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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 91 \n\n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 23. November 2017, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 22.20 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 39 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Alexandra Kämpf, 4. Urs Knapp, 5. David Plüss, \n6. Monique Rudolf von Rohr, 7. Simone Sager, 8. Deny Sonderegger \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Andrea Leonhardt Mohr, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Anita Huber, 3. Michael Neuenschwander, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Franziska Erzinger, 3. Doris Känzig, 4. Philippe Ruf, \n5. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Luisa Jakob \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 91 \n\nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nAdrian Balz, Verwaltungsleiter Baudirektion \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nDaniel Probst \n \nVorsitz: Dr. Rudolf Moor \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \nGeschäfte: \n \n1. Renovation Stadtkirche/Subventionsbeitrag Einwohnergemeinde \n2. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n 8.1. Interpellation Heidi Ehrsam (CVP) und Christine von Arx (SP) betr. Benutzung \nHallenbad Kanti \n\n 8.2. Vorschlag Generationenspielplatz im Stadtpark Olten \n 8.3. Postulat Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. «Nutzung \n\nErneuerbarer Energie» \n 8.4. Postulat Fritz Buser (Fraktion SP und Junge SP) betr. Kontrolle der \n\nStrassenbeleuchtung durch die a.en \n 8.5. Postulat Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. öffentlicher Raum am Aareufer \n 8.6. Postulat Arnold Uebelhart (Fraktion SP und Junge SP) und Mitunterzeichnende \n\nbetr. «Alters- und Pflegeheim Haus zur Heimat» \n 8.7. Postulat Deny Sonderegger (FDP) betr. «Entsprechen die aktuellen \n\nAbfallgebühren den gesunkenen Kosten?» \n 8.8. Motion Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. Basketballfeld \n 8.9. Motion Arnold Uebelhart (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. \n\nGemeindeordnung III \n 8.10. Motion Beate Hasspacher (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. Grün- und \n\nFreiräume Olten \n 8.11. Motion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Beseitigung akuter \n\nGefahr von Fussgänger-Stolperfallen \n 8.12. Motion SP/Junge SP betr. Verstärkung Stadtentwicklung \n* 8.13. Motion Felix Wettstein (GO) und Mitunterzeichnende betr. Darstellung der \n\nRechnung zum Bericht der sbo \n* 8.14. Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Lärmbelästigung \n\ndurch Untersuchungsgefängnis Olten \n* 8.15. Interpellation Christine von Arx (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Bifangplatz \n* 8.16. Interpellation Andrea Leonhardt Mohr und Huguette Meyer Derungs (SP/Junge \n\nSP) und Mitunterzeichnende betr. Kinderbetreuung und schulergänzende \nMassnahmen \n\n* 8.17. Motion Doris Känzig (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Sicherheit am Ländiweg \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 91 \n\n* 8.18. Motion Beate Hasspacher (GO) und Mitunterzeichnende betr. Stadtbäume Olten \n* 8.19. Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Neue \n\nStadtseiten-Verbindung für den Langsamverkehr \n* 8.20. Postulat SP/Junge SP betr. angemessene Preise für Badi und Hallenbad \n* 8.21. Postulat Raphael Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Gemeinnütziger \n\nWohnungsraum \n* 8.22. Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. \n\nWeiterführung Minigolfanlage im Kleinholz \n \n* aus Zeitgründen vertagt \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 91 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 28 \n \n \n \n\nRenovation Stadtkirche/Subventionsbeitrag Einwohnergemeinde \n \n \nNachdem eine erste Vorlage für einen Subventionsbeitrag der Einwohnergemeinde für \ndie Renovation der Stadtkirche im November 2016 vom Gemeindeparlament \nzurückgewiesen wurde, definiert der Stadtrat nun eine klare Zweckbindung: Die \nbeantragte Subvention von 450'000 Franken soll einerseits dem Beitrag der \nStadtkirche ans Stadtbild, anderseits der Förderung von Fremdnutzungen dienen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie im Herbst 2016 begonnenen Renovationsarbeiten an der christkatholischen Stadtkirche \nim Stadtzentrum von Olten kommen gut voran: Obwohl aufgrund des schlechten Zustandes \ndes Dachstocks mehr Balken als erwartet ausgewechselt werden mussten, konnte die \nAussenrenovation termin- und kostenmässig im Rahmen abgeschlossen werden. Ende \nAugust konnte das umfangreiche Gerüst abgebaut werden. Zurzeit läuft die Innenrenovation; \nim September 2018 ist die Wiedereröffnung der Stadtkirche geplant. \n \nAufgrund eines Gesuch der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten hatte der \nStadtrat im November 2016 dem Gemeindeparlament einen Subventionsbeitrag von 500'000 \nFranken an die Renovationskosten von rund 6,5 Mio. Franken für das Oltner Wahrzeichen \nbeantragt. Das Parlament hatte die Vorlage mit 43:4 Stimmen zurückgewiesen. Gründe dafür \nwaren unter anderem, dass die Kirchgemeinde einem Vereinbarungsentwurf im Vorfeld der \nParlamentssitzung nicht zugestimmt hatte. Dieser hatte vorgesehen, dass die \nEinwohnergemeinde über den Sockel der Stadtkirche nicht nur ein Nutzungsrecht gegen \nEntgelt wie bisher, sondern das alleinige und ausschliessliche Verfügungsrecht erhalten \nsollte. In Frage gestellt wurde zudem, ob die Kirchgemeinde überhaupt der Unterstützung \nbedürfe. \n \nIn der Zwischenzeit haben neue Verhandlungen zwischen der Einwohnergemeinde und der \nKirchgemeinde stattgefunden. Dabei wurde festgehalten, dass die Einwohnergemeinde \neinen allfälligen Subventionsbeitrag mit einer klaren Zweckbindung verbinden möchte: im \nZentrum stehen einerseits der Beitrag der Stadtkirche ans Stadtbild, anderseits die \nFörderung von Fremdnutzungen. Für letztere sollen Bewilligungen sowohl für die Kirche \nselber wie auch für den Sockel partnerschaftlich von Einwohnergemeinde und \nKirchgemeinde erteilt werden. Dazu ist ein zuständiges Gremium zu schaffen. Die \nentsprechende Vereinbarung wurde von Seiten der Christkatholischen Kirchgemeinde \nRegion Olten bereits unterzeichnet. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 91 \n\n2. Erwägungen \n \nDie vor über 200 Jahren durch die Stadt erstellte Stadtkirche im Zentrum der \nverkehrsberuhigten Innenstadt gehört zum Stadtbild von Olten. Laut dem Inventar der \nneueren Schweizer Architektur (INSA) handelt es sich um eine barock-klassizistische \nPfeilerhalle nach dem sogenannten Vorarlberger Schema, mit strenger, klassizistischer \nFassade und mit hölzernen (statt der ursprünglich vorgesehenen) steinernen Turmaufsätzen \nüber den kurzen Querhausarmen. Aufgeführt wird ferner die vorgelagerte, niedrige Terrasse \nmit Freitreppe. Von Bedeutung – nicht nur für die Stadt Olten – ist zudem das monumentale \nGemälde des Jüngsten Gerichts an der Apsiswand von Sebastian Gutzwiller, nach einem \nEntwurf von Martin Disteli. Die Stadtkirche wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 14. März \n1939 als geschütztes, historisches Kulturdenkmal in das „Amtliche Inventar der unter \nöffentlichem Schutz stehenden Altertümer des Kantons Solothurn“ aufgenommen.  \n \nNeben den bisherigen Anlässen soll die Sanierung nun intensivere und auch neue \nNutzungen ermöglichen: Auf den Emporen werden mit mobilen Wänden Ausstellungen \nermöglicht. Kirchenschiff, Seitengänge, Emporen und der Chorraum sollen für \nunterschiedliche Veranstaltungen genutzt werden können; dafür wird ein entsprechendes \nBeleuchtungskonzept realisiert. Und der Eingangsbereich der künftig täglich geöffneten \nKirche soll verstärkt zu einem Begegnungsraum werden; zu diesem Zweck werden eine \nTeeküche und ein behindertengerechtes WC eingebaut. \n \nIm Zentrum des neuen stadträtlichen Antrags stehen denn auch die beiden Aspekte Stadtbild \nund Fremdnutzungen: \n \n- Stadtbild: \n \nDie Investitionen in die Aussenrenovation betragen laut Kostenvoranschlag 1,8 Mio. \nFranken. Davon belaufen sich die Kosten für die Arbeiten, die zum renovierten Dach- und \nFassadenbild beigetragen haben, wie Natursteinarbeiten, Dachdeckungen, Verputzarbeiten, \nOberflächenbehandlungen auf 714'000 Franken (inkl. Honorare). Dies ohne \nUnterhaltsarbeiten wie Baustelleneinrichtungen, Gerüste, Dachstockreparaturen, \nSpenglerarbeiten und Blitzschutz. Bei einer Dreiteilung dieser Kosten auf Eigentümerin, \nKanton (Denkmalschutz) und Einwohnergemeinde beträgt der städtische Anteil rund \n230'000 Franken. \n \n- Fremdnutzungen: \n \nDie Investitionen zur Förderung von Fremdnutzungen betragen insgesamt 828'000 Franken \n(inkl. Honorare). Dazu gehören: Verbesserung der Heizungs- und Lüftungsanlagen, \nBeleuchtung Chorraum, Gebäudeautomation, Verbesserung Kirchbänke, Einbauten \nTeeküche und Sanitäranlagen, Ausbau Emporen für Ausstellungen. Bei einer Dreiteilung \ndieser Kosten beträgt der städtische Anteil rund 270'000 Franken. \n \nVon der Gesamtsumme sollen gemäss Stadtrat die städtischen Aufwendungen für den \nordentlichen Unterhalt des Sockels während der Vertragsdauer in der Höhe von rund \n50'000 Franken abgezogen werden. \n \nZusammenfassend gilt es nach Ansicht des Stadtrates weiterhin, die Stadtkirche als \nWahrzeichen im Oltner Stadtbild zu erhalten und ihr mit der Renovation wieder neuen Glanz \nzu verleihen. Aktivitäten in und um die Stadtkirche, veranstaltet sei es durch die \nKirchgemeinde oder die Einwohnergemeinde oder in Form von Fremdnutzungen, leisten \neinen Beitrag zur Belebung der Innenstadt. Unter den beiden Aspekten Stadtbild und \nFremdnutzungen ist daher nach Ansicht des Stadtrates ein Subventionsbeitrag in der \nHöhe von 450'000 Franken gerechtfertigt. Davon sollen 350'000 Franken akonto im Jahr \n2017, der Rest nach Vorliegen einer bewilligten Bauabrechnung ausbezahlt werden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 91 \n\nAn dieser Stelle kann auch darauf hingewiesen werden, dass die christkatholische \nKirchgemeindeversammlung Region Olten im Dezember 2016 beschlossen hat, für die \nnächsten zwei Jahre die Kirchensteuer um 2 % ausschliesslich zugunsten der Renovation \nStadtkirche zu erhöhen. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n\n1. Einem Subventionsbeitrag von 450’000 Franken, zahlbar davon akonto 350'000 \nFranken im Jahr 2017, der Rest nach Vorliegen einer genehmigten Bauabrechnung, \nan die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten für die Renovation der \nStadtkirche wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit dem \nAntrag auf Ablehnung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird mit 36 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten beschlossen. \n \nDr. Christine von Arx: Wir hatten in der GPK eine längere Diskussion zu diesem Geschäft \nund haben uns mit einigen Fragen befasst, zum Beispiel, wieso in Punkt 4.2 der \nVereinbarung nur von der Nutzung der Kirche, aber nicht von der Nutzung des Sockels durch \ndie Stadt die Rede ist. Wir haben uns auch gefragt, ob die christkatholische Kirche der Stadt \nwirklich entgegenkommt, wenn sie länger geöffnet ist oder ob sie dies nicht auch ohne \nVereinbarung machen würden, weil dies quasi zum Konzept, wenn ich es einmal so sagen \nkann, gehört, wie sie sich in der Öffentlichkeit präsentieren wollen. Die Frage war auch: Was \nversteht man unter städtischen Anlässen? Diese Fragen konnten dann geklärt werden. Wir \nhaben auch festgestellt, dass es in der Vereinbarung auffällig viele detaillierte Punkte zur \nFrage der Streitschlichtung gibt, obwohl das erklärte Ziel ja eigentlich ist, dass die \nNutzungsfragen immer in einem Konsens beschlossen werden. Bemängelt wurde auch \ndiesmal wieder, dass die Kirche zuerst geplant und gebaut hat, ohne dass das Gesuch an \ndie Stadt gestellt worden war, was ja jetzt hier in dieser zweiten Runde klar war wieso. \nZuletzt hat sich die GPK mit der Frage befasst, ob es sinnvoll wäre, dass man das gute \nEinvernehmen mit der christkatholischen Kirche als spezielles Wahrzeichen der Stadt und \naus ihrem historischen Wert und auch von der sozialen Bedeutung her verliert oder riskiert, \nwenn man nicht auch etwas ein Entgegenkommen zeigt. Dann ist noch der Punkt \ngekommen, dass die Stadt schliesslich nichts verliert, wenn man jetzt einen Beitrag spricht, \nweil man ja auch an die Zukunft dieser Kirche als Wahrzeichen denken muss. Befasst hat \nsich die GPK auch mit der Frage, ob der Kredit allenfalls auf einen Betrag von Fr. 230'000.— \nzu reduzieren ist, ein Betrag an die Renovation der Aussenhülle – ich nenne es einmal so – \ndann aber nicht an das Innenleben der Kirche. Dieser zweite Teil würde auch der kirchlichen \nNutzung zugute kommen. Es ist fraglich, ob dies mit der religiösen Neutralität des Staates \nvereinbar ist. Dieser Antrag ist aber grossmehrheitlich abgelehnt worden. Am Schluss hat die \nGPK mit einer knappen Mehrheit beschlossen, dass der Antrag des Stadtrats abzuweisen ist \nund man kein Geld für die Renovation der Kirche sprechen will. Deshalb beantragen wir die \nAbweisung des Antrags des Stadtrates. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Danke vielmals, Christine, für die exakte Berichterstattung \naus der GPK. Es gibt selten Geschäfte und vor allem das gleiche Geschäft, das zwei \nAmtsperioden erdauert. Es ist tatsächlich so, dass dieses Geschäft ja hier im Rat auch schon \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 91 \n\nberaten wurde. Deshalb verzichte ich auch darauf, in die Details zu gehen und auch die \nBeweggründe noch näher zu erläutern. Trotzdem eine Rückblende und ein Ausblick auf das \ndoch sehr bedeutende Geschäft. Das Gemeindeparlament hat im November 2016 ja die \nRückweisung beantragt. Das heisst, es ist bereits auf das Geschäft eingetreten und hat mit \ndem Rückweisungsantrag den Auftrag erteilt, eine neue Vorlage zu erarbeiten. Damit hat das \nParlament dieses Geschäft bei sich behalten bzw. der Stadtrat hat den Auftrag erhalten, \ngestützt auf diese Rückmeldungen, auch einen neuen Antrag zu formulieren. Damals waren \ndie Hauptkritikpunkte: Wieso überhaupt ein Beitrag, wie Christine dies schon erläutert hat? \nDie Höhe des Beitrags. Vor allem hat beim letzten Mal auch die unterzeichnete \nVereinbarung, die dem Bericht und Antrag beigelegt werden konnte, gefehlt. Wieso ein \nBeitrag? Der Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass ein solcher Subventionsbeitrag \ngerechtfertigt ist. Dies einerseits aus Gründen der Bedeutung dieses Gebäudes und auch \nder Symbolkraft der Stadtkirche für die Stadt als solche. Den einen oder anderen ist vielleicht \naufgefallen, dass beim Hauptportal quasi nicht das heroische, sondern das heraldische \nWappen der Stadt Olten befestigt ist und auch frisch renoviert wurde. Damit ist es unter \nanderem auch das Denkmal dafür, dass diese Stadtkirche von der Einwohnergemeinde \ngebaut worden ist und eigentlich auch ein Denkmal für den Aufbruchsgeist dieser Stadt ist. \nDie Höhe des Beitrags ist reduziert worden. Wir haben dort auch entsprechend im Bericht \nund Antrag begründet wieso. Es ist insbesondere, und das ist auch neu, in diesem Bericht \nund Antrag in zwei Bereiche unterteilt. Einerseits haben wir gesagt, wir können einen Beitrag \nunterscheiden oder aufsplitten, was das Gebäude anbelangt, und das Andere ist die \nNutzbarmachung für die Öffentlichkeit. Ich denke, gerade, was das Gebäude mit der \nAusstrahlungskraft in dieser Stadt anbelangt, bedingt oder rechtfertigt es, dass ein Beitrag \ngesprochen wird. Das Andere, die Nutzbarmachung des Innenraums, ist tatsächlich etwas, \nwas wir auch in der Verhandlung mit der Kirchgemeinde diskutiert haben. Neu ist ebenfalls, \ndass die Beitragszahlung klar geknüpft und auch in Abhängigkeit von den Renovationen, die \nausgeführt werden, ist. In der Zwischenzeit liegt dem Bericht und Antrag die Vereinbarung, \ndie unterzeichnet ist, bei, und damit ist auch die öffentliche Nutzung möglich. Es ist aber \nauch wichtig, dass an diesem zentralen Ort unserer Stadt eine öffentliche Nutzung \nstattfinden kann, denn schlussendlich sollte in diesem Zentrum auch das Leben passieren, \nMenschen sollten sich treffen können. Auch mit der Nutzbarmachung dieses Innenraums ist \nes möglich, dass dort auch ganz verschiedene Veranstaltungen stattfinden können, die im \nöffentlichen Interesse sind. Ich weiss nicht, wie es Euch ergangen ist, als die Kirche \neingerüstet war. Man hat sie eigentlich fast nicht mehr gesehen. Irgendwie hat in unserer \nStadt wie eines der Hauptdenkmäler gefehlt. Jedenfalls war sie verborgen. Jetzt, wo es \nwieder eine freie Sicht auf die Stadtkirche gibt, ist an und für sich, jedenfalls bei mir und \nvielleicht beim einen oder anderen von Euch auch, das Bewusstsein wieder gewachsen, \ndass die Stadtkirche zum Stadtbild gehört. Ich glaube, wir dürfen alle auch Freude haben, \ndass die Stadtkirche in diesem neuen Erscheinungsbild wieder neu strahlt. Das Menu ist \nvom Stadtrat jetzt neu angerichtet worden. Jetzt spielt Ihr im Parlament die Musik dazu, die \nhoffentlich der Bedeutung dieses Geschäfts gerecht wird. \n \nAndrea Leonhardt Mohr: Es ist in der Fraktion SP/Junge SP viel diskutiert worden, und wir \ndanken den beiden Vertretern der christkatholischen Kirche, die im Rahmen unserer \nFraktionssitzung einige Unklarheiten klären konnten. Ebenfalls danken wir für die Ergänzung \nder Unterlagen und damit der Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Finanzierung \ndieser Renovation. Die Fraktion anerkennt den Beitrag, den die Kirchgemeinde mit ihrem \naktiven Vorgehen und einer rechtzeitigen Renovation an den Erhalt dieses prägnanten und \nwichtigen Bauwerks im Zentrum der Stadt Olten geleistet hat und immer noch leistet. Ganz \nbesonders anerkennen wir den Willen, die Stadtkirche zu öffnen und zwar nicht nur in Bezug \nauf die Öffnungszeiten, sondern auch in Bezug auf die Nutzung dieses Bauwerks, von \nAnlässen über die Gemeinschaft der Christkatholiken hinaus. Aus unserer Sicht ist diese \nÖffnung aber durchaus ein Anliegen der Besitzer der Stadtkirche selber und darf nicht als \nEntgegenkommen für eine Zahlung und die Renovation betrachtet werden. Wir anerkennen \nden Beitrag durch die Stadt Olten zum Stadtbild, der durch die Aussenrenovation dieses \nGebäudes entsteht, mehrheitlich. Aus unserer Sicht ist es richtig, wenn sich die Stadt mit \neinem Drittel, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, an den Kosten der Renovation der \nGebäudehülle beteiligt. Wir sind aber dagegen, dass sich die Stadt an den Kosten beteiligt, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 91 \n\nwelche die Attraktivität der Nutzung, auch für kirchliche Zwecke, erhöhen. Aus diesem Grund \nhat die Fraktion SP/Junge SP einen Änderungsantrag eingereicht, der den \nSubventionsbetrag auf Fr. 230'000.— ansetzt. Das ist der Beitrag, der im Antrag für das \nStadtbild budgetiert ist. Bei einem unveränderten Antrag hat unsere Fraktion in Bezug auf \neine Annahme oder Ablehnung keine mehrheitliche Meinung. Wir bitten deshalb, unseren \nÄnderungsantrag zu unterstützen und der christkatholischen Kirchgemeinde damit eine \nsichere, wenn auch geringere finanzielle Unterstützung für die Renovation der Stadtkirche \nzukommen zu lassen. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion hat den Antrag des Stadtrates und auch \ndenjenigen der SP ausgiebig diskutiert. Wir danken für die ausführliche Dokumentation zum \nAntrag und die Ausführungen der Herren Schibli und Stutz an unserer Fraktionssitzung. \nUnsere Fraktion befürwortet mehrheitlich den Antrag des Stadtrates, also Fr. 450'000.— für \ndie Renovation der Stadtkirche zu sprechen. Wir stellen fest, dass die vorliegende \nVereinbarung gut ist. Die Gegenleistungen und Verpflichtungen sind klar definiert. Die \nReduktion für den ordentlichen Unterhalt von Fr. 50'000.— der Gesamtsumme der \nstädtischen Anteile für die Renovation ist angemessen. Wir sind der Meinung, dass für den \nEntscheid, ob man einen Beitrag an die Renovation geben soll oder nicht, nicht wesentlich \nist, ob man kirchennah oder –fern, christkatholisch oder nicht ist. Der Stadtrat hat in der \nVorlage klar ausgeführt, weshalb ein Beitrag für die Renovation für das Stadtbild und die \nFörderung der Fremdnutzung bezahlt werden soll. Martin hat dies jetzt auch noch ausgiebig \nergänzt. Unbestritten ist diese Renovation ein Mehrwert für Olten. Zudem wären wir nicht die \nerste Gemeinde, die eine Kirchgemeinde für eine Renovation finanziell unterstützt. Ich \nerinnere daran, dass die Stadt Solothurn 2012 die Renovation der St. Ursen-Kathedrale mit \nFr. 500'000.— unterstützt hat. Zudem zahlt ja auch die kantonale Denkmalpflege – das ist \nbekanntlich auch nicht ein kirchliches Organ – einen namhaften Beitrag. Das zeigt, dass die \nStadtkirche wichtiges Kulturgut zu bieten hat. Zu einer Partnerschaft zwischen Kirche und \nStaat oder eben Olten hat Rhaban Straumann in seiner Kolumne im Stadtanzeiger vom 16. \nNovember 2017 unter dem Titel «Raum für Ideen» folgenden Satz geschrieben: «Ein \nZeichen, dass Stadt und Kirche es auch zusammen können, haben sie mit der geplanten \npartnerschaftlichen Sockelnutzung der Kirche gesetzt». Dieser Satz liest sich stellvertretend \nfür die vorliegende Vereinbarung. Diese Aussage von Rhaban Straumann überzeugt mich, \nhoffentlich Euch auch. Zum Argument, ob die Kirchgemeinde aufgrund ihrer Liegenschaften \nüberhaupt unsere Unterstützung braucht – das ist ja vor einem Jahr auch noch intensiv \ndiskutiert worden – meinen wir Folgendes: Wie es mit den christkatholischen Kirchen und \nLiegenschaften unserer Region in der Zukunft aufgrund der Anzahl Gläubigen weitergehen \nwird, sollte für den heutigen Entscheid nicht matchentscheidend sein. Ausserdem haben wir \nüber Optionen von Liegenschaftsvermietungen und –verkäufen von den Herren Stutz und \nSchibli aufschlussreiche Auskünfte erhalten. Wir haben heute zu entscheiden, ob es uns die \nStadtkirche als markantes Zentrum unseres Stadtbildes wert ist, diese in einem gut \nrenovierten Zustand, und zwar innen und aussen, für Anlässe jeglicher Art verfügbar zu \nhaben. Dazu sagt unsere Fraktion mehrheitlich ja. Jetzt noch etwas zum SP-Antrag: Fr. \n230'000.— sind ja besser als nichts. Wir finden aber, dass auch ein Beitrag von \nFr. 270'000.— für die Investitionen für das Innere der Kirche, seine Berechtigung hat. Diese \nInvestitionen sind für die neue Ausrichtung der Fremdnutzung nötig. Die Stadtkirche bietet \nfür viele verschiedene Anlässe einfach den zentralen und richtigen Ort. Ich erinnere an \nFestakte wie Schulfest, an Weihnachtskonzerte der Stadtmusik und themenbezogene \nAusstellungen. Aber es hat auch schon eine Ständeratspräsidentenfeier dort stattgefunden. \nDas war Rolf Büttiker. Bei einer Annahme des SP-Antrags wüssten wir nicht, was mit der \nVereinbarung passiert, wie die künftige Nutzung für die Stadt dann aussehen würde. Wir \nwürden also so etwas im luftleeren Raum stehen. Deshalb bevorzugt unsere Fraktion \nmehrheitlich den stadträtlichen Antrag. \n \nPhilippe Ruf: Auch bei uns in der SVP ist es ein lang diskutiertes Thema gewesen. Wir \nhaben eine knappe Mehrheit, die gegen diesen Vorstoss respektive gegen den Beitrag an \ndie Renovation der Kirche ist. Ich möchte nicht noch einmal alles wiederholen, was wir jetzt \nschon gesagt haben. Ich sage es ganz kurz stichwortartig. Was für uns Kritikpunkte sind, ist \nsicherlich, dass man dies nicht von Anfang an mit der Stadt angeschaut hatte, bevor man mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 91 \n\nder Renovation angefangen hat. Es ist bei uns auch fraglich, ob die christkatholische \nKirchge-meinde effektiv auch auf dieses Geld angewiesen ist. Wir erinnern uns dort auch an \ndie Thematik, die vom letzten Jahr auf dem Tisch war. Deshalb sind wir uns auch wirklich \nnicht sicher, ob dies nötig ist. Was wir auch betreffend Stadtbild und im Voraus zum Antrag \nder SP sagen müssen: Der Vorstoss der SP ist etwas, das wir knapp unterstützen werden, \nweil es spezifisch auf das Stadtbild abzielt und wir dort auch sehen: Okay, das hat auch \neinen Mehrwert für die Stadt, und es ist auch eine Aufgabe der Stadt. Hingegen sehen wir \nbei der Fremdnutzung und auch sonst bei der Renovation der Kirche nicht \nzwingendermassen eine Aufgabe der Stadt, vor allem auch in Anbetracht dessen, dass viele \nOltnerinnen und Oltner keine direkte Beteiligung an dieser Kirche haben oder bei der \nchristkatholischen Kirchgemeinde dabei sind. \n \nDavid Plüss, FdP: Unsere Fraktion konnte sich bei dieser Frage zu keiner Mehrheit \ndurchringen. Einerseits sind inhaltliche Gründe anzumerken, und auch der Ablauf der \nAnfrage ist vielleicht nicht optimal gelaufen. Befürwortend für einen Beitrag an diese \nRenovation ist klar, dass die Kirche zum Stadtbild gehört. Es ist eine prominente Lage, und \ndie Stadt Olten hat ein Interesse daran, dass diese Fussgängerzone daherkommt. Es gibt \nauch touristische Interessen. Angemerkt worden ist, dass die Nutzung interessant ist, die \nNutzbarmachung der Innenräume angestrebt wird. Mögliche Erträge sind ebenfalls als \nGründe dafür genannt worden. Man darf auch nicht vergessen, dass diverse andere \nInteressengruppen in den Genuss einer Unterstützung der Stadt kommen, ob es jetzt \nSportvereine oder andere Vereine sind. Was nachher aber wieder dagegen spricht, ist die \nTrennung von Kirche und Staat. Das war bei uns im Allgemeinen auch ein Thema und im \nBesonderen im Hinblick auf ein Präjudiz. Auch andere Kirchen gehören zum Stadtbild von \nOlten, auch wenn sie nicht mitten in der Innenstadt stehen. Die Gegner dieser Unterstützung \nwollen einfach nicht, dass dies in Zukunft einfach einreisst und andere Kirchen auch \nunterstützt werden müssen. Die Gegner in unserer Fraktion sind ebenfalls der Meinung, wie \nvon der SP mit ihrem Antrag gefordert, dass der Innenbau nicht Sache der Stadt ist. \nSchlussendlich liess sich keine Mehrheit für dieses Geschäft finden. \n \nTobias Oetiker, Fraktion Olten jetzt!: Wir haben diese Vorlage auch intensiv diskutiert und \nhaben auch Besuch von der christkatholischen Kirchgemeinde erhalten, wo es uns erklärt \nwurde. Wir hatten zwei Punkte. Das eine ist die ganze Thematik Trennung Kirche und Staat. \nDas ist ja schon ausgeführt worden. Das Andere ist dieser Vertrag. Es kam fast etwas das \nGefühl auf: Das können wir doch der christkatholischen Kirche nicht antun. Er ist dermassen \nkrass vorteilhaft für die Stadt. Über 30 Jahre die Hälfte aller Einnahmen aus der Vermietung \ndes Kirchenraums für diesen Beitrag. Irgendwie fast etwas gegen den guten Geschmack. \nWir haben uns auch überlegt, was dieser Vertrag dazu beitragen würde, dass die Kirche \nmehr öffentlich genutzt werden kann. Ihr seid vielleicht auch schon mit jemanden ins Kino \ngegangen. Mindestens mir geht es, wenn ich mit jemandem ins Kino gehe, jeweils so, dass \nes immer etwas schwieriger, den Film zu entscheiden, als wenn ich ganz allein entscheide. \nVon daher nehme ich an, dass die Konstruktion in diesem Vertrag nicht dazu führen würde, \ndass die Kirche mehr vermietet wird, sondern wenn es zu irgendetwas führt, dann allenfalls \nweniger. Irgendwann ist die Stadt vielleicht auch einmal dagegen, wenn die Kirche dafür ist, \nund am Schluss einigt man sich ja dann jeweils, dass man es nicht macht, wenn jemand \ndagegen ist. Aus all diesen Überlegungen ist Olten jetzt! geschlossen gegen den Antrag, Fr. \n450'000.— zu spenden. Aber wir finden die Kirche als Element des Stadtbilds wichtig und \nsind für den Antrag der SP/Junge SP, einen Beitrag an die Aussenrenovation zu leisten, \nohne irgendwelche strings attached bezüglich Vertrag. \n \nMichael Neuenschwander: Ich nehme einmal an, dass unsere Fraktion der Grünen relativ \nunverdächtig ist, wenn es darum geht, dass wir Lobbyistinnen und Lobbyisten in kirchlichen \nBelangen sein sollten. Das sind wir nämlich wirklich nicht, sondern wenn wir jetzt auch \ndieses Geschäft anschauen, betrachten wir dies eigentlich voll aus einem weltlichen Aspekt \nund schauen die Vorteile und Nachteile für die Einwohnergemeinde Olten an. Unbestritten ist \n– ich glaube, da konnten mehr oder weniger alle hier dahinterstehen – dass diese \nStadtkirche zur Stadt gehört, von ihr seinerzeit erbaut worden, hat natürlich jetzt einen \ngewissen Renovationsbedarf, der wahrscheinlich relativ unbestritten durchkommen wird, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 91 \n\ndieser Beitrag an die Renovation von aussen und was das Denkmalschützerische anbelangt. \nWie man heute schon in der Zeitung sehen konnte, ist unsere Fraktion für den ganzen \nBetrag. Subvention. Wir betrachten es auch mehr als Investition. Warum? Diese Kirche ist \nein grosser Veranstaltungs-raum und wird dies mit der Zeit noch viel mehr werden. Es ist \nallen klar. Die Kirchen leeren sich. Ich glaube, bei den Christkatholiken gehen die \nMitgliederzahlen generell wie bei allen anderen massiv zurück. Aber der Bau, der jetzt dann \nfrisch renoviert mitten in der Stadt dastehen wird, bleibt. Jetzt ist es doch für uns als \nEinwohnergemeinde natürlich interessant, einen so grossen Raum haben, benützen zu \nkönnen. In dieser übrigens sehr schlanken Nutzungsvereinbarung kann man nichts sehen, \nwo irgendeine Einschränkung an Nutzungstagen wäre. Es ist klar, dass die kirchliche \nNutzung, die nicht übermässig gross ist, einmal gesetzt ist. Dann bleibt viel. Es ist in aller \nInteresse, dass diese Kirche nicht einfach leer herumsteht, sondern dass sie benützt werden \nkann. Dafür werden jetzt auch gewisse Investitionen gemacht. Natürlich ist für uns wichtig, \ndass dort keine Zensur irgendwelcher Art geübt wird, dass dies wirklich für jegliche weltliche, \nnicht besonders immissionsfördernde Veranstaltung nutzbar ist. Wenn es so ist, dass ein \ngemeinsames Gremium der christkatholischen Kirchgemeinde, zusammen mit der Stadt, \nüber die Nutzung befinden kann, finden wir dies nur gut. Wir sehen hier wirklich auch kein \nProblem, weshalb dies nicht gehen sollte. Für uns geht es zentral darum: Wenn man diese \nKirche schon hat und teuer renoviert, was soll ein so grosses, denkmalgeschütztes \nGebäude, das eigentlich nicht benützt wird? Das nützt ja niemandem etwas. So investiert die \nStadt nach dieser Vorlage zu momentan sehr guten Bedingungen auf dem Finanzmarkt, \nwenn man es aufnehmen muss, etwas und erhält über 30 Jahre hoffentlich auch immer \nwieder etwas zurück. Ich schliesse mich in diesem Sinne Olten jetzt! an, wenn sie sagen: Ja, \nes ist eigentlich eine gute Regelung für die Stadt, wenn sie nachher die Hälfte der \nEinnahmen von Fremdnutzungen beziehen kann. Das könnte eigentlich noch ganz \ninteressant werden. Das heisst, es ist in unserem Interesse, im Interesse der Stadt, dass sie \nmöglichst viel genutzt wird und dort eben auch möglichst viele Veranstaltungen stattfinden \nkönnen. Deshalb werden wir diesem Geschäft und diesem Antrag in der vollen Grösse \nzustimmen können. \n \nHeinz Eng: Der Stadtpräsident hat vorhin gesagt, mit dieser Vorlage solle das Parlament \njetzt Musik machen. Ich weiss nicht, welche Musik Du meinst, ob Du Kirchenmusik meinst \noder sonst etwas. Ich bin eigentlich eher für eine Vorwärts-Marsch-Musik und möchte jetzt \nhier – Ihr kennt mich – etwas unkonventionell, und die SP hat mich hier etwas inspiriert, \neinen Antrag stellen. Es tut mir leid. Ich stelle ihn jetzt mündlich. Die Zeit hatte nicht gereicht. \nAber es ist ein ganz simpler, einfacher Antrag. Wir haben es vorhin in den Voten gehört. Ihr \nkönnt dreimal raten, wie nachher die Detailberatung aussehen wird, hüben und drüben, und \ndann die ganze Geschichte, die Emotionen. In sprachlicher Hinsicht ein Kreuzzug gegen \nUngläubige, Reformationen und irgendein Kulturkampf, der hier nachher sprachlich \nwiederaufleben wird. Wir haben hier schon Müsterchen gehört. Im Buch der Bücher, der \nBibel, hat es für alles eine Antwort, und es hat auch für dieses Geschäft eine Antwort. Man \nmuss Gottvertrauen haben, und vor allem muss man Vertrauen in den Stadtrat haben. Was \nmeine ich damit? Der Stadtrat hat uns eine Vorlage für Fr. 500'000.— gebracht. Wir haben \nsie zurückgewiesen. Jetzt kommt er wieder mit einer Vorlage mit Fr. 450'000.—. Heute die \nSP mit dem Antrag auf Fr. 230'000.—. Wenn Ihr die finanziellen Zahlen etwas schiebt, macht \nund tut, kommt Ihr unweigerlich auf Artikel 43 der Gemeindeordnung, der heisst, dass die \nFinanzbefugnisse für eine einmalige Ausgabe des Stadtrates Fr. 400'000.— betragen. Das \nist eigentlich auch schon etwas mein Antrag. Ganz simpel einfach. Wir weisen das Geschäft \nzurück, definieren dies als eine einmalige Ausgabe, return to the sender, zum Stadtrat, \ndeckeln es mit Fr. 400'000.—. Nachher soll der Stadtrat sagen, ob er dann Fr. 150'000.—, \nFr. 270'000.— oder Fr. 390'000.— geben will. Ich begründe dies noch etwas. Als man \nToulouse in Metall gegossen hat – ich habe diese Bücher auch gelesen und finde dies gut – \nhat das Stadtparlament auch niemand gefragt, ob wir die Fr. 15'000.— ausgeben wollen. Ihr \nkönnt Euch nicht vorstellen, wie ich von meinem Umfeld angegangen wurde, wo \nschlussendlich bei dieser Metallkonstruktion dann zumindest noch ein paar Hunde \nhinpinkeln. Gleich auch noch in die Richtung der Grünen: Wir hatten gestern gesagt, Kultur \nkomme immer hintenan. Hingegen wird diese Katze in Metall gegossen oder was es dann \nauch immer ist, bevor im Stadion oben ein Rasenziegel neu gesetzt wird. Dies nur von der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 91 \n\nChronologie hier. Das ist mein Antrag, simpel einfach. Das Parlament definiert dieses \nGeschäft als Finanzbefugnis für den Stadtrat, und er entscheidet nachher wie viel. Die \nVereinbarungen unterschreibt Ihr ja dann. Jetzt mache ich den Bogen zur Bibel. Das \nParlament wäscht seine Hände in Unschuld, überträgt dies der irdischen Macht, sprich dem \nStadtrat. Er soll dann nachher das Ganze entsprechend auch machen. Meine Unterstützung \nhabt Ihr. Mein Vertrauen hat der Stadtrat. Wie Ihr auch immer entscheidet, entscheidet im \nSinne der Sache. Dann ist das Geschäft, wenn Ihr dem Antrag zustimmt, innerhalb von fünf \nMinuten weg, anstatt, dass wir nachher ein Riesenbrimborium mit Hin und Her machen. Fr. \n400'000.—. Ich glaube, damit kann auch die christkatholische Kirche leben. Darin hat alles \nPlatz, was wir jetzt hier gehört haben. Das ist mein Antrag. Sagt jetzt nicht wieder: \nInstitutionell geht dies nicht. Man muss hier auch Mut, eine Vorwärtsstrategie haben. Wir \nbestimmen. Das Parlament ist gesetzgebend. Dann können wir entsprechend dem Antrag, \nwenn er bei Euch Gnade findet, auch so zustimmen. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Heinz, zur Präzisierung: Du stellst einen \nRückweisungsantrag und somit einen Ordnungsantrag. Ist dies richtig? \n \nHeinz Eng: Ich weiss nicht, wie Du dies definierst. Ich stelle einfach den Antrag, dieses \nGeschäft an den Stadtrat zurückzugeben. Im Rahmen seiner Finanzbefugnis gemäss Artikel \n43 der Gemeindeordnung entscheidet der Stadtrat bis Fr. 400'000.—. Wenn dies eine \nMehrheit findet, ist es vom Tisch, und der Stadtrat entscheidet nachher. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Das wird als Rückweisungsantrag behandelt. Das \nheisst, der Stadtrat hat noch das Wort, und jede Fraktion hat das Wort, aber keine \nEinzelsprecher dazu. Dann wird über den Rückweisungsantrag abgestimmt. Einfach, damit \nklar ist, wie das Vorgehen ist. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Merci, Heinz, für das Vertrauen, das mir oder uns fast \ngöttlich zugesprochen wurde. Ich muss einfach formell sagen, dass das Parlament natürlich \nauf eine Art die Gelegenheit auch verpasst, indem man auf dieses Geschäft eingetreten ist. \nDamit wollte man das Geschäft wieder im Parlament, und damit ist auch die \nSpruchkompetenz in dieser Höhe. Ich würde meinen, dass das Geschäft hier formell \nbehandelt werden muss, weil Ihr seinerzeit darauf eingetreten seid, und damit entscheidet \nIhr. \n \nHeinz Eng: Das Parlament kann jetzt auch wieder eine Rückweisung respektive einen \nRückkommensantrag auf seinen Entscheid machen. Dann fängt es wieder von vorne an. \n \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Mit dieser Rückweisung kommt es dann wieder zu Euch. \nIch muss einfach sagen: Entweder vertraust Du uns jetzt, dass dies stimmt, und sonst rufen \nwir das rechtliche Gewissen an. \n \nHeinz Eng: Ich vertraue Dir. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich möchte noch einmal formal sagen: Wenn Du \neinen Rückweisungsantrag stellst, gibt es jetzt noch eine Runde. Nachher geht das Geschäft \nan den Stadtrat zurück, und er muss es hier wieder bringen. Wenn Du willst, dass der \nStadtrat allein entscheiden kann, muss man es jetzt hier im Parlament ablehnen. \n \nHeinz Eng: Ich habe gewusst, dass Flexibilität und Entscheidungsfreudigkeit keine Stärken \ndieses Parlaments sind. Ich will diesen Machtapparat nicht noch entsprechend ausdehnen \noder strapazieren. Es war schön, dass ich diesen Antrag erwähnen konnte. Es hat einiges \nGelächter gegeben. Vielleicht hätte es sogar Sympathisanten für diesen Antrag gegeben. \nWenn jetzt hier natürlich auch der Stadtrat meint, dass er unter diesen Umständen keine \nChance hat – ich finde zwar immer, man kann über alles reden und alles entscheiden – \nmache ich diesen Rückzieher, werde dann aber als Einzelsprecher in der Detailberatung \nnoch etwas dazu sagen. Ich ziehe meinen Antrag zurück. Sorry, dass ich mit dem Ganzen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 91 \n\nEure Zeit in Anspruch genommen habe. Man hätte es auch etwas vereinfachen können. \nAber die Mächte sind hier scheinbar anders gelagert. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Das ist nicht göttliche Macht. Das ist die Macht der \nGemeindeordnung, die jetzt hier zum Zug kommt. \n \nHeidi Ehrsam: Ich danke Heinz, dass er von dieser Idee abgekommen ist. Es kann es ja \nwirklich nicht sein, dass wir, wenn es das zweite Mal kommt, eine gute Vorlage haben, eine \ngute Vereinbarung haben, dass wir jetzt hier wieder irgendwie Schlaufen ziehen oder den \nschwarzen Peter dem Stadtrat zuschieben wollen. Wenn sie dies dann in ihren \nKompetenzen durch hundert Schlaufen doch noch geben würden, würde die ganze \nÖffentlichkeit wieder sagen: So, jetzt haben sie es wieder gegen das Parlament gemacht. \nNun sind wir einfach gefordert, dass wir einen Entscheid fällen. Gleich, wie es herauskommt, \nermuntere ich alle noch einmal, auch an das zu denken, was Michael Neuenschwander \ngesagt hat. Er hat sehr gut ausgeführt, weshalb wir diesen Raum für uns nutzen können \nsollten und zwar gratis und dass wir zum Teil Einnahmen von Fremdnutzungen haben und \nhier mit dieser Vereinbarung ein Gegenleistungsprinzip vorhanden ist. Weil das \nGegenleistungsprinzip in dieser Vereinbarung so drin ist, stehen auch die Präzedenzfälle gar \nnicht so nahe. Sonst schaut man wieder. Aber deshalb war ich ja eigentlich vor einem Jahr \nschon dafür, als die Vereinbarung noch etwas mehr für die Stadt gesprochen hatte, gerade \ndeshalb, dass man das Gegenleistungsprinzip braucht, wenn wir dies jetzt machen, und \ndass andere, nicht auch gerade nach einem Subventionsbeitrag rufen. Unsere Stadtkirche ist \nein Sonderfall der Kirchen hier. Sie ist von den Bürgerlichen gebaut worden, und sie ist ein \nStadtzentrum. Sie ist nicht vergleichbar, obwohl die anderen Kirchen zur Nutzung bei \nAnlässen auch ganz toll sind. Mir scheint jetzt, wir sollten diese Gelegenheit wahrnehmen, \nund ich ermuntere dazu, dass man die Fr. 450'000.— spricht. Auf diesem Wege kommt \naufgrund der Vereinbarung auch viel zurück. \n \nChristian Werner: Michael hat gesagt, sie seine keine Lobbyisten. Ich bin dies auch nicht, \nobwohl ich Pfarrerssohn bin. Aber ich bin reformiert und von daher eigentlich unverdächtig, \nund ich bin damit einverstanden damit, dass man dies sachlich und weltlich betrachten muss, \nweil alles Andere hier in einem laizistischen Staat nicht gerechtfertigt ist. Für mich ist die \nentscheidende Frage, A mit welchen Argumenten man diesen Investitionsbeitrag rechtfertigt \nund B, wie man diese Argumente bei der jetzigen, finanziell sehr angespannten Lage, in der \ndie Stadt Olten nach wie vor ist, gewichtet. Ich glaube, rechtlich kann man es ja nicht \nrechtfertigen, weil Fakt ist, dass dies privates Eigentum ist, und grundsätzlich hat der Staat \nseine Hände von privatem Eigentum fernzuhalten. Dort kommt man irgendwie nicht weiter, \nund am Schluss muss man so etwas grundsätzlich oder ideologisch betrachten. Dann kann \nman wahrscheinlich schon irgendwie mit dem Stadtbild argumentieren. Auf der anderen \nSeite muss man sagen – das ist auch schon gesagt worden – dass es x verschiedenen \nGebäude in dieser Stadt gibt, die zum Stadtbild gehören. Das ist mitnichten nur die \nStadtkirche. Bei den anderen hat man bis jetzt eigentlich nie über einen solchen Beitrag \ngesprochen. Deshalb denke ich, dass man sich schon klar darüber sein muss, dass man \nwahrscheinlich etwas die Büchse der Pandora öffnen würde und dann halt andere \nAnspruchsteller auch auf die öffentliche Hand zukommen würden. Ich für mich, wenn ich es \njetzt so etwas grundsätzlich oder ideologisch betrachte, komme einfach zum Schluss, dass \ndies keine staatliche Aufgabe oder zumindest keine primäre staatliche Aufgabe ist. Dann \nmuss ich einfach sagen, wenn die Finanzen so angespannt sind, muss man das \nWünschbare vom Notwendigen trennen. Das gehört für mich klar in die Kategorie \nwünschbar, nicht aber in die Kategorie notwendig, weil es, wie gesagt, keine primäre \nstaatliche Aufgabe ist, und der Staat hat sich eben zumindest bei diesen finanziellen \nSituationen auf die primären staatlichen Aufgaben zu konzentrieren. Deshalb komme ich \npersönlich quasi als Minderheit in der SVP-Fraktion, Minderheit der Minderheit – so geht es \nhalt manchmal – zum Schluss, dass man eigentlich nicht nur den Bericht und Antrag, \nsondern auch den Antrag der SP ablehnen müsste. Er scheint mir ein Stück weit \ninkonsequent, und ich bin vor allem auch der Meinung, dass er nicht ganz durchdacht ist, \nweil er eigentlich zu Unsicherheiten führt. Ich kann nachvollziehen, dass Ihr diese \nUnterscheidung macht, ob das Stadtbild betroffen ist oder auch noch das, was drinnen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 91 \n\nstattfindet. Aber faktisch haben wir eine Vereinbarung, und in dieser Vereinbarung hat man \nklar den Betrag von Fr. 450'000.— festgelegt. Das heisst, wenn man dem SP-Antrag \nzustimmt, haben wir eine Unsicherheit. Wir wissen dann nicht, was mit dieser Vereinbarung \npassiert. Diese Vereinbarung ist nach meinem Dafürhalten obsolet. Der Stadtpräsident wird \nsie nicht unterzeichnen können, wenn man dem SP-Antrag zustimmt. Dann muss man \nwieder neu verhandeln, und dann ist unklar, was die Christkatholiken damit machen und ob \nsie bereit sind, Gegenleistungen zu geben. Das führt zu einer Blockade und zu einer \nUnsicherheit. Deshalb komme ich – langer Rede kurzer Sinn – zum Schluss, dass ich beides \nablehne. \n \nBeatrice Schaffner: Die fast identische Vorlage ist ja schon in der letzten Legislatur \nvorgelegt worden, einfach mit einer anderen Leistungsvereinbarung, und wurde dann \nzurückgewiesen. Ich hätte eigentlich gewünscht, dass man sich hier etwas Kreativität leistet. \nJetzt ist vom Stadtrat wieder gewünscht, dass man Fr. 450'000.— spricht, einfach im Block, \nmit einer Leistungsvereinbarung. Bei anderen Institutionen, zum Beispiel Cultibo oder Provi \n8, diskutieren wir jedes Jahr über Leistungsvereinbarungen, obwohl es um viel, viel Beträge \ngeht. Dann macht man eine Leistungsvereinbarung, mehr oder weniger gut, spricht dieses \nGeld für ein Jahr und schaut, was passiert. Bei der christkatholischen Kirche hätte ich dies \neinen möglichen Ausweg gefunden, dass man einmal einen Teil dieser Gelder spricht, wenn \nman dies möchte, eine Leistungsvereinbarung macht und dann schaut, wie viel Geld hier von \nall diesen Einnahmen eingespielt, wo man jetzt glaubt, dass dies kommt. Wie wird diese \nLeistungsvereinbarung umgesetzt? Was kommt von diesem Betrag an die Stadt zurück? Das \nhat man nicht gemacht, und ich empfinde es auch etwas als Affront, dass der Stadtrat jetzt \nmit der praktisch gleichen Vorlage wieder kommt, und ich lehne die Vorlage des Stadtrates \nund auch den Antrag der SP ab. \n \nPhilippe Ruf: Für mich ist ein wichtiger Punkt, dass wir festhalten, dass sicher auch das \nStadtbild für die Stadt eine wichtige Aufgabe hat. Ich mache wirklich beliebt, dass wir auch \nden Vorstoss und den Antrag der SP unterstützen, entgegen meinem Parteikollegen. Aber \nich denke, dort haben wir effektiv auch eine Aufgabe als Stadt. Was ich einfach auch noch \nerwähnen möchte: Ich denke, wir müssen dies realistischerweise schon auch im Kopf \nbehalten. Diese Kirche ist in der Mitte der Stadt, und wir wissen ja auch nicht, was in 50 oder \n100 Jahren mit dieser Kirche sein wird. Ich weiss jetzt nicht, ob es pietätlos ist, eine solche \nThematik auszusprechen. Aber ich weiss auch nicht, wie lange es die christkatholische \nKirchgemeinde noch gibt, wenn es von der Anzahl Mitglieder so weitergeht, wie es die \nletzten Jahre weitergegangen ist. Ich weiss, das ist jetzt sehr aggressiv ausgesprochen und \neben, wie gesagt, pietätlos. Ich hoffe, Ihr verzeiht mir dies. Aber ich gehe nachher nicht \ndavon aus, dass ein Privater diese Kirche kaufen und unterhalten wird. Das wird vermutlich \nnachher die Stadt sein, die es ja ursprünglich einmal erbaut hat, so wie ich es verstanden \nhabe. Auch in Anbetracht dessen denke ich, dass es Sinn macht. Wir sind in einer \nangespannten Finanzlage. Deshalb können wir uns halt auch nicht leisten, uns hier mit Fr. \n450’0000.— zu beteiligen, aber mit einem angemessenen Betrag und was jetzt halt auch \nverhältnismässig ist und effektiv für diesen Zweck ist das Stadtbild, wo die Stadt auch \ntatsächlich eine Aufgabe dazu hat. Was für mich auch offen bleibt: Beim Antrag auf die Fr. \n230'000.— müsste man nach meinem Verständnis nachher die Vereinbarung noch einmal \nneu behandeln, wie es Christian Werner auch gesagt hat. Ich weiss nicht, ob sie dann \nanfechtbar oder nichtig ist. Da ist mein juristischer Unterricht zu lange her. Aber man müsste \ndies sicher auch noch einmal neu abklären müsste. Das ist für mich auch noch ein \nFragezeichen. Oder ist die christkatholische Kirchgemeinde mit diesem Vorstoss überhaupt \neinverstanden? \n \nDaniel Kissling: Die Sache mit diesem Vertrag, mit dieser Vereinbarung ist genau das. Man \nkann sie nicht einfach so 1 : 1 übernehmen, wenn wir die Fr. 230'000.— und nicht die \nFr. 450'000.— sprechen würden. Aber ganz ehrlich: Das ist genau auch ein Grund, weshalb \nOlten jetzt! dafür ist, weil exakt diese Vereinbarung uns Kopfzerbrechen bereitet. Wenn die \nStadt eine solche Vereinbarung eingeht, die übrigens relativ unausgegoren ist und wo auch \nnicht viel drinsteht, heisst es am Schluss einfach: Man kann nicht die ganze Zeit solche \nVereinbarungen eingehen. Ich bin ein Kulturlobbyist und nicht so Fan davon, wenn nachher \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 91 \n\nimmer mehr Leute mitreden können, was dort passiert und was nicht. Wenn zwei Personen \nnein sagen können, wird zweimal mehr nein gesagt, als wenn nur eine Person nein sagen \nkann, nämlich die christkatholische Kirche. Das ist das Erste. Das Zweite ist auch das. Wir \nfinden, dass die Stadt gegenüber diesem Gebäude eine Verantwortung hat. Aber eben \neinfach so, dass es erhalten bleibt. Dazu kommt auch noch, und das sage ich wieder als \nKulturlobbyist, dass es genügend andere Institutionen und Gebäude in dieser Stadt, die es \nauch nötig hätten, dass man auf sie schaut, die zum Teil sogar den Unterhalt selber leisten \nmüssen, obwohl sie in städtischem Besitz sind, wie ich heute gehört habe. Dort einfach noch \neinmal ein neues zu nehmen. Dann kommt ja die Frage: Was passiert zum Beispiel, wenn \nnachher dort die Boxen defekt sind, oder wieder irgendetwas anfällt oder die Heizung \naussteigt? Klar ist dann offiziell nicht die Stadt verantwortlich. Aber wenn die Kirche sagt: \nNein, wir erneuern diese Heizung nicht mehr, was macht dann die Stadt? \n \nUrs Knapp: Mich hat das Referat, haben die Ausführungen von Michael Neuenschwander \nbeeindruckt. Er hat gesagt: Der Wert dieser Kirche ist in erster Linie eine Erweiterung der \nNutzungsmöglichkeiten, die der Kirchgasse zur Verfügung stehen wird. Es hilft der Stadt, an \neinem ganz zentralen Ort einen Finger auf eine Nutzung zu haben, die für die Stadt sehr, \nsehr fair ist. Es gibt Möglichkeiten, auch wenn wir jetzt denken, was im Museum passiert, wo \nwir gestern gehört haben, dass dies vielleicht noch recht schwierig sein wird, einen \nMuseumsneubau mit dem Schulbau und all dem zu koordinieren. Wir hätten dort einen sehr \nrepräsentativen Ausstellungsraum. Von daher haben mich die Ausführungen von Michael \nNeuenschwander wirklich überzeugt. Auch überzeugt hat mich, was Christian Werner gesagt \nhat. Ist es wirklich die Aufgabe der Stadt, ein Stadtbild zu pflegen? Da gibt es noch andere \nStadtbilder. Aufgrund dieser zwei Sachen würde ich einen Antrag stellen. Ich möchte Euch \nbeliebt machen und etwas dem SP-Antrag angepasst, aber anders, dass man den Beitrag \nder Stadt auf die nutzungsrelevanten Themen reduziert. Dann hat man auch keine Probleme \nmit der Vereinbarung. Man spricht nicht Fr. 230'000.— für das Dach und die Fassade – das \nist wirklich Sache des Eigentümers – sondern wir geben Fr. 270'000.— für den Innenausbau \nund die Nutzung für die Öffentlichkeit. Mein Antrag wäre: Die Stadt spricht Fr. 270'000.—. \nDie Begründung ist: Man hat den Schutz der Vereinbarung. Es ist im Interesse der Stadt, \ndass diese Kirche stärker geöffnet wird. Es ist eine sehr sinnvolle Sache. Wir werden \ndeshalb aufgrund dieser Vereinbarung – wir haben dort auch keine Rechtssicherheit, und wir \nkönnen eine Leistung machen. \n \nDr. Christine von Arx: Zur rechtlichen Frage, was mit dieser Vereinbarung ist, kann ich \neinfach sagen, was unsere Idee dazu ist. Aus unserer Sicht ist diese Vereinbarung so von \nSeiten der Stadt nicht erfüllbar, und deshalb wird sie auch nicht zustande kommen. Das ist \naus unserer Optik auch nicht nötig. Wir sind der Meinung, man spricht einen Beitrag für die \nRenovation der Aussenhülle quasi gegenleistungslos. Man darf auch nicht vergessen – das \nhaben wir ja im letzten Jahr gelernt – dass es im Moment noch eine Vereinbarung gibt, die \nder Stadt eine gewisse Nutzung der Kirche zuspricht. Diese ist im Moment nicht davon \ntangiert. Wenn unser Antrag durchkommt, ist für uns klar, dass diese Vereinbarung so nicht \nzustande kommt, sondern es kommt voraussetzungslos. Jetzt noch zum Antrag von Urs: Wir \nwürden Euch beliebt machen, diesen abzulehnen. Es ist für uns kein Weg, etwas an das \nInnenleben dieser Kirche zu sprechen, gerade weil dies auch für religiöse Zwecke mitgenutzt \nwird. Wir sind klar dafür. Man zahlt aus Rücksicht auf das Stadtbild etwas an die Hülle. \n \nMatthias Borner: Erstens einmal möchte ich zum Votum von Heinz Eng gleichwohl kurz \nsagen, dass wir in dieses Parlament gewählt wurden, um Verantwortung zu tragen, und das \nist genau eine Frage, wo wir diese halt hier ausüben und uns bekennen müssen. Das Votum \nvon Urs Knapp ist ja eigentlich ein Rückweisungsantrag. Er hat jetzt von einer Vereinbarung \ngesprochen, die es gar noch nicht gibt. Er spricht quasi Geld und sagt: Ihr handelt es dann \naus. Eigentlich müsste er es zurückweisen, und dann kommt Ihr wieder mit einer neuen \nVereinbarung. Das ist eigentlich, was er gesagt hat. Einer der Kritikpunkte beim letzten Mal \nwar, dass die Gegenseite die Vereinbarung noch nicht unterzeichnet hatte. Da haben wir im \nParlament gesagt, das war eines der Hauptargumente, um dies zurückzuweisen. Jetzt haben \nwir eine Vereinbarung von beiden Seiten. Jetzt kommen wir und sagen: Aber wir halten \nunseren Teil nicht einhalten. Das ist einfach schon nicht ganz sauber und auch nicht ganz \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 91 \n\nkonsistent, wenn man die letzte Diskussion anschaut. Auch beim Antrag der SP ist für mich \nganz klar, dass diese Vereinbarung nichtig ist. Ihr merkt es sicher auch anhand der Voten \nunserer Partei. Uns ist die Parolenfassung diesmal etwas schwerer als auch schon gefallen. \nAuch ich bin eine Minderheit der Minderheit. Wir sind hier schon fast etwas eine \nSelbsthilfegruppe geworden. Mein Punkt ist einfach: Diese Stadtkirche hat eine so \nprominente Lage und ist so im Zentrum und wird von uns genutzt, dass es falsch ist, wenn \nman hier einen Konflikt herbeiführt. Deshalb bin ich hier halt nicht der Mehrheit gefolgt. \n \nHeidi Ehrsam: Ich möchte noch etwas zum Vorschlag von Urs Knapp sagen. An und für \nsich ist auch für unsere Fraktion die Nutzung sehr wichtig, was in der Vereinbarung steht. \nAber wenn wir seinem Antrag zustimmen, haben wir wieder keine Vereinbarung, weil in \ndieser Vereinbarung der Betrag von Fr. 450'000.— steht und davon à konto Fr. 350'000.—. \nWenn wir Fr. 270'000.— sprechen, ist diese Vereinbarung hinfällig. Punkt. Schluss. Das \nbestätigen mir die Juristen sicher. Darum können wir dies gar nicht eingehen. Aber wenn wir \neigentlich die Anliegen der SP und diejenigen von Urs Knapp zusammennehmen, sind wir \nbei Fr. 450'000.— und entscheiden endlich einmal. Ich verstehe es nicht ganz. Die Stadt \nSolothurn und alle Bistumskantone hatten keine Probleme. Die Kirchen haben zur \nInstandstellung des Brandes der St. Ursen-Kathedrale Geld gesprochen, zusammen mit \nanderen Kirchgemeinden. Es ist nicht einmal um äussere Hüllen gegangen. Sie hatten keine \nVereinbarung. Sie haben keine Nutzung. Sie haben sicher keine Gratisnutzung. Sie haben \nes gemacht, weil es ihnen wichtig war, weil es so ist. Wir bekommen ja mit dieser \nVereinbarung etwas dafür und etwas Gutes. Ich bin auch frustriert, dass dies vor einem Jahr \nso gelaufen ist. Dies habe ich den christkatholischen Herren auch gesagt, vor allem Kurt \nSchibler, dass mich dies stark frustriert hat. Ich fand es etwas anmassend, wie es gelaufen \nist. Aber jetzt muss man sehen, was wir hier lesen, und das ist gut. Deshalb sind wir für Fr. \n450'000.—. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Es wird ja knapp. Ich habe es etwas ausgerechnet, ob wir es \nschaffen, dies mit dem ganzen Betrag durchzubringen. Zuerst staune ich einmal, wie jetzt \nhier ein solches Geschäft einen so gewaltigen Widerstand und so enorme dialektische \nFähigkeiten auslöst, wie man dies eigentlich kleinredet und irgendetwas sucht. Immerhin: \nDer urliberale Kant «Kritik der reinen Vernunft» und dann «die Religion innerhalb der blossen \nVernunft» würde dem sicher zustimmen. Er sagt nämlich: Die Vernunft ist nicht fähig, das \nGute vom Bösen zu trennen. Was ist besser? Es braucht offenbar religiöse Marken. Das ist \neinfach einmal etwas die Grundlage. Ich gehöre nicht zur christkatholischen Gemeinde. Ich \ngehöre noch zu den letzten Internationalen, die wir auf dieser Welt haben. Ich stelle einfach \nfest, dass eine kleine christliche Gemeinde, 500 Personen, ältere Leute, die Verantwortung \nübernimmt und renoviert das Gotteshaus. Klar, sie haben einmal angefangen. Wie es geht, \nso lange kann man dann nicht warten. Sonst sind es dann wirklich immer weniger. Sie \nübernimmt Verantwortung und baut dies für 6 Millionen um. Sie könnten es in Starrkirch-Wil \ntun. Sie könnten es in Trimbach tun. Sie könnten es in Hägendorf tun. Ich habe diese \nKirchen angeschaut. Es ist immer auch kolportiert worden. Es ist ja Geld vorhanden. Sie \nhätten ja Geld. Meiner Meinung nach können sie dort, und das sei offenbar so, dass man \ndies nicht einfach veräussern und verkaufen, so dass die Gemeinde wenig Geld hat. \nDeshalb musste sie die 4 Millionen aufnehmen. Wir hatten zwei Gläubige in unserer Fraktion \nund haben erklärt, wie dies geht. Sie nehmen 4 Millionen auf, und 2 Millionen konnten sie \nsammeln. Wir würden jetzt unseren Beitrag auch leisten. Ich finde es einfach sehr schwach, \ndass eine Stadt Olten – immerhin ist der christkatholische Gedanke auch hier gewachsen – \nsich mit – ich kann dem nicht anders sagen – Scheinargumenten aus der Verantwortung \nstiehlt. Andere unterstützen, okay. Dann können sie ja kommen, und wir können wieder \ndarüber reden. Ich habe hier keine Angst. Ein Stadtbild pflegen kann man doch nicht einfach \nargumentieren: Wir müssen jetzt nicht dies pflegen, weil andere kommen. Das ist jetzt eben \ndie Frage, und da müssen wir nun ja oder nein sagen. Die Veranstaltungen und Nutzen: Ja, \nich finde, das ist gut. Das sieht man auch in anderen Städten, in anderen Kirchen. Bei den \nErweiterungsmöglichkeiten hat es natürlich schon gewisse Einschränkungen. Das würde ich \nschon sagen. Gerade alles gehört auch nicht in eine Kirche. Eine Kirche ist halt nicht nur \neine Hülle. Eine Kirche ist auch etwas Inneres. Der Mensch ist auch nicht einfach die Haut. \nSonst sieht es dann dumm aus. Ich finde auch, das Ganze ist ein Prozess, und schlage vor, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 91 \n\ndass wir hier einsteigen und stimmen dem ganzen Beitrag zu. Ich hoffe auf etwa 22 \nStimmen. Das habe ich ausgerechnet. Vielleicht können wir jetzt abstimmen. Danke. \n \nLuc Nünlist: Ich komme etwas hintennach wie die alte Fasnacht. Ich möchte eigentlich noch \neinmal antworten. Mir hat es einfach etwas aufs Gemüt geschlagen, dass eigentlich mehr \nLeute von der SVP zu unserem Antrag gesprochen haben als wir selber. Es ist sehr präzis \ndarauf Bezug genommen worden. Entschuldigung, aber nicht alles, was man selber nicht \nnachvollziehen kann, ist nicht durchdacht. Für uns ist auch einiges nicht nachvollziehbar, wie \ndie Finanzlage von gestern auf heute plötzlich sehr angespannt wurde. Gestern hatten wir \nnoch einen Riesengewinn. Heute ist die Lage sehr angespannt. Einfach zur Erinnerung: Wir \nreden hier wieder ungefähr über ein Steuerprozent, und längerfristig wollen wir uns auf jeden \nFall für einen säkularen Raum einsetzen und nicht eine Glaubensgemeinschaft unterstützen. \nDas ist uns wichtig. Wir wollen ein Denkmal und einen Begegnungsort und allenfalls einen \nOrt für Veranstaltungen und Begegnungen unterstützen. Hier hat der Staat sicher die \nAufgabe, sie zu erhalten. Wir wollen nicht gerade wie in der Sowjetunion ein Schwimmbad \nhineinmachen. Aber natürlich muss die Zeit diesem Denkmal auch Rechnung tragen. Zuletzt \nwürden wir uns vielleicht auch etwas mehr Transparenz bezüglich der Vorgehensweise, wie \nes in diesem Patronatskomitee auch abläuft, wünschen. Es steht ja fest, wer dort drin ist. Ich \nglaube, das ist mitunter der Stadtrat zur guten Hälfte. Oder stimmt dies nicht? Ich sehe \nKopfschütteln. Wir würden uns hier einfach etwas mehr Transparenz wissen, dass man \nweiss, wer entscheidet worüber. Wie wird dies ablaufen? Besten Dank. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich habe den Eindruck, so langsam sind alle \nStandpunkte ausführlich geschildert. Hätte trotzdem noch jemand einen dringenden \nWortwunsch? \n \nMonique Rudolf von Rohr: Ich bin natürlich sehr verdächtig, wenn ich mich hier äussere. \nIch bin absolut christkatholisch. Das heisst aber nicht, dass ich nicht all diese \nstaatspolitischen, juristischen Formulierungen, die man hier geäussert hat, usw. \nnachvollziehen kann. Aber ohne, dass ich jetzt noch einmal all diese Bedenken, \nFormulierungen, juristischen, philosophischen Überlegungen wiederhole, möchte ich einfach \nsagen, dass es mit einem einmaligen Betrag und mit Einnahmen während über 30 Jahren für \neine wirklich gute Vereinbarung ist. Ich muss hier Michael Neuenschwander recht geben. Es \nist ein grosses Gebäude, das man einfach nutzen und nicht nur die Gebäudehülle erhalten \nsollte, sondern auch die Nutzung innen. So zentral gelegen, diese Chance muss man \neinfach ergreifen. Das ist wichtig. Ich danke auch für die Anerkennung der Anstrengungen \nder Christkatholiken, dieser kleinen Gruppe, die sich hier wirklich Mühe geben, wenn am \nAnfang auch einiges schiefgelaufen ist – das muss man wirklich sagen – das letzte Jahr \nkonnte man es nicht annehmen. Das ist so. Aber diesmal ist die Ausgangslage eine ganz \nandere, und ich bitte Euch wirklich, diesem Beitrag zuzustimmen. Danke. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Wir haben zwei Anträge, die wir zuerst einander \ngegenüberstellen würden. Nachher würden wir den Antrag, der gewinnt, dem stadträtlichen \nAntrag gegenüberstellen. Am Schluss würden wir über das, das dann gewonnen hat, \nabstimmen. Einfach, damit es klar ist, wie es jetzt abläuft. Wir machen jetzt zuerst die \nGegenüberstellung. Wir haben den Antrag der SP/Jungen SP, der etwas auf das Äussere \nfokussiert, und den Antrag von Urs Knapp, der sich auf das Innere der Kirche fokussiert. Bei \nder SP/Jungen SP sind es Fr. 230'000.— und Fr. 270'000.— beim Antrag von Urs Knapp. \n \nMatthias Borner: Kann man über den Antrag von Urs Knapp überhaupt abstimmen lassen? \nMan weiss ja gar nicht, ob sie mit dieser Vereinbarung einverstanden sind. Die Fr. \n230'000.— sind ohne Vereinbarung. Die Fr. 270'000.— sind mit einer Vereinbarung, wo man \ndie andere Seite noch nicht einmal gefragt hat. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich glaube, es ist klar. Das ist auch ohne. Urs hat \nauch den Kopf geschüttelt. Er selber hat den Antrag nicht unter der Annahme gestellt, dass \ndie Vereinbarung weiterhin gilt. Bist Du mit dieser Aussage einverstanden? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 91 \n\nUrs Knapp: Ich glaube, man müsste dies dann anschauen. In der Vereinbarung sind \nFr. 450'000.—, und Herr Stutz hat heute im OT ja auch gesagt, wenn die Fr. 450'000.— nicht \ngesprochen würden, müsste man die Vereinbarung anschauen. Er hat aber auch gesagt – \ndas hat er bei uns in der Fraktionssitzung ebenfalls gesagt – dass im Prinzip die Kirche dazu \nsteht. Man müsste wahrscheinlich anschauen, was dies auf der Gebührenseite heisst. Das \nsteht heute so im OT. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Die Frage dürfte damit beantwortet sein. Wir \nkönnen dies so gegenüberstellen. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird der Antrag der SP/Jungen SP bevorzugt. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Antrag der SP/Jungen SP bevorzugt. \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 26 : 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Einem Subventionsbeitrag von 230’000 Franken, zahlbar davon akonto 200'000 \nFranken im Jahr 2017, der Rest nach Vorliegen einer genehmigten \nBauabrechnung, an die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten für die \nRenovation der Stadtkirche wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n \nBeilage: \nVereinbarung zwischen EGO und Christkatholischer Kirchgemeinde Region Olten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium/Markus Dietler \nDirektion Finanzen und Dienste/Urs Tanner \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 91 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 29 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation Christine von Arx (SP) und Heidi Ehrsam \n(CVP) betr. Benutzung Hallenbad Kanti/Beantwortung \n \n \nChristine von Arx und Heidi Ehrsam haben am 21. September 2017 eine dringliche \nInterpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Aus den Aushängen in der Badi Olten geht hervor, dass in dieser Wintersaison im \nHallenbad in der Kanti Schwimmkurse durch kommerzielle Anbieter stattfinden.  \n \nAngeboten werden diese Kurse durch die Schwimmschulen Aqua-Vision (www.agua-\nvision.ch) und ZAMZAM (www.schwimmschule-zamzam.ch).  \n \nDie Schwimmschule ZAMZAM wird durch den IZRS beworben  \n(http://www.20min.ch/schweiz/news/story/IZRS-wirbt-fuer-islamische-Schwimmschule-14224981). \n\n \nLaut Auskunft des Bademeisters werden dafür am Di, Mi und Fr zwischen 18:00 Uhr und \n20:00 Uhr sowie am Sa NM eine Bahn im Schwimmbecken bzw. das Lernschwimmbecken \ngesperrt. Erfahrungsgemäss ist in Hallenbädern die Rushhour zwischen 17:00 Uhr und 20:00 \nUhr. Es stellen sich in diesem Zusammenhang deshalb verschiedene Fragen: \n \n1. Wann und wie ist die Nutzung des Hallenbads für das Publikum während den normalen \n\nÖffnungszeiten eingeschränkt? \n2. Wer hat wann diese Benutzung des Hallenbads bewilligt? \n3. Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von diesem Umstand? \n4. Wie viele Vereine/Schwimmschulen haben ihr Interesse bekundet, während den \n\nnormalen Öffnungszeiten das Hallenbad für kommerzielle Schwimmkurse zu \nbenutzen? \n\n5. Nach welchen Grundsätzen sind die nun berücksichtigten Schwimmschulen \nausgewählt worden? \n\n6. Weshalb wird die Benutzung des Hallenbads in der Kanti zu den ordentlichen \nSchwimmzeiten während der Rushhour eingeschränkt, nachdem die \nÖffnungszeitenerweitert worden sind? \n\n7. Erachtet der Stadtrat diese Einschränkung für die „normalen“ Schwimmer zumutbar, \nnachdem der Eintritt um 60% erhöht wurde? \n\n8. Wie sehen die Vertragsbedingungen aus? \n9. Wann ist die Benutzungsgebühr für eine Bahn bzw. das Lernschwimmbecken letztmals \n\nangehoben worden? \n10. Zu welchen Vertragsbedingungen haben die SLRG etc. das Hallenbad gemietet? \n11. Ist der Stadtrat bereit, diese Vermietung an die erwähnten Schwimmschulen \n\nrückgängig zu machen, nachdem das Hallenbad frühestens Ende November aufgeht \nund er seinen vertraglichen Pflichten bis dahin nicht nachkommen kann? \n\n \n \n \n \n \n\nhttp://www.agua-vision.ch/\nhttp://www.agua-vision.ch/\nhttp://www.schwimmschule-zamzam.ch/\nhttp://www.20min.ch/schweiz/news/story/IZRS-wirbt-fuer-islamische-Schwimmschule-14224981\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 91 \n\nDringlichkeit \n \nDie nächste Parlamentssitzung findet am 23. November 2017 statt. Zu diesem Zeitpunkt \nsollte auch das Hallenbad wieder aufgehen. Es ist deshalb sinnvoll, die entsprechenden \nFragen jetzt zu beantworten, zumal wegen der Verspätung der Wiedereröffnung vermutlich \nfür den Stadtrat noch Handlungsspielraum besteht, da er mit den beiden Schwimmschulen \nGespräche führen muss.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die dringliche Interpellation im Namen des Stadtrates \nwie folgt: \n \nDringlichkeit \n \nDer Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit. Die gestellten Fragen können beantwortet werden, \nda die Vorbereitungen für die Hallenbadsaison bereits angelaufen und auf gutem Wege sind. \n \nVorerst gilt es festzuhalten, dass die ureigene Aufgabe der Bäder das Schwimmen und sich \nim Wasser bewegen ist. Der Schwimmbadbetreiber ist daher immer an der Ausrichtung von \nSchwimmunterricht interessiert. Möglichst viele Personen, auch aus fremden Kulturen, sollen \naus Sicherheitsgründen aber auch aus Gründen der Integration Schwimmkurse besuchen \nkönnen. \n \nAuch aus finanziellen Überlegungen sind Schwimmkurse nicht uninteressant. Hallenbäder \nsind in aller Regel nicht ohne Defizit zu betreiben. Daher ist eine zusätzliche Einnahmequelle \nsehr gefragt. Durch feste Vermietungen können zusätzliche Fr. 12'000.00 bis Fr. 18'000.00 \ngeneriert werden – ohne den öffentlichen Schwimmbetrieb stark zu stören. Dies, bei \nGesamteinnahmen von rund Fr. 45'000.00 bis Fr. 50'000.00 pro Saison. \n \nSo ist festgelegt, dass maximal 1 Bahn von 5 Bahnen für feste Vermietungen zur Verfügung \ngestellt wird. Auch die Vermietungsdauer pro Abend ist maximal 2 Stunden. Dass diese von \n18.00 Uhr bis 20.00 Uhr stattfinden hat damit zu tun, dass meistens Kinder und Jugendliche \nin die Schwimmkurse gehen. Da aber nur 1 Bahn belegt wird, haben die anderen Gäste noch \n4 Bahnen für sich zur Verfügung. Mit den Eintrittszahlen von vor der Sanierung ist dies \nabsolut kein Problem. Sollte die Sanierung des Hallenbades zu sehr starken Zunahmen bei \nden Eintritten führen, sind Anpassungen bei den Vermietungen kurzfristig möglich, da keine \nlangfristigen Verträge abgeschlossen werden. \n \nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \nZu Frage 1: Wann und wie ist die Nutzung des Hallenbads für das Publikum während den \nnormalen Öffnungszeiten eingeschränkt? \n \nDie Nutzung des Hallenbads für das Publikum wird nicht eingeschränkt, da immer 4 Bahnen \nzur Verfügung stehen. \n \nZu Frage 2: Wer hat wann diese Benutzung des Hallenbads bewilligt? \n \nDie Vermietung für Kurse und Trainings erfolgt laufend und ausschliesslich durch die \nBaudirektion.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 91 \n\nZu Frage 3: Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von diesem Umstand? \n \nSeit der Stadtratssitzung vom 3. April 2017, Geschäft «Hallenbad Kantonsschule / \nFestsetzen Eintrittspreise und Wassermiete», Prot.-Nr. 82 \n\n \nZu Frage 4: Wie viele Vereine/Schwimmschulen haben ihr Interesse bekundet, \nwährend den normalen Öffnungszeiten das Hallenbad für kommerzielle \nSchwimmkurse zu benutzen? \n \nZwei Schwimmschulen. \n \nZu Frage 5: Nach welchen Grundsätzen sind die nun berücksichtigten \nSchwimmschulen ausgewählt worden? \n \nWährend den regulären Öffnungszeiten wird maximal eine Bahn für Kurse und Trainings \nvermietet. \n \nZu Frage 6: Weshalb wird die Benutzung des Hallenbads in der Kanti zu den \nordentlichen Schwimmzeiten während der Rushhour eingeschränkt, nachdem die \nÖffnungszeiten erweitert worden sind? \n \nDie Schwimmschulen führen im Wesentlichen Kinderkurse durch, welche erst ab 18.00 Uhr \ngestartet werden können. \n \nZu Frage 7: Erachtet der Stadtrat diese Einschränkung für die „normalen“ Schwimmer \nzumutbar, nachdem der Eintritt um 60% erhöht wurde? \n \nJa, da das «öffentliche Schwimmen» nicht wesentlich eingeschränkt wird. \n \nZu Frage 8: Wie sehen die Vertragsbedingungen aus? \n \nDiesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen \nEintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen. \n\n \nZu Frage 9: Wann ist die Benutzungsgebühr für eine Bahn bzw. das \nLernschwimmbecken letztmals angehoben worden? \n \nDiesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen \nEintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen. \n\n \nZu Frage 10: Zu welchen Vertragsbedingungen haben die SLRG etc. das Hallenbad \ngemietet? \n \nDiesbezüglich wird auf das Prot.-Nr. betreffend «Hallenbad Kantonsschule / Festsetzen \nEintrittspreise und Wassermiete» der Stadtratssitzung vom 3. April 2017 verwiesen. \n\n \nZu Frage 11: Ist der Stadtrat bereit, diese Vermietung an die erwähnten \nSchwimmschulen rückgängig zu machen, nachdem das Hallenbad frühestens Ende \nNovember aufgeht und er seinen vertraglichen Pflichten bis dahin nicht nachkommen \nkann? \n \nNein, dazu besteht kein Anlass. Die Verträge sind auf die entsprechenden Öffnungszeiten \nausgelegt. Es besteht auch kein zeitlicher Druck, da bereits alles geregelt ist. \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 91 \n\nAuszug aus dem Beschluss des Stadtrates vom 3. April 2017 betreffend «Hallenbad \nKantonsschule / Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete», Prot.-Nr. 82: \n \n2. Die Gebühren für die Miete der Wasserflächen für Vereine und Institutionen werden \ngenehmigt: \n \nFür das ganze Lehrschwimmbecken  Fr. 60.00 pro Std. \nFür das Schwimmbecken Fr. 20.00 pro Std./pro Bahn/pro Tag \n\n \nDie Pauschale für die SLRG beträgt  Fr. 6'000.00 pro Wintersaison \n\n \n3. Die erweiterten Öffnungszeiten werden genehmigt. \n \nAbschliessend kann festgehalten werden, dass der eingeschlagene Weg mit (beschränkten) \nVermietung aus finanzieller Sicht (Einnahmen) durchaus erwünscht ist. Im Weiteren erachtet \nder Stadtrat die Ausrichtung von Schwimmkursen für alle Altersklassen und Kulturen als \näusserst unterstützungswürdig. Der Stadtrat möchte daher den eingeschlagenen Weg weiter \nbeschreiten und bei Bedarf korrigieren können. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Christine von Arx: Wir haben vorhin abgesprochen, wer hier was sagen wird. Wenn \nman die Antworten, die der Stadtrat uns hier auf unsere dringliche Interpellation, die es war, \ngegeben hat, anschaut, tun sich hier Abgründe auf. Als erster einmal der respektlose \nUmgang des Stadtrates mit dem Parlament, der mit einem Nichtbeantworten eines grossen \nTeils der Fragen aufwartet. Auf dieses Problem komme ich dann bei den einzelnen Fragen \nzurück. Was das noch wichtigere Problem ist, ist das Verhältnis des Stadtrates zur \nVerwaltung und umgekehrt. Offensichtlich weiss hier die eine Hand nicht, was die andere tut. \nEs gibt den Beschluss des Stadtrates über die Eintrittspreise vom 3. April 2017, der beigelegt \nist. Hier ist klar die Rede davon, dass Bahnen an bestimmten Tagen und bestimmten \nRandzeiten bzw. zu schwachlastigen Zeiten vermietet werden können. Da hat sich \noffensichtlich, wer immer von der Verwaltung dies auch genehmigt hat, wenn die Bahnen \nvermietet werden, nicht gross darum gekümmert, respektive der Stadtrat hat sich nicht gross \ndarum gekümmert, ob dies von der Verwaltung so umgesetzt wird. Ich komme jetzt zu den \neinzelnen Antworten. Frage 1 ist nicht beantwortet. Die Frage war: Wann und wie ist die \nNutzung des Hallenbads eingeschränkt? Bei einer Vermietung einer Bahn ist dies eine \nReduktion der Wasserfläche um 20 %. Da kann man nicht davon reden, dass keine \nEinschränkung vorhanden ist. Die Antwort hätte, so wie wir informiert sind, sein müssen: Am \nDienstag, Mittwoch und Freitag von 18 bis 20 Uhr und am Samstag das \nNichtschwimmerbecken. Aber wir sind uns hier auch nicht sicher. Das ist einfach einmal eine \nAuskunft, die wir erhalten haben. Frage 2: Wann ist diese Nutzung bewilligt worden? ist nicht \nbeantwortet. Das wäre nämlich ein Datum. Frage 3: Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis \ndavon? Diese Frage ist auch nicht beantwortet worden. Auch dies wäre ein Datum, und die \nAntwort ist sicher nicht der Erlass des Reglements über die Eintrittspreise. Die Genehmigung \noder Vermietung dieser Bahn war sicher zu einem späteren Zeitpunkt. Bei Frage 4 sind wir \nnicht ganz sicher, ob dies tatsächlich zwei Vermietungen an zwei Interessenten sind oder \ngab es mehr Interessenten? Insofern ist die Frage auch nicht wirklich beantwortet. Bei Frage \n5 war dies eigentlich nicht wirklich die Frage, die wir gestellt haben. Ich gehe einmal davon \naus, dass der Stadtrat gemeint hat, er unterscheidet nicht zwischen kommerziellen und nicht \nkommerziellen Angeboten, und es wird wieder gegen den Inhalt des Reglements mit der \nVermietung zu den Randzeiten verstossen. Bei Frage 6 können wir uns so knapp befriedigt \ngeben damit. Bei Frage 7 muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier zu gewissen \nZeiten nur von einer Einschränkung von 20 % reden, die man sicher nicht als nicht \nwesentlich betrachten kann. Es ist schon fast etwas frech, wenn man sagt, eine 20-\nprozentige Reduktion sei unwesentlich. Wenn man es anders herum anschaut, hat sich dann \nder Eintrittspreis zu den Stunden, die vermietet sind, mehr als 60 % erhöht. Da hat der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 91 \n\nStadtrat wieder keine Erklärung abgegeben, wieso er dies eigentlich gerechtfertigt findet. Mit \nder Antwort 8 können wir so leben. Das können wir nachvollziehen. Frage 9 und 10 sind \nwieder nicht beantwortet. Wir wissen jetzt nicht, ob diese Preise mit dem neuen Reglement \nangehoben worden sind oder nicht. Wenn nicht, wieso hat man sie nicht angehoben? Die \nSRLG muss ja schliesslich auch mehr zahlen. Bei Frage 11 vermissen wir die ausdrückliche \nBereitschaft des Stadtrates, Ende dieser Schwimmsaison zu prüfen, ob sich diese Regelung, \nso wie man sie jetzt hat, mit diesen Vereinbarungen bewährt hat oder nicht und man je \nnachdem noch einmal darauf zurückkommt. Vor allem verstehen wir nicht ganz, für den Fall, \ndass die Auskunft, die wir erhalten haben, tatsächlich richtig war, wieso das \nNichtschwimmerbecken am Samstagnachmittag für die Öffentlichkeit geschlossen ist. Wie \nIhr diesen Ausführungen entnehmen könnt, sind wir von den Antworten so nicht befriedigt. \nWir hoffen aber, dass der Stadtrat in Zukunft gegenüber dem Parlament etwas mehr Respekt \nzeigt und die gestellten Fragen, die sehr präzis waren, tatsächlich auch beantwortet. Wir \nhoffen auch, dass der Stadtrat in Zukunft dafür sorgt, dass seine eigenen Beschlüsse in der \nVerwaltung auch umgesetzt werden. Sonst können wir ja auch nicht davon ausgehen, dass \nBeschlüsse, die das Parlament fällt, umgesetzt werden. \n \nHeidi Ehrsam: Christine hat in der Wir-Form gesprochen. Das heisst, dass ich jeden Satz, \nden sie gesagt hat, unterstütze und voll auch dieser Meinung bin und dem nichts mehr \nbeizufügen habe. Auch ich bin nicht befriedigt von diesen Antworten und von der Haltung, \nwenn man ein Reglement hat, dass dies nicht umgesetzt wird. Das hat uns schwer \nschockiert. \n \nFelix Wettstein: Wir Grüne freuen uns, dass das Hallenbad für all jene, die sehr darauf \nwarten, die nächste Woche wieder geöffnet wird. Jetzt sage ich den nächsten Satz so, wie \nich ihn vorbereitet habe. Zu diesen elf präzisen Fragen der beiden Interpellantinnen hat der \nStadtrat elf präzise Antworten gegeben. Deshalb sind wir zufrieden. Ich mache noch einen \nAnschluss. Nach den Ausführungen von Dir, Christine, vernommen oder gehört, dass der \nerste Teil meines Satzes etwas korrigiert werden muss. Die Fragen waren nicht genug \npräzis. Sonst wären sie aus Eurer Sicht nicht missverständlich beantwortet worden. \nBeispielsweise wenn Ihr in Frage 3 fragt: Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von diesem \nUmstand? dann lese ich den Satz so, dass sich dieser Umstand auf die vorhergehende \nFrage, auf Frage 2, bezieht. Dann ist die Antwort des Stadtrates korrekt. Dieser Umstand ist \nin Eurer Leseart aber offenbar die Teilschliessung einer Bahn gewesen. Das geht aus dieser \nFrage nicht hervor. Eure Frage 9: Wann ist die Benutzungsgebühr für eine Bahn bzw. für das \nLernschwimmbecken letztmals angehoben worden? ist am 3. April korrekt beantwortet \nworden. Ich glaube, Eure Frage hat darauf abgezielt: Wann ist es vorletztes Mal angehoben \nworden? Dann hättet Ihr aber so fragen müssen. \n \nFranziska Erzinger, SVP-Fraktion: Den Sinn dieser Interpellation begreifen wir eigentlich \nnicht ganz. Warum sollte eine Schwimmschule keine Bahn mieten können? Wir sind der Mei \nnung, dass andere öffentliche Schwimmer und Schwimmerinnen noch genügend Platz \nhaben. Die Stadt erhält durch diese Miete regelmässige Einnahmen. Wir haben eher etwas \nden Eindruck, dass man bei den Muslimschwimmerinnen etwas dagegen hat, und \nschlussendlich integrieren sich diese ja wirklich, gehen unter die Leute und zahlen ihren \nSchwimmunterricht auch selber. Die Aqua-Vision bietet ja unter anderem auch Baby- und \nFamilienschwimmen an und leistet damit auch eine wichtige Vorarbeit für die Volksschule \nund dies ebenfalls auf eigene Kosten. Klar ist der islamische Zentralrat umstritten. Aber um \ndieses Thema geht es hier gar nicht. Sonst müssen die Interpellantinnen ihre Frage anders \nstellen. Wir wissen einfach nicht genau, welcher Zweck mit dieser Idee verfolgt wird. \n \nMatthias Borner: Ich traue mich eigentlich fast nichts zu sagen. Aber ich tue es jetzt \ntrotzdem kurz. Man hat ja diese Interpellation als dringlich, wie so viele Sachen, erklärt. Dann \nmusste der Stadtrat dies auch sehr schnell beantworten und hatte sie schon bereit. Man hat \nes dann nach vorne verschoben. Gewissermassen müsste man, wenn man eine saubere \nBehandlung anstrebt, nicht jede Interpellation, jedes Geschäft als dringlich erklären. \nVielleicht wäre dies einmal ein Ansatz. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 91 \n\nHuguette Meyer Derungs: Ich habe nur ein kleines Detail. Mich nervt die gesperrte Bahn \nnicht. Ich finde es super, dass es hier endlich auch einmal Kurse, auch Schwimmkurse, gibt. \nIch finde es vielleicht den Samstagnachmittag etwas schwierig, weil dort viele Familien \ngehen. Was mich mehr nervt, sind die drei, vier Pensionäre – nichts gegen Pensionäre, aber \nes sind oft solche, Entschuldigung – die nebeneinander Aqua-Jogging machen, und dort \nkann man auch keine Bahn benützen. Man sollte doch vielleicht besser schauen, dass man \nauch für die Schwimmer Bahnen macht. Das ist einfach so ein Tipp. \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom 3. April 2017, Prot.-Nr. 82, betreffend \n«Hallenbad Kantonsschule/Festsetzen Eintrittspreise und Wassermiete» \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau (4) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 91 \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 91 \n\n \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 91 \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 91 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 91 \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 91 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 30 \n \n \n \n\nVorschlag Generationenspielplatz im Stadtpark Olten/Beantwortung \n \n \nDie Volksmotion wurde mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n\n" Die unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Olten unterbreiten folgenden Vorschlag \ngemäss Art. 16 Gemeindeordnung: \n\n \n Der Stadtpark soll durch einen attraktiv gestalteten, generationendurchmischten \n\nBegegnungsraum mit Platz zum Spielen und Verweilen im Grünen aufgewertet werden. \n \n Begründung \n Der Stadtpark ist die grösste frei zugängliche und zentral gelegene Grünfläche auf der \n\nlinken Aareseite der Stadt Olten. Er liegt nur wenige hundert Meter von der Innenstadt \nund von den Bushaltestellen entfernt. In unmittelbarer Nähe des Stadtparks befinden sich \ndas Alters- und Pflegeheim Stadtpark, vier Kindertagesstätten, zahlreiche Firmen sowie \ndas Kantonsspital. Auch für das angrenzende familienreiche Wohnquartier Schöngrund \nkann der Stadtpark zu einem beliebten Treffpunkt im Grünen werden wie es dies der \nVögeligarten auf der rechten Aareseite ist. \n\n Der aktuelle, veraltete Spielplatz soll durch einen belebten Verweil-, Spiel- und \nBegegnungsraum für Jung und Alt ersetzt werden. Die einzelnen Spielgeräte sollen \nansprechend, abwechslungsreich und als zusammenhängende Spielzone realisiert \nwerden. \n\n \n Kinder sollen sich künftig im interessanten und herausfordernden Spielplatz ausgiebig und \n\nvielfältig betätigen können. Einzelne Elemente sollen behindertengerecht für Kinder und \nältere Personen ausgestaltet werden. Die Kleinkinder-Spielzone soll möglichst in der \nNähe des Alters- und Pflegeheims Stadtpark und der Pétanque-Bahn sein, damit sich die \nBewohner des Altersheims und die Spieler mit jungen Familien austauschen und den Kin-\ndern beim Spielen zuschauen können. Eltern, Grosseltern, Altersheimbewohner und –be-\nsucher sollen sich direkt daneben an Bänken und Picknicktischen mit Blick auf die \nSpielzone austauschen können." \n\n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet diese Volksmotion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat unterstützt die vielen Aussagen zur laufenden Verbesserung der Attraktivität \nund der Lebensqualität für alle Generationen in Olten und Umgebung. Er unterstützt \nebenfalls Bemühungen zur Standortförderung der Region Olten und der Stadt Olten selbst. \n \nBezüglich der Gestaltung des Stadtparks versteht der Stadtrat den Wunsch nach \nzeitgemässen, interessanten und abwechslungsreichen Spielgeräten. Eine, wie \nvorgeschlagen, zentrale Spielzone in der Mitte des Stadtparks neben der Pétanquebahn \nscheint ideal zu sein und ist sicherheitstechnisch sicher besser platziert als die bestehenden \nSpielgeräte. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 91 \n\n \nDer Stadtrat hat im Finanzplan die Sanierung der Spielplätze wie folgt vorgesehen: \nIm Jahr 2018 sollen auf der Samariterwiese Spielgeräte erneuert werden; danach ist ein \nPlanungskredit für das Jahr 2019 für den Stadtpark vorgesehen und die Ausführung würde \n2020/2021 erfolgen.  \nSelbstverständlich ist die finanzielle Unterstützung durch Private sehr erwünscht und kann \nzur Beschleunigung des Vorgehens beitragen. \n \nDer Stadtrat beantragt, die Volksmotion erheblich zu erklären und die im Finanzplan \ngemachten Absichten beizubehalten. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 91 \n\n \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 91 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 91 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 91 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 91 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 91 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 91 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 91 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 91 \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 91 \n\nSimone Scholz: Ich freue mich, heute Abend noch persönlich die wichtigsten Punkte zur \nVolksmotion Generationenspielplatz im Stadtpark Olten vorzustellen. Was ist das Konzept \ndieses Projekts? Bei diesem Projekt geht es um eine Aufwertung des schönen Stadtparks in \nunserer Stadt mit einem Begegnungraum für alle Generationen. In zwei Spielzonen neben \nder jetzt vorhandene Pétanque-Bahn sollen neue spannende Geräte zu liegen kommen, \neinzelne Elemente davon auch für Kinder mit Behinderungen, so dass alle vielfältige \nSpielmöglichkeiten haben. Eine Zone mit Tisch und Bänken auf dem angrenzenden, jetzt \nleeren Plätzchen soll zum Verweilen einladen. Das öffentliche Restaurant des Altersheims \nbietet dazu noch eine ideale Möglichkeit, sich zu verpflegen, und im Gespräch ist auch \nherausgekommen, dass sie sich einen regeren Austausch wünschen. Warum sollte dieses \nProjekt umgesetzt werden? Olten wird mit einem attraktiven Stadtpark nicht nur als Stadt \nzum Pendeln, sondern auch als Stadt zum Wohnen und zum Verbringen der Freizeit \nattraktiver. Ein solcher Park hält die Leute vor Ort, auch am Wochenende, und die Familien \nmüssen nicht mehr nach Oensingen, Niederbipp, Sempach, Selzach oder auf andere \nSpielplätze. Wenn Olten urbaner und verdichteter wird, würden attraktive Grünzonen für die \nLebensqualität vor Ort immer wichtiger. Die Lebensqualität ist ja ein Kernfaktor beim \nStädtewettbewerb um Neuzuzüger. Zweitens: Die Initiative für diese Aufwertung kommt aus \nder Bevölkerung. Dass dieser Wunsch von vielen Oltnerinnen und Oltnern unterstützt und \ngewünscht wird, zeigen die über 400 Unterschriften, die in zehn Tagen gesammelt wurden. \nDrittens: Oltner Unternehmer haben für dieses Projekt bereits jetzt Fr. 50'000.— gesprochen. \nDie Stadt Olten bekommt also grosse finanzielle Unterstützung von Privatsponsoren. Mit \nrelativ bescheidenen Mitteln erzielt dieses Projekt auch innert kurzer Frist eine grosse \nWirkung. Ein ähnliches Projekt in Wetzikon, das für uns die Inspiration war, hat dies in nur elf \nMonaten vor der Annahme im Parlament bis zur Eröffnung des Spielplatzes gemacht. Es ist \nauch zeitlich nicht ein Monsterprojekt. Viertens: Alle Generationen haben einen Gewinn an \ndieser niederschwelligen Begegnungsmöglichkeit. Die Kinder würden bereits in der \nVorschule gefördert, motorisch, psychisch, aber auch sprachlich integriert. Das ist ja auch für \ndie Schule eine sehr wichtige Sache. Erziehende und Nichterziehende aus allen Nationen \nhaben die Gelegenheit, auf einfache Art miteinander ins Gespräch zu kommen. Wie wichtig \ndies ist, habe ich selber erlebt, als ich mit meinen Kindern vier Jahre im Ausland gelebt habe, \naber auch, als ich nach Olten zurückgekommen bin und diese Stadt als Neuzuzügerin mit \ndiesem grossen Potenzial im Stadtpark gesehen habe. Auch eine Zielgruppe, die \nSeniorinnen und Senioren aus dem Altersheim, haben dank der praktischen Lage Zugang \nzur jüngeren Generation. Sie können endlich den Kindern aus der Nähe beim Spiel \nzuschauen und an den Tischen und Bänken mit jüngeren ins Gespräch kommen. Dazu auch \nnoch kurz eine persönliche Anekdote. Wenn ich mit den Kindern im Stadtpark bin, sehe ich, \nwie die ältere Generation Freude hat. Aber Gespräche sind leider nicht möglich, weil die \nSpielgeräte wirklich weit über die Wiese verteilt sind, weg von den geteerten Wegen. Bevor \nich jetzt zum Schluss komme, möchte ich noch auf zwei Fragen eingehen, die in den \nFraktionen aufgekommen sind. Ist der Robispielplatz daneben denn nicht das Gleiche? Nein, \ndas ist es nicht. Hier geht es um Spiel und Begegnung für alle zu allen Tageszeiten, eben \nvor allem auch am Wochenende. Der Robinsonspielplatz ist eine Superinstitution. Zielgruppe \nsind Kinder ab Schulalter. Es hat fixe Öffnungszeiten. Mittwoch-, Freitag-, Samstagnach-\nmittag während der Schulzeit und bietet auch Programme in den Schulferien. Mit dem \nRobinson haben wir selbstverständlich gesprochen, und sie sind sehr für dieses Projekt und \nsehen auch Synergien. Zweite Frage: Was wird denn eigentlich für die junge Generation \ngemacht, bevor sie Kinder haben, ab Teenager? Es gibt weiterhin eine grosse schöne \nSpielwiese mit schönem Baumbestand, wo man Fussball, Frisbee spielen oder auch einmal \neine Slackline aufstellen und picknicken kann. Die neuen Tische und Bänke ermöglichen \naber jetzt neu auch ein geselliges Zusammensitzen und vielleicht auch einmal ein \nMittagessen im Grünen. Die neue beliebte Stimmung in diesem schönen Stadtpark wirkt \neinladend, auch auf die junge Generation. Zum Schluss noch einmal zum Zusammenfassen: \nDieses Projekt erzielt eine grosse Wirkung mit bescheidenen Mitteln und innert kurzer Frist. \nEs kommt aus der Bevölkerung und wird auch von Privatsponsoren unterstützt. Es bringt \neinen Gewinn für alle Generationen in Olten und macht unsere Stadt noch attraktiver. Danke. \n \nFelix Wettstein: Die Grünen stimmen dieser Volksmotion zu. Wir gratulieren Simone Scholz \nund den Motionärinnen und Motionären zu dieser irrsinnigen Leistung, innert dieser kurzen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 91 \n\nZeit über 400 Unterschriften zusammenzubringen. Wir sind auch froh, dass wir gestern den \nKredit für das kommende Jahr schon um das erhöht haben, damit man vorwärts machen \nkann. Auch wir kommen zum Schluss, so etwas zu realisieren muss man nicht auf drei Jahre \nverteilen. Es ist nicht so eine Hexerei, einen solchen Platz innert etwa einem Jahr zu \nrealisieren. Das hat für uns zu diesen Sachen gehört, die wir gestern gemeint haben, als wir \ngesagt haben, Gewisses soll man relativ bald in Angriff nehmen, weil wir nicht möchten, dass \ndann plötzlich in den gleichen Jahren, 2019 und 2020, alles aufeinander gehäufelt wird. Die \nBeilagen zu dieser Volksmotion haben uns nicht durchwegs überzeugt. Aber das ist ja jetzt \nauch nicht die Ebene des Entscheidens. Der Vorschlag der Firma Motorsänger GmbH setzt \nsehr stark auf Spielgeräte. Davon braucht es nach unserer Einschätzung nicht so viele, dafür \nmehr gestaltete Räume, Nischen, Naturmaterialien, unterschiedliche Bodenbeläge. Die \nSache mit dem Wasserspiel ist ganz klar gut. Es braucht verschiedenartige Sitzgelegenhei-\nten. Das lädt viel mehr zur Begegnung ein und lässt viel mehr Kreativität als die Geräte zu. \nAber insgesamt muss man hier das Rad nicht erfinden. Da gibt es Fachstellen mit dem \nrichtigen Know-how. \n \nEugen Kiener, Fraktion SP/Junge SP: Das Anliegen der Initiantinnen ist in der Fraktion \nSP/Junge SP auf Sympathie gestossen. Ich bin als Sprecher auserkoren worden, weil es ein \nMann sein musste. Wir hatten Sympathien, weil wir bei den Spielplätzen durchwegs \nVerbesserungsbedarf sehen. Es kann durchaus etwas moderner werden. Das Konzept hat \nuns aber auch nicht in allen Punkten überzeugt. Der Titel der Volksmotion spricht von einem \nGenerationenspielplatz. Wir sind zum Beispiel in unserer Fraktion zwei Generationen. \nWelche Geräte gibt es dann eigentlich für uns? Wir haben auch etwas den Verdacht, dass \ndie Senioren des nahen Altersheims gar nicht so richtig ins Konzept einbezogen sind. Einen \nguten Generationenspielplatz gibt es zum Beispiel in Vordemwald bei Rothrist. Das sieht \ndann ganz anders aus. Aber wir haben es ja gestern in der Budgetdebatte gesehen. Die \nVorstösse für die Kinder sind durchgekommen, und wir haben auch hier einen Bonus für die \nKinder. Deshalb stimmt die grosse Mehrheit unserer Fraktion zu. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Von meinem Beruf her unterstütze ich gute Spielplätze. Die \nHaltung des Stadtrates war uns aber nicht ganz klar. Er empfiehlt erheblich, verweist aber \ngleichzeitig auf den Finanzplan. Der Finanzplan ist ja nicht verbindlich. Man weiss jetzt \neigentlich nicht, was man als erheblich erklärt, weil die Fr. 280'000.— im Finanzplan ja nicht \nverbindlich sind. Abgesehen von dieser formellen Unsicherheit haben sich in der Fraktion \nfolgende Fragen und Bedenken aufgedrängt: Ein neuer Spielplatz beim Sälischulhaus, den \nes übrigens braucht, weil sie keinen haben, ist mit Fr. 50'000.— im Budget 2018. Weshalb \nbraucht es jetzt im Stadtpark, wo es schon Spielgeräte hat, über Fr. 200'000.—, wenn eine \nWerterhaltung vielleicht reichen würde. Abgesehen von diesem vielen Geld, das wir gar nicht \nhaben, ist es schade, wenn dieser ruhige, besinnliche Stadtpark seinen Charakter verliert. \nDas ist die Meinung eines grossen Bevölkerungsteils. Wir haben Yoga-, Tai Qi- und \nPétanque-Gruppen, die sich im Park aufhalten und die Ruhe suchen. Wir brauchen nicht \neinen zweiten Vögeligarten. Als Nebenerscheinung haben wir im Kindergarten-Mätteli \ndiverse Wildtiere, die sich bei Eindämmerung dort einfinden und aufhalten. Angrenzend \nhaben wir den Robi, was schon gesagt wurde, mit Spielplatzfachleuten. Sie machen einen \nSuperjob. Würde man jetzt nicht besser diese Ressourcen mit pädagogischem Mehrwert \ngegen das Littering usw. ausbauen? Wir haben im Budget jetzt schon ohne \nGenerationenspielplatz allein für die Parkanlagen Fr. 30'000.— für Vandalenschäden \nbewilligt. Also muss man die Folgekosten beim vorliegenden Projekt mit vermehrtem Littering \nusw. eigentlich auch einbeziehen. Ein Generationenprojekt mit dem Altersheim ist eine \nschwierige Sache. Die Verantwortlichen des Robi hatten dies nämlich auch geplant. Sie \nhatten ein fertiges Konzept. Ich habe mit ihnen Kontakt deswegen aufgenommen. Ein \nGenerationenkonzept mit dem Haus zur Heimat. Sie haben dies wieder verworfen, weil im \nAltersheim heute Leute leben, vor allem kranke und pflegebedürftige Menschen. Sie wollen \nin der Regel  ihre Ruhe und wollen sich nicht am Kinderleben beteiligen. Zudem hat es ja \neinen Spielplatz neben dem Altersheim Stadtpark. Wir haben Wachstum im Schulbereich, \nwir haben neue Kindergärten, die es in der nächsten Zeit braucht, ein neues Schulhaus, \ndiverse Spielplätze, die ständig erneuert und aktualisiert werden müssen. Das ist alles \nsinnvoll und nötig. Aber Fr. 280'000.— für ein Quartier, wo es ja weitgehend \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 91 \n\nEinfamilienhäuser mit Gärten hat, ist für die SVP-Fraktion zuviel des Guten. Wir empfehlen \ndie Erhaltung von attraktiven Spielplätzen dezentral, verteilt in der ganzen Stadt, diesmal \nauch von unserer Seite für alle und nicht nur für wenige. Wir haben Sponsoren, wie wir \nhören, und ich bin sicher, sie werden auch Spielplätze unterstützen, die allen in der ganzen \nStadt zugute kommt. Hingegen ist mir der Einwand von Felix Wettstein schon sympathischer, \nder sagt, er möchte anstatt einen Gerätepark lieber eine Veränderung des Geländes, wo \nman sich aufhalten kann und das eher naturgegeben ist. Unter diesen Umständen werden \nwir einstimmig nicht erheblich erklären. \n \nSimone Sager, FdP: In unserer Fraktion hat dieses Geschäft dahingehend eine Diskussion \ngegeben, als dass wir eigentlich miteinander diskutiert haben, ob der Stadtpark überhaupt \nder richtige Ort ist, wenn man so etwas realisieren möchte? Ob er ideal ist, ist für uns nicht in \nStein gemeisselt. Wie jetzt auch schon vorhin erwähnt, haben wir ein paar Meter Luftlinie \ndaneben den Robisonspielplatz, den wir jährlich mit Fr. 200'000.— unterstützen. Der \nStadtpark ist ein beliebter Picknickplatz. Er wird vom Kindergarten genutzt usw. Auch haben \nwir uns überlegt, ob das Alters- und Pflegeheim Stadtpark, vor allem deren Bewohnerinnen \nund Bewohner einen solchen Begegnungsplatz toll finden und wünschen. Auch wenn sie das \nRestaurant vergrössert und so der Öffentlichkeit schmackhafter gemacht haben, heisst dies \nnicht, dass die Zustimmung zu einem solchen Spielplatz auf positives Echo stösst. Oder \nwenn dem so sein könnte, warum haben sie dann nicht bei der Sanierung auch gerade einen \nvergrösserten Spielplatz, gleich beim Restaurant, mitrealisiert. Ich denke, Platz wäre da \nvorhanden gewesen. Im Moment sind wir eh der Meinung, der Stadtpark solle so bleiben, \nwie er ist. Mit den heutigen, gegebenenfalls instand gestellten, sprich den neuesten \nSicherheitsmassnahmen, erforderlichen Vorgaben, den Spielplatz instand zu setzen, die \nfreien Rasenflächen zum Picknicken und Verweilen zu belassen und auch, dass man bei den \nPétanque-Feldern etc. mehr Platz hat. Der gestern für 2018 geplante Planungskredit von \nFr. 30'000.— soll so eingesetzt werden, als dass man nicht fix nur für den Stadtpark eine \nPlanung überprüfen soll, sondern dass man überprüfen soll, ob es gegebenenfalls eventuell \neinen anderen Platz in der Stadt geben könnte. Es gäbe vielleicht die Römermatte, es gäbe \nden Platz der Begegnung oder vielleicht sogar die Schützi, denn die bescheidenen Mittel – \nsorry, Frau Scholz, wenn ich Sie zitiere – von Fr. 230'000.— finde ich persönlich nicht \nbescheiden, wenn man nicht auch noch andere Standorte überprüft. Die FdP ist sicher nicht \ngrundsätzlich gegen den Spielplatz, aber den Standort. Die Fr. 30'000.—, um den Standort in \nder Mitte zu überprüfen, einsetzen und nachher gut überlegen, ob man effektiv etwas findet, \ndas passend ist, und dann noch einmal darüber diskutieren, ob man noch einmal so viel \nGeld ausgeben will, um so etwas realisieren zu können. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Nach dem gestrigen Beschluss des Parlamentes, den \nPlanungskredit für die Sanierung des Spielplatzes Stadtpark schon auf das nächste Jahr zu \nnehmen, ist es für uns eigentlich nur eine kleine Sache, dass man diese Volksmotion jetzt als \nerheblich erklärt. Für uns ist es klar, dass dieser Stadtpark ein wahnsinniges Potenzial hat. \nWir finden es super, dass jetzt endlich etwas kommt, das in diese Richtung geht, dieses \nPotenzial auch auszuschöpfen. Wir wünschen uns, dass dieser Stadtpark zu einem Ort wird, \nder einen anmacht hinzugehen und auch einlädt, etwas dort zu bleiben und dies unabhängig \ndavon, ob man jetzt dreijährig ist und seinen Geburtstag im Sandkasten feiern will oder ob \nman mit seinem Gangnachbarn aus dem Altersheim darüber diskutieren will, ob \nScheibenbremsen die richtige Investition für den Rollstuhl sind. Wir finden, es braucht einen \nPlatz, der für alle Leute, alte und junge, zugänglich ist, solche, die spielen wollen und solche, \ndie beim Spielen zuschauen wollen. Wir finden, es braucht einen Platz für Leute, die gut zu \nFuss sind, und halt auch für solche, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Ein solcher \nPlatz lädt zu Begegnungen ein, Begegnungen zwischen den verschiedenen Generationen, \nKulturen und sozialen Schichten. Wir bedanken uns bei Simone und auch bei Muriel Jeisy \nvon der CVP. Sie haben beide schon sehr viel Vorarbeit geleistet. Wir wünschen uns, dass \ndie Stadt diese Vorarbeit zu schätzen weiss und die Beteiligten und auch die Zielgruppen in \nder Planung und Umsetzung dieses Generationenspielplatzes miteinbezogen werden. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich möchte die Gelegenheit gerade nutzen, vielleicht \nauch noch auf einzelne Punkte, die jetzt gesagt wurden, einzugehen und auch einiges noch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 91 \n\nklären zu können, welche Überlegungen wir uns zusätzlich gemacht haben. Von der \nSP/Jungen SP ist der Generationenspielplatz in Vordemwald genannt worden. Er hat uns \neigentlich überhaupt auch als Titel gedient, um dies einmal zu nehmen. Wir finden es ein \nwunderbares Beispiel, das dort in der Bevölkerung auch sehr gut angekommen ist. Ich war \nauch selber schon dort. Was uns dann aber für die Detailausgestaltung wieder davon \nabkommen liess, uns von der Art der Umsetzung danach richten zu wollen, ist, dass dort \nsehr viel aus Metall und Plastik gemacht ist. Wir finden halt, der Stadtpark sollte \nnaturbelassener sein, und der Spielplatz in Wetzikon ist eher auf Holzsachen oder auf \nHolzschnitzel ausgerichtet, einfach wirklich sehr naturbelassen. Aber der Konnex zum \nAltersheim, der dort funktioniert und geschätzt wird, war uns sehr sympathisch und hat dann \ndazu geführt. Wir hatten eigentlich auch vor, mehr Geräte und Sachen für ältere Leute \nvorzuschlagen und auch einzubeziehen, sind dann aber auch im Gespräch mit älteren \nLeuten selber und den Verantwortlichen des Altersheims wieder davon abgekommen, dass \ndies nicht ein Bedürfnis ist, dass sie auch schon Schenkungen von Geräten erhalten haben, \ndie leider nicht genutzt werden oder sogar noch gefährlich sind und stattdessen \nBegegnungen viel wertvoller sind. Ich muss sagen – das ist hier auch genannt worden – \ndass sie gar keine Freude haben und nicht aktiv teilnehmen wollen. Ich war selber schon ein \npaar Mal dort und habe dies insbesondere im Café ganz anders erlebt, wie sie winken und \nlachen können und man einfach so im Kleinen gegenseitig aneinander Freude haben kann, \nKinder und alte Leute, die eigentlich wunderbar zusammen funktionieren und auch den \nÄlteren dann wiederum Freude zurückgeben, und wir können sagen, es macht einem doch \nauch Mut, so etwas weiterzuverfolgen, nebst dem, dass in der heutigen Zeit immer mehr \nGrosseltern auch wertvolle Betreuungsarbeit von Kindern leisten und sicher auch gerne ab \nund zu dies mit ihren Grosskindern nützen würden. Auch Kindertagesstätten auf dieser \nStadtseite haben uns gesagt, dass das Bedürfnis nach einem solchen Platz sehr gross wäre, \nweil sie eher enge Platzverhältnisse haben. Vielleicht könnte man eher dort beim Robi noch \nansetzen und vielleicht, wenn die Kapazitäten vorhanden sind, mit Kitas oder Horten noch \nSynergien nutzen, was sicher mit dem betreuten Ansatz für mich ein guter Input wäre. Die \nZusammenarbeit mit dem Robi und älteren Leuten ist auch schon angesprochen worden. \nWenn ich dies richtig verstanden habe, war es beim Haus zur Heimat so, dass man eher \nwollte, dass die älteren Leute mit den Leuten im Vögeligarten basteln und spielen gehen \nwürden. Das hat dann etwas zu wenig funktioniert, weil eben viele nicht mehr konnten oder \ndiejenigen, die noch konnten, schon sehr stark anderweitig engagiert waren. Unser Weg \nwäre dort halt schon auch mehr der Zugang über Bänkchen, mit dem Rollstuhl, Rollator \nhinausgehen zu können, wenn es das Wetter erlaubt oder dass die Leute oder Familien \nvermehrt ins Altersheim selber gehen würden und es auch dort etwas eine Durchmischung \ngäbe, die nicht hohe Anforderungen an gesundheitliche Zustände oder zeitliche \nVerfügbarkeit stellen würden. Der Spielplatz selber beim Altersheim, den sie realisiert haben, \nist bedauerlicherweise wirklich einfach ein Pro-Forma-Spielplatz, der gerade neben der \nTerrasse steht, der wirklich Miniatur, Miniatur ist. Sie hatten natürlich mit dem Umbau auch \nein Riesenprojekt. Dann kann ich es verstehen, dass dies beim Altersheim nachher nicht \ngerade erste Priorität hat. Die Standortfrage selber haben wir uns auch gestellt. Wir haben \nuns auch Gedanken gemacht, weil wir selber gemerkt haben, dass es sehr viele Spielplätze \nin Olten gäbe, die Bedarf hätten, dass man sie etwas in Schuss bringen würde. Der Platz der \nBegegnung ist ebenfalls sehr super gelegen, auch mit dem Magazin und allem. Dort schien \nes uns einfach schwierig, im Moment irgendetwas sagen zu wollen. Solange die zweite \nMuseumsetappe noch nicht definitiv geklärt ist, was dort überhaupt vorgeht, wäre es jetzt \nrelativ schwierig, dort irgendein Projekt realisieren zu wollen, sondern das müsste dann \nabgestimmt sein, wenn man weiss und die Stadt die Marschrichtung dort festgelegt hat. Eine \nandere Sache ist einfach schon, dass es uns schien, ein Stadtpark sollte auch ein Stadtpark \nsein, der seinen Namen verdient. Wir haben auch in Gesprächen gemerkt, dass sehr viele \nLeute eigentlich fast nie im Stadtpark sind. Es sollte wirklich nicht nur für dieses Quartier \nsein. Wirklich schade ist, wie wenig es genutzt ist. Wie man es etwas attraktiver machen \nmöchte. Es wäre so gedacht, nicht nur ein Spielplatz, sondern verschiedene \nSitzmöglichkeiten, damit es im Sommer vielleicht auch Leute für Mittagessen oder andere \nSachen nützen könnten, dass sich durch eine verschiedenartige Ausgestaltung wirklich \nverschiedene Nutzungsmöglichkeiten ergeben würden und sicher nicht ein Rummelplatz, \nden man anstrebt. Zum Thema Littering möchte ich auch noch etwas sagen. Das habe ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 91 \n\nschon mehrfach erwähnt. Da sind sicher gerade die Eltern von Kindern diejenigen, die eher \nder Stadt helfen, das Littering einzusammeln, weil man selber nicht möchte, dass sich die \nKinder beim Spielen an irgendwelchen Scherben, Bierdeckeln oder solchen Sachen \nverletzen. Man findet dies selber ganz schlecht, und ich habe hier auch schon mehrfach \ngesehen und selber geholfen, solche Sachen aufzuräumen. Wir erhoffen uns auch dadurch, \ndass dieses Thema vielleicht leicht verbessert werden könnte. \n \nMatthias Borner: Etwas interessiert mich bei diesem Geschäft schon noch. Das ist eine \nMotion, die verlangt: «Der Stadtpark soll durch einen attraktiv gestalteten \ngenerationendurchmischten Begegnungsraum mit Platz zum Spielen und Verweilen im \nGrünen aufgewertet werden». Das ist alles. Das Dossier, das wir hinten haben, heisst noch \nlange nicht, dass man dies so umsetzen muss. Man hat jetzt hier sehr konkret Stellung dazu \ngenommen. Aber eigentlich ist es allgemein und man nimmt hier zu sehr Bezug darauf. Mir \nscheint, das ganze Projekt sollte, so wie die Motion formuliert ist, bei aller Mühe, die Ihr Euch \ngegeben habt, unabhängig von dem, was hinten ausgeschaltet ist, sein. Wenn Ihr dieses \nProjekt hättet umgesetzt haben wollen, hättet Ihr dies auch so in den Wortlaut nehmen oder \nhabe ich hier etwas missverstanden. \n \nMuriel Jeisy: Darf ich vielleicht gleich sagen, dass dies so richtig ist? Selbverständlich sind \nwir hier auch weitere Ideen bereit. Das letzte Wort kommt auch wieder herher. Die Stadt: Wir \nsind einfach einmal, damit sie wegen der Ausgestaltung gewusst haben, dass es einmal \netwas vorwärts gegangen ist, auch bei Aklärungen usw. hat man versucht, dies etwas \ngenauer zu definieren. Aber das ist keinesfalls in Stein gemeisselt. Das ist so. Das ist einmal \neine Grundidee und ein Grundvorschlag. \n \nLuc Nünlist: Wir haben uns auch schon einmal über den Namen «Volksmotion \nGenerationenspielplatz» gefreut. Das suggeriert, wie gesagt, eigentlich einen übergreifenden \nTreffpunkt für viele Generationen von verschiedener Kultur – wie dies auch schon schön \ngesagt wurde. Für uns ist nicht ganz ersichtlich, wie dies für das vorliegende Projekt für die \nGenerationen zwischen 15 und 65 wirklich auch einen erkennbaren Treffpunkt bilden soll. \nHier gäbe es vielleicht schon noch Verbesserungspotenzial gegen oben oder das wir uns \nwünschen würden. Wir sind immer erfreut, wenn der öffentliche Raum als Treffpunkt dienen \nkann, aber sagen wir auch für kinderlose, sportliche junge Männer und Frauen Mitte 20, Mitte \n30, Mitte 40. Ich konnte zum Beispiel in Basel, Freiburg oder St. Petersburg schon schöne \nOutdoor-Gym-Anlagen besuchen, die sehr rege genützt werden und dann eigentlich auch ein \nTreffpunkt für die verschiedenen Schichten sind. Das ist zwar meistens nicht aus Holz. Man \nist dann auch etwas weniger naturnahe. Aber Gusseisen ist ja in diesem Sinne auch sehr \noltnerisch. Das wäre auch schön. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Das Gemeindeparlament äussert sich heute Abend einzig und \nallein zum Wortlaut der Volksmotion. Das sind die 19 Wörter und zwei Satzzeichen, die Du, \nMatthias Borner, vorhin angesprochen hast. Die weitere Ausführung ist natürlich dann in der \nVerwaltung, in der Kompetenz des Stadtrates. Ihr habt ja aber gestern diesen Planungskredit \num die Fr. 30'000.— erhöht. Das bedeutet, dass man im nächsten Jahr diesen Platz oder \ndiesen Park beplant. Das beschleunigt den Prozess insofern, dass wir Euch, dem \nGemeindeparlament, dann mit dem Budget das Ausführungsprojekt respektive einfach die \nfinanziellen Folgen davon unterbreiten. Wenn dieses Budget dann so akzeptiert wird und \nauch das fakultative Referendum übersteht, kann diese Anlage im Stadtpark 2019 \nentsprechend gebaut werden. Wenn es die Kompetenz des Stadtrates überschreiten würde \nund wir das Gemeindeparlament mit einer separaten Vorlage begrüssen müssten, was ja bei \neiner Erheblicherklärung einer Volksmotion grundsätzlich der Fall ist, muss nach spätestens \nzwei Jahren eine Vorlage bringen, würde man dies machen. Wenn es in der Kompetenz des \nStadtrates ist, würden wir es dann in das Gesamtbudget 2019 einbauen. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte es kurz machen. Die erste Sache, die mir etwas aufgestossen \nist, dass alte Leute gar nicht so viel Lärm und Leute haben wollen. Ich habe im Stadtpark \nwährend meines Zivilschutzes, meiner Bürgerpflicht, insgesamt sechs Nächte Nachtwache \ngemacht. Diese Leute haben sehr viel Freude, wenn Kinder kommen oder irgendjemand \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 91 \n\nkommt. Dies zu sagen, ist irgendwie ganz komisch, und das finde ich irgendwie schlimm. \nDas ist so, wie wenn man sagt: Ja, ich besuche meine 70-jährige Grossmutter nicht, weil sie \nsicher lieber ihre Ruhe haben möchte. Der zweite Punkt ist, dass es ein Stadtpark ist, und \nder Stadtpark sollte lebendig sein. Ich weiss nicht, was man sonst in diesem Stadtpark noch \nmachen möchte. Ich meine, es hat dort ein schönes Denkmal und es hat schöne Bäume. \nAber genau dann sollte man ihn ja auch brauchen und nützen. Für Kinder macht es \ndurchaus Sinn. Ich habe auch schon gehört, dass die meisteln Eltern in dieser Stadt \nzwischen 16 und 65 sind. Sie sind meistens vor allem im Reality-TV jünger. \nDementsprechend profitiert die ganze Stadt davon. Ich habe zuerst wirklich gemeint, es ist \nunbestritten und man kann gar nichts gegen einen Spielplatz haben. Okay, doch, in diesem \nFall schon. Aber ich hoffe, dass am Schluss dann trotzdem dafür gestimmt wird, und ich \nhoffe ebenfalls, auch wenn wir nur über die zwei Satzzeichen und die paar Wörter \nabstimmen, dass man auf die Initiantinnen und Initianten hört und etwas mit ihnen \nzusammenarbeitet, weil das doch genau das ist, was diese Stadt will, nämlich Initiative aus \nder Bevölkerung, die das Bedürfnis zeigt, die auch schon Visionen und Ideen hat, wo man \nnicht wieder alles immer, und das ist jetzt auch an die bürgerliche Seite gerichtet, der Stadt \ngibt, die nachher selber entscheiden darf, weil davor habt Ihr ja meistens Angst. Von daher \nfreue ich mich über diese Initiative. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Das ist nach der alten Gemeindeordnung \neingereicht worden. Wenn man es jetzt ganz genau nähme, würde es nicht heissen: \nerheblich erklärten, sondern überweisen. \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Volksauftrag erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau \nDirektion Finanzen und Dienste \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 91 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 31 \n \n \n \n\nPostulat Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende \nbetreffend «Nutzung Erneuerbarer Energie»/Beantwortung \n \n \nAm 18. Mai 2017 haben Raphael Schär (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, ob in Olten im Rahmen von Gestaltungsplänen und \nBaubewilligungen erneuerbare Energien speziell berücksichtigt werden. So können die \nAnzahl Liegenschaften, die mit erneuerbarer Wärmeerzeugung versorgt werden, erhöht \nwerden. Unter anderem soll auch geprüft werden, wie dies in den neuen Gestaltungsplan für \nOlten SüdWest einfliessen kann, damit dort nicht erneut Ölheizungen verbaut werden. \n \nAls Berechnungsgrundlagen sollen die Lebenszykluskosten unter Berücksichtigung der \nFördermittel und der Steuerersparnisse berücksichtigt werden. So soll gewährleistet werden, \ndass nicht die zukünftigen Mieterinnen und Mieter für die erhöhten laufenden Energiekosten \ndurch eine Ölheizung aufkommen müssen. \n \nDas Ziel soll sein, dass Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden so \ngebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Verbrauch für Heizung, Warmwasser, Lüftung und \nKlimatisierung nahe bei Null liegt. \n \nBegründung: \nDie Verwendung von Ölheizungen widerspricht klar den Schweizer Klimazielen. Zudem ist \nheute für Neubauten die Nutzung Erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung bereits \npreiswerter als der Einsatz fossiler Energieträger. Dies belegt eine Gegenüberstellung \nverschiedener Energieträger aus dem Jahr 2015 (siehe Graphik unten). Wichtig ist, dass bei \nder Betrachtung der gesamte Lebenszyklus berücksichtigt wird.» \n \n\n \nQuelle: https://www.wwf.ch/de/aktuell/medien/medienmitteilungen/?1954/Schweiz-ist-\nEuropameisterin-im-Heizen-mit-Erdoumll \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 91 \n\n \nDie Energiestadt Olten orientiert sich an den nationalen Zielen von EnergieSchweiz.  Dabei \nhängt die Erreichbarkeit der ehrgeizigen Ziele von EnergieSchweiz, neben den stadteigenen \nAnstrengungen, auch von der kantonalen und nationalen Energiepolitik und der \nentsprechenden Gesetzgebung ab. Es darf an dieser Stelle noch darauf hingewiesen \nwerden, dass das eidgenössische Stimmvolk am 21. Mai 2017 das revidierte Energiegesetz \nangenommen hat. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu \nerhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer \nKernkraftwerke verboten. Die Schweiz kann so die Abhängigkeit von importierten fossilen \nEnergien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien stärken. Dieses neue \nEnergiegesetz wird sich in absehbarerer Zeit auch in der übergeordneten Gesetzgebung \nabbilden. \n \nAuf der städtischen Ebene muss unterschieden werden zwischen dem Nutzungsplan- und \nBaugesuchverfahren. \n \nIm Baugesuchsverfahren kann die spezielle Berücksichtigung von erneuerbaren Energien \nnur im niederschwelligen Bereich angewendet werden. Explizit ausgedrückt heisst dies, die \nStadt Olten kann insbesondere im Bereich der Energieberatung tätig werden. Die «a.en- \nEnergieberatung» (Aare Energie AG) bietet bereits heute eine unabhängige «Vor-Ort-\nBeratung» an und beantwortet alle Fragen zu den Themen «Erneuerbare Energie» und \n«Energieeffizienz». Vorschriften und Auflagen betreffend erneuerbaren Energien, welche \nüber die übergeordnete Gesetzgebung (Bund, Kanton) hinausgehen, können nicht im \nBaubewilligungsverfahren verfügt werden, sondern müssen im Zonenplan und dem \nzugehörigen Zonenreglement der Stadt Olten umgesetzt werden. Das heisst explizit, im \nRahmen der anstehenden Revision der Ortsplanung samt dem üblichen \nNutzungsplanverfahren – mit öffentlicher Auflage und Einsprachemöglichkeit - werden die \nErgebnisse durch Zonenvorschriften grundeigentümerverbindlich rechtskräftig festgelegt. \nSelbstverständlich bedarf eine allfällige Festlegung von Vorschriften und Auflagen betreffend \nerneuerbaren Energien im neuen Zonenplan und dem zugehörigen Zonenreglement \nvorgängig eine breite politische Debatte. \n \nIm Gestaltungsplanverfahren (Nutzungsplanverfahren) können im Dialog mit der betroffenen \nGrundeigentümerin spezielle Vorschriften betreffend erneuerbaren Energien \ngrundeigentümerverbindlich festgelegt werden. Als Beispiel sei hier der Gestaltungsplan \n«Bornfeld – Erlimatt» erwähnt, wo für die Wärmeversorgung des gesamten \nEntwicklungsgebietes Bornfeld / Erlimatt / Kleinholz ein Wärmeverbund realisiert werden \nkonnte, bei welchem primär Pellets als Energieträger eingesetzt werden. Die \nAnschlusspflicht an den vorgenannten Wärmeverbund ist im Gestaltungsplan \nvorgeschrieben und daher grundeigentümerverbindlich. Die Heizzentrale ist zudem so \ndimensioniert, dass auch weitere Gebiete im Kleinholz mit Fernwärme versorgt werden \nkönnen. Seit einiger Zeit ist auch die städtische Stadthalle Kleinholz an diesen Wärmverbund \nangeschlossen. \n \nBei der Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten Südwest ist man bezüglich dem Einsatz \nvon erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung mit der Grundeigentümerin bereits im \nGespräch. \n \n\nIm Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament das Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ihr wisst, wir hätten eigentlich noch 20 Vorstösse, \nund wir haben noch eineinhalb Stunden. Jetzt könnt Ihr selber ausrechnen, wie viele Minuten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 91 \n\npro Geschäft zur Verfügung stehen, wenn wir durchkommen wollen. Ich bitte Euch halt \nwieder einmal, nicht länger zu reden als unbedingt nötig. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Es waren bei weitem nicht nur die Grünen und Roten, \ndie seinerzeit etwas nach Luft schnappen mussten, als bekannt wurde, dass in Olten \nSüdWest eine gigantische Ölheizung verbaut worden ist. Sie haben gefragt: Gibt es das \nüberhaupt noch? Die wenig erfreuliche Antwort war: Offenbar schon. Wie bei so vielen \nSachen, die im OSW zuerst einmal etwas schiefgelaufen sind, haben wir uns gefragt, was in \nZukunft gemacht werden müsste, um solches zu verhindern. Auf Planungsebene hätte die \nStadt verschiedenste Möglichkeiten, auf die Wahl der Energieträger Einfluss zu nehmen. \nDieses Postulat ist der Ausdruck unseres Wunsches, dass sie dies auch macht. Einmal mehr \nverstehen wir aber die Argumente der Stadt nicht, mit denen sie ihre Forderung nach \nAbschreibung begründet. Das ist schon öfter so passiert. Wir vom Parlament fordern etwas, \nmehr oder weniger Konkretes, und die Stadt macht entweder einen Teil davon oder so etwas \nÄhnliches und macht dann geltend, unsere Forderung sei erfüllt. Das ist sie aber auch \ndiesmal nicht. Es ist sicher löblich, dass sich die Stadt im Gespräch mit den Eigentümern von \nOlten SüdWest befindet. Ein Abschreiben rechtfertigt dies aber aus mehreren Gründen noch \nnicht. Erstens: Uns interessiert vor allem das Resultat dieses Gesprächs. Wir möchten, dass \nunser Anliegen in der nächsten Bauetappe erfüllt wird. Zweitens wird ja nicht nur in Olten \nSüdWest gebaut. Raphael Schär hat dies in seinem Vorstoss einfach als ein Beispiel \nverwendet. Wir möchten, dass versucht wird, mit allen kommunal zur Verfügung stehenden \nPlanungsinstrumenten auf zonen- und gestaltungsplanerischer Ebene die erneuerbaren \nEnergien zu fördern und zwar auf dem ganzen Gemeindegebiet. Ich hoffe, dass Ihr, liebe \nKolleginnen und Kollegen, zusammen mit uns gegen diese Abschreibung stimmen mögt, um \nder Stadt noch einmal einen kleinen „Schupf“ zu geben, in der Hoffnung, dass in Bezug auf \nunser Anliegen doch noch etwas Handfesteres herauskommt. Merci vielmals. \n \nBeatrice Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Die Vorrednerin hat es gesagt. Dieses \nPostulat ist ja eigentlich das Postulat Olten SüdWest. Dort macht es wirklich Sinn, einen \nGestaltungsplan aufzulegen. Ein Gestaltungsplan ist ja grundeigentümerverbindlich. Aber \nwenn man jetzt auf die gebauten Stadtgebiete einen Gestaltungsplan auflegt, ist es sehr \nschwierig, die bestehenden Gebäude, zum Teil Altgebäude, Einfamilienhäuschen mit \nerneuerbaren Energien zu versorgen, wenn es keine Fernwärme gibt. Man kann sich dies \nvorstellen. Man hat zum Beispiel eine Holzpellet-Heizung oder eine Luftwasserwärmepumpe \nin einem dieser dicht überbauten Gebiete. Deshalb weisen wir dieses Postulat ab. \n \nCorina Bolliger: Die Fraktion SP/Junge SP empfiehlt ein Nichtabschreiben, weil wir auch \nder Meinung sind, dass der Stadtrat seinen Handlungsspielraum noch viel zu wenig genutzt \nhat. Sonst wären zum Beispiel eben die Ölheizungen, die Myriam schon erwähnt hat, in \nOlten SüdWest nicht gebaut worden. Erfüllt kann man dieses Postulat dann nennen, wenn \nmit den nächsten Gestaltungsplänen klar erkennbar ist, dass nur noch erneuerbare Energien \neingesetzt werden. Nur im Gespräch finden wir unbefriedigend. Auch die Zonenvorschriften \nkönnte man im Rahmen der Ortsplanungsrevision angehen. Insofern kann man dies \nabschreiben, wenn bei der Ortsplanungsrevision der Vorschlag zu Handen des Parlamentes \ngemacht wird und in den Gestaltungsplänen erneuerbare Energien klar drin sind. Deshalb \nsind wir für Nichtabschreiben. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Myriam Schär hat von Forderungen, die nicht erfüllt sind, \ngesprochen. Aber es ist ja ein Postulat, und ein Postulat ist eigentlich ein Prüfungsauftrag \nund nicht eine Forderung an den Stadtrat. Wir haben den Eindruck, der Stadtrat macht, was \ner muss. Auch der Postulant weiss ja, dass der Souverän das Energiegesetz angenommen \nhat. Dieses Gesetz gilt landesweit, und man darf auch nicht vergessen, dass die Kosten für \ndie energetische Erneuerung in der Regel einseitig zu Lasten des Bauherrn und des \nHauseigentümers geht. Neue Liegenschaften funktionieren in der Regel sowieso nach dem \nneuesten Energiestand. Das beschriebene Vorgehen der Stadt, auch bezüglich \nBaugesuchsteller, erscheint uns korrekt und es besteht aus unserer Sicht kein weiterer \nHandlungsbedarf. Von uns gibt es deshalb überweisen und abschreiben, aber auch nicht \nüberweisen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 91 \n\n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Der Stadtrat hat in seinem Legislaturprogramm die neue \nBauordnung und Zonenplanung/Raumplanung als eines der Kernelemente bestimmt, um \nzukunftsweisend und auch Thema Energiestadt zu sein, finden wir, dass dort unter anderem \nauch die erneuerbaren Energien dazu, und wir finden, genau dies würde – Ihr könnt uns \nkorrigieren, wenn wir dies rechtlich falsch sehen – auch den Spielraum schaffen, damit man \nsagen könnte, man geht einmal ein Stück weiter und vorwärts, als das, was es sonst \nirgendwo gibt, und könnte dort gerade eben auch richtungsweisende Bestimmungen \neinführen. Deshalb sind wir dafür, dass man es immer noch überweist, aber nicht abschreibt. \n \nChristian Werner: Einfach kurz eine spontane Wortmeldung. Ich finde es krass und \neigentlich erschreckt es mich, wenn man sagt, wenn einer eine Ölheizung einbaue, dann \nhabe der Staat noch zu wenig gemacht. Das sind private Eigentümer. Wenn ein privater \nEigentümer einen Entscheid trifft, wie er seine „Hütte“ heizen will, wie auch immer er sich \nentscheidet, geht dies doch den Staat nichts an. Eine Baubewilligung ist eine polizeiliche \nBewilligung. Da hat man einen Anspruch darauf, wenn man die zwingenden \nVoraussetzungen erfüllt. Was Ihr jetzt hier diskutiert und möchtet, würde konkret bedeuten, \ndass der Staat den Eigentümerinnen und Eigentümern, die frei über das Eigentum verfügen \nkönnen, eigentlich vorschreiben würde, dass sie irgendwie nur noch eine bestimmte Art von \nHeizungen einbauen dürfen. Wenn man dies will, okay. Aber das ist krass antifreiheitlich. \nEinfach, damit es gesagt ist. \n \nMyriam Frey Schär: Da möchte ich jetzt einfach schon noch entgegnen. Es ist unter \nanderem der Job der Politik zu bestimmen, was man mit Eigentum machen darf und was \nnicht. Ich kann auch nicht mit einem Pferd in ein Restaurant gehen, auch wenn es mir \ngehört. Es gibt gewisse Gesetze oder gewisse Konventionen, die wir uns geben. Wir haben \nzum Beispiel auf gewissen Lenkungsabgaben beschlossen. Das beschneidet unser \nEigentum und unsere Freiheit auch. Wenn wir uns darauf einigen, dass dies in einem Zweck \ndient, in diesem Fall jetzt zum Beispiel die globale Erwärmung auszubremsen, dann ist dies \nein valables Mittel. Einfach, weil Euch dies nicht in den Kram passt, ist dies jetzt nicht \nirgendwie daneben. Wir haben eine Meinung. Ihr habt eine Meinung. Hallo. Regt Euch \neinmal nicht auf! \n \nChristian Werner: Mir scheint, Du regst Dich mehr auf als ich mich. Es ist mir schon klar, \ndass Ihr eine andere Meinung habt. Ich will einfach darauf hinweisen – ich wiederhole mich, \naber ich betone es gleichwohl noch einmal – dass es krass antifreiheitlich ist. Das Eigentum \nkommt aus dem römischen Recht, wenn man dies rechtsgeschichtlich anschaut. Das hat \neben extrem viel mit der Freiheit zu tun. Man kann der Meinung sein, dass man dies zu \nbeschränken hat. Wir sind es nicht. Das ist eben genau das Schöne. Wenn der Eigentümer \nFreude an den Pferden hat, kannst Du dort mit dem Pferd auch hineinlaufen. Wenn er nicht \nFreude hat, wird er sagen: Du musst wieder raus. Aber es geht den Staat nichts an, wo Du \nmit Deinem Pferd hineingehst, solange der Eigentümer damit einverstanden ist. \n \nTobias Oetiker: John Locke hat ja gesagt, dass das Recht oder die Freiheit dort aufhört, wo \ndiejenige der anderen anfängt. Wenn Du mit Deinem Haus halt das CO2, das Deine \nÖlheizung produziert, nicht innerhalb Deines Grundstücks aufbewahrst, was in den meisten \nFällen ja nicht der Fall ist, ist es halt so, dass es einen Einfluss auf die Allgemeinheit hat, \nobwohl dies krass antifreiheitliche Auswirkungen haben kann. Das ist schon so. \n \nHuguette Meyer Derungs: Ich habe auch nur kurz Christian etwas erwähnen wollen. Es \nwird ja auch schon an anderen Orten gemacht. Es ist etwas blauäugig zu glauben, es werde \nnirgends gemacht. Aber wenn Du in gewissen Bauzonen wohnst, darfst Du auch nicht \neinfach renovieren, wie Du willst. Du musst eh auch schauen, welche Vorschläge der Staat \noder die Stadt hat. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich glaube, wir haben diese Freiheitsdiskussion \nziemlich ausgeschöpft. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 91 \n\nBeschluss \n \nMit 22 : 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nBaudirektion/Adrian Balz (2) \nStadtplanung/Lorenz Schmid \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 91 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 32 \n \n \n \n\nPostulat Fraktion SP und Junge SP betreffend Kontrolle der \nStrassenbeleuchtung durch die a.en/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion der SP Olten und Junge SP Olten hat am 23. März 2017 ein Postulat mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \n \n"Postulat zur Kontrolle der Strassenbeleuchtung durch die AEN \n\n \nDer Stadtrat wird beauftragt, bei der AEN dahingehend zu intervenieren, dass die \nregelmässige Kontrolle der Strassenbeleuchtung nicht tagsüber, sondern nachts erfolgt und \ndamit nicht nur das Funktionieren der Leuchtmittel garantiert, sondern auch die \nZweckmässigkeit der Beleuchtung überprüft wird. \n \nBegründung \n \nIn regelmässigen Abständen wird die Strassenbeleuchtung auf ihre Funktionstüchtigkeit \nüberprüft. Dazu wird die gesamte Strassenbeleuchtung einer Stadthälfte mehrere Stunden \ntagsüber eingeschaltet. Dies führt bei vielen Bewohnern der Stadt auf Unverständnis und \nes werden Fragen zu den entstehenden Energiekosten gestellt. \n \nViel problematischer ist, dass nach einer solchen Überprüfung bei Tageslicht zwar \ngewährleistet ist, dass alle Leuchtmittel funktionieren, nicht aber ob die Beleuchtung \nzweckmässig ist und das Licht tatsächlich auf der Strasse oder dem Trottoir landet. Es \nkann zudem nicht festgestellt werden, ob die Leuchtmittel wegen der unvermeidlichen \nAlterung nicht mehr den notwendigen Lichtstrom erzeugen. \n \nSo kann es vorkommen, dass ein grosser Nadelbaum zwischen 2 Kandelabern steht und \ndas Licht so abschattet, dass es am Boden dunkel ist. (z.B. Grundstrasse Höhe \nTellstrasse). Besonders bei Fussgängerstreifen können Bäume eine verkehrssichere \nBeleuchtung des kritischen Bereiches verhindern. \n \nBei einer nächtlichen Kontrolle kann zudem erkannt werden, wenn kritische Bereiche \nungenügend beleuchtet sind, obschon die entsprechenden Strassenleuchten korrekt \nfunktionieren oder aber, dass an gewissen Stellen Leuchten gar nicht nötig wären. \n \nEine Begehung bei Dunkelheit hätte den Vorteil, dass solche Negativbeispiele korrigiert und \ndamit die Sicherheit insbesondere für die Fussgänger erhöht würde." \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 52 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Kontrolle der öffentlichen Beleuchtung ist saisonal unterschiedlich. Von März bis und mit \nOktober finden die Kontrollen ausschliesslich während den Nachtstunden ab 19.00 bis 21.00 \nUhr statt. In den Monaten Mai, Juni, Juli, August und September wird alle 14 Tage eine \nStadtseite kontrolliert. In den übrigen Monaten wird pro Woche eine Stadtseite kontrolliert. In \nden Monaten November bis und mit Februar bleibt die Beleuchtung jeweils am Donnerstag \nvon 06.00 bis 09.00 Uhr für die Kontrolle eingeschaltet. \n \nFür Funktionskontrollen bei Reparaturen kann die öffentliche Beleuchtung auch tagsüber \neingeschaltet werden. \n \nGrundsätzlich kann die Stadt Olten die a.en beauftragen, diese Kontrolle in der Nacht \nvorzunehmen. Bis heute war der Wunsch aller Beteiligten, nicht unnötigerweise Nachtarbeit \nzu verursachen. Dies aus sozialen wie auch aus finanziellen Gründen. Die Darstellung der \nPostulanten, dass die Zweckmässigkeit der Beleuchtung gleichzeitig ebenfalls kontrolliert \nwerden könnte, ist nicht richtig. Es wären nicht die gleichen Personen, welche diese \nBeurteilung vornehmen. Somit müssten weitere Personen nachts anwesend sein für ein \nProblem, welches nicht sehr oft und sicher auch nicht in der Intervallhäufigkeit der Kontrolle \nvorkommt. \n \nWie ist das heute geregelt \n \nZwischen der a.en und der Stadt wurde abgesprochen, dass die regelmässigen, \nvorhersehbaren Arbeiten in einem Rhythmus wie vorgängig beschrieben ausgeführt werden. \nDies aus Gründen der Belastung des Personals der a.en und aus finanziellen Gründen. \n \nFür nicht regelmässige und nicht vorhersehbare Arbeiten wurde abgesprochen, dass erst auf \neinen Hinweis hin aktiv Kontrollen vorgenommen werden. Die Hinweise kommen heute von \nden Mitarbeitenden der Stadt oder der Städtischen Betriebe, von Anwohnerinnen und \nAnwohnern, von der Polizei oder von Passanten. In der Regel dauert es nicht lange, bis \nStörungen gemeldet werden. Dies kann übrigens auch via Online-Schalter auf www.aen.ch \nerfolgen. Bei diesen Hinweisen schaut sich ein Mitarbeiter des Engineering der a.en vor Ort \nbei den richtigen Verhältnissen das Problem an. Oft folgt noch eine Besichtigung mit \nMitarbeitern der Stadt Olten, welche den Änderungs- oder Verbesserungsauftrag dann \nauslösen müssen. \n \nAufgrund der kleinen Anzahl Hinweise oder Probleme pro Jahr erscheint es nicht \nzweckmässig, die Mitarbeiter der a.en unnötigerweise nachts und unter entsprechenden \nKostenfolgen arbeiten zu lassen. \n \nIn anderen Gemeinden der Region wird es ähnlich gehandhabt. \n \nDer Stadtrat beantragt daher dem Parlament das Postulat zu überweisen und aufgrund der \nerfolgten Abklärungen als erledigt abzuschreiben. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nEugen Kiener: Wie beim vorherigen Postulat, ist auch hier derjenige, der das Postulat \nverfasst hat, nicht mehr im Parlament. Deshalb darf ich für ihn reden. Ich habe aber mit Fritz \nBuser vorher gesprochen. Er ist ja neben Optiker auch Lichtdesigner. Die Antwort des \nStadtrates auf sein Postulat ist etwas enttäuschend, weil eigentlich das Hauptanliegen nur \nam Rand vorkommt. Offensichtlich prüft man nicht systematisch, ob die Strassenbeleuchtung \nihre Grundfunktion eigentlich erfüllt. Es geht darum, ob das Licht, das von der Lampe \nabgestrahlt wird, auf dem Trottoir oder auf der Strasse ankommt. Gerade wenn man das \nBeispiel in der Grundstrasse, das er im Postulat aufführt, anschaut, merkt man, dass dort \n20 Jahre lang niemand mehr geschaut hat, ob diese Lampe wirklich eine Wirkung zeigt. Es \n\nhttp://www.aen.ch/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 53 \n\nbraucht eigentlich eine Wirksamkeitsprüfung. Die Aussage, dass eine Kontrolle in der Nacht \nteurer sei als am Tag, ist etwas zweifelhaft. Man könnte dies überprüfen, weil man in der \nNacht natürlich vom gleichen Standort aus gerade mehrere Lampen gleichzeitig sehen, ob \nsie brennen oder nicht. Ein Mitarbeiter, der eine Lampe reparieren kann, könnte eigentlich \nauch eine Messung mit einem Luxmeter durchführen und schauen, ob am Boden genügend \nLicht ankommt. Auf jeden Fall würde Fritz Buser gerne eine solche Messung instruieren. Er \nschlägt deshalb vor, und die SP-Fraktion unterstützt dies eigentlich auch, dass man das \nPostulat nicht abschreibt und überweist. Er ist von der Antwort nicht ganz befriedigt. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Was Fritz Buser mit diesem Postulat fordert, ist von der \nSache her richtig. Die Kontrolle der Strassenbeleuchtung muss man bei Dunkelheit machen. \nSonst sieht man möglicherweise nicht, wo die Ausleuchtung am Boden nicht genügt. Wir \nhaben solche Beispiele in Olten. Es scheint uns eine Ausrede zu sein, dass es nicht \nzumutbar sein soll, wenn jemand für die Aufgabe einmal etwas in den Abend hineinarbeiten \nmuss. Man kann ja in Olten mit dem Velo jede Strassenlampe abfahren. Vor allem aber \nscheint uns, und was Du, Eugen gesagt hast, bestätigt dies eigentlich, dass es nicht ins \nParlament gehören würde. Das ist die Leute in der Nacht unnötig beschäftigt, samt OT-\nSchlegel und OT-Huber. Hier hättet Ihr Postulanten eigentlich direkt bei den Zuständigen \nvorstellig werden können, diesen Vorschlag machen, dass Fritz dies unterstützen würde. Wir \nhaben aber auch gestaunt über die Empfehlung des Stadtrates. Seine ganze Argumentation \nläuft ja darauf hinaus: Postulat ablehnen. Wir wollen nicht. Das wäre konsequenter als \nüberweisen und abschreiben. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 27 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nBaudirektion (4) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 54 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 33 \n \n \n \n\nPostulat Luc Nünlist (SP/Junge SP) betr. öffentlicher Raum am \nAareufer \n \n \nDie Fraktion der SP Olten und Junge SP Olten hat am 22. Juni 2017 ein Postulat mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Postulat öffentlicher Raum am Aareufer \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Aarezugang für die Allgemeinheit im Raum Pontonierhaus \nzu prüfen. \n \nBegründung: \n \nIn Olten sind die Zugänge zum Fluss selten und meist verbarrikadiert, kostenpflichtig oder \nunterliegen dem Konsumzwang. Derzeit werden auf der Höhe Pontonierhaus auf der linken \nAareseite Sanierungsmassnahmen geprüft. Dieser Zugang auf öffentlichem Grund ist auf der \nganzen Höhe gesperrt und mit Pontonierbooten belegt. Im Zuge dieser geplanten \nSanierungen wird der Stadtrat aufgefordert darzulegen, welche Nutzungsmöglichkeiten er für \ndie Öffentlichkeit einplant.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nOberhalb des Pontonierhauses zwischen dem Gäubahnsteg und dem Depotgebäude des \nPontoniersportvereins an der Aare ist die Böschung in einer leichten Rutschbewegung. Es \nsoll nun untersucht werden, wie dieser Vorgang gestoppt werden kann. Im Zuge dieser \nUntersuchung kann das Postulat geprüft und Möglichkeiten aufgezeigt werden, um einen \nZugang zum Aareufer zu ermöglichen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt das Postulat entgegenzunehmen und das Anliegen zu prüfen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nLuc Nünlist: Besten Dank für das Wort und die Entgegennahme des Prüfungsauftrags. \nWeder in der Begründung – das habe ich etwas versäumt – noch in der Antwort ist \nersichtlich, ob die mittelfristigen Pläne an dieser Landesstelle zu errichten sind, was in den \nnächsten paar Jahren geplant und im Moment in Konzeptphase ist. In einem solchen Projekt \nfallen etwas verschiedene Interessen aufeinander. Wir haben den Kanton als Eigentümer der \nAare. Wir haben den Pontonierverein als Anrainer, und wir haben die Oltner Bevölkerung. \nWenn man dies etwas auseinandernimmt, will der Pontonierverein natürlich eine möglichst \nkompromisslose Anlegestelle. Das ist ein sportliches Interesse. Das haben wir in diesem \nSommer ausgiebig gesehen. Er will Lagerraum für seine Utensilien und möglichst wenig \nReibungsfläche und Komplikationen mit «Lokalgemüse». Der Kanton will alle Wasserrechte \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 55 \n\ngewahrt und auch wenig Komplikationen. Aber auch die Oltner Bevölkerung hat ein Interesse \ndaran, an diesem Ort einen freien Zugang zu haben und zu ihrem Fluss zu kommen. \nVerweilmöglichkeiten an der Aare, wo wir auch im Regierungsprogramm 2017-2021 viel \ndavon gelesen haben und der Stadtrat ja eigentlich vorschlägt. Das ist in aller Kürze. Aber \nich würde deshalb noch gerne nachlegen, dass der Stadtrat uns, wenn dies geht, über die \nanstehenden trilateralen Gespräche informiert und uns offenlegt, welche Interessen er dort \nim Namen der Oltner Bevölkerung vertritt und für welche er sich dort stark macht, damit wir \nam Schluss nicht einfach eine Anlegestelle haben, von der die Oltner Bevölkerung keinen \nNutzen davon hat. Besten Dank. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Der Stadtrat empfiehlt ja, das Postulat entgegenzunehmen bzw. \nzu überprüfen, wie man dieses Anliegen umsetzen kann. Es ist auch vorgesehen, die \nSanierung derart zu gestalten, dass der Zugang zum Wasser deutlich verbessert wird. Das \nwird eine Einschränkung für die Pontoniere, die heute eigentlich die ganze Aarebreite \nbesetzen, bedeuten. Wir wollen Zugang für die Leute schaffen, für Menschen, die sich dort \naufhalten und auch ins Wasser gehen können. Das wird für die Pontoniere eine \nEinschränkung geben. Sie können nachher nicht mehr auf der ganzen Länge ihre Boote \nparkieren. Aber es ist in diesem Sinne eben nicht ein Projekt für die Pontoniere. Es ist \neigentlich eher zu ihrem Nachteil. Aber es ist zum Vorteil für die Leute, die Zugang zur Aare \nwollen, auf diesen Sitzsteinen verweilen zu können und auch barrierelos. Man kann nicht mit \ndem Rollstuhl hineingehen. Aber man hat Zugang direkt zum Wasser. Das haben wir \nvorgesehen. Das Projekt ist noch nicht ausführungsreif. Aber die Überlegungen sind da, und \nder Stadtrat vertritt die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner und der Bevölkerung \nim Allgemeinen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir freuen uns, dass die Stadt dieses Anliegen des \nPostulanten teilt und in Aussicht stellt zu schauen, was sich machen lässt. Wir sind auch der \nMeinung, dass es für die Bevölkerung mehr Möglichkeiten geben müsste, sich ohne \nKonsumzwang an den Aareufern aufzuhalten. Es scheint uns auch, dass das Areal um das \nPontonierhäuschen grosses Potenzial hat, und deshalb sind wir zuversichtlich, dass dort \netwas Schönes entstehen kann. Wir sind auch geschlossen für überweisen. \n \nHeinz Eng: Ich möchte hier doch noch etwas eine Lanze für die Pontoniere brechen. Die \nPontoniere, die mir sehr nahestehen, haben sich eigentlich nie gegen eine gewisse Öffnung \ngewehrt, die ja teilweise auch schon besteht. Ihr müsst einmal mit den Pontonieren \nsprechen. Jemand, der dann nachher diesen öffentlichen Zugang hat, dort muss dann auch \nein gewisses Law und Order sein. Der eine oder andere, die zerbrochenen Dreitannenbier-\nflaschen muss dann dort unten nur jemand zusammensammeln. Sonst Spritzen, und ich \nweiss nicht was alles, gewisse Gummis, wie man dies in Ufernähe überall antrifft. Dort muss \ndann auch jemand Ordnung machen und aufputzen. Bis jetzt machen dies die Pontoniere, \neinfach freiwillig. Aber redet einmal mit ihnen. Was dort jeweils herumliegt und was sie \nfinden, ist das Eine. Es muss einfach geregelt sein. Man kann dies hier prüfen. Ich rede hier \nnicht irgendwie dagegen. Aber eine Öffnung heisst auch immer für die Allgemeinheit, die \nÖffentlichkeit eine gewisse Verantwortung der öffentlichen Hand, dass dort unten \neinigermassen Ordnung herrscht und auch der Abfall abgeräumt wird. Ich will jetzt hier nicht \nwieder mit dem Ländiweg usw. kommen. Aber das muss man sich auch bewusst sein, und \nda muss man nachher auch Verantwortung tragen können. \n \nHeidi Ehrsam: Wir, die wir in der Aare schwimmen, würden es sehr begrüssen, wenn im \nRaum des Pontonierhauses der Aarezugang attraktiver würde, das Einsteigen besser wäre, \nes noch ein Treppchen geben würde, vor allem wenn die Aare noch sehr niedrige \nTemperaturen hat. Nachher gehen wir ja dann weiter hinauf. Das ist jetzt meine persönliche \nMeinung. Aber unsere Fraktion nimmt dieses Postulat entgegen und überweist es nach \nstadträtlichem Antrag. Aber es wäre gut, wenn man dort etwas machen könnte. \n \nDaniel Kissling: Nur noch kurz wegen der Pontoniere. Es ist natürlich so, dass es dort, wo \nes Leute hat, Dreck gibt. Das ist überall so, und es ist auch klar, dass diese Leute dies \neigentlich auch wegräumen müssten, was nicht passiert. Dann ist die Stadt wieder dran. Das \nist klar. Ich wohne an der Aare, und es gibt Pontoniere, die bei mir unten vor meinem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 56 \n\nWohnzimmerfenster ihre Übungen machen, was manchmal schön ist und manchmal nicht. \nAber das ist in einer Stadt so. Was man aber auch sagen muss, ist, dass wenn halt nachher \nein halbes Jahr eine Tribüne dort steht, dies auch einlädt, sich hinzusetzen und dort den Müll \nzu deponieren. Man möchte jeweils schon fragen, wie dies möglich ist, dass dort ein halbes \nJahr eine Tribüne oder auch irgendwelche Sachen stehen. Das passiert dann auch, dass \nman sich dort hinsetzt. Dann sind es nicht nur die bösen Leute, die dorthin gehen, um den \nTag zu geniessen. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte nur noch kurz aufklären. Ich habe die Pontoniere nicht ins Spiel \ngebracht. Ich habe nicht gesagt, sie dürfen weniger Raum haben. Ich war am Pontonierfest. \nIch habe dort mit den Jungs gesprochen. Ich kenne auch ein paar von ihnen. Sie waren sehr \noffen und haben gesagt: Es ist kein Problem, wenn Leute in diese Boote einsteigen, solange \nsie sich einigermassen zu verhalten wissen. Es ist nicht mein Anliegen, dass man hier \ngegeneinander ausspielt, sondern es ist einfach ein Ort für alle, und es gibt Möglichkeiten, \nwie man die Pontonierschiffe etwas gestapelter anordnen kann. Das haben sie auch gesagt. \nAber es ist nicht ein Gegeneinander. Das sind nicht die Jungs, die jetzt dort sitzen und \nBierflaschen zerbrechen. Diese habe ich, ehrlich gesagt, nicht angetroffen. Das ist etwas, \ndas man alles etwas mit gesundem Menschenverstand aufgleisen muss. Natürlich ist es am \nSchluss, wenn etwas liegenbleibt, die Aufgabe der öffentlichen Hand, zuerst einmal einen \nAbfall zu stellen, ein Parkbänkchen hinzustellen, und wenn dann immer noch etwas \nliegenbleibt, dies halt wegzuräumen, wenn es nicht derjenige selber macht, der es nicht \nmacht. Das ist halt so. Am Schluss bleibt es an uns kleben. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 5 Stimmen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nBaudirektion/Kurt Schneider (4) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 57 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 34 \n \n \n \n\nPostulat Arnold Uebelhart (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende \nbetr. «Alters- und Pflegeheim Haus zur Heimat»/Beantwortung \n \n \nAm 22. Juni 2017 haben Arnold Uebelhard (Fraktion SP Olten / Junge SP) und Mitunter-\nzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht: \n\n«Das Postulat bittet den Stadtrat zu prüfen, ob und wie Einflussmöglichkeiten sich eröffnen, \num die genannte Institution zur Pflege eines Teils unserer älteren Mitbürger am jetzigen \nStandort bestehen zu lassen. Schwerpunktmässig geht es um Baurechtsfragen, allenfalls \ngibt es Berührungspunkte mit den Sozialen Diensten. \n \nBegründung:  \nAnlass zu diesem Postulat ist die Absicht des „Vereins Haus zur Heimat“, 75 Alters- und \nPflegeheimbetten an den geplanten Standort Rickenbach zu verlegen. Nach dem Entscheid \nder Gemeindeversammlung Rickenbach am 12. Juni, das entsprechende Bauland nicht im \nBaurecht abzugeben, ist dies nicht mehr möglich. Allerdings lautet die Replik der \nVereinsverantwortlichen auf dieses Verdikt, dass das 35-Millionen-Projekt „nicht gestorben“ \nsei und Ideen für andere – allerdings noch nicht konkrete – Standorte vorhanden seien. \n \nEine breitere Öffentlichkeit wurde aufmerksam auf das Vorhaben am 10. Mai 2017. Der Kern \nsei die geografische Trennung zwischen der Pflege, die neu in Rickenbach geplant war, und \nAlterswohnungen in Olten. Es wurde erläutert, dass das bestehende Gebäude langfristig den \nerweiterten Anforderungen nicht mehr entspreche und ein Ausbau-Vorprojekt des \nbestehenden Hauses an den Auflagen der Stadt Olten scheiterte. Rickenbach könne ein \nGrundstück aufgrund persönlicher Beziehungen anbieten. Bei Pflegebedürftigkeit sei der Ort \nder Rundumbetreuung weniger wichtig. Der Verein hätte 5 Millionen für Investitionen \nzurückgestellt, angewiesen sei er aber auf langfristig anlegende Investoren. \n \nDer Jahresbericht „Haus zur Heimat 2015“ macht keine Hinweise auf den Umzug nach \nRickenbach. Es geht um die Auslastung, Einflusselemente auf die Jahresabrechnung („leicht \nrote Zahlen“), das Amt für Soziale Sicherheit konnte grosse Fortschritte zur Kenntnis \nnehmen, es „attestierte…einen guten Entwicklungsstand“, es läge ein „Vorprojekt HzH 2020 \nbeim Bauamt und dem Stadtrat vor“, „…gesetzliche Auflagen für das Weiterkommen“ seien \nsehr hoch, dennoch solle „das Vorprojekt zum Ausführungsprojekt weiterentwickelt“ werden. \n„Das Projekt HzH 2020 bietet enormes Entwicklungs- und Synergiepotential für das \nQuartier…zurzeit die einzige Institution der Langzeitpflege auf der rechten Aareseite“. (S. 2) \nDie Pflege und Betreuungsqualität sei gut bei günstigen Kosten. „Unser Betrieb stellt sich der \nZukunft“. (S. 3) Es werden diverse Verbesserungen am Gebäude und den Betriebsabläufen \naufgeführt und hingewiesen auf „die grüne Oase <Vögeligarten>“, geschätzt von den \nBewohnern. Es gelten, „das Haus zur Heimat in eine gute Zukunft zu entwickeln.“ (S. 11) Als \nNichtfachmann findet der Postulant eine „Investitionskostenpauschale“ von CHF \n4‘162‘540.85. (S. 18) \n \n \nZusammenfassend sind die Postulanten der Meinung, dass bei dieser recht unübersichtlich \nscheinenden Situation mit in deren Vorgeschichte intensiven Gesprächen zwischen der \nEinwohnergemeinde Olten und dem Verein Haus zur Heimat erneut Kontaktaufnahmen \nnotwendig sind. Insbesondere sind erneut Baufragen anzugehen, wird doch wiederholt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 58 \n\ndarauf verwiesen. Es ist die Aufgabe unseres Gemeinwesens, für die pflegebedürftigen \nBewohner, deren Stimme wir bisher nicht vernommen haben, einzustehen. Die angedachte \n„Vision“ mit der Verlegung nach Rickenbach scheint nicht zukunftstauglich zu sein, die \nHoffnung auf langfristig anlegende Investoren oder den Entscheidungsträger freier Markt \nwirkt wenig vertrauenerweckend. Immerhin sollen die CHF 35 Millionen eine Rendite \nabwerfen, bei 3 % CHF 1,05 Mio., aufzubringen von den wahrscheinlich 87 Bewohnern mit \nderen AHV-Rente, 2. Säule, Ersparnisse und (in steigendem Masse) Ergänzungsleistungen. \nDie medizinischen Dienstleistungen wie die Hausärzte und das Kantonsspital Olten sind nah. \nDas Haus zur Heimat ist eine sehr gut funktionierende und allseitig dankbar geschätzte \nsoziale Institution auf der rechten Aareseite der Stadt Olten, es liegt in niemandes Interesse, \nsie zu zerstören. \nDer Postulant dankt dem Oltner Tagblatt für die Begleitung der Vorgänge.» \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorstoss wie \nfolgt: \n\n \nBereits im Rahmen ihrer Sitzung vom 26. Januar 2015 wurde der Baukommission Olten (BK) \nein Vorprojekt zu einer geplanten Erweiterung des Alters- und Pflegeheimes «Haus zur \nHeimat» (Bauherrschaft) zur Prüfung unterbreitet. Die BK war dabei zur Auffassung gelangt, \ndass bei den aufgezeigten hohen Verdichtungsmassnahmen ein besonderer Fokus auf die \nQualität hinsichtlich Architektur, Städtebau, Freiraumgestaltung, Eingliederung in bestehende \nStrukturen usw. zu richten sei und das städtebaulich verträgliche Mass der Ausnützung unter \nBerücksichtigung dieser Aspekte nach Möglichkeit in Form eines Qualitätsverfahren geklärt \nwerden müsse.  \n \nIn einem ersten Schritt wurden von einem durch die Bauherrschaft beauftragten Architekten \neine städtebauliche Strategie / räumliche Vorgehensweise entwickelt.  \n \nGestützt auf die vorgenannte städtebauliche Strategie / räumliche Vorgehensweise wurden \nin einem kooperativen Verfahren Bauherrschaft / Baudirektion diverse mögliche Varianten \nuntersucht. \n \nDiese Varianten wurden der Baukommission am 12. Dezember 2016 zur Stellungnahme \nunterbreitet. Dabei verdankte die Baukommission die erfolgte städtebauliche Analyse und die \ndarauf aufgebauten standortspezifischen Konzeptvarianten. Dabei hat sich eine (Hof-) \nVariante als grundsätzlich quartierverträglich und als Grundlage für die Weiterbearbeitung \nherauskristallisiert.  \n \nAn einer gemeinsamen Sitzung vom 5. Mai 2017 zwischen Vertretern der Bauherrschaft und \nder Baudirektion hat die Bauherrschaft die gute kooperative Zusammenarbeit mit den \nVertretern der Baudirektion Olten explizit verdankt. An dieser Sitzung eröffneten die Vertreter \nder Bauherrschaft, dass der Verein Haus zur Heimat am bisherigen Standort auf der rechten \nAareseite festhalten, aber das Angebot mittelfristig auf Alterswohnen beschränken wollen. \nParallel dazu beabsichtigen sie jedoch ein Pflegezentrum (unter dem gleichen Verein) mit ca. \n75 Betten an einem zusätzlichen Standort zu realisieren. Dieses vom Verein beschlossene \nSzenario sei auf dem bisherigen Grundstück auf Grund der Parzellengrösse in Olten leider \nnicht realisierbar. \n \nAn einer weiteren Sitzung mit Vertretern der Stadtbehörde Olten vom 10. Juli 2017 im \nBeisein von Herr Dr. Martin Wey, Stadtpräsident, und Herr Thomas Marbet, Baudirektor, hat \nder Geschäftsführer und Vorsitzender der GL vom Haus zur Heimat, Herr Marco Pedruzzi, \nnoch einmal bekräftigt, dass die Bauherrschaft nach wie vor gewillt sei, ihr geplantes \nVorhaben umzusetzen (Trennung Pflegeheim / niederschwelliges Alterswohnen). Aufgrund \nder vorhandenen Parzellengrösse, Wirtschaftlichkeits- und Betriebsgründen sei dies in Olten \njedoch undenkbar. \n \nDiese unternehmerische Entscheidung ist von der Stadt Olten zu akzeptieren und kann \ndurch die Bau- und Planungsbehörde nicht weiter aktiv beeinflusst werden. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 59 \n\n \nIm Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament das Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben. \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Arnold Uebelhart: Es geht ja hier auch etwas darum, was Christian Werner gesagt hat, \nob sich die öffentliche Hand hier um etwas kümmern soll, was eigentlich ein Verein privat \nmachen will. Ich war der Meinung ja. Dort habe ich mich seinerzeit etwas mit Peter Schafer \ngestritten. Er hat gesagt, das gehe ihn nichts an. Dann habe ich gesagt: Aber Du bist doch \nSozialdirektor und die Leute haben Ergänzungsleistungen. Das zahlt auch wieder die Stadt \nund und und. Das Motiv war etwas dieser Umzug. Aber es war gar nicht klar. Sie suchen \neinen Investor. Es hat mich gestört, dass man ein solches Altersheim einfach einem Investor \nso feilhält. Aber wie gesagt ist es ein privater Verein. Es ging dann um Baurechtsfragen. Im \nJahresbericht 2016 wird es interessanterweise wiederholt, die Stadt habe damit nicht \ngeholfen oder sie habe gesagt, man könne dieses Gebäude abreissen, also sehr \nunkooperativ. Aber ich habe dies nicht so empfunden. Die Stadt hat sehr gut mitgearbeitet, \nhat Vorschläge mit diesem Hof usw. gemacht. Ich habe jetzt gesehen, Thomas Marbet hat \ndies so beantwortet. Auch unsere Sozialdirektorin wird noch etwas dazu sagen. Offenbar \nsind gleichwohl Gespräche in Gang gekommen. Ich stelle mir halt vor, wie der Stadtpark – \nwir haben auch schon darüber gesprochen – weshalb es nicht möglich ist, dass man dies \nschön umbauen und hierbehalten könnte, wenn es jetzt dann wirklich nicht klappt. \nRickenbach hat jetzt nicht geklappt. Noch einmal: Ich bin froh, dass die Stadt das Gespräch \ngesucht hat, und hätte jetzt nichts dagegen, wenn man das Postulat überweist und dann als \nvorläufig einmal erfüllt abschreibt. Auch dies ist ein Prozess. Man kann wieder darauf \nzurückkommen oder der Verein kommt wieder darauf zurück. Die Einwohnergemeinde Olten \ngeht es sehr wohl etwas an, was dort passiert. \n \nMarlène Wälchli Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Der Vorstoss von Arnold Uebelhart \nhat nicht viel zu reden gegeben. Wir begrüssen die Auffassung des Stadtrates, der vertritt, \ndass es hier um unternehmerische Entscheidungen geht. Das Postulat – das hat Noldi \ngesagt – kann man aus dieser Sicht überweisen und abschreiben. Da sind wir in unserer \nFraktion auch dieser Meinung. Aber im Postulat geht es noch um mehr. Noldi, Du hast es \nauch schon angesprochen. Es geht nämlich eigentlich darum, eine gut funktionierende \nInstitution beizubehalten, und die Weiterentwicklung dieser Institution mit der \nInnovationsfreudigkeit des Kaders ist das Thema, das man nicht einfach so ad acta legen \nkann. Persönlich bin ich froh, dass unsere neue Stadträtin mit der Heimleitung und dem \nPräsidenten des Vereins erste Kontakte geknüpft hat, und es gilt, Synergien weiterhin zu \nnutzen, ganz im Sinne des Regierungsprogramms eine Bedarfsanalyse und erste \nUmsetzungen in einer neuen Alterspolitik zu machen, durchwegs eine Idee, welche für die \nStadt und die ältere Bevölkerung von Olten einen Mehrwert geben könnte. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wir erachten es grundsätzlich nicht als \nsinnvoll, wenn man ein Pflegeheim, das eigentlich in die Stadt gehört, auf der grünen Wiese \nplant, unternehmerische Freiheit hin oder her. Es ist nicht sinnvoll, wenn Leute, die eigentlich \nsonst in Olten wären und ihre Bekannten und Verwandten, die zum Teil auch schon betagt \nsind, sie besuchen möchten und müssen nach Rickenbach. Dieses Projekt ist ja jetzt \ngestorben. Das wissen wir. Zum Glück ist es gestorben. Eigentlich ist dies eine Einladung an \ndie Stadt, um Einfluss zu nehmen. Das ist eigentlich ein Fall für die Stadtentwicklung, wo Ihr \nja auch sagt, das laufe weiter, obwohl man keine Stelle mehr hat. Aber Ihr müsst doch \nMöglichkeiten aufzeigen. Die Stadt muss doch wenigstens als Vermittlerin auftreten können \nund Vorschläge machen. Es gibt Ideen. Wir haben Brachen in der Stadt, wo man ein \nPflegeheim bauen könnte. Es geht darum, dies abzuklären, unter welchen Bedingungen dies \nmöglich wäre. Uns kommt zum Beispiel die Stationsstrasse in den Sinn, wo früher der ERO-\nLaden war. Was ist mit diesem Gelände? Dort ist seit Jahren eine Brache. Es hat dort \nAltlasten. Das muss man sowieso irgendeinmal sanieren. Wer dies zahlt, muss man halt \nabklären. Aber es geht darum, dass man der Stadt aus etwas machen kann. Deshalb sind \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 60 \n\nwir eigentlich nicht dafür, dass dieses Postulat einfach erfüllt ist. Es ist überhaupt nicht erfüllt, \nsondern es ginge eigentlich darum, eben gerade jetzt tätig zu werden und nicht einfach die \nHände in den Schoss zu legen und einmal zu warten, ob der nächste Vorschlag wohl in \nDulliken oder in Lostorf ist, wo man eine solche Pflegestation baut. \n \nDoris Känzig, SVP-Fraktion: Ich war selber am Infoabend des Hauses zur Heimat, bevor \nman wusste, dass Rickenbach ablehnt. Aber auch dort ist eigentlich klar herausgekommen, \ndass man den Pflegebereich auslagern und in Olten Alterswohnungen ausbauen will. Zu \ndiesem Projekt gibt es eine Broschüre. Dort kann man lesen, dass die Alterswohnungen, die \nin Olten entstehen werden, während sieben Tagen à 24 Stunden eine eigene Spitex im Haus \nhaben, mit Kosten, die halb so hoch wie der Aufenthalt in einem Altersheim sein werden. Mit \ndiesem Angebot erhofft man sich auch, Kosten einzusparen, auch für die Stadt Olten, weil es \nLeute gibt, die wegen dieses Angebots später ins Altersheim. Ich würde sagen: Seien wir \ndoch zufrieden, dass sie dies tun und dieses Angebot kommt. Wir werden aus diesen \nGründen auch einstimmig überweisen und abschreiben. \n \nChristian Werner: Ich möchte kurz etwas auf die Aussage von Michael sagen, dass es nicht \nerfüllt sei. Entscheidend ist ja nicht die Begründung und welche Sicht man persönlich auf das \nGanze hat, sondern entscheidend ist ja der Text des Postulats. Dieser beauftragt ja den \nStadtrat zu prüfen, ob und wie Einflussmöglichkeiten bestehen. Wenn ich dies durchlese und \ndas Fazit nachher ist, dass die Bau- und Planungsbehörde dies nicht weiter aktiv \nbeeinflussen können, ist diese Prüfung erfolgt und dann hat der Stadtrat gemacht, was von \nihm verlangt wurde. Wenn man mehr gewollt hätte, hätte man es anders formulieren \nmüssen. Aber zu sagen, das ist nicht erfüllt, weil man mit dem Inhalt nicht einverstanden ist, \nist mindestens so falsch, wie das, was Du dem Stadtrat vorwirfst. \n \nMichael Neuenschwander: Ich bin überhaupt nicht einverstanden. Es geht mir eben nicht \num den Formalismus, es geht mir gerade darum, dass dies auch eine Aufgabe der Stadt ist, \num zu schauen: Was machen wir mit unseren mit der Zeit hochbetagten und immer mehr \nhochbetagten Leuten? Es geht jetzt nicht um diese Seniorenwohnungen, sondern es geht ja \ndrum, dass sie in Rickenbach eine Pflegestation bauen wollten, weil es sie braucht, weil sie \nspezielle, auch bauliche Anforderungen hat, die man jetzt dort nicht mehr erfüllen kann. Mir \ngeht es darum, dass die Stadt überhaupt aktiv ist, um zu helfen, dort zu schauen, wo man so \netwas auf Stadtgebiet bauen könnte, das gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen ist, \nwo die Leute nicht isoliert sind. \n \nChristian Werner: Ich kann dies schon nachvollziehen. Aber wir reden nicht vom Gleichen. \nDu sagst, es gehe Dir nicht um Formalismus. Aber in diesem Vorstoss geht es \nausschliesslich um den Formalismus, weil nur Einflussmöglichkeiten zu prüfen sind, und es \nist rein formalistisch. Es geht gar nicht um die Materie an und für sich. Es geht nur um das \nFormelle, und das haben sie gemacht und erfüllt. Wie gesagt: Wenn man nicht \neinverstanden ist, muss man einen neuen Vorstoss einreichen. Aber das ist erfüllt. Was wollt \nIhr noch mehr? \n \nDr. Arnold Uebelhart: Christian spricht jetzt eigentlich für mich. Aber das ist schon okay. Ich \ndanke Dir natürlich für Deine Unterstützung. Aber es war für mich wirklich eine \nBaurechtsfrage. Daran habe ich ja gemerkt, dass etwas läuft. Ich glaube, Christoph Fink hat \nja auch einen Leserbrief geschrieben. Für einmal muss ich Christian Werner recht geben. Mir \nging es um das Baurecht. Mir schien, wie es in den Jahresberichten geschrieben ist, ist nicht \nrichtig. 2016 ist es wieder genau gleich. Ich möchte bitten, dies auch noch einmal zu lesen. \nDas stört mich. Deshalb habe ich dies aufgegriffen. Wie handelt die Stadt hier? Jetzt hatte \nich aber die Antwort. Gespräche haben stattgefunden, Ihr habt auch geredet, und es war \noffenbar etwas im Gange. Aber das Baurechtliche. Deshalb bin ich ja einverstanden. Und \nabschreiben. Sonst würde ich ja schon kämpfen. Das ist klar. Aber so ist es für mich in \nOrdnung. Danke. \n \nStadträtin Marion Rauber: Im Gegensatz zu meinem Vorgänger bin ich tatsächlich der \nMeinung, dass gewisse strategische Überlegungen in der Alterspolitik durchaus Aufgabe der \nStadt sind. Da muss ich Michael recht geben. Für mich kann zum Beispiel auch der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 61 \n\nPostulatstext „am jetzigen Standort“ auch Olten heissen. Das ist natürlich durchaus auch in \nunserem Interesse. Die ersten Gespräche haben stattgefunden. Es ist noch nichts \nspruchreif. Aber ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg, dass wir diesen Austausch \nschon einmal angefangen haben. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 35 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nBaudirektion/Kurt Schneider (2) \nStadtplanung/Lorenz Schmid \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\n  Seite 62 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 35 \n \n \n \n\nPostulat Deny Sonderegger (FDP) betr. «Entsprechen die aktuellen \nAbfallgebühren den gesunkenen Kosten?»/Beantwortung \n \n  \nAm 7. Dezember 2016 hat Deny Sonderegger (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Entsprechen die aktuellen Abfallgebühren den gesunkenen Kosten? \n \nDer Stadtrat wird damit beauftragt zu prüfen, ob die Abfallgebühren der Stadt Olten den sich \nveränderten und gemäss Medienberichten gesunkenen Kosten angepasst werden können. \n \n \nBegründung \n \nEnde November 2016 konnte den Medien entnommen werden, dass die Kosten der \nAbfallentsorgung in den vergangenen Jahren stark gesunken sind. Dies einerseits aufgrund \namortisierter Entsorgungsanlagen, andererseits aufgrund Effizienzsteigerungen bei den \nTransporten. Die Medien informierten weiter, dass vielerorts die Gemeinden die \nAbfallgebühren der heutigen Situation nicht angepasst hätten und die Abfallgebühren somit \nzu hoch ausfallen. \n \nDie in der Stadt Olten gültigen Abfallgebühren datieren vom 01. Januar 2009 und sind somit \nseit sieben Jahren unverändert. Ein Vergleich der Gebühren zeigt sodann, dass die Kosten \nin Olten für ein 35-Liter-Sack mit CHF 2.00/ Sack gegenüber CHF 1.65/ Sack im Zürcher \nUnterland (gem. Medien) über 20 % höher ausfallen. \n \nAufgrund dieser Erkenntnis beantragt der Postulant den Stadtrat folgende Punkte zu prüfen: \n \n- Entsprechen die aktuellen Gebühren den tatsächlichen Ist-Kosten oder fallen diese zu \n\nhoch aus? \n\n \n- Konnten die Kosten bei der Abfallentsorgung seit Inkrafttreten der aktuellen \n\nGebührenordnung reduziert werden? \n\n \n- Falls ja, um wie viel und welche zusätzliche Marge in Prozent entstand dabei? \n\n \n- Kann der Stadtrat aufgrund seiner Prüfung die Gebühren reduzieren und somit die \n\nöffentlichen Haushalte entlasten? \n\n \n- Falls ja, welche Gebühren schlägt der Stadtrat neu vor?» \n\n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 91 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nRechtliche Ausgangslage \n \nDie Abfallrechnung wird als Spezialfinanzierung geführt. Spezialfinanzierungen sind durch \nGesetz oder durch Parlamentsbeschluss zweckbestimmte Mittel, die dazu dienen, eine \nöffentliche Aufgabe zu erfüllen (§ 151 Gemeindegesetz). Zwischen der erbrachten Aufgabe \nund den bezahlten Entgelten besteht ein direkter Zusammenhang (Verursacherfinanzierung, \nkostendeckende Gebühren). Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung (Funktion 7301) ist \ndabei als eigenwirtschaftliche Spezialfinanzierung zu führen. Unter eigenwirtschaftlich \ngeführte Spezialfinanzierungen fallen Bereiche, deren Aufwände vollumfänglich über \nGebühren zu decken sind (Deckung der Vollkosten). Sie sind mittelfristig ausgeglichen zu \ngestalten. \n \nSituation in der Stadt Olten per 31. Dezember 2016 \n \nPer Ende 2016 weist die Bilanz der Abfallrechnung ein Eigenkapital von 2'073'999 Franken \naus. Diese setzt sich aus dem Restwert der abfallspezifischen Anlagen und Mobilien \n(Unterflurcontainer, Kehrichtentsorgungsfahrzeuge) von 818'825 Franken und einem \nGuthaben aus angefallenen Finanzierungsüberschüssen der letzten Jahre von 1'255'174 \nFranken zusammen. Das Guthaben entspricht rund 60 % eines Jahresumsatzes des \nBereiches Abfall und wird von der Stadt verzinst. \n \n \n2. Kurz und mittelfristige Finanzplanung des Bereiches Abfall \n\n \nIn der Finanzplanung der Stadt sind seit der Einführung von HRM2 nebst einem \nInvestitionsplan eine Planbilanz und eine Planerfolgsrechnung auszuweisen. Der Finanzplan \nwird jährlich angepasst. Die sich daraus ergebenden Finanzierungsresultate sollen in die \nGebührengestaltung einfliessen. Als Beilage wird der Motion eine Planrechnung, beinhaltend \neine Planbilanz, Planerfolgsrechnung sowie eine Investitionsplanung bis ins Jahr 2024 \nangefügt. \n \nPlanerfolgsrechnung \n \nGegenüber dem Budget 2017 wurden folgende wesentlichen Komponenten angepasst: \n \n312 Entsorgungskosten Aufgrund der aktuellen Möglichkeiten der Entsorgung können \n\ndie Preise gegenüber dem Budget 2017 um rund 78'000 \nFranken gesenkt werden.  \n\n \n316 Mieten/Leasing Gegenüber dem Budget 2017 wurde das Budget 2018 um \n\n42'000 Franken reduziert. \n \n330 Abschreibungen Gegenüber den Vorgaben des AGEM wurde bei den \n\nFahrzeugen eine Nutzdauer von 10 Jahren eingesetzt. Diese \nNutzdauer ist realistischer als die vom AGEM eingesetzten \n15 Jahre und führt nicht zu einmaligen Sonderabschreibungen \nim Zeitpunkt des Ersatzes. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 91 \n\n \n\nPlaninvestitionsrechnung \n \nFolgende Investitionen sind geplant: \n \n2018: Ersatz der oberirdischen Entsorgungsstationen  \n (in eine unterirdische Entsorgungsstation) Hammerallee \n\n2019: Ersatz der oberirdischen Entsorgungsstationen  \n (in eine unterirdische Entsorgungsstation) bei der Mehrzweckhalle \n Ersatz Kehrichtfahrzeug \n\n2020: Ersatz einer oberirdischen Entsorgungsstation (in eine unterirdische \n Entsorgungsstation) \n\n2023: Ersatz Kehrichtfahrzeug \n \n \n\nFazit \n \nBei Beibehaltung der aktuellen Gebühren sowie einer Selbstfinanzierung von 100 % \nsämtlicher künftiger Investitionen (Fahrzeuge, Containeranlagen) wird per Ende 2024 das \nGuthaben der Abfallrechnung gegenüber der Stadt um rund 253'000 Franken ansteigen. Das \nvoraussichtliche Guthaben von rund 1.5 entspricht einem Umsatz aus Gebühreneinnahmen \nvon rund 9 Monaten. \n \n \n3. Vergleich mit anderen Gemeinden / Statistik Amt für Gemeinden \n\nDie Baudirektion hat die aktuellen Preise für einen 35-Liter Sack mit verschiedenen \nNachbarsgemeinden und anderen vergleichbaren inner- und ausserkantonalen Gemeinden \nverglichen. Dabei zeigt sich deutlich, dass einige Gemeinden tiefere Sack- oder \nMarkengebühren ausweisen, jedoch die Haushalte mit einer deutlich höheren Pauschale pro \nHaushalt (Grundgebühr) belasten. Der reine Vergleich von Abfallgebühren ist deshalb mit \nVorsicht zu geniessen. \n \n\nGemeinde Preis Marke Rolle Bemerkung \nGrundgebühr pro \n\nJahr \nGrundgebühr pro \n\nWoche \n\nPreis pro Haushalt \n(Beispiel 1 \n\nKehrichtsack 35 l \npro Woche) \n\nTrimbach/SO Fr. 2.27   X   Fr. 45.00 Fr. 0.87 Fr. 3.14 \n\nWangen b. O./SO Fr. 2.00   X   Fr. 26.00 Fr. 0.50 Fr. 2.50 \n\nAarburg/AG Fr. 1.70   X   Fr. 36.00 Fr. 0.69 Fr. 2.39 \n\nAarau/AG Fr. 2.12   X   \n\nFr. 33.00 für \nHaushalte \n\nFr. 66.00 für \nBetriebe \n\nFr. 0.63 für \nHaushalte \nFr. 1.27 für \n\nBetriebe \n\nFr. 2.75 \n\nZofingen/AG Fr. 2.00   X   Fr. 40.00 Fr. 0.77 Fr. 2.77 \n\nSissach/BL Fr. 1.60 X     keine Grundgebühr keine Grundgebühr Fr. 1.60 \n\nLiestal/BL  Fr. 1.50 X     keine Grundgebühr keine Grundgebühr Fr. 1.50 \n\nSolothurn/SO Fr. 1.07   X KEBAG \nFr. 140.40 bis \nFr. 450.00 ** \n\nFr. 2.70 bis \nFr. 8.65 ** \n\nFr. 3.77 \n\nGrenchen/SO Fr. 1.07   X KEBAG Fr. 129.00 Fr. 2.48 Fr. 3.55 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 91 \n\nOlten/SO Fr. 2.00   X   Fr. 42.00 Fr. 0.81 Fr. 2.81 \n\n \n** Fr. 11.70 pro Monat für Wohnung in MFH, Gewerbe und Industrie \n** Fr. 15.00 pro Monat für EFH \n** Fr. 17.50 für Dienstleistung mit wenig Abfall, z. B. Arzt, Advokat und Planungsbüro \n** Fr. 37.50 für Dienstleistung mit viel Abfall, z. B. Restaurant, Hotel, Bank etc. \n \nDie Statistik über die Gebühren der Solothurner Gemeinden zeigt, dass Gemeinden, die \neinem Kehrichtverbrennungsverbund angeschlossen sind, meist tiefere Kehrichtgebühren \nzahlen, jedoch eine hohe fixe Abgabe pro Haushalt, während Gemeinden mit eigenen \nGebühren meist einen tieferen Fixbetrag pro Haushalt verlangen, jedoch eine höhere \nvariable Abfallgebühr, was dem Verursacherprinzip wesentlich gerechter wird. Mit einer \nGebühr von 2 Franken pro 35 Liter Sack bewegt sich Olten leicht oberhalb des Mittelwertes. \n \n\n \nQuelle: Amt für Gemeinden, AGEM Bulletin Steuerfüsse und Gebühren 2017 der Solothurner \nGemeinden \n \n \n4. Sensitivitätsanalyse der Abfallkosten in Olten \n\n \nIn Kapitel 2 wird der Basisplan bei gleichbleibenden Gebühren erläutert. Die Baudirektion hat \nnun bei gleichbleibenden variablen und fixen Kosten eine mittelfristige Annäherung an eine \nKongruenz von Kosten und Erlösen unter Berücksichtigung der anstehenden Investitionen \nund einer kompletten Selbstfinanzierung vorgenommen. Als Senkungsstufen wurden \ngegenüber der aktuellen Planung globale Senkungsschritte von 5 %, 7.5 % und 10 % \nvorgenommen. Für jede Variante wird ein eigener Finanzplan mit Planbilanz, \nPlaninvestitionsrechnung und Planerfolgsrechnung beigelegt. \n \n4.1 Senkung der Preise um 5 %  \n\n \nEine Senkung von 5 % auf der heutigen Basis eines 35 Liter Sackes von 2 Franken würde \neine Reduktion von 10 Rappen oder, auf ein Jahr gerechnet rund 5 Franken ergeben. Die \nSenkung hat auf den Finanzplan folgende Auswirkungen: \n \n \n \nGuthaben gegenüber der Stadt \nDas Guthaben gegenüber der Stadt wird sich innerhalb der Planperiode von 1.2 Mio. \nFranken auf 0.67 Mio. Franken reduzieren. Der 35 Liter Sack würde somit neu 1.90 Franken \nbetragen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 91 \n\n \n \n \n4.2 Senkung der Preise um 7.5 % \n\n \nEine Senkung der Preise um 7.5 % hätte zur Folge, dass die Basis 35 Liter Sack von \n2 Franken auf 1.85 Franken sinken wird. Das aktuelle Guthaben bei der Stadt wird bis Ende \nder Planperiode auf rund 308’000 Franken reduziert werden. \n \n4.3 Senkung der Preise um 10 % \n\n \nEine Senkung der Preise um 10 % hätte zur Folge, dass ein 35 Liter Sack von 2 Franken auf \n1.80 Franken reduziert wird. Mit dieser Variante würde sich das Guthaben der \nAbfallrechnung im Verlauf des Jahres 2023 in eine Schuld umwandeln. Spätestens ab 2025 \nmüssten, unter Berücksichtigung einer gewissen Sicherheitsmarge, eine Preiserhöhung \ndiskutiert werden. \n \n \n5. Zu den einzelnen Fragen:  \n\n \n1.  Entsprechen die aktuellen Gebühren den tatsächlichen Ist-Kosten oder fallen diese \n zu hoch aus? \n \n Die Abfallgebühren der Stadt Olten entsprechen unter Berücksichtigung der anfallenden \n Investition in den kommenden Jahren den Ist-Kosten. \n \n2. Konnten die Kosten bei der Abfallentsorgung seit Inkrafttreten der aktuellen \n Gebührenordnung reduziert werden? \n \n Grundsätzlich konnten die Kosten nicht reduziert werden, da unter anderem auch die \n höheren Entsorgungsgebühren der KEBAG intern kompensiert werden mussten. Somit \n gab es keine Reduktionen. \n \n3. Falls ja, um wie viel und welche zusätzliche Marge in Prozent entstand dabei? \n \n – \n \n4. Kann der Stadtrat aufgrund seiner Prüfung die Gebühren reduzieren und somit die \n öffentlichen Haushalte entlasten? \n \n Aufgrund der anstehenden Investitionen der nächsten Jahre erachtet der Stadtrat eine \n Reduktion der Gebühren als nicht angebracht, insbesondere, da es eine sehr marginale \n Entlastung wäre. \n \n \n6. Fazit \n\n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Gebühren im jetzigen Zeitpunkt nicht zu senken, jedoch im \nRahmen der Budgetplanung 2020 erneut zu prüfen. \n \nRein rechnerisch würde sich, unter Berücksichtigung einer minimalen Verschuldung, eine \nSenkung der Abfallgebühren um 10 % rechtfertigen. Die Entlastung eines 2 Personen \nHaushaltes mit einem wöchentlichen Kehrichtsack von 35 Litern würde von 2 Franken auf \n1.80 Franken sinken. Die jährlichen Einsparungen für eine solche Familie dürften sich somit \njährlich auf rund 10 Franken belaufen. Das aktuelle Guthaben bei der Stadt würde sich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 91 \n\nvoraussichtlich im Jahr 2023 in eine Schuld umwandeln. Die künftige Preisentwicklung (nach \n2024) wird stark von den noch zu tätigenden Investitionen abhängen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt, aufgrund der geringen Auswirkung einer Senkung auf die \nLebenshaltungskosten auf eine Senkung der Abfallpreise bis ins Jahr 2020 zu verzichten. Im \nVerlauf des Jahres 2020 und nach Abschluss der Investitionsvorhaben 2018 und 2019 sollen \ndie Gebühren erneut geprüft werden.  \n \nIm Sinne der Erwägungen und der getroffenen Abklärungen beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und als erledigt abzuschreiben. \n \n \n\n -      -       -      -      - \n \n \nDeny Sonderegger: Einleitend möchte ich der Direktion für die Beantwortung meiner \nFragen danken. Ihr seht aus dem Auszug, dass es schon länger her ist. Es hat sich in den \nvergangenen Sitzungen jetzt einfach immer wieder hingezogen. Aus diesem Grunde hat es \nmittlerweile wahrscheinlich auch Einfluss auf das Budget genommen. Wir haben gestern \nüber das Budget befunden. Dort waren bereits gewisse Auszüge aus diesem Postulat \nvermerkt und hatten entsprechend auch Einfluss. Worum geht es? Ich habe angefragt, ob \ndie aktuellen Abfallgebühren den tatsächlichen Kosten entsprechen. Das müsste eigentlich \ngrundsätzlich so sein. Die Beantwortung des Postulats zeigt, dass dies nicht zwingend der \nFall ist. Wir haben ein Guthaben, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Guthaben von \netwas über 1,2 Millionen. Man plant aber in den nächsten Jahren entsprechend auch \nInvestitionen, und das ist im Postulat auch ausgewiesen und aufgezeigt. Der Stadtrat schlägt \nvor, dass man 2020 das Ganze noch einmal prüfen und schauen sollte, ob man eine \nReduktion der effektiven Ist-Kosten der Sackgebühren in Erwägung ziehen soll. Für mich \nsind in der Analyse der Beantwortung des Postulats eigentlich zwei Sachen etwas \naufgestossen. Das Eine ist die Tatsache, dass die Sackgebühr einfach nicht den effektiven \nKosten entspricht. Man zahlt zu viel für das, was man eigentlich müsste, damit man die \nAbfallbeseitigung aufrechterhalten kann. Dafür haben wir ja unter dem dritten Punkt auf \nSeite 3 eine schöne Zusammenstellung. Wenn man sie anschaut, sieht man, dass \numliegende Gemeinden wie beispielsweise Wangen doch wesentlich günstiger sind. Wir \nhaben vor allem, und das ist eigentlich erstaunlich, Anrainer-Kantone, die wesentlich \ngünstiger sind, insbesondere der Kanton Aargau. Sie entsorgen über eine andere \nEntsorgungsstelle. Was natürlich dann ganz frappant ist, dass wir im Baselland, wo private \nDienstleister diese Entsorgung aufrechterhalten, nicht mehr von Rappen diskutieren, \nsondern wirklich über einen Franken, wo die Entsorgung des Kehrichts günstiger ist. Hier \ndenke ich, dass dies eine Erkenntnis ist, die mir so nicht bekannt war. Ich bin dem dann \netwas tiefer nachgegangen. Es ist so, dass es im Kanton Solothurn eine Verpflichtung gibt, \ndass man im Kanton über die KEBAG in Zuchwil entsorgen muss. Das hat man beim Bau \ndieser KEBAG so definiert, dass man eine 25-jährige Verpflichtung eingeht. Diese würde \nnächstens auslaufen. Mittlerweile ist es aber so, dass auch der Regierungsrat dies weiterhin \naufrechterhalten will. Hier wende ich mich etwas an die Kantonsräte, die hier sind, dass man \ndem vielleicht auch einmal näher auf die Finger schaut. Es ist tatsächlich so, dass es, wenn \nman jetzt beispielsweise im angrenzenden Aargau entsorgen würde, günstiger gemacht \nwerden könnte, als wenn wir es von hier nach Zuchwil zur Entsorgung bringen. Aber aktuell \nist eine verpflichtende Vereinbarung seitens des Kantons, des Regierungsrates, der dies – \nich glaube alle fünf Jahre, Irrtum vorbehalten – wieder neu beurteilt. Für mich eine \ninteressante Erkenntnis. Letztendlich ist die Frage gekommen: Soll man reduzieren, soll man \nnicht reduzieren? Ich teile die Ansicht des Stadtrates, dass es, wenn wir über 5 % oder 7,5 % \ndiskutieren in der Summe wahrscheinlich nicht sehr viel ausmacht. Ich würde aber das \nPostulat gerne überweisen und nicht abschreiben lassen, damit wir 2020 dann auch wirklich \nprüfen können, ob man dann noch einmal genauer anschaut, damit man vielleicht die 10 % \nReduktion auch wirklich machen könnte. Besten Dank. \n \nTobias Oetiker: Wir von Olten jetzt! finden es kein ideales Signal für die Leute, die Abfall \nproduzieren, die Gebühren für den Abfall zu reduzieren, weil ich denke, dass es nicht etwas \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 91 \n\nist, das längerfristig sinnvoll ist, wenn man dies fördert. Von daher ist es einfach ein \nKommentar. Es ändert ja im Moment nichts. Das ist die Reaktion, die es bei uns ausgelöst \nhat. \n \nChristian Werner, SVP: Jetzt bin ich wirklich Fraktionssprecher. Wir werden dieses Postulat \nunterstützen und sind auch damit einverstanden, dass man es noch nicht abschreibt. \nGrundsätzlich kann ich mich dem anschliessen, was Deny ausgeführt hat. Man muss einfach \nsagen, und hier möchte ich meinem Vorsprecher etwas widersprechen, dass eine Gebühr \nklare Prinzipien einhalten muss. Das ist am Rand das Verursacherprinzip, aber nachher vor \nallem das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip. Das heisst, eine Gebühr darf \nnur kostendeckend sein, und über eine Gebühr darf nicht mehr Geld eingenommen werden, \nals der Staat effektiv auch braucht, um diese Aufgabe zu verrichten. Deshalb ist A die \nAussage falsch, dass es eigentlich nicht so darauf ankommt, wie viele Kosten effektiv \nanfallen und dass man dagegen sei bzw. es ein schlechtes Zeichen wäre, wenn man es \nsenken würde. B müsste man eigentlich, wenn man zumindest die reine Lehre verfolgen \nwürde, sagen, weil diese in Olten leicht zu hoch sind, ist es nicht nur eine Gebühr, sondern in \neinem kleinen Ausmass eigentlich auch eine Steuer oder ein «Steuerlein». Klar kann man \nsagen, wegen des Wenigen, das es ausmacht, lohnt es sich nicht, dies zu senken, \nwahrscheinlich schon administrativ, wenn man die Kosten anschaut, nicht. Das ist sicher \nnachvollziehbar. Aber es scheint uns doch wichtig, dass man bei diesen Gebühren einfach \nklar darauf hinweist, dass das Kostendeckungsprinzip gilt, und wenn eine Gebühr höher ist \nals die Kosten, die es effektiv veranlasst, muss eine Gebühr gesenkt werden, eigentlich auch \ndann, wenn es keine starke Senkung ist, weil alles Andere eine Verletzung dieser \nGrundsätze ist. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Ich schliesse mich ausnahmsweise dem \nVorredner an und zwar auch beim Antrag, dass man das Postulat nicht abschreibt. Wir sind \nauch nicht dafür, dass man Geld in einer Sonderfinanzierung anhäuft, sondern sie ist genau \ndazu, um die Kosten zu decken. Uns ist einfach auch wichtig oder es ist eine Einladung an \nEuch im Stadtrat, um irgendwie eine Grenze zu definieren, ab wann es administrativ Sinn \nmacht, mit dem Preis zu reagieren. Zum Beispiel wären 5 % im Moment 10 Rappen. Dass \nman ab einem solchen Moment, wo man sieht, dass die 5 % überschritten werden, dass man \ndann tatsächlich auch eine Senkung durchführen kann. In diesem Sinne werden wir auf \nplädieren, zu überweisen und nicht abzuschreiben. \n \nAndrea Leonhardt Mohr, Fraktion SP/Junge SP: Abfallgebühren sind in einem \nHaushaltbudget nicht ein zentraler Budgetposten. Trotzdem gehören sie zu den Fixkosten. \nIch habe mir einmal erlaubt auszurechnen, was eine Familie mit einem Wickelkind in \nungefähr drei Jahren für Abfallgebühren zusätzlich zu dieser Berechnung zahlt. In Olten sind \ndies rund Fr. 440.— pro Wickelkind, in Liestal wären es Fr. 200.— weniger, in Aarburg \nFr. 50.— weniger. In diesem Sinne ist es durchaus wichtig, diese Gebühr im Auge zu \nbehalten und bei der Budgetplanung 2020 erneut zu prüfen. Gerade für Menschen mit \ngeringem Einkommen sind solche Kosten relevant. Die Argumente des Stadtrates in der \nBeantwortung überzeugen uns, und deshalb empfiehlt die Fraktion SP/Junge SP, das \nPostulat zu überweisen und als erledigt abzuschreiben. \n \nHeinz Eng: Ich habe nur eine kurze eine Verständnisfrage an den Stadtrat. Es gibt hier \neinen Absatz, der dahingehend lautet, dass die Solothurner Gemeinden, die einem \nKehrichtverbrennungsverbund angeschlossen sind, tiefere Kehrichtgebühren haben. Meine \nFrage geht dahin, dass die KVAs den Abfall ja erhalten, ihn verbrennen und Fernwärme \nerzeugen und ich weiss nicht, was alles. Gibt es hier einen Cashback oder nicht? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Der Verkauf der Fernwärme geht in die laufende Rechnung der \nKEBAG. Es wird übrigens auch gebraucht, weil die KEBAG jetzt die drei Brennlinien für rund \n400 Millionen Franken saniert. Dort ist man natürlich auch froh, wenn diese Einnahmen \nzurückkommen, und mit der neuen Anlage sollen dann auch die Wertstoffe aus dem Abfall \nherausgeholt werden, Stichwort urban mining, jedenfalls nicht gardening, ich glaube mining, \nwo diese Wertstoffe zurückkommen und dann mit dem Verfahren des Trockenaustriebs, wie \ndies genau heisst, können zusätzliche Einnahmen generiert werden. Schon heute kann man \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 91 \n\nmit dem Verkauf von Zink etwa eine Million Franken in die Rechnung hinein einnehmen. \nAber diese Einnahmen gehen in die Rechnung der KEBAG und nicht in die Gemeinden \nzurück. \n \nHeinz Eng: Aus der Rechnung der KEBAG gibt es keinen Cashback zurück an die Stadt \nOlten? \n \nStadtrat Thomas Marbet: Nein. \n \nMichael Neuenschwander: Ich habe eine Weile mit der KEBAG gearbeitet. Es ist \ntatsächlich so, dass einfach der Preis pro Tonne heruntergeht, wenn sie gut abschneiden. \nSie haben zum Beispiel vor etwa sechs, sieben Jahren eine neue Stromturbine in Betrieb \ngenommen. Damals hatten wir noch höhere Strompreise. Sie waren zwei Jahre lang ziemlich \nstolz auf ihre Einnahmen über den Stromverkauf. Wenn dies in die Rechnung der KEBAG \neinfliesst, gibt es nachher einen geringeren Preis für die Tonne Kehricht, den sie verbrennen. \nIn diesem Sinne haben wir schon etwas davon. Aber es ist nicht eine Rückvergütung an die \nGemeinde, sondern es sind geringere Gebühren, die wir als Abfallproduzenten zahlen \nmüssen. \n \nMuriel Jeisy: Ich wollte nur noch kurz etwas aus der FIKO, wo dies auch behandelt wurde, \nanfügen. Im Zusammenhang mit dem Finanzplan ist angesprochen worden, dass dieses \nPostulat Auslöser war, dass dies wirklich auch mit dem Finanzverwalter zusammen sehr \ndetailliert angeschaut wurde. Diesen Eindruck haben wir erhalten, und es ist also fest in der \nAgenda vermerkt und uns gesagt worden, dass diese Senkung, nachdem man die \nunterirdischen Anlagen gebaut hat, 2020 zwingend geprüft wird. Von daher habe ich hier das \nVertrauen in den Stadtrat, dass ich diesem Antrag soweit folgen kann und dies gleichwohl so \nvorgenommen wird, wie der Postulant das will. \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat überwiesen. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat abgeschrieben. \n \n \n \nBeilagen \n\n- Finanzplan Basisszenario \n\n- Finanzplan Senkung 5.0 % \n\n- Finanzplan Senkung 7.5 % \n\n- Finanzplan Senkung 10.0 % \n\n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau/Kurt Schneider (2) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 70 von 91 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 36 \n \n \n \n\nMotion Luc Nünlist (Fraktion SP/Junge SP) betr. \nBasketballfeld/Beantwortung \n \n\nAm 22. Juni 2017 wurde eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n \n \n \n\n -      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 71 von 91 \n\nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAktuell sind die zwei Basketballfelder mit vier Körben an der Kantonsschule wegen deren \nSanierung nicht in Betrieb. Gemäss unseren Informationen werden diese voraussichtlich \n2022 wieder zur Verfügung stehen. Der Stadtrat bestätigt deshalb, dass aktuell keine \nMöglichkeit besteht, dass Basketball im öffentlichen Raum gespielt werden kann.  \n \n \n2. Erwägungen \n \nDer Stadtrat ist deshalb offen für dieses Anliegen und nimmt sich dem Wunsch gerne an.  \n \nDas formulierte Anliegen weist einen sehr hohen Detaillierungsgrad auf. Der Stadtrat möchte \neine Lösung auf einem öffentlichen Platz vorantreiben, wo man sich spontan zum Basketball \nspielen treffen kann. Dabei würde er gerne auch alternative Standorte einbeziehen. \n \nGestützt auf die vorstehenden Erwägungen, beantragt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses zu überweisen. \n \n \n\n -      -       -      -      - \n \n \nLuc Nünlist: Ich begrüsse sehr, dass sich der Stadtrat diesem Anliegen angenommen hat \nund dies vorantreiben möchte. Allerdings würde ich mir eigentlich wünschen, dass wir etwas \nunkompliziertes, progressives Handeln beliebt machen können. Das Bedürfnis ist klar \nformuliert, und der Ort ist präzis festgelegt. Es gibt natürlich Gründe, und hier stimme ich zu, \nweshalb der Vorplatz der Schützi nicht ideal ist, um Wettkampf-Basketballspiele oder \nLänderspiele, wie wir gestern davon gesprochen haben, auszutragen. Der Belag ist nicht so \ngelenkschonend. Er ist nicht ganz eben. Es sind nicht so gute Pflänzchen. Natürlich wäre für \nWettkampf ein anderer Standort notwendig. Wenn der Stadtrat einen besseren Ort findet, \nsteht es ihm frei, über das Ziel hinauszuschiessen und einen zweiten zu eröffnen. Basketball \nist ein populärer Sport, und man könnte ihn an zwei Orten in der Stadt Olten spielen. Ich \nwürde dies sehr begrüssen. Einer Umwandlung in ein Postulat und damit etwas die \nBefürchtung befruchten, dass dieses Anliegen auf Eis gelegt wird, bis eine perfekte Lösung \nvorliegt, die dann aber nichts kosten darf, kann ich nicht zustimmen. Der zur Verfügung \nstehende Betrag, der für ein solches Feld eingeplant werden müsste, ist in der Motion nicht \ngenau festgelegt. Ich würde jetzt schätzen, das müsste in der Höhe von Fr. 5'000.— bis \nFr. 10'000.— liegen. Mehr sollte dafür nicht unbedingt aufgegleist werden. Ich hoffe, das ist \nuns die Sportförderung wert. Es ist ja doch ein erklärtes Ziel, die Jugendlichen zur Bewegung \nim öffentlichen Raum zu animieren. Dann los! Dann eröffnen wir dieses Feld im nächsten \nFrühling. Stadtrat gegen Parlament, fünf gegen fünf, vor der Schützi. Ich freue mich darauf. \n \nDenise Spirig, Olten jetzt!: Wir sehen es eigentlich gleich wie Luc. Wir finden den Platz vor \nder Schützi für die Basketballkörbe auch passend. Es soll ja auch, wie er sagt, nicht eine \nRiesensache geben. Es muss kein professionelles Basketballfeld geben, wo Wettkämpfe \netc.ausgetragen werden können, sondern einfach, damit die Leute wieder auf freiwilliger \nBasis Sport machen können. Deshalb unterstützen wir diese Motion und werden sie \neinstimmig annehmen. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir sind auch einstimmig für die Überweisung. Wir \nhätten auch zu einem Postulat ja gesagt. Aber es ist auch gut. Öffentliche Basketballplätze \nsind eine bewährte, günstige, niederschwellige Art, Menschen, junge, aber nicht nur, \nzusammenzubringen und sie dazu zu animieren, sich zusammen zu bewegen. Wir können \nuns beim besten Willen kein stichhaltiges Argument, das gegen die Montage solcher Körbe \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 72 von 91 \n\nsprechen würde. Wir sind auch nicht unbedingt der Meinung, dass man jetzt hier \nirgendwelche Wettkampfstandards haben müssen. Im Gegenteil: Es ist ja auch eine Kultur \nfür sich und eigentlich eine gute Sache, wenn man auf der Strasse Sachen machen kann. \nDeshalb sagen wir ja. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Ich finde es toll, dass Du Dir auch Gedanken gemacht hast, \ndass man Basketballspielen kann. Das finde ich gut. Was wir bemängeln und deshalb nicht \nunterstützen können, ist, dass man dem Stadtrat mit der Planung sicher einerseits auch \nFlexibilität geben können sollte. Das hatte Iris Schelbert hier fairerweise festgehalten. Woran \nich etwas zweifle – da müsst Ihr mich korrigieren, ich bin noch nicht so lange im Parlament – \naber ich glaube, der Stadtrat kann nicht beantragen, dass man dies in ein Postulat \numwandelt. Dann kann nur der Motionär. Das müssen wir sicher auch noch beachten. Für \nmich ist halt auch noch wichtig, dass der finanzielle Rahmen recht unbekannt ist. Ich meine, \nich danke Dir für die Einschätzung, Fr. 5'000.— bis Fr. 10'000.—. Aber verständlicherweise \nist dies nicht genug, um darüber urteilen zu können. Ein Punkt ist für mich noch so etwas, \ndass wir, auch wenn es nicht eine grosse Investition ist, auch daran denken müssen, dass \nhier auch noch festgehalten wird, dass ab 2022 die Kanti mit den Plätzen dort wieder \nbespielbar ist. Das ist nachher für mich auch noch die Frage. Bauen wir dies in der Schützi \ndann wieder zurück. Meine persönliche Meinung: Ich denke nein. Aber das müsste sicher \nauch noch geklärt sein. Deshalb können wir diesen Vorstoss aus den genannten \nKritikpunkten nicht unterstützen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Eine rein rechtliche Beurteilung: Ich glaube, diesen Vorstoss \nkann man nicht als Motion behandeln, weil wir die Kostenfolgen nicht kennen. Gemäss \nGeschäftsreglement ist dies ein Postulat. Das heisst nicht, dass wir es machen oder prüfen \nsollen. Aber dort ist es klar. Sonst können wir Christine fragen. Als Präsidentin dieser \nKommission weiss sie es auswendig. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Stellst Du den Antrag, dass man dies juristisch \nprüft oder ungültig erklärt? Er hat ja den Kostenrahmen genannt. Ich weiss nicht, ob dies \nreicht. \n \nDr. Patrik Stadler: Es heisst: «Die Motion verlangt vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament \neinen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen». Artikel 61 sagt dann zusätzlich \nzum Reglement, zum Beschlussesentwurf eine Massnahme bezüglich Postulat zu treffen. \nDer Text ist eher ein Postulat und keine Motion. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Luc, bist Du bereit, in ein Postulat umzuwandeln. \nDu kannst entscheiden. \n \nLuc Nünlist: Nein, das möchte ich nicht tun. Das habe ich ja begründet. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Dann schlage ich aber vor, dass wir trotzdem \ndarüber abstimmen. \n \nChristian Werner: Wir hatten diese Situation schon einmal. Ich schlage vor, dass wir, bevor \nwir abstimmen, noch die Meinung des Stadtrates kennen. Philippe hat es richtig gesagt. Er \nist weniger lang dabei als andere hier vorne. Aber der Fehler wird trotzdem immer wieder \ngemacht. Der Einzige, der die Umwandlung beantragen kann, ist der Motionär, und er sagt \nklar nein. Das heisst, es geht jetzt nur darum: Motion ja oder nein. Der Stadtrat hat sich nicht \ngeäussert, wie er zur Motion steht. Das möchte ich gerne hören. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Der letzte Satz ist so zu verstehen, dass wir eigentlich dem \nMotionär den Rat geben, er solle es in ein Postulat umwandeln, damit wir mehr Freiheit \nhaben. Das will Luc nicht. Ich habe schon mit ihm gesprochen. Das ist jetzt halt seine \nFreiheit. Wir hätten es als Postulat übernommen. \n \nChristian Werner: Ich möchte wissen, ob der Stadtrat für die Überweisung der Motion ist \noder nicht. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 73 von 91 \n\n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Wir wollen uns rechtlich korrekt verhalten, und deshalb \nkönnen wir die Motion so nicht überweisen. Als Postulat würden wir es überweisen, aber \nnicht als Motion. \n \nBeschluss \n \nMit 18 : 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird die Motion nicht überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bildung und Sport/Ueli Kleiner \nDirektion Bau/Kurt Schneider \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 74 von 91 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 37 \n \n \n \n\nMotion Arnold Uebelhart (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeich-\nnende betr. Gemeindeordnung III/Beantwortung \n \n \nAm 15. Juni 2017 haben Arnold Uebelhart (Fraktion SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Die Motion verlangt vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament eine Reglementsänderung \nvorzulegen, die bei Beschlüssen oder Aktivitäten des Stadtrates in auswärtigen Gremien, die \ndie Einwohnergemeinde wesentlich betreffen, das Gemeindeparlament konsultativ beizieht. \n \nDie Motion betr. die Gemeindeordnung, III. Das Gemeindeparlament, Art. 23 Sachgeschäfte, \nneuer Absatz i): Beschluss über die Kenntnisnahme von Entscheidungen im Zusammenhang \nmit IV. Der Stadtrat, Art. 40 Stadtrat, Sachgeschäfte und weitere Befugnisse, Absatz c) \nVertretung der Stadt nach aussen und Pflege der Beziehungen zu anderen Gemeinwesen. \n \nBegründung \n \nAnlass zu dieser Motion ist das «Unternehmenssteuerreform-Gesetz III», dem der Stadtrat \nmehrheitlich nicht zustimmte, von dem aber unbekannt ist, wie die offizielle Meinung der \nStadt im entsprechenden Gremium des Gemeindeverbandes war. \n \n-  Am 15. Dez. 2016 debattierten wir über die «Dringliche Interpellation Eugen Kiener \n\nbetreffend Olten und die Unternehmenssteuerreform III». \n-  Am 10. Januar berichtete das OT: 2 Stadträte befürworten die Vorlage, 3 lehnen sie ab. \n\nVon grossen Unsicherheiten auf den Finanzhaushalt der Stadt war die Rede. \n-  Die Vorlage wurde am 12. Februar 2017 mit 66% Nein-Stimmen verworfen, insbesondere \n\nauch in der Stadt Olten. \n \nIn der Folge wurde der Einwohnergemeindeverband und die Solothurner Regierung kritisiert, \nda sie abseits der Öffentlichkeit einer Tiefsteuerstrategie oder «Vorwärtsstrategie» \nzustimmten. \nIm OT vom Samstag, 25. Februar 2017 wurden unsere 8 Bundeparlamentarier befragt: Z.B.  \nsagte Kurt Fluri: «Die kommunale Ebene ist endlich in die Erarbeitung der Vorlage \neinzubeziehen. Die Kompensation für ausfallende Steuern der Gemeinden und Städte ist \nverbindlich im Gesetz vorzusehen…». \n \nZusammenfassend geht es mit dieser Motion um das Recht des Gemeinderates, im Sinne \nArt. 23 «Sachgeschäfte, d) Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane», von \nAktivitäten der Stadtregierung in Gremien ausserhalb informiert und konsultativ befragt zu \nwerden. Dazu braucht es die Ergänzung von i) wie oben erwähnt. \n \n \n\n -      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 75 von 91 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nEinwohnergemeinden sind zwar selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dies \nbedeutet jedoch, dass sie wie die übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts dem \nPrinzip der Gewaltentrennung oder -teilung unterworfen sind. Dieses beinhaltet unter \nanderem, dass die Exekutiven aller Stufen die wichtigen Ziele und Mittel des staatlichen \nHandelns bestimmen und die staatlichen Tätigkeiten planen und koordinieren. Zudem \nvertreten sie – wie auch in Art. 40 der Gemeindeordnung der Stadt Olten zu lesen – die Stadt \nnach aussen. \n \nBei dieser Vertretung der Stadt nach aussen, pflegt der Stadtrat von Olten ohnehin – \ninsbesondere was die Stellungnahme zu Abstimmungsfragen auf kantonaler und \neidgenössischer Ebene angeht – grosse Zurückhaltung. Er behält sich aber vor, bei direkter \nBetroffenheit der Einwohnergemeinde in deren Interesse Farbe zu bekennen. Im Rahmen \nder erwähnten Oberaufsicht1 kann das Gemeindeparlament zweifellos vom Stadtrat im \nNachhinein eine Berichterstattung auch über diese Tätigkeit verlangen. Es würde jedoch \ndem Prinzip der Gewaltentrennung widersprechen und zu einer Handlungsunfähigkeit der \nExekutive führen, wenn der Stadtrat dafür das Gemeindeparlament im Voraus konsultativ \neinbeziehen müsste. \n \nIm Sinne der obenstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat daher, die vorliegende \nMotion abzulehnen. \n \n \n\n -      -       -      -      - \n \n \nDr. Arnold Uebelhart: Entschuldigung, dass ich schon wieder rede. Das Motiv sind die \nUmstände. Ihr wisst ja, wie es gelaufen ist. Ich hatte einfach den Eindruck, dass es mit der \nStadt Olten nicht so ideal gelaufen ist. Immerhin ist sie ein Mitglied des \nEinwohnergemeindeverbandes. Dort haben wir eigentlich nicht viel gehört. Im Antworttext \nsteht: «Er behält sich aber vor, bei direkter Betroffenheit der Einwohnergemeinde in deren \nInteresse Farbe zu bekennen». Immerhin ging es dort offenbar um 8 Millionen \nSteuersubstrat, das weg geht. Das ist etwas sehr Wichtiges. Wir reden hier manchmal über \nFr. 10'000.—. Dort hatten wir den Eindruck, dass man dies wenigstens debattieren dürfte. Es \nist mir auch klar, dass es um Gewaltentrennung, Oberaufsicht geht. Was heisst \nOberaufsicht? Das wird hier unten auch besprochen. Es gilt das Primat der Exekutive. Das \nheisst ja nicht, dass man, wenn irgendwo ein Privatprimat ist, nicht darüber reden kann. Es \ngeht mir eigentlich nicht um die a.en und vor allem die Eigentümerstrategie zu besprechen, \nsondern dort, wo die Stadt nach aussen arbeitet und wo sie in Verbänden ist, ob man dies \nhier besprechen könnte. Das ist ja eine Anregung. Das ist jetzt eine Motion. Ich hoffe, das \nstimmt. Hier muss man wirklich etwas verändern, damit es auch eine gewisse Verpflichtung \nist. Mir ginge es darum, dass es demokratiepolitisch etwas weiterentwickeln kann, dass wir \ndies zusammen anschauen können. Sonst würde ich nichts sagen. Ich würde mit Heinz Eng \nsagen – das ist ja der Gleiche, der hier die Hände wischt – er hat nämlich auch gesagt: Was \nich geschrieben habe, habe ich geschrieben. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich gehe mit Noldi Uebelhart natürlich einig, dass die \ngewählte Form, die Motion, richtig ist. Schlussendlich müsste ja die GO abgeändert werden, \nund wir müssten eine Volksabstimmung darüber durchführen. Noldi, so, wie ich es \nverstanden habe, ist der Aufhänger die Unternehmenssteuerreform III. Das war eine \neidgenössische Abstimmung. Parallel dazu ist im Kanton die Gesetzgebung eben nicht \n\n                                                 \n1 «Die parlamentarische Oberaufsicht bezeichnet kein einseitiges Verhältnis und keine Überordnung. \nDie Gewalten sind grundsätzlich gleichgestellte Akteure im politischen System, welche \nzusammenarbeiten. Die Wahrung der Gewaltenteilung muss in der Gestaltung der \nOberaufsichtsfunktion beachtet werden. Dementsprechend ist das Parlament in der Rolle der \nOberaufsicht nicht über die Regierung gestellt.» Roger Siegenthaler, Die Oberaufsicht und das \nNeue Führungsmodell für die Bundesverwaltung, Bern 2014 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 76 von 91 \n\nrechtzeitig hinaufgefahren worden, so dass sich der Stadtrat zur Unternehmenssteuerreform \n– das war eine Bundesabstimmung – nicht vernehmen liess. Viel wichtiger für die Stadt war \ndann die Umsetzung, wenn sie durchkommt. Das ist dann die gesetzliche Vorlage. Dort hatte \nes sehr wohl Interesse, sich gegen die Abwälzungen der Kosten auf Kosten der Gemeinden \nzu wehren. Der Städteverband, den Du auch noch zitierst, Kurt Flury hat dort ganz klar \ngesagt, dass sich die Städte in der Bundesabstimmung, die wir hatten, viel mehr hätten \neinbringen sollen, damit diese Abwälzung schon beim Bundesgesetz oben richtig geregelt \ngewesen wäre. Eigentlich wäre schlussendlich die direkte Betroffenheit durch die gesetzliche \nAbwälzung durch den Kanton passiert. Es gilt auch der Grundsatz: Je näher man betroffen \nist, und das heisst insbesondere von kantonalen Gesetzen, umso mehr wehrt sich das \nGemeinwesen auch dagegen. Inhaltlich war halt die Unternehmenssteuerreform weit oben \nangesiedelt. Auch politisch kann man dort ganz unterschiedliche Interessen und auch \nMeinungen haben. Deshalb hat sich der Stadtrat in dieser Frage auch nicht proaktiv als \nGesamtgremium geäussert. \n \nFelix Wettstein: Noldi, dem bisherigen Motionstext können wir Grüne nicht zustimmen, weil \nwir uns wirklich auf den Wortlaut, der hier steht, beziehen müssen. Der Stadtrat schreibt \netwas, das wir tatsächlich auch als Grenze sehen. Das ist wirklich eine Frage der \npraktischen Durchführung, der Handlungsfähigkeit der Exekutive, wo man hier schon in \nrelativ vielen Fällen, wo man nach aussen eine Entscheidung mittragen muss, nicht wirklich \njedes Mal die Konsultativrunde durchführen könnte. Aber, und das ist uns Grünen sehr \nwichtig, die Gewaltenteilung wird mit diesem Vorstoss nicht in Frage gestellt. Es ist nicht das \nerste Mal, dass man bei vergleichbaren Vorstössen vom Stadtrat hören, dass dies mit dem \nPrinzip der Gewaltenteilung im Widerspruch sei. Das ist es nicht. Der Stadtrat hat und behält \njederzeit die Entscheidungsmacht bei den Aussenvertretungen oder bei den Stellungnahmen \nnach aussen. Vor einer solchen Entscheidung oder Stellungnahme auf konsultative Art die \nMeinungen abzuholen, ist in keinem Moment ein Verstoss gegen die Gewaltenteilung. Aber \nes könnte Vertrauen aufbauen. Nach Überzeugung von uns Grünen gibt es einen dritten \nWeg. Er besteht darin, dass man zwar nicht die Gemeindeordnung ändern würde, dass es \nsich aber der Stadtrat regelmässig zur Aufgabe macht, die Meinungen aktiv abzuholen. Als \nwir noch Kommissionen hatten, hat er es leider auch zu selten gemacht. Aber es wäre \nimmerhin leistbar gewesen. Jetzt braucht es noch etwas mehr Kreativität. Es geht nicht nur \num die Unternehmenssteuerreform III bzw. Steuerreform 17. Aber man kann dieses Beispiel \ndurchaus heranziehen. Es wird eine Steuerreform 17 kommen, und sie wird Städte wie Olten \nbetreffen. Aber man kann zum Beispiel auch jetzt schon voraussehen, dass im Verlauf dieser \nLegislatur der Kanton eine Vernehmlassung zur Neuverteilung von Finanzen zwischen \nKanton und Gemeinden machen wird, zum Beispiel bei den Ergänzungsleistungen. Das \nsteht im Regierungsprogramm der Kantonsregierung. Das ist auch ein typischer Moment, wo \nes die Gemeinden stark betrifft und wo es vielleicht angesagt wäre, konsultativ breiter als nur \nim Stadtrat zu fragen, wie man sich dazu positionieren soll. Wir hatten vor wenigen Jahren – \nes ist etwa drei Jahre her – eine ähnliche Situation, damals mit dem generellen neuen \nFinanzausgleich innerhalb des Kantons. Auch dies wäre eine typische Situation gewesen, \nwo damals der Stadtrat eigentlich konsultativ hätte Meinungen abholen können. Man kann \nmit den heutigen Regelungen in der Gemeindeordnung eine befristete Arbeitsgruppe \neinsetzen, die den Stadtrat beraten kann, wie er sich im Namen der Stadt positionieren soll. \nDas Entscheidungsrecht gibt er damit nicht ab. \n \nChristian Werner: Die SVP ist ja bekanntlich in der Exekutive nicht vertreten. Von daher \nkönnten wir eigentlich nur profitieren, wenn wir dem jetzt zustimmen würden, weil nachher \nder Stadtrat noch ins Parlament kommen müsste. Nichts destotrotz sind wir klar gegen \ndiesen Vorstoss. Das Hauptargument ist eigentlich, dass nebst dem, was der Stadtrat \ngeschrieben hat, und ich finde, ausnahmsweise ist dies sehr, sehr gut beantwortet worden, \nnebst dem ganzen Argument Gewaltenteilung glaube ich, dass es extrem ineffizient, wenn \nwir dies so umsetzen würden. Ich denke jetzt nicht in erster Linie an die Volksabstimmung, \ndie auch schon ineffizient wäre, weil sie wahrscheinlich nur etwa 60 Personen in Olten \ninteressieren würde, wovon etwa 55 hier sitzen. Das Resultat würde zu noch viel \nineffizienteren Sitzungen in diesem Saal führen. Mir scheint, es ist manchmal so schon \nrelativ ineffizient. Der erste Streitpunkt wäre nämlich darüber, was ein wesentlicher \nBeschluss oder eine wesentliche Aktivität ist, wenn man es liest. Es ginge ja dann um die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 77 von 91 \n\n«Beschlüsse der Aktivitäten, die die Einwohnergemeinde wesentlich betreffen». Was heisst \nwesentlich? Wann ist die Einwohnergemeinde wesentlich betroffen? Wo macht man die \nAbgrenzung zwischen wesentlich und unwesentlich, und gibt es noch irgendetwas \ndazwischen? Dann würden wir eine Stunde über diese Frage reden, ob wir uns überhaupt \nkonsultativ dazu äussern sollen. Wenn wir dann diese Frage geklärt hätten, würden wir uns \nkonsultativ dazu äussern. Wie Ihr ja wisst, ist konsultativ unverbindlich. Das heisst, wir \nwürden dann zuerst darüber, ob es wesentlich ist oder nicht und nachher noch über den \nInhalt diskutieren, und am Schluss macht der Stadtrat gleichwohl, was er will, weil es ja nur \nkonsultativ ist und weil sie Gewaltenteilung betonen und sowieso. Also bringt es nichts und \nist völlig ineffizient. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 78 von 91 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 38 \n \n \n \n\nMotion Beate Hasspacher (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende \nbetr. Grün- und Freiräume Olten/Beantwortung \n \n \nAm 21. Juni 2017 haben Beate Hasspacher (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Netz von öffentlichen Grün- und Freiräumen von hoher \nAufenthaltsqualität auszuscheiden, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die \nFreiräume sollen gut verteilt sein und insbesondere in den dicht bewohnten Quartieren \nliegen. \nDiese Arbeiten sind eine Vorarbeit für die bald folgende Ortsplanrevision, bei der die Flächen \ndann gesichert werden können. \n \n \nBegründung  \n \nIn den Städten nimmt der Wärme-Insel-Effekt zu, es kommt zu höheren Temperaturen und \nextremen Hitzeperioden im Sommer mit grossen Auswirkungen auf die Lebensqualität. \nGrünräume in den Siedlungen sind zur Milderung und Kompensation dieser Effekte von \nimmer grösserer Bedeutung (Kühlung durch Wasserverdunstung). \nGrünräume haben wichtige soziale Funktionen als Treffpunkt und Aufenthaltsort, besonders \nwenn die Verdichtung und steigendem Wohnungsangebot auch mehr und bessere \nGrünflächen anzubieten. Die Grünräume sind ein zentraler Faktor der Standort- und \nLebensqualität der Stadt. Sie müssen aber nicht alle stark gestaltet sein, sondern den \nBedürfnissen der Bewohner entsprechen und möglichst grün sein.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nBereits im November 2012 hat die Motionärin einen Vorstoss (mit)eingereicht, der den \nStadtrat beauftragte, die Grün- und Freiraumqualität im öffentlichen Raum durch geeignete \nMassnahmen sicherzustellen. Das Gemeindeparlament hat den als Motion eingereichten \nVorstoss im Juni 2013 als Postulat überwiesen. \n \nWie zu diesem Vorstoss in der Vorlage betr. Abschreibung und Kurzberichterstattung zu den \nunerledigten parlamentarischen Vorstössen zu lesen ist, kommt der Angebotsdichte, \nFunktion und Qualität der öffentlichen Freiräume im Zuge der Innenentwicklung erhöhte \nBedeutung zu und wird die Freiraumentwicklung ein Kernthema für die kommende \nOrtsplanung bilden. Die Bearbeitung der Grün- und Freiraumthematik soll daher in diesem \nRahmen erfolgen; ein Vorziehen macht hingegen wenig Sinn, zumal eigentlich die Sicherung \nder betreffenden Flächen – wie die Motionärin schreibt – ohnehin erst mit der Ortsplanung \nerfolgen wird. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 79 von 91 \n\nDer Stadtrat beantragt daher, die Motion als Postulat zu überweisen, damit die Thematik im \nRahmen der Ortsplanungsrevision, die im kommenden Jahr gestartet werden soll, behandelt \nwerden kann. \n \n \n\n -      -       -      -      - \n \n \nMyriam Frey Schär: Ich schicke voraus, dass ich mich noch mit Beate Hasspacher \nbesprochen habe, und wir sind mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Es \nstimmt, wir haben schon 2012 einen Vorstoss zur Verbesserung der Freiraumqualität in der \nStadt gemacht, der grüne Infrastrukturvorstoss, der erfreulicherweise überwiesen wurde. Es \nist dabei darum gegangen, Massnahmen auszuführen wie zum Beispiel die konsequente \nnaturnahe Gestaltung und Pflege der öffentlichen Areale, den Nachweis der nötigen Grün- \nund Freiräume und die Vernetzung untereinander, auch im Hinblick auf künftige bauliche \nVerdichtungen, auch die Förderung und Vermittlung von innovativen Projekten, die \nSchaffung von Vorbildern auf dem öffentlichen Grund, die Renaturierung von \nunbefriedigenden Flächen und das Setzen von Vorgaben bei Bauprojekten. Hier ist in den \nletzten fünf Jahren nicht so viel passiert. Es ist natürlich löblich, wenn sich die Stadt mit \ndiesem Thema dann in der Ortsplanung befassen will. Aber es gäbe schon so viele \nMöglichkeiten für konkrete Massnahmen. Garten für alle und die Stadtschafe sind Ansätze \ndazu. Ortsplanung ja, aber auch gestalten und beleben der eigenen Flächen ab sofort. \nDanke vielmals für das Überweisen. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtplaner/Lorenz Schmid \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 80 von 91 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 39 \n \n \n \n\nMotion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nBeseitigung akuter Gefahr von Fussgänger-Stolperfallen/Beantwor-\ntung \n \n \nErnst Eggmann (SVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende haben am 15. März 2017 folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n\n«Beseitigung akuter Gefahr von Fussgänger-Stolperfallen  \nDer Stadtrat wird beauftragt, umgehend wirksame Massnahmen zu veranlassen, um die 3 \ncm hohe scharfe Kante des Randsteinbandes „Kirchgasse-Mühlegasse" (s.h. Fotos) zu \nbeseitigen. \n \nBegründung der Dringlichkeit \nSeit der Eröffnung der umgestalteten Kirchgasse stolpern immer wieder Personen jeden \nAlters über den Absatz des Randsteinbandes, manche fallen auf „die Nase". Es gibt \nFussgängerinnen und Fussgänger, welche sich dabei ernsthafte Verletzungen zugezogen \nhaben. (Eigene Beobachtung + durch Baukommissionsmitglied) Die erkannte und \nbekannte Gefahrenquelle ist ein „No Go" und nicht mehr länger tolerierbar für eine Stadt \nwie Olten, welche sich als „fussgängerfreundlich" gibt. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, \ndass erkannte Gefahrenquellen umgehend beseitigt werden und nicht länger zugesehen \nwird, wie Leute stürzen. Darum ist diese Motion als dringend gut zu heissen, gilt es doch \nUnfälle zu vermeiden. Das vorgesehene 1.5-jährige Zuwarten bis zur regulären \nBeseitigung ist einfach nicht hinnehmbar. (Fahrplan gemäss Tiefbauamt + Baudirektion) \n \n\n \nIm Zuge der damaligen Umgestaltung der Kirchgasse musste die Begegnungszone \noptisch von der Mühlegasse abgesetzt werden. Man verwendete dazu zwei \nRandsteinreihen und machte einen scharfen Absatz von 3 cm anstatt einen \nschräggestellten Absatz von 4 cm (was auch gegangen wäre). Dieses Band mit Absatz \ndient am Stock gehenden sehbehinderten Personen zur Orientierung. Bereits während \nder Eröffnungsfeierlichkeiten stolperten aber viele Fussgänger über diesen kleinen \nAbsatz. Diese Tatsache wurde der verantwortlichen Stelle gemeldet und eine \nOrtsbegehung veranlasst. (Alt-Gemeinderat SVP) In der Folge wurde die Gefährlichkeit \ndieser Stolperlinie offenbar ungefährlich eingeschätzt, denn nicht umsonst plant das \nTiefbauamt erst im Jahre 2019 einen Austausch der Steine, dann aber mit \nangeschrägten Steinen. Dieser Zeitraum erscheint jedoch viel zu lange angesichts der \nTatsache, dass es immer wieder zu mehr oder weniger heftigen Stürzen an dieser Stelle \nkommt, welche durch einfachste Massnahmen verhindert würden. \n \nDem Motionär und Erstunterzeichner ist bekannt, dass dieses Randsteinband den \ngesetzlichen Normen entspricht, (Auskunft: Tiefbauamt + Baudirektion) Darum haben \ngestürzte Personen keine Regressansprüche an die Stadt. (Auskunft: dito) \n \nMöglicherweise stellt man sich auf den Standpunkt, dass jeder, der dort auf die Nase fällt, \nselber daran schuld ist, die Normen wurden klar eingehalten? Diese Haltung gereichte \nder „Fussgänger-Stadt Olten" nicht zum Ruhm. Sich hinter Vorschriften zu verstecken um \nabzuwiegeln findet der Motionär und Erstunterzeichner nicht opportun. Es ist nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 81 von 91 \n\neinzusehen, warum man diese Stolperfalle nicht schon längst entschärft hat, weil die von \nihr ausgehende Gefahr längst bekannt ist! Erst in 1.5 Jahren will man das Problem \nangehen (Auskunft: Tiefbauamt + Baudirektion). Das ist inakzeptabel, weil \nzwischenzeitlich täglich Fussgänger dort zu Fall kommen und sich dabei ernsthaft \nverletzen könnten. \n \nDass der vollständige Umbau dieser Stolperfalle eine gewisse Vorlaufzeit benötigt wird \nvom Motionär und Erstunterzeichner verstanden, jedoch nicht, dass man sich keine \nZwischenlösung einfallen lässt. Nichts-Tun vermeidet eben keine Unfälle, sondern \nproduziert sie. Dabei könnte die Situation mit kleinsten Massnahmen entschärft \nwerden, z.B. durch Auffüllen der scharfen Kannte mit Zement oder Teer o.ä. \n \nDarum verlangt der Motionär und Erstunterzeichner, dass das Tiefbauamt angewiesen \nwird bis spätestens Ende April - Mai 2017 eine taugliche Lösung zu installieren, die als \nZwischenlösung taugt, um bis zum geplanten regulären Umbau, die Gefahr des Stolperns \nwesentlich zu reduzieren. Jedes aufgeschlagene Knie ist eines zu viel!» \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  Detailansicht Strassenmitte \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDetailansicht Trottoir bei Mägli \n\n \n \n\n -      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 82 von 91 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZur Dringlichkeit: \n \nDie Dringlichkeit wurde am 23. März 2017 mit 41:5 Stimmen vom Parlament abgelehnt. \n \nZum Vorstoss: \n \nBei der Stadtverwaltung ist keine akute Gefahr aus den beschriebenen "Fussgänger-\nStolperfallen" bekannt. Es liegen keine diesbezüglichen Reklamationen vor. Es wurden auch \nkeine Unfälle gemeldet oder gar Schadenersatzforderungen gestellt. \n \nWie der Motionär selber schreibt, sind die 3 cm-Absätze normkonform. In ihrer Bauart \nwerden diese Absätze seit Jahrzehnten so erstellt. Die Bevölkerung hat sich auf diese \nAbsätze eingestellt. Von Personen mit Rollatoren, Rollstühlen oder teilweise auch \nKinderwagen, aber auch von Fahrradfahrenden werden diese 3 cm-Absätze ungeachtet \ndessen ab und zu bemängelt. Es ist jedoch so, dass die Behindertenorganisationen diese \nAbsätze ebenfalls genormt haben. Diesen Normen und den Strassenbaunormen \nentsprechen diese Absätze. Aus der oben erwähnten Normung der Verbände besteht nebst \ndem 3 cm senkrechten Absatz auch die Möglichkeit von schräg gestellten Steinen mit 4 cm \nHöhenunterschied auf die Steinbreite von 10 – 12 cm. Diese Art wird von den \nFahrradfahrenden und den Nutzern von Rollatoren als bequemer erachtet. Aus diesem \nGrund werden seit nun zwei Jahren alle diese Übergänge mit dem 4 cm hohen Absatz mit \nschräg gestellten Steinen gebaut – siehe Beispiele Ziegelfeldstrasse des Kantons oder \nSolothurnerstrasse der Stadt Olten. \n \nBei der Kirchgasse kam der senkrechte Absatz aus Gründen der ästhetischen Betrachtung \nzur Ausführung. Diese Ausführungsart wird als akkurater und prägender eingeschätzt und \nhat daher auch seine Berechtigung. Immer auch mit dem Hinweis, dass dieser Absatz \nungefährlich ist, weder von der Anzahl Unfälle noch von der Art der Unfälle her. \n \nGenerell sind in der Stadt Olten nur wenige Unfälle oder Stolperer auf falsche Bauart oder \nmangelnden Unterhalt zurückzuführen. Die wesentlich häufigeren Gründe sind \nUnachtsamkeit und Ablenkung. Die meisten dieser Fälle gehen glimpflich aus. \n \nIn der Stadt Olten sind aus den vergangenen Jahrzehnten einige Kilometer der 3 cm hohen \nsenkrechten Absätze in Betrieb. Bei fast jedem Fussgängerstreifen werden diese eingesetzt. \nDiese Übergänge nun als akut gefährlich zu bezeichnen, wird in der Fachwelt bestritten. \nDass im Zuge von baulichen Massnahmen immer versucht wird, die zeitgemässeste Bauart \nzu erstellen, versteht sich von selbst, auch bei der Sanierung der Mühlegasse, welche 2018 \nprojektiert und 2019 zur Ausführung gelangen soll. \n \n \nAus diesen Gründen beantragt der Stadtrat die Ablehnung der Motion. \n \n \n\n -      -       -      -      - \n \n \nDoris Känzig: Ich übernehme das Wort für den Kollegen Eggmann, der nicht mehr im Saal \nund, wie ich gerade gesehen habe, auch nicht im Publikum anwesend ist. Ich kann nicht aus \nerster Hand reden, weil ich persönlich nie jemanden gesehen habe, der an der Kirchgasse \ngestolpert ist. Wenn dies der Fall ist, tut es mir leid, vor allem, wenn es um körperlich \nbeeinträchtigte Menschen geht. Aber sicher meldet es niemand im Stadthaus, wenn dort \njemand stolpert. Das ist wahrscheinlich eher ein Witz des Baudirektors. Behinderten-\nverbände sind sich selber nicht einig. Für Leute mit Blindenstock braucht es nämlich diese \nAbsätze, damit sie sich orientieren können. Hingegen haben Rollstuhlfahrer und Leute mit \nRollator lieber schräge Übergänge. Diese Diskussion gibt es im Moment auch unter \nBehinderten. Aber dass die Kirchgasse aus ästhetischen Gründen keine schrägen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 83 von 91 \n\nÜbergänge hat, verstehe ich nicht ganz, weil dies jetzt wirklich auf hohem Niveau gejammert, \nwenn dies jemanden optisch stören würde. Die meisten Stürze erfolgen übrigens, wenn es \nnicht gefährlich ist, weil man nicht aufpasst. Das weiss ich von meinem Hausarzt. Aber die \nPraxis ist ja jetzt, wie wir lesen, in der Stadt geändert. Seit zwei Jahren baut man schräge \nÜbergänge. Eine sofortige bauliche Massnahme an der Kirchgasse, wie es der Motionär \nfordert, wäre jetzt in diesem Fall Kosmetik, weil wir ja wissen, dass es in Olten noch einige \nKilometer dieser Drei-Zentimeter-Absätze hat, also würde ja die Gefahr dort überall \nweiterbestehen. Ich habe jetzt nicht mit ihm gesprochen, aber es ist sicher auch im Sinne \nvon Kollege Eggmann, dass wir aufgrund dieser neuen Erkenntnisse in der Antwort des \nStadtrates die Motion ablehnen, weil wir die Stadt ja auch nicht noch zusätzlich finanziell \nschädigen wollen. Merci. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Du vertrittst die Motionäre und bist in diesem Fall \nmit der Ablehnung, die der Stadtrat beantragt, einverstanden. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Entschuldigung, Doris, wir sind noch nicht fertig. Eine Motion ist dies \nja auch nicht. Sehe ich dies falsch? Wir machen nicht ein Reglement oder einen Entwurf. Es \nwird doch etwas gefordert, das man baulich machen muss. Müsste man dann nicht ein \nPostulat prüfen? Ich frage Dich einfach. \n \nDoris Känzig: Ich finde, seine Forderung ist klar. Er will, dass man diese Absätze an der \nKirchgasse in absehbarer Zeit entfernt. Er fordert dies explizit an diesem Ort. So erscheint es \nmir. \n \nAnita Huber, Fraktion Grüne: Die drei Zentimeter hohe scharfe Kante, die das Trottoir vom \nStrassenraum abgrenzen, können übersehen werden von unaufmerksamen Fussgän-\ngerinnen und Fussgängern und von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Sie sind mühsam \nbis gefährlich für alles was Räder hat wie Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator, Personen \nmit Kinderwagen und Velofahrende. Doch sie entsprechen den geltenden gesetzlichen \nNormen. Aber wenn jemand auf den Blindenstock angewiesen ist, ist eine klar spürbare \nAbtrennung lebenswichtig, denn sie sagt ihm, dass er jetzt auf einer Strasse steht, wo Autos \nVortritt haben. Als die neue VSS-Norm SN 640 075 «Fussgängerverkehr - Hindernisfreier \nStrassenverkehrsraum» erstellt wurde, haben verschiedene Behindertengruppen mitgearbei-\ntet. Schlussendlich haben die Behindertenverbände durchgesetzt, dass eine drei Zentimeter \nhohe Randabschluss vorgeschrieben ist, der den Fussgängerbereich vom Strassenraum \ntrennt. Eine solche markante Kante lässt sich auch mit dem Blindenstock ertasten. Alternativ \nkann man aber auch eine abgeschrägte vier Zentimeter hohe Kante machen. Die Procap \nBauberatung empfiehlt immer, diese abgeschrägte Variante einzusetzen, weil sie für die \nandern Verkehrsteilnehmenden verträglicher ist. Im Säliquartier zum Beispiel sind jetzt die \nmeisten Trottoirs mit solchen abgerundeten Randsteinen ausgestattet. Vor dem CoopCity \nwurde die scharfe drei-Zentimeter-Kante beim Eingang in die Kirchgasse vor Kurzem auch \ndurch eine Vier-Zentimeter-Kante ersetzt worden. In der Begründung für die scharfe Drei-\nZentimeter-Kante an der Mühlegasse hat Thomas Marbet ästhetische Gründe genannt. Wie \nDu es vorher erwähnt hast, müsste aus unserer Sicht eigentlich die Funktionalität im \nVordergrund stehen. Denn die Kirchgasse ist im Normalfall zwar eine Strasse. Manchmal ist \nsie aber auch ein Platz. Dann hat es dort viele Menschen, die stehen, diskutieren und \ndarüber schlendern. Dann ist die Drei-Zentimeter-Kante nicht mehr zu sehen. Wenn man \nhier einen prägenden Absatz schaffen möchte, sollte man eher mit Farbe arbeiten. Soweit \ndie Darstellung des Problems. Allenfalls wäre zu überlegen, während der Chilbi, an der \nFasnacht, an Streetfoodfestivals usw. die scharfe Kante, die Herr Eggmann beklagt hat, mit \neiner temporären Abschrägung zu entschärfen, vielleicht irgendein Holz anzubringen oder so \netwas. Aber weil die aktuelle Drei-Zentimeter-Kante regelkonform ist, lehnen wir die Motion \nab. Doch ich kann nur empfehlen; dass die Stadt Olten in Zukunft auf die Empfehlung der \nProcap Bauberatung hört und überall die abgeschrägte Vier-Zentimeter- statt die scharfe \nDrei-Zentimeter-Kante macht. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich kann mich eigentlich schon ein Stück weit der \nVorrednerin anschliessen, dass es sicher sinnvoll ist, wie man hier darauf achten und dies \nauch umsetzen würde. Uns sind nämlich auch keine Fussgänger-Stolperfallen, aber doch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 84 von 91 \n\netliche Probleme, vor allem auch im Zusammenhang mit Velofahrern. Auch dort schon \neinzelne schwere Unfälle, die vielleicht nicht nur darauf zurückzuführen sind, aber eben \nhäufig halt, wenn irgendwie auf der Kirchgasse gerade etwas aufgebaut wird oder es viele \nLeute hat, ist es meistens eine Kombination von den, was man Unachtsamkeit und \nAblenkung nennt, mit etwas kritischen Stellen. Es passiert ja dann eben meistens blöd \nzusammen. In diesem Zusammenhang ist mir einfach auch etwas aufgefallen, was man in \nmeinen Augen trotzdem neu gemacht hat und man jetzt anders machen will, hat man nur \nteilweise bei der Einfahrt Grundstrasse, beim Altersheim St. Martin, wo ja für die Fussgänger \nschön auch mit Rollatoren und Rollstühlen eine solche schräge Kante hat, aber dort, wo \neigentlich die Autos und leider auch die Velofahrer hineinfahren müssen, ist die harte Karte, \nwo ich selber zugeben muss, dass ich immer versucht bin auszuweichen, eigentlich dort, wo \ndie Fussgänger sind und nicht über die harte Kante zu gehen. Hier hatte ich etwas das Aha-\nErlebnis, als ich kürzlich das OT gelesen habe, wo die grüne Fraktion des Kantonsrates \nirgendeine Begehung in Lohn-Ammannsegg hatte mit dem Titel „Ist es eine Killerkante oder \neine Orientierungshilfe“?, wo ich glaube, dass dies halt wirklich überall wieder etwa für \nThema und Probleme sorgt, weniger für Fussgänger, leider halt mehr für Velofahrer und \netwa, was sie schon aufgezählt hat, für Rollstühle und Kinderwagen etc. \n \nMattias Borner: Es geht in das, was Muriel gerade gesagt hat. Ich finde es interessant. Bei \nVorstössen ist ja häufig auch die Frage, wer es macht und aus welcher Partei es kommt. Je \nnachdem wird dann eine Motion nicht abgelehnt, sondern man sagt, man solle sie in ein \nPostulat umwandeln. Bei der grünen Fraktion geht es auch um eine solche Kante von einer \nKantonsrätin der Grünen. Es ist interessant. Es wird sehr positiv aufgenommen. Man \nberichtet in der Zeitung auch darüber. Die Rede ist von dieser Killerkante. Auch sie berufen \nsich auf eine Norm, wie Anita Huber vorhin eine Norm genannt hat, VSS-Norm SN 640 075. \nIch habe keine schlaflosen Nächte wegen dieser Kanten. Aber ich habe einfach etwas das \nGefühl, man hat jetzt diese Motion von Ernst Eggmann etwas belächelt und so behandelt. \nAber ich habe einfach gesehen, dass man dies im Kantonsrat, praktisch zum gleichen \nThema, ganz anders anschaut, vor allem von einer ganz anderen Seite. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Eben genau deshalb, Matthias, hatte ich die Idee, weil ich mit Ernst \nEggmann auch etwas geredet habe und ich ihn wirklich sehr geschätzt habe, ob man nicht \nein Postulat prüfen könnte. Aber Du musst entscheiden. Deshalb habe ich vorhin gesagt: Es \nist noch nicht fertig. Das ist sein Abschiedsgeschenk an uns. \n \nDoris Känzig: Er selber ist ja nicht mehr hier und kann es nicht entscheiden, und ich bin \nnicht die Motionärin.  \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Doris, ich glaube, wenn Du dies jetzt in ein Postulat \numwandelst, würde dies deswegen kaum einen Rekurs geben. \n \nDoris Känzig: Es kann sicher einen Vorteil bringen, wenn man es umwandelt. Ich könnte mir \njetzt vorstellen, dass Kollege Eggmann eher für umwandeln ist als für die Motion, die man \nablehnt, weil es dann vom Tisch ist. Das kann ich mir gut vorstellen. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Dann stimmst Du in Vertretung von Ernst Eggmann \nzu, dass wir in ein Postulat umwandeln? \n \nDoris Känzig: Ja, ich teile ihm dies auch mit. \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 2 Stimmen wird das Postulat abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 85 von 91 \n\nMitteilung an \nDirektion Bau/Kurt Schneider (4) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 86 von 91 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 23. November 2017  Prot.-Nr. 40 \n \n \n \n\nMotion Fraktion SP/Junge SP betr. Verstärkung Stadtentwick-\nlung/Beantwortung \n \n \nAm 14. Mai 2017 hat die Fraktion SP/Junge SP folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, die personellen Ressourcen und Fachkompetenzen im \nBereich Stadtentwicklung rasch so auszubauen, dass die vor und nach den Wahlen \noffenbarten Erwartungen von grossen Teilen der Bevölkerung an eine klare \nEntwicklungsstrategie der Stadt Olten, sowie die rasche Planung und Umsetzung von \nProjekten erfüllt werden können. Unter Projekten sind sowohl Bauprojekte wie auch \nDienstleistungen, z.B. im Bereich Jugendarbeit oder Quartierentwicklung, zu verstehen. \n \nBegründung: \nIm Wahlkampf und bei der Analyse der Resultate der Wahlen 2017 hat sich deutlich gezeigt, \ndass grosse Teile der Bevölkerung erwarten, dass gewisse unter dem Spardruck \nzurückgestellte oder abgebrochene, teilweise vom Volk beschlossene Vorhaben jetzt unter \nwieder veränderten Randbedingungen rasch umgesetzt werden. Zudem wurde immer wieder \neine plausible, transparente und vollständige Vision gefordert, die aufzeigt, was in den \nnächsten 4-5 Jahren umgesetzt werden soll. \nIn der Tat fehlt es aber fast vollständig an umsetzbaren Konzepten, Bauprojekten und \nBewilligungen. Die vorhandenen Ressourcen genügen offenbar nicht, um die notwendigen \nKonzept- und Planungsarbeiten in der erwarteten Zeit zu realisieren. Die fehlenden \nRessourcen sollen rasch und nachhaltig aufgebaut werden. Es wird bewusst nicht eine \nbestimmte, genau bezeichnete Stelle gefordert, um den Stadtrat einen gewissen \nHandlungsspielraum zu lassen. Das Ziel lässt sich aber aus Sicht der Motionärin ohne eine \nErhöhung der Stellenprozente nicht erreichen.  \nUm den Erwartungen gerecht zu werden, soll der Stadtrat dem neu zusammengesetzten \nParlament nach der «Erheblicherklärung» an einer der ersten Sitzungen, spätestens aber mit \ndem Budget 2018 eine Vorlage unterbreiten, die die Stärkung der Kompetenzen und \nRessourcen in einem Ausmass vorsieht, das die hohen Erwartungen zu erfüllen vermag.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nGrundsätzlich gilt es festzuhalten, dass es weniger an fehlenden personellen Ressourcen \nund Strategien liegt, dass in den letzten Jahren in der Stadt Olten Vorhaben zurückgestellt \nwerden mussten, als vielmehr an der finanziellen Situation der Stadt Olten bzw. an den \nfehlenden finanziellen Ressourcen. Einzelne Vorhaben wie die Stadtteilverbindung nach \nOlten SüdWest oder ein Parkleitsystem scheiterten bisher auch an der Parlamentshürde. \nFestgestellt werden darf zudem, dass die Planungen zur vielzitierten Attraktivierung des \nAareraums durchaus im Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten weitergeführt wurden, obwohl der \nursprünglich bewilligte Kredit für Andaare in der Zwischenzeit verfallen ist. \n \nAn der Septembersitzung hat der Stadtrat sein Regierungsprogramm und damit seine Pläne \nfür die kommenden vier Jahre dargelegt. Für deren Umsetzung beantragt er im Budget 2018 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 87 von 91 \n\nauf verschiedenen Gebieten einen leichten personellen Ausbau im Umfang von rund 240 \nStellenprozenten (ohne Sozialregion). Diese Gebiete sind jedoch nicht auf die \nStadtentwicklung im engeren Sinne beschränkt, sondern reichen von der Stadtplanung über \ndie Integration, die Schul- und die Bauverwaltung und den Werkhof bis hin zur Jugendarbeit \nund nehmen Rücksicht auf die nach wie vor angespannte Finanzsituation, die eine \nFokussierung bei der laufenden Rechnung zu Gunsten von mehr Spielraum bei den \nInvestitionen erfordert. \n \nEin Stellenbedarf im Sinne der Erwägungen ist somit auch nach Ansicht des Stadtrates \nvorhanden. Um das Anliegen des Vorstosses in den laufenden Prozess zur Entscheidfindung \nüber die Ausrichtung zusätzlicher Stellen einzubringen, gleichzeitig aber genügend \nHandlungsspielraum zu wahren, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion \nin Form eines Postulates als erheblich zu erklären. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nHuguette Meyer Derungs: Ich habe nicht gedacht, dass es noch reichen würde. Die \nFraktion SP/Junge SP ist sehr erfreut, dass der Stadtrat den Stellenbedarf erkannt hat. \nEntgegen der Meinung des Stadtrates können aber diese Stellenprozenterhöhungen in \nanderen Bereichen die Stadtentwicklung nicht ersetzen. Wir wollen eben nicht, dass jeder in \nseinem eigenen Gärtchen wischt, sondern wir wollen jemanden, der das Gesamtkonzept vor \nAugen hat, der auch etwas in alle Bereiche hineinsieht und schauen kann, wo es allfällige \nSynergien gibt. Die gestrigen und heutigen Geschäfte haben gezeigt, dass ganz viel \nvorhanden ist. Bifangplatz, der Spielplatz, das wäre auch wieder ein Top-Thema für eine \nStadtentwicklung. Wo braucht es was? Die Stadtseitenverbindungen kommen immer wieder. \nEine kleine Anfrage ist die Minigolfanlage. Dort könnte auch die Stadtentwicklung schauen, \nob es dies jetzt braucht und wo und überhaupt. Es zeigt also, dass es die Stelle \nStadtentwicklung braucht, wie ich gestern schon gesagt habe. Für mich heisst eine Stelle \nmehr nicht unbedingt, dass es dann mehr kostet, sondern eben die Stadtentwicklung kann \nschauen, was es jetzt braucht, wo man Synergien nützen und wo es in der Stadt Potenzial \nhat. Ich denke, sie kann damit auch sehr viel dazu beitragen, dass Projekte geplant und auch \numgesetzt werden. Die Stadt Olten kann sich momentan beim Umsetzen von lang \nvorgesehenen Projekten ja nicht gerade rühmen. Ich denke an Andaare, das Schulhaus. Es \nist zwar dort schon etwas näher gerückt. Aber auch dies ist schon lange ein Projekt. Es ist \neigentlich noch kein Projekt umgesetzt worden, und umsetzbare Konzepte fehlen. Zusätzlich \nkommen immer wieder neue Vorstösse zu grösseren und kleineren Projekten dazu. Gerade \nheute sind wieder zwei dazu gekommen, der Spielplatz, das Aareufer. Da frage ich mich: \nWer soll dies alles noch planen, jeder in seinem Gärtchen, oder wäre es eben nicht besser, \nwenn jemand den Gesamtüberblick hätte und schauen könnte, wo man was machen kann, \nwenn jetzt gerade, was braucht es noch? Sind gewisse Sachen schon vorhanden? Man kann \nauch jammern und sagen: Das Geld fehlt. Oder man kann überzeugt sein, dass Olten eben \neine Aufwertung guttut, dass man sich aktiv und auch kreativ für vorgesehene Projekte \neinsetzt und zwar das Ganze etwas koordiniert. Zu einigen Projekten hat ja die Bevölkerung \neigentlich schon lange ja gesagt. Die SP und Junge SP befürchtet, dass viele Projekte \naufgrund personeller und finanziellen Ressourcen nur teilweise oder etappenweise realisiert \nwerden, was wiederum Bauzeiten unnötig verlängert. Auch kleinere Projekte, abgekoppelt \nvon einem Gesamtkonzept, sind nicht unbedingt zielführend, um die Stadt als Ganzes \nweiterzubringen. Die SP und die Junge SP ist deswegen nicht damit einverstanden, die \nMotion in ein Postulat umzuschreiben, im Gegenteil, wie gestern schon gesagt, die \nmomentane Situation schreit ja eigentlich danach, dass es eine Stelle für die \nStadtentwicklung braucht. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Gestern ist im Rahmen des Budgets ja ein Stellenantrag \nabgelehnt worden. Heute geht es eigentlich um die ähnliche Problematik. Von daher stellt \nsich auch die Frage: Was ist Stadtentwicklung bzw. ist die Umsetzung von Projekten \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 88 von 91 \n\nStadtentwicklung? Dort habe ich das Gefühl, dass man auch etwas differenzieren muss. Es \nist klar, wie Du auch gestern gesagt hast, sich Überblick verschaffen. Wo ist welches \nProjekt? Wo kann man Zusammenführungen machen? Ich denke, das ist Stadtentwicklung \nim Sinne des Überblicks. Es ist nicht nur Bau. Es hat noch andere Projekte. Aber man sieht \nauch, dass insbesondere auch in der Bildung oder in anderen Bereichen, in der Integration, \nsehr viele Stadtentwicklungsprojekte sind und eigentlich auch vorhanden und umsetzbar \nsind. Aber warum setzen wir sie nicht um? Weil wir die personellen Ressourcen einerseits \nnicht haben, nämlich diejenigen, die es dann umsetzen müssen. Wenn Du einen Plan hast, \nden Du umsetzen willst, musst Du beim Bau irgendeinen Bauleiter haben, der dies dann \nwirklich umsetzt, und es ist dann eigentlich nicht mehr die Stadtentwicklung. Von daher \nempfehlen wir die Umwandlung in ein Postulat, weil wir eigentlich genau dort in dieser \nSchnittstelle den entsprechenden Spielraum sehen. Ich glaube, nach neuer Geschäfts-\nordnung dürfen wir, wie Ihr dies auch beschlossen habt, die Motion gar nicht mehr ablehnen, \nsondern können es in diesem Sinne eines Postulats erheblich erklären lassen. Deshalb \nkönnen wir uns auch nicht gegen die Motion sein, Christian. Das ist mir vorhin noch in den \nSinn gekommen. Nach der neuesten Geschäftsordnung, die wir beschlossen haben, müssen \nwir die Anträge so stellen. Du hast Iris Schelbert gefragt: Seid Ihr jetzt für die Motion oder \ngegen die Motion? Nach der neuesten Geschäftsordnung, die Ihr beschlossen habt, müssen \nwir die Anträge so stellen. Wenn wir gegen die Motion, aber für ein Postulat sind, müssen wir \ndiesen Antrag stellen. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die \nMotion nach der alten Geschäftsordnung behandelt wird, weil sie noch in der alten Legislatur \neingereicht wurde. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir lehnen die Motion und auch das Postulat ab. Wir haben \neigentlich fünf Stadtentwickler. Huguette, die Sachen, die Du erwähnt hast, die man machen \nmuss, Gesamtüberblick im Auge behalten, Synergien sehen, entscheiden, was man jetzt \nbraucht, schauen, wo es Potenzial hat. Das sind Führungsaufgaben, und dafür haben wir \neinen Stadtrat. Man kann dies nicht an eine Stabsstelle delegieren. Was soll dann diese \nPerson machen? Soll sie dann oben am Stadtrat sein und sagen: Jetzt machen wir dies oder \njenes, unabhängig von politischen Prozessen. Diese Art von Stadtentwicklung braucht es \neinfach nicht. Dann ist die andere Frage. Was bringt eine zusätzliche Stadtentwicklung? Wir \nhaben gesehen, was Stadtentwicklung ist. Das ist sehr breit angelegt. Der Stadtrat schreibt \ndies auch in seiner Vorstossbeantwortung. Wir hatten vor paar Jahren eine \nStadtentwicklerin. Ich glaube, man darf schon die Frage stellen: Was hat sie gebracht? Was \nist von ihr geblieben? Es ist vor allem eines geblieben: Viel Papier. Sie hat nicht den \nGesamtüberblick im Auge behalten. Vielleicht, aber es hat keine Wirkung erzielt. Sie hat \nkeine Synergien vorangetrieben. Sie hat nicht Projekte vorangetrieben. Das ist genau die \nProblematik. Es liegt nicht an Frau Gerber. Es ist die Problematik einer Stelle, wenn man die \nHoffnung oder die Erwartung hat, eine solche Stelle mache die Arbeit, die eigentlich der \nStadtrat oder das Parlament machen muss. Das kann sie nicht. Es braucht Ressourcen in \nder Verwaltung, und diese hat es, hier ist sogar noch ausgebaut worden, die über die \nDirektionsgrenzen hinaus vernetzt denken. Auch das ist eine Führungsaufgabe, die der \nStadtrat machen muss, dass er dies fördert. Dann müssen auf der Ebene des Stadtrates die \nRegierung und das Parlament diese Fäden zusammenhalten. Wenn man die Hoffnung hat, \nman könne dies delegieren, ist dies ein Irrglaube. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Urs Knapp, mit Deiner Argumentation müsstest Du jetzt \naber schleunigst einen Vorstoss zur Abschaffung des Stadtschreibers und auch des \nStadtplaners einreichen. Sie nehmen zu einem sehr grossen Teil ihres Pflichtenhefts \ngenauso übergreifende Stabsaufgaben wahr, die selbstverständlich in den \nVerwaltungseinheiten, in den Organisationseinheiten, irgendwie eingereiht sein müssen. \nDiese Argumentation ist einfach nicht haltbar. Ich finde die Beurteilung von dem, was Eva \nGerber geleistet, einen Affront, die einfach despektierlich als einen Papierstapel zu \nbezeichnen. Was wir heute als Qualität auf der Kirchgasse haben, hätten wir beispielsweise \nohne diese Stelle nicht. Vieles von dem, was mit dem Cultibo möglich wurde, hätten wir \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 89 von 91 \n\nnicht, ohne dass wir diese Stelle gehabt hätten. Ich will gar nicht weiter aufzählen. Die \nMotion der Fraktion SP/Junge SP ist sehr zentral und wichtig. Es stimmt leider, dass es \nzurzeit in unserer Stadt fast vollständig an umsetzbaren Projekten fehlt. Wir haben ein \nKonzept Stadtentwicklung von – Irrtum vorbehalten – 2008, das damals dazu geführt hat, \ndass wir eine spezifische Stelle schaffen konnten. Die Begründungen dieses Konzepts sind \nnicht falsch und nicht überholt. Man hat die Aufgaben zu einem rechten Teil wieder an den \nStadtschreiber zurückgenommen. Wir alle wissen, dass Markus Dietler ein zu grosses \nPflichtenheft hat, nachdem er jetzt auch noch einen wichtigen Bereich Ordnung und \nSicherheit zusätzlich übernehmen musste. Das sind alles Hinweise darauf, dass wir hier \neinfach wieder Woman- oder Manpower aufbauen müssen. Beim vorletzten Traktandum \nhaben wir Grün- und Freiräume behandelt. Selbstverständlich ist, wenn es um konkrete \nAusführungen geht, der Tiefbau gefragt. Aber dort, wo es um konzeptionelle Sachen geht, \nund bei den Freiräumen geht es eben tatsächlich nicht nur um baulich gestalterische, \nsondern auch um konzeptionelle Aufgaben, die zum Beispiel mit solchen Sachen wie dem \nGenerationenspielplatz in Verbindung stehen, den Huguette auch angesprochen hat. Wir \nhaben auch heute Abend laufend Belege dafür geliefert, wie wichtig es ist, dass diese Arbeit \ngemacht werden kann und vorankommt. Wir sind auf jeden Fall dabei, dass es man es nicht \nabschwächt, sondern als Motion aufrechterhält und überweist. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Ich kann eigentlich meinem Vorredner Felix Wettstein nur \nzustimmen und möchte noch ganz konkret darauf hinweisen, dass man von einer Person, \ndie eine Stelle bekleidet, immer halten kann, was man will. Man kann einmal mehr oder \neinmal weniger dafür sein. Aber wenn man denkt, dass in diesen paar Jahren, in denen wir \neine Stadtentwicklerin hatten, unter anderem das Cultibo nicht unbedingt allein gegründet, \naber ausgebaut, die ganze Entwicklung von Olten Ost vorangetrieben wurde. Wenn man \ndaran denkt, dass die Kirchgasse belebt wurde und Aktivitäten darauf stattgefunden haben. \nWenn man überlegt, dass Sachen gemacht wurden, wo das Gewerbe, die Kultur, der \nTourismus und die Stadt auf Initiative der Stadtentwicklung miteinander zusammengearbeitet \nhaben, ist dies nicht nichts. Es ist das Gleiche, wie schon gesagt wurde. Am Schluss sind es \nwieder mehrere Köche, die versuchen wollen, einen Topf zu kochen und nachher nicht \nmiteinander reden. Ich hatte gerade heute Nachmittag ein Telefon mit jemandem, der wieder \ngesagt hat: Das ist genau das Problem. Die einzelnen Departemente wissen zum Teil nicht, \nwas sie untereinander machen. Das sei genau das Schwierige. Dann mache mit jemandem \netwas ab, und beim anderen heisse es dann: Davon wissen wir nichts. Deshalb braucht es \nwieder zentrale Anlaufstellen, wo etwas passiert, das verbinden und vernetzen kann und \nauch wieder eine Vision entwickeln und mithelfen kann, eine stringente Strategie zu \nformulieren und dann auch damit zu arbeiten. Deshalb unterstützt Olten jetzt! diesen Antrag \nund die Motion. \n \nBeatrice Schaffner, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Da werden nach dem letzten Wahlgang \nErwartungen in der Bevölkerung vermutet, dass die Stadtentwicklung wieder geschaffen \nwerden müssen. Aber wir sehen den Bedarf eher in fähigen Projektleitern, die vernetzt \ndenken können, weil jetzt ein paar hochkomplexe Investitionsvorhaben anstehen und diese \nmuss man koordinieren. Der Bahnhofplatz, das Schulhaus im Zusammenhang mit der \nBevölkerungsentwicklung und mit Olten SüdWest oder wo dies dann immer stehen wird. \nWenn dies in ein Postulat umgewandelt wird, sind wir mehrheitlich für Überweisung, aber als \nMotion nicht. \n \nPhilippe Ruf: SVP-Fraktion: Ich finde diesen Vorstoss sehr kontraproduktiv. Wie Martin \nWey festhält, sind es nicht personelle, sondern finanzielle Ressourcen, die fehlen. Ich denke, \ndas ist uns auch gestern in der Diskussion wieder bewusst geworden. Wenn wir hier jetzt \nwieder aufstocken, ist es effektiv kontraproduktiv, weil wir noch mehr finanzielle Ressourcen \nvernichten. Ich denke, das muss man sich absolut bewusst sein. Deshalb können wir dies \nauch sicher nicht unterstützen. Was sicher auch noch dazu gehört, ist – wie es Martin sagt – \ndas Regierungsprogramm. Wir hatten gestern auch noch einen Finanzplan der nächsten \nJahre angeschaut. Mir ist relativ klar, welche Projekte bevorstehen und auch, was die Mittel \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 90 von 91 \n\ndazu sind. Ich empfehle wirklich, dass wir dies nicht so unterstützen. Wie gesagt: Es ist \nkontraproduktiv. \n \nCorina Bolliger, Fraktion SP/Junge SP: Ich möchte noch etwas zu dieser Argumentation \nsagen, wie es Luc schon gesagt hat. Gestern hat die finanzielle Lage von Olten gut \nausgesehen, und heute sieht sie wieder schlecht aus. Irgendwie ist es etwas inkonsistent, \ndies so zu sagen. Wir haben gestern für eine Steuererhöhung geredet, auch im Hinblick auf \ndiese Motion. Deshalb sind wir einfach dafür, dass man dies annehmen muss. \n \nMatthias Borner: Weil diese Steuererhöhung nicht durchgekommen, seid Ihr jetzt bei dieser \nMotion dagegen. Das Zweite, das ich noch sagen wollte ist, dass es bei dieser ganzen \nPlanung nicht nur Frau Gerber war. Einer sitzt beispielsweise auch noch hier hinten. Es war \nnicht alles nur bei einer Person, und nur wegen dieser Person hat man all diese Projekte \nverwirklicht. Dies wollte ich nur kurz festhalten. \n \nPhilippe Ruf: Mich hat einfach dieses Votum etwas gestört. Luc hatte es eigentlich auch \nfrüher auch schon falsch gesagt. Gestern hat nie jemand gesagt, dass es mit unseren \nFinanzen positiv aussieht. Wir haben einen Gewinn von 6 Millionen und wissen alle ganz \ngenau, wie er sich zusammensetzt. Das heisst, wir kommen ungefähr mit einer Million \ngerade noch davon. Ich glaube, von positiv hat gestern niemand geredet. \n \nDr. Christoph Fink: Ich sehe keinen Widerspruch zur Sitzung von gestern. Gestern haben \nwir diese Stelle schon abgelehnt bzw. den Kredit. Wir haben auch eine Steuererhöhung \nabgelehnt, und wir haben gesagt, dass wir weiter auf die Bremse stehen müssen, dass wir \nziemlich sparsam weiterfahren. \n \nMonique Rudolf von Rohr: Ich möchte jetzt einfach noch, unbesehen von Zahlen und \nSteuerfüssen, einfach sagen, Kurt Schneider fängt jetzt neu an. Es ist jetzt eine neue Stelle, \nund im Stellenprofil steht auch, dass er stellvertretender Stadtbaumeister war, dass er \nErfahrung mit Stadtentwicklung hat. Also schauen wir doch zuerst einmal, wie es läuft. Wir \nhaben heute ja auch gehört, je mehr Stellen man hat, je mehr Leute mitreden, desto mehr \nLeute können auch nein oder ja sagen. Vielleicht läuft es ja gut. Lassen wir es doch zuerst \neinmal angehen! Dann kann man ja immer noch darauf zurückkommen. \n \nSimone Sager: Ich wollte auch noch auf Kurt Schneider eingehen. Ich denke, er hat einen \nguten Rucksack. Dadurch, dass er beim gleichen Arbeitgeber ist wie ich bin, kenne ich seine \nbisherige Laufbahn, und er macht einen sehr guten Job. Zuerst soll er einmal anfangen und \nnachher weiterschauen. Ich wollte auch noch sagen, eine Stellenbeschaffung damit zu \nbegründen, weil einzelne Abteilungen nicht richtig miteinander arbeiten, finde ich etwas \nrisikoreich, finde ich nicht begründet, weil wenn die einzelnen Abteilungen nicht miteinander \nreden, ist es nicht gelöst, indem man eine zentrale Stelle schafft, sondern dass man vielleicht \nauch bei der Kommunikation untereinander etwas machen sollte. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 19 Stimmen wird die Motion erheblich erklärt. \n \n \nMitteilung an \nStadtschreiber \nRechts- und Personaldienst \nKanzleiakten \n \nVerteilt am  \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-11-22 und 23\\17-11-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 91 von 91 \n\nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Es ist jetzt deutlich nach 22 Uhr. Wir haben heute \nvon Versprechen gesprochen. Ich halte jetzt mein Versprechen. Wir hören für heute auf. Ich \nwünsche Euch einen schönen Abend und einen guten Anfang der Adventszeit, in der wir uns \nwieder treffen werden. \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n\n