Parlaments-Protokoll vom 12.11.2003.pdf

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text: \n3. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 12. November 2003, Stadthaus, Ratsaal, \n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.45 Uhr  \n  \n \n \nAnwesend sind: 44 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern) \n \n\nSozialdemokratische Partei: \n \n\n1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann,                        3. \nKäthi Bolzern, 4. Werner Good, 5. Patrick Häuptli,                       \n6. Rahel Kamber Haussener, 7. Brigitte Kissling,                     \n8. Trudy Küttel Zimmerli, 9. Claire Rast Rieder,            \n10. Daniel Schneider, 11. Trudi Stadelmann,                           \n12.  Luzia Stocker Rötheli, 13. Dr. Arnold Uebelhart,     \n14. Dieter Ulrich, 15. Jürg Walker \n\n \nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n \n1. Mario Clematide, 2. Thomas Frey, 3. Michel Hagmann,      \n4. Urs Knapp, 5. Stefan Nünlist, 6. Peter Oesch, \n7. Dr. Max Pfenninger, 8. Daniel Probst, 9. Nancy Savoldelli, \n10. Rolf Schmid, 11. Arthur Spring, 12. Daniel Vögeli, \n13. Christian Wüthrich \n\n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n\n \n1. David Brunner, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam,               \n4. Antonia Hagmann, 5. Rosmarie Hofmann, \n6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Chantal Stucki \n\n \nParteilos: \n\n \n1. Jürg Peter \n\n \nGrüne Olten: \n\n \n1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  \n4. Candidus Waldispühl \n\n \nSchweizerische Volkspartei: \n\n \n1. Martha Bader, 2. Bruno Flury, 3. Rolf Sommer \n\n \nJungliberale Partei: \n\n \n1. Nico Zila \n\n \nStadtrat: \n\n \nErnst Zingg, Stadtpräsident \nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I \nGabriele Plüss, Direktion Finanzen \nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit \nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport \nPeter Schafer, Direktion Soziales \nDr. Martin Wey, Baudirektion II \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n\n\n\nFerner anwesend: Christian Winiger, Rechtskonsulent \n \n \nEntschuldigt abwesend: Caroline Wernli Amoser \n\nGerda Hotz \nBeat Moser \nMarco Lauber \nChristoph Ackle \nPaul Zürcher \n\n \n \nVorsitz: Mario Clematide \n \n \nProtokollführerin: Erika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\nGeschäfte: \n \n 1. Mitteilungen \n  2. Kommissionen/Demissionen und Ersatzwahlen  \n\n3. Aufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmitgliedern \n* 3a Dringliche Motion Dr. Cyrill Jeger (GO) betr. Gemeindereferendum – Olten gegen \n  die neue Ausweisverordnung/Frage der Dringlichkeit \n\n* 3b Dringliche Motion Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Aufhebung des Fahrverbots für \n  Lastwagen an der Sportstrasse/Frage der Dringlichkeit \n\n* 3c Dringliche Interpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Rechtswidriger Zustand der \n   Weiterführung des Kiesabbaues in der Borngruppe \n\n  4. Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit bzw. für Verwaltungsange-\n  hörige und Bewirtschaftung Parkplätze auf städtischen Grundstücken, Reglemente/ \n  Genehmigung \n\n5. Interpellation Christian Wüthrich (FdP/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer \n  Projekte \n\n** 6. Personalreglement, Änderung/Kenntnisnahme und Genehmigung \n** 7. Sozialdirektion, aktuelle Situation/Personalbedarf \n* 7a Dringliche Motion Dr. Cyrill Jeger (GO) betr. Gemeindereferendum – Olten gegen die \n\nneue Ausweisverordnung \n* 7b Dringliche Motion Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Aufhebung des Fahrverbots für \n\n  Lastwagen an der Sportstrasse \n*** 8. Liegenschaft Baslerstrasse 57/Verkauf \n\n 9. Unerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung \n*** 10. Kulturkonzept der Stadt Olten/Genehmigung \n\n \n* Ergänzung der Traktandenliste \n** Änderung der Traktandenliste \n*** Rückzug \n\n \n \n\n*         *          * \nParlamentspräsident Mario Clematide begrüsst die Anwesenden zur heutigen \nParlamentssitzung. Die Zielsetzung sei, die Traktanden von heute und morgen an einem \nAbend zu behandeln. Ganz speziell begrüsse er die beiden neuen Parlamentsmitglieder, die \nim Laufe der heutigen Sitzung vereidigt würden. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n \nParlamentspräsident Mario Clematide informiert, die Traktandenliste werde noch gewisse \nÄnderungen erfahren. Nach Traktandum 3 werde über drei dringliche parlamentarische \nVorstösse abgestimmt werden müssen. Im Falle einer Bejahung der Dringlichkeit würden sie \nnach Traktandum 6 behandelt werden. Die Traktanden 7 und 1 der Sitzung vom Donnerstag \nfielen weg. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Mario Clematide teilt mit, Frau Gerda Hotz habe sich für heute Abend \nals Stimmenzählerin entschuldigt. Nico Zila wird von der FdP vorgeschlagen und als Ersatz-\nstimmenzähler gewählt. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nTotenehrung \n \nAm Sonntag, 21. September 2003 ist Frau Corinne Würsten verstorben. Sie ist seit 2001 als \nAbgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Mitglied der Integrationskommission gewesen. \nDie Anwesenden erheben sich zu Ehren von Frau Corinne Würsten. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nReferendumsvorlagen/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 25. September 2003 folgendem Geschäft zugestimmt: \n \nBusbetrieb Olten-Gösgen-Gäu (BOGG)/Kapitalerhöhung \n \nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 30. September 2003 und die \nReferendumsfrist ist am 29. Oktober 2003 unbenützt abgelaufen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehende Vorlage in der festgesetz-\nten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Dringliche Motion Dr. Cyrill Jeger (GO) betr. Gemeindereferendum – Olten gegen die \n\nneue Ausweisverordnung \n- Dringliche Motion Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Aufhebung des Fahrverbots für \n\nLastwagen Sportstrasse \n- Dringliche Interpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Rechtswidriger Zustand der \n\nWeiterführung des Kiesabbaus in der Borngrube \n- Interpellation SP-Fraktion betr. Kauf und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken \n\ndurch die Stadt Olten \n- Motion SVP-Fraktion betr. Leistungserfassung \n \n \n\n*         *          * \n \nParteienförderung \n \n\n\n\nRolf Sommer sagt, er fühle sich als Präsident der Spezialkommission Parteienförderung und \nals Parlamentarier vom Stadtrat hintergegangen. Das Parlament habe am 27. März 2003 mit \n26 : 17 Stimmen das Parteienförderungsreglement mit dem Beschlussesantrag „Der Stadtrat \nwird mit dem Vollzug beauftragt“ genehmigt. Nun seien mehr als sieben Monate vergangen. \nDas Reglement sei noch nicht in Kraft. Er habe sich gefragt, weshalb nicht. Es sollte doch \nganz selbstverständlich sein, dass die Exekutive die Beschlüsse des Parlaments sofort \nvollziehe. Die Mehrheit des Stadtrats bestehe jedoch aus den sogenannten Mitteparteien, die \nnicht entscheiden wollten und lieber Expertisen und Gutachten produzieren liessen. \nStadträtin Silvia Forster klage öffentlich über die Fairness und Achtung in der Politik. Sie \nsollte sich einmal an den Stadtpräsidenten wenden, was er über das Parlament denke. Er \nmöchte wissen, wie man sich Achtung und Fairness vorstelle, wenn die Parlamentsbe-\nschlüsse nicht vollzogen würden. Im Weiteren schreibe das Geschäftsreglement für \nparlamentarische Vorstösse Zeiträume von maximal sechs Monaten vor. Der Stadtschreiber \nweigere sich, auf Anfrage die Liste der pendenten Vorstösse zu übermitteln. Bis jetzt habe er \nsie fast immer erhalten. Irgendwie habe der Stadtschreiber noch nicht begriffen, dass er nicht \nmehr Journalist sei. Er behindere willentlich die politische Arbeit von Parlamentariern. \nAbklärungen würden verunmöglicht. Als Parlamentarier hätten sie eine Kontrollfunktion und \ndie Oberaufsicht über die Verwaltung. Dies gemäss Gemeindeordnung Artikel 23 d. Er finde \nes eine Zumutung, dass man die Liste nicht erhalte. Es seien einige eingereichte Vorstösse \nnoch nicht beantwortet oder noch nicht einmal daheim, wie es beim Kanton passiere. Es \nseien namentlich drei Vorstösse ihrer Fraktion: Die Revision der Geschäftsordnung vom \n26. September 2002, die Interpellation Polizeikommandant vom 27. März 2003 und die Inter-\npellation Disziplinarverfahren Franco Giori vom 27. März 2003. Es seien mehr als sechs \nMonate vergangen. Er wisse nicht, ob man dem Stadtrat einen Zählrahmen schenken \nmüsse, damit er die Monate abzählen könne. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide bittet Rolf Sommer, sich beim Stil seiner \nWortmeldungen an gewisse Höflichkeitsregeln zu halten, die im Parlament gelten würden. Er \nbeziehe sich auf die Anwürfe gegenüber dem Stadtschreiber. Das Büro habe eine Liste der \nunerledigten Vorstösse, die an jeder Bürositzung besprochen würden. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg äussert sich wie folgt: Das Parteienförderungsreglement sei in \nKraft. Die Auszahlung sei noch nicht erfolgt und werde ganz normal mit den Auszahlungen \nim Zusammenhang mit anderen Mandaten, die Kommissionsmitglieder und andere \nMitglieder in der Stadt hätten, erfolgen. Im neuen Budget sei der dafür gesprochene Betrag \nenthalten, der in der Budgetdebatte vielleicht kein Thema oder eines sein werde. Er weise \ndies schlicht zurück. Der Rechtskonsulent könne dies bestätigen. In Bezug auf die Vorstösse \ngebe es keine Ergänzungen zu den Aussagen des Parlamentspräsidenten. Er verwehre sich \nmit absoluter Klarheit gegen die Vorwürfe an den Stadtschreiber, der sich mit Hand und Fuss \ndrehe, wehre, mache und schaue. Auch setze er sich dafür ein, dass jeder Parlamentarier \noder jede Parlamentarierin zu seinem oder ihrem Recht komme. Manchmal müsste man sich \nvielleicht auch auf der anderen Seite fragen, wie der Ton sei und ob es überhaupt so \nabgelaufen sei, wie hier behauptet werde. Notabene seien genau die drei von Herrn Sommer \nangesprochenen Vorstösse hängige Verfahren. Es mache wirklich enorm viel Sinn, in \ndiesem Parlamentssaal mit dem Parlament und den Medien hängige Verfahren zu \ndiskutieren. Dies wisse Herr Sommer übrigens sehr genau. \n \nRolf Sommer fragt, woher er dies wissen solle. Man erhalte keine Auskunft, und es seien \nabgeschlossene Verfahren. Sie hätten keine Antwort erhalten. Es könne gesagt werden, die \nVorstösse könnten nicht beantwortet werden. Sie hätten nie Bericht erhalten, dass das \nParteienförderungsreglement genehmigt worden sei, und erhielten nie eine \nVollzugsmeldung. Es stimme doch etwas nicht. Er frage sich, ob man ständig das \nStadtratsprotokoll lesen müsse. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide bemerkt, es gebe ein Hol- und ein Bring-Prinzip. Man \nkönne auch fragen. Er habe von der Stadtverwaltung jede benötigte Auskunft erhalten. \n \n \n\n*         *          * \n\n\n\n \n \nGratulation \n \nDr. Markus Ammann informiert, der Regierungsrat habe die Direktionen der neuen \nBerufsbildungszentren Ost und West gewählt. Er möchte an dieser Stelle Mario Clematide \nganz herzlich zur neuen Direktion im Berufsbildungszentrum Ost gratulieren. Er wünsche ihm \nviel Erfolg und Freude an dieser neuen Arbeit. Es folgt Applaus. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg gratuliert Mario Clematide namens des Stadtrats ganz herzlich zu \ndieser tollen Wahl. Er wünsche ihm viel Erfolg und Befriedigung. Namens des Stadtrates \nüberreiche er ihm das erste druckfrische Exemplar des Buches „Öllampen aus der \nSammlung von Hermann Müller im Historiscnen Museum Olten“. Die Ausstellung habe vor \nanderthalb Stunden eröffnet werden können. Die grosszügige Schenkung des \nWirtschaftsmanns aus Herisau umfasse ungefähr 490 Öllämpchen. Es sei eine sensationelle \nAngelegenheit, die man sehen müsse. Es inspiriere Herrn Clematide vielleicht, die \nAusstellung zu besuchen. Es folgt Applaus. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nBüroklammern \n \nParlamentspräsident Mario Clematide teilt mit, am Ausgang befinde sich eine \nKartonschachtel für Büroklammern, damit diese der Wiederverwertung zugeführt werden \nkönnten. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäft Sozialdirektion \n \nParlamentspräsident Mario Clematide schlägt vor, nach Traktandum 5 Traktandum 2 der \nmorgigen Sitzung zu behandeln, weil die beiden Chefbeamten schon seit längerer Zeit \nanwesend seien und warteten. Im Nachgang zur Behandlung dieses Geschäfts werde er \nsituativ entscheiden, ob morgen eine Sitzung stattfinden werde. Es sei dem Parlament und \nder Sitzungsdisziplin überlassen, ob man sich morgen um 19.00 Uhr noch einmal treffen \nwerde. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n\n\n\n AUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 12. November 2003 Akten-Nr. 16/4 Prot.-Nr. 20 \n \n \nGemeindeparlament/Demission \n \nFür das Gemeindeparlament ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um \nfolgende zu genehmigende Mutation: \n \n \nGemeindeparlament/Demission Mit Schreiben vom 11. September 2003 \n\nerklärt Beat Loosli (FdP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 30. Septem-\nber 2003 den Rücktritt. \n\n \n \nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Beat Loosli \n\n(FdP) zu genehmigen. \n \nDas Parlament fasst einstimmig folgenden \n \n\nBeschluss: \n \nDie Demission von Beat Loosli (FdP) wird genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nHerrn Beat Loosli, Sonnhaldenstrasse 45, 4600 Olten \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 12. November 2003 Akten-Nr. 57/11 Prot.-Nr. 21 \n \n \nAufnahme und Vereidigung von zwei Parlamentsmitgliedern \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind zwei frei werdende Parlamentssitze durch Nach-\nrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Christian Winiger (SP) \nist ein Sitz der Sozialdemokratischen Partei und durch den Rücktritt von Beat Loosli (FdP) \nein Sitz der Freisinnigdemokratischen Partei frei geworden. Frau Käthi Bolzern (SP) und \nHerrn Arthur Spring (FdP) haben sich bereit erklärt, die Mandate als ordentliche Mitglieder \ndes Gemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Mario \nClematide begrüsst Frau Käthi Bolzern und Herrn Arthur Spring. Er verliest die Gelöbnis-\nformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert \nund alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nFrau Käthi Bolzern und Herr Arthur Spring legen hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das \nGelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide gratuliert den Gewählten. Es folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Käthi Bolzern, Katzenhubelweg 15, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nHerrn Arthur Spring, Fustlighalde 17, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionenverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 12. November 2003 Akten-Nr. 54/11 Prot.-Nr. 28 \n \n \nAm 10. November 2003 wurde bei der Stadtkanzlei Olten folgende Dringliche Motion \neingereicht: \n \n \nDringliche Motion Cyrill Jeger (GO-Fraktion) betr. Gemeindereferendum – Olten gegen die \nneue Ausweisverordnung/Beantwortung   \n \n \n„Zur Dringlichkeit: \nGemäss Art. 36 der Solothurner Kantonsverfassung können neben 1500 Stimmberechtigen \nauch fünf Einwohnergemeinden eine Volksabstimmung verlangen. Dies muss innert 90 \nTagen nach einem Kantonsratsbeschluss eingegeben werden. Der Beschluss über die neue \nAusweisverordnung erfolgte am 3.9.2003, so dass die Dringlichkeit gegeben ist. \n \nMotion \nDie Einwohnergemeinde beschliesst das Gemeindereferendum gegen den Kantonsratsbe-\nschluss vom 3.9.2003 betr. Ausweisverordnung. \n \nBegründung: \nDie Städte Grenchen und Solothurn, sowie weitere Gemeinden beteiligen sich an einem \nReferendum gegen den Kantonsratsbeschluss vom 3. September 2003. Die Grüne Fraktion \ndes Gemeinderates Olten schlägt vor, dass sich auch die Stadt Olten an diesem \nReferendum beteiligt. \n \nEs geht darum, dass sich im Rahmen der neuen Gebühren-Regelung bei der \nAusweisverordnung der Kanton mit 80% Anteil am Kostenverteiler beteiligen will, den \nGemeinden würden 20% verbleiben. Empfehlungen des Bundes gehen von einem \nKostenverteiler von 40% für den Kanton und von 60% für die Gemeinden aus. In anderen \nKantonen wie Zürich, Bern, Aargau, Waadt und Tessin gelte eine solche Regelung. Die FdP \nbeantragte im Solothurner Kantonsrat einen Schlüssel 50:50 – ist jedoch mit diesem Antrag \nunterlegen. \n \nDie Solothurner Kantonsregierung mit ihrem engagierten Finanzdirektor Christian Wanner \nbeteiligt sich an vorderster Front und ganz zu Recht im Kampf gegen das neue Steuerpaket. \nDarin werden ungebührlich Kosten vom Bund auf die Kantone abgewälzt und in die \nAutonomie der Kantone eingegriffen. Im Fall der neuen Ausweisgebührenverordnung wälzt \naber nun der Kanton ungebührlich Kosten auf die Gemeinden ab, bzw. er verlangt von den \nGemeinden höhere Abgaben. \nIm Fall der Pass-Ausweise fallen auf Gemeindeebene wie auf Kantonsebene Arbeiten an, so \ndass die Gebühren auch hälftig aufgeteilt werden können.“ \n \n\n- - - - - \n \nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt: \n \nDer Stadtrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die vom Kanton beschlossene \nGebührenregelung insofern stossend ist, dass sie stark von den Empfehlungen des Bundes \nabweicht. Ebenso ist an Hand von Erhebungen der städtischen Einwohnerkontrolle \nfestzustellen, dass der Zeitaufwand für die Ausstellung eines Pass-Antragsformulars – bei \neinem Gemeindeanteil von bisher Fr. 10.- pro Ausweis – im einfachsten Falle mindestens 10 \n\n\n\nMinuten beträgt. Auf Grund der strengen Vorschriften bezüglich Passfotos kann die \nAusstellung indessen bis zu vier Schalterbewegungen auslösen. \n \nDer Stadtrat hat sich trotz dieser prinzipiellen Überlegungen an seiner Sitzung vom 27. \nOktober 2003 gegen die Unterstützung des Gemeindereferendums gegen den \nKantonsratsbeschluss vom 3. September 2003 betr. Ausweisverordnung ausgesprochen. \nDies aus verschiedenen Überlegungen: Die Summe der Passgebühren belief sich im Jahr \n2002 auf Fr. 45'748.-. Davon erhielt der Kanton Fr. 37'748.-, die Stadt Olten Fr. 8000.-. Geht \nman von der Empfehlung des Bundes (40% für den Kanton, 60% für die Gemeinden) aus, so \nhätte die Stadt Olten im vergangenen Jahr Fr. 27'449.- erhalten, das heisst rund Fr. 19'500.- \nmehr, als ihr effektiv ausgerichtet wurden; bei einer hälftigen Aufteilung der Gebühren, wie \nsie die Motion vorschlägt, würde sich die Differenz zu den heutigen Einnahmen der Stadt \nOlten auf Fr. 14'900.- beschränken. Angesichts dieser doch einigermassen geringen \nDifferenz stellt die Durchführung einer Volksabstimmung in den Augen des Stadtrates einen \nunverhältnismässigen Aufwand dar.  \n \nDie vordergründig dabei zu erreichenden finanziellen Vorteile dürften zudem in einem \nMissverhältnis stehen zu den Nachteilen, welche ein solcher Schritt für die mit Blick auf \nkommende Grossvorhaben erforderliche gute Zusammenarbeit mit dem Kanton hervorrufen \nkönnte. \n \nDer Stadtrat empfiehlt aus diesen Gründen dem Parlament, die vorliegende Motion \nabzulehnen und damit auf eine Unterstützung des Gemeindereferendums zu verzichten. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Cyrill Jeger bedankt sich für die rasche und kompetente Beantwortung durch den \nStadtrat. Bei den Schlussfolgerungen sei er nicht ganz seiner Meinung. Es gehe tatsächlich \num nicht sehr viel Geld. Dies sei allerdings der Stadt Solothurn und der Stadt Grenchen \nsowie dem Kantonsrat, der den freisinnigen Antrag von Herrn Eng zurückgewiesen habe, \nauch bekannt gewesen. Wenn das Referendum wirklich zustande komme, könnte der \nKantonsrat auch Rückkommen beschliessen und entscheiden, das Geschäft werde \nzurückgenommen. Es müsse zugegeben werden, dass das finanzielle Argument dahinfalle. \nEs gehe mehr um die Verhältnisse zwischen Kanton und Gemeinden. Hier würden einfach \nauf eine relativ nonchalante Art Kosten ungerecht verteilt. Hier gehe es um das \nSelbstbewusstsein und das Rückgrat, das allenthalben etwas fehle, an das sich aber die \nGemeinden des Kantons wieder etwas erinnern könnten. Deshalb verstehe er die andere \nBegründung des Stadtrats gar nicht, weil man vielleicht noch mit dem Kanton \nzusammenarbeite. Hoffentlich und selbstverständlich arbeite auch Olten mit dem Kanton \nweiterhin zusammen. Das heisse aber nicht, dass beim Kanton gesagt werde, Olten habe \nein Selbstverständnis und lasse nicht einfach so Arbeiten machen, und der Kanton streiche \nden grössten Teil der Gebühren ein. Es gehe also etwas um die grundsätzlichen Fragen. \nMan müsse allerdings auch nicht mehr allzu lange diskutieren, weil es nicht um viel Geld \ngehe. Er wäre nicht auf die Idee gekommen, das Gemeindereferendum anzustossen, wenn \nes nicht schon andere Gemeinden auch ergriffen hätten. Auch deswegen sei es ungeschickt, \nwenn Olten einfach abseits stehe und die beiden grossen Städte im Kanton bereits \nmitmachten. Er sei nicht informiert, wieviele andere Gemeinden dies bereits beschlossen \nhätten. Es brauche nur fünf, damit das Referendum zustande komme. Der Kantonsrat wäre \nwohlberaten, wenn er es nicht zu einer Abstimmung kommen liesse, falls das Referendum \nzustande komme, sondern einfach noch einmal über die Bücher gehe. \n \nRolf Sommer sagt, er habe das Protokoll der Kantonsratssitzung gelesen. Hauptsächlich von \nder FdP-Fraktion von Herrn Andreas Eng sei der Vorschlag gekommen, die Kosten fifty-fifty \naufzuteilen. Herr Ritschard als SP-Regierungsrat habe gebeten, den Antrag abzulehnen. Mit \nRückkopplungsschlaufen könne es für die Gemeinden teurer kommen. Das Ganze sei \nüberprüft worden. Man habe Regierungsrat Rolf Ritschard das Vertrauen ausgesprochen. \nAlle Fraktionen ausser der FdP hätten zugestimmt. \n\n\n\n \nDaniel Vögeli führt aus, er finde das Vertrauen in einen Regierungsrat schön. Wir seien \njedoch die Gemeinde, und es sei – wie Dr. Cyrill Jeger richtig gesagt habe – eine \ngrundsätzliche Frage, weil es ein Bereich sei. Man habe dies bei den Musikschulen und in x \nanderen Bereichen. Überall ziehe sich der Kanton zurück und wälze auf die Gemeinden ab. \nHier könne wirklich grundsätzlich gesagt werden, andere Gemeinden hätten es eingeleitet. \nMan unterstütze sie dort, weil die tiefste kommunale Ebene auch ihre Rechte haben solle. \n \nStefan Nünlist möchte vom Rechtskonsulenten betreffend Motionsfähigkeit wissen, ob der \nStadtrat oder das Gemeindeparlament zuständig sei, um das Gemeindereferendum zu \nbeschliessen. \n \nChristian Winiger antwortet, es sei das Gemeindeparlament. \n \nMit 36 : 3 Stimmen wird die Motion überwiesen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg führt aus, der Stadtrat nehme das Resultat zur Kenntnis. Weil \nbekanntlich die Dringlichkeit aufgrund des Ablaufens einer Frist gegeben sei, habe \nStadtschreiber Markus Dietler einen Beschlussesantrag ausgearbeitet, den das Parlament \njetzt gerade beschliessen müsse, weil es sonst nicht wirke. Es müsse nachher sofort \ndeponiert werden. \n \nDas Parlament stimmt nachfolgendem Beschluss mit 40 : 3 Stimmen zu. \n \n1. Gegen den Kantonsratsbeschluss vom 3. September 2003 betreffend Verordnung über \n\ndie Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige \n(Ausweisverordnung) wird das Referendum ergriffen. \n\n \n2. Die Dringliche Motion Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichnende betr. \n\n„Gemeindereferendum – Olten gegen die Ausweisverordnung“ wird als erfüllt \nabgeschrieben. \n\n \n3. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates (7) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 12. November 2003 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 23 \n \n \nDringliche Motion Dr. Max Pfenninger betr. Aufhebung des Fahrverbots für Lastwagen an der \nSportstrasse/Frage der Dringlichkeit  \n \n \nDr. Max Pfenninger begründet die Dringlichkeit wie folgt: In den Platanen bestehe eine \nGrossbaustelle: Der Abbruch des Schützenhauses und die Entsorgung von x-tausend \nKubikmetern Boden. Alle Lastwagen würden den Hausmattrain hinauf- und hinunterfahren. \nZwei Lastwagen, der Bus und der Lastwagen könnten nicht kreuzen. Wenn ein Unfall \ngeschehe, werde die Stadt womöglich von den Geschädigten wegen ungenügender \nBaustellenorganisation eingeklagt. Er finde es zudem nicht so schlau, wenn eine \nGrossbaustelle Zufahrt und Wegfahrt am gleichen Ort und die Sportstrasse ein \nLastwagenfahrverbot habe, weil dort früher zwei Polizisten gewohnt hätten. \n \nStadträtin Doris Rauber gibt das Wort dem Rechtskonsulenten, weil der von Dr. Max \nPfenninger eingereichte Vorstoss ihres Erachtens ein Postulat sei. \n \nChristian Winiger macht folgende Ausführungen: Bei einer Motion könne nur vom Stadtrat \nverlangt werden, dass er einen Beschluss vorlege, der im Gemeindeparlament fallen müsse. \nDas Lastwagen-Durchfahrt-Verbot sei 1995 klar vom Parlament beschlossen worden. Dies \nsei jedoch noch unter der alten Polizeiverordnung gewesen. Nun bestehe ein neues \nPolizeireglement. Eine Änderung sei gewesen, dass die Kompetenz des Parlaments zum \nErlass von Fahrverboten wegfalle. Das neue Polizeireglement sei bereits in Kraft. Ergo \nbefinde man sich in einem Bereich, für den der Stadtrat zuständig sei und nicht das \nParlament. Daraus folge, dass der Vorstoss entgegengenommen werden könne. \n \nStadträtin Doris Rauber bedankt sich für die Ausführungen. Der Stadtrat erachte das \nAnliegen nicht als dringlich, weil die Aushubarbeiten dieser Überbauungen erst ca. Mitte \nDezember oder im Januar anfangen würden. Wenn jedoch das Parlament den Eindruck \nhabe, das Thema sei dringlich zu behandeln, habe der Stadtrat die Antworten schriftlich \nvorbereitet. \n \nMit 15 : 10 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 12. November 2003 Akten-Nr. 1/21 Prot.-Nr. 24 \n \n \nDringliche Interpellation Dr. Max Pfenninger betr. Rechtswidriger Zustand der Weiterführung \ndes Kiesabbaues in der Borngrube  \n \n \nDr. Max Pfenninger begründet die Dringlichkeit wie folgt: Die meisten wüssten, dass der \nStadtrat vor einem Jahr, notabene mit einem Jahr Verspätung – er habe sich ein Jahr länger \nZeit gelassen als er hätte dürfen – seinen Vorstoss dahingehend beantwortet habe, dass \ndurch den weiteren Kiesabbau in der Borngrube ein rechtswidriger Zustand herrsche. Er \nmöchte einfach wissen – es könne in einer Minute in einem Satz gesagt werden – ob der \nStadtrat bis heute etwas unternommen habe, um dies zu beseitigen oder ob er noch nichts \nunternehmen habe. Dies würde ihn interessieren. Es sei nicht dringlich, könne aber sehr kurz \ngesagt werden. Dann sei er bereits zufrieden, und es brauche kein Obergutachten und \nnichts. Der Stadtrat könne in ein oder zwei Sätzen die Antwort geben. \n \nStadträtin Silvia Forster stellt fest, Dr. Max Pfenninger habe selber gesagt, dass objektiv die \nDringlichkeit nicht gegeben sei. Wenn aber das Parlament der subjektiven Dringlichkeit \nzustimme, akzeptierten sie dies selbstverständlich, und der Stadtrat sei dann bereit, in zwei \nMinuten mündliche Ausführungen zum aktuellen Stand dieses Geschäfts zu machen. \n \nMit 24 : 4 Stimmen wird der Dringlichkeit zugestimmt. \n \nStadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss wie folgt: Der Stadtrat habe einiges \nunternommen. Im Verlaufe des Jahres 2002 habe er aufgrund des Vorstosses, wie er im \nParlament beantwortet worden seien, verschiedene Gespräche mit dem Kanton, mit der \nEinwohner- und der Bürgergemeinde Wangen, der Bürgergemeinde Olten, aber auch mit der \nBetreiberin des Steinbruchs geführt. Es seien unterschiedlichste Interessen vorhanden. Die \nBürgergemeinde Olten erwirtschafte aus diesem Betrieb eine Pacht. Der Steinbruch sei im \nkantonalen Versorgungskonzept und im Richtplan des Kantons aber auch enthalten. Der \nKanton habe nach wie vor ein Interesse, dass der Steinbruch weiter betrieben werde. Aller-\ndings sei auch der Kanton der Meinung, dass aufgrund der geänderten Ausgangslage im \nRahmen des Gestaltungsplans neue Bedingungen festgelegt werden müssten. Der Stadtrat \nhabe in verschiedensten Gesprächen versucht, das Geschäft so zu behandeln, dass eine \ngemeinsame Planauflage mit der Einwohnergemeinde Wangen beschlossen werden könnte. \nEs sei auch rechtlich noch nicht ganz abgeklärt, ob es tatsächlich beide Einwohner-\ngemeinden brauche, um diese Planauflage zu beschliessen oder ob die Stadt Olten dies \nallein könne. Das Thema sei sehr komplex. Der Stadtrat habe im März dieses Jahres auf-\ngrund dieser Gespräche und als man gemerkt habe, dass man wahrscheinlich mit diesen \nGespräche nicht einig werde und dies vermutlich in einem Gerichtsverfahren ende werde, \ndie Schliessung beschlossen und habe dies den zuständigen Kommissionen zur Stellung-\nnahme unterbreitet. Es handle sich um die Stadtentwicklungs- und die Baukommission. Den \nEntscheid habe man der Betreiberin, der PCO, mitgeteilt, worauf diese reagiert habe und \nebenfalls im März geschrieben habe, sie werde die Stadt Olten für den Gesamtschaden, der \nihr daraus entstehe, haftbar machen. Sie hätten wiederum versucht, mit Gesprächen eine \nEinigung zu finden. Der Stadtrat werde sich am nächsten Montag darüber unterhalten, ob \nanstelle eines gerichtlichen Verfahrens allenfalls mit einem anderen Verfahren ein letzter \nVersuch gemacht werden solle. Sonst bleibe nichts anderes mehr, als die Planauflage in \nZusammenarbeit mit dem Kanton einzuleiten bzw. die Aufhebung des Gestaltungsplans ein-\nzuleiten. Es werde dann vermutlich ein Gerichtsverfahren geben. Es sei aber auch ganz klar \nzu sagen, dass Ziffer 5 der heutigen Sonderbauschriften aussage, dass eine teilweise \nWiederaufführung des Steinbruchs Born im Jahre 2005 anzustreben sei und es dafür ein ent-\nsprechendes Konzept brauche. Dafür müsse ein neuer Gestaltungsplan ausgearbeitet \n\n\n\nwerden. Es könne festgestellt werden, dass nicht nichts gemacht worden sei. Es sei aber ein \nsehr komplexes Geschäft. Aus Rücksicht auf die verschiedenen Partner, sei es der Kanton, \nvon dem wir vielleicht auch wieder einmal etwas haben möchten, sei es die Bürgergemeinde \nhabe der Stadtrat versucht, in Gesprächen etwas zu erreichen, was bis heute leider nicht \ngelungen sei. \n \nDr. Max Pfenninger bedankt sich für die mehr als zwei Minuten dauernde, sehr ausführliche \nAntwort. Er möchte noch wissen, ob es nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung brauche, \nwenn der Abbau weitergeführt werden solle, wie es im Kanton Aargau und bei anderen \nSteinbrüchen, die jetzt nicht mehr betrieben werden dürften oder bei Verfahren, die im \nGange seien, gewesen sei. \n \nStadträtin Silvia Forster antwortet, die Wiederauffüllung sei Gegenstand eines \nBewilligungsverfahrens durch den Kanton. Dort enthalten sei auch eine Umweltverträglich-\nkeitsprüfung. \n \nDr. Max Pfenninger ist von der Antwort sehr befriedigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMiteilung an: \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 12. November 2003 Akten-Nr. 19/1 Prot.-Nr. 25 \n \n \nAusrichtungen von Entschädigungen für Behördentätigkeit bzw. für Verwaltungsangehörige \nund Bewirtschaftung Parkplätze auf städtischen Grundstücken, Reglemente/Genehmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\nDas Thema Spesenentschädigungen lieferte schon verschiedentlich Gesprächsstoff in \npolitischen Gremien; aber auch verwaltungsintern wurde der Bedarf erkannt, die in \nverschiedenen Reglementen und teils mit Einzelbeschlüssen des Stadtrates geregelten \nMassnahmen übersichtlich zusammenzufassen und gleichzeitig zu überarbeiten. Ein \nentsprechender Auftrag wurde an eine Arbeitsgruppe unter Führung des Stadtschreibers \nerteilt. \n\nAm 24. Januar 2002 wurde von Rolf Sommer (SVP) zudem eine Motion eingereicht, mit \nwelcher der Stadtrat beauftragt werden sollte, das „Reglement über die Ausrichtung von \nSitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen“ rigoros zu revidieren. Die Motion \nwurde vom Parlament mit 43:0 Stimmen überwiesen; die vom Stadtrat beantragte \nAbschreibung wurde mit 32:7 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n2. Vorgehen \n\nFür die Neuregelung der Spesenentschädigungen, welche sich derzeit auf mehrere \nReglemente sowie auf Einzelbeschlüsse erstreckt, wurde eine zweiteilige Systematik \ngewählt: \n \n\na. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit \nbezweckt die Regelung aller im Zusammenhang mit Behördentätigkeit \nauszurichtenden Entschädigungen wie Sitzungsgelder, Taggelder und \nSpesenentschädigungen sowie der Ansprüche aus Stadtratsmandat. \n\n \nb. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für \n\nVerwaltungsangehörige bezweckt die Regelung aller Entschädigungen (u.a. Fahr- \nund Natelspesen sowie weitere Spesenentschädigungen) für Aufwendungen, die \nVerwaltungsangehörige der Einwohnergemeinde der Stadt Olten zur Erfüllung ihrer \nDienstpflicht oder im Rahmen bewilligter Aus- und Weiterbildungen oder durch \nTeilnahme an Tagungen notwendigerweise zu tätigen haben. Ebenfalls enthalten war \nin einem ersten Entwurf eine Parkplatzregelung. \n\n \nDie von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwürfe der beiden Reglemente wurden dem \nParlament an dessen Sitzung vom 14. November 2002 unterbreitet. Nach einer kontroversen \nDebatte wurden sie beide nicht genehmigt. \nAm 10. Dezember 2002 reichte die Fraktion Grüne Olten in der Folge zwei Motionen betr. \nNatelspesen bzw. Parkplatzbewirtschaftung ein. \n\n\n\nAn einer Sitzung vom 24. Februar 2003 versuchte das Stadtpräsidium, mit den Mitgliedern \nder GPK sowie mit den Fraktionspräsidien das weitere Vorgehen zu klären. Man war sich \ndabei einig, dass die Vorlage des Parteienförderungsreglements an der März-Sitzung des \nParlamentes vorausgeschickt werden solle, dass die beiden abgelehnten Reglemente nach \neiner Überarbeitung und ergänzt mit einem Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze \nauf städtischen Grundstücken dem Parlament an der Mai-Sitzung unterbreitet werden sollten \nund dass  die Sitzungsgelder im Reglement über die Ausrichtung  von  Entschädigungen für \nBehördentätigkeit einheitlich entweder nicht erhöht oder dann erhöht werden sollen. Dem \nGemeindeparlament werden diesbezüglich daher zwei Varianten vorgelegt. \n\n \n\n2a. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit \n\nDas Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit ersetzt das \nbisherige Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und \nReiseentschädigungen vom 14. Dezember 1994 sowie das Reglement betreffend Ansprüche \naus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001, welches ebenfalls integriert wurde.  \n\nDie nach dem 14. November 2002 überarbeitete Fassung beinhaltet im Wesentlichen \nfolgende Neuerungen: \n\nBei der Höhe der Sitzungsgelder werden zwei Varianten einander gegenübergestellt: \n\na. die vom Stadtrat propagierte Beibehaltung der bisherigen Ansätze; ebenfalls beibehalten \nwird in diesem Falle die bisherige Indexierung auf dem Stand November 1993. \n\nb. eine leichte Erhöhung der bisherigen Ansätze. Die vorgeschlagene Erhöhung beträgt bei \nden Sitzungsgeldern je nach Höhe des bisherigen Ansatzes zwischen 10 Franken (Ausgleich \ndes Wegfalls des steuerlichen Abzugs für ein öffentliches Nebenamt) und 15 Franken \n(gemäss Antrag der GPK zu Handen der Parlamentssitzung vom 14. November), das heisst \nungefähr zwischen 15 und 20 Prozent. Erhöht werden in dieser Variante auch die \nSitzungsgelder für die Wahlbüros und die Taggelder für Delegationen (je ca. +20 Prozent). In \ndiesem Falle wird die Indexierung auf den Stand November 2002 festgelegt. \n\nBei den Reiseentschädigungen wird festgelegt, dass grundsätzlich die öffentlichen \nVerkehrsmittel zu benutzen sind. \n\nAuf die ursprünglich in Art. 7 festgelegten Bestimmungen zu den Sitzungsgeldern für \nstädtische Angestellte wurde in der Überarbeitung verzichtet, da diese Frage bereits in Art. \n16 Abs. 6 der Personalverordnung geregelt ist. \n\nAuf Grund der Parlamentssitzung vom 27. März 2003 (Parteienförderungsreglement) \ngestrichen wurden ferner die im ersten Entwurf enthaltenen Sitzungsgelder für \nFraktionssitzungen.  \n\nWie im ersten Entwurf vom 14. November 2002 wurden folgende Änderungen gegenüber \nden vorherigen Regelungen beibehalten: \n\n \nArt. 2 Sitzungsgelder für Gemeindeparlament, parlamentarische Kommissionen und \n\nRechnungsprüfungskommission \n \nIn diese Kategorie wurden neu die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission angesichts \ndes anfallenden Arbeitsaufwandes, der auf ihnen lastenden Verantwortung und der \ngemeinsamen Wahlbehörde (Volk) aufgenommen werden. \n \n \n\n\n\nArt. 8 Spezialentschädigungen \n \nDie Höhe der Sitzungsgelder für ausserparlamentarische Kommissionen mit besonders \naufwändigen Arbeiten wird neu mit einem Maximum (= Tarif für parlamentarische \nKommissionen) begrenzt. Ins Reglement aufgenommen wurde ferner die bereits bisher \npraktizierte Pauschalentschädigung für die Parlamentspräsidentin oder den \nParlamentspräsidenten. \n \nArt. 9 Abs. 2   Taggelder \n \nStädtische Angestellte erhalten Taggelder nur bei Exkursionen. Sie werden nicht ausbezahlt, \nsondern dienen der Kostendeckung. \n \nArt. 9 Abs. 5   Taggelder \n \nDie bisher nur für Lehrpersonen sowie Konservatorinnen und Konservatoren geltende \nBestimmung wird auf alle Teilzeitangestellten ausgedehnt. \n \n \n2b. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige \n \nDas Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige \nersetzt das Reglement über die Benützung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken \nvom 24. Januar 1974/10. Dezember 1981. \n \n\nEs beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen: \n\n \n2. Fahrspesen \n \nFür Dienstreisen sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Neu wird \neinheitlich der Halbtax-Preis 1. Klasse vergütet. Die Benützung von Privatfahrzeugen ist \ndann angezeigt, wenn der Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich, zu \numständlich und zeitraubend oder nicht wirtschaftlich ist oder wenn mehrere Personen \nmiteinander ein Fahrzeug benützen.  \n \nDie Benützung von Motorfahrzeugen auf Dienstfahrten wird mit Fr. -.60 pro Kilometer \nentschädigt. Die Benützenden haben ihre Ansprüche mittels Fahrtenkontrolle anhand der \ntatsächlich gefahrenen Kilometer geltend zu machen. Die bisherigen \nPauschalentschädigungen werden aufgehoben. Diese Regelung wird wie das gesamte \nReglement nach Jahresfrist  überprüft. Damit danach nicht wegen dieser Frage allein das \nReglement abgeändert werden muss, wird die Bestimmung aufgenommen, dass der Stadtrat \nin begründeten Fällen pauschale Abgeltungen beschliessen kann. \n \n \n4. Kommunikationsspesen \n \nDie bisher unterschiedlich gehandhabten Natelspesen werden mittels Kategorien einheitlich \ngeregelt. Die Natels sind grundsätzlich im Besitz der Mitarbeitenden. Eine Lösung mit \nAbonnementen über die Stadtverwaltung wurde geprüft, aber wegen zu geringer \nVergünstigungen und wegen fehlender oder aufwändiger Differenzierung zwischen \ngeschäftlichen und privaten Gesprächen verworfen. Natelspesen erhalten \nVerwaltungsangehörige, bei denen die stete Erreichbarkeit auf Grund ihrer Tätigkeit eine \nbetriebliche Notwendigkeit darstellt, auf Grund einer vom Stadtrat zu genehmigenden Liste. \n \n \n \n \n\n\n\n2c. Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken \n \nIm neu geschaffenen Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen \nGrundstücken wird grundsätzlich festgelegt, wer Anspruch auf die betreffenden Parkplätze \nhat, dass grundsätzlich Gebühren erhoben werden und wer von dieser Gebührenpflicht \nbefreit ist. Als Massstab gelten unter anderem die zeitliche Beanspruchung und der Bedarf \nan zeitlicher Verfügbarkeit. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass \ndie Stadt Olten mit sehr wenigen Ausnahmen über keine „Geschäftsautos“ verfügt und die \nAngestellten diesbezüglich wie auch in zahlreichen weitere Punkten nicht in den Genuss von \nVergünstigungen kommen, wie sie in der Privatwirtschaft vielfach üblich sind. Zudem würde \nbei einer Gebührenpflicht für alle eine problematische Situation entstehen zwischen \nAngestellten, die ein Geschäftsauto benützen können und für dessen Parkplatz \nlogischerweise nichts bezahlen, und denjenigen, die für betriebliche Zwecke ihr eigenes Auto \nzur Verfügung stellen und zusätzlich für den Parkplatz bezahlen müssten. Für Parkplätze an \nattraktiver Lage (Stadthaus und Innenstadt), welche für den Inhaber bzw. die Inhaberin einen \nprivaten Zusatznutzen erzeugen, wird indessen auch für die von der Gebührenpflicht \nansonsten Befreiten eine pauschale monatliche Gebühr von Fr. 20.- in Rechnung gestellt. \n \n \n3.  Erhöhung von Ansätzen \n \n3.1. Wegfall Abzug öffentliches Nebenamt: \nBis Steuererklärung 2000 war ein Abzug für ein öffentliches Nebenamt bis Fr. 3400.- \nmöglich. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes per 1.1.2001 entfällt dieser Abzug. Je nach \nsteuerbarem Einkommen und Zivilstand entspricht diese Neuregelung gemäss \nBerechnungen der Direktion Finanzen und Informatik einer steuerlichen Mehrbelastung von \nrund Fr. 10.- pro Sitzung (Abweichungen als Folge der Steuerprogression bzw. des \nSteuertarifes vorbehalten). Der Stadtrat hatte indessen beschlossen, mit Blick auf die \nAusgabenentwicklung auf eine entsprechende Erhöhung der im Reglement über die \nAusrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit festgelegten Sitzungsgelder um \ndiesen Betrag zu verzichten. Die GPK hatte für eine Erhöhung plädiert; in der \nParlamentsdebatte vom 14. November 2002 war diese aber nicht einheitlich vollzogen \nworden. \n \n3.2. Ausgleich Teuerung: \nDie Teuerung gemäss Lebenskostenindex beträgt seit November 1993 7,6 Prozent (oder \nrund Fr. 4.- für das Sitzungsgeld des Gemeindeparlamentes). Gemäss Ziffer 4 des gültigen \nReglementes ist eine Anpassung aus diesem Grund nicht gerechtfertigt (es braucht dazu 10 \nPunkte). An der Parlamentssitzung vom 14. November 2002 war beantragt worden, bei \neinem Verzicht auf eine Sitzungsgelderhöhung die Indexierung November 1993 \nbeizubehalten und nur im andern Fall auf die Indexierung November 2002 zu wechseln. \n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \n4.1. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit \n \nWird bei den Ansätzen die Variante B gewählt, erhöhen sich die Kosten um rund Fr. 33'000.- \npro Jahr (Sitzungsgelder für Parlament und Kommissionen: +25'000.-, Sitzungsgelder für \nWahlbüros: +8000.-). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4.2. Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige \n \nDie Fahrspesen-Pauschalen betrugen bisher Fr. 34'300.--. Nachdem auf Fahrspesen-\nPauschalen verzichtet wird, sind in einem ersten Jahr die effektiv gefahrenen Kilometer mit \nHilfe einer Fahrtenkontrolle zu überprüfen. Gültige Aussagen zur Höhe der entstehenden \nFahrkosten respektive der zu erzielenden Einsparungen sind somit erst für das Budget 2005 \nmöglich.  \n \nDie Natelkosten werden um rund Fr. 400.- auf rund Fr. 2000.- pro Monat gesenkt. \n \n \n5. Stellungnahmen Betriebskommission und Direktionskonferenz \n \nDie Betriebskommission hat am 23. Oktober 2002 und am 11. April 2003 in ihren \n\nStellungnahmen die drei Reglemente grundsätzlich befürwortet, mit folgenden \nErgänzungen:  \n\n \nZu Art. 2 Verkehrsmittel des Reglements über die Ausrichtung von Entschädigungen für \n\nVerwaltungsangehörige regt die Betriebskommission an, dass das \nGeneralabonnement der Stadt für Dienstreisen im Sinne eines Sparpotenzials \npropagiert werden solle. Diese Anregung wurde in Abs. 4 in neutraler Form \naufgenommen, da von Seiten der SBB Änderungen betreffend GA Flexi \nangekündigt worden sind. Wie auch die Direktionskonferenz am 11. April 2003 \nbeantragt sie, dass für Dienstreisen jeglicher Art nach Möglichkeit (nicht \ngrundsätzlich) die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen seien. \nDirektionskonferenz und Betriebskommission beantragen ferner, dass für Reisen mit \nöffentlichen Verkehrsmitteln die effektiven Fahrkosten 1. Klasse (statt Halbtax-\nPreis 1. Klasse) vergütet werden. \n\n \nZu Art. 3 Regelung von Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen beantragt die \n\nBetriebskommission Streichung von Abs. 3. \n \nZu Art. 4 Kommunikationsspesen begrüsst die Betriebskommission die Einführung von \n\nverschiedenen Kategorien und die Regelung, dass die Beschaffung der Geräte zu \nLasten der Anspruchsberechtigten gehe. Sie ist jedoch der Meinung, dass man die \nTelefonnummern der Berechtigten bei dienstlichen Anliegen über die jeweilige \nDirektion erfragen können sollte. Eine entsprechende Regelung wurde von der \nDirektionskonferenz bereits angeordnet. \n\n \n \n6. Zuständigkeitsfragen \n \nIm Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Beschlussfassung sind das Erlassorgan zu \nbestimmen und der Aspekt der Referendumspflicht zu klären. \n \n6.1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit regelt \n\nInterna der städtischen Behörden. Der rechtsetzende und allgemeinverbindliche \nCharakter ist zu bejahen, so dass auch ohne nähere Betrachtung der zusätzlich \nentstehenden jährlichen Ausgaben die Referendumspflicht gegeben ist (§ 56 lit. a in \nVerbindung mit §§ 86 und 87 Gemeindegesetz). \n\n \n6.2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige \n\nregelt Interna des städtischen Angestelltenverhältnisses. Es kann als sogenanntes \nVerwaltungsreglement qualifiziert werden. Personalreglement und Personalverordnung \ndelegieren die Zuständigkeit an den Stadtrat. Auf Grund des engen \nSachzusammenhanges mit dem Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen \nfür Behördentätigkeit, der Vorbefassung des Parlaments und hängiger Vorstösse ist im \nSinne einer Paketlösung eine Beschlussfassung durch das Parlament angezeigt, dessen \nKompetenz abschliessend ist (Art. 14 Abs. 4 lit. e Gemeindeordnung). \n\n\n\n6.3. Das Reglement über die Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken \nist ein rechtsetzender Erlass mit allgemeinverbindlicher Wirkung; es regelt die \nBewirtschaftung der Parkplätze auf allen städtischen Grundstücken, so dass die \nZuständigkeit des Parlamentes zum Beschluss und das fakultative Referendum gemäss \nArt. 14 Gemeindeordnung gegeben sind. \n\n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \n \n1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wird \n\ngenehmigt. \n \n2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige \n\nwird genehmigt. \n \n3.  Das Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken wird \n\ngenehmigt. \n \n4. Die Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Revision des \n\nSpesenreglements wird abgeschrieben. \n \n5.  Die Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. Natelspesen wird  \n\nüberwiesen und zugleich abgeschrieben. \n \n6.  Die Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. \n\nParkplatzbewirtschaftung wird überwiesen und zugleich abgeschrieben. \n \n7. Die Kleine Anfrage Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Bewirtschaftung von Parkplätzen im \n\nStadthaus ist durch diesen Bericht und Antrag beantwortet. \n \n8. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nDie Beschlüsse gemäss Ziffern I./1. und I./3. unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den \nÄnderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, am 4. September 2003 sei Eintreten \nbeschlossen worden. \n \n \nReglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit \n \nArtikel 2 Absatz 1 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, hier liege aufgrund der ersten Behandlung \ndes Geschäfts, die schon lange zurückliege, vom Stadtrat ein Variantenvorschlag vor, \nnämlich Variante A mit tieferen und Variante B mit höheren Sätzen. \n \n\n\n\nRolf Sommer erklärt, die SVP unterstütze Variante B aus folgenden Gründen, die auch für \nArtikel 3 gelten würden: Viele Leute arbeiteten ehrenamtlich und hätten es seiner Meinung \nnach verdient, dass sie für ihre Arbeit etwas erhielten. Der Betrag sei wirklich sehr minimal \nund decke nie die Spesen eines Parlamentariers. Wenn man alles einrechne, den \nZeitaufwand, die Spesen für den Drucker zu Hause, elektronische Anlagen, Telefon und \nauch für den alle vier Jahre stattfindenden Wahlkampf, lege er wahrscheinlich trotz der \nSpesen noch drauf. \n \nWerner Good gibt die Stellungnahme der GPK zu allen vier Artikeln 2, 3, 4 und 8 und zum \nArtikel 18 – dies sei eine Einheit der Materie – bekannt. Beim Artikel 2 seien sie der Meinung \ngewesen, sie möchten Variante A, also die heutigen Sitzungsgelder, belassen, und damit \nauch Fr. 25.— ab der vierten Stunde beim Punkt 2, beim Artikel 3 die Variante B. Dort sei die \nMeinung, dass man die Sitzungsgelder der ausserparlamentarischen Kommission, des \nParlaments und der parlamentarischen Kommissionen anpasse. Die Mehrheit der GPK habe \ndiese Meinung vertreten. Damit würde bei Punkt 2 auch die 25er-Variante gelten. Das \nGleiche gelte für die Sitzungsgelder des Wahlbüros und die Taggelder für Delegationen. Die \nMehrheit habe sich für Variante B entschieden. Logischerweise sei – dies sei wieder die \nNeinstimmung – die ganze GPK bei der Indexierung in Artikel 18 für die Variante B (Stand \nNovember 2002). \n \nChristian Wüthrich führt aus, sie würden sich so verhalten, wie sie sich von Anfang an \nverhalten hätten. Sie hätten heute die ganze Initiative gegen die Parteienfinanzierung \nrespektive Parteienförderung eingereicht. Sie würden hier auch klar an ihrer Meinung \nfesthalten. Sie staunten heute, wie sich das Parlament weiterhin im Sparzwang selber \nbereichere und dementsprechend wieder in einem Rundumschlag überall sparen wolle. Sie \nwürden es durchziehen und sich auch so verhalten, dass sie schauen würden, wo sie solche \nSachen auf ihre Art wieder korrigieren könnten. \n \nAntonia Hagmann sagt, die CVP unterstütze bei jedem Artikel Variante A, weil sie der \nMeinung seien, momentan sei der Zeitpunkt sehr schlecht, sich selber Erhöhungen \nzuzusprechen, wenn andernorts auf die Kostenbremse getreten werde. \n \nMit 34 : 4 Stimmen wird Variante A zugestimmt. \n \n \nArtikel 2 Absatz 2 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, die SVP-Fraktion habe hier folgende \nredaktionelle Änderung eingebracht, die der Stadtrat übernehme: „Dauert eine Sitzung \nlänger als drei Stunden, so wird für jede weitere angebrochene Stunde...“. Aus dem \nStillschweigen entnehme er, dass das Parlament damit einverstanden sei. \n \nMit 30 : 5 Stimmen wird der Variante mit einem Sitzungsgeld von Fr. 25.— zugestimmt. \n \n \n \nArtikel 3 Absatz 1 \n \nMit 23 : 19 Stimmen wird Variante B zugestimmt. \n \n \nArtikel 3 Absatz 2 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, hier werde wieder die gleiche redaktionelle \nÄnderung der SVP aufgenommen. Es lägen zwei Varianten vor, nämlich Fr. 20.— und \nFr. 25.—. Im Antrag der SVP würden Fr. 30.— vorgeschlagen. \n \nRolf Sommer möchte die Fr. 30.— beliebt machen. Wenn eine Kommissionssitzung wirklich \nlänger als drei Stunden dauere, habe das Kommissionsmitglied seiner Meinung nach eine \n\n\n\nEntschädigung von Fr. 30.— verdient. Es komme sehr selten vor, dass eine \nKommissionssitzung mehr als drei Stunden dauere. Er denke, die Wertschätzung der \nKommissionsmitglieder müsse auch unterstützt werden, damit überhaupt noch etwas getan \nwerde. Der Wechsel in den Kommissionen hänge teilweise auch mit dem Sitzungsgeld \nzusammen. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, es würden zuerst die beiden Varianten \neinander gegenübergestellt und dann die obsiegende dem Antrag der SVP. \n \nMit 26 : 18 Stimmen wird der Variante mit einem Sitzungsgeld von Fr. 25.— zugestimmt. \n \nMit 36 : 4 Stimmen wird der Variante mit einem Sitzungsgeld von Fr. 25.— zugestimmt. \n \n \nArtikel 4 \n \nMit 26 : 17 Stimmen wird Variante B zugestimmt. \n \n \nArtikel 8 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, hier lägen Variante A, Variante B der GPK und \neine dritte Variante der SVP vor. \n \nRolf Sommer führt aus, die Variante der SVP schliesse sich etwas an die Variante \nKantonsrat an. Wenn man noch Leute finde wolle, die am Nachmittag an einer Sitzung \nteilnehmen und ihre Arbeitszeit ohne Entschädigung ausfallen lassen könnten, denke er, \ndass eine Entschädigung von Fr. 100.— für vier Stunden wirklich zumutbar sei. Beim ICT-\nProjekt habe an einem Nachmittag von 13.30 bis 17.00 Uhr eine Sitzung für Fr. 50.— \nstattgefunden. Dies finde man wirklich nirgends. Leute, die sich etwas ansähen, was sehr \nselten vorkomme, sollten eine Entschädigung erhalten. Sie verzichteten auch auf ihre \nArbeitszeit, die sie einholen müssten und für die sie keine Entschädigung erhielten. Er \ndenke, für Fr. 50.— finde man wirklich niemanden mehr. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, zuerst würden Variante A und Variante B und \ndie obsiegende Variante C gegenübergestellt. \n \nMit 26 : 15 Stimmen wird Variante B zugestimmt. \n \nMit 35 : 6 Stimmen wird Variante B der GPK zugestimmt. \n \n \n \nArtikel 11 Absatz 2 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, es lägen je ein Antrag der Grünen und der \nSVP-Fraktion vor. \n \nIris Schelbert führt aus, die Grüne Fraktion sei nach wie vor der Meinung, dass Anspruch auf \nden Fahrpreis 2. Klasse reichen würde. Dies in Anbetracht der Tatsache, dass sehr viele \nLeute ein Halbtaxabonnement besässen und mit der Entschädigung immer noch in der \n1. Klasse reisen könnten, falls sie dies möchten. \n \nRolf Sommer spricht sich namens der SVP-Fraktion ebenfalls für die 2. Klasse aus. \n \nDr. Arnold Uebelhart sagt, nach intensivster Diskussion in der SP-Fraktion dafür und \ndagegen – einige hätten gesagt, sie könnten gut arbeiten in der 2. Klasse, andere hätten \ngesagt, sie könnten nur in der 1. Klasse gut arbeiten, möchten sie doch mehr oder weniger \neinstimmig der Grünen Fraktion folgen. \n\n\n\nMit 35 : 4 Stimmen wird dem Antrag der Grünen, SVP- und SP-Fraktion zugestimmt, wonach \njn Artikel 11 Absatz 2 nicht der Anspruch Fahrpreis 1. Klasse, sondern 2. Klasse gelten solle. \n \n \nArtikel 12 Absatz 1 \n \nRolf Sommer äussert sich namens der SVP wie folgt: Wenn man schon beim Sparen sei, \nkönne auch hier gespart werden. 1991, als die erste Änderung der Gemeindeordnung \nbetreffend Stadtrat stattgefunden habe, sei in der Spezialkommission gesagt worden, man \ngleiche sich an den Stand von Aarau und Solothurn an. Man habe die Vergleiche \nbeigezogen. Mit unserem System habe man noch keine Erfahrung gehabt. Die \nFr. 212'588.05 seien im Vergleich zu den anderen beiden Städten, die eine exekutive \nVerantwortung über die ganze Verwaltung hätten, sehr hoch. Wenn er mit dem Gehalt des \nStadtpräsidenten von Solothurn mit den Spesen vergleiche, sei es einiges weniger, in Aarau \nsowieso. Wenn er alles zusammenzähle, hätte der Stadtpräsident sozusagen eine \nLohnerhöhung von Fr. 5'400.— und dies spesenfrei. Sie beantragten im Sinne des Sparens, \ndass hier auf Fr. 190'000.— retour gefahren werde. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, es werde über den Antrag der SVP \ngesprochen, der vor der Sitzung nicht eingegangen sei. Es stelle sich die Frage, ob der \nStadtrat in den Ausstand treten solle. Er denke ja, da es um seine Gehälter gehe. Er möchte \ndeshalb den Stadtrat bitten, den Saal zu verlassen. \n \nDer Stadtrat tritt in den Ausstand. \n \nRolf Sommer sagt, an der letzten Parlamentssitzung sei im Absatz 1 im zweiten Satz auch \nein Antrag auf rund Fr. 65'000.—, einmal Fr. 72'000.—, gewesen. Man sei bei Fr. 55'000.—\ngeblieben. Nun solle man einmal konsequent sein und das Ganze vergleichen. Die FdP \nwolle sparen. Er hoffe, sie nehme sich nun selber beim Wort und spare. Wenn man die \nAufgaben der Direktionen vergleiche, beispielsweise 30 bis 40 Prozent, seien die \nFr. 212'000.— immer noch zuviel. \n \nRolf Schmid meint, wenn Rolf Sommer die FdP-Fraktion so direkt anspreche, habe er auch \neine Antwort verdient. Er denke, die FdP sei wirklich eine Fraktion, mit der über das Sparen \ngesprochen werden könne. Es sei ihnen ein grosses Anliegen, den Stadthaushalt im \nrichtigen Lot zu halten. Sie machten aber sicher nicht bei einem solch schizophrenen \nVerhalten mit, bei dem zuerst durch das Band hinweg Mehrausgaben zugestimmt werde, \nnicht einmal gleich behalten oder retour gehen, sondern Mehrausgaben, und nachher in \neiner Nacht- und Nebelaktion eine Sparübung vom Stapel reisse. Er glaube, dies sei kein \nseriöses Verhalten. Ein solcher Antrag hätte seriös gemeinsam diskutiert werden können, \nwenn er rechtzeitig vorgelegen hätte und begründet worden wäre. Er persönlich erachte dies \nnicht als gangbarer Weg, so zu politisieren. \n \nIris Schelbert erklärt, auch die Grüne Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen, weil es \nihnen handstreichartig vorkomme und einen Gout von Abrechnung oder „jetzt zeigen wir es \nihm einmal“ habe. Sie meine, dies sei der falsche Weg. Sie seien nicht bereit, darauf \neinzutreten. Sie hätten auch gar nicht im Sinn, dies jetzt zu vergleichen mit „vorher habe man \nja gesagt zu Mehrausgaben, und jetzt sage man nein zu etwas“. Es gehe nicht darum, \nsondern darum, dass dies auch mit entsprechenden Unterlagen und sauber begründet seriös \ndiskutiert werden könnte. \n \nAntonia Hagmann führt aus, die CVP werde den Antrag ebenfalls nicht unterstützen, weil es \nfür sie auch wie eine Abrechnung aussehe. Es sei sowieso unüblich, ohne ersichtlichen \nGrund einfach Lohnkürzungen vorzunehmen. \n \nDr. Arnold Uebelhart möchte Rolf Sommer schon ernst nehmen, da er sich wirklich \nGedanken gemacht und Tabellen erstellt habe. Es sei nun einfach seine Meinung. \nAndererseits habe er auch gesagt, der Stadtpräsident habe weniger zu tun. Man habe \njedoch letztes Mal bei der Reform gesagt, er habe nun auch eine Direktion. Für ihn sei \n\n\n\nabsolut nachvollziehbar, dass er diesen Lohn haben dürfe. Fr. 190'000.— seien auch einfach \n„aus dem Ärmel geschüttelt“. Es sei auch keine Begründung. Bei Herrn Guignard in Aarau \nund Herrn Flury in Solothurn sei es nicht ganz genau so, wie Herr Sommer sage. Er glaube, \ner habe auch keine Zahl gesagt. Die SP vertrete an sich auch die Auffassung, dass so wie \nes hier stehe und wie es besprochen worden sei, sie den anderen ausser der SVP folgen \nwürden und dem Artikel 12 Absatz 1 zustimmen würden. \n \nRolf Sommer antwortet, beim Stadtpräsidenten von Solothurn habe er persönliche \nAuskünfte. Er erhalte Fr. 221'000.— plus Fr. 1'300.—. Dies ergebe rund Fr. 222'500.—. Der \nStadtpräsident von Aarau erhalte Fr. 208'000.— plus Spesen von Fr. 10'000.—. Dies ergebe \nFr. 218'000.—. Er habe sich wirklich intensiv mit ihren und den Aufgaben unseres \nStadtpräsidenten beschäftigt. Sie hätten die Verantwortung über die ganze Verwaltung und \nüber alle Direktionen. Er denke, wenn man die Aufgaben und die Verantwortung sehe, die \ndiese Amtsfunktionsträger hätten, seien es ganz andere als der Stadtpräsident von Olten, \nder eine Direktion und das Stadtpräsidium habe. Man habe das ganze im Jahre 1991 auch \ndiskutiert und sich vielleicht damals zuwenig Gedanken über die Lohnhöhe gemacht. Es \nkönne in den Protokollen der Spezialkommission nachgelesen werden. Er denke, bei \nFr. 190'000.— wäre es ungefähr im Verantwortungsbereich, den man hätte, wenn man die \ndrei Städte vergleichen würde. Grenchen sei in etwa im gleichen Rahmen wie Solothurn. \nDiese Zahlen habe er nicht einfach „aus dem Ärmel geschüttelt“, sondern es seien fundierte \nZahlen, die er überall recherchiert habe. Es habe nichts mit einer Retourkutsche zu tun, \nsondern es seien ganz konkrete Zahlen. Die FdP habe letztes Mal beim Antrag auf \nFr. 72'000.— auch gesagt, Fr. 55'000.—würden reichen. Es müsse mit gleichen Ellen wie \nvorher gemessen werden. \n \nMit 39 : 2 Stimmen wird der Antrag der SVP, wonach das Salär des Stadtpräsidenten oder \nder Stadtpräsidentin auf Fr. 190'000.— festgelegt werden solle, abgelehnt. \n \n \nArtikel 12 Absatz 3 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, es lägen je ein Antrag der Grünen und der \nSVP-Fraktion vor. \n \nIris Schelbert führt aus, für die Grüne Fraktion gehörten die Ziffern 3 und 4 zusammen. Sie \nsei der Meinung, dass dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin Fr. 800.—, inklusive \nSicherstellung der Kommunikation, und den übrigen Stadtratsmitgliedern Fr. 650.— pro \nMonat, ebenfalls inklusive Sicherstellung der Kommunikation, zustünden. \n \nRolf Sommer beantragt namens der SVP die alte Version mit Fr. 500.— für den \nStadtpräsidenten. Er denke, in diesem Bereich sollten alle gleich bleiben. Er sehe die \nBegründung für eine Erhöhung um Fr. 300.— nicht. Es sei überhaupt nirgends begründet \nworden. Das Thema von Fr. 150.— für Natel, Telefon, Fax und Internet habe man bereits \neinmal gehabt. Es sei eine sehr gute Idee gewesen, die man eingebracht habe. \nParteienförderung. Sie sei hier übernommen und werde dem Stadtrat zugesprochen, den \nParlamentsmitgliedern nicht. Grundsätzlich müsse er einfach sagen, im Prinzip sei das \nganze Spesenreglement, schade, habe man dies in der Spezialkommission nicht diskutieren \nkönnen. Dann wären grundlegende Differenzen und Ansichten dort besprochen worden. Es \nhätte ein Kompromiss gefunden werden können. Man habe bereits vor einem Jahr offen \ndiskutiert. Er finde es heute noch schade, dass keine Spezialkommission gebildet, sondern \nes nur eine „Zusammenkopiererei“ der verschiedenen Reglemente gemacht worden sei. Die \nCVP finde, dies sei eine gute Arbeit. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, was vor einem Jahr passiert sei könne uns \nheute nicht mehr angehen. Heute gehe es darum, über die vorliegenden Reglemente \nabzustimmen. Es lägen zwei Anträge vor. \n \nChristian Wüthrich möchte wissen, ob er richtig verstanden habe, dass die Grüne Fraktion \nnur aus zwei Anträgen einen machen möchte und die Zahlen grundsätzlich gleich blieben. \n\n\n\n \nIris Schelbert erklärt, im Antrag des Stadtrats seien für den Präsidenten Fr. 800.—\nSpesenersatz pro Monat plus Fr. 150.— für die Sicherstellung der Kommunikation \nvorgesehen. Sie seien der Meinung, dies sei in Fr. 800.— enthalten. Für die Mitglieder des \nStadtrats kämen zu den Fr. 500.— Fr. 150.— dazu, was Fr. 650.— ergebe. \n \nStefan Nünlist hat eine Verständnisfrage zum Antrag der SVP. In der alten Version seien es \nje Fr. 500.— für den Stadtpräsidenten und die einzelnen Stadtratsmitglieder gewesen und \nkeine Natel- und anderen Spesen. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, die Anträge der Grünen und der SVP-Fraktion \nwürden gegenübergestellt. \n \nMit 39 : 3 Stimmen wird dem Antrag der Grünen Fraktion zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, nun würden die Anträge der Grünen Fraktion \nund der stadträtliche Antrag gegenübergestellt. Der Antrag der Grünen Fraktion laute wie \nfolgt: „Der persönliche Spesenersatz für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten \nbeträgt Fr. 800.— pro Monat, für die übrigen Stadtratsmitglieder Fr. 650.— pro Monat. Damit \nabgegolten sind sämtliche Sitzungsgelder, Delegationsspesen sowie die Sicherstellung der \nKommunikation. Die Beschaffung der entsprechenden Geräte erfolgt zu Lasten der \nStadtratsmitglieder. Vorbehalten...“ Dies würde bedeuten, dass Artikel 4 entfalle, wenn dies \nder stadträtlichen Version gegenübergestellt werde. \n \nMit 35 : 6 Stimmen wird dem Antrag der Grünen Fraktion zugestimmt. \n \n \nArtikel 17 Absatz 1 \n \nRolf Sommer macht namens der SVP-Fraktion folgenden redaktionellen Vorschlag: Bis anhin \nhabe man irgend einmal im Juni und im Dezember das Geld erhalten, jedoch nie eine \nAbrechnung. Er müsse hier auf den Kantonsrat hinweisen, wo man vor dem Eingang des \nGeldes eine Abrechnung über die Sitzungen erhalte. Unten stehe dann: „Die Summe wird in \nden nächsten Tagen überwiesen“. Sie möchten einführen, dass die Behörden wüssten, \nwelche Sitzungsgelder sie überhaupt erhielten. Ein Controlling sollte auch vorhanden sein. \nJeder Arbeitnehmer habe das Recht auf eine Lohnabrechnung, damit er wisse, wieviele \nStunden er gearbeitet und dafür das Geld erhalten habe. Genau das Gleiche sollte hier auch \nsein. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg äussert sich wie folgt: Herr Sommer sage immer so unterwürfig, \nirgendwann werde es ausbezahlt. Das Ganze hänge wesentlich mit einer Software \nzusammen. Er könne ihn aber insofern beruhigen, als mit der geplanten Software seinem \nWunsch nachgelebt werden könne. Er verbitte sich auch diesen Unterton, es sei nicht \nrechtens und werde teilweise falsch gemacht. Man gebe sich Mühe, und selbstverständlich \nkönne jeder dies beim Erhalt noch kontrollieren. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide hält fest, damit alles rechtens sei, möchte er über den \nvon der SVP-Fraktion formulierten Zusatz abstimmen lassen, damit er Eingang ins \nReglement finde. Der Zusatz laute wie folgt: „Die Behörden erhalten halbjährlich durch die \nDirektion Finanzen und Informatik die Abrechnungen und die Sitzungsgelder“. Stadtpräsident \nErnst Zingg habe erwähnt, dass diesem Zusatz zugestimmt werden könne. \n \nMit 31 : 7 Stimmen wird dem Antrag der SVP zugestimmt. \n \n \nArtikel 18 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, hier lägen Variante A und B vor. Variante A \nStand November 1993, Variante B 2002. \n\n\n\nDaniel Vögeli sagt, man habe hier nicht ein Missgunstreglement. Es sei einfach auffallend, \ndass dort eine Variante mit Indexstand 1993 enthalten sei. Im zweiten Reglement sei \nnachher nur 2002. Man sollte jetzt bei der Schaffung eines Reglements aktuelle Zahlen \nanwenden. Sonst heisse es faktisch, dass man gerade den Aufschlag mache. Dann hätte \nman dies hineinschreiben müssen. Es sei ein Witz und wieder ein versteckter Versuch, \netwas abzukassieren. \n \nDaniel Probst erklärt, die FdP-/JL-Fraktion sei sogar für Streichung des gesamten Artikels. \nSie fänden, es mache Sinn, den Lohn des Personals zu indexieren. Es mache aber sicher \nkeinen Sinn, eine solche Entschädigung zu indexieren, weil es mit Kaufkraft wirklich nicht viel \nzu tun habe. Dort könne dieses Argument nicht verwendet werden. Die Entschädigung des \nWahlbüros habe nichts mit einem teuer werdenden Liter Milch zu tun. Sie seien dafür, dass \nes dies hier nicht brauche. Zudem sei es auch ungewöhnlich, dass die Indexierung hier \nautomatisch mit dem Stadtrat, der es beschliessen könne, aufnehme und beim Personal, wo \njedes Jahr darüber gesprochen werde, ob der Teuerungsausgleich gemacht werden solle \noder nicht sei es nicht automatisch. Von daher sei es auch eine Ungleichbehandlung. \nDeshalb seien sie bei diesem und auch beim nächsten Reglement für die ersatzlose \nStreichung dieses Artikels. \n \nRolf Sommer sagt, dieser Absatz sei damals, wenn er sich nicht täusche, durch Peter Gomm \naufgenommen worden, damit die Indexierung ins Reglement komme. Die SVP unterstütze \nArtikel 18 in der vorliegenden Form, Variante A. \n \nAntonia Hagmann erklärt, die CVP unterstütze den Antrag der FdP-/JL-Fraktion, weil für sie \neine Indexierung bei den Entschädigungen auch keinen Sinn mache. \n \nDaniel Probst möchte wissen, wenn Variante A wie von der SVP gefordert gewählt werde, ob \nder Stadtrat dies bereits heute wieder erhöhen könnte, weil man vorne teilweise die teureren \nVarianten genommen habe. Hier habe man nachher Stand 1993. Wenn es seit 1993 mehr \nals zehn Punkte seien, könnte der Stadtrat es gleich wieder erhöhen. Dann hätte man noch \neinmal eine Erhöhung, und noch einmal hätte die SVP hier mehr Geld ausgegeben. \n \nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion unterstütze den Antrag der FdP-/JL-Fraktion \nebenfalls. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erläutert, die Varianten A und B würden \ngegenübergestellt und nachher diese dem Streichungsantrag der FdP-Fraktion, unterstützt \ndurch die CVP und die Grüne Fraktion. \n \nMit 36 : 1 Stimme wird Variante B zugestimmt. \n \nMit 36 : 8 Stimmen wird der Streichung des Artikels 18 zugestimmt. \n \n \nArtikel 20 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, es liege ein Antrag der SVP vor, wobei jetzt \netwas Zeit ins Land gezogen sei. Er möchte wissen, ob die SVP immer noch der Meinung \nsei, es solle rückwirkend auf den 1. Januar 2003 eingeführt werden. Vorgeschlagen werde \nder 1. Januar 2004. Dem Kopfnicken entnehme er, dass das Parlament damit einverstanden \nsei. \n \n \n \nAusrichtungen von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige \n \n \nArtikel 2 Absatz 2 \n \n\n\n\nIris Schelbert führt aus, hier solle genau gleich wie beim letzten Reglement Anrecht auf eine \nVergütung des Fahrpreises 2. Klasse bestehen. \n \nRolf Sommer sagt, die SVP sei gleicher Meinung. Es solle einheitlich Fahrpreis 2. Klasse \nsein. \n \nDaniel Vögeli meint, Verwaltungsangehörige würden im Gegensatz zu \nParlamentsmitgliedern, die es einfach schön hätten, wenn sie auf eine Reise gingen, wenn \nes dienstlich notwendig sei, etwas arbeiten. Dies könne nur in der 1. Klasse gemacht \nwerden, wenn es nicht sowieso notwendig sei, dass man 60 Rappen pro Kilometer erhalte. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, es werde über den Antrag der Grünen und der \nSVP-Fraktion abgestimmt, wonach das Billett 2. Klasse vergütet werde, und den \nstadträtlichen Antrag abgestimmt. \n \nMit 34 : 3 Stimmen habe sich das Parlament für das Billett 2. Klasse ausgesprochen. \n \n \n \nArtikel 4 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, hier liege folgender Antrag der Grünen und der \nSVP-Fraktion vor: „Eine Entschädigung von Fr. 25.— pro Monat unabhängig von der \nKategorie“. \n \nIris Schelbert macht folgende Ausführungen: Sie möchte vorausschicken, dass dies gar \nnichts mit Neid, Missgunst oder sonst irgendetwas zu tun habe. Sie gingen davon aus, dass \njemand aus der Verwaltung mit einem Natel erreichbar sein und nicht zwingend erreichen \nmüsse. Mit Fr. 25.— pro Monat sei nach Meinung der Grünen Fraktion jemand erreichbar \nund könne sagen, er sei unterwegs, sei aber zu einer bestimmten Büro wieder im Büro, wo \nsich auch die Unterlagen befänden, und könne zurückrufen. Dies sei eigentlich die Idee \ndahinter, dass sie die Kategorien weg haben möchten und einfach sagten, generell sollten \nFr. 25.— an die Natelspesen bezahlt werden. \n \nChristian Wüthrich sagt, sie gingen davon aus, dass diese Kategorien geschaffen worden \nseien, genau aus dem Grund, dass diese Personen ihre Kommunikation extern bräuchten. \nWenn er einen Link zu sich oder zu anderen mache, hätten sie bereits relativ viele \nGeschäfte, die auf dem Natel abgehandelt würden und bei denen es nicht nur um die \nErreichbarkeit gehe, sondern auch darum, die Leute zu erreichen. Wenn er schaue, wie er \nheute tagsüber telefoniere, sei dies fast zu 100 Prozent auf dem Netz, weil er wisse, auf dem \nNatelnetz erreiche er diese Leute. Er gehe also davon aus, dass diese Kategorien Sinn \nmachten. Sie nähmen auch an, dass der Stadtrat diese Überlegungen gemacht habe. Nun \nsei man genau bei diesen komischen Punkten, bei denen es darum gehe, wie man auf \nFr. 25.— komme und dies rechtfertigen wolle. Irgendwo müsse dem Stadtrat die Kompetenz \ngegeben werden, es mit seinen Verwaltungsleitern und seinen Mitarbeitern so handhaben zu \nkönnen, dass gesagt werde, es werde gebraucht. Das Vertrauen müsse irgendwo sein, und \ndie Kategorien machten für ihn Sinn. Er denke, sie stimmten dem zu. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg schliesst an das von Herrn Wüthrich Gesagte an. Der Stadtrat sei \nder Meinung, es gehöre in seine Kompetenz und möchte sich für das Vertrauen bedanken, \nwenn sie es erhielten, zu bestimmen, wer welche Entschädigung erhalten solle. Bei den \nKategorien könnte sich die Frage stellen, was 1 bis 3 heisse. Dies sei nicht von der Stadt \nOlten erfunden, sondern man habe auf diesem Gebiet rundherum gefragt, wie es andernorts \ngehandhabt werde. Sie hätten versucht, im Verhältnis Thun, Herisau, Baden, Solothurn, Atel \nund andere Betriebe auf dem Platz Olten eine sehr günstige Lösung zu finden. Sie sei weit \ngünstiger als alle genannten. Zur Definition der Kategorien: Das heisse, regelmässiges \neigenes Telefonieren, Erreichbarkeit rund um die Uhr und andere Kommunikationsmittel \nnoch dazu. Es sei eine vollumfassende Kommunikationsangelegenheit. Es gebe effektiv \nPersonen, bei denen dies möglich sein müsse. Wenn dies nicht geglaubt werde, bitte er \n\n\n\neinfach, einmal bei betroffenen Personen einen Augenschein zu nehmen. Zweite \nStärkeklasse sei eigenes Telefonieren und Erreicht-werden-können mit dem bestimmten \nGerät. Die dritte Kategorie gehe etwas in die Kategorie von Iris Schelbert. Deshalb passe es \neigentlich zu den Fr. 25.—: Im Wesentlichen erreichbar sein. Dies sei der Unterschied zu \nden drei Kategorien. Im Übrigen müsse er sagen, dass von jeder Direktion mit der \nUnterschrift des zuständigen Stadtrats mit der Verwaltungsleitung ganz klar bestimmt \nworden sei, wer in welche Kategorie gehöre. Er bitte einfach, diesen Gremien das nötige \nVertrauen zu schenken und die Entschädigungen so zu akzeptieren, wie es hier \nvorgeschlagen sei. \n \nIris Schelbert bedankt sich für die Antwort, möchte aber noch wissen, ob ein \nVerwaltungsstellenleiter sagen könne, er möchte kein Natel, oder ob es verbindend sei, dass \ner erreichbar sein müsse. Ihr sei nicht ganz klar, wie dies geregelt sei. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg hält fest, es gebe keinen Zwang für Natels. Die Erreichbarkeit \njener Personen, die dafür auch in die einzelne Kategorie kämen, müsse gewährleistet sein. \nEs werde nicht Geld ausgegeben, nur weil man Geld ausgeben wolle. Wenn es anders \nlösbar sei, würden auch die nötigen Massnahmen ergriffen und mitmachen, wenn jemand \neine andere Möglichkeit sehe. Es sei jedoch relativ selten. Das Handyzeitalter sei nun \neinfach einmal da. Er bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. \n \nDaniel Probst sagt, er gehe davon aus, dass in der Kategorie 1 beispielsweise die Polizei \noder die Feuerwehr seien. Sie müssten auch telefonieren können. Er möchte wissen, ob dies \nso sei. \n \nChristian Wüthrich ist der Meinung, dass bei gewissen Personen vom Stellenbeschrieb her \ndie Erreichbarkeit gewährleistet sein müsse. Dann könne nicht jemand kommen und sagen, \ner nehme die Buschtrommel oder irgendetwas zum Kommunizieren. Man tue sich schwer mit \netwas Modernem, das gut sei und sich bewährt habe. Die Zeiten, in denen das Natel nur für \nein Spiel oder ein SMS gebraucht werde, seien vorbei. Die Leute wüssten, worum es gehe \nund bräuchten es für die Arbeit.  \n \nDr. Cyrill Jeger meint, der Eifer gegen das Natel schlage selber einen Purzelbaum. Er sei \nseines Wissens der erste Arzt in Olten gewesen, der die Natelnummer im Telefonbuch \nveröffentlicht habe. Darum gehe es nicht. Bei der heftigen Diskussion vor bald einem Jahr \nhabe er gesagt, es werde auch erwartet, dass man rechtzeitig zur Arbeit erscheine, und \ndennoch erhalte niemand einen Wecker. Es gebe gewisse Sachen, die Notwendigkeit seien. \nDies sei die Erreichbarkeit, was unbestritten sei. Er frage sich aber, wieso es dafür so gross \ngarnierte Spesen brauche. Sie stellten nur diesen Punkt zur Diskussion. Fr. 25.— seien \ngenügend. Er habe nicht ein sehr grosses Vertrauen in eine Bank, in der alles per Natel \nbesprochen werde. Er sei daran interessiert, dass gewisse vertrauliche Gespräche eben \nüber das Fixnetz gingen. Bei aller Euphorie für das Natel: Es habe seine guten Seiten, aber \nauch seine Nachteile. Dies ideal einzusetzen, dazu diene auch ihr Antrag. Es gelte noch \nfolgendes zu bedenken: Man solle ihm jemanden zeigen, der sich für eine solche \nKaderfunktion bewerbe und nicht schon lange privat ein Natel habe. Es sei nicht nötig, die \nSpesen so zu garnieren. Sie könnten jedoch auch leben, wenn sich die Natel-Freaks \ndurchsetzen könnten. \n \nRolf Sommer vertritt die Auffassung, die Fr. 25.— sollten für die Erreichbarkeit reichen. Das \nNatel sei auch ein Fluch. Es störe bei der Arbeit. Persönlich sei er sehr schlecht über Natel \nerreichbar. Er möchte arbeiten und halte sich im Verkehr auf. Dabei könne er sich nicht noch \nauf das Natel konzentrieren. Es gebe Momente, in denen ein Natel sicher von Vorteil sei. \nFr. 25.— sollten jedoch reichen, da die Stadt Olten auch nicht so gross sei. Die Stadt könnte \nden Personen, die ständig erreichbar sein sollten, ein Handy zur Verfügung stellen. Er \ndenke, für Kategorie 3 sollten Fr. 25.— reichen. \n \nMit 30 : 8 Stimmen wird der Antrag der Grünen und der SVP-Fraktion abgelehnt. \n \nMit 30 : 8 Stimmen wird dem Antrag des Stadtrats zugestimmt. \n\n\n\nArtikel 8 \n \nRolf Sommer nimmt zum Antrag der SVP-Fraktion wie folgt Stellung: Er finde, die \nFormulierung sei nicht ganz klar. Wenn jemand von auswärts komme und in der \nStadtverwaltung die Ausbildung absolviere, seien die Kosten nicht gedeckt. Jeder \nAuszubildende müsse die Kosten bis zum Arbeitsort selber tragen. Die Formulierung „für \nallfällige auswärtige Schulbesuche nach Aufwand“ sei für ihn noch verständlich. Sie hätten \nes vor sechs Monaten in ihrer Mitteilung begründet. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg erläutert, es sei so gemeint, wie Herr Sommer denke. Es könne \nruhig ergänzt werden, und wenn Herr Sommer den nächsten Antrag betreffend Essen auch \ngleich formuliere, werde er dankend entgegengenommen. \n \nDem Antrag der SVP-Fraktion wird zugestimmt. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide bedankt sich auch im Namen der Auszubildenden. \n \n \nArtikel 12 \n \nDaniel Probst erklärt, die FdP-/JL-Fraktion sei mit den vorher genannten Argumenten für \nersatzlose Streichung dieses Artikels.  \n \nMit 37 : 4 Stimmen wird der Streichung von Artikel 12 zugestimmt. \n \n \nArtikel 14 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, das Reglement werde per 1. Januar 2004 in \nKraft treten. \n \n \n \nBewirtschaftung Parkplätze auf städtischen Grundstücken \n \n \nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, die SVP-Fraktion schlage folgende \nredaktionelle Änderung vor: Im ganzen Reglement solle anstelle von „Grundstücken“ neu \n„Liegenschaften“ stehen. \n \nRolf Sommer begründet, es gehe um die Terminologie der Vermessung und des \nGrundbuchrechts, damit klar sei, was gemeint sei. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg führt aus, zu einem Grundstück würden „Liegenschaften, \nabgegrenzte Teile der Erdoberfläche und die Bergwerke sowie selbständige und dauernde \nRechte“, zum Beispiel Baurecht, gezählt. Es seien ein Notar und ein Jurist und andere \nPersonen anwesend, die dies sicher bestätigen könnten. Zusammenfassend sei \n„Grundstück“ der einzig richtige Ausdruck. \n \nRolf Sommer antwortet, er habe übernommen, was in der Verwaltungsrechnung stehe. Dann \nmüssten dort auch Änderungen vorgenommen werden. Er verzichte auf einen \nÄnderungsantrag.  \n \n \nArtikel 2 \n \nRolf Sommer stellt einen Antrag namens der SVP-Fraktion. Alles sei von der \nVerwaltungsrechnung überprüft worden. Es stehe die genau gleiche Terminologie drin. Er \n\n\n\nwisse auch nicht, weshalb es hier anders sei. Die Änderungen seien an und für sich nur \nredaktioneller Art. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide antwortet, es gehe nicht darum. Herr Sommer habe in \nseinem Papier noch „für private Motorfahrzeuge von Behörden und Mitarbeitenden“ erwähnt. \n \nRolf Sommer führt aus, der Stadtrat sei im Prinzip eine Behörde und kein Mitarbeitender. Er \nhabe dies nur ergänzt. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide fragt, ob es sich um einen Antrag handle oder ob die \nFormulierung wie in Artikel 2 belassen werde. \n \nRolf Sommer antwortet, es werde wie in Artikel 2 belassen. \n \n \nArtikel 5 \n \nRolf Sommer sagt, nur Stadtratsmitglieder oder Mitarbeitende mit einer Dienstwohnung oder \nKörperbehinderung hätten Anrecht auf einen Parkplatz. In Sachen Parkplätze störe ihn \netwas unheimlich: Er habe zufälligerweise erfahren, dass sie abends geheime Parkplätze \nseien. Er finde es anstossend, dass gewissen Leuten ausserhalb der Region gesagt werde, \nsie könnten im Stadthaus parkieren und gebührenpflichtige Parkplätze meiden. Die \nParkplätze seien geschlossen für die Stadtverwaltung und nicht öffentlich im eigentlichen \nSinne. Dies sei nicht nur sein Anliegen. Es sei ihm zugetragen worden, damit er sich darum \nkümmere, da teilweise Private, die überhaupt nichts mit der Stadt Olten zu tun hätten, diese \nParkplätze benützten. Ihm sei nicht bekannt, dass es öffentliche Parkplätze seien. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg führt aus, er nehme das von Herrn Sommer Gesagte ernst, und \nes werde überprüft. Grundsätzlich habe man Besucherparkplätze bewusst ausgeschieden. \nWenn der Stadtrat oder die Verwaltung einen Gast empfange, einen Amtskollegen oder \njemanden, der den ganzen Tag bei uns arbeite oder eine Beratung mache, sei es sinnvoll, \ndass diese Leute im Haus seien, weil sie zum Teil auch Materialien und Geräte bei sich \nhätten. Dies sei das einzige Öffentliche. Sie gingen der Angelegenheit nach. Wenn es sich \nbewahrheiten sollte, werde es sofort korrigiert. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide macht Rolf Sommer darauf aufmerksam, dass sein \nAntrag beinhalte, dass in Artikel 5 Absatz 2b „Mitglieder der Direktionskonferenz“ gestrichen \nwerden sollte. Er möchte wissen, ob Herr Sommer bei diesem Antrag bleibe. \n \nMit 36 : 3 Stimmen Stimmen wird der Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, es sei jetzt entschieden worden, wer einen \nParkplatz erhalten werde. \n \n \nArtikel 11 Absatz 1 \n \nPatrick Häuptli beantragt namens der SP-Fraktion, dass Artikel 11b und die nachfolgenden \nParagraphen gestrichen würden und Artikel 11b neu lauten würde. „Parkplätze für Personen, \ndie ihr Privatfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten benützen oder für Piketteinsätze zur \nVerfügung stellen müssen“, Artikel 11c „Parkplätze für Personen, die wegen einer \nKörperbehinderung auf die Benützung eines Autos angewiesen sind“. Dies würde auch \nheissen, dass bei denjenigen Personen, die nach Artikel 5 zwar Anrecht auf einen Parkplatz \nhätten, dann Gebühren erhoben werden müssten. Dies sei ihre Schlussfolgerung daraus. \n \nDr. Cyrill Jeger sagt, er habe den Antrag der SP nicht schriftlich. Nach dem Gehörten sei er \njedoch deckungsgleich mit dem Antrag, den die Grüne Fraktion schon lange gestellt habe, \ndass Dienstfahrzeuge im Eigentum der Einwohnergemeinde unverändert sein sollten und \nAngestellte, die ihr Privatfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten oder für Piketteinsätze zur \n\n\n\nVerfügung stellen müssten, sollten ebenfalls von Mietkostenpflicht ausgenommen sein, \nebenso Personen mit Körperbehinderungen. Dies sei relativ deckungsgleich. \n \n \nParlamentspräsident Mario Clematide führt aus, er habe dies ebenfalls festgestellt. In einem \nFall seien die Mitarbeiter bereit und im anderen Fall die Parkplätze. Er denke, man könne \nnoch lange darüber streiten, wer bezahlen müsse: Der Parkplatz oder die Mitarbeiter. Vom \nSinn her sei seiner Meinung nach der Vorschlag der Grünen Fraktion inhaltlich der gleiche \nwie derjenige der SP. \n \nRolf Sommer weist darauf hin, dass es noch einen Antrag zu Artikel 10 gebe. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide fragt, ob man sich darauf einigen könne, dass \nArtikel 11 „von der Mietkostenpflicht ausgenommen sind“. A bleibe bestehen: „Parkplätze für \nDienstfahrzeuge im Eigentum der Gemeinde Olten“. B: „Angestellte, die ihr Privatfahrzeug \nregelmässig für Dienstfahrten oder für Piketteinsätze zur Verfügung stellen müssen“. C: \n„Angestellte, die wegen einer Körperbehinderung auf die Benützung eines Autos angewiesen \nsind“. Dies sei der ursprüngliche Antrag der Grünen Fraktion, der sich mit dem SP-Antrag \ndecke. Jetzt könnte lange diskutiert werden. Bezahlt werde es durch den Mitarbeiter. Die \nFormulierung werde dem Juristen überlassen. Der Inhalt sollte klar sein. Er stelle den Antrag \nder Grünen Fraktion, der von der SP-Fraktion unterstützt werde, dem Antrag des Stadtrats \ngegenüber.  \n \nMit 37 : 4 Stimmen wird dem Antrag der Grünen und der SP-Fraktion zugestimmt. \n \n \nArtikel 11 Absatz 2 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide führt aus, allen Anträgen sei gleich, dass Artikel 11 \nAbsatz 2 gestrichen werde. \n \nDr. Cyrill Jeger erklärt, im Antrag der Grünen Fraktion werde keine Streichung verlangt. \n \nWerner Good beantragt namens der GPK die Streichung dieses Absatzes. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide gibt bekannt, es gehe nun darum, ob bei Artikel 11 \nAbsatz 2 „Für Parkplätze an attraktiver Lage, welche für den Inhaber/die Inhaberin einen \nprivaten Zusatznutzen erzeugen, wird eine pauschale monatliche Gebühr von Fr. 20.— in \nRechnung gestellt“ gestrichen werden solle.  \n \nMit 19 : 13 Stimmen wird der Streichungsantrag der GPK abgelehnt. \n \n \nArtikel 10 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide entschuldigt sich bei Rolf Sommer dafür, dass er \nübersehen habe, dass die SVP-Fraktion einen Abänderungsantrag stelle, wonach die \nMietkosten nicht vom Stadtrat festgelegt würden, sondern vom Gemeindeparlament. \n \nRolf Sommer erläutert, in seinem Antrag gebe es ein Modell, Stadthausparkhaus und \nInnenstadt Fr. 90.—, Schützenmatte Fr. 50.—, Schulhausparkplätze Fr. 50.—, Werkhof- und \nandere Parkplätze Fr. 20.—. Beim Kanton sei es ähnlich, indem auch diejenigen Parkplätze \nbewirtschaftet würden. Es sei auch ein altes Anliegen des Verbandes der Beamten \nAngestellten der Stadt Olten, dass die Parkplätze bewirtschaftet würden. Wenn jemand aus \nder Verwaltung in der Schützenmatte einen Parkplatz habe, bezahle er einiges mehr als \nFr. 50.—pro Monat, um dort die „Kässeli“ zu füllen. Er denke, es wäre mehr als angemessen, \ndass diejenigen, die im Stadthaus und in der Innenstadt privilegierte Parkplätze hätten, einen \nangemessenen Beitrag an die Bewirtschaftung dieser Parkplätze bezahlten. \n \n\n\n\nStadtpräsident Ernst Zingg antwortet, es gehe bei Parkkonzepten nicht einfach um \n„Kässelifüllung“, sondern um Einnahmen, die sehr gerne entgegengenommen würden. Der \nStadtrat möchte das Parlament bitten, den Antrag abzulehnen, weil er der Meinung sei, bei \nder Parkplatzbewirtschaftung und bei der Festlegung der Preise handle es sich um eine \nExekutivaufgabe. Man stelle sich vor, es werde in das Reglement aufgenommen. Bei jeder \nÄnderung müsse eine Reglementsänderung vorgenommen werden. Dies könne wohl nicht \nsein. Der Stadtrat habe klare Vorstellungen über die Parkplatzbewirtschaftung. Es werde \ndementsprechend auch immer wieder beraten und nicht einfach auf die lange Bank \ngeschoben. \n \nMit 38 : 1 Stimme wird der Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt. \n \n \nArtikel 6 \n \nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, das Reglement werde per 1. Januar 2004 in \nKraft treten.  \n \nDas Parlament stimmt über folgenden Beschlussesantrag ab: \n \n \n\nI. \n \n1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wird \n\ngenehmigt. \n \n2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige \n\nwird genehmigt. \n \n3.  Das Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken wird \n\ngenehmigt. \n \n4. Die Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Revision des \n\nSpesenreglements wird abgeschrieben. \n \n5.  Die Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. Natelspesen wird  \n\nüberwiesen und zugleich abgeschrieben. \n \n6.  Die Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. \n\nParkplatzbewirtschaftung wird überwiesen und zugleich abgeschrieben. \n \n7. Die Kleine Anfrage Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Bewirtschaftung von Parkplätzen im \n\nStadthaus ist durch diesen Bericht und Antrag beantwortet. \n \n8. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nDie Beschlüsse gemäss Ziffern I./1. und I./3. unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nI./1.  Das Reglement wird einstimmig genehmigt. \nI./2. Das Reglement wird mit 43 : 1 Stimme genehmigt. \nI./3. Das Reglement wird mit 42 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \nI./4. – I./8. wird einstimmig zugestimmt. \n\n\n\nDas Parlament fasst einstimmig folgenden \n \n\nBeschluss: \n \n\nI. \n \n1. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit wird \n\ngenehmigt. \n \n2. Das Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige \n\nwird genehmigt. \n \n3.  Das Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken wird \n\ngenehmigt. \n \n4. Die Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Revision des \n\nSpesenreglements wird abgeschrieben. \n \n5.  Die Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. Natelspesen wird  \n\nüberwiesen und zugleich abgeschrieben. \n \n6.  Die Motion Cyrill Jeger (Grüne Olten) und Mitunterzeichnende betr. \n\nParkplatzbewirtschaftung wird überwiesen und zugleich abgeschrieben. \n \n7. Die Kleine Anfrage Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Bewirtschaftung von Parkplätzen im \n\nStadthaus ist durch diesen Bericht und Antrag beantwortet. \n \n8. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \n\nDie Beschlüsse gemäss Ziffern I./1. und I./3. unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nBeilagen: \n- Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit \n- Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige \n- Reglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nStadtschreiber \nRechtskonsulent \nSRO \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Entschädigungen  \nfür Behördentätigkeit \n \n \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 Gemeindeordnung1 vom \n28. September 2000, beschliesst: \n \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n \n Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung aller im Zusammenhang mit Be-\n\nhördentätigkeit auszurichtenden Entschädigungen wie Sitzungsgelder, Taggelder und \nSpesenentschädigungen sowie der Ansprüche aus Stadtratsmandat. Es gilt für alle \nAngehörigen des Gemeindeparlamentes, der parlamentarischen und \nausserparlamentarischen Kommissionen, Delegationen im Auftrag von Behörden und \nVerwaltung sowie die Mitglieder des Stadtrates. \n\n \n \n2. Sitzungsgelder \n \n \n\nArt. 2 Sitzungsgelder für Gemeindeparlament, parlamentarische Kommissionen und \nRechnungsprüfungskommission \n\n \n1 An Mitglieder des Gemeindeparlamentes, der parlamentarischen Kommissionen und der \n\nRechnungsprüfungskommission werden folgende Entschädigungen ausgerichtet: \n \n         Var. A  Var. B \n Präsidium       Fr. 105.- Fr. 120.- \n Vizepräsidium  und Stimmenzählerinnen oder -zähler Fr. 65.- Fr. 75.- \n übrige Mitglieder      Fr. 55.- Fr. 65.- \n \n2 Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so wird für jede weitere Stunde ein \n\nzusätzliches Sitzungsgeld von Fr. 25.- / 30.- ausgerichtet. \n \n \nArt. 3 Sitzungsgelder für ausserparlamentarische Kommissionen \n \n1 An Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen werden folgende \n\nEntschädigungen ausgerichtet: \n         Var. A  Var. B \n Präsidium       Fr. 75.- Fr. 90.- \n übrige Mitglieder inkl. beigezogene Sachverständige Fr. 40.- Fr. 50.- \n  \n2 Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden (ohne Einbezug der Pausen), so wird für jede \n\nweitere Stunde ein zusätzliches Sitzungsgeld von Fr. 20.- / 25.- ausgerichtet. \n \n \nArt. 4 Sitzungsgelder für Wahlbüros \n \n An Mitglieder der Wahlbüros werden für Einsätze bei Wahlen und Abstimmungen \n\nfolgende Entschädigungen ausgerichtet: \n         Var. A  Var. B \n\n                                                 \n1 SRO 111 \n\n\n\n Präsidium des Zentralwahlbüros    Fr. 25.-/Std. Fr. 30.-/Std. \n Präsidium der Wahlbüros     Fr. 25.-/Std. Fr. 30.-/Std. \n Mitglieder und Ersatzmitglieder    Fr. 21.-/Std. Fr. 25.-/Std. \n \n \nArt. 5 Entschädigungen für Augenscheine \n \n1 Für Augenscheine vor oder nach einer Sitzung wird kein separates Sitzungsgeld \n\nausgerichtet; die Entschädigung richtet sich vielmehr nach der Gesamtzeit der zeitlichen \nBeanspruchung. \n\n \n2 Separate Augenscheine werden mit den üblichen Sitzungsgeldern entschädigt. \n \n \nArt. 6 Protokollführung \n \n Protokollführerinnen und Protokollführer, die nicht städtische Angestellte sind, erhal-ten \n\ndas gleiche Sitzungsgeld wie das Präsidium. \n \n \nArt. 7 Spezialentschädigungen \n \n1 Der Stadtrat kann Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen für besonders \n\naufwändige Arbeiten Sitzungsgelder gemäss Art. 2 Abs. 1 ausrichten.  \n \n2 Die Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident erhält für Repräsentationen \n\nwährend ihres/seines Amtsjahres eine pauschale Spesenentschädigung von Fr. 1700.-. \nDiese wird halbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt. \n\n \n \n \n3. Taggelder \n \n \nArt. 8 Taggelder für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung \n \n1 Für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung werden folgende Taggel-der \n\nausgerichtet: \n         Var. A  Var. B \n Bei einer zeitlichen Beanspruchung bis zu 4 Stunden Fr. 42.- Fr. 50.- \n (inkl. Fahrzeit) \n Bei einer zeitlichen Beanspruchung von 4 bis 6 Stunden Fr. 62.- Fr. 75.- \n (inkl. Fahrzeit) \n Bei einer zeitlichen Beanspruchung von über 6 Stunden Fr. 84.- Fr. 100.- \n (inkl. Fahrzeit) \n \n2 Die Taggelder der städtischen Angestellten für die Teilnahme an Exkursionen mit \n\nBehörden und Kommissionen dienen zur Deckung der entstehenden Unkosten und \nwerden nicht ausbezahlt. \n\n \n3 Während der Arbeitszeit werden städtischen Angestellten in allen andern Fällen die \n\neffektiven Auslagen vergütet. \n \n4 Erhalten Delegierte von einer anderen Behörde oder Organisation eine Entschädigung, so \n\nhaben sie keinen Anspruch auf Taggelder der Gemeinde. \n \n5 Für die Lehrpersonen und alle Teilzeitangestellten gilt die reguläre Arbeitszeit der \n\nStadtverwaltung. \n \n\n\n\n4.  Weitere Spesenentschädigungen \n \n \nArt. 9 Verpflegungsentschädigungen \n \n1 Für Verpflegungen werden für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwal-tung \n\nfolgende Entschädigungen ausgerichtet: \n \n für Mittag- und Nachtessen je       Fr. 30.- \n \n2 Nachtessenentschädigungen werden ausgerichtet, wenn die Ankunft in Olten nicht vor \n\n19.30 Uhr möglich ist. \n \n3 Bei organisierten Mahlzeiten können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Aus-\n\nlagen vergütet werden. \n \n4 Bezahlt der Veranstalter die Kosten für Essen und Trinken, steht den Delegierten keine \n\nVerpflegungsentschädigung zu. Bezahlt er nur die Kosten für das Essen, erhalten die \nDelegierten einen Drittel der Verpflegungsentschädigung. \n\n \n \nArt. 10 Übernachtungsentschädigungen \n \n1 Für Übernachtungen werden Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung \n\nfolgende Entschädigungen ausgerichtet: \n \n für Übernachtung inkl. Frühstück      Fr. 90.- \n \n2 Bei organisierten Übernachtungen können unter Vorlage der Rechnung die effektiven \n\nAuslagen vergütet werden. \n \n \nArt. 11 Reiseentschädigungen \n \n1 Für Delegationen im Auftrag von Behörden und Verwaltung sind grundsätzlich die \n\nöffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. \n \n2 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Delegationen haben Anspruch auf den \n\nFahrpreis 1. Klasse. \n \n3 Ist nur die Benützung eines Motorfahrzeugs möglich bzw. sinnvoll, beträgt die \n\nEntschädigung Fr. -.60 pro Kilometer. \n \n \n5. Ansprüche aus Stadtratsmandat \n \n \nArt. 12 Besoldung der Stadtratsmitglieder \n \n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident bezieht eine Jahresbesoldung inkl. 13. \n\nMonatsgehalt von Fr. 212'588.05 (Stand 2001, d.h. inkl. 2,41% Teuerung auf Lohnba-sis \n1997). \n\n Die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates beziehen eine Jahresbesoldung inkl. 13. \nMonatsgehalt von Fr. 55'210.- (Stand 2001, d.h. inkl. 2,41% Teuerung auf Lohnbasis \n1997). \n\n Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident erhält zusätzlich zur Besoldung eine Ent-\nschädigung von pauschal Fr. 6000.-. \n\n \n\n\n\n2 Zu den in Abs. 1 genannten Ansätzen beziehen die Mitglieder des Stadtrates die den \nstädtischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährten Familien-, Kinder- und \nTeuerungszulagen sowie Dienstaltersgeschenke. \n\n \n3 Der persönliche Spesenersatz für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten beträgt \n\nFr. 800.-/Monat, für die übrigen Stadtratsmitglieder Fr. 500.-/Monat. Damit abgegolten \nsind sämtliche Sitzungsgelder und Delegationsspesen. Vorbehalten bleiben \nausserordentliche Auslagen (Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten), welche \nbesonders und mit entsprechenden Belegen geltend gemacht werden können. \n\n \n4 Für die Sicherstellung der Kommunikation (Natel, Telefon, Fax, Internet) erhalten die \n\nStadtratsmitglieder zudem einen Spesenersatz von Fr. 150.- pro Monat. Die Beschaffung \nder entsprechenden Geräte erfolgt zu Lasten der Stadtratsmitglieder. \n\n \n \nArt. 13 Ferienanspruch der Stadtratsmitglieder \n \n Die Mitglieder des Stadtrates haben Anspruch auf 5, vom Beginn des Kalenderjahres, in \n\ndem das sechzigste Altersjahr vollendet wird, Anspruch auf 6 Wochen Ferien pro \nKalenderjahr. \n\n \n \nArt. 14 Nebenbeschäftigungsverbot für Stadtpräsidentin/Stadtpräsident \n \n Das Amt einer Stadtpräsidentin oder eines Stadtpräsidenten ist unvereinbar mit einer \n\nanderen besoldeten Stelle unter Ausübung eines besonderen Berufes oder Gewerbes. \nFerner darf diese/r ein Verwaltungsratsmandat weder annehmen noch ausüben, es sei \ndenn in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. \n\n \n \nArt. 15 Mitgliedschaft der Stadtratsmitglieder bei der städtischen Pensionskasse \n \n1 Für die Mitgliedschaft der Stadtratsmitglieder bei der städtischen Pensionskasse \n\nfindet Art. 4bis der Pensionskasse-Statuten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \nvom 23. Mai 19912 Anwendung. \n\n \n2 Demzufolge ist die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident verpflichtet, der \n\nstädtischen Pensionskasse beizutreten. \n \n3 Nebenamtliche Mitglieder des Stadtrates können der Pensionskasse für ihren Lohnanteil, \n\nden sie von der Einwohnergemeinde Olten beziehen, beitreten. Auf Begehren des \nbetroffenen Mitgliedes des Stadtrates kann das Gemeindeparlament eine individuelle \nLösung vorkehren. \n\n \n4 Die Einwohnergemeinde Olten leistet im Falle eines Beitritts höchstens die im \n\nRahmen der Pensionskasse-Statuten gewährten Arbeitgeberbeiträge. \n \n \n6. Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 16 Kompetenz zur Bewilligung von Exkursionen \n \n Ausserparlamentarische Kommissionen haben Anspruch auf eine Exkursion pro \n\nAmtsperiode. Nichtbudgetierte Exkursionen bedürfen einer vorgängigen Bewilligung durch \nden Stadtrat. \n\n \n\n                                                 \n2 SRO 135 \n\n\n\nArt. 17 Berechnung und Auszahlung \n \n1 Bei allen Sitzungen ist die zuständige Protokollführerin oder der zuständige Protokoll- \n\nführer für die Feststellung von Sitzungsdauer und Präsenz verantwortlich. Die Mel- \ndungen erfolgen via Protokoll an die Stadtkanzlei. Die Sitzungsgelder werden halbjährlich \ndurch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt. \n\n \n2 Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, Delegierte und Beauftragte haben für ihre \n\nAnsprüche bei der Direktion Finanzen und Informatik Rechnung zu stellen.  \n \n \nArt. 18 Indexierung \n \n Die im Reglement festgelegten Ansätze basieren auf dem Stand November 1993 (Var. A) \n\n/ 2002 (Var. B). Erhöht sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 10 \nPunkte, ist der Stadtrat ermächtigt, die Ansätze dem neuen Indexstand anzupassen. \n\n \n \nArt. 19 Ergänzendes Recht \n \n Das Personalrecht der Einwohnergemeinde der Stadt Olten gilt ergänzend zu diesem \n\nReglement und ist sinngemäss anzuwenden. \n \n \nArt. 20 Inkrafttreten \n \n Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.7.2003 in \n\nKraft. Es ersetzt das Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern \nund Reiseentschädigungen vom 14. Dezember 1994 und das Reglement betreffend \nAnsprüche aus Stadtratsmandat vom 28. Juni 2001. \n\n \n \nOlten, 15. Mai 2003 \n \n \nNamens des Gemeindeparlamentes von Olten \n \n \nDie Parlamentspräsidentin   Der Stadtschreiber \n \n \n \nChantal Stucki    Markus Dietler \n\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Entschädigungen  \nfür Verwaltungsangehörige \n \n \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 14 Abs. 4 lit. c und e sowie Art. 21 \nGemeindeordnung3 vom 28. September 2000, Art. 22 des Personalreglements4 vom 15. \nNovember 2001 und Art. 18 der Personalverordnung5 vom 26. August 2002, beschliesst: \n \n \n1.  Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n \n\n Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung aller Entschädigungen (u.a. \nFahr- und Kommunikationsspesen sowie weitere Spesenentschädigungen) für \nAufwendungen, die Verwaltungsangehörige der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \nzur Erfüllung ihrer Dienstpflicht oder im Rahmen bewilligter Aus- und Weiterbildungen \noder durch Teilnahme an Tagungen notwendigerweise zu tätigen haben. \n\n \n \n2.  Fahrspesen \n \n \nArt. 2 Verkehrsmittel \n \n\n1 Für Dienstreisen jeglicher Art sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu \nbenutzen. \n\n \n2 Für Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird der Halbtax-Preis 1. Klasse vergütet. \n\n \n3 Ist nur die Benützung eines Motorfahrzeugs möglich bzw. sinnvoll, beträgt die \n\nEntschädigung Fr. -.60 pro Kilometer. Es ist eine detaillierte Fahrtenkontrolle zu \nführen. In begründeten Fällen kann der Stadtrat pauschale Abgeltungen \nbeschliessen. \n\n \n4 Keine Entschädigungen für Fahrspesen erhält, wem die Einwohnergemeinde für \n\nDienstreisen ein Fahrzeug oder Abonnemente der öffentlichen Verkehrsmittel zur \nVerfügung stellt.  \n\n \n \nArt. 3 Regelung von Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen \n \n\n1 Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen auf Dienstfahrten trägt die \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten, sofern der Schaden von der oder dem \nfahrzeuglenkenden Verwaltungsangehörigen nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig \nverursacht wurde. \n\n \n2 Wird der Schaden von einer privaten Kaskoversicherung getragen, übernimmt die \n\nEinwohnergemeinde den infolge Rückstufung im Prämientarif entstandenen \nPrämienmehraufwand. \n\n \n3 Der Selbstbehalt beträgt in jedem Fall 300 Franken. \n4 Über spezielle Regelungen im Einzelfall entscheidet der Stadtrat. \n \n                                                 \n3 SRO 111 \n4 SRO 131 \n5 SRO 131.1 \n\n\n\n3.  Kommunikationsspesen \n \n \nArt. 4 Grundsatz \n \nFür die Abgeltung ihrer Natel- und anderer Kommunikationsspesen (Abonnemente und \nGebühren Natel, Telefon, Email etc.) erhalten anspruchsberechtigte Verwaltungsangehörige \nfolgende Entschädigungen: \n\n \n- Kategorie I:         Fr. 75.- pro Monat \n- Kategorie II:       Fr. 50.- pro Monat \n- Kategorie III:       Fr. 25.- pro Monat \n \n Die Beschaffung der Geräte erfolgt zu Lasten der Anspruchsberechtigten. \n\n \n \nArt. 5 Voraussetzungen \n \nDie Verwaltungsleitungen bezeichnen diejenigen Verwaltungsangehörigen mit schriftlicher \nLegitimation per Standardvertrag, welche über ein Natel verfügen müssen und Anspruch auf \nentsprechende Spesenentschädigung haben. Die stete Erreichbarkeit muss eine betriebliche \nNotwendigkeit darstellen; das Natel ist in der Regel empfangsbereit zu halten. Die Liste der \nAnspruchsberechtigten wird dem Stadtrat zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \nArt. 6 Abonnementsverträge Einzelpersonen \n \nBisher von Einzelpersonen genutzte Natels im Besitz der Einwohnergemeinde gehen in den \nPrivatbesitz dieser Personen über; die entsprechenden Abonnementsverträge werden auf \ndie Privatpersonen umgeschrieben. \n \n \nArt. 7 Abonnementsverträge bei kollektiver Nutzung \n \nAusgenommen von dieser Regelung sind einer Abteilung/Institution zugewiesene, von dieser \nbeschaffte Natels, welche von verschiedenen Personen genutzt werden. \n \n \n \n4. Spesenentschädigungen für Auszubildende \n \n \nArt. 8 Ansätze \n \nAuszubildende haben Anspruch auf folgende Spesenentschädigungen: \n \n- Einschreibegebühr und Schulmaterial   Fr. 150.- pro Lehrjahr \n- Fahrspesen öffentliches Verkehrsmittel 2. Klasse \n- für allfälligen auswärtigen Schulbesuch   nach Aufwand \n\n \nDer Stadtrat kann ferner Beiträge für Studienaufenthalte sprechen. \n \n5.  Weitere Spesenentschädigungen \n \n \nArt. 9 Verpflegungsentschädigungen \n \n1 Für auswärtige Verpflegungen im Auftrag der Verwaltung werden folgende \n\nEntschädigungen ausgerichtet: \n\n\n\n für Mittag- und Nachtessen je       Fr. 30.- \n \n2 Nachtessenentschädigungen werden ausgerichtet, wenn die Ankunft in Olten nicht vor \n\n19.30 Uhr möglich ist. \n \n3 Bei organisierten Mahlzeiten können unter Vorlage der Rechnung die effektiven Aus-\n\nlagen vergütet werden. \n \n4 Bezahlt der Veranstalter die Kosten für Essen und Trinken, steht den \n\nVerwaltungsangehörigen keine Verpflegungsentschädigung zu. Bezahlt er nur die Kosten \nfür das Essen, erhalten die Verwaltungsangehörigen einen Drittel der \nVerpflegungsentschädigung. \n\n \n \nArt. 10 Übernachtungsentschädigungen \n \n1 Für auswärtige Übernachtungen im Auftrag der Verwaltung werden folgende \n\nEntschädigungen ausgerichtet: \n \n für Übernachtung inkl. Frühstück      Fr. 90.- \n \n2 Bei organisierten Übernachtungen können unter Vorlage der Rechnung die effektiven \n\nAuslagen vergütet werden. \n \n \n \n6.  Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 11 Berechnung und Auszahlung \n \n Wer gemäss Reglement ein Anrecht auf Spesenentschädigungen hat, hat nach \n\nvorgeschriebenem Formular für die bestehenden Ansprüche bei der Direktionen Finanzen \nund Informatik Rechnung zu stellen. Die entsprechenden Entschädigungen werden \nhalbjährlich durch die Direktion Finanzen und Informatik ausbezahlt. \n\n \n \nArt. 12 Indexierung \n \n Die im Reglement festgelegten Ansätze basieren auf dem Stand November 2002. Erhöht \n\nsich der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 10 Punkte, ist der Stadtrat \nermächtigt, die Ansätze dem neuen Indexstand anzupassen. \n\n \n \nArt. 13 Ergänzendes Recht \n \n Das Personalrecht der Einwohnergemeinde der Stadt Olten gilt ergänzend zu diesem \n\nReglement und ist sinngemäss anzuwenden. \nArt. 14 Inkrafttreten \n \n Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1.7.2003 in \n\nKraft. Es ersetzt das Reglement über die Benützung von Privatfahrzeugen zu dienstlichen \nZwecken vom 24. Januar 1974/10. Dezember 1981. Die Stadtratsbeschlüsse vom \n14.5.82/228, 17.3.83/121, 7.6.84/274, 23.6.88/310 und 10.8.98/261 betr. \nAutoentschädigungen sowie sämtliche übrigen dem vorliegenden Reglement \nwidersprechende Bestimmungen werden aufgehoben.  \n\n \n Davon ausgenommen sind die Telefon- und Fahrradentschädigungen bei der Stadtpolizei \n\nsowie Telefonentschädigungen beim Werkhof, bei der Feuerwehr und bei weiteren \n\n\n\nDirektionen gemäss Stadtratsbeschlüssen vom 24.1.74 und 24.5.74/232, welche bis zum \nAbschluss einer Besoldungsrevision in Kraft bleiben. \n\n \nDas Reglement und die dazugehörigen Verträge über Berechtigungen und Leistungen \nwerden jährlich überprüft. \n\n \n \n \n \nOlten, 15. Mai 2003 \n \nNamens des Gemeindeparlamentes \n \nDie Parlamentspräsidentin   Der Stadtschreiber \n \n \n \nChantal Stucki    Markus Dietler \n\n\n\nReglement betr. Bewirtschaftung der Parkplätze auf \nstädtischen Grundstücken \n \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten, gestützt auf Art. 21 Gemeindeordnung6 vom 28. \nSeptember 2000, beschliesst: \n \n \n1.  Zweck und Geltungsbereich \n \nArt. 1 Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung der Bewirtschaftung der \n\nParkplätze für Motorfahrzeuge auf Grundstücken, die der Stadt Olten gehören \n(städtische Grundstücke). \n\n \n \n2.  Grundsätze \n \nArt. 2 Parkplätze auf den städtischen Grundstücken werden in erster Linie für \n\nDienstfahrzeuge, in zweiter Linie für private Motorfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern gemäss Art.Art. 5 und 6 reserviert. \n\n \nArt. 3 Die Benutzerinnen und Benutzer sollen in angemessenem Umfang an den Kosten für \n\nden Betrieb und die Kontrolle der Parkplätze partizipieren. \n \nArt. 4 Die Behördenmitglieder und das Personal sollen zur Benutzung von öffentlichen \n\nVerkehrsmitteln und von Velos sowie zum Zufussgehen motiviert werden. \n \n \n3.  Zuteilung \n \nArt. 5 Parkplätze werden auf Grund des ausgewiesenen Bedarfs durch den Stadtrat in \n\nerster Linie zugeteilt an: \n \n\na.  Stadtratsmitglieder \nb.  Mitglieder der Direktionskonferenz \nc.  Angestellte, die \n\n-   Dienstwohnungen haben. \n-  ihr Privatfahrzeug regelmässig für Dienstfahrten benützen oder für Piketteinsätze zur \n\nVerfügung stellen müssen. \n-  wegen einer Körperbehinderung auf die Benützung eines Autos angewiesen sind. \n\n \nArt. 6 Bei der Zuteilung der übrigen Parkplätze an Mitarbeitende ist bei Bedarf auf die \n\nEntfernung zum Wohnort, das Angebot des öffentlichen Verkehrs, die gelegentliche \nBenützung der Fahrzeuge für Dienstfahrten sowie nach Möglichkeit auf individuelle \nBedürfnisse zu achten. \n\n \nArt. 7 Für die Aussenstellen wie Werkhof, Feuerwehrmagazin oder Schulen entscheiden die \n\njeweils zuständigen Direktionen über die Zuteilung der vorhandenen Parkplätze. \n \nArt. 8 Für die Öffentlichkeit zugängliche Parkplätze auf städtischen Grundstücken können \n\nferner zu Marktpreisen an Anwohnerinnen und Anwohner vermietet werden. \n \n4.  Mietkosten \n \nArt. 9 Für das Parkieren von Autos auf den städtischen Grundstücken werden Mietkosten \n\nerhoben. \n \n\n                                                 \n6 SRO 111 \n\n\n\nArt. 10 Die Mietkosten werden je nach Qualität der Lage des Parkplatzes nach \nbetriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vom Stadtrat festgelegt. \n\n \nArt. 11 Von der Mietkostenpflicht ausgenommen sind: \n \n\na.  Parkplätze für Dienstfahrzeuge im Eigentum der Einwohnergemeinde Olten \nb.  Parkplätze für Personen nach Art. 5 mit Ausnahme der Angestellten, die eine \n\nDienstwohnung haben. \n \nFür Parkplätze an attraktiver Lage, welche für den Inhaber bzw. die Inhaberin einen \nprivaten Zusatznutzen erzeugen, wird eine pauschale monatliche Gebühr von Fr. 20.- \nin Rechnung gestellt. \n\n \n \n5.  Kündigung \n \nArt. 12 Parkplätze sind beidseitig auf Ende des nächsten Monats kündbar. \n \n \n6.  Inkrafttreten \n \nArt. 13 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Gemeindeparlament per \n\n1.7.2003 in Kraft. Es wird jährlich überprüft. \n \n \n \nOlten, 15. Mai 2003 \n \nNamens des Gemeindeparlamentes \n \nDie Parlamentspräsidentin   Der Stadtschreiber \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 12. November 2003 Akten-Nr. 3/13 Prot.-Nr. 26 \n \n \nInterpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer \nProjekte/Beantwortung \n \n \nAm 23. September 2003 wurde von Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) bei der \nStadtkanzlei eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n \n„Dringlichkeit ist aufgrund der finanziell beschränkten Mitteln der Stadt, der anstehenden \nBudgetdiskussion und insbesondere der angekündigten Grossprojekte (Olten SüdWest, \nKleinholz, Bornfeld, Werkhof, Projekt Chance Innenstadt, Stadttheater, 3 Museen unter \neinem Dach, Gesamtverkehrsprojekt GVP, Anschlussstrasse an T5, etc. etc.) gegeben. Die \nPriorisierung durch den Stadtrat ist Voraussetzung für die anstehenden Diskussionen im \nParlament und in den Parteien, damit es nicht bei Ankündigungen bleibt und auch \nRealisierungen erfolgen können. \n \nDer Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \nWelches sind die wichtigsten drei Projekte, welche der Stadtrat als nächstes angehen und \nrealisieren will und in welchem Zeitraum? \n \nIn welcher Reihenfolge werden diese drei Projekte priorisiert? \n \nErachtet der Stadtrat die angegebenen Projekte und ihre Priorisierung (inklusive \nReihenfolge) als dem Gemeindeparlament gegenüber verbindlich (politisch strategisch)? \n \nIst der Stadtrat bereit, diese Projekte entsprechend der angeführten Priorität anzugehen und \nseine Ressourcen voll auf diese zu konzentrieren? \n \nIst der Stadtrat bereit, sich an den erzielten Resultaten im Fortschritt bei diesen Projekten \nmessen zu lassen? \n \nFür die Beantwortung genügt aufgrund des engen Zeitrahmens die Nennung der Projekte \nund der Zeiträume (Frage 1 und 2), bzw. die Beantwortung mit Ja oder Nein (Frage 3 bis 5).“ \n \n \n\n* * * \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n \n1. Vorbemerkungen \n \nEs gilt der Beantwortung der eigentlichen Fragen grundsätzliche Vorbemerkungen \nvorauszuschicken: \n \n- In den Finanz- und Investitionsplan werden jeweils zur Realisierung bestimmte Projekte von \n\nhoher Priorität aufgenommen. Insofern vollzieht der Stadtrat mit der Aufnahme der Projekte \n\n\n\nin den Finanz- und Investitionsplan wie auch in die jeweiligen Voranschläge bereits eine \nPriorisierung. \n\n- Auf Grund wechselnder Voraussetzungen und externer, von den Stadtbehörden nicht \nbeeinflussbarer Entscheide (beispielsweise zur Fachhochschule) sind im Sinne einer \nrollenden Planung Anpassungen und Verschiebungen auch bei der Prioritätensetzung \nnötig.  \n\n \n- Für den Stadtrat bedeutet die geforderte Priorisierung nicht, dass sämtliche nicht der 1. \n\nPriorität zugeteilten Projekte generell dem Rotstift zum Opfer fallen sollen und müssen. \nAus Gründen der finanziellen Verkraftbarkeit muss ihre Realisierung indessen auf einen \nspäteren Zeitpunkt verschoben werden, falls sich nicht bei den priorisierten Vorhaben \nwesentliche Änderungen ergeben. \n\n \n- Für die nicht priorisierten bzw. auf später verschobenen Projekte, bei denen die volle \n\nFinanz- und Entscheidkompetenz bei der Stadt liegt, sollten in den nächsten Jahren keine \nneuen Projektkosten anfallen. \n\n \n- In die Überlegungen des Stadtrates wurden sämtliche im Investitions- und Finanzplan \n\n2004-2008 aufgeführten Projekte einbezogen, davon schwergewichtig: \n \n\nEntlastung Region Olten (Gesamtverkehrsprojekt), innerstädtisches Verkehrskonzept, \nChance Innenstadt, Olten SüdWest, Kleinholz, Bahnhof-Nord (SBB-Areal), Umbau \nStadttheater, Attraktivierung Aareraum, Sportstättenplanung/Verlegung Sportanlagen, \nWerkhof und Attraktivierung Bifang. \n\n \n2. Vorgehen \n \n2.1.  Bewertung der Projekte \n \nDer Stadtrat hat einerseits mit Hilfe einer Nutzwertanalyse versucht, eine möglichst neutrale \nBewertung der Projekte vorzunehmen. Als Bewertungskriterien wurden dabei unter anderem \ndie zeitliche und finanzielle Realisierbarkeit, der wirtschaftliche Nutzen, die Imagewirkung, \ndie Nachhaltigkeitskriterien der Lokalen Agenda 21 und der Handlungsspielraum der \nStadtbehörden berücksichtigt. \n \nDabei drängte sich eine Unterscheidung auf zwischen Projekten, bei denen die \nStadtbehörden mit einem finanziellen Engagement gefordert sind, und solchen, bei denen \ndie Finanzierung wesentlich durch Dritte geleistet wird und die Stadt allenfalls für \nVorfinanzierungen und für die Beteiligung an Projektierungs- und Planungskosten \naufkommen muss. Die Projekte der letzteren Kategorie – Olten SüdWest, Kleinholz und \nSBB-Areal – wurden auf Grund dieser Unterscheidung aus der Liste der zu priorisierenden \nProjekte ausgeklammert. Der Stadtrat ist sich zudem der anstehenden Aufgabe bewusst, im \nRahmen der Sportstättenplanung den Standort der bestehenden Sportanlagen zu \nüberprüfen; da die Finanzierung einer allfälligen Verlegung lediglich mit Hilfe von \nDesinvestitionen oder von Drittinvestoren erfolgen kann, wurde auch dieses Vorhaben bei \nder geforderten Priorisierung weggelassen. \n \n \n2.2. Finanzielle Überlegungen \n \nIn die finanziellen Überlegungen einbezogen wurden im Zeithorizont der kommenden zehn \nJahre einerseits die im Investitions- und Finanzplan 2004-2008 bereits vorgesehenen \nInvestitionen sowie eine verkraftbare Durchschnittsinvestition von insgesamt rund 10 Mio. \nFranken für die Jahre 2009 bis 2013. Vorzubehalten ist eine ausreichende \nSelbstfinanzierungskraft, damit die Pro-Kopf-Verschuldung nicht unerträglich ansteigt. In \nJahren mit grosser Belastungen der sog. gebundenen Ausgaben müssten die Investitionen \nder Kategorien A (werterhaltende Investitionen), B (Entwicklungsinvestitionen) und E \n(Investitionen mit Spezialfinanzierungen) ebenfalls gekürzt werden, vor allem wenn die \n\n\n\nangefochtene Steuergesetzrevision in Kraft tritt, welche die Gemeinden ab 2008 hart treffen \nwürde.  \n \nFür die nächsten zehn Jahre ergibt sich somit eine Investitionssumme von rund 107 Mio. \nFranken. Die Berücksichtigung der werterhaltenden Investitionen führt zum Schluss, dass die \nEntwicklungsinvestitionen zu reduzieren sind auf folgende vier Bereiche: \n \n- Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept) \n- Standortbeitrag Fachhochschule \n- Stadttheater/Umbau und Sanierung \n- Werkhof \n \nDabei gilt es festzustellen, dass sich die ersten beiden Bereiche dem Einfluss der \nStadtbehörden wesentlich entziehen und somit als gebundene Ausgaben betrachtet werden \nmüssen. Der Stadtrat ist zudem der Ansicht, dass die finanziellen Auswirkungen der Projekte \nStadttheater und Werkhof überprüft respektive reduziert werden sollen. \n \nIm Übrigen ist festzuhalten, dass die detaillierte Diskussion der Investitionsvorhaben bei der \nBehandlung des Investitions- und Finanzplans im kommenden Frühjahr geführt wird. \n \n \n3. Zu den Fragen im Einzelnen: \n \nFragen 1 und 2 \nUnter Berücksichtigung der grundsätzlichen Vorbemerkungen, der Nutzwertanalyse und der \nfinanziellen Überlegungen priorisiert der Stadtrat in den nächsten zehn Jahren folgende \nProjekte: \n \n1. Verkehr (Entlastung Region Olten und innerstädtisches Verkehrskonzept) \n2. Standortbeitrag Fachhochschule \n3. Stadttheater/Umbau und Sanierung \n4. Werkhof  \n \n \nFrage 3 \nDie Projekte an sich können als verbindlich erachtet werden; ihre Reihenfolge ist wie \nerwähnt teilweise von nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig und muss demzufolge \nlaufend angepasst werden. Ebenso könnten unvorhersehbare Verschiebungen bei den \npriorisierten Projekten zum Vorziehen von derzeit als nicht prioritär betrachteten Vorhaben \nführen. \n \n \nFrage 4 \nDer Stadtrat ist bereit, die von ihm als prioritär bezeichneten Projekte schwergewichtig zu \nbehandeln. Er macht aber wie erwähnt darauf aufmerksam, dass sich die Prioritäten auf \nGrund aktueller Gegebenheiten verschieben können. Er behält sich zudem eine gewisse \nFlexibilität für Unvorhersehbares oder derzeit noch offene Fragen – wie etwa im Falle der \nKeko – vor. \n \n \nFrage 5 \nEs ist selbstverständlich, dass sich der Stadtrat – wie auch die Mitglieder des Parlamentes – \nam Erreichten messen lässt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Ernst Zingg hat keine Ergänzungen anzubringen. \n\n\n\nChristian Wüthrich bedankt sich für die Beantwortung. Sie seien von der Antwort befriedigt. \nFür sie sei enorme Klarheit geschaffen worden, nachdem ein Finanz- und Investitionsplan \nbestanden habe, sehr viele gute Projekte und sehr viele Kosten, die auf uns zukämen. In \ndiesem Sinne gebe es wieder Budgetdebatten. Es gebe gewisse Punkte, die sie bereinigt \nhaben möchten, und sie dächten, es sei jetzt der richtige Zeitpunkt – auch vor der \nBudgetdebatte – um die Klarheit in diesem Bereich zu schaffen und für die klaren Antworten. \nEs sei in der Tat so, wie der Stadtrat es geschrieben habe: Der Finanz- und Investitionsplan \nhabe eine hohe Priorität, und er denke, es seien Projekte enthalten gewesen, die \nentsprechend priorisiert worden seien. Er möchte in diesem Sinne auch klar darauf \naufmerksam machen, dass bei der Behandlung des Finanz- und Investitionsplans klar \ngesagt, ihnen wäre eine feinere Priorisierung dazumal schon dienlicher gewesen, um zu \nerkennen, was vorgezogen werden könne und was nicht. Auf Seite 2 sei „Für die nicht \npriorisierten bzw. auf später verschobenen Projekte, bei denen volle Finanz- und \nEntscheidungskompetenz bei der Stadt liegt, sollten in den nächsten Jahren keine neuen \nProjektkosten anfallen“ für ihn eine klare Aussage, von der sie fänden, sie mache Sinn und \nsei wahrscheinlich auch der Zweck der ganzen Sache, dass man sich darauf fokussiere und \nneue Sachen, die einfach projektiert würden und in der ablaufenden Zeit gar keine Chance \nhätten, dass nicht einfach Projektkosten generiert würden für etwas, das gar nicht vollendet \nwerden könne. Er finde es auch richtig, dass auf dieser Seite klar und deutlich gesagt \nworden sei, dass es Projekte seien, die für die Stadt finanzrelevant seien, dass es aber \ndaneben von der Priorisierung her noch ganz klar auch wichtige Projekte gebe, bei denen \naber die Stadt nicht vom Geld her der Schlüsselträger sei. Er denke an die ganze \nErschliessung des Kleinholzes, Olten SüdWest und SBB-Areal. Man müsse unterscheiden \nkönnen. Das von ihnen Erwartete sei gut beantwortet. Sie hätten Klarheit, was laufe, was der \nStadtrat machen wolle und wie er es angehen wolle. Sie seien der Meinung, es sei tipptopp \nso. Er habe noch eine Bemerkung zu Punkt 2.1, der ihm nicht ganz klar sei. „Der Stadtrat hat \neinerseits die Hilfe einer Nutzwertanalyse versucht“. Er möchte wissen, ob es hier noch \nandererseits gebe.  \n \nStadtpräsident Ernst Zingg sagt, die Nutzwertanalyse sei gemacht worden. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, der Interpellant sei zufrieden. Das \nReglement sehe vor, dass die Diskussion offen sei. \n \nDaniel Schneider führt aus, um eine Stellungnahme zur Interpellation und die Beantwortung \ndurch den Stadtrat abgeben zu können, müsse man sich trotzdem etwas der Tragweite der \nFragestellung bewusst werden. Zur Frage, wie es zu einer solchen dringlichen Interpellation \nkomme: Sie sähen die Hauptmotivation darin, dass in den letzten acht Jahren ein grosser \nSchub an Ideen entstanden sei. Unsere Stadt sei aus einer wirklich sehr lange anhaltenden \nProvinzlethargie erwacht. Es seien unzählige Projekte, Visionen und Konzepte entstanden. \nNur sei man ihnen bis jetzt die Beweiserbringungen schuldig geblieben, das heisse die \nUmsetzung der Konzeptebene auf die Realisierungsebene sei ausgeblieben oder etwas \npopulärer ausgedrückt, viele Ideen, viele Begehrlichkeiten, aber keine konkreten Pläne, \nallenfalls ein paar Federn auf die Hüte von Politikern und Politikerinnen vor den Wahlen. \nDies könne einem irgendwie etwas „auf den Wecker“ gehen. Die Aufforderung nach einer \nKonkretisierung oder einer Priorisierung der Grossprojekte sei durchaus nachvollziehbar. \nNicht ganz nachvollziehbar sei für ihn die Frage 4 des Interpellanten, in der er wissen \nmöchte, ob der Stadtrat bereit sei, seine Ressourcen vollumfänglich auf vier zu priorisierende \nProjekte auszurichten. Damit meine er eigentlich, dass neben den vier Projekten keine \nandere Ressourcen mehr vorhanden seien, also im Kontext zur Antwort des Stadtrats vor \nzehn Jahren laufe nichts mehr anderes. Der Stadtrat, vertreten durch den Stadtpräsidenten, \nhabe schlau geantwortet. Er lasse nämlich Sachen offen, wo sie logischerweise offen bleiben \nmüssten, komme aber schliesslich nicht umhin, vier Projekte zu nennen. Die anderen, von \nInvestoren abhängigen Projekte seien für sie natürlich genau so wichtig, weil sie \nSteuergelder brächten. Für die von ihnen favorisierten werde Geld ausgegeben: GVP, \nFachhochschule, Stadttheater, Werkhof. Er möchte präzisieren, wo diese genau stünden \noder was man von diesen Sachen ganz genau wisse. Es sei nicht eine Wertung ihrer Partei \nzu diesen Projekten, sondern eine Ausschau, wo man stehe. Beim GVP kenne man trotz \nplanerischen Prognosen eigentlich noch keinen konkreten Realisierungszeitpunkt, weil \n\n\n\nnämlich noch kein Mitwirkungsverfahren und auch kein Einspracheverfahren hinter uns \nrespektive vor uns liege. Wenn man dies mit anderen grossen Strassenbauprojekten \nvergleiche, wisse man, dass es meistens etwas länger als die sehr optimistischen Prognosen \ndauere. Zur Fachhochschule gebe es nicht sehr viel zu sagen. Es sei ein altes Anliegen der \nganzen Stadt, das unterstützt werden müsse. Aber das Stadttheater: Hinter uns lägen relativ \nschwierige Zeiten, mit vielen Versprechungen und wenigen Erfüllungen. Hier müsse zuerst \nein Misstrauen beseitigt werden, das durch das Verhalten der federführenden Personen \nausgelöst worden sei. Man werde vermutlich bei den Budgetdiskussionen darauf \nzurückkommen. Bis jetzt wisse man, dass zwei Kommissionen bei der Arbeit seien und \nkenne eine Wunschsumme, aber keine Resultate durch Studien, Konzepte, Bauprojekte, \nBusinessplan, Leistungsauftrag und natürlich auch kein gesamtstädtisches Kulturkonzept, \ndas auch wieder mit dem Stadttheater zusammenhänge. Zum Werkhof: Aus den aktuellen \nBehandlungen wisse man, dass ein Planungsstopp bestehe, den die GPK eingeleitet habe. \nEine weitere Studie, die die Stossrichtung dieser Firma Werkhof definieren solle, sei \nunterwegs. Man wisse auch dort bis jetzt vor allem den Standort, viel mehr eigentlich nicht. \nEs seien also drei von vier Projekten zeitlich mehr oder weniger vage angesiedelt und \nfinanziell ebenso. Die Beantwortung liege im Diffusen und lasse relativ viel offen. Es werde \nsicher gedacht, dass es ihnen nicht so gefalle. Dies sei jedoch nicht so. Sie fänden es \neigentlich nicht so schlimm. Es sei vielmehr die Botschaft des Interpellanten, die durch den \nStadtrat dringend und ernsthaft zu verstehen sei, nämlich, dass es jetzt endlich vorwärts \ngehen müsse. Sie möchten endlich sehen, welches Bild sich der Stadtrat von unserer Stadt \nmache und welche Entwicklung er sehe. Sie möchten Stadtentwicklung erleben, nicht nur \nlesen. Er nehme an, der Stadtrat habe ein solches Bild. Es sei wichtig, dass mit der \nPriorisierung der vier Grossprojekte kleine und mittlere Projekte, die ebenso bedeutend für \ndas Bild unserer Stadt seien, nicht plötzlich keinen Platz im aktuellen Budget mehr fänden. \nDies wäre eine Tragödie. Zudem dürfe es nicht sein, dass sich der Stadtrat durch das starre \nSetzen von Prioritäten handlungsunfähig mache und damit selber blockiere. Es sollte sich \nbei der Antwort um eine Absichtserklärung des Stadtrats handeln, die allen eine künftige \nAusrichtung unserer städtischen Politik aufzeige und dann noch eine gesunde Flexibilität \nhinterlegt werden könne. \n \nIris Schelbert spricht namens der Grünen Fraktion. Die Antwort des Stadtrats sei kurz und \ntrocken, was an sich nicht verwunderlich sei. Erstens kenne man die grossen Brocken und \nzweitens sei die Priorisieriung, bei der es sich eigentlich um eine politische handle, auch \nkeine wirkliche Überraschung, wo bei die Reihenfolge eigentlich zweitrangig sei, weil es \nkaum sein könne, dass alles andere zurückgesteckt werde, bevor das GVP realisiert sei. \nHier werde immerhin von 10 plus x Jahren Projekt- und Bauzeit gesprochen. Auch die \nKosten würden kontinuierlich belastet und dies in jeder Hinsicht. Nach Meinung der Grünen \nFraktion müssten diese Projekte eher parallel verlaufen. Trotzdem sei ihnen in der \nPriorisierung der Werkhof arg nach hinten gerutscht. Sie seien immer davon ausgegangen, \ndass er sehr, sehr dringend und in der Planung schon recht weit sei. Sie könne sich einfach \nfast nicht vorstellen, dass der Werkhof hinter dem Stadttheater anstehen müsste, obwohl \nihnen das Stadttheater als Kultur- und Tagungszentrum eigentlich wichtig wäre. Was ihrer \nFraktion aber in der ganzen Diskussion schon schwierig erscheine, sei die Tatsache, dass \ndiese Grossprojekte riesige Mengen von Geldern über ein Jahrzehnt binden würden. Dabei \nbleibe Etliches auf der Strecke, wie es Herr Schneider sehr gut gesagt habe. Riesige \nMengen von Geldern seien gebunden, und dies im Zusammenhang mit der Tatsache, dass \nvon den bürgerlichen Parteien immer noch die Meinung vertreten werde, das Geld nicht über \nMehreinnahmen, also höhere Steuern, sondern über Minderausgaben, Sparen, \nzusammenbringen zu wollen. Dies fänden sie schon etwas bedenklich. \n \nRoland Rudolf von Rohr führt aus, bei der CVP-Fraktion töne es etwas anders. Sie dächten, \nsie wollten es nicht über Mehreinnahmen finanzieren, sondern Einsparungen könnten \nwahrscheinlich nicht gemacht werden. Die Zitrone sei ausgepresst. Sie seien nahe dabei \ngewesen, einen Vorstoss einzureichen, vom Stadtrat ein Massnahmenbündel zu verlangen, \ndas trotzdem mit Leistungsabbau verbunden sei, Vorschläge von ihm, dass andere Sachen, \ndie man gerne möchte, finanziert werden könnten. Der Vorstoss und der Finanzplan hätten \nes bereits gezeigt: Es werde in den nächsten fünf Jahren Geld ausgegeben, 60 Millionen, \njedes Jahr 12 Millionen Franken. Man wisse noch nicht, ob überhaupt soviel eingenommen \n\n\n\nwerde, und wofür es gebraucht werde sehe man hier. Wenn man das Wunschkonzert \neröffnen wolle für dasjenige, das man wolle, müsse man auch ein Konzert eröffnen für das, \nwas abgebaut werden solle. Dies sei wahrscheinlich unsere Aufgabe auch in nächster Zeit. \nDer Vorstoss sei gut gewesen. Er denke, es sei etwas Wichtiges und Richtiges gewesen, \nund es sei ein Vorgeschmack auf die Budgetdebatte und sicher auch auf den nächsten \nFinanzplan. Ihre Haltung sei recht ausgiebig besprochen worden. Sie möchten nicht mit \nMehreinnahmen die Ausgaben finanzieren. \n \nRolf Sommer schliesst sich im Grossen und Ganzen den Vorrednern an. Mit der \nBeantwortung sei er nicht sehr zufrieden. Er konzentriere sich nun hauptsächlich auf den \nWerkhof. Darüber werde bereits seit über zwanzig Jahren gesprochen. Er möchte beliebt \nmachen, dass der wirklich baufällige Werkhof mit erster Priorität an die Hand genommen \nwerde und die Projektierung einen Fortschritt mache, dass wenigstens im nächsten Jahr \nüber diesen Kredit abgestimmt werden könne. Er finde, es werde mit taktischen Mitteln \nversucht, den Werkhof hinauszuzögern. Er glaube nicht, dass es etwas gebracht habe. Die \nMitarbeiter hätten es verdient, in einem Werkhof zu arbeiten, indem nicht überall Wasser \ntropfe oder Schnee herunterfalle. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg nimmt zu den Voten von Iris Schelbert und Rolf Sommer wie folgt \nStellung: Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, die Beantwortungen 1 und 2 \nmit der Aufzählung 1 Verkehr, 2 Standort Fachhochschule, 3 Stadttheater, 4 Verkehr seien \neine Reihenfolge, auch zeitlich. Dies sei überhaupt nicht so. In der Frage stelle klar: „Welche \ndrei wichtigsten Projekte?“ Es sei damit keine zeitliche Reihenfolge festgestellt worden, \nsondern genau diese Projekte aufgezählt. Dies sei matchentscheidend. Er möchte dies doch \nklar festgehalten haben, nicht, dass der Eindruck erweckt werde, zuerst werde alles andere \ngemacht, und dann komme an vierter Stelle der Werkhof. Dies sei nicht die Meinung, \nsondern es handle sich um eine Aufzählung. Hinter gewissen Projekten stünden kantonale \nVolksabstimmungen, die dazu führten, dass gehandelt werde, wie gehandelt werden müsse. \n \nChristian Wüthrich erklärt, es sei für ihn und seine Fraktion interessant gewesen, weil sie \ngesagt hätten, sie verdankten diese Antworten, nähmen die Botschaften des Stadtrates so \nentgegen und führten Budgetgespräche bei den Budgetdebatten. Sie seien sehr interessiert, \nwas im Investitions- und im Finanzplan laufe. Das bereits Gehörte sei sehr interessant \ngewesen. Sie hätten selbstverständlich ihre Meinungen auch gefasst und würden sie zu \ngegebener Zeit auch einbringen. \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 12. November 2003 Akten-Nr. 18/21 Prot.-Nr. 27 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \nSozialdirektion, aktuelle Situation/Personalbedarf \n \n \nZusammenfassung \n \nAus der Ueberprüfung des Vormundschafts- und Sozialamtes durch die Fachhochschule \nSolothurn Nordwestschweiz ergab sich ein Massnahmenkatalog, der nach dem Willen des \nGemeindeparlamentes umgesetzt werden soll. Der vorliegende Antrag beschreibt die \nEntwicklungen und Veränderungen bis zur heutigen aktuellen Situation: Personalwechsel, \nchronische Ueberlastung, gesundheitliche Probleme und zunehmendes Arbeitsvolumen \nführten zu Rückständen und Pendenzen, die aufzuarbeiten sind. Das Tagesgeschäft kann \nkaum bewältigt werden. Vergleiche mit anderen Kommunalwesen werden erwähnt, drei \nunterschiedliche Beurteilungen beigezogen. Die Beurteilungen belegen klar die um 28 bis 50 \n% höhere Fallbelastung gegenüber vergleichbaren Gemeinden. Der Antrag zeigt zwei \nmögliche Lösungsstrategien auf: Die erste baut auf insgesamt 160 zusätzlichen \nStellenprozenten im Bereich der Administration auf. Damit soll das Tagesgeschäft bewältigt \nwerden können. Die zweite geht davon aus, dass der Ueberlastung durch Auslagerung von \nTätigkeiten begegnet werden soll. Die Auslagerung wird deutlich teurer kommen, jedoch \nbleibt der Stellenetat tief. Gleichzeitig gehen aber auch Einfluss, Steuerungsmöglichkeiten \nund Qualitätskontrolle verloren. Im Antrag wird aufgezeigt, wie nach Annahme der Anträge \nder Massnahmenkatalog der Fachhochschule umgesetzt werden soll. Die Umsetzung erfolgt \nhauptsächlich mit den Projekten Qualitätsmanagement, Organisationsentwicklung und \nStrategie Sozialdirektion. Bei einer Ablehnung hätten Auslagerung und Abgrenzung Priorität \nund der Massnahmenkatalog könnte höchstens parziell umgesetzt werden. Unabhängig \ndavon, ob dieser Antrag angenommen wird oder nicht, wird die Sozialdirektion \nFührungsverantwortung wahrnehmen und die für das Personal und für die Qualität der Arbeit \nunhaltbare Situation verändern. \n \nDer Stadtrat hat am 15. September 2003 bereits einen ersten Antrag mit Sofortmassnahmen \nbehandelt. Die Stadtratsentscheide werden zuhanden des Parlamentes transparent \naufgeführt. Der Stadtrat unterstützt die Anliegen der Sozialdirektion einstimmig, befristet \njedoch die über den heutigen Etat hinausgehenden Stellen bis 31.12.2006. \n \nDie Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission unterstützt den Antrag einstimmig. \n \nDie Sozialdirektion dankt Stadtrat und Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission für die \nUnterstützung, akzeptiert die Befristung bis 31.12.2006 und wird im Jahre 2006 die aktuelle \nSituation neu prüfen. \n \n \nAusgangslage \n \nDas Vormundschafts- und Sozialamt Olten wurde von der Fachhochschule Solothurn \nNordwest- schweiz überprüft (Auftrag vom 18.02.2002). Das Sozialversicherungsamt wurde \ndabei nicht berücksichtigt. Die Fachhochschule Solothurn erstellte einen Bericht. Dieser \n\n\n\nbelegte die hohe Fallbelastung der Mitarbeitenden im Vormundschafts- und Sozialamt Olten \nverglichen mit denjenigen der Städte Solothurn und Grenchen. Je nach Betrachtungsweise \nist diese um 28 bis 50 % höher (vgl. Bericht Fachhochschule, S. 18 – 20). Auf Grund des \nBerichtes wurde ein Mass- nahmenkatalog erstellt. Einzelne Massnahmen, u.a. die \nFallführung und –dokumentation in KLIB (Software) und die Aufteilung der Direktion in drei \nAemter mit einer flachen Hierarchie, sind bereits umgesetzt. \n \nUnter Berücksichtigung der Ergebnisse des Berichtes der Fachhochschule bewilligte das \nGemeindeparlament am 14.11.2002 (Prot.-Nr. 33) die Verlängerung einer befristeten 80%-\nSozialarbeitsstelle, neu zu 100%. Per 01.02.2003 wurde die Stelle befristet bis zum \n31.1.2005 besetzt. Eine weitere 100%-Sozialarbeiterstelle wurde für ein Jahr bewilligt. Diese \nwurde per 1.2.2003 befristet bis zum 31.1.2004 besetzt. Die Zustimmung zu den \nVerlängerungen erfolgte unter Auflagen. \n \nMit dem vorliegenden Antrag sollen nun unter Berücksichtigung der Studie der \nFachhochschule Solothurn, der Analyse des Interimleiters des Vormundschaftsamtes, Ulrich \nBohren, und der Bestandesaufnahme des neuen Vorsitzenden der Verwaltungsleitung der \nSozialdirektion, Hans Peter Müller, die aktuelle Situation beschrieben, Probleme aufgezeigt \nund ein Lösungsvorschlag unterbreitet werden. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, welche \nFolgen eine Ablehnung dieses Antrages auf die drei Aemter, Vormundschafts-, Sozial- und \nSozialversicherungsamt hätte. \n \n \nUm die heutige Situation angemessen würdigen zu können, ist eine kurze Rückschau auf \ndie letzten Jahre notwendig: \n \nUeber Jahre wurde das Vormundschafts- und Sozialamt mit vergleichsweise wenig \nPersonal geführt. Dank gut eingearbeitetem, motiviertem und gesundem Personal und einer \ngeringen Fluktuationsrate konnte das Tagesgeschäft erledigt und der Betrieb aufrecht \nerhalten werden. Das Fachwissen war vorhanden. Krankheitsbedingte Absenzen waren \nselten. Ueberstunden wurden geleistet, wenn die Arbeit dies erforderte. Die Arbeiten konnten \nknapp aber gesetzes- konform und in genügender Qualität ausgeführt werden. Zeitlich war \nes jedoch nicht möglich, Neuerungen wie beispielsweise ein Qualitätsmanagement \neinzuführen, sich weiterzubilden oder Ueberstundensaldi gar abzubauen. \n \nIm Jahre 2002 veränderte sich die Situation in Vormundschafts- und Sozialamt dramatisch. \nDafür gab es mehrere Ursachen: \n• Das wirtschaftliche Umfeld veränderte sich zu Ungunsten unserer Klientinnen und \n\nKlienten. Ihre Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt wurde schwieriger und teilweise \nunmöglich. Entsprechend nahm die Zahl der langfristig und umfassend zu betreuenden \nPeronen zu. \n\n• Die Fallführung im Vormundschafts- und im Sozialbereich wurde komplexer und \naufwändiger. Klientinnen und Klienten traten fordernder und aggressiver auf. \n\n• Die Studie der Fachhochschule, die Trennung der Aemter und die Einführung der flachen \nHierarchie führten beim Personal zu Verunsicherungen und Aengsten. \n\n• Das neu eingeführte EDV-System führte nicht zu einer stundenmässigen Entlastung, \nsondern verbesserte Qualität, Dokumentation und Transparenz. Mehr Daten wurden \nerfasst. Zusätzlicher Arbeits- und Schulungsaufwand entstand. \n\n• Im Oktober 2002 erkrankte ein Mitarbeiter und war längere Zeit arbeitsunfähig. \n• Per März 2003 kündigte ein langjähriger, gut qualifizierter Sozialarbeiter. \n• Ein Mitarbeiter starb nach längerer Erkrankung. Seine Leistung liess im letzten Jahr \n\nseiner Tätigkeit stark nach. Er hinterliess viele Pendenzen, die bis heute nicht \naufgearbeitet werden konnten und die Fallführung erschweren. \n\n• Das Team des Vormundschaftsamtes musste letztlich vollständig mit neuen \nMitarbeitenden besetzt werden. Fachwissen früherer Mitarbeitender ging dabei verloren. \n\n \nDie Personalwechsel, die zunehmende Komplexität der Fälle und die grössere Datenmenge \nim Bereich von EDV belasteten auch das Personal im administrativen Bereich. Einzelne \nMitarbei- tende erreichten die Grenzen ihrer Belastbarkeit oder überschritten diese. In der \n\n\n\nBuchhaltung nahm die Arbeitsbelastung als Folge der höheren Anzahl Buchungen massiv \nzu. Die Personal- fluktuation wirkte sich aus. Beispielsweise mussten bei jedem \nPersonalwechsel Berichte erstellt, Vollmachten und Berechtigungen im Verkehr mit Banken \nneu geregelt und Mitarbeitende einge- führt und geschult werden. \nMittlerweile sind krankheitsbedingte Absenzen beim Administrativpersonal nicht mehr \nverkraft- bar. Daraus entstehende Rückstände und Pendenzen können nicht mehr aufgeholt \nwerden. Mit weiteren krankheitsbedingten Ausfällen ist zu rechnen, findet nicht in absehbarer \nZeit eine Ent-lastung statt. Mitarbeitende haben unzählige Überstunden geleistet. Einzelne \nsind dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage. Die Last wird auf alle \nMitarbeitenden verteilt und führt zu neuen und zusätzlichen Problemen. \nDie befristeten Stellen verunsichern unser Personal. Direkt betroffene Sozialarbeitende \nsuchen sich neue, sichere Stellen. Freie Stellen werden durch neue Mitarbeitende besetzt, \ndie wieder eingearbeitet und aufgebaut werden müssen. Jeder Wechsel führt zum Verlust \nvon Fachwissen, verunsichert und belastet die verbleibenden Mitarbeitenden zusätzlich. \nDer Personaletat im Vormundschafts- und Sozialamt Olten, welcher aus obenerwähnten \nGrün-den während Jahren niedrig gehalten werden konnte, muss der neuen Situation \nangepasst werden. Dazu sind Vergleichswerte wie der Überprüfungsbericht der \nFachhochschule, das Modell Ulrich Bohren, die Berner Richtwerte und die \nBestandesaufnahme des Verwaltungsleiters der Sozialdirektion beizuziehen. \n \nDer Aufbau der regionalen Arbeitsvermittlungszentren brachte für das \nSozialversicherungsamt bleibende Veränderungen. Das städtische Arbeitsamt wurde \naufgehoben, die Arbeiten vom Kanton übernommen. Als wichtigste Aufgaben blieben die \nAbteilungsleitung, die AHV-Zweigstelle, die kantonalen und städtischen \nErgänzungsleistungen sowie die Vertretung bei gemeinnützigen Organisationen, die Führung \ndes Sekretariates von Kommissionen und die Koordination von Aufgaben im Alters- und \nGesundheitsbereich. \nMit der Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes KVG wurden dem Sozialver-\nsicherungsamt zusätzliche Aufgaben übertragen. Die Erfüllung dieser Aufgaben wurde mit \n60 Stellen-% veranschlagt (vgl. Bericht vom 14. August 1995, Dr. Keller, Seite 16). Die \nStellen-prozente wurden dafür aber nie zur Verfügung gestellt. \nDer Personaletat des Sozialversicherungsamtes wurde seit 1996 den neuen Gegebenheiten \nnicht angepasst. Die Folge davon sind unerledigte oder nur beschränkt wahrgenommene \nAuf- gaben. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der obligatorischen \nKrankenversicherung nach KVG. Von 8'000 Einwohnern ist nicht bekannt, ob und bei \nwelcher Kasse diese versichert sind. \n \n \nIn den folgenden Abschnitten soll die aktuelle Situation in den drei Aemtern, \nVormundschafts-, Sozial- und Sozialversicherungsamt dargestellt werden: \n \n \nA. Vormundschaftsamt \nIm Vormundschaftsamt ist ein Team mit neu eingestellten Sozialarbeiterinnen und \nSozialarbeitern tätig. Eine Sozialarbeiterin kündigte während der Probezeit. Sie führte \nKindesschutzmassnahmen und bearbeitete Gefährdungsmeldungen mit dringendem \nHandlungsbedarf. Die Dossiers konnten von ihren Vorgängern wegen Arbeitsüberlastung \nwährend Monaten nicht mehr vollständig bearbeitet werden. Die Stelle ist temporär sofort \nwieder besetzt worden. Ab Dezember 2003 wird sie definitiv besetzt. Eine Verzögerung \ndurch eine Vakanz wäre nicht zu verantworten gewesen. \nEin Sozialarbeiter führt Fälle des verstorbenen Sozialarbeiters. Diese wurden im letzten Jahr \nnicht mehr genügend bearbeitet. In einzelnen Dossiers lassen sich Pendenzen finden, wie \nbeispielsweise nicht beantragte oder angepasste Ergänzungsleistungen oder nicht \nvermietete Liegenschaften. Mangels Kapazität konnte hier auch kein Controlling greifen. \nIm Amt häufen sich weitere Pendenzen aus den letzten Monaten und Jahren, wie \nbeispielsweise seit 2001 nicht erstellte Kindesvermögensinventare, seit 2002 fällige Berichte \nehemaliger Mitar- beitender, pendente Unterhaltsverträge, nicht bearbeitete \nGefährdungsmeldungen, Klientenkonti mit Minussaldi ohne Deckung durch \n\n\n\nKostengutsprachen, fehlendes Qualitätsmanagement und weitere nicht wahrgenommene \norganisatorische und klientenbezogene Aufgaben. \n \nDie Pendenzen lassen sich aufarbeiten, die Probleme lösen, sofern personelle Ressourcen \ndazu zur Verfügung stehen. \n \nFolgende Schritte sind geplant: \n• Aufhebung der Befristung von Stellen \n• Sofortige Wiederbesetzung vakanter Stellen \n• Befristeter Einsatz von 60% Sozialarbeit für 6 Monate zur Aufarbeitung der bestehenden \n\nPendenzen \n• Befreiung der Abteilungssekretärin von administrativen Aufgaben im Sozialamt. Diese \n\nsoll ganz für Aufgaben in Vormundschaftsamt und Verwaltungsleitung zur Verfügung \nstehen. \n\n \nSozialamt \nDie Buchhaltung ist mangels personeller Ressourcen und auf Grund der einleitend \nbeschrieben- en Situation nicht à jour. Das administrative Personal ist chronisch überlastet. \nGesundheitliche Folgen sind absehbar. Die Abteilungssekretärin Vormundschafts- und \nSozialamt kann mehrheit-lich nur noch im Bereich Verwaltungsleitung und \nVormundschaftsamt eingesetzt werden. Eine Entlastung des Administrativpersonals durch \nzusätzliche Ressourcen ist unabdingbar. \nDie Buchhalterin wird zudem 6 – 8 Wochen ausfallen, da sie sich einer Operation \nunterziehen muss. Für diese Zeit fehlt intern die Kapazität für eine Stellvertretung. \n \nFolgende Schritte sind geplant: \n• Aufhebung der Befristung von Stellen \n• Befreiung der Abteilungssekretärin von administrativen Aufgaben im Sozialamt. Diese \n\nsoll ganz für Aufgaben in Vormundschaftsamt und Verwaltungsleitung zur Verfügung \nstehen. \n\n• Besetzung von zusätzlichen 100 Stellen-% im Bereich Administration mit den Inhalten \nEnt- lastung der Buchhaltung, Sachbearbeitung für die Sozialarbeitenden, den Leiter des \nSozial- amtes und die Sozialhilfekommission. \n\n• Dreimonatiger Einsatz einer temporären Arbeitskraft zu 100% für Buchhaltungsarbeiten \nwährend der Abwesenheit unserer Buchhalterin. \n\n \nSobald die personellen Ressourcen dies erst ermöglichen, können Abläufe gestrafft, Ueber- \nschneidungen mit dem Vormundschaftsamt aufgelöst, ein Qualitätsmanagement eingeführt \nund der Massnahmenkatalog zum Bericht der Fachhochschule, soweit möglich und sinnvoll, \numge-setzt werden. \n \nSozialversicherungsamt \nArbeiten von Kommissionen können nur noch beschränkt wahrgenommen werden. Die \nUeber- wachung des Krankenkassenobligatoriums weist Mängel auf. Bei 8'000 Einwohnern \nder Stadt wissen wir nicht, ob und bei welcher Kasse diese versichert sind. 1996 waren die \nErgänzungs- leistungen nachgeführt. Im Jahre 2002 fehlten bei 583 Dossiers von insgesamt \n686 Unterlagen. Dadurch entsteht Mehraufwand, muss doch dasselbe Dossier mehrmals \nbearbeitet werden. Früher erfolgte die Bearbeitung in einem Schritt. Mehraufwand ist zudem \ndurch Arbeiten im Zusammenhang mit Spitex und den Alters- und Pflegeheimen entstanden. \n \nFolgende Schritte sind geplant: \n• Besetzung von zusätzlichen 60 Stellen-% (30% im Bereich der AHV-Zweigstelle und der \n\nErgänzungsleistungen, 30% im Bereich des Sozialversicherungsamtes). \n• Aufarbeiten der Pendenzen und Erarbeiten eines Vorgehensplanes zur Erfüllung des \n\nKVG-Obligatoriums. \n \nSozialdirektion \nDie Ausgangslage der Aemter ist oben geschildert worden. Die Verwaltungsleitung konnte \nmangels personeller Ressourcen und wegen der Ueberlastung der Abteilungssekretärin die \n\n\n\nletzten Jahre nicht mehr richtig wahrgenommen werden. Vertretungen sollten wieder \naufgebaut, Kommissionen zum Leben erweckt, Strategien entworfen und der Gesamtauftritt \ngeplant werden. Ohne weitere Ressourcen wird hier weiter abgebaut werden müssen. \n \nFolgende Schritte sind geplant: \n• Befreiung der Abteilungssekretärin von administrativen Aufgaben im Sozialamt. Diese \n\nsoll ganz für Aufgaben in Vormundschaftsamt und Verwaltungsleitung zur Verfügung \nstehen. \n\n \nErwägungen \n \nDie Situation in Vormundschafts-, Sozial- und Sozialversicherungsamt muss ernst \ngenommen werden. Der Personalbestand soll geltenden Standards angepasst werden. Der \nBetrieb für die Erfüllung des gesetzlichen Aufgaben ist aufrecht zu erhalten. Das Personal ist \nvor Ueberlastung und weiteren Erkrankungen zu schützen. Dabei sind die nachfolgenden \nPunkte mit einzube- ziehen: \n \nDie Studie der Fachhochschule belegt die hohe Fallbelastung der Sozialdirektion Olten \nver- glichen mit Grenchen und Solothurn. Je nach Betrachtungsweise ist diese um 28 bis 50 \n% höher (Richtzahl: Fälle pro 100 Stellenprozent in Olten 79, in Grenchen und Solothurn 55). \nDie von der Fachhochschule vorgeschlagene Organisationsform mit einer flachen Hierarchie \nist bereits um- gesetzt worden. Weitere Verbesserungen in Bezug auf Abläufe, Organisation \nund Qualitäts- management sind in einem Massnahmenkatalog zusammengefasst, der noch \numgesetzt werden soll. \n \nDer Interimsleiter des Vormundschaftsamts, Ulrich Bohren, erstellte im Juni 2003 eine \nPlanstudie. Im Modell Bohren werden Fälle den Kategorien komplex und einfach zugeteilt. \nPro Jahr werden für einfache Fälle 6.6 Stunden Sozialarbeit, 5 Stunden Administration und 3 \nStunden Buchhaltung gerechnet. Für komplexe Fälle wird mit 30 Stunden Sozialarbeit, 8 \nStunden Administration und 3 Stunden Buchhaltung gerechnet. Aus diesen Zahlen wird ein \nSollbestand an Mitarbeitenden gerechnet. Würde der Sollzustand an Personal zur Verfügung \nstehen, hätte Olten eine durchschnittliche Fallbelastung von 66 Fällen pro 100 \nStellenprozent. \nU. Bohren vergleicht diese Richtzahl mit dem „Berner-Schlüssel“, der davon ausgeht, dass \n80 Fälle mit 100% Sozialarbeit und 30% Administration zu bewältigen sind. Der Berner \nSchlüssel ist auf Grund umfassender Abklärungen im Kanton Bern als Richtgrösse \neingeführt worden und geniesst im ganzen deutschschweizerischen Raum Beachtung. \nUmgerechnet auf Fallbelastung pro beschäftigte Person ergibt sich beim Berner-Schlüssel \neine Richtzahl von 62 Fällen pro beschäftigte Person. \nUm in Olten den Sollbestand nach Modell Bohren und damit eine Richtzahl von 65 Fällen pro \nbeschäftigte Person zu erreichen, müssten im Vormundschaftsamt 81 und im Sozialamt 96 \nStellenprozent zusätzlich zum heutigen Stand besetzt werden, total somit 177 \nStellenprozent. \nDer neu gewählte Vorsitzende der Verwaltungsleitung beurteilt die Situation wie folgt: \nLangjähriges, gut eingespieltes und motiviertes Personal bewältigte das zunehmende \nArbeitsvolumen, geriet aber durch die in der Einleitung aufgeführten Ereignisse an Grenzen. \nPendenzen blieben bestehen und häuften sich. Die Personalfluktuation nahm zu. \nMitarbeitende erkrankten. Durch Personalwechsel ging Fachwissen verloren. Für die \nEinarbeitung neuer Mitarbeitender fehlte die Zeit. Die Kapazitäten der Leitung waren dadurch \ngebunden. Für Organisation und Planung fehlte die Zeit. \n \nVormundschaftsamt und Sozialamt sind im Bereich Sozialarbeit getrennt, jedoch \nüberschneiden sich Administration und Sekretariatsaufgaben. \nDas administrative Personal ist massiv überbelastet. Eine dringend notwendige Entlastung \nsoll im Rahmen von 100 zusätzlichen Stellenprozent für die Administration erfolgen. Dadurch \nwird eine bessere Abgrenzung der Aemter möglich. Die Abteilungssekretärin wird ganz für \ndas Vormundschaftsamt arbeiten und zudem Aufgaben für die Verwaltungsleitung und die \nSozialdirektion wahrnehmen. \n \n\n\n\nSollten die Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt werden, sind folgende Schritte geplant: \n \nVormundschaftsamt \nDas Vormundschaftsamt wird von sich aus für die Sozialarbeitenden eine Belastungsgrenze \ndefinieren und kommunizieren. Ist diese erreicht, werden keine neuen Fälle angenommen. \nAbklärungsaufträge, Kindesschutzmassnahmen, Fallführungen und weitere Arbeiten werden \nunter Kostenfolge für die Stadt Olten und im Rahmen der Entscheidungskompetenz der \nVormundschaftsbehörde an geeignete Drittstellen triagiert. Die Administration müsste durch \nAuslagerung von Buchhaltung und Berichtskontrolle entlastet werden. Die entsprechenden \nBudgetüberschreitungen würden als gebundene Nachtragskredite das Budget der Stadt \nbelasten. Die gesetzliche Grundlage dazu liefern das Schweizerische Zivilgesetzbuch ZGB \n(Kindesschutz, Vormundschaftsrecht) und das kantonale Gesetz über die Einführung des \nZGB. \n \nSozialamt \nDas Sozialamt kann die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe nicht im selben Rahmen unter \nKosten- folgen auslagern, wie dies im vormundschaftlichen Bereich möglich wäre. Jedoch \nwird das Sozialamt den Klientenbestand in A-, B- und C-Kunden aufteilen. A-Kunden wären \ndie 20% der Klienten, bei denen mit intensiven Bemühungen eine Ablösung von der \nSozialhilfe erreichbar sein könnte. Diese würden prioritär bearbeitet. B-Kunden würden noch \nverwaltet und periodisch überprüft, bei C-Kunden würde die Auszahlung mit Daueraufträgen \nerfolgen und eine Ueber- prüfung noch halbjährlich stattfinden. Die Administration müsste \nzusätzlich dadurch entlastet werden, dass beispielsweise Arztrechnungen von den Klienten \nbezahlt und Rückerstattungen bei den Krankenkassen von den Klienten geltend gemacht \nwerden müssten. Für die Stadt würden auch im Sozialamt Folgekosten entstehen, die \ngegenüber den Kosten für 100 Stellenprozente Administration kaum zu rechtfertigen wären. \nNur „verwaltete“ Klienten gewöhnen sich an die Existenz mit Sozialhilfe. Eigene \nBemühungen, sich von der Hilfe abzulösen, unterbleiben. Parallel dazu kann schwarz \ngearbeitet und so vom Personalmangel im Sozialamt profitiert werden. Klienten werden \nzudem Selbstbehalte der Krankenkasse selber verwenden und die Arztrechnungen nicht \nbezahlen. Der Ruf des Sozialamtes würde entsprechend Schaden nehmen, Vorurteile \nwürden genährt. Die gesetzliche Grundlage für die weitere Ausrichtung von Leistungen liefert \ndas kantonale Sozialhilfegesetz. \nDas Sozialamt wird ohne entsprechende Ressourcen nicht in der Lage sein, eine Strategie \nzu entwickeln, wie dies beispielsweise in einer Motion von Werner Good gefordert worden \nist, Sozialhilfeempfangende zu fördern und zu integrieren anstatt zu verwalten. Auch die \nEinführung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems, am 24. Januar 2002 von Daniel \nProbst im Rahmen einer Motion angeregt, würde – Sinn und Machbarkeit vorerst \nausgeklammert - bereits an fehlenden Ressourcen scheitern. \n \nSozialversicherungsamt \nArbeiten für Kommissionen müssten reduziert werden. Die Kontrolle des \nKrankenkassenobligatoriums (gesetzliche Grundlage: Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung KVG) wäre weiterhin nicht gewährleistet. Dienstleistungen für Kunden \nund andere Amtsstellen müssten reduziert werden. Vertretungen im Auftrag der Stadt bei \ngemeinnützigen Organisationen, in Kommissionen und in Vereinen und Stiftungen (z.B. \nSpitex) müssten abgebaut und reduziert werden. Organisationen würden zwar weiterhin von \nder Stadt finanziell unterstützt, jedoch hätte die Stadt keine Vertretung mehr. Einfluss und \nKontrolle würden verloren gehen. \n \nDie geschilderten Probleme sind lösbar, entweder durch zusätzliche Ressourcen im \ngewünsch- ten und bescheiden beantragten Rahmen oder durch das geschilderte Vorgehen \nfür den Fall einer Ablehnung des Antrages. Keinesfalls kann im bisherigen Rahmen \nweitergearbeitet und Personal verbraucht werden. Als Arbeitgeber hat hier die öffentliche \nHand Verantwortung.  \nDie vorliegenden Studien weisen einen höheren Bedarf an Ressourcen aus als beantragt \nwird. Es geht der Verwaltungsleitung jedoch nicht darum, den Personaletat auf ein \ngerechnetes Soll aufzustocken, sondern die bestehenden Probleme qualitativ \nzufriedenstellend und mit beschei- denen Mitteln zu lösen. Eine Ablehnung des Antrages \n\n\n\nwürde Auftritt und Wirken der Sozial-direktion einschränken. Die Kostenfolgen würden das \nBudget der Stadt stärker belasten. Ein- fluss und Kontrolle über die geleistete Arbeit würden \nabgegeben. \n \nWirtschaftlichkeit \n \nBei einer Annahme der Anträge werden im Vormundschafts- und Sozialamt zulasten Konto \n584.301 folgende Kosten anfallen: \nBezeichnung % LK Lohn  SV Total 2004 2005 2006 \nBefristung \nSozialarbeiterstelle: \n31.12.2006 (bisher \n01.02.2004) \n\n100 12 87’000 16’000 103’000 94’500 103’000 103’000 \n\nBefristung \nSozialarbeiterstelle: \n31.12.2006 (bisher \n01.02.2005) \n\n100 12 87’000 16’000 103’000 --- 94’500 103’000 \n\nStelle in \nAdministration \n\n100 6 65’000 12’000 77’000 77’000 77’000 77’000 \n\nTotal      171’500 274’500 283’000 \n \nIm Sozialversicherungsamt werden folgende Kosten je 30% zulasten Konto 501.301 und \n583.301 fällig: \nBezeichnung % LK Lohn SV Total 2004 2005 2006 \nStelle in \nAdministration \n\n60 6 39’000 7’200 46’200 46’200 46’200 46’200 \n\n \nTotal Auslagen      217’700 320’700 329’200\n(Legende: LK Lohnkosten, SV Sozialversicherungsbeiträge) \n \n \n \nBei einer Ablehnung der Anträge ist mit folgenden Kosten zu rechnen (Schätzungen): \nBezeichnung 2004 2005 2006 \nAuslagerung und externe Vergabe gesetzlicher Aufträge \nund Abklärungen im Auftrag der Vormundschaftsberhörde \n(Schätzung: 2004 50, 2005 75, 2006 100 Fälle à ca. 4'000 \nFr.) \n\n200’000 300’000 400’000 \n\nAuslagerung von Administration (Berichtskontrolle, \nRechnungsführung, Zahlungsverkehr, \nSteuersachbearbeitung, Asylrechnung, u.a.) \n\n75’000 100’000 125’000 \n\nMehrauszahlungen für gesetzliche Sozialhilfe mangels \nBeratung und Kontrolle \n\n150’000 200’000 250’000 \n\nMehrauslagen im Bereich Krankenversicherung (Kosten \ndie nicht in den Lastenausgleich kommen) \n\n25’000 50’000 75’000 \n\nNicht geltend gemachte Ansprüche an \nSozialversicherungen, Krankenkassen, Pensionskassen, \nHaftplichtversicherungen, Opferhilfe u.a. mangels \npersoneller Ressourcen \n\n100’000 150’000 200’000 \n\nWegfallen von Einnahmen aus Vormundschaftsgebühren 30’000 45’000 60’000 \nZahlungen für nicht nach KVG versicherte Personen 50’000 50’000 50’000 \n \nTotal Auslagen 630’000 895’000 1'160’000\n \nNach Schätzung der Sozialdirektion ist bei einer Ablehnung mit folgenden Mehrauslagen zu \nrechnen: \n \n \n\n\n\nTotal Auslagen bei Ablehung 630’000 895’000 1'160’000\nabzüglich Auslagen bei Annahme 217’700 320’700 329’200 \nMehrkosten bei Ablehnung 412’300 574’300 830’800 \n \nDie Auslagen bei Ablehnung der Anträge sind zurückhaltend geschätzt. Fehlende \nRessourcen führen in der Fallführung zu Mängeln. Im Vormundschaftsbereich kann es zu \nHaftungsfällen kommen. Häufen sich diese, wird die Vermögensschaden-\nhaftpflichtversicherung ihre Prämie anpassen oder den Vertrag kündigen. Die \nAufsichtsbehörden werden aufsichtsrechtlich einschreiten. Im Sozialamt führen insbesondere \nnicht geltend gemachte Sozialversicherungs- und Haftpflichtsansprüche zu unnötigen \nAuslagen der Sozialhilfe. \n \nRealisierung \n \nDer Stadtrat hat am 15. September 2003 einen ersten Antrag der Sozialdirektion in seiner \nKompetenz behandelt. Für die Jahre 2004 und 2005 ist das dreimonatige Moratorium bei \nStellenwiederbesetzungen aufgehoben worden, damit dadurch nicht zusätzliche Not \nentsteht. Für die Aufarbeitung der Pendenzen im Vormundschaftsamt sind für 6 Monate 60 \nStellenprozente Sozialarbeit bewilligt worden. Der dreimonatige Einsatz einer administrativen \nMitarbeiterin während des absehbaren Ausfalls unserer Buchhalterin (Operation) ist bewilligt \nworden. Jedoch hat der Stadtrat abgelehnt, die für ein Jahr beantragten 100 Stellenprozente \nin der Administration ab sofort zu bewilligen. Dadurch wäre die 100%-Stelle faktisch \ngeschaffen worden, über die das Gemeindeparlament im November entscheiden soll. Der \nStadtrat wollte hier dem Parlament nicht vorgreifen. \n \nBei einer Annahme der Anträge wird wie folgt vorgegangen: Mit erster Priorität werden die \npersonellen Ressourcen zur Verfügung gestellt. Probleme in Bezug auf Räumlichkeiten und \nEDV-Infrastruktur müssen als Folge davon noch gelöst werden. Mit zweiter Priorität wird die \nUmsetzung des Massnahmenplanes der Fachhochschule vorangetrieben. Drei Projekte \nQualitätsmanagement, Organisationsentwicklung und Strategie Sozialdirektion werden \ngeplant und deren Durchführung beantragt. Besonderes gewichtet wird dabei das Projekt \n„Strategie Sozialdirektion“. Die Grundlagen für dieses Projekt werden sich als Nebenprodukt \nvon Organisationsentwicklung und Qualitätsmanagement teilweise bereits ergeben. Deshalb \nwerden zuerst diese Projekte vorangetrieben. Die Projekte sollen nach Vorstellung der \nSozialdirektion bis Ende 2004 abgeschlossen werden. Die weiteren Anliegen werden als \nProjekte definiert, die auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können. Nach \nPlan der Sozialdirektion (Beilage) sind bis Ende 2004 die Hauptanliegen behandelt. \n \nBei Ablehnung der Anträge werden eine Auslagerung mit Kostenfolgen und eine \nAbgrenzung der Sozialdirektion gegenüber allen nicht absolut zwingenden Aufgaben die \nFolge sein. Mehrkosten werden entstehen, Einfluss und Steuerungsmöglichkeiten verloren \ngehen und die Qualität von anderen Anbietern bestimmt werden. \n \nStellungnahmen \nDer Stadtrat hat am 15. September den Antrag der Sozialdirektion zur Kenntnis genommen \nund seine Unterstützung zugesagt. Jedoch will er die unbefristet beantragten zusätzlichen \nStellen im administrativen Bereich bis 31.12.2006 befristen und die Befristung von \nSozialarbeiterstellen nicht aufheben, sondern die Befristung neu auf den 31.12.2006 \nfestlegen. Die Sozialdirektion schliesst sich diesem Vorschlag an, da bis 2006 die \nanstehenden Aufgaben bewältigt und die Situation im Jahre 2006 neu überprüft werden \nkönnen. \n \nDie Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission unterstützt den Antrag, da ihre Aufträge in \nqualitativ genügender, kostengünstiger und kontrollierbarer Art und Weise durchgeführt \nwerden müssen. \n \n \n \n \n\n\n\nBeschlussantrag: \n \n\nI. \n \n1. Die Befristung der Stellen im Bereich Sozialarbeit, 100 Stellenprozente bis 31.1.2004 und \n\n100 Stellenprozente bis 31.1.2005, wird bis 31.12.2006 verlängert. \n \n2. 100 Stellenprozente in der Administration des Sozialamtes werden befristet bis \n\n31.12.2006 bewilligt. \n \n3. 60 Stellenprozente in der Administration des Sozialversicherungsamtes werden befristet \n\nbis 31.12.2006 bewilligt. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nDie Ziffern I.1. bis I.3. dieses Beschlussesantrags unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der \nZustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. \n \nNamens der GPK spricht Iris Schelbert. Die GPK sei einstimmig auf das Geschäft \neingetreten und habe ihm auch einstimmig zugestimmt. Sie möchte ganz kurz auf die Form \nder Vorlage eingehen. Sie hätten eine Vorlage erhalten, die klar strukturiert, deutlich in der \nAussage und inhaltlich lückenlos jedem Parlamentsmitglied bestens als Informations- und \nDiskussionsgrundlage habe dienen können. Sehr interessant sei die Neubeurteilung und die \ngeplante Umsetzung des Massnahmenplans der Fachhochschule. Dafür möchte sie den \nZuständigen Danke sagen. Die GPK habe an ihrer Sitzung Herrn Hans Peter Müller, \nVerwaltungsleiter der Sozialdirektion, der seit 100 Tagen im Amt sei, mit Stadtrat Peter \nSchafer, Peter Fehlmann, Präsident der Vormundschaftskommission, begrüssen können. \nEindrücklich habe Herr Müller die Situation auf der Sozialdirektion geschildert. Obwohl alle \nden Bericht gelesen hätten, hätten der mündliche Bericht und die mündlichen Ergänzungen \nbetroffen gemacht. Auf dem Vormundschaftsamt stiegen die Fälle an. Ein Mitarbeiter sei \nverstorben. Die neue EDV sei mehr Belastung als Entlastung. Es gebe einen riesigen \nPendenzenberg. Die Mitarbeitenden seien chronisch überlastet. Überlastete Mitarbeitende \nwürden krank. Auf dem Sozialamt herrsche ebenfalls Überlastung, und auf dem \nSozialversicherungsamt sei es das Gleiche. Herr Müller habe die Situation wie einen Kreis \nbeschrieben, aus dem es momentan kaum einen Ausweg gebe. Durch die \nPersonalfluktuation und einen Todesfall müssten neue Mitarbeitende eingearbeitet werden. \nDas Einarbeiten brauche Zeit und Energie. Dafür habe man wenig Kapazitäten. Der \nPendenzenberg werde noch höher. Fast keinen Platz habe die Arbeit an künftigen Strukturen \nund Zielsetzungen. Herr Müller habe aber trotz allem die Motivation der Mitarbeitenden und \ndas gute Arbeitsklima rühmen können. Dies sei auch von den Herren Schafer und Fehlmann \nbestätigt worden. Aufgrund der Erkenntnisse und Abklärungen beantrage der Stadtrat, die \nbefristeten Stellen in der Sozialarbeit zu verlängern und zusätzlich 160 Stellenprozente \nbefristet für das Sozialamt und das Sozialversicherungsamt zu beschliessen. Sollte das \nParlament heute ablehnen, müsste das Vormundschaftsamt eine Belastungsgrenze \ndefinieren. Was darüber hinaus ginge, müsste auswärts gegeben werden, so beispielsweise \nder Kinderschutz. Auf dem Sozialamt müssten A-, B- und C-Kunden definiert werden, wobei \nA integrationsfähig wären und bei C wäre gar nichts mehr zu machen. Diese könnte man \ngleich sein lassen. Herr Müller habe ganz klar gesagt, er könne weder einen Qualitätsabbau \nnoch kranke Mitarbeitende zulassen. Dies könne die GPK nur unterstützen und stimme dem \nBeschlussesantrag einstimmig zu. \n\n\n\nStadtrat Peter Schafer bedankt sich bei Frau Schelbert für ihre Ausführungen. Die GPK sei \nvom Stadtrat mit einem ausführlichen Bericht und Antrag bedient worden. Sie und auch die \nFraktionen seien von der Leitung der Sozialdirektion noch direkt informiert worden. Im \nHinblick auf die folgenden Geschäfte möchte er sich bei seinen Ausführungen kurz fassen. \nEr gehe davon aus, dass ihm niemand böse sein. Er gestatte sich folgende kurze \nZusammenfassung: Der Überprüfungsbericht der Fachhochschule Solothurn-\nNordwestschweiz inklusive Massnahmenkatalog diene der Sozialdirektion nach wie vor als \nGrundlage für die Neuausrichtung. Die vorgeschlagenen Punkte wollten sie auch umsetzen. \nDies hätten sie bereits mit ihnen abgemacht. In der Zwischenzeit sei aber viel passiert. Sie \nhätten die Auswirkungen eines grossen Personalwechsels zu spüren bekommen. Ein \nPersonalwechsel aus den verschiedensten Gründen, wie er hier festhalten möchte. Das \nVormundschaftsamt bestehe nur noch aus Mitarbeitenden, die erst seit wenigen Monaten \ndort arbeiteten. Zusätzlich erschwerten viele Krankheitsfälle der verbleibenden Mitarbeiter \ndie Erledigung der täglichen Arbeit. Immer wieder entstünden Pendenzen, die einfach nicht \nmehr aufgeholt werden könnten. Das Arbeitsvolumen sei seit der Überprüfung auch weiter \nangestiegen. Dies wegen der unerfreulichen wirtschaftlichen Situation. Vergleiche mit \nanderen Kommunalen zeigten auf, dass die Fallbelastung in Olten 28 bis 50 Prozent höher \nsei als in anderen vergleichbaren Gemeinden. So könne es nicht mehr weitergehen. Es \nmüsse jetzt gehandelt werden, auch damit der Gesundheitszustand der Mitarbeitenden \nverbessert werden könne. Sie seien dafür verantwortlich. Ihr Antrag zeige zwei mögliche \nLösungen auf. Die erste baue auf insgesamt 160 zusätzlichen Stellenprozenten im Bereich \nAdministration auf, inklusive der Verlängerung der zwei bisher bereits befristeten Stellen. Die \nzweite stelle die Auslagerung von Tätigkeiten in den Vordergrund. Beide Strategien seien an \nsich interessant. Bei der ersten Variante der zusätzlichen Personalressourcen entstünden \nkleinere Kosten als bei der Variante Auslagerung, bei der zusätzlich Einfluss, \nSteuerungsmöglichkeiten und Qualitätskontrolle verloren gingen. Sie möchten den \nMassnahmenkatalog der Fachhochschule umsetzen und zwar prioritär \nQualitätsmanagement, Organisationsentwicklung und strategische Ausrichtung der \nSozialdirektion. Der Stadtrat habe bereits erste Sofortmassnahmen eingeleitet und \nunterstütze die Anliegen der Sozialdirektion. Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission \nunterstütze den Antrag ebenfalls. Er benütze die Gelegenheit, um den neuen Vorsitzenden \nder Verwaltungsleitung der Sozialdirektion, Herrn Hans Peter Müller, vorzustellen. Er habe \nbereits sein erstes Dienstjubiläum, da er 100 Tage im Amt sei. Ausserdem sei auch der \nLeiter des Sozialamts, Herr Fredy Fuchs, anwesend. Die beiden Herren stünden für Fragen \nzur Verfügung. \n \nRolf Sommer erklärt, die SVP-Fraktion werde auf die Vorlage eintreten und dem Beschlus-\nsesantrag zustimmen. Er danke den Herren Peter Schafer und Hans Peter Müller für die \nTeilnahme an der Fraktionssitzung und die kompetenten Auskünfte. Er denke, hier könne \neine sehr gute Zusammenarbeit gepflegt werden. \n \nHeidi Ehrsam sagt, auch die CVP-Fraktion sei für Eintreten und werde dem \nBeschlussesantrag des vorliegenden Berichts und Antrags einstimmig zustimmen. Die \nFakten, die die aussagekräftige Vorlage aufzeige, sprächen für sich. Deshalb sei in ihrer \nFraktion der dringende Handlungsbedarf unbestritten gewesen. Fundiert, transparent und \nunmissverständlich führe der Bericht und Antrag vor Augen, wo die Schwachstellen in den \ndrei Ämtern der Sozialdirektion seien. Wo die Ursachen lägen und was unternommen \nwerden müsse, damit das Personal seinen Auftrag gesetzeskonform ausführen könne, der \nStadt nicht unnötige Haftungsfälle entstünden, das Qualitätsmanagement, die \nOrganisationsentwicklung, die Strategiedokumente und Projekte, wie sie im \nMassnahmenkatalog der Berichte der Fachhochschule aufgeführt seien, umgesetzt werden \nkönnten. Menschen, die Hilfe vom Vormundschafts- und Sozialamt in Anspruch nehmen \nmüssten, seien wegen ganz unterschiedlichen Gründen in Not. Sie bewältigten ihre Aufgabe \ndes täglichen Lebens nicht mehr selber. Damit aber die betroffenen Menschen überhaupt \neine Chance hätten, wieder eigenständiger, das heisst sozialleistungsmässig unabhängiger \nzu werden und dem Missbrauch des Bezugs von Leistungen Vorschub geleistet werden \nkönne, bedürfe es in jedem Fall einer Betreuung einer ständigen Überprüfung der \ngesprochenen Massnahmen und Dienstleistungen und nicht nur das Auszahlen von \ngesetzlich vorgeschriebener finanzieller Unterstützung. Die aktuelle Situation bei den \n\n\n\nPendenzen und die immer wachsende Anzahl von Hilfsbedürftigen im jetzigen \nwirtschaftlichen Umfeld machten deshalb die beantragten Stellen unumgänglich. Die \nAufstockung des Personalbestands ermögliche den Angestellten unter Arbeitsbedingungen, \ndie die Belastungsgrenze in einem vernünftigen Mass gewährleiste, zu arbeiten, was der \ndefinierte Qualitätsanspruch auch zu sichern helfe und den Personalwechsel wegen \nÜberlastung und Krankheit reduziere. Die geplante konsequente Trennung der Ämter im \nadministrativen Bereich scheine ihnen eine günstige Voraussetzung, um bessere \nArbeitsabläufe zu realisieren. Aber auch im Sozialversicherungsamt sei der Bedarf einer \nStelle im administrativen Bereich ausgewiesen, wenn man keinen Leistungsabbau in Kauf \nnehmen wolle. Dies vor allem, wenn man an die KVG-Überwachung denke, die im Argen \nliege, und an die zusätzlichen Aufgaben, die in den letzten Jahren dem \nSozialversicherungsamt übertragen worden seien. Die vorgeschlagenen Befristungen der \nStellen im Bereich Sozialarbeit und bei den Neuanstellungen in der Administration hätten \nihre Fraktion überzeugt, weil sie eine Überprüfung zum gegebenen Zeitpunkt ermögliche. Sie \nliessen aber auch hoffen, dass trotz Befristung qualifiziertes Personal angestellt werden \nkönne. Die Lösungsstrategie der Auslagerung und externen Vergabe von Fällen sei in ihrer \nFraktion kein grosses Thema gewesen, weil der Einfluss auf die ausgerichteten \nDienstleistungen verloren ginge, die Qualität schwieriger zu kontrollieren und die Kostenfolge \nviel höher als beim stadträtlichen Antrag wäre. Es gelte, die Verantwortung für die \nbetroffenen Menschen, die Leistungen nötig hätten und für das Personal der Sozialdirektion \nzu übernehmen. Die Vorlage überzeuge. Deshalb stehe ihre Fraktion geschlossen hinter \ndem Beschlussesantrag. Sie bedankten sich für den tollen Antrag. \n \nDr. Cyrill Jeger bedankt sich namens der Grünen Fraktion für den ausführlichen und \ndurchdachten Antrag. Sie seien froh, dass die neue Personalkonstellation in dieser Direktion \noffensichtlich enorme neue Kräfte mobilisiere und dem Gemeindeparlament einen Antrag \nunterbreite, den sie eigentlich als Richtschnur sehen möchten, wie zukünftig auch aus \nanderen Direktionen Anträge auf ihren Tisch kommen könnten. Es sei wirklich aufgezeigt, \nwas sei, welche Zukunft, welche Alternativen. Sie hätten dermassen durchdachte Anträge \nschon lange nicht mehr gesehen. Sie bedankten sich bei allen, die daran gearbeitet hätten. \nDer Dank gehe auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialdirektion, die jetzt \nnicht anwesend seien, die in einer sehr schwierigen Situation der Stadt und der Region und \nihrem Berufsethos die Stange gehalten hätten. Sie möchten deshalb dafür eintreten, dass \nder Bericht und Antrag genehmigt werde. Er sei nicht ganz einverstanden, dass alles erst im \nJahr 2002 angefangen habe. Er glaube, es gehe teilweise einige Jahre früher zurück. Im \nletzten Jahr habe es sich etwas kristallisiert. Die Entwicklungen gingen jedoch teilweise \nwirklich schon wesentlich länger zurück. Ihre Fraktion kritisiere, im Bericht der \nFachhochschule sei ein gewisser Blick über den Gartenhag nicht enthalten gewesen. Es \ngebe in Olten die Suchthilfe und die Familienberatung, die teilweise genau das Gleiche \nmache wie die Sozialdirektion. Es sei nicht unbedingt das Thema dieses Berichts und \nAntrags, aber es werde dazu auch wieder nichts gesagt. Er glaube, die Koordination mit \nanderen Ressourcen der öffentlichen Hand in der Region wäre vielleicht auch nicht schlecht. \nEr sehe nicht dahinter, wieso Herr Meier bei der Suchthilfe und Frau Müller bei der Stadt und \nHerr XY bei der Familienberatung „lande“. Es sei teilweise nicht transparent. Sie landeten \nirgendwo. Im Sinne des Case-Managements sollte dies etwas zusammengenommen \nwerden, vielleicht auch dort, wo die Ressourcen oder das Fachwissen noch besser seien. Es \nwäre bestimmt einmal eine Überlegung wert. Dies werde sicher noch erfolgen. Seine \nIntention sei ausdrücklich, dass ein grösseres Engagement für sozial schwierige Personen \nsich meistens oder oft lohne, sicher in einer Bilanz. Allein schon deswegen brauche es \nKapazitäten auf diesen Ämtern, dass genügend Motivation aus diesen Personen, die \nvorübergehend Hilfe bräuchten, herausgeholt werden könne. Wenn sie einfach mit \nknappsten Ressourcen verwaltet würden, komme es für alle teurer. Schon deshalb sei es \nnötig, dass die Personalsituation verbessert werde. \n \nRolf Schmid spricht namens der FdP-/JL-Fraktion. Eine funktionierende und wirksame \nSozialpolitik sei für die Stadt Olten etwas sehr Wichtiges. Einerseits selbstverständlich, weil \nmeistens Einzelschicksale, also die sogenannten Sozialfälle, betroffen seien. Es gehe aber \nbei der Sozialpolitik letztlich auch um die Sicherheit und das Wohlbefinden der gesamten \nBevölkerung einer Stadt. Letztlich sei es auch so, dass in den vergangenen Jahren im \n\n\n\nSozialbereich in steigendem Mass Kosten entstanden seien. Es seien Steuermittel, die in \ndiesem Bereich unserer Politik gebunden worden seien. Das viele Geld, das dort investiert \nwerde, müsse nach Meinung ihrer Fraktion wirksam eingesetzt werden. Das heisse für sie, \nes müsse dazu beitragen, dass es in unserer Stadt letztlich weniger Sozialhilfebezüger, \nweniger Sozialfälle gebe. Deshalb habe die JL-/FdP-Fraktion schon seit längerem darauf \ngedrängt, dass die Sozialarbeit in unserer Stadt überprüft und – dies sei ihre Meinung – auch \noptimiert werde. Sie hätten deshalb gemeinsam mit anderen Fraktionen darauf gedrängt, \ndass es einen entsprechenden Untersuchungsbericht gebe. Auch wenn er nicht ganz \nunumstritten gewesen sei, habe er doch letztlich etliche Mängel und einen grossen \nHandlungsbedarf in der Sozialarbeit und in der Sozialpolitik der Stadt Olten aufgezeigt. Er \ndenke, der Bericht habe dazu geführt, dass eine wertvolle und gute Diskussion im \nParlament, in den Fraktionen oder wie in ihrem Fall auch in entsprechenden Arbeitsgruppen \ngeführt worden seien. Heute liege seines Erachtens ein vorbildlicher Bericht und Antrag auf \ndem Tisch, der Fortschritte erkennen lasse, Grund zur Hoffnung gebe und seiner Meinung \nnach eine gute Grundlage sei, damit man in unserer Stadt eine wirkungsvolle, zielorientierte \nSozialpolitik haben könne, wie sie es möchten. Die im Bericht und Antrag vorgeschlagenen \nMassnahmen machten aus ihrer Sicht Sinn. Sie seien deshalb bereit, entsprechend zu \ninvestieren, die vorgeschlagenen Massnahmen zu unterstützen und insbesondere auch den \nbefristeten zusätzlichen Stellen zuzustimmen. Sie seien sich bewusst, dass dies Mehrkosten \nbedeute, und würden sich  ganz im Sinn, wie es von Herrn Roland Rudolf von Rohr \ngeäussert worden sei, vorbehalten, bei der Budgetberatungen allenfalls entsprechende \nUmlagerungen vorzunehmen. Sie glaubten aber, dass heute nicht der Zeitpunkt vor \nVorbehalte sei, sondern es sei der Zeitpunkt für einen klaren Entscheid, einen Entscheid, der \nHerrn Müller und seinem Team helfe, eine gute Sozialpolitik und eine gute Sozialarbeit, eine \nwirksame und eine zielgerichtete, in dieser Stadt machen zu können. Sie möchten deshalb \nden Bericht und Antrag auch nicht zerreden, nicht zu sehr ins Detail gehen, sondern ganz \neinfach einerseits Herrn Müller und seinem Team für den Bericht und Antrag danken und \nandererseits auch das Vertrauen aussprechen und sagen, sie würden sie auf dieser Basis \nunterstützen. Sie würden sich aber auch weiterhin für eine wirkungsvolle Sozialpolitik in der \nStadt stark machen und sie würden genau hinsehen, was auf der Basis des Berichts und \nAntrags gemacht werde. Es müsse das Ziel sein, in zwei Jahren weiter als heute zu sein. Sie \ndankten herzlich und stimmten den Anträgen zu. \n \n \nRahel Kamber Haussener springt kurzfristig für Caroline Wernli Amoser ein, die zur Vorlage \ngesprochen hätte, wenn sie morgen behandelt worden wäre. Sie könne heute nicht \nanwesend sein. Sie sei froh über das von den Vorrednern und Vorrednerinnen Gehörte. \nMateriell möchte sie mehr oder weniger nichts mehr dazu sagen. Es sei sehr fundiert und \numfassend im Bericht zu finden. Alle hätten es gelesen. Speziell hervorheben möchte sie, \ndass an der Vorlage die Wirtschaftlichkeitsrechnung, die gemacht werde, bestochen habe, \ndie Beschreibung des Vorgehens, was passiere, wenn die Ressourcen nicht zur Verfügung \ngestellt würden, aber auch die Kostenfolge, was passiere, wenn die Ressourcen nicht zur \nVerfügung gestellt würden. Man sehe auch deutlich die sich ergebenden Mehrausgaben, \nwenn man einfach nichts tue und es schlittern lasse, wie es bis jetzt gelaufen sei. Sie seien \nziemlich frappant. Die Zahlen zeigten auch in aller Deutlichkeit, dass man sich mit \nkurzfristigem Sparen längerfristig vor allem einen Bumerang einhandle und es eigentlich \nnicht halte. Sie sei auch froh über die erwähnten Instrumente des Qualitätsmanagements, \ndie Organisationsentwicklung und die Strategie als die drei Hauptstossrichtungen, die man \nhier ins Auge fassen möchte. Sie denke, es seien vielleicht Instrumente, die in diesem \nBereich bis jetzt nicht so gebraucht worden seien oder zumindest nicht so genannt worden \nseien, und mache einfach auch sichtbar, dass in der Verwaltung solche Instrumente \nlängerfristig sicher auch etwas ganz Wichtiges seien. Zur Befristung: Damit könne man \nsicher gut leben, weil es einfach auch erlaube, nach kurzer Zeit wieder zu überprüfen, wie \ndie Situation sei und weil es eine rollende Entwicklung ermögliche. In diesem Sinne danke \ndie SP-Fraktion allen Beteiligten für die Erarbeitung dieser Vorlage und sei einstimmig für \nden Beschlussesantrag. \n \nDas Parlament beschliesst einstimmig Eintreten. \n \n\n\n\nMit 42 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n \n\nI. \n \n1. Die Befristung der Stellen im Bereich Sozialarbeit, 100 Stellenprozente bis 31.1.2004 und \n\n100 Stellenprozente bis 31.1.2005, wird bis 31.12.2006 verlängert. \n \n2. 100 Stellenprozente in der Administration des Sozialamtes werden befristet bis \n\n31.12.2006 bewilligt. \n \n3. 60 Stellenprozente in der Administration des Sozialversicherungsamtes werden befristet \n\nbis 31.12.2006 bewilligt. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nDie Ziffern I.1. bis I.3. dieses Beschlussesantrags unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nParlamentspräsident Mario Clematide gratuliert Stadtrat Peter Schafer, Herrn Hans Peter \nMüller und seinem Team zur ausgezeichneten Vorlage, wobei er sagen möchte, dass auch \naus anderen Direktionen immer wieder sehr gute Anträge kämen. \n \nStadtrat Peter Schafer bedankt sich für das Lob. Wie Herr Clematide gesagt habe, kämen \nauch aus anderen Direktionen gute Vorlagen. Es werde so weitergehen. Er freue sich auf die \nZusammenarbeit. Sie würden weiter daran arbeiten und laufend wieder Berichte und Anträge \nbetreffend strategische Ausrichtung und anderes unterbreiten. Im Namen aller \nMitarbeitenden der Sozialdirektion bedanke er sich ganz herzlich für die Zustimmung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Soziales/Herrn Hans Peter Müller, Verwaltungsleiter \nLeiter Sozialamt/Herrn Fredy Fuchs \nLeiter Sozialversicherungsamt/Herrn Erich Baumann \nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 12. November 2003 Akten-Nr. 54/11 Prot.-Nr. 28 \n \n \nAm 10. November 2003 wurde bei der Stadtkanzlei Olten folgende Dringliche Motion \neingereicht: \n \n \nDringliche Motion Cyrill Jeger (GO-Fraktion) betr. Gemeindereferendum – Olten gegen die \nneue Ausweisverordnung/Beantwortung  \n \n \n„Zur Dringlichkeit: \nGemäss Art. 36 der Solothurner Kantonsverfassung können neben 1500 Stimmberechtigen \nauch fünf Einwohnergemeinden eine Volksabstimmung verlangen. Dies muss innert 90 \nTagen nach einem Kantonsratsbeschluss eingegeben werden. Der Beschluss über die neue \nAusweisverordnung erfolgte am 3.9.2003, so dass die Dringlichkeit gegeben ist. \n \nMotion \nDie Einwohnergemeinde beschliesst das Gemeindereferendum gegen den Kantonsratsbe-\nschluss vom 3.9.2003 betr. Ausweisverordnung. \n \nBegründung: \nDie Städte Grenchen und Solothurn, sowie weitere Gemeinden beteiligen sich an einem \nReferendum gegen den Kantonsratsbeschluss vom 3. September 2003. Die Grüne Fraktion \ndes Gemeinderates Olten schlägt vor, dass sich auch die Stadt Olten an diesem \nReferendum beteiligt. \n \nEs geht darum, dass sich im Rahmen der neuen Gebühren-Regelung bei der \nAusweisverordnung der Kanton mit 80% Anteil am Kostenverteiler beteiligen will, den \nGemeinden würden 20% verbleiben. Empfehlungen des Bundes gehen von einem \nKostenverteiler von 40% für den Kanton und von 60% für die Gemeinden aus. In anderen \nKantonen wie Zürich, Bern, Aargau, Waadt und Tessin gelte eine solche Regelung. Die FdP \nbeantragte im Solothurner Kantonsrat einen Schlüssel 50:50 – ist jedoch mit diesem Antrag \nunterlegen. \n \nDie Solothurner Kantonsregierung mit ihrem engagierten Finanzdirektor Christian Wanner \nbeteiligt sich an vorderster Front und ganz zu Recht im Kampf gegen das neue Steuerpaket. \nDarin werden ungebührlich Kosten vom Bund auf die Kantone abgewälzt und in die \nAutonomie der Kantone eingegriffen. Im Fall der neuen Ausweisgebührenverordnung wälzt \naber nun der Kanton ungebührlich Kosten auf die Gemeinden ab, bzw. er verlangt von den \nGemeinden höhere Abgaben. \nIm Fall der Pass-Ausweise fallen auf Gemeindeebene wie auf Kantonsebene Arbeiten an, so \ndass die Gebühren auch hälftig aufgeteilt werden können.“ \n \n\n- - - - - \n \nStadtpräsident Ernst Zingg beantwortet im Namen des Stadtrates die Motion wie folgt: \n \nDer Stadtrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die vom Kanton beschlossene \nGebührenregelung insofern stossend ist, dass sie stark von den Empfehlungen des Bundes \nabweicht. Ebenso ist an Hand von Erhebungen der städtischen Einwohnerkontrolle \nfestzustellen, dass der Zeitaufwand für die Ausstellung eines Pass-Antragsformulars – bei \neinem Gemeindeanteil von bisher Fr. 10.- pro Ausweis – im einfachsten Falle mindestens 10 \n\n\n\nMinuten beträgt. Auf Grund der strengen Vorschriften bezüglich Passfotos kann die \nAusstellung indessen bis zu vier Schalterbewegungen auslösen. \n \nDer Stadtrat hat sich trotz dieser prinzipiellen Überlegungen an seiner Sitzung vom 27. \nOktober 2003 gegen die Unterstützung des Gemeindereferendums gegen den \nKantonsratsbeschluss vom 3. September 2003 betr. Ausweisverordnung ausgesprochen. \nDies aus verschiedenen Überlegungen: Die Summe der Passgebühren belief sich im Jahr \n2002 auf Fr. 45'748.-. Davon erhielt der Kanton Fr. 37'748.-, die Stadt Olten Fr. 8000.-. Geht \nman von der Empfehlung des Bundes (40% für den Kanton, 60% für die Gemeinden) aus, so \nhätte die Stadt Olten im vergangenen Jahr Fr. 27'449.- erhalten, das heisst rund Fr. 19'500.- \nmehr, als ihr effektiv ausgerichtet wurden; bei einer hälftigen Aufteilung der Gebühren, wie \nsie die Motion vorschlägt, würde sich die Differenz zu den heutigen Einnahmen der Stadt \nOlten auf Fr. 14'900.- beschränken. Angesichts dieser doch einigermassen geringen \nDifferenz stellt die Durchführung einer Volksabstimmung in den Augen des Stadtrates einen \nunverhältnismässigen Aufwand dar.  \n \nDie vordergründig dabei zu erreichenden finanziellen Vorteile dürften zudem in einem \nMissverhältnis stehen zu den Nachteilen, welche ein solcher Schritt für die mit Blick auf \nkommende Grossvorhaben erforderliche gute Zusammenarbeit mit dem Kanton hervorrufen \nkönnte. \n \nDer Stadtrat empfiehlt aus diesen Gründen dem Parlament, die vorliegende Motion \nabzulehnen und damit auf eine Unterstützung des Gemeindereferendums zu verzichten. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Cyrill Jeger bedankt sich für die rasche und kompetente Beantwortung durch den \nStadtrat. Bei den Schlussfolgerungen sei er nicht ganz seiner Meinung. Es gehe tatsächlich \num nicht sehr viel Geld. Dies sei allerdings der Stadt Solothurn und der Stadt Grenchen \nsowie dem Kantonsrat, der den freisinnigen Antrag von Herrn Eng zurückgewiesen habe, \nauch bekannt gewesen. Wenn das Referendum wirklich zustande komme, könnte der \nKantonsrat auch Rückkommen beschliessen und entscheiden, das Geschäft werde \nzurückgenommen. Es müsse zugegeben werden, dass das finanzielle Argument dahinfalle. \nEs gehe mehr um die Verhältnisse zwischen Kanton und Gemeinden. Hier würden einfach \nauf eine relativ nonchalante Art Kosten ungerecht verteilt. Hier gehe es um das \nSelbstbewusstsein und das Rückgrat, das allenthalben etwas fehle, an das sich aber die \nGemeinden des Kantons wieder etwas erinnern könnten. Deshalb verstehe er die andere \nBegründung des Stadtrats gar nicht, weil man vielleicht noch mit dem Kanton \nzusammenarbeite. Hoffentlich und selbstverständlich arbeite auch Olten mit dem Kanton \nweiterhin zusammen. Das heisse aber nicht, dass beim Kanton gesagt werde, Olten habe \nein Selbstverständnis und lasse nicht einfach so Arbeiten machen, und der Kanton streiche \nden grössten Teil der Gebühren ein. Es gehe also etwas um die grundsätzlichen Fragen. \nMan müsse allerdings auch nicht mehr allzu lange diskutieren, weil es nicht um viel Geld \ngehe. Er wäre nicht auf die Idee gekommen, das Gemeindereferendum anzustossen, wenn \nes nicht schon andere Gemeinden auch ergriffen hätten. Auch deswegen sei es ungeschickt, \nwenn Olten einfach abseits stehe und die beiden grossen Städte im Kanton bereits \nmitmachten. Er sei nicht informiert, wieviele andere Gemeinden dies bereits beschlossen \nhätten. Es brauche nur fünf, damit das Referendum zustande komme. Der Kantonsrat wäre \nwohlberaten, wenn er es nicht zu einer Abstimmung kommen liesse, falls das Referendum \nzustande komme, sondern einfach noch einmal über die Bücher gehe. \n \nRolf Sommer sagt, er habe das Protokoll der Kantonsratssitzung gelesen. Hauptsächlich von \nder FdP-Fraktion von Herrn Andreas Eng sei der Vorschlag gekommen, die Kosten fifty-fifty \naufzuteilen. Herr Ritschard als SP-Regierungsrat habe gebeten, den Antrag abzulehnen. Mit \nRückkopplungsschlaufen könne es für die Gemeinden teurer kommen. Das Ganze sei \nüberprüft worden. Man habe Regierungsrat Rolf Ritschard das Vertrauen ausgesprochen. \nAlle Fraktionen ausser der FdP hätten zugestimmt. \n\n\n\nDaniel Vögeli führt aus, er finde das Vertrauen in einen Regierungsrat schön. Wir seien \njedoch die Gemeinde, und es sei – wie Dr. Cyrill Jeger richtig gesagt habe – eine \ngrundsätzliche Frage, weil es ein Bereich sei. Man habe dies bei den Musikschulen und in x \nanderen Bereichen. Überall ziehe sich der Kanton zurück und wälze auf die Gemeinden ab. \nHier könne wirklich grundsätzlich gesagt werden, andere Gemeinden hätten es eingeleitet. \nMan unterstütze sie dort, weil die tiefste kommunale Ebene auch ihre Rechte haben solle. \n \nStefan Nünlist möchte vom Rechtskonsulenten betreffend Motionsfähigkeit wissen, ob der \nStadtrat oder das Gemeindeparlament zuständig sei, um das Gemeindereferendum zu \nbeschliessen. \n \nChristian Winiger antwortet, es sei das Gemeindeparlament. \n \nMit 36 : 3 Stimmen wird die Motion überwiesen. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg führt aus, der Stadtrat nehme das Resultat zur Kenntnis. Weil \nbekanntlich die Dringlichkeit aufgrund des Ablaufens einer Frist gegeben sei, habe \nStadtschreiber Markus Dietler einen Beschlussesantrag ausgearbeitet, den das Parlament \njetzt gerade beschliessen müsse, weil es sonst nicht wirke. Es müsse nachher sofort \ndeponiert werden. \n \nDas Parlament stimmt nachfolgendem Beschluss mit 40 : 3 Stimmen zu. \n \n1. Gegen den Kantonsratsbeschluss vom 3. September 2003 betreffend Verordnung über \n\ndie Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige \n(Ausweisverordnung) wird das Referendum ergriffen. \n\n \n2. Die Dringliche Motion Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichnende betr. \n\n„Gemeindereferendum – Olten gegen die Ausweisverordnung“ wird als erfüllt \nabgeschrieben. \n\n \n3. Mit dem Vollzug wird der Stadtrat beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates (7) \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 12. November 2003 Akten-Nr. 35/6 Prot.-Nr. 29 \n \n \nAm 09. November 2003 hat Herr Max Pfenninger zuhanden des Stadtparlamentes eine \ndringliche Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:  \n \n \nDringliche Motion M. Pfenninger FdP betreffend Aufhebung des Fahrverbot für Lastwagen an \nder Sportstrasse \n \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, das Lastwagen-Durchfahrtsverbot durch die Sportstrasse \naufzuheben. \n \nBegründung: \nMit Baubeginn der Überbauung Platanen und Abbruch der Schiessanlage entsteht über \nJahre ein intensiver Baustellenverkehr, welcher zur Zeit ausschliesslich über den \nHausmattrain abgewickelt wird. Analog dem Busverkehr und weil Lastwagen und \nStadtomnibus am Hausmattrain (Schulweg) nicht kreuzen können, ohne das Trottoir zu \nbefahren, soll für eine geordnete Zu- und Wegfahrt von der Grossbaustelle gesorgt werden. \nAusserdem wäre es logischer, wenn die Grossbaustelle über das Industriequartier, d.h. \nRötzmatt, erschlossen würde.“ \n \n\n-      -       -      -      - \n \nStadträtin Doris Rauber beantwortet die dringliche Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nBeim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60 ff. der Geschäftsordnung des \nGemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die auf \nGrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Somit \nentfällt von vornherein die Möglichkeit einer Entgegennahme als Motion. Hinzu kommt, dass \n– gestützt auf das neue Polizeireglement vom 15. Mai 2003 – die Zuständigkeit für den \nBeschluss von Fahrverboten nicht mehr beim Gemeindeparlament, sondern beim Stadtrat \nliegt. \n \nIn der Sache selbst sind folgende Ausführungen anzubringen: \n \nAn seiner Sitzung vom 30. März 1995 beschloss das Gemeindeparlament, die Sportstrasse \nfür die Durchfahrt der Lastwagen mittels Vorschriftssignal 2.07 (Verbot für Lastwagen) zu \nsperren (Beschluss Nr. 76). In seinen Erwägungen stellte das Gemeindeparlament fest, dass \naufgrund der durchgeführten Zählungen des Verkehrs an einem Werktag (durchschnittlich \n100 Lastwagen, 1600 Personenwagen) die Entlastung der Sportstrasse vom Schwerverkehr \nein begründetes Anliegen ist. Aufgrund des Beschlusses des Gemeindeparlaments wurde \ndie Verkehrsmassnahme publiziert. Gegen diese Verkehrsmassnahme wurden keine \nBeschwerden erhoben. Deshalb wurde diese Massnahme am 22. August 1995 durch die \nStadtpolizei verfügt und signalisiert. \n \nIm Zusammenhang mit dem bereits abgebrochenen Schützenhaus sowie dem Baubeginn \nder Überbauung „Platanen“ wurde die Aufhebung der Verkehrsmassnahme durch die \nzuständigen Stellen der städt. Verwaltung (Baudirektion II, Tiefbau und Stadtpolizei) neu \nbeurteilt. \n \n\n\n\nDie Überprüfung ergab, dass bei einer Aufhebung des Fahrverbotes für Lastwagen an der \nSportstrasse der Baustellenverkehr zu einer zusätzlichen Belastung für die Anwohnerschaft \nführen würde. Mit Blick auf die zahlreichen Veranstaltungen auf den Sportplätzen und in der \nStadthalle erachteten die beurteilenden Stellen die bereits bestehenden Immissionen für die \nbetroffene Anwohnerschaft an der Sportstrasse aber als derart hoch, dass diesen eine \nweitere Zunahme des Verkehrs nicht ohne Not zugemutet werden sollte. In einer \nGüterabwägung kamen die zuständigen Verwaltungsstellen deshalb zum Schluss, dass die \ntemporäre Mehrbelastung des Hausmattrains und die damit verbundenen Inkonvenienzen für \ndie Anwohnerschaft geringer ausfallen würde als die Aufhebung des Fahrverbotes an der \nSportstrasse. \n \nAbklärungen bei der Fahrdienstleitung des Busbetrieb Olten Gösgen Gäu (BOGG) haben \nergeben, dass keine Verkehrssituationen bekannt sind, welche die Ergreifung von \nVerkehrsmassnahmen notwendig erscheinen lassen.  \n \nMit der Aufhebung des Fahrverbotes, welche mit Beschwerdemöglichkeit publiziert werden \nmüsste, würde die Stadt Olten, entgegen der bisherigen Politik, lediglich einer Verlagerung \nder Problematik in einen andern Strassenzug Vorschub leisten.   \n \nDer Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeindeparlament, das Dringliche Postulat \nabzuweisen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDr. Max Pfenninger bemerkt, die Sportstrasse sei ein kurzes Strassenstück, das ins \nIndustrie-/PCO-Areal hinunterführe. Dort habe es einen Bahnanschluss, wo Schutt auf die \nBahn verladen werden könne. Der Hausmattrain sei ein Haus- und Schulweg, auf dem \nerwiesenermassen zwei breite Lastwagen oder Lastwagen und Bus nicht kreuzen könnten. \nEine Grossbaustelle, wie sie jetzt in den Platanen eröffnet werde, und die Entsorgung der \nSchiessanlage verlangten seines Erachtens, dass es eine Baustellenzufahrt und \nBaustellenwegfahrt habe. Es gehe nicht an, dass alles über die gleiche Strecke abgewickelt \nwerde. Dazu komme, dass der illegale oder rechtswidrige Kiesabbau in der Borngruppe am \ngleichen Ort durchgefahren werde. Wenn am Hausmattrain ein Unfall passiere und ein Kind \nzu Schaden komme und er von diesen Personen als Anwohner gefragt werde, empfehle er, \ndie Stadt Olten auf Schadenersatz zu verklagen wegen unsinniger Organisation eines \nBaustellenverkehrs im Gebiet Platanen/Kleinholz. Er bitte, den Antrag des Stadtrates \nabzulehnen und das Postulat, das es jetzt leider sei, anzunehmen. \n \nRolf Sommer sagt, er habe sich nicht mit der Fraktion abgesprochen, möchte jedoch beliebt \nmachen, das Postulat anzunehmen. Es sei auch in der Baukommission diskutiert worden, ob \ndie Durchfahrt aufgehoben werden könnte, was einiges an Entlastung am Hausmattrain \nbringen und vieles vereinfachen würde. Die Lärmimmissionen würden verringert oder auf das \nQuartier verteilt. Auch die Baukommission sei nach seiner Einschätzung mehrheitlich dafür, \ndass die Sportstrasse für den Lastwagenverkehr durchgehend gemacht werde. Er möchte \nbeliebt machen, dass der Stadtrat das Postulat entgegennehme, es überwiesen werde und \ndem Antrag des Stadtrats nicht gefolgt werde. \n \nDr. Max Pfenninger ergänzt, bei den Eishockeymatches funktioniere es mit dem \nEinbahnverkehr. Er frage sich, weshalb es dann nicht funktionieren solle, wenn man dort \noben jahrelang eine Baustelle habe, zu der grosse Wagen führen, wegfahren und einander \nkreuzen müssten. Dies gehe ihm einfach nicht in den Kopf. Bei den Eishockeymatches \nfunktioniere der Einbahnverkehr gut. Beim Baustellenverkehr wäre dies die richtige Lösung. \nEr begreife nicht, wie der Stadtrat einen solchen Hüftschuss machen und die Ablehnung \nempfehlen könne. \n \nChristian Wüthrich sagt, er habe in der Tat auch schon in anderen Zusammenhängen mit \ndieser Art von Sperrung für Lastwagen in der Sportstrasse Mühe gehabt, zumal er feststelle, \n\n\n\ndass dort oben eine voll ausgebaute Strasse mit beidseitigem Trottoir sei und eigentlich \ngegebenermassen für den Zweck der Durchfahrt gegeben wäre. Ihm habe man in gewissem \nZusammenhang auch nie Auskunft geben können, weshalb die Strasse für den \nLastwagenverkehr gesperrt sei. Wenn er die Aussagen von Dr. Max Pfenninger richtig \nmitbekomme, gehe es primär schliesslich auch darum, dass beim Mehrverkehr oder bei \ngewissen gefährlichen Kreuzungen und Schulwegen für ihn persönlich eigentlich fast die \nEmpfindung da sei, es habe genügend Handhabung in seinen Erklärungen, die eine \nausgebaute breite Strasse mit Trottoirs links und rechts sicher für den Verkehr geöffnet \nwerden könne. Sonst habe er Mühe. Dann müsse sie geschlossen und so eng gemacht \nwerden, dass wirklich nichts mehr durchkomme. Die Strasse sei jedoch vorhanden. Er bitte, \ndies zu überprüfen und auch aufgrund der Sicherheit und gerade auch im Anschluss an die \nganze Weiterentwicklung des unteren Gebiets die Strasse jetzt einfach einmal für die \nCamions zu öffnen. \n \nIris Schelbert erklärt, auch die Grüne Fraktion werde dieser Motion unbedingt zustimmen, \nweil es die Pflicht des Parlaments sei, die Schulwegsicherung für die Kinder gewährleisten \nzu können. Sie sei dort so nicht gewährleistet. Es seien viele Kinder, die dort hinunter \ngingen, nämlich alle Kinder aus dem Gebiet der Platanen, des Hausmattrains und den \nQuartieren dort oben, die ins Hübeli zur Schule gingen. Es sei einfach unverantwortlich, \nwenn die Gesundheit oder das Leben dieser Kinder auf das Spiel gesetzt werde, nur weil \nman das Gefühl habe, die Lastwagen müssten dort hinauf- und hinunterdonnern. \n \nRahel Kamber Haussener meint, sie befinde sich wegen dieses Vorstosses etwas im \nDilemma. Einerseits begreife sie das Anliegen. Man müsse aber sehen, dass es auch Kinder \ngebe, die hinten durch die Rötzmatt zur Schule gingen. Es seien diejenigen, die im hinteren \nTeil der Sportstrasse und in der Erlimatt wohnten. Für sie sei der hintere Weg kürzer. Sie \nfrage sich auch, wenn vom Ausbau der Platanen gesprochen werde, wie dort der \nAbtransport genau stattfinden solle. Beim Eishockeymatch sei der Fall klar. Die Leute kämen \naus einer Strasse. Dann sei dort das Stadium, und sie gingen hinten wieder hinunter. Die \nPlatanen seien noch weiter zurückgesetzt gegen das Schiessareal. Die Frage sei effektiv, \nwie sie von hinten nach vorne kämen. Unten um die Platanen oder hinten bei der Halle \nvorbei, wo eigentlich keine Strasse sei. Sie denke, die Frage nicht so ganz einfach zu \nbeantworten. Sie wäre viel glücklicher gewesen, man hätte dies auf dem regulären Weg \nbeantworten können. Dann hätte man vielleicht einige Abklärungen vornehmen können. Sie \ndenke, man sollte einfach nicht zwei Strassen gegeneinander ausspielen. Es sei für alle \nunangenehm. \n \nDaniel Schneider schliesst sich den Worten von Rahel Kamber Haussener an. Herr \nDr. Pfenninger habe den Gleisanschluss erwähnt. Wenn er das oberste Stück des \nHausmattrains hinunterfahre und links abbiege, habe er auch ganz viele Gleise. Man könnte \nauch dort aufladen, und die Strecke wäre sehr kurz. Er möchte damit sagen, die Stadt sei \nsicher gut beraten, wenn sie die Sache prüfe, bevor das ganze Kleinholz jetzt erschlossen \nwerde. \n \nThomas Frey äussert sich wie folgt: Wenn man schon dabei sei, darüber nachzudenken, \nFahrverbote aufzuheben, könnte man vielleicht einen Gedanken verlieren, ob es nicht \nsinnvoll wäre, wenn mit dem Aushub und dem Baustellenverkehr via Ruttiger weggehe. \n \nDr. Max Pfenninger gibt zu bedenken, man habe jetzt das Votum gehört, zwei Strassen \ngegeneinander auszuspielen. Eine Strasse sei noch teilweise verkehrsberuhigt, die andere \nnicht. Dass die verkehrsberuhigte Strasse ausnahmslos mit Lastwagen befahren und die \nnicht verkehrsberuhigte Strasse hinten ins Industriegebiet nicht befahren wolle, begreife er \nauch nicht. \n \nStadträtin Doris Rauber führt aus, sicher verstünden alle das Anliegen des Postulanten, weil \nniemand gerne Lastwagenverkehr habe. Dies sei für alle sehr unangenehm. Für den Stadtrat \ngebe es Gesamtinteressen aller Anwohner und Anwohnerinnen zu wahren. Dies hätten sie \nauch in der Beantwortung so geschrieben. An der Sportstrasse gebe es mit all diesen \nEishockeymatches und Sportveranstaltungen auch grosse Immissionen. Die Antworten \n\n\n\nlägen dank der raschen und effizienten Arbeit der beiden Baudirektionen und der \nÖffentlichen Sicherheit vor. An und für sich sei dies ein Thema. Deshalb könne es auch nur \nals Postulat von der operativen Ebene überwiesen werden. Es gehe darum, dass Polizei, \nBau, Bauherrschaften immer wieder prüften, wie solche Abtransportmöglichkeiten von \nStatten gehen könnten. Dies sei auch beim Abbruch des Schützenhauses gemacht worden \nund auch bei den Arbeiten, die bei den Blocks, die gebaut würden, gemacht würden. Die \nMöglichkeit bestehe, dass die Stadtpolizei, die Direktion und der Stadtrat die Sportstrasse \nwährend einer gewissen Zeit öffneten. Dies sei in der Kompetenz möglich. Die \nAushubarbeiten könnten von daher darüber erledigt werden. Man müsse sich überlegen, \nwenn jetzt gesagt werde, das Lastwagenverbot werde aufgehoben. Das Parlament habe im \nJahr 1995 beschlossen. Die Stadtpolizei müsste dann diese Publikation betreffend \nAufhebung des Fahrverbots mit Rechtsmittelbelehrung machen. Dies würde heissen, innert \n10 Tagen Departement des Innern. Wie man es von anderen Verfahren wisse, wäre es eine \nsehr langwierige Angelegenheit, die wahrscheinlich über Monate dauern würde. Ob dies \ndienlich sei, müsse man sich schon überlegen. Aus diesen Gründen bitte sie, das Postulat, \nwie es der Stadtrat empfehle, abzuweisen. \n \nDr. Arnold Uebelhart sagt, die Meinungen seien schon noch nicht gemacht. Er möchte \nwissen, wohin die Lastwagen am Schluss gingen. Es komme doch auch etwas darauf an, \nwohin der Aushub gehe und woher die Sache komme. \n \nStadträtin Doris Rauber antwortet, sie habe sich erkundigt, was im Moment gebaut werde. \nDie Stadt baue die Werkleitungen und die Strasse. Über die Hälfte der Arbeiten sei bereits \nerledigt worden. Es handle es sich um rund 20 bis 30 Lastwagen pro Tag. Der Aushub gehe \nzum grossen Teil ins PCO-/Hunziker-Areal. Wenn man den Stadtplan ansehe, mache dies \nauch daher mehr Sinn über den Hausmattrain. Es sei auch gesagt worden, dass es rein \nverkehrstechnisch für die Lastwagenchauffeure einfacher sei, diesen Weg zu wählen. Die \nanderen Aushubarbeiten würden Mitte Dezember je nach Wetter oder im Januar \nvorgenommen werden. Hier würden wieder mit den Baudirektionen, mit der Bauherrschaft \ndie Aushubarbeiten koordiniert, und es werde überlegt, ob es Sinn mache, die Sportstrasse \nwährend einer gewissen Zeit zu öffnen und die Lastwagenfahrten dort durchzuführen. Die \nSituation, die Sportstrasse zu öffnen, werde immer wieder punktuell geprüft. \n \nRahel Kamber Haussener hätte gerne noch einmal eine Bestätigung, dass laufend alle \nOptionen gut angesehen und überprüft würden. Wenn sie jetzt höre, dass der Aushub in das \nPCO-Areal komme, müsse sie sagen, die Sportstrasse sei der kürzere Weg. \n \nStadträtin Doris Rauber antwortet, diese Versicherung könne jetzt gegeben werden, vor \nallem auch nach der im Parlament geführten Diskussion, dass die Direktionen Bau I, Bau II \nund Öffentliche Sicherheit, dass die Aufträge so erteilt würden, dass es wirklich punktuell \nimmer wieder angesehen werden müsse, was Sinn mache. \n \nMit 36 : 5 Stimmen wird das dringliche Postulat überwiesen. \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates \nDirektion Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina \nDirektion Tiefbau, Umwelt und Entsorgung/Herrn Peter Haus \nStadtpolizei \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 12. November 2003 Akten-Nr. 19/1 Prot.-Nr. 30 \n \n \nPersonalreglement, Änderung/Kenntnisnahme und Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrter Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage  \n \n1.1 Genehmigung mit drei Vorbehalten \n \nDie Genehmigung des Personalreglementes (SRO 131) vom 15. November 2001 durch die \nkantonalen Behörden (Verfügung des Departements des Innern vom 20. Februar 2002) \nerfolgte bekanntlich mit drei Vorbehalten. \n \nDiese Vorbehalte betreffen: \n \nArt. 14 PR (Erreichen der Altersgrenze oder vorzeitiger Eintritt in die Pensionierung) \n \nArt. 21 Abs. 3 PR (Ferien, Urlaub, Schwangerschaft, Mutterschaft, Vaterschaft, öffentliche \nDienstleistung, Krankheit, Unfall) \n \nArt. 22 Abs. 5 PR (Lohnsystem, Gestaltung und Handhabung)  \n \nDas neue Personalreglement wurde in der Folge vom Amt für Gemeinden und soziale \n\nSicherheit einerseits mit Korrekturen (Art. 14 PR) genehmigt bzw. in Bezug auf Art. \n21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 5 nicht genehmigt. \n\n \nDie Korrektur in Art. 14 PR wurde von Amtes wegen vorgenommen und als bindend \n\nbezeichnet, so dass das Gemeindeparlament darüber nicht erneut Beschluss zu \nfassen brauche.  \n\n \nDie Festlegung der beiden anderen Artikel dagegen muss gestützt auf die \n\nGenehmigungsverfügung dem Gemeindeparlament erneut zur Beschlussfassung \nunterbreitet werden. \n\n \n \n1.2 Beschwerde durch Mitglieder der FdP-Fraktion \n \nAm 23. September 2002 erhoben Rolf Schmid, Stefan Nünlist, Daniel Vögeli, Beat Moser, \n\nMario Clematide, Peter Oesch, Daniel Probst, Beat Loosli, Nancy Savoldelli, Gerda \nHotz, Manuela Schluep-Probst, Nico Zila, Thomas Frey und Christian Wüthrich, alle \nOlten, sowohl in ihrer Eigenschaft als Fraktion der FdP der Stadt Olten, als einzelne \nMitglieder des Oltner Gemeindeparlamentes und als Stimmberechtigte der \nEinwohnergemeinde Olten beim Regierungsrat des Kantons Solothurn Beschwerde \ngegen die Verfügung des Departements des Innern. Sie beantragten, die Korrektur \nvon Art. 14 sowie die Verfügung, dass diese Korrektur von Amtes wegen erfolge, \nseien aufzuheben und Art. 14 des Oltner Personalreglements sei in der vom Oltner \nGemeindeparlament am 15. November 2001 beschlossenen Fassung zu \ngenehmigen. \n\n\n\nAm 26. September 2002 behandelte das Parlament die vom Departement des Innern \nverfügten Änderungen erstmals. Dabei wurde mit 34:3 Stimmen einem \nRückweisungsantrag der SP zugestimmt, welche argumentierte, es sei sinnvoll, das \nBeschwerdeverfahren abzuwarten. \n\n \nMit Beschluss vom 25. Februar 2003 entschied der Regierungsrat, auf die Beschwerde \n\nmangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht einzutreten. \n \nDie vom Stadtrat am 26. September 2002 unterbreitete Vorlage muss deshalb erneut dem \n\nParlament vorgelegt werden. Zu den genannten Vorbehalten kommt hinzu, dass \nursprünglich für die Personalverordnung vorgesehene Regelungen (z.B. betreffend \nMutterschaftsurlaub), die auf Begehren des Departements des Innern in das \nPersonalreglement übernommen werden sollten, nun mangels Parlamentsbeschluss \npendent sind. \n\n \n \n2. Erwägungen \n \n2.1 Vernehmlassungsverfahren \n \nDie nachfolgenden Änderungen sind dem für die Genehmigung zuständigen Departement \nzur Vorprüfung unterbreitet worden. Dies um sicherzustellen, dass abschliessende \nGewissheit besteht, dass die vorgesehenen Änderungen in der anschliessenden \nGenehmigung akzeptiert werden.  \n \nMit Schreiben vom 04. September 2002 wurde seitens des Departements des Innern \ngestützt auf die durchgeführte Vorprüfung bestätigt, dass die Bestimmungen mit den \nbeabsichtigten Änderungen nun vom Departement des Innern genehmigt werden könnten. \n \n \n2.2 Stellungnahme Betriebskommission \n \nDie Betriebskommission hat anlässlich der Behandlung der Personalverordnung von den \nvorzunehmenden Verschiebungen einzelner Bestimmungen aus dem Entwurf zur \nPersonalverordnung in das Personalreglement Kenntnis genommen und ist damit \neinverstanden.  \n \n \n3. Vorbehalte gemäss Genehmigungsverfügung  \n \n3.1 Die Vorbehalte gemäss Genehmigung des Personalreglements durch das Departement \ndes Innern (Verfügung vom 20. Februar 2002) sind einerseits bereits ex officio berücksichtigt \nund unter Hinweis auf die Genehmigungsverfügung in das Personalreglement aufgenommen \nworden (vgl. http://www.stadtolten.info/de).  \n \n \n3.1.1 Art. 14 lautet neu (fettgedruckt): \n \nDas Dienstverhältnis endet für die Mitarbeitenden mit dem für Mann und Frau gleichen \nSchlussalter. Dieses wird vom Stadtrat im Rahmen von 60 – 65 Jahren festgelegt. Wenn von \nder Möglichkeit der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung ab 60. Altersjahr Gebrauch \ngemacht wird, ist dem Stadtrat ein entsprechendes Gesuch unter Einhaltung einer Frist von \nsechs Monaten einzureichen.  \n \n3.2 Anderseits sind Art. 21 (Abs. 3) und 22 (Abs. 5) Personalreglement wie folgt zu ändern \nund zu ergänzen, da die entsprechenden Inhalte von gesetzeswesentlicher Bedeutung sind: \n3.2.1  Art. 21 Abs. 3 ergänzt: \n \n\n\n\nDie Verordnung regelt unter Berücksichtigung der in Absatz 4 und 5 festgelegten \nGrundsätze:  \na) \nb) \nc) alles \nd) unverändert \ne) \nf) \n \n \nArt. 21 Abs. 4 und 5 neu: \n \n4 In Bezug auf den Anspruch der Mitarbeitenden auf bezahlten und unbezahlten Urlaub gilt \nbzw. ist in  \nder Verordnung zu berücksichtigen: \na) Als bezahlte Urlaubstage gelten die im Anhang 1 aufgeführten Tage; Mitarbeitende haben \nzudem Anspruch auf bezahlten Kurzurlaub, wenn besondere private Ereignisse und \nVerpflichtungen dies rechtfertigen. \nb) Mitarbeiterinnen haben Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von insgesamt \n16 Wochen vor und nach der Geburt, Mitarbeiter haben Anspruch auf Urlaub nach der \nGeburt eines eigenen Kindes, für welches eine elterliche Obhutspflicht besteht.     \nc) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann unbezahlter Urlaub bis zur Höchstdauer von 6 \nMonaten innerhalb von 5 Jahren gewährt werden.  \n \n5 Mitarbeitende haben bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit oder Unfall \nAnspruch auf die volle ordentliche Besoldung \na) während der Probezeit \nb) nach Ablauf der Probezeit für die Dauer von  24 Monaten. \n \nBei einer Arbeitsunfähigkeit, die länger als 12 Monate dauert, ist in jedem Fall zu prüfen, ob \nnicht die Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung vorliegen. \n \n3.2.2 Art. 22 Abs. 5 (ergänzt): \n \n5 Die Verordnung regelt unter Berücksichtigung der in Absatz 6 festgelegten Grundsätze \nGestaltung und Handhabung des Lohnsystems, insbesondere: \na) \nb) \nc) alles  \nd) unverändert \ne) \nf) \ng) \n \n \nArt. 22 Abs. 6 neu: \n \nIn Bezug auf die Dienstaltersgeschenke und den Besoldungsnachgenuss gilt grundsätzlich \nwas folgt:   \na) Beim Tod eines/r Mitarbeitenden ist den nächsten Hinterbliebenen bzw. \nUnterstützungsberechtigten die Besoldung für den laufenden Monat sowie auf Beschluss des \nStadtrates die Differenz zwischen Gehalt und Pension auf Dauer von höchstens sechs \nMonaten, im Falle einer provisorischen Anstellung nach freiem Ermessen auszurichten. \nb) Das Gemeindepersonal der Stadtverwaltung und die diesem Reglement unterstellten \nLehrkräfte erhalten vom 15. bei der Stadt Olten geleisteten Dienstjahr an alle 5 Jahre eine \nDienstaltersgratifikation. \n \n \n \n\n\n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Die Änderungen des Personalreglements gemäss Ziffer 3.1.1 werden zur Kenntnis \n\ngenommen, diejenigen gemäss  Ziffern 3.2.1 und 3.2.2  genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zu-\nstimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg führt aus, zwei Sachen seien im Parlament bereits ausführlich \nberaten worden, nämlich ein Personalreglement, aus dem in der Beratung und in der \nKompetenz des Stadtrates auch die Personalverordnung entstanden sei. Es gehe hier \nschlicht und einfach darum, das Personalreglement definitiv zu regeln, als Gesetzeswerk und \ndementsprechend auch die Verordnung so wirken zu lassen, dass mit diesen beiden \nPapieren funktioniert werden könne. Es sei etwas sehr einfach gesagt. Jedoch gehe es \ndarum, dass eine Bestimmung in das Personalreglement aufgenommen werde, die einmal \ndurch eine Beschwerde angefochten worden sei und dass zwei Korrekturen, die beim Amt \nfür Gemeinden zur Prüfung eingereicht worden seien, vorgenommen werden müssten. Es \nsei unschön, sei aber so. Die zwei Artikel müssten im Personalreglement aufgenommen und \nergänzt werden, die man eigentlich in der Personalverordnung hätte haben wollen. Er bitte, \ndiesem relativ komplizierten Papier zuzustimmen, einfach damit man funktionstüchtig sei und \nsich mit vollem Elan und voller Kraft auf das dritte Bein im Personalwesen, die \nBesoldungsrevision, stürzen könne. \n \nDaniel Vögeli sagt, wiederum werde dem Parlament das Personalreglement vorgelegt. Es \nsei nicht verwunderlich. Wiederum seien die kantonalen Vorgaben einfach übernommen \nworden. Der Stadtrat habe früher einmal die Beschwerdefrist verpasst. Deshalb hätten sie \ndort eine Beschwerde eingereicht, die wegen fehlender Legitimation abgelehnt worden sei \nrespektive sei nicht darauf eingetreten worden, übrigens fälschlicherweise, weil theoretisch \nalle bei der Stadt arbeiten könnten. Dies sei aber alles irrelevant. Der Stadtrat habe \nwiederum die Möglichkeit gehabt, das Versäumte nachzuholen, aber leider die Chance \nwieder verpasst. Nach wie vor verletze das vom Kanton gewählte Vorgehen aus ihrer Sicht \ndie Gemeindeautonomie. Auch das Gemeindeparlament werde nicht ernst genommen, \nsowohl beim demokratischen Prozess der Beschlussfassung, die im Rat erfolgt sei, wie auch \nbei der inhaltlichen Gestaltung des Reglements. Im zulässigen Rahmen werde der \nkommunale Gesetzgeber wieder übergangen. Der Kanton mische sich ein, wo er sich \nheraushalten sollte. Ausserdem schreibe der Kanton Formulierungen vor, die rechtswidrig \nund in letzter Konsequenz offenbar nicht durchführbar seien. Ihre Fraktion bedauere, dass \ndie Stadt offenbar nicht gewillt sei, sich hier zu wehren und sich faktisch mehr oder weniger –\n man könne nicht sagen bevormunden – aber doch willkürlich behandeln lassen durch den \nKanton und einfach blinden Gehorsam leiste. Letztlich gehe es auch hier um das Verhältnis \nvon Stadt und Kanton und schliesslich auch um die Emanzipation des Stadtrates. Es sei sehr \nwohl eine grundsätzliche, aber keine grundlegende Frage, die hier zur Diskussion stehe. \nMan habe aber heute auch schon eine grundsätzliche Frage mit der Motion Jeger behandelt \nund dies gutgeheissen. Grundsätzlich sei die Frage, weil die Gesetze abstrakte Normen \nseien und nicht in Teilbereiche unlogisch, rechtswidrig oder undurchführbar ausgestaltet \nwerden sollten. Grundsätzlich sei die Frage auch, weil die Gemeindeautonomie übergangen \nwerde und weil sich die Stadt so „gängeln“ lasse. Grundlegend sei aber die Frage nicht, weil \nzumindest heute niemand die bestehende Regelung inhaltlich ändern wolle. Unter dieser \nPrämisse habe die Frage deshalb inhaltlich zugegebenermassen keine grosse Relevanz. \nIhre Fraktion wolle selbstverständlich nicht „stürmen“, trete deshalb auf das Geschäft ein, \nstelle keinen Antrag und nehme einfach das Verhalten des Stadtrates zur Kenntnis. \n \nMit 37 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Eintreten beschlossen. \nMit 33 : 2 Stimmen bei einigen Enthaltungen fasst das Parlament folgenden \n\n\n\n \nBeschluss: \n\n \n1. Die Änderungen des Personalreglements gemäss Ziffer 3.1.1 werden zur Kenntnis \n\ngenommen, diejenigen gemäss  Ziffern 3.2.1 und 3.2.2  genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates (7) \nLeiterin Personaldienst/Frau Claudia Grütter \nRechtskonsulent \nFinanzverwaltung \nFinanzkontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 12. November 2003 Akten-Nr. 16/2 Prot.-Nr. 31 \n \n \nUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurzberichterstattung \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem \nGemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und \nPostulaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für überwiesene \nMotionen und Postulate, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der \nentsprechende Vorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein \nbegründeter Antrag auf Abschreibung zu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, \ndass ein Vorstoss dann abgeschrieben werden kann, wenn Durchführungsmassnahmen \neingeleitet oder im Gange sind und nicht zugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung \ndes Vorstosses erfüllt ist. Bei Massnahmen, die auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit \nauch abgeschrieben werden, wenn diese eingeleitet sind. Selbstverständlich sind die \nMassnahmen auch nach Abschreibung des Vorstosses weiterzuführen. \n \n \n2. Abschreibung von Parlamentarischen Vorstössen \n \n \n\nSTADTPRÄSIDIUM UND KULTUR \n \n \nMotion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Revision des Spesenreglementes  \n \nDiese Motion wurde 24. Januar 2002 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n5. September 2002 überwiesen. \n \nIn der Zwischenzeit wurden die geforderten Arbeiten durchgeführt und drei neue Reglemente \n– Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit, Reglement \nüber die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige und Reglement über \ndie Bewirtschaftung der Parkplätze auf städtischen Grundstücken – ausgearbeitet. Die \nbeiden erstgenannten Reglemente wurden bei der ersten Behandlung im \nGemeindeparlament im November 2002 zwar abgelehnt, werden aber nach erfolgter \nÜberarbeitung gemäss den in der Parlamentsdebatte geäusserten Forderungen zusammen \nmit dem dritten, in der Zwischenzeit neu geschaffenen Reglement noch im laufenden Jahr \ndem Parlament erneut unterbreitet. \n \nDa die geforderte Revision abgeschlossen ist und nur noch im Parlament abgesegnet \nwerden muss, kann die Motion als erledigt abgeschrieben werden. \n \nPostulat Beat Moser (FdP) betr. Einsatz neuster Technologien bei der Protokollerstellung. \n \nDieses Postulat wurde am 21. August 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n19. März 1998 überwiesen. \n\n\n\n \nEs gilt Vor- und Nachteile allfälliger Neuerungen bei der Protokollierung genau zu studieren. \nWird beispielsweise auf das Erstellen eines Wortprotokolls, welches im Übrigen in der \nGeschäftsordnung des Gemeindeparlamentes nicht ausdrücklich gefordert wird, zu Gunsten \neines motivierten Beschlussprotokolls verzichtet, wird erstens dessen Aussagekraft reduziert \nund zweitens eine andere Qualifikation der verfassenden Person erforderlich. Bei einem \nErsatz des Wortprotokolls durch eine reine Tonaufnahme (CD) stellt sich zudem die Frage \nder praktikablen Handhabung für Milizparlamentarier/innen und die Verwaltungsmitglieder. \n \nGegenwärtig ist bei der Stadtkanzlei ein Softwareprodukt (verbalix portable) in Prüfung, das \nbei der Bundeskanzlei eingesetzt wird und die Verknüpfung von Audiodaten und Text, eine \nvollautomatische Formatierung sowie Spracherkennung umfasst. Falls nicht die neue \nAdministrationssoftware, deren Evaluation derzeit ebenfalls läuft, gleichzeitig eine \nProtokollierungssoftware beinhaltet, ist geplant, den Kredit für das erwähnte Produkt ins \nBudget 2004 aufzunehmen. \n \nNachdem die vom Postulanten angeregten Massnahmen geprüft und eingeleitet sind, kann \ndas Postulat, dessen Anliegen im Übrigen eine Daueraufgabe darstellt und entsprechend \nimmer wieder überprüft werden soll, abgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Rita Lanz (SP) betr. Längere Öffnungszeiten für die Stadtbibliothek \n \nDieses Postulat wurde am 25. September 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 3. September 1998 überwiesen. \n \nEine Ausdehnung der Öffnungszeiten steht – bei der Zurverfügungstellung der nötigen \npersonellen Kapazitäten – zuoberst auf der Prioritätenliste des Stadtpräsidiums wie auch der \nBibliotheksleitung selber. Es gilt aber festzustellen, dass sie beim derzeitigen \nPersonalbestand nicht möglich ist, da die Arbeitszeiten der drei in der Bibliothek \nbeschäftigten Fachkräfte noch wesentliche andere Tätigkeiten als die Ausleihe umfassen: \nKauf von Medien, Katalogisierung der Anschaffungen und von noch 40'000 bis 50'000 noch \nnicht erfassten Medien in den Beständen, Fernleihe, Einreihen der zurückgebrachten \nMedien, Beratung und Auskünfte via Telefon, Korrespondenz und Mail etc. Insbesondere die \nKatalogisierung, die auch dem kurz bevorstehenden Zugang zum Bibliothekskatalog via \nInternet dient, beschäftigt eine der drei Fachkräfte vollumfänglich. Hinzu kommt das \naufwändige und zusätzliche Handling der neuen Medien Hörbücher und DVD sowie die \nTatsache, dass neu neben der üblichen Zahl von maximal fünf auszuleihenden Büchern pro \nPerson drei Hörbücher, ein bis zwei DVD und aktuelle Zeitschriften hinzu kommen können. \nDa die Ausleihe in der räumlich wenig übersichtlichen Bibliothek stets mit zwei Personen \nbesetzt sein muss, ist somit eine Ausdehnung der Ausleihzeiten, die im Übrigen nicht mit den \nÖffnungszeiten von Lesesaal, Zeitschriftenraum und Studienkabinen (werktags 8 bis 12 und \n14 bis 18 Uhr) übereinstimmen, derzeit unrealistisch. \n \nAnpassungen der geltenden, im Übrigen auf Kundenbefragungen beruhenden \nÖffnungszeiten, das heisst Verschiebungen, wurden in den letzten Wochen wie zu einem \nfrüheren Zeitpunkt angekündigt geprüft, aber aus verschiedenen Gründen (u.a. aus \nRücksicht auf ältere Benutzerinnen und Benutzer sowie auf Mütter) verworfen. \n \nDa die nötigen Überprüfungen stattgefunden haben, derzeit aber aus personellen Gründen \nkeine Ausdehnungen der Ausleihzeiten möglich respektive mit Rücksicht auf die \nBenutzenden keine Verschiebungen erwünscht sind, kann das Postulat abgeschrieben \nwerden. \n \n \nPostulat Claude Schoch (FdP) betr. Umsetzung der Ergebnisse aus der Interpellation \n„Zentrumslasten„ \n \n\n\n\nDieses Postulat wurde am 24. Juni 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n16. November 2000 überwiesen. \n \nDie Zielsetzung, die Zentrumslasten auf mehr Schultern zu verteilen, wird vom Stadtrat seit \nlanger Zeit verfolgt und hat auch in der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 \nAufnahme gefunden: In Art. 3 Regionale Zusammenarbeit steht, dass die Stadt zur Erfüllung \nihrer Aufgaben mit anderen Gemeinden zusammenarbeite und regionale Lösungen fördere; \nnähmen auswärtige Personen oder anderer Gemeinwesen Leistungen der Stadt in \nAnspruch, sei deren kostendeckende Beteiligung an den Kosten anzustreben. Auch im \nRegierungsprogramm 2001-2005 hat der Stadtrat deshalb festgelegt, anzustreben sei eine \ngerechte Verteilung der Kosten für Einrichtungen wie Stadttheater, Museen. Kunsteisbahn, \nSportanlagen oder Badi auf die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer. \n \nDie erwähnte Zielsetzung stellt eine Daueraufgabe dar, die via Stadtpräsidium auch in den \nRegionalverein OGG und in die Plattform Aargau-Solothurn hineingetragen wurde und dort \nvorangetrieben wird. Dabei gilt es neben dem erstrebenswerten Lastenausgleich auch die \nVorteile des Status einer Zentrumsgemeinde und den regionalen Gedanken mit \neinzubeziehen. Die Umsetzungsschritte gilt es zudem der jeweiligen aktuellen Situation \nanzupassen (Finanzsituation der Regionsgemeinden z.B., neue Gesetzgebung, kantonale \nFinanzvorlagen, neuer kantonaler Finanzausgleich etc.). Im Übrigen lässt auch der Verband \nSolothurnischer Einwohnergemeinden (VSEG), in dessen Vorstand die Stadt Olten mit \nStadtpräsident Ernst Zingg und Finanzverwalter Peter Kohler vertreten ist, derzeit von der \nFachhochschule Solothurn Nordwestschweiz Zentrumslasten und -nutzen erarbeiten, u.a. \nauch um dem Kanton die nötigen Grundlagen für kantonale Regelungen zur \nAgglomerationspolitik zu verschaffen. \n \nBereits eingeleitete sowie neue Massnahmen werden in diesem Sinne dauernd überprüft \nund einzelne Projekte umgesetzt. In diesem Sinne kann das Postulat als erledigt \nabgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. Olten im Internet \n \nDieser Vorstoss wurde als Motion am 9. September 1999 eingereicht und am 23. März 2000 \nals Postulat überwiesen. \n \nDer Vorstoss beantragte einen eigenständigen Auftritt der Stadt Olten im Internet. Dieser \nwurde Mitte 2002 in Zusammenarbeit mit der Firma Innovative Web realisiert und ist auf ein \nsehr gutes Echo gestossen. Er erfüllt mit Einrichtungen wie Online-Schalter und Virtuelle \nDienste die Anforderungen an einen modernen Internetauftritt und wird stetig neuen \nEntwicklungen angepasst. \n \nNachdem die geforderten Massnahmen ergriffen wurden, kann das Postulat als erledigt \nabgeschrieben werden. \n\n \n \n\n \n \n\nHOCHBAU UND PLANUNG \n \n \nMotion Josef Betschart (CVP) betr. Einzonung und Erschliessung des Bornfeldes \n \nDiese Motion wurde am 26. Januar 1984 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n24. Mai 1984 überwiesen. \n \nDie Revision der Ortsplanung wurde in der Zeit vom 2. September bis 1. Oktober 2002 \nöffentlich aufgelegt. Der östliche Teil des Bornfeldes ist dabei als erste Etappe der Bauzone \nzugeteilt. Zur Zeit werden auf Grund der eingegangenen Einsprachen gegen die Ortsplanung \n\n\n\nund der bereits erfolgten Einspracheverhandlungen die bestrittenen Gebiete und \nZonenvorschriften eingehend überprüft und allenfalls im Rahmen einer zweiten öffentlichen \nPlanauflage ergänzt bzw. korrigiert. Es darf an dieser Stelle festgehalten werden, dass \ngegen die teilweise Einzonung des Bornfeldes keine Einsprachen erhoben wurden, sodass \ndie Bewilligung durch den Regierungsrat nur noch eine formelle Angelegenheit sein dürfte, \numso mehr, als das Kantonale Amt für Raumplanung in seinem Vorprüfungsbericht vom \n22. Juni 2001 die Einzonung des Bornfeldes als recht- und zweckmässig beurteilt hat. \n \nAuf Grund des laufenden Nutzungsplanverfahrens und der unbestrittenen teilweisen \nEinzonung des Bornfeldes kann die Motion abgeschrieben werden. \n \n \nMotion Adolf Kellerhals (CVP) betr. Förderung des Sozialen Wohnungsbaus im \nZusammenhang mit der geplanten Einzonung des Bornfeldes \n \nDiese Motion wurde am 21. August 1986 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n21. Mai 1987 überwiesen. \n \nIm Rahmen der Gemeinde-Urnenabstimmung vom 26. Juni 1983 betr. Erwerb von Grund-\nstücken im Bornfeld wurde in der damaligen Botschaft des Stadtrates u.a. auch die \nFörderung des Sozialen Wohnungsbaus erwähnt. In der Zwischenzeit hat sich die Situation \nauf dem Wohnungsmarkt geändert. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist zur Zeit kein \nvordringliches Problem, sodass eine aktive Förderung durch die Öffentliche Hand nicht zur \nDiskussion steht. Dies nicht zuletzt in Anbetracht anderer wichtiger anstehender Projekte \nund Anliegen, welche zum Teil äusserst kostenintensiv sind. Es ist zwar nicht zu hoffen, aber \ndurchaus möglich, dass sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt künftig wieder \nverschärfen und demzufolge für die Öffentliche Hand ein Thema wird. Es ist daher sinnvoll, \nerst zu gegebener Zeit ein entsprechendes zweckmässiges Instrumentarium zur Verfügung \nzu stellen.  \n \nAuf Grund dieser Erwägungen kann die Motion abgeschrieben werden. \n \n \nMotion Kurt Troxler (SP) betr. Vorlage des neuen Zonenplanes für das Gebiet südlich der \nDünnern \n \nDiese Motion wurde am 25. September 1986 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n29. Oktober 1987 überwiesen. \n \nDie Revision der Ortsplanung wurde in der Zeit vom 2. September bis 1. Oktober 2002 \nöffentlich aufgelegt. Dabei wurde auch das südlich der Dünnern gelegene Gebiet im \nZonenplan integriert. Auf Grund der eingegangenen Einsprachen und der bereits erfolgten \nEinspracheverhandlungen werden die umstrittenen Gebiete nochmals überprüft und \nallenfalls im Rahmen einer zweiten öffentlichen Planauflage ergänzt bzw. korrigiert. Die \nrechtskräftige Einzonung der südlich der Dünnern gelegenen Gebiete ist grundsätzlich nicht \nbestritten, sodass der Erfüllung der Forderung des Motionärs nichts im Wege steht. \n \nAuf Grund des laufenden Nutzungsplanverfahrens i. S. Ortsplanung kann die Motion \nabgeschrieben werden. \n \n \nMotion Peter Gomm (SP) betr. Erlass eines Wohnschutzrichtplanes \n \nDiese Motion wurde am 31. Januar 1991 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n14. März 1991 überwiesen. \n \nIm Rahmen der Erarbeitung der Ortsplanungsrevision wurde das Thema \n«Wohnflächenanteil» für die verschiedenen Bauzonen intensiv untersucht und diskutiert. Die \ndamals vorberatende Planungskommission wie auch der Stadtrat kamen zur Überzeugung, \n\n\n\ndass ein Wohnschutzrichtplan nicht ein geeignetes Instrumentarium ist, um die erwünschte \nNutzungsdurchmischung zu erreichen. Die Festlegung eines zwingend einzuhaltenden \nWohnflächenanteils erscheint zwar auf den ersten Blick zweckmässig, widerspricht aber bei \neiner flächendeckenden Wirksamkeit dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. \nBauherrschaften bzw. Investoren sind verständlicherweise nicht bereit, in Nutzungen zu \ninvestieren, welche nicht der Nachfrage entsprechen. In diesem Zusammenhang ist zu \nerwähnen, dass sowohl in den noch rechtsgültigen Planungsvorschriften vom 18. November \n1985 (Art. 21) als auch in den im Rahmen der Ortsplanungsrevision neu aufgelegten \nZonenvorschriften (§ 6) in den Kern- und Kernrandzonen mittels Gestaltungsplänen ein \nWohnflächenanteil bis zu 30 % vorgeschrieben werden kann. Damit steht ein \nzweckmässiges Instrumentarium zur Verfügung, um in begründeten Fällen im \nInnenstadtbereich einen Wohnanteil zu verlangen. Von dieser Möglichkeit wurde denn auch \nim Innenstadtbereich mehrmals Gebrauch gemacht und dies meistens auch im \nEinvernehmen mit den Investoren, da eben die Schaffung von Wohnraum der Nachfrage \nentsprochen hat.  \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass ein Wohnschutzrichtplan zu sehr in die \nEigentumsfreiheit eingreifen und daher für Investitionswillige ein Hindernis bedeuten würde. \nIm Weiteren ist auch rein formell zu erwähnen, dass auf Gemeindestufe das Instrumentarium \ndes Richtplanes nicht mehr existiert. \n \nAus all diesen Erwägungen wurde im Rahmen der Ortsplanungsrevision bewusst auf den \nErlass eines Wohnflächenanteilplanes verzichtet. Die Motion kann aus diesem Grund \nabgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Iris Schelbert-Widmer (GO) betr. Bus-Bahnhof Olten  \n \nDieser Vorstoss wurde am 19. März 1998 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n20. Mai 1999 als Postulat überwiesen. \n \nDie auf Grund des im Jahre 1988 durchgeführten Wettbewerbes vorgesehenen \nUmgestaltungen des Bahnhofs, des Bahnhofplatzes und damit auch des Busbahnhofes \nmusste auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden, da die SBB ihre ursprünglichen \nAbsichten geändert haben. Die Neugestaltung des Bahnhofs Olten hat für die SBB nicht \nmehr Vorrang, sodass die Stadt Olten gezwungen ist, während einer noch nicht absehbaren \nZeit mit einem Provisorium bzw. Providurium auszukommen. Aus diesem Grund wurden \ndenn auch die Investitionen im Bereich des Bahnhofplatzes gezielt eingesetzt. Wenn es sich \ndabei wohl oder übel um ein Provisorium handelt, so ist doch festzustellen, das sich die \nVerhältnisse für die Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs massgebend \nverbessert haben. So sind beispielsweise die in den Eingangsbereichen zum Oltner Bahnhof \ninzwischen realisierten Liftanlagen eine erwünschte Erleichterung für ältere Menschen, \nGehbehinderte und Reisende mit Kinderwagen. \n \nAuf Grund der Erwägungen kann das Postulat abgeschrieben werden. \n\n \n \n \n\nTIEFBAU, UMWELT UND ENTSORGUNG \n \n \nMotion Beat Moser (FdP/JL-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Dienstleistungsangebot \ndes Werkhofes der Stadt Olten \n \nDiese Motion wurde am 15. Mai 2003 dringlich eingereicht und überwiesen. \n \nDie Behandlung und voraussichtliche Abschreibung ist für die Parlamentssitzung vom \n25. September 2003 vorgesehen. \n \n\n\n\nPostulat Dr. Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichnerinnen betr. Eine Stadt Olten – ohne mein \nAuto - am 22. September 2001 \n \nDieser Vorstoss wurde am 16. November 2000 als Motion eingereicht und am 28. Juni 2001 \nals Postulat überwiesen. \n \nDie Umsetzung ist im Jahr 2002 erfolgt. Für die Folgejahre wird jeweils im Budget der \nUmweltfachstelle ein Betrag reserviert.  \n \nDas Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n \n \nPostulat Nico Zila (FdP/JL-Fraktion) für ein Konzept sichere und saubere Innenstadt Olten \n \nDieser Vorstoss wurde am 27. März 2002 als Motion eingereicht und am 27. Juni 2002 als \nPostulat überwiesen.  \n \nMit der Durchführung der Aktion C.L.E.A.R.-i.O. wurde das Anliegen des Postulates \naufgenommen und umgesetzt. Die Zusammenarbeit mit den Schulen wird mit der \ndiesjährigen Durchführung des Clean up days am 12. September aufrecht erhalten. Die \nhäufigere Reinigung der Innenstadt durch den Werkhof wird ebenfalls weiterhin durchgeführt. \n \nDas Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n \n \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nMotion Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende betreffend gezielter Entwicklung der \nstädtischen Schulen \n \nDiese Motion wurde am 20. Mai 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n18. Mai 2000 überwiesen. \n \nIm Regierungsprogramm des Stadtrates 2001-2005 bestimmt die Direktion Bildung und \nSport als ersten Schwerpunkt der laufenden Legislaturperiode die Realisierung der \nteilautonomen / geleiteten Schulen. Seit Anfang des Jahres 2003 sind sämtliche Schulen der \nStadt Olten für den Prozess der geleiteten Schulen beim AVK angemeldet. Im Juni 2003 \nkonnte das Hübeli 2003 als Projektschule den Einführungsprozess abschliessen und wurde \nals erste geleitete Primarschule des Kantons Solothurn vom AVK zertifiziert. \n \nAm 24. März 2003 hat der Stadtrat auf Antrag der Direktion Bildung und Sport folgende \nBeschlüsse gefasst. \n„1. Das Konzept zur Einführung Geleiteter Schulen an den Schulen der Stadt Olten wird \ngenehmigt und für eine Etablierungsphase von zwei Jahren für die Schuljahre 2003/2004 \nund 2004/2005 in Kraft gesetzt. ... \n2. Im Frühling 2005 hat die Direktion Bildung und Sport dem Stadtrat einen \nErfahrungsbericht zur Kenntnis zu bringen und ein den neuen Grundlagen angepasstes \nKonzept zuhanden des Gemeindeparlamentes durch den Stadtrat genehmigen zu lassen.“  \n \nAuch mit der Beantwortung der Motion Luzia Stocker (SP) und Mitunterzeichnende beweist \nder Stadtrat der Stadt Olten, dass ihm die gezielte Entwicklung der städtischen Schulen am \nHerzen liegt und gewillt ist, diese auch in den kommenden Jahren voran zu treiben. \n \nAufgrund dieser Berichterstattung beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die  \nüberwiesene Motion Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende abzuschreiben. \n \n \n\n\n\nFINANZEN UND INFORMATIK \n \n \nPostulat Thomas A. Müller (CVP-Fraktion) betr. Förderung der Sparmotivation \n \nDieser Vorstoss wurde als Motion am 27. März 2002 eingereicht und am \n26. September 2002 als Postulation überwiesen. \n \nMit diesem Vorstoss sind Massnahmen zur Förderung der Sparmotivation gefordert, wie \n\n• Prämierung von Sparvorschlägen \n• Förderung der Budgetunterschreitung \n• Regelmässige Zwischenberichte zur aktuellen Finanzlage \n• Einbezug des Personals in die Budgetierung \n• Nutzung von Synergien. \n\n \nIn der Beantwortung der Motion (GP 26.9.2002) wurde zu diesen Massnahmen Stellung \ngenommen. Es wurde beispielsweise auf den allgemein gültigen Grundsatz zur effizienten \nund kostengünstigen Aufgabenerfüllung  (§ 136 Gemeindegesetz) hingewiesen und erklärt, \ndass Zwischenergebnisse wenig aussagekräftig sind, weil während des Jahres wenig \nZahlenmaterial für die Haupteinnahmenquelle, die Steuern vorliegen und der erwartete \nErtrag nur schwer abgeschätzt werden kann. Auch grössere Ausgaben in den sozialen \nLeistungsfeldern sind während der Periode schwieriger abzuschätzen, da die Abrechnung \nvom Kanton auch Ende Periode erstellt wird.  \n \nDass das Personal in den Budgetprozess einbezogen werden muss, ist für den Stadtrat \nselbstverständlich. Alle Direktionen und Abteilungen erhalten mit den Budgetunterlagen \njeweils die Budgetrichtlinien mit den Zielsetzungen des Stadtrates.  \n \nDie Förderung von Verbesserungsvorschlägen ist in Art. 38 des neuen Personalreglementes \nfestgehalten. Danach kann der Stadtrat auch Prämien ausrichten.  \n \nDie Nutzung von Synergien regelt auch Art. 3 der Gemeindeordnung. Danach hat die Stadt \nOlten die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Als Beispiele dazu sind die kürzlich \nerfolgten Zusammenarbeiten im Zivilschutz- und Informatikbereich zu nennen.  \n \nMit der Einführung einer Kosten-Leistungs-Rechnung und der neuen Verwaltungssoftware \nwird eine transparente Rechnungslegung im Sinne der neuen Verwaltungsführung (WOV) \ngefördert werden. \n \nDa ein Teil der Forderungen erfüllt oder Massnahmen dazu eingeleitet worden sind bzw. die \nFörderung eines sparsamen Haushaltes im Gemeindegesetz als Daueraufgabe geregelt ist, \nkann das Postulat abgeschrieben werden. \n \n \n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n \n \nMotion Jürg Walker (SP) betreffend Totalrevision der Polizeiverordnung \n \nDieser Vorstoss wurde am 24. September 1992 eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 26. Januar 1995 überwiesen. \n \nDie Totalrevision der Polizeiverordnung ist abgeschlossen. Die Behandlung und \nVerabschiedung durch das Gemeindeparlament erfolgte an der Sitzung vom 15. Mai 2003. \n \nDie Motion kann somit abgeschrieben werden. \n \n \n\n\n\nPostulat Markus Liechti (CVP) betreffend Befreiung Kirchgasse/Innere Baslerstrasse vom \nmotorisierten Individualverkehr \n \nDieser Vorstoss wurde am 14. Dezember 1994 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n28. März 1996 überwiesen. \n \nDer Stadtrat hatte, im Einvernehmen mit dem Kanton, eine Projektorganisation mit \nVertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Interessenverbänden bestellt. Diese \ngelangte unter Beizug von Verkehrsingenieuren zur Auffassung, dass eine Befreiung der \nKirchgasse/Innere Baslerstrasse vom motorisierten Individualverkehr nur in einem \nGesamtkonzept „Verkehrsführung Innenstadt“ gesehen werden kann. Ein solches Vorhaben \nlässt sich nur mit entsprechenden Massnahmen auf dem Basisnetz (Kantonsstrassen) \nrealisieren. Dabei spielt ebenfalls die Frage eines unterirdischen Parkhauses Munzingerplatz \neine wichtige Rolle und vor allem die Festlegung der Ein-/Ausfahrt aus dem Parkhaus. \n \nAn der Sitzung vom 16. Dezember 2002 stimmte der Stadtrat der versuchsweisen Sperrung \nder Kirchstrasse mit den entsprechenden flankierenden Massnahmen unter dem Vorbehalt \nzu, dass die Grundvoraussetzungen hinsichtlich der Dosierungsmöglichkeiten \n(Pförtneranlagen, koordinierte Lichtsignalanlagen) auf dem Kantonsstrassennetz vorgängig \noder gleichzeitig geschaffen werden. \n \nDiese Verkehrsmassnahmen wurden nun im „Verkehrskonzept Olten“ zusammengefasst. \nDas „Verkehrskonzept Olten“ wurde dem Gemeindeparlament am 4. September 2003 \nvorgestellt und wird im Januar 2004 zur Behandlung unterbreitet. \n \nAufgrund der vorgenannten Erwägungen und der bisher getroffenen Massnahmen kann das \nPostulat als erledigt abgeschrieben werden. \n \n \n\nSOZIALES \n \n \nPostulat Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Förderung der Vergabe von Mandaten an \nPrivate \n \nDieser Vorstoss wurde am 24. Januar 2002 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 23. Januar 2003 als Postulat überwiesen. \n \nBisherige Arbeiten: \nDer Interimsleiter des Vormundschaftsamtes, Herr Ulrich Bohren, suchte per Inserat \n(17. April 2003) Interessenten für die Übernahme von freiwilligen Mandaten. In der Folge \nmeldeten sich interessierte Personen. Nach einer ersten Orientierungsveranstaltung am \n21. Mai 2003 mit 25 teilnehmenden Personen, davon 10 mit Wohnsitz in Olten, nahm eine \nGruppe von 6 Personen an der zweiten Einführungsveranstaltung vom 11. Juni 2003 teil und \nstellten sich als potentielle Freiwillige für die Übernahme von Mandaten zur Verfügung. \nIm Vormundschaftsamt wurden 8 als geeignet befundene Fälle zur Übergabe an Freiwillige \nvorbereitet. 4 davon sind bereits übergeben, die weiteren sind in Bearbeitung. \n \nGeplante Arbeiten: \nSobald die bereits rekrutierten Freiwilligen Fälle übernommen haben, plant das \nVormundschaftsamt eine neue Informationsveranstaltung. Für die Durchführung wird ein \nexternes Team in Betracht bezogen. Eine entsprechende Offerte wird eingeholt. \n \nAufwand/Ertrag: \nDas Durchführen der Informationsveranstaltungen, die Rekrutierung von Freiwilligen, die \nVorbereitung und Übergabe von Fällen, die Begleitung während der Fallführung und die \nKontrolle sind zeitintensive Aufgaben. Dem gegenüber zu stellen ist die Entlastung durch die \nFallführung Privater. Für das Vormundschaftsamt ist der Aufwand bis anhin deutlich grösser \nals der Ertrag. Die Hoffnung besteht allerdings, mittelfristig eine noch nicht bezifferbare \n\n\n\nEntlastung zu erreichen. Auf jeden Fall darf der Einbezug privater Personen in die soziale \nVerantwortung der Gesamtgemeinschaft positiv gewürdigt werden. \nDie bis anhin übertragenen Fälle sind vom Typ „Altersbeistandschaft“. Diese zählen beim \nVormundschaftsamt zu den „einfach“ zu führenden Fällen, da in der Regel zu Beginn viele \nArbeiten anstehen, jedoch nach „Einrichten“ der Verwaltung durch das Vormundschaftsamt \ndie Fälle routinemässig geführt werden können. Für künftig an private zu übertragende Fälle \nwerden wir neue Kriterien suchen. Sinnvoll wäre die Übergabe von Fällen, die u.a. folgende \nKriterien erfüllen: \n• Geringe Komplexität in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen \n• Geringe Komplexität in der Persönlichkeitsstruktur \n• Hoher Bedarf der betreuten Person an regelmässiger persönlicher Zuwendung \nDie Übertragung solcher Fälle an Private würde die Qualität der Betreuung verbessern, da \ndie professionell eingesetzten Sozialtätigen für nicht komplexe Fälle pro Jahr wenige \nArbeitsstunden einsetzen können, eine Privatperson aber beispielsweise wöchentlich einen \nBesuch machen und eine Beziehung aufbauen kann. \nGesamtwürdigung: \nGesamthaft gesehen ist bis jetzt weder Zeit noch Geld gespart worden, jedoch dürfte sich \nmittelfristig eine Entlastung auf der Aufwandsseite abzeichnen. Die finanziellen \nAuswirkungen müssen in jedem Fall noch genau geprüft werden. Im vormundschaftlichen \nBereich sind Entschädigungen an Mandatsführende zu entrichten, die bei Vergabe an \nPrivate im Vormundschaftsamt auf der Einnahmenseite nicht mehr verbucht werden können. \nPositiv zu würdigen ist auf jeden Fall die Einbindung Privater in die öffentliche \nVerantwortung. \n \nIm Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n \n3. Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind \n \n \n\nSTADTPRÄSIDIUM UND KULTUR \n \n \nPostulat Beat Moser und Mitunterzeichner der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die \nAusrichtung der Anerkennungszulage \n \nDieses Postulat wurde am 29. September 1994 eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 28. Juni 1995 überwiesen. \n \nSeit 26. August 2002 ist die neue Personalverordnung der Stadt Olten in Kraft, welche die \nBestimmungen des seit November 2001 geltenden Personalreglements so ausführt, dass sie \nin die Praxis umgesetzt werden können. Diese beiden Erlasse beinhalten auch Regelungen \nbezüglich Handhabung von Leistungskomponenten und Personalgespräch.  \n \nDer Prozess „Führen mit Zielen“ oder Management by Objectives (MbO) ist in der \nStadtverwaltung im Jahre 2002 erfolgreich angelaufen. In Kürze finden Schulungen \nbezüglich Beurteilungsgespräche statt; Anfang 2004 werden die zu Jahresbeginn 2003 \nfestgelegten individuellen Zielsetzungen erstmals überprüft und neue Ziele fixiert.  \n \nErgänzt werden soll dieses Prozedere durch eine im Rahmen der bevorstehenden \nBesoldungsrevision in Form und Umfang noch zu definierende Leistungskomponente als \nletzten Baustein im Prozess, der mit einem neuen Personalreglement vor Jahresfrist seinen \nAnfang genommen hat. Bevor die Besoldungsrevision in Angriff genommen werden kann, gilt \nes indessen die anstehende Neustrukturierung der Stadtverwaltung zu realisieren und die \ndabei entstehenden Änderungen durch eine Neubewertung der Stellen zu berücksichtigen. \n \nDie Leitplanken für das Vorgehen und die Organisation in Sachen Besoldungsrevision sollen \nca. Mitte 2004 festgelegt werden. \n \n\n\n\nPostulat Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Stärkung der Museen in der \nStadt Olten \n \nDieser Vorstoss wurde als Motion am 20. Mai 1999 eingereicht und am 23. März 2000 als \nPostulat überwiesen. \n \nDer Stadtrat gab, unter dem ursprünglichen Titel „3 Museen unter einem Dach“, eine \nMachbarkeitsstudie in Auftrag, mit dem Ziel, die Möglichkeiten einer eventuellen \nKonzentration der Museen aufzuzeigen, aber auch die Interessen einer modernen \nMuseumskonzeption und museumspädagogische Aspekte zu berücksichtigen. Die \nMachbarkeit einer Konzentration unter den heutigen räumlichen Verhältnissen wurde von der \nStudie deutlich in Frage gestellt. In der Zwischenzeit wurde von verschiedenen \nInteressengruppen das Projekt „Chance Innenstadt“ lanciert, mit welchem Ideen über die \nInnenstadt generell, über den Verkehr in der Innenstadt, über die Parkierungsmöglichkeiten \nund über den Munzingerplatz aufgenommen wurden. In diesen Zusammenhang gehören \nauch die drei Oltner Museen. Somit wurden die Anliegen des Postulates in einen grösseren \nZusammenhang gestellt. Zudem wurde die Bedeutung der Oltner Museen im Rahmen des \nvom Parlament noch zu bewilligenden Kulturkonzeptes von Seiten des Stadtpräsidiums \ndeutlich unterstrichen. \n \nDie Weiterbearbeitung des Projektes „Chance Innenstadt“ hat eine gewisse Verzögerung \nerfahren, weil der Stadtrat der Ansicht ist, dass es vorab die Verkehrsführung in der \nInnenstadt zu klären gilt, bis die weiteren angesprochenen Aufgabenkreise angegangen \nwerden können. Eine Information des Parlaments über das Verkehrskonzept Innenstadt hat \nan der Sitzung vom 4. September 2003 stattgefunden. Klare Aussagen zum weiteren \nVorgehen werden aber erst nach der Beschlussfassung im Parlament im Januar 2004 \nmöglich sein. \n \n \nPostulat Claude Schoch (FdP) betr. Einführung von Leistungsaufträgen in geeigneten \nEinheiten der Verwaltung oder von ihr beauftragten externen Stellen \n \nDieses Postulat wurde am 29. Juni 2000 eingereicht und am 12. Dezember 2002 \nüberwiesen. \n \nDas kantonale Recht setzt dem Globalbudget auf Stufe der Gemeinden derzeit noch \ngesetzliche Schranken. Art. 48 der am 28. September 2000 beschlossenen \nGemeindeordnung (SRO 111) verpflichtet die Stadtverwaltung indessen zu einem \nbürgerfreundlichen und ergebnisorientierten Handeln unter Berücksichtigung ökonomischer \nund ökologischer Interessen. Gemäss Art. 49 kann das Gemeindeparlament beschliessen, \nwirkungsorientierte Steuerungsmodelle für die Verwaltung einzuführen. Die zu erbringende \nLeistung ist nach Umfang und Qualität festzulegen. \n \nArt. 34 der Geschäftsordnung des Stadtrates (SRO 122) vom 18. April 2001 legt unter dem \nsystematischen Titel Kunden- und Wirkungsorientierung zudem fest, das die Stadtverwaltung \nder Erfüllung aller Aufgaben im Sinne der Nachhaltigkeit die folgenden Kriterien \nzugrundelegt: Kundenfreundlichkeit, Orientierung auf das Ergebnis und Einbezug \nökonomischer und ökologischer Interessen. Die Verwaltung richtet die Aufgabenerfüllung \nsodann darauf aus, die Bestrebungen für die Einführung und Unterhaltung \nwirkungsorientierter Steuerungsmodelle unterstützen zu können.   \n \nGestützt auf diese gesetzlichen Vorgaben ergibt sich für die Exekutive ein deutlicher \nHandlungsbedarf in Richtung der im Vorstoss beschriebenen Anliegen. Der Stadtrat \nbeabsichtigt deshalb im Jahre 2004 ein Konzept dem Gemeindeparlament vorzulegen, wie \ndie „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung“ in der Verwaltung der EG der Stadt Olten \neinzuführen und zu realisieren ist. Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass die \nKinderkrippen (Direktion Bildung und Sport), die Spitex (Direktion Soziales) und die Region \nOlten Tourismus (Stadtpräsidium) bereits mit einem Leistungsauftrag versehen sind und als \nPilotfälle gelten können. \n\n\n\n \n \nPostulat Dr. Markus Ammann (SP-Fraktion) betr. www.olten.ch\n \nDieses Postulat wurde am 5. September 2002 eingereicht und am 26. Juni 2003 überwiesen. \n \nAus intensiven Verhandlungen mit der Heutronic AG als derzeitiger Betreiberin von \nwww.olten.ch resultierte im ersten Halbjahr 2003 ein Vereinbarungsentwurf, laut dem die \nStadt Olten auf die Beanspruchung der Domain www.olten.ch verzichten und deren volle \nNutzung der Heutronic AG überlassen würde. Mit Rücksicht auf das vorliegende Postulat \nwartete der Stadtrat mit der Unterzeichnung des Entwurfs ab, bis das Postulat an der Juni-\nSitzung des Parlaments behandelt würde. \n \nAn der Parlamentssitzung wurden zahlreiche Stimmen laut, welche ihre Unzufriedenheit mit \nder vom Stadtrat angestrebten Lösung ausdrückten. Mit 31:6 Stimmen beschloss das \nParlament denn auch, das Postulat zu überweisen, aber nicht abzuschreiben. \n \nDer Stadtrat entschied daraufhin an seiner Sitzung vom 30. Juni 2003, die Vereinbarung \neinstweilen nicht zu unterzeichnen und mit der Firma Heutronic ein weiteres Gespräch zu \nführen; anschliessend solle bei Bedarf das im Parlament verschiedentlich angeregte \nGutachten über die Rechtssituation bzgl. Domain-Name www.olten.ch eingeholt werden. \n \nDas Gespräch, das am 9. Juli 2003 stattfand, hat keine wesentlichen neuen Erkenntnisse \ngebracht. Derzeit ist ein Gutachten über die Rechtssituation bzgl. Domain-Name \nwww.olten.ch in Bearbeitung. \n \n \nPostulat Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen \nBevölkerungsbefragung. \n \nDieser Vorstoss wurde am 24. Januar 2001 als Motion eingereicht und am \n26. September 2002 als Postulat überwiesen. \n \nMit der neuen Geschäftsordnung hat der Stadtrat explizit die Aufgabe und das Instrument \nerhalten, um im Sinne der Kunden- und Wirkungsorientierung eine Erfolgskontrolle zu \nbetrieben. Die Stadtverwaltung hat gestützt auf Art. 36 Geschäftsordnung Stadtrat unter \nLeitung des Stadtschreibers oder der Stadtschreiberin im Rahmen eines Konzeptes für ein \nangemessenes Feedback zu ihrer Arbeit im Allgemeinen und bei besonderen Anlässen zu \nsorgen. Diese Auswertung soll Aussagen über die Einhaltung der Grundsätze \n(Kundenfreundlichkeit, Orientierung auf das Ergebnis, Nachhaltigkeit etc.) der \nAufgabenerfüllung machen und dem Controllingprozess dienen. \n \nErste Schritte werden im laufenden Jahr mit der Teilnahme am Programm Lokale Agenda 21 \nergriffen, indem externe Fachleute auf Grund eines standardisierten Verfahrens die Tätigkeit \nder Stadtverwaltung mit Blick auf die Nachhaltigkeit überprüfen. In naher Zukunft vorgesehen \nist aber auch eine repräsentative Bevölkerungsbefragung, welche auch wesentliche \nErkenntnisse für die vor einer Neustrukturierung stehende Stadtentwicklung liefern soll. Das \nentsprechende Knowhow wird vom Stadtpräsidium derzeit erarbeitet. \n \n \nPostulat Daniel Vögeli (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Tagungs- und Theaterzentrum \nOlten (TZO) \n \nDieser Vorstoss wurde am 5. September 2002 als Motion eingereicht und am \n12. Dezember 2002 als Postulat überwiesen. \n \nAn der Sitzung vom 26. Mai 2003 hat der Stadtrat die Weichen für das weitere Vorgehen \nbezüglich künftige Gesellschaftsform des Stadttheaters und Gebäudesanierung gestellt, \nindem er einen Zeitplan aufstellte und zwei Arbeitsgruppen einsetzte. Beide Arbeitsgruppen \n\nhttp://www.olten.ch/\nhttp://www.olten.ch/\nhttp://www.olten.ch/\nhttp://www.olten.ch/\nhttp://www.olten.ch/\n\n\n– Gesellschaftsform und Umbau/Sanierung – haben in der Zwischenzeit mehrmals getagt. \nEs ist vorgesehen, die Ergebnisse ihrer Arbeit noch in diesem Jahr dem Parlament und im \nersten Halbjahr 2004 dem Volk vorzulegen. \n \n \nPostulat Cyrill Jeger (GO-Fraktion) betr. Überprüfung der Verwaltung im Bereich Bau/Pla-\nnung \n \nDieser Vorstoss wurde am 5. September 2002 als Motion eingereicht und am \n12. Dezember 2002 als Postulat überwiesen. \n \nDer Stadtrat hat in seiner Beantwortung der Motion im Dezember 2002 eine Überprüfung der \nbeiden Direktionen Bau I und II nicht zuletzt auch mit Blick auf eine allfällige \nWiederzusammenführung im Rahmen der Neustrukturierung als zweckmässig und \nerforderlich beurteilt. Anlässlich der Auswahl des externen Experten hat der Stadtrat an \nseiner Sitzung vom 10. März 2003 dann entschieden, dass in einer ersten Phase die \nGrobeinteilung der neuen Direktionen vorzunehmen sei und erst anschliessend bei Bedarf \ninnerhalb der neuen Direktionen weitere Überprüfungen vorgenommen werden sollen. \nDieser Bedarf ist – wie auch die einstimmige Überweisung des Vorstosses im Parlament  \nzeigt – im Falle der beiden Baudirektionen mit Sicherheit gegeben. \n \n \n\nHOCHBAU UND PLANUNG \n \n \nMotion Grüne Fraktion (GO) betr. Velo-Konzept \n \nDiese Motion wurde am 25. Juni 1998 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n20. Mai 1999 überwiesen. \n \n \nPostulat Erich Bienz (LDU) betr. Atel-Parkplatz und Winkel-Parkhaus \n \nDieses Postulat wurde am 16. Februar 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n25. Januar 1996 überwiesen. \n \n \nPostulat Peter Gomm (SP) betr. Konzept Entlastung Innenstadt \n \nDieses Postulat wurde am 30. März 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n8. März 1996 überwiesen. \n \n \nPostulat Markus Liechti (CVP) betr. Verkehrskonzept mit kurz- bis mittelfristig wirksamen \nMassnahmen \n \nDieser Vorstoss wurde am 6. November 1997 als Motion eingereicht und vom \nGemeindeparlament am 20. Mai 1999 als Postulat überwiesen. \n \n \nPostulat Alfons Hürzeler (FDP) betr. Parkhaus Munzingerplatz \n \nDieses Postulat wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n18. Mai 2000 überwiesen. \n \n \nPostulat Claude Schoch (FDP) betr. Einführung eines Parkleitsystems \n \n\n\n\nDieses Postulat wurde am 28. Juni 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n12. Dezember 2001 überwiesen. \n \nIn Anbetracht der Planungs- und Realisierungszeit der Entlastung Region Olten mit zweiter \nAarebrücke (GVP) von mind. 8 Jahren – Fertigstellung frühestens im Jahr 2012 – ist es \nzwingend notwendig, kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Verbesserung der \nVerkehrsabläufe für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt \nrealisieren zu können. Aus diesem Grund hat der Stadtrat zusammen mit den kantonalen \nInstanzen eine Projektorganisation mit Vertreter/innen aus Politik, Wirtschaft, \nInteressenverbänden usw. bestellt. Aufgabe war dabei, kurz- und mittelfristig realisierbare \nMassnahmen zu erarbeiten, welche einerseits losgelöst vom GVP zu Verbesserungen führen \nund andererseits dem GVP nicht widersprechen, sondern wenn möglich sinnvolle \nErgänzungen dazu beinhalten.  \n \nDas in der Zwischenzeit erarbeitete Verkehrskonzept Olten wurde den zuständigen \nKommissionen am 18. August 2003 und dem Gemeindeparlament am 4. September 2003 im \nRahmen einer eingehenden Information vorgestellt. Das Verkehrskonzept Olten wird dem \nGemeindeparlament im Januar 2004 zur Behandlung bzw. Genehmigung unterbreitet. \nSämtliche vorerwähnten Vorstösse stehen in direktem Zusammenhang zum \nVerkehrskonzept Olten und werden aus diesem Grund zusammen mit diesem in der \nParlamentssitzung im Januar 2004 behandelt. \n \n \nMotion Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \nDiese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n27. Januar 2000 überwiesen. \n \nDas im Jahr 2002 erarbeitete Konzept für die Neugestaltung des Bifangplatzes stiess in \nTeilbereichen auf Widerstand in der Bevölkerung – insbesondere wegen dem ursprünglich \ngeplanten Kiosk. Aus diesem Grund hat der Stadtrat die Vorlage anlässlich der \nBudgetdebatte im Gemeindeparlament vom 10. und 12. Dezember 2002 denn auch \nzurückgezogen. Auf Grund verschiedener Abklärungen und einer Umfrage des \nQuartiervereins rechtes Aareufer wird das Konzept für die Neugestaltung des Bifangplatzes \ninkl. Kostenfolgen überarbeitet und dem Gemeindeparlament im Rahmen des Budgets 2004 \nunterbreitet. Gleichzeitig wird selbstverständlich auch eine entsprechende Öffentlichkeits-\narbeit durchgeführt. \n \n \nMotion der FDP-Fraktion betr. Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren \n \nDiese Motion wurde am 10. Dezember 1998 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n24. Juni 1999 überwiesen. \n \nIn der Zwischenzeit wurde im Rahmen der Ortsplanungsrevision eine Grobanalyse zur \nEinführung von Tempo 30-Zonensignalisationen für sämtliche Wohnquartiere erstellt. Auf \nGrund dieses Berichtes sowie der geänderten Praxis des Kantonalen Amtes für Öffentliche \nSicherheit ist es möglich, mit relativ geringem finanziellen Aufwand die Tempo 30-Zonen \neinzuführen. Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament mit dem Budget 2004 eine \nentsprechende Vorlage unterbreiten. \n \n \nPostulat Manuela Schluep-Probst (FDP) betr. Olten - «die freundliche Stadt» \n \nDieses Postulat wurde am 29. Juni 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n10. Mai 2001 überwiesen. \n \nEine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Direktionen Öffentliche Sicherheit, Bau I und Bau II hat \nGrundlagen für eine bessere Wegweisung, Signalisation und Beschriftung der wichtigen \n\n\n\nNutzungen in unserer Stadt wie beispielsweise Museen, überregionale Schulen usw. aber \nauch Infrastrukturen wie Parkplätze usw. erarbeitet. Es gilt nun, diese Grundlagen und \nErkenntnisse in ein Konzept zu überführen und die Informations- und Wegweisungstafeln zu \ntypisieren. In diesem Zusammenhang wird auch ein Möblierungskonzept für die Stadt Olten \nentwickelt. Die entsprechenden Konzepte und deren etappenweisen Realisierung werden \nden zuständigen Kommissionen und dem Stadtrat im Frühling 2004 unterbreitet. Im Budget \n2004 wird ein Kredit für die Realisierung einer ersten Etappe vorgesehen. \n \n \nPostulat Rita Lanz (SP) betr. besserer Schutz für historisch wertvolle Bausubstanz \n \nDieses Postulat wurde am 28. September 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament \nam 12 Dezember 2001 überwiesen. \n \nAuf Grund der im Rahmen der Ortsplanungsrevision eingegangenen Einsprachen und der \nbereits durchgeführten Einspracheverhandlungen erarbeitet eine Arbeitsgruppe mit \nVertretern der Altstadtkommission und der Baudirektion I Grundlagen für die Festlegung der \nhistorisch wertvollen Bausubstanz in Olten. Den zuständigen Kommissionen sowie dem \nStadtrat soll bis Ende 2003 die entsprechenden Vorschläge für den Ortsbildschutz \nunterbreitet werden. \n \n \nPostulat Daniel Vögeli (FDP) betr. dritte Aarebrücke \n \nDieses Postulat wurde am 23. Februar 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n29. März 2001 überwiesen. \n \n \nPostulat Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichnende betr. Attraktivitätssteigerung Dünnern-\nSchützenmatte-Aareraum \n \nDieses Postulat wurde am 6. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n5. September 2002 überwiesen. \n \nDas Konzept für die Attraktivierung des Aare- und Dünnernraums wurde dem \nGemeindeparlament am 26. Juni 2003 vorgestellt. Dieses Konzept wird nun verfeinert, um \nwirkungsvolle, aber nicht präjudizierende Sofortmassnahmen realisieren zu können. Im \nWeiteren soll im Jahr 2004 und 2005 im Bereich der alten Brücke ein Aarerestaurant \nwährend einer zweijährigen Versuchsphase betrieben werden. Das Konzept soll auch als \nGrundlage für die Durchführung eines öffentlichen Wettbewerbes dienen, dessen \nDurchführung im Jahr 2005 vorgesehen ist. \n \n \n\nTIEFBAU, UMWELT UND ENTSORGUNG \n \n \nPostulat Raphael Laubscher (FDP), Barbara Milanifard (SP),  Candidus Waldispühl (GO) \nstellvertretend für die Umweltschutzkommission der Stadt Olten betr. Naturnahe Lebens- und \nErlebnisräume \n \nDieses Postulat wurde am 6. November 1997 eingereicht und am 27. Januar 2000 \nüberwiesen \n \nFolgende Massnahmen im Sinne des Postulates wurden seit der letzten Berichterstattung \numgesetzt: Im Gheid wurden Massnahmen aus dem Landschaftsentwicklungskonzept \nrealisiert. Das Budget 2004 enthält ein Projekt für die letzte Etappe der Umgestaltung und \nErweiterung der Waldlichtung bei den Seidenhoflochweihern. Projekte zur Neuschaffung von \nErlebnisräumen im Siedlungsgebiet sind noch ausstehend. \n \n\n\n\nPostulat Dr. Cyrill Jeger und MitunterzeichnerInnen (GO) betr. Luftreinhaltung in Olten \n \nDieser Vorstoss wurde am 7. September 2000 als Motion eingereicht und am 10. Mai 2001 \nals Postulat überwiesen. \n \nEine sektorielle Massnahmenplanung wurde in der Beantwortung der Motion abgelehnt und \neine Massnahmenplanung Umwelt in Aussicht gestellt. Im Jahr 2003 wurden erste Schritte \neiner solchen Massnahmenplanung eingeleitet: die Bestandesanalyse „Faktor 21“ und der \nZertifizierungsprozess „Label Energiestadt“. Beide Instrumente stellen eine weitere \nGrundlage für eine Massnahmenplanung Umwelt dar. Die eigentliche Massnahmenplanung \nist jedoch noch ausstehend. \n \n \nPostulat Claude Schoch (FdP) für ein städtisches Konzept Mobilfunkantennen \n \nDieser Vorstoss wurde am 28. Juni 2001 als Motion eingereicht und am 12. Dezember 2002 \nals Postulat überwiesen. \n \nDer Stadtrat hat in seiner Beantwortung festgehalten, dass die Einflussmöglichkeiten der \nStadt in diesem Bereich beschränkt sind. Er hat in Aussicht gestellt, einen Kataster der \nStandorte anfertigen zu lassen. Ähnliche Absichten hat auch das Amt für Umwelt des \nKantons geäussert. Eine Abstimmung dieser beiden Absichten ist sinnvoll, muss aber noch \nvorgenommen werden. \n \n \n\nBILDUNG UND SPORT \n \n \nMotion Alfons Hürzeler (FdP) und Franco Giori (CVP) betreffend Sportstättenplanung der \nStadt Olten \n \nDiese Motion wurde am 26. Juni 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n24. September 1998 überwiesen. \n \nAm 2. September 2001 wurde über diese noch hängige Motion im Gemeindeparlament \nbereits erstmals Auskunft erteilt. Seither sind folgende Entscheide gefällt worden: \nIm Bereiche der kurz- und mittelfristigen Massnahmen wurden die Abklärungen für die \nErstellung eines neuen Trainings-Rasenfeldes mit Beleuchtung soweit voran getrieben, dass \nim Jahre 2003 nach dem Abbruch des Schützenhauses mit der Realisierung begonnen \nwerden kann. Der entsprechende Kredit wurde im Jahre 2002 durch das \nGemeindeparlament bewilligt und wir dürfen damit rechnen, dass das neue Feld im Jahre \n2004 in Betrieb genommen werden kann. Damit kann ein Engpass bei den \nRasensportfeldern im Kleinholz, welcher durch die Aufgabe anderer Felder infolge der \nPlatanen-Überbauung entstand etwas gemildert werden.  \n \nFür die Sanierung des Kunststoffrasenfeldes der Landhockeyaner sind im Finanzplan 2005  \nFr. 600'000.- aufgenommen worden. Diese Sanierung ist unumgänglich und soll deshalb im \nJahre 2005 an die Hand genommen werden. \n \nDie gesamte Sportstättenplanung muss zukünftig in enger Zusammenarbeit mit den Gremien \nder Stadtentwicklung geführt werden. Dabei sind langfristige Entscheide zu fällen, welche \neine Neu-Orientierung betreffend Verlegung von Sportanlagen in das Gebiet Olten Süd-West \nprüfen und wo dies sinnvoll und machbar ist auch weiter voran treiben. Dieser Prozess ist \nsoeben angelaufen. Dabei wird auch geprüft, welche Anlagen als regionale Schwerpunkte im \nDreieck Aarau – Olten –Zofingen erstellt werden könnten. Die Konzentration von \nSportanlagen an einem Ort soll dabei nicht aufgegeben werden. Der grundsätzliche \nEntscheid soll noch in der laufenden Legislatur erfolgen. Da diese Arbeiten noch anstehen, \nist die Motion noch nicht abzuschreiben. \n\n\n\nJugendmotion Jupa Region Olten betr. Anlage für Trendsportarten \n \nAm 11. September 2001 wurde diese Jugendmotion eingereicht und vom Gemeinde-\nparlament am 05. September 2002 überwiesen. \n \nIn Zusammenarbeit mit Bau I und Bau II wurden verschiedene Standorte insbesondere \nIndustriehallen auf ihre Eignung hin geprüft. Leider führte diese Überprüfung nicht ans Ziel, \ndie möglichen Standorte mussten aufgrund ihrer Grösse, Bausubstanz, Lage oder \nanfallenden Kosten verworfen werden. \n \nWährend dieser Startphase waren mehrere junge Interessierte in die Suche involviert, unter \ndem Eindruck der negativen Resultate ist der Elan der Jungen doch etwas erlahmt. Nichts \ndesto trotz wurde die Suche nach einer rasch realisierbaren Übergangslösung durch die \nDirektionen Bau sowie Bildung und Sport vorangetrieben. \nIm Herbst / Winter 2003 soll die Option Reithalle eins zu eins während mehrerer Wochen \ngetestet werden. Dazu soll das vorhandene Material früherer Anlagen eingesetzt werden. \nNoch nicht vorhanden sind die Resultate des Tests zur Eignung des Bodens der Reithalle, \nim weiteren muss auch noch die Betreuung der Anlage während den Öffnungszeiten \norganisiert werden. \n \nSollte dieser Versuch zu positiven Ergebnissen führen, wird die Reithalle während einer  \nÜbergangsphase als Standort für eine Trendsportanlage Verwendung finden. \n \nDer Stadtrat hält an seiner ursprünglichen Stossrichtung fest; das Ziel bleibt, innerhalb  der \nnächsten fünf Jahre eine definitive Trendsportanlage zu errichten. \n \n \nMotion Trudy Küttel Zimmerli (SP) und Mitunterzeichnende betr. Neuorganisation des \nfreiwilligen Musikunterrichtes (FMU)  \n \nDiese Motion wurde am 24. Januar 2003 eingereicht und am 19. August 2002 im \nGemeindeparlament beantwortet und überwiesen. \n \nDurch den Wechsel bei der Leitung der Musikschule kamen die bei der Beantwortung im \nAugust 2002 aufgezeichneten Wege etwas in Verzug. Am damals aufgezeigten Vorgehen \nwird festgehalten. Die Musikschulkommission hat an der Sitzung vom 12. Mai 2003 eine \nArbeitsgruppe bestimmt, welche sich wie folgt zusammensetzt:  \n \n Vertreter Musikschule: Georges Regner, Beatrice Heim, Martin Kunz \n Vertreter Jugendmusik: Beat Kohler, Christoph Moser \n Vertreter Musikschul-Kom.: Beat Gassner, Urs Reinhard, Heinz Baumann \n Vertreter Direktion Bildung: Roland Giger \n Vertreter Inspektorat:  Kurt Heckendorn \n \nDie Arbeitsgruppe hat ihre Aufgabe Anfang September 2003 in Angriff genommen, mit dem \nZiel den freiwilligen Musikunterricht sowohl konzeptionell, wie auch organisatorisch auf \nzeitgemässe Grundlagen auszurichten. Dabei steht eine engere Zusammenarbeit der \nbisherigen Organisationen Musikschule und Jugendmusik sowie eine Überprüfung und \nAnnäherung der Elternbeiträge im Vordergrund. Erste Resultate können auf das Jahr 2005 \nerwartet werden. \n \n \nPostulat Doris Engeler Meyer und 30 Mitbürger: Errichtung einer Tagesschule auf Beginn \ndes Schuljahres 1994/1995 \n \nDieses Postulat wurde am 4. Juni 1993 in Form einer Volksmotion eingereicht. \n \nBekanntlich scheiterte der Versuch zur Errichtung einer öffentlichen Tagesschule im Jahre \n1999 aus Kostengründen und weil zuwenig Anmeldungen eingegangen sind. Die Direktion \n\n\n\nBildung und Sport hat seither im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung auch \nohne diese Realisierung wesentliche Fortschritte erzielen können. Nachdem im Jahre 2000 \nein Mittagstisch auf der rechten Aareseite realisiert werden konnte, wurde dies seit Beginn \ndes Jahres 2003 auch auf der linken Aareseite möglich. Allerdings ist es immer noch so, \ndass beide Mittagstische noch freie Kapazitäten aufweisen und besser genutzt werden \nsollten. Die Direktion Bildung und Sport rechnet damit, dass mit der Einführung der grossen \nBlockzeiten an den Primarschulen das Angebot besser frequentiert wird und lässt deshalb \nbeide Institutionen auch im Schuljahr 2003/2004 bestehen, wenn auch an einzelnen Tagen \nauf der linken Aareseite eine Betreuung nicht mehr angeboten werden kann, weil sich nur \ngerade ein Kind angemeldet hat.  \n \nDie Einführung der Blockzeiten an den Kindergärten – und die vorgesehene Einführung an \nden Primarschulen auf das Schuljahr 2004/2005 – sind ein weiterer Schritt in der \nVerbesserung des Angebotes. Auch die Kinderkrippenplätze erfuhren im Jahre 2003 durch \ndie Eröffnung einer Krippe im Hagmattquartier, welche durch die Krippe Sonnhalde betreut \nwird, eine wesentliche Steigerung der Betreuungsplätze.  \n \nDie Direktion Bildung und Sport ist von diesem aufgezeigten pragmatischen Vorgehen \nüberzeugt, da damit machbare Wege eingeschlagen werden im Hinblick auf eine eventuelle \nspätere Eröffnung einer öffentlichen Tagesschule in Olten. Im Legislaturprogramm \n2001/2005 der Stadt Olten ist zudem eine Errichtung einer öffentlichen Tagesschule nicht \nvorgesehen. \n \n \nPostulat FdP betreffend Organisation der Schulzahnpflege  \n \nDas Gemeindeparlament hat den am 14. Dezember 1994 als Motion eingereichten Vorstoss \nam 2. Mai 1996 als Postulat überwiesen.  \n \nDer Stadtrat wird darin beauftragt, die Organisation der Schulzahnpflege (Kontrolle, \nProphylaxe und Behandlung) und insbesondere die Notwendigkeit einer gemeindeeignen \nSchulzahnklinik zu überprüfen. \n \nReihenuntersuche und Prophylaxe sind zwei wesentliche Pfeiler der schulzahnärztlichen \nBetreuung unserer Kinder und Jugendlichen. Sie sind im Gesetz über die Schulzahnpflege \nvom 29. Oktober 1994 und in einer Teilrevision 1995 kantonal geregelt und müssen im \nRahmen der Schule verwirklicht werden. Anders sieht es bei der Behandlung aus. Hier \nhaben in den letzten Jahren die Mehrheit der Gemeinden keinen eigenen Schulzahnarzt \nresp. Schulzahnärztin mehr angestellt. Für die Behandlung von Zahnschäden, welche bei \nder Reihenuntersuchung festgestellt werden, sind die örtlichen Zahnärzte zuständig. Die \nStadt Olten hat die eigene Schulzahnklinik im Säli-Schulhaus bisher nicht aufgegeben, weil \ndamit auch Vorteile verbunden sind. Die Aufhebung der Schulzahnklinik wurde Ende der \n90er Jahre jedoch geprüft, aber nicht beantragt, weil dadurch gegenüber der Schulzahnärztin \nbeträchtliche Abgangsentschädigungen hätten bezahlt werden müssen. \n \nHingegen müssen die Kosten, welche durch die Führung einer gemeindeeigenen  \nSchulzahnklinik erwachsen möglichst optimiert werden. Reihenuntersuche und die \nProphylaxe sollen für alle Schülerinnen und Schüler gratis sein. Für die Behandlungen soll \nhingegen ein angemessener Elternbeitrag erhoben werden. Die Direktion Bildung und Sport \nhat deshalb die noch aus dem Jahre 1981 bestehende Schulzahnpflegeordnung in \nZusammenarbeit mit der Finanzdirektion und den Oltner Zahnärzten überprüft und wird das \nneue Reglement im Herbst 2003 dem Gemeindeparlament zur Beratung vorlegen. Darin sind \nwesentliche Verbesserungen im Finanzhaushalt der Schulzahnklinik und eine Anpassung an \ndie neuen Verhältnisse im Gesundheitswesen vorgesehen. \n \n \n\nFINANZEN UND INFORMATIK \n \n \n\n\n\nMotion Claude Schoch (FdP) betr. Einführung einer aussagekräftigen Kostenrechnung in der \nStadtverwaltung  \n\n \nDieser Vorstoss wurde am 26. Juni 2000 eingereicht und am 29. März 2001 überwiesen. \n \nMit der laufenden Evaluation einer neuen Verwaltungssoftware ist eine Kosten-Leistungs-\nRechnung (KLR) als Muss-Kriterium definiert worden. Damit die Vergleichbarkeit der \nErgebnisse unter den Gemeinden möglich wird, hat sich diese nach dem von der \nFinanzdirektorenkonferenz (FDK) erarbeiteten harmonisierten Modell (Projekt KOLIBRI) \n(Kosten-, Leistungs- und Indikatoren-Betriebsrechnung International) zu richten. Das \nHandbuch ist soeben erschienen und ist die Grundlage für die harmonisierte Entwicklung \neiner Kosten-Leistungs-Rechnung in den Kantonen und Gemeinden. Nur wer sich bei der \nEinführung daran orientiert, kann Zeit und Kosten sparen. Die KLR baut auf der \nFinanzbuchhaltung nach Massgabe des harmonisierten Rechnungsmodell (HRM) auf.  \n \nDas anspruchsvolle Werk wurde von einer Arbeitsgruppe mit Kantonsvertretern, Vertreter \nder Hochschule für Wirtschaft, Luzern und die NOVO Business Consultants AG erstellt. Mit \ndieser guten Durchmischung wird die wissenschaftliche und praktische Seite berücksichtigt. \nNach Aussagen der Arbeitsgruppe wird ein Kanton oder Gemeinde, die eine KLR einführt, \netwa drei bis fünf Jahre benötigen, bis der vorgesehene Modellstand entwickelt sein wird. Es \nist deshalb auch ratsam, mit einem einfacheren Modell zu starten und dieses dann im \nKOLIBRI-Standard später auszubauen.  \n \nDie angebotenen Softwareprodukte entsprechen zwar noch nicht dem neuen KLR-Modell. \nSie sind aber gemäss Auskünften der Lieferantenfirmen ohne weiteres anpassungsfähig. Der \nZeitplan für die Einführung der neuen Verwaltungssoftware ist auf 1. Januar 2005 terminiert. \nAls Zwischenlösung hat die Verwaltung bereits vor zwei Jahren für verschiedene \nDienststellen vereinfachte Kostenstellenrechnungen eingeführt (vgl. dazu Beilagen zum \nVoranschlag und zur Rechnung). \n \n \n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n \n \nKeine \n\n \n \n\n \nSOZIALES \n\n \n \nMotion Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Einführung eines anreizorientierten Sozial-\nhilfesystems \n \nDieser Vorstoss wurde am 24.1.2002 eingereicht und vom Gemeindeparlament am \n23. Januar 2003 überwiesen. \n \nDie Anwendung von anreizorientierten Systemen in der Sozialhilfe ist bei der SKOS \n(Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe), beim Kanton Solothurn und bei der Stadt Olten \nweiterhin ein wichtiges Thema. \n \nDie SKOS-Richtlinien wurden im Mai 2003 dahingehend ergänzt, indem für junge \nErwachsene besondere Richtlinien erlassen wurden. (Als "junge Erwachsene" gelten in der \nSozialhilfe alle Menschen zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten \n25. Altersjahr). Dabei ist aus pädagogischen Gründen das Gegenleistungsprinzip durch ein \ngezieltes Anreizsystem zu fördern. Die Erwerbsunkostenpauschale und weitere \nsituationsbedingte Leistungen können so gestaltet werden, dass sie im Sinne eines \nBonussystems sowohl den Eintritt in ein Integrationsprogramm als auch gute Leistungen und \nVerhaltensweisen honorieren. Gleichzeitig gelten im Malusbereich (Kürzung der Sozialhilfe \n\n\n\nbei Fehlverhalten), insbesondere beim Wohnen und beim Lebensunterhalt, strengere \nMassstäbe. \n \nAuf kantonaler Ebene wurden die Anreizsysteme für die Teilnahme von \nSozialhilfebeziehenden in Beschäftigungsprogrammen (Oltech) verbessert, indem neben \ndem Motivationszuschlag neu auch "Allgemeine Erwerbsunkosten" im Betrag von Fr. 250.-- \npro Monat bei einem 100%-Pensum berücksichtigt werden können. Andererseits werden  \narbeitsfähige Personen von der Sozialhilfekommission sanktioniert (Kürzung oder gänzliche \nStreichung der Sozialhilfeleistungen), wenn sie sich weigern, in den Beschäftigungspro-\ngrammen teilzunehmen. \n \nIn Olten wird weiterhin geprüft, in welchen weiteren Bereichen integrationsfördernde \nMassnahmen möglich sind (z.B. Arbeitseinsätze im Werkhof / Projekte wie Schwanenmätteli \nfür Suchtabhängige). \n \nAb 1.1.2004 entfällt im Kanton Solothurn bei der Sozialhilfe der Gemeindeselbstbehalt von \n30%. Es ist deshalb angezeigt, Projekte auf Kantonsebene anzugehen, da bei erfolgreichen \nProjekten alle Gemeinden von allfälligen Kosteneinsparungen profitieren. \n \n \n\nBeschluss: \n \n1.  Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse werden im Sinne der Erwägungen \n\nabgeschrieben. \n \n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \n\nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n \n \n\n-      -       -      -      - \n \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zu-\nstimmungserklärung des Parlamentbüros zugestellt. \n \n \nMotion Josef Betschart (CVP) betr. Einzonung und Erschliessung des Bornfeldes (überwie-\nsen 26. Januar 1984) \n \nStefan Nünlist möchte aus historischen Gründen beliebt machen, diese Motion noch nicht \nabzuschreiben, weil dann im nächsten Jahr das 20-jährige Jubiläum gefeiert werden könnte. \n \n \nMotion Iris Schelbert (GO) betr. Busbahnhof \n \nIris Schelbert meint, sie habe wie Josef Betschart schon noch etwas Geduld. Sie finde, nur \nweil der Busbahnhof auf unbestimmte Zeit zurückgestellt worden sei, möchte sie ihn noch \nnicht abschreiben lassen. Sie stelle den Antrag, dass der Vorstoss bestehen bleibe. \n \nChristian Wüthrich sagt, es sei in der Tat auch hier ein leidliches Problem. Es sei immer \nwieder auf diesen Busbahnhof aufmerksam gemacht worden, und es sei immer die Meinung \ngewesen, dass unsere Stadt endlich mit den SBB darüber diskutieren solle, wie sie sich eine \nGestaltung oder auch Modernisierung eines solchen Platzes vorstellten. Er spreche hier für \ndie Stadtentwicklungskommission. Es sei ein Wunsch von ihnen und sei von ihnen auch \nerkannt worden. Er wäre schon froh, wenn man in nächster Zeit etwas hören würde. Es sei \nfür ihn schon ein Anliegen. Er passe nicht zu Olten und entspreche auch von den \nFrequenzen her nicht der Modernisierung. \n \nMit 38 : 3 Stimmen wird das Postulat nicht abgeschrieben. \n\n\n\nMotion Beat Moser (FdP-/JL-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Dienstleistungsangebot \ndes Werkhofs der Stadt Olten \n \nStadtrat Dr. Martin Wey meint, es mache wenig Sinn, wenn eine vorgesehene Abschreibung, \ndie nicht habe stattfinden können, jetzt abgeschrieben werde. Er stelle selber den Antrag, \nnachdem der Bericht und Antrag schon mehr als ein halbes Jahr alt sei und damals noch \naktuell gewesen sei, dass die Motion nicht abgeschrieben werde. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide dankt für die Erklärung, die stillschweigend zur \nKenntnis genommen werde. Die Motion werde nicht abgeschrieben. \n \n \nPostulat Dr. Thomas A. Müller (CVP-Fraktion) betr. Förderung der Sparmotivation \n \nRoland Rudolf von Rohr möchte etwas konkreter als hier beschrieben wissen, was in diesem \nZusammenhang gemacht worden sei ausser der Beantwortung des Postulats. Ihm scheine, \nes sei etwas, was uns weiterhin beschäftigen werde. Es müsse unbedingt mehr mit dem \nPersonal gesprochen werden. Die Vorstellungen von Herrn Dr. Müller seien, wie er es in \nErinnerung habe, ganz anders gewesen, dass Zusammenkünfte stattfinden würden und die \nProblematik der Finanzen der Stadt einfach ganz anders angegangen würden. In der \nBeantwortung des Postulats sehe er dies nicht. Vielleicht könne Frau Plüss noch etwas mehr \ndazu sagen. Sonst wäre er gegen die Abschreibung, weil man Ideen brauche, um die Leute \nmotivieren zu können, Synergien zu finden, damit man mit den finanziellen Ressourcen \nbesser durchkomme. \n \nStadträtin Gabriele Plüss führt aus, der Postulant habe ganz konkrete Punkte aufgeworfen, \ndie hier beantwortet seien. Welche Gedanken er noch dahinter gehabt habe, könne sie nicht \nerraten. Sie denke aber, was Herr von Rudolf von Rohr jetzt anspreche, seien eigentlich \nDaueraufgaben, die auch wahrgenommen würden. Dass das Personal in die ganze \nBudgetierung einbezogen sei und auch die Sensibilität etwas gefördert werden solle, auch \nfür die ganzen Sparprozesse und überhaupt die ganzen Abläufe in finanzieller Hinsicht sei \njetzt auch aufgenommen worden, indem man beispielsweise mit den Vertretungen der \nPersonalverbände Gespräche führe. Zum ersten Mal habe man ihnen in diesem Jahr einen \nersten Budgetentwurf präsentiert, so dass sie auch sähen, wo die Probleme lägen und dass \nman gemeinsam an einem Strick ziehe. Dies seien aber eigentlich Daueraufgaben. Die von \nHerrn Dr. Müller gemachten konkreten Vorschläge seien in diesem Postulat beantwortet. \nMehr könnten sie dazu nicht gemacht werden. Sie denke, das Postulat sollte abgeschrieben \nwerden, weil die anderen Sachen weiterverfolgt würden und Dauerthemen seien. Wenn man \ndas Postulat einfach behalte und es zu einem 20-jährigen Jubiläum kommen lasse, habe \nman wahrscheinlich nicht so viel gewonnen. Sie wäre froh, wenn das Postulat abgeschrieben \nwerden könnte. \n \nStadtpräsident Ernst Zingg unterstützt Stadträtin Gabriele Plüss in ihren Aussagen. Er \nmöchte ein praktisches Beispiel anführen, wie so etwas ablaufen könne. Erstens sei es völlig \nundenkbar und unmöglich, ohne das Personal ein Budget zu machen. Der Stadtrat könne \ndoch nicht ein Budget erstellen. Man brauche jede Person, die bei der Stadt mitarbeite. \nZweitens gebe es eine Verwaltungsleiterkonferenz, der auch der Finanzverwalter und der \nController angehörten. Prominent werde dort bei jeder Sitzung über Finanzen gesprochen, \ndie Verwaltungsleiter würden informiert und brächten auch ihre Probleme im Finanzbereich \nzur Kenntnis. Es würden Beschlüsse gefasst, Anträge formuliert, und es werde im operativen \nBereich gehandelt. Wenn man vom Stadtrat her in dieser Beziehung etwas passiere, werde \nes in diese Konferenz getragen, und es würden alle informiert. Dies sei die Organisation und \nauch der richtige Weg. Das Postulat sei vom Personal völlig falsch verstanden worden, \nindem es sich gefragt habe, was es eigentlich tue. Es gehöre doch dazu und arbeite mit \nihnen zusammen. \n \nRoland Rudolf von Rohr sagt, nach dieser Antwort sei er umso mehr der Meinung, dass das \nPostulat nicht abgeschrieben werden solle. Offenbar sei das Postulat auch vom Stadtrat \nfalsch verstanden worden. Er denke, man müsse doch neue Ideen haben und suchen, und \n\n\n\nes gehe doch um die Motivation des Personals. Der Ursprung sei vor rund zwei Jahren eine \nrelativ harte Reaktion in schriftlicher Form gegenüber dem Gemeindeparlament des \nPersonals gewesen, als der Teuerungsausgleich gestrichen worden sei. Dies sei damals \ngewesen. Dort sei sicher die Idee des Postulats gekommen, auch um dem Personal erklären \nzu können, weshalb dies damals gestrichen worden. Er finde einfach, es seien neue Ideen \ngesucht, es müssten neue Wege gegangen werden, und man dürfe nicht aufgeben. Ihm \nscheine, es sei genau gleich weitergegangen wie in anderen Jahren auch. Natürlich sei das \nPersonal miteinbezogen worden, und man habe diskutiert. Der springende Punkt sei jedoch \nnicht erreicht worden. Deshalb sei er dafür, dass das Postulat nicht abgeschrieben werde. \n \nMit 23 : 16 Stimmen wird das Postulat Dr. Thomas Müller abgeschrieben. \n \n \nPostulat Erich Bienz (LDU) betr. Atel-Parkplatz und Winkel-Parkhaus \n \nRolf Sommer sagt, hier stehe nur ein Satz. Er verstehe nicht, was dies solle und ob hier \nnichts gemacht werde. Es sei einfach überwiesen worden und Schluss. Er denke, es müsse \ndoch etwas passieren. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide antwortet, der letzte Satz auf Seite 14 gelte für alle \nobigen parlamentarischen Vorstösse unter Hochbau und Planung. \n \n \n \nMotion Dr. Cyrill Jeger (GO) betr. Gestaltung Bifangplatz \n \nStadtrat Dr. Martin Wey führt aus, er habe den Auftrag von Stadträtin Silvia Forster erhalten. \nEs gehe nicht darum, ob es abgeschrieben oder nur zur Kenntnis genommen werde, \nsondern dass die Erklärung unten nicht mehr ganz zeitgemäss sei. Die Mitglieder der GPK \nwüssten, wovon er spreche. Es gehe darum, dass sie im Zusammenhang mit der \nBudgetberatung die entsprechende Priorisierung dieses Projekts sehen würden. Sie sei \njedoch nicht mehr in dem Sinne vorgesehen, wie sie hier umschrieben sei.  \n \nMit 40 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden \n \n\nBeschluss: \n \n\n1. Die im Bericht unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse mit Ausnahme des Werkhofes \nund des Busbahnhofes werden im Sinne der Erwägungen abgeschrieben. \n\n \n2. Von den Kurzbegründungen über noch nicht erledigte Vorstösse gemäss Ziffer 3 des \n\nBerichtes wird Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nMitglieder des Stadtrates \nGeschäftskontrolle \nKanzleiakten \n \nVerteilt am: \n\n\n\nParlamentspräsident Mario Clematide schliesst die Sitzung um 22.45 Uhr. \n \nStadträtin Doris Rauber sagt, heute hätten sich einige Parlamentsmitglieder bereits die \nrenovierte Einsatzzentrale angesehen. Sie gehe davon aus, dass der Termin von morgen \nAbend ausfalle. Sie schlage vor, dass das Angebot vor der nächsten Parlamentssitzung \nnoch einmal realisiert werde, wenn alle damit einverstanden seien. \n \nParlamentspräsident Mario Clematide bemerkt, jetzt komme bei ihm noch der Schulmeister \nzum Tragen. Er bitte die Fraktionen, denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht \nanwesend seien, mitzuteilen, dass morgen keine Sitzung stattfinden werde. Er wünsche \neinen schönen Abend. \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident: Der Stadtschreiber: \n \n \n \n \n\nDie Protokollführerin: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokollgenehmigung: \n \nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 12. November 2003 hat das Büro des Gemeinde-\nparlamentes am 26. Januar 2004 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden \ndes Parlamentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n \n \n\n\n\tMotion\n\tReglement über die Ausrichtung von Entschädigungen\n\tfür Behördentätigkeit\n\tReglement über die Ausrichtung von Entschädigungen\n\tfür Verwaltungsangehörige\n\tInterpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. P\n\tSozialdirektion, aktuelle Situation/Personalbedarf\n\tZusammenfassung\n\tAusgangslage\n\tIn den folgenden Abschnitten soll die aktuelle Situation in \n\tVormundschaftsamt\n\n\tSozialamt\n\tSozialversicherungsamt\n\tSozialdirektion\n\n\tErwägungen\n\tDer neu gewählte Vorsitzende der Verwaltungsleitung beurteil\n\n\tWirtschaftlichkeit\n\tRealisierung\n\tStellungnahmen\n\tBeschlussantrag:\n\tBeschluss:\n\tMotion\n\n\n\n\tPersonalreglement, Änderung/Kenntnisnahme und Genehmigung\n\tUnerledigte parlamentarische Vorstösse/Abschreibung und Kurz\n\n\n\tSTADTPRÄSIDIUM UND KULTUR\n\tHOCHBAU UND PLANUNG\n\tTIEFBAU, UMWELT UND ENTSORGUNG\n\n\tBILDUNG UND SPORT\n\tFINANZEN UND INFORMATIK\n\tÖFFENTLICHE SICHERHEIT\n\tSOZIALES\n\tBisherige Arbeiten:\n\tGeplante Arbeiten:\n\tAufwand/Ertrag:\n\tGesamtwürdigung:\n\tSTADTPRÄSIDIUM UND KULTUR\n\tAus intensiven Verhandlungen mit der Heutronic AG als derzei\n\tAn der Sitzung vom 26. Mai 2003 hat der Stadtrat die Weichen\n\n\n\tHOCHBAU UND PLANUNG\n\tTIEFBAU, UMWELT UND ENTSORGUNG\n\tPostulat Dr. Cyrill Jeger und MitunterzeichnerInnen (GO) bet\n\tPostulat Claude Schoch (FdP) für ein städtisches Konzept Mob\n\n\n\tBILDUNG UND SPORT\n\tJugendmotion Jupa Region Olten betr. Anlage für Trendsportar\n\tFINANZEN UND INFORMATIK\n\tÖFFENTLICHE SICHERHEIT\n\tSOZIALES\n\n