Gesamtprotokoll.pdf

format: application/pdf

text: \n \n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 17. Dezember 2009, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.00 Uhr – 21.00 Uhr \n \n \nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder (von 50 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Daniel Dähler, 3. Nadja Fleischli, 4. Thomas Frey, 5. Alexandra Kämpf, \n6. Urs Knapp, 7. Stefan Nünlist, 8. Dr. Max Pfenninger, 9. Daniel Probst, 10. Andreas Schibli, \n11. René Wernli, 12. Christian Wüthrich, 13. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n  \n1. Corinne Bader, 2. Rolf Braun, 3. Lukas Derendinger, 4. Werner Good, 5. Thomas Marbet, \n6. Dr. Rudolf Moor, 7. Daniel Schneider, 8. Luzia Stocker Rötheli, 9. Dr. Arnold Uebelhart, \n10. Dieter Ulrich, 11. Lea von Wartburg \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Georg Dinkel, 2. Heidi Ehrsam, 3. Antonia Hagmann, 4. Patrick Kissling, \n5. Roland Rudolf von Rohr, 6. Marcel Steffen \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Stephan Hodonou \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Simon Haller \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Marcel Buck, 2. Markus Flury, 3.  André Köstli, 4. Christian Werner, 5. Gert Winter \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Anna Engeler, 2. Myriam Frey Schär, 3. Stephan Fröhlicher, 4. Anita Huber, \n5. Theo Schöni, 6. Patrick Weibel, 7. Felix Wettstein \n \nStadtrat: \n  \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nDr. Martin Wey, Vize-Präsident, Baudirektion \nMario Clematide, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Öffentliche Sicherheit \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nStefan Hagmann, Rechtskonsulent \nAldo Stoppa, Stadtplaner \nEntschuldigt abwesend: \nDr. Markus Ammann \n\n\n\nEntschuldigt abwesend: \nHuguette Meyer Derungs \nArmand Weissen \nRené Steiner \nAndré Kappeler \nMarc Winistörfer \n \n \nVorsitz: Roland Rudolf von Rohr \n  \n  \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n  \n   \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Mitglied des Gemeindeparlamentes/Demission \n\n* 3. Aufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n  4. Bebauungsgebiet Olten SüdWest, Qualitätssicherung/Kenntnisnahme/Weiterbehand-\n\nlung \n  5. Volksmotion Alex Capus und Stefan Nünlist betr. Olten SüdWest \n  6. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n 6.1  Postulat Rolf Braun (SP) und Mitunterzeichnende betr. Erhaltung der \n\nSchlittelgelegenheiten in Olten (eingereicht am 26.03.2009/erstmals \ntraktandiert am 18./19.11.2009) \n\n 6.2  Postulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Stadthaus: \nNeuanfang statt Sanierungen ohne Ende? (eingereicht am \n19.11.2008/erstmals traktandiert am 18./19.11.2009) \n\n 6.3.  Postulat André Koestli (SVP) und Mitunterzeichnende betr. „Für eine \nerweiterte Sicherheit an Oltner Schulen“ (eingereicht am 28. Mai \n2009/erstmals traktandiert am 18./19.11.2009) \n\n 6.4.  Interpellation Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \nUnterstellung der künftigen Sek P in der Stadt Olten (eingereicht am 28. Mai \n2009/erstmals traktandiert am 18./19.11.2009) \n\n 6.5.  Postulat Theo Schöni (Grüne) und Mitunterzeichnende betr. Einheitliche \nÖffnungszeiten für alle Garten- und Strassenrestaurants in der Oltner \nInnenstadt (eingereicht am 28.05.2009/erstmals traktandiert) \n\n \n* wegen Abwesenheit auf nächste Sitzung verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr begrüsst die Gäste, Vertreter und \nVertreterinnen der Presse, die Stadträtin und Stadträte und die Mitglieder des \nGemeindeparlaments herzlich zur heutigen letzten Sitzung dieses Jahres. \n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: \n \n \nOltner Tanztage \n \nMit Brief bedankt sich Ursula Berger sehr für die Unterstützung und Anerkennung, welche \ndie Tanztage erst ermöglichen. Sie wünscht uns allen eine gute Adventszeit und erwähnt \nauch noch, dass sie im nächsten Jahr darauf achten wird, dass die Tanztage nicht immer \njust auf unsere Budgetsitzung fallen. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVariantenabstimmung 200-Franken-Bonus \n \nIhr wisst alle, dass ein Parlamentsmitglied das Büro beauftragt hat, zu prüfen, ob eine \nVariantenabstimmung, wie wir sie damals hatten, rechtens ist. Im Büro haben wir dies \nzweimal überprüft. Ich zitiere aus dem Protokoll der zweiten Sitzung \n „Variantenabstimmung: Rechtskonsulent Stefan Hagmann erklärt zur rechtlichen Situation, \ndie Motion habe verlangt, in der erwähnten Sache einen Beschluss vorzulegen. Dabei müsse \nder Auftrag durch mindestens eine Variante erfüllt werden können. Eine weitere Variante sei \naber nicht explizit ausgeschlossen. Dies bestätigt auch der Ratssekretär des Kantonsrates. \nDie Möglichkeit von Varianten sei nicht per se ausgeschlossen.“ \nWir haben das Thema dann als erledigt erachtet. Rechtlich ist es ganz klar, politisch sicher \nnicht ganz, weil Variantenabstimmungen doch eher aussergewöhnlich sind und wahrschein-\nlich auch nicht mehr so oft vorkommen werden. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Interpellation Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Pensionskasse der Stadt \n Olten \n- Postulat Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Spielplatzgeräte in der Stadt \n Olten \n- Motion Anita Huber und Felix Wettstein (Fraktion Grüne) und Mitunterzeichnende betr. \n Durchgangsverkehr im Säliquartier stoppen \n- Postulat SP-Fraktion zur Überprüfung und Neuorganisation der Verwaltung in den \n\nBereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bau \n \n \n\n*         *          * \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 17. Dezember 2009 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 52 \n \n \n \nInformation aus der GPK \n \n \nDr. Rudolf Moor: Im Auftrag der GPK informiere ich über den Stand der Arbeiten, die wir im \nRahmen der Klärung der Vorgänge um Olten SüdWest in der GPK durchführen. Die GPK hat \nin der Zwischenzeit die vorgesehenen Gespräche zum grössten Teil geführt und die \nDokumente gesichtet. Die Arbeiten zur Redaktion des Schlussberichtes haben bereits \nangefangen. Wir sind an der Arbeit. Dessen Fertigstellung durch die GPK kann \nvoraussichtlich im Februar 2010 erwartet werden. Die Kosten bewegen sich bis jetzt absolut \nim erwarteten Rahmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 17. Dezember 2009 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 53 \n \n \n \nÄnderungsantrag SVP-Fraktion zur Traktandenliste \n \n \nVorgängig wurde das Anliegen auch von Stefan Nünlist an das Büro weiter geleitet. Es hat \ndann mit 4 : 2 Stimmen entschieden, dass die beiden Geschäfte auf der Traktandenliste \nbleiben. Gemäss Artikel 29 ist es eigentlich ein Ordnungsantrag, weil er sich auf die \nVerschiebung eines Geschäfts bezieht, und es wäre dort vorgesehen, dass nicht mehr als \nein Mitglied pro Fraktion während fünf Minuten das Wort hat. Das möchten wir so \nhandhaben. Wir werden über die beiden Traktanden 4 und 5 separat abstimmen. \n \nChristian Werner: Die SVP-Fraktion stellt bezüglich Traktandenliste den Antrag, der Euch \nvorliegt. Ich verzichte darauf, ihn wortwörtlich herunter zu lesen. Wir möchten die beiden \nSachgeschäfte 4 und 5 auf die nächste ordentliche Gemeindeparlamentssitzung \nverschieben, damit uns allen mehr Zeit zur Verfügung steht, eine seriöse und umfassende \nLagebeurteilung machen zu können und wir die neuen Erkenntnissen in den Fraktionen \nausgiebig und ohne Zeitdruck diskutieren können. Gemäss Artikel 9 der Geschäftsordnung \ndes Gemeindeparlaments hätten die Unterlagen 10 Tage vor der Sitzung zugestellt werden \nmüssen. Diese Frist hat der Stadtrat nicht eingehalten. Eine Abweichung von dieser 10-\nTage-Frist ist nur in dringenden Fällen statthaft, wie das Gesetz dies nennt. Der Stadtrat \nargumentiert, er habe die Grundlagen für die zusätzlichen Unterlagen erst drei Tage vor der \nSitzung erhalten, womit die Dringlichkeit gegeben sei. Dieses Argument ist unseres \nErachtens abzulehnen. Es ist eine Tatsache, dass der Stadtrat anlässlich der letzten \nGemeindeparlamentssitzung die Geschäfte, über die wir jetzt diskutieren, zurück gezogen \nhat und seither und bereits vorher ausreichend Zeit für die Ausarbeitung der Unterlagen und \nauch für die Einholung des Gutachtens hatte. Vermutlich wird der Stadtrat jetzt sagen, das \nGutachten sei zu spät eingetroffen. Uns als Parlament hat dies aber an und für sich nicht zu \ninteressieren, weil die Einholung des Gutachtens und der Zeitplan Sache der Führung der \nExekutive ist, und ein Verzugsrisiko liegt im Verantwortungsbereich des Stadtrates. Es kann \nnicht sein, dass das Parlament dort nachher unter Zeitdruck kommt und darunter leiden \nmuss. Der Stadtrat hatte wirklich genügend Zeit. Deshalb liegt klar kein dringender Fall vor. \nGrundsätzlich sind wir der Meinung, dass an das Vorliegen eines dringenden Falls aufgrund \ndes Milizprinzips von der nötigen Vorlaufzeit in den Fraktion und gerade in der \nVorweihnachtszeit, wo die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier stark überlastet \noder zumindest ausgelastet sind, hohe Anforderungen gestellt werden müssen. Eine \nBeratung heute würde unseres Erachtens der Wichtigkeit dieser Angelegenheit nicht \ngerecht. Natürlich liegt die Kompetenz diese Geschäfte betreffend beim Stadtrat. Aber er will, \ndass wir im Parlament eine Diskussion darüber führen. Wenn er will, dass wir darüber \ndiskutieren und debattieren sollen, finde ich, dass der Stadtrat uns auch genügend \nVorbereitungszeit geben soll, damit wir das Ganze seriös angehen können. Eine \nVerschiebung auf die nächste ordentliche Sitzung würde die Diskussion in den Fraktionen \nund eine entsprechend fundierte anschliessende Debatte im Parlament erlauben, was im \nInteresse von uns allen ist und der Wichtigkeit dieser Entscheide gerecht würde. Eine \n„Hauruckübung“ ist der falsche Weg. Abgesehen davon spricht kaum etwas dagegen, die \nGeschäfte anlässlich der nächsten Sitzung zu behandeln. Sollte jetzt von den Gegnern \nunseres Antrages vorgebracht werden, dass bei einer Verschiebung der Stadtrat ohne eine \nvorgängige Diskussion im Parlament entscheiden würde, bin ich klar der Meinung, dass der \nStadtrat dies nicht machen würde, weil ihm sehr viel an einer Diskussion im Parlament liegt, \nda auch Druck von der Öffentlichkeit besteht. So wahnsinnig entscheidungsstark ist unser \n\n\n\nStadtrat jetzt auch wieder nicht. Ich bitte Euch deshalb, unseren Antrag auf Verschiebung zu \nunterstützen, und danke recht herzlich. \n \nMarcel Steffen: Wir von der CVP/EVP/GLP-Fraktion haben uns darüber unterhalten können, \nob wir endlich genügend Informationen haben, um den Bericht zum Bebauungsgebiet Olten \nSüdWest und der geforderten Qualitätssicherung zur Kenntnis zu nehmen. Der Entscheid \ngegen die Verschiebung war äusserst knapp. Wir haben uns intensiv darüber unterhalten, \nwelche Gründe für und welche gegen eine Verschiebung sprechen. Selten ist bei uns \neigentlich ein Geschäft so kontrovers diskutiert worden wie der kleine Antrag eines \nGeschäfts, zu dem wir grundsätzlich ohnehin nichts zu sagen haben. Der Stadtrat könnte ja \neigentlich selber entscheiden, was er dort machen will. Dennoch ist dem Stadtrat \nwahrscheinlich einiges daran gelegen, dass das Parlament vom Bericht Kenntnis nimmt. Die \nBefürworter einer Verschiebung in unserer Fraktion sehen es ähnlich, wie wir es vorher \ngehört haben. Sie waren nicht zu spät. Es war on-time. Um die Argumente entsprechend \ngewichten zu können, allfällige weitere Abklärungen zu machen und somit vom Geschäft mit \ngutem Gewissen Kenntnis zu nehmen, dafür war es etwas knapp. Dazu kommt noch die \netwas andere Medienmitteilung der Holcim. Wer lässt sich schon gerne erpressen? Dort \nsteht, die Stadt hätte das Gebiet kaufen können. Es hat eine konkrete Offerte gegeben. Hier \nist vermutlich noch etwas mehr Wasser auf die Mühle oder vielleicht sogar etwas Öl ins \nFeuer gegossen worden. Die Lösung ist also für diesen Teil unserer Fraktion ganz klar: Das \nmuss verschoben werden. Wir müssen mehr Informationen haben. Die knappe Mehrheit \ndenkt aber wirklich, dass wir genügend Informationen haben, um vom Bericht Kenntnis zu \nnehmen. Wir haben ihn ja schon seit September. Wir hatten in diesem Parlament bereits \neine grosse Kenntnisnahme und Vorstellung des Ganzen. Jetzt ist einfach noch eine \nÄnderung nachgeschoben worden. Ich denke, wir haben jetzt eigentlich genügend \nInformationen, um dies nicht verschieben zu müssen, sondern in diesem Parlament zu \ndiskutieren und zur Kenntnis nehmen zu können. Nicht vorenthalten möchte ich Euch aber \nauch die Verunsicherung oder Ängste, die vorhanden sind. Auch der Expertenbericht hat sie \nnicht restlos ausgeräumt. Was passiert, wenn wir das Geschäft verschieben? Haben wir mit \nrechtlichen Folgen zu rechnen? Oder entscheidet der Stadtrat ohne Kenntnisnahme, wie er \nes eigentlich ja auch könnte? Welche Verantwortung laden wir uns im Parlament auf, wenn \nwir das Geschäft jetzt zur Kenntnis nehmen? Macht uns dann irgend einmal irgend jemand \neinen Vorwurf, wir hätten nicht richtig gehandelt? Ist das Entwicklungsgebiet mit der von uns \ngewünschten Qualität wirklich so machbar wie die Vision, die wir gesehen haben? Ist ein \nvertraglicher Eigentümer der Richtige, der uns hier unterstützen kann, dass wir dies dort \nunten qualitativ entwickeln können? Haben die Bau- und die Gestaltungskommission \ngenügend Fachkräfte, um ein solches Bauvorhaben richtig beurteilen zu können? Wird unser \nVerhalten im Parlament durch politisches Taktieren beeinflusst? Diese Fragen haben wir uns \ngestellt? Zum jetzigen Zeitpunkt können wir sie nicht alle beantworten. Ich denke, wir können \nsie erst beantworten, wenn dann irgend ein Ereignis eintritt. Wichtig ist meiner Meinung \nnach, dass wir das Geschäft heute zur Kenntnis nehmen und diskutieren und dann auch zum \nheutigen Entscheid stehen könnten. Aus diesen Gründen ist die CVP/EVP/GLP-Fraktion \nknapp gegen die Verschiebung des Geschäfts. \n \nUrs Knapp: Bei Punkt 4 ist die FdP-Fraktion mehrheitlich für Behandlung, bei Punkt 5 \nwerden wir grossmehrheitlich für Verschiebung sein. Weshalb sind wir für die Behandlung \nvon Punkt 4? Es geht um eine Kenntnisnahme. Wir haben nichts dazu zu sagen, haben aber \ngleichwohl etwas dazu zu sagen, können sagen, was wir finden, können zur \nEntscheidungsfindung im Stadtrat beitragen. Er hat uns ja gesagt, er sei interessiert zu \nhören, was das Gemeindeparla-ment zu diesem Thema sagt. Letztlich geht es aber nur um \neine Kenntnisnahme. Wir haben es eigentlich alle schon zur Kenntnis genommen und haben \ndie Zusatzberichte gelesen. Entscheiden können wir am Schluss bei diesem Geschäft über \nzwei kleine Punkte. Schreiben wir die Motion von Stefan Nünlist und das Postulat der SP ab? \nDas sind die Entscheidungs-kompetenzen, die wir haben. Wir sind der Meinung, es liege \nalles auf dem Tisch. Für eine Debatte betr. Kenntnisnahme ist alles vorhanden, und es ist \nauch ganz klar, wo die Verantwor-tung und die Kompetenz für den Gestaltungsplan liegen, \nbei der Planungsbehörde, der Stadträtin und den vier Stadträten. Von daher sind wir \nmehrheitlich klar dafür, dass wir die Debatte heute führen. \n\n\n\nDaniel Schneider: Besten Dank an die SVP für diesen Antrag, den wir nicht unterstützen \nkönnen, aber sehr gut verstehen, weshalb er kommen kann. Grundsätzlich sind wir dagegen, \ndass wir so knapp Daten erhalten, wissen aber, dass dies von dritten Faktoren abhängig \nwar, und haben lange diskutiert, wie wir mit diesem Antrag umgehen wollen. Wir sind zum \nSchluss gekommen, dass wir schon vor längerer Zeit genügend Informationen und vor allem \nmit dem Zusatzbericht keine neuen oder richtungsweisenden Änderungen erhalten haben. \nDie paar Nachbesserungen haben uns weder schlauer gemacht noch sonst irgendwie \nunsere Gedanken zu diesem Geschäft verändert. Wir möchten es eigentlich behandeln. Es \nist ein Geschäft, das wir „nur“ zur Kenntnis nehmen, auch wenn es für unsere Stadt \nbedeutungsvoll ist. Aber für uns machen weitere Verzögerungen nicht wirklich mehr Sinn. Ich \nglaube, ein Zitieren und Auslegen der Geschäftsordnung ist eine unnötige Ausweitung der \nBürokratie, und ich meine, wir sind alle nicht dafür. Wir fällen den Entscheid, ob wir dies jetzt \ndiskutieren wollen, weder auf Druck von aussen, schon gar nicht von einer Holcim, noch auf \nDruck von innen, des Stadtrates, sondern wir denken, wir haben genügend Informationen, \ndass wir gerne in diesem Raum mitteilen möchten, was uns an diesen Geschäften gefällt \noder nicht gefällt und werden dafür stimmen, dass wir heute Abend beide Traktanden 4 und \n5 abschliessend behandeln. \n \nTheo Schöni, Grüne Fraktion: Ich habe auch ein gewisses Verständnis für den Antrag der \nSVP. Leider hat man im 20-seitigen Expertenbericht auf wichtige Fragen, die der Stadtrat \nnotabene auch auf unser Hinwirken an der letzten Sitzung an den Experten gerichtet hat, \nkeine klaren Antworten erhalten. Wir haben die Ergänzungen des Experten studiert und \ngegenüber dem, was der Stadtrat bisher in seinem Bericht und Antrag aufgeführt hat, \nabgewogen. Wir kommen auch zum Schluss, dass es nicht richtig wäre, das Geschäft noch \neinmal auf die lange Bank zu schieben, auch wenn es an der nächsten Sitzung nicht \nunbedingt sehr lange ist. Aber ich befürchte, dass die Meinungsbildung auch seitens der \nSVP nicht wesentlich zunehmen wird, wenn sie noch einmal eine Auszeit ausbedingen \nwürde. Deshalb werden wir der Traktandenliste so, wie sie vom Parlamentsbüro vorgelegt \nwird, zustimmen. \n \nChristian Werner: Ich bin der Meinung, wenn es Einzelsprecher gibt, die sich gerne äussern \nwürden, sollte man es ihnen nicht verwehren. Auch der Stadtrat soll sich äussern dürfen, \nwenn er dies möchte. Deshalb stelle ich gemäss Artikel 29 den Antrag, dass sich das \nParlament anders entscheiden würde und nachher dementsprechend mehr als nur ein \nSprecher pro Fraktion reden könnte. \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: In Artikel 29 steht klar, dass nur ein \nSprecher pro Fraktion reden kann. Siehst Du etwas anderes? \n \nChristian Werner: Es steht: „Wenn das Gemeindeparlament nicht anders beschliesst, so \nerhält zu einem Ordnungsantrag nicht mehr als ein Parlamentsmitglied für jede Fraktion das \nWort“. Wenn wir anders beschliessen, ist es eben anders. \n \nBeschluss \n \nMit 22 : 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag von Christian Werner abgelehnt. \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 13 Stimmen wird die Änderung der Traktandenliste abgelehnt. Traktandum 4 bleibt \nauf der Liste. \n \nZur Verschiebung von Traktandum 5 \n \nStefan Nünlist, FdP-Fraktion: Wir haben eine Volksinitiative, die eigentlich genau den \ngleichen Gegenstand verlangt. Von daher macht es Sinn, dass die Volksmotion zusammen \nmit der Volksinitiative behandelt wird. Die FdP ist daher dafür, dass das Geschäft \nverschoben wird und die beiden Geschäfte Volksmotion und Volksinitiative gemeinsam \nbehandelt werden. \n\n\n\n \nMarcel Steffen: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat dies auch diskutiert. Beim gleichen Grund, \nden Du für eine Verschiebung erwähnt hast, fanden wir, es müsse nicht sein, und wir \nkönnten das Geschäft auch heute behandeln. Wir werden grossmehrheitlich gegen die \nVerschiebung des Geschäfts sein. \n \nBeschluss \n \nMit 21 : 21 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird die Änderung der \nTraktandenliste abgelehnt. Traktandum 5 bleibt auf der Liste. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 17. Dezember 2009 Akten-Nr. 16/4 Prot.-Nr. 54 \n \n \n \nGemeindeparlament/Demission \n \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nMit Mail vom 16. November 2009 gibt Brigitte Kissling (SP) ihren Rücktritt aus dem \nGemeindeparlament per 19. November 2009 bekannt. \n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Brigitte Kissling \n(SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nDie Demission von Brigitte Kissling (SP) wird grossmehrheitlich genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Brigitte Kissling; Maienstrasse 1, 4600 Olten \nStadtpräsidium \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 17. Dezember 2009 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 55 \n \n \n \nBebauungsgebiet Olten SüdWest, Qualitätssicherung/Kenntnis-\nnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag \n \n1. Neutrale Stellungnahme durch Experten \n\n \nIn seiner Vorlage zu Handen der Parlamentssitzung vom 17. September 2009 hatte der \nStadtrat betont, er sei überzeugt, dass mit dem gemeinsam mit der Eigentümerin und dem \nKanton erarbeiteten Gestaltungsplan ein sehr geeignetes Instrument zur Qualitätssicherung \nvorliege. Dennoch sei er bereit, den Gestaltungsplan vor der Unterzeichnung einer \nunabhängigen Fachperson zur Beurteilung vorzulegen und allenfalls eine Überarbeitung zu \nprüfen. \n \nDiese neutrale Beurteilung durch eine unabhängige Fachperson hat in der Zwischenzeit \nstattgefunden. Bei der Fachperson handelt es sich um Prof. Carl Fingerhuth1. Der Stadtrat \nhat ihm einen umfangreichen Fragenkatalog (Beilage 1) vorgelegt und im Fazit folgende \nStellungnahme erhalten:  \n \n„Mit dem vorliegenden Gestaltungsplan Olten SüdWest sind hervorragende Grundlagen \ngeschaffen, um ein städtebaulich und wirtschaftlich tragfähige sowie nachhaltige Umnutzung \nder ehemaligen Kiesgrube der AG Hunziker & Cie in ein neues Stadtquartier zu ermöglichen. \nDies gilt für die vorgeschlagene räumliche Struktur in Bezug auf den Freiraum, die Bebauung \nund die Mobilität wie auch die Nachhaltigkeit. Entsprechendes gilt auch für die angestrebten \nNutzungen und die Etappierung. … Mir scheint, dass das vorgeschlagene Regelwerk in \nseinen Grundzügen hervorragend geeignet ist, günstige Voraussetzungen für ein neues \nStadtquartier mit hoher gestalterischer, sozialer und ökonomischer Qualität zu schaffen. Die \n                                                 \n1 Biografie Carl Fingerhuth: Studium: bis 1960 (Diplom) Abteilung für Architektur der ETH Zürich. \n\n1960/61 am Schweiz. Inst. für ägypt. Bau-Forsch. in Kairo tätig. 1961-63 Architekt in Zürich. 1963/64 \nAufbau des kantonalen Planungsamtes beim Bau-Dep. des Kt. Wallis (im Auftrag der ETH Zürich). \n1964-79 eig. Büro für Raumplanung und Städtebau in Zürich; Ausführung von Projekten zwischen \nArchit., Städtebau und Raumplanung in der Schweiz, in Frankreich, Nigeria, Österreich und Spanien. \n1979-92 Kt.-Baumeister Basel-Stadt. Seit 1992 eig. Büro für Städtebau in Zürich; Realisierung von \nAufträgen in der Schweiz, in Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Ungarn und China. Lehrtä-\ntigkeit: 1981 und 1986 Gast-Prof. an der State University of Virginia, Dep. of Archit., in \nBlacksburg/Va.; 1988 Univ. Basel; 1988-98 ETH Zürich, Inst. für Orts-, Regional- und Landespla-\nnung; 1994 Gast-Prof. École d'Archit., Strasbourg, 1994-98 École d'Archit., Genf (Städtebau); 1995-\n2001 TU Darmstadt (Städtebau); seither ebd. Honorarprofessor. Mitgl.: 1994/95 Planungsbeirat in \nBremen; Gest.-Beiräte von Feldkirch, 1995-2002 (jeweils Vors.), Salzburg, 1997-2001, Halle/Saale, \nseit 2001 (Vors.), Köln, seit 2002; Experten-Komm. Nat. Forsch.-Programm 25, Stadt und Verkehr; \nBSA (Bund Schweizer Architekten); BDA (Bund Dt. Architekten). Als Kantonsbaumeister von Basel \nbeeinflusste Fingerhuth maßgeblich die Ausprägung eines zeitgemässen Stadtbildes und engagierte \nsich für die Durchsetzung unkonventioneller Lösungen. Verstärkt setzte er dabei (auch bei privaten \nBauträgern) den Architekturwettbewerb als probates Instrument zur Erzielung optimaler Resultate \nein. Seit 1992 vor allem Beratertätigkeit bei städtebaulichen Projekten und international gefragter \nWettbewerbsjuror. \n\n\n\nUmsetzung und die Qualitätssicherung kann und muss – mit Unterstützung \nderGestaltungskommission – über die vorhandenen politischen Institutionen erfolgen. Die \nSonderbauvorschriften können günstige Voraussetzungen schaffen, aber nicht in sich und \nalleine die Qualität sichern.“ (vgl. Beilage 2) \n \nAls problematisch für die Qualitätssicherung bezeichnet Carl Fingerhuth lediglich die sehr \nhohen zulässigen Bruttogeschossflächen und die Verpflichtung auf 16 Meter Gebäudehöhe. \n \n2. Folgerungen des Stadtrates \n \nHierzu gilt es aus Sicht des Stadtrates Folgendes festzuhalten:  \n \n- Bebauungsdichte / Bruttogeschossfläche / Ausnützungsziffer \n\nZiel des damaligen städtebaulichen Wettbewerbs und auch der darauf folgenden \nÜberarbeitungsphasen ist und war eine optimale Grundlage zu schaffen für das Entstehen \neines urbanen Stadtquartiers mit entsprechender Nutzungsvielfalt unter Einbezug des \nhaushälterischen Umgangs mit dem zur Verfügung stehenden Boden. Dies bedingt die \nMöglichkeit einer relativ hohen Bebauungs- und Nutzungsdichte; selbstverständlich mit \nhohen Qualitätsansprüchen insbesondere hinsichtlich der Aussenräume \n(Freiraumgestaltung). \nIn Anbetracht der Grösse des Areals mit rund 200‘000m2 Bauland und der zu erwartenden \nRealisierungszeit von rund 15 bis 30 Jahren muss der Gestaltungsplan die notwendige \nFlexibilität aufweisen, um auf die Marktsituation sinnvoll reagieren zu können. Aus diesem \nGrund wurden nicht wie bei flächenmässig kleineren Gestaltungsplänen bereits einzelne \nGebäude definiert, sondern Baufelder ausgeschieden.  \nFür die verschiedenen Baufelder sind entsprechend ihrer Lage und der zu erwartenden \nNutzungen verschiedene maximal zulässige Bruttogeschossflächen bzw. \nAusnützungsziffern festgelegt. Ob diese relativ hohen maximalen Bruttogeschossflächen \nim Rahmen von konkreten Bauvorhaben (Gestaltungspläne, Baugesuche) erreicht werden \nkönnen, hängt einerseits von der Nutzung ab, andererseits von der nachzuweisenden \nstädtebaulichen Qualität.  \nKonkrete Bauvorhaben dürfen nach Ansicht des Stadtrates nur dann bewilligt werden, \nwenn diese Qualitätsansprüche erfüllt sind (Sonderbauvorschriften, Bebauungsmatrix, \nLeitbild). Der Bauherr hat somit im Rahmen von konkreten Bauvorhaben nicht telquel \nRechtsanspruch auf die im Gestaltungsplan festgelegten maximalen \nBruttogeschossflächen. Dies hat er nur, wenn das vorgeschlagene Projekt die \nQualitätsansprüche erfüllt. Ob die Qualitätsansprüche in genügendem Mass erfüllt sind, \nsoll von der Baukommission bzw. der Gestaltungskommission beurteilt werden. \n \n \n\n- Geschosszahl / Gebäudehöhe \nIn §11 der Sonderbauvorschriften wird Folgendes festgelegt: pro Baubereich wird im Ge-\nstaltungsplan eine Höhenquote (Nullebene) definiert. Von dieser Quote aus gilt eine \nmaximale Gebäudehöhe von 16 Metern. Entlang der Gestaltungsbaulinien sind die \nstrassenseitigen Fassaden bis Oberkante Dachkante oder Oberkante Brüstung, bezogen \nauf das Strassenniveau, durchgängig in einer Höhe von 16 Metern auszubilden. \nAuf Grund der Ausführungen des Experten erachtet der Stadtrat die Pflicht, die \nstrassenseitigen Fassaden entlang der Gestaltungsbaulinie zwingend in einer Höhe von \n16 Metern auszubilden, als schwierig. Je nach Nutzung bedeutet dies nämlich, dass die \nGeschosszahl mit den entsprechenden Raumhöhen inkl. Konstruktion nur in Einklang mit \nden 16 Metern zu bringen ist, wenn die Geschosshöhen überhöht ausgebildet werden. \n \nWas die vom Experten festgehaltene, vermeintliche Diskrepanz zwischen den \nSonderbauvorschriften und der Präsentation im Gemeindeparlament vom 17. September \n2009 betrifft, hält der Stadtrat fest, dass bei reinen Wohnnutzungen fünf Geschosse \nmöglich sind. Bei gemischten Nutzungen hingegen (z.B. mit Läden im Erdgeschoss) im \nBereich der Plätze, wie sie an der Visualisierung im Parlament im Bereich des \nEntreeplatzes aufgezeigt wurden, sind lediglich vier Geschosse möglich. Bei der \nFestlegung der innerhalb der maximalen Gebäudehöhe von 16 Metern möglichen \n\n\n\nGeschosszahlen ist zudem zu beachten, dass angesichts der als begehbare und nutzbare \nFlächen auszugestaltenden Dachflächen für die Sicherheit Brüstungen von ca. 1 Meter \nHöhe notwendig sind, die ebenfalls zur Gebäudehöhe zählen. \n \n\nZu den weiteren, in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten aufgeworfenen \nDiskussionspunkten hat der Stadtrat folgende Zielsetzungen formuliert: \n \n- Etappierung \n\nDie Etappierung ist nach Ansicht des Experten ausreichend definiert. Sie wird bezüglich \nder Nutzungen weitgehend vom Markt bestimmt. Grundsätzlich wäre es wünschenswert \nund ist es anzustreben, dass der Entreeplatz mit den umgebenden Überbauungen \nzusammen mit der Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee-Olten SüdWest \nmöglichst frühzeitig realisiert wird. \n \nIn § 13 der Sonderbauvorschriften wird lediglich die Etappierung innerhalb des \nBaubereiches umschrieben. Die Etappierung des gesamten Gestaltungsplanes wird in \nden Sonderbauvorschriften aber nicht erwähnt. Sie wird hingegen im \nErschliessungsprogramm klar festgehalten. Der Stadtrat ist im Sinne einer klaren \nRegelung der Ansicht, dass es zu § 13 der Sonderbauvorschriften eine \nZusatzvereinbarung in folgendem Sinne braucht: \n \nFür die Etappierung des Gestaltungsplanes ist das Erschliessungsprogramm verbindlich. \nIn begründeten Fällen kann der Stadtrat Ausnahmen bewilligen, wenn eine solche dem \nLeitbild nicht widerspricht und die Entwicklung des gesamten Quartiers positiv beeinflusst. \nIn solchen Fällen ist die Gestaltungskommission beizuziehen. \n \n \n\n- Nutzungen \nDas neue Stadtquartier Olten SüdWest soll im Interesse der Urbanität durch eine \nmöglichst breite Nutzungsdurchmischung belebt werden: ein guter Nutzungsmix zwischen \nWohnungen, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben, kulturellen Einrichtungen, \nBildungseinrichtungen, Kindergärten und -horten. Dies kann aber mit dem \nGestaltungsplan nicht per Dekret vorgeschrieben werden; auch in diesem Fall spielt der \nMarkt. Der Prozess nach der Genehmigung des Gestaltungsplans – also während der \nRealisierungsphase – spielt jedoch eine wichtige Rolle und muss von fachkompetenten \nPersonen und unter Einbezug der politischen Gremien und der Quartierbewohnerinnen \nund -bewohner begleitet werden. \nBei der Ansiedlung von Wohnungen im Erdgeschoss muss indessen das entsprechende \nWohnumfeld (Aussenraum) im Interesse der Wohnqualität nachgewiesen werden. Aus \ndiesem Grund ist es nach Ansicht des Stadtrates nicht möglich, Erdgeschosswohnungen \nim Bereich von Quartierplätzen und insbesondere im Bereich des Entreeplatzes \nrealisieren zu können, da die entsprechende Wohnqualität nicht nachgewiesen werden \nkann. Zudem würde auch ein Konflikt zwischen Lärm und Ruhe entstehend. Letztlich \ndürften solche Erdgeschosswohnungen auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert \nwerden können. \nNach Ansicht des Stadtrates ist daher eine Zusatzvereinbarung zu § 9 Abs. 7 der \nSonderbauvorschriften in folgendem Sinne erforderlich: \n\n \nIn Gebäuden angrenzend an den Entreeplatz und den „Strip“ sind im Erdgeschoss keine \nWohnungen zulässig. \n\n \n-  Energieversorgung: \n\nGemäss § 15 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften muss der Minergie-Standard \ngrundsätzlich eingehalten werden, wenn dies wirtschaftliche tragbar, nachhaltig, technisch \nmöglich und städtebaulich gut verträglich ist. Fachleute sind überzeugt, dass \ninsbesondere bei Wohnungen – nach dieser Formulierung – der Minergie-Standard \neinzuhalten ist, da seitens der Bauherrschaft kaum ein Nachweis erbracht werden kann, \ndiesen zu umgehen. Sicherlich einer der bei vielen Investoren und Bauherren umstrittener \nPunkt ist die beim Minergie-Standard geforderte, so genannte mechanische \n\n\n\nLüftungsanlage. Der Stadtrat wünschte daher zu § 15 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften \neine Zusatzvereinbarung in folgendem Sinne: \n \nSämtliche Gebäude müssen den Minergie-Standard erfüllen. Wird auf eine mechanische \nLüftungsanlage verzichtet, müssen mindestens die Primäranforderungen an die \nGebäudehülle und der nach Minergie gewichtete Grenzwert der Energiekennzahl \neingehalten werden. Der entsprechende Nachweis ist im Baugesuchsverfahren zu \nerbringen. Die zum Zeitpunkt der Baueingabe gültige Energiegesetzgebung des Kantons \nSolothurn ist einzuhalten. \n\n \n- Gestaltungskommission \n\nEine sehr wesentliche Stellung im gesamten Prozess kommt der Gestaltungskommission \nzu, die vom Experten als „ausserordentlich sinnvolles Instrument“ bezeichnet wird. Hier \nfolgt der Stadtrat der Empfehlung des Experten, dass die Gestaltungskommission \nsämtliche massgebenden Bauvorhaben (Hoch- und Tiefbau sowie Freiraumgestaltung) \nbeurteilen soll. Zwar hat sich die Baukommission – in Kenntnis der ihr aus § 2 der \nKantonalen Bauverordnung (KBV, BGS 711.61) grundsätzlich alleine zustehenden \nKompetenzen für die Beurteilung von Bauvorhaben – selbst die Pflicht auferlegt, \nsämtliche massgebenden Bauprojekte im Plangebiet vorgängig durch die \nGestaltungskommission vorprüfen zu lassen. Der Stadtrat erachtet eine zusätzliche \nVereinbarung zwischen den Parteien in folgendem Sinne als erforderlich: \n \nDie Gestaltungskommission OSW prüft sämtliche massgebenden Bauvorhaben im Ge-\nstaltungsplangebiet; sie orientiert sich insbesondere am Leitbild. Die \nGestaltungskommission OSW kann zudem im Bedarfsfall und zur Prüfung von weiteren \nBauvorhaben von der Grundeigentümerschaft oder der Baukommission der Stadt Olten \neinberufen werden. \n \n \n\n3. Verhandlungsergebnisse mit Grundeigentümerin und Investor \n \nIn langen Verhandlungen mit der Grundeigentümerin und dem künftigen Investor am 9. \nDezember 2009 konnte der Stadtrat bezüglich der gewünschten Änderungen wesentliche \nErgebnisse erzielen. In einer separaten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die im \nGrundbuch angemerkt wird und damit auch auf Rechtsnachfolger oder Teil-Rechtsnachfolger \nzutrifft, haben sich die Beteiligten auf folgende Zusatzregelungen geeinigt: \n \na. Kenntnisnahme der ersten zwei Punkte, die in konkreten Baugesuchsverfahren \n\nberücksichtigt werden (Zitat aus Entwurf Vereinbarung) \n \n„§ 7 der Sonderbauvorschriften legt pro Baufeld die maximal zulässigen \nBruttogeschossflächen fest. Die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie. und Leopold \nBachmann nehmen die Auffassung des Stadtrates zur Kenntnis, wonach diese \nMaximalausnützungen aus wohnhygienischen Gründen und unter Berücksichtigung \nder anzustrebenden hohen Wohnbauqualität unter Umständen nicht ausgeschöpft \nwerden können, wenn in einem Baufeld ausschliesslich Wohnnutzung realisiert \nwerden soll. \n \n§ 11 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften schreibt vor, dass entlang der \nGestaltungsbaulinien die strassenseitigen Fassaden bis ok Dachkante oder ok \nBrüstung, bezogen auf das Strassenniveau, durchgängig in einer Höhe von 16 m \nauszubilden sind. Die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie. und Leopold Bachmann sind \nsich bewusst, dass – abhängig von den konkreten Nutzungen der Geschosse und den \ndadurch bedingten Geschosshöhen – die Projektierung im Hinblick auf die Einhaltung \ndieser Vorschrift besonders anspruchsvoll sein kann. Vorbehalten bleiben \ngeringfügige Abweichungen gemäss § 30 der Sonderbauvorschriften, sofern die dort \naufgeführten Voraussetzungen zutreffen.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \nb. Verpflichtungen (Zitat aus Entwurf Vereinbarung) \n \n„§ 3 der Sonderbauvorschriften konstituiert die Gestaltungskommission OSW als \nberatendes und empfehlendes Gremium zu Handen der Baukommission für die \nQualitätssicherung der Entwicklung im Gebiet Olten SüdWest; sie kann gemäss Abs. 5 \nvon der Grundeigentümerschaft oder von der Baukommission einberufen werden; \nAbs. 6 sieht die zwingende Einberufung vor, wenn es um die Prüfung von \nBauvorhaben geht, die massgeblich vom Gestaltungsplan (einschliesslich \nSonderbauvorschriften) abweichen, wobei sie sich am Leitbild zu orientieren hat; \ngemäss Art. 7 setzt die Kommission das Mobilitätskonzept um, beurteilt jährlich die \nMobilität und schlägt Massnahmen in einem Bericht an die Beteiligten vor. Darüber \nhinaus vereinbaren die Parteien, dass  \n \n\n- die Gestaltungskommission OSW sämtliche massgebenden Bauvorhaben im \nGestaltungsplanperimeter prüft und sich dabei insbesondere am Leitbild \norientiert, \n\n- die Gestaltungskommission OSW zudem im Bedarfsfall zur Prüfung von \nweiteren Bauvorhaben von der Grundeigentümerschaft oder von der \nBaukommission einberufen werden kann, \n\n- die Gestaltungskommission für beantragte Abweichungen der etappierten \nÜberbauung vom Plan zum Erschliessungsprogramm vom 30. April 2009 \nberatend und empfehlend beigezogen wird. \n\n \nDie Baukommission hat dieser Ausweitung der Beratungs- und \nEmpfehlungskompetenz der Gestaltungskommission OSW mit Beschluss vom 23. \nNovember 2009 zugestimmt. \n \n§ 9 Abs. 7 der Sonderbauvorschriften sieht vor, dass in den Erdgeschossen zum En-\ntreeplatz, am Multifunktionsbereich des „Strips“ sowie an den Plätzen der einzelnen \nBaubereiche nach Möglichkeit publikumsorientierte Geschäfts- und \nDienstleistungsnutzungen anzusiedeln sind. Darüber hinaus verpflichten sich die \nAktiengesellschaft Hunziker & Cie. und Leopold Bachmann in den Erdgeschossen \nangrenzend an den Entreeplatz und an den Multifunktionsbereich (Ostseite) des \n„Strips“ zwingend keine Wohnnutzung zu realisieren. \n \n§ 13 der Sonderbauvorschriften schreibt für die etappierte Überbauung des \nBaubereichs verschiedene Nachweise im Baugesuchsverfahren vor. Darüber hinaus \nverpflichten sich die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie. und Leopold Bachmann, eine \netappierte Überbauung auf den Plan zum Erschliessungsprogramm vom 30. April 2009 \nauszurichten. Der Stadtrat bewilligt in begründeten Fällen Ausnahmen, wenn solche \ndem Leitbild nicht widersprechen und die Entwicklung des gesamten Quartiers positiv \nbeeinflussen, wobei er vorgängig die Gestaltungskommission OSW konsultiert.“ \n \nKeine Einigung konnte hingegen bis 14. Dezember 2009 im Energiebereich erzielt werden, \nwo die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie. und Leopold Bachmann an der bestehenden \nFormulierung der Sonderbauvorschriften festhalten.  \n \nDas Stadtpräsidium hat zu diesem Thema Energieberater Christian Amoser beigezogen, der \nfolgende Aussage machte: \n \n„Mit der Musterverordnung 2008 (MuKEn 2008) haben die Kantone eine Vorgabe für die \nkantonalen Energie-Verordnungen gemacht, welche beinahe dem bisherigen Minergie-\nStandard (1998-2008) entsprach. Der Minergie-Standard wurde deshalb Anfang 2009 etwas \nverschärft. Die Kantone haben die Hoheit, wie sie die MuKEn umsetzen. Der Kanton \nSolothurn beabsichtigt die MuKEn 2008 weitgehendst zu übernehmen und hat die \nUmsetzung auf 1. Juli 2010 terminiert.  \n\n\n\nDie vom Stadtrat vorgeschlagene Änderung von § 15 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften \nentspricht der Formulierung, wie sie bei späteren Sonderbauvorschriften gewählt wurde. \nGrundsätzlich ändert nichts an der vorgegebenen energetischen Qualität der Gebäude. Die \nFormulierung ermöglicht der Bauherrschaft aber, auf eine Lüftungsanlage zu verzichten. Sie \nmuss jedoch die durch die Fensterlüftung zusätzlich verlorene Energie z.B. durch eine \nerhöhte Dämmstärke kompensieren. Dieses Verfahren kann nicht durch Minergie geprüft \nund zertifiziert werden. Da die Oltner Energieberatung auch technische Minergie-Prüfstelle \nder Kantone Solothurn und Basel-Stadt ist, sollte das Wissen durchaus vorhanden sein. \n \nAuch der § 15 Abs. 1 der Sonderbauvorschriften bedeutet indessen, dass grundsätzlich die \nDämmqualität auf dem Niveau von Minergie gewählt werden muss. Beim Absatz 2 sind 3 \nMöglichkeiten vorhanden. \nA) Die Gebäude werden (freiwillig) nach Minergie geplant und zertifiziert. \nB) Falls die Wirtschaftlichkeit zugegebenermassen nicht gegeben ist, müssen die kantonalen \nVorschriften eingehalten werden. Unter Berücksichtigung des Abs. 1 bedeutet dies nur eine \nsehr kleine Reduktion der Anforderungen gegenüber dem Minergie-Standard. \nC) Der Eigentümer erbringt den Nachweis, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, bei \nder Prüfung durch die Behörde wird dies aber widerlegt. Der Minergie-Standard wird \nverordnet. Bei gut geplanten Neubauten verursacht der Minergie-Standard nur geringe \nMehrkosten (um 5%). Da wegen dem Abs. 1 bereits die Dämmstärken auf dem Niveau von \nMinergie liegen, sind die Mehrkosten entsprechend geringer.  \n \nEin Beweisverfahren über die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Vorgabe des bestehenden \nArt. 2 ist vermutlich für beide Seiten schwierig. Aus meiner Sicht wäre das vom Stadtrat \nvorgeschlagene Verfahren für den Bauherrn flexibler gewesen bei gleichwertiger \nenergietechnischer Qualität.“ \n \n \nDer Stadtrat von Olten hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2009 der Form der \nöffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die im Grundbuch angemerkt wird, und den übrigen \nzitierten Inhalten, welche aus seiner Sicht wesentliche Verbesserungen im Bereich \nQualitätssicherung darstellen, zugestimmt. \n \nAus diesem Grund stellt er zusätzlich zum Antrag auf Kenntnisnahme von den Ausführungen \nin der bereits bestehenden Vorlage betreffend Qualitätssicherung im Bebauungsgebiet Olten \nSüdWest und auf Abschreibung der Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende \nbetr. Olten SüdWest den Zusatzantrag, auch die als Postulat überwiesene dringliche Motion \nder SP Olten betreffend Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten SüdWest mit \ndazugehörenden Sonderbauvorschriften als erfüllt abzuschreiben: \n \nÄnderung Beschlussesantrag: \n \n3 (neu):  Das Postulat der SP Olten betreffend Überarbeitung des Gestaltungsplanes \n\nOlten SüdWest mit dazugehörenden Sonderbauvorschriften wird \nabgeschrieben. \n\n \n4 (bisher 3)  Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich wird Eintreten beschlossen. \n \nTheo Schöni, Grüne Fraktion: Nachdem das Geschäft bei uns wie auch bei der Oltner \nBevölkerung einige Wogen und Emotionen ausgelöst hat, sind wir der Meinung, dass \ngestützt auf die zusätzlichen ausgehandelten Ergebnisse zwischen dem Stadtrat und den \n\n\n\nGrundeigentümern bzw. der Bauherrschaft die Voraussetzungen gegeben sind, den \nGestaltungsplan zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben bereits bei der ersten \nBeratung im Gemeindeparlament konkrete Forderungen gestellt, in welche Richtung wir \nVerbesserungen und Konkretisierungen der Sonderbauvorschriften erwarten. Diese Fragen \nsind vom Stadtrat aufgenommen und dem beigezogenen Experten unterbreitet worden. Die \nzweiseitige Stellungnahme von Herrn Professor Carl Fingerhuth erläutert einige der \ngestellten Fragen, beinhaltet aber auch einige kritische Äusserungen, insbesondere was die \nGebäudehöhe anbelangt, die zulässige maximale Bruttogeschossfläche. Bezüglich \nEnergiefrage gibt der Experte zu unserem Missfallen keine Antworten. Immerhin haben wir \nzu dieser Frage vom Energieexperten der Stadt, Christian Amoser, klare und kompetente \nAntworten erhalten. Olten trägt das Label „Energiestadt“. Das Leitbild der Stadt Olten \npostuliert ebenfalls im Handlungsumfeld Siedlung Landschaftsziele. „Im Zentrum der \nraumplanerischen Massnahmen stehen in der Energiestadt Olten ein haushälterischer \nverdichteter Umgang mit der knappen Ressource Boden und die Sicherung der \nErholungsfunktionen von Natur und Landschaft für die Zukunft“. Bezüglich dieser \nAnforderungen und der Energiefrage besteht aus unserer Sicht kein Verhandlungsspielraum. \nEs sind keine überzogenen Forderungen, die finanzielle Konsequenzen zur Folge hätten und \nwelche die Wirtschaftlichkeit in Frage stellen würden. Es geht schlicht und einfach darum, die \nvon der Stadt gesteckten Ziele konsequent umzusetzen. Die Initialen L.B. stehen nicht etwa \nfür ein Label wie Minergie, höchstens für low budget, was sicherlich unter Einhaltung der \ngeforderten Qualität auch gefragt ist, aber nicht als herausragende Errungenschaft oder als \nLeuchtturm für Olten wahr genommen wird. Mit Ausnahme der Bestimmungen zur \nEnergiefrage erachten wir die Sonderbauvorschriften sowie die zusätzlichen \nVereinbarungen, die jetzt haben getroffen werden können und im Grundbuch ergänzend \naufgenommen werden sollen, als gute Voraussetzungen für diese Stadt wie für die \nBauherrschaft, das Gelände für die Realisierung von konkreten Bauvorhaben frei zu geben. \nGanz entscheidend ist für uns die Besetzung der Gestaltungskommission, die als \nunabhängiges Fachgremium mit einer hohen Qualität die konkreten Planungen und \nProjektierungen mitbegleiten soll. Fachkompetenz verlangen wir insbesondere in den \nBereichen Städtebau und Energiefragen durch den Beizug von ausgewiesenen Experten. \nDie Erschliessung und Etappierung, die unseres Erachtens auch nicht ganz \nzufriedenstellend aus dem Expertenbericht hervor gegangen sind, sind ebenfalls zentrale \nPunkte. Wir haben die konkrete Erwartung, dass sich ausgehend von der heutigen \nStadtgrenze der neue Stadtteil durch die Verbindung Hammerallee Olten SüdWest über das \nEntrée zu den angrenzenden Baufeldern weiter entwickeln wird. Auch hier erwarten wir, dass \ndie eingesetzte Gestaltungskommission ihrer Verantwortung nachkommt und allfällige \nFehlentwicklungen korrigieren wird. Das Thema Erschliessung ist im Vorfeld mitunter auch \nvon Stefan Nünlist aufgeworfen worden, der sagt, man habe mit Kosten zu rechnen, die nicht \nbezifferbar sind. Hier möchte ich einfach darauf hinweisen, dass wir im Finanz- und \nInvestitionsplan 2010 – 2016 unter anderem für die Verbindung Hammerallee Olten SüdWest \n11 Millionen Franken reserviert haben mit Realisierungszeitpunkt 2013/14. Ebenso haben wir \nfür die Erschliessung des Gebiets selbst einen Betrag von insgesamt 4,14 Millionen Franken \ngutgeheissen, und durch die Rückzahlungen durch die Eigentümer belastet dies die Stadt \nOlten nachher insgesamt mit 1,74 Millionen. Die Zahlen, mit denen die Stadt konfrontiert \nwird, liegen auf dem Tisch. Beim Thema Erschliessung – hier möchte ich eine kleine \nKlammer öffnen – kommen wir nicht umhin, einmal mehr die Forderung zu erheben, dass die \nBesiedlung und Vermarktung von Olten SüdWest nur ein Erfolg werden kann, wenn es \ngelingt, den Bahnhof Hammer aufzuwerten und die Anbindung an das Schienennetz \nherzustellen. In diesem Sinne wünschen wir der Realisierung und Weiterentwicklung unseres \nneuen Stadtteils eine erfolgreiche Zukunft. Liebe Ratskolleginnen und –kollegen, stimmen \nSie mit uns der Kenntnisnahme zu. \n \nDaniel Schneider, SP-Fraktion: Besten Dank für die Zustellung der weiteren Unterlagen, im \nSpeziellen der Kommentar von Professor Carl Fingerhuth. Vorweg: Wir alle hier sind mit \nunseren Mutmassungen richtig gelegen und werden heute darin bestätigt, dass der \nGestaltungsplan und die Sonderbauvorschriften ungenügend waren und eindeutig \nNachbesserungspotenzial haben, ohne dass der Investor gleich weit weg rennt. Er ist immer \nnoch da und offenbar auch immer noch einverstanden. Eindeutig habe die bisherige \nFassung, die relevanten Dokumente Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplan, immer \n\n\n\nnoch Tür und Tor offen gelassen für unzulängliche Entwicklungen oder, um Herrn Fingerhuth \nzu zitieren für eine sehr unbefriedigende Situation. Ich bin sehr froh, dass mindestens fast \nalle hier beharrlich geblieben sind und sich von diesen schrecklichen Begriffen wie \nÜberregulierung und Bauverzögerung haben abschrecken lassen. Wir können uns heute \nleider nur ganz kurz selber auf die Schultern klopfen. Was ist seit der Unterbrechung dieses \nGeschäfts passiert? Hat unser Stadtrat das ganze Potenzial des Verhandlungsspielraums \nausgenützt? Erkennbar sind der Wille und die Absicht der Verschärfung. Das ist zu lesen. \nWenn wir aber in die Details gehen, kommen schon wieder Fragen auf. Einige bleiben \nunbeantwortet. Wirklich erkennbar ist vor allem die veränderte Aufgabe der \nGestaltungskommission, die neu – so kann man es mindestens aus dem Antrag heraus \ninterpretieren – künftig jedes massgebende Bauvorhaben beurteilen soll. Doch was ist \nmassgebend? Eine falsch platzierte Trafostation ist leider auch massgebend, wenn sie falsch \nplatziert ist. Schon wieder ein Gummibegriff, schon wieder etwas, das sehr viel Spielraum \nzulässt. Wir haben eindeutig mehr erwartet. Auch wenn der Stadtrat mit sehr hohem \nZeitdruck und mit der sich selbst auferlegten Absicht, eine zweite Auflage mit allen Mitteln zu \nverhindern, hat arbeiten müssen, fehlen uns die Mittel für ein zukunftsorientiertes Quartier. \nMassnahmen, die unter Umständen vielleicht von der Stadt initiiert werden müssen, wie ein \nQuartierbüro, das einer Gestaltungskommission aus den ersten Bebauungsstrukturen \nwertvolles Wissen weiter geben könnte, woraus Entscheide gefällt werden können. Was \nerwarten wir jetzt eigentlich vom Stadtrat? Ein Geschäft, das er uns eigentlich gar nicht hätte \nvorlegen müssen, was er nur unter dem grossen Druck der Öffentlichkeit gemacht hat. Was \nmüssen wir damit machen? Seien wir ehrlich: Diesen Zug sehen wir nur noch von hinten. Er \nist nämlich schon vor Jahren abgefahren. Die Basis dieser Planung ist oberflächlich \nhervorragend. Ich finde es unglaublich, wie oft im Antrag hervorragend steht. Es ist \ninzwischen etwas strapaziert. Sie lässt aber in der Umsetzung absolut unzulängliche \nProjektierungen zu. Wir wissen alle, dass dies nicht so sein muss. Aber man muss dies bei \neinem Investor mit einer zugegebenermassen etwas monochromen Vorstellung von \nWohnungsbau halt befürchten und genau darauf haben wir ja hingewiesen, dass die Türe, \ndie zum Keller führt, unbedingt verschlossen werden sollte. Diejenige, die geradeaus oder \nnach oben geht, sollte offen gelassen werden. Es scheint mir, dass alle etwas von der \nhöheren Vision, wie wir sie letztes Mal von Michael Koch gehört haben, geblendet wurden. \nWir auch. Eventuell bläst schon ein unguter Geist um die Häuserecken, die gar noch nicht \nstehen. Wir haben es schon früher erwähnt. Auch diesmal haben wir die \nSonderbauvorschriften nicht noch einmal vertieft gelesen. Das ist eindeutig auch nicht \nunsere Aufgabe. Dennoch vermissen wir Eckwerte zu Gunsten unserer Stadt, nämlich \nsolche wie Abtretungs- oder Finanzierungspflichten für einen Investor. Das ist nicht eine \nNeuerfindung von Olten, sondern absolut üblich. Ich habe mindestens nirgends gelesen, wer \ndie vielen öffentlichen Plätze bezahlt. Am Schluss stellt sich die Frage, ob wir vielleicht alle \ngeschlafen haben. Ich glaube nein. Das ist einfach nicht unser Job. Wir haben Fachgremien, \nwelche dies beurteilen müssen. Vor allem haben wir Fachleute, namentlich in der \nBaudirektion, die solche Vorarbeiten leisten müssen. Gäbe es übrigens keinen Investor \nBachmann respektive die Volksmotion, wäre dieser Gestaltungsplan ohnehin schon lange \ndurchgewunken worden wie alle die vielen Gestaltungspläne in Olten auch. Nun, wir geben \ndie Geschichte dieses Quartiers an den Stadtrat zurück. Es ist abschliessend sein Job, und \ner ist verantwortlich für das, was jetzt passiert. Wir hoffen aber, dass er die Mittel, die er hat, \nausnützt, und wir hoffen, dass die Gestaltungskommission das absolute Maximum aus den \nPlanungen heraus holt und ihre Anträge der städtischen Baukommission stellt und ihnen \nauch gefolgt wird. Die Gestaltungskommission wird das wichtigste Gremium sein. Umso \nmehr ist es wichtig, dass sie mit externen Fachleuten besetzt wird. Sie müssen einen \nÜberhang haben gegenüber den städtischen oder kommunalen Leuten, fast etwas wie bei \neinem Wettbewerb, der über mehrere Jahre geht. Noch kurz zur Holcim: Seltsames \nGebaren, etwas Sandkastenspiele von Geschäftsleuten. Mich hat der Bericht jetzt sehr \nerstaunt und auch sehr gestossen. Er ist nicht wirklich vertrauensbildend. Ich darf daran \nerinnern, dass die Holcim selber die erste Fassung des Gestaltungsplanes vor drei Jahren \nüber Nacht zurück gezogen hat, weil sie noch Potenzial entdeckt hatte, selbstverständlich \nRenditepotenzial, nicht städtisches Potenzial. In der Sache der Kenntnisnahme haben wir in \nunserer Fraktion lange diskutiert. Wir haben diese Woche noch eine Extrasitzung \ndurchgeführt. Einige werden den Beschlussesantrag zur Kenntnis nehmen, einige werden \nsich als Zeichen der grundsätzlichen Ablehnung des mageren Resultats von teuer und \n\n\n\nmehrjähriger Planung enthalten. Das ist ja die kleinste Form von Protest, die wir heute \neinlegen dürfen. Sonst haben wir nicht sonderlich viel zu sagen. Erlauben Sie, dass ich noch \nkurz zum Postulat rede. Die Abschreibung der Motion, die ja ein Postulat geworden ist, \nmacht materiell Sinn, weil das Postulat keinen Einfluss auf die Einsetzung oder die \nVeränderung in den Sonderbauvorschriften mehr hat. Es fehlen uns aber weiterhin \ngesellschaftliche Aneignungsmodelle oder eben das vorher schon erwähnte Quartierbüro, \ndas von der Stadt initiiert werden muss und allenfalls von Anfang an bereit stehen könnte. \nDie verbindliche Zusage des Stadtrates fehlt uns, dass er solche Massnahmen vorhat. Auch \nhier werden einige von uns für die Abschreibung sein, andere werden aufgrund von \nfehlender Zusicherung seitens des Stadtrates, weitere Instrumente einzusetzen, gegen diese \nAbstimmung sein. \n \nMarcel Buck, SVP-Fraktion: Der neue Stadtteil Olten SüdWest verdient es, dass wir \ngewählten Volksvertreter alle frühzeitig darüber wachen, dass es aus diesem riesigen Gebiet \ntatsächlich einmal eine Perle im Mittelland gibt. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende \ntun und aus vergangenen Fehlern lernen, damit die Investoren eine saubere \nnachvollziehbare und durchführbare Grundlage erhalten, um das Gebiet seiner Bestimmung \nzuzuführen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass dies nun geschehen ist. Wir vertreten \ndie Auffassung, dass es richtig war, den Gestaltungsplan durch eine unabhängige und \nnachgewiesen kompetente Fachperson zu beurteilen und mit der Schaffung einer \nsogenannten Gestaltungskommission sowohl der Verwaltung wie dem Stadtrat auch als dem \nInvestor und nicht zuletzt der Baukommission Fachpersonen zur Verfügung zu stellen, \nwelche die komplizierten Regelwerke kennen und so empfehlend über die Einhaltung \nbefinden. Es ist richtig, dass sich der Stadtrat noch einmal mit den Eigentümern und dem \nInvestor beraten hat und Nachbesserungen durchsetzen konnte. Uns hat das Vorgehen des \nStadtrates in Bezug auf die Verhandlungsergebnisse schliesslich überzeugt. Die Fronten \nsind klar. Sowohl der Eigentümer als auch der Investor wissen, was auf sie zukommt. Sie \nwissen, dass alles, was in Olten SüdWest passiert, mit Argusaugen beobachtet wird und \nletztlich eine grosse Verantwortung in ihren Händen liegt. Auf der anderen Seite hat der \nStadtrat mit dem Gestaltungsplan eine sehr gute Grundlage geschaffen, die es ermöglicht, \nfrühzeitig einzugreifen, wenn etwas doch nicht wie versprochen geplant würde. Noch kurz \nzum Punkt, wo keine Einigung stattfinden konnte: Für uns ist klar, dass die solothurnischen \nSonderbauvorschriften in Bezug auf den Energiebereich ausreichend sind. Sogar der \nEnergieberater, den Ihr hier zitiert, spricht von gleichwertiger Qualität wie die vom Stadtrat \nbeantragte Änderung. Somit ist es für uns wenigstens als Teilerfolg zu werten, gerade weil \nder Stadtrat die Möglichkeit hätte, den Minergiestandard schliesslich doch noch verordnen zu \nkönnen. Somit sind für uns wirklich alle momentanen Bedenken ausgeräumt, es gebe dort \nunten irgendwie ein Ghetto. Wir freuen uns nun, dass es endlich los gehen kann, und sind \ngespannt, aus welcher politischen Ecke vielleicht doch noch Knebel in den Weg gelegt \nwerden. Jedenfalls danken wir allen beteiligten Personen für ihre grosse Arbeit und \nKompromissbereitschaft. Zu den Beschlussesanträgen: Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht \nund Antrag des Stadtrates zur Kenntnis. Ebenfalls stimmen wir den Beschlussesanträgen 1 \nund 2 sowie dem neuen Punkt 3 als auch 4 (bisher 3) einstimmig zu. \n \nPatrick Kissling: Die Fraktionsmeinung der CVP/EVP/GLP entspricht mehrheitlich \nderjenigen, die Theo Schöni und Daniel Schneider geschildert haben. Wir haben den \nGestaltungsplan noch einmal eingehend diskutiert und werden ihn grossmehrheitlich \nzustimmend zur Kenntnis nehmen. Er ist in einem langen Prozess entstanden. Wenn ich \nmich richtig erinnere, habe ich vor sieben Jahren auch an einem ersten Wettbewerbsbeitrag \nmitgearbeitet. Wir haben das Gefühl, in diesem langen Prozess, an dem alle Institutionen \nbeteiligt waren, Stadt, Kanton, Grundeigentümer und sehr viele Fachkräfte, ist ein gutes \nInstrument entstanden, um die Qualität im Gebiet Olten SüdWest sichern zu können. Vor \nallem durch die Nachbesserung in diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag oder dieser \nVereinbarung sind noch die wesentlichsten Schwachstellen ausgemerzt worden. \n \nStefan Nünlist: Zur Grünen Fraktion betreffend Bezifferung der Investitionskosten: Es \nstimmt, dass wir im Investitionsplan Kosten von 11 Millionen plus 4,x Millionen haben. Das \nmacht rund 15 Millionen. Es ist nicht ganz vollständig. Sehr wahrscheinlich werden noch \nSchulhausbaukosten, Kindergärten und was es alles gibt, kommen. Ich als Stadtrat, der mit \n\n\n\ndem Geld vor das Volk muss, würde ehrlich gesagt nicht einen Gestaltungsplan \nunterschreiben, weil ich einfach nicht den Fiduz hätte, dieses Risiko einzugehen. Die \nmeisten Stimmbürger, mit denen ich rede, würden die entsprechenden Investitionsbegehren \nablehnen. Was dann mit diesem Gestaltungsplan passiert, weiss ich nicht. Wir sprechen hier \nvon sehr hohen Folgekosten für die Stadt. Das ist nur ein Thema. Das zweite beschäftigt \nmich etwas mehr. Mich erinnert die ganze Debatte etwas an das Dürrenmatt’sche Stück \n„Besuch der alten Dame“. Dort geht es ja um die Angst, die eine Stadt hat. Die Debatte um \nOlten SüdWest wird mit wenig Gelassenheit, aber mit sehr viel Druck und Angst geführt. \nWenn ich das Communiqué der Holcim gelesen habe, ist das Angst. Die Holcim hat Angst, \nihren Investor zu verlieren, weil sie verkaufen wollen und er nur zahlt, wenn der \nGestaltungsplan in Rechtskraft tritt. Herr Bachmann als einer der möglichen Investoren – es \ngibt ja mehrere – hat Angst vor einer weiteren Verschärfung der Gestaltungsvorschriften und \nwehrt sich mit Händen und Füssen. Der Stadtrat hat Angst vor dem Volk und dem \nGemeindeparlament auf der einen Seite. Auf der anderen Seite hat er Angst vor den \nInvestoren, die ihn unter Druck setzen und mit irgendwelchen rechtlichen Konsequenzen \ndrohen. Die Bevölkerung hat Angst vor dem Investor Bachmann. Hier sieht man ein \nUnbehagen aufgrund der Reputation von Herrn Bachmann. Die Baufachleute haben Angst – \nauch in unserer Fraktion – dass die Gestaltungskommission ein Unding ist, dass man künftig \nbei jedem neuen Bau in der Stadt Olten eine Gestaltungskommission bilden müsste. Das \nhöre ich. Dann gibt es andere Fraktionskollegen, die Angst haben, Olten werde zum \nInvestorenschreck. Es traue sich niemand mehr, in Olten zu investieren. Wir würden eine \nsehr schlechte Reputation erhalten. Ich habe das Gefühl, selbst das Oltner Tagblatt ist in \nseiner Berichterstattung etwas von Angst geprägt. Es traut sich gewisse Fragen nicht zu \nstellen, welche die Holcim aufgeworfen hat. Die Frage ist, ob dies richtig ist. Lassen wir uns \nvon Angst leiten oder müssen wir nicht mit einer gewissen Gelassenheit den Fragen, die \neinfach noch nicht geklärt sind, wirklich auf den Grund gehen und uns nicht unter Druck \nsetzen lassen? Ich weiss, dass die Kompetenz für den Gestaltungsplan beim Stadtrat liegt. \nVon daher ist es ein Wunsch in Gottes Ohr. Als Parlamentarier kann ich eigentlich nur „nicht \nKenntnis“ nehmen von diesem Geschäft, was aber etwas doof ist. \n \nDaniel Dähler: Ich möchte mich noch zum Energiethema melden. Ich bin doch erstaunt, \ndass eine grüne Seite und inzwischen auch die CVP, die in diesen Themen auch recht grün \ngeworden ist, die MukEn, die rund 6 Liter Ölequivalenz im Kontext zu den 3,8 Litern hat, \nwelche die Minergie in diesem Sinne mitbringt, als gleichwertig abtut, wenn es ein \nEnergieberater der Stadt sagt. Von daher bin ich etwas enttäuscht. Ich hatte gedacht, Ihr \nkönntest dieses Thema auch aufnehmen, muss aber auch sagen, dass die ganze Thematik \ndie Kommission früher oder später wieder einholen wird. Von der ZKB gibt es eine Studie \nzum Minergiestandard, der die Wirtschaftlichkeit dementsprechend postuliert und somit die \nThematik und vielleicht auch die Diskussion heute Abend um den Minergiestandard etwas \nmüssig machen. Es geht eigentlich nur noch darum, ob man eine kontrollierte \nWohnungslüftung will oder ob man einfach grundsätzlich dagegen ist. Ich denke, im \näusseren Gürtel der Überbauung wird es unweigerlich so sein, weil die Lärmimmissionen \nringsherum viel zu gross sein werden, so dass natürliche Lüftung eigentlich nur über eine \nkontrollierte Wohnungslüftung stattfinden kann, was wesentliche Vorteile und zusätzlichen \nKomfort mit sich bringt. Somit denke ich, dass die letzte Chance zum Minergiestandard die \nKommission sein wird. Ob wir dann die Perle Mittelland haben werden? Es wäre schön. \nSchön wäre gewesen, wenn wir im Mittelland oder sogar national einen Leuchtturm gehabt \nhätten. Ich glaube, hier hätte es auch viele Ansätze gegeben. Diese Chance ist etwas \nabgefahren. Jetzt haben wir es auf den Goodwill des Investors abgesehen, dass er sich als \nLetztes vielleicht wirklich ein Zeichen im Baulichen setzt und somit auch einen Leuchtturm \nnach Olten bringen kann. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte gerne auf die Ausführungen von Daniel Dähler eingehen und \nlege Wert darauf, dass wir bemängelt haben, dass tatsächlich nicht darauf insistiert wurde, \nzur Energiefrage auch von einem externen Fachexperten eine Antwort zu erhalten. Ich hoffe, \ndass wir richtig verstanden wurden. Für uns ist die Antwort von Herrn Fingerhuth insgesamt \nenttäuschend, weil er auf verschiedenste Fragen, die klar als Einzelfragen ausgewiesen \nworden waren, keine Antwort gegeben hat, unter anderem auf die für uns sehr zentrale, die \ngerade angesprochen worden ist. Wir sehen, dass das Ganze unter einem engen Zeitfenster \n\n\n\nbehandelt werden musste. Trotzdem ist die Antwort etwas vor Mitte November von Herrn \nFingerhuth abgeschickt worden. Es ist nur ein zweiseitiges Papier. Angesichts einer solchen \nTragweite hat er sich die Arbeit auch relativ einfach gemacht und insbesondere zu sehr \nvielen Fragen nicht geantwortet. Meiner Meinung nach hätte der Stadtrat auch noch \nrechtzeitig vor dem 4. Dezember Gelegenheit gehabt, zurück zu melden, dass er auch \nAntworten auf die weiteren Fragen erwarte. Möglicherweise hätte man den Schluss daraus \nziehen müssen, dass man die Antwort nicht von Herrn Fingerhuth bekommt. Dann hätte man \naber sagen müssen: Wir sind noch nicht zufrieden mit dieser Runde, die wir jetzt zusätzlich \neingeschaltet haben, nämlich Expertinnen- und Expertenmeinungen dazu einzuholen. Es ist \nmir ganz wichtig, dass man dies auch in den richtigen Relationen sieht. Wir sind froh über \nDeine Kompetenz bezüglich Unterschiede der Werte: Was ist städtische Vorschrift, und was \nwäre Minenergie? So oder so: Man kann entweder die Haltung vertreten, dass die Norm \nerfüllt wird oder man vertritt eine andere Haltung, dass man ein Vorbild sein möchte. Hier \nhaben wir auch innerhalb unserer Fraktion zweifellos etwas unterschiedliche Schattierungen. \nIch gehöre ganz klar zu denen, die sagen: Man hätte die Chance immer noch, dass es ein \nQuartier wäre, das wirklich Leuchtturmcharakter hätte. Wir haben die Chance als ganze \nRegion, und es gibt Vorarbeit dazu, als Region Aareland eine Modellregion der 2000-Watt-\nGesellschaft zu werden. Ihre Promotorin, die Novatlantis, hätte grosses Interesse, dass \nunsere Region Aareland dies würde. Der Weg zu einem solchen Ziel liegt genau darin, dass \nes einzelne solche Vorzeigeobjekte geben würde, die eben nicht einfach nur die Normen \nerfüllen, sondern den Ehrgeiz haben, weit darüber hinaus zu gehen. Innerhalb von Aareland \nist Olten die treibende Kraft in diese Richtung, und das müssten wir jetzt auch aufrecht \nerhalten können. \n \nAnna Engeler: Es sind jetzt viele kritische Punkte angesprochen worden, wo man noch nicht \nganz zufrieden ist mit dem, was heraus gekommen ist. Ich möchte einfach betonen: Wenn \ndas Parlament heute Abend den Gestaltungsplan so zur Kenntnis nimmt, ist es nicht einfach \nein Freipass für den Stadtrat, zu machen was er will, sondern es ist wirklich auch ein Auftrag \nund eine Erwartung damit verbunden, dass der Stadtrat ganz fest den Finger darauf hat und \nman bei allen Punkten, wo man als Stadt noch Gestaltungsmöglichkeiten hat, diese \nwahrnimmt und im positivsten Sinn für die Stadt ausnützen kann und auch darum kämpft. Ich \ndenke, es ist wichtig, dass dies so aufgefasst wird und nicht einfach: Man nimmt den \nGestaltungsplan zur Kenntnis und dann kann der Investor damit machen, was er will. \n \nStephan Hodonou: Ich glaube, wir haben gemerkt, dass eigentlich kein Gestaltungsplan \ndieser Welt verhindern kann, dass eine Monokultur gebaut werden kann. Auch der \nExpertenbericht von Herrn Fingerhuth hat gezeigt, dass noch Lücken bestehen, neben den \nPunkten, die er nicht direkt beantwortet hat. Mir ist noch aufgefallen, dass eigentlich vieles \nvon der Gestaltungskommission abhängt. Welche Personen nehmen dort Einsitz und so \nweiter und so fort? Sie muss eigentlich die Arbeit sehr gut machen. Das ist auch etwas die \nAchillesferse. Was ist, wenn das Scheinwerferlicht, das auf dem Ganzen ist, einmal \nausgeht? Es ist ein mehrjähriges Projekt. Es sind ja nicht Leute, die vollamtlich dort arbeiten, \nsonder sie machen es vielleicht nebenamtlich, ehrenamtlich, am Abend oder am \nWochenende. Es ist ja komplex und könnte unter Umständen ein langjähriger zermürbender \nProzess werden. Das muss nicht, aber kann sein. Wenn dann vielleicht jemand geht, was ist \ndann? Dann kommt der nächste. Ich denke, dort müsste man gut schauen, und ich habe \nnoch nicht gespürt, dass dies aufgegleist oder gewährleistet ist. Wir müssen einfach \nvertrauen. Wenn ich bezüglich Kommissionarbeit in die Vergangenheit schaue, ist es \nunterschiedlich. Wir haben ja keine Erfahrung mit einer solchen Superkommission, welche \ndiese Arbeit machen soll. Zweitens erscheint mit im Ganzen etwas ungut, dass etwas ein \nDruck vorhanden ist. Man möchte gerne eine Kenntnisnahme durch das Parlament, obwohl \nes eigentlich gar nicht so wichtig ist. Wir haben gar keine Kompetenz. Aber man möchte \neine. Es eilt so, dass dies jetzt gemacht werden muss. Es löst sogar etwas druckaufbauende \nMedienmitteilungen aus, die mich auch ein wenig vorsichtig werden lassen. Wenn ich etwas \ngelernt habe, dann ist es, dass man sich nicht unter Zeitdruck für etwas entscheiden und es \neinfach durchwinken sollte. Das kommt meistens nicht so gut. Eine grosse Erfahrung habe \nich auch unter Zeitdruck gemacht. Es ist noch nicht sehr lange her und um den Businessplan \nfür die Sportpark AG gegangen. Es wurde gesagt: „Man muss jetzt… und das ist… und \nsonst…“ Man hatte auch nicht so ein gutes Gefühl. Es ist dann knapp durchgegangen und \n\n\n\nhat dann nicht „verhebbt“. Was ist dann nachher? Ich möchte einfach vor allem meinen \nParlamentskolleginnen und –kollegen sagen, dass diese Kenntnisnahme eben doch etwas \nein Freipass ist, weil es dann am Schluss heisst: Ihr habt dies ja zur Kenntnis genommen. \nWenn wir ein Signal geben wollen, könnte man eben auch sagen: Eine Nichtkenntnisnahme \nist ein klarer Fingerzeig, dass wir eben nicht wollen, dass es nur so einschläft. Ich denke, im \nMilizsystem werden wir die Kapazität und Zeit nachher nicht haben, der \nGestaltungskommission im Einzelnen nachzugehen. Dort muss Aufmerksamkeit bleiben. \n \nAndreas Schibli: Wir haben jetzt viel von der Gestaltungskommission gehört. Das ist ein \nwichtiges und auch richtiges Instrument. Aber ich möchte noch einmal festhalten, dass die \nGestaltungskommission ein beratendes Gremium ist. Es ist ganz klar, dass es mit den \nLeuten, die in der Gestaltungskommission sind, steht und fällt. Die grösste Verantwortung im \nganzen Projekt hat ganz sicher die Baukommission. Sie wird dort ebenfalls in die \nVerantwortung genommen. Es ist nachher auch wichtig, wie ernst die Baukommission die \nGestaltungskommission nimmt. \n \nUrs Knapp: Ich habe noch eine Frage an den Stadtrat. Wie ist das weitere Vorgehen, wenn \ndas Gemeindeparlament der Kenntnisnahme zustimmt, was wahrscheinlich der Fall sein \nwird?  \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Zuerst möchte ich mich in Namen des Stadtrates herzlich \nbedanken, dass das Geschäft heute behandelt werden kann mit aller Argumentation, die \nman dafür und dagegen haben kann. Es ist uns sehr wichtig, dass wir die Diskussion hier \nhaben miterleben und jetzt auch eine Rückmeldung zu diesem Thema machen dürfen. Für \ndie einzelnen Rückmeldungen, die unterschiedlich kritisch, aber auch realistisch waren, \nmöchte ich herzlich danken. Angefangen – dies nicht als Qualifikation der Rückmeldungen – \nsondern wirklich auch in diesem Sinne wahrgenommen bei Theo Schöni. Die Energiefrage \nist etwas, das wir im Verlaufe der Verhandlungen auch mit dem Investor sehr intensiv \ndiskutiert haben. Für uns ist diese Frage nicht vom Tisch, sondern ist insbesondere auch im \nZusammenhang mit der Diskussion mit unserem Energieberater aufgenommen worden, \ndass wir diesem Bereich eine ganz grosse Beachtung schenken müssen. Es gehört ja nicht \nnur die Energiefrage dazu, sondern wie wir das Gebiet, auch mit öffentlichem Verkehr, \nerschliessen. Hier gehört alles dazu. Bei einer Energiestadt muss einerseits die Energie, \nandererseits aber auch die Mobilität gewährleistet sein. Die Gestaltungskommission ist von \nallen Fraktions- und Einzelsprechern erwähnt worden, dass dort eine Erwartungshaltung \nvorhanden ist und über die Besetzung und Gewichtung als solche auch zum Ziel führen \nmuss. Das Wort Quartierbüro von Daniel Schneider habe ich auch gerne aufgenommen. Es \nist etwas Spezielles. Wir haben eine Gestaltungskommission. Man kann Quartierbüros auch \nin dem Sinne entwickeln, dass sie in Zusammenarbeit mit der Gestaltungskommission bei \nder Entwicklung des Gebietes als solche auch Platz haben sollen. Zu Marcel Buck: Die \nVerhandlungen, die geführt wurden, waren für uns als Stadtrat auch wichtig. Ihr habt uns \neigentlich auch mit dem Unterbruch, dem Timeout der Verhandlung, auf eine Art ermutigt, \ndie Fragen noch einmal mit einem Experten zu diskutieren. Das war uns wichtig. Die Fragen, \ndie wir dem Experten gestellt haben, waren unter anderem ein Ausfluss der Diskussion vom \nSeptember. Wenn Ihr die Beilage lest, sind es Fragen, die uns in diesem Saal alle auch \nbeschäftigt haben. Für uns war in diesem Sinne die Meinung von Herrn Professor Fingerhuth \nsehr wichtig. Zu Daniel Dähler: Die Energiebereiche sind ein Thema und auch etwas, das \nuns beschäftigt. In welchem Detaillierungsgrad man dies schon in einem Gestaltungsplan \ndefinieren will, ist das Eine. Das Andere, was auch die Diskussion hier zeigt, unter anderem \nauch von Anna Engeler – ist, dass wir die Diskussion nicht nur zur Kenntnis nehmen, \nsondern auch als Auftrag des Stadtrates wahrnehmen. Wir sind auch froh, dass wir diesen \nAuftrag in der Diskussion spüren und wir werden diesen auch ernst nehmen. Zu Stephan \nHodonou, der natürlich schon fragt: Ist dies jetzt irgendwie ein Vertrauen in die Zukunft, ist es \nein Auftrag, ist es ein Freipass? Ich glaube eben, wenn Ihr von diesem Bericht Kenntnis \nnehmt, ist es nicht ein Freipass, sondern gleichzeitig ein Auftrag, wo wir nicht über die \nDiskussion im Parlament hinweg gehen werden, sondern all die Ängste und Befürchtungen, \naber auch die Chancen und die Erwartungshaltungen in der Umsetzung und der \nentsprechenden Vereinbarung auch einfliessen werden. Jetzt bin ich schon bei Urs Knapp, \nder fragt, wie es weiter geht. Dem Stadtrat war ganz wichtig, und ich möchte noch einmal \n\n\n\ndanken, dass die Diskussion hat stattfinden können, dass wir uns nach den verschiedenen \nWortmeldungen beraten können und werden. Wir haben eigentlich unseren Weg seit der \nEinreichung der Motion von Stefan Nünlist sehr konsequent und transparent verfolgt und \nauch die Schritte vollzogen, so wie man sie auch mit einem politischen Anstand im \nParlament und der politischen Landschaft Oltens versteht, weiter geführt. Unseren Weg \nwerden wir, wie wir es auch skizziert haben, unsere verschiedenen, noch zu schnürenden \nPakete fortsetzen, bis es zu einer Genehmigung des Gestaltungsplans kommt. Neben der \nDiskussion und der Debatte im Parlament hat es auch noch andere Nebengleise, die noch \nbereinigt werden müssen, sei es die effektive Unterzeichnung der verschiedenen \nVereinbarungen, die noch gemacht werden müssen, wie auch noch andere Sachen \ntechnischer Art, der Umsetzung des Gestaltungplans, die wir mit dem Eigentümer und dem \nzukünftigen Investor werden bereinigen müssen. Wir fühlen uns von dieser Diskussion auch \nbestätigt, dass der Stadtrat auf dem richtigen Weg ist und wir in naher Zukunft unsere \nEntscheidungen in diesem Sinne auch treffen werden. \n \nStefan Nünlist: Ich möchte meine Frage, die ich vorher kurz gestreift habe, noch etwas \npräziser stellen. Bei der Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee Olten SüdWest steht \nim Investitionsplan: „Die Realisierung dieser Fussgänger- und Veloverbindung ist \nVoraussetzung für die bauliche und nutzungsmässige Entwicklung von Olten SüdWest“. \nWeiter steht, dass wir im Jahre 2012 über diesen Kredit abstimmen werden. Das heisst, zwei \nJahre lang wissen wir nicht, ob dies kommt oder nicht.  Was passiert mit dem \nGestaltungsplan, wenn wir dies 2012 ablehnen? Kann er dann umgesetzt werden? Gibt es \nfinanzielle Folgen für die Stadt, wenn wir als Stimmbürger sagen: Nein, wir wollen dies nicht? \nÜbrigens haben wir noch zwei Millionen Franken, die wir für die Kanalisationen zahlen, die \nDu vorher in der Aufstellung  vergessen hast. \n \nStadtrat Dr. Martin Wey: Ganz entscheidend für die Anbindung von Olten SüdWest ist die \nAnbindung über den Hammer. Es ist auch so angedacht bzw. im Wettbewerbsprogramm so \nvorgesehen, dass der Langsamverkehr nicht über die Rötzmatttunnel-Führung, sondern über \ndie sogenannte Hammerunter-/überführung und dann in das Hammerquartier realisiert \nwerden muss. Die entsprechenden Gelder sind im Finanzplan vorhanden. Die \ndiesbezüglichen Planungen sind bereits aufgegleist. Es bestehen schon entsprechende \nPlanungen, was die Erschliessung anbelangt. Ich gehe auch davon aus, dass es, wenn \nOlten SüdWest realisiert bzw. erschlossen werden muss, auch sinnvoll ist, die Erschliessung \nüber den Hammerstrang sicher zu stellen. Es kann nicht sein, dass sich Olten SüdWest \nirgendwie über einen anderen Strang wird entwickeln können respektive die Erschliessung \nerfolgen muss, sondern es ist sinnvoll, dass man über den Hammer geht. Beim Hammer gibt \nes übrigens auch eine Vision, dass man dort allenfalls eine S-Bahn vom Hauptbahnhof \nRichtung Olten Hammerbahnhof verlängern kann. Die Idee, die aufgenommen und auch von \nder SBB entsprechend zur Kenntnis genommen wurde, ist, dass die entsprechende \nVerlängerung der Erschliessung ebenfalls über den sogenannten Zweitbahnhof der Stadt \nOlten realisiert werden soll. Betreffend Erschliessungen kann man noch sagen, dass sie \nnormalerweise überhaupt über Spezialfinanzierungen erfolgen. Sie sind in diesem Sinne \nauch im Budget vorgesehen und werden entsprechend sicher gestellt. \n \nStefan Nünlist: Die Frage ist nicht beantwortet. Was passiert, wenn wir als Volk nein \nsagen? Das war die Frage. Wenn dies ein essentielles Element ist, damit man beim \nGestaltungsplan ja sagen kann, müsste man dann nicht zuerst die Volksabstimmung \ndurchführen? Ist das Volk bereit, zu investieren? Dann erst ist das Gelände baureif. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Diese Frage könnte man bei jedem grossen Bauprojekt \nstellen, wo ein Gestaltungsplan eine Grundlage ist, wo eine Erschliessung und ein spezieller \nZugang gemacht werden müssen. Die Frage ist in diesem Sinne hier als Vergleich \nBachmann, Gestaltungsplan, wie er jetzt da ist, ja oder nein, oder Erschliessung ja oder nein, \nnicht das Thema. Das muss ich jetzt einfach einmal klar festhalten. Erstens ist sie immer ein \nThema und eigentlich mit einem solchen Gebiet verbunden. Zweitens hat dieses Parlament \nim Rahmen der Finanzplandebatte und auch im Vorfeld schon einmal über den \nRötzmatttunnel gesprochen. Das ist ein 18-Millionen-Projekt. Aus der freisinnigen Fraktion \ngibt es eine klare Aussage, aus anderen übrigens auch. Die Erschliessung zu diesem Areal \n\n\n\nfür den Langsamverkehr ist ebenfalls eine Forderung gewesen; ich glaube sogar von Theo \nSchöni und Anita Huber. Sie muss über den Bahnhof Hammer passieren. Im gesamten \nDenken für den Wettbewerb, im ganzen weiteren Verlauf der ganzen Planung bis zum \nheutigen Zeitpunkt war immer der Bahnhof Hammer für den ÖV ein wesentlicher Punkt. \nAuch die SBB ist hier völlig im Boot. Es geht tatsächlich darum, den Bahnhof Hammer auch \nentsprechend auszubauen, und es gibt auch Vorstellungen seitens der SBB. Das Risiko ist \nimmer vorhanden, dass irgend einmal ein Projekt beim Volk nicht durchkommt. Aber dieser \nGestaltungsplan ist in diesem Sinne unabhängig von der Erschliessung. Was Du zitierst, ist \naus dem Zusatzbericht. Dann muss es andere Lösungen geben. Aber das hat nichts mit dem \nheutigen Abdrücken für einen Gestaltungsplan zu tun. Der Investor muss sich damit \nkonfrontieren, dass irgend einmal etwas durch den Souverän nicht bewilligt wird. Aber man \nkann nicht das Ganze umkehren, zuerst alles bewilligen und dann den anderen bauen \nlassen. Dann passt es ihm plötzlich auch nicht. \nBeschlüsse \n \nVon Ziffer 1 wird mit 32 : 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen Kenntnis genommen. \n \nZiffer 2 wird mit 33 . 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben. \n \nZiffer 3 wird mit 31 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben. \n \nZiffer 4 wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n \nGesamtbeschluss \n \nMit 32 : 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n1. Von den vorstehenden Ausführungen betreffend Qualitätssicherung im Bebauungsgebiet \n\nOlten SüdWest wird Kenntnis genommen. \n \n2. Die Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest wird \n\nabgeschrieben. \n \n3. Das Postulat der SP Olten betreffend Überarbeitung des Gestaltungsplanes Olten \n\nSüdWest mit dazugehörenden Sonderbauvorschriften wird abgeschrieben. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nRechtskonsulent \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 17. Dezember 2009 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 56 \n \n \n \nVolksmotion Olten SüdWest/Beantwortung \n \n \nAm 22. Mai 2009 wurde bei der Stadtkanzlei folgende Volksmotion mit 470 gültigen \nUnterschriften eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Beschlussesantrag über den \nErwerb des Areals Olten SüdWest vorzulegen. \n \nBegründung: \n \nDas Areal Olten SüdWest steht vor dem Verkauf. Die heutige Eigentümerin hat mit einem für \nsehr rasches und ‚effizientes‘ Bauen bekannten Investor einen Vorvertrag abgeschlossen. \n \nDas Areal Olten SüdWest ist für Olten von historischer Bedeutung. Seit der Erschliessung \nder rechten Stadtseite Mitte des 19. Jahrhunderts hat Olten nun wieder die Möglichkeit, \neinen zusammenhängenden Stadtteil zu gestalten. Geschieht dies mit Sachverstand und der \nnotwendigen Langfristperspektive, kann Olten als urbaner Lebensraum nachhaltig gestärkt \nwerden. \n \nVoraussetzung für die Realisierung dieser historischen Chance ist, dass die Stadt über die \nZonenplanung hinausgehende Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Dies ist \nnur gegeben, wenn die Stadt das Areal käuflich erwirbt und entlang einer zeitgemässen \nStadt- und Siedlungsplanung entwickelt. Dabei ist ökonomischen, ökologischen und sozialen \nAspekten Rechnung zu tragen und ein massvolles quantitatives und qualitatives Wachstum \nanzustreben. Davon profitieren alle Oltnerinnen und Oltner sowie das lokale Gewerbe.“ \n \n\n \n-      -       -      -      - \n\n \n \nStadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie Argumente, die aus Sicht des Stadtrates gegen einen Erwerb des Areals Olten SüdWest \nsprechen, sind in der Vorlage „Bebauungsgebiet Olten SüdWest, Qualitätssicherung/Kennt-\nnisnahme“ ausführlich dargelegt worden: Sie reichen von der Finanzplanung über das \nFehlen von Ressourcen und Knowhow und die Konfrontation mit verschiedensten Interessen \nbis hin zur Überzeugung, dass auch ohne Kauf eine nachhaltige und qualitativ hochstehende \nEntwicklung von Olten SüdWest gesichert werden kann. Die erwähnten Gründe haben dazu \ngeführt, dass ein Erwerb denn auch nicht in die vom Parlament an der Novembersitzung mit \n40:0 Stimmen zur Kenntnis genommene Finanz- und Investitionsplanung des Stadtrates \naufgenommen wurde.  \n \nMit den in der genannten Vorlage aufgezeigten Massnahmen und den im Zusatzbericht \nvorgestellten Zusatzvereinbarungen sind die in der Volksmotion angestrebte Mitsprache- und \nGestaltungsmöglichkeiten der Stadt Olten zudem auch ohne Erwerb des Areals gesichert. \nAus Gesprächen des Investors Leopold Bachmann mit dem Stadtrat, aber auch mit Dritten \n(u.a. Wirtschaftsförderung) geht hervor, dass sich der Investor durchaus der Aufgabe, einen \nStadtteil zu entwickeln, und der damit verbundenen Erwartungen bewusst ist. \n\n\n\n \n\nHinzu kommt, dass ein Erwerb des Areals laut den Ausführungen des noch aktuellen und \ndes künftigen Besitzers gar nicht möglich ist: Mit Schreiben vom 4. September 2009 gab der \nkünftige Investor Leopold Bachmann bekannt, dass er mit einem Vorvertrag, welcher am \n28.04.2009 notariell beurkundet wurde, das Bauland von der Verkäuferin Aktiengesellschaft \nHunziker + Cie gekauft hat. Der Kaufpreis, 20 Mio. Schweizer Franken, ist bezahlt durch ein \nunwiderrufliches und unbedingtes Zahlungsversprechen der Credit Suisse vom 27.04.2009. \nIm Weiteren wurde eine Konventionalstrafe von 10 Mio. Schweizer Franken vereinbart für \nden Fall, dass eine Partei den Vertrag bricht. Leopold Bachmann schreibt: „Aus den oben \nangeführten Bindungen aus dem notariellen Vorvertrag ersehen Sie, dass mein Kauf des \nBaulandes Olten SüdWest definitiv und unwiderruflich ist. Ein Verkauf des Areals Olten \nSüdWest an die Stadt Olten ist nicht möglich.“ Das Schreiben des Investors wird bestätigt \ndurch ein Schreiben der aktuellen Besitzerin AG Hunziker & Cie vom 16. September 2009: \n„Im Mai 2009 konnte die AG Hunziker & Cie mit dem Interessenten L. Bachmann, \nRüschlikon, einen Vorvertrag über den Verkauf des betreffenden Geländes abschliessen. \nDie AG Hunziker & Cie hält sich an den Grundsatz ‚pacta sunt servanda‘ und wird sich \ngegenüber Herrn Bachmann vertragskonform verhalten. Aus diesem Grund steht im \nheutigen Zeitpunkt ein Verkauf des Geländes Olten SüdWest an die Stadt Olten oder an \neinen Dritten nicht zur Diskussion.“ \n\n \nAus den genannten Gründen und mangels Umsetzbarkeit der beabsichtigten Zielsetzung \nbeantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Volksmotion abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStefan Nünlist: Ich muss zuerst eine Frage stellen, da wir ja hier relativ formell sind. Wurde \nder Erstunterzeichner ordnungsgemäss eingeladen, so dass er die Volksmotion vertreten \nkönnte, da ich nicht der Erstunterzeichner bin? \n \nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich nehme an, dass er nicht eingeladen \nwurde. \n \nStadtschreiber Markus Dietler: Er befindet sich meines Wissens im Ausland. \n \nStefan Nünlist: Man könnte jetzt formalistisch sein. Aber das sind wir nicht, weil wir noch \neinmal über das genau gleiche Thema reden werden, wenn wir die Volksinitiative bespre-\nchen. Seitens der Volksmotionäre ist es so, dass wir finden, nur die Stadt als Eigentümerin \nkönne die Visionen, die wir eigentlich in diesem ganz wichtigen Teil der Stadt haben, \nverwirklichen. Ich glaube nicht an Gestaltungspläne über ein so grosses Gebiet, weil wir alle \nwissen, dass der Gestaltungsplan, den wir vorher zur Kenntnis genommen haben, nie so \numgesetzt werden wird. Dies aufgrund der Zeitdauer und wirtschaftlicher Veränderungen. Es \nwird einfach anders kommen, als wir denken, was auch völlig normal ist. Von daher gibt es \neinen Teil dieser Bevölkerung, der findet, die Stadt hätte das Areal kaufen und es entlang \nden sich verändernden Bedürfnissen unseres Gemeinwesens etappiert aufparzelliert \nentwickeln müssen. Noch ein Wort zum OT-Leitartikel „Tanz mit einem Phantom“: Ist es  \neine Sache, die nicht erfüllbar ist? Ich sage nein. Es ist nicht so. Wenn die Stadt das \nGelände kaufen will, gibt es eine Verhandlungslösung. Man muss sich an einen Tisch \nsetzen. Es ist eine politische Willensbezeugung, wo der Stadtrat das Interesse der Stadt \noder den Auftrag des Stimmbürgers umsetzen muss. Dann würde sicher eine Lösung \ngefunden. Ich meine, das Operieren mit einer Konventionalstrafe von 10 Millionen Franken \nist nur etwas, wenn jemand auf der Vertragserfüllung beharren würde und am Tisch nicht zu \neiner Kompromisslösung bereit ist. Von daher meine ich, dass wir als Gemeindeparlament \nvöllig frei sind, ja zu sagen, wenn wir finden, die Volksmotion sei richtig. Wenn man sie nicht \ngut findet, darf man auch nein sagen. Das Volk wird darüber abstimmen. Es ist ein \nVolksauftrag, wo zumindest versucht werden kann ihn umzusetzen. Das sieht man übrigens \nauch in den Stellungnahmen der Holcim und von Herrn Bachmann. Sie sind nicht ganz so \nschwarzweiss, wie es dargelegt wird. Erstens haben sie unterschiedliche Daten, per wann \nsie sich geeinigt haben. Der Eine schreibt von April, der Andere von Mai. Hier sind sie sich \n\n\n\n \n\nwahrscheinlich nicht ganz einig. Auch ist die Formulierung der Holcim etwas verklausuliert. \nIch habe vor einigen Minuten noch mit einem anderen Investor, der nicht aus diesem Kanton \nkommt, telefoniert. Es gäbe noch andere Interessenten an diesem Areal. In dieser Frage ist \nnoch sehr viel Dynamik. Ich finde nach wie vor, die Stadt Olten wäre zumindest ein potenziell \nrichtiger Investor gewesen, um das Land nicht selber zu entwickeln, sondern es \naufzuparzellieren und zu schauen, dass man sich wirklich entlang der sich verändernden \nBedürfnisse der Stadt über den richtigen Zeitrahmen entwickelt. \n \nMyriam Frey Schär: Die Grüne Fraktion wird dem Vorschlag des Stadtrates mehrheitlich \nfolgen. Zu sagen, wir seien mit der jetzigen Situation Olten SüdWest glücklich, wäre aber \neine grobe Übertreibung. Deshalb möchte ich im Namen der Fraktion an dieser Stelle die \nGeschichte ein letztes Mal ganz kurz kritisch würdigen. Die Stadt Olten hat eine grosse \nChance vergeben. Das ist nicht heute passiert, aber vielleicht vor drei Jahren, als sie sich \nwirklich noch aktiv hätte einbringen können. Niemand scheint die volle Tragweite dieses \nProjekts rechtzeitig erkannt zu haben. Wenn ich Stadt und niemand sage, meine ich den \nStadtrat, das Parlament, die Kommissionen und die Verwaltung, wir alle, unter dem Strich. \nIch wage zu behaupten, dass dies in einer Stadt mit einem gut ausgeprägten Selbstbild, die \nweiss, was sie ist und vor allem, was sie werden will und wohin sie will, nicht passiert wäre. \nEine Stadt, die ihr Potenzial nicht richtig einschätzen kann, wird in einer Situation SüdWest \nihr Heil auch nicht in einem städtebaulichen Wettbewerb finden. Im Nachhinein ist man \nimmer gescheiter, und möglicherweise ist es fatal gewesen, ein mögliches Engagement der \nStadt gerade so überstürzt mit dem Thema Sportstättenplanung zu verheiraten und in dieser \nKombination mit Getöse den Bach hinunter zu schicken. Vielleicht hätte man in einer solchen \nSituation einmal einen Schritt zurück machen und in einer Gesamtschau sämtliche \ndenkbaren Möglichkeiten diskutieren müssen. Es geht an dieser Stelle auch nicht darum, \nirgendwie zurück zu schauen. Daniel hat es gut gesagt: Den Zug sehen wir vor allem noch \nvon hinten. Aber es geht darum, für alle anstehenden Projekte, die das Gesicht dieser Stadt \nin irgendeiner Form verändern oder prägen können, etwas in die Zukunft mitzunehmen, dass \nwir uns alle darum bemühen, dass in solchen Fällen – es müssen nicht unbedingt bauliche \nProjekte sein, sondern es kann irgendwelche Themen umfassen – von Anfang an sämtliche \nKarten und zwar für alle sichtbar auf dem Tisch liegen und von Anfang an ein offener \nkonstruktiver Diskurs über alles geführt werden kann, davon ausgehend, dass wir alle \nwissen, um was es eigentlich geht. Dies hilft meiner Meinung nach dann auch, ein klar \nfomuliertes Selbstbild für diese Stadt zu finden. Ich denke, eine Vision für sich und von sich \nzu haben, kann auch Vieles vereinfachen. \n \nMarcel Steffen, CVP/EVP/GO-Fraktion: Es ist immer etwas schwierig, gegen eine \nVolksmotion zu reden und sie eigentlich auch im Sinne des Stadtrates abzulehnen. Ich \nglaube, wir haben vorher schon genug gehört. Allen hier im Saal liegt dieses Quartier \nirgendwie am Herzen. Wir wollen es richtig entwickeln, das Richtige, das Optimum machen. \nDarüber, wie wir es machen können, gehen die Meinungen auseinander. Der Stadtrat hat \nuns eigentlich heute schon den Spiegel vor die Nase gehalten. Wir hätten nämlich eigentlich \nim Finanz- und Investitionsplan einen Änderungsantrag stellen und sagen können: \nSchmeissen wir die 30 Millionen Franken auf und kaufen wir die „Geschichte“ dort unten. \nDas haben wir aber nicht gemacht. Ich weiss nicht, ob wir selber gar nicht daran glauben, \ndass man es noch so kaufen könnte. Bei diesem Zug sehen wir vermutlich nur noch die \nSchlusslichter. Stefan hat aber auch die Ängste erwähnt, die bei uns ebenfalls vorhanden \nsind. Da ist irgendein Fremder, der das Areal gekauft hat, mit der Betonung, er habe einen \nVorvertrag. Ich denke, Herr Bachmann hat uns schriftlich mitgeteilt, dass er nicht verkaufen \nwill. Holcim hat gesagt, sie wolle am Vertrag festhalten. Eigentlich ist der Kern dieses \nVolksanliegens bereits gestorben, weil der Kauf nicht machbar ist, so wie dies eigentlich hier \nverlangt wird. Es kommt mir etwas vor, wie der Andere, der immer Visitenkärtchen unter dem \nScheibenwischer meines Auto deponiert: „Kaufe Ihr Auto gegen bar“. Ich habe kein Schild \nangebracht, dass ich mein Auto verkaufen will. Wir könnten uns jetzt logischerweise darüber \nunterhalten, irgend etwas können wir dann vielleicht schon einmal kaufen, und vielleicht \ngelingt es ja, Herrn Bachmann noch „hinaus zu jagen“. Es wären sicher noch andere Investo-\nren vorhanden. Momentan ist es einfach sehr spekulativ. Ich denke, wir sollten uns auf die \nMitsprache konzentrieren, die wir mit der Gestaltungskommission haben. Wer weiss? \nVielleicht können wir auch irgend einmal einen Teilkauf einer so wichtigen Parzelle \n\n\n\n \n\nvornehmen, weil Herr Bachmann mit den Schärfstgestaltungsplan einfach nicht zu Boden \nkommt. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion ist grossmehrheitlich im Sinne des Stadtrates für die \nAblehnung der Volksmotion mangels Umsetzbarkeit. \n \nLuzia Stocker Rötheli, SP-Fraktion: Ich kann mich meinen Vorrednern und der Vorrednerin \ngrossmehrheitlich anschliessen. Unsere Bedenken zu Olten SüdWest sind, was vorher klar \nhervor gekommen ist, ziemlich gross. Wir sind auch nicht so sicher, ob es gut kommt. Die \nVolksmotion hat einiges bewirkt und eine breite Diskussion ausgelöst. In diesem Sinne ist ihr \nsehr viel zu verdanken, sicher auch, dass wir uns im Parlament ausgiebig über dieses \nThema unterhalten, das Geschäft auch verschoben haben und noch mehr Fragen geklärt \nhaben wollten. Diese sind allerdings nicht ganz in unserem Sinne geklärt. Die Volksmotion \nhat aber aus unserer Sicht einen elementaren Haken. Sie fordert nämlich den Kauf dieses \nAreals durch die Stadt. Nur steht das Areal gar nicht zum Verkauf. Das war eigentlich auch \nschon bei der Lancierung der Volksmotion die Ausgangslage, dass das Areal nicht \nverkäuflich war, jedenfalls unseres Wissens nicht zu diesem Zeitpunkt. Die Frage stellt sich \nfür uns schon, mit welcher Absicht dies trotzdem gemacht wurde, wahrscheinlich wirklich in \nder Hoffnung, man könne hier noch etwas ändern. Ich habe mit einigen Personen, welche \ndie Volksmotion unterschrieben haben, gesprochen, zum Beispiel in meiner Nachbarschaft. \nDiese Leute waren natürlich alle der Meinung, die Stadt habe die Möglichkeit, das Areal zu \nkaufen, wenn sie dies wolle und brauche jetzt einfach etwas Druck. Mit meiner Unterschrift \nkann ich den Stadtrat quasi dazu bewegen, dies zu tun. Dies habe ich in der Bevölkerung \nwahr genommen. Vielleicht ist es nicht die Meinung aller, aber zu einem grossen Teil \nmeinten die Leute wirklich, es sei möglich und brauche einfach Druck von ihnen. Hier finden \nwir, dass es nicht ganz sauber läuft, weil die Tatsache ja eine andere ist. Ich glaube, die \nLeute waren sich nicht ganz bewusst, was sie unterschreiben respektive dass ihr Anliegen in \ndiesem Sinne gar nicht so umgesetzt werden kann. Herr Bachmann hat sich geäussert, dass \ner nicht verkaufen will respektive vertraglich bereits gebunden ist. Die Holcim will nicht \nzurück treten. Die einzige Möglichkeit, die jetzt mit Verschiebungen und Verzögerungen noch \nbestehen könnte, wäre, den Investor so mürbe zu machen, dass er am Schluss sagt: „Jetzt \nreicht es mir, das ist mir zu dumm“ und das Handtuch wirft. Sollte dies die Absicht der \nMotionäre sein, müsste man dies meiner Meinung nach klar so kommunizieren. Ansonsten \nist der Zug für uns abgefahren. Diese Aussage ist schon ein paar Mal strapaziert worden. \nWir finden es allerdings auch schwierig, ein Volksbegehren abzuweisen, das doch eine so \nbreite Unterstützung erhalten hat, sicher auch aus unseren Kreisen. Eine Überweisung \nwürde aber die Leute im Glauben lassen, das Vorhaben sei wirklich machbar, und das ist es \nim Moment nicht. Also werden wir der Abweisung grossmehrheitlich zustimmen. Wir finden \nes ein politisch eher heikles und auch bedenkliches Spiel, wenn man mit nicht ganz klaren \nTatsachen operiert. \n \nMarcel Buck, SVP-Fraktion: Vorher haben wir über den Gestaltungsplan abgestimmt und \nalle Freude gehabt, wie gut es gegangen ist, und jetzt wird schon davon geredet, den \nInvestor „davon zu jagen“. Das ist natürlich für uns nicht ganz nachvollziehbar. Wir werden \ndem Antrag des Stadtrates folgen. Die Sprecherin der Fraktion Grüne hat vorher erwähnt, \ndass das Parlament einen wesentlichen Beitrag an diesen Fehler geleistet hat. Das ist nicht \nganz so, weil uns immer gesagt wurde, das Areal sei nicht verkäuflich. Somit möchte ich \nzumindest unsere Fraktion davon ausnehmen, dass wir hier eine gewisse Schuld haben. \n \nMyriam Frey Schär: Ich habe nicht gesagt: „Im Wesentlichen“, sondern habe nur sagen \nwollen, es seien alle daran beteiligt gewesen oder auch von uns hatte es niemand wirklich \ngesehen. Natürlich räume ich ein, dass wir nicht immer alle Informationen hatten usw. Aber \nich möchte mich verwahren, dass wir im Wesentlichen an irgend etwas schuld gewesen sein \nsollten. \n \nNico Zila: Ich habe aus den Voten, vor allem der Fraktionssprecher, heraus gelesen, als \nkönnte man das Rad der Zeit zurück drehen, dass in zwei oder drei Jahren eigentlich alle für \neinen Kauf wären und jetzt halt einfach der Zug schon abgefahren ist. Eigentlich staune ich \nüber diese Haltung und auch wenn ich der Einzige bin, der aus inhaltlichen Gründen gegen \ndie Volksmotion ist, bin ich es aus voller Überzeugung. Ich bin der Meinung, dass die \nVolksmotionäre den Oltner Einwohnerinnen und Einwohnern mit diesem Anliegen falsche \n\n\n\n \n\nHoffnungen gemacht haben. Bei der Unterschriftensammlung wurde gesagt, es sei oder \nwerde ein Problem werden, dass ein so grosses Grundstück in der Hand eines Investors ist. \nMit Verlaub: Das wäre es, wenn die Stadt es kaufen würde oder gekauft hätte, auch. Das \nwar auch so, solange die Holcim noch selber investieren wollte. Nach meinem politischen \nVerständnis ist es nicht die Aufgabe der Stadt Olten und eigentlich keiner Stadt, zumindest in \nunserer Grössenordnung, ein so grosses Grundstück zu kaufen und selber zu entwickeln. \nIch finde es eine falsche Vorstellung, dass Privatinvestoren mit einem solchen Grundstück \neinfach machen, was in ihren wildesten Hirngespinsten herum geistert. Sie sind an die \ngleichen Regeln gebunden wie auch die Stadt gebunden wäre. Diese Regel heisst Markt. \nNach meiner Überzeugung wird der Markt für Olten SüdWest gute Lösungen bereit halten. \nNiemand hat ein Interesse daran respektive niemand wohnt in der Region Olten, wo einfach \n2‘000 günstige Wohnungen zu besetzen sind. Ich denke, das ist ein Drohbild, das von den \nVolksmotionären aufgebaut worden ist, und in diesem Sinne finde auch, dass man damit den \nOltner Einwohnerinnen und Einwohnern falsche Angst gemacht hat. Inhaltlich bin ich der \nstarken Überzeugung, dass die Volksmotion, so gut sie getragen worden ist, falsch ist, und \nwerde sie aus diesem Grunde ablehnen. \n \nStephan Hodonou: Ich möchte noch etwas zum Zug, der immer abgefahren ist und den \nman von hinten sieht, sagen. Es mag sein, dass der Zug abgefahren ist. Aber Olten ist ein \nDurchgangsbahnhof. Der nächste Zug kommt bestimmt. Wenn wir einfach immer dem einen \nZug nachschauen, sehen wir vielleicht den nächsten, der kommt, nicht. Das sollte man nicht \nvergessen. Zum Areal Olten SüdWest und den klaren Tatsachen: Ich finde es schon etwas \neine Unterstellung, dass jetzt gesagt wird, die Leute seien irgendwie getäuscht worden. Das \nfinde ich gerade etwas deftig. Ich möchte es einmal ganz kurz zurück rollen. Vor ein paar \nJahren hat es immer geheissen, dieses Gelände sei unverkäuflich. Diese Informationen sind \ngekommen. Wenn Leute gesagt haben: Aber könnte man nicht…, kam die Antwort, es sei \nunverkäuflich. Basta. Bis vor kurzem noch in diesem Jahr plötzlich – oh Wunder – noch vor \nden Wahlen die Bombe geplatzt ist, dass ein Kaufangebot oder eine unverbindliche Offerte \nvorlag. Plötzlich – oh Wunder – „Ah, das konnte man kaufen. Hast Du das gewusst?“ Es hat \nes ja in dieser Stadt niemand gewusst. Wer hat gewusst, dass man es kaufen kann? Ich \nnicht. Vielleicht Ihr? Ich weiss es nicht. Aber ich nicht. Ich habe ehrlich nichts gegen Herrn \nBachmann und schätze sogar seine Intiative. Dass man sich aber überlegt: Ein so grosses \nGebiet, was soll man machen, und ist dies gut usw.?. Jetzt wird wieder gesagt, es sei \nunverkäuflich. Aber es kann im nächsten Monat oder in einem halben Jahr wechseln. \nPlötzlich kann wieder alles oder ein Teil gekauft werden. Ich weiss es nicht. Aber ich möchte \ndiese Chance und den nächsten Zug nicht verpassen. Von daher denke ich, dass wir uns \nauch einen Teilkauf offen halten lassen sollten. Ich weiss, dass es schwierig ist, eine \nVolksmotion abzuändern. Mindestens könnte man sagen: Einen Teilkauf. Wir bleiben in \nVerhandlung, wir bleiben am Ball. Falls Herr Bachmann plötzlich etwas abgeben möchte, wir \nsind interessiert.  Zu Nico Zila: Soll die Stadt jetzt den Fuss drin haben oder nicht? Hier kann \nman wirklich geteilter Meinung sein. Man kann sich fragen, ob die Stadt hier mitmi-schen soll \noder nicht. Aber gerade zum Beispiel das neueste Projekt Chance Olten Ost und der \nmassive Bevölkerungsaufmarsch.zeigt, dass die Bevölkerung an der Stadtentwicklung \ninteressiert ist. Manchmal ist es eben nötig, weil man es nicht nur dem Markt überlassen \nkann. Meist ist es wichtig, dass die Stadt eng mitbegleitet und vielleicht ultimo ratio etwas \nkaufen muss. Darum ging es auch, als die Leute unterschrieben haben, dass sie nicht nur \nquasi sagen, sie hätten von nichts gewusst, sondern sie wollen, dass die Stadt dabei bleibt. \n \nDaniel Dähler: Man muss sich vielleicht schon noch vor Augen führen, dass ein Vorvertrag \nnoch kein Kaufvertrag ist. Zumindest als ich mein Grundstück gekauft habe, hätte ich noch \neinen Rückzug machen können, auch wenn er etwas gekostet hätte. In diesem Fall sind es \njetzt die 10 Millionen Franken, die im Raum stehen. Ich glaube, was auch seitens der Holcim \nin diesem Sinne bestätigt worden ist: Wenn man einvernehmliche Lösungen findet, wird auch \nauf die Konventionalstrafe nicht eingegangen werden. Das muss man sich zum heutigen \nZeitpunkt einfach bewusst sein. Es ist Fact und nicht unbedingt in diesem Sinne die \nSituation, dass ein Kaufvertrag im Moment einfach schon abgeschlossen ist. In der \nImmobilienwelt ist schon mancher Vorvertrag aufgelöst worden, wo es eine einvernehmliche \nLösung gegeben hat, ein anderer Grundeigentümer kam oder ein Anderer Interesse hatte \nrespektive derjenige, der den Vorvertrag hatte, plötzlich das Interesse verloren hatte. Das \n\n\n\n \n\nmuss man einfach sehen. Der Akt ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb hatte die Motion \nrespektive Initiative dementsprechend eine Berechtigung und hat sie nach wie vor, solange \nder Kaufvertrag nicht abgeschlossen ist. Auch nachher kann natürlich mit Herrn Bachmann \nverhandelt werden. Wenn die Verhandlungen dazu führen, dass die Stadt den Zuschlag nicht \nerhält, war es zumindest eine Verhandlung. Diese hat bis zum heutigen Zeitpunkt nicht statt-\ngefunden. Wenn man es auf der anderen Seite in diesem Sinne betrachtet, dass der Zug \nwirklich abgefahren ist, muss man sagen, dass die Stadt mit der Umwandlung des ganzen \nGrundstücks halt relativ viel Geld verloren hat. Man muss sich überlegen, welche Rolle eine \nStadt in Zukunft einnehmen kann, wenn es darum geht, eine Stadt zu entwickeln. Wenn man \nsieht, wie in Deutschland so grosse Grundstücke entwickelt werden, sind es meistens nicht \nprivate Investoren, die dort den eigentlichen Anstoss geben. Es ist die Stadt, die eine aktive \nRolle übernimmt und schliesslich die Attraktivität des ganzen Themas steigert. Wenn wir auf \nder anderen Seite wirklich eine Vision haben und Olten in diesem Mittellandmix irgendwo \npositionieren wollen, braucht es letztlich Leuchttürme. Was wir jetzt eigentlich haben, ist \nkonventioneller Wohnungsbau, der wenig Differenzierungspotenzial bringen wird. Deshalb \ndenke ich, dass es weder ein linkes noch ein rechtes Argument in diesem Sinne ist, dass \nman wirklich aktive Stadtentwicklung betreibt und ein Risiko eingeht. Das kann gerade so gut \nlinks sein, wenn es damit zu Wohnungsförderung oder sozialem Wohnungsbau führt, aber es \nkann andererseits auch eine aktive Wirtschaftsförderung sein, die eher ein rechtes Element \nmit sich bringt. \n \nDr. Max Pfenninger: Was mich an der Strategie des Stadtrats und auch des Kantons in den \nletzten Jahren stört, möchte ich doch noch sagen. Man muss kein Experte sein, um sich vor-\nstellen zu können, dass bei der Einzonung von Industrieland eine extreme Wertvermehrung \ndes Bodens entsteht. Dass Stadt und Kanton von dieser Wertvermehrung im Sinne eines \ngünstigen Kaufs oder einer Übernahme dieser grossen Brache quasi nicht profitieren wollten \nerstaunt mich. Ich möchte wissen, ob man sich diese Überlegungen beim Kanton und bei der \nStadt einfach nicht gemacht und geschlafen hat. Bevor das Land eingezont wurde, war es \nnichts wert, und jetzt ist es sehr viel wert. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Zur letzten Aussage: Erstens hat der Stadtrat am \n24. Juni 2009 ein Mediencommuniqué verbreitet, das in unseren Zeitungen wortwörtlich \nabgedruckt wurde und in dem steht, was jetzt zum Teil gefragt wird. Wann, wie, wo und was. \nDarauf gehe ich nicht weiter ein. Zweitens wird das Parlament ja Kenntnis erhalten von \neinem Gespräch, das geführt wird. Ich betone: Nicht von einer Untersuchung, sondern von \neinem Gespräch, das mit allen Beteiligten geführt wird, wo die GPK den Auftrag hat, dass \ndas Parlament orientiert wird. Hier greife ich nicht vor. Eine Aussage zu dieser ständigen \nAussage, es würden Wohnungen gebaut. Darf ich Euch bitten, im Zusatzbericht noch einmal \nnachzulesen: Seite 5, Artikel 9 Absatz 7 wo es um Sonderbauvorschriften im Bereich des \nsogenannten Strips, dieser Allee geht. Der Wettbewerb sagt: Leben, wohnen und arbeiten. \nEs ist völlig klar und ist in den Gesprächen, die wir geführt haben, auch herüber gekommen \nund muss durchgeführt werden, dass es auch um publikumsorientierte Geschäfts- und \nDienstleistungsnutzungen, KMUs, Läden, Restaurationen usw. und nicht nur einfach nur \nWohnungsbau geht. Einfach, damit dies in diesem Hause einmal gesagt worden ist. Wir \nhaben glasklare Aussagen zu dieser Thematik, und es gibt einen Wettbewerb als Basis. \nAlles andere wird sich in Zusammenhang mit den Bauvorschriften, der Baukommission, \nGestaltungskommission usw. weisen. In diesem Sinne ist das Privateigentum, das hier eine \nRolle spielt, eine ganz wesentliche Aussage. Das Eigentumsrecht ist immer noch ein \nentscheidendes Recht. Wer nicht verkaufen will, will nicht verkaufen. Man kann verhandeln. \nAber jeder hat immer noch das Recht auf sein Eigentum, wenn es um Grundstücke geht. Die \nStadt hatte nie ein konkretes Kaufangebot. Jetzt komme ich konkret auf Deine Aussage. Das \nsteht wortwörtlich im Mediencommuniqué. Es wird von der Holcim bestätigt, dass es nie ein \nsolches gab. Das steht hier in einem Papier. Der Stadtrat hat entschieden, dass es nicht in \ndie Kompetenz und Kapazität der öffentlichen Hand geht. Ich zitiere Nico Zila eins zu eins. \nWir haben uns jedoch nicht abgesprochen. Man könnte gleich wiederholen, was Du gesagt \nhast: „Nicht das Kerngeschäft einer Stadt“. Wenn ich jetzt das Panorama vor mir sehe, sind \nwir nachher alle Eigentümer, und jeder hat doch eine völlig andere Vorstellung von der \nEntwicklung dieses Gebietes. Nehmt dies bitte auch einmal zur Kenntnis. \n \n\n\n\n \n\nDr. Max Pfenninger: Was wäre passiert, wenn man Land nicht eingezont hätte und es wie-\nterhin Industriebrache gewesen wäre? Irgend einmal hätte die Firma Holcim dieses Land \nnicht mehr gewollt, weil es nicht brauchbar ist. Diese Frage habe ich gestellt. Wenn der \nKanton und die Stadt beschliessen, dass es eingezont wird, passiert eine starke Wertver-\nmehrung. Weshalb wollte weder der Kanton noch die Stadt an dieser Wertvermehrung \npartizipieren? Jetzt profitiert einzig die Holcim, und diese Firma hat es eigentlich nicht nötig, \nstaatlich unterstützt zu werden. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Es ist fast wie vorher mit der Erschliessung, die man vor das \nStimmvolk bringen muss, die dann möglicherweise nicht zustande kommt. Irgend einmal hat \ndoch eine Firma in Olten 260 Arbeitsplätze abgebaut, zwei Zementwerke geschlossen. \nHilfeschreie zu Recht in der ganzen Stadt und Region. Es war übrigens vor meiner Zeit und \nvor der Zeit der Damen und Herren, die um mich herum sitzen und vor der Zeit von vielen \nanderen, die hier sitzen. Alle haben geschrien, man müsse das Gebiet weiter entwickeln. Die \nHunziker AG und die Portlandcement haben soweit ich mich erinnern kann auch \nmedienmässig für ihr Verhalten einige Male „Haue-Haue“ erhalten. Man hat versucht, diese \nLeute wieder an einen Arbeitsplatz zu bringen. Das ist teilweise gelungen. Man hat gewusst, \ndass aus diesem Gebiet irgend etwas gemacht werden muss. Es gab ein Abbaustatut, das \nDr. Max Pfenninger mehrmals bekämpft hatte, wenn es darum ging, dass die Lastwagen bei \nihm am Hausmattrain mit Steinbruchgeschichten vorbei gedonnert sind. Man hat ein \nAbbauarrangement getroffen und und und… Dieses Parlament hat gesagt, das Gebiet \nmüsse jetzt weiter entwickelt werden. Die Grundeigentümerschaft hatte drei Parteien am \nTisch. Der Kanton hat dies als wichtiges Gebiet bezeichnet, damals noch zwei \nGrundeigentümer und die Stadt als kleinstem Partner, der am Schluss den Gestaltungsplan \nunterschreibt. Ich glaube, hier sind wir uns von der Wichtigkeit her einig. Es wurde gesagt, \nman wolle dieses Gebiet einer neuen Nutzung zuführen, dies am Anfang ohne \nVorstellungen. Es war ein langwieriger Prozess. Irgend einmal kommt ja auch ein privater \nGrundeigentümer auf die Idee zu sagen: Wenn ich es weiter entwickeln will, möchte ich es \ngerne einem internationalen Wettbewerb zuführen mit 86 Beteiligten aus ganz Europa. \nDenjenigen, die an einem Wettbewerb mitmachen, muss man ja sagen können: Der Kanton \nund die Stadt sind bereit, einzuzonen. \n \nDaniel Schneider: Ein gutes Quartier braucht den Mitentwickler Stadt. Das ist tatsächlich \nso. Was es nicht unbedingt braucht ist der Besitzer Stadt. Es gibt genügend Planungs- und \nRechtsinstrumente, dass man die Begleitinstrumente von einem Besitzer oder Eigentümer \nverlangen kann, damit ein qualitätvolles Quartier entsteht. Ich verstehe eigentlich die Idee \nund den Wunsch der Bevölkerung als die Motion unterschrieben wurde - übrigens reden wir \nvon diesem Geschäft, wenn ich daran erinnern darf – nicht aber den konkreten Zweck der \nVolksinitiative in diesem Fall, weil er für mich nicht existiert. Deshalb tut es mir etwas weh, all \ndiesen Leuten, die bei der Unterschrift viele Hoffnungen hatten, sagen zu müssen, das \n„Ding“ habe keinen Zweck. Ich weiss nicht, worüber ich abstimmen soll, wenn tatsächlich \nkein Verkäufer vorhanden ist. Stephan Hodonou: Das entbindet natürlich den Stadtrat nicht, \ndie Augen offen zu halten, wenn plötzlich Teile zu verkaufen wären, und ich denke, er ist \nnach diesen intensiven drei Monate so sensibel, die Augen offen zu halten und agieren zu \nkönnen, wenn tatsächlich Grundstücke zu einem günstigen Preis durch die Stadt erworben \nwerden können. Ich meine nicht, dass die Stadt um jeden Preis mitbieten muss, wenn es in \nder oberen Charge stattfindet. Dann hat sie noch andere Instrumente, um zu verlangen, dass \nein Quartier gut werden kann. Ich gehe fest davon aus, dass der Stadtrat für künftige \nPlanungen in diesem Gebiet und anderen Gebieten in der Stadt Olten sein Sensorium \nausgebaut hat und mit dem Umbau der Baudirektion dies noch weiter ausbauen wird, dass \nwir dort gut agieren. Wir müssen es deshalb nicht kaufen. Brauchen wir das Geld für etwas \nAnderes. \n \nDaniel Dähler: Ich möchte kurz auf die Frage von Max eingehen, da er scheinbar auch mit \nder Antwort nicht ganz zufrieden ist. Die Frage ist dann vielleicht eine andere. Stellen wir sie \neinmal so: War sich der Stadtrat respektive der Kanton damals bewusst, dass eine \nUmzonung eine entsprechende Wertsteigerung mit sich bringt? Ich gehe einmal davon aus. \nIn der Regel ist auch der Fall, dass mindestens ein Teil für öffentliche Bauten oder was auch \n\n\n\n \n\nimmer aus der Wertsteigerung heraus gelöst wird. Hat zumindest diese Diskussion \nstattgefunden? \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Ich bin jetzt sehr sachlich. In den ganzen Wettbewerbsunterla-\ngen, die bundesordnerweise vorliegen und bei mir eingesehen werden können, in den \nVereinbarungen mit der damaligen Doppeleigentümerschaft ist ausdrücklich vorgesehen, \ndass es innerhalb des Riesenareals öffentliche Teile gibt. Das ist nach wie vor so und Teil \ndieses Wettbewerbs. Unter anderem ist es ein Teil, den man miteinander besprochen hat. \nWir sind doch nicht blauäugig. Eine Einzonung ist immer eine Wertsteigerung, nicht nur für \ndiejenigen, die jetzt hier gerade am Werk sind, sondern grundsätzlich. Die Wertschöpfung für \ndie Stadt ist vielleicht nicht diejenige, dass der Landpreis gestiegen ist, sondern indem Leute \nund Betriebe kommen, die der Stadt wieder etwas bringen. Mir ist schon klar, dass man auch \nmit dieser Erklärung nicht zufrieden ist. Aber die Wettbewerbsunterlagen sagen, dass die \nStadt ganz klar die Möglichkeiten hat, sich innerhalb dieses Gebietes – das ist vorgesehen – \nmit Plätzen usw. zu etablieren. Das ist der Sinn des Wettbewerbs. \n \nFelix Wettstein: Ich rede als einer, der rückblickend der Meinung ist, man hätte 2007 die \nChance packen und wirklich auf diese Möglichkeit zu kaufen einsteigen müssen, und \ngleichzeitig als einer, der jetzt zum Schluss kommt: Die Volksmotion kann ich nicht \nannehmen. Einfach, um dies einzubetten. Es ist gesagt worden, man könnte das Anliegen \nder Volksmotion etwas anders verstehen, dass die Stadt wenigstens künftig, wenn es darum \ngeht, wieder Teile erwerben zu können, so quasi auch die politische Abstützung und \nVolksmeinung hat. Sie soll dann doch eben mitbieten. Das ist von mir aus gesehen, auch \nwenn wir jetzt die Volksmotion nicht unterstützen, absolut weiterhin offen. Wenn es gelingt, \ndass das Quartier tatsächlich allmählich überbaut wird, braucht es in diesem Areal relativ \nbald öffentliche Bauten. Von allem Anfang braucht es Strassen, die bekanntlich öffentlich \nsind. Von daher ist es für mich klar, dass man künftig immer wieder schauen muss, ob es, \nwer immer dann privater Besitzer ist, an der Zeit ist, um eine konkrete Parzelle zu \nübernehmen, weil man darauf etwas Öffentliches realisieren will. \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 11 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Überweisung abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 17. Dezember 2009 Akten-Nr. 1/8 Prot.-Nr. 57 \n \n \n \nPostulat Rolf Braun (SP) betr. Erhaltung der Schlittelgelegenheit in \nOlten/Beantwortung \n \n \nAm 26. März 2009 haben Rolf Braun und Mitunterzeichnende ein Postulat mit folgendem \nInhalt eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht, ein Verzeichnis der derzeitigen Schlittelmöglichkeiten in Olten zu \nerstellen und aufzulisten, welche Schlittelhänge und -strecken unverbaubar sind und welche \nplanerisch oder mit anderen Massnahmen gesichert werden können. \n \nBegründung  \n \nWird man auch in Zukunft am Oltner Stadtrand schlitteln können? Diese Frage stellen sich \nnicht wenige Mütter und Väter, welche mit ihren Kindern diesen Winter am Fustlighang den \nSchlittelplausch genossen. Sie sind durch die ausgesteckten Häuser und die kürzliche \nEinzonung einiger Landstücke in diesem Gebiet verunsichert und alarmiert. \n \nDer Verlust von Kulturland und damit auch von Naherholungsgebieten geschieht schleichend \nund wird in der Regel erst im Nachhinein wirklich realisiert. Von daher ist es sinnvoll, sich \nbezüglich der vorhandenen Schlittelmöglichkeiten einen Überblick zu verschaffen, damit falls \nnötig zu deren Erhaltung vorausschauend gehandelt werden kann. \n \nEinige Gedanken zur Wichtigkeit von genügend Schlittelmöglichkeiten in Olten für unsere \nEinwohner-/innen und unsere Stadt. \n \nBeim Schlitteln bewegen sich unsere Kinder und die jung gebliebenen Erwachsenen in der \nfreien Natur und an der frischen Luft. Spass und Sport können so spontan in unmittelbarer \nNähe zu Schulhäusern und Wohnquartieren stattfinden und erst noch ohne Realisierung von \nneuen Sportanlagen und deren teuren Unterhalt. So kann u.a. dem Bewegungsmangel und \nder Fettleibigkeit von denen auch die Oltner Jugend nicht verschont ist, entgegengewirkt \nwerden. Hier bewegen sich auch Kinder, welche in keinem Sportverein tätig sind und daher \ndieses frei zugängliche Angebot nutzen können. Und was die Jungen heute erleben und \nschätzen lernen, werden sie auch ihren Kindern ermöglichen und mitgeben wollen. \n \nAls wertvoller Nebeneffekt findet hier auf natürliche und daher äusserst nachhaltige Art und \nWeise auch Integration statt. \n \nGenügend Schlittelmöglichkeiten für Kinder und Familien in Olten tragen bei zur Wohn- und \nLebensqualität in unserer Stadt. So müssen die Eltern nämlich kein Auto zu Verfügung \nhaben, um ihre Kinder auf einen Jurahang zu chauffieren, damit sie dieses Vergnügen haben \nkönnen. Zudem können sich so auch Kinder von arbeitstätigen Alleinerziehenden und \nDoppelverdiener beim Schlitteln austoben. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nEs ist somit klar, dass Schlittelmöglichkeiten auf beiden Stadtseiten von Olten erhalten \nbleiben müssen, da sonst eine zu grosse Diskrepanz zu unseren Labels «Sportstadt Olten», \n«Wohnstadt Olten» und «Energiestadt Olten» entsteht!» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas verlangte Verzeichnis der derzeitigen Schlittelmöglichkeiten in Olten wird möglichst \nrasch erstellt und gleichzeitig wird auch aufgezeigt, welche Schlittelhänge und -strecken \nunverbaubar sind und welche planerisch oder mit anderen Massnahmen gesichert werden \nkönnen. Die Sicherstellung kann entweder im Rahmen von Nutzungsplänen durch \nentsprechende Nutzungseinschränkungen oder über privatrechtliche Vereinbarungen \nerfolgen. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass ein Schlittelweg im Bereich oberhalb der \nTellstrasse – im Rahmen von privatrechtlichen Vereinbarungen und zudem als \nNutzungsbeschränkung im Rahmen des Gestaltungsplanes – planungsrechtlich gesichert \nwurde. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nRolf Braun: Es freut mich, dass das Anliegen vom Stadtrat positiv aufgenommen wurde und \ner die Absicht hat, möglichst rasch ein Verzeichnis der momentanen Schlittelmöglichkeiten \nauf beiden Stadtseiten zu erstellen. Offenbar ist die Notwendigkeit aufgrund der Argumen-\ntation im Postulat erkannt worden. Mit dem Erhalt der Schlittelmöglichkeiten in unmittelbarer \nNähe zu den Schulhäusern und den Wohnquartieren können mit bescheidenen finanziellen \nAufwendungen die Bemühungen der Stadt Olten zur Entschärfung von diversen gesellschaft-\nlichen Herausforderungen unterstützt werden, zum Bespiel Bestrebungen gegen Fettleibig-\nkeit und Bewegungsmangel, Integration, Förderung von Sozialkompetenz und so weiter und \nso fort. Zudem darf doch nicht sein, dass nur diejenigen Kinder Sport treiben und Spass \nbeim Schlitteln an der frischen Winterluft erleben können, die das Glück haben, zu Hause \neinen verfügbaren Elternteil mit einem ebenso verfügbaren Auto zu haben. Selbst wenn \ndann auf die Jurahöhen gefahren wird, sind die Schulkameraden nicht dabei, was den \nErlebniswert und den Spassfaktor erheblich verringert. Was aber immer bleibt, ist die \nunnötige Luftverschmutzung. Aus diesen Gründen stimmt die SP-Fraktion der Überweisung \nzu. Der Vorstoss ist auch unter dem Eindruck entstanden, dass sich in unserer Stadt sei \nlängerem und wohl auch noch in naher Zukunft alles um das Bauen, Planen und Betonieren \nvon millionenteuren Projekten dreht. Dabei droht das Thema Naherholung bei Politik, \nVerwaltung und vielen mehr in Vergessenheit zu geraten. Hier möchten wir etwas \nsensibilisieren mit dem Hinweis auf die grundlegenden und so stark propagierten städtischen \nZielsetzungen wie Wohnstadt, Sportstadt und Energiestadt. Dazu gilt es zu bedenken, dass \nder Verlust von Kulturland und damit auch von Naherholungsgebiet schleichend vor sich \ngeht und in der Regel erst im Nachhinein, also zu spät, wirklich realisiert wird. Schauen wir \nalso nicht einfach tatenlos zu, wie wir eigenhändig unsere teuren Investitionen zur \nQualitätssteigerung in unserer schönen Stadt mit Vernachlässigung. Zerstörung und Über-\nbauung unserer Naherholungsgebiete gerade wieder selber entwerten. Das macht wirklich \nkeinen Sinn. \n \nHeidi Ehrsam: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion überweist das Postulat gerne. Ich bin hier \numrahmt von vier jungen Vätern, die mit ihren Kindern auch noch auf dem Platz Olten \nschlitteln gehen möchten, so wie ich, die viel älter bin, es auch habe machen können. \nDeshalb danken wir Rolf Braun für das Postulat. \n \n \n\n\n\n \n\n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich (42 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung) wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz \nStabsstelle Planung \nTiefbau  \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 17. Dezember 2009 Akten-Nr. 29/7 Prot.-Nr. 58 \n \n \n \nPostulat Urs Knapp (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Stadthaus: \nNeuanfang statt Sanierungen ohne Ende?/Beantwortung \n \n \nAm 19. November 2008 haben Urs Knapp (FdP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgendes \nPostulat eingereicht: \n \n„Der Stadtrat soll prüfen, ob anstelle von «ewigen Sanierungen» ein Neubau des \nStadthauses ökologisch und ökonomisch die bessere Entwicklungsvariante wäre – eventuell \nkombiniert mit Museums- und weiteren Projekten. In einer städtebaulichen Vorstudie soll der \nStadtrat die absehbaren Sanierungen/Umbauten im Stadthaus ebenso berücksichtigen wie \nder diskutierte Museumsneubau in unmittelbarer Nähe und die Zukunft des \nHübelischulhauses. Die Vorstudie soll es den zuständigen Gremien ermöglichen, die \nanstehenden Einzelprojekte im Raum Stadthaus in einem Gesamtzusammenhang zu sehen \nund die richtige Richtung zu lenken. \n \n \nKurzbegründung \n\nIn seiner Antwort auf eine Motion Lea von Wartburg sage der Stadtrat zum Zustand des \nStadthauses: «Dem Alter des Gebäudes entsprechend stehen grundsätzliche Entscheide zur \nModernisierung an. Neben der energietechnischen Frage muss aber auch eine \nVerbesserung des Brandschutzes sowie die Erdbebensicherheit angegangen werden. \nZusätzlich stehen auch Grundsatzentscheide bei der elektrischen Infrastruktur \n(Elektroinstallation, EDV, Gebäudeautomation) an.» \n\nOlten als Energiestadt sollte Neubauten und Generalsanierungen nach dem Minergie-P-\nStandard durchführen, der in der Schweiz immer mehr zu Zielvorgabe wird. Eine Vorstudie \nhat jedoch gezeigt, dass das Stadthaus diesen Standard selbst bei einer aufwändigen \nSanierung nicht erreichen kann. Zusätzlich ist absehbar, dass bestehende Gebäudenachteile \nbei Publikumszonen und in der Arbeitsplatzgestaltung nur mit einem sehr hohen finanziellen \nAufwand eliminiert werden könnten. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage muss der Stadtrat nicht nur Sanierungsvarianten für das \nStadthaus prüfen, sondern ernsthaft auch grundsätzliche Überlegungen anstellen. Der \nZeitpunkt dafür ist heute richtig und wird sich in den nächsten Jahrzehnen nicht mehr so \nideal ergeben. Solche Überlegungen sind anzustellen, bevor weitere Sanierungen in \nMillionenhöhe ausgelöst werden. \n\nFür eine Gesamtschau spricht auch, dass unmittelbar beim Stadthaus weitere städtische \nProjekte zur Entscheidung anstehen: Einerseits wird über einen Neubau eines Museums in \nHöhe von fast 20 Millionen Franken diskutiert. Andererseits ist absehbar, dass das \nHübelischulhaus in absehbarer Zeit einer neuen Nutzung zugeführt werden muss. \n\nEs bietet sich die einmalige Chance, diese verschiedenen Projekte in einen \nGesamtzusammenhang zu stellen und über Synergien nachzudenken. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nDas Postulat fordert nicht eine aufwändige Planungsphase. Vielmehr geht es darum, mit \neiner Vorstudie abzuklären, ob ein Neubau des Stadthauses – eventuell kombiniert mit \nMuseums- und weiteren Projekten – ökologisch und ökonomisch eine Entwicklungsvariante \nwäre, die man vertieft prüfen müsste.“ \n\n \n-      -       -      -      - \n\n \n \nIm Namen des Stadtrats beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt: \n \nAufgrund des hohen Energieverbrauchs, der den Zielen der Energiestadt Olten widerspricht, \nhat der Stadtrat die energietechnische Sanierung des Stadthauses in sein \nRegierungsprogramm 2009-2013 aufgenommen. Die energetische Sanierung der Fassade \ninklusive angrenzende Bauteile kommt laut bisherigen Berechnungen auf rund 8,5 Mio. \nFranken zu stehen; dabei kann der Minergie-Standard gut erreicht werden. Wird der \ngesamte Sanierungsbedarf des Stadthauses abgedeckt (inkl. Sanierung der sanitären \nAnlagen, des Ratssaals, des Dachgarten usw.), entstehen Gesamtkosten von rund 12,5 Mio. \nFranken. Die Sanierung ist etappierbar. Die Ausführung der Arbeiten im Rahmen der \ngenannten 8,5 Mio. Franken ist im Investitions- und Finanzplan ab 2013 vorgesehen und \ndauert zwei bis drei Jahre. Unter Einbezugnahme des 10. Stockwerks ist nicht mit hohen \nKosten für Provisorien zu rechnen. \n \nDem stehen Kosten für einen allfälligen Neubau – ohne Einbezug von Museen – in der Höhe \nvon rund 30 Mio. Franken gegenüber. Nimmt man die Kosten für den Abbruch und für ein für \nalle Tätigkeiten der Stadtverwaltung funktionierendes Provisorium während der Bauzeit \nhinzu, beläuft sich die Summe mit Sicherheit auf das Dreifache der Kosten für den gesamten \nSanierungsbedarf. \n \nBei einer Gesamtbetrachtung gilt es ferner zu berücksichtigen, dass das \nGebäudeversicherungsvermögen des heutigen Stadthauses 32 Mio. Franken beträgt und in \nden letzten 20 Jahren bereits 10 Mio. Franken in Sanierungen gesteckt wurden. Die \nWertvernichtung bei einem Abbruch des heutigen Gebäudes kann auf 12 bis 15 Mio. \nFranken geschätzt werden. \n \nZum Einbezug des Hübelischulhauses muss festgehalten werden, dass sich diese \nLiegenschaft unter kantonalem Denkmalschutz befindet und nur in geringem Umfang \nEingriffe möglich sind. \n \nDie energietechnische Sanierung des Stadthauses ist angesichts des hohen \nEnergieverbrauchs ein dringliches Anliegen. Eine Ausdehnung des Vorhabens auf weitere \nAnliegen wie etwa die Museenfrage würde für eine ungewünschte zeitliche Verzögerung \nsorgen und angesichts des hohen finanziellen Volumens, das nicht im Investitionsplan \nabgebildet ist, die politische Akzeptanz des Sanierungsvorhabens stark beeinträchtigen. \n \nIm Sinne der obenstehenden Überlegungen beantragt deshalb der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, das Postulat abzulehnen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nUrs Knapp: Ich habe drei Vorbemerkungen zu meinem Postulat. Erstens ist es unbestritten, \ndass das Stadthaus ein energetischer Sündenfall ist, wo etwas gemacht werden muss. \nZweitens ist es nicht so, dass draussen die Bagger warten und wenn Ihr dem Postulat \nzustimmt, morgen hier abgebrochen wird. Drittens wird die Überweisung des Postulats eine \nmögliche Sanierung oder etwas Anderes nicht verzögern. Man könnte es ganz einfach nach \ndem Solothurner Motto „Es isch gäng so gsi“ machen. Das Bestehende wird weiter geführt, \nes wird etwas an diesem Bau herum geflickt, saniert. Das beantwortet aber die \ngrundsätzlichen Fragen nicht. Myriam Frey hat mir vorher bei einer ganz anderen Debatte \n\n\n\n \n\nein wunderschönes Stichwort gegeben. Sie hat gesagt: „Von Anfang an ein offener Diskurs \nüber alle Möglichkeiten führen“. Das kann auch bei diesem Geschäft gemacht werden. \nMeiner Meinung nach ist nämlich die entscheidende Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, \ndass man den auf den ersten Blick einfachsten Weg geht und einfach etwas saniert, weitere \n12 Millionen Franken investiert und dann erhält, was man halt erhält. Ich kenne die Antwort \nauf diese Frage auch nicht, nehme aber an, dass auch der Stadtrat und die Baudirektion \ndiese Antwort nicht kennen. Die Lebenserfahrung zeigt, dass der vermeintlich gradlinige \nnormale Weg oft derjenige ist, der in die Irre führt. Ich möchte mit meinem Postulat den \nStadtrat einladen, kurz inne zu halten und auch das Undenkbare zu denken oder wie es die \nEngländer so schön sagen: „Think outside the box“. Mindestens drei Argumente sprechen \nmeiner Meinung nach dafür, dass nicht nur an eine Sanierung gedacht werden sollte, \nsondern auch etwas an das Undenkbare. Erstens die energetische Situation des \nStadthauses. Es ist unbestritten, dass das Stadthaus heute eigentlich eine Heizung ist, bei \nder man unten einfeuert, es oben offen ist und die Umwelt geheizt wird. Der Stadtrat sagt, \nman könne mit einer Sanierung den Minergiestandard einhalten. Das ist möglich. Es gibt \naber nicht nur einen Minergiestandard, sondern verschiedene. Mit einer Sanierung kann man \nsicher nicht einen anspruchsvollen Minergiestandard einhalten. Das wird Christian Amoser \ngewiss auch bestätigen. Wenn wir jetzt etwas sanieren, tun wir dies für 30 Jahre. Wenn wir \njetzt einen Minergiestandard einhalten, wird er schon in fünf Jahren nicht mehr der Rede \nwert sein. Zweitens der Standort des Stadthauses: Es grenzt wahrscheinlich an eine \nBegegnungszone, wenn wir dieser im nächsten Jahr zustimmen und die über 20 Millionen \nFranken auch dafür investieren. Eine Begegnungszone erfordert, wie es schon der Name \nsagt, dass man sich begegnen muss. Hier ist ein Stadthaus relativ schlecht, weil es ein totes \nHaus ist, mindestens dann, wenn sich die meisten Leute begegnen wollen, nämlich nach \nArbeitsschluss und am Wochenende. Von daher hat das Stadthaus an sich keinen Mehrwert \nfür die Begegnungszone, wie es etwas Anderes haben könnte. Drittens hat das Gebäude \nauch Nachteile, rein von der Geschichte her. Ich glaube, letztes Mal war es ein Postulat von \nCaroline Wernli. Wir haben Publikumszonen wie bei der Sozialdirektion, die nicht haltbar \nsind, an verschiedenen Orten in diesem Haus schwierige Situationen und wenn die Fusion \neinmal kommt möglicherweise auch einen ganz anderen Platzbedarf. Wir denken, dass man \nbei all diesen drei Argumenten auch eine Vision haben könnte. Ich habe eigentlich zwei \nVisionen: Erstens könnte man eine Umnutzung des Stadthauses machen. Man könnte \nsagen: Die Verwaltung zieht aus. Unten gibt es zwei Stockwerke mit Läden. Als der Bericht \nim OT erschien, haben mich Leute angerufen und gesagt: Ganz toll wäre ein Starbucks, oder \nein Häagen-Dazs wäre gut. Das würde der Stadt auch gut tun. Oder andere Sachen. Das \nwürde Leben geben, auch dann, wenn die städtischen Angestellten nicht arbeiten. Oben \nkönnten Wohnungen gemacht werden. Ich habe gelernt, das Stadthaus habe eine sehr gute \nBausubstanz, was ich nicht beurteilen kann, und man könne fast alles daraus machen. Fast \nalles heisst, dass man auch Wohnungen machen kann. Man könnte in den Stockwerken 3 \nbis 6 sogar ein Museum und oben noch Wohnungen einbauen. Das würde natürlich \nbedingen, dass eine Gesamtsanierung gemacht würde, bei der eben auch das Energetische \ngelöst werden könnte, weil man das Gerippe dieser Bausubstanz nur mit einer \nGesamtsanierung so sanieren kann, dass es auch energetisch sehr gut vertretbar ist. Das \nAndere, was denkbar ist, aber vielleicht etwas radikaler ist, dass wir wirklich Bagger \nauffahren lassen und einen Neubau machen. Er kann fünf bis sechs Stockwerke hoch \ngebaut, städtebaulich wunderschön gestaltet werden, mit Läden, Museen, Wohnungen und \nAnderem. All dies bedingt natürlich, dass die Verwaltung ausziehen und an einen neuen Ort \ngehen darf. Das an sich hat auch schon wieder einen Eigenwert. Dann kann die Verwaltung \nan einen Ort kommen, wo ein Entwicklungsschub ausgelöst werden kann. Wir haben in \nunserer Stadt Regionen, wo es Brachland gibt. Ich denke beispielsweise an den Bahnhof \nNord an bester Lage, gleich beim Hauptbahnhof. Dort gibt es nichts. Wir haben auch \ngesehen, dass Neuinvestitionen offensichtlich schwieriger sind. In letzter Zeit haben wir auch \nerfahren, dass der Neubau eines Rail Control Centers nun doch nicht kommt. Sie gehen \nvielleicht an einen anderen Ort. Die Stadt könnte in einem solchen Gebiet  als \nSchlüsselinvestor einen Anstoss für eine wirklich wichtige Entwicklung geben. Man könnte es \nsogar in Olten SüdWest machen. Es gäbe einen Entwicklungsschub, und gleichzeitig könnte \nman nicht nur einfach ein Stadthaus, sondern ein Nullenergie-Stadthaus bauen. Das gibt es \nin Olten noch nicht. Es gibt ein Nullenenergie-Bürohaus, das ich begleiten durfte. Es war ein \nKunde von mir, der damit sehr zufrieden ist. Er hat am Schluss gesagt, es koste 5 % mehr \n\n\n\n \n\nals ein Normalbau. Es war March International in Kemptthal, welche Restaurants betreiben. \nEin Nullenergie-Stadthaus kann an einem solchen Ort problemlos gebaut werden. Wenn es \nwirklich 5 % mehr kostet, wiegt der Imagewert dies ganz auf. Dann kann man noch \ndiskutieren, wenn man die Stadtverwaltung heraus nimmt, was mit den Publikumsdiensten \ngemacht wird. Hier haben wir noch das andere Thema. Das Hübelischulhaus wird \nbekanntermassen in absehbarer Zeit für die Schule nicht mehr gebraucht. Dort könnte man \nproblemlos die städtischen Angestellten, die wirklich Publikumsverkehr haben, einquartieren. \nJetzt noch eine der letzten Fragen: Können wir uns dies überhaupt leisten? Der Stadtrat hat \nja gesagt, es sei unbezahlbar. Ich weiss nicht, wie er auf diese Antwort gekommen ist, und \nnehme an, dass er sie auch nicht ganz intensiv geprüft hat. Das könnte man eigentlich \nwirklich erst mit einer Überweisung des Postulats. Die Rechnung des Stadtrats – ich \nverstehe auch etwas Weniges von Zahlen – ist mindestens fragwürdig oder \n„hinterfragwürdig“, denn man hat ja hier etwas, wenn man es nicht abreisst. Wir haben ein \nGrundstück, das auch einen Wert von 12 Millionen Franken hat, die man für eine Sanierung \neinsetzen möchte, 20 Millionen Franken, die für ein neues Museum eingesetzt werden \nsollen. Man hat schon relativ viel Geld, das auch dafür ausgegeben werden könnte. Von \ndaher kann man als Investor auch, wenn man hier etwas Anderes macht, nach meiner festen \nÜberzeugung, ob es nun ein Neubau oder eine Umnutzung ist, eine kostenneutrale oder \nwahrscheinlich eine ganz anständige Rendite erreichen. Ich möchte Sie heute einladen, \netwas Mut zu zeigen, ausserhalb des Denkbaren zu denken, und das Postulat zu \nüberweisen. Die Bagger fahren nicht auf, aber wir wissen spätestens in einem Jahr – mir \nschwebt nicht eine riesige Untersuchung mit grossen Berichten vor, sondern einfach eine \nMachbarkeitsstudie des Undenkbaren – ob die Sanierung vielleicht wirklich der beste Weg ist \noder eben nicht. Der kleine Marschhalt wird auch nicht zu einer zeitlichen Verzögerung \nführen. Wenn die grundsätzlichen Fragen nicht geklärt sind, wird in einer Volksabstimmung – \ndas braucht dieses Geschäft – genau die grosse Diskussion wieder kommen. Wir haben dies \nauch schon bei einem vorherigen Geschäft der Traktandenliste gesehen. Die \nSanierungsvorlage kostet 8 bis 12 Millionen Franken, auch nach der letztmaligen Diskussion \nim Gemeindeparlament. Es ist klar, dass es eine Vorlage gibt, die dem obligatorischen \nReferendum untersteht. Von daher lade ich Euch ein, das Postulat zu überweisen. Dann \nkönnen wir vielleicht im nächsten Herbst diskutieren, wie es weiter geht. Möglicherweise sind \nwir dann von einer Sanierung ganz begeistert. Dann werden wir sie durchführen. Vielleicht \nsind wir von anderen Sachen begeistert. \n \nPatrick Kissling: Das Postulat von Urs Knapp hat in der CVP/EVP/GLP-Fraktion für eine \nangeregte Diskussion gesorgt. Nachfolgend einige Gedanken und eine Vision. Auch wenn \ndas bestehende Stadthaus mit seiner Architektursprache aus den Sechzigerjahren nicht \nallen gefällt, ist es aus unserer Sicht ein guter Zeuge aus seiner Zeit. Durch seine \nprominente Lage und die Grösse gehört das Stadthaus unterdessen etwas zum Oltner \nStadtbild. Aus ökologischer Sicht wäre ein Neubau sicher besser. Ökonomisch war es für \nuns anhand der Unterlagen schwierig zu beurteilen. Wenn die einzelnen Sanierungsetappen \nTeil eines gut durchdachten Gesamtkonzeptes sind, das ein Gleichgewicht zwischen \nErhalten, Modernisieren und Kosten/Nutzen findet, macht eine Sanierung aus unserer Sicht \ndurchaus Sinn. Die Primärstruktur eines Gebäudes hat normalerweise eine Lebensdauer von \nrund 100 Jahren. Weshalb etwas abreissen, das erst in der Hälfte seiner Lebenserwartung \nist? Der Ansatz von Urs Knapp, dass die Stadtverwaltung nicht den zentralsten Ort in einer \nStadt einnehmen muss, kann in grossen Metropolen seine Berechtigung haben, obwohl \nhistorisch gesehen die Stadtverwaltungen oder Rathäuser immer im Herzen einer Stadt \nwaren. Das macht vor allem in Olten Sinn, wo die nötigen Frequenzen für das Gewerbe \nkaum erreicht werden und an zentralster Lage ein grosses Angebot an leerstehenden \nGewerbe- und Dienstleistungsflächen besteht. Aufgrund von Platzmangel gibt es für uns \nkeine zwingenden Gründe, weshalb die Verwaltung an den Stadtrand verlegt werden sollte. \nAuch wir haben das Undenkbare gedacht, und es ist eine Vision entstanden, die wir einfach \neinmal so stehen lassen. Für uns gäbe es einen Grund, das Stadthaus zu verlegen und \nzwar, dass der Winkel abgerissen wird, wie vom gleichnamigen Komitee gefordert. Wir \nerstellen das Stadthaus auf der halben frei werdenden Fläche als Symbol und Initialzündung \nfür eine bessere Verbindung der beiden Stadtseiten. Auf der anderen Hälfte hätte man \ngenügend Platz, einen Ort zwischen den beiden Stadtseiten zu schaffen, der verbindet, zum \nVerweilen einlädt und genügend Raum bietet, eine attraktive Langsamverkehrsverbindung \n\n\n\n \n\nzu schaffen und den Abbieger von Aarburg Richtung Aarau zu lösen. Trotz dieser Vision \nwerden wir dem Antrag des Stadtrates folgen und das Postulat mit Blick auf die anstehenden \nwichtigeren Investitionen ablehnen. \n \nDaniel Schneider, SP-Fraktion: Merci, Patrick, Du hast schon die Hälfte meiner Rede \ngehalten. Ich kann Euch dies auch ersparen. Vielleicht ein paar andere, nicht \nbausubstanzielle Anmerkungen. Das Stadthaus ist tatsächlich ein Teil der prägenden \nSilhouette unserer Stadt. Das haben wir ja schon alle festgestellt. Über Architektur kann man \nbekanntlich ja auch geteilter Meinung sein. Auch das wissen wir alle. Ich persönlich finde die \nArchitektur dieser Repetition auch nach Jahren in ihrer unverfälschten Art – es ist ja nicht \nmehr ganz überall, was es war - immer noch faszinierend. Selbst wenn wir gelegentlich in \ndiesem tageslichtlosen kontemplativen Saal sitzen, gefällt mir das Stadthaus immer noch \nsehr gut. Ein Stück weit stutzig machte mich, dass eine aufwändige Sanierung nicht zu \neinem Minergiestandard führt. Das hat mich echt verwundert. Es würde selbstverständlich \nbedeuten, dass man die Architektursprache verlassen müsste. Aber das das könnte unter \nUmständen ein Preis sein, den man zahlen will. Wir haben uns aber auch die Frage gestellt, \nweshalb eigentlich bei einem Sälischulhaus ein Architekturwettbewerb für eine marginale \nSumme der Fassadensanierung stattfindet und beim Stadthaus nicht. Hier gibt es offenbar \nschon eine Vorwegnahme der Wertschätzung, dass die Jurasüdfüssler halt doch besser als \ndie Sechziger-Jahre-Beton-Architektur sind. Ich fände es gut, denn ein solcher Wettbewerb \nmüsste nicht nur diese Frage beantworten, sondern auch diejenige der inhaltlichen \nFlexibilität dieses Hauses. Alle sind hier schon hinauf gefahren, in irgend einem Stock \nausgestiegen und in einem dunklen Loch gelandet. Man sieht nicht einmal Tageslicht, wenn \nman aus dem Lift kommt. Ich fände es schön. Man würde auch die Leute besser sehen, wie \nsie arbeiten oder auch nicht. Ich glaube aber, dass im Erdgeschoss wirklich ein \nHandlungsbedarf besteht. Übrigens gibt es einen Vorstoss von Markus Oegerli, der immer \nnoch nicht beantwortet ist, der viele Punkte, die Urs aufgezählt hat, eigentlich aufnehmen \nsollte, nämlich publikumsnahe Nutzung. Damit meine ich nicht die Publikumsdienste der \nStadt Olten, sondern eigentlich könnte dies dem Gewerbe zugeführt werden. Vielleicht \nkönnte es sogar – meine einzige Vision in diesem Zusammenhang – wirklich eine gelebte \nWirtschaftsförderung sein, indem wir hier für Jungunternehmer für eine beschränkte Zeit \ngünstigen Raum zur Verfügung stellen. Jungunternehmer, die sich in unserer Stadt \netablieren können, bleiben dann in der Regel ja auch, wenn sie einmal Steuern bezahlen. \nWir ermöglichen einen guten Start und können dem Publikum auch interessante, kreative \nLäden anbieten. Für mich steht eigentlich vielmehr die Frage der Nutzung als diejenige der \nSanierung im Vordergrund. Ich gehe immer noch davon aus, dass dieses Haus saniert \nwerden kann. Die Nutzung müsste noch einmal aufgenommen werden. Grundsätzlich sind \nwir gegen eine Vernichtung von Bausubstanz, wenn sie nicht logistisch oder städtebaulich \nabsolut störend ist. Deshalb lehnen wir dies ab. \n \nAnna Engeler: Auch bei uns hat das Postulat einiges zu diskutieren gegeben. Ich nehme es \ngleich vorweg. Viel ist schon gesagt worden. Wir werden ebenfalls mehrheitlich dem Stadtrat \nfolgen und das Postulat nicht überweisen. Gerade bei der Vision Winkel ist bei uns etwas \nÄhnliches diskutiert worden. Wir fanden auch, dass Ganze solle in den Winkel kommen, und \nes sollte dort etwas Attraktiveres gemacht werden. Zu den Gründen für unsere Ablehnung: \nDie Grünen hatten das Vergnügen, von Christian Amoser, Energieberater der Stadt, über die \nSanierungsmöglichkeiten dieses Hauses informiert zu werden. Zu unserer Überraschung ist \nes so, dass allein durch einen Ersatz der Fenster bei der Wärmedämmung Einsparpotenzial \nvon 80 % besteht. Das heisst, dort wäre schon ein wesentlicher Schritt gemacht, und die \nSanierung ist möglich. Zusätzlich könnten Photovoltaikanlagen entlang der Fassade \ninstalliert werden und die Möglichkeit wäre somit gegeben, auf einen Minenergiestandard zu \nkommen, vielleicht nicht der Beste, aber durch die Anciennität dieses Hauses muss dies ja \nauch nicht so erreicht werden. Weshalb werden wir das Postulat aber nur mehrheitlich nicht \nüberweisen? Bei uns ging es vor allem um die Ästhetik. Das Haus ist nicht für alle schön. \nEinige würden sagen, es müsse nicht ein so grosses graues Klotzhaus mitten in der Stadt \ngeben. Das sind die hauptsächlichen Überlegungen, die bei uns gemacht wurden, weshalb \nes Gründe gibt, das Postulat eben doch überweisen zu wollen. Zudem liebäugeln wir \nnatürlich auch damit, dass es eine Nullenergie-Vision geben könnte. Trotzdem: Angesichts \nunseres sehr hohen Investitionsbedarfs in den nächsten Jahren – wir haben sehr viele \n\n\n\n \n\nwichtige Projekte, wo auch schon viele Gelder gebunden sind – haben wir das Gefühl, es sei \nnicht sinnvoll, noch eines oben drauf zu laden und am Schluss zu erkennen, dass wir \neigentlich gar nichts mehr realisieren können. \nChristian Werner: Auch in der SVP-Fraktion ist das Ganze breit und sehr kontrovers \ndiskutiert worden. Eine knappe Mehrheit der Fraktion ist zur Überzeugung gelangt, dass man \ndas Knapp’sche Postulat knapp unterstützen sollte und wird es überweisen. Konkret ist es \neine 4 : 3 Mehrheit in der Fraktion gewesen. Uns ist wichtig festzuhalten, dass wir nicht per \nse für einen Neubau des Stadthauses sind, sondern die visionäre Idee einer Prüfung eben \nwirklich prüfenswert finden und schauen möchten, ob ein Neubau allenfalls eine bessere \nEntwicklungsvariante wäre. Aber dies wirklich im Sinne eines Postulats, eines \nPrüfungsauftrages und nicht im abgeschwächten Sinn einer Motion. Für uns würden dabei \nsicher die ökonomischen Argumente im Vordergrund stehen. Dies im Gegensatz zu den \nGrünen. Aber deswegen müssen wir uns nicht schämen, im Gegenteil. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg: Vielen Dank für die interessanten Visionen und die Aussagen \nzur Energie, die vor knapp einer Stunde auch wichtig gewesen wären, dass vielleicht in fünf \nJahren ein anderer Standard als heute gilt. Aber die Visionen sind gut. Eine Vision ist für \nmich nicht etwas, das nicht machbar ist. Eine Utopie wäre nicht machbar. Eine Vision kann \nweiter verfolgt werden. Hier muss ich dem Postulanten eindeutig recht geben. Von Geld ist \ngesprochen worden. Der Finanzminister der Stadt hat vor sich ein Parlament, das über Geld \nbestimmt, manchmal über 10‘000 Franken. Es ist auch gesagt worden, dass die \nbestehenden Projekte jetzt eigentlich durchgewinkt werden sollte. Ich kann es nicht lassen, \nDaniel Schneider noch etwas zum „Schlänggel“ für das Personal zu entgegnen. In diesem \nHaus wird gearbeitet. Das ganze Spektrum des Personals ist versammelt, wenn 200 \nPersonen zusammen sind, von guten bis sehr guten. Du hast mich verstanden. Wir haben \nkeine Angst, wenn zum Fenster hinein geschaut wird. Man kann zwischendurch auch hinaus \nschauen. Das ist auch gearbeitet. Man kann nämlich denken beim Hinausschauen. Ich \nmöchte aber eigentlich etwas völlig Anderes sagen. Vor der letzten Parlamentssitzung ist ein \nanonymer Brief mit folgendem Wortlaut unter dem Türrahmen durchgeschoben werden: „An \ndas Gemeindeparlament, 18./19.11.2009: Lasst das Stadthaus stehen. Es ist das \nWahrzeichen von Olten und weitherum sichtbar. Viele Menschen orientieren sich am \nStadthaus als Mitte und Angelpunkt unserer Stadt“. Ich habe versprochen, den Namen nicht \nzu nennen. Sie ist eine Dame, die zwischen 1930 und 1940 geboren ist, also eine ältere \nPerson, die sich genau an diesem Stadthaus halten. Solche Leute gibt es noch sehr viele. \nDas ist fast eine anekdotische Aussage. Aber ich habe dieser Frau versprochen, es jetzt \nvorzulesen. Es geht nicht um den Abriss des Stadthauses, aber sie hat es so empfunden, \nwie es herüber gekommen ist. Zur Zentralität: Das Parlament hat vor noch nicht allzu langer \nZeit einmal beschlossen, die Verwaltung zu zentralisieren. Patrick Kissling hat gesagt: \nZusammenfassen und nicht dezentral. Genau das war der Wunsch dieses Parlaments. Es \nging damals um die Integration der Stadtpolizei ins Stadthaus, als diese noch im heutigen \nTheaterstudio war. Der Stadtrat war wegen der Platzverhältnisse sehr skeptisch; das \nParlament hat aber so bestimmt, denkt daran. Zentralisieren in der Kleinstadt Olten. Ich wäre \ndankbar, wenn das Postulat im Sinne des Stadtrates behandelt würde. \n \nDaniel Dähler: Wenn wir beim Finanziellen sind, hier noch ein Aspekt, der vielleicht zu einer \nMeinungsbildung beitragen könnte. Die Stadt hat sich gegenüber der 2‘000-Watt-\nGesellschaft verpflichtet, dies in der Gebäudestrategie bis 2050 umzusetzen. Wenn wir jetzt \nschauen, was dies heisst, werden wir spätestens 2050, in rund 40 Jahren – das ist so der \nordentliche Sanierungsrhythmus dieses Gebäudes – vor dieser Investition stehen, weil wir es \nmit dem, was wir heute erreichen, eigentlich nicht umsetzen können. Somit denke ich, dass \ndie im Raum stehenden Visionen wirklich interessant sind, vor allem im Kontext mit einem \nbesseren Minergiestandard respektive einem Nullenergiehaus, wo wir eigentlich schon ein \nZeichen setzen können, dass wir es mit dem Ziel, das man in der Gebäudestrategie \nniedergeschrieben hat, ernst meinen. Somit befürworte ich das Denken ausserhalb der Box, \nund ich hoffe, es hat noch einige Mutige dabei, die es auch schaffen, dies mitzutragen, weil \nes um mehr geht, als einfach ein Haus zu sanieren, sondern um die Umsetzung einer Vision, \ndie sich der Stadtrat respektive die Verwaltung im Baubereich mit der Strategie eigentlich \nselber gesetzt hat. Es wäre ein Zeichen, um den Weg in die richtige Richtung zu beschreiten. \n\n\n\n \n\nIn Kopenhagen diskutiert man heute nicht über schöne Architektur, sondern über gröbere \nProbleme, die wir haben. \n \nUrs Knapp: Ich möchte danken. Vielleicht habe ich Visionen, aber keine Illusionen. Von \ndaher bin ich auch nicht ganz überrascht, wie die Debatte gelaufen ist. Immerhin stelle ich \nmit Freude fest, dass ich überall etwas habe auslösen können und es eine Diskussion \ngegeben hat. Ohne Diskussion kann es auch keine Änderung geben. Manchmal braucht es \nauch zwei oder drei Anläufe, bis etwas passiert. Vielleicht gibt es ein paar Unentwegte wie \noffensichtlich Daniel und ich, die Visionen haben. Dann danke ich jetzt schon für die \nZustimmung. Bei den Anderen hoffe ich, dass es noch einige Diskussionen geben wird, aus \ndenen noch Visionen entstehen könnten. \n \nBeschluss \n \nMit 23 : 18 Stimmen bei 1 Enthaltung wird das Postulat abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 17. Dezember 2009 Akten-Nr. 35/11, 45/0 Prot.-Nr. 59 \n \n \n \nPostulat André Koestli (SVP) und Mitunterzeichnende betr. „Für \neine erweiterte Sicherheit an Oltner Schulen“/Beantwortung \n \n \nAm 25. Mai 2009 haben André Koestli (SVP) und Mitunterzeichnende ein Postulat mit \nfolgendem Inhalt eingereicht: \n \n„Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, was es kosten würde, in sämtlichen Oltner Schulen \nein Sicherheitssystem zu installieren, welches Kinder und Jugendliche vor einem eventuellen \nAmoklauf schützen würde. \n \nBegründung: \n \nAuf Anfrage beim zuständigen kantonalen Amt für Schulen gibt es für die erweiterte Sicher-\nheit zum Beispiel bei einem Amoklauf keine offiziell bekannten Regelungen. \n \nEs gab auch schon eine Bombendrohung an der Kantonsschule sowie an der Gewerblich-In-\ndustriellen Berufsschule in Olten. \n \nGab es noch weitere Drohungen an unseren Schulen? \n \nIn unserem Kanton ist der oder unser Schulleiter nebst den Mitarbeitern vor allem für Kinder \nund Jugendliche für die betriebliche Sicherheit verantwortlich. \n \nMit grossem Erstaunen und Bedauern habe ich erfahren, dass es das im ganzen Kanton \nSolothurn überhaupt nicht gibt! Darum müssen wir hier in Olten jetzt einen Präjudiz Fall \nschaffen und daran dringend etwas ändern. \n \nEs müsste für den Fall eines Angriffes eine Lautsprecheranlage sein, die in sämtlichen Räu-\nmen installiert und hörbar wäre. Ebenso müssten in sämtlichen Räumen Alarmtaster \ninstalliert werden. \n \nWeiter muss ein Merkblatt zum Thema „Zielgerichtete Gewalt und Amok“ erarbeitet werden.“ \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates das Postulat wie folgt: \n \nBombendrohungen, Amokläufe und zunehmend aggressives Verhalten von Schülerinnen \nund Schülern in Schulhäusern und auf Schularealen im In- und Ausland haben in der letzten \nZeit in der Presse Resonanz gefunden. Richtig ist auch, dass an der Kantonsschule Olten \nund am BBZ Olten Bombendrohungen stattgefunden haben. Weitere vergleichbare \nDrohungen sind der Schuldirektion und dem Stadtrat nicht bekannt. \n     \nDie städtische Direktion für Bildung und Sport hat sich im Bereich des Unterrichts grundsätz-\nlich zwei Ziele gesetzt, an denen die eingesetzten Mittel und Massnahmen gemessen \nwerden: \n\n\n\n \n\n- Die Gesellschaftsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen durch einen \nihnen angemessenen Unterricht   \n\n- Die Arbeitsplatzzufriedenheit der Lehrpersonen \n  \n\nEs ist selbstverständlich, dass klare Verhaltensregeln und ein gewaltfreies Schulhausklima, \nverbunden mit einer täglich gepflegten Schulhauskultur im Verhältnis zwischen Schülerinnen \nund Schülern, Lehrerinnen und Lehrern zur Erreichung dieser Ziele notwendig sind. \nIm Grossen und Ganzen kann festgestellt werden, dass dies an den Oltner Schulen der Fall \nist. Ausnahmen bestätigen in diesem Fall nur die Regel. Die Erfahrung zeigt, dass \n„Klimaarbeit“ eine Daueraufgabe an Schulen ist und von allen Akteuren geleistet werden \nmuss. Es scheint erwiesen zu sein, dass vor allem ehemalige und aktuelle Schülerinnen und \nSchüler zu Gewaltaktionen neigen. Auch darum kommt der „Klimaarbeit“ ein hoher \nStellenwert zu. Rein formal ist der Schulleiter bzw. die Schulleiterin im Rahmen der \nGesamtverantwortung auch für die Sicherheit auf dem Schulareal verantwortlich. Zudem \nkommen der Schulsozialarbeiterin und dem Schulsozialarbeiter besondere Aufgaben zu. \n \nIm Zusammenhang mit der Beantwortung und der Bearbeitung des Postulates Andreas \nSchibli (FdP) und Mitunterzeichnende vom 18.09.2008 ist unter dem Arbeitstitel „Sicherheit \nan Oltner Schulen“ eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern der Direktionen Bildung \nund Sport, Bau und öffentliche Sicherheit an der Arbeit, um Bedrohungsszenarien zu \nanalysieren und angemessene Massnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Dazu gehören \nneben Brandfällen auch Bedrohungslagen, wie sie der Postulant und die Mitunterzeichnerin-\nnen und Mitunterzeichner erwähnen. Bis Mitte nächsten Jahres sind entsprechende Erkennt-\nnisse, Massnahmen und die damit zusammenhängenden Kostenfolgen bekannt. Behilflich \ndabei sind auch die Erfahrungen der Polizei Kanton Solothurn, welche im Laufe dieses \nJahres einen zweitägigen Kurs zum Thema Amokläuferinnen und –läufer durchgeführt hat. \n \nAbschliessend sei erwähnt, dass die Jugendpolizei des Kantons Solothurn in ausserordentli-\nchen Bedrohungslagen (Bombendrohung) ausgezeichnete Arbeit geleistet hat und leistet. \n \nIm Sinne der obigen Erwägungen und der eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem \nParlament, das vorliegende Postulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAndré Köstli: Lange hat es gedauert, bis das Postulat endlich zum Zug gekommen ist. \nStetig habe ich es aktualisieren müssen, weil ja bekanntlich immer wieder neue Bedrohun-\ngen dazu gekommen sind. Die bekannten vorangegangenen Fällen von Amokandrohungen \nin Oftringen und Langenthal sind glücklicherweise nicht eingetroffen. Im Falle eines \nSchulmassakers könnten klare, kurze Anweisungen Leben retten. Leider nicht nur in Olten, \nsondern gesamtschweizerisch verlieren sich die Schulen in ihren pädagogischen Konzepten. \nDeutschland ist uns hier in Sachen Sicherheit an Schulen schon viele Jahre voraus. Nur eine \neinzige Durchsage bei einer Bedrohung hallt bis in die letzte Ecke des Schulhauses. Dort \nheisst es ganz einfach: „Frau Koma kommt“. Ihr fragt Euch jetzt sicher, was dies soll. Einigen \nvon Euch ist dies aber ganz bestimmt auch bekannt. Das ist ein einfacher, vorher \nvereinbarter Code, der im Falle eines Amoklaufs dient. Sämtliche verantwortliche Personen \nwissen nun sofort, was zu tun ist. Die Türen werden verschlossen, verriegelt und sie \nverschanzen sich zusammen mit den Schülern in den Schulzimmern. Alarmieren, \nverbarrikadieren, solche simplen, einfachen und kostengünstigen Massnahmen können ein \nnoch grösseres Leid verhindern und sollten deshalb auch an unseren Schulen machbar und \numsetzbar sein. Bei der bereits eingesetzten Arbeitsgruppe „Sicherheit an Oltner Schulen“ \nhat Feuerwehrkommandant Sven Wagner den Auftrag übernommen, für alle Schulhäuser \nund Kindergärten aktuelle, mit dem Arbeitssicherheitsbeauftragten, Herrn Lüthi, \nabgeglichene, DIN-Norm-gerechte Flucht- und Rettungspläne auszuarbeiten. Weil aber die \nPlanunterlagen zuerst noch von der Baudirektion hergestellt werden müssen, wird es \nvoraussichtlich bis März 2010 dauern. Sobald die Rettungspläne vorliegen, wird sich die \nArbeitsgruppe mit der Schulung von Lehrpersonen, Personal, Schülerinnen und Schülern \n\n\n\n \n\nbefassen. Dabei wird sie sich dann auch auf die Sicherheitsfrage, auf Feuer, Wasser, aber \nauch auf Bombendrohungen und Amok beziehen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei \nHerrn Kleiner für die Beantwortungen. Ich verstehe aber ganz einfach nicht, weshalb sie sich \nmit der Sicherheitsfrage betrefffend Feuer, Bombendrohungen und Amok erst in einem \nspäteren Zeitpunkt befassen will. Ich habe das Gefühl, dass dieses Thema einfach nicht so \nrichtig ernst genommen wird. Deshalb bitte ich darum, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe \nerweitert wird, um rascher voran zu kommen. Zudem habe ich den Stadtrat aufgefordert zu \nprüfen, was es kosten würde, ein Sicherheitssystem zu installieren. Ebenso müsste dann \nnatürlich auch eine Lautsprecheranlage in sämtlichen Räumen installiert werden. Solche \nLautsprecher kennt man übrigens noch ganz gut von früher. Nur wurden sie damals für \nandere Zwecke verwendet: Durchsagen des Rektors usw. Diese Leitungen sind praktisch bei \njedem Schulhaus sogar heute noch vorhanden, und solche Systeme sind ja in der Stadt \nOlten ganz gewiss keine Präjudizfälle. Zum Beispiel im Stadthaus, bei der \nEinwohnerkontrolle oder beim Sozialamt sind solche Alarmtasten bereits installiert. Was mir \nnoch fehlt, ist die Beantwortung zum Thema Merkblatt „Zielgerichtete Gewalt und Amok“. \nWann wird der Stadtrat ein solches Merkblatt verfassen? Um sich der ernsten Sache einer \nerweiterten Sicherheit an Oltner Schulen anzunehmen, braucht es Euch alle, denn unsere \nOltner Schulen brauchen im Falle eines Amoklaufes die beste Prävention und Sicherheit, die \nwir Politikerinnen und Politiker unseren Schülerinnen und Schülern auch bieten können. In \ndiesem Sinne: Helft mit, unterstützt das Postulat für eine erweiterte Sicherheit an Oltner \nSchulen. Besten Dank. \n \nRené Wernli, FdP-Fraktion: 2007 Blacksburg: 33 Tote, Tuusula: 9 Tote; 2008 in Kauhajoki \n11 Tote; 2009 in Baku 17 Tote, ebenfalls 2009 in Winnenden 16 Tote. Das sind nur die \nStationen von Amokläufern an Schulen der letzten drei Jahre. Die Spur der Tragödie zieht \nsich über Asien, den amerikanischen Kontinent bis nach Europa. Auch unser nördliches \nNachbarland Deutschland ist massiv betroffen worden. Wir erinnern uns an das Jahr 2003, \nStichwort Erfurt, und in diesem Jahr an Winnenden. Das ist etwas, das in der Schweiz \njederzeit an einem x-beliebigen Ort passieren kann und somit auch morgen zum Beispiel in \nOlten. Es kann trotz einer guten und gelebten Schulhauskultur und einem relativ gewaltfreien \nSchulhausklima nicht ausgeschlossen werden, dass ein Einzelner wegen irgend etwas \nausrastet, unter welchen Lasten auch immer, und versucht, sich in seinem letzten Moment \nnoch massiv in Szene zu setzen. In einer ersten Phase geht es darum, diese Personen \nerkennen zu können und - der Bildungsdirektor hat dies in seiner Antwort auch erwähnt – in \ndiesem Bereich ist die Schulsozialarbeit gefordert. Ich bin aber der Auffassung, dass auch \ndas Lehrpersonal in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachstellen von der Polizei \ngeschult werden muss und ein entsprechendes Sicherheitskonzept, passend auf die \nörtlichen Verhältnisse jedes Schulhauses, ausgearbeitet werden muss. Ebenfalls sind \nbauliche Massnahmen ins Auge zu fassen. Ich denke an Beispiele wie Alarmsignale, \nSprecheinrichtungen und bessere Türsicherungen. Aber die Schulen aus diesen \nMöglichkeiten, die passieren könnten, in Festungen zu verwandeln oder mit DAU-Detektoren \nrespektive Eingangskontrollen auszustatten, wäre in meinen Augen fehl am Platz. Die \nSchulen müssen weiterhin als Lebens- und Wohlfühlraum, sofern möglich, für die Schüler, \nwahr genommen werden. Da die entsprechenden Schritte unseres Erachtens eingeleitet \nwurden, sind wir auch für Überweisung des Postulats. \n \nLukas Derendinger, SP-Fraktion: Es ist ganz klar ein aktuelles Thema. Ich habe mir auch \nein paar Sachen aus der Zeitung ausgesucht. Wir haben erst gerade im Dezember in \nLangenthal eine Drohung gehabt. Es ist momentan irgendwie aktuell. Ich finde aber auch, \ndass zumindest die zwei Punkte, die der Stadtrat in seinem Bericht nennt, in diesem Sinne \ndie wichtigen sind. Man müsste vielleicht einfach noch um den allgemeinen Punkt, den er \nzusätzlich im Text bringt, ergänzen. Wirklich wichtig ist ein gutes Klima an den Schulen und \ndass sich die Leute dort wohl fühlen. Wie man immer wieder gesehen hat, sind es in den \nmeisten Fällen Schüler, die gemobbt werden oder irgendwo ein Problem mit Schülern oder \nLehrern haben. Es sind nicht Leute, die aus anderen Gründen einfach plötzlich „austicken“. \nDeshalb denke ich, dass hier in erster Linie die Prävention wichtig ist und weniger die \ntechnische Hochrüstung der Schulen. Ich kann mir irgendwie auch schlecht vorstellen, wie in \neiner Bank noch einen Knopf unter meinem Pult zu haben, den ich im Notfall drücken \nmüsste, wenn man davon ausgeht, dass man, falls so etwas passiert, ja ziemlich sicher ein \n\n\n\n \n\nrelativ lautes Geräusch hört, wenn jemand in einer Schule um sich schiessen würde. Es ist \nsicher wichtig, dass die Schüler eine Ansprechstelle haben, um das Klima im Fall, dass es \neinmal nicht so gut ist, auch wieder beruhigen zu können. Es ist ganz klar, dass die Lehrer \nauf Schüler, die sich abschotten, sensibilisiert werden oder auch im Bereich: Wie geht man \ndamit um? Eine gewisse Schulung von Polizei oder anderer Stelle. Ein heikler Punkt, den ich \nsehe, ist die Kommunikation nach aussen. Man sieht immer, dass es Fälle von Drohungen \ngibt. Ich denke, das geht in erster Linie darauf zurück, dass die Schüler es irgendwo sehen. \nIn den Medien ist es präsent. Die Schüler sind ja nicht dumm. Sie wissen auch, dass bei den \nLeuten irgendwo ein ungutes Gefühl vorhanden ist, und nützen dies aus. Ich kann mich an \neinen Fall einer Bombendrohung an der Kanti Olten vor ein paar Jahren erinnern, wo es \neinfach darum gegangen war, dass der Schüler am Samstagmorgen keine Prüfung \nschreiben wollte. Er hat deshalb in Solothurn angerufen. Ich denke, dort ist auch wichtig, wie \ndiese Sachen kommuniziert werden. Man darf schliesslich, wenn man über solche \nMassnahmen spricht, auch nicht anfangen, den Eltern Angst zu machen, dass sie das \nGefühl haben, es sei jederzeit möglich, dass ihr Kind an dieser Schule erschossen werde. So \nmachen wir die Schulkultur auch nicht wirklich besser und kommen nirgends hin. Das Thema \nmuss ernst genommen, aber es soll keine Panik gemacht werden. In diesem Sinne ist die \nSP-Fraktion für Überweisung des Postulats. \n \nFelix Wettstein: Auch die Grüne Fraktion steht diesem Anliegen positiv gegenüber und wird \ndas Postulat überweisen. Es kann ja dabei nicht nur um Massaker gehen. Ein Amoklauf ist \neine der schlimmsten, aber sicher nicht die einzige denkbare Bedrohung, auf die wir \nhoffentlich nie werden reagieren müssen, aber uns doch für den Fall eines Falles wappnen \nmüssen. Unter Prävention verstehen wir allerdings ziemlich etwas Anderes als der Postulant \nvorher ausgeführt hat. Die Frage steht doch im Raum, was unsere Schulen richtig machen \nkönnen. Die mit Abstand wichtigste Vorsorge gegen Gewalt – das gilt im kleinen wie auch im \nWeltformat – ist die Förderung von Toleranz, Verständnis für Vielfalt, im Falle der Schule ein \nklares Bekenntnis für die Integration ganz verschiedenartiger junger Menschen, die alle \nverdienen, nach ihren Möglichkeiten gefördert zu werden, die Förderung einer guten \nKommunikation und der Fähigkeit, Konflikte ohne Gewalt zu bewältigen. Das sage ich auf \nalle Beteiligten bezogen, zwischen den Kindern und Jugendlichen, zwischen ihnen und den \nLehrpersonen, aber auch zwischen den Erwachsenen, den Schulverantwortlichen und \nEltern. Zu Recht spricht der Stadtrat in seiner Antwort von Klima und Kultur, von \nSchulhauskultur. Das können wir auch auf andere Ebenen der Gesellschaft übertragen. \nGewalt sät, wer andersartige Menschen schlecht macht, ihnen ständig böse Absichten \nunterstellt und sie dämonisiert. Das ist genau das Gegenteil von Kulturförderung. Wir sind \ngespannt auf die Massnahmen im Fall von Bedrohungsszenarien, welche die direktionsüber-\ngreifende Arbeitsgruppe jetzt ausarbeitet. Ich möchte es an dieser Stelle betonen, weil wir \nauch schon in anderem Zusammenhang reklamiert haben. Wir schätzen es, dass die \nBildungsdirektion dieses Postulat frühestens dann abschreibt, wenn die Ergebnisse der \nArbeitsgruppe vorliegen und umsetzungsbereit sind. \n \nStephan Hodonou: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion wird das Postulat ebenfalls einstimmig \nüberweisen. Für uns ist es ein Postulat, gegen das man gar nicht sein kann. Es ist in der \nÖffentlichkeit, es ist zuvorderst, es gibt die schlimmen Fälle, die man kennt. Wir haben schon \neinige Zitate gehört. Das ist das Eine. Auf der anderen Seite haben wir gesagt: Es ist aber \nfür den Stadtrat auch irgendwo eine Mission impossible. Man kann keinen Amoklauf direkt \nverhindern. Wenn man dies will, dann nur unter enormem Aufwand, grossen Kosten und \nmassiven Einschränkungen der Freiheitsrechte. Wir glauben, das ist nicht etwas, das wir \nwirklich wollen. Auch die vom Postulanten genannten Massnahmen sind am Schluss nicht \nwirklich wirksam. Amokläufer sind nicht blöd. Sie denken mit, überlegen sich dies auch und \nstudieren dies aus. Es ist übrigens auch nicht so, dass die Täter normalerweise Ausländer \noder Randständige sind. Gerade eben nicht. Die Amokläufer kommen soziologisch aus der \nMittelschicht, aus sogenannt geordneten Verhältnissen. Gerade sie ticken eher aus. Das ist \ninteressant. Man erkennt sie nicht sofort. Noch einige kritische Bemerkungen zum Ganzen: \nEs ist auch etwas ein medialer Hype. Das wird aufgearbeitet, und es ist so eine mediale \nErregung über dieses Thema, eine Gefahr. Ich möchte in diesem Zusammenhang einfach \nbetonen, dass es ganz andere Gefahren gibt, die vielleicht auch noch wichtig sind. Es ist \nähnlich wie mit der Schweinegrippe. Da wird etwas aufgekocht. Aber wie gefährlich ist es? \n\n\n\n \n\nIch möchte in diesem Zusammenhang festhalten, dass gerade in unserer Stadt Olten, um die \nes letztlich ja auch geht, die Gefahr für Schülerinnen und Schüler, auf dem Schulweg verletzt \nzu werden, zu verunfallen oder sogar getötet zu werden viel grösser, massiv grösser ist. Was \nmachen wir dort? Ich wäre froh, wenn die SVP-Fraktion uns bei sicheren Velowegen \nunterstützen würde. Ein anderes Thema, das wir auch nicht behandeln oder besprechen: \nWenn wir von Gefahr sprechen, gehen die meisten Todesfälle von Jugendlichen, Schülerin-\nnen oder Schülern auf Suizid zurück. Was machen wir dort? Wenn man die Verhältnismäs-\nsigkeit auflegt, ist die Gefahr, die von Amokläufen kommt, verschwindend klein und die \nAufwände, die wir haben, relativ gross. Dies einfach noch zum Mitnehmen. \n \nStadtrat Mario Clematide: Vorerst möchte ich für die substanziellen und anregenden \nWortmeldungen danken. Umfassende Sicherheit gibt es bekanntlich nicht. Ein Restrisiko \nbleibt immer. Das sagt mir meine 20-jährige Schulleitungserfahrung. Es gilt der Grundsatz, \nwas sehr wichtig ist, dass wir in Unsicherheit leben und in Unsicherheit entscheiden müssen. \nEines ist mir auch klar geworden: Daneben, dass der Schulleiter eine grösstmögliche \nSicherheit anstreben muss und zwar zum Wohl der Schülerinnen und Schüler, zum Wohl der \nLehrerinnen und Lehrer und natürlich auch zum Wohl der Öffentlichkeit kommt der Klima-\narbeit – das habe ich auch in der Antwort geschrieben- nicht derjenigen in Kopenhagen, \nsondern derjenigen an unseren Schulen, höchste Bedeutung zu. Denn gerade wenn es um \nAffekthandlungen und Amokläufer geht, obschon man sie nicht erkennen kann, erkennt man  \nauffällige Schülerinnen und Schüler, wenn eine gute Beziehung gelebt wird, und dann muss \nman mit ihnen ins Gespräch kommen. Die Pflege des Schulklimas fängt in den Schulzim-\nmern beim Verhältnis zwischen Lehrperson und Schülerinnen und Schülern sowie unter den \nSchülerinnen und Schülern an. Von daher freut es mich, dass unser Rektor Ueli Kleiner bei \nseinen aktuellen Schulbesuchen die Rückmeldung gibt, dass er in den Schulhäusern und auf \nden Pausenplätzen wenig Aggressionen wahrnimmt. In diesem Zusammenhang möchte ich \nEuch, was die Bemerkung Wohlfühloase in der Schule anbelangt, doch bitten, das letzte \nOltner Schulblatt, unser Editorial, zu lesen. Ich zitiere daraus, weil es mir sehr wichtig ist. Ueli \nKleiner und ich schreiben: „Ich, Lehrperson, trete mit Dir, Schüler/-in, in eine Beziehung, die \nes Dir erlaubt, ermöglicht, Deine Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln, persönlich zu \nreifen und sozialbezogen zu denken und zu handeln. Diese Beziehung ist stabil und Du, \nSchüler/-in, kannst Dich darauf verlassen. Diese Beziehung zwischen Lehrpersonen und \nLernenden ist absolut grundlegend für das Gelingen von Schule und Unterricht.“ Das ist eine \nAtmosphäre, die leistungsorientiert wird. Ich bin nicht als jemand bekannt, der keine Leistung \nverlangt, im Gegenteil. Aber ich erachte das Schulklima als wesentliche Voraussetzung, \ndass Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler gute Leistungen bringen können. \nZiel ist ganz klar ein gewaltfreier Schulcampus mit vorbildlichen und verbindlich einzufordern-\nden Regeln, die übrigens für alle gelten. Dass Schulsozialarbeit dazu gehört, ist \nselbstverständlich. Man hat ja gerade in der Vergangenheit lesen können, dass es \nGemeinden gibt, auch im Gäu und Niederamt, die erkannt haben, dass sie solche \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Mir ist im Bannfeldschulhaus aufgefallen, dass \ndie einschlägigen Regeln angeschlagen sind. Allen, die sich auf dem Schulhausgelände \nbefinden, ist bekannt, was gilt. Jetzt komme ich zu etwas Handfestem, wo die ersten beiden \nRedner vielleicht etwas besser bewandert sind als ich. Klar ist, dass neben der klimatischen \nSicherheit auch die organisatorische Sicherheit, wer was unter welchen Umständen macht, \nund die technische Sicherheit, welche Instrumente in welcher Bedrohungssituation wo und \nwem zur Verfügung stehen, definiert und entsprechende Massnahmen eingeübt werden \nmüssen. Aus diesem Grund haben wir eine direktions-übergreifende Arbeitsgruppe gebildet, \nsind Aufträge erteilt worden, habe ich mich bei einem Sicherheitsunternehmen nach den \nKosten für Lautsprecheranlagen erkundigt. Wir sind dann bald einmal bei 100‘000 Franken, \neinfach so nebenbei. Der Stadtrat hat den Nachtragskredit für Flucht- und Rettungspläne, \nauch in einem rechten Betrag, gesprochen. Durch die Feuerwehr werden Feuerlöschkurse \nangeboten. Das ist aufgegleist. Die Jugendkommission hat als Jahresziel für das nächste \nJahr unter anderem angegeben, die Situation um die Schulhäuser zwischen abends 18 Uhr \nund 22 Uhr aufsuchend zu untersuchen. Der Stadtrat will, dass das Postulat überwiesen und \nnicht abgeschrieben wird. Er nimmt die Problematik ernst, ist sich aber auch bewusst, dass \nein Restrisiko bleibt. Zusammen mit der Direktion Sicherheit und Bau bleibt Bildung und \nSport am Ball. Aber eines ist mir auch wichtig: Das Thema ist ernst zu nehmen. Aber bitte \nverfallen wir nicht in Panik. \n\n\n\n \n\n \nAndré Köstli: Ich danke Mario Clematide für die Antworten. Was sind 100‘000 Franken, \nwenn man denkt, man könnte ein Leben retten? Meiner Meinung nach müssen wir aufhören, \nvon Geld zu sprechen. Ich habe die Frage nach der Beantwortung zu zielgerichteter Gewalt \nund Amok gestellt. Macht Ihr dort etwas oder gibt es nichts? Es gibt schon gewisse Vorlagen \ndafür. \n \nStadtrat Mario Clematide: Die Polizei Kanton Solothurn hat über mehrere Tage einen Kurs \nà zwei Tage durchgeführt. Auch unsere Sozialarbeiterin hat teilgenommen. Die \nRückmeldung von Mitarbeiter/innen des BBZ; wo ich früher Verantwortung hatte, ging dahin, \ndass sie mir gesagt haben, es sei viel geredet, akademisch diskutiert, aber nichts gemacht \nworden. Das Problem ist einfach schwer fassbar. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird Überweisung beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nRechtskonsulent \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 17. Dezember 2009 Akten-Nr. 46/2 Prot.-Nr. 60 \n \n \n \nInterpellation Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. \nUnterstellung der künftigen Sek P in der Stadt Olten/Beantwortung \n \n \nAm 28. Mai 2009 haben Andreas Schibli (FdP) und Mitunterzeichnende eine Interpellation \nmit folgendem Inhalt eingereicht: \n \n„Nach Information aus dem Amt für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen (ABMH) soll die \nSek P an den Standorten der Kantonsschulen, also auch in Olten, dem ABMH unterstellt \nwerden. Die Sek B und E würde demgegenüber dem Amt für Volksschule und Kindergarten \nunterstellt. Gemäss RG 027/2006 „Änderung des Volkschulgesetztes (als Folge der Reform \nder Sekundarstufe 1) ist die Sek P Teil der Sekundarschule und somit Teil der Volksschule. \nIn der Abstimmungsbotschaft zur kantonalen Volksabstimmung vom 26. November 2006 \nsteht unter § 3 Schularten: Die solothurnische Volksschule umfasst folgende Schularten: \na. die Primarschule; \nb. die Sekundarschule; \nc. die Sonderschule. \nMit der Unterstellung unter zwei Ämter sind Doppelspurigkeiten, Komplikationen und damit \nQualitätseinbussen vorprogrammiert. Zusätzlich ist in Olten die Direktion für Bildung und \nSport direkt betroffen, da sie die Aufsicht über denjenigen Teil der heutigen Bezirksschule \nverliert, der mit dem Untergymnasium zur Sek P zusammengeführt wird. Darum bitte ich den \nStadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass die künftige Sek P dem AVK unterstellt werden \nsoll? Wird sich der Stadtrat vehement dafür einsetzen, dass die Unterstellung der \nkünftigen Sek I unter einem Amt erfolgt? \n\n2. Ist der Stadtrat beim Regierungsrat vorstellig geworden, um dieses Anliegen zu \nprüfen?      Wie lautet die Antwort der Regierung? \n\n3. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass es durch die Unterstellung unter zwei Ämtern \nzu Doppelspurigkeiten, Komplikationen und damit Qualitätseinbussen kommen kann? \nWenn ja, in welchem Ausmass? \n\n4. Wie müsste die städtische Direktion für Bildung und Sport restrukturiert werden, wenn \ndie Doppelunterstellung doch kommen würde.“ \n\n \nBegründung: \nBegründung im Vorstosstext enthalten. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Mario Clematide beantwortet im Namen des Stadtrates die Interpellation wie folgt: \n \nAm 8. April 2009 wurde eine Delegation des Stadtrates (Stadtpräsident E. Zingg, Stadtrat \nBISPO  M. Wey und Leiter der Direktion BISPO U. Kleiner) beim Kanton vorstellig, um offene \nFragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sek I-Reform zu besprechen. Seitens des \nKantons nahmen Regierungsrat Klaus Fischer, Amtsvorsteher AVK Andreas Walter und \nAmtsvorsteher ABMH Andreas Brand an der Besprechung teil. \n\n\n\n \n\nDie vom Interpellanten gestellten Fragen kamen in dieser Sitzung zur Sprache. Dabei ging \ndie Delegation der Stadt Olten davon aus, dass die Sek P in Olten als Teil der Volksschule \nder Direktion Bildung und Sport unterstellt werde. Dieses Anliegen wurde gegenüber den \nkantonalen Vertretern auch vorgebracht und begründet. \nDie Antwort von Regierungsrat Fischer war unmissverständlich, indem er klarstellte, dass die \nFührung der Sek P, die an Kantonsschulen geführt werden (Olten und Solothurn), durch die \nKantonsschule wahrgenommen wird. Die kantonale Zuständigkeit  liegt bei einem \ngemischten Gremium aus AVK und ABMH. \nDie von uns geäusserten Befürchtungen, dass durch diese Konstellation kein einheitliches \nProfil der Sek P entsteht, dass es zu Doppelspurigkeiten, Komplikationen und \nQualitätsunterschieden kommt, beantwortete der Regierungsrat mit dem Hinweis, dass es \nSache des Koordinationsgremiums sei, für eine qualitativ gute Umsetzung des Sek P-\nBereiches zu sorgen. \nDie Stellungnahme des Kantons ist klar, allerdings nicht im Sinne des Stadtrates. Immerhin \nermöglicht sie  jetzt die konkreten Planungsschritte (Schulkreisbildung, Planung des \nÜberganges zum neuen Sek I-Modell) und die Frage einer Restrukturierung der Direktion \nBISPO stellt sich nicht mehr. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nAndreas Schibli: In der Abstimmungsbotschaft zur kantonalen Volksabstimmung zur \nReform der Sekundarstufe I vom 26. November 2006 steht unter § 3 Schularten, die solo-\nthurnische Volksschule umfasse die Schularten Primarschule, Sekundarschule und \nSonderschule. Es erscheint sehr seltsam, dass die Unterstellung der Volksschule nicht unter \neinem Amt erfolgt, wie dies der Volkswille gemäss Abstimmung vom 26. November 2006 \nwar. Ich möchte betonen, dass es nicht um die Standorte, sondern um die Unterstellung der \ngesamten Sekundarstufe I, das heisst auch der Sek P, unter ein Amt oder unter das Amt für \nVolksschule und Kindergarten geht. Gemäss Aussage des Kantons ist dies eine Interpreta-\ntionsfrage. Dies zur Einleitung. Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpella-\ntion und dass er beim Kanton vorstellig wurde, um das Anliegen der Unterstellung der \nkünftigen Sek P zu prüfen. Aus den Antworten der Interpellation ist ersichtlich, dass der \nStadtrat vor klare Bestimmungen seitens des Kantons bezüglich der Unterstellung der Sek P \ngestellt worden ist. Der Stadtrat teilt meine geäusserten Befürchtungen bezüglich uneinheitli-\nches Profil der Sek P, Doppelspurigkeiten, Komplikationen und Qualitätsunter-schiede. Die \nqualitativ gute Umsetzung der Sek P ist gemäss Aussage des Kantons Sache eines \nKoordinationsgremiums. Interessant zu wissen wäre, wer in diesem Koordinations-gremium \nEinsitz nimmt. Gemäss Aussage des Kantons wird die Koordination der Sek P an der \nKantonsschule mit der Sek I, welche die Sek P an den Kantonsschulen und der Rest der Sek \nE bei den Gemeinden ist, auf der Ebene Schulleitungen erfolgen. Leider ist in der Antwort \ndes Stadtrates dazu gar nichts zu lesen. Zu den Planungsschritten, wie im letzten Absatz der \nAntwort erwähnt ist, gehört somit auch das aktive Zugehen der Schulleitung der Gemeinde \nauf die Schulleitung der Kantonsschule. Dazu habe ich eine weitere Frage. Sind hier schon \nerste Schritte geplant, oder wie sieht die künftige Zusammenarbeit aus? Im Zusammenhang \nmit der künftigen Sek I stellt sich eine weitere Frage, nämlich diejenige des 10. Schuljahres, \ndas heisst von der jetzigen 4. Bez. und der WBK. Nach Aussage des Kantons sind die \nGemeinden frei, eigenständige Angebote zu führen. Die 4. Bez. in der Stadt Olten stellt ein \nklares Bedürfnis dar und hat eine mehr als 100-jährige Tradition. Ist der Stadtrat bereit, ein \nfreiwilliges 10. Schuljahr an der Sekundarstufe I der Stadt Olten zu führen und dies unter der \nLeitung der Direktion Bildung und Sport, oder wird er dies wie bei der Standortfrage der Sek \nP mutlos und kampflos aus den Fingern geben? \n \nStadtrat Mario Clematide: Im Zusammenhang mit der Sek I-Reform wurde ja schon relativ \nviel geredet und noch mehr geschrieben. Es scheint mir nicht immer ein angemessener Ton. \nIch denke, dass wir jetzt die Energie auf die Umsetzung des Projekts legen sollten. Dazu \nkann ich sagen, dass wir hier in Olten sowohl formal – ich denke an den Leitgemeindevertrag \nund das Betriebskonzept im Schulkreis +Olten – als auch infrastrukturell – ich denke an die \nSchulraumplanung – auf Kurs sind, wobei das Ganze durchaus etwas zeitkritisch sein \n\n\n\n \n\nkönnte. Wir werden im Januar mit zwei Beantwortungen dazu kommen. Das Gespräch in \nSolothurn in Sachen Sek I-Reform im Allgemeinen und was die Unterstellung der Sek P im \nBesonderen anbelangt hat ja vor meiner Zeit stattgefunden, wobei man nicht unbedingt \nsagen kann, es sei ein Gespräch gewesen. Offensichtlich wäre dies der falsche Begriff. Es \nist mehrheitlich eine Einwegkommunikation gewesen und zwar in mehrfachem Sinn des \nWortes „von oben herab“. Mit dem Interpellant bin ich der Ansicht, dass die gewählte Lösung \ndie zweitbeste ist. Erziehungsdirektor Klaus Fischer hat die Lösung der Doppelunterstellung \nin einer Koordinationskonferenz gefunden. Es ist gesagt worden, sie solle anfangs Jahr \nstattfinden. Bis heute ist noch keine Einladung gekommen. Hier sagt der Welsche in der \nRegel: „Affaire à suivre“. Was die Koordinationsbereitschaft der Kanti anbelangt, muss ich \nsagen, dass ich bis heute noch nicht viel gespürt habe. Aber ich denke, das wird noch \nkommen. Zum 10. Schuljahr nur soviel: Das Problem wird sich frühestens im Schuljahr \n2014/15 stellen, wenn der erste dreijährige Sek I-Reform-Zyklus vorbei ist. Unverbindlich \nkann ich jetzt sagen, dass aus Platzgründen die 10. Schuljahre voraussichtlich ab dem \nSchuljahr 2011/12, wenn wir anfangen, ins Sälischulhaus verlegt werden. Das ist aber \nerstens unverbindlich und zweitens, wenn es so wäre, eine suboptimale Lösung. Was das \nVerhalten der Direktion Bildung und Sport anbelangt, denke ich, dass dies auch meine \nVorgänger nicht gemacht haben: Die Sachen einfach hingenommen. Ich habe dies im \nZusammenhang mit einem Gespräch, das wir gestern geführt haben, gesagt. Die \nAbwesenheit des Kantons in gewissen Bereichen, wo man eigentlich erwartet, dass er dabei \nist, ist für Bildung und Sport Olten nur eine Chance, nämlich aktiv zu werden und zu handeln. \nEs gibt ja auch den Grundsatz: Wer fragt, erhält Weisungen. Also lieber handeln. \n \nAndreas Schibli: Dass der Stadtrat beim Kanton vorstellig geworden ist, finde ich gut, und \ndas stellt mich zufrieden. Mit den Antworten zur Interpellation bin ich teilweise zufrieden, weil \nes eine klare Aussage des Kantons ist, dass eben bei unserem Spezialfall in der Stadt Olten, \nwo die Sek P an der Kanti und der Rest der Sekundarstufe I im Frohheimschulhaus ist, dort \ndie Kompetenz ganz klar bei den Schulleitungen ist. Das habe ich eigentlich in der Antwort \nder Interpellation erwartet. Deshalb bin ich mit den Antworten teilweise zufrieden. Als dritten \nPunkt möchte ich noch anhängen, dass ich mit der Situation selbstverständlich überhaupt \nnicht zufrieden bin. \n \nLuzia Stocker Rötheli: Die Beantwortung des Stadtrates zeigt ja, dass zum Zeitpunkt, zu \ndem das Gespräch stattgefunden hat, nichts mehr zu machen war. Die Entscheide waren \ngetroffen. Ich denke, die Doppelunterstellung ist sicher eine suboptimale Lösung. Aber ich \nmöchte eigentlich die Ausführungen von Mario Clematide unterstützen, dass man sich jetzt \nvorwiegend auf die Umsetzung konzentrieren müsste. Die Sek I-Reform ist gelaufen. Daran \nkönnen wir im Grundsatz nichts mehr ändern. Ich denke, wir müssen mit dem, was heraus \ngekommen ist oder was uns vielleicht auch nicht passt, das Beste machen und uns wirklich \nauf die Umsetzung konzentrieren. Dort habe ich von Dir gehört, dass hier sehr viel Engage-\nment vorhanden ist. \n \nLukas Derendinger: Ich möchte zuerst offen legen, dass ich in diesem Sinne direkt \nBetroffener in Zukunft bin, sprich ich unterrichte momentan am Untergym in Olten wie auch \nan der Oberstufe. Deshalb möchte ich eigentlich nur ein Bedenken einwerfen. Ich habe kein \nProblem damit, dass man mich zukünftig dem AVK oder wem auch immer unterstellt, \nsondern möchte einfach sagen, dass man das Problem der Doppelspurigkeiten per se nicht \nkomplett los wird. Entweder gibt es Doppelspurigkeiten auf Regierungs- und Direktionsebene \noder auf Lehrerseite, sprich ich bin zwei Stellen zugeordnet und habe je nachdem auf zwei \nSeiten zu schauen und quasi auf zwei Seiten den richtigen Job zu machen. Es wird nie eine \ntotal optimale Lösung für jeden geben. Das ist mit diesem Standort nicht möglich. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \nMitteilung an: \nDirektion Bildung und Sport/Herr Ueli Kleiner \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 17. Dezember 2009 Akten-Nr. 41/5 Prot.-Nr. 61 \n \n \n \nPostulat Theo Schöni (GO/JA) und Mitunterzeichnende betr. \n„Einheitliche Öffnungszeiten für alle Garten- und Strassenrestau-\nrants in der Oltner Innenstadt“/Beantwortung \n \n \nAm 28. Mai 2009 hat Theo Schöni und Mitunterzeichnende der Fraktion Grüne/Junge \nAlternative ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Einheitliche Öffnungszeiten für alle Garten- und Strassenrestaurants in der Oltner \nInnenstadt \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, auf welche Weise einheitliche abendliche \nÖffnungszeiten für alle Restaurationsbetriebe, die ein Garten- oder Strassenrestaurant in der \nOltner Innenstadt führen, ermöglicht werden können. \n\nBegründung: \n\nIn der Oltner Innenstadt gibt es zwischen Hammer und Bifang etliche Restaurationsbetriebe, \nwelche in den Sommermonaten Aussenbetriebe führen. Dabei gibt es die verschiedensten \nTerrassen-, Garten-, Hinterhof-, Ufer- und Strassenrestaurants. Diese gehören mittlerweile \nzum Ambiente des urbanen Oltner Lebensraums und prägen unsere Stadt im Sommer \nentscheidend mit. Sie sind aus dem städtischen Bild nicht mehr weg zu denken. Sie bringen \nLeben in die Stadt. Natürlich gehört dazu auch eine gewisse Geräuschkulisse, die aber \nerträglich ist, sofern es sich lediglich um Gespräche der Gäste handelt und die \nAussenrestaurants nicht mit Musik beschallt werden. \n\nLeider werden in Olten nicht alle Restaurantbetriebe gleich gehandelt. Im \nRaumplanungsgesetz ist für den Innenstadtbereich die Lärmempfindlichkeitsstufe 3 \nvorgesehen und in Wohnquartieren die Stufe 2. Nun dürfen in der Altstadt die \nAussenrestaurants bis nach 22.00 Uhr geöffnet haben, obwohl in der Altstadt Leute wohnen. \nIn der Innenstadt (Platz der Begegnung, hintere Seite Chorherrenhäuser) dürfen die \nAussenrestaurants jedoch nur bis 19:00 Uhr geöffnet haben. Das wird als \nUngleichbehandlung empfunden. \nBesonders störend ist dies, wenn während der Chilbi oder anderen Festen und Anlässen \nJubel-Trubel in der Stadt herrscht, aber die Aussenbeizli geschlossen werden müssen. \n\nInnovation und Engagement des ansässigen Gewerbes soll nicht bestraft, sondern nach \nMöglichkeiten unterstützt, gefördert und geschätzt werden.» \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \n \n \n\n\n\n \n  \n\n \n\nStadtrat Dr. Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm Rahmen eines sogenannten «Gastroplans» werden unter anderem auch die abendlichen \nÖffnungszeiten für alle Restaurationsbetriebe, die ein Garten- oder Strassenrestaurant in Olten \nführen, auf dem gesamten Stadtgebiet festgelegt. In Zusammenarbeit mit der Direktion \nÖffentliche Sicherheit soll dieser Gastroplan bis Frühling 2010 vorliegen. Dieser soll als \nRichtlinie (voraussichtlich behördenverbindlich) für eine nachvollziehbare Bewilligungspraxis \nunter Wahrung der Gleichbehandlung für den Betrieb von Aussenrestaurants und deren \nÖffnungszeiten dienen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindeparlament das Postulat zu überweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nTheo Schöni: Ich möchte drei Punkte anführen. Es ist dringend an der Zeit, dass eine Antwort \nauf diese Frage gefunden wird. Die letzten Jahre haben dies immer wieder gezeigt. Wir haben \nviele betroffene Gastrobetriebe. Dass es eine einheitliche Lösung braucht, die hieb- und \nstichfest ist, wo man kein Wenn und Aber, eine Entscheidungsgrundlage hat, ist meiner \nMeinung nach auch wichtig. Ich hoffe, dass die Umsetzung direkt proportional ausfallen wird \nwie die Antwort zu diesem Postulat und wir uns am 24. Juni 2010 nach der Parlamentssitzung \nder Rechnung bei der nächst gelegenen Beiz, versammeln können. \n \nSimon Haller: Die Fraktion CVP/EVP/GLP unterstützt das Postulat von Theo Schöni \neinstimmig. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass es schlecht zur Idee einer attrativen Innen-\nstadt passt, wenn die Restaurants ihre Aussenbereiche schon um 19 Uhr schliessen müs-sen. \nDie Garten- und Strassenbeizen tragen doch im Sommerhalbjahr viel zu einer Belebung und \nAttraktivierung unserer Innenstadt bei. Wir unterstützen deshalb den Ansatz, dass die Oltner \nRestaurants in der Innen- und Altstadt in Zukunft abends länger offen halten können. Auch die \nErarbeitung eines Oltner Gastroplans macht in unseren Augen Sinn. Uns ist es dabei aber ein \nbesonderes Anliegen, dass er sich auf das ganze Stadtgebiet bezieht, insbesondere auch auf \ndie zum Teil sehr lärmintensiven Restaurants und Imbisslokale auf der rechten Stadtseite. \nWeiter wird es wichtig sein, dass der Gastroplan auch die zukünftige Entwicklung der Oltner \nInnenstadt ganz bewusst steuert. In mittleren und kleineren Städten ist zur Zeit ein \nStrukturwandel im Gang. Viele Ladenlokale werden immer öfter durch Restaurants und Bars \numgenutzt. Diese Entwicklung kann man gut oder schlecht finden. Wichtig ist aber, dass sie \neiner Tatsache entspricht, die bei der Entwicklung des Oltner Gastroplans berücksichtigt \nwerden muss. Er muss deshalb ganz im Speziellen auch den zukünftigen Restaurantbetreibern \nklare Antworten liefern können, wo und wie lange er oder sie draussen bedienen darf, damit \nden Gastrobetreibern bei der Belebung der Oltner Innenstadt keine unnötigen Steine in den \nWeg gelegt werden. Die CVP/EVP-GLP-Fraktion wird der Überweisung des Postulats \neinstimmig zustimmen. \n \nLukas Derendinger: Die SP-Fraktion stimmt der Überweisung des Postulats mit den ähnlichen \nArgumenten, wie sie Simon Haller dargelegt hat, auch zu. \n \nMarcel Buck: Die SVP-Fraktion unterstützt das Postulat ebenfalls und hofft, dass der \nGastroplan dann tatsächlich auch den gewünschten Effekt bringen wird. Im Gegensatz zu Dir \nsind wir der Meinung, dass die sogenannte Ungleichbehandlung sicher bei gewissen \nRestaurants Sinn macht. Aber wir unterstützen es trotzdem. \n \nNico Zila: Die FdP unterstützt das Anliegen des Postulanten mit Überzeugung. Für uns ist auch \nklar – hier spreche ich als Altstadtbewohner ebenfalls mit persönlicher Überzeugung davon – \ndass die einheitliche Schliessungszeit wahrscheinlich eher am oberen Rand der heutigen \nunterschiedlichen Limite zu liegen kommen sollte. Aus dem Kopfnicken schliesse ich, dass dies \nauch Euer Anliegen ist. Ich habe noch kurz im Polizeireglement geblättert. In Artikel 35 steht \nfolgende Aussage: „Für den Betrieb von Aussenwirtschaften erlässt der Stadtrat die \n\n\n\n \n  \n\n \n\nBedingungen. Dabei ist insbesondere auch der Beitrag der Aussenwirtschaften an die \nAttraktivität des städtischen Kultur- und Zentrumsangebotes gebührend zu berücksichtigen.“ \nVon den Interessen der Anwohner – mit Verlaub – auch wenn sie selbstverständlich zu \nberücksichtigen sind, steht in diesem Artikel nichts. Es ist jetzt im Interesse aller, die heute \nAbend gesprochen haben und wahrscheinlich von den meisten in diesem Saal, dass beim \nGastroplan auf die erwähnten Punkte geachtet wird. Die FdP unterstützt dies. \n \nBeschluss \n \nGrossmehrheitlich (41 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) wird das Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nBaudirektion/Herr Adrian Balz (4) \nTiefbau/Herr Urs Kissling (2) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n \n\n\n\n \n  \n\n \n\nParlamentspräsident Roland Rudolf von Rohr: Ich bedanke mich recht herzlich für die gute \nDisziplin am heutigen Abend und lade Euch alle zum Jahresumtrunk ein. Allen wünsche ich \ngute Festtage mit ihren Familien und einen guten Rutsch ins neue Jahr. \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach \nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n\n