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text: 8. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 1. Juli 2004, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 20.35 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t43 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann,               3. Käthi Bolzern, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli,                               6. Brigitte Kissling, 7. Trudy Küttel Zimmerli,                 8. Claire Rast Rieder, 9. Daniel Schneider,                            10. Trudi Stadelmann, 11.  Luzia Stocker Rötheli,             12. Dr. Arnold Uebelhart, 13. Dieter Ulrich, 14. Jürg Walker, 15. Caroline Wernli Amoser\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Thomas Frey, 3. Gerda Hotz,        4. Urs Knapp, 5. Beat Moser, 6. Peter Oesch, 7. Dr. Max Pfenninger, 8. Daniel Probst, 9. Nancy Savoldelli, 10. Rolf Schmid, 11. Sancio Siegrist, 12. Arthur Spring, 13. Daniel Vögeli, 14. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. Heidi Ehrsam, 2. Antonia Hagmann, 3. Rosmarie Hofmann, 4. Roland Rudolf von Rohr, 5. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\n\nGabriele Plüss, Direktion Finanzen\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tRahel Kamber Haussener\n\nStefan Nünlist\n\nDavid Brunner\n\nPius Caminada\n\nMarco Lauber\n\nMarcel Buck\n\nBruno Flury\n\n\n\tVorsitz:\n\tMario Clematide\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n  8.\nWerkhof, strategische Ausrichtung/Genehmigung Neubau und Erteilung weiterer Planungsauftrag\n\n  9.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n9.1.\nPostulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. „Rot fahren statt \nschwarz sehen“\n\n9.2.\nMotion Rolf Sommer (SVP-Fraktion) betr. Leistungserfassung\n\n9.3.\n\nMotion Rolf Schmid (FdP/JL) und Mitunterzeichnende betr. mehr Leistung zu tieferen Kosten durch überkommunale Zusammenarbeit – Olten macht einen mutigen Schritt vorwärts\n\n9.4.\nInterpellation Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Rechtsunsi-cherheit im Ortsbildschutz\n\n9.5.\nInterpellation Gerda Hotz (FdP-Fraktion) betr. Veloständer und Beschriftung \n„Willkommen in Olten“\n\n9.6.\nInterpellation Christoph Ackle (SVP-Fraktion) betr. Steuergeldverschleude-rung\n\n10.\nWahl des Büros für die Amtsperiode 1004/05\n\n11.\nSchlussrede des abtretenden Parlamentspräsidenten\n\n*         *          *\nParlamentspräsident Mario Clematide begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.\n*         *          *\n\nMitteilungen\n\nParlamentspräsident Mario Clematide teilt mit, Stadträtin Gabriele Plüss müsse sich entschuldigen, da sie zwischen Solothurn und Olten im Verkehr stecke.\n\n*         *          *\n\nParlamentarische Vorstösse/Eingang\n\n-\nInterpellation Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Gebühren und Abgaben vs. Steuern in der Stadt Olten\n\n-\nInterpellation Dr. Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Investitionstätigkeit in der \nStadt Olten\n\n*         *          *\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 01. Juli 2004\nAkten-Nr. 29/17\nProt.-Nr. 92\n\nWerkhof, strategische Ausrichtung/Genehmigung und Neubau/Erteilung weiterer Planungs-auftrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n1.\nAusgangslage\n\nIm Jahr 1999 wurde vom Stadtrat unter Spardruck eine Überprüfung und Neuausrichtung des Werkhofes eingeleitet. Sie hatte zum Hauptziel, die Leistungen unter Berücksichtigung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses, den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Diese Leistungsüberprüfung wurde unter dem Aspekt, finanzielle Einsparungen aufzuzeigen, durchgeführt. Ebenfalls eine Aufgabe der Leistungsüberprüfung war es, die Organisation den aktuellen Anforderungen anzupassen und die Entscheidungsgrundlagen für den Werkhofneubau auf der organisatorischen Ebene zu schaffen. Aufgrund dieser Unterlagen und des Projekt-Wettbewerbs "Neubau Werkhof/Feuerwehrmagazin" wurde das Raumprogramm für den zukünftigen Werkhof bestimmt.\n\nAm 27. September 2001 hat das Gemeindeparlament einen Kredit von Fr. 580'000.— für die Projektierung „Neubau Werkhof“ genehmigt. In der Folge wurde vom Stadtrat eine Spezialkommission eingesetzt, welche in Zusammenarbeit mit dem Planer an mehreren Sitzungen Grundlagen für die räumliche Gestaltung des Werkhofes zusammenfasste und die Projektierung begleitete.\n\nAufgrund einer vom Parlament am 15. Mai 2003 überwiesenen dringlichen Motion, welche unter anderem eine politische Diskussion über die Art und den Umfang des Dienstleistungs-angebotes des Werkhofes verlangte, wurden die eingeleiteten Projektierungsarbeiten soweit verantwortbar weitergeführt, auf die bevorstehende Diskussion abgestimmt und sinnvoll abgeschlossen. Die Ausschreibung der Bauarbeiten für den definitiven Kostenvoranschlag wurde gestoppt.\n\nAn der Sitzung vom 25. September 2003 hat das Gemeindeparlament eine Vorlage, welche die verlangte Diskussion ermöglichen sollte, zur Überarbeitung zurückgewiesen und eine tiefgründige, umfassende und auch visionäre Überprüfung des Leistungsangebotes verlangt. \n\nAm 10. November 2003 hat der Stadtrat grünes Licht dafür gegeben, dass die Baudirektion II einen externen Berater beiziehen kann, um die vorhandenen Grundlagen zu sichten und einen Vorschlag auszuarbeiten, welcher den Forderungen des Parlaments gerecht werden soll. Schwerpunkt der Arbeit war dabei, so schnell als möglich die Grundlagen für den Raumbedarf des Werkhofneubaus ermitteln zu können. Aus der Analyse des externen Beraters, Herrn Bruno Sternath anlässlich seiner Präsentation vom 21. Januar 2004 ging Folgendes hervor:\n\n· Zum heutigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, weitere Indikatoren, Kennzahlen oder aussagekräftige Daten für einen Bericht zur Verfügung zu stellen, da keine systematische Erfassung der benötigten Angaben besteht.\n\n· Eine aussagekräftige, seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung kann nur erstellt werden, wenn ein entsprechendes Instrument (Betriebsbuchhaltung) geschaffen wird.\n\n· Die Kosten für den externen Berater für eine umfassende Beurteilung belaufen sich auf rund Fr. 100'000.—. Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass ein wesentlicher Teil der Arbeiten durch die Verwaltung erledigt wird.\n\nDer eingehaltene straffe Terminplan (wöchentliche Sitzungen und zusätzliche 1 – 1 ½ Tage Erfassungsarbeiten des Kernteams, bestehend aus Urs Kissling, Ing. Tiefbau, Hanspeter Oertig, Chef Werkhof, Erich Leimgruber, Stv. Chef Werkhof und Renate Schwitter, Leiterin adm. Dienste) erlaubt es nun, dem Parlament einen Zwischenbericht vorzulegen. Allerdings stehen nach wie vor keine detaillierten Kennzahlen oder Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Verfügung, da die Erfassung der notwendigen Daten, während mindestens 1 bis 1 ½ Jahren, noch nicht abgeschlossen ist.\n\n2.\nProjekt "Strategisch und betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten"\n\n2.1.\nZeitrahmen\n\nDamit im Werkhof die gewünschten Daten erfasst werden können, ist die Einführung einer einfachen, effizienten Betriebsbuchhaltung (Bebu) zwingend erforderlich. Bevor diese aber eingeführt werden kann, müssen Vision und Leitbild des Stadtrates auf den Werkhof heruntergebrochen werden. Diese bilden die Grundlage für die zukünftigen, politisch unterstützten Strategien.\n\nAus diesen Strategien (Gesamtwerkhof, Entsorgung, Gärtnerei, Bau) werden die Produktegruppen (Leistungsfelder) festgelegt. Nach deren Bestimmung wird ersichtlich, welche Daten zwingend in der Bebu erhoben werden müssen. Erst durch die Erarbeitung der Vision, des Leitbildes, der Strategien und Produktegruppen lassen sich Schlussfolgerungen auf den Raumbedarf des neuen Werkhofes ziehen.\n\nDer beigezogene Berater Bruno Sternath, Olten schlug vor, in folgenden zwei Phasen die betriebswirtschaftlichen Methoden einzuführen und das gewünschte Datenmaterial zu erarbeiten.\n\nPhase I "Strategisch ausgerichteter Werkhof Olten"\n\n(Februar – April 2004)\n\n· Vision und Leitbild auf Stufe Werkhof herunterbrechen\n\n· Strategie erarbeiten\n\n· Produktegruppen grob bis mittel definieren\n\n· Raumbedarfskonzept abstimmen\n\n· Finanzzahlen und Vergleiche soweit als möglich für Phase I aufarbeiten\n\nPhase II "Betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten"\n\n(ab Juli 2004 – ca. Mitte 2005)\n\n· Marktübersicht erfassen, Kundengruppen festlegen\n\n· Konkurrenzanalyse: Stärken-/Schwächenprofil erstellen\n\n· Marketing: Meinungsumfragen, Marketingstrategie, Auftritt\n\n· Finanz- und Vergleichszahlen für Phase II festlegen und erfassen\n\n· Organisation und Management entwickeln und verbessern\n\n· Risikoanalyse erstellen\n\nBei optimalem Verlauf könnte dieser Teilbereich bis Ende Jahr abgeschlossen werden. Parallel zu diesem Auftrag hat die Baudirektion II jedoch noch die Nachfolgeplanung und die Zusammenlegung der beiden Baudirektionen zu bearbeiten, so dass objektiv mit einem Abschluss der 2. Phase erst im Juni 2005 gerechnet werden darf. \n\n2.2.\nFinanzielle Mittel\n\nPhase I\n\nGemäss Offerte ist für die externe Begleitung dieser Phase mit Kosten von ca. Fr. 35'000.— zu rechnen.\n\nPhase II\n\nDie Kosten für die externe Begleitung der Phase II betragen ca. Fr. 60'000.—.\n\nDer Stadtrat hat am 19. Februar 2004 für das Projekt "Strategisch ausgerichteter Werkhof Olten" einen Nachtragskredit als Kostendach von Fr. 95'000.— bewilligt. Von diesem Kredit wurden sofort Fr. 35'000.— für die Phase I freigegeben.\n3.\nResultate aus Phase I\n\nAlle nun folgenden Resultate sind im beiliegenden Zwischenbericht "Strategisch ausgerichteter Werkhof Olten", Phase I, detailliert aufgelistet. Im vorliegenden Bericht wird nur auf die wichtigsten Punkte und Details eingegangen.\n\n3.1.\nVision\n\nDie Vision für den Werkhof soll etwas über die Kernaufgaben dieses Dienstleistungsbetriebes aussagen. Wichtiges oder sogar wichtigstes Merkmal eines Mitarbeitenden im Werkhof ist sicher, sich für das Wohl der Gemeinschaft zur Verfügung stellen zu wollen. Der Umstand, solche Personen für das Gemeinwohl zur Verfügung zu haben, gibt Sicherheit und Wohlbefinden für die Bevölkerung und ist wahrscheinlich der Ursprung und gleichzeitig die Legitimation von Stadtarbeitern und Stadtarbeiterinnen.\n\nAus der Kombination dieser beiden Sachverhalte ergab sich die Vision in logischer Folge:\n\nLebensraum Olten\n\nUnser Leben   –    Unser Raum\n\nVon uns gepflegt   –   Von Ihnen belebt!\n\nDas Wort Leben beinhaltet alles Wichtige und das Wort Raum bedeutet "Daheim" oder "Heimat"; die Umgebung, in der sich alle wohlfühlen.\n\nDie Mitarbeitenden des Werkhofes pflegen (erhalten, gesund machen) diesen Lebens-Raum zum Nutzen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Besucherinnen und Besucher der Stadt Olten.\n\n3.2.\nLeitbild\n\nAufbauend auf dieser Vision wurde sehr ausführlich über Inhalt und Darstellung eines Leitbildes für den Werkhof diskutiert und philosophiert. Dabei war es dem Kernteam ein Anliegen, dass alle Mitarbeitenden des Werkhofes hinter diesen Leitsätzen stehen und diese "leben" können. Das nun vorliegende Leitbild wurde auch in der Verwaltungsleitung eingehend erörtert.\n\nDer Nutzen für das Gemeinwesen steht zuoberst, gefolgt von den Dienstleistungen, die durch den Werkhof erbracht werden. Die Führung des Werkhofes verpflichtet sich, Vorbild zu sein und den Mitarbeitenden Gelegenheit zu geben, sich durch Motivation, Qualifikation, Respekt und Weiterbildung im Bereich ihrer Möglichkeiten, auszuzeichnen.\n\nMitbewerber (Konkurrenten) geben uns Gelegenheit, gute Leistungen im fairen Wettbewerb abzuliefern. Mit Arbeitsgemeinschaften, z.B. mit Bürgergemeinden oder Nachbargemeinden wollen wir gemeinsam und partnerschaftlich Ziele der öffentlichen Gemeinschaften erreichen. Kommunikation und Information stehen zwar am Schluss des Leitbildes, nicht aber am Schluss der Prioritätenliste. Sie sind transparent, verständlich und zeitgerecht im Interesse der Öffentlichkeit wahrzunehmen.\n\nSelbstbewusst in die Zukunft\n\nDem Bedürfnis der Mitarbeitenden nach Stabilität und der Politik nach strategischer Entscheidungsfreiheit begegnen wir selbstbewusst mit einem qualitativ hochstehenden Leistungsangebot und einem optimal funktionierenden und effektiv organisierten Werkhofbetrieb.\n\n3.3.\nProduktegruppen\n\nGenereller Grundsatz der Bevölkerungsorientiertheit\n\nBevölkerungsorientiert heisst, dass der Werkhof seine Produkte so anbietet und präsentiert, wie diese von den Einwohnern und Einwohnerinnen gewünscht bzw. gebraucht werden. Es ist selbstverständlich, dass die "Kundschaft" der Verwaltung häufig oder sogar meistens eine Beziehung nicht freiwillig eingeht. Trotzdem kann auch in diesem Fall die Beziehung so nachfrageorientiert wie möglich gestaltet werden.\n\nDie Privatwirtschaft hat diesen Wandel von der Produkte-Orientierung zur Kunden-Orientierung schon längst durchgemacht. Dieser Wandel hat nicht bloss Einfluss auf das Marketing im engeren Sinn, sondern häufig wird das ganze Unternehmen so organisiert, dass es den verschiedenen Kundengruppen entspricht.\n\nMit der heute verfügbaren Internet-Technologie kann die Verwaltung unabhängig von ihrer Struktur dargestellt werden. Insbesondere können ihre Dienstleistungen entsprechend der Nachfrage in der Bevölkerung präsentiert werden.\n\nDie fünf Produktegruppen\n\nA Beratung / Hilfeleistungen\n\nB Entsorgung\n\nC Grünflächenpflege / Baumpflege / Sportanlagen / Kinderspielplätze\n\nD Reinigung / Strassen- und Gehwegunterhalt / Signalisierung / Winterdienst / Kanalisationsunterhalt\n\nE Friedhof und Krematorium\n\nenthalten den grössten Nutzen für die Bevölkerung und werden als solche verlangt und nach Möglichkeit erfüllt; durch wen die Arbeiten schlussendlich ausgeführt werden, sollen weitere Abklärungen aufzeigen. \n\nDie allgemeinen Vorteile für die Gemeinde, wenn diese Dienstleistungen durch städtische Angestellte im eigenen Werkhof erbracht werden, sind folgende:\n\n· Die Bevölkerung kann grossen Einfluss nehmen.\n\n· Bedürfnisse der Bevölkerung können schnell erfüllt werden.\n\n· Neue Angebote und Trends können schnell realisiert werden.\n\n· Die ideale Grösse ermöglicht Flexibilität bei unvorhersehbaren, ausserordentlichen Einsätzen (Spitzenbrecher, Springerfunktionen usw.).\n\n· Grosses Fachwissen, unabhängige Beratung, schnelle Verfügbarkeit, örtliche Vertrautheit sowie nutzbare personelle Synergien (Feuerwehr/Werkhof) garantieren ein schnelles Beheben von Störungen, Schäden und Defekten.\n\n· Während der Arbeit festgestellte Mängel können sofort und unbürokratisch behoben werden.\n\n· Sehr kleine Fluktuationsrate durch starke Identifikation aufgrund von erteilten Kompetenzen und Verantwortung\n\n· Langfristiges Denken und Handeln dienen der Nachhaltigkeit.\n\n· Für die Bevölkerung stehen direkte Ansprechstellen zur Verfügung.\n\n· Der Werkhof kann soziale Aufgaben wahrnehmen (Lehrlingsausbildung, Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose, usw.)\n\nDer Werkhof Olten ist Imagepfleger Nr. 1 für die Stadt!\n\n3.4.\nStrategie\n\nDie hauptsächliche strategische Ausrichtung zielt in die folgende Richtung:\n\n· zukunftsgerichtet, offen für Neues\n\n· breit abgestützte und gelebte Unternehmenskultur (flache Hierarchie)\n\n· sozial engagiert\n\n· zielgerichtete Entwicklungs- und Investitionspolitik\n\n· Bevölkerungsorientierte Produktgestaltung bei marktorientierter Preisbildung\n\n· offen und transparent\n\n· einfache Verwaltungsstrukturen\n\n· Regionalisierungen anstreben\n\nSämtliche produktspezifischen Strategien zielen in diese Richtung und sind angereichert mit den für das einzelne Produkt wichtigen Grundsätzen.\n\n3.5.\nLeistungsaufträge\n\nAnhand der im Zwischenbericht detailliert beschriebenen Produktegruppen und Strategien sollen in der 2. Phase des Projektes "Betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten" die Leistungsaufträge beschrieben werden.\n\nDie Leistungsaufträge pro Produkt oder Unterprodukt sind eine detaillierte Auflistung der auszuführenden Arbeiten und/oder Dienstleistungen in Art, Menge, Qualität und Preis.\n\nZwei Beispiele zur Verdeutlichung:\n\nUnterprodukt:\nHauskehricht:\nArt\n\n\nSammlung 1 x pro Woche:\nMenge\n\n\nVermehrtes Trennen von Abfällen kommunizieren:\nQualität\n\n\nDadurch Reduktion der Kosten um z.B. XX % pro Jahr:\nPreis\n\nUnterprodukt:\nRasenpflege im Schulhaus:\nArt\n\n\nWöchentlich mähen, keine Düngung, 1 x pro Jahr aerifizieren:\nMenge\n\n\nKeine Sperrung infolge Problemen mit Unterhalt:\nQualität\n\n\nz.B. XX Rp./m2/Jahr:\nPreis\n\nDiese Leistungsaufträge mit dem Arbeitsumfang, der Qualität und den Kosten werden politisch genehmigt. Durch klare Aufträge und Kostentransparenz können interne und externe Vergleiche angestellt und allfällige Konsequenzen gezogen werden. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Effizienz, die Effektivität und somit auch auf die Preisbildung haben.\n\nDiese Aussagen sind erst möglich, wenn der Werkhof die Kosten pro Produkt/Unterprodukt vollständig erfassen kann. Dies ist in Phase II "Betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten" in ca. 1 ½ Jahren vorgesehen. Diese Phase des Projekts ist grundsätzlich unabhängig von einem Werkhofneubau und sollte daher auf jeden Fall vollständig fertig erarbeitet werden. Die Auslösung der Phase II steht heute noch aus und soll nach der Genehmigung der strategischen Ausrichtung erfolgen.\n\n4.\nRaumbedarfskonzept\n\n4.1.\nAusgangslage\n\n· Wettbewerb mit der heutigen Grösse des Werkhofbestandes als statische, fixe Grundlage.\n\n· Städtebauliche, zum Feuerwehrmagazin optimal dazugehörende, Wettbewerbslösung mit hoher Güte.\n\n· Hohe Erstellungskosten\n\n· Fehlendes betriebswirtschaftliches Datenmaterial im Werkhof\n\n· Masterplan zum Verkauf der Schlachthof- und nicht benötigten Werkhofflächen. Integration der Erträge des Landverkaufes in die Überlegungen zum Werkhofneubau.\n\n4.2\nHeutige Bedürfnisse\n\n· Werkhofdimension vergrösser- und verkleinerbar (modular) durch nicht oder nur teilweise fixe Baukörper.\n\n· Städtebaulich überzeugende Lösung, welche wettbewerbskompatibel bleiben muss.\n\n4.3 Tiefere Erstellungskosten\n\n· Betriebswirtschaftliche Daten müssen zur Verfügung stehen, um künftig modulare Anpassungen in beide Richtungen möglich zu machen.\n\n· Für die modulare Denkweise ist eine strategische Landreserve erforderlich.\n\n· Parallelität der Projekte "Werkhofneubau" und "Betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten".\n\nDa Abbau wie auch Aufbau von Dienstleistungen des Werkhofes als öffentlicher Betrieb anerkannterweise einige Zeit beanspruchen (politische Diskussion, Personalbeschaffung oder –freisetzung, prioritäre Mitteleinsetzung usw.), müssen beide Projekte nebeneinander parallel geführt werden. Natürlich unter der Voraussetzung, dass die obigen "heutigen Bedürfnisse" in den Projekten Eingang finden.\n\n4.2\nNeue Vorgaben für das Raumbedarfskonzept\n\nDie qualitativen Aussagen der Dienstleistungen werden in obigen Produktegruppen und Strategien gemacht. Die quantitativen Aussagen, im Sinne von Konkurrenzfähigkeit, marktgerechter Preisbildung usw., werden durch das Fehlen der betriebswirtschaftlichen Grundlagen erst in ca. 1 ½ Jahren mit ersten halbjährlichen Vergleichen vorliegen. Einzig im Bereich Entsorgung werden in einer eigenständigen Arbeit seit 2001 die Daten erhoben und lassen Vergleiche mit anderen Gemeinden zu. \n\nParallel zu diesen Arbeiten kann der Werkhofneubau weiter geplant und ausgeführt werden. \n\nIn die Projektierung sind folgende Grundsätze einzubauen und nachzuweisen:\n\na)\nTeilmodularer Werkhofbau\n\n· Von den für den Ist-Zustand benötigten Bruttogeschossflächen sind ca. 25 % so zu erstellen, dass diese innert kurzer Zeit dem Werkhof entzogen und betrieblich/organisatorisch trennbar anderen Nutzungen (auch fremden) zugeführt werden könnten (Reduktion).\n\n· Von den für den Ist-Zustand benötigten Bruttogeschossflächen sind ca. 25 % so zu planen, dass sie innert nützlicher Frist zum Werkhofneubau hinzugebaut werden könnten (Expansion).\n\nGenerell kann ein Werkhof immer expandieren (z.B. Hochkonjunkturphasen) oder sich reduzieren (z.B. bei Wirtschaftsflauten). Es ist daher immer richtig, modular in beide Richtungen zu planen und nicht fixe Baukörper für 50 Jahre mit gleicher Nutzung vorzusehen. Flexibilität und Veränderungen sind heute gängige Verhaltensmuster und so zu akzeptieren.\n\nGanz allgemein können die meisten heutigen Dienstleistungen auch durch privatwirtschaftliche Unternehmen ausgeführt werden. Die zu erbringenden Leistungen und die Kontrolle derselben wären zu beschreiben resp. zu regeln. Wer dies günstiger bewerkstelligt, wird auch aus dem Zahlenmaterial in ca. 1 ½ Jahren ersichtlich. Dannzumal könnte der Werkhof auch verkleinert werden. Daher soll ein Teil der Fläche (ca. 25 %) modular und abtrennbar sein.\n\nZurzeit sind beim Werkhof im Bereich Entsorgung eher expansive Modelle gefragt, treten doch fast monatlich Aussengemeinden oder Gruppen von Aussengemeinden (OGG) an die Stadt Olten heran, um gemeinsame kostengünstige Lösungen zu suchen.\n\nZwei Beispiele:\n\nGlasentsorgung (OGG)\n\nHeute wird das Glas nach Gunzgen gebracht und dort zu Glassand verarbeitet. Für diese Art der Glasentsorgung erhalten die Gemeinden Fr. 32.—/Tonne. Zukünftig soll für die Sandersatz-Lösung keine Entschädigung mehr bezahlt werden. Für farbgetrenntes Glas, in den Wiederverwendungszyklus der Glashersteller integrierte Entsorgungslösungen, werden ca. Fr. 80.—/Tonne ausbezahlt. Abnehmer für dieses Glas sind zurzeit in Dagmarsellen, im Rheinhafen Basel, in Deutschland, Frankreich und in Italien. Die heutigen privatwirtschaftlichen Entsorger aus unserer Region fahren das Glas mit dem LKW demzufolge ca. 100 km zur Entsorgung. Es wird nun geprüft, ob ein Bahnverlad nicht günstiger und ökologisch sinnvoller ist. Diese Lösung braucht jedoch Platz, ob dies im Werkhof der Stadt Olten ist oder nicht, müssen Abklärungen zeigen.\n\nBring-Lösungen (Oekihof)\n\nJeder Haushalt hat diverse Abfälle, die nicht sofort entsorgt werden können, weil keine Abfuhr stattfindet. Diese Fraktionen (Blumentöpfe, Baustoffe, sperrige Teile usw.) können z.B. im ganzen Kanton Zug in die sogenannten Oekihöfe der Gemeinden gebracht werden. Dies wurde so gut angenommen, dass bei der gesamten Entsorgung grosse Einsparungen durch stärkeres Trennen und kürzere Abfuhrtage resultierten.\n\nBeide aktuellen Beispiele zeigen, dass flexibler Raum- und Platzbedarf entscheidend ist für kostengünstige Entsorgungslösungen oder auch andere Dienstleistungen, die von der Bevölkerung gewünscht und benötigt werden.\n\nb) Kosten\nDa die Mitarbeitenden, die Fahrzeuge und Maschinen sowie die Aufgaben und Dienstleistungen heute vorhanden sind, brauchen Veränderungen in einem öffentlichen Betrieb ihre Zeit. Es macht daher auch monetär Sinn, modulare, möglichst multifunktionale Bauten zu verwirklichen.\n\nIm heutigen Umfeld mit beschränkten Mitteln, zunehmenden Aufgaben und Kostenlasten, ist es normal, auch Werkhofneubauten sehr kostenbewusst zu realisieren. Da die öffentliche Hand sowohl auf Qualität bei ihren Bauten wie auch auf die von ihr aufgestellten städtebaulichen Grundsätze Rücksicht nehmen muss, kann nicht die billigste Bauweise für solche Vorhaben herangezogen werden. Die öffentliche Hand will mit Architekturwettbewerben eine gewisse Qualität zu einem entsprechenden Preis erreichen. Das Gewinnerprojekt des durchgeführten Wettbewerbes wurde bis kurz vor die Submissionsphase (Ausschreibung der Bauarbeiten) weiterbearbeitet. Die genauen Kosten aus der Submissionsphase, in einer heute für die Bauherrschaft günstigen Wirtschaftslage, liegen noch nicht vor.\n\nNach Rücksprache mit dem planenden Architekten sind Kostensenkungen gegenüber dem Kostenvoranschlag 2001 (KV) von ca. 1 Mio. Franken möglich, da die Baupreise (ausser Stahl) heute tiefer sind als im Jahr 2001.\n\nIm Weiteren sind in der intensiven Phase I des Projektes "Strategisch ausgerichteter Werkhof Olten" mehrere kostenoptimierbare Punkte herausgearbeitet worden, die durch die Projektplaner noch zu rechnen sind.\n\n5.\nVorschlag zur Projektanpassung\n\nGestützt auf obige Erkenntnisse und den Vorschlag der Baudirektion II, gelangt der Stadtrat zur Auffassung, Teilplanungen zur Projektoptimierung erarbeiten zu lassen.\n\nFolgende Punkte sind als Variante mit den Kostenfolgen aufzuzeigen:\n\n1) Untergeschoss (UG) mit Lagerraum und Rampe im Wettbewerbsprojekt ausklammern und ausserhalb des Wettbewerbperimeters als multifunktionaler Erdgeschossbau konzipieren.\n\nEffekte:\n\n· Ein grosser Teil der Kosten (ca. 2 – 2,2 Mio.) wird durch das UG mit der Rampe verursacht (Aushub, Baukosten, Beleuchtung, Belüftung)\n\n· Belastung von Fläche ausserhalb des Wettbewerbperimeters (ca. 3'400 m2), welche als strategische Werkhoffläche dient, jedoch nicht sofort verkäuflich ist.\n\n· Grosse Flexibilität des Erdgeschoss-Gebäudes (monetär, betrieblich)\n\n· Unabhängigkeit des Wettbewerbs\n\n2) Neue Entsorgungslösungen einplanen\n\n· Abklären einer allfälligen Bahnverladung von Glas und anderen Wertstoff-Fraktionen wie Papier und Karton.\n\n· Aufzeigen der erhofften Effekte wie bessere Trennung, tiefere Kosten, geringere Abhängigkeiten von Abnehmern, umweltfreundlichere Abfallbewirtschaftung, usw.\n\n· Abklären der Variante Oekihof (Bring- und Holsystem gemischt)\n\n· Aufzeigen der erhofften Effekte wie starke Trennung, weniger illegale Entsorgung, bessere Ökobilanz usw.\n\n3) Die bis heute festgestellten Optimierungsmöglichkeiten sind mit ihren Vor- und Nachteilen und den Kostenfolgen aufzuzeigen.\n\nIm Weiteren ist die Submission des zurzeit bestehenden Werkhofprojektes durchzuführen mit dem Vorbehalt einer möglichen Projektanpassung im UG-Bereich.\n\nEffekt:\n\nGenauere, der heutigen Zeit angepasste Kosten als Vergleichsbasis zu obigen Möglichkeiten der Projektanpassungen.\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nFür diese zusätzlichen Abklärungen ist mit Kosten zwischen Fr. 20'000.— bis Fr. 30'000.— zu rechnen. In dem vom Parlament bewilligten Planungskredit von Fr. 580'00.— sind diese Aufwendungen nicht vorgesehen. Jedoch wurden darin ca. Fr. 60'000.— als Reserven eingerechnet. Nach Rücksprache mit dem Hochbauamt und der Finanzkontrolle können diese Kosten über diese Position ausgeglichen werden, so dass kein zusätzlicher Kredit erforderlich ist.\n\n6.\nWeiteres Vorgehen\n\nDie Submissionsphase und die Projektanpassungen könnten zeitgleich erfolgen. Bis im Spätherbst 2004 kann der für den Werkhofneubau erforderliche Baukredit unter Berücksichtigung der weiteren Abklärungen dem Gemeindeparlament vorgelegt werden.\n\nDer Zeitplan für den zusammen mit dem Stadttheater als 1. Priorität eingestuften Werkhofneubau kann eingehalten werden. Mit den Neubauarbeiten kann im Jahr 2006 begonnen und der baufällige heutige Werkhof, als Zumutung und Risiko für die Mitarbeitenden, in 3 Jahren endlich abgebrochen werden.\n\nBeschluss:\n\n1. \nDie Resultate der Phase I des Projektes "Strategisch ausgerichteter Werkhof Olten" werden zur Kenntnis genommen. Sie bilden die Grundlage für die Ausrichtung des Werkhofbetriebs der Stadt Olten und für die vom Stadtrat auszulösende Phase II "Betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten".\n\n2. \nDer Planungsauftrag des Werkhof-Neubaus vom 27. September 2001 wird ergänzt durch die im Bericht beschriebenen Abklärungen und wie folgt fortgesetzt:\n\n\nDurchführung der Submissionsphase des Wettbewerbsprojektes unter Vorbehalt der Änderung im UG-Bereich.\n\n\nOberirdische Anordnung der im Wettbewerb im UG vorgesehenen Lagerflächen als Variante mit strategischen Landreserven.\n\n\nEinbezug von neuen Entsorgungslösungen als Option in die Werkhofplanung.\n\n\nDie Optimierungsmöglichkeiten im Wettbewerbsprojekt sind aufzuzeigen und zu belegen.\n\nDie Ergebnisse dieser Abklärungen sind in die Baukreditvorlage vom Spätherbst 2004 zu integrieren.\n\n3. \nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Beat Moser. Die GPK habe sich an zwei Sitzungen über das Geschäft informieren lassen. Sie habe sich vor Ort selber ein Bild über die Situation des Werkhofes gemacht. Es sei allen vorher und dann noch mehr klar gewesen, wie der aktuelle schlechte Zustand des Werkhofes sei. Die GPK begrüsse, dass das Geschäft umfassend geprüft werde. Die Basis zur Definition des Raumbedarfes des Werkhofes sei eine klare Strategieausrichtung. Auf dieser Basis könnten der Raum und das Baukonzept überprüft und optimiert werden. Zur Realisierung des Neubaus sei eine Zustimmung des Parlaments und des Stimmvolkes für den Baukredit nötig. Nur ein klarer optimierter und mit einer klaren strategischen Ausrichtung versehener Werkhof biete die Sicherheit, dass ein solcher Neubau auch realisiert werden könne. Um den aktuellen Stand gewichten zu können, erlaube er sich einen kurzen Rückblick: Am 27. September 2001 habe das Parlament dem Projektkredit mit 29 : 15 Stimmen zugestimmt. Ein erster Überprüfungsbericht des Werkhofs habe erst später vorgelegen. Das Parlament habe an dieser Sitzung eine Diskussion der Strategie gewünscht, was nicht habe erfolgen können. Eine Einsprache wegen der Vergabe des Archi-tekturauftrags habe dann die Arbeiten wesentlich verzögert. Die am 19. Mai 2003 eingereichte Motion habe die politische Diskussion über den Leistungsumfang des Werk-hofes durch das Parlament einstimmig verlangt. Bei der Behandlung der zukünftigen Ausrichtung des Werkhofs am 25. September 2003 habe sich gezeigt, dass die Arbeiten betreffend strategische Ausrichtung weiter gehen und die Planungsunterlagen den neuesten Erkenntnissen angepasst werden müssten. Der Stadtrat habe für die Begleitung dieses Projektteams der strategischen Ausrichtung des Werkhofs in zwei Phasen einen Nachtragskredit bewilligt. Die Resultate der ersten Phase, die zugestellt worden seien, hätten die GPK überzeugt, und der Einsatz und die Motivation des Projektteams habe sie sehr gefreut. Es wäre schön, wenn jede Begleitung, die in der Stadt von solchen Projekten gemacht werde, solche motivierte Projektteams herausbrächte. Zum Bericht und Antrag: Die Resultate der ersten Phase seien ihnen kompetent vorgestellt worden und von ihnen mit Freude zur Kenntnis genommen worden. Die Präsentation der zweiten Phase würden sie mit Spannung erwarten. Es sei auch positiv begrüsst worden, dass neu die Entsorgung auch in die Strategie aufgenommen worden sei. Das Aufzeigen der verschiedenen Varianten der Ausrichtung des Werkhofes werde sehr begrüsst. Gut sei auch, dass die betriebswirtschaft-lichen Daten für die politische Diskussion aufbereitet würden. Die bisherige Diskussion habe aber aufgezeigt, dass eine Flexibilisierung des Raumbedarfs sinnvoll sei, da sich je nach Entwicklung des Werkhofes ein unterschiedlicher Raumbedarf ergebe. Die Projektierung des Werkhofs werde jetzt gemäss den neuesten Erkenntnissen überprüft und gegebenenfalls angepasst. Zum Bauprojekt sei zu bemerken, dass die Entwicklung der Baukosten in den letzten Jahren um bis zu 10 % gesunken sei und somit müsse dies auch in einem zukünftigen Bericht und Antrag für einen Baukredit berücksichtigt werden. Die Kosten von 2 Millionen Franken für die einfachen Lagerflächen im Untergeschoss würden im Vergleich mit dem Nutzen als zu hoch angesehen. Die Bauausführung müsse optimiert werden, so dass wir einen preiswerten Werkhof erhielten, ohne dass die Einrichtungen für die Mitarbeiter reduziert werden müssten. Wesentlich werde auch sein, dass die Änderungen immer noch so gemacht würden, dass sie dem Wettbewerbsprojekt entsprächen und dieses nicht verletzt werde. An dieser Stelle möchte sich die GPK ganz herzlich bei den Mitarbeitern des Werkhofs für die Erbringung der sehr guten und interessanten Leistungen bedanken. Sie begrüssten auch sehr, dass es jetzt nach aussen aufgezeigt und nicht immer nur als selbstverständlich angesehen werde. Die GPK stehe voll hinter dem Bericht und Antrag und bitte das Parlament, dem guten Geschäft einstimmig zuzustimmen.\n\nFür den Stadtrat spricht Dr. Martin Wey. Er möchte sich zuerst ganz herzlich dafür bedanken, dass die Baudirektion II Gelegenheit gehabt habe, die Vorlage bei den Fraktionen präsentieren und den Bericht und Antrag vorstellen zu können. Deshalb werde er seine nachfolgenden Ausführungen auf die wesentlichen Punkte beschränken. Es gebe in der Politik Geschäfte, die sich fadengerade ins Schwimmbad-Restaurant lenken liessen, wie man heute Abend in verdankenswerter Weise auch von der FdP-Fraktion zu spüren bekommen habe. Er bedanke sich herzlich für die Einladung zum Apéro, der genossen worden sei. Anderen Vorlagen würden Slalomstangen gesetzt, die wie beim jetzigen Werkhof-Geschäft durchaus auch zu zusätzlichem Schwung und zusätzlicher Dynamik verleiten könnten. Er gebe zu, dass sie anfänglich an der Motion Moser nicht sehr Freude gehabt hätten. Sie habe zumindest vordergründig im Zeitplan und auch im Ablauf irritiert. Je länger desto mehr hätten sie und vor allem auch die Verantwortlichen das gewisse Unverständnis in einen neuen Motivationsschub gewandelt, und die fachliche Diskussion über den Werkhofbetrieb und den Neubau sei zumindest aus ihrer Sicht in die richtige Richtung lanciert worden. So habe sich ein Kernteam aus der Verwaltung und dem Werkhof unter der Federführung von Herrn Urs Kissling, Tiefbauamt, der Bearbeitung einer Werkhofvision, einer Strategie, einem Leistungsangebot und von Produktegruppen angenommen und seiner Meinung nach auch ganz bemerkenswerte Resultate in höherer Qualität erarbeitet. Er verweise in diesem Zusammenhang auf die umfangreiche Dokumentation, die im Zusammenhang mit dem Bericht und Antrag abgegeben worden sei. Mit den jetzigen vorliegenden Resultaten sei ein Teilziel erreicht worden, und zwar betreffend der Betriebsführung des Werkhofs. In einer zweiten Phase, die nach Verabschiedung dieser Vorlage später im Stadtrat freigegeben werden solle, müssten noch die entsprechenden Markt- und Konkurrenzsituationen, aber auch ein Marketingkonzept, die Organisation und das Management des Werkhofs auf ihre Nachhaltigkeit neu überprüft werden. Schliesslich gelte es aber auch, anhand dieser erhärteten Kennzahlen, die sie gerne in der Phase 2 in den Vordergrund bringen möchten, die entsprechenden Zahlen und Grundlagen zu schaffen, mit denen für den Werkhof eine neuzeitliche, aber auch eine betriebswirtschaftliche Ausrichtung definiert werden könne. Wie im Bericht und Antrag festgehalten werde, sollten gestützt auf die in der Zwischenzeit gewonnenen Erkenntnisse dazu führen, dass die seinerzeitigen, im Jahr 2001 vom Gemeindeparlament beschlossenen und heute noch gültigen Planungsaufträge durch weitere Abklärungen ergänzt werden sollten. Er verweise in diesem Zusammenhang auf Ziffer 2 des Beschlussesantrags. Die weiteren Abklärungen sollten nach Meinung des Stadtrates im Rahmen des durchgeführten Wettbewerbs und unter Wahrung der städtebaulichen Qualität erfolgen. Aber ebenso seien unter Berücksichtigung der Baukosten und der Funktionalität des Werkhofs Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zu belegen. In dieser Phase der Projektierung sei es auch selbstverständlich, dass die Stadtentwicklungskommission im Bezug auf das Bauareal, aber auch die Spezialkommission Neubau Werkhof in Bezug auf die Projektoptimierung in diesen Arbeiten wiederum verstärkt einbezogen werden sollten. Er bitte, ihm am Schluss seiner Ausführungen noch folgende persönliche Bemerkungen zu erlauben: Er sei echt stolz auf das Kernteam der Verwaltung und des Werkhofs, das bei der Bearbeitung dieser Vorlage sehr viel Engagement gezeigt habe. Es habe sich damit auch tatkräftig mit dem Projekt und der Strategie des Werkhofs der Zukunft identifiziert. Nach dem Motto „Selbstbewusst in die Zukunft“ möchten die Verantwortlichen des Werkhofs einerseits dem Bedürfnis der Mitarbeitenden, andererseits aber auch dem Bedürfnis der Politik nach strategischer Entscheidungsfreiheit mit grossem Selbstbewusstsein, mit einem grossen qualitativen und hochstehenden Leistungsangebot und einem optimal funktionierenden und auch effektiv organisiertem Werkhofbetrieb begeg-nen. Er bitte, auf die Vorlage einzutreten und den Beschlussesanträgen zuzustimmen.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, die Grüne Fraktion möchte sich auch für die gute Präsentation durch die Gruppe, die Stadtrat Dr. Martin Wey zu Recht bereits gerühmt habe, die ihnen in der Fraktion ihre Überlegungen und Ergebnisse präsentiert habe, bedanken. Viele Fragen hätten erst dann beantwortet und Visionen aufgezeigt werden können. Es habe sich in diesem Sinne gelohnt, dass das Projekt im letzten Herbst zurückgewiesen worden sei. Die Arbeit der Projektgruppe sei wirklich erfreulich, und es sei wichtig, dass diese Visionen und Ideen fortgesetzt werden könnten. Das Gemeindeparlament habe jetzt ein zukunftsweisendes Projekt auf dem Tisch, bei dem es sich wirklich lohne, daran zu bleiben. Die verlangten Visionen seien da, aber es seien konkrete, praktische, realisierbare und brauchbare Visionen, die vorlägen. Einmal mehr sei Olten nicht die erste Pionierstadt, die vorangehe. Es sei auch nicht nötig. Man übernehme aber bewährte und erprobte Pionierprojekte. Manchmal habe dies mehr Hand und Fuss. Sie dächten konkret zum Beispiel an den genannten Ökohof als mögliche Idee, ein gut geführtes solches Projekt treffe die Visionen des Werkhof-Teams zentral, nämlich dass Ökologie und Ökonomie verbunden werden könnten. Gerade dies habe ihnen ja gefehlt in der klaren Aussage, und gerade dies liege in einem gut geführten Werkhof so auf der Hand. Auch die aufgekommene Idee des Gleisanschlusses sei interessant und praktikabel. Umweltschonend und kostensparend gelte es, das Projekt auch weiter zu verfolgen und durchzurechnen. Olten müsse als Zentrumsgemeinde vorangehen. Dann könnten die umliegenden Gemeinden effektiv für die Kooperation gewonnen werden. Positiv vermerken möchten sie auch, dass Velo- und Fusswege über das Areal eingeplant seien. Häufig gehe der so wichtige schwächere Langsamverkehr etwas unter. Zum Schuss hätten sie als das Projekt bei ihnen vorgestellt worden sei noch heftig diskutiert, dass über das ganze Areal auch eine Gesamtplanung erstellt werden solle. Die Stadt Olten habe dort wertvolles erschlossenes Land, und es gehe ja darum, dass man erschlossenes Bauland habe und nicht solches, das zuerst noch aufwendig erschlossen werden müsse. Es sei eine ganz wichtige zentrumsnahe Parzelle. Dies sollte zum Besten der Stadt realisiert werden. Es sei bekannt, dass verschiedene interessante Projekte in der Pipeline lägen, und die Stadt sei dabei zu prüfen zu versuchen, dass zum Besten von Olten, der Umgebung und der Agglomeration etwas realisiert werden könne. In diesem Sinne empfehle auch die Grüne Fraktion einstimmig Zustimmung zu diesem Projekt.\n\nThomas Frey bedankt sich namens der FdP-Fraktion für den umfangreichen Bericht sowie die gute Präsentation anlässlich ihrer Fraktionssitzung. Der Bericht beinhalte Erkenntnisse und Aussagen, die bereits vor der Ausschreibung des Architekturwettbewerbes hätten vorhanden sein müssen. Aber lieber spät als gar nie. Da nun aber die gewünschte Form vorliege, stehe ihrer Ansicht nach der zwingend notwendigen Bauprojektanpassung nichts mehr im Wege. Die FdP-Fraktion sei der Meinung, die Angestellten des Werkhofs müssten optimale Infrastrukturbedingungen haben, um ihre allseits geschätzten Leistungen effizient und zielgerichtet erbringen zu können. Man sei aber auch der Meinung, dass es sich dabei um einen reinen Zweckbau handeln sollte, der nicht mehr kosten sollte, als es seine Bestimmung erfordere. Genau hier setze ihr Kritikpunkt an. Man müsse sich nämlich politisch die Frage stellen, ob es richtig sei, Millionen auszugeben, um Nutzfahrzeuge vor der Witterung zu schützen oder ob es richtig sei, teure Untergeschosse zu bauen, um Streugut zu lagern oder ob es auch richtig sei, an einem weniger wichtigen Ort der Stadt teuren Städtebau zu zelebrieren. Auf der anderen Seite würden nämlich Projekte zurückgestellt, die der Bevölkerung der Stadt Olten einen viel direkteren Nutzen bringen würden. Er denke beispielsweise an das Stadttheater oder den allseits gewünschten Fussgängersteg und könnte noch weitere Begehrlichkeiten aufzählen. Zum Feuerwehrmagazin: Das Gebäude sei für sich betrachtet ein Bau von hervorragender architektonischer und bautechnischer Qualität. Dies sei ohne Zweifel so. Wenn die gewählte Bauweise aber ökonomisch wäre, wären sämtliche Industriebauten in der Umgebung ebenfalls in Sichtbeton ausgeführt worden. Er sei der Ansicht, es sei für einen guten Architekten kein Problem sein sollte, ein Gebäude zu entwickeln, das sich mit einer isolierten Metallbaufassade städtebaulich einpasse, entscheidend günstiger werde und auch den besagten Wettbewerbsvorgaben entspreche. Im Investitions- und Finanzplan seien auf Seite 34 noch sagenhafte 8 Millionen Franken für den neuen Werkhof ausgesetzt. Er möchte die verantwortlichen Planer und Behörden zum verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern drängen, ein der Nutzung entsprechendes Werkhofgebäude zu planen und durch das Weglassen von teuren Untergeschossen und durch Optimierung der Materialisierung die Kosten auf ein politisch erträgliches Mass zu senken. Er möchte dazu bei den Beschlussesanträgen unter Punkt 2 folgende Ergänzung anbringen: „...dass die Optimierungsmöglichkeiten auch in Bezug auf die Gebäudekonstruktion und die Gebäudematerialisierung zu prüfen sind“. Für die FdP seien die politischen erträglichen Anlagekosten deutlich unter 4 Millionen Franken. Sie hätten den Bericht und Antrag einstimmig zur Kenntnis genommen.\n\nDaniel Schneider äussert sich für die SP-Fraktion. Sie sähen, dass die Forderung richtig gewesen sei, das Geschäft vor einem Jahr zurückzuweisen. Es habe sich absolut gelohnt. Man habe zwar ein Jahr verloren, aber vermutlich Jahre gewonnen, wenn man es etwas umrechnen könnte. Er sei froh, dass die Arbeitsgruppe ihre Arbeit nach dem Entscheid des Stadtrates aufgenommen habe, dass auch ein externer Berater dabei sei und mithelfen könne. Sie möchten sich für die professionelle Präsentation bei Herrn Urs Kissling, Frau Renate Schwitter und Herrn Hanspeter Oertig bedanken und seien beeindruckt. Vor allem habe es Freude gemacht zu sehen, wie sie sich in die Materie hätten vertiefen können. Es seien Sachen zum Vorschein gekommen, bei denen sie gestaunt hätten, auch was der ganze Werkhof erbringe, aber auch ganz viele „Heinzelmännchen ähnliche“ Sachen. Sie möchten auch diesem weiterhin ihre Unterstützung geben können. Man müsse etwas mehr hinsehen, was der Werkhof mache. Dafür brauche er selbstverständlich auch eine gute Infrastruktur. Auch wenn die Summe des Werkhof-Neubaus jetzt gerade etwas der Hauptbrocken sei, interessiere sie als Kernthema immer noch die Phase 2, nämlich die Überprüfung des Werkhofs in seiner Leistung und seiner Effizienz und damit man auch die nötigen Zahlen habe, um sehen zu können, wie es sich in der Gesamtshow im Vergleich mit benachbarten Gemeinden abspiele. In diesem Sinne seien sie auf alle Fälle für das Weiterplanen mit der nötigen Flexibilität. Er möchte nicht so weit gehen wie die FdP und sei, obwohl er in der Baubranche tätig sei, nicht in der Lage, so schnell zu sagen, es sei für 4 Millionen Franken zu machen. Wichtig sei seiner Meinung nach, dass die Botschaft gehört werde, dass es optimiert werden müsse und solle. Vielleicht sei es auch ein Stück weit eine Frage der Ausschreibung. Es gebe auch noch Generalunternehmungen, die Angebote machen könnten. Er überlasse es dem Stadtrat, selber zu beurteilen, wie man dies anpacken könnte. Er denke, die Botschaft der FdP sei richtig. Sie seien auch dieser Meinung. Hier sei etwas zu sparen und zu optimieren. Ob es gerade ein Wellblechgebäude sei, darüber möchte er mit Thomas Frey nachher noch diskutieren. Die SP werde den Antrag vollumfänglich unterstützen. Er möchte sich noch einmal für die sehr gute Arbeit bedanken. Sie seien zufrieden und freuten sich auf die nächsten Taten.\n\nChantal Stucki erklärt, die CVP-Fraktion sei von der Präsentation der Herren Urs Kissling und Hans-Peter Oertig des Kernteams und von der guten Vorbereitung der Vorlage durch die Baudirektion II begeistert gewesen. Die Resultate der Phase 1 hätten überzeugt. Vision und Leitbild seien auf Stufe Werkhof herunter gebrochen worden, die Strategie sei erarbeitet, die Produktegruppen seien definiert und das Bedarfskonzept sei abgestimmt worden. Alles in allem eine sehr transparente Vorgehensweise. Die CVP-Fraktion sei mit dem Vorgehen des Kernteams mit dem Berater Sternath einverstanden und befürworte, dass die Phase 2 eingeleitet werde. Sie begrüssten die Bevölkerungsorientiertheit und das Ziel der Eruierung, wie sich einzelne Produkte betriebswirtschaftlich im Werkhof auswirkten. Dies gebe auch die Chance zur Optimierung, beispielsweise ob gewisse Produkte im Werkhof regionalisiert oder ausgegliedert würden. Aus diesen Gründen fänden sie wichtig, dass der Planungsauftrag ergänzt werde, so wie es im Beschlussesantrag stehe. Es lasse Möglichkeiten für die Zukunft offen, in den Angeboten flexibel zu bleiben. Die Vorgehensweise ermögliche auch ein zügiges Vorankommen im Neubau des Werkhofes. Alle hätten sich auf den Bildern oder vielleicht auch schon vor Ort von der Baufälligkeit des alten Werkhofs überzeugen können. Es sei wirklich unzumutbar und gefährlich, in einer solchen Umgebung zu arbeiten. Sie begrüssten die bauliche Einheit mit dem Feuerwehrmagazin. Ob es so teuer ausfallen müsse. Hier seien sie eigentlich der gleichen Meinung wie die anderen Fraktionen. Sie seien wirklich auch der Meinung, es könnte billiger gemacht werden, aber dass trotzdem eine Einheit mit dem Feuerwehrmagazin, wie sie auch im Wettbewerb von der Architektur her vorgesehen sei, geschaffen werden solle. Sie seien auch der Meinung, weil die Verbindung zu Olten SüdWest gegeben sei, dass es auch nicht ein weniger wichtiger Standort sei. Die CVP-Fraktion werde einstimmig auf das Geschäft eintreten und dem Beschlussesantrag zustimmen.\n\nDaniel Vögeli ergänzt, man sehe im Bericht, dass der Werkhof Leistungen erbringe und zwar qualitativ und quantitativ. Es seien Leute da, die arbeiteten und Fachwissen und Kompetenz einbrächten. Wenn man den Bericht vom letzten Herbst herbeiziehe, in dem aus seiner Sicht das Personal disqualifiziert worden sei, sei es ihm ein Bedürfnis, dem Personal den Dank auszusprechen und zwar denjenigen Personen, die die tägliche Arbeit machten. Dem Stadtrat möchte er danken, dass er es im Bericht jetzt auch zum Ausdruck bringe, dass effektive Leistungen erbracht würden und man einfach sehe, dass das Personal wirklich etwas Gutes leiste, das im Sinn und Geist einer guten Stadt sei.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr meint, nachdem mehrmals erwähnt worden sei, wie teuer das Feuerwehrmagazin worden und wieviel Sichtbeton dort vorhanden sei, müsse er einfach sagen, dort habe die öffentliche Hand ihre Verantwortung übernommen, habe tatsächlich Städtebau betrieben und eine Qualität geboten. Wenn man wisse, wie lange ein Feuerwehrmagazin in der Stadt Olten am Beispiel der letzten zwei Stand halten müsse, seien es 70 Jahre. Er wisse, dass auch Eternitbauten 30 Jahre hielten. Man müsse jedoch klar sehen, dass Qualität gebaut werden solle. Man bewege sich in einem Perimeter, von dem jetzt gesprochen werde, in einem Raum, in dem auch in Zukunft Qualität verlangt sein werde. Man wolle dort Qualität, und es könne nicht sein, dass im Voraus gesagt werde, 4 Millionen Franken seien genug. Darum bitte er in Absprache mit dem Stadtrat. Es werde im Detail geprüft, wieviel der entsprechende Raum tatsächlich, den, wie jetzt sehr betont worden sei, der zukünftige Werkhof haben solle, kosten dürfe. Es könne noch nicht gesagt werden, es seien 4 Millionen Franken. Dies solle klar definiert sein. Es müsse nicht nur Wellblech sein.\n\nChristian Wüthrich erklärt, sie hätten heute Wünsche geäussert und nicht gesagt, es müsse so sein. Im Bericht und Antrag hätten sie die materielle Überprüfung genommen und klar Sichtbeton gesagt. Vielleicht könne etwas Anderes gemacht werden, das die gleiche Qualität habe und die gleichen 70 Jahre halte. Man sei hier im Parlament und dürfe diese Wünsche anbringen. Sie täten es frühzeitig. Dafür sei man heute wieder da. Er denke, es sei richtig, wenn die Fraktionen auch bezüglich Kosten und Material heute schon einiges einfliessen liessen. Man habe vorher gesagt, dass der Stadtrat dankbar gewesen sei, dass es vor einem Jahr abgewiesen worden sei. Heute liege etwas Brauchbares vor. Also äusserten sie zu diesem Brauchbaren ihre Meinungen. Vielleicht komme auch in dieser Hinsicht wieder etwas Brauchbares heraus.\n\nCandidus Waldispühl ergänzt betreffend Sichtbeton, die Grüne Fraktion werde den Antrag der FdP unterstützen und zwar in der Meinung, dass heute Sichtbetonbauten aus Preisgründen einfach nicht mehr gebaut würden. Es sei auch nicht so, dass Sichtbeton qualitativ besser sei. Viele Beispiele wie die Kantonsschule seien bekannt, bei denen gerade Sichtbeton eigentlich Unterhaltsarbeiten erfordere, die sehr kostenintensiv seien. Er möchte zu diesem Punkt noch Thomas Frey als Fachmann hören.\n\nRolf Sommer meint, seit mehr als 20 Jahren werde über den Werkhofneubau gesprochen. Er möchte wirklich bitten, dem Stadtrat und auch dem Team das Vertrauen gebe, einen effizienten, kostengünstigen und wirklich städtebaulichen Werkhof zu erstellen.\n\nBeat Moser präzisiert, an der letzten Sitzung habe das Parlament den Bericht und Antrag nicht zurückgewiesen, sondern sie hätten eine Präzisierung im Beschlussesantrag verlangt, damit das Projekt überprüft werde. Es sei nicht so schlecht gewesen, dass es zurückgewie-sen worden sei, sondern sie hätten eine Präzisierung ihrer Wünsche angebracht.\n\nDaniel Schneider sagt, es gehe um den Antrag der FdP. Er sei etwas enttäuscht, dass dies unterstützt werde. Eigentlich sollte es schon offen behalten und der ganze Fächer angeschaut werden können. Wenn man anfange, hier über Sichtbeton oder Aussenisolation oder andere Nettigkeiten zu diskutieren, finde er, man mische sich in Themen ein, die nicht ihre Sache seien. Es könne eine Forderung der FdP sein. Hier habe Herr Wüthrich Recht. Es habe übrigens nicht damit zu tun, je früher man einen Wunsch anbringe, desto gültiger sei er. Dies wäre das Neueste. Es gebe auch den imperativen Wunsch. Dies hätten sie auch schon festgestellt, wenn es um Steuern gehe. Er bitte, den Antrag der FdP abzulehnen.\n\nChantal Stucki hält fest, sie unterstützten den Antrag nicht, weil er von der FdP komme, sondern weil es darum gehe, etwas zu überprüfen. Es gehe nur um die Überprüfung und nicht, dass es nachher so gemacht werden müsse. Wenn man es überprüfen könne, könne man auch feststellen, dass es nicht gut sei.\n\nThomas Frey erklärt, es gehe ihm darum, dass die Materialisierung, wie sie jetzt ausgesetzt sei, überprüfe. Es könne sein, dass die Überprüfung zum Resultat komme, es werde in Sichtbeton gemacht. Vielleicht nur auf zwei Seiten oder nicht ringsherum. Er wisse es nicht, wolle aber einfach, dass die Gebäudekonstruktion und die Materialisierung überprüft würden und dies in den Bericht und Antrag aufgenommen werde. Es gehe nur darum und sei sonst in Ordnung.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, bei Ziffer 2 des Beschlussesantrages käme nach „Die Optimierungsmöglichkeiten“ zusätzlich „Die Optimierungsmöglichkeiten sind auch in Bezug auf die Gebäudekonstruktion und die Gebäudematerialisierung zu prüfen.“\n\nStadtrat Dr. Martin Wey bedankt sich vorerst ganz herzlich für die Aufnahme des Berichts und Antrags. Man befinde sich beim Eintreten, und es gehe ihm hier noch nicht um den Beschlussesantrag, obwohl er spüre, was Thomas Frey meine. Er denke, wichtig sei, dass das Parlament von Olten hinter den Erkenntnissen der Phase 1 stehe und auch gewillt sei, die Phase 2 in diesem Sinne zu unterstützen, damit der Stadtrat dies auch auslösen könne. Was die Materialisierung und die Kosten anbelange, sei seiner Meinung im Votum von Herrn Frey schon Einiges gefallen, was er denke, wobei die Optimierungsmöglichkeit, wie sie in Ziffer 2 vom Stadtrat her formuliert werde, die entsprechende Überprüfung zulasse. Bevor man zum Eintreten gehe, denke er, das Parlament sollte möglichst geschlossen und in diesem Sinne, wie es dies auch formuliert habe, zu diesem Leistungsauftrag und zu diesen Produkten stehen. Er werde sich gerne in der Detailberatung zum Antrag von Thomas Frey äussern.\n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen.\n\nDas Parlament fasst folgende\n\nBeschlüsse:\n\nEinstimmig:\n1. \nDie Resultate der Phase I des Projektes "Strategisch ausgerichteter Werkhof Olten" werden zur Kenntnis genommen. Sie bilden die Grundlage für die Ausrichtung des Werkhofbetriebs der Stadt Olten und für die vom Stadtrat auszulösende Phase II "Betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten".\n\nStadtrat Dr. Martin Wey äussert sich zu Ziffer 2, letzter Abschnitt, der eine Präzisierung verlange. Er müsse dazu sagen, dass man sich in einem sehr rollenden, aber auch sehr dynamischen Prozess befinde. Wenn man Ziffer 2 lese, dass die Optimierungsmöglichkeit in diesem Sinne im Rahmen des Wettbewerbsprogramms angehe und auch sage, welche Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden sollten, sei an und für sich das Anliegen von Thomas Frey mit seinem Antrag darin beinhaltet. Er denke, gerade die Anliegen von Optimierungen und Kostensenkungen würden dort entsprechend berücksichtigt, und er finde es nicht richtig, wenn das Parlament jetzt hier vorgreife und einseitig bzw. in einer sehr dominanten Art auf eine Kostenbremse drücke. Dies werde sicher im Rahmen der Optimierung geprüft, und genau dieser Bereich solle offen gehalten werden. Deshalb halte er als Stadtrat auch im Zusammenhang mit dem Stadtratsgremium an ihrem Antrag fest. Er beantrage, den Antrag abzulehnen.\n\nThomas Frey erklärt, wenn die Überprüfung der Materialisierung und der Gebäudekonstruktion damit enthalten sei, habe er keine Probleme damit. Er möchte aus bautechnischer Sicht noch erwähnen, dass eine Konstruktion, wie sei beim Feuerwehrmagazin gewählt worden sei, mit einer solch massiven Betondecke 75 % des Materials verwendet werde, damit es sich in sich selber trage, und nur 25 % seien dann eigentlich für die Nutzlast zuständig. Es gehe hier einfach optimalere und ökonomischere Bauweisen, und er bitte, dies genau anzusehen. Er ziehe seinen Antrag zurück.\nEinstimmig:\n\n2. \nDer Planungsauftrag des Werkhof-Neubaus vom 27. September 2001 wird ergänzt durch die im Bericht beschriebenen Abklärungen und wie folgt fortgesetzt:\n\n\nDurchführung der Submissionsphase des Wettbewerbsprojektes unter Vorbehalt der Änderung im UG-Bereich.\n\n\nOberirdische Anordnung der im Wettbewerb im UG vorgesehenen Lagerflächen als Variante mit strategischen Landreserven.\n\n\nEinbezug von neuen Entsorgungslösungen als Option in die Werkhofplanung.\n\n\nDie Optimierungsmöglichkeiten im Wettbewerbsprojekt sind aufzuzeigen und zu belegen.\n\nDie Ergebnisse dieser Abklärungen sind in die Baukreditvorlage vom Spätherbst 2004 zu integrieren.\n\nEinstimmig fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1. \nDie Resultate der Phase I des Projektes "Strategisch ausgerichteter Werkhof Olten" werden zur Kenntnis genommen. Sie bilden die Grundlage für die Ausrichtung des Werkhofbetriebs der Stadt Olten und für die vom Stadtrat auszulösende Phase II "Betriebswirtschaftlich ausgerichteter Werkhof Olten".\n\n2. \nDer Planungsauftrag des Werkhof-Neubaus vom 27. September 2001 wird ergänzt durch die im Bericht beschriebenen Abklärungen und wie folgt fortgesetzt:\n\n\nDurchführung der Submissionsphase des Wettbewerbsprojektes unter Vorbehalt der Änderung im UG-Bereich.\n\n\nOberirdische Anordnung der im Wettbewerb im UG vorgesehenen Lagerflächen als Variante mit strategischen Landreserven.\n\n\nEinbezug von neuen Entsorgungslösungen als Option in die Werkhofplanung.\n\n\nDie Optimierungsmöglichkeiten im Wettbewerbsprojekt sind aufzuzeigen und zu belegen.\n\nDie Ergebnisse dieser Abklärungen sind in die Baukreditvorlage vom Spätherbst 2004 zu integrieren.\n\n3. \nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n\nVerwaltungsleitung Baudirektion II/Herrn Peter Haus (3)\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\n    AUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 01. Juli 2004\nAkten-Nr. 13/14\nProt.-Nr. 93\n\nFraktionserklärung SP-Fraktion\n\nDr. Arnold Uebelhart richtet sich vor allem an Stadträtin Gabriele Plüss. Die Erklärung möchte eine Erwiderung auf die stadträtlichen Ausführungen im Zusammenhang mit dem Finanzplan und der Rechnung sein. Er komme etwas spät. Heute Mittag habe er gehört, die Griechen würden, wenn jemand etwas sage, sofort antworten und wieder zuhören. Es sei damals gesagt worden, ihre Besorgnis bezüglich zukünftiger Finanzentwicklung sei etwas unecht. Mehreinnahmen seien als Ausgaben im Sinn von „Geld aus dem Fenster werfen“ dargestellt worden, und bezüglich Schuldenabbau sei dann gefragt worden, was man eigentlich noch wolle. Etwas eingefahren sei ihm, dass superkluge Parlamentarier einem Stadtrat gegenüber sässen – er wolle das gleiche Schimpfwort nicht verwenden – die etwas „unterbelichtet“ seien. Er möchte aber doch, wenigstens was für ihre Fraktion gelte, Folgendes festhalten: In den letzten Jahren hätten wirklich alle mitgeholfen, dass die sich die finanzielle Situation deutlich verbessert habe, insbesondere das Personal. Dies gehe sicher in die Millionen. In den letzten Jahren seien praktisch alle Stadtratvorlagen trotz gelegentlich vielen Worten gut durchgekommen, nicht zuletzt wegen der sehr guten Verwaltungsarbeit. Weiter möchte er feststellen, dass er sich nicht erinnere, dass während ihren Fraktionssitzungen oder im Parlament Stadträte persönlich verunglimpft worden seien, auch bezüglich Intelligenz. Er frage sich, was man sich zu tun bemühen sollte. Seiner Meinung nach sollten die Argumente mehr sachlich gebracht werden, überlegen, wie der Hintergrund und die Voraussetzungen seien. Sicher müsse man sich im Sommer auch Folgendes überlegen: Bei den juristischen Personen spreche man immer von der Abhängigkeit. Vielleicht sollte überlegt werden, wie dem noch etwas aus dem Weg gegangen werden könne. Weiter stelle sich die Frage, was Konkurrenz zu Aarau und Zofingen heisse. Es könnte zudem verhandelt werden, wieviel Schuldenabbau tragbar sei. Starrkirch-Wil habe sogar ein Vermögen in der Gemeinde. Dies dürfte auch verhandelt werden. Betreffend Steuersenkungen sollte überprüft werden, ob es andere Möglichkeiten eines Geldrückflusses an die Bürger gebe, beispielsweise dass es ausbezahlt werde, nicht im Voraus beim Budget, sondern bei der Rechnung aufgrund dessen, was vorhanden sei. Wahrscheinlich brauche es die Naivität der Kinder. Sie stellten fest, wieso der Kanton so arm und die Gemeinden so reich seien und ob sie nicht ins Budget nehmen sollten, dass dem Kanton etwas gegeben werde. Dies wisse er jetzt nicht. Es wäre aber einmal etwas. Hier würden Millionen verschoben, und der Kanton sei immerhin der Kanton Solothurn. Die Kantonsräte müssten vielleicht einmal prüfen, ob dies Möglichkeiten wären. Zu den zukünftigen Investitionen: Wenn man höre, vom Bund kämen offenbar die 95 Millionen Franken nicht mehr, stelle sich die Frage, ob wir uns noch anders vorbereiten müssten. Ihm gehe es einfach darum, dass vielleicht die Argumente der anderen weniger auf den Mann oder die Frau zielten, sondern sachlich retour gehen.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 01. Juli 2004\nAkten-Nr. 35/0\nProt.-Nr. 94\n\nPostulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. „Rot fahren statt schwarz sehen“/Beantwortung\n\n\nAm 4. September 2003 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n„Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Stadt am innovativen Mobility Business CarSharing Konzept teilnehmen kann, um mittelfristig eigene Fahrzeuge und Kosten einzusparen und gleichzeitig der Bevölkerung einen Zusatznutzen anbieten zu können.\n\nBegründung:\n\nIm Zug der Revision der Reglemente zur Entschädigung der Behördentätigkeit und von Verwaltungsangehörigen und deren Beratungen im Gemeindeparlament waren Diskussionen zum Thema Dienstfahrzeuge und Privatfahrzeug im Diensteinsatz sowie (Dienst-)Parkplätze ein Dauerthema.\n\nModerne Sichtweisen und insbesondere die Anlehnung an Überlegungen zu WOV und NPM legen nahe, den Fahrzeugpark und dessen Benutzung bzw. die Benutzung von Privatfahrzeugen zu Dienstzwecken vertieft zu überprüfen. Solche Überlegungen haben verschiedenenorts1 dazu geführt, dass Ressourcen geschont, Dienstfahrzeuge abgebaut und die Finanzierung von Privatfahrzeugen reduziert werden konnte.\n\nAuch aus gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Sicht sind diese Überlegungen notwendig. Dienstfahrzeuge werden in aller Regel am Tag, Privatfahrzeuge hingegen eher am Abend eingesetzt. Nur eine neue Art der Fahrzeugbenutzung kann diesem ressourcen- und volkswirtschaftlichen Unsinn Rechnung tragen. Ziel sollte sein, dass sich die verschiedenen Nutzungen zu einem wirtschaftlichen und ökologischen Betrieb ideal ergänzen. Die Anschaffung von Autos soll übergreifend optimiert und Anreize zur Benützung des öffentlichen Verkehrs sollen unterstützt werden.\n\nDie Genossenschaft Mobility CarSharing Schweiz bietet ein Programm, das diese Aspekte genau berücksichtigt: Mobility Business CarSharing (BCS). BCS ist die wirtschaftlichere Alternative zur eigenen Firmenflotte und erlaubt heute die parallele Nutzung für private und dienstliche Zwecke bei getrennter Abrechnung.\n\nDie Idee des Postulates ist, dass mit einer Nutzwertanalyse in einem Vergleich zwischen Dienstfahrzeugen, dienstlich genutzten Privatfahrzeugen und dem Mobility Business Car-Sharing die Bedingungen für die optimale Nutzung der jeweiligen Kategorie ermittelt werden.“\n\n1 Neben diverse Kantonen und Städten nehmen heute auch über 900 Firmen an dem BSC Programm teil (u. a. Migros, IBM, Siemens...). Das Baudepartement des Kantons Aargau sei beispielhaft zitiert:\n\nMobility – ein Thema für die Verwaltung\n\nSelbstverständlich ist Mobilität auch ein Thema für die Verwaltung. Sie ist mobil im doppelten Sinn: beweglich bei der Umsetzung der laufenden Reformen in Politik und Verwaltung, aber auch mobil für tägliche Arbeit. Viele von uns sind immer wieder unterwegs, vom Raumplaner des Baudepartements über die Revisoren des kantonalen Steueramtes bis zu den Richterinnen und Richtern auf Augenschein. Mit dem Zug zur Arbeit und mit dem Mobility-Auto zum Augenschein. Oder: Am Wochenende mit dem Zug – am Gotthardstau  vorbei – nach Locarno. Dann mit dem Auto – bald kommen weitere Farben dazu – nach Berzona oder Indemini. Wirklich mobil ist heute, wer beweglichen ist – vor allem im Kopf.\n\nWegbereiter Baudepartement\n\nSeit drei Jahren sammelt das Baudepartement Erfahrungen mit dem Business CarSharing von Mobility. Fast nur positive. Im letzten Jahr haben 70 Personen total 350 Fahrten ausgeführt und dabei insgesamt 34 000 km zurückgelegt. Das Baudepartement hat bereits ein Dienstfahrzeug verkauft. Der BD-Wagenpark soll weiter abgebaut werden. Die Angestellten kommen zunehmend auf den Geschmack: Sie fahren auch in der Freizeit mit Mobility – und dies zu attraktiven Konditionen. Künftig steht dazu die Mobility Duocard zur Verfügung. Mit dieser Karte sind Geschäfts- und Privatfahrten möglich, bei getrennter Abrechnung.“\n\n-      -       -      -      -\n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:\n\nDer Stadtrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass es sich beim Mobility Business CarSharing Konzept um einen wertvollen, innovativen Ansatz für geeignete Anwendungen handelt. Ob er sich auch für die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Einwohnergemeinde eignet, ist jedoch fraglich. Es gilt nämlich festzustellen, dass es sich bei der Mehrzahl der Fahrzeuge, welche die Einwohnergemeinde Olten besitzt, um Spezialfahrzeuge (Werkhof, Feuerwehr, Stadtpolizei etc.) handelt und sich die Ausgangssituation deshalb nicht mit der Fahrzeugflotte einer beispielsweise schwergewichtig im Aussendienst tätigen Firma vergleichen lässt. Die Zahl der „normalen“ Fahrzeuge ist an einer Hand abzuzählen.\n\nHinzu kommt, dass das Gemeindeparlament mit Beschluss vom 12. November 2003 ein Reglement für die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige verabschiedet hat, welches vorschreibt, dass für Dienstreisen jeglicher Art grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen sind. Ist nur die Benützung eines Motorfahrzeugs möglich bzw. sinnvoll, beträgt die Entschädigung für das Privatfahrzeug Fr. -.60 pro Kilometer; die bisherigen Pauschalentschädigungen wurden abgeschafft. Wer hingegen ein Fahrzeug der Einwohnergemeinden für Dienstreisen benützen kann, erhält keine Entschädigungen. Die neue Regelung ist erst seit Anfang Jahr in Kraft; Erfahrungen fehlen deshalb weitgehend.\n\nDer Stadtrat ist dennoch bereit, das Postulat entgegen zu nehmen, weist aber darauf hin, dass die Anzahl der bei einer Prüfung einzubeziehenden Fahrzeuge sehr gering ist und dass unmittelbar nach der Genehmigung eines neuen Reglements, das den Akzent auf öffentliche Verkehrsmittel legt, kein erneuter Systemwechsel geplant ist, sondern erst Erfahrungen mit dem aktuellen System gesammelt werden sollen. Der Stadtrat anerkennt anderseits, dass die vom Postulanten angeregte intern durchzuführende Nutzwertanalyse auch das Verkehrsverhalten von Angehörigen des städtischen Personals im privaten Bereich positiv zu Gunsten von Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz beeinflussen könnte.\n\n-      -       -      -      -\n\nDr. Markus Ammann äussert sich wie folgt: Es sei im Parlament schon mehrmals über die Nutzung von Fahrzeugen und die Nutzung von Fahrzeugen in der Stadt und die Kosten, die es auslöse, gesprochen worden. Er sei der Meinung gewesen, es gebe eine sinnvolle Art und Weise, wie Fahrzeuge genutzt werden könnten, und es gebe heute auch Geschäftsmodelle, die dies auf eine andere Art machten als es heute gemacht werde und die Stadt einfach eigene Autos habe und sie zu 80 % irgendwo im Keller stünden. Er möchte zuerst danken aufgrund des Schreibens, dass die Stadt Bereitschaft zeige, das Postulat auch zu übernehmen und entgegenzunehmen. Er möchte aber auch vorausschicken, dass es ihm natürlich schon klar sei, dass man in diese Überlegungen nicht Feuerwehr- oder Polizeiautos einbeziehen können. Er denke aber, selbst wenn ein oder vielleicht Autos ersetzt und von der Stadt und von der Öffentlichkeit gemeinsam genutzt werden könnten, sei es ein Riesenerfolg. Man könnte sich dies einmal überlegen. Wenn man dies auf 100 Städte oder 500 Gemeinden in der Schweiz, die dies machten, seien es doch 500'000 Autos, die so viel intelligenter eingesetzt werden könnten. Hier noch einmal die wichtigsten Gründe, weshalb ein solches Modell wie Mobility es in der Schweiz anbiete, eingesetzt werden könnte. Er denke, das erste sei sicher, dass es ein effizienterer Mitteleinsatz sei, der auch für die Stadt interessant sei. Statt dass Kapital in einen Sachgegenstand gesteckt werde, der nur herumstehe oder zu einem grossen Teil herumstehe, könnte das Kapital anders investiert werden. Es könnte sicher volkswirtschaftlich oder betriebswirtschaftlich sinnvoller eingesetzt werden. Das Zweite sei der Punkt Ressourcenschonung. Im Prinzip sei es schon so, dass jedes nicht produzierte Auto schone die Ressourcen und sei dadurch nachhaltiger. Das gesparte Geld könne sicher auch anders investiert werden, viel umwelt- und ressourcenschonender, sei es in Dienstleistungen in den lokalen Betrieben, sei es in die Forschung, Entwicklung oder was auch immer. Drittens sei es auch ein nachhaltigeres Verhalten, wenn Autos geteilt würden. Es sei wissenschaftlich effektiv erwiesen, dass geteilte Fahrzeuge zu einem intelligenteren und effizienteren Mitteleinsatz führten. Das heisse, die Leute, die solche geteilten Fahrzeuge benützten, organisierten sich besser. Das heisse, in der Verwaltung letztlich die Arbeitsabläufe und der Arbeitsplatz würden effizienter organisiert. Davon profitiere die Stadt wieder. Die Leute, die dies machten, optimierten aber auch ihr Mobilitätsverhalten. Sie bräuchten den Verkehr weniger, erbrächten zwar die gleiche Leistung, müssten aber weniger herumfahren und wenn sie herumführen, bevorzugten sie deutlich mehr den öffentlichen Verkehr gegenüber dem Privatverkehr. Im Gesamten heisse dies, dass man am Schluss auch eine effizientere Verwaltung habe. Dies sei für ihn eines der zentralen Kriterien für die Attraktivität einer Region oder einer Stadt. Weshalb Unternehmen beispielsweise an einen Ort gingen sei, dass man eine effiziente Verwaltung habe. Dies alle führe schliesslich auch dazu, dass die Strassen entlastet würden. Wenn dies in Olten mehr gemacht würde, müsste man sich fragen, ob wir überhaupt noch eine Umfahrungsstrasse bräuchten. Er finde, es sei letzlich auch eine Art Kernaufgabe der Stadt, Vorbild zu sein, auch der Bevölkerung gegenüber, und sollte solche moderne, innovative Sachen vor den Privaten einführen. In diesem Sinne freue er sich, wenn die Stadt dies so entgegennehme und das Parlament es überweise, und er hoffe gespannt auf die Resultate, die aus dem Vergleich der verschiedenen Mobilitätsmethoden innerhalb der Stadt.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg macht folgende Ausführungen: Die drei Punkte, die Dr. Markus Ammann erklärt habe, seien auch Gedankengang des Stadtrates für die Beantwortung gewesen. Vorbildfunktion sei eine wichtige Aussage. Er verweise auf die Beantwortung, insbesondere auf Abschnitt 1. Die Möglichkeiten der Stadt Olten seien schon nicht gleich zu werten wie diejenigen einer Grossstadt wie Zürich oder andere, die herbeigezogen seien. Trotzdem stimme die Richtung. Er möchte klar festhalten, dass wir die Strassenentlastung trotzdem bräuchten. Vorbild sei aber eine gute Aussage, und der Stadtrat empfehle im Sinne des beantragten Beschlusses, das Postulat entgegenzunehmen.\n\nMit 36 : 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird das Postulat überwiesen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates \n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Mario Clematide schliesst die Sitzung um 20.35 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 01. Juli 2004 hat das Büro des Gemeinde-parlamentes am 30. August 2004 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n