parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n \n  \n \n \n7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 23. März 2006, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.15 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 45 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Timur Acemoglu, 2. Dr. Markus Ammann, 3. Ursula Amsler Celidonio, \n4. Marion Bachmann, 5. Rolf Braun, 6. Lukas Derendinger, 7. Werner Good, \n8. Patrick Häuptli, 9. Brigitte Kissling,10. Trudy Küttel Zimmerli, 11. Daniel Schneider, \n12. Luzia Stocker Rötheli, 13. Dr. Arnold Uebelhart, 14. Dieter Ulrich, \n15. Lea von Wartburg, 16. Caroline Wernli Amoser \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Mario Clematide, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Frey, 4. Alexandra Kämpf, 5. Urs Knapp, 6. Stefan \nNünlist, 7. Dr. Max Pfenninger, 8. Andreas Schibli, 9. Rolf Schmid, \n10. Arthur Spring, 11. Daniel Vögeli, 12. Christian Wüthrich, 13. Nico Zila \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Nadja Fankhauser, 3. Antonia Hagmann, 4. Roland Rudolf von Rohr \n(ab 20.00 Uhr), 5. Chantal Stucki \n  \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Ursula Deiss, 3. Rudolf Lutz, 4. Rolf Sommer \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anita Huber, 2. Iris Schelbert, 3. Theo Schöni, 4. Candidus Waldispühl \n  \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou \n \nJunge Alternative: \n \n1. Anna Engeler, 2. Jonas Hertner \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion \nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nDr. Martin Wey, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nUrs Kissling, Chef Tiefbau \nHans Peter Müller, Verwaltungsleiter Sozialdirektion \nChristian Winiger, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nDaniel Probst \nDavid Brunner \nPatrick Kissling \nBarbara Lippi \nChristian Werner \n \n \nVorsitz: Antonia Hagmann \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n* 1a Fraktionserklärung SP betr. Schulsozialarbeit \n* 1b Fraktionserklärung GO/JA betr. Schulsozialarbeit \n\n  2. Kommission für Stadtentwicklung/Demission und Ersatzwahl \n3. Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann/Erneuerungswahl \n\n* 3a Dringliche Motion Marion Bachmann-Rauber und Luzia Stocker Rötheli (SP) betr. \n Randständige/Frage der Dringlichkeit \n\n  4. Integrationsarbeit in Olten, Leitbildprozess/Kreditfreigabe \n  5. Areal „Alter Schlachthof“/Veräusserung an die Firma Riggenbach AG, Olten \n  6. Werkhofareal Nord inkl. EV-Magazin/Veräusserung an die Städtischen Betriebe Olten \n (sbo) \n  7. Rötzmattweg-Sportstrasse-Bornfeldstrasse, Kreisel/Projekt- und Kreditgenehmigung \n  8. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n** 8.1 (Geschäft Nr. 2005.017) Motion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeich-\n nende betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen (ein-\n gereicht am 01.09.2005/neu traktandiert) \n\n** 8.2. (Geschäft Nr. 2005.020) Postulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende \n betr. „Freie Fahrt für Taxis“ (eingereicht am 01.09.2005/neu traktandiert) \n\n** 8.3. (Geschäft Nr. 2005.018) Postulat Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) betr.  \n  Erneuerung Baurechtsvertrag zwischen PCO und Bürgergemeinde Olten  \n  (eingereicht am 01.09.2005/neu traktandiert) \n* 8.4 Dringliches Postulat Marion Bachmann-Rauber und Luzia Stocker Rötheli (SP) \n  betr. Randständige \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n** aus Zeitgründen nicht behandelt \n\n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich begrüsse den Stadtpräsidenten, die \nStadträtinnen und Stadträte, Kollegen, Kolleginnen, Presse und die Gäste zur heutigen \nParlamentssitzung. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n  \nMitteilungen \n \n \n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: \n \n \nProtokollgenehmigungen \n \nDie Protokolle der Parlamentssitzungen vom 7. und 8. Dezember 2005 sowie vom 26. Januar \n2006 sind vom Büro am 6. März 2006 definitiv genehmigt worden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nMuseenkommission/Vertretung Bürgergemeinde Olten \n  \nDie Bürgergemeinde Olten ist durch Herrn Paul Büttiker jun. in der Museenkommission \nvertreten. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Kleine Anfrage Anita Huber (GO) betr. Parkhaus Munzingerplatz \n- Kleine Anfrage Rolf Braun (SP) betr. Läufelfingerli \n- Interpellation SVP betr. Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei \n- Interpellation SP-Fraktion betr. Gewaltprävention an den Oltner Schulen \n- Postulat GO/JA betr. Unterstützung Naturpark Thal \n- Dringliche Motion SP betr. Randständige \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n\n\n\n \n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2006 Akten-Nr. 45/13 Prot.-Nr. 59 \n \n \n \nFraktionserklärung SP betr. Schulsozialarbeit \n \n \nCaroline Wernli Amoser: Schulsozialarbeit soll in erster Linie den Kindern und Jugendlichen \nweiterhelfen und vor allem ihnen als Gesprächspartner zur Verfügung stehen. Wir sind \nverärgert, enttäuscht, dass das Projekt Schulsozialarbeit vorerst offenbar gescheitert ist. Wo \ngearbeitet wird, passieren Fehler. Fehler sind offensichtlich passiert. Die Frage wird sein: Was \nlernt man daraus und warum sind gewisse Fehler überhaupt passiert? Warum sind \nbeispielsweise zwei Frauen als Schulsozialarbeiterinnen angestellt worden, wenn doch bekannt \nist, dass im Sälischulhaus, im ersten Kreis dieses Dreikreismodell, in der Oberstufe oft Gewalt \nvon männlichen Jugendlichen ein Thema ist und somit Gewaltprävention ein Thema wäre. Auch \nohne Situationsanalyse ist dies bekannt gewesen. Ich habe von keinem Projekt der jetzigen \nSchulsozialarbeiterinnen gehört, das in diese Richtung gegangen ist. Dass bei dieser Thematik \nauch männliche Sozialarbeiter gefragt wären, wie im Projekt ja auch vorgesehen, ist vor zwei \nJahren klar gewesen und kann nicht den jetzigen Schulsozialarbeiterinnen angelastet werden. \nDass sich Schulsozialarbeit in einem sehr anspruchsvollen Berufsfeld bewegt, ist hier ebenfalls \nschon vor zwei Jahren gesagt worden. Dass man dann eine Schulsozialarbeiterin anstellt, die \nfrisch aus der Ausbildung kommt, kann als mutig oder als dilettantisch erachtet werden. Keine \nder beiden Schulsozialarbeiterinnen hat offenbar Erfahrung in der Schulsoziarbeit gehabt. Auch \ndies kann man nicht den zwei Sozialarbeiterinnen anlasten. Schulsozialarbeit ist zwar ein neues \nGebiet, doch hat es auch schon vor zwei Jahren an verschiedensten Orten existiert. So neu ist \nes auch wieder nicht. Bei diesen Anstellungen wäre es umso dringender gewesen, \nfachspezifische Begleitung im Rahmen von Schulsozialarbeit sicher zu stellen. Die Frage stellt \nsich, ob der damals zuständige Stadtrat René Rudolf von Rohr im Hinblick auf bevorstehende \nWahlen zu stark unter Druck gewesen ist und damit zu rasch und zu wenig sorgfältig \nvorgegangen worden ist. Man hätte halt noch weiter suchen sollen. Im Nachhinein ist man \nimmer schlauer. Nur ist diese Schwierigkeit schon damals vorauszusehen gewesen. Im \nWeiteren ist bei uns die Frage aufgetaucht, warum das Projekt nicht, wie im Rahmenkonzept \nvorgesehen, laufend angepasst worden ist. Von aussen haben wir den Eindruck, das ist nicht \npassiert. Wenn es stimmt, können wir auch dies nicht begreifen. Wir erwarten, dass eine \nerneute Vorlage rasch vor das Parlament kommt. Wir wollen, dass mit der bereits geleisteten \nAufbauarbeit möglichst nahtlos weitergefahren werden kann und man nicht von vorne anfangen \nmuss, weil zuviel Zeit vergangen ist, bis es weitergeht. Beim nächsten Start muss fachliche \nBegleitung im Rahmen von Schulsozialarbeit und nicht “nur” Sozialarbeit gewährleistet werden. \nFolgende Punkte erscheinen uns zudem wichtig: Schulsozialarbeit muss eine selbständige \nStelle sein. Sie gehört unseres Erachtens nicht zum Sozialamt. Sonst wird sie zum verlängerten \nArm der Vormundschaftsbehörde oder weckt zumindest falsche Erwartungen bei der \nLehrerschaft. Gleiche Bedenken können aufgeführt werden, wenn es dem Rektorat unterstellt \nwird. Es ist so schon schwierig genug, dass Schulsozialarbeit auch nicht zum verlängerten Arm \nder Lehrerschaft wird. Eventuell bräuchte es hier eine dritte eigenständige Lösung wie einer \nStabsstelle bei der Bildung. Schulsozialarbeit ist ein eigenständiges Berufsfeld. Die \nSchulsozialarbeiterinnen müssen eigenständig denken und handeln können. Sie müssen ihre \nFunktion im sozialen Bereich als Ergänzung zur Schule ausfüllen. Ergänzung zur Schule ist nur \nmöglich, wenn sie in der Lage sind, zur Lehrerschaft ein gutes Arbeitsbündnis herzustellen. \n\n\n\n \n  \nAuch das verlangt eine Portion Fingerspitzengefühl. Die Lehrerschaft muss entsprechende \nBereitschaft zur Zusammenarbeit signalisieren. Sonst wird das Ganze ein Ding der \nUnmöglichkeit. Es ist bekannt, dass am Anfang ein grosser Teil der Arbeit genau dorthin fliesst: \nGegenseitiges Vertrauen schaffen, Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das ist nicht von Anfang \nan vorhanden. Deshalb scheint uns auch eine Art Bewerbung der einzelnen Schulhäuser für \nSchulsozialarbeit kein brauchbarer Weg zu sein. Wenn ich von anderen Schulhäusern, \nabgesehen vom Sälischulhaus höre: Wir haben zwar Schulsozialarbeit. Doch melden sollen die \nLehrer nichts, da bei der Schulsozialarbeit zuwenig Zeitkapazitäten vorhanden sind. Da stehen \nmir die Haare zu Berge. Wer dient hier wem? So etwas darf nicht passieren. Jeglicher Goodwill \nist damit auf einen Schlag verscherzt. Das Dreikreismodell tönt ja gut. Vielleicht ist es nicht das \nGelbe vom Ei. Ergibt die Evaluation, dass mit 100 Stellenprozenten nicht mehrere Schulhäuser \nbedient werden können, soll dies offen auf den Tisch gelegt werden. Dann beschränkt man sich \nbesser auf ein Schulhaus als so zu tun, als ob mehr möglich wäre. Abschliessend kann ich es \nmir nicht verkneifen festzuhalten, dass uns das jetzige Vorgehen des Stadtrates - wir nehmen \nan, es betrifft Martin Wey als Zuständiger für die Direktion Bildung - bei allem Verständnis, wie \neingangs erwähnt, auch verärgert hat. Der Abbruch des Pilotprojekts wird in der Zeitung \npubliziert, die GPK wird informiert zu einem Zeitpunkt, in dem wir ParlamentarierInnen gar nicht \nmehr aktiv werden können. Der Abbruch ist beschlossen. Die Verträge mit den \nSchulsozialarbeiterinnen werden aufgelöst. Die nächste Parlamentssitzung folgt ein paar \nWochen später. All die Argumente, die zum Abbruch geführt haben oder die wir jedenfalls \nannehmen, sind kaum erst seit März bekannt, wie zum Beispiel, dass die \nEvaluationsergebnisse erst im September vorliegen, also nach Ende der Projektphase. Im \nJanuar hätten wir wenigstens die Möglichkeit gehabt zu versuchen, Einfluss zu nehmen. Jetzt \nkönnen wir Fraktionserklärungen abgeben und hoffen, dass nicht der erste Schritt zur \nBeisetzung des ganzen Projekts eingeleitet worden ist. Unsere Fraktion wird eine Motion \neinreichen, um die Weiterführung oder eben eine rasche Wiederaufnahme der Schulsozialarbeit \nzusätzlich zu stützen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport \nRektorat \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2006 Akten-Nr. 45/13 Prot.-Nr. 60 \n \n \n \nFraktionserklärung GO/JA betr. Schulsozialarbeit \n \n \nIris Schelbert: Als im Sommer 2004 das Gemeindeparlament vom Stadtrat über das Projekt \nSchulsozialarbeit orientiert worden ist, sind alle hier von der Notwendigkeit dieser \nSchulsozialarbeit überzeugt gewesen. Es hat damals keine Diskussion stattgefunden. Die \nFraktionen haben lediglich eine Erklärung abgeben können. Der Stadtrat wie der damalige \nParlamentspräsident haben eine vertiefte Diskussion zum Thema bei der nachfolgenden \nBudgetbehandlung in Aussicht gestellt. Diese politische Debatte ist hier nie geführt worden. Die \nGrüne Fraktion hat dazumal in der Fraktionserklärung auf die schwierige Situation der \nUnterstellung unter zwei Direktionen hingewiesen. Wir haben auch gefragt, ob die damalige \nHochschule für Pädagogik und Sozialarbeit beider Basel genügend Support leisten könne. Wir \nhaben angeregt, dass die Erfahrungen laufend ausgewertet werden sollten, damit frühzeitig ein \nNachfolgeprojekt initiiert werden könnte, im Sinne einer rollenden Planung. Alle Fraktionen \nhaben den Projekten dazumal gutes Gelingen gewünscht. Heute stehen wir vor der Tatsache, \ndass das Projekt gescheitert ist. Nach dem ersten Schrecken, Verärgerung, vielen Gesprächen, \ndie ich geführt habe, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass von allem Anfang an Fehler \ngemacht worden sind, Fehlentscheidungen getroffen worden sind. Es erscheint uns hier jetzt \nmüssig, Schuldige zu suchen oder Schuldzuweisungen zu machen. Fehler sind wirklich auf \njeder Ebene gemacht worden, von der Hochschule bis zur Basis. Situationen sind falsch \neingeschätzt worden. Die Definitionen von Bedarf und Bedürfnissen sind unklar artikuliert \nworden und es haben Überforderungen stattgefunden. Vielleicht hat man in viel zu kurzer Zeit \nviel zuviel gewollt. Heute sind wir um rund Fr. 200’000.-- ärmer, dafür um hoffentlich wertvolle \nErfahrungen reicher. Wir attestieren den Verantwortlichen an dieser Stelle, dass sie den Mut \nhaben, den wenn auch sehr schmerzhaften und für uns im ersten Moment absolut \nunverständlichen, jetzt nachvollziehbaren Schnitt zu machen, aus den gemachten Erfahrungen \nzu lernen und mit Unterstützung der heutigen Hochschule für Sozialarbeit Nordwestschweiz \neinen Neustart ohne finanziellen Aufpreis notabene - darauf werden wir ein Auge haben - einen \nNeustart auf das Schuljahr 2007/08 zu machen. Wir verlangen heute vom Stadtrat, dass das \nGemeindeparlament nach Abschluss der Studie der Hochschule und vor dem Neustart \numfassend über die Studie, über die Lehren, die man aus dem gescheiterten Projekt und den \nFehlern und der Studie zieht und über das zukünftige Schulsozialarbeitsprojekt informiert wird. \nDann muss auch zwingend die politische Diskussion stattfinden.  \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport \nRektorat \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2006 Akten-Nr. 16/22 Prot.-Nr. 61 \n \n \n \nKommission für Stadtentwicklung/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Kommission für Stadtentwicklung ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu \nverzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nKommission für Stadtentwicklung/Demission Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 reicht \n\nDavid Brunner (CVP) seinen Rücktritt als \nMitglied der Kommission für \nStadtentwicklung per 28. Februar 2006 ein. \n\n \n \nKommission für Stadtentwicklung/Ersatzwahl Als Ersatz für David Brunner schlägt die \n\nCVP Patrick Kissling, Rosengasse 33, als \nneues Kommissionsmitglied vor. \n\n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von David Brunner \n(CVP) und die Ersatzwahl von Patrick Kissling (CVP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nMit 43 : 0 Stimmen werden die Demission und Ersatzwahl genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn David Brunner, Fährweg 39, 4600 Olten \nHerrn Patrick Kissling, Rosengasse 33, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2006 Akten-Nr. 16/12, 57/12 Prot.-Nr. 62 \n \n \n \nKommission für die Gleichstellung von Mann und Frau/Wahl \n \n \n1. Ausgangslage \n\nAm 1. September 2005 fanden die Gesamterneuerungswahlen der städtischen Kommissionen \ndurch das Gemeindeparlament statt. Bei der Wahl der Kommission für die Gleichstellung von \nMann und Frau lagen mehr als neun Wahlvorschläge vor, da neben den Parteien auch \nparteilose Personen vorgeschlagen wurden. Das Gemeindeparlament beharrte auf einer \noffenen Wahl der von den Parteien vorgeschlagenen acht Personen, obwohl der Stadtrat eine \nVerschiebung der Wahl und somit eine Klärung der offenen Fragen empfohlen hatte. \n \nIn der Folge erhob die Fraktion der Grünen beim Regierungsrat des Kantons Solothurn er-\nfolgreich Beschwerde. Dieser hielt fest, dass die Wahl der Kommission für die Gleichstellung \nvon Mann und Frau für ungültig zu erklären sei und die Einwohnergemeinde Olten angewiesen \nwerde, die Wahlen für die Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau neu \nauszuschreiben und unter den innerhalb der Meldefrist Angemeldeten Neuwahlen durchzu-\nführen. Zur Begründung hielt der Regierungsrat fest, dass als Mindeststandard auch die durch \ndas Gemeindeparlament zu wählenden Kommissionen (inkl. Anmeldefrist) vorgängig entweder \nim Publikationsorgan der Gemeinde oder per Postzustellung an alle Stimmberechtigten \nbekanntzugeben seien. \n \nGemäss Auskunft des Amtes für Gemeinden in Solothurn besteht die Publikationspflicht nur bei \nGesamterneuerungswahlen der Kommissionen zu Beginn einer Amtsperiode. Bei Ersatzwahlen \nwährend der Amtsperiode entfällt die Publikationspflicht aus Gründen der Verhältnismässigkeit. \nBei Vakanzen wird in einem solchen Fall jeweils die Partei, welche die zurückgetretene Person \nnominiert hat, für eine Nachnomination von der Stadtkanzlei angefragt. Im Falle eines \nRücktrittes einer parteilosen Person erfolgt die Anfrage an alle Ortsparteien. Eine Publikation ist \nauch in diesem Fall nicht notwendig. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2. Erwägungen \n\n\n\n \n  \nMit öffentlicher Ausschreibung vom 12. Januar 2006 wurde die Eingabefrist auf Montag, \n6. Februar 2006 festgelegt. Innerhalb der Anmeldefrist trafen insgesamt 10 Wahlvorschläge auf \nder Stadtkanzlei ein (in der Reihenfolge der Anmeldung): \n \n- Schären Claudia (parteilos) \n- Wüthrich Uschi (parteilos, von SVP nominiert) \n- Wälchli Schaffner Marlen (EVP) \n- Amsler Celidonio Ursi (SP) \n- Bolzern Käthi (SP) \n- Segessenmann Schenker Ilona (parteilos, von SP nominiert) \n- Näf-Frei Sandra (GO) \n- Siegert Karoline (parteilos) \n- Kick Roswitha (parteilos) \n- Rüegsegger Fabio (FdP) \n \nIn der Zwischenzeit hat Fabio Rüegsegger mit Schreiben vom 1. März 2006 seine Kandidatur \nzurückgezogen. \n \nGemäss den Berechnungen der Stadtkanzlei für die Sitzverteilung der Kommissionen aufgrund \nder Ergebnisse der Gemeindeparlamentwahlen vom 24. April 2005 (sog. „freiwilliger Proporz“) \nergibt sich für eine 9-er Kommission folgende Verteilung: \n \n- SP:    3 Sitze \n- GO:   1 Sitz \n- CVP: 1 Sitz \n- FDP: 3 Sitze \n- SVP: 1 Sitz \n \nWeiter ist festzuhalten, dass gemäss Reglement der Kommission für die Gleichstellung von \nMann und Frau vom 7. September 1995 die Kommission nicht nur parteipolitisch zusam-\nmengesetzt sein soll, sondern dass auch Vertreterinnen der traditionellen Frauenbewegung \n(Frauenvereine) und der neuen Frauenbewegung in der Kommission mitarbeiten. \n \nGestützt auf Art. 44 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes erfolgt die Wahl bei \nunbestrittenen Listenwahlen offen, sofern nicht von wenigstens einem Fünftel geheime \nStimmabgabe verlangt wird. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Das Büro des Gemeindeparlamentes schlägt die im beiliegenden Wahlvorschlag aufgeführ-\n\nten 9 Personen zur Wahl in die Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau vor. \n \n2. Das Stadtpräsidium wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zugestellt. Das Büro \nhat das Wahlgeschäft dem Gemeindeparlament zugewiesen. \n\n \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Die Anmeldefrist für die Erneuerungswahl ist am \n6. Februar 2006 abgelaufen. Bis dato haben sich zehn Personen gemeldet. Fabio Rüegsegger \n\n\n\n \n  \nhat unterdessen seine Kandidatur zurückgezogen. Somit stehen neun Kandidatinnen für neun \nKommissionssitze zur Wahl. Das Büro schlägt Ihnen folgende neun Kandidatinnen für die \nGleichstellungskommission vor: \n \nSchären Claudia (parteilos) \nWüthrich Uschi (parteilos, von SVP nominiert) \nWälchli Schaffner Marlen (EVP) \nAmsler Celidonio Ursi (SP) \nBolzern Käthi (SP) \nSegessenmann Schenker Ilona, parteilos (von SP nominiert) \nNäf-Frei Sandra (GO) \nSiegert Karoline (parteilos) \nKick Roswitha (parteilos) \n \nBeschluss \n \nMit 41 : 0 Stimmen werden alle neun Kandidatinnen in globo gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGewählte (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nStadtkanzlei \nKommissionenverzeichnis \nRechtskonsulent \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2006 Akten-Nr. 14/14 Prot.-Nr. 63 \n \n \n \nDringliche Motion Marion Bachmann-Rauber und Luzia Stocker \nRötheli (SP) betr. Randständige/Frage der Dringlichkeit \n \n \nLuzia Stocker Rötheli: Die Dringlichkeit ergibt sich eigentlich von selber. Es wird schon viel zu \nlange nach einer Lösung gesucht und man fordert jetzt, dass der Stadtrat auf den Sommer \nwenigstens eine Übergangslösung präsentiert, wenn es noch keine definitive gibt. Ich bitte \nEuch, da der Sommer doch langsam näher rückt, der Dringlichkeit zuzustimmen, damit es in \ndieser Sache endlich vorwärts geht. \n  \nStadtrat Peter Schafer: Der Stadtrat unterstützt die Dringlichkeit. Allerdings möchte ich \nbeifügen, dass es nicht eine Motion ist, sondern ein Postulat und ich möchte die Motionärinnen \nanfragen, ob sie der Umwandlung in ein Postulat zustimmen würden. \n  \nLuzia Stocker Rötheli: Wir sind mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einver-\nstanden. \n  \nRolf Sommer: Die SVP lehnt die Dringlichkeit ab. Die Problematik kommt jedes Jahr wieder \neinmal auf irgendeine Art ins Parlament. Jeder, der Augen im Kopf hat, sieht, dass dort \nProbleme sind. Man hat es letztes Jahr gehabt. Man hat es im vorhergehenden Jahr gehabt, \netc. etc. Ich sehe nicht ein, was man hier erreichen will, denn es ist ein Herumschieben in die \nAarburgerstrasse und sie kommen wieder dort hin, wo die Leute sind, wo sie das Bier erhalten \netc. Man muss wahrscheinlich einmal mit diesen Leuten sprechen. Das empfehle ich auch der \nSP. Ich habe schon einige Stunden mit diesen Leuten gesprochen, welche Probleme sie haben. \nIhnen gefällt es einfach dort. Ihr könnt nicht jemanden wegweisen, dem es gefällt. Bringt eine \nalternative Lösung. Aber nicht einfach wegschieben, herumschieben. Wir lehnen die \nDringlichkeit ab, weil wir kein Ziel sehen. \n  \nIris Schelbert: Der Platz bei der Wildsau, beim Aarebistro ist unbestritten im Sommer einer der \nschönsten, den wir überhaupt haben. Das haben nicht nur wir Wohlsituierte gemerkt. Vor uns \nhaben dies randständige Leute gemerkt. Wir Grüne/Jungalternative sind ganz grundsätzlich der \nMeinung, dass jeder und jede in Olten sein darf, wo er oder sie gerne möchte. Etwas Anderes \nist, wenn jemand straffällig wird oder ein öffentliches Ärgernis erregt. Dann kann man nämlich \ndie Polizei anrufen und sie sollte kommen. Sie sind manchmal gekommen. Sie sind oft \ngekommen. Aber es hat mit der Zeit dann natürlich auch Friktionen gegeben. Wenn dann halt \nder Betreiber oder die Betreiberin des Aarebistros von der Polizei hören muss “Ich glaube, Ihr \nseid das grösste Problem hier unten” werden sie sauer. Das ist eine falsche Antwort der Polizei. \nNachher sind Securitas postiert worden. Das ist eine ganz teure Lösung, die nicht alle gleich \nglücklich gemacht hat, weil Securitas, die dort ständig rund umhergeht, bei fremden Leuten halt \nnoch gerne den Anschein erweckt: Upps, ich glaube, hier ist es gefährlich. Können wir uns hier \nwirklich hinsetzen? Es sind hilflose Versuche gewesen, etwas zu verbessern. Wie Rolf Sommer \ndenke ich mir auch, dass es anders aufgegleist werden muss. Wir sehen wieder einmal, wo wir \nin Olten ein Loch haben: Nämlich die aufsuchende Gassenarbeit fehlt. Wir \nGrüne/Jungalternative werden in dieser Richtung wieder einmal einen Vorstoss machen. Ich \n\n\n\n \n  \nweiss nicht, welche Arbeitsgruppe sich mit der Thematik auseinandergesetzt und \nLösungsvorschläge erarbeitet hat. Offenbar gibt es etwas. Jedenfalls sind wir aus den \nerwähnten Gründen, eben die Grundsätzlichkeit, dass man nicht einfach so eine Gruppe Leute \nvon hüben nach drüben verschieben kann - es gibt auch ein friedliches Nebeneinander; solche \nTage hat es auch gegeben - eigentlich gegen die Dring-lichkeit. \n  \nChristian Wüthrich: Wir werden für die Dringlichkeit plädieren, weil wir eigentlich der Meinung \nsind, dass es schon ein längerfristiges Problem ist. Das Problem ist nicht die Friedlichkeit \nuntereinander, sondern wir haben dort ein erhebliches Problem. Ich denke, gerade wenn die \nBadesaison beginnt. Das ist der Weg vieler Schulkinder, die zum Teil allein sind und Richtung \nBadi gehen und es ist ein Verkehrsweg. Wir haben schon mehrfach auf das Problem \naufmerksam gemacht, dass auch aus Sicherheitsgründen dort Friktionen sein könnten. Wir sind \ngespannt, was uns vom Stadtrat angeboten wird und werden sicher dazu noch Fragen haben. \n  \nBeschluss \n \nMit 30 : 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2006 Akten-Nr. 34/0 Prot.-Nr. 64 \n \n \n \nIntegrationsarbeit in Olten, Leitbildprozess, Kreditfreigabe \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Bedeutung des Themas \n \nIntegration ist ein zentrales Thema einer sich entwickelnden Stadt. Betroffen ist die ganze \nBevölkerung: Die ca. 26,5% der Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Pass, die \nArbeitgeber der Region, die Schulen, alle Stellen und Ämter mit Publikumsverkehr sowie \nVereine, Organisationen und Privatpersonen in verschiedenen Rollen und Aufgaben. Die \nVerhältnisse in Olten sind vergleichsweise überschaubar, doch sind – im Vergleich mit \ngrösseren Städten und der Entwicklung im Ausland - mit einigen Jahren Verzögerung \nTendenzen zu beobachten, die zu Sorge Anlass geben. Menschen mit Unterstützungsbedarf \ndurch Sozialhilfe sind in der ausländischen Bevölkerung überproportional vertreten. Dasselbe \ngilt für Menschen mit Unterstützungsbedarf beispielsweise durch IV-Leistungen oder für Kinder \nund Jugendliche, deren Verhalten zu Problemen im schulischen Bereich und im Umfeld der \nSchule führen. \n \nDie städtische Politik kann Integration nicht einfach anordnen oder mit Geld kaufen. Jedoch \nkann sie sinnvolle Anreize schaffen und positive Prozesse in Gang setzen. Für den Erfolg \nsolcher Prozesse sind eine positive Grundhaltung, ein gemeinsamer Wille und persönlicher \nEinsatz, beginnend bei den höchsten politischen Stellen, über die Verwaltung bis zur gesamten \nBevölkerung unabdingbar. Beispielsweise setzte sich in der Stadt Wil, einer Stadt mit \nvergleichbarer Grössenordnung wie Olten, die einen erfolgreichen Integrationsprozess \ndurchführte, der Stadtpräsident und der Gesamtstadtrat mit Überzeugung für Integration ein. \nEntsprechend folgten alle betroffenen Verwaltungsstellen nach anfänglichem Widerstand und \nlernten im Rahmen des Prozesses das Thema kennen. Eine der Hauptwirkungen war die \nSensibilisierung der politischen Entscheidungsträger und der Verwaltung. \n \nLeitbildprozess und Leitbild sind nicht dasselbe. Das Leitbild ist letztlich das schriftlich \nfestgehaltene Produkt eines Leitbildprozesses. Der Leitbildprozess bedeutet Arbeit. Arbeit wird \nvon den verantwortlichen politischen Stellen geleistet. Arbeit wird in der Steuergruppe und in \nder Kerngruppe geleistet. Für die Projektkoordination vor Ort sind administrative Ressourcen \nbereit zu stellen. Die gesamte Verwaltung trägt mit Eigenleistung zum Gelingen des \nLeitbildprozesses bei. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n2. Ausgangslage \n \nMit Beschluss vom 7. Juli 2005 gab das Parlament die Ausrichtung der künftigen \nIntegrationsarbeit vor: \n \n- Variante b) umfassender Leitbildprozess \n- Variante e) sprachliche Ausrichtung \nAn der Sitzung vom 8. Dezember 2005 überwies das Parlament mit 39 : 4 Stimmen, bei \n4 Enthaltungen, die Motion Stefan Nünlist und Mitunterzeichnende betr. Situationsanalyse \nIntegration. In der Motion wird eine Situationsanalyse gefordert, „die Auskunft über den Stand \nder Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und die in der Stadt und der \nRegionbestehenden öffentlichen und privaten Integrationsangebote und Initiativen gibt“. In der \nDiskussion sprach der Motionär von einem Gesamtbild. Er wünschte sich Begeisterung beim \nStadtrat für das Thema. Andere Stimmen forderten, „nicht mehr weiter zu stürmen“ und Mittel \nfür konkrete Angebote frei zu geben. In Parlament und Stadtrat hätten alle ein unterschiedliches \nVerständnis (von Integration). Nach einem Sitzungsunterbruch erklärte Sozialdirektor Peter \nSchafer, „der Stadtrat würde alles daran setzen, den Leitbildpro-zess 2006 möglichst schnell \nund möglichst gut an die Hand zu nehmen“. \n \nIn das Budget 2006 wurden Fr. 90'000.-- aufgenommen, Fr. 40'000.-- für sprachliche \nAusrichtung und Fr. 50'000.-- für die Situationsanalyse. Nach Überweisung der Motion Nünlist \nist die Situationsanalyse in den Leitbildprozess zu integrieren und dieser nach Möglichkeit \nbereits im Jahre 2006 zu starten. Somit sind die Fr. 50'000.-- für den ersten Teil des \nLeitbildprozesses mit integrierter Situationsanalyse zu verwenden. \n \nDas Parlament hat die Fr. 90'000.-- unter der Bedingung ins Budget aufgenommen, dass für die \nUmsetzung der Varianten b) und e) separate Berichte und Anträge an das Parlament erfolgen. \nDer Bericht und Antrag zur Umsetzung der Variante e) sprachliche Ausrichtung ist am 26. \nJanuar 2006 vom Parlament debattiert worden. Mit 42 : 0 Stimmen, bei einer Enthaltung, gab \ndas Parlament die Mittel im Betrag von Fr. 40'000.-- frei. \n \nDieser Bericht und Antrag befasst sich mit der Umsetzung der Variante b) Leitbildprozess unter \nBerücksichtigung der Forderungen der überwiesenen Motion betr. Situationsanalyse Integration \nund der Absichtserklärung des Stadtrates, den Leitbildprozess 2006 möglichst schnell und \nmöglichst gut an die Hand zu nehmen.  \n \n \n3. Leitbildprozess: Grundlage für den Parlamentsbeschluss vom 7. Juli 2005 \n \nDie folgende Beschreibung der Variante b) umfassender Leitbildprozess aus dem Bericht Vogt \nvom 6. Mai 2005, „Bericht und Empfehlung betreffend Integrationsarbeit in Olten“, diente dem \nParlament als Grundlage für die politische Vorgabe der künftigen Ausrichtung der \nIntegrationsarbeit (Beschluss vom 7. Juli 2005): \n \nKurzbeschreibung \n(Variante b) \n\nDer Stadtrat erklärt eine offensive Integrationsarbeit zu einem \nseiner Schwerpunktziele für die laufende Legislatur. \nAlle im Bereich Integration aktiven Organisationen, alle \nDirektionen der Stadtverwaltung und die Öffentlichkeit werden \nüber die Relevanz der Integrationsarbeit informiert. Unterstützt \ndurch eine externe Beratung wird ein breit angelegter \nLeitbildentwicklungsprozess initiiert. Darauf abgestützt erarbeitet \nder Stadtrat eine Strategie zuhanden des Gemeinderats. Die \nbewilligte Strategie wird unter der Federführung einer städtischen \nDirektion umgesetzt. Es werden der Strategie entsprechende \n\n\n\n \n  \n\nMassnahmen und Projekte realisiert. \n \n\nGrundannahmen Integration ist eine Querschnittaufgabe und betrifft alle Teile der \nÖffentlichkeit und der Verwaltung. Integrationsarbeit ist heute und \nmittelfristig relevant. Die öffentliche Hand sieht die Notwendigkeit, \ndafür die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. \nIntegrationsprojekte sind umso erfolgreicher, je mehr Wissen über \nderen Relevanz in der Bevölkerung vorhanden ist. \nIntegrationsarbeit und entsprechende Projekte können nicht \neinfach kopiert werden, sondern sollen entsprechend der \nspezifischen Situation in einer Gemeinde geplant und realisiert \nwerden. \nDer Prozess der Leitbildentwicklung hat zum Ziel, alle Beteiligten \nins Boot zu holen und ihre Energien auf gemeinsame Ziele \nauszurichten (es ist allen Beteiligten klar, dass der Inhalt des \nLeitbildes sich kaum von denjenigen anderer Städte \nunterscheiden wird). \nDie Kosten für die Integrationsarbeit werden durch eine Reduktion \nder negativen Folgekosten mehr als neutralisiert.  \n\nStrukturelle Konse- \nquenzen \n(Verwaltung/Politik) \n\nDer Stadtrat beauftragt eine externe Projektleitung mit dem \nAuftrag, einen Leitbildentwicklungsprozess im Rahmen von 12 \nMonaten zu realisieren (analog Wil). Er verpflichtet alle Ämter zur \nPartizipation und motiviert themennahe Organisationen (Kirchen, \nHilfswerke, Gewerbe, Vereine, etc.) zum Mitmachen. \nDie Ressourcen für die Integrationsarbeit werden während einer \nLaufzeit von zwölf Monaten konzentriert für den Leitbildprozess \neingesetzt.  \n  \n\nOperative Konse- \nquenzen \n\nWahl einer externen Projektleitung. Bestimmen einer Direktion als \nintern verantwortliche Koordinationsstelle. \nBereitstellen von angemessener Sekretariatskapazität. \nLeitbildentwicklung in Jahresfrist unter Mitwirkung aller \nDirektionen. Darauf abgestützt Formulieren einer Strategie und \neines Massnahmenplans. \n \n\nSystemische Konse- \nquenzen \n\nDurch die Deklaration des Stadtrates „Integration ist eine \nrelevante Aufgabe“ und die breite Leitbildentwicklung soll eine \ngrosse Zahl Interessierter, die im Bereich tätigen Organisationen \nund Kirchen sowie die gesamte Verwaltung in die Verantwortung \nfür eine wirksame Integrationsarbeit einbezogen werden. \nDie Leitbildentwicklung der Stadt Olten wird laufend mit den \nInstanzen des Kantons und des Bundes abgestimmt. Einerseits \nsoll dadurch die Wirkung der eigenen Arbeit verstärkt und die \nFinanzierung der eigenen Projekte auf unterschiedliche Instanzen \nverteilt werden. \n \n\nSignalwirkung Professionelle umfassende Integrationsarbeit ist eine zentrale \nVoraussetzung, damit Olten eine attraktive Stadt bleibt. \nDer Stadtrat wird zum Zugpferd der Anliegen. Aber alle Instanzen \nin der Stadt tragen eine Mitverantwortung. \nErfolgreiche Integrationsarbeit braucht ein fundiertes, in ähnlichen \nStädten realisiertes Vorgehen. \n \n \n\n\n\n \n  \nErwartete Wirkung \n(Annahmen) \n\nDie Leitbildentwicklung wird durch das bereits mehrfach bewährte \nVorgehen relativ reibungslos verlaufen. \nIntegrationsarbeit wird als gesamtstädtische Aufgabe wahr \ngenommen. Die Wichtigkeit geglückter Integration für das \nZusammenleben Aller in der Stadt wird von zusätzlichen Stellen \nerkannt. \nÜber die Leitbildentwicklung und ein kontinuierliches \nzielorientiertes Vorgehen werden Kontakte zu den zentralen \nAkteuren der Integrationsarbeit aufgebaut.  \nProjekte, welche im Anschluss an die Leitbildentwicklung \ndurchgeführt werden, sollen durch die Abstimmung mit den \numliegenden Instanzen wirksamer und für die Stadt \nkostengünstiger realisiert werden können. \n  \n\nVorteile • Erprobtes Vorgehen (bis Ende Leitbildprozess) \n• Synergiepotential \n• Nachhaltigkeit \n• Mittelfristige Kostenreduktion durch Abnahme negativer \n\nFolgeerscheinungen vorab dann, wenn aus der \nLeitbildentwicklung spezifische Massnahmen und Projekte \nabgeleitet und realisiert werden. \n\n• Einbezug der Verwaltung \n \n\nNachteile • Geringe unmittelbare Wirkung \n• Materielle Schwächung operativer Projekte während der \n\nLeitbildentwicklung \n• Einbezug der Verwaltung \n• Know-how Abfluss am Ende der Leitbildentwicklung \n• Schritt von der Leitbildentwicklung zur Realisation der \n\nMassnahmen schwierig \n \n\nWeitere Überlegungen Region in Leitbildentwicklung miteinbeziehen. \nLobbyarbeit bei nationalen Parlamentariern für eine Ausrichtung \nder EKA Leitlinien entsprechend den Bedürfnissen der Stadt. \nLobbyarbeit bei Kantonalen Parlamentariern für eine Ausrichtung \nder Integrationsarbeit des Kantons auf die Bedürfnisse der Stadt. \n \n\nVerbindung zur \nbisher geleisteten \nIntegrationsarbeit in der \nStadt Olten \n \n\nMittel \n\nKosten Kurzfristig: Steigend \nMittelfristig: Stabil \n\n \n \n4. Konkretisierung des Leitbildprozesses: Auswahl eines externern Beraters, Offerte \n \nAuf Empfehlung des Integrationsbeauftragten von Basel, Herrn Thomas Kessler, hat die \nSozialdirektion mit Herrn Kenan Güngör, Büro für Angewandte Sozialforschung und \nEntwicklung, Kontakt aufgenommen. Herr Güngör hat über sein Büro „base“ eine Offerte für die \nDurchführung eines Leitbildprozesses eingereicht. Einen vergleichbaren Leitbildprozess hat er \nbereits in der Stadt Wil mit grossem Erfolg durchgeführt. Herr Kenan Güngör weist sich über \nerfolgreiche Integrationsarbeit in einer Stadt mit vergleichbarer Grössenordnung aus. Seine \n\n\n\n \n  \nOfferte ist diesem Bericht und Antrag als Beilage angefügt. Für weitere Referenzen über Herrn \nKenan Güngör verweisen wir auf das Kurzporträt im Anhang seiner Offerte. \n \nDie Offerte von Herrn Kenan Güngör, Büro für Angewandte Sozialforschung und Entwicklung, \nkonkretisiert die Umsetzung der Variante b). \n \nBausteine des Leitbildprozesses sind: \n- Konzeptionierung \n- Organisationsaufbau \n- Situationsanalyse \n- Sektorale Arbeitskreise / Massnahmenentwicklung \n- Leitbilderstellung \n- Projektmanagement \n \nIn der Projektorganisation sind eine strategische Steuergruppe mit politischen \nEntscheidungsträgern, eine Kernarbeitsgruppe mit dem externen Projektleiter, dem \nVerwaltungsleiter Sozialdirektion und der für die administrative Projektkoordination vor Ort \nbetrauten Person und verschiedene Schwerpunktbereiche vorgesehen. \n \nIn der strategischen Steuerungsgruppe soll die politische Führung stark vertreten sein. Die \nVerwaltung ist zur Mitarbeit zu motivieren und zu verpflichten. Die Mitarbeit in den \nverschiedenen Arbeitskreisen wird die betroffenen Verwaltungsabteilungen zusätzlich belasten. \nDie entsprechenden intern zu leistenden Stunden sind in der Offerte nicht aufgeführt. Die \nMitarbeit in der Kernarbeitsgruppe wird insbesondere die Verwaltungsleitung der Sozialdirektion \nbelasten. Für die Projektkoordination vor Ort sind ca. 600 Arbeitsstunden einzuplanen, diese \nwerden verwaltungsintern abgedeckt. \n \nDie Situationsanalyse wird vorgezogen und nach Möglichkeit im Jahre 2006 erfolgen. Nach der \nSituationsanalyse wird ein Meilenstein eingebaut. Das Zwischenergebnis wird dem Parlament \nzur Kenntnis gegeben. Der Prozess wird danach nur mit dem Einverständnis des Parlamentes \nweiter geführt. \n \nFür die Details der geplanten Umsetzung verweisen wir auf die beiliegende Offerte. \n \n \n5. Kosten \n \nDer Gesamtaufwand für den Leitbildprozess  mit  integrierter Situationsanalyse  wird  mit \nFr. 123'740.-- veranschlagt. Der Stadtrat hat für das Jahr 2006 Fr. 50'000.-- für eine \nBestandesanalyse budgetiert. Mit diesen Mitteln kann das Projekt bis zum 1. Meilenstein des \nLeitbildprozesses mit integrierter Situationsanalyse im Jahre 2006 finanziert werden. Die \nrestlichen Kosten von Fr. 73'740.-- werden in die Budgets der Jahre 2007 und 2008 \naufgenommen. \n \n \n6. Umsetzung \n \nMit der Freigabe der budgetierten Mittel durch das Parlament wird die erste Phase des \nLeitbildprozesses bis zum Meilenstein ausgelöst. Soweit bereits notwendig wird die \nOrganisation aufgebaut. Die Situationsanalyse wird unter Beizug der Fachhochschule \nSolothurn-Nordwestschweiz durchgeführt. Die Ergebnisse der ersten Phase werden dem \nParlament vorgelegt (Meilenstein). Sofern das Parlament sein Einverständnis erteilt, wird \ndanach die eigentliche Leitbildphase mit den verschiedenen Arbeitskreisen durchgeführt. \n \n\n\n\n \n  \n \n7. Stellungnahme der Kommission für Integration \n \nDie Kommission für Integration unterstützt das Vorgehen. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Das Parlament nimmt den Kostenumfang des Projektes von Fr. 123'740.--, verteilt auf die \n\nBudgetjahre 2006, 2007 und 2008, zur Kenntnis. \n \n\n2. Die für Leitbildprozess/Situationsanalyse budgetierten Mittel von Fr. 50'000.-- (Konto \n580.365.04) werden zur Verwendung gemäss vorliegender Offerte bis zum Erreichen des 1. \nMeilensteins frei gegeben. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nMarion Bachmann: In der GPK sind zum vorliegenden Geschäft sehr kontroverse Meinungen \ndiskutiert worden. Es hat sozusagen drei unterschiedliche Haltungen gegeben. Erstens hat es \nMitglieder gehabt, die den vorgeschlagenen Weg als richtig eingestuft und das Gefühl haben, \nso könnte man endlich einmal einen konkreten Schritt vorwärts tun. Zweitens ist plötzlich auch \nwieder der Wunsch im Raum gestanden, die Situationsanalyse wieder völlig vom \nLeitbildprozess abkuppeln zu wollen und erst nach dem Meilenstein über das weitere Vorgehen \nzu diskutieren. Drittens ist auch die klare Einzelhaltung vertreten gewesen, welche diese Form \nvon Integrationsarbeit per se konsequent ablehnt. Die Offerte und Vorlage als solches sind als \numfassend, klar und transparent eingestuft worden und auch nicht in Frage gestellt gewesen. \nHerr Güngör als Verfasser der vorliegenden Papiere ist uns für Fragen und detaillierte \nAusführungen zur Verfügung gestanden. Im Beschlussesan-trag sind dann die doch sehr \nunterschiedlichen Parteihaltungen zum Thema Integration zum Tragen gekommen und obwohl \nimmer wieder vom sogenannt gemeinsamen Nenner gesprochen worden ist, hat die GPK \ndiesen im vorliegenden Geschäft nicht wirklich gefunden. Trotzdem ist der Beschlussesantrag \nmit 5 : 1 Gegenstimme bei 3 Enthaltungen angenommen worden.  \n  \nStadtrat Peter Schafer: Ich freue mich, dass wir heute Abend den vom Parlament geforderten \nBericht und Antrag betreffend Leitbildprozess mit integrierter Situationsanalyse und externer \nLeitung behandeln können. Für Fachfragen stehen Ihnen Herr Hans Peter Müller, Vorsitzender \nder Verwaltungsleitung der Sozialdirektion, und Herr Kenan Güngör, vorgesehener externer \nLeiter, zur Verfügung. Zur Ausgangslage: Am 7. Juli 2005 hat das Parlament, haben Sie über \ndie künftige Ausrichtung der Oltner Integrationspolitik entschie-den. Sprachliche Angebote \nsollen unterstützt und ein umfassender Leitbildprozess mit externer Leitung soll durchgeführt \nwerden. Das Parlament hat es damals explizit abgelehnt, eine integrationsbeauftragte Person \nanzustellen, einzelne Projekte oder Massnahmen über Leistungsaufträge an Dritte zu vergeben \noder gar keine Integrationsarbeit zu leisten. All dies haben Sie damals abgelehnt. Am 8. \nDezember 2005 hat das Parlament die Motion von Stefan Nünlist überwiesen, die eine \nSituationsanalyse im Integrationsbereich verlangt. Er möchte den Stand der Integration der \nverschiedenen Bevölkerungsgruppen kennen und Auskunft haben über den Stand und die \nAngebote der verschiedenen bestehenden öffentlichen und privaten Integrationsangeboten und \n-initiativen. Am Schluss dieser Debatte ist unwidersprochen geblieben, dass der Leitbildprozess \n\n\n\n \n  \nim Jahr 2006 gestartet werden soll und die Situationsanalyse eine wichtiger Bestandteil davon \nist. Bei den verschiedenen Debatten im Gemeindeparlament ist immer wieder sehr kontrovers \nargumentiert worden. Erstaunlicherweise sind jedoch die verschiedenen Abstimmungen sehr \ndeutlich ausgefallen. Ich halte die beiden massgebenden Entscheide, die mit dieser Vorlage \numgesetzt werden sollen, noch einmal fest. Das Parlament will einen Leitbildprozess mit \nexterner Leitung. Das Parlament will eine Situationsanalyse zum Stand der Integration der \nausländischen Bevölkerung. Der Stadtrat seinerseits ist motiviert, die beiden Entscheide des \nParlaments möglichst bald umzusetzen. Im Budget 2006 sind Fr. 90’000.-- im \nIntegrationsbereich reserviert. Davon sind Fr. 40’000.-- für die sprachliche Ausrichtung - diesem \nGeschäft haben Sie bereits zugestimmt - und Fr. 50’000.-- für den Leitbildprozess mit \nintegrierter Situations-analyse und externer Leitung vorgesehen. Wie ein solcher \nLeitbildprozess mit externer Leitung durchgeführt wird, ist im Bericht und Antrag ausführlich \ndargelegt. Genau die gleiche Darlegung ist die Grundlage gewesen für Ihren Entscheid vom 7. \nJuli 2005. Kurz möchte ich einzelne Punkte daraus hervorheben. Der Stadtrat erklärt eine \noffensive Integrationsarbeit zu einem Schwerpunkt für die laufende Legislatur. Alle im Bereich \nIntegration aktiven Organisationen, alle Direktionen der Stadtverwaltung und die Öffentlichkeit \nwerden über die Relevanz der Integrationsarbeit informiert. Unterstützt durch eine externe \nLeitung wird ein zweijähriger Leitbildentwicklungsprozess initiiert. Nicht das Leitbild ist das Ziel, \nsondern der Weg dorthin. Darauf abgestützt erarbeitet der Stadtrat eine Strategie zu Handen \ndes Gemeindeparlaments. Die bewilligte Strategie wird unter Federführung einer Direktion \numgesetzt. Es werden der Strategie entsprechende Massnahmen und Projekte umgesetzt. Man \nmuss sich bewusst sein, dass ein solches Projekt viele Arbeit gibt und entsprechende \nRessourcen einzuplanen sind. Auf Empfehlung des Integrationsbeauftragten in Basel hat die \nSozialdirektion mit Herrn Kenan Güngör Kontakt aufgenommen. Er hat über sein Büro base \neine Offerte eingereicht. Meines Wissens ist er die einzige Person, die über entsprechende \nErfahrung betreffend Leitbildprozess im Integrationsbereich verfügt. In der Beilage liegt ein \nKurzporträt vor. Daraus können Sie seinen Leistungsausweis ersehen. Die von ihm \neingereichte Offerte liegt ebenfalls bei. Er sieht vor, eine Situationsanalyse zu erstellen und den \nLeitbildprozess darauf aufzubauen. In der Offerte kann auf einzelne Punkte eingegangen \nwerden. Herr Güngör ist heute Abend anwesend und kann für Fachfragen beigezogen werden. \nNoch eine aktuelle Information zum Kanton Solothurn: Im kantonalen Sozialbericht ist das \nThema Migration nur kurz abgehandelt. Der Kanton plant jetzt die Situationsanalyse im Bereich \nIntegration aus kantonaler Sicht. Diese Analyse erfolgt aufgrund der Daten des Sozialberichts \nund aufgrund weiterer Berichte, unter anderem aus anderen Kantonen. Wir haben mit dem \nkantonalen Integrationsdelegierten, Herrn Albert Weibel, gesprochen. Die Berichte werden sich \nergänzen. Der kantonale Bericht beschreibt die Situation aus der Sicht der übergeordneten \nEbene. Der städtische Bericht befasst sich vertieft mit der Situation Oltens, wie dies der \nMotionär ja gewünscht hat. Der Kanton und Herr Güngör würden in diesem Bereich mit der \nFachhochschule Solothurn-Nordwestschweiz zusammenarbeiten. Der Abschluss der \nbeschriebenen Situationsanalyse bildet einen Meilenstein. Die Resultate daraus werden dem \nParlament zur Kenntnis gebracht und es kann nachher über die Fortsetzung des \nLeitbildprozesses erneut befinden. Der Stadtrat beantragt Ihnen mit diesem Bericht und Antrag, \ndie für das Jahr 2006 budgetierten Mittel in der Höhe von Fr. 50’000.-- für die erste Tranche des \nLeitbildprozesses unter externer Leitung und der Situationsanalyse freizugeben. Die für die \nFortsetzung des Leitbildprozesses benötigten Mittel werden zur Kenntnisnahme genannt. Ich \nmöchte mich an dieser Stelle noch bei den Fraktionspräsidien und Stefan Nünlist für die gute \nZusammenarbeit bedanken. Ich habe nämlich die Vorlage vorgängig zur Vernehmlassung \nweitergeleitet und Rückmeldungen frühzeitig erhalten. Sehr verehrte Damen und Herren, ich bin \nnach wie vor der Auffassung, dass der vorgeschlagene Leitbildprozess unter externer Leitung \nabsolut notwendig ist und die Integrationsthematik und was jeder und jede von uns darunter \nversteht gemeinsam angegangen werden kann. Nur so kommen wir zu einem gemeinsamen \nNenner und nur so setzen wir Leitplanken. Danke für die Aufmerksamkeit. \n  \nRolf Sommer: Ich habe bei der Vernehmlassung mitgemacht und einige Stunden investiert. Ich \n\n\n\n \n  \nhabe mich auch von der Stadt Wil informieren lassen, die hier einige Mal erwähnt worden ist. \nIch habe es durchgelesen und angesehen. Die SVP hat sich an der Fraktionssitzung sehr \neingehend mit der Integrationsarbeit in Olten befasst. Sie wird den Bericht und Antrag \nzurückweisen und auf Nichteintreten plädieren. Die Begründungen sind ganz klar. Der Bericht \nist einseitig und stimmt so nicht. Als Beispiel zitiere ich: “Die Stadt Wil, die einen erfolgreichen \nIntegrationsprozess durchführte...” Ich habe mir Zeit genommen und habe mich in der Stadt Wil \nvon Parlamentariern und auch der Bevölkerung informieren lassen. Sie sind alle negativ \neingestellt. Ich habe noch eine Verbindung zu Olten gefunden. Ein Herr Plotke wohnt heute in \nWil und seine Lebenspartnerin ist Stadträtin der Stadt Wil. Es hat hier irgendeine Verbindung, \nConnection, gegeben. Ich kann einige Muster aus diesem Leitbild erzählen. Es gibt 32 \nMassnahmen, die zusammengezogen, aufsummiert 1,1 Millionen Franken kosten. Massnahme \n1, Koordination und Fachstellen für Integration: Fr. 120’000.-- jährlich. Massnahme 2, \nIntegrationskommission: Jährlich Fr. 10’000.--. Öffentlichkeitsarbeit: Jährlich Fr. 20’000.--. \nVermittlung und Inhalt Aktivitäten, Vermittlung von Informationen an einheimische Bevölkerung \nzu kulturellen und religiösen Hintergründen von Zugewanderten. Also man muss der \neinheimischen Bevölkerung, das heisst den Schweizern Informationsma-terial abgeben, damit \nman weiss, dass man sie integrieren kann. Massnahme 4, Kommunikationsmittel: Jährlich Fr. \n10’000.--. Ressortübergreifende Arbeitsgruppen zur Integrationsförderung: Jährlich Fr. 10’000.--\n. Begrüssung und Begleitung von Neuzugezoge-nen, Inhalt Aktivitäten ist immer ein \nSchwerpunkt, Begleitung der Migrant-/innen, Informationen über Rechte und Pflichten, \nUnterstützung bei Stellen- und Wohnungssuche, Information über Vereinsaktivitäten etc., etc. \nMassnahme 7, Förderung der politischen Rechte: Förderung des lokalen Stimm- und \nWahlrechts für niedergelassene Personen mit der Niederlassungsbewilligung C. Massnahme 8, \nAusrichtung der Schulpolitik nach dem Ressourcen-Ansatz anstellle der Defizitorientierung. Es \nist wahnsinnig, was hier geschrieben wird, was das kostet. Da müssen wir uns bewusst sein: \nWir haben Schulhaus, Familienbetreuung. Alles kostet einige zehntausend Franken. Schaffung \nvon Tagesstrukturen an Schulen: Jährlich Fr. 750’000.--. Massnahme 22 geht soweit, dass man \nin der Bauzone fast eine Integrationszone macht und Zonen mit Mehrfamilien- und \nEinfamilienhäuser fördert, damit man dort eine Durchmischung erhält. Das heisst “Förderung \nder sozialen und baulichen Durchmischung. Durchmischung anstreben durch Überbauungs- \nund Zonenpläne, Verhandlung mit Eigentümern und Investoren. In allen Quartieren werden \nBauzonen für Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser ausgeschieden. Aktive Beteiligung der \nStadt am Immobilienmarkt im Rahmen der Stadtplanung”. Im Ganzen braucht es in der Stadt \nWil acht Kommissionen mit 123 Personen, die hier involviert sind, dazu. Meine Damen und \nHerren, ich habe mich sehr intensiv damit beschäftigt und ich glaube nicht daran. Wenn man \ndies will, muss man einfach am Schluss sagen, die schweizerische Bevölkerung ist integriert. \nOlten heisst nicht mehr Olten, sondern Oltenic oder Oltöc etc., wie man so etwas nennen \nkönnte. Liebe Stadträte, kommt endlich zurück auf den Boden. Macht kleine Schritte. Sagt \nendlich der Bevölkerung die Wahrheit. Wenn das Parlament wirklich meint, es müsse dieser \nVorlage zustimmen, wird die Bevölkerung gar kein Verständnis mehr haben. Denn für die \nBevölkerung der Stadt Olten macht man relativ wenig. Ich mache sehr wahrscheinlich sehr viel \nfür die Integration. Ich bin sehr häufig im Vögeligarten und spreche mit diesen Leuten. Ich bin \nim Wildpark Mühletäli, spreche mit diesen Leuten und versuche, das Verständnis zu haben und \nauch auf die Problematik hinzuweisen. Man muss den Kontakt mit dieser Bevölkerung suchen, \nnicht von den Behörden irgendwo im 7. oder 8. Stock oben aus. Also Hände weg von diesem \nLeitbildprozess. Mit Konzepten und Expertisen hat man überhaupt noch niemanden integriert in \nder Stadt Olten. Man muss dies real erleben und tagtäglich mitmachen. Die SVP wird den \nganzen Bericht zurückweisen. \n  \nCandidus Waldispühl: Ich habe einen etwas schwierigen Standpunkt, jetzt gerade nach Dir, \nRolf, zu sprechen, weil ich natürlich auch sagen könnte, es sind 37 und nicht 31 Massnahmen \ngewesen. Dies könnte ich Dir zum Beispiel sagen. Ich könnte Dir auch sagen, Du hast jetzt eine \nspezifische Auswahl getroffen von speziell finanzkräftigen Massnahmen. Es ist ja völlig klar, \ndass viele Massnahmen eigentlich gar nichts kosten. Wir bewilligen die Gelder für das Projekt \n\n\n\n \n  \nund alles, was finanzwirksam ist. Hier kann ja das Parlament jederzeit wieder darüber \nbestimmen. Ich sehe eigentlich das Risiko, das wir hier eingehen, nicht. Ich denke auch, es ist \nnatürlich sehr stark von den Partnern der Stadt abhängig, welche konkreten Massnahmen dann \nnachher zum Zug kommen. Gestatten Sie gleichwohl, dass ich mein vorbereitetes Skript jetzt \nlese. Ich spreche aber jetzt nur für den grünen Teil unserer Fraktion und nicht für die Jungen \nAlternativen, die ihre Position nachher selber vorstellen werden. Die Grüne Fraktion dankt für \ndie rasche Umsetzung dieser Wünsche des Parlaments und auch der Motion von Stefan \nNünlist. Wenn man das Votum von Iris Schelbert bei der letzten Diskussion hervornimmt, sieht \nman, dass sie Angst gehabt hat, es werde viel Papier erzeugt. Wichtig seien aber Taten. Wir \nsagen auch jetzt, angesichts dessen, dass doch einiges an Papier erzeugt wird, dann halt aber \nim Interesse der ganzen Stadt und auch des Konsenses, den wir hier in diesem \nGemeindeparlament gefunden haben, wir unterstützen alle Bemühungen, um das Projekt auch \nverzögerungsfrei durchfüh-ren zu können. Wir sind ja immer etwas skeptisch gewesen gegen \ndiese Situationsanalyse. Es gibt auch viele Papiere, zum Beispiel vom Eidgenössischen Justiz- \nund Polizeideparte-ment, das ein Papier über Förderung der Integration bis zum Jahr 2007 \nherausgegeben hat. Es ist ein Schwerpunktprogramm und eigentlich liegen ja eine \nSituationsanalyse und die Folgerungen schon vor. Es müsste also in dieser Stadt Olten nicht \nneu erfunden werden. Man kann umgekehrt auch sagen, das Projektrisiko ist klein, wenn schon \nrelativ genau vorliegt, wohin das Projekt gehen soll. Der Vorteil ist auch, dass die konkreten \nMassnahmen des Bundes, die übrigens alle praktisch nichts kosten. Ich kann Dir, Rolf Sommer, \ndas Papier nachher gerne geben. Der Bund unterstützt solche Projekte auch. Ich denke, man \nkönnte dann auch als Stadt Olten unser Projekt beim Bund eingeben und dort zusätzliche \nUnterstützung zur Entlastung unserer finanziellen Ressourcen erhalten. Integrationsarbeit ist \nimmer ganz konkret und erfolgt immer von Person zu Person. Sie kann nur dann Fortschritte \nund Erfolg vorweisen, wenn genügend Personen und Institutionen sich engagiert ans Werk \nmachen. Der Stadtrat sieht dies genau so, wie man im Bericht und Antrag nachlesen kann. “Für \nden Erfolg solcher Prozesse sind eine positive Grundhaltung, ein gemeinsamer Wille und \npersönlicher Einsatz beginnend bei den höchsten politischen Stellen über die Verwaltung bis \nzur gesamten Bevölkerung unabdingbar”. Diese Aussage des Stadtrates über sich selber kann \nbedeuten, dass er bereit ist, sich unter allen Umständen für die Integration einzusetzen. Das \nwürde auch dem Ziel 4 des stadträtlichen Regierungsprogramms vom letzten Sommer \nentsprechen und das wäre auch sehr optimal für das Projekt, das wir angehen wollen. Es gibt \nleider auch Zeichen stadträtlicher Unsicherheit im Bericht und Antrag. Auf Seite 4 sind diese \nBefürchtungen ausgedrückt: “Know-how-Abfluss am Ende der Leitbildentwicklung, Schritt von \nder Leitbildentwicklung zur Realisation der Massnahmen schwierig”. Dass der Stadtrat diese \nBefürchtungen als Nachteil in den Bericht aufgenommen hat, ist schwer nachzuvollziehen. Das \nist ja gerade ein zentraler Punkt, den uns Herr Güngor in der GPK vorgestellt hat, dass die \nlokalen Akteure eingebunden werden sollen und Schwerpunkt dieses Projekts ist auch, dass \nwohl der Projektleiter da ist, dies aber mit der Zeit natürlich durch die lokalen Akteure und die \nlokalen Personen abgelöst werden soll. Integrationsarbeit kommt also nur weiter, wenn sie \nChefsache ist. Die Ideen und Einstellung des Stadtrates wird der Massstab für viele sein, wie \nsie sich selber im Umgang mit unseren Mitbewohnern und Mitbewohnerinnen aus anderen \nLändern verhalten sollen. Wir ärgern uns oft mit Recht über die Rolle der Frauen bei gewissen \nGruppen von Ausländern und Ausländerinnen. Frauen, die nicht selber einkaufen dürfen in der \nStadt. Junge Männer, die bereits im schulischen Alter über ihre Schwestern bestimmen. Leider \nsind auch in unserem Land die Frauen noch in vielen Bereichen gegenüber den Männern \nbenachteiligt. Es ist aus diesem Grund unverzichtbar, dass das geplante Projekt unter dem \nAspekt des Gender Main Streaming durchgeführt werden soll. Gender Main Streaming meint, \ndass Männer wie auch Frauen gleicherweise an der Leitung partizipieren und gleichermassen \nauch vom Projekt profitieren sollen. Gerade im Hinblick auf die besondere Förderung der \nFrauen aus anderen Kulturkreisen ist es unerlässlich, dass Frauen im Projekt eine wesentliche \nRolle spielen und ihre Ideen einbringen können. Der kritische Erfolgsfaktor ist der Stadtrat. Die \nFrage ist, ob es ihm gelingt, die geplante Integrationsarbeit zur Chefsache zu machen. Der \nProzess des Aufbaus, der Akteure, den wichtigsten Schwerpunktbereichen ist für uns das \n\n\n\n \n  \nWichtigste des geplanten Projekts. Wünschenswert wäre es auch, dass sich im Verlauf dieses \nProjekts eine Person herauskristallisieren würde, die als Exponentin der Stadt im Bereich der \nIntegrationsarbeit federführend werden könnte. Gleichgewichtige Vertretung von Frauen und \nMännern in der Projektleitung bedeutet den Verzicht eines der vorgesehenen Männer zu \nGunsten der Frau. Durch die Zwischenbeurteilung des Projekts durch das Gemeindeparla-ment \nschaffen wir einen Unterbruch des Projekts, der für die Beteiligten durchwegs negative Folgen \nhat. Wir sind also nicht besonders begeistert von der Idee dieses Meilensteins. Aber ich denke, \ndas ist jetzt der Kompromiss, den wir in diesem Gemeindeparlament erreichen können. Die \nneuen Lieblingsfeinde der Schweizer sind Muslime und Musliminnen, wie im OT vom Dienstag \nzum internationalen Tag des Rassismus hat nachgelesen werden können. Wir brauchen also \ndie Integrationsarbeit nicht nur für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer, sondern \ndringend auch für uns, um uns Schweizer und Schweizerinnen selber vor Rassismus und vor \nUngerechtigkeit schützen zu können. Die Grünen schlagen Ihnen vor, auf die Vorlage \neinzutreten. Wir werden die Anträge des Stadtrates unterstützen, natürlich in Erwartung, dass \nunsere eigenen Schlussfolgerungen bei der Realisierung des Projekts berücksichtigt werden. \n  \nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP-Fraktion hat den vorliegenden Bericht und Antrag ebenfalls \nausführlich diskutiert. Der Bericht mit seinen Beilagen ist transparent. Besonders positiv finden \nwir in der Offerte die Arbeitszeitkalkulation und den Zeit- und Verlaufsplan, wenn auch noch \nAnpassungen an das Vorgehen, wie es im Antrag formuliert ist, gemacht werden müssen. \nHingegen ist uns die Offerte im Bezug auf die Kosten für die Situationsanalyse noch nicht so \nganz klar oder etwas zuwenig konkret. In unserer zum Teil kontrovers verlaufenen Diskussion \nhaben wir uns vor allem mit den nötigen Eigenleistungen der Verwaltung, mit dem Umfang des \nLeitbildprozesses, mit dem Sinn und Zweck des Meilensteins und mit der externen Begleitung \ndes Prozesses und der Bestandesanalyse beschäftigt. Wichtig ist uns für den Weiterverlauf, \ndass, wie es im Antrag steht, die Situationsanalyse vorgezogen wird und nachher ein \nMeilenstein eingebaut ist. Überhaupt versprechen wir uns einiges von der differenzierten \nSituationsanalyse, so auch kompetente Aussagen über den Bedarf nützlicher Massnahmen, wie \nes sich auch im Bericht Künzli bei der sprachlichen Integration ergeben hat. Der Meilenstein als \nerste Etappe des ganzen Prozesses soll unserer Meinung nach nicht nur eine Pro-Forma-\nÜbung werden, sondern mit den Fakten der Situationsanalyse und den ersten Ergebnissen des \nLeitbildprozesses noch einmal die Diskussion über den Umfang der eigentlichen Leitbildphase \nmit den Arbeitskreisen auslösen. Als richtig erachten wir, dass die Bestandesanalyse des \nKantons und der Stadt von der gleichen Stelle gemacht werden. Klar ist uns auch, dass der \nLeitbildprozess vor Ort stattfinden muss und es nicht damit gemacht ist, ein Leitbild einer \nvergleichbaren Stadt zu übernehmen. Die Wichtigkeit von Integration in allen Bereichen unserer \nGesellschaft ist bei uns unbestritten. Deshalb sind wir der Meinung, dass der vorgeschlagene \nWeg jetzt begangen oder jedenfalls sicher begonnen werden soll. Dies obwohl die Stimmung in \nunserer Fraktion noch sehr skeptisch ist, ob es gelingen wird, mit dem breit angelegten \nLeitbildprozess, der viele verwaltungsinterne und finanzielle Ressourcen fordert, das \nangestrebte Ziel des Bewusstseinsprozesses mit nachhaltiger Wirkung zu erreichen. In diesem \nSinn ist die CVP/EVP-Fraktion für Eintreten und wird dem Beschlussesantrag zustimmen. Zu \nden Ausführungen von Rolf Sommer möchte ich sagen, dass wir ja dann wieder die Chance \nhaben, über die Massnahmen beschliessen zu können. Vielleicht ergibt auch die \nSituationsanalyse, dass wir nicht soviel Defizit haben wie die Stadt Wil. Das möchten wir doch \nimmerhin jetzt wissen und deshalb diesen Weg begehen. \n  \nHeinz Eng: Die FdP-Fraktion hat den vorliegenden Bericht und Antrag eingehend geprüft und \ndiskutiert und möchte wie folgt Stellung dazu nehmen: Der Stein der Integration ist mit der \nKreditfreigabe für die sprachliche Ausrichtung ins Rollen gekommen. Mit dem vorliegenden \nBeschlussesantrag rollt dieser Stein weiter. Für die FdP rollt er nicht nur weiter, sondern rollt \nauch in die richtige Richtung. Die Motion Nünlist fordert eine Situationsanalyse mit den \nIntegrationseckdaten über den Integrationsstand, die städtischen und regionalen verschiedenen \nBevölkerungsgruppen sowie über bereits bestehende öffentliche und private \n\n\n\n \n  \nIntegrationsangebote. Die in Rede stehenden Fr. 50’000.-- sind für den ersten Teil des \nLeitbildprozesses und mit der integrierten Situationsanalyse zu verwenden. Gemäss Offerte \nüber die Entwicklung des Integrationsleitbildes für die Stadt Olten würden diese \nBestandesanalysen in Auftrag mit der Fachhochschule Nordwestschweiz durchgeführt. Damit \nist beabsichtigt, die wissenschaftliche Begleitung des Prozesses sicherzustellen. Unter anderem \nerwähnenswert bei diesem Vorgehen ist auch die breite Abstützung und die Einbindung aller \nAkteure. Im Weiteren sticht positiv hervor, die Bereitschaft und der Wille der Verwaltung zu \neiner grossen Eigenleistung. Die Massnahmenentwicklung im Integrations-bereich soll sich \nzudem in Workshops unter Einbezug der Beteiligten herauskristallisieren. Die FdP anerkennt \nauch die Festlegung des ersten Meilensteins. Dieser Marschhalt soll zur Überprüfung der \nStossrichtung dienen und eine breite Auslegeordnung zulassen. Die Stadt Olten wird nach \nErreichen dieses ersten Meilensteins im Integrationsbericht erstens über einen \nIntegrationsbericht, zweitens über eine ausgewertete Situationsanalyse, drittens über ein \nadäquates Leitbild und viertens, last but not least, über bereits operationelle sprachliche \nAngebote verfügen. Ob dann gestützt auf die vier Elemente sich für eventuell weitere \nUmsetzungsmassnahmen zusätzlich Kosten mit externer Unterstützung, Beratung usw. \naufdrängen, muss jetzt absolut offengelassen werden. Mit der nun an den Tag gelegten \ngrossen Eigenleistung der Verwaltung und im Rahmen der Kommissionsarbeit kann sich noch \ndas eine oder andere selber angepackt werden. Es ist somit falsch, von der Annahme \nauszugehen, dass Ziffer 1 des Beschlussesantrages automatisch den Gesamtbetrag für die \nBudgetauslösung der Jahre 2007 und 2008 präjudiziert. Ziffer 1 dient einzig und allein der \nKenntnisnahme eines möglichen Gesamtszenarios. Die FdP bittet deswegen um die Erstellung \ndes Integrations-Zwischenberichts vor dem Budgetrapport 2007. Unser Fazit: Die FdP-Fraktion \nist sich des gesellschaftlichen Veränderungsprozesses durch die bestehenden verschiedenen \nBevölkerungsgruppen klar bewusst. Integrationsarbeit geht uns alle an. Die FdP-Fraktion \nbekennt sich unmissverständlich zu einem gezielten und klaren Integrations-prozess in Olten. \nSie wird an vorderster Front helfen, diesen mitzugestalten. In diesem Sinne ist die FdP-Fraktion \nfür Eintreten und wird dem Beschlussesantrag zustimmen. \n  \nWerner Good: Die SP-Fraktion unterstützt den Bericht und Antrag des Stadtrates, weil er für \nuns klar ist, konkret und die Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments, die wir im Juli und \nDezember gefasst haben, auch vorsieht. Es ist ein Leitbildprozess mit Integrationsprozess in \nOlten, wo am Anfang die Situationsanalyse eingebunden ist. Der Stadtrat hat aufgenommen, \nwas wir seit Jahren fordern und er hat auch aufgenommen, was immer wieder in den letzten \nDiskussionen zu Tage getreten ist, dass uns eine Grundlage gefehlt und zu wirren Situationen \ngeführt hat. Wir brauchen eine gute Grundlage, um auch eine gemeinsame, möglichst breit \nabgestützte Strategie für die Integration entwickeln zu können. Diese Grundlage sollte zweitens \nmöglichst auf die Situation in Olten ausgerichtet sein. Das hat mir gerade das Votum von Rolf \nSommer gezeigt, dass man nicht einfach irgend ein Leitbild übernehmen kann, sondern dass \nman sich eben auf das stützen muss, wo es nachher gebraucht würde, und das ist die Stadt \nOlten und nicht die Stadt Wil. Es braucht drittens eine fundierte Unterlage. Wir müssen dafür \nGeld sprechen und wir sprechen heute in diesem Sinne Fr. 123’000.--. Aber wir haben eine \nKostenwahrheit, welche dies aufzeigt. Der gesamte Bericht und Antrag würde bis zu Fr. \n123’000.-- kosten. Der Stadtrat legt einen umfassenden und fundierten Bericht und Antrag vor. \nEr zeigt die ganze Breite auf. Es entspricht der Kostenwahrheit, die das Parlament immer \nwieder fordert. Ich möchte auch noch etwas zum Meilenstein sagen. Wir haben in einer ersten \nPhase Mühe gehabt, sehen es aber heute als eine Standortbestimmung. Wir sehen, dass in \ndiesem Prozess ein Zwischenhalt gebraucht wird, der es uns erlaubt, auch Kurskorrekturen für \ndas weitere Vorgehen vorzunehmen, also ein Mitspracherecht des Parlaments für die weitere \nArbeit. Die Vorlage denkt ganzheitlich und das ist integrativ. Sie will nicht nur Zahlen \nzusammentragen, sondern auch Inhalt, Ziel und Weg der Integration in Olten aufzeigen. Ich \nmöchte noch einmal die wichtigsten Punkte zusammenfassen: Die Kosten sind voll \nausgewiesen. Das Konzept zeigt den ganzen Weg auf. Der Meilenstein gibt dem Parlament die \nMöglichkeit, richtungsweisend einzugreifen. So hat die Stadt am Schluss ein Leitbild, das für die \n\n\n\n \n  \nIntegrationsarbeit wegweisend sein kann. Ich meine, die Mehrheit will die Integration, viele \nwissen noch nicht richtig wie. Das Leitbild kann uns ermöglichen, die gesamte Grundlage zu \nschaffen, auf der wie nachher etwas aufbauen können. Deshalb wird die SP-Fraktion \neinstimmig den stadträtlichen Antrag unterstützen. \n  \nAnna Engeler: Wie Candidus Waldispühl vorher schon gesagt hat, sind wir in unserer Meinung \ngespalten. Ich spreche deshalb jetzt noch für die Jungen Alternativen, unabhängig von den \nGrünen. Wir sind in der Diskussion hin- und hergerissen gewesen, weil es eine erneute Studie \nist, was immer viel Papier bedeutet und Studien bringen nicht wirklich etwas Neues. Anderseits \nist es jedoch so, dass dieser Prozess gegangen werden muss, um an diesem Prozess auch zu \nwachsen. Das erscheint uns wichtig. Wir finden jedoch, dass ein solcher Leitbildprozess ohne \nUnterbrechung durchgeführt werden müsste, weil der Meilenstein wieder Diskussionen \naufwerfen wird, wird das ganze Projekt vielleicht sogar in Frage stellen. Deshalb finden wir, \ndass, wenn ein solcher Leitbildprozess stattfindet, muss dies Chefsache sein und es sollte ohne \nUnterbrechung durchgeführt werden. In diesem Sinne wäre auch eine Einbindung der \nVerwaltung eben nachher kein Nachteil, wie es im Bericht angeführt ist. Die Vorlage des \nStadtrates ist aus unserer Sicht voller Notbremsen und Hintertüren, gerade eben der \nMeilenstein. Aus diesem Bericht geht für uns hervor, dass sehr zögerlich an dieses Problem \nherangegangen wird. Man ist anscheinend nicht vom Erfolg überzeugt, wenn schon jetzt bei \nden Nachteilen angeführt wird, dass eine Übertragung der Erkenntnisse aus dem \nLeitbildprozess später schwierig sein wird. Das gibt uns etwas zu denken. Das Hauptproblem \ndieser Vorlage ist für uns jedoch - ebenfalls unter den Nachteilen angeführt - dass eine \nmaterielle Schwäche von operativen Projekten während der Leitbildentwicklung stattfinden wird. \nDas heisst, zwei Jahre lang werden konkrete Integrationsprojekte aufgeschoben oder finanziell \ngeschwächt. Das hat für uns nichts mehr mit Integration zu tun und das ist für uns auch nicht \neine Entwicklung, die wir mitgehen möchten. Deshalb werden wir die Vorlage ablehnen. Wir \nsagen aber ganz klar: Wir möchten Integration. Es ist nicht ein Nein zur Integration. \n  \nDaniel Vögeli: Peter Schafer hat gesagt, die Integration sei ein Schwerpunkt der Legislatur. Ich \nmöchte einfach feststellen, dass immer gesagt worden ist, die Sozialdirektion kann sich \neigentlich überhaupt nicht mit diesen Sachen befassen. Sie hat keine Kapazitäten und Mittel. \nDiesen Widerspruch haben wir hier. Einerseits Chefsache und andererseits keine Kapazitäten. \nDeshalb hat man ja eine externe Person beigezogen, obwohl betreffend Bestandesaufnahme \nein Externer dies nicht wissen kann. Das muss gleichwohl von der Stadt her kommen, weil die \nLeute hier wohnen und irgendwie müssen die Daten geliefert werden. Rolf Sommer, es ist \nschön. Du bist offenbar bis nach Wil gegangen. Ich habe im Internet nachgesehen. Unter \nwwww.stadtwil.ch\\ aktuelles könnt Ihr dies alles nachlesen. Es sind die ganzen Berichte der \nStadt Wil enthalten, sogar die Offerte. Erstaunlicherweise sind die Kosten dort Fr. 130’000.-- für \ndas Gleiche gewesen. Das hat bei mir einfach eine gewisse Vorsicht hervorgehoben. Ich \nerwarte, dass effektiv eine auf die Stadt bezogene Mehrleistung aus dem resultiert, was wir jetzt \nhier ausgeben, und nicht einfach mehr oder weniger die allgemein gültigen Sachen festgehalten \nund vielleicht etwas anders formuliert werden. Unter Punkt 5.2 ist als Beispiel auch die \nwissenschaftliche Reflexion aufgeführt. Ihr findet dies auf Seite 5 unten respektive Seite 6 oben. \nDadurch soll unter anderem die Verankerung der Integrationsthematik in Forschung und \nLehrbetrieben gefördert werden. Das ist schön und recht. Die Frage ist einfach, ob die Stadt \nOlten dies bezahlen muss. Also von dem her wären ganz einfach die Kosten zu überprüfen. \nEinfach damit es klar ist: Wir haben ganz eindeutig einen Kredit, den wir hier bewilligen, Fr. \n50’000.--. Dafür wollen wir Resultate sehen. Je nachdem entscheiden wir nachher, ob etwas \nweitergeht, ob wir noch weiter Geld ausgeben für die Zuführung zur Integration und nicht zur \ndirekten Integration selber. Die Fr. 123’000.-- sind einfach der oberste Kostenrahmen, der zur \nKenntnis genommen wird, aber es ist ganz klar keine Ausgabe, die jetzt hier beschlossen ist. \n  \nChristian Wüthrich: Ich möchte noch etwas zu Anna Engeler betreffend “durch das \nHintertürchen” sagen. Das kann man durchaus einmal so verstehen, dass dies ein \n\n\n\n \n  \nHintertürchen sein könnte. Nur das Problem ist: Vielleicht hast Du eingehend die \nFraktionserklärung der SP und der Grünen gehört hast. Es geht um das Schulsoziale. Dort hat \nman weder eine politische Diskussion noch haben wir jemals einen Meilenstein gehabt. Wir \nhaben einfach in letzter Zeit sehr gute Erfahrungen im Parlament gemacht, dass man \netappenweise hier wieder einmal diskutiert, wo man steht, ob wir noch das Gleiche meinen und \nvor allem auch etwas miteinander spricht, damit wir die weiteren Wege machen können. Wir \nsehen den Meilenstein nicht als Hintertürchen. Wir sehen ihn eher als Standortbestim-mung für \ndie weiteren Schritte. \n  \nRolf Sommer: Im Bericht und Antrag wird auch von Eigenleistungen gesprochen. Die FdP-\nFraktion hat dies auch erwähnt: Die Eigenleistung der Verwaltung. Meine Damen und Herren, \nEigenleistung der Verwaltung kostet auch Geld. Wenn man hier ein offenes System, ein \nLeistungssystem hätte, wie dies auch in der Privatwirtschaft sehr oft der Fall ist, könnte man die \nZahlen, was es gekostet hat, auch einmal herausziehen. Denn eine massive Eigenleistung, wie \nsie im Bericht und Antrag erwähnt wird, und die Verwaltung sensibilisieren etc. etc., dies alles \nkostet Geld. Dann können sie nichts anderes machen. Sagen wir es einmal so. Was mich am \nmeisten erstaunt hat: Wir haben ja sozusagen den gleichen Experten wie die Stadt Wil. Unter \nMassnahme 32, Förderung und Pflege der Sprachen steht: “Den Kulturvereinen Lesematerial in \nihrer Muttersprache zur Verfügung zu stellen”. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir \nwollen. Wir möchten, dass die Integrierten oder diejenigen, die integriert werden möchten, in \nunserer Sprache lesen und schreiben könnten und nicht, dass man sie in ihrer Muttersprache \nnoch mehr fördert. Das können sie nämlich sonst auch. Ich bin genug im Ausland gewesen und \nhabe selber Lesematerial besorgen müssen, wenn ich etwas in deutsch gewollt habe. Im \nAusland habe ich sehr gute Erfahrungen gemacht. Man muss auf die Leute zugehen und mit \nihnen sprechen können. Das ist das Interessante. Und dass wir an gewissen Orten etwas eine \nAbschottung haben. Ich habe dies schon jahrelang erwähnt, dass wir in gewissen Stadtteilen \neinige Probleme haben. Das hat niemand geglaubt. Erst später hat man realisiert, dass man \nProbleme haben könnte. Vielleicht sollte man etwas die Augen offen halten, etwas vorher \nanalysieren, damit man dies sehen würde. Denn es braucht sehr, sehr wenig mit \nBeobachtungen. Es braucht einzig etwas Zeit. \n  \nLuzia Stocker Rötheli: Ich kann es trotzdem nicht lassen, doch auch noch etwas zu sagen. \nRolf, ich möchte Dir einfach entgegnen, dass ja dies ein Prozess ist, den wir jetzt dann vielleicht \nbeschliessen und dass wir alle, die an diesem Prozess teilnehmen, schliesslich bestimmen, \nwelche Massnahmen es braucht. Aus diesem Prozess heraus gibt es Massnahmen. Was es \ndann ist, ist ja völlig offen. Deshalb machen wir ja diesen Prozess. Das kann völlig anders \nherauskommen als Wil. Hier ist ja überhaupt noch nichts festgelegt. Ich denke, wenn Du Dich \naktiv an disem Prozess beteiligt, hast Du ja allenfalls auch auf eventuelle Massnahmen. Ich \nmöchte noch ganz kurz etwas zu Anna Engeler sagen: Einer der Punkte, weshalb Ihr nicht auf \ndie Vorlage eintretet, ist ja eine mögliche materielle Schwächung von Projekten. Dazu muss ich \neinfach sagen, dass leider in der Stadt Olten in diesem Bereich keine Projekte mehr laufen. Es \ngibt praktisch keine Integrationsprojekte mehr, die noch unterstützt werden, ausser vielleicht \nnoch die Spielgruppe mit ihrem Deutschzusatz. Das Geld für die Sprachen haben wir ja \ngesprochen. Das bleibt. Dieser Nachteil tritt gar nicht ein, weil es gar nichts gibt, wo Geld \ngestrichen werden kann. \n  \nJonas Hertner: Jetzt hast Du mich wirklich überrascht. Ich möchte auch noch etwas zu Rolf \nSommer sagen: Du hast die Bücher in der Muttersprache angesprochen. Ich wäre froh, wenn \nich als Kind ein Buch in meiner Muttersprache lesen könnte und eine Sprache lernen ist ein \nProzess, der recht schwierig ist. Das dauert ziemlich lange und braucht viel Anstrengung, viel \nMotivation und auch Unterstützung.  \n  \nMario Clematide: Ich möchte nicht länger werden, möchte mir aber schon zwei, drei \nBemerkungen erlauben. Erstens freut mich einmal die Argumentation der Jungen Alternativen. \n\n\n\n \n  \nEs freut mich, dass Ihr mit Drive fadengerade auf das Ziel los geht. Das finde ich gut. Das \nVorrecht des Alters ist, die Erfahrung zu haben. Die politische Erfahrung zeigt mir in diesem \nGeschäft, dass ein pragmatisches Vorgehen angezeigt ist. Von daher ist der Meilenstein, von \ndem wir gesagt haben, wir legen ihn in diesem Jahr vor der Budgetdiskussion, ein richtig \ngelegter Meilenstein. Rolf, Dir danke ich erstens, dass Du Dich informiert hast. So tief und so \nbreit habe ich mich nicht informiert. Zweitens danke ich Dir dafür, dass Du Dich integrativ \nverhältst. Das finde ich gut und in Ordnung. Aber Deine Meinung und vor allem Deine Ängste \nteile ich nicht. Es geht hier um Fr. 50’000.--. Es geht nicht um die Fr. 123’000.--, die Werner \nerwähnt hat. Es geht um Fr. 50’000.--, bei denen es mir, wenn ich die Vorlage lese, scheint, sie \nseien richtig investiert. Du bist schon länger im Parlament. Wir haben hier einmal verschiedene \nVorlagen, welche die Entwicklung der Stadt Olten in Zukunft betreffen, behandelt. Ich glaube, \nPOP ist eine gewesen. Wir haben Fr. 300’000.-- dafür ausgelegt und die Wirkung ist gleich null \ngewesen. Wir investieren jedes Jahr einen bestimmten Betrag in die Wirtschaftsförderung. Es \nspielt keine Rolle, wie hoch er ist. Wir haben auch schon Häuser gebaut in dieser Stadt, die \nwenig bis keinen Nutzen abwerfen. Schweigen darüber. Ich denke, die Fr. 50’000.-- sind richtig \ninvestiert. \n  \nBeschluss \n \nMit 41 : 4 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \nBeschluss \n \nMit 39 : 6 Stimmen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Das Parlament nimmt den Kostenumfang des Projektes von Fr. 123'740.--, verteilt auf \n die Budgetjahre 2006, 2007 und 2008, zur Kenntnis. \n\n \n2. Die für Leitbildprozess/Situationsanalyse budgetierten Mittel von Fr. 50'000.-- (Konto \n 580.365.04) werden zur Verwendung gemäss vorliegender Offerte bis zum Erreichen \n des 1. Meilensteins frei gegeben. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nSozialdirektion/Herrn Hans Peter Müller (3) \nDirektion Finanzen/Herrn Peter Kohler (2) \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2006 Akten-Nr. 1/2, 29/9 Prot.-Nr. 65 \n \n \n \nAreal «Alter Schlachthof »/Veräusserung an Riggenbach AG \n \n \nZusammenfassung \n \nMit der Realisierung der Entlastung Region Olten (ERO) müssen die Betriebsgebäude der \nFirma Riggenbach AG, Olten, ca. Mitte 2008 abgebrochen werden. Aus diesem Grund \nmuss die Firma Riggenbach AG auf einem für ihre Bedürfnisse geeigneten Grundstück \neinen Neubau realisieren, den sie aus betrieblichen Gründen spätestens Anfangs 2008 \nbeziehen kann.  \n \nAufgrund eingehender Prüfungen verschiedener Standortmöglichkeiten, hat sich im \nRahmen der Gespräche mit der Firma Riggenbach AG gezeigt, dass sich das Areal «Alter \nSchlachthof» (im Anhang rot gekennzeichnet) für ihren Neubau eignet. Die Riggenbach \nAG hat deshalb grosses Interesse am Kauf dieses Areals. Mit dem Verkauf des Areals \n«Alter Schlachthof» kann ein wesentlicher Beitrag zu der im übergeordneten öffentlichen \nInteresse stehenden Realisierung der ERO geleistet werden. Im Weiteren kann damit das \nDomizil des seit 1961 ansässigen und renommierten Gewerbebetriebs - mit heute 110 \nMitarbeiter/-innen - weiterhin in Olten bleiben. \n \nZur Sicherstellung der Entwicklungsmöglichkeiten der Städtischen Betriebe Olten (sbo) \nhinsichtlich eines Neubaus auf einem geeigneten Grundstück, hat die \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten den sbo im Jahr 2001 ein Vorkaufsrecht für das \nAreal «Alter Schlachthof» eingeräumt. Die sbo, die Aare Energie AG (a.en) und die Atel \nVersorgungs AG (AVAG) beabsichtigen zum Zweck der räumlichen Zusammenführung \nihrer Verwaltungen und Werkhöfe bis zum Jahr 2009 einen Neubau zu realisieren. Das \nAreal «Alter Schlachthof» eignet sich für dieses Bauvorhaben und die sbo haben nach \nwie vor Interesse an diesem Areal. Hingegen sind sie bereit - im Interesse einer \nmöglichst raschen Realisierung der ERO - auf die Ausübung ihres Vorkaufsrechtes zu \nverzichten. Sie unterstützen damit den Verkauf dieses Areals an die Firma Riggenbach \nAG. Als Alternativstandort möchten die sbo für die Realisierung ihres Neubauvorhabens \ndas Grundstück «Werkhof-Areal Nord» (im Anhang grün gekennzeichnet) von der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten erwerben (vgl. sep. Bericht und Antrag). \n \nDie beabsichtigten Verkäufe an die Firma Riggenbach AG und die sbo ermöglichen mit \nden geplanten Bauvorhaben eine optimale Nutzung des gesamten Areals Werkhof/ «Alter \nSchlachthof». Der Stadtrat, die Kommission für Stadtentwicklung und die \nBaukommission befürworten beide Verkäufe.  \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n\n\n \n  \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Trassee der ERO verläuft über den Standort der heutigen Liegenschaften der Firma \nRiggenbach AG in Olten. Im Zuge der Realisierung der Entlastungsstrasse müssen diese \nGebäulichkeiten somit spätestens Mitte 2008 abgebrochen werden.  \n \nDie Vertreter des Kantons und der Stadt Olten haben diesbezüglich mit der Firma Riggenbach \nAG verschiedene Gespräche geführt, um den Landkauf durch den Kanton und  die Umsiedlung \ndes Betriebes auf ein geeignetes Grundstück vorzubereiten. \n \nDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten hat grosses Interesse, dass die Firma Riggenbach AG \nmit insgesamt 110 Mitarbeiter/-innen mit Hauptsitz in Olten auch in Zukunft in der Stadt \nansässig bleibt. Aufgrund verschiedener Verhandlungen zwischen dem Kanton, der Stadt Olten \nund der Firma Riggenbach AG sowie einer Machbarkeitsstudie von Seiten der Firma \nRiggenbach AG zeigt sich, dass sich das Areal «Alter Schlachthof» (im Anhang rot \ngekennzeichnet) für die Realisierung ihres Neubauvorhabens eignet. Der Stadtrat hat in \nverschiedenen Gesprächen der Firma Riggenbach AG den Verkauf des Areals «Alter \nSchlachthof» in Aussicht gestellt.  \n \nBei den Gebäulichkeiten auf dem Areal «Alter Schlachthof» handelt es sich grundsätzlich um \nAbbruchobjekte. Mit den verschiedenen Mietern der Gebäulichkeiten wurden deshalb - \naufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 27. November 1995 – vorerst auf die Dauer vom \n01. April 1996 bis 30. Juni 2001 befristete Mietverträge abgeschlossen. Nachdem das Areal \nnoch keiner anderweitigen Nutzung zugeführt werden konnte, wurden die Verträge nach \nRücksprache mit dem Stadtrat schrittweise mit einer festen, befristeten Mietdauer verlängert. \nDie aktuellen Mietverträge laufen nun per 30. Juni 2006 aus. Der Mieterschaft wurde mitgeteilt, \ndass die Einwohnergemeinde der Stadt Olten alles daran setzen werde, dass das Areal «Alter \nSchlachthof» veräussert werden kann, im Sinne einer Chance, auf diesem Areal in \nunmittelbarer Nähe des Stadtzentrums attraktive Nutzungen anzusiedeln. Dies bedeute für die \nMieter andererseits, dass sie sich während dieser Zeit für ein anderweitiges Domizil umsehen \nmüssten. Unter dem Aspekt der unter dem marktüblichen Niveau angesetzten Mietzinse wurde \nzudem vertraglich vereinbart, dass sämtliche Unterhalts- und Sanierungskosten sowie die \nKosten für die allfälligen Erneuerungen der technischen Anlagen vollumfänglich durch die \nbetroffene Mieterschaft übernommen werden müssen. \n \nMit den Mietern der Liegenschaft Gheidweg 36 bestehen Vertragsverhältnisse mit  \n«ordentlichen» Kündigungsbedingungen von 6 Monaten im Voraus (Büroräumlichkeiten im EG) \nbzw. 3 Monaten im Voraus (Wohnung im OG) jeweils auf Ende März / Juni / September. \n \nUm die im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Realisierung der ERO in keiner \nWeise zu verzögern, ist die Firma Riggenbach AG zwingend darauf angewiesen, bis spätestens \nAnfangs 2008 an einem geeigneten Ersatzstandort einen Neubau fertig stellen und umsiedeln \nzu können. \n \nDer Stadtrat ist deshalb überzeugt, dass ein Verkauf der Liegenschaft «Alter Schlachthof» an \ndie Firma Riggenbach AG zweckmässig ist und im öffentlichen Interesse steht. Auch die sbo \nunterstützen dieses Vorgehen und verzichten unter bestimmten Auflagen und Bedingungen auf \nihr Vorkaufsrecht für die Liegenschaft «Alter Schlachthof» (Vergleiche Punkt 5). \n \n2.  Verkehrswertschätzung / Verkaufspreis \n \nHerr Carlo Della Giacoma, Immobilien-Treuhänder / Architekt und Präsident des SVIT, \n\n\n\n \n  \nSchweizerischen Verbandes der Immobilienwirtschaft, Sektion Solothurn, Kappel, hat im \nRahmen einer aktuellen Schätzung einen Wert von Fr. 340.00 pro m2 für dieses Landstück \nermittelt.  \n \nObwohl die vorgenannte Verkehrswertschätzung zweifellos einer anerkannten Methodik zu \nGrunde liegt, wird der ermittelte Preis der effektiven Marktsituation nicht gerecht. Laut Auskunft \nvon Herrn Helmut Allemann, Leiter Landerwerb beim Kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau, \nwerden im unteren Kantonsteil selbst an bester (Verkehrs-) Lage (Härkingen) Landpreise im \nBereich von Fr. 240.00 pro m2 bezahlt. In Wangen b/Olten bspw. habe man aktuell mit einem \nPreis von Fr. 130.00 pro m2 verhandelt. \n \nLaut der Wirtschaftsförderung des Kantons Solothurn sind die Preise für Bauland in der \nIndustrie- und Gewerbezone stark von der jeweiligen Lage abhängig - für erschlossenes \nGewerbeland an optimaler Lage bewege sich das Preisniveau jedoch um Fr. 200.00 pro m2. \nGünstigere Grundstücke würden ab ca. Fr. 120.00 pro Quadratmeter angeboten.  \n \nAuch die Credit Suisse beurteilt die Preise für Gewerbebauland im Raum Olten eher \nzurückhaltend. Dem Economic Research Bericht «Kanton Solothurn» vom September 2005 ist \nzu entnehmen, dass sich der Zusammenhang zwischen Attraktivität und Preis im Kanton \nSolothurn in tieferen Immobilienpreisen ausdrücke. Die Preise im Raum Olten seien demnach \ngegenüber der Region Burgdorf um rund 20 % bzw. gegenüber Biel oder Baden gar 30 % bis \nüber 60 % tiefer.  \n \nAufgrund der vorerwähnten Einschätzungen kann ein Verkaufpreis von Fr. 200.00 pro m2 als \nrealistisch beurteilt werden. Die Firma Riggenbach AG hat ihrerseits ein Angebot von Fr. 190.00 \npro m2 unterbreitet. Von der entsprechenden Preissumme sind die Abbruchkosten noch in \nAbzug zu bringen. \n \n \n3.  Untersuchung über die Altlasten und die geologischen Verhältnisse \n \nAuf Grund von «Baggerschlitzen» und Laborproben, hat das Geologische Büro Jürg Haller, \nGretzenbach, den Bericht über die Baugrund- und Altlastenuntersuchung verfasst. \n \nAuf dem Areal wurde kein Reaktormaterial bzw. keine Ablagerungen mit vielen \nFremdbeimengungen, die entsprechend stark belastet sind, festgestellt. Hingegen bestehen \nkünstliche Ablagerungen mit unverschmutztem und leichtverschmutztem Material mit einem \nGesamtvolumen von ca. 3'700 m3 (lose). Die Zuteilung in unverschmutztes und \nleichtverschmutztes Material ist äusserst schwierig abzuschätzen. Die Entsorgungskosten \ndürften minimal ca. Fr. 22'000.00 (exkl. MwSt.) und maximal ca. Fr. 260'000.00 (exkl. MwSt.) \nbetragen. Hinzu kommen die Entsorgungskosten der Schwarzbeläge (ca. 540 m3 lose). Diese \nKosten dürften minimal ca. Fr. 125'000.00 (exkl. MwSt.) und maximal ca. Fr. 162'000 (MwSt.) \nbetragen. Die gesamten Entsorgungskosten dürften somit minimal ca. Fr. 150'000.00 (exkl. \nMwSt.) und maximal ca. Fr. 422'000.00 (exkl. MwSt.) betragen. Die Kosten für die Entsorgung \nder Altlasten übernimmt die Stadt Olten. Für den zu genehmigenden Kredit müssen die vom \nGeologe Jürg Haller max. geschätzten Kosten von ca. Fr. 422'000.00 (exkl. MwSt.) bzw. \ngerundet ca. Fr. 455'000.00 (inkl. MwSt.) angenommen werden. \n \n \n4.  Richtofferte für den Abbruch der Gebäulichkeiten auf dem Areal «Alter Schlachthof» \n \nIm Auftrag der Einwohnergemeinde der Stadt Olten wurde durch ein spezialisiertes \nUnternehmen eine Kostenerfassung für den Abbruch der Liegenschaften «Alter Schlachthof» \nerarbeitet. Aufgrund der entsprechenden Berechnungen ist von Abbruchkosten in der Höhe von \n\n\n\n \n  \nFr. 300'000.00 auszugehen.  \n \nUnabhängig davon hat die Firma Riggenbach AG bei einem anderen Unternehmen eine Offerte \nfür den Abbruch eingeholt. Dieser Betrieb offeriert die Arbeiten für rund Fr. 373'000.00. \n \nIm Einvernehmen mit der Firma Riggenbach AG werden die Abbruchkosten auf Fr. 300'000.00 \nfestgelegt. \n \n \n5.  Verzicht der sbo auf ihr Vorkaufsrecht für Areal «Alter» Schlachthof / GB Olten Nr. 1086 \n \nDie sbo und die a.en haben heute ihre Werkhöfe in Dulliken und Olten und sind mit Ihrer \nVerwaltung im Hammer-Center eingemietet. Die sbo, die a.en und die AVAG beabsichtigen aus \nbetrieblichen und wirtschaftlichen Gründen ihre Werkhöfe und die Verwaltung in einem Neubau \nräumlich zusammenzuführen. Der Neubau soll ca. Ende 2009 bezogen werden können. \n \nDas Grundstück «Alter Schlachthof» mit einer Gesamtfläche von ca. 6'892 m2 ist von der \nGrösse und Lage her für die Bedürfnisse der sbo geeignet. Die sbo verfügen für dieses Areal \nüber ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht und bekunden  nach wie vor Interesse am \nKauf dieses Areals. Um die im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Realisierung der \nERO in keiner Weise zu verzögern, sind die sbo jedoch damit einverstanden, dass die \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten das Areal «Alter Schlachthof» der Firma Riggenbach AG \nveräussert. Sie sind somit bereit, auf ihr Vorkaufsrecht - unter nachfolgenden Bedingungen - zu \nverzichten: \n \na) Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten sichert den sbo - mit den entsprechenden \n Beschlüssen durch den Stadtrat, das Gemeindeparlament und einem gegenseitig \n unterzeichneten Vorvertrag - den Verkauf des «Werkhof-Areals Nord» mit einer \n Gesamtfläche von ca. 8’904 m2 (im Anhang 1 grün gekennzeichnete Fläche) zu.  \n \nb) Gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 13. September 2004 (Prot.-Nr. 225) hat die \n Einwohnergemeinde der Stadt Olten von den sbo das EV-Magazin inkl. Grundstück im \n Halte von 1'111 m2 zum Preis von Fr. 750'000 erworben. Die sbo erwerben von der \n Einwohnergemeinde der Stadt Olten das EV-Magazin inkl. Grundstück zum selbigen  Preis.  \n \nc) Da das Areal «Werkhof-Areal Nord» (exkl. EV-Magazin) gegenüber dem Areal «Alter \n Schlachthof» von seiner Form (Restflächen) und Topographie schwieriger zu überbauen \n ist, ist der Quadratmeterpreis zehn Prozent tiefer zu bemessen, als der \n Quadratmeterpreis für das Areal «Alter Schlachthof». Der Verkaufspreis beträgt somit \n Fr. 180.00 pro m2. \n \n \n\n\n\n \n  \n6. Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und \nGrundstücken vom 12. Juli 2004 \n \nBei jeder zur Veräusserung vorgesehenen Liegenschaft bzw. Grundstück werden gemäss \nArtikel 4 insbesondere folgende Grundlagen zur Beurteilung aufgezeigt: \n \na)  Aktuelles und neutrales Verkehrswertgutachten \n \nDieses liegt vor wie in Punkt 2 dieses Berichtes erwähnt.  \n \nb)  Rendite \n \nDie Mietzinseinnahmen bzw. die Rendite für die Gebäude auf dem Areal «Alter Schlachthof» \nsind insofern für das vorliegende Geschäft irrelevant, da es sich um Abbruchobjekte handelt \nund deshalb bei einer Weitervermietung mit unvorhergesehenen und unverantwortbaren \nInvestitionen zu rechnen ist.  \n \nc)  Baulicher Zustand und damit verbundene Kosten für die Instandstellung und Unterhalt \n \nBei den Gebäulichkeiten auf dem Areal «Alter Schlachthof» handelt es sich grundsätzlich \nAbbruchobjekte. Um keine grösseren Investitionen für die Instandstellung und den Unterhalt \ntätigen zu müssen, wurden mit den Mieter/-innen der verschiedenen Räumlichkeiten bewusst \nbefristete Mietverträge vereinbart. Während den letzten Jahren wurden die Mietverträge jeweils \nschrittweise befristet verlängert. Die nächste Frist läuft per 30. Juni 2006 ab.  \n\n \nd) Städtebaulicher Stellenwert bzw. Bedeutung für die bauliche und nutzungsmässige \n Entwicklung unter Einbezug der relevanten Umgebung \n \nIm Zusammenhang mit den Neubauten «Feuerwehrmagazin» und «Werkhof» wurde von der \nArchitektengemeinschaft Schmuziger / Stäuble ein Masterplan für das gesamte Werkhof-Areal \nerarbeitet. Dieser dient - im Sinne einer Machbarkeitstudie - als Grundlage für eine sinnvolle \nWeiterüberbauung des gesamten Werkhof-Areals. Je nach Nutzung und Bauvolumen künftiger \nInvestoren kann von diesem Masterplan - insbesondere im nördlichen Bereich - auch \nabgewichen werden, ohne dass dabei die städtebauliche Güte verloren geht. \n \ne) Öffentliche Ausschreibung \n \nIn Artikel 6 der Richtlinie wird festgehalten, dass grundsätzlich alle Verkäufe von \nLiegenschaften und Grundstücken öffentlich ausgeschrieben werden. In Ausnahmefällen kann \nauf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden, sofern wichtige Gründe dafür sprechen, \n(z. B. soziale Aspekte, im öffentlichen Interesse stehende Nutzungen, karitative Institutionen, \nkleine Restflächen usw.). \n \nDie Realisierung der ERO ist von übergeordnetem Interesse für die  Stadt Olten und \nselbstverständlich auch für den Kanton Solothurn. Durch die Linienführung der \nEntlastungsstrasse müssen die Gebäulichkeiten der Firma Riggenbach AG zwingend \nabgebrochen werden, sodass die Riggenbach AG gezwungen wird - im Rahmen eines \nNeubaus - umzusiedeln. Die Stadt Olten hat dabei grösstes Interesse, dass sich die \nRealisierung der ERO keinesfalls verzögert.  \n \nAufgrund dieser Erwägungen steht der Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» an die Firma \nRiggenbach AG im öffentlichen Interesse und muss deshalb nicht öffentlich ausgeschrieben \nwerden. Es ist unbestritten, dass die Einwohnergemeinde der Stadt Olten zusätzlich ein \nInteresse hat, dass die etablierte Firma Riggenbach AG auch in Zukunft in Olten ansässig \n\n\n\n \n  \nbleibt. \n \n \n7. Rahmenbedingungen für den Verkauf \n \nDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten verkauft der Firma Riggenbach AG das im Anhang rot \ndargestellte Areal «Alter Schlachthof» im Halte von ca. 6’892 m2 im Wesentlichen zu folgenden \nKonditionen: \n \na) Verkaufspreis \n \nVerkaufpreis Fr. 200.00 pro m2 insgesamt ca. 6’892 m2 Fr.  1'378'400.00 \nAbzüglich der Kosten für den Abbruch der bestehen Gebäude Fr.  300'000.00 \nVerkaufspreis netto Fr.    1’078'400.00 \n \nDer im Anhang rotschraffierte Wegbereich entlang der SBB Gleisanlagen von ca. 310 m2 bleibt \nim Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, sofern die angestrebte Fuss- \nVeloverbindung zum Bahnhof Olten Hammer von der SBB insofern geduldet wird, dass sie \nauch die Weiterführungen bis zum Olten Hammer ermöglichen. Sollte diese Fuss- und \nVeloverbindung mit einem Tunnel unter dem Gheidweg nicht zustande kommen, so wird dieser \nausgeschiedene Wegbereich von ca. 310 m2 von der Firma Riggenbach AG käuflich erworben, \nebenfalls zu einem m2 Preis von Fr. 200.00 was zusätzliche Kaufkosten von \nFr. 62'000.00 ausmachen. Der Nettoverkaufspreis beträgt somit (Fr. 1'078'400.00 + \nFr. 62'000.00) Fr. 1'140'400.00. \n \nDie Handänderungssteuer ist vollumfänglich von der Kaufspartei zu tragen. \n \nb)  Altlasten \n \nWie unter Ziffer 3 dieses Berichtes erwähnt, übernimmt die Stadt Olten die Kosten für die \nAltlastenentsorgung. Die Kosten betragen dabei minimal gerundet Fr. 160'000.00 \n(inkl. MwSt.) und maximal gerundet Fr. 455'000.00 (inkl. MwSt.). \n \nc)  Dienstbarkeiten \n \nDie Einwohnergemeinde der Stadt Olten räumt der Firma Riggenbach AG ein unentgeltliches \nWegrecht über das Areal Werkhof ein (Werkverkehr). \n \n \n8. Unterstützung der heutigen Mieter im «Alten Schlachthof» \n \nIn Zusammenarbeit mit der Regionalen Wirtschaftsförderung wird der Stadtrat alles daran \nsetzen, den vom Ende des Mietverhältnisses im alten Schlachthof betroffenen Unternehmen \neinen adäquaten Standort für den Weiterbetrieb in Olten anbieten zu können. \n \n \n \n \n \n \n \n9.  Stellungnahme der Kommissionen \n \n \n\n\n\n \n  \n9.1 Kommission für Stadtentwicklung \n\nDie Kommission für Stadtentwicklung hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 16. Februar 2006 \nbehandelt und empfiehlt dem Stadtrat das Areal «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach \nAG, Olten, zu verkaufen. \n \n \n9.2 Baukommission \n \nDie Baukommission hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2006 behandelt und \nempfiehlt dem Stadtrat das Areal «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG, Olten, zu \nverkaufen. \n \n \n10. Konklusion \n \nDer direkte Verkauf der Liegenschaft «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG erfolgt \nim Zusammenhang mit der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden Realisierung \nder Entlastungsstrasse. Mit diesem Verkauf können zeitliche Verzögerungen der Realisierung \nder ERO verhindert werden.  \n \n \nBeschlussesantrag: \n \n1. Der Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» im Halte von 6'892 m2 mit einem Verkaufspreis \n\nvon Fr. 1'078'400.00 an die Firma Riggenbach AG, Olten wird genehmigt. Wie im Bericht \nunter Ziffer 7 a) erwähnt, kann die Landfläche um ca. 310 m2 vergrössert werden. In diesem \nFall erhöht sich der Verkaufspreis um Fr. 62'000.00. \n\n2. Die maximalen Kosten für die Entsorgung der Altlasten (vergleiche Ziffer 3 dieses Berichtes) \nvon Fr. 455'000.00 (inkl. MwSt.) werden bewilligt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung zum geänderten Antrag des Stadtrats der Geschäftsprüfungskom-\nmission zugestellt. \n \nUrs Knapp: Die GPK beantragt Ihnen einstimmig Eintreten und Zustimmung zu den \nüberarbeiteten Beschlussesanträgen des Stadtrates. Der Stadtrat hat uns in der GPK dargelegt, \ndass es übergeordnete Interessen gibt, die für diese Vorlage sprechen. Einerseits die rasche \nRealisierung der Entlastungsstrasse und andererseits der Erhalt von über 100 Arbeitsplätzen in \nder Stadt Olten. Die übergeordneten Interessen rechtfertigen auch nach Meinung der GPK, \ndass die Stadt der Käuferschaft ein vorteilhaftes Gesamtpaket anbietet, einen günstigen \nQuadratmeterpreis von Fr. 200.--, einen Kostenbeitrag von Fr. 300’000.-- an den Abbruch der \nbestehenden Liegenschaft des alten Schlachthofareals und den Erlass des Perimeterbeitrags in \nder Höhe von Fr. 145’000.--. Dazu kommt noch, dass Olten die Entsorgung der Altlast \nübernimmt. Das sind maximal Fr. 455’000.--, wobei die Entsorgung der Altlasten so oder so für \ndie Stadt Olten als Grundeigentümerin anfallen. Es ist ein grosses Anliegen der GPK, dass man \nin diesem Geschäft grösstmögliche Transparenz schaffen kann. Deshalb hat auch die GPK in \nder Sitzung den Stadtrat aufgefordert oder gebeten, den Beschlussesantrag zu überarbeiten. \n\n\n\n \n  \nDer ursprüngliche Antrag hat einen einfach einen Nettolandpreis unter Fr. 160.-- pro \nQuadratmeter gesehen. Ein solcher Nettolandpreis hätte nach Meinung der GPK falsche \nSignale gesetzt, auch zum Schaden der Stadt als Landeigentümerin oder auch Privater, die in \nder Stadt Land besitzen. Der Stadtrat hat erfreulicherweise und sehr rasch und spontan das \nAnliegen der Transparenz übernommen und hat einen Nachtrag zum Bericht und Antrag \ngemacht, der alle Anliegen der GPK berücksichtigt. Sie haben dies auch mit den Unterlagen \nerhalten. Zur Transparenz gehört auch der Hinweis - das hat man auch in der GPK gehört - \ndass die Firma Riggenbach auch andere Standorte evaluiert. Die GPK ist der Meinung, die \nStadt müsse sich mit ihrem Angebot nicht verstecken und könne sich gut hinstellen. Das ist ein \nHinweis. Es ist nicht hunderprozentig sicher, dass, wenn wir heute dem Antrag des Stadtrates \nzustimmen, die Riggenbach AG wirklich auch dort bauen wird. In einem Punkt hat die GPK nicht \ndie erwünschte Transparenz erhalten, weil sie der Stadtrat auch nicht hat geben können, und \nzwar betreffend Verkaufspreis der bestehenden Liegenschaft. Es ist ja ein Geschäft. Ein GPK-\nMitglied hat es etwas als Kreis dargestellt. Die Riggenbach AG muss aus dem heutigen Areal \nweichen, weil dies als Strasse gebraucht wird. Das Areal muss verkauft werden und sie erhält \nein neues Areal. Der Verkauf dieses Areals sollte nach Meinung der GPK ein Nullsummenspiel \nsein. Es sollte nicht jemand davon profitieren können. Was wir in der GPK erfahren haben, ist, \ndass bei diesem Geschäft zwei andere Parteien miteinander sprechen, einerseits die \nRiggenbach Holding als Besitzerin dieses Grundstückes und andererseits der Kanton als \nKäufer des Grundstückes. Auch hier ist die Erwartung der GPK klar gewesen, dass sich die \nStadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzt, dass es wirklich auch ein rundes Geschäft \nund auch auf dieser Seite eine gute Sache gibt. Die GPK beantragt einstimmig Eintreten und \nbittet Sie auch, dem Geschäft zuzustimmen. \n  \nStadträtin Silvia Forster: Herr Knapp hat schon sehr viel gesagt. Ich möchte mich in den \nErgänzungen kurz halten. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Ihnen Blatt 3 noch einmal \nausgeteilt haben, weil sich dort ein Schreibfehler eingeschlichen hat - diejenigen, die \nzusammengerechnet haben, haben es wahrscheinlich gemerkt - der aber keine Auswirkungen \nauf den Beschlussesantrag haben. Es ist ein Gesamtpaket. Der Stadtrat ist überzeugt, dass er \nmit diesem Paket ein klares Zeichen setzt für die Struktur der Entwicklung der Stadt Olten, wo \neben viele Projekte, unter anderem die Entlastungsstrasse eine wichtige Rolle spielen. Wir sind \naber auch überzeugt, dass wir mit diesem Vorgehen, wenn man dort die Firma Riggenbach, \nden Werkhof der sbo und wenn das Parlament und das Volk dann auch noch ja sagen dazu, \nunseren eigenen Werkhof ansiedeln können, dort eine gute Entwicklung machen können. Der \nStadtrat ist überzeugt, dass wir mit dieser Vorlage einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung \nleisten, dass die Firma Riggenbach heute ein faires Angebot hat. Zu diesem Angebot ist man \ndurch ein Ringen gekommen, wo die Stadt Olten auch ihre Interessen vertreten hat, wie halt die \nFirma Riggenbach ihre Interessen vertreten hat. Der Stadtrat ist aber heute überzeugt, dass es \nein faires Angebot ist, wir ein Zeichen zur Wirtschaftsförderung setzen, ohne dass man das \nEigentum der Stadt Olten - ich sage es jetzt etwas salopp - verscherbeln. Ich kann Ihnen auch \nsagen, dass der Stadtrat einverstanden ist und den Beschlussesantrag der GPK übernimmt. Es \nbraucht keine gegenüberstellende Abstimmung. Man kann es in einem machen. Ich habe noch \neinmal ein Gespräch anlässlich eines anderen Events, bei dem wir dabei sein haben können, \nmit Herrn Eggimann führen können. Er ist ebenfalls ein Kadermitglied der Firma Riggenbach. Er \nhat dort gesagt, er hoffe fest, dass das Geschäft heute im Parlament gut über die Bühne geht. \nIch glaube, damit hat die Firma Riggenbach ihr Interesse, auf dieses Angebot einzugehen, \nverdeutlicht. Ebenfalls habe ich heute Nachmittag an einer Sitzung dem Kanton noch einmal \nganz klar dargelegt, dass der Kreis wirklich ein Kreis ist und nicht viele Kurven erhält, dass es \nwirklich ein Geben und Nehmen ist und nicht auf der einen Seite die Holding sehr viel mehr \nkassieren kann als dann vielleicht die Stadt Olten erhält. Aber auch hier hat der Kanton \nversichert, dass sie gar nicht in der Lage seien, irgend jemanden zu vergolden, da das Projekt \nso viel koste. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bericht und Antrag zuzustimmen und bin \nselbstverständlich bereit, Fragen zu beantworten. \n  \n\n\n\n \n  \nChristian Wüthrich: Das Geschäft des Areals Alter Schlachthof/Veräusserung an die Firma \nRiggenbach AG, wie es hier vorliegt, ist keine übliche Desinvestition, wie sie die Stadt Olten \nnormalerweise pflegt. So gesehen kann man das Geschäft auch nicht ganz so behandeln. Die \nFdP hat sich allen, auch übergeordneten Themen angenommen: ERO, Wirtschaftsförde-rung, \nStadtmarketing, städtebaulicher und Planungsaspekt. Wir haben eine Altlastenbereini-gung, \nInvestition und daraus auch Impulse angesehen. Wir machen keinen Hehl daraus und sagen, \ndass man zügig mit der Realisierung der Entlastungsstrasse vorwärts macht. Dass es zu keiner \nZeitverzögerung kommen sollte, versteht sich von selber. Es ist für uns auch ein sehr grosses \nAnliegen, dass man am verbindlichen Terminplan der ERO festhält. Deshalb sind wir sowohl auf \nden Kanton wie auch auf die Stadt angewiesen, dass mit den Grundeigentümern gute und \nsolide Vereinbarungen getroffen werden. Ich komme zur Wirtschaftsförde-rung: Sich aktiv um \ndie Firma Riggenbach AG zu bewerben und ihr einen idealen Standort in Olten anbieten zu \nkönnen, um ihren Verbleib hier in Olten zu kämpfen, ist richtig und wichtig. Hätte die Stadt \nsprich die Wirtschaftsförderung nichts gemacht, hätte es hier Kritik gehagelt. Übrigens: Für 110 \nArbeitsplätze zu kämpfen und sich für einen langjährigen guten Steuerzahler einzusetzen, ist \nnichts Verwerfliches. Wir alle wissen, dass unser Angebot sehr grosszügig und attraktiv ist. Der \ngünstige Landpreis, die von der Stadt übernommenen Abbruchkosten sowie der Erlass des \nPerimeters könnten falsche Signale senden. Wir haben in der Fraktion nicht leichtfertig für \ndieses günstige Angebot gestimmt. Gerade wegen der präjudizierenden Wirkung auf andere \nLandgeschäfte und auch wegen möglichen negativen Folgen auf das Preisniveau in der Stadt \nOlten. Im Interesse des Jahrhundertprojekts ERO haben wir uns aber für die Vorlage \nentschieden. Zum Stadtmarketing: Auch eine in der ganzen Schweiz bekannte Firma \nRiggenbach AG in den Adressbüchern hier in Olten zu haben, könnte für andere Firmen \npositive Signalwirkungen haben. Städtebaulich und städteplanerisch. Die zukünftige Firma \nRiggenbach auf diesem Areal mit anderen Vorhaben, Werkhof Stadt Olten, a.en/sbo zu \nplatzieren, macht für uns Sinn, zumal diese Parzellen auch nach einem möglichen Ausbau und \neiner Erweiterung der Firma Riggenbach zulässt. Das Areal Alter Schlachthof, Werkhof, im \nNorden und Westen begrenzt durch die Dünnern, im Süden begrenzt durch den Bahndamm, \nkönnte so sicher optimaler und effizienter ausgenützt und betrieben werden. Ich komme noch \nzu den Impulsen und Investitionen, ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Mit einem \nNeubau der Firma Riggenbach AG werden zweifelsfrei auch Investitionen ausgelöst. Mit diesem \nBauvorhaben - so hoffen wir - wie das nächste Geschäft Werkhof sbo/a.en, aber auch unser \neigener Werkhof, der noch auf das Tapet kommt, könnte auch weitere Impulse freisetzen. Die \nFdP-Fraktion unterstützt den abgeänderten Beschlussesantrag der GPK. \n  \nTheo Schöni: Die Fraktion der Jungen Alternativen/Grünen nimmt gleichzeitig zu den beiden \nGeschäften Schlachthof- und Werkhofareal Stellung, wird darauf eintreten und den \nBeschlussesanträgen, so wie sie vom Stadtrat vorliegen, auch zustimmen. Zur Veräusserung \ndes Schlachthofareals haben wir keine ergänzenden Bemerkungen und Vorbehalte anzufü-gen. \nMit dem Verzicht der sbo auf ihr Vorkaufsrecht kann der Firma Riggenbach ein faires \nKaufangebot unterbreitet werden, das es erlaubt, die Geschäftstätigkeit und damit die \nBeschäftigung von 109 Arbeitskräften und 7 Lehrlingsplätze in Olten zu erhalten. Wir begrüssen \ndie flexible Haltung, welche die Stadt gegenüber diesem Verkaufsentscheid vorgelegt hat bzw. \nder sbo für den Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht zu Gunsten der Firma Riggenbach. Mit dem \nAngebot des Schlachthofareals wird diesem Betrieb auch eine optimale Anbindung an die \nStrassennetze geboten, indem der Zugang an die ERO ermöglicht wird und damit die \nAttraktivität dieses Standorts zusätzlich gesteigert wird.  \n  \nDaniel Schneider: Ich mache es auch möglichst kurz und äussere mich zu den beiden \nGeschäften 5 und 6, weil sie kausal sind. Ich könnte auch den ersten Teil von Christian \nübernehmen. Dann würde es noch etwas rassiger gehen. Ich mache dies gleich. Der \nGesamtkontext ist ja schon aufgezeigt worden. Die SP-Fraktion begrüsst, dass eine Oltner \nFirma weiterhin in Olten ihr Domizil haben wird. Es werden nicht nur 100 Arbeitsplätze nicht \nverlagert. Es bleibt auch ein guter Steuerzahler in der Stadt. Die Verlockungen aus der \n\n\n\n \n  \nAgglomeration sind da und die Angebote sicher auch. Dass von diesen 110 Arbeitsplätzen 13 \nLehrlinge sind - ich habe heute kurz angerufen; wir haben offenbar andere Zahlen - verdient \nbesonderes Lob, hat aber natürlich mit diesem Geschäft nichts zu tun. Aber ich finde es einfach \ntoll, wenn 10 % der Angestellten Lehrlinge sind. Ein paar Fragen sind im Bericht unbeantwortet \noder nicht richtig vermerkt, wo wir meinten, es müsste noch etwas geklärt werden. Es ist nicht \nganz klar. Das Angebot der Firma Riggenbach ist Fr. 190.--, der Verkauf ist Fr. 200.--. Es ist \nvermutlich marginal, aber wir nehmen an, dass die Firma Riggenbach auch auf die Fr. 200.-- \neinsteigt. Zu den Altlasten: Was ist mit der Entsorgung der Altlasten? Wenn es mehr als die Fr. \n450’000.-- kostet, gibt es dann einen Nachtrag des Stadtrates? Ich erinnere an die schwierige \nSituation in der Altmatt. Man würde meinen, dass man vielleicht auch darüber hätte diskutieren \nkönnen, ob ähnliche Massnahmen wie der mit sbo getroffen werden könnten, nämlich keine \nTerrainverschiebungen und ein gewisser Teil einer Oberflächenversieglung. Ich gehe jetzt \neinmal davon aus, dass relativ viele Belagsarbeiten um das Gebäude sein werden. Es wäre \ndann sicher nicht so, dass man als Stadt mehr Geld verdienen würde, aber garantiert auch nicht \nweniger. Was wird für die anderen betroffenen Unternehmer im Gebiet ERO gemacht? Es gibt \nnoch kleinere Unternehmen. Es kommt mir gerade ein Metallbauer in den Sinn. Ich weiss nicht, \nob es noch andere hat. Werden sie auch im gleichen Massstab wie die Firma Riggenbach AG \nunterstützt? Dass den jetzigen Mietern des Schlachthofs Support bei der Suche nach neuen \nRäumlichkeiten geleistet worden ist, betrachten wir als konkrete und echte \nWirtschaftsförderung. Einen kleinen “Tolggen” hat es hier und er ist es wert, erwähnt zu werden. \nEiner dieser Mieter hat gedroht, Druck via Parlament auszuüben. Dies finde ich irgendwie etwas \npeinlich und ich denke, es muss hier etwas erwähnt werden. Das duldet man nicht. Das ist \neinfach der Hammer. Sie wissen, wen ich meine. Zurück zur Wirtschaftsförderung: Der Verzicht \nauf den Perimeterbeitrag liegt in unseren Augen drin, weil in Olten praktisch keine neuen \nStrassen mehr gebaut werden. Die Perimeterbeiträge kommen vielleicht im Kleinholz noch \neinmal zum Tragen, aber sonst eigentlich nicht. Ich denke, das ist etwas ausgleichende \nGerechtigkeit, darf aber selbstverständlich kein Präjudiz darstellen. Ein kleiner und nicht zu \nändernder Mangel ist natürlich mit Sicherheit die späte Erarbeitung des Masterplans. Wir haben \nschon gewusst, wo der Werkhof ist und man hat schon gewusst, dass das Feuerwehrmagazin \nkommt. Erst dann hat man eigentlich gewusst, was mit dem Rest passiert. Ich meine nur, dass \ndie Lage vor dem Feuerwehrmagazin weiter vorne noch praktisch gewesen wäre, näher am \nAusgang zu diesem abgeschlossenen Perimeter. Ich weiss auch nicht, wo der Zugang zur ERO \nist. Ich glaube, es gibt ihn dort nicht. Man muss schon rundherum fahren. Ich denke, dies wäre \nnoch zweckmässig gewesen, aber ist selbstverständlich nicht mehr zu ändern. Zum Schluss: \nDank an die Firma Riggenbach, wenn sie auf den Vertrag einsteigen und in Olten bleiben. Dank \nder sbo, dass sie Hand geboten und auf das Vorkaufsrecht verzichtet haben und Dank dem \nStadtrat, dass Ihr Euch so schnell zusammen mit allen Beteiligten gefunden hat. Wir sind froh. \nDie SP wird auf beide Geschäfte eintreten und einstimmig zustimmen. \n  \nRoland Rudolf von Rohr: Die CVP/EVP-Fraktion stimmt diesem Geschäft ebenfalls einstimmig \nzu. Es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, viel gewichtigere Gründe. Ich möchte aber am \nAnfang auch auf die Gründe, die uns etwas skeptisch gestimmt haben, eingehen. Druck haben \nwir keinen gehabt, wenn ich Daniel noch Antwort geben darf. Wir haben zwar mit dem Herrn, \nden wahrscheinlich alle meinen, auch gesprochen. Aber er hat ja selber diesem Geschäft in \neinem anderen Gremium auch zugestimmt gehabt. Wir haben hier völlig ohne Druck \nentscheiden dürfen. Skepsis haben wir gehabt, weil wir dort doch einen gewissen Freiraum \nweitergeben, wo eventuell ein anderes Entwicklungsgebiet möglich gewesen wäre: Ein \nGewerbezentrum, andere Nutzungen. Die Lage ist nämlich sehr gut dort. Wir haben uns auch \nimmer wieder über den Preis unterhalten. Ich denke aber, dass dieser Preis so in Ordnung ist \nund das Blatt, das heute hier noch verteilt worden ist, bestätigt dies auch. Diese Skepsis ist \nschnell gewichen, als man dann die positiven Seiten dieser Veräusserung aufgezeichnet hat. \nDas ist, dass eben eine Traditionsfirma mit 110 Angestellten hier in Olten bleibt und eine Firma, \ndie soviele Arbeitsplätze bietet, vor allem auch Handwerkern, Hilfsarbeitern und eben \nLehrlingen, ist doch in unserer Stadt eher rar und das sollten wir uns bewahren. Sicher sind \n\n\n\n \n  \nauch Neuinvestitionen sehr erfreulich, die auch wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung \ngeben werden. Das Argument der Verzögerung der ERO ist bei uns eher auf schwachen \nFüssen gestanden. Uns haben auch Fachleute gesagt, dass eine solche Enteignung halt \neinfach auch möglich wäre. Ich denke, das ist bei uns sicher nicht das Kardinalargument \ngewesen. Eher Neuinvestition, die Wirtschaftsförderung und das Bewahren einer traditionellen \nFirma hier in Olten. Es ist klar: Die Abbruch- und Entsorgungskosten sind logischerweise zu \nübernehmen. Das wäre in jedem Fall logisch gewesen. Aber die Erschliessungskosten sind ein \nEntgegenkommen unsererseits, was auch so gewertet werden muss. In diesem Moment \ndenken wir auch, dass die Haltung des Stadtrates so richtig ist, dass man auf diesem Preis jetzt \nbleibt. Wir sind entgegengekommen, offenbar auch noch in gewisser Zurverfügungstellung von \nInfrastrukur und glauben, dass jetzt hier ein gutes Geschäft für beide Seiten zustande kommen \nkann. Eine kleine Frage habe ich noch wegen den 310 Quadratmetern des Wegrechtes dort. \nWenn wir dies dann nicht brauchen, wird es die Firma automatisch übernehmen? Ist dies im \nKaufvertrag enthalten oder kann sie dann sagen: Ja, wenn Ihr es nicht braucht, wir brauchen es \nauch nicht? Das dürfte noch interessant sein, weil es ja nur so ein schmaler Streifen ist dort. \nDas würde uns noch interessieren. Aber unabhängig von dieser Antwort werden wir dem \nGeschäft zustimmen.  \n  \nMarcel Buck: Wir haben diese zwei Geschäfte ebenfalls miteinander behandelt und folgen der \nGPK aus den bereits sehr ausführlich erwähnten Gründen, die meine Vorrednerinnen und \nVorredner schon mitgeteilt haben. \n  \nStadträtin Silvia Forster: Ich beginne beim Schluss. Die 310 Quadratmeter möchte die Stadt \nOlten eigentlich für den Veloweg brauchen. Dort sind wir aber noch in Verhandlung mit der \nSBB, ob es auf der anderen Seite auch klappen würde. Wenn wir dort - was wir nicht hoffen - \nnicht einig würden, würde die Firma Riggenbach dies übernehmen, so dass wir in diesem Sinne \nkeinen Restposten hätten. Zu den Altlasten: Wir haben aus dem Verkauf der Altmatt gelernt und \nhaben die Altlasten detaillierter untersucht. Wir sind beim Betrag, der hier drin erwähnt wird, \nvom schlechtesten Fall ausgegangen aufgrund der Vorabklärungen, die im Bericht vorliegen. \nBei keinem Gelände ist man vor Überraschungen gefeit. Aber wir gehen davon aus, dass wir \nhier auf einer guten, sicheren Seite sind. Dann ist noch das Thema betreffend gleichem \nVorgehen wie bei der sbo aufgeworfen worden. Dass die Firma Riggenbach nicht unterkellern \nwürde, dort hat sich einfach gezeigt, dass dies nicht möglich ist. Wenn sie nicht unterkellern \nwürden, hätten sie zuwenig Platz, das heisst, sie können nicht einfach eine Platte darauflegen. \nHerr Schneider hat ebenfalls noch die Verlegung der anderen Firma angesprochen - ich lege es \noffen - der Schlosserei von Arx und ein Thema ist die Firma Stirnimann. Dazu gibt es zu sagen, \ndass in diesem Geschäft nicht die Stadt Olten die Federführung hat, in diesem Geschäft \nverhandelt der Kanton direkt. Der Kanton verhandelt mit der Firma von Arx und der Kanton \nverhandelt mit der Firma Stirnimann. Wir erbringen dort einfach ebenfalls die nötigen \nDienstleistungen. Aber wir sind dort nicht so direkt involviert wie bei diesem Geschäft. Für die \nMieter im heutigen Schlachthof zeichnet sich für den Hauptmieter, der die meisten Arbeitsplätze \nanbietet, eine Lösung ab. Ich glaube, damit alle gestellten Fragen beantwortet zu haben. Jetzt \nsehe ich noch das Stichwort Enteignung: Es ist klar, dass eine Enteignung möglich wäre. Aber \ndie Enteignung geht sehr lange und ich denke, dann wäre nicht Start 2008 mit Baubeginn. \n  \nRolf Sommer: Als Mitglied der städtischen Baukommission und Stadtentwicklungskommis-sion \nbefremdet es mich etwas, dass wir einen Antrag ohne Zusatz 5 erhalten. Das ist vermutlich \nirgendwie im Nachhinein mit den Perimeternbeiträgen gekommen. Von der Baukommission \nhätte mich die Meinung sehr stark interessiert, denn wenn irgend jemand anders kommt, was \npassiert? Sagt man, man hat ihnen die Perimeterbeiträge auch erlassen? Wir möchten dies \nauch irgendwo anders. Ich hoffe nicht, dass hier ein Präjudiz geschaffen wird. Es ist schon \nerwähnt worden. Aber mich hätte die Meinung von der Baukommission in diesem \nZusammenhang sehr stark interessiert. Ich habe keine Ahnung, weshalb diese Geschäfte nicht \nso hineingekommen sind, denn auch im Original-Bericht und Antrag ist es nicht enthalten \n\n\n\n \n  \ngewesen. Dazu möchte ich eine Auskunft. Zufälligerweise gibt es in diesem Geschäft einen \ngemeinsamen Nenner. Ich habe heute auch mit den beiden Ehrenpräsidenten des STV, Sektion \nOlten, gesprochen: Urs von Felten und Norbert Caspar, und gefragt, ob sie Garantie geben \nwürden, wenn die Riggenbach AG dort bauen würde. Er sagt: Vermutlich sicher. Aber eine \nhundertprozentige Garantie hat man nicht und nirgends. Ich weiss nicht, was passieren würde, \nwenn sie sagen würden: Nein, wir bauen hier nicht. Der schlechteste Fall ist hier nirgends \naufgeführt. Ich weiss nicht, ob hier Verhandlungen stattgefunden haben. Aber es würde mich \nwirklich interessieren, was passieren würde, wenn einer sagen würde: Nein.  \n  \nStadträtin Silvia Forster: Rolf Sommer, ich möchte einfach sagen, es gibt \nKompetenzordnungen. Die Baukommission hat eine Zuständigkeit und ein Pflichtenheft, das \ngeregelt ist und der Stadtrat. Der Stadtrat hat seine Arbeit gemacht und hat verhandelt. Bei der \nsbo und der Firma Riggenbach hat man gesagt, man kommt entgegen, macht \nWirtschaftsförderung und verzichtet auf den Perimeterbeitrag. Ich kann hier versichern, der \nStadtrat hat sehr wohl abgewogen, welche Präjudizien wir eingehen und ist sich der \nVerantwortung bewusst und ist auch überzeugt, dass wir hier kein Präjudiz schaffen, das man \nnicht verantworten kann. Rolf, ich denke, die Baukommission ist gut informiert gewesen und es \nist nicht in erster Linie Aufgabe der Baukommission, über Erlass oder Nichterlass von \nPerimeterbeiträgen zu beschliessen, sondern sie müssen über Projekte und städtebauliche \nAspekte beschliessen. Von daher denke ich, der Stadtrat hat in der Vorbereitung dieses \nGeschäfts keinen Fehler gemacht. Wir sind jetzt hier im Parlament und nicht in der \nBaukommission. Der schlechteste Fall - das ist ja vorher auch von der FdP angesprochen \nworden - was ist. Ich kann noch einmal sagen: Ich habe vorgestern mit Herrn Eggimann, der \nNachfolger von Herrn von Felten werden wird, noch einmal ein Gespräch gehabt. Wenn mir \njemand sagt: “Ich hoffe, das Geschäft gehe heute so über die Bühne im Parlament wie es der \nStadtrat beantragt”, ist es für mich fast so etwas wie ein Ja und wenn halt jemand hier nicht \nmitmacht, kommt das Geschäft nicht zustande, dann muss der Stadtrat die Aufgabe wieder \nwahrnehmen und sich zusammen mit dem Parlament überlegen: Was machen wir mit diesem \nGelände? Aber das ist jetzt wirklich etwas, das ich mir nicht wünsche und von dem ich nicht \nausgehe. Ich möchte die Worte von Ernst Zingg in einem anderen Zusammenhang brauchen: \n“Das ziehen wir jetzt durch”. Ich möchte Sie bitten, dass wir dies miteinander durchziehen.  \n  \nDr. Max Pfenninger: Vielleicht gerade zum Beseitigen der von Rolf Sommer geäusserten \nBedenken möchte ich zu Handen des Protokolls Frau Forster fragen: Ist im schlechtesten Fall, \nwenn kein Bauvorhaben Riggenbach zustande kommt, ein Rückkaufsrecht der Stadt im Vertrag \npostuliert, dass das Grundstück nicht durch den neuen Eigentümer spekulativ an Dritte \nveräussert werden könnte? Wenn das der Fall ist, denke ich, sind alle Bedenken ausgeräumt. \n \nStadträtin Silvia Forster: Das kann man bestätigen, dass wir so etwas in einen Vertrag \naufnehmen werden, weil es für uns auch klar ist, dass wir dies nicht wollen. Dass wider \nErwarten die Firma Riggenbach dies kaufen würde und dann irgend einmal entscheiden würde, \ndass sie nicht bauen wird, ist für mich eine Vorstellung, die ich fast nicht in meinen Kopf \nhineinbringen kann. Ich muss dies ehrlich sagen. Aber wir werden uns vertraglich absichern, \ndamit dies nicht passieren und mit diesem Land nicht spekuliert werden kann. \n  \nRolf Sommer: Silvia, ich kenne die Komptenzordnung zwischen Stadtrat, Baukommission und \nGemeindeparlament schon. Ich glaube, Du musst mir dies nicht erzählen. Wir haben dieses \nGeschäft in der Baukommission und der Stadtentwicklungskommission auch nur zur Kenntnis \nnehmen können. Aber ich finde es einfach schade, wenn man es schon als Geschäft \nhineinbringt. Dann muss man es gar nicht hineinbringen. Dann muss man einfach sagen: Das \ninteressiert sie nicht. Es ist nicht die Kompetenz. Wenn man aber solche Sachen drin hat, sollte \nman es auch kommunizieren können, dass dort noch etwas Zusätzliches kommt. Das finde ich \neinfache schade. Dass man eine offene Kommunikation macht. Das ist das Einzige. \n  \n\n\n\n \n  \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es braucht eigentlich keine Unterstützung für Frau Forster. Das \nist alles genau so, wie wir es besprochen haben. Aber ich möchte noch zwei Informationen \nweitergeben. Die sogenannte Sommer’sche Unsicherheit, ob sie mitmachen oder nicht. Erstens \nist klar gesagt worden, dass Aussagen vorhanden sind, dass die Firma Riggenbach mitmacht. \nWir werden selbstverständlich vertragliche Bestimmungen aushandeln, die alles ausschliessen, \nwas Dr. Max Pfenninger befürchtet. Ich glaube, in solchen Sachen sind wir auch gut dotiert. Die \nInformation ist folgende: Die sbo und a.en, der zweite Bereich, haben ein Projekt, eine Planung \nmit einem Terminplan und sehr positiv auf das reagiert, was wir jetzt machen. Man kann davon \nausgehen, dass dieser Bereich ebenfalls kommt. Das ist einmal eine klare Aussage. Zweitens \nist es so, dass die Firma Riggenbach mit dem Termin nicht valieren und machen kann: Wir \nkommen, wir kommen nicht, weil die Entlastung Region Olten der Ausgangspunkt des Ganzen \nist. Dort geht es jetzt nicht um Jahre, es geht nicht einmal um Monate, sondern um Wochen, um \neine Planung zu machen. Dem Stadtrat, Frau Forster und mir, stehen jetzt Informationen dieser \nPlanungsfirma zu - das ist nicht ganz eine unbekannte, die gerade beide Areale beplant - die \nKlarheit schaffen, dass diese Projekte praktisch auf dem Tisch liegen. Nehmt dies bitte zur \nKenntnis. \n  \nBeschluss \n \nMit 45 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Der Verkauf des Areals «Alter Schlachthof» im Halte von 6'892 m2 mit einem \n Bruttoverkaufspreis von Fr. 1'378'400.00 (Fr. 200.00 pro m2) an die Firma Riggenbach \n AG, Olten, wird genehmigt. Wie im Bericht unter Ziffer 7 a) erwähnt, kann die Landfläche \n um ca. 310 m2 vergrössert werden. In diesem Fall erhöht sich der Verkaufspreis um \n Fr. 62'000.00 (Fr. 200.00 pro m2). \n\n2. Für den Abbruch der bestehenden Liegenschaften wird der Firma Riggenbach AG ein \n Kostenbeitrag von Fr. 300'000.00 zugesprochen. \n \n3. Unter Berücksichtigung der Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses-Antrages wird der Verkauf \n des Areals «Alter Schlachthof» im Halte von 6'892 m2 mit einem Nettoverkaufspreis von \n Fr. 1'078'400.00 an die Firma Riggenbach AG genehmigt. Wie unter Ziffer 1 erwähnt, wird \n sich der Nettoverkaufspreis bei einer zusätzlichen Landbeanspruchung von ca. 310 m2 \n um Fr. 62'000.00 erhöhen (Fr. 200.00 pro m2).  \n \n4. Die Kosten für die Entsorgung der Altlasten von Fr. 455'000.00 (inkl. MwSt.) gemäss den \n\ngeschätzten Maximalkosten von Geologe Jürg Haller werden bewilligt. \n \n5. Der Perimeterbeitrag von cirka Fr. 145'000.00 an die Erstellungskosten der neuen \n Erschliessung (Strasse und Kanalisation) wird der Firma Riggenbach AG erlassen. \n\n\n\n \n  \n \n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herrn Adrian Balz (2) \nStabsstelle Planung/Herrn Pietro Prina \nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2006 Akten-Nr. 1/2, 15/0, 29/17 Prot.-Nr. 66 \n \n \n \nWerkhofareal Nord inkl. EV-Magazin/Veräusserung an die Städti-\nschen Betriebe Olten (sbo) \n \n \nZusammenfassung \n \nZur Sicherstellung der Entwicklungsmöglichkeiten der Städtischen Betriebe Olten (sbo) \nhinsichtlich eines Neubaus auf einem geeigneten Grundstück, hat die \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (EGO) den sbo im Jahr 2001 ein Vorkaufsrecht für \ndas Areal «Alter Schlachthof» eingeräumt. Die sbo, die Aare Energie AG (a.en) und die \nAtel Versorgungs AG (AVAG) beabsichtigen zum Zweck der räumlichen \nZusammenführung ihrer Verwaltungen und ihrer Werkhöfe bis zum Jahr 2009 einen  \nNeubau zu realisieren. Das Areal «Alter Schlachthof» eignet sich für dieses Bauvorhaben \nund die sbo haben nach wie vor Interesse am Kauf dieses Areals. Hingegen sind sie \nbereit - im Interesse einer möglichst raschen Realisierung der Entlastung der Region \nOlten (ERO) - auf die Ausübung ihres Vorkaufsrechtes zu verzichten.  Die sbo \nunterstützen damit den Verkauf des Areals an die Firma Riggenbach AG (vgl. separater \nBericht und Antrag). Um ihr Neubauvorhaben trotzdem an geeignetem Standort \nrealisieren zu können, möchten die sbo das «Werkhof-Areal Nord», im Anhang grün \ngekennzeichnet, von der EGO käuflich erwerben.  \n \nDie beabsichtigten Verkäufe an die sbo und die Firma Riggenbach AG ermöglichen mit \nden geplanten Bauvorhaben eine optimale Nutzung des gesamten Areals Werkhof / \n«Alter Schlachthof». Der Stadtrat, die Kommission für Stadtentwicklung und die \nBaukommission befürworten beide Verkäufe.  \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1.  Ausgangslage \n \nDie sbo und die a.en haben heute ihre Werkhöfe in Dulliken und Olten und sind mit Ihrer \nVerwaltung im Hammer-Center eingemietet. Die sbo, die a.en und die AVAG beabsichtigen aus \nbetrieblichen und wirtschaftlichen Gründen ihre Werkhöfe und die Verwaltung in einem Neubau \nräumlich zusammen zu führen. Der Neubau soll cirka Ende 2009 bezogen werden können. \n \nDie sbo verfügen über ein Vorkaufsrecht auf dem Grundstück «Alter Schlachthof». Von der \nLage und Grösse her ist dieses Areal für die Bedürfnisse der sbo geeignet. Sie haben deshalb \ngrundsätzlich Interesse am Kauf dieses Areals. \n \n\n\n\n \n  \nUm die im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Realisierung der ERO in keiner \nWeise zu verzögern, sind die sbo jedoch damit einverstanden, dass die EGO das Areal «Alter \nSchlachthof» der Firma Riggenbach AG veräussert. Sie verzichten auf ihr Vorkaufsrecht, wenn \ndie EGO den sbo das «Werkhofareal Nord» inkl. Grundstück EV-Magazin (im Anhang grün \numrandet) zu den in diesem Bericht dargelegten Bedingungen veräussert. Sie werden den \nVerzicht auf das Vorkaufsrecht schriftlich bestätigen, sobald der Beschluss des \nGemeindeparlamentes für den Verkauf des «Werkhofareals Nord» (im Anhang grün \neingezeichnet) und der gegenseitig unterzeichnete Vorvertrag vorliegt.  \n \n \n2.  Verkehrswertschätzung / Verkaufspreis \n \nVon der Lage her kann der Verkehrswert dieses Areals grundsätzlich mit dem Areal «Alter \nSchlachthof»  (Preis Fr. 200.00 pro m2) gleichgesetzt werden. Im Vergleich zum Areal «Alter \nSchlachthof» ergeben sich wegen der Grundstücksform und Topographie Einschränkungen \nbezüglich den Überbauungsmöglichten. Da deshalb etliche nicht nutzbare «Restflächen» \nentstehen, ist es angemessen, den Verkaufspreis pro m2 gegenüber dem ehemaligen \nSchlachthofareal um 10 % zu reduzieren. Dies ergibt einen Quadratmeterpreis von Fr. 180.00.  \n \nDavon ausgenommen ist das Grundstück mit dem EV-Magazin, im Halte von 1'111 m2, welches \ndie EGO - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 13. September 2004 (Prot.-Nr. 211) - von \nden sbo zum Preis von Fr. 750'000.00 erworben hat. Die sbo erwerben das EV-Magazin inkl. \nGrundstück deshalb zum gleichen Preis zurück.  \n \n \n3.  Untersuchung über die Altlasten und die geologische Verhältnisse \n \nGrundstück GB Olten Nr. 5903 inkl. des Gebäudes des ehemaligen EV-Magazins (im Anhang \ndunkelgrün gekennzeichnet): \n \nGestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 13. September 2004 (Protokoll Nr. 225) hat die EGO \nvon den sbo das EV-Magazin inkl. Grundstück GB Olten Nr. 5903 im Halte von 1'111 m2 \n\nerworben. Im entsprechenden Kaufvertrag bzw. im Grundbuch ist festgehalten, dass allfällige \nauf dem Kaufsobjekt festgestellte «Altlasten» von den sbo auf ihre Kosten zu beseitigen sind. \nMit dem Wiederverkauf dieses Grundstückes an die sbo bleiben die Pflicht und die \nKostenübernahme für die Beseitigung, allfälliger Altlasten bei den sbo. Aus diesem Grunde \nwurde dieses Grundstück von der Altlastenuntersuchung ausgeklammert.  \n \nRestliches Areal (Teile der GB Olten Nrn. 2148 und 1086) im Halte von 7'793 m2  (im Anhang \ngrün gekennzeichnet):\n \nFür dieses Areal wurde vom geologischen Büro Jürg Haller Gretzenbach aufgrund von \n«Baggerschlitzen» und Laborproben ein Bericht über die Baugrund- und Altlastenuntersuchung \nverfasst. Dabei wurde das gesamte Areal in neun Teilflächen unterteilt und eine \nVolumenschätzung der verschiedenen Schichtanteile K1, K2 und K3 für jede Teilfläche \nvorgenommen. \n \nK1 =   Platz- und Gebäudekoffer \n \nK2 =  Künstliche Ablagerung mit wenigen Fremdbeimengungen, die teilweise  \n unverschmutzt, teilweise leicht belastet sind \n\n \nK3 =  Künstliche Ablagerung mit vielen Fremdbeimengungen, die dementsprechend \n\nstark belastet sind. \n\n\n\n \n  \n \nAufgrund der Abschätzung der Volumenanteile der verschiedenen Schichten K1, K2 und K3 hat \nJürg Haller eine grobe Kostenschätzung vorgenommen. Dabei geht er von einer Variante M \n(mittlere Annahmen) und einer Variante X (worst case / kostenintensive Variante) aus. Die \ngrobe Kostenschätzung (alle Kosten exkl. MwSt) präsentiert sich zusammengefasst wie folgt: \n \nBei einem völligen Aushub sämtlicher «Altlasten» betragen die geschätzten Kosten bei der \nVariante M Fr. 560'000.00 und bei der Variante X Fr. 1'300'000.00. Der grösste Kostenanteil \nfällt dabei für die Entsorgung des reaktiven Materials (im Anhang gekennzeichnet) an, nämlich \nbei der Variante M ca. Fr. 310'000.00 und bei der Variante X ca. Fr. 1'100'000.00. \n \nMit Schreiben vom 01. März 2006 stellt das Kantonale Amt für Umwelt / Abteilung Boden fest, \ndass das reaktive Material in nördlichen Bereich des Areals (im Anhang gekennzeichnet) an Ort \nund Stelle belassen und auf eine Entsorgung verzichtet werden kann. Dies aber nur, wenn \nkeine Materialbewegungen stattfinden, kein Oberflächenwasser zutritt, also auch zukünftig eine \nVersiegelung vorliegt, und eine allfällige spätere Sanierung nicht verunmöglicht wird.  \n \nIm Uferbereich der Dünnern können hingegen nicht von vornherein Schadstoffaustritte ins \nOberflächengewässer bzw. ins Grundwasser ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund sind \nweitergehende Untersuchungen notwendig und erst aufgrund dieser Resultate kann \nentschieden werden, ob der Dünnern-Uferbereich «natürlich» belassen werden kann oder ob \nauch dieser Teil mit einer wasserdichten Belagsschicht versiegelt werden muss (z. B. \nUfermauer).  \n \nSofern das Gebiet entsprechend den Vorgaben des Kantonalen Amtes für Umwelt nicht bewegt \nund mit einer wasserdichten Belagschicht überdeckt wird, schätzt Geologe Jürg Haller die \nKosteneinsparungen für die Altlastensanierung bei der Variante M auf ca. Fr. 240'000.00 und \nbei der Variante X auf Fr. 800'000.00. Dies bedeutet eine achtzigprozentige Einsparung \nbezüglich der Entsorgung des reaktiven Materials. Die achtzigprozentige Einsparung ist  damit \nbegründet, dass aufgrund der vorgenommenen Untersuchungen eine Unsicherheit im Verlauf \nder verschiedenen Schichten besteht (insbesondere auch im Uferbereich) und somit nicht mit \neiner hundertprozentigen  Einsparung gerechnet werden darf. \n \nAufgrund dieser Kostenschätzungen und der Stellungnahme des Kantonalen Amtes für Umwelt \nist es nicht vertretbar, das reaktive Material zu entsorgen. Die sbo werden somit verpflichtet, \ndas Teilgebiet mit reaktivem Material nicht zu «bewegen» und mit einer wasserdichten \nBelagschicht abzudichten. Dies bedeutet, dass die sbo bei der Projektierung ihres \nNeubauvorhabens diese Rahmenbedingungen einhält. Da das Teilgebiet mit reaktiven Material \nam Rande des Grundstückes liegt, sollte dies möglich sein.  \n \n \n4.  Verzicht der sbo auf ihr Vorkaufsrecht für Areal «Alter» Schlachthof / GB Olten Nr. 1086 \n \nUm die im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Realisierung der ERO in keiner \nWeise zu verzögern, sind die sbo einverstanden, dass die EGO das ehemalige \nSchlachthofareal der Firma Riggenbach AG veräussert. Sie ist somit bereit, unter \nnachfolgenden Bedingungen, auf ihr Vorkaufsrecht zu verzichten: \n \na) Die EGO sichert den sbo - mit den entsprechenden Beschlüssen durch den Stadtrat, das \n Gemeindeparlament und einem gegenseitig unterzeichneten Vorvertrag -  den Verkauf \n des «Werkhof-Areals Nord» mit einer Gesamtfläche von ca. 8’904 m2 (im Anhang grün / \n dunkelgrün gekennzeichnete Fläche) zu. \n \n\n\n\n \n  \nb) Gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 13. September 2004 (Prot.-Nr. 225) hat die EGO \n von den sbo das EV-Magazin inkl. Grundstück im Halte von 1'111 m2 (im Anhang \n dunkelgrün gekennzeichnet) zum Preis von Fr. 750'000.00 erworben. Die sbo erwerben \n von der EGO das EV-Magazin inkl. Grundstück zum selbigen Preis. \n \nc) Die restliche Grundstückfläche - im Anhang grün gekennzeichnet - (8'904 m2 abzgl. \n 1'111 m2) von 7’793 m2 wird zum Preis von Fr. 180.00 pro Quadratmeter bzw. zum \n Gesamtpreis Fr. 1'402'740.00 erworben. \n \n \n5.  Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von  Liegenschaften und \nGrundstücken vom 12. Juli 2004 \n \nBei jeder zur Veräusserung vorgesehenen Liegenschaft bzw. Grundstück werden gemäss Art. \n4, insbesondere folgende Grundlagen zur Beurteilung aufgezeigt: \n \na)  Aktuelles und neutrales Verkehrswertgutachten \n \nEin entsprechendes Gutachten für die direkt benachbarte Parzelle «Alter Schlachthof» liegt vor. \nAufgrund von verschiedenen Einschätzungen – insbesondere aber den aktuellen \nMarktverhältnissen – wird bei diesem Grundstück von einem realistischen Verkaufspreis von \nFr. 200.00 pro m2 ausgegangen.  \n \nAufgrund der im Punkt 2 ausführlich erwähnten Einschränkungen kann beim Grundstück \n«Werkhofareal Nord» ein Verkaufspreis von Fr. 180.00 pro m2 als realistisch bezeichnet \nwerden.  \n \nb)  Rendite \n \nDie sbo sind zurzeit Mieter des EV-Gebäudes. Diese Mietzinseinnahmen bzw. die Rendite sind \ninsofern für das vorliegende Geschäft irrelevant, da es sich beim EV-Magazin im Rahmen der \nvon den sbo beabsichtigten Neuüberbauungen um ein Abbruchobjekt handelt.  \n \nc)  Baulicher Zustand und damit verbundene Kosten für die Instandstellung und Unterhalt\n \nDas Gebäude des EV-Magazins ist von seiner baulichen Grundstruktur grundsätzlich in einem \nguten Zustand. Hingegen ist das EV-Magazin ausschliesslich auf die Bedürfnisse der sbo \nausgerichtet und müsste bei einer Weitervermietung je nach den Bedürfnissen des Mieters oder \nder Mieterin im Innern mit erheblichen Kosten umgebaut werden.  \n \nd) Städtebaulicher Stellenwert bzw. Bedeutung für die bauliche und nutzungsmässige \n Entwicklung unter Einbezug der relevanten Umgebung \n \nIm Zusammenhang mit den Neubauten «Feuerwehrmagazin» und «Werkhof» wurde von der \nArchitektengemeinschaft Schmuziger / Stäuble ein Masterplan für das gesamte Werkhof-Areal \nerarbeitet. Dieser dient - im Sinne einer Machbarkeitstudie - als Grundlage für eine sinnvolle \nWeiterüberbauung des gesamten Werkhof-Areals. Je nach Nutzung und Bauvolumen künftiger \nInvestoren kann von diesem Masterplan insbesondere im nördlichen Bereich auch abgewichen \nwerden, ohne dass dabei die städtebauliche Güte verloren geht. \n \nDas bestehende EV-Magazin kann nicht sinnvoll in eine Gesamtüberbauung integriert werden \nund muss deshalb - wie es die sbo auch vorgesehen haben - abgerissen werden. \n \n \n\n\n\n \n  \ne)  Öffentliche Ausschreibung \n \nDer Verkauf des «Werkhofareals Nord» an die sbo steht in direktem Zusammenhang mit dem \nVerkauf des Areals «Alter Schlachthof» an die Firma Riggenbach AG, da die sbo auf das \nVorkaufsrecht für das Areal «Alter Schlachthof» verzichten und deshalb auf den Erwerb des \n«Werkhofareals Nord» angewiesen sind.  \n \nDas übergeordnete öffentliche Interesse an der verzögerungsfreien Realisierung der ERO gilt \nsomit auch für diesen Verkauf. Im Weiteren wäre eine öffentliche Ausschreibung ohnehin nicht \nerforderlich, da die sbo zu 100 % im Eigentum der EGO sind und damit Eigenbedarf geltend \ngemacht werden kann.  \n \nAufgrund dieser Fakten wird auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet. \n \n \n6.  Rahmenbedingungen für den Verkauf \n \nDie EGO verkauft den sbo das im Anhang grün gekennzeichnete «Werkhofareal Nord» im Halte \nvon insgesamt ca. 8’904 m2 im Wesentlichen zu folgenden Konditionen: \n \na) Verkaufspreis \n \nEV-Magazin inkl. Grundstück mit 1’111 m2 Fr.  750'000.00 \nRestliches Areal mit 7’793 m2 à Fr. 180.00 Fr.  1’402'740.00 \nVerkaufspreis netto Fr. 2’152'740.00 \n \nDie Handänderungssteuer ist vollumfänglich von der Kaufspartei zu tragen. \n \nb) Altlasten \n \nWie in Ziffer 3 dieses Berichtes dargelegt, werden die sbo verpflichtet, auf dem nördlichen \nTeilgebiet mit reaktivem Material keine Materialbewegungen vorzunehmen und dieses wie \nbereits heute mit einem Wasser undurchlässigen Belag zu versiegeln. Für diesen Bereich wird \ndie EGO von jeglichen Kosten für die Entsorgung der Altlasten entbunden.  \n \nDie Kosten für die auf der übrigen Fläche erforderliche Entsorgung der Altlasten übernimmt die \nEGO. Diese betragen nach Schätzung von Geologe Jürg Haller im Minimum Fr. 160'000.00 und \nim Maximum Fr. 500'000.00. \n \nc) Allfällige Grenzbereinigung zum Areal «Färbi» \n \nEine Arrondierung des Areals der «Färbi» ist zum heutigen Zeitpunkt kein Thema. Hingegen \nsoll bei der Ausarbeitung des Vorvertrages eine allfällige Grenzbereinigung überprüft und \nvorgenommen werden, sodass das Areal der «Färbi» in Zukunft noch zweckmässig überbaut \nwerden kann.  \n \n \n7. Stellungnahme der Kommissionen \n \n7.1 Kommission für Stadtentwicklung \n \nDie Kommission für Stadtentwicklung hat das Geschäft an Ihrer Sitzung vom 16. Februar 2006 \nbehandelt und empfiehlt dem Stadtrat das «Werkhof-Areal Nord» an die sbo, Olten, zu \nverkaufen. \n\n\n\n \n  \n \n7.2 Baukommission \n \nDie Baukommission hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2006 behandelt und \nempfiehlt dem Stadtrat das «Werkhof-Areal Nord» an die sbo, Olten, zu verkaufen.  \n \n \n8. Vorinformation über die erforderliche Entsorgung der Altlasten im Zusammenhang mit dem \n\nNeubau des Werkhofes (nicht Bestandteil dieses Bericht und Antrages) \n \nAufgrund der Boden-Altlastenuntersuchung von Geologe Jürg Haller werden im Rahmen des \nWerkhof-Neubaus und des Abbruchs des bestehenden Werkhofes Kosten für die Entsorgung \nder Altlasten in der Höhe von Fr. 150'000.00 bis Fr. 350'000.00 anfallen. \n \n \nBeschlussesantrag: \n \n1.  Der Verkauf des «Werkhof-Areals Nord» inkl. Grundstück mit ehemaligem EV-Magazin mit \n\neiner Gesamtfläche von 8'904 m2 zu einem Nettoverkaufspreis von Fr. 2'152'740.00 wird \ngenehmigt. Aufgrund der in Ziffer 6.c erwähnten Grenzbereinigung zum Areal «Färbi» kann \ndie Gesamtfläche und damit der Nettoverkaufspreis noch variieren. \n\n \n2. Die sbo werden verpflichtet auf dem nördlichen Teilareal mit reaktivem Material keine \n\nMaterialbewegungen vorzunehmen und diese Fläche mit einer Wasserundurchlässigen \nBelagsschicht zu versiegeln. Die genaue Grösse dieser Fläche und deren Standort müssen \nin Zusammenarbeit mit den sbo, dem Geologen Jürg Haller und dem Kantonalen Amt für \nUmwelt definiert werden. Diese Pflicht von Seiten der sbo ist integrierender Bestandteil des \nKaufvertrages und muss im Grundbuch eingetragen werden. \n\n \n3. Der Kredit von Fr. 540'000.00 (inkl. MwSt) für die Entsorgung der Altlasten gemäss \n\nMaximal-Schätzung von Jürg Haller wird bewilligt.  \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung zum geänderten Antrag des Stadtrates der Geschäftsprüfungskom-\nmission zugestellt. \n \nUrs Knapp: Die GPK ist einstimmig für den geänderten Antrag. Vielleicht noch wichtig in \ndiesem Zusammenhang ist ein Hinweis auf die Altlastensituation. Der Boden wird dort versiegelt \nund stillgelegt. Es ist aber nicht ein Grab oder ein Endlager, sondern wenn irgend einmal zum \nBeispiel andere Gesetzesbestimmungen kommen oder das Areal von den Altlasten her \n“säufert”, dann wird nicht der neue Eigentümer für die Sanierung dieser Altlast zuständig sein, \nsondern der bisherige, also die Stadt Olten. Im Sinne der Transparenz muss man einfach auch \nsagen, dass es möglich ist, dass irgend einmal unsere Nachfolger oder Nach-Nachfolger in \ndiesem Rat einen Kredit für eine Altlastensanierung sprechen müssen. Es braucht dann aber \nrelativ viel, weil man jetzt, wenn ein Gebäude darauf steht, relativ schlecht sanieren kann. Aber \nirgend einmal wird dies vielleicht auch wieder obsolet. Dann würde die Stadt zum Handkuss \nkommen. Die GPK empfiehlt Ihnen einstimmig Eintreten und auch Zustimmung zum geänderten \nBeschluss des Stadtrates. \n\n\n\n \n  \n  \nChristian Wüthrich: Die FdP wird auf das Geschäft eintreten. Vieles ist schon von meinen \nVorrednern gesagt worden. \n  \nTheo Schöni: Wie bereits vorher erwähnt, haben wir dies zusammen bearbeitet. Aber ich \nmöchte trotzdem noch kurz auf das Werkhofareal Nord, insbesondere auch auf die Situation \ndieser Altlasten eintreten, wobei am Anfang noch etwas anderes zur Debatte steht. Im Falle \neiner Veräusserung des Werkhofs Nord inklusive Elektromagazin an die sbo frage ich mich, ob \nein Verkauf überhaupt notwendig ist, da die sbo eine hundertprozentige Tochter der Stadt Olten \nist. Diese Frage stellt sich insbesondere auch im Zusammenhang mit den Haftungsfragen \nbezüglich der vorhandenen Altlasten bzw. der Sanierung dieser Altlasten. Diese bleiben auch \nnach dem Verkauf und zu Recht in der Verantwortlichkeit der Stadt Olten. Aus diesen Gründen \nwäre es angezeigt gewesen, die Nutzung dieses Areals zwischen der Stadt und der sbo \nallenfalls in einem Baurechtsvertrag zu regeln. Im Weiteren stellt sich die Frage, ob durch die \nNähe dieser bestehenden Altlasten zur Dünnern die Zugänglichkeit zu diesen Altlasten durch \neine Verbreiterung der Uferschutzzone zusätzlich hätte gewährleistet werden müssen. Wir \nwissen, dass die Stadt in diesem Bereich bis zu einem Meter an die Dünnern hinbauen darf. \nAber um die Zugänglichkeit und Sicherstellung dieser Sanierung zu gewährleisten, müsste man \nsich überlegen, ob dort eine andere Regelung getroffen werden müsste. Wir hoffen jedoch, \ndass durch entsprechende Auflagen der Baubewilligungsbehörde diesen Umständen \nentsprechend Sorgfalt beigemessen wird, damit keine Mobilisierung dieser potenziell vorhande-\nnen Schadstoffe ausgelöst und gleichzeitig der Zugang für Interventionsmöglichkeiten offen \ngehalten wird. Wir werden trotz diesen Vorbehalten den Anträgen des Stadtrates folgen sowie \nden Zusatzantrag der GPK unterstützen. \n  \nRoland Rudolf von Rohr: Unsere Fraktion stimmt dem ebenfalls zu. Es ist alles gesagt. Die \nStadt ist ja hundertprozentig auch die sbo. Wenn es also Gewinner gäbe, wäre die Stadt \nindirekt auch Gewinnerin oder allenfalls auch Verliererin. Aber ich denke, ein Verkauf muss \ngleichwohl sein, weil die sbo ja verselbständigt ist. Das kann man wahrscheinlich nicht anders \nmachen. \n  \nMarcel Buck: Wie ich vorher schon gesagt habe und ich erwähne es jetzt halt noch einmal, \ndamit es für alle klar ist, haben wir dieses Geschäft gemeinsam diskutiert und werden auch dem \nBeschlussesantrag zustimmen. \n  \nStadträtin Silvia Forster: Der Verkauf ist nötig, weil es zwei Rechtspersönlichkeiten sind. Die \nIdee haben wir zuerst auch gehabt. Aber es geht nicht, da es zwei Rechtspersönlichkeiten sind. \nEin Verkauf ist also nötig. Das Amt für Umwelt macht entsprechende Auflagen. Frau Kaufmann, \nwelche die Altlastensanierung begleitet, schaut mit Argusaugen und das ist auch richtig so, \ndass alles gut geht und alles korrekt gemacht wird, eben auch der Abstand zur Dünnern. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Der Verkauf des «Werkhof-Areals Nord» inklusive Grundstück mit ehemaligem EV-Magazin \n\nmit einer Gesamtfläche von 8’904 m2 an die sbo zu einem Nettoverkaufpreis von \nFr. 2'152'740.00 wird genehmigt. Aufgrund der in Ziffer 6 c erwähnten Grenzbereinigung zum \nAreal «Färbi» kann die Gesamtfläche und damit der Nettoverkaufspreis noch variieren. In \ndiesem Fall wird ebenfalls der Quadratmeterpreis von Fr. 180.00 verrechnet. \n\n \n2. Die sbo werden verpflichtet auf dem nördlichen Teilareal mit reaktivem Material keine \n\nMaterialbewegungen vorzunehmen und diese Fläche mit einer Wasser undurchlässigen \nBelagsschicht zu versiegeln. Die genaue Grösse dieser Fläche und deren Standort müssen \nin Zusammenarbeit mit den sbo, dem Geologen Jürg Haller und dem Kantonalen Amt für \nUmwelt definiert werden. Diese Pflicht von Seiten der sbo ist integrierender Bestandteil des \nKaufvertrages und muss im Grundbuch eingetragen werden. \n\n \n3. Wie unter Ziffer 3 dieses Berichtes erwähnt, werden aufgrund des Belassens des reaktiven \n\nMaterials die Einträge als belasteter Ablagerungsstandort auf dem von den sbo zu \nerwerbenden Grundstückes bleiben. Sollte aufgrund einer geänderten Gesetzgebung die \nEntsorgung dieses reaktiven Materials verordnet werden, so hat die EGO die \nentsprechenden Entsorgungskosten zu tragen. Diese Regelung ist ein integrierender \nBestandteil des Kaufvertrages und wird im Grundbuch eingetragen. \n\n \n4. Der Kredit von Fr. 540'000.00 (inkl. MwSt.) für die Entsorgung der Altlasten gemäss den \n geschätzten Maximalkosten von Geologe Jürg Haller, Gretzenbach, wird bewilligt.  \n\n5. Der Perimeterbeitrag an die Erstellungskosten der neuen Erschliessung (Strasse und \n Kanalisation) von ca. Fr. 190'000.00 wird den sbo erlassen. \n\n \n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \nStadträtin Silvia Forster: Weil Sie jetzt diesen zwei Geschäften zugestimmt haben, möchte ich \nIhnen im Namen des Stadtrates herzlich danken. Wir werden Ihnen in der Folge an der \nnächsten Parlamentssitzung vom 11. Mai 2006 die Werkhofvorlage präsentieren und am \n27. April 2006, 17.30 Uhr, vor der GPK- und den Fraktionssitzungen das Projekt vorstellen, wo \nder Architekt und alle da sind. Ich möchte die Interessierten bitten - auch die Kommissionen \nwerden eingeladen sein - sich dieses Datum zu reservieren. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herrn Adrian Balz (2) \nStabsstelle Planung/Herrn Pietro Prina \nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2006 Akten-Nr. 7/2, 35/6 Prot.-Nr. 67 \n \n \n \nRötzmattweg-Sportstrasse-Bornfeldstrasse, Kreisel/Projekt- und \nKreditgenehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \nAusgangslage \n \nDie Busbetriebe Olten Gösgen Gäu (BOGG) möchten auf die Verdichtung des Fahrplanes für \ndas Gebiet Kleinholz mit einer Routenänderung reagieren. Es ist vorgesehen an der Kreuzung \nSportstrasse-Rötzmattweg-Bornfeldstrasse die Busse zu wenden und die Strecke zurück über \nden Hausmattrain in das Stadtzentrum zu führen. \nAusgelöst durch diese Anfrage wurde im Tiefbauamt zusammengestellt, was bezüglich dieser \nKreuzung noch für andere Anliegen bekannt sind: \n \n\n- neues Verkehrsregime Sportstättenplanung (Zu- und Wegfahrt über Rötzmattweg) \n- wegfallen der privaten Parkierungsflächen in diesem Gebiet bei Anlässen \n- Verkehrssicherheit der Kreuzung (Unfälle) \n- Belagszustand \n- Werkleitungen \n- und neu die T30 Zone auch über diese Kreuzung \n\n \nDa sich die Anfrage der BOGG eigentlich auf eine Wendemöglichkeit über den bestehenden \nParkplatz vis à vis MFK bezog, wurde in folgender Weise vorgegangen: \n \nProjektvarianten \n \nAls erstes wurde die eigentliche Anfrage „Wenden auf dem Parkplatz“ untersucht. \n \n\n\n\n \n  \n\nO l  t e n\nB a u  d  i  r e k t i  o  n   I I\n\nBuslinie Kleinholz, Wendeplatz\nS ituation 1:200\n\nBus länge 12.50 m\n\n²\n\n \n \nHeute kann auf diesem Parkplatz mit PW`s frei parkiert werden. Er wird auch von den \nbenachbarten Betrieben als Gästeparkplatz genutzt. Der Platz steht auch bei Anlässen in den \nSportanlagen zur Verfügung. Parkieren durch Vereinsmitglieder während den wöchentlichen \nTrainings ist üblich. Ebenso wird er durch die Besucher der Minigolfanlagen benutzt. Da die \nFläche nicht befestigt ist, kann nicht markiert werden und daher wird der Platz oft optimal \nausgenutzt (zuparkieren). \nVoraussetzung für eine Wendemöglichkeit ist aber eine Fahrspur, die ständige freigehalten \nwerden muss. Dies bedingt ein Asphaltieren und Markieren der Parkierungsanlage, wodurch \nzwangsläufig Parkplätze verloren gehen. \n \nDie Nachteile dieser Variante sind klar ersichtlich, deshalb wurde weiter untersucht, ob das \nWenden auf der daneben liegenden Wiese (nördlich) nicht auf eine günstige Art bewerkstelligt \nwerden kann. Die Wenderadien eines Busse sind jedoch relativ gross (mind. 12 m) und man \nkonnte schnell erkennen, dass eine solche Lösung der Verkehrssicherheit nicht zuträglich ist. \n \n\n\n\n \n  \n\nO l  t e n\nB a u  d  i  r e k t i  o  n   I I\n\nBuslinie Kleinholz, Wendeplatz\nVariante\n\nS ituation 1:200\n\nBus länge 12.50 m\n\n²\n\n \n \nAngeregt durch die Auswertung der weiteren Anliegen bezüglich dieser Kreuzung wurde die \nFragestellung erweitert: „Was ist das beste Projekt für die Abdeckung möglichst aller \nAnliegen?“. \n \nDie Sportstättenplanung sieht in dieser Region eine Parkierungsanlage und die Zu- und \nWegfahrt über den Rötzmattweg vor. Heute wird bei Veranstaltungen im Einbahnverkehr \nzirkuliert. Dies führt zu keinen Behinderungen auf der Strasse, jedoch zu Belästigungen in den \nWohnzonen. Wenn nun deshalb alle Fahrzeuge nur noch über die Rötzmatt zu diesen Anlässen \nhin- und zurückfahren, müssen diese gewendet werden. Da die Anlieger verständlicherweise \nihre Privatflächen nicht mehr zur Verfügung stellen wollen (Unfälle, Schäden), ist eine \nWendemöglichkeit zu erstellen. Sobald die Parkierungsanlagen voll sind müssen die Fahrzeuge \nwieder in die Schützenmatte gewiesen werden. Die Absperrmöglichkeiten und die Anweisungen \nan die Fahrer in solchen Momenten sind am besten mit einem Kreisel auf öffentlichem Areal zu \nerreichen. \n \nAn dieser Kreuzung - mit Fahrzeugen unterschiedlichster Tempi - gab es verschiedentlich \nUnfälle, meistens eher leichtere. Dies einerseits weil die grosse Verkehrsfläche dazu führt, \nGeschwindigkeit und Distanz des entgegenkommenden Verkehrsteilnehmenden zu \nunterschätzen und andererseits führt eine Veloroute über diese Kreuzung. Zur Zeit ist deshalb \nan dieser Kreuzung eine T30 Zone eingerichtet, die markiert und signalisiert ist. \n \nIn Besprechungen mit den Gewerbetreibenden des Bornfeldes wurde bemängelt, dass \nRechtsvortritt noch gefährlicher sei als das alte Regime. Eindeutig sicherer als das alte Regime \nund der neue Rechtsvortritt ist ein Kreisel. Durch den Kreis wird das Geschwindigkeitsniveau \nder motorisierten Fahrzeuge tiefer, die Übersichtlichkeit besser und die Vortrittsverhältnisse für \nalle Verkehrsteilnehmenden klarer. \n \n\n\n\n \n  \n\nO l  t e n\nB a u  d  i  r e k t i  o  n   I I\n\nKreisel Sportstrasse\nVorprojekt\n\nS itua tion 1:200\n\nMinikreisel Ø 25 m\nmit teilweise überfahrbarer Mittelinsel\n\nOption Strassenausbau\nmit Trottoir\n\n \n \nAus vorigen Darlegungen und in Kombination mit den Wünschen der BOGG sowie unter \nBerücksichtigung aller anderen Ansprüche an diese Kreuzung beantragt die Verwaltung die \nGenehmigung für das Kreiselprojekt. Ausserdem beantragt die Verwaltung die Verlegung der \nheutigen T30 Zone am Rötzmattweg an die Einfahrt aus dem Kreisel in die Sportstrasse Ost, da \nder Kreisel eine Senkung der Geschwindigkeit in der Rötzmatt besser als die T30 Zone bewirkt \nund dadurch die unbefriedigende Situation der kurzen T30-Zonen–Durchfahrt für die \nGewerbetreibenden im Bornfeldgebiet entfällt. \n \nKostenfolgen \n \nDer Platzbedarf für einen auch für den vorhandenen Werkverkehr befahrbaren Kreisel ist mit \n27 m Durchmesser angemessen. Die Stadt Olten verfügt in diesem Bereich über genügend \neigene Verkehrsfläche, so dass der Landbedarf von Privaten an einer Stelle unter 2 m2 beträgt, \nwelcher abgetauscht werden kann. Da die heute bestehenden Beläge des Rötzmattweges wie \nauch der Sportstrasse sanierungsbedürftig sind, entstünden die Kosten der Belagssanierung so \noder so. Bis heute wurde mit der Sanierung der Sportstrasse zugewartet, weil die \nSportstättenplanung noch nicht so weit war. Die Sanierung des oberen Teils des \nRötzmattweges wurde ebenfalls schon seit längerem verschoben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \nKosten des Kreisels \n \nAushub und Wiedereinfüllungen ausserhalb heutiger Belagsflächen Fr. 50'000.— \nAushub und Wiedereinfüllungen innerhalb heutiger Belagsflächen Fr. 170'000.— \nBesteinungen Fr. 90'000.— \nBeläge ausserhalb heutiger Belagsflächen Fr. 20'000.— \nBeläge innerhalb heutiger Belagsflächen Fr. 100'000.— \n \nHonorar Ingenieur Fr. 60'000.— \nNebenkosten, Gebühren, usw. Fr. 10'000.— \nUnvorhergesehenes Fr.  50'000.—\n \nTotal Kreisel Fr. 550000.— \n \nTotal Kosten nur Belagssanierung (eigentlicher Unterhalt) Fr.  320'000.— \n   \n \nDer grosse Nutzen und die verhältnismässig geringen Mehrkosten bezogen auf eine reine \nSanierungsvariante lassen das Projekt als angemessen erscheinen. \n \nIm Budget 2006 ist der Kredit von Fr. 550'000.— unter Konto Nr. 620.501.65 enthalten. \n \n \nStellungnahme der Kommission für öffentliche Sicherheit \n \nDie Kommission für öffentliche Sicherheit wird ihre Stellungnahme an der nächsten Sitzung vom \n20. März 2006 abgeben. Die Orientierung darüber an das Gemeindeparlament erfolgt mündlich. \n \n \nBeschlussesantrag: \n \n1. Das Projekt Kreisel Rötzmattweg-Sportstrasse-Bornfeldstrasse wird genehmigt. \n \n2. Der Kredit von Fr. 550'000.— (Kt. Nr. 620.501.65) wird freigegeben. \n \n3. Die T30 Zone am Rötzmattweg wird zurückversetzt an die Einfahrt ab Kreisel in die \nSportstrasse Ost. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n\n \n \nDr. Markus Ammann: Ich möchte im Namen der GPK dem Stadtrat zuerst für die kurze, \nverständliche, saubere Vorlage danken, in der auch Alternativen aufgezeigt worden sind, auch \nbildlich. Ich denke, das ist ein ganz gutes Beispiel auch für die Zukunft. Die GPK hat ja bereits \nim Rahmen der Budgetberatung etwas Fragezeichen in den Raum gestellt. Das hat vor allem \ndie Höhe der Kosten bezüglich dieses Kreisels betroffen. Die Fr. 550’000.-- hat man einmal dort \nzur Kenntnis genommen, aber doch mit irgend einem komischen Gefühl im Bauch. Wir haben \n\n\n\n \n  \ndann auch die Möglichkeit gehabt, zusammen mit dem zuständigen Mitarbeiter des Tiefbauamt, \nHerrn Urs Kissling, die verschiedenen Fragen und Bemerkungen erläutert zu erhalten und auch \nzu diskutieren. Wir haben dann über Unfälle und Sicherheit an dieser Kreuzung gesprochen. \nWir haben auch über die Bedeutung des Langsamverkehrs, gerade dort oben, in Richtung \nNaherholungsgebiet diskutiert. Wir haben über die Anordnung und Konstruktion auch der \nbesonderen Lage dieser Kreuzung diskutieren dürfen. Wir haben über den ÖV diskutiert. Es \ngeht ja um die Buslinie 3, die dort in Zukunft wenden können sollte. Wir haben auch über die \nAnwohnenden oder die Gewerbe- und Industriebetriebe dort diskutiert, natürlich auch die \nThematik Tempo 30 der Sportstrasse und über die Sportstrasse hinaus. Schliesslich sind wir \nzum Schluss gekommen, dass es Sinn macht, diesem Kreisel zuzustimmen. Die Bedenken \nbezüglich der Fr. 550’000.-- sind nicht ganz verschwunden. Dies muss man auch zur Kenntnis \nnehmen. Wir haben aber auch zur Kenntnis nehmen dürfen, dass dies eigentlich nicht nur ein \nKreiselproblem ist, sondern es ist eben auch so, dass Strassenbau an und für sich natürlich \nrelativ teuer ist. Eine spezielle Frage, die noch aufgetaucht ist, ist, ob der Kreisel in die \nzukünftige Sportstättenplanung passt. Wir sind auch dort eigentlich versichert worden, dass \ndies überhaupt kein Präjudiz ist für irgend etwas, das man nachher anders machen möchte, \nsondern dass dies eigentlich durchaus passt. In diesem Sinne hat die GPK am Schluss dem \nKreisel und auch dem entsprechenden Kredit zugestimmt. Sie hat auch klar und eindeutig der \nVerschiebung dieser Tempo-30-Zone zugestimmt. \n  \nStadträtin Silvia Forster: Einfach noch als Ergänzung: Auslöser, dass man angefangen hat, \nüber einen Kreisel dort oben nachzudenken, ist ja die Anfrage der Busbetriebe gewesen. Herr \nAmmann hat es jetzt in seinem Referat und auch in der Berichterstattung zur GPK gesagt, dass \neben dieser Kreisel grössere Auswirkungen auf das ganze Gebiet hat, eine Auswirkung Sport-\nstättenplanung, Langsamverkehr usw. Von daher ist der Meinung, auch wenn Fr. 550’000.-- für \ndie gesamte Sanierung, inklusive Bau der Kreisel, diese Differenz verantwortbar. Wenn man \nnämlich schaut, würde die Strassensanierung dort oben anfallen und die Leute, die dort oben \nwohnen, wissen, dass die Strasse nicht in einem guten Zustand ist und die Strassensanierung \nkommen würde. Von daher ist der Stadtrat der Meinung, dass wir Ihnen heute eine nachhaltige \nLösung präsentieren, die der Sache dient und auch zur Verkehrssicherheit beitragen kann. In \ndiesem Sinne möchte ich Sie bitten, dem Bericht und Antrag des Stadtrates zuzustimmen. Sie \nsehen aber, dass noch die Haltung der Kommission für Öffentliche Sicherheit fehlt. Diese \nKommission hat erst am 20. März Sitzung gehabt und die Stellungnahme wird Ihnen jetzt meine \nKollegin, Frau Doris Rauber, verkünden. \n  \nStadträtin Doris Rauber: Ich gebe Euch die Stellungnahme der Kommission, die am letzten \nMontag getagt hat, ab. Sie hat sich auch intensiv mit diesem Geschäft befasst, hat vor allem in \nBezug auf die Verkehrssicherheit, wie es ja der Auftrag dieser Kommission ist, dieses Geschäft \ngeprüft. Anwesend sind 7 Mitglieder gewesen. Zwei Mitglieder sind gegen den Beschlusses-\nantrag gewesen und die anderen 5 haben sich dafür ausgesprochen. Wenn es noch Fragen zu \nden Bereichen, welche die Stadtpolizei betreffen, gibt, ist Herr Jean-Pierre Benguerel, unser \nDienstchef Verkehr, anwesend. \n  \nRolf Braun: Die SP-Fraktion hat die Vorlage sehr positiv aufgenommen. Wir sind der Meinung, \ndass hier mit angemessenem Kostenaufwand praktisch sämtliche bestehende Probleme und \nzukünftige Anforderungen und Bedürfnisse gelöst werden können. Diese Sachen sind in der \nAusgangslage im Bericht und Antrag des Stadtrates aufgeführt. Dass dies alles auf einen \nSchlag gelöst werden kann, erachten wir als sehr überzeugend. Man muss sehen, dass dort \noben sowieso einmal eine Belagssanierung nötig geworden wäre. Wenn man sich noch vor \nAugen führt, dass auch im Zusammenhang mit dem Steinbruch wahrscheinlich sehr viele \nLastwagenfahrten anfallen werden, wäre vermutlich auch eine Verstärkung des Untergrundes \nangesagt gewesen. Dies kann eigentlich jetzt innerhalb dieses Projekts gemacht werden und \nlässt die ganze Sache von den Kostenfolgen her noch vernünftig erscheinen. Das ganze Projekt \ndes Kreisels wird dazu beitragen, dass die Region dort oben eigentlich für Industrie, Gewerbe \n\n\n\n \n  \nund Sport sich weiterhin positiv entwickeln kann, was eigentlich sicher allen dient. Es können \nhier auf elegante und nachhaltige Art und Weise etliche Fliegen auf einen Streich geschlagen \nwerden und das hat uns auf der ganzen Linie überzeugt. Die SP-Fraktion wird den \nstadträtlichen Antrag unterstützen und Eintreten auf die Vorlage beschliessen. \n  \nThomas Frey: Wir haben dies in unserer Fraktion auch geprüft. Die ersten zwei Varianten, die \nhier aufgezeigt worden sind, haben in keiner Weise überzeugen können. Dann ist es nahe-\nliegend, dass man das Problem mit einem Kreisel zu lösen versucht. Ich möchte noch die \nBedeutung des künftigen Rötzmattwegs hervorheben, weil man sich dies heute vielleicht noch \nnicht so ganz vorstellen kann. Wenn aber dann ERO da sein wird und die Sportstättenplanung \nim Kleinholz greift, werden der Rötzmattweg und insbesondere die Kreuzung eine ganz beson-\ndere Funktion erhalten und auch entsprechend aufgewertet. Ich finde es richtig, wenn man jetzt \nin der Peripherie dieses Entwicklungsgebietes die entsprechenden Zeichen mit guter Infrastruk-\ntur setzt. Zu den Kosten: Etwa zwei Drittel sind ja eigentlich im laufenden Unterhalt, der sowieso \nnötig ist, versorgt, so dass die effektiven Zusatzkosten für ein solches Bauwerk durchaus \nangemessen sind. Auf etwas möchte ich noch hinweisen: Auf den Plänen sieht man es so ganz \nunbedeutend. Es sind zwei parallele Linien auf der Westseite des Kreisels. Das ist nämlich der \nFörderkanal, der dort im Boden steckt, wo die Hunziker/PCO ein Förderband hat, das in die \nBorngrube hinauf geht. Der Rückbau dieses Kanals ist ein beträchtliches Bauwerk - das möchte \nich einfach noch hier platziert haben - dass die Kosten für diesen Rückbau den entsprechenden \nLeuten, die hier verantwortlich sind und ich weiss, dass die Verträge so verhanden sind, dass \nsie entsprechend abgewälzt werden. Wir sehen eigentlich nur Vorteile. Es ist ein Vorteil, dass \ndie Tempo-30-Geschichte gelöst werden kann, weil der Kreisel auch ein guter Anfang für eine \nsolche Tempo-30-Zone, ohne dass es noch weitere bauliche Massnahmen braucht. Es ist auch \nein Vorteil für das Parkplatz-Management an Sportveranstaltungen. Man kann ihn als Wendeort \nbrauchen, wenn die Parkplätze überlastet sind und man andernorts einen Parkplatz suchen \nmuss. Einen weiteren, ganz wichtigen Vorteil sehen wir auch in der Verkehrssicherheit, weil es \nwirklich eine ganz eklige Kreuzung ist, über die mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten \ndarüber gefahren wird. Das kann man mit einem solchen Kreisel elegant lösen. Noch eine \npersönliche Bemerkung: Die künstlerische Bearbeitung des Zentrums eines solchen Kreisels ist \njetzt hier nicht erwähnt und ist auch nicht Bestandteil irgend einer Vorlage. Aber ich weiss, das \nwird dann automatisch kommen. Ich möchte doch bitten, hier die nötige Sorgfalt walten zu \nlassen. Es gibt eigentlich praktisch nur schlechte Beispiele in der Schweiz. Meine persönliche \nMeinung ist, dass hier weniger jeweils meistens mehr ist. Wir haben in der Fraktion mit \n7 : 1 Stimme dieser Vorlage zugestimmt und werden die entsprechenden Stimmen hier \nabgeben. \n  \nRudolf Lutz: Auch wir haben uns ausführlich über das Thema Kreisel unterhalten und uns \nnachher auch etliche Fragen gestellt. Wir sind auch der Meinung, dass ein Kreisel bei einer \nStrasse, bei der das Verkehrsaufkommen gross ist und wo es nötig ist, gebaut werden soll, \nstellen uns aber auf den Standpunkt, dass es eigentlich dort in der Rötzmatt und an dieser Ecke \nnicht unbedingt notwendig scheint, da diese Strasse hauptsächlich von der Rötzmatt ins \nBornfeld überfahren wird und vom Privatverkehr her von der Eisbahn in die Rötzmatt. Von \ndaher sind wir eher der Meinung, dass es diesen Kreisel nicht braucht. Dazu noch einige \nArgumente unsererseits: Man hat in der Sportstrasse vor einiger Zeit ein Lastwagenfahrverbot \ngemacht, damit man die Leute vom Lastwagenverkehr hat entlasten können. Von daher haben \nwir sicher keinen Schwerverkehr oder nur wenig. Es gibt eine vierte Strasse, die hineinkommt: \nDer Gheidweg, wo sowieso ein Motorfahrzeugverbot besteht. Es sind also effektiv zwei \nStrassen, die im Moment in diesem Kreisel dominant sind. Dass der Bus in diesem Kreisel \nwenden soll, erstaunt uns etwas, weil wir eigentlich nicht unbedingt den Sinn darin sehen, dass \nder Bus, wenn er bei der Eisbahn gehalten hat, eine Minute später schon wieder bei der \nEisbahn halten soll. Irgendwo ist uns dies nicht ganz klar worden. Vor allem erstaunt uns, dass \nder öffentliche Verkehr, die Sportstrasse, wo man den Schwerverkehr eigentlich hat \nweggnehmen wollen, jetzt doppelt belasten soll, indem man hin- und herfährt. So erstaunt es \n\n\n\n \n  \nuns, dass man nachher mit diesem Buswenden die ERO, die ja gleichwohl bis heute auch eine \nBuhaltestelle gehabt hat, nicht mehr bedienen würde, ausser ich würde dies falsch \ninterpretieren. Dass bei den Sportveranstaltungen ein Kreisel von Nutzen sein könnte, kann \nman sich vorstellen. Aber ich glaube, mit diesen Massnahmen, mit dem jetzt gemachten \nEinbahnverkehr, mit den dort eingeführten Baumassnahmen hat man ja recht gute Erfahrungen \ngemacht. Von daher sehen wir wuch da nicht unbedingt einen Riesensinn darin. Klar ist auch \ndie Kostenfrage bei uns ein Thema gewesen. Fr. 550’000.-- sind ein rechter Betrag. Wir haben \nnatürlich gesehen, dass es nicht nur Fr. 550’000.-- für den Kreisel sind, sondern dass auch die \nStrassen saniert werden sollten. Aber im Grossen und Ganzen haben wir schliesslich in der \nSVP gesagt, wir möchten den Antrag ablehnen, möchten aber einen Änderungsantrag zu \nPunkt 3 machen. Wir sind auch dort der Meinung, dass die Temporeduktion sicher so oder so \nan die Kreuzung bei der Motorfahrzeugkontrolle retour versetzt werden sollte.  \n  \nJonas Hertner: Die Fraktion Grüne/JA betrachtet diese Vorlage als absolut unbestritten. Eine \nBelagssanierung ist offensichtlich nötig. Dass man nachher gerade noch einen Kreisel mit \neinem unbestrittenermassen grossen Nutzen erstellt, ist ja nur logisch. Der Kreisel, der eine \ngute, wahrscheinlich die beste Lösung zur Verkehrsberuhigung und Unfallreduktion darstellt. \nWir sind also dafür. Ich möchte noch ganz kurz für mich sprechen. Das Machtbedürfnis eines \nStudenten wird wirklich absolut gedeckt, wenn man über Fr. 550’000.-- verfügen kann, zum \nBeispiel Fr. 60’000.-- für Ingenieur als Honorar, Fr. 40’000.-- für Sprachkurse. Wir sind dafür, \nobwohl es ein 550’000-Franken-Projekt ist, wo wir uns nachher gleichwohl nur im Kreis drehen. \n  \nNadja Fankhauser: An unserer Fraktionssitzung haben wir die verschiedenen Projektvarianten \ndiskutiert und analysiert. Wir sind dann zum Schluss gekommen, dass der Kreisel die sym-\npathischste Lösung ist. Die Vorteile dieses Kreisel wie bessere, grössere Verkehrssicherheit, \neine Optimierung des Busfahrplans und dies nicht zuletzt, weil das Gheid doch eine Begeg-\nnungszone und ein Naherholungsgebiet ist, haben uns überzeugt. Die Fraktion der EVP/CVP \nstimmt deshalb dem Beschlussesantrag grossmehrheitlich zu. \n  \nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte noch auf zwei Fragen bzw. Anliegen eingehen. Es ist \nklar: Der Rückbau dieses Kanals ist vertraglich gesichert und wir werden den Vertragspartner in \ndie Pflicht nehmen. Es ist schon so beim Schmuck, wenig ist meistens mehr und wir möchten \nden Kreisel auch nicht mit weiss ich nicht was überstellen. Da nehmen wir dann gerne die \nDienstleistung der Fachkommission in Anspruch, die uns sicher gut beraten wird. \n  \nDaniel Vögeli: Bei uns ist gesagt worden, es ist 7 : 1 gewesen. Ich wäre jetz der 1 respektive \nderjenige, der sich schliesslich enthält. Tempo 30, die Rückversetzung finde ich gut. Ich möchte \neinfach feststellen: Der Belag dort oben ist noch gut. Jedenfalls wenn man ihn mit anderen \nBelägen an anderen Orten auf den Strassen, zum Beispiel der Rötzmattweg selber, vergleicht \nund anschaut. Ich darf ab und zu dort hinauffahren und es hat ein paar Löcher dort. Dass ein \nKreisel gewünscht ist und Kreisel grundsätzlich etwas Gutes sind, akzeptiere ich auch. Das ist \nso. Aber die Kosten für diesen Kreisel und den Mehrnutzen sind eigentlich jenseits von Gut und \nBöse. Wir geben über eine halbe Million Franken dafür aus. Es wird mit dem Busfahrplan \nbegründet. Faktisch kann man sagen, wenn die Leute zum Bahnhof wollen, soll der Bus eben \nden Rötzmattweg hinauffahren und dann die Leute zum Bahnhof mitnehmen und am Abend \nnimmt er halt den umgekehrten Weg und geht nachher über die Sportstrasse nach hinten zur \nRötzmatt. In diesem Sinne besteht der grosse Kreisel. Es ist eigentlich unnötig, dass wir dies \ntun, aber alle haben Freude daran. Deshalb enthalte ich mich. Silvia, Du hast im Bericht \ngeschrieben, es sei im Budget enthalten. An der Budgetdiskussion ist es explizit \nherausgenommen worden. \n  \nStadträtin Silvia Forster: Das stimmt nicht. Ich habe das Budget hier. Du kannst es gerne \nüberprüfen. Wir haben einfach geschrieben: Separate Vorlage und der hochgeschätzte Peter \nKohler hat es mit Akribie überprüft. \n\n\n\n \n  \n  \nDaniel Vögeli: Du hast gesagt, Ihr hättest es nicht extra neu gedruckt. Ich habe nachgefragt \nund habe es auch ausgedruckt hier. \n  \nStadträtin Silvia Forster: Ja, es ist drin. \n  \nCandidus Waldispühl: Ich habe noch kurz einige Fragen, die in der Diskussion noch nicht \ngefallen sind, die vielleicht auch interessant sein könnten. Wenn man sich jetzt überlegt, wie \ndenn dieser Kreisel gebaut wird. Wann wird dies gebaut? Das wäre einmal eine interessante \nFrage. Zweitens die Frage: Wird denn der Verkehr ganz gesperrt dort in der Kreuzung, das \nheisst, hat dann das Quartier nachher eine Zeitlang den ganzen Zusatzverkehr durch den \nHausmattrain hinaus? Der dritte Punkt ist die Frage: Hat man sich dies überlegt, wie man es mit \nder Information des Quartiers macht? Wird das Quartier eingebunden? Ist das schon diskutiert \noder wird es im Stadtrat erst ausgearbeitet?  \n  \nStadträtin Silvia Forster: Das Parlament sagt immer, der Stadtrat soll sich um die Strategie \nkümmern. Deshalb gebe ich jetzt das Wort Urs Kissling. \n  \nUrs Kissling: Diejenigen, die im Verlauf des letzten Jahres nach Hägendorf gefahren sind, \nhaben dort bei einem etwas grösseren Kreisel dort schon gesehen, wie es gebaut wird. Es wird \nalso unter Betrieb gebaut werden. Es gibt immer Etappen, wo eines um das andere gebaut \nwird. Man muss dort durchfahren können. Auch an dieser Stelle wird es sicher so gebaut. Die \nBauarbeiten sind dadurch, dass es ein Kreisel ist, relativ weit verteilbar. Das ist machbar. Zu \nden Sachen betreffend Öffentlichkeitsarbeit im Quartier haben wir gar noch nicht gesprochen. \nNormalerweise machen wir ein Inserat, dass gebaut wird und solche Sachen, die man kennt. \nAber wir haben nicht darüber diskutiert, dass man in diesem Quartier extra etwas machen \nwürde. Wenn dies gewünscht wird, kann man dies tun. In der Regel ist, wenn es im Parlament \ndiskutiert wird, der Bericht eigentlich sowieso relativ weit gestreut. Der Zeitpunkt, in dem \nangefangen wird, ist ab dem Termin, an dem wir wissen, wir dürfen es machen, etwa \ndreieinhalb bis vier Monate. Wenn wir jetzt dann die Detailplanung machen - sie ist wegen der \nKosten noch nicht gemacht; wir haben ja noch nicht Geld, um alles zu machen - wird es \nungefähr in vier Monaten losgehen. Wir möchten es aber sicher nicht ins nächste Jahr \nübertragen, weil es eigentlich ein Vorhaben wäre, das man jetzt überziehen kann. Je länger \nman wartet, desto mehr kommt es vielleicht mit anderen Bauvorhaben im unteren Bereich in \nKonflikt. Also möglichst schnell erledigen.  \n  \nStadträtin Silvia Forster: Ich möchte noch etwas zur Informationspolitik sagen. Es gibt eine \nübliche Information. Ich bin aber ganz klar der Meinung, dass dieses Quartier im Moment sehr \nsensibilisiert ist auf Zusatzbelastungen. Wir werden sicher das Anliegen, das ich jetzt hier \ngehört habe und wo ich davon ausgehe, dass es das Anliegen des gesamten Parlaments ist, \naufnehmen und hier eine gute Informationspolitik machen werden und die Leute soweit möglich \nmiteinbeziehen werden.  \n  \nDaniel Schneider: Ich würde Herrn Lutz noch gerne etwas zum Bus sagen. In der ganzen \nRötzmattstrasse ist ja keine Bushaltestelle. Wenn man beim Kreisel wendet und wieder retour \nfährt, hat man eigentlich gratis und franko eine Verdopplung des Takts. Wenn Sie wie Kollega \nSommer mit der Bevölkerung im Kleinholz sprechen würden, was er sicher auch stundenlang \ngemacht hat, wüssten Sie, dass es wirklich ein Bedürfnis ist. \n  \nUrs Knapp: Ich habe eigentlich nichts sagen wollen, aber Daniel Schneider hat gesagt, man \nhabe gratis und franko eine Verdopplung des Taktfahrplans. Das stimmt nicht. Die Stadt Olten \nwird für jede neue Haltestelle, die für den Bus eingerichtet wird, einen erklecklichen Beitrag an \ndie Busgesellschaft bezahlen müssen. Also wir bezahlen einen Kreisel. Die Verdopplung des \nBusses ist mit diesem Kreisel nicht bezahlt. \n\n\n\n \n  \n  \nBeschluss \n \nMit 40 : 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird Eintreten beschlossen. \n  \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Da ein Antrag der SVP vorliegt, schlage ich vor, \nüber jede Ziffer einzeln abzustimmen. \n  \n  \n1. genehmigt mit 35 : 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen \n  \n2. genehmigt mit 35 : 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen \n  \n3. Antrag SVP erübrigt sich. \ngenehmigt mit 41 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen \n  \n4. genehmigt mit 37 : 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Das Projekt Kreisel Rötzmattweg-Sportstrasse-Bornfeldstrasse wird genehmigt. \n \n2. Der Kredit von Fr. 550'000.— (Kt. Nr. 620.501.65) wird freigegeben. \n \n3. Die T30 Zone am Rötzmattweg wird zurückversetzt an die Einfahrt ab Kreisel in die \n Sportstrasse Ost. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herrn Adrian Balz (4) \nStadtpolizei (4) \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. März 2006 Akten-Nr. 14/14 Prot.-Nr. 68 \n \n \n \nDringliches Postulat Marion Bachmann-Rauber und Luzia Stocker \nRötheli (SP) betr. Randständige/Beantwortung \n \n \nAm 16. März 2006 reichte Marion Bachmann-Rauber und Luzia Stocker Rötheli (SP) folgende \ndringliche Motion bei der Stadtkanzlei ein: \n \nAuftrag \n \nDer Stadtrat wird beauftragt die unbefriedigende Situation am Wildsauplatz bis zum \nSommerbeginn (Ende Mai 2006) nachhaltig zu verbessern. \nIm Speziellen ist ein alternativer Aufenthaltsort für die randständigen Personen, beispielsweise \nauf dem Gelände der Suchthilfe (Aarburgerstrasse) oder am Aarebord zu finden und damit ein \nfriedliches Nebeneinander zu erreichen. \n \nKurzbegründung \n \nSeit geraumer Zeit hat sich die Situation der Randständigen, sowie deren Akzeptanz in der \nBevölkerung verschlechtert. Es gibt keinen Ort, wo sie sich offiziell aufhalten können. Sie sind \nim Sommer am Aareufer bei der Wildsau und im Winter vor allem in der Winkelunterführung \nbeim Denner anzutreffen. Dies wird von einem Teil der Bevölkerung schon länger mit Besorgnis \nfestgestellt und nicht mehr toleriert. Im Sommer hat sich die Situation mit der Eröffnung der \nAarebistro zugespitzt. Es kommt immer wieder zu Konflikten und Reibereien. \n \nFür die SP ist die Situation sowohl für die Betroffenen, wie auch für die Bevölkerung nicht \nbefriedigend gelöst. Es hat sich bereits im 2004 eine Begleitgruppe unter Federführung der \nSuchthilfe Region Olten mit der Thematik auseinandergesetzt und Lösungsvorschläge \nerarbeitet. Seither ist viel Zeit vergangen und der Sommer steht vor der Tür ohne dass eine \nVerbesserung der Situation in Sicht ist. \n \nIn Zusammenarbeit mit regionalen Suchthilfe Olten und anderen Organen sollte es unserer \nMeinung nach möglich sein, eine baldige Lösung zu präsentieren und damit auch dem \nSicherheitsbedürfnis der PassantInnen endlich Rechnung zu tragen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion wie folgt: \n \nBeim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund \ndes Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates als Planungsbehörde fallen. \n \n\n\n\n \n  \nDer Stadtrat teilt die Anliegen der Postulantinnen. \n \nDie Sozialdirektion verfasste einen Bericht und Antrag zur Situation der randständigen \nPersonen bei der Wildsau, der vom Stadtrat am 08. November 2004 behandelt wurde. Auf \nGrund der geschilderten Situation entschied der Stadtrat, die Sozialdirektion mit der \nKoordination der Bemühungen und Bestrebungen im Zusammenhang mit den randständigen \nPersonen bei der Wildsau und der Suche nach einem Standort zu beauftragen. Die Direktionen \nBau, öffentliche Sicherheit und Soziales trafen sich in der Folge zu einer ersten \nKoordinationssitzung und vereinbarten das künftige Vorgehen. Folgende Punkte wurden \nbesprochen: \n \nFür die stadtinterne Koordination wurden folgende verantwortliche Personen bezeichnet: \nBaudirektion: Marcel Dirlam, (bauliche Massnahmen), Markus Lack (Pachtverträge etc.), Adrian \nBalz (baurechtliche Fragen); Direktion öffentliche Sicherheit: Peter Hänggi, Franco Giori; \nSozialdirektion: H.P. Müller. Ziele der stadtinternen Koordination sind, sich gegenseitig über \naktuelle Ereignisse zu informieren, miteinander im voraus die Kommunikation gegenüber den \npolitisch verantwortlichen Stellen und gegenüber der Öffentlichkeit abzusprechen und die \nmiteinander abgesprochen Ziele und Stossrichtungen gemeinsam zu verfolgen. \n \nDie Standortfrage wurde diskutiert. Eine Plattform an der Aare ist momentan aus politischen \nGründen kaum realisierbar. Vorrang hat die künftige Aareraumgestaltung zwischen Bahnhof \nund Gäubahnbrücke. Der Platz gegenüber der Suchthilfe bei der Gäubahnbrücke und neben \nder Trafostation ist ebenfalls ungeeignet, da Schulkinder dort mit dem Rad durchfahren und der \nOrt eine schlechte Visitenkarte für nach Olten kommende Automobilisten wäre. Die \nTrägerschaft der Suchthilfe, der Regionalverein Olten-Gösgen, hat sich bis anhin dagegen \nausgesprochen, auf dem eigenen Areal den Konsum von Alkohol zu gestatten. Gegen einen \nContainer z.B. in der Rötzmatt spricht wiederum die Gefahr einer grösseren Szenenbildung. Die \nBetroffenen benötigen die Angebote der SHO und halten sich deshalb in der Nähe der SHO \nauf. Orte aareauf- und abwärts sind deshalb ebenfalls ungeeignet. Realistisch betrachtet gibt es \nkeinen geeigneten Standort. Die Wahlmöglichkeit besteht zwischen Standorten, die nur \nteilweise geeignet sind. Jeder dieser Standorte lässt sich nur realisieren, wenn ein politischer \nWille dazu da ist, diesen durchzusetzen. \n \nEine Motion zur „Schaffung gesetzlicher Grundlagen um Szenenbildungen zu \nverhindern/Änderung des Kantonspolizeigesetzes (02.11.2004)“ wurde von Robert Gerber \n(FdP, Grenchen) eingereicht und wird im Kantonsrat behandelt. Mit den gesetzlichen \nGrundlagen für eine polizeiliche Wegweisung würde die Möglichkeit geschaffen, Personen an \neinen geeigneten Ort wegzuweisen. Allerdings müsste ein geeigneter Ort geschaffen werden. \n \nDie Anliegen der Betreiber des Aarebistros können von der Baudirektion laufend geprüft \nwerden. Folgende Anliegen sind bis anhin bekannt: Der Veloverkehr durch das Areal des \nAarebistros soll durch bauliche Massnahmen verhindert werden. Als Nebeneffekt würde durch \ndie bauliche Abgrenzung die Möglichkeit einer polizeilichen Wegweisung geschaffen. Die \nHochwassersicherung soll geprüft werden. \n \nAus Sicht des Stadtrates ist pragmatisch und auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse weiter \nvorzugehen: \n \n- Für die Standortproblematik ist ein gemeinsamer politischer Wille zur Umsetzung einer der \n\nStandortmöglichkeiten aufzubauen. \n- Der Betrieb des Aarerestaurants soll mit baulichen Massnahmen soweit als möglich \n\ngesichert und das Areal abgegrenzt werden. \n- Tätigkeit und Kommunikation im Zusammenhang mit dem Wildsau-Areal soll stadtintern \n\nweiterhin koordiniert werden. \n\n\n\n \n  \n \nIm Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuzia Stocker Rötheli: Um es vorweg zu nehmen: Wir sind mit der Beantwortung nicht \nzufrieden, das heisst, wir sind eigentlich enttäuscht, weil die Beantwortung weder konkrete \nMassnahmen noch einen möglichen Zeitrahmen aufzeigt. Sie beschränkt sich eigentlich \nvorwiegend darauf aufzuzeigen, wie die interne Koordination abläuft, was sicher sehr wichtig ist, \naber an der Problematik eigentlich nicht viel ändert. Unser Anliegen wäre ja eigentlich schon \nnoch etwas weitergehend. Ein friedliches Nebeneinander aller Menschen in dieser Stadt ist \neigentlich unser Ziel. Das bedingt auch ein geeignetes Angebot für die Menschen, die nicht in \nfesten Strukturen leben oder nicht in festen Strukturen leben wollen. Es geht uns auch nicht \ndarum, einfach Leute von A nach B zu verschieben, sondern es hat eben schon länger, wie Iris \nSchelbert auch gesagt hat, kein niederschwelliges Angebot für Randständige in dieser Stadt \nmehr, zum Beispiel aufsuchende Gassenarbeit wäre ja so etwas. Die Situation hat sich ja vor \nallem seit der Eröffnung des Aarebistros im letzten Sommer verschärft. Es ist immer wieder zu \nKonflikten gekommen. Die Akzeptanz der Bevölkerung schwindet. Es wird für die \nRandständigen zunehmend schwierig, sich irgendwo aufzuhalten, ohne dass sie eben nicht \ntoleriert werden oder nur von einem Teil toleriert werden. Der Stadtrat ist eigentlich aufgefordert, \nendlich Massnahmen für eine Lösung zu ergreifen. Das Problem wird schon seit Jahren \nherumgeschoben und es ist noch nichts passiert. Aufgrund der Beantwortung dieses Postulats \nzeichnet es sich jetzt auch nicht gerade ab, als ob dann im Sommer wirklich eine Lösung da \nwäre oder jedenfalls eine Zwischenlösung. Aus unserer Sicht ist nicht unbedingt eine \nVerbesserung in Sicht. Wir sind wirklich der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit der \nregionalen Suchthilfe und auch anderen Entscheidungsträgern, die hier involviert sind, \nvorangetrieben werden muss, welche Möglichkeit es dann auch immer gibt. Es braucht einen \nAufenthaltsort und damit meinen wir nicht in erster Linie irgend einen geschlossenen Raum, \nsondern wirklich einen Ort, an dem sich die Randständigen am besten im bisherigen Gebiet \naufhalten können. Das kann im Bereich des Aareufers sein oder eben im Bereich des Areals \nder Suchthilfe. Die Zusammenarbeit mit der Suchthilfe ist auch aus dem Grund sehr wichtig, \nweil nämlich einige dieser Randständigen gar nicht aus Olten selber sind. Das sind Auswärtige \nund für sie ist die Stadt ja eigentlich gar nicht zuständig, die Suchthilfe aber sehr wohl, weil dies \nja eine regionale Suchthilfe ist. Es muss auf jeden Fall eine Lösung geben und sie drängt sich \nauf. Wir möchten sie eigentlich im Sinne unseres Postulats, nämlich mit konkreten \nMassnahmen. In diesem Sinne möchten wir das Postulat auch trotzdem so überweisen. \n  \nStadtrat Peter Schafer: Die angesprochene Thematik ist dem Stadtrat seit einiger Zeit \nbekannt. Mit der Beantwortung dieses Postulats hat der Stadtrat versucht, transparent \naufzuzeigen, was alles schon gegangen ist. Die Situation ist nicht einfach. Die Zusammenarbeit \nmit der Suchthilfe - das kann ich hier bestätigen - funktioniert gut. Der Stand ist im Moment \neinfach so, dass es politisch aareauf- und aareabwärts keinen geeigneten Standort für eine \nVerlagerung dieser Szene gibt. Solange wir politisch keinen Nenner finden, bleiben die \nsüchtigen oder Alkoholmenschen dort wo sie sind. Es ist für das Auge nicht schön. Das ist so. \nWir erhalten ab und zu Reklamationen. Aber wir brauchen einen politischen Nenner. Wir \nbrauchen einen anderen, alternativen Standort, damit wir diese Leute bewegen können, an \neinen anderen Ort zu gehen. \n  \nRolf Schmid: Das Postulat nimmt ein sehr berechtigtes und auch schon lange bekanntes \nAnliegen auf. In diesem Sinne danken wir als FdP-Fraktion den Postulantinnen, dass sie dieses \nThema aufs Tapet bringen. Das Problem muss angegangen werden. Ich muss sagen, die \nAntwort enttäuscht uns ebenso sehr wie die Postulantinnen. Ich kann ihre Enttäuschung sehr \n\n\n\n \n  \ngut verstehen. Die Beantwortung sagt eigentlich nur, was nicht geht und sie sagt nicht, was \ngeht. Das Thema ist bereits seit langem auf dem Tisch. Trotzdem haben wir noch keine echte \nLösung. Ich weiss nicht, ob es vielleicht nicht zu letzt damit zu tun habt, dass das Problem \noffenbar auch etwas mit geteilten Verantwortungen angegangen wird. Ich zweifle überhaupt \nnicht an der Kompetenz der Leute, die sich um dieses Problem kümmern. Aber es sind \nimmerhin drei Direktionen involviert und die geteilte Verantwortung ist häufig ein Problem, die \nUrsache oder der Grund dafür, dass dann eben nichts geht. Mich würde in diesem \nZusammenhang interessieren, wer effektiv den Lead und die Verantwortung hat, dass das \nProblem gelöst wird. Es können ja nicht alle drei Direktionen miteinander sein. Ich frage mich \nauch, nicht zuletzt auch etwas im Hinblick auf eine kommende Debatte zum Thema \nSozialwesen, ob wir hier nicht eben auch etwas einen Vorboten und eine Ahnung bekommen, \ndass zwar vielleicht viel in diesem Bereich gearbeitet wird, aber relativ wenig Wirkung und \nResultate erzeugt werden. Ich glaube, wir alle anerkennen, dass es ein Problem ist und würden \ndem Stadtrat auch gerne mitgeben, dass wir eine Lösung wollen. Ich bin mir bewusst, dass \nsicher nicht eine einfache Sache sein wird, eine solche Lösung zu finden. Insbesondere für eine \ndringliche Motion jetzt gerade innerhalb einer Woche etwas aus dem Ärmel zu schütteln, ist \nsicher nicht einfach, aber wir müssen dafür sorgen und zu spüren bekommen, dass man effektiv \nLösungen suchen will und nicht einfach nur Probleme verwalten will. Ich glaube auch, was Iris \nSchelbert eingangs bei der Dringlichkeit gesagt hat: Das ist ein heikles Problem, wenn man \nLeute in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken will. Das muss man von mir aus gesehen sehr, \nsehr subtil angehen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass das Problem, wie wir es im Moment \nhaben, auch die Bewegungsfreiheit von anderen Leuten, nicht zuletzt auch von Jugendlichen \nsehr, sehr stark tangiert und einschränkt. Grundsätzlich gibt es wahrscheinlich zwei Wege, um \ndas Problem anzugehen. Entweder man sorgt dafür, dass diese Ansammlungen in dieser Art \nund Weise nicht mehr stattfinden oder man sorgt dafür, dass sie anderswo stattfinden. Es gibt \ngenau diese zwei Ansätze und hier erwarten wir vom Stadtrat eigentlich konkrete Vorschläge, \nüber die man dann entscheiden kann und nicht einfach nur ein Aufzeigen der Probleme. In \ndiesem Sinne würden wir als FdP-Fraktion das Postulat zur Überweisung bejahen. \n  \nChantal Stucki: Auch wir sind eigentlich von der Beantwortung enttäuscht. Seit dem \n8. November 2004 ist die Sozialdirektion zuständig für die Koordination der Bemühungen und \nBestrebungen, nach einem Standort für die randständigen Personen zu suchen. Also die \nSozialdirektion hat den Lead. Dies steht in der Antwort. Das Problem ist bekannt und man \nbemüht sich scheinbar seit einem Jahr und vier Monaten, eine Lösung zu finden. Die \nRandständigen lassen sich offenbar nicht so einfach umsiedeln. Der Platz bei der Wildsau \ngefällt scheinbar allen, auch den Randständigen. Wir glauben nicht an eine \nZwangsverschiebung. Wenn eine Personengruppe einfach nur das Stadtbild stört und nicht \nstraffällig wird - also keiner von ihnen straffällig wird - ist eine “Verbannung” von der Wildsau \nkritisch. So könnten dann plötzlich auch andere Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel laute \nJugendliche, von öffentlichen Plätzen vertrieben werden. Solche Tendenzen sind ja schon \nerkennbar und das kann es ja dann wirklich nicht sein. Wir glauben auch, dass, wenn der \nDenner im Winkel wie vorgesehen schliesst, sich das Problem ja vielleicht von alleine löst. \nZusammenfassend sind wir der Meinung, dass die Überweisung dieses Postulats nicht wirklich \netwas an der Situation ändert. Die CVP/EVP-Fraktion steht aber positiven Überraschungen \nnicht im Wege und wird das Postulat überweisen. \n  \nIris Schelbert: Ein Stück weit verstehen wir das Anliegen. Wir betrachten es aber schon etwas \nanders. Das Problem ist für uns, dass es in unserer Gesellschaft Randständigkeit gibt und \nrandständige Leute gibt. Das ist für uns das Problem. Die randständigen Leute im \nSchwanenmätteli, aber auch diejenigen beim Bahnhof - wir dürfen wir dies nicht nur einseitig \nansehen; beim Bahnhof sind es eher Punks - sind für uns nicht ein Problem, sondern allenfalls \nunangenehm. Ich werde auch nicht gerne “angepumpt”. Ich sage höflich nein und erhalte jweils \nebenso höflich gleichwohl noch einen schönen Tag zurück. Sie sind für uns nicht ein Problem, \nkönnen aber unangenehm sein. Wir haben hier in der Stadt Olten genügend Instrumente. Wir \n\n\n\n \n  \nhaben die Suchthilfe, die halt vielleicht aus den Büros hinaus muss, und wir haben einen \nOrdnungsdienst, der halt vielleicht auch einmal mehr ohne zu murren dort hin gehen muss, \nwenn diese Leute in irgendeiner Art und Weise straffällig oder zu einem öffentlichen Ärgernis \nwerden. Wir haben die allergrössten Bedenken, rechtsstaatlich wie auch moralisch, Leute, die \nnicht in ein Sauber-, Hübsch-, Nett- und Gesund-Schema hinein passen um-, auszusiedeln. Wir \nhaben auch die grössten Bedenken, dass dies überhaupt machbar ist, weil eines klar ist: Der \nAareraum ist gefragt. Diese Leute haben schon längstens, bevor es das Aarebistro gegeben hat \ngemerkt, dass es dort extrem schön ist. Das Aarebistro ist ja ein möglicher Lösungsansatz und \nsoweit ich dies als begeisterte Aarebistro-Höcklerin gemerkt, haben diese Leute so gegen Ende \nSommer begonnen, sich durch den Durchgang hindurch auf die andere Seite des \nSchwanenmättelis zu verlagern und die Situation ist ein Stück weit entschärft gewesen. Es ist \neine Tatsache: Die Leute sind dort, wo es ihnen am angenehmsten ist. Am angenehmsten ist \nhalt der Denner dort unten. Bei Regenwetter sind sie im Trockenen, das Bier ist am billigsten. \nBei schönem Wetter sitzen sie an der Sonne. Chantal Stucki hat es gesagt: Ich denke mir, \nsobald ein Aldi aufgeht bei der kleinen Waro, bei der Usego, oder ein Lidl kommt, sind sie weg. \nSie sind dort, wo ihr Stoff, den sie zum Leben, Existieren und Glücklichsein brauchen, ist. Wir \nhaben wirklich grosse Bedenken, dazu ja zu sagen. Wir werden das Postulat aus den \nerwähnten Gründen ablehnen.  \n  \nMarion Bachmann: Ich möchte es noch einmal ganz explizit betonen: Es geht uns nicht darum, \nirgendwelche Personen, ob randständige oder andere, in dieser Stadt hin- und herzuschieben. \nWir haben einfach gemerkt, dass es vermehrt Konfliktsituationen im Raum des Aarebistros \ngegeben hat. Uns würde eigentlich vorschweben, eine alternative Lösung im Sinne von allen \nanzubieten. Wir wollen nicht warten, bis es einen Aldi und einen Lidl gibt, dass diese Leute \ndann eventuell woanders sind. Wir finden, es bräuchte jetzt eine Lösung. Zudem ist uns noch \nganz wichtig, dass die regionale Suchthilfe Olten-Gösgen hier auch in die Verantwortung \ngezogen wird. Schliesslich fliessen namhafte Beiträge unserer Stadt in diese Institution und wir \nerwarten jetzt eigentlich von ihnen auch eine Mitarbeit. In der Beantwortung steht, sie hätten bis \njetzt keine Hand geboten, und wir erwarten dies eigentlich jetzt. Das wäre eine Forderung von \nuns. Die Beantwortung ist uns eindeutig zu unverbindlich und zu vage. Wir möchten jetzt \neigentlich wirklich gerne konkrete Massnahmen sehen. Der politische Wille ist ja jetzt eigentlich \nmit einer solchen Überweisung, falls der Vorstoss überwiesen wird, klar da. Das kann kein \nHinderungsgrund mehr sein, dass der politische Wille jetzt nicht klar deklariert wäre. Wir sind \ngespannt auf das weitere Vorgehen und versprechen uns etwas davon, auch wenn es nur eine \nbefristete Lösung für einen Moment ist.  \n  \nRolf Sommer: Wir können uns der Meinung von Iris Schelbert anschliessen. Sie hat es sehr \ndeutlich und klar gesagt, denn man kann nicht einfach jemanden vertreiben. Im Prinzip machen \nsie niemandem irgend etwas. Es sind sogar sehr liebe “Cheibe”, wenn man mit ihnen spricht. \nSie haben ihre Probleme. Wieso gibt es die Randständigen? Man muss dies etwas real sehen. \nWenn man dies real sieht, einfach eine Motion oder ein Postulat bringen, ohne eine Art eines \nLösungsvorschlags und das auf die Stadt abwälzt. Es ist ein gesellschaftliches Problem, das wir \nansehen müssen. Mir tun diese Menschen leid, dass sie keine Zukunft haben. Wohin will man \nsie schieben? Auf die andere Seite zu dieser Sozialhilfestelle, die ja nicht viel macht, wie ich \njetzt so gehört habe. Will man sie in die Usego hinaus schieben? Das geht auch nicht. Man \nkann sie überhaupt nicht herumschieben, denn sie haben wirklich ihre Probleme und haben \nauch das Recht, irgendwo zu sein. Sie stören zwar andere Leute, aber sie haben einfach das \nRecht. Ich bin nicht ein Befürworter dieser Leute. Aber wieso gibt es das? Es ist einfach ein \ngesellschaftliches Problem, das wir haben. Das können wir nicht einfach angehen, wenn wir die \nLeute herumschieben. Deshalb schliesse ich mich auch der Meinung von Iris Schelbert und wir \nwerden das Postulat ablehnen. \n  \nDaniel Schneider: Ich teile in vielen Sachen die Meinung von Iris Schelbert, fragmental auch \nvon Herrn Sommer. Ich denke eigentlich, vielleicht muss man den Ansatz etwas anders \n\n\n\n \n  \nansehen. Wir sind jetzt oft darauf gekommen, dass diese Leute eigentlich immer ein \nwahnsinniges Gespür für gute Plätze in der Stadt haben. Wenn man diesen Platz auch entdeckt \nund sogenannt sozialisiert hat, wie man in der Fachsprache sagt, das heisst, diese Leute \nmüssen weg und die anderen, scheinbar gesunden dürfen hingehen, und der Raum in \nungenügendem Mass zur Verfügung steht, gibt es eigentlich das, worüber wir jetzt diskutieren. \nEs muss verschoben werden. Ich meine eigentlich, unser Job wäre es - hier kommt mir auch die \nIdeenwerkstatt wieder in den Sinn - an der Aare mehr Plätze zu generieren. Letzten Samstag \nhat jemand gesagt: 100 Beizen an der Aare. Das ist vielleicht übertrieben, aber sinnbildlich. \nVielleicht müsste man die Aufenthaltsqualität an der Aare mehrfach anbieten. Ich fände es \nschade, wenn es irgend so einen Indoor oder Ingarden in einer abgeschlossenen Parzelle \ngäbe. Das erinnert mich an Gleisspitz. Ich finde das sehr schade. Aber ich kann mir vorstellen, \ndass mit sehr einfachen Mitteln unter Mithilfe des Zivilschutzes oder diesen Leuten selber im \nBereich zwischen Aarebistro und Gäubahnbrücke - ich werde etwas konkreter, damit sich der \nStadtrat irgendwo halten kann - durchaus Sitzgelegenheiten erbaut werden könnten, nicht auf \ndem Wasser. Das ist kein politisches Problem, wie hier steht, sondern ein baurechtliches. Das \ndarf man einfach nicht. Aber ich kann mir vorstellen - ich werde etwas konkreter, dann habt Ihr \netwas zu denken - dass fünfmeterlange Sitzgelegenheiten mit einer Absturzsicherung, damit \nniemand ins Wasser fällt, was mir auch noch zentral erscheint, am Aarebord, nicht über dem \nWassser, gebaut werden. Baut doch dies dazwischen, probiert es ein Jahr lang aus und \nreflektiert, ob es weitergeführt oder wieder abgerissen werden muss. Aber ich denke, mit dieser \nTopbesetzung, die Ihr in der Arbeitsgruppe habt, müsste doch jetzt etwas Effizientes \nherausschauen. \n  \nMario Clematide: Was wir jetzt hier diskutieren, ist offenbar auch Diskussionsthema bei den \nRandständigen in der Winkelunterführung. Als ich heute Abend vorbeigegangen bin, hat eine \nWortführerin, sehr wahrscheinlich noch eine der wenigen, die einigermassen nüchtern gewesen \nist, gesagt: „Passt auf. Sie können uns nicht von hier wegschicken. Wenn wir anständig sind, \nsind wir nicht randständig“. Also von daher kann ich mir durchaus vorstellen, dass, wenn man \nim Sinne von dem, was Iris Schelbert und andere gesagt haben, mit diesen Leuten ins \nGespräch kommt, Lösungen möglich sind. Rolf Sommer, es freut mich auch, dass Du heute \nAbend gezeigt hast, dass Du auch differenziert Probleme angehen kannst. Es ist ganz klar: \nDiese Leute sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Das müssen wir jetzt einfach in einem \ngewissen Sinn akzeptieren. Marion Bachmann, das Wort Lösung im Zusammenhang mit \nRandständigen hat bei mir einen schalen Beigeschmack. Man muss nicht einmal über die \nSchweizergrenze hinaus schauen. Das Problem der Kinder der Landstrasse, wie dies vor Jahr \nund Tag in der Schweiz gelöst worden ist. Das sind auch Randständige gewesen. Es ist kein \nRuhmesblatt für diese Schweiz. \n  \nDaniel Vögeli: Für mich hat das Postulat zwei Teile. Der erste Satz wäre der richtige Text. \nLeider ist dort dann noch ein zweiter mit dem Aufenthaltsort angefügt. Wenn wir speziell einen \nAufenthaltsort schaffen, den wir noch als “für Randständige geeignet” kennzeichnen, können \nwir dies auch ins Internet stellen und dann haben wir nachher noch mehr von ausserhalb Oltens \nund von ausserhalb der Region Olten, damit wir die Suchthilfe hier auch einbezogen haben. \nDas wäre ein schlechtes Zeichen. Ich habe eine Frage an Stadtpräsident Ernst Zingg. Im \nKantonsrat soll ja nächstens irgend einmal die Vorlage von Herrn Grütter kommen. Weiss man, \nwann dies passieren soll? Vielleicht wäre es zum Beispiel eine Möglichkeit, denn man weiss, \nwas dort dann etwa stehen würde zu schauen, dass wir unser städtisches Reglement gerade \nanpassen und dort Möglichkeiten schaffen, weil es richtig ist, dass viele dort unten sind, die sich \nnicht böse verhalten, aber es gibt durchaus auch Situationen und nicht selten Fälle, wo es \neinfach ganz brutale Schlägereien gibt. Dort muss man einfach etwas machen können und das \nist nicht selten dadurch bedingt, dass eben dort Gruppen entstehen, eine Szene entsteht und \ndort muss man eingreifen können. Das sind in Gottes Namen polizeiliche Massnahmen, die \nman muss ergreifen können. Wir könnten ja auch einmal von Seiten der Stadt kreative \nAuslegungen der Polizeigeneralklausel prüfen und vielleicht so auch etwas Druck machen. \n\n\n\n \n  \n  \nStadtpräsident Ernst Zingg: Abgesehen davon, dass Du mich jetzt angesprochen hast, hätte \nich noch eine andere Bemerkung. Aber ich gehe zuerst darauf ein. Das ist die Meinung von \nDaniel Vögeli. Es geht hier um die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, “um \nSzenenbildungen zu verhindern”, um die Abänderung des Kantonspolizeigesetzes, die der \nGrenchner Stadtpolizeikommandant in Zusammenarbeit mit den Solothurner Behörden und mit \nuns als Motion eingegeben hat. Es sind also mehrere Beteiligte gewesen. Sinnigerweise die \ndrei Städte, die alle das genau gleiche Problem haben, wenn wir von einem Problem sprechen \nwollen. Ich gehe jetzt davon aus, wir sprechen von einem Problem. Rolf Sommer, Du hast das \nrichtige Wort gebraucht. Ich denke, es ist ein Gesellschaftsproblem und glaube, das ist hier \nauch sehr klar gesagt worden. Ebenso klar ist - dass erstaunt uns fünf hier vorne auch nicht, \ninsbesondere auch nicht Kollega Peter Schafer - dass hier niemand eine Lösung hat. Niemand. \nNehmt dies zur Kenntnis. Auch Ihr nicht. Wir kämpfen auch um Lösungen. Oder mit anderen \nWorten, wie Mario Clematide sagt, vielleicht nicht um Lösungen, sondern um Verbesserungen \nvon gewissen Situationen. Ich bin nicht so sicher, ob hier das Sprechen allein genügt. Jetzt \nkommt die Polizei zum Tragen und es kommt schon knüppeldick. In Bern hat man dieses \nGesetz und in Bern ist man nicht über alle Zweifel erhaben und glücklich über diese \nGesetzesbestimmung. Die Debatte ist im Kantonsrat noch nicht vorgesehen. Ich nehme, es wird \nin einer der nächsten Sessionen kommen. Aber ich kenne den Zeitplan jetzt nicht. Wir haben \neigentlich gedacht, es sollte im Jahr 2005 schon passieren, weil es ja im November 2004 \neingereicht worden ist. Wir haben aber zweimal keine Session gehabt und damit ist es auch \nnoch nicht behandelt worden. Zweitens habe ich mich durch das von Marion Bachmann und Iris \nSchelbert oder Luzia Stocker Gesagte angesprochen gefühlt. Regional. Es gibt keine städtische \nSuchtstruktur mehr. Es ist eine regionale Suchtstruktur. Der Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu \nhat dies aus der gesamten Region aufgenommen und die Stadt Olten bezahlt nicht mehr \nBeiträge als jede andere Gemeinde auch, nämlich x, Franken pro Einwohner. Wir werden den \nBeitrag an der nächsten Generalversammlung aufgrund der Strukturen sogar senken. Das ist ja \nder Vorteil der regionalen Struktur. Jetzt kehre ich es natürlich um. Sehr dankbar bin ich, wenn \ndas Parlament hier sagt: Die Region soll sich gefälligst auch engagieren. Ich bin Präsident \ndieses Regionalvereins und ich kann Euch sagen, dass der zuständige Ressortchef, der \nGemeindepräsident von Schönenwerd, der es von seiner Vorgängerin, Frau Regierungsrätin \nEsther Gassler, übernommen hat, einen klaren Auftrag hat, mit der regionalen Suchtstruktur \nuns, den Stadtrat und damit auch das Parlament in dieser Verbeserung zu unterstützen. Ich \nbrauche das Wort Lösung jetzt nicht, sondern Verbesserung. Es gibt Möglichkeiten. Wir wissen \naus der operativen Ebene der regionalen Suchtstruktur, dass Vorstellungen bestehen. Das \nGanze ist im Regionalverein noch politisch - nehmen Sie es zur Kenntnis - dementsprechend zu \nbeschliessen. Im Vorstand des Regionalvereins ist es bestens bekannt, dass sich bei weitem \nnicht alles Oltnerinnen und Oltner in diesem Kreis aufhalten. Wir haben es festgestellt. Frau \nKollegin Doris Rauber wird es bestätigen können. Die Stadtpolizei hat unheimlich viele \nKontrollen gemacht. Sie kommen als wirklich bei weitem nicht alle von der Stadt Olten. Wir sind \nwieder in der gleichen Situation wie früher, als wir einmal Leute im anderen Suchtbereich irgend \nwohin zurückgeschafft haben. Das ist nicht das Thema heute. Nehmen Sie es zur Kenntnis. Ich \nwerde mich mit aller Kraft im Regionalverein einsetzen - die Unterstützung von der fachlichen \nSeite her ist da - dass dort eine Verbesserung zusammen mit dem Stadtrat und jetzt auch mit \nder Unterstützung des Parlaments - Ihr wollt dies jetzt auch; Gott sei dank - angefangen oder \neingesetzt werden kann. \n  \nCandidus Waldispühl: Ich möchte noch ganz kurz einen Aspekt betonen. Ich bin sehr froh \ndarüber, was Stadtpräsident Ernst Zingg gerade vorher gesagt hat. Es ist ein heikles Thema, \ndas sorgfältig gelöst werden muss. Es braucht Zeit, solche Lösungen zu finden. Massnahmen \nkann man ja nicht einfach anordnen, sondern man kann sie einfädeln und sie müssen dann \nauch in einem gewissen Sinn auf Akzeptanz stossen. Randständige werden wir ja immer unter \nuns haben. Das ist halt irgendwie der Preis der Freiheit, die wir haben, dass jeder letztlich so \nherumlaufen darf, wie er will und dorthin stehen darf mit aller Berücksichtigung der Bedürfnisse, \n\n\n\n \n  \ndie wir haben, dass wir sie eigentlich als unangenehm empfinden. Wir haben vorher beim \nLandverkauf von Präjudiz gesprochen. Man muss auch da sehr aufpassen wegen der Präjudiz. \nIch denke, wenn sich die Stadt einfach so direkt und platt vereinnahmen lässt, um die \nRandständigen von gewissen Orten wegzubringen, wächst natürlich das Bedürfnis von anderen \nLeuten, bei denen sich die Randständigen vielleicht auch vor ihren Geschäften oder \nRestaurants befinden, die wünschen, dass die Stadt aktiv wird. Ich denke, das Ganze ist sehr, \nsehr heikel und die Stadt tut ganz gut daran, sich ihre Massnahmen sehr, sehr vorsichtig zu \nüberlegen. \n  \nRolf Sommer: Ich möchte hier etwas ganz Persönliches sagen. Die meisten wissen ja, dass ich \nim Wildpark Mühletäli engagiert bin. Wir haben dort ein Projekt, das einiges an Geld kostet. Ich \nhabe die Idee gehabt, man könnte Leute im sozialen Bereich beschäftigen. Man hat die Oltech, \nzu der ich vom Kantonsrat her Beziehungen habe, angefragt und sie haben sehr dankbar \ngesagt, sie würden mitmachen. Ihr hättet erleben sollen, als die Leute gekommen sind, wie sie \nengagiert gearbeitet haben und danke vielmals gesagt haben. Es ist so schön gewesen. Sie \nsind sehr engagiert im Wildpark und machen ihre Arbeit. Sie gehen nicht einfach, wie es viele \nheute machen. Sie tragen das Holz herum, das gefällt worden ist. Sie machen etwas \nSinnvolles, das eine Zukunft hat. Ich muss sagen, dass mich dies sehr stark berührt und ich bin \nsehr gewillt, diese Leute, wenn wir können, weiterzubeschäftigen, denn hier haben sie eine \nsinnvolle Aufgabe. Das kann man vielleicht auch mit den Randständigen, wenn man ihnen eine \nsinnvolle Aufgabe und eine gewisse Betreuung gibt. Dann kann man sie vielleicht für so etwas \nengagieren. Es soll kein Profitunternehmen sein und niemanden konkurrenzieren. Aber gewisse \nArbeiten könnte man mit ihnen ausführen. Es braucht etwas länger. Man braucht Zeit. Es muss \nnicht unter Termindruck sein. Ich nehme jetzt ein Beispiel. Es braucht nicht Fr. 550’000.— dafür, \nwie um einen Kreisel zu bauen. Aber sie müssen eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können. Man \nmuss mit den Menschen reden, auf sie zugehen und schauen, welche Wünsche sie haben. \nDann sind sie sicher gewillt, etwas zu tun. \n  \nStadträtin Silvia Forster: Rolf Sommer, ich glaube, Du sprichst von unterschiedlichen Gruppen \nLeute. In der Oltech sind erwerbslose Leute, die ich nicht als randständig bezeichnen würde. Du \nhast gesagt, die Leute müssen eine sinnvolle Aufgabe haben. Diese Idee haben wir in der \nBaudirektion im Zusammenhang mit der Schneeräumung auch gehabt und haben das \nSprungbrett angefragt. Ich weiss nicht, was ich machen muss, damit meine Mitarbeiter des \nWerkhofes noch einmal das Sprungbrett anfragen, wenn die Leute die Schaufel nach einer \nhalben Stunde weggestellt haben. Die Leute sind krank, sie haben ein Suchtproblem. Sie sind \nin der Regel nicht in der Lage, regelmässig zu arbeiten. Die Betreuung kostet auch Geld. Ich \ndenke, es ist hier relativ einfach gesagt. Sie brauchen einfach eine Beschäftigung. Aber diese \nBeschäftigung zu organisieren, bedeutet Aufwand, Geldausgeben. So einfach ist es nicht.  \n  \nRolf Schmid: Ich möchte nur einfach einer Sache entgegenwirken. Mir scheint, das Bild \nverrückt sich im Moment etwas hier, was das Postulat will und was jetzt diskutiert wird. Ich \nglaube, es wird durch alle Reihen anerkannt, dass es eine gesellschaftliche Situation ist, dass \nes nicht eine einfach zu lösende Situation ist. Ich glaube, gerade das Postulat anerkennt dies in \nsehr hohem Mass, indem man nicht einfach sagt, diese Leute müssen weg und damit aus den \nAugen, aus dem Sinn. Ich glaube, das Thema, das uns zu beschäftigen hat, ist ja aus dieser \nPerspektive hier auch nicht der einzelne Mensch - das ist ein anderes Thema - sondern es ist \ndie Szenenbildung. Sie bringt jetzt irgendwo das Leben im kleinen Bereich der Stadt aus dem \nGleichgewicht. Es geht darum, dass wir dieses Gleichgewicht irgendwo wieder finden und \nherstellen. Ich denke, dort müssen wir darüber nachdenken. Ich möchte einfach \nentgegenwirken, dass das Bild entsteht, wir möchten jetzt mit diesen sogenannt Randständigen \n“hauruck” verfahren. Aber es ist auch irgendwo die Aufgabe, das Gleichgewicht zu gewähren. \nMit diesem Aarebistro und der ganzen städtischen Planung haben wir gesagt, dies sei ein \nwichtiger Raum für die gesamte Stadtbevölkerung. Wir haben dort, wo Szenenbildungen \nentstehen, ein Thema, das es zu lösen gilt. Ich erwarte einfach, dass man dies so angeht. Ich \n\n\n\n \n  \nhabe auch die Meinung gehabt, man habe dies bereits probiert und dort einiges gemacht. Ich \nwerde den Eindruck im Moment einfach nicht los, weil es nicht einfach ist, hat man es einfach \neinmal sein und liegenlassen. Irgendwie bin ich deshalb sehr froh um das Postulat, dass dies \nwieder in Gang kommt und man hoffentlich auch einmal wieder einen Lösungsansatz \nausprobiert. Das ist es, was mich hier etwas enttäuscht: Dass man nur sagt, was nicht geht, \naber nicht sagt: Okay, wir nehmen es auf und probieren dies einmal als nächsten Schritt aus. \nDas würde ich eigentlich erwarten. \n  \nCaroline Wernli Amoser: Ich muss sagen, ich habe heute Abend bei diesem Postulat \nmanchmal das Gefühl gehabt, ich sei im falschen Film, ausser dem Votum von Rolf Schmid. Ich \ndenke, hier kann ich mich auch im Namen der Postulantinnen herzlich bedanken. Ich kann es \njetzt einfach nicht lassen. Mario Clematide, was Du den Postulantinnen unterstellt hast, \nverschlägt mir fast die Sprache. Ich glaube, man merkt es. Es ist sicher absolut keine Absicht \ngewesen, dass es in diese Richtung gehen sollte. Wir bzw. die Postulantinnen - ich denke, ich \nkann hier auch für sie sprechen - haben einfach den Eindruck, es gibt dort ein Problem. Ich \nhoffe, die Wortwahl ist jetzt nicht auch wieder das falsche. Sie bitten ganz einfach den Stadtrat, \nauf den Sommer aktiv nach einer Lösung zu suchen. Ob man eine findet, sieht man dann. Aber \nwir bitten einfach darum, dass hier wieder etwas Aktivismus an den Tag gelegt wird, als nach \nunserem Eindruck bis jetzt passiert ist. Freuen können wir uns immerhin, dass grundsätzlich \nalle, die jetzt darüber gesprochen haben, das Postulat ja irgendwie gleichwohl noch gut finden. \nMan zerreisst es zwar in der Luft. Aber das wäre dann eben der falsche Film. Mindestens geht \nman offenbar mit der Sorge der Postulantinnen einig, dass es dort gewisse Sachen gibt, die \nman allenfalls irgendwie anzugehen versuchen müsste. Wir möchten einfach konkrete \nVorschläge, was aus baurelevanter Sicht realisierbar wäre. Stadtpräsident Ernst Zingg hat \ngesagt - wir haben es gehört - es gebe Möglichkeiten. Ich habe keine Ahnung welche. Davon \nmöchten wir irgend einmal einfach etwas hören. In diesem Sinne bitte ich darum, das Postulat \nzu überweisen. \n  \nHeinz Eng: Wir haben ja jetzt relativ viel gehört. Ich bin eigentlich mit Stadtpräsident Ernst \nZingg einverstanden. Hier hat zur Zeit niemand eine Lösung. Vielleicht die eine oder andere \nAnregung. Es kann ja nicht sein, dass die Stadt Olten auf der ganzen Welt komplett allein ist mit \nden Vorkommnissen, die hier passieren. Andere Städte haben dies auch: Aarau, zum Beispiel \ndie Bahnhofsszene usw. mit der Problematik dort, Zürich hat den Platzspitz gehabt, Bern ums \nBundeshaus herum usw. Vielleicht liegt auch hier etwas ein Schlüssel zu einem nächsten \nApproach, dass man vielleicht versucht, auch einmal im Verbund mit den anderen Städten oder \nzumindest mit einer Kommunikation, zu schauen, wie sie das eine oder andere angegangen \nsind, dass man dort auch eine gewisse Koordination und ein einheitliches Vorgehen schaffen \nkann. \n  \nBeschluss \n \nMit 32 : 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Soziales/Herrn Hans Peter Müller \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\n \n  \nParlamentspräsidentin Antonia Hagmann: Ich wünsche Euch einen schönen Abend, schöne \nOsterzeit und bis im Mai. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden der Parlamentspräsidentin innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n \n\n\n\tSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.15 Uhr\n\tProtokollgenehmigungen\n\tMuseenkommission/Vertretung Bürgergemeinde Olten\n\tVorstösse/Eingang\n\tFraktionserklärung SP betr. Schulsozialarbeit\n\tFraktionserklärung GO/JA betr. Schulsozialarbeit\n\n\tKommission für Stadtentwicklung/Demission und Ersatzwahl\n\n\tKommission für die Gleichstellung von Mann und Frau/Wahl\n\tDringliche Motion Marion Bachmann-Rauber und Luzia Stocker R\n\tIntegrationsarbeit in Olten, Leitbildprozess, Kreditfreigabe\n\tAreal «Alter Schlachthof »/Veräusserung an Riggenbach AG\n\n\n\tZusammenfassung\n\t1. Ausgangslage\n\t2.  Verkehrswertschätzung / Verkaufspreis\n\t3.  Untersuchung über die Altlasten und die geologischen Ver\n\t4.  Richtofferte für den Abbruch der Gebäulichkeiten auf dem\n\t6. Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und\n\t7. Rahmenbedingungen für den Verkauf\n\t8. Unterstützung der heutigen Mieter im «Alten Schlachthof»\n\t9.  Stellungnahme der Kommissionen\n\t9.1 Kommission für Stadtentwicklung\n\n\t10. Konklusion\n\tBeschlussesantrag:\n\tWerkhofareal Nord inkl. EV-Magazin/Veräusserung an die Städt\n\n\tZusammenfassung\n\tBeschlussesantrag:\n\n\tAusgangslage\n\tProjektvarianten\n\tKostenfolgen\n\tKosten des Kreisels\n\tBeschluss\n\n\tAuftrag\n\tKurzbegründung\n\n\n