Protokoll 23-03-22

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 54 \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nMittwoch, 22. März 2023 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.00 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 39 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Urs Knapp,  \n5. Simone Sager, 6. Deny Sonderegger, 7. Markus Wyss, 8. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Florian Eberhard, 3. Anna-Lea Enzler, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid, 7. Luisa Segessenmann  \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Spirig Denise, \n6. Seu-Jhing Tang \n\n \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 54 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n\n \nEntschuldigt abwesend: Sandy Grieder-Koleff \n \nUnentschuldigt abwesend: - \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \nVorsitz:   Laura Schöni \n \nProtokollführerinnen:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n  Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Mitgliedes \n\n3. Rechnungsprüfungskommission, Demission und Ersatzwahl/Genehmigung und Vali-\n\ndierung \n\n4. Wahlbüro, Vizepräsidium/Demission und Ersatzwahl \n\n5. Sozialkommission/Demission und Ersatzwahl \n\n6. Baukommission/Demission und Ersatzwahl \n\n7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung  \n\n7.1. Überparteilicher Auftrag Manuela Höfler (GO), Tobias Oetiker (OJ) und MU betr. \n\nPhotovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen \n\n7.2. Auftrag Christine von Arx (SP) betr. Ruftaxi Schöngrund \n\n7.3. Überparteilicher Auftrag Salome Kisker (OJ) und Manuela Höfler (GO/JGO) und MU \n\nbetr. Dachbegrünungen \n\n7.4. Interpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Zeitgemässes Arbeitsmodell der \n\nExekutive Olten \n\n7.5. Überparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Manuela Höfler \n\n(Grüne) betr. Lessons Learned aus der Stromkrise/Beantwortung \n\n7.6. Überparteilicher Auftrag Martin Räber (GO/JGO) betr. Klimarappen Olten \n\n7.7. Auftrag Urs Knapp (FDP) und MU betr. Umfrage durchführen: Wie kann motorisierte \n\nMobilität verbessert werden? \n\n \n \n\n*          *          * \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Guten Abend miteinander, geschätzte Kolleg/innen, \n\nwerte Gäste, werte Presse. Ich freue mich auf eine hoffentlich produktive Sitzung, heute und \n\nmorgen, und dass wir von unserer immer kürzer werdenden Liste möglichst viel abarbeiten \n\nkönnen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 54 \n\nMitteilungen \n\n \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: \n\n \n\nAareLandWeg \n\nIhr alle habt an eurem Platz die neue Broschüre vom AareLandWeg. Vielleicht hat der oder \n\ndie eine oder andere Lust, einen Teil davon abzulaufen und Frühlingsluft zu schnuppern. \n\nStadttheater \n\nNoch ein Reminder: Am 2. Mai findet eine Backstage-Führung im Stadttheater statt. Ihr habt \n\nalle eine Einladung erhalten. Es gibt erst wenige Anmeldungen und man kann sich noch bis \n\nam 12. April an- oder abmelden. Sie sind auch um Abmeldungen dankbar. Ich danke euch, \n\nwenn ihr das berücksichtigt.  \n\nJuni-Sitzung \n\nBetreffend Sitzung zur Rechnung im Juni: Es ist so, dass diese ebenfalls eine Doppelsitzung \n\nist, wir jedoch um 18.15 Uhr starten werden, wie das in der Vergangenheit immer der Fall \n\nwar. Nur, dass es keine Verwirrung gibt, da wir es letztes Mal davon hatten, dass die \n\nzusätzlichen Doppelsitzungen erst um 19 Uhr starten.  \n\nVorstösse/Rückzug \n\n- Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Markthalle für Olten \n\n- Auftrag Manfred Schoger (Mitte/EVP/glp) betr. Veröffentlichung Stundenpläne Ende \n\nApril statt Ende Mai \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Interpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Kapuzinerkloster Olten / Aktueller \n\nStand und städtischer Gestaltungsspielraum \n\n- Überparteilicher Auftrag Yael Schindler Wildhaber (GO), Laura Schöne (OJ) und MU \n\nbetr. Stellvertretungsregelung im Gemeindeparlament \n\n- Auftrag Anna-Lea Enzler (SP/JSP) und MU betr. Vorfrankierte Abstimmungs- und \n\nWahlcouverts für Olten \n\n- Kleine Anfrage Robin Kiefer (SVP) betr. Fahrraddiebstähle in der Stadt Olten \n\nErsatzwahl Baukommission \n\nOlten jetzt! hat ihren Kandidaten zurückgezogen. Das heisst, es gibt keine Kampfwahl. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 54 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 41 \n \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein freiwerdender Parlamentssitz neu zu besetzen.  \n \nDurch den Rücktritt von Daniel Kissling ist ein Sitz bei Olten jetzt! frei geworden. Vivek Sharma \n(Olten jetzt!) hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des \nGemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni begrüsst Vivek Sharma. Sie verliest die Gelöbnisformel: \n„Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen \nund Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert und alles \nzu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nVivek Sharma legt hierauf mit den Worten „ich gelobe es“ das Gelöbnis ab. Damit ist er \nvereidigt. \n \nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Herzlich willkommen in unseren Reihen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nVivek Sharma, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 54 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 42 \n \n \n\nFraktionserklärung FDP betr. Ortsplanrevision der Stadt Olten \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2023 beschlossen, wie die Projekt-\norganisation für die nächsten Arbeitsschritte (er nennt sie Phasen) in der Ortsplanrevision \naussehen sollen. Dass er dies als Planungsbehörde tun kann – ja, sogar tun muss – liegt im \nPlanungs- und Baugesetz des Kantons Solothurn begründet und wird hier auch nicht in Frage \ngestellt. Es gibt Vorstösse im Kantonsrat, welche dies immer wieder thematisieren. Fakt ist, \ndass die Ortsplanrevision nach der Genehmigung des räumlichen Leitbildes eigentlich aus den \nHänden von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern geht. Daher nützen wir heute das \nInstrument der Fraktionserklärung, um ein paar Gedankenanstösse mitzugeben. Die FDP-\nFraktion hat mit Interesse diese Unterlagen über die Projektorganisation gelesen und ist über \nzwei Punkte befremdet. Einerseits ist es so, dass die Zusammensetzung der Projektsteuerung \npolitisch sehr einseitig ausfällt. Im Moment sind von diesen vier gewählten politischen \nPersonen deren drei bekannt. Die Altstadtkommission wird nächste Woche nominieren. Alle \ndrei gehören der SP an. Dies ist aber nicht der Hauptpunkt, der uns stört. Noch wichtiger als \ndie personelle Besetzung erscheint uns diese leicht kuriose, oder für uns zumindest nicht \nnachvollziehbar anmutende, Priorisierung der einzelnen Mobilitätsträger im Rahmen der \nvorgesehenen Teilprojekte. Der FDP erschliesst sich nicht, weshalb beispielsweise das Velo, \nder parkierte Autoverkehr oder die Fussgängerschaft eigene Teilprojekte verdienen. Der \nöffentliche Verkehr oder der sich bewegende, motorisierte Individualverkehr hingegen nicht. \nEs geht uns auch nicht darum, im Rahmen dieser Nutzplan-revision Verkehrsmittel \ngegeneinander auszuspielen. Wir möchten zu bedenken geben, dass viel mehr gelten sollte, \nMobilität ganzheitlich zu denken. Die Ortsplanrevision hast einen Zeit-horizont von 15 – 20 \nJahren. De facto, man konnte es auch lesen, zwingt der Kanton die Gemeinden nicht, sollten \nsie es nicht von selber schaffen, ihre Ortsplanung zu revidieren. Also, wahrscheinlich wird noch \nviel länger spürbar sein, was wir hier in der Ortsplanrevision beschliessen. Es geht uns in \nerster Linie darum, dass der Stadtrat doch noch einmal über die Bücher gehen sollte und die \nMobilität der Stadt Olten im Rahmen der Erarbeitung dieser Grundlagen auch ganzheitlich \nplant und all die verschiedenen Mobilitätsträger ins Boot holt und gesamtheitlich auch im \nEinbezug mit den Aussengemeinden plant. Und künftige Entwicklungen, man hat im \nräumlichen Leitbild immer wieder darauf hingewiesen, wie zum Beispiel die Dekarbonisierung \ndes praktisch ganzen Verkehrs in diesem Planungshorizont, wie auch selberfahrende \nFahrzeuge, aufnimmt. Wir haben in den letzten Wochen festgestellt, dass die Oltner \nEinwohnerschaft auf politische Fragen zur Mobilität stark sensibilisiert ist. Wir haben zu dieser \nThematik heute und morgen einige Vorstösse. Aber auch die teilweise heftigen, für mich \npersönlich auch nicht immer nachvollziehbaren, Reaktionen auf die Aufhebung von \nParkplätzen in der Innenstadt, auf die Einführung von Tempo 30 am Wilerweg, belegen dies. \nMobilität ist ein Thema, das bewegt, das ganz stark in die persönliche Freiheit unserer \nEinwohnerinnen und Einwohner eingreift. Die FDP – ich glaube, das darf ich behaupten – hat \nunter Beweis gestellt, dass uns an einer ausgewogenen Ortsplanungsrevision viel gelegen ist. \nWir haben uns in der Vernehmlassung zum räumlichen Leitbild stark engagiert. Wir haben \nauch im Parlament versucht konstruktiv mitzuarbeiten. Wir möchten daher nicht, dass die \nErarbeitung der Grundlagendokumente für die Nutzungsplanung jetzt zu einer politisch und \ninhaltlich einseitigen Angelegenheit wird. So entstehen keine Kompromisse. Und wohin es \nführt, sehen wir leider in einzelnen, anderen Geschäften. Wir bitten den Stadtrat, ja, wir fordern \nden Stadtrat auf, dieses Projekt so anzugehen, dass es Kompromisslösungen geben kann. \nDass man am Schluss nicht mit Begleitkommissionen und anderen Mitteln allenfalls einen \nScherbenhaufen aufheben muss. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 54 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 43 \n \n \n\nRechnungsprüfungskommission, Demission und Ersatzwahl/ \nGenehmigung und Validierung \n \n \nRechnungsprüfungskommission/Demission Mit E-Mail vom 06. Januar 2023 \n\ndemissioniert Stephan Bielser (SP) als \nMitglied der RPK auf den Termin, an dem \ndas neue Mitglied einsatzbereit ist.  \n\n \n \nRechnungsprüfungskommission/ \nErsatznomination Die SP schlägt als Ersatz Dieter Ulrich \n\n(SP) vor. \n \n \n \nAm 02. Februar 2023 wurde die Stille Ersatzwahl im Stadtanzeiger publiziert und es ist in der \nFolge keine Beschwerde eingegangen. Dieter Ulrich ist als Mitglied der RPK per 01. März 2023 \ngewählt worden. \n \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Stephan Bielser \n(SP) zu genehmigen und die Ersatzwahl von Dieter Ulrich (SP) als Mitglied der \nRechnungsprüfungskommission per 01. März 2023 zu validieren. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Stephan Bielser genehmigt und die Wahl von Dieter Ulrich \nvalidiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nDirektion Finanzen und Dienste \nSitzungsgeldabrechnung \nKommissionsverzeichnis \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 54 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 44 \n \n \n\nWahlbüro, Mitglied und Vizepräsidium/Demission und Ersatzwahl \n \n \nEs ist eine Demission als Mitglied und Vizepräsident des Wahlbüros zu verzeichnen: \n \nWahlbüro, Vizepräsidium/Demission  Mit E-Mail vom 06.02.2023 demissioniert \n\nRonny Rickli (SP) als Mitglied des \nWahlbüros und Vizepräsident per 31. \nMärz 2023.  \n\n \n \nWahlbüro, Mitglied/Ersatzwahl  Mit E-Mail vom 02.03.2023 schlägt die \n\nSP Simon Gomm (SP) zur Wahl als \nMitglied des Wahlbüros vor. Simon \nGomm ist seit 2021 Ersatzmitglied. \n\n \nWahlbüro, Vizepräsidium/Ersatzwahl  Die SP schlägt Simon Gomm als \n\nVizepräsident des Wahlbüros vor. \n \n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Ronny Rickli \n(SP) zu genehmigen.  \n \nZur Ersatzwahl für die Mitgliedschaft und für die Vizepräsidentschaft stellt sich Simon Gomm \n(SP). \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird sowohl die Demission von Ronny Rickli (SP) als auch die Ersatzwahl von \nSimon Gomm (SP) für die Mitgliedschaft und für die Vizepräsidentschaft genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKommissionsverzeichnis \nSimon Gomm, Olten \nPräsidium Wahlbüro, Leander Knapp, Olten \nPräsidium SP Olten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 54 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 45 \n \n \n\nSozialkommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nAls Mitglied der Sozialkommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen: \n \n \nSozialkommission/Demission  Mit E-Mail vom 03.01.2023 demissioniert \n\nSimon Eng (OJ) als Mitglied der \nSozialkommission wegen Wegzugs aus \nOlten per 31. März 2023.  \n\n \n \n \nSozialkommission/Ersatzwahl  Mit E-Mail vom 24.01.2023 schlägt Olten \n\nJetzt! David Niklaus (OJ) zur Wahl als \nMitglied der Sozialkommission vor. \n\n \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Simon Eng (OJ) \nund die Ersatzwahl von David Niklaus (OJ) als Mitglied der Sozialkommission zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Simon Eng (OJ) und die Ersatzwahl von David Niklaus \n(OJ) als Mitglied der Sozialkommission genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nKommissionsverzeichnis \nLohnbuchhaltung \nDirektion Soziales \nPräsidium OJ \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 54 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 46 \n \n \n\nBaukommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nAls Mitglied der Baukommission ist eine Demission zu verzeichnen: \n \n \nBaukommission/Demission  Mit E-Mail vom 22.02.2023 demissioniert \n\nEve Tharandt Pfluger (Mitte) als Mitglied \nder Baukommission per 28. Februar \n2023, da sie per 01. März 2023 bei der \nBauverwaltung Olten eine Stelle antritt.  \n\n \n \nBaukommission/Ersatzwahl  Mit E-Mail vom 01.03.2023 schlägt die \n\nMitte Jürg Studer (Mitte) zur Wahl als \nMitglied der Baukommission vor. Jürg \nStuder hat Jahrgang 1970 und ist \ndiplomierter Bauingenieur.  \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Eve Tharandt \nPfluger (Mitte) und die Ersatzwahl von Jürg Studer (Mitte) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Eve Tharandt Pfluger (Mitte) und die Ersatzwahl von \nJürg Studer (Mitte) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nJürg Studer, Olten \nDirektion Bau \nPräsidium Die Mitte \nKommissionsverzeichnis \nLohnbuchhaltung \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 54 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 47 \n \n \n\nÜberparteilicher Auftrag Manuela Höfler (GO) und Tobias Oetiker (OJ) betr. \nPhotovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen/ \nBeantwortung \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Mai 2022 wurde ein überparteilicher Auftrag mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie bei Neubauten und Dachsanierungen eine Pflicht \nzur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten Dachflächen1 eingeführt werden \nkann. Zur Vermeidung von Härtefällen sollen Massnahmen geprüft werden, z.B. ob und wie \ndie Erstellungspflicht von Solaranlagen auch Dritten übertragen werden kann. \n \nBegründung \n \nVersorgungssicherheit und dezentrale, lokale Stromproduktion  \n \nDurch den Zubau von PV-Anlagen wird die Versorgungssicherheit im Bereich elektrischer \nEnergie in der Schweiz erhöht. Die dezentrale und lokale Produktion von Strom vermindert \nzudem die Verluste durch Stromtransport (Übertragungsverluste) und eine unnötige Belastung \nder Stromnetze.2 \n \nEs macht einen Unterschied: Solarpotenzial von Olten \n \nDas Bundesamt für Energie hat das Potenzial für Solarstrom in Olten auf 73.8 GWh pro Jahr \nberechnet. Wenn neben geeigneten Dächern auch noch Fassaden genutzt werden, steigt die \nmögliche Produktion auf 97.3 GWh pro Jahr.3 Damit könnte bis zu 75 % des Strombedarfs der \nOltner Haushalte gedeckt werden.4 \n\n \nRechtsgrundlage \n \nDie lokale Produktion von Solarstrom zu erhöhen, entspricht den Zielen des kantonalen \nEnergiekonzepts. Das kantonale Energiegesetz sieht explizit vor, dass Gemeinden die \nZielsetzungen des kantonalen Energiekonzepts ergänzen können (§ 1 und § 2 EnGSO). Eine \nVorprüfung durch Thomas Wiggli vom kantonalen Rechtsdienst des Bau- und \nJustizdepartements hat ergeben, dass ein Vorgehen wie in diesem Auftrag beschrieben \nmöglich ist. Eine PV-Pflicht könnte z. B. über eine Anpassung des Zonenreglements erfolgen. \nLokal investieren und lokale Wirtschaft stärken Hauseigentümer/-innen sparen mit einer PV-\nAnlage Stromkosten und sichern sich gegen Preisschwankungen ab. Indem vorgesehen wird, \ndass die Dachflächen zur Stromproduktion auch Dritten zur Verfügung gestellt werden können, \nwürden für sbo/a.en oder anderen Interessierten zusätzliche Investitionsmöglichkeiten \neröffnet. Die lokale Wirtschaft würde profitieren, da rund die Hälfte der Ausgaben beim Bau \neiner Solaranlage an regionale Planungs- und Bauunternehmen fliessen.6 \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 54 \n\n1  Mindestfläche, Ausrichtung Dachflächen etc. \n \n2  «Beim Stromtransport in der Schweiz geht so viel Energie verloren, wie ein Atomkraftwerk \n produziert», NZZ, 24.4.2011:  \n https://www.nzz.ch/unnoetige verluste beim stromtransport-1.10361279?reduced=true \n  \n3 Factsheet des Bundesamts für Energie «Sonnendach.ch und Sonnenfassade.ch: \n Solarpotenzial der Gemeinde Olten»  \n https://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/ECH_SolarpotGemeinden/pdf/2581.pdf \n \n4  Bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch pro Einwohner/-in von 6.5 MWh, ergibt sich \n bei rund 20’000 Einwohner/-innen ein Strombedarf von 130 GWh. \n \n5 2. Reporting zum kantonalen Energiekonzept (2021), S. 8 und S. 26: \n https://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/E_Konzept_Reporting_2021.pdf \n \n6 https://gruenebern.ch/kampagnen/berner-solar-initiative» \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat nimmt die Einladung an und wird im Rahmen der laufenden Überarbeitung der \nOrtsplanung prüfen, ob und wie eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei \nNeubauten und Dachsanierungen eingeführt werden kann. \n \nGemäss einem Leitsatz im Räumlichen Leitbild ist Olten dem Klimaschutz verpflichtet und \ngestaltet seine Entwicklung umweltverträglich. Dabei spielt der Einsatz von erneuerbaren \nEnergien eine wichtige Rolle. So wurde denn auch festgehalten, dass grundeigentümer-\nverbindliche Vorgaben zur Förderung von erneuerbaren Energien gebietsspezifisch zu prüfen \nsind. Dies ist auch ein Thema auf dem Weg der Energiestadt Olten zum Goldlabel. \n \nDer Stadtrat und die verantwortlichen Kommissionen werden sich im Rahmen der vom \nParlament zur Überarbeitung freigegebenen Nutzungsplanung mit dieser Frage \nauseinanderzusetzen haben, gilt es doch in dieser nächsten Phase der Ortsplanung die \ngeltenden Rechtsnormen zu überprüfen. Die Ergebnisse fliessen in die Überarbeitung der \nReglemente ein. Dieser Prozess beinhaltet auch den Einbezug der Bevölkerung und \nspezifischer Interessengruppen (angemessene Mitwirkung und Öffentliche Auflage). \n \nGestützt auf die voran dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Auftrag für erheblich zu erklären. \n \n\n      -      -      -      - \n \nManuela Höfler (GO), Auftraggeberin: Seit wir mit den Recherchen zu diesem Auftrag \ngestartet sind, sind eineinhalb Jahre vergangen. Und die meisten von uns haben damals noch \nnicht zu träumen gewagt, dass im Bundesparlament einmal so ein massiver Ausbau von PV \nmehrheitsfähig wird. Das eidgenössische Parlament hat letzten Herbst einen dringlichen \nBundesbeschluss verabschiedet, der vorsieht, dass ab einer gewissen Grösse von Neubauten \nzwingend eine Solaranlage zu erstellen ist. Nun ist der Kanton daran die Ausführungs-\nbestimmungen, insbesondere die Ausnahme in einer Verordnung zu diesem neuen \nBundesrecht, zu erlassen und gerade gestern hat das Kantonsparlament das Veto gegen \ndiese Verordnung mit einer sehr deutlichen Mehrheit abgelehnt. Der Nationalrat hat zudem in \nder aktuellen Session eine Pflicht für Neubauten und erhebliche Um- und Erneuerungsbauten \nbei Dachsanierungen beschlossen. Nun muss der Ständerat noch darübergehen und ver-\nmutlich werden wir von den Resultaten in der Herbst- oder sogar erst in der Wintersession \n\nhttps://www.nzz.ch/unnoetige%20verluste%20beim%20stromtransport-1.10361279?reduced=true\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/ECH_SolarpotGemeinden/pdf/2581.pdf\nhttps://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/E_Konzept_Reporting_2021.pdf\nhttps://gruenebern.ch/kampagnen/berner-solar-initiative\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 54 \n\nhören. Unser Prüfauftrag passt also perfekt zu diesen nationalen Diskussionen. Wann auch \nimmer der definitive Entscheid von Bundesbern fällt, kann im Rahmen der Ortsplanungs-\nrevision darauf eingegangen und entsprechend umgesetzt werden. Wir können also heute hier \nmit einem positiven Entscheid dem nationalen Parlament ein positives Zeichen setzen. Aber \njetzt zum Inhalt: Ihr alle konntet die Begründung dieses Auftrages lesen. Ich möchte daraus \ndrei wichtige Aspekte noch einmal erläutern. Erstens geht es um Versorgungssicherheit. Wir \nalle brauchen Strom und wir werden in Zukunft trotz Sparmassnahmen und Effizienzgewinn \nweiterhin Strom brauchen. Sogar noch mehr als heute. Strom ist die vielseitigste und \neffizienteste Energieform, die wir haben. Und um die Klimakrise effektiv bekämpfen zu können, \nmüssen fossile Brennstoffe ersetzt werden. Meistens eben durch Strom. Durch den Bau von \nPV-Anlagen wird unsere Versorgungssicherheit also erhöht. Bis jetzt ist der Zubau in der \nSchweiz, und insbesondere im Kanton Solothurn, und noch konkreter der Zubau von \nKleinanlagen, nicht genügend schnell erfolgt. Mit diesem Auftrag können wir das für Olten \nändern und wichtige Weichen für einen systematischen Ausbau stellen. Wir können unsere \nBeiträge leisten, dass unsere Dächer nicht nur Schutz, sondern eben auch Nutzfläche werden. \nSchweizweite Berechnungen gehen davon aus, dass Photovoltaik bis 2050 mehr zu unserem \nStrombedarf beiträgt als die Wasserkraft. Es ist vorgesehen, dass fast 90% vom Energiebedarf \nmit Wasserkraft und PV gedeckt werden soll. Das heisst, wir müssen noch viel bauen. Was \nheisst jetzt das für Olten? Das Bundesamt für Energie hat ausgerechnet, dass wenn wir in \nOlten die geeigneten Dächer und Fassaden für PV-Anlagen nutzen, wir damit bis zu 75% vom \nStrombedarf der Oltner Haushalte decken können. Und wir mindern damit natürlich auch die \nGefahr von steigenden und zunehmend auch volatilen Strompreisen, die sowohl Private als \nauch die Wirtschaft unnötig belasten. Einfach, weil wir selber mehr Strom produzieren. Nachts \nscheint natürlich keine Sonne, auch bei uns Grünen nicht, aber auch dafür gibt es bereits \nLösungen. PV-Strom reduziert die Entleerung der Stauseen und verhindert oder vermindert \nzumindest das Risiko einer Strommangellage. Strom aus Photovoltaik wird indirekt in den \nStauseen gespeichert, solange diese ungenutzte Speicherkapazität aufweisen. Es gibt aber \nnatürlich auch noch viele weitere Speichermöglichkeiten, wie Batterien von Elektroautos usw. \nUnd sehr indirekt können wir natürlich durch einen solchen PV-Ausbau auch die blödsinnige \nKohlenstromproduktion im Ausland verringern. Die dezentrale und lokale Produktion von \nStrom vermindert zudem den Verlust von Stromtransport, sogenannte Übertragungsverluste \nund eine unnötige Belastung der Stromnetze. Der zweite wichtige Aspekt ist die Technologie. \nTechnologie ist unbestritten. Wir haben den Auftragstext vor dem Einreichen an alle verschickt. \nEs ist uns wichtig, über alle politischen Lager hinweg gemeinsam nach Lösungen zu suchen. \nAm Schluss brauchen wir alle denselben Strom. Darum ein Dank an all jene, die sich für diesen \nVorstoss Zeit genommen haben und konstruktiv mitdiskutiert haben. Ich bin fest davon \nüberzeugt, dass wir zusammen bessere Lösungen finden. Über die Parteigrenzen hinweg. \nUnd vor allem auch die tragfähigeren. Und eben auch bessere, wenn wir nicht erst hier im \nParlamentssaal an der Sitzung darüber diskutieren. Eines ist bei den vorgängigen \nDiskussionen mit euch klargeworden. Über alle politischen Lager hinweg ist Photovoltaik heute \neine akzeptierte Technologie, die durchs Band nur Befürworter und Befürworterinnen hat. \nZumindest bei uns hat sich bei den Vorbesprechungen niemand gemeldet und sich gegenüber \nPV negativ geäussert. Und das ist ja schon mal sehr erfreulich. Die Ökobilanz der Photovoltaik, \nwie ich auch gefragt wurde, ist positiv. Denn die Anlagen sparen nicht nur fossile Brennstoffe \nund reduzieren so die Kohlendioxidemissionen. Über ihre Lebensdauer hinweg produzieren \nsie zehn bis zwanzig Mal mehr Energie als für ihre Herstellung nötig ist. Und einige Hersteller \nproduzieren bereits klimaneutral. Und damit komme ich zum dritten und letzten Punkt: Zur \nFreiheit. Um die Freiheit zu sichern sind Regeln nötig. Einige wenige von euch haben sich im \nVorfeld bei uns gemeldet und haben gesagt, dass sie zwar PV unterstützen möchten, aber \neine Pflicht das falsche Mittel finden. Ich kann sehr gut verstehen, dass man im Grundsatz \nlieber weniger Vorgaben möchte, um gefühlt mehr Freiheit zu erhalten. Aber bei diesem \nAuftrag geht es genau darum. Es geht um Erhalt von Freiheit. Dank mehr eigenem Strom und \ndamit mehr wirtschaftlicher Stabilität, dank weniger CO2-Emissionen und deswegen \nreduzierten Risiken durch die Klimakrise. Und last but not least, dank weniger Abhängigkeiten \nvon undemokratischen Systemen. Das ist ja etwas, das wir uns alle nicht wünschen. Es geht \nbei diesem Auftrag damit auch um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und \ninsbesondere der lokalen Wirtschaft, denn diese wird unterstützt. Denn rund die Hälfte der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 54 \n\nAusgaben beim Bau einer Solaranlage geht geschätzt an regionale Planungs- und \nBauunternehmen. Und noch mehr ist es natürlich, wenn man sich für Schweizer Produkte, \nsprich Solarmodule, oder für solche aus dem nahen Ausland entscheidet. Mit einer Pflicht wird \nsichergestellt, dass Gebäude nach dem aktuellen Stand der Bautechnologie gebaut werden. \nWir bauen in der Schweiz in der Regel Häuser für viele Jahrzehnte und wir legen Wert auf \nQualität. Und hierzu gehört auch, dass wir die aktuellsten technologischen Standards \neinhalten. Bereits zwei Drittel der Kantone kennen heute eine Pflicht bei Neubauten zur \nEigenstromerzeugung. Auch eine PV-Pflicht bei umfassenden Dachsanierungen wollen wir \nvon Stadtrat prüfen lassen und dies ist ja letzte Woche auch im Nationalrat durchgekommen. \nWir haben in Olten relativ wenige Neubauten und müssen sicherstellen, dass in Zukunft auch \ndie geeigneten, bestehenden Dächer bei einer Totalsanierung energetisch genutzt werden. Es \nist mir ein Anliegen noch einmal zu betonen, insbesondere für jene, die mir geschrieben haben, \ndass sie PV zwar wichtig finden, aber gegen eine Pflicht sind, da sich nicht jedes Dach dafür \neignet. Es geht eben nicht um eine Pflicht in jedem Fall. Natürlich müssen Vorgaben definiert \nwerden, in welchem Fall Ausnahmen möglich sind. Das heisst beispielsweise zu kleine \nDachflächen oder solche, welche aufgrund ihrer Ausrichtung nicht geeignet sind, wären \nausgenommen. Auch die Stadt Solothurn kennt die energetische Nutzung von Dächern und \ngibt sie ab einer bestimmten Grösse bereits vor. Als Ausnahmen akzeptabel sind dort \nbeispielsweise Beeinträchtigungen vom Ortsbild, oder wenn eine Anlage wirtschaftlich nicht \nrentabel ist. Zur Vermeidung von Härtefällen sollen Massnahmen geprüft werden. Eine \nMöglichkeit ist, dass man beispielsweise sagt, die Pflicht zur Erstellung einer Solaranlage \nkönne man zeitlich nach hinten verschieben, sollte es ansonsten zu einem finanziellen \nEngpass führen. Unabhängig davon gibt es heute natürlich bereits Modelle, bei denen \nEnergieunternehmen Anlagen finanzieren und die Eigentümer nur ihr Dach zur Verfügung \nstellen. Nicht angedacht ist, dass die öffentliche Hand privaten Immobilienbesitzern in einem \nHärtefall PV-Anlagen subventioniert, über das, was wir heute schon kennen. Es geht nur \ndarum, dass das Übertragen der Pflicht an private Investoren möglich ist und dies weiterhin \nmöglich bleiben soll. Rechtlich ist eine PV-Pflicht möglich. Und nicht erst seit dem \nBundesbeschluss vom letzten Herbst. Mehrere Stellen beim Kanton haben diesbezüglich \nAbklärungen getroffen und u.a. die Energiefachstelle, aber auch der kantonale Rechtsdienst \nvom Bau- und Justizdepartement. Alle waren sich dazu einig. Wie die Details einer solchen \nPflicht aussehen werden, das muss der Stadtrat dann natürlich unter Berücksichtigung der \nkantonalen und Bundesvorgaben ausarbeiten. Unser Auftrag als Parlament ist es, die Weichen \nrichtig zu stellen. Und übrigens: Die PV-Pflicht bei Dachsanierungen findet auch bei der \nBevölkerung einen grossen Zuspruch. 2022, also letztes Jahr, haben sich bei einer Umfrage \n75% der Leute dafür ausgesprochen. Es wäre megaschön, wenn wir heute hier im Parlament \nbei der Abstimmung ebenfalls eine solch hohe Zustimmungsrate erreichen könnten. Freiheit \nerhalten, heisst eben auch vorsorgen. Mit unserem Bedarf an Strom geht auch die Pflicht \neinher, dass wir unsere verbauten Flächen energetisch nach neuestem Standard nutzen. \nDarum bitte ich euch, diesem Prüfauftrag an den Stadtrat zuzustimmen. Ich glaube, er würde \nsich freuen. Erneuerbare Energiequellen, wie Solarenergie, brauchen wir, um in Zukunft frei \nund sicher leben zu können.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich halte mich kurz. Wir nehmen diesen Prüfungsauftrag gerne \nentgegen. Wie es Manuela bereits erwähnt hat, ist auch auf Bundes- und Kantonsebene im \nMoment eine grosse Dynamik in diesem Bereich spürbar. Ihr konntet es in der Presse \nmitverfolgen. Wir als Stadt Olten sind hier natürlich gerne dabei und werden dieses Thema \nprüfen und in unsere Nutzungsplanung einfliessen lassen. Entsprechend beantragen wir dem \nGemeindeparlament die Erheblichkeitserklärung dieses Auftrages.  \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/EVP/glp: Wir haben es zuvor gehört: Über die Initiative zum \nAusbau von erneuerbaren Energien wird die Bevölkerung am 18. Juni abstimmen können. Im \nHerbst 2022, dies haben wir auch gehört, hat das Bundesparlament in der Herbstsession die \nSolarpflicht bei Neubauten beschlossen. Für den Kanton Solothurn gilt die Solarpflicht für \nNeubauten seit dem 1. Januar 2023. Und der Kanton koordiniert die konkrete Umsetzung mit \nden Gemeinden. Damit könnte man eigentlich davon ausgehen, dass sich dieser Vorstoss \nquasi erübrigt hat. Wir fänden es aber aus Sicht unserer Fraktion ein falsches Signal und es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 54 \n\nwürde in der politischen Landschaft ein komisches Zeichen setzen, wenn nun Bund und \nKanton entsprechenden Massnahmen aufgegleist haben und wir auf Gemeindeebene \ndagegen wären. Das ist jetzt aber entsprechend die Forderung von der Fraktion Mitte/EVP/glp, \ndass bei einer entsprechenden Überweisung die Massnahmen unbedingt aufwärtskompatibel \ngeplant werden. Das heisst, dass die Ausformulierung so sein soll, dass sie nicht in irgendeiner \nForm mit übergeordnetem Recht kollidiert, sondern im Einklang damit stehen würde. Die \nFraktion Mitte/EVP/glp wird aus diesen erwähnten Gründen zur Solarpflicht – ich will nicht \nsagen symbolisches Zeichen – aber als Zeichen überweisen, wenn es mit übergeordneten \nRechtsgrundlagen abgeklärt wurde. Und dem entsprechend wir unsere Fraktion gross-\nmehrheitlich diesem Vorstoss zustimmen.  \n \nThomas Fürst, Fraktion FDP: Die FDP, ich kann es vorwegnehmen, lehnt den vorliegenden \nAuftrag ab. Und das im Wesentlichen aus drei Punkten. Erstens erachten wir es nicht als \nzielführend, einen kantonalen Flickenteppich an entsprechenden Bauvorschriften zu haben. \nDie Einführung einer Solarpflicht auf Gemeindeebene scheint uns – auch wenn der Wille \nverständlich ist – nicht stufengerecht zu sein. Zweitens hat der Bundesgesetzgeber, wie es \nManuela Höfler bereits erwähnt hat, das Anliegen des Vorstosses im letzten Herbst in einer \nregelrechten Hauruckübung bereits grösstenteils aufgenommen und mit Artikel 45a \nEnergiegesetzt festgelegt, dass unter Vorsehung von Ausnahmen beim Bau von neuen \nGebäuden mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300 m2 auf den Dächern \noder an der Fassade eine Solaranlage zu erstellen ist. Die Bestimmung ist seit Anfang Jahr \nnational in Kraft. Das Veto hat übrigens nur die Ausnahmen betroffen. Das heisst, diese \nBestimmung besteht wirklich seit dem 1. Januar 2023. Und drittens, und das wollen wir gar \nnicht kaschieren, entspricht es natürlich ganz grundsätzlich nicht unserem liberalen \nGedankengut. Und nun ein ganz wesentlicher Punkt: So spezifisch in ein ganz komplexes \nSystem eingreifen wollen. Das ist das, was der liberale Philosoph und Ökonom Friedrich von \nHayek (Heinz, du magst mir verzeihen, dass ich für einmal nicht Max Weber zitiere) \n«Anmassung von Wissen» genannt hat. Es ist sicher gut gemeint, wenn man die Menschen \nzu ihrem Glück zwingen will, weil ja der Bau einer PV-Anlage Geld spart, man damit sogar ein \nGeschäft machen kann und erst noch das lokale Gewerbe ankurbelt, wie es im Vorstoss \ndargelegt wurde. Aber genau darum braucht es diese Pflicht nicht. Denn wenn es sich rechnet, \nmachen es die Leute. Und wenn nicht, weil es vielleicht eine effizientere, bessere Lösung gibt, \nweil es vielleicht in einem konkreten Einzelfall eine Dämmung unter dem Strich mehr Nutzen \nbringt als ein PV-Anlage, dann sollen die Leute eben diese Alternative wählen können und \ndieser der Vorzug geben können. Die Problematik zeigt sich übrigens exemplarisch nur schon \nim Vergleich der vorliegenden Vorlage mit der Regelung des Bundes, welche zumindest etwas \noffener gehalten wurde. Die vorliegende Vorlage – und das war sicher nicht mit Absicht, das \nist mir schon klar, aber das ist genau der Punkt – fordert «eine Pflicht zur Installation von \nPhotovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen». Die Regelung vom Bund dem gegenüber \nist wie erwähnt etwas flexibler und schreibt vor, dass «auf Dächern oder an Fassaden eine \nSolaranlage beispielsweise eine Photovoltaikanlage oder eine Solarthermieanlage zu erstellen \nist». Und genau bei solchen Problemen verheddert man sich, wenn man so spezifisch versucht \nin ein System einzugreifen. Eine PV-Anlage ist nicht die einzige Form einer Solaranlage. Es \ngibt Dächer, es gibt Fassaden. Und das ist nur ein Beispiel. Aber eben, es gibt neben \nSolaranlagen auch andere Mittel ein Gebäude energieeffizienter zu machen. Eben zum \nBeispiel die erwähnte Dämmung. Oder Sachen, woran wir gerade nicht denken. Ein \ngutgemeintes Eingreifen in ein komplexes System kann, wie erwähnt, zu grossen Ineffizienzen \nführen. Je flexibler oder eben liberaler eine Regelung ist, umso effizientere Lösungen lässt sie \nim Einzelfall zu. Summa summarum: Die FDP stellt den guten Willen der Verfasser dieses \nAuftrages überhaupt nicht in Frage. Aber aus den dargelegten Gründen werden wir den \nAuftrag als nicht erheblich befinden.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Ich muss fast nichts mehr sagen, da mein Vorredner schon \nfast alles gesagt hat. Die SVP ist ebenfalls gegen die Erheblichkeitserklärung des Auftrages. \nUnd zwar auch ganz klar, weil wir für Solaranlagen sind. Und zwar auf jeder Position. Der \nAuftrag hat sich ein bisschen selber überholt und wir machen hier eine Diskussion über die \nVergangenheit. Wir möchten keine Oltner Lösung. Wir möchten uns nach den Vorgaben des \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 54 \n\nKantons richten. Ich möchte zusätzlich zu den Argumenten von dir, Thomas, noch erwähnen, \ndass wir rechtlich sehr wahrscheinlich auch Probleme bekommen, wenn wir genau solche \nUnterschiede haben. Nämlich, dass dann Leute, die mit dem Entscheid von Olten nicht \neinverstanden sind, diesen weiterziehen können, und auf einer höheren Ebene Recht \nbekommen.  \n \nDaniela Minikus, Fraktion SP/JSP: Im Hinblick auf das Ziel Netto Null, das auch von der \nStadt Olten in naher Zukunft erreicht werden soll, ist doch der Klimaschutz sehr hoch zu \nwerten. Wir sprechen über Klimaschutz, wir sind verpflichtet über erneuerbare Energien \nnachzudenken. Im fünften Leitsatz vom räumlichen Leitbild der Stadt Olten wird dieses Ziel \nsogar definiert und das gilt es doch einfach auch zu beachten. Was ist passiert? Es wurde \nschon gesagt: Im Bundeparlament wurde im vergangenen Oktober das Bundesgesetz über \ndringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung der sicheren Stromversorgung \nwährend des Winters beschlossen. Dabei wurden im eidgenössischen Energiegesetz diverse \nkurz- und mittelfristig angelegte Massnahmen zur Stromversorgung verankert. Wieso trifft die \nSolarpflicht auch der Kanton Solothurn? Eine Einführung der Solarpflicht im Rahmen einer \nRevision des kantonalen Energiegesetzes von 2018 war geplant, wurde aber von den \nStimmberechtigten anlässlich einer Volksabstimmung abgelehnt. Das ist nun ein Grund, dass \ndie neu vorgesehene Solarpflicht für Neubauten auch auf den Kanton Solothurn trifft. Der \nKampf um den Strommangel gegen einen Versorgungsunterbruch muss in der Strom-\nproduktion dringend weitergeführt werden. Wir sind echt verpflichtet in diese Richtung \nweiterhin zu investieren. Das Potential mit Solarenergie wäre in der Gemeinde mit hohen \nGigawattstunden und somit einer hohen Abdeckung verbunden. Es sollen aber schon auch, \nund das ist uns wichtig, intelligente Netze geschaffen werden. Sodass keine Überproduktion \noder eine Überlastung entsteht. Dadurch, sollte es eine Überlastung geben, auch kleinere \nAnlagen abgestellt werden müssten. Denn unabhängig von der Grösse muss jede Anlage \numgeschaltet und vom Netz abgeschaltet werden können. Jede Anlage, egal wie gross oder \nklein, besitzt all diese Komponenten. Die Vernetzung und Umverteilung wird so eine grosse \nHerausforderung. Darum sehen wir auch Potential und den Zubau von eigentlich grösseren \nAnlagen. Wir sehen aber auch einen Handlungsspielraum, dass kleinere Einheiten den Bezug \nvon Solarenergie aus der benachbarten Anlage beanspruchen könnten. Der ökologische \nGedanke, dass Hochbauten mit einer Solaranlage ausgestaltet werden sollen, ist nach wie vor \nerstrebenswert. Und es soll darüber hinaus über eine Regelung in Bezug auf Solarstrom \nnachgedacht und eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Die Zonenreglemente sind \ndafür da, Vorschriften und Regelungen auch auf Gemeindeebene zuzuschneiden und zu \ndefinieren. Wir kennen solche Auflagen in Olten bereits. Das ist zum Beispiel der generelle \nEntwässerungsplan von 2010, der zum Schutz unseres Grundwassers dient. Bei uns in der \nFraktion ist der ökosoziale Aspekt, sprich der Zusammenhang zwischen Umweltpolitik und \nsozialdemokratischen Gedanken, in Bezug auf Ausnahmeregelungen und Härtefälle diskutiert \nworden. Unter diesem Aspekt sollen Prüfprogramme für Ausnahmen ausgearbeitet werden. \nBei Härtefällen könnte ja zum Beispiel die Erstellungspflicht an Dritte übertragen werden. \nHärtefälle in diesem Fall sollen gesichert unterstützt werden. Der Handlungsspielraum zur \nAusnahmeregelung soll ausgearbeitet werden. Allfällige Alternativvarianten müssen aber \nwirtschaftlich auch zumutbar bleiben. Im Rahmen der Ortsplanung soll die Solarpflicht geprüft \nwerden, und in diesem Sinne kann der Auftrag von unserer Seite unterstützt werden.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Wir haben an diesem Vorstoss ebenfalls mitgearbeitet. \nManuela hat das wunderbar erklärt. Es gibt hier nicht mehr viel hinzuzufügen. Wir sehen es \nso, dass es ganz wichtig ist, dass die Solarkapazität, die möglich ist, gebaut wird. Und da gibt \nnicht die Fragen: Gibt es noch etwas Besseres? Oder könnte man noch dämmen? Oder kann \nman dämmen anstatt «solar» ausbauen? Denn es ist nicht so, dass wenn man das Dach \nisoliert, keine Solaranlage darauf gebaut werden kann. Das schliesst sich überhaupt nicht aus. \nDaher möchte ich euch ermutigen, zuzustimmen. Es ist nicht so, dass deswegen nur in Olten \ndann alle Leute eine Solaranlage bauen müssen, denn das Gesetz kommt von ganz vielen \nRichtungen. Aber wenn wir hier unseren Willen bekunden, dass wir das wollen, dann ist dies \nein Signal. Und auch für den Stadtrat ein Signal, dies in der Ortsplanung anzugehen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 54 \n\nChristine von Arx (SP/JSP): Ich habe vor allem eine Frage. Und zwar, was die Übertragung \nder Finanzierung von Solaranlagen an Dritte betrifft. Das kommt im Auftrag so harmlos daher. \nUnten im Text steht dann klar, dass man auch an die sbo/ae.n denkt. Das Geld der sbo/a.en \nist das Geld der Stromkäuferinnen und -käufer, sprich der Konsumenten und Konsumentin-\nnen. Ist es tatsächlich die Meinung, dass jeder von uns in Olten, der zwangsweise Strom der \nsbo/a.en bezieht, mithelfen soll, Leuten, die dieser Erstellungspflicht (aus welchem Grund \nauch immer) nicht nachkommen können, zu finanzieren?  \n \nManuela Höfler (GO/JGO): Es ist gut, dass du dies noch fragst, Christine. Es geht eigentlich \ndarum, dass die a.en… Also, jetzt können Energieunternehmen quasi auf Dächer… Du sagst, \nich habe eine Immobilie, aber ich kann oder will diese PV-Anlage nicht selber bauen, dann \nkannst du private Energieunternehmen beauftragen, dass sie quasi dein Dach bebauen, und \ndas gehört dann diesem Energieunternehmen. Und genau das ist die Möglichkeit, wenn es die \na.en will. Das ist ihr Job zu entscheiden. Sie können ja auch entscheiden, dass es ein Business \nCase für sie wäre. Wir bauen PV-Anlagen, die gehören aber der a.en. Das heisst, wenn die \na.en das machen würde – und das ist nur eine potentielle Möglichkeit – dann gehören sie \neigentlich uns allen, weil die sbo uns Oltnerinnen und Oltner gehört. Verstehst du, was ich \nmeine? Oder muss ich es noch anders erklären? Es ist nicht gedacht, dass sie quasi den \nLeuten eine PV-Anlage bauen, weil sie es sich selber nicht leisten können, sondern dass es \neinfach weiterhin möglich bleibt, dass sie ihr Dach zur Verfügung stellen können und damit ist \ndiese Pflicht abgegolten. Aber die gehört dann natürlich nicht diesen Leuten, sondern dem \nEnergieunternehmen.  \n  \nMarc Winistörfer (SVP): Ich habe ebenfalls nur eine Frage und keine inhaltliche Bemerkung. \nMan hat es von verschiedenen Sprecherinnen und Sprechern gehört: Es gibt auf diversen \nEbenen unseres Staatswesens Bestrebungen, auf Beschlüsse, die bereits gefasst wurden, \nsolche Pflichten oder zumindest Anstösse einzuführen bzw. wurden bereits eingeführt. In wie \nfern besteht in diesem Rahmen für die Stadt Olten die Möglichkeit eine zusätzliche Pflicht für \ndie Privaten einzuführen? Also, kann das möglicherweise jemand von der Verwaltung oder \nvon Seite der Auftraggeber/in beantworten? Wie viel Spielraum besteht hier noch für die Stadt \nOlten?  \n \nStadträtin Marion Rauber: Viel kann ich dazu nicht sagen. Wir würden diesen Prüfauftrag \nentgegennehmen und diese Rechtsgrundlage auch prüfen. Und natürlich ist das \nübergeordnete Recht da. Und wie wir das dann zusammenhängen und wie wir unser Gesetz \nausgestalten, und ob es dieses dann überhaupt noch braucht, wenn es im übergeordneten \nBereich bereits installiert ist, würden wir anschauen. Das wird ja in kürzester Zeit so sein, wenn \nman die Medienberichte liest. Ich denke, dass dies nun ein Teil von unserem Prüfungsauftrag \nist. Also, ich kann es dir jetzt noch nicht sagen. Sonst müsste unser Rechtskonsulent noch \netwas zur Rechtsgrundlage sagen. Aber, ich denke, das ist nun ein Teil dieser Prüfung. Oder, \nPatrik?  \n \nManuela Höfler (GO/JGO): Marion hat es genau richtig gesagt. Noch eine kleine Präzision: \nDas, was der Bund im letzten Herbst beschlossen hat, betrifft Neubauten ab einer Grösse von \n300 m2 Dachfläche. Also, es sind nur relativ grosse Dächer davon betroffen. Das heisst, wenn \nder Ständerat dies in der nächsten Session nicht entsprechend umsetzt, und ich kenne die \nDetails dort auch nicht, haben wir immer noch die Möglichkeit, etwas zu machen. Aber \nnatürlich, wenn der Kanton und der Bund kommen, dann können wir uns einfach anschliessen. \nDann müssen wir nichts Eigenes erfinden.  \n \nBeschluss \nMit 23 : 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Auftrag erheblich erklärt.  \n \n \nMitteilung: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 54 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 48 \n \n \n\nAuftrag Christine von Arx (SP) betr. Ruftaxi Schöngrund/Beantwortung \n \nChristine von Arx (SP) hat am 23. Juni 2022 den folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob das Schöngrundquartier oder mindestens Teile davon \nmit einem Ruftaxi erschlossen werden können. \n \nBegründung \n \nDas Schöngrundquartier befindet sich in einer teilweise steilen Hanglage und ist mit dem \nöffentlichen Verkehr nicht erschlossen. Ältere Einwohnerinnen und Einwohner oder \nanderweitig mobilitätseingeschränkte Personen können nur unter erschwerten Bedingungen \nzu Fuss in die Innenstadt gelangen. Dies führt dazu, dass vermehr das Auto genommen wird \nund v.a. ältere Einwohnerinnen und Einwohner ihre Häuser/Wohnungen verlassen müssen, \nwenn sie nicht mehr Auto fahren dürfen. Sinnvoll wäre es, wenn die Bewohnerinnen und \nBewohner innerhalb eines definierten Perimeters subventioniert an einen noch zu \ndefinierenden Ort in der Stadt fahren können. Dabei kann es sich um die nächst gelegene \nHaltestelle des öffentlichen Verkehrs handeln oder einen anderen zentralen Punkt. \nBeauftragt werden mit dieser Aufgabe können z.B. konzessionierte Taxiunternehmen in der \nStadt Olten. Festzulegen wäre auch ein selber zu bezahlender Beitrag und gegebenenfalls \neine maximale Anzahl der verbilligten Fahrten. \n \nIm Gegensatz zum fehlgeschlagenen Versuch mit einem Quartierbus der BOGG wäre diese \nLösung flexibel und mehr auf die Bedürfnisse der Quartierbewohnerinnen und -bewohner \nausgerichtet. \n \n\n \n*  *  * \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn der Tat stellt die Hanglage des Schöngrundquartiers eine Herausforderung dar. Versuche \nmit Buserschliessungen haben bisher aufgrund zu geringer Nachfrage nicht zu Ergebnissen \ngeführt, welche erlaubt hätten, dass der jeweilige Betrieb durch den Kanton subventioniert \nwürde, und wurden daher wieder eingestellt. Die lokalen Strassenverhältnisse machen zudem \neine ideale Kursführung schwierig. \n \nDas Thema Ruftaxi wurde bereits im Kontext der Buserschliessung Olten SüdWest geprüft. \nRuftaxis werden üblicherweise auf schwach frequentierten Strecken eingesetzt, in dünn \nbesiedeltem Gebiet und in Randzeiten. Fahrgäste müssen sich bei dieser Dienstleistung 30 \nbis 60 Minuten vor der Fahrt mit einem Telefonanruf oder via spezielle App anmelden und in \nder Regel einen Zuschlag von einigen Franken zum ÖV-Fahrpreis bezahlen. Aus Erfahrungen \nist der Kostendeckungsgrad dieses Angebots mit 25 bis 50% anzunehmen, d.h. der Stadt \nwürden deutliche Kosten entstehen, zumal wenn konzessionierte Taxiunternehmen eingesetzt \nwerden sollen, die sich ja nicht selber konkurrenzieren möchten. Zu klären wäre auch die \nAnspruchsberechtigung für ein entsprechendes Angebot (Wer darf wofür und wie oft?). Zu \nbedenken aus finanzieller Sicht ist ferner, dass die Schaffung eines solchen (Zusatz-)Angebots \nauch für andere Quartiere präjudizierend sein könnte.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 54 \n\n \nHinzu kommt, dass sich gerade ältere Personen, welche auf irgendwelche Art und Weise \neingeschränkt sind, vermutlich nicht nur zu einem zentralen Punkt, sondern direkt bis zu ihrem \nZiel fahren lassen möchten. Auch wäre es ziemlich schwierig, einen oder mehrere zentrale \nPunkte zu definieren. Während die einen in die Innenstadt möchten, möchten andere im \nSälipark einkaufen und wieder andere zum Bahnhof. Da sind Taxis, welche direkt zum Ziel \nfahren, wesentlich flexibler. Für ältere Personen besteht zudem die Möglichkeit, Fahrdienste \nwie etwa denjenigen des SRK zu nutzen. \n \nAufgrund der bereits erfolgten Abklärungen erachtet es der Stadtrat nicht als zielführend, die \nkonkrete Frage der Ruftaxi erneut zu prüfen, und beantragt dem Parlament daher, den \nPrüfungsauftrag nicht erheblich zu erklären. Er ist aber bereit, Alternativen wie ein \n«Mitfahrbänkli» zu prüfen und das Gespräch mit der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG erneut \nzu suchen. \n \n\n-      -      -      - \n \nChristine von Arx, Auftraggeberin: Zuerst als Vorbemerkungen: Ich habe, wie man so schön \nsagt, keine Aktien im Schöngrund. Ich wohne nicht dort, ich kenne auch niemanden persönlich, \nder an diesem Ruftaxi ein Interesse haben könnte. Mir ist es jedoch ein Anliegen, dass der \nöffentliche Verkehr in der Stadt flächendeckend ist. Und das ist es im Schöngrund nicht. Beim \nRuftaxi, wie ich es hier vorschlage, handelt es sich um eine Ergänzung des öffentlichen \nVerkehrs und nicht um eine Konkurrenzierung der normalen Taxis. Es soll den berechtigten \nPersonen ermöglicht werden, wie bei einer regulären Buslinie, von einem Ort im Quartier – \nhier nun ausnahmsweise die eigene Haustür – bis an eine nächste, definierte Station in der \nStadt gefahren zu werden. Und die nächste definierte Station wäre eine Busstation, die am \nnächsten ist zum Abfahrtspunkt. Das ist nicht, wie es der Stadtrat vielleicht verstanden hat, \nbeispielsweise der Bahnhof, sondern am nächsten wäre die Jurastrasse oder die \nHammermühle. Noch einmal zum Erklären: Mit diesem Ruftaxi soll ein öffentlicher Bus ersetzt \nwerden. Beim letzten Versuch mit der Buslinie im Schöngrund war von Anfang an klar, dass \ndies scheitern wird. Diese Buslinie fuhr nur von irgendwie 10 bis 15 Uhr, in einem \nunregelmässigen Takt, nur im Osten des Quartiers und hat vor allem das Altersheim nicht \nbedient. Man hat aber dann schon gesehen und es wurde klar, dass der Betrieb einer \nregulären Buslinie mit sehr hohen Kosten verbunden ist und es oben in diesem Quartier von \nden Örtlichkeiten her tatsächlich schwierig ist. Mit diesem Auftrag, der eigentlich ein \nPrüfungsauftrag ist, soll der Stadtrat dazu bewegt werden, diese Abklärungen, die er auch zu \nRecht in seiner Antwort aufführt, zu machen. Es müsste definiert werden, wer der begünstigte \nKreis ist. Beispielsweise ab einem gewissen Alter, mit einer gewissen Gehbehinderung, \nandere Mobilitätseinschränkungen. Es können auch Eltern mit Kindern unter einem \nbestimmten Alter sein. Der Stadtrat kann sich selber überlegen, wie hoch ein Beitrag der Stadt \nwäre, wie häufig man dieses Angebot nutzen könnte. Der Stadtrat müsste sich auch \nüberlegen, wie diese Beiträge bezogen werden könnten. Gutscheine oder eine App. Und wie \ndie Modalitäten des Bezugs dieser Dienstleistung sind, ob mit Voranmeldung oder nicht. \nZusammengefasst: Durch dieses Ruftaxi soll nur die Distanz von der Haustür zur nächsten \nÖV-Station verringert werden. Es würde deshalb auch keinen Sinn machen, das Ruftaxi in \nanderen Quartieren anzubieten. Denn dort hat es tatsächlich Buslinien, welche die Leute in \nvernünftiger Zeit erreichen können. Interessanterweise macht er ja nicht geltend, dass kein \nInteresse an einem Ruftaxi vorhanden wäre. Das hätte ich eigentlich in der Antwort erwartet. \nUnd genau mit einem solchen Projekt könnte herausgefunden werden, ob ein Interesse \nbesteht und wie eine sinnvolle Einschränkung der Berechtigten aussehen könnte. Nun noch \nzum «Mitfahrbänkli»: Das tönt ja nett, ist aber ein bisschen naiv. Wo soll es denn stehen? Sitzt \nman einfach dorthin und wartet zwei Stunden, bis man mitgenommen wird? Also, das kann \nmit Sicherheit kein Ersatz für ein Ruftaxi sein. Ich bitte euch deshalb, diesen Auftrag, der im \nSinne eines Prüfungsauftrags formuliert ist, als erheblich zu erklären.  \n \nStadtpräsident, Thomas Marbet: Ich wohne auf der rechten Stadtseite, oben im Fustlig. Aber \nich bin im Schöngrund geboren und aufgewachsen. Und ich kenne natürlich die Problematik \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 54 \n\nvom Hang, von der Lage. Ich sehe auch noch die Bilder von meiner Familie, wie wir damals \nmit dem Kinderwagen und den Einkäufen hochgelaufen sind. Diese Thematik, dass die \nErschliessung mit dem öffentlichen Verkehr tatsächlich nicht stattfindet, ist auch dem Stadtrat \nbekannt. Der Stadtrat ist skeptisch, was die Installation eines solchen Ruftaxis betrifft. \nEinerseits, wo denn diese Sammelpunkte sind, andererseits auch die Finanzierung. \nGrundsätzlich kann man sich von überall nach überall transportieren lassen. Es stellt sich dann \nimmer die Frage, wer es bezahlt, wenn man nicht so viel bezahlen will. Das ist dann ein \nbisschen die Frage der Differenz. Ein niederschwelliges Angebot: Man kann das nun etwas \nins Lächerliche ziehen, aber ich finde diese «Mitfahrbänkli» eigentlich noch eine gute Idee, die \nman aber noch nicht installiert hat. Ich mache es jeweils so, dass wenn ich runterfahre, und \nich fahre auch hin und wieder mit dem Auto, vielleicht auch mehrheitlich, dass ich jemanden \nauf der Strasse frage: Wohin wollt Ihr? Und dann nehme ich diese Person auch mit. Das war \nmit Corona natürlich ein bisschen ein Problem. Man hat diese Kontakte nicht gesucht. Aber \ndas ist auch eine Möglichkeit. Die meisten Autofahrer sind alleine unterwegs. Da kann man \nruhig anhalten und jemanden mitnehmen. Das tönt jetzt vielleicht etwas komisch, aber das ist \nauch eine Mitfahrgelegenheit. Auch sind wir natürlich regelmässig in Kontakt mit den \nBusbetrieben. Demnächst auch im Jahresgespräch. Wir werden es auch wieder angehen. Wir \nsind auch sehr gespannt, was hier auf uns zukommt, im Sinne von autonomem Fahren. Wobei \nes hier noch einige Jahre oder Jahrzehnte braucht, bis es dann auch wirklich fehlerfrei \nfunktioniert. Im Moment sehen wir keine Möglichkeit für ein Ruftaxi. Es gibt aber auch \nMöglichkeiten für Personen, allerdings dann für solche mit Einschränkungen. INVA Mobil ist \nein Thema. Oder dann vielleicht auch Verwandte, die einspringen können.  \n \nHeinz Eng, Fraktion FDP: Bevor ich kurz zur Fraktionsmeinung komme, noch etwas zu dir, \nChristine. Du sagst hier Ruftaxi. Ich als unfreiwilliger Taxifahrer in den letzten paar Monaten, \nmuss sagen, dass «Ruftaxi» ein Unternehmen ist. Wie Bur Taxi oder Taxi Siegrist, das es \ngegeben hat, gibt es eben auch ein Unternehmen «Ruftaxi». Also, ich nehme nun an, du \nmeinst es allgemein und nicht das «Ruftaxi». Ergo wäre politisch und juristisch korrekt zu \nsagen, ein Taxi, das man rufen kann. Das wäre deine Meinung, oder? Also, da muss man \nvielleicht schon sagen… Da will ich eine Lanze brechen für die anderen Taxiunternehmen, je \nnach dem. Voilà, Klammer geschlossen. Du hast es erwähnt: Déja-vu, ein bisschen. Vor \neinigen Jahren haben wir dieses Projekt bereits einmal gehabt. Es ist nicht ganz so, dass es \nvon Beginn weg zum Scheitern verurteilt war. Denn das Ganze hat immerhin CHF 500'000 \ngekostet. Ihr könnt euch erinnern. Und der damalige Baudirektor, Toni von Arx, hat das sehr \nernst genommen, war auch vehement dafür. Es hat einfach nicht funktioniert. Man kann schon \nsagen, nur von morgens um zehn bis nachmittags um drei. Ich bin diesem Bus in der Stadt \nund so weiter mehrmals begegnet. Sehr wahrscheinlich waren alle immer gerade am Schuhe \nbinden, auf jeden Fall habe ich nie jemanden darin gesehen. Und so gesehen ist danach das \nProjekt auch gestorben. Voilà. In diesem Sinn glaubt die FDP-Fraktion, dass dieser Vorschlag \nzwar in diesem Sinne gut ist, aber er wird nicht zum Fliegen kommen. Und da wir bereits \nErfahrung haben. Und der Stadtrat lässt ja hier einen gewissen Spielraum offen. Man spricht \nwieder mit dem BOGG und so weiter. Vielleicht gibt es auch Möglichkeiten und so fort. Und \ndarum wird die FDP-Fraktion diesen Auftrag als nicht erheblich erklären. Fertig.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Unser Fraktion folgt beim vorliegenden Vorstoss dem \nStadtrat. Ohne den Handlungsbedarf und auch die Betroffenheit eines Teils der \nSchöngrundbewohner/innen kleinzureden, stellen sich uns bei einer potentiellen Umsetzung \ndoch mehr Fragen als Antworten. Denn, wer darf das Ruftaxi benutzen? Wie du ausgeführt \nhast, bräuchte es einen regelrechten Katalog, wer in Frage kommt und wer nicht. Ginge es \nausschliesslich um den Schöngrund oder andere, eher periphere Quartieren? Müsste das \nRuftaxi einen 24-Stunden-Betrieb gewährleisten? Welche Plätze soll es anfahren? Die \nJurastrasse, wo man dann 20 Minuten auf den «richtigen» Bus wartet? Welches Taxi-\nunternehmen soll diesen Auftrag erhalten? Und dazu kommen die vom Stadtrat bereits \nerwähnten vorhandenen Angebote vom Roten Kreuz oder eben diesem potentiellen \n«Mitfahrbänkli», welche die Bedürfnisse zumindest teilweise abdecken können. Aus grüner \nSicht kann man auch sagen, dass es für die notwendige Mobilitätswende am Schluss natürlich \ngut wäre, wenn möglichst wenig Autoverkehr in die Quartiere geht. Das erreichen wir allerdings \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 54 \n\neher mit einem Quartierbus als mit einem individualisierten Ruftaxi. Im Wissen, dass dieses \nProjekt schon einmal gescheitert ist, was einerseits an der damaligen Nachfrage, aber auch – \nwie bereits ausgeführt wurde – an der Ausgestaltung des Angebots gelegen hat, unterstützen \nwir ebenfalls das Angebot vom Stadtrat, erneut das Gespräch mit BOGG zu suchen. Die grüne \nFraktion wird daher dem vorliegenden Vorstoss mehrheitlich eine Absage erteilen müssen \noder sich enthalten.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Wir finden es eine sehr schöne Idee, dass ein Taxi kommt für \nLeute, die nicht gut zu Fuss sind, und diese mitnimmt. Christine hat ja auch noch einen \nVorstoss eingereicht, wie man mit solchen Vorstössen auch umgehen könnte. Denn, was wir \ngelesen haben, ist, dass sich der Stadtrat mit diesem Thema bereits auseinandergesetzt hat \nund dann gemerkt hat, dass es so nicht wirklich funktioniert. Also, du hast jetzt noch andere \nPunkte eingebracht, aber das ganze wurde bereits verhandelt und es gibt offensichtlich noch \nweitere Sachen, die der Stadtrat mit dem BOGG vorhat. Wir hätten gerne gesagt: Erheblich, \nabschreiben. Aber da es dies nicht gibt, folgen wir dem Stadtrat und sagen nicht erheblich. \nAber wir haben durchaus Sympathien für dieses Anliegen.   \n \nManfred Schoger, Fraktion Mitte/EVP/glp: Auch unsere Fraktion wird dem Stadtrat folgen. \nEs wurde schon gesagt: Diesen Versuch hat es bereits einmal gegeben und er hat leider nicht \ngeklappt. Wir bedauern eigentlich sehr, dass dieses Quartier mit dem Bus nicht erschlossen \nwerden konnte. Wir haben aber auch festgestellt, dass es für jene Leute, die eine \nGehbehinderung haben oder sonst in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, ein Ruftaxi für zur \nnächsten Bushaltestelle vielleicht nicht unbedingt das beste Mittel ist. Wir haben es gesehen \nund von Heinz auch mehrfach gehört: Wer unfreiwillig Taxifahrer ist oder war, hat in diesem \nFall gerne ein Tür-zu-Tür-Angebot. Und das ist auch das, was wir gesehen haben und was in \nanderen Quartieren passiert. Jene Leute, die ein Tür-zu-Tür-Angebot wollen, die holen ein \nTaxi. Und die fahren dorthin, wo sie effektiv müssen. Wir denken, dies passiert auch schon im \nSchöngrund. Und für diese Leute ist dies das Angebot, das auf ihre Bedürfnisse eingeht. Und \naus diesem Grund folgen wir dem Stadtrat. Und natürlich begrüssen wir sehr fest, wenn der \nStadtrat weiter nach Alternativen sucht, wie er es auch selber erwähnt hat. Mit einem \n«Mitfahrbänkli» oder dass er noch einmal auf die BOGG zugeht, um zu schauen, ob man hier \nnoch eine andere Lösung finden würde.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Danke, Christine, für diese schöne Idee. Wir müssen aber \ntrotzdem sagen, dass die SVP dem Antrag des Stadtrates folgt und wir für nicht erheblich \nstimmen. Ich denke, in Olten haben wir manches Quartier, wo das hin- und wegkommen für \nverschiedene Leute schwierig ist. Und für uns ist es wichtig, dass sich der Stadtrat wirklich \nüber die ganze Stadt Gedanken macht. Das sieht man auch ein bisschen aus der Antwort \nheraus.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ich möchte noch ein, zwei Punkte als Einzelsprecher hinzufügen. Herz-\nlichen Dank, Christine, du hast das Bürgerheim angesprochen. Das ist effektiv so, dieses ist \ndort oben ein bisschen abgelegen. In den letzten anderthalb Jahren habe ich zwei oder drei \nAnfrage bekommen von Angehörigen, weshalb keine entsprechende Buslinie bestünde. Der \nletzte Stutz, die letzten 200 Meter hinauf, sind relativ happig. Auch per Velo. So gesehen, ja. \nHingegen war Angebot und Nachfrage bzw. die Nachfrage auch nicht gross, das muss man \nauch sagen, als dies bedingen würde, dass man unbedingte etwas machen müsste. Noch \nzwei, drei Facts: Dadurch, dass ich in den letzten Monaten etwas viel Taxi gefahren bin, weiss \nich auch die Preise. Mit CHF 20 kommt ihr auf dem Stadtgebiet von A nach B. Problemlos. Wo \nauch immer ihr seid, zum Spital, in den Schöngrund hoch, ins Kleinholz. Einfache Fahrt, \nwohlverstanden. Danach wieder zurück, so kommen wir auf CHF 40. Wenn ihr das zweimal in \nder Woche macht, sind dies CHF 100. Im Monat dann vielleicht CHF 300. Wer wohnt im \nSchöngrund? Ich wohne nicht dort oben. Dort wohnen die Begüterten, die Reichen. Also, die \nhaben das sicher. Und wenn sie es sonst einmal notwendig haben, können sie sonst noch \nFahrgemeinschaften bilden und so weiter. Wenn man weiss, was dort oben die Wohnungen \nkosten, die Landpreise, man findet sowieso nichts mehr und so weiter, und danach soll es \nscheitern? Da ist jetzt meine Sozialader, die durchschlägt. Bei den Reichen und Begüterten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 54 \n\nvon Olten, da darf man schon sagen, ihr könnt dann mal ein Taxi bezahlen. Und sonst kann \nman entsprechend Fahrgemeinschaften bilden und sich zusammentun. Dann wehre ich mich \nauch dagegen, wenn geschrieben steht, dass wenn man nicht mehr Auto fahren kann, man in \nder Mobilität eingeschränkt ist. Nein, man kann nicht Auto fahren, aber man kann vielleicht \nnoch laufen oder Velo fahren oder was, weiss ich alles. Und man kann so weit laufen, bis zur \nnächsten Bushaltestelle. All das muss man berücksichtigen. Und noch einmal: Ich glaube, der \nStadtrat wird hier dranbleiben, er wird schauen. Also, ein Thema ist, wenn ihr den Schöngrund \nkennt und sich dort zwei Busse kreuzen, wie, wo, da braucht es Ausweichmöglichkeiten, da \nbraucht es bauliche Veränderungen. Ich bin auch Busfahrer. Ich sehe das jeweils beim 503er, \nRiggenbachstrasse, die Busse kommen kaum aneinander vorbei. Das sind alles Facts, die \nman auch berücksichtigen muss. Und ich glaube, und hier habe ich Vertrauen in den Stadtrat, \ner wird das aufnehmen, er wird es – auch wenn wir es als nicht erheblich erklären – nicht in \nder Versenkung verschwinden lassen, sondern schauen. Und vor allem, die, welche das \nBedürfnis haben, müssen sich auch artikulieren. Im Moment, meine Erfahrung, meine \nWahrnehmung ist so, dass es im jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt notwendig ist. Fertig.  \n \nBeschluss \nMit 28 : 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Auftrag nicht erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nDirektionsleitenden entsprechende Direktion \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 54 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 49 \n \n \n\nÜberparteilicher Auftrag betr. «Dachbegrünungen»/Beantwortung \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. Juni 2022 wurde von den Erstunterzeichnenden \nSalome Kisker (OJ) und Manuela Höfler (GO) ein überparteilicher Auftrag betr. \n«Dachbegrünungen» mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, eine Pflicht zur ökologisch wertvollen Begrünung bei \nneuen Flachdächern und bei Instandsetzungen (sobald der Flachdachaufbau neu erstellt wird) \neinzuführen. Die Pflicht, ökologisch wertvoll zu begrünen, soll für Bereiche eingeführt werden, \ndie nicht als begehbare Terrassen genutzt werden und soweit dies technisch und betrieblich \nmöglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. \n \nBegründung \n \nQualitativ hochwertige Dachbegrünungen haben einen ökologischen, mikroklimatischen und \nstädtebaulich-freiraumplanerischen Mehrwert. Städte wie Zürich1, Luzern2 oder Solothurn3 \nkennen eine Pflicht zur Dachbegrünung teilweise seit Jahren. Dachbegrünungen bieten \nkonkret folgende Vorteile4: \n \n- Sie entlasten die Siedlungsentwässerung, indem sie 40 – 90 % des Regenwassers \n\nzurückhalten, es verzögert abfliessen lassen und einen Teil über Verdunstung abgeben. \n \n- Sie wirken temperaturausgleichend, sowohl auf das Gebäude als auch auf das städtische \n\nMikroklima. \n\n \n- Sie mindern den Energiebedarf von Gebäuden, indem sie das Aufheizen der Baumassen \n\nvermindern und den Wärme- und Kälteschutz von Gebäuden verbessern. \n\n \n- Sie tragen zur städtischen Biodiversität bei, indem sie für Tiere und Pflanzen Lebensraum \n\nbieten. Wichtige Kriterien sind dabei die Verwendung standortgerechter und \nnaturraumtypischer Arten und die regionale Herkunft des Saatguts. \n\n \n- Sie steigern die Attraktivität des Arbeits- und Wohnumfelds. Dachflächen können optisch \n\naufgewertet werden. Als Garten oder Erholungsraum gestaltete Dächer bieten \nergänzenden Freiraum. \n\n \n- Sie filtern und binden Feinstaub und Schadstoffe aus der Luft über die Oberflächenstruktur \n\nder Vegetation. \n\n \n- Sie verbessern den Schallschutz von Gebäuden. \n\n \n- Sie schützen die Dachabdichtung und verlängern damit ihre Lebensdauer. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 54 \n\nDachbegrünungen und Solaranlagen \n \nWährend sich ein herkömmliches Flachdach im Sommer auf 80°Celsius aufheizen kann, steigt \ndie Temperatur begrünter Dächer kaum über 35° Celsius. Der Leistungsgrad einer PV-Anlage \nbeginnt mit zunehmender Temperatur zu sinken. Eine Solaranlage mit Dachbegrünung ist also \num ein Vielfaches effizienter und produktiver. Swissolar, der Schweizerische Fachverband für \nSonnenenergie, empfiehlt daher, Solaranlagen und Dachbegrünungen miteinander zu \nkombinieren.5 \n \n1 https://www.stadt-zuerich.ch/ted/de/index/gsz/beratung-und-wissen/wohn-und-arbeitsumfeld/dachbegruenungen0.html \n \n2 https://www.stadtluzern.ch/_docn/1360477/100308_Merkblatt_Flachdach.pdf \n \n3 https://www.stadt-solothurn.ch/_rte/publikation/276536 \n \n4 Vorteile mehrheitlich aus der Checkliste Dachbegrünungen der Stadt Zürich:  \n\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/hbd/Deutsch/Hochbau/Weitere%20Dokumente/Fachstellen/Nachhaltiges-\nBauen/Planungshilfen-Werkzeuge/Biodiversitaet/Dachbegruenung-Checkliste.pdf \n\n \n5 https://www.swissolar.ch/fuer-fachleute/aktuelle-fachinformationen/dachbegruenung/» \n \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \nDas vom Parlament im Mai 2022 verabschiedete Räumliche Leitbild verpflichtet Olten gleich \nin zwei Leitsätzen dem «Grün»: «Olten ist durchgrünt und pflegt seine vielseitigen \nLebensräume» und «Olten ist dem Klimaschutz verpflichtet und gestaltet seine Entwicklung \numweltverträglich». Der eben erlebte heisse und trockene Sommer dürfte nochmals dazu \nbeigetragen haben, dass die Mehrwerte einer fachgerechten Dachbegrünung zunehmend \nanerkannt werden: Förderung der Biodiversität, Anpassung an die Folgen der \nKlimaerwärmung und, bei den immer häufiger gesuchten kombinierten Lösungen Dachgrün \nund Photovoltaik, auch Klimaschutz durch den Einsatz erneuerbarer Energien. \n \nIm geltenden Zonenreglement der Stadt Olten ist für Gewerbe- und Industriezonen bereits \nheute festgehalten, dass Flachdächer grundsätzlich zu begrünen sind. Damit besteht für ein \nflächenmässig wesentliches Dachflächenpotential heute schon eine Regelung. Dennoch ist \nder Stadtrat bereit zu prüfen, ob zur weiteren Förderung der Begrünung von Flachdächern \nauch in anderen Bauzonen eine Begrünungspflicht bei neuen Flachdächern und bei \nInstandsetzungen zielführend ist und wie sie ausgestaltet werden könnte. Im Sinne einer \nerweiterten Perspektive wird dabei auch abgeklärt, ob für mehr Dachbegrünung insbesondere \nbei bei Wohn- und Dienstleistungsbauten andere Massnahmen wie beispielsweise finanzielle \nAnreize besser geeignet wären und ob die Umsetzung separat oder im Rahmen der laufenden \nÜberarbeitung der Ortsplanung sinnvoll ist. \n \nDer Stadtrat wird sich im Rahmen der vom Parlament zur Überarbeitung freigegebenen \nNutzungsplanung ebenfalls mit dieser Frage auseinandersetzen, gilt es doch in dieser \nnächsten Phase der Ortsplanung die geltenden Rechtnormen zu überprüfen. Die Ergebnisse \nfliessen in die Überarbeitung des Zonenreglementes ein. Dieser Prozess beinhaltet auch den \nEinbezug der Bevölkerung und spezifischer Interessengruppen (angemessene Mitwirkung und \nÖffentliche Auflage). \n \nGestützt auf die voran dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Auftrag für erheblich zu erklären. \n \n\n-      -      -      - \n \n  \n\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/ted/de/index/gsz/beratung-und-wissen/wohn-und-arbeitsumfeld/dachbegruenungen0.html\nhttps://www.stadtluzern.ch/_docn/1360477/100308_Merkblatt_Flachdach.pdf\nhttps://www.stadt-solothurn.ch/_rte/publikation/276536\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/hbd/Deutsch/Hochbau/Weitere%20Dokumente/Fachstellen/Nachhaltiges-Bauen/Planungshilfen-Werkzeuge/Biodiversitaet/Dachbegruenung-Checkliste.pdf\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/hbd/Deutsch/Hochbau/Weitere%20Dokumente/Fachstellen/Nachhaltiges-Bauen/Planungshilfen-Werkzeuge/Biodiversitaet/Dachbegruenung-Checkliste.pdf\nhttps://www.swissolar.ch/fuer-fachleute/aktuelle-fachinformationen/dachbegruenung/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 54 \n\nSalome Kisker, Auftraggeberin: Mit dem eingereichten Auftrag wird der Stadtrat gebeten, \neine Pflicht für ökologisch wertvolle und qualitativ hochwertige Dachbegrünungen von \nFlachdächern zu erarbeiten. Bis jetzt ist eine Dachbegrünung zwar im Zonenreglement für \nIndustrie- und Gewerbezone verankert, es geht aber auch um die restlichen Zonen sowie um \ndie Qualität der Begrünung. In diversen anderen Städten ist dies sinnvollerweise seit Jahren \nim Bau- und Zonenreglement fest verankert. Es gibt aus diesem Grund auch sehr viel Er-\nfahrung in diesem Bereich. Dachbegrünungen sind wirtschaftlich sehr wertvoll. Das Grün auf \ndem Dach schützt und nützt. Es schützt die Dachhaut vor UV-Strahlung und macht sie so lang-\nlebiger. Der Wirkungsgrad ist Dank des Kühleffektes der Dachbegrünung erhöht. Der Energie-\nverbrauch wird reduziert: Im Winter entsteht weniger Wärmeverlust und im Sommer besteht \nein Schutz vor Überwärmung. Dies ist auch ein Nutzen fürs Mikroklima der Umgebung. Eine \nextensive Dachbegrünung ist nicht pflegeintensiv, sie muss aber von spezifisch geschultem \nPersonal durchgeführt und unterhalten werden. Zusammenfassend: Die Kombination von \nSolar- und Gründach ist sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch ein Gewinn.  \n \nStadträtin Marion Rauber: Salome hat es erwähnt: Wir haben bereits im Zonenreglement der \nGewerbe- und Industriezone festgehalten, dass Flachdächer grundsätzlich zu begrünen sind. \nUnd wir werden natürlich diesem wirklich wichtigen Anliegen auch in der Überarbeitung der \nOrtsplanung Rechnung tragen. Wie schon im vorangegangenen Vorstoss wird entsprechend \ngeprüft, wie weit diese Begrünungspflicht gehen soll und auch, wie sie bei uns in der Stadt \nrechtlich ausgestaltet wird. Wir würden diesen Prüfungsauftrag als erheblich entgegen-\nnehmen.  \n \nDeny Sonderegger, Fraktion FDP: Zuerst entschuldige ich mich, werte Präsidenten, für mein \nZuspätkommen. Ich hatte zuvor eine Sitzung, die etwas länger gedauert hat, als angedacht. \nIm Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich bei Salome Kisker und Manuela Höfler für \ndiesen überparteilichen Auftrag betreffend Dachbegrünungen. Persönlich bin ich bei diesem \nThema voll und ganz bei euch. Als Geschäftsführer eines Fassadentechnikunternehmens \nkenne ich die Problematik von schotterbesetzten Flachdächern und den damit verbunden \nhohen Temperaturen, insbesondere in den Sommermonaten, bestens. Im Hochsommer \nweichen wir mit unseren Arbeiten teilweise auf bewilligte Dämmerungs- oder Nachtarbeits-\nzeiten aus, um unsere Mitarbeiten vor den hohen Temperaturen zu schützen. Dass Dach-\nbegrünungen eine Verbesserung bieten ist hinlänglich bekannt, wurde zuvor auch erwähnt und \nwird selbstverständlich auch von der FDP begrüsst. Nichtdestotrotz, ich nehme es vorweg, \nwird die FDP auch diese Vorlage stringentenhalber, analog des Vorstosses der PV-Anlage, \nablehnen. Und zwar insbesondere, weil es eine Pflicht ist. Und diese Pflicht teilweise auch bei \nden gewerblichen Immobilien auf städtischem Gebiet bereits festgehalten ist. Und Thomas \nFürst hat es zuvor ausgeführt: Es ist damit einfach kein liberales Gedankengut. Dazu kommt, \ndass diese Vorlage unserer Meinung nach nicht ganz ausgereift ist. Oder nicht ausgereift \ngenug ist. Sie verlangt, dass der Stadtrat prüfen soll, ob eine Pflicht zur ökologisch wertvollen \nBegrünung von neuen Flachdächern und bei Instandsetzungen eingeführt werden soll. Diese \nPflicht soll dabei für nicht begehbare Terrassen gelten, soweit es technisch, betrieblich und \nauch wirtschaftlich tragbar ist. Aber genau dort stellt sich für uns die Frage: Was ist denn nun \nwirtschaftlich tragbar? Oder technisch umsetzbar? Hierzu steht im Auftrag nichts. Es ist davon \nauszugehen, dass das Bewilligungsverfahren bei den Baubehörden mit der Annahme dieser \nVerlage weiter komplexer wird und somit mit erheblichem Mehraufwand bei den Baubehörden \nzu rechnen ist. Warum? Weil davon ausgegangen werden kann, dass gevifte Bauherren, \nwelche diese Dachbegrünungen umgehen möchten, womöglich technische oder betriebliche \nBerichte vorlegen, wieso und weshalb dies eben nicht machbar sei. Das wäre objektiv nur \nschwer überprüfbar. Zumal die Details dazu in diesem Auftrag fehlen. Die FDP befürchtet hier \ndadurch auch die Gefahr von Rechtsunsicherheiten und entsprechend einer Ungleich-\nbehandlung im Bewilligungsverfahren. Aufgrund dieser Ausführungen und wie bereits erwähnt \naufgrund der stringent liberalen Haltung, wird die FDP diesen Auftrag nicht unterstützen.  \n \nBeat Felber, Fraktion Mitte/EVP/glp: Flachdächer zu begrünen hat sich im Verlaufe der \nletzten Jahre in verschiedenen Städten bewährt. Eine hochwertige Flachdachbegrünung ist \nnicht nur sinnvoll für das Stadtklima, indem sie die Siedlungsentwässerung entlastet, Luft \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 54 \n\nbefeuchtet und kühlt, sowie Staub und Schadstoffe aus der Luft filtert. Sie wirkt auch \nbauphysikalisch und ökonomisch positiv, in dem sie Dachhaut vor hohen Temperatur-\nschwankungen, Niederschlägen und UV-Strahlungen schützt. Gleichzeitig verlängert die \nFlachdachbegrünung die Lebensdauer der Abdichtungen merklich und reduziert den Energie-\nbedarf des Gebäudes, indem sie dämmend wirkt. In diesem Sinn wird unsere Fraktion den \nAuftrag einstimmig überweisen. \n \nLuisa Segessenmann, Fraktion SP/JSP: Wir schätzen den von Salome Kisker und Manuela \nHöfler gestellte Auftrag sehr. Und wir finden eine Pflicht zur Dachbegrünung bei Neubauten \nund Dachsanierungen als kleine wirkungsvolle Massnahme im Sinn einer begrünteren Stadt \nund für den Klimaschutz eine durchaus sinnvolle Massnahme. Die Beantwortung des \nStadtrates, in welcher er direkten Bezug auf das räumliche Leitbild nimmt, lässt uns \nhoffnungsvoll in die Zukunft schauen. Und wir zählen darauf, dass der Stadtrat im Klimaschutz \nund bei Begrünungen auch bei zukünftigen Entscheidungen das gleiche Gewicht geben wird \nund folgen daher auch der Empfehlung des Stadtrates und unterstützen diesen Auftrag.  \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Auch wir werden es ablehnen. Wie vom Stadtrat richtig \nausgeführt wurde, möchte er das eigentlich in der Überarbeitung des Nutzungsplans und des \nZonenreglements einfliessen lassen. Und so kann man sagen, wir können es symbolisch mal \nmachen und dann schauen, was dabei rauskommt. Aber es ist, auch wenn es nur ein \nPrüfauftrag ist, eine „Prüfung zur Pflicht“. Und das ist für uns nicht der Weg, den wir gehen \nwollen. Und wie hier ausgeführt wurde, gibt es schon viele Sachen – wir haben gestaunt – die \nbereits vorgeschrieben werden. Man muss einfach wissen: Jede weitere Pflicht erhöht die \nKosten zum Bauen, erhöht schlussendlich auch die Kosten der Miete und so weiter. Und da \nsollten wir nicht überborden. Es kommt ja auch etwas und wir machen bei einer weiteren Pflicht \nsicher nicht mit.  \n \nManuela Höfler, Fraktion GO/JGO: Es wurde schon viel gesagt, Salome hat es ausgeführt. \nEs geht wieder um einen Prüfauftrag. Und hier muss man noch nicht genau festlegen wie, \nwann, was für wen möglich sein soll und für wen nicht. Und wenn man das dann macht, \ndefiniert man sicher das Falsche. Aber ich freue mich extrem, dass sogar Denys liberales Herz \nbei den Vorteilen dieser Dachbegrünungen höherschlägt. Ich habe gedacht, ich bringe euch \nein bisschen anekdotische Evidenz mit, weil euch das so gefällt. Ich musste das Garagendach \nsanieren lassen. Mit grossen Kieselsteinen. Und dann musste man es ja auch wieder \nverschweissen. Und da haben wir gedacht, es sieht ein bisschen schöner aus – wir haben es \ntatsächlich nur deswegen gemacht – wenn man auf eine grüne Fläche schauen kann. Und es \nist unglaublich, was das nun für eine Qualität ist, in dieser Garage. Die Temperaturen, ich \nmeine, die Garage muss man nicht heizen und es wir nicht mehr so heiss. Es ist unglaublich, \nman würde es nie denken. Und es gibt ja die Unterschiede zwischen extensiver und intensiver \nDachbegrünung. Der Unterschied ist, dass es ein bisschen weniger Substrat braucht bei der \nextensiven. Diese sind etwas günstiger. Sie sind vor allem für Dächer geeignet, welche keine \nallzu hohe Traglast halten können. Das heisst, bei den Standarddächern kann man einfach \ndas nehmen. Ich habe jährlich etwa 10 Minuten Pflegeaufwand, wenn ich jeweils etwas \ngrössere Triebe ausreissen muss, damit aus den Samen, die durch den Wind hochgeweht \nwurden, keine Bäume wachsen. Es ist einfach fantastisch. Und von wegen Freiheit \neinschränken: Wir haben beim Bau allgemein sehr viele Regeln. Wir definieren beispielsweise, \nund das macht absolut Sinn, wie viele Fenster es in einem Dach haben darf, wie viel \nFensterfläche und solche Sachen. Wir müssen uns schon überlegen, dass wir diese Regeln \nnicht aufstellen, weil wir so gerne Regeln machen, sondern weil man denkt, es bringt den \nLeuten etwas, wenn man die neuesten technologischen Standards hat. Und hier machen wir \nextrem viel fürs Mikroklima der Stadt. Wir sind ja eine Gartenstadt und das ist ja auch etwas \nSchönes. Und vielleicht könnten wir nun so noch etwas grüner werden. Und in Zukunft wird es \nleider Gottes – oder leider Mensch – noch heisser werden. Und deswegen wäre dies ein \nFaktor, wie wir unsere Stadt auf diese zukünftigen Hitzewellen vorbereiten könnten. Wir \nwerden einstimmig zustimmen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 54 \n\nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Auch Olten jetzt! findet es eine gute Sache, dass wir versuchen, \ndie Hitzeinseln, wo wir leben, etwas abzukühlen, indem wir mehr Bäume pflanzen und andere \ngrüne Sachen, wie eben die Begrünung von Flachdächern, machen. Wir möchten euch bitten, \nwie OJ diesem Vorstoss zuzustimmen, damit sich der Stadtrat damit beschäftigt.  \n \nMatthias Borner (SVP): Zu Manuela Höfler: Du nennst es „anekdotische Evidenz“, ich nenne \nes „Markt“. Wenn es wirklich viel besser ist und es sich auch lohnt, dann wird es sich auch \ndurchsetzen und die Leute werden es auch machen. So, wie du es schön beschrieben hast. \nWenn du nun aber mit einem Zwang kommst und der Staat dies macht, dann schaltet man \nden Markt aus oder die anekdotische Evidenz, und dann kann sich das Bessere nicht \ndurchsetzen. Darum überlasse das dem Markt, den privaten Leuten. Wenn das wirklich nur \nVorteile hat, wird sich das durchsetzen.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Matthias, das mit dem Markt…. Gell?! \n \nBeschluss \nMit 26 : 13 Stimmen wird der Auftrag erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 54 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 50 \n \n \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Zeitgemässes Arbeitsmodell der \nExekutive Olten/Beantwortung \n \nAm 22. September haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \nzuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Die vergangenen Exekutivwahlen für den Oltner Stadtrat sowie dessen Präsidium haben \nwenig Optionen an Kandidierenden geboten, respektive gar keine. Die vorletzten Wahlen \nwiesen ebenfalls keinen breiten Kandidatenpool auf.  \n \nDas Pensum des Stadtrates (abgesehen Präsidium) wird aktuell mit 30% beziffert. Die \nExekutive wird zwar im Vergleich überproportional hoch entlohnt, fordert aber einerseits durch \ndas Pensum, andererseits durch diverse (Präsenz-)Zeiten, mindestens das vorgegebene \nPensum – gemäss Aussagen der Exekutivmitglieder. Mit dem vorgegebenen Pensum ist es in \nder aktuellen Systematik gleichzeitig schwierig, relevanten Einfluss in das zugeteilte \nDepartement zu nehmen – es besteht zudem eine grosse Abhängigkeit zu den \nVerwaltungsleitenden. Andere Städte/politische Systeme wenden andere Modelle an, welche \nzeitgemässer sind und der Vereinbarkeit von Beruf, Wirtschaft und politischer Arbeit dienen. \n \nParallel ist festzuhalten, dass sich auf dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahrzehnt eine \nstarke Flexibilisierung der Arbeitspensen entwickelt hat – dieser Trend wird mit grosser \nWahrscheinlichkeit fortgesetzt. Immer mehr Firmen schreiben keine Stellen mehr \nausschliesslich 100% aus; oft wird jede (auch Vollzeit-)Stelle standardmässig mit 80 - 100% \nangeboten. Auch Führungspositionen, welche traditionsgemäss als 100%-Stellen \nwahrgenommen wurden, werden heute immer gängiger in einem 80%-Pensum besetzt. Dabei \ngilt aber festzuhalten, dass Vollzeit- und/oder Kaderstellen nur in Ausnahmefällen in einem \ntieferen Pensum (als 80%) angeboten werden. Folgerichtig ist aufgrund dieser Entwicklungen \ndas Milizsystem mit einer 80/20-Aufteilung realistisch; hingegen wird die Vereinbarkeit von \nBeruf und Politik bei >20% politischem Pensum nicht mehr tragfähig. \n \n\n1. Was müsste verändert werden, damit das Stadtratsamt mittels 20%-Arbeitspensum \nbewältigt werden kann? \n\n \n2. Eine Anpassung dürfte strukturelle Veränderung mit sich bringen, welche mindestens \n\nmittelfristig signifikant sein dürften. Was ist die Meinung des aktuellen Stadtrates zum \n‘20%-Modell’? \n \n\n3. Könnte ein ‘20%-Modell’ auf die neue Legislatur hin umgesetzt werden? \n \n\n4. Falls der aktuelle Stadtrat eine andere Ansicht pflegt – was sind Alternativen, um einen \nbreiter abgestützten Pool mit qualifizierten Kandidierenden zu erreichen? \n \n \n \n\n*   *   * \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 54 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Thomas Marbet den Vorstoss wie folgt: \n \nVorausschickend darf festgestellt werden, dass durchaus Interesse an den fünf Oltner \nStadtratsmandaten vorhanden ist: Haben 2009 insgesamt 14 Kandidierende am ersten \nWahlgang der Stadtratswahlen teilgenommen, waren es 2013 und 2017 jeweils zehn und 2021 \nderen neun. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Was müsste verändert werden, damit das Stadtratsamt mittels 20% Arbeitspensum \nbewältigt werden kann? \n\n \nund \n\n \n2. Eine Anpassung dürfte strukturelle Veränderung mit sich bringen, welche mindestens \n\nmittelfristig signifikant sein dürften. Was ist die Meinung des aktuellen Stadtrates zum \n‘20% Modell’? \n \nEine Reduktion der Pensen der Stadtratsmitglieder im Nebenamt bzw. von deren \nBesoldung (vgl. Antwort auf Frage 3) würde deren Möglichkeit der Einflussnahme in \nihrer Direktion, aber auch im Gesamtgremium vermindern. Sie verstärkt somit die vom \nInterpellanten monierte Gewichtsverschiebung zu den operativen Direktionsleitenden, \naber auch zum Stadtpräsidenten oder zur Stadtpräsidentin im Vollamt. Eine Präsenz \nnur zu 20% - das heisst im Durchschnitt nur an einem Tag pro Woche, der im \nWesentlichen für die Stadtratssitzung und für die Absprache mit der operativen \nFührung reserviert wäre – ist nach Ansicht des Stadtrates nicht ausreichend, um die \nstrategische Verantwortung für die jeweilige Direktion und die Aufgabe im \nGesamtgremium wahrzunehmen, aber auch den Kontakt mit allen Anspruchsgruppen, \nPolitik und Bevölkerung zu pflegen. Diese Aufgaben müssten aber im jetzigen System \nauch bei einer Pensenreduktion weiterhin wahrgenommen werden. Eine weitere \nBeschränkung auch innerhalb der strategischen Ebene steht zudem im Widerspruch \nmit den Ansprüchen der Personen, welche die Mandatsträger/innen schliesslich auch \nwählen. Angesichts dieser Diskrepanz dürfte bei einer Pensenreduktion die Attraktivität \ndes Stadtratsmandats und damit auch die Zahl derjenigen, die ein solches \nwahrnehmen möchten, vermutlich (weiter) sinken. \n \n\n3. Könnte ein ‘20% Modell’ auf die neue Legislatur hin umgesetzt werden? \n \nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten bestimmt in Art. 36 die \nZahl der fünf Stadtratsmitglieder und regelt in Art. 37, dass der Stadtpräsident oder die \nStadtpräsidentin die Funktion im Vollamt ausübt, die vier übrigen Mitglieder im Teilamt. \nDie Pensenhöhe wird in Art. 12 des Reglements über die Ausrichtung von \nEntschädigungen für Behördentätigkeit lediglich indirekt über die Höhe der Besoldung \ngeregelt. Soll diese im Sinne des Interpellanten gesenkt werden, ist dafür ein \nParlamentsbeschluss über die entsprechende Teilrevision des genannten Reglements \nerforderlich, der dem fakultativen Referendum untersteht, aber für die neue Legislatur \nerfolgen könnte, falls ein entsprechender Auftrag erheblich erklärt würde. \n \n\n4. Falls der aktuelle Stadtrat eine andere Ansicht pflegt – was sind Alternativen, um einen \nbreiter abgestützten Pool mit qualifizierten Kandidierenden zu erreichen? \n \nMit einer Pensenreduktion würde wie beschrieben eine Einschränkung der \nZuständigkeit einhergehen. Diese könnte nach Ansicht des Stadtrates nur durch einen \nSystemwechsel umgesetzt werden, indem die Stadtratsmitglieder im Teilamt nicht \nmehr für eine Direktion zuständig sind und die Gesamtverwaltung dem \nStadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin oder einer operativen Gesamtführung in \nForm eines CEO unterstellt würde. Eine solche Reduktion auf die Funktion eines \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 54 \n\n«Beisitzers» oder einer «Beisitzerin» dürfte die Attraktivität eines Teilamtes aber nicht \nfördern. Alternativ dazu könnte dies durch Pensenerhöhungen erreicht werden, was \naber für die Kombination mit anderen beruflichen Tätigkeiten wiederum nicht förderlich \nsein dürfte. \n \nDer Stadtrat hält aber fest, dass die Pensenhöhe nur ein Kriterium im \nEntscheidungsprozess ist, ob Interessierte sich für ein Stadtratsmandat melden oder \nnicht. Erschwerend wirkt dabei auch die benötigte hohe zeitliche Verfügbarkeit, welche \neine/n sehr flexible/n Arbeitgeber/in für die Hauptbeschäftigung erfordert, und die daher \nschwierige Vereinbarkeit, die bei einer Pensenreduktion noch wachsen würde. Ebenso \nwichtig sind seiner Meinung nach aber auch die politische Kultur und der politische \nUmgangston: Interessierte stellen sich vielfach die Frage, ob sie sich einem solchen \nAmt angesichts der Exponiertheit der Mandatsträger/innen und des zurzeit wenig \nkonstruktiven Klimas auf dem Platz Olten überhaupt «aussetzen» wollen. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nPhilippe Ruf, Interpellant: Die Motivation dieses Vorstosses war, weil wir gemerkt haben, \ndass das Stadtratsamt schwer mit einem Job zu verbinden ist, wenn du irgendwo in der \nPrivatwirtschaft, schweizerisches KMU-Land oder auch bei einem Grosskonzern, angestellt \nbist. Bei den vergangenen Wahlen durften wir feststellen (ich denke, das darf man von den \nProfilen her festhalten), dass es keine gestandenen Leute aus der Privatwirtschaft gibt, die ein \nStadtratsamt mit ihrer Arbeit verbinden können. Und parallel dazu sehen wir bei den Schweizer \nFirmen in der Privatwirtschaft den Trend, dass eigentlich alle Stellen mit 80% bis 100% \nausgeschrieben werden. Das machen mittlerweile die meisten Firmen und das setzt sich \nimmer je mehr durch. Ich denke, man darf auch generell sagen – selbst wenn es nicht auf alle \nStellen zutrifft -, dass man heutzutage die meisten Jobs (auch Führungspositionen) in einem \n80% bis 100%-Pensum ausüben kann. Wenn es weniger als 80% sind, wird es oft ein bisschen \nschwierig. So die Realität. Ob das jetzt gut oder schlecht ist, darüber mag man debattieren. \nDa gibt es bestimmt unterschiedliche Ansichten. Aber das ist sicher die Realität aus der \nWirtschaft. Entsprechend ist es dann schwierig, sich für ein Stadtratsmandat zu entscheiden, \nwenn man parallel dazu mit der Karriere in der Privatwirtschaft weiterfahren möchte. Und an \ndieser Stelle: Nein, Ich habe kein Interesse, mich für den Stadtrat zu bewerben. Ich glaube, es \nwäre aber sehr gut, wenn wir Leute hätten, welche die Privatwirtschaft verträten und aus der \nfreien Marktwirtschaft kommen. Und wenn man sich auch darüber Gedanken macht, wie man \ndiese Ämter auch so mit der Wirtschaft verbinden und attraktiv machen könnte, dass es für \ngenau diese Profile eben auch interessant ist, sich in die Politik zu involvieren. Dem \nentsprechend haben wir dem Stadtrat diese Fragen gestellt. Ich danke für die Beantwortung. \nIch fühle mich von diesen Antworten befriedigt. Danke, dass ihr euch damit auseinander-\ngesetzt habe. Mein weiterführendes Anliegen ist, dass ich denke, man sollte wirklich offen \nsein, das Ganze noch einmal durchzudenken. Jetzt auch im Anbetracht auf die nächsten \nStadtratswahlen. Wie stellen wir unsere Exekutive zusammen? Und was für einen \nKandidatenpool von Interessenten wird es geben? Ich bin nicht wie der Stadtrat der Meinung, \ndass es viele Interessenten gegeben hat. Ich finde es eher wenig, wenn man schaut, wie \ngutbezahlt das Amt ist. Und wir sehen auch, dass es jetzt über die Wahlen immer wie weniger \ngeworden sind. Das hält der Stadtrat in seiner Beantwortung auch fest. Entsprechend finde \nich, muss man sich durchaus überlegen, wie man diese Ämter so gestalten kann, dass die \nAufgabe nebst einem Pensum und einer Karriere effektiv möglich ist, wenn man denn daran \ninteressiert sein will, Leute aus der Privatwirtschaft in die Politik zu holen. Und ich denke, dort \ndarf es durchaus Bedarf geben, dass man sich das weiter überlegt und auch mal hinterfragt, \nob das aktuelle Modell das Richtige ist. Sind wir so richtig aufgestellt, wie der Stadtrat aktuell \naufgestellt ist? Mit dem Präsidium und den – von der Entlöhnung her – 30%-Pensen, die, wie \nder Stadtrat richtig sagt, sehr viel Flexibilität abverlangen. Ich nehme an, ihr müsst oft an \nAbendveranstaltungen, Wochenende, überall präsent, was relativ herausfordernd ist. Und ich \nmerke das jetzt selber: Ein Kantonsratsmandat braucht keine 30%. Aber wenn du irgendwo \nangestellt bist, musst du freinehmen, irgendeine Vereinbarung haben mit dem Arbeitgeber. \nUnd dann sind je nach dem 10% bis 20% relativ schwierig zu koordinieren. Geschweige denn \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 54 \n\nirgendein 30% Pensum. Das ist für viele nicht möglich. Oder du sagst, okay, ich hänge meine \nKarriere in der Privatwirtschaft an den Nagel, begnüge mich einfach, ich sage jetzt mal mit \neinem «Jöbli», mit dem ich ein Nebeneinkommen habe. Aber Karriere machen mit einem 50% \noder 60%-Pensum ist in der Realität einfach sehr schwierig. Ob das gut oder schlecht ist, \ndarüber müssen wir nicht debattieren. Aber es ist die Realität. Und daher finde ich, man darf \ndie Gedanken haben, wie man es ummodellieren könnte. Und ich bedanke mich beim Stadtrat, \ndass er sich damit auseinandergesetzt hat.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Unser Eindruck war, dass es hier ein kleines \nMissverständnis gibt. Das Pensum von 30% für nebenamtliche Stadtratsmitglieder ist nirgends \nfestgelegt. Es gibt daher auch kein Pflichtenheft. Mit Ausnahme vom Stadtpräsidenten bzw. \nder Stadtpräsidentin (sollte es eine geben) kann jede oder jeder für die Entschädigung, die \ner/sie bekommet so viel oder so wenig arbeiten, wie er oder sie will. Denn die ist festgesetzt. \nAbgerechnet wird jeweils bei den Wahlen. Das heisst, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nentscheiden, ob sie mit dem Arbeitsresultat zufrieden sind. Mit anderen Worten: Jeder \nnebenamtliche Stadtrat oder jede nebenamtliche Stadträtin kann mit sich selber ausmachen, \nwie viel er oder sie bereit ist für diese Entschädigung zu leisten. An dem würde im Übrigen \nauch eine Änderung vom Reglement über Entschädigungen nichts ändern. Selbst wenn man \nweniger zahlt, ist es jedem unbenommen, mehr dafür zu arbeiten. Wenn man das überhaupt \nso sagen kann. Denn eine Person kann sagen: Auch wenn ich nur noch die Hälfte davon \nerhalte, von dem, was ich jetzt mache, dann arbeite ich 50%. Das kann man niemandem \nverwehren, so wie unser System ausgestaltet ist. Was ich feststellen kann, ist, dass bei den \nletzten Wahlen alle, die wieder angetreten sind, wiedergewählt wurden. Von dem her gesehen \nsind die Stimmberechtigten mit der geleisteten Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte \nzufrieden. Im Moment stelle ich fest, dass Stadtratsmitglieder sehr präsent sind. Sie sitzen am \nMontagmorgen nicht nur die Sitzungen ab, sondern sie nehmen auch bei Arbeitsgruppen teil. \nIch sehe sie auch am Abend an Anlässen, wo ein Austausch mit der politisch interessierten \nBevölkerung stattfinden kann. Das ist nämlich auch wichtig. Und wer, wie ich auch, schon \nStadtratssitzungen beigewohnt hat weiss, dass Stadtratsmitglieder gut vorbereitet kommen \nund auch ernsthafte Diskussionen stattfinden. Die weiteren Aufgabengebiete der Stadträte \nwerden in der Beantwortung gut umschrieben. Da muss ich nicht wiederholen. Es geht bei der \nExekutive auch nicht darum, dass man nur verwaltet, sondern man muss Ideen \nweiterentwickeln, Probleme lösen, Geschäfte vorwärtstreiben und vor allem auch in Kontakt \nmit den Einwohnerinnen und Einwohnern sein. Man muss auch beachten, dass wenn man das \nPensum eines Stadtrates oder einer Stadträtin reduzieren würde, es eine erhebliche \nMachtverschiebung zum Stadtpräsidium und zur Kernverwaltung gäbe. Denn die Arbeit, \nwelche dann die einzelnen, nebenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte nicht machen, müsste \nja trotzdem gemacht werden. Und die bliebe dann eben bei der Kernverwaltung und quasi bei \nder überpolitischen Führung hängen. Und von dem her gesehen wäre ich vorsichtig bei der \nForderung nach Pensenreduktionen bei nebenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten. Und \nob dann ein sogenannter «Topshot» - oder wie auch immer man das nennen will – bereit ist \nfür weniger Geld die für sie/ihn noch übrig gebliebene Arbeit zu leisten und ob dies für sie/ihn \nein adäquater Arbeitsinhalt wäre, ist dann eine andere Frage. Es kann dann nämlich immer \nnoch sein, dass gerade, weil es nur ein 20%-Pensum ist, die Arbeit unattraktiv ist, da sie \ninhaltlich sehr eingeschränkt wird.  \n \nHeinz Eng (FDP): Ja, diese Frage ist natürlich schon älter und wurde in der Historie schon \nmehrmals diskutiert. Auch hier im Parlament. Es ist ganz klar nicht von der Hand zu weisen, \ndass von den Stadträten und der Stadträtin grosse Arbeit geleistet wird und 30%, also rund \nanderthalb Tage, fast nicht ausreichen. Weshalb hat man diese nebenamtlichen Stadträte und \nStadträtinnen gegenüber einem vollamtlichen Stadtpräsidenten? Aus der Historie geht heraus, \ndass man sie entlasten muss. Und da hat man vor Jahren, Jahrzehnten – das wissen die \nÄlteren noch besser als ich – in jedem Departement, in jeder Direktionsabteilung die \nsogenannten Chefposten mit Chefbeamten/Chefbeamtinnen geschaffen. Und deren Funktion \nist es, das operative Geschäft zu führen. Wirklich das operative. Und der Stadtrat ist eigentlich \nin erster Linie für die politische Verantwortung da. So wie jetzt hier im Parlament gegen aussen \nund so weiter. Aber ein Stadtrat, das hat es leider auch mal gegeben, hat Stundenpläne \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 54 \n\nkorrigiert. Der hat eigentlich nicht richtig begriffen, was sein Job ist. Darum stellt sich bei diesen \nÄmtern immer ein bisschen die Frage: Tue ich das Richtige? Das müssen wir uns ja jeden Tag \nauch überlegen. Tue ich das richtige? Ist es richtig, dass ich am Kopierer stehe und 50 Kopien \nmache, oder können wir das anders machen? Und so weiter. Und ja, nach dem, was man auch \nkann und muss, und das macht der Stadtrat eigentlich auch sehr gut, zumindest was ich hier \nsehe, kann man auch delegieren, oder auch mal Vertrauen schenken oder einmal sagen, hey, \ndas ist nicht mein Job, du bist verantwortlich. Eben, die Chefbeamten. Und wenn man mal eine \nAuslegeordnung macht, dann kommt man vielleicht auch auf ein Pensum, ob das nun 20% \noder 50% sind, das entsprechend der Aufgaben gleichbedeutend ist. Was man einfach sagen \nmuss, und das ist allgemein so, dass die Aufgaben/Aufträge zunehmen und dadurch auch die \nArbeitsbelastung und das Arbeitsvolumen der Stadträtinnen und Stadträte. Da muss man \nsicher auch mal über die Bücher. Aber Philippe hat es gesagt: Du bist befriedigt von den \nAntworten. Jetzt harren wir mal der Dinge, die da kommen und warten die nächsten Wahlen \nab. \n \nPhilippe Ruf (SVP): Christine, ich bin mir nicht sicher, ob bei politisch Gewählten wirklich eine \nKorrelation zur Leistung besteht. Da hege ich starke Zweifel. Was aber durchaus zu \nanerkennen ist, wie Heinz es gesagt hat, jawohl, das hat man mal so beschlossen. Ja, wir hier \nim Raum haben uns nicht geändert, aber die Welt um uns herum, die ändert sich. Und das mit \nder Teilzeit ist in der Wirtschaft ein grosser Trend, der abgeht. Und dass man dies besser \nvereinen soll, aber parallel das politische Interesse in der Bevölkerung sinkt, diese beiden \nTrends erkennen wir klar. Und daher finde ich, dass wir uns hier überlegen müssen, wie wir \nuns auch der Aussenwelt und der Wirtschaft gescheit anpassen. Darum finde ich, müssen wir \ndas absolut überdenken. Denn was vor 20 Jahren gegolten hat, Heinz, gilt jetzt einfach nicht \nmehr, weil sich die Wirtschaft und die Jobsituationen zu einem Arbeitnehmermarkt effektiv \ngeändert haben.  \n \nTimo Probst (SP/JSP): Ich möchte gerne drei Sachen ansprechen. Zum Ersten der \nKandidatenpool, der kritisiert wurde. Ich persönlich bin mit den fünf Stadträten bzw. der \nStadträtin sehr zufrieden, die hier anwesend sind. Der Kandidierendenpool ist eigentlich die \nBringschuld der Partei. Also, wenn man es nicht schafft, entsprechende Leute aufzustellen, \ndann muss man vielleicht selber ein bisschen über die Bücher gehen. Dann muss man mit \ndiesen Leuten, diesen «Topshot», wem auch immer, mehr oder früher oder besser das \nGespräch suchen. Das Zweite ist das Argument, es sollen mehr Leute aus der Privatwirtschaft \nim Stadtrat sitzen. Ich persönlich bin beispielsweise froh, dass niemand von der Credit Suisse \nim Stadtrat sitzt. Ich finde nicht, dass dies ein valides Argument ist. Wie gesagt, es hängt auch \nmit dem ersten Punkt zusammen. Man müsste dann die Leute einfach entsprechend \nüberzeugen. Das Dritte ist das Stichwort Karriere. Bis jetzt reden wir offenbar nur von der \nwirtschaftlichen Karriere. Für mich gibt es auch die politische Karriere und ich fände es ein \nsehr erstrebenswertes Ziel – nicht, dass ich jetzt kandieren möchte – Stadtrat zu werden. Ich \nfinde, das ist doch auch eine zu erstrebende Karriere. Und nicht nur jene, bei der man mehr \nBoni oder mehr Geld erhält.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 54 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n\n des Gemeindeparlamentes \n\n der Stadt Olten \n\n \n\nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 51 \n\n \n\n \n\nÜberparteiliche Interpellation Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Manuela Höfler \n(Grüne) betr. Lessons Learned aus der Stromkrise/Beantwortung \n \nAm 19. September 2022 haben Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Manuela Höfler (Grüne) \nfolgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Wir bitten den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Um wie viel Prozent werden die Strompreise in Olten im Jahr 2024 steigen, wenn die \n\nMarktpreise gleich bleiben wie jetzt? \n \n\n2. Weshalb wurden auf 2023 in Olten nicht nur die Energiepreise erhöht, sondern auch die \nNetznutzungsgebühren? \n \n\n3. Warum sind die Netznutzungsgebühren in Olten um 13 Prozent höher als der Medianpreis \nin der Schweiz? \n \n\n4. Welche Anpassungen hat die SBO am Risikomanagement vorgenommen, um in Zukunft \neine bessere Preisstabilität gewährleisten zu können? \n \n\n5. Welche Massnahmen im Bereich Eigenproduktion planen die SBO umzusetzen, um die \nAbhängigkeit vom Strommarkt zu verringern? \n\n \n\n6. Ab wann sind Auswirkungen der Learnings aus der aktuellen Krise auf die Energiekosten \nin Olten zu erwarten? \n\n \nBegründung: \n \nIm Jahr 2023 werden in Olten die Strompreise um rund 30 Prozent steigen. Die Steigerung \nsetzt sich zusammen aus einem Anstieg der Netznutzungsgebühr um 7 Prozent und einer \nErhöhung des Energiepreises um 66 Prozent. Olten bewegt sich damit etwa 9 Prozent über \ndem Schweizer Median, genauso wie schon 2022.» \n \nQuelle: https://www.strompreis.elcom.admin.ch/municipality/2581 \n \n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nDie Preise für Jahreskontrakte haben sich innerhalb von einem Jahr über verzehnfacht. Die \n\n«Day-Ahead» Preise am Spotmarkt sind zeitweise noch massiver gestiegen. Die Gründe, \n\nwelche zu dieser Entwicklung geführt haben, sind vielfältig und haben sich kumuliert. \n\nUntenstehende Grafik zeigt die Preise pro MWh für Lieferungen in den Jahren 2023 – 2025.  \n\n \n\nhttps://www.strompreis.elcom.admin.ch/municipality/2581\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 54 \n\n \n \nTerminpreise Schweiz Jahresprodukte Base (Quelle: AET) \n\n \n\nDie sbo haben ihre Netznutzungstarife und Energiepreise für die Kundinnen und Kunden in \n\nder Grundversorgung termingerecht Ende August 2022 publiziert und gegenüber der ElCom \n\nmitgeteilt. Mit der für einen Durchschnittshaushalt (Haushaltstyp 4) errechneten «All-In» \n\nPreiserhöhung von knapp 30% bewegen sich die sbo auf vergleichbarem Niveau anderer bzw. \n\nbenachbarter Energieversorgungsunternehmen. \n\n \n \n\n \n \n\nPreisniveau im Kanton Solothurn, Haushalttyp H4 2023 (Quelle: Elcom, Grafik: OT) \n\n \n\nDie steigenden Preise haben andererseits dazu geführt, dass die sbo den sogenannten \n\nRückliefertarif für – v.a. aus PV-Anlagen – ins Netz eingespeiste Energie bereits im laufenden \n\nJahr erhöht haben. Die Erhöhung per 1.1.2023 entspricht praktisch einer Verdoppelung \n\ngegenüber des Vorjahres, wobei der ökologische Mehrwert auf Wunsch des Prosumers \n\nweiterhin zusätzlich vergütet wird. \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 54 \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Um wie viel Prozent werden die Strompreise in Olten im Jahr 2024 steigen, wenn die \nMarktpreise gleich bleiben wie jetzt? \n \nDer für das Jahr 2024 approximativ resultierende Beschaffungspreis wird (Stand \nKalenderwoche 38/2022) ca. 20 Rp./kWh betragen, was «All-in» einer Erhöhung von ca. \n400 Franken pro Haushalt (Haushaltstyp 4) oder ca. 30 % gegenüber dem Jahr 2023 \nentsprechen wird. \n\n \n2. Weshalb wurden auf 2023 in Olten nicht nur die Energiepreise erhöht, sondern auch die \n\nNetznutzungsgebühren? \n \n\nDie Erhöhung der Netznutzungsgebühren sind u.a auf folgende Sachverhalte \nzurückzuführen: \n \nHöhere Beschaffungskosten für Übertragungsverluste \n\nNetze generieren Übertragungsverluste. Die Übertragungsverluste werden solidarisiert \nüber die Netznutzungsgebühren abgerechnet. Steigen die Preise, steigen auch die Preise \nfür die Übertragungsverluste. \n\n \n\nHöhere Vorliegerkosten \nDie Kosten der Vorlieger wie Swissgrid oder AVAG werden den Kundinnen und Kunden \ngemäss Rechnungsstellung 1:1 weiterverrechnet. \n \nHöhere Kapitalkosten (Abschreibungen, Zinsen) \nDie höheren Investitionen für die Infrastruktur (z.B. Smartmeter) werden über die \nkalkulatorische Nutzdauer den Kunden weiterverrechnet. \n \n\n3. Warum sind die Netznutzungsgebühren in Olten um 13 Prozent höher als der Medianpreis \nin der Schweiz? \n\n \nUm die Frage beantworten zu können, müsste die Kostenstruktur der anderen Anbieter \nbekannt sein. Da dies nicht der Fall ist, kann die Frage nicht sachgerecht beantwortet \nwerden. \n \n\n4. Welche Anpassungen hat die SBO am Risikomanagement vorgenommen, um in Zukunft \neine bessere Preisstabilität gewährleisten zu können? \n\n \n\nDie Frage der Preisstabilität ist vor allem eine Frage der Beschaffungsstrategie und nicht \ndes Risikomanagements. Die sbo beschaffen die Energie für die Grundversorgung \ninnerhalb einer Beschaffungskooperation gemeinsam mit 19 weiteren \nEnergieversorgungsunternehmen. Die jährliche Beschaffungsmenge sämtlicher \nKooperationspartner beträgt mittlerweile gegen 1 TWh. Sie wird über drei Jahre im Voraus \nin einer Vielzahl von Teil-Tranchen beschafft, was wiederum in definierten \nBeschaffungsfenstern zu einem definierten Algorithmus geschieht. Somit kann eine \ngewisse Preisstabilisierung erreicht werden. \n \n\n5. Welche Massnahmen im Bereich Eigenproduktion planen die SBO umzusetzen, um die \nAbhängigkeit vom Strommarkt zu verringern? \n\n \n\nIm Jahr 1916 hat die Stadt Olten ihr Leitungsnetz von der Vorgängergesellschaft der Alpiq \nAG zurückgekauft und sich aus der Eigenproduktion verabschiedet. Die Stadt Olten \nrespektive die sbo ist seitdem ein Endverteilunternehmen im Querverbund. Gleiche \nKonstrukte gibt es auch zum Beispiel in Grenchen (Städtische Werke Grenchen) oder in \nSolothurn (Regio Energie Solothurn). Das seit 1916 eingeschlagene Geschäftsmodell hat \nsich lange Zeit bewährt. Die Rückkehr in die Produktion von Bandenergie (Kernkraft, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 54 \n\nKohle, Wasserkraft) ist aufgrund der Kapital- und Betriebsstruktur der sbo illusorisch. Die \nsbo investiert jedoch seit mehreren Jahren in eigene PV-Anlagen im Rahmen ihrer \nbetrieblichen und finanziellen Möglichkeiten. \n\n \n\n6. Ab wann sind Auswirkungen der Learnings aus der aktuellen Krise auf die Energiekosten \nin Olten zu erwarten? \n\n \n\nDank der unter Punkt 4 beschriebenen Beschaffungsstrategie folgt der Beschaffungspreis \n– sowohl nach oben wie nach unten – zwar dem Marktpreis, jedoch mit einer breiten \nStreuung des Risikos und somit einer Glättung des Preises. \n\n \n\n-      -      -      - \n\n \n\nTobias Oetiker, Interpellant: Der Stadtrat hat unsere Fragen dieser Interpellation \ngeflissentlich beantwortet. Ich weiss es nicht, aber ich nehme an, dass die a.en mitgearbeitet \nhat. Daraus kam die Information, dass man 2024 für den Strom in Olten noch einmal 30% \nmehr bezahlen wird. Und sonst kam heraus, dass die sbo/a.en. nichts gelernt hat, da es halt \nauch nichts zu lernen gibt. Tja, sad. Aber ich nehme es zur Kenntnis. Ich glaube, die Grünen \nhaben dazu auch noch etwas zu sagen.  \n \nMartin Räber, Fraktion GO/JGO: Ja, Tobias, wir sagen auch noch etwas dazu. Zuerst ein \nDankeschön für die Antworten, welche wir nachvollziehen können. Aber dazu zwei \nBemerkungen. Einerseits zum Punkt 4: Wir empfinden es als seltsam, dass man die \nBeschaffungsstrategie vom Risikomanagement abgrenzt. Die Strategie der Beschaffung muss \ndoch auch unter diesem Aspekt gewählt werden. Und zumindest mit den Learnings aus der \nStromkrise sollte doch diesem Aspekt auch mehr Gewicht verliehen werden. Wir finden aber \nauch, dass es die sbo nicht so schlecht gemacht hat. Die Preise steigen noch einmal gewaltig, \ndas stimmt, aber sie ist preislich doch nicht komplett «abgeschifft» und mit der \nBeschaffungskooperation hat es einigermassen funktioniert, dass man die Preise einiger-\nmassen im Lot halten konnte. Das ist ein verhaltenes Lob auch an die sbo, dass wir \neinigermassen mit einem blauen Auge davongekommen sind. Noch eine Bemerkung zur \nfünften Frage, bei der uns etwas ein bisschen seltsam dünkt. Selbstverständlich kommt \nniemand auf Idee, dass die sbo in Kohle oder Atomstrom investieren sollte. Aber, und darüber \nhaben wir heute schon einiges gehört, PV-Anlagen verringern ja auch die Abhängigkeit vom \nStrommarkt. Und es steht ja auch geschrieben, dass die sbo im Rahmen ihrer Möglichkeiten \nin Solarstrom investiert. Und diese Antwort vom Stadtrat zeigt auch ein bisschen auf, wohin \nder Weg gehen soll, um die Abhängigkeit verringern zu können. Das bedeutet auch, dass wir \ndie Möglichkeiten der sbo verbessern sollten, um in die Produktion von Solarstrom investieren \nzu können. Und ein Weg dazu ist, neben der PV-Pflicht, eben auch der Klimarappen, worüber \nwir gleich reden werden.  \n \nMatthias Borner (SVP): Ich wollte nur sagen, dass ich vor einigen Jahren eine fast ähnliche \nInterpellation eingereicht habe, mit der Frage, weshalb wir in Olten so hohe Strompreise haben \nund dass ich das nicht verstünde. Damals war das Argument, dass man im falschen Moment \nden Preis abgesichert hatte. Und dieses Mal tönt es ähnlich. Aber es war halt wieder falsch. \nAlso, man hat in Olten irgendwie viel Pech, sodass wir in Olten weiterhin einen der höchsten \nPreise haben. Ja, das ist halt manchmal auch der Markt… \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nDirektionsleitende entsprechende Direktion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 54 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 52 \n \n \n\nÜberparteilicher Auftrag «Klimarappen Olten»/Beantwortung \n \nAm 6. Mai 2022 haben Martin Räber (Grüne Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Erhebung eines «Klimarappens» \nzu schaffen. \n \nDie Stadt erhebt eine Gebühr ("Klimarappen") analog der Konzessionsgebühren für die \nNutzung des öffentlichen Grundes durch die Versorgungsnetze für Strom und Gas und \nüberweist diese Erträge der sbo für zweckgebundene Projekte. \n \nDie zusätzlichen Gebühren betragen für elektrische Energie durchschnittlich einen Rappen \npro an Endkunden geleitete Kilowattstunde Energie. \n \nDie sbo wird verpflichtet, die Gelder des Klimarappens aus Strom für den Ausbau von \nPhotovoltaikanlagen auf ihrem Versorgungsgebiet zu verwenden. Die so erzeugten \nHerkunftsnachweise des Solarstroms werden allen Endverbrauchern ohne Mehrkosten \nanteilsmässig zur Verfügung gestellt. \n \nDie Höhe des Klimarappens kann vom Stadtrat bei Bedarf angepasst werden. \n \nBegründung \n \nNachholbedarf \n \nEiner erneuerbaren und weitgehend autarken Energieversorgung gehört die Zukunft, das ist \ninzwischen unbestritten. Jedoch besteht Nachholbedarf, da der Anteil von Solarstrom im \nStrommix der Schweiz erst 4% beträgt1. Bezogen auf den Gesamtenergieverbrauch beträgt \nder Anteil fossiler Energieträgern 65%, davon rund 50% Erdöl und 15% Erdgas. Diese gilt es \nzu einem grossen Teil mit Sonnenenergie zu ersetzen, wie es eine aktuelle Studie der EMPA \nund der EPFL vorschlägt2. \n \nEMPA und EPFL: Gesamte Energieversorgung elektrifizieren \n \nWas eine autarke Energieversorgung, die zu 100% auf erneuerbarer Energie beruht, für die \nSchweiz bedeutet, zeigt eine aktuelle Studie der EMPA und EPFL3. Für den Ersatz der \nSchweizer Atomkraftwerke braucht es alleine 16 Quadratmeter solare Dachfläche pro Kopf. \nFür jede:n Einwohner:in braucht es zudem eine Speicherbatterie von 9 Kilowattstunden (kWh). \nWeiter sind vier Pumpspeicherkraftwerke von der Grösse des Kraftwerkes «Grande Dixence» \nim Wallis nötig, um den Sommerstrom für den Winter zu speichern. \n \n\n                                                           \n1 Gesamtenergiestatistik: https//www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/statistik-und-\n\ngeodaten/energiestatistik/gesamtenergiestatistik.html/ \n\n2 https://www.epmpa.ch/web/s604/Imer-co2-neutral-switzerland \n3 https://www.epmpa.ch/web/s604/Imer-co2-neutral-switzerland \n\nhttps://www.epmpa.ch/web/s604/Imer-co2-neutral-switzerland\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 54 \n\nDie Forscher:innen sagen, dass es am effizientesten ist, die gesamte Energieversorgung zu \nelektrifizieren. Werden Verkehr und Gebäudeheizungen (über Wärmepumpen) elektrifiziert, \nsteigt der Strombedarf um 1000 Watt pro Kopf und die benötigte Solarfläche beträgt total 48 \nQuadratmeter. Zudem wird zusätzliche eine 26 kWh-Speicherbatterie pro Person benötigt (die \nauch von einem Auto stammen kann). Weiter brauchte es 13 Pumpspeicherkraftwerke der \nDimension «Grande Dixence». \n \nDiese enormen Zahlen sind etwas zu relativieren, da der Energiebedarf sinken wird durch \nverbesserte Gebäudedämmung, Effizienzsteigerungen und möglicherweise geändertes \nNutzerinnenverhalten. Sie zeigen aber eindrücklich: wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, dort \nzu beginnen, wo es am einfachsten ist, beim massiven Zubau der Photovoltaik auf allen \nverfügbaren Flächen. \n \nUngenügende Förderung der Sonnenenergie \n \nDer Netzzuschlag des Bundes beträgt 2.3 Rp./kWh und finanziert die Förderungen für \nerneuerbare Energie, die wettbewerblichen Ausschreibungen für Stromeffizienz und weitere \nMassnahmen. Dies reicht bei Weitem nicht, um den erforderlichen Zubau zu erreichen. Es \nbraucht zusätzliche Massnahmen, die öffentliche und private Akteure verpflichten, PV-Anlagen \nzu bauen. \n \nDabei kann der Klimarappen einen wichtigen Beitrag leisten. Er finanziert Anlagen und \nverpflichtet die sbo, diese zu bauen und zu betreiben. In Verbindung mit einer zukünftigen \nSolarpflicht (wie sie im Überparteilichen Auftrag «Photovoltaik-Anlagen bei neuen Bauten und \numfassenden Dachsanierungen» gefordert wird), könnten Bauherren und -damen ihre \nDachflächen der sbo zur Verfügung stellten, sofern sie die Investitionen nicht selbst tätigen \nwollen oder können. \n \nKosten des Klimarappens \n \nFür einen Haushalt betragen die Kosten des Klimarappens 20 bis 40 Franken pro Jahr. \n \nFür Firmen sind diese Kosten u.U, höher, sie können diese aber reduzieren, indem sie eigene \nPV-Anlagen mit einem hohen Eigenverbrauchsanteil erstellen. Investitionen in Solarstrom sind \nin rund 10 Jahren amortisiert, Anlagen leben aber rund 30 Jahre und werfen sichere Gewinne \nab. Wetter können durch eigene PV-Anlagen in Kombination mit Batterien Leistungsspitzen \ngebrochen werden, was die Netzkosten stark reduziert, ein Aspekt der heute noch wenig \nberücksichtigt wird von Unternehmen. \n \nChance für Olten und sbo/a.en \nMit dem Klimarappen unterstützen wir unsere sbo, die notwendige Abkehr vom Gas schneller \nzu vollziehen, sichern uns Unabhängigkeit und tragen zum Erreichen der Klimaziele bei. Olten \nsetzt mit dem Klimarappen ein Zeichen für eine nachhaltige Zukunft.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nGenereller Hinweis: \n \nDer Auftrag «Klimarappen Olten» wurde in ähnlicher Form bereits am 20. Juni 2021 von Martin \nRäber gestellt und vom Stadtrat bereits entsprechend beantwortet. Ebenso verweist der \nStadtrat auf die kleine Anfrage von Martin Räber vom 4. November 2021 betreffend Erhebung \neines Klimarappens, in welcher ebenfalls schon wesentliche Aussagen zur Thematik gemacht \nwurden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 54 \n\nZur Förderung erneuerbarer Energien verweist der Stadtrat zudem auf das am 31. Mai 2022 \nvom Regierungsrat beschlossenen Energiekonzept 2022, welches erhebliche Massnahmen \nzum Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. So soll z.B. bei Neubauten und grösseren \nUmbauten eine PV-Pflicht gelten. Es wäre zumindest sinnvoll darauf zu warten, bis das \nEnergiekonzept auf kantonaler Ebene diskutiert oder in Rechtskraft erwachsen wird. \n \nhttps://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/Energiekonzept_2022.pdf \n \nDamit der Vorstoss umgesetzt werden kann, müssen sowohl die Statuten der sbo als auch die \nEignerstrategie des Stadtrates angepasst werden. Die Anpassung der Statuten muss vom \nGemeindeparlament verabschiedet werden und untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nZum Auftrag selbst: \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass im derzeitigen Umfeld mit äusserst volatilen und deutlich \nsteigenden Energiepreisen, eine zusätzliche Belastung in Form einer zusätzlichen Gebühr – \nvorgeschlagen ist 1 Rp. / kWh auf Strom – politisch und wirtschaftlich nicht opportun ist. Auf \nBundesebene werden im Moment Massnahmen diskutiert, wie Private und Wirtschaft aufgrund \nder Inflation und steigenden Energiepreisen entlastet, statt zusätzlich belastet werden können. \n \nWürde auf dem Stadtgebiet Olten ein «Klimarappen» auf der abgegebenen elektrischen \nEnergie eingeführt werden, so würde ein Förderfonds jährlich mit 1.4 Mio. Franken \nalimentiert, was für Einwohner, Industrie, Gewerbe und öffentliche Hand eine entsprechende \njährliche Mehrbelastung bedeutet. Varianten mit einer tieferen Belastung (z.B. ½ Rappen) \nmüssten geprüft werden. \n \nFinanzierungsvarianten: \n \nAnstelle einer zusätzlichen Belastung aller Strombezüger wäre es auch eine Möglichkeit  \n \n\n- einen Teil der Konzessionsgebühren für die Alimentierung zu verwenden \n- eine Reduktion der Verzinsung des Dotationskapitals zu erwirken und die Differenz in \n\neinen Fonds einzulegen. \n \nDies würde aber zu bedeutenden Einnahmenverlusten in der Stadtrechnung führen, welche \ndie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen müssten. \n \nVerpflichtung der sbo für den Ausbau von PV auf dem Versorgungsgebiet: \n \nDa der Klimarappen lediglich auf dem Stadtgebiet Olten erhoben wird, ist die Verwendung \nebenfalls auf dem Stadtgebiet Olten zu beschränken. \n \nDa die sbo selber über keine Installationsabteilung («Solateure») verfügt und aus Rücksicht \nauf die Privatwirtschaft (Aktion «fair ist anders» des Gewerbeverbandes) selber auch keine \nInstallationsabteilung aufbauen oder akquirieren wird, müsste eine andere Lösung geprüft \nwerden. Sei dies z.B. durch die Prüfung von Gesuchen durch eine Organisationseinheit der \nStadtverwaltung, welche den Fonds auch verwalten würde. \n \nEinrichten eines Förderfonds \n \nAufgrund einer möglichen kommenden Pflicht zur Erstellung einer PV-Anlage für Neubauten \nund grössere Umbauten muss man sich Gedanken machen, ob der Aufbau eines Fonds \nsinnvoll wäre. \n \nSollen mittels Fonds auch PV-Anlagen auf Neubauten oder bei grösseren Umbauten gefördert \nwerden, obwohl diesbezüglich nun eine Pflicht besteht oder sollen nur Anlagen auf bereits \nbestehende Anlagen gefördert werden. Ebenso müsste sich bei der Einrichtung eines \n\nhttps://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/Energiekonzept_2022.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 54 \n\nFörderfonds überlegt werden, nicht nur PV-Anlagen zu fördern, sondern auch z.B. \nLadestationen für die Elektromobilität, den Einbau von Wärmepumpen, (Gebäude-) \nEnergieeffizienzmassnahmen usw. \n \nDie Abgabe ist sowohl von Mieterinnen und Mietern wie auch von Hauseigentümerinnen und \nHauseigentümer zu entrichten. Von den Fondsgeldern profitieren werden jedoch lediglich \nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer, welche im Regelfall bereits finanziell besser \naufgestellt sind.  \n \nFazit: \nDer Stadtrat beantragt, aufgrund einer vom Kanton vorgesehenen PV-Pflicht, sowie einer \nungleichen Kostentragung zwischen Mietern und Hauseigentümern auf eine zusätzliche \nBelastung für elektrische Energie zu verzichten, und den Vorstoss für nicht erheblich zu \nerklären. \n \n\n-      -      -      - \n \nMartin Räber, Auftraggeber: Ich möchte einsteigen und noch einmal versuchen zu erklären, \nwas eigentlich die Idee vom Klimarappen ist, und was dieser Vorstoss möchte und was er nicht \nmöchte. Ich weiss aus Gesprächen und aus Feedbacks, die ich erhalten habe, dass diese Idee \nnicht alle gleich verstehen, und dass es hier vielleicht gewisse Missverständnisse gibt. Und ich \nversuche es noch einmal zu erklären und zu erläutern, was die Idee dahinter ist. Der Vorstoss \nmöchte eine Gebühr einführen für Oltner Stromkunden in der Höhe von 1 Rp./kWh Strom, \nwelcher von den Kunden bezogen wird. Und diese Gebühr entfällt auf die Nutzung der \nLeitungsinfrastruktur der Stromanschlüsse auf Oltner Stadtgebiet. Das bedeutet auch, dass \ndiese Gebühr entrichtet werden muss, wenn der Energie-bezug nicht von der sbo/a.en ist, \nsondern von einem Drittanbieter. Also, es betrifft jene, die auf dem freien Markt sind. Wobei \nGrosskunden den Anbieter wechseln können. Ab 100'000 kWh kann man einen Anbieter \nwählen. Aber auch diese betrifft es. Auch sie müssen diese Gebühr bezahlen, weil diese auf \nden Anschlüssen des Stadtgebiets Olten ausgerichtet wird. Das ist auch wichtig und richtig so. \nWir wollen ja nicht, dass die a.en wegen des Klimarappens Kunden verliert. Das ist nicht das \nZiel. Die Gebühren, das Geld, das damit zusammenkommt, diese CHF 1.4 Mio., diese sollen \nder sbo zur Verfügung gestellt werden, verbunden mit dem Auftrag, mit diesen Geldern \nPhotovoltaikanlagen zu bauen und zu betreiben. Diese Anlagen gehören dann der sbo und \nsomit uns allen. Und der Strom aus diesen PV-Anlagen wird allen Kunden der sbo zur \nVerfügung gestellt. Also, alle Kunden der sbo/a.en profitieren von diesem Klimarappen, weil \nsie den hergestellten PV-Strom anteilmässig erhalten. Ich habe die Finanzierung dieses \nKlimarappens über eine Konzessionsgebühr mit der Energiefachstelle des Kantons geklärt \nund es wurde mir explizit empfohlen, diesen Weg zu wählen. Eine Konzessionsgebühr kann \neine Stadt erheben und der Energieversorger darf diese auf pro kWh bezogenen Strom auf \ndie Bezüger abwälzen. Dieses Vorgehen ist gemäss Energiefachstelle eben auch kompatibel \nmit der eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elkom). Die Elkom ist die unabhängige, \nstaatliche Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich. Man muss aber festlegen, dass das \nGeld für den Aufbau von PV-Anlagen verwendet wird und der Strom allen Strombezüger/innen \nvon Olten zur Verfügung gestellt wird. Und das ist genau das, was der Klimarappen will. Was \nder Klimarappen nicht will, ist, dass man einen Fonds alimentiert, der Beiträge für den Bau von \nPV-Anlagen von Privaten spricht. Das wäre auch gar nicht vereinbar mit der Erhebung einer \nGebühr, die alle zahlen, von der aber nur wenige profitieren. Wir wollen explizit nicht Besitzer \nvon Liegenschaften fördern. Das wäre eine Umverteilung von unten nach oben und das wollen \nwir nicht. Hier gibt es bereits ein Instrument, den Netzzuschlag vom Bund, nämlich diese 2.3 \nRp./kWh, welche wir alle als Netzzuschlag bezahlen. Von diesen 2.3 Rappen fliesst etwa die \nHälfte in die Einmalvergütung der PV-Anlagen ein, wovon jeder, der eine baut, profitieren kann. \nDie zweite Hälfte fliesst plus/minus grösstenteils in die Förderung der Wasserkraft. \nZusammengefasst: Der Klimarappen wird von allen finanziert und sorgt für den Zubau von PV-\nAnlagen, die in Olten Strom für alle produzieren. Was bringt es konkret? Welche Gründe \nsprechen für einen Klimarappen? Zum einen ist es natürlich Versorgungssicherheit und \nUnabhängigkeit vom Strommarkt seitens sbo. Der Klimarappen ist eine Investition in unsere \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 54 \n\nEnergieproduktion, also von uns allen, da die sbo uns allen gehört. Die sbo investiert pro Jahr \nzusätzliche CHF 1.4 Mio. in PV-Anlagen. Damit könnte man über den Daumen gepeilt rund 50 \nkleinere PV-Anlagen finanzieren. Aber natürlich will die sbo zuerst grössere Flächen nutzen, \ndenn dort ist die Produktion von Strom kostengünstiger pro erzeugte Stromeinheit. Diese \nAnlagen werden nicht von der sbo erstellt, sondern die sbo vergibt wahrscheinlich Aufträge an \nInstallationsfirmen und sie fördert damit auch die lokale Wertschöpfung, wie es Manuela zuvor \nschon ausgeführt hat. Unabhängigkeit heisst eben auch, das Geld in der Region behalten zu \nkönnen. Das hilft allen zusätzlich. Die sbo könnte sich aber auch dazu entscheiden, selber \neine Installationsabteilung aufzubauen und diese Anlagen selber zu erstellen, da dies das \nVolumen von CHF 1.4 Mio. rechtfertigen könnte. Wichtig ist, dass wir uns vor Augen halten, \ndass PV-Strom in absehbarer Zeit der günstigste Strom überhaupt sein wird. Und aktuell trifft \ndies sowieso zu. Denn wir haben es gerade zuvor kurz angesprochen: Im 2024 rechnet die \nsbo mit einem Einkaufpreis von 20 Rp./kWh Strom. PV-Strom kostet heute für Kleinanlagen \netwa 10 Rp./kWh, also die Hälfte. Für Grossanlagen ist es noch weniger. Und natürlich wird \ndieser Preis in Zukunft weiter sinken. Das heisst, PV-Anlagen amortisieren sich üblicherweise \nin etwa 10 Jahren. Dies auch Dank der Einmalvergütung. Denn die Investitionen, die wir mit \ndiesem Klimarappen machen, die werden eben mit dieser Einmalvergütung auch vom Bund \ngefördert. Und diese gibt sowohl für Kleinanlagen als auch für Grossanlagen. Und damit \nprofitiert Olten eigentlich doppelt. Einerseits die Beträge vom Klimarappen, die reinfliessen, \nplus die rund max. 30%, die der Bund gibt, für die Einmal-vergütung. Das heiss, wenn die sbo \nmöglichst viel eigenen Strom produziert, profitieren wir alle mit grösserer Unabhängigkeit und \nmit günstigerem Strom. Wir bezahlen heute mit dem Klimarappen ein bisschen mehr für den \nStrom, um morgen besseren und günstigeren Strom zu haben. Dank dieser Eigenproduktion. \nDer günstige und eigene PV-Strom senkt die Stromkosten für alle. Unter dem Strich wird der \nStrom also billiger und nicht teurer. Der Klimarappen verbilligt den Strom für alle. Dass \nerneuerbare Energie die Zukunft sind, das bezweifeln wenige. Und was wir wollen, ist sauberer \nStrom aus der Schweiz und möglichst lokal produziert. Netto Null 2050 oder sogar 2040 heisst, \ndass wir den PV-Strom gewaltig ausbauen müssen. Bei Wasserstrom gibt es nicht so viel \nzusätzliches Potential, mit Wind ist es auch nur begrenzt, aber Dächer gibt es noch ganz, ganz \nviele. Ich empfehle euch das Schweizerische GEO-Informationsportal vom Bund. Dort kann \nman eine Karte anschauen, worauf Dächer zu sehen sind. Und wenn man Olten anschaut, \nsind fast alle Dächer rot. Rot heiss, sie haben keine PV-Anlage. Und das heisst, das Potential \nist riesig. Aber es ist so: Der Klimarappen belastet zu Beginn alle ein bisschen. Aber es ist eine \nsolidarische Investition in die Zukunft. Und wir können nicht so tun, als wäre es gratis vom \nTropf der Erdöl- und Erdgasindustrie wegzukommen. Es kostet etwas und wir investieren \ngemeinsam und profitieren gemeinsam. Aber es ist für die kleinen Haushalte überschaubar \nwenig. Und es ist normal, dass Leistungen und Produkte, die man als Private bezieht, auch \nbezahlt werden müssen. Und es zahlen beispielsweise auch alle gleich viel für ein Kilo Brot. \nBei der Energie ist es sogar so, dass die Grossen viel weniger zahlen. Es gibt – wie ich zuvor \nangesprochen habe – einen freien Markt für Grosskunden und dort geht es um den Preis und \nnicht um die Qualität vom Produkt, sondern rein um den Preis. Das heisst, wer den besten \nPreis offeriert, bekommt den Kunden. Und deshalb wandern die Kunden vom einen Anbieter \nab und gehen zu einem anderen, wenn dort die Preise günstiger sind. Und hier wirkt der \nKlimarappen ein bisschen entgegen, indem er eben Grossbezüger zu gleichen Konditionen \nbelastet. Auch sie bezahlen 1 Rp./kWh. Und nicht weniger, wie es beim Energiepreis der Fall \nist. Das heisst, man kann sagen, dass es insgesamt zu einem sozialeren Strompreis führt. Und \ndas sage ich speziell mit dem Blick rüber zur SP. Der Klimarappen sorgt für faireren Preis beim \nStrom. Vielleicht noch eine Bemerkung zur Einführung vom Klimarappen in der aktuellen \nHochpreissituation. Der Stadtrat kann auch entscheiden, dass man es noch ein bisschen \nherauszögert und etwas später einführt, sobald sich die Preise allenfalls etwas beruhigt haben. \nZum Schluss noch einmal kurz zusammengefasst die wichtigsten Punkte: Die Anlage, welche \ndurch den Klimarappen finanziert wird, sind im Besitz der sbo und damit von uns allen. Der \nKlimarappen erhöht den Selbstversorgungsgrad der sbo und sorgt in Zukunft für besseren und \nbilligeren Strom für alle. Der Strom wird mit dem Klimarappen nicht teurer, sondern mittelfristig \nbilliger. Und es dürfen aus dem Klimarappen keine Subventionen an Hausbesitzer bezahlt \nwerden. Last but not least: Er führt zu einer höheren Preisgerechtigkeit, weil «die Grossen» \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 54 \n\ngleich viel bezahlen. Ich danke euch schon mal für eure Stimme und eure Hilfe, damit Olten \neine Solarstadt mit Leuchtturm-Charakter werden kann.  \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Danke, Martin, für deine Ausführungen. Die überraschen \nmich ein bisschen, weil sie in der Begründung anders tönen, als der eigentliche Vorstoss, der \neingereicht wurde. Dort heisst es ganz klar, dass die Erträge aus den Gebühren «der sbo für \nzweckgebunden Projekte» dienen. Aber es heisst nicht, dass eigentlich sie selber diese \nmachen müssen. Und auch weiter unten heisst es, die sbo wird verpflichtet, Strom für den \nAusbau von Photovoltaik-Anlagen auf ihrem Versorgungsgebiet zu verwenden. Und auch dort \nsteht nicht, dass sie die Sachen selber produzieren muss. Wir haben es eingangs gehört: Der \nKanton und der Bund haben eine Pflicht eingeführt, PV-Anlagen auf den Dächern zu machen. \nDann gehe ich davon aus, dass die Bauherren diese Pflicht auch wahrnehmen und diese PV-\nAnlage installieren. So frage ich mich, auf welchen Dächern kann es dann die sbo noch \nmachen? Dann kann sie es nur noch auf Kleinstdächern machen oder auf solchen, die dafür \neigentlich gar nicht geeignet sind. Ich gehe davon aus, dass dein Vorstoss zu Beginn gut \ngemeint war. Du wolltest einen Anreiz schaffen, dass diese PV-Anlagen installiert werden, weil \ndie Leute vom Klimarappen profitieren. Aber ich gehe davon aus, dass mit der Pflicht, die jetzt \neingeführt wird, – wir haben diesen Vorstoss auch auf Stufe Stadt überwiesen – dies überholt \nist. Trotz allem führt dieser Klimarappen zu einer unnötigen Bürokratie. Dieses Geld muss ja \njemand verwalten. Ich gehe nicht davon aus, dass die sbo jährlich so viele PV-Anlagen \nproduzieren oder in Stand stellen kann, dass sie die ganzen CHF 1.4 Mio. braucht. So viele \nDächer werden ihr wohl kaum zur Verfügung gestellt. So gehe ich davon aus, dass das Geld \nPrivaten zur Verfügung gestellt werden muss und das führte zu einer Umverteilung. So würden \ndann Mieter Vermieter finanzieren. Und ob das wirklich sinnvoll ist, da mache ich ein \nFragezeichen.  \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Die FDP-Fraktion anerkennt deine Ausdauer. Nachdem der Rat im \nJanuar bei der Teilrevision der sbo-Statuten eine entsprechende gesetzliche Grundlage \nabgelehnt hat - wenn auch knapp – hältst du an deinem Anliegen fest. Und ich habe heute \nerfahren, dass dein Wunsch nach einem Klimarappen erfüllt wird. Swissgrid, die nationale \nNetzbetreiberin, hat heute kommuniziert, dass ab 1. Januar 2024 gesamtschweizerisch und \nfür alle Verbraucher ein Aufschlag von 1.2 Rp./kWh auf den Strompreis erhoben wird. Und \nzwar um die Stromreserven, die der Bund im letzten Jahr beschlossen hat, zu finanzieren. Ihr \nerinnert euch oder habt bestimmt mitbekommen, dass die Stromversorger, insbesondere die \nWasserkraftbetreiber, gezwungen wurden, eine Reserve aufzubauen. Das hat im letzten \nHerbst zu einigen zusätzlichen Ausgaben geführt. Also, dein Wunsch wurde bereits erhört. \nInhaltlich können wir die Argumente aus der Januardebatte wiederholen. Wir würden mit einem \nKlimarappen, wir ihr es euch vorstellt, gegen das Gleichbehandlungsgebot der Kunden \nverstossen, die zufällig in Olten wohnen. Und wir können natürlich nur für das Ge-\nmeindegebiet von Olten legiferieren. Und die anderen, welche die genau gleichen Netze \nnutzen, aber in Starrkirch oder Niederbuchsiten zuhause sind, die müssten dann für die \nBenutzung nichts bezahlen. Der Finanzdirektor hat es gesagt: Diese Lösung – ich habe bei \nden Rechenspielen zuvor interessiert zugehört – würde de facto zu einer Umverteilung von \nder Mieterschaft zu den Hauseigentümern führen. Das geht sogar uns ein bisschen zu weit. \nUnd drittens die Bürokratie: Die sbo sagt offen, wenn man mit ihren Vertretern spricht, dass \nsie keine solche Verteilstelle einrichten wollen. Sie wüssten quasi gar nicht, wohin mit diesem \nGeld. Also in diesem Sinne ist hier der Bedarf nicht da. Die FDP-Fraktion wird den Vorstoss \neinstimmig ablehnen.  \n \nThomas Kellerhals, Fraktion Mitte/EVP/glp: Unsere Fraktion hat diese Vorlage interessiert \naufgenommen. Sonnenenergie war bereits Thema. Der Sonnenenergie wird die Zukunft mit \nBestimmtheit gehören. Da sind wir uns sicher alle einig. Einig sind wir uns sicher auch, dass \nes auf den verschiedenen Ebenen eine Begleitung durch die Politik braucht und der Stadtrat \nschreibt ja korrekterweise, dass im Kanton bereits viel im Tun ist. Wo wir aber nicht \neinverstanden sind, ist die Wahl der Mittel. Eine Verteuerung des Stroms finden wir eigentlich \ndas falsche Mittel. Wenn man jetzt die wirtschaftliche Welt anschaut, was die Leute in allen \nLändern bewegt, dann sind es die steigenden Preise. Mit etwa 3% Inflation haben wir es in der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 54 \n\nSchweiz eigentlich noch gut. Aber man hat grosse Probleme, diese Inflation unter Kontrolle zu \nbringen. Und nun hier praktisch künstlich die Preise erhöhen zu wollen, und ob es in Zukunft \ndann wirklich den Effekt hat, dass dann alles billiger wird, in dieser Situation, das findet eine \nMehrheit von uns den falschen Weg. Zusätzlich: Mehr als die Hälfte der Oltner sind Mieter. Ich \nauch. Unsere Familie ist in der glücklichen Lage, diese paar Dutzend Franken im Jahr gut \nauffangen zu können. Aber nicht alle sind auf Rosen gebettet. Die Stromkosten sind in unserer \nRegion sonst schon sehr hoch. Und die Mieter haben gar keine andere Wahl, als die \nKostenerhöhung zu schlucken. Das findet eine Mehrheit unserer Fraktion ganz klar unfair, \nungerecht, man könnte fast sagen unsozial und wir werden deshalb gegen diese Vorlage \nvotieren. Eine Minderheit wird sich allerdings enthalten. Wie gesagt: Sonnenenergie ist sicher \nein wichtiges Thema. \n \nCécile Send, Fraktion SP/JSP: Unsere Fraktion ist der Meinung, dass Klimaschutz mit \nsozialer Gerechtigkeit einhergeht. Strukturelle Veränderungen von unserer Volkswirtschaft \nsind dringend notwendig. Allerdings nicht über eine Verschärfung von sozialen Ungleichheiten \nund auf Kosten der Ärmsten. Die am meisten entwickelten Länder und die reichsten \nUnternehmen müssen Verantwortung für die unverhältnismässigen Auswirkungen auf den \nKlimawandel übernehmen. Beim Klimarappen handelt es sich um eine Förderabgabe. Die \nWirkung entfaltet er erst durch die Art, wie er verwendet wird. Anders wie bei der CO2-Abgabe, \nwelche als Lenkungsabgabe das Verhalten beeinflussen und an Bevölkerung und Wirtschaft \nzurückgehen soll. Der vorliegende Klimarappen besteuert den Endkunden für elektrische \nEnergie mit durchschnittliche 1 Rp./kWh. Es handelt sich beim Endverbraucher um \nMieter/innen, die kaum etwas von den Abgaben profitieren. Die entrichteten Abgaben der \nMieterschaft geht an die sbo für zweckgebundene Projekt. Und bei der Einrichtung solcher \nProjekte muss die Hauseigentümerschaft nicht einmal investieren, sondern kann dies ganz \nder sbo überlassen. Und das ohne jegliche Leistung von Abgaben. Und wer garantiert dann, \ndass beispielsweise nach dem Einrichten einer Photovoltaik-Anlage die Mieten nicht in die \nHöhe gehen? Mieter/innen sind aktuell bereits in einer sehr vulnerablen Situation, angesichts \nder mangelnden Wohnsituation und der höheren Kosten von Energie und Heizungskosten. \nZudem müssen auch Leerkündigungen unbedingt verhindert werden, wenn ein Gebäude für \nsolche Projekte umgebaut wird. Klimaschutz und Wohnschutz sind beide dringend notwendig. \nBeide verlieren aber, wenn sie gegeneinander ausgespielt werden. Auch wenn es sich «nur» \num CHF 20 bis 40 pro Jahr handelt, ist das für eine Familie mit Kinder, die vom minimalen \nGrundbedarf leben, unverhältnismässig, wenn hingegen ein solcher Betrag für beispielsweise \ndie Hauseigentümerschaft in Klacks wäre. Erwähnenswert finde ich noch, dass es auch sehr \nerstaunlich ist, dass die sbo weder über Installationsabteilungen verfügt, noch gedenkt solche \neinzurichten, obwohl sie doch die Förderung von erneuerbaren Energien und Rücksicht von \nKlimaschutz propagiert. Ausserdem überzeugt die Antwort vom Stadtrat bezüglich der \nRücksicht auf die Privatwirtschaft auch nicht gross. Eine genügende und klimafreundliche \nStromversorgung ist doch eine öffentliche Aufgabe. Und dabei Rücksicht auf die \nPrivatwirtschaft zu nehmen macht keinen Sinn. Wird nämlich die Stromversorgung vermehrt \nprivatisiert, kommt es zu einer verdeckten Entsolidarisierung. Nach dem Gesagten fehlt der \nFraktion SP/JSP der soziale Aspekt. Daher können wir diesen Auftrag leider nicht für erheblich \nerklären. Es geht nicht nur um eine nachhaltige Zukunft, sondern auch um eine sozial \ngerechte.  \n \nSeu-Jhing Tang, Fraktion OJ: Trotz all den Hürden, die genannt wurden und welche auch \ngemäss der Antwort vom Stadtrat bei der Umsetzung dieses Vorstosses bestehen und auch \nnachvollziehbar sind, erachten wir diesen Auftrag für wichtig und auch richtig. Denn gerade \nvergangenen Montag hat der UNO Klimarat in Interlaken einen Bericht zum Klimawandel \nvorgestellt. Der ist vermutlich in all den anderen News untergegangen. Aber dort ermahnt er \nerneut, dass wir uns im Kampf gegen die Klimaerwärmung beeilen müssen und wirklich viel \nehrgeizigere Massnahmen für den Klimaschutz umsetzen müssen. Ich wünsche mir oft, dass \nwir vermehrt Chancen und Möglichkeiten in den Fokus setzen, anstatt nur die Hindernisse zu \nsehen. Denn in Bezug auf Klima und Energie, wie erwähnt, müssen wir jetzt handeln und \nkönnen wirklich nicht noch weiter abwarten. Realistisch: Es wurden nun mehrmals die \nsteigenden Energiepreise und die Inflation als Argument erwähnt. Bis der Klimarappen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 54 \n\numgesetzt ist, vergehen jedoch wieder Jahre. Bis dann ist diese Problematik hoffentlich auch \nüberwunden und, wie Martin schon erwähnt hat, profitieren wir Oltner dreifach von dieser \nUmsetzung. Wir haben eine grössere Unabhängigkeit, wir bekommen in Zukunft günstigeren \nStrom und es ist sauberer Strom. Darum werden wir von OJ diesen Vorstoss einstimmig für \nerheblich erklären.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Im Namen der SVP-Fraktion nehme ich Stellung zum \nAuftrag Klimarappen Olten. Aus unserer Sicht gibt es einerseits rechtliche aber auch poli-\ntische Gründe, die gegen diesen Auftrag sprechen. Zuerst zu den rechtlichen: Die Initianten \ndes Auftrages täuschen sich bei der Qualifikation, wenn sie schreiben, es handle sich beim \nKlimarappen um eine Gebühr. Gebühren sind eine Form von Kausalabgaben, das lernen die \nJuristen – wir haben einige hier im Saal - im Studium und sie sind definiert als Entgelt für \nindividuell zurechenbare, staatliche Leistungen oder besondere Vorteile, die auf einem \nspezifizierbaren, persönlichen Verpflichtungsgrund beruhen. Also, für Kausalabgaben ist die \nindividuell zurechenbare Leistung eine wesentliche Voraussetzung. Es unterscheidet sich hier \nnicht nur von den Steuern, die voraussetzungslos für eine nicht spezifizierbare Gegenleistung \ngeschuldet sind oder die als Nutzen aus einer staatlichen Leistung entspringen. Nun schauen \nwir den Klimarappen an, wie er im Vorstoss definiert ist und nicht, wie nun von Martin noch \nanders begründet wurde. Worin soll der individuell zurechenbare Vorteil, worin soll die \nindividuell zurechenbare Leistung liegen, welche die Erhebung dieser Abgabe rechtfertigt? Für \nuns ist es nicht klar. Insbesondere nicht, wenn man bedenkt, dass die Oltnerinnen und Oltner \nauch den Ausbau der PV-Anlagen in umliegenden Gemeinden mitfinanzieren würden, wie dies \nder Stadtrat in seinem Bericht und Antrag unterstreicht und wie das nun bereits von \nVorrednerinnen und Vorrednern erwähnt wurde. Aber selbst, wenn die Gelder zur \nFinanzierung des Ausbaus von PV-Anlagen in der Stadt Olten verwendet würden, fehlte eben \ndie erforderliche, individuell zurechenbare Leistung. Der Ausbau von PV-Anlagen in der Stadt \nOlten stellt für einige Personen, insbesondere wahrscheinliche die Wählerinnen und Wähler \nder Grünen, einen Mehrwert dar. Andere Personen, da würde ich eher unsere Wähler/innen \ndazuzählen, dürften darin kaum einen Vorteil sehen, wenn sie für den Ausbau von PV-Anlagen \nbezahlen müssten. Keinen Vorteil haben insbesondere, und das wurde auch bereits erwähnt, \ndie Mieter/innen von Liegenschaften in der Stadt Olten, die als Endkundin und Endkunde eine \nAbgabe leisten müssten, aber selber keinen direkten Nutzen aus dem Ausbau von PV-Anlagen \nziehen würden. Wenn nun alle Endkunden der sbo diesen Ausbau mitfinanzieren müssten, \njedoch keine individuelle, zurechenbare Gegenleistung für diese Abgabe erhalten, liegt eben, \nanders als von dir behauptet, Martin, keine Kausalabgabe und keine Gebühr vor, sondern \ndann haben wir es mit einer Steuer zu tun. Dort geht es nämlich darum, dass Kosten einer \nstaatlichen Leistung einer bestimmten Personengruppe auferlegt werden, wenn sie zu einer \nbestimmten Aufwendung vom Gemeinwesen in einer näheren Beziehung stehen, als die \nübrigen Einwohnerinnen und Einwohner. Genau das wollt ihr ja mit diesem Klimarappen, mit \ndieser «Gebühr», oder eben Kostenanlastungssteuer, was es nämlich effektiv ist. Ein weiteres, \nrechtliches Problem, das sich stellt, ist die Zweckbindung, die ihr vorseht. Der Klimarappe \nnimmt den Endkunden der sbo in die Pflicht, den Ausbau von PV-Anlagen zu finanzieren. Die \nErträge sollen laut Vorstosstext zweckgebunden verwendet werden. Und damit gerät diese \nSteuer in Konflikt mit dem Gemeindegesetz vom Kanton Solothurn, das nämlich in § 136 Abs. \n1 vorsieht, dass eine Zweckbindung von Steuern verboten ist. Nachzulesen wäre das übrigens \nauch in Punkt 428 im Kapitel 4 vom Handbuch HRM2. Als Mitglied der FIKO hast du die \nEinführung von Urs Tanner auch schon gehabt. Ich habe es auch nicht auswendig gewusst. \nAber auf diesem Weg vielen Dank an Urs. Für die weiteren rechtlichen und praktischen \nEinwände möchte ich auf den Stadtrat und auf den Bericht & Antrag verweisen, welcher \nwirklich sehr gut ausführt, wo die Probleme dieses Vorstosses liegen. Nun noch zur politischen \nWürdigung: Einige Vorbehalte wurden bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern \nerwähnt. Ich möchte aber dennoch auf einzelne Punkte dazu eingehen. So, wie der Auftrag \nformuliert ist, würden die Oltnerinnen und Oltner in Zukunft für den Ausbau von PV-Anlagen in \nden umliegenden Gemeinden zahlen. Das kann und darf nicht sein. Wir von der SVP wehren \nuns dagegen. Die Oltner/innen bezahlen nämlich jetzt schon hohe Abgaben, sei es in Form \nvon Steuern (diese Diskussion haben wir jeden Herbst, wenn es um den Steuerfuss geht), \noder sei es in Form von Gebühren und Beiträgen. Ein Beispiel dafür sind die Abwasser-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 54 \n\ngebühren. Wir haben auch das in der letzten Budgetdebatte gehört und es wurde auch von \nuns angemahnt, dass diese eigentlich zu hoch sind. Auch die Strompreise, dies hat mein \nSitznachbar, Matthias, zuvor bereits angetönt, sind in Olten vergleichsweise hoch. Wir haben \ndas auch hier im Rat wiederholt gehört. Ich glaube, Tobias Oetiker hat es auch schon einmal \ngesagt, und es war auch in der Zeitung zu lesen, dass die Strompreise im Einzugsgebiet \nunseres Stromanbieters im Vergleich zu anderen Anbietern zu hoch sind. Wenn nun noch \nweitere Aufschläge kommen, heisst das nichts anderes, als dass die Stromkosten für \nKundinnen und Kunden der sbo noch mehr steigen. Und auch dagegen setzt sich die SVP zur \nWehr. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nach diesem nun doch recht ausführlichen \nVotum, und Martin, ich habe es dir versprochen, nachdem wir schon ewig ausserhalb des \nParlamentes über den Vorstoss diskutiert haben, würde ich wirklich gerne bei allen beliebt \nmachen, ihn abzulehnen. Es ist rechtlich nicht sinnvoll umzusetzen und es ist auch politisch \nkein wirklich sinnvoller Vorstoss.  \n \nMartin Räber, Fraktion GO/JGO: Vielen Dank für die Rückmeldungen. Ich möchte zu dem \nvom Stadtrat gesagten entgegen, dass hier im Vorstoss schon drinsteht, dass Anlagen gebaut \nwerden sollen, die der sbo gehören und wovon wir danach profitieren. Das ist die Idee dahinter. \nEs ist nicht die Idee, dass Anlagen von Dritten finanziert werden sollen. Das habe ich zuvor zu \nerklären versucht. Also, in diesem Sinne fliesst das Geld, das wir investieren, zurück an uns \nOltner in Form von besseren, günstigeren Strompreisen. Das ist das Ziel von diesem Auftrag. \nUnd das ist das, was hier drinsteht. Eben: Die sbo wird verpflichtet die Gelder für den Ausbau \nvon Photovoltaik-Anlagen zu verwenden. Und der Herkunftsnachweis kommt uns zugute. Also, \ndas bringt uns etwas. Ich möchte einfach noch einmal ganz klar sagen: Das Argument, dass \nes nicht sozial sein soll, das stimmt schlicht und einfach nicht. Wir bezahlen zwar alle etwas, \naber wir erhalten am Schluss alle eine verbesserte Leistung und günstigere Strompreise. Es \nist das Gegenteil von nicht sozial. Und dann vielleicht noch zu den Dachflächen. Es sind ja \nnun nicht nur jene, die neu entstehen oder renoviert werden, sondern sämtliche Dachflächen \nkönnen dann natürlich davon profitieren, wenn Photovoltaik-Anlagen gebaut werden, die \ndanach uns, der sbo, gehören. Auch die Mieten. Irgendjemand hat gesagt, die Folge wären \nhöhere Mieten. Es gibt hier gar keinen Zusammenhang. Es ist ja nicht der Besitzer der \nLiegenschaft, der damit belastet wird. Es ist die sbo, welche das Geld hat und die Anlage \nerstellt, die dann im Besitze der sbo ist. Es hat gar keinen Einfluss auf die Mieten. Im Gegenteil, \nes könnten sogar Mieten gesenkt werden, weil vielleicht Dachflächen vermietet werden \nkönnten, die wiederum die Kosten der Liegenschaft verringern und ein Beitrag erzeugt werden \nkönnte. \n \nChristine von Arx (SP/JSP): Ich möchte etwas sagen zum Thema sozial/unsozial im Zu-\nsammenhang mit dem Klimarappen. Wenn man es zusammen mit dem Vorstoss anschaut, \nder zuvor erheblich erklärt wurde, sieht es folgendermassen aus: Mieterinnen und Mieter \nzahlen diesen Klimarappen, womit die sbo/a.en Photovoltaik-Anlagen auf Privathäusern \nfinanziert, die einen Härtefall sind. Und die Eigentümer dieser Liegenschaften sind davon \nbefreit, Investitionen zu machen, die sie von Gesetzes wegen machen müssten. Das ist eine \nUmverteilung. Dann habe ich noch eine Frage. Der letzte Satz im zweitletzten Abschnitt: «Die \nso erzeugten Herkunftsnachweise des Solarstroms werden allen Endverbrauchern ohne \nMehrkosten anteilsmässig zur Verfügung gestellt.» Nun, was mache ich mit einem Herkunfts-\nnachweis? Der hat ja für mich finanziell keinen Wert. Der reduziert mir ja die Stromkosten \nnicht.  \n \nMartin Räber (GO/JGO): Das bedeutet einfach, dass der Herkunftsnachweis, also, der gute, \nteure Photovoltaik-Strom, nicht anderweitig verkauft werden kann. Das beutet, dass dieser den \nStrombezügern der sbo zusteht. Das heisst, man kann ihn nicht weiterverkaufen. Daher haben \nwir den Nutzen von diesem Strom. Das ist diese Aussage im Auftrag. Und das andere mit den \nPhotovoltaik-Anlagen: Die gehören ja der sbo. Die gehören nicht den Hausbesitzern. Der \nStrom, der dort erzeugt wird, gehört der sbo und damit uns allen. Das ist ja der Nutzen, der \ndaraus entsteht. Und das ist nicht dasselbe, wie wenn ich als Hausbesitzer selber eine \nInvestition mache und selber davon profitiere. Das ist der Unterschied. Und deshalb ist es \nkeine Umverteilung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 54 \n\n \nHeinz Eng (FDP): Martin, du magst dich erinnern, wir haben bereits mehrmals darüber \ngesprochen und es war immer sehr interessant. Ich muss aber sagen, Stand heute, bin ich \neigentlich mit dem Stadtrat Benvenuto Savoldelli einverstanden, dass sich die Sache leider \nein bisschen überholt hat. Weshalb überholt? Wir sind alle dafür, für diese Dekarbonisierung. \nDas ist ganz klar. Das muss kommen, das ist auch die Zukunft. Aber in deiner Vorlage, in \ndeinem Auftrag, betrachtest du den Strom isoliert. Strom kann hingegen auf ganz \nverschiedene Arten erzeugt werden. Über Gaskombikraftwerke, über Notstromkraftwerke, mit \nÖl und so weiter, und so fort. Nun sind wir bei der Wirtschaft. Es sind nicht einmal die \nrechtlichen oder politischen Gründe, die Marc zuvor angesprochen hat, sondern es ist ein \nMarkt. Ich habe es selber erlebt: Es gibt schweizweit ganze Firmen, die sich vom Stromnetz \nabgehängt haben und sagen: Um meinen Betrieb zu unterhalten, nehme ich Gas. Übrigens ist \nGas wieder billiger als Strom. Leider. Du kannst es nachschauen, ich habe es hier. Der \nGaspreis ist leider wieder gesunken. Öl ebenfalls. Sie haben sich auf dem Spotmarkt mit Öl \neingedeckt. Und die benutzen nun von A bis Z für den Betrieb Öl. Drei, vier Monate Öl. Die \nbrauchen kein Kilowatt mehr. Wie können wir da überbrücken, dass das danach entsprechend \nnicht mehr vorkommt, dass diese ebenfalls zum Umdenken gezwungen werden? Und ich habe \nes zuvor gesagt: Strom isoliert. Nein, auch die Fossilen müssen entsprechend so besteuert \nwerden, damit es heisst, jetzt ist der Strom - in diesem Sinn mit der Photovoltaik - besser. \nZuvor kam noch das Soziale mit den Mieter/innen und so. Wenn ihr die Stromrechnung \nanschaut. Was ist dort der Hauptteil? Das ist die Heizung. Wenn man ab und zu einen Schalter \nan- oder ausmacht, macht das nicht mehr viel aus. Aber das ist vor allem die Heizung, \nrespektive dann auch Abwasser und das Ganze zusammen. Und dort, leider hat es sich \nüberholt, Martin. Das müsste gesamtheitlich angegangen werden. Strom alleine isoliert. Leider \nwird niemand umdenken, wenn er weiss, dass er mit Gas oder mit Öl heute wieder billiger als \nmit Strom Energie produzieren oder seine Bedürfnisse befriedigen kann. Ich habe hier gerade \nnoch die Heizölpreise. CHF 110 pro 100 Liter. 1 Liter Heizöl erzeugt eine Leistung per annum \nvon 10 Kilowatt. Nun könnt ihr selber rechnen, was diese Kilowattstunde gegenüber dem \nStrom kostet, die jetzt noch verteuert wird. Die Attraktivität ist einfach nicht da. Und das muss \ngefördert werden. Und darum muss ich heute sagen: Sorry, Martin, wir müssen vielleicht \nwirklich die Köpfe zusammenstecken. Aber diese Vorlage heute ist, wie der Stadtrat gesagt \nhat, überholt. Leider. \n \nMarkus Wyss (FDP): Ich habe nur etwas Kurzes. Wenn wir diese Gebühr einführen, bestrafen \nwir alle Oltnerinnen und Oltner, welche eine Wärmepumpe installiert haben oder installieren \nwollen. Und das kann auch nicht im Sinne einer solchen Gebühr sein.  \n \nTobias Oetiker (OJ): Ich finde es schön, dass wir uns hier einig sind, dass der Klimawandel \nreal ist und dass wir etwas machen müssen. Was ich schade finde, ist, dass wir von vielen \nFraktion hören, warum genau das aus diesem und jenem Grund eben nicht gemacht werden \nsoll. Und am Schluss machen wir nichts. Super. Wir sind uns zwar einig. Es ist dringend und \nes ist notwendig und es ist höchste Zeit. Aber gerade DAS geht nun einfach gerade nicht. \nVielleicht etwas Anderes. Vielleicht nächstes Mal. Oder in einem Jahr. Oder in zehn. Wir \nwerden sehen. Stimmt doch ja.  \n \nBeschluss \nMit 25 : 11 bei 3 Enthaltungen wird der Auftrag nicht erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 54 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 22. März 2023  Prot.-Nr. 53 \n \n \n\nAuftrag Urs Knapp (FDP) und MU betr. Umfrage durchführen: Wie kann \nmotorisierte Mobilität in Olten verbessert werden?/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 22. September 2022 wurde von der Fraktion FDP – Die \nLiberalen Olten ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die Auftraggeber bitten den Stadtrat, die Bevölkerung in Stadt und Region Olten zu befragen, \nwie die Rahmenbedingungen für die motorisierte Mobilität in Olten verbessert werden können. \nDie Ergebnisse sollen in die anstehende Revision der Ortsplanung einfliessen. \n \nBegründung \n \nDie motorisierte Mobilität entwickelt sich rasch Richtung Nachhaltigkeit «Smart Mobility». Sie \nwird damit auch in den nächsten Jahrzehnten eine wichtige Rolle spielen. Schweizer \nAutohändler werden bereits 2025 ihre geschäftlichen Aktivitäten klimaneutral gestalten. Bis \n2040 wollen sie keine Fahrzeuge mehr verkaufen, die mit fossilen Treibstoffen angetrieben \nwerden. Parallel dazu werden selbstfahrende Fahrzeuge in Städten mittelfristig wichtig und \nden öffentlichen Verkehr mit seinen grossen Fahrzeugen zu Randzeiten und auf schwach \nfrequentierten Linien ergänzen.  \n \nlm Lichte dieser Tendenzen muss die Stadt Olten in der anstehenden Revision der \nOrtsplanung die Bedürfnisse der motorisierten Mobilität gebührend mitberücksichtigen. \n \nGrundlage für sachgerechte Entscheide ist eine ergebnisoffene Bestandesaufnahme. Hier \nsetzt der vorliegende Auftrag an: Olten soll die Wünsche der Bevölkerung in der Stadt und \nRegion in Bezug auf motorisierte Mobilität erfragen, ähnlich wie im Herbst 2022 eine \nMeinungsumfrage zum Veloverkehr durchgeführt wurde. Die Ergebnisse sollen in die \nOrtsplanrevision einfliessen. \n \nDie Umfrage «Wie kann motorisierte Mobilität in Olten verbessert werden?» soll Antworten \nund Meinungen zu konkreten Fragen sammeln: \n \nWelche Massnahmen soll die Stadt Olten ergreifen, damit die motorisierte Mobilität \nbedürfnisorientierter gestaltet werden kann?  \n \nWo stossen Autofahrende in der Stadt Olten auf Schwachstellen, wenn sie mit dem Auto \nunterwegs sind?  \n \nWo braucht es mehr Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge?  \n \nAn welchen Orten genügen die Strassenkapazitäten nicht mehr?  \n \nWo fehlt es an Parkplätzen?  \n \nWie kann der motorisierte Verkehr flüssiger gestaltet werden? usw.» \n \n \n\n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 54 \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung ist ein wichtiges Handlungsfeld für die Ortsplanung. \nBasis bildet der Mobilitätsplan Olten vom September 2017, den der Stadtrat als Instrument zur \nAbstimmung von Siedlung und Verkehr und somit für eine stadtverträgliche \nVerkehrsentwicklung erarbeitet und dem Parlament zur Kenntnis vorgelegt hat. Auf diesen \nstützt sich das Räumliche Leitbild der Stadt Olten, welches das Parlament im Mai 2022 mit \n36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt hat. Im Räumlichen Leitbild sind die \ndiesbezüglichen Strategien und Massnahmen auf Ebene der übergeordneten Positionierung, \nin Leitsatz 3 und im weiterführenden Kapitel 3.3 Mobilität definiert. In Kapitel 3.3.3 Motorisierter \nIndividualverkehr sind Hinweise zur Umsetzung und die Instrumente und Verfahren aufgeführt. \nSie zielen auf eine stadtverträgliche, angebotsorientierte Verkehrsentwicklung und \nGewährleistung einer flüssigen Bewirtschaftung des für die Wirtschaft und Stadtentwicklung \nnotwendigen motorisierten Individualverkehrs. \n \nZentrale Strategien im Mobilitätsbereich sind weiter der Ausbau der Anteile des öffentlichen \nVerkehrs, Fuss- und Veloverkehrs mit entsprechenden Fördermassnahmen. Grundlage zur \nFörderung des Veloverkehrs ist die im Leitbild und Kredit für die Ortsplanungsrevision \nverankerte, laufende Erarbeitung des Masterplan Velo. In diesem Rahmen wurde die im \nAuftrag erwähnte onlinebasierte öffentliche Umfrage durchgeführt. Die Auswertung ist noch in \nArbeit. Rund 900 Teilnahmen widerspiegeln das grosse Interesse der Bevölkerung an \nMassnahmen zur Förderung des Veloverkehrs. Die Umfrage zielte aber nicht auf ein \nMeinungsbild zum Stellenwert des Veloverkehrs in der Planung oder im Strassenbau, sondern \nauf den Erhalt von Ortskenntnissen und Bedürfnissen der Bevölkerung zur Frage der \nAlltagswege, Wunschlinien, Schwachstellen und Potentiale als Grundlage für die gesetzlich \nnotwendige Velonetzplanung im Rahmen der Ortsplanung, und darüber hinaus als ein Mittel \nzur Verbesserung des «Veloklimas» in der Stadt (Kommunikationsmassnahme im Rahmen \nder Masterplanung). Eine analoge Kommunikationsmassnahme zur Erhöhung der Attraktivität \ndes Angebotes für den motorisierten Individualverkehr ist mit Leitbild und \nRegierungsprogramm nicht zielkonform. \n \nIn Kapitel 3.3.8 des Räumlichen Leitbildes sind die künftigen Technologien in der Mobilität \nbehandelt. Diesen wird eine grosse Bedeutung für die künftige Mobilitätsentwicklung \nbeigemessen. Die zugrundeliegenden technologischen, ökonomischen und gesell-\nschaftlichen Entwicklungen liegen aber nicht im Einflussbereich der Ortsplanung, und es ist \nnicht ersichtlich, welche Erkenntnisgewinne eine diesbezügliche Befragung der Bevölkerung \nbringen würde und welche Massnahmen daraus ableitbar wären. Der Ausbau von \nElektroladestationen wird von zum Beispiel von der a.en auch aus wirtschaftlichen Gründen \nvorangetrieben. Die Investition in solche Infrastrukturen ist keine öffentliche Aufgabe. \n \nDie Grundlagenarbeiten zur Ortsplanung sind im Bericht zum Beschluss des \nGemeindeparlamentes vom 18. Mai 2022 über die Gesamtrevision der Ortsplanung detailliert \naufgeführt. Der beschlossene Kredit basiert auf den Kostenangaben für die ausgewiesenen \nGrundlagenarbeiten und weiteren Schritte wie Überarbeitung Nutzungspläne und Nutzungs-\nplanverfahren. Die Politik und Bevölkerung werden im Gesamtprozess und in den Teil-\nprojekten in geeigneter Weise einbezogen. Im Bereich Verkehr/Mobilität werden als Grund-\nlagen nebst dem Masterplan Velo ein Netzplan Fussverkehr und ein Parkraumkonzept er-\narbeitet. Die Ergebnisse werden in die Überarbeitung des Erschliessungsplans und des \nStrassenkategorienplans sowie in die Erarbeitung und politische Diskussion des \nParkierungsreglementes einfliessen. Im Rahmen des Parkraumkonzeptes kann bspw. auch \ndie Ausscheidung von Parkflächen für Elektromobile in den Quartieren geprüft werden, \nabgestimmt auf die technische Entwicklung und Ausbaupläne der a.en. \n \nFür die Planung und Bewirtschaftung des Hauptstrassennetzes ist der Kanton zuständig. Die \nOrtsplanungsrevision ist auf den Perimeter der Stadt Olten beschränkt. Die Arbeiten \nkonzentrieren sich auf Fragestellungen im konkreten Einflussbereich der Nutzungsplanung. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 54 \n\nEine Befragung der Bevölkerung in Stadt und Region zur Verbesserung der Rahmen-\nbedingungen für die motorisierte Mobilität erscheint dem Stadtrat nicht erforderlich und \nzielführend. Eine Befragung in der angeregten Weise ist in dem vom Gemeindeparlament \nbewilligten Planungskredit nicht vorgesehen; Drittbeiträge an die Kosten wären zudem im \nGegensatz zum von EnergieSchweiz unterstützten Masterplan Velo nicht zu erwarten. Die \nBevölkerung und Politik werden im Prozess der Ortsplanung wie erwähnt angemessen \nbeteiligt. In diesen Verfahren können entsprechende Anliegen eingebracht werden. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament aus vorstehenden Gründen, den Vorstoss für \nnicht erheblich zu erklären. \n \n\n-      -      -      - \n \nUrs Knapp, Auftraggeber: Ich spreche für die einstimmige FDP-Fraktion. Mein Name war \neinfach zuoberst. Daher wird mir dieser Vorstoss zugeschoben, was mich auch gar nicht stört. \nAber es tragen ihn acht Kolleginnen und Kollegen mit. Bei der Antwort des Stadtrates hat uns \nder erste Satz am meisten überzeugt. «Die Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung ist ein \nwichtiges Handlungsfeld für die Ortsplanrevision.» Und genau das möchten wir unte-stützen. \nWir sind auch der Meinung, dass Mobilität, Verkehr ein wichtiges Handlungsgebiet ist. Die \nGrundlage, damit man in einem so wichtigen Handlungsgebiet sachgerecht entscheiden kann, \nist eine ergebnisoffene Bestandesaufnahme. Wir müssen wohl wissen, was überhaupt \nvorhanden ist. Und ein Aspekt einer solchen Bestandesaufnahme ist, dass man mal schaut, \nwelche Wünsche die Bevölkerung in der Stadt – und hoffentlich auch in der Region – hat. Die \nStadtverwaltung hat das im Herbst 2022 mit einer Umfrage bei den Velofahrenden gemacht. \nNach Meinung der FDP braucht es für die motorisierte Mobilität ebenfalls eine solche Umfrage. \nUnd vielleicht auch noch für andere Verkehrsträger. Eine Umfrage, die ganz bewusst \nergebnisoffen ist. Es geht uns nicht darum, bestimmte Antworten zu erhalten. Diese Umfrage \nmuss neutral, ergebnisoffen formuliert werden. Und man muss Fragen stellen. Wo sehen jene, \ndie mit motorisierter Mobilität unterwegs sind, Schwachstellen? Wo sehen sie aus ihrer Sicht \nPunkte, die verbessert werden müssten? Wo sehen sie Chancen, die man für sie nutzen \nkönnte? Wie soll man damit umgehen, wenn die Strassenkapazitäten nicht mehr reichen? Wo \nfehlen Parkplätze? Wo hat es zu viele Parkplätze? Und so weiter. Und so fort. Die Idee ist, \nman prüft ergebnisoffen, was die Meinung der Bevölkerung ist. Wie erwähnt, hat der Stadtrat \ngesagt, dass die Verkehrsmobilität für die Ortsplanung wichtig ist. Das ist einerseits schön. \nAber hier und in zwei anderen Punkte, die ich dann auch noch erwähne, ist die Antwort vom \nStadtrat «vielsagend nichtssagend». Entschuldigt den Ausdruck. Aber es ist vor allem auch \nwidersprüchlich. Man sagt einerseits, diese Politik ist wichtig. Und andererseits gibt es – \nKollege Zila hat es unabhängig von diesem Vorstoss in der Fraktionserklärung gemacht – im \nOrtsplan keine gemeinsame Sicht auf die Mobilität. Es gibt drei Fächli, und die sind nicht \neinmal vollständig. Und es fehlen sogar noch wichtige Sache, wie der öffentliche Verkehr. Aber \nauch der motorisierte Individualverkehr. Des Weiteren fällt in der Antwort des Stadtrates auf, \ndass er sagt: «Nein, zum öffentlichen Verkehr können wir nichts sagen. Und zu den \nHauptstrassen wollen und können wir auch nichts sagen. Und an der Stadtgrenze hören wir \ndann auf.» Nicht einmal für Fussgänger ist die Stadt eine Wagenburg, welche die Stadtgrenze \nmarkiert. Man müsste doch schauen, wie man damit umgeht. Mobilität ist per Definition nicht \nan Grenzen gebunden. Auch das müsste man in einer Ortsplanung machen. Wenn ich die \nAntwort vom Stadtrat lese, muss ich sagen, gibt es mir ein bisschen zu denken, wenn man \nwirklich nur scheuklappenartig auf die Stadtgrenzen schaut. Gerade in der Mobilität. Der \nStadtrat sagt in seiner Antwort auch, dass einerseits eben die Politik und die Bevölkerung \nmiteinbezogen werden soll. Sehr gut. Andererseits, gerade in der Mobilität, beruft sich der \nStadt auf einen Mobilitätsplan. Ein Mobilitätsplan, welcher der Stadtrat gemacht hat. Ein \nMobilitätplan, über den es nie eine inhaltliche Abstimmung gegeben hat. Wir haben über die \n«Kenntnisnahme» abgestimmt. Man könnte sagen, es hat am 10. Februar 2019 einmal eine \nAbstimmung gegeben. Über ein Parkierungsreglement. Die Medien, beispielsweise SRF, wie \nich gesehen habe, und andere, hatten es aufgegriffen. Man hat immer gesagt, es geht nicht \num die Parkplätze. Letztendlich war diese Abstimmung auch eine Abstimmung über das \nMobilitätskonzept vom Stadtrat, worüber nie entschieden werden konnte. Worüber die Be-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 54 \n\nvölkerung nie mitreden durfte. Das Ergebnis ist, glaube ich, bekannt. Ich lese es ab, ich kenne \nes nicht auswendig: 2780 Stimmen waren gegen dieses Reglement. 1603 waren dafür. Das \nwar eine ganz klare Meinungsäusserung. Den Stadtrat interessiert das offensichtlich nicht. \nDann sagt der Stadtrat auch, und es ist immer so ein Argument, wenn etwas von einer \nfreisinnigen oder bürgerlichen Partei kommt: Wegen der Kosten. Auf die Kosten haben wir bei \ndieser Umfrage nicht geschaut. Aber ja, es ist ein Argument. Andererseits sehe ich, dass der \nStadtrat Umfragen macht, oder sich an Forschungsprojekten beteiligt, die aber nicht einmal \nergebnisoffen sind. Wir erinnern uns: Im Dezember, ich glaube, am 13. Dezember, hat der \nStadtrat mitgeteilt, er würde sich an einem Forschungsprojekt beteiligen, welches ihm \nArgumente gäbe, dass er vielleicht mehr Stellen im Sozialbereich schaffen könne. Ja, man \nkann auch solches machen. Ich finde es sehr ehrlich und sehr gut, dass man es so klar sagt. \nAber die Kosten einer Veloumfrage oder eines solchen Projektes oder einer Mobilitätsumfrage, \nsind gut investiert in eine Ortsplanung, die tragfähig ist. Eine, welche die nächsten 15 bis 25 \nJahre tragfähig sein muss. Und ob man nun für eine solche Umfrage CHF 20'000 oder CHF \n30'000 oder CHF 40'000 mehr ausgibt, das ist unter dem Strich immer noch viel besser, als \nwenn eine solche Planung irgendwo scheitert. Noch einmal zum Wiederholen: Uns geht es auf \nkeinen Fall um eine einseitige Umfrage. Uns geht es auch nicht darum, unbedingt mit Autos, \nmit Motoren, durch die Weltgeschichte zu fahren. Denn in absehbarer Zeit wird ausser grossen \nLastwagen und grossen Bussen kein einziges Auto mehr mit fossilen Treibstoffen fahren. \nDenn die werden von Jahr zu Jahr weniger. Aber wir sehen gleichzeitig, dass die Mobilität mit \nunserem Bevölkerungswachstum und mit dem Freizeitwachstum künftig noch zunehmen wird. \nUnd selbst, wenn wir Mobilität verlagern können, wird es am Schluss auf der Strasse mehr \nMobilität geben als weniger. Der Stadtrat wurde gerade zu einer Stellungnahme zu ERO plus \neingeladen. Ich finde es sehr gut, dass sich der Stadtrat dazu vernehmlassen lässt. Wenn die \nAntwort, die wir hier haben stimmt, dürfte er aber gar nichts dazu sagen, denn das ist \nausserhalb der Stadt. Aber der Stadtrat hat natürlich gemerkt, dass wenn diese ERO plus auch \nnur bis Rickenbach geht, diese auch auf das Strassennetz in der Stadt Olten gewaltige \nAuswirkung haben wird. Und der Stadtrat wird sich wahrscheinlich überlegen müssen, was \ndas heisst. Lassen wir das alles über den Sälikreisel laufen? Oder denken wir einen Schritt \nweiter und sagen, nein, wir müssen den Kanton wissen lassen, dass man vom Sälikreisel \nRichtung Dulliken auch noch etwas machen müsste. Und genau das wäre auch eine Aufgabe \ndieser Ortsplanung. Aus diesen Gründen möchten wir beliebt machen, das wenige Geld zu \ninvestieren, damit der Stadtrat/die Projektorganisation, ein klares Bild bekommt. Was sind die \nWünsche der Bevölkerung in der Stadt und der angrenzenden Regionen im Bereich \nmotorisierte Individualmobilität?  \n \nStadträtin Marion Rauber: Es ist dem Stadtrat natürlich schon bewusst, dass die FDP-\nFraktion über die Beantwortung von ihrem Auftrag vielleicht nicht so erfreut ist. Dass wir den \nAuftrag als nicht erheblich erklären möchten, heisst aber nicht, dass der Stadtrat den MIV als \nstädtischen Stiefkind anschaut und in der Gesamtbetrachtung vernachlässigen möchte. Wenn \nman unsere Stadt anschaut, wie sie gebaut wurde, ist in der Vergangenheit die motorisierte \nMobilität sogar eher bevorzugt behandelt worden und viel Planung wurde ausschliesslich auf \nden MIV ausgerichtet. Darum haben wir im Moment auch bestehende Knacknüsse wie die \nStadtteilquerung für den Langsamverkehr zu lösen. Es geht auch nicht ums Geld, die eine \nsolche Befragung kosten würde. Es geht darum, dass wir den gewinnbringenden Nutzen einer \nsolchen Befragung, wie sie gefordert wird, eigentlich nicht ganz sehen. Es erschliesst sich uns \nnicht, welche neuen Erkenntnisgewinne und konkreten Massnahmen daraus abgeleitet \nwerden könnten. Ich bin selber auch Autofahrerin. Meine persönlichen Erfahrungen bringen \nmich zur These – ich lasse mich gerne eines Besseren belehren – dass der Ärger von \nAutofahrenden sich eigentlich auf fünf Sachen beschränkt. Erstens: Durch Stau, durch \nVerkehrsüberlastung. Zweitens: Baustellen und Umleitungen. Drittens: Keinen Parkplatz zu \nfinden. Viertens: Ein defektes Auto, das nicht fährt. Und fünftens: Die anderen Autofahrenden. \nBei dieser Aufzählung sehen wir eigentlich auch sofort, wo unser Einflussbereich liegt. Wir \nkönnen versuchen, Stau zu vermeiden, indem wir die Verkehrsführung optimieren oder das \nStrassenangebot ausbauen. Aber es gibt – das ist eine Tatsache – immer mehr Autos und \nimmer weniger Platz. Es nützt uns leider auch nichts, bei einer Umfrage noch einmal die \nBestätigung zu erhalten, dass die Strassenkapazität eigentlich an ihre Grenzen kommt und es \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 54 \n\neigentlich gar nicht mehr reicht. Auf unserem Stadtgebiet können wir nicht zaubern und mehr \nPlatz schaffen, als vorhanden ist. Es sei denn, wir würden in Zukunft die Autos fliegen lassen, \nwie im Film «Das fünfte Element». Es ist klar, dass Baustellen so schnell wie möglich beendet \nund gute und klare Umleitungen signalisiert werden müssen. Und wir können ein gutes, solides \nParkraumkonzept anbieten, das benutzerfreundlich und stadtverträglich ist. Auf alles andere, \neben, die anderen Autofahrenden oder die Technik der Autos, haben wir keinen Einfluss. Wir \nsind aktuell daran, die Grundlagen der Ortsplanung zu erarbeiten und diese beinhaltet, wie es \nUrs Knapp richtig gesagt hat, im Bereich Verkehr & Mobilität den Masterplan Velo, den \nNetzplan Fussverkehr und das Parkraumkonzept. Politik und Bevölkerung werden in diese \nArbeiten eingebunden werden und können ihre Anliegen, Wünsche und Bedürfnisse ein-\nbringen. Und zwar die Bevölkerung von Olten. Da gehen wir wirklich nicht über die Stadtgrenze \nhinaus. Und aus dieser Begebenheit und diesen Ausführungen schlagen wir dem Parlament \nvor, diesen Auftrag als nicht erheblich zu erklären. Solltet ihr euch anders entscheidet, machen \nwir die Umfrage selbstverständlich.  \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/JSP: Unsere Fraktion erachtet den Auftrag für nicht erheblich und \nals etwas aus der Zeit gefallen. Die Verfasser haben sich leider nicht die Musse genommen, \nwirkliche Alternativen zu prüfen, sondern sie wünschen sich vor allem die Verhältnisse von \nden 1960er Jahre zurück. Hauptsache, die Stadt wird für das Auto gebaut. Um diese \neindimensionale Denkweise nicht zu stützen, sind wir auch dagegen, einen uninspirierten \nFragekatalog einfach an die Bevölkerung weiterzugeben, ohne auch mal weitsichtigere \nÜberlegungen in Betracht zu ziehen. Da dieser Vorstoss hier möglicherweise keine Mehrheit \nfinden wird und einige Fragen unbeantwortet bleiben, erlaube ich mir als gelegentlicher Be-\nnutzer von motorisiertem Individualverkehr, ein paar Fragen direkt zu beantworten. Erstens: \nWo stossen Autofahrende auf Schwachstellen? Wo reichen die Strassenkapazitäten nicht \nmehr? Wo fehlt es an Parkplätzen? Und wie kann der motorisierte Individualverkehr flüssiger \ngestaltet werden? Ohne CHF 40'000. Wo stossen Autofahrende auf Schwachstellen? Wo \nreichen die Strassenkapazitäten nicht? Dort, wo es zu viele Autos hat. Bei Baustellen. Und \ndort, wo sich Fahrbahnen mit Fuss- und Veloverkehr kreuzen. Als Folge davon stellt sich die \nFrage: Was müssen wir machen? Plafonierung des MIV, Baustellen abschliessen – merci \nMarion – und dort, wo möglich, Fuss- und Veloverkehr vom MIV entflechten. Das sind alles \nInstrumente, die im Mobilitätsplan vorgesehen sind, die als Strategieinstrument eigentlich \ngegeben, aber noch nicht weit fortgeschritten sind. Namentlich auch wegen des Widerstandes \nvon gewissen einschlägigen Parteien. Wo fehlt es an Parkplätzen? Zu diesem Thema gibt es \nausgiebige Studien, bei denen wir in jahrlangen Debatten über die Notwendigkeit eines \nParkleitsystems eine wirklich umfassende Datenlage zu Tage gefördert haben. Und es gibt \nStammtischgespräche. Es hat in Olten genügend Parkplätze. Es ist wie vieles keine Frage der \nRessourcen, sondern ein Verteilungsproblem. Sie fehlen immer am genau gleichen Ort. \nNämlich gerade dort, wo ich direkt vor dem Geschäft parkieren möchte. Aber das ist halt nicht \nso, wie eine übergeordnete Verkehrsplanung funktioniert. Und letztens, und das ist vielleicht \ndie Königsfrage: Wie kann der motorisierte Verkehr flüssiger gestaltet werden? Dort wird es \nwirklich spannend. Dort gibt es abgesehen von den in Punkt 1 bereits angesprochenen \nMethoden noch ein paar andere, griffige Massnahmen, wovon es auch in fortschrittlichen \nStädten Beispiele gibt, wie man die auch umsetzen kann. Zuerst ein paar Zahlen. 100 \nPersonen in Autos brauchen etwa 1100 m2 Strassenfläche. 100 Personen auf Velos brauchen \netwa 150 m2 Strassenfläche. Und 100 zu Fuss brauchen etwa 52 m2. 100 Personen im Auto \nbrauchen nach Adam Riese gleich viel Platz wie 2115 Personen zu Fuss. Und wenn wir jetzt \nfragen, wie wir den vorhandenen Platz auch effizient nutzen können, gibt es einen Weg um \nden motorisierten Individualverkehr flüssig zu gestalten. Und dieser, nun wird es etwas \nparadox, besteht halt darin, attraktive Fuss- und Veloverbindungen zu gestalten. Erst der \nUmstieg auf platzeffiziente Verkehrsmittel ermöglicht es nämlich, dass der motorisierte \nIndividualverkehr wieder flüssig läuft. Und weil es nun kurz vor Schlafenzeit ist, habe ich auch \nnoch ein Stückchen anekdotische Evidenz. Das Beispiel einer Stadt, die das aktuell umsetzt, \nist Paris. In dieser Hauptstadt hatte es die ewigen Staus und diese wurden effizient bekämpft. \nIch selber habe vor etwa 20 Jahren dort gelebt und ich kenne die Verkehrssituation seit den \nNullerjahren recht gut. Da war Velofahren wirklich keine verlockende Option. In der Innenstadt \nwar der Verkehr notorisch bestenfalls stockend. Vor etwa zehn Jahren bin ich von Olten aus \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 54 \n\nmit dem Velo nach Paris gefahren. Und ich weiss, wie die Veloverbindungen in der Stadt \ndamals waren, nämlich nicht wirklich existent. Nun war ich kürzlich wieder in Paris und ich \nmuss sagen, ich war wirklich überwältigt und beeindruckt, wie sie dort einen komplett flüssigen \nVerkehr in der Innenstadt haben. Verrückt. Und wie hat man das erreicht? Durch die drastische \nAufhebung von Spurbreite, von Parkplätzen und durch die Schaffung von Radwege und \nFussquerungen. Und der Effekt – verblüffenderweise – ist effizient, nämlich, dass der motori-\nsierte Individualverkehr fliessen kann. Solider Fuss- und Veloverkehr bedeutet ein flüssiger \nMIV und das geht nur wie im 21. Jahrhundert und wirklich nicht wie in den 60er Jahren.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Der vorliegende Vorstoss lässt uns in der grünen Fraktion \nfast ein bisschen sprachlos zurück. Unter dem Deckmantel vom Trendbegriff «Smart Mobility» \nwird eine «ergebnisoffene» Umfrage gefordert, wie man ein total veraltetes \nVerkehrsverständnis, wie es vielleicht vor 20 oder 30 Jahren aktuell war, in der Stadt umsetzen \nkann. Smart Mobility ist eben genau nicht der motorisierte Individualverkehr. Auch nicht, wenn \ner fossilfrei betrieben wird oder irgendwann vielleicht selber fährt, sondern alles andere: \nCarsharing, Ridesharing, aber allem voran auch der ÖV sowie Fuss- und Veloverkehr. Unter \nSmart Mobility kann man grob also alles verstehen, das die Bedürfnisse nach \nStrassenkapazitäten und Parkplätzen für den motorisierten Individualverkehr verringert. Und \nsomit, wie wir auch schon gehört haben, den übriggebliebenen Verkehr zum Wohle aller \nverflüssigt. Sieht man sich die vorgeschlagenen Fragen für die Umfrage in der Begründung \ndieses Vorstosses an, zielt eben eine wirklich überwältigende Mehrheit ins exakte Gegenteil. \nZudem ignoriert er das inzwischen auch schon bekannte Phänomen des induzierten Verkehrs. \nAusgebaute Kapazitäten werden im Nu wieder stark ausgelastet ohne eine spürbare \nVerbesserung der Situation. Es bisschen anders sieht es bei gewissen Umfahrungsprojekten \naus. Das hast du, Urs, auch schon angesprochen. Dort kann eine gewisse Entlastung für \nbetroffene Gemeinden und Städte erreicht werden und das macht, wie du auch ausgeführt \nhast, der Stadtrat, indem er sich bei der ERO plus beteiligt. Schlussendlich wirkt das \nformulierte Anliegen in diesem Vorstoss rückwärtsgewandt und visionslos. Wir von GO/JGO \nwollen jedoch Zukunftsgewandtheit und eine starke Nachhaltigkeit. Auch im Verkehr. Und dies \nmit einer korrekten Definition von Smart Moblity und somit auch eine Smart City Olten. Und \nder Stadtrat sieht das zum Glück ebenfalls so. Wir lehnen das FDP-Begehren einstimmig ab.  \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/EVP/glp: Der Auftrag hat auch in unserer Fraktion keine \nZustimmung gefunden. Ich kann mich hier meinen Vorrednern anschliessen. Für uns macht \neine solche Umfrage zur Verbesserung des Motorverkehrs keinen Sinn. Es ist einfach nicht \nmöglich, alle individuellen Bedürfnissen vom Motorverkehr erfüllen zu können. Wenn wir eine \nlebenswerte Stadt wollen, haben wir einfach keinen Platz für noch mehr Autos, für neue \nStrassen und Parkplätze überall. Einzelne Fragen vom Auftrag, wir haben es gehört, werden \nbereits in der laufenden Ortsplanungsrevision behandelt. Aber hier hat auch für uns der \nLangsamverkehr mit dem Velo eindeutig Priorität. Darum hat es diese Umfrage zum Velo-\nverkehr auch viel dringender gebraucht, weil viele wichtige Verbesserungen anstehen. Unter \nanderem auch sichere Verbindungen zu beiden Stadtseiten. Wir möchten uns beim Stadtrat \nfür seine Antwort bedanken, die unserer Fraktion entspricht. Unsere Fraktion wird diesen \nAuftrag einstimmig ablehnen.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Nachdem uns Luc eigentlich schon die ganzen Fragen \nbeantwortet und die Probleme gelöst hat, kann ich mich, glaube ich, relativ kurzhalten. Wir von \nder SVP sind natürlich auch der Ansicht, dass es für den motorisierten Verkehr in der Stadt \nOlten gute Rahmenbedingungen braucht. Und wir sind auch der Meinung, dass diese \nverbessert werden könnten. Gute Rahmenbedingungen heisst für uns, dass es in der Stadt \ngenügend gut gelegene Parkplätze gibt und dass auf Schikanen verzichtet wird. Und auch, \ndass es ein Mobilitätskonzept gibt, welches die Mehrheit der Bevölkerung mitträgt und diesem \nzustimmen kann. Trotzdem halten wir diese Befragung für wenig sinnvoll. Die Stadt hat in der \nVergangenheit bereits Befragungen durchgeführt. Und meistens brachte es nicht riesig viele \nbrauchbare oder erwünschte Erkenntnisse zu dieser Thematik. Also, der Mehrwert von \nsolchen Befragungen ist aus unserer Sicht nicht besonders gross. In Olten gibt es Probleme, \nwelche den motorisierten Verkehr angehen. Die meisten sind bekannt. Diese Probleme sind \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 54 \n\nim Rahmen der Ortsplanungsrevision auch zu lösen. Oder zumindest zu berücksichtigen. Wir \nglauben, mit der Befragung ginge nur Zeit verloren. Ausserdem würde es Geld kosten, das \njetzt anders besser verwendet werden könnte. Somit wird die SVP-Fraktion mehrheitlich nicht \nzustimmen.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: Als erstes ist dieser Vorstoss bei uns im Chat aufgetaucht. Und \nirgendwie war unklar, ob es ein Scherz ist oder real. Es war jedoch real. Und gleichzeitig fehlen \nuns irgendwie die Worte, um hier sinnvoll zu reagieren. Anderen ist das besser gelungen. Das \nfinde ich toll. Danke auch der SVP. Ja. Also, nein.  \n \nUrs Knapp, Fraktion FDP: Ich muss jetzt vielleicht etwas in die Organisationspsychologie und \nOrganisationsentwicklung abschweifen. Das Ziel, wenn man eine Veränderung machen will, \nist es, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Wenn das gelingt, auch wenn diese nicht \neinverstanden sind, dann hat man viel grössere Chancen, eine Organisation zu entwickeln. \nDas tönt jetzt ein bisschen theoretisch, funktioniert aber sicher auch hier. Das ist wahr-\nscheinlich auch der Mehrwert von einer solchen Umfrage. Dass jene, die das Gefühl haben, \nsie werden nicht so gehört, die Möglichkeit haben, sich zu äussern. Denn das ist der erste \nSchritt, dass sie zu Beteiligten werden, dass sie an einem Diskurs mitmachen und dass sie \ndanach diesen Diskurs stützen. Wahrscheinlich ist das der Mehrwert der Umfrage. Auch \nInklusion. Man kann es ja mit diesem Wort sagen. Ist ja auch nicht unbekannt. So hat man es \nauch in der Veloumfrage gemacht, indem man Betroffene zu Beteiligten gemacht hat. Und \nman sieht auch, was eine solche Umfrage auslöst. Ich finde es ja schön, Luc, ich bin nicht so \nGott, wie er. Ich habe kein solches Selbstvertrauen, wie er. Er weiss alles. Aber es ist ja \nwunderschön, dass er uns das sagen kann, und ich finde das auch sehr gut. «Nein, ich weiss, \nso und so und so ist es…» Vielleicht hat Markus auch eine Meinung und Thomas und ich \nhaben vielleicht auch noch eine Meinung. Und genau das hilft. Und darum muss man diese \nMeinungen abholen. Und wenn man einfach sagt, ja, nein, jener, der solche Fragen stellt, die \neinem nicht so passen – und das ist immer so das Killerkriterium – diesen kann man entweder \nbeschimpfen. Er ist rückwärtsorientiert. Er versteht es nicht. Er hat irgendwie Tendenzen. Aber \ndass man mal ehrlich Fragen stellen könnte, das wäre ein Schritt in eine \nOrganisationentwicklung. Man kann nur mit Fragen und mit Antworten und mit Diskursen eine \nOrganisation weiterentwickeln. Und das gilt auch in der Politik. Und jetzt vielleicht noch als \nrückwärtsgerichteter Stierenkopf mit Mobilität: Schaut mal, was in der Umwelt abläuft. Die \ngrossen Autokonzerne haben sich alle dazu verpflichtet, ab 2035 keine Autos mehr mit \nVerbrennermotoren zu verkaufen. Es gibt Forschungen an selberfahrenden Autos. Nun kann \nman spekulieren, sind die in zehn Jahren soweit? Oder in 15 Jahren? Wenn man schaut, was \nin den letzten 15 Jahren in der ganzen Technologie gegangen ist, würde ich sagen, es sind \nwohl eher zehn Jahre. Vielleicht sind es auch 15 Jahre. Das wird gewaltige Auswirkungen auf \nden öffentlichen Verkehr haben. Denn dann kann man nämlich genau das, was Christine heute \nverlangt hat, die Erschliessung von Quartieren ganz anders und viel einfacher machen. Das \nhat Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr. Das hat Auswirkungen auf den Strassenraum \nund auf die Zuteilung des Strassenraums. Und genau all diese Fragen müssten eigentlich in \nder Ortsplanrevision, die nun angepackt wird, die wahrscheinlich bis 2040/2045 dauert, \nangeschaut werden. Aber eben, es ist, glaube ich, klar, und ich kann sehr gut damit leben: Es \ngibt in diesem Raum einige engstirnige, rückwärtsgerichtete Stierenköpfe, unter anderem ich. \nUnd es gibt solche, die genau wissen, wohin es geht. Das ist gut und wir werden \nweiterschauen. \n \nPhilippe Ruf (SVP): Ich finde es durchaus legitim, dass man diese Fragen stellt. Der \nmotorisierte Verkehr in Olten nimmt einen Grossteil an Platz ein. Und entsprechend ist es auch \nberechtigt, mal abklären zu lassen, wie man das optimieren kann. Das kann dann auch einen \npositiven Einfluss auf die anderen Verkehrsteilnehmer nehmen. Ich werde mich enthalten, weil \nich das Gefühl habe, wir wissen die Antworten bereits und dass es bereits geklärt ist. Und hier \nvielleicht auch wieder der Hinweis: Viele unserer Probleme entstehen daraus, weil wir hier \neinfach zu viele Leute sind. Und das wird sicher auch ein Teil der Lösung sein, Urs. Und ich \nglaube, auch viele Antworten, die du hier im Saal erwartest, werden die logische Lösung auf \ndeine gestellten Fragen sein. Aber ich finde es gut und absolut gerechtfertigt, dass du dich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 54 \n\ntraust, diese Fragen zu stellen. Es ist ein grosser Teil unserer Stadt. Und entsprechend können \nwir es uns auch überlegen, wo wir dort optimieren können.  \n \nBeschluss \nMit 30 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Auftrag nicht erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\23-001-2023\\23-03-22 u. 23\\23-03-22 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 54 \n\nParlamentspräsidentin Laura Schöni: Wir haben fast eine Punktelandung. Merci vielmals \n\nfür eure Mitarbeit. Wir sehen uns morgen um 19 Uhr wieder.  \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin: Laura Schöni \n\nStadtschreiber: Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\nVerantwortliche Protokollführerin: Andrea von Känel Briner \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n