Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Auftrag betr. Schaerme zum \nWarte nachem Poste Beantw..docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 15. Januar 2024  ___           ______                      ___                       _          Prot.-Nr. 013 \n \nAuftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. «Schärme zum Warte nachem Poste»/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 14. Dezember 2023 wurde eine Anfrage von Ursula \nRüegg, SVP, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob entlang der Buslinien 503 / 509, die Möglichkeit \nbesteht, bei den Bushaltestellen beim Coop Wilerfeld einen Unterstand pro Buslinie mit Bank \nzu errichten. \n \nBegründung: \n \nDas Coop Wilerfeld liegt in einem dicht bevölkerten Quartier und wird rege genutzt. Es treffen \nzum Einkaufen Bewohner der Quartiere Meierhof, Wilerfeld, Speiserstrasse bis hin zum \nFustligquartier und dem Nachbardorf Starrkirch zusammen. Viele davon erreichen das Coop \nWilerfeld mit den Buslinien 503 und 509. Die insgesamt vier Bushaltestellen befinden sich an \nzwei verschiedenen Strassen (Wilerweg und Fustligweg), jedoch nahe beieinander an einer \nKreuzung. \n \nEs ist der Schreibenden klar, dass es nicht in Frage kommt, für alle vier Haltestellen \nUnterstände zur Verfügung zu stellen. Durch die gute Übersicht an den beiden Strassen wäre \nes jedoch sehr benutzerfreundlich, wenn ein «Buswartehüsli» pro Linie zur Verfügung stehen \nwürde. Durch die relativ gute Übersicht kann nämlich ein Bus, der sich den Haltestellen \nnähert, gut eingesehen werden. \n \nEs kommt zwar alle halbe Stunde ein Bus in die eine oder andere Richtung (Richtung \nStarrkirch und Richtung Meierhof), aber eine halbe Stunde ist sehr lang, um im Regen zu \nwarten. \n \nMein Hund und ich, aber auch die vielen Leute, mit denen ich über dieses Thema reden \ndurfte und angesprochen wurde sind dem Stadtrat und dem Gemeindeparlament für die \nErheblichkeitserklärung und die wohlwollende Prüfung des Auftrages dankbar.» \n \n\n* * * \n \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAktuell sind im Finanz- und Investitionsplan unter dem Konto 6150.5040.DIV im Jahr 2024 \nkeine Mittel und in den Jahren 2025/2027/2029 je Fr. 100'000.00 für die Verbesserung des \nKomforts bei Bushaltestellen vorgesehen. \n \nBeim Standort Olten Wilerfeld/Fustligweg besteht aufgrund des Standortes keine Priorität für \nein Buswartehaus. Zudem ist die Grundeigentümerin an einer Arealentwicklung auf GB Olten \nNr. 5003 (Liegenschaft Coop). Daraus kann sich Lage und auch Nutzungsintensität \nmassgeblich verändern. Aktuell ist die benachbarte Haltestelle Olten Feldstrasse in \nBearbeitung, da hier die Sanierung der Kantonsstrasse und eine Anpassung der Haltestelle \nzugunsten der Hindernisfreiheit erfolgt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\24-001 2024\\24-002 24-01-15\\24-01-15 pr Auftrag betr. Schaerme zum \nWarte nachem Poste Beantw..docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nDa sich der Auftrag auf einen Standort fokussiert, welcher aufgrund der Priorisierungskriterien \nuntergeordnete Bedeutung hat und eine laufende Überprüfung der Situation sichergestellt ist, \nbeantragt der Stadtrat, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber Grüne \nbetr. keine zusätzlichen Anschlusskosten.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 226 \n \n \nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Fraktion) betr. «Keine zusätzlichen Anschlusskosten \ndurch energetische oder umwelttechnische Sanierung»/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Martin Räber und \nMitunterzeichnenden (Grüne Fraktion) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Reglement und die Handhabung zur Gebührenerhebung \nvon Anschlusskosten dahingehend anzupassen, dass alle energetischen oder umwelt-\ntechnischen Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig \nerfolgen, abgezogen werden können bei der Berechnung der Anschlusskosten. Alle \nInvestitionen in Technologien, die auf fossilen Energieträgern beruhen, sind davon \nausgenommen. \n \nDer Stadtrat informiert die Oltner Bevölkerung unmittelbar nach Erheblicherklärung dieses \nAuftrags über die Änderung der Festsetzung von Anschlussgebühren. \n \nBegründung \n \nFür den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen \nerhebt die Gemeinde eine Anschlussgebühr, welche aufgrund der Gebäudeversicherungs-\nsumme festgelegt wird. Erhöht sich die Versicherungssumme um mehr als 5%, ist eine \nNachzahlung zu leisten. Jedoch mit einer Ausnahme, vgl. § 29 Abs. 4 GBV (Kantonale \nVerordnung über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren, Stand 1.3.2013): \n \n«Hat der Grundeigentümer besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich realisiert, hat er für den darauf entfallenden Anteil des mass-\ngebenden Berechnungswertes keine Anschlussgebühren zu entrichten. Den Nachweis dieses \nAnteils hat der Grundeigentümer zu erbringen. » \n \nDas entsprechende Reglement von Olten stammt aus dem Jahr 2000 und enthält diesen \nentscheidenden Passus nicht. In § 3, welcher explizit auf Paragraf 29 GBV verweist, steht in \nAbs. 2 nur: \n \n«Erhöht sich die Gebäudeversicherungssumme infolge von Neu- oder Umbauten um mehr als \n5 %, so ist die entsprechende Gebühr nachzuzahlen, auch wenn die Erschliessungs-anlage \ndadurch nicht zusätzlich beansprucht wird.» \n \nEs ist stossend, wenn Hauseigentümer Förderungen von Kanton oder Bund erhalten, z. Bsp. \nim Rahmen des Gebäudeprogramms, und dann von Olten wieder zur Kasse gebeten werden. \nSolche Gebühren unterlaufen die beabsichtigte Wirkung von Förderungen und wirken \nkontraproduktiv auf die Schweizerische Klimastrategie.» \n\n \n* * * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber Grüne \nbetr. keine zusätzlichen Anschlusskosten.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV) regelt die \nMeisten diesbezüglichen Sachverhalte im Kanton Solothurn. Die Gemeinden unterstehen \ndieser Verordnung automatisch. Die Gemeinden können einige wenigen Teilbereiche selber \nregeln. Dies wurde in der Stadt Olten nur bei der 5 % Erhöhung der Gebäudeversicherung \ngemacht – wie im Auftrag beschrieben. Seit der Einführung der Regelung zu den \n«besonderen» baulichen Massnahmen ist es in der Stadt Olten möglich, diese auszuweisen \nund in Abzug zu bringen. \n \nAuf den Einschätzungen der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) sind die \nSonnenkollektoren separat ausgewiesen. Diese werden daher bei der Rechnungsstellung in \nder Regel von der Stadtverwaltung abgezogen und die Gebührennachzahlung \ndementsprechend berechnet. Für weitere «besondere» Massnahmen hat der \nGrundeigentümer den Nachweis zu erbringen. Diese kann die Stadtverwaltung nicht kennen. \n \nDas Problem liegt bei der individuellen Vorstellung, was «besondere» Massnahmen sind. \n \nGemäss der Botschaft des Regierungsrates zur Änderung der GBV (RRB 2012/1519) braucht \nes für eine Befreiung von den Anschlussgebühren im Sinne von § 29 Abs. 4 GBV \n«Sparmassnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich, welche besondere \nbauliche Vorkehrungen erfordern und über das gesetzlich geforderte Mass hinausgehen». Als \nBeispiel aufgezählt werden die Installation eines Sonnenkollektors oder einer \nPhotovoltaikanlage. Um die restlichen besonderen Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich zu privilegieren, wird gemäss Botschaft der darauf anfallende \nAnteil des massgebenden Berechnungswertes von der Gebührenpflicht ebenfalls befreit. Der \nGesetzgeber wollte demnach bei den baulichen Massnahmen bloss die Mehrkosten \nprivilegieren. Diese berechnen sich aus den Totalkosten abzüglich den «Ohnehin-Kosten». \n«Ohnehin-Kosten» sind diejenigen Kosten, welche im Rahmen der Sanierung ohne besondere \nbauliche Massnahmen ohnehin anfallen würden. Der letzte Satz von § 29 Abs. 4 GBV überträgt \ndie Nachweispflicht für diesen Mehrwert dem Grundeigentümer, der letztendlich davon \nprofitiert. \n \nEine Anpassung der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren \nhat über den Kantonsrat zu erfolgen. Der Gesetzgeber hat dies mit dem Einschub von § 29 \nAbs. 4 GBV im 2012 getan und die Gemeinden haben sich seit Inkrafttreten per 1. März 2013 \ndaran zu halten. \n \nDas städtische Reglement kann nur in einigen wenigen Punkten selber Anpassungen \nvornehmen. Der Stadtrat hat ist bereit, den entsprechenden Handlungsspielraum zu prüfen, \ninsbesondere beim Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare. Die Gemeinden dürfen \naber die kantonalen Vorgaben nicht abändern, also weder verschärfen noch erweitern. Mit der \nim Auftrag geforderten Befreiung für «alle energetischen oder umwelttechnischen \nMassnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig erfolgen» \ngeht eine wesentliche Erweiterung der Anwendung der Privilegierung einher, welche nicht \nzulässig ist. Die regierungsrätliche Genehmigung der Teilrevision würde nicht erfolgen, womit \ndie entsprechende Bestimmung ungültig wäre. Der vorliegende Auftrag kann somit nicht \nerheblich erklärt werden.  \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


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text: Zu Fragen 2 und 3\n\nBusstationen ohne geschützte Unterstände\n\nBegründungSchwierigkeitSchnittstellen\n\njanein\n\nLinie 1Wangen - Dulliken\n\nChalchofenxgrosse EinsteigefrequenzNähe zu Privatareal/Wohnhauskeine\n\nKirchplatzxgrosse EinsteigefrequenzPlatzverhältnis, DenkmalpflegeInnenstadt\n\nKäppeliplatzxgeringe Einsteigefrequenzkeinekeine\n\nFriedhof Meisenhard (auch für Linie 3)xgeringe Einsteigefrequenzkeinekeine\n\nKnoblauch (auch für Linie 3)xgeringe Einsteigefrequenzkeinekeine\n\nLinie 1Dulliken - Wangen\n\nBifangxprivates Vordachkeine Vereinbarung\n\nUmgestaltung \n\nBifangplatz\n\nBaslerstrasse (auch für Linie 3)xgrosse EinsteigefrequenzPlatzverhältnisseInnenstadt\n\nKirchgassex\n\ngrosse Einsteigefrequenz\n\nVordach Kunstmuseum reicht nicht\n\nPlatzverhältnisse \n\nDenkmalpflege/ArchitekturInnenstadt\n\nHammerx\n\ngrosse Einsteigefrequenz\n\nVordach ehem. Migros reicht nichtPlatzverhältnisse, ArchitekturInnenstadt\n\nChalchofenxgeringe EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Privatarealkeine\n\nLinie 2Trimbach - Aarburg\n\nJurastrasse (auf Baslerstrasse)xgrosse Einsteigefrequenz\n\nPlatzverhältnisse,\n\nArchitekturkeine\n\nLinie 2Aarburg - Trimbach\n\nSälistrassexgeringe EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Privatarealkeine\n\nPostplatz (bei Rest. Zollhaus)xgeringe EinsteigefrequenzPlatzverhältnissekeine\n\nJurastrasse (auf Baslerstrasse)xgrosse EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Architekturkeine\n\nLinie 3Meierhof - Bornfeld\n\nMeisenhardwegxmittlere EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Privatarealkeine\n\nFeldstrassexmittlere EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Privatarealkeine\n\nGartenstrassexmittlere EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Privatarealkeine\n\nMaienstrasse (auf Sälistrasse)xmittlere EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Privatarealkeine\n\nRiggenbachstrasse (auf Sälistrasse)xmittlere EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Privatarealkeine\n\nBerufsschulexgeringe EinsteigefrequenzRabatte Schulhaus Bifangkeine\n\nBaslerstrasse (auch für Linie 1)xgrosse EinsteigefrequenzPlatzverhältnisseInnenstadt\n\nMühlegassexgrosse Einsteigefrequenz\n\nPlatzverhältnisse\n\nDenkmalpflege/ArchitekturInnenstadt\n\nSchützenmattexgeringe EinsteigefrequenzkeineSchützenmatte\n\nKunsteisbahnxgeringe Einsteigefrequenzkeinekeine\n\nBornfeldxEndstationwird 2011 erstelltkeine\n\nLinie 3Bornfeld - Meierhof\n\nBornfeldxEndstationwird 2011 erstelltkeine\n\nEisbahnxgrosse Einsteigefrequenzwird 2011 erstelltkeine\n\nStadthallexgrosse EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Architektur\n\nSiedlung \n\nPlatanen\n\nHausmattrainxgeringe EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse keine\n\nMühlegassexmittlere EinsteigefrequenzkeineSchützenmatte\n\nBahnhof (Aussenfeld süd)unklargrosse EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse/GestaltungBahnhofplatz\n\nBerufsschulexgrosse Einsteigefrequenzwird 2011 erstelltkeine\n\nRiggenbachstrassexgeringe EinsteigefrequenzPrivatarealkeine\n\nReiserstrassexgeringe EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Privatarealkeine\n\nDreitannenstrassexgeringe EinsteigefrequenzPrivatarealkeine\n\nGartenstrassexgeringe EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Privatarealkeine\n\nFeldstrassexgeringe EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Privatarealkeine\n\nMeisenhardwegxgeringe EinsteigefrequenzPlatzverhältnisse, Privatareal\n\nFriedhof Meisenhard (auch für Linie 1)xgeringe Einsteigefrequenzkeinekeine\n\nNotwendig-\n\nkeit\n\n\n\nBusstationen ohne geschützte Unterstände\n\nBegründungSchwierigkeitSchnittstellen\n\njanein\n\nLinie 6Olten - Trimbach (an der linken Aareseite)\n\nBeide Stationen verfügen über Wartekabinen\n\n(BOGG fragen wegen retourweg)\n\nLinie 72Olten - Winznau (durch Industrie)\n\nGerbereixgeringe Einsteigefrequenzkeinekeine\n\nNagoxgeringe Einsteigefrequenzkeinekeine\n\nHaslistrassexgeringe Einsteigefrequenz\n\nLinie 72Winznau - Olten\n\nGerbereix\n\ngrössere \n\nEinsteigefrequenzkeinekeine\n\nTrimbacherbrückexgeringe EinsteigefrequenzPlatzverhältnissekeine\n\nNotwendig-\n\nkeit\n\n\nTabelle1\n\n\t\tBusstationen ohne geschützte Unterstände\n\n\t\t\t\t\t\tNotwendig-\nkeit\t\t\t\tBegründung\t\tSchwierigkeit\t\tSchnittstellen\n\n\t\t\t\t\t\tja\t\tnein\n\n\t\tLinie 1\t\tWangen - Dulliken\n\n\t\tChalchofen\t\t\t\tx\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\t\tNähe zu Privatareal/Wohnhaus\t\tkeine\n\n\t\tKirchplatz\t\t\t\tx\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnis, Denkmalpflege\t\tInnenstadt\n\n\t\tKäppeliplatz\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tkeine\t\tkeine\n\n\t\tFriedhof Meisenhard (auch für Linie 3)\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tkeine\t\tkeine\n\n\t\tKnoblauch (auch für Linie 3)\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tkeine\t\tkeine\n\n\t\tLinie 1\t\tDulliken - Wangen\n\n\t\tBifang\t\t\t\t\t\tx\t\tprivates Vordach\t\tkeine Vereinbarung\t\tUmgestaltung Bifangplatz\n\n\t\tBaslerstrasse (auch für Linie 3)\t\t\t\tx\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse\t\tInnenstadt\n\n\t\tKirchgasse\t\t\t\tx\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\nVordach Kunstmuseum reicht nicht\t\tPlatzverhältnisse Denkmalpflege/Architektur\t\tInnenstadt\n\n\t\tHammer\t\t\t\tx\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\nVordach ehem. Migros reicht nicht\t\tPlatzverhältnisse, Architektur\t\tInnenstadt\n\n\t\tChalchofen\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Privatareal\t\tkeine\n\n\t\tLinie 2\t\tTrimbach - Aarburg\n\n\t\tJurastrasse (auf Baslerstrasse)\t\t\t\tx\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse,\nArchitektur\t\tkeine\n\n\t\tLinie 2\t\tAarburg - Trimbach\n\n\t\tSälistrasse\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Privatareal\t\tkeine\n\n\t\tPostplatz (bei Rest. Zollhaus)\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse\t\tkeine\n\n\t\tJurastrasse (auf Baslerstrasse)\t\t\t\tx\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Architektur\t\tkeine\n\n\t\tLinie 3\t\tMeierhof - Bornfeld\n\n\t\tMeisenhardweg\t\t\t\tx\t\t\t\tmittlere Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Privatareal\t\tkeine\n\n\t\tFeldstrasse\t\t\t\tx\t\t\t\tmittlere Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Privatareal\t\tkeine\n\n\t\tGartenstrasse\t\t\t\tx\t\t\t\tmittlere Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Privatareal\t\tkeine\n\n\t\tMaienstrasse (auf Sälistrasse)\t\t\t\tx\t\t\t\tmittlere Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Privatareal\t\tkeine\n\n\t\tRiggenbachstrasse (auf Sälistrasse)\t\t\t\tx\t\t\t\tmittlere Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Privatareal\t\tkeine\n\n\t\tBerufsschule\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tRabatte Schulhaus Bifang\t\tkeine\n\n\t\tBaslerstrasse (auch für Linie 1)\t\t\t\tx\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse\t\tInnenstadt\n\n\t\tMühlegasse\t\t\t\tx\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse\nDenkmalpflege/Architektur\t\tInnenstadt\n\n\t\tSchützenmatte\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tkeine\t\tSchützenmatte\n\n\t\tKunsteisbahn\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tkeine\t\tkeine\n\n\t\tBornfeld\t\t\t\tx\t\t\t\tEndstation\t\twird 2011 erstellt\t\tkeine\n\n\t\tLinie 3\t\tBornfeld - Meierhof\n\n\t\tBornfeld\t\t\t\tx\t\t\t\tEndstation\t\twird 2011 erstellt\t\tkeine\n\n\t\tEisbahn\t\t\t\tx\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\t\twird 2011 erstellt\t\tkeine\n\n\t\tStadthalle\t\t\t\tx\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Architektur\t\tSiedlung Platanen\n\n\t\tHausmattrain\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse \t\tkeine\n\n\t\tMühlegasse\t\t\t\tx\t\t\t\tmittlere Einsteigefrequenz\t\tkeine\t\tSchützenmatte\n\n\t\tBahnhof (Aussenfeld süd)\t\t\t\tunklar\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse/Gestaltung\t\tBahnhofplatz\n\n\t\tBerufsschule\t\t\t\tx\t\t\t\tgrosse Einsteigefrequenz\t\twird 2011 erstellt\t\tkeine\n\n\t\tRiggenbachstrasse\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tPrivatareal\t\tkeine\n\n\t\tReiserstrasse\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Privatareal\t\tkeine\n\n\t\tDreitannenstrasse\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tPrivatareal\t\tkeine\n\n\t\tGartenstrasse\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Privatareal\t\tkeine\n\n\t\tFeldstrasse\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Privatareal\t\tkeine\n\n\t\tMeisenhardweg\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse, Privatareal\n\n\t\tFriedhof Meisenhard (auch für Linie 1)\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tkeine\t\tkeine\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nTabelle1\n\n\t\tBusstationen ohne geschützte Unterstände\n\n\t\t\t\t\t\tNotwendig-\nkeit\t\t\t\tBegründung\t\tSchwierigkeit\t\tSchnittstellen\n\n\t\t\t\t\t\tja\t\tnein\n\n\t\tLinie 6\t\tOlten - Trimbach (an der linken Aareseite)\n\n\t\tBeide Stationen verfügen über Wartekabinen\n\n\t\t(BOGG fragen wegen retourweg)\n\n\t\tLinie 72\t\tOlten - Winznau (durch Industrie)\n\n\t\tGerberei\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tkeine\t\tkeine\n\n\t\tNago\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tkeine\t\tkeine\n\n\t\tHaslistrasse\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\n\n\t\tLinie 72\t\tWinznau - Olten\n\n\t\tGerberei\t\t\t\tx\t\t\t\tgrössere Einsteigefrequenz\t\tkeine\t\tkeine\n\n\t\tTrimbacherbrücke\t\t\t\t\t\tx\t\tgeringe Einsteigefrequenz\t\tPlatzverhältnisse\t\tkeine\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\22-12-19 pr Teilrevision Statuten \nsbo Nachhaltigkeit.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nStatuten Städtische Betriebe Olten, Teilrevision betr. Nachhaltigkeit/Genehmigung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage  \n \nAm 23. Mai 2019 wurde die überparteiliche Motion betr. Teilrevision der Statuten sbo zum \nThema Nachhaltigkeit vom Parlament mit 21:17 Stimmen erheblich erklärt. Mit Datum vom 16. \nDezember 2021 wurde mittels einer Kleinen Anfrage zum Stand der Teilrevision nachgefragt; \nam 24. März 2022 hat der Stadtrat dem Parlament die entsprechende Antwort unterbreitet. In \nder Zwischenzeit hatte der Stadtrat mit Beschluss vom 28. Februar 2022 die Eignerstrategie \nfür die Städtischen Betriebe (sbo) im Sinne der Motion überarbeitet. \n \nDer Stadtrat legte dem Parlament an dessen Sitzung vom 19. Mai 2022 eine entsprechende \nVorlage vor. Diese hatte er nach der GPK-Sitzung angepasst und dem Parlament \nanschliessend eine überarbeitete Fassung unterbreitet. Dieses hatte dann entschieden, das \nGeschäft mangels Vorbereitungszeit zu verschieben. \n \nDaraufhin lud der Stadtrat am 29. Juni 2022 je ein Mitglied der Parlamentsfraktionen zu einer \nAussprache ein. Dabei zeichnete sich gegenüber dem GPK-Antrag, der in den Statuten unter \nanderem verbindliche Zahlen betreffend Erreichung des Netto-Null-CO2-Ziels und den \nAusstieg aus dem Handel mit nicht-erneuerbaren Energieträgern aufnehmen wollte, eine \nKompromisslösung ab. Diese soll erlauben, einerseits das Nachhaltigkeitsziel in den Statuten \nstufengerecht und verbindlich zu verankern und andererseits die Versorgungssicherheit und \nden wirtschaftlichen Erfolg der sbo nicht zu gefährden. \n \nDer Stadtrat legt nun die geforderte Anpassung der Statuten mit entsprechenden Änderungen \nim Zweckartikel vor.  \n \nZudem wird die Gelegenheit der Teilrevision benutzt, um einerseits das «Verbot» von \nEnergiepreiszuschlägen wie z.B. Klimarappen in § 5 aufzuheben und andererseits den bereits \nam 15. Mai 2003 erfolgten Parlamentsbeschluss zur Erhöhung des Dotationskapitals der sbo \ntechnisch nachzuvollziehen. \n \n \n2. Materielle Anpassung des Reglements  \n \nIm Zweckartikel wird die entsprechend der Strategie 2050 des Bundes anzustrebende \nNachhaltigkeit mit den drei Säulen Ökologie, Ökonomie und Soziales in der Ziff. 1 ausdrücklich \nverankert. Auf die separate Erwähnung der marktwirtschaftlichen Grundsätze kann somit \nverzichtet werden. Der Stadtrat beantragt zudem, in Ziff. 1 und 2 auf eine Nennung von \neinzelnen Energiesparten zu verzichten, um dynamisch auf allfällige technische und politische \nEntwicklungen reagieren zu können. In Ziff. 4 wird neu der schnelle Ausstieg aus fossilen \nEnergieträgern postuliert, mit den Prämissen der technischen Möglichkeit und der \nwirtschaftlichen Tragbarkeit.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\22-12-19 pr Teilrevision Statuten \nsbo Nachhaltigkeit.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nDer Stadtrat beantragt zudem, § 5 gänzlich zu streichen, um Energiepreiszuschläge wie z.B. \nKlimarappen nicht mehr grundsätzlich zu verbieten, sondern im Falle eines politischen \nKonsenses zu ermöglichen. In § 29 wird zudem die erwähnte technische Anpassung betr. \nHöhe des Dotationskapitals nachvollzogen und dem Parlament zur Kenntnis gebracht. \n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n \n1. Der Teilrevision der Statuten der sbo (SRO 742, § 2, Ziff. 1, 2 und 4 sowie § 5 und § 29 \n\n[lediglich Kenntnisnahme]) wird wie folgt zugestimmt.  \n \n\nBisher Neu \n\n§ 2 Zweck \n\n1 Die SBO beliefern Endverbraucherinnen und \n\nEndverbraucher (private Haushalte, Gewerbe, \n\nDienstleistungs- und Industriebetriebe, \n\nöffentliche Hand (ausreichend, regelmässig und \n\nsicher, auf nichtdiskriminierende Weise nach \n\nmarktwirtschaftlichen Grundsätzen mit Energie \n\n(Strom, Gas und teilweise Wärme) und in ihrem \n\nVersorgungsgebiet mit Wasser. Die SBO \n\nkönnen überdies Wiederverkäuferinnen und \n\nWiederverkäufer mit Energie und Wasser \n\nbeliefern. \n\n \n2 Die SBO gewährleisten sichere, zuverlässige \n\nund leistungsfähige Strom-, Gas- und \n\nWassernetze. Sie stellen unter Beachtung des \n\nStandes der Technik deren Unterhalt sicher. \n\n[…] \n\n \n\n4 Die SBO beachten das übergeordnete Recht \n\nund vollziehen die von Bund und Kanton der \n\nGemeinde übertragenen Aufgaben in ihrem \n\nTätigkeitsbereich. \n\n \n\n \n\n§ 5 Energieverkauf \n\nDie SBO erheben keine kommunalen, \n\nzweckgebundenen Energiepreiszuschläge. \n\n[…] \n\n§ 29 Dotationskapital; Vermögensausscheidung \n\nDie Aktiven und Passiven der Schlussbilanz per \n\n31. Dezember 1999 mit einem Dotationskapital \n\nvon Fr. 11'000'000.—gehen in vollem Umfang \n\nauf die SBO über. Die Schlussbilanz per 31. \n\nDezember 1999 wird vom Gemeindeparlament \n\ngenehmigt. \n\n§ 2 Zweck \n\n1 Die SBO beliefern Endverbraucherinnen und \n\nEndverbraucher (private Haushalte, Gewerbe, \n\nDienstleistungs- und Industriebetriebe, \n\nöffentliche Hand) ausreichend, regelmässig und \n\nsicher, auf nichtdiskriminierende Weise und \n\nunter Berücksichtigung der ökonomischen, \n\nökologischen und sozialen Nachhaltigkeit mit \n\nEnergie und in ihrem Versorgungsgebiet mit \n\nWasser. Die SBO können überdies \n\nWiederverkäuferinnen und Wiederverkäufer mit \n\nEnergie und Wasser beliefern. \n\n2 Die SBO gewährleisten sichere, zuverlässige \n\nund leistungsfähige Transport- und Verteilnetze. \n\nSie stellen unter Beachtung des Standes der \n\nTechnik deren Unterhalt sicher. \n\n[…] \n\n \n\n4 Die SBO beachten das übergeordnete Recht \n\nund vollziehen die von Bund und Kanton der \n\nGemeinde übertragenen Aufgaben in ihrem \n\nTätigkeitsbereich. Dabei streben sie so schnell \n\nwie technisch möglich und wirtschaftlich tragbar \n\nden Ausstieg aus fossilen Energieträgern an. \n\nstreichen! \n\n \n\n \n\n \n\n[…] \n\n§ 29 Dotationskapital \n\n \n\nDas Dotationskapital der SBO beträgt CHF \n\n14'000'000.00 und steht in vollem Umfang im \n\nEigentum der SBO. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\22-12-19 pr Teilrevision Statuten \nsbo Nachhaltigkeit.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n \n\nII. \n \nZiff. I. 1. dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.  \n \n \nBeilage: \nÜberparteiliche Motion betr. Teilrevision der Statuten sbo – 1. Nachhaltigkeit vom 21.11.2018 \n \n \n \n \n \nOlten, 19. Dezember 2022 \n \n \n \n \n \n\n  \n\n \n\n\n


Beilage 2

text: \n\n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-037 23-09-20 (Zirkulation)\\23-09-20 pr dringl. überpart. \nInterp. Kinderbetreuung NEU.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 20. September 2023 ___         (Zirkulationsbeschluss)      _ __  Prot.-Nr. 266 \n \n\nDringliche überparteiliche Interpellation betr. Schulergänzende Kinderbetreuung in Olten \nsicherstellen/Beantwortung \n\n \nAm 18. September 2023 haben die Fraktionen FDP und Mitte/GLP/EVP folgende dringliche \nInterpellation eingereicht: \n \nBegründung für die Dringlichkeit  \n \nDie Direktion für Bildung und Sport hat die lokalen Anbieter von \nKinderbetreuungsdienstleistungen erstmals am 16. Mai 2023 informiert, dass sie beabsichtigt, \ndie schulergänzende Betreuung im neuen Schulhaus Kleinholz selber zu betreiben. Bis zu \ndiesem Zeitpunkt waren die Hortbetreiber davon ausgegangen, dass dieses Angebot durch \ndie Stadt Olten ausgeschrieben und extern geführt werde. So teilte die Direktion Bildung und \nSport einem bestehenden Anbieter noch im September 2022 brieflich mit, dass ein Ausbau \nseiner Angebote von der Stadt begrüsst würde.  \n \nIn der Zwischenzeit verdichten sich die Anzeichen, dass der Gesamtstadtrat diesen \nParadigmawechsel von privater zu staatlicher Kinderbetreuung tatsächlich umsetzen will (so \nbeispielsweise in den Begleitunterlagen zur stadträtlichen «Halbzeitbilanz» vom 18. August \n2023). Gleichzeitig ist die Direktion Bildung und Sport in verschiedenen Geschäften stark \ngefordert (bspw. Schulraumplanung Frohheim, hohe personelle Fluktuation in den \nSchulleitungen) und mit reduzierten Ressourcen konfrontiert. In dieser Ausgangslage ein \nvöllig neues Feld bewirtschaften zu wollen, zu welchem verwaltungsintern bisher keine \nnennenswerten Kompetenzen vorhanden sind, ist mit erheblichen Risiken behaftet.  \nDie Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind deshalb besorgt, dass das bewährte \nHortangebot in der Stadt Olten durch dieses unüberlegt wirkende, politisch nicht abgestützte \nVorgehen Schaden erleidet. Die privaten Betreiber stehen vor wichtigen \nInvestitionsentscheiden, für welche sie Planungssicherheit benötigen. Die Direktion Bildung \nund Sport steht vor Herausforderungen in ihrem Kerngeschäft, auf welche sie sich \nkonzentrieren sollte.  \n \nDamit die bestehenden und bewährten Anbieter von schulergänzender Kinderbetreuung ihre \nBudget- und Stellenplanung für das Schuljahr 2024/25 zeitnah vornehmen und ein \nnachfragegerechtes Angebot an Hortplätzen bereitstellen können, kann dieses für viele \nOltner Eltern wichtige Thema nicht erst an der Budgetsitzung im November 2023 im \nParlament diskutiert werden, wie dies der Stadtrat offenbar beabsichtigt.  \n \nFragen an den Stadtrat  \n \nDie Interpellantinnen und Interpellanten laden den Stadtrat ein, die folgenden Fragen zu \nbeantworten:  \n \n1. Bestätigt der Stadtrat, dass er aktuell plant, ab Sommer 2024 die schulergänzende \nKinderbetreuung im Schulhaus “Kleinholz” (und später eventuell an weiteren \nSchulstandorten) als neues Leistungsfeld der Oltner Stadtverwaltung selber zu führen?  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-037 23-09-20 (Zirkulation)\\23-09-20 pr dringl. überpart. \nInterp. Kinderbetreuung NEU.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\nFalls die Antwort auf Frage 1 “Ja” lautet:  \n \n\n2. Trifft es zu, dass die privaten Anbieter dieser Dienstleistungen, welche bereits erfolgreich \nin Olten tätig sind, den von der Direktion Bildung und Sport in der Elternumfrage vom Juli \n2022 erhobenen Bedarf an Betreuungsplätzen ebenfalls abdecken könnten?  \n\n3. Wie beabsichtigt der Stadtrat, die bisherigen Standards in der Flexibilität und Verfügbarkeit \ndes Angebots (insbesondere was die Öffnungszeiten am frühen Morgen, am späten \nNachmittag und während der Schulferien betrifft) zu halten oder auszubauen?  \n\n4. In welchem Zeitraum will die Stadt auf ihrem gesamten Gebiet allen Eltern und \nErziehungsberechtigten ein Hortangebot wie im Kleinholz zur Verfügung stellen können?  \n\n5. Mit welchen nicht durch Elternbeiträge gedeckten Kosten ist bei der Stadtverwaltung zu \nrechnen?  \n\n6. Welche Kosten und Arbeitsaufwände wurden bisher durch die Vorbereitungsarbeiten \ngeneriert? Auf welchem politischen Beschluss beruhen diese städtischen Ausgaben?  \n\n7. Trifft es zu, dass die privaten Anbieter von der Bildungsdirektion um Informationen zu ihrer \nGeschäftstätigkeit und zu deren Ausbau angefragt wurden? Falls ja, wurde diese Arbeit \nentschädigt – und aus welchem Kredit?  \n\n8. Wie beurteilt der Stadtrat allfällige Bedenken der privaten Anbieter betreffend \nInvestitionsschutz, wenn die öffentliche Hand ihnen dieses Geschäftsfeld streitig macht?  \n \nFalls die Antwort auf Frage 1 “Nein” lautet:  \n9. In welchem Gesprächsformat steht der Stadtrat mit den privaten Anbietern von \nschulergänzender Kinderbetreuung im Austausch?  \n\n10. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass das Angebot an Hortplätzen in der Stadt Olten \ninskünftig der Nachfrage entspricht?  \n\n11. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten \nüber die Verfügbarkeit von schulergänzender Kinderbetreuung in den verschiedenen \nQuartieren informiert werden?  \n \n\n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-037 23-09-20 (Zirkulation)\\23-09-20 pr dringl. überpart. \nInterp. Kinderbetreuung NEU.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat beantwortet die gestellten Fragen gerne wie folgt: \n \n1. Bestätigt der Stadtrat, dass er aktuell plant, ab Sommer 2024 die schulergänzende \nKinderbetreuung im Schulhaus “Kleinholz” (und später eventuell an weiteren \nSchulstandorten) als neues Leistungsfeld der Oltner Stadtverwaltung selber zu führen?  \n \nAuf Basis der Diskussion der Ergebnisse aus der durch die Stadt Olten in Zusammenarbeit \nmit der FHNW im Jahr 2022 durchgeführten Elternumfrage wurde die Direktion Bildung und \nSport beauftragt, die Grundlagen für einen städtischen Betrieb der schulergänzenden \nKinderbetreuung im Schulhaus Kleinholz zu schaffen. Die Öffentlichkeit wurde diesbezüglich \nim Rahmen der Veröffentlichung der Ergebnisse zur Elternumfrage am 17. Mai 2023 \ninformiert. Den Fraktionen des Gemeindeparlaments wurden die Ergebnisse aus der \nElternumfrage sowie die dazugehörige Medienmitteilung am 5. Mai 2023 vorgängig zur \nKenntnis gebracht. In der Medienmitteilung wurde festgehalten: «Beabsichtigt wird nun, im \nSchulhaus Kleinholz mit dem Bezug der Schulanlage per Schuljahr 2024/25 einen \nstädtischen Pilotbetrieb aufzubauen. Weitere Schulstandorte könnten dann auf Basis des \nPilotprojekts in Etappen ebenfalls mit einem Tagesstrukturangebot ergänzt werden. » \n \nDie Schaffung von städtischen Angeboten im Bereich der schulergänzenden Kinderbetreuung \nentspricht der schweizweiten Entwicklung der vergangenen 20 Jahre. Diese Entwicklung wird \nu.a. auch mit dem Impulsprogramm des Bundes (Finanzhilfe für familien- und \nschulergänzende Betreuungsangebote) unterstützt. Die geplante Strategie ist zudem eine \nReaktion auf die stark steigende Nachfrage nach schulergänzenden Betreuungsangeboten in \nder Stadt Olten. Diese wird prognostisch im Zusammenhang mit den steigenden \nKinderzahlen weiter steigen. Um die Nachfrage auffangen zu können, bedarf es eines direkt \ngesteuerten und zielgerichteten, raschen Ausbaus des schulergänzenden Angebots. \n \nDazu kommt, dass in den letzten Jahren diverse politische Vorstösse zum Ausbau der \nfamilien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingereicht wurden und die Elternumfrage \nden zusätzlichen Bedarf bestätigt hat. Am 5. Juni 2023 wurde ausserdem ein Volksauftrag mit \n200 Unterschriften eingereicht, mit welchem der Stadtrat aufgefordert wird, die \nVerantwortung, die Planung und die Hauptorganisation der schulergänzenden \nKinderbetreuung zu übernehmen.  \n \nAufgrund dessen hat die Direktion Bildung und Sport eine Strategie Tagesstruktur 2024-2030 \nausgearbeitet. Die Strategie wird im Oktober durch den Stadtrat beraten und sieht vor, dass \ndie Stadt Olten das Tagesstrukturangebot im Kleinholz selber betreibt und ein sukzessiver \nAufbau weiterer städtischen Angebote in den nächsten Jahren erfolgt. Mit der Strategie will \ndie Stadt Olten Transparenz für das Parlament, die Verwaltung und die Privatanbieter \nschaffen, damit in Kooperation mit den Privatanbietern das schulergänzende \nBetreuungsangebot zielgerichtet ausbaut werden kann. Die Stadt übernimmt darin eine aktive \nRolle, was der gesamtschweizerischen Entwicklung im Bereich der schulergänzenden \nKinderbetreuung entspricht. \n \n2. Trifft es zu, dass die privaten Anbieter dieser Dienstleistungen, welche bereits erfolgreich \nin Olten tätig sind, den von der Direktion Bildung und Sport in der Elternumfrage vom Juli \n2022 erhobenen Bedarf an Betreuungsplätzen ebenfalls abdecken könnten?  \n\nNein. Der erhobene Bedarf an Tagesstrukturplätzen in der Stadt Olten zeigt, dass die \nNachfrage über den geplanten Ausbau am Standort Kleinholz und das bestehende \nschulergänzende Angebot von Privatanbietern hinausgeht. Auch die uns bekannten und \ngeplanten Projekte zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen der Privatanbieter \nkönnen nicht den gesamten Bedarf abdecken.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-037 23-09-20 (Zirkulation)\\23-09-20 pr dringl. überpart. \nInterp. Kinderbetreuung NEU.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\nDie erhobenen Daten zeigen insbesondere, dass die Stadt Olten im Einzugsgebiet der \nSchulen Bifang und Säli einen hohen Nachholbedarf hat. Bei der Planung der \nBetreuungsangebote ist zudem zu berücksichtigen, dass die Kinderzahlen in den \nkommenden Jahren weiter steigen werden.  \n\nDa die Stadt Olten die Nachfrage nach Betreuungsplätzen kurz- und mittelfristig nicht \nvollständig mit eigenen Angeboten decken kann, sieht die entwickelte Strategie \nTagesstrukturen 2024-2030 eine enge Kooperation mit den bestehenden Anbietern vor, um \ndiese aufzufangen. \n\nAus Sicht des Stadtrats kommt es daher nicht zu einem Verdrängungskampf im Markt, \nsondern handelt es sich um eine strategisch gut gesteuerte Antwort auf den \nNachfrageüberhang. Dies wurde den Anbietern in den Austauschsitzungen im Mai, Juni und \nAugust 2023 von der Direktion Bildung und Sport aufgezeigt. \n\n3. Wie beabsichtigt der Stadtrat, die bisherigen Standards in der Flexibilität und Verfügbarkeit \ndes Angebots (insbesondere was die Öffnungszeiten am frühen Morgen, am späten \nNachmittag und während der Schulferien betrifft) zu halten oder auszubauen?  \n\nDer Stadtrat ist bestrebt, die Angebotslandschaft in Kooperation mit den Privatanbietern \ngezielt weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch ein Ausbau der Angebote während den \nSchulferien und eine Erweiterung der Öffnungszeiten. Im Grundsatz richten sich die \nAngebote der schulergänzenden Kinderbetreuung nach der effektiven Nachfrage und \norientieren sich an marktwirtschaftlichen Überlegungen. In diesem Sinne werden auch die \nstädtischen Angebote aufgebaut. Im Konzept Tagesstruktur Kleinholz, welches dem \nParlament in der Novembersitzung vorgelegt wird, wird dies entsprechend aufgezeigt. Das \nstädtische Angebot wird sich nicht von den Angeboten der Privatanbieter unterscheiden und \ndie gleichen Öffnungszeiten und die gleiche Flexibilität bieten. \n\n4. In welchem Zeitraum will die Stadt auf ihrem gesamten Gebiet allen Eltern und \nErziehungsberechtigten ein Hortangebot wie im Kleinholz zur Verfügung stellen können?  \n\nDie Strategie 2024-2030 sieht vor, in den kommenden sechs Jahren das städtische Angebot \nsukzessive auszubauen.  \n\n Im Einzugsgebiet Kleinholz wird dies bereits im August 2024 möglich sein, da \nRäumlichkeiten für die Tagesstruktur Kleinholz im Umfang von 40 Plätze respektive \n60 Mittagstische zur Verfügung stehen. \n\n Im Rahmen der geplanten Schulraumentwicklung im Schulhaus Bannfeld wird die \nSchaffung eines Tagesstrukturangebots in die Planung miteinbezogen. \n\n Für das Bifangschulhaus und das Sälischulhaus sind im Rahmen der Finanz- und \nInvestitionsplanung keine Entwicklungsprojekte geplant. Bis spätestens Ende 2025 ist \nzu definieren, wie der Bedarf an Betreuungsplätzen auf der rechten Aareseite gedeckt \nwerden kann. \n\nIm Rahmen der sechsjährigen Strategie ist kein Vollausbau des städtischen Angebots \ngeplant. Der Aufbau der Tagesstrukturangebote soll wann immer möglich im Zusammenhang \nmit Entwicklungsprojekten an den Schulstandorten erfolgen. \n\n5. Mit welchen nicht durch Elternbeiträge gedeckten Kosten ist bei der Stadtverwaltung zu \nrechnen?  \n\nDas städtische Tagesstrukturangebot ist grundsätzlich vollständig durch Elternbeiträge zu \nfinanzieren. Damit soll sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen für die Privatanbieter \nund die Stadt die gleichen sind. Mit dem Konzept Tagesstruktur Kleinholz wird zuhanden des \nParlaments auch ein Budgetplan vorgelegt, der diesen Anspruch bestätigt. \n\nIn der Stadtverwaltung wird die Koordination des Themenbereichs Kinder-, Jugend- und \nFamilienförderung (KJFF) für die strategische Führung der Angebote zuständig sein. Das \nOltner Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 23./24. November 2022 beschlossen, \ndie Lohnkosten für ein Arbeitspensum von 40 Stellenprozent einer Fachperson KJFF \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-037 23-09-20 (Zirkulation)\\23-09-20 pr dringl. überpart. \nInterp. Kinderbetreuung NEU.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\neinzustellen. Der Stadtrat wird im Rahmen der Budgetdebatte im November 2023 die \nSchaffung einer unbefristeten Stelle in diesem Themenbereich beantragen. \n\n6. Welche Kosten und Arbeitsaufwände wurden bisher durch die Vorbereitungsarbeiten \ngeneriert? Auf welchem politischen Beschluss beruhen diese städtischen Ausgaben? \n\nMit der Einstellung der Lohnkosten in Höhe von CHF 55'300.00 einer Fachperson KJFF im \nBudget 2023 wurde die Direktion Bildung und Sport beauftragt, die Arbeiten im \nThemenbereich KJFF voranzutreiben. Dazu gehört auch die Umsetzung der Massnahmen \naus der Elternumfrage. \n\nMit der Aufnahme der Lohnkosten im Budget 2023 war nur eine befristete, einjährige \nAnstellung einer Fachperson möglich. Ein Stellenantrag zuhanden des Parlaments im \nRahmen der Budgetverhandlung 2024 für eine unbefristete Besetzung der Stelle bleibt \nnotwendig. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage wurde auf die Schaffung einer auf ein Jahr befristeten Stelle \nverzichtet und die Aufgaben wurden auf Mandatsbasis vergeben. Die Projektkosten belaufen \nsich aktuell auf CHF 25'000. Damit ist sichergestellt, dass dem Parlament im Herbst 2023 die \nStrategie Tagesstrukturen 2024-2030, die Verordnung Tagesstrukturen, das Konzept \nTagesstruktur Kleinholz sowie für die Verwaltung notwendige Stellenbeschriebe vorliegen. \n\nDie Vorbereitungsarbeiten für die Schaffung einer städtischen Tagesstruktur wurden auf \nBasis der Ergebnisse der Elternumfrage an die Hand genommen. Die Elternumfrage wurde \naufgrund des überparteilichen Postulats für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen \nvom 25. Juni 2020, welches am 23. September 2021 mit 23:15 Stimmen bei einer Enthaltung \nerheblich erklärt wurde, durchgeführt. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2023 \ndie Ergebnisse im Rahmen eines Gesprächsthemas diskutiert und einen entsprechenden \nAuftrag an die Direktion Bildung und Sport erteilt. \n\n7. Trifft es zu, dass die privaten Anbieter von der Bildungsdirektion um Informationen zu ihrer \nGeschäftstätigkeit und zu deren Ausbau angefragt wurden? Falls ja, wurde diese Arbeit \nentschädigt – und aus welchem Kredit? \n\nDie Privatanbieter wurden eingeladen, relevante Eckwerte zuhanden der Direktion Bildung \nund Sport bekanntzugeben. Die Erhebung ermöglicht(e) es der Stadt Olten, eine realistische \nStrategie Tagesstruktur 2024-2030 zu entwickeln, welche die Privatanbieter einbindet. Dieses \nVorgehen wird/wurde auch in anderen Städten angewandt und geschieht nicht zuletzt im \nSinne der Privatanbieter. Dadurch kann einerseits Transparenz geschaffen werden, sowohl \nfür das Parlament der Stadt Olten wie auch für die Anbieter. Andererseits kann die Stadt \nOlten auf die Situation der Privatanbieter Rücksicht nehmen und diese in die Strategie \nTagesstruktur 2024-2030 einbinden. Die Teilnahme der Erhebung ist freiwillig und wurde im \nAustausch mit den Anbietern so besprochen. Sie wird nicht entschädigt. \n\n8. Wie beurteilt der Stadtrat allfällige Bedenken der privaten Anbieter betreffend \nInvestitionsschutz, wenn die öffentliche Hand ihnen dieses Geschäftsfeld streitig macht?  \n \nDer Aufbau der städtischen Angebote soll im engen Austausch mit den Privatanbietern \nerfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass die getätigten Investitionen der privaten \nAnbieter bestmöglich geschützt werden können, indem der Ausbau der Betreuungsplätze \nentlang des Bedarfs geplant und umgesetzt wird. Es bleibt offen, ob im Rahmen dieser \nZusammenarbeit mit privaten Anbietern in Zukunft auch eine Übernahme eines bestehenden \nAngebotes durch die Stadt Olten diskutiert werden könnte. \n \nZudem ist festzuhalten, dass die Stadt Olten nicht plant, eigene Angebote im Bereich der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung (Vorschulalter) aufzubauen. Auch in diesem Bereich \nwird ein Ausbau in den nächsten Jahren notwendig sein und entsprechend könnten die \nschulergänzenden Angebote der Privatanbieter auch in familienergänzende Angebote \numgewandelt werden. \n \n\n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-037 23-09-20 (Zirkulation)\\23-09-20 pr dringl. überpart. \nInterp. Kinderbetreuung NEU.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\nDer Stadtrat erlaubt sich, die folgenden Fragen zu beantworten, obwohl die erste Frage mit \n«Ja» beantwortet wurde:  \n \n9. In welchem Gesprächsformat steht der Stadtrat mit den privaten Anbietern von \nschulergänzender Kinderbetreuung im Austausch?  \n\nDie Direktion Bildung und Sport steht grundsätzlich in regelmässigen Kontakt mit allen \nAnbietern. Einerseits im Zusammenhang mit den Betreuungsgutscheinen, andererseits im \nRahmen von regelmässig stattfindenden Runden Tischen, welche nach Ausfällen während \nder Corona-Pandemie im Jahr 2023 wieder aufgenommen wurden. Im Zeitraum Mai bis \nAugust 2023 wurde der Austausch zudem mit den Anbietern von schulergänzender \nKinderbetreuung intensiviert. \n\n10. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass das Angebot an Hortplätzen in der Stadt Olten \ninskünftig der Nachfrage entspricht?  \n\nMit Hilfe der Strategie 2024-2030 soll das Angebot dem Bedarf entsprechend ausgebaut \nwerden. Gleichzeitig soll auf Grundlage des Volksauftrags vom Juni 2023 der Bedarf an \nschulergänzenden Betreuungsplätzen in regelmässigen Abständen bei den Eltern erhoben \nwerden. \n\n11. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten \nüber die Verfügbarkeit von schulergänzender Kinderbetreuung in den verschiedenen \nQuartieren informiert werden?  \n \nDie Schule Olten verfügt über eine moderne Webseite, auf welcher bereits heute die \nverschiedenen Angebote an schulergänzender Kinderbetreuung zu finden sind. Zusätzlich ist \ndenkbar, dass zukünftig die Eltern über die weiteren Kanäle der Schule über die \nentsprechenden Angebote informiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner  \n\n\n


text: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES\nSTADTRATES VON OLTEN\n\n\nvom 18. September 2017\tProt.-Nr. 208\n\n\nMotion Ernst Eggmann (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Beseitigung akuter Gefahr von Fussgänger-Stolperfallen/Beantwortung\t\n\nErnst Eggmann (SVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende haben am 15. März 2017 folgenden Vorstoss eingereicht:\n\n«Beseitigung akuter Gefahr von Fussgänger-Stolperfallen\nDer Stadtrat wird beauftragt, umgehend wirksame Massnahmen zu veranlassen, um die 3 cm hohe scharfe Kante des Randsteinbandes „Kirchgasse-Mühlegasse" (s.h. Fotos) zu beseitigen.\n\nBegründung der Dringlichkeit\nSeit der Eröffnung der umgestalteten Kirchgasse stolpern immer wieder Personen jeden Alters über den Absatz des Randsteinbandes, manche fallen auf „die Nase". Es gibt Fussgängerinnen und Fussgänger, welche sich dabei ernsthafte Verletzungen zugezogen haben. (Eigene Beobachtung + durch Baukommissionsmitglied) Die erkannte und bekannte Gefahrenquelle ist ein „No Go" und nicht mehr länger tolerierbar für eine Stadt wie Olten, welche sich als „fussgängerfreundlich" gibt. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass erkannte Gefahrenquellen umgehend beseitigt werden und nicht länger zugesehen wird, wie Leute stürzen. Darum ist diese Motion als dringend gut zu heissen, gilt es doch Unfälle zu vermeiden. Das vorgesehene 1.5-jährige Zuwarten bis zur regulären Beseitigung ist einfach nicht hinnehmbar. (Fahrplan gemäss Tiefbauamt + Baudirektion)\n\n\nIm Zuge der damaligen Umgestaltung der Kirchgasse musste die Begegnungszone optisch von der Mühlegasse abgesetzt werden. Man verwendete dazu zwei Randsteinreihen und machte einen scharfen Absatz von 3 cm anstatt einen schräggestellten Absatz von 4 cm (was auch gegangen wäre). Dieses Band mit Absatz dient am Stock gehenden sehbehinderten Personen zur Orientierung. Bereits während der Eröffnungsfeierlichkeiten stolperten aber viele Fussgänger über diesen kleinen Absatz. Diese Tatsache wurde der verantwortlichen Stelle gemeldet und eine Ortsbegehung veranlasst. (Alt-Gemeinderat SVP) In der Folge wurde die Gefährlichkeit dieser Stolperlinie offenbar ungefährlich eingeschätzt, denn nicht umsonst plant das Tiefbauamt erst im Jahre 2019 einen Austausch der Steine, dann aber mit angeschrägten Steinen. Dieser Zeitraum erscheint jedoch viel zu lange angesichts der Tatsache, dass es immer wieder zu mehr oder weniger heftigen Stürzen an dieser Stelle kommt, welche durch einfachste Massnahmen verhindert würden.\n\nDem Motionär und Erstunterzeichner ist bekannt, dass dieses Randsteinband den gesetzlichen Normen entspricht, (Auskunft: Tiefbauamt + Baudirektion) Darum haben gestürzte Personen keine Regressansprüche an die Stadt. (Auskunft: dito)\n\nMöglicherweise stellt man sich auf den Standpunkt, dass jeder, der dort auf die Nase fällt, selber daran schuld ist, die Normen wurden klar eingehalten? Diese Haltung gereichte der „Fussgänger-Stadt Olten" nicht zum Ruhm. Sich hinter Vorschriften zu verstecken um abzuwiegeln findet der Motionär und Erstunterzeichner nicht opportun. Es ist nicht einzusehen, warum man diese Stolperfalle nicht schon längst entschärft hat, weil die von ihr ausgehende Gefahr längst bekannt ist! Erst in 1.5 Jahren will man das Problem angehen (Auskunft: Tiefbauamt + Baudirektion). Das ist inakzeptabel, weil zwischenzeitlich täglich Fussgänger dort zu Fall kommen und sich dabei ernsthaft verletzen könnten.\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\08 Stadtverwaltung\\05 Direktion Bau\\08 Stadtratsgeschäfte\\13-002 Bericht und Antrag\\17-017 2017\\17-09-18 ba Dringl.Mot.SVP Eggmann_Fussgänger-Stolperfallen.docx\nSeite 3 von 3\nDass der vollständige Umbau dieser Stolperfalle eine gewisse Vorlaufzeit benötigt wird vom Motionär und Erstunterzeichner verstanden, jedoch nicht, dass man sich keine Zwischenlösung einfallen lässt. Nichts-Tun vermeidet eben keine Unfälle, sondern produziert sie. Dabei könnte die Situation mit kleinsten Massnahmen entschärft werden, z.B. durch Auffüllen der scharfen Kannte mit Zement oder Teer o.ä.\n\nDarum verlangt der Motionär und Erstunterzeichner, dass das Tiefbauamt angewiesen wird bis spätestens Ende April - Mai 2017 eine taugliche Lösung zu installieren, die als Zwischenlösung taugt, um bis zum geplanten regulären Umbau, die Gefahr des Stolperns wesentlich zu reduzieren. Jedes aufgeschlagene Knie ist eines zu viel!»\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\tDetailansicht Strassenmitte\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nDetailansicht Trottoir bei Mägli\n\n\n\n* * * * * *\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nZur Dringlichkeit:\n\nDie Dringlichkeit wurde am 23. März 2017 mit 41:5 Stimmen vom Parlament abgelehnt.\n\nZum Vorstoss:\n\nBei der Stadtverwaltung ist keine akute Gefahr aus den beschriebenen "Fussgänger-Stolperfallen" bekannt. Es liegen keine diesbezüglichen Reklamationen vor. Es wurden auch keine Unfälle gemeldet oder gar Schadenersatzforderungen gestellt.\n\nWie der Motionär selber schreibt, sind die 3 cm-Absätze normkonform. In ihrer Bauart werden diese Absätze seit Jahrzehnten so erstellt. Die Bevölkerung hat sich auf diese Absätze eingestellt. Von Personen mit Rollatoren, Rollstühlen oder teilweise auch Kinderwagen, aber auch von Fahrradfahrenden werden diese 3 cm-Absätze ungeachtet dessen ab und zu bemängelt. Es ist jedoch so, dass die Behindertenorganisationen diese Absätze ebenfalls genormt haben. Diesen Normen und den Strassenbaunormen entsprechen diese Absätze. Aus der oben erwähnten Normung der Verbände besteht nebst dem 3 cm senkrechten Absatz auch die Möglichkeit von schräg gestellten Steinen mit 4 cm Höhenunterschied auf die Steinbreite von 10 – 12 cm. Diese Art wird von den Fahrradfahrenden und den Nutzern von Rollatoren als bequemer erachtet. Aus diesem Grund werden seit nun zwei Jahren alle diese Übergänge mit dem 4 cm hohen Absatz mit schräg gestellten Steinen gebaut – siehe Beispiele Ziegelfeldstrasse des Kantons oder Solothurnerstrasse der Stadt Olten.\n\nBei der Kirchgasse kam der senkrechte Absatz aus Gründen der ästhetischen Betrachtung zur Ausführung. Diese Ausführungsart wird als akkurater und prägender eingeschätzt und hat daher auch seine Berechtigung. Immer auch mit dem Hinweis, dass dieser Absatz ungefährlich ist, weder von der Anzahl Unfälle noch von der Art der Unfälle her.\n\nGenerell sind in der Stadt Olten nur wenige Unfälle oder Stolperer auf falsche Bauart oder mangelnden Unterhalt zurückzuführen. Die wesentlich häufigeren Gründe sind Unachtsamkeit und Ablenkung. Die meisten dieser Fälle gehen glimpflich aus.\n\nIn der Stadt Olten sind aus den vergangenen Jahrzehnten einige Kilometer der 3 cm hohen senkrechten Absätze in Betrieb. Bei fast jedem Fussgängerstreifen werden diese eingesetzt. Diese Übergänge nun als akut gefährlich zu bezeichnen, wird in der Fachwelt bestritten. Dass im Zuge von baulichen Massnahmen immer versucht wird, die zeitgemässeste Bauart zu erstellen, versteht sich von selbst, auch bei der Sanierung der Mühlegasse, welche 2018 projektiert und 2019 zur Ausführung gelangen soll.\n\n\nAus diesen Gründen beantragt der Stadtrat die Ablehnung der Motion.\n\n\nMitteilung an\nGemeindeparlament\nParlamentsakten (2)\nDirektion Bau (4)/Adrian Balz\nKanzleiakten\n\nVerteilt am 18. September 2017\nimage4.jpeg\n\nimage5.jpeg\n\nimage6.jpeg\n\nimage7.jpeg\n\nimage8.jpeg\n\nimage9.jpeg\n\nimage1.jpeg\n\nimage2.jpeg\n\nimage3.jpeg\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Auftrag OJ, \nUnterstützung Haus der Fotografie Beantw.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 25. April 2022          Prot.-Nr. 105 \n \n \nAuftrag Fraktion Olten jetzt! betr. Unterstützung für das ‘‘Haus der Fotografie’’/Beantwortung \n \nAm 18. März 2022 hat die Fraktion Olten jetzt! folgenden Auftrag zu Handen des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie der Verein IPFO stärker unterstützt werden kann, \num insbesondere den Betrieb eines "Haus der Fotografie" nach der Zwischennutzung der \nLiegenschaft an der Kirchgasse 10 (ehem. Naturhistorisches Museum) an einem neuen \nStandort weiterführen zu können. \n \n \nBegründung: \n \nSeit 2017 lässt der Verein IPFO mit dem gleichnamigen "International Photo Festival Olten" \nunsere Stadt alte zwei Jahre zum Zentrum der zeitgenössischen Fotografie werden. Mit der \nEröffnung des "Haus der Fotografie" in den ehemaligen Räumlichkeiten des \nNaturhistorischen Museums Olten vor rund einem Jahr erweiterte der Verein seine \nAktivitäten um einen permanenten Ausstellungsraum für Fotografie. \n \nAktuell unterstützt die Stadt Olten den Verein IPFO direkt mit einem vergleichsweise \nbescheidenen Förderbeitrag von 15'000 CHF pro Festivalausgabe (alle zwei Jahre). Zudem \nstellt die Stadt dem Verein die Liegenschaft an der Kirchgasse 10 kostenlos zur \nZwischennutzung zur Verfügung. \n \nDas hauptsächlich ehrenamtliche und von privaten Sponsoren getragene Engagement des \nVerein IPFO ist beeindruckend und ein Gewinn nicht nur für das kulturelle Angebot, sondern \nauch für das Standortmarketing und den Tourismus der Stadt Olten. Es ist daher im \nallgemeinen Interesse den Verein in seinem Wirken und insbesondere beim Aufbau eines \nneuen Standortes nach Beendigung der aktuellen Zwischennutzung zu unterstützen. \n \nAus unserer Sicht sind zur Unterstützung des Vereins ganz verschiedene Instrumente \ndenkbar: Eine ausgebaute, in einer Leistungsvereinbarung geregelte finanzielle \nUnterstützung, die Zurverfügungstellung einer städtischen Liegenschaft, eine Kooperation \nbei der Realisierung eines Neubau- oder Umbauprojekts (bspw. in Public-private-\nPartnership).» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss in Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn der Tat hat das «Haus der Fotografie» in der kurzen Zeit seines Bestehens im \nKombination mit dem IPFO eine sehr positive Entwicklung genommen. Die \nAusstellungsräume im ehemaligen Naturmuseum bieten eine gute Ergänzung zu den \nbestehenden Angeboten auf dem Platz Olten, insbesondere zu den Ausstellungen der drei \nstädtischen Museen und des kantonalen Museums. Aus diesem Grund stellt die \nEinwohnergemeinde dem Verein IPFO seit Anfang 2021 Räumlichkeiten im ehemaligen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-05-18 u. 19\\22-05-19 pr Auftrag OJ, \nUnterstützung Haus der Fotografie Beantw.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nNaturmuseum mit einem Mietwert von 36'000 Franken unentgeltlich zur Verfügung. Da die \nRenovation der Liegenschaft für das neue Kunstmuseum erst nach dem Jahr 2023 beginnen \nwird, wurde die entsprechende Vereinbarung in der Zwischenzeit bis Ende 2023 verlängert. \nDas im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindende IPFO wird zudem mit jeweils 15'000 Franken \nvon der Einwohnergemeinde unterstützt. \n \nEinwohnergemeinde und Verein IPFO haben schon mehrfach Gespräche geführt über die \nweitere Zusammenarbeit. In deren Rahmen ist es für den Stadtrat durchaus zu begrüssen, \ndie Unterstützung durch die Einwohnergemeinde auch über die heutige Zusammenarbeit \nhinaus weiterzuführen und allenfalls auch auszubauen. Dazu gilt es jedoch zwei \ngrundsätzliche Punkte festzuhalten: Erstens nimmt die Liste der Antragstellenden für \n(höhere) Beiträge der öffentlichen Hand stetig zu, nicht zuletzt auch weil es für viele \nOrganisationen zunehmend schwierig wird, Freiwillige zu finden, und daher kostspielige \nProfessionalisierungen anstehen. Zweites können zusätzliche Beiträge für die einen \nOrganisationen aus verschiedenen – sachlichen, aber auch politischen – Gründen nicht \neinfach so anderen «weggenommen» werden. Das heisst: Sollen neue oder zusätzliche \nBeiträge gesprochen werden, muss auch die Bereitschaft bestehen, den «Gesamtkuchen» \nzu vergrössern – und nicht die Kuchenstücke für alle kleiner zu machen. \n \nMit diesem Hintergrund empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter betreffende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 14. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 168 \n \n \nÜberparteilicher Auftrag Myriam Frey Schär (GO) und Mitunterzeichnende betr. Erwerb der \nWinkelunterführung durch Stadt/Beantwortung  \n\n \nMyriam Frey Schär und Mitunterzeichnende haben mit Datum vom 1. Februar 2021 einen \nüberparteilichen Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Eigentümer ein faires Kaufangebot für die \nWinkelunterführung zu unterbreiten. Sollte dieser das Kaufangebot ausschlagen, ist ein \nEnteignungsverfahren einzuleiten. \n \nBegründung: \n \nDer Eigentümer des Winkels hat gegenüber der Öffentlichkeit die Pflicht, die \nWinkelunterführung so zu unterhalten, dass diese sich sauber und freundlich präsentiert und \nvon allen angstfrei benutzt werden kann. Dass er diese Pflicht nachweislich vernachlässigt, \nlegt die Vermutung nahe, dass der Zustand der Unterführung und deren Funktion als \nStadtteilverbindung keine vordringlichen Anliegen für den Eigentümer sind. Die Interessen der \nÖffentlichkeit, namentlich das Recht auf eine saubere, sichere Stadtteilverbindung, sind indes \nunbestritten höher zu gewichten als seine Eigentumsrechte an dieser zentralen \nLangsamverkehrsachse. Als einzige namhafte Verbindung für Fussgängerinnen und \nFussgänger zwischen der rechten und linken Stadtseite gehört die Winkelunterführung aber \nauch ganz grundsätzlich nicht in private Hände. Es war ein Fehler, diese Verkehrsachse \nseinerzeit zu verkaufen. Mit diesem Auftrag kann dieser Fehler rückgängig gemacht werden. \n \nNützliche Informationen zum Thema Enteignung: \n \nAutor: Beat Soltermann für SRF, gepostet am 5.12.2019 auf \n \nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-\neigentum-wegnehmen \n \nSpielregeln bei Enteignungen - Wann kann der Staat Eigentum wegnehmen? \nWas ist eine Enteignung? \nGrundsätzlich ist von einer Enteignung immer dann die Rede, wenn der Staat einem Privaten \nEigentum wegnimmt. In der Schweiz ist das Eigentum durch die Bundesverfassung garantiert. \nDeshalb erfolgt die Enteignung nach klar vorgegeben Regeln. \n \nWarum kommt es zu Enteignungen?  \nDie Gesellschaft ist auf eine moderne Infrastruktur angewiesen. Strassen, Eisenbahnlinien \noder Rohrleitungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie beanspruchen Land, welches in \nder Regel bereits jemandem gehört – und welches beim Bau enteignet wird. \n \nWelche Enteignungen gibt es?  \nJuristinnen und Juristen unterscheiden zwei Formen: Eine formelle Enteignung liegt dann vor, \nwenn das Eigentum weggenommen und auf einen anderen übertragen wird – etwa, wenn der \nStaat ein Stück Land für den Bau einer Strasse braucht. Bei einer materiellen Enteignung bleibt \nder Betroffene zwar Eigentümer, jedoch wird ihm das Recht, seine Sache zu nutzen, so stark \neingeschränkt, dass die Auswirkungen fast gleich sind wie bei einem Eigentumsentzug – zum \n\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-eigentum-wegnehmen\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-eigentum-wegnehmen\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nBeispiel, wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt und baulich nicht mehr verändert \nwerden darf. \n \nWann darf der Staat enteignen?  \nEs müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens braucht es eine genügende gesetzliche \nGrundlage. Zweitens muss ein öffentliches Interesse an der Enteignung vorliegen. Und drittens \nmuss der Vorgang verhältnismässig sein. \n \nDarf nur der Bund enteignen?  \nNein, auch die Kantone und die Gemeinden dürfen unter gewissen Voraussetzungen \nEnteignungs-Verfahren einleiten. \n \nWann gibt es eine Entschädigung?  \nIn der Regel gibt es als Ersatz für das enteignete Eigentum eine Entschädigung. Diese bemisst \nsich entweder nach dem objektiven Verkehrswert oder dem subjektiven Ertragswert. In einigen \nKantonen gibt es zusätzlich einen prozentualen Unfreiwilligkeitszuschlag. Dieser kann bis zu \n20 Prozent des Verkehrswerts betragen. \n \nUnd wann gibt es keine Entschädigung?  \nIn Ausnahmefällen entfällt eine Entschädigung. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Eingriff \nin die Eigentumsgarantie so gering ist, dass keine materielle Enteignung vorliegt. \n \nWie viele Enteignungen finden statt?  \nDer Bund führt keine Statistik darüber, wie viele Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz \njährlich enteignet werden. In Juristenkreisen heisst es, es komme vergleichsweise selten zu \ngerichtlichen Verfahren. Öfter akzeptierten die Betroffenen das Entschädigungsangebot – \noder einigen sich aussergerichtlich. \n \nWie gut ist das Eigentum in der Schweiz geschützt?  \nSehr gut. Die Schweiz liegt auf dem «International Property Rights Index 2019» auf Rang 2 – \nhinter Finnland, aber vor allen anderen Ländern dieser Welt.» \n \n  \n \n\n* * * \n \n \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den überparteilichen Auftrag im Namen des Stadtrates \nwie folgt: \n \nDie Winkelunterführung spielt eine wichtige Rolle als zentrale und von allem anderen Verkehr \nabgetrennte Fusswegverbindung zwischen den Stadtteilen. Die Eigentumsrechte an dieser \nVerbindung liegen bei verschiedenen Rechtspersönlichkeiten. Es liegt nahe, dass mit dem \nvorliegenden Auftrag der Abschnitt im Bereich der Liegenschaft GB Olten Nr. 649 \nangesprochen wird, welcher sich im Besitz von SMP Invest AG befindet. Die \nEigentumsverhältnisse in den Abschnitten der Verbindung unter den Geleisenanlagen der \nSBB resp. der Kantonsstrasse sind mittels Vertrag vom 14. September 1978 resp. \nVereinbarung vom 10. Februar 1981 geregelt. Im Bereich des Aareufers (GB Olten Nr. 625) \nund bei der Tannwaldstrasse (GB Olten Nr. 90438) liegt das Eigentum am \nUnterführungsbauwerk vollständig bei der Stadt. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n \n \nEs hat viel Zeit und Aufwand gekostet, in der Zwischenzeit kam aber die SMP Invest AG dem \nAnliegen des Auftrages – auf eine saubere, sichere Stadtteilverbindung – nach. Die \nErneuerung der Beleuchtung und Deckenuntersicht ist abgeschlossen. Im Quergang zur Post \nwurde der Auftrag erteilt, die Beleuchtung zu verbessern und die Seitenwände aufzuhellen. \nDieser Abschnitt liegt nicht in der Verantwortung der SMP Invest AG. \n \nDas Grundeigentum hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert, dadurch stehen einer \nEnteignung hohe rechtliche Hürden entgegen. Eine Enteignung ist nur möglich, wenn ein \nEnteignungstitel vorliegt, was angesichts des bereits bestehenden Fusswegrechts fraglich ist. \nDas planerische Werkzeug dazu ist der Erschliessungsplan. Die Grundeigentümerin kann sich \nmit den vorgegebenen Rechtsmitteln gegen ein Enteignungsverfahren zur Wehr setzen. \nZudem besteht auch bei einer Enteignung ein Anrecht auf eine Entschädigung, welche dem \nWert entspricht. Diesen legt die Schätzungskommission fest und auch dieser Entscheid ist \nanfechtbar. \n \nEin fairer Preis ist dann möglich, wenn beide Seiten ein gemeinsames Interesse verfolgen und \nsich einig werden. In den bisherigen Verhandlungen in der Vergangenheit war dies nicht der \nFall, das zeigt sich in den hohen Preisvorstellungen der Eigentümerin. Zudem ist die \nUnterführung kein freistehendes Bauwerk. Man erwirbt einen Anteil einer Gesamtbaute. Mit \ndem Kauf entstehen somit auch Rechte und Pflichten für den baulichen und betrieblichen \nUnterhalt der gesamten Anlage. Diese Betriebskosten fallen heute vollständig bei der SMP \nInvest AG an. \n \nEin Erwerb ist also mit hohen Investitions- und Folgekosten verbunden und bindet die \nfinanziellen Mittel der Stadt. Der Enteignungsprozess ist zusätzlich mit hohen Prozessrisiken \nverbunden. Der Zusatznutzen aus einem Erwerb ist hingegen kaum vorhanden. Erst eine \nzusätzliche Investition kann einen Mehrwert für z. B. eine Radwegverbindung bringen. \n \nDem eigentlichen Ziel des Auftrages – eine saubere, sichere Stadtteilverbindung – wurde auf \ndem Abschnitt der SMP Invest AG inzwischen nachgekommen. Das bisher erfolglose \nGespräch betreffend Öffnung der Unterführung für den Veloverkehr kann zwar mit der \nEigentümerin erneut gesucht werden. Ein Erwerb hingegen wäre mit grossen Kosten- und \nProzessrisiken verbunden; daher empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag nicht erheblich zu \nerklären. \n \nBeilage: \nStadtratsbeschluss vom 14. Dezember 2020 betr. Dringliche Interpellation Myriam Frey Schär \n(Grüne) betr. Winkelunterführung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-14 pr Überpart. \nAuftrag Frey Erwerb Winkelunterführung, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 12. August 2024                                            Prot.-Nr. 223 \n \nÜberparteilicher Auftrag betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte einführen \n \nAm 25. Juni 2024 haben Christine von Arx (SP), Muriel Jeisy (Mitte), Cécile Send (Junge \nSP), Marc Winistörfer (SVP) und Thomas Fürst (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Mit dem vorliegenden Auftrag wird der Stadtrat angehalten, notwendige Änderungen an der \nrechtlichen Grundlage der Stadt Olten dahingehend vorzunehmen, dass wichtige Geschäfte \nder Bevölkerung zur Vernehmlassung unterbreitet werden. \nZu wichtigen Geschäften gehören insbesondere Parlamentsvorlagen, die die Ausübung der \npolitischen Rechte betreffen, Abgaben beinhalten, der Stadt neue Aufgaben übertragen oder \nbestehende Aufgaben entziehen, die Organisation der Stadt betreffen oder eine grosse \nfinanzielle Tragweite haben. \n \nBegründung \nDie Einführung einer Vernehmlassungspflicht für wichtige Geschäfte stärkt die \ndemokratische Partizipation, erhöht die Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung, \nverbessert die Entscheidungsqualität und fördert das Gemeinschaftsgefühl. Wir sind \nüberzeugt, dass diese Massnahme im besten Interesse der Oltner Bevölkerung ist. \n \nStärkung der demokratischen Partizipien \nDie Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen Entscheidungsprozessen ist ein \ngrundlegendes Element unserer Demokratie. Bis anhin hat der Stadtrat selektiv \nEchogruppen und runde Tische hinzugezogen. Bei zahlreichen Parlamentsvorlagen wurde \ndie Bevölkerung in der Vergangenheit gar nicht einbezogen. Durch die Einführung einer \nVernehmlassungspflicht bei wichtigen Geschäften wird die politische Teilhabe der Oltner \nBevölkerung gefördert. Sie erhaltet so die Möglichkeit, ihre Meinungen, Bedenken und \nAnregungen frühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubringen. Auch Interessengruppen \nerhalten damit die Möglichkeit, zu spezifischen Themen ihre fachlichen Meinungen und \nEinschätzungen abgeben zu können. \n \nErhöhung der Transparenz und Akzeptanz \nDurch die Vernehmlassung wird die Transparenz bei der Erarbeitung und \nEntscheidungsfindung von wichtigen Geschäften erhöht. Die Bevölkerung kann den \nEntscheidungsprozess besser nachvollziehen, was zu einer höheren Akzeptanz der \ngetroffenen Entscheidung führt. Dies stärkt das Vertrauen der Oltner Bevölkerung in die \nlokale Verwaltung und Politik. Der Einbezug der Bevölkerung in der vorparlamentarischen \nPhase dürfte nicht zuletzt dazu beitragen, dass die Vorlage mehrheitsfähiger werden. \n \nVerbesserung der Entscheidungsqualität \nDie Einbeziehung der Bevölkerung bringt wertvolles lokales Wissen und unterschiedliche \nPerspektiven in den Entscheidungsprozess ein. Dies kann dazu beitragen, potenzielle \nProbleme frühzeitig zu erkennen und innovative Lösungen zu entwickeln, die den \nBedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung besser entsprechen Eine breitabgestützte \nVernehmlassung kann somit die Qualität und Umsetzbarkeit der Entscheidungen \nverbessern. Mit einer Meinungsabholung bei der Bevölkerung identifiziert sich diese stärker \nmit ihrer Gemeinde und deren getroffenen Entscheidung und bringt sich auch verstärkt in \ngesellschaftspolitische Themen ein. \n \nAnpassung an eine zeitgemässe Rechtsetzung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAuf Bundesebene sind Vernehmlassungsverfahren bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse \nund anderer Vorhaben von grosser Tragweite; bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen ist \nein solches Verfahren gar in der Verfassung vorgesehen. Art. 147 BV1 nennt Kantone, die \npolitischen Parteien und die interessierten Kreise, dir zur Stellungnahme eingeladen werden \nAuch Schweizer Gemeinden wie z.B. die Stadt Bern (gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GO)2 \nhaben bereits Vernehmlassungsverfahren auf Gemeindeebene eingeführt. Die Einführung \neines Vernehmlassungsverfahrens bei wichtigen Geschäften durch die Anpassung der \nrechtlichen Grundlagen der Stadt Olten ist ein logischer und notwendiger Schritt, um die \nRechtsetzung in unserer Gemeinde zeitgemässer zu gestalten.» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGrundsätzlich gilt es zwischen Mitwirkungen mit der Bevölkerung im Entstehungsprozess \nvon Geschäften einerseits und Vernehmlassungen zu konkreten Vorlagen andererseits zu \nunterscheiden. Letztere richten sich in der Regel an definierte Gruppen, stehen aber auch \nweiteren interessierten Kreisen offen. Hier ist die Stadt Olten durchaus bereits aktiv, wie \nbeispielsweise die kürzlich durchgeführte Vernehmlassung zum Gebührenreglement zeigt. \nVerbesserungspotenzial ist natürlich immer vorhanden. \n \nDie im Auftrag erwähnte Ausdehnung der Vernehmlassungsverfahren auf alle «wichtigen \nGeschäfte» würde einerseits zu Abgrenzungsfragen führen bzw. zu einer (neuen) Aufteilung \nin wichtige und unwichtige Geschäfte, welche der geltenden Kompetenzaufteilung in der \nGemeindeordnung widerspricht. Andererseits würde sie bei einer häufigen Anwendung für \neinen immensen Aufwand für die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse sorgen, für \nwelche die personellen Ressourcen aktuell nicht zur Verfügung stehen. Angesichts der \nbeschränkten Aussagekraft je nach Anzahl und Zusammensetzung der Teilnehmenden und \ndes teilweise reduzierten Interesses, wie das regelmässig bei Vernehmlassungen \nerforderliche Nachhaken von Seiten der Verwaltung zeigt, stellt sich daher die Frage, ob \ndiesem Aufwand auch ein entsprechender Ertrag gegenübersteht. \n \nDas Parlament würde mit dem vorgeschlagenen Vorgehen seinen eigenen Spielraum \nbeschneiden, indem es schwierig würde, gegen Vernehmlassungsergebnisse zu \nentscheiden. Das Vorhaben wirkt auf den ersten Blick populär und volksnah; es stellt sich \naber die Frage, ob es in der für die Stadt Olten geltenden ausserordentlichen \nGemeindeorganisation nicht gerade die Aufgabe der Parlamentsmitglieder als \nVolksvertreterinnen und Volksvertreter ist, Verantwortung zu übernehmen und zusammen \nmit dem Stadtrat mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Andernfalls müsste die \nGemeindeorganisation überprüft werden. Und Art. 13 und 14 der Gemeindeordnung \ndefinieren bereits die Geschäfte, bei denen das fakultative bzw. das obligatorische \nReferendum gilt, das heisst bei denen eine Volksabstimmung verlangt werden kann oder \nobligatorisch durchgeführt werden muss. \n \nSchliesslich sei darauf hingewiesen, dass der zitierte Art. 100 der Gemeindeordnung der \nStadt Bern sich konkret mit der Rechtsetzung befasst und aussagt, dass der Gemeinderat \n(=Exekutive) Vernehmlassungsverfahren spezifisch zu Erlassen durchführen kann, die vom \nStadtrat (=Legislative) und von den Stimmberechtigten zu beschliessen sind. Ein solches \nVorgehen wäre allenfalls auch für die Stadt Olten möglich, ist aber nicht identisch mit dem \nhier vorgeschlagenen Ansatz, welchen der Stadtrat dem Parlament aufgrund der \nvorstehenden Überlegungen nicht erheblich zu erklären empfiehlt. \n \n \n\n \n1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). \n2 Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember (GO; SSSB Nr. 101.1) \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag \nÜberparteilich betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n \n\n\n