehlt ihnen auch einfach der Mut, sich irgendwo anzuschliessen. Ich denke, \nes liegt an uns Leuten, die irgendwo integriert und engagiert sind, auch diese Leute mitzu-\nnehmen. Ich denke jeder, der in dieser Gesellschaft ein Plätzchen findet, macht die \nGesellschaft friedlicher und schöner und es gibt ein besseres Zusammenleben. Und \nschlussendlich hilft all dies der Stadt. Mit diesem Appell möchte ich bereits zum Dank kommen. \nAls erstes möchte ich mich bei Markus Dietler bedanken. Wir haben die Sitzungen jeweils \nzusammen vorbesprochen und ich konnte von dir und deinem langjährigen Wissen sehr \nprofitieren. Herzlichen Dank dafür. Ich danke meinem Vizepräsidenten, Thomas Fürst, hier auf \nmeiner linken Seite, für die juristische Beratung und das Einflüstern von Namen, wenn ich mal \nein Namen-Blackout hatte, was leider immer mal wieder vorkam. Herzlichen Dank dafür und \nich wünsche dir alles Gute fürs nächste Jahr. Ich bedanke mich beim Stadtpräsidenten, \nThomas Marbet. Er war bei zahlreichen Anlässen, an welchen ich teilgenommen hatte, \nebenfalls eingeladen. Und es kam vor, dass ich angekommen bin und keinen Menschen \nkannte. Thomas Marbet hat mich dann immer unter seine Fittiche genommen, hat mich allen \nvorgestellt und hat sich wirklich um mich gekümmert. Ich habe das sehr geschätzt. Vielen \nDank, Thomas. Dann möchte ich dem ganzen Stadtrat für eure Geduld mit uns, dem \nParlament, danken. Ich weiss, es ist nicht immer einfach. Aber ich denke, es ist auch die \nAufgabe des Parlaments manchmal ein bisschen ungemütlich zu sein oder euch Arbeit zu \nbescheren. Ihr setzt euch alle sehr fest für die Stadt ein. Ich weiss, ihr machte alle das Beste, \ndas ihr könnt. Und ich bin sehr dankbar, dass ihr diese Arbeit macht. Merci vielmals dafür. Als \nletztes möchte ich mich bei euch allen bedanken. Ich finde, wir hatten viele gute Diskussionen. \nEs ist klar, dass wir nicht immer alle gleicher Meinung sind. Aber ich würde sagen, die \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 46 \n\nDiskussionskultur war fast immer sehr gut. Ihr hattet alle sehr viel Arbeit. Wir vom Büro haben \nsehr viele Doppelsitzungen angesagt. Das ist nicht bei allen beliebt, bei uns selber auch nicht. \nWir haben alle Familie und Job und alles Mögliche und es ist schwierig die Zeit zu finden. Ich \ndanke euch trotzdem, dass ihr immer so zahlreich hier wart und euch die Zeit genommen habt. \nAls allerletztes möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken. Erstens, dass ihr mich \nnominiert habt. Vielen Dank dafür. Und zweitens für die offene und ehrliche und konstruktive \nund vor allem auch freundschaftliche Art, welche wir untereinander haben. Das macht mir in \nden Fraktionssitzungen mit euch immer sehr viel Spass. Ja, das liegt an euch. Vielen Dank. \nIhr hattet ein sehr strenges Jahr. Ihr musstet zu viert alle Voten halten. Ich bin froh, dass ich \neuch nächstes Jahr wieder unterstützen kann. Damit schliesse ich. Wir gehen danach, wie \ngesagt, in die Suteria zum Apéro. Ich wünsche euch allen einen wunderbaren Sommer und \nwir sehen uns im September wieder. Vielen Dank. \n \nEs folgt Applaus. \n \n1. Vizepräsident Thomas Fürst: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Yael. Es freut mich \nsehr, dass es mir zufällt, dich an dieser Stelle kurz verabschieden zu dürfen. Ich durfte \nwährend eines Jahres neben dir sitzen, dir über die Schulter schauen und zusehen, wie du \ndeine Arbeit machst. Und ich muss sagen, es ist sehr beeindruckend, wie du es als \nParlamentspräsidentin gemacht hast. Du hast die Sitzungen immer sehr souverän und ruhig \nund fair geleitet. Und falls dir diese Worte bekannt vorkommen, ist dies kein Zufall. Es nämlich \ndas, was du letztes Jahr über Laura gesagt hast. Aber ich hoffe, du verzeihst mir meinen \nDiebstahl an deinem geistigen Eigentum, denn es ist halt erstens einfach auch auf deine \neigene Amtsführung zutreffend und zweitens kann ich es offensichtlich nicht besser als du es \nselber kannst. Ich nehme an, dies wird auch auf die Amtsführung selber zutreffen. Die weiteren \nWorte konnte ich leider nicht mehr von deiner eigenen Dankensrede abschreiben, weil da hast \ndu dich vor allem über Lauras Schwangerschaft geäussert und dort hören die Parallelen nun \neinfach auf. Von dem her musste ich mich bei deiner Antrittsrede bedienen für den Abschluss. \nDenn damals hast du einen Artikel in der „Südostschweiz“ erwähnt mit dem Titel: „Glarnerin \nwird höchste Oltnerin“. Du hast ausgeführt, dass du es als ein beeindruckendes Zeichen der \nOffenheit und gelebten Integration in unserer Stadt erachten würdest, dass du nach nicht \neinmal zehn Jahren seit deinem Zuzug geschafft hast, dieses Amt übernehmen zu dürfen. Ich \nbin damit absolut einverstanden und ich finde es in der Tat auch eine der schönsten und \nstärksten Seiten von Olten, dass wir Oltnerinnen und Oltner grundsätzlich Menschen wirklich \nsehr schnell und unkompliziert in unserer Mitte aufnehmen. Und ich denke, wir haben alle mit \ngrosser Freude zur Kenntnis genommen, dass es dich nicht mehr woandershin zieht. Das freut \nmich und ich denke, wie gesagt, uns alle. In diesem Sinn danke ich Glarus, dass sie dich \nhaben ziehen lassen. Und insbesondere danke ich dir für deinen grossen, erfolgreichen und \nsehr sympathischen Einsatz in deinem Präsidialjahr.  \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-06-26 u. 27\\24-06-27 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 46 \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Vielen Dank und bis gleich in der Suteria \n\nzum Apéro. \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin:  Yael Schindler Wildhaber \n\nStadtschreiber:   Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n