Bericht und Antrag

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text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nLuc Nünlist SP Kollektives Gedächtnis Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 6 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 17. August 2020                                                                                Prot.-Nr. 164 \n \n \nPostulat Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende betr. Kollektives Gedächtnis Stadt \nOlten/Beantwortung \n\n \nAm 25. Juni 2020 haben Luc Nünlist (SP/JSP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen, ob die Ressourcen für die Pflege und Archivierung der \nSammlungen im historischen Museum und im Stadtarchiv ausreichend sind und das \nkollektive Gedächtnis der Stadt den Ansprüchen der Geschichtswissenschaft genügen und \nmit welchen Massnahmen der Erhalt der wichtigen Dokumente dauernd gesichert werden \nkann. \n \nBegründung: \n \nDie Pflege einer historischen Sammlung und Aufarbeitung von Firmen-, Privat-, Gemeinde- \nund Vereinsarchiven, der Urkundenbücher und die Katalogisierung des gesamten \nhistorischen Bestandes ist für die Geschichtswissenschaften von eminenter Bedeutung. \nOhne eine entsprechend gepflegte Sammlung ist es für Historiker*innen nicht möglich, sich \nmit der Oltner Geschichte wissenschaftlich auseinanderzusetzen. Ferner ist Genealogie und \nFamiliengeschichte auch ein Bedürfnis der breiten Öffentlichkeit. \n \nIm Verwaltungsbericht der Stadt Olten wurde klar ausgewiesen (s. 177ff), dass die Dotierung \nim Archiv sehr tief angesetzt ist. Ebenso hat die historische Sammlung des Museums einen \nriesigen Bestand und Nachholbedarf in der Katalogisierung der Objekte. Der Stadtrat wird \ngebeten zu prüfen, welche personellen Ressourcen in den beiden Institutionen notwendig \nwären, um die Pflege und Aufarbeiten gebührend vorzunehmen.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Direktion Präsidium hat die Gelegenheit genutzt, bereits bestehende \nAbklärungsergebnisse zu den beiden getrennten Institutionen Stadtarchiv und Historisches \nMuseum aufzuarbeiten und zusammenzufassen: \n \n \nA. Stadtarchiv: \n \nBei der Frage, inwiefern Gedächtnislücken drohen bzw. inwiefern die Kapazitäten des \nStadtarchivs für die langfristige Erhaltung des historischen Gedächtnisses ausreichen, sind \nzwei Problembereiche zu unterscheiden: \n \n1. Archiv der Stadt Olten \n \nHier handelt es sich um das Gemeindearchiv der Stadt Olten, zu dessen Führung sie von \nGesetzes wegen verpflichtet ist (§ 131 Gemeindegesetz, GG). Die vorhandenen Ressourcen \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nLuc Nünlist SP Kollektives Gedächtnis Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 6 \n\ndes Stadtarchivs werden deshalb prioritär in diesem Bereich eingesetzt. Die Bestände des \nGemeindearchivs sind vollständig erschlossen und im Archivinformationssystem \nrecherchierbar. Ältere Ablieferungen in der Abteilung Gemeindearchive wurden noch nicht \ngemäss den aktuellen Standards für die langfristige Archivierung physisch aufbereitet. Das \nVerpackungsmaterial (Archivschachteln und Dossierhüllen) ist nicht alterungsbeständig und \nmuss ersetzt werden. Die nötigen konservatorischen Arbeiten werden laufend vorgenommen \nund die Standortdaten im Archivinformationssystem aktualisiert. Diese Arbeiten werden vom \nmit einem 40%-Pensum ausgerüsteten Stadtarchivar im laufenden Betrieb des Stadtarchivs \nausgeführt. Mit dem konsequenten Ersatz aller nicht archivtauglichen Materialien durch \nalterungsbeständige Verpackungen kann der Erhalt des Gemeindearchivs langfristig \nsichergestellt werden. Weil diese Arbeiten nicht dringend sind, werden sie neben dem \nlaufenden Betrieb ausgeführt. Mit den vorhandenen Kapazitäten sollten diese \nkonservatorischen Arbeiten bis in fünf Jahren beendet werden können. \n \n\nIn der Abteilung Gemeindearchiv besteht kein dringender Handlungsbedarf und es gibt keine \nGefahr von «Gedächtnislücken». \n\n    \n2. Sammlungsbestände: Privatarchive, Vereinsarchive, Firmenarchive \n \nNeben dem primären gesetzlichen Auftrag zur Führung des Gemeindearchivs hat das \nStadtarchiv auch den Auftrag, sich für die Sammlung und Erhaltung von Archiven und \nNachlässen mit einem Bezug zur Geschichte der Stadt Olten einzusetzen (Art. 3 Abs. 3 \nReglement über Records Management und Archivierung). Mit der Erfüllung dieses Auftrags \nleistet das Stadtarchiv einen erheblichen Beitrag zur Bewahrung des historischen \nGedächtnisses der Stadt Olten. In den Beständen des Stadtarchivs befinden sich \ngegenwärtig 189 Privatarchive, 147 Vereinsarchive und 44 Firmenarchive. Der \nErschliessungsgrad und der Erhaltungszustand dieser Archive sind sehr unterschiedlich. \nTeilweise wurden in der Vergangenheit Bestände übernommen und archiviert, ohne sie \nkonservatorisch aufzubereiten. In diesem Bereich gibt es auch Ablieferungen, die noch nicht \nin die Bestände des Stadtarchivs integriert und erschlossen worden sind.  \n \nNeue Ablieferungen von Privat- und Vereinsarchiven werden soweit möglich durch die \nEinlieferer selber bearbeitet. Bei Nachlässen verstorbener Personen und bei aufgelösten \nVereinen kann diese Regel aber nicht durchgesetzt werden. Diese Ablieferungen werden \nvon Praktikanten bearbeitet. Da seit 2017 kein Praktikant mehr angestellt werden konnte, \nentstand in diesem Bereich ein Bearbeitungsrückstand. Die Bearbeitung neuer Ablieferungen \nvon Firmenarchiven wird durch das Projekt Firmenarchive des Historischen Vereins in \nAuftrag gegeben und finanziert.  \n \nPrivatarchive: \n\n Erschliessung: 25 Bestände sind im Archivinformationssystem erfasst, aber noch \nnicht auf Stufe Dossier erschlossen.  \n\n Konservierung: bereits archivierte Unterlagen im Umfang von ca. 17 Lfm müssen \nkonservatorisch nachbearbeitet werden. \n\n Unbearbeitete Ablieferungen: Umfang ca. 12 Lfm. Davon werden ca. 4 Lfm durch die \nEinlieferer selber bearbeitet. \n\n \nVereinsarchive: \n\n Erschliessung: 21 Bestände sind im Archivinformationssystem erfasst, aber noch \nnicht auf Stufe Dossier erschlossen.  \n\n Konservierung: bereits archivierte Unterlagen im Umfang von ca. 19 Lfm müssen \nkonservatorisch nachbearbeitet werden. \n\n Unbearbeitete Ablieferungen: Umfang ca. 22 Lfm. Davon werden ca. 8 Lfm durch die \nEinlieferer selber bearbeitet. \n\n \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nLuc Nünlist SP Kollektives Gedächtnis Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 6 \n\nFirmenarchive: \n\n Erschliessung: 13 Bestände sind im Archivinformationssystem erfasst, die \nDossierverzeichnisse sind aber in Form von besonderen Dateien vorhanden, die im \nArchivinformationssystem verlinkt sind.  \n\n Konservierung: Bereits archivierte Unterlagen im Umfang von ca. 40 Lfm müssen \nkonservatorisch nachbearbeitet werden. Davon werden gegenwärtig 17 Lfm \nbearbeitet (finanziert durch Projekt Firmenarchive).  \n\n Unbearbeitete Ablieferungen: Zwei umfangreiche Ablieferungen (Von Roll und \nMetallwerke Dornach) sind im Stadtarchiv eingelagert. Deren Bearbeitung im Auftrag \ndes Kantons Solothurn bzw. des Projekts Firmenarchive ist geplant. Eine Ablieferung \nim Umfang von ca. 3 Lfm ist durch das Stadtarchiv zu bearbeiten. \n\n \n\nIn erster Priorität soll die Erschliessung und Aufbereitung der unbearbeiteten Ablieferungen \nvon Privat-, Vereins- und Firmenarchiven im Umfang von 25 Lfm in Angriff genommen \nwerden. \n \ngeschätzter Arbeitsaufwand: 250 Stunden \n\n \n\nIn zweiter Priorität soll die konservatorische Nachbearbeitung bereits archivierter Unterlagen \nvon Privat-, Vereins- und Firmenarchiven im Umfang von 59 Lfm in Angriff genommen \nwerden. Dazu gehört auch die Nacherschliessung von 46 Beständen. \n  \ngeschätzter Arbeitsaufwand Nachbearbeitung: 450 Stunden \ngeschätzter Arbeitsaufwand Erschliessung: 350 Stunden \n\n \nBis 2017 wurden die Arbeiten mit Hilfe von Praktikanten ausgeführt. Der Umfang der \nPendenzen im Bereich der Privat-, Vereins- und Firmenarchive konnte so ungefähr konstant \ngehalten werden. Da seither keine Praktikumseinsätze stattfanden, nahm der \nBearbeitungsrückstand markant zu. Der gesamte Aufwand von 1050 Stunden übersteigt die \nMöglichkeiten eines Praktikumseinsatzes. Ein Teil der Arbeiten kann nur durch qualifiziertes \nPersonal ausgeführt werden. \n \n\nBei den Sammlungsbeständen besteht folgender Handlungsbedarf: \n \nKurzfristig: Bearbeitung der pendenten Ablieferungen, da diese Unterlagen sonst weder \nerschlossen noch konservatorisch bearbeitet sind. Werden diese Arbeiten nicht ausgeführt, \nsind diese Bestände für das historische Gedächtnis verloren. \n \nMittelfristig: konservatorische Nachbearbeitung und Nacherschliessung bereits archivierter \nUnterlagen. Werden diese Arbeiten nicht ausgeführt, sind diese Bestände für die \nKonsultation nicht «sichtbar» und ihre langfristige Erhaltung ist in Frage gestellt. Sie sind \ndann auch für das historische Gedächtnis verloren. \n\n \n \n \nB. Historisches Museum: \n \nUmfang der Sammlung (Schätzung) \nDer geschätzte Umfang der Sammlung beläuft sich auf etwa 80'000 Objekte nebst rund  \n1 Mio. Einheiten in der Fotosammlung. Es handelt sich teilweise um Konvolute von \nüberregionaler, bei einigen sogar von nationaler Bedeutung. \n \nPersonalbestand des HMO im Bereich Sammlungspflege \nMuseumsleitung: 70% (20 max. 30% für Erhalt der Sammlung/Durchsicht der Dokumen-\ntation) \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nLuc Nünlist SP Kollektives Gedächtnis Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 6 \n\nSammlungsverantwortliche: 50%  \nMitarbeitende für Hilfsarbeiten in Sammlung: 60% (1 x 40% - 1 x 20%) \nEinsätze durch (studentische) Hilfskräfte/Zivildienstleistende: ca.10-20% (aufs Jahr verteilt) \n \nKein/e Restaurator/innen im Haus \nKein/e administrative/r Mitarbeiter/in für HMO \nKein/e Fotograf/in im Haus \n \n \n \nPflege des kulturhistorischen Gedächtnisses \n \nNeueingänge \nDas HMO verzichtet aus Kapazitätsgründen darauf, aktiv nach interessanten \nSchenkungen/Nachlässen zu suchen. Nur in Ausnahmefällen (z. Bsp. Nachlass Lilian \nUchtenhagen-Brunner) wird Kontakt mit den Angehörigen aufgenommen. \n \nDie aktive Suche nach kulturgeschichtlich relevanten Objekten in Auktionskatalogen, \nBrockenstuben, auf Flohmärkten, online-Portalen etc. wird, ebenfalls wegen mangelnder \nKapazitäten, nur unsystematisch betrieben. \n \nDas HMO versucht Besucher/innen wie Bevölkerung deshalb mittels Geschichtswerkstatt \nund Vermittlungsaktivitäten für den Wert und Erhalt von Kulturgut zu sensibilisieren, damit \nmaterielle Hinterlassenschaften dem Museum als Schenkungen angeboten werden, bevor \ndiese vernichtet werden. \n \nIm Moment erhält das HMO viele Anfragen für Schenkungen, da die Haushalte der \nZwischenkriegsgeneration aufgelöst werden. Die Beurteilung dieser potentiellen \nNeueingänge nimmt viel Zeit in Anspruch, ebenso ihre allfällige Registrierung.  \n \nSammlungspflege – Pflege des bestehenden Kulturguts \nIn den Jahren 2010-2019 wurden verschiedene Teilsammlungen (Textilien, Fahnen, Waffen, \nZinn, Ethnographie, Möbel, Orden/Ehrenzeichen, Teil der Keramiksammlung etc.) \ninventarisiert und teilweise fotografisch dokumentiert. Für einen Abschluss dieser Arbeiten \nsind in der Regel eine Durchsicht durch Fachleute sowie die Integration der Informationen \nder entsprechenden Dokumentation notwendig. \n \nDurch die teilweise sehr unübersichtliche Ablage der Dokumente (Schenkungsverträge, \nEingangslisten etc.) wird diese Aufgabe erschwert. Denn viele Objekte sind nur rudimentär \nregistriert. Allein in einem der fünf Sammlungsdepots lagern auf ca. 260 Laufmetern \nBehältnisse, deren Inhalt nur sehr summarisch durchgesehen wurde. Überschlagsmässig \nsind 70 bis 80% der Bestände in den Depots nicht nach den geltenden Standards \ndokumentiert. \n \nTrotz dieser schwierigen Ausgangslage versucht das HMO-Team, diese Altbestände nach \nund nach zu bearbeiten. Vor allem um für die auch materiell wertvollen Teilsammlungen \n(Bürgerbecher, Trachtenschmuck) realistische Versicherungswerte zu ermitteln, werden \ndiese im Mandatsverhältnis durch Spezialist/innen bearbeitet und eine Schätzung ihres \nWerts vorgenommen.  \n \nStatus quo und Risiken \nDer jetzige Personalbestand und die geringen Pensen bergen folgende Risiken für das \nkulturhistorische Gedächtnis: \n \n> Bearbeitung, Erfassung und Dokumentation der Neueingänge sowie der noch nicht \ngesichteten/inventarisierten Bestände („Altlasten“) kommen nur langsam voran \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nLuc Nünlist SP Kollektives Gedächtnis Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 6 \n\n \n> die für die Begutachtung von möglichen Schenkungen aufgewendete Zeit steht für Arbeiten \nin anderen Bereichen nicht mehr zur Verfügung  \n \n> die Bearbeitung der „Altlasten“ in der Sammlung und die Neuordnung der Dokumentation \nkann nur am Rande erfolgen, was wiederum den Abschluss der Inventarisierungsprojekte \nverzögert \n  \nSchäden an den Objekten können aus folgenden Gründen nicht ausgeschlossen werden: \n \n> weil die Sichtung der noch nicht erfassten Bestände nur sehr langsam voranschreitet und \nallenfalls prekäre Erhaltungszustände nicht oder zu spät entdeckt werden \n \n> weil aufgrund fehlender Ressourcen das Bereitstellen von Kulturgut für eine Durchsicht \ndurch Fachpersonal im Bereich Restaurierung nicht zeitnah erfolgen kann \n \n> weil fehlende Ressourcen eine rasche Optimierung der Situation in den jeweiligen Depots \nverunmöglichen \n \nPersonalbedarf \nGemessen an den vielen Arbeitsfeldern und für die Bewältigung der genannten „Altlasten“ ist \ndas HMO personell im Bereich der Sammlungsbetreuung eindeutig unterdotiert. Folgende \npersonelle Aufstockung wäre wünschenswert: \n \n50-60% Stelle (wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in) zur Bearbeitung der Fotosammlung  \n3-4 Hilfskräfte mit Pensen im Umfang von je 40-60%  \n(werden in Handhabung von Kulturgut speziell geschult, gehen Sammlungsverantwortlicher \nund wiss. Mitarbeiter/in Fotosammlung zur Hand)  \n \nZusammenarbeit mit Freiwilligen (Pensen: 20-40%) für einfache Umlagerungs- und \nReinigungsarbeiten. \n \n1-2 Praktikumsstellen für Student/innen aus historischen/kulturhistorischen Fachrichtungen \nevtl. Restaurierung  \n1 Praktikumsstelle f. angehende wissenschaftliche Bibliothekare (1 Jahr – Pensum max. \n50%) \n \nAufstockung des Pensums der Sammlungsverantwortlichen (60-70%). \n \nWeitere Ressourcen \nDer zeitliche Aufwand für die Aufarbeitung der Sammlung und Dokumentation sowie für die \nOptimierung der Depotsituation ist momentan schwierig abzuschätzen. \n \nDie Leitung wird sich zwar ab 2021 bemühen, weitere finanzielle Mittel zu generieren \n(Sponsoring etc.), doch ist dies als städtische Institution und für die Betreuung der \nSammlung erfahrungsgemäss nicht ganz einfach. \n \n \nC. Fazit \n \nDie obenstehende Zusammenstellung zeigt, dass zurzeit bei der Stadtverwaltung Olten nicht \ngenügend personelle und finanzielle Ressourcen vorhanden sind, um die Bestände des \nStadtarchivs und des Historischen Museums innert absehbarer Frist aufzuarbeiten. Dabei \npräsentiert sich die Situation unterschiedlich: Beim Stadtarchiv besteht – im Unterschied zu \nvielen anderen, insbesondere auch kleineren Gemeinden – kein dringender \nHandlungsbedarf im Bereich Gemeindearchiv, Nachholbedarf jedoch im Bereich der \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-08-17 pr Postulat \nLuc Nünlist SP Kollektives Gedächtnis Beantwortung.docx \n\nSeite 6 von 6 \n\nunbearbeiteten Ablieferungen von Privat-, Vereins- und Firmenarchiven, die erschlossen und \naufbereitet werden müssten. Gravierender sieht die Situation bei der Sammlungspflege des \nHistorischen Museums aus, wo derzeit rund 70 bis 80% der – u.a. aufgrund starker \nSammlungstätigkeit mit geringerer Dokumentierung in früheren Jahren – umfangreichen \nBestände in den Depots nicht nach den geltenden Standards dokumentiert sind und laufend \nNeueingänge hinzukommen. Auch hier besteht aber in Olten keine ausgesprochene \nAusnahmesituation, sondern kämpfen viele Institutionen mit der Herausforderung zu geringer \nRessourcen.  \nDem aufgezeigten Bedarf steht die finanzielle Situation der Stadt Olten gegenüber, welche \nsich in den nächsten Jahren aufgrund übergeordneter Entscheidungen – insbesondere \nbetreffend Steuerentlastung für juristische und natürliche Personen – noch verschlechtern \ndürfte. Daher hat der Stadtrat für die Personalkostenplanung im Budget 2021 und im Finanz- \nund Investitionsplan 2021-2027 den Stellenetat des Budgets 2020 als Grundlage \nangenommen. \n \n \nAufgrund der bereits vorliegenden Abklärungsergebnisse empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktionen \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\23-01-09 pr Auftrag überpart. \nVelofahren Schritttempo Altstadt, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 9. Januar 2023    ______      _____          Prot.-Nr. 006 \n \n \n\nÜberparteilicher Auftrag Yael Schindler Wildhaber und Manuela Höfler (GO/JGO) betr. \nVelofahren im Schritttempo in der Altstadt/Beantwortung \n\n \nAm 23. November 2022 haben Yael Schindler Wildhaber und Manuela Höfler (GO/JGO) \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in der Oltner Altstadt eine Mischzone für \nFussgänger:innen und Velofahrer:innen eingeführt werden kann. Fussgänger:innen könnte \ndabei beispielsweise immer Vortritt gewährt werden, Velofahren könnte nur im Schritttempo \nerlaubt werden.  \n \nBegründung \nDie Stadt Olten erarbeitet momentan einen Masterplan Velo, damit Velofahren in Olten sicher \nund komfortabel wird. Dabei sollen ermittelte Sofortmassnahmen soweit möglich kurzfristig \nrealisiert werden. \n \nDie Fahrerlaubnis für Velofahrer/innen im Schritttempo in der Altstadt würde das Velofahren \nin Olten sowohl sicherer als auch komfortabler machen. Die jetzige Velowegführung über \nden Klosterplatz ist v.a. für Kinder mit grossen Gefahren verbunden. Die Strecke durch die \nAltstadt wäre somit ein elementares Element für eine sichere Stadtseitenverbindung für \nVelofahrer/innen. Zudem würde der direkte Zugang mit dem Fahrrad zum Gewerbe in der \nAltstadt ermöglicht werden.  \n \nIn diversen Städten ist das Velofahren im Schritttempo in Teilen der Fussgängerzonen \nerlaubt und entsprechend ausgeschildert (z.B. Luzern, Basel, Winterthur). Fussgänger/innen \nhaben dabei immer Vortritt.»  \n  \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZurzeit liegen verschiedene Vorstösse vor, welche die Veloführung in der Innenstadt \nbetreffen. Gleichzeitig laufen die Arbeiten – wie auch im Auftrag selber zu lesen steht – am \nMasterplan Velo. Es macht daher Sinn, die einzelnen Anliegen nicht isoliert, sondern im \nRahmen einer Gesamtsicht zu behandeln, die auch die Interessen der Fussgängerinnen und \nFussgänger berücksichtigt. Dort wird sich auch herausstellen, ob sich die aufgeführten \nBeispiele aus andern Städten mit den lokalen Gegebenheiten in Olten – wie zum Beispiel \ndem grossen Gefälle am Stalden in der Hauptgasse – vergleichen lassen. Der Stadtrat ist \nbereit, auch dieses Anliegen im Rahmen des Masterplans Velo zu prüfen, und empfiehlt dem \nGemeindeparlament daher, den Vorstoss erheblich zu erklären. \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Präsidium, Markus Dietler, Philipp Stierli \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


23-11-22 pr Eissport, Erhöhung Beiträge

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Eissport, \nErhöhung Beiträge.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n\n \nEissport, Erhöhung Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen/Genehmigung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Sportpark Olten AG (SPOAG) wurde im Jahre 2005 gegründet. Sie übernahm die im \nBaurecht ausgestalteten Eissportanlagen von der illiquiden Kunsteisbahngenossenschaft \nOlten (KEKO). Mit der Gründung der SPOAG wurde bezweckt, den Betrieb und Unterhalt der \nEissportanlagen im Kleinholz sicherzustellen. \n\nSeit 2015 stehen der SPOAG jährlich 700‘000 Franken (Betriebskostenbeiträge CHF \n390‘000.- sowie Vereinssubventionen CHF 310‘000.-) an Beiträgen der Stadt Olten zu, \nwelche an eine Leistungsvereinbarung gekoppelt sind. Wobei die Vereinssubventionen für \ndie Infrastrukturnutzung von der Stadt Olten direkt an die SPOAG überwiesen werden. Die \naktuelle Leistungsvereinbarung gilt für die Zeit von Juli 2022 bis Ende Juni 2025. Der \njährliche Beitrag von 700'000.- Franken der Stadt Olten an die SPOAG wurde im \nDezember 2018 vom Gemeindeparlament und im März 2019 vom Volk bestätigt.  \n\nDie SPOAG macht gegenüber der Stadt Olten ab der Saison 2023/24 Zusatzkosten im \nUmfang von ca. 160'000.- bis 190'000.- Franken pro Saison geltend. Diese verteilen sich auf \nKosten für Gas (Heizung, Warmwasseraufbereitung und Entfeuchtung der Halle), Strom und \nPersonalkosten durch Anpassungen in der Personalstruktur. Daneben wird die allgemeine \nTeuerung von 4,2 Prozentpunkten (Stand April 2023) gegenüber Juni 2019 erwähnt, welche \nebenfalls für steigende Betriebskosten sorgt. \n\n \n\n2. Erwägungen \n\nDer Stadtrat ist sich der schwierigen finanziellen Lage der SPOAG bewusst. Als \nMehrheitsaktionärin (ca. 90% der Stimmanteile) hat die Einwohnergemeinde Olten in der \nSPOAG eine Sonderrolle, die sich auch in der Leistungsvereinbarung mit der SPOAG zeigt, \nwelche aktuell für die Zeit von Juli 2022 bis Juni 2025 Gültigkeit hat. Die \nLeistungsvereinbarung bezweckt die Bereitstellung einer Infrastruktur für den öffentlichen \nEislauf und die Oltner Vereine im Eishockey und Eislaufsport. \n\nDaneben ist die SPOAG mit der Leistungsvereinbarung verpflichtet, die Anlage im Rahmen \nder finanziellen Möglichkeiten zu unterhalten und zu erneuern. Zudem soll die Infrastruktur \nauch für Veranstaltungen abseits des öffentlichen Eislaufs und des Vereinssports zur \nVerfügung gestellt und damit Erträge generiert werden. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die SPOAG über unausgeschöpftes Potenzial verfügt, um \nzusätzliche Erträge zu erwirtschaften und Kosten zu reduzieren. Zudem ist sich der Stadtrat \nbewusst, dass ein beträchtlicher Teil der Kosten (z.B. Energiekosten) nicht direkt beeinflusst \nwerden können und eine direkte Weitergabe an die Nutzerinnen und Nutzer nicht zielführend \nist. Der Stadtrat erwartet von der SPOAG ertrags- und aufwandseitige Massnahmen um der \nherausfordernden finanziellen Situation zu begegnen. Gleichzeitig ist der Stadtrat bereit, mit \neiner befristeten Erhöhung der Betriebskostenbeiträge und der Vereinssubventionen im \nRahmen der aktuell gültigen Leistungsvereinbarung der Verantwortung der Stadt Olten als \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Eissport, \nErhöhung Beiträge.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nMehrheitsaktionärin nachzukommen. Die Erhöhung der Vereinssubventionen erklärt sich \ndurch die steigenden Kosten für die Eisnutzung und Matchpauschalen, mit denen die \nSportpark AG ihre Zusatzkosten an die Vereine weitergibt. \n\n \nDer Stadtrat beantragt deshalb für die Saisons 2023/24 und 2024/25 für die Sportpark Olten \nAG beim Parlament: \n\n- je 440'000.00 Franken Betriebskostenbeiträge (+50'000.00 Franken) \n\n- je 375'000.00 Franken Subventionen für die Vereine (+65'000.00 Franken) \n\n- Total Beitrag Stadt Olten 815'000.00 Franken (+115'000.00 Franken) \n \nDie Eissportvereine würden somit fortan wie folgt subventioniert:  \n \n\n Beitrag bisher Beitrag neu \n\nEHC Olten Prospects AG  CHF 175'000.- CHF 200'000.- \n\nEHC Olten AG CHF   40'000.- CHF   60'000.- \n\nSC Altstadt Olten CHF   16'000.- CHF   25'000.- \n\nEislaufclub Olten CHF   79'000.- CHF   90'000.- \n\n \n3. Vorgehen für Genehmigung  \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2018 ein einheitliches Vorgehen \nbetreffend Leistungsvereinbarungen und Beiträge beschlossen. Grundsätzlich sind sämtliche \nBeiträge im jeweiligen Budget aufgeführt und werden Leistungsvereinbarungen unter \nVorbehalt der Budgetgenehmigung abgeschlossen; somit hat das Parlament die Möglichkeit \nEinfluss zu nehmen. Während Leistungsvereinbarungen generell auf drei Jahre befristet \nwerden und dann jeweils vom Stadtrat neu beschlossen werden müssen, sind Beiträge als \nwiederkehrende Ausgaben grundsätzlich nicht befristet. Ist der Betrag unverändert, wird er \njeweils ins Budget eingestellt – da keine neue Ausgabe – und ist im Rahmen des \nGesamtbudgets dem fakultativen Referendum unterstellt. Handelt es sich um einen neuen \noder einen erhöhten Beitrag, entscheidet die für die Höhe der Mehrausgabe zuständige \nInstanz gemäss den in der Gemeindeordnung geregelten finanziellen Kompetenzen für \nwiederkehrende Ausgaben.  \n \nIm vorliegenden Fall handelt es sich um eine jährlich wiederkehrende Mehrausgabe im \nUmfang von CHF 115'000.-. Somit fällt sie in die Kompetenz des Gemeindeparlaments und \nuntersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n4. Überprüfung der Träger- und Betreiberorganisation \n\nDer Stadtrat überprüft aktuell die Betreiberorganisation für die Eissportanlagen im Kleinholz. \nDie aktuelle Situation mit der Einwohnergemeinde Olten als Mehrheitsaktionärin ist \nunbefriedigend. Es gelingt der SPOAG nicht, grössere Investitionen selber zu finanzieren. \nSomit bleibt die Stadt Olten finanziell eng mit der SPOAG verflochten, ohne allerdings in die \nbetrieblichen Abläufe und Entscheidungen involviert zu sein. Zudem beteiligen sich die \nanderen Aktionärsgemeinden nicht an den Investitionen. Allfällige Synergien zu anderen \nstädtischen Betrieben wie beispielsweise zu den Sportanlagen Kleinholz mit den \nAussensportanlagen und der Stadthalle oder zum Schwimmbad werden in dieser \nKonstellation nur unzureichend ausgeschöpft. \n\n \nZudem existiert mit den ausgewiesenen Vereinssubventionen an die Oltner Eissportvereine \nein Sondermodell im Vergleich zu allen anderen Oltner Sportvereinen, welche auf \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-11-22 pr Eissport, \nErhöhung Beiträge.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nvergünstigte Tarife bei der Nutzung der Sportanlagen und Turnhallen zählen dürfen und \ndamit von nicht explizit ausgewiesenen Subventionen profitieren. \n \nMit einer Auslegeordnung zu den Vor- und Nachteilen von verschiedenen Träger- und \nBetreibermodellen will der Stadtrat sicherstellen, dass der Eissport in Olten auch in Zukunft \nin einem attraktiven Umfeld gesichert bleibt. Die Überprüfung und die Einführung einer \nallfälligen neuen Organisationsform soll bis zum Ende der aktuellen Leistungsvereinbarung \n(Sommer 2025) abgeschlossen sein. \n\n \n \n\nBeschluss: \n \n\nI. \n \n\n1. Der Sportpark Olten AG wird mit Wirkung ab Saison 23/24 bis Ende Saison 24/25 \njährlich wiederkehrend eine Beitragserhöhung von Fr. 115'000.00 gewährt, aufgeteilt in \nerhöhte Betriebskostenbeiträge von Fr. 50‘000.00 und erhöhte Vereinssubventionen \nFr. 65‘000.00. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nII. \n\nZiffer I.1. unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n \n\n \nBeilage: \nAktuelle Leistungsvereinbarung SPOAG \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 08. November 2023 \n\n \n\n \n\n  \n \n\n\n


Interpellation

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Grüne \nFraktion.docx \n\nSeite 1 von 3 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\nvom 9. Juli 2018                                                                                Prot.-Nr. 158  \n \n \n \nInterpellation Fraktion Grüne betr. Behördenpropaganda gegen das Energiegesetz – \nIntervention durch Stadtpräsident Martin Wey im Graubereich? \n \nAm 24. Mai 2018 hat die Fraktion Grüne folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Im Zug der Abstimmungskampagne gegen das Energiegesetz tritt der Oltner Stadtpräsident \nMartin Wey prominent als Co-Präsident auf – dies u.a. in einem Brief an die gesamte \nBevölkerung am 16. Mai 2018. \n \nAuf kantonaler Ebene gilt klar: \n \nEin Engagement der Kantonsregierungen in einem eidgenössischen Abstimmungskampf hat \nsich gemäss den von der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) angewandten \nGrundsätzen an den generellen Regeln für die Behördeninformation zu orientieren. \nInsbesondere gilt ein Missbrauchs- und Propagandaverbot, «auf Werbung ist zu verzichten» \nund «Zwischen Behörden-Information und der eigentlichen Führung des Abstimmungskampfs \ndurch die privaten Komitees muss eine klar erkennbare Trennlinie bestehen» (Quelle: Konzept \nBehördeninformation zur Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommen und dessen \nAusdehunung auf Rumänien und Bulgarien vom 26. September 2008, \nhttp://www.kdk.ch/fileadmin/files/Aktuell/Medienmitteilungen/2008/MM_Konzept-\nBehoerdeninformation_Weiterfuehrung_Ausdehnung-FZA_20080926.pdf). Ausserdem hat \ndas Bundesgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2016 betreffend NDG-Abstimmung \nfestgehalten, dass behördliche Interventionen von Kantonsregierungen in eidgenössischen \nAbstimmungskämpfen nur zulässig sind, wenn eine besondere Betroffenheit des \nentsprechenden Kantons besteht. \n \nDie Grüne Fraktion hat darum folgende Fragen: \n \n1) Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in \n\nAbstimmungskämpfen an? \n \n\n2) Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder \nUnterschrift von Stadtrpäsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden Kosten? \n\n \n3) War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen \n\nPropaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident? \n \n4) Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere \n\nunter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten \nKomitees? \n\n \n5) Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des \n\nKomitees, dass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu \nerneuerbaren Energiequellen sinnlos sei? \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Grüne \nFraktion.docx \n\nSeite 2 von 3 \n \n\n6) Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer \nAblehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im \nBereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen, welche \ndie MuKEn bereits umgesetzt haben?» \n\n \n \n \n\n*  *  * \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nGrundsätzliches: \n \nDie Argumentation der Interpellantinnen und Interpellanten geht von der irrtümlichen Annahme \naus, bei dem von Stadtpräsident Martin Wey unterzeichneten Flyer des «Solothurner Komitees \nMenschen für Klimaschutz gegen Energiebürokratie und Kostenwahn» handle es sich um die \nVerlautbarung einer Behörde, bei der die «klar erkennbare Trennlinie» zwischen \nBehördeninformation und Führung eines Abstimmungskampfes zu ziehen sei, welche unter \nder im Vorstoss genannten Referenz gefordert wird. An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass \nder Stadtrat grundsätzlich als Gremium keine Abstimmungspropaganda macht und sich nur in \nabsoluten Ausnahmen im Interesse der Stadt für oder gegen eine Vorlage auf kantonaler oder \neidgenössischer Ebene einsetzt, was er dann auch mit entsprechenden Massnahmen explizit \nkommuniziert. Schon aus diesem Grund kann man davon ausgehen, dass das Engagement \neines Stadtratsmitglieds jeweils als Einzelperson erfolgt. \n \nBeim vorliegenden Flyer handelt es sich um die Verlautbarung eines Komitees; der Absender \ndes Schreibens wurde dabei klar definiert. Die an der Parlamentssitzung geäusserte Meinung, \ndie Berufsbezeichnung «Stadtpräsident» könne dazu führen, dass die Leserin oder der Leser \nmeine, die offizielle Stadt Olten sei gegen das Energiegesetz, wirkt konstruiert. \n \nWährend ein nebenamtliches Stadtratsmitglied als Berufsbezeichnung den «andern» Teil \nseiner beruflichen Tätigkeit auswählen kann, bekleidet der vollamtliche Stadtpräsident dieses \nAmt als Beruf. Entsprechend hat er darauf zu achten, dass er allfällige unterschiedliche Rollen \nsauber trennt, wie dies im vorliegenden Fall erfolgt ist. Anderseits kann ihn diese \nHerausforderung nicht zum «politischen Eunuchen» machen, ist er doch weiterhin neben \nseiner Funktion als Stadtpräsident auch Privatmann, Parteimitglied, allenfalls Vereinsmitglied \netc. \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in \n\nAbstimmungskämpfen an? \n \nDer Stadtrat entscheidet im Bedarfsfall, ob er sich als Gremium für oder gegen eine Vorlage \neinsetzen will. Entscheidet er sich – wie erwähnt im absoluten Ausnahmefall – für ein solches \nEngagement als Gremium, hält er sich ebenfalls an die erwähnten generellen Regeln. \nDaneben steht es den einzelnen Stadtratsmitgliedern frei, sich wie im vorliegenden Fall in \nKomitees oder als Einzelpersonen in Abstimmungskämpfen zu engagieren; sie informieren \njedoch ihre Kolleginnen und Kollegen über solche Engagements, so dass diesbezüglich auch \neine Diskussion stattfinden kann. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Grüne \nFraktion.docx \n\nSeite 3 von 3 \n \n\n2. Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder \nUnterschrift von Stadtpräsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden Kosten? \n\n \nEs wurden keine städtischen Gelder für die Kampagne verwendet. \n \n3. War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen \n\nPropaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident? \n \nDer Stadtrat wurde an einer seiner Sitzungen vom Stadtpräsidenten über sein Engagement \ninformiert. \n \n4. Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere \n\nunter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten \nKomitees? \n\n \nWie unter Grundsätzlichem erwähnt, geht es unter der erwähnten Referenz hauptsächlich um \ndie Trennung zwischen Behördeninformation und «Behörden-Propaganda»; beides trifft im \nvorliegenden Fall nicht zu. Der Absender des erwähnten Flyers wurde klar erkennbar definiert, \nwomit auch die geforderte Trennlinie zwischen Behörden und privatem Komitee für alle \nnachvollziehbar ist. \n \n5. Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des Komitees, \n\ndass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu erneuerbaren \nEnergiequellen sinnlos sei? \n\n \nDer Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht. \n \n6. Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer \n\nAblehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im \nBereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen, welche \ndie MuKEn bereits umgesetzt haben?» \n\n \nDer Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \nStundenpläne Kindergarten Primar, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 29. November 2021                                                                                Prot.-Nr. 303 \n \n\nAuftrag Manfred Schoger (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr.  Abstimmung der \nStundenpläne von Kindergarten und Primarschule/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. September 2021 wurde von Manfred Schoger \n(CVP, EVP und glp) und MU ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n\n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, inwiefern die Stundenpläne des Kindergartens und der \nPrimarschule aufeinander abgestimmt werden können. \n \nBegründung: \n\nAm Morgen ist der Stundenplan des Kindergartens und der Primarschule nicht aufeinander \nabgestimmt. Der Kindergarten beginnt jeweils um 08h15, die Primarschule beginnt um \n07h45. \n\nDies führt dazu, dass Eltern, welche ein Kind im Kindergartenalter und ein Kind im Schulalter \nhaben, am Morgen jeweils einen erhöhten Zeitaufwand haben, da die Kinder das Haus nicht \nzur selben Zeit verlassen. Die Zeit, bis auch das zweite Kind das Haus verlässt, muss jeden \nTag abgewartet werden. Dies kann für viele Eltern mühsam sein. Zudem ist es älteren \nKindern aus der Primarschule nicht möglich ihre jüngeren Geschwister in den Kindergarten \nzu begleiten und so für die Gefahren auf dem Schulweg zu sensibilisieren. \n\nEin Abgleich der Stundenpläne zwischen Kindergarten und Primarschule, insbesondere \nzwischen den morgendlichen Startzeiten, trägt in einem kleinen Rahmen bei den Eltern dazu \nbei, dass Olten als familienfreundliche und pendlerfreundliche Stadt wahrgenommen wird. \nDies erlaubt den jungen Familien einen strukturierteren Alltag und eine bessere Abstimmung \nund Organisation zwischen Kinderbetreuung und Arbeitsalltag.» \n\n \n*  *  * \n\n \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt die Problematik der Familien und den Wunsch nach \nVereinheitlichung und kann sich den Anliegen der Postulantinnen und der Postulanten \ngrundsätzlich anschliessen. Gut abgestimmte Stundenpläne für die Kindergärten und \nPrimarschulen können den Alltag von Familien erleichtern. Mit der Einführung von \nBlockzeiten ab Schuljahr 2013/14 wurde ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. \nAuf Basis dieser Ausgangslage wünschen sich die Postulantinnen und der Postulanten \nweitere Optimierungen. In Bezug auf die Vereinheitlichung der Startzeiten auf Stufe \nPrimarschule gilt es zu beachten, dass diese gleichermassen für die Kinder erträglich und für \ndie Eltern nützlich sein sollte. \n\nDa die Anzahl der Unterrichtslektionen im Kindergarten und in der Primarschule von Jahr zu \nJahr unterschiedlich ist, ergeben sich daraus die bisherigen Unterschiede bei der Anzahl der \nUnterrichtshalbtage und der Anzahl Lektionen pro Halbtag. Was mitunter auch zu \nunterschiedlichen Startzeiten führt.   \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-042 21-11-29\\21-11-29 pr Auftrag Manfred Schoger, \nStundenpläne Kindergarten Primar, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nEine Vereinheitlichung der Startzeiten hat deshalb in jedem Fall Auswirkungen auf die \nzukünftige Gestaltung der Stundenpläne der Kinder. Jede Anpassung bringt Vorteile und \nauch Nachteile mit sich. Welche Veränderungen der Schulorganisation tatsächlich eine \nbreite Akzeptanz finden, wird im Rahmen der bereits initiierten Elternbefragung der Direktion \nBildung und Sport erfragt. Dabei werden die verschiedenen Bedürfnisse, besonders auch der \nBedarf der Familien mit schulpflichtigen Kindern sowie mit Kindern im Vorschulalter, erfasst.  \n\nDer Stadtrat ist bereit, eine Anpassung der Schulorganisation und damit auch eine \nAbstimmung der Stundenpläne von Kindergarten und Primarschule auf der Basis der \nErkenntnisse aus der Elternbefragung zu prüfen. Die entsprechenden Auswertungen der \nRückmeldungen der Befragung erfolgt im Frühjahr 2022. Eine Abstimmung der \nStundenpläne kann frühestens ab Schuljahr 2022/23 erfolgen.  \n\nDer Stadtrat empfiehlt den Auftrag erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bildung und Sport, Thomas Küng \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 pr Parl. Antrag \nSVP Änderung GO GP elekt. Einreichen kl. Anfragen, Beantw..docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 16. Oktober 2023                   _____                      ___                                  Prot.-Nr. 284 \n \nParlamentarischer Antrag Marc Winistörfer (SVP) betr. Änderung der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes der Stadt Olten: Elektronisches Einreichen von Kleinen Anfragen \nvereinfachen/Stellungnahme \n\n \nAm 24. März 2023 hat Marc Winistörfer (SVP) folgenden parlamentarischen Antrag gestellt: \n \n«Das Parlament wird beauftragt, die geltende gesetzliche Grundlage derart anzupassen, \ndass Kleine Anfragen elektronisch per E-Mail und ohne handschriftliche Unterschrift \neingereicht werden können. \n \nBegründung \nKleine Anfragen sind für uns Parlamentsmitglieder ein praktisches Instrument, um rasch und \nunbürokratisch schriftliche Auskünfte vom Stadtrat einzuholen. Sie werden im Unterschied zu \nden Interpellationen nicht im Rat diskutiert, sondern sind diskussionslos zur Kenntnis zu \nnehmen. Bisher sind Kleine Anfragen gemäss Art. 69 Abs. 1 Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes der Stadt Olten vom 14. Mai 1997 schriftlich und unterzeichnet bei \nder Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten oder der Parlamentspräsidentin \neinzureichen. In Zukunft soll auf die Formvorschrift der Unterschrift verzichtet und lediglich \ndie Schriftlichkeit verlangt werden. Dies würde es ermöglichen, die Kleinen Anfragen \nelektronisch per E-Mail einzureichen, was sowohl den Parlamentsmitgliedern als auch der \nVerwaltung Zeit erspart. Da mit Kleinen Anfragen weder eine Diskussion im Rat stattfindet \nnoch eine Rechtsänderung ausgelöst wird, kann ohne Weiteres auf die Formvorschrift der \nUnterschrift verzichtet werden. \n \nArt. 69, Behandlung von Kleinen Anfragen \n \n1 Kleine Anfragen sind schriftlich bei der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten \n\noder der Parlamentspräsidentin einzureichen \n2  Der Parlamentspräsident oder die Parlamentspräsidentin gibt dem Gemeindeparlament und \n\ndem Stadtrat den Eingang bekannt. \n3  Der Stadtrat beantwortet Kleine Anfragen innert drei Monaten nach Bekanntgabe schriftlich. \n\nJede weitere Behandlung im Gemeindeparlament ist ausgeschlossen.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet nimmt zum Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt \nStellung: \n \nBeim vorliegenden Auftrag handelt es sich um einen parlamentarischen Antrag gemäss Art. \n61bis der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments (SRO 121), mit dem Änderungen der \nGeschäftsordnung beantragt werden können. Der Stadtrat nimmt aber gerne zum Antrag \nStellung. \n \nAktuell ist in der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments vorgesehen, dass sämtliche \nparlamentarischen Vorstösse schriftlich abzufassen und zu unterzeichnen sind. Dabei steht \nder Nachweis der Urheberschaft im Vordergrund, nämlich dass der Vorstoss auch von der \ngenannten Person bzw. den genannten Personen eingereicht wurde, was in Mailform nicht \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-16 pr Parl. Antrag \nSVP Änderung GO GP elekt. Einreichen kl. Anfragen, Beantw..docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nzwingend gewährleistet ist. Dieser Nachweis steht nicht in Zusammenhang mit dem \n«Stellenwert» des Vorstosses. In der Praxis akzeptiert die Stadtkanzlei, dass Vorstösse – \ninsbesondere dringlich eingereichte, die spätestens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn \neingehen müssen – per Mail eingereicht werden und die schriftliche Unterzeichnung an der \nnächsten Parlamentssitzung nachgereicht wird. Geprüft werden kann, ob die vom Parlament \nbewilligte neue Geschäftsverwaltungssoftware eine Lösung ermöglicht, dass Dokumente und \nMails künftig auch elektronisch gültig unterzeichnet bzw. eingereicht werden können. \n \nEs ist zudem nicht nachvollziehbar, inwiefern das vom Verfasser des Auftrags \nvorgeschlagene «vereinfachte» Verfahren den Prozess beschleunigen würde, läuft doch die \nBeantwortungsfrist gemäss Art. 69 GeschO GP erst ab Bekanntgabe durch das \nParlamentspräsidium an der nächstfolgenden Parlamentssitzung. \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, zurzeit am bestehenden Vorgehen \nfestzuhalten – vorbehältlich neuer technischer Möglichkeiten im Rahmen der neuen \nGeschäftsverwaltungssoftware. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nRechts- und Personaldienst \n \n\nStadthaus, Dornacherstrasse 1, Postfach, 4603 Olten \n\nTelefon 062 206 13 31, Fax 062 206 12 03 \n\npatrik.stadler@olten.ch, www.olten.ch \n\n \n \nA K T E N N O T I Z \n \n \n \n \nOlten, 21. Juni 2021  \n \n \n \nSchulzahnpflegereglement; Teilrevision  \n \nIm Bericht und Antrag des Stadtrates an das Parlament steht unter Ziff. 3, dass «der aktuelle \nVertragspartner im Bereich Schulzahnpflege (Zahnärztegesellschaft SSO Olten) im Regle-\nment nicht mehr explizit mit Namen genannt wird». Folgerichtig findet man weder den Namen \nZahnärztegesellschaft oder SSO im Reglement, sondern nur noch den Hinweis, dass für die \nDurchführung der Schulzahnpflege eine kantonale Berufsausübungsbewilligung vorhanden \nsein muss und dass die Stadt die Durchführung der Schulzahnpflege auch einem Verband \nübertragen kann. \n \nDer Verzicht auf die explizite Erwähnung der «SSO Olten» oder nur «SSO» liegt in dem aus \ndem verfassungsmässigen Anspruch auf Gleichbehandlung abgeleiteten Grundsatz der \nGleichbehandlung der Gewerbegenossen. Das heisst, die Stadt hat grundsätzlich alle im \nWettbewerb stehenden Gewerbler gleich zu behandeln und darf niemanden nur aufgrund der \nOrtsansässigkeit oder einer Verbandszugehörigkeit bevorzugen. Ein gesetzlich verankertes \nMonopol zu Gunsten eines Berufsverbandes ist unter dieser Prämisse verfassungswidrig. Das \nheisst aber nicht, dass nicht mehr mit dem SSO zusammengearbeitet werden darf.  \n \n \n \n \n \n \n \nsig. Patrik Stadler \nRechtskonsulent \n \n \n \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Auftrag Baugesuche \nKleinstvorhaben Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 7. März 2022 Prot.-Nr. 059 \n \n \nAuftrag Muriel Jeisy-Strub (CVP/EVP/glp) betr. Baugesuchsverfahren für Kleinstvorhaben wie \nVelounterstände vereinfachen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzungen vom 26. und 27. Januar 2022 wurde von der Fraktion \nCVP, EVP, glp ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Baugesuchsverfahren insbesondere für \nKleinstvorhaben, die in einzelnen anderen Kantonen nicht einmal bewilligungspflichtig sind, \nvereinfacht werden kann. \n \nBegründung \n \nDa die Zahl der Baugesuche gestiegen ist und Gesuche offenbar öfters in schlechter Qualität \neingereicht werden, aber gemäss Antwort des Stadtrats wohl noch längere Zeit auf ein digita-\nles Baugesuch gewartet werden muss, wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie die Informa-\ntionen und Hilfsmittel dazu auf der Homepage der Stadt optimiert werden können. Einwohne-\nrinnen und Einwohner sollen für kleinere Bauvorhaben selber die nötigen Voraussetzungen \nrasch auffinden können, die sie erfüllen und einreichen müssen z.B. für ein einfaches Bauge-\nsuch wie einen Velounterstand. Dies kann den stark ausgelasteten Mitarbeitenden der Baudi-\nrektion Anfragen ersparen oder ermöglichen, diese einfacher per Mail unter Verweis auf den \nentsprechenden Link oder Merkblätter zu beantworten. Dadurch sollten auch Baugesuche \nspeditiver und mit weniger Aufwand bearbeitet werden können und die Baudirektion kunden-\nfreundlicher wahrgenommen werden (vgl. Bericht 3. September 2021 im Kolt). Dies ist ge-\nmäss Aussagen von Stadträtin Marion Rauber anlässlich der Novembersitzung 2021 im Par-\nlament auch das Ziel der Baudirektion. \n \nAktuell ist dies noch nicht der Fall. Beispielsweise für die Nutzung und Gestaltung der Vorgär-\nten ist ein Merkblatt vom 1. März 2016 auf der Homepage abrufbar, welches die Kriterien des \n§ 3 des Zonenreglements der Stadt Olten zur Gestaltung des Vorlandes näher ausführt, je-\ndoch praktisch ausschliesslich auf Autoabstellplätze fokussiert, welche wohl in der Vergan-\ngenheit die grösste Praxisrelevanz hatten. Über nähere Angaben zu Velounterständen wurde \nvergeblich gesucht, obschon dazu zumindest seit den letzten Jahren ein Bedürfnis besteht. \nDie Ausnahmeregelung in § 3 Ziffer 2 des Zonenreglements schränkt Einwohnerinnen und \nEinwohner, welche nur über einen kleinen Vorgarten verfügen, stark ein. Gerade die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner, welche sich mehrheitlich per Velo in der Stadt fortbewegen und auf \nder anderen Seite des Hauses über einen grösseren Garten verfügen, verstehen nicht, wes-\nhalb sie den gewünschten Velounterstand nicht in ihrem Vorgarten aufstellen dürfen. Hier \nbesteht zumindest Klärungsbedarf. Eine baldige Aktualisierung des Markblatts diesbezüglich \nist sinnvoll. Der Stadtrat wird gebeten, diese Problematik näher zu prüfen, wie solche Span-\nnungsfelder beispielsweise durch die Ausgestaltung von Velounterständen und Oberflächen \nder Gartengestaltung vermieden werden können.» \n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-008 22-03-07\\22-03-07 pr Auftrag Baugesuche \nKleinstvorhaben Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n* * * \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDarüber, welches Vorhaben bewilligungspflichtig ist, gibt § 3 Kantonale Bauverordnung (KBV) \nAuskunft. Das kantonale Recht gilt im ganzen Kanton, hier kann die Stadt keinen Sonderzug \nfahren. Es ist rechtlich nicht von Belang, wenn in anderen Kantone andere Regeln gelten. \n \nEin Vorhaben betrifft immer verschiedene Aspekte. So kann auch ein einfacher Veloständer \naufwendige rechtliche Fragestellungen auslösen, wenn wenig Raum zur Verfügung steht. So \ngilt es zum Beispiel bei schmalen Parzellen Lösungen aus einer Kombination von öffentli-\nchem (Grenzabstand) und privatem Recht (Dienstbarkeit für Unterabstand oder Grenzbau-\nrecht) zu finden. \n \nDie Unterlagen, welche Informationen für das Baubewilligungsverfahren enthalten, sind auf \nder Frontseite des Webauftrittes der Stadt unter «Alles rund ums Bauen» aufgeschaltet. Das \nBaugesuchs-Formular zeigt auf, welche Punkte im Verfahren relevant werden könnten und \nwelche Unterlagen einzureichen sind. Da die Voraussetzungen eines Vorhabens unabhängig \nvon seiner Grösse unterschiedlich sind, kann auch kein «Kochrezept» abgegeben werden. Je \nnach Vorhaben und Standort wird bei einer Kleinbaute Zonenkonformität, Sichtzone, Vorgar-\ntenschutz, Grünflächenziffer usw. relevant oder nicht. Daher erfordert auch ein solches Vor-\nhaben Planungsaufwand. \n \nDas Merkblatt «Nutzung und Gestaltung der Vorgärten» bezieht sich auf § 3 des Zonenreg-\nlementes der Stadt Olten und enthält Bestimmungen über die Nutzung und die Gestaltung \nder Vorgärten, den Raum zwischen Baulinie und Strasse. Grundsätzlich ist dieser Bereich als \nGartenanlage zu gestalten. Es zeigt tatsächlich ein Beispiel aufgrund eines Abstellplatzes \nauf, da dieser mit einer Fläche von 6 m x 3 m relativ gross ist und daher eher Konflikte beste-\nhen. Die Regelung ist aber neutral abgefasst und gilt daher auch für andere Bauten wie z. B. \nein Veloabstellplatz. Je nach Zone birgt auch die Einhaltung der Grünflächenziffer ein Kon-\nfliktpotential. \n \nWenn mit der Realisierung einer Baute geltendes Recht (Grenzabstand, Grünflächenziffer, \nVorgartenschutz) verletzt wird, ist eine Bewilligung nicht möglich. Ausgenommen bleiben \nAusnahmen gemäss § 67 KBV. \n \nDas Baugesuchsverfahren ist in § 7 KBV und folgende geregelt. Daher kann eine Gemeinde \nnicht vom ordentlichen Verfahren abweichen. Eine Kleinbaute ist aufgrund des kleineren \nrechtlichen Anforderungskataloges in der Regel mit weniger Aufwand verbunden. \n \nIm Rahmen der angestrebten Überarbeitung der Ortsplanung werden die lokal gestaltbaren \nVorgaben wie Grünflächenziffer oder Vorgartenschutz sicherlich im Rahmen einer Interes-\nsenabwägung überprüft und bei einem politischen Konsens angepasst. \n \nMit einer Adressierung des Auftrages zuhanden der Überarbeitung der Ortsplanung und mit \neiner Eingrenzung auf die Inhalte mit kommunaler Kompetenz beantragt der Stadtrat diesen \nAuftrag als erheblich zu erklären. \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Artur Bucher, Daniela Rasic, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-034 23-09-04\\23-09-04 pr Interpellation Schoger Mitte EVP \nglp betr. Grünstadt Beant..docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 4. September 2023                                                                                Prot.-Nr. 246 \n\n \nInterpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU betr. Grünstadt Schweiz (Label)/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 21. Juni 2023 wurde eine Interpellation, vertreten \ndurch Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) und MU, mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Grünstadt Schweiz ist das Label für ein nachhaltiges Stadtgrün. Es ist eine Auszeichnung \nfür Städte und Gemeinden, die ein nachhaltiges Management ihrer Grünräume umsetzen, \nsich für mehr Biodiversität im urbanen Raum engagieren und sich auf die Herausforderungen \ndes Klimawandels vorbereiten. \n \nDas Label will einen zusätzlichen Nutzen für alle Beteiligten bieten. Gemäss Grünstadt \nSchweiz profitiert die Bevölkerung unter anderem von einer erhöhten Lebensqualität in einer \nUmgebung, die sich so auch auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten kann. Der \nWerkhof, als Teil der Stadtverwaltungen, profitiert von einem vertieften \nInformationsaustausch mit Experten und anderen Städten und der Stadtrat hat die einmalige \nGelegenheit das Image der Stadt mit dem Label zu stärken. \n \nMehrere Städte mit Einwohnern zwischen 10'000 und 20'000 Einwohnern befinden sich \nderzeit im Zertifizierungsprozess oder sind bereits zertifiziert. Dazu gehören zum Beispiel \nAigle (VD) oder Sierre (VS). Aber auch grössere und kleinere Städte wie zum Beispiel Basel \n(BS), Luzern (LU), Dietikon (ZH) oder Lichtensteig (SG) gehören dazu. In weiteren Städten \nwie zum Beispiel Frauenfeld (TG) wurde das Thema bereits politisch diskutiert. \n \nDas Label wurde von acht Institutionen aus Forschung, Wirtschaft und Praxis der \nGrünraumgestaltung gegründet. Die Gesamtverantwortung liegt dabei beim Vorstand des \nVerbands Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG). \n \nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n Der Werkhof von Olten macht in diesem Bereich bereits heute eine vorbildliche Arbeit. \nHat der Stadtrat aus diesem Grund eine Zusammenarbeit mit Grünstadt Schweiz \ngeprüft? \n\n \n\n Welchen weitern Nutzen hätte das Label «Grünstadt» aus Sicht des Stadtrates für die \nEinwohner und Einwohnerinnen der Stadt Olten? \n\n \n\n Welchen weiteren Nutzen oder Zugänge hätte die Zusammenarbeit aus Sicht des \nStadtrates mit Grünstadt Schweiz für die Stadtverwaltung und deren Betriebe? \n\n \n\n Wie hoch sind die einmaligen und wiederkehrenden Kosten zur Erlangung des Labels? \n \n\n Wie stellt sich der Stadtrat zur Einführung des Labels «Grünstadt»?» \n \n \n\n* * * \n\n\n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\23-001 2023\\23-034 23-09-04\\23-09-04 pr Interpellation Schoger Mitte EVP \nglp betr. Grünstadt Beant..docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat beantwortet die gestellten Fragen gerne wie folgt: \n \n\n Der Stadtrat hat bisher keine Zusammenarbeit mit Grünstadt geprüft. Nachdem \nbekannterweise nach 2014 die Stadt über keine eigentliche Umweltfachstelle mehr \nverfügte, die ein solches Projekt «Label Grünstadt Schweiz» hätte neu imitieren können, \nstand eine solche Prüfung auch nicht im Vordergrund. \n \n\n Das Label Grünstadt orientiert sich in der Zielsetzung und im Aufbau stark am bekannten \nEnergiestadt-Label. Es ist ein eigentliches Management- oder Qualitätssicherungssystem \nwie bspw. die bekannten Systeme ISO 9001 oder ISO 14001. \n\n \n\n Der Vorteil für die Stadt bei der Einführung des Grünstadt-Labels könnte darin liegen, \ndass die «Grünstadt-Themen» wie Biodiversität aber auch Hitzeanpassung oder \nStarkregen-Versickerung systematischer angepackt werden könnten. Systematischer \ndeshalb, weil der im Zertifizierungsprozesses abzuarbeitende Massnahmenkatalog (40 \nMassnahmen) eine sinnvolle und pragmatische Zusammenstellung der «guten Praxis» \ndarstellt und die Stadt Olten so von dieser Sammlung von Wissen und Erfahrung direkt \nprofitieren könnte. \n \n\n Ein weiterer Nutzen für die Verwaltung und die Betriebe würde in der Institutionalisierung \nund Systematisierung der abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit liegen, wobei diese \nbereits heute auf pragmatischer und konkreter Ebene gut funktioniert. Ferner würde \ndurch das Netzwerk von Grünstadt eine weitere Vernetzungsmöglichkeit mit anderen \nGemeinden geschaffen, wobei die Stadtgärtnerei und die Fachstelle Energie, Klima und \nUmwelt bereits heute sehr gut vernetzt sind. \n \n\n Eine Beratung durch Experten von Grünstadt Schweiz würde über einen Zeitraum von \nzwei Jahren die Stadtfinanzen mit Kosten in der Höhe von Fr. 20'000.00 bis 25'000.00 \nbelasten. Eine Zertifizierung auf sechs Jahre kostet aktuell Fr. 5'000.00. Dieser Betrag \ndürfte aber in Zukunft steigen. Aus Sicht des Stadtrates ist eine Abklärung von effektiven \nKosten und konkretem Nutzen in Bezug auf die Erlangung des Grünstadt-Labels \ndurchaus von Interesse. \n \n\n Mit der Aktualisierung des Naturinventars und der erstmaligen Ausarbeitung eines \nFreiraum-, Natur- und Klimakonzepts im Rahmen der laufenden Grundlagenarbeiten zur \nRevision der Ortsplanung erachtet es der Stadtrat aktuell und für die nächsten zwei bis \ndrei Jahre aber nicht als der richtige Zeitpunkt, eine solche Abklärung vorzunehmen. Es \nist aber denkbar, dass nach Abschluss der genannten Arbeiten das Label Grünstadt als \neine resultierende Massnahme in die Betrachtung aufgenommen wird. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion      \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Motion \nCorina Bolliger JSP bet. Tagesschulen Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 1. März 2021                                                                                Prot.-Nr. 048 \n\n \n \nMotion Corina Bolliger (JSP) betr. Zeitgemässe Tagesschulen für Olten/Beantwortung \n \nMit Mail vom 14. Dezember 2020 hat Corina Bolliger (JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, im Namen der Stadt mindestens zwei Tagesschulen für die \nobligatorischen Schuljahre zu eröffnen sowie zu betreiben; mindestens eine auf der linken \nund eine auf der rechten Stadtseite. Das Angebot muss kindgerecht, einfach, übersichtlich \nund für die Eltern angemessen bezahlbar sein. Zudem muss der Zugang durch eine einfache \nAnmeldung ohne formale Hürden möglich sein. Damit dies möglich ist, sollen Abklärungen, \nVergleiche und Analyse bereits bestehender Tagesschulkonzepten vorgenommen werden. \n \nBegründung: \nIm Mai 2006 wurde die Motion von Trudy Küttel (SP) betreffen Tagesstrukturen mit 33 zu 7 \nStimmen deutlich angenommen. Dennoch ist der Vorstoss nach 14 Jahren noch heute uner-\nledigt!1 Einige Angebote wurden unterdessen geschaffen, doch die Situation für arbeitende \nEltern ist unbefriedigend, das Angebot ungenügend. \n \nSoweit auf der Homepage der Schulen Olten ersichtlich ist, gibt es v.a. für junge Kinder ver-\nschiedene Angebote, so z.B. Mittagstisch, Tagesfamilien, Hausaufgabentreff, Hort oder Krip-\npe.2 Da jedoch für jedes Angebot ein spezielles Formular gesucht werden muss, ist das An-\ngebot unübersichtlich und nicht niederschwellig. Zusätzlich müssen sehr viele spezifische, \nbürokratische Angaben und Steuern, Berufstätigkeit, Beschäftigungsgrad und Versicherun-\ngen gemacht werden, was eine weitere grosse und abschreckende Hürde darstellt, diese \nAngebote nützen zu können. \n \nEin spezifisches Angebot für Kinder ab der 6. Klasse schient gänzlich zu fehlen oder aber ist \nauf der Website nicht klar ausgewiesen. Diese Lücke würde die Einrichtung von mindestens \nzwei Tagesschulen – je einer pro Stadtseite – schliessen. \n \nTagesschulen bieten viel mehr als nur Betreuung, die mit den oben genannten Angeboten \nbereits abgedeckt ist. Tagesschulen verwirklichen die Bildungs- und Chancengerechtigkeit \nfür Kinder, sie fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, entlasten alleinerziehende \nEltern, fördern nachhaltig die Integration von Kindern aus monetär schwächeren Strukturen \nund helfen schliesslich längerfristig, den sog. Fachkräftemangel abzubauen, Sozialkosten zu \nsenken und Steuereinnahmen zu erhöhen. 3 Die Bildungsstadt Olten steht somit in der Ver-\nantwortung, Tagesschulen zu eröffnen und den Betrieb zu gewährleisten. Dies unterstützt \neine nachhaltige Familienpolitik und fördert den sozialen Zusammenhalt.4 Schliesslich ge-\nwinnt so auch das Bildungsangebot der «Bildungsstadt Olten» erheblich an Qualität, wenn \nOlten Tagesschulen in Olten anbietet. Dies stärkt den Familienstandort Olten. \nAls Inspiration zur Erarbeitung eines Konzepts und der Umsetzung kann sich der Stadtrat \nz.B. an den Tagesschulen der Stadt Bern5 orientieren. \n \nIm Rahmen des zweiten Frauenstreiks am 14. Juni 2019 wurden in Olten 12 Forderungen \nzur Gleichstellung der Geschlechter eingereicht; unter anderem die Forderung nach Tages-\nschulen in Olten. Der Forderung nach einer familienfreundlichen Stadt Olten, mit einem ge-\nnügenden Angebot an Tagesschulen für erwerbstätige Eltern verschafft die vorliegende Mo-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Motion \nCorina Bolliger JSP bet. Tagesschulen Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 3 \n\ntion Nachdruck, denn bis heute hat sich der Stadtrat mit diesem Anliegen noch nicht ange-\nnommen.» \n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nGut ausgebaute und umfassende familienergänzende sowie schulergänzende Betreuungs-\nangebote sind unter anderem ein wichtiger Standortvorteil unserer Stadt. Dabei geht es um \ndie Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch darum, dem bestehenden Fachkräfteman-\ngel entgegen zu wirken. \n \nUnter www.tagesstrukturen.olten.ch finden Interessierte eine Übersicht der Betreuungsange-\nbote sowie weitere Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Es ist richtig, dass es \nbereits heute ein attraktives und grosses Angebot gibt in der Stadt Olten. \n \nBetrieben werden die Angebote einerseits durch die Stadt Olten unter der Führung der Direk-\ntion Bildung und Sport (städtischer Mittagstisch links und rechts der Aare, Aufgabentreffs im \nBannfeld, in der Zementi sowie in den Tagesstrukturen Olten für Bifang und Säli). Es sind \nNischenangebote, welche aus Rückmeldungen und aus dem Engagement von Schulleitun-\ngen, Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern entstanden und gewachsen sind.  \nAndererseits setzt die Stadt Olten auf verschiedene private Anbieter und damit auf einen \nfunktionierenden Markt. Im Vorschulalter gibt es zwei Spielgruppen sowie sieben Kinderkrip-\npen. Die Oltner Kinderkrippen betreuen Babys ab 3 Monaten und werden ergänzt durch wei-\ntere Kinderkrippen aus Aarburg, Trimbach, Däniken, Lostorf, Oftringen etc., welche Oltner \nEltern aufgrund ihres Arbeitsweges oder Arbeitgebers nutzen. Während den zwei Jahren im \nKindergarten können Oltner Eltern ihre Kinder in der familienergänzenden Kinderkrippe oder \nim schulergänzenden Kinderhort betreuen lassen. Diese Flexibilität wird oft gewünscht, wenn \nGeschwister in der gleichen Institution betreut werden sollen. Während den Primarschuljah-\nren bis maximal der 6. Klasse können Kinder und Jugendliche in den zwei Horten betreut \nwerden. Eine weitere Möglichkeit sind Tagesfamilien, welche Babys, Kinder und Jugendliche \nbetreuen. Zudem gibt es einen grossen Anteil von Familien, der sich nachbarschaftlich oder \nim Freundes- und Bekanntenkreis organisiert. Seit der Einführung der Betreuungsgutscheine \nab 01.01.2016 sind Nachfrage und Angebot im Gleichgewicht. \n \nRichtig ist, dass es aktuell keine Betreuungsangebote für die Schülerinnen und Schüler am \nSekundarschulzentrum Frohheim gibt, denn traditionellerweise gibt es einen langen Mittag \n(ca. 2h), damit auch Jugendliche aus Starrkirch-Wil und Boningen mit dem Velo oder Bus \nüber Mittag nach Hause gehen können. \n \nEs gibt aktuell wenige Hinweise, dass links und/oder rechts der Aare Bedarf für eine Tages-\nschule besteht. Um jedoch den tatsächlichen Bedarf der benötigten Plätze, der Betreuungs-\nzeiten tagsüber und während der Ferien abzuklären, sollen alle Eltern und Erziehungsbe-\nrechtigten sowie Familien mit Kindern im Vorschulalter befragt werden. Die Direktion Bildung \nund Sport plant zusammen mit der FHNW eine umfassende Bedarfsabklärung durchzufüh-\nren. Dafür hat sie im Budget 2021 den Betrag von CHF 25'000.- (Konto 2190.3132.00) ein-\ngestellt. Das Projekt startet im Kalenderjahr 2021. \n \nJe nach Ausgestaltung der Bereiche Betrieb und Infrastruktur einer Tagesschule sind die \ndafür aufzuwendenden Kosten variabel und ohne konzeptionelle Abklärungen kaum beziffer-\nbar. Eine Überweisung der Motion würde bedeuten, dass eine Vorabklärung die zusätzlichen \nBetriebs- und Infrastrukturkosten auf Basis eines Grundlagenkonzeptes klären müssten. Auf \n\nhttp://www.tagesstrukturen.olten.ch/\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Motion \nCorina Bolliger JSP bet. Tagesschulen Beantwortung.docx  \n\nSeite 3 von 3 \n\njeden Fall ist mit zusätzlichen Kosten aus den Bereichen Infrastruktur, Personal- und Sach-\naufwand für die Stadt zu rechnen. Infrastrukturell ist das neue Primarschulhaus Kleinholz für \nden Betrieb einer Tagesschule ausgelegt. \n \nEine Erheblicherklärung der Motion könnte das bestehende Konzept mit privaten Partneror-\nganisationen (Kinderkrippen, Horte, Tagesfamilien) tangieren und würde bestehende fami-\nlien- und vor allem schulergänzende Angebote konkurrenzieren. \n \nEine Erheblicherklärung als Motion ohne vorherige Bedarfs- und Bedürfnisabklärung ist nicht \nzielführend. Der Stadtrat beantragt in diesem Sinne, die Motion in ein Postulat umzuwandeln \nund das Postulat als erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-09 ba Sportanlage Ersatz \nKunststoffrasen.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \nSportanlage Kleinholz, Ersatz Kunststoffrasen Fussball/Projekt- und Kreditbewilligung  \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n \nAusgangslage \n \nAufgrund von Defiziten bei den Trainingsmöglichkeiten für Fussballvereine ist in der generellen \nSportstättenplanung von 2005 ein Kunstrasenfeld für den Fussball zur Ausführung gelangt. \nDurch das Kunstrasenfeld kann im Frühjahr früher und im Herbst länger trainiert werden, weil \ndie Platzsperren bei nassen Verhältnissen entfallen. So ist es auch möglich, das \nKunstrasenfeld bei ungünstiger Witterung pro Tag länger in Betrieb zu halten, als ein \nNaturrasenfeld es zulassen würde. Durch den Neubau des Schulhauses Kleinholz und durch \nden daraus erfolgten Verlust eines weiteren Trainingsfeldes hat sich die Situation verschärft. \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-09 ba Sportanlage Ersatz \nKunststoffrasen.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nAltersbedingter Ersatz des Kunstrasenteppichs \n \nDer Kunstrasenteppich hat eine Lebenserwartung von 15 Jahren. Der bestehende Belag wurde \nim Jahr 2006 angeschafft, hat sich sehr bewährt und ist nun 17 Jahre alt. Durch die \nPflegemassnahmen der Sportplatzwarte konnte der Platz länger in Betrieb gehalten werden. \nDie Halme fehlen nun zu rund einem Drittel und der Belag wird zusehends spröder. \n \nEs ist daher erforderlich, den Kunstrasenteppich zu erneuern. Dieser ist dann auch wieder \ntechnisch auf einem guten Stand und entspricht den Normen des Fussballverbandes wie bis \nanhin. Die Erneuerung des Kunstrasenplatzes für den Fussball ist im Finanzplan 2024-2030 \neingestellt. \n \nZu erwartende Kosten: \n \nVorarbeiten, Installation, Vermessung CHF  25'000.00 \nRückbau bestehender Belag und Entsorgung CHF  90'000.00 \nKunstrasen CHF  565'000.00 \nErsatz Beleuchtung und Wechsel auf LED CHF  100'000.00 \nAusstattung, Unvorhergesehenes (10 %) CHF  70'000.00 \nHonorare, Nebenkosten, Gebühren CHF  93'000.00 \nMwSt 8.1 % (2024) CHF  77'000.00 \n    \n\n \n\n CHF  1'020'000.00 \n    \n \n \nBeleuchtung mit LED \n \nDie Lebenserwartung beträgt wiederum 15 Jahre. Die Lebenserwartung der Beleuchtung wird \nmit LED-Leuchten grösser, der Stromverbrauch erheblich geringer. Die Beleuchtung muss in \njedem Fall ersetzt werden, da ab 2027 die bestehenden Leuchten nicht mehr ersetzt werden \nkönnen (Produktionsende). Ersatzteile sind bereits heute nur noch schwer zu beschaffen. \n \nBeim Kanton Solothurn (Sporttotofonds) wird ein Beitragsgesuch eingereicht, sobald der Kredit \ngenehmigt ist. Es kann mit einem Beitrag von ca. CHF 51'000.00 gerechnet werden. \n \nFür die LED-Leuchten ist ebenfalls ein Beitrag in Aussicht. Das Gesuch kann erst nach \nVorliegen der Kreditbewilligung eingereicht werden. Der Beitrag kann noch nicht beziffert \nwerden. \n \n \nKostengenauigkeit \n \nDas beauftragte Planungsbüro hat die Anlage untersucht.  \n \nDer Untergrund des Kunstrasenfeldes mit der Be- und Entwässerung ist noch in Ordnung für \nweitere 15 Jahre. Die Kosten des Voranschlages beruhen auf Richtofferten \n(Kunstrasenteppich, LED-Beleuchtung) und auf Erfahrungszahlen des Sportanlagen-\nPlanungsbüros. Sie weisen eine Genauigkeit von +/- 10 % auf. \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-11-22 u. 23\\23-10-09 ba Sportanlage Ersatz \nKunststoffrasen.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Für den Ersatz des Kunstrasenteppichs für den Fussball in der Sportanlage Kleinholz wird \n\nein Kredit von CHF 1'020'000.00 zu Gunsten Konto Nr. 3410.5010.014 bewilligt. \n \n2. Eine allfällige Bauteuerung nach dem Baupreisindex Tiefbau, Espace Mittelland vom April \n\n2023, Stand 110.2 Punkte / Basis Oktober 2020 des Bundesamtes für Statistik, gilt als \nmitbewilligt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nZiffer I/1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \nOlten, 9. Oktober 2023 \n \n \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Überp. Postulat \nBedürfnisabklärung Tagesstrukturen Beantwortung.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 14. Dezember 2020                                                                                Prot.-Nr. 276 \n \n\nÜberparteiliches Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen/Beantwortung \n\n \nAm 25. Juni 2020 wurde folgender überparteilicher Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird aufgefordert, sehr bald eine gründliche Bedürfnisabklärung von \nTagesstrukturen inkl. Ferienangeboten mittels einer Elternumfrage zu starten. Die Resultate \nund Schlussfolgerungen sind zu publizieren um daraus weitere Schritte zu lancieren. \n \nBegründung: \n \nNach der im Herbst erneut diskutierten Motion von Trudy Küttel Zimmerli betr. \n«Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen» hat sich eine Gruppe Eltern \nschulpflichtiger Kinder zusammengeschlossen und ist auf die Postulant*innen zugekommen. \n \nEs ist klar, dass Tagesstrukturen die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit sowie \nein ausreichendes wirtschaftliches Einkommen ermöglichen und die Integration von Kindern \nmit Migrationshintergrund stärken. Dies ist für die Stadt besonders interessant, da so auch \nfür Alleinerziehende und Doppelverdiener-Familien attraktive Rahmenbedingungen \ngeschaffen werden. \n \nAus diesen Gründen erwarten wir, dass Tagesstrukturen sowie Betreuungsangebote auch \nwährend den Schulferien voranzutreiben sind und darauf hinzuwirken ist, dass jedes Kind die \nMöglichkeit einer schulergänzenden Betreuung erhält. Nur so ist es für Eltern möglich, sich \nverlässlich am Erwerbsleben zu beteiligen. \n \nWir schlagen vor, dass eine gründliche Bedürfnisabklärung anhand einer Elternumfrage zum \nThemenkreis inkl. Ferienangebot gemacht wird. \n \nEs geht um folgende grundlegende Aspekte  \n \n\n Ganztagesstrukturen verbessern (Ergänzung zu Blockzeiten): \n\no Ungleiche Startzeiten für Kindergarten- und Schulkinder abfangen, z.B. durch \ngleiche Einlaufzeiten mind. beim ersten Zyklus (Kindergarten bis 2. Klasse) \n\no Täglicher Mittagstisch (auch mittwochs) und zeitlich verlängern, um ungleiche \nNachmittags-Startzeiten abzufangen. Begleitung von Kindergartenkindern zu \nMittagstisch. \n\no Tägliche Hausaufgaben-Treffs, um 2-Wochen-Rhythmus bei Nachmittags- \nUnterricht aufzufangen und Blockzeit bis mindestens 16:00 Uhr zu \ngewährleisten.  \n\n \n\n Betreuungsangebote in den Schulferien: \n\no Tage- oder wochenweise buchbares Angebot zur Betreuung während der \nSchulferien» \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Überp. Postulat \nBedürfnisabklärung Tagesstrukturen Beantwortung.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \n\nDer Stadtrat kann sich den Anliegen der Postulantinnen und der Postulanten anschliessen. \n\nGut ausgebaute und umfassende familienergänzende sowie schulergänzende \nBetreuungsangebote sind unter anderem ein wichtiger Standortvorteil unserer Stadt. Dabei \ngeht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch darum, dem bestehenden \nFachkräftemangel entgegen zu wirken. \n\nUm den Bedarf der benötigten Plätze, der Betreuungszeiten tagsüber und während der \nFerien abzuklären, sollten alle Eltern und Erziehungsberechtigten befragt werden können, \nauch solche mit Vorschulkindern. \n\nBei einer Abklärung ist der Bedarf aller Oltner Familien mit Kindern im Vorschul- und \nSchulalter zu berücksichtigen. Die Direktion Bildung und Sport plant zusammen mit der \nFHNW eine umfassende Bedarfsabklärung durchzuführen. Dafür hat sie im Budget 2021 den \nBetrag von CHF 25'000.- (Konto 2190.3132.00) eingestellt. Das Projekt startet im \nKalenderjahr 2021. \n\nDer Stadtrat beantragt in diesem Sinne, das Postulat – da das Anliegen bereits geprüft und \ndie Umsetzung eingeleitet wurde – nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nEntsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nStadtkanzlei, Vorstossliste \n \n\n\n