Beilage 1 Synopse

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text: \n121 Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, Teilrevision Livestream und elektronische Abstimmung/Synopse \n\nArt. 18 Tonaufnahmen, Radio und Fernsehen \n\n \n \nDie Verhandlungen dürfen nur mit vorgängiger Zustimmung des Präsidenten oder der \nPräsidentin auf Ton-, Foto- oder Filmaufnahmegeräte und dergleichen aufgenommen \nund auf Ton- und Bildträgern an Aussenstehende weitergegeben werden. \n\nArt. 18 Livestream und Ton- und Videoaufnahmen \n\n1 Die Verhandlungen werden via Livestream mit Bild und Ton übertragen.  \n \n2 Aufnahmen vor Ort auf Ton-, Foto- oder Filmaufnahmegeräten und dergleichen dürfen \nnur mit vorgängiger Zustimmung der Präsidentin bzw. des Präsidenten erfolgen und an \nAussenstehende weitergegeben werden. \n\nArt. 38 Stimmabgabe1 \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt, sofern nicht von wenigstens einem Fünftel der anwesenden \nParlamentsmitglieder geheime Stimmabgabe verlangt wird, durch deutliches \nHandaufheben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Auf Verlangen von einem Fünftel der anwesenden Parlamentsmitglieder muss die \nAbstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden. Die Stimmabgabe ist bis zum \nSchluss des Namensaufrufes gestattet. \n \n3 Erreichen sowohl ein Antrag auf geheime wie einer auf Abstimmung unter \nNamensaufruf das notwendige Quorum, so geht die geheime Abstimmung vor. \n \n4 Stimmabgabe und Stimmenthaltung der einzelnen Parlamentsmitglieder sind in das \nProtokoll einzutragen. \n \n \n \n\n \n\nArt. 38 Stimmabgabe \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt offen, sofern nicht von wenigstens einem Fünftel der \nanwesenden Parlamentsmitglieder geheime Stimmabgabe verlangt wird. \n \n1bis Offene Stimmabgaben erfolgen grundsätzlich mit dem elektronischen \nAbstimmungssystem mit grafischer Anzeige des Endresultats auf den Bildschirmen. Die \nResultate der Stimmabgaben werden namentlich gespeichert und im Protokoll \nveröffentlicht. \n \n1ter Geheime Stimmabgaben erfolgen schriftlich. \n \n2 Auf Verlangen von einem Fünftel der anwesenden Parlamentsmitglieder muss die \nAbstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden. Die Resultate der \nStimmabgaben werden namentlich im Protokoll veröffentlicht. \n \n3 Erreichen sowohl ein Antrag auf geheime wie einer auf Abstimmung unter \nNamensaufruf das notwendige Quorum, so geht die geheime Abstimmung vor. \n \n4 streichen \n \n \n \n5 Auf Anordnung der Präsidentin bzw. des Präsidenten kann – insbesondere über \nAnträge auf Eintreten, Nichteintreten oder Ordnungsanträge gemäss Art. 29 – bei \noffenen Abstimmungen aus Effizienzgründen auch per Handerheben abgestimmt \nwerden. \n \n6 Falls das elektronische Abstimmungssystem defekt ist, erfolgt die Stimmabgabe bei \noffenen Abstimmungen durch Handerheben oder unter Namensaufruf. \n \n7 Die Stimmabgabe ist bis zum Abschluss der jeweiligen Abstimmung gestattet. \n \n\n \n1 Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 23. März 2017 \n\n\n\n8 Bis zum Abschluss der jeweiligen Abstimmung werden auf den Wiedergabegeräten \nkeine Zwischenresultate gezeigt. \n \n9 Die Nichtteilnahme an der Abstimmung wird als Enthaltung gewertet. \n \n10 Die Stimmabgabe erfolgt persönlich. Eine Stimmabgabe für jemand anderen ist \nnicht gestattet. \n\nArt. 39 Abstimmungsergebnis2 \n\n1 Die Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen geben das Abstimmungsergebnis dem \nStadtschreiber oder der Stadtschreiberin bekannt. Dieser oder diese leitet das \nGesamtergebnis an den Präsidenten oder die Präsidentin weiter. \n \n2 Ein Antrag ist angenommen, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. \nBei Stimmengleichheit fällt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid. \n \n3 […]3 \n\nArt. 39 Abstimmungsergebnis4 \n\n1 Die Präsidentin bzw. der Präsident gibt das Abstimmungsergebnis bekannt. \n \n \n \n2 Ein Antrag ist angenommen, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. \nBei Stimmengleichheit fällt die Präsidentin bzw. der Präsident den Stichentscheid. \n \n3 […]5 \n\n \n\n \n2 Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 23. März 2017 \n3 Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 23. März 2017 \n4 Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 23. März 2017 \n5 Fassung gemäss Beschluss des Gemeindeparlaments vom 23. März 2017 \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-08 pr \nVolksauftrag mehr Begegnung im Säliquartier Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nvom 8. Juni 2020                                                                                Prot.-Nr. 118 \n \n \nVolksauftrag (Vorschlag gem. Art. 16 GO) für mehr Begegnung im Säliquartier/Beantwortung \n \nAm 29. Januar 2020 haben die Erstunterzeichnenden Erich Bächler, Erich Dettling, Marianne \nKlaus und Eva Künzler den folgenden Volksauftrag (Vorschlag gem. Art. 16 GO) eingereicht: \n \n«Die Stadt Olten führt in den Wohnquartieren der rechten Aareseite im durch folgende \nStrassen begrenzten Perimeter Begegnungszonen mit Tempo 20 ein: Sälistrasse (exklusive) \nzwischen Reiser- und Gartenstrasse - Gartenstrasse (inklusive) - Engelbergstrasse \n(inklusive) südlich der Gartenstrasse – Speiserstrasse (inklusive) – Wilerweg (exklusive) \nzwischen Speiser- und Reiserstrasse – Reiserstrasse (inklusive) zwischen Wilerweg und \nSälistrasse. Die Begegnungszone umfasst auch sämtliche Strassen innerhalb dieses \nPerimeters. Die bestehenden Zufahrtsbeschränkungen bleiben erhalten. \n \nBegründung: \n \n\n Die Quartiere auf der rechten Aareseite, eigentlich attraktive Wohnanlagen, sind stark \nvon legalem und illegalem Durchfahrtsverkehr belastet. Viele Quartierstrassen dienen als \nSchulwege. \n\n Die bisher ergriffenen Massnahmen zum Schutz der Wohnquartiere haben nicht die \nerwünschte Wirkung gezeigt. \n\n Mit der Einführung von Begegnungszonen erhalten die Fussgänger generell Vortritt \ngegenüber dem übrigen Verkehr. Dieser wichtige Wechsel des Vortrittsrechtes und die \nGeschwindigkeitsreduktion auf 20 km/h erhöhen die Sicherheit für den Langsamverkehr, \nsteigern die Attraktivität der Wohnquartiere und machen die Querung des Quartiers für \nden motorisierten Verkehr deutlich weniger attraktiv. \n\n Die Einführung von Begegnungszonen trifft direkte Anwohner, Bewohner des Quartiers \nan anderen Lagen und Bewohner benachbarter Quartiere gleichwertig und stellt daher \nkeine Diskriminierung einzelner Bewohner*innen dar. \n\n Die Bedingungen für die Errichtung von Begegnungszonen sind in der Verordnung über \ndie Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen vom 28. September 2001 (Stand am 1. \nJanuar 2002) geregelt. Die Bedingungen sind bei den geforderten Begegnungszonen \nerfüllbar.» \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-08 pr \nVolksauftrag mehr Begegnung im Säliquartier Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\n \n \n\n*  *  * \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Baudirektor Thomas Marbet den Vorschlag wie folgt: \n \nMassnahmen zur Verkehrsberuhigung und Temporeduktion haben eine lange Tradition in \nOlten. Sie dienen dem Schutz der Wohnquartiere vor Fremdverkehr, der Verbesserung der \nVerkehrssicherheit und zur Steigerung der Wohnumfeldqualität in den Quartieren. Basierend \nauf dem Beschluss des Gemeindeparlaments vom 27. Mai 2004 sind die Wohnquartiere der \nStadt Olten einheitlich der Tempo 30-Zone zugeordnet. Allein die Zentrumsgebiete \nInnenstadt und Bahnhof Ost sind der Begegnungszone zugewiesen. \n \nUm das Quartier noch besser vor dem Durchgangsverkehr zu schützen, genehmigte das \nGemeindeparlament am 26. Januar 2006 das geltende Regime mit Zufahrtsbeschränkungen \nund teilweisem Einbahnsystem im Fustlig-Wilerfeld. Dem Entscheid wurden verschiedene \nVarianten zugrunde gelegt, unter anderem auch die Idee einer «Verkehrsscheide» auf Höhe \nWilerweg zur Unterbindung der gegenseitigen Durchfahrtsrechte beidseits des Wilerweges. \nDas gewählte Regime ist mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2006 \nrechtskräftig geworden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-08 pr \nVolksauftrag mehr Begegnung im Säliquartier Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\nDie Angst vor steigendem Durchgangsverkehr oder die Unzufriedenheit mit der \nVerkehrssituation hat Teile der Bevölkerung seither weiterbeschäftigt, sei es aus Anlass der \nEröffnung ERO im April 2013 oder im Kontext des Projekts Sälipark. Im Rahmen des «Projet \nUrbain Olten Ost» wurden die Verkehrssituation, der Fremdverkehrsanteil und der ERO-\nEinfluss detailliert untersucht und ein neuer Ansatz für eine «Verkehrsscheide \nEngelbergstrasse» zur Diskussion gestellt, aber aufgrund der überwiegend negativen \nReaktionen im Quartier nicht weiterverfolgt. \n \nAus Anlass der Petition «Durchsetzung des Verkehrsregimes im Wilerfeld» setzte sich der \nStadtrat im Frühling 2019 erneut mit der Thematik auseinander, wobei er in der \nPetitionsantwort vom 16. April 2019 zum Schluss kam, dass die vielzitierte Verkehrsscheide \nein (zu) massiver Eingriffe darstelle, der insbesondere auch die Bewohnerinnen und \nBewohner des gesamten Quartiers sehr stark einschränken würde und daher nicht auf \nmehrheitliche Akzeptanz stossen dürfte. \n \nGemäss dem Vorschlag für mehr Begegnung im Säliquartier soll ein grosser Quartierteil von \nder Reiserstrasse bis zur Speiserstrasse der Begegnungszone zugewiesen werden. Dabei \nstellt sich die Frage nach den effektiven Bedürfnissen und Zielen der Initianten, der \nbetroffenen Quartierbevölkerung und der Stadtbevölkerung. Im Vorschlag werden zu den \nBedürfnissen und Zielen keine Angaben gemacht, es soll unmittelbar eine Massnahme \nbeauftragt werden. \n \nDie Einführung von Begegnungszonen ist in Wohnquartieren grundsätzlich möglich. Die \nUmwandlung einer Tempo 30-Zone in eine Begegnungszone ist aber keine verkehrsbe-\nruhigende Massnahme, weil bereits die Tempo 30-Zone nach dem Gesetz und in der Praxis \neine temporeduzierte, verkehrsberuhigte Zone ist. Die Massnahme ist nicht geeignet für eine \nReduktion der Verkehrsmengen oder des Anteils Fremdverkehr. \n \nZu beachten sind auch die Verkehrsfunktionen. Strassen dienen vorab der Erschliessung \nvon Orten. Andere Funktionen wie Aufenthalt, Spiel, Beschattung oder Gestaltung sind \nzweitrangig. Die Riggenbachstrasse, Gartenstrasse und Feldstrasse sind Sammelstrassen. \nHier und auf der Reiserstrasse verkehren Buslinien. Sammelstrassen und ÖV-Routen sind \nmit Begegnungszonen schlecht vereinbar. Die Begegnungszone kann in den \nWohnquartieren in reinen Erschliessungsstrassen ohne Verbindungsfunktion zum Einsatz \nkommen. \n \nDie Umwandlung in eine Begegnungszone setzt bauliche Massnahmen voraus. Mehr \nBegegnung im Quartier kann eine Strasse vorab nur dann ermöglichen, wenn sie \nentsprechend umgestaltet wurde, durch eine bessere Zonierung und Verteilung von \nNutzflächen, durch mehr Grün, ein besseres und vielseitigeres Stadtmobiliar, etc., d.h. indem \ndie Strasse mehr oder weniger vollständig baulich umgestaltet wird. Dabei sind die \nSanierungszyklen des Strassenbaus zu beachten. Das Gros der im Perimeter liegenden \nStrassen wurde in den vergangenen Jahren saniert, wenige Abschnitte sind noch in Bau. Der \nerforderliche Umbau der Strasse infolge der Zonenänderung würde hier zwangsläufig zu \nWertvernichtungen führen. Noch offen sind die Reiserstrasse, Maienstrasse und \nEngelbergstrasse. Bei diesen Strassenzügen steht in den nächsten Jahren eine Erneuerung \nan. \n \nDie Erfahrung zeigt, dass ausgewogene und akzeptierte Verkehrslösungen am ehesten \nzustande kommen, wenn alle Interessen und Bedürfnisse erhoben, ausgewogen behandelt \nund die Entscheide gut begründet werden. Der Stadtrat ist bereit, einen partizipativen \nProzess unter Einbezug der Quartierbevölkerung und weiteren Kreisen durchzuführen, um \nden «gordischen Knoten» zu lösen und zu konsensfähigen Lösungen für die offenen Fragen \nzu gelangen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-06-25 Einladung\\20-06-08 pr \nVolksauftrag mehr Begegnung im Säliquartier Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nDie Kosten für die Partizipation liegen prozessabhängig bei ca. 40'000 CHF. Die \nFinanzierung kann über die Laufende Rechnung, Konto Nr. 7900.3132.00 Honorare ex. \nBerater, erfolgen. \n \n \nAufgrund der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, den Vorschlag als erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 1 von 21 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \n\nKirchgasse 8 und 10: Verpflichtungskredit für Projektierung/Genehmigung \n \nDie städtischen Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 benötigen dringend eine \nbauliche Sanierung. Eine erste Vorlage für einen Projektierungskredit wurde im \nSeptember 2022 an der Urne abgelehnt. Der Stadtrat hat diese überarbeitet und legt nun \neinen neuen Plan vor, der weiterhin das Kunstmuseum Olten in der Liegenschaft \nKirchgasse 10 vorsieht, als neues Element jedoch an der Kirchgasse 8 – ergänzt mit \nvier Wohnungen – einen neuen Standort für das Haus der Fotografie beinhaltet. Der \nerforderliche Projektierungskredit für die SIA-Phasen 31 bis 33 beläuft sich auf netto \n2.05 Mio. Franken. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n  \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Vorgeschichte \n \nDie Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10, die sich im Eigentum der Einwohnergemeinde \nOlten befinden, weisen einen dringenden Sanierungsbedarf auf. Zudem benötigt das \nKunstmuseum Olten – als zweite Etappe der Erneuerung der städtischen Museen nach \ndem Haus der Museen – eine zeitgemässe Infrastruktur für Ausstellungen und Sammlung. Aus \ndiesem Grund hatte das Gemeindeparlament am 24. September 2020 mit 37:0 Stimmen \nbeschlossen, dass das Kunstmuseum mit einem damals definierten Raumprogramm in \ndie Liegenschaft Kirchgasse 10 verlegt und beide Liegenschaften zweckmässig \nerneuert und ergänzt werden sollen. Nach Abschluss des Architekturwettbewerbs und einer \nProjektüberarbeitung wurde dem Gemeindeparlament im Juni 2022 für die Entwicklung der \nLiegenschaft Kirchgasse 8 als Wohn- und Geschäftshaus und für die Projektierung des neuen \nKunstmuseums an der Kirchgasse 10 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 2,5 Mio. \nFranken beantragt. Das Gemeindeparlament stimmte diesem Verpflichtungskredit mit 25:11 \nStimmen bei 2 Enthaltungen zu. Gegen diesen Entscheid wurde jedoch erfolgreich das \nReferendum ergriffen. Am 24. September 2022 wurde der Kredit an der Urnenabstimmung mit \neinem Neinstimmen-Anteil von 54% abgelehnt.  \nReferendum ergriffen. \n \n1.2  Neuer Anlauf mit Rundem Tisch \n \nNach der Ablehnung des Projektierungskredits lud der Stadtrat Ende November 2022 zu \neinem runden Tisch zum weiteren Vorgehen ein. Mit von der Partie waren neben den fünf \nStadtratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitenden auch Vertretungen des \nReferendumskomitees und des Pro-Komitees, der sechs Fraktionen des \nGemeindeparlaments, von Region Olten Tourismus, Gewerbe Olten, des Hauses der \nFotografie und des Schweizerischen Instituts für Kunstwissenschaft. Sie diskutierten in einer \nAuslegeordnung einerseits über die Gründe zum Nein des Projektierungskredits, anderseits \nüber die möglichen Eckpfeiler für das weitere Vorgehen. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 2 von 21 \n\nIn beiden Bereichen blieben zwar auch nach der Veranstaltung unterschiedliche Ansichten \nbestehen, zum Beispiel was die finanziellen Möglichkeiten oder den Umgang mit der nach dem \nUmzug des Kunstmuseums freiwerdenden Liegenschaft Kirchgasse 8 betrifft. Wichtig für das \nweitere Vorgehen war jedoch die Tatsache, dass diese Aussprache und der direkte Kontakt \nzwischen allen Beteiligten als erster Schritt stattfanden. Einig war man sich zudem darüber, \ndass Handlungsbedarf betreffend bauliche Sanierung der beiden Gebäude besteht. Und die \nAnwesenden bekannten sich auch grossmehrheitlich zur Institution Kunstmuseum als Teil der \nOltner Innenstadt und als Bildgedächtnis und Kulturvermittlerin, die sich zu diesem Zweck aber \nweiterhin und noch verstärkt für die breite Bevölkerung öffnen müsse. \n \n1.3  Einbezug der Begleitkommission \n \nNoch im Jahr 2022 setzten sich Verwaltung und Stadtrat mit der neuen Ausgangslage \nauseinander. Anfang 2023 beschloss der Stadtrat, mit einer neuen Vorlage ans \nGemeindeparlament zu gelangen. Ende Februar 2023 lud er die von ihm eingesetzte \nBegleitkommission Kirchgasse/Innenstadt zu einer ersten Sitzung ein. Zielsetzung war, der \nKommission die vom Runden Tisch im vergangenen November sowie von der Verwaltung und \ndem Stadtrat gemachten Überlegungen seit der vom Volk im September 2022 abgelehnten \nVorlage «Kirchgasse 8 und 10: Verpflichtungskredit für Projektierung» zu präsentieren.  \n \nIn der Begleitkommission vertreten waren die sechs Fraktionen des Gemeindeparlaments \nsowie Fachleute aus den Bereichen Stadtentwicklung, Immobilien, Denkmalschutz und Kultur \nund eine Vertretung von Gewerbe Olten. Ihnen wurden verschiedene Szenarien aufgezeigt, \nwie die städtischen Liegenschaften in der Innenstadt – auch unter Einbezug des privat \ngeführten Hauses der Fotografie – künftig genutzt werden könnten und wie insbesondere die \nZukunft der beiden dringend sanierungsbedürftigen Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und \n10 unter Einbezug des Kunstmuseums Olten aussehen könnte. Themen der anschliessenden \nDiskussion waren unter anderem die gegenseitige Abhängigkeit der beiden Liegenschaften \nKirchgasse 8 und 10, vom Stadtrat bereits geprüfte und danach verworfene andere Standorte \nfür das Kunstmuseum, Möglichkeiten, die Kosten einer neuen Vorlage zu reduzieren, sowie \nmögliche Gelingensvoraussetzungen für eine neue Parlamentsvorlage. \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 3 von 21 \n\nFür die Nutzung der städtischen Liegenschaften in der Innenstadt wurden – jeweils unter \nder Prämisse, dass das Kunstmuseum wie vom Gemeindeparlament bereits beschlossen an \ndie Kirchgasse 10 verschoben wird – der Begleitkommission folgende Szenarien aufgezeigt: \n\n- «Status quo» mit Beibehaltung der beiden Standorte von Stadtbibliothek (SB, Hauptgasse \n12) und Jugendbibliothek (JB, Hübelistrasse) und Verschiebungsmöglichkeit des Hauses der \nFotografie (HdF) an die Kirchgasse 8 oder zu einem späteren Zeitpunkt ins heutige \nHübelischulhaus (Hüb) [KL=Kloster; SK=Stadtkirche; HdM=Haus der Museen] \n\n \n\n- Konzentration der beiden Bibliotheken zu einem späteren Zeitpunkt im heutigen \nHübelischulhaus und Verschiebungsmöglichkeit des Hauses der Fotografie an die \nKirchgasse 8 oder an die Hauptgasse 12 \n\n \n\n \n\n  \n\n? \n\n? \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 4 von 21 \n\n- Konzentration der beiden Bibliotheken an der Kirchgasse 8 und Verschiebungsmöglichkeit \ndes Hauses der Fotografie an die Hauptgasse 12 oder zu einem späteren Zeitpunkt ins \nheutige Hübelischulhaus \n\n \n\n \nEine Verschiebung des Kunstmuseums ins Hübelischulhaus wurde nicht erneut geprüft – \neinerseits wegen des klaren Parlamentsauftrags vom September 2020, aber auch wegen der \numfangreichen inzwischen erfolgten Arbeiten und angesichts der Tatsache, dass das \nHübelischulhaus nach aktuellem Wissensstand nicht in der angesichts des dringenden \nSanierungsbedarfs an der Kirchgasse 8 und 10 erforderlichen Frist zur Verfügung stehen wird. \n \nFerner wurden der Begleitkommission folgende Varianten für den Umgang mit den beiden \nLiegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 aufgezeigt: \n \na. neuer Anlauf mit dem Wettbewerbsprojekt \n \nFür diese Variante spricht unter anderem, dass das Gebäudevolumen an zentraler Lage in der \nInnenstadt mit attraktiver Architektur erheblich erweitert und auch eine ganz wesentliche \nAttraktivitätssteigerung des Umfeldes erzielt werden kann. Dem stehen bei einer Umsetzung \ndes gesamten Vorhabens die schon in der ersten Vorlage aufgezeigten, auch bei der \nNeuauflage in ähnlicher Dimension entstehenden Kosten für die Projektierung und Ausführung \ndes Vorhabens entgegen. Für ein erfolgreiches Abschneiden einer Neuauflage braucht es \ndaher zusätzliche Gelingensfaktoren, welche dieses Vorgehen rechtfertigen. \n \nb. Sanierung der beiden Gebäude im Bestand, das heisst ohne Erweiterung \n \nWenn sich die Erneuerung auf das Volumen bzw. den Bestand der heutigen Gebäude \nbeschränken würde, dürften die Kosten für die Gebäudesanierung als solche und die \nAuswirkungen auf die Umgebung geringer sein. Dem steht entgegen, dass keine der beiden \nLiegenschaften in ihren bestehenden Dimensionen für die Nutzung als Kunstmuseum – das \nheute einerseits die Räumlichkeiten an der Kirchgasse 8, aber auch vier Räume in der \nbenachbarten Liegenschaft Kirchgasse 10 umfasst – ausreicht und dass insbesondere \ngrossvolumige und grosszügige Räumlichkeiten, wie sie gerade die Nutzung als \nKunstmuseum für Ausstellungen und Depot erfordert, fehlen würden. Ein Depot müsste \ninnerhalb der beiden Liegenschaften oberirdisch, an bester Lage im Stadtzentrum und mit \nentsprechendem Betriebsaufwand, um die erforderlichen klimatischen Bedingungen \neinzuhalten, eingerichtet oder dann extern – sofern überhaupt verfügbar und finanzierbar – \nangemietet werden. Die Nutzung beider Liegenschaften ganz oder teilweise für das \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 5 von 21 \n\nKunstmuseum würde zudem den früheren Zielsetzungen, die Zahl der von den Museen \ngenutzten Liegenschaften zu reduzieren, widersprechen und würde eine Weiterführung des \nheutigen architektonischen «Flickwerks» bedeuten. Eine weitere grossflächige Nutzung neben \ndem Kunstmuseum – etwa durch das Haus der Fotografie – wäre bei der Sanierung des \nBestandes ohne Erweiterung nicht möglich. \n \nc. Durchführung eines neuen Wettbewerbs im Perimeter, welchen Altstadtkommission und \n\nkantonale Denkmalpflege bereits für den ersten Wettbewerb eingeräumt hatten \n \nDie Durchführung eines neuen Wettbewerbs würde neue Kosten und weitere Verzögerungen \nbedeuten. Zudem stellt sich die Frage, ob dann das aufgezeigte Raumprogramm des \nKunstmuseums, das im Übrigen lediglich eine Vergrösserung des Depots, nicht aber der \nAusstellungsflächen beinhaltet, noch umsetzbar wäre. Ob die Realisierungskosten für das \nneue Projekt letztlich geringer wären, müsste sich ebenfalls noch zeigen. Und schliesslich stellt \nsich die Frage, ob ein neuer Wettbewerb für Architekturbüros (noch) attraktiv wäre, wenn auf \ndie Umsetzung des ersten Wettbewerbsresultats aus Kostengründen verzichtet würde und \neinem neuen Wettbewerbsergebnis allenfalls das gleiche Schicksal drohen könnte. \n \nd. Suche nach einem neuen Standort für das Kunstmuseum \n \nAls Alternative zur Liegenschaft Kirchgasse 10, die wie erwähnt im September 2020 vom \nParlament als künftiger Standort des Kunstmuseums festgelegt wurde, wurden verschiedene \nweitere Standorte geprüft (vgl. Kapitel 1.4.1). Auch hier stellt sich neben der Verfügbarkeit von \nLiegenschaften die Frage der Kostenfolgen – insbesondere wenn dafür zuerst noch \nGrundeigentum erworben werden müsste – und der zeitlichen Verzögerungen. Eine Verlegung \ndes Kunstmuseums aus der Innenstadt heraus würde zudem die inhaltlichen Synergien mit \nanderen Angeboten im Zentrum (Haus der Museen, Stadtkirche, Gewerbe, Gastronomie, etc.) \naufheben. Und schliesslich müsste die Frage geklärt werden, welche anderen Nutzungen in \nden Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 vorzusehen wären, wenn das Kunstmuseum \nausziehen sollte und die Liegenschaften gemäss den bisherigen politischen Diskussionen, \naber auch aus fachlicher (Stadtentwicklungs-)Sicht weitgehend im Besitz der öffentlichen \nHand bleiben sollen. \n \n1.4  Weitere erfolgte Abklärungen \n \n1.4.1  Geprüfte Standortvarianten \n \nIn der Zwischenzeit wurden auch verschiedene «alternative» Standorte für ein Kunstmuseum \ngeprüft: \n \n- Areal Bahnhof Nord: \nIn den bestehenden privaten Bauvorhaben im Areal Bahnhof Nord ist die Integration des \nRaumprogramms des Kunstmuseums nicht vorgesehen und vom Volumen und der Eignung \nder Räumlichkeiten her auch nicht denkbar. Hinzu kommt, dass sich das Kostenvolumen \naufgrund der Preissituation an der Lage in Bahnhofsnähe – sei es durch Landerwerb oder \ndurch Einmietung in einer Liegenschaft – wesentlich vergrössern würde. Und letztlich gilt es \nfestzuhalten, dass die Bahnhofsnähe zugleich Fluch und Segen für ein Kunstmuseum wäre: \nSegen, weil die Erreichbarkeit für nationale Besucherinnen und Besucher zwar verbessert \nwürde; Fluch jedoch, weil die Stadt und insbesondere die anderen Angebote in der Innenstadt \nvon diesem Standort nicht profitieren könnten. Wie sich beispielsweise am Theaterprojekt zum \nLandesstreik 1918 auf dem Bahnhofgelände gezeigt hat, bewirkt die Positionierung in \nunmittelbarer Bahnhofsnähe, dass die Besucherinnen und Besucher direkt zu diesem Angebot \nanreisen, dabei in der «Insellage» zwischen Bahnlinien und Aare bleiben und von dort wieder \nrasch abreisen und den Weg in die Innenstadt nicht finden; ein Gegenbeispiel liefert Karl’s \nKühne Gassenschau, deren Besucherinnen und Besucher vielfach auf dem Weg vom Bahnhof \nzum Veranstaltungsgelände die Innenstadt durchqueren und dort auch konsumieren. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 6 von 21 \n\n- Friedenskirche: \nDie evangelisch-reformierte Kirchgemeinde hat die Einwohnergemeinde Anfang 2023 \ninformiert, dass sie aus finanziellen Gründen künftig voraussichtlich auf die Nutzung der \nLokalitäten der Friedenskirche inklusive Pfarrhaus verzichten wolle. Eine Delegation der \nEinwohnergemeinde hat daraufhin die Lokalitäten auf deren Eignung für eine städtische \nNutzung hin besichtigt und geprüft, zumal in mehreren Räumen derzeit auch Sprachkurse für \nFremdsprachige mit städtischer Beteiligung stattfinden. Die Besichtigung hat ergeben, dass \nsich der Kirchenraum selber nicht für eine städtische Nutzung eignet. Der Bedarf nach einem \nRaum in der bestehenden Dimension und insbesondere Höhe ist nicht vorhanden; die \nBetriebskosten, welche letztlich auch einen der Gründe darstellen, weshalb die Kirchgemeinde \ndie Pauluskirche für ihre eigene Nutzung vorzieht, wären ebenso wie allfällige Umbaukosten \nim Verhältnis zum Nutzen unverhältnismässig gross. Auch hier kämen Erwerbs- oder \nMietkosten hinzu. Zudem befindet sich im Kirchenraum mit der Orgel ein Objekt mit \nSchutzstatus. Die übrigen Räume sind verstreut angeordnet und nicht behindertengerecht \nerschlossen. Sie weisen zudem nicht die für eine Nutzung als Kunstmuseum oder Bibliothek \nerforderliche Übersichtlichkeit auf, welche den Betrieb erleichtern würde. Gegen eine Nutzung \nals Kunstmuseum spricht auch die gegenüber Stadtzentrum und ÖV-Erschliessung periphere \nLage. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Quartier oder die Besucherinnen und Besucher von \ndiesem Standort profitieren könnten. \n \n- Kapuzinerkloster: \nAufgrund der Ankündigung, dass die Kapuziner im Frühjahr 2024 aus dem Kloster Olten \nausziehen werden, wurde auch dieser Standort überprüft. Der Stadtrat hat unmittelbar nach \nAnkündigung der Klosterschliessung mit einem Schreiben an den Kanton als Besitzer sein \nInteresse an einer Übernahme der Klosteranlage angemeldet. Seither haben mehrere \nGespräche von Delegationen des Kantons und der Stadt stattgefunden. Der Kanton ist \ninteressiert an einer Abgabe der Liegenschaft im Baurecht. Auflage ist, dass die \nGebäudenutzung möglichst und der Garten sicherlich öffentlich sein soll; eine private Nutzung \nwird vom Kanton derzeit nicht angestrebt. Angesichts der zahlreichen städtischen \nInvestitionsvorhaben und der aktuellen Finanzlage priorisiert der Stadtrat, kein neues Angebot \nzu schaffen, sondern eine bestehende städtische Nutzung im Kloster anzusiedeln; im \nVordergrund steht dabei konkret eine Konzentration der Musikschule, die an ihrem heutigen \nStandort mit Platzproblemen kämpft und heute auf mehrere Gebäude aufgeteilt ist. \n \nIn der Zwischenzeit ist Ende September 2023 zwischen Kanton und Stadt Olten eine \nAbsichtserklärung (Letter of intent) zum Abschluss eines Baurechtsvertrags für das \nKapuzinerkloster unterzeichnet worden. Für die Abklärung des Potenzials der Klosteranlage \nwurde unmittelbar danach eine Machbarkeitsstudie durch die Firma intosens ag – urban \nsolutions gestartet, die unter anderem auch Abklärungen zu anderen städtischen Nutzungen \nsowie zu einem allfälligen Parkhaus unter dem Klostergarten beinhalten soll. Ziel ist es, \nbegleitet von der Begleitgruppe Innenstadt als Echogruppe diese Schritte möglichst rasch \ndurchzuführen, damit bei der Schliessung des heutigen Klosterbetriebs konkrete Vorstellungen \nfür die künftige Nutzung bestehen. Koordiniert dazu sollen dann in einer weiteren Etappe unter \nEinbezug auch Dritter Konzepte für die Nutzung von Klosterkirche und Chorraum sowie für die \nNutzung des Klostergartens entwickelt werden. \n \nErste Ergebnisse der laufenden Untersuchungen durch die Firma intosens haben ergeben, \ndass entweder die Grundrisse der Klosterräumlichkeiten für die Nutzung als Kunstmuseum \numfassend umgestaltet werden müssten oder dass die Ausrichtung des Kunstmuseums «mit \nder Brechstange», wie dies intosens formulierte, den kleinräumigen Verhältnissen angepasst \nwerden müsste; das Kunstmuseum in den Klostermauern würde somit im zweiten Fall zu \neinem Rückzugsort für Kunstinteressierte. Dies widerspricht jedoch diametral dem \nMuseumskonzept und den darauf basierenden stetigen Schritten in den letzten Jahren \nRichtung Öffnung des Kunstmuseums auf ein breites Publikum und für Partnerorganisationen \n(vgl. Kapitel 1.4.4). Auch aus betrieblicher Sicht ist dem Kloster die Eignung als Standort für \ndas Kunstmuseum abzusprechen. Es fehlen sowohl die Übersichtlichkeit, die einen Betrieb \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 7 von 21 \n\nauch mit wenig Personal erlauben würde, wie auch die grossflächigen und grosszügigen \nRäume. \n \nDie für eine Nutzung als zukunftsorientiertes, offenes Kunstmuseum erforderliche Eingriffstiefe \nsteht zudem im Widerspruch zum Schutzstatus der Klosteranlage: Das Kapuzinerkloster Olten \nsteht gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 1188 vom 14. März 1939 unter kantonalem \nDenkmalschutz. Ausserdem steht das Kloster auch unter dem Schutz des Bundes. Und im \nISOS, dem Bundesinventar der Ortsbilder von nationaler Bedeutung, ist das Kloster als A-\nObjekt eingetragen. Der Schutz bezweckt gemäss Angaben der kantonalen Denkmalpflege \ndie Erhaltung und die schonende Nutzung des historischen Kulturdenkmals und seiner \nUmgebung. Er umfasst insbesondere die Gebäudehülle mit dem äusseren Erscheinungsbild, \ndie Tragkonstruktion, die Gebäudestruktur mit der primären Grundrisseinteilung und die \ncharakteristischen Innenräume mit der historischen, fest eingebauten Ausstattung. Der Schutz \nerstreckt sich auch auf den Klostergarten inkl. Ummauerung. Sämtliche baulichen \nVeränderungen bedürfen somit der Zustimmung der kantonalen Denkmalpflege und des \nBundesamtes für Kultur (Bundesschutz). \n \nGemäss Abklärungen der Firma intosens ist das Kapuzinerkloster in der Gesamtbetrachtung \naufgrund der Eingriffstiefe, welche für diese Nutzung erforderlich wäre, ungeeignet als \nStandort für das Kunstmuseum, zumal laut Aussagen der Denkmalpflege keine Anbauten \nmöglich sind, sondern der Garten mit seinem starken Bezug zum Gebäude in seinem \nbestehenden Umfang beibehalten werden muss. \n \n- Olten SüdWest: \nGrundstückflächen in genügender Grösse wären natürlich im Areal Olten SüdWest vorhanden. \nDer genehmigte Gestaltungsplan sieht auch eine ÖBA-Zone für öffentliche Aufgaben vor.  \nAuch hier stellt sich aber die Frage, inwiefern das (Wohn-)Quartier oder die Besucherinnen \nund Besucher von diesem Standort profitieren könnten; zudem könnte das Kunstmuseum in \nOlten SüdWest nicht gemeinsam mit anderen Kulturbetrieben zur Belebung des \nStadtzentrums beitragen. Und für die stadteigenen Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und \n10 müsste neben der dringend notwendigen baulichen Sanierung eine neue Nutzung \ngefunden werden. \n \n1.4.2  Überprüfung Raumprogramm \n \nDas Raumprogramm mit einer Nutzfläche von 1600 m2, welches das Gemeindeparlament im \nSeptember 2020 genehmigt hat, ist aus Sicht des Stadtrates vernünftig. Die Ausstellungs- und \nBetriebsräume sind nicht grösser als im bisherigen Betrieb, der als ganzer (Personal, \nSammlungsbetreuung, Ausstellungsprogramm) wie mehrfach betont nicht quantitativ wachsen \nsoll. Die Vergrösserung der Nutzfläche um knapp 20% beinhaltet im Wesentlichen die \nSchaffung von sicheren Depots mit Reserven für Schenkungen, die das Kunstmuseum noch \nvermehrt erhalten wird, wenn die erforderlichen Räumlichkeiten in genügender Qualität \nvorhanden sind. Eine Reduktion dieser Depotfläche würde die heutige Platznot weiterführen \noder müsste dann durch eine Einmietung in externen Lagern (vgl. 1.4.3) kompensiert werden. \nNebenbei sei festgehalten: Bei der Erneuerung des Kunsthauses Grenchen in den Jahren \n2006 bis 2008 wurde der Ergänzungsbau nur zu einem Teil unterkellert – ein Entscheid, der \naus heutiger Sicht laut Verantwortlichen mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr so gefällt \nwürde. Die erneute Überprüfung des Raumprogramms hat diesbezüglich nicht zu einem \nanderen Ergebnis geführt. Vielmehr muss festgestellt werden, dass diese Überprüfung bereits \nzwischen dem Wettbewerb und der ersten Parlamentsvorlage vom Juni 2022 stattgefunden \nhatte und in der Folge u.a. auf eine zweigeschossige Unterkellerung der Liegenschaft \nKirchgasse 10 zugunsten einer nur eingeschossigen verzichtet wurde. Redimensionierungen \nder Anbauten würden – neben weiteren zeitlichen Verzögerungen – zu umfangreichen \nÜberarbeitungen des Wettbewerbsergebnisses und dauerhaften Verschlechterungen des \nRaumangebotes führen, die in einem schlechten Verhältnis zu allfälligen einmaligen \nKostenreduktionsmöglichkeiten stünden.    \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 8 von 21 \n\n \n1.4.3 Externe Lager \n \nIm Zuge der Abklärungen vor der Ausarbeitung einer neuen Vorlage wurde auch geprüft, \ninwiefern Kunstwerke ausserhalb des Standortes Kunstmuseum gelagert werden könnten, \nwas zu einer Verkleinerung des erforderlichen Depots vor Ort und damit des \nInvestitionsbedarfs führen könnte. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein Depot vor Ort \nwesentliche Vorteile im Betrieb bringt: Die Wege für den Einbezug der Kunstwerke in \nAusstellungen und deren Bearbeitung sind kurz und erfordern wenig personelle und zeitliche \nRessourcen; und es besteht keine Gefahr, dass Kunstwerke durch Transporte oder \nFehlmanipulationen Schaden nehmen. Hinzu kommen die Kosten für die Anmietung und die \nEinrichtung solcher Räumlichkeiten, welche die klimatischen Voraussetzungen (Gemälde-\nDepot: 50–60% relative Luftfeuchtigkeit [RLF], 18–20°C, max. 150 Lux) und den \nSicherheitsstandard für die Lagerung von wertvollen Kunstwerken aufweisen müssen. So hat \nbeispielsweise die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte in Winterthur im Jahr 2019 für die \nMiete von Räumlichkeiten in einem Hochsicherheits-Kunst-Lager während eines Umbaus, \ndamals für rund 8000 Gemälde – die Sammlung des Kunstmuseums Olten umfasst derzeit \nrund 13'000 Kunstwerke – und eine Sammlung von Appenzeller Möbeln einen Betrag von \n1'675'000 CHF aufgewendet. Eine Investition, wie sie innerhalb des Vorhabens an der \nKirchgasse 10 geplant ist, wird sich daher schon in kurzer Zeit lohnen. Hinzu kommt, dass \ngeeignete Räume kaum über längere Zeit und in nützlicher Distanz zur Verfügung stehen \ndürften. Wer solche Räume besitzt, nutzt diese mit grösster Wahrscheinlichkeit selbst. \n \nNichtsdestotrotz wurden auch hier weitere Abklärungen getroffen. So wurde die Firma SIX \nGroup, welche auf dem Platz Olten den «grössten Tresor der Schweiz» betreibt, angefragt, \nob sie geeignete Räumlichkeiten und wenn ja zu welchen Konditionen anbieten könne. Im \n«Tresor» werden zurzeit Dokumente wie z.B. Schuldbriefe sowie Edelmetalle vorwiegend für \nBanken aufbewahrt. Er weist eine konstante Raumtemperatur von 18 Grad und eine \nLuftfeuchtigkeit von 45-50% auf. Grundsätzlich steht laut Auskunft der Zuständigen Raum in \neinem Hochregal und einem Paletten-Lager zur Verfügung. Dieser Raum ist aber von aussen \nnicht zugänglich; es handelt sich vielmehr automatisierte Lager, zu denen die Kunden, die im \nVorraum bleiben müssen, keinen Zugang haben, sondern sich die einzelnen deponierten \nStücke auf Bestellung herausgeben lassen müssen. Eine aktive Depotbetreuung, wie dies das \nHandling mit Bildern erfordert, ist somit nicht möglich.  \n \nDie eingelagerten Materialien werden zudem verpackt angeliefert und während der Lagerung \nauch nicht ausgepackt. Dies ist für Kunstwerke nicht praktizierbar, da diese nach jedem \nTransport ausgepackt werden müssen, um klimabedingte Schäden zu vermeiden. Zudem \nfehlen Räume für Logistik, Akklimatisation nach Transporten in Klimakisten, Säuberung, \nQuarantäne und wissenschaftliche Tätigkeit wie z.B. Inventarisation etc. Die Lagerkosten \nbelaufen sich auf 15 Franken jährlich pro Schuldbrief – der Preis für die Aufbewahrung von \nvoluminösen Kunstwerken müsste noch ausgehandelt werden. Hinzu kommt der erwähnte \ninterne Mehraufwand, wenn qualifizierte Museumsmitarbeitende die Werke für die Bearbeitung \njeweils extern abholen müssten. Zudem leiden Kunstwerke aufgrund von Temperatur- und \nLuftfeuchtigkeitsdifferenzen unter jeder räumlichen Verschiebung und entstehen hohe \nTransportkosten; die entsprechenden Prozesse müssten somit von den Versicherungen erst \nakzeptiert werden. \n \nEine Anfrage ging zudem ans kantonale Hochbauamt. Aktuell hat dieses in seinem Portfolio \nkeine freien Depoträume mit den erforderlichen Klimabedingungen, welche es zur Verfügung \nstellen könnte. Auch im städtischen Kulturgüterschutzraum unterhalb des Werkhofs stehen \nkeine Kapazitäten zur Verfügung. \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 9 von 21 \n\n1.4.4 Überprüfung der Ausrichtung des Kunstmuseums Olten \n \n\nAuch das als Basis für den Architekturwettbewerb formulierte Museumskonzept wurde einer \n\nerneuten Überprüfung unterzogen (vgl. Beilage). Das Kunstmuseum versteht sich als \n\n«Offenes Museum», stellt die kulturelle Teilhabe ins Zentrum und geht gezielt Kooperationen \n\nmit Institutionen und Personen(gruppen) aus unterschiedlichen Disziplinen ein. Diese Haltung \n\nprägt die Ausstellungs- und Vermittlungspraxis, denn die Verantwortlichen sind überzeugt, \n\ndass die Gegenwart neue Denkweisen in der Zusammenarbeit mit anderen erfordert, die mit \n\neigenen Lösungsansätzen das Museum aktiv mitprägen. Zitat aus dem Ausstellungsprogramm \n\n2024: «Durchlässiger, agiler, offener soll es sein, eine Plattform für den Austausch, für \n\ngemeinsames Denken, Schauen und Verhandeln von Ideen, ein Ort, der Menschen ebenso \n\nzur aktiven Teilhabe wie zum stillen Besuch einlädt, wo Neugier und Expertise sich verbinden.» \n\nDurch die Zusammenarbeit mit Anderen – Institutionen, Vereinigungen oder Einzelpersonen – \n\nsowie durch partizipative Projekte sollen gemäss Konzept in wechselnden \n\nZusammensetzungen gemeinsame interdisziplinäre Ausstellungs- und Vermittlungsformate \n\nerprobt und neue Lösungen für das Kunstmuseum des 21. Jahrhunderts gefunden werden.  \n\nWie die vergangenen Jahre aufzeigen, handelt es sich dabei nicht um Zukunftsvisionen, \n\nsondern können solche Kooperationen schon auf eine beachtliche Tradition zurückblicken. \n\nSeit Beginn macht das Kunstmuseum bei den 23 Sternschnuppen jeweils im Dezember mit; \n\nFerienpass, Museumstag und Erzählnacht sind weitere erfolgreiche Angebote, an denen das \n\nKunstmuseum seit Jahren teilnimmt. Zur kulturellen Teilhabe laden eigene Formate wie \n\nmonatliche Kunst-Stadt-Spaziergänge, die Ausstellungsreihe «Schatzkammer Sammlung», \n\nbei der Oltnerinnen und Oltner Kunstwerke aus der Sammlung des Kunstmuseums \n\nzusammenstellen und präsentieren, das offene Atelier auf dem Platz der Begegnung zwischen \n\nSommer- und Herbstferien oder die Reihe Kunst für Seniorinnen und Senioren in Kooperation \n\nmit Pro Senectute. Das Kunstmuseum bietet seine Räumlichkeiten aber auch als \n\nVeranstaltungsort für Vorträge, Konzerte, Theateraufführungen bis hin zu humoristischen \n\nFührungen der Oltner Kabarett-Tage. \n\nIn den Corona-Jahren 2021 und 2022 stellte das Kunstmuseum seine Fensterfront für \n\nFasnachtsfenster-Ausstellungen mit der Fuko zur Verfügung. Im Jahr 2022 arbeitete es im \n\nRahmen seiner Sommerausstellung «Put on Your Red Shoes,,,» nicht nur mit Tanz in Olten, \n\nsondern u.a. auch mit dem Historischen Museum Olten, dem Begegnungszentrum Cultibo und \n\nder Buchhandlung Schreiber zusammen. Bei den Herbstausstellungen 2022 kam es zu einer \n\nKooperation mit dem Digital Festival Olten, im November 2022 folgte eine Pop-up-Ausstellung \n\nim Rahmen der Tanztage. 2023 bot das Kunstmuseum Raum für die Gastausstellung «Exploit \n\nme» der JKON (Junge Kunst Olten) und nahm mit gleich drei Ausstellungen am Programm \n\nzum 80. Geburtstag von Franz Hohler mit Theaterstück, Vorlesemarathon usw. teil.  \n\nUnd es geht im gleichen Stil weiter, wie das Motto des Kunstmuseums für das \nAusstellungsprogramm 2024 zeigt: «Ensemble, c’est tout – gemeinsam mit Anderen durch \ndas Museumsjahr». Alle Ausstellungen entstehen in Zusammenarbeit mit andern Institutionen, \nVereinen oder Personen(gruppen). Einige der Projekte wurden an das Kunstmuseum \nherangetragen, andere haben die Verantwortlichen selber angestossen. Sie reichen von \nFotografien eines ukrainischen Hilfsprojekts über ein Fotoprojekt von jungen Menschen mit \nDown Syndrom unter dem Patronat der Schwedischen Botschaft oder eine gemeinsame \nAusstellung von je sechs Künstlerinnen mit Oltens Partnerstadt Altenburgs unter dem Titel \n«04600 Oltenburg» bis hin zu einer Ausstellung im Dienstraum am Bahnhof, die als \nAussenstation einer Ausstellung im Kloster Schöntal dient. \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 10 von 21 \n\n1.4.5  Unabhängige Entwicklung Kirchgasse 8 und 10 \n \nIm Rahmen der Sitzung mit der Begleitkommission wurde zudem die Frage aufgeworfen, \ninwiefern die beiden Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 unabhängig entwickelt werden \nkönnten. Zur Klärung der Situation wurde diese Frage an ihrer Sitzung vom 28. März 2023 der \nAltstadtkommission in Anwesenheit des kantonalen Denkmalpflegers gestellt. Die Kommission \nvertritt die Auffassung, dass aufgrund des Prozesses, welcher mit dem durchgeführten \nProjektwettbewerb einhergegangen ist, bereits eine gute Grundlage vorliegt, welche es \nentsprechend ermöglicht, ein adäquates und separates Projekt für die Liegenschaft \nKirchgasse 10, welches dem Kunstmuseum zu einem würdigen Standort verhilft und innerhalb \ndes Wettbewerb-Perimeters bleibt, durch die Altstadtkommission zu bewilligen. Eine \netappierte bauliche Umsetzung bzw. eine «serielle», sprich konzeptionelle, finanzielle und \nbaurechtliche Trennung zwischen den beiden Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 ist aus \nSicht des Gremiums somit möglich. \n \nUngeachtet dessen gilt es aber festzustellen, dass eine unabhängige, zeitlich gestaffelte \nEntwicklung dem Interesse der Innenstadt, ihrer Anbieter und ihrer Besucherinnen und \nBesucher widersprechen würde. Eine der Zielsetzungen besteht darin, den Eingriff «am \noffenen Herzen» in einem Zug koordiniert durchzuführen, um die Belastung durch die \nBauarbeiten in Grenzen zu halten. Hinzu kommt, dass ein Kunstmuseumsbetrieb weder in der \nbisherigen Liegenschaft Kirchgasse 8 noch in einer umgebauten Liegenschaft Kirchgasse 10 \nin ausreichender Qualität geführt werden kann, wenn das benachbarte Gebäude gleichzeitig \ntotalsaniert wird. Nicht zuletzt auch weil – wie erwähnt – das Kunstmuseum heute neben der \nKirchgasse 8 zusätzlich vier Räume an der Kirchgasse 10 nutzt. Und schliesslich gilt es \nfestzuhalten, dass eine separate Entwicklung der Kirchgasse 8 bis zur Volksabstimmung über \neinen Baukredit ohnehin vom Schicksal des Kunstmuseums abhängig ist: Zuerst muss der \nKredit für dessen Verlagerung gesprochen werden, bevor die Kirchgasse 8 einer neuen \nNutzung zugeführt werden kann. Eine Verflechtung der beiden Liegenschaften und von deren \nWeiterentwicklung ist somit gegeben und eine separate Entwicklung der Liegenschaft \nKirchgasse 8 nur im Nachgang zu derjenigen der Liegenschaft Kirchgasse 10 möglich. Und: \nDie erforderliche Investition in die Liegenschaft Kirchgasse 8 wäre damit nur aufgeschoben \nund würde in einem zweiten Anlauf teurer ausfallen als in einem gleichzeitigen, koordinierten \nVorgehen. Die einbezogenen Planer sprechen von einer Kostendifferenz in sechsstelliger \nHöhe. \n \n1.5  Fazit des Stadtrates \n \nFür die vorliegende neue Vorlage hat der Stadtrat aufgrund der aufgeführten Erwägungen \nfolgende Ausgangslage definiert: \n \n- Es braucht dringend eine bauliche Sanierung der Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10. \n \n- Die heute unter ungenügenden Bedingungen gelagerte Sammlung des Kunstmuseums mit \n\nrund 13'000 Werken muss ebenso dringend geschützt werden. Zurzeit entstehen \nregelmässig Schäden an den gelagerten Kunstgegenständen, die kostspielig restauriert \nwerden müssen. \n\n \n- Der Standort des Kunstmuseums an der Kirchgasse ist aus Zeit- und Kostengründen, \n\naufgrund der zur Verfügung stehenden Liegenschaften, aber auch wegen der Zentrumslage \nund der Einbindung des Kunstmuseums in die vorhandenen vielfältigen Angebote in der \nInnenstadt gesetzt. \n\n \n- Externe Lager stehen lokal nicht zu Verfügung und würden zu erheblichem \n\nwiederkehrendem Mehraufwand in Sachen Handling und zu Gefährdungen des Kulturgutes \nführen, die durch einmalige Einsparungen auf Investitionsseite nicht wettgemacht werden. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 11 von 21 \n\nWenn sie neu erstellt werden müssten, kämen Erstellungskosten und allenfalls auch \nLanderwerbskosten hinzu. \n\n \n- Das Siegerprojekt aus dem Architekturwettbewerb ermöglicht massgebliche Erweiterungen \n\num geeignete Flächen an der Kirchgasse 10 für das Kunstmuseum und dessen Sammlung \nim Depotbereich sowie an der Kirchgasse 8 für eine neue Nutzung. \n\n \n1.6  Mögliche Integration des Hauses der Fotografie ins Projekt Kirchgasse \n \nAnlässlich einer Nachbesprechung zum IPFO 2023 haben die Verantwortlichen des Hauses \nder Fotografie Mitte September 2023 ihr Interesse am Standort Kirchgasse 8 geäussert. \nSie haben gleichzeitig signalisiert, dass sie die Liegenschaft weder erwerben noch zu einem \nMarktpreis mieten und auch die Sanierung nicht finanzieren können. Im Falle einer Nutzung \nder Kirchgasse 8 durch das Haus der Fotografie gemäss Szenario «Status quo» (Seite 2) \nwürde die Liegenschaft ins Finanzvermögen verschoben; Voraussetzung wäre eine \nVermietung zu einem Marktpreis, welcher mit einem städtischen Beitrag aus dem \nKulturbereich kompensiert werden könnte. Der laufende Betrieb des Hauses der Fotografie \nwäre durch die Institution selber zu bezahlen.  \n \nDie Verantwortlichen des Hauses der Fotografie haben nach einer Studie der neuen Pläne für \ndie Kirchgasse 8 bestätigt, dass ihr Raumprogramm in den Räumlichkeiten des Siegerprojekts \n(inkl. Wohnungsanteil, s. Ziff. 2) Platz finden würde. Sie haben in der Zwischenzeit zusammen \nmit der Einwohnergemeinde eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass sie die Geschosse \nEG, 1. OG, 2. OG und einen noch zu bestimmenden Teil des UG an der Kirchgasse 8 im \nMietverhältnis für das Haus der Fotografie mit Gastronomie zu übernehmen planen (vgl. \nBeilage). Im Gegenzug zum verrechneten Mietbetrag beabsichtigt die Einwohnergemeinde \nwährend der Dauer des Mietverhältnisses einen Kulturbeitrag in der Höhe des Mietzinses für \ndie erwähnten Räumlichkeiten zu gewähren. Die Nebenkosten werden verursachergerecht \nabgerechnet. \n \nEine Investition in die Liegenschaft würde zu einer Aufwertung der auf einen geringen \nRestbuchwert abgeschriebenen Liegenschaft führen; das Finanzvermögen würde um den \ninvestierten Wert ansteigen. Die Finanzkennzahlen der Stadt Olten – insbesondere die Pro-\nKopf-Verschuldung und der Nettoverschuldungsquotient – würden somit nicht beeinflusst. Die \nInvestition müsste auch nicht über die laufende Rechnung amortisiert werden. \n \n \n2. Varianten für die Weiterbearbeitung \n \nAufgrund der umfassenden Abklärungen bestanden für den Stadtrat drei Varianten für das \nweitere Vorgehen: \n \n\nA. Die Realisierung im Rahmen des Siegerprojektes des Kunstmuseums in der \nLiegenschaft Kirchgasse 10 und die Nutzung der Liegenschaft Kirchgasse 8, um \nim Sinne der Massnahme VI.B des Regierungsprogramms 2021-2025 des \nStadtrates die Stadtbibliothek und die Jugendbibliothek zusammenzuführen. \n \n\nB. Die Realisierung im Rahmen des Siegerprojektes des Kunstmuseums in der \nLiegenschaft Kirchgasse 10 und die Nutzung der Liegenschaft Kirchgasse 8 als \nneuen Standort für das Haus der Fotografie. \n \n\nC. Die Realisierung des Kunstmuseums im Rahmen des Siegerprojektes in der \nLiegenschaft Kirchgasse 10 in einem ersten Schritt und die Entwicklung der \nLiegenschaft Kirchgasse 8 in einem späteren Schritt, für den verschiedene Optionen \nbetreffend Nutzung und Trägerschaft möglich sind. \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 12 von 21 \n\nDer Stadtrat erachtet die Umsetzung der Varianten A oder B als zukunftsweisender als \neine Realisierung in Etappen und sieht in ihnen zahlreiche Vorteile: \n \n- Die Liegenschaft Kirchgasse 8 bleibt ebenso wie die Kirchgasse 10 im Besitz der \n\nEinwohnergemeinde und kann für eine attraktive Erneuerung einer bestehenden \nstädtischen Nutzung bzw. ein die städtische Palette bereicherndes Angebot für die \nÖffentlichkeit an zentraler Lage eingesetzt werden. \n\n \n-  im Falle der Variante A  \n \n\no könnte die in einer Studie der Fachhochschule Graubünden postulierte und von einer \ndamaligen Begleitgruppe aus der Oltner Bevölkerung befürwortete räumliche \nZusammenführung der beiden Bibliotheken1 nach deren organisatorischer \nVereinigung im Jahr 2022 rasch durchgeführt werden, während sich sonst in den \nnächsten acht bis zehn Jahren kein Szenario in einer städtischen Liegenschaft aufzeigt. \n\n \no Dadurch könnte neben der ohnehin erforderlichen Gebäudesanierung eine Investition \n\nrealisiert werden, die zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin, aber für Projektierungs- \nund Realisierungskosten zusätzlich anfallen würde, wenn die Zusammenführung und \nErneuerung wie geplant umgesetzt werden sollte. Die Kosten durch die Integration der \nBibliothek ins Gesamtvorhaben sind geringer, als wenn bei einer späteren separaten \nVorlage für die Zusammenführung der Bibliothek in einer anderen Liegenschaft wie z.B. \ndem Hübelischulhaus diese Kosten noch zur ohnehin erforderlichen baulichen \nSanierung der Kirchgasse 8 im Sinne des Werterhalts hinzukommen würden.  \n \n\no Zwischen dem Kunstmuseum und der Bibliothek könnten im neuen Oltner Kulturviertel \nrund um den Platz der Begegnung inhaltliche Synergien genutzt werden. Und die \nRäume des neuen Kunstmuseums im Eingangsbereich (Veranstaltungsraum, \nKunstvermittlung) könnten auch von der benachbarten Bibliothek genutzt werden. Diese \nräumlichen Synergien wirken sich aber nicht auf das Raumprogramm der Bibliothek aus, \nweil es in den beiden Raumprogrammen keine «Doubletten» hat. \n\n \no Die Zusammenführung der beiden Bibliotheken würde zu betrieblichen Synergien \n\nführen, etwa in Form einer gemeinsamen Ausleihtheke, so dass das heute bei beiden \nBibliotheken knapp bemessene Personal für andere Zwecke eingesetzt werden könnte. \n\n \no Die Zusammenführung würde schliesslich nach dem Haus der Museen eine zusätzliche \n\nKonzentration der städtischen Kulturbetriebe erlauben: War in den Plänen zur \nErneuerung der Museen von Anfang an von einer Reduktion von 3 auf 2 Liegenschaften \ndie Rede, könnte nun für die Museen und die Bibliotheken insgesamt eine Reduktion \nvon ursprünglich 5 auf 3 Standorte im Museumsquartier rund um den Platz der \nBegegnung/Munzingerplatz erreicht werden. Für die Liegenschaft Hauptgasse würde die \nMöglichkeit einer Veräusserung bestehen; die Räumlichkeiten der bisherigen \nJugendbibliothek im Stadthaus Seite Hübelistrasse könnten für eine andere Nutzung \n\n                                                \n1 Ausschnitt aus der Studie «Entwicklungsvarianten für die Jugendbibliothek Olten» der Fachhochschule Graubünden aus dem \n\nJahr 2022: «Diese Schilderung lässt erahnen, wie wichtig es daher ist, dass die Bibliothek nicht in Kinder-/Jugend- und \nErwachsenen-Einrichtung getrennt ist, sondern räumlich eine Einheit bildet. Wer als Kind die Bibliothek besucht und \nkennengelernt hat, kommt im Erwachsenenalter wieder zurück. In Olten indes lernen die Kinder und Jugendlichen in ihrer \nlesebiographischen Entwicklung die Stadtbibliothek als Angebot fürs Erwachsenenalter nie richtig kennen, die rein schon \nräumliche Trennung verhindert dies. Konsequenz: Das Publikum der Stadtbibliothek wird immer älter, weil gewissermassen der \nNachwuchs aus der Jugendbibliothek fehlt. Wer die Jugendbibliothek bis zum Alter von ca. 14 bis 16 Jahren nutzt und \nanschliessend in die Berufslehre oder ins Gymnasium übertritt, verliert den Anschluss an die Stadtbibliothek, die sich mit ihrem \nBestand primär an ein Publikum im Erwachsenenalter richtet. Wer als Kind und Jugendlicher nur die Jugendbibliothek nutzt, kennt \nquasi nichts Anderes. Die Stadtbibliothek bleibt indes eine Unbekannte, wenn man nicht zuvor schon in Begleitung der Eltern die \nInstitution an der Hauptgasse mal aufgesucht hat. Kurzum: Der Kundenstamm der Stadtbibliothek überaltert zusehends, der Kreis \nder Nutzer nimmt mittel- bis langfristig kontinuierlich ab, wenn nicht Gegensteuer gegeben wird. Eine räumliche und \ndementsprechend organisatorische Zusammenlegung der beiden Einrichtungen brächte nur Vorteile: Alle Alterskategorien \nwürden unter einem Dach mit bibliothekarischen Leistungen versorgt, die prekäre personelle Ressourcensituation könnte ein \nwenig entschärft werden.» \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 13 von 21 \n\nvermietet werden. Zudem würde auch die Liegenschaft des Hübelischulhauses künftig \nnicht für eine heutige städtische Aufgabe benötigt und somit voraussichtlich für eine \nnicht-städtische Nutzung zur Verfügung stehen. \n\n \n- Mit der Variante B  \n \n\no kann dem erfolgreich gestarteten Haus der Fotografie und seinem Aushängeschild \nInternational Photo Festival Olten IPFO eine definitive Heimat im zentralen \n«Kulturviertel» der Stadt Olten geboten werden. Aus Sicht des Stadtrates haben die \nbeiden noch relativ neuen Produkte grosses Potenzial für die Vermarktung des \nStandortes Olten, zusammen mit dem Kunstmuseum und den weiteren Museen in \nunmittelbarer Nachbarschaft. Ohne eine Heimat in geeigneten Räumlichkeiten, die \nweder die derzeitige Zwischennutzung an der Kirchgasse 10 noch eine solche in einer \nnicht sanierten Kirchgasse 8 bieten können, droht die gute Entwicklung der beiden \nProdukte hingegen zu versanden. Sollte das Haus der Fotografie aus derzeit nicht \nerkennbaren Gründen in den nächsten Jahren trotzdem den Standort Kirchgasse 8 \nwieder verlassen, könnten die grosszügigen Räumlichkeiten immer noch durch die \nBibliothek gemäss Variante A genutzt werden. \n\n \n-  Last but not least: Neben der Nutzung als Bibliothek bzw. als Haus der Fotografie können an \n\nder Kirchgasse 8 in beiden Varianten Wohnungen angeboten werden, was für Einnahmen \nfür die Einwohnergemeinde sorgt. Umgekehrt fällt gegenüber dem vorherigen Projekt das \nunternehmerische Risiko für die Einwohnergemeinde weg, Mieter oder Pächter für die \ndamals vorgesehenen Geschäftslokale im EG und im 1. OG zu finden. \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament – passend zum Ausstellungsmotto 2024 des \nKunstmuseums «Ensemble, c’est tout» – die Genehmigung eines Projektierungskredits für \ndas gesamte Vorhaben gemäss Variante B mit dem Ziel der Aufnahme des Hauses der \nFotografie in die Liegenschaft Kirchgasse 8. Aus Sicht des Stadtrates hat diese Variante \ngrosses Potenzial für die Vermarktung des Standortes Olten; umgekehrt könnte eine Variante \nohne Haus der Fotografie dessen Zukunftschancen sowie diejenigen des IPFO wesentlich \nschmälern. Die Zusammenführung der beiden Bibliotheken gemäss Variante A wäre aus \nbetrieblicher und Nutzenden-Sicht sicher von Vorteil; ihre Infrastruktur ist jedoch in einem \nzufriedenstellenden Zustand und wird – gerade auch was die Jugendbibliothek betrifft – von \nden Nutzenden geschätzt. Variante B schafft zudem an der Kirchgasse 8 offene \nRäumlichkeiten, die bei einem allfälligen späteren Auszug des Hauses der Fotografie auch \nvon den Bibliotheken genutzt werden könnten. \n\n \n \n\n3. Das neue Projekt: Kunstmuseum und Haus der Fotografie \n \n3.1 Ergebnisse der Überarbeitung \n \nAuf der Basis der vorangehenden Überlegungen wurde der Gewinnerin des Architektur-\nwettbewerbs, Buchner Bründler Architekten AG, Basel, im Frühjahr 2023 der Auftrag erteilt, \ndie Kosten für die Verlegung des Kunstmuseums Olten an die Kirchgasse 10 nochmals zu \nüberarbeiten und anstelle des Wohn- und Geschäftshauses – gemäss damaligem \nWissensstand – die Zusammenführung der Stadtbibliothek und der Jugendbibliothek \nan der Kirchgasse 8 in Übereinstimmung mit der Massnahme VI.B des \nRegierungsprogramms 2021-2025 des Stadtrates zu prüfen.  \n \nDabei wurden zwei Varianten geprüft: eine reine Bibliotheksnutzung der gesamten \nLiegenschaft sowie eine Kombination von Bibliothek und Wohnungen. Der Stadtrat legte \nschliesslich aus ökonomischen Gründen als Vorgabe fest, dass auf den zwei obersten \nStockwerken an der Kirchgasse 8 weiterhin Wohnungen (im Endeffekt vier anstelle von sieben \nWohnungen im Geschäfts-/Wohnhaus-Projekt) eingerichtet werden, die einen Ertrag an die \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 14 von 21 \n\nStadtkasse abliefern sollen. Geprüft wurde zudem ein Zusatzaushub im Untergeschoss der \nKirchgasse 8 bis auf die Höhe des Perimeters des Kunstmuseums-Depots, so dass neben der \nMagazinfläche auch im Untergeschoss eine grössere Fläche öffentlich genutzt werden könnte. \nDer Bedarf für diese Zusatzfläche muss im Zusammenhang mit der nun vorgesehenen \nNutzung als Haus der Fotografie im Rahmen der Projektierung nochmals überprüft werden. \n \nDas Ergebnis der Überarbeitung und räumlichen Optimierung war, dass das von der Bibliothek \nerrechnete Raumprogramm bis auf rund 80 m2 in den vier Stockwerken vom Untergeschoss \nbis zum zweiten Obergeschoss der Liegenschaft Kirchgasse 8 abgedeckt und somit die \nZusammenführung der Stadtbibliothek und der Jugendbibliothek zugunsten der \nlesebiographischen Entwicklung an diesem Standort gewinnbringend für beide Institutionen \nrealisiert werden kann. Ebenso wurde von den Architekten und Kostenplanern festgehalten, \ndass die gleichzeitige Planung und Erstellung der beiden Projektteile Kunstmuseum und \nBibliothek zu einem Kostenreduktionseffekt von rund 10% gegenüber einer separaten \nUmsetzung führt. Wie erwähnt, hat auch das Raumprogramm für das Haus der Fotografie in \nden beschriebenen Stockwerken vom Erdgeschoss bis zum zweiten Obergeschoss Platz. \n \n\n3 \n \n3.2 Die beiden Projektteile \n \nKirchgasse 10 \n \n\n \nAbbildung: Schnitt durch Liegenschaft Kirchgasse 10 mit Erweiterung \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 15 von 21 \n\nIn der Liegenschaft Kirchgasse 10 findet auch im neuen Projekt das Kunstmuseum Platz. Das \nRaumprogramm beinhaltet Räume im Publikums- und Ausstellungsbereich, Büros und \nArbeitsräume, Werkstätten und Materiallager und ein Kunstdepot.  \n \nBasis ist wie erwähnt auch bei der neuen Auflage das Projekt, mit dem die Planergemeinschaft \nBuchner Bründler Architekten AG, Basel/Proplaning AG, Basel, und Robin Winogrond \nLandschaftsarchitekten, Zürich, den Architekturwettbewerb «Kunstmuseum Olten und Wohn- \nund Geschäftshaus» gewonnen haben. Dieses Projekt zeugt von einem respektvollen \nUmgang mit der historischen Substanz und schafft zugleich einen atmosphärisch stimmigen \nOrt, der den Besuch des Kunstmuseums Olten auch architektonisch zu einem unvergesslichen \nErlebnis werden lässt. Das Siegerprojekt zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass es \nder ehemaligen Hinterseite zum Munzingerplatz mit einer im Raum und in der Höhe \nabgestuften Platzfassade einen städtebaulich klaren und attraktiven Rahmen verleiht. Die \nbestehenden Bauten an der Kirchgasse werden weitgehend erhalten und damit deren \nSubstanz nicht nur in denkmalpflegerischer, sondern auch punkto Nachhaltigkeit geschont.  \n \nDer Architekturwettbewerb hat gezeigt, dass mit den Erweiterungsbauten und der \nUmgebungsgestaltung auch mehr als die Schaffung auf die Zukunft ausgerichteter \nBedingungen für das Kunstmuseum erreicht wird: nämlich die Erneuerung wichtiger \nZeitzeugen in der Innenstadt und die Aufwertung der unmittelbaren Umgebung, die in \nZusammenhang mit den Bauten steht. \n \n \n\n \n \nKirchgasse 8 \n \nWie erwähnt hat sich der Stadtrat dafür entschieden, dass an der Kirchgasse 8 auf zwei Etagen \nWohnungen vorzusehen sind. Dabei wurden bei der Projektüberarbeitung die \nVertikalerschliessungen minimiert, das Untergeschoss vergrössert sowie als Alternative zur \nErtüchtigung des Bestandesgebäudes ein Ersatzneubau geprüft. Die neue Nutzung soll einen \nbeidseitigen Zugang sowohl von der Kirchgasse als auch vom Munzingerplatz her erhalten.  \n \nDas offene Treppenhaus ist mittig im Bestandesgebäude positioniert und wird im Brandfall \nmittels Schiebetüren geschlossen. Der offene, sich über Bestand und Neubau erstreckende \nRaum erlaubt vielfältige Nutzungen. Lufträume über zwei oder drei Geschosse schaffen einen \nvertikalen Bezug, Oblichter bringen Tageslicht in die tiefen Grundrisse. \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 16 von 21 \n\n \nAbbildung: Erdgeschoss Kirchgasse 8 \n \n \nDurch die nun geplante Nutzung der ersten drei Etagen durch das Haus der Fotografie sind \nkeine wesentlichen Änderungen in der Raumanordnung gegenüber der in den Plänen aus \nZeitgründen noch aufgeführten Nutzung als Bibliothek zu erwarten, so dass die \nWeiterbearbeitung dieser Variante im Rahmen des beantragten Projektierungskredites \nerfolgen kann. \n \nDie vier Wohneinheiten verfügen über einen separaten Zugang im Erdgeschoss inkl. \nAbstellraum für Fahrräder, teilen sich jedoch die Vertikalerschliessung mit der Basisnutzung. \nIm 3. Obergeschoss sind zwei 3.5-Zi.-Whg. angeordnet. Die Wohnungen sind beidseitig \norientiert und verfügen über ein Réduit. Ebenfalls auf dieser Ebene ist eine grosszügige \nGemeinschaftsterrasse vorgesehen, die für alle Bewohnenden zugänglich ist. Im \nDachgeschoss sind eine 2.5-Zi.-Whg. sowie ein Loft angeordnet, ebenfalls inkl. Réduit und \nWaschturm.  \n \nDie Studie zeigt auch die Möglichkeiten zur Ertüchtigung der bestehenden Geschossdecken \nauf. Verglichen mit den vorgeschlagenen Ertüchtigungsmassnahmen sind mit einem \nErsatzneubau in Bezug auf das Gebäude keine wesentlichen Einsparungen zu erwarten. \nHingegen ist davon auszugehen, dass die Vorbereitungsarbeiten, namentlich Abbruch, \nUnterfangung und Sicherung der Nachbargebäude, im Fall eines Ersatzneubaus massiv höher \nausfallen werden als bei einem Erhalt des Bestandes, was für Mehrkosten von rund 1 Mio. \nFranken gegenüber einer Ertüchtigung sorgen würde. Aufgrund des Volumenschutzes können \ndie Raumhöhen mit einem Ersatzneubau auch nur bedingt optimiert werden. Als weitere \nGründe, die gegen einen Neubau sprechen, sind eine längere Bauzeit, mehr graue Energie \nund höhere Emissionen für die Nachbarschaft (Abbruch, Lärm, Staub, LKW-Fahrten durch die \nInnenstadt) zu nennen. Darum werden der Erhalt und die Ertüchtigung des \nBestandesgebäudes weiterverfolgt. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 17 von 21 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n \n\n \nAbbildung: Bearbeitungsperimeter Kunstmuseum \n \n \nZusammenstellung der Anlagekosten (Stand vor Abklärungen mit Haus der Fotografie): \n \n\n \n \n \nIm Vergleich zu den Kostenschätzungen der Vorlage vom September 2022 (Kirchgasse \n10/KMO CHF 13,7 Mio. und Kirchgasse 8/Wohn- und Geschäftshaus CHF 9,1 Mio.) gilt es \nfestzuhalten, dass in den aktuellen Kosten zusätzlich rund CHF 750'000 an \nUmgebungskosten für die Umgestaltung des Platzes der Begegnung inkl. Spielplatz \nausserhalb des Wettbewerbsperimeters enthalten sind, da mit der Unterkellerung ein \ngrosser Eingriff in den Platz vorgesehen ist. Damit soll aufgezeigt werden, dass das \nBauvorhaben nicht auf Kosten der Umgebung geht, sondern diese in das Vorhaben \neinbezogen wird. Zudem zeichnet die Referenzgrundlage eine Bauteuerung von beinahe \n10% (Baupreisindex Espace Mittelland, Hochbau Oktober 2021 104.9 /April 2023 113.7) auf. \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 18 von 21 \n\nDiese hätte sich im Übrigen bis zur Realisierung auch eingestellt, wenn der \nProjektierungskredit schon im September 2022 bewilligt worden wäre. \n \nEin Verzicht auf eine Sanierung und Erweiterung der Depotflächen im Untergeschoss des \nKunstmuseums und der Liegenschaft Kirchgasse 8 würde zwar zu einer Reduktion der \neinmaligen Baukosten im Umfang von einigen hunderttausend Franken führen. Diese \n«Einsparung» könnte jedoch wie unter Ziff. 1.4.3 aufgezeigt die im Gegenzug entstehenden \nhöheren wiederkehrenden Betriebskosten (Miete von externen Depots, sofern überhaupt \nvorhanden, und Handling- und Personalkosten) in keiner Weise wettmachen. Im Zuge der \nweiteren Projektierung wird aber angesichts des Wechsels von der Bibliotheksnutzung zur \nNutzung als Haus der Fotografie wie erwähnt das Ausmass der Unterkellerung der \nLiegenschaft Kirchgasse 8 nochmals zu überarbeiten und zu definieren sein. \n \nFür das neue Kunstmuseum an der Kirchgasse 10 wurden bereits Beiträge in der Höhe von \n3 Mio. Franken von privaten Geldgebern zugesichert. Weitere 2 Mio. Franken werden von \nStiftungen, dem Swisslos Fonds und der kantonalen Denkmalpflege erwartet. Entsprechende \nGespräche haben bereits stattgefunden, bei denen eine wohlwollende Prüfung der Gesuche \nfür eine finanzielle Unterstützung sowohl der Investition wie auch des Betriebs des neuen \nKunstmuseums – insbesondere für die Sammlungsbetreuung – in Aussicht gestellt wurde. \nKonkrete Zusicherungen sind hier aber aufgrund der rechtlichen Grundlagen von \nStiftungen und Swisslos Fonds erst nach Vorliegen des ausgearbeiteten Bauprojekts \nmöglich.  \n \nAuch das Haus der Fotografie rechnet mit Beiträgen von Stiftungen und Swisslos Fonds für \nseine spezifischen Einrichtungen. Im Gegenzug werden sich die Baukosten für die \nEinwohnergemeinde reduzieren, da die dem Haus der Fotografie vermieteten Räume lediglich \nim Edelrohbau – und nicht wie für die Bibliothek im Endausbau – erstellt werden müssen. Die \nKosten für den Endausbau in seinen Räumen – im Erdgeschoss sind dabei ein Gastrobetrieb \nund der Empfang geplant, im 1. und 2. Obergeschoss Ausstellungsräume und ein Auditorium \n(vgl. Beilage) – sind ebenso durch das Haus der Fotografie zu tragen wie die eigenen \nBetriebskosten. Die Einwohnergemeinde verrechnet dem Haus der Fotografie einen \nMarktzins, wie dies bei Liegenschaften im Finanzvermögen Voraussetzung ist; Berechnungen \nder städtischen Liegenschaftenverwaltung gehen von einem Zins von rund 250'000 Franken \npro Jahr aus. Im Gegenzug gewährt die Einwohnergemeinde einen jährlichen Kulturbeitrag in \nder gleichen Höhe an das Haus der Fotografie als Gelingensvoraussetzung für das \ngemeinsame Projekt. \n \nIm Gegensatz zur Nutzung für die Bibliothek können bei der Nutzung als Haus der Fotografie \nkeine Liegenschaften (Stadtbibliothek an der Hauptgasse 12 und Jugendbibliothek an der \nHübelistrasse) veräussert bzw. vermietet werden. Für die vier geplanten Wohnungen an der \nKirchgasse 8 wird von einem Mieteinnahmenpotenzial von rund CHF 100'000 pro Jahr \nausgegangen; eine genaue Berechnung liegt noch nicht vor. \n \nZusammenstellung der Projektierungskosten SIA Phasen 31-33: \n \n\n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 19 von 21 \n\nVon den Projektierungskosten können CHF 250'000 aufgrund einer im August 2023 \nangefallenen Erbschaft an das Kunstmuseum Olten abgezogen werden, so dass sich der \nBetrag auf CHF 2.05 Mio. (Vorlage vom September 2022: 2.5 Mio. Franken) reduziert. \n \nGeprüft wurde im Übrigen auch der Ansatz eines Rahmenkredites für das Gesamtvorhaben in \neinem einzigen Schritt anstelle der Genehmigung separater Planungs- und Baukredite in zwei \nEtappen. Nachteil dieses Ansatzes wäre, dass Stiftungen und der Swisslos Fonds aufgrund \nihrer rechtlichen Grundlagen erst bei Vorliegen eines ausgearbeiteten Bauprojektes über \nBeiträge entscheiden können und die effektiven Kosten für die Einwohnergemeinde dem \nStimmvolk im jetzigen Zeitpunkt somit nicht abschliessend aufgezeigt werden könnten. Zudem \nist das gewählte Vorgehen für Bauprojekte der Stadt Olten Usus. \n \n \n5. Weiteres Vorgehen \n\nNach Rechtskraft des Parlamentsbeschlusses ist eine rund einjährige Projektierungsphase \nvorgesehen, so dass dem Stimmvolk im Sommer 2025 der Baukredit unterbreitet werden \nkann. Nach Bewilligungsverfahren und Ausschreibung soll ein Jahr später, im Sommer 2026, \ndie Realisierung gestartet werden, so dass im Frühling 2028 mit der Wiedereröffnung des \nKunstmuseums und der Eröffnung des Hauses der Fotografie gerechnet werden kann. \n \n\n Freigabe Planungskredit, Phase 31-33 an GP  Januar 2024  \n\n Vorprojekt März bis August 2024  \n\n Bauprojekt September 2024 bis März 2025 \n\n Genehmigung Baukredit Sommer 2025 \n\n Bewilligungsverfahren  August bis Dezember 2025 \n\n Ausschreibung und Submissionen ab August 2025  \n\n Baubeginn Sommer 2026  \n\n Wiedereröffnung  Frühling 2028    \n \n \n\n6. Stellungnahme Begleitkommission Innenstadt \n \nEnde September 2023 wurde der Begleitkommission Innenstadt das überarbeitete Vorhaben \nerneut präsentiert. Dabei sprachen sich die Anwesenden – neben grundsätzlich kritischen \nStimmen aus finanzieller Perspektive – mehrheitlich für die Variante B mit dem Haus der \nFotografie an der Kirchgasse 8 und für eine zeitgleiche Realisierung der beiden \nVorhaben, bei denen es zu einem bedeutenden Teil auch um Werterhalt der städtischen \nLiegenschaften gehe, aus. Begrüsst wurde zudem, dass sich der geplante Ausbau an der \nKirchgasse in der Zukunftsperspektive auch für andere Nutzungen eignen würde. Erwartet \nwird, dass sich die beiden geplanten Nutzungen positiv auf das Umfeld in der Innenstadt \nauswirken. \n \nRoger Fayet, Direktor des Schweizerischen Instituts für Kunstwissenschaft, welcher als \nExperte in die Begleitkommission berufen wurde, an der Septembersitzung aber nicht \nteilnehmen konnte, machte folgende Rückmeldung: „Ich finde den gesamten Bericht wie \nauch den daraus hervorgehenden Vorschlag überzeugend und richtig. Sehr positiv finde ich, \ndass alle relevanten Alternativen geprüft wurden, aber dann auch mit guten Argumenten \nverworfen wurden. Es gibt für mein Dafürhalten keinen besseren Standort für das KMO als \nden Standort im Zentrum der Stadt, nahe bei den anderen Museen und im Fussgängerbereich. \nDavon profitieren sowohl das Museum als auch die direkte Umgebung. Auch ist es aus den im \nBericht genannten Gründen wichtig, Sammlung und Ausstellungsort an einem Ort zu \nkonzentrieren (kurze Wege, Kostenersparnis, Minimierung von Schadensrisiken).“ \n \n \n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 20 von 21 \n\n7. Fazit des Stadtrates \n \nDie Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 spielen aufgrund der Lage und der Nutzung \neine wichtige Rolle in der Stadtentwicklung. Sie weisen einen grossen Sanierungsbedarf \naus. Das Kunstmuseum als Teil der kantonalen Museumslandschaft ist eine städtische \nInstitution mit kantonaler und nationaler Ausstrahlung, welche es zu erhalten gilt und für welche \nmit der Liegenschaft Kirchgasse 10 nach dem Umbau ein idealer Standort zur Verfügung steht. \nDas vorliegende Projekt setzt die Anforderungen vorbildlich um und leistet mit der Aufwertung \nder Innenstadt auch über den eigentlichen Auftrag hinaus einen wertvollen Beitrag für das \nzukünftige Stadtleben. Die Innenstadtentwicklung wird mit dem vorliegenden Projekt inklusive \nEinbezug des Hauses der Fotografie positiv unterstützt. Die Einwohnergemeinde hat die \nChance, ein Projekt umzusetzen, das vorbildlich auf die Anliegen des städtischen \nKunstmuseums zur verbesserten Nutzung seines Potenzials eingeht, sich hervorragend in die \nInnenstadt einfügt und sich in Bezug auf die Kosten moderat verhält. Und es ermöglicht mit \neiner Investition im Finanzvermögen auch, mit der neuen Nutzung durch das Haus der \nFotografie an der Kirchgasse einen weiteren Beitrag der öffentlichen Hand an das \nVorhaben «Neue Kirchgasse 2.0» inklusive Attraktivierung der Aussenräume zu leisten. \nVoraussetzung für dessen Umsetzung ist, dass die Einwohnergemeinde dem Haus der \nFotografie als unabdingbare Gelingensvoraussetzung ab Eröffnung einen jährlichen \nKulturbeitrag in der Höhe des Mietzinses für die von ihm genutzten Räumlichkeiten leistet. \n \nBei einer Ablehnung der Vorlage verbessert sich die Situation hinsichtlich des dringenden \nHandlungsbedarfes nicht: Die zwei dringend sanierungsbedürftigen Liegenschaften mit hohem \nInvestitionsbedarf und fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten bleiben bestehen und können \ndamit das Potenzial für eine positive Entwicklung der Kirchgasse und damit der Innenstadt \nnicht ausschöpfen. Und die Zukunft der beiden Kulturinstitutionen Kunstmuseum und Haus \nder Fotografie würde im Ungewissen bleiben. \n \nDer Stadtrat vertritt daher die Haltung, dass dieses Projekt unbedingt im vorliegenden \nUmfang zeitnah weiterentwickelt und dafür der erforderliche Projektierungskredit \nbewilligt werden soll. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Für die Projektierung des Kunstmuseums Olten in der Liegenschaft KG 10 und des \n\nHauses der Fotografie in der Liegenschaft KG 8 wird ein Verpflichtungskredit für die SIA-\nPhasen 31-33 von CHF 2.05 Mio. genehmigt.    \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n\nII. \n\nZiff. I.1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.   \n \n  \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-01-08 pr Kirchgasse 8 und 10.docx \n\nSeite 21 von 21 \n\n \nOlten, 8. Januar 2024 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet Markus Dietler \n \n \n \n\n \n\n \n\n \nBeilagen: \n- Museumskonzept \n- Raumprogramm Kunstmuseum \n- Letter of intent mit Verein Haus der Fotografie \n- Konzept Haus der Fotografie Kirchgasse 8 \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 25. Oktober 2021                                                                                Prot.-Nr. 278 \n \n \nAuftrag Christine von Arx (SP) betr. vollständige Publikation Rechtssammlung/Beantwortung \n \nAm 26. August 2021 reichte Christine von Arx (SP) folgenden Vorstoss ein: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht, sämtliche aktuell geltenden generell-abstrakten Rechtsnormen im \nmateriellen Sinn (Reglemente, Verfügungen, Richtlinien, «Konzepte», «Ordnungen» etc.) der \nÖffentlichkeit zugänglich zu machen (z.B. durch Publikation im Internet). \n \nBegründung: \nBei der Behandlung des Geschäfts «Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen \nDienst» hat sich gezeigt, dass die damals geltende Richtlinie über den schulärztlichen Dienst \nnicht online publiziert war.  \n \nVerordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung der Stadt Olten vom 12. Sep-\ntember 2012 \n \n\nArt. 1 Inhalt \n1 Die systematische Sammlung des Rechts der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten (Systematische Rechtssammlung, SRO) ist eine nachgeführte und nach \nSachgebieten geordnete Sammlung der geltenden kommunalen, rechtsetzen-\nden Erlasse.  \n2 Nicht aufzunehmen sind insbesondere verwaltungsinterne Weisungen.  \n3 Die SRO wird fortlaufend nachgeführt. \n \nArt. 2. Erscheinungsform  \n1 Die SRO erscheint unentgeltlich in geeigneter elektronischer Form. Die Un-\nveränderbarkeit der publizierten Erlasse ist durch die Stadtkanzlei sicherzustel-\nlen.  \n \nArt. 6. Vollzug und Inkrafttreten  \n2 Die Direktionen liefern die zu publizierenden Erlasse in elektronischer Form \ngemäss den Weisungen der Stadtkanzlei.  \n3 Diese Verordnung tritt mit Beschluss des Stadtrates vom 3. September 2012 \nper 1. August 2013 in Kraft. \n\n \nDas Parlament hat am 23. Januar 2019 die Motion Fink betreffend Bereinigung der gesetzli-\nchen Erlasse der Stadt Olten erheblich erklärt. In der Folge hat der Stadtrat am 1. Juli 2019 \neine «umfassende Aufarbeitung» (sog. Variant 2) beschlossen und einen Nachtragskredit \nvon Fr. 19'200.-- gesprochen. Anschliessend ist ein Auftrag an Professor Felix Uhlmann, \nZentrum für Rechtssetzungslehre, Uni ZH, ergangen, in welchem er eine Einschätzung über \nden Stand der Systematischen Rechtssammlung der Stadt Olten vorzunehmen hatte. Er hat \nsich dabei in zwei Schreiben mit einzelnen Reglementen kritisch auseinandergesetzt, Ver-\nbesserungsvorschläge gemacht und das weitere Vorgehen skizziert. Der Stadtrat hat am 19. \nApril 2021 in seinem Bericht zum Vorstoss Fink festgehalten, dass gestützt auf eine «Art \nHandbuch», welches bisher nicht erhältlich gemacht werden konnte, bei jeder geplanten Ge-\nsetzesrevision (gemeint vermutlich generell-abstrakte Normen im materiellen Sinn unabhän-\ngig von der Bezeichnung), geprüft wird, ob weiterer Handlungsbedarf (für eine Vereinheitli-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nchung der Rechtsordnung) besteht und damit die Motion Fink laufend umgesetzt werden soll. \nSowohl bei der Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen Dienst, welche in \nWahrheit der Erlass eines neuen Reglements war, wie auch bei der Teilrevision Schulzahn-\npflege ist unklar, ob diese Prüfung vorgenommen worden ist, d.h. ob die entsprechenden \nformellen Grundsätze berücksichtigt worden sind und ob geprüft worden ist, ob in anderen \nReglementen, Verordnungen etc. ein Änderungsbedarf besteht. Fest steht, dass es formell \nfragwürdig ist, dass die Rechtsmittelbestimmung in die Schlussbestimmungen gehört und \ndass die «Übergangsbestimmungen» eher kurz erscheinen. \n \nUm diese nun laufende Überprüfung der Rechtsordnung der Stadt Olten nachvollziehen bzw. \num bei einem erheblichen Änderungsbedarf eine entsprechende (Teil-)Revision beantragen \nzu können, ist es unerlässlich, dass die Systematische Rechtssammlung der Stadt Olten \naktuell und vollständig ist. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, weshalb seit acht Jahren die \nVerordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung nicht umgesetzt wird.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Auftraggeberin verlangt im Wesentlichen, dass sämtliche generell-abstrakten Rechtsno-\nmen im materiellen Sinn, also auch sämtliche verwaltungsinterne Richtlinien und Weisungen \nder Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sie begründet dies sinngemäss mit der Fest-\nstellung, dass die Richtlinien über den schulärztlichen Dienst, neu Reglement über den \nschulärztlichen Dienst, nicht publiziert waren und aufgrund der unvollständigen Publikation \nder Rechtssammlung nicht nachgeprüft bzw. nachvollzogen werden kann, ob die formellen \nGrundsätze der Rechtsetzungslehre eingehalten worden sind oder ob Änderungsbedarf be-\nsteht. Dabei verweist sie auf die Motion Fink betreffend Bereinigung der gesetzlichen Erlas-\nse. \n \nDer Stadtrat verschliesst sich einer formellen Überprüfung der Rechtssammlung nicht und ist \nfroh, wenn auf Fehler formeller wie auch materieller Natur aufmerksam gemacht wird. Denn \nniemand ist unfehlbar und kleinere Fehler, deren Behebung ohne materielle Auswirkung er-\nfolgen kann, kann die Stadtkanzlei im Rahmen ihrer Kompetenz schnell und unbürokratisch \nbereinigen1. Der Stadtrat strebt eine gewisse formelle Einheitlichkeit in der systematischen \nRechtssammlung Olten (SRO) an. Dazu wurde im Rahmen der Umsetzung der Motion Fink \ndas rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich zur Unterstützung beigezogen und \nes soll auch in Zukunft bei Bedarf beigezogen werden. Dabei gilt die Priorität der SRO. Denn \nes muss unterschieden werden zwischen rechtsetzenden Erlassen und Verwaltungsregle-\nmenten. Unter Ersteren sind sämtliche generellen und abstrakten Normen zusammenge-\nfasst, welche natürlichen und juristischen Personen Pflichten auferlegen und Rechte einräu-\nmen oder die Organisation, die Zuständigkeit oder die Aufgabe einer Behörde oder das Ver-\nfahren regeln und vom zuständigen Organ, der Legislative, in einem formellen Verfahren \nerlassen worden sind.2 Diese Rechtssätze bilden die Grundlage staatlichen Handelns. \n \nGenerell-abstrakt bedeutet einerseits, dass der Adressatenkreis des Erlasses offen ist. Es \nsteht im Zeitpunkt des Erlasses der Norm noch nicht abschliessend fest, wer alles Adressat \nder entsprechenden Anordnung sein wird (generell). Mit dem Wort abstrakt wird zudem das \nAnordnungsobjekt umschrieben. Ein Rechtssatz regelt immer eine unbestimmte Anzahl von \nSachverhalten, ohne Rücksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder eine bestimmte Situati-\non. Rechtsätze richten sich also an die Allgemeinheit und regeln Rechte und Pflichten von \nEinzelnen und haben im Gegensatz zu Verwaltungsreglementen direkte Aussenwirkung.3 \n\n                                                 \n1 Ziff. 3 Verordnung betreffend die Systematische Rechtssammlung Olten (SRO 114) \n2 Vgl.: Amt für Gemeinden: Leitfaden, Erlass und Revision von Gemeindereglementen, März 2021 \n3 Bernhard Waldmann, René Wiederkehr: Allgemeines Verwaltungsrecht, 2019, S. 248f.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-11-24 u. 25 Einladung\\21-11-24 u. 25 \nVorstösse\\21-11-24 pr Auftrag Christine von Arx (SP) Publikation Rechtssammlung Beant.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nDer Begriff generell-abstrakt wird oft als Abgrenzung zur individuell-konkreten Verfügung \nverwendet, welche einen konkreten Sachverhalt für eine bestimmte Person oder Personen-\ngruppe rechtsverbindlich regelt.  \n \nDie Verwaltungsreglemente sind zwar in der Regel auch generell-abstrakt formuliert, wenden \nsich aber als Normen des Innenrechts nur an die untergeordneten Behörden.4 Sie sind ein \nFührungsmittel der Verwaltung, also generelle Dienstanweisungen und verpflichten grund-\nsätzlich nur im Verhältnis zwischen übergeordneten und untergeordneten Rechtseinheiten. \nVerwaltungsreglemente können und dürfen keine Rechte und Pflichten von Privaten statuie-\nren.5 Sie zählen in der Regel nicht zu den Gesetzen im formellen Sinn, müssen demnach \nauch nicht gleich demokratisch legitimiert sein. Sie werden in einem einfachen Verfahren von \nden zuständigen Verwaltungsbehörden erlassen. \n \nDie Rechtssätze, also die rechtsetzenden Erlasse sind, wie dies in Ziff. 1 der Verordnung \nüber die systematische Rechtssammlung vorgesehen, in der SRO zusammengefasst und als \nsolche auf der Homepage der Stadt publiziert. Die Verwaltungsreglemente, wozu auch Richt-\nlinien und Weisungen gehören, sicher aber nicht Konzepte, unterstehen als amtliche Doku-\nmente zwar dem Öffentlichkeitsprinzip, können also jederzeit eingesehen werden, müssen \naber, weil nur mit Innenwirkung, nicht aktiv veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung aller \nVerwaltungsreglemente analog der SRO stellt somit eine neue Aufgabe dar, welche eine \nzentrale Bewirtschaftung erfordert. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten zum Erlass \n(Stadtrat, Direktionskonferenz, Direktionsleitung, Kommissionen etc.) bedeutet dies einen \ngrossen Koordinationsaufwand, was mit den derzeitigen Ressourcen in der Stadtkanzlei \nnicht zu bewerkstelligen wäre. Eine Pensenaufstockung könnte zwar beantragt werden, je-\ndoch stellt sich die Frage, welcher Mehrwert damit für den Einzelnen erreicht werden soll. \nDenn die die Stadtbevölkerung betreffenden Normen sind als Rechtssatz in der systemati-\nschen Rechtssammlung veröffentlicht. Die Nichtaufnahme der Richtlinien über den schulärzt-\nlichen Dienst in die SRO ist kein Hinweis auf die Unvollständigkeit der SRO. Als Richtlinien \nwurden sie vom Stadtrat erlassen und primär als interne Weisung betrachtet und angewen-\ndet. Ob dies formell korrekt war, kann offengelassen werden, da mit dem Erlass des Regle-\nments über den schulärztlichen Dienst durch das Gemeindeparlament ein rechtsetzender \nErlass vom zuständigen Organ verabschiedet wurde. Sobald die Genehmigung des Kantons \nvorliegt, wird dieser Erlass mit einer SRO-Nummer auf der Homepage aufgeschaltet.  \n \nDie rechtsetzenden Erlasse im oben genannten Sinn sind alle in der SRO veröffentlicht. \nVerwaltungsreglemente ihrerseits sind aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips öffentlich zu-\ngänglich; eine aktive Veröffentlichung dieser Reglemente würde jedoch einen sehr grossen \nAufwand mit sich bringen, der keinen ersichtlichen Mehrwert für die Bevölkerung darstellt. \nDaher beantragt der Stadtrat, den Auftrag nicht erheblich zu erklären.  \n \n \nBeilage: \nAuszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom 1. Juli 2019, Prot.-Nr. 224, betr. Umsetzung \nder Motion Christoph Fink \n \n \n \n\nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n                                                 \n4 Bernhard Waldmann, René Wiederkehr: Allgemeines Verwaltungsrecht, 2019, S. 249 \n5 Amt für Gemeinden: Leitfaden, Erlass und Revision von Gemeindereglementen, März 2021 \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-05-18 pr Postulat Lärmschutzwände aus \nGlas.docx \n\n Seite 1 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 13. März 2017              Prot.-Nr. 56 \n \n \nPostulat Eugen Kiener (SP/Junge SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Lärmschutz \naus Glas an der südlichen Bahnhofausfahrt/Beantwortung  \n \nAm 23. Juni 2016 haben Eugen Kiener namens der Fraktion SP und Junge SP und \nMitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob die westlichen Lärmschutzwände entlang der \nBahngeleise im Bereich der Unterführungsstrasse und der Bahnhofstrasse durch Wände aus \ndurchsichtigem Glas ersetzt werden können.  \n \nBegründung  \n \nAus allen Zügen der Bahnlinien Basel-Luzern, Zürich-Bern und Basel-Bern könnten die \nPassagiere einen kurzen Blick auf unsere Altstadt erhaschen. Doch Lärmschutzwände aus \nBeton verunmöglichen dies. Würden die Betonwände im Bereich der Unterführungsstrasse \nund der Bahnhofstrasse durch Glaswände ersetzt, wäre dies eine willkommene Werbung für \nunsere Stadt.  \n \n\n \n \nAktuelle Situation an der Bahnhofstrasse (links) und an der Unterführungsstrasse.“ \n \n \n\n* * * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie \nfolgt: \n \nDie bestehenden Lärmschutzwände entlang der Tannwaldstrasse und Bahnhofstrasse \nwurden überwiegend im Zuge der ordentlichen, landesweiten Lärmsanierungsmassnahmen, \ngestützt auf die Plangenehmigungen des Bundesamtes für Verkehr vom 13.06.2002 und \n09.06.2005 durch die SBB erstellt. Vorbestanden waren die Lärmschutzbaute entlang der \nÜberdachung von Gleis 12 (Bahnhof Ost) und die in Zusammenhang mit dem \nDoppelspurausbau Olten - Olten Hammer errichtete, 2,85 m hohe Lärmschutzwand ausw \nBeton-Elementen entlang der Bahnhofstrasse (Abschnitt Winkel/Unterführungsstrasse, s. \nPostulat linkes Foto). Die daran anschliessende 2.00 m hohe Wand entlang der \nGäubahnlinie und die Glas-  und Betonwände  entlang  der  Tannwaldstrasse  wurden im be-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-05-18 pr Postulat Lärmschutzwände aus \nGlas.docx \n\n Seite 2 \n\nsagten ordentlichen Verfahren errichtet. Im Zuge dessen hatte sich die Stadt mittels \nStellungnahmen und einer Einsprache mitunter für gestalterische Anliegen eingesetzt. \nDie Lärmsanierungen der Bahn basieren auf den Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes \nund der eidgenössischen Lärmschutzverordnung. Im Sinne eines Ausführungsgesetzes und \nzur Erstreckung der Sanierungsfrist wurde am 24.03.2000 das Bundesgesetz über die \nLärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE) erlassen. Die Sanierung der Bahn wurde neu auf \nEnde 2015 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Finanzierung über den am \n29.11.1998 vom Volk genehmigten Fonds zur Modernisierung und zum Ausbau der \nBahninfrastruktur (FinöV). Seit Ablauf der Frist müssen zusätzliche oder neue \nSanierungsmassnahmen nach dem USG verursachergerecht finanziert werden. \n \nFür die Umsetzung des ordentlichen Lärmsanierungsprogramms waren die SBB zuständig, \ndas BAV Genehmigungsinstanz im eisenbahnrechtlichen Verfahren. Aus finanziellen \nGründen und zum Erreichen der gesetzlichen Sanierungsziele verhielten sich die SBB sehr \nrestriktiv gegenüber Änderungsanträgen der Kantone, Gemeinden und Privaten. \n \nIm ordentlichen Verfahren verbauten die SBB Lärmschutzwände in der Regel aus 2 m hohen \nStahlprofilen und dazwischen eingeschobenen, senkrechtstehenden, schallabsorbierenden \nWandelementen von 4 m Länge. Glaswände wurden nur in begründeten Ausnahmen \neingesetzt, weil Glas den Schall annähernd vollständig reflektiert, was zusätzliche \nSanierungsbedarfe auf der gegenüberliegenden Seite verursachen kann. Glaswände sind \nüberdies mit erhöhten Erstellungs- und Unterhaltskosten verbunden. Um die Interessen des \nOrts-, Natur- und Landschaftsschutzes zu wahren, wurden bei der Projektierung namentlich \ndas Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) und das \nBundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) sowie entsprechende \nkantonale und kommunale Verzeichnisse konsultiert – bezogen auf den Einsatz von \nGlaswänden die Schutzzonen gemäss kommunalem Zonenplan. Diese Kriterien sind in der \nLärmschutzverordnung verankert und gelten auch bei künftigen Sanierungen. \n \nIm Umfeld des innerstädtischen Gleiskorridors bestehen keine Schutzzonen. Die Altstadt ist \nvon den Lärmschutzwänden optisch nicht tangiert, ein Umgebungsschutz kann nicht geltend \ngemacht werden. Das Siedlungs- und Landschaftsbild für den Bahnreisenden ist für die SBB \nund gemäss Gesetzesgrundlagen kein Kriterium. Die Bahnhofquartiere auf der rechten \nAareseite sind im ISOS als bedeutend, aber nicht besonders qualitätsvoll oder erhaltenswert \ncharakterisiert (Kategorie C). Die Häuserzeile an der Tannwaldstrasse ist als „Quartier mit \nbescheidenen Stilmerkmalen“ der Kategorie B zugeteilt. Mit Rücksicht auf die exponierte \nSituation wurden hier dennoch Glaselemente eingesetzt. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-05-18 pr Postulat Lärmschutzwände aus \nGlas.docx \n\n Seite 3 \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-05-18 pr Postulat Lärmschutzwände aus \nGlas.docx \n\n Seite 4 \n\n \n \n\n \n \nDie Lärmschutzwände an der Unterführungsstrasse und in der Bahnhofstrasse sind keine \noptische Bereicherung. Es liegen aber keine objektiven Gründe für eine Beeinträchtigung \ndes Ortsbildes vor. Ein ästhetisch motivierter Ersatz durch Glaswände ginge vollumfänglich \nzulasten der Einwohnergemeinde. Die Kosten für die in den Jahren 2002-2005 durchgeführte \nordentliche Sanierung wurden auf 4,4 Mio. CHF veranschlagt. Für die Umrüstung auf Glas \nmüssen die Wände inkl. Fundation und Trägern vollständig ersetzt werden. Gemäss Postulat \nwären total 203 m Länge zu ersetzen, mit Kosten in der Grössenordnung von 1 Mio. CHF.  \n \nIn einem ersten Schritt müssen bei einer Überweisung ein Lärmgutachten und Vorprojekt \nerstellt werden (Kosten rund 20‘000 CHF). Eigentümerin und Bewilligungsinstanz sind die \nSBB, Genehmigungsinstanz das Bundesamt für Verkehr im eisenbahnrechtlichen \nPlangenehmigungsverfahren (Art. 18 EBG). \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\17-001 2017\\17-05-18 pr Postulat Lärmschutzwände aus \nGlas.docx \n\n Seite 5 \n\nZur weiteren Abklärung empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu \nüberweisen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGemeindeparlament \nParlamentsakten (2) \nStadtplanung/Lorenz Schmid \nBaudirektion/ Adrian Balz \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: 16. März 2016 \n\n\n