Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 1 von 13 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT  \n\n \nGemeindeordnung und Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, Ersatzmitglieder, \nTeilrevision/Genehmigung \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Auftrag \n \nAn der Sitzung vom 21. Juni 2023 hat das Gemeindeparlament einen überparteilichen Auftrag \nYael Schindler Wildhaber (Grüne Olten) und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. \nStellvertretungsregelung im Gemeindeparlament mit 24:12 Stimmen bei 1 Enthaltung \nerheblich erklärt. Damit wurde der Stadtrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur \nAnpassung der Gemeindeordnung vorzulegen, mit der eine Stellvertretungsregelung für das \nOltner Gemeindeparlament im Sinne von § 91 Absatz 2 des Solothurner Gemeindegesetzes \neingeführt wird. \n \nDie Verfasserinnen des Auftrags hatten wie folgt argumentiert: \n \nEs kann vorkommen, dass ein:e Parlamentarier:in aus privaten, familiären oder beruflichen \nGründen nicht an einer Parlamentssitzung teilnehmen kann. Dazu zählen auch \nAbwesenheiten aufgrund von Krankheiten oder Mutterschaftsurlaub1. Nur ein vollständiges \nParlament widerspiegelt jedoch die Wählerschaft. \nEine Stellvertretung würde diese Problematik entschärfen. Die Geschäfte auf kommunaler \nEbene sind meist nicht so komplex, dass es eine längere, mehrmonatige Einarbeitungszeit \nbedarf, zudem werden die Geschäfte innerhalb der Fraktionen vorgängig gemeinsam \ndiskutiert, sodass Stellvertreter:innen gut eingeführt werden könnten. Um die Kontinuität des \nParlamentsbetriebes sicherzustellen, könnten wir uns vorstellen, dass ein Parlamentsmitglied \nsich nur eine beschränkte Anzahl mal vertreten lassen kann. \nDie Vorteile eines Stellvertreter-Modells haben auch andere Kantone und Gemeinden dazu \nbewogen, dieses System einzuführen. So sind beispielsweise der Kanton Aargau und Zürich \noder die Stadt Chur an der Umsetzung entsprechender Vorstösse oder haben sie bereits \numgesetzt. In den Kantonsparlamenten von Neuenburg, Wallis, Jura, Genf und Graubünden \nist die Stellvertretungsregelung zudem bereits seit Jahren Usus.» \n \nDer Stadtrat hatte die Nichterheblich-Erklärung des Auftrags beantragt. Er gab dabei unter \nanderem zu bedenken, dass auch die Ersatzmitglieder den gleichen gesellschaftlichen \nEntwicklungen, die mit dem Milizsystem in Konflikt stehen, unterworfen seien wie die \nordentlichen Mitglieder und sich deshalb deren Verfügbarkeiten bzw. Abwesenheiten auf \neinem ähnlichen Level bewegen dürften. \nDer Stadtrat hat dem Parlament im Dezember 2023 einen Umsetzungsvorschlag vorgelegt, \nder in der Folge mit 25:11 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Überarbeitung an den Stadtrat \n\n \n1 Da die Parlamentsarbeit mangels AHV-pflichtigem Mindestlohn keine Erwerbstätigkeit darstellt, könnte während des \n\nMutterschaftsurlaubs die parlamentarische Arbeit ausgeführt werden, ohne dass die EO-Beiträge gekürzt werden. Stillen \noder sonstige Verpflichtungen kann aber eine Mutter davon abhalten, in den ersten Monaten nach der Geburt an den \nParlamentssitzungen teilzunehmen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 2 von 13 \n\nzurückgewiesen wurde. Die Argumentationen gingen in der Diskussion teilweise diametral \nauseinander. Zudem wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen, u.a.: \n \n\n- Welche Gründe für die Stellvertretungen sind zugelassen? \n- Wie wird die Information an die Stellvertretungen gesichert? \n- Was geschieht, wenn die Liste der Nichtgewählten ausgeschöpft ist? \n- Wie werden die Entschädigung und Vereidigung geregelt? \n- Dürfen die Stellvertretungen an den Kommissionssitzungen teilnehmen? \n\n \n1.2 Situation in anderen Gemeinwesen \n \nAuf kantonaler Ebene weisen die Kantone Aargau, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg und \nWallis Stellvertretungsregelungen aus. In den Kantonen Aargau, Genf, Jura und Neuenburg \nbilden die nichtgewählten Kandidierenden der betreffenden Liste mit der höchsten \nStimmenzahl die Stellvertreter/innen; im Kanton Wallis werden die Stellvertreter/innen in \nseparaten Wahlen gewählt. Die kantonalen Regelungen sehen vor, dass die Stellvertretungen \nim Grundsatz die gleichen Rechte und Pflichten haben wie die ordentlichen Mitglieder, jedoch \ngewisse Funktionen (u.a. Mitgliedschaft in parlamentarischen Kommissionen) nicht \nwahrnehmen können. \n \nIn den Kantonen Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg und Wallis können sich ordentliche \nMitglieder auch für nur eine einzelne Sitzung vertreten lassen. Im Aargau (Regelung seit \n1.1.2023) ist die Stellvertretung nur bei längeren Abwesenheiten in bestimmten Fällen \n(Mutterschaft, Krankheit oder Unfall) möglich; dasselbe gilt für Vorstösse, welche zum Thema \nin jüngster Vergangenheit in den Kantonen Baselland, Bern und Zürich überwiesen wurden. \nIm Kanton Luzern wurde eine Motion zum Thema abgelehnt; im Kanton Zug lehnt die \nRegierung eine mit einem Postulat angeregte Stellvertreterregelung ab. \n \nDie nachfolgende Tabelle, die grossteils aus einem Antrag des Berner Gemeinderats an den \nStadtrat übernommen und aktualisiert wurde, zeigt den Bestand betr. \nStellvertretungsregelungen auf: \n \n\nGemeinwesen Status Bestimmung \nStellvertretung \n\nDauer der \nStellvertretung \n\nGründe für \nStellvertretung \n\nVS in Kraft separate Wahl einzelne \nSitzungen \n\nKeine \n\nGE in Kraft Nichtgewählte \nauf der Liste \n\neinzelne \nSitzungen \n\nKeine \n\nJU in Kraft Nichtgewählte \nauf der Liste \n\neinzelne \nSitzungen \n\nKeine \n\nNE in Kraft Nichtgewählte \nauf der Liste \n\neinzelne \nSitzungen \n\nKeine \n\nGR in Kraft Nichtgewählte \nauf der Liste \n\neinzelne \nSitzungen \n\nKeine \n\nAG in Kraft Nichtgewählte \nauf der Liste \n\n3-12 Monate Mutterschaft, \nKrankheit oder \nUnfall \n\nBE Annahme \nVorstoss \n\nNichtgewählte \nauf der Liste \n\nmind. 2 \nSessionen \n\nElternzeit, \nKrankheit oder \nUnfall \n\nZH \n(Kt.+Gden) \n\nUnterstützung \nparl. Initiative \n\nNichtgewählte \nauf der Liste \n\n3-8 Monate, \nmax. 2x pro \nLegislatur \n\nElternschaft, \nKrankheit, Unfall \noder ausbildungs- \nund betriebs-\nbedingte \nAbwesenheiten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 3 von 13 \n\nBL Vorlage \nRegierungsrat \n\nNichtgewählte \nauf der Liste \n(Variante: ein \nanderes \nMitglied \nstimmt \nzweimal) \n\n3-6 Monate Elternurlaub, \nStillzeit, \nlängerdauernde \nErkrankung oder \nunfallbedingte \nAbsenz \n\nLU Abgelehnte Motion Nichtgewählte \nauf der Liste \n\nmind. 3 \nMonate \n\nMutterschafts-, \nVaterschaftsurlaub, \nKrankheit \n\nMoutier in Kraft Nichtgewählte \nauf der Liste \n\neinzelne \nSitzungen \n\nKeine \n\nBiel in Kraft (3.3.2024) Nichtgewählte \nauf der Liste \n\n3-12 Monate Verhinderung \n\nKöniz Erheblicherklärung \nals Postulat \n\nNichtgewählte \nauf der Liste \n\n3-9 Monate  Elternschaft, \nKrankheit, Pflege \nnahestehender \nerkrankter \nPersonen, \nWeiterbildung und \nAuslandaufenthalt \n\nBern (Stadt) Antrag an Stadtrat Nichtgewählte \nauf der Liste \n\n3-6 Monate, \nmax. 12 \nMonate pro \nLegislatur \n\nKeine  \n\n \n \n2. Erwägungen \n \nDie aufgeführten Regelungen beinhalten grossmehrheitlich, dass die bei den \nGesamterneuerungswahlen Nichtgewählten auf den Listen die Stellvertretungen für die \nverhinderten ordentlichen Mitglieder übernehmen. Differenzen gibt es bei der Dauer der \nStellvertretungen, die von einzelnen Sitzungen bis zu zwölf Monaten variieren; teilweise wird \nauch die maximale Dauer von Stellvertretungen pro Legislatur definiert. Die Stellvertretenden \nverfügen weitgehend über dieselben Rechte wie die gewählten Abgeordneten selbst. \n \nDer Stadtrat schlägt dem Gemeindeparlament unter Berücksichtigung und in Abwägung der \nandernorts geltenden Regelungen und der in der Parlamentsdiskussion aufgetauchten Fragen \nein Vorgehen mit den folgenden Vorgaben vor: \n \n\n- Ersatzmitglieder sind die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten einer \nWahlliste in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl. \n\n- Mindestdauer der Stellvertretung ist ein Sitzungsabend, das heisst mind. einer der \nbeiden Abende bei einer Doppelsitzung. \n\n- Die Maximaldauer pro Stellvertretung beträgt – mit Rücksicht auf Mutterschaft/Stillzeit \n– neun Monate; während dieser Dauer kann auf die Stellvertretung eines ordentlichen \nMitglieds, das zugleich Einsitz in einer parlamentarischen Kommission hat, in dieser \nKommission verzichtet werden (vgl. Alinea weiter unten). Bei länger dauernden \nAbsenzen ist nach wie vor eine Demission ins Auge zu fassen. \n\n- Auf die Nennung einer Maximaldauer pro Legislaturperiode soll verzichtet werden. Dies \nliegt in der Verantwortung des verhinderten Mitglieds und der betroffenen Partei. \n\n- Die Parlamentsmitglieder sind gemäss Art. 11 der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlaments nach wie vor verpflichtet, an allen Sitzungen teilzunehmen. Es \nliegt zwar einerseits in ihrer Verantwortung und in der Aufsichtspflicht der Parteien, \ndass die auf das Wohl der Stadt Olten vereidigten Parlamentsmitglieder sich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 4 von 13 \n\nausschliesslich aus wichtigen Gründen vertreten lassen. Diese wichtigen Gründe \nsollen trotzdem umschrieben werden. Der Stadtrat schlägt deshalb als \nAbmeldungsgründe die Formulierung «unvermeidbare Abwesenheiten aus \ngewichtigen Gründen wie Krankheit, Unfall, Mutter-/Vaterschaft, Stillzeit, längere \nausbildungs- oder berufsbedingte Ortsabwesenheit etc.» vor. Diese Definition von \nAbmeldungsgründen soll zusammen mit der Meldefrist (s. Alinea weiter unten) eine \ngewisse Beliebigkeit der Zusammensetzung des Gemeindeparlaments verhindern. \n\n- Das verhinderte ordentliche Mitglied klärt ab, wer die Stellvertretung übernehmen kann, \nund meldet dies unter Angabe von Grund und Dauer der Abwesenheit sieben Tage vor \ndem Sitzungstermin der Stadtkanzlei. Dadurch kann sich die Stellvertretung mit ihrer \nFraktion kurzschliessen. Kurzfristigere Absenzen – zum Beispiel wegen einer \nplötzlichen Erkrankung – sind selbstverständlich möglich; für sie können aber keine \nStellvertretungen in Anspruch genommen werden. \n\n- Es ist den Parteien überlassen, ob sie die Ersatzmitglieder regelmässig an den \nFraktionssitzungen teilnehmen lassen. \n\n- Ersatzmitglieder müssen ihre Demission einreichen wie die ordentlichen Mitglieder, \nfalls sie nicht mehr zur Verfügung stehen. \n \n\n- Die Stellvertretungen werden bei der ersten Sitzungsteilnahme vereidigt.  \n\n- Sie haben während der Stellvertretung die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder \n(Antragsrecht, Recht, an der betreffenden Sitzung Vorstösse einzureichen). Sie können \naber nicht Mitglieder in einem Gremium, das ausschliesslich aus \nParlamentsmitgliedern besteht, insbesondere parlamentarischer Kommissionen, sein, \nda die Einarbeitung relativ viel Zeit brauchen würde. \n\n- Während der Stellvertretung ruhen die Rechte des vertretenen Mitglieds. \n\n- Stellvertretende Parlamentsmitglieder können sich nicht vertreten lassen. \n\n- Rückt ein stellvertretendes Mitglied während der Stellvertretung ins Parlament nach \noder steht aus anderen Gründen nicht mehr als Stellvertretung zur Verfügung, kann für \ndas vertretene Mitglied eine neue Stellvertretung bestimmt werden. \n\n- Als Entschädigung erhalten die Ersatzmitglieder ein Sitzungsgeld analog zu den \nordentlichen Mitgliedern. \n\n- Die für die Liste zuständige Partei ist besorgt, dass immer zwei Ersatzmitglieder aus \nihrer jeweiligen Liste gemäss Reihenfolge ihrer Stimmenzahl zur Verfügung stehen, \nund meldet diese an die Stadtkanzlei. Die Mindestzahl vereinfacht das «Handling» mit \nPartei und Stadtkanzlei; selbstverständlich können auch weitere Ersatzmitglieder \nabgeklärt und gemeldet werden. \n\n- Die bezeichneten Ersatzmitglieder werden von der Stadtkanzlei mit den Einladungen \nund Unterlagen zu allen Parlamentssitzungen bedient. \n\n- Ist die Liste ausgeschöpft, werden die Ersatzmitglieder durch die zuständige Partei \nnachnominiert, analog dem Verfahren beim Nachrücken bei den ordentlichen \nMitgliedern gemäss § 127 und 127bis der Gesetzgebung über die politischen Rechte \n(BGS 113.111). \n\n- Ein Verzicht auf die Wahrnehmung einer Stellvertretung bedeutet für das \nentsprechende Ersatzmitglied weder ein dauernder Verzicht auf Stellvertretungen noch \nein Verzicht auf das Nachrücken bei der Demission eines ordentlichen Mitglieds. \nGemäss § 126 Abs. 4 der kantonalen Gesetzgebung über die politischen Rechte (BGS \n113.111) verlieren Ersatzmitglieder ihre Funktion nicht, wenn sie auf das Nachrücken \nin das Parlament verzichtet haben. \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 5 von 13 \n\n3. Ausgestaltung \n \nDie Schaffung einer Stellvertretungsregelung erfordert einerseits eine Anpassung der \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111), andererseits eine \nAnpassung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlament der Stadt Olten (SRO 121).  \n \nDer Grundsatz, dass sich Parlamentsmitglieder vertreten lassen können, erfolgt stufengerecht \nin der Gemeindeordnung, während die Ausgestaltung der Stellvertretung auf Stufe Gesetz \n(Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments) geregelt wird. \n \nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) soll wie folgt \nabgeändert werden: \n \n\nIII. Das Gemeindeparlament III. Das Gemeindeparlament \n\nalt neu \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit2 \n\n1 Das Gemeindeparlament besteht aus 40 Mitgliedern. \n2  Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3 Die  Ersatzmitglieder  amten  nicht,  wenn  die \n\nordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, wenn \nwährend der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \n\n \n \n4 Dem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer \n\ndurch das Gemeindegesetz oder das \nPersonalreglement ausgeschlossen ist. \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit3 \n\n1 Das Gemeindeparlament besteht aus 40 Mitgliedern. \n2 Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3   Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten \n\neiner Liste sind in der Reihenfolge ihrer \nStimmenzahl Ersatzmitglieder. Sie rücken nach, \nwenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \nSie amten als Stellvertretung, wenn die \nordentlichen Mitglieder verhindert sind. \n\n4  Dem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer \ndurch das Gemeindegesetz oder das \nPersonalreglement ausgeschlossen ist. \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Gemeindeparlament der Stadt Olten (SRO 121) soll wie folgt \nangepasst werden: \n \n\nIII. Sitzungen, Verhandlungsunterlagen III. Sitzungen, Verhandlungsunterlagen \n\nalt neu \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Entschuldigungen sind vor \nder Sitzung, spätestens aber am folgenden Tag \nunter Angabe des Verhinderungsgrundes der \nStadtkanzlei mitzuteilen. \n\n \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Entschuldigungen sind vor \nder Sitzung, spätestens aber am folgenden Tag \nunter Angabe des Verhinderungsgrundes der \nStadtkanzlei mitzuteilen. \n\n \n\n  \n\n \n2 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n3 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 6 von 13 \n\n Art 11bis Stellvertretungen \n \n1   Die Parlamentsmitglieder können sich bei \n\nunvermeidbaren Abwesenheiten aus gewichtigen \nGründen wie Krankheit, Unfall, Mutter-/Vaterschaft, \nStillzeit, längere ausbildungs- oder berufsbedingte \nOrtsabwesenheit etc. durch ein Ersatzmitglied der \ngleichen Liste vertreten lassen.  \n\n \n2  Das verhinderte ordentliche Mitglied klärt ab, wer \n\ndie Stellvertretung übernehmen kann, und meldet \ndies unter Angabe von Grund und Dauer der \nAbwesenheit sieben Tage vor dem Sitzungstermin \nder Stadtkanzlei. \n\n \n3  Eine Stellvertretung dauert mindestens einen \n\nSitzungstag und höchstens neun Monate. \n \n4  Die Nachnomination von Ersatzmitgliedern erfolgt \n\nnach § 127 und 127bis der Gesetzgebung über die \npolitischen Rechte (BGS 113.111). \n\n \n5  Die für die Liste zuständige Partei ist besorgt, dass \n\nimmer zwei Ersatzmitglieder aus ihrer jeweiligen \nListe gemäss Reihenfolge ihrer Stimmenzahl zur \nVerfügung stehen. Sie meldet diese an die \nStadtkanzlei. Die gemeldeten Ersatzmitglieder \nwerden von der Stadtkanzlei mit den Einladungen \nund Unterlagen zu allen Parlamentssitzungen \nbedient. \n\n \n6  Ersatzmitglieder müssen wie die ordentlichen \n\nMitglieder ihre Demission einreichen, falls sie nicht \nmehr zur Verfügung stehen. \n\n \n7  Das Ersatzmitglied verfügt während der \n\nStellvertretung über die gleichen Rechte und \nPflichten wie das ordentliche Mitglied. Es kann aber \nnicht Mitglied in einem Gremium, das \nausschliesslich aus Parlamentsmitgliedern besteht, \nsein. Während der Stellvertretung ruhen die Rechte \ndes vertretenen Mitglieds. \n\n \n8  Stellvertretende Parlamentsmitglieder können sich \n\nnicht vertreten lassen. \n \n9  Rückt ein stellvertretendes Mitglied während der \n\nStellvertretung ins Parlament nach oder steht aus \nanderen Gründen nicht mehr als Stellvertretung zur \nVerfügung, kann für das vertretene Mitglied eine \nneue Stellvertretung bestimmt werden. \n\n \n\n \nÄnderungen der Gemeindeordnung unterstehen gemäss Art. 13 lit. a GO (SRO 111) dem \nobligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird über das Inkrafttreten nach erfolgter Volks-\nabstimmung und Genehmigung durch den Kanton entscheiden. \n \n \n4. Vernehmlassung \n \nDie obenstehenden Änderungen hat der Stadtrat vom 29. Mai 2024 bis 5. Juli 2024 in \nVernehmlassung bei den politischen Parteien gegeben. An der Vernehmlassung haben die \nGrünen/Jungen Grünen, die SVP Stadt Olten, Die Mitte Stadt Olten, Olten Jetzt!, die FDP.Die \nLiberalen Olten und die SP Olten teilgenommen. Die GLP meldete, dass sie keine \nBemerkungen habe. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 7 von 13 \n\n \n4.1 Grüne/Junge Grüne \n \nDie Grünen/Jungen Grünen finden, der Entwurf gehe in die richtige Richtung. Sie schlagen \nfolgende Änderungen der Geschäftsordnung vor: \n \nArt. 11bis der Geschäftsordnung \nAbs. 1: \n \nBei den Abwesenheitsgründen Streichung des Wortes «längere» (ausbildungs- oder \nberufsbedingte Ortsabwesenheit), da auch einmalige Abwesenheiten (bsp. bei einer Operation \noder beruflichen Auslandreise) stellvertretungswürdig sind. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat empfiehlt, dem Streichungsantrag zuzustimmen, damit nicht für verschiedene \nAbwesenheitsgründe unterschiedliche Stellvertretungsdauern gelten. \n \nAbs. 2: \n \nMeldung der Stellvertretung 24 Stunden statt sieben Tage vor dem Sitzungstermin; dies \ngenüge, da die Stellvertretungen de facto laufend über die konkreten Geschäfte im Bild sein \nwürden (bspw. als Beisitzende der Fraktionssitzungen). \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nBeibehaltung der Frist von sieben Tagen, die eine seriöse Vorbereitung (inklusive ein \nWochenende) für die Stellvertretung erlaubt. \n \nAbs. 5: \n \n«Gruppierung» statt «Partei» \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat empfiehlt, analog kantonaler Gesetzgebung über die politischen Rechte (BGS \n113.111) beide Ausdrücke zu übernehmen. \n \nAbs 7: \n \nAufnahme des zusätzlichen Satzes «Das vertretene Mitglied hat das Recht, jederzeit das \nMandat wieder aufzunehmen», weil sonst bei jeder Stellvertretung ganz genau der Start- und \nEndzeitpunkt feststehen müsse. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat erachtet den zusätzlichen Satz grundsätzlich als redundant, da mit dem Grund \nfür eine Stellvertretung gleichzeitig auch die Stellvertretung selbst wegfällt. Zur Präzisierung \nbeantragt er jedoch, Abs 2. wie folgt zu ergänzen: «…unter Angabe von Grund und \nvoraussichtlicher Dauer der Abwesenheit» und Abs. 3 wie folgt zu erweitern «Eine \nStellvertretung dauert mindestens einen Sitzungstag und höchstens neun Monate, längstens \naber solange der Verhinderungsgrund andauert.» \n \n \n4.2 SVP Stadt Olten \n \nDie SVP erklärt sich mit der vorliegenden Variante zur Umsetzung des Auftrags in grossen \nTeilen einverstanden, stellt aber fest, dass eine Stellvertreterregelung für Parlamentarier \npotenziell die demokratische Legitimität, Verantwortlichkeit und Effektivität des politischen \nProzesses beeinträchtigen könnte. Da Stellvertreter möglicherweise nicht denselben Einfluss \noder dieselbe Autorität wie gewählte Parlamentarier hätten, stärke dies die Verwaltung.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 8 von 13 \n\nArt. 11bis der Geschäftsordnung \nAbs. 1: \n \nDie SVP fragt, wie sichergestellt werden könne, dass die Kriterien für die Abwesenheiten aus \ngewichtigen Gründen eingehalten würden. Gerade bei Krankheit gebe es einen grossen \nErmessensspielraum, der auch Möglichkeiten des Missbrauchs zulasse. \n \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat empfiehlt die Beibehaltung des Textes. Die Parlamentsmitglieder sind gemäss \nArt. 11 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments nach wie vor verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Es liegt in ihrer Verantwortung und in der Aufsichtspflicht der \nParteien, dass die auf das Wohl der Stadt Olten vereidigten Parlamentsmitglieder sich \nausschliesslich aus wichtigen Gründen vertreten lassen. Diese Aufgabe kann weder an das \nParlamentsbüro noch an die Verwaltung delegiert werden, indem diese beispielsweise \nkontrollieren müssten, ob Arztzeugnisse vorliegen. \n \nAbs. 2: \n \nDie SVP beantragt den Passus, dass das verhinderte ordentliche Mitglied abkläre, wer die \nStellvertretung übernehmen kann, zu streichen; diesen brauche es nicht mehr, wenn die Zahl \nder Ersatzmitglieder auf eines beschränkt werde. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \ns. unter Abs. 5 \n \nAbs. 5: \n \nDie SVP möchte die Anzahl der Stellvertretungen auf ein Ersatzmitglied beschränken. \nAndernfalls bestehe die Gefahr, dass eine Stellvertreterregelung missbraucht werden könnte, \nindem beispielsweise Stellvertreter eingesetzt würden, die nicht wirklich m Interesse der \nWähler handelten, sondern eher im Interesse bestimmter Lobbys oder Gruppen. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nAbs. 5 beschränkt die Anzahl der Ersatzmitglieder nicht, sondern legt lediglich fest, dass die \nfür die Liste zuständige Gruppierung besorgt sei, dass immer zwei Ersatzmitglieder aus ihrer \njeweiligen Liste gemäss Reihenfolge ihrer Stimmenanzahl zur Verfügung stünden, so dass sie \nvon der Stadtkanzlei mit Unterlagen bedient werden könnten. \nDie Definition der Ersatzmitglieder wird vielmehr in Art. 20 der Gemeindeordnung geregelt, \nwonach alle nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten einer Liste in der Reihenfolge ihrer \nStimmenzahl Ersatzmitglieder sind. Eine Beschränkung auf nur eine Person für die \nStellvertretungen würde deren Möglichkeiten stark einschränken; so könnte sich \nbeispielsweise jeweils nur ein ordentliches Mitglied vertreten lassen, wenn denn die \nStellvertretung überhaupt zur Verfügung steht. \nDer Stadtrat beantragt daher, die vorgeschlagene Regelung beizubehalten. \n \nAbs. 6: \n \nDie SVP fragt, wie diese Art von Demission zu verstehen wäre. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nWie der vorgeschlagene Text besagt, geht es um die Situation, dass ein Ersatzmitglied nicht \nmehr zur Verfügung steht, weder für ein Nachrücken noch für eine Stellvertretung. Da macht \nes für alle Involvierten Sinn, dass es dies bekanntgibt und nicht weiterhin angefragt wird. Ein \ndemissioniertes Ersatzmitglied kann somit weder nachrücken noch eine Stellvertretung \nübernehmen, ausser es wird von seiner Gruppierung nachnominiert (vgl. Abs. 4). \nAbs. 7: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 9 von 13 \n\n \nDie SVP fragt, ob der Ausschluss von Stellvertretungen aus Gremien, die ausschliesslich aus \nParlamentsmitgliedern bestehen, auch für das Parlamentsbüro gelte, und verweist auf die \nAufgaben des Vizepräsidenten oder des Stimmenzählers. \n \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDie Einschränkung bezieht sich auch auf das Parlamentsbüro. Der 1. Vizepräsident bzw. die \n1. Vizepräsidentin wird bereits durch den 2. Vizepräsidenten bzw. die 2. Vizepräsidentin \nvertreten; die Stimmenzählenden können jederzeit durch ein ordentliches Mitglied ersetzt \nwerden. \n \n \n4.3 Die Mitte Stadt Olten \n \nDie Mitte begrüsst die vorgesehenen Teilrevisionen und bezeichnet vor allem zwei Aspekte als \nsehr gut: Erstens würden Stellvertretungen möglich bei wichtigen, unverschuldeten Fällen; \nzweitens brauche es einen guten Grund dafür, damit es nicht zu einem Jekami komme. \n \nSie fragt, wer entscheide, ob ein gewichtiger Grund für eine Stellvertretung gemäss Art. 11 bis \nAbs. 1 vorliege: Sei dies die Stadtkanzlei, für welche solche Entscheide nicht einfach wären, \noder sei die Beurteilung vollständig den Gemeinderatsmitgliedern und den Parteien \nüberlassen? Gerade aus aktuellem Anlass habe sich gezeigt, dass nicht alle \nGemeindeparlamentsmitglieder das Kommissions- und Amtsgeheimnis gleich ernst nähmen. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat empfiehlt die Beibehaltung des Textes. Die Parlamentsmitglieder sind gemäss \nArt. 11 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments nach wie vor verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Es liegt in ihrer Verantwortung und in der Aufsichtspflicht der \nParteien, dass die auf das Wohl der Stadt Olten vereidigten Parlamentsmitglieder sich \nausschliesslich aus wichtigen Gründen vertreten lassen. Diese Aufgabe kann nicht an die \nStadtkanzlei delegiert werden. \n \n \n4.4  Olten jetzt! \n \nArt. 11bis der Geschäftsordnung \nAbs. 1: \n \nOlten jetzt! kritisiert, dass die Liste von möglichen Abwesenheitsgründen zufällig erscheine, \nnicht abschliessend und weit offen für Interpretation. Sie schlagen folgenden Text vor: «Die \nParlamentsmitglieder können sich durch ein Ersatzmitglied der gleichen Liste vertreten \nlassen.» \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDie Formulierung von Olten jetzt! würde bedeuten, dass gar keine Gründe für eine \nAbwesenheit genannt werden müsste. Das ist nach Ansicht des Stadtrates nicht im Sinne von \nArt. 11 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, gemäss dem die Mitglieder nach wie \nvor verpflichtet sind, an allen Sitzungen teilzunehmen, und würde dem Wunsch von Olten jetzt! \nnach Transparenz widersprechen. Der vorgeschlagene Satz wäre zudem überflüssig, da \ndieser Grundsatz bereits in der beantragten Teilrevision von Art. 20 der Gemeindeordnung \nenthalten ist. \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 10 von 13 \n\nAbs. 2: \n \nOlten jetzt! möchte jegliche Meldefrist für eine Abwesenheit aufheben, da sie davon ausgehen, \ndass Stellvertretungen stadt-politisch auf dem Laufenden sind. Zudem möchten sie bei der \nDauer der Stellvertretung den Zusatz «sofern bekannt» einfügen. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat hält an der Frist von sieben Tagen, die auch für nicht-ständige Ersatzmitglieder \neine Teilnahme an den Fraktionssitzungen erlaubt, fest. Ebenso an der Auflage, dass mit dem \nErsatzmitglied eine Dauer der Stellvertretung vereinbart wird, welche der Stadtkanzlei \nmitgeteilt werden muss. Eine Stellvertretung auf Zusehen hin kann für Intransparenz sorgen \nund ist insofern unnötig, dass die Parlamentssitzungen im Monatsrhythmus stattfinden und \njederzeit sieben Tage voraus eine neue bzw. weitere Stellvertretung angemeldet werden kann. \n \nAbs. 3: \n \nOlten jetzt! möchte die Maximaldauer einer Stellvertretung aufheben. Die beantragte Dauer \nvon neun Monaten erscheine arbiträr. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat hält an der Nennung einer Maximaldauer fest, wie dies im Übrigen auch bei den \naufgezählten Stellvertretungsregelungen in anderen Gemeinwesen der Fall ist. Ohne \nFestlegung könnte sich ein gewähltes Parlamentsmitglied theoretisch während der gesamten \nAmtszeit vertreten lassen. Die Höhe der Maximaldauer ist ein politischer Entscheid. \n \n \n4.5 FDP.Die Liberalen Olten \n \nDie FDP betont in ihrer Stellungnahme, sie habe den Auftrag zur Einführung einer \nStellvertretungsregelung abgelehnt; die Gründe für diese Haltung seien bis heute unverändert. \nFür den Fall einer Umsetzung sei ihr wichtig, dass diese demokratiepolitisch korrekt \nvonstattengehe. Sie unterstützt explizit das Ansinnen des Stadtrates, Stellvertretungen nicht \nzu den Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen zuzulassen. Sie regt zudem an, dass \nzu den vorgesehen Teilrevisionen vor einer allfälligen Volksabstimmung eine Vorprüfung beim \nAmt für Gemeinden des Kantons Solothurn erfolge. \n \n \nArt. 11bis der Geschäftsordnung \nAbs. 2: \n \nDie FDP fordert, dass die Stadtkanzlei die entsprechenden Anfragen betr. Verfügbarkeit von \nStellvertretungen vornimmt, analog zum ordentlichen Nachrücken. Damit könnten listeninterne \nRänkespiele ohne demokratische Legitimation verhindert werden. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nNach Ansicht des Stadtrates lassen sich die Stellvertretung und das ordentliche Nachrücken \nnicht vergleichen: Das ordentliche Nachrücken zeichnet sich zeitlich frühzeitig ab, da die \nParlamentssitzungen im Monatsrhythmus stattfinden. Wenn Stellvertretungen sogar ohne \nMeldefrist möglich sein sollen, wie dies im Rahmen der Vernehmlassung von einer Seite \npostuliert wird, sind Abklärungen durch die Stadtkanzlei faktisch gar nicht mehr möglich. Diese \nbeiden Regelungen sind somit gekoppelt zu betrachten und zu beurteilen. Der Stadtrat hält an \nseinem Antrag fest. \n \nDie FDP beurteilt es zudem als unabdingbar, dass Stellvertretungen gut vorbereitet an der \nFraktionssitzung teilnehmen könnten. Die entsprechende Abmeldefrist sei somit auf zwei \nWochen vor der Parlamentssitzung anzusetzen. \nStellungnahme des Stadtrates: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 11 von 13 \n\nDer Stadtrat hält an seinem Antrag auf sieben Tage aus den erwähnten Gründen fest. \n \n \n4.6 SP Olten \n \nDie SP begrüsst die wesentlichen Elemente des Vorschlags wie: \n\n- Stellvertretungen aus dem Kreis der nicht gewählten Kandidat/innen \n- Stellvertretung nur bei unvermeidbaren Abwesenheiten aus gewichtigen Gründen \n- «Anmeldefrist», die es ermöglicht, dass sich eine Stellvertretung seriös auf ihre \n\nAufgabe vorbereiten kann \n- Zeitliche Befristung der Stellvertretung \n- Keine Stellvertretung in parlamentarischen Kommissionen \n\n \nSie stellt die Frage, ob eine Stellvertretung nicht durch das Büro des Parlaments genehmigt \nwerden sollte, um sicherzustellen, dass eine Stellvertretung tatsächlich nur bei \nunvermeidbaren Abwesenheiten aus gewichtigen Gründen zum Zuge kommt und die Auswahl \nder Stellvertreter/in formell korrekt erfolgt ist. \n \nStellungnahme des Stadtrates: \nDer Stadtrat empfiehlt die Beibehaltung des Textes. Die Parlamentsmitglieder sind gemäss \nArt. 11 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments nach wie vor verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Es liegt in ihrer Verantwortung und in der Aufsichtspflicht der \nParteien, dass die auf das Wohl der Stadt Olten vereidigten Parlamentsmitglieder sich \nausschliesslich aus wichtigen Gründen vertreten lassen. Diese Aufgabe kann nicht an das \nParlamentsbüro delegiert werden, indem dieses beispielsweise kontrollieren müsste, ob \nArztzeugnisse vorliegen oder ob die Reihenfolge der für die Stellvertretung Angefragten richtig \nwar. Dies würde zu einem unverhältnismässigen Aufwand beim Büro bzw. bei der Verwaltung \nführen, welcher zudem mit dem Sitzungsplan des Parlaments (jeweils 17 Tage vor der \nParlamentssitzung) nicht vereinbar wäre. \n \n \nDie vom Stadtrat aus der Vernehmlassung übernommenen Änderungen sind im \nBeschlussesantrag blau markiert. \n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n \n1. Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) wird wie \n\nfolgt abgeändert: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 12 von 13 \n\nIII. Das Gemeindeparlament III. Das Gemeindeparlament \n\nalt neu \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit4 \n\n1 Das Gemeindeparlament besteht aus 40 Mitgliedern. \n2  Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3 Die  Ersatzmitglieder  amten  nicht,  wenn  die \n\nordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, wenn \nwährend der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \n\n \n \n4 Dem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer \n\ndurch das Gemeindegesetz oder das \nPersonalreglement ausgeschlossen ist. \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit5 \n\n1 Das Gemeindeparlament besteht aus 40 Mitgliedern. \n2 Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3   Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten \n\neiner Liste sind in der Reihenfolge ihrer \nStimmenzahl Ersatzmitglieder. Sie rücken nach, \nwenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \nSie amten als Stellvertretung, wenn die \nordentlichen Mitglieder verhindert sind. \n\n4  Dem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer \ndurch das Gemeindegesetz oder das \nPersonalreglement ausgeschlossen ist. \n\n \n \n\n2. Die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO 121) wird – \nunter Vorbehalt der Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung an der \nVolksabstimmung – wie folgt abgeändert: \n\n \n\nIII. Sitzungen, Verhandlungsunterlagen III. Sitzungen, Verhandlungsunterlagen \n\nalt neu \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Entschuldigungen sind vor \nder Sitzung, spätestens aber am folgenden Tag \nunter Angabe des Verhinderungsgrundes der \nStadtkanzlei mitzuteilen. \n\n \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Entschuldigungen sind vor \nder Sitzung, spätestens aber am folgenden Tag \nunter Angabe des Verhinderungsgrundes der \nStadtkanzlei mitzuteilen. \n\n \n\n Art 11bis Stellvertretungen \n \n1   Die Parlamentsmitglieder können sich bei \n\nunvermeidbaren Abwesenheiten aus gewichtigen \nGründen wie Krankheit, Unfall, Mutter-/Vaterschaft, \nStillzeit, längere ausbildungs- oder berufsbedingte \nOrtsabwesenheit etc. durch ein Ersatzmitglied der \ngleichen Liste vertreten lassen.  \n\n \n2  Das verhinderte ordentliche Mitglied klärt ab, wer \n\ndie Stellvertretung übernehmen kann, und meldet \ndies unter Angabe von Grund und voraussichtlicher \nDauer der Abwesenheit sieben Tage vor dem \nSitzungstermin der Stadtkanzlei. \n\n \n3  Eine Stellvertretung dauert mindestens einen \n\nSitzungstag und höchstens neun Monate, längstens \naber solange der Verhinderungsgrund andauert. \n\n \n4  Die Nachnomination von Ersatzmitgliedern erfolgt \n\nnach § 127 und 127bis der Gesetzgebung über die \npolitischen Rechte (BGS 113.111). \n\n \n5  Die für die Liste zuständige Partei oder \n\nGruppierung ist besorgt, dass immer zwei \nErsatzmitglieder aus ihrer jeweiligen Liste gemäss \nReihenfolge ihrer Stimmenzahl zur Verfügung \nstehen. Sie meldet diese an die Stadtkanzlei. Die \ngemeldeten Ersatzmitglieder werden von der \nStadtkanzlei mit den Einladungen und Unterlagen \nzu allen Parlamentssitzungen bedient. \n\n \n\n \n4 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n5 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\SwissTransfer\\07.00_24-09-\n25 ba Teilrevision Gemeindeordnung Ersatzmitglieder GP.docx \n\nSeite 13 von 13 \n\n6  Ersatzmitglieder müssen wie die ordentlichen \nMitglieder ihre Demission einreichen, falls sie nicht \nmehr zur Verfügung stehen. \n\n \n7   Das Ersatzmitglied verfügt während der \n\nStellvertretung über die gleichen Rechte und \nPflichten wie das ordentliche Mitglied. Es kann aber \nnicht Mitglied in einem Gremium, das \nausschliesslich aus Parlamentsmitgliedern besteht, \nsein. Während der Stellvertretung ruhen die Rechte \ndes vertretenen Mitglieds. \n\n \n8  Stellvertretende Parlamentsmitglieder können sich \n\nnicht vertreten lassen. \n \n9  Rückt ein stellvertretendes Mitglied während der \n\nStellvertretung ins Parlament nach oder steht aus \nanderen Gründen nicht mehr als Stellvertretung zur \nVerfügung, kann für das vertretene Mitglied eine \nneue Stellvertretung bestimmt werden. \n\n \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nII. \n\n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 5. August 2024 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n \n \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag F. \nWettstein Städtische Liegenschaften isolieren, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 153 \n \n \nAuftrag Felix Wettstein und MU (Grüne) betr. Städtische Liegenschaften baldmöglichst \nisolieren/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde Felix Wettstein (Grüne) und \nMitunterzeichnenden ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept samt Umsetzungsplan und Kostenschätzungen für \neine beschleunigte Realisierung von Isolierungen der stadteigenen Gebäude zu erarbeiten – \nauch der Wohn- und Geschäftshäuser in städtischem Besitz – sowie die Massnahmen in den \nFinanz- und Investitionsplan 2021-2028 aufzunehmen. \n \nBegründung \n \nGemäss Klimastrategie des Stadtrates vom 18. Januar 2021 umfasst der Gebäudepark der \nEinwohnergemeinde Olten aktuell 44 Heizungen. 40 davon werden mit Gas betrieben. Der \nStadtrat will nicht unnötig Werte vernichten, darum hat er beschlossen, keine Heizanlagen vor \nAblauf ihrer Lebensdauer auszuwechseln und erst die Ersatzanlagen auf fossilfreien Betrieb \numzustellen – mit dannzumal besserer Technologie. Er verweist darauf, dass eine vorzeitige \nStilllegung und Auswechslung den Anteil grauer Energie ansteigen lässt.  \n \nAllerdings kann sich die Stadt auch schneller dem Ziel «Netto-Null CO2» annähern, wenn die \nHeizanlagen zwar noch eine Weile ihren Dienst tun, in den stadteigenen Gebäuden jedoch \nweniger Energie als heute verpufft. Wirksames Mittel und Beitrag zur angekündigten \nGebäudestrategie sind Gebäudeisolationen. Die Technologien dazu sind ausgereift. Aktuell \ngibt es jedoch kein Konzept und keinen Umsetzungsplan zur Sanierung älterer Bauten.   \n \nGebäudesanierungen kosten, jedoch ist (nebst dem ökologischen) der finanzielle Nutzen \nbeträchtlich: Die laufenden Kosten für den Energiebezug werden deutlich sinken. Aktuell \nbesonders hoch sind sie bei der Stadthalle (Rechnung 2019: 194'600 Franken für Heizung, \nStrom, Wasser). Alle Schulliegenschaften zusammen verursachten (2019) 528'000 Franken \nEnergiekosten, die weiteren Sportstätten ohne die Badi 71'000 Franken, die \n«Verwaltungsliegenschaften, übrige» (Konto 0250) 132'600 Franken, die Stadtbibliothek \n14'100 Franken, die Friedhofanlagen 48'500 Franken. Das Einsparpotenzial ist gross.» \n\n \n  \n \n\n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag F. \nWettstein Städtische Liegenschaften isolieren, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie 132 Bauten im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (im Finanz- und \nVerwaltungsvermögen) weisen einen gesamten Gebäudeversicherungswert von über \nCHF 300 Mio. Franken auf. \n \nFür die Liegenschaften der Stadt werden bereits, entsprechend den Prioritäten und den \nvorhandenen Ressourcen, systematisch der Unterhalts- und Erneuerungsbedarf und die \ngeänderten Nutzeransprüche ermittelt. Solche Machbarkeitsstudien sind beim Schulhaus \nFrohheim, dem Kunstmuseum/ehem. Naturmuseum und dem Stadttheater abgeschlossen. \nAktuell läuft dieser Prozess beim Stadthaus (Erd- und Untergeschosse) und in naher Zukunft \nist die Erhebung bei der Stadthalle, der Garderobe Schwimmbad, dem Krematorium und der \nAbdankungshalle Friedhof Meisenhard, dem Schulhaus Hübeli und dem Schulhaus Bifang \ngeplant und im Investitionsplan abgebildet. \n \nParallel dazu wurden die Arbeiten für eine systematische Liegenschaftenstrategie in Angriff \ngenommen. Diese hat das Ziel eine gezielte, bedarfsgerechte und wirtschaftliche \nWeiterentwicklung der Liegenschaften zu ermöglichen und die Stadt Olten bei der \nWahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das Ergebnis dieses Projektes ist die \nErstellung eines Mehrjahresplans, der aufzeigt, welche Instandsetzungsmassnahmen pro \nGebäude und ggf. Neubauten in den nächsten 25 Jahren umgesetzt werden müssen. Die \nMittel für diese Aufgabe sind im Budget 2021 und im Entwurf zum Budget 2022 enthalten. \n \nIn Abweichung zum vorliegenden Auftrag sieht der Stadtrat eine ganzheitliche Perspektive der \nImmobilie im Vordergrund. Auch wenn bessere Dämmungen von Fassade und ein \nFensterersatz einen direkten Nutzen bringt, darf dabei der Blick über den Lebenszyklus der \nImmobilien nicht fehlen. Es bringt z. B. keinen Mehrnutzen, wenn eine Baute gedämmt wird \nund sich im Nachgang herausstellt, dass ein Rückbau erfolgt oder ein Anbau erforderlich ist. \n \nIn Anbetracht dessen, dass einerseits der Stadtrat den Unterhalts- und Erneuerungsbedarf der \nstädtischen Liegenschaften teilweise bereits erhoben hat und teilweise in naher Zukunft erhebt \nund dass andererseits der Umsetzungshorizont weit über den Finanz- und Investitionsplan \n2021-2028 hinausreicht, empfiehlt er diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-001 22-01-10\\22-01-10 pr Auftrag M. Borner SVP \nAbstimmungsversprechen, B..docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 10. Januar 2022 Prot.-Nr. 005 \n\n \n \nAuftrag Matthias Borner (SVP) betr. Abstimmungsversprechen einhalten, Nettokosten der \nOltner Museen senken/Beantwortung \n\n \n \nAm 25. November 2021 haben Matthias Borner (SVP) und MU folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um die Kosten der Oltner Museen \nauf den im Vorfeld der Volksabstimmung über das «Haus der Museen» versprochenen Betrag \nvon 1'600'000.00 CHF zu senken. Die Senkung hat innerhalb der nächsten drei \nBudgetperioden zu erfolgen \n \n \nBegründung \nDie Oltnerinnen und Oltner stimmten im Juni 2016 mit 82% dafür, dass die bisherigen Museen \nan zwei Standorten konzentriert werden. Damit wurde die Grundlage für das heutige «Haus \nder Museen» geschaffen. Der Stadtrat erklärte damals in den offiziellen \nAbstimmungsunterlagen wie folgt: \n«Der Konsens, dass die drei städtischen Museen weitergeführt werden sollen, wenn auch mit \ngeringeren Kosten, soll nun genutzt werden, um im Rahmen einer baulichen und inhaltlichen \nGesamtstrategie eine Konzentration auf nur noch zwei Gebäude (Konradstrasse 7 und \nKirchgasse 10) vorzunehmen. In diesen sollen zugleich längst fällige Gebäudesanierungen \ndurchgeführt werden, welche die Betriebs- und Unterhaltskosten auf ein zeitgemässes Niveau \nführen.» \n \nBereits im Jahr 2021 sind die budgetierten Nettokosten auf CHF 2'490'600.00 angehoben \nworden. Gemäss Budget 2022 sollen die Nettokosten für alle Oltner Museen CHF 2'595'900.00 \nbetragen. Die Nettokosten teilen sich wie folgt auf verschiedene Museen auf: \n \n \n\nNaturmuseum    413'500.00 \nHistorisches Museum    453'100.00 \nKunstmuseum    596'600.00 \nHaus der Museen 1’132'700.00 \n \n\nAbzüglich der Abschreibungen von insgesamt CHF 518'700.00 betragen die für das Jahr 2022 \nbudgetierten Nettokosten noch immer CHF 2'077'200.00. Die ausgewiesenen Nettokosten \nsind somit CHF 477'200.00 bzw. rund 14% höher, als es der Oltner Bevölkerung im Jahr 2016 \nversprochen wurde. Gestiegen sind vor allem die Lohnkosten (rund CHF 225'000.00). \nAusserdem sind die Kosten für «Honorare ex. Berater, Experten» sowie «Dienstleistungen \nDritter» gestiegen. Da sich der Stadtrat sicherlich nicht vorwerfen lassen möchte, die \nBevölkerung im Vorfeld der Museumsabstimmungen bewusst belogen zu haben, ist es \nhöchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, die Synergieeffekte zu nutzen und die \nNettokosten zu senken.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-001 22-01-10\\22-01-10 pr Auftrag M. Borner SVP \nAbstimmungsversprechen, B..docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm März 2009 befürwortete das Gemeindeparlament der Stadt Olten mit 36:4 Stimmen in \neinem Grundsatzentscheid die Weiterführung der drei städtischen Museen – Historisches \nMuseum, Kunstmuseum und Naturmuseum – als eigenständige Institutionen. Im Rahmen der \nSparbemühungen zur Gesundung der städtischen Finanzen wurde in den Jahren 2013/14 die \nGrundsatzfrage nochmals gestellt, indem auch die Konsequenzen bei der Schliessung eines \noder mehrerer Museen der Stadt Olten eingehend geprüft wurden. Dabei ergaben die \nÜberprüfungen, dass die Museen einen wesentlichen Beitrag zur Standortattraktivität des \nRegionalzentrums Olten darstellen und Aufgaben wahrnehmen, welche zur Bewahrung des \nkulturellen Erbes erfüllt werden müssen. Gerade auch im Kanton Solothurn, der mit Ausnahme \ndes Museums Altes Zeughaus in Solothurn und des Archäologischen Museums im Haus der \nMuseen keine eigenen Museen besitzt. Festgestellt wurde zudem, dass auch \nbeziehungsweise gerade bei einer Aufhebung – soweit eine solche überhaupt möglich ist – \nhohe Kosten anfallen würden (vgl. u.a. Prüfungsbericht Kunstmuseum vom 31. März 2014, S. \n24ff.).  \n \nNach einem breiten Konsens an für die Diskussion der Sparvorschläge einberufenen runden \nTischen wurde beschlossen, mit den bestehenden Museen als Institutionen weiterzufahren – \ndies aber mit zum damaligen Zeitpunkt aus finanziellen Gründen reduzierten Nettokosten: \nKletterten diese bis 2012 auf rund 2,3 Mio. Franken, wurden sie 2013 auf 2,0 Mio. Franken \nund 2014 auf 1,8 Mio. Franken gekürzt. Im Budget 2015 legte der Stadtrat die gesamten \nNettokosten aller drei städtischen Museen auf 1,6 Mio. Franken fest. Das waren über 30% \nweniger als noch im Jahr 2012. Insbesondere das Kunstmuseum in der bisherigen Form \nweiterzuführen, war und ist in der Folge nur dank einem mehrjährigen Sponsoring im Umfang \nvon 250'000 Franken pro Jahr möglich; nach dessen Wegfall dürften auch diese Kosten \nhöchstwahrscheinlich wieder bei der öffentlichen Hand anfallen. \n \nDer Konsens, dass die drei städtischen Museen weitergeführt werden sollen, wenn auch mit \ngeringeren Kosten, wurde dann genutzt, um im Rahmen einer baulichen und inhaltlichen \nGesamtstrategie eine Konzentration auf nur noch zwei Gebäude (Konradstrasse 7 und \nKirchgasse 10) vorzunehmen. In diesen sollten zugleich längst fällige Gebäudesanierungen \ndurchgeführt werden, welche die Betriebs- und Unterhaltskosten auf ein zeitgemässes Niveau \nführen sollten.  \n \nZum erwähnten Synergiepotenzial machte die Abstimmungszeitung vom 5. Juni 2016 folgende \nAussagen:  \n \n«Die Gesamtstrategie führt wie erwähnt zu einer Reduktion der Anzahl Liegenschaften von 3 \nauf 2 und entsprechenden Einsparungen bei den Unterhaltskosten. Synergien im Betrieb wird \nes geben; wie hoch diese sein werden, wird sich herausstellen, wenn in der nächsten \nProjektphase ab Mitte Jahr der künftige Betrieb im Detail konzipiert wird.» \n \nDie letzten Jahre haben insbesondere seit der Eröffnung des Haus der Museen vor rund zwei \nJahren gezeigt, dass sich die Annahmen bezüglich Kostenentwicklung und punkto \nSynergiepotenzial nicht im erwarteten Ausmass eingestellt haben.  \n \nDie Beilage zeigt die Kostenentwicklung in den städtischen Museen nach den Sparjahren \n2013/14 auf. Die Nettokosten ohne Abschreibungen sind von 1,52 auf 1.92 Mio. Franken, das \nheisst um rund 400'000 Franken angestiegen; dies betrifft sowohl den Personalaufwand als \nauch den Sachaufwand. Aber auch die Erlöse sind um rund 100'000 Franken angestiegen. \n \nDie höheren Kosten sind auf verschiedene Gründe zurückzuführen: \n \n-  Zusätzliche Leistungen sorgen für zusätzliche Kosten: Das Haus der Museen ist heute \n\nzugunsten der Besuchenden durchgängig von 10 bis 17 Uhr geöffnet, was zu zusätzlichen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-001 22-01-10\\22-01-10 pr Auftrag M. Borner SVP \nAbstimmungsversprechen, B..docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nPersonalkosten führt. Auch die Öffnungszeiten des Kunstmuseums wurden leicht \nerweitert, damit Besuchende der Zwischennutzung «Haus der Fotografie» vorher oder \nnachher auch die Ausstellungen im benachbarten Kunstmuseum und umgekehrt \nanschauen können. In dieselbe Richtung zeigen die Mehraufwendungen für \nVeranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, die sich im Personal- und im Sachaufwand \nspiegeln: Nur wenn das Angebot verstärkt und bekanntgemacht wird, können die \nÖffnungszeiten gut genutzt und die oft kritisierten Besuchendenzahlen gesteigert werden. \n\n \n-  Nachdem in früheren Jahren wesentliche Sammlungsbestände u.a. wegen zu geringer \n\nPersonalressourcen nicht bearbeitet werden konnten, werden sie nun nach und nach \naufgearbeitet, was einerseits zu erhöhtem Sachaufwand durch Expertenwissen und \nMaterialkosten führt, andererseits auch zu erhöhtem Personalaufwand, weil möglichst \nviele der Arbeiten durch (kostengünstigere) interne Fachkräfte ausgeführt werden. Hier \nmuss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die umfangreichen Sammlungen, wie \nsie die städtischen Museen besitzen und die für hohe Kosten sorgen, nur in bearbeiteter \nund vollständig erfasster Form für die Forschung und auch die Präsentation vor Publikum \nvon Nutzen sind. Zudem können die hohen Sammlungsbestände gerade im Historischen \nMuseum nur reduziert werden, wenn aufgearbeitet ist, um was es sich bei den \nentsprechenden Gegenständen handelt, wem sie gehören und ob sie für die Sammlung \nweiterhin relevant sind.  \n\n \n-  Die dritte Liegenschaft (ehem. Naturmuseum) konnte aufgrund von zeitlichen \n\nVerzögerungen bei der Erneuerung des Kunstmuseums noch nicht von den \nMuseumskonten entfernt werden, so dass dort weiterhin Unterhaltskosten anfallen. Der \nZwischennutzung «Haus der Fotografie» werden Räumlichkeiten des ehemaligen \nNaturmuseums mit einem Mietwert von rund 36’000 Franken pro Jahr unentgeltlich zur \nVerfügung gestellt. \n\n \n-  Durch die Investitionskosten für das Haus der Museen sind die jährlichen Abschreibungen \n\ndeutlich angestiegen.  \n \n-  Die Energiekosten konnten aufgrund zusätzlicher technischer Einrichtungen (u.a. \n\nKlimatisierung im 4. Stock des Hauses der Museen) nicht reduziert werden.  \n \n-  Die Erträge für die Vermietungen sind unter den Erwartungen geblieben, einerseits aktuell \n\nvon Seiten des Magazins, wo eine Umsatzmiete vereinbart wurde, andererseits generell \nvon Seiten des Kantons, wo Abstriche bei den ursprünglichen Vorstellungen in Sachen \nKostenverteilung und Mieteinnahmen gemacht werden mussten, um das attraktive \nArchäologische Museum in Olten zu behalten.  \n\n \n-  Für den verschiedentlich speziell erwähnten Kostenpunkt ext. Berater beim Naturmuseum \n\ngibt es im Übrigen eine Gegenposition in Form einer Einnahme durch einen kantonalen \nLeistungsauftrag «Arbeiten Erdgeschichte» (3111.4631.01). Ebenso werden die \nAusgaben für die Ausstellungen und die Vermittlung durch den Swisslos Fonds \nunterstützt; Kürzungen auf diesen Positionen hätten parallel dazu auch Kürzungen bei \nden kantonalen Beiträgen zur Folge. \n\n \nFazit: Die Nettokosten der Museen wurden für die «Sparjahre» plafoniert. Das hiess aber nicht, \ndass sie in alle Zukunft so bleiben mussten; das wäre auch eine Ungleichbehandlung mit \nandern städtischen Angeboten, deren Kosten sich je nach Bedarf unterschiedlich entwickeln. \nDie vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die Annahmen punkto Synergien nicht im \nerwarteten Ausmass eingestellt haben. Und den zusätzlichen Kosten stehen auch zusätzliche \nLeistungen auf der Angebotsseite gegenüber. Im Übrigen zeigt die Beilage auch auf, dass die \nStadt Solothurn für insgesamt vergleichbare Museen rund 1 Mio. Franken höhere Nettokosten \n(ohne Abschreibungen) aufweist als die Stadt Olten. Es würde der Zentrumsstadt Olten gut \nanstehen, wenn auch sie stolz wäre auf ihre breitgefächerten Angebote in Kultur, Sport und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-001 22-01-10\\22-01-10 pr Auftrag M. Borner SVP \nAbstimmungsversprechen, B..docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nFreizeit, auf die letztlich auch ihre zu grossen Teilen städtisch finanzierten \nStandortvermarktungs-Organisationen angewiesen sind, statt sie im Wesentlichen als \nKostenfaktoren zu betrachten. \n \nDie Umsetzung des Auftrags ist aus den aufgezeigten Gründen nicht realistisch. Einsparungen \ndurch Plafonierung der Nettokosten konnten zwar – unter anderem dank grosszügigem \nMäzenatentum – kurzfristig getätigt werden, sind aber für die längerfristige Entwicklung und \ndie über lange Jahre hinausgezögerte Sammlungsaufarbeitung kontraproduktiv. Sie würden \nzudem zu Schliessungen führen, die ihrerseits hohe Kosten sowie Imageverluste zur Folge \nhätten, sofern sie überhaupt vollzogen werden könnten. Der Stadtrat empfiehlt daher, den \nAuftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beilage Statuten Sbo

text: \n S t ä d t i s c h e  B e t r i e b e  O l t e n  Elektrizität • Gas • Wasser \n \n \n\n \n \n \n\nS t a t u t e n  d e r  S t ä d t i s c h e n  B e t r i e b e  O l t e n  \n \n \n \n \n I. Allgemeine Bestimmungen \n \n \n § 1 \n \nBestand Unter der Firma “Städtische Betriebe Olten” (SBO) besteht  eine \n\nselbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung der Ein\nwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO) mit eigener \nRechtspersönlichkeit. \n\n \n \n \n § 2 \n \nZweck 1  Die SBO beliefern Endverbraucherinnen und Endverbraucher \n\n(private Haushalte, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe, \nöffentliche Hand) ausreichend, regelmässig und sicher, auf \nnichtdiskriminierende Weise nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen \nmit Energie (Strom, Gas und teilweise Wärme) und in ihrem \nVersorgungsgebiet mit Wasser. Die SBO können überdies \nWiederverkäuferinnen und Wiederverkäufer mit Energie und Wasser \nbeliefern. \n\n \n 2 Die SBO gewährleisten sichere, zuverlässige und \n\nleistungsfähige Strom-, Gas- und Wassernetze. Sie stellen unter \nBeachtung des Standes der Technik deren Unterhalt sicher. \n\n \n 3 Die SBO sind auch in den Bereichen Wärmeversorgung, \n\nEnergieplanung, Energiesparmassnahmen, Angebot von \nEnergiedienstleistungen, Information und Beratung tätig.  \n\n Die SBO sind auch berechtigt, Gas-, Wasser-, Heizungs-, Sanitär- \nund Elektroinstallationen ausser- und innerhalb von Gebäuden \nauszuführen und Ladengeschäfte zu betreiben. \n\n \n 4 Die SBO beachten das übergeordnete Recht und vollziehen die \n\nvon Bund und Kanton der Gemeinde übertragenen Aufgaben in ihrem \nTätigkeitsbereich. \n\n \n \n 5 Die SBO können weitere Aufgaben in ihrem Kernbereich \n\nEnergie- und Wasserversorgung übernehmen. Die SBO können ihre \nTätigkeit auf verwandte Gebiete ausdehnen. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n 6 Die SBO können mit anderen Energie- und \nWasserversorgungsunternehmen Kooperationen eingehen oder sich \nunter Beachtung des übergeordneten Rechts an solchen beteiligen. \n\n \n § 3 \n \nFinanzierung Die notwendigen finanziellen Mittel können durch Dotationskapital, \n\neinen Kontokorrentkredit bei der EGO, durch Darlehen, Anleihen, \nLeasing und sonstiges Fremdkapital beschafft werden. \n\n \n \n \n § 4 \n \nKaufmännische 1 Die SBO werden nach kaufmännischen Grundsätzen ei- \nGrundsätze genwirtschaftlich und soweit möglich gewinnbringend geführt. \n \n 2 Die SBO führen für die Bereiche Strom-, Gas-, Wasser- und \n\nWärmeversorgung sowie für allfällige weitere Bereiche je getrennte \nKonten. Die Jahresrechnungen müssen getrennte  Bilanzen und \nErfolgsrechnungen für die jeweiligen Bereiche enthalten. Für die \nRechnungslegung werden das übergeordnete Recht sowie die \nbranchenspezifischen Reglementsvereinbarungen beachtet. \n\n \n \n \n § 5 \n \n\nEnergieverkauf Die SBO erheben keine kommunalen, zweckgebundenen Energie-\n preiszuschläge. \n\n \n \n \n § 6 \n \n\nVerhältnis zur EGO 1 Gegenseitige Leistungen werden grundsätzlich in Rechnung \ngestellt. \n\n \n 2 Die SBO bezahlen der EGO für die Benutzung des öffentlichen \n\nGrundes eine marktgerechte Konzessionsgebühr. \n \n\n 3 Die SBO liefern der EGO jährlich einen Betrag ab, welcher \n sich insbesondere aus folgenden Posten zusammensetzen kann: \n  - Konzessionsgebühr \n  - angemessene Verzinsung des Dotationskapitals \n  - Verwaltungskostenbeitrag \n  - zulässige unentgeltliche Leistungen \n \n  4 Die Höhe und Zusammensetzung des Ablieferungsbetrages \n\n wird jeweils vertraglich festgehalten und ist beschränkt durch die wirt-\n schaftliche Leistungsfähigkeit der SBO. Die entsprechende Vereinba-\n rung wird jeweils spätestens nach zwei Jahren neu mit dem Stadtrat \n getroffen. \n\n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n \n \n\n § 7 \n \n\nTarife und 1 Die SBO sind ermächtigt, für den Anschluss und die Be- \nGebühren nützung ihrer Versorgungsanlagen sowie für den Bezug von Energie \n und Wasser Gebühren zu erheben. \n \n 2 Das Gemeindeparlament legt die Grundsätze fest zur Berech-\n nung der Gebühren und der Gebührengestaltung im rechtssetzenden \n Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser und/oder im \n Tarifreglement. \n \n 3 Die Erschliessungsbeiträge für die Wasserversorgung werden \n nach den kommunalen Bestimmungen erhoben. Ergänzend gilt die \n Kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebüh-\n ren. \n \n 4 Vorbehalten bleibt das übergeordnete Recht. \n \n \n \n § 8 \n \nEnteignungsrecht Die SBO verfügen zur Ausübung ihres Versorgungsauftrages über \n das der Gemeinde zustehende Enteignungsrecht gemäss § 42 ff. des \n Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978, bzw. 17. Mai \n 1992. \n \n \n \n § 9 \n \nOberaufsicht 1 Das Gemeindeparlament übt die Oberaufsicht über die SBO \n aus.  \n \n 2 Im Rahmen der Oberaufsicht ist dem Gemeindeparlament der \n\nEGO alljährlich der Geschäftsbericht mit der Bilanz und \n Erfolgsrechnung zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. \n\n \n \n \n § 10 \n \nHaftung Für die Verbindlichkeiten der SBO haftet das Vermögen der Unter-\n nehmung. Eine Haftung der Einwohnergemeinde ist aus drücklich \n ausgeschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n \n \n  II. Organe \n \n \n A. Allgemeines \n \n \n § 11 \n \nOrgane Organe der SBO sind: \n \n - der Verwaltungsrat (VR) \n - die Geschäftsleitung (GL) \n - die Revisionsstelle \n \n \n \n § 12 \n \nAbberufung und 1 Die Wahlbehörde kann die Mitglieder des Verwaltungs-\nVerantwortlichkeit rates oder die Revisionsstelle jederzeit abberufen. Entschädigungs-\n ansprüche der Abberufenen bleiben vorbehalten. \n \n 2 Sofern nicht strengere Bestimmungen zur Anwendung \n\n gelangen, richtet sich das Disziplinarrecht, die straf- und \nzivilrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Verantwortlichkeitsgesetz. \n\n \n \n B. Verwaltungsrat \n \n \n\n § 13 \n \n\nZusammensetzung 1 Der Verwaltungsrat besteht aus 5 - 7 Mitgliedern. Wahlvoraus-\n setzung für die Mitglieder des Verwaltungsrates ist eine genügende \n fachliche oder berufliche Qualifikation in einem der Aufbauorganisa- \n tion der SBO entsprechenden Fachbereiche. \n\n \n 2 Wahlbehörde ist der Stadtrat der EGO. \n \n 3 Der Stadtrat bestimmt den Präsidenten oder die Präsidentin \n\n des Verwaltungsrates. Im übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat \n selbst. \n \n \n \n § 14 \n \nAmtsdauer Die Amtsdauer von Verwaltungsrat und Verwaltungsratspräsidium \n fallen mit derjenigen der Behörden der EGO zusammen. \n \n \n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n \n \n § 15 \n \nSitzungen 1 Der Verwaltungsrat wird durch den Präsidenten oder die Präsi-\n dentin einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern, bzw. wenn drei \n Mitglieder des Verwaltungsrates dies schriftlich verlangen. In der Re-\n gel finden jährlich mindestens 4 Sitzungen statt. \n \n 2 Die Einladung bezeichnet die wesentlichen Geschäfte, die zur \n Verhandlung kommen werden. Die Einladung hat frühzeitig zu erfol-\n gen. Die Unterlagen sind in der Regel spätestens 7 Tage vor der Sit-\n zung zuzustellen. \n \n 3 Den Vorsitz übernimmt der Präsident oder die Präsidentin, bei \n deren Verhinderung der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin. \n \n 4 Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, welches \n vom Verwaltungsrat zu genehmigen und vom Präsidenten oder der \n Präsidentin und dem Protokollführer oder der Protokollführerin zu un-\n terzeichnen ist. \n \n \n \n § 16 \n \nBeschlussfassung 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \n Mitglieder anwesend ist. \n \n 2 Die Beschlüsse werden mit dem absoluten Mehr der anwesen-\n den Mitglieder gefasst. Der oder die Vorsitzende stimmen mit; bei \n Stimmengleichheit gibt er oder sie den Stichentscheid.  \n \n 3 Abwesende Mitglieder können ihre Ansicht zu den einzelnen \n Geschäften schriftlich oder dem oder der Vorsitzenden mitteilen. Der \n oder die Vorsitzende gibt diese Meinungsäusserungen den Anwe-\n senden bekannt. Schriftliche Stimmabgabe an der Verwaltungsrats-\n sitzung durch Abwesende ist ausgeschlossen. \n \n 4 In Fällen, die der Präsident oder die Präsidentin als dringlich \n erachten, kann der Verwaltungsrat auch auf dem Zirkularweg Be-\n schlüsse fassen. Diese sind an der nächsten Sitzung bekanntzuge-\n ben und zu protokollieren. \n \n 5 Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen. \n\n \n \n\n \n § 17 \n\n \nAufgaben 1 Der Verwaltungsrat übt die Aufsicht über das Unternehmen aus \n und entscheidet unter Vorbehalt der Befugnisse des Gemeindepar-\n lamentes über alle Geschäfte, soweit sie nicht durch diese Statuten \n\n\n\n- 6 - \n\n oder die vom Verwaltungsrat erlassenen Reglemente anderen Orga-\n nen übertragen sind. \n\n \n \n \n 2 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbaren und unent-\n\n ziehbaren Pflichten und Befugnisse: \n \n\n1.  Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin und des \nProtokollführers oder der Protokollführerin. \n \n\n2.  Wahl der Geschäftsleitung und des oder der Vorsitzenden der \nGeschäftsleitung. \n \n\n3.  Genehmigung des Voranschlages sowie Behandlung  des \nJahresberichtes und der Jahresrechnung. \n \n\n4.  Festlegung der Geschäftspolitik. \n \n\n5.  Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung für Energie und Wasser \nim Rahmen von § 7 der Statuten. \n\n \n6.  Verabschiedung der Reglemente über die Abgabe von \n\n Energie und Wasser und des Tarifreglementes zuhanden \nder Gemeindebehörden. \n \n\n7.  Entscheid über neue Dienstleistungen und über Beteiligungen \nan anderen Unternehmungen in Rahmen des  Zweckes \ngemäss § 2. \n \n\n8.  Abschluss von Rahmenverträgen mit Energie- und \n Wasserlieferanten. \n \n\n9.  Abschluss von Konzessionsverträgen mit zu versorgenden \nDrittgemeinden. \n \n\n10.  Erlass eines Geschäftsreglementes, welches insbesondere \ndie Geschäftsführung durch die Geschäftsleitung ordnet, die \nerforderlichen Stellen bestimmt, deren Aufgaben umschreibt \nund die Berichterstattung regelt. \n \n\n11.  Erlass eines Personalreglementes. \n \n 3 Der Verwaltungsrat hat insbesondere auch folgende Pflichten \n\nund Befugnisse: \n \n\n1. Bestimmung der Vertreter der SBO in Organisationen und \nVerbänden. \n   \n\n2. Genehmigung von Ausgaben der Investitionsrechnung und \nvon Aufwendungen der laufenden Rechnung, soweit nicht \ngemäss Geschäftsreglement die Geschäftsleitung abschlies-\nsend zuständig ist. \n \n\n3. Beschluss über den An- und Verkauf von Liegenschaften, den \nErwerb von Rechten und die Aufnahme von Darlehen und \n\n\n\n- 7 - \n\nAnleihen, soweit nicht gemäss Geschäftsreglement die \nGeschäftsleitung abschliessend zuständig ist. \n\n \n \n \n § 18 \n \nUnterschriften 1 Die Verwaltungsratsmitglieder führen wie die Geschäftslei-\n tungsmitglieder die rechtsverbindliche Unterschrift kollektiv zu zwei-\n en, soweit keine anderweitigen Regelungen bestehen. \n \n \n C. Geschäftsleitung \n \n \n § 19 \n \nGeschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus den Leitern oder der Leiterin-\n nen der Bereiche Finanzen und Zentrale Dienste, Technik und Netze, \n Marketing und Vertrieb. \n \n 2 Die Geschäftsleitung untersteht dem Verwaltungsrat und ist für \n die Geschäftsführung verantwortlich. \n \n 3 Die Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen des Verwaltungs-\n rates mit beratender Stimme teil und hat das Recht, Anträge zu stel-\n len. \n \n 4 Die Geschäftsleitung vertritt die Unternehmung nach aussen. \n Die Geschäftsleitungsmitglieder führen die rechtsverbindliche Unter-\n schrift zu zweien, soweit keine anderweitigen Regelungen bestehen. \n \n 5 Im übrigen sind die Befugnisse der Geschäftsleitung im Ge-\n schäftsreglement festgelegt. \n \n \n D. Revisionsstelle \n \n \n § 20 \n \nVerweis auf OR; 1 Die Art. 727 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts \nWahl; Aufgabe finden sinngemäss Anwendung. \n \n 2 Das Gemeindeparlament der EGO setzt als Revisionsstelle für \n die SBO eine anerkannte Revisionsgesellschaft ein.  \n \n 3 Die Amtsdauer der Revisionsstelle beträgt ein Jahr. Wiederwahl \n ist möglich. Die Wahl oder Wiederwahl erfolgt an der Sitzung des \n Gemeindeparlamentes über die Rechnungsabnahme. \n \n 4 Die Revisionsstelle hat jährlich nach Rechnungsabschluss die \n Jahresrechnungen und die Bilanzen zu prüfen und über das Ergebnis \n der Revision dem Verwaltungsrat zu Handen des Gemeindeparla-\n mentes der EGO Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n \n \n \n III. Personal \n \n \n § 21 \n \nAnstellung; 1 Personal ist grundsätzlich öffentlich-rechtlich anzustellen. \nRechte und Der Verwaltungsrat kann in begründeten Fällen für einzelne \nPflichten Personen oder ganze Personengruppen Anstellungen beschliessen, \n die ausschliesslich dem Zivilrecht unterstehen. \n \n 2 Die Rechte und Pflichten werden in einem speziellen Persona-l\n reglement oder einem Kollektivvertrag geregelt. \n \n 3 Die SBO verbleiben mit allen Rechten und Pflichten bei der \n Pensionskasse der Stadt Olten und versichern bei dieser ihr Personal \n gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod. \n \n 4 Die Angestellten der SBO haben Anspruch auf gleichwertige \n Anstellungsbedingungen wie diese für das Personal der Stadt Olten \n gelten.  \n \n \n \n IV. Rechnungswesen \n \n \n § 22 \n \nRechnungsablage 1 Die Rechnungen werden auf den 31. Dezember jeden Jahres \n abgeschlossen. \n \n 2 Die Bilanzen werden gemäss den Vorschriften des Schweizeri-\n schen Obligationenrechts aufgestellt, soweit nicht strengere Vor-\n schriften des Bundesrechts oder auf Bundesrecht abstützende Ver-\n einbarungen zur Anwendung gelangen. \n \n \n \n § 23 \n \nAbschreibungen; 1 Die Abschreibungen sind nach den branchenüblichen \nSelbstfinanzierung; Normen vorzunehmen. Sie sollen die Selbstfinanzierung der In- \nRückstellungen vestitionen in hohem Masse ermöglichen und die zeit- und bedürfnis-\n gerechte Instandhaltung und Erneuerung der Anlagewerte sicherstel-\n len. \n \n 2 Für besondere Risiken sind angemessene Rückstellungen zu \n bilden. \n \n \n \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n \n \n \n V. Rechtsmittelverfahren \n \n \n § 24 \n \nBeschwerde 1 Gegen Verfügungen, welche die SBO gestützt auf diese Statu-\n ten erlassen, kann beim Verwaltungsrat und gegen dessen Entschei-\n de beim Stadtrat Beschwerde erhoben werden. \n \n 2 Die Beschwerdegründe und das Verfahren richten sich nach \n dem Verwaltungsrechtspflegegesetz und der Kantonalen Verordnung \n über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren. \n \n 3 Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide sind innert \n 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich und begründet einzureichen. \n \n \n \n § 25 \n \nVollstreckung Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide der SBO oder der zu-\n ständigen Behörde sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich-\n gestellt (Art. 80 Abs. 2 SchKG). \n \n \n \n VI. Strafbestimmungen \n \n \n § 26 \n \nStrafen 1 Die SBO sind befugt, im Rahmen der der Gemeinde zustehen-\n den Strafkompetenz Strafnormen über Widerhandlungen gegen die \n von ihr erlassenen Verordnungen, Reglemente und Beschlüsse auf-\n zunehmen. \n \n 2 Die Strafbestimmugnen eidgenössischer und kantonaler Geset-\n ze bleiben vorbehalten. \n \n \n \n VII. Übergeordnetes Recht \n \n \n § 27 \n \nÜbergeordnetes 1 Die SBO beachten das übergeordnete Recht. \nRecht \n 2 Den SBO obliegt der Vollzug der durch Gesetze oder Behör-\n den des Bundes und des Kantons der Gemeinde übertragenen Auf-\n gaben in ihrem Tätigkeitsbereich. \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n \n \n \n VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n \n § 28 \n \nÜbergangsbe- 1 Das Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser \nstimmungen durch die Städtischen Betriebe Olten (Abgabereglement) vom 12. Mai \n\n1993 / 9. November 1995 sowie das Reglement über die Tarife der \nStädtischen Betriebe Olten für den Bezug von elektrischer Energie, \nGas und Wasser (Tarifreglement) vom 9. November 1995 gelten \nsolange, bis der Verwaltungsrat neue Reglemente erlässt. \n\n \n 2 Sämtliche bisher dem Parlament oder dem Stadtrat \n\nzustehenden Kompetenzen, insbesondere zur Aufhebung der \ngeltenden Reglemente gehen an den Verwaltungsrat über, sofern in \ndiesen Statuten nichts anderes vorgeschrieben ist. \n\n \n 3 Bis zum Erlass eines eigenen Personalreglementes durch den \n\nVerwaltungsrat (§ 17 Abs. 2 Ziff. 11; § 21) gelten für das Personal der \nSBO weiterhin die Bestimmungen der Arbeits- und Gehaltsordnung \n(AGO) vom 6. Juni 1990 / 12. Mai 1993 unter Vorbehalt der \nvorstehenden sowie folgenden anderslautenden \nKompetenzregelungen: \n\n \n a) Sämtliche gemäss AGO dem Gemeindeparlament zustehenden \n\nKompetenzen werden für die SBO durch den Verwaltungsrat \nausgeübt. \n\n \n b) Sämtliche gemäss AGO dem Stadtrat, dem Stadtpräsidenten \n\noder der Personalkommission zustehenden Kompetenzen \nwerden für die SBO durch die Geschäftsleitung ausgeübt. \n\n \n 4 Soweit die EGO im Tätigkeitsgebiet der SBO Verträge \n\nabgeschlossen hat, gehen die entsprechenden Rechte und Pflichten \ngrundsätzlich auf die SBO über. \n\n \n \n \n § 29 \n \nDotationskapital Das Dotationskapital beträgt CHF 14'000'000.00 und steht in vollem \n\nUmfang im Eigentum der SBO. \n \n \n \n § 30 \n \nÄnderung bis- 1  Das Reglement über die Erteilung von Bewilligungen für \nherigen Rechts Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Abwasserinstallationen vom 25. \n\nAugust 1967 wird wie folgt geändert: \n \n\n\n\n- 11 - \n\n a) § 1 Abs. 1 lautet neu: \n \n  Das Recht zur Ausführung von Hausinstallationen für \n\nElektrizität, Gas, Wasser und Abwasser ist an eine Bewilligung \ngebunden, welche von der Geschäftsleitung der SBO erteilt \nwird. \n\n \n b) in § 3 und 4 wird “Betriebsleitung” ersetzt durch \n\n“Geschäftsleitung” \n \n c) § 19 lautet neu: \n \n  Für Streitigkeiten zwischen der Bewilligungsinhaberin und den \n\nSBO ist § 24 der Statuten der SBO anwendbar. \n \n 2 Das Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser \n\ndurch die Städtischen Betriebe Olten (Abgabereglement) vom 12. Mai \n1993 / 9. November 1995 wird wie folgt geändert: \n\n \n a) Art. 60 lautet neu: \n \n  1 Gegen Verfügungen, welche die SBO gestützt auf diese \n\nStatuten erlassen, kann beim Verwaltungsrat und gegen \ndessen Entscheide beim Stadtrat Beschwerde erhoben werden. \n\n \n  2 Die Beschwerdegründe und das Verfahren richten sich \n\nnach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz und der Kantonalen \nVerordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren. \n\n \n  3 Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide sind \n\ninnert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich und begründet \neinzureichen.  \n\n \n b) Art. 61 lautet neu: \n\n \n  Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide der SBO oder der \n\nzuständigen Behörde sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen \ngleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 SchKG). \n\n \n \n \n § 31 \n \nAufhebung bis- 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden alle damit in  \nherigen Rechts Widerspruch stehenden Reglemente und Bestimmungen \n\naufgehoben, insbesondere das Reglement über die Organisation, \nAufgaben und Befugnisse der Städtischen Betriebe der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten vom 7. September 1995. \n\n \n \n \n § 32 \n \nInkrafttreten Diese Statuten treten nach der Annahme durch das \n\nGemeindeparlament und der Genehmigung durch die zuständige \nkantonale Behörde auf den 1. Juli 2000 in Kraft. \n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n \n \n \n \n \nVom Gemeindeparlament am 23. März 2000 beschlossen und am 19. Juni 2000 mit PA Nr. \n1233 durch den Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigt. \n \n \n \nNamens der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \n \nDer Gemeindeparlamentspräsident: Der Stadtschreiber: \n \n \n \nsig. René Bättig    sig. Dr. Martin Wey \n \n \n \n \nNeufassung von § 29, Dotationskapital (Erhöhung von 11 auf 14 Mio. CHF), durch \nGemeindeparlamentsbeschluss vom 15. Mai 2003 und am 27. August 2003 vom \nDepartement des Innern genehmigt. \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\nHRM2.docx \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES\n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT\n \n \n\nGenehmigung Neugliederung\nFinanzvermögen/Fremd- und Eigenkapital\n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:\n\n \n \nInhalt \n1. Einleitung \n2. Transfer Liegenschaften vom Verwaltungs\n3. Transfer Liegenschaften vom Finanz\n4. Transfer Aktien / Beteiligungen vom Verwaltungs\n5. Zuweisungen von Fonds ins Eigenkapital\n6. Zuweisungen von Fonds ins Fremdkapital\n7. Revision, Revisionsbericht\n8. Beschluss \n\n \n \n1. Einleitung \n\nMit der Einführung von HRM2 sind die Positionen des Finanz\ngen (VV) bezüglich korrekter Zuordnung nach Anlagekategorie (FV oder VV) zu überprüfen. \nZur Bestimmung der Zuordnung der Aktivposten gilt folgender Entscheidungsbaum:\n\nQuelle: Handbuch HRM2 Kanton Solothurn\n\n \n \n\n03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Genehmigung Neugliederung \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES\n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\nGenehmigung Neugliederung HRM2 – Zuweisung von Bilanzpositionen in Verwaltungs\nund Eigenkapital – ohne Neubewertung \n\n \nHerren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n\nTransfer Liegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen \nTransfer Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen / Fremdkapital\n\nBeteiligungen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen\nZuweisungen von Fonds ins Eigenkapital \nZuweisungen von Fonds ins Fremdkapital \nRevision, Revisionsbericht \n\nMit der Einführung von HRM2 sind die Positionen des Finanz- (FV) und Verwaltungsverm\ngen (VV) bezüglich korrekter Zuordnung nach Anlagekategorie (FV oder VV) zu überprüfen. \nZur Bestimmung der Zuordnung der Aktivposten gilt folgender Entscheidungsbaum:\n\n \nQuelle: Handbuch HRM2 Kanton Solothurn \n\n26 ba Genehmigung Neugliederung \n\nSeite 1 von 7 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nilanzpositionen in Verwaltungs-\n \n\n/ Fremdkapital \nins Finanzvermögen \n\nVerwaltungsvermö-\ngen (VV) bezüglich korrekter Zuordnung nach Anlagekategorie (FV oder VV) zu überprüfen. \nZur Bestimmung der Zuordnung der Aktivposten gilt folgender Entscheidungsbaum: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Genehmigung Neugliederung \nHRM2.docx \n\nSeite 2 von 7 \n\nDie Unterscheidung zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen ist finanzrechtlich vor al-\nlem für die Abschreibungen, bei der Erfassung in der Investitionsrechnung sowie bei den \nBestimmungen über die Bilanzierung von Bedeutung. Zudem unterliegen die Positionen des \nFinanzvermögens mit der Einführung von HRM2 einer Neubewertung. \n \nBei der Zuordnung zum Finanzvermögen ist zu entscheiden, ob der Vermögenswert tatsäch-\nlich eine Kapitalanlage darstellt oder ob er in seinem Schwerpunkt der Erfüllung einer öffent-\nlichen Aufgabe dient. \n \nDie Erwirtschaftung einer marktüblichen Rendite ist dabei kein eindeutiges Unterscheidungs-\nkriterium. So kann es unter Umständen möglich sein, auch mit Verwaltungsvermögen eine \nmarktwirtschaftliche Rendite zu erzielen, wenn dies mit einer sinnvollen öffentlichen Aufga-\nbenerfüllung zu vereinbaren ist. Andererseits kann es auch sein, dass auf Finanzvermögen \n(z.B. Bauland) keine Rendite erzielt wird. \n \nDie Zuordnungskriterien werden wie folgt umschrieben: \n \n• Öffentliche Aufgabe/öffentliches Interesse: Das Vermögen dient unmittelbar der öf-\n\nfentlichen Aufgabenerfüllung (Tiefbauten, Hochbauten, Darlehen und Beteiligungen, In-\nvestitionsbeiträge usw.) Dies bedeutet, dass die einzelnen Werte in direktem Zusam-\nmenhang mit einer Gemeindeaufgabe stehen. Öffentliches Interesse heisst, das Gut \nwird aus Gründen des öffentlichen Interesses (z.B. Umweltschutz, Standortattraktivität, \nvolkswirtschaftliche Überlegungen etc.) erworben. Die Erwirtschaftung einer marktgän-\ngigen Rendite ist sekundär. Das Gut ist deshalb nicht veräusserbar. \n \n\n• Veräusserbarkeit: Es besteht ein Markt, der eine Desinvestition des Vermögens mög-\nlich machen würde. Sofern keine Veräusserbarkeit gegeben ist, darf das Gut auch nicht \nverpfändet werden. In diesem Fall kann das Gut hypothekarisch nicht belastet werden.  \n\n \n• Marktübliche Rendite: Mit dem Vermögensgut ist eine marktübliche Rendite erzielbar. \n\nAls "marktüblich" gilt, dass die Anlage im Vergleich mit einer klassischen Finanzanlage \neine ähnlich hohe Rendite erzielt. Trifft dies nicht zu, ist der Ertragsverzicht mit einem öf-\nfentlichen Interesse an dem Gut begründet (z.B. Aktien Stadttheater AG, Sportpark Ol-\nten AG, Genossenschaft APH Stadtpark usw.). \n\n \nSämtliche Grundstücke und Beteiligungen wurden auf die Zuordnung überprüft, und wo Er-\nmessensentscheidungen möglich waren, diese durch den Stadtrat abgeholt. \n \nSämtliche Verschiebungen innerhalb der 3-stelligen Funktionen werden in einem separaten \nBericht (Anhang B) kurz erläutert. Positionen bei welchen es zu einer echten Verschiebung \nzwischen Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen kommt und damit auch zu einer ge-\nwissen Verschiebung bezüglich der Kompetenzen werden in den Punkten 3 – 5 ausführlicher \nerläutert. In der neu gegliederten Bilanz finden Sie die entsprechenden Positionen wieder. \nSämtliche Positionen bei welche die bisherige Bilanzposition gesplittet werden musste, wur-\nde zur besseren Erkennung orange hinterlegt. \n \nDer Kanton, vertreten durch das Amt für Gemeinden, hat im Verlauf des Jahres 2016 den \nGemeinden und Städten mitgeteilt, dass sowohl die Verschiebung der Bilanzpositionen als \nauch die Neubewertung des Finanzvermögens zusammen mit der Jahresrechnung 2016 \ndurch die Gemeindeversammlung resp. das Gemeindeparlament einmalig beschlossen \nwerden muss. Grösseren Gemeinden empfiehlt er eine vorgängige separate Vorlage. \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\nHRM2.docx \n\n \n\n2. Transfer Liegenschaften vom Verwaltungs\n \n\n2.1 Liegenschaft Dornacherstrasse 5, Post\n\n \n2.2 Gheidweg 56, 56a, 56b,64\n \n\n \n2.3 Kinderhort Sonnhaldenstrasse 44\n \n\n \n03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Genehmigung Neugliederung \n\n2. Transfer Liegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen \n\nLiegenschaft Dornacherstrasse 5, Post-/Wohngebäude (Pos. 25)\n \nIn der Liegenschaft Dornacherstr. 5 sind heute Wo\nnungen sowie das Theaterstudio Olten eingemietet. \ndie Wohnungen kann eine maktübliche Miete verlangt \nwerden. Die Parzelle hat für die Erfüllung von Verwa\ntungsaufgaben keinen Zweck mehr. \nwird beantragt, diese Liegenschaft ins \nzu transferieren. Die Neubewertung erfolgt in einer s\nparaten Vorlage. \n \n \n \n\nGheidweg 56, 56a, 56b,64 (Pos. 27) \n\nIn den Liegenschaften Gheidweg ist heute die Secur\ntas untergebracht. Die Liegenschaft dient heute nicht \nmehr der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Seitens \ndes Stadtrates besteht auch künftig kein Bedarf für eine \nweitere Aufgabenerfüllung. Die Voraussetzungen für \neinen Verbleib der Liegenschaften im Verwaltungsve\nmögen sind nicht mehr gegeben. Die Liegenschaften \nwerden abparzelliert und ins Finanzvermögen übe\nführt. \n \n \n \n\nKinderhort Sonnhaldenstrasse 44 (Pos. 26) \n \n\nDer Kinderhort Sonnhalde ist heute vermietet. Die jäh\nlichen Mieterträge aus dem Kinderho\n25‘000 Franken. Die marktübliche Rendite für ein so\nches Objekt ist zurzeit erzielt. Die Liegenschaft \nnicht mehr für zur Aufgabenerfüllung der Stadt benötigt. \nDie Liegenschaft wurde deshalb ins Finanzvermögen \ntransferiert und im Jahr 2016 verkauft\n \n \n \n \n\n26 ba Genehmigung Neugliederung \n\nSeite 3 von 7 \n\n(Pos. 25) \n\nDornacherstr. 5 sind heute Woh-\nnungen sowie das Theaterstudio Olten eingemietet. Für \n\nmaktübliche Miete verlangt \nwerden. Die Parzelle hat für die Erfüllung von Verwal-\n\n Aus diesem Grund \nins Finanzvermögen \n\nDie Neubewertung erfolgt in einer se-\n\nLiegenschaften Gheidweg ist heute die Securi-\n. Die Liegenschaft dient heute nicht \n\nmehr der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Seitens \ndes Stadtrates besteht auch künftig kein Bedarf für eine \nweitere Aufgabenerfüllung. Die Voraussetzungen für \n\nVerbleib der Liegenschaften im Verwaltungsver-\nehr gegeben. Die Liegenschaften \n\nwerden abparzelliert und ins Finanzvermögen über-\n\nDer Kinderhort Sonnhalde ist heute vermietet. Die jähr-\nlichen Mieterträge aus dem Kinderhort belaufen sich auf \n\nFranken. Die marktübliche Rendite für ein sol-\nurzeit erzielt. Die Liegenschaft wird \n\nfür zur Aufgabenerfüllung der Stadt benötigt. \ndeshalb ins Finanzvermögen \n\nverkauft. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\nHRM2.docx \n\n2.4  Ehemalige Jugendbibliothek, Zielempgasse 8\n\n \n2.5 Strassengrundstück GB 9016 Hotel Arte\n \n\n \n \n3. Transfer Liegenschaften vom Finanz\n \n3.1  Liegenschaften Fonds Atzli \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Genehmigung Neugliederung \n\nEhemalige Jugendbibliothek, Zielempgasse 8 (Pos. 12) \n \n\nDie Zielempgasse 8 (ehemalige Jugendbibibliothek)\nwurde im Jahr 2016, da sie nicht mehr benötigt wurde\nbereits verkauft. Die Neubewertung befindet sich in \neiner separaten Vorlage. \n\n \n \n \n \n \n \n\nStrassengrundstück GB 9016 Hotel Arte (Pos. 5) \n\nIm Jahr 2016 wurde ein Vorvertrag unterzeichnet\ndass der SR einen Teil der Strassenpa\nten 90104 an die Arte Konferenzzentrum AG \nfen wird. Der Transferwert wurde aufgrund der b\nstehenden Bilanzwerte der Strassen durch die A\nzahl m2 Strasse dividiert, was einen Restbilanzwert \npro m2 Strasse ergab. Dieser wurde mit den verkau\nten m2 multipliziert. \n \n\n3. Transfer Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen / Fremdkaptial\n\nLiegenschaften Fonds Atzli - Parzelle Nr. 4054 und 4090 (Pos. 28)\n\nBei den Liegenschaften Atzli handelt es sich um der \nStadt gehörende Liegenschaften, \nAtzli-Fonds gebunden sind. Sie können nicht frei ve\näussert werden und werden deshal\nVerwaltungsvermögen transferiert.\ngen selber ist im Konto 20910.12 hinterlegt. Gleichze\ntig wurde ein spezielles Fondskonto für die Sani\nder Atzli-Liegenschaften eingerichtet (Konto \n20910.13) \n\n26 ba Genehmigung Neugliederung \n\nSeite 4 von 7 \n\n(ehemalige Jugendbibibliothek) \n, da sie nicht mehr benötigt wurde, \n\nDie Neubewertung befindet sich in \n\nwurde ein Vorvertrag unterzeichnet, \nder SR einen Teil der Strassenparzelle GB Ol-\n\nten 90104 an die Arte Konferenzzentrum AG verkau-\nDer Transferwert wurde aufgrund der be-\n\nstehenden Bilanzwerte der Strassen durch die An-\nwas einen Restbilanzwert \n\npro m2 Strasse ergab. Dieser wurde mit den verkauf-\n\n/ Fremdkaptial \n\n(Pos. 28) \n\nBei den Liegenschaften Atzli handelt es sich um der \n welche durch den \n\nFonds gebunden sind. Sie können nicht frei ver-\nden deshalb vom Finanz- ins \n\n Das Fondsvermö-\ngen selber ist im Konto 20910.12 hinterlegt. Gleichzei-\ntig wurde ein spezielles Fondskonto für die Sanierung \n\nLiegenschaften eingerichtet (Konto \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\nHRM2.docx \n\n3.2 Parzelle 719 / 90136, Sälistrasse, Oberfustligfeld\n \n\n \n3.3 Rückstellungen Altlastenentsorgung\n\n \n \n4. Transfer von Aktien / Beteiligungen vom Verwaltungs\n \n4.1 50‘092 Aktien Alpiq AG (1150.01)\n \nDie Stadt Olten haltet 50‘092 Aktien \nmit einem Nennwert von 10 Franken. Der Anteil der Stadt an der Alpiq AG beträgt somit \n0.18%. Der aktuell in der Bilanz der Stadt Olten bilanzierte Wert beträgt Fr. 177‘\n16. Oktober 2015 betrug der Aktienkurs der Alpiq AG noch 100 Franken. \n \nDie Stadt hat zwar, als Hauptsitz der Alpiq AG, einem immer noch bedeutenden Steuerza\nler der Stadt, ein grosses Interesse an einem Verbleib der Alpiq AG in Olten. Trotzdem\nEinflussnahme als Stadt mit einem Anteil von 0.18% sehr gering. Die Stadt kann bei der A\npiq AG mit der Bereitstellung von guter Infrastruktur mehr zur Attraktivität des Standortes \nbeitragen. Der Stadtrat hat aus diesem Grund beschlossen, die Akti\nVerwaltungs- ins Finanzvermögen zu transferieren.\n \n \n5. Zuweisung Fonds / Spezialfinanzierungen ins Eigenkapital\n \nGemäss HRM2, FE 8, Ziffer 7 werden Spezialfinanzierungen (und Spezialfonds) dem Eige\nkapital zugeordnet, wenn für sie:\n \n1. die Rechtsgrundlage vom eigenen Gemeinwesen geändert werden kann oder\n2. die Rechtsgrundlage zwar auf übergeordnetem Recht basiert, dieses aber dem eigenen\nGemeinwesen einen erheblichen Gestaltungsspielraum offen lässt.\n\n03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Genehmigung Neugliederung \n\n/ 90136, Sälistrasse, Oberfustligfeld (Pos. 29) \n\n Vor Jahren wurde ein Teil der Parzelle\nund der öffentlichen Strassenparzelle 90136 zug\nschlagen. Die Parzelle gehört somit ins Verwa\ntungsvermögen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nltlastenentsorgung Areal Altmatt (Parz. 266) \nMit SR-Beschluss vom 14.3.2005 wurde für den Ve\nkauf des Areals Altmatt eine Rückste\nnierung von Altlasten getätigt. Die Rückstellungen \nwurden als Minusposition in den Aktiven bilanziert. \nNeu sind sie als separate Position in den \nlungen zu führen, insbesondere darum, weil die Pa\nzelle nicht mehr im Eigentum der Stadt ist.\n \n \n \n\n4. Transfer von Aktien / Beteiligungen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen\n\n(1150.01) – (Pos. 8) \n\nDie Stadt Olten haltet 50‘092 Aktien der insgesamt 27‘189‘873 ausgegebenen\nmit einem Nennwert von 10 Franken. Der Anteil der Stadt an der Alpiq AG beträgt somit \n0.18%. Der aktuell in der Bilanz der Stadt Olten bilanzierte Wert beträgt Fr. 177‘\n16. Oktober 2015 betrug der Aktienkurs der Alpiq AG noch 100 Franken.  \n\nDie Stadt hat zwar, als Hauptsitz der Alpiq AG, einem immer noch bedeutenden Steuerza\nein grosses Interesse an einem Verbleib der Alpiq AG in Olten. Trotzdem\n\nEinflussnahme als Stadt mit einem Anteil von 0.18% sehr gering. Die Stadt kann bei der A\npiq AG mit der Bereitstellung von guter Infrastruktur mehr zur Attraktivität des Standortes \n\nDer Stadtrat hat aus diesem Grund beschlossen, die Aktien der Alpiq AG vom \nins Finanzvermögen zu transferieren. \n\n/ Spezialfinanzierungen ins Eigenkapital (Pos. 18 / Pos. 20)\n\nGemäss HRM2, FE 8, Ziffer 7 werden Spezialfinanzierungen (und Spezialfonds) dem Eige\nzugeordnet, wenn für sie: \n\n1. die Rechtsgrundlage vom eigenen Gemeinwesen geändert werden kann oder\n2. die Rechtsgrundlage zwar auf übergeordnetem Recht basiert, dieses aber dem eigenen\nGemeinwesen einen erheblichen Gestaltungsspielraum offen lässt. \n\n26 ba Genehmigung Neugliederung \n\nSeite 5 von 7 \n\nParzelle 719 gekauft \nund der öffentlichen Strassenparzelle 90136 zuge-\n\nDie Parzelle gehört somit ins Verwal-\n\nBeschluss vom 14.3.2005 wurde für den Ver-\nRückstellung für die Sa-\n\nnierung von Altlasten getätigt. Die Rückstellungen \nwurden als Minusposition in den Aktiven bilanziert. \n\nseparate Position in den Rückstel-\n, insbesondere darum, weil die Par-\n\nzelle nicht mehr im Eigentum der Stadt ist. \n\nins Finanzvermögen \n\nausgegebenen Namenaktien \nmit einem Nennwert von 10 Franken. Der Anteil der Stadt an der Alpiq AG beträgt somit \n0.18%. Der aktuell in der Bilanz der Stadt Olten bilanzierte Wert beträgt Fr. 177‘105.75. Per \n\n \n\nDie Stadt hat zwar, als Hauptsitz der Alpiq AG, einem immer noch bedeutenden Steuerzah-\nein grosses Interesse an einem Verbleib der Alpiq AG in Olten. Trotzdem ist die \n\nEinflussnahme als Stadt mit einem Anteil von 0.18% sehr gering. Die Stadt kann bei der Al-\npiq AG mit der Bereitstellung von guter Infrastruktur mehr zur Attraktivität des Standortes \n\nen der Alpiq AG vom \n\n(Pos. 18 / Pos. 20) \n\nGemäss HRM2, FE 8, Ziffer 7 werden Spezialfinanzierungen (und Spezialfonds) dem Eigen-\n\n1. die Rechtsgrundlage vom eigenen Gemeinwesen geändert werden kann oder \n2. die Rechtsgrundlage zwar auf übergeordnetem Recht basiert, dieses aber dem eigenen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Genehmigung Neugliederung \nHRM2.docx \n\nSeite 6 von 7 \n\n \nMit einer Zuweisung ins Eigenkapital kann die Zweckbindung durch das Parlament künftig \njederzeit mittels Beschluss oder gesetzlichen Anpassungen faktisch aufgehoben werden und \nzu Gunsten der freien Reserven verwendet werden. \n \nFolgende Fonds sind als Fonds im Eigenkapital vorgesehen: \n \nFondskonto Betrag 2015 Begründung \n29100.01 Ersatzabgaben für Parkplatzbauten -4'440'233.20 HRM2 Vorgabe \n29100.02 Fonds Künstl. Schaffen, Preisverleih -72'689.07 Anpassbares Reglement \n29100.03 Fonds Parkplatzgebühren -1'470'957.45 Parlamentsbeschluss \n29100.05 Fonds Altstadtschutz -284'889.25 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.06 Fonds Plan.studien Teilbebaupl. -9'160.65 Speisung via Erfolgsrechnung \n\n29100.07 Fonds Feuerwehrunterstützungen -100'000.00 Seit 1969, heute keine Bedeu-\ntung mehr \n\n29100.08 Fonds der Kindergärten -59'098.55 Seit 1920, keine Rechtsgrund-\nlage vorhanden \n\n29100.09 Fonds der Primarschule -96'327.85 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.10 Fonds der Sekundarschule -123'189.50 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.11 Fonds Disposition Ammannamt -29'436.75 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.12 Fonds der Musikschule -21'699.05 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.14 Fonds Schulfest -56'797.30 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.15 Fonds der Jugendmusik -42'618.56 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.16 Fonds Naturmuseum -96'718.20 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.17 Fonds Historisches Museum -119'424.39 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.18 Fonds Kunstmuseum -103'927.45 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.20 Fonds Schulsport -51'916.95 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.21 Fonds Jugendhort -18'165.90 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.22 Fonds Schüler/Innen-Freizeit -533'838.68 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.23 Fonds Altersfürsorge -113'265.70 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.24 Fonds Unterhalt Gräber Verlassene -169'730.57 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.26 Fonds Stadtarchiv -8'852.40 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.28 Fonds Entwicklungsmöglichk. Stadt -225'022.14 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.29 Fonds Lagerbeiträge (Notfälle) -24'982.40 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.30 Fond für soziale Zwecke -64'390.73 Speisung via Erfolgsrechnung \n29100.31 Fonds für Arbeitsbeschaffungsres. -320'340.67 Speisung via Erfolgsrechnung \n\n \n \n6.  Zuweisung von Fonds ins Fremdkapital \n \nFonds, welche nicht nach den Kriterien gemäss Punkt 5 dem Eigenkapital zugeordnet wer-\nden können, werden im Fremdkapital bilanziert. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um \neine Stiftung/Legat oder und einen effektiven Fonds handelt. \n \nAls Fonds im engeren Sinne da durch Drittpersonen geschenkt und mit Auflagen versehen, \nwerden folgende bilanzierte Fonds im Fremdkapital geführt. \n \nFondskonto Betrag 2015 \n20910.01 Ersatzabgaben für Schutzraumbauten -535'522.30 \n20910.09 Fonds Franz Stirnimann -128'947.95 \n20910.12 Fonds Krankh. Spital (fin. Notlage) – Atzli Fonds -23‘424.80 \n20910.13 Fonds Sanierung Liegenschaft Atzli -908‘235.35 \n20910.22 Fonds Julius Kunz (Stadtbibliothek) -7‘358.25 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-01-26 ba Genehmigung Neugliederung \nHRM2.docx \n\nSeite 7 von 7 \n\n \nAls Legate / Stiftungen werden folgende Positionen im Fremdkapital geführt: \n \nFondskonto Betrag 2015 \n20920.01 Legat Wilhelm Grütter -36‘159.40 \n20920.02 Strobel-Larsen-Stiftung -10‘709.67 \n\n \n \n7.  Revision der Umgliederung der Bilanz \n \n7.1  Revision \nDie Rechnungsprüfungskommission der Einwohnergemeinde Olten wurde an Schulungen \ndes Amts für Gemeinden über die durchzuführende Revision instruiert. Anlässlich von zwei \nSitzungen wurde die Neugliederung beurteilt, und wo nötig Korrekturen zu Handen der Fi-\nnanzverwaltung verabschiedet. \n \n7.2 Revisionsbericht \nDer Revisionsbericht liegt diesem Bericht und Antrag bei. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die Verschiebungen gemäss beiliegender Bilanz (Anhang A) werden genehmigt. \n \n\n2. Der Revisionsbericht der Rechnungsprüfungskommission wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n\nBeilagen: \nBilanz nach HRM2 (Anhang A) \nKommentare zu den Detailpositionen (Anhang B) \n\n \n \n \n \n \n \n\nOlten, 14. Dezember 2016 \n\n \n\n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n