Protokoll 24-05-16

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 47 \n\n6. Sitzung des Gemeindeparlamentes \n\nDonnerstag, 16. Mai 2024 \nStadthaus, Ratsaal \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.50 Uhr \n\n \n \nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n\n \n\nFreisinnig-demokratische Partei: \n\n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Sandy Grieder, 5. Christian Huber,  \n6. Simone Sager, 7. Andrea Walder, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n\n  \n\nSozialdemokratische Partei: \n\n1. Dr. Christine von Arx, 2. Luzia Baumann, 3. Florian Eberhard, 4. Daniela Minikus, \n5. Luc Nünlist, 6. Claudia Schmid, 7. Tobias Vega \n\n \n\nJunge SP Region Olten: \n\n1. Timo Probst, 2. Cécile Send \n\n \n\nDie Mitte: \n\n1.  Beat Felber, 2. Darryl Fiecher, 3. Muriel Jeisy-Strub \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Olten: \n\n1. Beat Bachmann \n\n \n\nGrünliberale Partei: \n\n1. Christian Ginsig \n\n \n\nGrüne Olten: \n\n1. Gian Baumann, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber,  \n5. Yael Schindler Wildhaber \n\n \n\nSchweizerische Volkspartei: \n\n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg, 4. Philippe Ruf, 5. Marc Winistörfer \n\n \n\nOlten jetzt!: \n\n1. Dr. Salome Kisker, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Vivek Sharma, 5. Denise Spirig, \n6. Seu-Jhing Tang \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 47 \n\nStadtrat:  Thomas Marbet, Stadtpräsident \n  Marion Rauber, Direktion Bau \n  Nils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \n  Benvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \n  Raphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \n  Markus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nEntschuldigt abwesend: Manfred Schoger \n \nUnentschuldigt abwesend: Salome Kisker \n \nFerner anwesend:  Dr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n   \n \nVorsitz:   Yael Schindler Wildhaber \n \n \nProtokollführerin:    Andrea Baumann, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*          *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n\n6. Vereidigung und Aufnahme neues Parlamentsmitglied \n7. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n* 7.4. Interpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Immobilienmanagement Olten \n\n  7.5. Überparteilicher Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während der  \n  Schulferien für Oltner Sportvereine öffnen \n\n 7.6. Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP und OJ betr.  \n  Soziokulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche \n\n 7.7. Interpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten \n\n 7.8. Auftrag Anna-Lea Enzler und Christine von Arx (SP/JSP) betr. Verlängerung  \n  Badi-Saison Olten \n\n 7.9. Interpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Praxis der Stadt Olten im Bezug \n  auf das Engagement im freien Markt \n\n** 7.10. Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Ladenmix in der Innenstadt, wozu die \n  Barbershops? \n\n** 7.11. Interpellation Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Verwendung von städtischen Fonds \n\n** 7.12. Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. «Schärme zum Warte nachem Poste» \n\n** 7.13. Auftrag Ursula Rüegg (SVP) betr. Free Dogs \n\n** 7.14. Interpellation GO/JGO und SP/JSP betr. Gemeindefusion \n\n** 7.15. Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Häufigere Kartonsammlung für das \n  Gewerbe  \n\n** 7.16. Auftrag Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP/JSP) und MU betr. Badi für alle \n\n \n* Anpassung Traktandenliste, zurückgestellt \n\n** aus Zeitgründen verschoben \n\n \n\n*          *          * \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 47 \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber:  \n\nGeschätzter Stadtpräsident, geschätzte Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe \nKolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort oder zuhause via YouTube. Ich \nbegrüsse Euch herzlich zum zweiten Teil dieser Mai-Sitzung.  \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 47 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: \n \n\nStadtpräsident \n\nDer Stadtpräsident lässt sich für einige Minuten entschuldigen. Er wird bald eintreffen. Wir \nbeginnen trotzdem schon mal. \n\n \n\nÄnderung Traktandenlsite \n\nDas Traktandum 7.12 Auftrag Ursula Rüegg betr. „Schärme zum Warte nachem Poste“ wird \nzurückgezogen aufgrund der Antwort des Stadtrats. \n\nDas Traktandum 7.4 wird auf Antrag der Fraktion SVP zurückgestellt, wegen Verspätung des \nInterpellanten. \n\n \n\nVorstösse/Eingang \n\n- Prüfauftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 16. Mai 2024  Prot.-Nr. 59 \n \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung eines neuen Parlamentsmitgliedes \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein freiwerdender Parlamentssitz neu zu besetzen.  \n \nDurch den Rücktritt von Thomas Kellerhals ist ein Sitz in «Die Mitte» frei geworden. Darryl \nFiechter (Die Mitte) hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des \nGemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber begrüsst Darryl Fiechter. Sie verliest die \nGelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach \nbestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens \nfördert und alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nDarryl Fiechter legt hierauf mit den Worten „ich gelobe es“ das Gelöbnis ab. Damit ist er \nvereidigt. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Ich wünsche dir, Darryl Fiechter, hier im \nParlament alles Gute.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerr Darryl Fiechter, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 16. Mai 2024  Prot.-Nr. 60 \n \n \n\nÜberparteilicher Auftrag Nico Zila (FDP) und MU betr. Turnhallen während der \nSchulferien für Oltner Sportvereine öffnen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 20. September 2023 wurde folgender Auftrag von Nico \nZila (FDP) und MU eingereicht: \n \n«Die Auftraggeber/innen laden den Stadtrat ein, eine weitergehende Öffnung der stadteigenen \nund der durch die Stadt Olten angemieteten Turnhallen in den Schulferien für Oltner \nSportvereine zu prüfen. \n \nBegründung: \n \nDie Turnhallen der städtischen Schulhäuser, die Stadthalle sowie die von der \nEinwohnergemeinde Olten beim Kanton zugemieteten Kapazitäten in der Giroud-Olma-Halle \nsind zu praktisch allen Benützungszeiten stark belegt. Zahlreiche Oltner Vereine wären daran \ninteressiert, die Hallen auch während der Schulferien für ihre Trainings zu nutzen, zumal in \nvielen Sportarten auch in diesen Wochen Wettkämpfe stattfinden oder die Ferien eine gute \nGelegenheit bieten, um sich intensiv der Nachwuchsförderung zu widmen. \n \nDer Stadtrat hat am 5. Juni 2022 in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des \nErstunterzeichners festgehalten, dass der Bedarf nach Hallenzeit in den Schulferien «bei den \nzuständigen Verwaltungsinstanzen nicht wirklich wahrnehmbar» sei. In der Zwischenzeit \nhaben die Sportvereine im Rahmen der IG Sport Olten, welcher 36 Oltner Clubs angehören, \ndas Thema weiter diskutiert und die Nachfrage nach Hallenstunden während der Ferienzeit \nbekräftigt. \n \nZur Förderung des Breiten- und Leistungssports beauftragen wir den Stadtrat deshalb, die \nÖffnung mindestens einer Dreifachhallenanlage pro Aareseite während aller Schulferien zu \nprüfen. So sollten sich auch die nachvollziehbaren Bedürfnisse der Verwaltung (Zeitfenster für \nBau- und Reinigungsarbeiten, Ferienbezug der Hauswarte) abdecken lassen. \n \nSelbstverständlich sind die interessierten Vereine an den Zusatzkosten für die Reinigung und \ndie Hauswartung in angemessener Weise zu beteiligen. Der Auftrag ist jedoch so umzusetzen, \ndass zusätzliche personelle Ressourcen in der Stadtverwaltung nicht erforderlich sind.» \n \n\n \n* * * \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 47 \n\n \nStadtrat Nils Löffel und Stadträtin Marion Rauber beantworten den Auftrag im Namen des \nStadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat hat sich Mitte 2022 mit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Sache bereits \ngeäussert. Mit dem vorliegenden Auftrag wird nun um die Prüfung der Öffnung einer \nDreifachturnhalle, auf jeder Aareseite, während allen Schulferien, gebeten. Dies vor dem \nHintergrund, dass die Nachfrage nach Hallenstunden während der Ferienzeit, im Rahmen der \nIG Sport Olten, bekräftigt worden sei.  \n \nDer Stadtrat nimmt den entsprechenden Prüfungsauftrag entgegen und wird klären, ob \ninskünftig mehr Kapazitäten während der Schulferienzeit angeboten werden können. Es kann \nan dieser Stelle jedoch bereits angemerkt werden, dass den konkreten Gesuchen \nverschiedener Vereine um eine Ausnahme-Bewilligung zur Benützung der Turnhallen im Säli-\nSchulhaus während den Herbstferien, zwecks Vorbereitung des bevorstehenden Meister-\nschaftsbeginns, heute schon entsprochen wird. Mit der neuen Dreifach-Turnhalle im Kleinholz \nwerden die Vereine zudem bald von einem nochmals besseren Angebot profitieren werden \nkönnen. Nach der Inbetriebnahme dieser Neuanlage, werden – zusammen mit der be-\nstehenden (Dreifach-) Stadthalle – dort (auch personell) Voraussetzungen gegeben sein, um \nwährend den Schulferien allfällig notwendige zusätzliche Zeitfenster zur Turnhallen-Nutzung \nzur Verfügung stellen zu können. Die entsprechend möglichen Zeitfenster werden sich jedoch \nweiterhin nicht über die gesamte Schulferienzeit anbieten, da das eigene Personal auch selbst \nseine Urlaubstage beziehen muss und im Weiteren der Anspruch unverändert bleibt, die \nSchulferien auch dazu nutzen zu können, um während dieser Zeit laufend erforderliche \nbauliche Unterhaltsarbeiten mit externen Firmen vornehmen zu können. \n \nIm Rahmen der Bearbeitung des Prüfungsauftrages wird der Stadtrat im Übrigen auch eine \nRevision des Gebührenreglements angehen. Dabei sollen u.a. auch besondere Umstände und \nEinzelfälle – unter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips – in den Tarifen abgebildet \nwerden. Im Weiteren ist eine Anpassung des Reservationstools, mit verbindlicher Reser-\nvierung und Gebührenverrechnung bei kurzfristiger Annullation, vorgesehen. Ferner ist ge-\nplant, die Nutzungskonzepte und Platzordnungen von Sportanlagen und Hallen zu über-\narbeiten. \n \nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Auftrag erheblich zu erklären. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nNico Zila, Auftraggeber: Dies ist einer jener Aufträge, welcher - gestern wurde es kurz \nandiskutiert - eine kleine Anfrage als Vorgeschichte hat. Zu Beginn ging es darum, heraus-\nzufinden, wie die Situation in Olten ist, was die Öffnung der Turnhallen in den Sportferien \nbetrifft. Es hat mich gefreut, dass dieser Auftrag Unterzeichner und Unterzeichnerinnen aus \nfast allen Fraktionen gewinnen konnte und auch die Unterstützung der IG Sport Olten hat, in \nwelcher 36 Oltner Sportvereine vertreten sind und sich für gute Rahmendbedingungen im \nSport in der Stadt Olten einsetzt. Das Ziel ist eine kostengünstige, bürgerfreundliche, vor allem \nsportler- und sportlerinnenfreundliche Umsetzung dieses Anliegens. Ich habe den Auftrags-\ntext, die zweieinhalb Zeilen oben, ganz bewusst kurz und offen formuliert. Es ist ja aktuell \nunklar, wie die Hallenstrategie in Zukunft ausschauen wird - Stichwort: Giroud Olma, Stadthalle \n– und wie es dort weitergeht. Ich möchte dem Stadtrat für die positive Aufnahme dieses \nAnliegens danken. Ich wurde bereits für die ausführliche Begründung kritisiert, die natürlich \ninhaltlich nicht auf der Linie von allen ist, dass man Wünsche eines Prüfauftrags auch auf-\nnimmt. Es geht wirklich darum, dieses Anliegen, das durch die IG Sport und offenbar auch \nganz vielen von uns, getragen wird, unbürokratisch umzusetzen. Ich kann vielleicht noch ein \nWort zur Gebührenrevision vorwegnehmen. Ich durfte dort in der Arbeitsgruppe mitarbeiten. \nDiese Woche wurde die Vernehmlassung eröffnet. Aus Sicht der Sportvereine wurde dort ein \nwichtiger Aspekt aufgenommen, nämlich eine Stornierungsgebühr. Es ist stossend, dass die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 47 \n\nknapp ressourcierten Sportplätze drinnen und draussen, es geht nicht nur um die Hallen, nicht \ngenützt werden, wenn sie reserviert sind. Bis jetzt hatte die Stadt Olten keine Handhabung, \num in solchen Fällen eine Gebühr zu verlangen. Man hätte fehlbare Vereine in Zukunft \nhöchsten von der Miete ausschliessen können. Aber das ist doch ein ziemlich drakonischer \nSchritt. Ebenfalls im Raum steht, dass es ein Nutzerreglement geben soll, dies auch im \nZusammenhang mit der Inbetriebnahme der Dreifachhalle im Schulhaus Kleinholz kommen-\nden Sommer. Auch das ist sicher im Interesse jener Sportlerinnen und Sportler, die einen \ngeregelten Betrieb wollen und die Infrastruktur der Stadt gut und sinnvoll nutzen wollen. In \ndiesem Sinn besten Dank für die Unterstützung. \n \nStadträtin Marion Rauber: Nils Loeffel und ich haben diesen Vorstoss gemeinsam \nbeantwortet. Ich erlaube mir erst noch ein paar Bemerkungen von Seite Baudirektion. Es ist \nso, dass wir für dieses Anliegen von dir, Nico und den Mitunterzeichnenden und auch von den \nSportvereinen natürlich eigentlich ein offenes Ohr haben. Wir bieten gerne Hand, wenn es \nunsere personellen Ressourcen erlauben. Dies machen wir bereits heute. Also, wir haben \nbereits heute sehr viele Ausnahmeregelungen, bei welchen wir schauen, dass wir möglichst \nviel ermöglichen können. Aktuell ist dies vor allem in der Stadthalle sichergestellt, denn dort \nhaben wir ein interdisziplinäres Team, das sich dort untereinander absprechen kann, und in \ndiesem Sinn sind wir dort natürlich viel flexibler. Bei den Schulanlagen gibt es ein bisschen \neine andere Ausgangssituation, denn dort haben wir den Hauswart, der meistens alleine vor \nOrt ist. Also, das ist eine Person. Das Reinigungspersonal wird nur nach Bedarf beigezogen, \nin der Stadthalle ist das anders. In der neuen Dreifachhalle, du hast es angesprochen, Nico, \nwird diesem Anliegen natürlich auch entsprochen werden können. Eben genau, weil wir dort \ndas Team wieder erweitert konnten, indem ihr uns die zusätzliche Stelle des Platzwarts \ngenehmigt habt. Dort werden wir es mit den Ferienzeiten auch viel flexibler handhaben \nkönnen. Entsprechend nehmen wir diesen Prüfungsauftrag gerne entgegen. Wir sind auch \nbereit, die Situation jederzeit zu optimieren. Ich würde nun noch gerne Nils Loeffel das Wort \ngeben, um mich zu ergänzen. Er ist ja vor allem für die ganzen Reservationen zuständig, was \nüber die Direktion Bildung und Sport läuft.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Auch von meiner Seite herzlichen Dank fürs Einreichen dieses Auftrags. \nNico, ich denke, es ist ein Anliegen, das uns nicht unbekannt war, als du damit ankamst. Die \nVereine, und vor allem auch die IG Sport, haben bereits mehrfach signalisiert, dass es einen \nBedarf gibt. Er ist Stand heute immer noch nicht ganz so gut eruierbar, wie viel oder wie gross \nder Bedarf effektiv ist. Dies ist wirklich noch schwierig. Es gibt auch Vereine, die während den \nFerien tatsächlich Pause machen. Es gibt aber Vereine, die tatsächlich die Möglichkeit haben \nmüssen, sich auf die Meisterschaft vorbereiten zu können. Dort konnten wir zum Teil bereits \neinzelne Lösungen finden. Im Sälischulhaus beispielsweise hat der SV Olten die Möglichkeit \nim Rahmen ihrer Volleyball-Meisterschaftsvorbereitung regelmässig zu trainieren. Auch in den \nHerbstferien. Bis jetzt konnte und wollte man in Einzelfällen Hand bieten. Wir haben sicher, \nwie es Marion Rauber schon gesagt hat, eine gute Ausgangslage, dass wir ab nächstem \nSommer mit der Dreifachhalle Kleinholz, welche anders betrieben wird als die bestehenden \nSchulturnhallen, mehr Kapazität auch in den Ferien schaffen können. Wir werden in erster \nLinie sicher schauen, ob wir den existierenden Bedarf mit dieser Halle abdecken können und \nerst in einem zweiten Schritt an den anderen Orten schauen, inwiefern wir die anderen Hallen \nam Wochenende respektive in den Ferien öffnen müssten. Ein wichtiger Punkt von unserer \nSeite, der Direktion Bildung und Sport, ist das, was du schon erwähnt hast: Wir haben das \nThema, dass Vereine zum Teil gefühlt über mehrere Jahre hinaus im Reservationssystem \nTermine reservieren, die dann blockiert sind und von unserer Seite nicht eingeschätzt werden \nkönnen, ob sie fix reserviert oder provisorisch sind. Und zum Teil wird vergessen, dass man \ndie Reservationen wieder rausnimmt. Hier sind wir sicher froh, wenn wir mit der Anpassung \nder Gebührenordnung ein Instrument in die Hand erhalten, dass wir dort ab einem gewissen \nZeitpunkt Stornierungsgebühren verlangen können. Einfach, um dort auch einen besseren \nÜberblick zu haben, welche Kapazitäten auf diesen Anlagen überhaupt noch vorhanden sind \nund welche nicht. Gleichzeitig haben wir auch das Thema, dass wir sicherlich Kapazität \nverlieren, weil wir von den Zeiten her bis jetzt sehr unterschiedliche Buchungen dieser Hallen \nhatten. Bis Viertel nach, bis Halbi, bis Viertel vor, und wir auch dort, wie erwähnt, mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 47 \n\nNutzungsreglementen, mit gewissen Richtlinien für Reservationen diese Kapazitäten optimal \nausschöpfen wollen, indem wir den Vereinen etwas mehr fixe Zeitfenster vorgeben, wann \nreserviert werden kann, und diese Slots entsprechend zur Verfügung stehen. Dies sind \nMassnahmen, welche wir aktuell prüfen und erarbeiten, um die Situation für die Vereine \ngrundsätzlich zu verbessern. In den Ferien ist es, wie gesagt, vor allem die Hoffnung, dass wir \nmit der Dreifachhalle Kleinholz eine bessere Situation generieren können.  \n \nBeat Bachmann, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Besten Dank, Nico Zila, für diesen Auftrag und \ndem Stadtrat für die positive Antwort. Die Fraktion Mitte/GLP/EVP unterstützt diese Idee. Wir \nbegrüssen, dass den Sportvereinen die Möglichkeit gegeben werden soll, auch in den Ferien \ndie Turnhalle nutzen zu können. Gerade im Winterhalbjahr kann dies den verschiedenen \nSportvereinen einen grossen Dienst erweisen. Wir können unsere gute Infrastruktur noch \nvermehrt nutzen, wenn die Hallen leer stehen, und unterstützen damit auch die Sport- und \nGesundheitsförderung der Stadt. Gerade auch für Jugendliche und junge Erwachsene. Dass \nsich die Vereine an den Zusatzkosten beteiligen sollen und nicht alles über die Verwaltung \nund die städtischen Mitarbeiter läuft, begrüsst die Fraktion. Aus diesen Gründen wird die \nFraktion Mitte/GLP/EVP diesen Prüfauftrag unterstützen und hofft, dass er bald umgesetzt \nwerden kann.  \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion GO/JGO unterstützt das Anliegen dieses \nüberparteilichen Auftrags. Viele Sportvereine, die auf die Turnhallen angewiesen sind, können \nwährend den Schulferien keine Trainings durchführen. Für alle Menschen, die nicht mehr \nschulpflichtig sind, ist das ärgerlich und für die Vereine hinderlich, um einen durchgehenden \nTrainingsbetrieb aufrechtzuerhalten. Uns ist bewusst, dass der Unterhalt von Turnhallen \naufwändig ist, und dass das Abwartspersonal auch mal Ferien benötigt. Es kann natürlich gut \nsein, dass die bestehenden Ressourcen nicht reichen, um einen durchgehenden Betrieb zu \nermöglichen. Wir finden aber, dass es möglich sein sollte, dass wir unsere Turnhallen zukünftig \ndurchgehend für die Vereine zugänglich machen können. Es wollen sich nicht alle nach den \nSchulferien richten und möchten auch während dieser Zeit ihrem Vereinsleben nachgehen. \nGerade auch, wenn man bedenkt, dass wir zukünftig noch ein breiteres Angebot haben, sollte \ndies unser Anspruch als Stadt sein. Ich spiele jeweils in einem Unihockeyverein in der \nBifanghalle und es ist bei uns immer wieder ein Thema, dass die Halle so lange geschlossen \nist. Es ist sicher verständlich, wenn die Hallen an Feiertagen geschlossen bleiben, aber dass \nsie während den 13 Wochen Sommerferien zu sind, erschliesst sich uns nicht. Es sollte doch \nmöglich sein. Zum Abschluss möchte ich betonen, dass es für die Vereine wirklich ein \nMehrwert wäre, wenn die Hallen länger geöffnet wären und dass es aus unserer Sicht ein \nvertretbarer Mehraufwand ist. Sollte die Prüfung ergeben, dass es mehr Ressourcen benötigt, \nwären wir sicher bereit, dies zu unterstützen.  \n \nMatthias Borner, Fraktion SVP: Auch bei uns, der SVP, war dieses Geschäft weitgehend \nunbestritten. Ich kenne ein bisschen die Geschichte dieser Thematik, da ich ein Teil des \nVorstands der IG Sport bin. Ich habe schon ein bisschen das Gefühl, dass hier der Stadtrat \nein bisschen eine Neuinterpretation gemacht hat. Wenn man die kleine Anfrage durchliest, hat \nman eher das Gefühl, dass der Stadtrat negativ gestimmt war. Aber eben, es freut uns sehr, \ndass man nun zum Schluss gekommen ist, dass er es gerne zur Verfügung stellen möchte. \nFür die SVP ist jedoch klar, dass man hier keine Überkapazitäten schaffen will. Es muss schon \neine Nachfrage vorhanden sein und jetzt soll man mal schauen, was passiert, mit dieser \nÖffnung. Und wenn die Nachfrage da ist, ist sie da. Aber nicht, dass die Abwarte auf Abruf \nparat sein müssen und die Halle wird nicht einmal benutzt. Und nun auch hier ist wieder das \nThema der Schliesssysteme. Man könnte es viel einfacher lösen, wenn man ein modernes \nSchliesssystem hätte. Viele Gemeinden haben dies bereits oder haben ein System, das \nfunktioniert. Und so müsste man nicht immer einen Abwart haben, der dann gerade parat ist. \nDie SVP wird diesem Auftrag ebenfalls zustimmen.  \n \nLuc Nünlist Fraktion SP/JSP: Danke, Nico, fürs Anstossen dieses wichtigen Anliegens. Ich \nspreche in dieser Angelegenheit einerseits als Fraktionssprecher und andererseits auch als \nPräsident des Mitgliedvereins der IG Sport. In unserem Fall haben wir einen Wettkampfbetrieb \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 47 \n\nvon September bis April. Während dieser Zeit ist die Halle zuweilen während fast neun \nWochen geschlossen. Vor zwei Wochen übrigens ist unsere Mannschaft in die 1. Liga \naufgestiegen. Wir sind dankbar. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir die Halle während dieser \nZeit nutzen können. Auch während den Schulferien. Die Abwicklung ist administrativ etwas \naufwändig. Man muss jedes Mal neu beantragen. Und im Moment haben wir ausgerechnet, \nsind die Kosten zweieinhalb Mal so hoch für die Benutzung während den Herbstferien, wie für \nden ganzen Rest der Saison. In dieser Hinsicht haben wir mit Bestimmtheit ein Update im \nGebührenreglement vor uns. Die Fraktion SP/JSP befürwortet grundsätzlich die nieder-\nschwellige Bereitstellung von städtischer Infrastruktur als Teil des Service Public. Und \nnamentlich die Sportinfrastruktur möglichst breit zugänglich zu machen, ist uns ein grosses \nAnliegen. Eine kleine Präzisierung ist aber aus unserer Sicht wichtig. Der Auftragstext und die \nBegründung unterscheiden sich in einem Punkt. In der Begründung ist die Forderung vermerkt, \ndass ohne zusätzliche Ressourcen diese Leistung erbracht werden muss. Und damit sind wir \nnicht ganz einverstanden. Dass eine zusätzliche Leistung ohne die entsprechenden \nRessourcen geleistet werden muss, widerspricht für uns ein bisschen. Sportanlagen sind aus \nunserer Sicht Teil des Service Public und wir wünschen uns, dass hier auf die Wünsche und \nBedürfnisse der Vereine Rücksicht genommen wird. Sollte eine Bewirtschaftung ent-\nsprechende Ressourcen benötigen, kann dies nicht in der Freizeit der Hauswarte passieren, \nsondern die Ressourcen müssen geschaffen werden und wir haben die Mittel, dies ent-\nsprechend zu machen. Wir würden sicherlich Hand bieten. An dieser Stelle auch ein Dank an \ndie Direktion Bildung und Sport, welche im Rahmen der Vernehmlassung den Vereinen \nentsprechend ein Mitspracherecht eingeräumt hat, bei der neuen Halle mitzureden und wie \ndie Gestaltung aussieht. Hier ist man eigentlich vorbildlich vorgegangen. Und dass im Rahmen \nder aktuellen Engpässe in der Direktion mit etwas Verzögerung gerechnet werden muss und \nman dafür Verständnis aufbringt, ist auch wichtig.  \n \nSeu-Jhing Tang, Fraktion OJ: Auch wir möchten uns bei Nico für diesen Prüfungsauftrag \nbedanken. Auch wir werden diesen einstimmig für erheblich erklären. Der Bedarf ist offen-\nsichtlich vorhanden und entsprechend sollte man es wirklich prüfen lassen. Wie bereits von \nden Grünen und meinem Vorredner erwähnt, sind auch wir beim Punkt der zusätzlichen \nRessourcen nicht ganz einverstanden. Auch wir sind der Ansicht, dass man nach dem \nPrüfauftrag erst mal schaut, inwiefern es umgesetzt werden könnte, und sollte der Bedarf an \nzusätzlichen Ressourcen gegeben sein, würden wir dies natürlich auch unterstützen.  \n \nBeschluss \nEinstimmig wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 16. Mai 2024  Prot.-Nr. 61 \n \n\n \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Immobilienmanagement \nOlten/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 20. September 2023 wurde eine Anfrage von Philippe \nRuf (SVP) und Mitunterzeichnende mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Die Stadt Olten besitzt diverse Immobilien. Einerseits die im Verwaltungsvermögen \nangesiedelten «für die öffentliche Aufgabe nötigen» Immobilien, andererseits auch Immobilien \nin der Innenstadt, sowie ausserhalb der Innenstadt. Inwiefern die Stadtverwaltung eine \nImmobilienverwaltungsaufgabe hat, wird politisch unterschiedlich betrachtet. Grundsätzlich ist \nes nicht Aufgabe der Stadt, mit Steuergeldern Immobilien zu bewirtschaften oder gar damit zu \nspekulieren, andererseits – und so reicht ein Blick nach Zürich oder andere florierende Städte \n– beweist ein sinnvolles städtisches Immobilienmanagement, dass dies durchaus zur positiven \nEntwicklung (und der Finanzentwicklung) einer Stadt beitragen kann. Bereits gab es diverse \nAnfragen und Forderungen betreffend dieser Immobilienstrategie im Oltner Gemeinderat. \n \n1.  Welche Strategie vertritt der Stadtrat? \n \n2.  Was befindet sich im Immobilienportfolio der Stadt mit der Bitte um das Angeben des \n\nWerts, Grösse, Zweck und - wo vorhanden - Einnahmen? \n \n3.  Kann man abschätzen (lassen?), ob ein «Immobilienmanager» durch Intensivierung der \n\nPflege des Immobilienportfolios profitabel sein würde (salopp ausgedrückt: könnte er mehr \nreinholen als er kostet) und welche Kompetenzen bräuchte dies? \n\n \n4.  Falls die Stadt ausserhalb der Innenstadt Immobilien betreibt, könnten diese durch \n\nüberlegtes Veräussern abgestossen werden? Wäre es sinnvoll, im gleichen Zug im \ninnerstädtischen Gebiet Zukäufe zu tätigen? \n\n \n5.  Verschiedene Gebiete, insbesondere die Innenstadt, sind besetzt durch «unerwünschte» \n\nBetreiber (zweifelhafte Imbiss Buden, repräsentative Liegenschaften als Visitenkarten am \nStadteingang, Barbershops, Lokale, «Hotels», Sexgewerbe, etc.). Für den Stadtrat \nbestehen Vorgaben, unter welchen Umständen Immobilien erworben werden können. \nHaben Städte, die eine höhere Attraktivität (vgl. zum Beispiel Immobilienpreise) \naufweisen, andere Möglichkeiten?» \n\n \n \n\n* * * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 47 \n\nStadträtin Marion Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZiel einer Immobilienstrategie ist die Sicherstellung eines nutzungsgerechten und nach-\nhaltigen Immobilienbestandes für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Sie definiert die \nArt und Weise der Bereitstellung, Erhaltung und Bewirtschaftung des kommunalen \nImmobilienportfolios im Verwaltungs- und Finanzvermögen. \n \n1. Welche Strategie vertritt der Stadtrat? \n\n \nDer Stadtrat hat seine Strategie in der «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf \nund Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» vom 12. Juli 2004 festgehalten. Gemäss \ndieser wird eine aktive, systematische und nachhaltige Liegenschaftspolitik angestrebt, welche \nauf die finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet ist. Der Stadtrat engagiert sich daher im Bereich \nder Immobilien insbesondere zur Sicherung von Liegenschaften zur Erfüllung öffentlicher \nAufgaben, zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden aktiven \nStadtentwicklung und zur sinnvollen Arrondierung der stadteigenen Grundstücke damit \nbessere Überbauungsmöglichkeiten erzielt werden können. Der Stadtrat verfolgt im Weiteren \nfolgende Ziele im Umgang mit den Immobilien:  \n \n\n− Die Immobilien werden auf die zukünftigen Bedürfnisse der Nutzenden ausgerichtet. \n \n\n− Die bauliche Infrastruktur wird auf tiefe Lebenszykluskosten ausgelegt. \n \n\n− Die Nutzung und Belegung der bestehenden baulichen Infrastruktur wird effizient \ngestaltet. \n\n \n\n− Es erfolgt eine Priorisierung der optimalen Nutzung im Bestand entsprechend dem \nstädtischen Auftrag und der finanziellen Ressourcen. \n\n \n\n− Der Umgang mit den Immobilien berücksichtigt den schonenden Umgang mit den \nnatürlichen Ressourcen und Rohstoffen. \n\n \n\n− Durch verbesserte Energieeffizienz sowie Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien \nund optimierter Materialeinsatz wird eine Reduktion des CO2-Ausstosses angestrebt. \n\n \n\n− Die Verantwortung im Stadtraum wird durch die Förderung der städtebaulichen und \narchitektonischen Qualitäten, den vorbildlichen Umgang mit dem Freiraum und durch den \nsorgfältigen Umgang mit dem Ortsbildschutz und den denkmalgeschützten Bauten \nwahrgenommen. \n \n\n2. Was befindet sich im Immobilienportfolio der Stadt mit der Bitte um das Angeben des \nWerts, Grösse, Zweck und – wo vorhanden – Einnahmen? \n\n \nDie Stadt besitzt 140 Liegenschaften mit einem Gebäudeversicherungswert von 330 Mio. \nFranken. Der Ertrag der Liegenschaften im Finanzvermögen beträgt 2.3 Mio. Franken pro \nJahr. Das heterogene Immobilienportfolio umfasst neben dem klassischen Kernbestand wie \nz. B. Stadthaus, Werkhof, Schulhäuser, Feuerwehr- und Zivilschutzbauten auch Sport- und \nKulturbauten (Stadthalle, Stadttheater, Museen, Bibliothek), Infrastrukturbauten (Bushalte-\nunterstand, WC-Anlagen, Buvetten) und Liegenschaften im Finanzvermögen (Mehrfamilien-\nhäuser, Gewerbeliegenschaften). Das Verzeichnis der Liegenschaften im Finanzvermögen \nund deren Bilanzwerte wird jährlich publiziert und ist z. B. auf den Seiten 54 und 55 der \nJahresrechnung 2022 einsehbar. \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 47 \n\n3. Kann man abschätzen (lassen?), ob ein «Immobilienmanager» durch Intensivierung der \nPflege des Immobilienportfolios profitabel sein würde (salopp ausgedrückt: könnte er mehr \nreinholen als er kostet) und welche Kompetenzen bräuchte dies? \n\n \nEs ist betriebswirtschaftlich sinnvoll, genügend Ressourcen für ein aktives \nImmobilienmanagement vorzusehen, da Entscheide über den Umgang mit Immobilien immer \nbedeutende und langfristige finanzielle Konsequenzen haben. Gefragte Kompetenzen sind \neinschlägige Erfahrungen im Immobilienbereich und eine entsprechende Aus- und \nWeiterbildung (CUREM, SVIT, MAS-Immobilienmanagement). \n \nDie Stadt Olten entwickelt, unterhält und bewirtschaftet die Liegenschaften im Vergleich mit \ngleichgrossen Gemeinden mit deutlich weniger Ressourcen. So weist z. B. die Stadt Aarau \nexplizit eine Sektion Portfoliomanagement aus, welche die Eigentümerrolle einnimmt und das \nImmobilienportfolio mittels Mess- und Steuerungsgrössen aktiv nach definierten Zielen \n(Immobilienstrategie) steuert. \n \n4.  Falls die Stadt ausserhalb der Innenstadt Immobilien betreibt, könnten diese durch \n\nüberlegtes Veräussern abgestossen werden? Wäre es sinnvoll, im gleichen Zug im \ninnerstädtischen Gebiet Zukäufe zu tätigen? \n\n \nDie Hochbauten im Finanzvermögen liegen in der Regel in der Innenstadt. Ausserhalb der \nInnenstand zeigt sich das städtische Immobilienportfolio insbesondere in der Form von \nSchulanlagen, Infrastrukturbauten und Grundstücke. Sofern eine Liegenschaft in der \nInnenstadt zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben dienen kann oder der Erwerb im Sinne \neiner aktiven Stadtentwicklung oder zur Arrondierung zweckmässig ist, kann ein Kauf erfolgen. \nDie direkte Verknüpfung von Kauf und Verkauf ist in der Richtlinie von 2004 nicht vorgesehen \nund macht auch keinen Sinn, da sich das Vermögen der Stadt bei einem Immobilienkauf nicht \nverändert. \n \n5.  Verschiedene Gebiete, insbesondere die Innenstadt, sind besetzt durch «unerwünschte» \n\nBetreiber (zweifelhafte Imbiss Buden, repräsentative Liegenschaften als Visitenkarten am \nStadteingang, Barbershops, Lokale, «Hotels», Sexgewerbe, etc.). Für den Stadtrat \nbestehen Vorgaben, unter welchen Umständen Immobilien erworben werden können. \nHaben Städte, die eine höhere Attraktivität (vgl. zum Beispiel Immobilienpreise) \naufweisen, andere Möglichkeiten?» \n\n \nDer Stadtrat kann im Sinne einer aktiven Stadtentwicklung eine aktive Liegenschaftspolitik \nbetreiben. Es ist damit jedoch nie möglich, bestimmte Gewerbeangebote vollständig zu \nverdrängen, da die Innenstadt aus einer Vielzahl an Bauten besteht. Dies ist auch rechtlich \nnicht möglich, gilt doch die Handels- und Gewerbefreiheit. Eine beschränkte Steuerung in \nBezug auf die Anordnung im Siedlungsgebiet ist mittels Zonenordnung möglich. Dienst-\nleistungen und Angebote mit geringer Wertschöpfung suchen günstigere Räumlichkeiten. \nDaher findet man solche Angebote in Städten mit höherer Attraktivität resp. Liegen-\nschaftswerten eher an peripheren Lagen. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nPhilippe Ruf, Auftraggeber: Vielen Dank fürs Verschieben. Ich war es mir gar nicht bewusst. \nSehr freundlich, danke. Und Entschuldigung für die Verspätung. Danke fürs Beantworten der \nInterpellation zum Immobilienmanagement. Meiner Meinung nach hat es zwar nützliche \nInformationen dazu gegeben, die Fragen wurden jedoch nicht beantwortet. Beispielsweise bei \nFrage 3 stelle ich eine Frage: «Würde es Sinn machen…?», und es kommt eine Antwort, \nwelche aber keine Antwort auf diese Frage gibt. Das ist relativ offensichtlich. Das finde ich \netwas schade. Entsprechend danke ich für die Informationen, die es zusätzlich gab, aber ich \nglaube, die Fragen, die mich interessiert hätten, bleiben immer noch offen. Mein Lieblings-\nbeispiel, eine der schönsten Städte, nicht nur der Schweiz, meiner Meinung nach sogar von \nder ganzen Welt, ist die Stadt Zürich. Die Stadt Zürich hat etwas sensationell gemacht. Sie hat \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 47 \n\naktiv ins innerstädtische Immobilienmanagement eingegriffen. Wir haben beispielsweise ein \nNiederdorf, wo kein Mensch mehr die Miete zahlen könnte, wenn es in privaten Händen wäre. \nDer Stadt Zürich gehört über 40% des Niederdorfs und daher ist dieses Niederdorf so attraktiv. \nSie sagen, wir holen in den 1., 2. Stock aufwärts gute Steuerzahler rein, vermieten es an \nsolche, welche die hohen Zinsen bezahlen können, wie Versicherungen, Büro, Anwälte etc. \nAber unten kommen diese heutzutage coolen Concept Stores etc. rein, was ich auch wirklich \ngut finde. Und das führt zur Belebung der Innenstadt. Ich glaube, in Zürich kann man dies \nmitverfolgen, wie in kaum einer anderen Stadt, wie genial dies geregelt wird. Aber in einer \nsolch florierenden Stadt ist das natürlich auch einfacher und auch, weil man dort von Anfang \nan eingegriffen hat. Das Gegenteil sehe ich eigentlich in Olten. In Olten haben wir die zum Teil \nbesten Liegenschaften an zentralster Lage, welche an Private verkauft wurden, und dort haben \nwir nun Kebap-Stände, wir haben ein zwiespältiges Hotel, das uns seit 15 Jahren begleitet, wir \nhaben diese spannenden Barbershops (auf welche wir vielleicht auch noch zu sprechen \nkommen), wir haben diverse Problemgebäude und die Stadt profitiert so nicht wirklich von \nAttraktivität. Ich bin hier auch nicht immer auf der Parteilinie, wenn ich sage, innenstädtische \nLiegenschaften müssen unter Umständen von der Stadt entwickelt werden. Das ist mir absolut \nbewusst. Aber ich glaube, der Blick in attraktivere Städte, und ich glaube, man darf sagen, \ndass es attraktivere Städte gibt, zeigt, dass diese solche Thematiken besser aufgegriffen \nhaben. Entsprechend ist auch meine Anfrage. Wenn man dies gezielt so steuern könnte, \nkönnte man die Investitionen, wie beispielsweise die Stelle eines Immobilienmanagers, \nentsprechend wieder rausholen. Und diese Frage wird hier nicht beantwortet. Es gibt auch \nkein Rechenbeispiel, es gibt keine Möglichkeiten, dass man sich auf ein anders Beispiel \nstützen könnte, aber es gibt zusätzliche Informationen. Ich möchte nicht schlechtreden, dass \nsich hier jemand Mühe gegeben hat, Informationen zu geben. Aber wir haben keine Antwort \nauf die Frage, ob es diese Überlegung gäbe. Man kann auch nirgends die Antwort finden, sie \nwüssten es nicht. Das wäre ja auch eine Antwort, dass man es abklären lassen müsste. Es \nwäre eine Antwort. Das fehlt. Ich glaube, daher kann man gar nicht viel sagen, als dass ich \neuch erzähle, was eigentlich meine Gedanken und meine Intentionen waren für diese \nInterpellation. Ich glaube, dort kann die Stadt Olten definitiv noch Veränderungen herbeiführen. \nWir haben ein grosses Immobilien-Portfolio, aber nicht an den strategischen Punkten. Ich \nglaube, da kann man effektiv einwirken, dass man auch sagen kann, wo man in weniger \nrelevanten, weniger innerstädtischen Bereichen etwas abstossen kann und dafür innen-\nstädtisch etwas dazuholt. Dass dies nicht immer in einem 1:1-Ersatz möglich ist, ist mir absolut \nbewusst. Und es ist mir auch bewusst, dass man nicht einfach in die Handelsfreiheit eingreifen \nkann. Das sind absolut korrekte Punkte, welche in dieser Antwort genannt werden. Aber, was \nmir fehlt, ist effektiv die Strategie und auch die Abklärung, ob es eine Möglichkeit gäbe, dies \nlangfristig zu entwickeln. Denn wir mussten feststellen und ich denke, da sind wir uns einig, \ndass wir es Stand heute nicht haben und es sich in den letzten Jahren sicherlich auch nicht \nverbessert hat.   \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich gehe ausnahmsweise mit Philippe wirklich einig, bei dem, was \ner ausgeführt hat. Es ist so, dass die Stadt Olten natürlich ein ganz anderes Immobilien-\nmanagement hat als beispielsweise Zürich. Und ich habe vor über einem Jahr in einer Debatte \nZürich als Beispiel genannt, als ich gesagt habe, dass Zürich einen grossen Prozentsatz der \nLiegenschaften in eigener Hand hat und in eigener Hand bewirtschaftet. Bei uns ist es so, dass \nwir uns eigentlich an den Richtlinien, die wir in Punkt 1 aufgeführt haben, orientieren. Das sind \nunsere Richtlinien, wie wir bei Kauf und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken \nvorgehen. Weiter können wir nicht gehen, weil uns die Ressourcen definitiv fehlen. Und \nvielleicht waren wir auch etwas irritiert, dass diese Frage von dir kam, Philippe, und daher hat \nman es vielleicht etwas vorsichtig beantwortet. Aber definitiv könnte man mit mehr Ressourcen \nmehr herausholen. Das ist definitiv so.   \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Ich kann mich gleich an das von Marion anschliessen. \nUns hat diese Interpellation sehr gefreut. Philippe Ruf postuliert hier Thesen, die wir schon \nlange vertreten. Nämlich, dass ein sinnvolles Immobilienmanagement der Stadtentwicklung \ndient, weil es vorgeben kann, wie, was im öffentlichen Interesse genutzt wird. Es ist dann auch \nmöglich, dass Nutzungen nicht nur rein nach der Logik des Marktes folgen. Weiter werden in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 47 \n\nder Interpellation Zukäufe in der Innenstadt gefordert. Das ist ja genau das, was wir schon seit \nLangem fordern und uns auch konsequent gegen jeden Verkauf von städtischen Liegen-\nschaften wehren. Die Frage 5 zeigt, dass sogar Hardcore-Vertreter einer ungezügelten \nMarktwirtschaft davon ausgehen, dass es erwünschtes und unerwünschtes Gewerbe gibt. Das \nhätten wir eigentlich nicht besser formulieren können. Wir haben hier bei gewissen \nAuswüchsen der Marktwirtschaft bekanntlich immer gewisse Fragezeichen. Herzlichen Dank \nfür euren Meinungsumschwung. Wir gehen davon aus, dass unsere Forderungen nach einer \nnachhaltigen Stadtentwicklung durch ein Immobilienmanagement zukünftig von euch \nunterstützt wird. Ein erstes Beispiel wäre, dass man nicht mehr über den Verkauf der \nLiegenschaften Marktgasse 8 und 10 diskutieren müsste.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Wir danken Philippe ebenfalls für die Interpellation, weil sie \ndoch einige Punkt aufnimmt, die auf die eine oder andere Art bereits in den Debatten hier im \nRat gefallen sind. Ebenfalls danken wir dem Stadtrat für diese, ja, nicht ultralange, aber aus \nunserer Sicht zumindest überwiegend präzise Beantwortung der Fragen. Das ist vielleicht \nwenig überraschend, aber wir würden es sehr begrüssen, wenn genau die genannte, aktive \nLiegenschaftspolitik noch intensiver praktiziert wird und würden allenfalls auch Hand bieten für \neine entsprechende Aufstockung der benötigten Ressourcen, wie wir es gerade zuvor von der \nStadträtin gehört haben. Gerade weil eine aktive Wohn- und Liegenschaftspolitik durch die \nStadt nur dann Hand und Fuss hat, wenn man auch genügend Liegenschaften besitzt, würden \nwir uns mit Vehemenz gegen einen Kauf-/Verkaufsmechanismus wenden, wie er zumindest \nsanft in der Interpellation erwähnt wurde. Es kann tatsächlich sein, dass gewisse \nLiegenschaften aktuell noch sehr uninteressant wirken, aber allenfalls in Zukunft noch nützlich \nwerden. Ganz abgesehen davon, dass dank dieser Interpellation wieder einmal klar wurde, \ndass die Stadt nicht Unmengen an versteckten Immobilien hat, die man locker, flockig mit \ngrossem Gewinn veräussern könnte. In diesem Sinn noch einmal Danke für diesen Vorstoss, \nfür die Debatte und die Ausführungen.  \n \nLaura Schöni, Fraktion OJ: Die Beantwortung der Fragen vom Interpellanten erscheint auch \nuns schlüssig und nachvollziehbar. Merci Stadtrat. Wir waren etwas verwundert, dass von \nbürgerlicher Seite gefordert wurde, dass sich die Stadt in den freien Markt und in die \nGewerbefreiheit einmischen soll, um gewisse Angebote von der Innenstadt zu verdrängen \noder bzw. die Innenstadt aufzuwerten. Dieser hochgelobte freie Markt scheint also doch nicht \nso unantastbar zu sein, wie es hier im Saal sonst behauptet wird und es weckt den Anschein, \ndass die eigenen Empfindsamkeiten plötzlich wichtiger sind als die unsichtbare Hand, die doch \nsonst alles so gut richtet. Aber auch wir freuen uns grundsätzlich über diesen Vorstoss und \nhoffen, dass wir hier in die richtige Richtung gehen. \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Die FDP bedankt sich beim Interpellanten für seinen Fragekatalog. \nWir teilen nicht ganz die Euphorie über die Erkenntnis der Antworten. Vieles war bereits im \nVoraus bekannt. So ist eigentlich uns allen klar, dass das Immobilien-Portfolio der Stadt Olten \nnicht nur relativ zufällig zusammengewürfelt wirkt, sondern auch historisch so gewachsen ist. \nWenn der Interpellant eine Strategie im Kopf hat, wie man es arrondieren oder optimieren \nkönnte, dann kann man mit uns sicherlich darüber reden. In diesem Sinn wenig Neues und \netwas viel warme Luft. Wir freuen uns auf konkrete Ideen, was die Immobilienstrategie der \nStadt Olten betrifft. \n \nPhilippe Ruf (SVP): Es tut mir leid, wenn es jetzt ein bisschen in die Polemik abgedriftet ist. \nIch werde darauf nicht eingehen können. Aber ich werde mir Mühe geben, wirklich auf die \nverschiedenen Statements einzugehen, welche ich wichtig fand. Christine, zu dem, was du \nsagst: Ich glaube, wir müssen nicht kategorisch ausschliessen, dass wir vom Immobilien-\nPortfolio Sachen veräussern. Ich glaube, wir müssen uns wirklich sinnvoll fragen, was für die \nStadt zweckdienlich ist. Und ich glaube, da haben wir durchaus noch Potential von Immobilien, \ndie in unserem Besitz sind und wir nicht für die Erfüllung der Stadtaufgabe nehmen. Und das \nist durchaus auch immer die Frage. Ich glaube, eine berechtigte Frage ist: Was ist die Aufgabe \nder Stadt? Es ist nicht, mit Immobilien zu spekulieren. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. \nIch glaube, als Stadt findet man sich immer in diesem Zwist. Ich glaube auch, dass hier die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 47 \n\nStadt keinesfalls in eine Gewerbefreiheit eindringen würde. Ich glaube, wenn die Stadt als \npotentielle Käuferin für eine freiwerdende Liegenschaft auftritt, haben alle Privaten auch die \nMöglichkeit, dagegenzubieten. Ich denke, man muss nicht mit einer Polemik beginnen, von \nwegen Eingriff in die Marktwirtschaft. Das sehe ich keineswegs so. Ich glaube, womit wir \nbeginnen müssen, und da biete sogar ich Hand, ist, zu unterstützen, wenn wir jemanden hätten \nund wir sagen könnten, wir investieren so viel Geld in jemanden, der das proaktiv macht, sehen \naber, dass er so und so viel herausholt und ich behaupte, dies kann man auch belegen und \nausrechnen. Dann macht die Stadt am Schluss sogar ein Plus. Und da wird wohl niemand in \ndiesem Saal dagegen sein. Aber ich glaube, dass wir nun abdriften und sagen, okay, wir \nschliessen kategorisch aus, dass irgendetwas verkauft wird oder dass etwas gekauft wird. Das \nwäre meiner Meinung nach ein völlig falscher Weg. Und genau darauf zielt diese Frage ab. \nWürde es Sinn machen, wenn es jemand professionell angeht? \n \nNico Zila (FDP): Ich möchte als Einzelsprecher vom Skript abweichen. Das ist manchmal ein \nbisschen überholt. Ich denke, wir dürfen die Diskussion über die ideale Gestaltung unserer \nInnenstadt, oder wie wir uns vorstellen, was ein belebtes Olten ausmacht, nicht zu einer \ntheoretischen Kapitalismusdiskussion werden lassen. Das Parlament hat Hand geboten, \ninklusive FDP-Fraktion, die Stelle eines City-Mangers zu schaffen. Die wurde besetzt. Ich \ngratuliere Beni Pipa und wünsche viel Erfolg für diese neue Aufgabe. Wir erhoffen uns \nbeispielsweise von einer solchen Initiative - von welcher man sagen könnte, es wäre staatliche \nLenkung, aber das hat nichts damit zu tun -, eine Aufwertung der Innenstadt und sind in diesem \nSinn offen und ohne Scheuklappen in diesen Fragen unterwegs.  \n \nMuriel Jeisy-Strub (Die Mitte): Ich wollte nur noch kurz meine Verwunderung ausdrücken, \ndass offenbar die Beantwortung des Stadtrats davon abhängig ist, wer die Fragen stellt. Auch \nwenn ehrlich geantwortet wurde und das gut ist, finde ich es persönlich nicht gut und ich finde, \nman sollte den Anspruch haben, die Fragen möglichst gut und sachlich und informativ zu \nbeantworten, unabhängig davon, welches Parlamentsmitglied von welcher Partei es vorbringt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 16. Mai 2024  Prot.-Nr. 62 \n \n\n \n\nÜberparteilicher Auftrag Fraktionen Grüne/Junge Grüne, SP/Junge SP und Olten \njetzt! betr. Soziokulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche \n \nAm 25. Mai 2023 haben die Fraktionen Grüne/JG, SP/JSP und OJ! folgenden Vorstoss \nzuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n\n«Der Stadtrat ist wie folgt zu beauftragen: \n\n- Der Stadtrat sorgt dafür, dass die Stadt Olten eine Gesamtschau der bestehenden \nniederschwelligen, unentgeltlichen soziokulturellen Freizeitangebote für Kinder und \nJugendliche in Olten vornimmt. \n\n- Der Stadtrat schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit die Stadt Olten wo nötig \neinen Ausbau oder Aufbau solcher Angebote verfügt. \n\nBegründung \n\nFreizeitangebote für Kinder und Jugendliche fördern die Entwicklung wichtiger \nLebenskompetenzen, ein gesundes Aufwachsen und die gesellschaftliche Integration. \nBesonders auf der rechten Stadtseite besteht für solche Angebote erhöhter Bedarf. Viele \nFamilien leben in beengten Wohnverhältnissen und verfügen über geringe finanzielle \nMöglichkeiten. \n\nDie hohe Nutzung der öffentlich zugänglichen Infrastruktur der Schulhäuser Bifang und Säli \nan freien Nachmittagen, an Wochenenden und während den Ferien, zeigt den grossen Bedarf \nan Spiel- und Aktionsräumen. Verschiedene bestehende Freizeitangebote sind nicht das \nganze Jahr über verfügbar, so dass wir im Winterhalbjahr vor allem auf der rechten Aareseite \nein starkes Defizit ausmachen. 1 \n\nDurch einen Ausbau dieser soziokulturellen, niederschwelligen Angebote für Kinder und \nJugendlichen entstehen neue Treffpunkte und kreative Spiel- und Lernmöglichkeiten. \nPartizipativ gestaltete Angebote, lassen Kinder und Jugendliche Selbstwirksamkeit erleben, \nfördern die Übernahme von Verantwortung und stärken die soziale Integration und den \nZusammenhalt in den Quartieren. \n\nEine Zusammenarbeit mit anderen Akteur:innen im soziokulturellen Bereich wie der Offenen \nJugendarbeit Olten, dem Verein Robi Olten, Cultibo, Idée Sport etc. sowie die Nutzung \nbestehender Infrastruktur beispielsweise der Schulhäuser Bifang und Säli (Turnhallen, \nSpielplätze, Schulräume etc.) könnte dank Synergieeffekten zu tieferen Kosten führen.» \n\n \n1 Im Sommerhalbjahr bietet der Verein Robi Olten im Vögeligarten ein niederschwelliges Angebot für Kinder, das sehr gut \n\ngenutzt wird. Im Winterhalbjahr sind die Freizeitangebote auf der rechten Aareseite stark eingeschränkt. Der Pavillon des \n\nRobi Vereins im Vögeligarten ist geschlossen, womit auf der rechten Stadtseite kein Angebot besteht. Die Aussenräume der \n\nSchulanlagen sind witterungsbedingt nur selten nutzbar. Auf der linken Stadtseite besteht dank des Vereins Robi Olten auf \n\ndem Hagberg ein ganzjähriges Angebot. Auch für Jugendliche gibt es auf der rechten Aareseite das ganze Jahr über kein \n\nAngebot. Zudem gibt es auch in der Garage 8 auf der linken Seite keine klassischen, niederschwelligen Treffangebote für \n\nJugendliche in der Oberstufe. Immer wieder kommt es daher zu Konflikten, wenn Kinder Räume und Plätze auf den \n\nSchularealen oder andere zugängliche Infrastruktur nutzen und für sich einnehmen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 47 \n\nStadtrat Nils Loeffel beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\nDie Stadt Olten verfügt im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit über \nLeistungsvereinbarungen mit dem Verein Robi Olten über den Betrieb der beiden \nRobinsonspielplätze «Hagberg» und «Vögeligarten» sowie dem Verein Jugend und Freizeit \nWohlen (VJF) über den Betrieb des «Jugendwerks» und der «Garage 8» am Rötzmattweg 8 \nin Olten. Im Bereich der Jugendsportförderung existieren Leistungsvereinbarungen mit der \nGenossenschaft Trendsporthalle über den Betrieb der Trendsporthalle Momentum, mit \nIdéeSport über die beiden Angebote «Midnight Sport Olten» und «OpenSunday Olten» sowie \nmit dem Bike Club Olten über den Betrieb der «Pumptrack Anlage Kleinholz». Zusätzlich wird \naus dem Bereich Kinder- und Jugendförderung der Verein Ludothek Olten mit einem jährlichen \nBeitrag für den Spiele- und Spielzeugverleih unterstützt. \n\nEin Grossteil der Leistungserbringer wird durch die Stadt Olten bereits seit mehreren Jahren \nfinanziell unterstützt und haben sich bewährt. Die verschiedenen Angebote haben grossen \nZulauf und sind bei den Kindern und Jugendlichen der Stadt Olten beliebt. Nichtsdestotrotz \nkonnten in den letzten Jahren Angebotslücken erkannt werden. \n\nGerade im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zeigt sich, dass die beiden Angebote \ndes Robi Olten sowie des VJF nicht die komplette Altersspanne der Kinder und Jugendlichen, \ndas ganze Stadtgebiet sowie das gesamte Jahr abdecken können. Im Rahmen einer \nSozialraumanalyse, welche durch fünf Studierende im Bachelor-Studium in Sozialer Arbeit an \nder FHNW in Olten durchgeführt wurde, wurde beispielsweise erkannt, dass es im Bifang-\nQuartier an einem Angebot für Kinder und Jugendliche zwischen 9 – 13 Jahre fehlt. Für diese \nAltersgruppe fehlen im Quartier niederschwellig zugängliche Räume ohne Konsumations-\npflicht, weshalb sie sich, besonders bei schlechtem Wetter, gerne im Cultibo aufhalten. Ist das \nCultibo geschlossen, halten sie sich hauptsächlich in der Migros oder im Multipoint auf, wo es \nzu diversen Nutzungskonflikten kommt, aufgrund derer sowie der vor Ort geltenden \nKonsumationspflicht sie öfter weggewiesen werden. Auch die Schulanlage Säli wird ausser-\nhalb der Schulzeiten immer wieder von grösseren Gruppen Kindern und Jugendlichen in \nAnspruch genommen. Hier kam es bereits zu Konflikten mit Nutzenden der Turnhallen, wenn \nsich die Kinder und Jugendliche im Winter in den Gängen der Schulanlage aufgehalten haben. \n\nMit dem Robi Olten werden aktuell Gespräche über die neue Leistungsvereinbarung 2025 – \n2027 geführt. Dabei wird auch geprüft, wie das Angebot des Robi Olten im Vögeligarten \nallenfalls auf die Wintermonate ausgeweitet werden kann. Auch mit dem VJF finden \nregelmässige Gespräche zur Weiterentwicklung des Angebots statt. Per Ende 2023 wurde \ndurch den VJF eine Evaluation des aktuellen Angebots durchgeführt und es wurden \nEmpfehlungen für eine zukünftige Ausgestaltung der Jugendarbeit in der Stadt Olten \nabgegeben. Die Direktion Bildung und Sport hat entsprechend im Jahresprogramm 2024 die \nWeiterentwicklung der Leistungsvereinbarungen im Bereich der Offenen Kinder- und \nJugendarbeit aufgenommen. \n\nIn diesem Zusammenhang begrüsst der Stadtrat die Forderung der Auftraggebenden, dass \neine Gesamtschau der bestehenden niederschwelligen, unentgeltlichen soziokulturellen Frei-\nzeitangebote für Kinder und Jugendliche in Olten vorgenommen werden und ein möglicher \nAusbau der Angebote aufgezeigt werden soll. Dies unter Berücksichtigung der im Jahr 2016 \nausgearbeiteten Grundlagen zur «Bildungslandschaft Olten» sowie der «Leitlinien und \nSchwerpunkte der Kinder-, Jugend- und Familienförderung der Stadt Olten» welche der \naktuellen Ausgestaltung der Kinder-, Jugend- und Familienförderung in der Stadt Olten zu \nGrunde liegen. Mit der Einführung der neuen Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und \nFamilienförderung wurden die personellen Voraussetzungen geschaffen, damit eine \nentsprechende Grundlage ausgearbeitet werden und auch umgesetzt werden kann.  \n\nGestützt auf die hiervor dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem \nGemeindeparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären. \n\n \n-      -      -      - \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 47 \n\nManuela Höfler, Auftraggeberin: Früher hat man gesagt: Geht raus zum Spielen! Und wir \ngingen alle raus zum Spielen. In der Pause können wir uns alle die besten Räubergeschichten \naus unserer Kindheit erzählen. Heute sieht die Welt etwas anders aus. Die Kinder spielen zwar \nimmer noch, aber es gibt deutlich weniger Platz, weniger Freiräume, der Verkehr ist dichter, \nwir bauen dichter. All das führt zu weniger Platz, wo man einfach sein kann, wo man nichts \nkaufen muss, wo man einfach verweilen und sich austoben kann. Die grössten Freiräume \nhaben Kinder und Jugendliche heute leider oft im digitalen Bereich, beim Surfen im Netz. Dort \nwerden Sie zwar nicht vom Auto überfahren, aber wissen alle, es bietet andere Gefahren. Es \nbraucht in der physischen Welt Platz fürs freie Spielen, fürs Fussballspielen, fürs Kreativsein. \nUnd auch Jugendliche brauchen Orte ausserhalb ihrer Familie, wo sie sein können, damit sie \nsich weiterentwickeln und ihren Platz in der Gesellschaft finden können. Wer von euch am \nMittwochnachmittag schon einmal beim Sälischulhaus war, kam in den Genuss, eine wilde \nKinderschar zu beobachten, die dort ihren Nachmittag verbringt. Die einen gehen ins \nSchulsportangebot und besuchten dort eine Stunde, die anderen begleiten jene, die in den \nSport gehen, die Dritten hüten ihre Geschwister, die Vierten treffen sich einfach, weil es cool \nist mit Freunden dort abzuhängen. Nur ein Bruchteil von ihnen nützt das Sportangebot, was \nsuper ist. Aber eigentlich zeigt es, dass sie alle einen Ort brauchen, wo sie sich zusammen \naufhalten und zusammen etwas machen können. Und ab und zu rennt mal einer von den \nSportstundenleiter raus in den Gang und sagt: «Kinder, ruhig, ruhig. Ihr wisst, es sollte nichts \nkaputtgehen.» Denn diese bewegen sich alle in den engen Gängen, zwischen Garderobe und \nTurnhalle, wo man sein darf. Es heisst dann: «Passt auf, ihr wisst, wir müssen sonst die Türe \nabschliessen.» Und die Türe abschliessen heisst eigentlich den Eingang für jene Kinder \nzuzusperren, die gerade keinen Schulsport haben. Sie werden quasi rausgesperrt. Und das \nist natürlich vor allem dann relevant, wenn wir im Winterhalbjahr sind und genau dann haben \nwir auf der rechten Stadtseite kein Angebot, wo sich diese Kinder sonst aufhalten könnten. Es \nist irgendwie auch schön zu sehen, wie diese Kinder eigentlich eine Gemeinschaft und Orte \nfinden. Leider sind diese Orte nicht so gut geeignet und sie können nicht wirklich viel machen. \nEntsprechend gehen immer mal wieder Sachen zu Bruch und es gibt ganz verständlicherweise \nwieder ein bisschen Repressionsmassnahmen, denn es ist nicht geeignet, dass Kinder dort \nunbeaufsichtigt rumtoben können. Was es zeigt, ist, dass das Sälischulhaus nur ein Treffpunkt \nist, welchen viele Kinder und Jugendliche nutzen, weil sie einen Ort brauchen, wo sie ihre \nFreizeit aktiv gestalten können. Eine Stunde Schulsport ist gut, aber das reicht nicht. Auf der \nrechten Aareseite haben wir während des Winterhalbjahres kein Angebot der Offenen Kinder- \nund Jugendarbeit, denn das bestehende ist dieser Robi-Container im Vögeligarten. Ich weiss \nnicht, die meisten von euch werden ihn kennen. Es ist ein kleiner, herziger Container. Im \nSommer ist der genial, denn man kann eigentlich die Aussenräume bespielen und hat dort das \nMaterial drin. Aber im Winter ist das nicht möglich, er ist nicht isoliert, man kann ihn nicht \nbeheizen, man kann eigentlich nichts machen. Es ist zu wenig Platz. Was heisst es, wenn die \nTüren vom Robi geschlossen sind? Wenn ihr mit Mitarbeitern vom Verein sprecht, erfahrt ihr, \ndass es Kinder gibt, die jeden freien Nachmittag dort verbringen. Und wenn diese Türen \ngeschlossen sind, sehnen sie sich danach, dass sie im Frühling wieder geöffnet werden und \nes wieder einen Ort gibt, wo sie basteln, spielen und kreative Sachen machen können. Das \nheisst, sie haben nichts. Auch für ältere Primarschulkinder und Jugendliche gibt es auf unserer \nStadtseite, auf der rechten, leider überhaupt kein Angebot. Und genau das möchten wir mit \ndiesem Auftrag ändern. Offene Kinder- und Jugendarbeit ermöglicht eine aktive Frei-\nzeitgestaltung. Und wichtig ist, dass sie für alle Kinder eine aktive Freizeitgestaltung er-\nmöglicht. Egal, ob man aus einer Familie kommt, wo die Eltern etwas bezahlen könnten oder \nnicht. Und auch egal, ob die Eltern sich selber Zeit nehmen könnten, das Kind zu betreuen. \nAktive Freizeitgestaltung ist deswegen wichtig, weil man vielfältige Lern- und Entwicklungs-\nmöglichkeiten schafft, bei welchen Kinder an ihren Stärken und auch an ihren Schwächen \narbeiten. Die Förderung ist auch für Jugendliche wichtig. Ich denke, das ist etwas, das wir nicht \nunterschätzen dürfen. Sie müssen ihren Platz in der Gesellschaft noch finden und wenn sie \nkeinen Ort haben, wo sie etwas tun dürfen, bleibt nur noch der Gang ins Säli-Center beim \nMigros oder eben in den von Philippe geliebten Barber-Shop. Die Stadt hat ein megatolles \nAngebot, vor allem im Bereich der Sportförderung. Wir unterstützen die super Infrastruktur wie \ndie Pumptrack-Anlage oder das Momentum. Im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit \nmachen der Verein Robi Olten und andere wirklich eine gute Sache. Dieses Angebot, also der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 47 \n\nLeistungsauftrag, wurde damals runtergekürzt, als man Steuern sparen mussten. Das konntet \nihr alle nachlesen. Wie ihr ebenfalls in den Ausführungen von Nils lesen konntet, hat dieses \nAngebot jetzt noch Lücken. Diese wollen wir mit diesem Auftrag finden und schliessen und auf \nbeiden Stadtseiten ein flächendeckendes Freizeitangebot entstehen lassen, das von allen \ngenutzt werden kann. Helft mit, dass unsere Kinder und Jugendlichen, egal, aus welchen \nFamilien, gleich gute Startchancen ins Leben haben, soweit wir das ermöglichen können.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Danke, Manuela Höfler, für die Einleitung zum Vorstoss. Ich muss zum \nGesagten oder zu dem, was ich in der Beantwortung des Auftrages geschrieben habe, gar \nnicht viel ergänzen. Grundsätzlich ist bekannt, wie beschrieben in der Beantwortung, dass wir \nim Angebot für 9- bis 13-jährige eine Lücke haben. Gerade auf der rechten Aareseite ist die \nEinfamilienhausdichte je nach Quartier mit Sicherheit nicht gleich gross, wie es auf der linken \nAareseite der Fall ist. Entsprechend ist ein grösserer Bedarf an Freiraum im öffentlichen Raum \nvon Kindern und Jugendlichen vorhanden. Dieser ist spürbar. Gerade im Sommer ist es \ntatsächlich so, dass gefühlt vom Morgen bis spät abends auf diesen wenigen öffentlichen \nPlätzen im Quartier extrem viele Kinder unterwegs sind. Robi Olten hat seit Jahren eine \nzunehmende Teilnehmerzahl beim Angebot im Vögeligarten. Das Angebot im Hagberg bleibt \nplus/minus stabil. Entsprechend ist der «Robi» immer wieder am Überlegen, wie sie ihr \nAngebot auf der rechten Aareseite weiterentwickeln können. Wie ich es auch beschrieben \nhabe, sind wir gerade in Diskussion, was die Leistungsvereinbarung 2025 bis 2027 anbelangt. \nDabei geht es auch um die Prüfung, ob ein Winterangebot im Vögeligarten eine Möglichkeit \nwäre. Das ist etwas, das wir diskutieren. Wir begrüssen den Auftrag. Es ermöglicht uns, die \ngewünschte Gesamtschau zu machen. Das hatten wir ohnehin geplant. Es ist sicher auch ein \nTeil der geplanten Zertifizierung als kinderfreundliche Gemeinde. Es soll in diesem \nThemenbereich auch wichtige Informationen geben, welche wir gerne dem Parlament im \nRahmen eines Massnahmenkatalogs unterbreiten können, welche Massnahmen es braucht, \ndamit wir ein ausreichendes Angebot in der Stadt Olten zur Verfügung stellen können.  \n \nClaudia Schmid, Fraktion SP/JSP: Danke, Manuela, für deine Worte über die Situation, wie \nsie in Olten aktuell ist. Und merci vielmals, Nils, auch für deine Worte und deine Beantwortung. \nEin soziokulturelles Angebot beispielsweise in Form von Offener Kinder- und Jugendarbeit ist \neine der besten Investitionen in die Zukunft, die man machen kann. Und nach einem \nSoziokultur-Studium, 15 Jahren Erfahrung in der Jugendarbeit und nun in der Position als \nProjektleiterin in einem Dachverband, der wöchentlich Gemeinden im Aufbau von Jugend-\narbeitsstrukturen berät, kann ich kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass ich weiss, wovon \nich spreche. Weshalb ist es eine solch tolle und wichtige Investition? Weil die Offene Kinder- \nund Jugendarbeit Kindern und Jugendlichen Freiräume zur Verfügung stellt, in Beziehung tritt, \nMöglichkeiten bietet, sich kreativ, individuell, emotional zu entfalten, Chancen liefert, neue \nFähigkeiten zu entwickeln, und dass sie lernen können, sich zu beteiligen. Und gerade \nBeteiligung müsste uns allen hier im Saal ein besonders Anliegen sein. Bindet man nämlich \nKinder und Jugendliche aktiv in den Prozess der Stadt ein, fördert man einerseits das \nDemokratieverständnis, schafft damit eine grössere Identifikation mit der Wohngemeinde und \nerhöht die Chance, dass sie sich auch als Erwachsene im Gemeinwesen beteiligen, zum \nBeispiel als Vorstandsmitglied in einem Verein oder auch als Parlamentsmitglied. Andererseits \nschafft man durch Beteiligung ein Erleben von Selbstwirksamkeit, lernt, mit anderen \nKompromisse auszuhandeln und eine konstruktive Konfliktkultur zu erlernen. Man hilft ihnen \nzudem, mit schwierigen Situationen umzugehen, eigene Gefühle erkennen zu können und zu \nverbalisieren und wir stärken damit nachhaltig ihre Resilienz. Es ist zentral, dass Kinder und \nJugendliche wichtige Sozial- und Handlungskompetenzen mit auf den Weg erhalten, weil sie \ndas schlussendlich gesund und stark macht und ihr Selbstbewusstsein stärkt. Das sind \ngrundlegende Bausteine für die Präventionsarbeit und eine Gesundheit im Allgemeinen. Zu-\nsammenfassend kann man also sagen, dass dies wichtige Punkte sind, damit wir schluss-\nendlich eine Gesellschaft haben, welche sich engagieren kann, gelernt hat, mit anderen in \nDialog zu treten, resilient ist und durch ihre stabile Gesundheit zudem längerfristig auch noch \nweniger kostet. Es ist wichtig, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen begleiten und sie eben \nin all dem fördern. Dass wir dafür sorgen, dass sie sich wohlfühlen und als Teil der Gesellschaft \nwahrgenommen werden. Und dass es Leute gibt, wie zum Beispiel Fachpersonen von der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 47 \n\nOffenen Kinder- und Jugendarbeit, welche dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche in der \nGemeinde mitgedacht werden und mit den Kindern und Jugendlichen in eine professionelle \nBeziehung treten, sie unterstützen und Grenzen setzen und vor allem an sie glauben. Und \nnein, es kann nicht alles von der Schule und es kann nicht alles von zuhause abgedeckt \nwerden. Und es kann auch nicht alles von den Vereinen und Jugendverbänden gemacht \nwerden, obwohl die alle sensationell gute Arbeit leisten. Denn zum Beispiel gerade die Schule \nhat einfach einen anderen Auftrag und auch nicht alle Familien verfügen aus verschiedensten \nGründen über die Ressourcen und Fähigkeiten all dies dem Kind mitzugeben. Insbesondere \ndie Förderung von Partizipation sowie Prävention, ist in unserem Verständnis sowieso klar \neine Aufgabe des Staates und muss zwingend alle Kinder und alle Jugendlichen gleicher-\nmassen erreichen, damit wir in die Richtung einer Chancengleichheit gehen. Eine Offene \nKinder- und Jugendarbeit kann mit ihrer offenen Arbeitsweise genau dazu beitragen und vor \nallem mit gut ausgebildetem Personal, einen wichtigen Beitrag leisten. Es funktioniert aber \neinfach nur dann, wenn wir auch bereit sind, darin zu investieren. Denn aktuell verfügen wir \nüber quasi keine Stellenprozente für Offene Kinder- und Jugendarbeit. Wir haben für die \nJugendarbeit - ich schliesse den «Robi» aus, der kommt nachher noch dazu -, die eigentlich \nnach Prinzip oder Theorie der Jugendarbeit eine Altersspanne von der 5./6. Klasse bis 25-\njährig abdecken müsste, genau 110 Stellenprozente. Eine davon ist eine Ausbildungsstelle, \ndie einfach nicht als ganze angeschaut werden soll und darf. Das ist so wenig. Sogar der \nDachverband für Offene Kinder und Jugendarbeit Schweiz empfiehlt im Minimum 200 \nStellenprozente für 10'000 Einwohnende. Das wären in Olten knapp 400 Stellenprozente für \ndie Offene Kinder- und Jugendarbeit. Davon sind wir im Moment noch weit entfernt. Und ja, \nwir haben den «Robi» und hier sind wir gar nicht so schlecht unterwegs. Es betrifft aber vor \nallem die jüngeren Kinder. Für ältere Kinder und Jugendliche haben wir viel, viel, viel zu wenig. \nGerade, wenn man bedenkt, dass wir zwei Stadtseiten haben, dass wir eine grosse, verteilte \nStadtfläche sind, dass Kinder und gerade jüngere Jugendliche einen sehr kleinen \nBewegungsradius haben, muss man sich schon überlegen, wie wir in Zukunft damit umgehen \nwollen und wie wir es erreichen, dass wir allen eine gewisse Struktur, ein gewisses Frei-\nzeitangebot schaffen können. Völlig egal, wie wir das machen wollen, es wird etwas kosten. \nAber im Moment verfügen wir über einen riesigen Topf voller Geld, von welchem wir nicht \ngedacht hätten, dass wir ihn haben werden. Wieso also nicht diesen Topf nehmen und ins \nwichtigste investieren, das wir haben, nämlich in unsere Kinder und unsere Jugendlichen? Wir \nvon der SP/JSP sind davon überzeugt, dass Kinder- und Jugendförderung wirkt und dass sie \ngebraucht wird und wir stimmen daher einstimmig für erheblich.  \n \nUrsula Rüegg, Fraktion SVP: Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung. Für uns ist ein \nAuftrag insofern nicht notwendig, als dass der Stadtrat bereits eine sehr gute Übersicht über \ndie Angebote und auch über die Lücken der Stadt Olten in der Antwort angegeben hat. Uns \nfreut es, dass sich der Stadtrat diesem Thema angenommen hat. Und auch wir sind der \nMeinung, dass soziokulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche wichtig sind. Nils hat in \nseiner Antwort auch aufgezeigt, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt und hat aufgezeigt, \nwie der Stadtrat diese angehen will. Wir schätzen die Bemühungen des Stadtrats und der \nzuständigen Direktion, sich auch ohne spezifischen Auftrag des Parlaments diesen wichtigen \nAufgaben anzunehmen, sich selber Ziele zu setzen und diese auch erfolgreich zu verfolgen. \nAlso lassen wir doch die Fachpersonen arbeiten. Wir möchten anmerken, dass die Stadt Olten \nzahlreiche Projekte am Laufen hat, die noch nicht abgeschlossen sind und sie sich daher die \nPrioritäten gut überlegen muss. Diese Überlegungen sind aber unserer Meinung nach beim \nStadtrat in sehr guten Händen. Wir sind aus diesen Gründen nicht der Ansicht, dass es hier \nnoch einen Auftrag braucht und werden für nicht erheblich stimmen.  \n \nSimone Sager, Fraktion FDP: Wir von der Fraktion FDP sind bei diesem Auftrag nicht alle \ngleicher Meinung. Wir haben unterschiedliche Einschätzungen. Anhand meines Votums \nwerdet ihr sehen, dass ich eine von jenen bin, die der Meinung sind, diese Prüfung soll \nstattfinden. Deshalb kann ich nicht für die ganze Fraktion sprechen. Für einen Teil unserer \nFraktion ist klar, dass genau diese 9- bis 13-jährigen zwischen die Raster fallen. Das ist überall \nso. Man denkt schon bei Neubauten mit dem Sandkasten immer an die ganz Kleinen. Danach \nfragt man sich, was man sonst noch bauen könnte. Man baut dann irgendetwas, das für die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 47 \n\nKleineren nicht mehr geeignet ist. Von daher macht es durchaus Sinn, wenn man sagt: «Hey, \njetzt wird das überprüft.» Was für uns aber auch wichtig ist, wenn man den Auftrag liest: Am \nAnfang steht ein Gesamtstau für die bestehenden, niederschwelligen Angebote in Olten. Nun \nkommt immer je mehr von der rechten Stadtseite zutage, die Linke steht ein bisschen besser \nda. Ja, auf der linken Stadtseite gibt es gegebenenfalls mehr Einfamilienhäuser. Das heisst \naber nicht per se, dass man auf dieser Stadtseite nicht gleichermassen eine Überprüfung \nmachen soll wie auf der rechten. Wir würden uns wirklich wünschen, dass eine Gesamtschau \nüber die ganze Stadt durchgeführt wird und nicht auf der anderen Stadtseite der viel grössere \nFokus vollzogen wird. Denn auch auf der linken Stadtseite ist im Winter nicht alles vorhanden. \nWas unserer Meinung nach zusätzlich sehr wichtig ist, ist die ganze Kommunikation, welche \nAngebote hier vorhanden sein könnten. Ganz viele Nachrichten kommen über «Klapp». Neun \nvon zehn Angeboten der Schulen oder von der Stadt kommen über «Klapp». Und wir sind \ndavon überzeugt, dass ganz viele Eltern es nicht richtig lesen, oder irgendwie ein gewisses \nVerständnisproblem vorhanden ist. Sprich, sollte hier irgendwann irgendetwas umgesetzt \nwerden, würden wir uns wünschen, dass diese Stellen aktiv in die Schulen gehen und die \nKinder direkt abholen, dass die Kinder danach nachhause gehen können und sagen: «Hey, \nes gibt dieses und jenes.» Denn das «Klapp» funktioniert bei solchen Sachen nicht. \n(Klammerbemerkung: Selbst bei meinem Sohn nicht immer, der notabene die Sprache kann \nund mir auch nicht alles nachhause bringt.) Ich glaube, bei anderen Sachen wäre es wirklich \nwichtig, wenn man es proaktiv den Kindern beibringt mit Infos etc. Einfach, dass es die Kinder \nmitbekommen, was es überhaupt gibt. Wie gesagt, stimmen wir bei diesem Auftrag nicht alle \ngleich. Was uns aber klar ist, auch bei jenen, die zustimmen, dass es nicht heisst, dass wir \nautomatisch einen Freipass geben, wenn es zur Ausführung oder Auswertung kommt. Wir \nmöchten sehen, was ausgearbeitet wird und danach entsprechend reagieren können, ob es \ngut ist oder wir der Meinung sind, dass es das Richtige ist oder nicht.  \n \nMuriel Jeisy-Strub, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Auch die Fraktion Mitte/GLP/EVP ist hier nicht \neiner Meinung bezüglich Abstimmungsverhalten. Gleicher Meinung sind wir, dass Angebote \nfür Kinder und Jugendliche per se ein wichtiges Anliegen sind und damit auch nieder-\nschwellige, unentgeltliche soziokulturelle Freizeitangebote. Unterschiede haben wir vor allem \nin der Ansicht, wieviel staatlich finanzierte Angebote und Strukturen es braucht. Jene, die nicht \nerheblich stimmen werden, sehen hier vor allem auch die Erziehung und Begleitung durch das \nElternhaus und die Familie in der Pflicht sowie die tolle Vereinsarbeit, die zahlreich mit \nverschiedensten Angeboten auch ehrenamtlich hier in Olten geleistet wird und sind nicht der \nMeinung, dass die Stadt jede Lücke schliessen müsste. Gleicher Meinung sind wir im Bereich, \nbei welchem wir froh darüber sind, dass es Nils Loeffel im mündlichen Votum ausgeführt hat. \nIm schriftlichen Teil haben wir das vermisst. Nämlich, dass wir bereits mehrfach vorgebracht \nhatten, dass eine rasche Umsetzung des Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» wichtig und \nzielführend wäre. Das würde noch mehr Ebenen von Kindern und Jugendlichen betreffen und \nauch einen partizipativen Prozess auslösen. Das heisst, die Kinder und Jugendlichen werden \neffektiv gefragt, was sie vermissen und was sie sich wünschen. Dieser Aspekt ist uns allen \nsehr wichtig und kommt in der Beantwortung dieses Auftrags zu wenig vor. Dort setzt man nur \nauf das, was man selber schon festgestellt hat, oder was die Stadt oder vielleicht noch \nFachbehörden festgestellt haben. Das ist sicher schon ein sehr guter Anhaltspunkt. Und dass \nman von dort aus eine Gesamtschau machen will, ebenfalls. Aber das andere sähen wir in \ndiesem Zusammenhang als unerlässlich an und sollte nicht irgendwie vom Zeitpunkt her im \nNachhinein kommen. Das ist auch dem Teil der Fraktion, der erheblich stimmen wird, sehr \nwichtig. Dieser Teil ist nämlich der Meinung, dass die Optimierung der bestehenden Angebote, \ndie bereits in vielen Bereichen gut sind und von der Stadt auch unterstützt werden, weiter \ngeprüft werden und dann die Anliegen von Kindern und Jugendlichen möglichst direkt \nmiteinbezogen und umgesetzt werden sollen. Bestehende Angebote wurden hier sicher schon \ngenannt. Das von «Robi» ist mit Sicherheit ein sehr gutes Angebot, worauf gebaut werden \nkann. Bei der Offenen Jugendarbeit hat man auch schon viel gehört, worin Optimierungsbedarf \nbestehen könnte. Weniger hat man vom «Cultibo» gehört, was ich ein bisschen schade fand, \npersönlich gesprochen. Denn gerade aus gewissen Bereichen wurde die rechte Aareseite so \nstark in den Fokus gestellt, wo man Sachen feststellt. Aber man darf auch sagen, dass das \n«Cultibo» einfach nur dort ist und ein Zusatzangebot ist, explizit, eben wegen gewissen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 47 \n\nFeststellungen und Bedürfnissen und berechtigterweise am Standort, wo es sich befindet. Und \nich denke, dort geben sich sicher auch gute Synergien und Möglichkeiten zum Näherprüfen.  \n \nTobias Oetiker, Fraktion OJ: In den letzten Monaten haben wir hier im Parlament diverse \nMassnahmen beschlossen, um die ausserschulische und familienergänzende Kinder-\nbetreuung in Olten zu verbessern. Nun wird der Blick auf das Freizeitangebot von Kindern und \nJugendlichen gerichtet, was wir super finden und ganz in unserem Sinn ist. Im Bereich \nsoziokulturelles Angebot hat es in Olten zwar viele Angebote, aber wie wir nun gehört haben, \nhat es überall noch viele Lücken. Dies wurde in anderen Voten bereits detailliert beschrieben. \nMit der Gesamtschau, die wir beauftragen wollen, ist es ein erster Schritt, um diese Lücke zu \nschliessen. Wir freuen uns vor allem, dass der Stadtrat diesem Anliegen positiv \ngegenübersteht. Denn dies ist eine ganz wichtige Voraussetzung, dass es mit einem solchen \nPrüfauftrag überhaupt funktionieren kann. Nun noch etwas zu jenen, die in ihren Voten gesagt \nhaben, es wäre eine super Antwort von Nils, vielen Dank, aber nein, eigentlich müssten wir \nhier nicht noch mehr machen. Wir finden auch, Nils und seine Mitarbeitenden machen einen \nsuper Job. Wir finden aber auch, dass es ganz wichtig ist, nun diesem Auftrag zuzustimmen. \nDenn mit diesem Auftrag pfuschen wir der Bildungsdirektion nicht irgendwie ins Handwerk, \noder so, sondern wir geben zu verstehen, wenn sie aufgrund der Analyse zum Schluss \nkommen sollten, dass es weitere Angebote braucht, wir vom Parlament her diesem positiv \ngegenüberstehen und nicht grundsätzlich alles ablehnen werden. OJ stimmt natürlich dafür.  \n \nBeat Bachmann (EVP): Auf der rechten Aareseite gibt es im Moment rund 700 Kinder, die im \nBifang und Säli in die Schule gehen. In fünf Jahren werden es etwa 800 Kinder sein. Wie wir \ngehört haben, wohnen viele dieser Kinder in kleinen, engen Wohnungen. Gerade diese Kinder \nsind auf Bewegung und eine sinnvolle Freizeitgestaltung angewiesen. Die finanziellen \nMöglichkeiten vieler Familien für ihre Kinder sind oft nicht sehr gross. Und es ist für alle Eltern \nund Betreuungspersonen eine grosse Herausforderung – manchmal auch Überforderung – für \neine gesunde Begleitung und gute Förderung ihrer Kinder zu sorgen. Das kann ich aus eigener \nErfahrung sagen. Darum gibt es eine grosse Anzahl von Kindern, gerade auf der rechten \nStadtseite, die aus verschiedenen Gründen die bestehenden Freizeitangebote nicht besuchen \nkönnen. Ich finde es daher sehr wichtig, einen solchen Überblick der ganzen städtischen \nAngebote zu machen. Ebenso finde ich es wichtig, dass es neue niederschwellige Angebote \nfür Kinder und Jugendliche gibt, welche wenig haben und diese suchen und brauchen. Auch \nAngebote, die man mit den Kindern entwickelt, damit sie ihre Ideen und Begabungen ein-\nbringen können, damit gerade jene Kinder und Jugendlichen, die weniger Möglichkeiten \nhaben, eine Chance erhalten, sich zu integrieren, sich zu bewegen und kreativ gefördert zu \nwerden.   \n \nHeinz Eng (FDP): Ich werde diesen Auftrag erheblich erklären. Ich möchte jedoch zwei, drei \nSachen bzw. Vorbehalte zu bedenken geben und ich hoffe, dass dies auch einfliesst. Als \nlangjähriges Mitglied einer Schulkommission, welche vor Jahren einmal existiert hat, glaube \nich, sind wir hier wieder ein bisschen im Dilemma «Kind – Erwachsene». Wir haben es aus \nden Voten gehört. Höchst qualifizierte, wissenschaftliche Fachexperten, Studien usw. wissen \nganz genau, was fürs Kind gut und recht ist. Wir sprechen hier von Kindern. Aber wir sprechen \nhier eigentlich auch langsam von Kindern, die in einem gewissen Alter reif werden und eben \nauch etwas wissen. Und hier fehlt mir die Stimme des Kindes. Und das ist das typische \nDilemma. Wir Erwachsenen bestimmen über das Kind, eben, über das Angebot. Es braucht \ndieses Angebot, es braucht jenes Angebot usw. Und da wäre ich wirklich froh, dass wir im \nProzess, wenn dieser so ankommt und der Prüfauftrag da ist, beim Angebot die Kinder auch \neine Stimme erhalten. Und dann wird man nämlich wissen, und das ist manchmal für uns \nErwachsene sehr schwierig, dass Kinder eine etwas andere Meinung haben oder es anders \nsehen. Ich erinnere mich, ich habe es auch schon gesagt, an die Geschichte vom «Le Petit \nPrince». «Dessine-moi un mouton», ist dann etwas ganz anderes, als wir Erwachsene denken, \nwas das Kind überlegt. Also noch einmal: Bitte denkt an die Kinder, und vor allem sie sollen \ndas Sprachrohr sein. Und so wie sie das Angebot wollen, sollen wir Erwachsene versuchen, \ndie Angebotspallette aufzustellen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 47 \n\nClaudia Schmid (SP): Ja, Heinz, das ist eben das Schöne an der Soziokultur. Denn die \nSoziokultur setzt eigentlich genau auf Partizipation und arbeitet immer befürfnis- und \nbedarfsorientiert. Das ist der Grundsatz der Soziokultur. Die Soziokultur orientiert sich immer \nan der Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen - wo sie sich bewegen, was sie im Moment \nbeschäftigt – und passt ihre Arbeitsweise oder ihr Angebot und ihre Projekte und alles, was \nsie macht, den Gegebenheiten an. Daher braucht es eigentlich vor allem gutes Personal und \neine gute Infrastruktur. Und alles andere wird partizipativ mit Kindern und Jugendlichen \nausgehandelt. Das ist Soziokultur. Was ich von zuvor noch sagen wollte: Ich weiss nicht mehr, \nwer gesagt hat, dass es Sache der Familien ist, die Kinder zu begleiten. Es hat schon immer \ngeheissen: Für die Kindererziehung braucht es ein ganzes Dorf. Ich fände es schön, wenn wir \nganz Olten dafür hätten. Und vor allem wenn wir gutes Personal hätten, das nebst der Familie \ngute Arbeit leistet. Denn nicht alle Kinder sind nur zuhause. Sie sind auch in der Freizeit \nbeschäftigt. Manchmal sind sie in Verbänden, manchmal sind sie in Vereinen und manchmal \nsind sie in der Jugendarbeit. Geben wir ihnen diese Gelegenheit. Es ist doch schön, wenn sie \nauch noch etwas anderes kennenlernen als nur die Familie. Es kann nur fürs Kind nur positiv \nsein.  \n \nStadtrat Nils Loeffel: Um bei Marion anzuschliessen: Muriel, selbstverständlich hätten wir die \nkinderfreundliche Gemeinde in der Beantwortung erwähnt, wäre die Anfrage von dir \ngekommen. Nein, Spass beiseite. Ich finde wichtig, was gesagt wurde, nämlich, dass die \nPartizipation von Kindern und Jugendlichen in diesem Prozess unbedingt berücksichtigt \nwerden soll. Dass es hier in der Beantwortung noch fehlt, finde ich nachvollziehbar. Ich glaube, \nder politische Prozess sieht vor, dass ein Auftrag eingereicht wird, dass wir eine erste \nEinschätzung machen und danach daran arbeiten. Wenn wir immer tausende von Franken \ninvestieren, bevor wir überhaupt den Auftrag erhalten haben, bekämen wir auch eine Schelte. \nGleichwohl möchte ich die hochgelobten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die hier \nerwähnt werden, in Schutz nehmen. Das sind Studierende des Bachelor-Studiums «Soziale \nArbeit». Im Rahmen dessen macht man eine Sozioanalyse oder eine Sozialraumanalyse. Eine \nSozialraumanalyse besteht in erster Linie darin, dass man mit Personen Interviews führt, über \nwelche man die Analyse macht, diese Interviews auswertet und danach dazu eine Aussage \nmacht. Die Studierenden haben mit etwa 20 Kindern Interviews geführt, welche sich im \nSälipark, im Cultibo und Multi Point im Bifangquartier aufhalten und entsprechend ergab dies \nErgebnisse. Die Kinder durften sogar da schon sagen, was sie bräuchten und was sie sich \nwünschten. Sie finden, apropos, die Migros super. Das Einzige, das sie dort nervt, sind die \nVerkäuferinnen, die sie immer wegjagen. Aber sonst finden sie es eigentlich einen sehr coolen \nOrt. Ich freue mich, wenn dieser Auftrag erheblich erklärt wird. Und danach werden wir uns \ndahinter setzen und daran arbeiten. \n \nLaura Schöni (OJ): Ich möchte etwas zu dem entgegnen, was du, Muriel, gesagt hast. Ihr \nfindet, dass die Betreuung der Jugendlichen und Kindern Sache der Familie ist. Ich sehe das \neinerseits schon auch so und andererseits finde ich dies schon eine sehr privilegierte Sicht der \nDinge. Ich stimme Beat zu. Er hat gesagt, manchmal sei dies nicht möglich, wegen fehlender \nRessourcen von gewissen Eltern und Erziehungsberechtigten und es manchmal überfordert \nund sehr anstrengend ist und man es sich nicht leisten kann. Noch etwas zum ehrenamtlichen \nAngebot. Ich finde es auch super, wenn Vereine, Kirchen durch ehrenamtliche/freiwillige Arbeit \nAngebote für Kinder und Jugendliche schaffen. Aber wenn wir ehrlich sind, sind es dann \nmeistens Frauen und Pensionierte und dann ist es auch nichts anderes als unbezahlte Care-\nArbeit. Und eigentlich könnte man dort einen Schritt in eine andere Richtung machen, indem \nman jetzt hier, zu diesem Vorstoss, ja sagt.  \n \nHeinz Eng (FDP): Nur ganz kurz. Nils, du hast die Studierenden in Schutz genommen. Ich \nmöchte dir einfach eins sagen: Es ist sicher nicht unbedingt angebracht, dass wir alle, die ein \nStudium gemacht haben, irgendwie Thesen aufstellen gegenüber diesen Jugendlichen. Und \ndanach auch eine quantitativ-qualitative Methode darüberlassen mit einer Inhaltsanalyse und \neine Auswertung über 7000 Seiten und am Schluss ergibt es ein Fazit. Ich will einfach sagen, \ndass man hier den gesunden Menschenverstand walten lassen soll. Das sind Kinder und man \nsoll mit ihnen entsprechend auf dieser Ebene sprechen. Wenn es in den Fachbüchern, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 47 \n\nUniversitäten usw. anders gelehrt wird, ja. Aber vielleicht kann man hier einen Mix finden. Das \nwar eigentlich mein Votum.  \n \nMuriel Jeisy-Strub (Die Mitte): Ich möchte kurz auf Laura zurückkommen. Da gebe ich dir, \nLaura, natürlich recht. Ich habe es auch gar nicht so gemeint, sondern, dass ein Teil der \nFraktion der Meinung ist, dass nicht alles vom Staat aus kommen muss, sondern, dass es in \nerster Linie auch Aufgabe von Elternhaus und Familie ist. Es soll nicht lückenlos der Staat \nsein, sondern der Staat muss selbstverständlich dort einspringen, wo es eben Förderung und \nBegleitung braucht. Denn du hast es richtig gesagt, nicht alle können es selber abdecken, \ndann finden wir alle es richtig, dass der Staat mit Angeboten kommt. Aber nicht per se für alle \nund alles. Das ist die Meinung eines Teils der Fraktion. Ich gebe dir auch recht, dass sehr viel \nCare-Arbeit von Frauen, und vielleicht auch noch von Pensionierten, geleistet wird. In diesem \nBereich möchte ich aber die Männer auch nicht aussen vor lassen. Ich weiss von sehr vielen \nVereinen, vor allem Sportvereinen, aber nicht nur, wo sehr viele Männer ebenfalls \nehrenamtlich tätig sind. Das möchte ich nicht unerwähnt lassen.  \n \nTobias Vega (SP): Ich schliesse mich hier Claudia an. Es braucht mehr Stellenprozente, das \nist ganz klar. Man hat damals die Färbi geschlossen, man hat bei der Jugend gespart, wo man \nkonnte. Man hat gesehen, wie es läuft. Momentan haben wir ein ganz schlechtes Beispiel für \ndie Jugend bei der Kanti. Die Jugend wollte sich in einen repressivlosen Ort begeben und aus \ndiesen Gründen wurde die Kanti umschlossen. Das habe ich aus erster Hand erfahren. Man \nwill die Jugendlichen dort oben nicht mehr haben. Dort muss man die Lebensrealitäten eines \nKindes und einer jugendlichen Person unterscheiden. Das muss ich euch nicht erklären. Und \nda bin ich auch der Meinung, klar, das Cultibo braucht es. Denn das Cultibo macht nicht nur \nKinder- und Jugendarbeit, sondern macht Quartierarbeit für alle Menschen. Ich gehe davon \naus, dass man sich eigentlich überlegen sollte, dass es Cultibos für jedes Quartier oder für \njede Stadtseite gibt, ja, auch für die linke Stadtseite. Der Mehrwert davon ist nicht nur bei der \nKinder- und Jugendarbeit. Aber was wirklich fehlt, sind Räume, wo sich Jugendliche zurück-\nziehen können und nicht beobachtet fühlen. Das fehlt mir jeweils ein bisschen bei diesen \nDiskussionen. Die Färbi war beispielsweise so etwas. Auch mit durchgehender Öffnung. Da \nbraucht es auch beim Sport Zugänge. Wir haben diese Diskussionen auch im Sportbereich. \nEs muss überall Sportförderung… Es hängt alles zusammen. Ich würde sicher auch \nappellieren, dass man eben Begegnungszentren nicht jedes Jahr um Finanzen kämpfen \nlassen soll, sondern durchgehende Leistungsaufträge eben auch einbindet. Und eventuell auf \nder linken Stadtseite vielleicht ein Begegnungszentrum schafft.   \n  \nThomas Fürst (FDP): Ich finde es einmal mehr eine sehr spannende Diskussion. Es ist ja \nnicht schwarz oder weiss. Auch in dieser Frage nicht. Ich persönlich, und ich denke auch wir \nLiberalen, sind der Meinung, dass es durchaus gerechtfertigt ist, dass der Staat mit eigenen \nAngeboten teilweise etwas anbietet. Man muss sich einfach bewusst sein, dass mit jedem \nAngebot, das der Staat weiter anbietet, der Anreiz für Private in jeglicher Hinsicht sinkt, selber \netwas auf die Beine zu stellen. Und irgendwo muss man wahrscheinlich den Sweet Spot im \nGraubereich finden. Und dass dieser auf der liberalen Seite ein bisschen schneller erfolgt, weil \nwir eigentlich starke Anreize möchten, dass eben auch für unbezahlte Arbeit von Freiwilligen, \ndie wir übrigens alle auch leisten, schon nur, weil wir hier sitzen, eben nach wie vor ein Anreiz \nbesteht, weil es etwas Schönes ist. Wir haben zahlreiche Stiftungen in der Schweiz, welche \nüber enorme Vermögen verfügen und Sachen fördern können. Teilweise ist man sich diesen \ngar nicht mehr so bewusst. Es gibt Stiftungen, welche Mühe haben, Projekte zu finden, worin \nsie investieren können, weil der Staat teilweise schon zu viel abdeckt. Nun kann man sagen, \ndas ist nicht schlimm. Hier kann man geteilter Meinung sein. Wenn es hart auf hart kommt, \nlebe ich lieber in einer Welt, die mehr Privatinitiative hat als staatliche Intervention. \n \nLaura Schöni (OJ): Ich möchte zu Muriel etwas sagen und Tobias hat es auch kurz \nangesprochen. Thema Sportförderung: Es ist nicht so, dass die Arbeit bei den Sportvereinen \nunentgeltlich ist. Der Staat lässt sich über Beiträge von J+S ganz viel Geld kosten. Da gibt es \npro Kind, pro Trainingsstunde einen Beitrag des Staates. Und auch das ist staatliche \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 47 \n\nUnterstützung. Dann könnte man doch auch andere Angebote staatlich unterstützen. Ich bitte \neuch, diesen Prüfauftrag als erheblich zu erklären.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich möchte Thomas Fürst etwas entgegnen. Ich finde, das mit den \nStiftungen ist ein sehr valider Punkt. Es gibt wirklich zahlreiche, die Mühe haben, Gelder zu \nerhalten. Stiftungsfundraising ist ein Knochenjob. Es braucht wahnsinnig viel Zeit an diese \nStiftungen heranzugelangen. Sie habe teilweise nur kurze Öffnungszeiten, man muss anrufen, \nnachhaken, damit man das Geld auch wirklich erhält. Und das gibt wahnsinnig viel zu tun. Das \nkann man ehrenamtlich fast nicht leisten. Und dafür könnte es Stellenprozente geben, auch in \nder Stadt Olten, sodass Angestellte der Stadt solche Stiftungsgelder holen, wenn sie \nentsprechende Projekte haben. Denn die Stiftung unterscheidet meistens nicht, ob das Projekt \nvon einem Verein oder vom Staat kommt. Wenn es inhaltlich stimmt und es klar ist, wofür diese \nStiftungsgelder gebraucht werden, kann man dafür Geld fundraisen. Daher braucht es dafür \nStellenprozente, auch bei einer Stadt.  \n \nBeschluss \nMit 27 : 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Auftrag erheblich erklärt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 16. Mai 2024  Prot.-Nr. 63 \n \n\n \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und MU betr. Sicherheit in Bahnhofsnähe \nOlten/Beantwortung \n \nAm 20 September 2023 haben Philippe Ruf (SVP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Im Verlauf der letzten Jahre hat die Frequentierung am Bahnhof Olten zugenommen; ein \nAusbau des Bahnhofplatzes ist angedacht. Zwischenfälle am Bahnhof Olten haben ebenfalls, \nzumindest medial, zugenommen – schweizweit haben Medien über Pistolenschüsse in Olten \nberichtet, diverse weitere Vergehen finden ebenfalls regelmässig den Weg in die Presse. \nEbenfalls sind in den letzten Jahren zunehmend Personen am Bahnhof am `Herumhangen` – \nzu nächtlichen Stunden oft Lärm, Gepöbel und Abfall verursachend. Die hohe Anzahl an \nVelodiebstählen ergänzt die Problematik. Die gefühlte Wahrnehmung von Sicherheit darf \nebenfalls als sinkend und unzureichend interpretiert werden. Bettler sind ebenfalls täglich vor \nOrt und prägen das Bild der Bahnhofunterführung. \n \n\n1. Ist die Wahrnehmung falsch und Verzeige, Meldungen, Straftaten und Interventionen \nder Polizei/Sicherheitspersonal der SBB haben gar nicht zugenommen? \n \n\n2. Interpretiert der Stadtrat die Situation ebenfalls als problematisch? \n \n\n3. Ist das Betteln am Bahnhof gestattet? Inwiefern resp. weshalb wird es toleriert? \n \n\n4. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat und welche sind geplant? \n \n\n5. Inwiefern unterscheidet sich die Problematik vom Bahnhofgelände und zwar näheren \nUmgebung des Bahnhofs (Ländiweg, hinter dem Bahnhof, Aareufer Richtung Trimbach \netc.)?» \n \n \n \n\n*  *  * \n \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n\n1. Ist die Wahrnehmung falsch und Verzeige, Meldungen, Straftaten und Interventionen \nder Polizei/Sicherheitspersonal der SBB haben gar nicht zugenommen? \n\n \nDie Verzeigungen, mit Ausnahme von Diebstählen, sind Im Raum Bahnhof Olten gemäss \nAuskunft der Polizei Kanton Solothurn im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 ungefähr gleich. \nEin minimaler Anstieg ist bei den Fahrraddiebstählen zu verzeichnen.  \n\n \n2. Interpretiert der Stadtrat die Situation ebenfalls als problematisch? \n\n \nDer Stadtrat beurteilt die Situation als angespannt. Die zuständigen Stellen bei der Stadt \nOlten sind daher in regelmässigem Kontakt mit den Organen bei der Polizei Kanton \nSolothurn, bei der Bahnpolizei und der SIP. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 47 \n\n \n3. Ist das Betteln am Bahnhof gestattet? Inwiefern resp. weshalb wird es toleriert? \n\n \nDie Einwohnergemeinde Olten kennt in ihrem Reglement über die gemeindepolizeilichen \nAufgaben kein Bettelverbot. \n\n \n4. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat und welche sind geplant? \n\n \nDas Bahnhofareal liegt nicht in der Zuständigkeit der Einwohnergemeinde; somit sind \ndirekte Massnahmen nicht möglich. Die Abteilung Ordnung und Sicherheit der Stadt \nOlten ist aber Teil des Sicherheitszirkels Bahnhof Olten und kann innerhalb dieser \nArbeitsgruppe wie auch gegenüber der Polizei Kanton Solothurn Anliegen der Stadt \nplatzieren. \n \n\n5. Inwiefern unterscheidet sich die Problematik vom Bahnhofgelände und zwar näheren \nUmgebung des Bahnhofs (Ländiweg, hinter dem Bahnhof, Aareufer Richtung Trimbach \netc.)? \n \nAm Ländiweg ist es seit der Neueröffnung ruhig. Von Seiten Polizei konnten keine \nausserordentlichen Feststellungen gemacht werden. Dasselbe gilt für den Bereich \nhinter dem Bahnhof. Am Aareufer in Richtung Trimbach wurden vermehrt Kontrollen \ndurchgeführt, nachdem Meldungen eingegangen, dass sich dort Betäubungsmittel-\nKonsumenten aufhalten. Die Kontrollen verzeichneten indessen nur wenige Personen, \nwelche der Betäubungsmittel-Szene zuzuordnen waren. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nPhilippe Ruf, Interpellant: Die Antworten sind relativ kurz. Ich denke, alle haben sie gelesen \noder können es jetzt innerhalb von kurzer Zeit lesen. Ich möchte aber trotzdem dem Stadtrat \ndanken, dass er die Antworten geliefert hat. Ich glaube, wir haben diese Thematik nicht nur \nrund um den Bahnhof. Es sind zusammenhängende Probleme, welche wir, wie ich denke, mit \nder Kriminalität und der Sicherheit in Olten haben. Sie sind nicht neu, aber ich denke, sie \nhaben sich in den letzten Jahren sicher stark verändert und sind auch stärker an die \nOberfläche getreten. Ein Teil zeichnet sich, ich sage jetzt mal, vor allem bei den Opfern, oder \nbei den «Untersten» in der ganzen Kette, also nicht bei den Drogendealern, die sich in der \nSchützi und in der Stadt bewegen, oder dort, wo das Geld gewaschen wird, sondern bei den \nKonsumenten. Oder dort, wo auch die Dealer sind, rund um den Bahnhof und dort, wo die \nOpfer des Alkoholismus und von der Drogenszene landen. Und diese kommen ja nicht nur von \nOlten selber, sondern sie kommen auch von auswärts. Olten ist ein hochfrequentierter \nBahnhof. Entsprechend wird hier – wie soll ich sagen – im «Durchlauf» durch Olten geführt. \nWir sehen keine grossen Veränderungen vom 2022 zum 2023. Dies legt uns Thomas Marbet \nin seiner Antwort auf die Interpellation dar. Er bestätigt aber auch, dass der Stadtrat dies \nproblematisch zur Kenntnis nimmt, macht aber auch sehr klar, dass man die Verantwortung \nnicht bei der Stadt sieht. Wenn man das Ganze auf die anderen abschiebt. Man hat ja auch \ndiesen Sicherheitszirkel gemacht. Ich habe mir diese Zahlen geben lassen. Am 20. Februar \nhattet ihr diesen Sicherheitszirkel, und man hat auf die vergangenen neun Monate \nzurückgeblickt. Diese Zahlen kann man nicht so absolut nehmen. Es beinhaltet zum Teil auch \nproaktive Kontrollen, das muss man schon beachten. Ich lese rasch vor, was in den letzten \nneun Monaten am Oltner Bahnhof gelaufen ist: 96 Festnahmen (Anhaltungen, \nPolizeigewahrsam, vorläufige Festnahme etc.). Leib und Leben: 10 Tätlichkeiten, 1 Gewalt \nund Drohung. Vermögen: 6 Einbruchdiebstähle, 47 Diebstähle, 2 Hehlerei, Entreissdiebstahl, \n5 Ladendiebstähle. 2 Verstösse gegen das Verkehrsgesetz, 25 Fahrraddiebstähle. Kantonales \nGesetz: 21 Trunkenheit etc., 4 Betteln. Übrige: 412 Meldungen, Kontrollen, Interventionen, \nHilfeleistungen etc. Dies alles innerhalb von neun Monaten. Ganz ehrlich, die Antwort auf diese \nInterpellation war schwach und die Verantwortung einfach abzuschieben. Und wenn ihr diese \nZahlen hört, könnt ihr die Verantwortung nicht weiterhin abgeben. Ich glaube, das ist \nproblematisch, wenn ihr euch einfach aus der Verantwortung zieht und sagt: Hey, wir haben \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 47 \n\nden Sicherheitszirkel, an diesen gibt es regelmässig Meldungen. Die Polizei muss ausrücken, \nwenn ihr sie ruft. Ich glaube, wir sehen es in der Interpellation, von uns werden entsprechende \nAufträge folgen. Wenn wir diese Szenerien haben, wie sie hier beschrieben haben, kann man \nsich jetzt nicht auf den Standpunkt der Antwort des Stadtrates stellen und sagen: Hey, à la \nChief Wiggum, nicht mein Gebiet. Sondern man muss als Stadt effektiv Verantwortung \nwahrnehmen. Was spannend ist, es sind die gleichen Leute, die man in der ganzen Stadt \nbegleiten kann. Ihr seht, von welchem Gebäude die Drogendealer losfahren und wenn ihrs bis \nzum Bahnhof geschafft habt, kommen dann die gleichen Drogendealer wieder und sind dort \nam Dealen. Die Opfer bewegen sich zwischen Bahnhof, zwischen Kirchgasse und danach \nwieder unten in der Schützi, wo sie sich wieder mit denselben Dealern treffen. Wir beobachten \ndies in Olten Tag für Tag. Und es ist eine gewisse Hilflosigkeit, weshalb dies so toleriert wird. \nUnd hier ist der Stadtrat, der sich einfach auf den Standpunkt «Maulaffen feilhalten» stellt. Wir \nwerden keine Veränderung herbeiführen können, wenn wir dies weiterhin so pflegen. Ich \ndenke, es lässt sich in der Interpellation herauslesen, dass der Stadtrat dies effektiv als \nproblematisch beobachtet, aber wenn wir die horrenden Zahlen und die Situation anschauen, \ndann interpretiere ich dies persönlich, und so sehen es zumindest auch meine Parteikollegin \nund meine Parteikollegen als «die Verantwortung nicht wahrnehmen». Und so haben wir diese \nAntworten aufgenommen und dies ist unser Feedback. Ich glaube aber, es wird auf meine \nAntworten Rücksicht genommen und man beantwortet meine Fragen und dafür danke ich. Ich \nglaube, die Fragen wurden korrekt beantwortet. Entsprechend der Frage der Interpellation, ja, \ndie Antworten sind befriedigend, wie sie gestellt wurden. Inhaltlich sehen wir effektiv gewissen \nSchwierigkeiten.    \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich wehre mich dagegen, dass man uns vorwirft, die \nVerantwortung abzuschieben. Das ist sicher nicht so. Sonst wäre ich im Herbst 2022 mit der \nKantonspolizei nicht auf Patrouille gegangen. Eine Nachtschicht. Das kann ich nur jedem \nempfehlen. Ich weiss nicht, ob es alle machen dürfen, aber ich habe es als Assistent \ngekennzeichnet machen dürfen und ich kenne nun alle einschlägigen Bars und den Oltner \nBahnhof mit seiner Umgebung. Ein sehr eindrücklicher Rundgang, welche ich da machen \ndurfte. Wir schieben diese Verantwortung sicher nicht von uns. Darum bin ich auch im \nAustausch beispielsweise mit der Bahnpolizei. Nicht sehr oft, das muss ich zugeben, aber \njeweils an der Brevetierung in der Klosterkapelle. Aber auch da ist mir der Kontakt sehr wichtig. \nWir treffen uns alle zwei Wochen. Ordnung und Sicherheit, auch eine Vertretung der \nSozialdirektion, zusammen mit der Kantonspolizei, mit dem Regionenchef oder seinem \nStellvertreter. Wir treffen uns alle zwei Wochen auch mit dem Anbieter der SIP. Die SIP wird \nnun abgelöst. Dieses Thema wird in einen Bereich Sicherheit und einen Bereich Aufsuchende \nSozialarbeit bzw. Gassenarbeit aufgeteilt. Und wir nehmen diese Verantwortung auch wahr im \nKontakt mit der Regierung selbstverständlich. Wir haben unlängst ein Schreiben an die \nRegierung gemacht, unsere Haltung, unsere Position, aber auch unsere Forderung wiederum \ndeponiert. Ich treffe mich vierteljährlich mit dem Regionenchef um den Quartalsbericht \nanzuschauen. Wir haben uns letzte Woche für den Jahresbericht getroffen. Jährlich im \nSommer treffen wir uns zu einem eher lockeren Austausch. Aber letztendlich es geht trotzdem, \nsei es bei einer Grillade oder bei einem Mittagslunch, auch immer auch um Sicherheit. Wir \nsind hier sehr aktiv und das ist auch der Grund, weshalb ich in der «Arbeitsgruppe Crack» bin, \nwelche nun den Runden Tisch nicht initiiert, aber unterstützt vom Departement des Innern \n(DDI) mit den Suchthilfen, mit den Gemeindewerke Perspektiven und auch der Suchthilfe \nOlten. Ich war gerade heute an der Generalversammlung. Wir hatten auch dort wiederum das \nThema Sicherheit. Es ist so, wie du sagst, Philippe, Konsum zieht auch Handel an. Das ist \nleider so. Darum hat man dort einen Sicherheitsdienst installiert. Es hat rund CHF 100'000 \ngekostet. Wir sind froh, dass wir diesen Gemeindefranken von den Einwohnergemeinden \nzusätzlich erhalten haben und wollen dieser Situation entgegnen. Man hat auch ganz klar \nFremde weggewiesen. Wir haben auch Schreiben gemacht, wir haben Schreiben in den \nAargau gemacht. Mein Kollege kann es vielleicht bestätigen, ich glaube, es waren Rothrist, \nAarburg, Aarau. Die Antwort war: «Was kümmern uns eure Probleme.» Darauf haben wir \nentgegnet: «Es sind jedoch eure Leute.» Das war ein bisschen unschön. Also, wenn jemand \ndie Verantwortung abschiebt, dann sind es die Gemeinden im Aargau. Wir nehmen sie wahr. \nIch wehre mich noch einmal dagegen, dass wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen. Ich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 47 \n\ngehe durch diese Stadt, ich mache mich auch bemerkbar. Natürlich braucht es immer ein \nbisschen Mut, auch Zivilcourage, um zu sagen: «Jetzt kannst du mal aufhören, \nherumzuschreien.» Ich weiss, das ist nicht angenehm. Das kann man von niemandem \nverlangen. Aber ich mache das, wenn ich durch die Stadt gehe. Ich mache hin und wieder \nauch mal eine Bemerkung. Aber natürlich braucht es immer ein bisschen Überwindung. Das \nist so. Und das war auch der Grund, weshalb man diese «SIP» installiert hat. Eigentlich eine \ninstitutionalisierte Zivilcourage. Die Resultate daraus sind nun aber nicht so, wie sie sind. \nDeshalb haben wir auch nicht aufgegeben und deshalb analysieren wir es, um die Bereiche \nSicherheit und Gassenarbeit zu trennen. Ich habe mich auch mit dem Kloster ausgetauscht, \nmit der Gassenküche an der Aarburgerstrasse. Ich glaube, ich muss das nicht weiter \nausführen. Aber wenn mir die Sicherheit in dieser Stadt egal wäre, würde ich nicht so viel \nEnergie, so viel Zeit investieren und so viele Gespräche führen mit meinen Kolleginnen und \nKollegen. Übrigens auch im Kantonsrat habe ich mich immer für die Globalbudget-Erhöhung \nder Kantonspolizei eingesetzt. Ein wichtiges Thema. Gestern hatte ich Taxi-Konferenz mit \nallen Taxifahrerinnen und Taxifahrer, die sich angemeldet hatten und gekommen sind. Wir \nhaben auch dort über Sicherheit gesprochen. Wir haben dort auch über Verhalten gesprochen \nund über Zivilcourage. Ich wehre mich dagegen, dass wir unsere Verantwortung abschieben. \nDas ist eigentlich mein Statement. \n \nGian Baumann, Fraktion GO/JGO: Die Fraktion GO/JGO hat bereits in einem Leserbrief zu \ndieser Interpellation Stellung genommen, aber wir möchten noch einmal die wichtigsten \nPunkte aufgreifen. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist uns enorm \nwichtig und es braucht auf dem Stadtgebiet, bzw. auch am Bahnhof sicher punktuelle \nVerbesserungen. Mit dem Vorstoss von Myriam Frey Schär zur Winkelunterführung wollten \nwir dieses Sicherheitsempfinden verbessern. Damals war aber unter anderen die SVP \nmitschuldig, dass dieser Auftrag scheiterte. Zudem ist es heute natürlich genauso ärgerlich, \ndass es immer noch so viele Velodiebstähle rund um den Bahnhof gibt. Mit zusätzlichen \nsicheren Veloabstellplätzen wären diese sicherlich zu vermeiden. Es ist für uns aber wirklich \nnicht verständlich, aus welchem Anlass der Bahnhof Olten zum Kriminalitäts-Hotspot Nummer \n1 hochstilisiert wird. Die Kantonspolizei und der Stadtrat konnten mit konkreten Zahlen \nbelegen, dass sich die Sicherheitslage nicht verändert, nicht verschlechtert, hat und die \nbegangenen Delikte hauptsächlich auf Velodiebstählen beruht haben. Ich beziehe mich in \ndiesem Votum vor allem auch auf das OT-Interview, welches wir im Leserbrief angesprochen \nhatten. Wir haben dieses als sehr unkritisch und tendenziös empfunden. Und wenn man es \nliest, wird einem relativ schnell klar, was das eigentliche Ziel solcher Interpellationen ist. Sie \ninstrumentalisiert die Sicherheitsthematik, um fremdenfeindliche Parolen zu verbreiten, das \nMisstrauen gegenüber Migranten zu schüren. Wollte man tatsächlich etwas verändern, hätte \nman einen konkreten Prüfvorschlag machen können. Das ist nichts anderes als billiger \nPopulismus. Traurigerweise sehen wir aber beispielsweise beim gestrigen Kantonsrats-\nentscheid, was das Ergebnis des jahrelangen Diskursverschiebung gegen rechts ist. \nRepression gegenüber Asylsuchenden wird bis ins linke Lager salonfähig, ohne nachhaltige \nLösungen zu präsentieren. Wir wehren uns gegen dieses rechte Narrativ und die \nVereinnahmung dieses zweifellos wichtigen Themas. Wir wünschen eine ehrliche Debatte \ndarüber, wie man das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auf dem Stadtgebiet verbessern \nkönnen, ohne mediales Agenda-Setting und ohne Effekthascherei.  \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ein «Verantwortung abschieben» hat unsere \nFraktion nicht gesehen. Da sind wir, glaube ich, mit dem Stadtrat einig. Wir waren aber \ntrotzdem ein bisschen irritiert, dass einerseits vom Stadtrat in seiner Antwort auf die Frage 2 \nausgeführt wird, dass die Situation angespannt ist, gleichzeitig liege aber das Bahnhofareal \nnicht im Zuständigkeitsbereich der Einwohnergemeinde. So die Antwort zu Frage 4. Das \nstimmt territorial natürlich nur teilweise, denn der Bahnzugang, Bahnhofplatz und der Teil \nAarebrunnen und die Unterführung im Perimeter bis zum Blumenladen beim Aufgang zu den \nBussen ist durchaus laut Grundbuch und gemäss unserem Kenntnisstand städtisches Gebiet, \nist aber der SBB vertraglich zur Bewirtschaftung abgetreten worden. Zweitens: Anders als in \nanderen Bahnhöfen, das muss man sich in Olten bewusst sein und das ist eine etwas spezielle \nSituation, weil es ein Inselbahnhof ist, ist etwa ein Drittel der Personenfrequenz in der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 47 \n\nBahnhofunterführung rein innerstädtischer Transit. Also, von der rechten zur linken Stadtseite \nist es ein Durchgangsort. Diese Unterführung ist eine zentrale Achse für uns Oltnerinnen und \nOltner und entsprechend wichtig ist es, dass nicht nur tagsüber, sondern auch nachts, jederzeit \neine sichere Querung möglich ist. Es geht natürlich auch um das subjektive Sicherheitsgefühl. \nIch selber habe sicher kein Problem. Ich habe aber schon von Frauen gehört, die sagen, dass \nsie sich nachts in den Randstunden im Bahnhof Olten nicht sonderlich wohl fühlen. Das muss \nman auch zur Kenntnis nehmen. Die öffentliche Sicherheit ist zentrale Aufgabe des \nStaatswesens. Es wäre, so unsere Einschätzung, aus diesem Grund wichtig, dass sich die \nStadt Olten in den Sicherheitsfragen rund um den Bahnhof – ich beziehe mich explizit auf die \nAntwort auf Frage 4 – die Anliegen nicht nur platziert, sondern proaktiv einbringt und auch \nForderungen stellt, sollte es notwendig sein. Hier bin ich froh um die Antwort des \nStadtpräsidenten, der sagt, dass die Stadt tatsächlich eine aktive Rolle einnimmt. Die Lage ist \nangespannt, das entnehmen wir der Antwort. Noch ein formeller Hinweis bei der Beantwortung \ndes Stadtrats von Frage 2: Die erwähnte Bahnpolizei – das ist nun formell – existiert seit 2009 \nnicht mehr. Seit 2009 wurden die polizeilichen Aufgaben in eine neue SBB-Transportpolizei \nüberführt. Die Transportpolizisten können zwar Leute, die sich rechtswidrig verhalten, anhalten \nund Ausweiskontrollen durchführen. Aber wenn es Delinquenten sind, müssen diese auf \nBahngebiet der Kantonspolizei überstellt werden. Die Kantonspolizei kann ihrerseits \nunabhängig und jederzeit ebenfalls Kontrollen auf Bahngebiet durchführen. Wir haben vom \nSprecher der SVP gewisse Kennzahlen gehört. Der Einfluss der Stadt Olten ist in diesem \nMoment trotzdem sehr wichtig auf diesem Perimeter. Dass eben entsprechend durch die \nSicherheitsorgane aktiv Leistungen eingefordert werden, sollte es notwendig sein und die Lage \nangespannt wäre. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass die Sicherheitslage um den Bahnhof \nsehr genau und kontinuierlich beobachtet wird und vor allem – und das ist unser Wunsch – \nman zeitnah reagiert, sollte es die Sicherheitslage bedingen. Denn, ich habe es zuvor \nausgeführt, bei unserem Bahnhof in Olten ist es anders als in anderen Städten. Er hat eine \neminent wichtige Funktion als Stadtseitenverbindung für Fussgängerinnen und Fussgänger. \nEin kleiner Hinweis an den Sprecher der Grünen. Stichwort Winkel: Wenn ich mich richtig \nerinnere, war die gestellte Forderung, dass man eine Enteignung vornähme. Und ich glaube, \ndas war der Kritikpunkt, weshalb die Winkeldiskussion in eine andere Richtung ging. Und \nbezüglich Forderung sofort einen Prüfauftrag einzureichen: Ich glaube, es ist genau der \nrichtige Weg. Wenn man zuerst eine Interpellation macht, bekommt man auf die Fragen die \nAntworten der Stadt und kann dann im Nachgang einen Prüfauftrag auslösen.  \n \nChristine von Arx, Fraktion SP/JSP: Dieser Vorstoss ist ein klassisches Beispiel dafür, wie \nman die gleiche Situation unterschiedlich wahrnehmen kann. Erst als Vorbemerkung: Ich \nwurde als Fraktionssprecherin auserkoren, weil ich mit Abstand am nächsten zum Bahnhof \nwohne. Ich wohne quasi auf dem Bahnhof, direkt bei den Kurzzeit-Parkplätzen an der Martin-\nDisteli-Strasse. Auf dem Bahnhof höre ich den Bahnhof und muss zwangsläufig auch immer \ndurchs Bahnhofareal laufen. Zuerst haben wir gedacht, gut, das ist das übliche Bashing der \nSVP gegenüber Menschen, die nicht ins gängige Schema passen und die man häufig an den \nBahnhöfen antrifft. Wir sehen zwar auch, dass sich gewisse Leute am Bahnhof nicht wohl-\nfühlen, aber objektiv gesehen gibt es eigentlich keine gravierenden Probleme. Die von Philippe \ngenannten Zahlen muss man natürlich in Relation sehen zu den 80'000 Benutzerinnen und \nBenutzer pro Tag. Wenn man dies herunterbricht auf eine Kriminalitätsrate, ist man dann sehr \ntief. Ebenso muss man berücksichtigen, dass es die meisten Probleme am Samstag- und \nSonntagmorgen gibt, wenn die ersten Züge aus den Grossstädten ankommen. Das sind nicht \nBettlerinnen und Bettler oder Asylsuchende, die dort herumhängen. Das sind Einwohnerinnen \nund Einwohner von Olten, die dann den Bahnhof benutzen. Dann zu den von dir erwähnten \nund aufgezählten Problemen: Die Schiesserei war nicht am Bahnhof, sondern in der Trotter-\nmatte. Die Trottermatte ist mitten in einem relativ guten Wohnquartier. Ob diese Person \nirgendetwas mit dem Bahnhof zu tun hatte, weiss man ja nicht. Auch schleierhaft ist mir und \nallen andern, aber insbesondere mir persönlich, welche Probleme es bei der Treppe an der \nMartin-Disteli-Strasse und in der Martin-Disteli-Unterführung gibt. Es ist mir entgangen, dass \nes dort je Menschenansammlung gibt, die einen am Durchkommen hindern. Das, was die \nLeute erzählen, wie sie sich am Bahnhof fühlen und das, was man erlebt, wenn man häufig \ndort ist, sind zwei völlig unterschiedliche Sachen. Ich denke, das muss man im Zusammen-\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 47 \n\nhang mit dieser Diskussion immer ein bisschen im Hinterkopf halten. Zu den Antworten des \nStadtrats: Du warst eigentlich dem Stadtrat gegenüber noch gnädig. Die Frage 3 ist schlicht \nund einfach falsch beantwortet. Selbstverständlich gibt es ein Bettelverbot am Bahnhof, \nverhängt durch die SBB und öffentlich einsehbar in der Bahnhofsordnung. Diese ist am \nEingang des Bahnhofs aufgehängt. Durchsetzen muss es die SBB, das ist nicht Sache der \nStadt. Die Bettlerinnen und Bettler, die sich dort aufhalten, befinden auf dem Areal der SBB, \nnicht auf jenem der Stadt. Und es ist ja auch nicht so, dass sie am Tag während 24 Stunden \ndort stehen. Sie stehen abends dort, während der Rushhour und das ist es dann gewesen. \nWir möchten an dieser Stelle dazu appellieren, dass man gegenüber den Benutzerinnen und \nBenutzern des Bahnhofs etwas Toleranz walten lässt. Es hat dort tatsächlich Personen, die \nnicht dem gängigen Bild entsprechen. Aber man kann diese nicht einfach verunglimpfen und \nzu Kriminellen abstempeln. Am Bahnhof braucht es Akzeptanz und es gilt auch hier der \nGrundsatz: Machen wir Olten nicht immer schlecht und machen wir auch den Oltner Bahnhof \nnicht immer schlechter als er ist. Vor allem, wenn man ihn mit Bahnhöfen von Grossstädten \nvergleicht.  \n \nLaura Schöni, Fraktion OJ: Inhaltlich finden wir wichtig, dass die Unterführung nicht Sache \nder Stadt ist, und vieles regelt die SBB, wie es Christine auch schon ausgeführt hat. \nBeispielsweise mit dem Bettelverbot. Man dürfte unter dem Glaskubus auch nicht auf die \nTreppe sitzen. Weiter war es für uns nicht unerwartet und doch gleichzeitig sehr erfreulich zu \nlesen, dass die Situation am Ländiweg ruhig ist. Denn die Aufwertung von öffentlichen Räumen \nund soziale Kontrolle ist für uns das Mittel der Wahl. Wir sind grundsätzlich klar der Meinung, \ndass Repression kein nachhaltiges Instrument zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen \ndarstellt. Wir anerkennen, dass es Leute gibt, die sich am Bahnhof Olten unsicher fühlen und \nes ist uns wichtig, die subjektive Wahrnehmung ernst zu nehmen. Wir werden hier im \nParlament hoffentlich bald die Nachfolge der SIP bewilligen können, welche mit der neuen \nStruktur die aufsuchende Sozialarbeit und die Sicherheit trennen wird, und wir erhoffen uns \ndavon, dass genau in diesem Bereich eine Verbesserung erzielt werden kann. Nämlich mit \nganzheitlichen Massnahmen, anstatt Repression. Wir haben uns schon ein bisschen gefragt, \nwas denn die wirkliche Absicht dieser Interpellation ist. Themenbewirtschaftung von \nbürgerlicher Seite funktioniert fantastisch. Das OT ist ein dankbarer Abnehmer und auch in der \nNOZ-Kolumne wurde das Thema mehrmals aufgegriffen und es wurden Leserbriefe \ngeschrieben. Wir sehen das Ganze etwas kritisch. \n \nNico Zila, Fraktion FDP: Die Thematik wurde während der Debatte von vielen verschiedenen \nSeiten beleuchtet. Ich möchte nicht alle Punkte wiederholen, die wir in der FDP-Fraktions-\nsitzung besprochen haben. Ich glaube, für uns ist es klar, dass wir die Wahrnehmung des \nInterpellanten grundsätzlich teilen, dass das Sicherheitsgefühl am Bahnhof für viele Leute \nbeeinträchtigt ist. Dies ist eine subjektive Wahrnehmung, die sich nicht messen oder durch \neinen Appell an Toleranz wegreden lässt und sehr individuell ausgeprägt ist. Ich glaube, das \nmüssen wir ernstnehmen. Es sind entweder Einwohnerinnen und Einwohner oder Besucher-\ninnen und Besucher von Olten, die sich teilweise auch zu ganz normalen Zeiten an unserem \nBahnhof nicht wohl fühlen. Dass der Stadtpräsident in Kontakt ist mit all den Organisationen \n(persönliche Bemerkung: Inzwischen könnten wir uns wieder eine Stadtpolizei leisten), ist gut. \nWir schätzen es, dass du in Kontakt bist mit der Bahn, mit der Kantonspolizei, mit der \nSuchthilfe, der SIP und allen, die hier eine Rolle spielen. Ich glaube, aus den Antworten ist \nnicht fehlender Wille, wie wir es auch gehört haben, sondern auch eine gewisse Machtlosigkeit \nherauszulesen. Wir haben heute mit der geballten Intelligenz von 40 Parlamentarierinnen und \nParlamentariern wahrscheinlich nicht das ideale Rezept oder den Türöffner zu dieser Büchse \ngefunden, um diese Situation wirklich entscheidend zu verbessern. Ich glaube, es braucht die \nPolitik der kleinen und unspektakulären Schritte. Es ist das Thema, da gebe ich dir recht, \nLaura, das sich gut eignet, um damit Politik zu betreiben, aber es werden mit polemischen \nWorten von beiden politischen extremen Seiten keine Probleme gelöst. Wir appellieren an den \nStadtrat, diesen Kontakt weiterhin zu pflegen und das Problem auch ernst zu nehmen, so, wie \nes für einige oder viele Leute wirklich etwas ist, das sie daran hindert, gewisse öffentliche \nRäume zu betreten. Wir finden, das darf nicht sein. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 47 \n\nPhilippe Ruf, Fraktion SVP: Danke für die angeregte Diskussion. Ich glaube, es hat sehr viel \nWahrheitsgehalt in verschiedenen Voten. Was Christine auch richtig zum Ausdruck gebracht \nhat, ist, dass man es in Kontext setzen muss, in die Frequentierung am Oltner Bahnhof. Ich \nglaube, diese Zahlen hatte ich auch angesprochen. Was sich aber nicht leugnen lässt, ist, \ndass es sehr hohe Zahlen sind und dass sie sehr problematisch sind. Thomas, ich bin einfach \nnicht einverstanden mit dem, was du sagst: Du bemühst dich. Das mag vielleicht sein, dass \ndu dich bemühst. Aber Briefe in die anderen Gemeinden schreiben und zum Lunch gehen und \ngrillieren… Und nun frage ich auch: Die Zeit, die ihr angesprochen habt. Wir sehen ja offenbar, \ndass sich die Situation nicht verändert hat. Und ich glaube, du bist nun auch nicht seit ein, \nzwei Jahren in diesem Amt. Ich glaube, es ist sicher angemessen zu hinterfragen: Sind das \ndie richtigen Massnahmen, die ihr bis jetzt ergriffen habt? Denn ich glaube, ihr könnt nicht \nwegreden, dass sich die Situation sicherlich zumindest nicht verbessert hat. Vielleicht ist sie \ngleich geblieben anhand der Zahlen. Ich behaupte, sie ist schlechter geworden. Aber ich \nglaube, da ist auch sehr viel Subjektivität vorhanden, das gebe ich zu. Aber ich glaube, du \nmusst dich schon hinterfragen, ob Briefe schreiben und der Austausch, wie du es sagst, das \nRichtige ist, das von der Regierung in dieser Situation genutzt und offenbar seit Jahren \ngemacht wird. Du bist auch seit vielen Jahren im Amt. Offenbar hat es sich nicht verbessert. \nAlso darf man sich sicher auch hinterfragen, ob es andere Massnahmen braucht, ob man es \nanders gehen muss, ich habe das Wort «ganzheitlich» gehört. Ich finde es angebracht, dass \nman sich überlegt, ob man hier andere Massnahmen ergreifen muss.  \n \nStadtrat Raphael Schär-Sommer: Ich möchte gerne etwas zu «es hat sich nicht verbessert \noder verschlechtert» sagen. Ich glaube, man muss schon den Kontext sehen, wo wir im \nMoment stehen. Wenn du mal nach Lausanne oder Genf gehst und schaust: Das Thema \n«Crack» ist sehr, sehr, sehr verbreitet. Ich glaube, wir haben es in der Stadt Olten bis jetzt \ngeschafft, dass dies im öffentlichen Raum noch nicht diese Präsenz eingenommen hat, wie es \nin den Grossstädten der Fall ist. Das würde ich mitunter auch der SIP gutschreiben. Du hast \nkeine Ahnung, wie es heute wäre, hätten wir die nicht gehabt. Wir haben nie eine neutrale \nSituation, wir können es nicht beurteilen. Aber wir können heute sagen, dass wir den Draht zur \nlokalen Szene haben und dadurch präventiv wirken können, und dass Crack im Moment in der \nStadt Olten noch dort ist, wo es sein sollte, nämlich in der Suchthilfe, in der kontrollierten \nUmgebung. Das ist in anderen Grossstädten ganz anders. Ich sage Lausanne, dort wurden \netwa 100 neue Polizisten eingestellt, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. In Genf arbeiten \nsie an ganz anderen Abgabestellen. Man muss einfach diesen Kontext sehen. Und bei uns, \nda gebe ich dir schon recht, ist das Thema Drogen für eine Kleinstadt sehr präsent. Das liegt \nan der guten Erreichbarkeit. Wir haben einen gewissen Ruf, was man in Olten bekommt. Auf \ndiesen sind wir nicht stolz. Aber wir arbeiten daran, dass wir diesen Ruf wegbekommen mit \ngezielten Massnahmen. Ich freue mich sehr, dass du dich fürs Disteli-Gespräch am 12. Juni \nangemeldet hast. Wir gehen dort auf dieses Thema ein und ich bin auch gespannt auf deine \nVorstösse. Das wollte ich zu diesem Thema noch ergänzen.  \n \nTimo Probst (JSP): Ich möchte das sagen, was ich bereits gestern gesagt habe, beim Thema \n«Kleine Anfragen». Ich bin natürlich inhaltlich überhaupt nicht auf der Linie von Philippe Ruf. \nAber es geht halt ein bisschen in die gleiche Richtung. Es wurde schon sehr kurz beantwortet. \nUnd merci, Thomas, du hast noch ein sehr langes Votum gehalten mit deinen Ausführungen. \nAber das könnte man vielleicht halt doch noch schriftlich ausführen. Was die ganze Situation \naber natürlich nicht einfacher macht – und das ist nun meine Kritik -, ist, dass man eigentlich \nimmer wieder eine andere Frage stellt. In der Interpellation steht: Es geht um «Herumhängen, \nLärm, Gepöbel, Abfall» und es wird unter anderem nach betteln gefragt. Das war am 8. Januar. \nDann im OT kommt dann plötzlich: Das Sicherheitsempfinden junger Frauen ist gestört. Und \nnun geht es um den Drogenhandel zwischen Bahnhof und Schützi. Also, eine Interpellation \nbeantworten, bei welcher der Interpellant seine Fragen und Probleme jedes Mal wieder ändert, \nmacht es natürlich auch nicht wahnsinnig einfach. Das ist auch meine Bitte: Wenn man dann \nschon den Aufwand macht und es ins Parlament bringt, dann kann man auch konkrete, \ngezielte Fragen stellen, auf welche man eine Antwort haben möchte. Und dann soll man nicht \nim Votum beispielsweise über den Drogenhandel in der Schütze sprechen, wenn es eigentlich \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 47 \n\nums Sicherheitsempfinden am Bahnhof Olten geht. Das möchte ich noch sagen. Das macht \nes wirklich nicht einfach, saubere Antworten zu liefern.  \n \nPhilippe Ruf (SVP): Bitte macht mich nicht dafür verantwortlich, was das OT schreibt oder \nandere Leute im OT sagen oder irgendetwas. Das ist mir schon noch ein Anliegen. Ich stehe \nselbstverständlich zu allem, was ich sage. Diejenigen Themen, die du aufgegriffen hast, da \nkann ich mich nicht erinnern, dass diese von mir gekommen wären. Wenn es darum geht, was \neine Zeitung schreibt: Ich weiss nicht, wie oft sie dich schon etwas gefragt haben und was du \ndanach gelesen hast - das ist nicht spezifisch ein Angriff aufs Oltner Tagblatt, sondern generell \ndie Medien -, das ist noch einmal ein anderes Paar Schuhe. Und zu was sich die Zeitung \nentscheidet, worüber sie schreibt oder nicht, darauf habe ich keinen Einfluss. Dass mir die \nLokalzeitungen nicht gut gesinnt sind, ist, glaube ich, kein Geheimnis. Von dem her glaube \nich, wäre es verfehlt, mir zu sagen, ich hätte so etwas angerissen. Raphael, einfach ein \nbedeutender Unterschied: Ich glaube, hier müssen wir Lösungen finden. Ich glaube, es ist \nkomplex. Aber ich bin nicht einverstanden, dass dies meine Aufgabe ist. Es ist eure Aufgabe.   \n \nHeinz Eng (FDP): Ich möchte Philippe für diese Interpellation danken, wie auch immer, in \nwelcher Form sie ist. Denn es ist effektiv so, das haben wir eigentlich alle anerkannt, dass \nirgendwie ein gewisses subjektives Sicherheitsbedürfnis im Raum vom Bahnhof gestört ist. \nChristine du hast gesagt, Präsenz ist dort. Es fragt sich dann, ob zu den richtigen Zeiten. Am \nMorgen in der Rushhour, ich weiss nicht, ob je nachdem vier bewaffnete, zwei Polizisten, zwei \nTransportpolizisten unbedingt dort sein müssen, wenn um sieben, acht Uhr morgens die Leute \nzur Arbeit gehen. Ganz abgesehen davon, Christian, die bewaffnete Transportpolizei: Manch-\nmal hat es dort Personen, also Polizisten, bei denen ich das Gefühl habe, dass die Pistole \neher eine Bedrohung für den Polizisten ist als eine Abschreckung gegenüber jenen, auf die \nsie Wirkung haben müsste. Die SIP wurde angesprochen. Ihr kennt meine Meinung. In einem \ngewissen Auftragsmandatsverhältnis würden dies gewisse Gruppierungen mit schwarzen, \nbestickten Lederjacken gerne machen. Spätestens, wenn diese auftauchen, ist definitiv Ruhe. \nUm auf das zurückzukommen, das du, Christine, gesagt hast: Mir sind wirklich Fälle bekannt, \nvor allem von Frauen, nicht einmal von Männern. Sie gehen in den Ausgang, nach Zürich, \nnach Basel, nehmen den ÖV und kommen zurück um elf, halbzwölf. Passiert mir auch, ich \nnehme meistens immer den Zug. Und dann, in der Unterführung, ist es praktisch menschen-\nleer. Die Läden sind bereits geschlossen usw. Und dann haben einfach einige Leute Angst, je \nnachdem nur schon zum Taxi zu gehen oder hinten, den Aufgang Richtung Tannwaldstrasse \nzu nehmen. Und das ist effektiv ein Faktum. Und dort müsste man vielleicht schauen. Darum \nwäre ich der Meinung, und du, Thomas hast es zuvor gesagt, bei all diesen Sitzungen, Be-\nsprechungen, Diskussionen, die du hast, bis zum Bach runter, wäre mal folgende Frage zu \nklären: Sind es die richtigen Leute oder die richtigen Sicherheitsmassnahmen am richtigen Ort \nund zur richtigen Zeit? Denn je nachdem braucht es dann eine verstärkte Präsenz von 22.00 \nUhr bis Mitternacht oder 01.00 Uhr, wenn die letzten Züge fahren, und nicht irgendwie morgens \num acht oder neun Uhr.     \n \nMuriel Jeisy-Strub (Die Mitte): Lieber Philippe, ich habe mir heute erlaubt, die Kritik auch an \nden Stadtrat zu richten. Nun möchte ich es umgekehrt auch an dich machen. Deine \nAusführungen zuvor, gegenüber dem Stadtpräsidenten, haben mich etwas irritiert. Ich finde es \nvöllig okay, wenn du sagst, du seist mit der Beantwortung nicht zufrieden und dass die \nMassnahmen ruhig auch reflektiert werden dürfen. Aber die bisherigen Massnahmen so \nschlechtzureden, fand ich dann doch etwas schräg, und ich habe gemerkt, dass ich hier damit \nnicht allein bin. Daher möchte ich vorbringen, dass ich auch hier im Parlament einen respekt-\nvollen Umgang von allen Seiten wichtig finde. Zum Thema selber: Das finde ich effektiv auch \nwichtig. Auch für mich persönlich sind Sicherheitsmassnahmen am Bahnhof zentral. Ich \npersönlich bin stolz auf diesen zentral gelegenen Bahnhof Olten, den wir hier haben, mit den \ntollen Verbindungen und ich habe in diesem Zusammenhang die Aussage von Christine gut \nempfunden, dass wir ihn gleichzeitig nicht schlechter darstellen dürfen als er ist und dass man \nwirklich beides im Fokus behalten soll.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 47 \n\nChristine von Arx (SP): Ja, Heinz, ich kann dir versichern, ich gehe zu allen Tages- und \nNachtzeiten dort vorbei. Ich bin auch schon zwischen der Anzeige des letzten Zuges und der \nAnzeige des ersten Zuges dort durchgelaufen. Es hat auch mitten in der Nacht Bahnpolizei \ndort. Sie sind am Wochenende, abends um 23.00 Uhr, um Mitternacht dort. Wenn am \nWochenende die ersten Züge einfahren, hat es immer Bahnpolizei vor Ort, denn dann braucht \nes sie auch. Aber das habe ich bereits gesagt, das sind dann Oltnerinnen und Oltner. Von dem \nher gesehen, ja, gibt es Probleme, aber man muss sie in Relation setzen. Ich verstehe, dass \nman sich unwohl fühlen kann, wenn man dort vorbeigeht. Aber es ist auch so, dass es sicherer \nist, als uns hier vorgegaukelt wird.  \n \nClaudia Schmid (SP): Ich möchte noch folgendes ergänzen: Es gibt auch noch andere \nMöglichkeiten fürs Sicherheitsgefühl oder Sicherheitsempfinden, das nicht zwingend mit \nrepressiven Massnahmen zu tun hat. Man macht sehr gute Erfahrungen mit guter \nBeleuchtung. Es gibt die Möglichkeit von sogenannten Notfallknöpfen in Unterführungen. Es \ngibt ganz viele verschiedene Sachen, die man angehen könnte. Der andere Punkt, den ich \nerwähnen möchte: Es kann eigentlich sehr, sehr viel auf der Ebene der Prävention gemacht \nwerden. Und auch auf der Ebene der aufsuchenden Sozialarbeit. Dafür muss man halt einfach \nein bisschen investieren. Aber wenn man auf nationaler, auf kantonaler und lokaler Ebene \npermanent immer gegen irgendwelche präventiven Massnahmen, gegen den Einsatz von \nSozialarbeitenden und, und, und, hält, kommt man irgendwann an einen Punkt, wo man es, \nja, einfach nicht hat und dann hat man vielleicht den Salat. Vielleicht sollt man manchmal \neinfach ein bisschen besser vorausdenken.  \n \nChristian Ginsig (GLP): Ich möchte kurz Heinz Eng eine Antwort geben. Die Polizei ist nicht \nzum Herumschiessen mit Schusswaffen ausgerüstet. Das ist nicht ihre Kernaufgabe. Es ist für \nihre sogenannte Eigensicherung, im polizeilichen Jargon ausgedrückt. Der Grund, weshalb die \nTransportpolizei auch damit ausgerüstet ist, ist, dass sie zusammen auf Einsatz gehen. Und \nansonsten gibt es eine Eigensicherung und Fremdsicherung und das ist jedes Mal etwas sehr \nKompliziertes. Es geht hier also wirklich um die Präsenz. Noch zur Präsenz morgens um 7 \nUhr. Das ist eben das, was Christine von Arx auch schon gesagt hat. Es gibt die subjektive \nSicherheit. Da zeigt man Präsenz und ist auch zu Zeiten dort, wenn es eigentlich nicht \nnotwendig ist. Und es gibt die objektive Sicherheit. Da muss man ausrücken, wenn es ein \nSicherheitsproblem gibt. An dieser Stelle vielleicht noch ein kleines Dankeschön an die \nKantonspolizei, an die Transportpolizei und sonstigen Sicherheitsorgane, die Tag und Nacht \nfür unsere Sicherheit sorgen und wir uns dadurch sehr sicher durch den Bahnhof bewegen \nkönnen. Danke.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ich möchte etwas zum Votum meiner FIKO-Kollegin Claudia sagen. \nDie Aussage, dass wir das Geld nicht ausgeben und dadurch gewisse Leistungen nicht haben, \nist natürlich kreuzfalsch. Ich meine, ein Blick ins Budget und in die Rechnung belegt es. Man \nkann es auch im Protokoll nachlesen. Die Ausgaben werden hier im Saal natürlich immer \ngesprochen. Da seid ihr ja meistens vorneweg, wenn es um Ausgaben bei Prävention geht. \nWir sind hier vielleicht etwas kritischer. Aber effektiv werden die Ausgaben getätigt, die \nLeistungen werden eingekauft oder werden von der Stadt selber erstellt. Da wehre ich mich \neinfach dagegen, dass man uns das Schuhe in die schiebt, weil wir bei den Ausgaben \nkritischer sind, dass man gewisse Präventionsleistungen nicht tätigen kann. Das stimmt \neinfach schlicht nicht. Und das kann man auch im Budget und in den Bugetdebatten \nnachlesen.  \n \nClaudia Schmid (SP): Merci, Marc. Ja, ich möchte das präzisieren. Daher habe ich zuvor \ngesagt, auch auf nationaler und kantonaler Ebene. Also, gerade, wenn man beispielsweise \ndas Thema «Crack» anschaut. Man weiss seit zwei, drei Jahren, dass diese Welle kommen \nwird. Immer wenn es in den USA gross verbreitet ist, kann man damit rechnen, dass es zwei \nJahre später in Deutschland und Frankreich ist und danach kommt es in die Schweiz. Es \nbeginnt in den Grossstädten und dann fliesst es weiter. Das ist bei allem seit immer das gleiche \nMuster. Auf nationaler Ebene muss man wirklich sagen, es fliessen viel, viel zu wenig \nInvestitionen in die Präventionsarbeit, um dort klare Massnahmen zu ergreifen und den \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 47 \n\nMenschen, die suchtbetroffen sind, wirklich richtige Hilfestellungen zu geben in unserer \nGesellschaft. Und dies verbreitet sich auch bis in die Gemeinden. Das ist einfach ein \nPhänomen, das wir irgendwie nicht ändern können.  \n \nMarc Winistörfer (SVP): Ja, ich gebe dir recht. Ich weiss das, da ein guter Kollege von mir \nGeneralsekretär beim Polizeidepartement vom Kanton Luzern ist. Genau dies hat er mir vor \netwa einem halben Jahr gesagt. Sie hatten dieses Problem schon damals, nun haben sie es, \nglaube ich, definitiv. Er hat mir gesagt, es wird sich wie in einer Welle weiterverbreiten. Raphael \nhat dies auch schon gesagt und ist für mich unbestritten, dass es wirklich ein Problem ist. Es \ngibt verschiedene Gründe. Wie du aus meiner Sicht sicher richtig gesagt hast, ist es die \nVerkehrsanbindung. Olten ist eben nicht nur für Pendler super, welche legal arbeiten, sondern \neben auch für jene, die nicht legal arbeiten und diese nützen das sicher auch aus. Es gibt \nbestimmt noch weitere Gründe. Es sind vielleicht nicht unbedingt die Drogen von jenen, die \nviel verdienen, sondern eher von denen, die weniger verdienen. Das hat vielleicht auch mit der \nRessourcenschwäche der Region – nicht von der Stadt, sondern der Region – Olten zu tun. \nIch wollte nicht sagen, dass national nichts gemacht wird. Aber die Aussage war eben auch: \nAuch bei uns, oder zumindest hat es für mich so getönt, als würden wir hier das irgendwie \nblockieren, was nicht der Fall ist.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 16. Mai 2024  Prot.-Nr. 64 \n \n\n \n\nAuftrag Anna Lea Enzler, Christine von Arx (SP) und MU betr. Verlängerung \nBadi-Saison Olten/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 23. November 2023 wurde eine Anfrage von Anna-Lea \nEnzler und Christine von Arx, SP, und Mitunterzeichnende, mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, wie die Badi Olten wetterabhängig ihre Saison bis in den \nOktober hinein verlängern könnte. \n \nBegründung: \n \nAngesichts der vermehrt höheren Temperaturen im Herbst, ist das bisherige Saisonende der \nBadi im September neu zu evaluieren. Wir bitten den Stadtrat deswegen sorgfältig und \ndetailliert zu prüfen, ob und wie die Öffnungszeiten der Badi Olten ab Mitte September 2024 \nflexibilisiert werden können. \n \nWärmeres Wetter \n \nWir erleben momentan einen kontinuierlichen Anstieg der Durchschnittstemperaturen. Dies \nhat zur Folge, dass warme Sommerperioden länger andauern. Das wiederum steigert den \nBedarf nach erfrischenden Freizeitmöglichkeiten. Es ist wichtig, dass wir als Stadt auf diese \nveränderten klimatischen Bedingungen reagieren und sicherstellen, dass unsere Freizeit-\neinrichtungen den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. \n \nPhysisches und psychisches Wohlbefinden \n \nDie Vorteile dieser Massnahme sind vielfältig: Einerseits fördert Schwimmen generell und \nAbkühlen im Wasser bei grosser Hitze die physische Gesundheit. Eine verlängerte \nFreibadsaison ist also unter dem Aspekt zu begrüssen, dass Oltner*innen die Annehmlich-\nkeiten der Badi auch im Herbst geniessen können. Andererseits begünstigt der Badibesuch \nsoziale Interaktion und stärkt die Gemeinschaft. Ein Freibad bietet eine sinnvolle Freizeit-\nbeschäftigung für alle – das allgemeine Wohlbefinden der Oltner*innen wird gestärkt. \n \nDie Stadt macht damit ein bereits attraktives Angebot noch «attraktiver». \n \n\n \n* * * \n\n \n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nEs ist durchaus möglich, die Badisaison in Olten grundsätzlich um einen Monat zu verlängern. \nDies kann nicht kurzfristig erfolgen. Eine Saisonverlängerung muss vor der Saison fixiert \nwerden, um eine klare Ausgangslage für die Arbeitnehmenden zu schaffen. Diese nehmen in \nder Regel eine andere Tätigkeit nach Saisonschluss auf. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 47 \n\nSofern der Souverän entscheidet, den Garderobentrakt aus den 1930er Jahren zu sanieren, \nerfolgt der Baustart voraussichtlich nach dem Saisonende 2024. Aufgrund der Sanierungs-\narbeiten wird sich der Saisonstart 2025 um einen Monat nach hinten verschieben. Deswegen \nist bisher eine Verlängerung der Badisaison 2025 vorgesehen.  \n \nDie variablen Kosten einer Saisonverlängerung um einen Monat betragen rund CHF 77'000.-\nDarin enthalten sind die Personal- und Energiekosten, die Kosten der Wasseraufbereitung, \nMaterialkosten, Abfallentsorgung und alle anderen zusätzlichen Aufwendungen, die üblicher-\nweise in einem laufenden Bäderbetrieb anfallen. Diese Mehrkosten könnten mit einer \nAnpassung der Abonnementpreise von CHF 20.- pro Saisonkarte amortisiert werden.  \n \nEine Verlängerung der Saison hat Auswirkungen auf die Öffnungszeiten des Hallenbades, da \nhier teilweise Personal des Freibades beschäftigt ist. Üblicherweise öffnet das Hallenbad seine \nTüren Anfang Oktober, mit einer Verlängerung der Freibadsaison wird sich dies voraussichtlich \nauf Mitte Oktober verschieben. \n \nDer Stadtrat schlägt im Sinne der Initiantinnen vor, die Freibadsaison ab 2026 nach dem \nUmbau der Garderoben jeweils um einen Monat zu verlängern und die Eröffnung der Hallen-\nbadsaison darauf abzustimmen. Das Saisonabonnement für das Freibad wird um CHF 20.- \nerhöht. Der Preis für das Saisonabonnement für das Hallenbad wird entsprechend reduziert. \nDie Gebührenordnung muss entsprechend angepasst werden. \n \nDer Stadtrat beantragt den Auftrag erheblich zu erklären und gleichzeitig infolge Erfüllung \nabzuschreiben. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nChristine vom Arx, Auftraggeberin: Wir sind erfreut über den Goodwill, welchen der Stadtrat \nunserem Prüfauftrag entgegenbringt. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass eine Öffnung \nder Badi bis Ende September auch für Nicht-Hardcore-Schwimmerinnen und  \n-Schwimmer gewünscht wird. Im September ist es häufig während des ganzen Monats sehr \nwarm und auch das Aare-Schwimmen ist ohne Probleme bis Ende September möglich. Wir \nverstehen, dass man sich überlegen muss, bei einer Saisonverlängerung eine Anpassung des \nPreises vorzunehmen. Wir möchten aber in diesem Fall noch anregen, sich zu überlegen, ob \nman quasi ein «Sommer Sommer-Abo» machen will für die Monate Juni, Juli und August, \nwenn die Badi abends länger geöffnet ist. Denn es können nicht alle die Badi nutzen, wenn \nsie nur bis 19 Uhr geöffnet bleibt. Dies einfach als zusätzliches Angebot. Was die regel-\nmässigen Schwimmerinnen und Schwimmer auch zu schätzen wüssten, wäre, wenn die Badi \nnach der Sanierung des Gebäudes wieder im Mai öffnen würde, obwohl man die Saison in \nden Herbst verlängert. Schade ist, dass angedacht ist, das Hallenbad später zu öffnen. Das \nwird vor allem Familien mit Kindern treffen, welche in der Ferienzeit das Hallenbad nutzen. \nDas ist auch ein bisschen daran geschuldet, dass die Badi bzw. das Bäderteam, das für den \nBetrieb beider Schwimmanlagen zuständig, offensichtlich nicht in der Lage ist, ein bisschen \nflexibler auf die Wettersituation zu reagieren. Ich erspare euch nun ein flammendes Plädoyer, \nwie es Heidi Ehrsam gemacht hat über die Bedeutung der Badi für die Volksgesundheit und \nden sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Einfach kurz: Die Badi ist für viele im \nSommer ein zweites Zuhause. Wir finden es gut, dass der Stadtrat bereits einen fixen Plan \nhat, wie er es umsetzen möchte. Wir könnten uns auch vorstellen, dass man das Ganze etwas \nvorsichtiger angeht und nicht jetzt schon sagt, dass es bis in alle Ewigkeiten so bleiben wird, \ndass die Badi bis Ende September geöffnet bleibt. Als Entgegenkommen gegenüber einigen \nSkeptikern wären wir durchaus auch offen dafür, dass man sagt, man schaut mal während \nfünf Jahren, wie es läuft, ob diese Klimaänderung bereits so weit ist, dass der September \ntatsächlich immer ein Badi-Monat ist und danach noch einmal über die Bücher geht. Ich bitte \neuch deshalb den Auftrag erheblich zu erklären und nicht abzuschreiben. Es ist bislang erst \neine Absichtsäusserung des Stadtrats und es ist noch nichts umgesetzt. Und von dem her \ngesehen ist es wichtig, dass dieser Auftrag weiter stehenbleibt.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 47 \n\nStadträtin Marion Rauber: Christine hat schon fast alles gesagt. Viel kann ich nicht ergänzen. \nWir stehen diesem Anliegen wohlwollend gegenüber. Wir hatten tatsächlich, da wir jetzt diesen \nUmbau planen, bereits die Absicht, dass man im Jahr des Umbaus die Saison tatsächlich \netwas nach hinten verlängert. Es ist so und wir haben es auch in der Beantwortung \ngeschrieben, dass wir es nicht flexibel oder kurzfristig handhaben können, solche Entschei-\ndungen zu treffen. Wir haben bei uns Personal, das auch eine Planungssicherheit braucht. \nDenn tatsächlich geht nach der Sommersaison ein Teil ins Hallenbad und übernimmt dort. Ein \nanderer Teil wird dann eigentlich nicht mehr benötigt. Im Hallenbad brauchen wir natürlich viel \nweniger Leute. Und diese Leute haben zum Teil noch andere Jobverpflichtungen und wir \nmüssen ihnen dies natürlich auch zugestehen, dass sie dann gehen dürfen, und ihren \nZweitjob, den sie über die Wintermonate haben, antreten können. Wir haben auch ge-\nschrieben, dass wir vorschlagen, den Saison-Abopreis zu erhöhen und sich mit diesem \nEntgegenkommen das Hallenbad von den Öffnungszeiten her etwas anpassen müsste. Wir \nkönnen mit dem jetzigen Personalbestand nicht beides parallel betreiben. Das funktioniert \nleider nicht. Aber wir stehen dem grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Es ist, wie wir finden, \neine gute Idee. Es entspricht eigentlich auch ein bisschen unseren klimatischen Bedingungen, \ndie wir aktuell antreffen. Und man kann natürlich jederzeit wieder zurückgehen, wenn man \nmerkt, wie du gesagt hast, Christine, dass es sich nicht bewährt, oder dass sich das Klima \nwider Erwarten wieder anders zeigen sollte.  \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte/GLP/EVP: Ich kann natürlich tatsächlich kein solch \nflammendes Votum halten wie Heidi Ehrsam selig. Das ist so. Aber unsere Fraktion dankt den \nAuftraggeberinnen für diesen Prüfauftrag und die Fragestellungen. Auch wir unterstützen das \nAnliegen, dass die Badisaison verlängert werden kann. Es ist klar, dass jeweils in der Vor-\nsaison oder wenn es noch regnerisch ist, oder vielleicht in der Nachsaison, wenn das Wetter \netwas bewölkter ist, vor allem im 50 m-Becken noch Leute sind und die Badi vielleicht nicht so \nstark frequentiert ist, wie während den heissen Sommermonaten. Da die Sanierung des \nGarderobentrakts bereits in der kommenden Saison ohnehin versetzt gearbeitet wird und \ndiese versetzt endet, können wir es im 2025 direkt in einem Praxistest prüfen, ob es bei den \nLeuten ankommt. Auch die Erhöhung der Abopreise um CHF 20 für einen Zusatzmonat \nbegrüssen wir. Allerdings darf das unserer Ansicht nach frühestens 2026 umgesetzt werden, \nwenn der Mehrwert eines Zusatzmonats auch tatsächlich da ist, der genossen werden kann. \nUnsere Fraktion wird das Geschäft einstimmig überweisen.   \n \nThomas Fürst, Fraktion FDP: Wir danken den Auftragsstellerinnen für den Auftrag und der \nStadträtin für die Beantwortung. Wir finden es eine gute Sache. Es ist eine grosse Investition. \nWenn man es einen Monat länger betreiben kann, macht es durchaus Sinn. Ich finde auch \nden pragmatischen Ansatz richtig, dass man es ein, zwei Jahre anschaut, schaut, ob die \nNachfrage da ist und dann nachträglich noch einmal entscheidet, ob man es beibehält oder \nnicht. Alles in Allem eine super Sache. \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Nachdem wir gestern das wichtigste Geschäft der Legislatur \nbehandelt hatten, kommen wir nun zum Zweiwichtigsten. Ich kann es entsprechend kurz \nmachen. Die SVP-Fraktion wird dem Auftrag von Anna-Lea Enzler und Christine von Arx \nzustimmen. Wir finden das grundsätzlich sehr prüfenswert, möchten aber trotzdem beliebt \nmachen – wir haben es zuvor gehört –, dass es, glaube ich, auch für die Auftraggeberinnen \nnicht bestritten ist, dass allfällige Mehrkosten nicht dem Steuerzahler auferlegt werden, \nsondern von den Nutzern mitgetragen werden. Wir werden nicht nur dem Auftrag zustimmen, \nwir werden auch der Abschreibung, wie es die Stadträtin im B + A beantragt, zustimmen.  \n \nVivek Sharma, Fraktion OJ: Wir von OJ bedanken uns bei den Auftragsstellerinnen ebenfalls \nfür diesen Auftrag und danken dem Stadtrat für die Antwort. Wir finden den Lösungsvorschlag \nauch pragmatisch und gut und prüfenswert. Und auch, dass keine Mehrkosten entstehen \nsollen und dass auch die Geschichte mit dem Hallenbad mitberücksichtigt wurde. Wir finden \ndiesen Lösungsweg gut und wir werden diesen Auftrag auch unterstützen und für erheblich \nerklären. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 47 \n\nManuel Höfler, Fraktion GO/JGO: Ein Dank an die Initiantinnen auch von unserer Seite für \ndiesen Vorstoss. Es ist super, dass wir nun die Rahmenbedingungen und Kosten kennen und \ndass wir wissen, was die logistischen Konsequenzen der Ausdehnung der Badisaison sind. \nBestimmt ist es uns allen schon mal so ergangen, dass man gedacht hat: «Oh, wie wäre es \nschön, wenn jetzt im September die Badi noch geöffnet wäre.» Wir begrüssen es ebenfalls \nsehr, dass wir uns nun auseinandersetzen, wie wir unsere Angebote in der Hinsicht auch der \nKlimakrise anpassen müssen. Das wird uns noch an ganz anderen Orten blühen. Eine \nVerlängerung der Badesaison ist ja nun nicht einfach so möglich, ohne andere Konsequenzen. \nDas eine ist das teure Abo. Das ist nachvollziehbar. Aber das andere: Die Initiantinnen haben \neigentlich gefordert, dass es flexibel möglich sein soll. Die Folge, dass nun das Hallenbad \nwährend den Schulherbstferien nicht offen sein wird, ist für viele, die für etwas Sonne tanken \nnicht nach Mallorca fliegen, ein relativ wichtiger Punkt. Ich finde es super, wenn die Badi bis \nEnde September offenbleibt. Aber es wäre auch mega, mega wichtig, wenn das Hallenbad auf \nAnfang Schulferien geöffnet würde. Ich würde es mega super finden, Marion, wenn ihr \nvielleicht noch überlegen könntet, vielleicht temporär zusätzlich Leute anzustellen, dass wenn \ndas Hallenbad öffnet, diese nahtlos «rübergehen» könnten. Denn ich glaube, man darf das \nnicht unterschätzen. Ich meine, im Oktober gehst du mit den kleinen Kindern wahrscheinlich \neher nicht mehr in die Badi. Unsere Fraktion wird deswegen ein bisschen unterschiedlich \nabstimmen. Je nachdem, wie wichtig das Hallenbad jetzt ist.  \n \nDaniela Minikus, Fraktion SP/JSP: Diesen Auftrag können wir auf jeden Fall noch in einer \nanderen Hinsicht nachvollziehen. Und zwar, dass das ganze Areal während sieben bis acht \nMonaten nicht genutzt werden kann, weil es geschlossen ist. Und da sollten wir uns eigentlich \neinmal wachrütteln, dass wir im Zentrum von Olten an bester Lage mit öffentlichem Charakter \nein Grundstück haben mit der Anbindung an die Aare, das während zwei Dritteln des Jahres \nnicht genutzt wird. Vom Schützenmattweg, über das Schützigebäude, mit der Liegewiese, bis \nzum Gäubahnbrüggli ist dies ein städtisches Grundstück mit 26'500 m2. Und wenn man die \nGeodaten mit den Grundstücksinformationen mit der Bodendeckung anschaut, gehören \n13'800 m2 zur Gartenanlage. Das ist doch eine beachtliche Menge. Ein grosser Teil ist \ninnerhalb der Badi-Anlage. Das angrenzende Grundstück mit dem Garderobegebäude, der \nTechnik und dem Schwimmbecken beträgt noch einmal 10'400 m2, davon sind 20% \nWasserbecken und nochmal 2000 m2 Grundstücksfläche. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, \ndass es in die richtige Richtung geht und man diese Zentrumslage immer je mehr nutzt und \nauch als Zwischennutzung ein Angebot einrichtet, wie es andere Städte machen, wenn man \neine solch zusammenhängende Grünanlage hat und es neu bewirtschaftet und es sich neu \nüberlegt. Als Vergleich: Die Fläche des Stadtparks ist 14'000 m2. Wir müssen uns auch für die \nZukunft sehr gut bewusst sein, was wir mit dieser grossen Fläche dieser Badi-Anlage anstellen \nwollen.   \n \nBeschluss \nMit 35 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \nBeschluss \nMit 30 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Auftrag nicht abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende betreffende Direktion(en) \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 47 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n \n\nvom 16. Mai 2024  Prot.-Nr. 65 \n \n\n \n\nInterpellation Thomas Fürst (FDP) und MU betr. Praxis der Stadt Olten in Bezug \nauf das Engagement im freien Markt/Beantwortung  \n \nAm 22. November haben Thomas Fürst (FDP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n \n«Der Stadtrat wird höflich um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n \n \n1. In welchen Geschäftsfeldern tritt die Stadt Olten direkt mit Angeboten auf dem freien \n\nMarkt auf? \n \n2. An welchen öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist die Stadt Olten \n\nin welchem Umfang beteiligt? \n \n\n3. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte Auftreten der Stadt \nOlten mit Angeboten auf dem freien Markt beschränken? \n \n\n4. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte oder indirekte (z.B. \ndurch die Bestimmung von Vertreterinnen und Vertretern) Engagement der Stadt Olten \nin öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beschränken? \n \n\n5. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die \nFrage, ob und inwiefern sie direkt mit Angeboten auf dem freien Markt auftritt? \n \nFalls ja: Wie lauten diese? \n \n\n6. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die \nFrage, ob und inwiefern sie in öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen \ninvestiert und auf deren Entscheide Einfluss nimmt? \n\n \nFalls ja: Wie lauten diese? \n \n\n7. Inwiefern nimmt die Stadt Olten direkt oder indirekt Einfluss auf die Strategie und/oder \ndie Geschäftstätigkeit der BOGG? \n\n \n8. Hat die Stadt Olten dirket oder indirekt auf den konkreten Entscheid der BOGG Einfluss \n\ngenommen, die HUG Schriften GmbH zu übernehmen und in die BOGG zu \nintegrieren? \n \nFalls ja: \na) Welche Haltung hat sie dabei vertreten und weshalb? \nb) Gab es in Bezug auf die Nachfolgeregelung der HUG Schriften GmbH auch private \n\nInteressenten? \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 47 \n\n9. Wie ist generell die Haltung des Stadtrats betreffend die Frage, ob die Stadt Olten mit \nAngeboten auf dem freien Markt auftreten und die Privatwirtschaft konkurrenzieren \nsoll? \n\n \n \n \nBegründung: \n \nDie Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG) erschliesst als regionaler Nahverkehrsbetrieb \nunter anderem die Bezirke Olten, Gösgen und Gäu. Das Aktionariat der BOGG besteht \ngemäss Geschäftsbericht 2022 aus dem Kanton Solothurn (22,103%) sowie verschiedenen \nbetroffenen Gemeinden; die grösste Aktionärin ist die Stadt Olten (36,857%). Die \nBetriebserträge der BOGG bestehen gemäss Geschäftsbericht 2022 zu über 50% aus \nAbgeltungen für Leistungsvereinbarungen mit der öffentlichen Hand. \n \nIm Oktober 2023 hat die BOGG mitgeteilt, dass sie das Unternehmen HUG Schriften GmbH \nper 1. Oktober 2023 übernimmt und unter der Bezeichnung «BOGG Werbetechnik» in die \nBOGG integriert. Die HUG Schriften GmbH bzw. die BOGG Werbetechnik war bzw. ist in den \nBereichen Haltestellentafeln, Signaletik, Schutzfolien, Beschriftung und Digitaldruck und \nentsprechend im freien Markt tätig.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \n1. In welchen Geschäftsfeldern tritt die Stadt Olten direkt mit Angeboten auf dem freien Markt \n\nauf? \n \nDie Einwohnergemeinde tritt mit Ausnahme von der Vermietung von Mietwohnungen nicht \ndirekt auf dem freien Markt auf. \n \n2. An welchen öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist die Stadt Olten in \n\nwelchem Umfang beteiligt? \n \nDie Einwohnergemeinde Olten ist an folgenden Unternehmen beteiligt: \n\n- Städtische Betriebe Olten sbo (100%) \n- Stadttheater Olten AG (100%) \n- BOGG AG (36,86%) \n- Sportpark Olten AG (90,28%) \n- Genossenschaft Tennisanlage Gheid (55,27%) \n- VEBO (Genossenchaftskapital im Betrag von 20'000 Franken) \n- Genossenschaft APH Stadtpark (49%) \n- Genossenschaft APH Brüggli, Dulliken (14,5%) \n- Stiftung für soziale Zwecke (Stiftungskapital in der Höhe von 100'000 Franken) \n- Zweckverband Abwasserregion Olten (Anteil an vorausbezahlten Gebühren: 44%) \n\n \n3. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte Auftreten der Stadt Olten mit \n\nAngeboten auf dem freien Markt beschränken? \n \nDie rechtlichen Grundlagen werden durch die Bundesverfassung, die Kantonsverfassung und \ndie Gemeindeordnung der Stadt Olten definiert. \n \n4. Bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, welche das direkte oder indirekte (z.B. durch \n\ndie Bestimmung von Vertreterinnen und Vertretern) Engagement der Stadt Olten in \nöffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beschränken? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 47 \n\n \nDazu kann auf die Richtlinien für die Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde \nOlten (EGO) betr. Vertretung in der strategischen Führung von öffentlichen Unternehmen in \nmehrheitlichem Besitz der EGO vom 24. Oktober 2016 vierwiesen werden (vgl. Beilage). \n \n5. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die Frage, ob \n\nund inwiefern sie direkt mit Angeboten auf dem freien Markt auftritt? \n \n\nNein. \n \n\nFalls ja: Wie lauten diese? \n \n\n6. Verfügt die Stadt Olten über kodifizierte Leitlinien oder dergleichen betreffend die Frage, ob \nund inwiefern sie in öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen investiert und auf \nderen Entscheide Einfluss nimmt? \n \nFalls ja: Wie lauten diese? \n\n \nVgl. Antwort auf Frage 4. \n \n7. Inwiefern nimmt die Stadt Olten direkt oder indirekt Einfluss auf die Strategie und/oder die \n\nGeschäftstätigkeit der BOGG? \n \n\nDie Stadt hat gemäss Aktionärsbindungsvertrag Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat \nder BOGG AG. Zudem hat der Stadtrat eine öffentlich einsehbare Eignerstrategie für die \nBOGG AG definiert, in welcher er die Interessen der Einwohnergemeinde als mit einer \nBeteiligung von 36,86% grösste Aktionärin festlegt. Unter Berücksichtigung dieser \nEignerstrategie definiert der Verwaltungsrat der BOGG AG seine Unternehmensstrategie, \nwelche die operative Geschäftstätigkeit bestimmt. Da es sich um eine privatrechtliche AG \nhandelt, ist der Verwaltungsrat vollumfänglich verantwortlich für diese Geschäftstätigkeit. Der \nVerwaltungsratspräsident und der Direktor der BOGG legen dem Gesamtstadtrat in einem \njährlich stattfindenden Gespräch Rechenschaft über die Erfüllung der in der Eignerstrategie \nvorgegebenen Ziele ab und berichten über den Geschäftsgang. \n\n \n8. Hat die Stadt Olten direkt oder indirekt auf den konkreten Entscheid der BOGG Einfluss \n\ngenommen, die HUG Schriften GmbH zu übernehmen und in die BOGG zu integrieren? \n \nNein. Der Stadtrat hatte im Vorfeld des Entscheids keine Kenntnis von der Absicht der BOGG \nAG, die Geschäftstätigkeit der HUG Schriften GmbH in ihre bestehende Organisation zu \nübernehmen. Dies wurde denn auch in einem Gespräch mit den Verantwortlichen moniert. \n \n\nFalls ja: \na) Welche Haltung hat sie dabei vertreten und weshalb? \nb) Gab es in Bezug auf die Nachfolgeregelung der HUG Schriften GmbH auch private \n\nInteressenten? \n \n\n9. Wie ist generell die Haltung des Stadtrats betreffend die Frage, ob die Stadt Olten mit \nAngeboten auf dem freien Markt auftreten und die Privatwirtschaft konkurrenzieren soll? \n\n \nDer Stadtrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Einwohnergemeinde in der Regel nicht mit \nAngeboten auf dem freien Markt auftreten soll. Bei ausgegliederten Aktivitäten, sei es im \nvollständigen oder im teilweisen Besitz der öffentlichen Hand, geht es hingegen gerade darum, \ndass sie durch die Ausgliederung mit ihren Aktivitäten verbesserte Möglichkeiten auch auf dem \nfreien Markt erhalten sollen. Drittaufträge können dazu beitragen, dass die finanzielle Lage der \nbetreffenden Unternehmen verbesssert wird und die Abgeltungen der öffentichen Hand \nreduziert werden können. Dies soll jedoch nur in Bereichen der Fall sein, welche mit der \nHaupttätigkeit der Unternehmen, für die sie einen Auftrag der öffentlichen Hand haben, in \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 47 \n\nengem Bezug stehen und nicht «artfremde» Aktivitäten betreffen. Das heisst mit \n«Nebenprodukten» der ordentlichen Tätigkeit, jedoch nicht mit zusätzlichen Produkten, die \nnichts mit der ordentlichen Tätigkeit zu tun haben. Zudem ist eine Wettbewerbsverzerrung \ndurch Subventionierung zu verhindern. \n\n \n-      -      -      - \n\n \nThomas Fürst, Interpellant: Die Fraktion «FDP.Die Liberalen» dankt dem Stadtrat für die \ngelieferten Antworten, ist aber davon nur teilweise befriedigt. Wir haben mit Zustimmung zur \nKenntnis genommen, dass die Stadt zwar immerhin über Richtlinien verfügt für Public \nCorporate Governance betreffend die Verantwortung der strategischen Führung von \nöffentlichen Unternehmen in mehrheitlichem Besitz der Stadt. Im Gegensatz zum Kanton \nverfügt die Stadt aber offenbar über keine Richtlinien, welche sicherstellen könnten, dass sie \nüberhaupt nur dort tätig wird, wo es um die Erfüllung einer klar definierten öffentlichen Aufgabe \ngeht. Sei es direkt oder eben auch indirekt im Rahmen von Beteiligungen. Das dürfte wohl \nmitunter der Grund sein, dass jene Frage nicht beantwortet wurde, wie es zu diesem Fall \nkommen konnte, welcher schlussendlich für die vorliegende Interpellation Anlass gegeben hat. \nAls nämlich die BOGG, - und damit indirekt der Staat - ein Unternehmen übernahm, das \nausschliesslich in Bereichen tätig ist, wo es nicht um die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben \ngeht. Wir machen noch einmal mit Nachdruck klar, dass wir bei allem Verständnis für gewisse \nbegriffliche Abgrenzungsschwierigkeiten grundsätzlich jegliches Auftreten des Staates auf \ndem freien Markt kritisch sehen. Die Ressourcen und Machtverhältnisse sind in diesen Fällen \neinfach derart in einem Ungleichgewicht, dass ein solches Auftreten per se kaum je fair \nerfolgen kann und im Übrigen langfristig auch nicht effizient ist. Aber wenn das dann schon \npassiert, müssten dabei zumindest klare Regeln definiert und eingehalten werden, welche eine \nvolkswirtschaftlich schädliche Wettbewerbsverzerrung eben möglichst verhindern könnten. \nDazu gehört insbesondere eine klare Trennung der Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen \nAufgaben zu denen im freien Markt. Es muss zum Beispiel vermieden werden, dass mit einer \nMonopolrente Tätigkeiten vom freien Markt quersubventioniert werden. Oder dass Aufträge \nintern ohne Ausschreibungen vergeben werden können. Oder dass der Goodwill einer starken \nMarke unentgeltlich für Werbung auf dem freien Markt verwendet werden kann. Und, und, und. \nWie gesagt, am besten lässt man ganz einfach die Finger davon. Ein weiteres Problem ist die \nVermischung der Eigentümerrolle und der Rolle als Besteller von Leistungen, was in gewissen \nKonstellationen eintreten kann. Die daraus folgenden, offensichtlichen Interessenkonflikte \nkönnen kaum behoben werden. Die Fraktion der FDP begrüsst entsprechend auch explizit, \ndass offenbar auch die Stadt selber nicht glücklich scheint mit dem, was bei der Übernahme \nder HUG Schriften GmbH durch die BOOG AG passiert ist und zumindest moniert hat, dass \nsie keine Kenntnisse über die entsprechende Absicht gehabt haben soll. Wir werden die \nweitere Entwicklung auf jeden Fall gespannt verfolgen, wie immer, wenn dieses Thema \nbetroffen ist. Und falls nötig, werden wir auch weitere Vorstösse einreichen zum Schutz der \nprivaten Akteure, welche schlussendlich – und das tönt nun etwas pathetisch, aber es ist \neinfach Fakt – den Wohlstand in diesem Staat erwirtschaften. Dort, wo die Privaten nämlich \nnichts erwirtschaften, kann der Staat auch nichts umverteilen.  \n \nMarc Winistörfer, Fraktion SVP: Als erstes eine grundsäztliches Anmerkung von meiner \nSeite: Ich glaube, das Anliegen des Interpellanten, oder der Interpellanten, sollte es eine \nFraktionsinterpellation sein, ist sicherlich berechtigt. Man kann sich allerdings schon fragen, \nob Olten und der Oltner Gemeinderat für diese Grundsatzdebatte über die staatliche \nWirtschaftstätigkeit der richtige Ort ist. Trotzdem sind sicher berechtigte Fragen enthalten. Als \nich die Antworten des Stadtrats gelesen hatte, musste ich feststellen, dass zumindest ge-\nwissen Fragen nicht ganz ernst genommen wurden. Gewisse Antworten grenzen teilweise \nwirklich an Arbeitsverweigerung. Ich möchte auf Frage 3 verweisen. «Bestehen rechtliche \nRahmenbedingungen, welche das direkte Auftreten der Stadt Olten mit Angeboten auf dem \nfreien Markt beschränken?» Darauf lautet die Antwort: «Die rechtlichen Grundlagen werden \ndurch die Bundesverfassung, die Kantonsverfassung und die Gemeindeordnung der Stadt \nOlten definiert.» Diese Antwort kann man nachlesen, die wurde nicht von mir erfunden und sie \nist höchst, höchst oberflächlich. Es erinnert mich an Studenten, wenn sie nicht wissen, was \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 47 \n\ndie richtige Antwort ist. Dann wird einfach mal die Normenhierarchie durchgegangen, irgendwo \nwird es schon eine Antwort geben, bzw. irgendwo wird man die rechtlichen Rahmen-\nbedingungen finden. Ich hätte mir dort erhofft, dass substanzieller auf die Frage eingegangen \nworden wäre. Es macht einfach keinen besonders seriösen Anschein, insbesondere die \nAntwort auf Frage 3. Das ist schade, denn ich finde die Fragen, die Thomas bzw. die FDP-\nFraktion stellt, berechtigt. Es ist ein Problem für die Privaten, wenn staatliche Unternehmen \noder gemischtwirtschaftliche Unternehmen sich im Wettbewerbsbereich bzw. bei marktfähigen \nGütern immer mehr ausbreiten und dort in Konkurrenz treten. Thomas hat es bereits erwähnt, \ndie systematische Quersubventionierungsproblematik wurde vom Bundesgericht auch schon \nkritisiert. Daher denke ich, sollte man es wirklich nicht aus den Augen verlieren. Ob der \nGemeinderat Olten das richtige Gremium ist für diese Diskussion, sei dahingestellt, aber ich \nhätte mir wirklich etwas substanziellere Antworten erhofft.  \n \nLukas Lütolf, Fraktion GO/JGO: Grundsätzlich danken wir erstmal dem Interpellanten und \nseiner Fraktion und dann auch dem Stadtrat für seine Beantwortung. Wir finden gerade diese \nPublic Corporate Governance-Strategie grundsätzlich begrüssenswert und hatten bis jetzt \nnicht den Eindruck, dass der Stadtrat hier massiv über die Stränge schlagen würde. Aber ich \ngebe Marc sehr recht, du hast es mir ein bisschen vorweggenommen betreffend die Frage zu \nden rechtlichen Rahmenbedingungen. Es war schon sehr dürftig, das sehen wir auch von \nunserer Seite so. Und ja, dieser Kauf dieser Schriftenmalerei war unglücklich und hat ein \ndementsprechend mediales Echo ausgelöst. Wie wir aber nun gehört haben, hat der Stadtrat \nnur bedingt Einfluss gehabt, bzw. hat nur bedingt davon gewusst, überhaupt. Man kann sich \nfragen, ob das gut oder schlecht war. Dies sei mal so dahingestellt. Ich gebe Marc ebenfalls \nrecht, dass hier vielleicht eine kleine Anfrage gereicht hätte. Aber ich akzeptiere auch, dass es \nein Moment ist, um eine ideologische Auslegeordnung hier im Parlament zu machen. Ich \nerspare euch meine Gedanken dazu. \n \nChristian Ginsig, Fraktion Mitte, GLP, EVP: Nur kurz. Ich stimme hier mit Thomas Fürst \nüberein. Ein konkurrenzfreier Markt, das ist wohl unbestritten, das ist kritisch. Ich möchte im \nspeziellen Fall etwas zur Präzisierung sagen: Es ist nicht richtig, dass die HUG Schriften AG \nübernommen wurde. Dies möchte ich präzisieren. Die Assets wurden übernommen. Es war \nein Buyout des Inventars. Dies ist ein grosser Unterschied. Es ist so, dass die Firma BOGG \nder grösste Kunde war. Da muss ich einfach noch aus der Transportbranche selber sagen: \nSolche Werbungen bringen auch selber für die Firmen einen gewissen Ertrag. Es ist aber auch \nein grosser, logistischer Aufwand. BOGG hat die Fahrzeuge rund vier Tage ausser Betrieb, \nwenn sie solche Schriften installieren muss. Es ist schon noch wichtig, dass man die \nProduktionskosten etwas im Auge behalten kann. Zum öffentlichen Verkauf von Leistungen \nam Markt, ist, wie gesagt, die Kritik berechtigt und unbestritten. Aber es gibt auch einen \nproduktionstechnischen Teil und dort ist es auch für den Steuerzahler vorteilhaft, wenn die \nKosten möglichst tief gehalten werden können. \n \nTobias Vega (SP): Mit dem Thema «Freier Markt» könnten wir, glaube ich, einen ganzen \nAbend füllen. Darüber sprechen wir jetzt nicht. Aber die gleichen Seiten fordern auch immer \nKostenwahrheit. Möglichst keine Kosten beim Service Public, den Staat möglichst dünn halten. \nNun so etwas finde ich sehr befremdlich. Ich sehe es genauso. Aus erster Hand weiss ich, \ndass es aus einer Pensionierung entstanden ist. Ich finde, es entspricht ja eurer Politik, dass \nman möglichst auch Gelder reinholt. Damit es nicht viel kostet bringt man Sponsoring «auf die \nDing drauf». Darum hat man die HUG Schriften übernommen. Und eigentlich auch das \nPersonal. Und da frage ich mich, mit wem es wirklich in eine Konkurrenz geht. Ich frage mich, \nwer ist der Background der ganzen Geschichte, wer hatte Interesse daran, mit der BOGG \nzusammenzuarbeiten.  \n \nMatthias Borner (SVP): Ich möchte einfach noch etwas erwähnen. Der Stadtrat sagt hier, \ndass Tätigkeiten, die in ihrem Einflussgebiet sind, also öffentlich-rechtliche Sachen, nicht den \nprivaten Markt konkurrenzieren sollten. Wenn ich nun die Entwicklung der a.en anschaue: Dort \ngibt es neuerdings einen Web-Shop, wo man Lampen und anderes kaufen kann. Und dies ist \nnatürlich schon eine direkte Konkurrenz zur privaten Wirtschaft. Quasi eine vertikale \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 47 \n\nAusdehnung, wenn man es wirtschaftlich ausdrücken will. Hier halten sie sich nicht immer an \ndieses Dogma und dort sind wir schon zu 100% daran beteiligt. Also, dies ist durchaus ein \nProblem oder ein Thema, das man mal anschauen sollte und hier im Saal bereits aufgegriffen \nwurde.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleitende entsprechende Direktion(en) \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\24-001 2024\\24-05-15 u. 16\\24-05-16 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 47 \n\nParlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber: Es ist 21.50 Uhr, ich glaube, es reicht \n\nnicht mehr für eine weitere IP. Wir verschieben diese aufs nächste Mal. Wir sehen uns wieder \n\nam 26. Juni. Dann gibt es eine weitere Doppelsitzung, jeweils um 19 Uhr. Einen guten Abend \n\nmiteinander.   \n\n \n\n \n\n \n\n-       -      -      - \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentspräsidentin:  Yael Schindler Wildhaber \n\nStadtschreiber:  Markus Dietler \n\nSchriftliches Protokoll: Andrea Baumann \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen nach \n\nder Zustellung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n