Bericht und Antrag

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-03-24 Einladung\\5_22-03-26 pr \nEntlastungslektionen PICTS.docx \n\nSeite 1 von 9 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nPädagogischer ICT-Support (PICTS), wöchentliche Entlastungslektionen/Genehmigung \n \nFür den Betrieb der Schule Olten ist eine zeitgemässe ICT-Infrastruktur und ein effizi-\nenter Support grundlegend. Eine zielgerichtete Kompetenzerhaltung und -erweiterung \nin Methodik, Didaktik und Pädagogik im Kontext neuer digitaler Technologien ist für \ndie Lehrpersonen zukunftsweisend.  \n\nDas aktuelle kantonale Impulsprogramm setzt klare Schwerpunkte bei der Verbesse-\nrung der personellen Strukturen. Daraus resultiert eine nachhaltige konzeptionelle, \ninhaltliche und organisatorische Klärung der Personal- und Unterrichtsentwicklung. \n\nZur Förderung der Digitalisierung ist im Rahmen des kantonalen Impulsprogramms \ndie Subventionierung des pädagogischen ICT-Supports (PICTS) durch den Kanton \nvorgesehen. Die zu schaffenden Pensen der PICTS werden mittels Staatsbeitrag sub-\nventioniert.  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nManagement Summary \n\nDie Schule Olten hat sich der Herausforderung der Digitalisierung rechtzeitig angenommen. \nMit einer Projektorganisation und einer 5-Jahresplanung konnten in den vergangenen Jahren \nmit hoher politischer Akzeptanz und entsprechend finanzieller Unterstützung geeignete infra-\nstrukturelle und technische Grundlagen geschaffen werden. Darauf baut ein Aus- und Wei-\nterbildungsprogramm für Lehrpersonen und der tägliche Unterricht auf.  \n\nMit dem Ausbau der technischen Infrastruktur auf das heutige Mengengerüst wurden die \nentsprechenden Ressourcen für den technischen ICT-Support (FLS/TICTS, MDM und \nLehreroffice) aufgebaut. Die Kosten belaufen sich aktuell auf jährlich total ca. 120‘000 \nFranken.  \n\nDer Auf- und Ausbau der ICT-Infrastruktur der Schule Olten wird mit den jährlichen Mit-\nteln in der Höhe von 180‘000 Franken aus der Investitionsplanung geleistet. Es stehen im \nVollausbau per 2025 den rund 1‘850 Usern zirka 1‘500 Endgeräte für den Schul- und Unter-\nrichtsbetrieb zur Verfügung. \n\nFür den Betrieb der Schule Olten ist eine zeitgemässe ICT-Infrastruktur und ein effizienter \nSupport grundlegend. Eine zielgerichtete Kompetenzerhaltung und -erweiterung in Methodik, \nDidaktik und Pädagogik im Kontext neuer digitaler Technologien ist für die Lehrpersonen \nzukunftsweisend. Das aktuelle kantonale Impulsprogramm setzt klare Schwerpunkte bei der \nVerbesserung der personellen Strukturen. Daraus resultiert eine nachhaltige konzeptionelle, \ninhaltliche und organisatorische Klärung der Personal- und Unterrichtsentwicklung. \n\nZur Förderung der Digitalisierung ist im Rahmen des kantonalen Impulsprogramms neu die \nSubventionierung des pädagogischen ICT-Supports (PICTS) durch den Kanton vorgesehen. \nDie zu schaffenden Pensen der PICTS werden mittels Staatsbeitrag subventioniert.  \n\nJährlich wiederkehrende Bruttokosten in der Höhe von Fr. 178'600.00 für Entlastungs-\nlektionen für pädagogischen ICT-Support (PICTS) für Primar- und Sekundarschule \nwerden ab 1. August 2022 genehmigt.  \n\n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-03-24 Einladung\\5_22-03-26 pr \nEntlastungslektionen PICTS.docx \n\nSeite 2 von 9 \n\n1. Ausgangslage \n\nDigitalisierung der Bildung \n\nSchulen stehen vor der Herausforderung, Kinder und Jugendliche mit dem Wissen von heute \nauf eine Welt von morgen vorzubereiten. Was heute oder morgen digitalisiert oder vernetzt \nwerden kann, wird früher oder später realisiert. Vernetzte digitale Daten in jedem Lebensbe-\nreich, der tägliche und immer umfassendere Umgang mit diesen Daten oder die damit ein-\nhergehenden Tools, Funktionen und Kompetenzen werden das Bildungswesen weiter ver-\nändern oder prägen.  \n\nEs geht heute längst nicht mehr um die Auseinandersetzung «Pädagogik vor Technik» oder \n«Technik vor Pädagogik». Es geht um zukünftige Kompetenzen und um das adäquate Leh-\nren und Lernen im digitalen Zeitalter. Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen wer-\nden, damit die positiven Aspekte der Digitalisierung in die Schule und den Unterricht einflies-\nsen können? \n\nHerleitung und politischer Auftrag \n\nIm Jahr 2008 führte der Kanton Solothurn in der Lektionentafel eine Wochenlektion für infor-\nmatische Bildung von der 3. Klasse der Primarschule bis zur 3. Klasse der Sekundarstufe I \nein. Ein ICT-Konzept mit den Bereichen Anwendungskompetenzen und Medienbildung dien-\nten als Grundlage.  \n\n2015 kam explizit der Bereich „Informatik“ als didaktisches Handlungsfeld hinzu. Die Bro-\nschüre „Informatische Bildung – Regelstandards für die Volksschule“ bildete den Referenz-\nrahmen. Die Schulträger setzen die Regelstandards seit Schuljahr 2017/18 um.  \n\nDer Legislaturplan 2017-2021 der Solothurner Regierung enthielt das Ziel, die «Informati-\nsche Bildung auszubauen». Auf die Digitalisierung sollte mit einer «Digitalen Schulwende» \ngeantwortet werden, die beispielsweise «alle Schüler und Schülerinnen von der dritten Pri-\nmarschulklasse bis Ende der Sekundarstufe I mit einem eigenen mobilen Computer nach \nden Vorgaben der Schulstufe als persönliches Schulmaterial ausrüstet».  \n\nDie bisherigen Regelstandards „Informatische Bildung“ sollten die Basis für die Umsetzung \ndes Lehrplan 21 darstellen. Die bisherigen Erkenntnisse und der erreichte Zwischenstand \nzeigen nun auf, dass ein weiteres Impulsprogramm nötig ist, um die „Digitale Schulwende“ \nweiter voranzubringen. \n\nImpulsprogramm „Digitale Schulwende – für den Arbeitsmarkt von morgen“ \n\nDer Kanton Solothurn will den digitalen Wandel auf allen Bildungsstufen fördern. Der Regie-\nrungsrat hat dazu am 1. März 2021 das Impulsprogramm 2021–2025 verabschiedet und das \nImpulsprogramm mit entsprechenden Leitlinien zur Umsetzung gestartet. Grundlage des \nImpulsprogramms bilden der Legislaturplan und die Standortstrategie 2030 der Solothurner \nRegierung.  \n\nDer Kanton Solothurn will ein zeitgemässes, qualitativ hochstehendes und arbeitsmark-\ntorientiertes Bildungssystem auf allen Schulstufen sicherstellen. Mit dem Impulsprogramm \nwerden wichtige Schritte zur Umsetzung dieser Zielvorgaben unternommen. \n\nDie Schulen sollen die neuen Technologien nutzbringend und datenschutzkonform einset-\nzen, sowie Schülerinnen und Schüler optimal auf die zukünftigen Anforderungen einer digita-\nlisierten Gesellschaft und Wirtschaft vorbereiten.  \n\nUm dies zu ermöglichen, müssen die Lehrpersonen pädagogische und technologische \nInnovationen aus dem Bereich Bildung und Digitalisierung in ihre Arbeit integrieren. Dabei \nwerden sie von den zuständigen Institutionen und Behörden aktiv unterstützt.  \n\n \n\nhttps://so.ch/fileadmin/internet/regierungsrat/pdf/LP_2017-2021_Druckausgabe_inkl_PBs_Huelle.pdf\nhttps://so.ch/startseite/aktuell/news/digitale-schulwende-fuer-den-arbeitsmarkt-von-morgen-gewappnet/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=be253cafc9bf451e69771d298bf57740\nhttps://www.vseg.ch/fileadmin/Inhalte/VSEG/VSEG_Projekte/Bildung_Kultur/03_3_Leitlinien_Impulsprogramm.pdf\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-03-24 Einladung\\5_22-03-26 pr \nEntlastungslektionen PICTS.docx \n\nSeite 3 von 9 \n\nTechnologische Zielsetzungen \n\nDie Bildungsinstitutionen verfügen über die notwendigen Kompetenzen und Mittel, um adä-\nquat auf Bedürfnisse im Zuge der Digitalisierung agieren zu können. Sie setzen auf medien-\nbruchfreie digitale Formate, welche den reibungslosen rechtskonformen Austausch im Netz-\nwerk von Schule, Gesellschaft und Wirtschaft fördern.  \n\nGemäss Schulgesetzes sind die Einwohnergemeinden verantwortlich für die Beschaffung \nund den Unterhalt der Lehrmittel und der Schuleinrichtungen. Zur Schuleinrichtung gehören \nauch die technische bzw. digitale Ausstattung und die damit verbundenen Supportleistungen \ninnerhalb der Schule.  \n\nUm digitale Medien im Unterricht und in der Schulorganisation einsetzen zu können, sind \nInfrastruktur und Gerätepark den Schülerinnen und Schüler sowie den Lehrpersonen in funk-\ntionstüchtiger und in bedarfsgerechter Menge zur Verfügung zu stellen und durch den tech-\nnischen Support (TICTS) zu pflegen. \n\nPädagogische Zielsetzungen \n\nEine digitale Ausstattung bzw. digitale Medien führen nicht automatisch zu einer Verbesse-\nrung des Unterrichts. Verschiedene pädagogisch-didaktische Aspekte müssen berücksichtigt \nwerden, damit mit der technischen Ausrüstung auch die gewünschte Wirkung erzielt werden \nkann. \n\nBisherige anwendungszentrierte Vorstellungen wurden dem Stellenwert der informatischen \nBildung in der heutigen Informationsgesellschaft nicht wirklich gerecht. Die informatische \nBildung im heutigen Verständnis des Lehrplan 21 ist als interdisziplinäres Themengebiet zu \nverstehen, bestehend aus den drei Bereichen Medien-, Informatik- und Anwendungs-\nkompetenz – kurz MIA-Kompetenzen genannt.  \n\nPersonelle Zielsetzungen \n\nLehrpersonen benötigen die erforderlichen Kompetenzen, um Medien und Informatik im Un-\nterricht, zur eigenen Arbeitsorganisation, zur Kooperation im Schulteam, zur Kommunikation \nmit Eltern, Schülerinnen und Schülern einsetzen zu können. Der Erwerb, die Vertiefung und \nder Erhalt dieser Kompetenzen ist zu einem lebenslangen und eigenverantwortlichen Lern-\nprozess geworden, der durch gezielte Beratung, Aus- und Weiterbildung gestützt wird. \n\nAktueller Stand der Schule Olten \n\nProjektstrukturen \n\nDie Schule Olten hat sich der Herausforderung der Digitalisierung rechtzeitig angenommen. \nMit einer Projektorganisation und einer 5-Jahresplanung konnten in den vergangenen Jahren \nmit hoher politischer Akzeptanz und entsprechend finanzieller Unterstützung geeignete infra-\nstrukturelle und technische Grundlagen - und darauf aufbauend ein Aus- und Weiterbil-\ndungsprogramm für Lehrpersonen geschaffen werden.  \n\nAlle involvierten Parteien (Stadtrat, Parlament, Direktionsleitung, Schulleitungskonferenz, \nProjektleitung, Projektgruppe, Standortleitungen, TICTS und die Lehrerschaft) wurden in \nBezug auf ihre Verantwortung und Aufgaben partizipativ in die Planung, Umsetzung und \nAuswertung der Projektschritte entlang der kantonalen Strategien mit einbezogen. \n\nDie Projektorganisation „Informatische Bildung“ hatte einen hohen Einfluss auf die Schulor-\nganisation Olten. Im Rahmen des vorausschauenden, breit abgestützten und schrittweisen \nProjektprogramms wurden die Elemente Ausbildung, Weiterbildung und Unterrichtsumset-\nzung, sowie konzeptionelle Grundlagen, Hardwarebeschaffung, Softwarekomponenten und \nUnterhalt aufeinander abgestimmt und kontinuierlich im Schulalltag implementiert. Durch die \nschrittweise und auf 5-Jahre ausgelegte Einführung in das Projekt konnte die Lehrerschaft \ngrundsätzlich für die „Informatische Bildung“ gewonnen werden. Sämtliche Lehrpersonen \n\nhttps://so.lehrplan.ch/index.php?code=e|10|4\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-03-24 Einladung\\5_22-03-26 pr \nEntlastungslektionen PICTS.docx \n\nSeite 4 von 9 \n\nhaben vier Ausbildungshalbtage absolviert und besuchen jährlich zwei Weiterbildungshalb-\ntage. \n\nDie Schule Olten hat sich als „Profilschule“ für Informatische Bildung im Kanton beworben \nund ist im entsprechenden Netzwerk involviert. 2019 wurde die Schule Olten von der PH \nFHNW für ihr Gesamtkonzept bei der Umsetzung des Bildungsauftrags im Bereich „Informa-\ntische Bildung“ mit dem smart@media Preis ausgezeichnet.  \n\nICT-Infrastruktur der Schule Olten \n\nAlle Schulanlagen sind mit dem schuleigenen Serversystem vernetzt, mit WLAN und LAN \nausgestattet und gleichzeitig nach hohen technischen und pädagogischen Standards vor den \nGefahren des Internets geschützt. Als Endgeräte im Unterricht kommen Tablets und Not-\nbooks zum Einsatz. An der Sekundarschule wird mit interaktiven Wandtafeln mit Präsentati-\nonssoftware und integrierten Bildschirmen gearbeitet. An der Primarschule kommen Beamer \nund Visualizer zum Einsatz.  \n\nIST-Situation 2020 \n\nÜber die ganze Schule gesehen stehen den Schülerinnen und Schülern (SuS) rund 850 Tab-\nlets sowie den Lehrpersonen 150 Tablets und 200 Notebooks als Endgeräte zur Verfügung. \nDie Verteilung der Geräte ist je nach Stufe unterschiedlich. An der Sekundarschule hat jede \nSchülerin und jeder Schüler ein eigenes Tablet (1:1-Computing). Im Zyklus 2 teilen sich zwei \nSuS ein Tablet. In den altersgemischten 1./2. Klassen haben vier SuS ein Tablet und den \naltersgemischten Kindergärten stehen jeweils 3 Geräte zur Verfügung. Dies entspricht einem \nungefähren, durchschnittlichen Verteilverhältnis von 1:2 was 1 Gerät pro 2 SchülerInnen ent-\nspricht. Damit sind die strategischen Zielsetzungen des Kantons noch nicht erreicht.  \n\nSOLL-Situation 2025 (geplant) \n\nAb der 3. Primarklasse soll der Anspruch an ein 1:1-Computing für die Schülerinnen und \nSchüler mit den jährlichen Mitteln von 180‘000 Fr. aus der Investitionsplanung in den Jah-\nren 2023, 2024 und 2025 erreicht werden. Es stehen den prognostizierten 1‘650 SuS und \n200 Lehrpersonen der Volksschule rund 1’500 Tablets zur Verfügung. \n\nDamit lassen sich die nationalen und kantonalen Entwicklungsschwerpunkte der „Informati-\nschen Bildung“ auf Volksschulstufe umsetzen und ausbauen. Nun steht mit der Schaffung \npersoneller pädagogischer Ressourcen der nächste Entwicklungsschritt an. \n\nAktuelle personelle ICT-Ressourcen \n\nIm Rahmen der Projektplanung und mit dem Ausbau der technischen Infrastruktur auf das \nheutige Mengengerüst wurden gleichzeitig die entsprechenden Ressourcen für den techni-\nschen ICT-Support ausgebaut. Die Kosten für den technischen Support ergeben sich aus \nden internen technischen ICT Supportern (FLS/TICTS, MDM, Lehreroffice) mit ca. 55‘000 \nFranken Besoldung sowie aus den externen Partnern mit ca. 65‘000 Franken Dienstleistun-\ngen pro Jahr. Somit kostet der technische ICT-Support aktuell jährlich total ca. 120‘000 \nFranken. \n\nDie Organisation und eingesetzten Ressourcen können als effektiv und effizient beurteilt \nwerden. Im Rahmen dieses Budgets stehen je nach Komplexität der unterschiedlichen Prob-\nlemstellungen im Betrieb entsprechend kostensensitive und effiziente interne und externe \nRessourcen zur Verfügung:  \n\nInterner 1st-Level Support  \n\nDie Firstlevelsupporter (FLS) sind digital affine Lehrpersonen, die grundlegende technische \nFragen oder Problemstellungen vor Ort im Schulhaus niederschwellig klären und lösen. Die \nFLS werden im Rahmen ihres Pensums als Lehrperson in Lektionen angestellt. Den Schulen \nstehen aktuell 10 Entlastungslektionen FLS pro Woche zur Verfügung: \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-03-24 Einladung\\5_22-03-26 pr \nEntlastungslektionen PICTS.docx \n\nSeite 5 von 9 \n\n- Bannfeld:  2 Wochenlektionen \n- Hübeli:  1 Wochenlektion \n- Bifang:  2 Wochenlektionen  \n- Säli:  2 Wochenlektionen \n- Frohheim: 3 Wochenlektionen \n\nDie Kosten für die total 10 Lektionen betragen rund 42‘500 Franken. \n\nExterner 2nd-Level Support  \n\nFür komplexe fachliche Problemstellungen aus den Bereichen Netzwerk, Betriebssystem- \nund Softwareumgebung steht eine externe Firma mit einem Leistungsauftrag mit einem Kos-\ntendach von ca. 50‘000 Fr. pro Jahr auf Abruf und nach Aufwand zur Verfügung. \n\nExterner 3rd-Level Support \n\nFür den hybriden Einsatz von Apple-Geräten im Windows-Umfeld steht eine externe Firma \nim Rahmen eines Leistungsauftrags mit einem Kostendach von ca. 15‘000 Franken pro Jahr \nauf Abruf und nach Aufwand zur Verfügung. \n\nInternes Mobile Device Management \n\nFür den Support bei den bestehenden Apple-Geräten werden analog der FLS-Idee interne \nund speziell dafür ausgebildete Spezialisten im Umfang von 2 Lektionen im Mandat einge-\nsetzt. Die Kosten dieser Supportleistung betragen rund 8‘500 Franken. \n\nSoftware-Support LehrerOffice \n\nFür den Support bei der bestehenden Fachapplikation LehrerOffice wird ebenfalls ein Man-\ndat im Umfang von 1 Lektion an interne und speziell dafür ausgebildete Spezialisten verge-\nben. Die Kosten dieser Supportleistung betragen rund 4‘250 Franken. \n\n \n\n2. Erwägungen \n\nDie klare Strategie des Kantons, die gesellschaftliche Akzeptanz und die vorhandene institu-\ntionelle Unterstützung durch die FHNW (imedias) und durch die externen IT-Partner, sowie \ndie Zusammenarbeit mit anderen Schulen haben zur gelingenden Entwicklung und Umset-\nzung der IT-Projekte bei den Schulen Olten beigetragen. Der Stand der Schule Olten darf als \nbeispielhaft bezeichnet werden und bietet gleichzeitig eine ideale Ausgangslage für eine wei-\ntere, nachhaltige und zukunftsgerichtete Entwicklung. \n\nHerausforderungen \n\nDie Weiterentwicklung der bisher klar strukturierten Ausbildungen (Grundlagen) und Weiter-\nbildung (Vertiefung und Anwendung) der Lehrpersonen in Richtung von personalisierten und \nindividualisierten Weiterbildungs-Modulen steht an. Die unterschiedlichen Anforderungen \nder Schulstufen und Fachbereiche, aber auch die Heterogenität der digitalen Kompetenzen \nund der pädagogischen Vorstellungen bezüglich Informatischer Bildung innerhalb der Leh-\nrerschaft müssen berücksichtigt werden können.  \n\nFür die Schule als Organisation sind somit zeitgemässe Infrastruktur und effizienter Sup-\nport grundlegend; eine zielgerichtete Kompetenzerweiterung in Methodik, Didaktik und \nPädagogik im Kontext neuer digitaler Technologien jedoch zukunftsweisend. Die Startimpul-\nse gemäss kantonalem Impulsprogramm setzen klare Schwerpunkte bei der Verbesserung \nder personellen Strukturen - und daraus resultierend - bei der nachhaltigen konzeptionellen, \ninhaltlichen und organisatorischen Klärung der Personal- und Unterrichtsentwicklung. \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-03-24 Einladung\\5_22-03-26 pr \nEntlastungslektionen PICTS.docx \n\nSeite 6 von 9 \n\nVorbereitung auf anstehende Arbeiten \n\nVerschiedene Teile eines Medien- und Informatikkonzeptes wurden von schulinternen Spe-\nzialisten aus der Projektorganisation (Schulleitungen und Firstlevel-Supporter) im Rahmen \nvon Ausbildungen erarbeitet. Der Übergang von der Projektorganisation in den Regelbetrieb \nverlangt jedoch umfassendere und konkretere Konzepte für den Kompetenzaufbau und \n–erhalt bei Lehrenden und Lernenden, für die Unterrichtsentwicklung sowie für die \npädagogische Umsetzung im Unterricht. Die bisher eingesetzten Personalressourcen \nreichen für diese konzeptionellen Weiterentwicklungen und den Regelbetrieb nicht aus. Der \nAusbau des pädagogischen ICT-Supports (PICTS) an der Schule Olten stellt somit eine ent-\nscheidende Gelingensbedingung für die zukünftige „Informatische Bildung“ dar, welche mit \ndiesem Bericht und Antrag vor der politischen Legitimation steht.  \n\nAufbau geeigneter Fachpersonen \n\nDie bisherigen TICTS leisteten bereits grundlegenden pädagogischen Support, was jedoch \nzu unbefriedigenden Belastungen und gleichzeitig unbefriedigenden Resultaten in beiden \nDisziplinen führte. Künftig sollen die Aufgaben- und Einsatzbereiche geklärt und das Perso-\nnal in den entsprechenden Funktionen adäquat ausgebildet sein.  \n\nEine spezifisch auf die Oltner Infrastruktur und Anforderungen zugeschnittene Konzeptions-\narbeit und Schulung des Personals durch externe Leistungserbringer wäre organisatorisch \naufwändig, unflexibel, unpraktisch und dürfte enorme Kosten verursachen. Gleichzeitig wür-\nde der Kompetenzaufbau ausserhalb der eigenen Schulorganisation stattfinden.  \n\nDarum wurden 2019/20 fünf Lehrpersonen intern rekrutiert, welche sich für eine Ausbildung \nals PICTS interessierten. Gleichzeitig wurden die entsprechenden Ausbildungsplätze für die \ndrei Semester dauernde CAS PICTS Weiterbildung der PH Zürich in Kooperation mit der \nFHNW reserviert und der Budgetprozess eingeleitet. Seit dem Februar 2021 befinden sich \nalle 5 designierten PICTS-Lehrpersonen in Ausbildung und schliessen diese voraussichtlich \nMitte 2022 rechtzeitig für einen möglichen Einsatz im Schuljahr 2022/23 ab. \n\nDie ausgewählten Lehrpersonen haben sich in den vergangenen zwei Schuljahren bereits in \nder Projektgruppe „Informatische Bildung“ wesentlich eingebracht und werden auch die Ein-\nführung des PICTS an den Schulen Olten eng begleiten. \n\nZielbild \n\nVerschiedene Standortbestimmungen und Analysen haben gezeigt, dass der vermehrte Ein-\nsatz von PICTS an der Schule Olten ein echtes Bedürfnis bei den Lehrpersonen darstellt. \nDer Bedarf an pädagogischem Support ist erwiesen, damit die vorhandene Infrastruktur wir-\nkungsvoll eingesetzt und der Unterricht im Rahmen der Informatischen Bildung kompetent \nund attraktiv gestaltet werden kann. Mit der adäquaten Unterstützung scheinen die vom \nLehrplan vorgegebenen Zielformulierungen realisierbar.  \n\nZiel ist es, dass sich mindestens 2 Lehrpersonen pro Standort die Aufgaben aus den Berei-\nchen PICTS und TICTS teilen und sich somit gegenseitig beraten und stellvertreten können. \nAlle mandatierten Mitarbeitenden bilden sich bedarfsorientiert extern weiter und bringen ihr \nWissen in die Kollegien an den Standorten ein. Damit stellt die Schule Olten den Wissens-\ntransfer von extern sowie die interne Aus- und Weiterbildung sicher. \n\nPolitische Vorgaben \n\nZur Förderung der Digitalisierung wird im Rahmen des kantonalen Impulsprogramms «Bil-\ndung und Digitalisierung» (RRB Nr. 2021/251) neu die Subventionierung des pädagogischen \nICT-Supports (PICTS) durch den Kanton vorgesehen (RRB Nr. 2021/1392). Die Lektionen \nbzw. Pensen der PICTS werden mittels Staatsbeitrag subventioniert. Die aktuelle kantonale \nRegelung gilt vorerst für die Legislaturperiode 2021 bis 2025. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-03-24 Einladung\\5_22-03-26 pr \nEntlastungslektionen PICTS.docx \n\nSeite 7 von 9 \n\nDie Voraussetzungen für die Subventionierung durch den Kanton sind: \n\n- Für die PICTS bestehen vertragliche Anstellungen an der Schule. \n\n- Pro Schule kann maximal ½ Lektion pro bewilligter Abteilung (Klasse) eingereicht werden. \n\n- Idealerweise verfügen die PICTS über eine entsprechende Weiterbildung  \n(bspw. CAS PICTS, CAS «Medien und Informatik» oder CAS «Digitale Transformation in \nder Schule unterrichten») \n\n- Die Umsetzungshilfe für ein Pflichtenheft «Informatische Bildung» liegt vor und beschreibt \ndie Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen der Rollen Schulleitungen, PICTS und \nTICTS. Die Ausgestaltung liegt in der Kompetenz der Schulträger. \n\nRollenbild, Aufgaben und Stellenprofil \n\nAb 1. August 2022 soll nach 5 Jahren Projektbetrieb und Aufbau die „Informatische Bildung“ \nin den Normal- beziehungsweise Regelbetrieb überführt werden. Den PICTS kommt dabei \neine zentrale Rolle bei folgenden Aufgaben zu: \n\n \n\nKonzeption \n\n- Erarbeitung eines pädagogischen ICT-Konzeptes zur Nutzung digitaler Medien im Unter-\nricht (Bedarfsabklärung, Konzepterarbeitung, Evaluation) \n\n- Zusammenführen bestehender und zukünftiger Teilkonzepte zu einem umfassenden Me-\ndien- und Informatikkonzept (Beschaffung, Betrieb und Support, Nutzung, Wissensma-\nnagement (Erwerb, Entwicklung, Erhalt und Transfer), technische und didaktisch-\nmethodische Umsetzung im Unterricht - Klärung von Kultur und Haltung) \n\n- Mitarbeit bei der Präzisierung der Stellenbeschriebe der beteiligten Stakeholder \n\n \n\nWissenstransfer \n\n- PICTS machen relevante Informationen den unterschiedlichen Akteuren (Schulleitungen, \nBehörden, Kollegium, Eltern u.a.) zugänglich. \n\n- Konzipierung, Erarbeitung, Organisation von schulinternen Aus- und Weiterbildungs-\nModulen  \n- Umsetzung gemäss Lehrplan Informatische Bildung \n\n- Bedienung vorhandener Hard- und Software im schulischen Kontext  \n\n- Organisation und Durchführung von schulinternen Aus- und Weiterbildungs-Modulen an \nallen Schulstandorten  \n\n- Erstellung von Weiterbildungsprogrammen für das Schuljahr 2022/23 und folgende \n\n- Beratung und Unterstützung von Lehrpersonen in pädagogischen Fragestellungen \n\n- Medienprojekte in den Klassen initiieren, unterstützen und koordinieren \n\n \n\nOrganisationsentwicklung \n\n- Initiieren, koordinieren und umsetzen von Projekten zur Evaluation, Beschaffung, Einfüh-\nrung und Pflege digitaler Lernmedien und im Bereich Informatische Bildung \n\n- Aufbau und Erhalt von ICT-Fachkompetenzen (Externe Schulungen, Tagungen, Studium \nFachliteratur und Fachpublikationen, Netzwerkpflege u.a.). \n\n- Mitgestaltung und Einrichtung von Arbeits- und Webplattformen (z.B. Office365)  \n\n- Erstellen, einführen und konsolidieren von schulischen Benutzungsordnungen, Verhal-\ntensregeln und Vereinbarungen.   \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-03-24 Einladung\\5_22-03-26 pr \nEntlastungslektionen PICTS.docx \n\nSeite 8 von 9 \n\nPensenplanung \n\nFür die Ausgestaltung der Pensen der PICTS orientiert sich die Schule Olten an den Emp-\nfehlungen und Richtlinien des Kantons. Die Verteilung aufgrund der kantonalen Vorgaben \nführt zu einer Anzahl einsetzbarer Wochenlektionen pro Standort auf Basis der effektiven \nAbteilungen (Klassen).  \n\nDie Schulen Olten beantragen die maximalen Werte im Wissen, dass die Pensen in der Pra-\nxis schrittweise aufgebaut werden, jedoch aktuell auch ein hoher Initialaufwand geleistet \nwerden muss. Zusätzlich werden auch die rund 50 Lehrpersonen der Musikschule von \nDienstleistungen aus dem Themenbereich der PICTS profitieren können. \n\n \n\nStandort Abteilungen Wochenlektionen \n\nBannfeld 16 7.0 (von 8.0) \n\nHübeli 11 5.0 (von 5.5) \n\nBifang 16 7.0 (von 8.0) \n\nSäli 23 10.0 (von 11.5) \n\nFrohheim 20 10.0 (von 10.0) \n\nProjekte*  4.0 \n\nTotal 86 43.0 \n\n \n*In der Projektleitung Informatische Bildung und in Absprache mit der Direktionsleitung und \nder Schulleitungskonferenz hat man sich geeinigt, dass rund 1 Wochenlektion pro Standort \nfür Projekte reserviert und somit semester- oder schuljahresweise temporär vergeben wer-\nden soll. \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDer Kanton gibt die durchschnittlichen Standardkosten für eine wöchentliche Entlastungslek-\ntion auf Stufe Primarschule mit 4‘003 Franken und auf Stufe Sekundarschule mit 4‘641 \nFranken an. Der Kanton übernimmt davon den Anteil von 38% und die Stadt Olten 62% der \nanfallenden Kosten. \n\nBudget 2022 \n\nAb 1. August 2022 bis 31. Dezember 2022 (5 Monate) sollen 43 Wochenlektionen eingesetzt \nwerden, um den Regelbetrieb zu starten und sicherzustellen.  \n\nDie PICTS an der Primarschule werden in der Lohnklasse 18 besoldet: \n33 Lektionen x  4‘003 Franken  / 12 Mt. x 5 Mt. =  55‘041 Franken \n\nDie PICTS an der Sekundarschule werden in der Lohnklasse 21 besoldet:  \n10 Lektionen  x   4‘641Franken  / 12 Mt. x 5 Mt. =  19‘338 Franken  \n\nDas Budget 2022 der Stadt Olten wird mit einem Nachtragskredit zur Lancierung der PICTS-\nPensen für 5 Monate in der Höhe von 74‘379 Franken Bruttokosten belastet. Der Kanton \nübernimmt 38% der Kosten.  \n\nDie Nettoausgaben 2022 für die Stadt Olten betragen 46‘115 Franken. \n \n\nBudget 2023  \n\nDie PICTS an der Primarschule werden in der Lohnklasse 18 besoldet: \n33 Lektionen x  4‘004 Franken  = 132‘099 Franken \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-03-24 Einladung\\5_22-03-26 pr \nEntlastungslektionen PICTS.docx \n\nSeite 9 von 9 \n\nDie PICTS an der Sekundarschule werden in der Lohnklasse 21 besoldet:  \n10 Lektionen  x  4‘641 Franken  =   46‘410 Franken  \n\nAb 2023 wird das Budget der Stadt Olten mit Bruttokosten in der Höhe von 178‘509 Franken \nbelastet. Der Kanton übernimmt 38% der Kosten.  \n\nDie Nettoausgaben ab 2023 für die Stadt Olten betragen jährlich 110‘676 Franken. \n\n \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Jährlich wiederkehrende Bruttokosten in der Höhe von Fr. 178'600.00 für Entlastungs-\n\nlektionen für pädagogischen ICT-Support (PICTS) für Primar- und Sekundarschule wer-\nden ab 1. August 2022 genehmigt.  \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n\nII. \n \n\nZiff I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n


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Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Postulat Christoph Fink CVP \nEVP glp sbo Stromverbrauch 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n \n\nvom 11. November 2019                                                             Prot.-Nr. 318 \n\n \n\nPostulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Stromrechnung sbo/Beantwortung \n \nAm 28. März 2019 hat die Fraktion CVP/EVP/glp folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, der sbo nahezulegen, ihren Kundinnen und Kunden \neine Stromrechnung vorzulegen, welche den Stromverbrauch im Fünfjahresvergleich \nausweist und damit einen Betrag Energiesparen leisten könnte. \n \nBegründung: \n \nDie Kundinnen und Kunden der sbo erhalten seit Jahren eine Stromrechnung, deren \nDarstellung den heutigen Anforderungen (Energiestrategie 2050) nicht mehr genügen kann. \nEs fehlt ein Fünfjahresvergleich des Energiekonsums in Kilowattstunden im Hoch- und \nNiedertarifbereich; ebenso sollten sämtliche Nebenkosten klar ausgewiesen werden wie auch \nallfällige Gutschriften durch Einspeisungen. \n \nNur so können Kundinnen und Kunden erkennen, wie sich ihr Stromkonsum entwickelt und \nallfällige Sparmassnahmen zu ergreifen.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet im Namen des Stadtrates den Vorstoss wie folgt: \n \nDie «heutigen Anforderungen» an Stromrechnungen sind – auf Basis des \nStromversorgungsgesetzes Strom VG – in einer Weisung der Eidgenössischen \nElektrizitätskommission (ElCom) festgelegt: Jede Stromrechnung muss tabellarisch die \nKosten für die Netznutzung, die Energielieferung, die Abgaben an Gemeinwesen und die \nBundesabgaben (z.B. zur Förderung erneuerbarer Energien) gesondert aufführen. Die \nStromrechnungen der sbo erfüllen diese Anforderungen. Hingegen ist unklar, was im Postulat \nmit «sämtlichen Nebenkosten» gemeint ist. \n \nDa auf derselben Rechnung oft auch Gas / Wärme, Wasser, Abwasser und Kehricht fakturiert \nwerden, ist die Lesbarkeit aufgrund der Fülle an Daten und Informationen nicht immer einfach. \nZu diesem Zweck bieten die sbo den erklärenden Flyer «Transparenz – Rechnungserklärung» \nan [Abb. 1]. Kunden, welche selber Strom produzieren, und diesen ganz oder teilweise ins \nNetz einspeisen, erhalten entsprechende Vergütungen. Auch diese sind in den Rechnungen \nder sbo separat ausgewiesen. \n \nEs gibt Kundinnen und Kunden, die sich intensiver mit dem Thema Energie beschäftigen und \nviele Informationen wünschen, und es gibt andere, die nur das Nötigste auf der Rechnung \nwünschen. Die sbo haben einen Vor- /Mehrjahresvergleich auf den Rechnungen bereits früher \ngeprüft. Dabei hätte ein solcher Vergleich sinnvollerweise auch die Medien \nGas/Wärme/Wasser enthalten müssen. Aus Kosten- und Systemgründen wurde darauf \nverzichtet. Bereits heute bzw. schon seit Längerem haben jedoch die Kundinnen und Kunden \njederzeit die Möglichkeit, kostenlos eine individuelle Verbrauchsübersicht inklusive nützlicher \nHinweise und Empfehlungen zu erhalten. [Abb. 2]. Auf der Homepage www.aen.ch besteht \nzudem die Möglichkeit, in einer Kurzanalyse den eigenen Stromverbrauch mit dem CH-\n\nhttp://www.aen.ch/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Postulat Christoph Fink CVP \nEVP glp sbo Stromverbrauch 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nDurchschnitt zu vergleichen. Die sbo beabsichtigen nach ihren Aussagen ferner, ein \nKundenportal zu lancieren, in welchem angemeldete Kundinnen und Kunden jederzeit auf ihre \nKunden- und Verbrauchsdaten sowie auf Dokumente (z.B. Rechnungen) zugreifen können. \nDarin enthalten sind auch verschiedene Auswertungsmöglichkeiten. \n \nIn der revidierten Stromversorgungsverordnung Strom VV wurde festgelegt, dass bis 2027 \nachtzig Prozent aller Messstellen (Zähler) mit einem Smart Meter ausgerüstet sein müssen. \nDann werden die Kundinnen und Kunden über das Kundenportal nicht «nur» die \nabgerechneten Verbrauchsmengen, sondern effektive, tagesaktuelle Lastprofile abrufen \nkönnen. [Anmerkung: Bereits heute verfügen sämtliche Grosskunden sowie die Privatkunden \nin den Gebieten Bornfeld, Chlyholz und OltenSüdwest über fernausgelesene Zähler (Smart \nMeters) und können via Extranet ihren Stromverbrauch täglich aktualisiert überprüfen.] Studien \naus Smart-Meter-Projekten haben allerdings gezeigt, dass nach einem kurzen Aha-Effekt die \nAufmerksamkeit und das Interesse an der Verhaltensausrichtung/-änderung aufgrund der \nMehrinformationen schnell gesunken ist. Dies kann sich natürlich auch mit wachsendem \nEnergiebewusstsein ändern. \n \nAufgrund der geprüften, bereits eingeführten und auch geplanten Massnahmen empfiehlt der \nStadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-041 19-11-11\\19-11-11 pr Postulat Christoph Fink CVP \nEVP glp sbo Stromverbrauch 2, Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n  \nAbb. 1: Flyer «Transparenz – Rechnungserklärung» \n \n\n  \nAbb. 2: Kostenlose, individuelle Verbrauchsübersicht \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nKanzleiakten \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-12-17 Einladung\\20-12-17 pr Motion \nSicherer Bahnhofzugang.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 30. November 2020                                                                                Prot.-Nr. 251 \n \n \nMotion betr. «Sicherer Bahnhofzugang aus dem Schöngrundquartier», Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne Olten hat zuhanden der Parlamentssitzungen vom 24. September 2020 \neine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die notwenigen Massnahmen umzusetzen, beziehungsweise \nbeim Kanton dafür vorstellig zu werden, damit die Anbindung des Schöngrundquartiers an den \nBahnhof bzw. den Aareraum soweit verbessert wird, dass der Veloverkehr gefahrlos, schnell \nund bequem vom und zum Schöngrundquartier erfolgen kann. Dafür ist die Überquerung der \nBaslerstrasse vom Frohheimweg zur Jurastrasse und umgekehrt durch eine Überquerspur für \ndie Velofahrer*innen zu ergänzen. \n \nBegründung: \n \nDie City-Kreuzung ist für Velofahrer*innen gefährlich, da die Fahrspuren so eng sind, dass ein \nÜberholen durch den Autoverkehr praktisch ausgeschlossen ist. Die vorgeschlagene \nMassnahme führt zu einer Erleichterung der Überquerung der Baslerstrasse und wäre dadurch \neine attraktive Alternative zur Fahrt über die City-Kreuzung. Sie reduziert das Unfallrisiko \ndeutlich und ergänzt das Oltner Velonetz um auch unerfahrene Velofahrer*innen (z.B. Kinder) \ngefahrenlos ans Velofahren heranzuführen. \n \nViele Velofahrer und Velofahrerinnen benützen schon jetzt die Achse Zehnderweg - \nFrohheimweg - Jurastrasse, um an den Amthausquai zu kommen. Das Problem ist die \nÜberquerung der Baslerstrasse, die nur zu Fuss über den bestehenden Zebrastreifen erfolgen \nkann. \n \nDer Überquerung der Baslerstrasse vom Frohheim zur Jurastrasse könnte praktisch ohne \nzusätzliche Belastung für den motorisierten Verkehr durch eine Erweiterung der bestehenden \nAmpelanlage realisiert werden, indem diese durch eine zweite Überquerspur für die \nVelofahrer*innen ergänzt wird. Dies natürlich auch für die Richtung Jurastrasse Frohheimweg. \n» \n\n \n \n * * * * * * * * * * \n\n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nZum Formellen \n \nDa der vorliegende Vorstoss eine Aufgabe der Verkehrsplanung in der Kompetenz der \nExekutive betrifft und weil der Kanton für Planung, Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen \ninkl. Knoten und Querungen zuständig ist, kann er nur als Postulat behandelt werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-12-17 Einladung\\20-12-17 pr Motion \nSicherer Bahnhofzugang.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nZum Inhalt des Vorstosses \n \nDer Handelshofknoten ist für den Radverkehr tatsächlich nicht ideal ausgestaltet. Auf den \nKnotenästen der Ringstrasse, Frohburgstrasse und Baslerstrasse fehlen die auf der \nKantonsstrasse üblichen Radstreifen. Dies wurde bereits im Fuss- und Veloverkehrskonzept \n2009 als Schwachstelle erfasst. Die Mängel wurden soweit machbar behoben, aber für \nseparate Radstreifen fehlt weiterhin der Platz. Die Stadt und der Kanton sind schon länger im \nDialog über eine Umgestaltung des Handelshofknotens, mit dem Ziel einer städtebaulichen \nAufwertung und Verbesserungen für den Langsamverkehr, die Realisation ist zeitlich aber \nnicht prioritär. Solange die Situation am Handelshof nicht wesentlich verbessert werden kann, \nist der Wunsch nach einer sicheren und komfortablen Alternative für die Fahrbeziehung \nSchöngrund-Bahnhof legitim. \n \nDie konkrete Forderung, die Schaffung einer Überquerspur zwischen Frohheimweg und \nJurastrasse, ist aber anspruchsvoll. Der Querschnitt besteht aus drei Fahrspuren mit doppelter \nSicherheitslinie. Der Frohheimweg und die Jurastrasse stossen versetzt an die Baslerstrasse, \ndie Bushaltestelle ist ein zusätzlicher Widerstand. Die doppelte Sicherheitslinie dient dazu, \ngefährliche Querungen und Linksabbiegemanöver zu verhindern, mitunter speziell auch zum \nSchutz von Radfahrenden aus dem Frohheimweg. Die Schaffung einer Überquerspur ist \ninsofern ein fragwürdiges Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr. \n \n\n \n \nIm Rahmen einer ersten Grobbeurteilung hat das zuständige Amt für Verkehr und Tiefbau \nverschiedene Aspekte thematisiert. So wird die Schaffung einer sicheren Querung zwischen \nFrohheimweg und Jurastrasse als wesentliche Verbesserung für den Radverkehr anerkannt. \nAllerdings weise die Querung der Baslerstrasse an dieser Stelle einen sehr viel höheren \nStressfaktor («Level of Traffic Stress») auf als die zuführenden Quartierstrassen, weshalb eine \nLösung ohne LSA allenfalls nur für geübte Velofahrende geeignet wäre. \n \nEin Variante wäre die Vollregelung des Knotens mit Lichtsignalanlage (LSA). Der Kanton hält \nfest, dass dies aus verkehrstechnischer Sicht wegen der Nähe zum Knoten Handelshof eher \nungünstig wäre, vor allem der Abfluss vom Knoten Handelshof Richtung Trimbach könnte \ngestört werden. Steuerungsmässig müsste die Querung mit dem Knoten Handelshof \nkoordiniert werden. Die Erstellungskosten für eine solche Anlage seien sehr hoch und das \nKosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig. \n \nFür die Fahrbeziehungen zwischen Schöngrund, Innenstadt und Bahnhof sind verschiedene \nRouten möglich. Sichere Querungsmöglichkeiten bestehen zwischen Friedhofweg und \nBelchenstrasse, am Knoten Dornacherstrasse/Ringstrasse, mit einer LSA extra für Zweiräder, \nauch kann der Knoten Bleichmattstrasse/Ziegelfeldstrasse, ebenfalls mit einer LSA für \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-12-17 Einladung\\20-12-17 pr Motion \nSicherer Bahnhofzugang.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nZweiräder ausgestattet, sicher überquert werden. Zu einer guten Radverkehrsinfrastruktur \ngehört aber nicht allein die Sicherheit, sondern auch ein genügender Komfort und die \nFörderung des Radverkehrs. Der Stadtrat schlägt deshalb vor, die Betrachtung auf die \nQuerungen im Bezugsgebiet auszuweiten. Vielleicht sind andere Verbesserungen möglich, \netwa durch den Bau einer Velofurt zwischen Friedhofweg und Belchenstrasse. Aber auch die \nMachbarkeit im Abschnitt Frohheimweg/Jurastrasse soll vertieft werden. Für die Planung ist \nmit Drittkosten von min. 10'000 CHF zu rechnen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat in diesem Sinne erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nKurt Schneider, Direktion Bau \nLorenz Schmid, Direktion Bau \nUrs Kissling, Direktion Bau \nRené Wernli, Direktion Bau \nMarkus Lack, Direktion Bau \nMarkus Dietler, Direktion Präsidium  \nAndrea von Känel, Stadtkanzlei \nKanzleiakten \n\n \n\n\n


category_de: Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \ndigitales Baugesuch, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 29. November 2021                                                                                Prot.-Nr. 304 \n \n \nAuftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. digitales Baugesuch/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. September 2021 wurde von Manfred Schoger \n(CVP, EVP und glp) und MU ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, die Einführung eines digitalen Baugesuches zu prüfen. \nGleichzeitig soll geprüft werden, inwiefern interne Abläufe und Prozesse von der Eingabe über \ndie Prüfung bis hin zur Bewilligung der Gesuche durch eine Einführung des digitalen \nBaugesuches in der Baudirektion einfach, effizienter, transparenter und vor allem \nautomatisierter durchgeführt werden können. \n \nBegründung \n \nDie Digitalisierung schreitet in unserem Alltag stetig voran und macht auch vor den staatlichen \nStellen nicht halt. So hat die Stadt Olten etwa den Online Schalter auf ihrer Website eingeführt, \nin welchem etliche Dinge bequem von zu Hause, unabhängig von den Schalteröffnungszeiten, \nerledigt werden können.  \n \nIn einem Artikel im KOLT vom 03.09.2021 hat der Stadtbaumeister Kurt Schneider in einem \nInterview kommuniziert, dass die Anzahl der Verfahren in Bezug auf die Baugesuche in den \nletzten zwei Jahren von 150 auf 200 gestiegen ist. Die Arbeit sei auf wenige Köpfe verteilt, ein \nAusfall einer Person mache sich schnell bemerkbar. \n \nEin digitales Baugesuch erlaubt die steigende Anzahl an Verfahren schneller und effizienter \nzu bearbeiten. So wird das Angebot eBaugesucheZH im Kanton Zürich schon von über einem \nDutzend Gemeinden genutzt und vernetzt alle beteiligten Akteure, was den Ablauf vereinfacht. \nZudem wird das ganze Verfahren effizienter und transparenter. Die Beteiligten können den \naktuellen Projektstatus jederzeit einsehen und haben Zugriff auf die relevanten Daten. \nFehlende Dokumente können einfach nachgereicht werden. Durch das Online-\nBaugesuchformular, welches dank einer intuitiven Bedienung einfach auszufüllen ist, steigt \nzudem die Qualität der eingereichten Gesuche.  \n \nAuch in anderen Kantonen wird das digitale Baugesuch stark vorangetrieben. In den Kantonen \nSchwyz, Aargau oder Bern zum Beispiel wird die Plattform eBau in mehreren Gemeinden \nschon erfolgreich eingesetzt.  \n \nEine Untersuchung des Bundesamts für Statistik zur Internetnutzung zeigt auf, dass der Bedarf \nnach elektronischen Verwaltungsdienstleistungen da ist. Fast 70 Prozent der Bevölkerung \nsuchten 2019 auf den Websites von Behörden nach Informationen, 60 Prozent haben \nFormulare heruntergeladen und immerhin die Hälfte hat solche Dokumente auch elektronisch \nausgefüllt.» \n \n(https://www.swissbau.ch/aktuell/blog/elektronische-baugesuche-auf-dem-vormarsch) \n\n  \n \n\n* * * \n\nhttps://www.swissbau.ch/aktuell/blog/elektronische-baugesuche-auf-dem-vormarsch\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \ndigitales Baugesuch, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Direktion Bau ist laufend daran, die Prozesse im Baubewilligungsverfahren zu optimieren. \nDies ist zwingend, da sich sowohl die Gesetzesgrundlagen, wie auch die Ansprüche der \nBeteiligten laufend weiterentwickeln. Der Stadtrat ist überzeugt, dass er mit dem digitalen \nBaugesuch den heutigen Ansprüchen aller Beteiligten besser gerecht wird. Ein durchgängiger \ndigitaler Prozess ermöglicht ein transparentes, effizientes und zeitgemässes Verfahren und \nerhöht auch die Akzeptanz. Davon profitieren insbesondere die Gesuchsteller/-innen, da die \nFristeneinhaltung und die Kommunikation deutlich verbessert werden kann. Zudem reduziert \nes den Raumbedarf (Öffentliche Auflage, Zwischenarchiv und Archiv). Ein solches Instrument \nerhöht aber auch die Ansprüche an Gesuchsteller/innen und Verwaltung. \n \nBereits heute erfolgt die elektronische Dossierführung durch die Direktion Bau in einer \nspezifischen Software (GemDat). Ein durchgängig digitales Baubewilligungsverfahren ist nur \nin Abstimmung mit dem Kanton und nach Anpassung der kantonalrechtlichen Grundlagen \nmöglich. Ohne diese Abstimmung müsste für die Einholung der Stellungnahmen bei den \nkantonalen Fachstellen und der öffentlichen Planauflage resp. der Erstellung eines \nBewilligungsexemplares ein Ausdruck der Daten erfolgen. Ein solches eigenständiges \nHybridmodell erhöht den Aufwand und bringt kaum Vorteile. \nDas Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat am 24. September 2021 das \nProjekt SOBAU gestartet, mit dem Ziel der Einführung eines vollständig digitalen \nBewilligungsverfahren ohne Medienbrüche. Die Einführung des digitalen Baugesuches soll \n2024 erfolgen. Die Direktion Bau gestaltet als Mitglied des Kernteams «Gemeindevertreter» \ndas Projekt aktiv mit. Der Projekterfolg für eine solche Umstellung hängt vor allem davon ab, \nob die Gemeinden des Kantons Solothurn eine strukturierte und einheitliche Vorgehensweise \nim Baubewilligungsverfahren akzeptieren. Dies beinhaltet auch einen Verzicht auf \ngemeindespezifische Anliegen. \n \nDa der Stadtrat die Weichen zur Einführung des digitalen Baugesuchverfahrens gestellt hat \nund die Stadt aus juristischen und betriebsökonomischen Gründen auf eine Harmonisierung \nauf kantonaler Ebene angewiesen ist, empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag als nicht erheblich \nzu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-05-08 pr überp. Auftrag Oetiker \nOJ Konzession Fernwärmenetze Beant.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 8. Mai 2023____________________________________________          Prot.-Nr. 125 \n \nÜberparteilicher Auftrag Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. Konzession für Fernwärmenetze \nan den Ausstoss von klimarelevantem CO2 koppeln/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 26. Januar 2023 wurde ein überparteilicher Auftrag, \nvertreten durch Tobias Oetiker und Mitunterzeichnende mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie Fernwärmenetz-Konzessionen an einen \nAbsenkpfad für den Ausstoss von klimarelevantem CO2\n\n1 bei der Wärmeerzeugung gekoppelt \nwerden können.» \n \nBegründung \n \nIn Olten werden zurzeit mehrere Fernwärmenetze geplant. Das Projekt im Hagmattquartier \nscheint am weitesten fortgeschritten zu sein. Anfang Januar wurden die betroffenen \nHauseigentümer:innen informiert. Da Olten weder über eine Kehrichtverbrennungsanlage \nnoch über sonst eine potente Wärmequelle verfügt, muss die Wärme speziell für diesen \nZweck erzeugt werden. Dies ist aktuell durch den kombinierten Einsatz von Grundwasser-\nWärmepumpen und Gasbrennern geplant. Die Gasbrenner kommen dann zum Einsatz, wenn \nkurzfristig ein grosser Wärmebedarf besteht. Das kann sowohl im Tagesverlauf als auch im \nWinter der Fall sein. Man spricht dabei von Spitzenlastabdeckung. \n \nDer Einsatz der Gasbrenner erlaubt es, die Wärmepumpen kleiner auszulegen sowie keine \ngrossen Wärmespeicher bauen zu müssen. Dafür entsteht, je nachdem, ob Biogas eingesetzt \nwird oder nicht, ein beträchtlicher CO2-Ausstoss beim Betrieb der Anlage, was dem Netto-\nNull-CO2-Ziel der Stadt Olten sowie dem Pariser Klimaabkommen zuwiderläuft. Da jedoch \ndurch das Fernwärmenetz Gas- und Ölheizungen abgelöst werden, ist die Gesamt-CO2-\nBilanz schlussendlich positiv. Trotzdem muss eine vollständige Dekarbonisierung der \nEnergieversorgung das Ziel bleiben. \n \nDer wirtschaftliche Betrieb einer Wärmepumpen-Fernwärmeanlage ganz ohne Gasbrenner ist \naktuell noch unrealistisch. Daher schlagen wir vor, dass die Stadt zwar grundsätzlich CO2-\nNeutralität für Fernwärmenetze vorschreibt, aber durch eine Konzession mit CO2-Absenkpfad \nmehr Zeit einräumt, bis die Netze CO2-neutral betrieben werden müssen. \n \nKonkret könnte in der Konzession für jedes Jahr festgelegt werden, wie viel Gramm \nklimarelevantes CO2 pro Kilowattstunde erzeugter Wärme an die Umwelt abgegeben werden \ndarf. Dabei würde jährlich ein kleinerer Wert festgelegt, bis der klimarelevante CO2-Ausstoss \nbei Null steht.» \n\n \n1 klimarelevantes CO2 entsteht bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Gas und Öl. Nicht jedoch bei \nder Verbrennung von nachwachsenden Brennstoffen wie Holz oder Biogas. \n\n \n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-05-08 pr überp. Auftrag Oetiker \nOJ Konzession Fernwärmenetze Beant.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nDer Stadtrat teilt die Meinung, dass in Bezug auf die Netto-Null-CO2-Zielsetzung die \nWärmeversorgung der Bereich ist, bei dem die kommunale Ebene den grössten \nHandlungsspielraum hat. Tatsächlich ist auch in der Stadt Olten in Bezug auf die Erstellung \nthermischer Netze einiges in Bewegung. Damit trifft der Vorstoss eine wichtige Fragestellung, \nob und wie bei der Konzessionierung entstehender thermischer Netze Anforderungen an den \nAnteil erneuerbare Energieträger und damit an den mit dem Anlagebetrieb verbundenen \nAusstoss an Treibhausgasen geknüpft werden können. \n \nIn Bezug auf den städtischen Energieversorger sbo/a.en sei darauf hingewiesen, dass mit der \nkürzlich erfolgten Statutenrevision das Parlament diesem in allgemeiner Form den klaren \nAuftrag zur Dekarbonisierung erteilt hat: «Dabei streben sie so schnell wie technisch möglich \nund wirtschaftlich tragbar den Ausstieg aus fossilen Energieträgern an» (Statuten sbo, Artikel \n4). Ferner hat der Stadtrat Anfang 2022 in der überarbeiteten Eignerstrategie die sbo \nverpflichtet, «sich bei den Dienstleistungen und Beteiligungen an der Klimastrategie 2050 des \nBundes» auszurichten. Das bedeutet, dass neue thermische Netze nur mit der Perspektive \neines Betriebes mit einem möglichst hohen Anteil erneuerbarer Energie und möglichst wenig \nTreibhausgasemissionen konzessioniert werden. Dies gilt für die sbo/a.en und selbstredend \nauch für alle anderen Betreiber. Da je nach Netzkonfiguration und Randbedingungen \nsinnvolle Vorgaben unterschiedlich sein können, ist eine gebietsspezifische Betrachtung \nnotwendig. \n \nEbenso soll mit der eben in Angriff genommenen Energierichtplanung mit vorgesehenem \nAbschluss im 1. Halbjahr 2024 eine systematische Grundlage für eine möglichst weitgehende \nDekarbonisierung der Wärmeversorgung mit Blick auf das Netto-Null-CO2-Ziel der Stadt Olten \ngeschaffen werden. \n \nWie bei einer allfälligen Konzessionsvergabe diese Anforderungen konkret und sinnvoll zu \nformulieren sind, ist besonders auch unter Einbezug der Erfahrungen in anderen Städten \nsorgfältig zu evaluieren. Ein linearer Absenkpfad, wie im Auftrag als Möglichkeit skizziert, \ndürfte dabei wahrscheinlich wenig praktikabel sein, da Anlagen thermischer Netze einmal \nerstellt und nicht laufend umgebaut werden. Gerade die Abdeckung des Spitzenlastbetriebes \nohne fossile Energieträger ist eine Herausforderung, die aber vielerorts mit Engagement und \nKreativität angepackt wird. Auch die Stadt Olten wird sich daran orientieren und entsprechend \nin Konzessionsinhalte umsetzen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt deshalb, diesen Prüfauftrag erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentskaten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Daniel Lehmann Pollheimer, Markus Lack \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-011 19-03-18\\19-03-18 pr Überparteiliche Motion (GO) \nSbo, Nachhaltigkeit-1, Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 18. März 2019                                                                                Prot.-Nr. 84 \n \nÜberparteiliche Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision der \nStatuten SBO – 1. Nachhaltigkeit/Beantwortung \n\n \nAm 21. November 2018 haben Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende folgenden \nüberparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Teilrevision der Statuten der \nStädtischen Betriebe in Olten vom 23. März 2000 mit folgender Präzisierung vorzulegen: \n \nDer Zweckartikel wird dahingehend ergänzt, dass die Städtischen Betriebe Olten verpflichtet \nsind, die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes in ihrem Versorgungsgebiet zu \nverfolgen. Namentlich sind die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien aktiv zu \nfördern und zu entwickeln. \n \nGestützt auf den ergänzten Zweckartikel ist sodann das rechtssetzende Reglement zur \nGebührengestaltung (§7 Abs. 2 der SBO-Statuten) zu aktualisieren und dem \nGemeindeparlament zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht, die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Dies \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \nDie Schweizer Stimmbevölkerung hat 2017 die Energiestrategie 2050 mit deutlichem Mehr \ngutgeheissen. Den regionalen und lokalen Energieversorgern, welche insbesondere auch die \nPrivathaushalte und Gewerbebetriebe beliefern, kommt bei der Bereitstelllung von Strom und \nWärme sowie bei der Effizienzsteigerung zu sämtlichen Energieträgern eine zentrale Rolle \nzu. Die strategisch und operativ Verantwortlichen der SBO müssen ihre diesbezügliche \nVerantwortung wahrnehmen, wozu die Statuten die Leitplanken bieten müssen. \n \n§7 Abs. 2 der Statuten der Städtischen Betriebe Olten hält fest: "Das Gemeindeparlament \nlegt die Grundsätze fest zur Berechnung der Gebühren und der Gebührengestaltung im \nrechtssetzenden Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser und/oder im \nTarifreglement." \nDie Ergänzung des Zweckartikels in den SBO-Statuten ruft nach Anreizmöglichkeiten über \ndie Gebühren, daher ist eine Aktualisierung des rechtssetzenden Reglements zu \nbeschliessen.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-011 19-03-18\\19-03-18 pr Überparteiliche Motion (GO) \nSbo, Nachhaltigkeit-1, Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \n1. Energiestrategie 2050 des Bundes \n \nDie sbo versorgen die Stadt Olten und teilweise die Region mit Energie (Strom, Gas, \nWärme), wobei die sbo Versorgungsnetze erstellen und betreiben und Energie liefern, aber \nmit Ausnahme von PV-Anlagen selbst nicht in der eigentlichen Energieproduktion tätig sind. \nDie sbo unterliegen jedoch selbstverständlich den Energiegesetzen von Bund und Kanton, \nwelche allein konkreter und fassbarer Ausdruck der Energiestrategie 2050 sind. An das \nübergeordnete Recht, welches Ausfluss der Strategie ist, sind die sbo und das städtische \nParlament gebunden. \n \nDie sbo engagieren sich denn auch schon seit Jahren in den Bereichen Energieeffizienz und \nerneuerbare Energien, so unter anderem: \n \n\n-  Akkreditierte Energieberatung im Gebäudebereich und im Bereich von privaten PV-\nAnlagen (Solarstrom) \n\n-  Förderprogramme, Stromsparcheck usw. \n-  Eigene PV-Produktion \n-  100% Erneuerbares Stromprodukt (StandardStrom) im Default-System \n-  Die Kunden können frei wählen zwischen Stromprodukten mit grösserem oder \n\nkleinerem Anteil an erneuerbaren Energien und so einen direkten Beitrag zum \nKlimawandel beitragen. \n\n \nZurzeit sieht die Produktewahl der aen-Kunden in der Grundversorgung wie folgt aus: \nStandardStrom: 84%  \n(90% Wasser; 5% Sonne, 5% geförderter Strom               >>  100% Nachhaltigkeit) \nAareStrom plus: 1%                          \n(85% AareStrom; 10% Sonne, 5% geförderter Strom      >>  100% Nachhaltigkeit) \nGrauStrom: 15%                               \n(20% Wasser; 5% geförderter Strom, 75% Kernenergie   >>   25% Nachhaltigkeit) \n \n\n-  Standardmässiger Biogasanteil in der Erdgaslieferung; wobei die nationale Strategie \n30/2030 unterstützt wird (d.h. bis 2030 Erhöhung des Anteils auf 30%). \n\n-  Im Bereich der Mobilität werden E-Tankstellen bereitgestellt und Installationen in \nPrivathäusern können erstellt werden. \n\n-  Die Infrastrukturkomponenten der Netze (z. B. Kabel, Transformatoren, Verteiler, \nPumpen) haben heute bereits eine hohe Effizient. Bei Neubauten und \nErsatzinvestitionen wird jede Komponente bezüglich Effizienz analysiert und bei \nvertretbarem Preis das diesbezüglich bessere Produkt gewählt. \n\n- Es ist geplant, dass eine Fachstelle die Aktivitäten bezüglich der Energiestrategie 2050 \nbündelt und sensibilisiert in allen Bereichen der Energieeffizienz und der \nNachhaltigkeit. \n\n \nEinen Zweckartikel mit übergeordnetem Recht zu füllen, macht indessen wenig Sinn und \nschafft nur Unklarheiten. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Strategie weiterentwickelt und \nneue und heute noch unbekannte Gesetze geschaffen werden. Andererseits können die sbo, \nwelche beispielsweise keine Kern- oder Wasserkraftwerke betreiben (ein wesentlicher Teil \nder Energiestrategie), in ihrem Versorgungsgebiet (z.B. Däniken) die Energiestrategie \nmangels Zuständigkeit und mangels Tätigkeit gar nicht verfolgen. \n \nDer Stadtrat versteht und teilt zusammen mit den sbo die Gedanken, welche die Motionäre \nzum Vorstoss bewogen. Die Ergänzung des Zweckartikels mit den Zielen der \nEnergiestrategie ist jedoch wie dargelegt nicht sinnvoll und nicht notwendig. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-011 19-03-18\\19-03-18 pr Überparteiliche Motion (GO) \nSbo, Nachhaltigkeit-1, Beantwortung.doc \n\nSeite 3 von 4 \n\n2. Gebührengestaltung \n \nDie sbo bieten bereits heute die gesamte Palette an qualitativen Energieprodukten an, wobei \nqualitativ (ökologisch) höherwertige Energie im weiter zu verrechnenden Einkauf mehr kostet \nals Energie mit kleinem Ökologieanteil. Die sbo haben alle Energiestandardprodukte schon \nvor Jahren «ökologisiert» und einen Anteil an erneuerbaren Energien beigemischt. Die \nKunden haben grundsätzlich die freie Wahl und somit die Möglichkeit, mit einer einfachen \nErklärung auf Energieprodukte mit bis zu 100% Anteil an erneuerbarer Energie zu wechseln. \nEs steht ihnen auch frei, auf günstigere Stromprodukte mit geringen Anteilen an \nerneuerbaren Energien zu wechseln. Die sbo produzieren den benötigten Strom nicht selber, \nsondern kaufen ihn ein und leiten ihn an die Endkunden weiter. Den Kunden kann so viel \nEnergie aus erneuerbaren Quellen geliefert werden, wie die Kunden nachfragen und zu \nbeziehen bereit sind. Die erneuerbaren Teile werden in Form von Zertifikaten eingekauft, \nwelche sicher belegen, dass die exakte Menge des entsprechenden Stromanteils auch \ntatsächlich so produziert wurde. \n \nDie Festsetzung der Preise und Gebühren für den Bezug von Strom, Gas und Wasser fällt in \ndie Zuständigkeit der sbo bzw. des Verwaltungsrates der sbo. Das Gemeindeparlament ist \nstatutengemäss die Festlegung der Grundsätze zur Berechnung der Gebühren für Energie \nund Wasser zuständig. Diese Grundsätze sind in den Artikeln 3 - 5 des Tarifreglementes der \nsbo festgehalten, wobei diese selbstverständlich das überordnete Recht von Bund und \nKanton vorbehalten. Das Parlament ist daher aufgrund der Statuten und des übergeordneten \nRechts nicht frei, die Gebührengestaltung festzulegen, zumal auch der gesetzliche Rahmen \nsehr wenig Gestaltungsraum zulässt. \n \nDie vom Oltner Stimmvolk verabschiedeten Statuten der sbo sehen ausserdem – in \nÜbereinstimmung mit dem übergeordneten Recht – in Art. 5 ausdrücklich vor, dass die sbo \nkeine kommunalen, zweckgebundenen Energiepreiszuschläge erheben. Das übergeordnete \nRecht verbietet insbesondere im Strombereich Diskriminierungen und \nQuersubventionierungen. Die sbo sind auch gemäss dem Zweckartikel der Statuten \nverpflichtet, ihre Energiekunden in nichtdiskriminierende Weise nach marktwirtschaftlichen \nGrundsätzen mit Energie (Strom, Gas und teilweise Wärme) zu beliefern.  \n \nDie von der Motion angestrebte Schaffung von Anreizen über die Gebühren- und \nPreisgestaltung ist auch deshalb nicht möglich, da die Kunden bereits heute frei in der \nProduktwahl sind, die Grosskunden die Anbieter frei wählen können und auch die \nHaushaltskunden durch die vom Bund vorgesehene Marktöffnung bald die freie Anbieterwahl \nhaben werden. Zu beachten ist weiter, dass auch die heute noch gebundenen Kleinkunden \nund das Gewerbe nicht zu höheren Energiekosten gezwungen werden können, bis auch in \ndiesem Segment die volle Strommarktöffnung vom Bund eingeführt wird. Weitere Stichworte, \nwelche gegen die Anreizschaffung über die Gebührenordnung sprechen, sind: vom \nübergeordneten Recht verlangte Diskriminierungsfreiheit und Verursachergerechtigkeit, aber \nauch Tragbarkeit für das Gewerbe und soziale Gerechtigkeit, indem nicht die Kleinkunden \nhöhere Preise für Grundprodukte bezahlen sollen, während dem Grosskunden diesen durch \nschlichten Anbieterwechsel entgehen können. Es gilt, die Aspekte Ökologie, Ökonomie und \nSozialverträglichkeit fein gegeneinander abzuwägen und zu verhindern, dass freie Kunden \nabwandern und die genannten Aspekte ganz ausser Betracht fallen. \n \nAusserdem gilt, dass die sbo als eigentliche Netzgesellschaft und als Nichtproduzent von \nEnergie keinen Einfluss auf deren Energieproduktionskosten haben und die Produkte zu \nMarktpreisen einkaufen müssen. Andererseits kann und darf kein Dumping betrieben werden \nund die Kunden haben jenen Strom in der Qualität zu bezahlen, welchen sie nachfragen und \nbeziehen. Schon heute wird vom Bund vorgeschrieben, dass die Bruttomarge beim Strom \nnicht mehr als CHF 95 pro Kunde und Jahr betragen darf (dieser Betrag wird in Zukunft noch \ndeutlich fallen). Umgerechnet auf einen durchschnittlichen Haushalts-Kunden beträgt die \ngesamte Bruttomarge damit knapp 2 Rp./kWh und damit ca. 10% an den gesamten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-011 19-03-18\\19-03-18 pr Überparteiliche Motion (GO) \nSbo, Nachhaltigkeit-1, Beantwortung.doc \n\nSeite 4 von 4 \n\n«Stromkosten» (bei den Grosskunden ist die Marge noch deutlich kleiner bzw. tendiert \ngegen Null). Für die Schaffung von Anreizen über die Preisgestaltung besteht daher weder \nRaum noch ein Volumen, welche eine wirksame (und an sich dennoch unzulässige) Lenkung \nerlauben würde. \n \n \nZusammenfassend unterstützen Stadtrat und sbo die mit der Motion angestrebten Ziele und \nsetzen im Rahmen des Zulässigen schon lange Zeichen und konkrete Umsetzungen in diese \nRichtung. Eine Aufnahme der beantragten Bestimmungen in den Zweckartikel ist aber aus \nden genannten Gründen nicht zielführend. Vielmehr beabsichtigt der Stadtrat, diese Punkte \nin die Eignerstrategie aufzunehmen und bei den nächsten Verhandlungen mit den sbo deren \nkonkrete Umsetzung mit geeigneten Indikatoren zu hinterlegen. Er empfiehlt daher, die \nMotion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \nStatuten der Städtischen Betriebe Olten \nTarifreglement der Städtischen Betriebe Olten vom 26. Juni 2008 (Version 2019) \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


name: 14.07_24-08-12 pr Auftrag Überparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 12. August 2024                                            Prot.-Nr. 223 \n \nÜberparteilicher Auftrag betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen \n \nAm 25. Juni 2024 haben Christine von Arx (SP), Muriel Jeisy (Mitte), Cécile Send (Junge \nSP), Marc Winistörfer (SVP) und Thomas Fürst (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Mit dem vorliegenden Auftrag wird der Stadtrat angehalten, notwendige Änderungen an der \nrechtlichen Grundlage der Stadt Olten dahingehend vorzunehmen, dass wichtige Geschäfte \nder Bevölkerung zur Vernehmlassung unterbreitet werden. \nZu wichtigen Geschäften gehören insbesondere Parlamentsvorlagen, die die Ausübung der \npolitischen Rechte betreffen, Abgaben beinhalten, der Stadt neue Aufgaben übertragen oder \nbestehende Aufgaben entziehen, die Organisation der Stadt betreffen oder eine grosse \nfinanzielle Tragweite haben. \n \nBegründung \nDie Einführung einer Vernehmlassungspflicht für wichtige Geschäfte stärkt die \ndemokratische Partizipation, erhöht die Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung, \nverbessert die Entscheidungsqualität und fördert das Gemeinschaftsgefühl. Wir sind \nüberzeugt, dass diese Massnahme im besten Interesse der Oltner Bevölkerung ist. \n \nStärkung der demokratischen Partizipien \nDie Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen Entscheidungsprozessen ist ein \ngrundlegendes Element unserer Demokratie. Bis anhin hat der Stadtrat selektiv \nEchogruppen und runde Tische hinzugezogen. Bei zahlreichen Parlamentsvorlagen wurde \ndie Bevölkerung in der Vergangenheit gar nicht einbezogen. Durch die Einführung einer \nVernehmlassungspflicht bei wichtigen Geschäften wird die politische Teilhabe der Oltner \nBevölkerung gefördert. Sie erhaltet so die Möglichkeit, ihre Meinungen, Bedenken und \nAnregungen frühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubringen. Auch Interessengruppen \nerhalten damit die Möglichkeit, zu spezifischen Themen ihre fachlichen Meinungen und \nEinschätzungen abgeben zu können. \n \nErhöhung der Transparenz und Akzeptanz \nDurch die Vernehmlassung wird die Transparenz bei der Erarbeitung und \nEntscheidungsfindung von wichtigen Geschäften erhöht. Die Bevölkerung kann den \nEntscheidungsprozess besser nachvollziehen, was zu einer höheren Akzeptanz der \ngetroffenen Entscheidung führt. Dies stärkt das Vertrauen der Oltner Bevölkerung in die \nlokale Verwaltung und Politik. Der Einbezug der Bevölkerung in der vorparlamentarischen \nPhase dürfte nicht zuletzt dazu beitragen, dass die Vorlage mehrheitsfähiger werden. \n \nVerbesserung der Entscheidungsqualität \nDie Einbeziehung der Bevölkerung bringt wertvolles lokales Wissen und unterschiedliche \nPerspektiven in den Entscheidungsprozess ein. Dies kann dazu beitragen, potenzielle \nProbleme frühzeitig zu erkennen und innovative Lösungen zu entwickeln, die den \nBedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung besser entsprechen Eine breitabgestützte \nVernehmlassung kann somit die Qualität und Umsetzbarkeit der Entscheidungen \nverbessern. Mit einer Meinungsabholung bei der Bevölkerung identifiziert sich diese stärker \nmit ihrer Gemeinde und deren getroffenen Entscheidung und bringt sich auch verstärkt in \ngesellschaftspolitische Themen ein. \n \nAnpassung an eine zeitgemässe Rechtsetzung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAuf Bundesebene sind Vernehmlassungsverfahren bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse \nund anderer Vorhaben von grosser Tragweite; bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen ist \nein solches Verfahren gar in der Verfassung vorgesehen. Art. 147 BV1 nennt Kantone, die \npolitischen Parteien und die interessierten Kreise, dir zur Stellungnahme eingeladen werden \nAuch Schweizer Gemeinden wie z.B. die Stadt Bern (gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GO)2 \nhaben bereits Vernehmlassungsverfahren auf Gemeindeebene eingeführt. Die Einführung \neines Vernehmlassungsverfahrens bei wichtigen Geschäften durch die Anpassung der \nrechtlichen Grundlagen der Stadt Olten ist ein logischer und notwendiger Schritt, um die \nRechtsetzung in unserer Gemeinde zeitgemässer zu gestalten.» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzlich gilt es zwischen Mitwirkungen mit der Bevölkerung im Entstehungsprozess \nvon Geschäften einerseits und Vernehmlassungen zu konkreten Vorlagen andererseits zu \nunterscheiden. Letztere richten sich in der Regel an definierte Gruppen, stehen aber auch \nweiteren interessierten Kreisen offen. Hier ist die Stadt Olten durchaus bereits aktiv, wie \nbeispielsweise die kürzlich durchgeführte Vernehmlassung zum Gebührenreglement zeigt. \nVerbesserungspotenzial ist natürlich immer vorhanden. \n \nDie im Auftrag erwähnte Ausdehnung der Vernehmlassungsverfahren auf alle «wichtigen \nGeschäfte» würde einerseits zu Abgrenzungsfragen führen bzw. zu einer (neuen) Aufteilung \nin wichtige und unwichtige Geschäfte, welche der geltenden Kompetenzaufteilung in der \nGemeindeordnung widerspricht. Andererseits würde sie bei einer häufigen Anwendung für \neinen immensen Aufwand für die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse sorgen, für \nwelche die personellen Ressourcen aktuell nicht zur Verfügung stehen. Angesichts der \nbeschränkten Aussagekraft je nach Anzahl und Zusammensetzung der Teilnehmenden und \ndes teilweise reduzierten Interesses, wie das regelmässig bei Vernehmlassungen \nerforderliche Nachhaken von Seiten der Verwaltung zeigt, stellt sich daher die Frage, ob \ndiesem Aufwand auch ein entsprechender Ertrag gegenübersteht. \n \nDas Parlament würde mit dem vorgeschlagenen Vorgehen seinen eigenen Spielraum \nbeschneiden, indem es schwierig würde, gegen Vernehmlassungsergebnisse zu \nentscheiden. Das Vorhaben wirkt auf den ersten Blick populär und volksnah; es stellt sich \naber die Frage, ob es in der für die Stadt Olten geltenden ausserordentlichen \nGemeindeorganisation nicht gerade die Aufgabe der Parlamentsmitglieder als \nVolksvertreterinnen und Volksvertreter ist, Verantwortung zu übernehmen und zusammen \nmit dem Stadtrat mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Andernfalls müsste die \nGemeindeorganisation überprüft werden. Und Art. 13 und 14 der Gemeindeordnung \ndefinieren bereits die Geschäfte, bei denen das fakultative bzw. das obligatorische \nReferendum gilt, das heisst bei denen eine Volksabstimmung verlangt werden kann oder \nobligatorisch durchgeführt werden muss. \n \nSchliesslich sei darauf hingewiesen, dass der zitierte Art. 100 der Gemeindeordnung der \nStadt Bern sich konkret mit der Rechtsetzung befasst und aussagt, dass der Gemeinderat \n(=Exekutive) Vernehmlassungsverfahren spezifisch zu Erlassen durchführen kann, die vom \nStadtrat (=Legislative) und von den Stimmberechtigten zu beschliessen sind. Ein solches \nVorgehen wäre allenfalls auch für die Stadt Olten möglich, ist aber nicht identisch mit dem \nhier vorgeschlagenen Ansatz, welchen der Stadtrat dem Parlament aufgrund der \nvorstehenden Überlegungen nicht erheblich zu erklären empfiehlt. \n \n \n\n \n1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). \n2 Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember (GO; SSSB Nr. 101.1) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n \n\n\n