Bericht und Antrag

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat  überparteiliches \nWLAN Stadthaus Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 13. August 2018                                                                                Prot.-Nr. 193 \n\n \nÜberparteiliches Postulat: WLAN im Stadthaus \n \nAm 24. Mai 2018 wurde folgendes überparteiliches Postulat eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob der Parlamentsaal, sowie die Besprechungs-\nzimmer im 4., 7. und 9. Stock und der Empfangsraum im 11. Stock mit WLAN ausgerüstet \nwerden können. \n \nDie Anlagen sollen so dimensioniert werden, das folgenden Nutzerzahlen beherrscht werden \nkönnen: \n \n\n- Parlamentsaal:  75 \n- Besprechungszimmer: 15 \n- Empfangsraum:  25 \n\n \nBegründungen: \n \n\n- Die Ausrüstung mit WLAN erleichtert das Arbeiten On-Line stark \n- On-Line-Arbeiten reduziert die Notwendigkeit, Dokumente auf Papier auszudrucken \n\ndeutlich, spart somit Kosten und schont die Umwelt. \n- Zusätzliche Dokumenten können den Teilnehmern einer Sitzung rasch und einfach \n\nzugänglich gemacht werden. \n \n\n*  *  * \n\n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt: \n \nAusgangslage: \n \nZurzeit verfügt die Stadtverwaltung über kein mobiles Netzwerk im Stadthaus. Zugriffe auf \ndas Internet via mobiler Geräte (Handy, Tablet etc.) können nur via 3G oder 4G-Karte erfol-\ngen. Mit der Einführung eines eigenen WLAN wird dies nicht mehr benötigt. Die Verbindung \nkönnte neu via Einloggen ins System erfolgen. \n \nDie Direktion Finanzen und Dienste hat eine Kostenzusammenstellung für die Einführung \neines WLAN in den gewünschten Räumlichkeiten erstellt. Folgende Prämissen und rechtli-\nche Grundlagen wurden dabei für einen Ausbau des WLAN festgelegt: \n \n\n- Erschlossen werden die Besprechungszimmer 406, 703 und 901 (Stadtratszimmer) \nsowie den Empfangsraum im 11. OG und der Parlamentssaal im EG. \n\n- Es soll ein Zugriff auf das Internet möglich sein. Ein Zugriff soll jedoch zeitlich limitiert \nbleiben und muss bei Zugriff jeweils durch einen Handy-Code (SMS) oder andere Si-\ncherheitsbarrieren bestätigt werden (Verhindert die permanente Nutzung Dritter). Die \ngesetzlichen Pflichten gemäss Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- \nund Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sind einzuhalten. \n\n- Aus Sicherheitsgründen wird kein direkter Zugriff auf das Netzwerk der Einwohner-\ngemeinde Olten möglich sein. Ein Zugriff auf das Netzwerk der Gemeinde muss via \nSecOvid/Citrix erfolgen. \n\n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat  überparteiliches \nWLAN Stadthaus Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAusführungskosten: \n \nBei einer Realisierung des Projektes muss mit folgenden Kosten gerechnet werden: \n \nErstmalige Investitionskosten (inkl. MwSt.) \n \nPosition Verkabelung \nZusätzliche Verkabelung inkl. Montage von AP \nKalkuliert: Ratssaal 8 AP, Sitzungszimmer je 2 AP    \nTotal Verkabelung und Montage  Fr.  5‘500 \n \nPosition Accesspoints (AP) \nBeschaffung 10 AP-315 (ohne Ratsaal, inkl. Reserve)  Fr.  11‘800 \nBeschaffung 9 AP-314 (Ratsaal inkl. Reserve)  Fr.  10‘700 \nMountKit und Externe Antennen Fr.   6‘200 \nPower over LAN Midspan (PoE) 4x8 + 1x16 Fr. 3‘200 \nRabatte Fr. -10’200 \nTotal Beschaffung (inkl. Projektrabatt) Fr.  21‘700 \n \nPosition Lizenzen Clear Pass \nAnschaffung Lizenzen Clear Pass   \nTotal Lizenzen Clear Pass  Fr.  3‘800 \n \nPosition Dienstleistungen \nKonzept, Messung, Konfiguration, Dokumentation (9 Tage)  Fr. 16‘900  \nTotal Dienstleistungen  Fr.  16‘900 \n \nReserve Fr. 1’100 \nGesamttotal Investitionskosten Fr. 49’000 \n \nWiederkehrende Kosten (inkl. MwSt.) \nWartung Anwender-Registrierung  Fr. 300 \nWartung Clear Pass Fr. 1‘200 \nInfrastruktur Aruba Device Mgmt. (inkl. Projektrabatt) Fr. 5’900 \nSwisscom Business Internet M 100 Mbit/s Fr. 1‘500 \nSMS Provider Fr. 400 \nTotal wiederkehrende Kosten  Fr.  9‘300 \n \nJe nach gewünschter Ausführung können die Investitionskosten variieren. Folgende Einflüs-\nse können Auswirkungen auf den Endpreis haben: \n \n\n Anforderungen WLAN: \no Im Postulat werden nur Zahlen betreffend Benutzer angegeben und keine \n\nüber einen möglichen gleichzeitigen Zugriffe (Anzahl Geräte). \nSo können sich z.B. im Parlamentsaal bei 75 Benutzer, (jeder hat ein Handy, \nTablet und Notebook) bis zu 225 Verbindungen ergeben. Aktuell wurden des-\nhalb im Ratssaal 8 AP kalkuliert. \n\no Im Postulat wurden keine Anforderungen an die Bandbreite gestellt, im aktuel-\nlen Angebot wird mit einem Business Internet von 100Mbit/S kalkuliert. Ein \ngleichzeitiger Dokumentendownload ist somit gewährleistet. Ein gleichzeitiger \nZugriff auf Multimedia-Seiten kann jedoch zu Verzögerungen führen. Höhere \nZugriffsraten sind mit höheren Kosten möglich. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-11-22 pr Postulat  überparteiliches \nWLAN Stadthaus Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n Montage Access Point an der Wand oder in der Decke: \no Bei der aktuellen Vorlage sind AP im Ratssaal mit externen Antennen vorge-\n\nsehen, in den Sitzungszimmern AP in den Decken ohne Antennen. Die Diffe-\nrenz der beiden AP-Typen liegt in der Abstrahlcharakteristik. Im Rahmen der \nMessungen wird der effektive AP-Typ präzisiert. \n \n\n Projektrabatte: \no Rabatte können Sie je nach Typ und Anzahl der AP ändern. \n\n \n\n SMS Benachrichtigung: \no Wir haben mit ca. 4’000 SMS Benachrichtigungen Pro Jahr gerechnet. \n\n \n\n Wartung Hardware: \no In der Offerte wurde Reservegerät kalkuliert, dafür keine Hardware-\n\nWartungskosten. \n \n\n UKV Verkabelung \no Parlamentsaal: Die Angabe der genauen Anzahl und Platzierung an AP ist nur \n\nnach einer Messung vor Ort möglich. Die aktuelle Konfiguration ist auf ein \nMaximum ausgelegt. \n\no Empfangsraum 11. OG: Die Angabe der genauen Anzahl und Platzierung an \nAP ist nur nach einer Messung vor Ort möglich. Die aktuelle Konfiguration ist \nauf ein Maximum ausgelegt. \n\n \nAktuell besteht aus dem Kredit der Sanierung des Stadthauses noch ein Restkredit von rund \n65'000 Franken. Zumindest die Verkabelung sowie die die konzeptionellen Arbeiten im Ge-\nsamtbetrag von rund 22'500 könnten über diesen Kredit abgerechnet werden. \n \nDer Stadtrat erachtet sowohl die einmaligen Kosten, ungeachtet ob Kredit Sanierung Stadt-\nhaus oder neuer Kredit, sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten im Vergleich zum erwar-\nteten Nutzen als sehr hoch. Bei einer Nutzdauer der AP von 4 Jahren (reine AP-Kosten Fr. \n21’700) entstehen somit Kosten pro Nutzer (Vorgabe 115 Nutzer) von jährlich rund 270 \nFranken (1/4 AP und jährliche Kosten).  \n \nDer Stadtrat beantragt daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n\n\n


Rede Alterspräsident Christoph Fink

text: \nEröffnung der Amtsperiode 2017 – 2021 durch den Alterspräsidenten \n\n \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \n\nSehr geehrte Stadträtinnen und Städträte \n\nGeschätzte Mitglieder des Gemeindeparlamentes \n\nGeschätzte Mitarbeitende der Stadt Olten \n\nLiebe Gäste, \n\nIch begrüsse Sie herzlich zur konstituierenden Sitzung des \n\nGemeindeparlamentes. \n\nMir fällt mit einem Vorsprung von einigen Tagen die Aufgabe und Ehre zu, als \n\nältestes bisheriges Parlamentsmitglied die neue Amtsperiode zu eröffnen. \n\nIch möchte meine Aufgabe so lösen, indem ich einen Bogen von der vergangenen \n\nzur bevorstehenden Amtsperiode schlage. So soll es möglich sein, den \n\nberühmten Faden wieder aufnehmen zu können. \n\nUnser Parlament besteht seit 44 Jahren; wir beginnen also die 12. Amts- oder \n\nLegislaturperiode, wir machen jetzt, wie es in einer Redewendung heisst, das \n\nDutzend voll. \n\nDie letzte Amtsperiode haben wir unter ungünstigen Umständen begonnen: Die \n\nStadt Olten war auch damals eine stattliche und intakte politische Gemeinde des \n\nKantons Solothurn; aber ein beträchtlicher Teil unserer Steuereinnahmen war \n\nfast über Nacht weggebrochen und hat uns in eine finanzielle Schieflage \n\ngebracht, wie sie die Stadt Olten noch nie gekannt hat. \n\nUns ist es in den letzten vier Jahren erstaunlich gut gelungen, Gegensteuer zu \n\ngeben. Wir nehmen wieder mehr ein als wir ausgeben. Gelöst sind aber noch \n\nnicht alle finanziellen Probleme;  sie werden uns bald wieder beschäftigen.  \n\nWir sind in den letzten vier Jahren auch gesetzgeberisch weitergekommen: \n\nWichtige Erlasse unserer Stadt sind teilrevidiert worden und am 1.8.2017 in \n\nKraft getreten. Das sind die Gemeindeordnung, das Geschäftsreglement des \n\nParlaments, das Geschäftsreglement des Stadtrates sowie das Polizeireglement. \n\nVor allem die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Parlaments \n\nsetzen uns im Parlament Leitplanken. \n\nUnser Parlament besteht auf Grund der neuen Gemeindeordnung nur noch aus \n\n40 statt wie bisher 50 Mitgliedern. Trotz der Reduktion hat eine neue und \n\njugendliche Bewegung mit beachtlichem Erfolg den Einzug in unserer Parlament \n\ngeschafft. Ich möchte jetzt nicht nur Olten – jetzt!  speziell begrüssen, sondern \n\nalle Neugewählten – es sind deren neun, die heute ihren ersten Parlamentstag \n\nhaben. Und willkommen heissen möchte ich auf der Seite des Stadtrates \n\nbesonders die neugewählte Stadträtin, Marion Rauber, die bis jetzt \n\nParlamentsmitglied war. \n\n\n\nIch wünsche mir, dass wir  die bisherige gute parlamentarische Kultur und \n\nZusammenarbeit in die neue Amtsperiode hinübernehmen können. Unsere \n\npolitische Arbeit wird aber nicht immer einfach sein. Sie besteht ja im \n\nWesentlichen aus drei Teilen: Aufsicht auszuüben über Stadtrat und Verwaltung, \n\nRecht zu setzen und die Finanzen in Ordnung zu halten. Dass dabei verschiedene \n\nAnsichten oder Prioritäten aufeinanderprallen gehört  zum politischen Geschäft. \n\nNoch einen weiteren Wunsch möchte ich anbringen: Unsere Sitzungen begannen \n\nin den letzten vier Jahren mehrheitlich mit der Entgegennahme von \n\nDemissionen und Aufnahmen von neuen Parlamentsmitgliedern. Jedes neue \n\nParlamentsmitglied braucht aber eine gewisse Einarbeitungszeit, bis es voll \n\neinsatz- und entscheidungsfähig ist. Ebenso war die Sitzungspräsenz nicht \n\nimmer sehr gut. Ich wünsche mir, dass beides  besser wird. \n\nDenn mit nur 40 Parlamentsmitgliedern kommt es noch mehr auf jeden \n\neinzelnen an. Es ist vorauszusehen, dass die heutige parteipolitische \n\nKonstellation des Parlaments oftmals zu knappen Entscheiden führen wird. Gute \n\npolitische Arbeit verlangt von jedem Parlamentsmitglied Ausdauer, Ernst und \n\nWürde. \n\nIch wünsche Ihnen allen und der Stadt Olten erfreuliche und erfolgreiche vier \n\nJahre! \n\nIch danke für die Aufmerksamkeit und erkläre die erste Sitzung der \n\nAmtsperiode 2017 – 2021 für eröffnet.   \n\n \n\nChristoph Fink, Fraktion CVP-EVP-glp \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-03 pr Motion \nMuriel Jeisy  parl. Kommissionen.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nvom 3. Februar 2020                                                             Prot.-Nr. 022 \n\n \nMotion Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. gleiche Mitgliederzahl \nparlamentarischer Kommissionen/Beantwortung \n\n \n \nAntrag \n \nArt. 31a der Gemeindeordnung soll angepasst werden, damit die Anzahl Mitglieder der \nFinanzkommission von 7 auf 9 erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nDie aktuelle Situation ist insofern unbefriedigend, als die Fraktion der Grünen Olten nicht in \nder noch relativ neuen Finanzkommission (Fiko) vertreten ist. Die Finanzkommission soll \nkünftig mit 9 Mitgliedern gleich viele Mitglieder haben wie die Geschäftsprüfungskommission \n(GPK; vgl. Art. 31 Abs. 1 Gemeindeordnung), damit zumindest bei den parlamentarischen \nKommissionen alle Fraktionen vertreten und eingebunden sind. Nur so können diese \nKommissionen ihre vorbereitende Funktion sinnvoll wahrnehmen und Doppelspurigkeiten im \nGemeindeparlament vermieden werden. \n \nDiese kleine Änderung der Gemeindeordnung muss dem Volk unterbreitet werden. Dies \nkönnte zur Nutzung von Synergien so terminiert werden, dass dies gleichzeitig mit der \nnächsten anderen Oltner Volksabstimmung zur Abstimmung gebracht wird. \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAn ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 hatte die parlamentarische Kommission «Teilrevisionen \nGemeindeordnung» einen Antrag aus ihren Reihen auf Reduktion der \nGeschäftsprüfungskommission auf 7 Mitglieder analog zur neu vorgeschlagenen \nFinanzkommission abgelehnt und entschieden, dass die GPK künftig 9 Mitglieder und die \nFinanzkommission 7 Mitglieder haben sollen. \n \nDas nun vorgelegte Begehren in die «andere» Richtung, nämlich für eine Erhöhung der Anzahl \nMitglieder der Finanzkommission, garantiert zwar auch nicht, dass künftig alle Fraktionen des \nGemeindeparlaments in der Finanzkommission vertreten sein werden, da dies vom jeweiligen \nWahlausgang abhängig ist. Es erhöht aber die Wahrscheinlichkeit, dass dies so sein wird, was \nsich für die Vorberatung der von der Finanzkommission zu behandelnden wichtigen Geschäfte \n– insbesondere des Budgets – als vorteilhaft erweisen kann. Die um zwei Personen erhöhte \nMitgliederzahl wird hingegen die Effizienz des Kommissionsbetriebs kaum reduzieren.  \n \nDer Stadtrat beantragt aus diesem Grund dem Gemeindeparlament, den Vorstoss erheblich \nzu erklären. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-03-26 Einladung\\20-02-03 pr Motion \nMuriel Jeisy  parl. Kommissionen.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 8 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 10. September 2018                                                                      Prot.-Nr. 217 \n \nInterpellation Tobias Oetiker und Laura Schöni betreffend Internetzensur an Oltner Schulen/ \nBeantwortung \n\n \nAm 24. Mai 2018 haben Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Hintergrund: \nIm Artikel «Achtung, diese Verbindung ist unsicher» in der Schweiz am Sonntag vom 12. Mai \n2018 wird darauf hingewiesen, dass der Kanton Solothurn mit der Swisscom zusammenar-\nbeitet, um den Internetverkehr von Schulen zu überwachen und unliebsame Inhalte auszufil-\ntern. Dabei kommen gefälschte SSL Zertifikate zum Einsatz, die den Browsern vorgaukeln, \ndass sie sich in einer direkten verschlüsselten Verbindung mit der Gegenstelle befinden, \nwobei sie in Wirklichkeit mit der Swisscom Firewall verbunden sind. \n \nLaut Angaben im Artikel arbeiten 50 Schulen im Kanton mit einem Swisscom-\nInternetanschluss wovon 16 Schulen mit Swisscom Anschluss auf die angebotene Netzsper-\nre verzichten. \n \nMit der Einführung des Lehrplan 21 auf das kommende Schuljahr 2018/2019 verpflichtet sich \nder Kanton Solothurn und somit auch die Stadt Olten den Schülerinnen und Schüler Kompe-\ntenzen im Bereich Informatische Bildung zu vermitteln. \n \nBeispiele: \nKompetenz IB 1.1 \n«Die Schülerinnen und Schüler können sich in der physischen Umwelt sowie in medialen \nund virtuellen Lebensräumen orientieren und sich darin entsprechend den Gesetzen, Regeln \nund Wertesystemen verhalten». \n \nKompetenz IB 2.3 \n«Die Schülerinnen und Schüler verstehen Aufbau und Funktionsweise von informationsver-\narbeitenden Systemen und können Konzepte der sicheren Datenverarbeitung anwenden». \n \nBezug Lehrplan 21 Fachbereich Informatische Bildung \nhttps://so.lehrplan.ch/index.php?code=b%7C10%7C0&la=yes \n \n\nFragen: \n \n\n1. Ist der Swisscom Filter im Oltner Schulnetz aktiv? \n \n\n2. Welche Überlegungen haben zu der positiven respektive negativen Entscheidung ge-\nführt? \n \n\n3. Inwiefern beeinflusst die Einführung des Lehrplans 21 (Fachbereich Informatische \nBildung) diese Entscheidung? \n \n\n4. Wie wurden die Lehrpersonen, Erziehungsberechtige und Schülerinnen und Schüler \ndarüber informiert? \n\n \n\nhttps://so.lehrplan.ch/index.php?code=b%7C10%7C0&la=yes\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 8 \n \n\n5. Welche Massnahmen treffen die Oltner Schulen, um die Kompetenzen IB 1.1 / IB 2.3 \nzu vermitteln?» \n\n*  *  * \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n  \nDie Swisscom wirbt auf ihrer Website wie folgt: «Seit 2002 offeriert Swisscom allen Schwei-\nzer Schulen einen kostenlosen Internetanschluss sowie eine Sicherheitslösung. Über 6'000 \nSchulen profitieren von diesem Angebot. In Zusammenarbeit mit den Schweizer Schulen \nhaben wir unser Angebot jetzt massiv ausgebaut. So ermöglichen wir neue Formen des Ler-\nnens und eine nachhaltige und leistungsfähige ICT im Schweizer Bildungswesen. Bestellen \nSie die Angebote über die zuständige kantonale Koordinationsstelle bzw. den Verband der \nSchweizer Privatschulen.» \n \nDas erste ICT-Konzept der Schulen Olten aus dem Jahre 2003 baute auf dem kostenlosen \nInternetanschluss der Swisscom auf. Die Solothurner Schulen konnten via Fachhochschule \nNordwestschweiz – Pädagogische Hochschule – Fachstelle imedias ein solches Angebot \nnutzen. Das Angebot heisst «Standard» und basiert auf einem Kupferanschluss mit maximal \n6/1 Mbit/s mit einer Firewall und ist kostenlos.  \n \nDie Schulen Olten setzen seit einigen Jahren eine Firewall ein, welche gewisse Inhalte blo-\nckiert oder vor Inhalten warnt. Weitere Informationen finden sich auch in der Ausgangslage \nund den Erwägungen im Bericht und Antrag «Informatische Bildung – Ersatzbeschaffungen \nICT-Kreditantrag», welchen das Parlament am 22. März 2018 genehmigt hat. \n\n \nDie aktuellen Angebote der Swisscom finden sich hier: \nhttps://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/sai-new/internet-\nservices/documents/preisliste-spezialangebote-fuer-schulen.pdf \n \nSeit Ende September 2017 können die Schulen auch die Produkte für KMUs «Smart Busi-\nness Connect» zu Schulpreisen nutzen: https://www.swisscom.ch/de/business/kmu/internet-\nfestnetz-fernsehen/angebote/sbcon-details.html \n \n \n\nhttps://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/sai-new/internet-services/documents/preisliste-spezialangebote-fuer-schulen.pdf\nhttps://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/sai-new/internet-services/documents/preisliste-spezialangebote-fuer-schulen.pdf\nhttps://www.swisscom.ch/de/business/kmu/internet-festnetz-fernsehen/angebote/sbcon-details.html\nhttps://www.swisscom.ch/de/business/kmu/internet-festnetz-fernsehen/angebote/sbcon-details.html\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 3 von 8 \n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n \n1. Ist der Swisscom Filter im Oltner Schulnetz aktiv? \n\n \nDie Schulen Olten haben im Verlauf des Schuljahres 2017/2018 den kostenlosen \nSAI-Anschluss bei der Swisscom gekündigt. Der Filter ist also nicht mehr aktiv. \n\n \n \n\n2. Welche Überlegungen haben zum positiven oder negativen Entscheid geführt? \n \nDer Grund war die nicht mehr ausreichende Geschwindigkeit der Internetverbindung.  \n \nDie Filterung der Webinhalte läuft aktuell über eine Firewall, welche bereits bei der \nServererneuerung im Herbst 2015 installiert wurde. Der Entscheid für dieses Produkt \nwurde in Zusammenarbeit mit dem externen ICT-Partner gefällt. Dabei gibt es unter-\nschiedliche Einstellungen, solche für Lehrpersonen und solche für Schülerinnen und \nSchüler. Die Steuerung, ob Lehrperson oder Schüler, erfolgt über den am PC einge-\nloggten User.  \n\n \n\nKategorie: Lehrpersonen: Schüler und Schülerinnen: \n\nCriminal Activities Warnung Warnung \n\nExtremistic Sites Warnung Blockierung \n\nNudity Warnung Blockierung \n\nWeapons Warnung Warnung \n\n \n«Warnung» bedeutet, dass ein Fenster vor dem Inhalt warnt – der Nutzer kann je-\ndoch auf «Fortfahren» klicken und die Seite wird angezeigt. «Blockierung» bedeutet, \ndass ein Fenster meldet, dass der Inhalt blockiert wird. Insgesamt gibt es somit vier \nKategorien, welche warnen bzw. blockieren.  \n \nDie weiteren Kategorien sind erlaubt: Community/Education/Religion, Drugs, Enter-\ntainment/Culture, Finance/Investing, Games/Gambles, IT, Information and Communi-\ncation, Job Search, Lifestyle, Locomotion, Medicine, Ordering, Private Homepages, \nSuspicious.  \n \nZusätzlich können einzelne Webseiten auf eine schwarze Liste gestellt werden und \nwerden dann ebenfalls blockiert. Oder man könnte auch gezielt Webseiten auf eine \nweisse Liste stellen, wenn man die Inhalte trotz Filtereinstellung erlauben will. Diese \nzwei Funktionen werden aktuell nicht genutzt. Bei Bedarf können diese genutzt wer-\nden. \n \nBei all diesen Möglichkeiten darf man nicht vergessen, dass insbesondere auf der \nOberstufe auch die Umgehung der Richtlinien möglich ist. Inzwischen gibt es hunder-\nte von Online Proxys – oder über einen Hotspot auf privaten Geräten - über diese \nWebseiten gelangt man dann zu jeder gewünschten Webseite, also auch pornografi-\nschen und extremistischen Webseiten. \n \nDie städtische Firewall prüft die Sicherheitszertifikate einer Webseite ähnlich wie der \nSwisscom-Filter. Dies betrifft primär https-Webseiten, welche verschlüsselt sind. Dies \nwird genutzt, damit geprüft werden kann, dass die Webseiten echt und sicher sind. \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 4 von 8 \n \n\n3. Inwiefern beeinflusst die Einführung des Lehrplans 21 (Fachbereich Informati-\nsche Bildung) diese Entscheidung? \n \nDer Lehrplan 21 und insbesondere die Informatische Bildung führen für die Oltner \nSchulen weg von den bestehenden Laptops hin zu mobilen Tablets (siehe B+A vom \n22.03.2018). Für die technische Infrastruktur hat der LP21 und Informatische Bildung \ndeshalb auch einen Bedarf an WLAN (Access Points) gebracht. Wichtig dabei sind \neine gute Abdeckung im ganzen Schulhaus, hohe Bandbreiten, ein stabiles Netz und \nschnelle Reaktionszeiten im Störungsfall. Aufgrund der bereits vorhandenen Glasfa-\nsernetze vom Server im Stadthaus hin zu den Schulstandorten hielten sich die Kos-\nten deshalb im Rahmen der laufenden Rechnung. Bezüglich der Internetverbindung \nund der Filterung von Webinhalten hat dies bisher keine Konsequenzen. \n\n \n \n\n4. Wie wurden die Lehrpersonen, Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schü-\nler darüber informiert? \n \nDie Lehrpersonen und Schulleitungen werden zentral informiert. Die Schülerinnen \nund Schüler werden durch die Lehrpersonen im Unterricht darüber informiert, dass \ndie Internetverbindung zu einem kleinen Teil gefiltert ist und deshalb gewisse Web-\nseiten oder Inhalte nicht angezeigt werden können. Die SuS merken dies z.B. bei der \nEingabe eine Suchabfrage, bei der Eingabe einer Webseite oder bei einer Videosu-\nche. Dies ist im Schulalltag bisher kaum je ein Thema gewesen. \n\n \n \n\n5. Welche Massnahmen treffen die Oltner Schulen, um die Kompetenzen IB 1.1 / \nIB 2.3 zu vermitteln? \n\n \nEine Kompetenz wird in Kompetenzstufen aufgebaut, welche sich über die drei Zyk-\nlen der Volksschule verteilen. Jede Lehrperson ist verpflichtet, dass die Kompetenz-\nstufen in ihrem Unterricht vermittelt werden. \n \nDie Lehrpersonen werden in Weiterbildungen auf verschiedene Unterrichtsmöglich-\nkeiten aufmerksam gemacht. Sie informieren sich selbstständig über die verschiede-\nnen Internetquellen und die Lehrmittel, welche sie in Weiterbildung (z.B. der obligato-\nrischen iPad Weiterbildung) kennen lernen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 5 von 8 \n \n\nAnhang zur Frage 5: \n \nIB.1.1:  Die Schülerinnen und Schüler können sich in der physischen Umwelt sowie in \nmedialen und virtuellen Lebensräumen orientieren und sich darin entsprechend den \nGesetzen, Regeln und Wertesystemen verhalten. \n \n\n \n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Die Schülerinnen und Schüler erzählen von ihren Erlebnissen. Die Lehrperson regt \ndurch gezielte Fragen die eigene Reflexion an. Z.B. Warum schaust du diese Sen-\ndung so gerne? Was gefällt dir besonders an diesem Computerspiel? \n\n Die Lehrperson nimmt eine Geschichte aus einem Medienverbund (z.B. Petterson \nund Findus, der Regenbogenfisch,…) und bearbeitet diese mit den verschiedenen \nMedien (Buch, Lernspiel dazu, Hörspiel, Film, etc.). Die Kinder reflektieren über ihre \nErfahrungen. \n \n\n \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Die Schülerinnen und Schüler führen über eine Woche ein Tagebuch, in welchem sie \nihre Mediennutzung in Bilder und Text dokumentieren. Die tägliche Mediennutzung \nwird in verschiedenen didaktischen Settings besprochen und reflektiert.  \n\n Eine Woche ohne Medien: Die Lernenden erkennen, wo in ihrem Leben überall Me-\ndien genutzt werden und wie sie auf deren Verzicht reagieren. Die Eltern werden in \ndie Sequenz einbezogen und erhalten Informationen zu verschiedenen Fragen in der \nMediennutzung. \n\n In der 5./6. Klasse wird das Thema Cybermobbing thematisiert (Theater, Hörge-\nschichte, Fotostory,…). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 6 von 8 \n \n\n \n\n \n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Die Schülerinnen und Schüler schreiben ihre Bewerbungen auf unterschiedliche Wei-\nsen (Handschrift, als E-Mail, als Upload, …) und nutzen dabei verschiedene Netiquet-\nten, welche die Lehrperson mit ihnen thematisiert. \n\n Soziale Medien als Thema in «Natur, Mensch, Gesellschaft». \n\n Kompetenzstufe IB.1.1.f kann mit der Kompetenz IB.2.2 «Die Schülerinnen und \nSchüler können einfache Problemstellungen analysieren, mögliche Lösungsverfahren \nbeschreiben und in Programmen umsetzen.» thematisiert werden. \n\n Kompetenzstufe IB.1.1.g kann wie vorgeschlagen mit der Kompetenzstufe «können \ndie Vor- und Nachteile verschiedener Medien (z.B. Brief vs. Telefonat vs. SMS, Zei-\ntungsartikel) für unterschiedliche kommunikative Funktionen reflektieren (z.B. Mani-\npulation, technische Abhängigkeit, Medien als vierte Gewalt)» im Deutschunterricht \numgesetzt werden \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 7 von 8 \n \n\nKompetenz IB.2.3: Die Schülerinnen und Schüler verstehen Aufbau und Funktionswei-\nse von Informationsverarbeitenden Systemen und können Konzepte der sicheren Da-\ntenverarbeitung anwenden. \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Durch den Einsatz der iPads nutzen Kinder bereits im ersten Zyklus die wichtigsten \nFunktionen auf dem Tablet. \n\n In den verschiedenen Apps bedienen sie die Bedienoberflächen und speichern ihre \nDokumente entsprechend ab. \n\n \n \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Durch den stetigen Einsatz der Tablets im Unterricht lernen die Schülerinnen und \nSchüler durch verschiedene Lerneinheiten den Umgang mit den Geräten. Die Lehr-\nperson gibt durch klare Anweisungen und Hilfestellungen die nötigen fachlichen und \ntechnischen Begrifflichkeiten. \n\n Kompetenzstufe IB2.2.f muss in einem theoretischen Setting, z.B in der Lektion Me-\ndienbildung erarbeitet werden. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Internetzensur \nBeantwortung.docx \n\nSeite 8 von 8 \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Das Internet als grösstes Netzwerk der Welt, kann den Schülerinnen und Schüler \ndurch verschiedene Informationsquellen \n(z.B.:https://www.srf.ch/sendungen/myschool/wie-funktioniert-das-internet) als theore-\ntischer Input erörtert werden. Die Lehrperson erarbeitet die Begrifflichkeiten mit den \nSchülerinnen und Schüler als theoretischen Input und legt so die Grundlagen für die \nweiteren Kompetenzstufen. \n\n Die Kompetenzstufe IB.2.1.l kann im Fach «Informatische Bildung» durch den Ein-\nsatz von einem selbstständigen Informatiksystem, wie einem Microcontroller erarbei-\ntet und erlebt werden. \n\n Die weiteren Kompetenzstufen im Zyklus 3 können in einem Fachbereich als theore-\ntische Erweiterung bearbeitet werden (z.B. IB.2.1.k im Bildnerischen Gestalten) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\nhttps://www.srf.ch/sendungen/myschool/wie-funktioniert-das-internet\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-06-26 pr Überp Auftrag \nOetiker betr. Velofahrbahnmarkierungen Beant.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 26. Juni 2023____________________________________________          Prot.-Nr. 179 \n \n\nÜberparteilicher Auftrag betr. Velofahrbahnmarkierung von Klosterplatz bis alte \n\nBrücke/Beantwortung \n\n \n\n \n\nAm 23. Mai haben Tobias Oetiker, Vivek Sharma, Salome Kisker, Laura Schöni, Florian \n\nEberhard, Manuela Höfler und Yael Schindler Wildhaber folgenden Auftrag zuhanden des \n\nGemeindeparlaments eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie auf dem Klosterplatz und auf der Strecke bis alte \n\nBrücke die Verkehrsführung und -sicherheit durch das Anbringen von Bodenmarkierungen \n\nkurzfristig verbessert werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nÜber Amthausquai, Klosterplatz, Zielempgasse, Salzhüsliweg führen wichtige städtische und \n\nschweizerische Velorouten. Auf dem Klosterplatz herrscht oft starker Parksuchverkehr. Die \n\nAusfahrt von der Zielempgasse zum Klosterplatz sowie die Kreuzungen  \n\nZielempgasse – Hauptgasse und alte Brücke – Salzhüsliweg sind sehr unübersichtlich. \n\n \n\nDurch die Parkplatzsuche sind die Autofahrenden auf dem Klosterplatz abgelenkt, und es \n\nbesteht eine erhebliche Gefahr, dass Velofahrende übersehen werden. \n\n \n\nBei den erwähnten Kreuzungen in der Altstadt kommt es immer wieder zu Unfällen und \n\nBeinaheunfällen zwischen Velofahrenden und Personen, die zu Fuss unterwegs sind. \n\nPersonen auf dem Velo und auch zu Fuss erkennen oft erst im allerletzten Moment, dass ihnen \n\njemand entgegenkommt. \n\n \n\nMarkierungen auf der Strassenoberfläche legen die Fahrbahnen für Velofahrende fest, \n\nmachen sie für alle Verkehrsteilnehmenden sichtbar und erhöhen das Bewusstsein für die \n\nKreuzungen. Dadurch wird die Verkehrsentflechtung gefördert und die Sicherheit für die \n\nVelofahrenden sowie für die Fussgänger:innen erhöht. \n\n \n\nDiese Massnahme erlaubt kurzfristig eine kostengünstige Erhöhung der Verkehrssicherheit, \n\nbis die ersten Erkenntnisse im Rahmen des Masterplans Velo umgesetzt werden. Weiter kann \n\ndie Massnahme als Pilotversuch dienen, ob solche Markierungen auch andernorts für ein \n\nganzheitliches Velonetz in Olten zweckdienlich wären.» \n\n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nEinleitend hält der Stadtrat fest, dass ihm die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs ein \n\ngrosses Anliegen sind, wie er in seinem Regierungsprogramm 2021-2025 und im \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-09-20 u. 21\\23-06-26 pr Überp Auftrag \nOetiker betr. Velofahrbahnmarkierungen Beant.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nMobilitätsplan festgehalten hat und wie auch der als Grundlage für die Ortsplanrevision \n\ngestartete Masterplan Velo zeigt. \n\n \n\nGrundsätzlich gilt es festzuhalten, dass Art 32 des Strassenverkehrsgesetzes vorschreibt, \n\ndass die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen sei, «namentlich den \n\nBesonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und \n\nSichtverhältnissen». Der Klosterplatz liegt zudem in der Begegnungszone, in der von allen \n\nVerkehrsteilnehmenden ein respektvolles Miteinander erwartet wird. \n\n \n\nDer Stadtrat kennt die problematische Situation insbesondere auf dem Klosterplatz, wo immer \n\nwieder gefährliche Situationen zwischen den rückwärts aus den Parkplätzen herausfahrenden \n\nAutos und den Velofahrenden entstehen – wenn auch auf der Unfallkarte des Bundes auf dem \n\nKlosterplatz seit 2011 keine Unfälle mit Fahrradbeteiligung verzeichnet sind. Die Markierung \n\neines Velostreifens auf dem Klosterplatz ohne weitere Massnahmen würde indessen die \n\nSituation nicht entschärfen, im Gegenteil: Die Übersichtlichkeit für die Automobilistinnen und \n\nAutomobilisten würde dadurch in keiner Weise verbessert. Die Velofahrenden ihrerseits \n\nwürden bei der Benützung des Velostreifens von einer falschen Sicherheit ausgehen, was die \n\nGefahr noch grösser machen könnte. Dadurch würde eine Gefährdung geschaffen, die zu \n\neiner Haftung für die Stadt Olten führen könnte. \n\n \n\nVelostreifen müssen zudem exakte Vorgaben erfüllen, die bei den heutigen Platzverhältnissen \n\nnicht gewährleistet werden können. Dazu müsste beispielsweise die aktuelle Anordnung der \n\nParkplätze auf dem Klosterplatz durch eine Längsparkierung ersetzt oder ganz aufgehoben \n\nwerden. Solch weitgehende Massnahmen möchte der Stadtrat erst auf den entsprechenden \n\nGrundlagen wie Masterplan Velo und Parkraumkonzept erwägen, welche derzeit in Arbeit sind. \n\n \n\nMit den zuständigen Stellen wäre zu klären, ob flächige Markierungen auf den engen \n\nAltstadtgassen aus gestalterischen Gründen umsetzbar wären. Zudem könnten sie dazu \n\nführen, dass Velofahrende im «berechtigten» Bereich (noch) schneller fahren. Ferner gilt es \n\nzu bedenken, dass die markierten Bereiche immer wieder von der jeweils anderen Gruppe \n\nüberquert werden (müssen), was zu neuen gefährlichen Bereichen führen kann und der \n\ngewünschten Verkehrsentflechtung zuwiderläuft. Einzelne Markierungen beispielsweise in \n\nForm von aufgemalten Signalen ernten in der Regel wenig Beachtung, wie die Fahrverbote in \n\nder Altstadt zeigen. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt aufgrund der obenstehenden Überlegungen, den Auftrag für kurzfristige \n\nMassnahmen nicht erheblich zu erklären und weitere Schritte erst nach Abschluss der \n\nlaufenden Grundlagenarbeiten zu prüfen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Interpellation \nKulturstrategie.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 13. Januar 2025__   ________    Prot.-Nr. 007 \n \nInterpellation Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Umsetzung der Kulturstrategie/Beantwortung \n \nAm 19. Dezember hat Florian Eberhard (SP/JSP) folgende Interpellation zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Die Stadt Olten hat in einem breiten, partizipativen Prozess die Kulturstrategie 2024-2030 \nerarbeitet und verabschiedet, welche von Kulturschaffenden sehr geschätzt wird. Dieses \nDokument bietet eine klare Grundlage für die nachhaltige Weiterentwicklung der städtischen \nKulturpolitik, die auf Vielfalt, Innovation und Transparenz setzt. Ein zentraler Pfeiler zur \nUmsetzung der Kulturstrategie war die Schaffung einer Fachstelle Kultur. Diese wurde jedoch \nim November 2024 im Parlament mit dem knappmöglichsten Ergebnis abgelehnt. Dennoch \nbleibt der Bedarf nach Koordination, Transparenz und Förderung bestehen, wie die \nKulturstrategie deutlich festhält. \n \nIn diesem Zusammenhang wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n\n1. (Wie) gedenkt der Stadtrat, die im Handlungsplan der Kulturstrategie formulierten \nMassnahmen (z.B. Vernetzung, Transparenz, Projektförderung) ohne eine \nKulturfachstelle trotzdem umzusetzen? Welche Massnahmen werden priorisiert? \n\n2. Welche Strukturen plant der Stadtrat, um den Kulturschaffenden unter den neuen \nUmständen klare Ansprechpersonen und verlässliche Unterstützung zu bieten, \ninsbesondere nach der Pensionierung des aktuellen Stadtschreibers? \n\n3. Wie wird der Stadtrat sicherstellen, dass die Kulturförderung transparenter und \nzugänglicher wird, insbesondere im Hinblick auf die Förderkriterien und \nEntscheidungsprozesse? \n\n4. Wie werden die Kulturschaffenden, Vereine und Kulturinstitutionen künftig in die \nUmsetzung der Strategie einbezogen, insbesondere angesichts des fehlenden \nzentralen Koordinationsorgans? \n\n5. Wie wird die Stadt die Umsetzung der Kulturstrategie überwachen und sicherstellen, \ndass die definierten Ziele (z.B. kulturelle Teilhabe, Innovation, Transparenz) tatsächlich \nerreicht werden und die aufwendige Strategie nicht «in der Schublade liegen bleibt»? \nGibt es geplante Berichterstattungen oder Evaluationen? \n\n6. Die Strategie sieht Massnahmen zur besseren Nutzung von Räumen und zur \nInfrastruktur vor. Wie plant der Stadtrat, Kulturschaffenden Zugang zu geeigneten \nRäumen (z.B. Ateliers, Proberäume, Veranstaltungsorte) zu ermöglichen? \n\n7. Welche konkreten Massnahmen sind geplant, um den Zugang zur Kultur für Menschen \nmit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung oder finanziell benachteiligte \nPersonen zu erleichtern?» \n\n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nVom römischen Philosophen Lukrez stammt der Satz «Von nichts kommt nichts». Im \nvorliegenden Fall ist diese Formulierung vielleicht zu absolut. Es kann aber sicher nicht \nerwartet werden, dass trotz Ablehnung der Fachstelle Kultur die Strategie Kulturstadt Olten im \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Interpellation \nKulturstrategie.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\ngleichen Ausmass wie mit zusätzlichen Ressourcen geplant umgesetzt werden kann. Der \nStadtrat hätte denn auch die Fachstelle Kultur sicher nicht beantragt, wenn er der Ansicht \ngewesen wäre, dass die Umsetzung der Strategie auch ohne diese vollumfänglich möglich \nwäre. \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. (Wie) gedenkt der Stadtrat, die im Handlungsplan der Kulturstrategie formulierten \n\nMassnahmen (z.B. Vernetzung, Transparenz, Projektförderung) ohne eine Kulturfachstelle \ntrotzdem umzusetzen? Welche Massnahmen werden priorisiert? \n\n \nDas Hauptgewicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen wird darin bestehen, bestehende \nAngebote und Prozesse zu verbessern, während neue Angebote wie etwa die \npersonalintensive Vernetzung oder umfassende Evaluationen zurückgestellt werden müssen. \nIm Budget bereits aufgestockt wurden die Mittel für die Kulturförderung auf individuelle \nGesuche hin; dabei soll insbesondere auch junge Kultur verstärkt gefördert werden. Konkret \nsollen die Richtlinien der Kulturförderung überarbeitet und transparent kommuniziert werden; \nverbessert werden sollen auch die Rückmeldungen an Gesuchstellende, insbesondere bei \nAblehnung von Gesuchen. In Zusammenarbeit mit dem City Manager soll auch das Thema \nVeranstaltungskalender erneut bearbeitet werden. \n \n2. Welche Strukturen plant der Stadtrat, um den Kulturschaffenden unter den neuen \n\nUmständen klare Ansprechpersonen und verlässliche Unterstützung zu bieten, \ninsbesondere nach der Pensionierung des aktuellen Stadtschreibers? \n\n \nOhne zusätzliche Ressourcen sind keine anderen Strukturen als bisher möglich: Es gibt eine \nadministrative Ansprechstelle für die Gesuche in der Stadtkanzlei und die Direktion Präsidium \nstellt Antrag an den Stadtrat betreffend Gesuchsbehandlung. Verbessert werden soll die \nKommunikation via städtische Website. \n \n3. Wie wird der Stadtrat sicherstellen, dass die Kulturförderung transparenter und \n\nzugänglicher wird, insbesondere im Hinblick auf die Förderkriterien und \nEntscheidungsprozesse? \n\n \nWie in der Antwort auf die Frage 1 beschrieben, sollen die Richtlinien der Kulturförderung \nüberarbeitet und transparent kommuniziert werden; verbessert werden sollen auch die \nRückmeldungen an Gesuchstellende. \n \n4. Wie werden die Kulturschaffenden, Vereine und Kulturinstitutionen künftig in die Umsetzung \n\nder Strategie einbezogen, insbesondere angesichts des fehlenden zentralen \nKoordinationsorgans? \n\n \nDie Frage gibt einen Teil der Antwort: Ohne Koordinationsorgan kann insbesondere die \npersonalintensive Vernetzung nicht wunschgemäss ausgestaltet werden. Aus aktueller Sicht \nwird sich diese neben der regelmässigen Informationstätigkeit über die laufenden Aktivitäten \nim Kulturbereich auf die geplante Einführung eines jährlichen Vernetzungstreffens \nbeschränken. \n \n5. Wie wird die Stadt die Umsetzung der Kulturstrategie überwachen und sicherstellen, dass \n\ndie definierten Ziele (z.B. kulturelle Teilhabe, Innovation, Transparenz) tatsächlich erreicht \nwerden und die aufwendige Strategie nicht «in der Schublade liegen bleibt»? Gibt es \ngeplante Berichterstattungen oder Evaluationen? \n\n \nWie erwähnt werden ohne die vom Parlament abgelehnten zusätzlichen Ressourcen keine \numfangreichen Evaluationen möglich sein. Der Stadtrat erwägt indessen, die im Handlungsfeld \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\25-001 2025\\25-001 25-01-13\\25-01-13 pr Interpellation \nKulturstrategie.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nZugang und Koordination aufgeführte Begleitgruppe für die Umsetzung der Strategie \nKulturstadt Olten einzusetzen. \n \n6. Die Strategie sieht Massnahmen zur besseren Nutzung von Räumen und zur Infrastruktur \n\nvor. Wie plant der Stadtrat, Kulturschaffenden Zugang zu geeigneten Räumen (z.B. Ateliers, \nProberäume, Veranstaltungsorte) zu ermöglichen? \n\n \nDiese Massnahme hat unter der veränderten Ausgangslage keine Priorität- \n \n7. Welche konkreten Massnahmen sind geplant, um den Zugang zur Kultur für Menschen mit \n\nMigrationshintergrund, Menschen mit Behinderung oder finanziell benachteiligte Personen \nzu erleichtern? \n\n \nIn diesem Bereich wird mit den bestehenden Instrumenten und Institutionen weitergearbeitet, \nso unter anderem mit dem Begegnungszentrum Cultibo, dem Migrationsbeirat sowie der \nKulturlegi. Zusätzliche Massnahmen sind derzeit nicht geplant. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n\n\n


Interpellation

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\18-001 2018\\18-38 15-10-29\\18-10-29 pr Interpellation Matthias Borner \n\nsbo, Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 5 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 29. Oktober 2018                                                                                Prot.-Nr. 264 \n\n \nInterpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Fragen zur Organisation \nder sbo und der a.en/Beantwortung \n\n \nAm 21. Juni 2918 haben Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Die sbo gehören zu 100% der Einwohnergemeinde Olten und die a.en zu 100% der sbo. \nAus meiner Sicht sollten die Transparenzvorgaben, der Bevölkerung gegenüber, für beide \nUnternehmen gleich behandelt werden, weil die a.en indirekt auch der Einwohnergemeinde \nOlten gehört und somit ebenfalls über die Gas-,  Wasser- und Strompreise finanziert wird. \nAusführliche öffentliche Informationen gibt es aber nur für die sbo. Aufgrund der veränderten \nEigentümerstruktur und deren folgenden veränderten Führungsstrukturen stellen sich für \nmich ein paar Fragen bezüglich der Organisationsführung dieser beiden Unternehmen: \n \n1 Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Verwaltungsräte? \n2 Wieso werden die beiden VRs nicht zusammengeführt? \n3 Wie hoch war die Gesamtvergütung des VRs der sbo für die Jahre 2016, 2017 sowie die \n\ngeplante für 2018? Bitte die einzelnen Jahre abgrenzen und den VR-Präsidenten einzeln \nangeben. \n\n4 Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der sbo in den Jahren 2016 bis heute durch \nund wie lauten die Daten, sowie wie hoch war die durchschnittliche Sitzungsdauer? \n\n5 Wie hoch war die Gesamtvergütung des VRs der a.en für die Jahre 2016, 2017 sowie die \ngeplante für 2018? Bitte die einzelnen Jahre abgrenzen und den VR-Präsidenten einzeln \nangeben. \n\n6 Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der a.en in den Jahren 2016 bis heute durch \nund wie lauten die Daten, sowie wie hoch war die durchschnittliche Sitzungsdauer? \n\n7 Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Geschäftsleitungen? \n8 Wie sieht die Organisation in Zukunft aus? Was ergibt sich aus der Entflechtung der a.en \n\nund sbo? \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Fragen im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nEinleitend zur Interpellation wird Folgendes festgehalten: \n \na) \nBis Ende 2017 war die a.en nicht im Alleinbesitz der sbo. Die sbo besassen lediglich einen \nAnteil von 50% an der a.en. Seit dem 1. Januar 2018 ist die a.en im Alleinbesitz der sbo. Wir \nverweisen diesbezüglich auf die Dokumentation Seite 28 im Jahresbericht 2017 der sbo. \nWeiter ist es so, dass ein Grossteil der Erträge der sbo (Gas- und Wasserbereich) aus-\nserhalb der Stadt Olten generiert wird. \nMit Volksabstimmung im Jahre 2000 wurden die damaligen Werke aus der Stadtverwaltung \nausgegliedert. Die Gemeindeordnung wurde mit Art. 75 ergänzt, welcher lautet: «Unter der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\18-001 2018\\18-38 15-10-29\\18-10-29 pr Interpellation Matthias Borner \n\nsbo, Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 5 \n\nFirma „Städtische Betriebe Olten“ (sbo) besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Unter-\nnehmung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit eigener Rechtspersönlichkeit.» \nBezüglich der Führung der sbo hat der Stadtrat am 5. März 2018 eine Eignerstrategie be-\nschlossen. Dabei wurden Ziele und Vorgaben an die sbo festgehalten. Es ist die Aufgabe \ndes Verwaltungsrates der sbo, diese Eignerziele und Vorgaben in die Unternehmensstrate-\ngie einzubetten. Der Stadtrat selbst nimmt keinen Einfluss auf die strategische und operative \nUnternehmensführung der sbo. Das ist Sache des Verwaltungsrates. \n \nb) \nWas die Frage der Entschädigung betrifft, wird auf den Vorstoss Simon Haller vom 28. Janu-\nar 2014 verwiesen, der vom Stadtrat am 27. März 2014 im Parlament beantwortet wurde. In \nder Beantwortung sind sämtliche Entschädigungen der damals aktuellen Stadtratsmitglieder \noffengelegt worden. Insofern handelt es sich diesbezüglich um eine sogenannte "Papageien-\nfrage". \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1 Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Verwaltungsräte? \n Die sbo – eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung mit eigener Rechtsper-\n\nsönlichkeit – sind eine Assetgesellschaft, welche die verschiedenen Vermögenswerte \n(Netze) hält. Sie hat kein Personal. Demgegenüber ist die a.en eine Aktiengesellschaft, \nwelche die sbo (und in der Vergangenheit die AVAG) führt und auch für Drittgemeinden \nDienstleistungen erbringt (Betriebsgesellschaft). \n\n Die a.en und die sbo sind zwei separate juristische Personen, welche über die entspre-\nchenden Organe verfügen müssen. Die Organe der sbo sind in der Gemeindeordnung \n(Art. 75) festgelegt und davon abgeleitet in § 11 der Statuten der sbo aufgeführt. Die Or-\ngane der a.en, eine Aktiengesellschaft, richten sich nach dem Obligationenrecht (Art. 698 \nff. OR). \n\n \n2 Wieso werden die beiden VRs nicht zusammengeführt? \n Allein schon deshalb weil, wie in Frage 1 erläutert, jede Gesellschaft zwingend über die \n\nvorgeschriebenen Organe – und damit auch über einen eigenen Verwaltungsrat – verfü-\ngen muss. Bis zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 18. Dezember 2017 wa-\nren die beiden VR nicht identisch. Der VR der a.en setzte sich aus je vier Mitgliedern der \nsbo und AVAG zusammen. Seit dem 1. Januar 2018 besteht Personalunion, was aus Effi-\nzienzgründen sicher nachvollziehbar ist. \n\n \n3 Wie hoch war die Gesamtvergütung des VRs der sbo für die Jahre 2016, 2017 sowie \n\ndie geplante für 2018? Bitte die einzelnen Jahre abgrenzen und den VR-Präsidenten \neinzeln angeben. \n\n Wie eingangs erwähnt, steuert der Stadtrat die sbo via Eignerstrategie. Die Ziele der Eig-\nnerin sind dabei eine sichere Energieversorgung, eine einwandfreie öffentliche Beleuch-\ntung, eine sichere, qualitativ hochstehende und effiziente Wasserversorgung, eine Wei-\nterentwicklung der Energieversorgung in Bezug auf erneuerbare Energien, die Sicherstel-\nlung der Energieberatung in der Stadt Olten und die statutarisch vorgesehenen und zu \nvereinbarenden Beiträge, die sich insbesondere an der angemessenen Rendite des effek-\ntiven Eigenkapitals richten. Die Festlegung der Vergütungen des VR sowie der Geschäfts-\nleitung ist nicht Bestandteil der Eignerstrategie, sie ist Bestandteil der strategischen und \noperativen Führungsebene. Der Stadtrat prüft lediglich die Eignerziele. \n\n Der Stadtrat nimmt nach Corporate Governance Richtlinien keinen Einfluss auf die opera-\ntive und strategische Führungsebene. \n\n Die sbo weisen jeweils die Entschädigungen des Verwaltungsrates «en globe» und jene \ndes VRP in ihrer Berichterstattung aus (2016: Seite 25, 3. Personalaufwand; 2017: Seite \n21). Für das Jahr 2018 sind ähnliche Entschädigungen geplant. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\18-001 2018\\18-38 15-10-29\\18-10-29 pr Interpellation Matthias Borner \n\nsbo, Beantwortung.doc \n\nSeite 3 von 5 \n\n Wie bereits erwähnt findet man die Zahlen der Exekutivmitglieder in der Beantwortung \ndes Vorstosses Haller. \n\n Der VR-Präsident bezog eine Entschädigung von CHF 48'000.00, der Vizepräsident von \nCHF 19'000.00, die übrigen Mitglieder von CHF 17'000.00. Die Sitzungsgelder betragen \nCHF 150.00 pro Stunde. \n\n Die Entschädigungen der Verwaltungsräte sind seit dem Jahre 2002 unverändert. \n \n4 Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der sbo in den Jahren 2016 bis heute \n\ndurch und wie lauten die Daten, sowie wie hoch war die durchschnittliche Sit-\nzungsdauer? \nDer Gesamt-VR der sbo tagte \n2016: an 8 Sitzungen \n2017: an 6 Sitzungen \n2018: bisher (d.h. bis September 2018) an 7 Sitzungen \nwobei eine durchschnittliche Sitzung im Allgemeinen knapp 4 Stunden dauert. \nNebst den ordentlichen Sitzungen fielen in diesen Jahren sehr viele Sitzungen von Dele-\ngationen des Verwaltungsrates im Zusammenhang mit dem Kauf der AVAG und später \nmit der Auflösung der Kooperation mit der AVAG/EBM an. Insbesondere der Verwaltungs-\nratspräsident und der Verwaltungsratsvizepräsident waren an unzähligen Verhandlungen \nund Sitzungen engagiert. Zum Teil waren dies mehr als zwei Tage pro Woche. \nEin Ausschuss aus dem Verwaltungsrat war im Jahre 2018 mit der Erarbeitung der Unter-\nnehmensstrategie beschäftigt. \nDie Aufgaben des Verwaltungsrates begnügen sich nicht damit, "Sitzungen abzuhalten". \nDie Aufgaben und Verantwortlichkeiten finden sich in Art. 716ff des Obligationenrechts. \n \n\n5 Wie hoch war die Gesamtvergütung des VRs der a.en für die Jahre 2016, 2017 so-\nwie die geplante für 2018? Bitte die einzelnen Jahre abgrenzen und den VR-\nPräsidenten einzeln angeben. \nDie a.en ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, welche weder der Stadt noch dem \nParlament gegenüber auskunftspflichtig ist. Bis Ende 2017 war die sbo nur zur Hälfte an \nder a.en beteiligt. Die anderen 50% gehörten der Aare Versorgungs AG (AVAG). Über die \nVergütungen werden darum, auch unter Wahrung der Interessen der bisherigen Eigentü-\nmer, keine Angaben gemacht. \n \n\n6 Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der a.en in den Jahren 2016 bis heute \ndurch und wie lauten die Daten, sowie wie hoch war die durchschnittliche Sit-\nzungsdauer? \nDer Gesamt-VR der a.en tagte \n2016: an 5 Sitzungen \n2017: an 5 Sitzungen \n2018: bisher (d.h. bis September 2018) an 4 Sitzungen \nwobei eine durchschnittliche Sitzung kürzer ausfiel als bei der sbo. \n \n\n7 Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Geschäftsleitungen? \n Es sind zwei Unternehmungen und jede benötigt eine Geschäftsleitung. Die Geschäftslei-\n\ntungen der a.en und der sbo werden in Personalunion geführt. Eine Personalunion macht \naus Synergie- und Kostengründen Sinn, da viele Geschäfte ineinander fliessen oder mit \nder gewählten Organisation durch die gleiche Geschäftsleitung erledigt werden können. \nAls früher noch die AVAG an der a.en beteiligt war und auch die AVAG über die a.en ge-\nführt worden ist, war aus den genannten Gründen auch die Geschäftsleitung der AVAG in \nPersonalunion zu jener der anderen Firmen. Dies kann in Zukunft je nach Aufgaben und \nKooperationen eventuell ändern. \nEs sei noch erwähnt, dass die Geschäftsleitung der sbo für diese Tätigkeit nicht zusätzlich \nentschädigt wird (vgl. Berichterstattung 2016: Seite 25, 3. Personalaufwand; 2017: Seite \n21). \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\18-001 2018\\18-38 15-10-29\\18-10-29 pr Interpellation Matthias Borner \n\nsbo, Beantwortung.doc \n\nSeite 4 von 5 \n\n \n8 Wie sieht die Organisation in Zukunft aus? Was ergibt sich aus der Entflechtung \n\nder a.en und sbo? \nEntgegen der Fragestellung gibt es keine Entflechtung von sbo und a.en. Die Entflechtung \nerfolgt vielmehr zwischen a.en und AVAG/EBM, weil die EBM nach dem Kauf der AVAG \nals Mehrheitsaktionärin beschlossen hat, die AVAG beherrschen und inskünftig alleinbe-\nstimmend und in die EBM integriert führen zu wollen. \nDie sbo haben in der Vergangenheit zusammen mit der AVAG die sehr erfolgreiche und \neffiziente Betriebsgesellschaft Aare Energie AG a.en aufgebaut. Auch wenn die AVAG \naufgrund neuer Eigentümerstrukturen nun eigene Wege geht, haben die sbo alles daran \ngesetzt, um das Erfolgsmodell (welches übrigens vielfach als zukunftsweisend adaptiert \nwird) für sich erhalten zu können. Die Aufteilung in eine Assetgesellschaft und eine Be-\ntriebsgesellschaft bietet der sbo und insbesondere auch der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten als deren Eignerin eine Vielzahl von Vorteilen. Die Aufgabe oder Zerschla-\ngung des über 18 Jahre hinweg aufgebauten Systems wäre mit strategischen, strukturel-\nlen und finanziellen Nachteilen verbunden und würde zu erheblichen Wertverlusten füh-\nren. \nDie sbo sind in verschiedenen Bereichen tätig. Insbesondere in den Sparten Strom, Gas \nund Wärme sind sie dem Markt ausgesetzt und darauf angewiesen zeitgerecht, unter-\nnehmerisch und flexibel auf das sich rasant ändernde Umfeld zu reagieren. Einen Gross-\nteil der Erträge und der Abgaben an die Stadt als Eignerin der sbo erwirtschaften die sbo \nausserhalb von Olten, so insbesondere im Tätigkeitsfeld Gas. Als grösster Wasserversor-\nger im Kanton versorgt die sbo auch Drittgemeinden mit Trinkwasser.  \nMit der Betriebsführung der sbo durch die a.en besteht ein zukunftsgerichtetes und ent-\nwicklungsfähiges Gefäss, das flexibel auf die Bedürfnisse der zukünftigen Energiemärkte \nausgerichtet werden kann. Die a.en erbringt ihre Leistungen für die Aktionäre professio-\nnell und effizient. \nNun ist die bisherige Kooperation mit der AVAG zwar weggefallen. Dies bedeutet jedoch \nnur, dass die sbo neue Kooperationen suchen werden und je nachdem in einzelnen Be-\nreichen oder in grösserem Umfang werden eingehen können; die Zusammenarbeit mit \nPartnern wird in Zukunft erstrebenswert bleiben. Die dafür notwendige und bereits aufge-\nbaute Grundstruktur ist beizubehalten. Der Stadtrat hat daher in seiner Eignerstrategie \nauch festgelegt: Geeignete Kooperationen und Beteiligungen sind zwecks Sicherstellung \neiner effizienten Leistungserbringung und zwecks Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit \nfortwährend zu prüfen und – sofern strategisch und wirtschaftlich sowie organisatorisch \nund operationell zielführend – einzugehen bzw. nach Möglichkeit weiter zu entwickeln. \nEingegangene Kooperationen und Beteiligungen sind regelmässig auf ihre Wirtschaftlich-\nkeit, ihre Zweckmässigkeit und ihren Nutzen für die Unternehmung zu überprüfen. \nDie Zusammenarbeit mit Dritten (u.a. Zofingen, Aarau, Langenthal oder mit einzelnen \nGemeinden oder Gemeindegruppen) kann differenziert nach den jeweiligen Bedürfnissen \ndurch Kooperation oder durch Beteiligungen erfolgen. Kooperation bedeutet «einfache» \nZusammenarbeit, welche auch auf einzelne Bereiche beschränkt werden und wieder auf-\ngehoben werden kann. Demgegenüber bedeutet Beteiligung eine körperschaftliche Ver-\nbindung (und damit auch eine grundsätzlich nicht kündbare Beteiligung an den Netzen). \nDabei kann es sinnvoll sein, dass die Beteiligung «bloss» die Betriebsgesellschaft betrifft \nund die sbo (bzw. die Stadt) die Hoheit über ihre Assets (Netze) bewahren. \nDie Trennung der Assets und dem Betrieb bietet auch finanziell und haftungsmässig er-\nhebliche Vorteile. Die sbo haften mit ihrem gesamten Vermögen für die von ihr eingegan-\ngenen Verbindlichkeiten und die von ihr zu verantwortenden Schäden. Sie haften aber \nnicht für Handlungen Dritter. Wenn also die a.en als ausgelagerte Betriebsgesellschaft ih-\nren Auftrag nicht ordnungsgemäss erfüllt, haftet dafür die a.en (und nicht die sbo). Wenn \ndie sbo nur die Assets haben und selber nicht aktiv sind bzw. den Betrieb eben auslagert, \nschützen und sichern die sbo ihr Vermögen (und insbesondere die Netze). Die sbo sind \ndamit sicherer; sie schützen damit auch das Vermögen der Stadt (weil die sbo eben nicht \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\18-001 2018\\18-38 15-10-29\\18-10-29 pr Interpellation Matthias Borner \n\nsbo, Beantwortung.doc \n\nSeite 5 von 5 \n\nbzw. viel weniger haften). Wenn dieses System durchbrochen wird, stellen die Netze di-\nrektes Haftungssubstrat dar und können den sbo (und der Stadt) verloren gehen. \nAuch in der Privatwirtschaft sichern sich grosse Unternehmen dadurch ab, dass grosse \n(Anlage-) Vermögen ausgelagert werden (Assetgesellschaften) und Betrieb oder Umset-\nzungen in regelmässig eigens dafür geschaffenen (Tochter-) Gesellschaften erbracht \nwerden. \nZu beachten ist ausserdem, dass die Aare Energie AG a.en (und nicht die sbo) bekannt \nist. Die Marke a.en wurde über 17 Jahre hinweg aufgebaut und ist in der Region und in \nder Branche schweizweit ein Begriff. In der Auseinandersetzung mit der EBM konnte die \nsbo die Marke a.en für sich sichern und erhalten. Der Brand a.en ist nicht nur bekannt in \nder Region, er steht auch für Kompetenz, Verlässlichkeit, Sicherheit und Qualität – “man“ \nvertraut der a.en. Die a.en stellt einen Wert dar, welcher nicht aufgebeben werden sollte. \n \nZusammengefasst gilt: Die sbo bleiben wie bisher eine Assetgesellschaft. Die in langjäh-\nriger Arbeit aufgebauten Strukturen mit der Betriebsgesellschaft a.en haben sich bewährt \nund werden als zukunftsweisendes Modell von Dritten adaptiert. Die a.en bleibt in der \nGrundstruktur erhalten, muss und kann sie doch wie in der Vergangenheit alle Bereiche \neines Querverbundunternehmens mit Strom, Gas, Wärme und Wasser betreiben und wei-\ntere Dienstleistungen erbringen. \nDa die AVAG (welche nur im Strombereich tätig ist) weggefallen ist, wird die a.en derzeit \njedoch auf die Bedürfnisse der sbo redimensioniert und optimiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


name: interpellation, Dr. C. Jeger, betr. Energiestadt_22.04.2002.doc

format: application/msword

text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL\r\n\nDES STADTRATES VON OLTEN\r\n\n\r\n\n\r\n\nvom 29. April 2002\t\t\tAkten-Nr.\t10/8, 43/23\t\t\tProt.-Nr. 133\r\n\n\r\n\n\r\n\nInterpellation Dr. Cyrill Jeger (GO) betr. Energiestadt Olten/Beantwortung\r\n\n\r\n\n\r\n\nAm 24. Januar 2002 hat die Grüne Fraktion im Parlament folgende Interpellation eingereicht:\r\n\n\r\n\n„Energiestadt Olten\r\n\n\r\n\nKürzlich wurde bekannt, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt wurde. Was ist überhaupt eine „Energiestadt“? Dazu die offizielle Definition aus der gleichnamigen Homepage: Das Qualitätslabel „Energiestadt“ erhalten Gemeinden jeder Grösse, wenn sie ausgesuchte energiepolitische Massnahmen realisiert oder beschlossen haben. Die ausgezeichneten Gemeinden führen jährlich Erfolgskontrollen durch und nehmen an einem Erfahrungsaustausch teil. Heute umfasst dieses Label einen Kreis, dem mittlerweile in der Schweiz immerhin 68 Energiestädte und 131 Mitgliedgemeinden angehören.\r\n\n\r\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \r\n\n\r\n\nTrifft es zu, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt worden ist. Trifft es im weiteren zu, dass noch nie in der ganzen Schweiz einer Gemeinde diese Qualifikation aberkannt worden ist?\r\n\nWelche Gründe wurden von der Label-Kommission geltend gemacht, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt worden ist?\r\n\nWann bekam die zuständige Direktion und wann bekam der Stadtrat Kenntnis, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt werden könnte.\r\n\nWelche Massnahmen hat die zuständige Direktion und der Stadtrat eingeleitet, um das Label „Energiestadt“ zu behalten.\r\n\nWelcher Stadtratsbeschluss wurde wann gefasst, um das Label „Energiestadt“ zu beantragen und zu behalten. Wann wurde dieser Stadtratsbeschluss aufgehoben?\r\n\nWas bedeutete dem Stadtrat damals und heute das Label „Energiestadt“?\r\n\nWas plant der Stadtrat, um wieder in den Kreis „Energiestadt“ aufgenommen zu werden?\r\n\nWelche Massnahmen plant der Stadtrat einzuleiten, um die Stadt Olten darüber hinaus als energiebewusste Gemeinde am Markt optimal zu positionieren?\r\n\n\r\n\n******\r\n\n\r\n\n\r\n\nDer Vorstoss wird von Dr. Martin Wey im Namen des Stadtrates wie folgt beantwortet:\r\n\n\r\n\nDas Stichwort „Energiestadt Olten“ steht für bewegte Jahre in der kommunalen Energiepolitik. Von 1990-1997 wurde aktiv an diesem Projekt mitgearbeitet und viel erreicht - leider zerbrach aber auch vieles wieder. Um die Fragen der Interpellation beantworten zu können, ist es wichtig, kurz die Geschichte des Projektes Energiestadt aufzurollen.\r\n\n\r\n\n1990 herrscht Aufbruchstimmung: Durch den Bund wurde das Aktionsprogramm Energie 2000 lanciert. Die Schweizerische Energiestiftung und der WWF entwickelten zusammen mit�\ndem Oekozentrum Langenbruck und Infras mit Unterstützung durch das Bundesamt für Ener�giewirtschaft das Projekt Energiestadt. Diese Initianten organisierten sich im Trägerverein Energiestadt. Ziel des Projektes war es, auf kommunaler Ebene Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um einen Beitrag an die Erreichung von übergeordneten, allseits anerkannten, energiepolitischen Ziele zu leisten. Olten hatte zu dieser Zeit bereits eine städtische Solaran�lage in Betrieb und bot eine unentgeltliche Energieberatung für Firmen und Private an. Aus diesem Grund wurde Olten durch die Projektgruppe Energiestadt zur aktiven Mitarbeit auf�ge�fordert. \r\n\n\r\n\nMit einem Stadtratsbeschluss vom 19. Februar 1991 wurde dieser Mitarbeit offiziell zugestimmt. In der Folge entwickelte sich eine erfreuliche Dynamik in der kommunalen Energie�politik in Olten. Einige konkrete Projekte konnten verwirklicht werden. Folgende Do�kumente zeugen davon:\r\n\n\r\n\n1992:\tVeröffentlichung des ersten Zwischenberichtes des Projektes „Energiestadt“\r\n\n1993:\tStadtratsbeschluss über die energiepolitischen Zielsetzungen der Stadt\r\n\n1994:\tVeröffentlichung des ersten Zwischen- und Standortberichtes der kommunalen Energiegruppe der Stadt Olten unter dem Titel „3 Jahre Arbeit für eine gesicherte Oltner Energiezukunft“.\r\n\n1995:\tPräsentation der Arbeiten an einer Medienkonferenz mit Behördenempfang\r\n\n\r\n\nDer Trägerverein des Projektes „Energiestadt“ blieb jedoch nicht stehen. Die Entwicklungs�phase des Projektes konnte abgeschlossen werden und es stellte sich nun die Frage nach der breiten Umsetzung des Projektes und seiner Qualitätssicherung. Der Trägerverein „Ener�gie�stadt“ transformierte sich 1997 zum Trägerverein „Label Energiestadt“ mit verpflichtenden Statuten und festgelegten Abläufen. Gemeinden, welche sich Energiestadt nennen wollten, mussten ab diesem Zeitpunkt Mitglieder des Trägervereins werden und einen festgelegten Labelprozess durchlaufen. Die sogenannten „Pionierstädte“ oder „Energiestädte der ersten Stunde“ wurden vom Trägerverein bereits während der Gründungsphase darauf aufmerksam gemacht, dass sie den normalen Labelprozess durchlaufen müssten, wenn sie – nach einer zweijährigen Übergangsfrist - den Titel „Energiestadt“ weiterführen möchten. Olten hat diese Schritte nie gemacht. Die Vorgehensweise des Trägervereins „Label Energiestadt“ bei der Vereinsgründung und die Arbeiten am zweiten Zwischenbericht haben in Olten zu Un�stim�migkeiten unter den beteiligten Personen und dem Trägerverein geführt, die die weiteren Aktivitäten in der kommunalen Energiepolitik lähmten. \r\n\n\r\n\nAuch nach der Wiederbesetzung der Leitung der Umweltfachstelle war das Thema Energiestadt negativ besetzt. An eine konstruktive Wiederaufbauarbeit war nicht zu denken, zumal auch die Verselbstständigung der sbo und die Reorganisation in der Stadtverwaltung selbst (neue Gemeindeordnung, Aufteilung des Ressorts Bau) in diese Zeit fielen und viele Res�sourcen band. Der Trägerverein kontaktierte die Umweltfachstelle verschiedentlich auf informeller Ebene. Es dauerte jedoch bis im Dezember 2001 bis eine offizielle Unterredung zwischen Trägerverein und der Baudirektion II stattfand. In diesem Gespräch legte der Trägerverein dar, dass er nicht mehr länger gewillt sei, den Sonderstatus von Olten als Pionierstadt aufrecht zu erhalten. Dieser Entscheid lag dabei allein in der Kompetenz des Trägervereins. Die Klärung der Situation ist jedoch auch für Olten aus folgenden Gründen von Vorteil:\r\n\nDas Dossier „Energiestadt“ gehörte zu diesem Zeitpunkt nach wie vor zu den mit Sorgfalt zu behandelnden Dossiers. Die Wiederaufnahme der Aktivitäten setzt eine gute Basis für die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Direktionen voraus, die sich nun entwickelt. \r\n\nDie Aufgabe eines Labelprozesses ist es auch, eine positive Dynamik, einen Identifikationsprozess und einen Wettbewerb unter den Beteiligten auszulösen. Ist die Idee neu, bestechend und steht man zu Beginn des Prozesses, so werden viele positive Energien freigesetzt. Das ist in Olten in der Pionierphase auch geschehen. Es ist aber ungemein schwieriger, einen solchen Prozess mit einem Thema auszulösen, das bereits seit über zehn Jahren die zuständigen Personen beschäftigt. Ein Neuanfang kann in einer solchen Situation nur durch eine vollständige Neuorientierung erfolgen. Die Loslösung von alten Verpflichtungen hilft, diese Neuorientierung zu vollziehen.\r\n\nOlten ist in dieser Zeit nicht untätig geblieben. Folgende Massnahmen aus dem Kata�log von „Energie 2000 für Gemeinden“ wurden ausgeführt: Aktionswoche Energie für die Öffent�lich�keit 1998, Erstellung der Energiebuchhaltung, Aktionswoche Energie für die Verwaltung im Jahr 2000 zum Thema Stromsparen und im Jahr 2001 zum Thema EcoDrive, Durchführung von Hauswartkursen 1999 und im Jahr 2001. Alle diese Massnahmen sind unter EnergieSchweiz Bestandteil des Energiestadt-Programms. Die Informationsstelle Umwelt und Energie hat sich zum Ziel gesetzt, auch ohne Label�prozess in der kommunalen Energiepolitik aktiv zu bleiben und möglichst viele Mass�nahmen aus dem Katalog umzusetzen. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige Massnahmen (z.B. aus dem Verkehrsbereich, Sanierungen von Gebäuden, die ein hohes Investitionsvolumen erfordern, kommunale Energieplanung) nur sehr schwierig und zeitaufwändig umzusetzen sind. Dies ist jedoch nicht nur in Olten so. Die Aktivitäten in Olten wurde vom Trägerverein „Label Energiestadt“ bei der erwähnten Unterredung positiv anerkannt. \r\n\nOlten ist Mitglied im Klimabündnis. Die Ziele des Klimabündnisses decken sich weitgehend mit den Zielen der Energiestadt. Olten hat die Aktivitäten sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene im Rahmen des Klimabündnisses wieder aufgenommen.\r\n\nDer Entscheid, den Sonderstatus als Pionierstadt aufzuheben, führte zu einer Ent�krampfung der Situation sowohl beim Trägerverein „Label Energiestadt“ als auch bei der federführenden Direktion in der Stadt Olten. Dieser Entscheid macht den Weg frei für eine ad hoc Zusammenarbeiten mit verschiedenen Partnern und ermöglicht es, den Labelprozess anzugehen, wenn die Zeit dazu reif ist. Die Diskussion darüber kann nun unbelastet stattfinden. \r\n\n\r\n\n\r\n\nZu den Fragen:\r\n\nTrifft es zu, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt worden ist? \r\n\nOlten wurde nie Mitglied des Trägervereins Label Energiestadt und hat das Label somit auch nie erworben. In diesem Sinne wurde Olten das Label nicht aberkannt. Olten wird auf der Liste der Energiestädte nicht mehr mit dem Sonderstatus „Pionierstadt“ geführt. Dieser Status gründete auf Leistungen, die vor 1997 und ausserhalb des heutigen Trägervereins erbracht wurden und nicht den Qualitätstandart des Labelprozesses erfüllten.\r\n\n\r\n\nTrifft es im weiteren zu, dass noch nie in der ganzen Schweiz einer Gemeinde diese Qualifikation aberkannt worden ist? \r\n\nUm das Label Energiestadt halten zu können, müssen die Gemeinden jährlich ein Reaudit durchführen und alle 3 Jahre überprüft die Labelkommission, ob die Gemeinde das Label behält oder nicht. 2001 sind die ersten 10 Gemeinden von der Labelkommission erneut beurteilt worden. Es handelt sich also um einen neuen Prozess, den erst eine Minderheit der Energiestädte durchlaufen hat. In diesem Sinne stimmt es, dass noch nie einer Gemeinde das Label aberkannt wurde.\r\n\n\r\n\nWelche Gründe wurden von der Label-Kommission geltend gemacht, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt worden ist?\r\n\nBereits in der Gründungsphase des Trägervereins Label Energiestadt, also 1996/1997, wurden die sogenannten Pionierstädte darauf aufmerksam gemacht, dass sie nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist das Label neu, so wie alle anderen Gemeinden auch, erwerben müssen. Würde dies nicht geschehen, werde der bis zu diesem Zeitpunkt ungeschützte Titel Energiestadt aberkannt. Der Trägerverein drängte erst im Herbst 2001 auf eine Klärung der Situation. Dabei ist festzuhalten, dass es allein in der Kompetenz des Trägervereins liegt, solche Sonderstati zu dulden oder nicht.\r\n\n\r\n\nWann bekam die zuständige Direktion und wann bekam der Stadtrat Kenntnis, dass der Stadt Olten das Label „Energiestadt“ aberkannt werden könnte. \r\n\nBereits 1996/1997, wie zu Frage 2 ausgeführt, erhielt der damals zuständige Stadtrat Kenntnis von den Veränderungen im Trägerverein. Der heute zuständige Stadtrat, erfuhr kurz nach seinem Amtsantritt, dass der Träger�verein die Klärung der Situation wünscht. \r\n\n\r\n\nWelche Massnahmen hat die zuständige Direktion und der Stadtrat eingeleitet, um das Label „Energiestadt“ zu behalten.\r\n\nDie zuständige Direktion hat keine Massnahmen eingeleitet, da wie in der Einführung dargelegt, eine Klärung der Situation für beide Seiten von Vorteil ist. Die zuständige Direktion und der Trägerverein haben jedoch beschlossen, regelmässig im Kontakt zu bleiben.\r\n\n\r\n\nWelcher Stadtratsbeschluss wurde wann gefasst, um das Label „Energiestadt“ zu beantragen und zu behalten. Wann wurde dieser Stadtratsbeschluss aufgehoben?\r\n\nDer Stadtratsbeschluss von 2. März 1993 nimmt inhaltlich die späteren Vorgaben des Trägervereins „Label Energiestadt“ vorweg. Da es damals aber das Label „Energiestadt“ und den Trägerverein „Label Energiestadt“ noch nicht gab, gibt es keinen solchen Stadtratsbeschluss.\r\n\n\r\n\nWas bedeutete dem Stadtrat damals und heute das Label „Energiestadt“?\r\n\nDas Label gab es „damals“ noch nicht. Heute steht das Label für einen Prozess den eine Gemeinde durchlaufen hat und für Aktivitäten, die sie entwickelt hat. Nach wie erachtet der Stadtrat das Engagement in der kommunalen Energiepolitik als wichtig. Dies zeigt sich auch darin, dass Massnahmen aus dem Katalog von „Energie 2000 für Gemeinden“ umgesetzt wurden. Der Labelprozess trat aber aus den dargelegten Gründen in den Hintergrund. \r\n\n\r\n\nWas plant der Stadtrat, um wieder in den Kreis „Energiestadt“ aufgenommen zu werden?\r\n\nDie konkreten Schritte würden darin bestehen, dass Olten die Mitgliedschaft beim Trägerverein „Label Energiestadt“ beantragt und den Labelprozess aufnehmen würde. Zur Zeit sind diese Schritte nicht geplant.�\r\n\nWelche Massnahmen plant der Stadtrat einzuleiten, um die Stadt Olten darüber hinaus als energiebewusste Gemeinde am Markt optimal zu positionieren?\r\n\nDie Finanzen der Informationsstelle Umwelt und Energie für Tätigkeiten im Energie�bereich (Kontogruppe 786) werden durch die sbo geäufnet. Mit der sbo wurde im Frühling 2002 eine Vereinbarung über die Verwendung der Mittel abgeschlossen. Diese Verein�barung sieht vor, dass die Mittel vor allem für Beratungstätigkeiten und –aktionen in den Sparten Wärme, Kraft, Licht und Trinkwasser vorbehalten sind. Drittaufträge, die Pla�nungen und Massnahmenprogramme zum Inhalt haben, fallen nicht darunter. Den konzeptionellen Tätig�keiten im Energiebereich 2002 sind Grenzen gesetzt, die erst mit der Budgetdebatte 2003 überprüft werden können.\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nMitteilung an:\r\n\nGemeindeparlament\r\n\nParlamentsakten (2)\r\n\nStadtrat (7)\r\n\nUmweltfachstelle\r\n\nKanzleiakten\r\n\n\r\n\nVerteilt am:\r\n\n


text: (\nBeilage\n)Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen\t\tStand ?\nTeilrevision vom ………..\t(synoptische Darstellung)\n\n\nÄnderungen \n\n\tArtikel\n\talte Fassung\t\n\tArtikel\n\tneue Fassung\n\n\n\tArt. 1\n\tZweck\n\t\n\tArt. 1.\n\tZweck\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tZeitliche Beschränkung des Parkierens in städtischen Quartieren\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tZum Schutz von Bewohner/-innen vor Fremdparkierung, Lärm und Luftverschmutzung wird das Parkieren in städtischen Quartieren unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse in Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften (Blaue Zone) zeitlich beschränkt.\n\t\n\t\n\t1 Zum Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie gleichermassen Betroffenen vor Fremdparkierung, Lärm und Luftverschmutzung kann das Parkieren in städtischen Quartieren, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, in Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften (Blaue Zone) zeitlich beschränkt werden.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tParkierungsbewilligung an Berechtigte\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tBerechtigte nach Artikel 2 dieser Vorschriften erhalten eine Parkierungsbewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parkieren (gesteigerter Gemeingebrauch) in den hierfür speziell signalisierten Zonen. \n\t\n\t\n\t2 Berechtigte nach Artikel 2 dieser Vorschriften erhalten eine Parkierungsbewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parkieren (gesteigerter Gemeingebrauch) in den hierfür speziell signalisierten Sektoren innerhalb der Blauen Zonen.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 2\n\tBerechtigte\n\t\n\tArt. 2\n\tBerechtigte\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tAnwohner-/innen\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tSchriftenpolizeilich gemeldete Anwohner/-innen erhalten für jeden auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden Zone eingetragenen leichten Motorwagen eine Parkierungsbewilligung für diese Zone, sofern sie im blau markierten Bereich ansässig sind. \n\t\n\t\n\t1 Schriftenpolizeilich gemeldete Anwohnerinnen und Anwohner erhalten für jeden auf ihren Namen und ihre Adresse im entsprechenden Sektor eingetragenen leichten Motorwagen eine Parkierungsbewilligung für diesen Sektor.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tGeschäftsbetriebe\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tIn der entsprechenden Zone ansässige Geschäftsbetriebe erhalten auf begründetes Gesuch hin für die auf ihre Firma eingelösten leichten Motorwagen für diese Zone eine Parkierungsbewilligung.\n\n\t\n\t\n\t2 Im entsprechenden Sektor ansässige Geschäftsbetriebe erhalten für die auf ihren Namen eingelösten leichten Motorwagen eine Parkierungsbewilligung für den Sektor.\n\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tAndere gleichermassen Betroffene\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tAnderen von dieser Parkierungsbeschränkung gleichermassen Betroffenen (wie Bewohner von benachbarten Kern- und Kernrandzonen, Anwohner/-innen, die als Arbeitnehmer/-innen einen Geschäftswagen besitzen sowie Früh- und Spätschichtleistende) kann für einen leichten Motorwagen ebenfalls eine Parkierungsbewilligung für eine entsprechende Zone erteilt werden. \n\t\n\t\n\t3 Anderen von dieser Parkierungsbeschränkung in einer Zone gleichermassen Betroffenen kann auf begründetes Gesuch hin für einen leichten Motorwagen ebenfalls eine Parkierungsbewilligung für den entsprechenden Sektor erteilt werden.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tGenerelle Bewilligungen können für alle Zonen erteilt werden, soweit deren Erforderlichkeit vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstellerin glaubhaft dargelegt wird. \n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tParkausweisbeschränkung\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tIn Einzelfällen kann die Anzahl der Parkierungsbewilligungen beschränkt werden, sofern deren Nachfrage grösser ist als das öffentliche Parkplatzangebot und in der näheren Umgebung private Parkplätze vorhanden sind.\n\t\n\t\n\t4 In besonderen Fällen kann die Anzahl der Parkierungsbewilligungen in den einzelnen Sektoren beschränkt werden.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 3\n\tGeltungsbereich\n\t\n\tArt. 3\n\tGeltungsbereich\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tZeitlich\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDie Parkierungsbewilligung berechtigt, das in der Bewilligung bezeichnete Fahrzeug an hierfür speziell signalisierten Oertlichkeiten während unbeschränkter Zeit stehen zu lassen. \n\t\n\t\n\t1 Die Parkierungsbewilligung berechtigt, das in der Bewilligung bezeichnete Fahrzeug an hierfür speziell signalisierten Sektoren innerhalb der Blauen Zone während unbeschränkter Zeit stehen zu lassen.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDie Bewilligung enthebt nicht von der Pflicht, temporäre Verfügungen von Parkierungsbeschränkungen, zum Beispiel infolge Bauarbeiten oder Veranstaltungen, zu beachten. \n\t\n\t\n\t2 Die Bewilligung enthebt nicht von der Pflicht, temporäre Parkierungsbeschränkungen (etwa infolge Bauarbeiten oder Veranstaltungen) zu beachten. \n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tRäumlich\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDie Parkierungsbewilligung gilt für die auf dem Ausweis bezeichnete Zone.\n\t\n\t\n\t3 Die Parkierungsbewilligung gilt für den auf der Parkkarte bezeichneten Sektor innerhalb der Blauen Zone. In besonderen Fällen kann eine Parkierungsbewilligung für einen anderen oder für mehrere Sektoren erteilt werden. \n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tIn besonderen Fällen kann eine Parkierungsbewilligung für eine andere oder für mehrere Zonen erteilt werden. Die Parkierungsbewilligung berechtigt ausschliesslich in denjenigen Blauen Zonen zum unbeschränkten Parkieren, die mit einer entsprechenden Zusatztafel speziell signalisiert sind. \n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDie Parkierungsbewilligung gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz.\n\t\n\t\n\t4 Die Parkierungsbewilligung gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 4\n\tGültigkeitsdauer\n\t\n\tArt. 4\n\tGültigkeitsdauer\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDie Parkierungsbewilligung wird in der Regel für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt.\n\t\n\t\n\tDie Parkierungsbewilligung wird für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt. In besonderen Fällen kann eine Bewilligung für eine kürzere Dauer erteilt werden.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 5\n\tGebühr\n\t\n\tArt. 5\n\tGebühr\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tFür die Erteilung einer Parkierungsbewilligung wird eine Gebühr erhoben: \n\t\n\t\n\t1 Für die Parkierungsbewilligung wird eine Gebühr erhoben. \n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDie Gebühr beträgt für\n· Anwohner/-innen\tFr.\t120.--/Jahr\n· Früh- und Spätschichtleistende\tFr.\t120.--/Jahr\n· Besucher/-innen\tFr.\t5.--/Tag\n· Für alle Zonen\tFr.\t300.--/Jahr\n\n\t\n\t\n\tDie Gebühr beträgt\na) für Berechtigte:\nCHF 240.00/Jahr\nb) für Besucher:\nCHF 10.00/Tag\nc) für alle Sektoren:\nCHF 600.00/Jahr\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tWird der Ausweis innerhalb des Kalenderjahres bezogen, reduziert sich die Gebühr anteilmässig. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.\n\t\n\t\n\t2 Die Gebühr ist im Voraus für das ganze Kalenderjahr zu entrichten. Wird die Parkierungsbewilligung innerhalb des Kalenderjahres ausgestellt, so reduziert sich die Gebühr anteilmässig. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDas Gemeindeparlament passt die Gebühren im Rahmen der Kostendeckung (Erstellung und Unterhalt der Parkierungseinrichtungen, Kontrollen, Administration) an.\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 6\n\tParkausweis\n\t\n\tArt. 6\n\tParkkarten\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tAls Parkierungsbewilligung wird ein Parkausweis abgegeben, der zusammen mit dem Kontrollschild als Kontrollmittel dient.\n\t\n\t\n\t1 Als Parkierungsbewilligung wird eine Parkkarte abgegeben, die zusammen mit dem Kontrollschild als Kontrollmittel dient. Auf der Parkarte wird der zugeordnete Sektor innerhalb der Blauen Zone vermerkt.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDer Ausweis ist gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen.\n\t\n\t\n\t2 Die Parkkarte ist gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 7\n\tVerfahren\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDie Parkierungsbewilligungen werden von der Stadtpolizei abgegeben. Ihre Entscheide können innert 10 Tagen an das Ressort Öffentliche Sicherheit weitergezogen werden. Das Verfahren richtet sich nach Art. 45 der Gemeindeordnung.\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDie Bezugsberechtigung ist mit geeigneten Beweismitteln nachzuweisen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDie Bewilligung ist jährlich zu erneuern. \n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 8\n\tÄnderung der Voraussetzungen\n\t\n\tArt. 7\n\tÄnderung der Voraussetzungen\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tAenderungen der auf der Bewilligung vermerkten Angaben sind innert 14 Tagen der Stadtpolizei zu melden. \n\t\n\t\n\tAenderungen der auf der Bewilligung vermerkten Tatsachen sind innert 14 Tagen der Stadtpolizei zu melden.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 9\n\tEntzug der Bewilligung\n\t\n\tArt. 8\n\tEntzug der Bewilligung\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tBewilligungen können für eine bestimmte Zeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen oder wenn sie missbräuchlich verwendet werden.\n\t\n\t\n\tBewilligungen können für eine bestimmte Zeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen oder wenn sie missbräuchlich verwendet werden.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDas Verfahren richtet sich nach Art. 7 dieses Reglementes.\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 10\n\tVollzugsvorschriften\n\t\n\tArt. 9\n\tVerfahren\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDer Stadtrat erlässt die nötigen Vollzugsvorschriften. \n\t\n\t\n\t1 Die Bezugsberechtigung ist stets durch die Gesuchstellenden mit geeigneten Beweismitteln nachzuweisen.\n\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t2 Die Parkierungsbewilligungen werden von der Stadtpolizei ausgestellt. Über die Verweigerung oder den Entzug einer Parkierungsbewilligung entscheidet die Direktion Öffentliche Sicherheit. Gegen deren Verfügungen steht im Sinne von Art. 50 der Gemeindeordnung die Beschwerde an den Stadtrat offen.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 11\n\tStrafbestimmungen\n\t\n\tArt. 10\n\tStrafbestimmungen\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tWer Vorschriften dieses Reglementes verletzt, namentlich den Ausweis missbräuchlich verwendet oder wer gegen Verfügungen, die in Anwendung dieses Reglementes erlassen werden, verstösst, wird mit einer Busse im Rahmen der Spruchkompetenz des Friedensrichters bestraft.\n\t\n\t\n\t1 Wer Vorschriften dieses Reglementes verletzt, namentlich die Parkkarte missbräuchlich verwendet oder wer gegen Verfügungen, die in Anwendung dieses Reglementes erlassen werden, verstösst, wird mit einer Busse im Rahmen der Spruchkompetenz des Friedensrichters bestraft.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDie Anwendung anderer Strafbestimmungen des eidgenössischen oder des kantonalen Rechts bleibt vorbehalten.\n\n\t\n\t\n\t2 Die Anwendung anderer Strafbestimmungen des eidgenössischen oder des kantonalen Rechts bleibt vorbehalten.\n\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 12\n\tÜbergangsbestimmungen\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tIn Abweichung von Art. 6 wird während der ersten Einführungsphase für 6 Monate lediglich eine einheitliche Kanzleigebühr von Fr. 20.-- erhoben.\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 13\n\tInkrafttreten\n\t\n\tArt. 11\n\tInkrafttreten\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tDieses Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Es tritt auf den durch den Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen kantonalen Behörden, in Kraft.\n\t\n\t\n\t1 Das Reglement tritt per 1. Januar 2014 in Kraft. \n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t2 Das Reglement über die Anwohnerbevorzugung in Blauen Zonen vom 16. Februar 1995 wird aufgehoben.\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n1\n