Antrag Stadtrat

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category_de: Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Postulat Olten jetzt! betr. \nCannabis-Pilotversuch.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 14. Dezember 2020                                                                                Prot.-Nr. 273 \n\n \n\nPostulat Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Cannabis-Pilotversuch in \n\nOlten/Beantwortung \n\n \n\nAm 19. November 2020 haben Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) folgenden \n\nVorstoss eingereicht: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit der Suchthilfe Ost in Olten einen \n\nPilotversuch zum Umgang mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu starten. \n\n \n\nBegründung \n\nIn der Herbstsession 2020 haben die eidgenössischen Räte das Betäubungsgesetz so \n\ngeändert, dass das Bundesamt für Gesundheit Pilotversuche mit Cannabis bewilligen kann. \n\nIn Olten ist der Freizeit-Cannabiskonsum verbreitet. Mit einem Pilotversuch können wertvolle \n\nErfahrungen bezüglich einer allfälligen zukünftigen Legalisierung gesammelt werden.» \n\n \n\n* * * \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber den Vorstoss wie folgt: \n\nIm Namen des Stadtrates bedanken wir uns für den Vorstoss. \n\nArt. 8a des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe \n(Betäubungsmittelgesetz, BetmG) regelt neu Pilotversuche mit Betäubungsmitteln des \nWirkungstyps Cannabis.  \n \nDie Voraussetzungen für die Durchführung von Pilotversuchen werden in der bundesrätlichen \nVerordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV) geregelt: \n \nEs dürfen nur Pilotversuche durchgeführt werden, die der Gewinnung wissenschaftlicher \nErkenntnisse über die Auswirkungen von Massnahmen, Instrumenten oder Vorgehensweisen \nbetreffend den Umgang mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu nicht \nmedizinischen Zwecken dienen. \n \nSie müssen insbesondere Erkenntnisse liefern zu den Auswirkungen auf: \n \na. die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten; \nb. das Konsumverhalten; \nc. sozioökonomische Aspekte; \nd. den Drogenmarkt eines bestimmten Gebiets; \ne. den Jugendschutz; oder \nf. die öffentliche Ordnung und Sicherheit. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\20-12-14 pr Postulat Olten jetzt! betr. \nCannabis-Pilotversuch.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nTrägerschaften für entsprechende Projekte sind im medizinischen und sozialpsychiatrischen \nBereich angesiedelt. Die Trägerschaft für die Substitutionsgestützte Behandlung HEROL Olten \nist beispielsweise das Behandlungszentrum für Abhängigkeitserkrankungen, Psychiatrische \nDienste, Weissensteinstrasse 102, 4503 Solothurn. \n \nDie Stadt bzw. die Gemeinde vor Ort hat ihr Einverständnis zu den vorgesehenen \nVerkaufsstellen zu erteilen (Art. 18 Abs. 2 Buchstabe e. BetmPV). Der Stadtrat von Olten steht \neinem Pilotversuch mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis nach Artikel 8a BetmG \npositiv gegenüber und ist dazu bereit, beim Vorliegen eines Gesuches mit geeigneten \nAbgabestellen die Erteilung seines Einverständnisses wohlwollend zu prüfen. Die Direktion \nSoziales wird zudem selber aktiv bei möglichen Trägerschaften anfragen, insbesondere bei \nder oben genannten Trägerschaft von HEROL. Aus Sicht der Direktion Soziales sollte eine \nAbgabe nach Möglichkeit über Apotheken erfolgen. Die wissenschaftliche Begleitung würde \ndurch die Trägerschaft des Pilotversuchs sichergestellt. \n \nDa ein Pilotversuch grundsätzlich von einer Trägerschaft aus dem medizinischen und \nsozialpsychiatrischen Bereich durchgeführt werden muss, der Stadtrat einen entsprechenden \nPilotversuch grundsätzlich wohlwollend beurteilen und unterstützen möchte und dazu bereit \nist, selber aktiv bei möglichen Trägerschaften anzufragen, beantragt der Stadtrat, das Postulat \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nEntsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nStadtkanzlei, Vorstossliste \n\n\n