Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber betr. \nNachhaltige Beschaffung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 224 \n \n \nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Fraktion) betr. «Nachhaltige Beschaffung»/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Martin Räber und \nMitunterzeichnenden (Grüne Fraktion) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung auszuarbeiten in \nEinklang mit der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB \n2019) und der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB \n2019). Die Richtlinien für eine nachhaltige Beschaffung sollen zumindest die unten \naufgeführten Indikatoren umfassen und werden bei der Ausformulierung von Submissionen \nund im Einkauf allgemein für die Festlegung von technischen Spezifikationen und \nZuschlagskriterien herbeigezogen. \n \nMindest-Indikatoren: \n \n\n CO2-Fussabdruck in der Herstellung \n\n CO2-Fussabdruck im Transport \n\n CO2-Fussabdruck in der Nutzung \n\n Anteil Recyclingmaterial \n\n Reparierbarkeit \n\n Langlebigkeit \n\n Rückführbarkeit in den technologischen oder biologischen Kreislauf \n\n Transparenz in der Lieferkette \n\n Einhaltung ILO Arbeits- und Sozialstandards für importierte Rohstoffe und Produkte \n \nDer Stadtrat legt Ziele pro Indikator fest im Sinne von Absenk- und Verbesserungsfaden für \ndie Jahre 2025, 2030, 2035, 2040. Dabei werden zumindest die Gruppen Bauleistungen, \nLieferungen (Waren) und Dienstleistungen unterschieden. \n \nFür die Beschaffung von standardisierten Gütern werden entsprechende Spezifikation in der \nAusschreibung festgelegt. Bei nicht standardisierten Leistungen soll Nachhaltigkeit so \ngewichtet werden, sodass der Preis keine überragende Bedeutung hat. \n \nBegründung \n \nDas Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) wurde 2019 revidiert und \ndarauf hat das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) die \nrevidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) \nan einer Sonderplenarversammlung verabschiedet. Viele Kantone haben nun das \nBeitrittsverfahren eingeleitet, so auch Solothurn. Daher ist zu erwarten, dass die die \nBestimmungen des IVöB 2019 in Kürze auch für Olten gelten. \n \nIn Art. 29 Abs. 1 IVöB ist festgehalten, dass der Auftraggeber Kriterien wie Nachhaltigkeit und \nandere berücksichtigen kann. In Art. 30 Abs. 4 steht: Die Auftraggeberin kann technische \nSpezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt \nvorsehen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber betr. \nNachhaltige Beschaffung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nEs ist angezeigt, als grösste Stadt im Kanton voranzuschreiten und entsprechende Richtlinien \nfrühzeitig zu initiieren. \n \nWas ist die Bedeutung einer nachhaltigen Beschaffung? \n \nBei Neubauten nach heutigem Standard macht die graue Energie, also diejenige nicht-\nerneuerbare Primärenergie die für die vorgelagerten Herstellungs- und Verarbeitungs-\nprozessen aufgewendet werden muss, bis zum einem Viertel der gesamten Primärenergie für \nErstellung, Betrieb und induzierter Mobilität aus. Bei Produkten und Objekten mit wenig oder \ngar keinem Energieverbrauch in der Nutzungsphase ist dieser Anteil entsprechend höher. Es \nist also angezeigt im Rahmen der Klimastrategie die graue Energie einzubeziehen. \n \nKreislauffähige Güter und Produkte sind so gestaltet, dass sie möglichst lange und vielseitig \ngenutzt, repariert und wiederverwendet werden können. Am Ende ihres Lebens müssen sie \nwieder in den biologischen oder technischen Kreislauf rückgeführt werden können. Das hat \nImplikationen auf ihr Design und die Auswahl der Rohstoffe. So verhindern die toxischen Stoffe \nin biologischen Materialien Kompostierung oder eine weitere Verwendung (Bsp. \nRecyclingkarton für Pizzaschachteln). \n \nKreislaufwirtschaft trägt damit massgeblich zur Reduktion der Klimawirkung unserer Wirtschaft \nbei, da weniger Rohstoffe abgebaut und entsorgt werden müssen. Kreislauf-wirtschaft \nbedeutet, dass – Ultima Ratio – keine Abfälle mehr entstehen, sondern nur noch Wertstoffe.»\n  \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAuf Bundesebene ist per 1. Januar 2021 das revidierte BöB/VöB (Bundesgesetz und \nVerordnung über das öffentliche Beschaffungswesen) in Kraft getreten. Dieses integriert das \nThema Nachhaltigkeit stärker als bisher. Auf kantonaler Ebene ist die IVöB 2019 \n(interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen) ebenfalls revidiert \nworden und stimmt nun mit dem Bundesrecht überein. Der Kanton Solothurn ist daran, dieser \nVereinbarung beizutreten und gleichzeitig das kantonale Submissionsrecht (SubG/SubV) zu \nrevidieren. Diese Umsetzung soll im Jahr 2022 erfolgen. Sobald die neuen Regelungen \nrechtskräftig sind, müssen sich auch die Vergaben der Einwohnergemeinde Olten danach \nrichten.  \n \nDas Oltner Parlament hat am 20. November 2019 (Prot.-Nr. 23) dem Stadtrat mit der \nErheblicherklärung der Motion Fraktion SP/JSP betr. Gewichtung der ökologischen Aspekte \nbei Submissionen bereits einen Auftrag zur Erarbeitung von spezifischen Richtlinien im \nVergabewesens erteilt. Auch wenn bei diesem Auftrag die ökologischen Aspekte im \nVordergrund stehen, hat der Stadtrat in seiner damaligen Botschaft dargelegt, dass die \nrechtlichen Vorgaben einen Ausgleich zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen \nKriterien (Nachhaltigkeit) fordern. Aus diesem Grund erarbeiten die Direktionen der Stadt Olten \nin Zusammenarbeit mit einem ausgewiesenen Fachbüro eine einschlägige Richtlinie, mit dem \nZiel den Vergabeprozess systematisch und gemäss nachhaltigen Kriterien umzusetzen. Diese \nRichtlinie basiert auf der neuen Gesetzgebung von Bund und Kanton. In diesem Sinn wird dem \nHauptanliegen des vorliegenden Auftrages bereits nachgekommen. \n \nGrundsätzlich sind die genannten Mindest-Indikatoren geeignet, um die Nachhaltigkeit eines \nBeschaffungsgegenstands zu überprüfen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es stark vom \nkonkreten Gegenstand abhängig ist, welche Kriterien im Einzelfall anzuwenden sind. \nEinerseits können bestimmte Kriterien nur auf ausgewählte Gegenstände angewendet werden \n(Reinigungsmittel oder Kopierpapier können z.B. nicht repariert werden und sollen auch nicht \nlanglebig sein), andererseits muss berücksichtigt werden, ob der Aufwand zur Beurteilung des \nKriteriums in einem vernünftigen Verhältnis zum Beschaffungsvolumen steht.   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber betr. \nNachhaltige Beschaffung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nDie Statuierung von in diesem Sinne nicht geeigneten Kriterien würde dazu führen, dass \nBeschaffungen nicht mehr wirtschaftlich durchgeführt werden können oder dass Produkte, bei \ndenen eine Überprüfung der Kriterien nicht möglich ist, gar nicht mehr beschafft werden \nkönnen. Eine generelle Festlegung einzelner Kriterien ist deshalb nicht zielführend.  \n \nIn der Richtlinie wird daher darauf hingearbeitet, dass jeweils diejenigen Kriterien \naufgenommen werden, die je nach Produkteart und Auftragsvolumen eine verlässliche \nBeurteilung des Nachhaltigkeitsaspekts der offerierten Produkte ermöglichen. Auch die \nGewichtung selbst, ist sehr individuell. Entscheidend sind demnach stets die konkreten \nUmstände im Einzelfall zu betrachten. In Bezug auf die einzelnen Kriterien gilt es auch zu \nbeachten, dass ein Kriterium nicht zu einer Diskriminierung bestimmter Anbieter/-innen führen \ndarf. \n \nEs ist klar, dass die Ermittlung neuer, zum Teil komplexer Kriterien, hohe Anforderungen an \ndie Beteiligten, sowohl auf Seiten der Bestellerin (Stadt Olten) als auch der Anbieter/-innen \nstellt. Mit den neuen Bestimmungen werden der Aufwand und die fachlichen Anforderungen \nfür die Projektleitung deutlich steigen. Daher werden auch minimale Limiten für die Erhöhung \nder Komplexität im Vergabeprozess festgelegt und die Bestellerkompetenz gesteigert. \n \nDa der Stadtrat aufgrund des Parlamentsauftrages vom 20. November 2019 mit der \nVerwaltung daran ist, eine differenzierte und umsetzbare Richtlinie zu erarbeiten und die \ndetaillierten Vorgaben des vorliegenden Auftrages nicht erfüllbar sind, empfiehlt der Stadtrat \ndem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid  \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n \n\n\n


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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-03-04 pr Polit. Rechte für Menschen mit \ngeistiger Behinderung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \nUnterstützung der Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung»  \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\nDie UNO – Behindertenkonvention verpflichtet die Schweiz seit 2014 dazu, Menschen mit \nBehinderung gegen Diskriminierungen zu schützen und sie auch am politischen Leben \nteilhaben zu lassen. Dauernd urteilsunfähige Personen, welche unter einer umfassenden \nBeistandschaft stehen, werden vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen. Aktuell stehen \nim Kanton Solothurn ein Promille der Bevölkerung unter einer umfassenden Beistandschaft, \nwelche von der KESB verfügt wurde. Zudem werden jährlich rund 60 Vorsorgeverträge \neröffnet. Diese Menschen sind auch nicht mehr urteilsfähig. Die Regelung, wonach \nurteilsunfähige Personen vom Stimmrecht ausgeschlossen sein sollen, entspricht nicht mehr \nvollumfänglich den gewandelten grund- und völkerrechtlichen Standards. Zwischen den \nKantonen bestehen in der Praxis deutliche Unterschiede in der Handhabung der politischen \nTeilhabe von Personen, welche nicht urteilsfähig sind. Der Lösungsansatz ist die Aufhebung \ndes Stimmrechtsausschlusses oder die spezifische Überprüfung des Ausschlusses der \nStimmfähigkeit infolge Urteilsunfähigkeit in jedem einzelnen Fall. Auf Bundesebene ist dies \neine noch nicht entschiedene verfassungspolitische Frage, die in der Bundesverfassung \nniedergelegt werden sollte.  \n\nDie Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» möchte mit \neiner Gesetzesinitiative das kantonale Gesetz über die politische Rechte, konkret §§ 3 und 4 \nanpassen. Stimmfähig sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Jahr vollendet haben. \nDer Ausschluss der Stimmfähigkeit soll nicht mehr automatisch aufgrund einer umfassenden \nBeistandschaft oder eines eröffneten Vorsorgeauftrags angenommen werden können.  \n\nDie Auswirkungen der kantonalen Initiative auf Abstimmungen und Wahlen sind auf Grund \nder geringen Anzahl der betroffenen Personen beschränkt. Für Menschen mit einer geistigen \nBehinderung und der Angehörige ist dies aber ein wichtiges Zeichen. Das Initiativkomitee \nmöchte deshalb nicht auf eine Bundeslösung warten.  \n\nDie Initiative entspricht dem «Leitbild Behinderung» des Kantons Solothurn aus dem Jahr \n2021. Gemäss diesem Leitbild sollen alle Menschen mit Behinderung an den politischen \nProzessen teilhaben. Die Abstimmungstexte sind in einer einfachen Sprache zu vermitteln. \n\nDer Kanton Genf und die Nachbarländer Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien \nlassen Menschen mit einer kognitiven Behinderung abstimmen und wählen.  \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-03-04 pr Polit. Rechte für Menschen mit \ngeistiger Behinderung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n2. Erwägungen \n\nIm Kanton Solothurn läuft die Unterschriftensammlung für die Gesetzesänderung im Gesetz \nfür politische Rechte, damit auch Menschen mit geistiger Behinderung an den kantonalen \nAbstimmungen und Wahlen teilhaben können. Statt der Unterschriftensammlung können \nauch 10 Gemeinden ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesinitiative erteilen. Hierfür bedarf es \ngemäss § 135 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte einen Beschluss des \nGemeindeparlamentes. Der Stadtrat wurde angefragt, die Unterstützung der Initiative direkt \nals Geschäft dem Gemeindeparlament zu unterbreiten, da die Frist bis zur Einreichung der \nkantonalen Initiative knapp ist. \n\nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen und unterbreitet dem Parlament hiermit den Antrag, die \nInitiative zu unterstützen. Mit Stand 26. Januar 2024 haben die fünf Gemeinden Wolfwil, \nBoningen, Wangen bei Olten, Trimbach und Fulenbach der Initiative zugestimmt. \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n\nI. \n\n1. Der Unterstützung der kantonalen Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit \ngeistiger Behinderung» durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n\nZiffer I.1 untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 4. März 2024 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Auftrag Baugesuche \nKleinstvorhaben Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 7. März 2022 Prot.-Nr. 059 \n \n \nAuftrag Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie \nVelounterstände vereinfachen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 26. und 27. Januar 2022 wurde von der Fraktion \nCVP, EVP, glp ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Baugesuchsverfahren insbesondere für \nKleinstvorhaben, die in einzelnen anderen Kantonen nicht einmal bewilligungspflichtig sind, \nvereinfacht werden kann. \n \nBegründung \n \nDa die Zahl der Baugesuche gestiegen ist und Gesuche offenbar öfters in schlechter Qualität \neingereicht werden, aber gemäss Antwort des Stadtrats wohl noch längere Zeit auf ein digita-\nles Baugesuch gewartet werden muss, wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie die Informa-\ntionen und Hilfsmittel dazu auf der Homepage der Stadt optimiert werden können. Einwohne-\nrinnen und Einwohner sollen für kleinere Bauvorhaben selber die nötigen Voraussetzungen \nrasch auffinden können, die sie erfüllen und einreichen müssen z.B. für ein einfaches Bauge-\nsuch wie einen Velounterstand. Dies kann den stark ausgelasteten Mitarbeitenden der Baudi-\nrektion Anfragen ersparen oder ermöglichen, diese einfacher per Mail unter Verweis auf den \nentsprechenden Link oder Merkblätter zu beantworten. Dadurch sollten auch Baugesuche \nspeditiver und mit weniger Aufwand bearbeitet werden können und die Baudirektion kunden-\nfreundlicher wahrgenommen werden (vgl. Bericht 3. September 2021 im Kolt). Dies ist ge-\nmäss Aussagen von Stadträtin Marion Rauber anlässlich der Novembersitzung 2021 im Par-\nlament auch das Ziel der Baudirektion. \n \nAktuell ist dies noch nicht der Fall. Beispielsweise für die Nutzung und Gestaltung der Vorgär-\nten ist ein Merkblatt vom 1. März 2016 auf der Homepage abrufbar, welches die Kriterien des \n§ 3 des Zonenreglements der Stadt Olten zur Gestaltung des Vorlandes näher ausführt, je-\ndoch praktisch ausschliesslich auf Autoabstellplätze fokussiert, welche wohl in der Vergan-\ngenheit die grösste Praxisrelevanz hatten. Über nähere Angaben zu Velounterständen wurde \nvergeblich gesucht, obschon dazu zumindest seit den letzten Jahren ein Bedürfnis besteht. \nDie Ausnahmeregelung in § 3 Ziffer 2 des Zonenreglements schränkt Einwohnerinnen und \nEinwohner, welche nur über einen kleinen Vorgarten verfügen, stark ein. Gerade die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner, welche sich mehrheitlich per Velo in der Stadt fortbewegen und auf \nder anderen Seite des Hauses über einen grösseren Garten verfügen, verstehen nicht, wes-\nhalb sie den gewünschten Velounterstand nicht in ihrem Vorgarten aufstellen dürfen. Hier \nbesteht zumindest Klärungsbedarf. Eine baldige Aktualisierung des Markblatts diesbezüglich \nist sinnvoll. Der Stadtrat wird gebeten, diese Problematik näher zu prüfen, wie solche Span-\nnungsfelder beispielsweise durch die Ausgestaltung von Velounterständen und Oberflächen \nder Gartengestaltung vermieden werden können.» \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Auftrag Baugesuche \nKleinstvorhaben Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDarüber, welches Vorhaben bewilligungspflichtig ist, gibt § 3 Kantonale Bauverordnung (KBV) \nAuskunft. Das kantonale Recht gilt im ganzen Kanton, hier kann die Stadt keinen Sonderzug \nfahren. Es ist rechtlich nicht von Belang, wenn in anderen Kantone andere Regeln gelten. \n \nEin Vorhaben betrifft immer verschiedene Aspekte. So kann auch ein einfacher Veloständer \naufwendige rechtliche Fragestellungen auslösen, wenn wenig Raum zur Verfügung steht. So \ngilt es zum Beispiel bei schmalen Parzellen Lösungen aus einer Kombination von öffentli-\nchem (Grenzabstand) und privatem Recht (Dienstbarkeit für Unterabstand oder Grenzbau-\nrecht) zu finden. \n \nDie Unterlagen, welche Informationen für das Baubewilligungsverfahren enthalten, sind auf \nder Frontseite des Webauftrittes der Stadt unter «Alles rund ums Bauen» aufgeschaltet. Das \nBaugesuchs-Formular zeigt auf, welche Punkte im Verfahren relevant werden könnten und \nwelche Unterlagen einzureichen sind. Da die Voraussetzungen eines Vorhabens unabhängig \nvon seiner Grösse unterschiedlich sind, kann auch kein «Kochrezept» abgegeben werden. Je \nnach Vorhaben und Standort wird bei einer Kleinbaute Zonenkonformität, Sichtzone, Vorgar-\ntenschutz, Grünflächenziffer usw. relevant oder nicht. Daher erfordert auch ein solches Vor-\nhaben Planungsaufwand. \n \nDas Merkblatt «Nutzung und Gestaltung der Vorgärten» bezieht sich auf § 3 des Zonenreg-\nlementes der Stadt Olten und enthält Bestimmungen über die Nutzung und die Gestaltung \nder Vorgärten, den Raum zwischen Baulinie und Strasse. Grundsätzlich ist dieser Bereich als \nGartenanlage zu gestalten. Es zeigt tatsächlich ein Beispiel aufgrund eines Abstellplatzes \nauf, da dieser mit einer Fläche von 6 m x 3 m relativ gross ist und daher eher Konflikte beste-\nhen. Die Regelung ist aber neutral abgefasst und gilt daher auch für andere Bauten wie z. B. \nein Veloabstellplatz. Je nach Zone birgt auch die Einhaltung der Grünflächenziffer ein Kon-\nfliktpotential. \n \nWenn mit der Realisierung einer Baute geltendes Recht (Grenzabstand, Grünflächenziffer, \nVorgartenschutz) verletzt wird, ist eine Bewilligung nicht möglich. Ausgenommen bleiben \nAusnahmen gemäss § 67 KBV. \n \nDas Baugesuchsverfahren ist in § 7 KBV und folgende geregelt. Daher kann eine Gemeinde \nnicht vom ordentlichen Verfahren abweichen. Eine Kleinbaute ist aufgrund des kleineren \nrechtlichen Anforderungskataloges in der Regel mit weniger Aufwand verbunden. \n \nIm Rahmen der angestrebten Überarbeitung der Ortsplanung werden die lokal gestaltbaren \nVorgaben wie Grünflächenziffer oder Vorgartenschutz sicherlich im Rahmen einer Interes-\nsenabwägung überprüft und bei einem politischen Konsens angepasst. \n \nMit einer Adressierung des Auftrages zuhanden der Überarbeitung der Ortsplanung und mit \neiner Eingrenzung auf die Inhalte mit kommunaler Kompetenz beantragt der Stadtrat diesen \nAuftrag als erheblich zu erklären. \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Artur Bucher, Daniela Rasic, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-18 ba Haus der Fotografie, LV 2030-\n32.docx \n\nSeite 1 von 3 \n \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nHaus der Fotografie, Leistungsvereinbarung/Genehmigung \n \nSehr geehrter Herr Parlamentspräsident \nSehr geehrte Parlamentsmitglieder \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Januar 2024 wies das Gemeindeparlament der Stadt Olten eine neue Vorlage zum \nProjektierungskredit Kirchgasse 8 und 10 knapp zurück; diese sah eine Sanierung und \nErweiterung der beiden Bauten mit der Ansiedlung des Kunstmuseums an der Kirchgasse 10 \nund des Hauses der Fotografie sowie von vier Wohnungen an der Kirchgasse 8 vor. Als \nHauptargumente für die Rückweisung genannt wurden die Gesamtkosten sowie \nunterschiedliche Ansichten, wie eine Vision für das Kunstmuseum aussehen sollte. Der \nStadtrat nahm in der Folge eine Auslegeordnung mit verschiedenen Varianten zum weiteren \nVorgehen vor. Diese beabsichtigte er als nächsten Schritt frühzeitig einer politischen \nDiskussion zu unterbreiten. Zu diesem Zweck beantragte er dem Gemeindeparlament die \nSchaffung einer parlamentarischen Spezialkommission mit neun Mitgliedern. Er sah den \nZeitpunkt gekommen, um nach der Auslegeordnung eine politisch breit abgestützte \nWeichenstellung mit dem Ziel einer Akzeptanz im Gemeindeparlament und vor dem Volk \nvorzunehmen, um angesichts des schlechten baulichen Zustandes der beiden Liegenschaften \nund zugunsten von deren Entwicklung im Zentrum der Innenstadt einen Schritt \nweiterzukommen. Die neunköpfige Spezialkommission erhielt den Auftrag, dem Stadtrat eine \nEmpfehlung betreffend weiterzubearbeitende Variante für das Projekt Kirchgasse 8 und 10 zu \nmachen und die weitere Bearbeitung dieser Variante zu begleiten. Sie wurde im März 2024 \neingesetzt. \n \nDie Kommissionsmitglieder waren sich rasch grossmehrheitlich einig, dass das Kunstmuseum \nals wichtige Kulturinstitution mit Bildungsauftrag weiterbestehen soll. Ebenso herrschte \nEinigkeit darüber, dass der Standort an der Kirchgasse verbleiben soll: Die Lage im \nStadtzentrum und die Nähe zu anderen Museen und Kulturinstitutionen gewährten Chancen, \ndie an anderen Lagen nicht bestünden. Die Kommission empfing in der Folge Vertreterinnen \nund Vertreter des Kunstmuseums, des Hauses der Fotografie und der Architekten, die 2021 \nden Projektwettbewerb gewonnen hatten.  \n \nAufgrund ihrer Abklärungen formulierte sie anschliessend Empfehlungen für das weitere \nVorgehen zuhanden des Stadtrates. Dabei war man sich einig, dass die beiden Liegenschaften \nstark sanierungsbedürftig sind und dass das an der Kirchgasse angesiedelte Kunstmuseum \nein unterirdisches Depot vor Ort benötigt. In Würdigung der Qualität des Siegerprojektes aus \ndem Wettbewerb, dessen Gesamtkosten bisher aber nicht auf politische Akzeptanz gestossen \nsind, empfahl die Kommission dem Stadtrat mehrheitlich, zur Kostenreduktion vorerst eine \nerste Etappe des Projektes zu realisieren. Diese soll den Ausbau und einen Anbau der \nLiegenschaft Kirchgasse 8 für das Kunstmuseum sowie die Sanierung der Liegenschaft \nKirchgasse 10 im Bestand für die Aufnahme des Hauses der Fotografie umfassen. Über die \nUmsetzung einer weiteren Etappe des Siegerprojekts in Form eines Anbaus an die \nLiegenschaft Kirchgasse 10 kann dann allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt entschieden \nwerden. Weder der Antrag auf Sanierung der Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 im heutigen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-18 ba Haus der Fotografie, LV 2030-\n32.docx \n\nSeite 2 von 3 \n \n\nBestand noch jener auf Realisierung des gesamten Siegerprojekt zum jetzigen Zeitpunkt \nwaren in der Spezialkommission mehrheitsfähig. \nDie Kommission gab dem Stadtrat zudem auf den Weg, dass es eine neue Kostenberechnung \nfür den Projektierungskredit für die erste Etappe und für die voraussichtlichen neuen \nBaukosten sowie neue Visualisierungen brauche. Auch bei der reduzierten Umsetzung solle \ndie Platzgestaltung auf der Nordseite berücksichtigt werden. Dabei sei zu prüfen und \nanschliessend proaktiv und möglichst offen formuliert zu kommunizieren, wie die Bevölkerung \neinbezogen werden solle. \n \nBevor der Stadtrat diese Folgearbeiten und die entsprechenden Kosten auslöst, müssen nach \nseiner Ansicht die Nutzungen der zu sanierenden Liegenschaften definitiv festgelegt werden. \n \n \n2. Erwägungen \n \nAls ersten Schritt nach den Empfehlungen der Spezialkommission brachte der Stadtrat diese \nden betroffenen Institutionen – Kunstmuseum und Haus der Fotografie – zur Kenntnis.  \n \nDas Kunstmuseum begrüsst das neue Szenario an der Kirchgasse 8 als valable Alternative \nzum bisherigen an der Kirchgasse 10, sofern ein unterirdisches Depot vor Ort erstellt und die \nGesamtfläche nicht wesentlich eingeschränkt wird, was durch den Einbezug des \nDachgeschosses der Liegenschaft Kirchgasse 10 gewährleistet ist.  \n \nDas Haus der Fotografie steht vor einem Wendepunkt von einem weitgehend auf \nFreiwilligenarbeit beruhenden Konzept zu einem professionalisierten Betrieb und würde die \ndrei Geschosse in der Liegenschaft Kirchgasse 10 gerne für diesen Betrieb nutzen. Da an \ndieser Adresse keine Zusatzerträge beispielsweise in Form eines Gastronomie-Betriebs \nerwirtschaftet werden können, sieht sich das Haus der Fotografie jedoch trotz in Aussicht \ngestellter Kompensation der Mietkosten inkl. Nebenkosten durch einen Kulturbeitrag nicht in \nder Lage, die Betriebskosten zu übernehmen. Die Verantwortlichen beantragen daher \naufgrund ihres Konzepts (vgl. Beilage) einen zusätzlichen Betriebsbeitrag von 130’000 \nFranken. Damit der Stadtrat die Vorbereitungsarbeiten für eine neue Vorlage betreffend \nProjektierungskredit zielführend weiterführen kann, braucht er Gewissheit, ob das Parlament \ngewillt ist, einen entsprechenden Kulturbeitrag, bestehend aus einem Beitrag zur \nKompensation der Mietkosten inkl. Nebenkosten und einem Betriebsbeitrag, in Aussicht zu \nstellen. Andernfalls muss eine anderweitige Nutzung der drei Geschosse mit je rund 290 m2 \nFläche geplant werden. Entsprechende Anfragen liegen der Stadtverwaltung vor. \n \nDamit die Stadt weiterhin möglichst handlungsfähig bleibt und auch künftig Optionen hat, soll \ndie Liegenschaft nach der Sanierung im Edelrohbau an das Haus der Fotografie vermietet \nwerden – ohne die Miete effektiv zu verrechnen. Den Endausbau übernimmt dabei die \nMieterin. \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Direktion Bau hat für die Miete der drei Geschosse in der Liegenschaft Kirchgasse 10 (ca. \n900 m2) einen Betrag von CHF 260’000 inkl. Nebenkosten berechnet. \n \nDer Kulturbeitrag für das Haus der Fotografie beläuft sich somit auf: \n \nKompensation Miete inkl. NK   CHF 260’000 \nBetriebsbeitrag    CHF 130’000 \n \nTotal      CHF 390’000 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\25-001 2025\\25-03-18 ba Haus der Fotografie, LV 2030-\n32.docx \n\nSeite 3 von 3 \n \n\n \nDiesem Aufwand steht im Falle einer kommerziellen Nutzung der drei Geschosse ein Ertrag in \nder Höhe des Mietzinses inkl. NK von voraussichtlich CHF 260'000 gegenüber. \n \n \n4. Weiteres Vorgehen \n \nWenn das Gemeindeparlament im März 2025 einen Vorentscheid über einen allfälligen \nBetriebsbeitrag an das Haus der Fotografie und damit über die zukünftige Nutzung der \nLiegenschaft Kirchgasse 10 fällt, kann dem Parlament im Herbst 2025 eine Vorlage für einen \nneuen Projektierungskredit vorgelegt werden. Im Anschluss daran wird bis im 1. Quartal 2027 \ndie Vorlage für den Baukredit erarbeitet. Die Bauarbeiten sollen dann in den Jahren 2028 und \n2029 stattfinden. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Leistungsvereinbarung mit dem Haus der Fotografie mit einem Kulturbeitrag in der \nHöhe von CHF 390'000 pro Jahr ab voraussichtlich 2030 wird unter Vorbehalt der \nGenehmigung des Baukredits Kirchgasse 8 und 10 zugestimmt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n\nOlten, 10. März 2025 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident   Der Stadtschreiber \n \n\n  \n Thomas Marbet   Ramon Christen \n \n \n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-01-11 pr Vorschlag Robin Kiefer \nFahrraddiebstähle Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 11. Januar 2021                                                                                Prot.-Nr. 003 \n \n \nVorschlag gemäss Art. 16 Gemeindeordnung durch Robin Kiefer betr. Stoppt die Fahrraddieb-\nstähle/Beantwortung \n\n \n \nAm 19. November 2020 hat Robin Kiefer, Birkenweg 15, 4600 Olten, als Erstunterzeichner \nzuhanden des Stadtrats folgenden Vorschlag gemäss Art. 16 der Gemeindeordnung einge-\nreicht: \n \n«Stoppt die Fahrraddiebstähle! \n \nWortlaut des Vorschlags: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, Präventionsmassnahmen zu erarbeiten, um gegen Fahrraddieb-\nstähle in der Stadt Olten vorzugehen. Er soll namentlich prüfen, ob mit zusätzlichen Kontrollen \noder technischen Überwachungsmassnahmen Fahrraddiebstähle verhindert werden können. \n \n \nBegründung: \n \nIn den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Stadt Olten vermehrt von Fahrraddie-\nben heimgesucht. Viele Oltnerinnen und Oltner sind durch diese Vorkommnisse verunsichert \nund zugleich wütend. Obschon die meisten Fahrradbesitzer ihr Fahrrad korrekt und mit ei-\nnem dazu geeigneten Fahrradschloss abschliessen, werden die Fahrräder von den Dieben \nentwendet. Auch sind Fälle bekannt, bei welchen Fahrräder aus überwachten Anlagen ge-\nklaut wurden. \n \nDie aktuelle Situation ist für die Oltnerinnen und Oltner unbefriedigend. Viele wünschen sich \nbessere und gezieltere Massnahmen, um Fahrraddiebstähle mithilfe präventiver Massnah-\nmen zu verhindern. Der Vorschlag schliesst bewusst keine konkreten Massnahmen aus. \nDem Stadtrat sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, möglichst umfassend zu prüfen, \nwelche Massnahmen vorbeugend wirken könnten. Selbstverständlich ist dem übergeordne-\nten Recht Rechnung zu tragen. \n \nDie Fahrraddiebstähle verursachen Schäden in Höhe von tausenden Franken. Diese können \nsich viele Leute in der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten. Eine Verbesserung der \naktuellen Situation würde vielen Oltnerinnen und Oltnern helfen. Nebst den aufgeklärten und \nverhinderten Fällen von Fahrraddiebstählen würde auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerin-\nnen und Bürger gestärkt.» \n \n \n\n*  *  *  *  *  *  *  *  * \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-01-11 pr Vorschlag Robin Kiefer \nFahrraddiebstähle Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorschlag im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \nZum Formellen: \n \nGemäss Art. 16 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \nvom 28. September 2000, haben 30 Stimmberechtigte das Recht, dem Gemeindeparlament \nschriftlich Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes \ndes Gemeindeparlaments zu behandeln. \nDer Vorschlag erfüllt diese Anforderungen und ist gemäss Gemeindeordnung innert sechs \nMonaten zu beantworten. \n \nZum Inhalt des Vorstosses: \n \nGemäss Pro Velo Schweiz waren in den vergangenen Jahren viele Städte von Velodiebstahl \nund Vandalismus betroffen. In der Schweiz allein werden jährlich rund 35'000 Velodiebstähle \nbei der Polizei gemeldet – effektiv sind es mindestens doppelt so viele. Gleichzeitig ist die \nRückführquote gestohlener Velos unter 5%. Sei es, dass die gestohlenen Velos nicht mehr \ngefunden werden, sei es, dass gefundene Velos nicht mehr zugeordnet werden können. \n \nIm Jahr 2018 wurden im Kanton Solothurn 1'378 (ganze Schweiz: 33'941) Fahrräder, im Jahr \n2019 1'498 Fahrräder (ganze Schweiz: 33'040), also plus 9% (-3%), als gestohlen gemeldet.  \n \nAuf Nachfrage bei der Polizei Kanton Solothurn hat diese mitgeteilt, dass im Frühling/Sommer \n2020 eine Zunahme von Velodiebstählen in Olten stattgefunden hat. Dies aufgrund einer or-\nganisierten Bandenkriminalität, welche die Fahrräder im höherpreisigen Segment weiterver-\nmittelte. Mittlerweilen fanden diverse Verhaftungen statt. Die Anzahl Diebstähle hat sich in \nOlten wieder "normalisiert".  \n \n \nZur Vorbeugung von Diebstahl und zur Erleichterung der Rückführung gestohlener Velos emp-\nfiehlt Pro Velo Schweiz Folgendes: \n\nVelo wenn immer möglich in einem abschliessbaren oder überwachten Raum einstellen (Kel-\nler, Garage, Abstellraum, Velostation usw.); Velo nicht nur abschliessen, sondern auch an-\nschliessen; Rahmennummer, Marke und Farbe des Velos notieren; Velos können (zum Teil \ngegen Gebühr) bei privaten Registern eingetragen werden; einen eventuellen Diebstahl bei \nder Polizei anzeigen und der persönlichen Diebstahlversicherung melden. \n \nSämtliche öffentlichen Veloparkplätze mit Bewirtschaftung durch die Stadt Olten werden ent-\nweder durch Personal beaufsichtigt (Velostationen Ost/West Bahnhof), per Video überwacht \n(Velostation Ost Bahnhof), und/oder bieten Möglichkeit, das Zweirad privat einschliessen zu \nlassen und/oder aber eine Möglichkeit, um das Zweirad anzuschliessen. \n \nIn den überwachten Velostationen am Bahnhof gibt es freie Plätze und die Möglichkeit, die \nZweiräder dort anzuschliessen. \n \nGemäss Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) des Kantons Solothurn Bedarf eine \nVideoüberwachung nicht nur hoher finanzieller Aufwendungen, sondern auch einer rechtlichen \nBeurteilung.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-01-11 pr Vorschlag Robin Kiefer \nFahrraddiebstähle Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nUnter §16 Abs. 1 InfoDG ist zu lesen:  \n\n«An öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten können Behörden zum Schutz von Personen und \nSachen vor strafbaren Handlungen und zur Identifizierung von Straftätern unter den Voraussetzungen \nvon § 15 und § 16 Anlagen zur visuellen Überwachung einsetzen. Diese Massnahme muss geeignet \nund notwendig sein».  \n\n \nZudem hat der Oltner Stadtrat am 13. August 2018 die «Richtlinien des Stadtrates zur Video-\nüberwachung im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Räumen» beschlossen.  \n \nUnter Art. 3 Voraussetzungen ist dort geschrieben: \n\n«Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren \nHandlungen und zur Identifizierung von Straftätern erfolgt» sowie «Die Videoüberwachung muss ver-\nhältnismässig sein».  \n\n \nDer Stadtrat nimmt den Datenschutz ernst und sieht eine Ausdehnung der Videoüberwachung \nzum Schutz vor Velodiebstahl derzeit weder als verhältnismässig noch als notwendig an. \n \nBei den Velodiebstählen im Frühling/Sommer 2020 handelte es sich wie erwähnt um eine aus-\nserordentliche Diebstahlserie, welche einer organisierten Bandenkriminalität angerechnet \nwurde. Die Situation betreffend Velodiebstähle hat sich nach der Aufklärung durch die Polizei \nKanton Solothurn wieder normalisiert. \n \nAufgrund der erwähnten Überlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament den \nVorschlag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nOrdnung und Sicherheit, Franco Giori \nOrdnung und Sicherheit, Manuela Basso \nOrdnung und Sicherheit, Lukas Müllegg \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

category_de: Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-018 24-05-06\\24-05-06 pr Interpellation SP JSP Grüne \nJunge betr. Gemeindefusionen Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 6. Mai 2024 \n\n \nInterpellation SP/Junge SP und Grüne/Junge Grüne betr. Gemeindefusion/Beantwortung \n \nAm 24. Januar 2024 haben die Fraktionen SP/Junge SP und Grüne/Junge Grüne folgenden \nVorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Gemeindefusionen sind in der Schweiz gang und gäbe, so sind seit dem Jahr 2000 rund ein \nDrittel der Gemeinden «verschwunden» (1). Dabei sind Gemeindefusionen ein komplexer \nMultistakeholder-Prozess, der meistens über mehrere Jahre andauert und diverse \nInteressengruppen und Beteiligte miteinbezieht. Neben dem Argument der positiven \nfinanziellen Auswirkungen sind vor allem Entwicklungs-, Effizienz- und Ausgleichsvorteile für \neine Fusion zu nennen (2). Auch die Stadt Olten war bereits an einem grösseren \nFusionsprojekt mit den Nachbargemeinden Trimbach, Ifenthal-Hauenstein und Wisen \nbeteiligt, welches schliesslich von der Oltner Stimmbevölkerung 2012 relativ deutlich \nabgelehnt wurde (3). Seither wurden, soweit bekannt, keine weiteren Anstrengungen mehr in \ndiese Richtung unternommen. Uns scheint jedoch das Potenzial für eine vertiefte \nZusammenarbeit mit diversen umliegenden Gemeinden weiterhin als sehr gross: Für eine \nganzheitliche Raumentwicklung, die Ausgestaltung der Sozialregion, diverse Dienste des \nWerkhofes oder als Verhandlungspartner mit dem Kanton würden sich diverse Vorteile \nergeben. \n \nAus diesen Gründen wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n\n1. Wie steht der Stadtrat grundsätzlich zum Thema Fusionen: Könnte er sich vorstellen, \neinen Fusionsprozess mit Nachbargemeinden anzustossen? \n\n2. Wenn ja, welche Nachbargemeinden kämen dazu in Frage (Wangen bei Olten, \nTrimbach, Starrkirch-Wil, Dulliken, Winznau, Boningen, Hauenstein-Ifenthal, Wisen \nund Aarburg)? \n\n3. Welche möglichen Vorteile sieht der Stadtrat durch Fusionen mit \nNachbargemeinden? \n\n4. Welche möglichen Nachteile sieht der Stadtrat durch Fusionen mit \nNachbargemeinden? \n\n5. In welchen Bereichen übernimmt die Stadt Olten bereits Dienstleistungen für \nNachbargemeinden? \n\n6. Könnte sich der Stadtrat auch vorstellen andere Bereiche, wie z.B. das \nFeuerwehrwesen oder die Jugendarbeit, gemeindeübergreifend zu organisieren, \nbevor eine komplette Fusion angestrebt wird? \n\n7. Steht die Stadt im Austausch mit dem Kanton Solothurn, der Gemeindefusionen \nfinanziell vergüten will (4)? \n\n \n \n1) Gemeindefusionen an der Urne – Darum scheitern Gemeindefusionen immer wieder – News – \n\nSRF \n2) Gemeindefusionen: Weshalb und Wozu? \n3) Olten – Abstimmungen/Resultate der Stadt Olten vom 17. Juni 2012 \n4) Neuer Bericht: Solothurn will mehr Gemeinden zur Fusion animieren (oltnertagblatt.ch)» \n\n \n \n\n*  *  * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-018 24-05-06\\24-05-06 pr Interpellation SP JSP Grüne \nJunge betr. Gemeindefusionen Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n\n1. Wie steht der Stadtrat grundsätzlich zum Thema Fusionen: Könnte er sich vorstellen, \neinen Fusionsprozess mit Nachbargemeinden anzustossen? \n\n \nDer Stadtrat sieht grosse Chancen in einer verstärkten Zusammenarbeit mit \nDrittgemeinden und hat dies denn auch in die strategischen Zielsetzungen in seinem \nRegierungsprogramm 2021-2025 aufgenommen. Als mittelfristiges Ziel hat er dabei \ndefiniert, dass die Kooperationen und funktionalen Zusammenarbeiten verstärkt werden \nsollen; bei den Massnahmen ist auch die Prüfung von Fusionen aufgeführt. \n \nIm Rahmen des Fusionsprozesses wurden vor rund 15 Jahren in einem aufwändigen \nVerfahren alle angrenzenden Gemeinden kontaktiert und zu einer Studie über die \nbestehenden Querbeziehungen und die Chancen und Risiken von Fusionen eingeladen \n(https://www.olten.ch/_docn/2041750/Olten_Fusion_Schlussbericht_Final4korr.pdf); mit \neiner Ausnahme haben alle angefragten Gemeinden teilgenommen. Im Zuge der \nKonkretisierung reduzierte sich das Fusionsprojekt auf die Gemeinden Trimbach, \nHauenstein-Ifenthal, Wisen und Olten, die einen gemeinsamen Fusionsvertrag \nausgearbeitet haben, der dann an der Urne von der Oltner Stimmbevölkerung abgelehnt \nwurde. \n \nAufgrund dieser Erfahrung sieht der Stadtrat den Ansatz schwergewichtig in bilateralen \nGesprächen, bei denen Möglichkeiten der Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion \ndiskutiert werden. Solche Gespräche finden regelmässig mit abwechselnden \nGesprächspartnern statt. \n \n2. Wenn ja, welche Nachbargemeinden kämen dazu in Frage (Wangen bei Olten, \n\nTrimbach, Starrkirch-Wil, Dulliken, Winznau, Boningen, Hauenstein-Ifenthal, Wisen \nund Aarburg)? \n\n \nGrundsätzlich kommen alle erwähnten Gemeinden für eine engere Zusammenarbeit in \nFrage und werden dementsprechend regelmässig kontaktiert. Im Falle von Aarburg \ndürfte sich die Kantonsgrenze aber als kaum überwindbare Hürde für eine Fusion \ndarstellen, weshalb dieses Thema dort nicht im Vordergrund der Gespräche steht. \n \n3. Welche möglichen Vorteile sieht der Stadtrat durch Fusionen mit Nachbar-\n\ngemeinden? \n \n4. Welche möglichen Nachteile sieht der Stadtrat durch Fusionen mit Nachbar-\n\ngemeinden? \n \n\nDie Chancen und Risiken sind im erwähnten Schlussbericht aufgeführt. Dessen Fazit \nwar, dass eine Fusion in fast allen Bereichen mehr Vorteile als Nachteile eröffne – mit \neiner Ausnahme: den finanziellen Auswirkungen aufgrund der Regelungen des direkten \nund indirekten Finanzausgleichs, die im konkreten Fall wieder geprüft werden müssten. \nDie Vielzahl von Vorteilen einer Fusion führte die Studie darauf zurück, dass die \nGemeinden unter einer funktionalräumlichen Optik nahezu „idealtypische“ Merkmale \naufwiesen und damit in hohem Masse eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft \nbildeten, welche sich mit einer gemeinsamen Strategie ohne institutionelle Hindernisse \nnoch dynamischer entwickeln könnte. Erwähnt wurden insbesondere die \nWohnortattraktivität mit unterschiedlichen Angeboten für höherwertiges Wohnen und eine \nPolitik aus einer Hand zur Entwicklung der Arbeitsplatzgebiete. Hinzu käme ein \nSkaleneffekt, dank dem ein fusioniertes Olten eine Grösse erreichen würde, mit der es \nLeistungen tragen könnte, für welche die anderen Städte des Kantons Solothurn oder \ndes benachbarten Kantons Aargau die kritische Grösse nicht erreichten, und bestehende \nLeistungen leichter finanzieren könnte. Damit würde Olten seine Standortattraktivität \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-018 24-05-06\\24-05-06 pr Interpellation SP JSP Grüne \nJunge betr. Gemeindefusionen Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nweiter stärken und eine Interessenbündelung auf regionaler Ebene vornehmen können. \nVorteile würden sich zudem in Themen wie funktionsfähige Strukturen, \nProfessionalisierung und in raumplanerischer Sicht ergeben, indem in grösseren \nDimensionen gedacht und gehandelt werden könnte. Als Nachteil werden bei Fusionen \noft geringere Identifizierung der Bevölkerung mit dem grösseren Gebilde erwähnt, was \nsich aber in der Praxis als vorübergehendes Phänomen erweist, da die Bevölkerung in \nden meisten Dingen des täglichen Lebens heute in relativ grossen Dimensionen denkt \nund handelt. \n\n \n5. In welchen Bereichen übernimmt die Stadt Olten bereits Dienstleistungen für \n\nNachbargemeinden? \n \nSchon seit Jahren setzt die Stadt Olten auf die Kooperation in verschiedenen Bereichen \nmit ihren Nachbargemeinden und weiteren Kommunen der Region. Die lange Liste reicht \nvon der regionalen Zivilschutzorganisation und der Regionale Führungsstab mit je zwölf \nGemeinden und der Stützpunkt-Feuerwehr über das Rechenzentrum im \nInformatikbereich, den Zweckverband ARA (Zusammenschluss von 13 Gemeinden), die \nSonderschulung mit Heilpädagogischem Sonderschulzentrum und Logopädie mit Olten \nals Standortgemeinde sowie Schulabkommen mit diversen Gemeinden bis zu \nMassnahmen für Arbeitsintegration wie z.B. Oltech (Tochterfirma des Regionalvereins \nOlten-Gösgen-Gäu), zur Suchthilfe (Regionalisierung in Form einer Tochterfirma des \nRegionalvereins Olten-Gösgen-Gäu) und zur Sozialregion mit den Gemeinden Trimbach, \nHauenstein-Ifenthal, Wisen und Winznau. Themen der Zusammenarbeit sind unter \nanderem auch Verkehrs- und Raumplanung im Rahmen des Vereins OGG und \nUnterorganisationen. Neu wird die Stadt Olten beispielsweise auch Mitglied des Vereins \nÖisi Aare zusammen mit verschiedenen Niederämter Gemeinden. \n \n6. Könnte sich der Stadtrat auch vorstellen andere Bereiche, wie z.B. das \n\nFeuerwehrwesen oder die Jugendarbeit, gemeindeübergreifend zu organisieren, \nbevor eine komplette Fusion angestrebt wird? \n\n \nDas Feuerwehrwesen ist wie erwähnt bereits durch verschiedene Dienstleistungen der \nStützpunktfeuerwehr gemeindeübergreifend organisiert. Auch weitere Aufgaben wie zum \nBeispiel Jugendarbeit oder Integration sind durchaus für eine gemeindeübergreifende \nZusammenarbeit geeignet, sofern sich dies institutionell und finanziell organisieren lässt. \n \n7. Steht die Stadt im Austausch mit dem Kanton Solothurn, der Gemeindefusionen \n\nfinanziell vergüten will (4)? \n \n\nDer Austausch mit dem Kanton findet statt; die Höhe der Vergütung war jedoch bei den \nbisherigen Betrachtungen nicht entscheidend. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n