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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 33 \n\n1. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 24. August 2017, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 20.30 Uhr \n  \nAnwesend sind: 39 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Urs Knapp, 4. David Plüss, 5. Daniel Probst, \n6. Monique Rudolf von Rohr, 7. Simone Sager, 8. Deny Sonderegger \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Andrea Leonhardt Moor, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n  \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Dr. Christoph Fink, 4. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Beatrice Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Anita Huber, 3. Michael Neuenschwander, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Franziska Erzinger, 3. Doris Känzig, 4. Philippe Ruf, \n5. Christian Werner \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Luisa Jakob \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Tobias Oetiker, 3. Laura Schöni, 4. Denise Spirig \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 33 \n\nFerner anwesend: \nUrs Tanner, Finanzverwalter \n \n \nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \n \nVorsitz: Dr. Rudolf Moor \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \nGeschäfte: \n \n  1. Eröffnung der Amtsperiode 2017/18 durch den Alterspräsidenten \n  2. Vereidigung der Ratsmitglieder durch den Stadtpräsidenten \n  3. Wahl eines Präsidenten/einer Präsidentin, der beiden Vizepräsidenten/Vizepräsi-\n\ndentinnen und der Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen des Parlamentes \n  4. Übernahme des Vorsitzes durch das neugewählte Präsidium mit Antrittsrede \n  5. Mitteilungen \n  6. Wahl der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission \n  7. Wahl der ausserparlamentarischen Kommissionen und des Vorstandes und der \n Delegierten des Zweckverbandes Abwasserregion Olten \n  8. Stadtpräsidium, Vizepräsidium, Erneuerungswahlen/Validierung \n  9. Rechnungsprüfungskommission, Erneuerungswahlen/Validierung \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 33 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. August 2017  Prot.-Nr. 1 \n \n \n \n\nEröffnung der Amtsperiode 2017/2021 durch den Alterspräsidenten \n \n \nAlterspräsident Dr. Christoph Fink eröffnet die heutige Sitzung und damit die Amtsperiode \n2017/2021 mit folgenden Worten: \n \n„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \nGeschätzte Mitglieder des Gemeindeparlamentes \nGeschätzte Mitarbeitende der Stadt Olten \nLiebe Gäste \n \nIch begrüsse Sie herzlich zur konstituierenden Sitzung des Gemeindeparlamentes. Mit \neinem Vorsprung von ein paar Tagen fällt mir die Aufgabe und Ehre zu, als ältestes, \nbisheriges Parlamentsmitglied die neue Amtsperiode zu eröffnen. Ich möchte meine Aufgabe \nso lösen, indem ich einen Bogen von der vergangenen zur bevorstehenden Amtsperiode \nspannen. So soll es möglich sein, den berühmten Faden wieder aufnehmen zu können. \nUnser Parlament besteht seit 44 Jahren. Wir fangen also jetzt die 12. Amts- oder \nLegislaturperiode an. Wir machen also, wie es in einer Redewendung heisst, das Dutzend \nvoll. Die letzte Amtsperiode mussten wir unter sehr ungünstigen Umständen anfangen. Die \nStadt Olten war zwar auch damals eine stattliche und intakte politische Gemeinde des \nKantons Solothurn. Aber ein beträchtlicher Teil unserer Steuereinnahmen ist uns praktisch \nüber Nacht weggebrochen und hat uns in eine finanzielle Schieflage gebracht, welche die \nStadt Olten noch nie gekannt hat. Uns ist es in den letzten vier Jahren erstaunlich gut \ngelungen, Gegensteuer zu geben. Wir nehmen wieder mehr ein, als wir ausgeben. Gelöst \nsind aber noch nicht alle finanziellen Probleme, und sie werde uns bald wieder beschäftigen. \nIn den letzten vier Jahren haben wir aber trotz allem auch noch gesetzgeberisch sehr viel \nbewirkt. Wichtige Erlasse unserer Stadt sind teilrevidiert worden und am 1. August 2017, \nalso erst vor ein paar Tagen in Kraft getreten, und werden unsere Arbeit massgeblich \nbeeinflussen. Hier sind zu nennen: Die Gemeindeordnung, das Geschäftsreglement des \nParlamentes, das Geschäftsreglement des Stadtrates und, für uns etwas weniger wichtig, \ndas Polizeireglement. Vor allem die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des \nParlamentes setzen uns als Parlamentariern Leitplanken. Unser Parlament besteht aufgrund \nder neuen Gemeindeordnung nur noch aus 40 statt wie bisher 50 Mitgliedern. Trotz der \nReduktion hat eine neue und jugendliche Bewegung mit beachtlichem Erfolg den Einzug in \nunser Parlament geschafft. Ich möchte jetzt nicht nur Olten jetzt! speziell begrüssen, sondern \nalle Neugewählten. Es sind insgesamt neun, die heute ihren ersten Parlamentstag haben. \nWillkommen heissen möchte ich auf der Seite des Stadtrates besonders die neu gewählte \nStadträtin Marion Rauber, die bis jetzt auf einem Sitz im Parlament gewirkt hat. Ich wünsche \nmir, dass wir die insgesamt gute parlamentarische Kultur und Zusammenarbeit der \nvergangenen vier Jahren in die neue Amtsperiode herübernehmen können. Unsere \npolitische Arbeit wird aber nicht immer einfach und ganz harmonisch sein. Sie besteht ja im \nWesentlichen aus drei Teilen. Wir müssen Aufsicht über den Stadtrat und die Verwaltung \nausüben, wir müssen Recht setzen, und wir müssen die Finanzen in Ordnung halten. Dass \ndabei verschiedene Ansichten oder Prioritäten aufeinanderprallen, gehört zum politischen \nGeschäft. Noch einen zweiten Wunsch möchte ich anbringen. Unsere Sitzungen haben in \nden vergangenen vier Jahren häufig mit der Entgegennahme von Demissionen und der \nAufnahme von neuen Parlamentsmitgliedern angefangen. Jedes neue Parlamentsmitglied \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 33 \n\nbraucht eine gewisse Einarbeitungszeit, bis es voll einsatz- und entscheidungsfähig ist. \nEbenfalls war die Sitzungspräsenz nicht immer besonders gut. Ich wünsche mir, dass beide \nPunkte in diesen vier Jahren besser werden. Mit nur noch 40 Parlamentsmitgliedern kommt \nes nämlich noch mehr auf jeden einzelnen an. Es ist vorauszusehen, dass die heutige \nparteipolitische Konstellation des Parlamentes oftmals zu knappen Entscheiden führen \nkönnte. Das heisst, je nachdem, auf welcher Seite mehr Absenzen sind, könnte der \nEntscheid nach links oder rechts kippen. Gute politische Arbeit verlangt von jedem \nParlamentsmitglied Ausdauer, Ernst und Würde. Ich wünsche Ihnen allen und der Stadt \nOlten erfreuliche und erfolgreiche vier Jahre. Ich danke für die Aufmerksamkeit und erkläre \ndie erste Sitzung der Amtsperiode 2017/2021 als eröffnet. Besten Dank für Eure \nAufmerksamkeit“. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 33 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. August 2017  Prot.-Nr. 2 \n \n \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder durch den Stadtpräsidenten \n \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: \n \n„Besten Dank, Herr Alterspräsident \nGeschätzte Damen und Herren des neu gewählten Gemeindeparlamentes \nVerehrte Anwesende \n \nZuerst möchte ich ganz herzlich das Wort und den Eingangshymnus unseres \nAlterspräsidenten verdanken. Tatsächlich geht es wieder um einen Neustart, auch für uns im \nStadtrat, für Euch als Parlament, aber insbesondere auch im Zusammenspiel dieser zwei \nGewalten, welche die Stadt Olten ja entscheidend vorwärts bringen soll. Es ist mir eine \ngrosse Ehre und Freude, Euch die höheren Weihen zu übertragen. Es ist das einzige Mal, \nwo der Stadtpräsident, immer alle vier Jahre, das Parlament dann tatsächlich auch bewegen, \nzu tun, was ich Ihnen sage, nämlich mir nachzusprechen. Ich denke, es ist aber für uns auch \nganz wichtig, und ich möchte dies auch betonen, dass wir beim Start eine neuen Legislatur \nja immer die Chance haben, uns zu verbessern. Das gilt für beide Seiten. Vor allem wollen \nwir auch gut zusammenarbeiten. Wir haben nicht immer die gleichen Meinungen. Wir haben \nPositionen, und diese sollen hier gut und auch entsprechend fair ausgetragen werden. Das \nwünschen wir, und das wünschen wir vom Stadtrat uns ganz speziell. Deshalb schreite ich \njetzt sehr gerne zu dieser Vereidigung. Es geht um die Abnahme des Amtsgelöbnis. Ich \nwerde Euch diesen Text vorlesen und bitte Euch, mir danach nachzusprechen: „Ich gelobe \nes“. Damit könnt Ihr in diesen Ratsbetrieb starten. \n \nZum Akt der Vereidigung erheben sich alle Anwesenden von den Sitzen. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey verliest das Gelöbnis: \n \n“Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert \nund alles zu unterlassen, was ihm schadet.” \n \nDie anwesenden Parlamentsmitglieder sprechen hierauf: \n \n”Ich gelobe es.” \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ganz herzlichen Dank. Ich wünsche uns einen guten Start \nin diese Periode. \n \nSomit haben das Gelöbnis abgelegt: \n \n1. Dr. Christine von Arx \n2. Ramazan Balkaç \n3. Corina Bolliger \n4. Matthias Borner \n5. Florian Eberhard \n6. Heidi Ehrsam \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 33 \n\n7. Heinz Eng \n8. Franziska Erzinger \n9. Beat Felber \n10. Dr. Christoph Fink \n11. Myriam Frey Schär \n12. Reto Grolimund \n13. Anita Huber \n14. Luisa Jakob \n15. Muriel Jeisy-Strub \n16. Doris Känzig \n17. Eugen Kiener \n18. Daniel Kissling \n19. Urs Knapp \n20. Andrea Leonhardt Mohr \n21. Huguette Meyer Derungs \n22. Dr. Rudolf Moor \n23. Michael Neuenschwander \n24. Luc Nünlist \n25. Tobias Oetiker \n26. David Plüss \n27. Daniel Probst \n28. Monique Rudolf von Rohr \n29. Philippe Ruf \n30. Simone Sager \n31. Beatrice Schaffner \n32. Laura Schöni \n33. Deny Steve Sonderegger \n34. Denise Spirig \n35. Dr. Arnold Uebelhart \n36. Dieter Ulrich \n37. Marlène Wälchli Schaffner \n38. Christian Werner \n39. Felix Wettstein \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nOberamt Olten-Gösgen (2) \nStadtschreiber \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 33 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. August 2017  Prot.-Nr. 3 \n \n \n \n\nWahl eines Präsidenten, einer Präsidentin, der beiden \nVizepräsidenten/Vizepräsidentinnen und der Stimmenzähler/Stim-\nmenzählerinnen des Parlamentes \n \n \nWahl des Parlamentspräsidenten \n \nDr. Christoph Fink: Wir kommen zur Wahl des Parlamentspräsidenten für das Amtsjahr \n2017/18. Von der SP vorgeschlagen ist Dr. Rudolf Moor. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird gewählt als \n \n Parlamentspräsident:  Dr. Rudolf Moor (SP) \n \nDr. Christoph Fink gratuliert Dr. Rudolf Moor herzlich zur Wahl. \n \nEs folgt Applaus. \n \n \nWahl der Vizepräsidien \n \nDr. Christoph Fink: Von der CVP/EVP/GLP-Fraktion vorgeschlagen ist Marlène Wälchli \nSchaffner. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird gewählt als \n \n1. Vizepräsidentin    Marlène Wälchli Schaffner (EVP) \n \nDr. Christoph Fink gratuliert Marlène Wälchli Schaffner ebenfalls herzlich zur Wahl. \n \nEs folgt Applaus. \n \nDr. Christoph Fink: Von der FdP-Fraktion vorgeschlagen ist Daniel Probst. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 1 Enthaltung wird gewählt als \n \n2. Vizepräsident    Daniel Probst (FDP) \n \nDr. Christoph Fink: Herzliche Gratulation auch an Daniel Probst. \n \nEs folgt Applaus. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 33 \n\n \nWahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n \nUebelhart Arnold (SP) \nSager-Roth Simone (FdP) \nErzinger Franziska (SVP) \n \nBeschluss \n \nEinstimmig bei 3 Enthaltungen  werden in globo für die Amtsperiode 2017/2021 folgende \nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler gewählt: \n \n1. Uebelhart Arnold (SP) \n2. Sager-Roth Simone (FdP) \n3. Erzinger Franziska (SVP) \n \nDr. Christoph Fink gratuliert den Gewählten ebenfalls zur glänzenden Wahl. \n \nEs folgt Applaus. \n \nDr. Christoph Fink übergibt Dr. Rudolf Moor einen Blumenstrauss. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGewählte (gilt als Wahlanzeige) \nStadtkanzlei \nKommissionsverzeichnis \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 33 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. August 2017  Prot.-Nr. 4 \n \n \n \n\nÜbernahme des Vorsitzes durch das neu gewählte Präsidium mit \nAntrittsrede \n \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor hält folgende Antrittsrede: \n \n„Liebe Kolleginnen und Kollegen \nLiebe Gäste \nLiebe Vertreter der Presse \n \nIch bedanke mich einmal für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich natürlich auf ein \nspannendes, herausforderndes Jahr mit vielen interessanten Debatten im Parlament. Meine \nAntrittsrede, die hoffentlich nicht zu lange ist, werde ich in vier Teile aufteilen. Zuerst möchte \nich eigentlich noch ein paar Worte zu denjenigen, die jetzt neu im Parlament sind, die also \nzum ersten Mal hier mitmachen können, sagen. Nachher werde ich etwas zur neuen \nZusammensetzung sagen, die doch ziemlich anders ist, als dies in der letzten Legislatur war. \nDann möchte ich ein paar Wünsche aus Sicht für dieses Amtsjahr anbringen, und am \nSchluss möchte ich noch ein paar Worte zu mir sagen. Zuerst einmal zu denjenigen, die jetzt \nhier neu im Parlament sind: Es sind fast zehn. Christoph hat es vorhin schon gesagt. Ihr seid \njetzt vereidigte Parlamentarier mit allen Rechten und Pflichten. Ab heute könnt Ihr die Politik \nder Stadt Olten aktiv mitbestimmen. Macht davon Gebrauch! Habt keine Angst! Nutzt die \nInstrumente, die Euch zur Verfügung stehen! Wartet nicht, bis Ihr gesehen habt, wie es die \nBisherigen machen! Es ist nämlich der offensichtliche Wille des Volkes, dass sich hier \nirgendetwas ändert. Sonst wären nicht so viele Bisherige abgewählt und durch Neue ersetzt \nworden. Ihr könnt nämlich wirklich etwas bewegen. Ein grosses Engagement zahlt sich auf \njeden Fall aus und gibt nämlich auch Befriedigung, wenn man mit diesem Engagement \netwas erreicht. Natürlich könnt Ihr die Alten fragen, wenn Ihr unsicher seid. Aber denkt \ndaran: Die Alten haben auch nicht immer recht! Entwickelt Visionen und lasst Euch auf \nkeinen Fall irgendwie einschüchtern! Wenn Ihr belächelt werdet oder man Euch sagt, Ihr sollt \nerst einmal lernen, im Parlament geradeaus zu schauen. Ich wünsche Euch viel Freude und \nErfolg im Parlament, aber auch Mut und Kreativität, um bestehende Strukturen, Tabus und \nGewohnheiten zu hinterfragen. \n \nNachher zur neuen Zusammensetzung: Ich glaube, in der März-Sitzung hätte niemand \nerwartet, dass nach der Verkleinerung des Parlaments und über 40 bisherigen Kandidaten \neine so grosse Erneuerung und Verjüngung des Parlaments stattfinden wird. Man muss sich \nschon fragen: Was hat das Stimmvolk bewogen, die Zusammensetzung des Parlamentes so \nzu verändern, wie bis jetzt in der Geschichte des Oltner Gemeindeparlamentes noch nie? Ich \nglaube, etwas ist eben schon klar. Man will Veränderungen. Nur welche Veränderungen? \nEine schönere Stadt, bessere Dienstleistungen, Investitionen, tiefere Steuern, höhere \nSteuern, mehr Visionen. All dies können wir nicht mit Sicherheit wissen. Es gibt dazu unter \nuns bestimmt auch keinen Konsens. Vom Volk Gewählte wie wir, die unterschiedliche \nInteressen unserer Wählerschaft wahrnehmen, und die Interessen der Wählerschaft sind \ngenau so wenig homogen wie unsere Meinungen hier. Im neuen Parlament sind neun \nGruppierungen vertreten. Neun Gruppierungen, die ihren Wählern unterschiedliche \nVersprechungen und unterschiedliche Ideen verkauft haben. Diese Versprechungen sind \nzum Teil widersprüchlich, und es ist jetzt eben unsere Aufgabe, Kompromisse zu finden, \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 33 \n\nAbstimmungsniederlagen zu akzeptieren – es wird jeden von uns ab und zu treffen – und \nunser Verhalten und unsere Reaktionen den Wählern zu erklären. Das scheint mir extrem \nwichtig. Das ist vielleicht auch mit ein Grund, wieso eben eine so grosse Veränderung \nstattgefunden hat. Wir müssen sicherstellen, dass keine Blockaden entstehen, vor allem \nnicht, weil Blockaden stören. Gegenseitige Blockaden durch Unnachgiebigkeit, Dogmatismus \nund Sturheit schaden uns nämlich allen. Kompromisse finden und gangbare Wege \naufzeigen, das kostet Aufwand, Zeit und Energie. Aber es ist unsere Kernaufgabe. Also \npacken wir dies an! \n \nJetzt zu ein paar Wünschen von mir, wo ich gerne hätte, wenn Ihr mindestens zuhören \nwürdet und etwas befolgt. Ich wünsche mir natürlich lebendige, kontroverse, anständige und \nkonstruktive Diskussionen. Mir scheint, dass eine wichtige Voraussetzung dazu ist, dass \nman sich immer bewusst bleibt, dass vielleicht auch einmal die anderen Recht haben und es \nin unseren gesellschaftlichen und politischen Fragen nur wenig unbestrittene Meinungen \ngibt. Fast jede Meinung wird von irgendjemandem hinterfragt. Niemand von uns überblickt \ndie Gesamtheit der Abhängigkeiten und Wirkungen all unserer Entscheidungen in unserer \nzwar kleinen Stadt. Wir befinden ja immer nur über isolierte Einzelthemen. Der Respekt vor \nder anderen Meinung der politischen Gegner und die Akzeptanz ganz verschieden \nindividueller Lebenspläne sind Grundvoraussetzungen für eine konstruktive, zielorientierte \nPolitik. Selbstverständlich gibt es Grenzen. Die Einhaltung der ethischen und moralischen \nGrenzen der westlichen Zivilisation ist genauso eine zwingende Voraussetzung für eine \nglaubwürdige politische Arbeit wie auch die engagierte Diskussion. \n \nZum Schluss noch ein paar Worte zu mir selber: Ich nehme ja an, dass Ihr Euch bewusst \nseid, dass Ihr vor zehn Minuten einen Physiker zu Eurem Präsidenten gewählt habt. Das ist \nja eigentlich mutig. Nach über 30 Jahren Erfahrung als Träger dieser Berufsbezeichnung \nweiss man etwa, was die Leute von ihr halten. Wenn man sich vorstellt und man gefragt \nwird, was man sei, heisst es meistens: Physiker, wie kann man nur? Damit muss man leben. \nIn diesem Beruf ist dies so üblich. Aber ich identifiziere mich trotzdem vollständig mit meinem \nBerufsbild. Das gibt nämlich auch etwas Freiheiten und zwar Freiheiten, die nicht alle haben. \nVon ihnen profitiere ich auch gerne. Mein Chef an der Uni war der festen Überzeugung, dass \nnur ein Physiker, der jetzt gar nichts von Physik versteht, es nötig hat, eine Krawatte zu \ntragen. Da ich ja selber immer das Gefühl hatte, ich verstehe ein wenig etwas von Physik, \nhabe ich es eigentlich selber nie als nötig erachtet, eine Krawatte zu tragen. Das gedenke \nich eigentlich jetzt auch nicht zu ändern. Ich meine, es geht zwar hier um die Politik und nicht \num die Physik. Aber ich habe ja die Idee, dass ich auch von der Politik ein wenig etwas \nverstehe. Ich möchte mich auf keinen Fall irgendwie in persönliche Unsicherheiten \nverstricken. Deshalb übertrage ich natürlich das Prinzip auch in die Politik. Ich bin mir aber \nschon bewusst, dass es zwischen politischer Kompetenz und individueller Tragquote von \nKapuzenpullis keinen wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang gibt. Aber mein \npersönlicher Dresscode hat sicher auch der Jungen SP Region Olten den Entscheid \nerleichtert, mich als Ehrenmitglied aufzunehmen. Wenn ich dies jetzt hier erzähle, mache ich \nnoch etwas Anderes. Ich lege nämlich meine nicht ganz offensichtliche politische \nInteressenbildung offen. Das ist ja nach dem neuen Reglement des Parlamentes Pflicht. Ihr \nwerdet jetzt also ein Jahr mit den physikertypischen Gewohnheiten leben müssen. Das \nheisst, dass man vielleicht auch einmal zu Unzeiten lacht. Aber seid beruhigt! Es ist nur etwa \njeder 500. Oltner Physiker. Deshalb ist die wahrscheinliche statistische Dauer, bis das \nnächste Mal ein Physiker Parlamentspräsident wird, 500 Jahre. Das wird ja keiner von Euch \nirgendwie noch erleben. Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und freue mich auf ein \nlebendiges, konstruktives und kreatives Amtsjahr“. \n \nEs folgt Applaus. \n \nMitteilung an \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 33 \n\nMitteilungen \n \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor:  \n \nEröffnungsapéro im Anschluss an die Parlamentssitzung \n \nJetzt fange ich einmal mit etwas an, das wirklich wichtig ist. Auf Eurer Einladung steht, dass \nim Anschluss an die Sitzung in der Eingangshalle des Stadthauses ein Eröffnungsapéro \nstattfinden wird. Jetzt habt Ihr Euch vielleicht gefragt, ob die Stadt dies vergessen hat. Das \nist nicht so. Er ist ins Sisième verlegt worden. Wartet nicht hier! Ihr bekommt nichts. Geht ins \nSisième des Astoria. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nFormulare auf dem Tisch \n \nIrgendjemand von der SP/Jungen SP hat keines, weil ich es schon ausgefüllt habe. Ich habe \nsie hier. Füllt sie bitte aus und gebt sie der Stadtkanzlei ab! Ihr könnt sie auch jetzt schon \nabgeben, wenn Ihr sie ausgefüllt habt. Die Interessenbindungen kann man natürlich auch \nnachsenden, wenn man will. Gebt bei der Mailadresse und der Natelnummer bitte an, ob die \nStadt sie weitergeben darf oder nicht! Es gibt natürlich Leute, die sie manchmal gerne \nhätten, und es gibt auch bei Euch vielleicht Leute, die sie lieber nicht weitergeben würden. \nIhr könnt es für die Mailadresse und die Natelnummer auch unterschiedlich machen. Gebt \nbitte an, ob man sie weitergeben darf oder nicht! \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nSeptember-Parlamentssitzung \n \nBereitet Euch darauf vor, dass der Sitzungsbeginn um 18.15 Uhr sein wird, weil es im \nSeptember relativ viele Traktanden gibt! Wir möchten keine Doppelsitzung machen, sondern \nnur eine, dafür schon um 18.15 Uhr beginnen. \n \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Interpellation Fraktion SP Olten/Junge SP Region Olten betr. Bifangplatz \n- Interpellation Fraktion SP Olten/Junge SP Region Olten betr. Kinderbetreuung und \n\nschulergänzende Massnahmen \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 33 \n\nGeheime Abstimmungen \n \nEs ist schon gesagt worden, dass es wahrscheinlich geheime Abstimmungen geben wird. \nWir würden dann nach den Wahlen eine Pause machen, um auszuzählen. Ich muss sagen, \ndass es geheime Wahlen geben wird und zwar vor Traktandum 8, Erneuerungs-\nwahlen/Validierung Stadtpräsidium, Vizepräsidium und Rechnungsprüfungskommission. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nVorstosstexte \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 33 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. August 2017  Prot.-Nr. 5 \n \n \n \n\nWahl der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungs-\nkommission \n \n \nFinanzkommission \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Hier hat es genau gleich viele Bewerber wie Sitze, \nund die Aufteilung der Fraktionen entspricht dem Schlüssel. Wenn niemand einen \nGegenantrag stellt, würde ich vorschlagen, dass wir die Finanzkommission gesamtheitlich \nwählen. Vorgeschlagen sind: \n \nSP/Junge SP \n \nJakob Luisa \nUlrich Dieter \n \nFDP \n \nGrolimund Reto \nKnapp Urs \n \nCVP/EVP/GLP \n \nJeisy-Strub Muriel \n \nSVP \n \nRuf Philippe \n \nOlten jetzt! \n \nSchöni Laura \n \nBeschluss \n \nMit 32 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen sind folgende Mitglieder in globo in die \nFinanzkommission gewählt: \n \nSP/Junge SP \n \nJakob Luisa \nUlrich Dieter \n \nFDP \n \nGrolimund Reto \nKnapp Urs \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 33 \n\n \nCVP/EVP/GLP \n \nJeisy-Strub Muriel \n \nSVP \n \nRuf Philippe \n \nOlten jetzt! \n \nSchöni Laura \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Herzliche Gratulation an die Mitglieder der \nFinanzkommission. \n \nGeschäftsprüfungskommission \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Auch hier ist es so, dass es gleich viele Bewerber \nwie Sitze gibt, und der Schlüssel stimmt mit den Fraktionsstärken überein. Vorgeschlagen \nsind: \n \nSP/Junge SP \n \nDr. von Arx Christina \nBolliger Corina \nNünlist Luc \n \nFDP \n \nEng Heinz \nPlüss David \n \nCVP/EVP/GLP \n \nDr. Fink Christoph \n \nSVP \n \nBorner Matthias \n \nGrüne \n \nNeuenschwander Michael \n \nOlten jetzt! \n \nOetiker Tobias \n \nBeschluss \n \nMit 30 : 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen sind folgende Mitglieder in globo in die \nGeschäftsprüfungskommission gewählt: \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 33 \n\nSP/Junge SP \n \nDr. von Arx Christine \nBolliger Corina \nNünlist Luc \n \nFDP \n \nEng Heinz \nPlüss David \n \nCVP/EVP/GLP \n \nDr. Fink Christoph \n \nSVP \n \nBorner Matthias \n \nGrüne \n \nNeuenschwander Michael \n \nOlten jetzt! \n \nOetiker Tobias \n \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Ich gratuliere den neuen Mitgliedern der \nGeschäftsprüfungskommission. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGewählte (gilt als Wahlanzeige) \nStadtkanzlei \nKommissionsverzeichnis \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 33 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. August 2017  Prot.-Nr. 6 \n \n \n \n\nWahl der ausserparlamentarischen Kommissionen und des \nVorstandes und der Delegierten des Zweckverbandes Abwasser-\nregion Olten \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nGestützt auf die Wahlanträge der Parteien hat die Stadtkanzlei die Nominationen für die \nverschiedenen ausserparlamentarischen Kommissionen sowie den Zweckverband \nAbwasserregion Olten für die Amtsperiode 2017-2021 zusammengestellt. Das beiliegende \nVerzeichnis bildet einen integrierenden Bestandteil des nachfolgenden \nBeschlussesantrages. Die noch vorhandenen Vakanzen werden bei Erhalt von allfälligen \nweiteren Nominationen zu einem späteren Zeitpunkt dem Parlament zur Behandlung \nunterbreitet. \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n1. Die vorgeschlagenen Personen für die verschiedenen ausserparlamentarischen \n Kommissionen sowie den Zweckverband Abwasserregion Olten gemäss \nVerzeichnis  werden gewählt. \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nDr. Christoph Fink: Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat nach Rücksprache mit ihren bisherigen \nKommissionsmitgliedern beschlossen, ihre Nominationen dem Verteilschlüssel der Stadt-\nkanzlei anzupassen. Somit stellen wir für die Altstadt- und Sozialkommission keine \nKandidatur. Beim Wahlbüro stellen wir noch Rosmarie Hofmann als Mitglied und Georg \nDinkel als Ersatzmitglied auf. Annick Grob und Eva Novak stellen sich gerne als freiwillige \nHelferinnen ohne Mitgliederstatus weiter zur Verfügung. Bei den Delegierten für den \nZweckverband Abwasserregion Olten zieht sich Hansueli Lerch zurück. Die CVP/EVP/GLP-\nFraktion ist zwar der Ansicht, dass der angewendete Verteiler nicht dem Gesetz über die \npolitischen Rechte des Kantons Solothurn und der Gemeindeordnung der Stadt Olten \nentspricht. Listenverbindungen der Parlamentswahlen können nicht ignoriert werden, auch \nwenn sie in Artikel 55 der Gemeindeordnung nicht explizit erwähnt werden. Sonst ist eine \nListenverbindung schon halbwegs überflüssig. Vor vier Jahren hatte die CVP eine \nListenverbindung mit der EVP, aber nicht mit der GLP. Die CVP hat die Stadtkanzlei damals \nschon darauf aufmerksam gemacht, dass die Nichtberücksichtigung unserer Listenverbin-\ndung bei den ausserparlamentarischen Kommissionen nicht verständlich ist. Die \nAuswirkungen waren aber damals nicht so gravierend wie jetzt. Aus welchem Jahr dieser \nfreiwillige Proporz, den die Stadtkanzlei erwähnt, datiert, wissen wir nicht. Es muss aber sehr \nlange her sein. Vielleicht weiss es die Stadtkanzlei oder kann hier einmal noch genauere \nAngaben machen. Wahrscheinlich gab es zu dieser Zeit auch kaum Listenverbindungen. In \ndiesem Jahr haben bekanntlich neun Listen an der Parlamentswahl teilgenommen. Sechs \ndieser Listen waren in eine Listenverbindung eingebunden. Also kann man \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 33 \n\nListenverbindungen nicht einfach ignorieren. Wir wollen uns aber lösungsorientiert verhalten \nund nicht den Anschein erwecken, Spielregeln zu verletzen. Wir können immerhin \nanerkennen, dass unsere Kommunikation nicht ganz optimal war. Wir setzen uns aber für ein \nrechtskonformes und gerechtes Vorgehen ein. Wir werden deshalb dann rechtzeitig einen \nVorstoss einreichen, damit für die kommende Legislatur Rechtssicherheit besteht. Wir \nbleiben an einer guten Zusammenarbeit unter den Parteien selbstverständlich interessiert. \nBesten Dank. \n \nAltstadtkommission \n \nDr. Christine von Arx: Ich habe eine allgemeine Frage, die sich dann auf alle \nKommissionen beziehen wird. Wie werden wir es mit den Ausstandsregeln handhaben? Ich \ndenke, unproblematisch ist es bei denjenigen, die wir dann in globo wählen werden, weil es \ngleich viele Kandidaten wie Sitze hat. Aber gerade beim Wahlbüro stellt sich ja dann dieses \nProblem. Ich denke, das sollten alle Betroffenen von uns dann gleich handhaben. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Um welchen Ausstand geht es? \n \nDr. Christine von Arx: Es hat hier Verwandtschaftsverhältnisse. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Kann der Rechtskonsulent bitte kurz dazu Auskunft \ngeben, was hier Usanz und sinnvolles sowie angemessenes Verhalten ist? \n \nDr. Patrik Stadler: Ich würde jetzt sicherheitshalber sagen, dass sich grundsätzlich \nAngehörige, direkte Verwandtschaftsverhältnisse nicht selber wählen können. Wenn eine \nTochter, ein Sohn, ein Angehöriger im Parlament sitzt, sollte sie oder er in den Ausstand \ntreten. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Konkret betrifft dies aufsteigend, absteigend und \nGeschwister. Ist das richtig? \n \nChristian Werner: Ich verstehe irgendwie jetzt nicht ganz, was das Problem sein sollte. Mir \nscheint, es wäre ja nur relevant, wenn irgendjemand monetär betroffen wäre, wenn es hinten \nrechts eine Rolle spielt. Aber es kann sich ja jeder und jede selber wählen. Wieso sollte man \ndann nicht Angehörige wählen können? Ich sehe das Problem nicht ganz. \n \nMuriel Jeisy: Ich sehe es etwas gleich. Wir mussten ja vorhin bei den parlamentarischen \nKommissionen auch noch hinausgehen, wir, die wir betroffen sind. Dann sehe ich jetzt auch \nkein Unterscheidungskriterium für die anderen Kommissionen. \n \nDaniel Probst: Ich kann mich dem anschliessen. Vorhin hatten wir ja diverse Male \nEnthaltungen. Warum? Quasi aus Anstandszurückhaltung haben diejenigen sich selber nicht \ngewählt, die drin waren, hätten dies aber gekonnt. Das war immer so. Deshalb sehe ich jetzt \nhier auch nicht den Grund, weshalb es bei den Kommissionen anders sein sollte. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Wir machen es so, dass niemand in den Ausstand \ntreten muss. Es ist offensichtlich nicht klar. Ich bin zwar nicht Jurist. Aber daraus schliesse \nich, dass niemand in den Ausstand treten muss und alle wählen können. \n \nUrs Knapp: Ich habe auch noch eine grundsätzliche Frage. Sonntagnacht habe ich dem \nStadtschreiber ein Mail geschickt und darum gebeten, man solle doch diese Kandidaten und \nKandidatinnen fragen, wer sie sind. Es ist eigentlich die Praxis, die wir im letzten Jahr auch \nein paar Mal beschrieben haben. Markus Dietler hat dies freundlicherweise gemacht. Ich \nhabe bis jetzt nichts gehört. Muss ich davon ausgehen, dass sie nicht geantwortet haben? \nJa, das ist gut. Bei mir nicht. Merci, Entschuldigung. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Auf diesem Formular stehen zusätzliche Angaben \nzu den Kandidaten für die ausserparlamentarischen Kommissionen. Wir sind noch bei der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 33 \n\nAltstadtkommission. Möchte noch jemand das Wort zur Altstadtkommission? Wenn nicht, \nkönnten wir sie auch geschlossen wählen, weil es, indem sich Hansueli Lerch zurückzieht, \ngleich viele Bewerber wie Posten hat. Vorgeschlagen sind: \n \nSVP \n \nDobay Marta \n \nSP \n \nSchibler Sarah \n \nFDP \n \nWyss Markus \nSchwab Thomas \n \nOlten jetzt! \n \nvon Waldkirch Lina Meret \n \nFelix Wettstein: Ich bin der Meinung, dass wir auch das Recht haben müssen, nicht fünf \nPersonen zu wählen, wenn fünf zur Debatte stehen. Das heisst, ich muss auch das Recht \nhaben können, nur jemanden oder nur vier aufzuschreiben. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Du möchtest, dass wir einzeln wählen. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte, dass wir schriftlich wählen. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Du stellst formal den Antrag, dass man schriftlich \nwählt. \n \nFelix Wettstein: Wenn wir die Kommissionen in der Vergangenheit gewählt haben, \nbekamen wir Listen mit sämtlichen Namen, haben gewusst, es dürfen maximal so und so \nviele sein. Maximal heisst: Ich darf sogar die Liste abgeben, ohne dass ich jemandem wähle, \nsprich alle streiche. Aber ich darf in diesem konkreten Fall auch einen, zwei, drei, vier \nwählen. Ich muss nicht fünf wählen. \n \nChristian Werner: Ich finde dies widersprüchlich. Wir haben fünf Kandidaten für fünf Sitze. \nVorher hatten wir diese Ausgangslage schon mehrfach, dass wir für eine bestimmte Anzahl \nSitze genauso viele Kandidierende hatten, und es hat niemand den Antrag gestellt, dass es \neine geheime Abstimmung geben sollte. Wenn dies jetzt der Fall sein sollte, weil man \nirgendjemanden nicht haben möchte, müsste man einen Ordnungsantrag stellen, dass \ngeheim abgestimmt wird. Wenn Du dies machen würdest, stelle ich den Gegenantrag im \nSinne eines Ordnungsantrages, dass man offen abstimmt. Alles andere ist einfach eine \nAlibiübung. Ich meine, selbst wenn jemand dann nicht gewählt würde, stellt sich die Frage, \nwas mit dem leeren Sitz passiert. Das bringt uns heute Abend nicht weiter. \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Felix, ich nehme an, Du bleibst bei Deinem \nOrdnungsantrag, dass man geheim abstimmt. \n \nDr. Christoph Fink: Ich möchte einfach an Artikel 44 der Geschäftsordnung des Parlaments \nerinnern. Dort ist dies genau geregelt. Es müsste einfach ein Antrag auf geheime \nAbstimmung erfolgen und es müsste mindestens ein Fünftel sein. Es steht: „Die Wahlen \nerfolgen in Einzel- oder Listenwahl. Sie werden offen vorgenommen, sofern nicht von \nwenigstens einem Fünftel geheime Stimmabgabe verlangt wird“. Wenn ein Antrag auf \ngeheime Stimmabgabe gestellt wird, muss man darüber abstimmen, und wenn ein Fünftel \nzustimmt, gibt es eine geheime Wahl. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 33 \n\n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Wir stimmen darüber ab, ob es eine geheime Wahl \ngibt. Wenn 20 % zustimmen, gibt es eine geheime Wahl. Wenn weniger als 20 % \nzustimmen, gibt es keine geheime Wahl. \n \nBeschluss \n \n8 Stimmen sind ein Fünftel. Somit wird die Wahl geheim abgehalten. \n \nFolgende Mitglieder sind in die Altstadtkommission gewählt: \n \nSVP \n \nDobay Marta mit 34 Stimmen \n \nSP \n \nSchibler Sara mit 36 Stimmen \n \nFDP \n \nWyss Markus mit 38 Stimmen \nSchwab Thomas mit 37 Stimmen \n \nOlten jetzt! \n \nvon Waldkirch Lina Meret mit 37 Stimmen \n \nBaukommission \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Hier gibt es ohnehin mehr Kandidaten als \nMitglieder. Das heisst, wir müssen auf jeden Fall schriftlich abstimmen. \n \nVorgeschlagen sind: \n \nSVP \n \nKanzso Charlotte \n \nCVP \n \nTharandt Pfluger Eve \n \nGrüne Olten \n \nHammer Daniel \n \nSP \n \nMinikus Daniela \nBalkaç Yabgu \n \nFDP \n \nMoser Beat \nFrey Thomas \nRoth Dominik \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 33 \n\nOlten jetzt! \n \nWyss Iwan \n \nunabhängig \n \nBaschung Clemens \nVilliger Sandro \n \nBeschluss \n \nFolgende Mitglieder sind in die Baukommission gewählt: \n \nSVP \n \nKanzso Charlotte mit 32 Stimmen \n \nCVP \n \nTharandt Pfluger Eve mit 30 Stimmen \n \nGrüne Olten \n \nHammer Daniel mit 30 Stimmen \n \nSP \n \nMinikus Daniela mit 31 Stimmen \nBalkaç Yabgu mit 33 Stimmen \n \nFDP \n \nMoser Beat mit 32 Stimmen \nFrey Thomas mit 32 Stimmen \nRoth Dominik mit 34 Stimmen \n \nOlten jetzt! \n \nWyss Iwan mit 36 Stimmen \n \nBeanstandungskommission \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Hier steht bei Euch zuoberst noch: Keine \nNomination SVP. Sie hat Marc Winistörfer nachnominiert. Somit stehen auch bei der \nBeanstandungskommission auf drei Sitze drei Kandidaten zur Verfügung. \n \nVorgeschlagen sind: \n \nSVP \n \nWinistörfer Marc \n \nSP \n \nUlrich Ursula \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 33 \n\nFDP \n \nHunkeler von Gunten Barbara \n \nBeschluss \n \nEinstimmig sind folgende Mitglieder in globo in die Beanstandungskommission gewählt: \n \nSVP \n \nWinistörfer Marc \n \nSP \n \nUlrich Ursula \n \nFDP \n \nHunkeler von Gunten Barbara \n \nSozialkommission der Sozialregion Olten \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Die CVP hat die Nomination von Marlène Wälchli \nSchaffner zurückgezogen. Wir haben aber den Kandidaten Sandro Villiger, der keiner Partei \nangehört. Deshalb müssen wir hier schriftlich abstimmen. \n \nVorgeschlagen sind: \n \nSVP \n \nErzinger Franziska \n \nSP \n \nHofer Andrea \n \nFDP \n \nMoser-Cotting Silvia \nOlten jetzt! \n \nMöri Roger \n \nunabhängig \n \nVilliger Sandro \n \nBeschluss \n \nFolgende Mitglieder sind in die Sozialkommission der Sozialregion Olten gewählt: \n \nSVP \n \nErzinger Franziska mit 33 Stimmen \n \nSP \n \nHofer Andrea mit 34 Stimmen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 33 \n\n \nFDP \n \nMoser-Cotting Silvia mit 32 Stimmen \n \nOlten jetzt! \n \nMöri Roger mit 33 Stimmen \n \nWahlbüro \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Die CVP hat die Nomination von Georg Dinkel \nzurückgezogen. Damit bleiben hier gleich viele Kandidaten, wie Sitze zur Verfügung stehen. \n \nVorgeschlagen sind: \n \nSVP \n \nKänzig Jörg \nDietschi Christian \n \nCVP \n \nHofmann Rosmarie \n \nGrüne Olten \n \nSutter Elisabeth \nSoland-Schelbert Simone \n \nSP \n \nRickli Ronny \nAmoser Simon \nSchafer Rubina \n \nFDP \n \nKnapp Leander \nDähler Lotti \nHonegger Eliane \nGindrat Ursula \n \nJunge SP \n \nBolliger Corina \n \nOlten jetzt! \n \nSchöni Rahel \nLämmli Laura \n \nBeschluss \n \nMit 37 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen sind folgende Mitglieder in globo in das Wahlbüro \ngewählt: \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 33 \n\nSVP \n \nKänzig Jörg \nDietschi Christian \n \nCVP \n \nHofmann Rosmarie \n \nGrüne Olten \n \nSutter Elisabeth \nSoland-Schelbert Simone \n \nSP \n \nRickli Ronny \nAmoser Simon \nSchafer Rubina \n \nFDP \n \nKnapp Leander \nDähler Lotti \nHonegger Eliane \nGindrat Ursula \n \nJunge SP \n \nBolliger Corina \n \nOlten jetzt! \n \nSchöni Rahel \nLämmli Laura \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Die zwei Enthaltungen sind bezugstechnisch \nbedingt. \n \nErsatzmitglieder Wahlbüro \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Bei der CVP habt Ihr nicht Annick Grob und Eva \nNovak, sondern Georg Dinkel auf der Liste. Damit haben wir gleich viele Kandidaten wie \nSitze. \n \nSVP \n \nErzinger Franziska \nKäser Patrick \n \nCVP \n \nDinkel Georg \n \nGrüne Olten \n \nvon Arx Anna \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 33 \n\nSP \n \nRasamanickam Sri \nBuser Fritz \nvon Arx Elisabeth \n \nFDP \n \nFürst-Häfliger Monika \nMarti Agnes \nDörrwächter Norbert \n \nJunge SP \n \nSend Cécile \n \nOlten jetzt! \n \nMeyer Lino \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung sind folgende Mitglieder in globo als Ersatzmitglieder in \ndas Wahlbüro gewählt: \n \nSVP \n \nErzinger Franziska \nKäser Patrick \n \nCVP \n \nDinkel Georg \n \nGrüne Olten \n \nvon Arx Anna \n \nSP \n \nRasamanickam Sri \nBuser Fritz \nvon Arx Elisabeth \n \nFDP \n \nFürst-Häfliger Monika \nMarti Agnes \nDörrwächter Norbert \n \nJunge SP \n \nSend Cécile \n \nOlten jetzt! \n \nMeyer Lino \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 33 \n\nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Die Enthaltung ist bezugstechnisch bedingt. \n \nVorstand Zweckverband Abwasser \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Hier haben wir auch gleich viele Kandidaten wie \nSitze. \n \nVorgeschlagen sind: \n \nSVP \n \nKänzig Jörg \n \nSP \n \nMarbet Thomas \n \nFDP \n \nPortmann Madeleine \n \n \nOlten jetzt! \n \nZaucker Friedrich \n \nBeschluss \n \nEinstimmig sind folgende Mitglieder in globo in den Vorstand Zweckverband Abwasser \ngewählt: \n \nSVP \n \nKänzig Jörg \n \nSP \n \nMarbet Thomas \n \nFDP \n \nPortmann Madeleine \n \nOlten jetzt! \n \nZaucker Friedrich \n \nDelegierte Zweckverband Abwasser \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Die SVP hat zusätzlich Christian Dietschi nominiert. \nDie CVP hat die Nomination von Hansueli Lerch zurückgezogen. Das heisst, es hat gleich \nviele Kandidaten wie Sitze. Aber es ist nicht so, wie Ihr es auf der Liste habt. \n \nVorgeschlagen sind: \n \nSVP \n \nRüegg Ursula \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 33 \n\nDietschi Christian \n \nCVP \n \nBättig René \n \nGrüne Olten \n \nSchöni Theo \n \nSP \n \nRasamanickam Sri \nProbst Timo \nMarbet Maria \n \nFDP \n \nHotz René \nTschan David \nDegen Gabriella \n \nJunge SP \n \nEberhard Florian \n \nOlten jetzt! \n \nLoeffel Nils \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung sind folgende Delegierte Zweckverband Abwasser in \nglobo gewählt: \n \nSVP \n \nRüegg Ursula \nDietschi Christian \n \nCVP \n \nBättig René \n \nGrüne Olten \n \nSchöni Theo \n \nSP \n \nRasamanickam Sri \nProbst Timo \nMarbet Maria \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 33 \n\nFDP \n \nHotz René \nTschan David \nDegen Gabriella \n \nJunge SP \n \nEberhard Florian \n \nOlten jetzt! \n \nLoeffel Nils \n \nErsatzdelegierte Zweckverband Abwasser \n \nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Die SVP hat Christian Werner nachgemeldet. Aber \nwir haben immer noch einen vakanten Sitz. \n \nVorgeschlagen sind: \n \nSVP \n \nWerner Christian \n \nCVP \n \nHabegger Corinne \n \nSP \n \nDilitz Paul \nKissling Brigitte \n \nFDP \n \nEng Heinz \nGiger Roland \nZuber Tobias \n \nOlten jetzt! \n \nWyss Iwan \n \nBeschluss \n \nMit 38 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung des Betroffenen selber sind folgende Ersatzdelegierte \nZweckverband Abwasser in globo gewählt: \n \nSVP \n \nWerner Christian \n \nCVP \n \nHabegger Corinne \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 33 \n\nGrüne Olten \n \nvakant \n \nSP \n \nDilitz Paul \nKissling Brigitte \n \nFDP \n \nEng Heinz \nGiger Roland \nZuber Tobias \n \nOlten jetzt! \n \nWyss Iwan \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nGewählte (durch Wahlanzeige) \nStadtkanzlei \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 33 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. August 2017  Prot.-Nr. 7 \n \n \n \n\nStadtpräsidium, Vizepräsidium, Erneuerungswahlen/Validierung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden \ngegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim \nVerwaltungsgericht einzureichen. Für die Wahl des Stadtpräsidiums und Vizepräsidiums vom \n02. Juli 2017 ist die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen. Die Ergebnisse sind gemäss § \n119 lit. d durch das Gemeindeparlament zu validieren. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\nI. \nStadtpräsidium \n\n \nEs ist gewählt: absolutes Mehr: Leere Stimmen Kandidatenstimmen: \n      \n  Wey Martin (bisher) 1188 473 1901 \n \n\nII. \nVizepräsidium \n\n \n \nEs ist gewählt: absolutes \n\nMehr: \nLeere Stimmen Kandidatenstimmen: \n\n      \n  Marbet Thomas (bisher) 1162 390 1933 \n \nBeschluss \n \nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\nI. \nStadtpräsidium \n\n \nEs ist gewählt: absolutes Mehr: Leere Stimmen Kandidatenstimmen: \n      \n  Wey Martin (bisher) 1188 473 1901 \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 33 \n\nII. \nVizepräsidium \n\n \n \nEs ist gewählt: absolutes \n\nMehr: \nLeere Stimmen Kandidatenstimmen: \n\n      \n  Marbet Thomas (bisher) 1162 390 1933 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n \n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 33 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 24. August 2017  Prot.-Nr. 8 \n \n \n \n\nRechnungsprüfungskommission, Erneuerungswahlen/Validierung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss § 54, lit b) des Kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der \nRechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Nach Art. 73 der Gemeindeordnung \nzählt die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten 7 Mitglieder. \n \nÜbersteigt gemäss § 67 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) die Gesamtzahl \nder vorgeschlagenen Kandidatinnen oder Kandidaten aller Listen die Zahl der zu Wählenden \nnicht, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. Der Wahlakt unterbleibt. \n \nInnerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist für den Wahltag vom 2. Juli 2017 wurden bei der \nStadtkanzlei Olten folgende Wahlvorschläge eingereicht: \n \nListe 1 Grüne Olten: \n-  Aerni Urs, Buchhalter, Rosengasse 38 (bisher) \n \nListe 2 CVP Olten: \n-  Grob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51 (bisher) \n \nListe 3 SP Olten: \n-  Meienberger Pius, Kaufmann, Konradstrasse 28  \n-  Ulrich Bernhard, Rentner, Riggenbachstrasse 60 (bisher) \n \nListe 4 SVP: \n- Christen Ramon, Doktorand, Hornusserstrasse 3 (bisher) \n \nListe 5 FDP.Die Liberalen Olten: \n-  Hammele Martin, Pensionskassenleiter, Wilerweg 38 (bisher) \n-  den Otter Mattheus, Konsulent Finanzdienstleistungen, Ziegelfeldstrasse 73 \n \n \nDas Stadtpräsidium hat gem. § 68 des GpR festgestellt, dass für die Rechnungsprüfungs-\nkommission der Stadt Olten von den Parteien 7 Mitglieder gemeldet wurden und somit stille \nWahlen zustande gekommen sind. Demzufolge setzt sich die Rechnungsprüfungs-\nkommission für die Amtsperiode 2017/21 aus den oben genannten Personen zusammen. \n \n \n\nBeschlussesantrag: \n \n\n1. Die stille Wahl der oben erwähnten 7 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \nwird durch das Gemeindeparlament der Stadt Olten validiert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 33 \n\n2. Die Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den \nStadtpräsidenten ins Amt gesetzt. \n\n \n \n\nBeschluss \n \n\nEinstimmig fasst das Parlament folgenden Beschluss: \n \n\n1. Die stille Wahl der oben erwähnten 7 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \nwird durch das Gemeindeparlament der Stadt Olten validiert. \n\n \n2. Die Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den \n\nStadtpräsidenten ins Amt gesetzt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nOberamt Olten-Gösgen \nGewählte (7) \nPartei-Präsidien \nDirektion Finanzen/Urs Tanner \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\17-001-2017\\17-001 17-08-24\\17-08-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 33 \n\nParlamentspräsident Dr. Rudolf Moor: Vielen Dank für das Mitmachen an dieser ersten \nSitzung. Ich schliesse sie und lade alle noch herzlichst zum Apéro im Sisième ein. \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n


parent_type: affair

text: BERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES\n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT\n\n\n\nVoranschlag 2014\n\nDas Budget 2014 präsentiert sich mit einem Verlust von 9‘897‘900 Franken. Die markantesten Kostensteigerungen betreffen die Bereiche Soziale Wohlfahrt und Schulbeiträge in der Bildung. Bei den Erträgen ist der Wegfall der hohen Einnahmen bei den juristischen Personen nur durch die Kompensation einer Steuererhöhung auf 115% abzubremsen. Mit einem Steuersatz von 115% ist Olten aber immer noch im tieferen Drittel der solothurnischen Gemeinden. Im Weiteren zeichnet sich ein markanter Rückgang der Vermögenserträge aufgrund fehlender Zins- und Dividendenerträge ab. Bereits eingeleitete Entlastungsprogramme sollen die Ausfälle zumindest zur Hälfte decken. Das beantragte Nettoinvestitionsvolumen von 20.7 Mio. ist deutlich unter den Vorjahreszahlen, angesichts der grossen Steuerausfälle aber immer noch sehr hoch. Ein grosser Teil des Investitonsvolumens ist für Vorhaben, welche vom Volk verabschiedet worden sind, vorgesehen (Sanierung Stadthaus, Beiträge an den Eissport). Sämtliche Investitionen müssen durch die Aufnahme von Fremdkapital finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei -0.4%. \n\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2014, basierend auf den Budgetrichtlinien, dem Entlastungsprogramm sowie dem Finanz- und Investitionsplan mit dem Antrag auf Genehmigung.\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\nDer aktuelle Finanzplan 2014 – 2020 zeigt, dass aufgrund der hohen Steuerausfälle die bisher sehr ambitiösen finanzpolitischen Grundsätze teilweise an die Mindeststandards der gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen und man sich von Zielsetzungen zum Steuersatz auf ein kantonales Mittel einigen muss. Durch den immer noch hohen Investitionsbedarf und die fehlende Selbstfinanzierung wird eine Verschuldung pro Einwohner in der Höhe von 1‘385 Franken prognostiziert.\n\n\n\n2. Ergebnisse auf einen Blick\n\n2.1. Ergebnis der Laufenden Rechnung \n\nBei einem Aufwand von 110‘325‘700 Franken (ohne interne Verrechnungen von 9‘766‘100 Franken) und einem Ertrag von 100‘427‘800 Franken wird ein Mehraufwand von 9‘897‘900 Franken ausgewiesen. \n\n\n\n\n2.2. Ergebnis der Investitions-Rechnung\n\nBei Brutto-Ausgaben von rund 21.6 Mio. Franken und Investitionseinnahmen von 0.9 Mio. Franken betragen die Netto-Investitionen 20.7 Mio. Franken. Die geplante Investitionstätigkeit wurde zwar gegenüber den Finanzplänen der Vorjahre erheblich reduziert, bleibt aber wie bereits im Bericht und Antrag zum Investitions- und Finanzplan 2014 – 2020 dargestellt, auf einem sehr hohen Niveau. Nebst Investitionen in den Werterhalt sind auch Investitionen, welche auf einen Volksentscheid zurückzuführen sind bereits in der Umsetzung (Bsp. Investition Eissportanlage, Stadthaus) oder teilweise Umsetzung (Bsp. Andaare). Der Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben) beträgt für das Budget-\njahr sehr hohe 18.4% (= starke Investitionstätigkeit).\n\n2.3. Gestufter Erfolgsausweis (in Tausend Franken) \n\t  \n\t   \n\tB2013 \n\tB2014\n\n\t3\n\tBetrieblicher Aufwand vor Abschreibungen\n\t-106‘312\n\t-93‘492\n\n\t30\n\tPersonalaufwand\n\t-54'414\n\t-45‘378\n\n\t31\n\tSachaufwand\n\t-19‘460\n\t-15‘410\n\n\t35\n\tEntschädigungen Gemeinwesen\n\t-4'227\n\t-3‘901\n\n\t36\n\tBeiträge\n\t-28‘093\n\t-28‘692\n\n\t380\n\tEinlagen in Spezialfinanzierungen\n\t-116\n\t-109\n\n\t385\n\tVorfinanzierung \n\t-2\n\t-2\n\n\t\n\t\n\t \n\t\n\n\t4\n\tBetrieblicher Ertrag vor Steuern\n\t38‘191\n\t24‘669\n\n\t41\n\tRegalien und Konzessionen\n\t131\n\t104\n\n\t43\n\tEntgelte\n\t13'056\n\t13‘013\n\n\t45\n\tRückerstattungen\n\t5'430\n\t2‘263\n\n\t46\n\tBeiträge für eigene Rechnungen\n\t11'173\n\t4‘488\n\n\t480\n\tEntnahmen aus Spezialfinanzierungen\n\t0\n\t8\n\n\t485\n\tAuflösung Vorfinanzierungen\n\t8‘401\n\t4‘793\n\n\t\n\t\n\t \n\t\n\n\t\n\tErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\nvor Abschreibungen und Steuern\n\t-68‘121\n\t-68‘823\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tErgebnis aus Finanzierung\n\t-15‘856\n\t-12‘282\n\n\t32\n\tPassivzinsen (Finanzaufwand)\n\t-1‘715\n\t-1‘354\n\n\t33\n\tAbschreibungen (Finanzaufwand)\n\t-19‘266\n\t-15‘478\n\n\t42\n\tVermögenserträge (Finanzertrag)\n\t5‘125\n\t4‘550\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tOperatives Ergebnis vor Steuern\n\t-83‘977\n\t- 81‘105\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t40\n\tSteuerertrag\n\t84‘056\n\t71‘207\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tOperatives Ergebnis nach Steuern\n\t79\n\t-9‘898\n\n\n\n\n3. Zielerreichung im Voranschlag 2014\n\n3.1.  Budgetvorgabe Sachaufwand\n\nIn der Budgetweisung wurde die Vorgabe ausgegeben, die im Rahmen des überarbeiteten Budgets 2013 erreichte Einsparung von rund 2.2 Mio. Franken weiter einzuhalten. Die Sachkosten im verabschiedeten Budget 2013 betrugen, ohne Berücksichtigung der wegfallenden HPS, 17.876 Mio. Franken, im reduzierten Budget 16.667 Mio. Franken und im Budget 2014 15.410 Mio. Franken. Die Reduktion innert Jahresfrist beträgt 2.5 Mio. Franken oder 14%.\n\n\n\n3.2. Blick auf die finanzpolitischen Grundsätze\n\nIm Vergleich zu den letzten Finanz- und Investitionsplanungen zeichnet sich ab, dass die bisherigen finanzpolitischen Grundsätze, welche sich Olten gegeben hat, nur teilweise erreicht werden können.\n\nGrundsatz zur Verschuldung:\n· Langfristig soll ein Nettovermögen pro Kopf angestrebt werden:\nWie im Finanzplan bereits aufgezeigt, wird sich die Stadt Olten mit den geplanten\nVorhaben weiter verschulden müssen. Primäres Ziel dabei muss es sein, eine mittlere Verschuldung nicht zu überschreiten.\n· Der mittelfristige Wert weicht positiv vom gewichteten Durchschnitt aller Solothurner Gemeinden ab:\nIm Jahr 2011 lag der Durchschnitt der Pro-Kopf Verschuldung bei den Solothurner Gemeinden bei Fr. -314.50 (Nettoschuld 2). Für das Jahr 2014 wird in Olten eine Pro-Kopf Verschuldung von Fr. 1‘385 prognostiziert.\n\nGrundsätze zu den Investitionen\n· Der Selbstfinanzierungsgrad für Werterhalt beträgt dauernd 100%:\nKann ab dem Jahr 2015 bei Annahme der Steuererhöhung und Erfüllung des Entlastungspaketes wieder erfüllt werden.\n· Der Selbstfinanzierungsgrad der Gesamtinvestitionen liegt langfristig bei 100%:\nKann in den nächsten Jahren nicht erfüllt werden.\n\nGrundsätze zu den Steuern\n· Identischer Steuerfuss für juristische und natürliche Personen:\nkann eingehalten werden\n· Die Steuerliche Belastung liegt im tieferen Drittel aller Solothurner Gemeinden:\nDer höchste Steuersatz im tieferen Drittel (Jahr 2013) bei den natürlichen Personen beträgt 115%; der Grundsatz kann somit eingehalten werden. Im Weiteren ist davon auszugehen dass verschiedene Gemeinden den Steuersatz anheben werden, was die Grenze zum tieferen Drittel nochmals anheben wird.\n\nGrundsatz zu den Abschreibungen\n· Bezogen auf den aktuellen Anlagebestand liegen die Abschreibungen bei 12%:\nIm Rahmen der Eigenkapitalschonung werden die Abschreibungen auf ein gesetzliches Mindestmass reduziert.\n\n\n4. Veränderungen im Budget / Vergleichbarkeit und Darstellungsform\n\nEs wurde im Vergleich zum Budget 2013 an der Darstellungsform nichts geändert.\n\n\n4.1.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Aufwand)\n\nAbweichungen in einzelnen Aufwandsveränderungen über Fr. 200‘000 (in Tausend Franken) in den jeweiligen Funktionen:\n\n\tFunktion\n\tB2013\n\tB2014\n\tDifferenz\n\tBegründung\n\n\t020 Stadtkanzlei, Stabstellen\n\t1'430\n\t1'184\n\t-246\n\tWegfall Finanzkontrolle, Reduktion Personaldienst\n\n\t023 Finanzverwaltung\n\t1'331\n\t1'101\n\t-231\n\tTransfer 0.5 Stellen in den Personaldienst, zus. Stellenreduktion 0.4\n\n\t028 Allgemeine Personalkosten\n\t10'142\n\t8'378\n\t-1'764\n\tReduktionen bei den Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund des Wegfall HPS, Pensenreduktionen, Verrechnung der Deckungslücke PK via AGBR\n\n\t110 Stadtpolizei\n\t5'122\n\t4'778\n\t-344\n\tAufhebung Polizeistellen\n\n\t200 Kindergarten\n\t2'249\n\t2'621\n\t372\n\t\n\n\t201 Sonderpädagogische Eingangsstufe\n\t1'140\n\t0\n\t-1'140\n\tAufgabentransfer zum Kanton\n\n\t210 Primarschule\n\t9'536\n\t9'141\n\t-395\n\t\n\n\t215 Werken\n\t1'663\n\t1'385\n\t-278\n\t\n\n\t228 Heilpädagogische Sonderschule HPS \n\t9'052\n\t0\n\t-9'052\n\tAufgabentransfer zum Kanton\n\n\t293 Schulanlagen\n\t2'849\n\t2'610\n\t-239\n\t\n\n\t298 Schul- und Allg. Festbetrieb\n\t338\n\t126\n\t-212\n\tSchulfest nur alle 2 Jahre\n\n\t308 Kunstmuseum\n\t700\n\t985\n\t285\n\tNeu Bruttoverbuchung (vgl. Ertrag)\n\n\t500 Sozialversicherungen\n\t5'084\n\t4'404\n\t-680\n\tBeiträge an EL gem. kant. Vorgaben\n\n\t582 Gesetzliche Sozialhilfe\n\t5'449\n\t6'541\n\t1'092\n\tgem. Lastenausgleich Kanton \n\n\t584 Vormundschafts- und Sozialamt\n\t2'356\n\t2'979\n\t623\n\tHöhere Restkosten Sozialregion\n\n\t622 Werkhof\n\t1'314\n\t948\n\t-366\n\tKürzung Personalkostenbudget, resp. Betreuungs- und Familienzulage\n\n\t650 Regionalverkehr\n\t2'571\n\t2'341\n\t-230\n\tBeiträge an ÖV gem. kant. Vorgaben\n\n\t791 Stadtentwicklung\n\t663\n\t380\n\t-283\n\tStellenreduktion, weniger Berateraufträge\n\n\t920 Finanzausgleich\n\t2'820\n\t2'519\n\t-301\n\tGem. kant. Vorgaben\n\n\t940 Kapitaldienst\n\t1'676\n\t1'357\n\t-319\n\tVerringerung des Guthabens PK durch Austritt von Körperschaften, daraus erfolgt eine tiefere Verzinsung\n\n\t990 Abschreibungen\n\t15'150\n\t12'294\n\t-2'856\n\tUmstellung auf gesetzliche Abschreibungen 8%.\n\n\n\n \n4.2.  Grössere Abweichungen in der Laufenden Rechnung (Ertrag)\n\nAbweichungen in einzelnen Ertragskonten über Fr. 200‘000 (in 1'000 Franken):\n\n\tFunktion\n\tB2013\n\tB2014\n\tDifferenz\n\tBegründung\n\n\t028 Allgemeine Personalkosten\n\t9'414\n\t7'746\n\t-1'668\n\tWegfall Weiterverrechnung HPS\n\n\t029 Allgemeine Verwaltungskosten\n\t630\n\t363\n\t-267\n\tKeine Verrechnung mehr an HPS\n\n\t201 Sonderpädagogische Eingangsstufe\n\t1'140\n\t0\n\t-1'140\n\tAufgabentransfer zum Kanton\n\n\t228 Heilpädagogische Sonderschule HPS\n\t9'052\n\t0\n\t-9'052\n\tAufgabentransfer zum Kanton\n\n\t308 Kunstmuseum\n\t4\n\t279\n\t275\n\tNeu Bruttoverbuchung\n\n\t621 Parkplätze\n\t1'221\n\t1'522\n\t301\n\tErhöhung Parkkarten\n\n\t900 Gemeindesteuern\n\t84'185\n\t71'335\n\t-12'850\n\tSteuerausfälle / Steuererhöhung\n\n\t940 Kapitaldienst\n\t2'179\n\t1'561\n\t-618\n\tWegfall Zins- und Dividendenerträge\n\n\t995 Vorfinanzierungen\n\t8'300\n\t4'700\n\t-3'600\n\tTiefere Projektkosten vorfinanzierter Projekte\n\n\n\n\n5.  Begründungen zu den Funktionen\n\nDie Nettobelastungen der Hauptfunktionen haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget wie folgt entwickelt:\n\n\n\n\n\n0 Allgemeine Verwaltung (B 2013: 9‘323 B2014: 7‘961 Differenz: -1‘362)\nDas Budget 2014 reduziert sich gegenüber dem Budget 2013 um rund 1.4. Mio. Franken. Bei den Personalkosten wird ein Teil der Verzinsung der Deckungslücke aufgrund der neuen Pensionskassenvorlage neu über die Arbeitgeberbeitragsreserve finanziert. Bei den Besoldungen machen sich die Pensenreduktionen bei Steuerverwaltung, Finanzverwaltung, Personaldienst und Finanzkontrolle sowie im Abwartdienst des Stadthauses erstmals bemerkbar. Beim Sachaufwand konnten im Rahmen der Entlastungsmassnahmen rund 0.4 Mio. Franken eingespart werden. Bei den Entschädigungen an Gemeinwesen (Kostenart 35) beträgt die Entlastung für die Veranlagungskosten der Steuererklärungen durch den Kanton 0.16 Mio. Franken (Steuerkraftabhängig). Bei den Beiträgen wurde der Dispokredit des Stadtrates um 110‘000 Franken gekürzt, zusätzlich fällt der Beitrag an die Gleichstellungskommission weg. \n\n1 Öffentliche Sicherheit (B 2013: 5‘098 B 2014: 4‘385 Differenz: -713) \nEinsparungen im Personalaufwand der Feuerwehr 119‘000 Franken, Wegfall Grundausbildung Polizei 89‘000 Franken. Sachaufwand Einsparungen Polizei: 189‘000 Franken, Feuerwehr 37‘000 und Militär 39‘000 Franken. Im Weiteren wurde die Feuerwehrpflicht um 3 Jahre verlängert, welche Einnahmen von 73‘000 Franken mit sich bringt.\n\n\n\n2 Bildung (B 2013: 24‘744 B2014: 24‘042 Differenz: -702 )\nDer Bereich Bildung ist im Jahr 2014 vor allem vom Wegfall der HPS geprägt. Die Auflösung in der Funktion der Sonderschulen selbst ist saldoneutral, es bleibt jedoch eine gewisse Kostenremanenz, da bisher eine Pauschalabrechnung mit dem Kanton stattgefunden hat und keine effektive Leistungsabgeltung.\n\nDer Personalaufwand wurde um 564‘000 Franken reduziert, beim Sachaufwand wurden im Rahmen des Entlastungspaketes rund 753‘000 Franken eingespart. Bei den Beiträgen macht sich die Beitragserhöhung von 500‘000 für die gymnasialen und progymnasialen Abteilungen bemerkbar. 293: Gemeindebeiträge an Raumkosten: - 200‘000 Franken.\n \n\n3 Kultur und Freizeit (B 2013: 9‘689 B2014: 9‘099 Differenz: -590)\nIm Bereich Kultur und Freizeit findet eine Entlastung von rund 590‘000 Franken oder rund 6% statt. Bei  allen Museen wurde die Budgetierung auf die Bruttodarstellung umgestellt, was zu höheren Personalkosten führt, welche aber gleichzeitig durch die Fondsentnahmen wieder ausgeglichen werden.\n\n\n4 Gesundheit (B 2013: 1‘441 B2014: 1‘451 Differenz: + 10)\nKeine Bemerkungen\n\n\n5 Soziale Wohlfahrt (B 2013: 16‘013 B2014: 16‘765 Differenz: +752)\nDie anhaltende Kostensteigerung in der Funktion der Sozialen Wohlfahrt (Fr. 752‘000) kann durch folgende Veränderungen mehrheitlich erklärt werden:\n· Kostenreduktion im Bereich der Ergänzungsleistungen (-679‘000)\n· Entlastung bei den freiwilligen Leistungen (Entlastungspaket -150‘000)\n· Kostensteigerung im Bereich des Lastenausgleich für die gesetzliche Sozialhilfe von Fr. 1‘092‘000.\n· Steigerung der Rest- und Verwaltungskosten der Sozialregion Olten um Fr. 629‘000.   \n\n\n6 Verkehr (B 2013: 6206 B2014: 5489 Differenz: -717)\nTieferer Beitrag gemäss öV-Gesetz an den Kanton im Betrag von Fr. 229‘900. Erhöhung der Parkkarten (+ 296‘000), Einsparungen im Werkhof (-310‘000)\n \n\n7 Umwelt und Raumordnung (B2013: 2‘984 B2014 2‘608 Differenz: -376)\nReduktionen in der Stadtentwicklung (- 183‘000 Franken), Reduktion in der Orts- und Regionalplanung (-59‘000 Franken)\n\n\n8 Volkswirtschaft (B2013: 651 B2014: 607 Differenz: -44)\nKeine Bemerkungen\n\n\n9 Finanzen ohne Steuern (B2013: 7414 B2014: 8291 Differenz: +877)\nDie Steuerausfälle bei einem Steuerfuss von 95% belaufen sich auf rund 27.2 Mio. Franken Eine Steuerfusserhöhung auf 115% bringt Erträge von 14.4 Mio. Franken.\nFinanzausgleich gem. kant. Vorgaben: - 300‘000 Franken\nAbschreibungen: - 2.86 Mio. Franken,  Entnahme Vorfinanzierung: Differenz um Vorjahr – 3.6 Mio. Franken gemäss Projekten\n\n \n\n\n\n6.  Begründungen zu den einzelnen Kosten- und Ertragsarten\n (Abweichungen zum Vorjahresbudget)\n\n30 Personalaufwand \nDer Personalaufwand sinkt im Vergleich zum Vorjahresbudget, ohne Berücksichtigung des Wegfalls HPS, um 6.3%. Da die Teuerung von Oktober 2012 bis September 2013 minus 0.2% beträgt, besteht kein Lohnanpassungsbedarf. Der Regierungsrat hat einen analogen Beschluss für die Lehrkräfte gefasst. \n\n· Die Bruttobesoldungen sinken beim Verwaltungs- und Betriebspersonal ebenso wie bei den Lehrkräften.\n \n· Durch die neue Belastung der Verzinsung der Deckungslücke über die Arbeitgeberbeitragsreserve der Pensionskasse sowie den tieferen Gehältern sinken auch die Sozialversicherungskosten.\n\n\n31 Sachaufwand \nDer gemeindesteuer- und gebührenfinanzierte Sachaufwand liegt unter Berücksichtigung des Wegfalls der HPS 2.5 Mio. Franken oder 14% unter dem Vorjahresbudget und befindet sich wieder auf einem Mittel der Jahre 2007 und 2008.\n\n\n32 Passivzinsen\nDurch den geplanten Weggang von angeschlossenen Körperschaften aus der PK Olten und der damit verbundenen Auszahlung der Guthaben über das Kontokorrent bei der Stadt wird die Schuld gegenüber der Pensionskasse erheblich verringert. Da das Kontokorrent zum technischen Zinssatz von 3% verzinst wird, ist die Einsparung somit sehr hoch.\n\nGleichzeitig steigt aufgrund der zunehmenden Schuldenlast auch die Verzinsung der langfristigen Schulden der Stadt.\n\n\n33 Abschreibungen\n\nEntgegen der bisherigen Praxis werden die Abschreibungen auf das gesetzliche Minimum von 8% des Verwaltungsvermögens reduziert. Zusätzlich werden Abschreibungen in der Höhe der Vorfinanzierung von 4.7 Mio. Franken getätigt.\n\n\n35 Entschädigungen an Gemeinwesen\t\t\t\nBeträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Franken):\n\n\tPosition\n\tB2013\n\tB2014\n\tDifferenz\n\n\tBeitrag an den Kanton für Steuerveranlagungen\n\t1'140\n\t980\n\t-160\n\n\tSchulgelder an Sonderschule inkl. HPS\n\t612\n\t444\n\t-168\n\n\tStandortbeitrag an die Fachhochschule\n\t350\n\t340\n\t-10\n\n\tBetriebskostenanteil Kläranlage\n\t1'589\n\t1'629\n\t39\n\n\n\n\n\n\t\n\n36 Eigene Beiträge\t \t\t28‘693\nBeträge über Fr. 200‘000 sind nachfolgend aufgeführt (in Tausend Fr.):\n\n· davon an Kanton, unter anderem:\t \t\t\t\n\n\tPosition\n\tB2013\n\tB2014\n\tDifferenz\n\n\tSchulgelder an Kanton / Mittelschulgesetz\n\t1'201\n\t1'780\n\t579\n\n\tGemeindebeitrag an die Ergänzungsleistung\n\t5'055\n\t4'375\n\t-680\n\n\tAlimentenbevorschussung\n\t326\n\t293\n\t-33\n\n\tGemeindebeitrag an den öffentlichen Verkehr\n\t2'516\n\t2'315\n\t-201\n\n\tFinanzausgleich\n\t2'820\n\t2'519\n\t-301\n\n\n\n\t\t \t\n· davon an Gemeinden, unter anderem: \t \t\t  \t\n\n\tPosition\n\tB2013\n\tB2014\n\tDifferenz\n\n\tPflegekostenfinanzierung\n\t1'462\n\t1'446\n\t-16\n\n\tBeitrag an Sozialregion\n\t5'449\n\t6'541\n\t1'092\n\n\tBeitrag an Sozialadministration\n\t1'011\n\t1'126\n\t115\n\n\tRestkosten Sozialregion\n\t1'286\n\t1'800\n\t514\n\n\n\n\n· davon an gemeinwirtschaftliche Unternehmen, unter anderem:\t\t\n\n\tPosition\n\tB2013\n\tB2014\n\tDifferenz\n\n\tBeitrag für Kinder in Heimen\n\t456\n\t432\n\t-24\n\n\tBeitrag an die Stadttheater AG Olten, Netto\n\t697\n\t697\n\t0\n\n\tSportpark Olten AG für Eissportbetrieb\n\t750\n\t750\n\t0\n\n\n\n\n· davon an private Institutionen, unter anderem:\t\t\t\n\n\tPosition\n\tB2013\n\tB2014\n\tDifferenz\n\n\tDispositionskredit Stadtrat\n\t210\n\t100\n\t-110\n\n\tBeitrag Robi-Spielplatz\n\t232\n\t232\n\t0\n\n\tBeitrag an Spitex-Verein Olten\n\t810\n\t920\n\t110\n\n\tKinderkrippen\n\t980\n\t830\n\t-150\n\n\tBeitrag an Olten Tourismus\n\t257\n\t257\n\t0\n\n\n\n\n38 Einlagen in Spezialfinanzierungen\t\t\t\nKeine Bemerkungen\n\n39 + 49 Interne Verrechnungen\nInterne Verrechnungen sind Belastungen und Gutschriften zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen (Funktionen). Dabei werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen, Zinsen wie auch Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die betriebswirtschaftliche Aufgabenerfüllung je Aufgabenbereich beurteilen zu können. \n\n\n\n40 Steuererträge \nFür die Budgetierung wird auf einen 3-Jahresschnitt der Jahre 2011 – 2013 (Veranlagungen und Vorausrechnungen) abgestellt. Zudem wird auf eine vom Kanton für jede Gemeinde erstellte Hochrechnung zur Festlegung der Steuern hinzugezogen. Für die Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wurden sowohl die Prognose der KOF, des SECO sowie der BAKBASEL betrachtet. Zudem wurde sowohl ein Best-Case Szenario sowie ein Worst-Case Szenario hinzugezogen. Für das Jahr 2014 und den Finanzplan wurde ein Wachstum von 1.5% festgelegt.\n\nDie Steuereinbrüche zwischen Budget 2013 und Budget 2014 betragen 27.2 Mio. Franken, mit der beantragten Steuererhöhung werden zusätzliche Steuereinnahmen von 14.3 Mio. Franken erwartet.\n\n\nFestlegung der Steuerfüsse \n§ 144 Gemeindegesetz besagt folgendes:\n\n1 Im Voranschlag ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.\n2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.\n\nDie Festlegung der Steuerfüsse ist somit abhängig von den mittelfristigen Planergebnissen und nicht vom Resultat eines Budgetjahres. \n\nDer Stadtrat beantragt basierend auf den Resultaten des Finanzplans 2014 – 2020 den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen auf 115% des Staatssteuerbetrages festzulegen.\n\n41 Konzessionen\nKeine Bemerkungen.\n\n42 Vermögenserträge\nAufgrund des anhaltend tiefen Zinsniveaus, der schwindenden Mittel sowie der voraussichtlich ausbleibenden Dividendenerträge (Kostenart 422) rund 0.5 Mio. Franken tiefer erwartet als im Jahr 2013. \n\n43 Entgelte\nBei den Entgelten ist vorgesehen, die Feuerwehrpflicht um 3 Jahre zu verlängern. Die Mehrerlöse fliessen vollumfänglich in die Spezialfinanzierung der Feuerwehr.\n\n45 Rückerstattungen von Gemeinwesen\nWegfall der Schulbeiträge HPS aufgrund der Kantonalisierung.\n\n46 Beiträge für eigene Rechnung \nWegfall der Kantonsbeiträge an die HPS aufgrund der Kantonalisierung\n\n\n\n\n\n\n\n\n7.  Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen\n\n141 Feuerwehr\nBei einem Aufwand von rund 1.49 Mio. Franken und einem Ertrag von rund 1.24 Mio. Franken schliesst das Budget 2014 mit einem Nettoaufwand von Fr. 249‘900 (Vorjahr 526‘400 Franken) ab. Dieser Betrag liegt aufgrund der höheren Feuerwehrsteuern etwas mehr als die Hälfte tiefer als im Vorjahresbudget und wird mit allgemeinen Steuermitteln finanziert.\n\n711 Abwasserentsorgung\nIm Bereich Abwasserentsorgung sind bei voller Selbstfinanzierung und einem Umsatz von 4.5 Millionen Franken Abschreibungen von insgesamt 1.8 Mio. Franken vorgesehen. \n\n721 Abfallbeseitigung\nDer Voranschlag rechnet mit einem Betriebsverlust und einer Entnahme aus der Spezialfinanzierung von 8‘400 Franken. \n\n783 Konfiskatsammelstelle \nDer Voranschlag rechnet mit einem Überschuss und einer Einlage in die Spezialfinanzierung von 1‘700 Franken. \n\n8. Investitionsbudget \n\nDas Gemeindeparlament nahm im September 2013 Kenntnis vom Finanz- und Investitionsplan 2014 – 2020. Das vorliegende Investitionsbudget 2014 erfuhr gegenüber dem vorgestellten Investitionsplan nur geringfügige Anpassungen. Die Notwendigkeit der Investitionen bzw. der Kreditbedarf ist im Anhang zur Investitionsrechnung pro Objekt begründet. \n\nNebst dem Bedarf für den stetigen Werterhalt im Hoch- und Tiefbau sind folgende Projekte mit Investitionstranchen im Jahr 2014 von über Fr. 600'000 im Voranschlag enthalten:\n\n· Sanierung Fassade Stadthaus (090.503.010)\t\t\t6.000 Mio. Fr.\n· Eissportanlage, Investitionsbeitrag (340.564.003)\t\t\t6.000 Mio. Fr.\t\n· Aufwertung Bahnhof Ost, Gestaltung Strassen-Räume\t (620.501.045)\t0.800 Mio. Fr.   \n· Standortbeitrag für den Neubau der Fachhochschule Olten (230.561.001)\t0.700 Mio. Fr.\n· ERO, Entlastung Region Olten (790.561.007)\t\t\t3.000 Mio. Fr.\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nDie Bruttoinvestitionen teilen sich auf folgende Aufgabenbereiche auf:\n\n\nSämtliche Investitionen im Jahr 2014 müssen durch die Aufnahme von Fremdkapital finanziert werden, da der Selbstfinanzierungsgrad bei 0 liegt. Das Nettovermögen fällt auf Basis der Rechnung 2012, welche noch ein Nettovermögen von 510 Franken pro Einwohner aufwies, auf eine Nettoschuld pro Einwohner von 1‘393 Franken.\n\n9.  Interpretation und Anmerkungen zu relevanten Kennzahlen\n\nSelbstfinanzierungsgrad\nallgemein\n\tunter 70 % \n\tgrosse Neuverschuldung\n\n\t70 – 100 %\n\tverantwortbare Neuverschuldung\n\n\n\nDer Selbstfinanzierungsgrad eines Jahres ist nur bedingt aussagefähig, da er vom Investitionsvolumen stark abhängig ist und deshalb von Jahr zu Jahr grossen Schwankungen unterworfen sein kann. Die Beurteilung über eine längere Planperiode hat die grössere Aussagekraft. Zudem muss die Nutzungsdauer einer grösseren Investition in die Finanzüberlegungen mit einbezogen werden (Nachhaltigkeit der Investition). \n\nDie Steuerausfälle konnten mit einer ersten Tranche an Entlastungsmassnahmen sowie der beantragten Steuererhöhung soweit kompensiert werden, dass für das Jahr 2014 ein Selbstfinanzierungsgrad von -0.4% erreicht werden kann.\n\nSolche Selbstfinanzierungsgrade lassen eigentlich keine Investitionen zu. Werterhaltende Investitionen sind jedoch zum Schutz der bestehenden Infrastruktur vorzunehmen und Entwicklungsinvestitionen, sofern sie nicht vom Volk bewilligt worden sind, entsprechend zu reduzieren.\n\n\n\n\n\n\n\nNettoschuld pro Einwohner \nDie Beurteilung dieser Kennzahl ist im neuen Rechnungsmodell wie folgt definiert:\n\n\tbis 1'000 Franken \n\tgeringe Verschuldung\n\n\t1'001 – 2'500 Franken\n\tmittlere Verschuldung\n\n\t2'501 – 5'000 Franken\n\thohe Verschuldung\n\n\t> 5'000 Franken\n\tsehr hohe Verschuldung\n\n\n\nAufgrund der aktuellen Finanzkraft und der festgelegten Finanzziele mussten bereits im Rahmen des Finanzplans Prioritäten gesetzt werden. \n\nDer im Finanzplan 2014 – 2020 gezeigte Investitionsbedarf führt bis Ende 2019 zu einer Nettoschuld von 2‘882 Franken pro Einwohner. Das Investitionsvolumen muss daher in den Folgejahren zwingend noch einmal einer Priorisierung unterzogen werden damit, die angestrebte mittlere Verschuldung von 2‘500 Franken  pro Einwohner erreicht werden kann.\n\n\n\n10.\tZusammenfassung \n\nZiel des Voranschlages 2014 ist es, nebst den eingeleiteten Entlastungsmassnahmen und einer Steuererhöhung unter ein kantonales Mittel keinen operativen Cash-Loss zu erzielen. Für künftige Investitionen sind zusätzliche jährliche Einsparungen von 8 – 9 Millionen Franken zu erzielen, um einen akzeptablen Selbstfinanzierungsgrad zu erzielen und eine ansteigende \nSchuldenlast wieder zu reduzieren.\n\n\nDie hohe Investitionstätigkeit in der Planperiode des Finanzplans zeigt mit ihren Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad und damit auf die Verschuldung mit aller Deutlichkeit  die finanziellen Grenzen für den Haushalt der Stadt Olten und die damit verbundene Notwendigkeit der massvollen Prioritätensetzung. \n\nMögliche Veränderungen im finanzpolitischen Umfeld sind im Auge zu behalten und gegebenenfalls rechtzeitig Gegenmassnahmen zu ergreifen. \n\nBeschlussesantrag\n\nI.\n\n1. Der Voranschlag 2014 der Laufenden Rechnung mit einem Mehraufwand von\n9‘897‘900 Franken wird genehmigt.\n\n2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 20‘715‘000 wird genehmigt.\n\n3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00). \n\n4.\tDer Steuerfuss für die natürlichen Personen wird auf 115% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.\n\n5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird auf 115% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.\n\n6.\tDas Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von 569‘600 Franken wird genehmigt.\n\n7.\tDas Budget des Regionalen Führungsstabs Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von 45‘100 Franken wird genehmigt.\n\n8.\tDas Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von 39‘229‘700 Franken wird genehmigt.\n\n9.\tDer Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 23 Millionen Franken aufzunehmen.\n \nII.\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n \n \t4600 Olten, 28. Oktober 2013\n\n\n\n\t\t\t\t\t\tNAMENS DES STADTRATES VON OLTEN\n\t\t\t\t\t\tDer Präsident:\t\t    Der Stadtschreiber:\n\n\t\t\n\n\t\t\t\t\t\tDr. Martin Wey\t    Markus Dietler\n\n\n\n\nB2013\tAllgem.Verwaltung\tÖffentl. Sicherheit\tBildung\tKultur, Freizeit\tGesundheit\tSoziale Wohlfahrt\tVerkehr\tUmwelt, Raumord.\tVolkswirtschaft\tFinanzen (o. Steuern)\t9323.2999999999811\t5098.1000000000004\t24744\t9689.4\t1441.1\t16013\t6206.1\t2983.8\t650.79999999999995\t7471.4\tB 2014\tAllgem.Verwaltung\tÖffentl. Sicherheit\tBildung\tKultur, Freizeit\tGesundheit\tSoziale Wohlfahrt\tVerkehr\tUmwelt, Raumord.\tVolkswirtschaft\tFinanzen (o. Steuern)\t7960.9\t4384.8\t24041.9\t9099.2000000000007\t1450.7\t16765\t5488.9\t2608\t607.1\t8291.4\t\n\n\n\nSeite 13\n\nimage1.png\n\n