text: \n\n14.01.2008\n\n\tMUSTER-FEUERWEHRREGLEMENT\n\nfür\n\nORTSFEUERWEHREN\n\nInhalt:\nI.\nZweck der Feuerwehr\n\n\nII.\nDienst- und Ersatzabgabepflicht\n\n\nIII.\nOrganisation\n\n\nIV.\nObliegenheiten\n\n\nV.\nAusbildungswesen\n\n\nVI.\nAlarmwesen\n\n\nVII.\nRapport- und Rechnungswesen\n\n\nVIII.\nMaterial, Bekleidung und Ausrüstung\n\n\nIX.\nEinsatzdienst\n\n\nX.\nVersicherungswesen\n\n\nXI.\nAmtszwang\n\n\nXII.\nStrafbestimmungen\n\n\nXIII.\nBeschwerde- und Rekursrecht\n\n\nXIV.\nSchlussbestimmungen\n\n\n\tFEUERWEHRREGLEMENT\n\nDER\n\nSTADT OLTEN\n\nInhalt:\nI.\nZweck der Feuerwehr\n\n\nII.\nDienst- und Ersatzabgabepflicht\n\n\nIII.\nOrganisation\n\n\nIV.\nObliegenheiten\n\n\nV.\nAusbildungswesen\n\n\nVI.\nAlarmwesen\n\n\nVII.\nRapport- und Rechnungswesen\n\n\nVIII.\nMaterial, Bekleidung und Ausrüstung\n\n\nIX.\nEinsatzdienst\n\n\nX.\nVersicherungswesen\n\n\nXI.\nAmtszwang\n\n\nXII.\nStrafbestimmungen\n\n\nXIII.\nBeschwerde- und Rekursrecht\n\n\nXIV.\nSchlussbestimmungen\n\n\n\n\tDie mit *) bezeichneten Bestimmungen sind fakultativ, da sie dem Gesetz oder der Vollzugsverordnung ent-nommen wurden und daher auch ohne Aufführung im Reglement rechtsverbindlich sind.\n\nDie massgebenden Bestimmungen über das Feuerwehrwesen sind enthalten:\n\n\n- im Gebäudeversicherungsgesetz\n\n\n  vom 24. September 1972\n\n\n  Abschnitt C. Feuerwehrwesen 70 - 81 und\n\n\n  Abschnitt E. Strafbestimmungen §90 litera i\n\n\n- in der Vollzugsverordnung\n\n\n  vom 13. Januar 1987\n\n\n  Abschnitt   VI. Feuerwehrwesen §§ 87 - 116\n\n\n  Abschnitt VIII. Uebergangs- und §§ 125 ff.\n\n\n  Schlussbestimmungen\n\n\n\tDas Gemeindeparlament, gestützt auf § 92 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 24. September 19721), § 106 Absatz 1 der Vollzugsverordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz vom 13. Januar 19872) und Art. 21 der Gemeindeordnung3), beschliesst:\n\n\n\n\t\n\t1) BGS 618.111\n\n2) BGS 618.112\n\n3) SRO\n\n\n\n\t\n\t\n\n\tI. Zweck\n§\n1.\nHilfeleistung\n\n\n\nDie Feuerwehr bezweckt eine unverzügliche und geordnete Hilfeleistung im Gemeindegebiet bei Bränden, Explosionen, Hochwasser, Erdbeben, anderen Elementarereignissen, Katastrophen, Unglücksfällen und dergleichen.\n\n§\n2.\nAuswärtige Hilfeleistung\n\n\n\n1 Auf Anforderung hin hat die Feuerwehr auch ausserhalb der Gemeinde Hilfe zu leisten.\n\n\n2 Die Pflicht zur Hilfeleistung in anderen Gemeinden und der Entschädigungsanspruch sind im "Reglement über die Hilfeleistung durch Stützpunkt- und Nachbarfeuerwehren vom \n28. Oktober 2005" geregelt.\n\n§\n3.\nSpezialaufgaben \n\n\n\n1 Spezialeinheiten der Feuerwehr, wie Verkehrsabteilung, Elektrikerabteilung etc. können auch für besondere Aufgaben eingesetzt werden.\n\n\n2 Bei besonderen Anlässen können einzelne Abteilungen zu speziellen Diensten wie Bewachungs- und Ordnungsdienst, auf Kosten des Veranstalters eingesetzt werden.\n\n§\n4.\nOelwehr\n\n\n\nGemäss Gesetz über die Schaffung einer Oelwehr im Kanton Solothurn vom 6. Oktober 1968 ist die Feuerwehr ebenfalls mit der Organisation der örtlichen Oelwehr betraut.\n\n§\n5.\nDefinition\n\n\n\nHilfeleistungen sind Einsätze zur Rettung von Personen, Tieren, Sachwerten aller Art, Löschen von Bränden, Abwehr von Elementarschäden und dergleichen. Diese sind für die Hilfeanfordernden unentgeltlich.\nDienstleistungen sind Bewachungsaufgaben, Aufräumungsarbeiten, Wassertransporte, Oelwehreinsätze und dergleichen. Die Kosten werden dem Veranlasser in Rechnung gestellt.\n\n\n*§\n6.\nFunktionsbezeichnung\n\n\n\nSämtliche nachfolgenden Funktionsbezeichnungen gelten gleicher Weise für Männer und Frauen.\n\n\n\tI. Zweck\n§\n1.\nHilfeleistung\n\nDie Feuerwehr bezweckt eine unverzügliche und geordnete Hilfeleistung im Gemeindegebiet bei Bränden, Explosionen, Hochwasser, Erdbeben, anderen Elementarereignissen, Katastrophen, Unglücksfällen, Herznotfällen und dergleichen.\n\n§\n2.\nAuswärtige Hilfeleistung\n\n1 Auf Anforderung hin hat die Feuerwehr auch ausserhalb der Gemeinde Hilfe zu leisten.\n\n\n2 Die Pflicht zur Hilfeleistung in anderen Gemeinden und der Entschädigungsanspruch sind im "Reglement über die Hilfeleistung durch Stützpunkt- und Nachbarfeuerwehren vom \n28. Oktober 2005" geregelt.\n\n§\n3.\nSpezialaufgaben\n\n1 Spezialeinheiten der Feuerwehr können auch für besondere Aufgaben eingesetzt werden.\n\n\n2 Bei besonderen Anlässen können einzelne Abteilungen zu speziellen Diensten wie Bewachungs- und Ordnungsdienst, auf Kosten des Veranstalters/der Veranstalterin eingesetzt werden.\n\n§\n4.\nÖlwehr\n\nGemäss Gesetz über die Schaffung einer Ölwehr im Kanton Solothurn vom 6. Oktober 19684), ist die Feuerwehr ebenfalls mit der Organisation der zugewiesenen Ölwehr betraut. \n\n§\n5.\nDefinition\n\n1 Hilfeleistungen sind Einsätze zur Rettung von Personen, Tieren, Sachwerten aller Art, Löschen von Bränden, Abwehr von Elementarschäden, Herznotfällen und dergleichen. Diese sind für die Hilfeanfordernden unentgeltlich.\n2 Dienstleistungen sind Bewachungsaufgaben, Aufräumungsarbeiten, Wassertransporte, Ölwehreinsätze und dergleichen. Die Kosten werden dem Auftraggeber/der Auftraggeberin in Rechnung gestellt.\n\n\n\n\t\n\t4) BGS 712.921\n\n\n\n\t\n\t\n\n\tII. Dienst- und Ersatzabgabepflicht\n§\n7.\nDienstpflicht\n\n\n\n1 Männer und Frauen sind in der Wohngemeinde feuerwehrdienstpflichtig.\n\n\n2 Die Feuerwehrdienstpflicht besteht in der persön-lichen Leistung des Feuerwehrdienstes oder in der Bezahlung der Ersatzabgabe. Ueber die Art der Dienstpflicht entscheiden die für die Aushebung und Einteilung der Dienstpflichtigen zuständigen Gemeindebehörden.\n\n\n3 Die bei einer anerkannten solothurnischen Betriebsfeuerwehr eingeteilten Personen sind von der Dienst- und Ersatzabgabepflicht befreit.\n\n§\n8.\nDienstdauer\n\n\n\nDie Feuerwehrdienstpflicht beginnt in dem Jahre, in welchem das 21. Altersjahr vollendet wird und hört mit dem Jahre auf, in welchem das 42. Altersjahr vollendet wird.\n\n\nAnmerkung:\nWo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann die Dienstpflicht vom Regierungsrat auf Antrag des Gemeinderates auf jüngere oder ältere Personen erstreckt werden.\n\n§\n9.\nFreiwillige Dienstleistung\n\n\n\nDie freiwillige Dienstleistung über die Altersgrenze hinaus ist zulässig; sie entbindet aber nicht von der Befolgung der reglementarischen Pflichten.\n\n\n*§\n10.\nBefreiung\n\n\n\nVon der persönlichen Feuerwehrdienstleistung und von der Bezahlung der Ersatzabgabe sind befreit:\n\n\nVon Gesetzes wegen\n\na.\nSchwangere;\n\nb.\ndiejenige Person, die mindestens ein im eigenen Haushalt lebendes Kind bis zum vollendeten 15. Altersjahr allein oder überwiegend betreut;\n\nc.\nPersonen, die eine Invalidenrente oder eine Hilflosenentschädigung der Eidgenössischen Invalidenversicherung beziehen;\n\nd. diejenige Person, die eine im eigenen Haushalt lebende Person nach Buchstabe c dauernd betreuen muss.\n\n\n\tII. Dienst- und Ersatzabgabepflicht\n§\n6.\nDienstpflicht\n\n1 Männer und Frauen sind in der Wohnsitzgemeinde feuerwehrdienstpflichtig.\n\n\n2 Die Feuerwehrdienstpflicht besteht in der persönlichen Leistung des Feuerwehrdienstes oder in der Bezahlung der Ersatzabgabe. Über die Art der Dienstpflicht entscheiden die für die Aushebung und Einteilung der Dienstpflichtigen zuständigen Gemeindebehörden.\n\n\n3 Die bei einer anerkannten solothurnischen Betriebsfeuerwehr eingeteilten Personen sind von der Dienst- und Ersatzabgabepflicht befreit.\n\n§\n7.\nDienstdauer\n\nDie Feuerwehrdienstpflicht beginnt in dem Jahre, in welchem das 21. Altersjahr vollendet wird und hört mit dem Jahre auf, in welchem das 42. Altersjahr vollendet wird.\n\n§\n8.\nFreiwillige Dienstleistung\nDie freiwillige Dienstleistung über die Altersgrenze hinaus ist zulässig; sie entbindet aber nicht von der Befolgung der reglementarischen Pflichten.\n\n§\n9.\nBefreiung\n\nDie Regelung der persönlichen Feuerwehrdienst-leistung und der Bezahlung der Ersatzabgabe erfolgt gemäss § 77bis des Gebäude-versicherungsgesetzes5) respektive § 107 der Vollzugsverordnung6).\n\n\n\n\t\n\t5) BGS 618.111\n\n\n6) BGS 618.112\n\n\n\n\t\n\t\n\n\tDurch Beschluss des Regierungsrates\n\ne. Die Untersuchungsrichter und die Protokollführer der Untersuchungsrichterämter;\n\nf. die Präsidenten der Einwohnergemeinden;\n\ng.\ndie Funktionäre der Gebäudeversicherung:\n\n\nDer Direktor, der Feuerwehrinspektor, die Präsidenten der Schätzungskommissionen, die Chefs der Elektroabteilung und des Brandverhütungsdienstes;\n\nh. der Vorsteher des Arbeitsinspektorates;\n\ni.\nAngehörige des kantonalen oder eines städtischen Polizeikorps: die Mitwirkung der Polizei bei Instruktionen der Feuerwehr und bei Feuerwehraktionen auf Ansuchen hin bleibt vorbehalten.\n\n\n\n\nAnmerkung:\nIn Bezug auf die Mitwirkung des kantonalen Polizeikorps bei Instruktionen der Feuerwehr und bei Feuerwehraktionen wird eine spezielle Vereinbarung abgeschlossen, aus der die Art und Weise der Mitwirkung sowie das Verfahren hervorgeht.\nDie Mitwirkung eines städtischen Polizeikorps liegt im Ermessen der betreffenden Gemeindebehörde und soll im Reglement festgehalten werden.\n\n\n2 Von der persönlichen Dienstleistung, hingegen nicht von der Ersatzabgabepflicht, sind befreit:\na. Der Ortsgeistliche\n\n§\n11.\nAushebung\n\n\n\n1 Die für den Feuerwehrdienst erforderliche Mannschaft wird von der Feuerwehrkommission ausgehoben. Dabei sind die persönliche und berufliche Eignung sowie der gesundheitliche Zustand des Dienstpflichtigen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.\n\n2 Die Aushebung wird durch die Feuerwehrkommission angesetzt. Die Dienstpflichtigen werden 14 Tage vorher persönlich oder durch amtliche Publikation aufgeboten.\n\n§\n12.\nEntlassung\n\n\n\nGesuche um vorzeitige Entlassung oder Umteilung sind bis spätestens 31. Oktober des laufenden Jahres der Feuerwehrkommission schriftlich einzureichen. Mit Krankheit oder Gebrechen begründete Gesuche sind in der Regel durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. Der Feuerwehrkommission steht in Zweifelsfällen das Recht zu, einen Vertrauensarzt beizuziehen.\n\n§\n13.\nentfällt.\n\n§\n14.\nErsatzabgabe\n\n\n1 Wer nicht persönlich Feuerwehrdienst leistet und nicht in einer anerkannten Betriebsfeuerwehr im Kanton Solothurn eingeteilt ist, hat, solange die Dienstpflicht besteht, eine Ersatzabgabe zu bezahlen.\n\n\n2 Die Ersatzabgabe beträgt jährlich einen Prozentsatz der rechtskräftig eingeschätzten ganzen Staatssteuer und wird von der Gemeindeversammlung beschlossen. Das Minimum und das Maximum richten sich nach dem kantonalen Gebäudeversicherungsgesetz.\n\n\n3 Ein ganzer oder teilweiser Erlass der Staatssteuer hat eine entsprechende Reduktion der Ersatzabgabe zur Folge.\n\n\n4 Die Bezugsliste für die Ersatzabgabe wird von der Gemeindeverwaltung im Einvernehmen mit der Feuerwehrkommission erstellt.\n\n\n\n5 Stichtag für die Erhebung der Ersatzabgabe ist der 31. Dezember. Dienstpflichtige, die sich während des laufenden Jahres in der Gemeinde niederlassen, haben die Ersatzabgabe für das ganze Jahr zu entrichten. Zieht eine Person während des Jahres von ausserhalb des Kantons zu, wird die Ersatzabgabe pro rata temporis erhoben. Bei Wegzug aus dem Kanton während des Jahres wird die Ersatzabgabe pro rata temporis gestützt auf die Veranlagung des Vorjahres erhoben.\n\n\n6 Wer im Verlaufe eines Jahres von der Dienstpflicht befreit wird, hat die Ersatzabgabe für das ganze Jahr zu bezahlen, erhält sie jedoch anteilsmässig von der Gemeinde zurückerstattet.\n\n\nAnmerkung:\n1.\nDer Beschluss der Gemeindeversammlung über den Prozentsatz der Ersatzabgabe kann für mehrere Jahre auf Reglementsstufe oder an der Budgetversammlung alljährlich neu festgelegt werden.\n\n2.\nDie Gemeinden können die Ersatzabgabe als zweckgebunden erklären.\n\n\n*§\n15.\nAbgabesonderregelung\n\n\n\n\n1 Feuerwehrdienstpflichtige, die mit einem Partner, der persönlich Feuerwehrdienst leistet, in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben, sind von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreit.\n\n\n2 Partner, die in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben und persönlich keinen Feuerwehrdienst leisten, schulden zusammen unter solidarischer Haftung eine Ersatzabgabe. Wenn die beiden Partner einen eigenen Wohnsitz haben, schuldet jeder am Wohnsitz eine halbe Ersatzabgabe.\n\n\n3 Feuerwehrdienstpflichtige, die mit einem Partner, der nicht mehr dienstpflichtig oder nach § 9 Absatz 1 des Muster-Feuerwehrreglementes von der Dienstpflicht befreit ist, in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben, bezahlen eine halbe Ersatzabgabe. \n\t§\n10.\nAushebung\n\n1 Die für den Feuerwehrdienst erforderliche Anzahl Angehörige der Feuerwehr wird von der Direktion Öffentliche Sicherheit ausgehoben. Dabei sind die persönliche und berufliche Eignung sowie der gesundheitliche Zustand des Dienstpflichtigen oder der Dienstpflichtigen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.\n\n2 Die Aushebung wird durch den Kommando-Stab angesetzt. Die Dienstpflichtigen werden 14 Tage vorher persönlich oder durch amtliche Publikation aufgeboten.\n\n§\n11.\nEntlassung\n\nGesuche um vorzeitige Entlassung oder Umteilung sind bis spätestens 31. Oktober des laufenden Jahres der Direktion Öffentliche Sicherheit schriftlich einzureichen. Mit Krankheit oder Gebrechen begründete Gesuche sind in der Regel durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. Der Direktion Öffentliche Sicherheit steht in Zweifelsfällen das Recht zu, einen Vertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin beizuziehen.\n\n§\n12.\nErsatzabgabe\n\n1 Wer nicht persönlich Feuerwehrdienst leistet und nicht in einer anerkannten Betriebsfeuerwehr im Kanton Solothurn eingeteilt ist, hat, solange die Dienstpflicht besteht, eine Ersatzabgabe zu bezahlen.\n\n\n2 Die Ersatzabgabe beträgt jährlich einen Prozentsatz der rechtskräftig eingeschätzten ganzen Staatssteuer und wird vom Gemeindeparlament beschlossen. Das Minimum und das Maximum richten sich nach dem kantonalen Gebäudeversicherungsgesetz7).\n\n3 Der gesamte Ertrag der Ersatzabgabe darf nur für Feuerwehrzwecke verwendet werden.\n\n\n4 Die Bezugsliste für die Ersatzabgabe wird von der Gemeindeverwaltung erstellt.\n\n\n\n5 Stichtag für die Erhebung der Ersatzabgabe ist der 31. Dezember. Dienstpflichtige, die sich während des laufenden Jahres in der Gemeinde niederlassen, haben die Ersatzabgabe für das ganze Jahr zu entrichten. Zieht eine Person während des Jahres von ausserhalb des Kantons zu, wird die Ersatzabgabe pro rata temporis erhoben. Bei Wegzug aus dem Kanton während des Jahres wird die Ersatzabgabe pro rata temporis gestützt auf die Veranlagung des Vorjahres erhoben.\n\n§\n13.\nAbgabesonderregelung\n\n1 Feuerwehrdienstpflichtige, die mit einem Partner oder einer Partnerin, der/die persönlich Feuerwehr-dienst leistet, in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben, sind von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreit.\n\n\n2 Partner, die in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben und persönlich keinen Feuerwehrdienst leisten, schulden zusammen unter solidarischer Haftung eine Ersatzabgabe. Wenn die beiden Partner einen eigenen Wohnsitz haben, schuldet jeder am Wohnsitz eine halbe Ersatzabgabe.\n\n\n3 Feuerwehrdienstpflichtige, die mit einem Partner oder einer Partnerin, der/die nicht mehr dienst-pflichtig oder nach § 9 des Feuerwehrreglements von der Dienstpflicht befreit ist, in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben, bezahlen eine halbe Ersatzabgabe.\n\n\n\n\t\n\t7) BGS 618.111\n\n\n\n\t\n\t\n\n\t§\n16.\nNachweis\n\n\n1 Die Befreiung von der persönlichen Dienst-leistung und von der Bezahlung der Ersatzab-gabe ist durch die Berechtigte oder den Berechtigten nachzuweisen.\n\n\n2 Als Nachweis gilt in der Regel eine Bescheinigung der Wohngemeinde oder des Arbeitgebers bei Amtspersonen. Bei Schwangerschaft und Invalidität können auch Arztzeugnisse oder Rentenverfügungen der IV genügen.\n\n\n\t§\n14.\nNachweis\n\n1 Die Befreiung von der persönlichen Dienst-leistung und von der Bezahlung der Ersatzabgabe ist durch die Berechtigte oder den Berechtigten nachzuweisen.\n\n\n2 Als Nachweis gilt in der Regel eine Bescheinigung der Wohngemeinde oder des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin bei Amtspersonen. Bei Schwangerschaft und Invalidität können auch Arztzeugnisse oder Rentenverfügungen der IV genügen.\n\n\tIII. Organisation\nAnmerkung:\nDas Feuerwehrwesen steht unter der Aufsicht des Gemeinderates.\n\nEr kann die unmittelbare Leitung der Feuerwehr der Feuerwehrkommission übertragen. Er kann jedoch auch für die Aufsicht über das Feuerwehrwesen eine politisch zusammengesetzte Kommission einsetzen und die unmittelbare Leitung der Feuerwehr dem Feuerwehrstab übertragen. In diesem Fall sind im Reglement die Pflichten und Rechte der Feuerwehrkommission und des Feuerwehrstabes getrennt aufzuführen.\nIm nachfolgenden wird die Variante mit der Feuerwehrkommission (Fachkommission ohne politische Zusammensetzung) aufgeführt. Auf besondere Begehren stellt das Feuerwehrinspektorat auch einen Entwurf für die Reglementierung der anderen Variante zur Verfügung.\n\n§\n17.\nAufsicht\n\n\nDas Feuerwehrwesen steht unter der Aufsicht des Einwohnergemeinderates. Er überträgt die unmittelbare Leitung der Feuerwehr der Feuerwehrkommission.\n\n§\n18.\nFeuerwehrkommission\n\n\nDie Feuerwehrkommission setzt sich wie folgt zusammen:\n\nFeuerwehrkommandant als Präsident\nKommandant-Stellvertreter\nKommandant des Pikettzuges\nKommandant der Löschzüge\nChef der Gasschutz-Abteilung\nMaterialverwalter\nQuartiermeister oder Fourier als Aktuar\nEvtl. ein Vertreter des Gemeinderates\n\nAnmerkung:\n\nDiese Zusammensetzung gilt für grössere Feuerwehren, sie kann nach den örtlichen Umständen reduziert oder geändert werden.\n\n§\n19.\nSitzungen\n\n\nDie Kommission versammelt sich auf Anordnung des Präsidenten so oft dies die Geschäfte erfordern.\n\n§\n20.\nBestände\n\n\nDie Feuerwehr ist gemäss den "Richtlinien für Bestände, Ausbildung und Ausrüstung" zu organisieren. Es sind folgende Abteilungen zu unterhalten:\n\nAnmerkung:\n\nHier sind die Abteilungen, aus denen sich die Feuerwehr zusammensetzt, aufzuführen.\n\n§\n20.bisJugendfeuerwehr\n1 Die Feuerwehr unterhält nach Möglichkeit eine Jugendfeuerwehr.\n1 Diese ist dem Feuerwehrkommando direkt unterstellt. Die Organisation ist Sache des Feuerwehrkommandanten. Dabei sind die Richtlinien für die Jugendfeuerwehr im Kanton Solothurn einzuhalten. Die Feuerwehrkommission erstellt bis Ende Dezember das Aktivitätenprogramm für das folgende Jahr. Dieses ist allen interessierten Stellen bekanntzugeben. Es gilt für alle Angehörigen der Jugendfeuerwehr als Dienstbefehl.\n\n\n\n2 Die Finanzierung der Jugendfeuerwehr erfolgt über das ordentliche Budget der Feuerwehr. Von den Angehörigen der Jugendfeuerwehr kann ein Jahresbeitrag verlangt werden. Über die Beitragshöhe entscheidet die Feuerwehrkommission.\n\n\n\n3 Die Feuerwehrkommission erstellt zuhanden des Gemeinderates einen jährlichen Rechenschaftsbericht.\n\n\n\n4 Die Jugendfeuerwehr kann sowohl als Untergruppe der Ortsfeuerwehr als auch im Verbund mit anderen Feuerwehren betrieben werden.\n\n§\n21.\nAusrüstung\n\n\nDie Feuerwehr ist nach den örtlichen Erfordernissen und nach den Richtlinien auszurüsten. \n\n§\n22.\nErnennung und Beförderung\n\n\nFür die Ernennung und Beförderung von Gefreiten und Unteroffizieren ist die Feuerwehrkommission zuständig. Die Anmeldung von Unteroffizieren an den amtlichen Offizierskurs, die Beförderung von Offizieren und Wahl von Offizierschargierten ist Sache des Gemeinderates, auf Vorschlag der Feuerwehrkommission.\n\n\n*§\n23.\nChargierte\n\n\n\nDie Funktion eines Kommandanten, Offiziers oder der übrigen Chargierten kann nur von Personen ausgeübt werden, welche die erforderlichen amtlichen Kurse mit Erfolg absolviert haben.\n\n§\n24\nHaltung des Telefons\n\n\nDie Verpflichtung für die Haltung des Telefons und die entsprechenden Entschädigungen werden auf Antrag der Feuerwehrkommission durch den Gemeinderat festgelegt.\n\n\nAnmerkung:\n\nGemäss § 93 der Vollzugsverordnung ist in grösseren Ortschaften oder beim Vorliegen besonderer Verhältnisse ein Pikettdienst der Feuerwehr zu organisieren, der den raschen Einsatz der hauptsächlichsten Geräte gewährleistet. Der Feuerwehrinspektor regelt den Umfang und die Anforderungen an den Pikettdienst.\nIm Reglement ist lediglich auf die spezielle Regelung des Pikettdienstes hinzuweisen.\n\n\n\tIII. Organisation\n§\n15.\nOrgane\nGemeindeparlament\nStadtrat\nDirektion Öffentliche Sicherheit\nKommission Öffentliche Sicherheit\nKommando-Stab\n\n§\n16.\nKommission Öffentliche Sicherheit\n\n1 Die Kommission Öffentliche Sicherheit setzt sich aus 9 Mitgliedern zusammen und nimmt ihre Aufgaben gemäss Gemeindeordnung wahr.\n2 Der Feuerwehrkommandant oder die Feuerwehrkommandantin nimmt als Beisitzer oder Beisitzerin an allen Sitzungen teil.\n\n§\n17.\nKommando-Stab\n\nDer Kommando-Stab setzt sich aus dem Feuerwehrkommandanten oder der Feuerwehrkommandantin, dem Kommandant-Stellvertreter oder der Kommandant-Stellvertreterin und den Zugführern oder Zugführerinnen zusammen.\n\n§\n18.\nAufsicht\n\nDas Feuerwehrwesen steht unter der Aufsicht des Stadtrates, welcher die notwendigen Vollzugs-bestimmungen zu diesem Reglement erlässt. Er überträgt die Leitung der Feuerwehr der Direktion Öffentliche Sicherheit.\n\n§\n19.\nBestände\n\nDie Feuerwehr ist gemäss den "Richtlinien für Bestände, Ausbildung und Ausrüstung" zu organisieren. Die Feuerwehr setzt sich gemäss der vom Stadtrat genehmigten Kommandoordnung zusammen.\n\n§\n20.\nJugendfeuerwehr\n\n1 Die Feuerwehr unterhält eine Jugendfeuerwehr.\nDiese ist dem Feuerwehrkommando direkt unterstellt. Die Organisation ist Sache des Kommando-Stabes. Dabei sind die Richtlinien für die Jugendfeuerwehr im Kanton Solothurn einzuhalten. Der Kommando-Stab erstellt bis Ende Dezember das Aktivitätenprogramm für das folgende Jahr. Dieses ist allen interessierten Stellen bekanntzugeben. Es gilt für alle Angehörigen der Jugendfeuerwehr als Dienstbefehl.\n\n\n\n2 Die Finanzierung der Jugendfeuerwehr erfolgt über das ordentliche Budget der Feuerwehr. Von den Angehörigen der Jugendfeuerwehr kann ein Jahresbeitrag verlangt werden. Über die Beitragshöhe entscheidet die Direktion.\n\n§\n21.\nAusrüstung\n\nDie Feuerwehr ist nach den örtlichen Erfordernissen und nach den Richtlinien auszurüsten. \n\n§\n22.\nErnennung und Beförderung\n\nFür die Ernennung und Beförderung von Gefreiten und Unteroffizieren ist, auf Vorschlag des Kommando-Stabes,  die Kommission Öffentliche Sicherheit zuständig. Die Anmeldung von Unteroffizieren für den amtlichen Offizierskurs, die Beförderung von Offizieren und die Wahl von Offizierschargierten ist Sache der Direktion, auf Vorschlag des Kommando-Stabes.\n\n§\n\n23.\nChargierte\n\nDie Funktion eines Kommandanten oder einer Kommandantin, Offiziers oder der übrigen Chargierten kann nur von Personen ausgeübt werden, welche die erforderlichen amtlichen Kurse mit Erfolg absolviert haben.\n\n§\n24.\nHaltung des Telefons\n\nDie Verpflichtung für die Haltung des Telefons und die entsprechenden Entschädigungen werden auf Antrag der Direktion Öffentliche Sicherheit durch den Stadtrat festgelegt.\n\n\n\n\tIV. Obliegenheiten\n\n§\n25.\nPflichten und Kompetenzen\n\n\na) der Feuerwehrkommission\n\n\n\nDer Feuerwehrkommission wird die Organisation und Ueberwachung des gesamten technischen und administrativen Dienstbetriebes übertragen.\n\n\nInsbesondere fallen ihr folgende Aufgaben zu:\n\n1.\nPflichten\n\nAntragstellung an den Gemeinderat für:\n\n- Ernennung und Beförderung von Offizieren\n\n- Aufstellung des jährlichen Feuerwehr-Budgets\n\n- Anmeldung an amtliche Offiziers-Ausbildungskurse\n\n- Materialbeschaffungen und grössere Reparaturen\n\n- Aenderungen für Besoldungen und Entschädigungen\n\n- Jährlichen Rechenschaftsbericht\n\n- Alle weiteren, hier nicht genannten, das Feuerwehrwesen betreffenden Geschäfte.\n\n\n2.\nKompetenzen\n\n- Rekrutierung und Einteilung der Mannschaft\n\n- Entlassungen aus der persönlichen Dienstleistung\n\n- Kontrollführung über den Bestand\n\n- Erlass von generellen Weisungen für die Leitung des gesamten technischen und administrativen Dienstbetriebes\n\n- Aufsicht über die Dienstbereitschaft, die Wasserbezugsorte, den Zustand der persönlichen Ausrüstung, der Gerätschaften und Magazine\n- Aufstellung des jährlichen Uebungsprogrammes\n\n- Anmeldung zu den amtlichen Kursen bis Stufe Unteroffizier\n\n- Ernennung und Beförderung von Unteroffizieren\n\n- Antragstellung für Ordnungsbussen an den Friedensrichter\n\n- Aufstellung eines Kostentarifs für Bewachungs- und Ordnungsdienst bei besonderen Anlässen\n\n§\n26.\nb) des Kommandanten\n\n\nDem Kommandanten ist die gesamte Feuerwehr unterstellt. Er leitet die Instruktion nach den Reglementen des Schweizerischen Feuerwehr-verbandes und nach den Weisungen des Kanto-nalen Feuerwehrinspektorates. Er führt die Auf-sicht über die personelle und materielle Einsatz-bereitschaft und ist der Gemeinde gegenüber für deren ständige Aufrechterhaltung verantwortlich.\n\n§\n27.\nc) des Kommandant-Stellvertreters\n\n\nBei Verhinderung des Kommandanten übernimmt der Kommandant-Stellvertreter dessen Funktion.\n\ndant-Stell-\n\n§\n28.\nPflichtenhefte\n\n\nDie Musterpflichtenhefte des kantonalen Feuerwehrinspektorates für alle wesentlichen Chargen gelten sinngemäss.\nAnmerkung:\n\nWo dies gewünscht wird, können die Pflichten-hefte im Anhang zum Feuerwehrreglement, auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmt, aufgeführt werden. Dabei ist in diesem Paragraphen lediglich auf die Pflichtenhefte im Anhang zu verweisen.\n\n§\n29.\nUnterhalt der Löschwasserversorgung\n\n\nDer Gemeinderat setzt eine Dienststelle ein, die für den guten Unterhalt der Hydranten- und Reservoiranlagen und der weiteren Wasserbezugsorte gemäss den Bestimmungen der Solothurnischen Gebäudeversicherung sorgt.\n\n\n\n\tIV. Obliegenheiten\n\n§\n25.\nDirektion Öffentliche Sicherheit\n1 Der Direktion Öffentliche Sicherheit wird die Organisation und Überwachung des gesamten technischen und administrativen Dienstbetriebes übertragen.\n\n2 Pflichten und Kompetenzen sind gemäss Organisationsreglement der Direktion Öffentliche Sicherheit, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Gebäudeversicherungsgesetzes, geregelt.\n\n\n§\n26.\nKommandant oder Kommandantin\nDem Kommandanten oder der Kommandantin ist die gesamte Feuerwehr unterstellt. Er oder sie leitet die Instruktion nach den Reglementen des Schweizerischen Feuerwehrverbandes und nach den Weisungen des kantonalen Feuerwehr-inspektorates. Er oder sie führt die Aufsicht über die personelle und materielle Einsatzbereitschaft und ist der Stadt gegenüber für deren ständige Aufrechterhaltung verantwortlich.\n\n§\n27.\nKommandant-Stellvertreter oder Kommandant-Stellvertreterin\nBei Verhinderung des Kommandanten oder der Kommandantin übernimmt der Kommandant-Stellvertreter oder die Kommandant-Stellvertreterin dessen/deren Funktion.\n\ndant-Stell-\n\n§\n28.\nPflichtenhefte\n\nDie Musterpflichtenhefte des kantonalen Feuerwehrinspektorates für alle wesentlichen Chargen gelten sinngemäss.\n\n\n§\n29.\nUnterhalt der Löschwasserversorgung\n\nDer Stadtrat setzt die Städtischen Betriebe ein, die für den guten Unterhalt der Hydranten- und Reservoiranlagen und der weiteren Wasserbezugs-orte gemäss den Bestimmungen der Solothurnischen Gebäudeversicherung sorgen.\n\n\n\n\n\tV. Ausbildungswesen\n§\n30.\nUebungsprogramm\n\n\n1 Die Ausbildung der Feuerwehr ist Sache des Feuerwehrkommandanten. Die Feuerwehr-kommission stellt bis Ende Februar das Uebungsprogramm des laufenden Jahres auf. Dieses ist allen interessierten Stellen bekanntzugeben. Es gilt für die gesamte Mannschaft als Dienstbefehl.\n2 Sämtliche Uebungen sind an Werktagen (inkl. Samstag) und soweit möglich ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit anzusetzen.\n\n\n3 Die Einberufung zu Spezialübungen für Kader und einzelne Abteilungen liegt in der Kompetenz des Feuerwehrkommandanten.\n\n§\n31.\nAmtliche Kurse\n\n\nDie amtlichen Ausbildungskurse der Solothurnischen Gebäudeversicherung sind im Rahmen der Erfordernisse zu beschicken.\n\n§\n32.\nKurse der Verbände\n\n\nDie Chargierten haben zwecks Weiterausbildung die Kurse des Kantonal- und Bezirks-Feuerwehr-verbandes zu besuchen. Diese gelten als Bestandteil des jährlichen Ausbildungs-programmes.\n\n§\n33.\nAufgebote\n\n\nDie Aufgebote können persönlich oder durch Pu-blikation im amtlichen Anzeiger erfolgen. Aufge-bote für die im Uebungsprogramm (Dienstbefehl für Mannschaft gemäss § 27) nicht vorgesehen-en Uebungen sowie Verschiebungen müssen ebenso wenigstens 5 Tage vor dem angesetzten Termin im Besitze des Empfängers sein.\n\n§\n34.\nBeanspruchung von Sachen\n\n\n1 Die Feuerwehr kann sowohl im Ernstfall als auch zu Uebungszwecken Liegenschaften, Gebäude und Sachen Dritter benützen.\n\n2 Die Eigentümer der beanspruchten Sachen sind im Uebungsfall vorgängig und im Ernstfall so rasch als möglich vom Feuerwehrkommandanten zu orientieren.\n3 Auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen.\n\n\n\tV. Ausbildungswesen\n§\n30.\nÜbungsprogramm\n\n1 Die Ausbildung der Feuerwehr ist Sache des Feuerwehrkommandanten oder der Feuerwehr-kommandantin. Der Kommando-Stab stellt bis Ende Oktober das Übungsprogramm des nächsten Jahres auf. Dieses ist allen interessierten Stellen bekanntzugeben. Es gilt für alle Angehörigen der Feuerwehr als Dienstbefehl.\n2 Sämtliche Übungen sind an Werktagen (inkl. Samstag) und soweit möglich ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit anzusetzen.\n\n\n3 Die Einberufung zu Spezialübungen für Kader und einzelne Abteilungen liegt in der Kompetenz des Feuerwehrkommandanten oder der Feuerwehrkommandantin.\n\n§\n31.\nAmtliche Kurse\n\nDie amtlichen Ausbildungskurse der Solothurnischen Gebäudeversicherung sind im Rahmen der Erfordernisse zu beschicken.\n\n§\n32.\nKurse der Verbände\n\nDie Chargierten haben zwecks Weiterausbildung die Kurse des Kantonal- und Bezirks-Feuerwehr-verbandes zu besuchen. Diese gelten als Bestand-teil des jährlichen Ausbildungsprogramms.\n\n§\n33.\nAufgebote\n\nDie Aufgebote können persönlich oder durch Publikation im amtlichen Anzeiger erfolgen. Aufgebote für die im Übungsprogramm nicht vorgesehenen Übungen sowie Verschiebungen müssen ebenso wenigstens 5 Tage vor dem angesetzten Termin im Besitze des Empfängers oder der Empfängerin sein.\n\n§\n34.\nBeanspruchung von Sachen\n\n1 Die Feuerwehr kann sowohl im Ernstfall als auch zu Übungszwecken Liegenschaften, Gebäude und Sachen Dritter benützen.\n\n2 Die Eigentümer/Eigentümerinnen der beanspruchten Sachen sind im Übungsfall vorgängig und im Ernstfall so rasch als möglich durch den Feuerwehrkommandanten oder die Feuerwehrkommandantin zu orientieren.\n3 Auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen.\n\n\n\n\tVI. Alarmwesen\n\n*§\n35.\nMeldung an Feuermeldestelle\n\n\nIn der Gemeinde ist jede Person gehalten, Brandausbrüche, Explosionen, Elementarereignisse, Katastrophen, Oelunfälle und dergleichen der Feuermeldestelle unverzüglich zu melden.\n\n§\n36.\nAlarmorganisation\n\n\nDie Alarmorganisation der Feuerwehr ist nach den Richtlinien des Feuerwehrinspektorates aufzubauen.\n\n§\n37.\nAlarmierung Kantonspolizei und Feuerwehr-inspektor\n\n\nBei Brandausbrüchen, Unglücksfällen und Katastrophen aller Art, bei denen die Feuerwehr aufgeboten wird, hat die Feuermeldestelle unmittelbar nach dem Alarm den zuständigen Kantonspolizeiposten zu benachrichtigen. Bei namhaften Ereignissen ist zudem der kantonale Feuerwehrinspektor zu orientieren.\n\n\n\tVI. Alarmwesen\n\n§\n35.\nAlarmorganisation\n\nDie Alarmorganisation der Feuerwehr ist nach den Richtlinien des Feuerwehrinspektorates aufzubauen.\n\n§\n36.\nAlarmierung Polizei und Feuerwehrinspektor\n\nBei Brandausbrüchen, Unglücksfällen und Katastrophen aller Art, bei denen die Feuerwehr aufgeboten wird, hat die Feuermeldestelle unmittelbar nach dem Alarm den zuständigen Polizeiposten zu benachrichtigen. Bei namhaften Ereignissen ist zudem der kantonale Feuerwehrinspektor zu orientieren.\n\n\n\n\tVII. Rapport- und Rechnungswesen\n§\n38.\nRapporte\n\n\n1 Nach jeder Uebung und Hilfeleistung haben die Einsatzleiter der Abteilungen zuhanden des Feuerwehrkommandos einen Rapport über Mannschaft und Material zu erstellen. Die Rapporte sollen alle Hinweise über Tatsachen, Vorkommnisse, Mängel, Lehren etc. enthalten, deren Kenntnis für das Kommando und die Behörden von Wert sein kann.\n\n*\n2 Ueber jeden Einsatz, ausgenommen kleinere Fälle, hat der Feuerwehrkommandant bzw. der Einsatzleiter dem Feuerwehrinspektorat einen schriftlichen Rapport einzureichen. Von grösseren Bränden ist dem Rapport ein Kroki beizulegen, welches die wesentlichen Angriffsaktionen enthält.\n\n§\n39.\nJahresbericht\n\n\nDer Feuerwehrkommandant hat auf Jahresende dem Gemeinderat und dem Feuerwehr-inspektorat den Jahresbericht einzureichen.\n\n*§\n40.\nRechnungswesen\n\n\nDas Rechnungswesen wird durch die Gemeinde-verwaltung besorgt. Die Einnahmen und Ausgaben der Feuerwehr sind in der Gemeinderechnung besonders auszuweisen.\n\n§\n41.\nSold und Entschädigungen\n\n\n1 Der Sold für die Dienstleistungen der Feuerwehr wird durch den Gemeinderat auf Antrag der Feuerwehrkommission festgesetzt.\n\n\n2 Für die ausserdienstlichen Leistungen wird den hauptsächlichen Funktionären eine vom Gemeinderat festzusetzende Entschädigung ausgerichtet.\n\n\n3 Vergütungen für besondere Dienstleistungen und Verrichtungen, wie Bewachungs- und Verkehrsaufgaben werden auf Antrag der Feuerwehrkommission durch den Gemeinderat festgelegt. Dieser entscheidet auch, ob diese Kosten dem Veranlasser verrechnet werden sollen.\n\n\n4 Die Entschädigungen für den Besuch von Feuerwehrkursen werden auf Antrag der Feuerwehrkommission durch den Gemeinderat geregelt.\n\n\nAnmerkung:\nDie Kompetenzen des Gemeinderates in Abs. 1 und, evtl. auch 4, können der Gemeindeversammlung übertragen werden.\n\n\nZu Abs. 3:\nDer Gemeinderat kann auch einen Tarif aufstellen und die entsprechenden Kompetenzen der Feuerwehrkommission übertragen.\n\tVII. Rapport- und Rechnungswesen\n§\n37.\nRapporte\n\nNach jeder Übung und Hilfeleistung haben die Einsatzleiter oder Einsatzleiterinnen der Abteilungen zuhanden des Kommando-Stabes einen Rapport über Einsatz und Material zu erstellen. Die Rapporte sollen alle Hinweise über Tatsachen, Vorkommnisse, Mängel, Lehren etc. enthalten, deren Kenntnis für das Kommando und die Behörden von Wert sein kann.\n\n§\n38.\nJahresbericht\n\nDer Feuerwehrkommandant oder die Feuerwehr-kommandantin hat auf Jahresende der Direktion Öffentliche Sicherheit und dem Feuerwehr-inspektorat den Jahresbericht einzureichen.\n\n§\n39.\nSold und Entschädigung\n\n1 Der Sold für die Dienstleistungen der Feuerwehr wird durch den Stadtrat festgesetzt.\n\n\n2 Für die ausserdienstlichen Leistungen wird den hauptsächlichen Funktionären eine vom Stadtrat festzusetzende Entschädigung ausgerichtet.\n\n\n3 Vergütungen für besondere Dienstleistungen und Verrichtungen, wie Bewachungs- und Verkehrs-aufgaben werden durch den Stadtrat festgelegt. Dieser entscheidet auch, ob diese Kosten dem Veranlasser verrechnet werden sollen.\n\n\n4 Die Entschädigungen für den Besuch von Feuerwehrkursen werden durch den Stadtrat geregelt.\n\n\n\n\tVIII. Material, Bekleidung und Ausrüstung\n§\n42.\nGerätemagazin\n\n\nSämtliches Material ist in zweckdienlichen Räumen aufzubewahren. Alle Gerätschaften sind stets einsatzbereit zu halten. Feuerwehrfremde Gegenstände dürfen nicht in den der Feuerwehr zur Verfügung stehenden Räumen untergebracht werden.\n\n§\n43.\nPersönliche Ausrüstung\n\n\n1 Die ganze Feuerwehrmannschaft ist nach den Vorschriften des Schweizerischen Feuerwehrverbandes auszurüsten. Insbesondere ist anzustreben, dass für den Ernstfalldienst persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung stehen, welche gegen Hitze und Witterungseinflüsse einen genügenden Schutz bieten.\n\n2 Persönlich Dienstleistende haben zu der abgege-benen persönlichen Ausrüstung Sorge zu tragen. Beim Austritt aus der Feuerwehr haben sie sie in sauberem und gutem Zustand abzugeben. Sie haften für verlorene oder defekte Ausrüstungsgegenstände.\n\n3 Der Gebrauch von Ausrüstungsgegenständen zu anderen als zu Feuerwehrzwecken ist verboten.\n\n§\n44.\nPrivatkleider\n\n\nIm Ernstfalleinsatz beschädigte Privatkleider oder persönliche Utensilien werden durch die Gemeinde entsprechend dem Zustandswert vergütet, sofern der Schaden nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist. Der Schadenbetrag wird durch die Feuerwehrkommission festgesetzt.\n\n\n\tVIII. Material, Bekleidung und Ausrüstung\n§\n40.\nGerätemagazin\n\nSämtliches Material ist in zweckdienlichen Räumen aufzubewahren. Alle Gerätschaften sind stets einsatzbereit zu halten. Feuerwehrfremde Gegen-stände dürfen nicht in den der Feuerwehr zur Verfügung stehenden Räumen untergebracht werden.\n\n§\n41.\nPersönliche Ausrüstung\n\n1 Alle Angehörigen der Feuerwehr sind nach den Vorschriften des Schweizerischen Feuerwehrverbandes auszurüsten. \n\n2 Persönlich Dienstleistende haben zu der abgege-benen persönlichen Ausrüstung Sorge zu tragen. Beim Austritt aus der Feuerwehr haben sie diese in sauberem und gutem Zustand abzugeben. Sie haften für verlorene oder defekte Ausrüstungs-gegenstände.\n\n3 Der Gebrauch von Ausrüstungsgegenständen zu anderen als zu Feuerwehrzwecken ist verboten.\n\n§\n42.\nPrivatkleider\n\nIm Ernstfalleinsatz beschädigte Privatkleider oder persönliche Utensilien werden durch die Gemeinde entsprechend dem Zustandswert vergütet, sofern der Schaden nicht auf eigenes Verschulden\n\nzurückzuführen ist. Der Schadenbetrag wird durch den Kommando-Stab festgesetzt.\n\n\n\n\tIX. Einsatzdienst\n\n*§\n45.\nKommando\n\n\nAuf dem Brand- bzw. Schadenplatz führt der Feuerwehrkommandant das Kommando. Bis zu seinem Eintreffen übernimmt der zuerst anwesende Höchstchargierte dessen Funktion.\n\n*§\n46.\nAufgabe der Kommandierenden\n\n\n\nDer Kommandierende hat die zum Schutze von Personen und Eigentum sowie zum Löschen des Feuers oder zur Abwendung \nKommandierenden\nvon Elementarschäden geeigneten Massnahmen zu treffen und darauf zu achten, dass unnötige Beschädigungen vermieden werden. Dem Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei ist jede mögliche Unterstützung zu gewährleisten.\n\n\n\tIX. Einsatzdienst\n\n§\n43.\nKommando\n\n1 Auf dem Brand- bzw. Schadenplatz führt der Feuerwehrkommandant oder die Feuerwehr-kommandantin das Kommando. Bis zu seinem oder ihrem Eintreffen übernimmt der oder die zuerst anwesende Höchstchargierte dessen oder deren Funktion.\n\n2 Im Übrigen kommen die Bestimmungen der Vollzugsverordnung zum Gebäudeversicherungs-gesetz8) zur Anwendung.\n\n\n\n\t\n\t8) BGS 618.112\n\n\n\n\t\n\t\n\n\t*§\n47\nAuswärtige Hilfeleistung\n\n\n\nAuf Ersuchen einer Nachbargemeinde wird auch ausserhalb des Gemeindegebietes unverzüglich Hilfe geleistet. Halter von Motorfahrzeugen sind zum Transport von Mannschaft und Material oder für die Zurverfügungstellung der Transportmittel gegen angemessene Entschädigung verpflichtet.\n\n\n*§\n48.\nAbsperrung des Brandplatzes\n\n\n\n1 Der Brandplatz ist im Interesse der ungestörten Löschaktion gegen das Zudrängen des Publikums und zur Verhütung von Schäden an Kulturen und Anlagen abzusperren.\n\n2 Die Feuerwehr hat nötigenfalls den Verkehr im Interesse der Löschaktion und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu beschränken oder umzuleiten.\n\n*3 Für Privatpersonen ist das Betreten des Brandplatzes verboten. Beamten der Gebäudeversicherung, der Polizei und allfälligen anderen Behörden ist der Zutritt zu ermöglichen.\n\n*4 Hauseigentümern und Privatpersonen ist es untersagt, nach beendeter Löschaktion am Brandobjekt irgendwelche Aenderungen vorzunehmen, bevor die Untersuchung der Schadenursache und die Abschätzung des Schadens stattgefunden haben.\n\n§\n49.\nAmtliche Verfügungen\n\n\nNichtbefolgung der Weisungen und Anordnungen der Feuerwehrorgane gelten als Widersetzlichkeit gegen amtliche Verfügungen und werden dem Friedensrichter angezeigt.\n\n§\n50.\nSicherungsarbeiten\n\n\nBevor die Feuerwehr den Schadenplatz verlässt, sind die Sicherungsarbeiten soweit durchzuführen, dass jede Gefahr für Drittpersonen (Einsturz von Mauern, Kaminen, Herunterfallen von Ziegeln, Balken, elektrischen Leitungsdrähten usw.) möglichst ausgeschlossen ist.\n\n§\n51.\nBrandwache\n\n\nBeim Rückzug der Feuerwehr ist eine Brandwache aufzustellen, sofern ein erneuter Brandausbruch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.\n\n§\n52.\nEntlassung auswärtiger Feuerwehren\n\n\nDie Hilfeleistung einer auswärtigen Feuerwehr darf nur solange in Anspruch genommen werden, als es die Situation verlangt. Die Entlassung erfolgt durch den Einsatzleiter.\n\n§\n53.\nVerpflegung\n\n\nWenn der Einsatz der Feuerwehr über 3 Stunden oder über die normale Verpflegungszeit dauert sowie bei schweren Einsätzen und bei witterungsbedingten Einflüssen, wird der Mannschaft eine Verpflegung abgegeben. Die erforderlichen Anordnungen erfolgen durch den Einsatzleiter. Nötigenfalls erlässt die Feuerwehrkommission die notwendigen Weisungen.\n\n§\n54.\nErstellen der Einsatzbereitschaft\n\n\nNach dem Einrücken ist unverzüglich die Einsatzbereitschaft aller Gerätschaften zu erstellen.\n\n\n*§\n55.\nBefreiung vom Dienst\n\n\n\nDurch Brand oder Elementarereignisse unmittelbar bedrohte oder betroffene Feuerwehrleute sind vom Dienst befreit.\n\n\n*§\n56.\nRückgriff\n\n\n\nAuf Personen, die den Einsatz der Feuerwehr durch eine vorsätzliche, rechtswidrige Handlung oder Unterlassung nötig gemacht oder veranlasst haben, kann für alle Auslagen aus dem Einsatz Rückgriff genommen werden.\n\n\n\t§\n44.\nAmtliche Verfügung\n\nNichtbefolgung der Weisungen und Anordnungen der Feuerwehrorgane gelten als Widersetzlichkeit gegen amtliche Verfügungen und werden dem Friedensrichter oder der Friedensrichterin angezeigt.\n\n§\n45.\nSicherungsarbeiten\n\nBevor die Feuerwehr den Schadenplatz verlässt, sind die Sicherungsarbeiten soweit durchzuführen, dass jede Gefahr für Drittpersonen (Einsturz von Mauern, Kaminen, Herunterfallen von Ziegeln, Balken, elektrischen Leitungsdrähten usw.) möglichst ausgeschlossen ist.\n\n§\n46.\nBrandwache\n\nBeim Rückzug der Feuerwehr ist eine Brandwache aufzustellen, sofern ein erneuter Brandausbruch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.\n\n§\n47.\nEntlassung auswärtiger Feuerwehren\n\nDie Hilfeleistung einer auswärtigen Feuerwehr darf nur solange in Anspruch genommen werden, als es die Situation verlangt. Die Entlassung erfolgt durch den Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin.\n\n§\n48.\nVerpflegung\n\nWenn der Einsatz der Feuerwehr über 3 Stunden oder über die normale Verpflegungszeit dauert sowie bei schweren Einsätzen und bei witterungsbedingten Einflüssen, wird allen Angehörigen der Feuerwehr eine Verpflegung abgegeben. Die erforderlichen Anordnungen erfolgen durch den Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin. Nötigenfalls erlässt der Kommando-Stab die notwendigen Weisungen.\n\n§\n49.\nErstellen der Einsatzbereitschaft\n\nNach dem Einrücken ist unverzüglich die Einsatzbereitschaft aller Gerätschaften zu erstellen.\nEinsatzbereit-\n\n\n\n\tX. Versicherungswesen\n\n§\n57.\nHilfskasse\n\n\nDie Feuerwehr bildet eine Sektion des Schweizerischen Feuerwehrverbandes (SFV). Die gesamte Mannschaft ist bei der Hilfskasse des SFV nach Massgabe deren Statuten gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und bei Todesfall zugunsten der Hinterbliebenen zu versichern.\n\n§\n58.\nMeldetermin\n\n\nUnfälle, die beim Feuerwehrdienst entstanden sind, sowie Krankheiten müssen dem Feuerwehrkommando unverzüglich, jedoch spätestens innert 14 Tagen, gemeldet werden. \n\n§\n59.\nHaftpflichtversicherung\n\n\nDie Gemeinde schliesst für ihre Funktionäre eine Haftpflichtversicherung ab.\nversicherung\n\nAnmerkung:\nFerner hat die Solothurnische Gebäudeversicherung eine Unfallversicherung für Nichtfeuerwehrleute, die bis zum Eintreffen der Feuerwehr die ersten Massnahmen ergreifen und eine Haftpflichtversicherung für den Feuerwehrkommandanten und die weiteren Chargierten abgeschlossen.\n\n\n\tX. Versicherungswesen\n\n§\n50.\nHilfskasse\n\nDie Feuerwehr bildet eine Sektion des Schweizerischen Feuerwehrverbandes (SFV). Die Angehörigen der Feuerwehr sind bei der Hilfskasse des SFV nach Massgabe deren Statuten gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und bei Todesfall zugunsten der Hinterbliebenen zu versichern.\n\n§\n51.\nMeldetermin\n\nUnfälle, die beim Feuerwehrdienst entstanden sind, sowie Krankheiten müssen dem Feuerwehrkommando unverzüglich, jedoch spätestens innert 14 Tagen, gemeldet werden. \n\n§\n52.\nHaftpflichtversicherung\n\nDie Gemeinde schliesst für ihre Funktionäre und Funktionärinnen eine Haftpflichtversicherung ab.\nversicherung\n\n\n\n\tXI. Amtszwang\n\n\n*§\n60.\nPflichten der Feuerwehrleute\n\n\n\n\nPersönlich Dienstleistende sind verpflichtet, sich den ihnen übertragenen Obliegenheiten zu unterziehen. Pflichtverletzung zieht Bestrafung durch den Friedensrichter nach sich.\n\n\n*§\n61.\nBekleidung eines Grades\n\n\n\nDienstpflichtige können zur Bekleidung eines Grades und zur Leistung des damit verbundenen Dienstes für die Dauer von 10 Jahren verpflichtet werden. Bei ungerechtfertigter vorzeitiger Demission können die von der Gebäudeversicherung und der Gemeinde aufgewendeten Kursgelder und andere Kosten unter Berücksichtigung bereits geleisteter Dienste zurückgefordert werden.\n\n\n\tXI. Amtszwang\n\n§\n53.\nPflichten\n\nPersönlich Dienstleistende sind verpflichtet, sich den ihnen übertragenen Obliegenheiten zu unterziehen. Pflichtverletzung zieht Bestrafung durch den Friedensrichter oder die Friedensrichterin nach sich.\n§\n54.\nBekleidung eines Grades\n\nDienstpflichtige können zur Bekleidung eines Grades und zur Leistung des damit verbundenen Dienstes für die Dauer von 10 Jahren verpflichtet werden. Bei ungerechtfertigter vorzeitiger Demission können die von der Gebäudeversicherung und der Gemeinde aufgewendeten Kursgelder und andere Kosten unter Berücksichtigung bereits geleisteter Dienste zurückgefordert werden.\n\n\n\n\tXII. Strafbestimmungen\n§\n62.\nVerstösse\n\n\nVerstösse gegen die Disziplin, gegen die in diesem Reglement enthaltenen Verpflichtungen und unentschuldigte Nichtbefolgung von Aufgeboten zur Einteilung zu Uebungen und Hilfeleistungen aller Art werden auf Antrag der Feuerwehrkommission durch den Friedensrichter bestraft.\n\n§\n63.\nEntschuldigungen\n\n\n1 Als Entschuldigung gelten:\nEntschuldigungen\n\n\n- Krankheit und Unfall des Dienstleistenden sowie\n  schwere Krankheit, Unfall und Todesfall in der \n  Familie.\n  Die Feuerwehrkommission kann zur Begründung\n  der Absenz ein ärztliches Zeugnis oder eine \n  vertrauensärztliche Untersuchung verlangen.\n- Abwesenheit im Militärdienst\n- Mehrtägige Ortsabwesenheit\nArbeit gilt nicht als Entschuldigungsgrund. Ueber Ausnahmefälle entscheidet die Feuerwehrkommission.\n2 Entschuldigungen sind dem Kommandanten schriftlich einzureichen, bei voraussehbaren Ereignissen bis 3 Tage vor dem Anlass, bei nicht voraussehbaren bis 3 Tage nach dem betreffenden Dienst.\n\n§\n64.\nBussen\n\n\nDer Friedensrichter bestimmt den Betrag der Busse je nach dem Verschulden. Wo die Verhältnisse keine leichtere oder schwerere Bestrafung rechtfertigen, wird er in der Regel folgende Bussen aussprechen:\n\nBei leichtem Verschulden\nFr. 20.--\n\nBeispiele:\n- Verspätetes Eintreffen bei einer Uebung\n- Erstmaliges Fehlen bei einer Uebung\n- Einmaliges unerlaubtes Tragen von \n  Ausrüstungsgegenständen\n\nBei mittelschwerem Verschulden\nFr. 40.--\n\nBeispiel:\n- Zweimaliges Fehlen bei Uebungen\n- Fehlen bei der Haupt- oder Alarmübung\n- Mehrmaliges unerlaubtes Tragen von \n  Ausrüstungsgegenständen\n- Ungehorsam gegenüber Vorgesetzten\n\nBei schwerem Verschulden\nFr. 80.--\n\nBeispiele:\n- Dreimaliges Fehlen bei Uebungen\n- Unentschuldigtes Fehlen bei Hilfeleistungen\n- Nichtbefolgung des ersten Aufgebotes zur Einteilung\n- Unerlaubtes Weggehen von Uebungen\n- Verstösse gegen die Disziplin\n\n\nBei besonders schwerem Verschulden\nFr. 150.-- bis 300.--\n\nBeispiele:\n- Viermaliges Fehlen bei Uebungen\n- Nichtbefolgung des zweiten Aufgebotes zur \n  Einteilung\n- Absichtliches Fehlen bei Hilfeleistungen\n- Böswillige Nichtbefolgung von Dienstvorschriften\n- Besonders schwerwiegende Verstösse gegen die \n  Disziplin\n\n§\n65.\nWidersetzlichkeit von Zivilpersonen\n\n\nWidersetzlichkeit von Zivilpersonen gegen Anordnungen der zuständigen Feuerwehrorgane wird auf Antrag der Feuerwehrkommission vom Friedensrichter bestraft.\npersonen\n\nAnmerkung:\nNach Art. 29 des Schweizerischen Strafgesetzbuches erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten.\n\n§\n66.\nVerwendung der Bussen\n\n\nDie Bussengelder werden von der Einwohnergemeinde kassiert und in der Feuerwehrrechnung als Einnahmen verbucht.\nder Bussen\n\n\n\tXII. Strafbestimmungen\n§\n55.\nVerstösse\n\nVerstösse gegen die Disziplin, gegen die in diesem Reglement enthaltenen Verpflichtungen und unentschuldigte Nichtbefolgung von Aufgeboten zur Einteilung zu Übungen und Hilfeleistungen aller Art werden auf Antrag der Direktion Öffentliche Sicherheit durch den Friedensrichter oder die Friedensrichterin bestraft.\n\n§\n56.\nEntschuldigungen\n1 Als Entschuldigung gelten:\nEntschuldigungen\n\n\n- Krankheit und Unfall des Dienstleistenden sowie\n  schwere Krankheit, Unfall und Todesfall in der\n  Familie.\n  Die Direktion Öffentliche Sicherheit kann zur Begründung der Absenz ein ärztliches Zeugnis oder eine vertrauensärztliche Untersuchung verlangen.\n- Abwesenheit im Militärdienst\n- Mehrtägige Ortsabwesenheit\nArbeit gilt nicht als Entschuldigungsgrund. Über Ausnahmefälle entscheidet der Kommando-Stab.\n2 Entschuldigungen sind dem Kommandanten oder der Kommandantin schriftlich einzureichen, bei voraussehbaren Ereignissen bis 3 Tage vor dem Anlass, bei nicht voraussehbaren bis 3 Tage nach dem betreffenden Dienst.\n\n§\n57.\nBussen\n\nDer Friedensrichter oder die Friedensrichterin bestimmt den Betrag der Busse je nach dem Verschulden. Wo die Verhältnisse keine leichtere oder schwerere Bestrafung rechtfertigen, wird er in der Regel folgende Bussen aussprechen:\n\nBei leichtem Verschulden\nFr. 30.--\n\nBeispiele:\n- Verspätetes Eintreffen bei einer Übung\n- Erstmaliges Fehlen bei einer Übung\n- Einmaliges unerlaubtes Tragen von \n  Ausrüstungsgegenständen\n\nBei mittelschwerem Verschulden\nFr. 60.--\n\nBeispiel:\n- Zweitmaliges Fehlen bei Übungen\n- Fehlen bei der Haupt- oder Alarmübung\n- Mehrmaliges unerlaubtes Tragen von \n  Ausrüstungsgegenständen\n- Ungehorsam gegenüber Vorgesetzten\n\nBei schwerem Verschulden\nFr. 100.--\n\nBeispiele:\n- Drittmaliges Fehlen bei Übungen\n- Unentschuldigtes Fehlen bei Hilfeleistungen\n  und beim Sonntagspikett\n- Nichtbefolgung des ersten Aufgebotes zur \n  Einteilung\n- Unerlaubtes Weggehen von Übungen\n- Verstösse gegen die Disziplin\n\n\nBei besonders schwerem Verschulden  \n                                               Fr. 150.-- bis 300.--\n\nBeispiele:\n- Viertmaliges Fehlen bei Übungen\n- Nichtbefolgung des zweiten Aufgebotes zur \n  Einteilung\n- Absichtliches Fehlen bei Hilfeleistungen\n- Böswillige Nichtbefolgung von Dienstvorschriften\n- Besonders schwerwiegende Verstösse gegen die \n  Disziplin\n\n§\n58.\nWidersetzlichkeit von Zivilpersonen\n\nWidersetzlichkeit von Zivilpersonen gegen Anordnungen der zuständigen Feuerwehrorgane wird auf Antrag der Direktion Öffentliche Sicherheit vom Friedensrichter oder der Friedensrichterin bestraft.\npersonen\n\n§\n59.\nVerwendung der Bussen\n\nDie Bussengelder werden von der Einwohnergemeinde kassiert und in der Feuerwehrrechnung als Einnahmen verbucht.\nder Bussen\n\n\n\n\tXIII. Beschwerde- und Rekursrecht\n§\n67.\nBeschwerdeverfahren\n\n\nGegen Entscheide der Feuerwehrkommission kann der oder die Betroffene an den Gemeinderat und gegen solche des Gemeinderates beim Regierungsrat Beschwerde führen.\n\n§\n68.\nFristen\n\n\nDie Beschwerden sind innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet einzureichen.\n\n§\n69.\nRekurse gegen die Ersatzabgabe\n\n\nGegen Entscheide der Gemeinde über die Feuerwehrersatzabgabe kann von Betroffenen innert 30 Tagen an das Kantonale Steuergericht Rekurs erhoben werden.\n\n\n\tXIII. Beschwerde- und Rekursrecht\n§\n60.\nBeschwerdeverfahren\n\nGegen Entscheide des Kommando-Stabes kann der oder die Betroffene an die Direktion Öffentliche Sicherheit und gegen solche der Direktion Öffentliche Sicherheit beim Stadtrat und solche des Stadtrates beim Regierungsrat Beschwerde führen.\n\n§\n61.\nFristen\n\nDie Beschwerden sind innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet einzureichen.\n\n§\n62.\nRekurse gegen die Ersatzabgabe\n\nGegen Entscheide der Gemeinde über die Feuerwehrersatzabgabe kann von Betroffenen innert 30 Tagen an das Kantonale Steuergericht Rekurs erhoben werden.\n\n\n\n\tXIV. Schlussbestimmungen\n§\n70.\nStreitfälle\n\n\nUeber Fälle, die weder in diesem Reglement noch im Solothurnischen Gebäudeversicherungsgesetz vom 24. September 1972 bzw. in der zu diesem Gesetz gehörenden Vollzugsverordnung vom 13. Januar 1987 vorgesehen sind, entscheidet im Streitfalle nach Anhören der Feuerwehrkommission der Gemeinderat.\n\n§\n71.\nInkrafttreten\n\n\nDieses Reglement tritt nach Annahme durch die Gemeindeversammlung und nach Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement am ........................... in Kraft. Es ersetzt das bisherige Feuerwehrreglement vom ........................................\n\n§\n72.\nAbgabe des Reglementes\n\n\nEin Exemplar dieses Reglementes ist jedem oder jeder persönlich \nDienstleistenden und auf Verlangen den ersatzabgabepflichtigen Frauen und Männern auszuhändigen.\n\n\n\tXIV. Schlussbestimmungen\n§\n63.\nStreitfälle\n\nÜber Fälle, die weder in diesem Reglement noch im Solothurnischen Gebäudeversicherungsgesetz vom 24. September 1972 bzw. in der zu diesem Gesetz gehörenden Vollzugsverordnung vom 13. Januar 1987 vorgesehen sind, entscheidet im Streitfalle nach Anhören des Kommando-Stabs der Stadtrat.\n\n§\n64.\nInkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt nach Annahme durch das Gemeindeparlament und nach Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement am ........................... in Kraft. Es ersetzt die bisherige Feuerwehrordnung vom 26. März 1987/22. Juni 1994\n\n§\n65.\nAbgabe des Reglementes\n\nEin Exemplar dieses Reglementes ist jedem \noder jeder persönlich \nDienstleistenden und auf Verlangen den ersatzabgabepflichtigen Frauen und Männern auszuhändigen.\n\n\n\n\tVon der Gemeindeversammlung genehmigt am\n\nOrt und Datum:\n\n\n\nIm Namen der Einwohnergemeinde\n\nDer/Die Gemeindepräsident/in:\n\nDer/Die Gemeindeschreiber/in:\n\nVom Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn genehmigt:\n\nVerfügung\n\n\n\nvom\n\n\n\n\n\tVom Gemeindeparlament genehmigt am\n\nOrt und Datum:\n\n\n\nIm Namen der Einwohnergemeinde\n\nDer Stadtpräsident:\n\nDer Stadtschreiber:\n\nVom Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn genehmigt:\n\nVerfügung\n\n\n\nvom\n\n\n\n\n\n\nPAGE  \n2\n\n_1087104153.bin\n\n