Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Volksinitiative \nAareschwimmstadt Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 7. März 2022 Prot.-Nr. 058 \n \n \nVolksinitiative betr. Aareschwimmstadt Olten/Beantwortung \n\n \nAnfang März 2021 hat das Initiativkomitee um Nils Löffel (Olten Jetzt) die Initiative \n«Aareschwimmstadt Olten» angekündigt. Die Sammelfrist begann am 19. März 2021 und \ndauerte bis am 17. Mai 2021. Am 19. April 2021 wurden die Unterschriften der Stadtkanzlei \nübergeben und das Zustandekommen festgestellt. Das Zustandekommen wurde am 29. April \n2021 im Stadtanzeiger publiziert.  \n \nDie Volksinitiative hat folgenden Wortlaut: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Aare zwischen dem Chessiloch und dem Ende des Uferwegs \nRichtung Winznau (also auf eine Länge von 2,8 Kilometern) als Schwimmfluss aufzuwerten. \nDer Fokus soll auf Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten sowie Frischwasserduschen ausserhalb \nder Badi liegen. Im Abstand von 200 bis 400 Metern sollen bestehende Ein- und \nAusstiegsstellen ausgebaut oder neue angelegt werden. Begleitend sollen Massnahmen zur \nVerbesserung der Sicherheit des Flussschwimmens umgesetzt werden. \n \nBegründung: \nDie Aare in Olten wird zunehmend als Schwimmfluss genutzt. Besonders beliebt ist die Strecke \nzwischen Chessiloch und Badi. Vonseiten der Stadt wurde vor einigen Jahren das Aareufer \nbeim Wildsauplatz für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Kurz vor der Umsetzung ist die \nneue Ufergestaltung beim Pontonierhaus und beim Ländiweg. Auch im Rahmen des Projektes \n«Neuer Bahnhofplatz Olten» ist eine neue Ufergestaltung geplant. Was bisher wenig \nBeachtung fand, sind die Bedürfnisse und Chancen, die sich aus der Freizeitnutzung der Aare \nergeben. \n \nDer Sinn der Initiative ist es, die Aare auf dem Stadtgebiet von Olten zu einem sicheren und \nbenutzer*innenfreundlichen Schwimmfluss auszubauen. \n \nKonkret geht es dabei um: \n\n1. Ein- und Ausstiegsstellen für Schwimmer*innen sowie Nutzer*innen von \nGummibooten, SUPs und anderen Schwimmgeräten \n\n2. Frischwasserduschen bei den Ausstiegsstellen \n3. Flankierende Massnahmen zur Reduktion des Litterings \n4. Förderung von sicherem und verantwortungsbewusstem Flussschwimmen durch: \n\nInformationstafeln mit Angaben zur aktuellen Wassertemperatur und -abflussmenge, \nFluss-Schwimmkurse der SLRG, Broschüren, Online-Information \n\n \nIn Zusammenarbeit mit Trimbach könnte auch das linke Ufer zwischen Trimbacherbrücke und \nRankwog schwimmfreundlich aufgewertet werden. \n \nDie Aare als Schwimmfluss bietet nicht nur für die lokale Bevölkerung Möglichkeiten zur \nFreizeitgestaltung, sondern ist auch eine zusätzliche touristische Attraktion der Stadt. Die \nStudierenden könnten so nach den Vorlesungen anstatt auf den Zug in die Aare springen.» \n \n\n  \n* * * \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Volksinitiative \nAareschwimmstadt Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Volksinitiative im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nMit der Umsetzung der neuen Ufergestaltung beim Pontonierhaus, der Attraktivierung \nLändiweg, im Projekt Neuer Bahnhofplatz (NBO) und der mit NBO verbundenen Vollendung \ndes Uferweges beim Ruderclub sind vier grössere Projekte in Arbeit, die jedes für sich und \ninsgesamt einen wesentlichen Beitrag zur Erweiterung der Aufenthalts-, Freizeit- und \nErholungsfunktionen an den Aareufern leisten werden. Gegen Ende 2022 können der neue \nLändiweg und bald auch die neue Uferanlage beim Pontonierhaus der Bevölkerung übergeben \nwerden. Auf dem Ländiweg werden Wasseranschlüsse integriert. In einem späteren Schritt \n(Grundlage Nutzungsplanverfahren) kann die vorgelagerte Schwimmplattform ergänzt \nwerden. Im Projekt Ruderclub ist eine neue Entwässerungsstelle für Freizeitboote geplant, mit \nder Möglichkeit, diese vor Ort abzuspritzen und auf der neu entstehenden «Aareterrasse \nHardegg» zu verpacken, flankiert von einem Café mit Terrassenbewirtung und einer WC-\nAnlage in der verlängerten Hardegg-Unterführung (Projektbestandteile NBO). Im Rahmen \ndieser Projekte wird auch die Verbesserung von Einstiegsstellen umgesetzt. \n \nDie Aufwertung der Gewässerräume ist ein wichtiges Anliegen im Entwurf des räumlichen \nLeitbildes der Stadt Olten. In der öffentlichen Mitwirkung sind rund tausend Rückmeldungen \neingegangen. \n \nAuszug aus dem Entwurf des räumlichen Leitbildes:  \n \n3.4.2 Gewässerläufe \n \nDie Gewässer in der Stadt Olten werden als Stadt- und Lebensräume aufgewertet. \nInsbesondere die Ufer von Aare und Dünnern werden in Zentrumsnähe zugänglich und \nnutzbar gemacht und ergänzen so das Freiraumgerüst der Stadt. Ausserhalb des Zentrums \nwerden Teile des Aareufers als Naturraum aufgewertet. \n \n \n\nHinweise zur Umsetzung \n \n\nInstrument Verfahren  \n\nAare:  \n \n−  Aufwertung Aareufer abschnittsweise mit \n unterschiedlichem Charakter (Zentrumsbereich urban / \n Quaianlagen – nach aussen als grünes Ufer / Erholungs- \n und Naturraum)  \n−  Wiederherstellung Charakter Quaianlagen im \n Zentrumsbereich (beidseitig)  \n−  durchgängiger zugänglicher Stadt- und Erholungsraum auf \n Flussniveau am zentralen Ostufer \n−  ökologische Aufwertung der Aareufer ausserhalb des \n Zentrumsbereiches  \n \n\n \n \nUmsetzung \nEntwicklungsstudie \nrechtes Aareufer  \n \n \n \n \n \nKonzept zur ökologischen \nAufwertung  \n\n \n \nEine erste, wichtige Planungsgrundlage für die Uferentwicklung bildete das «Nutzungskonzept \nAare- und Dünnernraum Stadt Olten» aus dem Jahr 2001. Dabei wurden die Uferabschnitte \nhinsichtlich ihrer Eignung für verschiedene Funktionen analysiert, differenziert und charakteri-\nsiert. Das Nutzungskonzept wurde im Rahmen der 2016/17 erstellten «Grundlagenstudie \nEntwicklung rechtes Aareufer» weiterentwickelt. Kernelement in beiden Grundlagen ist die \nUnterscheidung von Stadt- und Naturräumen. Viele Uferabschnitte sind ökologisch wertvoll. \nDementsprechend sind bspw. die Gehölze entlang der Eggerallee als geschützte Hecken \nzoniert oder dem Wald zugeordnet. Einschnitte in die Ufervegetation und Freizeitaktivitäten in \nUfernähe stehen generell in Konflikt mit der Ökologie. Gewisse Wasseraktivitäten stehen \nzudem in Konflikt zueinander, bspw. in Form hoher Risiken bei der Begegnung von \nSchwimmenden und Ruderbooten. Die geplante Auswasserungsstelle im Projekt RCO dient \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Volksinitiative \nAareschwimmstadt Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nsomit auch der Entflechtung der Nutzungsansprüche zwischen der hohen Zahl an \nFreizeitbooten und dem Ruderclub einerseits und dem nördlich anschliessenden ökologisch \nwertvollen Ufer andererseits.  \n \nErfahrungsgemäss entscheiden die Schwimmenden selber, wo sie in der Aare schwimmen \ngehen. Bei der Staustufe in Winznau ist Schwimmen wegen der Gefahr bei Senkung des \nWehrs nicht erlaubt. Die Stadt hat einige Aus-/Einstiegsstellen eingerichtet und kann mit \nvertretbarem Aufwand weitere erstellen. Duschanlagen hingegen können einen sehr grossen \nAufwand bedeuten, da meistens keine Wasserleitungen in der Nähe sind. Zudem stellt sich \nhier die Frage des Unterhaltes (technische Defekte und Vandalismus). Die Stadt Olten kann \ndie Verantwortung für die Sicherheit der Schwimmenden generell nicht übernehmen. Das \nSchwimmen erfolgt in der Eigenverantwortung. \n \nDie im Volksauftrag geforderte Aufwertung der Aare zwischen dem Chessiloch und dem Ende \ndes Uferwegs Richtung Winznau (also auf eine Länge von 2.8 km) als Schwimmfluss wird in \nden nächsten Jahren mit den aufgezeigten Projekten und auch einer punktuellen \nVerbesserung ausserhalb der jeweiligen Projektperimeter nachgekommen. Das \ngrundsätzliche Anliegen eines Naherholungsgebietes entlang der Gewässer wurde in den \nEntwurf des räumlichen Leitbildes aufgenommen. \n \nZudem zeigt auch der Plan über die Zugänge für Flussschwimmende entlang der Aare, wie \ndie Umsetzung der Initiative erfolgt. Dabei soll neben einer Verbesserung von bestehenden \nZugängen auch an weiteren Standorten eine gesicherte Stelle für einen Ein- und Ausstieg aus \ndem Fluss geschaffen werden. Ausser in der Badi ist vorderhand keine weitere \nDuscheninstallation geplant, da deren dauerhafte Funktion nicht sichergestellt werden kann. \nAls weitere Massnahme wird ein Plan über die vorhandenen Ein-/Ausstiegsstellen auf den \nentsprechenden Kanälen publiziert. Weil die Höhe der voraussichtlichen Kosten in der \nKompetenz des Stadtrates liegt, werden die erforderlichen Mittel in der laufenden Rechnung \nbudgetiert. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, der Volksinitiative zuzustimmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n \n\n\n