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text: \n   \n\n  Seite 1 \n\n \n\n \n \n \n\nBERICHT UND ANTRAG \nDES STADTRATES  \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n24./25. MÄRZ 2010 \n\n \n \n \n\nATTRAKTIVIERUNG \nINNENSTADT OLTEN \n\n \nVerkehrskonzept mit Begegnungszone, Gestaltung öffentlicher Raum \n\nund Parkhaus Munzingerplatz \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n Seite \n \nI.  Ausgangslage 6 \n \n1. Verfahren / Gemeindeparlament  6 \n2. Spezialkommission 6 \n3. Projektorganisation 6 \n \nII. Konzept zur Attraktivierung der Innenstadt 7 \n \n1. Übergeordnete Ziele 7 \n2. Das Massnahmenpaket 7 \n3. Inhalt des Konzeptes «Attraktivierung der Innenstadt Olten» 8 \n \nIII. Verkehrskonzept mit Begegnungszone 9 \n \n1. Verkehrskonzept 9 \n2. Begegnungszone 9 \n \nIV. Gestaltungskonzept für die öffentlichen Räume 13 \n \n1. Wettbewerb 13 \n2. Vorprojekt / Mitwirkung / Parlamentsvorlage vom 20. November 2008 13 \n3. Bauprojekt 13 \n \nV. Parkhaus Munzingerplatz 20 \n \n1. Ausgangslage und Rahmenbedingungen 20 \n2. Investorenwettbewerb 23 \n3. Wettbewerbsprojekt «NAUTILUS» 23 \n \nVI. Parkleitsystem 27 \n \nVII. Finanzielle Auswirkungen 28 \n \n1. Begegnungszone mit Aufwertung der öffentlichen Räume 28 \n2. Parkhaus Munzingerplatz / Parkplatzangebot / Gebühren 29 \n \n\n\n\n \n\n Seite 3 \n\nAnhänge  (punktuelle / spezifische Informationen)  \n \nAnhang 1 Mitglieder der Spezialkommission \n\nAnhang 2 Projektorganisation \n\nAnhang 3 Definition der Begegnungszone \n\nAnhang 4 Verkehr Endzustand (nach Inbetriebnahme ERO 2013) \n\nAnhang 5 Verkehr Zwischenzustand 1 (ab 2010) \n\nAnhang 6 Verkehr Zwischenzustand 2 (Inbetriebnahme Parkhaus Munzingerplatz 2012) \n\nAnhang 7a Bestehende öffentliche bzw. öffentlich zugängliche Parkplätze \n\nAnhang 7b Aufhebung der bestehenden öffentlichen Parkplätze \n\nAnhang 8 Verkehrsführung während den Bauphasen \n\nAnhang 9 Evaluation «Erschliessungsvarianten» \n\nAnhang 10 Erschliessung Dornacherstrasse / Bestvariante \n\nAnhang 11 Parkhaus Munzingerplatz / Projekt Nautilus \n Projektpläne \n Kosten-, Ertrags- und Renditeübersicht gemäss HRS Real Estate AG  \n\nAnhang 12 Öffentliche Urkunde über Vorvertrag zu einem Baurechtsvertrag mit  \n  Zusatzvereinbarung  \n\nAnhang 13 Raumkonzept Parkleitsystem Olten \n\nAnhang 14 Begegnungszone mit Gestaltung öffentlicher Raum  \n  Plan mit Etappen und Baulose \n  Kostenvoranschlag über Vorvertrag zu einem Baurechtsvertrag mit  \n  Zusatzvereinbarung  \n\n \n \nBeilagen  (umfassende Projektinformationen) \n \nBeilage 1 Verkehrskonzept mit Begegnungszone \n\nBeilage 2 Gestaltung öffentlicher Raum / Bauprojekt \n Anhang 1: Kostenvoranschlag \n Anhang 2: Technische Details \n\nBeilage 3 Parkhaus Munzingerplatz \n\n\n\n \n\n Seite 4 \n\nZusammenfassung: \n \nAuf die Konkurrenz der Einkaufszentren auf der grünen Wiese gibt es eine Antwort: \ndas vielfältige Angebot einer belebten Innenstadt. Einkaufen wird dort im \nZusammenspiel mit typischen städtischen Nutzungen wie kulturellen Anlässen, \ngastronomischen Genüssen und Begegnungen unter freiem Himmel zu einem Erlebnis \nmit eigenem Charme. Das Engagement der öffentlichen Hand allein reicht dabei sicher \nnicht, um einer Stadt das nötige Leben einzuhauchen. Es braucht dazu die \nZusammenarbeit mit der Bevölkerung, den Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden \nsowie der Wirtschaft! \n \nDie öffentliche Hand hat indessen die Aufgabe, gute Voraussetzungen für eine \ndauerhafte Belebung der Innenstädte zu schaffen. Beispielsweise indem sie Einfluss \nnimmt via Verkehrsplanung und Gestaltung der öffentlichen Räume. Dies ist denn \nauch der Weg, den der Stadtrat mit dem Vorhaben «Attraktivierung Innenstadt Olten» \neinschlägt, das nun dem Gemeindeparlament und dann dem Volk vorgelegt wird: das \ndreiteilige Massnahmepaket sieht die Einführung einer Begegnungszone mit Tempo \n20, die Aufwertung der öffentlichen Strassen und Plätze sowie – als Ersatz für die \noberirdisch wegfallenden Parkplätze – ein Parkhaus unter dem Munzingerplatz vor. \n \nEine «neue» Altstadt \n \nDie Voraussetzungen dafür sind gut: Mit der Umfahrungsstrasse ERO wird die \nInnenstadt wesentlich vom Durchgangsverkehr entlastet. Das optimal erschlossene \nund 293 Parkplätze fassende Parkhaus Munzingerplatz wird zudem für eine Reduktion \ndes Parkplatzsuchverkehrs sorgen, verbunden mit der Aufhebung von 233 \noberirdischen gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätzen und einem Parkleitsystem. \nDieses soll noch vor Baubeginn des Parkhauses erstellt werden und informiert die \nAutofahrerinnen und Autofahrer schon an den Stadtgrenzen über das Angebot an \nfreien Parkplätzen. Das alles gibt Raum, um die Innenstadt für den Langsamverkehr – \nzu Fuss Gehende und Velo Fahrende – attraktiver zu gestalten und damit die Altstadt \ngewissermassen über ihre heutigen, eingeschränkten Ausmasse hinaus auszuweiten. \nZu diesem Zweck wird eine grosszügige Begegnungszone eingeführt, in der die \nVerkehrsteilnehmer dank Tempo 20 ein rücksichtsvolles Miteinander pflegen, ohne \ndass der motorisierte Verkehr verbannt und damit die Erreichbarkeit der Innenstadt \nreduziert wird. Profitieren soll auch – trotz langsamer Fahrt – der öffentliche \nBusverkehr, der nicht mehr in Fahrzeugkolonnen stecken bleibt. Und schliesslich \nnützt das grössere Flächenangebot auch den Dienstleistern in Gewerbe, Gastronomie \nund Kultur, welche die Chance erhalten, mit Aussenverkauf, Aussenrestaurants, \nAusstellungen und Events den neuen Raum zu «erobern» \n \nUm dieser Langsamverkehrszone ein attraktives Äusseres zu verleihen, werden die \n«gewonnenen» Flächen auch gestalterisch aufgewertet: Mit einem einheitlichen \nGestaltungskonzept in Belägen, Beleuchtung und Bepflanzung soll die Oltner \nInnenstadt ein unverwechselbares Ambiente erhalten. Das hat seinen Preis – dieser \nfällt aber beim genaueren Hinsehen weit geringer aus als auf den ersten Blick: von \nden rund Fr. 25,7 Mio., die der Stadtrat bei Parlament und Volk beantragen wird, fallen \nin den nächsten zehn Jahren für Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten in den \nBereichen Kanalisationen und Strassenbau auch ohne Attraktivitätssteigerung Kosten \nvon rund Fr. 17,5 Mio. an, von denen 3,4 Mio. nicht mit Steuergeldern, sondern über \ndie Abwassergebühren finanziert werden. Die Mehrkosten für eine attraktiv gestaltete \nBegegnungszone betragen deshalb eigentlich «lediglich» Fr. 8,2 Mio. und zwar \ninklusive den bereits bewilligten Planungskrediten von gesamthaft Fr. 975‘000.-. \n \n\n\n\n \n\n Seite 5 \n\nParkieren im Stadtzentrum \n \nDas Parkhaus Munzingerplatz soll bereits im Jahr 2012 zur Verfügung stehen. Der \nvorgesehene Investor HRS Real Estate AG in Frauenfeld sieht 293 unterirdische \nParkplätze an zentralster Lage vor: Taucht man zu Fuss aus dem Parkhaus auf, steht \nman mitten in der Innenstadt, auf dem neugestalteten, autofreien Munzingerplatz mit \nWasserspiel und Baumhain. Erschlossen wird das Parkhaus praktisch direkt ab \nKantonsstrasse bzw. der Capitolkreuzung über die Dornacherstrasse – ohne die \nBegegnungszone wesentlich zu tangieren und wertvolle Strassenräume mit \nRampenanlagen zu verunstalten. Wer nur eine rasche Besorgung machen oder etwas \nabholen muss, dem stehen innerhalb der verkehrsberuhigten Zone oberirdisch 20 \nkostenpflichtige Kurzzeitparkplätze mit einer Parkdauer von 15 Minuten zur \nVerfügung; hinzu kommen sechs bis acht Parkplätze für Menschen mit \nBehinderungen. \n \nFür die vorgeschlagene optimale Erschliessung des Parkhauses mit Rampe und \nTunnel entstehen gegenüber einer konventionellen Lösung ohne Tunnel \nentsprechende Mehrkosten. Diese betragen ca. Fr. 2 bis 2,5 Mio. und können dem \nParkhaus Munzingerplatz nicht zusätzlich belastet werden, da sie aus städtebaulichen \nGründen und damit aufgrund eines öffentlichen Interesses erwachsen.  \n \nDas Vorgehen \n \nDas Gemeindeparlament hat am 20. November 2008 der Weiterbearbeitung des \n«Konzeptes Innenstadt», beinhaltend das Verkehrskonzept mit Begegnungszone, das \nGestaltungskonzept zur Aufwertung der öffentlichen Räume (Ausarbeitung \nBauprojekt) und das Parkhaus Munzingerplatz (Durchführung eines Investoren-\nwettbewerbes) im Rahmen des vom Stadtrat vorgeschlagenen Vorgehens zugestimmt. \nDabei genehmigte es den dafür erforderliche Kredit von Fr. 795‘000.00 inkl. sämtlicher \nNebenkosten und MwSt.. Einem A-fonds-perdu-Beitrag von Fr. 2.3 Mio. aus dem \nSpezialfinanzierungskonto «Autoabstellplätze» zur Abgeltung der für die optimale \nErschliessung des Parkhauses Munzingerplatz entstehenden Mehrkosten wurde \nebenfalls zugestimmt.  \n \nSeither wurde das Bauprojekt für die Aufwertung der öffentlichen Räume erarbeitet \nund ein Investorenwettbewerb für das Parkhaus Munzingerplatz durchgeführt, aus \ndem der erwähnte Investor als einziger Wettbewerbsteilnehmer aufgrund der Jurie-\nrung als Sieger hervorging. Um eine gute Ausgangslage für die Wirtschaftlichkeit das \nParkhausprojekt zu ermöglichen, beantragt der Stadtrat zudem eine Gebühren-\nanpassung der öffentlichen oberirdischen Parkplätze auf der linken Stadtseite und, im \nSinne eines Förderungsbeitrages, eine Erhöhung des vorgesehenen Betrages aus \ndem Spezialfinanzierungskonto «Autoabstellplätze» von Fr. 2,3 Mio. auf Fr. 3,2 Mio. \nZudem wird der Stadtrat dem Gemeindeparlament noch dieses Jahr eine Kreditvorlage \nzur Einführung des Parkleitsystems unterbreiten. \n \nParkplätze unter statt auf den Plätzen, schön gestaltete, verkehrsberuhigte Strassen \nzum Flanieren, Shoppen und Geniessen, aber trotzdem keine Abriegelung der \nInnenstadt - das Konzept «Attraktivierung Innenstadt Olten» bietet eine ideale \nKombination, damit Olten für alle Beteiligten zu einer positiven Erlebniswelt wird. Die \nvorberatende Spezialkommission und der Stadtrat wollen diese Chance gezielt nutzen \nund empfehlen deshalb dem Gemeindeparlament, die Vorlage gutzuheissen und die \nerforderlichen Kredite, die neuen Gebühren für Parken sowie den Vorvertrag zum \nBaurechtsvertrag für die Realisierung des Parkhauses zu Handen der Volks-\nabstimmung zu genehmigen.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 6 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge: \n \n \n\n \n \n\nKapitel I. \n \n\nAusgangslage \n \n1. Verfahren / Gemeindeparlament \n \nGrundlage für diese Vorlage bilden die Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom 28. Juni \n2007 und vom 20. November 2008. Das Gemeindeparlament beauftragte dabei den Stadtrat, \neine Vorlage auszuarbeiten, welche die Grundlagen für die Einführung des «Verkehrs-\nkonzeptes Innenstadt mit Begegnungszone», der Realisierung der «Gestaltungsvorschläge \nzur Aufwertung der öffentlichen Räume» und für die Realisierung eines unterirdischen \nParkhauses Munzingerplatz bilden. Dabei hat das Gemeindeparlament ausdrücklich betont, \ndass die vorgenannten drei Teilprojekte in einem direkten Zusammenhang stehen und somit \ngemeinsam beurteilt und behandelt werden müssen. \n \n2. Spezialkommission \n \nIn Anbetracht der Wichtigkeit und Komplexität dieses Geschäftes und im Interesse einer \nmöglichst breit abgestützten Meinungsbildung wurde eine Spezialkommission eingesetzt.  \n \nDie Spezialkommission setzte sich zusammen aus je einem Vertreter bzw. je einer \nVertreterin der Geschäftsprüfungskommission, der im Parlament vertretenen Parteien (wenn \nmöglich Parlamentarier/-in), der Kommission für Stadtentwicklung, der Baukommission und \nder Kommission für Öffentliche Sicherheit. Im Interesse der Kontinuität wurden für sämtliche \nVertreter/innen entsprechende Stellvertreter/innen bestimmt. Die Mitglieder der Spezial-\nkommission sind im Anhang 1 aufgeführt.  \n \n3. Projektorganisation \n \nDie Projektorganisation ist im Anhang 2 dargestellt. \n\n\n\n \n\n Seite 7 \n\nKapitel II. \nKonzept zur Attraktivierung der Innenstadt \n\n \n1. Übergeordnete Ziele \n \nWährend den letzten Jahrzehnten hat der Stellenwert der Innenstädte – \ngesamtschweizerisch und auch europäisch – wieder stark an Bedeutung gewonnen. Die \nPolitik, die Wirtschaft, die Gewerbetreibenden, die Kulturschaffenden und nicht zuletzt auch \ndie Bevölkerung haben die Werte und Chancen unserer Innenstädte erkannt und sind auch \nbereit, in diese zu investieren.  \n \nGerade auch auf die Konkurrenz der nahegelegenen Einkaufsmöglichkeiten – insbesondere \nder peripheren Einkaufszentren – braucht es eine überzeugende Antwort. Diese liegt im \ngezielten Nutzen und Aufwerten der Urbanität unserer Innenstadt – Nutzungsvielfalt mit \nQualität auf kleinstem Raum. Das Einkaufen wird im Zusammenspiel mit anderen typischen \nstädtischen Nutzungen wie Kultur, Bildung, Gastronomie usw. zu einem Erlebnis, das sich \nvon den Einkaufszentren im Grünen unterscheidet. Die Innenstadt soll zu diesem Zweck als \nEinkaufs- und Dienstleistungsort, als Ort der Kultur und Bildung, der Begegnung, des \nFlanierens und des Erlebens und auch des Arbeitens und Wohnens attraktiver werden. Die \nBevölkerung der Stadt und der Region soll sich in unserer Innenstadt wohl und sicher fühlen \nund die verschiedenartigen Nutzungen und Angebote erleben und geniessen können.  \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass eine interessante und lebendige Innenstadt von vielen \nFaktoren abhängt. Die Öffentliche Hand hat dabei die Aufgabe, gute Voraussetzungen zu \nschaffen, damit eine zielgerichtete, kontinuierliche und nachhaltige Entwicklung zur Belebung \nunserer Innenstadt ermöglicht und gefördert wird. Die Öffentliche Hand bzw. die Politik kann \nund soll direkten Einfluss nehmen auf die Verkehrsplanung, die Gestaltung der öffentlichen \nRäume sowie der öffentlichen Einrichtungen insbesondere im Bereich Kultur und Bildung. \nDie von der Öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Infrastrukturen allein reichen jedoch \nnicht aus, um die Stadt auch wirklich beleben zu können. Dazu braucht es einen stetigen \nDialog und die Kooperation zwischen Politik, Bevölkerung, Wirtschaft, Gewerbetreibenden \nund Kulturschaffenden.  \n \n2. Das Massnahmenpaket \n \nIm Rahmen des Verkehrskonzeptes mit Begegnungszone und einem speziellen \nGestaltungskonzept schlagen die vorbereitende Spezialkommission und der Stadtrat ein \nMassnahmepaket zur Attraktivierung der Innenstadt vor: \n \n\n- Die Innenstadt soll vom Durchgangs- und Fremdverkehr entlastet werden. Damit wird \ndie Erreichbarkeit der Innenstadt für die Besucher/-innen, Einkaufende, für \nInteressierte an Kultur und Bildung sowie für die hier Arbeitenden und Wohnenden \ngezielt verbessert. Dies gilt für den öffentlichen Verkehr wie auch für den \nmotorisierten Individualverkehr. Die gezielte Förderung des Langsamverkehrs \n(Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen) sowie der öffentliche Verkehr nehmen \ndabei eine zentrale Rolle ein. \n\n \n- Die heute über die zukünftige Begegnungszone verteilten 233 öffentlichen Parkplätze \n\nführen zwangsläufig zu einem unkoordinierten und damit erhöhten Erschlies-\nsungsverkehr und zudem zu einem markanten Parksuchverkehr. Sie sollen deshalb \naufgehoben und im konzentrierten und attraktiven Angebot des innerstädtischen \nParkhauses Munzingerplatz integriert werden. Mit einer möglichst direkten \nErschliessung des innerstädtischen Parkhauses Munzingerplatz, ab dem über-\ngeordneten Strassennetz (Kantonsstrassen) soll die Innenstadt vom motorisierten \nIndividualverkehr weitgehend entlastet werden (kanalisierter Erschliessungsverkehr, \nReduktion des Parksuchverkehrs).  \n \n\n\n\n \n\n Seite 8 \n\n- Die durch die Aufhebung der bestehenden Parkplätze neu gewonnenen Flächen, wie \nz. B. der Klosterplatz, sollen einerseits den Fussgänger/-innen zu Gute kommen und \nanderseits auch den Dienstleistungen wie Läden und Restaurants, Museen usw. zur \nVerfügung gestellt werden. Damit können Aktivitäten (Aussenverkauf, Aussen-\nrestaurants, Ausstellungen, Events usw.) in vermehrtem Mass auf die öffentlichen \nFlächen erweitert werden – im Interesse der Belebung der Strassenräume und \nPlätze.  \n \n\n- Die erwünschte Attraktivierung der Innenstadt ist allein mit den verkehrsplanerischen \nMassnahmen nicht zu erreichen. Es sind zusätzliche Anstrengungen im Bereich der \nöffentlichen Räume notwendig. Mit der gestalterischen Aufwertung derselben und \ndamit des Erscheinungsbildes unserer Innenstadt sowie mit der vielfältigen \nNutzbarkeit möglichst grosser Bereiche unserer Strassenräume und Plätze wird \nunsere Innenstadt zu einem interessanten und einladenden Einkaufs- und \nDienstleistungsort, zu einem Ort der Kultur und Bildung, der Begegnung, des \nFlanierens und des Erlebens. Eine Innenstadt mit Ambiente in der sich unsere \nBewohner/-innen und unsere Besucher/-innen wohl und sicher fühlen und sich gerne \naufhalten.  \n\n \n3. Inhalt des Konzeptes «Attraktivierung der Innenstadt Olten» \n \nDas Konzept zur Attraktivierung der Innenstadt Olten beinhaltet ein auf die Bedürfnisse der \nInnenstadt ausgerichtetes Verkehrskonzept mit etappenweiser Entwicklung der \nBegegnungszone (verkehrsrechtliche Massnahmen), die gestalterische Aufwertung der \nöffentlichen Räume (bauliche Massnahmen) sowie die Realisierung des Parkhauses \nMunzingerplatz (Nutzungsverlagerung) und eines Parkleitsystems. Das Parkleitsystem wird \nallerdings losgelöst von den drei übrigen Projektteilen behandelt, da es ohnehin notwendig \nist. Es soll möglichst sämtliche öffentlich zugänglichen Parkhäuser (inkl. Parkplätze \nSchützenmatte/Rötzmatt) erfassen und vor Baubeginn des Parkhauses Munzingerplatz in \nBetrieb genommen werden.  \n \nDie Spezialkommission und der Stadtrat sind überzeugt, dass mit dem vorgeschlagenen \nMassnahmenpaket die vorerwähnten Ziele optimal und nachhaltig erfüllt werden können. Die \ndrei zusammengehörenden Teilprojekte «Verkehrskonzept mit Begegnungszone», \n«Aufwertung der öffentlichen Räume» und «Parkhaus Munzingerplatz» wurden ent-\nsprechend ihrer gegenseitigen Abhängigkeit stets zusammen und ganzheitlich diskutiert und \nbeurteilt. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 9 \n\nKapitel III. \n \n\nVerkehrskonzept mit Begegnungszone \n \n \n1. Verkehrskonzept  \n \nDas Verkehrskonzept mit Begegnungszone ist in der Beilage 1 detailliert beschrieben und \ndargestellt. Aus diesem Grund erfolgt an dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung. Dabei \nwerden gegenüber der Beilage 1 z. T. abweichende Angaben gemacht. Dies ist durch die in \nder Zwischenzeit erfolgte Konkretisierung des Konzeptes bedingt. \n \nDie Verbesserung der gesamten Verkehrssituation ist in Olten seit vielen Jahren ein \nwichtiges Anliegen. Auf kantonaler Ebene bzw. das Hauptverkehrsstrassennetz betreffend \nwerden momentan das sogenannte Verkehrsmanagement, die Entlastungsstrasse Region \nOlten (ERO) sowie die entsprechenden Umgestaltungsmassnahmen realisiert. Für den \nInnenstadtbereich wurde das vorliegende, konsistente Verkehrskonzept entwickelt.  \n \nDie darin definierten Durchfahrts- und Abbiegeregelungen und die Einführung der \nBegegnungszone (Tempo 20) dienen im Rahmen der Attraktivierung Innenstadt insbeson-\ndere den Zielen, \n \n\n die Innenstadt wirksam vom Durchgangs-, Durchdringungs- und Parkplatzsuchverkehr \nzu entlasten,  \n\n die gute Erreichbarkeit der Innenstadt für den lokalen motorisierten Verkehr und den \nLangsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) zu garantieren \n\n das neue Parkhaus optimal zu erschliessen und \n\n eine hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erreichen. \n\n Für den öffentlichen Busverkehr ist eine gute Verkehrsqualität für die Durchfahrt und \nBedienung der Haltestellen zu gewährleisten (geringe Störungen, konstante Fahrzeiten \nund damit hohe Fahrplanzuverlässigkeit). \n\n \nDie Massnahmen stehen in einer Wechselbeziehung zu den vorerwähnten und vom Kanton \numzusetzenden Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf dem \nübergeordneten Strassennetz. Diese betreffen insbesondere ein koordiniertes System von \nAnlagen zur Verkehrssteuerung an Knotenauf den Zufahrtsachsen, die Busbevorzugung \nsowie die Inbetriebnahme der Entlastungsstrasse Region Olten ERO. Die Umsetzung soll \nEnde 2013 abgeschlossen sein. \n \n2. Begegnungszone \n \n2.1 Zweck und Definition der Begegnungszone \n \nDie Attraktivität der Innenstadt soll durch die Schaffung von Aufenthalts- und \nBegegnungsräumen gefördert werden. Die öffentlichen Räume (Strassen und Plätze) bilden \ndazu die nötige Infrastruktur. Um diese attraktiver gestalten zu können, muss das \nMiteinander zwischen den Strassenbenützern (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher \nVerkehr und Langsamverkehr) neu definiert werden. Die Schaffung einer Begegnungszone \nbildet dazu den nötigen gesetzlichen Rückhalt. Mit der Begegnungszone wird den \nFussgänger/-innen mehr Fläche zum Einkaufen, Flanieren und als Begegnungs- und \nAufenthaltsort zur Verfügung gestellt. Auch die Dienstleistungsbetriebe (Läden, Restaurants \nusw.) und die kulturellen Einrichtungen sollen von neuen Flächen profitieren, um ihre \nAktivitäten im öffentlichen Raum erweitern zu können.  \n \nIn der Begegnungszone beträgt die Höchstgeschwindigkeit 20 km/h. Die Fussgänger/-innen \nhaben gegenüber dem Fahrzeugverkehr Vortritt. Die Definition der Begegnungszone ist im \nAnhang 3 dargelegt.  \n\n\n\n \n\n Seite 10 \n\n2.2 Begegnungszone mit Verkehrsregime nach Eröffnung der ERO (2013) / Endzustand \n \nDas Konzept ist auf den definitiven Zustand (Endzustand) nach der Eröffnung der \nEntlastungsstrasse ERO ausgerichtet. Durch die etappierte Umsetzung der Massnahmen zur \nstadträumlichen Aufwertung sowie den Neubau des Parkhauses Munzingerplatz ergeben \nsich Zwischenzustände, welche unter Ziffer 2.3 dieses Kapitels erläutert werden.  \n \nDer Endzustand der Begegnungszone mit entsprechendem Verkehrsregime ist im Anhang 4 \nund in der Beilage 1, Seite 11 ff dargestellt und beschrieben.  \n \nDurch die Einführung der Begegnungszone hat sich mit der Förderung des rücksichtsvollen \nMiteinander aller Verkehrsteilnehmenden die Verkehrskultur in der Innenstadt verändert und \ndie baulichen Massnahmen zur Steigerung der räumlichen und nutzungsmässigen \nQualitäten im öffentlichen Raum sind umgesetzt. Oberirdisch stehen für Kurzeinkäufe noch \ngesamthaft 20 kostenpflichtige Parkplätze (max. 15 Min.) und 6 bis 8 Parkplätze für \nMenschen mit Behinderungen zur Verfügung. Alle übrigen 233 oberirdischen öffentlichen \nParkplätze sind in das optimal erschlossene Parkhaus unter dem Munzingerplatz verlagert \nworden. Damit und auch mit Unterstützung des eingeführten Parkleitsystems hat der \nParksuchverkehr abgenommen. Als flankierende Massnahme zur ERO, und unter Einbezug \neiner guten Erschliessungsqualität für den Zielverkehr, ist die Verkehrsentlastung der \nInnenstadt mit verschiedenen Durchfahrts- und Abbiegeregelungen wirksam geworden. Als \nKernstück der entsprechenden Massnahmen kann die Durchfahrtssperre an der Kirchgasse, \nBaslerstrasse Süd und der Mühlegasse bezeichnet werden. Darüber hinaus besteht auch für \nden öffentlichen Busverkehr eine gute Verkehrsqualität (geringe Störungen, konstante \nFahrzeiten und damit hohe Fahrplanzuverlässigkeit) für die Durchfahrt und die Bedienung \nder Haltestellen. \n \nIm Interesse einer besseren Aufenthaltsqualität, ist damit die Innenstadt für den \nLangsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) attraktiver gestaltet und die Altstadt mit der \nInnenstadt besser vernetzt. Die Begegungszone ist nicht «nur» mit rein verkehrsplanerischen \nund polizeirechtlichen Massnahmen realisiert, sondern durch die gestalterische und \nnutzungsmässige Aufwertung der öffentlichen Räume gekennzeichnet. Die «gewonnenen \nFlächen» dienen vor allem den Fussgänger/-innen als Ort der Begegnung, des Verweilens, \ndes Einkaufens und allgemein des sich wohl und sicher fühlen. Mehr Raum steht auch zur \nVerfügung für verschiedenste Aktivitäten (wie Markt, Events, Open-Air Kino usw.), für \nDienstleistungsbetriebe (wie Läden, Restaurants usw.) und kulturelle Einrichtungen, die ihre \nAktivitäten auf den öffentlichen Raum erweitern können und sollen und damit unsere \nStrassenräume und Plätze beleben. \n \n2.3 Realisierung in Etappen \n \nWie bereits erwähnt, werden die Begegnungszone und die damit verbundene Aufwertung \nder öffentlichen Räume in Etappen realisiert. Dadurch ergeben sich die beiden folgenden \nZwischenzustände. \n \nZwischenzustand 1: Einführung Begegungszone (2010) \n \nDer Zwischenzustand 1 ist im Anhang 5 und in der Beilage 1, Seiten 14 und 15 dargestellt.  \n \nDie Begegnungszone wird als Basismassnahme im Kernbereich der Innenstadt und der \nAltstadt eingeführt, zusammen mit ersten und teilweise provisorischen Umgestaltungs-\nmassnahmen. Damit soll vom bestehenden Verkehrszustand ausgehend rasch eine \nVerbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Die heutige Regelung hinsichtlich der \nZufahrtsbeschränkung in die Altstadt wird beibehalten. \n \nDie Begegnungszone umfasst Tempo 20 und den generellen Vortritt für den Fussverkehr. \nDas Parkieren ist nur auf markierten Parkfeldern gestattet. Dieses Verkehrsregime in \n\n\n\n \n\n Seite 11 \n\nVerbindung mit dem funktionsgerechten Erscheinungsbild der Innenstadtstrassen führt zu \neiner geänderten Verkehrskultur, welche sich durch das tolerante und rücksichtsvolle \nMiteinander aller Verkehrsteilnehmenden auszeichnet.  \n \nDer Klosterplatz wird aufgrund der vorderhand bestehenden hauptsächlichen Funktion als \nParkplatz noch nicht einbezogen. Der Einbezug erfolgt mit der Inbetriebnahme des \nParkhauses Munzingerplatz, da zu diesem Zeitpunkt die öffentlichen Parkplätze auf dem \nKlosterplatz (mit Ausnahme von Behindertenparkplätzen und Parkplätzen für Bewohner/-\ninnen der Altstadt) aufgehoben werden. \n \nIn den Zwischenzustand 1 fällt auch die Bauzeit des Parkhauses. Im Rahmen der \nBaustellenorganisation ist ebenfalls die Baustellenerschliessung zu klären. Dies kann u. U. \nAbweichungen bzw. Ergänzungen zum aufgezeigten Verkehrsregime bedingen. Bis zur \nEröffnung des Parkhauses Munzingerplatz soll das bestehende oberirdische \nParkplatzangebot (vgl. Anhang 7a) grundsätzlich nicht mehr als bautechnisch bedingt \nreduziert werden. Die heutige Regelung hinsichtlich der Zufahrtsbeschränkung in die Altstadt \nwird beibehalten. \n \nZwischenzustand 2: Nach Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz (2012) \n \nDer Zwischenzustand 2 ist im Anhang 6 und der Beilage 1, Seiten 16 bis 18 dargestellt. \n \nIm zweiten Schritt wird die Parkierungssituation in der Innenstadt verbessert. So werden alle \ninnerhalb der Begegnungszone bestehenden 233 oberirdischen öffentlichen \nAutoabstellplätze aufgehoben (vgl. Anhang 7b) und in das 293 Parkplätze fassende \nParkhaus Munzingerplatz integriert. Oberirdisch werden für Kurzbesorgungen max. 20 \nbewirtschaftete Parkplätze mit einer Parkdauer von 15 Min. errichtet. Die integrale \nUmsetzung der Parkierungsmassnahmen ist unabdingbar, um die Zielsetzungen bezüglich \nder Innenstadtattraktivierung sowie des wirtschaftlichen und damit nachhaltigen \nParkhausbetriebs zu gewährleisten. \n \nDer Gewinn liegt insbesondere in der Reduktion des Parksuchverkehrs und des \nentstehenden Spielraumes für die Attraktivierung des Stadtraumes. Durch die Aufhebung der \nParkierung kann auch der Klosterplatz als attraktiver Begegnungsraum gestaltet und in die \nBegegnungszone eingebunden werden. Die durch die Aufhebung der bestehenden \nParkplätze neu gewonnenen Flächen werden dabei einerseits dem Langsamverkehr zu Gute \nkommen und anderseits auch den Dienstleistungen, wie Läden und Restaurants, zur \nVerfügung gestellt. Damit können Aktivitäten wie Aussenverkauf, Aussenrestaurants, Events \nusw. in vermehrtem Mass und insbesondere auf den Klosterplatz erweitert werden – im \nInteresse der Belebung der Strassenräume und Plätze wie aber auch dem lokalen Gewerbe. \n \nDas Parkhaus wird über die Dornacherstrasse erschlossen. Die Erschliessung erfolgt so auf \nkürzestem Weg ab bzw. zu dem bestehenden Hauptverkehrsstrassennetz. Die Begegnungs-\nzone wird damit nur minimal tangiert. Aufgrund der Parkhauserschliessung wie auch zur \nSicherstellung der Leistungsfähigkeit in Knotenbereichen und zur Einschränkung von \nDurchgangsverkehr durch die Innenstadt wird das Verkehrsregime entsprechend angepasst: \n\n2.4 Veloverkehr \n \nGenerell soll die Durchlässigkeit für den Veloverkehr maximal gehalten werden. In Einbahn-\nstrassen und bei Durchfahrtssperren wird der Veloverkehr generell zugelassen.  \n \n2.5 Verkehrsführungen während den Bauphasen \n \nBei der baulichen Umsetzung der Begegnungszone mit der Aufwertung der öffentlichen \nRäume steht die Gewerbe- und Kundenfreundlichkeit im Vordergrund. Aus diesem Grunde \nsollen die entsprechenden Arbeiten in den jeweiligen Bauabschnitten rasch und mit den \ngeringstmöglichen Einschränkungen vorgenommen werden, dies selbstverständlich ohne \n\n\n\n \n\n Seite 12 \n\nQualitätseinbusse bei den entsprechenden Bauwerken. Betreffend die Bauphasen bis zur \nEröffnung des Parkhauses ist zudem ein kreativer Umgang mit dem Ersatz von wegfallenden \nParkplätzen auf dem Munzingerplatz gefordert. \n \nEs sind 3 Bauetappen vorgesehen, welche sich wiederum in mehrere Baulose unterteilen \n(vgl. Anhang 8).  \n \nGrundsätze für die Festlegung der provisorischen Verkehrsführungen: \n \nFür sämtliche Etappen und Baulose wurden die zweckmässigsten provisorischen \nVerkehrsführungen untersucht und in Plänen eingetragen.  \n \nFür die Planung der Verkehrsprovisorien wird aus heutiger Sicht jeweils davon \nausgegangen, dass der im Bau befindliche Strassenabschnitt komplett für den Verkehr \ngesperrt ist (kürzere Bauzeit). Ausgenommen hiervon sind Anlieger, der Lieferverkehr und \nder Fussverkehr.  \n \nFür die jeweiligen provisorischen Verkehrsführungen werden die Anstösser/-innen des \nBauabschnittes und die gesamte Bevölkerung frühzeitig und eingehend informiert. \n \n2.6 Stadthauspasserelle \n \nDie Stadthauspasserelle weist eine Durchfahrtshöhe von lediglich 3.35 m auf. Die übliche \nDurchfahrtshöhe für Lastwagen beträgt 4.50 m. Für einen grossen Teil der Lastwagen, \nwelche in der Dornacherstrasse anliefern, genügt die Durchfahrtshöhe von 3.35 m nicht. Die \nLastwagenfahrer/-innen sind daher gezwungen, rückwärts auf die Capitol-Kreuzung zu \nfahren. Diese Rückwärtsfahrmanöver sind gefährlich und zudem wird der Verkehrsfluss auf \ndem Knoten Capitol völlig blockiert. Aus diesem Grund ist der Abbruch der \nStadthauspasserelle seit ca. 20 Jahren ein Thema. \n \nMit der zusätzlichen Verkehrsbelastung der Dornacherstrasse und damit auch des Knotens \nCapitol durch den Erschliessungsverkehr des Parkhauses Munzingerplatz ist ein \nRückwärtsfahren der Lastwagen auf die Kreuzung Capitol nicht mehr zu verantworten. \nZusätzlich kommen noch die Lastwagenfahrten hinzu, welche zur Anlieferung der östlichen \nRingstrasse (ab Hübelistrasse) notwendig sind. Die Passerelle wird daher abgebrochen, um \neine Ausfahrt von Lastwagen aus der Dornacherstrasse in die Konradstrasse zu \nermöglichen. \n \nWährend der Bauzeit des Parkhauses Munzingerplatz wird der Pausenplatz des \nHübelischulhauses sehr eingeschränkt. Aus diesem Grund muss der Dachgarten des \nStadthauses zwingend als Pausenplatz-Ersatz dienen. Zu diesem Zweck wird während der \nBauzeit des Parkhauses Munzingerplatz eine provisorische Passerelle mit einer lichten Höhe \nvon 4.50 m (Durchfahrtshöhe) erstellt.  \n \nDie Kosten für den Abbruch der Stadthauspasserelle (ca. Fr. 50‘000.-), für die Erstellung der \nprovisorischen Stadthauspasserelle (Fr. 30‘000.-) und für die aus Sicherheitsgründen \nerforderlichen Geländer auf den bestehenden Umfassungsmauern des Dachgartens des \nStadthauses (ca. Fr. 30‘000.00) sind im Kostenvoranschlag «Begegnungszone mit Aufwer-\ntung der öffentlichen Räume» mit eingerechnet und im Budget 2010 bereits bewilligt. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 13 \n\nKapitel IV. \n \n\nGestaltungskonzept für die öffentlichen Räume \n \n1. Wettbewerb \n \nIn Anbetracht der Wichtigkeit und Komplexität der gestalterischen Aufwertung der \nöffentlichen Räume und im Interesse verschiedenartiger und qualitätsvoller Lösungs-\nvorschläge wurden folgende fünf Büros zur Ausarbeitung eines Gestaltungskonzeptes für die \nöffentlichen Räume eingeladen: \n \n\n bbz Tino Buchs, Wasserwerkgasse 10, 3011 Bern \n \n\n Grünwerk 1, Leberngasse 15, 4600 Olten \n \n\n Metron Landschaftsarchitekten AG, Stahlrain 2, 5200 Brugg \n \n\n Schneider Landschaftsarchitekten, Kirchgasse 25, 4600 Olten \n \n\n Vogt Landschaftsarchitekten AG, Stampfenbachstrasse 57, 8006 Zürich \n \nAuf Grund einer eingehenden Evaluation empfahl das Beurteilungsgremium im Februar 2008 \neinstimmig, das Studienprojekt «Parkett» des Teams BBZ Tino Buchs, Bern, realisieren zu \nlassen und die Projektverfassenden mit der Weiterbearbeitung zu beauftragen. Der Stadtrat \nhat diesem Antrag zugestimmt. \n \n2. Vorprojekt / Mitwirkung / Parlamentsvorlage vom 20. November 2008 \n \nIm Jahr 2008 wurde das Wettbewerbsprojekt in enger Zusammenarbeit mit der \nSpezialkommission zum Vorprojekt weiterbearbeitet. Im Juni 2008 fand anschliessend das \nMitwirkungsverfahren mit zwei Informationsveranstaltungen statt. Die 15 eingereichten \nMitwirkungsbeiträge hat die Spezialkommission in drei Sitzungen eingehend geprüft und \nhinsichtlich der Überarbeitung des Vorprojektes beurteilt. \n \nIn der Folge wurde das Vorprojekt überarbeitet und zusammen mit dem Verkehrskonzept mit \nBegegnungszone und dem Parkhaus Munzingerplatz dem Gemeindeparlament als \nGesamtvorlage am 20. November 2008 unterbreitet.  \n \nDas Gemeindeparlament hat der Weiterbearbeitung des «Konzeptes Innenstadt», \nbeinhaltend das Verkehrskonzept mit Begegnungszone, das Gestaltungskonzept zur \nAufwertung der öffentlichen Räume (Ausarbeitung Bauprojekt) und das Parkhaus \nMunzingerplatz (Durchführung eines Investorenwettbewerbes) im Rahmen des vom Stadtrat \nvorgeschlagenen Vorgehens zugestimmt. Ebenfalls wurde dem dafür erforderliche Kredit \ninkl. sämtlicher Nebenkosten und MwSt. von Fr. 795‘000.00 wie auch einem A-fonds-perdu-\nBeitrag von Fr. 2.3 Mio. (aus dem Spezialfinanzierungskonto «Autoabstellplätze») zu \nGunsten des Parkhauses Munzingerplatz zugestimmt.  \n \n3. Bauprojekt \n \nDas Vorprojekt wurde im Jahr 2009 in enger Zusammenarbeit mit der Spezialkommission \nzum nun vorliegenden Bauprojekt ausgearbeitet. Das Bauprojekt wird in der Beilage 2 \nausführlich aufgezeigt und beschrieben. Nachfolgend werden aus diesem Grund nur die \nwichtigsten Elemente beschrieben.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 14 \n\n3.1 Gesamtkonzept \n \nDas Bauprojekt basiert auf einem klar ablesbaren bzw. erkennbaren Gestaltungskonzept, \nwelches auf die speziellen öffentlichen Raumstrukturen der Oltner Innenstadt abgestimmt ist \nund diese gezielt aufwertet. Mit der zurückhaltenden Verwendung der verschiedenen \nMaterialarten, den gewählten Belagsarten und dem gezielten Einsatz der Möblierung und \nBeleuchtung sowie der Baumbepflanzungen wird eine wohltuende gestalterische Ordnung \ngeschaffen. Die verschiedenen Strassentypen werden ihrer Bedeutung und Nutzung \nentsprechend gestalterisch unterschieden und gleichzeitig werden die verschiedenen \nInnenstadträume zu einem homogenen Gesamtbild vernetzt. Die Gestaltung ist nicht \nSelbstzweck, sondern stellt sich in den Dienst einer möglichst vielfältigen Nutzbarkeit der \nöffentlichen Räume. Das Ziel der Begegnungszone – ein rücksichtsvolles Miteinander aller \nVerkehrsteilnehmenden – wird mit geeigneten Gestaltungselementen gefördert.  \n \n3.2 Einfahrtstore in die Begegnungszone  \n \nTore im Provisorium nach Einführung der Begegnungszone \n \nDie definitive Ausformulierung der Eingänge in die Begegnungszone ist von den baulichen \nEingriffen der zugehörenden Strassenabschnitte abhängig (Anpassung Höhenunterschiede, \nRandabschlüsse). Deshalb können die Eingänge in ihrer definitiven Form nicht alle in der \n1. Etappe erstellt werden. Um das Gesamtkonzept der zukünftigen Begegnungszone von \nAnfang an ablesbar zu machen, werden die Eingänge temporär durch einen Farbanstrich \nhervorgehoben. Die Torstelen mit integrierter Strassensignalisation «Begegnungszone» \nwerden zu diesem Zeitpunkt bereits erstellt.  \n \nTore im definitivem Zustand \n \nDie Eingänge in die zukünftige Begegnungszone werden durch einen Höhenunterschied \ninnerhalb der Fahrbahn markiert und durch einen Belagswechsel zusätzlich hervorgehoben. \nEine Natursteinpflästerung gleicher Machart wie das «Parkett» in der Konradstrasse wird in \nden Asphalt eingelassen. Diese «Rampen» bilden den Anfang der grosszügigen \nRandabschlüsse aus Naturstein, welche die Eingänge mit dem «Parkett» und den übrigen \nStrassen verbinden, die Besucher/-innen durch die Begegnungszone begleiten und so eine \nMaterialidentität in der ganzen Innenstadt erzeugen. Die Torstelen mit integrierter \nStrassensignalisation «Begegnungszone» unterstützen die Ablesbarkeit der Übergänge \nzusätzlich. \n \n3.3 Strassenräume \n \nDie Begegnungszone wird über die Verwendung von einheitlichen Belagsmaterialien und \nAusstattungselementen definiert.  \n \n\nKonradstrasse \n \nDie Konradstrasse wird als platzartiger Strassenzug ausgestaltet. Dies wird deutlich durch \nden flächigen Einsatz von Natursteinen, welcher durchgehend und eben bis an die \nFassaden ausgelegt wird – gleichsam ein Parkett. Die Natursteine finden ihre Fortführung \nin der Einfassung der eigentlichen Fussgängerbereiche in den anderen Strassenzügen. \nDamit werden sämtliche Strassenräume optisch miteinander vernetzt.  \n \nEin abgeschrägter Absatz trennt den sicheren Fussgängerbereich von der Fahrbahn und \nbietet dadurch die erforderliche Orientierungshilfe für sehbehinderte Personen. Dieser \nAbsatz wird so ausgebildet, dass er für Velofahrer/-innen keine Gefährdung darstellt.  \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 15 \n\nKirchgasse \n \nDie Kirchgasse als historischer Strassenzug, umsäumt von architekturhistorisch \nwertvollen Bauten, wird als platzartiger Strassenraum hervorgehoben. Der Belag wird als \nruhiger Asphaltteppich ausgebildet. Die eingelegten Natursteinbänder mit geringer \nHöhendifferenz bilden eine optische Trennung zwischen den sicheren Fussgänger-\nbereichen und der Fahrbahn und dienen zudem als Orientierungshilfe für sehbehinderte \nPersonen. \n \nDie platzartige Gestaltung der Kirchgasse kommt der Schlüsselfunktion als Schnittstelle \nzwischen Altstadt und Innenstadt entgegen.  \n\n \nÜbrige Strassen \n \nIn den übrigen Strassen werden die Fussgängerbereiche entlang der Fassaden durch \neinen geringen senkrechten Höhensprung (3 cm) von der Fahrbahn abgesetzt. Dieser \nRandabschluss setzt als breites Natursteinband die Materialisierung der Konradstrasse \n(Parkett) in diesen Strassen fort und stellt so die Verbindung zu den ebenfalls mit \nNatursteinbelag ausgebildeten Rampen der Eingangstore her.  \n \nDiese Strassenzüge werden auf der einen Seite mit Bäumen und Kurzzeitparkfeldern \nausgestattet, während auf der gegenüberliegenden Strassenseite Leuchten, Sitzbänke, \nAbfallbehälter und Fahrradständer in gleichmässigen Abständen angeordnet sind.  \n \n\n3.4 Munzingerplatz \n \nDer Munzingerplatz wird entsprechend seinem Stellenwert als der zentrale Platz in Olten \nbesonders behandelt. Mit der weitgehenden Offenhaltung der Freiflächen nach der \nErstellung des darunterliegenden Parkhauses wird ein für die Stadt Olten einzigartiger Raum \nmit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten geschaffen. Er wird Ort für Spiel, Markt, Chilbi, \nKonzerte, Oltner Kabarett-Tage und viele weitere mögliche Anlässe. \n \nDer Munzingerplatz wird durch eine Differenzierung im Belag fein gegliedert. Der Platz wird \nin seinen Randzonen mit einem grobkörnigen Asphalt ausgebildet. Damit wird in der \nMaterialsierung ein durchgehender Übergang zur Kirchgasse und ein harmonischer \nÜbergang zur Konradstrasse geschaffen. In diesen grobkörnigen Asphaltbereich wird eine \nleicht abgesenkte rechteckige Belagsintarsie eingelegt. Diese markiert das Zentrum des \nPlatzes, auf welchem ein attraktives Wasserspiel eine identitätstiftende lebendige \nRaumskulptur und zugleich auch ein zentrales Unterhaltungs- und Spielelement bildet. \n \nDie rechteckige Intarsie besteht aus einem Gussasphalt mit Gesteinskörnung. Nach dem \nEinbau des Gussasphaltes wird dessen Oberfläche geschliffen. Die unterschiedlichen \nFarben und Grössen der beigemischten Steinkörner kommen dadurch wie bei einem \nTerrazzo-Belag voll zur Geltung und werden durch das Wasserspiel zusätzlich verstärkt. Das \nvon den bodenebenen eingelassenen steuerbaren Düsen in die Höhe geschossene Wasser \nfliesst über den abgeschliffenen Belag und erhöht so den Farbkontrast. Bei voller Benetzung \ntritt die Fläche zudem als Spiegelfläche in Erscheinung – im Zusammenspiel mit der \nBeleuchtung wird in der Nacht ein besonders attraktiver Effekt erzielt.  \n \nDie Düsenbauteile funktionieren gleichzeitig als Abläufe, durch die das Wasser direkt wieder \nin den Reinigungskreislauf gelangen kann. Nach Belieben können die Düsen-Abläufe \ngeschlossen werden, um in drei sanft eingeschliffene Vertiefungen das Wasser bis zu 3 cm \nhoch zu stauen. Das Wasser läuft aus diesen drei «Seen» über den Rand zur Schlitzrinne. \nSo werden alle Variationen möglich: Wasserstrahl allein, Wasserstrahl im «See» und «See» \nallein.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 16 \n\nIm Zuge der Realisierung des Parkhauses Munzingerplatz müssen die bestehenden \nKastanienbäume, die heute nicht wie auf der gegenüberliegenden Seite der Stadtkirche auf \ndem Podest stehen, gefällt werden. Nach der Fertigstellung des Parkhauses Munzingerplatz \nwird das Podest analog Ostseite verbreitert. Die gefällten Bäume werden durch neue \nKastanienbäume ersetzt. Somit entsteht gleichsam eine Bühne, von welcher aus der \nMunzingerplatz überblickt werden kann. Das schattenspendende Baumdach lädt dabei zum \nVerweilen ein.  \n \nDer Westrand des Munzingerplatzes wird durch einen Baumhain abgeschlossen. \nGleichzeitig bleibt die Transparenz zum Platz der Begegnung und zur Wangner Vorstadt \nerhalten. Im Kontrast zur offenen Platzfläche bietet der Baumhain ein lichtes Baumdach, \nwelches Schatten spendet. Als Belag wird ein wasserdurchlässiger, gebundener Kiesbelag \neingebaut. Der Baumhain weist den Grundriss eines möglichen Museumsneubaus auf. Die \nBäume können für Baumpflanzungen in den Strassenzügen verwendet werden. \n \nDie Nutzung der Fläche auf dem Munzingerplatz als Standplatz für den Markt und auch für \ndie Chilbi ist ohne Probleme weiter möglich. Die Mulden bzw. die Absenkungen im Bereich \nder Wasserspiele besitzen kaum wahrnehmbar ausgerundete Gefällswechsel (am tiefsten \nPunkt 3 cm). Zudem können die Wasserdüsen versenkt werden. Für Anlässe, welche Schutz \nvor Regen oder vor Sonne erfordern, wird für den Munzingerplatz entsprechendes \nverschiebbares Mobiliar entwickelt. Wasser- und Stromanschlüsse sind in genügendem \nAusmass vorgesehen.  \n \nDie zwei kleinen Hochbauten im Bereich der Zugänge zum Parkhaus Munzingerplatz werden \nmit dem Gestaltungskonzept auf dem Munzingerplatz abgeglichen. \n \n3.5 Beleuchtung \n \nÜber die ganze Begegnungszone wurde ein Konzept für die Beleuchtung erarbeitet. \n \nDie Konradstrasse wird geprägt von hohen Masten mit drei oder vier «Leucht-Köpfen» und \neiner rotationssymmetrischen Optik1, mit einer Lichtpunkthöhe von ca. 6.5 bis 7 m. Die \nKonradstrasse bzw. das Parkett wird grossflächig und relativ homogen ausgeleuchtet, mit \nzusätzlichen Akzenten bei den Sitzgelegenheiten. Die gleiche Art der Beleuchtung setzt sich \nauf dem Munzingerplatz fort und bildet die Verbindung zur Kirchgasse. Von den gleichen \nMasten aus werden die Wasserflächen der Belagsintarsie inszeniert.  \n \nDer Baumhain und die Kastanienbäume auf dem erweiterten Sockel der Stadtkirche erhalten \nim Sommer, wenn die Bäume ihr Laubkleid tragen, eine gerichtete Baumunterleuchtung. \nDiese ist mit einer Zeitschaltung versehen und ist nur zu bestimmten Zeiten in Betrieb.  \n \nDie Kirchgasse wird wie bereits heute über mittige Drahtseilhängeleuchten beleuchtet. Die \nLichtpunkthöhe ist vergleichbar mit jener in der Konradstrasse und die Optik ebenfalls \nrotationssymmetrisch, so dass ein grosser Teil des Strassenraumes ausgeleuchtet wird. Die \nlampionförmigen Leuchtkörper strahlen gleichzeitig seitlich aus und bewirken so eine \nschwache Fassadenbeleuchtung ohne Beeinträchtigung der Anwohner/-innen. So werden \ndie raumbildenden, historischen Fassaden ins Licht gesetzt und ergänzt durch eine ruhige, \nzentrale Beleuchtung des Strassenraumes. \n \nMit Ausnahme der Kirchgasse und der Konradstrasse sind alle anderen Strassen einseitig \nmit Baumreihen versehen. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite wird jedem 2. Baum \nein doppelköpfiger Kandellaber zugeordnet. Die Kandellaberköpfe mit einer Lichtpunkthöhe \nvon ca. 4.5 m und ebenfalls einer rotationssymmetrischen Optik sind in Längsrichtung \norientiert, so dass die Lichtverteilung quer zum Strassenraum verläuft.  \n\n                                            \n1\n Leuchtkörper gibt allen Seiten gleichviel Licht ab. Nach oben gibt sie kein Licht ab \n\n(Lichtverschmutzung). \n\n\n\n \n\n Seite 17 \n\nAm nördlichen Ende der inneren Baslerstrasse kommen zusätzlich zu den doppelköpfigen \nKandellabern drei tiefstrahlende Hängeleuchten zum Einsatz, mit deren Hilfe der breitere \nStrassenraum und die Bushaltestellen ausreichend beleuchtet werden. \n \nSowohl die Stadtkirche wie die St.-Martins-Kirche erhalten eine Fassadenbeleuchtung mit \neinem speziellen, umweltverträglichen Lichtprojektionsverfahren. \n \nAlle Beleuchtungen und Beleuchtungskörper berücksichtigen die Vorgaben des Bundes \ngegen Lichtverschmutzung und sind mit dem geringsten möglichen Energieverbrauch \ngeplant. Die Szenische Beleuchtung von Fassaden, Bäumen und Objekten, besteht nur in \neinem Zeitraum vom Beginn der Dunkelheit bis Mitternacht.  \n \n3.6 Beläge \n \nNatursteinbelag / Testfläche \n \nAls Naturstein wird die Basaltlava aus Deutschland vorgeschlagen, welche den technischen \nAnforderungen entspricht (vor allem Frost- und Tausalzbeständigkeit, Widerstandsfähigkeit \ngegenüber Schlägen, Rutschfestigkeit). Mit einer Testfläche sollen konkrete Erfahrungen mit \ndem Material und über dessen Verhalten unter der Verkehrsbelastung gemacht werden. Die \nTestfläche wurde im Juli 2009 in der Ringstrasse bei der Einfahrt in die Solothurnerstrasse \nerstellt. Sie umfasst eine Grösse von 5 auf 8 m. Dabei fanden mehrere Mörteltypen \nVerwendung. Gleichzeitig wurde auch ein Splittmastixbelag (körniger Asphalt) eingebaut. \nZiel ist es, einerseits für die definitive Ausführung die optimale «Rezeptur» zu kennen, \nandererseits öffentlich die Beläge zu präsentieren und testen. \n \nAsphaltbelag \n \nIn allen Fahrbahn- und Gehsteigbereichen (ausser Konradstrasse) soll ein grobkörniger \nAsphaltbelagstyp (z.B. Splittmastixbelag) eingebaut werden, der dem Bild des auf Stufe \nWettbewerb vorgeschlagenen Drainasphalt besonders nahe kommt.  \n \n3.7 Bäume \n \nFür die Strassenzüge wird mit der Gleditschie (Lederhülsenbaum) ein robuster und in seiner \nGestalt lockerer Strassenbaum vorgeschlagen. Dieser wächst locker verzweigt in die Höhe \nund erzeugt mit seinen feinen gefiederten Blättern ein angenehmes Schattenspiel. Die \nleichte Krone macht vor den Fenstern der Fassaden nicht «dicht», sondern lässt die Sonne \ndurchdringen. Im Herbst verfärbt sich das Laub goldgelb. Die Blüten sind eher unscheinbar \nund die gewählte Sorte erzeugt auch kaum Früchte. Die Gleditschie ist sehr \nanpassungsfähig und resistent gegenüber Streusalz und Trockenheit. Die Baumscheibe wird \nentweder mit einem Gussrost oder mit Drainasphalt begehbar und für Wasser und Luft \ndurchlässig ausgestaltet. Die durchgehende Baumreihe in den Seitenstrassen garantiert ein \nangenehmes Strassenklima. Auch der westlich an den Munzingerplatz angrenzende \nBaumhain wird mit Gleditschien bepflanzt. Die aufgrund des Parkhauses zwingend zu \nentfernenden Rosskastanien an der Westseite der Stadtkirche werden durch Bäume gleicher \nArt ersetzt. \n \n3.8 Abstellplätze für Fahrräder \n \nIn den Strassenzügen werden in lockeren Abständen fest versetzte ungedeckte \nBügelgruppen für ca. 150 Fahrräder angeboten. An folgenden wichtigen Orten werden total \nca. 170 gedeckte Abstellplätze mit einer leichten, transparenten Stahl-Glaskonstruktion \nerstellt: entlang der Längsseite der zukünftigen Parkhauseinfahrt (hinter Hübelischulhaus), \nam südlichen Ende des Baumhains, auf dem Munzingerplatz, auf dem Klosterplatz entlang \nder Klostermauer und am südlichen Ende der Mühlegasse. \n \n\n\n\n \n\n Seite 18 \n\nEs ist unbestritten, dass in einer Begegnungszone, in welcher der Langsamverkehr gefördert \nwird, genügend Fahrradabstellplätze vorhanden sein müssen. Über die definitive Anzahl der \nAbstellplätze sowie der Abstellvorrichtungen werden im Rahmen der Ausführungsprojekte \nausführliche Gespräche mit der IG Velo und dem Velobüro, beide in Olten, geführt. Die \nNachfrage nach Abstellplätzen dürfte sich nach Einführung der Begegnungszone und der \netappenweisen Realisierung der Gestaltung der öffentlichen Räume mit grosser \nWahrscheinlichkeit erhöhen.  \n \n3.9 Ausstattung / Möblierung \n \nDie Ausstattungs- bzw. Möblierungselemente sind in der Beilage 2 ausführlich beschrieben. \nEs ist sinnvoll, dass vor der Realisierung Bemusterungen erstellt werden, auf Grund derer \ndie Ästhetik, Zweckmässigkeit und Funktionalität beurteilt werden kann. \n \n3.10 Behindertengerechtes Bauen \n \nMit den Beratungsstellen für behindertengerechtes Bauen und Sehbehinderte wurden \nanlässlich mehreren Sitzungen die massgebenden Detailausgestaltungen eingehend \ndiskutiert. Dabei konnte erfreulicherweise ein Konsens gefunden werden. Die \nvorgeschlagenen abgekanteten Natursteinbänder, welche die Fahrbahn vom sicheren \nFussgängerbereich optisch trennen, sind zweckmässig als Orientierungshilfe für \nSehbehinderte (Wahrnehmbarkeit mit dem Blindenstock) und bieten aufgrund des geringen \nHöhenunterschiedes keine Probleme für die Überfahrbarkeit mit dem Rollstuhl.  \n \n3.11 WC-Anlage auf dem Munzingerplatz \n \nAuf dem Munzingerplatz wird eine behindertengerechte WC-Anlage installiert. Dabei wird \neine Fertig-WC-Anlage gewählt, die einerseits leicht zu reinigen ist, wenig Unterhalt braucht \nund dank ihrer äusserst stabilen Konstruktion und Auskleidung nicht leicht zu beschädigen \nist. Die Kosten für diese WC-Anlage von ca. Fr. 200‘000.00 sind im Kostenvoranschlag \nenthalten. Der genaue Standort muss im Rahmen der weiteren Bearbeitung noch definiert \nwerden. Einerseits sollte das WC möglichst gut auffindbar sein und andererseits den Platz \nnicht unnötig räumlich belasten. Für grössere Anlässe müssen mobile WC-Anlagen \nzugemietet werden. \n \n3.12 Etappierung  \n \nDie Arbeiten sollen in Etappen ausgeführt werden, welche in einzelne Baulose unterteilt \nwerden müssen. Die Realisierung der gesamten Begegnungszone inkl. Aufwertung der \nöffentlichen Räume erfolgt über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren.  \n \nDie Etappierung gestaltet sich wie folgt: \n \n2010 Signalisation der Begegnungszone (Stelen), Kanalisationen und \n\nWerkleitungen in der Dornacherstrasse und der Capitolkreuzung. \nDiese Arbeiten müssen vorgezogen werden, damit einerseits der \nBaustellenverkehr über die Dornacherstrasse geführt werden kann \nund andererseits vor der Inbetriebnahme des Parkhauses nur noch \nder Deckbelag eingebaut und die gestalterischen Massnahmen \numgesetzt werden müssen. Anschliessend kann der \nErschliessungsverkehr des eröffneten Parkhauses über die Dor-\nnacherstrasse geführt werden. Abbruch der Stadthauspasserelle. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 19 \n\n2011 –2012 (Herbst) In dieser Zeit wird das Parkhaus Munzingerplatz gebaut und fertig \ngestellt. Während dieser Zeit sind Leitungsverlegungen im Bereich \ndes Munzingerplatzes und in der Konradstrasse notwendig. \nSelbstverständlich werden im Rahmen der gesamten Bauarbeiten \nalle für die Verhütung von Unfällen und die Erhaltung der \nGesundheit notwendigen Schutzmassnahmen getroffen, damit die \nSicherheit und Gesundheit auf und um alle Baustellen gewährleistet \nwerden kann. Besonderes Augenmerk ist dabei natürlich auf den \nBetrieb des Hübelischulhauses zu richten, mit seinen neugierigen, \nlernenden und spielenden Kindern. Aufgrund der Erfahrungen beim \nBau des Hübeliparkhauses kann heute davon ausgegangen \nwerden, dass bei entsprechender Berücksichtigung von z. B. \nTechnik und Zeitpunkt, Immissionen wie Lärm und Staub nicht zu \ninakzeptablen Zuständen führen werden. \n\n \n2012 (Herbst) – 2013 Nach Fertigstellung des Parkhauses Munzingerplatz wird die \n\nGestaltung des Munzingerplatzes der Konradstrasse realisiert inkl. \nnotwendige Sanierungen und Erneuerungen der Werkleitungen und \nKanalisationen. \n\n \n2013 (Herbst) –2016 Im Herbst 2013 soll die Entlastung Region Olten (ERO) eröffnet \n\nwerden. Damit können die flankierenden Massnahmen zur ERO in \nder Innenstadt realisiert werden. Dies beinhaltet einerseits die \nSperrung der Kirchgasse, der südlichen Baslerstrasse und der \nMühlegasse und andererseits deren Neugestaltung. Selbst-\nverständlich inkl. notwendige Sanierungen und Erneuerungen der \nWerkleitungen und Kanalisationen.  \n\n \nab 2016  Werden die Hübelistrasse, die Ringstrasse und die Bleichmatt-\n\nstrasse neu gestaltet inkl. der notwendigen Werkleitungs-\nsanierungen und Kanalisationen. \n\n \n3.13 Verkehrsprovisorien während den jeweiligen Bauzeiten \n \nWie bereits erwähnt, steht bei der baulichen Umsetzung die Gewerbe- und Kunden-\nfreundlichkeit im Vordergrund. Aus diesem Grunde sollen die entsprechenden Arbeiten \njeweils rasch und mit den geringstmöglichen Einschränkungen vorgenommen werden. \nBetreffend die Bauphasen bis zur Eröffnung des Parkhauses ist zudem ein kreativer Umgang \nmit der Zurverfügungstellung von Ersatzparkplätzen für die wegfallenden Parkplätze auf dem \nMunzingerplatz gefordert. Für die verschiedenen Bauetappen und die jeweiligen Baulose \nwurden intensive Abklärungen hinsichtlich zweckmässigen Verkehrsprovisorien vorge-\nnommen. Diese sind im Anhang 8 der Beilage 1, Seite 19 ff erläutert. \n \n3.14 Werkleitungsplanung \n \nSämtliche Werkleitungen inkl. Kanalisationen wurden im Detail aufgenommen. Dabei wurde \nfestgelegt, wo solche erneuert bzw. verlegt werden müssen. Ebenfalls wurden die zusätzlich \nnotwendigen Leitungen z. B. auf dem Munzingerplatz bzgl. Entwässerung und für den \nBetrieb der Wasserspiele in den Plänen eingetragen. Repräsentativ sind in der Beilage 2, \nSeiten 35 bis 37 zwei Pläne dargestellt. Diese Arbeiten erfolgten in Zusammenarbeit mit der \na.en.  \n\n\n\n \n\n Seite 20 \n\nKapitel V. \n \n\nParkhaus Munzingerplatz \n \n1. Ausgangslage und Rahmenbedingungen \n \n1.1 Evaluation Standort Parkhaus Innenstadt \n \nIm Jahre 2006 wurde im Rahmen von drei Projektstudien die Standorte Rötzmatt, \nSchützenmatte und Munzingerplatz auf ihre Vor- und Nachteile beurteilt. Die \nBeurteilungskriterien beinhalten verkehrsplanerische, städtebauliche und wirtschaftliche \nAspekte. Nach einer eingehenden Evaluation der drei Standorte kamen die externen und \ninternen Fachleute sowie der Stadtrat und das Gemeindeparlament zu folgenden \nSchlussfolgerungen: \n \nDer Standort Munzingerplatz vermag die Anforderungen bzw. Erwartungen, welche an ein \ninnerstädtisches Parkhaus gestellt werden, am besten zu erfüllen. Die zentrale Lage bietet \neinen optimalen Fussgängerzugang zur Innenstadt und erlaubt die nach wie vor geforderte \nNähe der Parkplätze zu den städtischen Nutzungen, ohne diese zugleich mit oberirdischem \nPlatzbedarf zu beeinträchtigen. Der Munzingerplatz erfährt dadurch die gewünschte \nBelebung. Ein Parkhaus Munzingerplatz unterstützt bzw. löst zudem weitere Projekte aus, so \ninsbesondere die räumliche und nutzungsmässige Neugestaltung des Munzingerplatzes, \nverbunden mit einer möglichen baulichen Verdichtung im Zusammenhang mit der \nAufwertung der Museen (Museumsneubau) und allfälliger Drittnutzungen. Der \nMunzingerplatz wird zum urbanen Zentrum unserer Stadt. Voraussetzungen für die \nRealisierung des Parkhauses Munzingerplatz sind einerseits die städtebaulich und \nverkehrsplanerisch optimale Anordnung der Zu- und Wegfahrt, verbunden mit einem \nentsprechenden Verkehrsregime, welches eine möglichst geringe Belastung der Innenstadt \n(Begegnungszone) durch den motorisierten Individualverkehr verspricht. Basierend auf \neinem kompakten Parkhaus mit möglichst wenig Kubatur pro Parkplatz und direkten Zu- und \nWegfahrten ist eine realistische Finanzierungsmöglichkeit nach Ansicht der beratenden \nFirma Implenia unter bestimmten Voraussetzungen möglich. \n \nDer Raum Rötzmatt (westlich der Leberngasse) muss als Option für ein weiteres Parkhaus \ngesichert werden. Ob dies in Form der vorgeschlagenen Projektstudie oder in einer \nmodifizierten Lösung geschieht, muss im Rahmen einer Gesamtplanung des Raumes \nSchützenmatte / Rötzmatt abgeklärt werden. Der Standort Rötzmatt wird mit der \nRealisierung der ERO, der Fussgänger- und Veloverbindung Hammerallee - Olten SüdWest \nund der Aufwertung des Bahnhofes Olten Hammer an Bedeutung gewinnen. Die spätere \nRealisierung eines Parkhauses im Raum Rötzmatt kann durch einen weiteren Bedarf an \nParkplätzen ausgelöst werden. Ein weiterer Grund für die Realisierung ist die städtebauliche \nAufwertung des gesamten Raumes Schützenmatte / Rötzmatt. In diesem Zusammenhang \nsollen die bestehenden oberirdischen Parkplätze, welche eine grosse Fläche des Raumes \nSchützenmatte / Rötzmatt belegen, zugunsten anderer, attraktiverer Nutzungen aufgehoben \nund in einem Parkhaus untergebracht werden.  \n \nDer Raum Schützenmatte (östlich der Leberngasse) bietet eine einmalige Chance zur \nAufwertung als multifunktional nutzbare Allmend – direkt angrenzend an die Innenstadt. \nWenige Städte verfügen über eine derart wertvolle Situation bzw. Chance. Ein Parkhaus \nSchützenmatte, ob in der vorgeschlagenen Art der Projektstudie oder in einer modifizierten \nForm, würde diese Allmend räumlich unvorteilhaft belasten und die Möglichkeit der \nvielfältigen Nutzbarkeit massgebend einschränken (Schulfest, Chilbi und andere grössere \nVeranstaltungen und Anlässe). Aus diesen Gründen muss auf ein Parkhaus Schützenmatte \nverzichtet werden. \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 21 \n\n \n1.2 Parkplatzbedarf \n \nIm Rahmen des Parkraumkonzeptes Olten 2002 wurde der Parkplatzbedarf aufgrund der \nbestehenden Nutzungen sowie der Entwicklungspotenziale rechnerisch definiert. Für das \nGebiet der Innenstadt (Begegnungszone) wurde ein Manko von rund 400 Parkplätzen \nfestgestellt, wobei die Parkierungsmöglichkeiten für die Anwohner/-innen den grössten Teil \nausmachen. Bei dieser Ermittlung des Parkplatzbedarfs wurden Mehrfachnutzungen von \nParkplätzen (tagsüber Kunden / Besucher, nachts Anwohner) nicht berücksichtigt. Im \nWeiteren wurden die rechnerischen Ergebnisse nicht durch konkrete Auslastungszahlen \nüberprüft. \n \nAufgrund der zusätzlichen Untersuchungen hinsichtlich der Auslastung der bestehenden \nParkplätze und Mehrfachnutzungen sowie eines entsprechenden Entwicklungspotenzials der \nInnenstadt wird ein Parkplatzbedarf von rund 330 Parkplätzen als realistisch erachtet.  \n \nBei der Definition dieses Bedarfs gilt es festzuhalten, dass nicht allein die Zahl der auf \nStadtgebiet vorhandenen Parkplätze in die Bedarfsberechnungen einbezogen werden darf, \nsondern dass auch deren Nähe zum Stadtzentrum eine wesentliche Rolle spielt. So nützt es \nwenig, wenn in am Rande des Stadtgebietes gelegenen Parkhäusern Parkplätze vorhanden \nsind, diese aber wegen der grossen Distanz nicht genutzt werden. Es stellt sich nämlich die \nFrage, ob bei einer Streichung der oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt ohne Ersatz \ndurch ein zentrales Parkhaus die heutigen Kundinnen und Kunden der Stadt Olten abseits \nliegende Parkplätze wirklich nutzen oder ob sie nicht vielmehr der Stadt fernbleiben würden. \nIm Gegensatz dazu darf man auch davon ausgehen, dass zentral gelegene und dadurch \nattraktive unterirdische Parkplätze zusammen mit einem einladend gestalteten öffentlichen \nRaum neue Kundinnen und Kunden anlocken. \n \n1.3. Aufhebung bestehender öffentlicher Parkplätze \n \nWie bereits erwähnt, müssen/sollen die oberirdischen öffentlichen Parkplätze im Bereich der \nBegegnungszone zu Gunsten der Aufenthaltsqualität und damit der Steigerung der \nAttraktivität des öffentlichen Raumes in das Parkhaus Munzingerplatz verlegt werden. Die \nAufhebung dieser 233 Parkplätze ist aber auch notwendig aufgrund der umweltrechtlichen \nRahmenbedingungen und insbesondere unumgänglich, um die erforderliche Auslastung des \nParkhauses Munzingerplatz zu erreichen und somit dessen wirtschaftlichen Betrieb zu \ngewährleisten. Die Aufhebung dieser Parkplätze muss in den Sonderbauvorschriften zum \nGestaltungsplan verankert und im Rahmen des polizeirechtlichen Verfahrens rechtlich \nsichergestellt werden, bevor eine Baubewilligung für die Realisierung des Parkhauses erteilt \nwerden kann bzw. darf.  \n \nIm Bereich des Klosterplatzes sind 4 bis 6 Parkplätze für die Bewohner/innen der Altstadt \nvorgesehen. Damit wird die heutige Regelung für diese Benutzergruppe nicht verschlechtert. \n \nBestehende Parkplätze auf Privatparzellen (viele Trottoirs sind z. T. auf privatem Grund) \nwerden grundsätzlich nur in Absprache und im Einvernehmen mit den Grundeigentümer/-\ninnen aufgehoben. \n \n1.4. Parkplätze für Kurzeinkäufe und für Menschen mit Behinderung, Anlieferung \n \nInnerhalb der Begegnungszone werden für Kurzbesorgungen maximal 20 Parkplätze \ngeschaffen. Für diese Parkplätze wird die Parkzeit auf 15 Minuten begrenzt. Damit werden \nkeine zusätzlichen Konkurrenzparkplätze zum Parkhaus Munzingerplatz geschaffen. Die \nKurzzeitparkplätze werden im Interesse der Kontrollierbarkeit bewirtschaftet (Fr. 0.50 / 15 \nMinuten). Innerhalb der Begegnungszone werden zudem gesamthaft ca. 6 bis 8 Parkplätze \nfür Menschen mit Behinderung ausgeschieden. \n \n\n\n\n \n\n Seite 22 \n\nBis zur Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz erfolgt die Anlieferung wie \nbestehend. Nach der Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz (Zustand Z2) und der \nERO (Z3) wird die Anlieferung aufgrund der dannzumal gemachten Erfahrungen möglichst \nflexibel organisiert. \n \n1.5. Evaluation Erschliessung Parkhaus Munzingerplatz \n \nDie Evaluation der Erschliessung Parkhaus Munzingerplatz ist im Anhang 9 erläutert. \n \nDer Standort der Zu- und Wegfahrt zum bzw. vom Parkhaus Munzingerplatz ist von zentraler \nBedeutung. Die Evaluation der verschiedenen Standorte hat unter Wahrung einer \neingehenden Beurteilung und Bewertung eine entsprechende Bearbeitungszeit beansprucht. \nDer Prozess erfolgte transparent und nachvollziehbar.  \n \nAuf Grund der eingehenden Analysen und Beurteilungen von 10 Varianten inkl. 5 \nUntervarianten kamen die externen und internen Fachleute einhellig zum Schluss, dass die \nVariante 6a «Erschliessung ab Dornacherstrasse über den nördlichen Platz des \nHübelischulhauses» die Bestvariante darstellt (vgl. Anhang 10). Die Spezialkommission hat \nan ihrer Sitzung vom 19. Februar 2008 diese Variante als Bestvariante bestimmt.  \n \nDie Erschliessung über die Dornacherstrasse via nördlicher Schulhausplatz des \nHübelischulhauses hat verkehrsplanerisch den Vorteil, dass das Parkhaus Munzingerplatz \ndirekt vom Kantonstrassennetz erschlossen wird. Die Begegnungszone wird so vom \nErschliessungsverkehr des Parkhauses Munzingerplatz optimal freigehalten. Damit auch der \nVerkehr, bedingt durch die Kurzzeitparkplätze an der Ring- und Dornacherstrasse, nicht \ndurch die Begegnungszone via Konradstrasse geführt wird, ist ein Wendeplatz im Bereich \nder Dornacherstrasse vorgesehen. Auch aus städtebaulicher Sicht stellt die Variante mit \nDoppelrampe, quer zur Dornacherstrasse, im nördlichen Teil des Areals des \nHübelischulhauses die Bestvariante dar. Auf einen direkten Eingriff im Strassenraum kann \nverzichtet werden. \n \nDer bestehende Pavillon auf dem Hübelischulhaus, welcher dem Unterricht für eine \nWerkklasse dient, muss im Rahmen der Realisierung der Erschliessung des Parkhauses \nMunzingerplatz abgebrochen werden. Eine Sanierung dieses Pavillons wäre ohnehin \nzwingend notwendig und der dafür erforderliche Kredit wurde bereits mehrmals im Budget \naufgenommen. Da dieser Pavillon ohnehin saniert bzw. durch einen provisorischen Neubau \n(z. B. Container) ersetzt werden muss, werden die dafür erforderlichen Kosten nicht der \nvorliegenden Vorlage belastet, sondern im Budget im Rahmen der Schulbauten aufgeführt. \nGespräche mit den Verantwortlichen der Schuldirektion und der Leitung des \nHübelischulhauses haben ergeben, dass für den wegfallenden Pavillon zwingend ein Ersatz \nmöglichst nahe dem Hübelischulhaus (auf dem nördlichen Schulhausareal), geschaffen \nwerden muss. \n \n1.6 Beurteilung der Verkehrszustände der Parkhauserschliessung über die Dornacher-\nstrasse \n \nNach der Inbetriebnahme der ERO wird der Kantonsstrassenabschnitt Ziegelfeldstrasse - \nHandelshofkreuzung und damit auch die Capitol-Kreuzung vom motorisierten \nIndividualverkehr entlastet. Die Capitol-Kreuzung vermag dadurch die Mehrbelastung durch \nden Erschliessungsverkehr des Parkhauses Munzingerplatz zu verkraften. \n \nWährend der Zeitspanne von der Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz bis zur \nInbetriebnahme der ERO könnte die Leistungsfähigkeit der Capitol-Kreuzung während den \nAbendspitzenstunden kritisch werden. Da dieser Zwischenzustand 2 (vgl. Anhang 6) \nvoraussichtlich ein kurz andauernder Übergangszustand ist, können Unzulänglichkeiten in \nKauf genommen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 23 \n\n2.  Investorenwettbewerb \n \nIm Dezember 2008 wurde ein öffentlicher Investorenwettbewerb ausgeschrieben. Dabei \nwurde lediglich ein Projekt mit dem Kennwort «NAUTILUS» eingereicht. Nach der \nVorprüfung hat das Preisgericht am 15. Mai 2009 das Projekt «NAUTILUS» juriert.  \n \nVerfasser des Wettbewerbsprojektes «NAUTILUS» sind: \n \n\n HRS Real Estate AG, 8501 Frauenfeld \n\n Frey Architekten AG, 4600 Olten \n\n Ribi und Blum AG, 8590 Romanshorn \n \nDas Projekt «NAUTILUS» zeugt laut Gesamtbeurteilung des Preisgerichtes von einer hohen \nProfessionalität. Die Verfasser haben für die vorgegebene Situation eine massgeschneiderte \nLösung entwickelt. Dank der optimalen Ausnutzung des Perimeters gelingt es ihnen das \nBauvolumen zu minimieren. Im Zusammenspiel mit dem überzeugenden Parklayout wird ein \noptimales Verhältnis zwischen Parkfläche und Gesamtfläche erreicht.  \n \nDie einfachen und übersichtlichen Verkehrsabläufe, die optimale Anordnung der Zugänge \nsowie die guten Sichtverbindungen sorgen laut Preisgericht für eine gute Orientierung und \nAuffindbarkeit für die Kundinnen und Kunden. Die klare Trennung des ein- und ausfahrenden \nVerkehrs (kreuzungsfrei) garantiert eine hohe Verkehrssicherheit. Auch das gewählte \nKonstruktionssystem mit Flachdecken und vorfabrizierten Stützen überzeugt. Die gewählten \nBetonstärken für sämtliche Tragelemente sorgen für eine hohe Dauerhaftigkeit. Die mit \nAsphaltbelägen versehenen Verkehrsflächen reduzieren die Korrosionsgefährdung.  \n \nDas Preisgericht empfahl dem Stadtrat daher, den Verfassern des Projektes «NAUTILUS» \ndas Baurecht zu erteilen, damit sie das Parkhaus weiterbearbeiten, ausführen und betreiben \nkönnen. \n \n3. Wettbewerbsprojekt «NAUTILUS» \n \n3.1 Beschrieb \n \nDie Projektpläne und -erläuterungen sind in der Beilage 3 ausführlich aufgezeigt und \nbeschrieben. Nachfolgend werden aus diesem Grund nur die wichtigsten Elemente \nbeschrieben. \n \nDas Parkhaus «NAUTILUS» (nachfolgend Parkhaus Munzingerplatz genannt) weist 4 \nUntergeschosse und 293 Parkplätze auf. Die Damenparkplätze werden auf der 1. \nParkebene, das heisst im 1. Untergeschoss, unmittelbar bei der Haupterschliessung für \nFussgänger/-innen angeordnet. Wie erwähnt wird es über die Dornacherstrasse erschlossen \n(vgl. Anhang 11).  \n \nZwei von einander getrennte, linksdrehende «Erschliessungsspiralen» ermöglichen den \nEinbahnverkehr im ganzen Parkhaus. Auf der abwärtsdrehenden, äusseren Spirale sind alle \nParkplätze fischgratähnlich angeordnet. Auf der inneren, aufwärtsdrehenden Spirale kann \ndas Parkhaus, von jedem Geschoss aus verlassen werden. Überdies kann von dieser \nSpirale aus auf die abwärtsführende Erschliessungsspirale eingemündet werden. Auf diese \nWeise müssen Fahrzeuglenker/innen das Parkhaus nicht verlassen, um anschliessend einen \nfreien Parkplatz aufzusuchen.  \n \nDie einfache Verkehrsführung ermöglicht für die Parkplatzsuchenden zum jeweils ersten \nfreien Parkplatz zu gelangen. Das Parkhaus füllt sich von oben nach unten. Die \nDimensionierung und Ausgestaltung der internen Erschliessungsfahrbahnen sowie der \nParkplätze ermöglicht die entsprechende Benutzung (Ein- und Ausfahrten) ohne zu \n\n\n\n \n\n Seite 24 \n\nmanövrieren. Die zweckmässige Verkehrsgeometrie (Fahrbahnbreiten, Radien, \nSicherheitsabstände), die rasche Ausfahrtsmöglichkeit aus jedem Geschoss via zentraler \nAusfahrtsspiralrampe, die klare Trennung des ein- und ausfahrenden Verkehrs und das \nkonsequente Einbahnregime führt zu einer einfachen und übersichtlichen Verkehrsführung \nund insbesondere zu einer hohen Verkehrssicherheit. Das kompakte Parkhaus sorgt für \nübersichtliche Betriebsabläufe, gute Orientierung und Auffindbarkeit der verschiedenen \nZugänge.  \n \nDie Zugänge zu den Treppen und Liftanlagen sind optimal situiert, werden sie doch bereits \ndurch die einfahrenden Fahrzeuglenkenden erblickt. Die Damen- wie auch die \nBehindertenparkplätze sind optimal angeordnet. Durch klar ersichtliche Markierungen am \nBoden wird eine logische Führung der Fussgänger/-innen gemäss neusten Erkenntnissen \nerreicht. Die farbliche Unterscheidung der einzelnen Parkebenen soll die Orientierung im \nParkhaus zusätzlich erleichtern. \n \n3.2 Betriebs- und Sicherheitskonzept \n \nDie Ein- und Ausfahrt wird mit Schrankenanlagen und eingebauten Ein- und Ausfahrtslesern \nbestückt. Mit einer Differenzrechnung kann so die verfügbare Anzahl Parkplätze ermittelt und \nbei der Einfahrt bzw. schon beim Knoten Capitol zur Anzeige gebracht werden. Die Zählung \nder besetzten Parkplätze wird nicht im Bereich der im Tunnel befindlichen \nSchrankenanlagen, sondern im Einfahrtsbereich der Rampenanlage durchgeführt, um \nstehende Fahrzeugen im Tunnel zu vermeiden.  \n \nDas vollautomatische Kassensystem bewirtschaftet die Parkdauer mittels Tickets, welche bei \nder Einfahrtsschranke im Tunnel ausgegeben werden. Vor dem Verlassen des Parkhauses \nkann an einem der 4 Kassenautomaten (auf jedem Stockwerk) die Parkgebühr bezahlt \nwerden. \n \nDie Firma HRS Real Estate AG hat in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Security \nConsult ein Sicherheitskonzept entwickelt. Dabei ist vorab festzustellen, dass es sich dabei \num ein sogenanntes Vorprojekt handelt, das im Zuge der Realisierung angepasst und \nverifiziert werden muss. Das Sicherheitskonzept ist in der Beilage 3 ausführlich dargelegt. \nAus diesem Grund werden nachfolgend nur die wichtigsten Aspekte erläutert.  \n \nDie Sicherheitsfirma Security Consult stellt fest, dass der Standort, die Bauweise und der \nBetrieb des Parkhauses Munzingerplatz anhand der Erkenntnisse aus den vorliegenden \nVorprojektdokumenten aus sicherheitstechnischer Sicht als realisierbar bezeichnet werden \nkönnen. Das vorliegende Projekt wurde u. a. auch anhand des Anforderungskataloges für \ngeschossene Parkhäuser der European Parking Association (EPA) beurteilt. Dieser Katalog \ndefiniert Kriterien für die Auszeichnung von Parkhäusern, welche genau definierte Standards \nfür Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit aufweisen.  \n \nDer Betrieb des geplanten Parkhauses Munzingerplatz wird durch eine kombinierte \npersonelle Betriebs- und Sicherheitsdienstleistung während 24 Std. an 7 Tagen die Woche \nsichergestellt werden. Dies bedingt neben den geplanten technischen und baulichen \nVoraussetzungen die Implementierung der drei folgenden organisatorischen und personellen \nGrundvoraussetzungen: \n \n\n Permanent 3.5 Std. / 7 Tage die Woche (Sicherheitsassistent) inkl. Reinigung und \ntechnischer Unterhalt. \n\n Revierdienste (Objektbegehungen). \n\n Interventionsdienst, inkl. Fernbetreuung auf 24 Std.-Zentrale mit Bild-/Ton-Kontakt. \n \nDie Sicherheitsdienstleistung erfolgt besonders in organisatorischer und personeller Hinsicht \ndurch ein Sicherheitsunternehmen, welches über die geeignete und bewährte Struktur \nverfügt. Die Kosten für die Ferien, Stellvertretungen und die Abdeckung der Überzeiten für \n\n\n\n \n\n Seite 25 \n\nfestangestellte Mitarbeiter entfallen so. Die Securitas AG in Olten verfügt über die Erfahrung \nsowie die personellen und technischen Ressourcen zur Bewältigung dieser Aufgaben. Das \nkonkrete Betriebs- und Sicherheitskonzept und die daraus resultierenden \nSicherheitshandbücher (auch bzgl. Ereignisbewältigung) werden in der Projektierungsphase \nerstellt.  \n \n3.3 Technischer Brandschutz \n \nDie Solothurnische Gebäudeversicherung (Thomas Fluri, Brandschutzexperte) hat die vom \nBüro Hautle Anderegg + Partner AG erarbeiteten Konzeptgrundsätze, Fluchtwege und \ntechnische Massnahmen als zweckmässig bezeichnet. Die Solothurnische \nGebäudeversicherung empfiehlt den Projektverantwortlichen, das eigentliche \nBrandschutzkonzept auf dieser Grundlage zu erarbeiten. Damit kann und wird eine wichtige \nAnforderung erfüllt, welche für die Bewilligung des Gestaltungsplanes bzw. des \nBaugesuches zwingend notwendig ist.  \n \n3.4 Erweiterungsmöglichkeit \n \nEine künftige Erweiterung des Parkhauses könnte im Bereich des Platzes der Begegnung im \nRahmen der Entwicklungen der Museumslandschaft erfolgen. Die kurzen Wege innerhalb \ndes Parkhauses Munzingerplatz vereinfachen die Auffindbarkeit einer solchen ein- bis \nviergeschossigen zusätzlichen Parkierungsanlage. Diese Erweiterungsmöglichkeit ist in der \nBeilage 3 dargestellt. \n \n3.5 Anlagekosten \n \nDie Anlagekosten betragen gemäss den Berechnungen der HRS Real Estate AG inklusive \nMwSt. rund Fr 16,63 Mio. (vgl. Anhang 11). \n \n3.6 Tarife und Betriebskosten \n \nDer Tarif im Parkhaus beträgt Fr. 1.50 pro Stunde. Die geschätzten Betriebskosten sind im \nAnhang 11 aufgeführt. \n \nBereits in den vorbereitenden Studien haben Fachleute darauf hingewiesen, dass auch die \nTarife der bestehenden oberirdischen öffentlichen Parkplätze dem Preisniveau des neuen \nParkhauses angepasst werden müssten, damit dieses eine marktkonforme Rendite erhalte. \nDie Investorin des Parkhauses ist daher mit dem entsprechenden Anliegen an den Stadtrat \ngelangt, dass als unabdingbare Voraussetzung für ihr Engagement für das neue Parkhaus \neine einheitliche Tarifstruktur eingeführt werden solle.  \n \nHeute betragen auf Grund eines Parlamentsbeschlusses vom 24. Januar 2002 die \nParkgebühren  in der  Kernzone (Amthausquai, Jurastrasse, Klosterplatz, Munzingerplatz) \nFr. 1,00 pro Stunde (max. 2 Stunden), in der Kernrandzone (v.a. Schützenmatte) Fr. 0,50 in \nder ersten Stunde, Fr. 1,00 ab der zweiten Stunde (von max. 4 Stunden bis max. 7 Tage). \nDer Stadtrat hat nun einer Tarifanpassung für die oberirdischen öffentlichen Parkplätze auf \nder linken Aareseite an die Tarife im neuen Parkhaus, das heisst auf Fr. 1,50 pro Stunde \nzugestimmt und beantragt dem Parlament die entsprechende Anpassung vorzunehmen.  \n \nDer Tarif von Fr. 1,50 pro Stunde kann mit denjenigen von öffentlichen Parkplätzen und \nParkhäusern ähnlich gelagerter Städte verglichen werden. Die Tarifanpassung bzw. die \nVereinheitlichung der Tarife auf der linken Stadtseite ist aber nicht nur betreffend das \nParkhaus Munzingerplatz zweckmässig, sondern muss auch im Zusammenhang mit der \nzwingend notwendigen und auch bevorstehenden Einführung des Parkleitsystems betrachtet \nwerden. So würde es wenig Sinn machen, wenn aufgrund niedrigerer Tarife Autofahrer/-\ninnen zuerst oberirdische öffentliche Parkplätze suchen und erst nach entsprechender \nErfolglosigkeit in einem Parkhaus ihr Fahrzeug abstellen.  \n\n\n\n \n\n Seite 26 \n\n3.7 Baurechtsvertrag und Zusatzvereinbarung \n \nDer definitive Baurechtsvertrag kann erst unterschrieben werden, wenn die entsprechenden \nRahmenbedingungen erfüllt werden können. Dafür ist letztendlich die Volksabstimmung wie \nauch die regierungsrätliche Genehmigung des Gestaltungsplanes Parkhaus Munzingerplatz \nnotwendig. Aus diesem Grund hat der Stadtrat mit den zuständigen Vertretern der HRS Real \nEstate AG, Frauenfeld, am 22. Februar 2010 einen entsprechenden notariellen Vorvertrag \nzum eigentlichen Baurechtsvertrag mit Zusatzvereinbarung (vgl. Anhang 12) unterzeichnet. \nWesentlicher Inhalt sind insbesondere der Umfang des Baurechts, der Baurechtszins, die \nBaurechtsdauer und der der Heimfall. \n \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 27 \n\nKapitel VI. \n \n\nParkleitsystem \n \nIm Rahmen der Parlamentsvorlage vom 20. November 2008 hat das Gemeindeparlament \nunmissverständlich verlangt, dass losgelöst vom Parkhaus Munzingerplatz ein \nParkleitsystem erarbeitet wird. Zudem hat der Stadtrat am gleichen Datum im Rahmen der \nBeantwortung der Motion Iris Schelbert-Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. zeitlich \nvorgezogene Erstellung eines Parkleitsystems unabhängig vom Bau eines Parkhauses \ndeutlich gemacht, dass das Parkleitsystem  vor Baubeginn des Parkhauses Munzingerplatz \nin Betrieb genommen werden soll. \n \nIn Olten bestehen verschiedene privatbetriebene Parkings, welche teilweise oder vollständig \nöffentlich nutzbar sind. Das Parkhaus Munzingerplatz ist integrierender Bestandteil des \nParkierungskonzeptes Innenstadt. Bestandteile des Parkierungskonzeptes Innenstadt sind \nzudem die bestehende Parkierung in der Schützenmatt / Rötzmatt und die weiteren \nbestehenden Parkplatzkapazitäten in den privaten Parkings. Mit der neuen Entlastungs-\nstrasse steigt die Notwendigkeit der Wegweisung zu den Parkierungen zusätzlich. Um die \nParkierungskapazitäten optimal zu nutzen, den Parkierungsverkehr möglichst auf direktem \nWeg zu leiten und Parkplatzsuchverkehr zu minimieren, ist ein dynamisches Parkleitsystem \nerforderlich wie aber auch die Vereinheitlichung der Parktarife für öffentliche Parkplätze. \n \nIn der Zwischenzeit konnten folgende Arbeiten weitgehend abgeschlossen werden: \n \n\n Bestandesaufnahme sämtlicher Parkhäuser mit öffentlich zugänglichen Parkplätzen, \nAnzahl, Betriebssystem. \n\n Prüfung verschiedener Parkleitsysteme bzgl. Datenübermittlung. \n\n Raumkonzept (vgl. Anhang 13) \n\n Verschiedene mögliche Finanzierungsmodelle. \n\n Parkleitsystem vor und nach Inbetriebnahme der ERO. \n \nDas Parkleitsystem wird im Rahmen einer kooperativen Planung mit den \nParkhausbetreibern, welche öffentlich zugängliche Parkplätze anbieten, erarbeitet. Das \nGrundkonzept soll zusammen mit dem Finanzierungsmodell Ende Sommer 2010 vorliegen, \nso dass dem Gemeindeparlament Ende 2010 eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet \nwerden kann.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 28 \n\nKapitel VII. \n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \n1. Begegnungszone mit Aufwertung der öffentlichen Räume \n \n1.1 Realisierungskosten \n \nDer im Anhang 14 dargestellte Kostenvoranschlag für die Ausführung (Übersicht und \ndetailliert) basiert auf dem Baukosten-Index BKI Stand September 2008 und weist eine \nKostengenauigkeit von +/- 10% auf. Im Kostenvoranschlag sind 10% Reserve eingerechnet, \nwas bedeutet, dass die Kostengenauigkeit von + 10% wegfällt, da es sich um ein maximales \nKostendach handelt.  \n \nIn der Innenstadt bzw. innerhalb des Perimeters der Begegnungszone würden auch ohne die \nRealisierung der «Begegnungszone mit Aufwertung der öffentlichen Räume» Kosten für \nohnehin notwendige Sanierungs- bzw. Erneuerungsarbeiten (Kanalisationen und Strassen) \nanfallen. Diese Arbeiten wurden im Zuge der Planung und Projektierung der \nBegegnungszone seit 2004 zurückgestellt.  \n \nUnter Berücksichtigung der bis heute bewilligten Planungskredite ergibt sich folgende \nKostenzusammenstellung: \n \nGesamtkosten Ausführung inkl. MwSt. (Anhang 14) Fr. 24‘646‘000.- \n\nBis heute zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. 620.501.69  \nbewilligten Kredite  Fr.     975‘000.- \n \nNotwendiger Gesamtkredit Fr. 25‘621‘000.- \n\nOhnehin anfallende Kosten für Kanalisationssanierungen bzw. -erneuerungen \n(wird nicht mit Steuergeldern bezahlt, sondern  \nüber die Abwassergebühren finanziert) - Fr.   3‘396’000.- \n\nOhnehin anfallende Kosten für Strassensanierungen bzw. -erneuerungen - Fr. 14‘107‘000.- \n\n \n\nEffektive Mehrkosten für die Begegnungszone inkl. Aufwertung  \nder öffentlichen Räume gegenüber einer Standardsanierung \nbzw. –Erneuerung der Kanalisationen und Strassen Fr. 8‘118‘000.- \n \n1.2 Erforderlicher Kredit \n \nDa es sich um ein Gesamtkonzept handelt, kann der notwendige Gesamtkredit nicht auf \neinzelne Etappen aufgegliedert werden. Nach dem Bruttoprinzip sind für die Kreditvorlage \nnicht nur die effektiven Mehrkosten infolge der Begegnungszone, sondern die Gesamtkosten \ninkl. ohnehin anfallende Sanierungs- und Erneuerungskosten massgebend. Unter \nBerücksichtigung der bis heute zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. 620.501.69 \nbewilligten Kredite von Fr. 975‘000.- und die Gesamtkosten für die Ausführung von Fr. \n24‘646‘000.- beträgt der zu bewilligende Kredit Fr. 25‘700’00.00 (gerundet auf Fr. \n100‘000.-).  \n \nGemäss Konzessionsvertrag übernimmt die a.en die Kosten für alle Beleuchtungskörper und \ndie Beleuchtung. Sie sind auch Eigentümer dieser Beleuchtungskörper. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 29 \n\n2. Parkhaus Munzingerplatz / Parkplatzangebot / Gebühren \n \n2.1 A-fonds-perdu-Beitrag aus dem Spezialfinanzierungskonto «Autoabstellplätze» \n \nIn der Vorlage vom 20. November 2008 wurde vom Parlament bereits ein A-fonds-perdu-\nBeitrag aus dem Spezialfinanzierungskonto «Autoabstellplätze» in der Höhe von Fr. 2,3 Mio. \ngenehmigt. In der Zwischenzeit hat die Investorin des Parkhauses beim Stadtrat \nvorgesprochen mit dem Anliegen, dass als unabdingbare Voraussetzung für ihr Engagement \nfür das neue Parkhaus dieser Beitrag erhöht werden solle. Sie macht geltend, dass die \nKredit gebende Bank ihre Zusage von einem höheren Beitrag abhängig macht. In intensiven \nVerhandlungen konnten sich die verhandelnden Parteien auf einen Beitrag von Fr. 3.2 Mio. \neinigen. \n \nDieser Betrag wird nicht der allgemeinen Rechnung belastet und wird somit nicht mit \nSteuergeldern finanziert. Er wird dem Investor bei Baubeginn ausbezahlt. \n \n2.2 Baurechtszins \n \nFür die Einräumung des Baurechts hat der Baurechtsberechtigte der Stadt Olten einen \njährlichen Baurechtszins zu bezahlen. Der Baurechtszins beträgt 10% des ausgewiesenen \nReingewinnes gemäss der jährlich (Kalenderjahr) zu erstellenden Betriebsrechnung, \ngeschuldet ab Beginn des 6. Betriebsjahres des Parkhauses, zahlbar jeweils nachschüssig \nper 31. März und beträgt maximal Fr. 30'000.-. (vgl. Anhang 12). \n \n2.3 Minder- bzw. Mehreinnahmen (Aufhebung öffentliche Parkplätze vs. Gebührenerhöhung) \n \nDie Aufhebung der oberirdisch bestehenden öffentlichen Parkplätze innerhalb der \nBegegungszone (233 Parkplätze) hat zur Folge, dass jährliche Parkgebühr-Einnahmen von \ndurchschnittlich Fr. 430‘000.- wegfallen. Dem gegenüber stehen erwartete Mehreinnahmen \ndurch die erwähnte Gebührenerhöhung für sämtliche Parkplätze auf der linken Stadtseite \nund den neu zu erstellenden 20 Parkplätzen für Kurzeinkäufe von jährlich Fr. 360‘000.- \n(Schätzung) sowie der nicht monetär bezifferbare, aber dennoch hohe Mehrwert für die Stadt \nin Form einer höheren Attraktivität unserer Innenstadt.  \n \n\n\n\n \n\n Seite 30 \n\n \nBeschlussesantrag \n\n \nI. \n\n \n1. Dem Konzept zur Attraktivierung der Innenstadt, beinhaltend das Verkehrskonzept mit \n\nBegegnungszone, das Konzept zur Aufwertung der öffentlichen Räume und das Projekt \nParkhaus Munzingerplatz, wird zugestimmt. \n\n2. Der Realisierung des Konzeptes zur Attraktivierung der Innenstadt wird zugestimmt. \nDamit werden auch die nachfolgenden, für die Umsetzung zwingend einzuhaltenden, \nRahmenbedingungen genehmigt: \n\na) Gesamter Kredit für die Begegnungszone mit Aufwertung der öffentlichen Räume von \nFr. 25,7 Mio. inkl. MwSt.(gerundet auf Fr. 100‘000.-) gemäss folgender Gliederung: \n\nbis heute zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto. Nr. 620.501.69 bewilligten Kredite \nvon Fr. 975‘000.- \n\nKosten für normale bzw. ohnehin anfallende Strassensanierungen und \nStrassenerneuerungen (steuerfinanziert) von Fr. 14,1 Mio. sowie die effektiven \nMehrkosten für die Begegnungszone inkl. Aufwertung der öffentlichen Räume \ngegenüber einer Standardsanierung bzw. –erneuerung der Strassen (steuer-\nfinanziert) von Fr. 7,2 Mio., gesamthaft also Fr. 21,3 Mio., zu Gunsten der \nInvestitionsrechnung Kto. Nr. 620.501.69. Allfällige Bauteuerungen, ausgehend vom \nBaukosten-Index (BKI) Stand September 2008, werden mit bewilligt. \n\nKosten für Kanalisation (gebührenfinanziert): Fr. 3,4 Mio. zu Gunsten der \nInvestitionsrechnung Kto. Nr. 710.501.09. Allfällige Bauteuerungen, ausgehend vom \nBaukosten-Index (BKI) Stand September 2008, werden mit bewilligt. \n\nb) Mit der Inbetriebnahme des Parkhauses Munzingerplatz werden innerhalb der \nBegegnungszone 233 öffentliche Parkplätze aufgehoben was zu entsprechenden \njährlich wiederkehrenden Mindereinnahmen von durchschnittlich ca. Fr. 430‘000.- \nführt. \n\nc) Für die öffentlichen oberirdischen Parkplätze auf der linken Stadtseite werden die \nParkgebühren per Eröffnungstermin des neuen Parkhauses Munzingerplatz auf Fr. \n1.50 pro Stunde angehoben. \n\nd) Für 20 neue Parkplätze für Kurzeinkäufe mit einer maximalen Parkzeit von 15 \nMinuten wird eine Gebühr von Fr. 0.50 erhoben. \n\ne) Öffentliche Urkunde über den Vorvertrag zu einem Baurechtsvertrag und der \nzugehörigen Zusatzvereinbarung für die Realisierung des Parkhauses Munzinger-\nplatz.  \n\nf) A-fonds-perdu-Beitrag von 3,2 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Kto. Nr. \n2281.01 «Autoabstellplätze» zu Gunsten des Parkhauses Munzingerplatz. \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nII. \n\nZiffer I. 2 dieses Beschlusses unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\n\n\n \n\n Seite 31 \n\nBeilagen \n \nAnhänge 1 bis 14 \nBeilagen 1 bis 3 \n\n \nOlten,  22. Februar 2010 \n \n \n\nNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n \nErnst Zingg             Markus Dietler \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-02-26 pr Organisationsanpassung AKES.docx \n\nSeite 1 von 5 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \nAbschluss Organisationsanpassung AKES/Genehmigung \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\nDas Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) wird seit Anfang 2022 durch eine Co-\nLeitung mit je 0.2 FTE geführt. Die Co-Leitung ist mit weiteren 0.7 FTE für die Mandats-\nführung und für die PriMa Fachstelle angestellt. Die 0.4 FTE für die Co-Leitung basiert auf \neiner Überprüfung und Neuverteilung der Leitungspensen durch eine externe Fachperson \naus dem Jahr 2020 im Hinblick auf die Neubesetzung der Direktionsleitung Soziales im Jahr \n2022. Obwohl sich bei der Analyse ein höherer Bedarf gezeigt hat, war die politische \nVorgabe, auch in Zukunft mit den gleichen Stellenpensen zu arbeiten, wodurch das Pensum \nvon 0.4 FTE festgelegt wurde. \n\nMit Amtsantritt wurde im AKES ein grosser Innovationsstau vorgefunden. Von April bis \nDezember 2022 genehmigte der Stadtrat daher eine Entlastung der Leitung AKES für eine \nOrganisationsentwicklung und zur Aufarbeitung von Pendenzen (Prot. Nr. 073, 21. März \n2022). Im Abschlussbericht der Arbeiten im Jahr 2022 an den Stadtrat wurde aufgezeigt, \nwelche Themen bearbeitet werden konnten. Es zeigte sich in diesem Bericht auch, dass eine \nErhöhung des Pensums auf der Führungsebene bald angezeigt ist. Bis anhin war eine \nErhöhung mit Sicht auf die gesamtstädtische Finanzsituation erst auf das Budget 2025 \ngeplant. \n\nEin weiterer Grund für die aufgeschobene Stellenerhöhung war zudem die neue Aufgabe \neiner Fachstelle für Private Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (PriMa-Fachstelle), \nwelche mit 0.5 FTE dotiert ist. Diese wurde im Jahr 2023 durch die erfahrene Co-Leitung \naufgebaut und könnte nun an eine Fachkraft weitergegeben werden. Diese Konstellation \nsollte der Co-Leitung zudem Flexibilität in der Planung der Arbeiten und eine Möglichkeit zur \nAbfederung von Spitzenlasten gewähren. \n\nDie Erfahrung aus einem Jahr Betrieb zeigt, dass die Arbeiten an der PriMa-Fachstelle unter \ndem hohen Arbeitsdruck der Co-Leitung nicht wie geplant vorangekommen sind. Dank einer \nAnstellung im Stundenlohn zu einem maximalen Pensum von 0.2 FTE konnten seit Oktober \n2023 jedoch zusätzliche PriMa’s gewonnen werden. Gesamthaft konnten im Jahr 2023 30 \nMandate an PriMa’s übertragen werden, was einer Anstellung von 0.43 FTE entspricht und \nsomit bei den Lohnkosten eingespart werden konnte. Die 0.5 FTE der PriMa Fachstelle sind \ndemnach trotz einem schwierigen Startjahr bereits nach einem Jahr fast «amortisiert». \n\nAuf Grund des hohen Arbeitsdruckes wurden einer Co-Leitung des AKES im September 2023 \nzudem 105 Stunden Pluszeit (entspricht ungefähr 0.2 FTE) zwischen Oktober und Dezember \n2023 angeordnet (Prot.-Nr. 273, 25. September 2023). Der Stadtrat hat die Sozialregion \nzudem an der gleichen Sitzung damit beauftragt, die Führungssituation erneut extern zu \nüberprüfen. Dazu wurde dieselbe Fachperson beigezogen, welche die erste Überprüfung \nbereits durchgeführt hatte. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-02-26 pr Organisationsanpassung AKES.docx \n\nSeite 2 von 5 \n\nEs wurde im Rahmen der Überprüfung festgestellt, dass: \n\n- Die Fallbelastung im AKES über den Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und \nErwachsenenschutz (KOKES) liegt. \n\n- Im AKES aufgrund der Fallzahlenentwicklung und Pensionierungen ein \nErfahrungsverlust unvermeidlich ist. \n\n- Die aktuelle Führungsspanne nicht mehr zeitgemäss ist. \n- Nur wenn es gelingt, für die Betriebskultur als auch für ein professionelles, fachliches \n\nCoaching genügend zeitliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen der Kreislauf der \nFluktuationen durchbrochen werden kann. \n\n- Im Rahmen der Geschäftsleitungsarbeit wichtige Grundlagen aufzubauen sind, um \nmittels pro aktiver Führungsarbeit Prozesse und Strukturen als orientierungsweisende \nElemente sicherzustellen. \n\n- Für die weitere professionelle Entwicklung im Amt des Kindes- und \nErwachsenenschutzes (AKES) ein Ausbau der Führungsstruktur von grösster \nWichtigkeit ist. \n\nIm November 2023 hat eine Co-Leiterin AKES ihre Stelle per Ende März 2023 gekündigt. Die \nNeubesetzung wird zum Anlass genommen, dem Gemeindeparlament bereits in der März-\nSitzung eine Stellenerhöhung zu beantragen, anstatt durch befristete Stellen von April bis \nDezember 2024 erneut zu überbrücken. \n\nDie im April 2022 angestossene Organisationsentwicklung sah eine schrittweise Anpassung \nder Stellenpensen in der Mandatsführung, Administration und Leitung vor. Das \nGemeindeparlament hat in einem ersten Schritt für das AKES im November 2022 1.5 FTE \nzusätzliche Stellen für die Mandatsführung genehmigt. Als Zielgrösse wird ein Fallschlüssel \nvon 70 bis maximal 75 Mandate pro 100 Stellenprozente angestrebt. Mittelfristig sollen die \nKOKES-Empfehlungen umgesetzt werden. Hierfür bestehen im Kanton entsprechende \nBestrebungen im Zuge der nächsten Revision des Sozialgesetzes. Eine Annäherung an die \nKOKES Empfehlungen ist voraussichtlich im Jahr 2026 zu erwarten. Zusätzlich wird in der \nGesetzesänderung eine Anpassung in der Zahl der Sozialregionen angestrebt. Beide Schritte \nwerden zu mehr Stellenprozente in der Mandatsführung führen, was mit der heutigen \nFührungsstruktur nicht mehr abgefedert werden kann.  \n\nDie (Nach-)Besetzungen nach der Freigabe durch das Gemeindeparlament im November \n2022 gestalteten sich auf Grund des Fachkräftemangels und drei Kündigungen im Jahr 2023 \nsehr schleppend. Die Mandatsführung im AKES war im Jahr 2023 nur von Oktober bis Ende \nNovember in Vollbesetzung (7.4 FTE). Ausgehend davon, dass eine unerfahrene \nMandatsperson bis zu 2 Jahre braucht, um völlig selbständig handeln zu können, sind \nKündigungen ein nachhaltiges Problem. Das AKES konkurrenziert direkt um das wenige \nPersonal aus Bern, Basel und dem Aargau und dazu auch noch mit den privaten Anbietern, \nwelche Mandatsführung anbieten. Es muss also ein Angebot geschaffen werden, welches \nPersonal anzieht. Dies manifestiert sich in einer guten fachlichen Begleitung und \nansprechenden Fallzahlen. Insbesondere private Anbieter locken Personal mit tiefen \nFallzahlen an. Das Führungspersonal muss demzufolge mehr Zeit aufbringen können, um bei \nder Lösung von komplizierten Fällen Unterstützung bieten zu können.  \n\nInsgesamt präsentiert sich die Situation im AKES nach zwei Jahren wie folgt: Die \nMandatsträgerinnen und -träger arbeiten gleichmässig professionell entlang der neu \nerarbeiteten Checklisten. Es konnten Grundlagenpapiere erstellt werden. Es bestehen klare \nChecklisten für den Umgang mit den Mandaten. In den Erwachsenenschutzmandaten \nbestehen nun Budgets, Rechnungen werden elektronisch visiert und eine Liquiditätsplanung \nist im Gange. Die ausstehenden Berichte konnten einigermassen abgearbeitet werden. Die \nHälfte des Personals hat in den letzten zwei Jahren gekündigt oder ging in den Ruhestand \nbzw. wurde zusätzlich angestellt. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-02-26 pr Organisationsanpassung AKES.docx \n\nSeite 3 von 5 \n\n2. Erwägungen \n\nDie dargelegte Ausgangslage legt eine Organisationsanpassung nahe. Aktuell ergibt sich im \nAKES gemäss der im Jahr 2023 durchgeführten externen Überprüfung ein Pensenbedarf für \ndie Leitung AKES von 128 Stellenprozenten. Mit der vorliegenden Organisationsanpassung \nim AKES soll zwingend zu einer Struktur gelangt werden, welche für die nächsten mindestens \nfünf Jahre das Amt beruhigt und keine weitere Umorganisation erfordert. Zudem soll sie aber \nagil sein, damit die vielfältigen Inputs aus Gesetzesänderungen organisiert werden können. \n\nDie Leitung soll stärker unterteilt werden. Die zweite bisherige Co-Leiterin soll im Pensum von \ngesamthaft 0.6 FTE das AKES führen. Sie ist für die Strategie, den Einsitz in der \nGeschäftsleitung, für die Grundlagen und die Vernetzung zuständig. Sie führt das Personal, \nwelche die Aufgabe der PriMa-Fachstelle wahrnimmt sowie die zwei Teamleiterinnen oder \nTeamleiter. Die Führung der Mandatsführerinnen und Mandatsführer wird neu auf zwei \nTeamleitungen übertragen.  \n\nAnstelle einer weiteren Co-Leitung AKES soll eine Teamleitung Kindesschutz und eine \nTeamleitung Erwachsenenschutz eingesetzt werden. Gemäss KOKES sind für die Führung \ndes Personals 0.04 FTE pro mitarbeitende Person vorzusehen. Bei 15 Personen im AKES ist \nfür die direkte Führung des Personals demzufolge 0.6 FTE notwendig. Da die PriMa-\nFachstelle und die beiden Teamleitungen wie oben dargelegt direkt durch die Amtsleitung \ngeführt werden, werden gesamthaft 0.5 FTE Teamleitung beantragt. \n\nAbb. 1: Geplantes Organigramm Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz \n\n \n\n \n\nDamit kann die strategische Führung des Amtes vom Alltagsgeschäft der Mandatsträgerinnen \nund Mandatsträger getrennt werden. Das Personal hat eine klare Ansprechpartnerin oder \neinen klaren Ansprechpartner, welcher mehr Zeit hat. Mit der Struktur einer Abteilungsleitung \nund zwei Teamleitungen kann die Resilienz des Führungspersonals ausgebaut werden.  \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-02-26 pr Organisationsanpassung AKES.docx \n\nSeite 4 von 5 \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nAnstelle der bisher geplanten Aufstockung der Co-Leitung (Variante 1, gemäss Ausblick im \nBericht & Antrag z.H. des Gemeindeparlaments vom 23. November 2022) sollen die \nFührungspensen auf die Abteilungsleitung und Teamleitung aufgeteilt werden (Variante 2). \n \n\n Variante 1 \nJährliche Kosten (Pensum) * \n\nVariante 2 \nJährliche Kosten (Pensum) * \n\nAbteilungsleitung (LK 26)  174’500 (1.1 FTE)  95’200 (0.6 FTE) \n\nTeamleitung (LK 22)  -     69’900 (0.5 FTE) \n\nSumme  174'500 (1.1 FTE)  165’100 (1.1 FTE) \n\n \nDie bisherige Stellendotierung beträgt 0.4 FTE in der Lohnklasse 26 zu jährlichen Kosten von \nCHF 63'500.-. Daraus folgend ergeben sich jährliche Mehrkosten von CHF 101'600.-. Durch \nMutationsgewinne bei der Wiederbesetzung der PriMa-Fachstelle und Mandatsführung in der \nLohnklasse 19 reduzieren sich die Mehrkosten auf CHF 81'700.-. \n \n\n Bisher Neu Kostendifferenz* \n\nAbteilungsleitung 0.4 FTE in LK 26 0.6 FTE in LK 26 + CHF 31'700.- \n\nTeamleitung  Keine 0.5 FTE in LK 22 + CHF 69’900.- \n\nPriMa Fachstelle 0.5 FTE in LK 26 0.5 FTE in LK 19 - CHF 15’900.- \n\nMandatsführung 0.1 FTE in LK 26 \n\n0.1 FTE in LK 21 \n\n0.2 FTE in LK 19 - CHF 4'000.- \n\nGesamtsumme 1.1 FTE 1.8 FTE + CHF 81’700 \n\n* basierend auf dem mittleren Lohn dieser Lohnklasse zzgl. 20% Sozialleistungen \n\n \nDie Kosten fallen innerhalb der Kostenteilung Sozialregion an. Davon trägt Olten 65.2 %, \nTrimbach 29.2 %, Winznau 4.3 %, Wisen 0.9 % und Hauenstein-Ifenthal 0.4 %.  \n \n \n4. Stellungnahme Leitorgan \n\nDas Leitorgan wurde an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2024 über den Antrag informiert und \nbegrüsst insbesondere die höhere Resilienz und eine Verbreiterung der Führungsspanne \ngegenüber der aktuellen Situation. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\06 Geschäftsprüfungskommission\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-02-26 pr Organisationsanpassung AKES.docx \n\nSeite 5 von 5 \n\nBeschlussesantrag: \n\n \n\nI. \n\n1. Für die Organisationsanpassung im AKES werden ab Rechtskraft des Beschlusses 0.7 \nFTE mit jährlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von CHF 81‘700.- auf den Konten \nNr. 5726.3010.00 und 5726.3930.99 genehmigt.  \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n \n\nII. \n\nZiffer I.1 untersteht dem fakultativen Referendum \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 26. Februar 2024 \n \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n   \n Thomas Marbet  Markus Dietler \n\n \n\n\n