Bericht und Antrag Stadtrat

text: \n Seite 1 von 16 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \n\nNeubau Schulanlage Kleinholz/Genehmigung Planungsvorgaben \n\n \nIm vergangenen Januar hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten das Kleinholz als \nStandort für das aufgrund der steigenden Schülerzahlen erforderliche neue Schulhaus \nbestimmt. Der Stadtrat beantragt nun die Fortsetzung der Planungsarbeiten mit Schul-\nraum für 16 Klassen, Räumen für Tagesstrukturen und der Erstellung einer neuen \nDreifachturnhalle. \n\n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n\nSchülerzahlentwicklung  \n \nIn den vergangenen 3 Schuljahren ist die Schülerzahl an der Schule Olten um 129 gestie-\ngen, also um die Schülerzahl des Schulhauses Hübeli. Die Schülerzahlen im Schulein-\ngangsbereich werden auch in den nächsten Jahren steigen. Während die Jahrgänge unserer \n3.-6. Klassen an der Primarschule aktuell etwa 130 betragen, die in jeweils 7 Klassen unter-\nrichtet werden, ist zukünftig mit grösseren Jahrgängen zu rechnen. Folgende Schülerzahlen \nstehen fest, d.h. sie sind bei der Einwohnerkontrolle gemeldet (Stichtag 31. Juli 2018): \n \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2018/2019: 158 \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2019/2020: 166 \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2020/2021: 189  \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2021/2022: 186 \nFür den Schuleintritt im Schuljahr 2022/2023: 192 \n \nDies bedeutet, dass die bisherige Schulstruktur entsprechend zu erweitern ist: Es wird 9-10 \nKlassen pro Jahrgang brauchen. Wenn man voraussetzt, dass die Zunahme konstant ist, \nwerden an der Primarschule bis im Jahr 2030 zusätzliche 16-24 Klassen geführt. Dafür reicht \nder aktuelle Schulraum bei weitem nicht aus, der Schulraumbedarf ist somit dringend gege-\nben. Dazu kommt noch die mittelfristige Zunahme im Sek-I-Bereich (ab ca. 2025) und eine \nwahrscheinliche kurz- bis mittelfristige Zunahme im Bereich der Musikschule. \n \n \nDer Schulraumbedarf ist ausgewiesen. Er beruht auf den vorliegenden Zahlen der Einwoh-\nnerkontrolle bis 2022/2023, anschliessend als Prognose auf den Zahlen der Firma Kontext-\nplan.  \n \n\n \n\nStandort \n \nAuf Grund des ausgewiesenen Bedarfs wurde die Firma Kontextplan beauftragt, eine \numfassende Schulraumplanung zu erarbeiten, welche sie im Juni 2017 vorgelegt hat \n(Schulraumplanung Olten, Gesamtbetrachtung Kindergarten, Primarschule, Sek I). \n\nAls zentrale Massnahme definiert Kontextplan den Bau eines neuen Primarschulhauses im \nKleinholz. Den Standortentscheid hat das Gemeindeparlament am 25. Januar 2018 bestätigt. \n\n\n\n Seite 2 von 16 \n\nMit dem neuen Standort Kleinholz kann laut Bericht Kontextplan (S. 15) der Zunahme von \nprimarschulpflichtigen Kindern am besten begegnet werden: Deutlich mehr Kinder \n(dunkelgrüne Felder) werden schwerpunktmässig im Gebiet Kleinholz / Bornfeld und im \nGebiet der Aarburgerstrasse erwartet.   \n\n \n\n \nAbbildung 1: Räumliche Verteilung und Anzahl der primarschulpflichtigen Kinder  \n\n \n\n  \n\n \n\nÜber den Standort des neuen Schulhauses im Kleinholz hat das Gemeindeparlament am 25. \nJanuar 2018 entschieden. \n\n \n\n \n\nVeränderung der Anzahl Kinder \nder kommenden \nprimarschulpflichtigen Jahrgänge \n2012-2017 im Vergleich zu heute. \n \nLegende: \nAbsolute Zunahmen bzw. \nAbnahmen pro Flächeneinheit \ngegenüber den Jahrgängen \n2006-2011 (Anzahl Kinder als \nSumme der betreffenden \nJahrgänge). \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 3 von 16 \n\nPädagogisches Konzept  \n\nGrundsatzpapier der Direktion Bildung und Sport (Adaptiert für Schule Olten aus: „Dem \nLernen Raum geben“, Dienststelle Volksschulbildung, Kanton Luzern, 2014) \n \n1. Schulräume \n \nDie Schule ist ein Ort, wo nahezu alle Kinder und Jugendlichen in der obligatorischen Unter-\nrichtszeit etwa 8000 Stunden leben und lernen und Lehrpersonen einen zunehmenden Anteil \nihrer Arbeitszeit verbringen. Die Erwachsenen haben ein begründetes Interesse daran, dass \neiniges, das sich in unserer Gesellschaft und Kultur bewährt hat, zu bewahren und an die \nKinder und Jugendlichen weiterzugeben. Ganz offensichtlich verändert sich aber unsere \nWelt und die Gesellschaft immer rasanter, nicht nur die Arbeitswelt der Erwachsenen, die \nTechnologie und die ganze Mitwelt, auch das Denken und Fühlen der Menschen hat sich in \ndiesem Umfeld verändert. Mindestens ebenso verändert sich damit der Nahraum der Kinder \nund Jugendlichen, die Familie, die sozialen Beziehungen, der Konsum, die Freizeit, die \nWahrnehmung der Welt, die Kommunikation und damit selbstverständlich auch das Leben \nund Lernen in der Schule. \nWir Erwachsenen können nur beschränkt in unseren Lehrplänen vorwegnehmen, was und \nwie Kinder und Jugendliche heute lernen sollen, damit sie in der Zukunft bestehen können. \nEs ist nur begrenzt möglich zu wissen, wie in Zukunft in Schulen gelernt wird, die heute ge-\nbaut werden. Eine hohe Flexibilität von Raum und Infrastruktur ist deshalb bedeutungsvoll \nund muss entsprechend berücksichtigt werden. \n \n \n2. Wie lernen Kinder heute \n \nKinder und Jugendliche stehen immer wieder vor Fragen, für die sie noch keine angemesse-\nnen Antworten haben. Überall, wo unterschiedliche Perspektiven und Herausforderungen \nsind, kann Bewegung ins Denken und Handeln kommen. Die Erfahrung, Probleme selber \nlösen zu können, ist ein zentraler Motor für das Denken und Lernen und für die soziale und \nemotionale Entwicklung der Heranwachsenden. Damit Kinder und Jugendliche gut lernen \nkönnen, brauchen sie Menschen, die sie gernhaben, anerkennende, kommunikative und \nkompetente Menschen, auf die Verlass ist. Auch wenn sie bei der aktiven Auseinanderset-\nzung mit der Welt, die sie umgibt, mit allen Sinnen, mit gesprochener Sprache, mit Texten, \nBildern und elektronischen Medien wesentliches lernen - sie können nicht alles selber erfah-\nren. Sie lernen auch durch Belehrung und verbale Instruktion. Trotzdem, die eigene Erfah-\nrung, das reflektierte Handeln mit Menschen und Sachen ist entwicklungsgemässer und \nnachhaltiger. \n \n \n3. Leben und Lernen in der Schule und im Unterricht \n \nDie ankommenden Kinder entscheiden selber, ob sie draussen im Freien, vor dem Schul-\nzimmer spielen, oder ob sie sofort mit der Wochenplanarbeit beginnen wollen. \nAlle Kinder arbeiten zwar seit ein paar Tagen am selben mathematischen Thema, aber auf \nganz verschiedenen Niveaus. Nach 50 Minuten spielt ein Kind auf der Geige ein selber er-\nfundenes und eingeübtes Pausenzeichen. Alle Kinder wissen, dass sie spätestens in fünf \nMinuten für den Morgenaustausch im Stuhlkreis sein sollen. Heute spielen im Kreis drei Kin-\nder mit ihren Blockflöten das Begrüssungslied. Zum Dank wird geklatscht. Dann singt die \nKlasse das Lied gemeinsam. \n \nEin Junge hat die Aufgabe, den Tagesplan, den er von der Lehrerin erhalten und an die \nWandtafel geschrieben hat, vorzulesen und die Details zu klären. Die Lehrerin hält sich völlig \nzurück. Damit die Kinder gut vorankommen, berichtet jedes Kind kurz über den Stand der \nArbeit am Wochenplan und von einer Erfahrung beim Besuch des Kunstmuseums. Nach \n\n\n\n Seite 4 von 16 \n\netwa 20 Minuten gibt der Junge die Moderation an die Lehrerin zurück. Diese und ein paar \nKinder, die sich spontan melden, geben dem Jungen eine Rückmeldung zur Moderation. \nNach der Pause treffen sich die 1./2. Klässler mit den 6. Klässlern zum gemeinsamen Lesen. \nSie verteilen sich in 2-er und 3-er Gruppen im ganzen Treppenhaus und in den Garderoben. \nZunächst lesen die Grossen den Kleinen eine Seite aus einem selbst gewählten Buch vor, \ndiese hören mit grossen Augen und tief konzentriert zu. Jetzt wird abgewechselt und die \nKleinen lesen den Grossen vor, welche sie immer wieder unterstützen, wenn ein Wort \nSchwierigkeiten bereitet. \n \n4. Konsequenzen für die Schulhausgestaltung \n \n\na) Für die Kinder im Unterricht: \n\n Grösse und Form der Räume sind geeignet, um individualisierenden und kooperati-\nven Lernformen Platz zu bieten, auch in altersgemischten Gruppen. \n\n Es hat genügend Räume, Schränke, Ablage- und Stauflächen, die für differenzieren-\nde (Lern-)Materialien und anregende Lernumgebungen in einem handlungs- und er-\nfahrungsorientierten Unterricht gebraucht werden. \n\n Es hat Nischen, Zwischenräume und Plätze, die zum Leben und Lernen, zum Be-\nobachten, zum konzentrierten individuellen Arbeiten und zum Rückzug geeignet sind. \n\n Die Schulräume sind so ausgestattet, dass sie den wechselnden Lern- und Arbeits-\nformen rasch angepasst werden können. \n\n Die Räume sind darauf ausgerichtet, dass die Lernenden individualisiert an je einem \neigenen Thema, mit unterschiedlichen/Materialien auf verschiedenen Lernwegen in \nunterschiedlichem Tempo selbstständig arbeiten können. \n\n Es gibt Räume, wo Kinder und Jugendliche gemeinsam, miteinander und voneinan-\nder lernen können (Gruppenräume, individuelle Arbeitsplätze; Klassenräume, be-\nnutzbare Fensterbänke und Korridore). \n\n Die Schulräume sind so angeordnet, dass einzelne Kinder sich bewegen können, oh-\nne die anderen zu gefährden und zu stören. \n\n Die Anordnung der Räume fördert die Zusammenarbeit über die Klassen hinaus. \n\n Es hat Räume, Marktplätze, Foren, wo sich grosse Gruppen treffen können, wo \nTheater gespielt und musiziert werden kann, wo Präsentationen und Feiern stattfin-\nden können. \n \n\nb) Für die Lehrpersonen: \n\n Zunehmend verbringen Lehrpersonen einen Teil ihrer ausserunterrichtlichen Ar-\nbeitszeit in der Schule. Deshalb stehen der Schulleitung, den Lehrpersonen, den \nFachlehrpersonen Arbeitsplätze zur Verfügung. \n\n Die Kooperation der an der Schule Beteiligten wird durch die räumliche Anord-\nnung und Gestaltung von Klassenzimmern und dem Lehrpersonen- Arbeitsbe-\nreich gefördert. \n\n Die Arbeitsplätze sind geeignet für die ruhige individuelle Vor- und Nachbereitung \ndes Unterrichts, für die Wissensbeschaffung (PC und Mediothek) und den Erfah-\nrungsaustausch, aber auch für die Zusammenarbeit in den Unterrichtsteams. \n\n Es gibt Besprechungszimmer für kleine Gruppen, in denen ungestört Gespräche \nmit Eltern und Mitarbeiter/innen, Sitzungen mit anderen Erwachsenengruppen ge-\nführt werden können. \n\n Es gibt ruhige, gut eingerichtete Arbeitsräume für den teamübergreifenden Aus-\ntausch, mit den richtigen technischen Einrichtungen für Sitzungen und Gesamt-\nkonferenzen. \n\n Es gibt einen Aufenthaltsraum, in dem sich das Personal in der Schule wohlfühlt. \n \n \n\nDer Schulraum unterstützt die pädagogische Arbeit in der Schule. Er soll deshalb vielfältige \nLehr- und Lernformen sowie Zusammenarbeit ermöglichen und flexibel angepasst werden \nkönnen.   \n\n\n\n Seite 5 von 16 \n\nTagesstrukturen \n \nSchul- und familienergänzende Angebote sind für Eltern, Kinder und Jugendliche von gros-\nser Bedeutung. Einige Kinder leben in kleinen Familien, haben wenige bis keine Geschwister \nund hie und da auch keine Gleichaltrigen in ihrer Umgebung. Da bietet die Schule einen be-\ndeutenden sozialen Lern- und Lebensraum. Für die Mehrzahl der berufstätigen Eltern und \nbesonders für die Alleinerziehenden bieten schulergänzende Angebote (Mittagstisch, Aufga-\nbentreff und allenfalls weitere Angebote) eine grosse Erleichterung. Und auch für das ge-\nmeinsame Lernen eröffnen sich neue Möglichkeiten.  \n \nLernen findet unter ganz unterschiedlichen Bedingungen (vgl. Oltner Bildungslandschaft) \nstatt: Mehr oder weniger angeleitet, systematisch im Unterricht, aber ebenso im informellen \nBereich, z.B. in der Freizeit, beim Sport und in der Bewegung, beim Spielen und Toben, \nbeim miteinander Reden und Ausruhen, beim Essen und Musizieren, beim Lesen oder am \nPC, immer und überall. Tagesstruktur-Angebote sind Chance und Herausforderung, den \nLernraum Schule auch zu einem guten Lebensraum für Kinder, Jugendliche und Erwachse-\nne zu erweitern. \n \n\n Die Räume für die Tagesstrukturen sind in der Nähe der Schulzimmer. Die kleinen \nKinder des Kindergartens können ihre Kindergartenräume selbstständig erreichen. \n\n Der Verpflegungsbereich ist gross genug und so eingerichtet, dass die Kinder in Ru-\nhe und mit genügend Zeit essen können. \n\n Die Umgebung ist in Räume für die verschiedenen Altersgruppen unterteilt. Die ver-\nschiedenen Altersgruppen finden ihre Nischen und Plätze. \n\n Es sind genügend Rückzugräume verfügbar, die eine aktive Erholung ermöglichen \nund zum Arbeiten und Lernen im Freien einladen. \n\n Es gibt Räume, wo gemeinsam gearbeitet und gespielt werden kann. Die Innen- und \nAussenräume regen dazu an, miteinander und voneinander zu lernen, Neues zu ent-\ndecken, mit älteren Kindern ins Gespräch zu kommen, Wissen und Können von an-\nderen Kindern und Erwachsenen zu erwerben.  \n\n Es gibt drinnen und draussen Plätze, wo die Kinder sich ungestört in etwas vertiefen, \nindividuell lernen, arbeiten und spielen können, sich geborgen fühlen, in Ruhe lesen \nund sich ausruhen können. \n\n Es gibt (Aussen-)Räume, wo Kinder – ohne andere zu stören – auch einmal laut sein, \nsich austoben und bewegen können. \n\n \n\nSchulische Tagesstrukturen sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit und politisch seit über \n10 Jahren in Olten gefordert (Motion Trudy Küttel). Deshalb sollen die notwendigen \nRäumlichkeiten mit dem Bau eines neuen Schulhauses realisiert werden. \n\n\n\n Seite 6 von 16 \n\nRaumprogramm \n \nMit Blick auf die oben dargestellten pädagogischen Anforderungen für neu zu erstellenden \nSchulraum hat die Schulleiterin der Primarschule Hübeli, Patricia Stutzmann, bereits 2014 \nzusammen mit dem Lehrpersonen-Kollegium ein Raumprogramm erarbeitet. Dieses wurde \nnun in einem gemeinsamen Workshop der Direktionen Bau und Bildung und Sport auf die \nKontextplan-Berichte abgestimmt und aktualisiert. Es berücksichtigt die Gegebenheiten des \nLehrplan 21 (ab Schuljahr 2018/2019).  \n \n\n \n1. Klassenzimmer \n\n \nDie aktuellen Klassenzimmer im Hübeli sind mit über 90 m2 sehr gross, es fehlen jedoch \nGruppenzimmer. In vielen Klassen werden die spezielle Förderung und der Partnerunterricht \ngemeinsam im Klassenzimmer durchgeführt. Dies wird von den meisten geschätzt und sollte \nin Zukunft weiter gepflegt werden. Es zeigt sich aber im Alltag, dass es immer wieder sinnvoll \nist, wenn eine oder mehrere kleine Gruppen ausserhalb des Klassenzimmers mit oder ohne \nLehrperson arbeiten.  \n \nBei einem Neubau ist diesbezüglich folgendes wichtig: \n \n\n Pädagogisch: Genügend grosse Klassenzimmer (75m2). \n Integrierte spezielle Förderung, DaZ, Logopädie \n Kurze Wege für die Fach-Lehrpersonen (Spezielle Förderung, Partnerunterricht, \n\nTeamteaching, DaZ) \n \n\nZu prüfen ist die Anordnung von Klassenzimmern des jeweiligen LP-21-Zyklus in geeigneter \nNähe, zur Förderung der Zusammenarbeit innerhalb des Zyklus (Kindergarten und 1./2. \nKlasse; 3./4. und 5./6. Klasse). \n \n \n2. Gruppenräume \n \nGruppenzimmer werden mit Klassenzimmer kombiniert und nicht örtlich getrennt. Kombinati-\non von Klassen- und Gruppenzimmer mit einer flexiblen, schallisolierenden Abtrennung. \nIdealerweise werden jeweils 2 Klassenzimmer durch eine Schiebewand mit einem Gruppen-\nzimmer (Grösse ½ des Klassenzimmers) kombiniert. \n  \nParallelklassen sollen auf den jeweiligen Stufen möglichst eng zusammenarbeiten können. \nDeshalb sollten jeweils zwei Klassenzimmer über den Gruppenraum miteinander verbunden \nwerden können, um klassenübergreifendes Lernen und Arbeiten zu fördern. Die Gruppen-\nräume sollen sowohl von den Klassenzimmern wie vom Gang zugänglich sein.  \n \n \nAls Ergebnis des gemeinsamen Workshops der Direktionen Bau und Bildung und Sport wur-\nde die Fläche der Schulzimmer auf 75m2 und die Fläche der Gruppenräume (jeweils 1 \nGruppenraum auf 2 Klassenzimmer) auf 37,5 m2 festgelegt. \n\n\n\n Seite 7 von 16 \n\nMögliche Anordnung der Gruppenräume: \n\n  \n \nZusätzliche Gruppenräume sollen der Schule die Möglichkeit geben, Zusatzangebote, wie \nz.B. Forschungszimmer, Mediothek entwickeln zu können. \n \nGemäss den kantonalen Vorgaben und dem Konzept der Schule Olten wird die Logopädie \ndezentral in den einzelnen Schulhäusern angesiedelt. Das aktuelle Team Hübeli unterstützt \ndiese Pläne und ist gerne bereit die Logopädie im neuen Schulhaus zu integrieren. \n \nDie Integration wurde in den letzten drei Jahren erfolgreich umgesetzt. \n \nRaumbedarf: \n\n Logopädie-Raum (½ Klassenzimmer) \n \n \n3. Musikkojen \n\n \nIn allen Primarschulhäusern wird zurzeit integrierter Musikschulunterricht durchgeführt. Im \nHübeli fand dieser bisher auf Grund der Nähe des Hübelischulhauses zur Musikschule in den \nRäumen der Musikschule statt. Kinder konnten leicht vom Hübeli in die Musikschule wech-\nseln und zurück. An den anderen Primarschulstandorten war dieser Wechsel nicht leicht zu \nvollziehen, deshalb findet der integrierte Musikschulunterricht in den Schulhäusern statt. Die \nMusikschul-Lehrpersonen wechselten dafür jeweils in die Primarschulhäuser. Nicht alle In-\nstrumente sind dafür geeignet. \n \nDurch die konstant hohe Schülerzahl an der Musikschule werden die Raumkapazitäten aus-\nserhalb der schulischen Blockzeiten stark beansprucht, was zu Engpässen führt. Durch den \nintegrierten Musikunterricht können Lektionen auch während den Blockzeiten (Montag bis \nFreitag, 07.45 – 11.45 h) durchgeführt werden, wodurch die Musikschule entlastet werden \nkann. Deshalb ist im neuen Schulhaus die Einrichtung von 3 Musikkojen vorgesehen.  \n\n \nFür die Durchführung des integrierten Musikschulunterrichtes ist die Erstellung von 3 Musik-\nkojen vorgesehen. \n \n \n \n\n\n\n Seite 8 von 16 \n\n4. Turnhallen \n \nDurch den Schulhaus-Neubau erhebt sich auch die Frage nach dem damit verbundenen \nBedarf an Turnhallen. Das Hübeli-Schulhaus hatte keine eigenen Turnhallen, die Klassen \nbeanspruchten bisher entweder die Turnhallen am Sekundarschulzentrum Frohheim \n(Fr1/Fr2) oder die Stadthalle. Die Stadthalle belegten zudem auch die Sek I und die Primar-\nschule Bannfeld. \n \n \nBelegung der externen Turnhallen mit Anzahl Lektionen im Schuljahr 2018/2019: \n \n\n Turnhalle Bannfeld Fr1 Fr2 Stadthalle \n\nPrimarschule Hübeli  7 10 6 \n\n     \n\nPrimarschule Bannfeld 28   6 \n\nSek I  24 27 12 \n\n     \n\nTotal Stadthalle heute    24 \n\n \nGemäss Raumprogramm (Beilage) löst das neue Schulhaus bei Vollbelegung mit 16 Klassen \n40 Turnlektionen aus. Wenn man nun 28 Lektionen pro Halle als üblichen Standard veran-\nschlagt (20 Lektionen Blockzeiten am Morgen plus 4 x 2 Lektionen am Nachmittag), braucht \nes für das neue Schulhaus allein 2 Hallen. Mit zunehmender Schülerzahl an der Sek I und \ndem überbeanspruchten Turnhallenangebot an der Primarschule Bannfeld wird es weiterhin \nzusätzliche Schulbelegungen im Kleinholz brauchen. Dadurch ergibt sich aus Sicht der \nSchule der Bedarf für eine Dreifachhalle im Kleinholz. \n \nFür die Stadthalle besteht ohnehin in den kommenden Jahren ein ausgewiesener Sanie-\nrungsbedarf. Dafür gibt es zwei Szenarien: Entweder eine Nutzungsanpassung zu Gunsten \nder Verwendung als täglich genutzte Schulsporthalle für Kinder und Jugendliche der Schule \nKleinholz oder eine Sanierung mit gleichbleibender Nutzung mit entsprechenden Friktionen. \n \na. Sanierung / Nutzungsänderung der Stadthalle \n \nDie Stadthalle ist ausser der extern gemieteten Giroud-Olma-Halle die einzige „Dreifachhal-\nle“ in der Stadt Olten. Allerdings ist die Stadthalle nicht für den Turnunterricht konzipiert wor-\nden, sondern in erster Linie als Durchführungsort von verschiedenen Anlässen - neben \nSportanlässen auch Tagungen und grosse Events. Dadurch ist die Stadthalle öfters nicht für \nden Turnunterricht der Schulen nutzbar. Für den Turnunterricht von Kindergärten und Pri-\nmarschulen ist die Stadthalle deshalb nur bedingt geeignet.  \n \nb. Bau einer neuen und zweiten städtischen Dreifachhalle \n \nDen Bedarf der Primarschule Kleinholz und der anderen Benützer der Schule Olten (Sek I \nund Primarschule Bannfeld) könnte auch eine neu zu erstellende Dreifachhalle im Kleinholz \nabdecken. Diese wäre als Turnhalle für die schulische Nutzung zu konzipieren und würde \nam Abend als Trainingshalle für die Oltner Sportvereine zur Verfügung stehen, Man könnte \ndamit einem vielfach geäusserten Wunsch der Oltner Sportvereine (IG Sport Olten) entspre-\nchen, die schon seit einiger Zeit das Fehlen einer zeitgemässen Sporthalle vor allem für die \nBallsportarten bemängeln. Die um die Sportvereine erweiterte Nutzergruppe sorgt für eine \nsehr gute Auslastung und kann die Akzeptanz des Bauvorhabens in der Bevölkerung stei-\ngern.  \n \nMit einer zweiten eigenen Dreifachhalle könnte sich die Stadt Olten auch bei der Verhand-\nlung des neuen Untermietvertrages mit dem Kanton als Hauptmieter besser aufstellen. Aktu-\nell bezahlt die Stadt jährlich 280‘000 Franken für die Miete und ca. 20‘000 Franken für die \n\n\n\n Seite 9 von 16 \n\nReinigung. Der Untermietvertrag läuft noch bis zum 31.12.2021. Zudem unterstützt der Kan-\nton auf Gesuch hin die Erstellung von Sportstätten mit ca. 10% der Baukosten aus dem kan-\ntonalen Sportfonds. Für die Grösse einer Stadt wie Olten sind 2 bis 3 Dreifachhallen sinnvoll \nund der Bedarf ist bei der Schule und den Vereinen nachgewiesen. \n \nDas neue Schulhaus löst einen Bedarf an Turnhallen aus. In der Gesamtbetrachtung ist die \nErstellung einer zweiten und neuen Dreifachhalle mit entsprechendem Fokus auf die Schule \nund den Vereinssport die zu favorisierende Lösung. \n\n\n\n Seite 10 von 16 \n\nGrösse der neuen Schulanlage \n \nIm Bericht von Kontextplan werden die folgenden Einflussfaktoren und Betrachtungshorizon-\nte zu Grunde gelegt: \n \n\n1. Einflussfaktoren:  \nKantonale Bevölkerungsprognose (-> Szenario tief, Bericht Kontextplan S. 10 f) \nBevölkerungsprognose Stadtplanung Olten (-> Szenario hoch, ebd) \n\n \n2. Richtwerte der Klassengrössen gemäss kantonalen Vorgaben: 20 für Kindergarten \n\nund Primarschule \n \nIm Zusammenhang mit den kantonalen Richtwerten sei namentlich darauf hingewie-\nsen, dass der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund in Olten 45% beträgt, im \nKanton Solothurn 28%. \n \nKlassendurchschnitte im kantonalen und interkantonalen Vergleich: \n \n\n Olten* \n17/18 \n\nOlten** \n18/19 \n\nSolothurn* \nKanton \n\nAargau*** \nKanton \n\nBS*** \nKanton  \n\nBL*** \nKanton \n\nKindergarten 18,6 19,1 19,3 18,6 18,0 17,9 \n\nPrimarschule 18,5 19,5 19,2 18,2 20,3 18,8 \n\n  \n*Schulreport 2017/2018 VSA Solothurn \n\n **Meldung Personendaten der Schule Olten an VSA Solothurn \n ***Bildungsbericht Nordwestschweiz 2017 \n\n \n \nFür die Berechnung der zu erstellenden Anzahl von Schulräumen wird der kantonale Richt-\nwert von 20 herangezogen. \n\n\n\n Seite 11 von 16 \n\n3. Betrachtungshorizonte:  \n \n\n- Kurzfristig bis 2020 \n- Mittelfristig bis 2030 \n- Langfristig bis 2040 \n\n \n \n\nSzenario  \ntief 2030 \n\nSchulstufe Neubau \nKleinholz \n\nNeubau \ntotal KG \nund PS \n\nBannfeld Total Olten \nWest \n\n Kindergärten 4  4 8 \n\n Primarschule 12 16 12 24 \n\nSzenario  \ntief 2040 \n\n     \n\n Kindergärten 6  4 10 \n\n Primarschule 18 24 12 30 \n\n \n\nSzenario \nhoch 2030 \n\n     \n\n Kindergärten 6  4 10 \n\n Primarschule 18 24 12 30 \n\nSzenario \nhoch 2040 \n\n     \n\n Kindergärten 8  4 12 \n\n Primarschule 24 32 12 36 \n\n \n \nZusatzberechnungen für Erhöhung der Klassenbestände auf 24  \n \n\nSzenario \ntief 2030 \n\nSchulstufe Neubau \nKleinholz \n\nNeubau \ntotal KG \nund PS \n\nBannfeld Total Olten \nWest \n\n Kindergärten 3  4 7 \n\n Primarschule 8 11 12 20 \n\nSzenario \ntief 2040 \n\n     \n\n Kindergärten 4  4 8 \n\n Primarschule 12 16 12 24 \n\n \nMit dem neuen Schulhaus Kleinholz wird das Hübelischulhaus (7 Klassen + 2 Kindergärten) \nabgelöst. Daneben werden dort zusätzliche Klassen geführt, um die steigende Schülerzahl \naufzunehmen. Die Verbindung zum Bifangquartier eröffnet die Möglichkeit, auch Kinder aus \ndiesem Einzugsgebiet aufzunehmen.  \n \nMit dem Raumangebot für 16 Klassen kann der Bedarf abgedeckt werden bis 2030 gemäss \nSzenario tief. Mit dieser Grösse kann ein Leerstand vermieden werden.  \nGemäss einer durchgeführten Machbarkeitsstudie (siehe Beilage) ist eine Erweiterung vor \nOrt auf 24 Klassen möglich. Damit könnte das Szenario tief bis 2040 abgedeckt werden oder \naber das Szenario hoch bis 2030.  \n \n \n \nDer Stadtrat erachtet die Erstellung von Schulraum für 16 Klassen (4 Kindergärten und 12 \nPrimarschulklassen) als angemessen und richtig. Der Entscheid beruht auf dem Szenario \n„tief“, bezüglich Klassengrösse auf dem kantonalen Richtwert von 20 und auf dem Zeithori-\nzont mittelfristig bis 2030. \n\n\n\n Seite 12 von 16 \n\nBauliche Umsetzung \n \n1. Projektperimeter \n \nDas Gemeindeparlament hat am 25. Januar 2018 den Entscheid gefällt, das Schulhaus auf \nder Parzelle 927 erstellen zu lassen. Das Areal ist begrenzt durch den Kleinholzweg, die \nLehmgrubenstrasse, die Ahornallee und die bestehende Stadthalle. Der bestehende Sport-\nplatz Kleinholz soll weiterhin genutzt werden und liegt ausserhalb des Perimeters. Das Areal \nliegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und ist im Bereich des Rasenspielfeldes \nöstlich der Stadthalle im Kataster für schadstoffbelastete Böden vermerkt. \n \n \n2. Vorgaben Raumprogramm \n \nAufgrund der Herleitung oben ergibt sich für einen Schulhausneubau mit 16 Klassen (4 Kin-\ndergärten und 12 Primarklassen) folgender Flächenbedarf (vergl. detaillierte Zusammenstel-\nlung in Beilage). \n \n \n\nBezeichnung Anzahl Haupträume Nutzfläche (m2)  \n\n \nDer Anteil an zusätzlichen Serviceräumen für die Toilettenanlagen, Putzräume und Haus-\ntechnik sowie sämtliche Verkehrsflächen (Korridore, Liftanlagen, Fluchtwege) beanspruchen \naufgrund von Erfahrungswerten rund 40% der Geschossfläche. Dies beansprucht zusätzlich \n2‘225 m2 Fläche.  \n \nDie Vorgaben für die Dreifachsporthalle richten sich nach der BASPO-Norm für Schul- und \nVereinssporthallen. Dabei beansprucht der Hallenbereich rund 1‘350 m2 Hauptnutzfläche. \n \nFür die Aussenanlagen wird pro Kindergarteneinheit eine Fläche von 200 m2 und pro Pri-\nmarschulklasse eine Fläche von 75 m2 vorgegeben. Zusammen mit einem notwendigen All-\nwetterplatz und einem Rasenspielfeld wird eine Arealfläche von rund 4‘540 m2 beansprucht. \n \nFür die Parkierung sollen keine neuen Personenwagenabstellplätze realisiert werden, die \nbestehende Parkierungsanlage der Stadthalle Kleinholz soll für die Schulanlage tagsüber zur \nVerfügung stehen (Synergieeffekt). \n \n \n3. Projektziele \n \nDie Stadt Olten will aufgrund der Lebensdauer zukunftsfähige Bauten realisieren, weshalb \ndie Zieldimensionen der Nachhaltigkeit mit einem adäquaten Gebäudestandard wie Miner-\ngie-Eco oder den Standard nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) vorgegeben werden. Fol-\ngende Projektziele werden definiert: \n \na) Gesellschaft: Der Neubau der Schulanlage soll die bestehende ortsbauliche Quar-\n\ntierstruktur mit seiner Architektur und Materialisierung aufwerten. Zudem sind Schulen \nauch ein wichtiger Treffpunkt im Quartier. Dem Anspruch bleiben aber die betrieblichen \nund funktionalen Anforderungen an eine Schulanlage übergeordnet. Optimalen Tages-\n\nKindergärten 4 562.50 \n\nPrimarschule (Klassenzimmer) 12 1‘387.50 \n\nMusische Räume (Musik und Werken)  693.75 \n\nTagesstrukturen (Hortbereich)  206.25 \n\nAdministration / Vorbereitung / Unterhalt  487.50 \n\nTotal Nutzfläche (Haupt- und Nebenräume)  3337.50 \n\n\n\n Seite 13 von 16 \n\nlichtverhältnissen wie auch dem sommerlichen Wärmeschutz und der Luftqualität muss \ngrosse Beachtung zugemessen werden. \n \nAber auch die Aufenthaltsqualität im Aussenbereich muss bei einer Schulanlage speziell \nbeachtet werden, weshalb ein schonender Umgang mit der Ressource Boden anzustre-\nben ist. \n\n \nb) Umwelt: Es soll ein ökologisch nachhaltiges Projekt mit einem niedrigen Energiebedarf in \n\nErstellung sowie Betrieb und Unterhalt entstehen, wobei erneuerbare Energieträger und \nbauökologisch einwandfreie Konstruktionssysteme und Materialien eingesetzt werden sol-\nlen. Dabei sollen Materialien mit einer hohen Nutzungsdauer und Rückbaufähigkeit einge-\nsetzt werden, welche keine umweltbelastenden Schadstoffe ausstossen.  \n\n \nc) Wirtschaft: Durch eine rationelle Bauweise mit vorfabrizierten Elementen soll ein in der \n\nErstellung wirtschaftliches Projekt entstehen. Ebenso soll mit einer intelligenten Gebäu-\ndestruktur auf eine hohe Nutzungsflexibilität geachtet werden, damit die Adaptionsfähig-\nkeit an künftige Bedürfnisse und pädagogische Konzepte gegeben ist. Durch einen tiefen \nEnergieverbrauch und eine qualitätsvolle Materialisierung ist ein kostengünstiger Betrieb \nund Unterhalt zu erwarten. Dies wird durch eine konsequente Systemtrennung von ver-\nschieden alternden Bauteilen unterstützt, damit jederzeit eine Instandsetzung oder Nach-\nrüstung ohne massive bauliche Eingriffe möglich sein wird. Der Fokus soll auf die Le-\nbenszykluskosten ausgerichtet sein, da die Betriebskosten über die Lebensdauer eines \nBauwerks die Erstellungskosten um ein Vielfaches übersteigen. \n\n \nUm all diese Anforderungen erfüllen zu können, wird ein lösungsorientiertes Vergabeverfah-\nren gewählt, damit einerseits die submissionsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden kön-\nnen und andererseits mit einem Projektwettbewerb die im vorliegenden Perimeter bestmög-\nliche Lösung evaluiert werden kann. Ein Wettbewerbsverfahren fördert die Innovation und \ngarantiert durch das Ausloten des konzeptionellen Spielraumes an diesem Ort die Wahl des \nbestmöglichen Projekts, das die gestellten Projektziele erfüllt.  \n \n \nWeitere Erwägungen, die verworfen wurden: \n \nStudienauftrag \nEin Studienauftrag als mögliches Verfahren wurde untersucht und verworfen, da der Auf-\nwand für die Vorbereitung und Begleitung mit einem Projektwettbewerb vergleichbar ist, je-\ndoch nie die Vielzahl von Wettbewerbseingaben erreicht wird. Studienaufträge werden in der \nRegel nur mit wenigen Teams für komplexe Aufgaben im Dialog mit der Bauherrschaft - also \nnicht anonym - durchgeführt. Der Neubau einer Schulanlage auf einem freien Areal ist über-\nschaubar und die wichtigsten Rahmenbedingungen dazu können gut im Vorfeld fixiert wer-\nden. Aus diesen Gründen wird der Studienauftrag verworfen. \n \nGesamtleistungswettbewerb \nEin Gesamtleistungswettbewerb beinhaltet ein Projekt sowie ein konkretes Angebot des Ge-\nsamtleisters bzw. Totalunternehmers. Dieses Verfahren ist in der Vorbereitung und Beglei-\ntung äusserst zeitintensiv, da die Projektdefinition bis ins letzte Detail definiert und formuliert \nwerden muss, damit das Angebot auch sämtliche Leistungen beinhalten wird. Dementspre-\nchend ist der Aufwand für den Anbieter hoch, was mit einer entsprechenden Preissumme \nabgegolten wird. Konsequenterweise wird auch bei einem Gesamtleistungswettbewerb das \nTeilnehmerfeld auf ca. fünf Anbieter eingeschränkt. Je nach Bauaufgabe kann ein solches \nVerfahren Sinn machen, jedoch nicht für eine Schulanlage mit erwünschtem breitem Lö-\nsungsspektrum.  \n \nFür den Stadtrat erfüllt der Ablauf via Projektwettbewerb, bei dem in einem ersten Schritt die \nbeste Lösung evaluiert wird und nach Abschluss der Projektierung in einem zweiten Schritt \n\n\n\n Seite 14 von 16 \n\nmit der Ausschreibungsphase der beste Preis am Markt abgefragt wird, die Vorgaben (Sub-\nmissionsdekret, nachhaltiges Projekt) am besten.  \n \n \n4. Machbarkeitsüberprüfung/Machbarkeitsstudie \n \nUm die Machbarkeit der Projektvorgaben bezüglich dem definierten (maximalen) Raumpro-\ngramm (24 Klassenzimmer, Tagesstrukturen und Dreifachhalle) innerhalb dem vorgegebe-\nnen Perimeter mit seinen baurechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen zu können, wurde \neine Machbarkeitsstudie durch die Firma Buchhofer in Zürich erarbeitet (vergl. Beilage).  \nDie Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass die Arealfläche für eine Schulanlage in genannter \nGrösse ausreichend ist und eine quartierverträgliche Lösung bezüglich Geschossigkeit mög-\nlich ist. Auch können die Aussenflächen in den geforderten Dimensionen angeboten werden, \neinzig das gewünschte Rasenspielfeld musste in der vorliegenden Disposition leicht ange-\npasst werden (identische Abmessung wie der Allwetterplatz). \n \nUm den maximalen Spielraum vorgeben zu können wird empfohlen, die Perimetergrenze \nzwischen Stadthalle und Neubaubereich so nahe wie möglich an die Stadthalle zu legen. \nAuch zeigt der Flächenvergleich, dass die Annahmen des Mengengerüsts für den Servicebe-\nreich - speziell für die notwendigen Verkehrsflächen - ausreichend sind. \n \n \n5. Kostengrobschätzung \n \nBasierend auf dem vorliegenden SOLL-Raumprogramm wurde eine Kostengrobschätzung \n(Kostengenauigkeit +/- 25%) erstellt. Die Datenbasis wurde aus dem CRB-Objektarten-\nKatalog entnommen, der diverse Schulanlagen in der Schweiz analysiert und ausgewertet \nhat. Da von einer rationellen und seriellen Bauweise ausgegangen wird, wird der Kennwert \nvom unteren Quantil verwendet. Der Kennwert für die Erstellungskosten pro m2 Geschoss-\nfläche beträgt im unteren Quantil CHF 3‘160/m2. \n  \nBei der Dreifachsporthalle wird der Kennwert auf CHF 3‘650/m2 (Median) verwendet, da die \nRaumhöhen und die gebäudetechnischen Installationen (Sanitär, Lüftung) eine gewisse \nKomplexität aufweisen. Wäre die Dreifachsporthalle ein Solitär und würde unabhängig der \nSchulanlage erstellt, müsste der Kennwert allenfalls weiter angehoben werden. In Verbin-\ndung mit der gleichzeitigen Erstellung der Schulanlage können jedoch logistische und ge-\nbäudetechnische Synergien (gemeinsame Wärmeerzeugung, Wasseraufbereitung etc.) ge-\nwonnen werden. \n \nZusammenfassend ergeben sich folgende Investitionskosten (Kostengenauigkeit +/- 25%): \n\nBestandteil 16 Klassen  (24 Klassen) \n\n Erstellungskosten Schulgebäude  Fr.  18‘999‘500.00 (Fr. 25‘600‘000.00) \n\n Erstellungskosten Dreifachsporthalle  Fr.  10‘200‘000.00 (Fr. 10‘200‘000.00) \n\n Umgebungskosten  Fr.  910‘000.00 (Fr.  1‘100‘000.00) \n\n Ausstattung/Möblierung  Fr.  810‘000.00 (Fr.  1‘200‘000.00) \n \nNicht enthalten sind Kosten für die Sanierung von möglichen Altlasten (schadstoffbelastete \nBöden gemäss VBBo) sowie der Umzug in die neue Anlage und allfällige Provisorien. \n \n \nPPP – Public Private Partnership: Beurteilung der Finanzdirektion \n \nIm Rahmen der Erstellung von Schulraum wurden PPP-Varianten nicht im Detail geprüft. Bei \nPPP gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Anwendungsformen. Für eine Schulliegen-\nschaft würde sich am besten das Miet- oder Leasingmodell eignen. Bei diesem Modell würde \n\n\n\n Seite 15 von 16 \n\nein privater Unternehmer die Planung, den Bau sowie die Finanzierung übernehmen. Optio-\nnal kann auch der Betrieb dann durch die öffentliche Hand übernommen werden. \n \nDer Vorteil eines PPP-Projektes ist, dass ein Gemeinwesen im Zeitpunkt der Investition nicht \ndie nötigen finanziellen Mittel aufnehmen muss, sondern sich die Investition durch ein priva-\ntes Unternehmen bauen und finanzieren lässt. \n \nDer private Unternehmer setzt dabei auf eine risikoadjustierte Eigenkapitalrendite, welche er \nmit dem Projekt erhalten soll. \n \nAktuell kann die Stadt Olten für mittel- bis langfristige Darlehen auch aufgrund ihres Ratings \n(A+ / Fedafin) mit guten Konditionen rechnen, welche weit tiefer sein dürften als eine mögli-\nche Eigenkapitalrendite privater Unternehmer.  \n \nEine PPP-Finanzierung müsste geprüft werden, wenn die Stadt durch regulatorische Hinder-\nnisse (Bsp. Überschreitung des maximalen Nettoverschuldungsquotienten) in seinen Investi-\ntionen beschränkt wäre. Off-Balance-Sheet Finanzierungen wie PPP bergen jedoch auch \ndas Risiko, das externalisierte Investitionswerte nicht wahrgenommen werden und zu über-\nhöhten Investitionen mit entsprechenden Belastungen in der Erfolgsrechnung führen. \n \nDer PPP-Ansatz wird zum gegebenen Zeitpunkt im Detail geprüft. Gegebenenfalls werden \nentsprechende Anbieter zur Offertstellung eingeladen.  \n \n \n6. Weiteres Vorgehen \n\nDer weitere Entwicklungsprozess gestaltet sich wie folgt:\n\n09.07.2018 31.12.2019\n01.10.2018 01.01.2019 01.04.2019 01.07.2019 01.10.2019\n\nProjektierungskredit im Gemeindeparlament\n\nProjekthandbuch und Wettbewerbsprogramm erstellt\n\n12.12.2018 - 12.07.2019\n\nArchitekturwettbewerb\n\nStart Architekturwettbewerb\nAbschluss Jury\n\nStart Bauprojekt\n\n27.09.2018\n\nRaumprogramm und Betriebskonzept im Gemeindeparlament\n\n12.07.2019 - 31.10.2019\n\nProjektoptimierung\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 16 von 16 \n\nBeschlussesantrag: \n \n \n\n1. Die neue Schulanlage Kleinholz wird mit 16 Klassen (4 Kindergärten und 12 Primar-\nschulklassen) geplant. \n \n\n2. Die neue Schulanlage Kleinholz wird mit Tagesstrukturen geplant. \n \n\n3. Mit der neuen Schulanlage Kleinholz wird eine Dreifach-Turnhalle geplant. \n  \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \nBeilagen:  \n- Raumprogramm Neubau Schulhaus Kleinholz mit total 16 Klassen mit Richtgrössen Er-\n\nstellungskosten \n- Grundrisse und Schnitte Machbarkeitsstudie 24 Klassen \n- Link zum pädagogischen Konzept \n \n \n \n \n\nOlten, 10. September 2018 \n\n \n\n  \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Beilage 1

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text: \n \n\n \n\n \n \n\nKantonsratsbeschluss \n Vom 31.01.2018 \n \n \n\nNr. RG 0170/2017  \n \n\nGesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsaus-\n\ngleichsgesetz, PAG) \n\n  \n\nDer Kantonsrat von Solothurn \n\ngestützt auf Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 19791) und \nArtikel 118 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 19862) \n\nnach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 12. September 2017 \n(RRB Nr. 2017/1553) \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n§  1 Zweck und Gegenstand \n\n1 Das Gesetz regelt den angemessenen Ausgleich von erheblichen Vor- und Nachteilen, welche \ndurch raumplanerische Massnahmen nach eidgenössischem und kantonalem Recht entstehen. \n\n2 Es betrifft das Verhältnis zwischen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin einerseits und \nEinwohnergemeinde oder Kanton andererseits. \n\n§  2 Mittel \n\n1 Der Ausgleich erfolgt durch eine Abgabe auf dem Mehrwert, den ein Grundstück aufgrund der \nNutzungsplanung erfährt, und durch die Abgeltung von aus gleichen Gründen entstandenen \nNachteilen. \n\n2 Eine Regelung des Ausgleichs mittels verwaltungsrechtlicher Verträge ist zulässig. In diesem \nFall kann der Ausgleich auch in Sachleistungen bestehen. \n\n§  3 Planungsbedingte Vorteile \n\n1 Der für den Ausgleich bedeutsame Mehrwert besteht in den erweiterten Nutzungsmöglichkei-\nten eines Grundstücks, welche sich aufgrund von raumplanerischen Massnahmen ergeben. \n\n2 Bei Erschliessungsplänen erfolgt der Vorteilsausgleich nach dem Erschliessungsbeitragsrecht \ngemäss §§ 108 ff. des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 19783). \n3 Der Ausgleich von erheblichen Vorteilen durch Rodungsbewilligungen richtet sich nach dem \nkantonalen Waldgesetz vom 29. Januar 19954), sofern sich der Mehrwert nicht aus der Nut-\nzungsplanung ergibt. \n\n4 Die Rückforderung von Beiträgen für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen erfolgt un-\nabhängig von Ausgleichsabgaben nach diesem Gesetz. \n \n\n1)\n SR 700. \n\n2)\n BGS 111.1. \n\n3)\n BGS 711.1. \n\n4)\n BGS 931.11. \n\n\n\n2 \n\nKantonsratsbeschluss Nr. RG 0170/2017 S. 2/4 \n\n§  4 Planungsbedingte Nachteile \n\n1 Die Entschädigung für erhebliche planungsbedingte Nachteile richtet sich nach den Bestim-\nmungen über die materielle Enteignung gemäss §§ 237 ff. des Gesetzes über die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 19541). \n\n2. Ausgleichsabgabe \n\n§  5 Abgabetatbestand \n\n1 Der Ausgleich erfasst die Mehrwerte bei neu einer Bauzone zugewiesenem Boden. \n2 Die Vorteile aus Umzonungen von Arbeits-, Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriezonen, \nZonen für öffentliche Bauten und Anlagen, Weiler- und landwirtschaftlichen Kernzonen sowie \nanalogen kommunalen Bauzonen in Wohn- oder Kernzonen sind ebenfalls auszugleichen. \n\n§  6 Abgabesubjekt \n\n1 Abgabepflichtig ist der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin zum Zeitpunkt des In-\nkrafttretens der den Mehrwert verursachenden raumplanerischen Massnahme. \n\n2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden sind von der Abgabepflicht befreit. \n\n§  7 Berechnungsgrundlage \n\n1 Der Planungsmehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Verkehrswert eines Grundstücks \nvor und jenem nach dem Inkrafttreten der raumplanerischen Massnahme. \n\n§  8 Abgabesatz \n\n1 Der zu erfassende Planungsmehrwert wird mit einem Satz von 20 Prozent ausgeglichen. \n\n2 Die Gemeinden können in einem rechtsetzenden Reglement maximal einen zusätzlichen Satz \nvon bis zu 20 Prozentpunkten festlegen. \n\n§  9 Entstehung der Forderung \n\n1 Die Forderung über die Ausgleichsabgabe entsteht mit der Rechtskraft ihrer Festsetzung. \n\n§  10 Fälligkeit \n\n1 Die Ausgleichsabgabe wird mit Rechtskraft der Baubewilligung oder bei der Veräusserung des \nGrundstücks fällig. \n\n2 Die Zahlung hat innert 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu erfolgen. Nach diesem Zeit-\npunkt wird die Forderung zum Verzugszinssatz für kantonale Steuern verzinslich. \n\n§  11 Grundpfandrecht \n\n1 Für die Ausgleichsabgabe besteht am betroffenen Grundstück ein gesetzliches Pfandrecht oh-\nne Eintragung in das Grundbuch gemäss §§ 283 f. des Gesetzes über die Einführung des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 19542), das jeder eingetragenen Belastung \nvorgeht. \n\n2 Das Pfandrecht bietet Sicherheit für die Ausgleichsabgabe, die Kosten der Betreibung und die \nVerzugszinsen. \n\n§  12 Verwendung \n\n1 Der aus den Ausgleichsabgaben resultierende Ertrag wird in erster Linie für Entschädigungen \naus materieller Enteignung, sodann für weitere Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3, \ninsbesondere Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe abis, des Bundesgesetzes über die Raum-\nplanung (RPG) vom 22. Juni 19793) verwendet. \n\n \n\n1)\n BGS 211.1. \n\n2)\n BGS 211.1. \n\n3)\n SR 700. \n\n\n\n3 \n\nKantonsratsbeschluss Nr. RG 0170/2017 S. 3/4 \n\n3. Vollzug \n\n§  13 Abgabehoheit, Ertrag und Kostentragung bei Entschädigungen für Planungsmassnah-\n\nmen \n\n1 Die Festsetzung der Ausgleichsabgabe erfolgt bei kommunalen Nutzungsplänen durch die \nEinwohnergemeinde, bei kantonalen Planungen durch den Kanton. \n\n2 Die Abgabeerträge aus Einzonungen von kommunaler Bedeutung, aus Umzonungen und Auf-\nzonungen sowie die Anteile über 20 Prozent der Erträge aus den übrigen Einzonungen fliessen \nan die Einwohnergemeinden. Die übrigen Erträge gelangen zweckgebunden an den Kanton. \n\n3 Die Entschädigung aus materieller Enteignung trägt unter Vorbehalt von Absatz 5 der Kanton \nausschliesslich mit den ihm zugeflossenen zweckgebundenen Erträgen aus der Mehr-\nwertabschöpfung. \n\n4 Der Kanton richtet zum Vollzug des Planungsausgleichs einen zweckgebundenen Fonds ein. \n\n5 Ist die Entschädigung für eine kompensatorische Auszonung aufgrund einer Einzonung von \nkommunaler Bedeutung geschuldet, trägt sie die Einwohnergemeinde. \n\n§  14 Zuständigkeit und Verfahren bei der Ausgleichsabgabe \n\n1 Für den Beschluss über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe, die Berechnung der Abgabe-\nsumme und die Verwendung des Ertrags ist bei kommunalen Nutzungsplänen das im Gemeinde-\nreglement bestimmte Organ zuständig, bei kantonalen Plänen der Regierungsrat. \n\n2 Über die Verwendung der Erträge beschliesst dasjenige Gemeinwesen, an das die Erträge ge-\nmäss § 13 Absatz 2 fliessen. \n3 Die Entscheide nach den Absätzen 1 und 2 setzen die Rechtskraft der ihnen zu Grunde liegen-\nden Nutzungspläne voraus. \n\n4 Die Einwohnergemeinde regelt ihren Vollzug der Ausgleichsabgabe in einem rechtsetzenden \nReglement. Für den Vollzug durch den Kanton kann der Regierungsrat ausführende Bestim-\nmungen in einer Verordnung erlassen. \n  \n\n4. Rechtsschutz, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n§  15 Rechtsschutz \n\n1 Gegen Entscheide der zuständigen kommunalen Organe und des Regierungsrats über die Er-\nhebung und die Berechnung der Ausgleichsabgabe kann bei der Kantonalen Schätzungskom-\nmission und gegen deren Entscheide beim Kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben \nwerden. \n\n2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwal-\ntungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 19701). \n\n§  16 Hängige Verfahren \n\n1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Planverfahren, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens öf-\nfentlich aufgelegt, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 1. Dezember 19852) \n(Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert: \n\n§  56 Abs. 1 \n\n1 Als Aufwendungen gelten \n \n\n1)\n BGS 124.11. \n\n2)\n BGS 614.11. \n\n\n\n4 \n\nKantonsratsbeschluss Nr. RG 0170/2017 S. 4/4 \n\nc) (geändert) Kosten und Abgaben, die mit dem Erwerb und der Veräusserung des Grundstü-\nckes verbunden sind, mit Einschluss der üblichen Provisionen und Vermittlungsgebühren; \n\nd) (neu) Ausgleichsabgaben nach dem Planungsausgleichsgesetz (PAG) vom 31. Januar 2018. \n\n2. \nDer Erlass Planungs- und Baugesetz vom 3. Dezember 19781) (Stand 1. April 2014) wird wie folgt \ngeändert: \n\n§  77 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n \nIm Namen des Kantonsrats \nUrs Ackermann Dr. Michael Strebel \nPräsident Ratssekretär \n \n \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n\nVerteiler \n\nBau- und Justizdepartement (2) \nBau- und Justizdepartement (alb, br, cs) (3) \nBau- und Justizdepartement, Rechtsdienst (8) \nAmt für Raumplanung \nAmt für Verkehr und Tiefbau \nAmt für Umwelt \nHochbauamt \nAmt für Denkmalpflege und Archäologie \nFinanzdepartement \nVolkswirtschaftsdepartement \nDepartement für Bildung und Kultur \nDepartement des Innern \nStaatskanzlei (eng, rol, ett) (3) \nGS, BGS \nAmtsblatt (Referendum) \nKantonale Finanzkontrolle \nParlamentsdienste (1459/2018)  \n\n \n\n1)\n BGS 711.1. \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 155 \n \n \nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) betr. Kirchgasse begrünen/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Florian Eberhard und Luc \nNünlist (Fraktion SP/JSP) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Kirchgasse stärker begrünt werden kann, so \ndass Hitzeinseln zukünftig verhindert und die Aufenthaltsqualität durch mehr natürlich \nschattenspende Elemente erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nIn der Stadt Olten hat man es bei verschiedenen grossen Projekten verpasst, eine \nangemessene Bepflanzung mit Bäumen anzugehen. Erschreckende Beispiele hierfür sind am \nneu geplanten Bahnhofsplatz zu finden, der Tannwaldstrasse, aber auch an der Kirchgasse. \n \nIm Auftrag wird bewusst auf eine einschränkende Formulierung verzichtet, inwiefern die \nBegrünung umgesetzt werden soll. Grundsätzlich finden wir eine Variante mit fest installierten \nStadtbäumen die sinnvollste, sind aber offen für andere kreative Lösungsansätze, welche die \nAufenthaltsqualität erhöhen, mehr Schatten spenden und Hitzeinseln lindern. \n \nEine Begrünung der Kirchgasse hilft die bereits irreparablen Schäden des Klimawandels etwas \nzu lindern. Stadtbäume werden im Zusammenhang mit dem sich wandelnden Stadtklima \nenorm wichtig. So können in der Innenstadt «Hitzeinseln» entstehen, wodurch im \nStadtzentrum die Temperaturen an Hitzetagen um sechs bis zehn Grad höher sein können als \nam Stadtrand. Insbesondere ältere Menschen und Kleinkinder sind von den gesundheitlichen \nFolgen einer Hitzeperiode mit Tagesmaxima von über 30 °C über mehrere Tage stark \nbetroffen. Wissenschaftliche Analysen belegen die Korrelation zwischen den hohen Tages- \nund Nachttemperaturen und der Sterblichkeit. [1] [2] \n \nMit der Verkehrsbefreiung der Kirchgasse wurde ein wertvolles Fundament für die \nAufenthaltsqualität in der Innenstadt gelegt. Durch die sehr asphaltlastige Gestaltung dieses \nöffentlichen Raums entwickeln sich im Sommer sehr hohe Temperaturen und der Platz lädt \nkaum zum Verweilen ein. Durch eine stärkere Begrünung der Kirchgasse kann das Potential \nder Innenstadt ausgeschöpft und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. \n \nDas oft verwendete Argument der wegfallenden Flexibilität lassen wir nur bedingt gelten. \nMarktstände und auch die Chilbistände können problemlos und mit Mehrwert um und unter \nBäumen platziert werden. Einzig das Beachvolley-Turnier im Sommer müsste unter \nUmständen auf einen anderen Platz ausweisen, beispielsweise direkt neben die Badi auf das \nAreal der Schützi. \n \n[1] Swiss TPH: Effekt von Hitzeperioden auf die Sterblichkeit und mögliche \nAdaptionsmassnahmen \n \n[2] Bundesamt für Umwelt (2018): Hitze in Städten: Grundlage für eine klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung.» \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Klimawandel führt zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen, Extremwerte und \nHitzetage in der Sommerzeit. Grössere Städte erhitzen überproportional stark im Verhältnis \nzum begrünten Umland. Die heissen Sommer der vergangenen Jahre haben die Problematik \nfür uns alle spürbar gemacht. Zürich, Basel und weitere Kantone und Städte haben \nKlimaanalysen, Strategien und Massnahmenpläne vorgelegt. In der Stadt Zürich werden \naktuell umfangreiche politische Aufträge bearbeitet und Ressourcen aufgebaut. Der Kanton \nSolothurn ist an der Erarbeitung einer kantonalen Klimaanalyse. Im Entwurf für das räumliche \nLeitbild der Stadt Olten ist vorgesehen, der Entwicklung in Richtung einer klimaangepassten \nSiedlungsstruktur Rechnung zu tragen, indem der Anteil unversiegelter Flächen in \nzentrumsnahen Stadtteilen erhöht und der Baum- und Grünflächenbestand gesichert und \nerweitert wird. Bei zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen soll die Durchlüftung des \nStadtgebietes stärker mitberücksichtigt werden. Als Grundlage wird die Erarbeitung eines \nKonzepts zur Klimaanpassung, basierend auf der erwähnten kantonalen Klimaanalyse \nlanciert.  \n \nMassnahmen gegen die Hitzeentwicklung sind auf gesamtstädtischer sowie auf lokaler Ebene \nmöglich. Die grossräumigen Einflussmöglichkeiten sind allerdings gering und müssen sich \nletztlich durch die Addition von Einzelmassnahmen einstellen. Die topografische Situation ist \nin Olten prinzipiell günstig, bedingt durch die nahen Hügelzüge, deren kühlende Luft bei hohen \nTemperaturen in den Siedlungskern gezogen wird. Für die Beurteilung der Hitzesituation und \nfür die Planung von Massnahmen für einen konkreten Ort bedürfte es einer aufwändigen \nKlimasimulation. Ohne diese Grundlage kann eigentlich nur gemutmasst werden. Gängige \nMassnahmen sind Beschattung, Begrünung, Wasser (Verdunstungskühle), Entsiegelung und \nEinsatz von wärmereflektierenden Materialien (Albedo-Effekt). Hohen Stellenwert haben \nStadtbäume, aufgrund der hohen Schattenwirkung plus Verdunstungskühle. Fassaden- und \nandere Vertikalbegrünungen wie bspw. Installation von Rankgerüsten sind noch wenig \nverbreitet, zumal mit hohen Erstellungskosten verbunden und unterhaltsintensiv. Auch die \nökologische Qualität von Dachbegrünungen kann noch stark gesteigert werden. \n \nDie Kirchgasse ist historisch und typologisch ein Marktplatz. Im Projekt für die Umgestaltung \n2013 wurde der Bestand städtebaulich konsequent in die heutige Zeit übersetzt. Die \nKirchgasse resp. der um die innere Baslerstrasse erweiterte Kirchplatz ist im direkten \nWechselspiel zum baumbestandenen Munzingerplatz zu lesen. Die Diskussion zur Schaffung \nresp. zum Erhalt einer Grünanlage im Zentrum sollten nach Auffassung des Stadtrates in diese \nRichtung gehen. Aus diesem Grund empfiehlt er den Auftrag betr. «Belebter Munzingerplatz \nfür alle» erheblich zu erklären. \n \n\n \n\nAbb: Kirchgasse 1904 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\nAbb: Strategie Innenstadt 2012: Philiosophie Städtebau / Landschaft (Pierre Feddersen, 4.8.2011) \n\n \nGrundlage für die Neugestaltung bildete die umfangreiche Mitwirkung der Bevölkerung und \nPolitik im Rahmen der «Strategie Innenstadt 2012» und der erklärte Wille, einen vielseitig \nnutzbaren Platz zu schaffen. Die damalige Befürchtung, vielleicht werde niemand diesen Platz \nnutzen, hat sich nicht bewahrheitet. Die neue Kirchgasse wurde zu jeder Zeit intensiv genutzt. \nEine Bepflanzung würde zudem die Nutzungsmöglichkeiten für Grossanlässe wie Kilbi, \nBeachevent usw. schmälern. Das Gestaltungskonzept hat sich bewährt. Daran ist \nfestzuhalten. \n \nDie Kirchgasse ist sozusagen das Herz im Leitungsnetz auf der linken Stadtseite. Zwischen \nden Leitungslagen könnten aber einzelne Bäume oder Baumgruppen gesetzt werden. Die \nWertvernichtung und Kosten wären politisch zu würdigen. Der Stadtrat rät aus vorgenannten \nÜberlegungen zur Nutzung und Gestaltung davon ab, diese Option zu verfolgen. \n \n\n \n\nAbb: Leitungskataster \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nVon Mai bis September 2020 war die Kirchgasse mit einem bunten Dach aus Regenschirmen \ngeschmückt. Die von Gewerbe Olten, der Stadt und a.en/sbo gemeinsam durchgeführte Aktion \nwar ein grosser Erfolg für das lokale Gewerbe und sehr beliebt bei der Bevölkerung und \nGästen. Das Internationale Photo Festival IPFO plant zurzeit auf Eigeninitiative eine \nInstallation mit farbigen Tüchern. Eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt den Lead in dieser \nSache übernimmt und für eine dauerhafte oder wechselnde Installation mittels Sonnensegeln \noder anderen Objekten sorgt. Das Vorgehen wäre mit verschiedenen Interessenten, \ninsbesondere dem Gewerbe Olten und der a.en/sbo, sowie weiteren Interessierten und \nSponsoren auszuloten. \n \n\n \n\nAbb: Schirmaktion im Sommer 2020 \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist der Stadtrat bereit, eine Beschattung der \nKirchgasse mittels Sonnensegeln oder wechselnden Installationen zu prüfen. Dabei soll eine \nZusammenarbeit mit dem Gewerbe und weiteren Interessierten oder Sponsoren angestrebt \nwerden. Andere Möglichkeiten für die Hitzereduktion können sich allenfalls später, auf \nGrundlage des erwähnten Klimakonzeptes, abzeichnen. Der Stadtrat empfiehlt dem \nGemeindeparlament, den Auftrag in diesem erweiterten Sinne für erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 249 \n \n\nAuftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) betr. Einheitsbezug der direkten Staats- \n\nund Gemeindesteuern für die Oltnerinnen und Oltner/Beantwortung \n\n \n\nAm 21. Juni 2023 haben Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP) folgenden Vorstoss zu-\n\nhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird aufgefordert, die reglementarischen Grundlagen zu schaffen, um beim \n\nEinheitsbezug der direkten Staats- und Gemeindesteuern durch den Kanton Solothurn mit-\n\nzumachen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Stadt Olten soll ihre Aktivitätsfelder überprüfen und effizienter gestalten – dies in Kombi-\n\nnation mit den Kompetenzen und Stärken, die beim Kanton zu finden sind. Der Kanton ist an \n\nder Umsetzung des Einheitsbezugs der Staats- und Gemeindesteuern. Am 1. Januar 2024 \n\nstartet ein Pilot mit freiwilligen Gemeinden, für den sich 18 Einwohnergemeinden sowie 30 \n\nKirchgemeinden gemeldet haben. Der Bedarf ist offenbar gegeben und das Angebot ist at-\n\ntraktiv. \n\n \n\nViele Anzeichen deuten auf eine klar ausgerichtete Verbesserung für die Steuerzahlenden \n\nhin. Einerseits werden weniger Rechnungen verschickt, was billiger sowie ressourcenscho-\n\nnender ist. Weiter werden die Zahlungsmodalitäten zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger \n\nangepasst. Allfällige Mahnungen können zudem aus einer Hand koordiniert werden. Diese \n\nVorteile des Einheitsbezuges haben die beiden Auftraggeber bereits in ihrem Auftrag vom \n\n18. September 2022 erwähnt. \n\n \n\nIn der Antwort zum Vorstoss vom 18. September 2022 zu diesem Thema argumentierte der \n\nStadtrat noch damit, dass Erträge aus der Verlustscheinbewirtschaftung entfallen würden. \n\nDies ist gemäss einer aktuellen Auskunft des Steueramtes des Kantons Solothurn nicht kor-\n\nrekt. Der Kanton übernimmt die Bewirtschaftung der Verlustscheine. Die Erträge, die daraus \n\nanfallen, werden selbstverständlich der Stadt gutgeschrieben. Die Datenerfassung der Steu-\n\nerrechnungen liegt voll beim Kanton. Wenn man Fragen zur Steuerrechnung hat, landet man \n\nebenfalls beim Kanton. Was an die Gemeinden weitergeleitet wird, ist lediglich der fällige \n\nSteuerertrag. Daher macht es wenig Sinn, die Verlustscheinbewirtschaftung parallel zu füh-\n\nren. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der Kanton sowie die Gemeinden genau die glei-\n\nchen Personen belangen müssen. \n\n \n\nIn der Summe überwiegen für uns klar die Vorteile dieser bürgernahen Lösung.» \n\n \n\n********** \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates den Auftrag wie folgt: \n\n1. Vorwort \n\nDer Stadtrat hat in seiner Beantwortung zum dringlichen Vorstoss vom 12. September 2022 \n\nnie darauf hingewiesen, dass die die Erträge aus der Verlustscheinbewirtschaftung wegfallen \n\nwürden.  \n\nDer Hinweis der beiden Unterzeichner des Vorstosses ist also falsch. Der Stadtrat weist le-\n\ndiglich darauf hin, dass die Erlöse, welche die Stadt mit der Verlustscheinbewirtschaftung \n\neinnimmt, die Kosten mehr als decken. Zudem übernimmt der Kanton keine Bewirtschaftung \n\nfür Verlustscheine, welche Steuerrechnungen vor der Einführung des Einheitsbezuges be-\n\ntreffen. Die Gemeinde wird also weiterhin für die Verlustscheinbewirtschaftung der Veranla-\n\ngungsjahre vor der Einführung des Einheitsbezuges zuständig sein. \n\n2. Heutige Aufgaben der Abteilung Steuerverwaltung / Stadtkasse \n\nDie Steuerverwaltung nimmt heute nebst dem Steuereinzug eine breite Palette von Aufga-\n\nben für Einwohnerinnen und Einwohner wahr und ist vielmals auch aufgrund ihrer Nähe zu \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern erste Anlaufstelle zu Fragen der Kantonssteuern. Dies ins-\n\nbesondere darum, weil sich der kantonale Steuerbezug in Solothurn befindet. Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner, welche sich am Telefon oder per Mail weniger gut ausdrücken können, \n\nbevorzugen den Gang an einen naheliegenden Schalter und erhalten dort auch die benötigte \n\nHilfe. Eine Reise nach Solothurn wird vielmals gescheut. Die Steuerverwaltung füllt heute für \n\nEinwohnerinnen und Einwohner, welche nur über ein geringes Budget verfügen, rund 400 – \n\n450 Steuererklärungen aus, 200 davon für die Sozialregion. \n\n3. Steuerung des städtischen Finanzhaushalts \n\nDie Stadt verfügt heute über ein eigenes Finanz- und Cashmanagement, welches die einge-\n\nsetzten Mittel effizient verwaltet. Die Stadt ist heute unabhängig von Verwaltungsleistungen \n\nDritter und agiert autonom. Dies zeigt sich z.B. bereits beim Umgang mit Steuermittel res-\n\npektive deren Einzug. Ein Vergleich der letzten 5 Jahre zeigt das deutlich (Beträge in Mio.). \n\nMit dem Einheitsbezug wird das Cash-Management der Stadt fremdgesteuert sein. \n\nKanton* 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nSteuerertrag 865.1 872.8 851.4 864.0 898.3 \n\nSteuerausstand 313.3 353.6 325.8 317.8 333.5 \n\nAusstandsquote 36.2% 40.5% 38.3% 36.8% 37.1% \n\n      \n      Olten 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nSteuerertrag 78.2 76.2 73.8 78.0 75.8 \n\nSteuerausstand 16.4 15.5 16.2 16.3 16.4 \n\nAusstandsquote 21.0% 20.4% 21.9% 21.0% 21.7% \n*Quelle: Geschäftsbericht 2022 Kanton Solothurn, Kapitel 4.2 \n\n \n\n4. Vorteile des Einheitsbezugs \n\nDer Bürger bzw. die Bürgerin wird mit dem Einheitsbezug künftig für den Steuerbezug nur \n\nnoch eine Ansprechstelle – in Solothurn haben. Abzahlungsvereinbarungen für offene Steu-\n\nerausstände werden von einer Stelle durchgeführt. Die Verlustscheinbewirtschaftung wird – \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\nmit einer Verzögerung von rund 5 Jahren – einheitlich vorgenommen. Die Gemeinde wird mit \n\ndem Einheitsbezug personell entlastet, verliert aber auch Selbstbestimmungsmöglichkeiten \n\nbetreffend Zahlungsfristen, Mahngebühren oder Verzugszinsen. \n\n5. Nachteile des Einheitsbezugs \n\nWie bereits unter den Vorteilen aufgeführt, muss die Stadt im Rahmen des Einheitsbezuges \n\nauf eigene Steuerungsmöglichkeiten verzichten, sei dies z.B. die Festlegung von Mahnge-\n\nbühren, spezifische Abzahlungsvereinbarungen, Steuererlasspraxis, Verrechnungsmöglich-\n\nkeiten innerhalb des Gemeinwesens oder die Verzugszinsen. Gegenüber der heutigen Lö-\n\nsung ist der Einheitsbezug monetär ein klares Verlustgeschäft für die Stadt. \n\n6. Aktueller Kostensplitt der Abteilung Steuerverwaltung \n\nWie erwähnt nimmt die Steuerverwaltung nebst dem Einheitsbezug auch viele andere Auf-\n\ngaben wahr. Die Nettokosten der Steuerverwaltung können in 2 Blöcke aufgeteilt werden. \n\nSteuerbezug in TCHF  R2021  B2022  R2022  B2023 \n\nPersonalkosten Steuerbezug, Verlust-\nscheinbewirtschaftung (2.5 FTE) -320 -329 -331 -323 \n\nBüromaterialkosten Steuerbezug (Papier, \nCouvert, Druckerkosten) -20 -16 -14 -16 \n\nPortokosten Rechnungs- und Mahnungs-\nversand, Kosten digitaler Rechnungsver-\nsand -24 -23 -29 -24 \n\nAnteil IT-Kosten spezifisch für Steuerbezug -34 -23 4 -25 \n\nErlöse aus Mahngebühren 143 135 151 150 \n\nErlöse Steuerbezug Kirchensteuern, ohne \nAnteil Veranlagungskosten Kanton 171 171 171 104 \n\nErlöse aus Verlustscheinbewirtschaftung 197 180 200 165 \n\nErtragsüberschuss ohne Zins 113 95 151 31 \n \nRestpositionen in TCHF  R2021  B2022  R2022  B2023 \n\nPersonalkosten IKS, Abteilungsführung, \nSteuerregisterführung, Gebühreneinzug, \nHundesteuererhebung, Zahlungsverkehr \nfür die Stadtverwaltung, Sozialregion, Zivil-\nschutz, Führungsstab, Stadttheater und \nZweckverband Abwasserregion, Führen \nder Steuerbuchhaltung, Ausfüllen von \nSteuererklärungen für Bedürftige. Budget \nund Finanzplan Steuerertrag (2 FTE), -213 -219 -220 -215 \n\nEntschädigungen an Kanton für Steuerver-\nanlagungen -1’032 -1’050 -938 -1’050 \n\nBezugsprovisionen Quellensteuern ** 0 0 -181 0 \n\nBüromaterial Rest -2 -2 -2 -2 \n\nIT-Mittel nicht steuerbezugsspezifisch -17 -17 -17 -17 \n\nAnteil Kirchgemeinden für Steuerveranla-\ngungskosten 106 106 106 106 \n\nErlöse aus Ausfüllen Steuererklärungen, \nSteuerauskünfte etc. 5 5 7 7 \n\nErlöse aus Steuerregisterführungen 26 25 26 25 \n\nVerlust -1’127 -1’152 -1’219 -1’146 \n\n** bis 2021 in der Funktion Steuern \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\n7. Künftige Kosten mit dem Einheitsbezug \n\nWie in Punkt 6 aufgeführt, decken die heutigen Erlöse aus der Verlustscheinbewirtschaftung, \n\nden Mahngebühren sowie den Erträgen aus dem Steuereinzug für die Kirchgemeinden die \n\nAusgaben für den Steuerbezug. In der Kostenrechnung nicht eingerechnet sind sekundär-\n\nkosten für die Raumbewirtschaftung für 1 Grossraumbüro. \n\nMit dem Einheitsbezug fallen sowohl Kosten für Personal- und Sachmittel weg. Ebenso fallen \n\nErlöse aus Mahngebühren und Einzugsprovisionen der Kirchgemeinden weg. Die Erlöse aus \n\nder Verlustscheinbewirtschaftung bleiben, sofern der Kanton die Verlustscheinbewirtschaf-\n\ntung gleich effizient wie die Stadt vornimmt. Per Saldo gibt das Entlastung des Stadthaus-\n\nhalts von rund 124'000. Für den Einheitsbezug verlangt der Kanton 10 Franken pro Rech-\n\nnung, behält jedoch die Mahngebühren vollständig ein. \n\nMit dem Einheitsbezug muss die Stadt die Verzugszinsregeln des Kantons übernehmen. Die \n\nheutige städtische Verzugszinsregel, welche mit Solothurn und Grenchen abgestimmt ist, \n\nwird aufgehoben. Die jährliche Differenz zwischen der städtischen Verzugszinsregel beträgt \n\nrund 280'000 Franken pro Jahr. Dieser Verlust müsste durch den Stadthaushalt aufgefangen \n\nwerden. \n\nMehrbelastung Einheitsbezug in TCHF  B2023 \n\nEntlastung Kosten Einheitsbezug Stadt -124 \n\nBelastung Kosten Einheitsbezug durch Kanton 161 \n\nDifferenz Verzugszinsregel Kanton / Gemeinde 280 \n\nJährliche Mehrbelastung des Stadthaushalts 317 \n\n \n\nMit dem Einheitsbezug wird der Stadthaushalt mit ca. 317'000 Franken jährlich mehr belas-\n\ntet. \n\n8. Weitere Punkte \n\nPersonelles \n\nAb dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Einführung des Einheitsbezuges per Anfang eines \n\nJahres wird die Gemeinde ihre Organisation mindestens 4-5 Jahre aufrechterhalten müssen, \n\nda sie für sämtliche Steuereinzugsangelegenheiten für alle Jahre vor dem Einheitsbezug \n\nverantwortlich bleibt. \n\nEs darf davon ausgegangen werden, dass dann jedoch die Personalressourcen nicht mehr \n\nzur Verfügung stehen, da sich die Mitarbeitenden rechtzeitig neuorientieren werden. Der Be-\n\nzug für die Steuerjahre vor der Einführung des Einheitsbezuges müsste voraussichtlich \n\ndurch ein externes Treuhandunternehmen weitergeführt werden. \n\nVerbleibende Arbeiten \n\nAuch nach dem Abtreten des Einheitsbezugs bleibt die Gemeinde für folgende Arbeiten im \n\nSteuerbezug verantwortlich und kann die benötigten Ressourcen nicht abbauen: \n\n- Steuerregisterführung \n\n- Kostenverrechnungen Steuerbezug mit Kirchgemeinden \n\n- Administration / Beschwerdeinstanz Feuerwehrsteuer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-09-04 pr Auftrag Borner \nSVP Zila FDP Einheitsbezug Steuern Beantw.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\n- Plausibilitätsprüfungen (falsch zugewiesene Steuerzahlen, falsche Steuerausschei-\n\ndungen) \n\nEinheitsbezug im Kanton Solothurn \n\nAuch nach der Einführung des Einheitsbezuges hat die Mehrheit der Gemeinden den Vorteil \n\neiner selbständigen Steuerverwaltung erkannt. Darum erhalten auch nach Einführung des \n\nEinheitsbezuges rund 88% der Steuerpflichtigen weiterhin die Gemeindesteuerrechnung von \n\nder Gemeinde selbst. \n\nNoch zu klärende Punkte \n\nDie Finanzverwaltung gibt heute zu Handen der Jahresrechnung eine Vollständigkeitserklä-\n\nrung ab. Es muss noch geprüft werden, ob die kantonale Steuerverwaltung eine solche für \n\nden Steuerbereich zu Handen der Jahresrechnung abgeben wird. \n\n9. Empfehlung \n\nDer Einheitsbezug bringt für den Bürger den Vorteil, dass – nach einer Übergangszeit von \n\nrund 5 Jahren – der gesamte Bezugsprozess aus einer Hand kommt. Er muss aber auf un-\n\nkomplizierte Hilfe vor Ort verzichten. Im Rahmen einer Reorganisation der städtischen Steu-\n\nerverwaltung müssen die Aufgaben ohne den Focus auf die Steuern neu gegliedert werden. \n\nLeistungen wie das Ausfüllen von Steuererklärungen könnten aufgrund des fehlenden Steu-\n\nerknowhows kaum mehr vor Ort erbracht werden. \n\nFinanziell ist die Einführung des Einheitsbezuges ein klares Verlustgeschäft. Mit der etwas \n\nhärteren Gangart von höheren Verzugszinsen und den Mahngebühren werden die Steuern \n\nschneller bezahlt als beim Kanton, was sich in der Stadt auch auf bessere Liquiditätsverhält-\n\nnisse auswirkt. \n\nDie heutigen Kosten für den Steuereinzug tragen vor allem die säumigen Zahler. Der mit \n\ndem Einheitsbezug sich ergebende voraussichtliche Verlust dürfte sich bei rund 317'000 \n\nFranken belaufen und muss von allen Steuerpflichtigen mitgetragen werden. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

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text: \nC:\\Users\\olandbau\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\INetCache\\Content.Outlook\\SYETD6D3\\24-03-04 pr Kl. Anfrage Grüne Junge Grüne betr. gratis Parkieren \nSchützi.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. März 2024___  ___ __________         _____  ___                       _          Prot.-Nr. 073 \n \nKleine Anfrage Grüne/Junge Grüne betr. Gratis Parkieren in der Schützi/Beantwortung \n \nAm 14. Dezember 2023 hat die Fraktion Grüne/Junge Grüne folgende Kleine Anfrage \nzuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Die Stadt/Einwohnergemeinde Olten übernimmt jeden Samstag im Dezember die \nParkgebühren in der Schützi. Wir bitten den Stadtrat, folgende Fragen dazu zu beantworten: \n \n \n\n1. Warum unterstützt der Stadtrat die Anreise nach Olten mit dem Auto, und wie passt \ndas zur Klimastrategie unserer Stadt? \n \n\n2. Was erhofft er sich von dieser Unterstützung? \n \n\n3. Wie teuer ist diese Unterstützung (fehlende Einnahmen durch Parkgebühren)? \n \n\n4. Hat sich der Stadtrat Alternativen überlegt, um die Anreise nach Olten mit dem ÖV zu \nfördern? \n\n \n5. Plant der Stadtrat auch nächstes Jahr den mobilisierten Individualverkehr nach Olten \n\nwährend der Weihnachtszeit zu unterstützen oder kann dann der für dieses Jahr \ngesprochene Betrag für Alternativen ausgegeben werden wie bspw. Gratis \nLieferdienst mit Collectors oder eine Unterstützung des ÖVs?» \n \n \n\n \n*  *  * \n\n \n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet die Kleine Anfrage im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \n\n1. Warum unterstützt der Stadtrat die Anreise nach Olten mit dem Auto, und wie passt \ndas zur Klimastrategie unserer Stadt? \n \n\n2. Was erhofft er sich von dieser Unterstützung? \n \nDer Stadtrat möchte mit diesem Angebot für die Bevölkerung das lokale Gewerbe stützen, \nwelches die Gratisparkplätze jährlich beantragt. Die Klimastrategie gilt es nicht nur \neindimensional zu betrachten, sondern in den Gesamtzusammenhang der Nachhaltigkeit zu \nstellen: Es dürfte – auch was das Klima betrifft – nicht nachhaltig(er) sein, wenn das lokale \nGewerbe weiter schrumpft und die Kundinnen und Kunden ihren Bedarf immer mehr online \nabdecken müssen und dadurch neue Transportleistungen verursachen. Es dürfte auch nicht \nnachhaltiger sein, wenn die motorisierten Kundinnen und Kunden Einkaufszentren in der \nUmgebung, welche zum Teil über Gratisparkplätze verfügen und aufgrund ihres breiten \nAngebots attraktiv sind, als Alternative anfahren. \n \n \n\n\n\nC:\\Users\\olandbau\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\INetCache\\Content.Outlook\\SYETD6D3\\24-03-04 pr Kl. Anfrage Grüne Junge Grüne betr. gratis Parkieren \nSchützi.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n3. Wie teuer ist diese Unterstützung (fehlende Einnahmen durch Parkgebühren)? \n \nDer Gebührenausfall in der Schützenmatte beläuft sich für die Samstage im Dezember \njeweils auf rund CHF 1800 pro Tag. \n \n\n4. Hat sich der Stadtrat Alternativen überlegt, um die Anreise nach Olten mit dem ÖV zu \nfördern? \n\n \n5. Plant der Stadtrat auch nächstes Jahr den mobilisierten Individualverkehr nach Olten \n\nwährend der Weihnachtszeit zu unterstützen oder kann dann der für dieses Jahr \ngesprochene Betrag für Alternativen ausgegeben werden wie bspw. Gratis-\nLieferdienst mit Collectors oder eine Unterstützung des ÖVs?» \n\n \nDer Stadtrat prüft neben den Gratisparkplätzen auch die Förderung des ÖV. Deren \nAusgestaltung erweist sich aber aufgrund der Tarifgestaltung in Verbünden als aufwändig \nund kostenintensiv. Zudem kann hier nicht ein Eventticket für Anlass und Anreise kombiniert \nwerden, wie dies bei derartigen Angeboten sonst üblich ist und eine Finanzierung der \nVergünstigung ohne Inanspruchnahme von Steuergeldern erlaubt. Das private motorisierte \nTransportmittel, das im Übrigen auch CO2-neutral sein kann, ermöglicht zudem Transporte, \ndie weder mit dem ÖV noch mit Collectors – hier vor allem aus Distanzgründen – erledigt \nwerden können. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n\n\n


Interpellation

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Philippe Ruf betr. Sozialkosten, Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 6 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 29. Oktober 2018                                                                                Prot.-Nr. 265 \n\n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende: Massnahmen gegen steigende \nSozialkosten \n\n \nAm 27. September 2018 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vor-\nstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, auf die folgenden Fragen einzugehen und diese entsprechend \nzu beantworten: \n \n\n1. Welche Massnahmen hat der Stadtrat geplant, um zu verhindern, dass die Sozialkos-\nten in den nächsten Jahren erneut steigen? Bitte auch ausführen, was die KESB be-\ntrifft, da die Kosten in erster Linie in diesem Bereich entstanden sind. Dass die Rech-\nnungen vom Kanton kommen ist erkannt; die Frage betrifft den Handlungsspielraum \nder Stadt resp. Sozialregion. \n \n\n2. Wie werden die Dossiers und die Ausgaben/Einnahmen kontrolliert? Besteht ein ent-\nsprechendes Controlling Konzept? Falls ja, wie schaut dieses aus, welche Prozesse \nsind darin inkludiert und weshalb konnten die Abweichungen zum Budget z.B. im \nJahr 2017 nicht erkannt resp. Rechtzeitig beeinflusst werden? Falls nein (z. B. weil \nKanton nicht regelmässig abrechnet), wurden/werden Massnahmen unternommen, \ndiese Zahlen in sinnvollen zeitlichen Abständen zu erhalten um ein Monitoring sicher-\nzustellen? \n \n\n3. Ist/wird die Sozialregion Olten beim Kanton aktiv und legt Problematiken offen, res-\npektive erhöht den Druck und unternimmt Massnahmen, die Situation, wodurch Ge-\nmeinden/Sozialregionen leidtragende der steigenden Sozialkosten sind, zu beheben? \n \n\n4. Da die Sozialregion die Abklärungen für die KESB bereitet, inwiefern werden kosten-\ngünstigere Varianten (Alternativen zur KESB) geprüft? Falls genutzt, wie viele \n«Fremdaufträge» werden herausgegeben und wie viele werden selbst erledigt? \n \n\n5. Oft wird bei Bestimmungen von Ansätzen und Handlungen auf die SKOS-Richtlinien \nverwiesen. Gemäss Antwort auf das Postulat von Daniel Probst (FDP) vom 23. Mai \n2013 «Faire Sozialhilfe ohne SKOS-Anbindung» wurde auf den Regierungsratsent-\nscheid verwiesen, die SKOS-Richtlinien seien im Kanton Solothurn bindend – es wird \nwiederum auf die Überarbeitung des Sozialgesetzes verwiesen. Hat sich die Sozial-\nregion in diesen Prozess eingebracht und die Möglichkeit gefordert, Abweichungen \nvornehmen zu dürfen? Ist man mit dem Regierungsrat in Kontakt, um Flexibilität aus-\nzuhandeln? \n \n\nBegründung: \nDie steigenden Kosten im Asyl-, KESB- und generell dem Sozialbereich sind enorm. Die Ab-\nhängigkeit vom Kanton ist bekanntlich enorm und der Handlungsraum für Gemeinden be-\nschränkt. Die Kosten schlugen in der Rechnung 2017 erneut stark zu Buche und waren deut-\nlich höher als budgetiert. Vor allem im KESB Bereich sind die jährlich steigenden Kosten \nalarmierend. Als grösste Gemeinde im Kanton und vor allem als Sozialregion hat Olten eine \nrelevante Verhandlungsposition gegenüber dem Kanton. Es erscheint wichtig zu erfahren, ob \nund welche Massnahmen geplant sind.» \n\n* * * \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Philippe Ruf betr. Sozialkosten, Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Interpellation wie folgt: \n \n \n1. Welche Massnahmen hat der Stadtrat geplant, um zu verhindern, dass die Sozialkosten \n\nin den nächsten Jahren erneut steigen? Bitte auch ausführen, was die KESB betrifft, da \ndie Kosten in erster Linie in diesem Bereich entstanden sind. Dass die Rechnungen vom \nKanton kommen ist erkannt; die Frage betrifft den Handlungsspielraum der Stadt resp. \nSozialregion. \n \nDie Kostensteigerungen finden im Wesentlichen bei den gesetzlich vorgeschriebenen \nLeistungen statt: \n \nGesetzlich vorgeschriebene Leistungen (ab CHF 100'000) \n\nLeistung Kosten \nin Mio. \nCHF \n\nHandlungs-\nspielraum \n\nBeschreibung \n\nPflege-\nfinanzierung \n\n1 Kein Spiel-\nraum \n\nDie Pflegefinanzierung ist im Sozialgesetz \ngeregelt. Die Heime rechnen direkt mit der \nkantonalen Clearing-Stelle ab. Der Kanton \nstellt den Gemeinden Rechnung. Die Kos-\nten entwickeln sich abhängig von den Tari-\nfen und der Anzahl älterer Menschen in \nden entsprechenden Pflegestufen. \n\nSpitex Restkos-\ntenfinanzierung \n\n0.6 Geringfügiger \nSpielraum \n\nBis anhin sichern die Gemeinden die Leis-\ntungserbringung durch den Abschluss ei-\nner Leistungsvereinbarung mit einem \nGrundversorger. Bei der Auswahl des \nGrundversorgers haben Gemeinden einen \nSpielraum. \nMit der neuen Restkostenfinanzierung bei \nambulanter Pflege werden den Gemeinden \nauch bei privaten Anbietern Restkostenbei-\nträge in Rechnung gestellt. Für die Ge-\nmeinden werden noch nicht genau ab-\nschätzbare Zusatzkosten entstehen. \n\nSuchthilfe 0.3 Kein Spiel-\nraum \n\nDie Suchthilfestellen haben eine Leis-\ntungsvereinbarung mit dem Kanton. Die \nKosten werden den Gemeinden in Rech-\nnung gestellt. \n\nEL zur IV 2.2 Kein Spiel-\nraum \n\nKanton und Gemeinden finanzieren die EL \nzur IV. Die Kosten werden nach einem \nVerteilschlüssel aufgeteilt und der Ge-\nmeindeanteil den Gemeinden in Rechnung \ngestellt. \n\nEL zur AHV 2.7 Kein Spiel-\nraum \n\nKanton und Gemeinden finanzieren die EL \nzur AHV. Die Kosten werden nach einem \nVerteilschlüssel aufgeteilt und der Ge-\nmeindeanteil den Gemeinden in Rechnung \ngestellt. \n\nAlimenten-\nbevorschussung \n\n0.3 Kein Spiel-\nraum \n\nDie Oberämter vollziehen die Alimenten-\nbevorschussung. Die Kosten werden den \nGemeinden in Rechnung gestellt. \n\nSozialhilfe 6.5 Geringfügiger \nSpielraum \n\nDie Kosten werden über einen Lastenaus-\ngleich abgerechnet und den Gemeinden in \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Philippe Ruf betr. Sozialkosten, Beantwortung.doc \n\nSeite 3 von 6 \n\nRechnung gestellt. \nDie Sozialkommissionen haben Be-\nschlusskompetenz für die Festlegung von \nHöchstmietsätzen, für die Bewilligung von \nZahnsanierungen und für die Finanzierung \nder Unterbringung von Erwachsenen in \nstationären Einrichtungen und Heimen. \n\n \nDie oben aufgeführten gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen lassen auf Ebene des \nOltner Stadtrats bzw. auf Ebene der dafür grundsätzlich zuständigen Sozialkommission \nwenig Handlungsspielraum. Die Kostenentwicklung kann der Stadtrat bzw. die Sozial-\nkommission nicht beeinflussen. Planung, Steuerung und Kontrolle erfolgen auf überge-\nordneter kantonaler Ebene. Somit kann der Stadtrat bzw. die Sozialkommission auch \nkeine Massnahmen planen, um zu verhindern, dass die Sozialkosten in den nächsten \nJahren erneut steigen. Solche Massnahmen gehören auf die kantonale Ebene. Dort \nnehmen die Gemeinden über den VSEG starken direkten Einfluss. \n \nDie Kosten der Massnahmen, welche die KESB beschlossen hat, sind bis anhin unter \nden Sozialhilfekosten subsummiert. Aktuell ist eine Vorlage an den Kantonsrat in Ver-\nnehmlassung, welche eine Aufgabenentflechtung bei den Verbundaufgaben (EL, Verwal-\ntungskosten EL, Pflegekosten) zum Ziel hat. Die Gemeinden sollen die Leistungsfelder \nPflegekosten und EL zu AHV übernehmen, der Kanton die EL zu IV und die Kosten der \nFremdplatzierungen von Kindern. Mit der Übernahme der Kosten für Fremdplatzierungen \nvon Kindern will das ASO auch eine entsprechende Administration aufbauen. Die Berei-\nche Sonderschulungen, IVSE und Kostenbewilligungen für Fremdplatzierungen von Kin-\ndern mit entsprechenden Zusatzaufgaben (Subsidiarität, Elternbeiträge, etc.) sollten ge-\nmeinsam administriert werden. Der Kanton, der über seine KESB-Verwaltungsbehörden \nPlatzierungen anordnet, muss sich demnach auch um die Kostenfolgen und deren \nBudgetierung bemühen. Bis anhin hat die KESB entschieden und die Sozialregionen ha-\nben sich um die Kostenfolgen bemüht. Neu würde bezahlen wer befiehlt. Die Sozialregi-\nonen würden – sofern die Kostenentflechtung zustande kommet und der Kanton eine ei-\ngene Administration aufbaut - erstmals tatsächlich entlastet und müssten entsprechend \nweniger Sozialhilfefälle führen. \n \n\n2. Wie werden die Dossiers und die Ausgaben/Einnahmen kontrolliert? Besteht ein entspre-\nchendes Controlling Konzept? Falls ja, wie schaut dieses aus, welche Prozesse sind da-\nrin inkludiert und weshalb konnten die Abweichungen zum Budget z.B. im Jahr 2017 \nnicht erkannt resp. Rechtzeitig beeinflusst werden? Falls nein (z. B. weil Kanton nicht re-\ngelmässig abrechnet), wurden/werden Massnahmen unternommen, diese Zahlen in \nsinnvollen zeitlichen Abständen zu erhalten um ein Monitoring sicherzustellen? \n\n \nAuf kantonaler Ebene wird aktuell ein umfassendes Aufsichts- und Revisionskonzept \naufgebaut. (Auf Grund des Umfangs der Unterlagen werden diese den Parlamentsmit-\ngliedern per E-Mail zugestellt und nicht ausgedruckt.) Die Sozialregion Olten ist hier Pilot-\nregion. Ein erster (Test-) Aufsichtsbesuch hat im 2. Halbjahr 2018 bereits stattgefunden. \nErste Rückmeldungen sind erfolgt. \n \nDie Sozialregion Olten kann jederzeit über die Kostenentwicklung im eigenen Einzugs-\ngebiet Auskunft erteilen und Prognosen für das laufende Rechnungsjahr und das kom-\nmende Budgetjahr machen. Jedoch schlägt sich in Rechnung und Budget der EGO und \nauch der SRO als Folge des Lastenausgleichs jeweils das gesamtkantonale Ergebnis \nnieder. Über das gesamtkantonale Ergebnis gibt das ASO Auskunft. Das ASO erstellt \nebenfalls Prognosen, gibt Budgetempfehlungen und provisorische Zahlen für Rech-\nnungsabschlüsse ab. Diese Zahlen sind in der Regel gut abgestützt. Im 2017 erfolgte ein \nunerwarteter Einbruch bei den Einnahmen (Erwerbseinkünfte und Leistungen von So-\n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Philippe Ruf betr. Sozialkosten, Beantwortung.doc \n\nSeite 4 von 6 \n\nzialversicherungen) der Unterstützungseinheiten, der in diesem Ausmass nicht absehbar \nwar und bis heute anhält. Dies ist aus folgender Tabelle gut ersichtlich: \n \n\nPro Kopf \nBeiträge  \n\nRichtwert \n2019 \n\nPrognose \n2018 \n\nRichtwert \n2018 \n\nRechnung \n2017 \n\nRechnung \n2016 \n\nSozialhilfe 410 405 360 407.75 361.49 \n\n \nAuch in Zukunft wird es nicht immer möglich sein, die Kostenentwicklung exakt voraus-\nzusagen. Zu viele Faktoren und Unabwägbarkeiten spielen mit. \n \n\n3. Ist/wird die Sozialregion Olten beim Kanton aktiv und legt Problematiken offen, respektive \nerhöht den Druck und unternimmt Massnahmen, die Situation, wodurch Gemein-\nden/Sozialregionen leidtragende der steigenden Sozialkosten sind, zu beheben? \n\n \nDie Sozialregion ist auf der fachlichen Ebene in kantonalen Arbeitsgruppen und in der \nKonferenz der Sozialregionen vertreten. Als Leistungserbringer setzt sich die SRO insbe-\nsondere für eine effiziente, qualitativ gute, menschliche und gesetzeskonforme Leis-\ntungserbringung ein. Themen sind u.a. die Schnittstellen zu kantonalen Stellen, der effi-\nziente Datenaustausch und die fachliche Zusammenarbeit. Die Sozialregion trägt zur \nMeinungsbildung bei, indem sie sich in den entsprechenden Arbeitsgruppen und in der \nKonferenz der Sozialregionen fachlich eingibt. Die Konferenz der Sozialregionen wird von \nderen Präsidenten vertreten, welcher als Gast an den Sitzungen des VSEG teilnimmt und \ndort insbesondere fachlichen Input gibt. \n \nDie politische Meinungsbildung ist nicht Sache der Sozialregion. Hingegen kann die \nSozialdirektion ab Stufe des zuständigen Stadtratsmitglieds neben fachlichem Input auch \nzur politischen Meinungsbildung beitragen. Bei der politischen Meinungsbildung gilt es \nNutzen und Kosten abzuwägen. Gemeinwesen sind nicht nur – im finanziellen Sinne – \nleidtragend, sie haben auch einen nachhaltigen Nutzen durch die erbrachten Leistungen. \nMit den Bedarfsleistungen Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen wird letztlich verhindert, \ndass ganze Bevölkerungsteile verarmen, verwahrlosen und in eine Parallelgesellschaft \nabgleiten. Anderseits dürfen die Kosten die Gemeinwesen nicht übermässig belasten. \nReguliert wird auf Ebene des Kantons. Die kantonale Verwaltung einerseits und der \nVSEG anderseits haben hier sehr grossen Einfluss auf Inhalt und Wortlaut von Vorlagen, \ndie letztlich vom Kantonsparlament beraten und beschlossen werden.  \n \nDie Sozialdirektion verlässt sich darauf, dass die städtischen Vertreterinnen und Vertreter \naller Couleur sich für die Interessen der EGO und damit auch der Sozialregion Olten im \nKantonsrat einsetzen. Die Oltner Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden nach \nMöglichkeit direkt mit nötigen Unterlagen, Vernehmlassungen und fachlichen Informatio-\nnen bedient, damit sie diese Aufgabe wahrnehmen können. \n \n\n4. Da die Sozialregion die Abklärungen für die KESB bereitet, inwiefern werden kosten-\ngünstigere Varianten (Alternativen zur KESB) geprüft? Falls genutzt, wie viele «Fremd-\naufträge» werden herausgegeben und wie viele werden selbst erledigt? \n \nGefährdungsmeldungen erfolgen an die zu deren Bearbeitung zuständige KESB. Dazu \ngibt es keine Alternative. Die KESB eröffnet ein Verfahren zur Prüfung allfälliger kindes- \noder erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen. Ist die Situation nicht klar, erteilt die \nKESB einen Abklärungsauftrag. In der Regel wird die zuständige Sozialregion mit der \nAbklärung beauftragt. Die Sozialregion kann Abklärungen intern oder extern in Auftrag \ngeben. Die Sozialregion versucht nach Möglichkeit, alle Abklärungen intern zu vergeben. \nAusnahmen können dadurch begründet sein, dass spezifisches Fachwissen im psycho-\nlogischen, psychiatrischen oder forensischen Bereich erforderlich ist oder der interne Ab-\nklärungsdienst überlastet ist und neue Abklärungen nicht termingerecht durchführen \nkann. Externe Anbieter rechnen zu Stundentarifen im Bereich von CHF 120 – 140 und \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Philippe Ruf betr. Sozialkosten, Beantwortung.doc \n\nSeite 5 von 6 \n\nSpezialisten zu noch höheren Fachtarifen ab. Eine interne Abklärung ist kostengünstiger. \nZudem ist der interne Abklärungsdienst auch darum bemüht, kostengünstige Lösungen \nvorzuschlagen, sofern damit die Probleme aller Voraussicht nach behoben werden kön-\nnen. Die KESB beschliesst danach gestützt auf die entsprechenden Abklärungsberichte \nMassnahmen, für deren Kosten die Sozialregion verpflichtet wird. \n \n\n5. Oft wird bei Bestimmungen von Ansätzen und Handlungen auf die SKOS-Richtlinien \nverwiesen. Gemäss Antwort auf das Postulat von Daniel Probst (FDP) vom 23. Mai 2013 \n«Faire Sozialhilfe ohne SKOS-Anbindung» wurde auf den Regierungsratsentscheid ver-\nwiesen, die SKOS-Richtlinien seien im Kanton Solothurn bindend – es wird wiederum auf \ndie Überarbeitung des Sozialgesetzes verwiesen. Hat sich die Sozialregion in diesen \nProzess eingebracht und die Möglichkeit gefordert, Abweichungen vornehmen zu dür-\nfen? Ist man mit dem Regierungsrat in Kontakt, um Flexibilität auszuhandeln? \n\n \nDie SKOS-Richtlinien sind gemäss der solothurnischen Sozialgesetzgebung bindend (§ \n152 Abs. 1 SG). Jedoch kann der Regierungsrat in begründeten Fällen davon abweichen \n(§ 152 Abs. 2 SG). Im entsprechenden Vernehmlassungsprozess hat sich der Stadtrat, \ngestützt auf die Empfehlung der Sozialdirektion, für die Beibehaltung der Ausnahmeklau-\nsel ausgesprochen. \n \nEntsprechend sind in der Sozialverordnung (§ 93 Abs. 1/1bis/1ter SV) folgende Ausnah-\nmen von den SKOS-Richtlinien aufgeführt, die von den Sozialregionen mitgetragen wer-\nden: \n\n \n§ 93 Abweichungen von den SKOS-Richtlinien, § 152 SG* \n1 Von den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien (SKOS-Richtlinien) gelten fol-\ngende Abweichungen:* \na)* Sanktionen: Der Grundbedarf kann bei Pflichtverletzungen bis zu 30% gekürzt werden. Bei wiederholten, \nschweren Pflichtverletzungen kann auf Nothilfe herabgesetzt werden. \nb)* Wohnkosten: Diese werden maximal bis zur ortsüblichen Höhe vergütet. Kosten für Mietkautionen werden nicht \nübernommen. Missbräuchlich hohe Mietkosten dürfen von Beginn der Unterstützung an auf die ortsübliche Höhe \nherabgesetzt werden. \nc)* Mit Ausnahme von schmerzstillenden Massnahmen dürfen die Kosten für Zahnbehandlungen erst nach einer \nBezugsdauer von mehr als sechs Monaten und nur zum sozialversicherungsrechtlichen Taxpunktwert übernommen \nwerden. Generell kann ein Selbstbehalt von maximal 10% pro Person und abschliessender Behandlung erhoben \nwerden. Kostet eine Zahnbehandlung mehr als 1'000 Franken, ist die Meinung eines Vertrauenszahnarztes einzu-\nholen. \nd)* Die Ausgaben für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung werden aus den Mitteln des Grundbedarfs gedeckt. \ne)* Die Entschädigung für auswärtige Verpflegung beträgt maximal 6 Franken pro Tag. \nf)* Umzug: Kosten für professionelle Umzugsunternehmungen werden nur in begründeten Ausnahmefällen über-\nnommen. \ng)* Integrationszulagen (IZU, MIZ): Eine Integrationszulage von maximal 200 Franken kann nur für die Teilnahme \nan einem qualifizierenden Integrationsprogramm ausgerichtet werden. Andere Integrationszulagen sind ausge-\nschlossen. \nh)* Einkommensfreibetrag: Für ein volles Pensum sind 400 Franken pro Monat anzurechnen. Lehrlingslohn und \nEntschädigung für ein Praktikum berechtigen nicht zu einem Einkommensfreibetrag. \ni)* Kumulation: Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen beträgt 600 Fran-\nken pro Haushalt. \nj)* Vermögensfreibetrag: Der Vermögensfreibetrag beträgt 2'000 Franken für Einzelpersonen, 4'000 für Ehepaare \nund 1'000 Franken für jedes minderjährige Kind, maximal jedoch 5'000 pro Familie. \nk)* Eigentum, Besitz und Benutzung eines Autos: Wer ein Auto nicht aus gesundheitlichen oder beruflichen Grün-\nden zu Eigentum hat, besitzt oder benutzt, dem werden die Sozialhilfeleistungen um den Wert der Aufwendungen \n(Vermögenswert und Betriebskosten) gekürzt. Wird ein Auto von verwandten oder bekannten Personen zur Verfü-\ngung gestellt, wird der Wert dieser Naturalleistung als Einnahme berechnet. Um den anrechenbaren Wert zu be-\nrechnen, gelten in beiden Fällen allgemein anerkannte Taxschemen. \nl)* Auslagen für Urlaub und Erholungsaufenthalte werden nicht über Sozialhilfe finanziert. \nm)* Die Richtlinien zur Berechnung von Elternbeiträgen werden nicht angewendet. \nn)* Die Pauschale für bedürftige Personen in stationären Einrichtungen beträgt 300 Franken. \n \n1bis Junge Erwachsene erhalten nur im Ausnahmefall Unterstützungsleistungen,die ein eigenständiges Wohnen aus-\nserhalb des Elternhauses ermöglichen. Ist das eigenständige Wohnen gerechtfertigt, gelten zusätzlich die nachfol-\ngenden Ausnahmen von den SKOS-Richtlinien:* \na) Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL): Die Ansätze gelten mit einer Kürzung von 20%. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Philippe Ruf betr. Sozialkosten, Beantwortung.doc \n\nSeite 6 von 6 \n\nb) Wohnkosten: Diese werden grundsätzlich nur bis zur Hälfte der ortsüblichen Höhe vergütet. Dieser Kostenrah-\nmen kann ausnahmsweise überschritten werden, wenn nachweislich kein Wohnraum innerhalb dieses Preisseg-\nments verfügbar ist. \nc) Integrationszulage: Wird eine Berufsausbildung absolviert, kann eine Integrationszulage von maximal 100 Fran-\nken ausgerichtet werden. Für junge Erwachsene, welche mit eigenen Kindern zusammenleben, gelten die genann-\nten Einschränkungen nicht. \n \n1ter Teuerungsausgleiche auf den Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden nicht automatisch übernommen. \nDiese sind durch den Regierungsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden zu beschliessen.* \n \n\nDie oben aufgeführten Restriktionen sind bereits sehr einschneidend. Insbesondere für \njunge Erwachsene mit unzumutbaren Situationen in der Herkunftsfamilie ist es schwierig, \ngeeigneten Wohnraum im Rahmen dieser Bestimmungen zu finden.  \n \nDas vom Regierungsrat erlassene Regelwerk bietet Gewähr für eine faire, gerechte und \nauf klaren Bestimmungen beruhende Ausrichtung von Hilfeleistungen. Zusätzliche Flexi-\nbilität würde die Tür zur Willkür öffnen. Die Sozialregion gibt ihre Anliegen auf der fachli-\nchen und nicht auf der Ebene Regierungsrat ein. Der Stadtrat gibt seine politischen An-\nliegen in der Regel in Vernehmlassungsprozessen und im politischen Meinungsbildungs-\nprozess ein. Der Kontakt zur Regierung bzw. zum für den Leistungsbereich zuständi-\ngen Regierungsratsmitglied würde ausnahmsweise gesucht, wenn ein wichtiges und die \nStadt Olten stark betreffendes Anliegen zu übermitteln wäre. Bei fachlichem Input ist das \nin der Regel nicht der Fall. \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales \nKanzleiakten (Vorstossliste) \nStadtkanzlei \n\n\n