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category_de: Protokoll

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text: 2. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 26. September 2002, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.25 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t45 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Dr. Georg Artmann,                    3. Marion Bachmann, 4. Werner Good, 5. Rahel Kamber Haussener,    6. Thomas Kissling, 7. Trudy Küttel Zimmerli, 8. Claire Rast Rieder, 9. Daniel Schneider, 10. Luzia Stocker Rötheli,                         11. Dr. Arnold Uebelhart, 12. Dieter Ulrich, 13. Jürg Walker, 14. Caroline Wernli Amoser, 15. Christian Winiger\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Thomas Frey, 3. Gerda Hotz, 4. Beat Loosli, 5. Beat Moser, 6. Stefan Nünlist, 7. Peter Oesch, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Daniel Probst, 10. Nancy Savoldelli, 11. Manuela Schluep, 12. Daniel Vögeli\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. David Brunner, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam,        4. Antonia Hagmann, 5. Marco Lauber, 6. Dr. Thomas A. Müller, 7. Roland Rudolf von Rohr, 8. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Martha Bader, 2. Bruno Flury, 3. Rolf Sommer, 4. Paul Zürcher\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Ressortleiterin Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Ressortleiterin Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Ressortleiterin Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Ressortleiter Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Ressortleiter Direktion Soziale Dienste\n\nDr. Martin Wey, Ressortleiter Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tPatrick Häuptli\n\nPeter Fehlmann\n\nRolf Schmid\n\nChristian Wüthrich\n\nChristoph Ackle\n\n\n\tVorsitz:\n\tChantal Stucki\n\n\n\tProtokoll:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n1.\nMitteilungen\n\n2.\nMitglied des Gemeindeparlamentes, Demission/Genehmigung\n\n3.\nAufnahme und Vereidigung eines neues Parlamentmitgliedes\n\n4\nSchulkommission/Ersatzwahl\n\n5.\nVormundschafts- und Sozialamt Olten, Überprüfungsbericht/Kenntnisnahme\n\n6.\nPersonalreglement, Änderung/Genehmigung\n\n7.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n7.1.\nMotion Claude Schoch (FdP) betr. Änderung der strategischen Ausrichtung der Stadtbibliothek von einer Studien- und Bildungsbibliothek zu einer leser-schaftsorientierten Volksbibliothek\n\n7.2.\nMotion Rolf Sommer (SVP) betr. Einsetzen einer parlamentarischen Untersuchungskommission für die Bauverwaltung (PUK-Bauverwaltung)\n\n7.3.\n\nMotion Daniel Probst (FdP-JL-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung\n\n7.4.\nMotion Rolf Sommer (SVP) und MitunterzeichnerInnen betr. Stellenreduzierung\n\n 7.5.\nMotion Thomas A. Müller (CVP-Fraktion) betr. Förderung der Sparmotivation\n\n*\n \n\n7.6. \nPostulat Claude Schoch (FdP) betr. Einführung von Leistungsaufträgen in \ngeeigneten Einheiten der Verwaltung oder von ihr beauftragten externen Stellen\n\n*\n \n\n7.7. \nInterpellation Dr. Max Pfenninger (FdP-Fraktion) betr. „Stimmt es, dass die \nsbo aus dem Stadthaus ausziehen werden?“\n\n*\n 7.8.\nPetition „Öffnung des Gheidwegs für Elektromobile bis 40 Km/h“\n\n*\nwurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.\n\n*         *          *\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. September 2002\nAkten-Nr. 18/20\nProt.-Nr. 15\n\nErklärung zum Thema „Sexuelle Belästigung und Mobbing in der Stadtpolizei“\n\nStadträtin Doris Rauber macht folgende Ausführungen:\n\n„Möglicherweise haben Sie alle die letzte Sonntagspresse und das Oltner Tagblatt vom vergangenen Montag gelesen. Ich berichte Ihnen zum aktuellen Stand der Ermittlungen.\n\n· Der Verdacht der Verletzung der sexuellen Integrität und des Mobbings betrifft ausschliesslich den Kreis der Verkehrsdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.\n\n· Die Polizisten und Polizistinnen der Stadtpolizei sind nicht angeschuldigt und demzufolge von jedem Verdacht befreit. Für diese war das Arbeiten in den letzten Tagen sehr schwierig. Sie wurden beim Vollzug ihrer Aufgaben von Leuten auf der Strasse teilweise angepöbelt und beschimpft.\n\n· Deshalb ist es mir ein grosses Anliegen festzuhalten, dass unsere Stadtpolizisten und   -polizistinnen jederzeit ein korrektes Verhalten gegenüber der betroffenen Verkehrs-dienstmitarbeiterin an den Tag gelegt haben. Es ist auch ihr selbst sehr wichtig, dies zu betonen.\n\n· Über die weiteren Ergebnisse werden wir die betroffenen Personen und die Öffentlichkeit in geeigneter Weise unterrichten.\n\nIch danke Ihnen.\n\nDoris Rauber“\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nMitteilungen\n\nProtokollgenehmigung\n\nDas Büro hat das Protokoll der Parlamentssitzung vom 27. Juni am 09. September 2002 definitiv genehmigt.\n\n*         *          *\n\nVerpflegung\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki teilt mit, die FdP spendiere heute Abend eine kleine Verpflegung.\n\nEs folgt Applaus.\n\n*         *          *\n\nGratulation Geburtstag\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki gratuliert dem 1. Vizepräsidenten, Herrn Mario Clematide, zum Geburtstag.\n\nEs folgt Applaus.\n\n*         *          *\n\nVorstoss/Eingang\n\nMotion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Revision der Geschäftsordnung\n\n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstext\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. September 2002\nAkten-Nr. 16/4\nProt.-Nr. 16\n\nGemeindeparlament/Demission\nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nGemeindeparlament/Demission\nMit Schreiben vom 29. August 2002 erklärt Frau Clara Grob-Burki (CVP) als Mitglied des Gemeindeparlaments per sofort den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Frau Clara Grob-Burki (CVP) zu genehmigen.\n\nMit 44 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Frau Clara Grob-Burki (CVP) wird genehmigt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Arnold Uebelhart erklärt, die SP-Fraktion bedauere den Weggang von Frau Clara Grob ausserordentlich. Sie habe immer wieder in Debatten eingegriffen und habe den christlichen, humanistischen und sozialen Werten der CVP Ausdruck gegeben. In diesem Sinne habe sie häufig auch den Ratslinken geholfen. Er danke vielmals.\n\nRoland Rudolf von Rohr ergänzt, der Rücktritt von Frau Clara Grob sei aus persönlichen Gründen erfolgt.\n\nMitteilung:\n\nFrau Clara Grob-Burki, Burgweg 30, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. September 2002\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 17\n\nAufnahme und Vereidigung eines Parlamentsmitgliedes\n\nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Clara Grob-Burki (CVP) ist ein Sitz der Christlichdemokratischen Partei frei geworden. Herr David Brunner hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzunehmen.\n\nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsidentin Chantal Stucki begrüsst Herrn David Brunner. Sie verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“\n\nHerr David Brunner legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist er vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn David Brunner, Fährweg 39, 4600 Olten\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. September 2002\nAkten-Nr. 16/20\nProt.-Nr. 18\n\nSchulkommission/Ersatzwahl\nFür die Schulkommission ist eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nSchulkommission/Ersatzwahl\nAnstelle von Frau Rosmarie Bättig schlägt die CVP Frau Chantal Stucki, Hausmattrain 30, als neues Mitglied der Schulkommission vor.\n\nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, der Ersatzwahl von Frau Chantal Stucki (CVP) zuzustimmen.\n\nMit 44 : 0 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDer Ersatzwahl von Frau Chantal Stucki (CVP) wird zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nFrau Chantal Stucki, Hausmattrain 30, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. September 2002\nAkten-Nr. 18/21\nProt.-Nr. 19\n\nVormundschafts- und Sozialamt Olten, Überprüfungsbericht/Kenntnisnahme\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage\n\nIn den vergangenen zehn Jahren nahmen die Sozialhilfefälle nicht nur in Olten, sondern gesamtschweizerisch markant zu. Die Fallzahlen haben sich in Olten und in vergleichbaren Gemeinden in dieser Zeit fast verdreifacht. Um die grösser werdenden Fallzahlen bearbeiten zu können, wurde der Personalbestand des Vormundschafts- und Sozialamtes Olten sukzessive angepasst. Die neuen Stellen wurden meistens befristet geschaffen und bei einer nochmaligen Erhöhung der Fallzahlen ins Definitivum umgewandelt. Im Jahre 1990 betrugen die Stellenprozente im VSA 800%, heute liegen die Stellenprozente bei 1150%. Innerhalb der ganzen Sozialdirektion, also inklusive Sozialversicherungsamt, haben sich die Stellenprozente folgendermassen verändert von 1250% im Jahr 1990 auf heute 1530%.\n\nDas städtische Sozialwesen und dessen Stellendotierung boten verschiedentlich Diskussionsstoff in den politischen Gremien; Vorstösse mit konkreten Forderungen nach Veränderungen lagen aber lange Zeit keine vor. Die Geschäftsprüfungskommission stattete der Sozialdirektion im Jahre 2000 einen Besuch ab, bei welchem sie sich über die Arbeiten im VSA informieren liess. Auch von Seiten der GPK erfolgten damals keine Veränderungsforderungen für das VSA; dessen Arbeit wurde positiv beurteilt. Im Herbst 2001 wurden dann mit der Motion Bättig, CVP (Controlling im Sozialamt) und Anfang 2002 mit den Motionen von Daniel Probst, FdP (Förderung der Vergabe von Fällen im Vormundschaftswesen an Private/Einführung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems) in dieser Richtung Vorstösse eingereicht.\n\nMit dieser Ausgangslage wurde dem Gemeindeparlament am 24. Oktober 2001 ein Bericht und Antrag vorgelegt, welcher die Verlängerung einer befristeten SozialarbeiterInnenstelle um 1 Jahr zum Inhalt hatte. Diese Stelle war bisher in einem 100%-Pensum besetzt, wurde aber durch die Sozialdirektion von 100 auf 80% gekürzt. Das Gemeindeparlament bewilligte in der Folge die Befristung um ein Jahr und verlangte, dass die administrativen Arbeitsabläufe sowie die Leistungen des Vormundschafts- und Sozialamtes mit externer Unterstützung zu überprüfen seien. Ein entsprechender Bericht sollte bis Ende Juni 2002 vorliegen und dem Gemeindeparlament zur Kenntnis gebracht werden. Mit der Überprüfung wurde die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz, Bereich Soziales, durch die Professorinnen Regula Dällenbach und Agnès Fritze sowie Beat Uebelhart, Master of Public Administration, beauftragt. Die Überprüfung wurde fristgerecht durchgeführt und abgeschlossen.\n\n2. Schlussbericht Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten\n\nAuf den Schlussbericht „Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten“ wird im folgenden nur schwerpunktmässig eingegangen.\nSchwerpunkte des FHSO-Schlussberichtes:\n\n· Die Aktivitäten des VSA Olten sind gesetzeskonform.\n\n· Bei den Sozialhilfefällen wird grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip angewendet.\n\n· Sowohl im Vormundschafts- wie auch im Sozialwesen besteht ein Rechtsanspruch auf materielle Hilfe, so dass das VSA Olten bei der Anzahl Sozialhilfeempfangende kaum einen Handlungsspielraum hat.\n\n· Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt das VSA über keinerlei (politische) Vorgaben, welche explizite Leistungs- und Wirkungsziele beinhalten und/oder die Evaluation dieser Zie-le beschreiben würden. Erst die Definition klarer und messbarer politischer Vorgaben mit entsprechenden Leistungs- und Wirkungszielen ermöglicht aussage- kräftige Umsetzungs- und Wirkungskontrollen als Basis für ein – künftig vermehrt – gemeinsames Angehen wichtiger sozialer Probleme.\n\n· Gewichtige Standortunterschiede und unterschiedliche Bevölkerungsstrukturen erklär- ren teilweise die recht unterschiedlichen Fallzahlen in den drei VSA (Olten/Grenchen/Solothurn).\n\n· Im Vergleich zu Solothurn und Grenchen ist das Personal in Olten einer sehr hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Das VSA Olten weist eine Fallbelastung pro Mitarbeiten- de (inkl. Administration) von 79 Fällen auf; als Vergleich werden in Solothurn und Grenchen 55 Fälle ausgewiesen. \nAuch mit dem konsequenten Beizug Privater im Vormundschaftswesen, bei gleichzeitiger Aufgabe freiwilliger Finanzverwaltungen, wäre die Arbeitsbelastung für die Oltner Mitarbeitenden immer noch um rund 28% höher als für die Beschäftigten in Grenchen und Solothurn.\n\n· Die Einführung einer flachen Hierarchie wird empfohlen.\n\n· Ein aussagekräftiges Controlling-, Benchmarking- und Reportingsystem ist aufzu- bauen.\n\n· Die Standardisierung in der Fallführung ist zu verbessern.\n\n· Bzgl. Übernahmen freiwilliger Finanzverwaltungen mit dem Ziel, eine vormundschaftliche Massnahme oder eine Sozialhilfemassnahme zu vermeiden, fehlt der explizite Nachweis der Wirtschaftlichkeit.\n\n· In Olten werden viel seltener Private mit vormundschaftlichen Mandaten betraut als in Solothurn und Grenchen. \n\n3. Empfehlungen gemäss Schlussbericht\n\nDer Schlussbericht empfiehlt\n\nZum Stichwort Fachlichkeit:\n\n-\nDie Erhöhung des Standardisierungsgrades bezüglich Inhalt der Falldossiers.\n\n-\nDie Definition wichtiger Begriffe und Optimierungen der Arbeitsabläufe als Grundvoraussetzung für ein aussagekräftiges Controlling und Benchmarking.\n\n-\nSämtliche Arbeitsabläufe neu zu strukturieren und in einen überprüfbaren Rahmen stellen.\n\n-\nDie bisherige Praxis in Bezug auf die Subsidiarität ist dahingehend zu überprüfen, ob vermehrt mit privaten Trägerschaften oder Privatpersonen zusammen gearbeitet werden kann  oder Aufgaben an diese delegiert werden können.\n\n-\nEinführung von regelmässigen Team-Sitzungen mit dem Ziel, bei schwierigen Fällen vom Wissen der Arbeitskolleginnen und Kollegen zu profitieren.\n\n-\nErst die Definition klarer und messbarer politischer Vorgaben mit entsprechenden Leistungs- und Wirkungszielen ermöglicht aussagekräftige Umsetzungs- und Wirkungskontrollen als Basis für ein – künftig vermehrt – gemeinsames Angehen wichtiger sozialer Problemstellungen.\n\n-\nUm die fachliche Kompetenz des VSA Olten durch entsprechende organisatorische Rahmenbedingungen zu stärken, ist das Einführen eines aussagekräftigen Controlling- Benchmarking- und Reportingsystems dringend notwendig.\n\n-\nDurch eine zeitlich befristete Zuteilung von zusätzlichen Personalressourcen, verbunden mit klaren Auflagen in Bezug auf Standardisierung und Optimierung von Arbeitsabläufen, ist der Amtsleitung die Möglichkeit zu geben, die notwendigen Korrekturen einzuleiten.\n\nZum Stichwort Organisation:\n\n-\nKonsequente und transparente Information der Politikerinnen und Politiker über Problemstellungen, einzuleitende bzw. eingeleitete Massnahmen sowie über hinderliche Faktoren bei der Bearbeitung sozialer Problemstellungen.\n\n-\nEin aussagekräftiges Controlling-, Benchmarking- und Reportingystem ist dringend aufzubauen. Damit ist einerseits die notwendige Trendwende in der Informations- und Kommunikationspolitik des VSA Olten, insbesondere gegenüber der Politik, zu erreichen, andererseits können so künftige Problemstellungen frühzeitig erkannt und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.\n\n-\nInnovative Projekte zur Verminderung von Missbräuchen im Sozialwesen.\n\n-\nDie Transparenz über Einflussmöglichkeiten des VSA Olten, beispielsweise in denjenigen Bereichen, wo Entscheide auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene gefällt und die Konsequenzen auf kommunaler Ebene delegiert werden, fördert das Verständnis der Politikerinnen und Politiker für wichtige gesetzliche Änderungen, welche ihrerseits die Ausgabenlast auf kommunaler Ebene vermindern helfen.\n\n-\nStandardisierung der Fallführung, der Arbeitsabläufe und Modernisierung der Arbeitsunterlagen.\n\n-\nDie bestehenden Pflichtenhefte sind mit Datum zu versehen, mit den Mitarbeitenden zu besprechen und beidseitig zu unterschreiben. Die Pflichtenhefte müssen die Aufgaben und Kompetenzen für das Personal klar und eindeutig regeln, Doppelspurigkeiten beseitigen und die Arbeitsteilung zwischen Administration und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern eindeutig regeln. In diesem Zusammenhang ist auch die Zusammenarbeit mit dem Sozialversicherungsamt neu zu definieren.\n\n-\nDas im VSA Olten verbreitete Einzelkämpfertum und der wenig gepflegte und geförderte Austausch (Lernen von den Anderen) sind als Bestandteil einer umfassenden Organisationsentwicklungsmassnahme zu beseitigen.\n\nZum Stichwort Struktur/Prozesse:\n\n-\nDie Einführung einer leistungs- und wirkungsorientierten Verwaltungsführung, ist eine zentrale Massnahme zur Verbesserung von Effizienz und Effektivität im VSA Olten.\n\n-\nKlären der Aufgaben und des Selbstverständnisses von Politik und Verwaltung.\n\n-\nErarbeiten eines strategischen Grundlagenpapiers der städtischen Sozialpolitik\n\n-\nVereinbarung von politisch abgestützten Leistungs- und Wirkungszielen mit entsprechenden Indikatoren.\n\n-\n Bereitstellen der an den Leistungs- und Wirkungszielen orientierten benötigten finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der Managementverantwortung der Amtsleitung und Einführung des Führen mit Zielen auf dem Weg zur konsequenten Zielerreichung.\n\n-\nAktive Förderung eines Benchmarkingsystems auf kantonaler und regionaler Ebene und Kooperation mit der Städteinitiative „Ja zur sozialen Sicherung“.\n\n-\nAktualisierung des Reglements und der Zuständigkeit der Behörden (Vormundschafts- und Sozialhilfekommission), Organisationsstruktur, Aufgaben und Kompetenzen. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, insbesondere die Frage der Besetzung eines „Sekretärs“ der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission, ist neu zu regeln und die entsprechenden Stellenprozente sind dabei – im Sinne der Kostentransparenz – nicht dem VSA Olten anzulasten.\n\n-\nDie Organisation des VSA Olten ist neu zu definieren, wobei gleichzeitig schlankere Strukturen zu schaffen sind (flache Hierarchie, ähnlich Bau II): die Vorsteherin oder Vorsteher der Verwaltungsleitung im Doppelmandat mit der Leitung des Sozialamtes, des Vormundschaftsamtes oder des Sozialversicherungsamtes.\n\n-\nDie Aufgabenbereiche von Administration, Controlling und Sekretariats-Pool sind zusammen zu fassen und direkt der Verwaltungsleitung zu unterstellen.\n\nZum Stichwort Personal/HRM\n\n-\nDie überwiegend positive Beurteilung des Personal- und HRM Bereichs trägt wesentlich zur allgemeinen Zufriedenheit der Mitarbeitenden mit dem Arbeitsplatz bei. Das gute Arbeitsklima wird auf das positive Verhältnis zu den direkten Vorgesetzten und zu den Arbeitskolleginnen und Kollegen zurückgeführt. \n\n-\nDie hohen Fallzahlen pro Mitarbeitende im VSA Olten rechtfertigen die Umwandlung und Erhöhung der befristeten 80%-Stelle in eine unbefristete 100%-Stelle. Die Bewilligung dieser Stellenprozente ist dabei an klare Leistungsziele (Optimierung der Arbeitsabläufe, Standardisierung usw.) zu knüpfen. Nach erfolgreicher Einführung des neues Fallführungssystems muss die Personalsituation  für das ganze VSA neu beurteilt und mit allfälligen Korrekturmassnahmen aufgrund von Produktivitätsgewinnen verbunden werden.\n\n-\nFür den Zeitraum der Erarbeitung und für die Einarbeitung ins neue Fallführungssystem sowie für die Modernisierung der Arbeitsunterlagen müssen entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt und nach der Einführung von „KLIB“ wieder abgebaut werden. \n\n-\nEs wird empfohlen, eine unabhängige Fachkraft einzustellen (Sozialmanager, mit zeitlicher Anstellung), welche für die unvoreingenommene Infragestellung und Optimierung bisheriger Arbeitsabläufe sowie für die Vereinheitlichung bisher unterschiedlicher Praktiken Gewähr bietet.\n\n4. Zusatzinformationen zum Überprüfungsbericht\n\nAls Zusatzinformationen zum Überprüfungsbericht hat das VSA in einem Positionspapier folgende Punkte erwähnt, welche seiner Ansicht nach einen wichtigen Einfluss auf seine Arbeit haben:\n\n-\nDie Fallkosten variieren gemäss einer Untersuchung im Auftrag der Schweizer Städteinitiative „Ja zur sozialen Sicherung“ zwischen vergleichbaren Gemeinden um bis zu 30%. Olten liegt dabei nur unwesentlich über dem schweizerischen Städtemittel.\n\n-\nDie Fallkosten können auch innerhalb einer Gemeinde im Jahresvergleich stark abweichen. So wurden in Olten im Jahre 2000 Kosten pro Fall zulasten der Gemeinde von Fr. 7`800.--ausgewiesen. Im Jahre 2001 lagen die Kosten zulasten der Gemeinde bei Fr. 6451.--.\n\n-\nDie Fallkosten werden von vielen entscheidenden Faktoren beeinflusst, z.B.: der Anzahl Grossfamilien, Kleinfamilien, Einzelpersonen, Anzahl der Personen im Massnahmenvollzug (bei Tageskosten in der Höhe von Fr. 200.—bis Fr. 650.--), Anzahl Drogentherapien, fremdplatzierte Kinder, Beschäftigungs-/Integrationsprogramme, Kosten der ausserkantonalen Spezialpflegeheime, Anzahl Working-Poors, Effizienz der kantonalen IV-/EL-Stellen (die Dauer der IV-Abklärung vom Entscheid bis zur IV-/EL-Zahlung kann bis zu drei Jahre dauern), Höhe des Lastenausgleichs.\n\n-\nIn Olten wurde die Übertragung von vormundschaftlichen Mandaten an Private nicht speziell gefördert. Die Gründe liegen darin, dass es nicht einfach ist, geeignete Mandatstragende zu finden, welche über genügend Kenntnisse im Betreuungs- und im Finanzbereich (Buchhaltung) aufweisen. Das VSA sieht beim Einsatz von privaten Mandatstragenden kein Kosteneinsparungspotential. \n\n-\nIn Olten wurden im Jahre 2000 110 freiwillige Verwaltungen ausgewiesen, in Grenchen 8 und in Solothurn 10. Die 110 Dossiers in Olten setzen sich in etwa wie folgt zusammen:\n\n\n38 Dossiers, unbekannt abwesende Erben, diese Dossiers müssen von Amtswegen geführt werden, bis sie nach der gesetzlichen Aufbewahrungsdauer aufgelöste werden können. 23 Dossiers, Bewohnende von Alters- und Pflegeheimen, 22 Dossiers, Alkohol- oder Drogenkranke, 22 Dossiers, Klienten mit psychischen Problemen. Für die letztgenannten Personengruppen werden Renten-/Einkommensverwaltungen auf Vollmachtsbasis geführt. Die Führung dieser freiwilligen Verwaltungen ist in der städtischen Gebührenordnung vorgesehen. Der administrative Aufwand zur Führung dieser Mandate ist kleiner als bei gesetzlichen Mandaten. Das VSA ist der Ansicht, dass die Führung dieser freiwilligen Finanzverwaltungen sinnvoll ist. Insbesondere im Alkohol- und Drogenkrankenbereich ist die Gefahr latent, dass Mieten und Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlt und das Vermögen aufgebraucht würde. Die finanziellen Konsequenzen für die Stadt wären um einiges höher als das Führen dieser Verwaltungen.\n\n-\nZunahme von Klientinnen- und Klientenzahlen mit psychischen Erkrankungen, welche einen viel höheren Beratungsaufwand auslösen.\n\n-\nDie Mitarbeitenden des VSA sind seit Jahren einer grossen Arbeitsbelastung ausgesetzt, welche die Grenzen des Zumutbaren übersteigt.\n\n-\nDas neue EDV Programm „KLIB“ bringt mit dem Buchhaltungs- und dem Fallführungsmodul bereits eine gute Übersicht und eine gute Fallablaufsystematik in der Dossierbearbeitung. Das neue Programm ist viel komplexer und hat auch eine entsprechend höhere Aussagekraft. Dies bedingt aber auch die Bewirtschaftung einer grösseren Datenmenge, insbesondere auch die Mitwirkung bei der Bundesstatistik, welche ab 2003/2004 im Sozialhilfebereich gesamtschweizerische Vergleichszahlen liefern soll.\n\n5. Würdigung des Überprüfungsberichtes\n\nGrundsätzlich befürwortet die Sozialdirektion die im Schlussbericht der FHSO aufgeführten Empfehlungen und schliesst sich diesen an. Der Handlungsbedarf für Veränderungen ist eindeutig gegeben. Aufgrund der ausserordentlich hohen Belastung aller Mitarbeitenden konnte dieser Arbeit nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden. Um ein aussagekräftiges Controlling und Benchmarking einzuführen, müssen bei allen Gemeinden einheitliche Begriffe und Vergleichswerte definiert werden. Dazu sind auch klare und messbare politische Vorgaben notwendig. \n\nErst dadurch wird eine konsequente und transparente Information der Politikerinnen und Politiker über Problemstellungen, einzuleitende oder eingeleitete Massnahmen sowie über hinderliche Faktoren bei der Bearbeitung sozialer Problemstellungen möglich. Dabei können frühzeitig neue Entwicklungen oder Problemstellungen erkannt werden. Es müssen auch innovative Projekte zur Verhinderung von Missbräuchen im Sozialwesen geschaffen werden. Es muss auch versucht werden, die Einflussmöglichkeiten des VSA Olten auf kantonaler oder nationaler Ebene zu verstärken. \n\nNeue Strukturen und Prozesse führen zur Einführung einer leistungs- und wirkungsorientierten Verwaltungsführung, wie sie schon Herr Buschor 1993 definierte. Dazu gehören die Klärung der Aufgaben und des Selbstverständnisses von Politik und Verwaltung. Unabdingbar dazu ist das Erarbeiten eines strategischen Grundlagenpapiers der städtischen Sozialpolitik und die Vereinbarung von politisch abgestützten Leistungs- und Wirkungszielen mit entsprechenden Indikatoren, was die aktive Förderung eines Benchmarking-Systems auf nationaler oder kantonaler Ebene voraussetzt. Schliesslich müssen die Zuständigkeiten der Behörden (Vormundschafts- und Sozialhilfekommission) neu definiert werden. Eine weitere Voraussetzung liegt in der Organisation des VSA Olten, welche neu definiert werden muss, mit gleichzeitiger Einführung schlanker Strukturen und einer flachen Hierarchie.\n\n6. Stellungnahme der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission\n\nDie Mitglieder der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission haben vom Überprüfungsbericht Kenntnis genommen. Die Kommissionsmitglieder teilen die vom Parlament geäusserten Vorbehalte am VSA in keiner Weise. Sie beurteilen die Unterstützung der Kommissionsarbeit durch das VSA als sehr gut. Die Unterlagen und die Geschäftsvorbereitungen für die Kommissionsentscheide sind hilfreich und zweckmässig. Die Aufgaben der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission sind im ZGB und im Sozialhilfegesetz festgeschrieben. Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission (Behörde) vollzieht die ihr durch das Gesetz zugewiesenen, Aufgaben. Zur internen Organisation und den Arbeitsabläufen des VSA kann die Kommission keine Stellung abgeben. Es gehört nicht in ihren Aufgabenbereich, Organisation und Arbeitsabläufe zu beurteilen.\n\n7. Erwägungen und weiteres Vorgehen\n\nDie Sozialdirektion befürwortet die Einführung einer leistungs- und wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Der beiliegende Massnahmeplan gibt Auskunft über die Empfehlungen der FHSO, über Art und Umfang der geplanten Massnahmen sowie deren Ziele/Wirkungen, über den Realisierungszeitpunkt sowie über die Art und Weise der Zielerreichung und die Zuständigkeiten (Direktion, Stadtrat, Parlament). \n\nDie Direktion ist bereit, Benchmarking zu betreiben, Kennzahlen zu liefern und das Parlament zu informieren sowie die Verwaltung schlanker zu strukturieren, was einem aktiven Sozialmanagement entspricht. Damit die anstehende umfassende Reorganisation mit gleichzeitiger Einführung schlanker Strukturen und die übrigen im Überprüfungsbericht aufgezeigten Empfehlungen zeitverzugslos umgesetzt werden können, sieht die Direktion folgenden Ablauf vor (die einzelnen Massnahmen werden dabei auf dem ordentlichen Weg den zuständigen Instanzen zur Bewilligung unterbreitet):\n\n-\nAls erste (und Sofort-)Massnahme die mit den hohen Fallzahlen pro Mitarbeitende gerechtfertigte Umwandlung und Erhöhung der befristeten 80%-SozialarbeiterInnenstelle in eine unbefristete 100%-Stelle, LK 12 auf den 01.01.2003 (sep. Vorlage folgt). Die Bewilligung dieser Stellenprozente ist dabei an klare Leistungsziele geknüpft (s. Massnahmeplan in der Beilage). Nach erfolgreicher Einführung des neues Fallführungssystems (2003/2004) wird die Personalsituation  für das ganze VSA neu beurteilt, verbunden mit allfälligen Korrekturmassnahmen aufgrund von Produktivitätsgewinnen (z.B. durch zentrale Datenablage).\n\n-\nAls zweite, vorläufige und zeitlich beschränkte Massnahme eine auf ein Jahr befristete 100% SozialarbeiterInnensstelle, LK 12, für den Zeitraum der Erarbeitung und für die Einarbeitung ins neue Fallführungssystem sowie für die Modernisierung der Arbeitsunterlagen (vgl. Massnahmeplan in der Beilage; sep. Vorlage folgt). Nach der erfolgreichen Einführung von „KLIB“ (2003/2004) wird diese Stelle wieder abgebaut, vorausgesetzt, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht deren Verlängerung unumgänglich macht. \n\n-\nAls dritte, zukunftsgerichtete Massnahme die Suche und Anstellung einer unabhängigen Fachkraft („Sozialmanager/in“, mit zeitlicher Anstellung), welche für die unvoreingenommene Infragestellung und Optimierung bisheriger Arbeitsabläufe sowie für die Vereinheitlichung bisher unterschiedlicher Praktiken Gewähr bietet (sep. Vorlage folgt).\n\n\nFür diese Massnahme ist eine sechsmonatige Doppelbesetzung der Leitung Soziale Dienste geplant, wobei die neue Stelleninhaberin respektive der neue Stelleninhaber die vorgenannten Aufgaben der „Sozialmanagerin“ bzw. des „Sozialmanagers“ übernimmt. Im Wissen um den Zeitpunkt des Wegganges (Pensionierung) des derzeitigen Leiters und mit Blick auf den Einstieg durch eine potenzielle Nachfolgerin oder einen potenziellen Nachfolger ist dieser Lösungsansatz nach einhelliger Auffassung des Stadtrates die erfolgversprechendste Variante und bedeutet Mehrkosten im Falle einer 100%-Anstellung für sechs Monate in Lohnklasse 25 ca. von Fr. 70`000.—. \n\nEs zeichnet sich ab, dass bis zum Abschluss dieser umfassenden Reorganisation der Sozialdirektion mit einem Zeitfenster bis Ende 2004 gerechnet werden muss. Sofern das wirtschaftliche Umfeld keine markante Veränderung erfährt, wird in Aussicht gestellt, dass nach Abschluss der Reorganisation im VSA, gegenüber heute, eine SozialarbeiterInnenstelle LK 12 eingespart werden könnte, was jährlich wiederkehrende Einsparungen im Personalbereich in der Höhe von Fr. 100'000.— ergeben würde.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1.\nDas Gemeindeparlament nimmt Kenntnis vom Bericht „Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten“.\n\n2.\nMit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Werner Good. Die GPK habe an zwei Sitzungen sowohl den Überprüfungsbericht der Fachhochschule sowie den Antrag des Stadtrates mit dem Massnahmenplan besprochen. Sie sei zu folgendem Schluss gekommen: Zum Bericht des Stadtrates, Seite 7, zweitletzter Abschnitt vor dem Beschlussesantrag, halte die GPK fest, dass die beschriebene Voraussetzung noch nicht klar gegeben sei. Der Zeitpunkt der Pensionierung des jetzigen Leiters stehe noch nicht fest. Diesem Umstand habe der Stadtrat Rechnung zu tragen, indem er verschiedene Varianten für eine Übergangslösung ausarbeite. Die GPK wolle aber am vorgeschlagenen Zeitplan festhalten und ziehe in Betracht, dass auch ein Projektleiter oder eine Projektleiterin mit einer befristeten Stelle anstelle eines Sozialmanagers oder einer Sozialmanagerin eingesetzt werden könnte, der oder die die Nachfolge des jetzigen Vorstehers antreten würde. Der Projektleiter oder die Projektleiterin müsste die Neuorientierung des VSA vornehmen und die entsprechenden Massnahmen einleiten. Die GPK betrachte dies nicht als eine ideale Lösung, sondern nur als eine von möglichen Varianten. Im Grundsatz sei die GPK mit den vorgeschlagenen Massnahmen inklusive der befristeten Aufstockung des Personalbestandes mit klaren Aufgabenstellungen einverstanden. Dabei seien die Aufgaben, die allenfalls eine Projektleitung übernehmen müsste, von der neuen Situation her nochmals zu überdenken. Beim Zeitplan, den die GPK als sehr ehrgeizig betrachte, seien verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, so unter anderem auch, dass die jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VSA neben ihrer alltäglichen grossen Arbeit auch für die Neuentwicklung einiges leisten müssten. Daher erachte es die GPK als wichtig, dass darauf Rücksicht genommen werde und die GPK regelmässig über den Verlauf und auch frühzeitig über allfällige Veränderungen informiert werde. Die GPK empfehle dem Gemeindeparlament, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und den Stadtrat mit dem Vollzug zu beauftragen. Sie danke dem Stadtrat und insbesondere Stadtrat Peter Schafer für die rasche Umsetzung dieser Empfehlungen.\n\nStadtrat Peter Schafer macht folgende Ausführungen: Im Verwaltungsbericht seien jedes Jahr die bearbeiteten Fallzahlen des Vormundschafts- und Sozialamtes aufgelistet, ebenso die Kosten. Hinter diesen Zahlen stünden Menschen, Schicksale, Einzelpersonen, Alleinerziehende, Familien und Kinder, und dessen müsse man sich bewusst sein. Personen, die meistens am Schluss einer langen Kette noch das Sozialamt aufsuchten. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Fallzahlen verdreifacht, nicht nur in Olten, sondern in allen vergleichbaren Gemeinden der Schweiz. Die Personalentwicklung des VSA sei in dieser Zeit mit einer relativ bescheidenen Personalaufstockung von 800 Stellenprozenten im Jahre 1990 auf heute 1150 Prozente erhöht worden, um alle Fälle bearbeiten zu können. Die kommunale Politik sei bis jetzt wenig bis gar nicht in den Sozialbereich eingebunden gewesen, höchstens bei der Behandlung des Budgets oder der Rechnung sei manchmal ein Murren zu vernehmen gewesen. Erst seit letztem Jahr seien persönliche Vorstösse zu verschiedenen Themen im Sozialbereich eingereicht worden. Die Fristen für die Beantwortung dieser Vorstösse seien in der Zwischenzeit abgelaufen. Aber nach Rücksprache mit den Motionären sei mit der Beantwortung zugewartet worden, weil es keinen Sinn machen würde, diese Motionen ausserhalb der Überprüfung zu beantworten. Mit dieser Ausgangslage sei dem Gemeindeparlament am 24. Oktober 2001 eine weitere Befristung einer Sozialarbeitsstelle beantragt worden. Das Gemeindeparlament habe diesem Antrag zugestimmt, unter der Bedingung, dass die administrativen Arbeitsabläufe sowie die Leistungen des VSA mit externer Hilfe zu überprüfen seien. Die Überprüfung sei durch die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz, Bereich Soziales, fristgerecht durchgeführt worden. Beauftragt worden seien die Professorinnen Agnès Fritze und Regula Dällenbach sowie Beat Uebelhart, Master of Public Administration. Der Überprüfungsbericht sei dem Gemeindeparlament als Versuch zur Einführung eines neuen Mediums auf einer CD zur Verfügung gestellt worden. Er möchte der Direktion Finanzen und Informatik für die tatkräftige Unterstützung herzlich danken. Leider – und dafür entschuldige sich der Stadtrat – sei der umfangreiche Bericht zu spät an das Parlament versandt worden, so dass er an der letzten Gemeindeparlamentssitzung zwar traktandiert, aber bereits im Vorfeld zurückgezogen worden sei. Er habe die Gelegenheit trotzdem benützt, um den Überprüfungsbericht in allen Fraktionen vorzustellen. Er danke auch den Fraktionen, dass sie ihm Raum und Zeit zur Verfügung gestellt hätten, um den Bericht zu präsentieren. Äusserst positiv, äusserst positiv habe er dabei aufgenommen, dass alle Fraktionen Ideen hätten, sogar Arbeitsgruppen einsetzten und Mithilfe für eine gute Umsetzung des aus dem Bericht hervorgehenden Optimierungspotenzials anböten. Er denke, dass damit ein Prozess in Gang gesetzt worden sei, der nicht mehr so schnell zu bremsen sein sollte. Ein Prozess, bei dem einander zugehört werde, zusammengearbeitet werde und gemeinsam nach Lösungen gesucht werde. Zu spüren, dass auch die Fraktionen gewillt seien mitzuhelfen, sei für ihn nicht selbstverständlich, und er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit. Aus der GPK und den Fraktionen habe er zu verstehen bekommen, dass der Überprüfungsbericht zwar gut sei – er sei gelobt worden – aber man habe keine Gewähr, dass er auch so umgesetzt werde. Aus diesem Grunde sei zusätzlich ein Massnahmenplan verlangt worden, der die finanziellen und personellen Konsequenzen und Zuständigkeiten aufzeigen solle. Heute Abend liege auch dieser vor. Zum Überprüfungsbericht: Schwerpunktmässig werde festgehalten, dass die Aktivitäten des VSA Olten gesetzeskonform seien und das Subsidiaritätsprinzip grundsätzlich angewendet werde. Für ihn seien dies die zentralsten und wichtigsten Punkte dieser Überprüfung. Sowohl im Vormundschafts- wie auch im Sozialwesen bestehe Rechtsanspruch auf materielle Hilfe. Dies schränke den Handlungsspielraum des VSA stark ein. Das VSA verfüge zum jetzigen Zeitpunkt über keinerlei Vorgaben, die explizite Leistungs- oder Wirkungsziele beinhalteten. Erst die Definition klarer und messbarer politischer Vorgaben mit entsprechenden Leistungs- und Wirkungszielen ermöglichten aussagekräftige Umsetzungs- und Wirkungskontrollen als Basis für ein künftig vermehrt gemeinsames Angehen von wichtigen sozialen Problemen. Gewichtige Standortunterschiede und verschiedene Bevölkerungsstrukturen erklärten die teilweise recht veränderten Fallzahlen in den Städten Grenchen, Solothurn und Olten. Im Vergleich mit den drei VSA sei das Personal in Olten einer sehr hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Das VSA Olten weise eine Fallbelastung pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter von 79 Fällen auf, gegenüber Solothurn und Grenchen mit je 55 Fällen. Dies sei eine wirklich grosse Belastung, und er danke an dieser Stelle auch dem Personal, das bereit sei, unter diesen Voraussetzungen im VSA Olten zu arbeiten und einen sehr guten Job mache. Es zeige aber auch, dass man im Tagesgeschäft „versaufe“ und nicht noch zusätzliche Projekte und Visionen verwirklichen könne. Auf die Empfehlungen des Überprüfungsberichts möchte er an dieser Stelle nicht mehr weiter eingehen. Sie seien im Überprüfungsbericht und im Bericht und Antrag aufgeführt. Es sei sehr viel, und grundsätzlich schlössen sich die Direktion und der Stadtrat diesen Empfehlungen an. Der Handlungsbedarf für Veränderungen sei eindeutig gegeben. Für die Umsetzung dieser Empfehlungen sei ein Massnahmenplan mit 19 Punkten erarbeitet worden, der in einer sachlogischen Reihenfolge klar aufzeige, welches die Empfehlungen des Berichts seien, welche Massnahmen nötig seien, welche Wirkungen erzielt werden sollten, welche Ziele oder Termine damit verbunden seien, welche Ressourcen notwendig seien, wer zuständig sei, wie evaluiert werden könne und wie die Kontrolle aussehe. Es sei ein straffer, aber durchaus machbarer Massnahmenplan, der viel Arbeit auslösen werde. Den GPK-Mitgliedern habe er den Massnahmenplan noch visualisiert und grafisch dargestellt, um den Ablauf sichtbar zu machen. Wie Herr Good als GPK-Sprecher ausgeführt habe, sei noch nicht klar, wann der jetzige Leiter der Sozialen Dienste in Pension gehen werde. Er sei übrigens heute Abend nicht anwesend, da er sich auf einer bereits seit einiger Zeit geplanten Romreise befinde. Er hoffe, es sei dort wärmer und trockener als bei uns. Er habe nicht damit gerechnet, dass es für die GPK dermassen wichtig sei zu wissen, wann die Pensionierung des Leiters anstehe. Für ihn selber biete der Massnahmenplan die nötige Flexibilität, um gewisse Punkte auch anders angehen zu können. Vielleicht habe er auch noch zu stark am ersten Bericht und Antrag gehangen, der noch eine A- und eine B-Variante für den Beizug einer externen Person mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen vorgesehen habe. Aus diesem Grunde bitte er, im  Bericht und Antrag auf Seite 7 den zweitletzten Abschnitt „Für diese Massnahme ..... bis und mit ......Lohnklasse 25 ca. Fr. 70'000.—„ zu streichen. Spätestens im November bei der nächsten Vorlage wären die beantragten Personalressourcen, also ein Stellenpaket, vorgesehen, werde der Pensionstermin, eine andere Variante oder sogar eine Übergangslösung vorliegen. Zusammenfassend halte er fest, dass sie die Einführung einer leistungs- und wirkungsorientierten Verwaltungsführung befürworteten. Die Steuerzahlerinnen und -zahler möchten wissen, ob ihre Steuern auch tatsächlich wirkungsorientiert eingesetzt würden. Sie seien bereit, zeitverzugslos Benchmarking zu betreiben, Kennzahlen zu liefern und das Parlament periodisch zu informieren. Um dies alles umsetzen zu können, bräuchten sie aber zeitlich befristete, finanzielle und personelle Ressourcen, die im Rahmen und mit den Vorgaben des Massnahmenplans aufgeführt seien. Er würde sich sehr freuen, wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich der Empfehlung der GPK anschliessen und dem Beschlussesantrag zustimmen könnten.\n\nDaniel Schneider erklärt, die SP-Fraktion nehme Kenntnis vom Bericht Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten, der durch die Fachhochschule Olten erstellt worden sei. Interessant sei in den Zusatzerläuterungen des Berichtsverfahrens gewesen, dass auf die immer wieder kursierenden Vergleichszahlen von Solothurn und Grenchen in dem Sinne hingewiesen werde, dass die Agglomeration Solothurn, namentlich in den Gemeinden Biberist und Gerlafingen ein gut funktionierendes Sozialamt aufweisten. Grenchen hingegen profitiere vom Sozialmagnet Biel, der in zunehmendem Masse Anlaufstelle werde. Olten sei ebenfalls ein Magnet. Es könne gesagt werden, ausser in Trimbach funktioniere es rundherum vielleicht nicht so rund, und der Anreiz sei relativ gross. Würden zusätzlich die verschiedenen Aufgaben betrachtet, die in den jeweiligen Ämtern zu bewältigen seien, dürfe mit Recht behauptet werden, diese Vergleichszahlen hinkten definitiv und trügen bestenfalls zu einer unsachlichen Diskussion bei. Grundsätzlich sei die SP-Fraktion mit den vorgeschlagenen Massnahmen inklusive der befristeten Aufstockung des Personalbestand mit einer präzisen Aufgabenstellung einverstanden. Der angeschlagene Zeithorizont des Massnahmenplans betrachteten sie als sehr ehrgeizig. Dass die vorgsehenen Massnahmen bereits im Jahr 2004 budgetwirksam sein sollten, dürfe in Anbetracht der Ressourcen des Personals, das im Bericht übrigens als fachlich sehr kompetent ausgewiesen werde, nicht als Ziel formuliert werden. Die Gefahr, dass bei einem beschleunigten Umbruch des VSA vor allem das Personal, das noch ein sehr grosses Tagesgeschäft zu bewältigen habe, „verschlissen“ werde, sei relativ gross. Sie seien der Meinung, eine budgetwirksame Anpassung auf das Jahr 2005 sei durchaus angemessen. Die SP-Fraktion begrüsse es, dass der Stadtrat den zweitletzten Abschnitt des Berichtes und Antrages zurückziehe. Dieser habe nämlich zu Spekulationen und Fehlinterpretationen und nicht zuletzt zu unnötigen, fachlich irrelevanten Diskussionen geführt. Wichtig sei, dass der Stadtrat dem Umstand der unklaren Voraussetzungen Rechnung trage und verschiedene Varianten für eine Übergangslösung ausarbeite. Dabei seien die Aufgaben, die die Projektleitung übernehmen müsse, von der neuen Situation her nochmals zu überdenken. Die SP halte aber am vorgeschlagenen Ziel fest und ziehe in Betracht, dass auch ein Projektleiter oder eine Projektleiterin mit einer befristeten Stelle eingesetzt werden könne. Damit verbunden sei die Neuorientierung des VSA vorzunehmen und seien entsprechende Massnahmen einzuleiten. Wie die GPK betrachte die SP-Fraktion diese Lösung nicht als Idealfall, sondern als eine mögliche Variante. Erfreulich sei, dass im Vorfeld der Diskussion eine grundsätzliche Übereinstimmung unter den Parteimeinungen habe festgestellt werden können. Der gemeinsame Wille und die Unterstützung für die Neuausrichtung des VSA seien spürbar. Dies sei erfreulich und habe ein Dankeschön verdient. Die SP-Fraktion nehme also vom Bericht Kenntnis und beauftrage den Stadtrat mit dem Vollzug. Sie dankten dem Stadtrat für die rasche Umsetzung.\n\nIris Schelbert spricht für die Grüne Fraktion. Auch sie hätten sich zweimal intensiv mit dieser Vorlage auseinander gesetzt. Es sei ihnen nicht ganz leicht gemacht worden, denn zu widersprüchlich, zu unpräzis und in der Auswirkung letztlich schwer einzuschätzen seien viele Informationen gewesen. Vieles habe im Vorfeld geklärt werden können, aber einiges sei noch offen. Schwer einzuschätzen sei für ihre Fraktion auch das momentane und wahrscheinlich auch das künftige Verhalten des VSA-Kaders vis-à-vis dieses Überprüfungsberichts. Sie hätten Verletzung und Frustration feststellen müssen, was sie im Mass, in dem es ihnen entgegen gekommen sei, nicht ganz verstünden. Eine Kritik, die sie noch einmal anbringen möchten, sei, dass die Meinung der Grünen Fraktion bei der Überprüfung im Rahmen der Befragung auf der politischen Ebene nicht eingeholt worden sei. Dies gehe nicht, und sie akzeptierten es nicht. Zurück zur Vorlage: Im VSA sei über Jahre nichts verändert worden. Es sei ihnen klar, dass es im Nachhinein nicht viel bringe, wenn eine Schuldfrage gestellt werde, aber es müsse trotzdem gesagt werden. In diesem Zusammenhang habe Stadtrat Ruedi Heutschi viel zu viel unterlassen. Die Organisationsstrukturen seien den gesteigerten Anforderungen und dem angestiegenen Bearbeitungsbedarf nicht angepasst worden. Die unzureichenden strukturellen Arbeitsbedingungen hätten eine grosse personelle Belastung und damit eine Überforderung zur Folge gehabt. Zwar hätten die Amsstellenleiter den Überblick immer gehabt, aber eben nur sie. So sei das ganze Was, Wie, Wann und Wo immer über sie gelaufen. Die Angestellten hätten sich nicht an standardisierte Ablaufschemata halten können. Das Unbehagen gegenüber dieser Situation habe sich meistens in den Budgetsitzungen darin geäussert, dass Anträge nach mehr Stellenprozenten gestellt worden seien. Die Grüne Fraktion sei froh über diese Überprüfung und den Bericht. Sollte er wirklich teilweise zu schlecht ausgefallen sein, wie es vom VSA gewertet werde, sei es für die Grüne Fraktion nicht weiter tragisch, sondern für die spätere Arbeit des VSA umso besser. Der Bericht zeige einerseits ganz klar einen Handlungsbedarf auf und attestiere andererseits dem VSA-Personal grosse Motivation, grosse Arbeitsbereitschaft und eine hohe Arbeitsqualität. Auf Verlangen der Fraktionen liege nun auch ein Massnahmen- und Zeitplan vor, mit dem die Grüne Fraktion grundsätzlich einverstanden sei. Allerdings müsse sie sagen, dass der Zeitplan sehr ehrgeizig sei, und sie seien sehr gespannt, ob er eingehalten werden könne. Aber man sollte meinen, mit dem ganz klaren Handlungsbedarf und dem motivierten Personal sollte etwas angefangen werden können. An der letzten GPK-Sitzung hätten sie jedoch festgestellt, dass der Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung des Amtsstellenleiters Peter Baschong noch nicht entschieden sei. Solange dieser Entscheid nicht schriftlich festgehalten sei, sei er für die Grüne Fraktion gegenstandslos. Die frühzeitige Pensionierung solle ganz klar ein ganz persönlicher Entscheid seinerseits sein und müsse auch so bleiben. Die Grüne Fraktion wolle nicht, dass sich Herr Baschong mit dem vorgeschlagenen Zeitplan unter Druck gesetzt fühlen müsse. Sie seien deshalb ganz klar der Meinung, dass die Neustrukturierung vollkommen unabhängig von der personellen Situation, aber so rasch und sorgfältig wie möglich angegangen werden müsse. Sie hielten jedoch nicht mehr an der sechsmonatigen Doppelbesetzung zwecks Umstrukturierung und Stabsübergabe fest. Dies könnte nach ihrer Einschätzung eine ganz schwierige Situation ergeben. Das heisse, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt eine externe Organisationsberatung, die ein Mandat erhalte und dann nach Vollzug der Aufgaben auch wieder gehe, vorzögen. Dabei möchte sie einige Aspekte aus der Diskussion der Grünen Fraktion an dieser Stelle anbringen. Sie seien nicht tel quel mit einer unbefristeten Aufstockung der Stellendotation einverstanden. Es müsse aufgrund des Massnahmenplans tatsächlich sehr viel gemacht werden, und es komme sehr viel auf das VSA zu. Sie seien jedoch der Überzeugung, dass klare Strukturen, standardisierte Abläufe und ein gut durchdachtes Funktionendiagramm das Personal entlasteten und Freiräume schafften. Sie meinten, es sollten vergleichbare, ISO-zertifizierte Gemeindeverwaltungen und VSAs gesucht und besucht werden, es sollte ihnen „über die Schulter geschaut“ werden, und man sollte sich erkundigen, wer sie beraten habe. Organisationsberatungen seien heute nicht mehr so teuer wie auch schon. Es sollten Vergleiche eingeholt werden. Sie seien auch der Meinung, dass die Person, die die Organisationsberatung mache und die Neustrukturierung leite, nicht zwingend im VSA bleiben müsse, um Gewähr zu bieten, dass die Neuerungen auch umgesetzt würden. Solche Beratungen schafften mit den Beteiligten und den Verantwortlichen Prozesshaft. Dann könne die Einsicht in die neuen Strukturen auch im Prozess erarbeitet werden. Ein hoher Zielerreichungsgrad setze aber eben Einsicht und Motivation der VSA-Verantwortlichen voraus. Das heisse für die Grüne Fraktion, dass wer weder einsichtig noch motiviert an diese Aufgabe heran gehen wolle, in die Pflicht genommen werden müsse. Dies wäre dann eine Führungsaufgabe. Weiter müsse zwingend die Zusammenarbeit mit Privaten und Aussenstellen intensiviert und institutionalisiert werden. Es müssten in der Sozialarbeit neue Wege gesucht werden, wie es in Zuchwil gemacht worden sei. Gewisse Bereiche müssten auch ausgelagert werden, wie es die Grüne Fraktion bereits vor zwölf oder noch mehr Jahren in einem Vorstoss leider vergeblich verlangt habe. In diesem Sinne nehme die Grüne Fraktion diesen Überprüfungsbericht zur Kenntnis und stimme dem Bericht und Antrag mit Massnahmen und Zeitplan zu. Sie wünschten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VSA viel Kraft und Motivation für die künftigen sehr anspruchsvollen Aufgaben.\n\nRoland Rudolf von Rohr führt aus, die CVP habe sich ebenfalls ausführlich mit dieser Vorlage beschäftigt, habe den Schlussbericht studiert und würdige ihn auch. Ein Schlussbericht, der das ganze Amt wirklich viel näher gebracht und viele Informationen von aussenstehender Stelle geliefert habe. Dadurch sei es für sie auch bedeutender als intern. Man habe zahlreiche Vergleiche gesehen, viele Erklärungen erhalten, die man bis jetzt nicht gehabt habe. Im Grossen und Ganzen könne jedoch gesagt werden, dass der Schlussbericht aus ihrer Sicht auf das Personal und die Führung des VSA ein gutes Licht geworfen habe, weil man gesehen habe, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten würden. Man habe auch gesehen, dass viel gearbeitet werde und wirklich personelle Engpässe vorhanden seien, was gerade von ihrer Seite  - dies müsse er klar sagen - immer wieder in Frage gestellt worden sei. In diesem Sinne habe die externe Betrachtung doch eine sehr gute Wirkung gehabt. Sie hätten den Bericht nicht nur gelesen, sondern seien auch durch die Herren Stadtrat Peter Schafer und Peter Baschong informiert worden, und alle Fragen seien beantwortet worden. Sie möchten sich bei den beiden Herren und dem Personal recht herzlich bedanken. Auf die leicht angepasste Vorlage des Stadtrates komme er nachher zu sprechen. Der letzte Punkt des Massnahmenplans habe das ganze Bild abgerundet, so dass zum Schlussbericht Stellung bezogen werden könne. Die wichtigsten Punkte seien für die CVP die Einführung des aussagekräftigen Controlling-, Benchmarking- und Reportingsystems, was sehr bedeutend für die Zukunft sei, damit man weiter komme und auch Entscheidungsgrundlagen erhalte, nicht nur für die Exekutive, sondern auch für die Legislative. Ganz deutlich werde auch von den benötigten zusätzlichen Personalressourcen gesprochen. Ob sie weiterhin zeitlich befristet sein müssten oder nicht, habe in der CVP-Fraktion ebenfalls eine Diskussion gegeben. Im Moment seien sie eher für eine weitere zeitliche Befristung. Die Einführung des KLIB sei etwas ganz Wichtiges, und es brauche auch Personal dazu. Bezüglich Sozialmanager habe die CVP ähnliche Gedanken wie die Grüne Fraktion und sich gefragt, ob extern oder intern besser sei. Die Grüne Fraktion sehe eher Vorteile beim Externen. Die CVP sei der Meinung, man sollte sich nicht versteifen, sondern schauen, was alles möglich sei, was der Markt biete und nachher die bestmögliche Lösung wählen. Er glaube nicht, dass es jetzt bereits gesagt werden könne. Beide Lösungen hätten Vor- und Nachteile. Dies müsse klar gesehen werden. Ebenfalls zur Kenntnis genommen hätten sie – wie im Bericht erwähnt – die soziopolitische Struktur und dass Olten mehr potenzielle Zuzugsgemeinden habe. Weshalb es so sei – die SP habe es ebenfalls erwähnt – sei wahrscheinlich schwer zu sagen, aber es sei so, man ersehe es klar daraus, die Frage sei, ob auch etwas dagegen getan werden könne. Es dürfte sehr schwierig sein. Wenn es jedoch tatsächlich so sei, profitierten eigentlich einige Gemeinden von diesem gut ausgebauten VSA hier in Olten. Es sei eine Tatsache, jedoch sollte trotzdem überdacht werden, was dagegen getan werden könne. Stadtrat Peter Schafer habe gesagt, es sei ein Prozess in Gang gesetzt worden, der nicht so rasch gebremst werden könne. Sie fänden dies sehr erfreulich. Man befinde sich auf gutem Weg. In diesem Sinne unterstütze die CVP-Fraktion den Stadtrat und nehme vom Bericht Kenntnis.\n\nRolf Sommer sagt, es liege ein umfassender Bericht über das Vormundschafts- und Sozialamt vor. Vorerst möchte die SVP allen Beteiligten danken. Sie meinten, das gesteckte Ziel und der Auftrag „Überprüfung des VSA“ könne als erreicht bezeichnet werden. Der Bericht und auch die SVP der Stadt Olten attestierten dem VSA eine gute Arbeit. Es habe kritische und positive Bemerkungen zum VSA. Sie hätten einen Bericht gewollt, der alles durchleuchte, und dazu gehöre auch Kritik. Die kritischen Bemerkungen seien anzuerkennen, und es seien Verbesserungen vorzunehmen. Ein schöner Bericht nütze niemandem etwas. Die Kostensteigerungen in den gesamten und umfassenden Sozialausgaben, angefangen bei Bedürftigen, Integration, Gesundheitswesen, Bildung und Schule, Kriminalität, Strafvollzug, Lehrstellen, Arbeitslosigkeit bis zu Working-poor-Personen explodierten. Sie würden zunehmen, denn wenn die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung in Betracht gezogen werde, sehe es gar nicht rosig aus für die Zukunft. Es stelle sich die Frage, was Sozialausgaben seien, ob es nur die gesetzlichen seien oder ob Ausgaben für die Integration, Schulen, Arbeit, die gesamten Gesundheitskosten wie Krankenkassenprämien auch dazu gehörten. Wieviele Steuergelder in der gesamten Schweiz dafür aufgewendet würden, sei nicht bekannt. Die Definition der Sozialausgaben wäre ein Abendgespräch. Ein Beispiel: Im Kanton Solothurn seien die Ausgaben für Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder seit 1991 von unter 3 Millionen auf 4,6 Millionen Franken im Jahre 2001 gestiegen. Es stelle sich die Frage, ob dies nun Sozialausgaben seien. Die SVP sage ja, denn es sei eine Präventivmassnahme, denn schlecht Gebildete fänden keinen Arbeitsplatz und landeten am Schluss auf dem Sozialamt. Die gesamten umfassenden Sozialausgaben seien leider nicht verfügbar, aus welchen Gründen, denn sie enthielten aus der Sicht der SVP politischen Zündstoff. Man habe heute in der Schweiz einen Ausländeranteil von über 20 %. Das koste. Das Kosten-Nutzenverhältnis werde nicht überprüft. Warum wohl? Hier stünden massive wirtschaftliche Interessen dahinter. Der Profit der Privatwirtschaft und die Soziallasten der öffentlichen Hand seien ein bekanntes Strickmuster. Das habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, aber er mache sich Sorgen über die Entwicklung der gesamten schweizerischen Sozialausgaben, insbesondere derjenigen des Kantons Solothurn, und im Speziellen der Stadt Olten. Die Statistiken der Seiten 14 bis 16 sprächen eine deutliche Sprache. Zahlen und Statistiken zeigten nicht nur einen Trend an der Börse, sie seien im Sturzflug, die Sozialausgaben aber im Steigflug. Auf Seite 16 komme man zum Schluss: „... die tendenziell abnehmende Höhe der Rückerstattungen aufgrund von Sparmassnahmen im Bereich der Sozial- und Privatversicherungen dürften für die Stadt Olten künftig ernsthafte Probleme in Bezug auf den Finanz- und Liquiditätsplan beinhalten“. Heute bestehe eine Leistungsanspruchsmentalität, und das Denken sei anders. Man sehe dies bei den Krankenkassen. Man nehme vom VSA-Überprüfungsbericht gemäss Beschlussesantrag 1 sowie Artikel 2 „Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt“ Kenntnis. Das heisse eigentlich nichts anderes als man solle zufrieden sein, da man habe, was man gewollt habe. Mehr dazu zu sagen, den Weg zur Zielverfolgung und die Kontrollfunktion müsse das Parlament mehr wahrnehmen. Die Gemeindeordnung regle in Artikel 21 ganz klar die Aufgaben des Parlaments. Es habe den Stadtrat und die Verwaltung zu beaufsichtigen und solle seine Pflichten und Rechten wahrnehmen. Seine Einflussnahme müsse direkt erfolgen. Deshalb bringe die SVP zu Artikel 2 des Beschlussesantrages folgenden Änderungsantrag ein: „Die Vollzugsmassnahmen sind dem Parlament vorzulegen und von diesem zu genehmigen“. Damit sei nicht nur der beiliegende Massnahmenplan gemeint, sondern konkret die ausführenden Massnahmen. Die SVP der Stadt Olten möchte, dass die Orientierung des Gemeindeparlaments verbessert werde, aussagekräftigere, einheitlicher und geordneter gestaltete Statistiken, damit die sozialen Entwicklungen der schweizerischen und ausländischen Bevölkerung ersichtlich würden. Die Unterstützungsbedürftigkeit müsse detaillierter erfolgen. Die SVP der Stadt Olten erachte es als ein Recht, dass nicht nur der Politiker, sondern alle Bürger über die wahrhaftigen Entwicklungen der Sozialausgaben informiert würden. Es seien ihre direkten und indirekten Steuergelder, die dafür aufgewendet würden. Die SVP der Stadt Olten danke den VSA-Mitarbeitern für die bis anhin geleistete Arbeit. Sie sei gut, könne aber verbessert werden. Wir alle könnten aus dem VSA-Bericht lernen. Dies sei das Ziel gewesen. Ein wünschenswertes Ziel der SVP sei ein Grounding in den Sozialausgaben. Er persönlich sei gerne bereit, seine Vorstellungen über das VSA-Informations- und Orientierungskonzept in einem Gespräch mit Stadtrat Peter Schafer und seinen Mitarbeitern detaillierter zu erklären. Er danke nochmals allen für den VSA-Bericht und allen Mitarbeitern des VSA.\n\nDaniel Probst erklärt, die FdP-/JL-Fraktion habe sich intensiv mit dem Bericht beschäftigt und möchte vorerst allen Beteiligten danken, insbesondere den Herren Stadtrat Peter Schafer und Fredy Fuchs, die den Bericht in ihrer Fraktion vorgestellt hätten. Sie hätten gut zusammen diskutieren können. Die FdP-/JL-Fraktion sei vorerst froh, dass ein solcher Bericht habe in Auftrag gegeben werden können. Er denke, es habe ihnen die Augen etwas geöffnet. Man könnte gewisse Sachen sehen. Sie seien in formaler Hinsicht nicht sehr zufrieden. Beim Lesen fehle oft der Zusammenhang, gewisse Sachen kämen einmal vor. Ihnen fehle eine gewisse Ordnung. Der Bericht zeige aber trotzdem sehr deutlich auf, dass es im VSA zahlreiche und schwerwiegende Probleme und Schwachstellen gebe. Dies zeige ihnen – und dies sei bei allen Fraktionen so – dass ein dringender Handlungsbedarf und eine Chance bestünden, in Olten gemeinsam ein Sozialamt zu schaffen, in dem Ordnung herrsche und bei dem gesagt werden könne, wie man es in Zukunft haben wolle. Er möchte an dieser Stelle kurz ausführen, wie die FdP-/JL-Fraktion sich die Sozialpolitik in dieser Stadt vorstelle. Sie hätten zwei Hauptziele: Sozialfälle zu verhindern und bestehende Sozialfälle zu reintegrieren. Es könne nach ihrem Verständnis kein Ziel einer Sozialpolitik sein, bestehende Sozialfälle zu verwalten. Sie fänden, nur eine Sozialpolitik, bei der Sozialfälle reduziert würden respektive dies das Ziel sei, sei eine erfolgreiche Sozialpolitik. Der Respekt der Menschen verlange von uns, ihnen zu helfen und nicht, sie zu bevormunden oder vom Staat abhängig zu machen, indem die Fälle einfach verwaltet würden. Sie sähen darin mögliche Massnahmen, und es seien von ihrer Fraktion auch Vorstösse in dieser Richtung hängig. Das erste sei – und diese Meinung teile auch Stadtrat Peter Schafer – eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung auch im Sozialamt zu schaffen mit dem Ziel der Reduktion der Sozialfälle. Weiter möchten sie, dass die soziale Attraktivität Oltens als Zentrumsstadt reduziert werde und versucht werde, die Bruttokosten zu senken. Sie hätten bereits beim Budget darauf hingewiesen, als sie die Zahlen gesehen hätten. Es solle weiter nach Möglichkeit versucht werden, Private miteinzubeziehen und die Organisationen in Pflicht zu nehmen, die bereits unterstützt würden, so wie man es im Bericht von Grenchen gelesen habe. Zudem solle ein echtes Subsidiaritätsprinzip durchgesetzt werden. Das heisse, dass zuerst die Eigenverantwortung jedes Einzelnen vorhanden sei und nachher die Familien, Private und erst Ultima ratio, wenn es wirklich nicht mehr gehe, der Staat. So würden sie es verstehen. Dann sollte der gesetzliche Rahmen nach dem Ermessen gesucht und der Auslegungsspielraum etwas ausgereizt werden. Sie seien überzeugt, dass dort noch Möglichkeiten bestünden. Sie wüssten, dass es auch Missbrauch gebe. Dies seien Einzelfälle. Vielleicht gäbe es dort ein Sanktionssystem, mit dem solche Fälle reduziert werden könnten. Ein wichtiges Ziel ihrer Fraktion sei die Reintegration. Dort gäbe es Möglichkeiten, ein Anreizsystem zu schaffen. Ausserdem fänden sie sehr wichtig, dass bei bestehenden Fällen immer wieder abgeklärt werde, wie die Anspruchsgrundlage sei, damit reagiert werden könne, wenn sich etwas ändere. Zum Massnahmenplan und dem weiteren Vorgehen, wie sie es an der letzten Fraktionssitzung diskutiert hätten und zum Schluss, zu dem sie gekommen seien: Sie seien ausserordentlich erfreut, dass die Sozialdirektion die Einführung von WOV befürworte, seien positiv überrascht gewesen und hätten den Herrn Schafer und Fuchs zugesichert, dass sie die vollste Unterstützung ihrer Fraktion hätten. Sie seien auch damit einverstanden, dass die bisherige befristete Stelle auf 100 % erhöht, aber wieder auf ein Jahr befristet werde. Sie rechneten damit, dass bei einer Durchführung dieser Massnahmen eventuell weniger Bedarf an Personen bestünde. Deshalb möchten sie nicht eine unbefristete Stelle schaffen. Diese Person wäre dann auch verantwortlich, dass die jetzigen Fälle, die aufgelaufen seien, abgearbeitet werden könnten. Sie seien auch mit einer weiteren, auf ein Jahr befristeten Stelle einverstanden, die die Reorganisation unterstütze. Sie seien bereit, Geld in die Finger zu nehmen, damit die besprochenen Massnahmen realisiert werden könnten. Die Reorganisation des Sozialamtes solle durch den Leiter des VSA wahr genommen werden. Wie dies besetzt werde, sei aus ihrer Sicht Sache des Stadtrates, da es Personalpolitik sei. Hier wolle sich das Gemeindeparlament nicht einmischen. Hier gebe es verschiedene Lösungen, und sie seien auf den Vorschlag gespannt. Wichtig für sie sei – und sie hätten dies in der GPK auch so postuliert und möchten gerne daran festhalten – dass sie den Massnahmenplan bezüglich Zeitrahmen etwas rascher haben möchten. Sie möchten, dass im Jahre 2004 bereits mit den neuen Massnahmen gefahren werden könnte und dass Ende 2003 vom Parlament bereits Vorgaben nach wirkungsorientierter Verwaltungsführung gegeben werden und die Massnahmen im Jahre 2004 bereits greifen könnten. Sie könnten nicht verantworten, dass noch zwei oder drei Jahre so weitergefahren werde, und meinten, die Sache müsse jetzt etwas schneller angegangen werden als bisher vorgesehen. Die FdP-/JL-Fraktion werde dem Beschlussesantrag zustimmen, was die Kenntnisnahme anbelange. Sie seien auch dafür, den Stadtrat mit dem Vollzug zu beauftragen, warteten auf den Bericht und hofften, dass er möglichst viele Elemente von dem enthalte, was er ausgeführt habe.\n\nDr. Cyrill Jeger schliesst sich gerne den Worten von Daniel Probst an. Teilweise sei es wörtlich, was sie vor zehn oder zwölf Jahren in einem Vorstoss eingereicht hätten. Damals sei die Zeit noch nicht so gewesen, dass die Sozialfälle nicht verwaltet werden sollten, sondern ein Impuls gegeben werden sollte. Er möchte folgende Korrektur anbringen: Es sei nicht so, dass die Sozialfälle eine Einwegspirale seien und alles bergab gehe und schlimmer werde. Es sei eine wichtige Aufgabe eines Sozialamtes, dass diese Personen aufgefangen und die Ressourcen geprüft werden könnten. Dies lasse viele positive Entwicklungen für die betroffenen Personen offen und helfe auch enorm, Kosten zu sparen. Dies sei vielleicht im Nebensatz von Herrn Schafer etwas einseitig dargestellt gewesen. Er selber arbeite seit rund 20 Jahren in dieser Stadt und arbeite viel mit dem Sozialamt zusammen. Über all diese Jahre sei es überwiegend eine sehr gute Zusammenarbeit. Dies mit schwierigen Fällen. Er möchte insbesondere auch Herrn Baschong einschliessen und den Stadtrat bitten, dass einem solch langjährigen verdienten Mitarbeiter der Stadt eine korrekte und faire Pensionierung ermöglicht werde. Der erarbeitete Bericht sei sehr interessant. Von der Fragestellung her sei er etwas zu knapp gewesen. Er habe einfach das Sozialamt untersucht. Es fehle eine wesentliche andere Perspektive, die bis jetzt in der Diskussion noch nicht erwähnt worden sei. Er möchte dies noch ausdrücklich tun. Es gehe nicht nur um unterschiedliche Agglomerationsgemeinden Solothurn, Grenchen, Olten – dies sei eine Dimension. Hier habe er auch unterschiedlichste Erfahrungen, wie die umliegenden Gemeinden ihre Sozialfälle und ihre sozialen Aufgaben wahrnähmen. Es gebe einige Gemeinden, die es sehr gut machten. Die andere Seite sei damit auch genannt. Er komme aus der Stadt Solothurn. Dort sei eine weitere Dimension zu erwähnen, was historisch gewachsen sei, beispielsweise das Seraphische Liebeswerk, das weit über den Kanton Solothurn hinaus im Sozialbereich enorme Bedeutung habe. So etwas sei in der Stadt Olten einfach nicht verankert. Dies helfe in der Stadt Solothurn wesentlich, Kosten zu sparen. Dieses Werk habe ebenfalls Generationenprobleme, und die Stadt Solothurn werde deshalb auch noch „auf die Welt kommen“. Er habe die historische Dimension erwähnt. Zur regionalen und Agglomerationsdimension: Er komme zurück auf ein Reglement, das im Parlament verabschiedet worden sei und auf Antrag der freisinnigen Fraktion, die jetzt ganz gute Überlegungen dargeboten hätten, sei festgehalten worden, dass die Stadt Olten gegenüber den Agglomerationsgemeinden kostendeckend Leistungen zu erbringen und abzurechnen habe. Die Formulierung des Stadtrates sei damals wesentlich besser gewesen. Er denke, es zeige sich auch da. Die Zusammenarbeit müsse einfach gesucht werden, und mit den umliegenden Gemeinden solle nicht kleinlich abgerechnet werden. Die Zusammenarbeit in der Agglomeration müsse wesentlich verbessert werden. Dann laufe es für alle besser, auch für die Stadt Olten, die Agglomerationsgemeinden und kostenmässig. Eine weitere Dimension in diesem Bericht sei nicht ventiliert worden, weil es auch nicht die Aufgabenstellung dieser Untersuchung gewesen sei: die verschiedenen Ressourcen in der Stadt selber. Er habe Patientinnen und Patienten, die von der Suchtberatung – es sei ein unglücklich trauriger Name – und solche, die von der Stadt betreut würden, die die gleiche Krankheit und ähnliche Sozialprobleme hätten, solche mit ähnlichen Problemen, die von der Familienberatung der Region betreut würden. Ihm sei nicht klar, ob es zufällig sei, wohin es diese Personen „verschlage“. Dies sei eine Illustration, dass es auch in der Stadt wesentliche Ressourcen habe und dass im Sinne eines Case-Management untersucht werden müsste, was zusammengelegt und wie besser koordiniert werden könnte. Im neuen Impulsprogramm aus Zuchwil werde versucht, die bestehenden Institutionen und Ressourcen besser zusammen zu bringen. Hier könne Olten noch wesentlich machen und liege noch mehr drin als im Bericht und Antrag des Stadtrates. Damit möchte er sagen, dass der Antrag der SVP einmal mehr daneben stehe. Es gebe eine klare Kompetenzregelung zwischen Gemeindeparlament und Stadtrat, und es gehe nicht, dass das Gemeindeparlament grundsätzlich Sachen beschliesse, die ganz klar im Bereich des Stadtrates lägen. An dieser Regelung, die sich bewährt habe, solle festgehalten werden. Das Anliegen, das hinter dem Antrag stehe, sei jedoch berechtigt. Es sei vom Sprecher der GPK genannt worden. Sie möchten mindestens im Rahmen der GPK, bei Bedarf auch im Rahmen des Gemeindeparlamentes über Umstrukturierungen und darüber, was alles unternommen werde, informiert werden. Die geregelten Kompetenzen sollten wegen dieser Frage nicht auf den Kopf gestellt werden.\n\nMit 45 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\nMit 41 : 2 Stimmen wird der Antrag der SVP, wonach Ziffer 2 neu lauten solle: „Die Vollzugsmassnahmen sind dem Parlament vorzulegen und von diesem zu genehmigen“, abgelehnt.\n\nMit 43 : 0 fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1.\nDas Gemeindeparlament nimmt Kenntnis vom Bericht „Überprüfung Vormundschafts- und Sozialamt Olten“.\n\n2.\nMit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt.\n\nBeilage:\n\n- Massnahmenplan\n\n(Der Überprüfungsbericht wurde bereits per CD-ROM zugestellt)\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Soziales (3)/Herrn Peter Baschong\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nRechtskonsulent\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. September 2002\nAkten-Nr. 19/1\nProt.-Nr. 20\n\nPersonalreglement, Änderung/Kenntnisnahme und Genehmigung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nSehr geehrter Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Die Genehmigung des Personalreglementes (SRO 131) vom 15. November 2001 durch die kantonalen Behörden (Verfügung des  Departements des  Innern vom 20. Februar 2002) erfolgte mit drei Vorbehalten. Leider wurden diese nicht bereits in der Vorprüfung angebracht. \n\nDiese Vorbehalte betreffen:\n\n\nArt. 14 PR (Erreichen der Altersgrenze oder vorzeitiger Eintritt in die Pensionierung)\n\nArt. 21 Abs. 3 PR (Ferien, Urlaub, Schwangerschaft, Mutterschaft, Vaterschaft, öffentliche Dienstleistung, Krankheit, Unfall)\n\nArt. 22 Abs. 5 PR (Lohnsystem, Gestaltung und Handhabung) \n\n1.2 Das neue Personalreglement wurde in der Folge vom Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit einerseits mit Korrekturen (Art. 14 PR) genehmigt bzw. in Bezug auf Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 5 nicht genehmigt.\n\nDie Korrektur in Art. 14 PR wurde von Amtes wegen vorgenommen und als bindend bezeichnet, so dass das Gemeindeparlament darüber nicht erneut Beschluss zu fassen braucht. \n\nDie Festlegung der beiden anderen Artikel dagegen muss gestützt auf die Genehmigungsverfügung dem Gemeindeparlament erneut zur Beschlussfassung unterbreitet werden.\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Vernehmlassungsverfahren\n\nDie nachfolgenden Änderungen sind dem für die Genehmigung zuständigen Departement zur Vorprüfung unterbreitet worden. Dies um sicherzustellen, dass abschliessende Gewissheit besteht, dass die vorgesehenen Änderungen in der anschliessenden Genehmigung akzeptiert werden. \n\nMit Schreiben vom 04. September 2002 wurde seitens des Departements des Innern gestützt auf die durchgeführte Vorprüfung bestätigt, dass die Bestimmungen mit den beabsichtigten Änderungen nun vom Departement des Innern genehmigt werden könnten.\n\n2.2 Stellungnahme Betriebskommission\n\nDie Betriebskommission hat anlässlich der Behandlung der Personalverordnung von den vorzunehmenden Verschiebungen einzelner Bestimmungen aus dem Entwurf zur Personalverordnung in das Personalreglement Kenntnis genommen  und ist damit einverstanden. \n\n3. Vorbehalte gemäss Genehmigungsverfügung \n3.1 Die Vorbehalte gemäss Genehmigung des Personalreglementes durch das Departement des Innern (Verfügung vom 20. Februar 2002) sind einerseits bereits ex officio berücksichtigt und unter Hinweis auf die Genehmigungsverfügung in das Personalreglement aufgenommen worden (vgl. http ://www.stadtolten.info/de). \n\n3.1.1 Art. 14 lautet neu (fettgedruckt):\n\nDas Dienstverhältnis endet für die Mitarbeitenden mit dem für Mann und Frau gleichen Schlussalter. Dieses wird vom Stadtrat im Rahmen von 60 – 65 Jahren festgelegt. Wenn von der Möglichkeit der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung ab 60. Altersjahr Gebrauch gemacht wird, ist dem Stadtrat ein entsprechendes Gesuch unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten einzureichen. \n\n3.2 Anderseits sind Art. 21 (Abs. 3) und 22 (Abs. 5) Personalreglement wie folgt zu ändern und zu ergänzen, da die entsprechenden Inhalte von gesetzeswesentlicher Bedeutung sind:\n\n3.2.1 \nArt. 21 Abs. 3 ergänzt:\n\nDie Verordnung regelt unter Berücksichtigung der in Absatz 4 und 5 festgelegten Grundsätze: \n\na)\n\nb)\n\n\nc)\n\n\n\n\n\n\nalles\n\nd)\n\n\n\n\n\n\nunverändert\n\ne)\n\nf) \n\nArt. 21 Abs. 4 und 5 neu:\n\n4 In Bezug auf den Anspruch der Mitarbeitenden auf bezahlten und unbezahlten Urlaub gilt bzw. ist in \n\nder Verordnung zu berücksichtigen:\n\na) Als bezahlte Urlaubstage gelten die im Anhang 1 aufgeführten Tage; Mitarbeitende haben zudem Anspruch auf bezahlten Kurzurlaub, wenn besondere private Ereignisse und Verpflichtungen dies rechtfertigen.\n\nb) Mitarbeiterinnen haben Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen vor und nach der Geburt, Mitarbeiter haben Anspruch auf Urlaub nach der Geburt eines eigenen Kindes, für welches eine elterliche Obhutspflicht besteht.    \n\nc) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann unbezahlter Urlaub bis zur Höchstdauer von 6 Monaten innerhalb von 5 Jahren gewährt werden. \n\n5 Mitarbeitende haben bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit oder Unfall Anspruch auf die volle ordentliche Besoldung\n\na) während der Probezeit\n\nb) nach Ablauf der Probezeit für die Dauer von  24 Monaten.\n\nBei einer Arbeitsunfähigkeit, die länger als 12 Monate dauert, ist in jedem Fall zu prüfen, ob nicht die Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung vorliegen.\n\n3.2.2\nArt. 22 Abs. 5 (ergänzt):\n\n5 Die Verordnung regelt unter Berücksichtigung der in Absatz 6 festgelegten Grundsätze Gestaltung und Handhabung des Lohnsystems, insbesondere:\n\na)\n\nb)\n\nc)\n\n\n\n\n\n\nalles \n\nd)\n\n\n\n\n\n\nunverändert\n\ne) \n\nf) \n\ng)\n\nArt. 22 Abs. 6 neu:\n\nIn Bezug auf die Dienstaltersgeschenke und den Besoldungsnachgenuss gilt grundsätzlich was folgt:  \n\na) Beim Tod eines/r Mitarbeitenden ist den nächsten Hinterbliebenen bzw. Unterstützungsberechtigten die Besoldung für den laufenden Monat sowie auf Beschluss des Stadtrates die Differenz zwischen Gehalt und Pension auf Dauer von höchstens sechs Monaten, im Falle einer provisorischen Anstellung nach freiem Ermessen auszurichten.\n\nb) Das Gemeindepersonal der Stadtverwaltung und die diesem Reglement unterstellten Lehrkräfte erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an alle 5 Jahre eine Dienstaltersgratifikation.\n\n4. Weiteres Vorgehen\n\nDie Information und Aufklärung der Belegschaft über die Rechte und Pflichten gemäss Personalreglement und neuer Personalverordnung ist derzeit in Vorbereitung. Diese Information wird in enger Zusammenarbeit des Stadtpräsidiums mit der Betriebskommission vorbereitet und zu Beginn des 4. Quartals 2002 durchgeführt. Vorgängig wird zudem eine Information der Geschäftsprüfungskommission durchgeführt.\n\nBeschluss:\n1. Die Änderungen des Personalreglements gemäss Ziffer 3.1.1 werden zur Kenntnis genommen, diejenigen gemäss  Ziffern 3.2.1 und 3.2.2  genehmigt.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Beat Moser. Bei der Behandlung des Berichts und Antrags in der GPK hätten sie mit grossem Erstaunen feststellen müssen, dass trotz einer Vorprüfung beim Departement des Innern des Kantons bei der Kontrolle nach der Parlamentsdiskussion noch Einsprachen gegen Artikel, die gar nicht geändert worden seien, entstanden seien. Die Verschiebung der einzelnen Artikel der Personalverordnung ins Personalreglement veränderten den Willen des Parlaments als rechtsprechendes Organ nicht. Deshalb seien die Artikel 21 und 22 in der GPK unbestritten gewesen. Beim Artikel 14 sei es etwas anders gewesen. Das Abstützen auf eine bundesweite AHV-Regelung solle gemäss der Bundesverfassung rechtswidrig sein. Dann wäre aber auch die AHV-Regelung des Rentenalters rechtswidrig und müsste eigentlich von Juristen und eventuell auch vom Departement bekämpft werden. Mit der neuen Regelung könne möglicherweise der Wille der rechtsprechenden Organe, also der Parlamentssitzung, nicht unbedingt beinhaltet sein. Die GPK habe dies nicht abschliessend beantworten wollen und habe die Frage an die Fraktionen weiter gegeben, weil eine Veränderung an und für sich den Willen der rechtsprechenden Organe nicht verändern solle. Ob es so sei oder nicht, hofften sie, dass es in der nachfolgenden Diskussion kommen werde. Gemäss Gemeindeordnung Artikel 43 dürfe der Stadtrat wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 40'000.— beschliessen. Bei der Veränderung der Altersgrenze, wie es im neuen Reglement stehe, würden bei einer Verschiebung des AHV-Alters um ein Jahr Kosten von rund Fr. 200'000.— entstehen. Deshalb dürfe dieser Artikel so nicht drin stehen und müsse zwingend dem Parlament vorgelegt werden. Mit Interesse erwarte die GPK von den Fraktionen, dass sie ihren Willen kund täten, und deponiere, dass im neuen Reglement auch der Wille des Parlaments enthalten sei und nicht ein verfälschter Wille. Mit dem Vorbehalt der Diskussion, was die Parlamentsmeinung zu Artikel 14 sei, werde die GPK dem Beschluss und Antrag zustimmen. Er möchte anfügen, dass mit den gleichen Unterlagen die Personalverordnung zugestellt worden sei, die an der gleichen GPK-Sitzung sehr intensiv diskutiert und behandelt worden sei. Die diversen Fragen aus den Reihen der GPK seien professionell und umfassend beantwortet worden. Die Diskussion habe aufgezeigt, dass sich im Personalbereich der Stadt einiges bewege, was auch ihn persönlich sehr freue. Der Stadtrat und die GPK seien überzeugt, dass diese Verordnung laufend überprüft werden solle und den Bedürfnissen und Erkenntnissen auch angepasst werden müsse. Er danke und wünsche eine angeregte Diskussion.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg sagt, er sei gespannt auf die Diskussion und möchte noch einmal die Fakten auf den Tisch legen. Sie hätte das sehr intensiv beratene Geschäft – das Parlament habe zu Recht einen ganzen Abend dafür gebraucht – dem zuständigen Departement zur Vorprüfung eingereicht, mit der Reaktion „so geht es“, und das Gemeindeparlament habe einen Beschluss gefasst. Natürlich müsse das Departement das aufgrund von Beschlüssen des Gemeindeparlaments entstandene Produkt nachher „absegnen“. Man sei tatsächlich etwas erstaunt gewesen, als die Meldung gekommen sei, gewisse Sachen müssten verändert werden. Dieses Erstaunen habe vielleicht nicht die Reaktion hervor gerufen, die von gewissen Aussagen, die man nachher hören werde, erwartet würden. Es sei ein Papier mit einer Beschwerdefrist von zehn Tagen an die Stadt gelangt. Die Stadt habe diese Frist nicht wahrgenommen, in der Meinung, die wirklich durch das Gemeindeparlament zu beschliessenden Änderungen des Reglements, nämlich die Aufnahme der Artikel 21 und 22, die man in der Personalverordnung habe integrieren wollen, ins Personalreglement dem Gemeindeparlament zur Abstimmung und Genehmigung vorzule-gen. Der Anhang 1 zum Personalreglement sei nicht beigelegt worden, wofür er sich entschuldige, und sei heute auf den Tischen aufgelegt worden. Er bitte, im Sinne des Antrags des Stadtrats dem Papier zuzustimmen, bedanke sich bei der GPK, insbesondere auch beim Sprecher, der gezielte, wichtige Fragen zur Personalverordnung gestellt habe, die hätten beantwortet werden können. Dies habe dem Stadtrat einen Hinweis gegeben, welche Fragen vermutlich auch vom Personal gestellt würden. Das Personal werde sehr umfassend mit der neu gewählten Personaldienstleiterin in einer ersten Aktion über die Personalverordnung orientiert werden. Diese Fragen hätten die Leitlinie dafür gegeben. Er bedanke sich herzlich dafür wie auch für die Aufnahme der Personalverordnung in der GPK.\n\nDaniel Vögeli erklärt, die FdP-/JL-Fraktion trete auf das Geschäft ein, verlange aber Rückweisung. Dies aus folgenden Gründen: Die Dienst- und Gehaltsordnung sei vom Parlament zu beschliessen. Dies sei richtig. Das heisse, Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 5 respektive der Inhalt, der dort geregelt werden solle, müsse vom Parlament gemacht werden. Sie verlangten Rückweisung, weil sie einerseits möchten, dass die Regelung, die in den Artikeln 21 und 22 vorgesehen sei, abgeändert werde und in eine obligationenrechtlich konforme oder analoge Regelung überführt werde. Hauptsächlich solle aber das Reglement heute vom Parlament nicht verabschiedet werden, weil sich das Amt für Gemeinden eine Ungeheuerlichkeit geleistet und sich unzulässig in die Politik der Stadt Olten eingemischt habe. Sie möchten das Reglement als Ganzes und nicht nur in Teilbereichen verabschieden. Das heisse, sie wollten wissen, was im Reglement schliesslich stehe. Die FdP-JL-Fraktion habe das Gefühl gehabt, sich im falschen Film zu befinden. Im Februar 2002 habe das Amt für Gemeinden eine aus ihrer Sicht absolut unhaltbare Verfügung erlassen. Leider habe der Stadtrat aus unerfindlichen Gründen kein Rechtsmittel eingelegt und dementsprechend die Beschwerdefrist verpasst. Ihre Fraktion habe dies nachgeholt und beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht. Sie möchten die Fassung des Artikels 14, wie sie vom Parlament beschlossen worden sei. Das Amt für Gemeinden mache Politik unter dem Deckmantel der Aufsichtspflicht. Es werde behauptet, die von uns verabschiedete Fassung des Artikels 14 sei rechtswidrig, willkürlich und widersprüchlich. Rechtswidrig, willkürlich und widersprüchlich sei aber einzig und allein die Verfügung des Amtes. Dem Amt werde nicht die Fachkenntnis abgesprochen. Als Erklärung bleibe aber dann nur noch, dass hier Politik betrieben werde und zwar Politik, die unzulässig sei. Es sei auch Parteipolitik. Das Amt stütze sich auf Artikel 8 der Bundesverfassung respektive die Gleichstellung, vergesse aber, dass bundesrechtlich immer noch klare Verhältnisse bestünden respektive eine klare Regelung. Dort sei ein unterschiedliches Pensionierungsalter vorgesehen, nämlich zur Zeit 65 Jahre für die Männer und 64 Jahre für die Frauen. Was das Amt vorschreiben wolle, sei nicht, was das Gesetz verlange, sondern ein politisches Anliegen, das teilweise auch im Gemeindeparlament vom Amt vertreten werde. Der Kanton könne aber der Stadt ein einheitliches Pensionierungs-alter nicht vorschreiben. Genau so wenig könne er der Stadt „erlauben“, dass Mann und Frau mit 65 Jahren pensioniert werden sollten. Er möchte wissen, wie es heraus käme, wenn dieser Beschluss gefasst würde. So sei es vom Amt reglementarisch vorgesehen. Dies könnte probiert werden. Er nehme nicht an, dass dies die Meinung sei. Es sei klar ersichtlich, dass die Regelung nicht haltbar sei, nicht durchdacht. Er möchte klar sagen, wann, wem und wie die Stadt die vorzeitige Pensionierung ermögliche, werde hier in Olten im Gemeindeparlament und den Oltner Gremien und nicht in Solothurn bestimmt, selbstverständlich unter Beachtung des übergeordneten Rechts. Stadtpolitik werde aber in Olten gemacht, insbesondere weil es auch erhebliche finanzielle Auswirkungen habe. Sie wollten das Geschäft als Ganzes beschliessen oder verwerfen und beantragten deshalb Rückweisung.\n\nChristian Winiger meint, es werde etwas viel Lärm um nichts gemacht, nachdem er sich das Votum von Herrn Vögeli angehört habe. Offenbar habe nur der Artikel 14 Diskussionen ausgelöst, Artikel 21 und 22 nicht. Formal-juristisch betrachtet müsse gesagt werden, der Artikel 14 sei von Amtes wegen korrigiert worden. Die vorliegende Verfügung datiere vom 20. Februar. Die Rechtsmittelfrist betrage zehn Tage. Das heisse, die Verfügung sei an sich schon lange rechtskräftig. Formal-juristisch betrachtet müsse der Artikel 14 in diesem Gremium gar nicht mehr diskutiert werden. Er habe sich bei der betreffenden Amtsstelle beim Leiter Gemeinden des Amtes für Gemeinden und soziale Sicherheit kundig gemacht und ihn gefragt, wie er sich dies erkläre. Es verhalte sich so, dass in allen Gemeinden des Kantons die gleiche Praxis herrsche, dass in den Dienst- und Gehaltsordnungen oder in den Personalregle-menten die Regelung des gleichen Pensionsalters gemacht werde. Die Begründung sei fol-gende: Es liege ein Grundsatzentscheid des Regierungsrates aus dem Jahre 1991 vor. Darauf aufbauend habe das Bundesgericht damals entschieden, dass ungleiche Rentenalter das Prin-zip der Rechtsgleichheit verletzten. Weil es in der Schweiz bekanntlich keine Verfassungs-gerichtsbarkeit gebe, könnten die Bundesgesetze nicht darauf geprüft werden. Im Kanton Solothurn werde jedoch in allen Gemeinden – er habe es nachgeprüft, es sei in der Stadt Solothurn und in der Stadt Grenchen so – das gleiche Pensionsalter vorgeschrieben. Er habe es vorher auch nicht gewusst und habe im ersten Moment auch gestaunt. Grenchen habe das Pensionsalter 63 für Mann und Frau. Diesen Entscheid habe Grenchen so gefällt. Die Rege-lung lasse dem Stadtrat ein relativ grosses Ermessen. Er könne zwischen 60 und 65 ein Ren-tenalter festlegen. Es sei sicherlich nicht in die Gemeindeautonomie eingegriffen worden. Nun könne natürlich formal-juristisch argumentiert werden, indem gesagt werde, es müsse gar nicht darüber gesprochen werden. Scheinbar sei eine Beschwerde beim Regierungsrat eingegangen, obwohl die Frist schon lange abgelaufen sei. Er habe dies nicht gewusst. Vielleicht wäre es besser, jetzt abzuwarten, wie das Beschwerdeverfahren ausgehe, bevor weiter über formal-juristische Probleme diskutiert werde, die vermutlich gar nicht alle interessierten. Er sei der Meinung, der Artikel 14 stehe nicht zur Diskussion. Er sei rechtskräftig abgeändert worden. Bei den Artikeln 21 und 22 seien aus seiner Sicht zu Recht gewisse Sachen, die ins Reglement gehörten und nicht in die Verordnung, geändert worden.\n\nStefan Nünlist fragt Christian Winiger, ob er als Vertreter des Amtes für Gemeinden oder als Fraktionssprecher der SP gesprochen habe. In der Regel sei es so, dass man, wenn man als Parteivertreter einer Partei spreche, die in einen Vorentscheid involviert sei, in den Ausstand treten müsste. Herr Vögeli habe zum Artikel 14 das Wesentliche bereits gesagt. Es sei tatsächlich „hahnebüchern“, was geschehe, wenn eine Vorprüfung gemacht werde und man nachher auf seinen eigenen Entscheid zurückkomme und noch Gebühren von Fr. 600.—verlange. Hier sei einfach der Job nicht gemacht worden. Das Gleiche gelte im Übrigen auch für den anderen Artikel. Herr Vögeli habe dies leider nicht erwähnt. Sie hätten genau das gleiche Problem mit Artikel 21 Absatz 4 und 5. Man wisse nicht, was das Amt für Gemeinden, das offensichtlich in diesem Kanton gesetzgebend sei, uns vorschlage, man kenne die finanziellen Konsequenzen nicht und wisse nicht, wie weit dies überhaupt über das Obligationenrecht hinaus gehe. Ihre Fraktion werde deshalb nachher Detailabänderungs-anträge stellen, damit alle diese Punkte gemäss Obligationenrecht geregelt würden.\n\nRolf Sommer möchte wissen, was zwischen dem geltenden Recht und dem neuen Text anders sei und wie die Auswirkungen seien.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, er habe auch nachfragen und sich ins Bild setzen lassen müssen. Wenn es geltendes Recht heisse, handle es sich um das korrigierte Recht des Kantons. Es sei nicht die Fassung, die das Gemeindeparlament Olten beschlossen habe – dies wäre vermutlich in den Vorstellungen fast aller – sondern es sei die abgeänderte Fassung nach den Vorschriften des Kantons, ohne dass sie das Parlament vorlegen müsse. Der Unterschied zum neuen Text sei, dass das Fettgedruckte eigentlich genau der Unterschied zur vom Parlament beschlossenen Version sei. Dies sei die Ausgangslage. Kompliziert und schwer.\n\nChristian Winiger erklärt, er sei selbstverständlich nicht als Sprecher des Amtes für Gemeinden hier. Er arbeite zwar beim Departement des Innern, habe aber vom Sachbereich her nichts mit diesem Geschäft zu tun. Dazu komme, dass er am 20. Februar, von dem die Verfügung datiere, er seine mündlichen Anwaltsprüfungen absolviert habe. Vorher habe er während zwei Monaten nicht gearbeitet. Jeglicher Verdacht sei weit weg von ihm, dass er irgend etwas damit zu tun haben könnte.\n\nDr. Thomas A. Müller führt aus, auch die CVP-Fraktion habe sich mit diesen Änderungen befasst. Es bestehe effektiv eine etwas sonderbare Situation, indem ein Reglement dem Kanton zur Vorprüfung unterbreitet werde. Dort würden keine Vorbehalte angebracht, und anschliessend werde das Reglement nicht nur in zwei Artikeln nicht genehmigt, sondern in einem Fall sogar als offensichtlich rechtswidrig angesehen. Er denke, dies sage auch etwas über die Seriosität dieser Vorprüfung aus. Mit den vorgeschlagenen Änderungen in den Artikeln 21 und 22 könnte die CVP noch leben, auch wenn sie gesetzestechnisch alle andere als gelungen seien. Dass hier die Grundsätze nicht am Anfang stünden, wie es normalerweise bei einem Artikel sei, sondern auf einmal in den Absätzen 4, 5 und 6 hinten kämen, sei etwas gewöhnungsbedürftig, wenn man mit Gesetzen zu tun habe. Vielleicht hätte es sich hier gelohnt, nicht die kleinstmögliche Änderung, sondern den bestmöglichen Gesetzestext zu suchen. Zum Artikel 14: Dass das Gesetz über die AHV bezüglich dem unterschiedlichen Rentenalter formell nicht ganz der Bundesverfassung entspreche, sei unbestritten. Das sei so, und man wisse es auch. Es gebe aber gewisse Unterschiede. Dort werde bewusst ein festes Rentenalter fixiert, bei unserer alten Version sei dies jedoch nicht der Fall gewesen. Dort sei lediglich auf ein Bundesgesetz verwiesen worden, das schrittweise im Rahmen der AHV-Gesetz-Revisionen auch der Gleichberechtigung angepasst werde. Man habe anlässlich der 10. AHV-Revision bewusst auf die formelle Gleichstellung verzichtet, weil man gesagt habe, die Gleichstellung sei in anderen Bereichen eben auch noch nicht verwirklicht. So habe man dies einigermassen rechtfertigen können. Dass das Bundesgericht, wenn es soweit käme - es könne nicht Bundesgesetze wie das AHVG auf Verfassungsmässigkeit überprüfen, aber kantonale Erlasse - den Artikel 14 als widerrechtlich bezeichnen würde, sei seines Erachtens nicht eindeutig. Nachdem offenbar eine Beschwerde eingereicht worden sei, spräche nach Meinung der CVP auch nichts dagegen, wenn einfach einmal „Halt, sichern“ gesagt und abgewartet würde, was geschehe, und das Gesetz bzw. die Vorlage zurückgewiesen würde.\n\nDaniel Vögeli gibt folgende Erläuterung ab: Einerseits sei von Herrn Winiger gesagt worden, alles sei schon lange rechtskräftig entschieden. Man werde sehen, wie die Beschwerde behandelt werde. Es sei möglich. Wenn es als rechtskräftig angesehen werden sollte, müsste beim Kanton mit einer Aufsichtsbeschwerde gesehen werden, ob es dort richtig laufe. Wir hätten gewisse Kompetenzen in den Gemeinden, auch wenn alle andere Gemeinden es anders machten. Vielleicht machten wir es auch so. Aber wir dürften entscheiden. Dies sei die Grundaussage. Man werde nachher wahrscheinlich schon ein einheitliches Pensionierungs-alter haben. Es sei ein starkes Stück, wenn die Amtsstelle einerseits sage, wir machten etwas Rechtswidriges und anderseits sie – man könnte ja nach dieser Regelung die Frauen auch erst mit 65 Jahren pensionieren – dies alles vorschriebe, gesetzeskonform und von Amtes wegen, und es solle nicht einmal diskutiert und angebracht werden. So gehe es nicht.\n\nRahel Kamber Haussener möchte wissen, was der Stadtrat zur Idee meine, das Beschwerdeverfahren, das offenbar noch laufe, abzuwarten.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, er habe in seinen Erklärungen gesagt und dazu stünden sie auch, dass der Stadtrat es nicht für nötig befunden und nicht diese Bedeutung zugemessen habe, gegen diese Veränderung des Artikels 14 die eingeräumte Beschwerdefrist wahrzunehmen. Dies könne ein Fehler sein, wenn er die Diskussion höre. Er möchte noch folgende Erklärung nachliefern: Der Stadtrat beabsichtige nicht, von der Kompetenz, die er bisher bereits gehabt habe, dahingehend Gebrauch zu machen, dass er eine vorzeitige Pensionierung mit 60 Jahren durchführe oder das Pensionsalter auf 65 Jahre hinauf setze, sondern er beabsichtige grundsätzlich, sich für das ordentliche Rücktrittsalter von 63 Jahren weiterhin zu verwenden. Es sei die bisher geltende Praxis, und es bestehe eine Möglichkeit der Verlängerung bis zur Erreichung des AHV-Alters, und es gebe faktisch keine Veränderungen dieses Systems. Es bräuchte ganz klar und eindeutig auch einen Beschluss des Stadtrates, der überhaupt nicht im Raum stehe. Bei allen grossen Parteien sei ein Jurist dabei. Dies sei im Parlament schon mehrmals so gewesen. Er wisse nicht, wie erfolgreich eine Beschwerde sei und ob sie Wirkung habe. Es werde angetönt, man warte einmal ab. Der Sprecher der CVP sage das Gleiche. Logischerweise sage der Jurist der FdP, sie hätten die Beschwerde gemacht und hätten Hoffnung auf Erfolg. Sonst hätte man sie nicht gemacht. Er selber möchte noch eine andere Version einbringen: Wenn das Gemeindeparlament effektiv das Gefühl habe, in diesem Artikel sei etwas nicht so, wie es sein sollte, könnte ein Beschluss gefasst werden, den Artikel 14 in der neuen Form nicht zu genehmigen, sondern in der alten Fassung zu belassen und dem Stadtrat den Auftrag zu geben, das Reglement zur Prüfung mit dem alten Artikel noch einmal einzureichen. Dies wäre ein möglicher Weg. Sonst stehe der Bericht und Antrag im Raum, und er bitte das Parlament über die Anträge abzustimmen.\n\nDaniel Vögeli meint, der Vorschlag des Stadtpräsidenten sei gut. Es könne so gemacht werden. Der Antrag sei nachher gestellt.\n\nMit 42 : 0 Stimmen wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nStefan Nünlist erklärt, Ziffer 1 des Beschlussesantrages müsse jetzt abgeändert werden. Der Antrag der FdP sei, dass bei „Artikel 14 lautet neu“ die alte Version bestehen bleibe. Dann müsste der Stadtrat dies dem Amt für Gemeinden wieder vorlegen. Über Artikel 21 Absatz 4 und 5 müsste nachher separat abgestimmt werden. Dies habe keine Rechtskraft. Sie würden hier einen Detailantrag zur entsprechenden Abänderung stellen.\n\nChristian Winiger möchte einen Antrag auf Rückweisung beliebt machen, weil offenbar eine Beschwerde eingereicht worden sei. Er finde, es wäre sinnvoll, das Beschwerdeverfahren abzuwarten. Wahrscheinlich werde es bis zur nächsten Sitzung im November erledigt sein. Dann könnte mit klaren Fakten und hoffentlich klarem Kopf der Beschluss gefasst werden.\n\nDr. Arnold Uebelhart möchte wissen, worauf sich die Beschwerde stütze und wie es laufe. Es werde von einer Beschwerde gesprochen, aber er habe keine Ahnung, was dies sei.\n\nDaniel Vögeli antwortet, der Antrag in der Beschwerde laute, dass Ziffer 3.1.1 und 3.2, der erste Satz der Verfügung vom 20. Februar 2002, aufzuheben sei und Artikel 14, die vom Oltner Gemeindeparlament beschlossene Fassung, zu genehmigen sei. Das heisse, dass der Beschluss des Gemeindeparlaments gültig sei. Die Verfügung des Kantons sei dem Gemein-deparlament, den Fraktionen und den einzelnen Parlamentariern – sie seien es immer noch, die das Reglement gemacht hätten - nicht eröffnet worden. Dann laufe normal die zehntägige Frist. Deshalb sei es durchaus möglich, dass noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Man warte jetzt ab, und sonst könne schlimmstenfalls im November beschlossen werden, dass es so sein solle, wie es bereits letztes Jahr beschlossen worden sei. Dann sei der Stadtrat wieder an der Reihe.\n\nMit 34 : 3 Stimmen wird dem Rückweisungsantrag der SP zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nPersonaldienst\n\nRechtsdienst\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nDepartement des Innern (zur Genehmigung)\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. September 2002\nAkten-Nr. 33/13\nProt.-Nr. 21\n\nMotion Claude Schoch (FdP) betreffend Änderung der strategischen Ausrichtung der Stadtbibliothek zu einer leserschaftsorientierten Volksbibliothek/Beantwortung\n\nAm 28. Juni 2001 wurde von Claude Schoch (FdP) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, den „Kurs“ der Stadtbibliothek in Richtung einer Volksbibliothek zu ändern und einen entsprechenden Leistungsauftrag vorzulegen.\n\nBegründung\n\n· Die Stadtbibliothek Olten definiert sich seit Jahren als Studien- und Bildungsbibliothek. Als solche orientiert sie sich schwergewichtig an den Bedürfnissen von Studierenden. Ich glaube, das ist nicht die Hauptaufgabe unserer Stabi. Diese Bedürfnisse sollten dort abgedeckt werden, wo sie auch anfallen: in den Weiterbildungsinstitutionen. Dem ist auch in der Realität so, die meisten Schulen (von der Kanti, über die Fachhochschulen und insbesondere alle Hochschulen) rühmen sich ihrer eigenen hausinternen Bibliothek. Zusätzlich führt der Kanton mit der Zentralbibliothek ebenfalls eine Studien- und Bildungsbibliothek.\n\n· Weiter gab es gegenüber der Stadtbibliothek kritische Stimmen, das Angebot sei nicht zeitgemäss (vor allem neue Medien fehlen) und z.B. die Öffnungszeiten seien nicht kundenfreundlich (siehe Vorstoss Rita Lanz). Ich teile diese Ansicht. Die Begründung von Seiten der Stabi, das Geld sei nicht vorhanden, ist an sich nicht falsch. Unter der vorgegebenen Strategie ist das richtig. Allein schon die Ausleihe, um Fachbücher in der ganzen Schweiz umherzuschicken oder zu besorgen, bindet teure Ressourcen. Allerdings: Diese Strategie und die Schwergewichte in der Arbeit hat sich die Stadtbibliothek weitgehend selber gegeben. Und das soll nun geändert werden.\n\n· Der eingeschlagene Weg der Öffnung mit dem Projekt „Oltner Bücher Stützen“ ist genau der richtige. Jedoch sind weitere Anstrengungen nötig und vor allem muss die Richtung stimmen. Die Oltner Stadtbibliothek soll eine Volksbibliothek werden, die sich an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohnern orientiert. Dass dabei gewissen Bibliothekarischen Hobbys weniger gefrönt werden kann als bisher, müssen die Beteiligten wahrscheinlich dabei in Kauf nehmen.\n\nVorgeschichte\n\n· Die Stadtbibliothek löste in regelmässigen Abständen Diskussionen im Gemeindeparlament aus. Die Voten waren meist kritischer Natur, die vorgeschlagenen Lösungsansätze je nach Partei kontrovers. (z.B. Vorstoss Rita Lanz vom 25.09.97, überwiesen am 03.09.98)\n\n· Aus dieser Situation bildete sich eine kleine überparteiliche Gruppe, die einen konstruktiven und zukunftsgerichteten Weg zusammen mit dem Stadtpräsidenten und der Leitung der Stabi gesucht haben. (Mitglieder dieser Gruppe waren: Rita Lanz Hasenfratz und Candidus Waldispühl vom Gemeindeparlament und teilweise als Fachperson Marianne Hertner, die kantonale Beauftragte für Schul- und Gemeindebibliotheken.\n\n· Es war auch vorgesehen, ein Mitglied der CVP in die Gruppe aufzunehmen, deren Vertreter hat sich jedoch kurzfristig abgemeldet.)\n\n· In verschiedenen Gesprächen zuerst in der Gruppe und dann mit allen Beteiligten versuchten wir, aus den positiven Modellen anderer Bibliotheken etwas zu lernen und für die Stabi Olten umsetzbar zu machen. Danach wurden auch allgemeine Trends und Entwicklungen in der „Bibli-Szene“ diskutiert und die Chancen daraus für unsere Stabi abgeleitet. Leider blieb jede Vorwärtsenergie in der Verweigerungshaltung der heutigen Leitung der Stadtbibliothek hängen.\n\nSo bleibt mir schliesslich nur dieser offizielle Weg.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1. Grundsätzliches\n\nIn die Arbeit der im Motionstext erwähnten Gruppe – zusammengesetzt aus dem Motionär, den Parlamentsmitgliedern Rita Lanz und Candidus Waldispühl sowie Marianne Hertner, kantonale Beauftragte für Schul- und Gemeindebibliotheken – wurden das Stadtpräsidium und die Leitung der Stadtbibliothek nicht von Beginn weg involviert; sie wurden lediglich mit dem Ergebnis von deren Arbeit konfrontiert. Auf diesen Umstand ist es unseres Erachtens zurückzuführen, dass sich in der Begrifflichkeit Definitionsprobleme ergeben haben, die sich durch eine Mitgliedschaft oder einer frühere Involvierung der Fachleute auf Stadtseite wohl hätten vermeiden lassen.\n\n2. Definitionen\n\nDie Bibliotheken definieren ihre „Strategie“ nicht selbst, sondern sind Teil eines Netzes von verschiedenen Bibliothekstypen. Dies ist eine historisch bedingte Tatsache, welche mit dem Ziel festgelegt wurde, dass die Versorgung der schweizerischen Bevölkerung mit Literatur jederzeit und überall gewährleistet und das für die Schweiz relevante Sammelgut möglichst vollständig und lückenlos gesichert ist. Der Begriff „Studien- und Bildungsbibliothek“ ist in der Fachwelt klar definiert und verankert; von einem „bibliothekarischen Hobby“ im Falle Oltens kann daher keine Rede sein. Es handelt sich auch nicht um eine Bibliothek, die vor allem auf die Bedürfnisse von Studierenden eingeht und sich nur mit Fernleihe beschäftigt, wie dies auf Grund der Motion den Eindruck machen könnte; eine Studien- und Bildungsbibliothek hat vielmehr den Auftrag, Literatur für sämtliche Bevölkerungsschichten und -angehörige anzuschaffen und zu vermitteln, neben Belletristik also auch Sach- und Fachliteratur.\n\nIn der Schweiz bestehen rund 25 solcher Studien- und Bildungsbibliotheken (neben Olten z.B. Solothurn, Zofingen, Aarau, Biel, Liestal, Glarus oder Baden), die ähnliche Strukturen haben und sich regelmässig zum Wissensaustausch und zur Koordination treffen. Sie haben den Auftrag, das jeweilige regionale Schriftgut zu sammeln, sie führen Zeitungssammlungen, sie bieten Nachschlagewerke, umfangreiche Magazin- und Archivbestände und die erwähnte Fernleihe an.\n\nDiese Studien- und Bildungsbibliotheken umfassen aber auch den Aufgabenbereich einer Volksbibliothek, wie er beispielsweise in den Gemeinden Dulliken und Oensingen separat gepflegt wird Es ist somit nicht korrekt, einen Widerspruch zwischen den beiden Bibliothekstypen zu konstruieren. Eine Volksbibliothek erhebt lediglich nicht den wissenschaftlichen Anspruch einer Studien- und Bildungsbibliothek und kann daher auch nicht deren zusätzliche Dienstleistungen (u.a. regionales Schriftgut, Nachschlagewerke, Zeitungssammlung, Magazin- und Archivbestände und Fernleihe) bieten.\n\n3. Die Situation in Olten\n\n3.1 Bibliothekstyp\n\nDie Stadtbibliothek Olten, welche von rund 150 Kundinnen und Kunden pro Tag besucht wird, betrachtet den Status als Studien- und Bildungsbibliothek aus verschiedenen Gründen als berechtigt und zutreffend:\n\n- \nZum von der Stadt Olten unter sämtlichen Aspekten angestrebten Status eines regionalen und sogar nationalen Bildungsstandortes gehört auch eine Bibliothek entsprechenden Zuschnitts.\n\n- \nDas Sammeln des regionalen Schriftgutes wird von keiner anderen Institution gepflegt.\n\n- \nDa der Kanton Solothurn keine Universität aufweist, ist die Einrichtung der Fernleihe, die von durchschnittlich fünf Personen pro Tag benützt wird, von zentralem Interesse. Sie hat nichts Elitäres an sich, sondern stellt eine Dienstleistung für Interessierte dar, vom Schüler für dessen Vortrag in der Klasse bis zum Verfasser einer Dissertation. Sie ermöglicht den Zugang zu Werken aus Bibliotheken, welche – von denjenigen, welche über die entsprechenden Fähigkeiten und Einrichtungen verfügen – ohne direkte Anmeldung auch nicht per Internet oder auf andere Weise selber zu bestellen sind, und erspart den Aufwand, für jede Recherche eine der grossen Bibliotheken unseres Landes in Bern, Basel oder Zürich aufsuchen zu müssen.\n\nDie in der Motion implizierten Zusammenhänge zwischen Volksbibliothek und Bedürfnissen der Bevölkerung einerseits und zwischen Studien- und Bildungsbibliothek und bibliothekarischen Hobbys anderseits können nicht in dieser Form akzeptiert werden: Rund ein Drittel der Anschaffungen der Stadtbibliothek – auch im Bereich der Sach- und Fachliteratur – basieren auf Kundenwünschen, und auch bei den Öffnungszeiten (vgl. Abschnitt 3.2.) werden diese nach Möglichkeit berücksichtigt.\n\nZum Gesamtangebot der Stadtbibliothek Olten findet man Informationen im Internet unter www.bibliothekolten.ch und unter www.stadtolten.info/de/freizeitkultur/bibliotheken.\n\n3.2. Neue Medien\n\nDer Bedarf, in der Stadtbibliothek Olten auch neue Medien wie CD, Video und DVD anzubieten, ist auch von Seiten der Bibliotheksleitung erkannt, das entsprechende Bedürfnis nachgewiesen. Nach Möglichkeit der finanziellen Vorgaben soll diesen denn auch entsprochen werden. Im vergangenen Jahr wurden mit Unterstützung des Gönnervereins der Oltner Bücher Stützen 120 Hörbücher auf CD angeschafft, ein Anfang ist auch im Bereich Video/DVD geplant; dieser scheiterte jedoch bisher an den finanziellen Möglichkeiten (rund 50'000 Franken pro Jahr für Anschaffungen), ist doch für einen solchen Start ein gewisser „Stock“ an entsprechenden Medien anzuschaffen, um nicht falsche Erwartungen zu wecken, die dann doch nicht befriedigt werden können.\n\n3.3. Öffnungszeiten\n\nUm es vorwegzunehmen: Eine Ausdehnung der Öffnungszeiten steht – bei der Zurverfügungstellung der nötigen finanziellen Mittel – zuoberst auf der Prioritätenliste des Stadtpräsidiums wie auch der Bibliotheksleitung selber. Wer die Dauer der heutigen Öffnungszeiten kritisiert, muss sich aber dessen bewusst sein, dass die Zeiten der Ausleihe in keiner Weise mit den Arbeitszeiten der drei in der Bibliothek beschäftigten, im Übrigen sehr engagierten Fachkräfte darstellen. Diese umfassen neben der Ausleihe folgende Arbeiten:\n\n1. \nKauf von täglich ca. 20 neue Medien\n\n2. \nKatalogisierung der Anschaffungen und der noch nicht erfassten Bestände\n\n3. \nBeratung und Auskünfte an das Publikum via Telefon, Korrespondenz und Mail\n\n4. \nFernleihe\n\n5. \nSammeln und Erschliessen von allem, was mit regionaler Literatur und regionalem Schriftgut zu tun hat (u.a. 300'000 Zeitungsexemplare)\n\n6. \nPostbearbeitung (1 Postsack pro Tag)\n\n7. \nBetreuung der Lesesäle und der Studienkabinen\n\n8. \nEinreihen der zurückgebrachten Medien und Pflege der Freihandbestände\n\n9. \nAufarbeitung von Material für Ausstellungen und Publikationen\n\n10. Sitzungen und Weiterbildung.\n\nInsbesondere die Katalogisierung und das Registrieren der Daten von neuen Werken erweist sich als sehr zeitintensiv; eine der drei Stellen ist durch diese Arbeit praktisch vollständig absorbiert (wobei schon heute der Personalbestand gemessen an der Betriebsgrösse in Olten mit Abstand der kleinste aller vergleichbaren Bibliotheken ist). Gewisse dieser Daten wären gegen entsprechende Kosten erhältlich, meist aber nicht mit dem erforderlichen Detaillierungsgrad, was eine entsprechende Nachbereitung erfordern würde.\n\nEine Ausdehnung der heutigen Öffnungszeiten der Ausleihe, die aus verschiedenen Gründen (u.a. Sicherheit und Kundenaufkommen) die gleichzeitige Präsenz von zwei Personen erfordert, ist somit auf Grund der vorhandenen Ressourcen an (zwingend) ausgebildetem Personal schwerlich möglich; es gilt aber festzuhalten, dass der Lesesaal und die Studienkabinen werktags von 8 bis 12 und 14 bis 18 Uhr geöffnet sind. Das bedeutet aber nicht, dass die heutigen Öffnungszeiten, welche im Übrigen auf Kundenumfragen basieren und über ihre gesamte Ausdehnung hinweg intensiv genutzt werden (insbesondere auch die Zeiten ausserhalb der üblichen Arbeitszeit am Donnerstagabend und am Samstag), nicht allfälligen veränderten Kundenwünschen entsprechend verschoben werden können und im Bedarfsfall auch sollen.\n\n4. Fazit\n\nDer von der Stadtbibliothek Olten heute gepflegte Status einer Studien- und Bildungsbibliothek steht nicht in einem Gegensatz zu demjenigen einer Volksbibliothek, wie dies die Motion zu konstruieren sucht, sondern schliesst diesen vielmehr ein. Es ist zudem eine Tatsache, dass die Leserinnen und Leser, deren Bedürfnissen die Stadtbibliothek nachzukommen sucht, in umfangreichem Masse auch Sach- und Fachliteratur sowie die zusätzlichen Dienstleistungen wie Nachschlagewerke oder Fernleihe verlangen.\n\nWürde die Stadtbibliothek Olten auf eine reine Volksbibliothek reduziert, wäre jahrzehntelange Arbeit gefährdet (Magazin- und Archivbestände würden nicht mehr weitergeführt, deren permanente Erschliessung abgebrochen). Diese Arbeiten, welche derzeit schweizerisch genau geregelt und aufgeteilt sind, müssten von der Zentralbibliothek Solothurn zusätzlich übernommen werden oder würden mangels zeitlicher und finanzieller Ressourcen abgebrochen. Die heute regelmässige Unterstützung von Projekten wie Ausstellungen und Publikationen durch die Stadtbibliothek wäre ebenfalls nicht mehr möglich. Zugegebenermassen würde die Reduktion auf den Status einer Volksbibliothek zu geringerem personellem Aufwand sorgen respektive könnten die vorhandenen Ressourcen anders, zum Beispiel in Form von längeren Öffnungszeiten für die Ausleihe, eingesetzt werden. Es gilt sich aber die Frage zu stellen, was eine solche Ausdehnung bringen soll, wenn das Angebot nicht mehr den Erwartungen entspricht, welche die Öffentlichkeit an die Bibliothek des Bildungsstandortes Olten stellt und auch stellen darf, und wenn aus diesem Grund ein wesentlicher Teil der Kundschaft ausbleiben dürfte. Die vom Motionär verlangte „Kursänderung“ würde zudem in der schweizerischen Bibliothekenlandschaft als einmaliges und unverständliches Vorgehen dastehen.\n\nDas Festhalten an der bisherigen Ausrichtung schliesst aber nicht aus, dass sowohl eine Ausdehnung wie auch eine Verschiebung der gegenwärtigen Öffnungszeiten der Ausleihe auf der Basis der Kundenwünsche von der Bibliotheksleitung wie auch vom Stadtpräsidium regelmässig geprüft werden sollen. Ebenfalls soll nach Massgabe der finanziellen Mittel den neuen Medien künftig das nötige Gewicht verschafft werden.\n\nIm Sinne der vorgenannten Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion, deren Auftrag zu einer deutlichen Angebotsreduktion führen würde, abzuweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDaniel Probst spricht als Mitunterzeichner der Motion. Er freue sich, dass es sich um ein Geschäft handle, bei dem er auch als Nichtjurist wieder mitreden könne. Herrn Schoch sei es vorerst darum gegangen, der Bibliothek einen Leistungsauftrag zu geben. Dies sei für ihn das Wichtigste. Er habe gemeinsam mit anderen Personen verschiedene Versuche unternommen, an einer solchen Sache zu arbeiten, sei aber nicht zum gewünschten Ergebnis gekommen. Er habe dann den Weg einer Motion gewählt. Herr Schoch habe mit seiner Gruppe, der er selber nicht angehört habe, diskutiert, welche Richtung die Bibliothek haben könnte und habe nachher aus seinen Beobachtungen, die er mit der Gruppe zusammen gemacht habe, gefunden, dass die richtige Richtung für unsere Stadtbibliothek eine Volksbibliothek wäre, mit den Ausführungen, die er in seiner Begründung gemacht habe. Er teile die Ansicht von Herrn Schoch und habe deshalb auch unterschrieben, dass geprüft werden sollte, wie mit der Bibliothek der Stadt Olten zusammen gearbeitet werde. Wir hätten eine Fachhochschule, eine Kanti, die die Bedürfnisse der Studierenden befriedige. Hier sei die Frage berechtigt, ob es eine Stadtbibliothek brauche, die das Gleiche tue. Vor diesem Hintergrund habe er gefunden, ein solcher Vorstoss sollte gemacht werden. Zur Antwort des Stadtrates: Er halte sich lange über den Begriff Volksbibliothek auf und sage schliesslich, so könne es nicht gemacht werden. Es gebe Vereinbarungen, die zählten, und es sei abzuweisen, weil es zu einer deutlichen Angebotsreduktion führen würde. Wenn es so aufgefasst werde, sei er damit einverstanden, wenn der Stadtrat nicht die gleiche Idee mit der Bibliothek habe, aber die Idee, dass ein Leistungsauftrag erteilt werden sollte, sei nicht gross diskutiert worden. Er fände weiterhin wichtig, dass für die Bibliothek und andere Sachen klar von der Politik her gesagt würde, in welche Richtung man mit dieser Institution gehen wolle.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg erklärt, die Beantwortung sei sehr ausführlich, und er könne Herrn Probst als Mitunterzeichner ganz klar sagen, dass eine Stadtbibliothek und auch andere Institutionen in dieser Stadt ideale Gefässe für Leistungsaufträge, Globalbudgetierung und was auch immer dazu gehöre, seien. Es sei selbstredend, dass das Institut der Stadtbibliothek Olten garantiert sicher in den ersten Rängen sei, wenn es um solche Konstrukte gehe. Allerdings müssten zuerst die gesetzlichen Grundlagen vorliegen. Wir hätten sie, aber der Kanton habe sie noch nicht in dieser Form. Man werde sich ganz sicher in diesem Sinne verhalten. Er möchte klar sagen, dass dies auch mit den drei Beteiligten in der Stadtbibliothek abgesprochen sei. Weiter möchte er auf das Fazit Ziffer 4 verweisen, wo schon Einiges gesagt worden sei. Er bitte, dem Antrag des Stadtrates zu folgen.\n\nCaroline Wernli Amoser sagt, sie habe im Vorfeld gemerkt, dass es nicht ganz einfach sei, zur Bibliothek zu sprechen. Sie habe vorher auch noch kurz mit den betroffenen Mitarbeiterinnen gesprochen. Was sie hier erwähnen werde, sei in keiner Art eine persönliche Kritik an den Bibliothekarinnen oder am Bibliothekar. Sie gehe im Rahmen der Möglichkeiten gerne in die Bibliothek. Die SP-Fraktion bedauere, dass -  wie vom Stadtrat erwähnt – die direkt betroffenen Bibliotheksmitarbeitenden und das zuständige Stadtpräsidium erst am Schluss in die erwähnte Arbeitsgruppe miteinbezogen worden seien. Sie sei eine der vielen BenützerInnen, aber keine eigentliche Bibliotheksfachfrau. Sie habe aber versucht, sich im Hinblick auf diese Motion auf diesem Gebiet etwas kundig zu machen und nehme deshalb etwas Zeit in Anspruch, um dies noch etwas zu erläutern. Erfahren habe sie Folgendes: Der Begriff „Volksbibliothek“ existiere anscheinend tatsächlich nicht als Fachbegriff. Gemeint sei damit wohl eher eine öffentliche Bibliothek. Zur Schliessung während den Personalferien: Die von ihr angefragte Fachperson habe ihr keine andere Bibliothek nennen können, die wegen Ferien des Personals die Bibliothek schliesse bzw. schliessen müsse. Dies scheine eine Spezialität der Oltner Bibliothek zu sein. Ausser dass die Leserinnen und Leser keine Bücher beziehen könnten, dürften die Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements nach der Rückkehr aus den Ferien Altpapier sein. Selbstverständlich sei ihnen klar, dass alle Arbeitenden, auch Bibliotheksangestellte, Ferien zu gut hätten. Dass dies hiermit nicht in Frage gestellt werde, sei hoffentlich klar. Zu den Öffnungszeiten: In der Beantwortung werde erwähnt, dass bei einer entsprechenden Umfrage unter den Benützern und Benützerinnen heraus gekommen sei, dass keine Veränderung gewünscht werde. Hier würde die SP interessieren, was genau gefragt worden sei. Soweit sie sich erinnern könne, sei es dazumal nur darum gegangen zu klären, ob Änderungen im Rahmen der existierenden Anzahl Öffnungsstunden gewünscht würden und nicht, ob mehr Öffnungszeiten gewünscht würden. Mit dem aktuellen Personalbestand seien keine ausgedehnteren Öffnungszeiten realisierbar. Dies habe sie so zur Kenntnis genommen und stelle es auch nicht grundsätzlich in Frage. Sie hätten sich dazu überlegt, ob es wirklich notwendig sei, dass jeweils mindestens zwei, bei regem Betrieb drei Bibliotheksangestellte bei der Ausgabe seien. Zumindest in ihrer Fraktion hätten alle Benützerinnen und Benützer ihren Willen kundgetan, auch eine Warteschlage zu akzeptieren. Zu den Sicherheitsgründen: In der Beantwortung werde auch erwähnt, eine Doppelbesetzung sei im Minimum aus Sicherheitsgründen notwendig. Dazu wisse sie heute, dass die Stadtbibliothek mit ihrem Sicherheitssystem, Alarmanlage beim Ausgang – die scheine nicht die Regel zu sein – bereits besser gesichert sei als die Landesbibliothek. Möglicherweise könnte die jeweils sofortige Bedienung zugunsten längerer Öffnungszeiten eingeschränkt werden. Zur Aufarbeitung neuer Medien: Die Aufarbeitung der eingekauften Medien sei sehr zeitintensiv. Auch dies bezweifelten sie in keiner Art und Weise. Trotzdem müsste man sich eventuell überlegen, ob die Medien nicht doch teilweise aufgearbeitet angeschafft werden könnten. Die Frage, die sich offenbar hier stelle, sei diejenige nach dem Detaillierungsgrad des Aufarbeitens. Es scheine einen direkten Zusammenhang mit dem Sammelauftrag zu haben. Die SP würde es interessieren, wie der offizielle Sammelauftrag der Stadtbibliothek aussehe. Sie stellten nicht in Frage, dass es diesen nicht gebe, sie kennten ihn einfach nicht. Sie wüssten nicht, ob sichergestellt sei, dass in der Stadtbibliothek nicht Gleiches wie im Stadtarchiv gesammelt werde. Erfahren habe sie zudem, dass die Zentralbibliothek in Solothurn den offiziellen Auftrag habe, kantonal zu sammeln. Möglicherweise verlaufe dies in der Stadtbibliothek Olten teilweise parallel. Eventuell gäbe es auch hier sinnvolle Entlastungsmöglichkeiten für die Angestellten der Oltner Stadtbibliothek. Zur Studien- und Bildungsbibliothek: Schüler und Schülerinnen gingen in der Regel in die Jugendbibliothek. Mit zirka 14 Jahren könnten Jugendliche die Stadtbibliothek besuchen. In diesem Alter seien sie in der Schule an der Oberstufe. Die Kantonsschule, das Frohheimschulhaus, die Gewerblich-industrielle Berufsschule, die Pflegeschule für Krankenschwestern – vielleicht gebe es noch andere – hätten eigene Bibliotheken oder Mediotheken. Dort könnten entsprechende Unterlagen für Schulvorträge direkt bezogen werden. Darauf werde in der Beantwortung verwiesen. Zudem gingen sie davon aus, dass es der Auftrag des entsprechenden Lehrbetriebs sei, für den Zugriff auf Fachliteratur besorgt zu sein und nicht der Stadt. Sobald etwas wirklich spezialisiert aus einem Fachgebiet gesucht werde, müsse auch heute eine Fach- bzw. Universitätsbibliothek angegangen werden. Dies sei auch problemlos und ohne grossen Zeitaufwand möglich. Die SP erkenne in den Grundzügen einen gewissen Handlungsbedarf, unterstütze aber den Antrag des Stadtrates, die vorliegende Motion abzuweisen. Die vorher aufgeführten Fragen würden sie mittels Motion präzisieren. Hauptsächlich werde es ihnen darum gehen, Klarheit zu verschaffen, ob die Stadtbibliothek ihren Sammelauftrag zugunsten grosszügigerer Öffnungszeiten einschränken könne bzw. die Stadtbibliothek von einer Bildung- und Studienbibliothek zugunsten einer reinen öffentlichen Bibliothek verändert werden sollte und damit bei gleichen Personalressourcen vermehrte Öffnungszeiten möglich wären. Entscheide man sich für die Weiterführung einer Bildungs- und Studienbibliothek, die Wahrung des Sammelauftrags mit dem bisherigen Standard, müsse möglicherweise über zusätzliche Finanzen gesprochen werden, damit in der Öffentlichkeit die immer wieder diskutierten zusätzlichen Öffnungszeiten realisiert werden könnten.\n\nStefan Nünlist äussert sich wie folgt: Daniel Probst habe für die Motionäre gesprochen. Es sei die kleinstmögliche Fraktionsmeinung, die er zum Ausdruck gebracht habe. Er spreche jetzt für die Mehrheit der Fraktion. Sie hätten sich mit diesem Geschäft auseinander gesetzt, vielleicht nicht gar so detailliert wie Frau Wernli, aber man mache ja nicht so tief in Micromanagement. Er denke, Volksbibliothek töne zuerst sehr gut und volksnah, Studien- und Bildungsbibliothek sei eher elitär. Wenn man jedoch etwas in die Tiefe gehe, merke man, dass eigentlich eine Studien- und Bildungsbibliothek ein Standardvorteil für eine Wirtschaftsregion sei, dass es den Werk-, Denk- und Arbeitsplatz Olten viel mehr als eine reine Volksbibliothek stütze. Bücher könnten an und für sich in den Buchhandlungen gekauft werden. Es gebe in der Stadt insgesamt neun Bibliotheken, wovon vier öffentlich seien. Es gebe aber im unteren Kantonsteil nur eine einzige Bibliothek, die wirklich eine Studien- und Bildungsbibliothek sei. Von daher sei die Stadtbibliothek ein Standortvorteil, der der ganzen Stadt und der Region zugute komme. Er habe erwähnt: Neun Bibliotheken in der Stadt, vier öffentliche. Die anderen seien viel kleiner. Die Stadtbibliothek allein verfüge über mehr als 150'000 Bücher. Die anderen Bibliotheken führten zusammen 80'000 Bücher. So könne die Relation gesehen werden. Bei der Stadtbibliothek würden in Freihand über 32'000 Bücher ausgeliehen. Noch mehr Bücher habe nur die Zentralbibliothek in Solothurn mit 35'000 Büchern. Wir hätten ein ganz professionelle Bibliothek, die dieser Stadt gut anstehe. Als er die Beantwortung der Motion gelesen habe, sei ihm der gehässige und etwas belehrende Ton aufgefallen. Er habe ihn zuerst etwas gestört. Als er sich etwas näher damit auseinander gesetzt habe, habe er es begriffen, einfach aufgrund der Fakten, die er zusammengetragen habe. Weiter sei es so, dass gewisse Personen des Motionär- oder Bibliotheksteams in extenso die Studiendienstleistungen in Anspruch genommen hätten, und es würde ihn als Bibliothekar etwas wütend machen, wenn jemand bei ihm das Studium machte und sich nachher über die angebotene Leistung aufrege. Dies sei menschlich begreiflich. Wenn die FdP-Fraktion dem Vorschlag des Stadtrates folge und die Motion zurückweise, heisse es nicht, dass sie nicht fänden, es bestehe ein gewisser Handlungsbedarf. Es könne sicher optimiert werden, beispielsweise bei den Öffnungszeiten. Es könne über Ressourcen gesprochen werden. Dies müsse überlegt werden. Es brauche einen Leistungsauftrag. Er denke, Frau Wernli habe die richtigen Fragen aufgeworfen. Die Motion sei jedoch in dieser Form nach Meinung der FdP etwas unausgegoren. Deshalb werde die grossmehrheitliche FdP-Fraktion dem Antrag des Stadtrates folgen und die Motion zurückweisen.\n\nDoris Engeler Meyer meint, das Angebot unserer Stadtbibliothek sei breiter als dasjenige einer Volksbibliothek zum Beispiel in Dulliken. Dies erscheine der Grünen Fraktion auch richtig so. Es stelle sich die Frage, wo in der Region, wenn nicht in Olten, regionale Schriften gesammelt und verwaltet werden sollten und wo, wenn nicht in Olten, sich Personen aus der Region ihre Fachbücher holen sollten, die sie für ein Studium oder für eine weiterbildende Schule bräuchten. Die Stadtbibliothek biete so ein niederschwelliges Angebot für verschiedenste Menschen. Der Schritt in die Bibliothek einer Fachhochschule zu machen sei sicher nicht jedermanns Sache. Die Stadtbibliothek Olten solle also auf keinen Fall ausschliesslich eine Volksbibliothek sein, sondern die vielfältigen Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken. Aus diesem Grunde erscheine es der Grünen Fraktion eher wünschenswert, dass sich das Angebot in Olten noch verbessere, nicht zuletzt auch bei den Öffnungszeiten, aber auch, indem vermehrt neue Medien angeboten würden. Dieses Bedürfnis sei anscheinend auch bereits nachgewiesen. Es würde allerdings auch bedeuten, dass bei der Stadtbibliothek über die Finanzen gesprochen werden müsste. Wünschenswert wäre ein zukunftsorientiertes neues Medienkonzept, das unter Umständen auch die Jugendbibliothek einschlösse, das in Olten schrittweise umgesetzt werden könnte. In diesem Zusammenhang wäre sicher auch eine Befürfnisabklärung unter den Besucherinnen und Besuchern der Stadtbibliothek sinnvoll. Eine gute Zusammenarbeit der beiden Bibliotheken sei sicher auf jeden Fall wünschenswert und wertvoll. Gemeinsam mit der Jugendbibliothek müsste dann unter Umständen allerdings auch das Raumangebot neu überdacht oder gestaltet werden.\n\nHeidi Ehrsam erklärt, die CVP-Fraktion habe die vorliegende Fraktion auch diskutiert. Sie seien von den Fragen ausgegangen, ob unsere Stadtbibliothek mit dem vorhandenen Angebot an Medien, Dienstleistungen und ihrer Ausrichtung als Studien- und Bildungsbibliothek, die die Aufgaben einer Volksbibliothek oder einer öffentlichen Bibliothek einschliesse, den Bedürfnissen unserer Einwohnerinnen und Einwohner gerecht werde. Es stelle sich die Frage, ob die Öffnungszeiten den Kundenwünschen entsprächen oder ob sie verschoben werden müssten. Sie seien zum Schluss gekommen, dass das Angebot an Belletristik und Literatur gerade weil die Vorschläge der Kunden massgebenden Einfluss auf den Einkauf der Bücher hätten, den Bedürfnissen der Bürger entspreche. Das heisse natürlich nicht, dass jedes neu veröffentlichte Buch, über das eine positive Buchbesprechung gelesen werde, sofort greifbar sei. Vor allem aber Neuzuzüger staunten immer wieder, wie rasch in unserer Stadtbibliothek das Angebot an aktueller Literatur zugänglich sei. Der Lesesaal biete eine breite Palette von Zeitschriften und Zeitungen für jeden Geschmack. So finde man dort die Schweizer Illustrierte, aber auch Fachzeitschriften wie beispielsweise Online PC, die von allgemeinem Interesse sei. Sie seien auch der Meinung, dass ein reichhaltiges Angebot an Sach- und Fachliteratur – in dieser Anschaffung seien die Kundenwünsche ebenfalls stark berücksichtigt – vorhanden sei und weiterhin vorhanden sein müsse. Nicht jede Einwohnerin und jeder Einwohner unserer Stadt, die oder der sich für ein Gebiet interessiere oder sich mit einem Thema vertieft auseinander setzen wolle, habe Zugang zur Mediothek der Kantonsschule oder der Fachbibliothek der Fachhochschule. Dieser Benützer schätze es dann auch, sich vor Ort mit weiterführender Literatur eindecken zu können und Nachschlagewerke benützen zu können. So sei es auch nicht jedermanns Sache, zu Hause ein riesiges Nachschlagwerk zu haben oder teure Nachschlagwerke zu kaufen. Zudem könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass schon die ganze Bevölkerung ans Internet angeschlossen sei. Aber auch viele Schüler und Studenten, die auf eine gut ausgebaute hausinterne Bibliothek, wie es die Kanti-Mediothek zweifellos sei, zurückgreifen könnten, seien auf das Angebot in Sach- und Fachliteratur unserer Stadtbibliothek angewiesen. Gerade beim Projektunterricht oder für Facharbeiten seien die Schüler froh, in der Stadtbibliothek weitere Titel und vor allem auch vergriffene und ältere Bücher ausleihen zu können. So sei es auch möglich, mit der Synergie der Stadtbibliothek und der Schulbibliotheken, dass sich mehrere Arbeitsgruppen mit dem gleichen Projekt befassten. Dass die Stadtbibliothek regionales Schriftgut sammle, sollte im Interesse von uns allen liegen. So würden sämtliche Schriften, die sich mit Olten befassten, gesammelt. Es seien zur Zeit rund 3'000 Publikationen, die letztlich das Gedächtnis unserer Stadt darstellten. Die Sammlung gehöre zum Kulturgut unserer Stadt wie auch die Zeitungssammlung, die in ihrer Art einmalig sei. Darauf möchte die CVP nicht verzichten. Die Fernleihe sei eine Dienstleistung für die Stadt und Region, die von einer sehr breiten Bevölkerungsschicht in Anspruch genommen werde. Es sei wichtig, dass unsere Einwohner dieses Angebot nicht in Aarau oder in Solothurn wahrnehmen müssten. Zweifellos sei die Stadtbibliothek attraktiver geworden, seit sie Hörbücher auf CD anbieten könne. Diese Sammlung sei durch die Unterstützung des Gönnervereins Oltner Bücherstützen zustande gekommen. Diese CDs seien bei jung und alt sehr beliebt und würden häufig ausgeliehen. So sei es auch erfreulich, dass jetzt eine Sammlung von DVDs im Aufbau begriffen sei. Das aktuelle Medienangebot der Stadtbibliothek werde in einigen Wochen auf Internet abrufbar sein. Dies zeige, dass das Personal unserer Bibliothek bestrebt sei, ganz zeitgemässen Bedürfnissen ihrer Kundschaft nachzukommen. Unsere Stadtbibliothek, definiert als Studien- und Bildungsbibliothek, wie sie sich mit dem aktuellen Angebot, auch an Belletristik und Literatur präsentiere, überzeuge. Die Ausrichtung solle nicht geändert werden. Schon gar nicht könne von einem bibliothekarischen Hobby gesprochen werden. Bei den Öffnungszeiten stellten sie fest, dass der Lesesaal und die Studienkabinen über grosszügige Öffnungszeiten verfügten. Es sei klar: Jeder Bibliotheksbesucher habe bei den Öffnungszeiten seine eigenen Präferenzen. Dabei sei ihnen wichtig, dass die Öffnungszeiten, wie es in der Beantwortung stehe, gemäss den veränderten Kundenwünschen, sofern diese vorhanden seien, verschoben werden könnten. Mit den Öffnungszeiten am Donnerstag und am Samstag sei hier ein Anfang gemacht, und die Berufstätigen hätten immerhin die Möglichkeit, zweimal in der Woche die Bibliothek zu benützen. Sie gingen mit der Beantwortung einig, dass mit dem jetzigen Personalbestand die Dauer der Öffnungszeiten leider nicht ausgedehnt werden könne, weil die umfangreichen Arbeiten, wie sie aufgelistet seien, während der Ausleihe nicht von zwei Angestellten angegangen werden könnten. Aus eigener Erfahrung wisse sie, dass sie so intensiv seien, wie es ausgeführt sei. Sie wären jedoch, sobald die Finanzen stimmten oder sich andere Synergien ergäben, für eine Ausdehnung der Öffnungszeiten. Dies sei klar. Zusammenfassend sei ihre Fraktion zur Überzeugung gekommen, dass die Stadtbibliothek den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner gerecht werde, kundenfreundlich sei und eine einladende Atmosphäre biete, die motiviere, Medien auszuleihen und sich in der Bibliothek zum Lesen oder Studieren aufzuhalten. Sie möchten keine Angebotsreduktion, und deshalb sei die CVP-Fraktion einstimmig für die Abweisung der vorliegenden Motion.\n\nCandidus Waldispühl sagt, er habe damals der kleinen überparteilichen Gruppe angehört, die die Bibliothek besucht hätten. Sie hätten mit Herrn Rast und den Mitarbeiterinnen der Bibliothek ein Gespräch geführt. Dabei gewesen seien Stadtpräsident Ernst Zingg, Rita Lanz und Claude Schoch. Er möchte festhalten, dass Herr Schoch diese Motion im Alleingang gemacht habe. Sie entspreche eigentlich nicht der Gruppenmeinung. Obwohl damals im Gespräch die Verbesserung der Kundenorientierung angesprochen worden sei und auch nach Möglichkeiten gesucht worden sei, wie dies realisiert werden könnte, sei dies eigentlich nicht das Resultat der ganzen Gruppe, was hier geschrieben werde. Man habe damals gesehen, dass der kleine Kundenkreis, der die Bibliothek als Bildungsbibliothek brauche, eben doch relativ viele Ressourcen binde. Man habe das Gefühl gehabt, dass es mit dem bestehenden Personal nicht möglich sei, die Öffnungszeiten zu erweitern. Er schliesse sich dem Stadtpräsidenten und Herrn Nünlist völlig an: Unsere Bibliothek müsse als Bildungsbibliothek geführt werden, vor allem auch, weil wir Standort von Fachhochschulen seien. Dies dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Weiteren möchte er auch darauf hinweisen, dass wir als Stadt einen vergeichsweisen kleinen Aufwand bezüglich Stadtbibliothek betreiben würden. Dies wäre eine sehr interessante Frage an den Stadtrat und den Stadtpräsidenten, ob andere Städte so viel mehr Geld hätten, um mehr Geld für die Bibliotheken ausgeben zu können oder wo der Grund dafür liege, dass wir für die Stadtbibliothek nicht mehr Mittel freisetzen und dann selbstverständlich auch die Öffnungszeiten erweitern könnten.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, er möchte nur auf diese Frage antworten. Die anderen Fragen könne er nicht beantworten, weil er es nicht wisse. Frau Wernli habe ein Papier angekündigt, dass dann selbstverständlich wieder beantwortet werde. Somit bleibe die Stadtbibliothek weiterhin im Gespräch. Herrn Waldispühl gebe er die Frage zurück. Die Grosszügigkeit des budgetierenden Parlaments sei in der Personalpolitik der Stadt Olten nicht unmassgebend.\n\nMit 41 : 1 Stimme wird dem Antrag auf Abweisung zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Stadtpräsidium/Herrn Markus Dietler\n\nRechtskonsulent\n\nPersonaldienst\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. September 2002\nAkten-Nr. 18/16\nProt.-Nr. 22\n\nDringliche Motion Rolf Sommer (SVP) betr. Einsetzen einer parlamentarischen Untersuchungskommission für die Bauverwaltung (PUK-Bauverwaltung)/Beantwortung\n\n\nAm 1. Juli 2001 reichte Rolf Sommer (SVP) einen parlamentarischen Vorstoss mit folgendem Wortlaut ein:\n\n”Das Gemeindeparlament setzt eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein, mit dem Auftrag, ”Die Bauverwaltung der Stadt Olten auf ihre fachliche Fähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Führungs- und Sozialkompetenz zu prüfen”.\n\nBegründung:\n\n1. Der Anlass für den parlamentarischen Vorstoss sind a priori die Kündigungen von Herrn Killer (Ende Oktober 2001), Leiter Kunstmuseum, und Herrn Müller (Ende September 2001), Leiter Schwimmbad.\n\n2. Die beiden verantwortungsvollen und engagierten Angestellten der Stadt Olten sind zwei starke Persönlichkeiten, die durch ihre fachliche Kompetenz hervorragende Arbeit für die Stadt Olten leisten.\n\n3. Der Anlass ihrer Kündigungen war die fehlende Sozialkompetenz oder die fehlende Qualifikation von Chefs in der Bauverwaltung.\n\n4. Die beiden lassen sich die Art der Behandlung durch die Bauverantwortlichen nicht mehr bieten.\n\n5. Die beiden Herren sind konsequent, aber es brodelt weiter in der Bauverwaltung. Der ”Deckel der Unzufriedenheit” in der Bauverwaltung muss abgehoben und untersucht werden.\n\nAb 1. Juli 2001 wird eine Volksmotion mit dem gleichen Ziel gestartet.\n\nIch hoffe im Weiteren, dass sich durch das Einsetzen der PUK Bauverwaltung vielleicht eine Kündigung annullieren lässt.”\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1.\nRechtliche Unzulässigkeit\n\nDie Motion zielt zentral und ausschliesslich auf die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (sog. PUK) ab. Vorweg stellt sich somit die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Massnahme, findet sich doch in der kommunalen Rechtsordnung keine gesetzliche Grundlage, welche die Einsetzung einer derartigen Kommission vorsieht bzw. einer solchen Einsetzung zugrunde gelegt werden kann. Die Verwendung des bundes- und kantonalrechtlich sowie -politisch besetzten Begriffes der PUK lässt es als nahe liegend erscheinen, dass es dem Motionär um die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission mit umfassenden Befugnissen in Bezug auf Einsichtnahme, Befragungen und Abklärungen geht. Aufgrund des Umfangs und der besonderen Bedeutung solcher Befugnisse bedarf es dazu allerdings einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. In den §§ 9 ff. des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 und Art. 52 ff. der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 sind Bestand, Aufgabenbereiche und Befugnisse der Kommissionen abschliessend umschrieben. Diese haben die Kompetenzen des Stadtrates und insbesondere die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative zu berücksichtigen. Weitergehende Durchgriffe in den Bereich städtischen Verwaltens und beispielsweise selbständige Ermittlungen in den kommunalen Vollzugsorganen sind demnach nicht bzw. nur nach Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zulässig. Auf Bundesstufe ist die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission in Art. 55 des Geschäftsverkehrsgesetzes vorgesehen. Auch für die kantonale Ebene ist das Institut einer parlamentarischen Untersuchungskommission für die Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite in kantonalen Vollzugsorganen explizit vorgesehen und geregelt (vgl. § 52 Kantonsratsgesetz). Auf kommunaler Ebene besteht dagegen eine solche Rechtsgrundlage nicht. Folglich ist das Begehren des Motionärs aus rechtlicher Sicht als unzulässig zu qualifizieren und die Motion demnach abzulehnen.\n\n2.\nHandlungsbedarf und -möglichkeiten\n\na) Der Stadtrat legt im Zusammenhang mit der Beantwortung der vorliegenden Motion Wert auf die Feststellung, dass nach geltendem Recht die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit auf Parlamentsstufe Sache der Geschäftsprüfungskommission darstellt. Gemäss Art. 31 Gemeindeordnung gehört es unter anderem zu den Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission, die Verwaltungstätigkeit zu kontrollieren. Die Geschäftsprüfungskommission nimmt diese Aufgabe nach eigenem Ermessen, sowie gestützt auf den Aufgabenkatalog nach Vorlage der entsprechenden Berichte und Anträge vor. Die Geschäftsprüfungskommission kann im Rahmen dieser Aufgabenstellung auch auf besondere Vorkommnisse eingehen und diese im Rahmen der Kommissionsbefugnisse einer Kontrolle unterziehen. Gestützt auf Art. 32 Gemeindeordnung kann das Gemeindeparlament sodann zur Vorberatung von Geschäften und Reglementen weitere ständige oder nicht ständige parlamentarische Kommissionen einsetzen. In extensiver Auslegung dieser Bestimmung könnte auch hier eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission erblickt werden, die sich mit den vom Motionär aufgeworfenen Fragen auseinander setzt. Die Voraussetzungen für die Beauftragung der Geschäftsprüfungskommission oder eine allfällige Einsetzung einer parlamentarischen Kommission sind im vorliegenden Fall indessen nicht gegeben, und zwar aus folgenden Überlegungen:\n\nb) Die Begründung für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission und deren Beauftragung mit einer Prüfung der Bauverwaltung (sog. Administrativuntersuchung) erweist sich als nicht stichhaltig. Zu den einzelnen Punkten:\n\n\nzu Punkt 1: Die vom Motionär erwähnten Kündigungen betreffen im einen Fall die Direktion Stadtpräsidium, im anderen Fall die Bauverwaltung. Es liegt in der Bauverwaltung (Direktion Bau II), dem vom Motionär ins Zentrum von Untersuchungsmassnahmen gerückten Verwaltungszweig, die ordentliche Kündigung arbeitnehmerseits von Herrn Müller vor. Herr Müller ist mittlerweile an einem anderen Arbeitsort etabliert.\n\n\n\nzu Punkt 2: Diese Aussage trifft zu, kann aber keine Begründung für die Vornahme von Untersuchungsmassnahmen abgeben. Gerade starke Persönlichkeiten mit besonderer fachlicher Kompetenz haben auf dem Arbeitsmarkt eine entsprechende Mobilität und deren Weggang kann - zumal im Falle von Teilzeitanstellungen - nicht beliebig verhindert werden.\n\n\n\nzu Punkt 3: Der Hinweis auf fehlende Sozialkompetenz oder Qualifikation von Chefs in der Bauverwaltung als Anlass für die erfolgten Kündigungen ist eine blosse, im Übrigen für die betreffenden Mitarbeitenden verletzende Behauptung. Es bleibt unerfindlich, wie darauf aufbauend ausserhalb der ordentlichen Führungsstrukturen und -befugnisse durch die dafür zuständigen Stadtratsmitglieder eine Untersuchung eingeleitet und durchgeführt werden könnte oder sollte.\n\n\n\nzu Punkt 4: Keine Bemerkungen\n\n\nzu Punkt 5: Seit den Vorgängen, welche vom Motionär zum Anlass für seinen Vorstoss genommen wurden, ist das damalige Stadtbauamt neu in eine Direktion Bau I (Hochbau und Planung) und Direktion Bau II (Tiefbau, Umwelt und Entsorgung) aufgeteilt worden. Diese Aufteilung hat zwar überhaupt nichts mit den Beanstandungen des Motionärs zu tun, führt aber als Nebeneffekt zu einer veränderten Ausgangslage in Bezug auf Personalführung und -entwicklung. Im Vordergrund der Führungsaktivitäten stehen derzeit die Stabilisierung der ”neuen” Direktionen sowie die Organisation der Zusammenarbeit. Bereits sind aufgrund der Initiative „5 Stadträte sind genug“, vom Volk als Anregung am 02. Juni 2002 angenommen, wieder neue Herausforderungen gesetzt, deren zusätzliche Komplizierung wenig Sinn macht. Auch aus diesem Grund sind die geforderten Untersuchungsmassnahmen im jetzigen Zeitpunkt völlig verfehlt.\n\n3.\nAbschliessende Bemerkungen\n\nEs sei an dieser Stelle nicht unerwähnt, dass der Stadtrat aufgrund der Neuorganisation der Direktionen sowie der massgeblichen Erneuerung des eigenen Gremiums und im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen Personalreglementes der Personalführung und den Aspekten der Organisations- und Personalentwicklung grosses Augenmerk schenkt. Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang und, wo immer dies nötig ist, die zweckmässigen Anordnungen treffen und Entscheide fällen. Die operative Leitung der Stadtverwaltung - und damit auch die Wahl- und Disziplinierungskompetenz - ist laut Gemeindeordnung Sache des Stadtrates. \n\nDer Motionär äussert die Hoffnung, dass sich durch die Einsetzung einer PUK möglicherweise eine der Kündigungen annullieren liesse. Es ist ganz klar darauf hinzuweisen, dass in beiden Fällen die Kündigungen andere Beweggründe als die im Vorstoss vorgebrachten haben. Diese sollen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes jedoch nicht in der Öffentlichkeit ausgebreitet und auch nicht zum Gegenstand parlamentarischer Auseinandersetzungen werden. Im Übrigen sind die gefällten Entscheide faktisch irreversibel.\n\nDem Gemeindeparlament wird zusammenfassend empfohlen, die Motion abzulehnen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Motionär begründet seinen Vorstoss wie folgt: Die Motion sei im vergangenen Juli dringlich eingereicht worden, und jetzt sei ein Jahr vergangen. Einige Begründungen seien nicht mehr gut zu machen. Das Ziel der Motion sei, die Bauverwaltung wie auch das VSA zu untersuchen. Die Parlamentarier sollten die Bauverwaltung besichtigen und vielleicht mit Begleitung eines Fachmanns einen Bericht abfassen können. Es wäre sicher interessant zu wissen, was sich Parlamentarier bezüglich der Bauverwaltung vorstellten, welche Ideen sie hätten, was bezüglich Personal gemacht werden könnte, genau gleich wie das VSA untersucht worden sei. Er habe mit einigen Kollegen und Kolleginnen des Parlaments sprechen können. Sie würden theoretisch die Grundidee unterstützen. Wenn die Idee dahinter stehe, dass die Bauverwaltung untersucht und zu Handen des Parlaments ein Bericht verfasst werden könnte, käme dies sicher um einiges billiger als ein Bericht von einigen Experten. Er hoffe, dass die Kollegen und Kolleginnen, die für seine Idee seien, die Motion unterstützten.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg verweist auf die neue amtliche Sammlung der Stadt Olten. Er möchte an dieser Stelle seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Rechtskonsulenten herzlich für die riesige Arbeit danken. Die bisherigen drei Mappen könnten vernichtet werden. Ab sofort gelte die neue Sammlung. Es stehe darin nichts über eine PUK, die in der Motion eigentlich verlangt werde. Zudem habe in der Beantwortung eine Dringlichkeit zur Diskussion gestanden, die das Parlament abgelehnt habe. Eine Kündigung eines Konservators des Kunstmuseums und eines Badmeisters habe mit einer Untersuchung in der Bauverwaltung gar nichts zu tun.\n\nStefan Nünlist sagt, es gebe den Argumenten des Stadtrates nicht mehr viel beizufügen. Das Instrumentarium PUK gebe es nicht, und im Gegensatz zur Meinung von Rolf Sommer sei im Staat eben nicht alles erlaubt, was nicht verboten sei. Nach dem Legalitätsprinzip brauche es immer eine gesetzliche Grundlage, damit staatlich gehandelt werden könne. Diese liege hier nicht vor, und deshalb könne keine PUK eingesetzt werden. Wenn ein Amt überprüft werden solle, fänden sie diese Idee, die sie unterstützen würden, gut. Er meine, die Grüne Fraktion habe diesen Vorstoss bereits gemacht, und er finde dies auch richtig. Bei dieser Gelegenheit möchte er Folgendes erwähnen: Herr Sommer schreibe in seiner Motion von fehlender Sozialkompetenz oder den fehlenden Qualifikationen der Chefs der Bauverwaltung. Er habe drei Leserbriefe zu diesem Thema verfasst. An einer Stelle werde der Chefbeamte im Hochbauamt, Adrian Balz, persönlich angegriffen. Er schreibe von Pleiten und Pannen, und der Stadtpräsident nehme seine Führungsverantwortung nicht wahr. Er müsse ein Machtwort sprechen, ohne Rücksicht auf Zunft-, Trink- und Parteibruderschaften. In einem zweiten Leserbrief in seiner Leibzeitung NOZ schreibe Herr Sommer, das Vertrauen in die Führung der Bauverwaltung sei schwer gestört. Dies gehe ja noch. Dann schreibe er aber im OT – er verkehre auch mit der seriösen Presse – vermutlich lebe der Stadtrat auf einem anderen Planeten. Er wisse nicht, wo der Stadtrat lebe, wenn nicht in Olten. Weiter schreibe er von der Hauskantine Astoria und von Restaurantgästen, die Intimes und Unschönes von der Bauverwaltung her hören könnten. Damit werfe er den Chefbeamten eigentlich vor, sie begingen Amtsgeheimnisverletzungen. Sie seien ein Parlament, und Rolf Sommer habe all diese Leserbriefe als Gemeinderat unterschrieben. Irgendwo gebe es einen parlamentarischen Anstand und ein Strafrecht. Die Grenze des Strafrechts sei irgendwie auch die Grenze des parlamentarischen Anstands. Es gebe den Artikel 177 StGB „Beschimpfung“. Genau dies mache Herr Sommer hier. Er finde, das Parlament dürfe sich dies nicht gefallen lassen. Es gebe das Mittel der Disziplinierung. Das Parlament sei die Disziplinarbehörde. Gemäss Gemeindegesetz und gemäss Verantwortlichkeitsgesetz könne ein Mitglied des Gremiums bestraft respektive diszipliniert werden, wenn das Parlament dies wolle und wenn jemand im Falle des Parlaments vorsätzlich oder fahrlässig einen Verstoss gegen das Strafrecht oder gegen Anstandsregeln begehe. Die Disziplinarstrafen, die das Parlament verfügen könne, sei ein Verweis, eine Busse bis Fr. 3’000.—, eine vorübergehende Einstellung im Amt mit Entzug der Besoldung oder eine Herabsetzung der Besoldung im Rahmen der für das Amt massgebenden Ansätze. Er stelle den Antrag, Herrn Sommer heute Abend zu disziplinieren und als Massnahme möchte er beliebt machen, sein heutiges Sitzungsgeld dem Frauenbus Lysistrada zu überweisen.\n\nMit 19 : 10 Stimmen wird dem Antrag Nünlist zugestimmt.\n\nRolf Sommer äussert sich wie folgt: Er gehöre dem Parlament seit 1997 an. 1997 habe der Wahlkampf stattgefunden. Frau Bader und er selber seien ins Parlament gewählt worden. Herr  Nünlist kenne die Hintergründe nicht, weshalb sie mit gewissen Personen einige Probleme gehabt hätten. Es habe sich jetzt etwas geändert, aber im letzten Jahr habe ihn dies immer noch unterschwellig beschäftigt. Frau Bader sei von einem gewissen Chefbeamten während eines Jugendfussballturniers im Kleinholz massiv und beleidigend angegriffen worden. Er habe das Entschuldigungsschreiben, das Frau Forster unterzeichnet habe, nicht dabei. Ihm sei absolut gleichgültig, dass er massiv angegriffen und ihm das Sitzungsgeld gesperrt worden sei. Einmal habe er im Dachgeschoss des Restaurants Rathskeller eine dreistündige Vorstandssitzung geleitet und nachher ein Bier trinken wollen. Dort sei eine gewisse Person anwesend gewesen, die ihm unbedingt das Bier habe bezahlen wollen. Er habe dies abgelehnt. Sie hätten damals noch nicht dem Parlament angehört, sondern seien nur gewählt gewesen. Diese Person habe ihn als „Arschloch“ bezeichnet. Er habe dies dem Stadtrat gemeldet, worauf sich diese Person entschuldigt habe. Es habe überhaupt keine Konsequenzen gehabt. Er sei immer noch an seinem Posten. Er selber sei damals als Parlamentarier gewählt gewesen, und diese Person habe die Äusserung öffentlich gemacht. Einige Gäste hätten den Kopf geschüttelt. Er habe bezahlt und das Lokal verlassen. Das ganze Parlament wisse es und sage nichts. Einige Mitglieder der FdP-Fraktion wüssten es auch. Sie täten überhaupt nichts und hätten Angst vor dieser Person. Er nenne den Namen nicht, die meisten wüssten aber sehr wahrscheinlich, um wen es sich handle. Er bedanke sich bei Herrn Nünlist für die Retourkutsche, die wahrscheinlich auch irgend einmal kommen werde. Wenn er schon konsequent sein wolle, müsse er auch dort konsequent sein, wo er etwas wisse. Er wisse auch einiges und tue nichts. In der Stadt müsste endlich gegen gewisse Personen, die öffentlich die Meinung sagten und Geheimnisse aus dem Stadthaus hinaus trügen, worüber andere Leute nur den Kopf schüttelten, vorgegangen werden. Der Clou sei gewesen, dass sich in der Bar andere Leute aufgehalten hätten - er arbeite im Kanton Aargau – und gefragt hätten, wer diese Person sei, die solche Sachen ausplaudere. Er sei von einer Gemeindebehörde der Region Aarau angesprochen worden.\n\nMit 40 : 1 Stimme wird die Motion abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nBaudirektion I/Herrn Pietro Prina\n\nBaudirektion II/Herrn Peter Haus\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. September 2002\nAkten-Nr. 16/0\nProt.-Nr. 23\n\nMotion Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung/Beantwortung\n\nAm 24. Januar 2002 wurde von Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht.\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament rechtzeitig einen Antrag für die Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Sinne und Zweck der nachfolgenden Begründung vorzulegen, damit die Umfrage bis spätestens Mitte 2003 durchgeführt werden kann.\n\nBegründung:\n\nIm Sommer 2001 hat die Fachstelle für Stadtentwicklung der Stadt Zürich zum zweiten Mal eine repräsentative Befragung bei der Wohnbevölkerung durchgeführt. Die Befragung hatte die Themen Zufriedenheit mit den Dienstleistungen der Stadtverwaltung und den  Lebensbedingungen in der Stadt Zürich, Beurteilung des Sicherheitsgefühls, der Wohnsituation und des Zusammenlebens von ausländischer und schweizerischer Bevölkerung zum Inhalt. Die Befragung stiess auf eine sehr hohe Akzeptanz (über 86% der Teilnehmenden haben diese als „sehr sinnvoll“ oder „sinnvoll“ bezeichnet) und erfolgte nach den Richtlinien des Datenschutzes.\n\nAuch in der Stadt Olten wäre es sinnvoll, Hinweise darüber zu erhalten, wie die Arbeit der Behörden zu optimieren ist, im Sinne eines gezielt auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmten Dienstleistungsangebotes der Stadtverwaltung. Eine Befragung würde Aufschluss geben über die Beurteilung der Kommunalpolitik, der Verwaltungstätigkeit und der Lebensqualität durch die Einwohnerinnen und Einwohner. Eine periodische Durchführung der Einwohnerlinnenbefragung würde es möglich machen, Veränderungen in der Wahrnehmung und Beurteilung politischer Massnahmen durch die Bevölkerung festzuhalten.\n\nDie Befragung kann in Zusammenarbeit mit der FHS Olten durchgeführt werden. In einem zweiten Schritt könnten im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) die Ergebnisse aus der Umfrage in einem nach Zielerreichung ausgerichteten Lohnsystem (Führen durch Ziele oder Management by Objectives) beim städtischen Personal inklusive Stadträte eingesetzt werden.“\n\n-      -       -      -      -\n\nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\n1. Formelles und Grundsätzliches: Mit einer Motion verlangt das Parlament vom Stadtrat gestützt auf Art. 60 seiner Geschäftsordnung, einen Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Die Motion zielt somit generell darauf ab, von der Exekutive etwas zu fordern, was in der Kompetenz der Legislative liegt. Anders als die Motion verlangt das Postulat gemäss Art. 61 Geschäftsordnung vom Stadtrat, zu  prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf zu erarbeiten oder ob eine Massnahme in der Kompetenz der Exekutive liegt, zu treffen oder zu unterlassen sein.\n\nDas vorliegende Ansinnen beschlägt eine Materie, welche der Exekutivarbeit zugehörig ist. Da der Stadtrat inhaltlich die Ideen  des „Motionärs“ und seiner Mitunterzeichnenden als äusserst sinnvoll beurteilt, beantragt er die Umwandlung der Motion in ein Postulat und gleichzeitige Überweisung.\n\n2. Mit der neuen Geschäftsordnung hat der Stadtrat explizit die Aufgabe und das Instrument erhalten, um im Sinne der Kunden- und Wirkungsorientierung eine Erfolgskontrolle zu betreiben. Die Stadtverwaltung hat gestützt auf Art. 36 Geschäftsordnung Stadtrat unter Leitung des/der Stadtschreibers/in im Rahmen eines Konzeptes für ein angemessenes Feedback betreffend ihre Arbeit im Allgemeinen und bei besonderen Anlässen zu sorgen. Diese Auswertung soll Aussagen über die Einhaltung der Grundsätze (Kundenfreundlichkeit, Orientierung auf das Ergebnis, Einbezug ökonomischer und ökologischer Interessen im Sinne der Nachhaltigkeit) der Aufgabenerfüllung machen und dem Controllingprozess dienen. Mit einer ständigen Raumbeobachtung sind sodann Kennzahlen aus der gesamten Umwelt und den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft zu vergleichen und einer nachhaltigen Stadtentwicklung zugrunde zu legen. \n\n3. Somit zeigt sich, dass mit der reglementarisch vorgezeichneten Disposition die im Vorstoss enthaltenen Anliegen der Kompetenz der Exekutive zukommen, im Sinne der Berechtigung wie auch der Verpflichtung. Es kann mithin nicht darum gehen, dass der Stadtrat dem Parlament einen Antrag zur Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung stellt, sondern allenfalls darum, dass eine solche reglementskonform durchgeführt wird.\n\nDamit aber trifft der Vorstoss auf offene Ohren und es werden die Anliegen in die Weiterbearbeitung der in Grundzügen vorskizzierten Bevölkerungsbefragung aufgenommen. Im Voranschlag 2003 ist ein entsprechender Posten (Konzeption, Unterstützung bei der Durchführung, Auswertung) eingestellt worden.\n\nZusammenfassend beantragt der Stadtrat somit wie eingangs erwähnt die Umwandlung der Motion in ein Postulat mit gleichzeitiger Überweisung desselben.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Motionär nimmt wie folgt Stellung: Die FdP-JL-Fraktion sei im Sinne des Stadtrates für eine Umwandlung in ein Postulat mit gleichzeitiger Überweisung. Er habe zur Beantwortung noch folgendes Anliegen: Für ihn sei auch noch wichtig gewesen, dass man sich nach Vorliegen der erhobenen Daten überlege, ob allenfalls vom Lohn her gewisse Sachen eingebaut werden könnten respektive ein kleiner Erfolgsanteil geschaffen werden könnte. Er bitte den Stadtrat, dies zu berücksichtigen, wenn er vielleicht im nächsten Jahr etwas vorlege.\n\nMarion Bachmann erklärt, im Sinne der Erwägungen des Stadtrates begrüsse auch die SP-Fraktion die Umwandlung der Motion in ein Postulat und die gleichzeitige Überweisung. Es sei ihnen ein Anliegen zu ergänzen, dass die Fachhochschule Solothurn im Auftrag der Kommission für Alters und Gesundheitsfragen bereits im Jahre 1995 eine repräsentative Befragung der Bevölkerung im AHV-Alter durchgeführt habe. Zudem sei im neuen Massnahmenkatalog der Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen für die laufende Legislatur eine Befragung der Bevölkerung zum Thema Gesundheitsbewusstsein und Gesundheitsförderung vorgesehen. Es erscheine ihnen wichtig, dass bei einer Weiterbearbeitung einer solchen Volksbefragung versucht werde, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und dass allfällige vorhandene Synergien genutzt würden.\n\nIris Schelbert führt aus, die Grüne Fraktion unterstütze das Postulat ebenfalls. Sie möchten jedoch darauf hinweisen, dass die Befragung mehrsprachig durchgeführt werden müsste, weil wir in Olten doch weit über 20 % fremdsprachige Bewohnerinnen und Bewohner hätten.\n\nMit 40 : 0 Stimmen wird der Umwandlung in ein Postulat mit gleichzeitiger Überweisung zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nStadtschreiber\n\nRechtskonsulent\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. September 2002\nAkten-Nr. 18/0\nProt.-Nr. 24\n\nMotion Rolf Sommer (SVP) und MitunterzeichnerInnen betr. Stellenreduzierung\nIm Januar 2002 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n „Motion:\n\nStellenreduzierung\n\nDer Stadtrat wird beauftragt die bewilligten Stellen im Umweltschutzamt von 1.3 auf 0.3, Orts- und Regionalplanung von 2.0 auf 1.0 und in der Bauverwaltung I von 9.0 auf 8.0 zu reduzieren.\n\nBegründung: \n\nDie Stadt Olten hat eine überdimensionierte Verwaltung. Im Vergleich zu den Städten Grenchen und Solothurn sind unsere Personalkosten (Pos. 301, Budget 2002) um mehr als Fr. 2'000'000 höher. Das bedeutet, unsere Personalkosten sind zu hoch für ähnliche Leistungen.\n\nDas heisse Eisen, Stellenreduzierung, packt der Stadtrat nur zögerlich oder gar nicht an. Die Kostenwirkung einer Stellenreduzierung ist aber erst Budget- oder Rechnungswirksam, wenn die Stellen auch wirklich reduziert sind. Das vom Gemeindeparlament am 15. November 2001, genehmigte Personalreglement (PR) ermöglicht die Auflösung des öffentlich- rechtlichen Anstellungsverhältnisses durch die Aufhebung von Stellen (Art. 10.b).\n\nUmweltschutzamt \n\nDas kantonale Amt für Umwelt zählt gemäss „Kantonale Verwaltung, Telefonverzeichnis 2001“ heute 58 Personen. Sie decken die ganze Palette des Umweltbereiches ab. Warum muss oder soll die Stadt Olten noch eine 100% Umweltfachstelle besetzen. \n\nIch weiss, das städtische Umweltamt war meine Motion Ende der 80-ziger Jahre eingereicht und vom Gemeindeparlament überwiesen. Die Zeiten von damals waren anders. Die kantonale Stelle war noch nicht so ausgebaut. Es war ein Bedürfnis der damaligen Zeit. Aber ich glaube, sie hat den Zweck erreicht. Die Stadt Olten hatte eine Pionierrolle. Die Aktivitäten des Umweltamtes wurden schweizweit beachtet und kopiert. \n\nSeither hat sich das Umweltbewusstsein in den Oltner Köpfen mehr oder weniger verändert. \n\nDie fachlichen Beratungen von Umweltproblemen oder -aktivitäten können heute gezielt von spezialisierten Amtsstellen (Globalbudget) oder Büros eingekauft werden. Mit der restlichen 0.3-Stelle können die Bedürfnisse der Stadt Olten sicher abgedeckt werden.\n\nOrts- und Regionalplanung \n\nSchon die Titelbezeichnung dieser städtischen Amtsstelle ist sehr hochtrabend. Die Frage sei erlaubt, wieviele Regionalplanungen wurden innerhalb der letzten zwanzig Jahren von dieser AmtsteIle ausgeführt? \n\nDas Orts- und Regionalplanungsamt der Stadt Olten ist im Stellenplan überdotiert. Die Stadt Olten vergibt einige Aufträge an "örtliche" Ingenieur- und Planungsbüros. Warum wohl? Die Stadt Olten kann sich die für moderne Planung benötigte kostspielige Hard- und Software nicht leisten, weil mit dem beschränkten Tätigkeitsgebiet, diese gar nicht amortisiert werden könnten. \n\nDamit das heutige Personal ausgelastet wäre, müsste das Gebiet grösser als nur Olten sein. Ich glaube aber nicht, dass die örtlichen Planungsbüros Freude hätten, wenn die Stadt Olten als Konkurrent auftreten würde.\n\nBauverwaltung I \n\nDer Vollzug des Gemeindeparlamentesbeschlusses Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten" vom 10. Mai 2001 durch den Stadtrat erfolgt nur sehr, sehr zögerlich. \n\n1. Die ehemalige Chefbeamtenstelle “Bauverwalter", als Hierarchiespitze von "Chef Tiefbau“ und "Chef Hochbau“ wurde mit Beschluss abgeschafft. \n\n2. Die überwiesene Motion „Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung" vom 22. Januar 2002 fordert flache Hierarchien. \n\nTrotz dieser bei den bindenden parlamentarischen Beschlüssen, wird die Bauverwaltung I noch immer von zwei Personen nach alter Ordnung geleitet. \n\nDer logische Auftrag des Parlamentes an den Stadtrat war ganz klar, aus drei mach zwei (PR, Art. 10.b)\n\nWir bitten Sie, liebe Gemeindeparlamentarier und Gemeindeparlamentarierinnen, die Motion zu überweisen. Die Personalkosten inklusive der Nebenkosten könnten um ca. Fr 500'000 reduziert werden.“\n\n- - - - -\n\nSilvia Forster und Martin Wey beantworten den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nEin Vergleich der Verwaltungskosten und somit auch der Personalkosten der Stadt Olten mit anderen Städten, wie im vorliegenden Fall mit den Städten Grenchen und Solothurn, kann tatsächlich Hinweise zur Standortbestimmung geben. Dabei muss aber „gleiches mit gleichem“ verglichen werden. Es spielen nicht nur die Lohnkosten, sondern auch die erbrachten Dienstleistungen eine wesentliche Rolle.\n\nUm sinnvolle Vergleiche und aussagekräftige Schlüsse vornehmen zu können, sind vorerst die unterschiedlichen Organisationsformen der verschiedenen Städte zu werten. Benchmarking beinhaltet auch nicht finanzielle Grössen (wie z. B. die Qualität). Selbst im Kanton Solothurn sind die Kostenstrukturen im Budget und in der Rechnung nicht einheitlich. So werden beispielsweise in Solothurn die Personalkosten für die Funktionen\n\nStadtbibliothek als Verwaltungskostenbeitrag Zentralbibliothek (Sachart 36) \n\nInformatik als Dienstleistungen der Städtischen Betriebe (Sachart 31)\n\nausgewiesen.\n\nIn Olten wiederum werden die Personalkosten für Schwimmbad und Stadttheater brutto erfasst und die Rückerstattungen der KEKO bzw. der Theater-Gastro AG als Ertrag verbucht. Wenn z. B. das regionale Zivilschutz-Ausbildungszentrum auch selbsttragend ist, wirken sich die Kosten- und Ertragsarten auf die Finanzstatistik der EGO insofern negativ aus, als der Pro-Kopfbeitrag im Gemeindevergleich höher ansteigt.\n\nDie von den Motionär(inn)en erwähnten Fr. 2 Mio. höheren Lohnkosten gemäss Pos. 301 des Budgets 2002 der Stadt Olten gegenüber den Städten Grenchen und Solothurn stimmen also insofern nicht, als verschiedenste Positionen, welche bei der Stadt Olten als Löhne ausgewiesen werden, bei den Städten Grenchen und Solothurn als Beiträge verbucht werden.\n\nDer erforderliche bzw. gerechtfertigte Personalbestand kann nur auf Grund klar definierter Dienstleistungsaufträge für die verschiedenen Verwaltungszweige wie der Optimierung der Organisationsstrukturen und der Betriebsabläufe (Effizienz, Effektivität, Synergien usw.) bestimmt werden. Es ist somit unverständlich, wenn die Motionäre/innen auf Grund nicht fundierter und nicht aussagekräftiger Vergleiche mit anderen Städten einfach zwei Direktionen herauspicken und bei diesen eine Reduktion der bewilligten Stellen verlangen. Im Rahmen der Aufteilung der Aufgabenbereiche in neu 5 Direktionen wird der Stadtrat ein kompetentes externes Fachbüro beiziehen. Dabei werden selbstverständlich neben der zweckmässigen Ausgestaltung der Direktionen auch die Leistungsaufträge der verschiedenen Verwaltungszweige überprüft und neu definiert sowie die Organisationsstrukturen und Betriebsabläufe optimiert. Auf Grund dieser eingehenden Analysen und der Formulierung der Leistungsziele kann auch der dafür erforderliche Personalaufwand beurteilt und bestimmt werden.\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, die Motion abzuweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Motionär meint, er wisse nicht, ob Herr Nünlist wieder vorschlage, dass er noch einmal Sitzungsgeld bezahlen müsse. Bei ihm sei das Redefreiheitsrecht sehr stark gestrichen. Er sei ja Pressekommentator der Swisscom, man höre jedoch scheinbar nichts mehr von ihm. Er möchte zur Motionsbegründung noch einen sehr wichtigen Aspekt ergänzen. Die Motion sei eine Anregung aus der Bevölkerung. Es seien auch einige FdP-Leute dabei gewesen, die gesagt hätten, er solle etwas tun. Die Stadt Olten leiste sich eine überdimensionierte Bauverwaltung. Dies sei ein Grundtenor in der Bevölkerung. Die Anreger dieser Motion seien in Wirtschaftskreisen zu suchen. Sie könnten es jedoch nicht öffentlich kundtun, weil sie wirtschaftliche und persönliche Nachteile befürchteten. Es sei eine Aufgabe als gewählter Parlamentarier, eine Anregung ins Parlament zu bringen. Die finanzielle Situation der Stadt Olten fordere drastische Schritte mit dem Ziel, Investitionen zu fördern, Schulden abzubauen, verfügbare finanzielle Mittel für Zukunftsprojekte wie Umfahrung, Ausbau Fachhochschule, Kultur- und Kongresszentrum. Die Sozialausgaben der Stadt Olten würden zunehmen. Die Weichen müssten heute gestellt werden. Wie in der Wirtschaft müssten solche Massnahmen über den Stellenabbau finanziert werden und die Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Stadt Olten. Der direkte Spareffekt bei der Streichung der drei Stellen wäre eine halbe Million Franken. Wenn man dies ausrechne und die Umfahrung in rund zehn Jahren kommen würde, hätte man dann fünf Millionen Franken auf der Seite. Es gebe noch andere Büros, die etwas bräuchten, und wenn sie einen Auftrag hätten, würde es uns einiges weniger als eine halbe Million Franken pro Jahr kosten. Die SVP ersuche um Überweisung der Motion.\n\nDr. Georg Artmann erklärt, die SP-Fraktion unterstütze den Antrag des Stadtrates, die Motion abzulehnen. Die Pensenreduktion bei der Umweltfachstelle von 130 auf 30 %, wie sie der Motionär vorschlage, würde faktisch eine Abschaffung dieses Amtes bedeuten. Dieses Ansinnen halte er für einen dreisten Angriff auf den städtischen Umweltschutz. Er möchte vor allem von diesem Gebiet sprechen und weniger vom Raumplanungsamt, da er dazu wenig sagen könne. Gegen diesen Angriff möchte er sich namens der Fraktion entschieden zur Wehr setzen. Herr Sommer erwähne 58 Stellen des kantonalen Umweltschutzamtes. Dies möge sicher stimmen. Die Angestellten seien jedoch schwergewichtig im oberen Kantonsteil tätig und interessierten sich hauptsächlich auch für den oberen Kantonsteil, der untere werde so nebenbei auch noch bedient. Es sei sattsam bekannt, wie sehr die peripheren Bereiche unseres Kantons wie das Schwarzbubenland, aber auch der untere Kantonsteil von unserer Kantonsregierung und den kantonalen Ämtern vernachlässigt würden. Dies könne in jedem Oltner Geschichtsbuch nachgelesen werden. Mit dem Umweltschutzamt habe er selber nicht sehr viel Erfahrung, dagegen mit dem Raumplanungsamt, vor allem seinen Interessen entsprechend mit der Abteilung Naturschutz. Er habe sich mindestens während zehn Jahren gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe für die naturnahe Gestaltung des Aareraums zwischen Olten und Aarau engagiert. Dies könne man nicht allein tun. Sie hätten immer wieder versucht, das kantonale Raumplanungsamt zu involvieren. Er wäre ungerecht, wenn er behauptete, sie hätten nichts getan. Dies stimme nicht. Sie hätten schon geholfen, aber sie hätten ganz klar erkennen können, dass die Grenchner Weite sehr viel höhere Prioritäten gehabt und für den unteren Kantonsteil nicht mehr sehr viel übrig geblieben sei. Umwelt- und Naturschutz seien nicht nur kantonale, sondern eben auch kommunale Angelegenheiten. Dies sei wichtig. Im Hinblick auf die zu planenden Stadtteile Kleinholz, Olten SüdWest, eventuell Bornfeld sei es von ganz grosser Bedeutung, dass die Umweltfachstelle von allem Anfang dabei sei und mitreden könne. Frau Flury werde sich sicher dafür einsetzen, dass diese Stadtteile auch umweltgerecht geplant und gebaut würden und dass beispielsweise nicht nur grauer und grüner Beton hingestellt werde, sprich sterile Rasenflächen, sondern auch die Natur noch etwas zum Zug kommen werde. Er spreche vor allem auch etwas für die Natur, Umweltschutz sei auch etwas Wichtiges, sicher noch wichtiger, aber wir hätten auch im Parlament und überall in der Stadt Olten eine relativ gute Lobby für den Umweltschutz. Für den Naturschutz sei sie sehr, sehr klein. Dies habe er schon immer festgestellt, im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden, in denen der Naturschutz auch noch etwas zu bieten habe. Sogar in der eigenen Fraktion habe er etwas spüren müssen, dass Naturschutz halt nicht so salonfähig sei. Mit 0,3 Stellenprozenten würde diese Amtsstelle an eine nicht kompetente Person angehängt, die diese Tätigkeit nur nebenbei ausführen würde. Für den Naturschutz würde gar nichts mehr übrig bleiben, für den Umweltschutz sehr wenig. Er werde jetzt vor allem von Herrn Vallan, der neu im Amt sei, betreut, und er mache es sehr gut und tue etwas für die Natur. Es sei jedoch nur eine Person mit einem 50 %-Pensum. Zwei Stellen würden quasi unter den Tisch gewischt, die mit sehr fähigen Personen besetzt seien.\n\nBeat Moser äussert sich wie folgt: So gerne die FdP-JL-Fraktion kostensenkende Massnahmen sehe, werde sie den unkoordinierten Eingriff in die Verwaltung nicht mittragen. Erstens, weil gemäss dem neuen Personalreglement, das das Parlament beschlossen habe, das Parlament die Lohnsumme definiere und im Rahmen diese Lohnsumme der Stadtrat die Stellen besetzen und in seiner Kompetenz definieren könne. Es sei eine Aufgabe des Stadtrates, dies zu tun und festzulegen. Im Weiteren, weil ohne Überprüfung der reglementarischen Aufgaben, freiwilligen Aufgaben und der Ziele nicht ohne Weiteres der Personalbedarf abgeschätzt und die Auslastung auch nicht festgestellt werden könne. Weiter könne bei einer Überprüfung – wie man dies beim VSA gesehen habe – das Rationalisierungspotenzial unklar abgeschätzt und dort Massnahmen definiert werden. Im Weiteren sei bei der Stadt die Bestimmung der Ziele für Management by Objectives ein Thema. Sie würden laufend geführt, und der Stadtrat werde beim Definieren der Ziele sicherlich auch die Strukturen der Bereiche selber überprüfen, um mögliches Optimierungspotenzial zu erkennen. Die FdP-JL-Fraktion sei überzeugt, dass bei solchen Fragen strukturiert, analytisch vorgegangen werde. Dies sei auch beim VSA der Fall gewesen. Der Motionär habe es selber gesagt: Man habe eine saubere Überprüfung, mache einen Massnahmenplan und sehe, wohin es gehe. Wesentlich sei, dass nach einer Überprüfung eine nachhaltige Veränderung umgesetzt werden müsse und gleichzeitig müssten auch die politischen Ziele, die Bereiche im Parlament ausdiskutiert und fixiert werden. Sie würden das pragmatische Vorgehen, das der Vorstoss der Grünen Fraktion zur Überprüfung der Direktion Hochbau eingeleitet habe, mittragen. Sie sähen, dass es der richtige Weg sei, wenn man etwas angehen wolle. In diesem Sinne schliesse sich die FdP-JL-Fraktion dem Antrag des Stadtrats an.\n\nBeat Loosli nimmt wie folgt Stellung: Es sei ein offenes Geheimnis, dass die FdP selber einmal eine Motion eingereicht, mit der man das Planungsamt habe abschaffen wollen. Anno dazumal sei es gegen die Stimmen der FdP durch die CVP und die SP verworfen worden. Der Motionär sei damals – wenn er sich richtig erinnere – noch in den Reihen der CVP gewesen. Sie hätten auch versucht, das Umweltschutzamt aufzuheben und seien auch unterlegen. Es sehe nun vielleicht aus, als ob man als Fraktion etwas anderes wolle. Im Dezember habe eine Budgetdiskussion stattgefunden, bei der sie mehrmals darauf hingewiesen hätten, ihnen sei es allmählich müssig, über einzelne Dotierungen von Ämtern zu sprechen. Sie möchten einen Stellenplan und über den gesamten Stellenplafonds sprechen, Lohnsummen sprechen und die Zuteilung der Ressourcen sei Sache der Führung, der Exekutive. Unter Punkt 7.6 sei ein Postulat betreffend Einführung von Leistungsaufträgen. Im Personalreglement gebe es einen Artikel, der dem Stadtrat die Freiheiten gebe, die Ressourcen zuzuteilen. Er denke, dies sei der Weg, der in Olten künftig gegangen werden müsse. Es müssten Leistungen definiert werden, die von einzelnen Ämtern verlangt würden. Es müsse über Messgrössen, Indikatoren gesprochen werden, wie dies geprüft werden könne. Die entsprechenden Mittel müssten zur Verfügung gestellt werden. Er meine jedoch damit „Frankenklauberei“ – er entschuldige sich für den dezidierten Ausdruck – oder den Streit um 0,2 % in der einen oder anderen Amtsstelle. Er habe gedacht, man sei langsam über diesen Weg hinaus. Deshalb sei die FdP einstimmig für Ablehnung der Motion, und er empfehle, dies auch zu tun.\n\nMit 40 : 1 Stimme wird der Ablehnung der Motion zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nBaudirektion I/Herrn Pietro Prina\n\nBaudirektion II/Herrn Peter Haus\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 26. September 2002\nAkten-Nr. 13/0\nProt.-Nr. 25\n\nMotion Thomas A. Müller (CVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Förderung der Sparmotivation\n\nAm 27. März 2002 hat  Thomas A. Müller und Mitunterzeichner(innen) nachfolgende Motion eingereicht:\n\n„Motion zur Förderung der Sparmotivation“\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament ein Reglement zu unterbreiten, welches die Motivation beim Personal und bei den Behörden fördert, finanzielle Einsparungen zu machen.“\n\nBegründung\n\n„Die Debatte im Gemeinderat rund um den Voranschlag 2002 hat aufgezeigt, dass finanzpolitische Sensibilität bei den Behörden und beim städtischen Personal noch zu wenig ausgeprägt ist. Die mittel- und langfristige finanzielle Situation wird regelmässig allzu positiv beurteilt.\n\nIn den nächsten Jahren wird es zu einem grossen Investitionsbedarf kommen (Werkhof, Gesamtverkehrsprojekt, FHSO etc.). Sollen die Finanzen künftig im Lot bleiben, muss sich bei den Behörden und beim Personal die Erkenntnis durchsetzen, dass sich ein sorgfältiger Umgang mit den Finanzen langfristig auszahlt. Einstellungen wie „der eigene Budgetposten soll ja nicht unterschritten werden, damit die im kommenden Jahr budgetierten Mittel nicht gekürzt werden können“, sind noch allzu viel verbreitet. \n\nDamit der Sparwille und die Sensibilität für einen sorgsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen in der gesamten Verwaltung gesteigert werden können, braucht es nebst einer intensiven Informationspolitik der Behörden und Vorgesetzten Massnahmen wie beispielsweise \n\n· Prämierung von Sparvorschlägen\n\n· Förderung der Budgetunterschreitung\n\n· Regelmässige Zwischenberichte zur aktuellen Finanzlage\n\n· Einbezug des Personals in die Budgetierung\n\n· Nutzung von Synergien\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, solche Massnahmen in einem Reglement aufzuzeigen und in die Tat umzusetzen.“\n\n-      -       -      -      -\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Gabriele Plüss die Motion wie folgt:\n\nDer Stadtrat teilt die Überlegungen von Thomas Müller bezüglich dem sorgfältigen Umgang mit den knappen finanziellen Ressourcen. Die meisten seiner Anliegen sind denn auch in den letzten Jahren erkannt und bereits umgesetzt worden.\n\n1. Einschätzung der finanziellen Situation\n\nDie Jahresrechnungen seit 1993 ergeben drei negative und sechs positive Abschlüsse mit einem kumulierten Mehrertrag von 7,4 Millionen Franken. Deshalb kann kaum von einer regelmässig allzu positiven Beurteilung der Finanzsituation die Rede sein. Im Verhältnis zum  Umsatzvolumen liegen die Abweichungen in der allgemein anerkannten Toleranzgrenze. Es ist zu berücksichtigen, dass der Budgetprozess nicht einfach ist, da viele Aufwendungen und der grösste Ertragsposten, nämlich der Steuerertrag, weitgehend fremdbestimmt wird. Insbesondere die Gewinn- und Kapitalsteuern unterliegen grösseren Schwankungen. Stark konjunkturabhängig sind auch die Leistungen im Sozialbereich. Die mutmasslichen Aufwendungen und Erträge sind deshalb nicht immer einfach abzuschätzen, das stellen auch andere Gemeinwesen fest. \n\n2. Finanzierung des Investitionsbedarfes für die nächsten Jahre\n\nDer Stadtrat richtet den Investitionsbedarf nach den vorhandenen Finanzmitteln aus. Deswegen hat er sich für eine jährlich rollende Finanzplanung ausgesprochen. Das Investitionsprogramm ist grundsätzlich auch der Konjunkturlage anzupassen. So hat die Einwohnergemeinde in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Renovations- und Sanierungsbauten direkt und indirekt (Sanierung ARA, Altersheime etc.) ausgelöst und finanziert. Mit diesem Beitrag zur Belebung der (Bau-) Wirtschaft ist der Stadtrat der Einladung des Bundesamtes für Konjunkturfragen des Volkswirtschafts-Departementes des Kantons Solothurn zur Förderung der öffentlichen Investitionen gefolgt und hat dafür auch Bundesbeiträge geltend machen können. Ein solche Investitionsbedarf kann bei einer ungünstiger Wirtschaftslage nicht voll eigenfinanziert werden.\n\n3. Sorgfältiger Umgang mit den Finanzen\n\nDer Wille oder zumindest das Verständnis zum sorgfältigen Finanzhaushalt ist überall vorhanden. Dies hat das Personal in den letzten konjunkturschwachen Jahren mit dem Sparprozess bewiesen. Ein Verständnis für einen sorgfältigen Umgang mit den Gemeindefinanzen ist auch von der Verwaltung aussenstehende Personen zu erwarten, denn öfters hat der Stadtrat  über Beitragsgesuche zu entscheiden, (bspw. für diverse Gebührenerlasse, Defizitbeiträge für Spitex-, Sport- und Kultur etc.), die nicht die Stadtverwaltung zu verantworten haben. \n\nDer Grundsatz, wonach eine Aufgabe effizient und kostengünstig zu erfüllen ist, regelt das Gemeindegesetz. in § 136. Danach ist der Finanzhaushalt der Gemeinde gesetzmässig, sparsam und wirtschaftlich zu führen ist. Mit den Budgetrichtlinien werden die Direktionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht. \n\nUnter der Leitung der Finanzdirektion befasst sich die Verwaltung auch mit den Begriffen zur wirkungsorientieren Verwaltungsführung und hat Vorarbeiten zur Einführung einer aussagekräftigen Kostenleistungsrechnung in die Wege geleitet. \n\n4. Prämierung von Sparvorschlägen\n\nDer Gemeinderatsbeschluss über die Einführung des Vorschlagswesens vom 20. März 1970 hat immer noch Gültigkeit. Ein entsprechender Passus ist auch im neuen Personalreglement enthalten (Art. 38). Danach können Vorschläge auch prämiert werden. Allerdings kann ein Funktionär, dem es kraft seiner Stellung obliegt, Verbesserungsvorschläge zu machen, bei Einreichung von Vorschlägen kein Recht auf Prämien ableiten. Die alten Richtlinien müssen überprüft und wenn nötig angepasst werden. \n\n5. Förderung der Budgetunterschreitung\n\nEin Voranschlagskredit ermächtigt die Gemeindeorgane, die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen (§ 145 GG). Die Förderung einer Budgetunterschreitung könnte deshalb auch dazu verleiten, dass vorgegebene Verpflichtungen gar nicht oder nur teilweise erfüllt werden. In diesem Falle würden möglicherweise gar Pflichtvernachlässigung ungerechterweise prämiert. Es ist nicht unredlich, einen Nachtragskredit für unvorhergesehene und nicht aufschiebbare sowie dringende Aufgaben anzubegehren. Im Verhältnis zum Umsatz sind die Nachtragskredite rückläufig. Anfang 90er Jahre betrugen sie noch über 7 % des Umsatzes. In den letzten beiden Rechnungen bewegen sie sich noch bei 4,5 %. \n\nNach dem harmonisierten Rechnungsmodell, das im Kanton Solothurn bis spätestens Ende 1985, verbindlich eingeführt werden musste, gilt der allgemeine Grundsatz des Verbotes von Kreditausschöpfungen. \n\n6. Regelmässige Zwischenberichte zur aktuellen Finanzlage\n\nDie Finanzdirektion informiert den Stadtrat und die GPK quartalsweise über die aufgelaufenen Nachtragskredite. Die Zwischenberichte über die aktuelle Finanzlage basieren weitgehend auf Schätzungen des zu erwartenden Steuerertrages. Ebenso fehlen noch die Abrechnungen von relevanten Ausgabeposten (Abrechnungen für Sozialhilfe, Beitrag für den öffentlichen Verkehr usf.). Selbst Ende Jahr liegen wegen der Gegenwartsbesteuerung keine Veranlagungsergebnisse vor. Die Haupteinnahmequelle basiert deshalb weiterhin auf Planzahlen unter Berücksichtigung der zeitlichen Abgrenzung. Die Differenz zu den definitiven Ergebnissen wird jeweils in den späteren Jahresrechnungen  unter der Position „Steuerertrag aus Vorjahren“ ausgewiesen.\n\n7. Einbezug des Personals in die Budgetierung\n\nDas Personal wird selbstverständlich in den Budgetprozess einbezogen. Die Finanzdirektion hat die Eingaben zu prüfen und zu koordinieren. Sie bereitet die Budgetzusammenstellung zu Handen der Direktionskonferenz und des Stadtrates vor. Die Budgetrichtlinien mit Zielsetzungen werden vorgängig vom Stadtrat beschlossen. \n\n8. Massnahmen und Reglement\n\nEs bestehen Weisungen zur Verbindlichkeit von Objektkrediten. Gemäss diesen Weisungen darf ein nicht aufgebrauchter Budgetkredit nur in dringenden Fällen ausgeschöpft werden. \n\nDas Städtische Finanzreglement vom 24. Oktober 1973 wurde mit der neuen Gemeindeordnung ausser Kraft gesetzt, weil inzwischen die schweizerischen und kantonalen Regelungen und Vorgaben für das öffentliche Rechnungswesen ausgebaut wurden.\n\n9. Schlussbetrachtungen und Antrag\n\nNach Meinung des Stadtrates genügen die vorhandenen Vorschriften für die Führung eines  gesunden Finanzhaushaltes weitgehend. Er ist jedoch bereit, die Richtlinien betreffend des Vorschlagswesens, die aus dem Jahre 1970 stammen und tatsächlich etwas „verstaubt“ sind, zu überprüfen und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in dieser Form abzulehnen. Ist der Motionär dazu bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, beantragt der Stadtrat dem Parlament, dieses zu überweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer Motionär bedankt sich für die zügige Beantwortung der Motion. Er habe sich wirklich gefreut, dass es so rasch gehe. Als er die Antwort gelesen habe, sei die Freude etwas gewichen, und er sei doch etwas erstaunt gewesen. Wenn man die Antwort genau lese, könnte man meinen, in unserer Stadt laufe finanzpolitisch alles perfekt. Man habe grosse Erträge, keine Schulden, die Sensibilität für einen sorgsamen Umgang mit dem Geld beim Personal sei ausserordentlich hoch, es werde überall gespart und laufend würden Sparvorschläge abgeliefert, die prämiert würden. Zu schön, wäre alles so rosarot, wie es vom Stadtrat dargestellt werde. Er glaube, dann hätte das Budget im vergangenen Dezember nicht zurückgewiesen werden müssen. Die Zurückweisung des Budgets sei für die CVP-Fraktion der Ausgangspunkt für diese Motion gewesen. Sie hätten gesagt, sie möchten auch konstruktiv etwas tun, damit eine weitere Rückweisung, die immer unbefriedigend sei, nicht mehr notwendig sein werde. Er denke, hier sei man sich einig: Die Stadt Olten habe mittelfristig einen grossen, grossen Finanzbedarf, und es brauche hier Disziplin, damit es nicht zu einer dramatischen zusätzlichen Verschuldung komme. Die Sensibilität sei angesprochen, und er glaube, wenn man das Schreiben des Personals gelesen habe, indem anlässlich der Budgetrückweisung eine Lohnerhöhung gefordert worden sei, unter anderem mit der Begründung, im Budget gebe es einen Überschuss, und das Geld sei vorhanden, dann sei die finanzielle Sensibilität doch nicht so hoch wie es in der Antwort dargestellt werde. Er meine, die Überschüsse, die in den fetten Jahren erwirtschaftet würden, bräuchte man eigentlich für den Schuldenabbau und nicht, um zusätzliche Begehrlichkeiten zu wecken. Sie hätten auch Gespräche mit Chefbeamten und Kaderangehörigen geführt, die aufgezeigt hätten, dass vielerorts in der Verwaltung vor allem gegen Ende Jahr Ausgaben bewusst provoziert würden, damit die Rechnung ja nicht unter den Budgetvorgaben liege, weil das Budget sonst im nächsten Jahr gekürzt werden könnte. Er meine, die Sensibilität sei nicht in diesem Mass vorhanden, wie sie es sein sollte. Die CVP behaupte selbstverständlich nicht, dass das Problem der Finanzen einzig und allein auf der Seite des Personals bestehe. Diesen Eindruck möchten sie nicht erwecken, seien aber überzeugt, dass im Bereich der Ausgabendisziplin, im Bereich der Budgetierung eben doch noch ein grosses Einsparungspotenzial liege. Mit einem Reglement, das bewusst Anreiz schaffen könnte, Einsparungen zu machen, Ausgaben eben nicht zu tätigen und das Personal vermehrt in den Budgetierungsprozess einbezogen würde    – dies sei offenbar doch nicht so, wie es hier stehe – könnte seiner Meinung nach doch einiges erreicht werden, so dass es nicht wieder zu einer unbefriedigenden Budgetrückweisung kommen müsste. Wenn man die Ohren öffne, was mit dem neuen Budget auf uns zukommen werde, bestehe die Gefahr durchaus. Erstaunt habe ihn auch die Schlussempfehlung des Stadtrates, denn eigentlich habe der Stadtrat gesagt, dass er mit der Stossrichtung der Motion an und für sich einverstanden sei, aber das Ganze als vollständig erledigt betrachte. In diesem Falle hätte er eigentlich erwartet, dass die Empfehlung „Überweisung der Motion unter gleichzeitiger Abschreibung“ laute. Sie empfehle jedoch „Abweisung der Motion“. Der Stadtrat sei somit mit der Stossrichtung der Motion nicht einverstanden, was doch ein Stück weit erstaune, zumal am Schluss merkwürdigerweise noch ein Zückerchen hingeworfen werde, wenn die Motion in ein Postulat umgewandelt würde, könnten 32-jährige Richtlinien überprüft werden. Er meine, dass in diesem Bereich 32-jährige Richtlinien bestünden, die offenbar immer noch gültig seien - er habe sie zwar nirgends gefunden und wisse nicht, ob sie hier enthalten seien – zeige, dass in diesem Bereich ein gewisser Handlungsbedarf herrsche. Die CVP sei deshalb er Ansicht, aufgrund der Verbindlichkeit wäre hier ein Reglement angebracht und nicht eine blosse Richtlinienüberprüfung.\n\nStadträtin Gabriele Plüss antwortet, sie gehöre seit neun Jahren dem Kantons- und dem Stadtrat an. In dieser Zeit sei es überall nur um das Sparen und mangelnde Finanzen gegangen. Man habe ausserordentlich schwierige Neunzigerjahre gehabt. Trotz der schwierigen Jahre sei nur dreimal ein Defizit ausgewiesen worden, wobei sie das erste von ihrem Vorgänger übernommen habe und nur noch zum Abschluss habe bringen dürfen. Zweimal sei eines entstanden, als uns unsere grösste Steuerzahlerin unverhofft im Stich gelassen habe und eine unternehmerische Umorientierung vorgenommen habe. Sonst seien immer Überschüsse gemacht worden. In diesen Jahren hätten in der Stadt Olten sehr viele Bedürfnisse befriedigt werden können. Sie denke an den Bildungsbereich, wo nirgends Abbau habe betrieben werden müssen, aber auch an den Sozialbereich, in dem die menschliche Pflicht, vielleicht sogar mehr, absolut habe erfüllt werden können. Man habe sich in diesen Jahren auch antizyklisch verhalten, extrem grosse Investitionen getätigt. Dies habe der Wirtschaft, insbesondere der Bauwirtschaft Impulse gegeben und verhindert, dass Arbeitsplätze abgebaut würden. Sie störe etwas, dass von verschiedensten Parteien permanent über die Finanzsituation, die miese Situation in Olten, die schlechten Finanzen und die trübe Situation diskutiert werde. Wir hätten gar keine so schlechte Finanzsituation. Die Banken machten heute, wenn sie den öffentlichen Gemeinwesen Geld gäben, ein Rating, wie es in der Wirtschaft gemacht werde. Jedesmal habe die Stadt Olten das höchste Rating, das Triple A, weil wir im Vergleich mit anderen Gemeinden und anderen öffentlichen Körperschaften gut dastünden. Unsere Verschuldung sei absolut moderat. Sie sei vorhanden, aber man habe auch einen riesigen Gegenwert. Die meisten von uns seien wahrscheinlich privat mit ihrer Hypothek pro Kopf der Familie wesentlich höher verschuldet als die Stadt Olten. Klar hätten wir 40 Millionen Franken Schulden, aber wir hätten auch zahlreiche Schulhäuser, Sportanlagen, Badi, Stadttheater und Stadthaus. Sie könnte noch viel aufzählen. Unser Finanzvermögen sei recht gross. Auch unsere Steuerfüsse seien moderat. In den Neunzigerjahren hätten die Steuern nie erhöht werden müssten. Sie seien im kantonalen Vergleich moderat, vielleicht nicht mit dem Kanton oder mit dem Kanton Zug. Die Finanzsituation sei nicht zuletzt auf den grossen geleisteten Einsatz der Verwaltung in den letzten Jahren zurück zu führen. Sie erwähne das GeFina, aber auch die Budgetdisziplin erwähnen, die zu einem recht guten Prozentsatz und unter grossem Einsatz des Personals eingehalten worden sei. Natürlich sei nicht überall alles perfekt und gebe es Amtsstellen, die mit der Budgetierung immer nur auf dem Vorjahr aufbauten und nicht bereit seien, ihre Ausgaben zu überdenken. Das Parlament habe den Stadtrat letztes Jahr auch zurecht gewiesen und er habe das Budget zurücknehmen müssen. Man werde sich sicher bemühen, es besser zu machen. Der Stadtrat wolle keine erneute Budgetzurückweisung. Sie habe den Eindruck, dass die Sensibilität für das Sparen im Stadthaus durchaus zu einem grossen Teil vorhanden sei. Dem Motionär möchte sie antworten, es sei nicht so, dass der Stadtrat sage, er unterstütze die Stossrichtung. Eingangs der Beantwortung werde gesagt, dass der Stadtrat die Überlegungen des Motionärs bezüglich des sorgfältigen Umgangs mit den Ressourcen teile, aber dass die meisten Anliegen in grossen Anstrengungen in diesen Jahren bereits umgesetzt worden seien. Sie denke, neue Reglemente seien Papiertiger, die nachher im Endeffekt gleichwohl nicht diese Wirkung hätten. Aus diesen Gründen sei der Stadtrat auch für Ablehnung der Motion, aber für Umwandlung in ein Postulat, weil er der Meinung sei, dass ein erwähnter Punkt, dass die Sparvorschläge mit einem Prämiensystem belohnt werden könnten und dass ihm die bestehenden Richtlinien tatsächlich „durch die Latte“ gegangen seien. Sie seien über 30 Jahre alt. Der Stadtrat sei mit dem Motionär einverstanden, dass dies wieder angekurbelt und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden könnte. Sie bitte, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und zu überlegen, ob es gerechtfertigt sei, dass die Finanzpolitik und die finanzielle Situation immer dermassen schlecht gemacht werde. Sie wisse, dass es eine Oltner Erscheinung sei, dazu zu neigen, immer alles etwas schlechter zu machen als es sei.\n\nBeat Loosli glaubt, man sei sich einig, dass Olten im kantonalen Durchschnitt gut dastehe. Dies sei auch im Parlament noch nie anders diskutiert worden. Im kantonalen Durchschnitt hätten wir durchaus einen moderaten Steuerfuss, im kantonalen Durchschnitt hätten wir auch bezüglich Schulden eine gute Situation. Man wisse jedoch, dass der Kanton Solothurn sich mit der Steuerbelastung nicht im Durchschnitt der Schweiz, sondern hinten befinde. Es gehe oder sei in der Vergangenheit darum gegangen, sich mit den Guten zu messen und nicht mit den Schlechten. Die Guten seien leider etwas näher als die Schlechten. Er denke an den angrenzenden Kanton Aargau. Hier müssten wir konkurrenzfähig sein, und er sei der Meinung, gerade in der Finanzpolitik habe man in Olten einen Erfolg des Stadtrates mit der Verwaltung, aber auch mit dem Parlament feiern dürfen, indem wir uns an den Guten gemessen hätten. Die Budgetdiskussion des letzten Jahres sei angeschnitten worden. Man werde immer eine Diskussion um die Ausgaben haben, solange nicht definiert werde, was man wolle, nicht die Leistungen definierten, die man von den Einzelnen der Stadtverwaltung haben wolle und dann entsprechend auch mit Kapital dotiert werde, damit dies umgesetzt werden könne. Betreffend Motion sei die FdP einstimmig der Meinung, dass sie in ein Postulat umgewandelt und überwiesen werden sollte. Einerseits sei ein Reglement, das vom Stadtrat nicht getragen werde, wirklich ein Papiertiger. Es sei erfolgreich zum Sparen, wenn alle dahinter stünden, und es könne ein Anreiz geschaffen werden. Bei der wirkungsorientierten Verwaltungsführung gebe es diese Anreize mit Mehrjahresbudgets, mit dem Vortragen von Budgetüberschüssen, eventuell auch von Budgetdefiziten. Es sei aber noch etwas vage, in welche Richtung es gehen solle. Andererseits sei die FdP der Meinung, die Führung für die Umsetzung bei der Exekutive liegen müsse. Die Exekutive könne gemeinsam mit der Verwaltung sparen. Die Legislative könne sparen, indem sie sage, was sie bezahlen wolle und nicht mehr. Aus dieser Optik sei die FdP für eine Umwandlung in ein Postulat, weil die Sache sicher als Anregung richtig und auch wichtig sei. Er gestatte sich noch folgende Bemerkung zu den Nachtragskrediten: Für ihn seien Nachtragskredite nicht à priori etwas Schlechtes. Es zeige, dass vielleicht eng budgetiert werde. Man müsse hinterfragen, weshalb der Nachtragskredit entstanden sei. Bei einer Verwaltung ohne Nachtragskredite habe ein Budget sehr viel Luft. Es sei in der Antwort des Stadtrates unter Punkt 5 erwähnt worden. Er bitte, der Umwandlung seitens der CVP zuzustimmen und als Postulat zu überweisen.\n\nCaroline Wernli Amoser führt aus, leider habe die SP die Konstruktivität in dieser Motion nicht gesehen, im Gegenteil. Sie zitiere Folgendes daraus: „Die finanzpolitische Sensibilität beim städtischen Personal ist noch zu wenig ausgeprägt. Bei Behörden und Personal muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass sich ein sorgfältiger Umgang mit den Finanzen langfristig auszahlt. Damit der Sparwille mit den finanziellen Ressourcen in der gesamten Verwaltung gesteigert werden kann, braucht es Massnahmen wie zum Beispiel ...“ Die SP-Fraktion erachte diese Motion als Affront gegen alle städtischen Angestellten. Belohnung bei speziell guten Sparideen sei zwar gut, doch töne es so, als ob das städtische Personal ohne Aussicht auf Belohnung nicht im Entferntesten an die knappen finanziellen Mittel dächte. Das städtische Personal bestehe in der Regel auch aus Steuerzahlenden aus Olten. Es seien also ihre Finanzen, die sie verschleuderten. Sie spreche beispielsweise von Heinz, stellvertretend für alle, die engagiert in der öffentlichen Verwaltung arbeiteten. Heinz heisse anders, aber es gebe ihn wirklich. Er arbeite seit fünf Jahren irgendwo bei der öffentlichen Verwaltung. Er sei morgens um 07.15 Uhr im Büro, arbeite oft über Mittag, die dreissig Minuten Mittagszeit würden ihm trotzdem abgezogen. Dies sei auch korrekt, da der Gesetzgeber dreissig Minuten Mittagspause im Minimum vorschreibe. Er arbeite oft bis nach 19.00 Uhr. Er habe einen guten, aber nicht speziell hohen Lohn. Seine Chefin arbeite noch länger, oft auch samstags. Heinz gefalle der Job. Er sei offensichtlich ein engagierter und versierter Arbeitnehmer. Viele seiner Kolleginnen und Kollegen arbeiteten ähnliche Pensen. Anders wäre die Arbeit gar nicht zu erledigen, denn zusätzliches Personal sei aufgrund der Finanzsituation der öffentlichen Hand nicht diskutierbar. Das wisse sie. Ab und zu steige jemand aus gesundheitlichen Gründen aus. Burnout heisse dies. Die Krankenkasse und möglicherweise sogar die IV zahlten bzw. übernähmen dann einen Teil des Lohnes. Heinz könnte auch anders heissen. Er könnte auch eine Frau sein. Es gebe auch in seiner Abteilung weniger engagierte Leute. Doch diese gebe es auch in der Privatwirtschaft und nicht nur in der öffentlichen Verwaltung. Die Quintessenz dieser Geschichte: Auch bei der öffentlichen Verwaltung werde engagiert gearbeitet. Die immer knapper werdenden finanziellen Mittel seien ein Dauerthema. Ständig werde überlegt, wie mit weniger Kosten gleichviel oder mindestens noch genug erreicht werden könne. Staatsangestellte seien Steuerzahlende und nicht einfach „auf den Kopf gefallen“. Bei der Rechnung dankten dann wieder alle Fraktionen dem engagierten Personal, ohne das der gute und bessere Abschluss nicht möglich gewesen wäre... Budgetierung ohne Einbezug des Personals: Wie dies möglich sein solle, sei ihnen ein Rätsel. Da die Motion vorschlage, in Zukunft das Personal in die Budgetierung miteinzubeziehen, gingen der Motionär und die Mitunterzeichnenden offenbar davon aus. Nicht gebrauchte Gelder kurz vor dem Abschluss noch aufzubrauchen: Sie denke, dies sei ein Thema, und es hänge damit zusammen, dass die Angst vor einer allfälligen Budgetkürzung bestehe. Herr Loosli habe es erwähnt: Bei einer allfälligen WOV-Einführung und den entsprechenden Globalbudgets würde dies mindestens zum Teil dahinfallen. Die SP-Fraktion sei für Überweisung eines Postulats, wenn der Stadtrat nicht für die Abschreibung sei, was sie eigentlich lieber unterstützten.\n\nRoland Rudolf von Rohr meint, die CVP sei schwer falsch verstanden worden, vor allem von der SP. Sie machten schon lange eine Finanzpolitik, die immer in die gleiche Richtung gehe, und versuchten, unseren Finanzhaushalt einigermassen in Ordnung zu halten. Wenn Frau Plüss sage, es sei gar nicht so schlimm, wir hätten schliesslich seit 1993 7,5 Millionen Franken vorwärts gemacht, müsse einfach der Schuldenanwachs gesehen werden. Er betrage 40 Millionen Franken. Die CVP sei die Initiantin der Rückweisung des letztjährigen Budgets gewesen. Sie nehme jetzt auch etwas Verantwortung wahr und habe mit einer ihrer Meinung nach guten Idee etwas zum Sparen beitragen wollen. Dies sei nicht eine Sparmotion, die gegen das Personal sei, sondern sie sei für das Personal. Vielleicht werde es zuwenig deutlich: Die CVP sei der Meinung, dass das Personal tatsächlich zuwenig über die finanzielle Lage in dieser Stadt informiert sei. Sie dächten nicht an die oberen Kader und schon gar nicht an die Direktionen. Sie dächten auch nicht, dass das Gemeindeparlament oder die GPK zu schlecht informiert seien. Dies könne nicht gesagt werden. Sie wüssten alle Bescheid. Sie glaubten aber doch, dass viele Angestellte einfach immer das Gefühl hätten, mit den geforderten Sparmassnahmen seien sie gemeint. Sie meinten jedoch, es sollte nach Wegen gesucht werden, um zu sparen. Sie glaubten, hier gebe es Möglichkeiten heute. Wenn Heinz so viel arbeiten müsse, sollte er auch mehr Lohn erhalten, aber diejenigen, die daneben faulenzten, sollten gemassregelt werden. Dieser Vorwurf könne nicht der Stadt gemacht werden, sondern den Faulenzern. Die CVP habe sich gesagt, sie wolle versuchen, eine solche Motion einzureichen. Nun erhielten sie die Antwort. Anfänglich denke man, es sei positiv. Die Beantwortung sei auch sehr rasch erfolgt. Am Schluss solle es ein Postulat sein, und dafür solle das 32-jährige Reglement „abgestaubt“ werden. Die CVP sei mit der Umwandlung in ein Postulat nicht einverstanden. Sie dächten, es gebe Möglichkeiten, um aus dieser Motion etwas Gutes zu machen. Er möchte einige Beispiele erwähnen, wie ein solches Reglement aussehen könnte. Es müssten periodisch ein- bis zweimal jährlich ressortweise oder ressortübergreifend – dies würde alles dem Stadtrat überlassen - Vollversammlungen stattfinden, an denen diese Sensibilität geweckt würde. Er glaube, es gebe Möglichkeiten, in dieser Stadt noch mehr zu sparen. Wenn die Erkenntnis der Mitarbeiter da sei, dass es durchaus auch Leerläufe gebe, die nicht sein müssten, und dass man sich mit dem Abschaffen solcher Leerläufe nachher selber auch eine Teuerung erarbeiten könne, werde doch etwas erreicht. Neben diesen Versammlungen müsste es Diskussionen, Brainstorming und Ideen geben, und zwar ohne Tabus. Die Freundin müsste von Heinz sagen, so gehe es nicht, sie opferten sich nicht für ihn. Er solle mitmachen oder gehen. Er denke, auch ein Vorschlagsrecht seitens des Personals zu Handen des Parlaments oder an den Stadtrat wäre möglich, wo gefragt werde, ob dies nun wirklich noch gemacht werden müsse, und gesagt werde, anderes wäre viel wichtiger. Prämierung und Anreiz müssten doch nichts Negatives sein. Die Leute müssten sensibel sein und sagen können, wenn sie beim Sparen mithelfen würden, gehe es ihnen schliesslich besser. Schlecht gehe es ihnen und krank würden sie, wenn sie sinnlose Arbeiten machten und sich nicht trauten, etwas zu sagen. Deshalb sei er der Meinung, mit einem guten, geschickten Reglement könnte einiges gemacht werden. Verstaubte Richtlinien aus dem Jahre 1970 dienten uns nicht, und sie seien deshalb der Meinung, man befinde sich mit dieser Motion auf dem richtigen Weg. Es tue ihm leid, dass dies völlig falsch verstanden worden sei, und er betone noch einmal, es sei nicht gegen das Personal, sondern für das Personal, denn nach Meinung der CVP fehle die finanzpolitische Führung in dieser Stadt, vor allem in den unteren Gremien. Sie möchten dies mit einem solchen Reglement ändern.\n\nDr. Max Pfenninger knüpft an die letzte Sitzung an. Dort hätten alle über die alte THV-Verwaltungsanalyse gelacht, die sechzehn Jahre alt und verstaubt sei. Alle seien sich einig gewesen, dass die Departemente oder Direktionen laufend überprüft und erneuert werden müssten. Jetzt werde über ein 32-jähriges Reglement gesprochen, das doppelt so alt sei, und man meine, es sei nicht nötig, etwas Neues und neue Anreize zu schaffen. Deshalb schliesse er sich der Motion der CVP an und sei für Überweisung der Motion.\n\nBeat Loosli antwortet Roland Rudolf von Rohr, er könnte alles von ihm Gesagte unterschreiben. Für ihn gehe es jedoch um den Grundsatz, wer ein solches Reglement genehmigen solle, ob es nicht eine Führungsaufgabe sei und ob es die Aufgabe des Parlaments sein solle. In seiner Firma befinde man sich momentan auch in der Budgetphase. Er wisse, dass die Privatwirtschaft nicht 1 : 1 auf ein Gemeinwesen dupliziert werden könne. Wenn der Geschäftsleitung die Aufwände davon liefen und sie das Budget präsentiere, sage der Verwaltungsrat, es müsse gespart werden. Die Geschäftsleitung verbitte sich dies und betrachte es als Eingriff in die operative Tätigkeit an, wenn er ihr vorschreiben wolle, wo gespart werden müsse. Er befürchte oder habe das Gefühl, wenn das Parlament ein unter Umständen halbherzig durch den Stadtrat erarbeitetes Reglement verabschiede, sei es ein Papiertiger. Hier müsse man sich keine Illusionen machen. Er möchte kein Vorschlagsrecht von Mitarbeitern an das Gemeindeparlament. Es stelle sich die Frage, was passieren würde, wenn wir so etwas hätten. Das Parlament habe einmal über Renovationskredite für Schulzimmer befinden müssen. Der Stadtrat habe Prioritäten gesetzt, welche Schulzimmer an die Reihe kommen sollten. Ein Schulzimmer sei nicht dabei gewesen. Dummerweise sei die betroffene Lehrerin anwesend gewesen und habe über einen Antrag ein Schulzimmer zusätzlich renovieren lassen. Am Schluss habe man gemerkt, dass es ihr eigenes gewesen sei. Die Sitzung sei aber schon beendet gewesen. Er möchte damit Folgendes sagen: Der Stadtrat unterbreite dem Parlament eine Budgetvorlage. Es seien viele Wünsche aus der Verwaltung abgewogen worden, und es dürfe doch nicht sein, dass ein Wunsch, dem der Stadtrat nicht entsprochen habe, ihm im Parlament aufgezwängt werde. Vielleicht sei es ja gut, aber dann könne im Parlament ein anderer Antrag gestellt werden. Er glaube, es sollte darauf geachtet werden, dass die Budgethoheiten dort seien, wo sie hingehörten. Wir hätten Gesamtbudgethoheit, aber die operative Aufgabenteilung habe der Stadtrat. Deshalb sei die FdP grossmehrheitlich für ein Postulat und nicht für eine Motion.\n\nRoland Rudolf von Rohr antwortet Beat Loosli, er finde es schade, dass alles an diesem Vorschlagsrecht aufgehängt werde, das er lediglich als Vorschlag unterbreitet habe. Über das Reglement oder auch über ein limitiertes Vorschlagsrecht könnte allenfalls noch befunden werden. Herr Loosli sage, es liege bei der Stadt, aber nach Meinung der CVP werde es nicht wahrgenommen und aus der Beantwortung werde gar nichts wahrgenommen, wie das Personal, vor allem in den unteren Schichten, sensibilisiert und motiviert werden solle. Bei einem Postulat passiere nichts, und bei einer Ablehnung passiere auch nichts. Also könne beides gemacht werden. Es passiere erst etwas, wenn die Motion überwiesen werde. Wenn dann das Reglement komme, könne wieder darüber befunden werden. Es könne nur mit einer Überweisung etwas erreicht werden. Sonst könne es vergessen werden.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg sagt, er mische sich nicht in eine fremde Direktion ein, aber irgend einmal überlaufe es. Er verbitte sich und nehme dies für sämtliche Kolleginnen und Kollegen wahr, dass gesagt werde, es gebe faulenzendes Personal. Wenn es dies gebe, würden diese Personen gemassregelt. Dies sei die Führungsaufgabe des Stadtrates. Heinz sei zitiert worden als die Person, die arbeite, aber es habe um ihn herum Leute, die faulenzten. Die sei wortwörtlich gesagt worden. Er halte fest, dass das Personal, solange er sich erinnern könne, in die Budgetdebatten einbezogen werde. Es gehe gar nicht anders. Man könne sonst gar nicht budgetieren. Wenn es Leute gebe, die unzufrieden seien, weil ein Teuerungsausgleich nicht in dieser Höhe erfolge und ein Projekt gestrichen werde, könne nicht verhindert werden, dass diese ausserhalb der Amtsstelle ihre Unzufriedenheit äusserten und wütend seien. Dies sei klar. Dies sei jedoch in der Wirtschaft und überall genau das Gleiche. Er müsse aber zur Ehrenrettung des Personals sagen, es ziehe am „Budgetkarren“ mit. Trotzdem sei die Motion Müller ein Anstoss, nochmals darauf hinzuweisen. Dies sei überhaupt nicht negativ. Er verstehe dies auch nicht so. Es sei für den Stadtrat ein Anstoss, nochmals zu sagen, man müsse, weil man müsse und sie auch. Es sei eine Führungsaufgabe, und dafür sei er Herrn Loosli sehr dankbar. Er möchte dies in aller Deutlichkeit gesagt haben.\n\nDr. Thomas A. Müller erklärt sich mit einer Umwandlung einverstanden.\n\nMit 28 : 0 Stimmen wird die Motion in ein Postulat umgewandelt und überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates (7)\n\nDirektion Finanzen und Informatik/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle/Controlling\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsidentin Chantal Stucki schliesst die Sitzung um 22.25 Uhr und wünscht einen schönen Abend.\n\nDie Parlamentspräsidentin:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 26. September 2002 hat das Büro des Gemeinde-parlamentes am 25. Oktober 2002 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n