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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 1 von 26 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und Postu-\nlaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für überwiesene Motionen und \nPostulate, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechen-\nde Vorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter An-\ntrag auf Abschreibung zu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, dass ein Vor-\nstoss dann abgeschrieben werden kann, wenn Durchführungsmassnahmen eingeleitet oder \nim Gange sind und nicht zugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung des Vorstosses \nerfüllt ist. Bei Massnahmen, die auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit auch abge-\nschrieben werden, wenn diese eingeleitet sind. Selbstverständlich sind die Massnahmen \nauch nach Abschreibung des Vorstosses weiterzuführen. \n  \n \n2.  Abschreibung von Parlamentarischen Vorstössen \n \n \n \n\nSTADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK \n \n \nMotion GPK „Für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK“ \n \nSoll die Geschäftsprüfungskommission ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und die Kon-\ntrolle sowie die Büroaufsicht über die gesamte Verwaltung und die Verwaltungstätigkeiten \nausüben können, muss sie mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. Im \nRahmen der Aufarbeitung von Olten SüdWest wurde festgestellt, dass die Kompetenzen, \nRechte und Pflichten der GPK nur ungenügend geregelt sind. Der Stadtrat wird deshalb auf-\ngefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche auftragsorientiert die Kompetenzen, Rechte \nund Pflichten der GPK regelt. \n \nund  \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 2 von 26 \n\nMotion Christian Werner und Marc Winistörfer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nAusbau der Aufsichtsinstrumente \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeordnung dergestalt zu ändern, dass dem Ge-\nmeindeparlament für die Wahrnehmung seiner Aufsicht über den Stadtrat und die Verwal-\ntung angemessene Mittel zu Verfügung stehen. Insbesondere soll eine gesetzliche Grundla-\nge geschaffen werden, die es der GPK erlaubt, künftig umfassende Abklärung gegenüber \nallen involvierten Stellen zu tätigen. Der Entwurf ist dem Gemeindeparlament vorzulegen. \n \nDie beiden Motionen wurden am 25. März 2010 eingereicht und am 27. Januar 2011 über-\nwiesen. \n \nAn der Sitzung vom 21. März 2013 hat das Gemeindeparlament einer Teilrevision der Ge-\nschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO 121) sowie einer Ge-\nschäftsordnung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (SRO 121.1) zugestimmt \nund damit die Aufträge der beiden Motionen erfüllt. Diese können somit als erfüllt abge-\nschrieben werden. \n \n \nPostulat der GPK betr. „Für mehr Transparenz über Entscheide des Stadtrates“ \n \nIn ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für Olten SüdWest \nhat die GPK festgestellt, dass der Stadtrat teilweise unpräzise, nicht umfassend und nicht \nzeitgerecht über die von ihm im Stadtrat behandelten Geschäfte sowie über seine Entschei-\nde kommuniziert. Der Stadtrat wird aufgefordert, konkreter, umfassender und zeitgerechter \nals heute über die von ihm behandelten Geschäfte und über seine Entscheide öffentlich zu \nberichten. Zu diesem Zweck sind im Internet auf www.olten.ch rechtzeitig die vollständigen \nGeschäftslisten für alle Sitzungen des Stadtrates zu publizieren. Zudem sind zeitnah nach \njeder Sitzung grundsätzlich alle Entscheide des Stadtrates zu veröffentlichen. Von diesem \nGrundsatz darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn schützenswerte Informatio-\nnen im Sinne der Datenschutzgesetzgebung vorliegen. \n \nDer Vorstoss wurde am 3. März 2010 dringlich eingereicht und am  25. März 2010 überwie-\nsen. \n \nAn der Sitzung vom 18. November 2010 legte der Stadtrat dem Parlament den geforderten \nBericht vor. Darin betonte er, auf Grund des GPK-Vorstosses habe er eine Überprüfung der \nbestehenden Praxis im Bereich Organisation und Führung der Stadtrats-Geschäfte vorge-\nnommen und diese als zweckmässig und zielführend beurteilt. Im Sinne einer stetigen Quali-\ntätsverbesserung werden seither zudem im Laufprotokoll neu zusätzlich sämtliche Schreiben \nan den Stadtrat aufgeführt sowie Schreiben und Mitteilungen an eine Direktion oder Abtei-\nlung, die dem Gesamtstadtrat zur Kenntnis gebracht werden.  \n \nMit der Einführung des Records Managements wurden diverse Prozesse, darunter auch der-\njenige der Stadtratsgeschäfte überprüft. Dabei wurde unter anderem auch der Kommunikati-\nonsweg neu geregelt. Die Direktionen stellen neu nach folgendem Raster einen Antrag be-\ntreffend Kommunikation an den Stadtrat, der diese jeweils ausdrücklich beschliesst: \n \nAntrag Direktion betreffend Kommunikation: \n \nPublikation Traktandum (Internet und Aushang):  ja  nein \n \nFalls nein, Begründung: ............................................................................................ \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 3 von 26 \n\nArt der Publikation des Beschlusses durch Stadtkanzlei: \n \n\nKeine Publikation \nPublikation im Internet in vorliegender Form \nPublikation im Internet in bearbeiteter Form (ohne Namen, Nennung nur des Anbie-\nters im 1. Rang, etc.) \n \nPublikation durch Medienmitteilung, anschl. Publikation Beschluss im Internet \n in vorliegender Form   \n in bearbeiteter Form \n\n \nDamit soll insbesondere gesichert werden, dass auch via Medienmitteilungen publizierte \nBeschlüsse im Nachhinein als Beschlüsse publiziert werden. \n \nAngesichts der erfolgten Verbesserungen im Rahmen von Records Management kann das \nPostulat als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n \n\nBAUDIREKTION \n \n \nMotion Iris Schelbert-Widmer (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. Parkleitsystem \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, das Parkleitsystem unabhängig vom Bau eines Parkhauses \nzeitlich vorzuziehen. \n \nDiese Motion wurde am 24. Juni 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n20. November 2008 überwiesen. \n \nund \n \nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. sofortige Umsetzung \neines Parkleitsystems  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament innert drei Monaten ein Projekt zur Umsetzung \ndes Parkleitsystems zur Kenntnisnahme sowie einen Bericht und Antrag mit einem entspre-\nchenden Kredit zur vollständigen Kostenübernahme für die Realisierung eines Parkleitsys-\ntems zu vorzulegen.   \n  \nDieser Vorstoss wurde am 24. Juni 2010 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparla-\nment am 17. November 2010 mit 36:4 als Postulat überwiesen.  \n \nUm die Parkierungskapazitäten insbesondere in der Innenstadt optimal nutzen zu können, \nden Parkierungsverkehr möglichst auf direkte Wege zu leiten und den Parkplatzsuchverkehr \nzu minimieren, unterbreitete der Stadtrat dem Parlament im Frühling 2012 einen Realisie-\nrungskredit für die Einrichtung eines dynamischen Parkleitsystems. Dabei war geplant, das \nParkleitsystem unmittelbar nach Eröffnung der ERO im Sommer 2013 in Betrieb zu nehmen. \nWie im Postulat verlangt, sollte die Kostenübernahme zu 100 % durch die Einwohnerge-\nmeinde Olten erfolgen.  \n \nDas Gemeindeparlament hat mit Beschluss vom 28. März 2012 den Antrag des Stadtrates \nzurückgewiesen. In Anbetracht der hohen Kosten von 1.82 Mio. Franken sollten zuerst die \nErfahrungen mit den Verkehrsströmen nach Eröffnung der ERO und dem entsprechenden \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 4 von 26 \n\nParksuchverkehr abgewartet werden. Anderseits wurde auch gewünscht, dass die oberirdi-\nschen Parkplätze auf dem Munzingerplatz und auf dem Amthausquai / Klosterplatz in das \nSystem integriert würden. \n \nDie in den beiden Vorstössen gestellten Forderungen sind vom Stadtrat dem Gemeindepar-\nlament zur Beschlussfassung unterbreitet worden. Der Stadtrat beantragt daher dem Ge-\nmeindeparlament, die Vorstösse abzuschreiben. \n \n \nPostulat Ruedi Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. Fussweg östliches Aareufer \nRichtung Aarburg \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Baues einer Aarebrücke für die \nERO ein durchgehender Fuss- und eventuell Veloweg entlang der Aare von der \nGäubahnbrücke bis zur Kantonsgrenze erstellt werden kann. Bei positiver Beurteilung soll \nmit der Gemeinde Aarburg abgeklärt werden, ob die Lücke auf dem Gemeindegebiet von \nAarburg geschlossen werden kann.  \n \nDieses Postulat wurde am 24. Juni 2006 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n29. Januar 2009 überwiesen. \n \nFür die Realisierung eines durchgehenden Fussweges entlang dem östlichen Aareufer be-\ndarf es einerseits Landabtretungen und anderseits Konstruktionen an Gebäuden, welche \ndirekt an das Aareufer grenzen (z. B. Konsolenlösungen). Verschiedene Verhandlungen mit \nden betroffenen Grundeigentümerschaften sind zum Teil gescheitert, da diese infolge der zu \nerwartenden Immissionen mit solchen Lösungen nicht einverstanden waren. Um die Lücke in \nder bestehenden Fusswegroute dennoch zu schliessen, wurde als Alternative eine Wegfüh-\nrung mittels eines ins Flussbett abgestützten, 250 m langen Steges in Erwägung gezogen. \nEin Ausbau der Route für Velofahrende ist aus Kosten- und Platzgründen und der weiterge-\nhenden Beeinträchtigung eines naturnahen Lebensraumes nicht opportun. \n \nDer angedachte Steg würde zwar die bestehende Lücke der direkt an der Aare entlang füh-\nrenden Wegroute schliessen, nicht aber die Immissionen auf die benachbarte Grundei-\ngentümerschaft und den direkten Einblick in Privaträume (z. T. Wohnnutzung) verhindern. Er \nhätte wenige Ausweichmöglichkeiten zum Festland (Sicherheitsproblematik) und würde die \nInvestitionsplanung in sechsstelliger Höhe belasten. Da auf dem Stadtgebiet die Erschlies-\nsungsqualität zum Aareufer gut und im Rahmen von Andaare weiter ausgebaut wird und auf \nder Westseite der Aare die Route für zu Fuss Gehende und Velofahrende nach Aarburg / \nBoningen und ins Naherholungsgebiet gewährleistet und attraktiv ist, beurteilt der Stadtrat \ndie Schliessung der besagten Weglücke als nicht zweckmässig. Die Personenfrequenzen \nauf einem durchgehenden östlichen Aareweg könnten die Verhältnismässigkeit einer solchen \nInvestition auch kaum rechtfertigen.  \n \nAufgrund der Ergebnisse der Überprüfung beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndas Postulat als nicht zweckmässig abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 5 von 26 \n\n \nMotion Caroline Wernli Amoser (SP) und Mitunterzeichnende betr. Schaffung von Ve-\nloparkplätzen in der Oltner Altstadt \n \nDer Stadtrat wird gebeten, in der Altstadt – bspw. im oberen Graben und am Amthausquai \ngleich angrenzend ans Zielemp – sowie an weiteren geeigneten Orten (Stadtbibliothek) Ve-\nloabstellplätze einzurichten. \n \nDiese Motion wurde am 28. Mai 2009 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n19. November 2009 überwiesen.  \n \nIn der Fussgängerzone Altstadt, im Oberen Graben und in der Zielempgasse sind keine Ve-\nloabstellplätze signalisiert oder markiert. Die Velofahrenden stellen ihre Räder direkt vor den \nLokalen und Geschäften ab. Auf dem Klosterplatz sind entlang der Klostermauer neben Au-\ntoparkplätzen auch einige Abstellplätze für Zweiräder signalisiert und markiert. Diese sind \nmeistens sehr spärlich von Velos belegt. \n \nDie Altstadt ist für Velofahrende sowohl wichtiger Zielort wie auch Bindeglied der Veloroute \nzwischen der linken und rechten Stadthälfte. Sie liegt ausserdem an den nationalen Velo-\nrouten 5 und 8. Weil jede Velofahrt auf einem Veloabstellplatz endet, handelt der Stadtrat \nnach dem Prinzip, das Angebot an Veloabstellplätzen nachfragegerecht bereitzustellen. Sie \nsind zielnah und am Weg liegend anzuordnen. Beispielsweise werden auf der Bahnhofost-\nseite gegenwärtig 670 gedeckte und zum Teil bewachte Veloabstellplätze neu erstellt. Am \nBahnhofplatz wird die Zahl die Veloabstellplätze durch eine geschicktere Bewirtschaftung \nund Anordnung um 60 Abstellplätze erhöht. \n \nAuf dem Klosterplatz beabsichtigte der Stadtrat – als Baustein im Projekt Andaare – mit der \nUmgestaltung u. a. benutzerfreundliche Veloabstellplätze vorzusehen. Das Gemeindeparla-\nment hat im Mai 2011 beschlossen, das Projekt Andaare auf die rechte (östliche) Stadtseite \nzu beschränken. Es ist aber geplant, am westlichen Brückenkopf der zukünftigen Fussgän-\ngerbrücke – im Einmündungsbereich Römerstrasse / Amthausquai – genügend Veloabstell-\nplätze anzubieten. \n \nIm Zuge der Strategie Innenstadt wird der Klosterplatz im Sommer 2013 (ohne bauliche \nMassnahmen) in eine Begegnungszone umgewandelt. Der Stadtrat beabsichtigt im Nach-\ngang zu dieser signaltechnischen Massnahme die bestehenden ca. 8 Veloabstellplätze be-\nnutzerfreundlich mit Anbindepfosten oder -bügeln auszurüsten und die Anzahl – trotz gerin-\nger Nachfrage – zu erweitern. Die vier Lärm verursachenden Motorradparkplätze werden \nzugunsten von Veloabstellplätzen aufgehoben. Durch die geschicktere Anordnung der Velo-\nabstellplätze können so ungefähr 20 Veloabstellplätze angeboten werden. \n \nIn der Altstadt besteht, aufgrund der baulichen Enge, der Dichte der verschiedenen Nutzun-\ngen und des Ortsbildes, wenig Spielraum für Veloparkierungslösungen. Der Stadtrat ist \nüberzeugt, dass die kleinräumige Altstadt für zentrale Veloabstellplätze ungeeignet ist. Die \naktuelle Situation hat sich bewährt: Die Velofahrenden stellen ihre Zweiräder direkt vor dem \nGeschäft ab, das sie aufsuchen oder vor dem Gartenrestaurant, wo sie ihre mit Gepäck be-\nladenen Fahrzeuge im Blickfeld haben. Das selbstregulierende System hat bis heute zu kei-\nnem Veloabstellchaos geführt. Es sind auch keine Beanstandungen von Geschäftsleuten \nbekannt. Der Stadtrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, hier ordnend einzugreifen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 6 von 26 \n\nPostulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Masterplan im Gebiet \nzwischen Bifang und Innenstadt \n \nDer Stadtrat wird gebeten, eine Gesamtplanung zu entwickeln, die alle aktuellen, geplanten, \nbekannten und (ev. noch nicht bekannten, aber) notwendigen Projekte im grob umrissenen \nGebiet zwischen Bifang und Innenstadt umfasst. \n \nDieses Postulat wurde am 28. Januar 2010 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n18. November 2010 überwiesen. \n \nDas Postulat zielt auf eine Gesamtplanung zur strategischen Einbettung der laufenden Pla-\nnungen im Gebiet zwischen Bifang und Innenstadt, auf eine Ergänzung der laufenden Pro-\njekte im Sinne der Prüfung von Alternativen und zur nachvollziehbaren Bestimmung der Prio-\nritäten in der Finanz- und Investitionsplanung. \n \nBereits laufen zahlreiche strategische und umsetzungsbezogene Projekte im Raum Bifang \nund Innenstadt: \n \n• Entwicklung Innenstadt: Die umgestaltete Kirchgasse und das neue Verkehrskonzept mit \n\nBegegnungszone im ganzen Perimeter der Innenstadt wurden Anfang Juli 2013 einge-\nweiht. Die Massnahmen beruhen auf der „Strategie Innenstadt 2012“, welche mit Beteili-\ngung einer 50-köpfigen Resonanzgruppe mit Vertretungen der Zivilgesellschaft und Politik \nentwickelt wurde. \n\n• ERO Umgestaltungsmassnahmen: Die Kantonsstrasse im Abschnitt zwischen den Knoten \nAmthausquai – Hammermühle wird ab 2014 im Rahmen der flankierenden Massnahmen \nzur ERO umgestaltet. Das Betriebskonzept und Vorprojekt liegen vor. Der Abschnitt Aar-\nburgerstrasse (vom Sälikreisel bis Bahnhofplatz und Bahnhofbrücke) werden ab 2015 \numgestaltet. Die Arbeiten für das Betriebskonzept im Teilabschnitt Sälikreisel – Postplatz \nwurden im Frühsommer 2013 aufgenommen. Zuständig für die Umgestaltungsmassnah-\nmen ist der Kanton. Die Stadt ist an den Arbeiten beteiligt und bringt ihre Interessen aktiv \nein. \n\n• Entwicklung Olten Ost: Der Bericht „Entwicklung rechtes Aareufer; Strategie 2014–2021“ \nwird dem Parlament gegen Ende 2013 unterbreitet. Er enthält leitbildhafte Festlegungen \nzu den Themen Städtebau/Freiraum/Verkehr und formuliert die Prioritäten und Schlüssel-\nprojekte für die Umsetzung. \n\n• Bahnhof Ost: Die neue Velostation, die verbesserten Zugänge zum Bahnhof und die Um-\ngestaltung der Tannwaldstrasse sind im Bau (Fertigstellung 2014). \n\n• Areal Bahnhof Nord: Der Entwurf der Nutzungspläne wurde im Mai/Juni 2013 in die öffent-\nliche Mitwirkung gegeben. \n\n• Masterplan Bahnhof und Projekt Neuer Bahnhofplatz: Für die Projektierung Neuer Bahn-\nhofplatz wurde eine Bauherrengemeinschaft mit Kanton und SBB gebildet. Die mittel- bis \nlangfristigen Entwicklungsperspektiven respektive Ausbaustufen der Bahn bis 2030 wur-\nden im Rahmen einer Testplanung untersucht. Ziel war der Erhalt eines optimierten und \naufwärtskompatiblen Projekts für den Neuen Bahnhofplatz. Zurzeit ist ein Masterplan in \nArbeit. Das Projekt Neuer Bahnhofplatz wird vom Bund als A-Massnahme im Agglomera-\ntionsprogramm der 2. Generation unterstützt. Die Koordination mit dem Areal Bahnhof \nNord wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit denselben Repräsentanten und Fachleu-\nten seitens Kanton und SBB sichergestellt. \n\n• Andaare: Die Schnittstellen zu den Projekten Neuer Bahnhofplatz, Umgestaltung Aarbur-\ngerachse und Winkel werden wechselweise laufend konkretisiert und sichergestellt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 7 von 26 \n\n• Winkelquerung: Die Machbarkeits- und Variantenstudie zur Aufwertung des Winkels und \nzur Verbesserung der Situation für den Langsamverkehr wurde im Jahr 2012 vorgelegt. \nDie Interventionsmöglichkeiten werden im Rahmen der Behandlung der Volksmotion \n„Stadtseiten verbinden“ weiterverfolgt. Der Stadtrat wird dem Parlament bis November \n2014 eine Vorlage unterbreiten. \n\n• Mobilitätsstrategie Olten: Stadt und Kanton haben in enger Partnerschaft ein Projekt zur \nErarbeitung einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie für Olten lanciert. Ziel ist die Erstel-\nlung eines operablen Bindeglieds zwischen übergeordneten Mobilitätsbetrachtungen und \nden laufenden Prozessen auf Planungs-, Umsetzungs- und Steuerungsebene. Die Hand-\nlungsfelder MIV, OeV und Langsamverkehr sollen unter Berücksichtigung der Nachfrage-\nentwicklung und der Handlungsbedarfe in einer Gesamtschau gebündelt werden. Daraus \nsoll der Bedarf an Vorwärtsstrategien in den einzelnen Handlungsfeldern, namentlich \nauch als Grundlage für das Agglomerationsprogramm der 3. Generation, abgeleitet wer-\nden.  \n\n \nDie Umsetzung dieser Projekte ist mit vielen Herausforderungen verbunden. Es besteht Ko-\nordinationsbedarf innerhalb und zwischen den Projekten. Zu beachten sind Abhängigkeiten \ndurch politische Vorgaben, Finanzierungsprogramme, Partnerschaften mit Privaten, Bund, \nKanton oder SBB und damit verbundene Zeitpläne. Eine Einbindung dieser Vorgänge in ei-\nnen übergreifenden Masterplan für den Raum Bifang und Innenstadt erscheint nicht zweck-\nmässig und kaum praktikabel. \n \nBeispielsweise wird die schrittweise Verbesserung der Bahnverbindungen im Masterplan \nBahnhof behandelt. Die Möglichkeiten für eine Aufwertung des Winkels wurden in der vorlie-\ngenden Variantenstudie aufgezeigt; sie werden mit der Volksmotion „Stadtseiten verbinden“ \nweitergeführt. Die Mobilitätsstrategie Olten wird eine ganzheitliche Sicht auf die Handlungs-\nbedarfe im Langsamverkehr liefern. Massnahmen zur Schwachstellenbehebung bei den \nGleisquerungen sind allerdings kosteninvasiv; für eine neue Querung wäre mit Kosten im \nzweistelligen Millionenbereich zu rechnen. \n \nMit der vorhandenen Strategie zur Entwicklung der Innenstadt und der laufenden Gesamt-\nplanung für das rechte Aareufer sind die Anliegen des Postulats nach Auffassung des Stadt-\nrates erfüllt. Die Projekte Andaare, Winkel, Umgestaltung Kantonsstrasse, Masterplan Bahn-\nhof usw. sind Vorhaben, die kein übergeordnetes Planungsinstrument, sondern vielmehr den \nstädtischen Möglichkeiten entsprechende Finanzierungs- und Etappierungsentscheide benö-\ntigen. \n \nEine übergeordnete räumliche Entwicklungsstrategie soll nicht auf den Raum Innenstadt und \nBifang begrenzt werden, sondern das ganze Stadtgebiet umfassen. Die Erarbeitung erfolgt \nauf Ebene des kommunalen Leitbildes im Zuge der nächsten Ortsplanung. Die insgesamt \nminimal 4 Jahre dauernde Ortsplanung kann im Verlauf der Legislatur 2017–2021 durchge-\nführt oder, sofern die Finanz- und Investitionsplanung dies erlaubt, auch früher gestartet \nwerden. \n \nAngesichts der vorliegenden und laufenden strategischen Planungen und Grossprojekte im \nBezugsraum und mit Verweis auf die nächste Ortsplanung beantragt der Stadtrat dem Ge-\nmeindeparlament, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 8 von 26 \n\nPostulat (Volksmotion) betr. Kronenplatz Olten \n \nDer Stadtrat und das Gemeindeparlament von Olten werden beauftragt, innerhalb von neun \nMonaten nach einer Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt Olten - Verkehrskon-\nzept mit Begegnungszone, Gestaltung öffentlicher Raum und Parkhaus Munzingerplatz“ \ndurch die stimmberechtigte Bevölkerung der Stadt Olten (Abstimmung vom 13. Juni 2010) \neinen Vorschlag mit der Kirchgasse als hauptsächlichen Umgestaltungsraum ausarbeiten \nund bewilligen zu lassen. \n \nDieses Postulat wurde am 24. Juni 2010 als Volksmotion eingereicht und vom Gemeinde-\nparlament am 17. November 2011 als Postulat überwiesen. \n \nDie Bestrebungen zur Verkehrsentlastung und Aufwertung der Innenstadt im Verbund mit \ndem Bau einer südlichen Entlastungsstrasse reichen bis weit ins vergangene Jahrhundert \nzurück. Nachdem das Gesamtprojekt „Attraktivierung Innenstadt“ am 13. Juni 2010 vom \nSouverän verworfen wurde, lancierte der Stadtrat das Vorhaben mit einer neuen Strategie \nder überschaubaren Schritte. Den Baukredit für den ersten Baustein „Neue Kirchgasse“ ge-\nnehmigte das Gemeindeparlament am 28. März 2012. Zu diesem Anlass wurde auch über \nden Beschluss des Stadtrates zum „Verkehrskonzept Innenstadt – Zustand 2013“ mit Be-\ngegnungszone im erweiterten Innenstadt-Perimeter orientiert. Gegen den Baukredit wurde \ndas fakultative Referendum ergriffen. Die Oltner Bevölkerung genehmigte das Projekt. Der \nSpatenstich ist am 6. November 2012 erfolgt. Das Bauende und die Inbetriebnahme des \nneuen Regimes mit Begegnungszone in der Innenstadt erfolgten Ende Juni 2013. \n \nAusgehend von der Strategie Innenstadt hat der Stadtrat auch das befristete Mandat für ein \nQuartiermanagement geschaffen. In diesem Rahmen laufen verschiedene Aktivitäten zur \nAktivierung der Nutzerebene und zum Einbezug der Stakeholder rund um die Entwicklung \nder Innenstadt (Innenstadt-Treff, Eigentümerdialoge, Wettbewerb lebendige Innenstadt, aus-\nführliche Baustelleninformationen). Die Aktivitäten sind auf den Internetplattformen \nwww.neuekirchgasse.ch und www.treffpunkt-innenstadt.ch präsent. Für die spätere Nutzung \nund Möblierung der Kirchgasse wurde ein Leitfaden geschaffen. Die Entwicklung der städti-\nschen Liegenschaften an der Kirchgasse wird im übergeordneten Sachzusammenhang (Zu-\nkunft Museen und Hübelischulhaus, Thema Ankermieter, Parkhausthematik) weiterverfolgt. \n \nDas Projekt für die Umgestaltung der Kirchgasse als zentralem, einfach gestaltetem, variabel \nnutzbarem neuem Hauptplatz der Innenstadt, mit optisch freigestellter Stadtkirche, neuem \nVerkehrsregime mit Begegnungszone im erweiterten Innenstadt-Perimeter, flankiert um die \nAktivitäten zur Aktivierung der Nutzerebene, entspricht dem Postulat in allen wesentlichen \nPunkten. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, das Postulat als erfüllt abzu-\nschreiben. \n \n \nPostulat Markus Oegerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erdgeschoss Stadthaus \n \nDie SP Olten beauftragt den Stadtrat eine Veränderung des Erdgeschosses im Stadthaus zu \nprüfen. \n \nDieses Postulat wurde am 27. März 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n23. Oktober 2008 überwiesen. \n \nIn der vom Stadtrat verfolgten und am 17. Juni 2012 vom Volk genehmigten Strategie für die \nInnenstadt «Miteinander statt gegeneinander» (die Eröffnung der Kirchgasse erfolgte am \ndiesjährigen Schulfest 2013) kommt konzeptionell klar zum Ausdruck, dass die Kirchgasse \ndie zentrale Achse einer verkehrsberuhigten Innenstadt ist, weil sie die natürliche Verlänge-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 9 von 26 \n\nrung der Altstadt bildet und in die neuen Entwicklungsgebiete hinausführt. Die Konradstrasse \nhat damit unbestrittenerweise nicht mehr die Bedeutung, die sie im ehemaligen vom Volk \nabgelehnten Gestaltungskonzept hatte.  \n \nDiverse Abklärungen vom Stadtrat haben zudem ergeben, dass einerseits ein zwingender \nEigenbedarf, insbesondere für publikumswirksame Nutzungen der städtischen Verwaltung im \nErdgeschoss des Stadthauses, besteht und andererseits die Räume sich aufgrund fehlender \nBackoffice-Lokalitäten in keiner Weise für Verkaufsnutzungen eignen. Der Stadtrat ist der \nAnsicht, dass es in Olten genügend private Kapazitäten für Verkaufslokale oder ähnliche \nNutzungen gibt, welche nicht noch durch die Stadthausräumlichkeiten konkurrenziert werden \nsollen. \n \nDer Stadtrat kommt deshalb zum eindeutigen Ergebnis, dass kein Veränderungsbedarf, ins-\nbesondere für Drittnutzungen, im Erdgeschoss des Stadthauses besteht. Im Sinne der Er-\nwägungen beantragt daher der Stadtrat dem Gemeindeparlament das Postulat abzuschrei-\nben. \n \n \nPostulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. Zweiradabstellflächen \nBahnhof Ost und Bahnhof West \n \nDer Stadtrat wird beauftragt bis zum Frühjahr 2010 östlich und westlich des Bahnhofs aus-\nreichend feste oder temporäre Zweiradabstellplätze zur Verfügung zu stellen.   \n \nDieser Vorstoss wurde am 18. November 2009 als Motion eingereicht und vom Gemeinde-\nparlament am 20. Mai 2010 mit 23:19 Stimmen als Postulat überwiesen.  \n \nDer attraktiven Veloparkierung rund um den Bahnhof wird bzw. wurde im Rahmen der Pro-\njekte Andaare, Bahnhof Ost und Neuer Bahnhofplatz grosse Beachtung geschenkt. So wird \nmomentan die unterirdische Veloeinstellhalle an der Tannwaldstrasse mit rund 670 Veloab-\nstellplätzen (VAP) realisiert, was an diesem Ort eine Zunahme von rund 200 VAP bedeutet. \nDie Westseite des Bahnhofes mit dem Busbahnhof, dem P+R SBB und der bestehenden \nVelostation ist momentan Gegenstand einer Testplanung für den neuen Bahnhofplatz, wobei \neine weitere unterirdische Veloeinstellhalle vorgesehen wird, deren Finanzierung die SBB bis \nzu einer Grösse von rund 700 VAP zugesichert haben (Realisation im Rahmen Agglomerati-\nonsprogramm ab 2018). \n \nDie heute auf dem Bahnhofplatz bestehende Velostation bietet gesamthaft rund 520 VAP an, \nwovon 170 in einem bewachten und damit kostenpflichtigen Bereich und 350 VAP im nicht \nbewachten Bereich untergebracht sind. Aufgrund der Erfahrungen und des bestehenden \nÜberangebotes an bewachten VAP werden die nicht bewachten VAP um 60 Stück zu Lasten \nder bewachten Anlage aufgestockt. Bei Bedarf könnte in weiteren Schritten die gesamte An-\nlage unter einem Kostenaufwand von ca. CHF 320‘000.00 durch Umlagerungen und Einsatz \nvon Doppelparkern auf gesamthaft 670 VAP erweitert werden.  \n \nEine weitere Angebotsverbesserung wurde im Bereich des aareseitigen Treppenzuganges \nder Martin Disteli-Unterführung vorgenommen (von bisher 140 auf neu rund 170 VAP). Die \nkleine Anlage am Amthausquai Nord bleibt unverändert, da sie nur zu Lasten von Autoab-\nstellplätzen wesentlich erweitert werden könnte. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 10 von 26 \n\nMit Fertigstellung der unterirdischen Veloeinstellhalle Bahnhof Ost wird sich die Bilanz im \ndirekten Einzugsbereich des Bahnhofs um gesamthaft rund 230 VAP verbessert haben. Bei \nentsprechendem Bedarf kann das Angebot bis zur Erstellung der neuen Veloeinstellhalle \nunter dem Bahnhofplatz West und mit entsprechendem Kostenaufwand um maximal weitere \n150 VAP vergrössert werden. \n \nAngesichts der durchgeführten und eingeleiteten Verbesserungen beantragt der Stadtrat \ndem Gemeindeparlament, den Vorstoss als erfüllt abzuschreiben. \n \n \nPostulat Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gestaltungsplan für das \nAreal Stationsstrasse \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, für das Gebiet der Stationsstrasse östlich der Überführung \nüber den Rötzmattweg (Parzellen 4223, 1238, 5022 und 5023) die Gestaltungsplanpflicht \neinzuführen. \n \nDieses Postulat wurde am 30. Juni 2011 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n29. März 2012 überwiesen. \n \nDer Inhalt des Postulats zielt darauf ab, die Nutzung, die Gestaltung und das Dichtemass \ndes Areals Stationsstrasse der SBB zu beeinflussen. Die aufgeworfenen Themen betreffen \nortsplanerische Belange. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die \nOrtsplanung Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen \nder Stadtrat. \n \nDer grösste Teil des im Postulat bezeichneten Gebiets liegt gemäss gültigem Zonenplan in \nder dreigeschossigen Mischzone M3 (15'700 m2), ein geringer Teil in der Gewerbezone mit \nWohnanteil GW (1'300 m2). 940 m2 sind Wald und 2'300 m2 Strassenareal. \nIn der dreigeschossigen Mischzone sind Nutzungsart und Überbauungsdichte durch die Zo-\nnenvorschriften bestimmt. In der Gewerbezone mit Wohnanteil sind die Nutzung und die ma-\nximale Gebäudehöhe geregelt, zudem kann der Stadtrat einen Gestaltungsplan verlangen, \nwenn in der Zone auch gewohnt werden soll. Der Stadtrat hat somit bereits heute die Mög-\nlichkeit, einen Gestaltungsplan auszuarbeiten. Im Unterschied dazu muss in einer Zone mit \nGestaltungsplanpflicht in jedem Fall ein Gestaltungsplan ausgearbeitet werden. \n \nDie Stadt Olten ist in permanentem Kontakt mit den verantwortlichen Stellen der SBB. Die \nSBB sind bis voraussichtlich 2015 mit der Erarbeitung eines sogenannten Rahmenplanes für \nden Bahnknoten Olten beschäftigt – Bahnhof Olten Hammer inbegriffen. Mit dem Rahmen-\nplan soll die Planungssicherheit bezüglich der Mittel- und Langfristentwicklung der Bahninf-\nrastruktur erhöht werden. Bis zum Vorliegen des Rahmenplans ist die Immobilienentwicklung \nauf dem Areal Stationsstrasse eingefroren. Zwischennutzungen werden auf entsprechend \nkurze Laufzeiten befristet. \n \nVor diesem Hintergrund wäre ein wesentliches öffentliches Interesse an der Festsetzung \neiner Gestaltungsplanpflicht im gegenwärtigen Zeitpunkt kaum zu begründen.  \n \nDie Nutzungspläne (auch Bauzonenpläne) sind in der Regel alle 10 Jahre zu überprüfen und \nnötigenfalls anzupassen (§ 10 Planungs- und Baugesetz). Vorher können wesentliche Ände-\nrungen nur in Betracht gezogen werden, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert ha-\nben. Man bezeichnet dies auch als Planbeständigkeit. Sie begründet sich durch die Rechts-\nsicherheit, das heisst durch das Recht der Betroffenen, dass ein Plan nach seiner Genehmi-\ngung für eine gewisse Zeit bestehen bleibt und nicht gleich wieder geändert werden kann. \nDie Planbeständigkeit wird stärker gewichtet, je jünger ein Plan ist und je einschneidender \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 11 von 26 \n\nsich die beabsichtigten Änderungen auswirken. Je jünger der Plan ist, desto höher liegt die \nSchwelle für eine Planänderung. Die aktuell rechtskräftigen Bauzonenpläne von Olten traten \nam 29. Oktober 2010 mit der Publikation des Genehmigungsbeschlusses im Amtsblatt in \nKraft. Eine reguläre Überprüfung wäre deshalb ab 2020 vorzunehmen.  \n \nDie Verhältnisse bezüglich des zu betrachtenden Gebietes haben sich seit der Genehmigung \nder Bauzonenpläne nur insofern geändert, als die zum grössten Teil leer stehenden Gebäu-\nde inzwischen abgebrochen wurden. Die Verhältnisse können sich nach Vorliegen des SBB \nRahmenplanes im Jahr 2015 ändern, sobald die infrastrukturseitigen Interessenlinien gelegt \nund die SBB ihre strategischen Entwicklungsabsichten formuliert haben wird.  \n \nDas Gebiet befindet sich im Einzugsbereich des Bahnhofs Hammer und eignet sich prinzipi-\nell für eine dichte, urbane Nutzung und Bauweise. Ziel sollte es sein, eine qualitätsvolle Ge-\nsamtentwicklung im Kontext des Bahnhofs Hammer und eine besonders gute Gestaltung der \nAussen- und Strassenräume zu gewährleisten, welche sich mit dem angrenzenden Quartier \nverschränken und einen stadträumlichen Abschluss zum Gleisfeld bilden kann.  \n \nEine vorwegnehmende Aufzonung würde materiell keinen Sinn ergeben, schon weil auf die-\nsem Weg eine Höherbauweise nicht möglich ist, und eine mögliche Mehrwertabschöpfung \nuntergraben. Vielmehr soll zuerst eine konkrete Vision im Rahmen einer kooperativen Pla-\nnung entwickelt werden, bevor die Nutzungspläne darauf basierend differenziert ausgestaltet \nwerden. \n \nDer Stadtrat ist aber der Auffassung, dass eine Gestaltungsplanpflicht auf der Basis der seit \n2010 rechtsgültigen Grundnutzung für die von den Postulanten angestrebten Erwartungen \nnicht zum Ziel führt. Einerseits sind die raumplanerischen Möglichkeiten für Abweichungen \nzur Grundnutzung beschränkt, andererseits garantiert ein Gestaltungsplan allein noch keine \nqualitativ hoch stehende architektonische Gestaltung. Der Stadtrat hat aber die Anliegen der \nPostulanten aufgenommen und will sie in die Überprüfung der Ortsplanung einfliessen las-\nsen. Als Grundlage für eine geeignete verdichtete Bauweise wird sich der Stadtrat bei den \nSBB für die Durchführung eines Qualitätsverfahrens (kooperative Planung) einsetzen. Diese \nkann lanciert werden, sobald die SBB ihren Rahmenplan und die generellen Entwicklungs-\nabsichten definiert haben (ab 2015). Zwischennutzungen sind bewilligungspflichtig. Sollten \ndie SBB wider Erwarten ein Baugesuch für eine definitive Baute oder Anlage einreichen, \nkönnte eine Planungszone in Betracht gezogen werden. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nPostulat Marion Bachmann (SP) betr. Pausenplatz Hübelischulhaus \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Pausenplatz des Hübelischulhauses für die \nBedürfnisse der SchülerInnen verbessert werden kann. \n \nDieser Vorstoss wurde am 7. Dezember 2005  eingereicht und  vom Gemeindeparlament am \n23. November 2006 als erheblich erklärt. \n \nund \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 12 von 26 \n\nPostulat Iris Schelbert (GO) betr. räumliche Vereinigung von städtischer Musikschule \nund Jugendmusik im Hübelischulhaus \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie und mit welchem baulichem Aufwand im Hübeli-\nSchulhaus die städtische Musikschule und die Jugendmusik Olten räumlich unter einem \nDach vereinigt werden können. \n \nDieser Vorstoss wurde am 24. Juni 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 8. \nDezember  2005 als erheblich erklärt. \n \nDie Aufhebung des Primarschulstandortes Hübeli zu Gunsten eines Neubaus im Kleinholz ist \nfür das Schuljahr 2015/2016 vorgesehen. Zu begründen ist diese Aufhebung mit dem erheb-\nlichen Sanierungsbedarf, der Raumknappheit (Zunahme der Schülerzahl, fehlende Gruppen-\nräume und Raumreserven für weitere Angebote), der fehlenden Turnhalle und der unbefrie-\ndigenden Pausenplatzsituation. Eine am 23. Mai 2013 durch das Gemeindeparlament als \ndringlich erklärte und überwiesene Volksmotion unterstützt dieses Vorhaben. In welcher \nWeise das Hübelischulhaus nach dem Auszug der Schule genützt werden soll, ist noch nicht \ndefinitiv entschieden. Zurzeit steht die Nutzung als Kunstmuseum mit Anbau und Depot im \nVordergrund. Ohnehin haben Beurteilungen der Akustik und der Schallisolation ergeben, \ndass sich das Hübeli nicht als Standort für die Musikschule und die Jugendmusik eignet. \n \nIn den engen innerstädtischen Verhältnissen bestehen keine Möglichkeiten, weitere Flächen \nals Pausenplatz nutzbar zu machen. \n \nAus diesen Gründen und angesichts der angespannten Finanzlage sind Investitionen ins \nHübeli-Schulhaus und dessen Pausenplatz im durch die Postulanten geforderten Ausmass \nnicht angezeigt. \n \nDa die Ziele der Postulate aus strategischen Gründen nicht mehr weiterverfolgt werden, sind \ndie Vorstösse abzuschreiben. \n\n \nÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n\n \n \nPostulat Thomas Marbet (SP), René Wernli (FDP) und Marcel Steffen (CVP) und Mitun-\nterzeichnende betr. Feuerwehrdienst der Angestellten der Einwohnergemeinde Olten \n \nDieser Vorstoss wurde am 20. Mai 2010 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 24. \nMärz 2011 als erheblich erklärt. \n \nDie Stützpunktfeuerwehr Olten leistet einen grossen Beitrag für die Sicherheit in Olten und \nAgglomeration. Sie leistet pro Jahr zwischen 250 bis 300 Einsätze. Dies ist vor allem dank \ndem grossen Einsatz der Angehörigen der Feuerwehr (AdF) möglich. Als Milizorganisation \nstösst die Stützpunktfeuerwehr Olten aber personell an Grenzen. Die AdFs sind im Beruf \nstark gefordert und stossen nicht immer auf Verständnis bei den Arbeitgebern. Gerade bei \nTageseinsätzen gibt es zuweilen Probleme mit dem nötigen Mannschaftsbestand. Dabei \nwäre eine sichere, einsatzfähige Truppe von 10 AdFs während des Tages wünschenswert. \nNeben dem Aufbau der Jugendfeuerwehr soll deshalb geprüft werden, ob Angestellte der \nEinwohnergemeinde zum Feuerwehrdienst motiviert werden können. \n \nDer Stadtrat hat festgelegt, dass bei Stellenausschreibungen für geeignete Funktionen die \nVoraussetzung „Bereitschaft Feuerwehrdienst zu leisten“ aufzunehmen ist und bei den in \nFrage kommenden Stellenbewerbungen, jene Kandidatinnen und Kandidaten bevorzugt \nwerden, welche bereit sind, Feuerwehrdienst zu leisten. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 13 von 26 \n\nDas Postulat kann daher als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n \n\nSOZIALES \n \n \nPostulat Alexandra Kämpf (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Neuregelung der Sozi-\nalhilfe \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Winterthurer Sozialhilfe-Modell „Passage“ in \nOlten bzw. in der Sozialregion Olten umgesetzt werden kann. \n \nDieser Vorstoss wurde am 24. März 2011 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 15. \nDezember 2011 als erheblich erklärt. \n \nDie Antwort des Stadtrates vom 15. Dezember 2011 hat ihre Gültigkeit bis heute bewahrt. \nDie Rahmenbedingungen für die Ausrichtung der Sozialhilfe werden durch das kantonale \nRecht gesetzt. Die Rahmenbedingungen für den Lastenausgleich werden durch das Amt für \nsoziale Sicherheit unter Beizug des VSEG gesetzt. Auf kommunaler Ebene bestünde theore-\ntisch die Möglichkeit, ein eigenes Programm nach dem Modell der „Passage“ aufzubauen. \nDie Firma Oltech wäre ein möglicher Partner. Die Stadt Olten würde demnach als Arbeitge-\nber für einzelne Sozialbezüger auftreten und damit Arbeitsplätze schaffen, die aber in keiner \nWeise wirtschaftlich wären. Die betroffenen Personen müssten – wiederum unter Kostenfol-\ngen – betreut werden. Die Löhne müssten von der Stadt bezahlt werden. Solche Kosten \nkönnten – im Gegensatz zu denjenigen der bestehenden und lastenausgleichsberechtigten \nProgramme – nicht im Lastenausgleich geltend gemacht werden. Die Finanzierung müsste \nvon der Stadt Olten geleistet werden. Auch in Zeiten üppig fliessender Steuergelder sollte – \nunter den geltenden Rahmenbedingungen - von solchen Programmen Abstand genommen \nwerden. In Zeiten knapper Finanzen umso mehr.  \n \nDas Postulat kann als unter den gegebenen Rahmenbedingungen aus finanziellen Gründen \nund aus Kosten- und Nutzen-Überlegungen abgeschrieben werden.  \n \n \n \n3.  Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind \n \n \n\nSTADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK \n \n \nMotion Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Neubau Kunstmuseum und \nErweiterung Naturmuseum mit städtischer, kantonaler und privater Unterstützung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Bericht und Antrag zum Neu-\nbau des Kunstmuseums sowie Erweiterung des Naturmuseums vorzulegen, so dass diese \nspätestens 2016 bezogen werden können. \n \nund  \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 14 von 26 \n\nPostulat Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. „Attraktivere Innen-\nstadt: Für eine rasche Realisierung des Museenneubaus“ \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie der geplante Neubau des Kunstmuseums und die \nErweiterung des Naturmuseums nach der Ablehnung der Vorlage „Attraktivierung Innenstadt \nOlten“ rasch vorangetrieben und umgesetzt werden kann. \n \nDie beiden Vorstösse wurden am 24. Juni 2010 eingereicht und am 17. November 2010 \nüberwiesen. \n \nZu den Diskussionen betreffend Perimeter für einen durchzuführenden Wettbewerb ist die \nVerwendung des Hübelischulhauses nach einer Verlegung des Schulbetriebs ins Kleinholz \nhinzugestossen. Vor diesem Hintergrund hat die Direktion Präsidium eine Studie zu den Nut-\nzungsperspektiven Innenstadt, Perimeter Kirchgasse-Hübeli, in Auftrag gegeben. Diese soll-\nte aufzeigen, welche Nutzungen an welchem Standort am geeignetsten wären und welches \nPotenzial insbesondere im Detailhandel besteht. Als Fazit resultierte, dass aufgrund der Ei-\ngentumsverhältnisse und des Marktpotenzials grundsätzlich eine erhebliche Chance zur Er-\nhöhung der innerstädtischen Frequenzen und damit der langfristigen Attraktivitätssteigerung \nbesteht. Dies kann dann realisiert werden, wenn im Sinne einer Rochade das Kunstmuseum \nan den voraussichtlich frei werdenden Standort Hübelischulhaus (plus Anbau und Depot) \nverlegt würde. Abklärungen haben zudem ergeben, dass unter solchen Voraussetzungen \ngesprächsbereite Investoren und Ankermieter vorhanden sind. Dieses Szenario wird derzeit \nweiterverfolgt und soll in die Finanzplanung einfliessen.   \n\n \n \nPostulat der GPK betr. „Für bessere Kommunikation des Stadtrates und der Verwal-\ntung“ \n \nIn ihrer Aufarbeitung der Vorgänge um das Kaufangebot an den Stadtrat für SüdWest hat die \nGPK festgestellt, dass keine direktionsübergreifende und keine einheitliche Regelung be-\nsteht, wie externe Korrespondenzen entgegenzunehmen, deren Empfang zu bestätigen, \ndiese zu behandeln, wie und innert welcher Frist diese zu beantworten sowie wie die Antwor-\nten zu dokumentieren und zu archivieren sind. Der Stadtrat wird aufgefordert, für sich selber \nund für die Verwaltung verbindliche Regeln für die Behandlung von externer Korrespondenz \nzu definieren und diese Regeln auch konsequent anzuwenden beziehungsweise durchzu-\nsetzen. Das Gemeindeparlament ist innert sechs Monaten nach Überweisung des Postulates \nüber die getroffenen Massnahmen zu informieren. \n \nDer Vorstoss wurde am 3. März 2010 eingereicht und am 25. März 2010 überwiesen. \n \nDer Stadtrat hat dem Gemeindeparlament am 18. November 2010 den geforderten Bericht \nvorgelegt. Darin wurde ausgeführt, im Bereich der Behandlung externer Korrespondenz be-\nstünden in den einzelnen Direktionen sehr wohl Regelungen, etwa über das Handling von \nEmpfangsbestätigungen oder über die Fristen für Beantwortungen. Zudem lege das Archiv-\nreglement (SRO 116) im Detail die Fragen der Archivierung fest. Mit Ausnahme des Archiv-\nwesens seien diese Vorgaben aber derzeit noch nicht für die gesamte Verwaltung einheitlich \nund zentral geregelt. In diesem Sinne bestehe auch nicht eine „durchgehende“ Geschäfts-\nkontrolle, die beispielsweise ein Nachverfolgen von zentral bei der Stadtkanzlei eingegange-\nner Korrespondenz nach deren Zuweisung an eine einzelne Direktion erlauben würde. Die \nDirektion Präsidium habe daher bereits Ende 2009 – unabhängig vom Thema Olten Süd-\nWest – in Zusammenarbeit mit der Direktion Finanzen und Informatik ein umfassendes Pro-\njekt mit dem Titel „Records Management“ eingeleitet, mit dem nicht nur das Korrespondenz-\nwesen, zu dem im Übrigen auch der immer umfangreicher werdende Mail-Verkehr gehört, \nsondern der gesamte Lebenszyklus von Unterlagen und Dossiers, vom Eingang bzw. von \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 15 von 26 \n\nder Erstellung bis zum Langzeitarchiv, sowohl digital wie auch in Papierform, erfasst und neu \ngeregelt werden soll. Eingebaut werden soll nach Möglichkeit auch die Gelegenheit, im Sin-\nne eines effektiven und effizienten Projektmanagements laufende Projekte und deren Stand \nauf einfache, ressourcenschonende Weise abzubilden.  \n \nMit Stadtratsentscheid vom 28. März 2011 wurde daher ein umfassender, mehrjähriger Pro-\nzess eingeleitet. Dieser wird seither planmässig umgesetzt. So wurde eine übergeordnete \nRecords-Management-Policy (strategische Vorgaben und Zielsetzungen) des Stadtrates für \ndie elektronische Geschäftsverwaltung und Langzeitarchivierung beschlossen und wurden \nalle nötigen Grundlagen gelegt, um den Betrieb eines neuen, direktionsübergreifenden Ord-\nnungssystems für die Ablage von unstrukturierten Daten zu sichern und zu regeln. Vom Reg-\nlement über Records Management und Archivierung, welches das bisherige Archivreglement \nersetzte, über Weisungen des Stadtrates über das Records Management bis zur Guideline, \ndie als Gebrauchsanleitung das Handling im Detail regelt, beispielsweise durch generelle \nFestlegungen, wie Dokumente künftig einheitlich benannt werden sollen. Im ersten Halbjahr \n2013 wurden die vorhandenen Daten aus den organisationsorientierten, historisch gewach-\nsenen und stark von Personen geprägten Direktionslaufwerken in das einheitliche, für alle \ngeltende Ordnungssystem migriert. Dieses ist aufgabenorientiert; es umfasst am Anfang die \nbeiden Bereiche Grundlagen und Führung sowie Support und Ressourcen und danach alle \nAufgaben- oder Fachbereiche, in denen eine Stadtverwaltung tätig ist, unabhängig von der \nOrganisation. \n \nGeplant ist eine Phase von einem, eher zwei Jahren mit der nun eingeführten Zwischenlö-\nsung, das heisst dem neuen Ordnungssystem als Explorerstruktur. Diese Zeit soll genutzt \nwerden, um Erfahrungen zu sammeln, die Verzeichnisstruktur zu bereinigen und auch die \nZugriffsberechtigungen an die Bedürfnisse im Arbeitsalltag anzupassen, bevor man einen \nSchritt weitergeht. Und die Übergangsphase berücksichtigt auch, dass alle Beteiligten auch \nnoch ein Alltagsgeschäft haben, von andern laufenden mehr oder weniger grossen Projekten \nganz zu schweigen, und dass solche Umdenkensprozesse Zeit brauchen und nicht übers \nKnie gebrochen werden dürfen. \n \nWie geht es weiter? Die aktuelle Zwischenlösung ist keine Dauerlösung und nicht das End-\nprodukt des Vorhabens. Anders gesagt: der nächste Schritt muss folgen, nämlich die Evalua-\ntion eines eigentlichen Records Management Systems mit digitaler Geschäftsverwaltung und \nEndarchivierung usw. und natürlich dessen Einführung. Nachdem es nicht zuletzt aus finan-\nziellen Gründen zu einem Unterbruch gekommen ist, soll nun nach Abschluss der Datenmig-\nration mit den gemachten Erfahrungen im Handgepäck voraussichtlich gegen Ende dieses \nJahres die Ausarbeitung des Pflichtenhefts angegangen werden; als eine der Grundlagen \ndafür wurden in den letzten Monaten auch zentrale Prozesse in der Stadtverwaltung wie \nStadtrats- und Parlamentsgeschäfte, Postein- und -ausgang und Archivierung erfasst, die im \nneuen System abgebildet werden sollen. Anschliessend wird der Evaluationsprozess einer \nentsprechenden Software beginnen; die Einführung des Records Management Systems ist \naktuell im Jahr 2015 vorgesehen. \n \nIm Rahmen des laufenden Vorhabens ist übrigens auch die Überprüfung bzw. Neuregelung \ndes Datenflusses mit Dritten wie etwa den Mitgliedern des Parlaments und der Kommissio-\nnen geplant. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 16 von 26 \n\nPostulat Daniel Dähler (FdP) und Mitunterzeichnende betr. klimaneutrale Stadtverwal-\ntung bis 2025 \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, \ndass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Dem Gemeindeparla-\nment sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung und ein Umsetzungs-\nplan mit Massnahmen vorzulegen. \n \nDas Postulat wurde am 21. Januar 2010 eingereicht und am 27. Januar 2011 überwiesen. \n \nFolgende Strategien und Planungen tragen dazu bei, den Ausstoss von Treibhausgasen der \nStadtverwaltung zu reduzieren: \n \n\n• Gebäudestrategie (SR-Beschluss vom 21. April 2008), welche sich am SIA-\nEffizienzpfad Energie orientiert, mit dem Ziel, bis ins Jahr 2050 die stadteigenen Lie-\ngenschaften kompatibel mit der fossilen 2000-Watt-Gesellschaft zu sanieren. \n\n• Energie- und Klimastrategie des Stadtrats (genehmigt am 3. September 2012) \n• Sofortmassnahmen Energie \n\n \nZurzeit läuft die Ausarbeitung des im Postulat geforderten Massnahmenplans „klimaneutrale \nStadtverwaltung“. Zudem erfolgte im Rahmen des 2. Reaudits Energiestadt eine umfassende \nEvaluation der im Zeitraum 2008-2011 umgesetzten Massnahmen. \n \nDie Energiebuchhaltung der städtischen Liegenschaften weist einen Ausstoss von 2577 t \nCO2-Äquivalenten für das Jahr 2010/11 aus. Dies sind rund 2‘000 t weniger als im Jahr 2004. \nZu diesem erfreulichen Rückgang hat der Bezug von Aarestrom geführt. Rund 70% des \nStrombedarfes der städtischen Liegenschaften wurden im Jahr 2010/11 mit Aarestrom ge-\ndeckt. Heute werden städtischen Liegenschaften mit 100% Wasserkraft-Strom versorgt. Aber \nauch weitere Massnahmen wie die Umstellung der Warmwasseraufbereitung der Badi \nSchützenmatte von Gas zu Umweltwärme als Energieträger, haben mit 300 t weniger CO2-\nAequivalenten zu dieser Reduktion beigetragen. Weitere geplante Gebäudesanierungen \n(insbesondere Stadthaus) werden die Reduktion unterstützen. In der Energiebuchhaltung \n2010/2011 lässt sich dieser Rückgang noch nicht ablesen, da die Effekte der Sanierungs-\nmassnahmen zeitverzögert in Erscheinung treten. \n \nIn einem nächsten Schritt wird es nun darum gehen im Rahmen der finanziellen Möglichkei-\nten zu entscheiden, wie viel des CO2-Ausstosses \n\n• durch die Gebäudestrategie (Sanierung von Gebäuden) \n• durch die Umstellung auf erneuerbare Energien (Finanzplan) \n• durch betriebliche Massnahmen (z.B. Abwicklung von Mobilitätsbedürfnissen, Ver-\n\nbrauch von Betriebsmitteln wie Papier, Geräten etc.) \n• und den Kauf von Zertifikaten im In- und Ausland  \n\nkompensiert werden soll. Die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft weist einen internationalen \nSolidaritätsaspekt auf, deshalb kann nicht der gesamte CO2-Ausstoss im Ausland kompen-\nsiert werden. \n \n \nMotion Grüne Olten betr. Schaffung eines Energiefonds für die Stadt Olten \n \nDie Motion Grüne Olten betr. Schaffung eines Energiefonds für die Stadt Olten wurde von \nden Motionären wie folgt angepasst und vom Parlament mit 24:18 Stimmen überwiesen: \n \n"Der Stadtrat wird beauftragt einen Energiefonds zu schaffen, der für die Dauer von mindes-\ntens 5 Jahren jährlich mit einem Betrag von 150'000 Franken gespeist wird. Die Mittel aus \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 17 von 26 \n\ndem Energiefonds dienen der Förderung von Vorhaben zur rationellen Energieverwendung, \nzur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz. Die Grundlagen und Ausfüh-\nrungsbestimmungen sind in einem Reglement über den Energiefonds der Stadt Olten festzu-\nlegen." \n \nDie Umsetzung wurde vom Stadtrat aus finanziellen Gründen für das laufende Jahr sistiert \nund soll 2014 fortgesetzt werden. \n \n \nPostulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Optimierung des Busangebots \nauf der rechten Aareseite \n \nDer Stadtrat wird gebeten, anlässlich der nächsten Fahrplanvernehmlassung Möglichkeiten \nzu prüfen, wie eine Optimierung resp. ein Ausbau des Busangebotes im Gebiet Fustligfeld \nerreicht werden kann. \n \nDas Postulat wurde am 16. Dezember 2010 eingereicht und am 24. März 2011 überwiesen. \n \nAuf den neuen Fahrplan ab Dezember 2013 sind auf der rechten Aareseite verschiedene \nÄnderungen inklusive neue Routenführung vorgesehen. Es handelt sich dabei um eine Op-\ntimierung des bestehenden Systems. Sie stellen auch eine mögliche Vorstufe für die spätere \nErschliessung des Giroud Olma-Areals (Durchbindung via Von Roll-Sälistrasse) dar. Umfas-\nsendere Ausbauten sollten in ganzheitliche Überlegungen zur ÖV-Entwicklung in der Stadt \nund Region eingebunden werden. Dabei wäre das Radialsystem mit den Warteräumen am \nBahnhof anderen möglichen Betriebssystemen (Durchmesserlinien, Tangentialverbindun-\ngen) gegenüber zu stellen. In enger Partnerschaft mit dem Kanton wird von der Stadtplanung \nzurzeit ein Projekt für eine übergeordnete „Mobilitätsstrategie Olten“ als Rahmen und Auslö-\nser für Vertiefungen in den Handlungsfeldern MIV, ÖV und Langsamverkehr lanciert. \n \n \nPostulat SP-Fraktion betr. Verbesserung der Kundeninformation im öffentlichen Lo-\nkalverkehr \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Kundeninformation im öffentlichen Verkehr der \nAgglomeration Olten mit technischen Massnahmen verbessert werden kann. \n \nDas Postulat wurde am 16. September 2010 eingereicht und am 24. März 2011 überwiesen. \n \nDie Mittel für eine Datendrehscheibe im Perimeter der A-Welle und ein Rechnergesteuertes \nBetriebsleitsystem (RBL) wurden für die Region Olten Gösgen Gäu im Globalbudget und \nLeistungsauftrag 2012 – 2013 vom Solothurner Kantonsrat (SGB 054/2011) bewilligt. In der \nFolge wurden die Transportunternehmungen mit der Implementierung beauftragt.  \n \nDer Kanton Solothurn hat die Datendrehscheibe gemeinsam mit dem Kanton Aargau in Auf-\ntrag gegeben. Mit diesem Instrument können die Betriebsdaten („Fahrplan-Istzeiten“) unter \nverschiedenen Transportunternehmungen, Bahn/Bus und Bus/Bus, ausgetauscht werden. \nDieses System kann nicht flächendeckend auf einmal in Betrieb gehen, sondern wurde zu-\nnächst in einer Pilotregion getestet, bevor weitere Regionen dazukommen. Auch in der Re-\ngion Olten Gösgen Gäu wird dieses System bald verfügbar sein. \n \nEine weitere Voraussetzung ist ein RBL. Die Transportunternehmungen BOGG, PostAuto, \nSBB-Bus und BDWM-Bus haben gemeinsam ein solches System beschafft. Das System ist \nzurzeit in der Phase der Implementierung. Dass hier von vier Transportunternehmungen zu-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 18 von 26 \n\nsammen ein System beschafft wurde, schafft gerade in Zeiten finanzieller Engpässe wichtige \nSynergien. \n \nDie Ausstattung wichtiger Haltestellen mit einer „dynamischen Fahrgastinformation“ (DFI) \nund die Anzeige von Anschlüssen im Bus erfordert es, dass Datendrehscheibe und RBL \nstabil betrieben werden können. Daher können diese Funktionen, welche den Fahrgästen \ndirekt dienen, erst implementiert werden, wenn die Systeme einwandfrei funktionieren. \n \nDie BOGG hat die Leitstelle in Wangen bei Olten aufgebaut und in Betrieb genommen. Im \nMoment werden im System letzte Daten bereinigt, um die korrekte Anzeige der Fahrplan-\nIstzeiten zu gewährleisten. Das System läuft stabil und wird zur Disposition der Entlastungs-\nkurse in der Hauptverkehrszeit am Abend täglich eingesetzt. \n \nAb 2014 werden – auch im Raum Olten Gösgen Gäu – Haltestellen mit hohem Fahrgastauf-\nkommen und Haltestellen, die von mehreren Linien bedient werden, mit dynamischen Fahr-\ngastinformationen DFI ausgerüstet. Diese werden die aktuellen Abfahrtszeiten der folgenden \nKurse anzeigen. Da die Systeme sehr teuer sind, ist der Ausbau in Etappen vorgesehen. \n \nZudem hat der Verwaltungsrat der BOGG an seiner Sitzung vom 6. Juni 2013 beschlossen, \ndie Ausrüstung der Busse mit Anzeigebildschirmen zu beschleunigen. Bis zum Fahrplan-\nwechsel im Dezember 2013 werden alle Busse mit min. 2 Bildschirmen ausgerüstet, um die \nPerlschnur (Haltestellenabfolge) und die Anschlusszeiten (Istzeiten) von Bus und Bahn an-\nzeigen zu können. Ebenfalls bis zum Fahrplanwechsel 2013 werden am Bahnhof in Olten \ndurch die BOGG Generalanzeiger installiert, die über die aktuellen Abfahrtszeiten und Stö-\nrungen informieren. \n \nNeben der Kundeninformation, die sich auf die Datendrehscheibe abstützt, wurden weitere \nMassnahmen ergriffen: Zur besseren Orientierung der Fahrgäste wurden am Bahnhof Olten \ndie Haltekanten der Busse, analog den Perron bei den SBB, bezeichnet. Auf dem Fahrplan-\naushang am Bahnhof Olten wird ab Fahrplanwechsel 2013 nicht nur die Abfahrtszeit einer \nLinie, sondern auch die entsprechende Haltekante ausgewiesen. Auf dem Situationsplan der \nSBB werden die Haltekanten eingezeichnet. Dieses System, das den Kunden von den SBB \nvertraut ist, soll gelegentlichen Fahrgästen die Orientierung erleichtern. \n \nAuf der Internetseite der BOGG und auf den Bildschirmen in den Bussen werden die Stö-\nrungsmeldungen ab ca. August 2013 zeitnah aufgeschaltet, z.B. bei Verkehrsüberlastungen \nin Folge von Unfällen auf der Autobahn. Diese Informationen können über das Handy abge-\nrufen werden. Eine noch komfortablere Abfrage via Handy-App ist in Prüfung. \n \n \n\nBAUDIREKTION \n \n \nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist, dem Gemeinderat eine Vorlage betref-\nfend des weiteren Vorgehens zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des \nBifangplatzes vorzulegen. \n \nDiese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n27. Januar 2000 überwiesen. \n \nIm Rahmen der Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer werden zurzeit die Grundlagen für \ndie städtebauliche, freiräumliche und verkehrsmässige Entwicklung des Quartiers erarbeitet \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 19 von 26 \n\nund die Prioritäten für Umsetzungsprojekte und Massnahmen bezeichnet. Die Strategie wird \ndem Parlament gegen Ende 2013 unterbreitet. \n \nAufgrund seiner zentralen Lage und Bedeutung im Quartier wird die Aufwertung des \nBifangplatzes im Strategie-Entwurf als ein Schlüsselprojekt bezeichnet. Es zeigen sich enge \nWechselwirkungen zwischen der Platzgestaltung und den übergreifenden städtebaulichen, \nfreiräumlichen und verkehrsmässigen Zusammenhängen. Das stufengerechte Vorgehen – \nzuerst die Strategie, darauf aufbauend ein Projekt für den Bifangplatz – hat sich aus fachli-\ncher Sicht bewährt. \n \nDas Gestaltungskonzept für den Bifangplatz ist in Arbeit. Der Konzeptperimeter umspannt \nden Bifangplatz inkl. Florastrasse, Alte Aarauerstrasse, Engelbergstrasse, Bifangstrasse und \nRiggenbachstrasse. Das Konzept wird nahtlos mit der Planung für das Giroud Olma-Areal \nkoordiniert. Die Mitwirkung wird im Rahmen des Projet urbain organisiert. \n \nDas Projekt Bifangplatz wird darüber hinaus mit der Entwicklung der Liegenschaft \nAarauerstrasse 55 und des Gevierts Aarauerstrasse / Engelbergstrasse / Krummackerweg \nverknüpft. Diese Liegenschaften sind mithin Gegenstand eines vom Bund unterstützten For-\nschungsprojekts „Living Shell – qualitätsvolle Verdichtung durch Ausbau und Sanierung von \nDächern und Fassaden“ unter Leitung des Instituts für Typologie & Planung in Architektur \nder Hochschule Luzern. Dabei geht es um die Entwicklung eines Modulsystems für die mög-\nliche Sanierung und Erweiterung dieser Liegenschaften. Die Stadt Olten ist mit Eigenleistun-\ngen der Stadtplanung am Forschungsprojekt beteiligt; die Eigentümerschaften werden \nselbstverständlich einbezogen. \n \nDie Umgestaltung des Bifangplatzes wurde aus finanzpolitischen Gründen zurückgestellt. \nDer Projektierungskredit soll folgerichtig zu einem späteren Zeitpunkt ins Budget aufgenom-\nmen werden. Das Vorhaben bleibt solange sistiert. \n \n \nMotion Fraktion Grüne betr. "Verhandlungen für Teilkauf von Olten SüdWest"  \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit der Eigentümerschaft des Areals Olten SüdWest in Ver-\nhandlungen über den teilweisen Kauf des Geländes und in eine langfristige Partnerschaft zur \ngemeinsamen Entwicklung des Areals zu treten. Die Kaufbereitschaft der Stadt gilt solange, \nbis die Bebauungen in Olten SüdWest abgeschlossen sind. \n \nDiese Motion wurde am 22. März 2010 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n25. März 2010 überwiesen. \n \nDer Stadtrat führte in den Jahren 2011 und 2012 wiederkehrende Gespräche mit der Grund-\neigentümerschaft Olten SüdWest über den möglichen Erwerb eines Baufeldes zur Deckung \ndes aktuellen Schulraumbedarfs. Der Stadtrat ist prinzipiell der Ansicht, dass die neue Schu-\nle einen wichtigen Impuls und eine grosse, integrierende Kraft im Entwicklungsgebiet aus-\nüben könnte. Er bekräftigte sein Interesse durch konkrete Vorschläge zur Übernahme eines \nhälftig im Gestaltungsplangebiet respektive in der Reservezone gelegenen Baufeldes, vor-\nzugsweise in unerschlossenem Zustand. Die Grundeigentümerschaft ist bislang nicht konkret \nauf das Kaufinteresse eingetreten. \n \nParallel mit den Gesprächen zu Olten SüdWest liess der Stadtrat die im Kleinholz erworbene \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen (15‘271 m2) von einer Arbeitsgruppe aus den Direk-\ntionen Bildung, Präsidium und Bau evaluieren. Der Standortentscheid fiel aufs Kleinholz. \nGründe waren die vorderhand bessere Integration in das bestehende und weiter wachsende \nWohnquartier im Kleinholz, die lange Entstehungszeit in Olten SüdWest (Entwicklungsrisi-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 20 von 26 \n\nken, unfertige Zwischenzustände und Baustellen), die Kosten für den Landerwerb sowie die \nSynergien der neuen Schule mit den Sportanlagen. \n \nDer Stadtrat strebt für Olten SüdWest eine in allen Dimensionen nachhaltige und prosperie-\nrende Entwicklung und Entstehung eines vielfältigen, lebendigen Stadtquartiers an. So wur-\nden die Bedarfe an öffentlichen Anlagen, Nutzungen, Freiräumen und quartierbezogenen \nEinrichtungen sowie die Potentiale für publikumsbezogene Gewerbenutzungen im 2011 in \neiner Grundlagenstudie untersucht. Familienergänzende und quartierbezogene Einrichtun-\ngen wie bspw. ein Quartierbüro werden aufgrund der geringen Flächenbedarfe schrittweise \nin die privaten Überbauungen integriert. Möglich, aber nicht erforderlich wäre der Bau eines \nHallenbades. Dafür zum heutigen Zeitpunkt eine Fläche zu erwerben, erscheint nicht erfor-\nderlich, da die Option auch über eine Fremdinvestition mit Mietvertrag realisiert werden \nkönnte. Die für ein prosperierendes Quartier erforderlichen Plätze, Freiräume und Grünräu-\nme sind im Gestaltungsplan hinreichend gesichert. Der Gestaltungsplan ermöglicht eine \nstarke Durchmischung der Gebäudenutzungen und enthält Vorschriften für die Schaffung \nvon gewerbetauglichen Flächen auf der Erdgeschossebene. Diese sollen schwergewichtig \nauf den Entréeplatz und ergänzend am Strip und an den Pocket Parks lokalisiert werden. \nNebst der im Kleinholz abgedeckten Fläche für die neue Schule wurden damit keine konkre-\nten Bedarfe für öffentliche Nutzungen oder Anlagen erkannt. Insbesondere wenn die Schule \nin Kleinholz wie vorgesehen in Modulbauweise erstellt wird, bleibt eine spätere Erweiterung \nin Olten SüdWest möglich (Zwei-Standort-Strategie). Die dannzumal benötigte Fläche kann \ngemäss einer im Gestaltungsplan verankerten Bestimmung im Zuge der späteren Sonder-\nnutzungsplanung im Perimeter der zweiten Etappe durch Schaffung einer Zone für öffentli-\nche Bauten und Anlagen gesichert werden. \n \nDie Motionäre weisen darauf hin, dass ein Landkauf insbesondere für die Erstellung öffentli-\ncher Anlagen getätigt werden soll, dass die Stadt aber auch ein Interesse habe, Land an \nGewerbetreibende zu vermitteln, die in Olten investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen. \nDie regionale Wirtschaftsförderung ist diesbezüglich im Rahmen von Beteiligungen der \nGrundeigentümerschaft an den Plattformen ZentrumStadt und Wohnregion Olten aktiv. \nGrundeigentümerseitig wurde ein Spezialist für Gebietsmarketing beigezogen, worauf ver-\nschiedene Grundlagen wie eine Dachmarke und ein Vermarktungskonzept im Dialog mit der \nStadt erstellt wurden. Für die Ansiedlung von Gewerbe- und Dienstleistungen in den zur \nERO und zum Bahnhof Hammer hin gelegenen Baufeldern wurden Gespräche geführt, aber \nbislang kein konkreter Investor gefunden. Die Grundeigentümerschaft konzentriert sich of-\nfenbar vorweg auf die Realisation des Baufelds 4 mit 420 Wohnungen und Gewerbeflächen \nim Erdgeschoss. \n \nNebst einer urbanen Durchmischung mit Wohn- und Arbeitsflächen hat der Stadtrat auch \nvitales Interesse an einer ausgewogenen sozialräumlichen Durchmischung, an vielfältigen \nEigentums- und Mietformen sowie an veränderbaren und damit nachhaltigen Gebäudestruk-\nturen. In Zusammenhang mit den spezifischen Zielen und Arbeitsweisen der Grundeigentü-\nmerschaft kommt ist diesen Themen besonderes Gewicht beizumessen. Sie sind als ein \nSchwerpunkt für eine aktive Rolle der Stadt in allen Phasen der Entwicklung zu betrachten. \nDie Einflussmöglichkeiten beschränken sich auf die Bewusstseinsbildung, auf die Vermitt-\nlung von Projektträgerschaften, auf das Baubewilligungsverfahren mit Unterstützung der \nGestaltungskommission oder auf den möglichen Landerwerb zur gezielten Weitergabe an \ngemeinnützig orientierte Bauträgerschaften. Die Wohnpolitik des Stadtrates dient als über-\ngeordnete Grundlage. Das Vermarktungskonzept der Grundeigentümerschaft macht Schritte \nin die richtige Richtung, ist aber nicht verbindlich. Anlässlich des späteren Sondernutzungs-\nplanverfahrens für die 2. Etappe wird zu prüfen sein, in welcher Weise die Anliegen in die \nSonderbauvorschriften Eingang finden können (bspw. durch eine Parzellierung, spezifische \nZiel- und Zweckartikel oder Mindestanteile für bestimmte Nutzungen oder Gebäudetypen). \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 21 von 26 \n\nDie Grundeigentümerschaft hat schriftlich und mündlich wiederholt dargelegt, dass sie an der \nVeräusserung von Land an Dritte prinzipiell nicht interessiert sei. Die Realisation des Bau-\nfelds 4 muss abgewartet werden. Anschliessend müssen die Bestrebungen im Rahmen der \nkooperativen Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. \n \n \nPostulat Anita Huber und Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Durch-\ngangsverkehr im Säliquartier stoppen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan vorzulegen, wie der \nquartierfremde Durchgangsverkehr zwischen Sälistrasse und Wilerweg bzw. in umgekehrter \nRichtung ferngehalten wird. Er wird beauftragt, zusammen mit den erforderlichen baulichen \nund/oder verkehrstechnischen Massnahmen einen Finanzplan und einen Zeitplan der Reali-\nsierung vorzulegen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 17. Dezember 2009 als Motion eingereicht und vom Gemeinde-\nparlament am 16. September 2010 mit 39:5 Stimmen als Postulat überwiesen.  \n \nDie nicht befriedigende Verkehrssituation im Gebiet zwischen der Aarauerstrasse und der \nAarburgerstrasse ist seit Jahren in Diskussion. Durch die Grösse des Stadtteils besteht auf \nden Quartierstrassen ein recht grosses Aufkommen an quartiereigenem Erschliessungsver-\nkehr. Die besondere Lage zwischen den beiden Hauptachsen mit dem neuralgischen Knoten \nPostplatz führt zu einem zusätzlichen Verkehrsdruck durch Durchgangsverkehr. Das Gebiet \nBifang mit zunehmender Nutzungsintensität und grossen Anteilen an Publikumsnutzungen \nführt ebenfalls zu Belastungen des nebenliegenden Wohngebietes.   \n \nDie in den vergangenen Jahren bereits realisierten verkehrsberuhigenden Massnahmen \n(Tempo 30 und Durchfahrtsverbote mit Ausnahmeregelungen) mit gegenseitigem Durch-\nfahrtsrecht sind schwierig zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Situation hat sich dadurch \nnach Einschätzung der Quartierbevölkerung nicht ausreichend geklärt, und es bestehen Be-\nfürchtungen, dass der quartierfremde Verkehr mit Eröffnung der Entlastungsstrasse weiter \nzunehmen wird.  \n \nDas Anliegen wird in die Entwicklungsstrategie rechtes Aareufer (Entwurf) eingebettet und in \ndiesem Rahmen bearbeitet. Verlässliche Kenntnisse über die Verkehrsströme und den Anteil \nDurchgangsverkehr fehlten bis anhin. Die Lücke wird nun mit fundierten Verkehrserhebun-\ngen vor und nach Eröffnung der ERO geschlossen. Dieses Verkehrscontrolling wird detail-\nlierte Daten über das Verkehrsaufkommen im Quartier, über die Anteile des Durchgangsver-\nkehrs und über die Auswirkungen der ERO erlauben und die Grundlage zur Beurteilung der \nNotwendigkeit und Wirkung von neuen verkehrsberuhigenden Massnahmen bilden.  \n \nDie Konzepte für Massnahmen gegen den Durchgangsverkehr liegen vor. Unterschieden \nwerden eine Variante mit Durchfahrtssperren auf Höhe der Engelbergstrasse sowie eine \nVariante mit Erschliessungsbügel via Sälistrasse / Gartenstrasse / Feldstrasse bis Wilerweg / \nWilerweg / Aarauerstrasse. Mit der Variante „Verkehrsscheide“ kann der quartierfremde Ver-\nkehr konsequent unterbunden werden, es entstehen aber Einschränkungen und Umwege für \ndie Quartiererschliessung. Die Variante „Erschliessungsbügel“ stellt einen moderateren An-\nsatz dar. Durch die Unterbindung der Durchfahrt über die Feldstrasse und Meisenhardweg \nwird der Erschliessungsbügel für den quartierfremden Verkehr unattraktiv. Bei stark überlas-\ntetem Netz auf der Eckbeziehung Aarburgerstrasse / Aarauerstrasse wäre aber weiterhin mit \nAusweichverkehr zu rechnen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 22 von 26 \n\nDie Konzepte wurden an öffentlichen Anlässen zum Projets urbain Olten Ost zur Diskussion \ngestellt. Dabei wurden zum Teil deutliche Vorbehalte gegen die Variante Verkehrsscheide \nzum Ausdruck gebracht.  \n \nDas Verkehrscontrolling wird im Spätsommer 2013 vorliegen. Aufgrund der Wirkungszu-\nsammenhänge mit dem übergeordneten Netz (Mehrbelastung Postplatz bei der Variante \nVerkehrsscheide) muss eine ganzheitliche Abwägung der Konzeptvarianten stattfinden. Im \nRahmen des übergeordneten Steuerungs- und Betriebskonzeptes für die Kantonsstrassen \nstellt der Schutz der Wohnquartiere vor quartierfremdem Verkehr eine wichtige generelle \nZielsetzung dar. Beide Varianten sind mehr oder weniger stringent auf dieses Ziel ausgerich-\ntet. \n \n \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nMotion Trudy Küttel (SP-Fraktion) betr. Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten \nund Volksschulen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, möglichst bald dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu \nunterbreiten zur Realisierung von familienergänzenden Betreuungsangeboten, Tagesstruktu-\nren während der Schul- und Ferienzeit für die Kinder und Jugendlichen an den Oltner Kin-\ndergärten und Volksschulen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen. \n \nDie Motion wurde am 20. August 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 11. Mai \n2006 überwiesen. \n \nIm Jahr 2011 hat die Führung der BISPO entschieden, den Bereich Tagesstrukturen konzep-\ntuell Schritt für Schritt weiter zu entwickeln. Hierzu wurden zur Klärung der Ausgangslage die \nParteipräsidien, Präsidien der Kindertagesstätten sowie weitere in diesem Bereich tätige \nPersonen zu diversen „Round Table“ eingeladen. Aus diesen Personen wurde eine Arbeits-\ngruppe gebildet. Parallel dazu wurde eine Analyse der Situation der Kinderbetreuungsange-\nbote in der Stadt Olten in Auftrag gegeben. \n \nZusammenfassend ergaben sich aus der Analyse folgende Ergebnisse: \n \na) Organisatorische Voraussetzungen \n\n- Im Bereich Kinderbetreuung der Verwaltung der Stadt Olten kann die Kundenorientie-\nrung noch deutlich verbessert werden. \n\n- Es fehlt in der Verwaltung an personellen Ressourcen zur Weiterentwicklung der Ta-\ngesstrukturen. \n\n \nb) Kinderbetreuung im Vorschulbereich \n\n- Das Angebot an Betreuungsplätzen im Vorschulbereich deckt die heutige und künfti-\nge Nachfrage nicht ab. \n\n- Bei den Kindertagesstätten (Kitas) herrschen verzerrte Marktbedingungen. Einige Ki-\ntas erhalten Subventionen, andere Kitas nicht. Der Aufbau von neuen Kitas wird so \nsehr stark erschwert.  \n\n- Es besteht keine Gleichbehandlung der Familien. Nur ein kleiner Teil der Familien \nkommt in den Genuss von subventionierten Plätzen. \n\n \nc) Schulergänzende Angebote \n\n- Die Schulergänzenden Angebote sind noch relativ wenig ausgebaut. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 23 von 26 \n\nAufgrund der Analyse wurden im Handlungsfeld „organisatorische Voraussetzungen“ bereits \nfolgende Massnahmen umgesetzt: \n\n- Entwicklung der elektronische Online-Datenbank www.tagesstrukturen.olten.ch. \n- Schaffung der Fachstelle Kinderbetreuung: Dadurch wurden personelle Ressourcen \n\nund spezifisches Fachwissen zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Stadt \nOlten bereitgestellt. \n\n \nAls nächster Schritt ist die Einführung von Betreuungsgutscheinen per 01.01.2015 geplant. \nDie Einführung dieses neuen Finanzierungssystems für Kindertagesstätten soll bewirken, \ndass neue Krippenplätze geschaffen werden. Bei der Ausarbeitung des neuen Finanzie-\nrungssystems werden die Kindertagesstätten mit einbezogen. \n \n \n \nMotion Brigitte Kissling (SP), Andreas Schibli (FDP), Armand Weissen (CVP/EVP) und \nFelix Wettstein (GO/JA) betr. Schulraumplanung \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Grundlagenbericht über die Schulraumplanung vom \n23.10.2008 zu ergänzen und zu präzisieren. Er soll sich dabei im nächsten Schritt auf die \nBestandesaufnahme der aktuellen Raumsituation einerseits, die Einschätzung des Bedarfs \nandererseits beschränken und keine Entscheidungen über Standorte bereits favorisieren \noder vorwegnehmen.  Für die Sekundarstufe I soll der gemeinsam eruierte Bedarf zusam-\nmen mit den an einer Fusion interessierten Gemeinden ausgewiesen werden. Die Ergän-\nzung und Präzisierung des Grundlagenberichts betrifft namentlich die Fragen der Qualität \nder Schulräume, die Fragen der Quantität und Qualität (Ausstattung) der Arbeitsplätze für \nLehrpersonen, Schulleitungen und schulischen Diensten sowie Fragen der Quantität und \nQualität (Ausstattung, Nutzungsdifferenzierung) der Räume für Tagesstrukturen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 26. März 2009  eingereicht und  vom Gemeindeparlament am 25. \nMärz 2010 als erheblich erklärt. \n \nIn der Berichterstattung 2011 hat die Direktion Bildung und Sport die folgenden Schwerpunk-\nte genannt: \n \n\n1. Realisierung des Werken-Pavillons am Standort Frohheim auf Oktober 2011 \n\n2. Planung eines Primarschulhauses auf der linken Aareseite mit Ablösung des Hübeli-\nSchulhauses \n\n3. Planung eines Erweiterungsbaus für die Musikschule \n\n4. Grundsatzentscheid über Kindergartenstandorte \n\n5. Punktuelle Nutzungsänderungen gemäss Raumbedarf für die Spezielle Förderung, \nfür Lehrerarbeitsplätze und Tagesstrukturen. \n\nDer Werken-Pavillon am Standort Frohheim ist realisiert und die Vorbereitungsarbeiten für \ndie Planung eines Primarschulhauses auf der linken Aareseite hat die Direktion Bildung und \nSport abgeschlossen: Es liegt ein Grundsatzentscheid zum Standort (Kleinholz) und zur \nBauweise (vorgefertigte Elementbauweise) sowie ein pädagogisches Raumplankonzept vor. \nDas Gemeindeparlament hat an der Sitzung vom 23. Mai 2013 eine Volksmotion zum Bau \ndes neuen Primarschulhauses Kleinholz als dringlich erklärt und überwiesen. Damit kann im \nJahr 2013 der durch die Sparmassnahmen ins Stocken geratene Planungsprozess auf den \ngenannten Grundlagen wieder aufgenommen werden. Die Federführung für die nächsten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 24 von 26 \n\nSchritte (Wettbewerb, konkrete Planungsarbeiten) liegt bei der Baudirektion. Im Schuljahr \n2015/2016 soll das neue Schuljahr bezugsbereit sein. \n \nAngesichts der angespannten finanziellen Situation ist der Erweiterungsbau für die Musik-\nschule zurückgestellt worden. \n \nDie Kindergärten am geplanten Standort Kleinholz werden ins Schulhaus integriert und damit \ndie pädagogisch-organisatorische Anbindung an die Schule verstärkt. \n \nPunktuelle Nutzungsänderungen werden laufend vorgenommen für die Spezielle Förderung, \nfür Lehrerarbeitsplätze und für Tagesstrukturen. Durch die Verlegung der gesamten Sek I an \neinen Standort (Frohheim) bestehen am Primarschulstandort Säli grössere Raumreserven. \nAn den anderen Schulstandorten ist die Raumsituation ausreichend. \n \nDominiert wird das Thema Schulraumplanung weiterhin durch die Entwicklungsgebiete Olten \nSüdwest, Bornfeld und Kleinholz. Ausgehend vom Grundlagenbericht zur Schulraumplanung \nwird die Direktion Bildung und Sport die in der Motion genannten Gesichtspunkte (Qualität \nder Schulräume, Lehrerarbeitsplätze und Tagesstrukturen) bei der weiteren Planung berück-\nsichtigen. \n \n \nJugendmotion JuPa Region Olten betreffend Anlage für Trendsportarten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den \nBetrieb einer Trendsportanlage vorzulegen. \n \nDie Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n5. September 2002 überwiesen. \n \nAktuell steht die Trendsportanlage auf dem Ausseneisfeld der Kunsteisbahn Kleinholz in \nihrem 6. Betriebsjahr. Die Besucherzahlen je Saison haben sich wie folgt entwickelt: \n \n\n \n \n \nMit der Betreiberin der Trendsportanlage, der Aspinall Design GmbH, besteht eine Rahmen-\nleistungsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode (2009 – 2013). In welchem Umfang \ndiese zu erneuern ist, wird bis Ende 2013 evaluiert und entschieden. Aktuell werden jährlich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 25 von 26 \n\nrund CHF 50‘000.- in die Trendsportanlage investiert. Diese Kosten beinhalten die Platzmie-\nte und den Betrieb. \n \nLee Aspinall, Inhaber der Aspinall Design GmbH, ist daran gemeinsam mit der Jugendförde-\nrung des Kantons Solothurn ein Projekt für eine Trendsportanlage zu entwickeln, welche \neinen Ganzjahresbetrieb ermöglicht. Hierbei wird es sich um eine kombinierte Kletter- und \nSkaterhalle handeln. Ein konkreter Standort wird bereits genauer evaluiert. Es laufen bereits \nkonkrete Abklärungen mit dem Eigentümer. Im Projekt sind bereits mögliche Nutzergruppen \nwie der SAC involviert. Lee Aspinall ist nun daran, den detaillierten Businessplan zu erarbei-\nten sowie die Finanzierung sicherzustellen. Die Direktion Bildung und Sport wird das Projekt \nprüfen und entscheiden, welche Art der Unterstützung – insbesondere in Anbetracht der fi-\nnanziellen Lage der Stadt – denkbar ist. Daraus wird sich auch die Zukunft der temporären \nSommertrendsportanlage auf dem Ausseneinfeld der Eisportanlage Kleinholz ergeben. \n \nDie Motion kann daher noch nicht abgeschrieben werden, da ein ganzjähriger Betrieb der \nTrendsportanlage noch nicht realisiert wurde. \n \n \nPostulat Andreas Schibli (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Massnahmenkatalog und \nEinsatzpläne für Oltner Schulen im Brandfall \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, für Oltner Schulhäuser Massnahmenkataloge und \nEinsatzpläne im Brandfall zu erstellen. \n \nDas Postulat wurde am 18. September 2008 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n16. September 2009 überwiesen. \n \nSeit Projektbeginn im Oktober 2009 sind der Arbeitssicherheitsbeauftragte der Stadt Olten \nund der Oltner Feuerwehrkommandant daran, Pläne für Flucht- und Rettungswege an allen \nOltner Schulhäusern und Kindergärten zu erstellen. \n \nBis Ende 2012 konnten bereits folgende 12 Projekte abgeschlossen werden. Zusätzlich ha-\nben rund 110 Lehrpersonen die Aus- / Weiterbildung an den vorhandenen Löschgeräten \nabsolviert und sind in die Flucht- und Rettungspläne eingeführt worden. \n \nAbgeschlossene Projekte Jahr Ausbildung an Kleinlöschgeräte \n   \nSchulhaus Bifang 2010 \n\n40 Lehrpersonen \nKindergarten Bifang 2010 \nKinderhort Solothurnerstrasse 2010  \nKindergarten Speiserstrasse 2010  \nSchulhaus Frohheim Sek. 2010  \nSchulhaus Hübeli 2011 \n\n16 Lehrpersonen \nPavillon Hübeli 2011 \nKindergarten Kleinholz 2011 \nMusikschule Leberngasse 2011 \nSchulhaus Säli 2012 \n\n34 Lehrpersonen \nKindergarten  Sälihof 2012 \nHPSZ 2012 21 Lehrpersonen \n\n \nDie bei der Inspektion festgestellten und in den Prüfberichten festgehaltenen sicherheitsrele-\nvanten Punkte sind noch nicht oder nur teilweise umgesetzt worden. Die Zuständigkeit dieser \nMassnahmen obliegt zum grössten Teil, den Direktionen Bildung und Sport sowie Bau. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\13-001 2013\\13-11-27-28 ba Unerledigte \nparlamentarische Vorstösse Abschreibungen 2013.docx \n\nSeite 26 von 26 \n\nFür die Umsetzung der Massnahmen bieten der Arbeitssicherheitsbeauftragte und der Feu-\nerwehrkommandant weiterhin gerne Hand. \n \nDieses Projekt ist ein laufender Prozess der nach der Erfassung aller öffentlichen, städti-\nschen Gebäuden zu Kontroll - und Weiterbildungszwecken aufrecht erhalten werden muss. \n \nDieses Postulat soll bis zur Erstellung von sämtlichen Flucht- und Rettungsplänen nicht ab-\ngeschrieben werden. \n \n \n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n \n \nPostulat Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Revision des Reglements über das Bestat-\ntungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der \nStadt Olten (SRO 218) vom 16. Mai 2002 mit der Inkraftsetzung am 1. Juni 2002 zu überar-\nbeiten, insbesondere sind die Art. 6 und 12 zu präzisieren oder zu ergänzen. \n \nDieser Vorstoss wurde am 17. November 2004 als Motion eingereicht und am \n1. September 2005 überwiesen. \n \nDas Reglement „Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Olten“ wurde im Jahr 2012 mit \neiner direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe überarbeitet. Die Schlussarbeiten und die Ver-\nnehmlassung wurden zurückgestellt, weil das „Gartendenkmalpflegerische Gutachten Fried-\nhof Meisenhard, Olten“ abgewartet werden musste.  \n \nDie Vernehmlassung ist für den Sommer 2013 geplant und die Umsetzung und Einführung \ndes neuen Reglements auf den 1. Januar 2014. \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der Erwägun-\ngen abgeschrieben. \n\n \n\n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n\n \n \nOlten, 12. August 2013 \n \n \n      NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n\n\n