Gesamtprotokoll.pdf

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category_de: Protokoll

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text: \n  \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 19. November 2009, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 22.00 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 45 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Daniel Dähler, 3. Nadja Fleischli, 4. Thomas Frey, 5. Urs Knapp, \n6. Stefan Nünlist, 7. Daniel Probst, 8. René Wernli, 9. Christian Wüthrich, 10. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Dr. Markus Ammann, 2. Corinne Bader (ab 19.20 Uhr), 3. Rolf Braun, \n4. Lukas Derendinger, 5. Werner Good, 6. Brigitte Kissling, 7. Thomas Marbet, \n8. Dr. Rudolf Moor, 9. Daniel Schneider, 10. Luzia Stocker Rötheli, 11. Dr. Arnold Uebelhart, \n12. Dieter Ulrich, 13. Lea von Wartburg \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Patrick Kissling, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen \n  \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3. André Kappeler, 4. André Köstli, 5. Christian Werner, \n6. Marc Winistörfer, 7. Gert Winter \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Stephan Fröhlicher, 4. Theo Schöni, \n5. Patrick Weibel, 6. Felix Wettstein \n  \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou, 2. René Steiner \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nMark Haggenmüller, Polizeikommandant \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nUeli Kleiner, Leiter Direktion Bildung und Sport \nMario Schenker, Controller \nMarkus Sieber, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nDr. Max Pfenninger \nAndreas Schibli \nArmand Weissen \nAnita Huber \n \n \nVorsitz: Roland Rudolf von Rohr \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n  \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n 13.2 Jugendbibliothek/Stellenerhöhung \n 13.3 Sälischulhaus, Sanierung Fassade Trakt 1 und 2/Kreditbewilligung \n 13.4 Friedhof, Krematorium, Einbau Rauchgasreinigungsanlage/Projekt- und  \n\n Kreditgenehmigung \n* 14.  Bebauungsgebiet Olten SüdWest, Qualitätssicherung/Kenntnisnahme/Weiterbehand-\n\nlung \n15. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 15.1  Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Photovoltaik-\n\nanlagen (eingereicht am 29.05.2008/erstmals traktandiert am 26.03.2009, \nzweites Mal am 28.05.2009, drittes Mal am 25.06.2009, viertes Mal am \n16.09.2009) \n\n 15.2  Postulat Caroline Wernli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Warteraum vor \ndem Sozialamt (eingereicht am 28.05.2009/erstmals traktandiert) \n\n 15.3  Motion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung \nvon Veloparkplätzen in der Oltner Altstadt (eingereicht am 28.05.2009/ \nerstmals traktandiert) \n\n 15.4  Motion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erlass der \nBaubewilligungskosten für Sonnenkollektoren (eingereicht am 28.05.2009/ \nerstmals traktandiert) \n\n 15.5  Motion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nVereinfachtes Baugesuchverfahren für Sonnenkollektoren sowie Erstellung \neiner Anleitung, wo und unter welchen Voraussetzungen eine solche Anlage \ngestattet werden kann (eingereicht am 28.05.2009/erstmals traktandiert) \n\n** 15.6  Postulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhaltung der \nSchlittelgelegenheiten in Olten (eingereicht am 26.03.2009/erstmals \ntraktandiert) \n\n** 15.7  Postulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Stadthaus: \nNeuanfang statt Sanierungen ohne Ende? (eingereicht am \n19.11.2008/erstmals traktandiert) \n\n\n\n  \n\n** 15.8.  Postulat André Koestli (SVP) und Mitunterzeichnende betr. „Für eine \nerweiterte Sicherheit an Oltner Schulen“ (eingereicht am 28. Mai \n2009/erstmals traktandiert) \n\n** 15.9.  Interpellation Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \nUnterstellung der künftigen Sek P in der Stadt Olten (eingereicht am 28. Mai \n2009/erstmals traktandiert) \n\n \n* auf nächste Sitzung verschoben \n** aus Zeitgründen nicht behandelt \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Werte Gäste, liebe Vertreter der Presse, \ngeschätzte Damen und Herren, ich möchte gerne den zweiten Teil der Sitzung eröffnen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n\n\n  \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: \n \n \nNichtbehandlung Traktandum 15.9 \n \nAndreas Schibli kann heute leider nicht anwesend sein. Er möchte, dass seine Interpellation \nheute nicht behandelt wird. Ich werde dem Wunsch stattgeben, wenn keine Intervention \nerfolgt. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nStimmenzählerin \n \nAnna Engeler wird erst in einer halben Stunde eintreffen. Das Büro wird, wenn alle \neinverstanden sind, den Part übernehmen, damit kein Ersatz bestimmt werden muss. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n\n\n  \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 19. November 2009 Akten-Nr. 46/13 Prot.-Nr. 43 \n \n \n \nJugendbibliothek Olten, Erhöhung Stellenetat um 35 \nStellenprozent/Genehmigung \n \n \nDie Jugendbibliothek Olten fördert das Lesen und trägt mit ihrem Angebot zur \nPersönlichkeitsentfaltung der Kinder und Jugendlichen bei. Die Nutzung der \nJugendbibliothek ist mit einem täglichen Umsatz von durchschnittlich 600 Medien und \n80 bis 100 Besuchern hoch. Die Tendenz der Anzahl ausgeliehene Medien ist \nerfreulicherweise steigend. Vor allem die neuen Medien wie CD-ROM, DVD, Hörbücher \nsind bei den Jugendlichen sehr beliebt. Dies führt zu einem erhöhten Personalbedarf. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag für die Erhöhung des Stellenetats der \nJugendbibliothek Olten um 35 Stellenprozente zur Genehmigung. \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Bisherige Situation \n \n \n1.1.1 Aufgabengebiet und Benützung \n \nDie Jugendbibliothek Olten ist zuständig für: \n\n• den ausserschulischen Zugang der Kinder und Jugendlichen der Stadt Olten und der \nRegion zu Büchern und anderen Medien \n\n• die formale und inhaltliche Erschliessung sämtlicher Literatur, d.h. Katalogisierung \nper Computer nach international festgelegten Regeln; Aufbau von Datenbanken nach \nverschiedenen Suchkriterien \n\n• publikumsfreundliche und werterhaltende Aufbereitung und Ausrüstung der Bücher \nund anderer Medien \n\n• Beratung der Jugendlichen bei der Suche und Auswahl der Medien \n• die Förderung der Lesefähigkeiten der Oltner Jugend. Sie leistet damit einen Beitrag \n\nzur Aneignung, Aktualisierung und Auffrischung von Wissen und Sprache. \n• das Angebot eines Treffpunktes für Familien, Kinder und Jugendliche mit einer \n\npositiven und ruhigen Atmosphäre. Die Lage in der Altstadt direkt neben der Aare ist \ndafür ideal. \n\n• die Durchführung von Events (z.B. Lesenachmittage, Comic-Workshop, etc.) zur \nGewinnung von neuen Kunden \n\n• Überführung der Jugendlichen zur Stadtbibliothek am Ende ihrer Jugendzeit. Die \nJugendbibliothek arbeitet diesbezüglich eng mit der Stadtbibliothek zusammen. \n\n\n\n  \n\nDie Jugendbibliothek bietet rund 17‘000 Medien an (15‘000 Bücher und 2‘000 Non-Books). \nDie Nutzung der Jugendbibliothek ist mit einem täglichen Umsatz von durchschnittlich 600 \nMedien und 80 bis 100 Besuchern hoch. Personell funktioniert die Jugendbibliothek seit \nlängerer Zeit am Limit, verstärkt wird dies im Besonderen durch die neuen Medien. \nInformationen zu allen Wissensgebieten werden über neue Datenträger, CD-ROM, DVD, \nHörbücher und das Internet vermittelt. Die neue Kundschaft, die sich zum Teil \nausschliesslich für elektronische Medien interessiert, ist weniger lesegeübt und muss stärker \nin den Bibliotheksablauf eingewiesen werden, was zu einem intensiveren Kundenkontakt \nführt und somit personalintensiv ist. \n \n \n1.1.2 Personalbestand und Aufträge \nDie Jugendbibliothek verfügt aktuell über 120 Stellenprozente, verteilt auf 2 Personen (1 mal \n100% (Leitung), 1 mal 20% (Assistenz)). 5% der 20%-Stelle sind befristet. Die Erhöhung \nerfolgte zuerst befristet durch den Stadtrat, damit die Entwicklung der Anzahl Ausleihungen \nneuer Medien abgeschätzt werden konnte. Dies ist jetzt aus heutiger Sicht möglich. \n \n \nDie Arbeit besteht im Wesentlichen aus den drei grossen Bereichen: \n \n\n• Anschaffung \n• Erschliessung \n• Vermittlung \nsowie aus der Bibliotheksleitung. \n\n \nAnschaffung und Erschliessung (Katalogisierung): \nAufgrund von Kundenwünschen, Trends, Studium der Neuerscheinungen und anhand von \nSchenkungen etc. schafft die Bibliothek jährlich im Rahmen des Medienbudgets Bücher, \nZeitschriften, DVDs und Hörbücher an. Der grösste Teil der Medien wird im Buchhandel \nunter genauen bibliographischen Angaben bestellt. Nach Eintreffen der Medien im Haus \nerfolgen die Eingangskontrolle und danach die Aufnahme in den Bibliothekskatalog. \nKatalogisiert wird nach den verschiedensten, international festgelegten Normen per \nComputer, so dass der ganze Bestand dem Publikum in der Bibliothek zugänglich ist. Der \nKatalog ist eine grosse Datenbank, die gepflegt werden muss, d.h. vor allem Schlagwörter \nmüssen ergänzt, ausgewechselt, aktualisiert, gestrichen werden. \n \nVermittlung: \nDie gesamte Ausleihe erfolgt via Computer. Dem Personal steht ein Gerät für die Ausleihe \nzur Verfügung. Dem Publikum dienen zwei Geräte zur Recherche im Bibliothekskatalog, \neines dieser Geräte dient zudem auch als Internetstation. Diese Apparate müssen betreut \nwerden (Aufstarten, Einrichten, Wiederherstellen bei unsachgemässer Behandlung durch \nBenützer, Herunterfahren). \nTäglich werden Mahnungen und Reservationsbenachrichtigungen ermittelt und versandt. Die \neigentliche Ausleihe besteht in der Ausgabe, Rücknahme und genauen physischen Kontrolle \nder verschiedenen Medien. Es wird entschieden, was gereinigt, eventuell ersetzt und neu \nbestellt werden muss. Bis es zur Ausleihe kommt, müssen verschiedene Fragen \nbeantwortet, Recherchen jeder Art betrieben und den Kindern und Jugendlichen das System \nerklärt werden. \n \nBibliotheksleitung: \nDie Aufgabe der Bibliotheksleitung besteht in der Jugendbibliothek Olten neben den bereits \ngenannten Arbeiten aus folgenden Tätigkeiten: \n  \n\n• Bearbeitung spezieller Fragen \n• Vertretung der Jugendbibliothek gegen aussen und in diversen Fach- und \n\nArbeitsgruppen (z.B. Arbeitsgruppe Leseförderung) \n• Führungen \n• Korrespondenzen \n• Hauswartung \n\n\n\n  \n\n• Öffentlichkeitsarbeit \n• Organisation und Realisation von Veranstaltungen \n \n \n\n1.1.3 Öffnungszeiten \n \nDie Jugendbibliothek ist während 25 Stunden pro Woche von Dienstag bis Samstag während \n48 Wochen im Jahr offen. \n \n \n1.2 Zielsetzung \n \nZielsetzung der Personalaufstockung ist in erster Linie die Abdeckung der bestehenden \nBedürfnisse der Kinder- und Jugendlichen. Diese widerspiegeln sich in einer erhöhten \nNachfrage nach neuen Medien (CD-ROM, DVD, etc.). Da der Ausleihe von neuen Medien oft \ndie Ausleihe von Büchern folgt, reduzieren diese die Hemmschwelle zum Erstbesuch der \nJugendbibliothek. \n \nDa der Besuch der Jugendbibliothek sowie die damit verbundene Ausleihe von Medien eine \nsehr sinnvolle Freizeitbeschäftigung darstellen, wäre es aus sozial- und bildungspolitischer \nSicht verantwortungslos das Angebot der Jugendbibliothek zu begrenzen. \n \nDaneben muss es auch das Ziel der städtischen Personalpolitik sein, den Mitarbeitenden \nArbeitsbedingungen zu gewährleisten, die es ihnen erlauben, ihre Rechte auf Ferienbezug \nund Kompensation von Überzeit vollumfänglich zu nutzen. \n \n \n1.3 Rechtliche Grundlage \n \nArt. 4 des Personalreglements der Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 15. November \n2001 umschreibt die Ziele und Grundsätze der Personalpolitik wie folgt: „Ziel der \nPersonalpolitik ist es, jederzeit und auf allen Stufen über genügend leistungswilliges und \nleistungsfähiges Personal mit der erforderlichen Qualifikation zu verfügen, damit der \nLeistungsauftrag der Stadtverwaltung in der erforderlichen Qualität zeitgerecht, wirtschaftlich \nund kundenfreundlich erfüllt werden kann.“ \n \n2. Erwägungen \n \n2.1 Kennzahlen \n \nDas Ausleihvolumen der Jugendbibliothek hat seit dem Jahr 2000 kontinuierlich um fast \n50 % zugenommen. Im Jahre 2000 waren es 51‘110 Medien (48‘756 Bücher und 2‘354 Non-\nBooks), welche ausgeliehen wurden. Im Jahre 2008 waren es deren 75‘369, nämlich 60‘809 \nBücher und 14‘560 Non-Books. Eine höhere Ausleihzahl bedeutet auch eine Zunahme an \nBeratung und Hilfeleistung. Zudem nimmt die Anzahl der defekten Medien zu und bewirkt \neine grössere zeitliche Beanspruchung beim Verräumen und Reparieren.  \n \nIm Jahr 2008 war die Anzahl Benützender so hoch wie noch nie. Ebenso ist die steigende \nAnzahl an Ausleihungen neuer Medien ersichtlich. Die ersten Monate des laufenden Jahres \nzeigen, dass es voraussichtlich erneut zu einem Anstieg kommen wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\nJahr Benützer Ausleihen \ndavon \nBücher \n\nNeue \nMedien \n\n2000 1906 51110 48756 2354 \n2001 1952 59097 54803 4294 \n2002 1993 56983 52417 4566 \n2003 2005 62359 57486 4873 \n2004 2028 67187 60438 6749 \n2005 1811 71507 60057 11450 \n2006 1816 69195 57735 11460 \n2007 1832 74299 58338 15961 \n2008 2102 75369 60809 14560 \n\n \n \nParallel zu den Anzahl Ausleihungen stieg auch der Bestand an Medien stetig an und \nerreichte im Jahr 2008 einen Höchststand. \n \n\nJahr Medienbestand Bücher \nNon-\n\nBooks \n2004 15559 14603 956 \n2005 15791 14688 1103 \n2006 15945 14578 1367 \n2007 16743 15168 1575 \n2008 17574 15846 1728 \n\n \n\n\n\n  \n\n2.2 Richtlinien der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen \nBibliotheken (SAB) \n \nEine Auswertung der erhobenen Zahlen von 2008 auf Grund der Richtlinien der SAB \n(Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen Bibliotheken) ergibt ein \nVollzeitäquivalent von 1.5. Die nachfolgende Übersicht zeigt, wie sich diese Zahl \nzusammensetzt: \n \nTätigkeit Anzahl Anzahl/ \n\nMultiplikator \nStunden pro \nJahr \n\nAnteil \nTätigkeit in % \n\nAusleihe: \nKundenempfang, \nKundenschulung, \nBeratung \n\n25 Std./ \nWoche 1.2 Personen1 1500 \n\n(=1.2 x 1200) 46.1 \n\nBestandesnutzung: \nOrdnen, Versorgen, \nReservationen, \nReinigen, Reparieren \n\n17500 3 Min.2 \n875 \n\n(=17‘500 x 3 / \n60) \n\n26.9 \n\nBestandeserneuerung\n: \nNeuanschaffungen, \nKatalogisieren, \nAufarbeiten, Abgänge, \nKontrollen \n\n700 Bücher \n200 andere \nMedien \n\nà 30 Min. \nà 30 Min. \n\n350 \n100 13.8 \n\nÖffentlichkeitsarbeit: \nFührungen, Arbeiten \nmit Schulklassen, \nAusstellungen, \nLesungen, \nSchaufenster, \nKontaktarbeit \n\n1.5 Aktivitäten \npro Woche 2 Std. 144 \n\n(=1.5 x 2 x 48) 4.4 \n\nVerwaltung: \nPosteingang, \nPostausgang, \nKorrespondenz, \nMahnungen, \nAbrechnung \nTageskasse, \nRechnungen, \nSystemsicherung, \nZeitschriften, \nAdressen, Statistiken \nPersonal \n\n6 Std. pro \nWoche  288 \n\n(=6 x 48) 8.8 \n\nTotal pro Jahr \n \n\n  3257 100 \n\nArbeitseinsätze \nPraktikanten / \nFreiwilligenarbeit \n\n  \n200  \n\nTotal II pro Jahr \n \n\n  3057  \n\nTotal II pro Woche   63.7  \n\n                                                 \n1 Pro 50 Medien Ausleihe in einer Stunde rechnet man mit 100 Stellenprozenten. \nBei 75'000 Medien Ausleihe während 1200 Stunden (25 Stunden x 48 Wochen) ergibt dies 1.25 \nStellen (75‘000 x 100 : 50 / 1200 / 100). (Richtlinien der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der \nöffentlichen Bibliotheken) \n2 Die drei Minuten sind für die Jugendbibliothek eher das untere Limit. Gerade kleine Kinder \nstrapazieren die Medien stark. Sie müssen genauer kontrolliert, öfters gereinigt und geflickt werden \nals dies bei Ausleihen durch Erwachsene der Fall ist. \n\n\n\n  \n\n \nVollzeitäquivalent \n \n\n  1.5  \n\n \n \n2.3 Begründung des Antrags \n \nZielsetzung für einen Ausbau der personellen Kapazitäten ist es wie beschrieben, das \nbestehende Angebot weiterhin zu erhalten. Dies ist – wie im vorangehenden Kapitel \nbeschrieben – nur mit zusätzlichen personellen Kapazitäten möglich. Der vergangene \nZeitraum hat gezeigt, dass die Aufstockung der Assistenzstelle um 5 % nicht ausreichte. \n \nDie fehlenden Stunden für das Jahr 2008 wurden wie folgt geleistet: \n\n• Freiwillige Überzeit von Roland Hochstrasser (Leiter) und Manuela Diemer \n(Assistenz) \n\n• Mithilfe des Gemeinnützigen Frauenvereins beim Folieren \n• Arbeitseinsätze des Jugendprogramms (JUP) \n\n \nFreiwillige Überzeit ist längerfristig aus personalpolitischen Gründen nicht sinnvoll und \nwünschenswert. Da die Arbeitseinsätze des Jugendprogramms unregelmässig stattfinden, \nkönnen auch diese den Betrieb längerfristig nicht aufrecht halten. \n \nIm Weiteren ist die Erhöhung des Pensums der Assistenz zur Sicherstellung der \nausreichenden Stellvertretung des Leiters notwendig: Der Stellenbeschrieb der Assistenz \nsieht vor, dass sie/er alle wesentlichen Aufgaben, welche die Leitung der Jugendbibliothek \nerfordern, kennt und diese im Bedarfsfall auch ausführen kann. Bei krankheits- oder \nunfallbedingtem Fehlen des Leiters ergäben sich sonst grössere Probleme. \n \n \n3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n \n3.1 Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Stelle der Assistenz des Leiters der Jugendbibliothek ist derzeit in Lohnklasse 11 \neingestuft. Eine Erhöhung um 30 Stellenprozente bringt eine Kostenfolge von Fr. 20‘100 \nzuzüglich Fr. 3‘600 Sozialleistungen mit sich. Die Kosten wurden vorsorglich bereits im \nBudget 2010 aufgenommen. Da 5 Stellenprozente bereits befristet erhöht wurden, entstehen \nnur im Umfang von 30 Stellenprozenten finanzielle Auswirkungen. \n \nEine Kompensation innerhalb der Direktion Bildung und Sport ist aufgrund des Umbruchs im \nBildungswesen und der dadurch erhöhten Belastung der Verwaltungsmitarbeitenden nicht \nmöglich. \n \n3.2 Mittelrückfluss \n \nDen unter 3.1 aufgeführten Mehrkosten stehen auch „Erträge“ gegenüber, die sich in zwar \nnicht exakt messbaren Attraktivitätssteigerungen auswirken, welche jedoch keinesfalls \nausser Acht gelassen werden dürfen: \n \n\n- Die Jugendbibliothek trägt zur Bildung der Oltner Kinder- und Jugendlichen bei, \nwodurch in anderen Bereichen des Bildungswesens Kosten eingespart werden. \n\n- Die Jugendbibliothek bietet Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle \nFreizeitgestaltung. Somit können möglicherweise im Sozialbereich Kosten eingespart \nwerden. \n\n- Durch die Sicherstellung des bestehenden Angebotes kann der Bekanntheitsgrad der \nJugendbibliothek weiter verbessert werden. \n\n \n \n \n\n\n\n  \n\n4.  Realisierung \n \nDie bisherige Stelleninhaberin Frau Manuela Diemer wäre bereit ihr Pensum von 20 auf 50 \nStellenprozente zu erhöhen. \n \n \n5.  Beschlussesanträge: \n \n5.1 Das Gemeindeparlament genehmigt die Erhöhung des Stellenetats der \n\nJugendbibliothek Olten um 35 Stellenprozente zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit \njährlichen Mehrkosten von Fr. 23’700.- inkl. Sozialleistungen (zuzüglich allfälliger \nTeuerungsausgleich). \n\n \n5.2   Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n5.3  Ziff. 5.1. dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nFelix Wettstein: Die Geschäftsprüfungskommission hat einstimmig beschlossen, auf das \nGeschäft einzutreten und stimmt fast unisono auch dem Antrag auf Stellenerhöhung für die \nJugendbibliothek zu. Das Wirken der Jugendbibliothek ist sehr gelobt worden. Diese \nDienstleistung hat einen sehr guten Ruf. Es zeigt sich auch, dass die Zahlen der Ausleihe \nsowohl bei den Büchern als auch bei den anderen Medien gestiegen sind. Der Bedarf nach \ndieser Erhöhung ist ganz klar ausgewiesen. Die Stellenerhöhung ist moderat ausgefallen, \nauch unter dem Gesichtspunkt, dass eigentlich von Anfang an die zusätzlichen \nStellenprozente voll und ganz gebraucht werden. Mit anderen Worten: Wenn die \nAusleihzahlen weiterhin in einem ähnlichen Mass wie in der Vergangenheit steigen, wird es \nbald wieder sehr voll. In der Geschäftsprüfungskommission ist als Antrag eingebracht \nworden, dass die entsprechenden 35 Stellenprozente andernorts in der Verwaltung \nkompensiert werden müssen. Das ist aber ein Minderheitsantrag geblieben. Mit dem Verweis \nauf die sehr gute Begründung und die sehr willkommene Dienstleistung empfiehlt die GPK, \nden Beschlussesanträgen zuzustimmen. \n \nStadtrat Mario Clematide: Dem Sprecher der GPK, Felix Wettstein, danke ich für die \nwohlwollende Aufnahme des stadträtlichen Antrags. Ich nehme Bezug auf eine Wortmeldung \nvon Urs Knapp an der gestrigen Sitzung, der festgestellt hat, dass der Stadtrat quasi als \nDaueraufgabe verpflichtet ist, akribisch – das waren Deine Worte – das heisst spitzfindig, \nsorgfältig und ständig zu überprüfen, ob einzelne Aufgaben noch nötig sind und wenn sie \nnötig sind, ob sie nicht auch noch effizienter erfüllt werden könnten. Grundsätzlich stimmt der \nStadtrat dem Anliegen sicher zu, im Detail werden aber Legislative und Exekutive wohl öfters \nunterschiedlicher Meinung sein. Im vorliegenden Fall hoffe ich, dass wir beide gleicher \nMeinung sind. Aus Sicht des Stadtrates ist es offensichtlich, dass die personelle Situation in \nder Jugendbibliothek der deutlich gestiegenen Nachfrage angepasst werden muss. Der \nStadtrat meint auch, dass Roland Hochstrasser, der engagierte Leiter der Jugendbibliothek, \nder eigentlich jetzt hier sein sollte, aber sehr wahrscheinlich noch einen Nachfrageüberhang \nbefriedigt, und der Schulsekretär, Beat Berger, eine Vorlage ausgearbeitet haben, die an \nDeutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Die differenzierten Zahlenangaben belegen dies \nmeiner Meinung nach. Sie sind fast akribisch genau. Aber abgesehen vom \nbetriebswirtschaftlichen Aspekt kann die medienpädagogische Bedeutung der \nJugendbibliothek nicht hoch genug veranschlagt werden. Es ist doch unbestritten, dass nicht \ndie stetige Flut von Informationen das Problem ist, sondern entscheidend wird sein, ob wir, \ndie Kinder, die Jugendlichen die Kompetenz haben, mit der Fülle von Informationen \numgehen zu können. Gerade in diesem Bereich erfüllt die Jugendbibliothek seit Jahren eine \n\n\n\n  \n\nganz bedeutende Aufgaben. Sie ist zu einem Juwel in unserer Stadt geworden. Wer dies \nnicht glaubt, soll sich einmal eine halbe Stunde Zeit nehmen, hinein gehen, sich hinsetzen \nund zuschauen. Hier kommt Freude auf, würde ein alter bekannter SVP-Vertreter sagen. Die \nganze Freude hat aber dann ein Ende, wenn die Arbeitsbelastung deutlich zu gross wird und \ndie Qualität zu leiden beginnt und zwar die Qualität der Dienstleistung und die \nArbeitsplatzqualität der Stelleninhaber. Beides ist nach Meinung des Stadtrates erreicht. \nDeshalb bitte ich Sie, dem Stadtrat und der GPK zu folgen und der Etaterhöhung \nzuzustimmen. \n \nAntonia Hagmann: Ich kann mich als Sprecherin der CVP/EVP/GLP-Fraktion den Worten \nvon Mario Clematide vollumfänglich anschliessen. Der Antrag des Stadtrates hat bei uns \nüberhaupt keine kontroversen Diskussionen ausgelöst, denn für unsere Fraktion ist es \nunbestritten, dass die Jugendbibliothek in den vergangenen Jahren wertvolle Arbeit \nbezüglich Leseförderung geleistet und das Angebot mit gleichem Personal stets erweitert \nhat. Die guten Beratungen, die auserlesenen Events und auch die Ausleihe von neuen \nMedien haben dazu geführt, dass die Jugendbibliothek einen grösseren Zulauf von Kindern \nund Jugendlichen verzeichnen konnte und eine überaus geschätzte Institution der Stadt \nOlten geworden ist. Wie im stadträtlichen Antrag erwähnt, ergibt sich dadurch natürlich auch \nein Mehraufwand für die Bearbeitung der ausgeliehenen Medien, das Katalogisieren etc. und \ndas Handling der elektronischen Medien ist bekanntlich auch überhaupt nicht einfacher \ngeworden. Die Ausführungen und Begründungen des Stadtrates überzeugen und wer die \nJugendbibliothek schon einmal besucht hat, kann sich nur fragen, wie dies mit den heutigen \nStellenprozenten überhaupt alles bewältigt werden konnte. Hier möchte ich auch gleich noch \nerwähnen, dass wir grossmehrheitlich den Antrag der FdP zur Kompensierung der \nStellenprozente in der Verwaltung nicht unterstützen, denn die Jugendbibliothek wird durch \ndie gute Arbeit und den Ausbau des Angebotes besser frequentiert und eine Erhöhung des \nStellenetats ist wohl bei uns allen kaum bestritten. Es macht aber keinen Sinn, wenn in \neinem Bereich der Verwaltung sehr gut gearbeitet und dafür andernorts, quasi als Strafe, \nStellenprozente gestrichen werden müssen. Wir unterstützen eine stete Überprüfung der \nStellenprozente in der Verwaltung, aber ohne Kompensationszwang. An dieser Stelle \nmöchte es die CVP/EVP/GLP-Fraktion nicht unterlassen, dem Leiter, Herrn Hochstrasser, für \ndie mit viel Engagement, Begeisterung und Einfühlungsvermögen geführte Jugendbibliothek \nganz herzlich zu danken. Wir unterstützen ohne Wenn und Aber die Beschlussesanträge des \nStadtrates. \n \nPatrick Weibel: Im Namen der Grünen Fraktion bedanke ich mich für den ausführlichen \nBericht und die eindrücklichen Zahlen und Fakten zur Jugendbibliothek. Es zeigt sich, dass \ndie Jugendbibliothek ein stark vorhandenes und auch weiter wachsendes Bedürfnis der \nKinder und Jugendlichen in der Stadt Olten und der ganzen Region abdeckt. Wenn man \nsieht, dass jedes Buch im Schnitt pro Jahr viermal ausgeliehen wird und bei den neuen \nMedien der Wert sogar mehr als doppelt so hoch ist, heisst dies, dass jede Benutzerin und \njeder Benutzer der Jugendbibliothek rund alle zehn Tage ein neues Medium ausleiht. Das \nunterstreicht die Bedeutung der Jugendbibliothek. Auch die Arbeit von Herrn Hochstrasser \nund Frau Diemer verdient unsere Anerkennung. Sie verstehen es, die Jugendbibliothek \nattraktiv und aktuell zu halten und haben dafür in der Vergangenheit auch Überstunden in \nKauf genommen. Angesichts der stetig wachsenden Nachfrage und zur Sicherung der \nLeistung der Jugendbibliothek ist es richtig, die zusätzlichen 35 Stellenprozente für die \nJugendbibliothek zu genehmigen. In diesem Sinne unterstützt die Grüne Fraktion die \nAnträge des Stadtrates auf zusätzliche 35 Stellenprozente. \n \nDaniel Schneider: Merci für den Antrag des Stadtrates. Die Jugendbibliothek ist eine \nausserordentliche Institution mit einer extrem erfreulichen Entwicklung. Die Ausleihen im \ndargestellten Zeitfenster sind um 50 % gestiegen, der Medienbestand im dargestellten \nZeitfenster – es ist nicht genau das gleiche wie vorher – sind um 15 % gestiegen, das heisst: \nWeniger Materie wird öfters von Hand zu Hand weiter gegeben. Ich stelle auch fest, dass die \nJugendbibliothek eigentlich ein Teil des städtischen Bildungsauftrages miterfüllt. Überhaupt \nstellt die Jugendbibliothek eine sympathische und unmittelbare Form eines Service public \ndar, notabene für wenig Geld. Ein toller Ausleihebestand mit verschiedenen Medien, alten \nund neuen, eine interkulturelle Bibliothek, Integrationsprojekte und viele kleine Events, wie \n\n\n\n  \n\nsie schon erwähnt wurden. Das ist wirklich ein guter „Laden“. Ich möchte noch nichts \naufscheuchen, aber eventuell müsste man sich einmal Gedanken machen, ob das gut \ngeführte Geschäft in seinen Mauern noch Platz hat. Wenn wir dann etwas über die \nStadtentwicklung nachdenken, könnte dies noch ein Thema sein. Das soll uns natürlich nicht \ndaran hindern, uns  heute der eigentlichen Frage, nämlich der Stellenerweiterung, \nzuzuwenden. Die SP wird dem Beschlussesantrag ohne Gegenstimme zustimmen und \nselbstverständlich den - Entschuldigung - leicht parteidogmatisch eingefärbten Antrag der \nFdP ablehnen. \n \nHeinz Eng, FdP-Fraktion: Der Beschlussesantrag des Stadtrates liegt vor und ebenfalls \nunser Zusatzantrag. Ich kann erahnen, was die anderen Parteien wieder dachten, als unser \nZusatzantrag auf dem Tisch gelegen hatte. Die FdP, man kennt sie ja. Jetzt kommen sie \nschon wieder. Es ist ja nichts Neues. Jedesmal, wenn es um eine Stellenerhöhung geht, \nkommt wieder ein „Anträgli“ auf Kompensation usw. Alles schon gehabt. Wenn Ihr so \ngedacht habt, war dies schon der erste Schritt zum richtigen Prozess, in dem es eigentlich \nimmer darum geht, bei jeder Stellenerhöhung eine permanente Hinterfragung vorzunehmen, \nob es die Stelle braucht oder nicht, ob sie verlagert, kompensiert, ein anderer Mitteleinsatz \ngewählt werden kann und so weiter und so fort. Das ist der erste Schritt. Wir von der FdP \nhaben diese Analyse gemacht und stehen ganz klar hinter der Erhöhung der 35 \nStellenprozente. Alles, was an Worten gefallen ist und auch die Preisungen der Taten \nrespektive des Sinns der Jugendbibliothek ist uns allen auch bewusst. Ich war in den \nJugendjahren jahrelang Kunde der Jugendbibliothek. Jetzt sind es meine Kinder, die es \nkeine Minute missen möchten. Mich zu überzeugen, dass es die Stellenerhöhung braucht, \nist, wie wenn man Wasser in die Aare tragen würde. Aber die Wirtschaftslage ist im Moment \ndurchzogen. Viele Unternehmungen arbeiten mit halber Kraft. Die Talsohle ist noch nicht \nüberall erreicht. Bei einer Verwaltung wie unsere, die auch mit der Wirtschaft so stark \nvernetzt und verhängt ist, gibt die jetzige Lage eben auch Raum für Verlagerungen und je \nnachdem Kompensationen von Stellenprozenten, wo man an einem Ort, wo es etwas \nweniger braucht, herunter fahren kann und an einem anderen eben hinauf. So ist dieser \nAntrag zu verstehen. Vor diesem Hintergrund und im Rahmen von ein Zeichen setzen, dass \nhier Verlagerungen möglich sind und die Verwaltung auch flexibel ist zu reagieren, wo ein \noptimaler Mitteleinsatz stattfinden muss. Das kann auch wieder einmal ändern. Aber ich \nglaube, hier ist dies sicher ebenfalls eine Prämisse. Jetzt müsst Ihr unseren Antrag noch \neinmal lesen. Er ist unbefristet. 35 Stellenprozente. Man hätte sagen können: Innerhalb \neines Jahres oder von zwei Jahren. Hier wird es leicht sein für den  Stadtrat, mit gutem \nWillen innerhalb kürzester Zeit oder je nachdem, wenn es dann etwas länger geht, die 35 % \nirgendwo zu kompensieren. Das ist bereits auch signalisiert worden. Man vergibt sich \nüberhaupt nichts, wenn man dem Antrag zustimmt. Aus unser Sicht ist es ein Schritt in die \nrichtige Richtung, und um ein Zeichen zu setzen. Aus diesen Gründen bitte ich Euch, dem \nAntrag der FdP zuzustimmen. \n \nMarkus Flury: Die SVP-Fraktion bestreitet die 35 % nicht. Jedoch sind wir auch der \nMeinung, dass sie in der allgemeinen Verwaltung kompensiert werden sollten. Deshalb \nunterstützen wir einstimmig den Antrag der FdP. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschlussesantrag \n \nMit 37 : 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird Ziffer 5.1 zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Der Antrag der FdP für Ziffer 5.2 lautet: \n„Der Stadtrat kompensiert die Stellenerhöhung innerhalb der gesamten allgemeinen \nVerwaltung“. \n \nStefan Nünlist: Ich habe eine Frage. Gemäss Stellenplan haben wir im Budget 2009 \n197,05 Stellen, im Budget 2010 sind es 208,28. Es ist eine Erhöhung von 5,7 %. Das ist \n\n\n\n  \n\nwahnsinnig. Weshalb kann man jetzt nicht kompensieren? Können wir ein System immer \ngrösser machen? Ich begreife dies einfach nicht, und es würde mich interessieren, SP und \nCVP, weshalb Ihr unser Anliegen nicht begreift. Insbesondere möchte ich vom Stadtrat \nwissen, weshalb er die 0,35 nicht kompensieren kann. Ich begreife dies einfach aufgrund \nmeiner Biografie und meines Backgrounds, wie ich arbeite, nicht. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: In dieses Thema muss ich mich kurz einmischen. Ich habe es \nschon in der Fraktion gesagt. Wir haben in diesem Parlament Stellenerhöhungen \nbeschlossen. Sie sind hier abgebildet. Es geht um Polizisten, Museumsprozente, die wir im \nletzten Jahr hier beschlossen haben. Der jetzige Stellenplan ist genau richtig so. Er stimmt. \nEs ist immer etwas gezweifelt worden, ob die ganzen Sachen stimmen. Es hat 0,… \ndazwischen, die nicht aufgehen. Man könnte jetzt sagen, man kompensiere die 0,35 mit den \n0,…, die übrig sind. Nehmt es bitte zur Kenntnis: Das ist nicht seriös. Wir haben nicht gesagt, \nwir probieren nicht. Mario Clematide hat es relativ deutlich gesagt. Der Stadtrat hat ganz klar \ndie Meinung, dass alles immer wieder überprüft wird. Aber hier sind die 0,…, die übrig sind. \nSie sind zum Teil so angesiedelt, wo wir nicht wissen, ob wir sie brauchen oder nicht. Ich \nmöchte Euch ein praktisches Beispiel geben. Eigenlob stinkt bekanntlich, aber wir haben im \nMoment eine befristete Stelle. Es ist hier auch sichtbar. Wir haben das Pensum unseres \nRechtskonsulenten erhöht, ganz praktisch, weil wir ihn einfach hundertprozentig brauchen, \nnicht zuletzt auch wegen des Parlamentes und wegen des Stadtrates. Wir haben dafür ganz \nklar innerhalb der Verwaltung die 20 % in einem nicht unwichtigen Bereich, dem \nUmweltbereich, sistiert, weil wir den Eindruck hatten, dass wir dies dort können. Die anderen \n0,… konnten wir nicht klären. Wir werden schauen, wie wir dies lösen können. Wir haben \nuns zur Aufgabe gemacht, den Stellenplan nicht einfach zu erhöhen, damit er erhöht ist. Ich \nglaube, das ist eine klare Aussage. Es wäre jetzt einfach schlichtweg nicht seriös zu sagen: \nSagt doch sofort, man könne dies kompensieren. Der Antrag lautet ja, dass man es über \neine unbestimmte Zeitdauer machen soll. Es ist eben nicht so, wie es zum Teil etwas \nabgeschwächt worden ist. Wir wollen ja eigentlich nur hören, dass Ihr darüber diskutiert und \ndamit ist es schon gemacht. Es wird hier klar verlangt: Kompensiert. Das heisst, wir müssen. \nWenn wir es nicht können, was ist dann? Diese Frage müssen wir uns einfach offen halten. \nDeshalb möchte ich Euch bitten, den Antrag abzulehnen im Sinne, wie er jetzt hier im Raum \nsteht, und dem Stadtrat klar auch den Glauben und das Vertrauen zu schenken, dass wir in \nder Lage sind, in den nächsten Jahren und sogar schneller als man denkt, gewisse \nKompensationen oder Veränderungen im Stellenplan vornehmen zu können. \n \nUrs Knapp: Es wirft schon etwas einen Widerspruch auf. Wenn ein Stadtrat nicht fähig ist \noder sich nicht fähig fühlt, 1,5 Promill der bewilligten Stellen ohne Zeitdruck zu \nkompensieren, fehlt uns auch etwas der Glaube, dass dies wirklich gemacht wird. Das muss \nmöglich sein. Wir reden ja nicht von 5, 10 oder 20 Prozenten, sondern von 1,5 Promill. 0,35 \n% auf einen Bestand von 208,28 Stellen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Wir lassen uns von Dir schlichtweg nicht Unfähigkeit \nvorwerfen. Ich sage es Dir jetzt ganz deutsch. Wir sind ein seriöser Club, der die Arbeit sehr \nernst nimmt. Was Ihr jetzt hier erzählt, ist nicht seriös. Nehmt es bitte zur Kenntnis. 1,0 oder \n0,… Promill spielt überhaupt keine Rolle. Wir haben einen Stellenplan und sind überzeugt, \ndass wir diese Stellen brauchen. Es hat etwas übrig, und das können wir auch prüfen. Aber \ndies muss systematisch über die ganze Verwaltung gemacht werden. Hier sind wir bereit, \naber nicht weil ein Antrag im Raum steht wegen einer Stelle, die erhöht werden soll. Unfähig \nsind wir einfach nicht. Sonst müsste man dies vielleicht einmal andernorts dokumentieren. \n \nBeschlussesantrag \n \nMit 23 : 19 Stimmen obsiegt der Antrag des Stadtrates über denjenigen der FdP. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \nBeschluss \n \nMit 34 : 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n \n5.1 Das Gemeindeparlament genehmigt die Erhöhung des Stellenetats der \n\nJugendbibliothek Olten um 35 Stellenprozente zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit \njährlichen Mehrkosten von Fr. 23’700.- inkl. Sozialleistungen (zuzüglich allfälliger \nTeuerungsausgleich). \n\n \n5.2   Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n5.3  Ziff. 5.1. dieser Beschlussesanträge unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n  \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 19. November 2009 Akten-Nr. 29/36 Prot.-Nr. 44 \n \n \n \nSälischulhaus, Sanierung Fassade Trakt 1 und 2/Kreditbewilligung \n \n \nZusammenfassung \n \nMit der geplanten Fassadensanierung kann einerseits die Behaglichkeit für die \nBenutzerinnen und Benutzer des Schulhauses verbessert und andererseits eine \nerhebliche Reduktion des Heizenergiebedarfs erzielt werden. Das vorliegende Projekt \nwurde durch einen einstufigen Projektwettbewerb gemäss SIA Ordnung 142 im \noffenen Verfahren bestimmt. Bei diesem Projekt können energetische Massnahmen \nund der Schutz der bisherigen hochwertigen Bausubstanz bestens in Einklang \ngebracht werden. \n \nDer Stadtrat beantragt für die Fassadensanierug der Schultrakte Säli 1 und 2 einen \nKredit von Fr. 3'963'000.00 (inkl. bereits bewilligte Kredite). \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n1. Ausgangslage \n \nDie verglasten Fassaden / Fenster der Schulanlagen Säli weisen für die heutigen \nEnergiegesetze, Normen und Empfehlungen völlig ungenügende wärmetechnische \nEigenschaften auf. Zusätzlich sind konstruktiv bedingte Wärmebrücken vorhanden. Im \nVergleich der Energiezahl-Flächen aller Gebäude, welche sich im Besitz der Stadt Olten \nbefinden, schneidet die Schulanlage Säli am schlechtesten ab (grosse Energiebezugsfläche \n/ hohe Energiekennzahl). \n \nIm Interesse eines rationellen Verfahrens und um die finanziellen Aufwendungen in einem \nvernünftigen Rahmen zu halten, wurde für die Sanierung der Sälischulhausfassade ein \nanonymer, einstufiger Projektwettbewerb gemäss SIA Ordnung 142 im offenen Verfahren \ndurchgeführt. \n \nZiel des Wettbewerbs war die Erlangung von Vorschlägen für die Sanierung der Fassaden, \nsamt Kostenschätzung und Bauvorgangsbeschrieb. \n \nDas Preisgericht erachtete den Wettbewerb nach eigenen Angaben als sehr erfolgreich: \nEinerseits hätten erfreulich viele Teams die anspruchsvolle Aufgabe angegangen, anderer-\nseits habe sich ein breiter Fächer an verschiedenen Lösungen ergeben, sowohl in architek-\ntonischer wie in technischer Hinsicht. Alle Projektverfasser hätten sich sehr ausführlich mit \nder Aufgabe befasst und eine beachtliche Bearbeitungstiefe aufgewendet. \n \nAuf Grund einer eingehenden Beurteilung während zwei Jurytagen empfahl das Preisgericht \nder Veranstalterin einstimmig, die Verfasser des Projekts hommage à... mit der Weiterbear-\nbeitung zu beauftragen. \n \n\n\n\n  \n\nWettbewerbsprojekt hommage à... Im Bericht des Preisgerichtes vom 7. November 2008 ist \nFolgendes festgehalten: \n \nProjektverfasser \nArchitektur \nwerk1 Architekten und Planer AG, Leberngasse 15, 4600 Olten \n \nFassadenplanung \nPPEngineering, Ingenieurbüro für Fassadentechnik, Pfluggässlein 3, 4001 Basel \n \nDie Verfasser dieser Arbeit respektieren die Architektur des Sälischulhauses mit Akribie, \nDachrandabschluss, Dilatationsabdeckungen und Eckausbildungen halten sich sehr nahe an \ndie Mass-Stufen des Originals. Die sorgfältige Bearbeitung aller Bereiche ergibt einen \näusserst sensiblen konservatorischen Umgang mit der hochwertigen Bausubstanz. \n \nBedingt durch die Verwendung von gebördelten Rafflammellenstoren werden die Storen-\nkasten auf 40 cm erhöht, was im Gesamtbild nicht negativ auffällt. Die Ablösung des Storen-\nkastens ist konstruktiv richtig. \n \nAlle technischen Details sind überzeugend gelöst und ergeben ein sehr filigranes Fassaden-\nbild. Die motorisierten Kippflügel sichern hinlängliche Lüftungsmöglichkeiten. \n \nDie Auswechslung einzelner defekter Scheiben ist von innen möglich, ohne aufwendige \nDemontage der aussenliegenden Storen. \n \nDie geforderten technischen Kennwerte werden sehr gut erfüllt, die Kosten liegen knapp \nüber dem Durchschnitt (102.6 %). \n \nDie Einhaltung der geforderten kurzen Bauzeit dürfte vom Konzept her gewährleistet sein. \n \nInsgesamt erweist sich die auf den ersten Blick unspektakuläre Lösung sowohl in architekto-\nnischer wie technischer Hinsicht als äusserst ausgewogen, feinfühlig und ausgereift. Sie \nerfüllt damit die gestellten Anforderungen auf weitestgehende Art. \n \nDie Würdigung des Preisgerichtes wurden auch in der Bauprojektphase aufgenommen und \nweiterentwickelt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n2. Fassadenbeschreibung \n \n\n \n\n\n\n  \n\nKonstruktionsbeschreibung \nDie neue Fassadenkonstruktion wird der Originalfassade mit moderner Fassadentechnik \nnachempfunden. Die Rahmen bestehen aus thermisch getrennten, stranggepressten \nAluminiumprofilen und werden in einer Elementbauweise in die vorgängig montierten \nUnterkonstruktionsschienen gestellt. Die Verglasung besteht aus einem dreifach \nIsolierglaselement. \n \nRahmenprofile \nInnen- und Aussenschale in stranggepressten Aluminiumprofilen, Legierung Al-Mg Si 0.5. \nDie Verbindung der Schalen erfolgt im Einrollverfahren mittels glasfaserverstärkten \nPolyamidstegen PA6.6. Die Sockel- und Sturzverbreiterung wird erst nach der \nElementmontage und dem Abdichten der Bauwerksanschlüsse eingesetzt. Dieses System \nwurde bereits bei einer Sanierung vergleichbarer Architektur mit grossem Erfolg eingesetzt. \n \nThermische Verbesserung des Rahmensystems \nUm den Uw-Wert möglichst tief zu halten werden in den Hohlkammern und in den \nGlasfälzen, Fillers aus PU-Schaum eingesetzt. Die Fillers unterbinden die Konvektion in den \nSystemhohlräumen. \n \nOberflächenbehandlung der Rahmenprofile \nDie Oberflächenbehandlung der bestehenden Rahmenprofile ist farblos anodisiert \nausgeführt. Dieses Behandlungsverfahren hat sich als sehr dauerhaft erwiesen und wird \nheute noch im gleichen Verfahren hergestellt. Die Oberflächenbehandlung der neuen \nRahmenprofile ist ebenfalls farblos anodisiert vorgesehen. \n \nFenster UG Trakt 1 und 2 \nDie Fensterkonstruktionen im UG werden ebenfalls in thermisch getrennten \nAluminiumprofilen ausgeführt. Im Gegensatz zu den grossflächige verglasten Elementen der \nHauptfassaden werden diese Fenster in einem handelsübliche System hergestellt. 0 3 .0 8 .0 \n9 / Sei t e 2 von 3 \n \nVerglasung \nDreifach Isolierglaselement mit einem Ug-Wert von 0.56 respektive 0.63W/m2K. Glasstärken \nje nach Feldabmessungen 4 oder 6 mm teilweise in TVG. Innenseitig immer mit VSG. \nKombinierte Sonnenwärmeschutzbeschichtung 70/35 mit einer Emissivität von 2% auf \nPosition 2 und zusätzliche Low-E Beschichtung auf Position 5. Auf Grund der zunehmenden \nVerknappung von Kryptongas wird darauf verzichtet den Scheibenzwischenraum mit \nKryptongas zu füllen. Die Berechnungen des Ug-Werts von 0.56 respektive 063W/m2K \nbasieren auf einer Gasfüllung mit Argon und einem Füllgrad von 90% (90/10). Die \nIsolierglasabstandhalter bestehen aus einem Cr-Ni-Stahlprofil mit einer Bautiefe von 14 – 16 \nmm je nach Glasstärke. \n \nSonnenschutzelemente \nAls Sonnenschutz ist eine gebördelte Lamellenstore mit einer Bautiefe von 80 mm \nvorgesehen. Dieser Lamellentyp entspricht der Anforderungsklasse 1 des VSR und kann \nWindgeschwindigkeiten im Bereich 75 - 100 km/h standhalten. Das Senken und Heben der \nLamellenstoren erfolgt über eine Sonnenschutzsteuerung. Jeder Behang wird über einen \neigenen Elektromotor mit 230 Volt betrieben und wird über Motorcontroller in Gruppen \ngesteuert. \n \nLüftungskonzept / Flügelsteuerung \nAuf Grund der elektromechanisch angetriebenen Flügel wird ein natürliches \nLüftungssystem ausgeführt. In jedem Klassenzimmer werden die Luftkonditionen mittels \neines kombinierten Temperatur- CO2 Sensor ermittelt. Steigt der CO2 -Wert über einen \noberen Grenzwert von z.B. 700 ppm werden die Lüftungsflügel automatisch einen Spalt weit \ngeöffnet. Sinkt der Wert wieder unter einen frei definierbaren unteren Grenzwert, werden die \nFlügel wieder geschlossen. \n \n \n\n\n\n  \n\nWartungskonzept \nDer Unterhalt der Glasflächen sowie der Sonnenschutzanlage kann von aussen mittels \nSkyworker, wo das Terrain befahrbar ist, respektive mit einer Reinigungsstange (bis 15 m) \nbei nicht befahrbaren Flächen erfolgen. Der Fassadeningenieur empfiehlt, die Reinigung der \nGlasflächen einmal pro Jahr durchzuführen. \n \nAllgemeine Bemerkungen \n• Bei der Fassadensanierung müssen zwingend alle Heizkörper demontiert werden. In \n\ndiesem Zusammenhang werden überall neue, richtig dimensionierte Heizkörper \nmontiert. \n\n• Auf eine energetische Sanierung der Stirnfassaden wird aus ästhetischen Gründen \nbewusst verzichtet. Das Einsparpotential der Stirnfassaden gegenüber den \nHauptfassaden ist kleiner als 10 %. \n\n \n3. Energetische Aspekte \n \nNeben der Verbesserung der Behaglichkeit, durch die guten Wärmedämmwerte und \nder höhten Luftdichtigkeit einer neuen Fassadenverglasung, kann eine erhebliche Reduktion \ndes Heizenergiebedarfes erzielt werden. Die geplanten Fenster halten die strengen Zielwerte \nder Gebäudestrategie der Stadt Olten ein. Mit der Sanierung können ca.  45% oder 624'000 \nkWh Heizenergie eingespart werden. Dies entspricht einer Menge Heizöl von ca. 64'000 Liter \npro Jahr. Weiteres Einsparpotential liegt im Bereich der Dächer. Der mit der \nFassadensanierung neu gestaltete Dachrand ist so geplant, dass er für eine spätere \nVerstärkung der Dachisolation vorbereitet ist. \n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n \n4.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschlag \n \nDie Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Unternehmerofferten. \n \nSämtliche geplanten Arbeiten wurden gemäss dem Gesetz über öffentliche Beschaffungen \n(Submissionsgesetz) ausgeschrieben und sind vergabereif. \n \nBeim nachfolgenden Kostenvoranschlag sind sämtliche bereits bewilligten Kredite im \nGesamtbetrage von Fr. 300'000.00 integriert, er enthält keine Landkosten und keine \nBauzinsen. \n \nKostenvoranschlag  \n(inkl. MwSt / Preisstand 01.04.2009 Zürcher Baukostenindex 110.9 Punkte / Basis \n01.04.2005). \n \n\nBKP Bezeichnung Betrag \n0 Projektierungskosten 300'000 \n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 4'000 \n\n21 Rohbau 1 2'187'000 \n\n22 Rohbau 2 216'000 \n\n23 Elektroanlagen 152'000 \n24 Heizungs- und Lüftungsanlagen 209'000 \n\n27 Ausbau 1 124'500 \n\n28 Ausbau 2 33'000 \n\n29 Honorare 386'000 \n\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 45'000 \n\n53 Versicherungen 7'500 \n\n56 Übrige Baunebenkosten 34'000 \n\n58 Übergangskosten für Rückstellungen und Reserven 265'000 \n Total Franken 3'963'000 \n\n \n \n4.2 Zu bewilligender Kredit \n \nKostenvoranschlag Fr. 3'963'000.00 \n./. bereits bewilligter Kredit (Budget 2009) Fr. 300'000.00 \n \nZu bewilligender Kredit zu Lasten Konto-Nr. 293.503.33 Fr. 3'663'000.00 \n \nDie Kosten sind im Investitions- und Finanzplan der Stadt Olten vorgesehen. \n \nVom Kanton oder Bund sind Beiträge (energetische Sanierung) von höchstens \nFr. 100'000.00 bis 200'000.00 zu erwarten. Die definitiven Zusagen erfolgen aber erst im \nJahr 2010 resp. 2011. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n5. Organisation / Zuständigkeiten / Termine \n \nDie Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung der Fassadensanierung zuständig \nund vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten. Die Projektleitung für die \nRealisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die \nBaudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 17 \nGeschäftsordnung des Stadtrats (Aufräge mit einer Kostenfolge von mehr als Fr. 200'00.00). \n \nDie Fassadensanierung des Trakt. 2 (Kosten ca. Fr. 1'650'000.00) ist in den Sommerferien \n2010 geplant, die des Trakt. 1 (Kosten ca. Fr. 2'000'000.00) in den Sommerferien 2011. \n \n \n\n \n \n \n \nDie Fassadensanierung des Gemeinschaftstrakts (Turnhallen / Hallenbad) ist in dieser \nVorlage nicht enthalten. Eine allfällige Sanierung dieses Traktes (Kosten ca. \nFr. 2'600'000.00) muss / kann zu einem späteren Zeitpunkt unabhängig der \nSchultraktsanierungen im Rahmen einer separaten Vorlage geklärt werden. \n \nMit diesem Vorgehen wird der Grundsatz der Einheit der Materie nicht verletzt. \n\nTrakt 2 \n\nTrakt. 1 \n\n\n\n  \n\n6. Stellungnahme Direktion Bildung und Sport \n \nDas Sälischulhaus ist Teil der umfassenden Schulraumplanung in Olten. Auf der rechten \nAareseite wird auf Jahre hinaus kein weiteres Schulhaus gebaut werden.  Die Schülerzahlen \nwerden in Olten gemäss den vorliegenden Zahlen nicht stark einbrechen. Zudem verlangt \nder ab dem Schuljahr 2011/12 schrittweise einzuführende integrative Unterricht zusätzlichen \nSchulraum.  Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sek I Reform zentral im \nFroheimschulhaus ist unter Umständen mit der Auslagerung von Brückenangeboten (10. \nSchuljahr) ins Sälischulhaus zu rechnen. Aus all diesen Gründen ist nicht davon \nauszugehen, dass das Sälischulhaus in absehbarer Zeit leer stehen wird und die \nFassadensanierung unnötig ist. \n \n \n7. Schlussbemerkungen \n \nDie Fassadensanierung der Schultrakte Sälischulhaus stellt ein wichtiges energiepolitisches \nSignal dar und die Energiestadt Olten bekennt sich einmal mehr zu einer nachhaltigen \nStrategie und zum aktiven Klimaschutz. \n \nNeben der gestalterischen, funktionellen, technischen und finanziellen Optimierung ist auch \ndie Nachhaltigkeit bei diesem Projekt besonders berücksichtigt. Mit der hochisolierten \nFassade wird ein minimaler Energieverbrauch erreicht; dies im Einklang mit der bestehenden \nBausubstanz. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der vorliegenden Fassadensanierung eine nachhaltige Lösung \nzu präsentieren und empfiehlt dem Gemeindeparlamt, den Kredit zu genehmigen. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Der Baukredit im Betrage von Fr. 3'663'000.00 wird zugunsten der \n Investitionsrechnung Konto-Nr. 293.503.33 bewilligt. \n\n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Züricher Baukostenindex vom 1. April 2009, \n Stand 110.9 Punkte / Basis 01.04.2005, gilt als mitbewilligt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nDr. Rudolf Moor: Die eigentliche Sanierung der beiden Trakte, um die es geht, hat in der \nGPK nicht viel zu reden gegeben. Zu reden hat nur der Trakt gegeben, der gar nicht in der \nVorlage enthalten ist, nämlich der dritte mit den Turnhallen und dem Hallenbad. Dass die \nbeiden Trakte saniert werden müssen und es eine gute Sache für die Schüler, Lehrer und \nalle, die sonst irgend einmal dort sind, war in der GPK völlig unbestritten. Hingegen wurde \nnatürlich Bedauern geäussert, aber auch ein gewisses Verständnis, dass eben der dritte \nTrakt mit den Turnhallen nicht gleichzeitig saniert wird. Ich nehme an, dass der Stadtrat dies \njetzt noch erklären wird. Es gibt aber Gründe, weshalb dies so ist und man hatte dafür \nnatürlich auch Verständnis. Nach einer sehr kurzen Debatte wurde einstimmig Eintreten \n\n\n\n  \n\nbeschlossen. In der Detailberatung wurde diskutiert, ob ein Antrag oder Vorstoss gemacht \nwerden soll, der den Stadtrat verpflichtet, die Realisierung des dritten Trakts verbindlich zu \nfordern. Der Stadtrat hat aber versichert, dass der dritte Trakt spätestens 2012 auch saniert \nwerden sollte und die Realisierung sich im Prinzip in der Planung befindet. Nach der kurzen \nDiskussion wurde dem Beschlussesantrag einstimmig zugestimmt und dies auch dem \nGemeindeparlament so empfohlen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Den Bericht und Antrag kann ich ganz persönlich aus dem Aspekt \nheraus vertreten, doppelt schwanger geworden zu sein, im Sinne als Bildungsdirektor, wo ich \nin der Jury dabei sein durfte, als es darum gegangen ist, das Sälischulhaus zu renovieren \nund auch einen Wettbewerb durchzuführen. Es freut mich jetzt, sozusagen in der zweiten \nSchwangerschaft als Baudirektor, und ich hoffe, es komme auch dazu, die Bauausführung \nschliesslich begleiten zu dürfen und dank Eurer Zustimmung zu initialisieren. Damit auch für \nmich als Baudirektor eine doppelte Freude, dass die Kreditvorlage dem Parlament \nunterbreitet werden kann. Aus dem Bericht und Antrag haben Sie gesehen, dass es eine \nrelativ vielseitige Vorlage ist. Einerseits hat man architektonischen Begebenheiten Rechnung \ntragen wollen, der sogenannten Jurasüdfuss-Architektur mit einer ganz speziellen Tradition \nund Geschichte, andererseits aber auch den energietechnischen Belangen, insbesondere \ndem immer wieder vorgetragenen berechtigten Anliegen, eben auch die städtischen \nLiegenschaften energietechnisch fit zu halten respektive erfüllen zu können. Wichtig war \nauch, dass man die Vorlage und schliesslich auch die Ausführung, wenn es zur Renovation \nkommt, so ausgeschrieben hat, dass der Schulbetrieb nicht gestört wird. Damit haben wir an \nund für sich die Bedingungen geknüpft, die für die Renovation wichtig sind. Frappant ist, und \ndas kommt auch aus der Vorlage und den Ergebnissen der Untersuchungen heraus, dass \nwir hier eine Energieersparnis erreichen. Wir dürfen sagen, dass es von aus gesehen tat-\nsächlich eine geglückte Vorlage ist und auch eine Marschrichtung, die unserer Energiestadt \nentsprechend gerecht wird. In der Zwischenzeit sind im Bereich der vorgesehenen energe-\ntischen Massnahmen Subventions-zusicherungen eingelangt. Weshalb wir die Etappierung \ngemacht haben steht im Bericht und Antrag und ist erläutert worden. Es geht wirklich auch \ndarum, die Bundessubventionen rasch und vollständig abholen zu können. An dieser Stelle \nkann ich auch sagen, dass der Stadtrat die Sanierung des dritten Trakts, des \nGemeinschaftstrakts, klar im Fokus hat und die Vorlage dann auch voran treiben und dem \nParlament so rasch als möglich unterbreiten wird. Ich bitte Sie im Namen des Stadtrates, auf \ndie Vorlage einzutreten und den Beschlussesanträgen wie beantragt zuzustimmen. \n \nDaniel Dähler, FdP-Fraktion: Auch bei uns ist das Thema in diesem Sinne behandelt \nworden. Es ist wenig kontrovers diskutiert worden. Die Behaglichkeit der Benutzer steht \nsicher im Vordergrund. Es ist schön und wichtig, dass wir die architektonische Substanz \nerhalten können. Von der Investition her gesehen ist es schliesslich auch eine Werterhal-\ntung. Ich denke, auch die energetischen Massnahmen greifen. Wir haben andererseits aber \nauch zwei oder drei kritische Punkte gesehen. Auch den dritten Trakt respektive den \nVorwand, weshalb er jetzt von der Investition bzw. einem Gesamtkonzept ausgeschlossen \nwird, kann man einmal im Raum stehen lassen.. Ich denke, unabhängig davon, ob man jetzt \nInvestitionen respektive Subventionen beim Bund oder Kanton abholen wird, hat man \ndurchaus eine gesamtheitliche Betrachtung über das ganze Projekt ziehen können - vor \nallem geht es auch weiter – wo man dann effektiv auch aufgrund dieser Situation, dass man \nin zwei Etappen investiert, Zwischeninvestitionen hat,, zum Beispiel in der Anpassung des \nOelbrenners. Das führt dazu, dass sehr wahrscheinlich  die ganze Verbrennung unseres \nheiss geliebten Erdöls, wo wir doch noch eine gewisse Abhängigkeit haben, natürlich in \neinem bedingten Wirkungsgrad abläuft, dass vielleicht die CO2-Bilanz, wenn man es effektiv \nbetrachtet, nicht ganz so gut da steht wie die 64‘000 Liter Öl, die wir pro Jahr einsparen. \nSchliesslich hätten wir zusätzlich neben der Situation in der Wärmeerzeugung auf der \nPrimärseite der Energie natürlich durchaus ein Einsparpotenzial, wenn man eben \ngesamtheitlich planen und somit die ganze Wärmeerzeugungsanlage in ein Gesamtkonzept \neinbeziehen würde. Auch etwas fragwürdig erschien uns die magische Grenze der \nInvestition von 4 Millionen Franken. Das ist relativ nahe. Ich lasse dies unausgesprochen im \nRaum stehen. Vielleicht haben die anderen Fraktionen dies auch ähnlich begutachtet. Alles \nin allem steht eigentlich das Positive im Vordergrund und auch die wichtigen drei Aspekte, \ndie im Vordergrund des Projekts stehen: Die Behaglichkeit der Benutzer, die \n\n\n\n  \n\narchitektonische Substanz und natürlich auch die energetischen Massnahmen. Somit wird \ndie FdP-Fraktion dem Antrag zustimmen. \n \nAndré Köstli: Dass das Sälischulhaus saniert werden muss, ist bei der SVP-Fraktion \nunbestritten und liegt auf der Hand. Trotz allem kann man dabei sogar noch Geld sparen. \nDer erste Trakt ist bereits 1966 und der zweite 1977 eröffnet worden. Die verglasten Fassa-\nden auf der Schulanlage Säli weisen für die heutigen Energiegesetznormen und –empfeh-\nlungen völlig ungenügende wärmetechnische Eigenschaften auf. Wir vertrauen dem vorlie-\ngenden Projekt, das durch den einstufigen Projektwettbewerb durch ein offenes Verfahren \nbestimmt worden ist. Der Baukredit mit seinen knapp total 4 Millionen Franken ist allerdings \nrecht happig, natürlich gerechnet inklusive die bereits bewilligten Fr. 300‘000.--. Aber die \nverglasten Fassaden und Fenster weisen für den heutigen Stand der Technik wirklich völlig \nungenügende wärmetechnische Eigenschaften auf. Dass sich die Architektur mit Akribie \nnahe an den Massstufen des Originals hält, hat hoffentlich den Preis nicht künstlich in die \nHöhe getrieben. Muss dies sogar so sein? Stehen die beiden Trakte eventuell sogar unter \nHeimatschutz, dass man so akribisch am Original festgehalten hat? Beim Lüftungskonzept \nkomme ich fast nicht mehr aus dem Stauen heraus. Gibt es doch tatsächlich ein \nvollautomatisches Lüftungssystem, das bei Bedarf die Flügelsteuerung selb-ständig öffnet \nund schliesst. Jetzt kommt ein grosses Aber. Ich hoffe, dass die Verantwortli-chen dieses \nBaus, der Anlage des vollautomatischen Lüftungssystems, sich dies sehr gut überlegt haben, \ndenn wenn es in einem Schulzimmer zu einem Brand kommen sollte, steigt der CO2-Wert \nfast ins Unermessliche. Vielleicht ist nicht allen hier bekannt, dass man bei einem Brand \nunbedingt sämtliche Türen und Fenster schliessen muss, weil durch die zusätzliche Luft der \nBrand bzw. das Feuer nur beschleunigt und begünstigt wird. Meines Erachtens soll hier \ngänzlich auf eine vollautomatische Fensteröffnung verzichtet werden und das frei gewordene \nGeld kann man sogleich in eine Brandmeldeanlage investieren. Somit haben wir schon \nwieder etwas mehr für die Sicherheit der Oltner Schüler geleistet. Die SVP-Fraktion hat noch \nFragen, die sie brennend interessieren. Vom Kanton oder Bund sind mit Beiträgen von \nhöchstens Fr. 100‘000.— bis Fr. 200‘000.— zu rechnen. Weshalb ist eigent-lich die definitive \nZusage erst so spät erfolgt? Kann es im schlimmsten Fall sogar weniger als die \nFr. 100‘000.— geben? Was passiert dann mit diesem Geld? Welchem Konto wird das Geld \ngutgeschrieben? Wann rechnet der Stadtrat mit der Sanierung in der Höhe von 2,6 Millionen \nFranken für die Turnhalle und das Hallenbad? Wie ist die Aussage „Muss- oder \nKannzeitpunkt“ zu verstehen? Ich bedanke mich jetzt schon für die ausstehenden Antworten. \nDie SVP-Fraktion stimmt den vorliegenden Beschlussesanträgen einstimmig zu. \n \nPatrick Kissling: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat das vorliegende Geschäft eingehend \ndiskutiert. Wir werden eintreten und einstimmig zustimmen. 1961 sind die ortsansässigen \nArchitekten Barth und Zaugg als Gewinner des Projektwettbewerbs für ein neues \nSchulzentrum im Säliquartier hervor gegangen. In den Folgejahren haben sie zwischen 1964 \nund 1968 in Etappen ein Ensemble von Gebäudekörpern verwirklicht, die Zwischenräume \nvon unterschiedlichen Qualitäten und Nutzungen schafft, sich hervorragend ins Gelände \nintegriert und ästhetisch zu überzeugen vermag. Um den architektonischen Ausdruck eines \nder wichtigsten Werke von Barth und Zaugg zu erhalten und gleichzeitig eine ökologisch \nwertvolle und zahlbare Lösung für die Fassadensanierung zu finden, hat die Stadt vorbildlich \neinen Projektwettbewerb durchgeführt und damit bereits in einer frühen Planungsphase \nmassgebend zur Qualitätssicherung beigetragen. Wie vor 47 Jahren hat die Jury den \nVorschlag eines Oltner Architekturbüros als Sieger erkoren. Wie es der Titel des Wettbe-\nwerbsbeitrags „Hommage Age“ verrät, ist das Hauptaugenmerk auf den konservatorischen \nUmgang mit der hochwertigen Bausubstanz gelegt worden. Unsere Fraktion ist einhellig der \nMeinung, dass die Energiestadt Olten ihre Vorbildfunktion bei der Sanierung von Gebäuden \nwahr nehmen soll und dies nicht nur im energetischen, sondern auch im konservatorisch \ndenkmalpflegerischen Bereich. Wie aus dem Bericht und Antrag hervor geht, setzt man den \nSchwerpunkt beim Sälischulhaus, wo der grösste Handlungsbedarf besteht und damit die \nmeiste Energie gespart werden kann. Wir möchten weiter beliebt machen, die Sanierung der \nFassade des Gemeinschaftstraktes baldmöglichst in Angriff zu nehmen, damit im Sinne der \nErbauer die Lesbarkeit des Schulhausensembles wieder durch eine einheitliche Hülle \ngestärkt wird. \n \n\n\n\n  \n\nLukas Derendinger: Dass die SP-Fraktion für das Geschäft ist, wird wahrscheinlich \nniemanden in diesem Rat überraschen. Wir haben auch schon bei anderer Gelegenheit, bei \nder Renovation der Bifangturnhalle und anderem, immer wieder gesagt, dass in dieser Stadt \nwerterhaltende Investitionen getätigt werden sollen. Neben den ökologischen Gründen gibt \nes letztlich logischerweise auch finanzielle Einsparungen. Ob es dann, wie es Daniel Dähler \nangemerkt hat, genau die 65‘000 Liter sind… Mindestens zum momentanen Ölpreis könnten \npro Jahr Fr. 45‘000.— eingespart werden. Viel wichtiger ist uns aber eigentlich die klare \nVerbesserung für die Benutzer, die Schüler und Lehrer, die es während der Wintersaison \nwegen Zugluft und Ähnlichem nicht so gemütlich haben. Die Frage der Einheit der Materie \nhat sich natürlich auch bei uns gestellt. Wir gehen aber mit dem Stadtrat einig, dass man \ndies möglichst rasch durchziehen sollte, auch in Anbetracht der Bundes- und \nKantonssubventionen. Dort hat sich noch die Frage gestellt, ob man vielleicht etwas spät an \nder ganzen Planung war und man das Ganze mit allen drei Trakten nicht frühzeitig hätte \nmachen können. Ich weiss nicht, ob schliesslich noch Subventionen für den dritten Trakt \nfliessen werden. Etwas amüsiert am Antrag haben uns die ganzen technischen Erklärungen \nauf Seite 3. Ich weiss nicht, wie stark Martin Wey Bauspezialist ist. Aber wenn wir lesen: UG-\nWert von 0,56 respektive 0,63 Watt pro m2“ und Ähnliches, haben wir uns gefragt, was uns \ndie Information bringt. Hätte man dies für uns Laien nicht vielleicht etwas herunter brechen \nkönnen, um es einmal so zu sagen. Letztlich sehen wir zwar, was eingespart wird. Ich kann \nmir noch knapp vorstellen, was eine Legierung aus Aluminummangan und Silicium ist. Wir \nwerden dem Antrag einstimmig zustimmen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich möchte die gestellten Fragen beantworten oder Adrian Balz, \nder quasi Vater des ganzen Konstrukts ist und auch mir gegenüber fachtechnische \nAusdrücke immer wieder erklären muss. Im Parlament wird manchmal auch verlangt, dass \ndie Vorlagen zum Teil auch etwas detailliert sind. Jetzt sind wir vielleicht etwas zu detailliert \ngewesen. Aber alle, die es verstehen, haben sich gefreut, dass wir so detailliert geschrieben \nhaben. Die Fragen der SVP nehmen wir ernst, vor allem auch brandtechnische Sachen. Was \npassiert, wenn der Automatismus ausfällt. Ich denke, dies muss bei allen sehr technischen \nAngelegenheiten im Auge behalten werden. Ich weiss auch, dass man bei solchen Vorlagen \neinerseits Freude hat. Das nehmen wir zur Kenntnis. Es wird gebaut und saniert. Dann \nkommen auch wieder Fragezeichen, weshalb nicht. Dort haben wir als Stadtrat aus ganz \nbestimmten, auch finanztechnischen Gründen, diesen Weg gewählt. Ich denke, im \nParlament wissen wir, weshalb bei der Etappierung der Weg so gewählt worden ist. Wir sind \nbereit und werden den dritten Trakt sicher auch zeitgerecht bringen. \n \nAdrian Balz: Es sind kantonale Subventionen. Der Grund, weshalb das Gesuch so spät \neingereicht wurde ist, dass wir innerhalb eines Jahres nach Einreichung des Gesuches \nabrechnen. Bei einer früheren Einreichung hätten wir gar nicht mehr abrechnen können. Die \nerste Tranche ist jetzt bewilligt worden, und wir müssen bis zum 2. November des nächsten \nJahres die Bauabrechnung eingereicht haben. Wenn wir dies nicht machen, verfallen die \nFördergelder. Bei der feuerpolizeilichen Sache ist es so, dass wir das Ganze mit der \nGebäudeversicherung abgeklärt haben. Die Lüftung funktioniert. Dies kann man zum \nBeispiel im Schulhaus Wasgenring in Basel anschauen. Die automatisierte Lüftung ist auch \neine energetische Frage. Wenn man dies nicht automatisiert, sind die Fenster bekanntlich \nsowohl im Sommer als im Winter die ganze Nacht geöffnet und wir heizen nach draussen. \nDann ist die Energieeinsparung gegenüber dem heutigen Zustand sozusagen bei null \nangelangt. \n \nAndré Köstli: Besten Dank für die Antworten, die mich natürlich nicht zufrieden stellen. Die \nBegründung, dass nicht die ganze Nacht nach draussen geheizt wird, verstehe ich \nselbstverständlich. Aber hier kann man auch das Lehrpersonal anweisen, dass die Fenster \neinfach geschlossen werden. Aber die Sache mit dem Brand und der CO2-Steuerung muss \nman sich wirklich gut überlegen. Selbst wenn es mit der SGV abgeklärt wurde, brennt es ja \nnicht nur am Tag, sondern auch in der Nacht. Es geht dann einfach schlagartig, und dann \nkann man das Ganze eventuell sogar neu aufbauen. Ich möchte dies einfach noch einmal \nbetont haben. \n \n \n\n\n\n  \n\nPatrick Kissling: Ich möchte als Baufachmann etwas sagen. Meiner Meinung nach werden \nsowohl das Lüftungskonzept als auch die ganzen Fassadengeschichten von den \nzuständigen Ämtern und der SGV eingehend geprüft. André Köstli muss sich wahrscheinlich \nwirklich keine Sorgen machen, dass hier etwas fehl geht. \n \nRené Wernli: Als zweiter Baufachmann, der übrigens auch die Werte versteht, die hier \nstehen, kann ich André Köstli eigentlich zufrieden stellen. Mit der heutigen \nGebäudemessregeltechnik ist es möglich, die C02-Messtangen so zu schalten, dass sich die \nSache in einem Brandfall schliesst, dem Lüftungsbefehl übergeordnet ist. Somit habt Ihr \nnachher noch Arbeit, wenn Ihr auf den Platz kommt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nBeschlüsse \n \nZiffer I./1. wird einstimmig zugestimmt. \nZiffer I./2. wird einstimmig zugestimmt. \nZiffern I./3. und II./1. wird einstimmig zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Baukredit im Betrage von Fr. 3'663'000.00 wird zugunsten der \n\nInvestitionsrechnung Konto-Nr. 293.503.33 bewilligt. \n\n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Züricher Baukostenindex vom 1. April 2009, \nStand 110.9 Punkte / Basis 01.04.2005, gilt als mitbewilligt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I. 1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n  \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 19. November 2009 Akten-Nr. 1/13 Prot.-Nr. 45 \n \n \n \nFriedhof, Krematorium, Einbau Rauchgasreinigungsanlage/Projekt- \nund Kreditbewilligung \n \n \nDas Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hat der Einwohnergemeinde \nder Stadt Olten verfügt, dass bis am 30. Juni 2011 die Anlage des Krematoriums so \nsaniert sein muss, dass die Bestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung vollständig \neingehalten werden. Ansonsten muss das Krematorium Olten bis spätestens zu \ndiesem Datum stillgelegt werden. Mit dem vorliegenden Projekt kann diese Forderung \nerfüllt werden. \n \nDer vorgeschlagene neue Technikraum mit der Rauchgasreinigungsanlage erfüllt in \noptimaler Weise die umweltrechtlichen und technischen Anforderungen, wird der \nkomplexen Technologie gerecht und trägt den Anliegen der architektonischen \nGestaltung und der Denkmalpflege (Altstadtkommission) angemessen Rechnung. \n \nDer Stadtrat beantragt für den Einbau der Rauchgasreinigungsanlage in einem neuen \nTechnikraum einen Kredit von Fr. 2'206'000.00 (inkl. bereits bewilligter Kredite). \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Einwohnergemeinde Olten betreibt beim Friedhof Meisenhard ein Krematorium mit \neinem Elektroofen Typ RK1V Baujahr 1997. Die Anzahl Kremationen liegt bei ca. 750–800 \npro Jahr. Die Ofenanlage verfügt über keine Rauchgasreinigung. \n \nOhne eine geeignete Rauchgasreinigung können die Emissionsbegrenzungen gemäss \nLuftreinhalte-Verordnung LRV nicht eingehalten werden. Insbesondere gilt dies für den \nGrenzwert für Quecksilber. \n \nGemäss der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (LRV) muss das Krematorium \nsaniert werden. \n \nDer Stadtrat hat dem Amt für Umwelt (AfU) beantragt, eine Sanierungsfrist bis Mitte 2011 zu \ngewähren. Mit Verfügung vom 15. September 2008 hat das Bau- und Justizdepartement \ndem Antrag des Stadtrats stattgegeben und die Sanierungsfrist für den Einbau einer \nRauchgasreinigungsanlage bis 30. Juni 2011 letztmals erstreckt. \n \nSollte die Anlage bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingebaut sein, muss das Krematorium bis \nspätestens zu diesem Datum stillgelegt werden. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n2. Projekterläuterungen Rauchgasreinigungsanlage (RGR) / Festbettverfahren \n \nNach intensiver Zusammenarbeit mit der Firma Broggi Service (vormals BBC / ABB) wurde \nein Rauchgasreinigungssystem gewählt, welches die umweltrechtlichen und technischen \nAnforderungen im Kremationsbereich in allen Punkten erfüllt. Beim gewählten System, kurz \nFestbettverfahren genannt, werden zur Staubabscheidung Gewerbefilter (Schlauchfilter) \neingesetzt. Die Filterelemente werden automatisch abgereinigt, indem jeweils eine Gruppe \noder einzelne Elemente entgegen der Filterrichtung mittels Druckluft durchströmt werden. \nDer abgeschiedene Filterstaub wird in Fässern aufgefangen und ist als Sonderabfall zu \nentsorgen. \n \nZur Einhaltung der Grenzwerte bezüglich Gesamtkohlenstoff und Quecksilber ist eine \nweitere Abgasreinigung notwendig. Zu diesem Zweck, das heisst für die Abscheidung \ngasförmiger Schadstoffe, wird ein sogenanntes Festbettadsorbierverfahren eingesetzt. \nMittels adsorptivem Verfahren können organische Stoffe, Schwermetalle und auch \nSchwefeloxide abgeschieden werden. \n \nDas oben beschriebe System / Konzept hat sich in mehreren Krematorien bewährt und \nwurde vom Amt für Umwelt des Kantons Solothurn (AfU) gutgeheissen. Es besteht aus \nfolgenden Funktionseinheiten: \n \n• Abgasleitung vom Ofen zur RGR \n• Abgaskühlung = Wärmetauscher mit Kühlwasserkreislauf und Rückkühler \n• Entstaubung = Gewebefilter mit Drucklufteinheit für die Filter-Abreinigung \n• Adsorber = Festbettreaktor zu Abscheidung gasförmiger Schadstoffe \n• Absaugung = Saug / Zug-Ventilator für die Sicherstellung des Unterdruckes im System  \n\nund Führung der Abgase \n• Bypass für Ausnahmesituationen = Abgasklappen, Bypassleitung zum Kamin, \n\nFörderung der Abgase mit dem bestehenden Injektor-Gebläse \n• Kamin mit den vorgeschriebenen Messstutzen \n• Mess- und Regeltechnik der RGR \n• Prozess-Leitsystem für Ofen und RGR \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \nFunktionsschema Krematorium und Rauchgasreinigung \n \nLegende\nEFM Einführmaschine \nST Steuerpult \nSC Mess- und Regeltechnik RGR \nA Aschenentnahme aus dem Ofen \nRG Abgasleitung (Rohgase) \nGF Gewebefilter \nDS Drucklufteinheit (Kompressor) \nFA Festbettadsorber \nAG Absaugung (Saugzug-Gebläse) \nAK Aussenkühler \nKA Kamin \nK1 Klappe Filtereingang – darüber befindet \nsich der Wärmetauscher zur Abkühlung der \nAbgase vor dem Gewebefilter \nK2 Klappe Filterausgang \nK3 Bypass-Klappe \n\n\n\n \n\n \nIntensive Studien und Abklärungen haben ergeben, dass die Rauchgasreinigungsanlage \nnicht in den bestehenden Gebäulichkeiten untergebracht werden kann und somit ein neuer \nAnbau errichtet werden muss. \n \n3. Projekterläuterungen neuer Anbau \n \nGebäudeensemble \nDie Gebäulichkeiten des Waldfriedhofs Meisenhard Olten, die Abdankungshalle, der \nKrematoriumtrakt, die Seitenflügel sowie der Bau Kolumbarium 1 sind als Ensemble im \nZonenplan der Stadt Olten als erhaltenswertes Kulturobjekt bezeichnet. Bauliche Eingriffe \nund Massnahmen werden deshalb von der Altstadtkommission beurteilt. \n \nDer sogenannte Kuppelbau ist der älteste Gebäudeteil der Anlage und wurde 1914 von den \nOltner Architekten Real & von Arx realisiert im Stil der Gründerzeit, ergänzt durch einzelne \nJugendstilelemente. Die beiden Seitenflügel sowie der südlich an den Kuppelbau \nangegliederte Krematoriumtrakt wurden 1924 von Architekt Schluep erstellt. \n \n1961 wurde eine zusätzliche Erweiterung in der Form eines Winkels in der südöstlichen Ecke \nangefügt. Der Krematoriumtrakt mit seinem tief gesetzten Walmdach wurde durch diesen \nAnbau mit dem östlichen Seitenflügel eingebunden. \n \nNeuer Anbau \nFür den neuen Technikraum ist der noch offene Bereich Süd-West vorgesehenen. Der neue, \nans Krematorium angeschobene Baukörper, hat die Form eines leicht verzogenen Kubus \nund öffnet sich gegen Süd-Westen. Der massive geschlossene Teil des Baus übernimmt die \nHöhe des Gebäudesockels und ergänzt diesen. \n \nEin feinmaschiges, an pflanzliches Flechtwerk erinnerndes Metallgewebe verkleidet den \nAnbau und das neben dem Gebäude platzierte Rückkühlgerät. \n \nDer neue freistehende Kamin steht auf dem Anbau und ist von der Fassade bzw. vom \nDachrand des Ofenhauses leicht abgelöst. Der Kamin ist in matt gebürstetem Inoxblech \nverkleidet. \n \nDer Anbau ergänzt die vorhandene geometrische Gesamtform des Gebäudes, ordnet sich \nins Ensemble ein. Die Materialien und das Flechtwerk des Anbaus suchen jedoch keine \n«Anbiederung» an die eher schwierige Volumetrie der rückwärtigen Volumen, sondern \nsuchen eine zeitgemässe, zurückhaltende Sprache. \n \nUmgebung / Zugang Sockelgeschoss \nDer südwestlich gelegene Zugang zum Sockelgeschoss wird neu gefasst und übersichtlich \ngestaltet. Der hindernisfreie Zugang zu diesen Räumen, in welchen auch die öffentlichen \nWC-Anlagen untergebracht sind, bleibt gewährleistet. \n \n\n\n\n \n\n \n \nSituationsplan \n \n \n \n \n\n \n \nModellfoto \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nGrundriss Sockelgeschoss \n \n \n \n \n\n \nSüdfassade \n\n\n\n \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n \n4.1 Einmalige Kosten: Kostenvoranschläge \n \nDie Kostenermittlung erfolgte mehrheitlich auf Grund von Unternehmerofferten sowie auf \nErfahrungszahlen. Bei den nachfolgenden Kostenvoranschlägen sind sämtliche bereits \nbewilligte Kredite im Gesamtbetrag von Fr. 140'000.00 integriert. \n \nKosten Rauchgasreinigungsanlage \n(inkl. MWST / Preisstand 01.04.2009 Zürcher Baukostenindex 110.9 Punkte / Basis \n01.04.2005). \n \nRGR-Verfahrenstechnische Anlage inkl. Mess- und Regeltechnik  Fr.  600'000.00 \n\nStahlbau in Filterraum  Fr. 25'000.00 \n\nMehrpreis Rückkühler V-Block  Fr. 6'000.00 \n\nAnlagensteuerung inkl. Prozessvisualisierung und \nDatenregistrierung  \n\nFr. 250'000.00 \n\nAnpassarbeiten an Ofenanlage  Fr. 20'000.00 \n\nAbgaskanal von Rauchfuchs zu RGR und Kaminanlage  Fr. 35'000.00 \n\nKamin auf Filterraum, Verbindungen RGR, Bypass etc. \nMessstutzen für Emissionsmessungen  \n\nFr. 65'000.00 \n\nElektro-Anlagen  Fr. 30'000.00 \n\nUSV Unterbruchlose-Strom-Versorgung für 30 Minuten Fr. 30'000.00 \n\nLüftung Filterraum  Fr. 18'000.00 \n\nUnvorhergesehenes  Fr. 100'000.00 \n\nSumme RGR  Fr. 1'179'000.00 \n\nHonorar Fachplaner: Machbarkeitsstudie, Projektierung, \nProjektleitung \n\nFr. 109'000.00 \n\nSumme RGR  Fr. 1'288'000.00 \n\nMWST 7.6 % (inkl. Rundung) Fr. 98'000.00 \nTotal inkl. 7.6 % MWSt  Fr. 1'386'000.00 \n\n \n \nKosten Anbau \n(inkl. MWST / Preisstand 01.04.2009 Zürcher Baukostenindex 110.9 Punkte / Basis \n01.04.2005). \n \nVorbereitungsarbeiten Fr.  109'000.00 \n\nKonstruktion Gebäude Fr. 135'000.00 \n\nTechnik Gebäude Fr. 12'000.00 \n\nÄussere Wandbekleidung Gebäude Fr. 110'000.00 \n\nBedachung Gebäude Fr. 22'000.00 \n\nAusbau Gebäude Fr. 67'000.00 \n\nWeitere nutzungsspezifische Anlage Fr. 20'000.00 \n\nHartfläche Fr. 33'000.00 \n\nPlanungskosten Fr. 111'000.00 \nNebenkosten Fr. 48'000.00 \n\nReserve, Unvorhergesehenes Fr. 95'000.00 \n\nSumme gesamt ohne MWST Fr. 762'000.00 \n\nMWST 7.6 % (inkl. Rundung) Fr. 58'000.00 \nTotal inkl. 7.6 % MWSt  Fr. 820'000.00 \n\n\n\n \n\n \n\n\n\n \n\nTotal Kosten  \nKosten Rauchgasreinigungsanlage (RGR) Fr. 1'386'000.00 \nKosten Anbau Fr. 820'000.00 \n \nTotal RGR und Anbau Fr. 2'206'000.00 \n \n4.2 zu bewilligender Kredit \n \nKostenvoranschlag Fr. 2'206'000.00 \n./. bereits bewilligter Kredit (SR vom 07.04.2008) Fr. 20'000.00 \n./. bereits bewilligter Kredit (Budget 2009) Fr. 120'000.00 \n \nzu bewilligender Bruttokredit zu Lasten Konto-Nr. 740.503.10 Fr. 2'066'000.00 \n./. Beitrag Fonds Feuerbestattungsverein (2035.43)  Fr. 422'000.00 \n \nzu bewilligender Nettokredit zu Lasten Konto-Nr. 740.503.10 Fr. 1'644'000.00 \n \nEs sind keine Beiträge von Kanton oder Bund zu erwarten. \n \nDie Kosten sind im Investitions- und Finanzplan der Stadt Olten vorgesehen. \n \n4.3 Folgekosten \n \nDie Betriebskosten (Personal / Wartung / Abschreibung / Energie etc.) für die \nRauchgasreinigungsanlage betragen zusätzlich zum bisherigen Betrieb des Krematoriums \nca. Fr. 160.00 pro Einäscherung. Eine Einäscherung in Olten kostet heute Fr. 475.60 (Oltner \nEinwohner gratis). \n \nEs muss allenfalls im Rahmen einer separaten Vorlage im Jahre 2010 geklärt werden, ob \nund wie hoch die heutigen Kremationspreise angepasst werden sollen. Zu berücksichtigen \nsind sicherlich die Angebote der umliegenden Krematorien. \n \n5. Organisation / Zuständigkeiten / Termine \n \nDie Baudirektion ist als Baufachorgan für die Ausführung des vorliegenden Projektes \nzuständig und vertritt in dieser Eigenschaft die Einwohnergemeinde Olten. \n \nDie Projektleitung für die Realisierungsphase obliegt dem Hochbauamt. Die Vergabe von \nAufträgen erfolgt durch die Baudirektion. Vorbehalten bleibt die Kompetenz des Stadtrates \ngemäss Art. 17 Geschäftsordnung des Stadtrats (Aufträge mit einer Kostenfolge von mehr \nals Fr. 200'000.00). \n \nDie Realisierung des Bauvorhabens ist ab Frühling / Sommer 2010 geplant. Es muss mit \neiner Bauzeit von ca. 6 Monaten gerechnet werden. \n \n6. Stellungnahme \n \nAnlässlich ihrer Sitzung vom 1. September 2009 hat die Altstadtkommission das vorliegende \nBauprojekt (Anbau RGR-Anlage) einstimmig zur Weiterbearbeitung freigegeben. \n \n\n\n\n \n\n7. Schlussbemerkungen \n \nMit dem vorgeschlagenen Einbau der Rauchgasreinigungsanlage (RGR) in einem neuen \nAnbau werden folgende Ziele erreicht: \n \n• Würdevoller Abschluss des Lebenszyklus in der eigenen Wohnstadt \n• Weiterführen des harmonischen Ablaufs der Trauerfeierlichkeiten von der Aufbahrung \n\nüber die Abdankung und die Kremation bis zur Bestattung im Waldfriedhof Meisenhard \n• Anbieten einer geschätzten und finanziell (grösstenteils) abgegoltenen Zentrumsfunktion \n\nin einem regionalen Umkreis \n• Einhaltung der Bestimmungen der Luftreinhalteverordnung (LRV) \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, mit dem vorliegenden Projekt eine in allen Teilen nachhaltige \nLösung zu präsentieren und empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Projekt zu \ngenehmigen. \n \n \n\nBeschlussesanträge: \n \n\nI. \n \n1. Das Projekt für den Einbau einer Rauchgasreinigungslage (RGR) in einem separaten \n\nAnbau wird genehmigt. \n\n2. Der Baukredit im Betrage von brutto Fr. 2'066'000.00 resp. netto Fr. 1'644'000.00 wird zu \nGunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 740.503.10 bewilligt. \n\n3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Züricher Baukostenindex vom 1. April 2009, Stand \n110.9 Punkte / Basis 01.04.2005, gilt als mitbewilligt. \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nDaniel Dähler: Ich glaube, bei dieser Vorlage kann man sagen, dass sie in der GPK nicht \nkontrovers diskutiert worden ist. Eine Diskussion hat praktisch nicht stattgefunden. Wir waren \nuns relativ einig. Die Frage, die als Damoklesschwert darüber hing, war, welche Alternativen \nes gibt. Der Stadtrat hat uns dementsprechend auch aufgeklärt, welche Alternativen geprüft \nwurden und dies wirklich intensiv, auch überregional respektive überkantonal, und dass es \nim Moment keine Alternative gibt und aufgrund der gesetzlichen Auflage die Anlage einfach \nabgeschrieben ist respektive ersetzt werden muss. Was man im ganzen Konzept zusätzlich \nals positiv bewerten kann, ist die ganze Situation, dass das System in Zukunft einheitlich ist. \nEs ist schliesslich der gleiche Hersteller für die ganze Rauchgasreinigungsanlage wie beim \nOfen. Sicher auch von Vorteil ist, dass eine Wärmerückgewinnungsanlage in diesem Sinne \nvorgesehen ist, wobei die gewonnene Restwärme im Moment in der Gesamtsituation einfach \nnicht abgeführt werden kann. Sicher als nicht idealer Punkt ist zu erwähnen, dass aufgrund \ntechnischer Abklärungen die Integration nicht im Gebäude möglich ist. Vom Stadtrat ist uns \nversichert worden, dass es nicht möglich war, dies im Untergeschoss unterzubringen und \nsomit einen Zusatzbau braucht. Die GPK ist einstimmig eingetreten und hat dem Antrag \nzugestimmt. \n \n \n\n\n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey: Der GPK-Sprecher hat gesagt, es sei wenig kontrovers gewesen. \nIch möchte möglichst wenig zur Vorlage sagen, damit es nicht kontrovers wird. Diejenigen, \ndie schon längere Zeit dem Parlament angehören und vor allem auch immer wieder den \nFinanzplan diskutiert haben, wissen, dass dieses Problem immer wieder ein Thema war. Es \nist immer wieder die Million gewesen, die wir „geschoben“ haben. Dank guter Verhandlungen \nmit dem Kanton ist die Frist für die Sanierung immer wieder hinaus geschoben worden. \nHeute ist es so, dass wir tatsächlich gezwungen sind, die Frist einzuhalten oder das \nKrematorium zu schliessen. Umfragen haben stattgefunden, ob wir uns irgendwo einmieten \nund Dienstleistungen abholen können. Insbesondere auch dank der Vermittlungstätigkeit und \nder Beziehungen des Stadtpräsidenten haben wir dies ausloten können, nicht nur kantonal, \nsondern auch ausserkantonal, so dass wir zum Schluss gekommen sind, dass wir diese \nDienstleistung in Olten erfüllen wollen und müssen. Zu erwähnen ist, dass wir die Fondsent-\nnahme beim Feuerbestattungsverein machen können, die jetzt zum Tragen kommt. Besten \nDank an diejenigen, die für diesen Fonds gesorgt und ihn geäufnet haben. Noch etwas zu \nden Gebühren, die zwar nicht in mein Departement gehören, sondern meiner Kollegin Iris \nSchelbert anheim gestellt und anvertraut sind. Hier werden wir uns sicher auch \nÜberlegungen dazu machen, inwiefern wir diese Kosten, Gebührenstruktur überprüfen, \nanpassen und dem Parlament zum Beschluss unterbreiten müssen. In diesem Sinne bitten \nwir Sie im Namen des Stadtrates, der Vorlage zuzustimmen. \n \nGeorg Dinkel, Fraktion CVP/EVP/GLP: Leider macht die Luftreinhalteverordnung auch bei \nden Verstorbenen nicht halt. Allein bei den Oltner Todesfällen fallen laut Aussage von Herrn \nMettler des Bestattungsamtes auf eine Erdbestattung ca. 12 Kremationen. Wie man aus der \nVorlage sieht, gibt es jährlich gesamthaft sogar 750 bis 800 Kremationen. Fahrkosten zu \numliegenden Krematorien sind wie wir alle wissen auch nicht billig. Gewähren wir doch den \nAngehörigen eine einfache Lösung für einen würdigen Abschied in der eigenen Stadt. Der \nKredit für eine neue Rauchgasanlage scheint im Moment hoch. Wenn wir aber die Kosten für \ndie Transporte in auswärtige Krematorien rechnen, ist die Summe sicher vertretbar. Wir \nfordern aber gleichzeitig den Stadtrat auf, die Kosten für Kremationen auswärtiger \nVerstorbener jährlich zu überprüfen. In diesem Sinne wird die Fraktion CVP/EVP/GLP ein-\nstimmig eintreten und den stadträtlichen Beschlussesanträgen zustimmen. \n \nMarcel Buck: Die SVP-Fraktion steht der geplanten Rauchgassanierung und dem Neubau \ndes Krematoriums eigentlich positiv gegenüber. Die Auflistung der einmaligen Kosten sowie \ndie Kosten des Anbaus, ja sogar die Folgekosten, sind im Bericht und Antrag fein säuberlich \naufgelistet. Auch für das ungeübte Parlamentarierauge ist dank der Detailzeichnung klar \nersichtlich, was wo gebaut wird. Die Fraktion SVP ist im ersten Moment tatsächlich versucht \ngewesen, das Projekt so durchzuwinken. Dann sind aber noch folgende Fragen aufgetaucht: \nWo werden die ca. 400 Kremationen in den geplanten sechs Monaten durchgeführt? Zu \nwelchem Preis? Was passiert, wenn sich der Neubau verzögert oder wegen Baumängeln \nnoch nicht abgenommen werden kann? Weshalb steht von all dem nichts im Bericht und \nAntrag? Mit den einzelnen Fragen habe ich mich an einen Kenner der Materie gewandt und \nfolgende Antwort erhalten: Die Kremationen sollen in den nächsten sechs Monaten in Aarau \nstattfinden. Der Preis ist etwa gleich wie in Olten. Zur Frage bezüglich Verzögerung sagt er, \nman könne es auch noch länger in Aarau machen lassen. Das ist alles abgemacht. Okay, \nhabe ich gedacht, macht ja auch Sinn. Es hat mir aber keine Ruhe gelassen, und ich habe \nden Chef des Friedhofs und Krematoriums in Aarau angerufen, um ihn mit den gleichen \nFragen zu konfrontieren. Er hat gleich zwei Antworten auf meine Fragen gehabt. Es kostet \nFr. 540.— inklusive Mehrwertsteuer. Das war die erste Antwort. Zweitens wisse er von den \nzusätzlichen Kremationen aus Olten nichts. Zusätzlich hat er mir dann auch noch eröffnet, \ndass Aarau im Jahr 2010 wegen Revisionen ebenfalls für ca. 4 bis 6 Wochen einen \nreduzierten Betrieb hat. Weshalb erzähle ich dies hier alles? Grundsätzlich sind wir mit dem \nAntrag einverstanden. Wir verstehen aber nicht, weshalb der Stadtrat die wichtigen \nProjektbestandteile nicht hat einfliessen lassen. Macht man eine Schätzung über die Kosten, \ndie nirgends aufgeführt sind, sieht man sofort, dass bei ca. 400 Kremationen in sechs \nMonaten – ich habe 50 % davon aus Olten angenommen – bei einem Betrag von Fr. 540.— \nimmerhin über Fr. 100‘000.— zusammen kommen, nämlich Fr. 108‘000.— zu Lasten der \nEGO. Sowohl die Kosten als auch das Aufzeigen, wie der Stadtrat die sechsmonatige \nBauzeit überbrücken will, haben bei uns Diskussionen ausgelöst, einen Antrag auf \n\n\n\n \n\nRückweisung und Überarbeitung zu stellen. Da es jedoch terminlich sehr knapp ist, haben \nwir uns dazu überwunden und werden auf das Geschäft eintreten. Ich bitte den Stadtrat \neinfach, uns die genauen Kosten vielleicht in der nächsten Sitzung nachzuliefern und sich in \nZukunft wirklich auch mit solchen Details auseinander zu setzen. \n \nThomas Frey: In der FdP-Fraktion war es vermutlich ähnlich wie in der GPK. Es gab nicht \nsehr viel zu diskutieren. Wir haben den Nutzen betrachtet, was man auf Seite 8 des Antrags \nsieht. Die Weiterführung eines harmonischen Ablaufs der Trauerfeierlichkeiten bis hin zur \nEinhaltung der Luftreinhalteverordnung. Wir haben den Preis für diesen Nutzen gesehen. Es \nsind rund 2 Millionen Franken. Bei uns wird immer nach dem Kosten-Nutzen-Denken \nargumentiert. Wir sind dadurch auch auf die angekündigte separate Vorlage gespannt, wo \neine Anpassung sprich vermutlich eben eine Erhöhung der Kremationskosten geprüft wird, \num das Kosten-Nutzen-Verhältnis weiter zu verbessern. Die Frage nach Alternativen haben \nwir nicht beantworten können. Man hat es gehört. In der Umgebung Langenthal, Aarau etc. \nsind die Krematorien auch ausgelastet, und wir stehen hier vor einer nötigen und \nunumgänglichen Investition. Daher werden wir der Vorlage einstimmig zustimmen. \n \nThomas Marbet, SP-Fraktion: Als letzter in der Reihe kann ich nicht mehr viel Neues \nbieten. Trotzdem zwei Hinweise. Wir finden es positiv, dass der Kooperationspartner \ngenannt ist. Ich nehme an, dass es der Lieferant ist. Es ist auch interessant und gut zu \nwissen wohin die Aufträge vergeben werden. Auch sehr positiv haben wir gefunden, dass \nder detaillierte und übersichtliche Plan angefügt wurde. Das, was ich gestern noch reklamiert \nhatte, ist jetzt innert 24 Stunden verbessert worden. Das ist sehr gut. Unschön ist, dass die \nBetriebskosten zunehmen. Ich gehe davon aus, dass es mit den Abschreibungen zu tun hat, \ndie auch entsprechend höher werden, und möchte wirklich auch anregen, dass die Preise für \ndie Einäscherung für die Agglomerationsgemeinden im nächsten Jahr überprüft werden. \nInsgesamt wird die Fraktion dem Geschäft zustimmen. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich stelle fest, dass die SVP offenbar noch nicht in unser System \nund in die Gremien eingebunden ist, und hoffe, dass sich dies auch noch verbessern wird, \nauch im Sinne von Fragestellungen in der GPK oder auch im Vorfeld zu Sitzungen. Ich bin \naber auch froh, dass Adrian Balz heute Abend nicht vergeblich anwesend ist, zum Einsatz \nkommt und zu dieser berechtigten Frage – schön wäre es gewesen, wenn sie vorher \neingereicht worden wäre – sicher Antwort geben kann im Sinne von: Wie sind die \nÜbergangsregelungen? Wie wird die Übergangszeit während des Baus geregelt? \n \nAdrian Balz: Wie die SVP richtig gelesen hat, beträgt die Bauzeit sechs Monate. Aber es \nhandelt sich um den Anbau. Der Unterbruch bei der Verbrennung im Kremationsofen dauert \nvier bis fünf Wochen. Das entspricht in etwa normalen Unterhaltsarbeiten, die wir alle drei bis \nfünf Jahre durchführen und problemlos mit Solothurn, Langenthal und Aarau austauschen \nkönnen. Beim Unterbruch beim Ofen ist die Bauzeit nur rund 10 % von dem, was Marcel \nBuck vorher gesagt hat. Es erstaunt mich, dass der Herr in Aarau dies nicht weiss. Aber ich \nwerde ihn noch dementsprechend orientieren. \n \nMarcel Buck: Betreffend Fragestellungen im Voraus möchte ich sagen, dass ich leider keine \nMöglichkeit hatte, diese vorher zu stellen, weil unser Vertreter in der GPK leider verstorben \nund der neue Vertreter noch nicht gewählt worden ist. Ich möchte noch etwas zu den Kosten \nsagen. Wenn Aarau momentan Fr. 540.— für eine Einäscherung verlangt und mit Fr. 475.60 \nund einer Preiserhöhung von Fr. 160.— spekuliert wird, sind wir schlicht und einfach nicht \nmehr konkurrenzfähig. Die Bestatter sind nicht verpflichtet, die Kremationen in Olten \ndurchzuführen. Das ist scheinbar ein offener Markt. Das hat mich auch erstaunt. Aber es ist \nso. Jeder wird sich überlegen, wo er seine „Kundschaft“ verbrennen lässt. \n \nAdrian Balz: Kürzlich ist im Parlament schon eine Preiserhöhung beschlossen worden. Dort \nist ein Teil der Fr. 160.— bereits berücksichtigt. Man muss also nicht um Fr. 160.— erhöhen, \nsondern kann moderat erhöhen, damit die Kundschaft in Olten bleibt. \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n\n\n\n \n\n \nBeschluss \n \nZiffer I./1. bis I./4. wird einstimmig zugestimmt. \nZiffer II. wird einstimmig zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Das Projekt für den Einbau einer Rauchgasreinigungslage (RGR) in einem separaten \n Anbau wird genehmigt. \n\n2. Der Baukredit im Betrage von brutto Fr. 2'066'000.00 resp. netto Fr. 1'644'000.00 wird zu \n Gunsten der Investitionsrechnung Konto-Nr. 740.503.10 bewilligt. \n\n3. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Züricher Baukostenindex vom 1. April 2009, Stand \n 110.9 Punkte / Basis 01.04.2005, gilt als mitbewilligt. \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \nZiffer I./2. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nDirektion Öffentliche Sicherheit/Herr Franco Giori \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 19. November 2009 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 46 \n \n \n \nDringliche Interpellation Luzia Stocker (SP) betr. Überprüfung \nUmgestaltung Winkelunterführung/Beantwortung \n \n \nDie Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 12. November 2009 eine dringliche \nInterpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n«Dem Oltner Tagblatt war kürzlich zu entnehmen, dass der Stadtrat eine Überprüfung \nder möglichen Umgestaltung der Winkelunterführung in Auftrag gegeben hat. \n\nDie Winkelunterführung ist eine der wichtigsten Langsamverkehr-Verbindungen der beiden \nStadtseiten und stellt seit Jahren einen neuralgischen Punkt in der Stadtquerung dar. \nZweifellos ist sie unattraktiv und stellt deshalb keine optimale Verbindung dar. Es bedarf \ndringend einer Veränderung. Der Mitteilung im Oltner Tagblatt war nicht zu entnehmen,  \nwelches die Ziele der Überprüfung sind und ob über die eigentliche Unterführung hinaus \ngeht. Unseres Erachtens muss diese aber zwingend im Gesamtzusammenhang der \nStadtquerungen im Allgemeinen und den einzelnen Projekten (z.B. andaare, Bahnhof-Ost, \nProjekt Olten Ost, usw.) überprüft werden. Geschieht dies nicht, wird erneut ein \nPlanungsprojekt isoliert, ohne Zusammenhang zu anderen geplanten Projekten, bearbeitet. \n\nAus diesen Gründen stellen sich uns folgende Fragen: \n\n1. Welche Rahmenbedingungen und Leitplanken wurden grundsätzlich für die Überprüfung \nvorgegeben? \n\n2. Beinhaltet die Überprüfung auch die Option teilweisen oder gesamten Aufhebung der \nWinkelunterführung mit paralleler Prüfung einer oberirdischen oder anderen die beiden \nStadtteile verbindenden Variante? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n3. Beinhaltet die Überprüfung lediglich den Perimeter der Winkelunterführung oder wird der \ngrossräumiger gefasst und das Gebiet rund um die Unterführung (Anschluss Ländiweg, \nAnschluss FH, usw.) einbezogen? \n\n4. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nBegründung der Dringlichkeit \n\nDie Dringlichkeit ergibt sich aus terminlichen Gründen. Der Auftrag ist bereits vergeben und \neine allfällige Präzisierung müsste sobald als möglich erfolgen.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat teilt die Auffassungen der Interpellantinnen und Interpellanten, dass die \nWinkelunterführung eine der wichtigsten Langsamverkehrs-Verbindungen ist. Die Attraktivität \n\n\n\n \n\nund Sicherheit für den Langsamverkehr muss zwingend und markant verbessert werden. Der \nStadtrat hat aus diesem Grund denn auch einen sogenannten «Anlaufkredit» von \nFr. 30‘000.00 gesprochen. \n \nIn Anbetracht der Wichtigkeit dieser Thematik wird der Stadtrat eine Spezialkommission \neinsetzen. In Zusammenarbeit mit dieser Spezialkommission, den betroffenen \nGrundeigentümern, den SBB und dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau sollen in \neiner ersten Phase die Problemschwerpunkte und die Bedürfnisse analysiert und formuliert \nwerden. Dies selbstverständlich im Gesamtzusammenhang mit den Stadtquerungen im \nAllgemeinen und auch in Koordination mit den verschiedenen relevanten Projektierungen \nund Realisierungen wie andaare, Bahnhof-Ost, Olten Ost, Bahnhof West, Anschluss \nLändiweg, Anschluss Fachhochschule, usw. \n \nErst wenn die aus der Analyse abgeleiteten Bedürfnisse von der Spezialkommission \nfestgelegt sind, werden Lösungsansätze erarbeitet und das in einer ersten Phase ohne \njegliche Einschränkungen. In einer zweiten Phase sollen die Lösungsmöglichkeiten \nhinsichtlich Attraktivitätssteigerung, technischer und finanzieller Machbarkeit (Kosten- \nNutzenverhältnis) evaluiert werden. Der Planungsprozess soll möglichst offen gehalten \nwerden und die jeweiligen Planungsschritte bzw. –entscheide sollen nachvollziehbar \ndokumentiert werden. Dem Stadtrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bevölkerung über \ndie massgebenden Planungsschritte kontinuierlich informiert wird. \n \nDer Inhalt und die genaue Formulierung von Drittaufträgen werden erst erfolgen, wenn die \nAnalyse und die Zielsetzungen durch die Spezialkommission verabschiedet sind. Nur im \nRahmen eines folgerichtigen Prozessablaufes können unter Einbezug sämtlicher Aspekte \noptimierte und nachhaltige Lösungen erarbeitet werden. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Er \nerkennt richtig, dass die Prüfung der Verbesserung der Stadtquerungen, natürlich \ninsbesondere der Winkelunterführung von grosser Wichtigkeit ist, auch eine grosse \nBedeutung und schon grosse Wellen geworfen hat. Den Gesamtzusammenhang mit allen \nrelevanten Projekten in der näheren und weiteren Umgebung herzustellen und in die Prüfung \nmit ein zu beziehen, begrüssen wir natürlich sehr. Das schreibt der Stadtrat in seiner \nBeantwortung. Das war ja auch unser Wunsch, dass dies passiert. Dass in einer ersten \nPhase Lösungen ohne jegliche Einschränkung vorgesehen sind, zeigt auch, dass der \nStadtrat bereit ist, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen respektive eben alles zuzulassen. \nWir hoffen, dass dies dann auch so gemacht wird. Das freut uns selbstverständlich. Ob es \nfür dieses Unterfangen aber gleich eine Spezialkommission braucht, wagen wir zu \nbezweifeln. Hier scheint uns, dass der Stadtrat gleich mit einer sehr grossen Kelle anrührt. \nVielleicht würde auch eine kleinere Projektgruppe mit allfälligem punktuellem Beizug von \nExperten reichen. Das wäre zumindest zu prüfen, vor allem auch unter dem Aspekt des \nzeitlichen Rahmens, wo ich denke, dass es schon einmal gut wäre, wenn etwas passieren \nwürde, und sicher auch unter dem finanziellen Aspekt. Ich weiss nicht, ob die vorgesehenen \nFr. 30‘000.— für eine solche Spezialkommission reichen. Ich nehme an, eher nicht. Die \nFrage, wenn eine solche Spezialkommission eingesetzt wird, ist auch, ob der bereits \nvergebene Auftrag dann wieder zurück gezogen wird. Es ist ja jemand mandatiert damit. \nWeiter gibt es noch zu bemerken, dass offensichtlich eine transparente Orientierung \nvorgesehen ist, was wir auch sehr begrüssen, dass über Schritte und Ergebnisse informiert \nwerden soll. Das nehmen wir sehr wohlwollend zur Kenntnis. Alles in allem mit der \nBemerkung zur Spezialkommission sind es durchaus positive Zeichen oder sehen wir \nwirklich, dass der Stadtrat die Wichtigkeit des Ganzen erkannt hat. Wir sind natürlich auf die \nErgebnisse gespannt, was heraus kommt und was schliesslich gemacht wird, und sind in \ndiesem Sinne mit diesen Einschränkungen mit der Antwort zufrieden. \n \n\n\n\n \n\nMyriam Frey Schär: Als Mitbegründerin des Komitees gegen den Winkel – ich weiss nicht \nmehr genau, wie wir aktuell heissen, aber das ist eigentlich unser Thema – begrüsse ich, \ndass die Stadt dies so aufnimmt. Als Erstes möchte ich gleich sagen, dass ich auch nicht \nsicher bin, ob das Instrument der Spezialkommission in diesem Zusammenhang notwendig \nist. Vorerst finde ich auch ganz wichtig, dass dies auf Herz und Nieren geprüft wird, der \nPerimeter wirklich möglichst gross gehalten wird und sich einfach einmal Varianten von \nentsprechenden Fachleuten darlegen lässt. Es sitzen eigentlich auch im Rahmen unseres \nKomitees schon die richtigen Leute miteinander am Tisch. Wir würden uns an dieser Stelle \nauch gerne einbringen. Wenn sich in der Überprüfung der Situation heraus stellen sollte, \ndass die Spezialkommission aus irgendeinem Grund ein vernünftiges Instrument wäre, bin \nich gerne bereit, noch einmal darüber zu diskutieren. Aber grundsätzlich bin ich der Meinung, \ndass die Plattform vorhanden ist und der Austausch stattfindet. Ich finde, man müsste nun \neinmal fahren und schauen, welche Varianten vorgeschlagen werden und dann wieder \ngemeinsam evaluieren. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nStabsstelle Planung/Herr Pietro Prina (3) \nTiefbau/Herr Urs Kissling (2) \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 19. November 2009 Akten-Nr. 15/3 Prot.-Nr. 47 \n \n \n \nPostulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nPhotovoltaikanlagen/Beantwortung \n \n \nAn der Sitzung vom 29. Mai 2008 haben Brigitte Kissling (SP-Fraktion) und \nMitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der sbo zu prüfen, welche städtischen \nGebäude sich für die Installation einer Photovoltaikanlage eignen würden sowie abzuklären, \nwelche Kosten und welchen Nutzen durch die Installation von Photovoltaikanlagen für die \nStadt entstehen würden. \n\nBegründung: \nMit dem geplanten Abbruch des sbo Werkhofes geht die dort bestehende und zurzeit einzige \nPhotovoltaikanlage der sbo verloren. Einer Stadt, die mit dem Energielabel ausgezeichnet ist \nund dieses langfristig behalten will, muss es ein Anliegen sein, hier für einen gleichwertigen \nAusgleich zu schaffen. \n\nMit dem Beschluss vom 21. April 2008 zum Reaudit Energiestadt bekundet der Stadtrat \nerneut den Willen, einen Beitrag zur effizienten Energienutzung zu leisten und betont, dass \ndabei das Augenmerk auf den direkten Einflussbereich der Stadt gelegt wird. Dazu gehört \nselbstverständlich auch die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energie. \n\nDie Stadt hat nun die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der sbo  zu prüfen, welche \nstädtischen Gebäude sich für die Installation von Photovoltaikanlagen eignen würden. \nWünschenswert wäre es, dem Parlament einen Vorschlag für ein Solaranlagenprogramm für \ndie Stadt mitsamt einer Wirtschaftlichkeitsrechnung und einem Ausweis des Nutzens \nvorzulegen. \n\nDie Technik der Photovoltaik hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Die \nPhotovoltaik ist heute eine sinnvolle nutzbare erneuerbare Energiequelle, auch wenn sie aus \nrein wirtschaftlicher Sicht noch nicht immer ganz konkurrenzfähig ist. Gerade die Einrichtung \nvon solchen Anlagen auf öffentlichem Grund ist eine sinnvolle Massnahme, um mittelfristig \ndie wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit erreichen zu können. \n\nDie Stadt Olten kann mit der Umsetzung eines Solaranlagenprogramms eine Vorreiterrolle \nund Vorbildfunktion für andere Städte und HauseigentümerInnen übernehmen und damit \ngleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Image von Olten leisten.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nIm Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nEs darf gleich zu Beginn festgehalten werden, dass der Stadtrat durchaus bereit ist zu \nprüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer Photovoltaik- oder \nWärmekollektoranlage eignen. Laut Angaben der Energieberater kommen dafür aber nur \nsanierteDächer in Frage: Wird eine Anlage auf einem nichtsanierten Dach installiert, führt \ndies bei einer späteren Dachsanierung zu unnötig hohen Kosten. \n \nDie Möglichkeit, Photovoltaik- oder Wärmekollektoranlagen zu installieren, soll in diesem \nSinne als Teil des üblichen Sanierungsprogramms bei der Planung von Dachsanierungen \nabgeklärt werden. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Olten im laufenden Jahr gleich \nan zwei Orten Sonnenkollektoren oder eine Photovoltaikanlage einsetzen wird: beim \nStadthaus und in der Badi beim Ersatz der Heizung für Duschenwasser. Weitere Anlagen \nbefinden sich auf dem Dach der HPS und auf dem Neubau der Garderoben im Kleinholz. \nNoch etwas zur Rolle der sbo: \n \nDas erwähnte Gebäude des ehemaligen sbo-Werkhofes am Gheidweg befindet sich im \nEigentum der Einwohnergemeinde Olten. Die Photovoltaikanlage auf dessen Dach gehört \nden sbo und wird auch bis zum Gebäudeabbruch weiter durch die sbo betrieben. Der damit \nproduzierte Strom wird von den sbo der a.en-Solarstrombörse kostenlos zur Verfügung \ngestellt. \n \nDie a.en-Solarstrombörse, an welcher die sbo und die Atel Versorgungs AG (AVAG) \npartizipieren, verfügt über ca. 20'000 kWh Solarstrom, wovon ca. 10'000 kWh effektiv \nnachgefragt bzw. gekauft werden. \n \nDie sbo verstehen sich aber nach ihren Angaben nicht als Stromproduzentin, sondern als \nNetzbetreiberin und Energieendversorgerin, die bei Vorlieferanten den von ihren Kundinnen \nund Kunden nachgefragten Strommix beschafft (aktueller Beschaffungsmix siehe unten \nabgebildete Stromkennzeichnung 2007). \n \nAufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Vergütung für ins Netz \neingespiesene erneuerbare Energie in Form der Kostendeckenden Einspeisevergütung \n(KEV) durch die Swissgrid. Es ist dem Produzenten jedoch freigestellt, den ökologischen \nMehrwert auch anderweitig zu veräussern. Aufgrund des derzeit geringen \nNachfragevolumens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die sbo (bzw. die a.en) \nmehr als bereits heute übernimmt. \n \nAus dem Aarestromfonds und dem Solarstromfonds können übrigens A-fonds-perdu-\nInvestitionskostenbeiträge beantragt werden. \n \n \n\n\n\n \n\n \n \nAbb.: Stromkennzeichnung sbo 2007 \n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament den Vorstoss im Sinne der Erwägungen zu \nüberweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nBrigitte Kissling: Wie im Postulattext steht, wird der Stadtrat gebeten, in Zusammenarbeit \nmit der sbo zu prüfen, welche städtischen Gebäude sich für die Installation einer \nPhotovoltaikanlage eignen würden und Kosten und Nutzen abzuklären. In der Beantwortung \nsagt der Stadtrat, dass der durchaus bereit ist, die Sache zu prüfen. Mittlerweile habe ich in \nmeinen eigenen Recherchen heraus gefunden, dass sich praktisches jedes Dach für \nPhotovoltaikanlagen eignet und es keine grosse Prüfung braucht. Das hätte man in diesem \nPostulat auch kurz erwähnen können. Dies ausfindig zu machen, hat nicht so viel gebraucht. \nIch habe einfach etwas ein Problem. Wir haben ein Energielabel, und irgendwie bin ich mit \nder Beantwortung des Postulats nicht so ganz zufrieden. Wenn es wirklich so \nselbstverständlich ist, dass man die Installation solcher Photovoltaikanlagen prüfen möchte, \nfrage ich mich zum Beispiel, weshalb man dies beim Feuerwehrmagazin, das sich \nausgesprochen eignet und ein Neubau ist oder beim Werkhof, der auch ein Neubau ist und \nsich für diese Anlagen auch sehr gut eignet, nicht hinein genommen hat. Mir fehlt eigentlich \nauch der Wille des Stadtrates zu überlegen, wie man es mit solchen erneuerbaren Energien \nmachen möchte, wie man dazu steht. Für mich stellt sich auch die Frage, ob man nicht auch \neinfach ein Programm machen kann. Eine weitere grosse Frage für die SP ist die Rolle der \nsbo. Sie gehört eigentlich immer noch der Stadt Olten. Für uns ist einfach nicht klar, wer \neigentlich die Vorlagen für die sbo gibt. Diese Fragen habe ich mir gestellt und denke, es ist \nvermutlich richtig, dass man noch einmal einen Vorstoss macht und eine konkrete Vorlage \neinfordert. \n \nDaniel Dähler, FdP-Fraktion: Grundsätzlich unterstützen wir das Postulat und somit auch \ndie nationale Vier-Säulen-Energiestadt-Strategie respektive –politik, was dann eben auch \nbeinhaltet, dass man Grosskraftwerke baut, Energieaussenhandel betreibt und die \nSteigerung der Energieeffizienz dementsprechend auch voran treibt. Es ist eigentlich immer \nim Kontext mit diesen vier Welten zu verbinden, auch die erneuerbaren Energien. Vielleicht \nmuss man in der ganzen Thematik Solaranlagen, teilweise gibt es auch Verwechslungen \noder die Interpretationen unterscheiden sich etwas, grundsätzlich noch einmal zwischen \nthermischen Anlagen, Solaranlagen und Photovoltaikanlagen unterscheiden. Der Ruf nach \nerneuerbarer Energie, der grundsätzlich sicher immer etwas aus dem linken Lager heraus \nkommt, hat in der Konsequenz einfach immer damit zu tun, dass man in Zukunft höhere \n\n\n\n \n\nStrompreise in Kauf nehmen muss. Das muss man sich einfach immer bewusst sein, wenn \nman in diese Diskussion hinein geht. Im Bereich der thermischen Anlagen haben wir \nGestehungskosten von rund 20 Rappen pro Kilowattstunden und etwa 70 bis 80 Rappen im \nBereich der Photovoltaik. Heute davon zu reden, dass die Photovoltaik am Ende ist, ist \neigentlich von ihrer Entwicklungsperiode vielleicht noch etwas zu verfrüht. Wir sehen dies \njetzt auch im Rahmen eines Projektes mit dem Solarimpuls-Flugzeug von Herrn Piccard. \nDort sind wir bei Faktor 2 der Effizienzsteigerung zu dem, was wir heute in der Photovoltaik \nhaben. Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten fünf Jahren effektive Steigerungen \nhaben werden. Wir haben aber mit den thermischen Anlagen wirklich eine gute ausgereifte \nTechnologie. Ich denke, das ist wirklich auch förderbar. Es sind ja andere Themen, die in \nweiteren Postulaten noch kommen werden, die in der Grundhaltung sicher zu unterstützen \nsind. Man muss sich einfach immer auch in diesen Diskussionen bewegen. Es gibt auch das \nThema der grauen Energie. Die Energierückzahldauer einer thermischen Anlage ist rund ein \nbis zwei Jahre, bei der Photovoltaikanlage sind es ungefähr 2,9 Jahre. Die ganze KEV-\nThematik würde ich jetzt hier nicht auch noch ansprechen. Ich denke, es ist noch eine \nweitere Dimension. Von daher meine ich, dass wir auch im Sinne des Kontextes der \nzusätzlichen Auflagen an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen schauen müssen, ob dies \nwirklich Sinn macht. Grundsätzlich spielt der Markt. Vielleicht auch als Information: Ich \nerinnere mich an das Votum von Felix Wettstein am Ende der letzten Legislatur zum Thema \ndes Absatzes der Solarenergie der sbo respektive a.en. Man kann vielleicht in diesem \nZusammenhang schon eine gewisse Kritik anbringen. Ich nehme meinen Arbeitgeber als \nBeispiel. Die BKW setzt rund 1,8 Millionen Kilowattstunden Solarstrom ab. Es ist 180 Mal \nmehr als es in Olten der Fall ist. Im Kontext zum Vertrieb, wenn man dies nivelliert, sind wir \netwa 20 Mal grösser. Hier haben wir einen Faktor 10, mit dem wir bei der Förderung der \nerneuerbaren Energie im Bereich der Photovoltaik daneben liegen. Dies vielleicht noch zur \nAbrundung. Jedes Dach eignet sich definitiv nicht. Es wäre schon von Vorteil, wenn es nach \nSüden ausgerichtet wäre. Dies vielleicht noch zur Ergänzung. \n \nTheo Schöni, Fraktion Grüne: Die Energie und Energieeffizienz ist natürlich auch für uns \nein zentrales Thema, auch wenn wir uns bei der Vorlage des Sälischulhauses nicht gemeldet \nhaben. Es ist schön, dass die anderen nachziehen. Bei uns ist es schon lange eine \nSelbstverständlichkeit, dass man davon spricht. Ich möchte auch noch kurz zu den \nPhotovoltaikanlagen bzw. thermischen Anlagen sprechen und kann mich einverstanden \nerklären, wenn die Wichtigkeit der thermischen Anlagen sicher auch bei uns  wesentlich ein \ngrösseres Plus ist. Zur Positionierung dieser Anlagen haben wir bei uns in der Stadt sicher \neinige Möglichkeiten, um auch dort als Vorbild wirken zu können. Auch für uns ist die Antwort \ndes Stadtrates in diesem Sinne sehr zurückhaltend gewesen. Dafür, dass wir eine \nEnergiestadt sind und auch die entsprechenden Fachleute, Energieberater haben – es liegt \nhalt auch schon relativ weit zurück, und in der Zwischenzeit ist schon einiges gemacht \nworden – hätte man eine etwas positivere Antwort erwarten dürfen. Die Photovoltaikanlage \nbei der sbo, die jetzt der Auslöser war, ist ein relativ winziger Teil und spart vom \nEnergieverbrauch des Stadthauses doch immerhin rund 1,5 %. Das entspricht ungefähr 650 \nLiter Heizöl, was doch auch schon ein Beitrag ist, und die Summe dieser Beiträge ist eben \nwichtig. Es besteht auch ein gewisses Dilemma, dass nicht nur die Sachen, die man jetzt \naussen präsentieren kann, eine Bedeutung haben, sondern auch die Effizienz. Hier gibt es \nauch einige Beispiele wie das Stadthaus mit seinem Serverraum, der einiges an Energie \nabgibt und in Zukunft genutzt werden soll. Man darf es einfach nicht bei diesen symbolischen \nAkten bewenden lassen, wie es die Anlage bei der sbo gewesen ist. Der Stadtrat spricht \ndann aber beide Möglichkeiten, sowohl Photovoltaik- wie Wärmekollektorenanlagen, an. Hier \nmuss man von Fall zu Fall unterscheiden, was Sinn macht. Das Stadthaus braucht zum \nBeispiel marginal Wasser. Wir haben auch erfahren, dass zum Beispiel das Minergiehaus im \nMinergie-Eco-Standard der ABS kein Warmwasser braucht oder nur marginal, um duschen \nzu können. Es hat Vorzeigebeispiele, wo sich auch die Wirtschaft, selbst in der Bankenwelt, \nbei uns in der Stadt hervor tut. Wir werden dem Postulat zustimmen und möchten die sbo \nanregen, die Photovoltaikanlage zum Beispiel auf das Frohheimschulhaus zu stellen, damit \nman dort allenfalls für die Schüler ein Lernobjekt hat. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Was wollen wir eigentlich noch mehr, als ein Postulat zu \nüberweisen? Lukas Derendinger hat mich noch auf etwas gebracht mit den Fachbegriffen \n\n\n\n \n\nbeim Thema der Fassade Sälischulhaus. Die beiden sicher prominenten Fachleute und \nnatürlich auch Daniel Dähler haben meiner Meinung nach sehr technisch gesprochen. Ich \nkann hier nicht mitreden. Ihr habt sicher alle recht. Wir haben das Postulat überwiesen, und \nes ist von unseren Fachleuten und nicht vom Stadtpräsidenten beantwortet worden. Das \nkönnt Ihr Euch ja wohl vorstellen. Seit der Einreichung sind tatsächlich ein paar Tage ins \nLand gegangen. Zur Rolle der sbo: Erstens ist sie eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, \nzwar die Tochter der Mutter, aber mit einer Eigenständigkeit im Energiebereich. Sie erhält \nvom Stadtrat keine Weisungen, was sie mit welcher Energie, welcher Anlage, welchem \nHandel zu tun hat. Zur Höhe des Strompreises müssen wir die Zustimmung geben, aber \nnicht, wie das Ganze gehandelt wird. Das würde jetzt wahrscheinlich etwas zu weit führen \nals selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne des öffentlichen Rechts. Ich kann \naber sagen, dass die sbo Gründungs- und führendes Mitglied des Energieforums Schweiz \nund sogar im Vorstand vertreten ist. Das wäre jetzt eine Einladung an die Postulantin und \nandere Interessierte. Es gibt einen Spezialisten auf diesem Gebiet, der dafür eingestellt \nwurde, um im Bereich der Gebäudesanierung und Gebäudeheizungsanlagen beratend und \naktiv tätig zu sein. Man kann sich mit ihm in aller Ruhe in Verbindung setzen. Dann hört und \nsieht man, was seitens der sbo läuft. Die sbo ist keine Stromproduzentin. Vielen Dank, \nDaniel Dähler, dass Du die BKW mit der sbo vergleichst. Es ist klar, dass dieser Vergleich \nhinkt. In diesem Sinne möchte ich bitten, das Postulat zu überweisen. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 7 Stimmen wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nUmweltfachstelle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 19. November 2009 Akten-Nr. 18/21, 29/7 Prot.-Nr. 48 \n \n \n \nPostulat Caroline Wernli (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nWarteraum vor dem Sozialamt/Beantwortung \n \n \nAm 28. Mai 2009 haben Caroline Wernli (SP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat \neingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Wartesituation der Klienten und Klientinnen \ndes Sozial- und  Vormundschaftsamtes in Olten in Zukunft unter Wahrung einer minimalsten \nPrivatsphäre gelöst werden kann. \n \nKurzbegründung: \n \nSeit Jahren - eigentlich solange ich mich zurück erinnern kann - sitzen oder stehen die \nKlienten des Sozialamtes im Treppenhaus im 1. Stock vor den Türen des „Amtes“ und \nwarten bis sie entweder einen Termin bekommen, Geld abholen, Unterlagen abgeben \nkönnen oder einfach an die Reihe kommen. Oft sieht man auch Mütter mit ihren Kindern dort \nstehen und warten. Ich frage mich seit Jahren, wie angenehm dieses Warten für die \nBetroffenen, speziell auch für Eltern mit Kindern sein muss, welche Auswirkungen dies u.a. \nauf das Selbstbewusstsein der Kinder, auf ihre ganze Entwicklung haben kann. Nicht alle \ndort Wartenden sind tagsüber vor dem Denner oder ähnlichen Orten anzutreffen. Alle, die zu \nFuss in den  1. Stock gehen, sehen wer dort wartet. In den Unterlagen des Sozialamtes für \ndie Parlamentssitzung vom 28.5.2009 wird darauf hingewiesen, dass Gründe für den Gang \nzum Sozialamt in absteigender Form folgende sind: Arbeitslosigkeit, Krankheit/Unfall, \nScheidung, Trennung, Alleinerziehende, Working Poor. Viele Themen, die die meisten von \nuns eines Tages zu Betroffenen machen könnten. Ich erachte dieses zur Schau gestellt \nwerden als unnötig und diskriminierend und bitte den Stadtrat nach einer anderen Lösung zu \nsuchen, wie  bspw. das Errichten eines Wartezimmers. Fehlende Räumlichkeiten dürfen kein \nGrund sein, um diese ungute Situation nicht auflösen zu können.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Peter Schafer beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Sozialdirektion verfügt über Büroräume im 1. und 2. Stock des Stadthauses. Im 1. Stock \nbefinden sich die Schalter der AHV-Zweigstelle und des Sozialamtes. Gespräche mit \nKlienten werden in der Regel im voraus vereinbart. Diese melden sich zum vereinbarten \nZeitpunkt beim Büro der zuständigen Person. Ältere Menschen melden sich gerne persönlich \nbei der AHV-Zweigstelle. Dasselbe gilt für IV-Rentnerinnen und –Rentner. Ein Teil der \nKlienten des Sozialamtes kommt unangemeldet oder bezieht Unterstützungsleistungen in \nbar an der Kasse. Die Sozialdirektion verfügt über keinen geeigneten Warteraum. Im 1. und \n2. Stock des Stadthauses ist die nutzbare Bodenfläche durch das Treppenhaus reduziert. \nDie wartenden Menschen befinden sich deshalb in den Gängen im 1. Stock. Bei Stosszeiten \nführt dies tatsächlich zu der unwürdigen Situation, die im Postulat beschrieben wird. \n \n \n \n\n\n\n \n\nErwägungen \n \nDie im Postulat beschriebenen Anliegen werden in die Planung der Stadtverwaltung \naufgenommen. Im Zusammenhang mit den anstehenden Sanierungsarbeiten des \nStadthauses und den damit allenfalls verbundenen hausinternen Umorganisationen werden \nMöglichkeiten geprüft, einen den Verhältnissen angepassten Warteraum zu realisieren. Der \nStadtrat beantragt deshalb im Sinne der Erwägungen, das Postulat zu überweisen und \ngleichzeitig abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuzia Stocker Rötheli: Ich gebe im Sinne von Caroline Wernli eine Antwort auf die \nBeantwortung des Stadtrates. Er erkennt darin wie schon die Postulantin, dass es für die \nBetroffenen zum Teil eine unzumutbare Situation ist, vor dem Sozialamt im ersten und \nzweiten Stock warten zu müssen. Es kommt dort offenbar auch zu Stauungen. Er ist auch \nbereit, geeignete Massnahmen zu prüfen und eine Verbesserung dieses Warteraums zu \nerreichen respektive eben etwas Entsprechendes einzurichten. Das ist soweit gut. Etwas \nvage ist einfach, dass es eigentlich keine konkreten Massnahmen hat. Es ist vielleicht auch \nnoch nicht möglich, schon konkrete Massnahmen zu nennen. Auch zeitlich ist es \nunbestimmt, und es ist kein zeitlicher Rahmen festgelegt, bis wann dieser Missstand \nbehoben werden kann. In diesem Sinne beantragen wir, das Postulat zu überweisen und \nnicht abzuschreiben, weil aus unserer Sicht noch zu wenig klar ist, welcher Weg \neingeschlagen werden soll. Das ist gleichzeitig unser Antrag. Merci für die Unterstützung. \n \nStephan Hodonou: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion ist genau gleicher Meinung, wie es Luzia \nStocker gesagt hat. Wir unterstützen das Postulat von Caroline Wernli einstimmig, sind aber \nauch gegen die Abschreibung. Im ersten Stock ist wirklich eine Situation, die nicht immer \nsehr befriedigend ist, vor allem für Menschen, die nicht unbedingt in einer gemütlichen, \nsondern einer schwierigen Situation sind. Wir finden auch, dass das Bemühen erkennbar, \naber noch etwas vage ist. Wir wünschen uns etwas mehr zu wissen, was läuft, bevor wir den \nVorstoss abschreiben. Ich weiss nicht, welche Ideen vorhanden sind. Einige hätten wir uns \nauch noch gewünscht und gewusst, ob schon Gedanken vorhanden sind. Wir haben auch \netwas überlegt, was getan werden kann, und geben es einfach einmal ein. Vielleicht könnte \nim Zusammenhang mit der Überprüfung des Parterres ein Bistro eingerichtet werden, wo die \nLeute auch warten könnten, mit einem Ticketing-System. Wir haben versucht, kreativ zu \nsein. Es sollten einfach konkretere Massnahmen eingeleitet werden. \n \nFelix Wettstein: Die Fraktion Grüne wird das Postulat ebenfalls überwiesen, und auch wir \nsind dagegen, dass es bereits jetzt abgeschrieben wird. Wenn der Stadtrat in seiner Antwort \nschreibt: „Es werden Möglichkeiten geprüft“ ist uns dies eindeutig zu wenig. Das Parlament \nhat noch keinen Plan der Sanierungsarbeiten im Stadthaus sehen können. Wir wissen nichts \nvon einem Konzept der künftigen hausinternen Organisation, die es ja offensichtlich braucht, \nund wir haben noch keine Vorstellungen über den Zeitplan. Das wären die Mindestbedingun-\ngen, die unserer Meinung nach erfüllt sein müssen, damit man zu einer Abschreibung \nschreiten kann. \n \nNico Zila: Die FdP-Fraktion folgt dem Antrag des Stadtrates, sind für Überweisung des \nPostulats, weil wir die Problematik erkennen, aber auch für Abschreibung. Wer vor hat, \ngegen die Abschreibung zu stimmen und Angst hat, dass nichts in diese Richtung laufen \nwürde, dem empfehlen wir Zustimmung zu Geschäft 15.7, das für uns durchaus auch mit \ndieser Problematik in einer engen Verbindung steht. \n \nStadtrat Peter Schafer: Es ist mir klar, dass wir die Abschreibung Geschäft 15.7 noch nicht \nbehandelt haben. Wir wissen nicht, ob das Stadthaus noch abgerissen werden muss. Von \ndaher verstehe ich, dass man mit der Abschreibung nicht ganz einverstanden ist. Der \nStadtrat wird sich dem Verdikt des Gemeindeparlaments sicher fügen. \n \n\n\n\n \n\nBeschlüsse \n \nGrossmehrheitlich (38 : 7 Stimmen) wird das Postulat überwiesen. \n \nMit 27 : 17 Stimmen wird die Abschreibung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Soziales/Herr Hans Peter Müller \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 19. November 2009 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 49 \n \n \n \nMotion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nSchaffung von Veloparkplätzen in der Oltner Altstadt/Beantwortung \n \n \nAm 28. Mai 2009 haben Caroline Wernli Amoser und Mitunterzeichnende eine Motion mit \nfolgendem Inhalt eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten in der Altstadt – bspw. im oberen Graben und am Amthausquai \ngleich angrenzend ans Zielemp – sowie an weiteren geeigneten Orten (Stadtbibliothek) \nVeloabstellplätze einzurichten.  \n \nBegründung \n \nDurch Olten führen zwei nationale sowie regionale Velorouten. Im Frühling, Sommer und \nHerbst sind bei schönem Wetter oft ganze Familien mit ihren bepackten Rädern anzutreffen. \nSie bringen neben Abenteuerlust, Bewegungsfreude immer auch eine Brise Fernweh in \nunsere Stadt und sind hoffentlich gern gesehene Gäste. Oft sieht man sie auch in den \nGartenrestaurants eine Rast einlegen. Sie konsumieren etwas und unterstützen so auch \nunsere Wirtschaft. Doch wohin stellen sie ihre Räder? \n \nZudem befindet sich inmitten unserer Altstadt unsere Stadtbibliothek. Auch dort verkehren \nviele Kunden und Kundinnen mit dem Velo und stellen ihre Räder behelfsmässig zwischen \nEingangstür und Restaurant Kreuz ab. Schön wäre anstelle des knapp bemessenen \nVeloständers, den der Bibliothekar meines Wissens selber irgend woher organisiert hat, eine \netwas neuzeitlichere Lösung.»  \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. Kompetenz Zuteilung \n \nDie Erstellung von Veloabstellplätzen ist Sache des Stadtrates beziehungsweise, im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens, der Altstadtkommission. Die Kompetenz liegt nur \ndann beim Gemeindeparlament, wenn der Kredit für die Erstellung der gewünschten \nVeloabstellplätze die Finanzkompetenz des Stadtrates (Fr. 400'000.00) übersteigen würde. \n \nDer Stadtrat geht davon aus, dass die Kosten für die zu erstellenden Abstellplätze die \nKompetenzschwelle von Fr. 400'000.00 nicht übersteigen. Aus diesem Grund kann der \nVorstoss nicht als Motion behandelt werden. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n2. Inhaltliche Beantwortung \n \nDer Stadtrat teilt die Auffassung der Motionärinnen und Motionäre, dass in Anbetracht der \nnationalen und regionalen Velorouten genügend attraktive Veloabstellplätze zur Verfügung \ngestellt werden müssen. Im Rahmen eines Projektes im Zusammenhang mit der \nAttraktivierung des Aareraums (Schnittstelle) wird ein Vorschlag ausgearbeitet. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln \nund dieses zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nWerner Good: Im Namen der Motionärin danke ich für die Beantwortung. Auch in der Kürze \nliegen einige Aussagen. Sie ist mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat \neinverstanden. Wir haben noch einen kleinen Wunsch. Im Raum Innenstadt besteht das \nAnliegen für Veloparkplätze eigentlich schon lange, dessen Realisierung man auch einmal \nvorziehen könnte. Dann könnte das Postulat schneller abgeschrieben werden. \n \nRené Steiner: Wir haben dies in der CVP/EVP/GLP-Fraktion sehr rege diskutiert, und es \nwurden sehr spannende Sachen gesagt. Ein unverbesserlicher Nostalgiker fand sogar, es \ngehöre zur Altstadt, dass man das Velo vor den Geschäften abstellen könne. Folgende \nSachen haben wir diskutiert: Das Anliegen ist sicher prüfenswert. Es soll in der Altstadt \ngenügend attraktive Abstellplätze für Velos haben. Gleichzeitig hat uns aber die Vorstellung, \ndass es dann in der Altstadt quasi so aussieht wie am Bahnhof, auch etwas abgeschreckt. \nEs kann nicht angehen, dass in der Altstadt plötzlich überall Velos herum stehen. Die \nAltstadt ist auch baulich ein sensibler Bereich. Klotzige zugedeckte Veloabstellplätze passen \nirgendwie nicht dorthin. So ist der Konsens, dass man dies in ein Postulat umwandelt, und \nwir zustimmen, dass es im Sinne eines Prüfungsauftrags an den Stadtrat überwiesen wird, \nund er vor allem dafür sorgt, dass an den Zugängen und bei den Zufahrtswegen zur Altstadt \nVeloständer bereit gestellt werden könnten. \n \nStephan Fröhlicher: Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass die Grünen selbstverständlich \ndafür sind, dass es genügend Veloabstellplätze braucht. Im Motions- respektive Postulatstext \nist erwähnt, dass es nur um die Altstadt gehen soll. Die Grünen sind aber dafür, dass man \ndies ruhig auf die ganze Innenstadt erweitern dürfte. Ich denke hier vor allem an das Gebiet \nrund um das Stadthaus. Hier hat es Museen, Geschäfte und Beizen. Die Idee eines Velos ist \nja eigentlich, dass man immer möglichst nahe zum Ziel kommt, ohne nachher noch zu Fuss \ngehen zu müssen. Ich habe es heute gesehen, als ich an die Sitzung gekommen bin. Es \nsteht eine ganz Reihe von Velos draussen. Ich weiss nicht, ob sie überhaupt dort stehen \ndürfen. Von uns aus gesehen darf das Angebot, das in der Innenstadt bereits besteht, ruhig \nnoch etwas erweitert und in der Altstadt selbstverständlich auch geschaffen werden. Jetzt \nnoch zu den Veloabstellplätzen an sich: Wir sind der Meinung, wenn die Angst vorhanden \nist, dass es alle möglichen Veloabstellplätze gibt, es dies gar nicht braucht. Es müssen nicht \nimmer irgendwelche futuristischen Bauwerke sein, um ein Velo abzustellen. Vielleicht \nreichen auch Bügel wie bei der Städtlipost an der Dornacherstrasse. Dort kann man tipptopp \nzwei Velos hinstellen. Das ist für die Velos, die keinen Ständer haben. Dann gibt es noch die \nVelos mit Ständer. Für diese reichen einfach weisse Parkfelder in der Grösse eines Velos. \nDas spart Aufwand, schont das Budget und erfüllt den Zweck vollkommen. In diesem Sinne \nsind die Grünen für Überweisung des Postulats. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Zuerst eine Replik auf Dein Votum. Du hast gesagt, man \nsolle mit dem Velo so hinfahren, dass man gar nicht mehr zu Fuss gehen muss. Die Sache \nist ja die, dass wir in der Altstadt ein Fahrverbot haben. Von daher müsste man Dich, wenn \nDu hinfährst, ohne zu Fuss zu gehen, konsequenterweise anhalten und büssen. Dies nur am \nRande. Wir sind grundsätzlich der Meinung, das bestehende Angebot reiche, glauben auch \nnicht, dass hier eine Riesennachfrage besteht und würden es eigentlich auch nicht so gerne \nsehen, dass nachher alles mit Velos verstellt ist, auch wenn wir überhaupt nichts gegen \n\n\n\n \n\nVelos haben. Ich bin mein Leben lang immer Velo gefahren und zu Fuss gegangen. Aber wir \ndenken, dass das bestehende Angebot ausreicht. Noch eine kleine Randbemerkung: \nVielleicht mache ich mich bei gewissen Leuten unbeliebt, falls ich überhaupt noch \nunbeliebter sein kann. Wir haben hier vier Geschäfte von Caroline Wernli Amoser. Ich werde \nden Verdacht nicht ganz los, dass sie sich, nachdem sie aus der Politik ausgeschieden ist, \nhier hat verewigen wollen. Die vier Geschäfte sind alle am 28. Mai eingereicht worden. Das \nhinterlässt einen etwas schalen Nachgeschmack. \n \nDr. Markus Ammann, SP: Ich melde mich, weil sich Caroline Wernli selber nicht wehren \nkann, und habe gefunden, ich müsse doch etwas sagen. Es ist ganz einfach zu erklären. \nCaroline hat diese Vorstösse schon lange im Kopf herum getragen. Was hat sie gemacht? \nBevor sie gegangen ist, hat sie diese noch aufgeschrieben und ins Parlament gebracht. Es \nist nicht mehr und nicht weniger. \n \nChristian Wüthrich, FdP: Als Velofahrer ist es natürlich nicht so. Wir haben klar zuwenig \nattraktive Parkplätze für die Velos in der Altstadt. Das ist so. Bei demjenigen an der \nKlostermauer muss ich den Reifen alle drei Wochen reparieren lassen, weil er neben den \nGlascontainers und dem Kehricht ist. Man fährt zum Teil über Konfigläser. Ein weiterer Punkt \nsind die zwei weissen Parkfelder bei der Kirche. Es ist so. Sie werden genutzt und sind zum \nTeil morgens früh auch besetzt. Ich denke, es ist eine sinnvolle Sache, wenn man dies \ngeordnet hin stellen kann. Mir ist gestern bei der SVP-Fraktion betreffend Bahnhofumbau, \nbei dem kurz ein Thema war, weshalb so teuer und so aufwändig, etwas aufgefallen. Wir \nhaben sehr viele Leute, die pendeln, die glücklicherweise mit dem Velo oder dem Bus \nfahren. Ich nehme nun einmal den Velofahrer heraus. Wir brauchen die Parkplätze für die \nVelos dort, wenn es ordentlich aussehen soll. Es ist in der Innenstadt und überall so. Das \nanimiert die Leute auch, das Velo etwas mehr zu benützen. Dies kann durchaus gemacht \nwerden. Ich denke, es ist eine gute Sache. Es wurde übrigens einmal versprochen. Die \nAltstadt hat ja den schönen Veloweg bei der Klostermauer. Die Veloparkplätze und \nVeloräume sollen dort einmal sauber geordnet werden. Ich denke, es ist eine sinnvolle, \nintelligente und gute Sache. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ich hoffe, Sie werden das Postulat überweisen und all die \ngeäusserten Anregungen werden wir selbstverständlich aufnehmen. Velofahren ist attraktiv, \nund ich denke, wir sind eine veloorientierte Stadt, wo es auch gebraucht wird. In diesem \nZusammenhang verweise ich noch auf die interessante Ausstellung im Parterre. Das ist auch \neiner unserer Aufträge. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nStabsstelle Planung \nTiefbau/Herr Urs Kissling \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 19. November 2009 Akten-Nr. 3/2, 13/10 Prot.-Nr. 50 \n \n \n \nMotion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nErlass der Baubewilligungskosten für Sonnenkollektoren/Beantwor-\ntung \n \n \nAm 28. Mai 2009 haben Caroline Wernli Amoser und Mitunterzeichnende eine Motion mit \nfolgendem Inhalt eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, als Fördermassnahme erneuerbarer Energien die Kosten für die \nBaubewilligung von Sonnenkollektoren zu erlassen. \n \nBegründung \n \nAufgrund der aktuellen Klimadebatte sind sich heute die meisten einig, dass die \nInstallationen von Sonnenkollektoren gefördert werden sollen. Die Anwendung von \nSonnenenergie steht auch in der Schweiz vor dem Durchbruch. \n \nDie Anschaffungskosten sind nicht unerheblich und nicht ohne weiteres für alle bezahlbar, \nauch wenn die Erstellungskosten im Laufe der Jahre zurückfliessen. Mit einer Minimierung \nbzw. einem Verzicht der Verrechnung für das Bewilligungsverfahren könnte die öffentliche \nHand einen Anteil dieser Kosten «übernehmen».» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat geht einig mit den Initianten des Vorstosses, dass erneuerbare Energien \ngefördert und die Installationen von Sonnenkollektoren unterstützt werden sollen. Sowohl \nvom Kanton Solothurn wie auch vom Bund wurden bekanntlich diverse Förderprogramme für \nerneuerbare Energien lanciert.  \n \nEine Analyse der Baubewilligungsgebühren zeigt auf, dass das Gemeindegebiet der Stadt \nOlten bisher keinen Montageboom für Sonnenkollektoren zu verzeichnen hat. Die \nverrechneten Baubewilligungsgebühren für Sonnenkollektoren in der Stadt Olten betragen \npro Jahr ca. Fr. 1'500.00 bis 2'000.00 (Durchschnitt Jahre 2007 und 2008), was ca. 1 bis 1.5 \n% der gesamten Baubewilligungsgebühren der Stadt Olten ausmacht. Pro Gesuch betragen \ndie Kosten für die Baubewilligung von Sonnenkollektoren ca. Fr. 250.00 bis 350.00.  \n \nGemäss § 37 der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten betragen die \nminimalen Kosten für das Durchführen von Baubewilligungsverfahren Fr. 150.00. \n \nDer Stadtrat wird ab 1. Januar 2010 seinen Kompetenzrahmen ausschöpfen und als \nFördermassnahme für erneuerbare Energien die Kosten für das Baubewilligungsverfahren \nvon Sonnenkollektoren auf pauschal Fr. 150.00 festsetzen. \n \n\n\n\n \n\nIm Rahmen der anstehenden generellen Revision der Gebührenordnung der \nEinwohnergemeinde Olten soll dann noch überprüft werden, ob die minimalen Kosten noch \nweiter gesenkt werden sollen. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne der Erwägungen zu \nüberweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLea von Wartburg: Ich spreche zu den beiden folgenden Vorstössen von Caroline Wernli. \nIm Namen der Motionärin danke ich dem Stadtrat für die positive Beantwortung. Heizen mit \nSonnenenergie ist umweltfreundlich und auch lohnenswert. Für die SP-Fraktion steht fest, \ndass Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer für die Installation von Sonnenkollektoren \nunterstützt werden sollen, umso als wir hier in einer Energiestadt wohnen. Deshalb bitten wir, \nden Empfehlungen des Stadtrates zu folgen und die Vorstösse zu überweisen. \n \nMyriam Frey Schär: Als Grüne stehen wir natürlich hinter den beiden Vorstössen, möchten \naber, obwohl wir das formal nicht können, an diesen Texten etwas ändern. Wir möchten bei \nder Stadt beliebt machen, dass man dies, wenn die Vorstösse überwiesen werden, auf \nsämtliche solaren Energiegewinnungsarten ausweitet. Wenn man von Sonnenkollektoren \nspricht, geht es um thermische Solaranlagen, und wir möchten natürlich, dass es auch \nSolarmodule mit einschliessen würde. Das wären dann amtlich Photovoltaikanlagen, weil wir \neigentlich nicht sehen, weshalb man sagt: Das Eine fördern und das Andere nicht. \n \nSimon Haller: Auch die CVP/GLP/EVP-Fraktion, um hier einmal eine etwas andere \nReihenfolge zu nehmen, wird die beiden Vorlagen unterstützen. Wir sind auch der Meinung, \ndass es der Energiestadt Olten gut ansteht, etwas im Sinne der Sonnenenergie zu tun. Bei \nder Vereinfachung der Bauverfahren für Sonnenkollektoren ist es uns einfach wichtig, dass \ndurch die Vereinfachung dieser Verfahren die Qualität der Prüfung nicht leiden wird. Wir \nbitten deshalb den Stadtrat, weiterhin auch für die Qualität dieser Verfahren zu bürgen. \n \nChristian Werner: Die SVP-Fraktion wird die Motion unterstützen und überweisen. Aus \nunserer Sicht ist es eine sinnvolle Sache, wenn die Gebühren in diesem Bereich reduziert \nwerden. Ich spreche auch gleich zum anderen Vorstoss. Die letzte Motion von Caroline \nWernli Amoser werden wir nicht einstimmig, aber grossmehrheitlich unterstützen. Eine \nMinderheit unserer Fraktion hat, was die Qualität anbelangt, die gleichen Bedenken, die \nvorher geäussert wurden. Aber die Mehrheit wird auch dies unterstützen. \n \nNico Zila: Die freisinnig-demokratische Fraktion hat wie so häufig eine differenzierte und \nheterogene Meinung zu diesen zwei Vorstössen. Grundsätzlich ist unsere Sympathie für \nerneuerbare Energien und besonders für solche im Bereich Sonne heute Abend bereits \ndurch meinen Vorredner zur Genüge zum Ausdruck gebracht worden. Ich möchte kurz \nsagen, weshalb wir grossmehrheitlich die erste Motion „Erlass Baubewilligungskosten“ \nablehnen. Es sind besonders zwei Überlegungen, die uns dazu führen. Wir möchten einer-\nseits, dass die Kosten für Gebühren bei Baubewilligungen einheitlich erhoben werden – ich \nsage jetzt überspitzt – über alle Vorhaben oder über gar keine. In unserer Fraktion hat ein \nStück weit die Angst im Raum gestanden, dass, wenn wir hier anfangen, eine Ausnahme zu \nmachen, weitere folgen werden müssen oder sollen. Es ist gerade von einer anderen \nFraktion angesprochen worden, dass dieser Wunsch natürlich bereits im Raum steht. Der \nzweite Grund für uns ist, dass die Gebühr von Fr. 150.— niemanden davon abhalten wird, \nder motiviert ist, Sonnenkollektoren auf seinem Dach zu installieren, diese auch effektiv zu \nbauen. Fast wichtiger ist für uns noch der Punkt, dass dieser Gebühr halt doch eine \nGegenleistung gegenüber steht. Es ist nicht einfach eine Steuer, weil man hier einen \nGoldesel sieht, um die Stadtkasse aufzubessern, sondern es gibt effektiv einen gewissen \nAufwand bei der Stadtverwaltung. Wir sind sicher der Meinung, dass es richtig ist, wenn der \nStadtrat in seiner Kompetenz die Baubewilligungsgebühren auf die Fr. 150.— senkt, die \ngemäss Reglement das Minimum sind, möchten aber in der grossen Mehrheit nicht über \n\n\n\n \n\ndiesen Betrag hinaus gehen und deshalb den Vorstoss ablehnen. Zum zweiten Vorstoss \nbetreffend vereinfachtes Baugesuchsverfahren für die gleichen Sonnenkollektoren haben wir \nder Antwort des Stadtrates entnehmen können, dass an und für sich die Wünsche von \nCaroline Wernli bereits umgesetzt oder sehr stark in Planung sind, um umgesetzt zu werden. \nDas ist für uns so in Ordnung. Wir sind selbstverständlich dafür, wenn es darum geht, diese \nVerfahren zu straffen, schneller zu machen, im Wissen, dass sie der Stadtrat und die \nBaudirektion trotzdem sauber durchführen werden. Zusammengefasst: Den ersten Vorstoss \nwerden die Freisinnigen grossmehrheitlich ablehnen und dem zweiten einstimmig \nzustimmen. \n \nStefan Nünlist: Gehen die Sonnenkollektoren auch durch das zweistufige Verfahren mit der \nAltstadtkommission oder nur durch die Baukommission? \n \nAdrian Balz: In der normalen Zone geht es nur über die Baubehörde respektive die \nBaudirektion bewilligt es direkt. Bei den Siedlungseinheiten  und in den Schutzzonen geht es \nüber die Altstadtkommission. Dort haben wir die Kompetenz nicht, sie selber zu bewilligen. \nAber selbstverständlich wird zum Beispiel im Bereich Vorderer Steinacker die \nAltstadtkommission sie bewilligen. Das haben sie bereits bewiesen. Dort sind übrigens sehr \nschöne Sonnenkollektoren eingebaut, die ich empfehlen. Sie sind auf der Südseite \neingebaut. Wenn ich das Wort habe: Die Prüfung macht Sinn. Wir hatten in diesem Jahr \ntatsächlich zwei Gesuche, wo die Bauherren die Sonnenkollektoren auf der Nordseite \nmontieren wollten. Sie sind dankbar gewesen, als wir ihnen gesagt haben, sie sollen sie auf \nder Südseite montieren. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 5 Stimmen wird die Motion überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nStabsstelle Planung \nTiefbau/Herr Urs Kissling \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 19. November 2009 Akten-Nr. 3/2, 13/10 Prot.-Nr. 50 \n \n \n \nMotion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. \nErlass der Baubewilligungskosten für Sonnenkollektoren/Beantwor-\ntung \n \n \nAm 28. Mai 2009 haben Caroline Wernli Amoser und Mitunterzeichnende eine Motion mit \nfolgendem Inhalt eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, als Fördermassnahme erneuerbarer Energien die Kosten für die \nBaubewilligung von Sonnenkollektoren zu erlassen. \n \nBegründung \n \nAufgrund der aktuellen Klimadebatte sind sich heute die meisten einig, dass die \nInstallationen von Sonnenkollektoren gefördert werden sollen. Die Anwendung von \nSonnenenergie steht auch in der Schweiz vor dem Durchbruch. \n \nDie Anschaffungskosten sind nicht unerheblich und nicht ohne weiteres für alle bezahlbar, \nauch wenn die Erstellungskosten im Laufe der Jahre zurückfliessen. Mit einer Minimierung \nbzw. einem Verzicht der Verrechnung für das Bewilligungsverfahren könnte die öffentliche \nHand einen Anteil dieser Kosten «übernehmen».» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Martin Wey beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat geht einig mit den Initianten des Vorstosses, dass erneuerbare Energien \ngefördert und die Installationen von Sonnenkollektoren unterstützt werden sollen. Sowohl \nvom Kanton Solothurn wie auch vom Bund wurden bekanntlich diverse Förderprogramme für \nerneuerbare Energien lanciert.  \n \nEine Analyse der Baubewilligungsgebühren zeigt auf, dass das Gemeindegebiet der Stadt \nOlten bisher keinen Montageboom für Sonnenkollektoren zu verzeichnen hat. Die \nverrechneten Baubewilligungsgebühren für Sonnenkollektoren in der Stadt Olten betragen \npro Jahr ca. Fr. 1'500.00 bis 2'000.00 (Durchschnitt Jahre 2007 und 2008), was ca. 1 bis 1.5 \n% der gesamten Baubewilligungsgebühren der Stadt Olten ausmacht. Pro Gesuch betragen \ndie Kosten für die Baubewilligung von Sonnenkollektoren ca. Fr. 250.00 bis 350.00.  \n \nGemäss § 37 der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten betragen die \nminimalen Kosten für das Durchführen von Baubewilligungsverfahren Fr. 150.00. \n \nDer Stadtrat wird ab 1. Januar 2010 seinen Kompetenzrahmen ausschöpfen und als \nFördermassnahme für erneuerbare Energien die Kosten für das Baubewilligungsverfahren \nvon Sonnenkollektoren auf pauschal Fr. 150.00 festsetzen. \n \n\n\n\n \n  \n\n \n\nIm Rahmen der anstehenden generellen Revision der Gebührenordnung der \nEinwohnergemeinde Olten soll dann noch überprüft werden, ob die minimalen Kosten noch \nweiter gesenkt werden sollen. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, die Motion im Sinne der Erwägungen zu \nüberweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLea von Wartburg: Ich spreche zu den beiden folgenden Vorstössen von Caroline Wernli. \nIm Namen der Motionärin danke ich dem Stadtrat für die positive Beantwortung. Heizen mit \nSonnenenergie ist umweltfreundlich und auch lohnenswert. Für die SP-Fraktion steht fest, \ndass Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer für die Installation von Sonnenkollektoren \nunterstützt werden sollen, umso als wir hier in einer Energiestadt wohnen. Deshalb bitten wir, \nden Empfehlungen des Stadtrates zu folgen und die Vorstösse zu überweisen. \n \nMyriam Frey Schär: Als Grüne stehen wir natürlich hinter den beiden Vorstössen, möchten \naber, obwohl wir das formal nicht können, an diesen Texten etwas ändern. Wir möchten bei \nder Stadt beliebt machen, dass man dies, wenn die Vorstösse überwiesen werden, auf \nsämtliche solaren Energiegewinnungsarten ausweitet. Wenn man von Sonnenkollektoren \nspricht, geht es um thermische Solaranlagen, und wir möchten natürlich, dass es auch \nSolarmodule mit einschliessen würde. Das wären dann amtlich Photovoltaikanlagen, weil wir \neigentlich nicht sehen, weshalb man sagt: Das Eine fördern und das Andere nicht. \n \nSimon Haller: Auch die CVP/GLP/EVP-Fraktion, um hier einmal eine etwas andere \nReihenfolge zu nehmen, wird die beiden Vorlagen unterstützen. Wir sind auch der Meinung, \ndass es der Energiestadt Olten gut ansteht, etwas im Sinne der Sonnenenergie zu tun. Bei \nder Vereinfachung der Bauverfahren für Sonnenkollektoren ist es uns einfach wichtig, dass \ndurch die Vereinfachung dieser Verfahren die Qualität der Prüfung nicht leiden wird. Wir \nbitten deshalb den Stadtrat, weiterhin auch für die Qualität dieser Verfahren zu bürgen. \n \nChristian Werner: Die SVP-Fraktion wird die Motion unterstützen und überweisen. Aus \nunserer Sicht ist es eine sinnvolle Sache, wenn die Gebühren in diesem Bereich reduziert \nwerden. Ich spreche auch gleich zum anderen Vorstoss. Die letzte Motion von Caroline \nWernli Amoser werden wir nicht einstimmig, aber grossmehrheitlich unterstützen. Eine \nMinderheit unserer Fraktion hat, was die Qualität anbelangt, die gleichen Bedenken, die \nvorher geäussert wurden. Aber die Mehrheit wird auch dies unterstützen. \n \nNico Zila: Die freisinnig-demokratische Fraktion hat wie so häufig eine differenzierte und \nheterogene Meinung zu diesen zwei Vorstössen. Grundsätzlich ist unsere Sympathie für \nerneuerbare Energien und besonders für solche im Bereich Sonne heute Abend bereits \ndurch meinen Vorredner zur Genüge zum Ausdruck gebracht worden. Ich möchte kurz \nsagen, weshalb wir grossmehrheitlich die erste Motion „Erlass Baubewilligungskosten“ \nablehnen. Es sind besonders zwei Überlegungen, die uns dazu führen. Wir möchten einer-\nseits, dass die Kosten für Gebühren bei Baubewilligungen einheitlich erhoben werden – ich \nsage jetzt überspitzt – über alle Vorhaben oder über gar keine. In unserer Fraktion hat ein \nStück weit die Angst im Raum gestanden, dass, wenn wir hier anfangen, eine Ausnahme zu \nmachen, weitere folgen werden müssen oder sollen. Es ist gerade von einer anderen \nFraktion angesprochen worden, dass dieser Wunsch natürlich bereits im Raum steht. Der \nzweite Grund für uns ist, dass die Gebühr von Fr. 150.— niemanden davon abhalten wird, \nder motiviert ist, Sonnenkollektoren auf seinem Dach zu installieren, diese auch effektiv zu \nbauen. Fast wichtiger ist für uns noch der Punkt, dass dieser Gebühr halt doch eine \nGegenleistung gegenüber steht. Es ist nicht einfach eine Steuer, weil man hier einen \nGoldesel sieht, um die Stadtkasse aufzubessern, sondern es gibt effektiv einen gewissen \nAufwand bei der Stadtverwaltung. Wir sind sicher der Meinung, dass es richtig ist, wenn der \n\n\n\n \n  \n\n \n\nStadtrat in seiner Kompetenz die Baubewilligungsgebühren auf die Fr. 150.— senkt, die \ngemäss Reglement das Minimum sind, möchten aber in der grossen Mehrheit nicht über \ndiesen Betrag hinaus gehen und deshalb den Vorstoss ablehnen. Zum zweiten Vorstoss \nbetreffend vereinfachtes Baugesuchsverfahren für die gleichen Sonnenkollektoren haben wir \nder Antwort des Stadtrates entnehmen können, dass an und für sich die Wünsche von \nCaroline Wernli bereits umgesetzt oder sehr stark in Planung sind, um umgesetzt zu werden. \nDas ist für uns so in Ordnung. Wir sind selbstverständlich dafür, wenn es darum geht, diese \nVerfahren zu straffen, schneller zu machen, im Wissen, dass sie der Stadtrat und die \nBaudirektion trotzdem sauber durchführen werden. Zusammengefasst: Den ersten Vorstoss \nwerden die Freisinnigen grossmehrheitlich ablehnen und dem zweiten einstimmig \nzustimmen. \n \nStefan Nünlist: Gehen die Sonnenkollektoren auch durch das zweistufige Verfahren mit der \nAltstadtkommission oder nur durch die Baukommission? \n \nAdrian Balz: In der normalen Zone geht es nur über die Baubehörde respektive die \nBaudirektion bewilligt es direkt. Bei den Siedlungseinheiten  und in den Schutzzonen geht es \nüber die Altstadtkommission. Dort haben wir die Kompetenz nicht, sie selber zu bewilligen. \nAber selbstverständlich wird zum Beispiel im Bereich Vorderer Steinacker die \nAltstadtkommission sie bewilligen. Das haben sie bereits bewiesen. Dort sind übrigens sehr \nschöne Sonnenkollektoren eingebaut, die ich empfehlen. Sie sind auf der Südseite \neingebaut. Wenn ich das Wort habe: Die Prüfung macht Sinn. Wir hatten in diesem Jahr \ntatsächlich zwei Gesuche, wo die Bauherren die Sonnenkollektoren auf der Nordseite \nmontieren wollten. Sie sind dankbar gewesen, als wir ihnen gesagt haben, sie sollen sie auf \nder Südseite montieren. \n \nBeschluss \n \nMit 40 : 5 Stimmen wird die Motion überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nStabsstelle Planung \nTiefbau/Herr Urs Kissling \nFinanzdirektion/Herr Markus Sieber \nFinanzkontrolle \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n \n\nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich schliesse die Sitzung und hoffe, dass \ndas nächste Mal, wenn wir hier tagen, die Schlittelgelegenheit Schnee hat und nach dem \nnächsten Postulat das Stadthaus noch steht. Danke für die gute Mitarbeit. Ich wünsche Euch \neinen schönen Abend und freue mich auf die Dezember-Session. \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n