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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 60 \n\n \n\n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 23. Januar 2019, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 21.05 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 31 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Urs Knapp, 4. David Plüss, 5. Daniel Probst, \n6. Monique Rudolf von Rohr, 7. Simone Sager, 8. Deny Sonderegger \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Eugen Kiener, 3. Andrea Leonhardt Mohr, 4. Dr. Rudolf Moor, \n5. Luc Nünlist (bis 20.00 Uhr), 6. Dr. Arnold Uebelhart, 7. Dieter Ulrich (bis 19.15 Uhr) \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander,3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Ursula Rüegg \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Laura Schöni, 3. Denise Spirig \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nThomas Küng, Leiter Direktion Bildung und Sport \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 60 \n\n \n\nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nRamazan Balkaç \nHuguette Meyer Derungs \nChristoph Fink \nBeatrice Schaffner \nPhilippe Ruf \nChristian Werner \nTobias Oetiker \nErnst Eggmann \n \nVorsitz: Marlène Wälchli Schaffner \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n\n1. Mitteilungen \n*  1a Fraktionserklärung CVP/EVP/GLP-Fraktion betr. Budgetreferendum \n*  1b Dringliches Postulat FDP-Fraktion betr. «Freiwillige Schulsportwochen sind trotz \n\nBudgetreferendum finanzierbar»/Frage der Dringlichkeit \n2. Teilrevision Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen und \n\nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten/Genehmigung \n3. Kulturzentrum Schützi/Leistungsvereinbarung \n4. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n4.1. Motion Fraktion SP/JSP betr. Mehr Einwohner/innenbeteiligung durch \nDigitalisierung \n\n4.2. Motion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für Velofahrer und \nFussgänger \n\n*         4.2.a Dringliches Postulat FDP-Fraktion betr. «Freiwillige Schulsportwochen sind trotz \nBudgetreferendum finanzierbar» \n\n4.3. Postulat Fraktion SP/JSP betr. Velofreundlichere Ampelsteuerung \n4.4. Motion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bereinigung \n\nder gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten \n4.5. Interpellation Fraktion Grüne betr. Behördenpropaganda gegen das \n\nEnergiegesetz – Intervention durch Stadtpräsident Martin Wey im Graubereich? \n4.6. Postulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke \n4.7. Überparteiliches Postulat betr. WLAN im Stadthaus \n4.8. Interpellation Matthias Borner (SVP) betr. Vergabe des Auftrags «Jugendarbeit» \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n\n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich begrüsse herzlich alle \nStadträtinnen und Stadträte, alle Mitglieder des Parlaments zur ersten Sitzung im Jahr 2019, \ngeschätzte Mitarbeitende der Stadtverwaltung, werte Gäste und Medienvertreter. \n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 60 \n\n \n\n \n \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: \n \nReferendumsvorlage betr. Budget 2019/Feststellung bezüglich Zustandekommen und \nAnsetzung der Urnenabstimmung \n\n \n \nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 22. November 2018 dem Budget 2019 \nzugestimmt. Die Publikation erfolgte am 29. November 2018 mit einer Referendumsfrist bis \n29. Dezember 2018. Gegen den Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Gemäss \nArt. 14 der Gemeindeordnung (SRO 111) stellt der Stadtrat fest, ob die Voraussetzungen für \ndie Gültigkeit des Referendumsbegehrens erfüllt sind. Bei Zustandekommen des \nReferendums ist die Abstimmung innert 6 Monaten seit Ablauf der Referendumsfrist \ndurchzuführen.  \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss betr. \nBudget 2019 zustande gekommen ist. Die Urnenabstimmung findet am 24. März 2019 statt. \n \n \n \n \n \nReferendumsvorlage betr. Stellenanpassung Hochbau/Feststellung bezüglich Zustande-\nkommen und Ansetzung der Urnenabstimmung \n\n \n \nDas Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 der Vorlage \nStellenanpassung Hochbau zugestimmt. Die Publikation erfolgte am 29. November 2018 mit \neiner Referendumsfrist bis 29. Dezember 2018. Gegen den Beschluss wurde das \nReferendum ergriffen. Gemäss Art. 14 der Gemeindeordnung (SRO 111) stellt der Stadtrat \nfest, ob die Voraussetzungen für die Gültigkeit des Referendumsbegehrens erfüllt sind. Bei \nZustandekommen des Referendums ist die Abstimmung innert 6 Monaten seit Ablauf der \nReferendumsfrist durchzuführen.  \n \n\nFeststellung: \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss betr. \nStellenanpassung Hochbau zustande gekommen ist. Die Urnenabstimmung findet am \n24. März 2019 statt. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nProtokollgenehmigung \n \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 21. und 22. März 2018 ist vom Büro am \n7. Januar 2019 definitiv genehmigt worden. \n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 60 \n\n \n\n \n \nRücktritt Monique Rudolf von Rohr aus Gemeindeparlament \n \nMonique Rudolf von Rohr wird per 31. Januar 2019 zurücktreten. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nSitzungsablauf \n \nWir werden heute natürlich alle Sachgeschäfte und möglichst viele Vorstösse durchbringen \nund morgen hoffentlich je nachdem die Sitzung kürzer halten. Ich möchte alle einladen, \neinen eigenen Beitrag zu leisten, die Voten möglichst knackig zu formulieren und vielleicht \nauch gewisse Wiederholungen zu vermeiden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nStimmenzähler \n \nWir haben noch keinen Stimmenzähler von der SP. Eugen Kiener hat sich zur Verfügung \ngestellt. Herzlich Dank. \n \nEinstimmig wird Eugen Kiener als Stimmenzähler gewählt. Vielen herzlichen Dank für Deine \nFlexibilität. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliches Postulat betr. Freiwillige Schulsportwochen sind trotz Budgetreferendum \n\nfinanzierbar \n- Motion SP/Junge SP betr. Schaffung einer nichtständigen Kommission zur Stärkung und \n\nEntwicklung der Oltner Innenstadt \n- Postulat Junge SP/SP betr. bezahlbare Platzmieten im neuen Ballsportcenter \n- Interpellation Junge SP/SP betr. Kirchgasse \n- Motion Grüne Olten betr. Mehrweggeschirr bei Anlässen \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 32 \n \n \n \n\nFraktionserklärung CVP/EVP/GLP-Fraktion betr. Budgetreferendum \n\n \n \nMuriel Jeisy: Wir möchten gerne eine Fraktionserklärung zur budgetlosen Zeit, die ja jetzt \nweit verbreitet das Schlagwort wurde, abgeben. Es ist für uns Zeit, dass die Fraktionen und \nder Stadtrat sich ernsthaft Gedanken machen, wie der Budgetprozess beschleunigt werden \nkann. Wir werden dies deshalb zur weiteren Klärung in die Finanzkommission einbringen. \nEine frühere Budgetierung und Behandlung des Budgets bereits in der September-Sitzung \nim Parlament drängt sich jetzt immer mehr auf. Viel Organisationsbedarf und negative \nFolgen, obwohl das Resultat der Volksabstimmung noch nicht einmal bekannt ist. Es \nerscheint kein breiter Konsens im Parlament absehbar. Die Einschätzungen zum Finanzplan \nlassen grüssen. Mit einem Ja in einer Referendumsabstimmung sollte zumindest künftig eine \nbudgetlose Zeit vermieden werden. Der politische Wille kann dadurch eindeutiger abgebildet \nwerden. Ein Nein bedeutet dann automatisch eine Zeit ohne Budget. Weitere unnötige \nInterpretationsstreitpunkte können vermieden werden. Die Streichung des freiwilligen Schul-\nsports im Sommersemester, um nur ein Beispiel zu nennen, hat uns besonders enttäuscht. \nDer Finanzverwalter hat im OT-Interview erläutert, unter welchen Voraussetzungen bei nicht \ngebundenen Ausgaben Fonds angezapft werden können. Wirklich ungebundene Ausgaben \nohne sonstige Kostenfolgen dürfen gemäss Urs Tanner während der budgetlosen Zeit auch \nnicht über Fonds finanziert werden. Da erstaunt es, dass die FdP jetzt gleichzeitig für ein \nBudget-Nein und eine Fondsfinanzierung beim freiwilligen Schulsport plädiert, für eine \nVolksabstimmung einerseits und andererseits erwähnt, dass es keine Streichungsanträge im \nParlament gegeben hat. Wer hat jetzt das Sagen? Dort, wo welcher Entscheid erwartet wird? \nWir haben gerne Theater und Satire, aber kein Satire-Theater hier im Parlament. Deshalb \nappellieren wir an die Vernunft und eine künftige Anpassung des Budgetprozesses. Auch die \nBildungsdirektion bitten wir, bei einem Ja zum Budget im März kreative Lösungen zu \nerarbeiten, damit der Schulsport aus organisatorischen Gründen nicht erst ab Ende Oktober \nmöglich ist. Die Semester sind im Gegensatz zu Mindestzahllektionen für die J + S-Beiträge \nnicht in Stein gemeisselt. An anderen Schulen wird beispielsweise auch Ende August mit \ndem Schulsport begonnen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 33 \n \n \n \n\nDringliches Postulat FDP-Fraktion betr. "Freiwillige Schulsport-\nwochen sind trotz Budgetreferendum finanzierbar"/Frage der \nDringlichkeit \n \nMonique Rudolf von Rohr: Wunschgemäss halte ich mich kurz und bündig. Wir sollten \nunbedingt heute darüber entscheiden, weil es im März zu spät sein wird. Das letzte Mal \nkonnten wir diesen Vorstoss nicht einreichen, weil damals das Referendum noch nicht klar \nwar. Ich bitte Euch, diesem dringlichen Postulat zuzustimmen. Danke. \n \nSimon Muster: Die Fraktion Junge SP/SP sieht die Dringlichkeit aufgrund der \nselbstverschuldeten finanziellen Notlage gegeben. Wir haben einfach einen kurzen Anruf \nbeim Kanton gemacht, und sie haben uns versichert, dass es garantiert nicht möglich ist. \nVon daher ist es eigentlich ja auch nicht dringlich. Aber wir würden trotzdem gerne die \nAntwort des Stadtrates haben. Deshalb stimmen wir dieser Dringlichkeit zu. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir unterstützen die Dringlichkeit selbstverständlich auch \nund danken der FdP, dass sie eine Idee hatten, um hier vielleicht gleichwohl etwas zu \nmachen. Ich möchte noch dazu sagen, dass es ein dringliches Postulat ist. Das ist vielleicht \netwas ungünstig gewählt, weil dies ja eigentlich erst Wege aufzeigt. Ein Auftrag oder eine \ndringliche Motion wäre vielleicht etwas schlauer gewesen. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP: Unsere Fraktion ist heute klein. Wir sind nur vier. Die Hälfte \nder Fraktion stimmt der Dringlichkeit zu, und die Hälfte lehnt sie ab. \n \nDaniel Kissling: Olten jetzt! fände es schön, wenn der Schulsport trotzdem finanziert \nwerden könnte, sieht aber wie die Fraktion SP/Junge SP die Chance nicht, wird jedoch \ngleichwohl, um dies zu hören, der Dringlichkeit zustimmen. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wir unterstützen die Dringlichkeit auch. Es ist \njetzt halt leider genau eine dieser Auswirkungen, von denen wir von Anfang gesagt haben, \ndass sie auf uns zukommen werden. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 1 Stimme wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 34 \n \n \n\n \n\nTeilrevisionen Reglement über das Bestattungs- und \nFriedhofswesen und Gebührenordnung der Einwohnergemeinde \nOlten/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nAusgangslage \n\nAuf dem Oltner Friedhof Meisenhard werden sieben unterschiedliche \nBestattungsmöglichkeiten angeboten. Mit dieser grossen Auswahl an \nBestattungsmöglichkeiten kann den unterschiedlichen Bestattungswünschen weitestgehend \nRechnung getragen werden (Erdbestattungen, Urnenbeisetzungen in der Erde, \nUrnennischen, Felsennischen, Kolumbarien, Urnenhaine, Gemeinschaftsgrab sowie \nErdbestattung von Angehörigen muslimischen Glaubens). Mit der Wahl der Bestattungsart \nkönnen Angehörige innerhalb der bestehenden Vorschriften die individuellen Wünsche \nbetreffend Grabgestaltung und Grabschmuck selber steuern. Das Bestattungs- und \nFriedhofsreglement sieht mit der Bestattung im Gemeinschaftsgrab auch eine \nBestattungsmöglichkeit ohne Grabmal, ohne persönliche Gestaltung und ohne Beschriftung \nvor. \n \nEine Motion von Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnenden vom 26. Januar 2017 \n(Beilage 1) verlangte vom Stadtrat, dem Gemeindeparlament eine Reglements-Änderung \nvorzulegen, die Namenstäfelchen an einem geeigneten Ort im Bereiche der \nGemeinschaftsgräber ermöglicht. Als Begründung wurde von den Unterzeichnenden \nangefügt, aus eigener Anschauung, aber auch von Berichten anderer Personen, die an \nAbdankungen am gemeinschaftsgrab teilgenommen hätten, habe sich die Empfindung \nergeben, dass ganz ohne Namensbezeichnung der hier Begrabenen ein öffentliches \nGedenken ausbleibe. Für die Einrichtung einer allfälligen Stele und auch die Herstellung der \nNamenstäfelchen wäre zu prüfen, den Gräberfonds (Konto 29100.24) zu gebrauchen. \n \nIn seiner Beantwortung hatte der Stadtrat erklärt, er sei bereit, die Beschriftungsmöglichkeit \nbei Bestattungen im Gemeinschaftsgrab zu prüfen. Deshalb empfahl er dem \nGemeindeparlament, die Motion zu überweisen, was es denn auch am 18. Mai 2017 \neinstimmig tat. \n \nErwägungen \n\nGegenüber dem Bestattungsamt und dem Friedhof Meisenhard wurde nur selten ein \nBedürfnis zur Beschriftung des Gemeinschaftsgrabes geäussert – weder von Angehörigen \nnoch von anderer Stelle. Angehörige, die ein öffentliches Gedenken in Form einer \nBeschriftung wünschen, entscheiden sich meist für eine andere Bestattungsmöglichkeit \n(Erdbestattung, Urnenbeisetzung in der Erde, Urnennische, Felsennische, Kolumbarium, \nUrnenhain) oder sie haben neu die Bestattungsmöglichkeit im Gemeinschaftsgrab der \nStadtkirche Olten, wo unabhängig der Religion beschriftete Bestattungen möglich sind. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 60 \n\n \n\n \nDas Tiefbauamt der Stadt Olten hat bei einem Architekten eine Offerte für die Beschriftung \ndes Gemeinschaftsgrabes eingeholt. \n \nDie Offerte sieht Folgendes vor: \n \n- Granitplatte quergestellt mit 12 aufmontierten Chromstahlplatten \n- Auf jeder Chromstahlplatte haben je 20 Inschriften Platz (insgesamt 240 Inschriften) \n- Kosten für die Granitplatte und die vorgegebenen Chromstahlplatten: 20'000 Franken \n\n \nVorgesehen ist, dass die Beschriftung auf der Chromstahltafel nicht unmittelbar nach der \nBestattung angebracht wird, sondern 1 x pro Quartal. Die Gebühr pro Inschrift beträgt für \nOltner Verstorbene pauschal CHF 50.- (für Auswärtige CHF 100.-). Sind alle 12 \nChromstahltafeln beschriftet, so wird die erstbeschriftete Tafel ersetzt. \n \nDas Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Meisenhard besteht aus zwei grossen «Asche-\nAuffanggefässen». Das eine befindet sich links, das andere rechts vom Denkmal mit der \nPlastik des Bildhauers Jakob Probst. Es ist vorgesehen, nur eine Granitplatte beim linken \nGemeinschaftsgrab anzubringen. Das rechte Gemeinschaftsgrab bleibt weiterhin den \nBestattungen ohne Beschriftung vorbehalten. \n \nDie Finanzierung der Granit- und Chromstahlplatten im Betrag von 20'000 Franken erfolgt \nüber den Gräberfonds (Konto 29100.24). Die Kosten der Gravuren werden den Auftrag \ngebenden Angehörigen weiterbelastet. \n \nDie Beschriftung des Gemeinschaftsgrabes erfordert eine Teilrevision des Reglements über \ndas Bestattungs- und Friedhofswesen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 218): \nArt. 12 lit. 2 lautet heute wie folgt:  \n \n«Auf dem Gemeinschaftsgrab dürfen keine Grabmale erstellt, Beschriftungen angebracht \noder auf andere Weise die Grabstätte persönlich gestaltet werden» \n \nEr wird wie folgt angepasst: \n \n«Auf dem Gemeinschaftsgrab dürfen keine Grabmale erstellt werden und die Grabstätte darf \nnicht persönlich gestaltet werden. Auf Wunsch werden der Name des/der Verstorbenen \nsowie das Geburts- und das Todesjahr angebracht. » \n \nDamit die Kosten der Gravur weiterbelastet werden können, wird auch eine Teilrevision der \nGebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711) erforderlich: §41bis Friedhofs- \nund Bestattungsgebühren wie folgt ergänzt: \n \n Olten/Starrkirch-Wil Auswärtig \n\ni) Beschriftung Gemeinschaftsgrab  50.00 – 75.00  100.00 – 150.00 \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 60 \n\n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI.  \n \n1. Der Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen (SRO 218), \n\nArt. 12 lit. 2, wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SR 711), §41bis \n\nwird zugestimmt. \n \n3. Die Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. \n\nFriedhofreglement/Gemeinschaftsgräber wird abgeschrieben. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n1. Ziff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n2. Ziff. I. 2 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nDavid Plüss, GPK: Ich halte mich ebenfalls kurz. Die Vorlage wurde eingehend vorgestellt, \nund die wenigen Fragen sind rasch geklärt worden. Zu erwähnen wäre zum Beispiel, dass \ndie Beschriftung für gut 60 Jahre reichen würde. Die GPK kann der Vorlage so zustimmen. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP: Auch unsere Fraktion hat ja im Mai 2017 einstimmig für die \nÜberweisung der Motion von Arnold Uebelhart gestimmt und die vom Stadtrat \nvorgeschlagene Umsetzung des Anliegens beim Gemeinschaftsgrab mit den \nNamenstäfelchen, die man anbringen könnte, überzeugt. Sicher ist es auch gut und \nwünschenswert, dass eine Beisetzung im Gemeinschaftsgrab nach wie vor auch ohne \nBeschriftung möglich ist. Wichtig ist auch, dass die Kosten der Gravur weiterbelastet werden \nkönnen. Die beantragten Gebühren für die Beschriftung der Chromstahlplatten sind massvoll \nund passen so in die Gebührenordnung des Friedhof- und Bestattungsgebührenreglement. \nUnsere Fraktion stimmt allen Anträgen dieser Vorlage einstimmig zu. \n \nFelix Wettstein: Auch wir von den Grünen werden zustimmen. Wir finden dies ein \nnachvollziehbares legitimes Anliegen von Menschen, die eben beispielsweise schon zu \nLebzeiten mit einer Verfügung im Todesfall genau diesen Wunsch äussern, dass sie zwar im \nGemeinschaftsgrab bestattet werden können, aber dass man namentlich vorfindet, wer hier \nbestattet wurde. Ich möchte noch auf etwas hinweisen. Damit der Punkt mit den 60 Jahren \ndann auch wirklich hält, braucht es noch einen gewissen Witterungsschutz, wenn man im \nWald einen Friedhof hat, dass man daran denkt, damit es dann nicht sehr bald beschlagen \nist. \n \nReto Grolimund, FdP-Fraktion: Die Vorlage ist ja von Arnold Uebelhart gekommen. Um \ndas Jahr auch etwas entspannt anzufangen, drängt sich hier lustigerweise wieder ein Globi-\nZitat auf. «Da bleibt Globi sinnend stehen und beginnt ein Kreuz zu sehen. Es ist gross und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 60 \n\n \n\nweiss und schlicht. Eine Inschrift sieht es nicht». Globi hat dazumal unter diesem Kreuz \neinen Schatz vermutet, und die Friedhofbesucher wissen, dass ihre Schätze dort liegen. \nDeshalb haben die Motionäre richtig erkannt, dass die Toten dort auch eine würdige \nRuhestätte verdienen. Wir danken Arnold Uebelhart für seine umsichtige Motion und dem \nStadtrat für die schöne Lösung, die vorgeschlagen wurde, und stimmen dieser Vorlage zu. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Reto, megaherzlichen Dank für die schöne Ausführung. Was für \nein toller Start! Wir stimmen allen Anträgen zu. \n \nDr. Arnold Uebelhart, Fraktion SP/Junge SP: Ich danke natürlich herzlich für die \nAufnahme. Es ist zu einem Gespräch gekommen. Mein Nachbar, Urs Amacher, sitzt dort \nhinten. Martin Wey hat ja auch einmal in unserem Stadtanzeiger geschrieben. Daraufhin bin \nich eigentlich darauf gekommen, und ich habe es auch an verschiedenen Orten bei \nAngehörigen gesehen, Gstaad usw. Das hat sehr schön ausgesehen. Ob dies 20 Jahre sind, \nweiss ich halt nicht. Im Bremgartenfriedhof in Bern ist es schon eine riesige Kolonne. Wir \nschauen. Aber ich danke vielmals für die Aufnahme. Danke. \n \nUrsula Rüegg, SVP-Fraktion: Wir können auch eine kurze Antwort geben. Wir finden es \ngut, dass beide Varianten zur Verfügung stehen, mit und ohne Beschriftung, dass man die \nGebühren überwälzen kann, und unterstützen somit die Beschlussesanträge des Stadtrates. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \n \n1. Der Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen (SRO 218), \n\nArt. 12 lit. 2, wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Teilrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SR 711), §41bis \nwird zugestimmt. \n\n \n3. Die Motion Arnold Uebelhart (SP) und Mitunterzeichnende betr. \n\nFriedhofreglement/Gemeinschaftsgräber wird abgeschrieben. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n \n1. Ziff. I. 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n2. Ziff. I. 2 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 35 \n \n \n \n\nKulturzentrum Schützi/Leistungsvereinbarung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\nEnde 2017 ist die bisherige, 10-jährige Leistungsvereinbarung, kombiniert mit einem \nMietvertrag zwischen dem Trägerverein des Kulturzentrums Schützi und der \nEinwohnergemeinde Olten ausgelaufen. Rechtzeitig wurden im Jahr 2017 Verhandlungen \naufgenommen. Dabei beantragte der Betreiberverein erstens eine Erhöhung des \nUnterhaltsbudgets und zweitens die Übernahme der Ausführungsverantwortung des \ngesamten Unterhalts durch die Schützi. Begründet wurde dies damit, dass die Schützi Mühe \nhabe, ihre Kosten zu decken, dies trotz vieler unbezahlter Überstunden des bisherigen \nGeschäftsführers Oliver Krieg. Im Vorstand sei dieses Thema intensiv diskutiert und dabei \nvor allem an eine zukünftige jährliche Unterstützung durch die Stadt gedacht worden, als \nAbgeltung für die Leistungen der Vereinbarung. Da man diese Lösung erst als letzte \nMöglichkeit in Betracht ziehen wolle, habe der Vorstand bei einer Analyse der Ausgaben \nfestgestellt, dass bei weitem nicht alle Stunden des Hilfspersonals weiterverrechnet werden \nkönnten. Dabei stünden die Unterhaltsarbeiten im Vordergrund. Der Vorstand schlug deshalb \nvor, dass die Unterhaltsarbeiten gesamthaft der Stadt verrechnen werden könnten, und \nbeantragte deshalb eine Erhöhung des Unterhaltsbudgets 2018 von Fr. 15’000 auf 33’000. \nDie Übernahme der Ausführungsverantwortung des gesamten Unterhalts durch die Schützi \nwurde von den Vereinsverantwortlichen als sinnvoll bezeichnet, da sie als Betreiber des \nGebäudes die notwendig werdenden Arbeiten umgehend bemerkten und dann direkt zur \nErledigung schreiten könnten. \n \nDer Stadtrat antwortete vor der Budgetsitzung im November 2017, dass er den in den \nVorjahren nicht ausgeschöpften Budgetbetrag Unterhalt Hochbauten, Gebäude von \nFr. 15'000.- beibehalten werde. In Absprache mit der federführenden Direktion Bau könne \ndieser Betrag, der im Schnitt nur zu rund einem Drittel ausgeschöpft wurde, in Zukunft sicher \nnoch besser genutzt werden. Hingegen lehnte der Stadtrat eine Erhöhung dieses Betrags \nab, weil er der Ansicht war, dass die von Seiten des Vereins geltend gemachten \nZusatzkosten eher der spezifischen Nutzung als Kulturzentrum als dem Gebäudeunterhalt \nzuzuordnen waren. Nicht ins Budget aufgenommen hat der Stadtrat einen Kulturbeitrag, der \nzu den bisherigen Leistungen der Stadt (unentgeltliches Zurverfügungstellen des Gebäudes \nsowie Übernahme von Heizung, Wasser, Energie und Sachversicherungsprämien) \nhinzukommen würde.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 60 \n\n \n\nEnde November 2017 schrieb der Verein dem Stadtrat, der Vorstand habe beschlossen \nvorzuschlagen, im Moment keine neue Leistungsvereinbarung abzuschliessen, sondern die \nbestehende um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Verein würde in diesem Fall für \nsämtliche Arbeiten, welche von ihm ausgeführt würden und dem Unterhalt zuzurechnen \nseien, der Stadt Rechnung stellen. Bis Mitte 2018 werde sich dann zeigen, ob der Verein auf \ndiese Art finanziell durchkomme. Falls ja, könnte dann eine neue Leistungsvereinbarung auf \nder bisherigen Basis abgeschlossen werden. Falls nein, «müssten wir den Abschluss einer \nneuen Leistungs-vereinbarung von einem jährlichen Beitrag der Stadt an unsere Kosten \nabhängig machen».Der Stadtrat seinerseits erwiderte, einer Verlängerung der bestehenden \nLeistungsvereinbarung stehe seiner Ansicht nach nichts entgegen. Das bedeute aber auch, \ndass an der bisherigen Praxis betreffend Unterhalt gemäss Ziff. 6.1 der \nLeistungsvereinbarung festgehalten wird: Die Leitung der Schützi bringt ihre Anliegen \nbetreffend Gebäudeunterhalt bei der Direktion Bau ein. Aufträge werden nur durch die \nDirektion Bau erteilt und diese trägt nur Kosten für von ihr erteilte Aufträge. \n \nIn der Zwischenzeit wurden die Verhandlungen zwischen Schützi und Einwohnergemeinde \nintensiv weitergeführt. Ergebnis sind die vorliegende Leistungsvereinbarung und der \nvorliegende Mietvertrag, die von Seiten der Schützi bereits unterzeichnet wurden. \n \n \n2. Erwägungen \n \nDie Schützi übt seit über 20 Jahren im Oltner Kultur- und Veranstaltungsprogramm eine sehr \nwichtige Funktion aus. Handelt es sich doch um einen grosszügigen, nutzungsflexiblen und \nzugleich niederschwelligen Veranstaltungsraum, der vom zuständigen Verein mit Umsicht \nund auch mit Rücksicht auf die Umgebung bespielt wird. Die in der Schützi stattfindenden \nVeranstaltungen – u.a. Kabarett-Tage, Tanztage, JKON, Buchfestival, OltenAir etc. – haben \ndenn auch eine Ausstrahlung weit über die Stadt hinaus. Hinzu kommt, dass die Schützi \nzahlreiche kulturelle und soziale Anlässe in Form von Preisreduktionen finanziell unterstützt, \ndiese teilweise dadurch überhaupt ermöglicht und dadurch auch die Einwohnergemeinde in \nihrem Engagement entlastet. Die entsprechenden Reduktionen betrugen beispielsweise im \nJahr 2017 total 57'966 Franken, davon 27'296 im Bereich Tanz/Theater/Poetry Slam, 13'805 \nFranken im Bereich Konzerte und 16'865 Franken für Anlässe der Stadt (gemäss \nLeistungsvereinbarung) und von sozialen Institutionen.  \n \nDer Stadtrat anerkennt ausdrücklich die grossen Leistungen des Vereins Kulturzentrum \nSchützi, sowohl des Vorstands wie auch des Ende Jahr in Pension gehenden, langjährigen \nGeschäftsführers Oli Krieg. Mit ihrer Arbeit, insbesondere auch mit dem Kultur- und \nSozialengagement von mehreren zehntausend Franken jährlich, mit dem der Verein \nvergünstigte Tarife anbietet, leistet die Schützi einen wesentlichen Beitrag an die Oltner \nKulturszene. \n \nIm Gegenzug stellt die Einwohnergemeinde seit Anbeginn dem Kulturverein die Lokalität der \n«Schützi» zur Verfügung und kommt auch für die Energiekosten auf. In der ersten, zwölf \nJahre geltenden Vereinbarung aus dem Jahr 1997 wurde die Lokalität für einen \nsymbolischen Mietpreis von CHF 100 überlassen. In der zweiten Vereinbarung ab 2008 \nwurde sogar auf die Erhebung dieses Mietzinses verzichtet. Im Rahmen der \nNeuverhandlungen wurde nun festgestellt, dass das Mietrecht die Deklaration eines \nMietzinses verlangt, ansonsten es sich um eine Gebrauchsleihe handeln würde. Eine solche \nwürde indessen das Regeln sehr vieler Details erfordern, welche im Mietrecht bereits \ngeregelt sind.  \n \nAus diesem Grund sowie aus Gründen der Transparenz, welche auch eine wesentliche \nVorgabe des neuen Rechnungsmodells HRM2 darstellt, und der angestrebten generellen \nSystematisierung der Leistungsvereinbarungen hat sich der Stadtrat entschieden, den \nMietzins im neuen Mietvertrag transparent auszuweisen, als Abgeltung für die durch die \nMieterin erbrachten Leistungen im Kulturbereich aber in der Leistungsvereinbarung auf die \nErhebung dieses Mietzinses und der Heiz- und Betriebskosten zu verzichten. Auf diese \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 60 \n\n \n\nWeise wird das Engagement der Einwohnergemeinde auch betr. Kulturzentrum Schützi \nbeziffert und somit sichtbar. \n \nFür die Berechnung der Nettomiete wurde durch die Direktion Bau ein Quadratmeterpreis \nvon CHF 150 errechnet. Zusammen mit den Heiz- und Betriebskosten ergibt sich ein \nMietzins von CHF 125'900 jährlich. Da ein Einnahmenverzicht rechtlich einer Ausgabe \ngleichzusetzen ist, ist die Leistungsvereinbarung durch das Parlament zu genehmigen \n(>CHF 40’000/Jahr) und unterliegt dem fakultativen Referendum (>CHF 60'000/Jahr). \n \nNeu in die Leistungsvereinbarung aufgenommen wurden u.a. folgende Punkte: \n\n- Koordination des Angebots auch mit dem Betrieb des Schwimmbads \n- Regelung betreffend Freihaltezone und Zugang zum Schwimmbad \n- Beitrag für Instandhaltung in der Höhe von CHF 15'000 (sofern im Budget vom \n\nGemeindeparlament bewilligt) \n- Festschreibung der finanziellen Unterstützung von kulturellen und sozialen Anlässen \n\ndurch die Schützi in Form von Preisreduktionen als eine der Voraussetzungen für den \nVerzicht auf die Erhebung des Mietzinses und der Heiz- und Betriebskosten \n\n \nNeu im Mietvertrag sind u.a. folgende Punkte: \n\n- Definition Mietzins \n- Neuregelung Mietdauer und Kündigungsfrist \n- Genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten von Vermieterin und Mieterin betr. \n\nBetrieb und Unterhalt und der entsprechenden Finanzierung \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Dem Verzicht auf die Erhebung des Mietzinses und der Heiz- und Betriebskosten im \nBetrag von total CHF 125'900 jährlich und der Gewährung eines Beitrags für die \nInstandhaltung in der Höhe von CHF 15'000 jährlich gemäss Leistungsvereinbarung \nzwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Vereinigung Kulturzentrum Alte \nTurnhalle Schützenmatte wird zugestimmt. \n \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nUrs Knapp begibt sich in den Ausstand, weil sein Bruder Geschäftsführer des Kulturzentrums \nSchützi ist. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nCorina Bolliger: In der GPK hat es keine allzu grosse Diskussion darüber gegeben, ob die \nSchützi weiterhin den Auftrag erhalten soll, für die städtische Kultur tätig zu sein. Alle \nMitglieder waren sich einig, dass die Schützi ein guter und wichtiger Job für unsere Stadt \nmacht. Zwei bzw. drei Fragen haben vor allem interessiert. Einmal die Frage, ob uns diese \nLeistungsvereinbarung mehr kostet als vorher, ob die Stadt die ganzen Heizkosten der \nSchützi übernehme, auch wenn es einmal ein ausserordentlich kaltes Jahr geben würde \noder die Heizkosten auf einmal rasant steigen würden. Die dritte Frage, wieso mit einem so \nhohen Quadratmeterpreis gerechnet werde. Auf diese Fragen haben wir dann folgende \nAntworten erhalten: Die Kosten, welche die Schützi im Budget von Olten auslöst, bleiben die \ngleichen wie bisher auch. Die Heizkosten werden vollumfänglich von der Stadt getragen, so \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 60 \n\n \n\nwie es bisher auch gehandhabt wurde, und auf die Frage nach dem Quadratmeterpreis \nhaben wir nachträglich noch folgende Antwort erhalten: Dieser Preis ist im Vergleich mit \nbeheizten Gewerberäumlichkeiten in der Region zustande gekommen, die auch eher zentral \nliegen und allenfalls spezielle Raumqualität beinhalten, so zum Beispiel die Raumhöhe oder \nein spezielles Dach. An dieser Stelle möchten wir uns noch für die rasche Lieferung der \nAntworten bedanken. Falls Ihr Euch gefragt habt, was ein Goodwill-Ausschluss ist. Ihr wart \nnicht die Einzigen. Das sei eine Regelklausel in Verträgen mit Gewerberäumlichkeiten, wo es \ndarum geht, dass bei einer Übergabe an einen neuen Mieter oder eine neue Mieterin nicht \ndie Schlüsselgelder oder übertriebene Entschädigungen für Mobiliar und Ausstattung \nverlangt werden dürfen. Man sieht also, dass die GPK-Sitzungen durchaus nützlich und \ninformativ sind. Da die Leistungsvereinbarung jetzt klarer geregelt hat, wer welche \nVerantwortung wofür trägt, kann diesem Vertrag nichts mehr im Wege stehen, und die GPK \nempfiehlt dem Parlament einstimmig, diesem Geschäft zuzustimmen. Merci vielmals. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Herzlichen Dank, Corina, für die sorgfältige \nBerichterstattung aus der GPK. Der Stadtrat ist froh und auch glücklich und hat Freude, dass \ndie Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden konnte. Vorweg: Das Parlament \ngenehmigt nicht die Leistungsvereinbarung, sondern entscheidet über den Verzicht von \nMietzins inklusive Heizkosten. Nichts destotrotz war uns wichtig, dass wir Transparenz \nbetreffend die Vertragswerke, die der Stadtrat vorbereitet hat, schaffen. Die entsprechenden \nUnterlagen sind bereits von der Partei der Schützi unterzeichnet worden. Es ist einmal eine \nFrage im Parlament gestellt worden. Kann die Schützi ohne Leistungsvereinbarung \nüberhaupt noch funktionieren? Ich habe damals gesagt, es läuft weite. Praktisch und faktisch \nhaben wir die gleiche Leistungsvereinbarung. Es hat auch gezeigt, dass dies über eine \nlängere Zeit, selbst ohne schriftliche Vereinbarung, funktioniert hat. Das dokumentiert \neigentlich auch, dass die Schützi über Jahrzehnte, wie man schon fast sagen kann, nicht nur \neinen guten Job macht, sondern schlussendlich auch das Verhältnis mit der Stadt \nfunktioniert. Es hat Reibungsflächen gegeben. Das konnte man im Rahmen der \nVertragsverhandlungen ausräumen. Aber es war wichtig, dass diese Schnittpunkte \nausdividiert wurden, dass die Rollenteilung, wer für welchen Unterhalt zuständig ist, auch \nklar niedergeschrieben werden konnte. Ich danke an dieser Stelle im Namen des Stadtrates \nauch den Betreibern bis anhin, insbesondere Oli Krieg und dem Team, für die tolle Arbeit. Ich \nfreue mich, und der Stadtrat freut sich, mit dem neuen Geschäftsführer zusammen, mit dem \nVorstand, die weitere Arbeit und Zusammenarbeit weiter führen zu können. Wie gesagt, sind \ndie Vertragsverhandlungen geführt worden. Insbesondere ist uns dann im Stadtrat \naufgefallen, dass die unterschiedlichen Quersubventionierungen von Kulturbetrieben \ninsbesondere damit zusammenhängt, dass der Schützi-Verein quasi speziell auch \nÜberschüsse direkt den Kulturschaffenden übertragen hat. Die Schnittstellen sind geklärt, \ndamit auch die Voraussetzungen bestens, damit wir in Zukunft mit einem ganz tollen \nKulturort in dieser Stadt wieder zu weiteren tollen Ausstrahlungen kommen. \n \nFlorian Eberhard: Die Fraktion SP/Junge SP ist zufrieden mit dieser Vorlage. Wir haben \nbereits mehrfach betont, wie wichtig die Schützi und auch die Menschen, welche die Schützi \nbetreiben, für das kulturelle Leben in Olten sind. Deshalb stehen wir voll und ganz hinter \ndieser neuen Leistungsvereinbarung. Auch aus dem Umfeld der Schützi haben wir \nvernommen, dass man mit der neuen Situation durchaus zufrieden ist. Besonders freut uns \nauch, dass der Stadtrat das Schaffen der Bisherigen, Oli Krieg und Esther Straumann, der \nneuen Leitung sowie allen Menschen im Umfeld des Vereins Schützi wertschätzt. Olten ist \nvor allem eine Kulturstadt wegen des grossen Herzbluts und der grossen Zahl von \nFreiwilligenarbeit, die jeden Tag geleistet wird. Das kulturelle Schaffen ist einer unserer \ngrössten Standortvorteile und hat Strahlkraft weit über die Region hinaus. Schön also, dass \nin dieser Vorlage ein klares Bekenntnis zu einem der Leuchttürme von Olten ist. Wir werden \ndem Beschlussesantrag einstimmig zustimmen. \n \nDaniel Kissling: Auch Olten jetzt! freut sich sehr über diese Vorlage und stimmt ihr \ngeschlossen zu. Man muss sagen: Endlich. Es hat jetzt doch über ein Jahr gedauert, bis die \nVorlage zustande gekommen ist. Wenn man dann sagt, es ist alles ganz locker gelaufen, \nund scheinbar hat die Stadt alles im Griff, muss ich schon etwas schmunzeln, weil man \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 60 \n\n \n\nmitbekommen hat, dass dies nicht so war. Auch wenn man erst jetzt in diesem Prozess \nherausfindet, wie wichtig die Schützi ist, zeigt dies, wie wenig das Bewusstsein für die \nkulturellen Orte in dieser Stadt vorher vorhanden war. Ob es daran liegt, dass man kein \nInteresse hat, wage ich nicht zu unterstellen. Es liegt wahrscheinlich vielmehr daran, dass \ndie Ressourcen immer noch fehlen, um sich mit der Kultur in dieser Stadt wirklich \nauseinanderzusetzen. Wichtig ist uns auch noch zu sagen, dass es wahrscheinlich kaum \neine Stadt gibt, die ein Lokal wie die Schützi für so wenig Geld bekommt. Das muss man \nsich einfach auch einmal bewusst sein. Es ist eigentlich für die Stadt ein Schnäppchen, das \nman hier hat. Jetzt darf sich die Stadt nicht darauf ausruhen und sagen, jetzt haben wir mit \neiner Leistungsvereinbarung genug für die Kultur gemacht. Wie gesagt, kostet es ja keinen \nRappen mehr. Ausserdem hoffe ich, dass es in Zukunft nicht eineinhalb Jahre dauern wird, \num eine Leistungsvereinbarung zu verlängern, und vor allem auch, dass es nicht zu \nKollateralschaden wie eine unvorhergesehene Frühpensionierung des Leiters kommt. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wir haben an unserer Fraktionssitzung zuerst \nvor allem einmal die Erwägungen unter Ziffer 2 des Berichts und Antrags als positive \nStellungnahme der Stadt gewürdigt. Es ist eine gute Zusammenfassung, was die Schützi \neigentlich bedeutet, und es freut uns auch, dass dies im Stadthaus nach wie vor so gesehen \nwird, obwohl es im letzten Jahr ein paar Misstöne gegeben hat. Wir stehen natürlich \nebenfalls voll und ganz hinter dieser Vorlage, gerade auch, weil die Trägerschaft Schützi den \nMietvertrag bereits unterschrieben hat, obwohl es dort ein paar Sachen drin hat, die für uns \netwas verwirrend ausgesehen haben. Unter Ziffer 9.2 und 10.2 hat es ein paar \nwidersprüchliche Sachen. Aber ich habe mir dann versichern lassen, dass sie kein grösseres \nProblem darstellen sollten, was die finanzielle Lage der Trägerschaft anbelangt. Ich kann \nDaniel Kissling in dem Sinne zustimmen, dass wir für die rund Fr. 140'000.—, die hier \nausgewiesen werden, die es die Stadt kostet, ein riesiges, gutes, breites Angebot in der \nSchützi haben, die wir hoffentlich für die nächsten zehn Jahre in diesem Sinne auch sichern \nkönnen. Wir möchten gerne noch darauf hinweisen, dass das Angebot unter anderem so \nbreit ist, weil genau das, was manchmal von gewissen Kreisen als negativ bezeichnet wird, \nnämlich die Quersubventionierung, dort eine grosse Rolle spielt. Das heisst, dass man mit \nden Einnahmen bei kommerziellen Anlässen eben gewisse nicht kommerzielle kulturelle \nAnlässe tragen kann. Das ist natürlich für uns ein Riesengewinn. Wir werden diesem \nGeschäft gerne zustimmen. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Auch wir sehen die Schützi als Gewinn für Olten und \nhatten Freude an dieser Vorlage und werden sie auch einstimmig unterstützen. Wir finden es \npositiv, dass alle Seiten jetzt zufrieden sind und man eine gute langfristige \nLeistungsvereinbarung ausarbeiten und auch Transparenz bezüglich Kosten ausweisen \nschaffen konnte. \n \nMatthias Borner: Dieses Geschäft ist auch in der SVP eigentlich weitgehend nicht auf \ngrossen Widerstand gestossen. Die Schützi ist eine wichtige Institution. Man muss zu \ndiesem Geschäft auch sagen, dass eine hohe Transparenz herrscht. Wir hatten schon sehr \nviele andere Geschäfte, bei denen wir die Leistungsvereinbarung nicht gesehen haben. \nDann hiess es, wir erarbeiten dies, wenn Ihr es bewilligt habt. In diesem Fall haben wir alles \nschon bereit, von der Gegenpartei schon unterschrieben. Wir haben sogar den Mietvertrag. \nDas muss man sicher einmal sagen. Vielen Dank für die grosse Transparenz. Die Schützi \nbietet ja auch einen Platz für unterschiedlichste Events. Ich war schon an einer Lesung. Oder \nFasnachts-Partys oder weiss ich was. Die Fächerung ist wirklich unglaublich breit und sicher \nfür uns auch wichtig. Was Corina Bolliger wegen des Goodwills vorhin genannt hat, ist auch \netwas, das man gibt, von wegen, dass wir ein solches Lokal so günstig bekommen. Sie \nmüssen es nicht zahlen, dass Schützi schon ein Name ist. Die Leute wissen, wo die Schützi \nist. Es hat auch viele Parkplätze, die zu gewissen Zeiten übrigens noch gratis und dadurch \nsicher auch ein wichtiger Punkt in der Stadt Olten mit gutem Anschluss sind. Vielleicht fehlt \nein wenig, dass nirgends steht, ob die Schützi Gewinn macht oder nicht. Das ist uns \neigentlich nicht ganz klar. Es wäre vielleicht noch gut gewesen. Wir wünschen der neuen \nGeschäftsleitung sicher das Beste und sind gespannt, wie es weiter herauskommen und sich \nentwickeln wird. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 60 \n\n \n\n \nSimone Sager: Auch bei uns in der FdP stand es eigentlich nicht zur Diskussion, ob es \nsubventioniert werden soll oder nicht. Das Einzige, was für uns etwas fraglich war, ist, dass \nwir heute über Fr. 140'000.— pro Jahr diskutieren. Es sind mehr als Fr. 10'000.— pro Monat, \ndie dem Verein gutgeschrieben werden, ohne dass wir irgendwelche Papiere erhalten \nhaben, wie es um den Verein steht. Jetzt haben wir die Leistungsvereinbarung dazu \nbekommen. Aber auch in der alten Leistungsvereinbarung stand, dass Jahresabschlüsse \ndargelegt werden müssen. Für uns wäre schon auch noch wichtig gewesen zu sehen, ob es \nüberhaupt minus sind, die man überall liest oder nicht. Wenn sie plus machen würden und es \nnachher der Stadt zurückgeben, subventioniert man eigentlich mit den Steuergeldern das \nPlus. Das hat uns eigentlich gefehlt. Wir haben dann versucht, via Stadt Unterlagen \neinzuholen. Das hat dann nicht geklappt. Dann haben wir direkt mit dem Verein Kontakt \naufgenommen. Auch dort ist bestätigt worden, dass keine Plus vorhanden sind. Aber wir \nmöchten etwas zu bedenken geben, wenn man eine Institution mit einem so hohen Betrag \njährlich subventioniert, ob man nicht in irgendeine Klausel einer Vereinbarung nehmen \nkönnte, dass, wenn ein Plus gemacht wird, dies auch zugunsten der Stadt kommt. Es ist klar, \ndass wir auch den Mietvertrag auseinandergenommen haben. Für uns ist einfach nicht so \nganz klar ist die Geschichte mit den Fr. 15'000.—, wo die Unterhaltskosten, die zulasten des \nMieters gehen, Fr. 15'000.— übernommen werden. Verstehen wir dies richtig, dass alle \nKosten, die zulasten Mieter wären, bis zu einem Betrag von Fr. 15'000.— von der Stadt \nübernommen werden, sprich, jetzt einfach ein Beispiel, das Ersetzen der Glühbirnen könnten \nsie in Rechnung stellen oder sämtliche Reinigungen, oder wie ist dies genau gemeint? Was \nzulasten Vermieter, Stadt, geht, ist ja unter Punkt 9.1 klargestellt. Der einzige grosse Punkt, \nden ich im Mietvertrag sehe, ist vor allem die Wasseraufbereitungsanlage, die relativ teuer \nwerden könnte. Das war für uns ein wenig unklar. Die Fraktion wird, ich weiss nicht, \nnachdem wir vom Verein Schützi auch alle Informationen erhalten haben, ob wir alle \nzustimmen werden oder es noch gewisse Enthaltungen gibt. Aber wie gesagt, es hat nichts \ndamit zu tun, dass wir dagegen sind oder uns nicht klar ist, dass eine Schützi wichtig ist, \nsondern eigentlich, weil uns diese Papiere wirklich gefehlt haben. Im Dezember haben wir \neine andere Vorlage diskutiert, bei der diese Institutionen fast die Hosen herunterlassen \nmussten. Dass nicht noch die Belege kopiert und abgegeben worden sind, hat man quasi \nnicht verlangt. Hier war es wirklich etwas dürftig. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Dem Verzicht auf die Erhebung des Mietzinses und der Heiz- und Betriebskosten im \nBetrag von total CHF 125'900 jährlich und der Gewährung eines Beitrags für die \nInstandhaltung in der Höhe von CHF 15'000 jährlich gemäss Leistungsvereinbarung \nzwischen der Einwohnergemeinde Olten und der Vereinigung Kulturzentrum Alte \nTurnhalle Schützenmatte wird zugestimmt. \n \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium \nDirektion Finanzen und Dienste \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 60 \n\n \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 36 \n \n \n \n\nMotion: Mehr Einwohner*innenbeteiligung durch Digitalisie-\nrung/Beantwortung \n \n \nAm 21. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP zuhanden des Stadtrats folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Im Sinne der Transparenzförderung und somit der Glaubwürdigkeit sowie des erleichterten \nZugangs zu Informationen wird der Stadtrat aufgefordert, eine Strategie in Bezug auf die \nerweiterten Möglichkeiten, welche die Digitalisierung an Einwohner*innen-Beteiligung bietet \nauszuarbeiten. Diese Strategie soll Zielsetzungen, Tätigkeiten und Zuständigkeiten der \nStadtverwaltung in relevanten Themenfeldern festlegen. Für die Umsetzung der Strategie \nund deren Pilotprojekte müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. \n \nBegründung \n \nEine gesamthafte Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Olten erachten wir dann als \nzielführend, wenn es sich um nachhaltige Entwicklungen handelt, welche stets einen direkten \nNutzen für die Bevölkerung, Umwelt oder Verwaltung anstreben. Aus Gründen der \nTransparenz, Partizipation und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, der \nZivilgesellschaft und Unternehmen, erachten wir den offenen Zugang zu Informationen als \nfundamental (bspw. via Open Governement Date und Open Source Software). Für die \nFraktion SP/Junge SP ist dabei selbstverständlich, dass der offene Zugang für Informationen \ngilt, die dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen. Im Gegensatz dazu sind sensible Daten zu \nschützen und beispielsweise keinesfalls durch unsichere «Cloud Speicherungen» zugänglich \nzu machen. Auch eine Auseinandersetzung mit sicherheitsrelevanten Aspekten der \nDigitalisierung erscheint uns daher unbedingt als notwendig. \n \nDigitalisierungsprozesse bieten auch viele Chancen und neue Herangehensweisen an. \nDamit diese Möglichkeiten erfasst und evaluiert werden können, braucht es eine strategische \nAuseinandersetzung mit der Thematik. Als Beispiele können Ansätze wie die Open Smart \nCity herangezogen werden.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Motion im Namen des Stadtrats wie folgt: \n\nDie Stadt Olten war und ist bereits heute in Digitalisierungsprojekten involviert, welche den \nEinwohnenden zu Gute kommen. Genannt werden darf sicher die Teilnahme an E-Voting-\nProjekten, welche dann aber vom Kanton nicht weitergeführt worden sind. Aktuell beteiligt \nsich die Gemeinde an Projekten wie e-Umzug. Weitere Möglichkeiten wie E-Rechnung oder \nE-Invoicing werden laufend auf ihre Möglichkeiten mit Softwareanbietern geprüft. Die Stadt \nstellt ihren Einwohnerinnen und Einwohnern bereits heute auf ihrem Webportal viele \nMöglichkeiten einer aktiven Kommunikation mit der Verwaltung zur Verfügung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 60 \n\n \n\n \nAnsätze wie «Smart City» oder «Open Smart City» zielen jedoch nicht nur auf \nVerwaltungsprojekte oder auf die erwähnte «Digitalisierung» ab, sondern auf \nspartenübergreifende Projekte innerhalb des städtischen Gebietes, welches auch z.B. auf \ndie Gebäudetechnik Auswirkungen haben kann. Auf der Seite von Smart City Schweiz \n(Partner Bundesamt für Energie, Sektion Gebäude) wird Smart City wie folgt beschrieben: \n \n\n"Eine Smart City bietet ihren Bewohnern hohe Lebensqualität bei minimalem \n\nRessourcenverbrauch dank einer intelligenten Verknüpfung von Infrastruktursystemen \n\n(Transport, Energie, Kommunikation, etc.) auf unterschiedlichen hierarchischen Stufen \n\n(Gebäude, Quartier, Stadt).  \n\n"Intelligent" ist in diesem Zusammenhang nicht automatisch mit "IT" gleichzusetzen. Bei \n\nähnlicher Performance sind passive oder selbstregulierende Mechanismen den aktiv \n\ngeregelten Ansätzen vorzuziehen."  \n\nDer Stadtrat sieht sich hier insbesondere bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in der \nPflicht, smarte Lösungen in Bezug auf neue Infrastrukturtechnologien oder Vernetzungen zu \nprüfen (aktuell App-Lösung beim Parkleitsystem). Dies jedoch immer unter dem Aspekt der \nWirtschaftlichkeit. Digitalisierung wird deshalb nicht ein Projekt als solches sein, sondern \nmuss eine Daueraufgabe werden. \n \nAus kreditrechtlichen Gründen sind bei künftigen Projekten Massnahmen von «Smart City» \neinzeln zu prüfen und im Rahmen des einzelnen Projektes dem entsprechenden \nBewilligungsorgan vorzulegen. \n \nDie Motion zielt mit Ausnahme der «Cloud Speicherung» im Grundsatz auf strategische \nFragen ab. Im Rahmen künftiger Smart City Ansätze oder künftiger Verwaltungslösungen \nkann eine Cloud Speicherung, unter der Voraussetzung einer stufengerechten \nDatensicherheit, eine sinnvolle und smarte Lösung sein. Der Stadtrat muss davon ausgehen, \ndass diese explizite Forderung aus vertraulichen Kommissionssitzungen in die Motion \neingeflossen ist. \n \nAufgrund der obenstehenden Erwägungen betreffend Zuständigkeiten, Kostenfolgen und \nIntegrationsmöglichkeit in Nachhaltigkeitsbeurteilung empfiehlt der Stadtrat den \nMotionärinnen und Motionären die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat und dem \nGemeindeparlament dessen Erheblicherklärung. Sollte an der Form der Motion festgehalten \nwerden, empfiehlt der Stadtrat diese nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDr. Rudolf Moor: Die Motion ist schon vor längerer Zeit eingereicht worden. Sie ist sehr \nabstrakt formuliert. Das ist uns bewusst. Es geht aber auch um ein sehr abstraktes Thema. \nEs geht nämlich um die konzeptionellen Grundsätze der Stadt im Umgang mit der \nDigitalisierung. Ganz konkret geht es um Fragen des Datenschutzes, der effizienten Nutzung \nneuer Möglichkeiten. Ganz wichtig von der Antizipation kommender absehbarer \nEntwicklungen, dass man sich nicht von neuen Entwicklungen und neuen Risiken, die hier \nauf uns zukommen können, überfahren lässt. Es geht aber zum Beispiel auch um die Ablage \nvon Daten, die Frage, sind Cloud-Lösungen, die heute durchaus üblich sind, nur für gewisse, \nsind sie überhaupt für keine Daten einer öffentlichen Stadt oder sind sie für alle Daten \ngeeignet? Das sind konzeptionelle Fragen, bei denen aus unserer Sicht ein Gemeinwesen \nklare Positionen haben muss, bei denen man die Risiken kennen muss, bei denen man die \nVorteile und die Nachteile solcher Lösungen kennen muss. Die Antwort des Stadtrates wird \naus unserer Sicht dem Abstraktionsgrad nicht ganz gerecht. Im Vordergrund steht aus \nunserer Sicht wirklich der Konzeptaspekt. Nicht ganz konkret, was man macht, sondern dass \nman sich eben konzeptionell überlegt, wie man diese Themen angehen will. Eine konkrete \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 60 \n\n \n\nUmsetzung kann nämlich nur ein Resultat einer guten, kompetenten Konzeptarbeit sein. Die \nAntwort sagt auch, dass eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen aktuellen und auch mit \nden zukünftigen Aspekten der Digitalisierung in der Verwaltung der Stadt Olten zwingend ist. \nMan kann daraus lesen, dass dies offenbar zu wenig gemacht wurde. Unter \nBerücksichtigung all dieser Umstände und eben der Bekenntnisse, dass man wahrscheinlich \neigentlich noch gar nicht so weit ist, dass man die Motion umsetzen könnte, sind wir mit der \nUmwandlung in ein Postulat einverstanden und sind aber selbstverständlich für die \nErheblichkeit und finden unbedingt, dass die Stadt Olten, die Verwaltung, dieses Thema \ndringend angehen und die konzeptionellen Grundlagen erarbeiten sollte. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Wir stellen uns gerne hinter den Vorstoss, und wir \nsind auch der Meinung, dass es eine Petition sein sollte, weil dies für uns ein klarer \nPrüfauftrag ist. Wenn daraus dann schon Kosten entstehen sollten, zum Beispiel durch \nexterne Gutachten oder solche Sachen, sind wir gerne bereit, diese im Bedarfsfall als \nParlament auch abzusegnen. Aber es ist klar, dass es zuerst einmal darum gehen sollte, \nüberhaupt eine Auslegeordnung zu machen, das Konzeptionelle zu verstehen, was der \nMarkt im Moment so hergibt und was sinnvoll wäre, respektive was man als Stadt im \nMoment sinnvollerweise eben nicht machen sollte. Die Stadt sollte im Speziellen prüfen, \nwelche Tools es aktuell gibt, wer sie braucht, welche Erfahrungen andere Städte schon \ngemacht haben, wir müssen ja das Rad nicht immer neu erfinden, wo wir technologisch in \nBezug auf Datensicherheit stehen und den Umgang mit Big Data. Da sind im Moment enorm \nviele Fragezeichen vorhanden und so weiter, und so weiter. Diese Sachen sind ja permanent \nim Fluss und müssen vorzu neu evaluiert werden. Im Moment stehen wir an einem Punkt, an \ndem Olten tatsächlich nicht viel mehr als eine Website zu bieten hat, und diese ist erst noch \nschlechter als die vorhergehende. Unter fortschrittliche digitale Partizipationsmöglichkeiten \nstellen wir uns auch etwas Anderes vor. Wir glauben, es wäre in diesem Zusammenhang \nsinnvoll, vielleicht die Zusammenarbeit mit einem spezialisierten Büro oder mit einer \nHochschule zu suchen und aus ihren Erkenntnissen Massnahmen abzuleiten.  Über diese \nwerden wir hier gerne wieder diskutieren. \n \nDaniel Kissling: Natürlich ist auch Olten jetzt! dafür, dass die Stadt mit der Digitalisierung \nvorwärts macht und auch Sachen wie Open City und Open Data mehr nutzt. Gerade auch \nPartizipation, gerade auch Open Source Programm etc. und Transparenz sind wichtig und \nkönnen heute zum Teil auch mit wenig Geld rasch gelöst werden. Das ist gleichzeitig auch \nnicht zuletzt, mein Fraktionsmitglied Tobias Oetiker, der heute nicht da ist, hat mich darauf \nhingewiesen, in dieser Motion, bei der wir auch dafür sind, dass man sie in ein Postulat \numwandelt, etwas unglücklich formuliert. Wenn man jetzt einen grossen 20-Jahresplan über \nDigitalisierung machen will oder nur schon einen 5-Jahresplan, macht dies bei diesem \nProjekt wenig Sinn, weil sich die Digitalisierung schnell wandelt. Man muss es immer wieder \nneu machen, wie Myriam schon gesagt hat, und es geht hier auch nicht darum, möglichst \nviel Geld hinzuwerfen und zu sagen, macht einmal damit. Auch dies ist nicht die Lösung. \nMan kann günstige Varianten machen, die gerade auch noch demokratischer sind, als wenn \nman jetzt ein grosses teures Produkt einkauft. Deshalb finden wir den ganzen Vorstoss \netwas unglücklich und auch ein wenig nichtssagend formuliert. Aber die Stossrichtung gefällt \nuns natürlich. Noch kurz zum Geld: Wir werden später noch über eine andere Vorlage \ndiskutieren, nämlich die Geschichte mit dem Internet im Stadthaus. Dort zeigt sich eben \nauch, dass man, wenn man alte grosse Lösungen nimmt, zum Teil auch viel zu viel Geld \nbudgetieren kann und dies wiederum ein Grund sein kann, dass hier etwas scheitert. \nDeshalb machen wir beliebt, dass man bei der Digitalisierung nicht unbedingt das teuerste \nModell vor Augen haben sollte. \n \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 2 Stimmen wird die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 60 \n\n \n\nMitteilung an \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 37 \n \n \n \n\nMotion Fraktion SP/JSP betr. Verbesserung der Beleuchtung für \nVelofahrer und Fussgänger/Beantwortung \n \n \nAm 21. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat soll einen konkreten Auftrag erarbeiten, der die Städtischen Betriebe Olten \n(sbo) auffordert, die Beleuchtung der Verkehrswege für Fussgänger und Velofahrer mit \nmodernen energiesparenden Leuchtmitteln innerhalb der nächsten 2 Jahre so zu \nverbessern, dass die objektive und subjektive Sicherheit für die Velofahrer und die \nFussgänger deutlich verbessert wird. Als Mass sollen nicht gesetzliche \nMindestanforderungen oder Minimalanforderungen einer Norm dienen, sondern die heute \nmögliche «best practise». \n \nBegründung \n \n\n Viele städtische Verkehrswege für Velofahrer und Fussgänger sind heute mit alten, wenig \nenergieeffizienten Leuchtmitteln nur spärlich angeleuchtet. Beispiele sind viele \nUnterführungen (im Gegensatz zu jenen der SBB am Bahnhof), die alte Aarauerstrasse, \nder Salzhüsliweg, die Geh- und Veloverkehr entlang der Aare, viele Kreuzungen und \nweitere... \n\n Der aktuelle Zustand steht in Widerspruch zu den Zielsetzungen des Mobilitätsplans, den \nFussgänger- und Veloverkehr attraktiv zu gestalten. \n\n Eine Umsetzung ist aus Sicht der Motionäre in 1-2 Jahren möglich. \n\n Die Kosten werden dem Vorteil angemessen sein und stehen in einem sehr guten \nVerhältnis zu andern Massnahmen oder den Kosten für die Optimierungen des \nmotorisierten Verkehrs.» \n\n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Gesamtstadtrates wie folgt: \n \nNeben der Sicht und dem Benutzerkomfort entscheidet die Qualität einer Ausleuchtung auch \nüber das Sicherheitsempfinden der Nutzer/innen. Daher ist die Wahl der richtigen \nBeleuchtung von Fussgänger- und Veloverkehrsrouten für den Stadtrat ein wichtiges \nAnliegen.  \n \nDie Beleuchtungsstärke ist nicht abhängig von der Technologie des Beleuchtungsmittels. \nAuch mit herkömmlichen Lichtquellen kann eine geeignete Ausleuchtung erzeugt werden. \nEine Umstellung auf neue energiesparende Technologien erfolgt aus Gründen der \nEnergieeffizienz. Als Energiestadt und mit dem Ausblick auf geringere Betriebskosten wird \nmittel- bis langfristig eine vollständige Umstellung der Leuchtmittel angestrebt.  \n \nEine Umrüstung beinhaltet weit mehr als das Auswechseln von Lampen. Da mit einer \nInstallation der neuen Infrastruktur ohne Abstimmung mit den Unterhalts- und \nErneuerungszyklen grosse Kostenfolgen resultieren und nicht durch einen verfrühten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 60 \n\n \n\nWechsel zu viel graue Energie von gut funktionierenden Einheiten vernichtet werden soll, \nerfolgt diese Umstellung zwingend in Etappen und über einen Zeitraum, welcher sich an der \nLebensdauer der Beleuchtungsinfrastruktur orientiert. \n \nIn der Regel sind die Langsamverkehrsverbindungen situationsgerecht ausgeleuchtet. \nSelbstverständlich wird laufend der Verbesserungsbedarf überprüft. Dabei stehen aus den \noben genannten Gründen bisher die Gebiete im Vordergrund, in welchen eine Erneuerung \ngeplant ist oder Unfallschwerpunkte bestehen. Der Stadtrat behandelt auch nicht spezifische \nLangsamverkehrsrouten prioritär gegenüber den Gemeindestrassen, da auch diese wichtige \nVelo- und Fussverkehrsrouten darstellen. Es gibt zudem Orte, an welchen eine Beleuchtung \nin Interessenkonflikt mit dem Naturschutz (Aareufer, Damm bei Olten Südwest, entlang von \nWaldrändern) steht und daher bewusst auf eine Beleuchtung verzichtet wird.  \n \nDie Stadt Olten setzt für den Betrieb und Unterhalt folgende Mittel ein: Für die Energie im \nMittel der letzten 5 Jahre ca. Fr. 350'000.-/Jahr und für den Unterhalt ca. Fr. 950'000.-/Jahr. \nDabei wird die Technologie laufend modernisiert. So sind in der Zwischenzeit 21% der 4008 \nLeuchten mit LED ausgestattet. Unter anderem auch entlang der Alten Aarauerstrasse, dem \nLändiweg, dem Katzenhubelweg, dem Ruttigerweg und dem Gäubahnsteg. Grundsätzlich \nwerden bei allen Strassen Umbauten und Sanierungen die alten Leuchten gegen neue LED-\nLeuchten ausgetauscht so z.B. an der Gartenstrasse oder Konradstrasse. Ganze \nNeubaugebiete wie z.B. das Bornfeld, Kleinholz oder Olten-Süd-West wurden bereits von \nAnfang an mit LED-Lampen geplant und gebaut. \n \nDer Stadtrat wird in Zusammenarbeit mit der sbo die Prioritäten bei den Ersatzinvestitionen \nprüfen. \n \nAufgrund der obenstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat den Motionärinnen und \nMotionären die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat und dem Gemeindeparlament \ndessen Erheblicherklärung. Sollte an der Form der Motion festgehalten werden, empfiehlt \nder Stadtrat diese nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDr. Arnold Uebelhart: Wir möchten an dieser Motion festhalten. Die Antwort des Stadtrates \nist etwas kritisiert worden. Mir schien, es wurde etwas hart kritisiert. Aber der Hauptpunkt war \neigentlich, dass es, wenn es die sbo allein macht, noch rund 40 Jahre dauern werde, und es \nsollte doch gleichwohl möglich sein, vielleicht wie eine Gemeinde im Thal, Matzendorf, dies \ninnerhalb von ein bis zwei Jahren zu machen. Ich habe aber schon auch wegen \nUmweltschutz gelesen, dass es nicht immer so hell leuchten soll. Aber es geht doch auch \nnoch um Schutz und vor allem Velofahren. Es gibt doch noch ein paar dunkle Ecken. Wir \nhaben zum Beispiel in der Winkelunterführung solche gesehen im Gegensatz dazu, wie es \nbeim Bahnhof ist. Wir stellen uns eigentlich am Salzhüsliweg, im Winkel, am Wilerweg einige \nFussgängerstreifen vor, dass man sie doch mit einer sehr guten Ausleuchtung rascher \nmachen könnte. Es wäre auch umweltschutzmässig gut und würde nicht allzu sehr stören. \nWir halten an dieser Motion fest. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Noldi, wir Grüne würden einem Postulat zustimmen und \nbitten die SP/Junge SP-Fraktion, dass sie Hand bietet, diesen Vorstoss in ein Postulat \numzuwandeln. Wenn Ihr an der Motion und damit an der wortgetreuen Umsetzung festhaltet, \ndies bedingt eine Motion bekanntlich, würden ja zum Beispiel nur schon in den nächsten \nzwei Jahren die Velofahrerinnen und Velofahrer und die Fussgängerinnen und Fussgänger \nleer ausgehen. Mit einem Postulat erreichen wir, was wir wollen, nämlich, dass die \nStadtverwaltung selber dieses Thema systematisch angeht. Diese Einschätzung teilen wir \nvöllig. Die Prioritäten müssen von der Exekutive festgelegt werden, bei der sbo bestellt \nwerden, was es braucht. Die Mittel dafür müssen im Rahmen des ordentlichen Budgets \nbewilligt werden. Die systematische Überprüfung und Planung hat in der Vergangenheit auch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 60 \n\n \n\nnach unserer Einschätzung nicht genug gut funktioniert. Es gibt entlang der Fuss- und \nVelowege in Olten ein paar ganz «schiittere» schummrige Ecken. Diese müssen Priorität \nhaben, Lebensdauer der zu schwachen «Pfunzeln» hin oder her. Aber darüber hinaus teilen \nwir die berechtigten Überlegungen des Stadtrates zum Lebenszyklus der \nBeleuchtungsanlagen. Wir wollen ja auch nicht, dass wir viel graue Energie vernichten. \n \nBeat Felber, Fraktion CVP/EVP/GLP: Die Absicht der Motion ist nachvollziehbar und \ngrundsätzlich auch zu unterstützen. Eine moderne Beleuchtung spart Energie, und durch \nzielgerichtete Lichtkegel fällt auch weniger Lichtsmog an. Mit dem Auftrag an den Stadtrat, \ninnerhalb von nur zwei Jahren alle Leuchtmittel zu ersetzen, tun wir uns aber schwer. Es \nmacht aus wirtschaftlichen wie auch ökologischen Überlegungen, Thema Energiebilanz, \nabsolut keinen Sinn, überhastet, mittel- und langfristig Unterhalts- und Energiezyklen zu \nignorieren. Jede Infrastruktur baut ja gerade auf diesen Grundsätzen auf. Schlussendlich \nsind wir der Meinung, dass man mit allen Ressourcen, auch mit den finanziellen, nachhaltig \numgegangen werden muss. Deswegen überweisen wir die Motion nicht. Wir sind aber, wie \nauch die Grünen, der Meinung, ich glaube, der Motionär selber, das weiss ich jetzt gar noch \nnicht, dieser Vorstoss sei in ein Postulat umzuwandeln. Ein Postulat würden wir auch \neinstimmig überweisen. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Ich kann mich meinen beiden Vorrednern anschliessen. Wir \nwürden eine Motion aus den gleichen Gründen ablehnen. Wenn sie aber in ein Postulat \numgewandelt würde, würden wir es erheblich erklären und überweisen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Ich folge der Argumentation der Grünen, Olten jetzt!, der CVP \nund auch des Stadtrates. Die Motion macht so keinen Sinn. Die Argumente waren da. Das \nPostulat macht Sinn. Prüfen ist gut. Der Stadtrat wird dann auch handeln. Wenn an der \nMotion festgehalten wird, werden wir sie ablehnen. Für eine Umwandlung sind wir. Wir \nwerden einem Postulat zustimmen. \n \nDr. Arnold Uebelhart: Felix, ich habe Dich nicht ganz verstanden. Wieso hast Du gemeint, \nVelofahrerinnen und Velofahrer müssen lange warten. Wir denken, wenn Velofahrer \ndurchfahren, stellt man nicht die Lampe ab. Aber das ist okay. Wir sind natürlich jetzt auch \nfür das Postulat und danken. \n \nFelix Wettstein: Ich kann Dir die Antwort schon geben. Es ist nicht das erste Mal, dass wir \nuns darüber aufgeregt haben, dass bei den SP-Vorstössen die Menschheit nur aus Männern \nbesteht. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: In diesem Fall hat es mit der \nFormulierung zu tun. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Ich danke für die wohlwollenden Worte. Ich nehme sie in den \nGesprächen und bei den Forderungen gegenüber den städtischen Werken auch als \nRückenwind wahr. Selbstverständlich gibt es bei den Werken und auch im Stadtrat natürlich \nVelofahrerinnen und Velofahrer. Das ist klar. Auch wir sind mit verschiedenen \nVerkehrsmitteln im Strassennetz unterwegs. Nichts destotrotz nehme ich dies in der \nForderung und im Gespräch gegenüber den Werken, die sich auch bemühen, die \nBeleuchtung tagtäglich wieder instand zu setzen sehr gerne auf. \n \nBeschluss \n \nMit 29 : 2 Stimmen wird die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 60 \n\n \n\nMitteilung an \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner  \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 38 \n \n \n \n\nDringliches Postulat FDP-Fraktion betr. "Freiwillige \nSchulsportwochen sind trotz Budgetreferendum finanzier-\nbar"/Beantwortung \n \n \nMit Mail vom 21. Januar 2019 hat Monique Rudolf von Rohr (FDP-Fraktion) bei der \nStadtkanzlei folgenden Vorstoss eingereicht:  \n \n«Wir bitten den Stadtrat, auf seinen Entscheid vom 7. bzw. 14. Januar 2019 \nzurückzukommen und die freiwilligen Schulsportwochen der Stadt Olten trotz \nBudgetreferendum im Jahr 2019 durchzuführen. Zu prüfen ist insbesondere eine \nFinanzierung über einen bestehenden Fonds, so wie das der Stadtrat trotz \nBudgetreferendum bereits für die Schneesportaktivitäten macht.  \n \n \nBegründung  \n \nIn der Budgetdebatte betraf keiner der Streichungsanträge den freiwilligen Schulsport. \nSelbstverständlich sollen die Oltner Schülerinnen und Schüler wie jedes Jahr in den Genuss \nder freiwilligen Schulsportwoche kommen. Bereits beim Budgetreferendum 2014 entschied \nsich der Stadtrat für die Durchführung der Schulsportwoche. Es ist nicht einsichtig, warum \ndies jetzt nicht wieder möglich sein soll – ausser der Stadtrat will auf Kosten der Kinder \nAbstimmungskampf machen. Falls die Schulsportwochen als Bestandteil des \nUnterrichtsangebotes betrachtet werden, ist eine Finanzierung problemlos über die \nvorhandenen Gelder möglich. Andernfalls verfügt der Stadtrat über verschiedene kaum \ngenutzte Fonds, die er für diesen Zweck einsetzen könnte.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nAufgrund des erfolgreich ergriffenen Referendums verfügt die Stadt Olten zurzeit über kein \nrechtskräftiges Budget. Somit dürften aus finanzrechtlicher Sicht keine Ausgaben getätigt \nwerden, weder vom Parlament noch vom Stadtrat. Unter Berücksichtigung des daraus \nentstehenden Schadens werden jedoch in der Praxis sogenannte gebundene Ausgaben \ntoleriert. Gebundenheit einer Ausgabe wird angenommen, wenn eine entsprechende \nGrundlage vorhanden ist. Dies ist der Fall, wenn eine Ausgabe aufgrund einer \nRechtsgrundlage, eines Gemeindebeschlusses, eines Urteils oder einer Vertragsgrundlage \nin der Höhe und dem Zeitpunkt eindeutig definiert ist (vgl. dazu Handbuchordner HRM2, \nKapitel 10.4.1). Der Stadtrat muss nun die Ausgaben auf ihre Gebundenheit hin prüfen. Er \nhat dazu den Direktionen eine interne Weisung erteilt. \n \nWie die FDP richtig feststellt, handelt es sich beim erwähnten Schulsport um eine freiwillige \nAusgabe, welcher die Gebundenheit fehlt und die somit gemäss Vorgaben des Kantons nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 60 \n\n \n\nausgelöst werden darf, weder vom Stadtrat noch vom Parlament. Es spielt dabei keine Rolle, \nob die Finanzierung durch einen Fonds oder durch Steuergelder vorgenommen wird. Hierbei \ndarf auch erwähnt werden, dass die in Frage kommenden Fonds in früheren Jahren mit \nSteuergelder geäufnet worden sind und somit als steuer-äquivalent betrachtet werden. \nEbenso ist es nicht von Relevanz, ob in der Budgetdebatte zum Thema «freiwilliger \nSchulsport» keine Streichungsanträge gestellt worden sind. Es ist einzig und alleine die \nGebundenheit massgebend. \n \nDie vom Stadtrat freigegebenen Skilager sind hingegen aufgrund der vorausgegangenen \nvertraglichen Verpflichtungen als gebunden zu qualifizieren. Da Skilager in den Monaten \nFebruar bis April schweizweit durchgeführt werden, musste die Direktion Bildung und Sport \nschon frühzeitig Mietverträge eingehen, um Skilager-Häuser für die Schülerinnen und \nSchüler zu sichern. Ein Rückzug aus den entsprechenden Verpflichtungen wäre mit hohen \nKosten verbunden gewesen, weshalb hier von einer gebundenen Ausgabe ausgegangen \nwerden muss. \n \nBeim freiwilligen Schulsport im Sommer 2019 sind indessen noch keine Dispositionen \ngetroffen worden. Die Direktion Bildung und Sport hätte nun die Organisation in die Hand \nnehmen, das Anmeldeprozedere starten und die administrative Abwicklung sicherstellen \nmüssen. Verpflichtungen wurden jedoch bisher noch keine eingegangen. Aufgrund der \nfehlenden Gebundenheit kann dieser Prozess nun nicht gestartet werden. Auch wird die \nStadt beim Fehlen eines Budgets 2019 keine künftigen Verpflichtungen für die \nSchneesportlager im Jahr 2020 eingehen können. \n \nEs liegt dem Stadtrat fern, auf Kosten der Kinder einen Abstimmungskampf zu machen. Der \nStadtrat geht davon aus, dass die entsprechende Aussage der FDP in Unkenntnis der \nSachlage erfolgte. Die Faktenlage ist jedoch eindeutig und lässt dem Stadtrat in Bezug auf \nnoch nicht gestartete Prozesse wie den freiwilligen Schulsport keinen Handlungsspielraum. \n \nWeil die entsprechende Prüfung durch den Stadtrat bereits an den Sitzungen vom 7. und \n14. Januar 2019 eingehend erfolgt ist und eine neuerliche Prüfung ohne Zweifel zu keinem \nandern Ergebnis führen würde, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nMonique Rudolf von Rohr: Ich kann natürlich nachvollziehen, was in der Antwort unseres \nStadtrates steht. Aber was ich wirklich nicht verstehe ist, warum dies 2014 möglich war und \njetzt plötzlich nicht mehr gehen sollte. Danke vielmals. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Es ist so, dass 2014 über das Referendum früher \nabgestimmt wurde, schon im Februar oder März. Weil das Budget damals angenommen \nwurde, konnte man dies umsetzen. Jetzt sind wir einfach einen Monat später dran, und die \nEinleitungsarbeiten oder organisatorischen Arbeiten müssten jetzt gemacht werden. Bis \neigentlich über das Budget abgestimmt wird, sind wir viel zu spät dran, könnten wir dies gar \nnicht mehr organisieren. \n \nMonique Rudolf von Rohr: Vielen Dank für die Antwort. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Muriel hat es bereits in der Fraktionserklärung \ngesagt. Uns ist der freiwillige Schulsport sehr wichtig. Wir sind natürlich auch enttäuscht, \ndass der freiwillige Schulsport als ganz ungebundene Ausgabe qualifiziert wurde und \ndemzufolge kein Fonds zum Tragen kommen kann. Dass es bei einem Budgetreferendum \nOpfer gibt, haben wir alle gewusst, vor allem diejenigen, die schon 2014 im Parlament \nwaren. Wir verlangen von der Finanzdirektion und vom Stadtrat immer, rechtliches korrektes \nHandeln. Das tun sie jetzt bei den Zuwendungen der gebundenen und ungebundenen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 60 \n\n \n\nAusgaben. Die Entscheide sind besonders jetzt im Fall des Schulsports nicht leicht zu \nverdauen. Es gilt halt nun zu akzeptieren, dass die ganze Sache nicht in unserer Kompetenz \nliegt, sondern beim Stadtrat und dass der Stadtrat dabei den Handlungsspielraum sicher \nausnützt. Davon ist unsere Fraktion überzeugt. Auch beim besten Willen und mit der ganzen \nSolidarität zum freiwilligen Schulsport finden wir auch kein Argument mehr, um das Postulat \nerheblich erklären zu können. Deshalb nehmen wir die Antwort des Stadtrates, so wie sie \nvorliegt, an und erklären es nicht erheblich. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir fanden es auch sehr schade, dass beim Schulsport \ndiese Streichung erfolgt ist. Man wird einfach das Gefühl nicht los, dass man vom Stadtrat \nher möglichst viele Opfer erzeugen möchte, damit die Zustimmung zum Budget möglichst \ngross wird. Zuerst hat man den Neujahrsapéro genommen, nachher noch die Fasnächtler \nund jetzt noch die Schüler, einfach, um möglichst viele Opfer zu schaffen. Die andere Frage \nist, wofür die Fr. 25'000.— gebraucht werden. Ich glaube, es sind rund Fr. 25'000.— für den \nSchulsport. Was wird mit diesem Geld gemacht? Soviel ich weiss, sind dies \nEntschädigungen für die Vereine. Anstatt dass wir dies jetzt nur als finanzpolitische Vorlage \nbearbeiten, könnte man ja auch auf die Vereine zugehen und fragen, wer dieses Angebot \nohne die finanziellen Zuwendungen auch anbieten würde oder in einem reduzierten Mass \nanbieten würde. Die Vereine haben ihre Strukturen. Die Frage ist, ob sie es mit gleichen \nStrukturen oder mit reduzierten Strukturen können. Anstatt dass man hier in der Gruppe \nOlten zum Parkierungsreglement und zum Referendum in der Gegend herumpostet, könnten \nvielleicht gewisse Mitarbeiter auch Ideen finden, wie man den Schulsport ohne das Geld, das \nden Vereinen gesprochen wird, machen könnte. Ich kann mir vorstellen, dass der eine oder \nandere Verein dies auch als Werbung ansieht und eine Art Probetraining macht, halt mehr so \nmit einem reduzierten Betrieb. Aber ich bin gespannt auf die Reaktion von Benvenuto. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Matthias, ich möchte zuerst gleich auf das reagieren. Ich \nfinde dies einen Affront gegenüber dem Stadtrat, ihm wiederholt zu unterstellen, er \ninterpretiere hier quasi etwas so, dass man das Abstimmungsresultat in eine bestimmte \nRichtung beeinflussen könne. Wir müssen uns tatsächlich an die rechtlichen Grundlagen \nhalten. Es ist für uns unbestritten und jederzeit klar gewesen. Beim freiwilligen Schulsport \nhandelt es sich um eine freiwillige ungebundene Ausgabe, genauso wie ein Neujahrsapéro \noder Schlittschuhmiete oder ein Beitrag an die Fasnacht. Es gibt bis jetzt auch keine \nVertragsgebundenheit. Das sind genau die Voraussetzungen, die klarmachen, dass man es \nnicht lancieren kann, bevor man es weiss. Man kann kein Geld auslösen. Man kann keine \nvertraglich verbindliche Zusicherung machen, bevor man nicht weiss, wie es mit dem Budget \naussieht. Das ist einfach ein Fakt. Davon müssen wir wirklich ausgehen. Es ist eine \nhahnebücherne Begründung auf diesem Postuat «In der Budgetdebatte betraf keiner der \nStreichungsanträge den freiwilligen Schulsport». Das wäre ja noch das Grösste, dass man \nkünftig mit Blick auf ein allfällig zu ergreifendes Referendum jegliche freiwillige ungebundene \nAusgabe überhaupt zuerst debattieren muss. Eine solche Begründung für einen solchen \nVorstoss ist ein absolutes No go. Wir kommen in einem Punkt zu einem anderen Urteil als \nder Stadtrat. Er schreibt: «Die Faktenlage ist jedoch eindeutig und lässt dem Stadtrat in \nBezug auf noch nicht gestartete Prozesse wie den freiwilligen Schulsport keinen \nHandlungsspielraum». Wir sind der Meinung, es gibt einen ganz bestimmten \nHandlungsspielraum. Dazu passt übrigens noch die Antwort auf die Kosten. Wenn ich falsch \nliege, soll man mich bitte berichtigen. Es sind nicht Vereinsbeiträge, sondern Honorare an \ndie Leute, welche die Schulsportveranstaltungen leiten. Ichglaube, mit diesen Leuten macht \nman jedes Semester Honorarvereinbarungen. Nach unserer Interpretation wäre es sehr wohl \nmöglich, jetzt eine Honorarvereinbarung mit der Klausel auszustellen. Starten werden die \nSchulsportveranstaltungen ja nicht vor der Abstimmung. Die Klausel im Vertrag würde \nheissen, dass die Honorarvereinbarung hinfällig wird, wenn bis dann kein Budget parat ist. \nAber man könnte trotzdem die Ausschreibung für die Kinder machen. Selbstverständlich \nauch den Kindern und den Eltern gegenüber damit kommunizieren, es könnte sein, dass es \nnachher nicht stattfinden wird und man könnte, wie gesagt, die Honorarvereinbarungen mit \nden Leiterinnen und Leitern heute mit einer entsprechenden Klausel aufsetzen. Unser \nAbstimmungsverhalten wird wahrscheinlich durchzogen sein. Es dürfte Enthaltungen geben. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 60 \n\n \n\nLaura Schöni, Olten jetzt!: Ich habe mich an diesem Postulat extrem gestört. Es ist so \netwas ein Schnellschuss. So kommt es mir vor. Wie wenn man sich informiert, eine \nSuchanfrage auf der Website der Stadt Olten oder der Oltner Schulen gestellt hätte. Dann \nhat man schnell gemerkt, dass es freiwillige Schulsportwochen gar nicht gibt. Es gibt sie gar \nnichts. Es gibt nur freiwilligen Schulsport. Wir hätten uns schon ein wenig gewünscht, dass \nes etwas seriöser geschrieben worden wäre. Dazu kommt, dass man gewusst hat, dass dies \nnicht finanziert werden kann, weil es nicht an einen irgendeinen Vertrag oder ein Gesetz \ngebunden ist. Zu Matthias möchte ich sagen, dass es den Schulsport braucht. Dass er von \nVereinen mitgetragen wird, wäre ja eine Lösung. Aber das Ding an diesem freiwilligen \nSchulsport ist, dass es extrem niederschwellig ist. Es ist günstig, und die Schülerinnen und \nSchüler haben die Möglichkeit, für ein halbes Jahr in eine bestimmte Sparte Sport \nhineinzuschauen, Erfahrungen zu machen, und es ist für die Vereine auch extrem wichtig, \num nachher dort ihre Nachwuchsförderung betreiben zu können und zu sagen, wenn Du \nLust hast, Handball zu spielen, komm doch zu uns in den Handballverein. Es ist auch für die \nVereine extrem wichtig, dass der Schulsport nicht durch sie selber organisiert ist, weil sie \nselber gar nicht ein so breites Publikum erreichen und es auch gar nicht so günstig anbieten \nkönnen. Deshalb braucht es diesen Schulsport. Ich wollte noch ein Kompliment an den \nOltner freiwilligen Schulsport richten, weil ich ersten selber ehemalige Leiterin und \nTeilnehmerin bin, und ich habe von Leiterinnen und Leitern gehört, die von J + S solche \nAusbildungskurse besuchen, dass der Oltner Schulsport von Städten, die den Schulsport \nbetreiben, jeweils als Paradebeispiel genannt wird. Bei uns wird es so sein, wie schon Heidi \ngesagt hat. Wir begnügen uns eigentlich mit der Antwort des Stadtrates, weil wir denken, \ndass bei einer Prüfung nachher genau das Gleiche herauskommen wird. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Unsere Haltung zu diesem Postulat ist an sich \nzwiespältig. Wir haben nämlich ein grosses Interesse daran, und das liegt bei uns wirklich im \nFokus, dass die Leistungen der Stadt dauernd und zuverlässig erbracht werden. Das ist ein \ntotal wichtiges Anliegen. Wäre das Postulat umsetzbar, würden wir es sicher unterstützen. \nDas Postulat scheint uns aber ein bisschen unredlich. Es ist nämlich etwa so, wie wenn \njemand ein «Bibeli» am Kopf mit einer Dosis LSD behandelt und nachher jammert, er habe \neine «sturme Birne» bekommen. Genauso wie die «sturme Birne» konnte man nämlich die \nNebenwirkung des Referendums voraussehen. Es ist nicht überraschend, dass diese \nNebenwirkungen jetzt auftreten. Wir erwarten von politischen Parteien, dass sie vor einem \nderart wichtigen Schritt er ein solches Referendum ist, die Nebenwirkungen, die zu erwarten \nsind, seriös abklären und auch beurteilen. Auch die unpräzise Formulierung im vorliegenden \nPostulat lässt den Verdacht zu, dass man dies offenbar zu wenig genau abgeklärt hat und \nnicht genug vorher geklärt hat, welche Nebenwirkungen zu erwarten sind. Die Situation \nscheint uns absolut klar, und deshalb sind wir nicht bereit, das Postulat erheblich zu erklären. \nDer Weg, den Felix vorhin aufgezeigt hat, scheint uns nicht ganz überzeugend. Was ja die \nLeute eigentlich beunruhigt und was Unruhe gibt, sind die Unsicherheiten. Wenn man jetzt \netwas macht und man hat es trotzdem mit Unsicherheiten behaftet, trägt man nicht wirklich \ndazu bei, dass die Situation klarer und das Klima besser wird. Deshalb betrachten wir diesen \nWeg eigentlich leider, obwohl er an sich eine gewisse Sympathie hat, als nicht zielführend \nan. Ein wenig erstaunt sind wir aber doch auch noch über die textlich sehr wohlwollende \nAufnahme dieses offensichtlich nicht erfolgsversprechenden Postulats durch den Stadtrat. \nWenn man dies mit anderen Antworten vergleicht, hat man das Gefühl, es werde hier nicht \nimmer mit ganz gleichen Ellen gemessen. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Ich möchte Euch noch einmal dringend bitten, unserem \nPostulat zuzustimmen. Felix Wettstein hat vorhin einen möglichen Lösungsweg aufgezeigt. \nEr hat den Stadtrat aufgefordert, kreativ zu werden. Ich schätze unseren Stadtrat durchaus \nkreativ ein und bin überzeugt, dass er, wenn wir das Postulat überweisen, eine kreative \nLösung finden kann. Packt diese Chance und gebt dem Stadtrat die Möglichkeit, über sich \nhinaus zu wachsen und hier eine Lösung zu finden. Ich habe selber wie Laura auch einmal \nSchulsport geleitet. Ich weiss um dessen Wert. Als Kind habe ich dies wie viele von Euch \nwahrscheinlich auch gebraucht, um vielleicht schlussendlich irgendwo landen zu können. Ich \nkann Euch sagen, dass Gökhan Inler, den Ihr vielleicht kennt, bei mir im Schulsport \nangefangen. Ich war gleichzeitig FC-Trainer. Später habe ich ihn in den FC genommen und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 60 \n\n \n\ner ist Nati-Spieler geworden. Vielleicht wäre er es auch ohne dies geworden. Ziemlich sicher \nwäre er es ohne dies geworden. Aber für ihn war dies ein Einstieg. Es ist niederschwellig. Da \nzahlt man als Eltern wenige Franken, und man kann einfach einmal anfangen. Er hat auch \nandere Sportarten ausprobiert. So kann man nachher einstiegen und schafft es, in einen \nVerein zu gehen. Noch zu Ruedi: Ich finde es auch nicht richtig, dass man hier sagt, man \nwundert sich jetzt, dass man im Nachhinein mit einem solchen Vorstoss kommt und das \nhätte man voraussehen können. Ich finde diese Einschätzung nicht richtig, aber richtig ist, \nwas Muriel am Anfang gesagt, dass wir heute einen Budgetprozess haben, der eigentlich \nnicht richtig ist. Da müssen wir handeln. Ihr habt eine Fraktionserklärung zu Handen der \nFIKO gemacht. Vielleicht müssten wir auch als Parlament überfraktionell einen Vorstoss \nmachen, wo wir wirklich verlangen, dass wir in Zukunft ab September über das Budget \nbefinden, dass man zum Beispiel wie eine Stadt Baden sagen würde, wenn es eine \nSteuererhöhung gibt, gibt es ein obligatorisches Referendum, über das gleich im November \nabgestimmt werden kann. Dann kann das Volk sagen, wollen wir dies, wollen wir es nicht? \nWenn man sogar ohne Steuererhöhung das Referendum ergreifen möchte, könnte man dies. \nIn einer September-Sitzung ist das Parkierungsreglement dann behandelt worden und würde \nim Februar zur Abstimmung kommen. Auch in diesem Fall hätte man es relativ früh. Ich \nglaube, hier müssen wir als Parlament handeln, dass wir dies machen können. Wenn es \nandere Städte können, sollten wir es eigentlich auch können. Dann müssen wir diese \nDiskussionen nicht führen. Ich glaube, es ist richtig, es ist ein demokratisches Instrument, \ndass man gegen das Budget sein kann und es ergreifen darf und sich nachher nicht \nvorwerfen lassen, das hätte man sehen sollen. Das wäre die Bedeutung. Das würde \neigentlich heissen, man darf gar nie das Referendum ergreifen, wenn man mit dem Budget \nnicht einverstanden ist. Das ist ja wohl nicht die Meinung. Noch einmal die Bitte: Unterstützt \ndies. Gebt dem Stadtrat die Chance, kreativ zu werden, zum Beispiel im Sinne von Felix \nWettstein. Merci. \n \nFelix Wettstein: Daniel, es ist ja nett, dass Du dies als kreativen Vorschlag oder kreative \nMöglichkeit einstufst, was ich vorhin eingebracht habe. Ich betrachte es allerdings, wenn Ihr \nein Postulat anzieht, nicht als meine Aufgabe an, dass es auf meine Kreativität ankommen \nmuss, sondern eigentlich würde ich es erstens von Euch als Postulanten erwarten. Zweitens: \nAuch wenn es «nur» ein Postulat ist, müssen wir uns an den Text halten, den Ihr uns vorlegt. \nIch kann nicht zustimmen, dass der Stadtrat noch einmal etwas prüfen soll, wo wir sicher \nsind, wie die Prüfung herauskommt. \n \nSimon Muster: Ich weiss, wir sollten uns heute kurzhalten. Aber es fällt mir etwas schwer. \nZuerst einmal hat jeder hier genau gewusst, wie dies herauskommen wird. Dann liest man im \nOltner Tagblatt «FdP findet, Schulsportwochen sind finanzierbar». Zweiter Artikel, der rechts \nempfohlen wird. «Komitee fordert, Budgetreferendum nicht auf Kosten der Schulkinder \nauszutragen». Hier habt Ihr die Antwort, was das Ganze soll. Das ist eine Partei, die dieses \nPostulat eingereicht hat, die das Präsidium in der FIKO hat, einen zusätzlichen FIKO-Sitz, \nder Finanzdirektor. Sie stellen Fragen, die sich auf so vielen Ebenen beantworten lassen. \nMan kann den Kanton anrufen. Das habe ich gemacht. Zur Sicherheit kann man einmal \nnachschauen, ob wir überhaupt wissen, was freiwillige Leistungen sind. Woher wissen wir \ndies? Die Motion Knapp 2016 eine schöne Auflistung, was die freien und ungebundenen \nLeistungen sind. Die Motion hatte damals natürlich etwas Anderes vor. Einfach einmal 10 % \ndarüber zu kürzen. Man hat dies natürlich dem Stadtrat überlassen und gesagt, kürzt einfach \neinmal, die Verantwortung wieder abgeschoben, nicht gesagt, welche Leistungen wichtig \nsind. Jetzt sieht man, es ist eine Leistung, die öffentlich extrem geschätzt wird, und sie kann \nnicht ausgeführt werden. Nun geht man hin, macht einen Publicity Stunt, verteidigt es nicht \neinmal richtig, bekommt von allen um die Ohren. Aber es hat gleichwohl geklappt. Es klappt \nmomentan die ganze Zeit, eine Medienmitteilung hinaus, und die FdP findet \n«Schulsportwochen sind nicht finanzierbar». Das ist gar keine Frage. Sie ist nicht \nfinanzierbar. Es stand in der gleichen Zeitung schon. Der Finanzverwalter hat es gesagt. Das \nist wirklich eine Verweigerung parlamentarischer Arbeit. Ihr hättet diese Fragen in der FIKO \nstellen können. Ihr hattet es garantiert schon vorher geplant. Ihr habt dies ja mehrmals \ngesagt. Wenn die Steuererhöhung drin ist, gibt es ein Referendum. Ihr hättet dies fragen \nkönnen. Ihr hätte eine Interpellation machen können. Ihr hättet Euren Finanzdirektor fragen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 60 \n\n \n\nkönnen. Ihr hättet beim Kanton nachfragen können. Ihr habt alles nicht gemacht. Das ist \nwirklich nicht ehrlich. Ich möchte einfach auch noch in den Fokus rücken, dass dies nicht das \nEinzige ist, was jetzt leidet. Lysistrada erhält das Geld nicht. Wenn man nämlich an diese \nListe herangeht, und da danke ich Urs Knapp, kann man wirklich auch nachschauen, wer \nalles leidet. Das ist nämlich eine schöne Motion. Da kann man einmal nachschauen, wer \nalles leidet. Das ist nicht nur der Schulsport. Da sollte man den Fokus vielleicht auch einmal \netwas grösser richten. Das politische Recht des Referendums muss man nicht angreifen. \nAber die Unehrlichkeit hinter diesem Vorstoss und der Publicity, die momentan gemacht \nwird, kann man kritisieren. \n \nDenise Spirig: Ich möchte eigentlich etwas in das gleiche Horn blasen wie Simon. Erstens \ngeht es mir einmal darum, dass der Vorschlag von Felix Wettstein, wie man dies auch regeln \nkönnte, sicher nicht realisierbar ist. Ich weiss nicht, ob Ihr das Gefühl habt, dass dies einfach \nvier E-Mails sind, welche die Leute aus der Verwaltung nachher schicken. Da steht eine \nRiesenorganisation für den Schulsport dahinter. Wenn das Budget abgelehnt wird, kommt es \nnachher nicht. Dann haben wir unsere Verwaltung für drei Monate ein wenig beschäftigt, also \nabsolut keine Option. Wenn wir das Postulat überweisen, ist klar, was beim Prüfungsauftrag \nherauskommt. Zweitens finde ich es von der FdP absolut verantwortungslos. Ich finde, Ihr \nkönntet Eure Verantwortung jetzt echt auch wahrnehmen. Ihr wollt dies jetzt auf unseren \nRücken abwälzen. Ihr wollt, dass wir dies nun abschiessen müssen, und Ihr würdet genau \nauf die Schlagzeile morgen im OT hoffen «Linke lehnen Schulsport ab». Oh je, oh je, die \narmen Kinder. Jetzt ganz im Ernst, ich bin von diesem Vorstoss wirklich enttäuscht. Ich finde \nihn nicht verantwortungsvoll, und ich hoffe, dass dies in Zukunft etwas besser geprüft wird. \nDanke. \n \nUrs Knapp: Wenn Ruedi Moor sagt, er habe manchmal unseretwegen und wegen der FdP \neinen «struben Grind», muss ich sagen, okay, ich habe manchmal auch einen «struben \nGrind» über mich selber, aber manchmal auch einen «struben Grind» über die \nArgumentation. Es tut mir manchmal fast leid, dass wir schuld sind, dass der Blutdruck bei so \njungen Männern und Frauen wegen uns so in die Höhe steigt. Man müsste einfach schauen, \nworum es geht. Wir haben 2014 gesagt, das war offensichtlich möglich, dass der Stadtrat \neine Planung an die Hand nimmt. Im Gegensatz zu den USA, man hat auch gehört, man hat \nja auch gehört, man habe einen Shutdown, wir haben keinen Shutdown, kann man diese \nPlanung problemlos machen. Die gesamte Verwaltung ist absolut handlungsfähig, ist \nfinanziert. Sie müssen nicht auf den Lohn verzichten. Das ist auch richtig so. Unser Vorstoss \nist eigentlich nur, weshalb kann man es nicht so machen wie 2014? Was ich gehört habe, \nhat die Planung 2014 in der Bildungsdirektion schon der Referendumsabstimmung \nangefangen, was auch richtig ist. Man könnte sich ja jetzt auch überlegen, was man \nvorbereiten müsste, was man vorbereiten kann. Es kostet keinen Rappen. Kosten entstehen, \nwenn man Honorare zahlt. Jetzt kann man sagen, okay, nun «täupele» wir ein wenig. Nein, \nman darf nicht vorbereiten. Gut, das ist auch eine Haltung. Aber letztlich ist auch eine \nvorausschauende Politik, dass man sich auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Wenn ich \neinfach noch das Beispiel Neujahrsapéros erwähnen darf, ich war damals nicht da. Daher \nwäre ich so oder so nicht gegangen. Aber auch dort hat man plötzlich eine Lösung gefunden \noder hat sich eine Lösung ergeben. Wenn Ihr das Postulat überweist, wird sich der Stadtrat, \nso wie es Daniel Probst sehr nett und sehr korrekt gesagt hat, Gedanken machen, ob etwas \nmöglich ist oder nicht. Das kostet keinen Rappen an freiwilligen Ausgaben. Das sind die \nbestehenden Ressourcen, welche die Stadt in diese Sache investieren kann. \n \nMuriel Jeisy: Urs, zu diesem Votum muss ich jetzt schon noch einmal etwas entgegnen. Es \ntönt ja gut, was Du hier wegen Planung sagst. Erstens braucht es auch Aufwand und Zeit, \ndie enicht für Anderes eingesetzt werden können. Zweitens finde ich es eigentlich schon \neinen guten Witz, weil Du ja für ein Nein zum Budget plädierst. Wer soll hier, wenn er auf \nDich hört, ausgerechnet auf Dich, planen, damit es nachher gleichwohl nein heisst. Das \nverstehe ich wirklich nicht. Sorry. \n \nMatthias Borner: Bei aller Emotion möchte ich kurz noch einige Punkte hervorheben. \nWegen des Schulsports weiss ich nicht genau, weshalb Du das Gefühl hattest, Du hättest \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 60 \n\n \n\ndies entgegnet. Wir wollen sehr wohl Schulsport und sind der Meinung, wenn man dies \neinfach abblockt und alles ablehnt, findet er ganz sicher nicht statt. Ich habe dafür plädiert, \ndass man kreative Lösungen findet. Einerseits zahlt die Stadt eine Entschädigung an die \nTrainer oder Leute, die dort mithelfen. Andererseits zahlt J + S auch ein wenig etwas daran. \nIch war ja selber auch Trainer. Ich weiss dies. Also könnte man doch überlegen, ob man \neinen reduzierten Betrieb machen kann. Die Vereine kennen den Schulsport schon. Sie \nhaben ihn in der Regel im letzten Jahr auch schon durchgeführt. Es ist nicht so, dass sie jetzt \nquasi überrascht werden, wir müssen in diesem Jahr Schulsport durchführen. Es wäre \neinfach eine E-Mail an die all die Vereine, um zu fragen, könnt Ihr Euch vorstellen, in einem \nreduzierten Betrieb Schulsport durchzuführen. Für viele Vereine ist der Schulsport ein \nwichtiger Pool, offensichtlich auch für den FC Basel, damit man Leute zum Sport bewegen \nkann. Noch zu den Schuldzuweisungen möchte ich darauf aufmerksam machen, dass 2014 \naus unseren Reihen eine Motion «Steuererhöhungsbremse» ab 110 Prozentpunkten \ngekommen ist. Das wäre eigentlich genau jetzt zum Tragen gekommen, und wir hätten \nnachher eine Abstimmung gehabt. Damals waren die Linken und die CVP dagegen. Deshalb \nist dies abgelehnt worden. Wenn man die Motion 2014 angenommen hätte, hätte es \nautomatisch eine Abstimmung mit diesem Budget gegeben. 2014 hatten wir ein ähnliches \nTiming vom Einreichen des Referendums. Ich glaube, ich muss Euch nicht sagen, wenn der \nNeujahrsapéro stattfindet. Aber 2014 hat man anscheinend das Geld gefunden. Ich nehme \nnicht an, dass man dort Blumen und Getränke schon bestellt hat. Ich glaube, in diesem Jahr \nwar der Zeitrahmen von der Einreichung bis zum Stattfinden des Neujahrsapéros ähnlich wie \n2014. Weiter wegen der Verantwortlichkeit und Unverantwortlichkeit: Wenn man innerhalb \nvon vier Jahren drei Steuererhöhungsschritte plant und gleichzeitig 60 Millionen Schulden \nmacht, unter der Annahme, dass kein grosser Steuerzahler geht, unter der Annahme, dass \nkonjunkturell alles so weiter geht wie bisher, und man nachher das Gefühl hat, dass man mit \ndiesen Vorgaben, 60 Millionen Schulden, schlussendlich der Schulsport nicht leiden wird, \nund wir reden nicht von Fr. 25'000.—, sondern von wesentlich mehr. Das ist auch \nunverantwortlich. Ihr müsst einfach sehen, dass der Stadtrat mit uns zusammen eine \nmehrjährige Wanderung geplant. Wir haben halt schon in der ersten Etappe gesagt, halt, Ihr \nmüsst hier etwas Anderes machen, weil das Ziel mit drei Steuererhöhungen und 60 Millionen \nSchulden ist für das falsche. Es wäre viel unverantwortlicher, wenn wir in drei Jahren \nkommen würden und sagen, jetzt müssen wir anders planen. Es ist besser, wenn man dies \njetzt schon macht. Wir haben viele Kürzungsanträge gestellt. Hier ist keiner davon \ndurchgekommen. Dann muss man nicht erstaunt sein, wenn nachher ein Referendum \nergriffen wird. Seien wir doch einmal ehrlich. Hier hatten wir Mehrheitsverhältnisse von 20 : \n20. Weil jemand aus der bürgerlichen Reihe um Mitternacht nach Hause ging, weil er \nProbleme mit dem Auge hatte, war nachher 20 : 19, und deshalb ist diese Steuererhöhung \nso durchgekommen. Das ist der Fakt. Wir können hier von einem Zufallsmehr reden. \nDeshalb ist es nichts weiter als legitim, dass man dies dem Volk unterbreitet, damit es \ndarüber befinden kann. Das ist nichts Anderes als legitim. \n \nSimon Muster: Jetzt etwas weniger emotional. Ich habe eigentlich nur eine Frage. Was \nimpliziert Ihr genau? Ich meine, jetzt habt Ihr die Antwort. Sie haben es zweimal überprüft. \nWenn Ihr beim Kanton, Amt für Gemeinden, Abteilung Finanzen angerufen hättet, hätten sie \nEuch so ausgelacht wie sie mich ausgelacht haben, als ich gefragt, ob dies geht. Ich \nverstehe nicht ganz, sagt Ihr, der Stadtrat lügt jetzt? Dann steht dazu oder behauptet sonst \neinfach nicht die ganze Zeit, das Geld wäre irgendwo vorhanden. \n \nHeidi Ehrsam: Ich glaube, wir müssen zum Thema zurückkommen. Hier geht es eigentlich \nnur darum, ob es eine gebundene oder ungebundene Ausgabe ist. Das ist jetzt auch von der \nFinanzdirektion ausgiebig erläutert worden. Wir müssen es hinnehmen. Es ist eine \nnichtgebundene Ausgabe. Ich würde jetzt einfach vorschlagen, dass wir darüber abstimmen \nund es nicht mehr in die Länge ziehen, auch nicht eine neue Budgetdebatte losziehen oder \neinander Vorwürfe machen, wer jetzt Opfer ist. Letztlich können wir uns alle an der Nase \nnehmen. Wir haben hier alle gewusst, wenn man das Budget so verabschiedet, wie es jetzt \nverabschiedet wurde, dass es ein Referendum gibt. Wir hätten uns hier noch im November \nfinden und zusammenraufen können. Wir müssen hier nicht mehr weiter darüber diskutieren. \nIch würde vorschlagen, dass wir das Postulat jetzt nicht erheblich erklären und den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 60 \n\n \n\nVorschlag, den Felix gemacht hat, hat Herr Küng gehört und Iris hat es gehört. Sie können \nsich überlegen, ob dies eigentlich noch möglich ist. Es ist jetzt etwas ein Hüst und Hott. Alle \nwissen schon, es kommt nicht zustande. Dann käme es wieder, und dann kommt es \nvielleicht gleichwohl nicht. Deshalb sollten sie doch diesen Vorschlag entgegennehmen und \nschauen, ob dies jetzt noch möglich ist, und wenn es nicht mehr möglich ist, dies für ein \nanderes Jahr pendent halten, wenn wir vielleicht wieder in dieser Situation sind, dass wir \nzum Referendum kommen, weil wir uns im September oder November halt wieder nicht \ngefunden haben. Das ist jetzt mein Vorschlag und dass wir nachher in der Debatte mit dem \nnächsten Traktandum weiterfahren. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Möchtest Du einen Ordnungsantrag \nstellen, dass wir jetzt zur Abstimmung kommen oder ist dies nur ein Vorschlag? Über einen \nVorschlag kann ich nicht abstimmen lassen. Das ist ein Aufruf. \n \nLuc Nünlist: Das Meiste ist gesagt. Ich wollte wirklich nur kurz mein Befremden und meine \nÜberraschung kundtun, dass wir jetzt hier noch einmal von Pontius zu Pilatus zurück-\nkommen, woher es kommt und vor allem die Verantwortlichkeit tatsächlich abgeschoben \nwird. Wir hätten uns besser überlegen müssen, wie wir mit den Steuererhöhungen verfahren. \nDeshalb ist die Verantwortung für den freiwilligen Schulsport dort. Hier muss man wirklich ein \nwenig bremsen. Es ist sehr abenteuerlich, und ich finde es auch abenteuerlich von der FdP, \ndas muss ich schon noch sagen, dass jetzt hier eigentlich einen Shutdown produziert. \nEntschuldigung, es ist keiner, und auf diesen nachher selber wieder zurückkommt und dann \nja offensichtlich klar ist, dass dies nicht geht, und man sich gleichwohl noch als \nSchutzheiliger der Oltner Schulkinder aufspielt. Das geht einfach nicht. Ihr müsst einmal \nVerantwortung übernehmen. Ihr sagt, nein, wir wollen das Budget so nicht. Ihr macht von \nEurem demokratischen Recht Gebrauch. In Ehren. Also gut, da bin ich nicht einverstanden. \nDas ist auch mein demokratisches Recht. Nachher kommt Ihr und sagt, nein, aber es müsste \ndoch gleichwohl irgendwie gehen. Ich meine, da haben wir jetzt einfach etwas in den sauren \nApfel zu beissen und ihn diesen müsst Ihr beissen, denn Ihr habt das Referendum \nunterschrieben. Da sind die Verantwortlichkeiten doch klar., und da können wir alle noch \nsagen, wir sind Leiter. Das ist gut. Ich war auch Leiter. Ihr habt dieses Referendum gemacht, \nund deshalb gibt es jetzt diesen Schulsport nicht. Merci dem FdP-Stadtrat, dass er uns dies \nausgeführt hat. \n \nDaniel Kissling: Für mich ist eigentlich gut, was Luc gesagt hat. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Matthias Borner zum dritten Mal. \n \nMatthias Borner: Es ist definitiv das letzte Mal. Aber es ist eigentlich das zweite Mal. Das \nerste Mal war für die Fraktion. Zweitens bin ich noch angegriffen worden, also darf ich jetzt \nhier etwas entgegnen. Ich darf eigentlich jetzt hier dreifach sprechen. Vielen Dank. Es ist \nsehr wohl zum Thema, und es ist auch ein ernstes Thema. Ich habe mich anscheinend \nvorhin falsch ausgedrückt. Erstens kann ich Simon Muster bestätigen, dass ich ihn nicht \nauslache, wenn er mich anruft und dies fragt. Das Zweite, das er gesagt hat, was ich \neigentlich möchte, ich habe mich offensichtlich nicht gut ausgedrückt, dass man einen Weg \nohne Ausgabe der Stadt findet. Das ist möglich. Man kann zum Beispiel eine IG Sport \neinschalten und die Vereine anschreiben. Einfach einmal anschreiben. Kann man den \nSchulsport mit einem reduzierten Betrieb machen? Es gibt I + S-Gelder. Im Stadtrat hat es ja \nscheinbar sogar einen Kantonsrat. Dass man vielleicht dort versucht hätte, irgendwie \nkurzfristig an Gelder heranzukommen. Das wäre möglich. Ich wollte einfach darauf \nhinweisen, dass man hier einen Weg gesucht hat. Es gibt ja Leute im Stadthaus, die im \nFacebook politisch sehr aktiv sind. Sie könnten, anstatt dies zu machen, einmal die E-Mails \nan die Vereine schicken und schauen, ob etwas zurückkommt oder nicht. Ich bin sicher, es \ngibt viele Vereine, die um junge Leute froh wären, die vielleicht einmal schnuppern kommen. \nZum letzten Mal. Ich verspreche es. \n \nMonique Rudolf von Rohr: Ich verstehe Euch ein Stück weit, die zum Teil recht \nemotionalen Aussagen, die hier gemacht wurden. Ich möchte einfach sagen, ich stecke dies \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 60 \n\n \n\nein. Das ist okay. Aber ich bin einfach davon ausgegangen, dass dies 2014 ging und wieso \ndann diesmal nicht? Das ist meine Haltung, und ich danke denjenigen, die jetzt noch \nkonstruktive Beiträge geleistet haben im Sinne der Erheblicherklärung dieses Postulats. \nDankeschön. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Matthias, wenn wir jedes Mal, wenn wir angegriffen \nwerden, Antwort geben müssten, würden wir vier vermutlich nicht aufhören zu reden. Aber \nlassen wir dies. Folgendes: Ihr habt den Krieg ausgerufen und regt Euch jetzt auf, dass es \nVerletzte gibt. So kommt es mir etwas vor. Dass Ihr das Referendum ergriffen habt, ist Euer \ngutes Recht. Das ist mehrmals gesagt worden. Aber dann muss man auch mit den \nKonsequenzen rechnen. Wenn ich hier schaue, wie Ihr das ganze Geschäft auch in der \nZeitung aufgefahren habt, Ihr habt Pressemitteilungen, Ihr habt Parteisoldatinnen, die \nLeserbriefe geschrieben haben. Übrigens schreibt eine dieser Frauen noch «der Oltener \nStadtrat». Man sollte eigentlich wissen, wenn man in Olten wohnt, dass man nicht Oltener \nsagt, sondern Oltner. Aber lassen wir dies. Du kannst es anschauen, wie Du willst. Uns wird \nvorgeworfen, wir seien nicht kreativ gewesen. Wir haben dieses Geschäft nicht einfach so \nabgeblockt und haben uns nicht überlegt, ob es hier Möglichkeiten gäbe. Felix, wir haben \nuns überlegt, ob es hier andere Wege gäbe, dass man mit diesen Leitern eine Vereinbarung \nmachen und sagen würde, falls das Referendum abgelehnt und das Budget angenommen \nwird, eine Bedingung aufzunehmen, dass wir es dann durchführen würden. Würdest Du, \nwenn Du einen Job erhalten würdest, eine so unsichere Vereinbarung eingehen? Ich meine, \ndiese Leute brauchen dieses Geld. Sie suchen sich vielleicht einen anderen Job. Ich gehe \nnicht davon aus, dass sie, wenn das Referendum angenommen wird, einfach sagen, jetzt \nhabe ich halt etwas Pech gehabt. Jetzt habe ich einfach kein Geld im Sommer. Sie suchen \nsich etwas Anderes. Das zweite Problem, das wir gehabt hätten, wäre mit den Eltern \ngewesen. Sie hätten disponiert. Sie wären davon ausgegangen, dass die Schüler dann zum \nSchulsport gegangen wären. Jetzt wird das Referendum angenommen, und wir haben immer \nnoch kein Budget. Was machen dann diese Eltern? Sie haben vielleicht zugesagt, dass sie \narbeiten gehen. Sie hätten schauen müssen, wie sie die Kinder versorgen. Wir haben uns \nhier schon Gedanken gemacht. Ich kann es ehrlich und offen sagen. Iris hat wahnsinnig \ndafür gekämpft, dass man versucht, dies gleichwohl durchzuführen. Aber wir haben \nirgendwie keinen Weg gefunden, wie wir dies gleichwohl bewerkstelligen können. Es sind \nnicht Vereine, sondern eigentlich Leiter, die diesen Schulsport übernehmen. Man hat mit \nihnen auch gesprochen. Es war wirklich relativ schwierig, umso mehr, dass es ganz viele \nLeiter sind, und bei einer Anzahl von 450 Schülern sicherzustellen, dass sie, wenn das \nReferendum angenommen würde, gleichwohl ein Programm, war relativ schwierig. Wir \nhaben es geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass es nicht geht. Man hat zum Teil \nauch mit ihnen gesprochen und hat dies gemacht. Es ist nicht so, dass wir einfach etwas \nabsagen, ohne uns zu überlegen, ob es allenfalls eine andere Möglichkeit gäbe. Dazu kann \nIris noch etwas sagen. Merci. \n \nStadträtin Iris Schelbert: Ganz zum Voraus: Es ist ja nicht so, dass der Stadtrat einfach ein \nwenig gewartet hat, am 1. Januar erwacht ist und gesagt hat: «Ups», ein Referendum. Wir \nhaben natürlich damit gerechnet. Wir sind auch nicht ganz doof. Wir haben eine ganz klare \nVorlage und Vorgaben erhalten, wie wir mit den Ausgaben umgehen. Es ist eben nicht \nimmer schwarz und weiss. Es hat ganz viele Graubereiche. Wir haben jede einzelne \nAusgabe, die in irgendeinem Graubereich ist, im Stadtrat grundsätzlich diskutiert. Wenn Urs \nKnapp sagt, es gebe nichts zu tun. Okay. Es ist wirklich so. Es hat viel zu tun gegeben. \nUnsere Mitarbeitenden haben sich hingesetzt, haben die Schemen ausgefüllt, mussten \nBudgetposten heraussuchen und Begründungen und wie und was und nachher eine \nEmpfehlung abgeben. Der Stadtrat hat schlussendlich entschieden. Es sind wirklich nicht nur \ndie Vereine. Jetzt einfach schnell Mails herumschicken und sagen, «judihui», wollt Ihr \nmitmachen, das ist so der Teamgeist, bei dem ich manchmal merke, Team, toll, einer \nAnderer macht es. «Supi». Halte Dich nicht zurück. Du kannst gerne im Wintersemester \nmitmachen. Kein Thema. Es sind Studierende, die sich so auch Geld verdienen können. Es \nist gesagt worden. Dort hinten sitzt Walter Fürst. Er ist derjenige, der dies organisiert. Die \nFrustration bei unserer Direktion ist relativ gross. Ich war kreativ. Stellt Euch dies einmal vor. \nIch bin zuerst in den Stadtrat gegangen. Wir, die Direktionsleitung, haben uns nachher noch \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 60 \n\n \n\neinmal hingesetzt und haben noch einmal nachgedacht, wie könnten wir es machen? Wir \nkönnten den Eltern sagen, eine vorbehältliche Anmeldung, ob das Budget am 24. März \ndurchkommt. «Ui», nein, das wäre ja Abstimmungsprogaganda. Also «schwupp» hinaus. \nDas wollten wir nicht tun, eben gerade nicht. Deshalb ist diese Bemerkung hier grundsätzlich \nwahnsinnig unanständig. Dann haben wir gesagt, gut, dann machen wir es anders. Wir \nmachen halt eine Anmeldung, einfach eine provisorische Anmeldung an die Schülerinnen \nund Schüler. Sie können sich provisorisch anmelden. Über die Durchführung wird im April \norientiert. Durchführung ja, Durchführung nein. Dann ist aber die Sache mit den Leiterinnen \nund Leitern, die einfach sagen, ich bin angewiesen, dass ich neben dem Studium ein wenig \nGeld verdienen kann. Wir fanden, nein, also, wir müssen es in Gottes Namen akzeptieren. \nEs ist tatsächlich diskutiert worden. Geht nicht. Lieber ein Ende mit Schrecken als einen \nSchrecken ohne Ende. Jetzt müsste nämlich Walter Fürst planen können. Einfach so schnell \naus dem Ärmel schüttelt man dieses Ding nicht. Wir fanden dann, wenn wir es dann halt erst, \nwenn wir ein Budget haben, machen. Ich muss Euch dies nicht erklären. Diejenigen, die \n2014 dabei waren, erinnert Ihr Euch noch an die Zusammenstellung? Gebundene Kosten, \ngebundene, aber variable Kosten, ungebundene Kosten. Was sind die ungebundenen \nPosten? Kultur, Freizeit, Sport. Das war uns zu unsicher. Wenn wir ein neues Budget \nmachen müssen, wir denken tatsächlich auch noch etwas voraus, was machen wir dann? \nWird es dann gleichwohl abgesagt? Nachher ist die Frustration noch grösser. Der Stadtrat \nhat sich dazu durchgerungen. Es ist uns auch nicht leicht gefallen. Wir haben die Hoffnung, \ndass wir das Herbstsemester dann werden durchführen können und möglichst viele dieser \nLeiterinnen und Leiter mitmachen. Das können wir sagen und akzeptieren müssen. Es ist \njetzt, wie es ist. Wir machen es nicht gerne. Aber wir machen es. \n \nUrs Knapp: Ich möchte nichts Inhaltliches, sondern etwas zu dem, was Benvenuto jetzt \ngesagt hat, sagen. Obwohl er in der gleichen Partei ist und ich ihn schätze, Benvenuto, es \ngeht nicht, wenn Du sagst, wir haben den Krieg erklärt. 1'100 Stimmberechtigte der Stadt \nOlten, 9 % der Oltner, haben den Krieg erklärt. Die Frage ist nur wem. Was sind all die \nParteisoldaten, die den Krieg erklärt haben. 1'100 Stimmberechtigte der Stadt Olten haben \nein demokratisches Recht übernommen. Sie haben nicht den Krieg erklärt. Wenn Du Dich \nfühlst, Dir sei der Krieg erklärt worden, glaube ich, dass wir einmal ganz intensiv miteinander \nreden müssen.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Urs, ich habe das symbolisch gemeint. Man muss nicht \nalles wörtlich nehmen. Du bist ja gerade der Richtige. Aber item. Nachher noch etwas \nAnderes. Iris hat es gesagt. Ich meine, wir haben eine Rechnungsprüfungskommission, die \nuns im Nacken sitzt und kontrolliert, wie wir jetzt die budgetlose Zeit und die Richtlinien, die \nwir uns gegeben haben, umsetzen. Wenn wir natürlich ungebundene Ausgaben tätigen \nwürden, ohne dass ein Schaden für die Stadt damit verbunden wäre, wenn wir sie nicht \ntätigen würden, bekämen wir von der Rechnungsprüfungskommission sicher einen Rüffel. \n \nSimone Sager: Ich habe nur noch kurz einen Hinweis an Iris oder an Dich, Walter. Sorry, Du \nbist jetzt halt gerade hier. Ich würde es vielleicht auf der Oltner Homepage wegen des \nfreiwilligen Schulsports noch anpassen. Dort kann man sich ja anmelden, und die Daten etc. \nsind erwähnt. Wenn man sich in diesem Sinne schon dazu entschieden hat, dass man es im \nMärz nicht durchführt, sollte man dies löschen oder je nach Budgetreferendum einen Hinweis \nmachen. Es ist ja noch an die umliegenden Gemeinden», und es bekommen nicht alle \nGemeinden mit, welches «Gschtürm» wir hier im Moment haben. Danke. \n \nBeschluss \n \nMit 17 : 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 60 \n\n \n\nMitteilung an \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 39 \n \n \n \n\nPostulat Fraktion SP/JSP betr. Velofreundliche Ampel-\nsteuerung/Beantwortung \n \n \nAm 20. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP zuhanden des Stadtrats folgendes Postulat \neingereicht: \n \n \n«Velofreundlichere Ampelsteuerung \n \nDer Stadtrat soll prüfen, unter welchen Bedingungen mit dem Kanton vereinbart werden \nkann, dass mindestens die Lichtsignalanlagen am Postplatz, bei der Gäubahnbrücke, bei der \nShanghai-Kreuzung und beim Café Ring angepasst werden, dass sie während der passiven \nPhase in der Nacht durch die Velofahrer so aktiviert werden können, dass durch eine aktive \nSteuerung des Verkehrs eine sichere Querung der Kreuzungen für Velofahrer möglich ist. \n \nBegründung \n\n Die Querung dieser Kreuzungen ist für weniger sportliche Velofahrer in gewissen \nNächten und Zeiten nur möglich, wenn sie das Velo über teils entfernte \nFussgängerstreifen stossen. \n\n Im Gegensatz zu den Fussgängern an den Fussgängerstreifen haben die Velofahrer \nkeinen Vortritt. Wegen der geringeren Geschwindigkeit und der schlechteren \nSichtbarkeit ist eine gefahrlose Querung dieser Kreuzungen schon bei mässigem \nVerkehr für viele Velofahrer nicht möglich, \n\n Der aktuelle Zustand steht in Widerspruch zu den Zielsetzungen des Mobilitätsplans, \nden Veloverkehr attraktiv zu gestalten. \n\n Eine Umsetzung ist aus Sicht der Postulantinnen/en in wenigen Monaten möglich. \n\n Die Kosten dürften dem Vorteil angemessen sein und stehen in einem sehr guten \nVerhältnis zu den Kosten für die Optimierungen des motorisierten Verkehrs. \n\n Eine vom Kanton geforderte Übernahme eines Teils der Kosten durch die Stadt darf \nkein Grund sein, die Massnahme nicht umzusetzen.» \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie erwähnten Lichtsignalanlagen (LSA) sind wochentags jeweils zwischen 22.00 Uhr und \n05.00 Uhr passiv, das heisst auf Gelbblinken, am Samstag/Sonntag jeweils bis 07.00 Uhr. \n \nDer Postplatz (Projekt Umgestaltung Aarburgerstrasse/Bahnhofquai) soll demnächst \numgebaut werden. Das Projekt ist gegenwärtig wegen Einsprachen verzögert, der Baustart \nist geplant auf 2019. Bei der neuen Anlage ist ein 24-Stunden-Betrieb der LSA vorgesehen, \nwomit dem Anliegen Rechnung getragen wird. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 60 \n\n \n\nBei den anderen erwähnten Knoten sind für die Velobeziehungen jeweils Fussgängerstreifen \nvorhanden, bei welchen es für unsichere Velofahrer möglich ist, vom Velo abzusteigen und \nvortrittsberechtigt den Knoten als Fussgänger zu queren, wenn die LSA passiv ist. \n \nEine Einrichtung einer Bedarfsanlage würde erfordern, dass die LSA mit manuellen \nAnmeldemitteln (Anmeldeknopf) für die Velos ausgerüstet würden. Die Umrüstung würde \neinige zehntausend Franken kosten, da bei den Anlagen hardware- und softwaremässige \nAnpassungen vorgenommen werden müssten.  \n \nBei einer Anlage, die passiv ist und auf Anmeldung eingeschaltet wird, entstehen längere \nWartezeiten: während die Ampeln von «Gelbblinken» auf die «Alles-Rot-Phase» gewechselt \nhaben, entsteht eine Wartezeit von ca. 15 Sekunden. Nach Einschätzung des Amts für \nVerkehr und Tiefbau (AVT) des Kantons Solothurn sowie der Abteilung Ordnung und \nSicherheit, Bereich Verkehr, würde diese Wartezeit zu grossen Missachtungen und \nschlechter Akzeptanz von Seiten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer \nführen, wenn kein oder nur wenig Verkehr vorhanden wäre und diese Einschaltphase \ntrotzdem abgewartet werden müsste.  \n \nAlternativ dazu könnten die Anlagen in einem 24-Stunden-Betrieb belassen werden. Die \nAbschaltung der LSA in Nachtstunden hat sich aber während den letzten Jahrzenten \nbewährt und findet inzwischen eine breite Akzeptanz seitens der Verkehrsteilnehmerinnen \nund Verkehrsteilnehmer. Ein Abrücken von diesem Grundsatz müsste daher gut abgewogen \nwerden. \n \nDie virtuelle Unfallkarte des Bundesamts für Strassen (ASTRA; Daten ab 2011) zeigt an der \nCapitolkreuzung (Dornacherstrasse/Ringstrasse), an der Shanghai-Kreuzung (Neuhard-\nstrasse/Unterführungsstrasse) sowie bei der Gäubahnbrücke (Aarburgerstrasse 63) keine \nUnfälle mit Fahrradbeteiligung. Im Januar 2015, zwischen 00.00–01.00 Uhr, kam es beim \nPostplatz zu einem Einbiegeunfall mit (einem) Leichtverletzten. Der genaue Hergang sowie \ndessen Umstände können nicht erhoben werden. \n \nDie Umstellung von «Gelbblinken» auf Anmeldung wäre mit Kosten verbunden, welche in \nkeinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Insbesondere, da die erwähnten Kreuzungen bis \ndato nicht als Unfallschwerpunkte zu erkennen sind. Zudem führt eine Anmeldung sowie die \nEinführung des 24-Stunden-Betriebs zu Wartezeiten, was den übrigen Verkehrsfluss (auch \njenen der Fahrradfahrer) unterbricht und zu Unverständnis führt. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, das Postulat nicht erheblich zu \nerklären. Im Gegenzug soll beim Kanton beantragt werden, die LSA Postplatz bis zu deren \nUmbau erst nach 24 Uhr passiv zu schalten. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nCorina Bolliger: Die Fraktion SP/Junge SP bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung \ndes Postulats. Ganz zufrieden sind wir damit aber nicht. Es fängt da an, dass der Vorschlag, \nin der Nacht vom Velo abzusteigen und es über einen Zebrastreifen zu stossen, schon \nziemlich schräg in der Landschaft steht. Es geht uns dabei nämlich nicht nur um \nEinzelpersonen, sondern um den gesamten Veloverkehr. Laut der Schweizerischen \nVereinigung der Verkehrsingenieure und Verkehrsexperten beeinflussen gerade \nKnotenpunkte und Überquerungen die wahrgenommene Qualität der Velorouten. Weiter \nsagen sie in ihrem Merkblatt vom Februar 2018, dass das Velo auf einer Veloroute deshalb \nvortrittsberechtigt und prioritär behandelt werden soll. Eine gute Gestaltung trage wesentlich \nzur Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl für alle Verkehrsteilnehmenden bei, insbesondere \nauch für die Übersicht für den MIV. Ausserdem ist das Fahren für Velofahrerinnen und \nVelofahrer schon bei Tag, wenn die Ampeln in Betrieb sind, sehr gefährlich, weil zum \nBeispiel gerade bei der Postkreuzung kein durchgehender Velostreifen eingezeichnet ist, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 60 \n\n \n\nganz zu schweigen vom Zustand des Veloverkehrs, der im Winter häufig herrscht. \nSchneemaden auf den Velostreifen machen das Velofahren nämlich zusätzlich zu einem \nAbenteuer, das nicht immer ungefährlich ist. Betreffend Wartezeiten gehen wir davon aus, \ndass man mit einem gesunden Menschenverstand zum Schluss kommt, dass 15 Sekunden \nan einer Ampel zu warten allemal schlauer ist, als einen Unfall in Kauf zu nehmen. Hier noch \neine Bemerkung am Rand: Unfallkarte des Bundes für Strassen hin oder her, muss zuerst \neinmal etwas passieren, bevor wir handeln? Wir wollen vor allem auch als Versprechen im \nMobilitätsplan erinnern, dass Olten für den Langsamverkehr attraktiver gemacht werden soll. \nDie Anpassung der Ampeln auf den 24-Stunden-Betrieb oder dann von Geblinke auf rot, \nwenn man auf den Knopf drückt, sehen wir als ersten Schritt für eine velofreundliche Stadt. \nGerade hier könnte der Stadtrat mit seinem Versprechen aus dem Mobilitätsplan ernst \nmachen. Da aus der Antwort ersichtlich wird, dass eine Variante zu teuer ist und die andere \ntendenziell machbar wäre und beim Postplatz sowieso ab 2019 der 24-Stunden-Betrieb der \nLSA vorgesehen ist, fordern wir, dass die Varianten des 24-Stunden-Betriebs bei allen \ngenannten Knotenpunkten umgeschaltet werden. Aus all diesen Gründen setzt sich die \nFraktion SP/Junge SP dafür ein, dass dieses Postulat erheblich erklärt wird. Wir akzeptieren \ndie Alternative des Stadtrates, nämlich die Verlängerung des Normalbetriebs bei der \nPostkreuzung bis zwölf Uhr. Bei den übrigen Kreuzungen muss zwingend eine bessere \nLösung, als das Velo über den Zebrastreifen stossen, umgesetzt werden. Uns erscheint eine \nVerlängerung des Betriebs bis zwölf Uhr besser als nichts. Aber es ist noch nicht ideal. Merci \nvielmals. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Wir sind auch dafür, dass man das Postulat \nerheblich erklärt und zwar, weil wir gerne einmal eine Gesamtschau über alle \nAmpelsteuerungen und bezüglich Veloverkehr in der Stadt Olten hätten. Wir sind eigentlich \nnicht a priori für eine immer strengere Regelung bei allen Ampeln. Aber wir möchten, dass \ndies einmal wirklich angeschaut wird und wir nachher einen Bericht über die Situation und \nVerbesserungsvorschläge sehen werden. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Wir schliessen uns unseren beiden Vorrednern, Corina und \nMichael, an und stimmen für die Erheblicherklärung dieses Postulats. \n \nBeat Felber, CVP/EVP/GLP: Ich mache es kurz. In der Fraktion haben wir die \nStellungnahme des Stadtrates als einleuchtend beurteilt. Die Absicht, die Lichtsignalanlage \nLSA am Postplatz erst ab zwölf Uhr umzuschalten, ist wünschenswert. Wir werden das \nPostulat daher im Sinne des Stadtrates einstimmig als nicht erheblich erklären. \n \nBeschluss \n \nMit 16 : 13 Stimmen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtschreiber/M. Dietler \nAbteilung Ordnung und Sicherheit/Franco Giori \nAbteilung Ordnung und Sicherheit/Manuela Basso \nAbteilung Ordnung und Sicherheit/Lukas Müllegg \nRechtskonsulent und Personaldienst/Patrik Stadler \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 40 \n \n \n \n\nMotion Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. \nBereinigung der gesetzlichen Erlasse der Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nAm 24. Mai 2018 haben Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, alle gesetzlichen Erlasse zur Aufhebung oder Revision \nvorzulegen, die durch die Teilrevision der Gemeindeordnung nicht mehr nötig sind oder \nwesentlicher Änderungen bedürfen. \n \nBegründung: \n \nPer 1.8.2017 ist die Gemeindeordnung teilrevidiert worden. Damit sind etliche Kommissionen \naufgehoben worden. Das Reglement über die Aufgaben und Befugnisse der \nSportkommission der Stadt Olten (Nr. 324) kann aufgehoben werden, da es diese \nKommission nicht mehr gibt. Aus dem Reglement über die Aufgaben und Kompetenzen der \nMuseenkommission und ihrer Unterausschüsse sowie der Konservatoren und des \nStadtarchivars (Nr. 142) können die Bestimmungen zur Museenkommission gestrichen \nwerden. Aus der Schulordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (Nr. 311) können \ndie Artikel zur Fachkommission Bildung gestrichen werden; im Musikschulreglement der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten (Nr. 312) erübrigt sich der Artikel zur \nMusikschulkommission etc.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Teilrevision der Gemeindeordnung hat wie auch die Neuorganisation der \nStadtverwaltung mit Aufhebung einer von sechs Direktionen zu einem erheblichen \nÄnderungsbedarf in der städtischen Rechtssammlung geführt. Ein Teil davon konnte mit \nParlaments- und Stadtratsbeschlüssen von Ende 2017 bereits abgedeckt werden. So hat der \nStadtrat beispielsweise mit Beschluss vom 20. November 2017 das vom Motionär erwähnte \nReglement über die Aufgaben und Kompetenzen der Museenkommission und ihrer \nUnterausschüsse sowie der Konservatoren und des Stadtarchivars bereits aufgehoben. \nNeben der Museenkommission wurde auch die Aufhebung der Kommission für \nStadtentwicklung bereits in den Reglementen berücksichtigt. Aufgrund eingeschränkter \nRessourcen konnte der Änderungsbedarf jedoch noch nicht «flächendeckend» berücksichtigt \nwerden. Dies stellt in rechtlicher Hinsicht kein gravierendes Problem dar, da die \nZuständigkeit in die Kompetenz der jeweiligen Rechtsnachfolge übergeht. Dennoch hat der \nStadtrat das Ziel, auch im Sinne der Transparenz gegen aussen die Situation möglichst \nrasch zu bereinigen.  \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 60 \n\n \n\nIn diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion erheblich zu \nerklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nMuriel Jeisy: Wir sind mit der Antwort des Stadtrates zufrieden, dass er doch bemüht ist, \ndies zu bereinigen und man dies auch weiss. Nicht dass man hier irgendwie noch mit \nRechtsunsicherheiten rechnen, weil es bei uns doch die eine oder andere Frage ausgelöst \nund ein wenig für Unruhe gesorgt hat. Merci. \n \nDr. Christine von Arx, Fraktion SP/Junge SP: Die Überprüfung der Reglemente, ob sie \nnoch mit der neuen Gemeindeordnung vereinbar sind, ist konsequent, nachdem er sich ja \ndie Arbeit mit der neuen Gemeindeordnung und auch mit dem Parlamentsreglement und \ndem Reglement des Stadtrates gemacht hat. Der Stadtrat hat im Dezember mit dieser Arbeit \neinmal einen ersten Anlauf genommen und hat die Direktion für öffentliche Sicherheit \nmindestens teilweise untersucht. Wir haben die entsprechende Reglementsänderung auch \nbeschlossen. Es hat sich schon in der Beratung damals gezeigt, dass man dies auch bei den \nanderen Direktionen machen muss. Ein Beispiel, das uns aufgefallen ist, war die \nSchuldirektion. Man hat dort versprochen, es kommt. Bis jetzt ist nichts gekommen. Deshalb \nerachten wir es als sinnvoll, dass man den Druck etwas aufrechterhält und dies deshalb als \nMotion verlangt. Wichtig ist bei der ganzen Arbeit für uns aber, dass man nicht einfach nur \ndie Reglemente durchgeht und wo noch eine Kommission enthalten ist, streicht man sie \neinfach heraus. Man muss sich schon ein wenig etwas überlegen dabei. Diese \nKommissionen hatten beratende Aufgaben. Das hat doch zu gewissen Einflussmöglichkeiten \nführen können. Da muss man schauen, dass es wieder ein sinnvolles Gewicht gibt, wie die \nBehörden teilweise funktionieren, wie man das Know-how, das die Kommissionen \neingebracht haben, auffangen kann. Von daher erwarten wir hier natürlich vom Stadtrat \nschon einfach mehr als nur eine kosmetische Anpassung. Das Ganze wird deshalb nicht \nganz so einfach sein, wie sich dies vielleicht der Eine oder Andere jetzt auf den ersten Blick \nvorstellt. Aber trotzdem sind wir auch für Erheblicherklärung. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Ich kann mich der Vorrednerin anschliessen. Wir \nunterstützen natürlich diese Bemerkungen und finden es sinnvoll, dies zu überweisen und \nauch erheblich zu erklären. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Motion erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Präsidium/Markus Dietler \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 41 \n \n \n \n\nInterpellation Fraktion Grüne betr. Behördenpropaganda gegen das \nEnergiegesetz – Intervention durch Stadtpräsident Martin Wey im \nGraubereich? \n \n \nAm 24. Mai 2018 hat die Fraktion Grüne folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Im Zug der Abstimmungskampagne gegen das Energiegesetz tritt der Oltner Stadtpräsident \nMartin Wey prominent als Co-Präsident auf – dies u.a. in einem Brief an die gesamte \nBevölkerung am 16. Mai 2018. \n \nAuf kantonaler Ebene gilt klar: \n \nEin Engagement der Kantonsregierungen in einem eidgenössischen Abstimmungskampf hat \nsich gemäss den von der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) angewandten \nGrundsätzen an den generellen Regeln für die Behördeninformation zu orientieren. \nInsbesondere gilt ein Missbrauchs- und Propagandaverbot, «auf Werbung ist zu verzichten» \nund «Zwischen Behörden-Information und der eigentlichen Führung des \nAbstimmungskampfs durch die privaten Komitees muss eine klar erkennbare Trennlinie \nbestehen» (Quelle: Konzept Behördeninformation zur Weiterführung des \nPersonenfreizügigkeitsabkommen und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien \nvom 26. September 2008, \nhttp://www.kdk.ch/fileadmin/files/Aktuell/Medienmitteilungen/2008/MM_Konzept-\nBehoerdeninformation_Weiterfuehrung_Ausdehnung-FZA_20080926.pdf). Ausserdem hat \ndas Bundesgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2016 betreffend NDG-Abstimmung \nfestgehalten, dass behördliche Interventionen von Kantonsregierungen in eidgenössischen \nAbstimmungskämpfen nur zulässig sind, wenn eine besondere Betroffenheit des \nentsprechenden Kantons besteht. \n \nDie Grüne Fraktion hat darum folgende Fragen: \n \n1) Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in \n\nAbstimmungskämpfen an? \n \n\n2) Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder \nUnterschrift von Stadtrpäsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden \nKosten? \n\n \n3) War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen \n\nPropaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident? \n \n4) Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere \n\nunter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten \nKomitees? \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 60 \n\n \n\n5) Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des \nKomitees, dass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu \nerneuerbaren Energiequellen sinnlos sei? \n\n \n6) Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer \n\nAblehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im \nBereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen, welche \ndie MuKEn bereits umgesetzt haben?» \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nGrundsätzliches: \n \nDie Argumentation der Interpellantinnen und Interpellanten geht von der irrtümlichen \nAnnahme aus, bei dem von Stadtpräsident Martin Wey unterzeichneten Flyer des \n«Solothurner Komitees Menschen für Klimaschutz gegen Energiebürokratie und \nKostenwahn» handle es sich um die Verlautbarung einer Behörde, bei der die «klar \nerkennbare Trennlinie» zwischen Behördeninformation und Führung eines \nAbstimmungskampfes zu ziehen sei, welche unter der im Vorstoss genannten Referenz \ngefordert wird. An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass der Stadtrat grundsätzlich als \nGremium keine Abstimmungspropaganda macht und sich nur in absoluten Ausnahmen im \nInteresse der Stadt für oder gegen eine Vorlage auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene \neinsetzt, was er dann auch mit entsprechenden Massnahmen explizit kommuniziert. Schon \naus diesem Grund kann man davon ausgehen, dass das Engagement eines \nStadtratsmitglieds jeweils als Einzelperson erfolgt. \n \nBeim vorliegenden Flyer handelt es sich um die Verlautbarung eines Komitees; der \nAbsender des Schreibens wurde dabei klar definiert. Die an der Parlamentssitzung \ngeäusserte Meinung, die Berufsbezeichnung «Stadtpräsident» könne dazu führen, dass die \nLeserin oder der Leser meine, die offizielle Stadt Olten sei gegen das Energiegesetz, wirkt \nkonstruiert. \n \nWährend ein nebenamtliches Stadtratsmitglied als Berufsbezeichnung den «andern» Teil \nseiner beruflichen Tätigkeit auswählen kann, bekleidet der vollamtliche Stadtpräsident dieses \nAmt als Beruf. Entsprechend hat er darauf zu achten, dass er allfällige unterschiedliche \nRollen sauber trennt, wie dies im vorliegenden Fall erfolgt ist. Anderseits kann ihn diese \nHerausforderung nicht zum «politischen Eunuchen» machen, ist er doch weiterhin neben \nseiner Funktion als Stadtpräsident auch Privatmann, Parteimitglied, allenfalls Vereinsmitglied \netc. \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in \n\nAbstimmungskämpfen an? \n \nDer Stadtrat entscheidet im Bedarfsfall, ob er sich als Gremium für oder gegen eine Vorlage \neinsetzen will. Entscheidet er sich – wie erwähnt im absoluten Ausnahmefall – für ein \nsolches Engagement als Gremium, hält er sich ebenfalls an die erwähnten generellen \nRegeln. Daneben steht es den einzelnen Stadtratsmitgliedern frei, sich wie im vorliegenden \nFall in Komitees oder als Einzelpersonen in Abstimmungskämpfen zu engagieren; sie \ninformieren jedoch ihre Kolleginnen und Kollegen über solche Engagements, so dass \ndiesbezüglich auch eine Diskussion stattfinden kann. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 60 \n\n \n\n \n \n2. Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder \n\nUnterschrift von Stadtpräsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden \nKosten? \n\n \nEs wurden keine städtischen Gelder für die Kampagne verwendet. \n \n3. War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen \n\nPropaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident? \n \nDer Stadtrat wurde an einer seiner Sitzungen vom Stadtpräsidenten über sein Engagement \ninformiert. \n \n4. Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere \n\nunter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten \nKomitees? \n\n \nWie unter Grundsätzlichem erwähnt, geht es unter der erwähnten Referenz hauptsächlich \num die Trennung zwischen Behördeninformation und «Behörden-Propaganda»; beides trifft \nim vorliegenden Fall nicht zu. Der Absender des erwähnten Flyers wurde klar erkennbar \ndefiniert, womit auch die geforderte Trennlinie zwischen Behörden und privatem Komitee für \nalle nachvollziehbar ist. \n \n5. Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des \n\nKomitees, dass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu \nerneuerbaren Energiequellen sinnlos sei? \n\n \nDer Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht. \n \n6. Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer \n\nAblehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im \nBereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen, welche \ndie MuKEn bereits umgesetzt haben?» \n\n \nDer Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht.  \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nFelix Wettstein: Wenn es eine nationale Abstimmung zu einer bundesrätlichen \nGesetzesvorlage gibt, fängt der Entscheidungsprozess bekanntlich mit einem Vernehm-\nlassungsverfahren an, bei dem sich zum Beispiel Kantonsregierungen beteiligen können und \ndies auch fleissig tun. Wenn dann der Entwurf in den eidgenössischen Räten ist, schauen wir \nvor allem darauf, dass man die eigenen Ständeräte von der Kantonsposition überzeugen \nkann. Wenn dann aber die Volksabstimmung da ist, hat eine Regierungsrätin oder ein \nRegierungsrat zu schweigen. Einzige Ausnahme wäre der Fall, in dem der eigene Kanton \nvon einem nationalen Entscheid auf eine sehr spezifische Art betroffen wäre, anders als die \nanderen Kantone. So hat es sich zum Beispiel der Regierungsrat des Kantons Solothurn \nauferlegt, nachdem zwei seiner Mitglieder bei der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III \ndiese Grundsätze arg missachtet hatten. Was ich jetzt zum Verhältnis Kanton/Bund gesagt \nhabe, müsste eigentlich analog auch für das Verhältnis Stadt/Kanton gelten. Wenn es eine \nkantonale Regierungsvorlage gibt, fängt auch diese mit einer Vernehmlassung an, bei der \nsich jede Gemeinde, auch die Stadt Olten, beteiligen kann. Wenn es dann in den Kantonsrat \nkommt, hat man die Möglichkeit, die Kantonsrätinnen und –räte, die aus der Region Olten \nsind, für seine Sicht der Dinge zu gewinnen. Wenn dann aber die kantonale \nVolksabstimmung da ist, hat eine Stadträtin oder ein Stadtrat zu schweigen, ein \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 60 \n\n \n\nStadtpräsident sowieso. Einzige Ausnahme wäre der Fall, in dem die eigene Stadt von \neinem kantonalen Entscheid auf eine sehr spezifische Art betroffen wäre, anders als die \nanderen Gemeinden. Eine solche Richtlinie hat sich der Oltner Stadtrat, nein, leider immer \nnoch nicht gegeben. Mit unserer Interpellation wollten wir ihn darauf «lüpfen», dass er dies ja \njetzt auch so machen könnte. Das ist uns leider nicht gelungen. Darüber hinaus müssen wir \nkonsterniert zur Kenntnis nehmen, dass unsere Exekutive sich bei der Frage 6 weigert, auf \ndie Frage einzugehen, die sich nämlich nicht auf Aussagen eines Komitees bezieht, sondern \nauf die Auswirkungen einer Blockadehaltung in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare \nEnergien auf den Wirtschaftsstandort Olten. Zum Schluss noch dies: Wir hätten es noch \ngeschätzt, wenn jemand der vier nebenamtlichen Stadtratsmitglieder diese Interpellation im \nNamen des Stadtrates beantwortet hätte. \n \nSimon Muster, Fraktion SP/Junge SP: Wie Felix und viele andere Personen waren wir \neigentlich recht überrascht, als wir diesen Flyer im Briefkasten gefunden haben. Vielleicht \nweil wir immer so prominent ein Energiestadtlabel haben, passt dies irgendwie nicht so, dass \nsich unser Stadtpräsident gegen das kantonale Energiegesetz einsetzt. Wir finden die \nErklärung, die in dieser Interpellation gegeben ist, wirkt ein wenig konstruiert. Man kann sich \nhier schon hinter juristischen Begrifflichkeiten verstecken und sagen, okay, man ist als \nPrivatperson aufgetreten. Aber es ist halt einfach nicht so, dass es die gleiche Wirkung \ngehabt hätte, wenn gestanden wäre, Martin Wey, CVP-Politiker, Olten. Diese Testimonials \nfunktionieren ja nur wegen dieser Funktionen so, und die Funktion ist Stadtpräsident, und \ndas hat ein grösseres Gewicht. Ich glaube, darüber müssen wir gar nicht diskutieren. Wie die \ngrüne Fraktion wünschen wir uns auch, dass sich der Stadtrat klarere Richtlinien gibt. \nGleichzeitig möchten wir dem Stadtrat aber auch ein Kompliment aussprechen, dass er \ngenau in einem Fall, in dem die Stadt Olten eben besonders betroffen ist, mehr als andere \nGemeinden, nämlich bei der Steuervorlage 2017 einen mutigen Schritt nach vorne gemacht \nhat. \n \nMatthias Borner: Ich wollte nur kurz sagen, dass ich es interessant, dass man Martin Wey \neinerseits vorwirft, dass er beim Energiegesetz seinen Standpunkt mitteilt hat und ihn dann \nim letzten Satz dafür lobt, dass er jetzt für die SV 2017 auch einen Schritt nach vorne \ngemacht hat. Da gibt es eine gewisse Diskrepanz der Beurteilung. \n \nSimon Muster: Du hast ja vorhin in der Pause gefragt, ob Du Dich unklar ausgedrückt hast. \nVielleicht habe ich mich jetzt unklar ausgedrückt. Ich habe gesagt, in diesem spezifischen \nFall ist ja genau gegeben, was Felix gesagt hat. Olten ist viel mehr betroffen als alle andere \nGemeinden. Von daher ist der Grund durchaus viel mehr gegeben als beim Energiegesetz. \n \nFlorian Eberhard: Matthias, ein weiterer Unterschied ist, dass es ein Gremium ist, das \naufgetreten ist. Sie haben dies zusammen im Voraus besprochen. Es ist nicht so, dass eine \nEinzelperson vorgeprescht ist. \n \nFelix Wettstein: Wir sind mit den Antworten nicht zufrieden. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 42 \n \n \n \n\nPostulat Fraktion CVP/EVP/glp betr. Schutz der Holzbrücke/Beant-\nwortung \n \n \nDie Fraktionsgemeinschaft CVP, EVP, glp Olten hat am 22. Mai 2018 ein Postulat mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \nAntrag: \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Schutz der Holzbrücke vor Feuer und andern Gefahren zu \nüberprüfen und zu verbessern. \n \nBegründung: \nDas Feuer auf der Holzbrücke vom 28.03.2018 hat gezeigt, dass weggeworfene \nZigarettenstummel die Holzbrücke in Brand setzen können. Die Holzbrücke ist ein wertvoller \nTeil unserer Altstadt, die unter Denkmalschutz steht. \nEs ist darum geboten, den bisherigen Brandschutz der Holzbrücke zu überprüfen. Der \nStadtrat wird aufgefordert, ein definitives Rauchverbot zu erlassen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nAusgangslage \n \nDer Brand vom 28. März 2018 war nun bereits der sechste Brand der Holzbrücke seit \nSanierung des Gehbelages im Jahr 2003. In den ersten Jahren nach der Sanierung gab es \nkeine Brände, in den letzten sieben Jahren jedoch vermehrt. Die Arbeitsgruppe der \nBrandsanierung, bestehend aus zwei Holzbauspezialisten, einem Ingenieurbüro, der \nFeuerwehr und dem Tiefbauamt, geht davon aus, dass Abfälle, Spinnweben, Konfetti und \ndergleichen für die Häufung der Brände in jüngster Zeit ursächlich sind. Diese haben sich in \nSpalten und Zwischenräumen angesammelt. Daher reicht ein glühender Zigarettenstummel \nfür einen Brand aus. Ein Zigarettenstummel allein kann das Konstruktionsholz nicht \nentzünden. Mit einem "Zünder" aus Abfall ist dies jedoch möglich. \n \nDie Arbeitsgruppe empfiehlt daher mit dem Sanierungsprojekt folgende Massnahmen \numzusetzen: \n \n\n Reinigung unter dem Bodenbelag ermöglichen durch demontierbare Teile und \nregelmässiges Reinigen der Zwischenräume \n \n\n Fixe Löschvorrichtung (Sprinkleranlagen unter dem Boden) einbauen, die von der \nFeuerwehr in Betrieb genommen werden kann \n \n\n Rauchverbot auf der Brücke \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 60 \n\n \n\n Brandmeldeanlage erneuern \n \nMit diesen Massnahmen wird der Brandschutz der Holzbrücke erhöht. Sie sind Gegenstand \ndes Sanierungsprojektes, welches noch im Jahr 2018 umgesetzt werden soll. \n \nDer Stadtrat beantragt daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nBeat Felber: Wir haben dies an der Fraktionssitzung besprochen. Christoph Fink ist ja heute \nnicht da. Ich rede für ihn. Wir möchten eigentlich an diesem Postulat gleichwohl festhalten, \nweil es doch seine Berechtigung hat. Danke. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ehrlich gesagt waren wir etwas verwirrt, dass die CVP \ndieses Geschäft nicht zurückgezogen hat. Wir haben ja bereits schon den Kredit \ngesprochen. Die Schiffe sind schon aufgefahren. Es wird repariert. Zu den \nSicherheitsbedenken ist uns dargelegt worden, was man jetzt macht. Man macht sicher \neinen Schritt nach vorne. Eigentlich, was Ihr damals verlangt habt. Ihr seid schon wieder \nüberholt worden, und Gelder sind ja schon gesprochen worden. Deshalb habe ich eigentlich \nnicht verstanden, dass man dieses Geschäft nicht zurückzieht. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Schön, dass wir heute einmal noch gleicher Meinung sind. \nWir sind eigentlich auch der Meinung, dass man dies nicht mehr überweisen müsste. Sonst \nkönnte man es auch gleich abschreiben, weil die vorgeschlagenen Massnahmen bereits \numgesetzt sind. Falls man dies kann, würden wir sonst gleich noch über eine Abschreibung \nabstimmen, wenn man überweisen würde. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Abschreiben kann man nicht mehr. \n \nMuriel Jeisy: Ich möchte gleichwohl noch kurz ergänzen. Beat hat vergessen, was \nChristoph noch abgeklärt hat, wieso wir eigentlich der Meinung sind, vor allem, wie man es \nabschreiben könnte, würde man es noch lassen. Wir möchten es gleichwohl erheblich erklärt \nhaben, weil uns in diesem Zusammenhang in den Sinn gekommen ist, dass man noch \nprüfen sollte, ob man nicht ein Bettelverbot oder irgendwie ein Übernachtungsverbot, etwas \nin diese Richtung machen müsste, weil man doch festgestellt hat, es geht in diese Richtung. \nEr hat noch gesagt, man hat sich damals eigentlich dafür eingesetzt, dass man dies in der \nStadt aufheben würde. Aber in diesem spezifischen Fall sehen wir es auch unter weiteren \nMassnahmen noch nicht vollständig abgedeckt und man solche Optionen, wenn es dann \nfertig sein wird, ebenfalls noch anschauen müsste. \n \nHeidi Ehrsam: Christoph Fink fand dies in Bezug auf Feuer, wie Ihr es alle sagt. Dann \nkönnte man dies abschreiben. Aber er hatte das Gefühl, auf die anderen Gefahren sei hier \nnoch zu wenig eingegangen worden. Deshalb möchten wir es erheblich erklären. Das ist die \nBegründung. Das ist nur ein Teil des Postulats, der erfüllt ist. \n \nDr. Christine von Arx: Ich denke, man muss bei diesem Postulat beim Wortlaut bleiben. \nMan kann es jetzt nicht einfach abändern. Schon beim Antrag geht es um den Brandschutz. \nAuch wenn noch von anderen Gefahren die Rede ist, sind hier, wenn man etwas Goodwill \nnimmt, sicher Sachen wie Elementarschaden gemeint und nicht sonst irgendeine optische \nVerschmutzung durch Personen, die einem zum Beispiel nicht gefallen. Das ist hier kaum \ngemeint. Wenn man dann die Begründung nimmt, die dies erläutert, ist es ganz klar \nBrandschutz gemeint. Insofern ist dieses Postulat so nicht mehr nötig. Es wird ja schon \numgesetzt. Wir haben den Kredit schon bewilligt. Wenn man etwas Anderes meint, wenn \nman sich auf dieser Brücke von irgendwelchen Leuten belästigt fühlt und dies unterbinden \nlassen will, wäre es eigentlich redlich, wenn man einen entsprechenden Vorstoss macht und \ndies auch so deutlich sagt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 60 \n\n \n\n \nMuriel Jeisy: Ich habe mich hier vielleicht auch zu wenig genau ausgedeutscht. Es geht \ndarum, dass man feststellen musste, dass die Leute, die sich dort aufhalten, zu was auch \nimmer, ob sie nur betteln oder übernachten, häufig einfach auch rauchen und dies mit \nZigaretten eben auch Gefahren gibt. Ja, im Moment besteht auf der Holzbrücke ein \nRauchverbot. Aber eingehalten wird es, wie ich auch selber oftmals feststellen muss, mehr \nschlecht als recht. Wir können ja ständig die Polizei dorthin delegieren. Deshalb müsste man \nhalt diese Massnahmen, das wäre indirekt, um den Brandschutz zu erreichen, auch ein \nwenig weiterdenken. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Wir haben natürlich schon ein Bettelverbot in der Stadt. \nÜbernachten kann man, darf man grundsätzlich schon. Das sind ja noch eine andere \nInitiative oder andere Bemühungen hängig. Aber wir können feststellen, wir haben ein \nBettelverbot. Von daher geht auch keine Gefahr aus. Es sind ja eigentlich mehr Passanten. \nBettler rauchen nicht so viel. Das habe ich auch festgestellt. Wir wollten nicht erheblich \nerklären, weil wir ja jetzt mit der Sanierung umsetzen. Das OT berichtet auch tagtäglich \ndarüber. Dafür bedanken wir uns natürlich auch. Wir haben ja gesagt, wir möchten es in \neinen etwas grösseren Zusammenhang stellen. Mit der Erheblicherklärung muss man \nnatürlich wieder einen Bericht machen. Wir fanden jetzt, das mache hier nicht so viel Sinn. \nWir müssen dieses Geschäft ja wieder unterbreiten, wenn es erheblich ist. Ich finde dies \nauch etwas Aufwand. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 4 Stimmen wird das Postulat nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 43 \n \n \n \n\nÜberparteiliches Postulat: WLAN im Stadthaus \n \n \nAm 24. Mai 2018 wurde folgendes überparteiliches Postulat eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob der Parlamentsaal, sowie die \nBesprechungszimmer im 4., 7. und 9. Stock und der Empfangsraum im 11. Stock mit WLAN \nausgerüstet werden können. \n \nDie Anlagen sollen so dimensioniert werden, das folgenden Nutzerzahlen beherrscht werden \nkönnen: \n \n\n- Parlamentsaal:  75 \n\n- Besprechungszimmer: 15 \n\n- Empfangsraum:  25 \n\n \nBegründungen: \n \n\n- Die Ausrüstung mit WLAN erleichtert das Arbeiten On-Line stark \n\n- On-Line-Arbeiten reduziert die Notwendigkeit, Dokumente auf Papier auszudrucken \n\ndeutlich, spart somit Kosten und schont die Umwelt. \n\n- Zusätzliche Dokumenten können den Teilnehmern einer Sitzung rasch und einfach \n\nzugänglich gemacht werden. \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie \nfolgt: \n \nAusgangslage: \n \nZurzeit verfügt die Stadtverwaltung über kein mobiles Netzwerk im Stadthaus. Zugriffe auf \ndas Internet via mobiler Geräte (Handy, Tablet etc.) können nur via 3G oder 4G-Karte \nerfolgen. Mit der Einführung eines eigenen WLAN wird dies nicht mehr benötigt. Die \nVerbindung könnte neu via Einloggen ins System erfolgen. \n \nDie Direktion Finanzen und Dienste hat eine Kostenzusammenstellung für die Einführung \neines WLAN in den gewünschten Räumlichkeiten erstellt. Folgende Prämissen und \nrechtliche Grundlagen wurden dabei für einen Ausbau des WLAN festgelegt: \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 60 \n\n \n\n- Erschlossen werden die Besprechungszimmer 406, 703 und 901 (Stadtratszimmer) \n\nsowie den Empfangsraum im 11. OG und der Parlamentssaal im EG. \n\n- Es soll ein Zugriff auf das Internet möglich sein. Ein Zugriff soll jedoch zeitlich limitiert \n\nbleiben und muss bei Zugriff jeweils durch einen Handy-Code (SMS) oder andere \n\nSicherheitsbarrieren bestätigt werden (Verhindert die permanente Nutzung Dritter). \n\nDie gesetzlichen Pflichten gemäss Bundesgesetz betreffend die Überwachung des \n\nPost- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sind einzuhalten. \n\n- Aus Sicherheitsgründen wird kein direkter Zugriff auf das Netzwerk der \n\nEinwohnergemeinde Olten möglich sein. Ein Zugriff auf das Netzwerk der Gemeinde \n\nmuss via SecOvid/Citrix erfolgen. \n\n \nAusführungskosten: \n \nBei einer Realisierung des Projektes muss mit folgenden Kosten gerechnet werden: \n \nErstmalige Investitionskosten (inkl. MwSt.) \n \nPosition Verkabelung \nZusätzliche Verkabelung inkl. Montage von AP \nKalkuliert: Ratssaal 8 AP, Sitzungszimmer je 2 AP    \nTotal Verkabelung und Montage  Fr.  5‘500 \n \nPosition Accesspoints (AP) \nBeschaffung 10 AP-315 (ohne Ratsaal, inkl. Reserve)  Fr.  11‘800 \nBeschaffung 9 AP-314 (Ratsaal inkl. Reserve)  Fr.  10‘700 \nMountKit und Externe Antennen Fr.   6‘200 \nPower over LAN Midspan (PoE) 4x8 + 1x16 Fr. 3‘200 \nRabatte Fr. -10’200 \nTotal Beschaffung (inkl. Projektrabatt) Fr.  21‘700 \n \nPosition Lizenzen Clear Pass \nAnschaffung Lizenzen Clear Pass   \nTotal Lizenzen Clear Pass  Fr.  3‘800 \n \nPosition Dienstleistungen \nKonzept, Messung, Konfiguration, Dokumentation (9 Tage)  Fr. 16‘900  \nTotal Dienstleistungen  Fr.  16‘900 \n \nReserve Fr. 1’100 \nGesamttotal Investitionskosten Fr. 49’000 \n \nWiederkehrende Kosten (inkl. MwSt.) \nWartung Anwender-Registrierung  Fr. 300 \nWartung Clear Pass Fr. 1‘200 \nInfrastruktur Aruba Device Mgmt. (inkl. Projektrabatt) Fr. 5’900 \nSwisscom Business Internet M 100 Mbit/s Fr. 1‘500 \nSMS Provider Fr. 400 \nTotal wiederkehrende Kosten  Fr.  9‘300 \n \nJe nach gewünschter Ausführung können die Investitionskosten variieren. Folgende \nEinflüsse können Auswirkungen auf den Endpreis haben: \n \n\n Anforderungen WLAN: \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 60 \n\n \n\no Im Postulat werden nur Zahlen betreffend Benutzer angegeben und keine \n\nüber einen möglichen gleichzeitigen Zugriffe (Anzahl Geräte). \n\nSo können sich z.B. im Parlamentsaal bei 75 Benutzer, (jeder hat ein Handy, \n\nTablet und Notebook) bis zu 225 Verbindungen ergeben. Aktuell wurden \n\ndeshalb im Ratssaal 8 AP kalkuliert. \n\no Im Postulat wurden keine Anforderungen an die Bandbreite gestellt, im \n\naktuellen Angebot wird mit einem Business Internet von 100Mbit/S kalkuliert. \n\nEin gleichzeitiger Dokumentendownload ist somit gewährleistet. Ein \n\ngleichzeitiger Zugriff auf Multimedia-Seiten kann jedoch zu Verzögerungen \n\nführen. Höhere Zugriffsraten sind mit höheren Kosten möglich. \n\n \n \n \n\n Montage Access Point an der Wand oder in der Decke: \n\no Bei der aktuellen Vorlage sind AP im Ratssaal mit externen Antennen \n\nvorgesehen, in den Sitzungszimmern AP in den Decken ohne Antennen. Die \n\nDifferenz der beiden AP-Typen liegt in der Abstrahlcharakteristik. Im Rahmen \n\nder Messungen wird der effektive AP-Typ präzisiert. \n\n \n\n Projektrabatte: \n\no Rabatte können Sie je nach Typ und Anzahl der AP ändern. \n\n \n\n SMS Benachrichtigung: \n\no Wir haben mit ca. 4’000 SMS Benachrichtigungen Pro Jahr gerechnet. \n\n \n\n Wartung Hardware: \n\no In der Offerte wurde Reservegerät kalkuliert, dafür keine Hardware-\n\nWartungskosten. \n\n \n\n UKV Verkabelung \n\no Parlamentsaal: Die Angabe der genauen Anzahl und Platzierung an AP ist nur \n\nnach einer Messung vor Ort möglich. Die aktuelle Konfiguration ist auf ein \n\nMaximum ausgelegt. \n\no Empfangsraum 11. OG: Die Angabe der genauen Anzahl und Platzierung an \n\nAP ist nur nach einer Messung vor Ort möglich. Die aktuelle Konfiguration ist \n\nauf ein Maximum ausgelegt. \n\n \nAktuell besteht aus dem Kredit der Sanierung des Stadthauses noch ein Restkredit von rund \n65'000 Franken. Zumindest die Verkabelung sowie die die konzeptionellen Arbeiten im \nGesamtbetrag von rund 22'500 könnten über diesen Kredit abgerechnet werden. \n \nDer Stadtrat erachtet sowohl die einmaligen Kosten, ungeachtet ob Kredit Sanierung \nStadthaus oder neuer Kredit, sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten im Vergleich zum \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 60 \n\n \n\nerwarteten Nutzen als sehr hoch. Bei einer Nutzdauer der AP von 4 Jahren (reine AP-Kosten \nFr. 21’700) entstehen somit Kosten pro Nutzer (Vorgabe 115 Nutzer) von jährlich rund \n270 Franken (1/4 AP und jährliche Kosten).  \n \nDer Stadtrat beantragt daher, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Wir halten natürlich weiterhin an diesem Postulat fest. Zwar \nsind wir froh, dass der Stadtrat diese Abklärungen gemacht hat, haben aber auch schon an \nanderer Stelle gesagt, dass wir wie das Gefühl haben, dass die veranschlagten Kosten sehr \nhoch sind und vielleicht so hoch sind, dass man dann einen guten Grund hätte, sie \nabzulehnen. Wir haben selber einige Recherchen gemacht, vor allem Tobias Oetiker. Er hat \ngesagt, wenn er es jetzt planen würde, wäre dies bei rund Fr. 5'000.— für das Einrichten und \nca. Fr. 900.— Unterhaltskosten pro Jahr. Wir können dies auch gerne zur Verfügung stellen. \nWenn es dem Stadtrat mit der Digitalisierung dieser Stadt wirklich ernst ist, wäre dies zum \nBeispiel ein schöner erster Schritt, und dementsprechend bleiben wir dabei. Wenn wir hören, \ndass ein Teil oder ein grosser Teil der Mitarbeiter über ihr Handy-Abo ins Internet gehen \nmüssen und dies natürlich bezahlt erhalten, aber über einen Hotspot gehen müssen, weil es \nim Turmhaus kein WLAN hat, finden wir dies schon nicht so super und finden immer noch, \ndass das Postulat richtig ist. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Ich möchte mich Daniel Kissling im Sinne \nanschliessen, dass wir auch festgestellt haben, dass die Kosten sehr hoch berechnet sind. \nOhne dass ich ein absoluter Spezialist bin, wenn ich aber ein wenig recherchiere, muss ich \nsagen, das ist sehr gut gerechnet. Ich weiss nicht, wer es gerechnet hat. Man soll ja gut \nrechnen. Aber einfach nicht allzu gut. Wenn man nachher Kosten pro Nutzer von jährlich \nFr. 270.— usw. ausweist, fängt es an einzuschenken. Dann muss ich sagen, es ist nicht \nmehr korrekt. Grundsätzlich finden wir schon, dass es zu einer wirklich zeitgemässen \nInfrastruktur gehört, dass man mindestens in den Sitzungszimmern des Stadthauses, und \ndas gehört hier als grösstes natürlich auch dazu, einen guten, leistungsfähigen Online-\nZugang hat. Das wird vor allem in die Zukunft gerechnet noch viel wichtiger werden, dass \nman hier Zugriff auf Dokumente usw. nehmen kann. Wenn man sieht, dass man sogar noch \neinen Restkredit von ca. Fr. 65'000.— hat und einen Teil davon einsetzen könnte und man \ndiese Kosten etwas herunterrechnen würde, hätte man wahrscheinlich einen grossen Teil \ndieser Kosten, die es in diesen fünf Räumen verursachen würde, decken können. Wir sind \ndafür, dass dieses Postulat erheblich erklärt, wirklich bald einmal geprüft wird, bald einmal \nofferiert werden kann und wir vielleicht bald darüber entscheiden könnten. Noch etwas \nKurzes zu den Strahlungsskeptikerinnen und - skeptiker: Sie sind nicht einfach in unserer \nPartei, sondern überall immer wieder zu finden. Dass man sagt, man ist dann schädlicher \nelektromagnetischer Strahlung ausgesetzt, wenn man überall WLAN-Zugang hat. Es ist \nerwiesen, dass es, wenn man mit einem Handy mit mobilem Internet-Empfang unterwegs ist, \nviel höhere Strahlungen als ein leistungsfähiger direkter WLAN-Zugang verursacht. Wenn \nman sich vorstellt, dass nur zwei, drei Personen, und hier haben wir einen sehr schlechten \nEmpfang, über ihre SIM-Karte im Netz sind, hätten wir also mit einem WLAN-Zugang für alle \nin dieser Hinsicht auch schon einiges erreicht. \n \nEugen Kiener: Wenn die SP/Junge SP Fraktionssitzung hat, sind etwa 20 Tablets, Laptops \nund Smartphones auf dem Tisch. Es ist klar, dass wir für das WLAN sind. Auch Noldi, der \nnicht mit solchen Geräten arbeitet, will zustimmen, obschon Karl Marx noch vernetzt denken \nkonnte ohne solches Zeug. Ich selber bin auch ein fleissiger Nutzer von WLAN, musste \nmeinen Vater oft im Spital besuchen. Dort hat dies gut funktioniert. Heute Mittag im \nRestaurant Gleis 13, Passwort übrigens Salatschlüssel, hat es auch sehr gut funktioniert. In \ndiesem Sinne möchte ich zeigen, dass es sehr unterschiedliche Lösungen gibt. Hier ist \neigentlich schon, bevor wir eigentlich das Postulat überwiesen haben, ein fertiger Vorschlag \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 60 \n\n \n\ngeprüft worden. Man hätte Varianten machen können. Aber wir werden das Geschäft \nerheblich erklären. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Ich muss ehrlich sagen, dass ich das Postulat am Anfang \nauch mitgetragen habe. Ich finde, es ist etwas, das man sich wünschen kann. Es ist \nwünschbar. Aber es muss auch finanzierbar sein. Ich glaube, es ist nicht der richtige \nZeitpunkt, wir haben die Kosten angeschaut, dass wir dies realisieren. Klar kann man jetzt \nsagen, Tobias solle es machen. Wir wissen nicht, ob es dann funktioniert. Ich finde es gut, \ndass man seriöse Offerten eingeholt hat. Noldi ist übrigens auch der Meinung, dass man es \nablehnen sollte. Da ist vielleicht die SP nicht so gut informiert. Ich habe jetzt das Tablet auch \noffen. Die Sachen sind ja digital gekommen. Das speichere ich nachher auf der Festplatte \nab. Dann muss ich nicht online sein. Ich brauche heute Abend nichts Anderes als einfach die \nVorstösse und Geschäfte, die nachher auf dem Tablet sind. Dafür muss ich nicht online sein. \nIch muss nicht auf Facebook Sachen posten usw. Ich bin hier. Wenn ich mich auf die \nGeschäfte konzentriere, möchte ich die Geschäfte hier diskutieren. Dann kann ich immer \nnoch später posten. Ich glaube, das sollten wir alle so halten. Ich würde es für uns alle \ngesund finden, nicht wegen der Strahlen, wenn wir uns auf die Geschäfte konzentrieren und \nnicht online herumchatten oder sonst Sachen machen würden. Deshalb sind Noldi und ich \nwie auch die FdP-Fraktion der Meinung, dass wir dies nicht überweisen sollen. Merci. \n \nBeat Felber: Die Fraktion CVP/EVP/GLP-Fraktion wird das Postulat auch einstimmig nicht \nerheblich erklären. Wir sind der Meinung, jeder hat heute ein Handy, und das ist so. Ich habe \nselber auch eines. Ich arbeite auch digital. Ich meine, die digitale Welt fängt nicht im \nSitzungszimmer. Man muss ja auch unterwegs, wenn man irgendwo ist, auf Dokumente \nzugreifen können. Von daher ist eigentlich ein 3 G oder 4 G ausreichend. Ich habe hier nicht \ndas Gefühl, dass man extra viel Geld ausgeben muss, damit man dieses Netz hier hat. Ich \ndenke, wenn der Stadtrat sagt, es kostet so und so viel, ist es nicht an uns zu sagen, nein, \ndas stimmt nicht, wenn man nicht vom Fach ist. Die hohen Kosten des WLAN, bei denen ich \neinmal davon ausgehe, dass es stimmt, wie es der Stadtrat sagt, stehen damit in keinem \nVerhältnis zu seinem Nutzen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir erklären das Postulat ebenfalls als nicht erheblich. Bei \nuns hat es schon eine gewisse Diskussion gegeben, ob es dies braucht oder nicht. Aber \nnachdem Philippe Ruf festgestellt hat, dass er sich von hier aus in seinem eigenen WLAN \neinwählen kann, war es ihm nachher eigentlich so ziemlich egal. Sein Passwort ist übrigens \nRuf for President. Zum zweiten Punkt muss man einfach schon sagen, dass es ziemlich ein \nLuxusproblem ist, das wir haben. Wir haben hier Sitzungen. Die Sitzungsräume sind hier \nausgedeutscht, und der Parlamentssaal. Dort möchte man gerne WLAN. Das ist schon eine \ninteressante Zeit, in der unser grösstes Problem ist, dass man nicht vernetzt ist. Man sollte \nvielleicht besser schauen, dass die Sitzungen kürzer werden, dass man prägnanter wird und \neinander auch zuhört und dies für uns nicht gerade das drängendste Problem ist. Aber das \nHauptargument waren bei uns auch die Kostenüberlegungen, dass wir dies nicht tragen \nwollen. Deshalb lehnen wir dies ab. \n \nDaniel Kissling: Ich bin schon etwas erstaunt, gerade auch von der bürgerlichen Seite, dass \nsie sagen, wenn der Stadtrat sagt, es ist so teuer, dann ist es so teuer. Wir haben kürzlich \nüber ein Schulhaus diskutiert. Der Stadtrat hat gesagt, es ist so teuer, und ich habe ganz \nviele Voten gehört, die gesagt haben, nein, nein, das geht auch viel, viel günstiger. Das ist \njetzt ziemlich genau das gleiche Beispiel. Auch wenn der Stadtrat jetzt schon Vorarbeit \ngeleistet hat, um die wir ihn nicht gebeten haben. Das ist damit noch nicht erledigt. Wenn \nman das Postulat zur Prüfung gibt, hoffe, erwarte und denke ich, es wird auch so sein, dass \nder Stadtrat vielleicht auch mehrere Varianten machen und eine günstige Variante aufzeigen \nwird. Um noch einmal zu sagen, was es mit diesen Kosten auf sich hat, kann man auch \ndaran erinnern, dass der Stadtrat in der Vergangenheit ebenfalls schon gerne viel Geld dafür \nWeb-Sachen, bei denen man immer noch nicht genau weiss, weshalb sie so viel gekostet \nhaben, ausgegeben hat, wie das letzte Homepage-Update, das mehrere zehntausend \nFranken gekostet hat. Dementsprechend bin ich doch jetzt etwas da und übernehme den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 60 \n\n \n\nbürgerlichen Part und sage, es gäbe wahrscheinlich auch noch günstigere Varianten. Wir \nfordern den Stadtrat gerne auf, solche aufzuzeigen. \n \nDaniel Probst: Es ist interessant, dass Du ein Beispiel bringst, Daniel. Beim Schulhaus war \nes so, dass man zuerst die günstige Variante hatte und nachher ist es teurer geworden. Das \nwürde jetzt eigentlich heissen, wenn Du sagst, es ist das Gleiche, dann haben wir jetzt hier \ndie günstige Variante und die zweite, die kommt, wäre dann teurer. Ich wäre hier vorsichtig. \n \nBeschluss \n \nMit 17 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 60 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 23. Januar 2019  Prot.-Nr. 44 \n \n \n \n\nInterpellation Matthias Borner (SVP) zur Vergabe des Auftrags \n«Jugendarbeit»/Beantwortung \n \n \nAm 24. Mai 2018 reichte Matthias Borner (SVP) folgende Interpellation ein: \n \n«Wie aus den Medien zu entnehmen ist, wurde die Jugendarbeit mit dem Betrieb des \nProvisoriums 8 an den Verein Kinder- und Jugendförderung Wohlen vergeben. Bei diesem \nBudgetposten handelt es sich um einen jährlichen Betrag von 242'000 CHF, welcher unter \nden nicht gebundenen Ausgaben einen substanziellen Wert aufweist. Da die Vergaben in \nanderem Zusammenhang zu Diskussionen Anlass gegeben haben, erlauben wir uns dem \nStadtrat die folgenden Fragen zu stellen: \n \n\n1. Wie wurde dieser Auftrag vergeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? \n \n\n2. Da es momentan keine Leistungsvereinbarung gibt, nach welchen Kriterien wurde \nder Auftrag vergeben? \n \n\n3. Da der Vertrag nur bis Ende Jahr gilt, wird es für den weiteren Betrieb eine öffentliche \nAusschreibung geben?» \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nNach dem Rückzug des Vereins «JugendKulturHaus Provisorium 8» per 31. Dezember 2016 \nwurde für die Oltner offene Jugendarbeit mit minimalen personellen und finanziellen Mitteln \nin einem Übergangsbetrieb organisiert, um die wichtigen Elemente der ehemaligen Arbeit \ndes «Provi 8» (Jugendkulturbetrieb und offene Anlaufstelle für Jugendliche) weiterzuführen. \nDieser Übergangsbetrieb läuft Ende Juli 2018 aus. \n \nIn Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz entstand 2016 in einem \npartizipativen Verfahren mit Teilnehmenden aus Verwaltung, Fachgremien, Institutionen und \nVereinen, politischen Parteien und Elternvertretungen der Grundlagenbericht «Leitlinien und \nSchwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten». Teil davon war \nauch die Neuaufstellung der Oltner Jugendarbeit – im Grundlagenbericht unter der \nBezeichnung «Freizeit und Partizipation». Auf dieser Basis hat die Direktion Bildung und \nSport die Weiterarbeit vorgenommen. \n \nEs galt, die bestens funktionierenden Angebote Robi, Midnight, Trendsport und Open \nSunday noch besser bekannt zu machen und zu stärken. Viele Kinder und Jugendliche \nnehmen diese Angebote wahr. Ebenfalls gut ausgebaut sind die Angebote zahlreicher \nVereine und Verbände. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 60 \n\nAus dem Kernbereich der ehemaligen Oltner Jugendarbeit des Provisorium 8 wollte man die \nbeiden Elemente «Jugendbüro» und «Jugendkultur» neu aufstellen. Das Jugendbüro soll \nden ehemaligen Jugendtreff ablösen und gemäss den fachlichen Prinzipien der offenen \nJugendarbeit den partizipativen Aspekt stärker herausstellen. Man will die Bedürfnisse der \nJugendlichen aufnehmen und sie dabei unterstützen, daraus entstehende Initiativen oder \nProjekte zu verfolgen und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. \n \nÄhnlich möchte sich die Stadt im Bereich der Jugendkultur aufstellen. Auch dort sollen \npartizipative Ansätze Grundlage der neuen Ausrichtung sein. Der bereits jetzt gut \nfunktionierende und intensiv beanspruchte Eventraum im Provi 8 soll Basis für den künftigen \nBetrieb sein. \n \nIn einem ersten Schritt führte die Direktion Bildung und Sport Gespräche mit lokalen \nAnbietern, die über Kompetenzen in den gefragten Bereichen verfügten: Robi für die offene \nJugendarbeit im Jugendbüro und die Schützi für die Jugendkultur. Die Gespräche verliefen \ngrundsätzlich positiv, dennoch wären die neuen Aufgaben für den Robi und die Schützi eine \nHerausforderung geworden, da die jeweiligen Kernbereiche hätten erweitert werden müssen. \nZudem hätten die angefragten Institutionen nur je einen Teil und nicht das ganze Paket des \nehemaligen Provi 8 übernehmen können. \n \n \nZu Frage 1: Wie wurde der Auftrag vergeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? \n \nGemäss Art. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n(IVöB; BGS 721.521) soll mit den harmonisierten Vergaberegeln der wirksame Wettbewerb \nunter den Anbieterinnen und Anbieter gefördert, deren Gleichbehandlung sowie die \nunparteiische Vergabe gewährleistet, die Transparenz des Vergabeverfahrens sichergestellt \nund für die wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel gesorgt werden. Sie haben \nBauaufträge, Dienstleistungen und Lieferungen zum Gegenstand, welche im freien \nWettbewerb angeboten werden und somit austauschbar bzw. vergleichbar sind. \nDie von der Stadt Olten eingekaufte Dienstleistung der offenen Jugendarbeit ist kein \nStandardprodukt, dessen Eigenschaften in einem Kriterienkatalog ausgeschrieben werden \nkann. Vielmehr geht es um die Entwicklung eines Teilbereichs der Jugendförderung, welcher \nauf unterschiedlichste Arten erfolgen kann. In den vorab erwähnten Leitlinien und \nSchwerpunkten der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten werden lediglich \nstrategische Ziele vorgegeben, welche von den Anbietern zu verfolgen sind. Messbar ist der \nErfolg der Zielerreichung, wenn überhaupt, dann nur sehr schwer. Insofern eignet sich diese \nDienstleistung nicht, nach den Regeln des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung \n(Submissionsgesetz; SuG; BGS 721.54) ausgeschrieben zu werden, weshalb in § 15 Abs. 2 \nBuchst. h) SuG die Auftragsvergabe zu Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder \nEntwicklungszwecken von den starren Regeln des offenen- oder Einladungsverfahren \nausgenommen ist und dem freihändigen Verfahren unterstellt wird.  \n \nUm dennoch eine gewisse Vergleichbarkeit zu schaffen und die vorhandenen Angebote \nkennen zu lernen, wurde mit verschiedenen Anbietern Kontakt aufgenommen. \n \nDie einleitend erwähnten Gespräche zum Jugendbüro und zur Jugendkultur mit der \nZielrichtung, lokale Anbieter zu berücksichtigen, konnten nicht zum Abschluss geführt \nwerden. Für beide – den Verein Robi für das Jugendbüro und die Schützi für die \nJugendkultur - hätte die Übernahme der neuen Aufgaben eine nur schwer leistbare \nErweiterung der jeweiligen Kernkompetenzen bedeutet und wäre wesentlich teurer geworden \nals die nun vorliegende Lösung. \n \nKonzeptvorschläge und Offerten für beide Bereiche gingen dann auf Anfrage der Direktion \nBildung und Sport durch das Traffic Team Büsserach und den Verein VJF Kinder- und \nJugendförderung, Wohlen, ein. Mit beiden Anbietern führte die Direktion Informations- und \nBereinigungsgespräche durch. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 60 \n\n \nAls einzige valable, inhaltlich und fachlich sehr gute Lösung schälte sich die Offerte des VJF \nWohlen heraus. Der VJF führt in über 30 Städten und Gemeinden in den Kantonen \nSolothurn, Aargau und Zürich Mandate der Offenen Jugendarbeit. Die Referenzauskünfte \nbestätigten den Eindruck eines kompetenten, engagierten und leistungsfähigen Partners. \nBesonders überzeugend ist die genaue Passung auf die Anforderungen für die neue Oltner \nJugendarbeit, die den Interessenten vorgelegt wurden und die sich am Grundlagenbericht \nKJFF und der Antwort auf die Motion der SP vom 28.09.2017 orientierten. Die VJF-Offerte \nnimmt diese Anforderungen sehr genau auf: \n \n \nZu Frage 2: Da es momentan keine Leistungsvereinbarung gibt, nach welchen \nKriterien wurde der Auftrag vergeben? \n \nDen beiden potenziellen Anbietern (wie übrigens auch den lokalen Partnern Robi und \nSchützi) lagen für ihre Offerten der Grundlagenbericht KJFF und die Beantwortung der \nMotion Fraktion SP / Junge SP betr. Jugendarbeit in Olten vor. Dazu legten beide Anbieter \nihr Umsetzungskonzept vor. Diese unterschieden sich qualitativ erheblich.  \nIm inhaltlichen, fachlichen und konzeptionellen Vergleich der beiden Angebote legte der \nVerein VJF ein deutlich überzeugenderes Umsetzungskonzept vor, das sich sehr genau an \nden spezifischen Anforderungen der neuen Oltner Jugendarbeit als Ergänzung des \nbestehenden vielfältigen Angebots orientierte. \n \n \nZu Frage 3: Da der Vertrag nur bis Ende Jahr gilt, wird es für den weiteren Betrieb eine \nöffentliche Ausschreibung geben?  \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem VJF Wohlen ein kompetenter Anbieter für die \nbeiden Bereiche Jugendbüro und Jugendkultur gewonnen werden konnte. Der \nLeistungsausweis ist überzeugend und die durch den VJF betriebene Jugendarbeit in Lostorf \noder im Thal läuft einwandfrei. \n \nDie beiden Bereiche Jugendkultur und Jugendbüro sollen auch auf der Basis einer neuen \nLeistungsvereinbarung ab 2019 durch den Verein VJF betrieben werden. Eine öffentliche \nAusschreibung, wie oben beschrieben, ist nicht möglich und aufgrund des \nEntwicklungscharakters auch nicht notwendig. Es wäre möglich, mittels eines Wettbewerbs \nweitere Anbieter zu Projekteingaben zu motivieren. Dies wäre aber, nebst hohen Kosten, mit \neinem grossen zeitlichen Aufwand verbunden, welche es zu vermeiden gilt.   \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nMatthias Borner: Das Provisorium ist schon länger ein Thema in diesem Saal. Ich kann \nmich noch gut erinnern, als ich meinen ersten Vorstoss zu diesem Thema eingereicht habe \nund Corina als Angehörige des Provi 8 hinten im Publikum sass. Der Budgetposten des \nProvisorium 8 ist mit einer Viertelmillion einer der grössten ungebundenen Ausgaben in \nunserem Budget überhaupt und somit vollständig in unserer Kompetenz. Seit zwei Jahren \nspricht man dieses Geld ohne Leistungsvereinbarung und man liess dabei auch die Betreiber \nlange im Ungewissen. Es war auch für sie eine ungute Situation. Als ich das erste Mal \nFragen gestellt habe, wofür das Geld für das Provisorium ausgegeben wird, hat es \ngeheissen: Wie kannst Du nur? Unsere Färbi. Sie macht doch so viele gute Sachen. \nWohlgemerkt ist dies in der Fraktion der SVP gewesen. Auch hier habe ich rasch gemerkt, \ndass dies eine heilige Kuh ist. Trotzdem habe ich dann auf eigene Faust recherchiert und die \nRechnung verlangt und am Schluss auch bekommen. Wie sich herausgestellt hat, war ich \nder erste seit mehr als zehn Jahren, der diese Zahlen sehen wollte. Dabei sind schon \nerstaunliche Sachen hervorgekommen. Die Telefonrechnung von Fr. 5'000.— für ein Jahr \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 60 \n\noder dass man eine Stelle nicht vergeben hat und dann unter der Hand Leute auf die \nLohnliste gesetzt hat, hat nicht nur im Parlament für Kopfschütteln gesorgt. Dann wollten wir \nden Begriff Jugendlicher noch auf Leute über 25 ausdehnen, weil die bisherigen Leute das \nGanze weiterhin nutzen wollten. Der Eventraum hat dann auch zunehmend Bars und Clubs \nvon Olten konkurrenziert, von der Stadt subventioniert. Die Partys haben dann Werbung mit \ndem Spruch «Billiges Bier und coole Drinks» gemacht, also absolut nicht das, was ich als \nJugendarbeit sehe. Aufgrund verschiedener Vorstösse unterschiedlicher Fraktionen ist es \ndefinitiv so, dass der Gestaltungswille in diesem Parlament vorhanden ist. Dass man jetzt \ndieses wesentliche Mandat nicht einmal ausgeschrieben hat und das Parlament via Presse \nvor vollendete Tatsachen gestellt wird, empfinde ich als äusserst unsensibel. Deshalb habe \nich diese Interpellation auch eingereicht, damit es hier doch noch diskutiert wird. Wenn ich \nvergleiche, dass man bei der Sportpark AG eine detaillierte Bilanzprüfung vorgenommen und \njeden Posten gekehrt hat, ist es erstaunlich, dass man hier sogar freimütig einräumt, dass \nman keine Leistungsvereinbarung hat und auch sonst alles andere als transparent ist. Ich bin \nklar für Jugendarbeit. Aber ich möchte Transparenz. Wenn die Verantwortlichen schon da \nsind, ah nein, sie sind ja eben nicht hier. Es wird kürzer. Auch wenn die Verantwortlichen \nnicht da sind, jetzt seht Ihr einmal, wie flexibel ich bin, wollen wir Euch kurz darlegen, was wir \neigentlich als Jugendarbeit sehen. Jugendarbeit sollte unpolitisch sein, wo Jugendliche eine \nsinnvolle Freizeitgestaltung haben. Dass man die Jugendarbeit den Bedürfnissen der \nJugendlichen ausrichtet und nicht an den Bedürfnissen der Betreiber. Da hat es schon in der \nVergangenheit falsche Prioritätensetzungen gegeben. Ich muss aber auch sagen, als ich \neinmal an einem Anlass war, habe ich mit jemandem gesprochen, der mittlerweile schon \nKinder hat. Er hat mir auch erzählt, das Provisorium 8 oder die Färbi seien eine sehr gute \nSache. Das war einmal etwas, wo sie die Freizeit verbringen konnten, wo nicht gekifft wird. \nDas ist auch etwas sehr Positives. Der Stadtrat hat sich offensichtlich mit der Beantwortung \nmeiner Fragen auch schwer getan. Dieses Geschäft ist zweimal traktandiert worden. Man \nmusste also juristisch tief in die Trickkiste greifen. Ich habe dies auch einem Juristen \ngegeben, der mit dem Submissionsrecht zu tun hat. Er hat den Kopf geschüttelt und \ngemeint, dass man hier bei der Begründung sehr weit gesucht habe. Diese Vergabe hätte \neindeutig dem Submissionsgesetz unterstellt werden müssen. Jetzt zu den Fragen: Zur \nersten Frage: Ich habe es auch einem Juristen gegeben und sehe nicht ein, weshalb die \nStadt nicht den Vorgaben und Vorschriften unterstehen sollte. Die Ausnahme gilt nur bei \nVergaben zu Forschungsstudien oder Entwicklungszwecken. Ich nehme nicht an, dass das \nProvisorium 8 zu Forschungsstudien und Entwicklungszwecken dient. Aus der Systematik \nvon § 15 sollte auch eine Entwicklung im Sinne von Forschung und Entwicklung gelten. Zur \nzweiten Frage: Dass es keine Leistungsvereinbarung gegeben hat, ist unschön. Die Sache \nmit den unterschiedlichen Qualitätsstandards ist in meinen Augen kein Wunder. Ich habe \neinmal im Internet nachgeschaut. Man hat zwei Anbieter angeschrieben. Einer ist derjenige \naus Wohlen, der gewonnen hat, die Profis sind und dies, wie ich auch gehört habe, in \nanderen Dörfern oder Städten sehr gut machen. Das Andere war das Traffic Team aus \nBüsserach. Tätigkeit: Licht und Sound, Infrastruktur, Vermietung der eigenen Materialien zu \ngünstigen Konditionen. Was sie gemacht haben? Rock am Berg, Streetparade und \nAuftragsfeste. Ich bin nicht erstaunt, dass ihre Eingabe ein wenig an unserer Jugendarbeit \nvorbeigezielt hat. Deshalb war wahrscheinlich die Eingabe von Anfang an konkurrenzlos. Es \nwaren Profis, die gegen den Eventmanager angetreten sind. Zu Frage 3: Auch hier ist in \nmeinen Augen eine Ausschreibung nach kantonalem Recht gegeben. Man hat die \nAusschreibung nicht gemacht, weil man gesagt hat, das Büro Wohlen ist nur ein halbes Jahr \ndabei. Nachher behält man sie, weil sie ja schon ausgewählt wurden. Aber meine Damen \nund Herren, wir reden immer noch über eine Viertelmillion wiederkehrende Kosten für unsere \nStadt. Deshalb würde ich es begrüssen, wenn man hier etwas vorsichtig gewesen wäre. Wie \ngesagt, was ich bisher gehört und gelesen habe, macht mich optimistisch, was die \nJugendarbeit bis jetzt aufgegleist hat. Auch im Hinblick auf das Wahljahr werden wir ein \ngutes Auge darauf haben, dass es nicht, wie auch schon, mit Geldern für Jugendarbeit einen \nbezahlten Wahlkampf gibt. Ich möchte betonen, dass ich in dieser Frage nicht ein Kritiker \nbin, sondern klar ein Gestaltungswilliger. Ich bin klar für eine Jugendarbeit, die eine sinnvolle \nFreizeitgestaltung für Jugendliche bietet. Dabei helfe ich gerne mit und bin auch bereit, eine \nViertelmillion dafür zu sprechen. Merci. Noch zu meiner Befriedigung: Ich bin nicht befriedigt. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 60 \n\n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Matthias Borner und ich waren heute noch nicht so oft einer \nMeinung. Aber ich gebe ihm an sich, was die Form anbelangt, wie das Ganze vergeben \nwurde, recht. Ich habe seine Interpellation dementsprechend auch unterzeichnet. Olten jetzt! \nfindet auch, dass der Stadtrat nie schlecht damit fahren würde, wenn er etwas mehr \nTransparenz und Offenheit zeigen würde, gerade bei einem Viertelmillionengeschäft. Nicht, \nweil wir finden, das ist es nicht wert, sondern eben genau, weil es dies wert ist und genau \nauch wert ist, dies so zu präsentieren, damit möglichst wenig Angriffsfläche besteht, damit \nman es möglichst in saubere Tücher bekommt und damit man nicht wieder darüber stolpert, \nwas man darüber stolpern könnte. Dies gesagt würden wir zudem anregen, dass man auch, \nwenn es vielleicht gesetzlich nicht unbedingt nötig, dass man eine Submission machen \nmuss, obwohl Deiner Meinung nach schon, ich weiss es jetzt nicht genau, sich überlegen \nkönnte, dass es vielleicht doch gescheiter wäre aufzuzeigen, wie man zu dieser \nEntscheidungsfindung gekommen ist oder eben auch eine freiwillige Submission zu machen. \nDann hat man auch mehr Leute hinter sich, die dies unterstützen können. Dies gesagt habe \nich die neue Jugendarbeit kennengelernt. Sie machen es gut. Ich kann Matthias noch sagen, \ndass ich glaube, dass mehrere Sachen, die er angesprochen und kritisiert hat, mittlerweile \nerfüllt sind. Ich habe mit vielen Benutzern des Provi 8 gesprochen, die jetzt mittlerweile nicht \nmehr unter 25 sind, und man hat ihnen gesagt, dass man andere Lösungen finden muss. \nDas habe ich gehört. Sie haben klar kein Programm aufgesetzt, von dem sie denken, das \nfinden sie gut, sondern sind in die Schulen gegangen und haben dort geschaut, was die \nJugendlichen wirklich wollen, welche Bedürfnisse sie haben. Drittens wollte ich noch sagen, \ndass im Herbst eine schöne Kickoff-Veranstaltung war. An diesem Anlass habe ich aber \nleider niemanden von den kritischen Stimmen gesehen. Ich glaube, wir haben als \nParlamentarierinnen und Parlamentarier alle eine Einladung erhalten. Sonst finde ich aber, \ndass Matthias Borner recht hat. Bitte in nächster Zeit etwas mehr Transparenz. Das hilft \nauch den Projekten. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Ich muss die Punkte, die meine beiden Vorredner \nerwähnt haben, nicht wiederholen. Es ist selbstverständlich schon so. Wir stellen uns auch \nauf den Standpunkt, dass man dies, wenn man ausschreiben kann und es irgendwie möglich \nist, soll. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich schon ein, dass man Jugendarbeit nicht \nwie eine Bushaltestelle ausschreiben kann. Das ist halt einfach schon nicht ganz das \nGleiche, und der Pool von Anbietern ist nicht ganz der gleiche. Es ist nicht etwas von den \nSachen, die man einfach dem geben kann, der das billigste Angebot macht. Aber \nselbstverständlich Transparenz und alles. Jawohl. Der Umstand, dass das Gespräch mit \nverschiedenen Anbietern gesucht wurde, werten wir als positiv. Offenbar waren nicht alle \ngleich kompetent. Wir hatten unseren Investigativ-Arbeiter, der dies angeschaut hat. Aber \ntrotzdem sind wir mit der jetzigen Situation sehr zufrieden. Wir sind froh, dass dies jetzt \nwieder aufgegleist ist, dass es wieder auf festen Füssen steht. Wir finden es auch nicht \nunbedingt zielführend, dass man so etwas dann periodisch oder jährlich oder was auch \nimmer neu ausschreiben muss. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Jugendlichen auch \ngerne einmal etwas Kontinuität im Betrieb und mit den Ansprechpersonen haben. Ich bin ein \nFärbi-Kind. Ich hatte ziemlich viele Jahre René Steiner. Dann konnte man sich aneinander \nabarbeiten. Aber man hat sich gekannt, und das war gut. Das heisst natürlich nicht, dass die \nJugendarbeit die nächsten 50 Jahre von den gleichen Leuten geleistet werden muss. Aber \njetzt ist für uns einmal wirklich wichtig, dass dies weiterhin so gut funktioniert, dass dies gut \nauf die Beine kommt und wir in der nächsten Zeit die Kontinuität auch haben. Merci. \nSimon Muster: Ich schliesse mich allem an, was gesagt wurde. Ich möchte einfach noch \nkurz sagen, wie Daniel Kissling gesagt hat, dass die Eröffnungsveranstaltung super war. Es \nwar megaschön, dass vier Stadträte und Leute aus fast allen Parteien dort waren. Leider \neben nur fast. Aber ich kann Dich beruhigen. Das Provi war immer politisch neutral. Dort, wo \nDu gesagt hast, Corina sass hinten, sassen eben auch Florian, Daniel und ich dort. Das ist \neigentlich die erste Generation nach der Sparübung, die am Provi gemacht wurde. Politisch \nwar es neutral. Aber es hat relativ gut politisiert. Von daher: Danke sagen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 60 \n\nStadträtin Iris Schelbert: Ich merke, es ist auch viel Frust und Vergangenheitsbewältigung \nseitens des SVP-Sprecher vorhanden. Färbi, Provi 8 ist Geschichte. Es heisst jetzt \nJugendwerk und Garage 8. Ich muss vielleicht die Fr. 242'000.— aufschlüsseln. Fr. \n152'000.— sind Verein Jugendförderung und Fr. 90'000.— verschieben wir inhouse als Zins \nder Baudirektion. Einfach, damit man dies schon richtig anschaut. Garage 8 ist im Moment \nso, dass sie nicht mehr für Partys freigegeben wird, damit man dort Komasaufen kann, \nsondern die Jugendarbeiterin Fränzi Schneeberger zusammen mit den Jugendlichen daran. \nSie sollen lernen, Veranstaltungen, Partys für sie zu organisieren und durchzuführen. \nEigentlich sind diese Daten, an denen man die Garage 8 brauchen kann, durch Jugendliche \nbis 25 Jahre besetzt. Das ist so. Zum Anderen kann ich nichts sagen. Die \nLeistungsvereinbarung wäre bereit. Wir können sie einfach erst unterzeichnen, wenn wir ein \nBudget haben. Wir haben mit dem VJF gesprochen. Sie arbeiten weiter, in der Hoffnung, es \ngebe die Jugendarbeit auch nach dem ersten Quartal 2019 immer noch. \n \nMatthias Borner: Ich muss noch kurz eine Bemerkung machen. Es heisst immer, die \nFr. 130'000.— waren übrigens die Miete, wie wenn dies keine Rolle spielt. Im Geschäft 2 ist \nes heute genau um Miete, auf welche die Stadt verzichtet, gegangen. Das ist ja genau der \ngleiche Fall, und das war der halbe Betrag. Hier haben wir eine Leistungsvereinbarung, \neinen Mietvertrag, ein Riesenprogramm dazu erhalten. Es ist einfach noch zu sagen, die \nMiete gehört bei dieser Viertelmillion dazu. \n \nMichael Neuenschwander: Matthias, das ist ja eben gerade der Witz dabei, dass die \nSchützi für uns in der Stadt so billig ist, weil wir dort keine Löhne zahlen müssen. Sobald \nirgendwie ein Schweizer Lohn dabei ist, wird es teuer. Das ist immer so. Dafür sind nachher \ndie Fr. 150'000.— für die Jugendarbeit immer noch relativ günstig. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich repetiere nur für das Protokoll. \nMatthias Borner nicht befriedigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bildung und Sport, Ueli Kleiner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-23 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 60 \n\nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Damit die Sitzung nicht teurer wird, \nschliesse ich ab und werde morgen weiterfahren. Wir schaffen nicht elf Vorstösse, und ich \nmöchte morgen gerne fertig werden, so dass wir wieder blank haben. In diesem Sinne \nwünsche ich allen einen schönen Abend. Bis morgen um 18.15 Uhr. \n \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n