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category_de: Protokoll

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 69 \n \n\n4. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nDonnerstag, 24. Januar 2019, \nStadthaus, Ratsaal, \nSitzungsdauer: 18.15 Uhr – 20.55 Uhr \n  \n   \nAnwesend sind: 36 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Heinz Eng, 2. Reto Grolimund, 3. Urs Knapp, 4. David Plüss, 5. Daniel Probst, \n6. Monique Rudolf von Rohr, 7.Simone Sager, 8. Deny Sonderegger \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Ramazan Balkaç, 3. Eugen Kiener, 4. Andrea Leonhardt Mohr, \n5. Huguette Meyer Derungs, 6. Dr. Rudolf Moor, 7. Luc Nünlist, 8. Dr. Arnold Uebelhart, \n9. Dieter Ulrich \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Heidi Ehrsam, 2. Beat Felber, 3. Muriel Jeisy \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Marlène Wälchli Schaffner \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Michael Neuenschwander,3. Raphael Schär, 4. Felix Wettstein \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Philippe Ruf, 3. Ursula Rüegg, 4. Christian Werner (ab 18.40 Uhr) \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Corina Bolliger, 2. Florian Eberhard, 3. Simon Muster \n \nOlten jetzt! \n \n1. Daniel Kissling, 2. Laura Schöni, 3. Denise Spirig \n \nparteilos: \n1. Ernst Eggmann \n \n \nStadtrat: \nDr. Martin Wey, Stadtpräsident \nThomas Marbet, Baudirektion (ab 18.50 Uhr) \nMarion Rauber, Direktion Soziales \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nIris Schelbert-Widmer, Direktion Bildung und Sport \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 69 \n \n\nEntschuldigt abwesend: \nAlexandra Kämpf \nChristoph Fink \nBeatrice Schaffner \nTobias Oetiker \n \nVorsitz: Marlène Wälchli Schaffner \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n\n4.9. Interpellation Fraktion Grüne betr. Ortsplanrevision \n4.10. Interpellation Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. Internetzensur \n\nan Oltner Schulen \n4.11. Motion Fraktion Grüne betr. Hitzeinseln verhindern – Schottergärten vermindern \n4.12. Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Auffallende \n\nAutofahrer in der Innenstadt \n4.13. Interpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Fragen zur \n\nOrganisation der sbo und a.en \n4.14. Interpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Massnahmen \n\ngegen steigende Sozialkosten \n4.15. Postulat Laura Schöni und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. Feuerwerk \n\nBundesfeier \n4.16. Interpellation Ernst Eggmann (parteilos) betr. Verkehrsführung flutet \n\nBegegnungszone anstatt sie zu entlasten \n4.17 Interpellation Ursula Rüegg (SVP) betr. Genehmigung des Stellenplans der \n\nSozialregion 2019 \n4.18 Interpellation Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. \n\n«Outcome» von Kindern aus der Sozialhilfe \n  4.19 Interpellation Fraktion Grüne betr. Energiestadt Gold \n  4.20 Postulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Bildung   \n\neines Friedensrichterkreises \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich begrüsse alle Stadträtinnen und \nStadträte, alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur heutigen Sitzung. Ebenfalls der \nMedienvertretung ein herzliches Willkommen. Ich bedanke mich allen gestern anwesenden \nPersonen für den persönlich geleisteten Beitrag zu einer effizienten Sitzung. Gerne erinnere \nich daran, dass allfällige notwendige Abwesenheiten, die eine Teilnahme an einer \nParlamentssitzung verunmöglichen, im Voraus der Stadtkanzlei unter stadtkanzlei@olten.ch \ngemeldet werden müssen und dürfen. \n \n\n*         *          * \n\nmailto:stadtkanzlei@olten.ch\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 69 \n \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: \n \nRücktritt Monique Rudolf von Rohr \n \nMonique Rudolf von Rohr hat per 31. Januar 2019 ihren Rücktritt aus dem \nGemeindeparlament bekanntgegeben. \n \nMonique Rudolf von Rohr: «Geschätzte Anwesende, liebe Präsidentin, 2018 war für mich \nein schwieriges Jahr. Was sich im letzten halben Jahr abgezeichnet hat, steht jetzt fest. Ich \nhabe meine Demission eingereicht. Für mich habe ich festgestellt, dass sich die drei \nBereiche, meine Arbeit, das Parteipräsidium und die Funktion als Gemeinderätin nicht so \neinfach unter einen Hut bringen lassen. Im Gegenteil. Im Berufsbildungszentrum unterrichte \nich Vollzeit und gegen 140 Schülerinnen und Schüler fordern mir jede Woche meinen vollen \nEinsatz ab. Auch das Präsidium ist sehr intensiv. Was einem ein Gemeinderatsmandat \nabverlangt, muss ich Euch allen nicht erklären, besonders gerade, wenn man es gut machen \nwill. Überall gibt es Termine einzuhalten, Deadlines zu beachten. So ist es ab und zu \npassiert, dass ich terminlich schlicht in Klemme gekommen bin und an einem Abend zum \nBeispiel als Präsidentin an eine Vorstandssitzung hätte gehen, gleichzeitig in einer \nschulinternen Fachgruppe hätte mitarbeiten und im Gemeinderat hätte sein sollen. Auf die \nDauer ist dies ein unhaltbarer Zustand, den ich jetzt mit meinem Rücktritt beende. Es ist mir \nnicht leicht gefallen. Aber es ist jetzt so. Ich danke meinen Fraktionskollegen und –kolle-\nginnen für die grosse Arbeit, die sie alle neben ihrem beruflichen Engagement leisten und \ndanke auch allen im Saal anwesenden Stadträten, Stadträtinnen, Gemeinderäten, \nGemeinderätinnen für das Engagement für unsere Stadt Olten. Besonders danke ich \nnatürlich auch Andrea von Känel und Markus Dietler, die mit unerschütterlicher Geduld jeden \nSturm und auch jedes «Gstürm» ausstehen und immer sehr prompt und zuverlässig \nHilfestellung leisten und Auskunft geben. Herzlichen Dank auch an die \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli, die es geschafft hat, die anfangs turbulenten \nSitzungen in geordnete Bahnen zu bringen und nicht zuletzt natürlich der Presse, die Mal für \nMal kommt, dokumentiert, archiviert und kommentiert. Manchmal hätte ich mir insgesamt von \nden Ratsmitgliedern etwas mehr Ruhe und Gelassenheit gewünscht. Ich hätte mir \ngewünscht, dass man genauer hinhört, was Sache ist, und manchmal hätte ich auch gerne \nfür uns alle etwas weniger gehässige Debatten gehabt. Für mich ist klar, jeder hat in jeder \nPosition im Grunde, im Kern ein wenig Recht. Es ist schade, wenn man sich dann vor allem \nvon Feinbildern leiten lässt. Ich persönlich bin wirklich sehr, sehr dankbar, dass wir in \nunserem demokratischen System eine Möglichkeit haben, unsere unmittelbare Umgebung \nzu gestalten. Das ist nicht immer einfach. Aber es ist immer ein guter Prozess, und wenn ein \nResultat vorliegt, sind wir alle glücklich, und es ist einfach etwas, das wir pflegen und hegen \nmüssen. In diesem Sinne wünsche ich Euch allen und uns allen viel Erfolg und alles Gute \ndabei. Danke». \n \nEs folgt Applaus. \n \nUrs Knapp: Monique war wieder einmal ganz schnell. Eigentlich dachte ich, ich könne das \nPräsent der FdP-Fraktion nach der Sitzung überreichen. Monique, ich danke Dir ganz \nherzlich und wünsche Dir alles Gute. Ich freue mich, dass wir weiter zusammenarbeiten. \n \nEs folgt Applaus. \n \nMonique Rudolf von Rohr: Merci vielmals und jetzt allen eine gute Sitzung. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 69 \n \n\nÄnderung Traktandenliste \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Bevor wir mit der Weiterbehandlung \nder Vorstösse anfangen, beantrage ich Euch noch eine Änderung der Traktandenliste. Es \nbetrifft die Interpellation Christoph Fink betreffend Outcome von Kindern aus der Sozialhilfe. \nDer Postulant kann heute krankheitshalber leider nicht anwesend sein. Er wünscht, dass \nsein Vorstoss an der März-Sitzung behandelt wird. \n \nEinstimmig wird der Änderung der Traktandenliste zugestimmt. \n \nAuf diesem Weg möchten wir Christoph Fink alles Gute und gute Besserung wünschen. \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 69 \n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2019  Prot.-Nr. 45 \n \n \n \n\nInterpellation Fraktion Grüne betr. Ortsplanrevision/Beantwortung \n \n \nAm 12. Juni 2018 hat die Fraktion Grüne folgende Interpellation eingereicht: \n \n«Die anstehende Ortsplanrevision wird weitreichende Konsequenzen auf die Entwicklung \nunserer Stadt und auf die Handhabung bestehender und künftiger Planungsinstrumente \nhaben. Es ist daher wichtig, dass der damit verbundene Prozess partizipativ und \ndemokratisch möglichst breit abgestützt ist. \n \nIn diesem Zusammenhand stellt die Grüne Fraktion folgende Fragen: \n \n1. Auf welchen Zeitpunkt ist die Ortsplanrevision geplant? Was ist der Stand der Planung? \n2. In welchen Umfang ist ein partizipativer Prozess geplant (Vernehmlassung, runde Tische, \n\nandere Formen von Mitwirkungsverfahren)? \n3. Wie werden sich die Mitsprachemöglichkeiten der Parteien gestalten? \n4. Wie werden sich Interessengruppen einbringen können? \n5. Inwieweit wird die restliche Bevölkerung mit einbezogen werden?» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \n1. Auf welchen Zeitpunkt ist die Ortsplanrevision geplant? Was ist der Stand der Planung? \n \nDie Ortsplanungsrevision ist schon seit mehreren Monaten Thema in Stadtverwaltung und \nStadtrat und ist aufgrund der nötigen Anpassungen an den revidierten kantonalen Richtplan \nund die neue Bauverordnung 2013 (IVHS) und aufgrund offener Fragen zu den Themen \nInnenentwicklung und Rechtssicherheit dringlich. Ihre Initialisierung figuriert denn auch im \nJahresprogramm 2018 des Stadtrates, nachdem im Vorjahr erste Überlegungen über das \nkonkrete Vorgehen angestellt wurden. Konkret wurde für das laufende Jahr der Beginn der \nArbeiten am übergeordneten räumlichen Leitbild in Aussicht gestellt. Eine Digitalisierung \nsämtlicher Nutzungspläne als Grundlage wurde bereits in Auftrag gegeben. \n \nDer weiteren Umsetzung standen indessen bisher die engen personellen Ressourcen und \ndie grosse Zahl von wichtigen laufenden Projekten und Planungen – Mobilitätsplan, Olten \nSüdWest, Sälipark 2020, Turuvani-Areal, Usego-Areal etc. – im Wege, welche die internen \nFachleute aus Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bau in Anspruch nahmen. Aus diesem \nGrund beantragt der Stadtrat wie bereits berichtet einen Stellenausbau im Bereich Hochbau \nund eine Neuorganisation der Schnittstellen, so dass insbesondere auch beim Leiter der \nDirektion Bau, der im Bereich Ortsplanungsrevision Erfahrung hat, Kapazitäten für diese \nzentrale Aufgabe geschaffen werden können. Es ist nun vorgesehen, Anfang 2019 im \nZusammenspiel von Stadtentwicklung, Stadtplanung und Direktion Bau die Arbeiten am \nplanerischen Leitbild aufzunehmen, an welche sich die eigentliche Revision der Ortsplanung \nanschliessen wird. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 69 \n\nFragen 2 bis 5: \n \nDer Prozess ist aus den genannten Gründen noch nicht im Detail erarbeitet. Mit Sicherheit \nwird jedoch im Rahmen der ersten Phase, der Erarbeitung des räumlichen Leitbildes, ein \npartizipativer Prozess stattfinden, um das Selbstverständnis und die Anliegen der \nOltnerinnen und Oltner, aber auch von Wirtschaft, Umwelt, Region usw., einzubringen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nMyriam Frey Schär: Ich mache es kurz. Ich sage dem Stadtrat merci für die Antworten. \nUnsere Absicht im Zusammenhang mit dieser Interpellation war natürlich einerseits, etwas \nüber den Zeitplan zu erfahren. Aber wir wollten auch ein wenig Aufmerksamkeit auf dieses \nThema lenken. Wir nehmen zur Kenntnis, dass man im Moment noch nicht viel sagen kann, \naber möchten an dieser Stelle noch einmal deponieren, dass wir breitest mögliche \nBeteiligung der Bevölkerung, von Einzelpersonen, Vereinen und von Parteien möchten. \n \nDr. Rudolf Moor, Fraktion SP/Junge SP: Aus der Antwort des Stadtrates wird aus unserer \nSicht noch nicht ganz klar, ob der Stadtrat die Priorität und Wichtigkeit der Ortsplanrevision \ngleich wichtig beurteilt wie wir. Aus unserer Sicht ist dies wirklich eine total wichtige Sache. \nEs ist eine wichtige Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Stadt. Die Begründung, \ndass man zu wenig Ressourcen hat, finden wir schon etwas problematisch. Wir erwarten \nvom Stadtrat, dass jetzt die nötigen Ressourcen und Kompetenzen bereitgestellt werden, \ndass die Ortsplanrevision wirklich zügig angegangen wird. Es sind Fragen, die für die \nZukunft der Stadt wirklich wichtig sind, die in diesem Rahmen diskutiert werden müssen. \nDass sie unvoreingenommen und auch transparent diskutiert und bearbeitet werden, so dass \ndie Bevölkerung auch nachvollziehen kann, was hier läuft. \n \nDaniel Kissling, Olten jetzt!: Wie der grosse Teil der Vorstösse, die wir heute behandeln, \nist auch dieser ein paar Monate, wenn nicht noch länger, alt. Deshalb würde es mich noch \ninteressieren, ob der Stadtrat gleichwohl noch etwas dazu etwas sagen könnte, ob die \nZahlen, die er angegeben hat, nämlich, dass man jetzt anfängt, stimmen oder ob sich dies \nwieder verzögert hat. Es steht hier, dass es Anfang 2019 beginnt, und das wäre jetzt. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Ich traue es fast nicht zu sagen. Aber wir warten natürlich \ndarauf, dass wir den Startknopf drücken können. Zu diesem Thema möchte ich mich nicht \nmehr äussern. Es ist klar. Wir sind parat, Ruedi Moor. Es ist für uns auch eine grosse Kiste. \nDas muss ich sagen. Wenn wir diese Ortsplanrevision auch letztes Mal gemacht haben. Man \nweiss, was dies bedeutet. Es ist insbesondere auch der Prozess vorher, die \nLeitbildentwicklung. Das ist eigentlich auch das, wo ich denke, dass die Interpellation auch \ndie Stossrichtung war. Wo ist die Mitwirkung? Das wird insbesondere bei der \nLeitbildentwicklung dann auch wichtig sein, welche die Vorstufe für die Ortsplanrevision als \nsolche darstellt. Das braucht Ressourcen. Wir sind parat und haben uns auch \norganisatorisch aufgestellt, damit wir starten können, wie gesagt, sobald wir die \nentsprechenden Ressourcen freigeben können. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich habe von Dir, Myriam, gehört, \ndass Ihr soweit zufrieden seid. Ist dies so, oder möchtest Du es noch einmal verdeutlichen? \n \nMyriam Frey Schär: Ja, unter den gegebenen Umständen. \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \nVerteilt am \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 69 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2019  Prot.-Nr. 46 \n \n \n \n\nInterpellation Tobias Oetiker und Laura Schöni betreffend \nInternetzensur an Oltner Schulen/Beantwortung \n \n \nAm 24. Mai 2018 haben Tobias Oetiker und Laura Schöni (Olten jetzt!) folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Hintergrund: \nIm Artikel «Achtung, diese Verbindung ist unsicher» in der Schweiz am Sonntag vom 12. Mai \n2018 wird darauf hingewiesen, dass der Kanton Solothurn mit der Swisscom \nzusammenarbeitet, um den Internetverkehr von Schulen zu überwachen und unliebsame \nInhalte auszufiltern. Dabei kommen gefälschte SSL Zertifikate zum Einsatz, die den \nBrowsern vorgaukeln, dass sie sich in einer direkten verschlüsselten Verbindung mit der \nGegenstelle befinden, wobei sie in Wirklichkeit mit der Swisscom Firewall verbunden sind. \n \nLaut Angaben im Artikel arbeiten 50 Schulen im Kanton mit einem Swisscom-\nInternetanschluss wovon 16 Schulen mit Swisscom Anschluss auf die angebotene \nNetzsperre verzichten. \n \nMit der Einführung des Lehrplan 21 auf das kommende Schuljahr 2018/2019 verpflichtet sich \nder Kanton Solothurn und somit auch die Stadt Olten den Schülerinnen und Schüler \nKompetenzen im Bereich Informatische Bildung zu vermitteln. \n \nBeispiele: \nKompetenz IB 1.1 \n«Die Schülerinnen und Schüler können sich in der physischen Umwelt sowie in medialen \nund virtuellen Lebensräumen orientieren und sich darin entsprechend den Gesetzen, Regeln \nund Wertesystemen verhalten». \n \nKompetenz IB 2.3 \n«Die Schülerinnen und Schüler verstehen Aufbau und Funktionsweise von \ninformationsverarbeitenden Systemen und können Konzepte der sicheren Datenverarbeitung \nanwenden». \n \nBezug Lehrplan 21 Fachbereich Informatische Bildung \nhttps://so.lehrplan.ch/index.php?code=b%7C10%7C0&la=yes \n \n\nFragen: \n \n\n1. Ist der Swisscom Filter im Oltner Schulnetz aktiv? \n \n\n2. Welche Überlegungen haben zu der positiven respektive negativen Entscheidung \ngeführt? \n \n\n3. Inwiefern beeinflusst die Einführung des Lehrplans 21 (Fachbereich Informatische \nBildung) diese Entscheidung? \n \n\n4. Wie wurden die Lehrpersonen, Erziehungsberechtige und Schülerinnen und Schüler \ndarüber informiert? \n\nhttps://so.lehrplan.ch/index.php?code=b%7C10%7C0&la=yes\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 69 \n\n \n\n5. Welche Massnahmen treffen die Oltner Schulen, um die Kompetenzen IB 1.1 / IB 2.3 \nzu vermitteln?» \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nDie Swisscom wirbt auf ihrer Website wie folgt: «Seit 2002 offeriert Swisscom allen \nSchweizer Schulen einen kostenlosen Internetanschluss sowie eine Sicherheitslösung. Über \n6'000 Schulen profitieren von diesem Angebot. In Zusammenarbeit mit den Schweizer \nSchulen haben wir unser Angebot jetzt massiv ausgebaut. So ermöglichen wir neue Formen \ndes Lernens und eine nachhaltige und leistungsfähige ICT im Schweizer Bildungswesen. \nBestellen Sie die Angebote über die zuständige kantonale Koordinationsstelle bzw. den \nVerband der Schweizer Privatschulen.» \n \nDas erste ICT-Konzept der Schulen Olten aus dem Jahre 2003 baute auf dem kostenlosen \nInternetanschluss der Swisscom auf. Die Solothurner Schulen konnten via Fachhochschule \nNordwestschweiz – Pädagogische Hochschule – Fachstelle imedias ein solches Angebot \nnutzen. Das Angebot heisst «Standard» und basiert auf einem Kupferanschluss mit maximal \n6/1 Mbit/s mit einer Firewall und ist kostenlos.  \n \nDie Schulen Olten setzen seit einigen Jahren eine Firewall ein, welche gewisse Inhalte \nblockiert oder vor Inhalten warnt. Weitere Informationen finden sich auch in der \nAusgangslage und den Erwägungen im Bericht und Antrag «Informatische Bildung – \nErsatzbeschaffungen ICT-Kreditantrag», welchen das Parlament am 22. März 2018 \ngenehmigt hat. \n\n \nDie aktuellen Angebote der Swisscom finden sich hier: \nhttps://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/sai-new/internet-\nservices/documents/preisliste-spezialangebote-fuer-schulen.pdf \n \nSeit Ende September 2017 können die Schulen auch die Produkte für KMUs «Smart \nBusiness Connect» zu Schulpreisen nutzen: \nhttps://www.swisscom.ch/de/business/kmu/internet-festnetz-fernsehen/angebote/sbcon-\ndetails.html \n \n \n\nhttps://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/sai-new/internet-services/documents/preisliste-spezialangebote-fuer-schulen.pdf\nhttps://www.swisscom.ch/content/dam/swisscom/de/sai-new/internet-services/documents/preisliste-spezialangebote-fuer-schulen.pdf\nhttps://www.swisscom.ch/de/business/kmu/internet-festnetz-fernsehen/angebote/sbcon-details.html\nhttps://www.swisscom.ch/de/business/kmu/internet-festnetz-fernsehen/angebote/sbcon-details.html\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 69 \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n \n1. Ist der Swisscom Filter im Oltner Schulnetz aktiv? \n\n \nDie Schulen Olten haben im Verlauf des Schuljahres 2017/2018 den kostenlosen \nSAI-Anschluss bei der Swisscom gekündigt. Der Filter ist also nicht mehr aktiv. \n\n \n \n\n2. Welche Überlegungen haben zum positiven oder negativen Entscheid geführt? \n \nDer Grund war die nicht mehr ausreichende Geschwindigkeit der Internetverbindung.  \n \nDie Filterung der Webinhalte läuft aktuell über eine Firewall, welche bereits bei der \nServererneuerung im Herbst 2015 installiert wurde. Der Entscheid für dieses Produkt \nwurde in Zusammenarbeit mit dem externen ICT-Partner gefällt. Dabei gibt es \nunterschiedliche Einstellungen, solche für Lehrpersonen und solche für Schülerinnen \nund Schüler. Die Steuerung, ob Lehrperson oder Schüler, erfolgt über den am PC \neingeloggten User.  \n\n \n\nKategorie: Lehrpersonen: Schüler und Schülerinnen: \n\nCriminal Activities Warnung Warnung \n\nExtremistic Sites Warnung Blockierung \n\nNudity Warnung Blockierung \n\nWeapons Warnung Warnung \n\n \n«Warnung» bedeutet, dass ein Fenster vor dem Inhalt warnt – der Nutzer kann \njedoch auf «Fortfahren» klicken und die Seite wird angezeigt. «Blockierung» \nbedeutet, dass ein Fenster meldet, dass der Inhalt blockiert wird. Insgesamt gibt es \nsomit vier Kategorien, welche warnen bzw. blockieren.  \n \nDie weiteren Kategorien sind erlaubt: Community/Education/Religion, Drugs, \nEntertainment/Culture, Finance/Investing, Games/Gambles, IT, Information and \nCommunication, Job Search, Lifestyle, Locomotion, Medicine, Ordering, Private \nHomepages, Suspicious.  \n \nZusätzlich können einzelne Webseiten auf eine schwarze Liste gestellt werden und \nwerden dann ebenfalls blockiert. Oder man könnte auch gezielt Webseiten auf eine \nweisse Liste stellen, wenn man die Inhalte trotz Filtereinstellung erlauben will. Diese \nzwei Funktionen werden aktuell nicht genutzt. Bei Bedarf können diese genutzt \nwerden. \n \nBei all diesen Möglichkeiten darf man nicht vergessen, dass insbesondere auf der \nOberstufe auch die Umgehung der Richtlinien möglich ist. Inzwischen gibt es \nhunderte von Online Proxys – oder über einen Hotspot auf privaten Geräten - über \ndiese Webseiten gelangt man dann zu jeder gewünschten Webseite, also auch \npornografischen und extremistischen Webseiten. \n \nDie städtische Firewall prüft die Sicherheitszertifikate einer Webseite ähnlich wie der \nSwisscom-Filter. Dies betrifft primär https-Webseiten, welche verschlüsselt sind. Dies \nwird genutzt, damit geprüft werden kann, dass die Webseiten echt und sicher sind. \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 69 \n\n3. Inwiefern beeinflusst die Einführung des Lehrplans 21 (Fachbereich \nInformatische Bildung) diese Entscheidung? \n \nDer Lehrplan 21 und insbesondere die Informatische Bildung führen für die Oltner \nSchulen weg von den bestehenden Laptops hin zu mobilen Tablets (siehe B+A vom \n22.03.2018). Für die technische Infrastruktur hat der LP21 und Informatische Bildung \ndeshalb auch einen Bedarf an WLAN (Access Points) gebracht. Wichtig dabei sind \neine gute Abdeckung im ganzen Schulhaus, hohe Bandbreiten, ein stabiles Netz und \nschnelle Reaktionszeiten im Störungsfall. Aufgrund der bereits vorhandenen \nGlasfasernetze vom Server im Stadthaus hin zu den Schulstandorten hielten sich die \nKosten deshalb im Rahmen der laufenden Rechnung. Bezüglich der \nInternetverbindung und der Filterung von Webinhalten hat dies bisher keine \nKonsequenzen. \n\n \n \n\n4. Wie wurden die Lehrpersonen, Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und \nSchüler darüber informiert? \n \nDie Lehrpersonen und Schulleitungen werden zentral informiert. Die Schülerinnen \nund Schüler werden durch die Lehrpersonen im Unterricht darüber informiert, dass \ndie Internetverbindung zu einem kleinen Teil gefiltert ist und deshalb gewisse \nWebseiten oder Inhalte nicht angezeigt werden können. Die SuS merken dies z.B. \nbei der Eingabe eine Suchabfrage, bei der Eingabe einer Webseite oder bei einer \nVideosuche. Dies ist im Schulalltag bisher kaum je ein Thema gewesen. \n\n \n \n\n5. Welche Massnahmen treffen die Oltner Schulen, um die Kompetenzen IB 1.1 / \nIB 2.3 zu vermitteln? \n\n \nEine Kompetenz wird in Kompetenzstufen aufgebaut, welche sich über die drei \nZyklen der Volksschule verteilen. Jede Lehrperson ist verpflichtet, dass die \nKompetenzstufen in ihrem Unterricht vermittelt werden. \n \nDie Lehrpersonen werden in Weiterbildungen auf verschiedene \nUnterrichtsmöglichkeiten aufmerksam gemacht. Sie informieren sich selbstständig \nüber die verschiedenen Internetquellen und die Lehrmittel, welche sie in \nWeiterbildung (z.B. der obligatorischen iPad Weiterbildung) kennen lernen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 69 \n\nAnhang zur Frage 5: \n \nIB.1.1:  Die Schülerinnen und Schüler können sich in der physischen Umwelt sowie in \nmedialen und virtuellen Lebensräumen orientieren und sich darin entsprechend den \nGesetzen, Regeln und Wertesystemen verhalten. \n \n\n \n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Die Schülerinnen und Schüler erzählen von ihren Erlebnissen. Die Lehrperson regt \ndurch gezielte Fragen die eigene Reflexion an. Z.B. Warum schaust du diese \nSendung so gerne? Was gefällt dir besonders an diesem Computerspiel? \n\n Die Lehrperson nimmt eine Geschichte aus einem Medienverbund (z.B. Petterson \nund Findus, der Regenbogenfisch,…) und bearbeitet diese mit den verschiedenen \nMedien (Buch, Lernspiel dazu, Hörspiel, Film, etc.). Die Kinder reflektieren über ihre \nErfahrungen. \n \n\n \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Die Schülerinnen und Schüler führen über eine Woche ein Tagebuch, in welchem sie \nihre Mediennutzung in Bilder und Text dokumentieren. Die tägliche Mediennutzung \nwird in verschiedenen didaktischen Settings besprochen und reflektiert.  \n\n Eine Woche ohne Medien: Die Lernenden erkennen, wo in ihrem Leben überall \nMedien genutzt werden und wie sie auf deren Verzicht reagieren. Die Eltern werden \nin die Sequenz einbezogen und erhalten Informationen zu verschiedenen Fragen in \nder Mediennutzung. \n\n In der 5./6. Klasse wird das Thema Cybermobbing thematisiert (Theater, \nHörgeschichte, Fotostory,…). \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 69 \n\n \n\n \n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Die Schülerinnen und Schüler schreiben ihre Bewerbungen auf unterschiedliche \nWeisen (Handschrift, als E-Mail, als Upload, …) und nutzen dabei verschiedene \nNetiquetten, welche die Lehrperson mit ihnen thematisiert. \n\n Soziale Medien als Thema in «Natur, Mensch, Gesellschaft». \n\n Kompetenzstufe IB.1.1.f kann mit der Kompetenz IB.2.2 «Die Schülerinnen und \nSchüler können einfache Problemstellungen analysieren, mögliche Lösungsverfahren \nbeschreiben und in Programmen umsetzen.» thematisiert werden. \n\n Kompetenzstufe IB.1.1.g kann wie vorgeschlagen mit der Kompetenzstufe «können \ndie Vor- und Nachteile verschiedener Medien (z.B. Brief vs. Telefonat vs. SMS, \nZeitungsartikel) für unterschiedliche kommunikative Funktionen reflektieren (z.B. \nManipulation, technische Abhängigkeit, Medien als vierte Gewalt)» im \nDeutschunterricht umgesetzt werden \n\n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 69 \n\nKompetenz IB.2.3: Die Schülerinnen und Schüler verstehen Aufbau und \nFunktionsweise von Informationsverarbeitenden Systemen und können Konzepte der \nsicheren Datenverarbeitung anwenden. \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Durch den Einsatz der iPads nutzen Kinder bereits im ersten Zyklus die wichtigsten \nFunktionen auf dem Tablet. \n\n In den verschiedenen Apps bedienen sie die Bedienoberflächen und speichern ihre \nDokumente entsprechend ab. \n\n \n \n \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Durch den stetigen Einsatz der Tablets im Unterricht lernen die Schülerinnen und \nSchüler durch verschiedene Lerneinheiten den Umgang mit den Geräten. Die \nLehrperson gibt durch klare Anweisungen und Hilfestellungen die nötigen fachlichen \nund technischen Begrifflichkeiten. \n\n Kompetenzstufe IB2.2.f muss in einem theoretischen Setting, z.B in der Lektion \nMedienbildung erarbeitet werden. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 69 \n\n \n \nMögliche Unterrichtssettings \n\n Das Internet als grösstes Netzwerk der Welt, kann den Schülerinnen und Schüler \ndurch verschiedene Informationsquellen \n(z.B.:https://www.srf.ch/sendungen/myschool/wie-funktioniert-das-internet) als \ntheoretischer Input erörtert werden. Die Lehrperson erarbeitet die Begrifflichkeiten mit \nden Schülerinnen und Schüler als theoretischen Input und legt so die Grundlagen für \ndie weiteren Kompetenzstufen. \n\n Die Kompetenzstufe IB.2.1.l kann im Fach «Informatische Bildung» durch den \nEinsatz von einem selbstständigen Informatiksystem, wie einem Microcontroller \nerarbeitet und erlebt werden. \n\n Die weiteren Kompetenzstufen im Zyklus 3 können in einem Fachbereich als \ntheoretische Erweiterung bearbeitet werden (z.B. IB.2.1.k im Bildnerischen Gestalten) \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nLaura Schöni: Um es vorweg zu nehmen: Wir sind mit der Beantwortung des Stadtrates \nnicht zufrieden. Leider ist er statt einer Antwort auf die gestellten Fragen nach den \nÜberlegungen zur Filterung ausgewichen. Stattdessen durften wir erfahren, dass die Stadt \nnicht den Swisscom-Filter einsetzt, sondern ein Produkt eines nicht näher bezeichneten \nanderen Firewall-Anbieters, weil sie nämlich aus Performance-Gründen das Abo gewechselt \nhat. Dazu haben wir noch ein paar hübsche Ausdrücke des Lehrplans 21 der Webseite \nerhalten. Kein Wort dazu, wie diese Filterregeln zustande kommen, kein Wort zum Problem, \ndass die Filter normalerweise eine grosse Zahl legitimer Seiten blockieren, weil darin \nkomplett unproblematische Kontexte mit bösen Wörtern erscheinen. Kein Wort dazu, wie \nverschlüsselte Inhalte gefiltert werden können, ohne dass dabei die Privatsphäre verletzt \nwird, und vor allem auch keine Antwort auf die Frage, wie die Auseinandersetzung mit \ndiesen allenfalls problematischen Inhalten im Internet überhaupt stattfinden können, wenn \nsie das Schulzimmer gar nicht erreichen. Die stadträtlichen Antworten zeigen für uns, dass \ndie zuständigen Personen sich mit diesem Thema nicht wirklich auseinandergesetzt haben, \nrespektive, dass sie in einer unreflektierten Bewahrerpädagogik anhängen. Die \n\nhttps://www.srf.ch/sendungen/myschool/wie-funktioniert-das-internet\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 69 \n\nVorstellungen, dass das Internet mit Hilfe eines Filters saubergemacht werden kann und sich \ndann nicht mit den entsprechenden Fragen nach dem Umgang mit diesen kontroversen \nInhalten in der Praxis auseinandersetzen muss, ist etwas blauäugig und der Wichtigkeit \ndieses Themas unserer Ansicht nach in keiner Weise angemessen. \n \nUrsula Rüegg: Die SVP Olten verdankt die Antwort des Stadtrates. Sie hat uns vor Augen \ngeführt, dass die Medienkompetenz ein wichtiges Thema ist, das viele Chancen, aber auch \nRisiken mit sich bringt. Bei allem, was Risiken beinhaltet, da kann ich mich meiner \nVorrednerin anschliessen, ist ein kompetenter Umgang und genügend Aufklärung wichtig. \nWas mir und uns gefehlt hat, ist das Tüpfchen auf dem I, nämlich auch der Einbezug der \nErziehungsberechtigten. In der Frage 4 ist nach ihnen gefragt worden. Wenn ich dazu eine \nAnregung bringen darf, wäre dies vielleicht anlässlich eines Themenelternabends möglich. \nWir dürfen nicht vergessen, dass wir unseren Kindern bei diesen Themen meistens ein paar \nSchritte hinterherhinken. Nichts destotrotz stellen wir aber fest, dass sich die Schule von \nOlten erfreulicherweise in einer positiven Art damit auseinandersetzt. Besten Dank. \n \nMichael Neuenschwander, Fraktion Grüne: Ich oder wir als Grüne möchten einfach \nanmerken, dass es mit Internet und im Speziellen mit Filter beim Internet eine schnelllebige \nSache ist. Was dürfen welche Schüler auf welcher Stufe wann tun? Von uns aus gesehen ist \nes vor allem wichtig, dass wir dort kompetente Leute in den Schulleitungen vor Ort in Olten \nhaben, dass wir kurze Wege haben, so dass man gut reagieren kann. Selbstverständlich ist \nes auch im Sinne des Lehrplans 21 so, dass in den Schulhäusern selber, in den Klassen \nselber, die Medienkompetenz der Lehrpersonen usw., das alles immer noch im Aufbau ist \nund auch nicht einfach gleich aufhört. Das geht immer weiter. Für uns ist wichtig zu wissen, \ninwiefern wir dort kompetente Leute haben, auch in der Schuldirektion und in der Verwaltung \nvon den IT-Ressourcen in der Stadt Olten. Wie dies genau ist und mit welchen Providern \nman wann arbeitet, müssen wir ihnen überlassen, und es ist vielleicht gut, wenn man dort \nzwischendurch aus der Schuldirektion Informationen erhält. Merci. \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Es ist klar, dass Olten jetzt! nicht \nzufrieden ist. Dies für das Protokoll. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bildung und Sport, Thomas Küng \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 69 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2019  Prot.-Nr. 47 \n \n \n \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Auffallende Autofahrer in der \nInnenstadt/Beantwortung \n \n \nAm 21. Juni 2018 hat Philippe Ruf, SVP Olten, zuhanden des Stadtrats folgende \nInterpellation eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, auf die folgenden Fragen einzugehen und diese entsprechend \nzu beantworten. \n \n1. Ist dem Stadtrat die Problematik, dass gewisse Autofahrer, vor allem an Sommertagen, \n\nsinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos „bestmöglich" \naufzufallen, bekannt? \n\n2. Sind ähnliche und/oder zusammenhängende Problematiken bekannt (z.B. das \nVerursachen von Lärm durch aufheulende Motoren oder das auf dem Munzingerplatz \nmit dem Auto Herumstehen ohne zu parkieren)? \n\n3. Sieht der Stadtrat diesbezüglich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer \n(Velofahrer, Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner etc.)?  \n\n4. Sind Massnahmen geplant? Wenn ja, welche? \n5. Inwiefern ist die Stadt mit der Kantonspolizei in Kontakt, um der Problematik - falls \n\nerkannt - entgegenzuwirken? \n \n \nBegründung: \n\nSeit vielen Jahren stören sich etliche Oltnerinnen und Oltner an gewissen Autofahrern, die \nmit ihren Autos, vor allem an Sommertagen, sinnlos in der Stadt herumfahren und \nversuchen, mit ihren Autos aufzufallen. Weder die Stadt- noch die Kantonspolizei \nvermochten bis anhin, soweit ersichtlich, ausreichend zu intervenieren. Rechtlich bestünden \nMöglichkeiten (beispielsweise unter Anwendung des Art. 33 der Verkehrsregelnverordnung, \nArt. 42 Abs. 1 SVG, das Vermeiden von Lärm), um gegen die Problematik vorzugehen.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \n1. Ist dem Stadtrat die Problematik, dass gewisse Autofahrer, vor allem an Sommertagen, \n\nsinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos „bestmöglich" \naufzufallen, bekannt? \n\n \nDem Stadtrat ist bekannt, dass sich im Allgemeinen gewisse Fahrzeuglenker dazu \nhinreissen lassen, unnötige Fahrten auszuführen, die geltenden Tempolimiten nicht \neinzuhalten und/oder andere Verkehrsübertretungen zu verursachen.  \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 69 \n\n2. Sind ähnliche und/oder zusammenhängende Problematiken bekannt (z.B. das \nVerursachen von Lärm durch aufheulende Motoren oder das auf dem Munzingerplatz \nmit dem Auto Herumstehen ohne zu parkieren)? \n\n \nAufgrund der Sitzungen mit der Polizei Kanton Solothurn (siehe Antwort zur Frage 5) sind \ndem Stadtrat diverse Problematiken bekannt. Diese werden nach Möglichkeit durch die \nPolizei jeweils geahndet.  \n \n \n3. Sieht der Stadtrat diesbezüglich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer \n\n(Velofahrer, Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner etc.)?  \n \nGrundsätzlich ist jeder Fahrzeuglenker, welcher die Strassenverkehrsgesetze nicht einhält, \neine Störung, Behinderung oder gar Gefährdung für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Seit \nEinführung der Begegnungszone im Jahr 2013 kam es zu fünf Unfällen mit Leichtverletzten \nin der Innenstadt. Ob, und wie viele davon im Zusammenhang mit den erwähnten \nÜbertretungen stehen, ist nicht bekannt.  \n \n \n4. Sind Massnahmen geplant? Wenn ja, welche? \n \nKonkrete bauliche Massnahmen um erwähnte Verkehrsübertretungen zu minimieren oder zu \nverhindern sind nicht geplant. Bodenwellen zum Beispiel verursachen nicht nur Mehrlärm \nbeim Abbremsen und wieder Anfahren, sondern stören auch den Komfort des Öffentlichen \nVerkehrs sowie die Winterräumung und Strassenreinigung. Die fortschreitende \nUmgestaltung der Innenstadt (Konradstrasse, Baslerstrasse) soll aufgrund der \nentsprechenden baulichen Änderungen (abgesenkte Trottoirs, Bodenmarkierungen, Vortritt \nfür Fussgänger, etc.) weiter zur Verkehrsberuhigung beitragen. \n \nDie Polizei Kanton Solothurn führt, auf Verlangen der Stadt Olten, regelmässige Radar- und \nallgemeine Verkehrskontrollen durch, bei welchen Verkehrsübertretungen entsprechend \ngeahndet werden.  \n \n \n5. Inwiefern ist die Stadt mit der Kantonspolizei in Kontakt, um der Problematik - falls \n\nerkannt - entgegenzuwirken? \n \nDer Leiter Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten, Franco Giori, bespricht alle zwei bis drei \nWochen mit dem Regionenchef Ost, Harry Niggli, Polizei Kanton Solothurn, die Brennpunkte \nund Probleme bezüglich Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten sowie deren Massnahmen \nzur Behebung. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nPhilippe Ruf: Es ist ein relativ leidiges Thema, dass wir in Olten einfach immer noch die \nganze Zeit die relativ speziellen Mitbürger haben, die bei uns mit ihren getunten BMWs und \nweiteren Autos ihre Runden drehen. Es gibt nicht nur ein schlechtes Bild für Olten. Es ist \nauch gefährlich, und es geht auch vielen Anwohnerinnen und Anwohner auf die Nerven. Wir \nhätten die Mittel, dort auch mit der Kantonspolizei Solothurn mehr zu unternehmen. Danke \nvielmals für die Beantwortung der Interpellation. Ich denke, sie ist gut und sinnvoll \nbeantwortet. Ich hätte mir hier gewünscht, dass man von sich aus gesagt hat, wenn dies \neffektiv auch für uns immer noch ein Problem ist, dass wir in diesem Fall die Kantonspolizei \nmehr darauf hinweisen, dass sie hier vermehrt Kontrollen machen sollen. Vor allem im \nletzten Sommer hat es wieder enorm zugenommen. Ich muss zugeben, dass dies eine \nsubjektive Ansicht von mir ist. Aber es ist enorm und wirft einfach auch immer wieder ein \nschlechtes Licht auf uns. Ich fände es gut, wenn man hier regelmässiger und intensiver mit \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 69 \n\nder Kantonspolizei im Austausch wäre. Das müssen nicht bauliche Massnahmen sein. Ich \ndenke, dies macht keinen Sinn. Diese Schwellen bringen relativ wenig. Umso mehr hätten \nsie dort das Vergnügen, wieder Gas zu geben, nachdem sie über die Schwellen gefahren \nsind. Das bringt vermutlich nicht viel. Aber die Kontrollen mit der Kantonspolizei Solothurn \nsollte man meiner Ansicht nach sicher vermehrt angehen, bestimmt durch die \nSommermonate. Auch jetzt ist es ein Problem, aber vor allem jeweils an den Wochenenden. \nDie Autonummern, die dort herumfahren, sind einerseits Solothurner, aber auch sehr viel \nAargauer, Luzerner. Olten scheint nach wie vor etwas ein Paradies zu sein, wo man am \nWochenende den ganzen Tag seine Runden drehen kann. \n \nStadtpräsident Dr. Martin Wey: Merci für die Rückmeldung, Philippe. Es ist tatsächlich so, \ndass dieser Austausch stattfindet. Man kann ihn intensivieren. Wir stellen vom Stadtrat \nanhand der durchgeführten Radarkontrollen her fest, die sehr regelmässig durchgeführt \nwerden, wir bekommen Auszüge, dass es insbesondere auch die Bereiche im \nInnenstadtbereich sind, die Du angesprochen hast, wo die Radarkontrollen auch \nKonsequenzen nach sich ziehen. Wir stellen fest, dass von Ordnungsbussen bis zu \nVerwarnungen ausgesprochen werden. Man kann es noch intensivieren. Es wird \nbewirtschaftet. Wir sehen auch, wo die Übertretungen vor allem sind. Anhand dieses \nSteuerungsinstrument oder dieser Informationen kann man dann auch entsprechend wieder \nintervenieren. \n \nEugen Kiener, Fraktion SP/Junge SP: Auch als Bewohner der Innenstadt an der \nRingstrasse kenne ich dieses Thema mit diesem Lärm. Es geht ja hier um die \nAuspuffklappen, die in den Autos nicht verboten sind. Aber man darf sie innerorts nicht \nverwenden. Das wird natürlich gleichwohl gemacht. Diesen Leuten kommt es ja gerade \nentgegen, dass wir hier Tempo 20 haben. Dann kann man hier schleichen. Man kann sich \nzeigen, kann aber gleichwohl Lärm wie ein Formel-1-Fahrzeug machen. In vielen Städten \nhabe ich gesehen, dass dies im Parlament schon ein Thema war. Normalerweise machen \ndie Grünen solche Vorstösse. In Genf prüft man die Einführung eines Lärmradars. Das habe \nich letzte Woche gehört. Wir könnten eigentlich etwas unternehmen und zwar, sobald das \nParkleitsystem kommt, könnte man die Verbindung zwischen der Römerstrasse und der \nKonradstrasse für Private, die nicht Zubringer oder nicht Busse sind, kappen. Dann würde \ndieser Rundkurs entfallen, und diese Leute könnten sich nicht mehr vor dem Magazin \nzeigen, wo ihre Freunde dann Fotos machen und sie ins Facebook stellen könnten. Das ist \nein Vorschlag. Ich habe dies nicht näher geprüft. Aber man könnte sich auch überlegen, in \nder Römerstrasse ein anderes Fahrregime zu machen, vielleicht Gegenverkehr einzuführen. \nDort hat es ja grosse Tiefgaragen. Die Leute, die dort parkieren und Richtung Wangen \nhinausfahren wollen, müssen durch die ganze Innenstadt schleichen. Jetzt kann man ja beim \nKonzertsaal links abbiegen. Vielleicht wäre dies einmal zu prüfen. Danke. \n \nRaphael Schär, Fraktion Grüne: Es hat schon einen Steilpass gegeben. Die Grünen \nwürden normalerweise einen solchen Vorstoss machen. Ich habe tatsächlich bis letzten \nSommer auch an der Baslerstrasse gewohnt und kenne die Problematik, die Philippe \nangesprochen hat. Insofern bin ich gleicher Meinung wie Philippe, auch das kommt selten \nvor, und bedanke mich für diese Interpellation. Ich finde es wichtig, dass man dieses Thema \nanschaut. Ich denke, das grössere Thema als die Geschwindigkeit ist aus der ehemaligen \nAnwohnersicht schon auch der Lärm. Ich kann mir vorstellen, dass bauliche Massnahmen \ndurchaus eine Option wären. Die Baslerstrasse zwischen Coop oder nach Coop und \nCitykreuzung wird ja noch neu gestaltet. Vielleicht kann man dort auch im Bereich Bauminsel \nVerengungen einführen, dass die Beschleunigung nicht mehr so möglich ist. Dies als \nVorschlag. Die Kappung des Rundkurses, die Eugen angesprochen hat, tönt auch sehr \nspannend. Danke für diesen Input. Wir können dies unterstützen und finden es gut, dass die \nPolizei dies auch kontrolliert. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Auch ich oder wir alle, vor allem Denise und ich, möchten uns \nbei Philippe für diese Interpellation bedanken, weil wir auch gerade hier hinten wohnen. Uns \nist dies auch aufgefallen. Ich habe nicht den Weg der Interpellation gewählt, sondern habe \nanfangs Sommer an die Direktion Präsidium eine Mail geschrieben, hatte dort mit dem \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 69 \n\nBereichsleiter Verkehr Kontakt. Er hat mir eigentlich die genau gleichen Antworten gegeben, \nwie er sie Philippe gegeben hat und dass man sich doch bei der Polizei melden und aktiv \nmithelfen solle, falls man merkt, heute ist wieder ein Abend, an dem einfach so \nherumverkehrt und herumgelärmt wird, weil man ja von der Polizei doch auch nicht \nverlangen kann, ständig präsent zu sein, so dass man ein wenig mithelfen kann. Danke. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Eigentlich wollten wir zuerst nichts sagen, aber jetzt \ngleichwohl kurz. Wir haben doch auch Verständnis für dieses Anliegen. Vor allem für die \nLeute, die in der Innenstadt wohnen, ist dies sicher ein Ärgernis. Aber jetzt, wo wir so viele \nVorschläge, gehört haben, von vielleicht Fahrverbot, Verengung von Strassen, dass man \nSachen in die Strasse hineinbaut, möchte ich gleichwohl auch den Stadtrat bitten, hier nicht \nin Aktionitis zu verfallen. Es ist ja keine Motion. Ich weiss es. Aber ich glaube, es gibt auch \nnoch Verkehr dort. Busse fahren herum. Das Gewerbe muss hinein- und hinauskommen. \nDort möchten wir bitten, dass man nicht irgendwie denkt, man müsse gleich anfangen, \nSchwellen zu bauen oder das Regime komplett ändern. Ich finde den Weg richtig, dass hier \ndie Polizei aktiv ist, dass man dort präsent ist, vielleicht in Monaten, in denen es besonders \nattraktiv ist, dort herumzukurven. Aber nicht, dass man anfängt, die Innenstadt zu verbauen. \nDas wäre uns noch ein Anliegen. Merci. \n \nPhilippe Ruf: Ich finde die Gedanken gut, auch die Ideen, die man sich dazu überlegt. Ich \ndenke nicht, dass es ein Problem irgendeiner Schwelle oder irgendetwas, das fehlt, ist. An \nanderen Orten sind sie auch. Das ist nicht eine bauliche Massnahme. Ich meine, die \nProblematik sind die Leute, die so etwas machen. Man muss doch recht unterbelichtet sein, \nwenn man dies zu seinem Hobby macht oder es eine Samstagsbeschäftigung ist, in Olten \nRunden zu drehen. Man sollte sich sicher auch einmal etwas überlegen. Was sind das für \nLeute, die so etwas tun? Ich denke, das ist sicher auch ein Ansatz, bevor man irgendwie \nbauliche Massnahmen unternimmt, und ich denke, es ist vor allem dort, wo die \nKantonspolizei Solothurn aktiv sein kann. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nOrdnung und Sicherheit: Franco Giori, Lukas Müllegg, Manuela Basso \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 69 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2019  Prot.-Nr. 48 \n \n \n \n\nInterpellation Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. \nFragen zur Organisation der sbo und der a.en/Beantwortung \n \n \nAm 21. Juni 2918 haben Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Die sbo gehören zu 100% der Einwohnergemeinde Olten und die a.en zu 100% der sbo. \nAus meiner Sicht sollten die Transparenzvorgaben, der Bevölkerung gegenüber, für beide \nUnternehmen gleich behandelt werden, weil die a.en indirekt auch der Einwohnergemeinde \nOlten gehört und somit ebenfalls über die Gas-,  Wasser- und Strompreise finanziert wird. \nAusführliche öffentliche Informationen gibt es aber nur für die sbo. Aufgrund der veränderten \nEigentümerstruktur und deren folgenden veränderten Führungsstrukturen stellen sich für \nmich ein paar Fragen bezüglich der Organisationsführung dieser beiden Unternehmen: \n \n1 Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Verwaltungsräte? \n2 Wieso werden die beiden VRs nicht zusammengeführt? \n3 Wie hoch war die Gesamtvergütung des VRs der sbo für die Jahre 2016, 2017 sowie die \ngeplante für 2018? Bitte die einzelnen Jahre abgrenzen und den VR-Präsidenten einzeln \nangeben. \n4 Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der sbo in den Jahren 2016 bis heute durch \nund wie lauten die Daten, sowie wie hoch war die durchschnittliche Sitzungsdauer? \n5 Wie hoch war die Gesamtvergütung des VRs der a.en für die Jahre 2016, 2017 sowie die \ngeplante für 2018? Bitte die einzelnen Jahre abgrenzen und den VR-Präsidenten einzeln \nangeben. \n6 Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der a.en in den Jahren 2016 bis heute durch \nund wie lauten die Daten, sowie wie hoch war die durchschnittliche Sitzungsdauer? \n7 Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Geschäftsleitungen? \n8 Wie sieht die Organisation in Zukunft aus? Was ergibt sich aus der Entflechtung der a.en \nund sbo? \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Fragen im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nEinleitend zur Interpellation wird Folgendes festgehalten: \n \na) \nBis Ende 2017 war die a.en nicht im Alleinbesitz der sbo. Die sbo besassen lediglich einen \nAnteil von 50% an der a.en. Seit dem 1. Januar 2018 ist die a.en im Alleinbesitz der sbo. Wir \nverweisen diesbezüglich auf die Dokumentation Seite 28 im Jahresbericht 2017 der sbo. \nWeiter ist es so, dass ein Grossteil der Erträge der sbo (Gas- und Wasserbereich) \nausserhalb der Stadt Olten generiert wird. \nMit Volksabstimmung im Jahre 2000 wurden die damaligen Werke aus der Stadtverwaltung \nausgegliedert. Die Gemeindeordnung wurde mit Art. 75 ergänzt, welcher lautet: «Unter der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 69 \n\nFirma „Städtische Betriebe Olten“ (sbo) besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche \nUnternehmung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit eigener Rechtspersönlichkeit.» \nBezüglich der Führung der sbo hat der Stadtrat am 5. März 2018 eine Eignerstrategie \nbeschlossen. Dabei wurden Ziele und Vorgaben an die sbo festgehalten. Es ist die Aufgabe \ndes Verwaltungsrates der sbo, diese Eignerziele und Vorgaben in die \nUnternehmensstrategie einzubetten. Der Stadtrat selbst nimmt keinen Einfluss auf die \nstrategische und operative Unternehmensführung der sbo. Das ist Sache des \nVerwaltungsrates. \n \nb) \nWas die Frage der Entschädigung betrifft, wird auf den Vorstoss Simon Haller vom 28. \nJanuar 2014 verwiesen, der vom Stadtrat am 27. März 2014 im Parlament beantwortet \nwurde. In der Beantwortung sind sämtliche Entschädigungen der damals aktuellen \nStadtratsmitglieder offengelegt worden. Insofern handelt es sich diesbezüglich um eine \nsogenannte "Papageienfrage". \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1 Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Verwaltungsräte? \n Die sbo – eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung mit eigener \nRechtspersönlichkeit – sind eine Assetgesellschaft, welche die verschiedenen \nVermögenswerte (Netze) hält. Sie hat kein Personal. Demgegenüber ist die a.en eine \nAktiengesellschaft, welche die sbo (und in der Vergangenheit die AVAG) führt und auch \nfür Drittgemeinden Dienstleistungen erbringt (Betriebsgesellschaft). \n Die a.en und die sbo sind zwei separate juristische Personen, welche über die \nentsprechenden Organe verfügen müssen. Die Organe der sbo sind in der \nGemeindeordnung (Art. 75) festgelegt und davon abgeleitet in § 11 der Statuten der sbo \naufgeführt. Die Organe der a.en, eine Aktiengesellschaft, richten sich nach dem \nObligationenrecht (Art. 698 ff. OR). \n \n2 Wieso werden die beiden VRs nicht zusammengeführt? \n Allein schon deshalb weil, wie in Frage 1 erläutert, jede Gesellschaft zwingend über \ndie vorgeschriebenen Organe – und damit auch über einen eigenen Verwaltungsrat – \nverfügen muss. Bis zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 18. Dezember \n2017 waren die beiden VR nicht identisch. Der VR der a.en setzte sich aus je vier \nMitgliedern der sbo und AVAG zusammen. Seit dem 1. Januar 2018 besteht \nPersonalunion, was aus Effizienzgründen sicher nachvollziehbar ist. \n \n3 Wie hoch war die Gesamtvergütung des VRs der sbo für die Jahre 2016, 2017 \nsowie die geplante für 2018? Bitte die einzelnen Jahre abgrenzen und den VR-\nPräsidenten einzeln angeben. \n Wie eingangs erwähnt, steuert der Stadtrat die sbo via Eignerstrategie. Die Ziele der \nEignerin sind dabei eine sichere Energieversorgung, eine einwandfreie öffentliche \nBeleuchtung, eine sichere, qualitativ hochstehende und effiziente Wasserversorgung, eine \nWeiterentwicklung der Energieversorgung in Bezug auf erneuerbare Energien, die \nSicherstellung der Energieberatung in der Stadt Olten und die statutarisch vorgesehenen \nund zu vereinbarenden Beiträge, die sich insbesondere an der angemessenen Rendite \ndes effektiven Eigenkapitals richten. Die Festlegung der Vergütungen des VR sowie der \nGeschäftsleitung ist nicht Bestandteil der Eignerstrategie, sie ist Bestandteil der \nstrategischen und operativen Führungsebene. Der Stadtrat prüft lediglich die Eignerziele. \n Der Stadtrat nimmt nach Corporate Governance Richtlinien keinen Einfluss auf die \noperative und strategische Führungsebene. \n Die sbo weisen jeweils die Entschädigungen des Verwaltungsrates «en globe» und \njene des VRP in ihrer Berichterstattung aus (2016: Seite 25, 3. Personalaufwand; 2017: \nSeite 21). Für das Jahr 2018 sind ähnliche Entschädigungen geplant. \n Wie bereits erwähnt findet man die Zahlen der Exekutivmitglieder in der \nBeantwortung des Vorstosses Haller. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 69 \n\n Der VR-Präsident bezog eine Entschädigung von CHF 48'000.00, der Vizepräsident \nvon CHF 19'000.00, die übrigen Mitglieder von CHF 17'000.00. Die Sitzungsgelder \nbetragen CHF 150.00 pro Stunde. \n Die Entschädigungen der Verwaltungsräte sind seit dem Jahre 2002 unverändert. \n \n4 Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der sbo in den Jahren 2016 bis heute \ndurch und wie lauten die Daten, sowie wie hoch war die durchschnittliche \nSitzungsdauer? \nDer Gesamt-VR der sbo tagte \n2016: an 8 Sitzungen \n2017: an 6 Sitzungen \n2018: bisher (d.h. bis September 2018) an 7 Sitzungen \nwobei eine durchschnittliche Sitzung im Allgemeinen knapp 4 Stunden dauert. \nNebst den ordentlichen Sitzungen fielen in diesen Jahren sehr viele Sitzungen von \nDelegationen des Verwaltungsrates im Zusammenhang mit dem Kauf der AVAG und \nspäter mit der Auflösung der Kooperation mit der AVAG/EBM an. Insbesondere der \nVerwaltungsratspräsident und der Verwaltungsratsvizepräsident waren an unzähligen \nVerhandlungen und Sitzungen engagiert. Zum Teil waren dies mehr als zwei Tage pro \nWoche. \nEin Ausschuss aus dem Verwaltungsrat war im Jahre 2018 mit der Erarbeitung der \nUnternehmensstrategie beschäftigt. \nDie Aufgaben des Verwaltungsrates begnügen sich nicht damit, "Sitzungen abzuhalten". \nDie Aufgaben und Verantwortlichkeiten finden sich in Art. 716ff des Obligationenrechts. \n \n5 Wie hoch war die Gesamtvergütung des VRs der a.en für die Jahre 2016, 2017 \nsowie die geplante für 2018? Bitte die einzelnen Jahre abgrenzen und den VR-\nPräsidenten einzeln angeben. \nDie a.en ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, welche weder der Stadt noch dem \nParlament gegenüber auskunftspflichtig ist. Bis Ende 2017 war die sbo nur zur Hälfte an \nder a.en beteiligt. Die anderen 50% gehörten der Aare Versorgungs AG (AVAG). Über die \nVergütungen werden darum, auch unter Wahrung der Interessen der bisherigen \nEigentümer, keine Angaben gemacht. \n \n6 Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der a.en in den Jahren 2016 bis \nheute durch und wie lauten die Daten, sowie wie hoch war die durchschnittliche \nSitzungsdauer? \nDer Gesamt-VR der a.en tagte \n2016: an 5 Sitzungen \n2017: an 5 Sitzungen \n2018: bisher (d.h. bis September 2018) an 4 Sitzungen \nwobei eine durchschnittliche Sitzung kürzer ausfiel als bei der sbo. \n \n7 Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Geschäftsleitungen? \n Es sind zwei Unternehmungen und jede benötigt eine Geschäftsleitung. Die \nGeschäftsleitungen der a.en und der sbo werden in Personalunion geführt. Eine \nPersonalunion macht aus Synergie- und Kostengründen Sinn, da viele Geschäfte \nineinander fliessen oder mit der gewählten Organisation durch die gleiche \nGeschäftsleitung erledigt werden können. Als früher noch die AVAG an der a.en beteiligt \nwar und auch die AVAG über die a.en geführt worden ist, war aus den genannten \nGründen auch die Geschäftsleitung der AVAG in Personalunion zu jener der anderen \nFirmen. Dies kann in Zukunft je nach Aufgaben und Kooperationen eventuell ändern. \nEs sei noch erwähnt, dass die Geschäftsleitung der sbo für diese Tätigkeit nicht zusätzlich \nentschädigt wird (vgl. Berichterstattung 2016: Seite 25, 3. Personalaufwand; 2017: Seite \n21). \n \n8 Wie sieht die Organisation in Zukunft aus? Was ergibt sich aus der \nEntflechtung der a.en und sbo? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 69 \n\nEntgegen der Fragestellung gibt es keine Entflechtung von sbo und a.en. Die Entflechtung \nerfolgt vielmehr zwischen a.en und AVAG/EBM, weil die EBM nach dem Kauf der AVAG als \nMehrheitsaktionärin beschlossen hat, die AVAG beherrschen und inskünftig \nalleinbestimmend und in die EBM integriert führen zu wollen. \nDie sbo haben in der Vergangenheit zusammen mit der AVAG die sehr erfolgreiche und \neffiziente Betriebsgesellschaft Aare Energie AG a.en aufgebaut. Auch wenn die AVAG \naufgrund neuer Eigentümerstrukturen nun eigene Wege geht, haben die sbo alles daran \ngesetzt, um das Erfolgsmodell (welches übrigens vielfach als zukunftsweisend adaptiert \nwird) für sich erhalten zu können. Die Aufteilung in eine Assetgesellschaft und eine \nBetriebsgesellschaft bietet der sbo und insbesondere auch der Einwohnergemeinde der \nStadt Olten als deren Eignerin eine Vielzahl von Vorteilen. Die Aufgabe oder Zerschlagung \ndes über 18 Jahre hinweg aufgebauten Systems wäre mit strategischen, strukturellen und \nfinanziellen Nachteilen verbunden und würde zu erheblichen Wertverlusten führen. \nDie sbo sind in verschiedenen Bereichen tätig. Insbesondere in den Sparten Strom, Gas und \nWärme sind sie dem Markt ausgesetzt und darauf angewiesen zeitgerecht, unternehmerisch \nund flexibel auf das sich rasant ändernde Umfeld zu reagieren. Einen Grossteil der Erträge \nund der Abgaben an die Stadt als Eignerin der sbo erwirtschaften die sbo ausserhalb von \nOlten, so insbesondere im Tätigkeitsfeld Gas. Als grösster Wasserversorger im Kanton \nversorgt die sbo auch Drittgemeinden mit Trinkwasser.  \nMit der Betriebsführung der sbo durch die a.en besteht ein zukunftsgerichtetes und \nentwicklungsfähiges Gefäss, das flexibel auf die Bedürfnisse der zukünftigen Energiemärkte \nausgerichtet werden kann. Die a.en erbringt ihre Leistungen für die Aktionäre professionell \nund effizient. \nNun ist die bisherige Kooperation mit der AVAG zwar weggefallen. Dies bedeutet jedoch nur, \ndass die sbo neue Kooperationen suchen werden und je nachdem in einzelnen Bereichen \noder in grösserem Umfang werden eingehen können; die Zusammenarbeit mit Partnern wird \nin Zukunft erstrebenswert bleiben. Die dafür notwendige und bereits aufgebaute \nGrundstruktur ist beizubehalten. Der Stadtrat hat daher in seiner Eignerstrategie auch \nfestgelegt: Geeignete Kooperationen und Beteiligungen sind zwecks Sicherstellung einer \neffizienten Leistungserbringung und zwecks Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fortwährend \nzu prüfen und – sofern strategisch und wirtschaftlich sowie organisatorisch und operationell \nzielführend – einzugehen bzw. nach Möglichkeit weiter zu entwickeln. Eingegangene \nKooperationen und Beteiligungen sind regelmässig auf ihre Wirtschaftlichkeit, ihre \nZweckmässigkeit und ihren Nutzen für die Unternehmung zu überprüfen. \nDie Zusammenarbeit mit Dritten (u.a. Zofingen, Aarau, Langenthal oder mit einzelnen \nGemeinden oder Gemeindegruppen) kann differenziert nach den jeweiligen Bedürfnissen \ndurch Kooperation oder durch Beteiligungen erfolgen. Kooperation bedeutet «einfache» \nZusammenarbeit, welche auch auf einzelne Bereiche beschränkt werden und wieder \naufgehoben werden kann. Demgegenüber bedeutet Beteiligung eine körperschaftliche \nVerbindung (und damit auch eine grundsätzlich nicht kündbare Beteiligung an den Netzen). \nDabei kann es sinnvoll sein, dass die Beteiligung «bloss» die Betriebsgesellschaft betrifft und \ndie sbo (bzw. die Stadt) die Hoheit über ihre Assets (Netze) bewahren. \nDie Trennung der Assets und dem Betrieb bietet auch finanziell und haftungsmässig \nerhebliche Vorteile. Die sbo haften mit ihrem gesamten Vermögen für die von ihr \neingegangenen Verbindlichkeiten und die von ihr zu verantwortenden Schäden. Sie haften \naber nicht für Handlungen Dritter. Wenn also die a.en als ausgelagerte Betriebsgesellschaft \nihren Auftrag nicht ordnungsgemäss erfüllt, haftet dafür die a.en (und nicht die sbo). Wenn \ndie sbo nur die Assets haben und selber nicht aktiv sind bzw. den Betrieb eben auslagert, \nschützen und sichern die sbo ihr Vermögen (und insbesondere die Netze). Die sbo sind \ndamit sicherer; sie schützen damit auch das Vermögen der Stadt (weil die sbo eben nicht \nbzw. viel weniger haften). Wenn dieses System durchbrochen wird, stellen die Netze direktes \nHaftungssubstrat dar und können den sbo (und der Stadt) verloren gehen. \nAuch in der Privatwirtschaft sichern sich grosse Unternehmen dadurch ab, dass grosse \n(Anlage-) Vermögen ausgelagert werden (Assetgesellschaften) und Betrieb oder \nUmsetzungen in regelmässig eigens dafür geschaffenen (Tochter-) Gesellschaften erbracht \nwerden. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 69 \n\nZu beachten ist ausserdem, dass die Aare Energie AG a.en (und nicht die sbo) bekannt ist. \nDie Marke a.en wurde über 17 Jahre hinweg aufgebaut und ist in der Region und in der \nBranche schweizweit ein Begriff. In der Auseinandersetzung mit der EBM konnte die sbo die \nMarke a.en für sich sichern und erhalten. Der Brand a.en ist nicht nur bekannt in der Region, \ner steht auch für Kompetenz, Verlässlichkeit, Sicherheit und Qualität – “man“ vertraut der \na.en. Die a.en stellt einen Wert dar, welcher nicht aufgebeben werden sollte. \n \nZusammengefasst gilt: Die sbo bleiben wie bisher eine Assetgesellschaft. Die in langjähriger \nArbeit aufgebauten Strukturen mit der Betriebsgesellschaft a.en haben sich bewährt und \nwerden als zukunftsweisendes Modell von Dritten adaptiert. Die a.en bleibt in der \nGrundstruktur erhalten, muss und kann sie doch wie in der Vergangenheit alle Bereiche \neines Querverbundunternehmens mit Strom, Gas, Wärme und Wasser betreiben und weitere \nDienstleistungen erbringen. \nDa die AVAG (welche nur im Strombereich tätig ist) weggefallen ist, wird die a.en derzeit \njedoch auf die Bedürfnisse der sbo redimensioniert und optimiert. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nMatthias Borner: Wenn man in der Politik ist, muss man in der Regel immer nach aussen \ndarüber Auskunft geben, was man verändern möchte. Aber eine Eigenschaft der Politik wird \noft unterschätzt. Eine der wichtigsten Eigenschaften von uns hier ist es, Fragen zu stellen, \nTransparenz zu schaffen und so zur Entscheidungsfindung beizutragen. Ich bin der Ansicht, \nsobald man sich über das Problem einig ist, ist auch die Lösung nicht weit. Als ich im letzten \nSommer wegen der vorliegenden Interpellation auf offener Strasse angepöbelt wurde, ist mir \nbewusst geworden, dass meine Fragen offensichtlich relevant sind. Warum habe ich diese \nInterpellation eingereicht? Ich habe bei der Behandlung des Geschäftsberichts der sbo die \nFrage in den Raum gestellt, ob bei der Zusammenlegung von den beiden VRs der sbo und \nder a.en von Statten ging. Dabei wollte Benvenuto Savoldelli die Antwort nicht geben. \nDeshalb habe ich dies schriftlich eingereicht. Er hat während der Sitzung auch eingeräumt, \ndass es einen reduzierten Satz von Verwaltungsratsbeiträgen, die bezahlt wurden, gibt. Ich \nhabe einfach die Frage in den Raum gestellt – weil man ja den Verwaltungsrat gleichgesetzt \nhat, der sbo-Verwaltungsrat ist neuerdings der gleiche wie der a.en-Verwaltungsrat – ob man \ndann auch die Sitzungen zusammengelegt hat. Ich habe aus relativ verlässlicher Quelle \ngehört, dass dies so war. Während dem ja solche Zusammenschlüsse für die Mitarbeiter in \nder Regel ein schwieriges Unterfangen sind, hat man in diesem Fall einfach die \nSitzungsgelder verdoppelt. Das ist, was vielleicht etwas mitgeschwungen hat. Benvenuto \nSavoldelli hat uns ja gestern gesagt, er sieht sich im Krieg gegen das Parlament. \nDementsprechend hat er auch diese Interpellation beantwortet. Ihr habt es vielleicht gelesen. \nIn Punkt B hat er von einer Papageienvorlage gesprochen. Erstens einmal finde ich es \ndaneben und sehr abfällig, wenn man Interpellationen so behandelt. Beispielsweise hat der \nVerwaltungsratspräsident der sbo 2013 Fr. 58'500.— erhalten. Jetzt bekommt er \nFr. 48'000.—. Diese Zahlen haben geändert. Zweitens hat Benvenuto an der Sitzung zur sbo \ngesagt, es habe ein reduziertes Sitzungsgeld gegeben. Hier steht, es ist gleich geblieben. \nIrgendwie stimmt hier etwas nicht. Er hat sicher eine falsche Aussage gemacht. Weiter ist es \nbei der Interpellation von Simon Haller darum gegangen, welche Vergütungen die Stadträte \nhaben. Bei mir geht es eher um die Struktur von sbo/a.en. Sind es zwei verschiedene? \nDeshalb ist mir auch nicht ganz bewusst, wieso eine solch schnöde Antwort überhaupt \ndurchgeht. Was hat Patrik Stadler dazu gesagt? Was hat der Stadtrat dazu gesagt? Ich bin \nauf Eure Reaktionen gespannt, welches Gefühl Ihr eigentlich bei dieser Art von Antwort habt. \nErstens einmal sind ja die Antworten bei Simon Haller und bei mir verschieden. Zweitens \nwaren meine Fragen andere. Ihr könnt dies gerne überprüfen. Deshalb ist mir dies nicht ganz \nklar. «Warum führen die a.en sowie die sbo zwei identische Verwaltungsräte»? Das Eine ist \neine Assetgesellschaft, das Andere ist ein Betrieb, eine Stromgesellschaft. Deshalb kann \nman ja diese Frage durchaus auch stellen. Braucht es hier das gleiche Know-how? Braucht \nes hier die gleichen Leute? Sind hier die gleichen Leute kompetent, uns in die Zukunft zu \nführen? Das ist eine legitime Frage, die man in den Raum stellen kann. «Wieso werden die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 69 \n\nbeiden VRs nicht zusammengeführt»? Es ist so, weil es zwei unterschiedliche \nGesellschaften sind. Das ist durchaus legitim. «Wie hoch war die Gesamtvergütung des VR \nder sbo für die Jahre 2016, 2017 sowie die geplante für 2018»? Die Antwort wird nicht \ngegeben. Man hat diese Frage einfach nicht beantwortet. Mir scheint, es war relativ \neindeutig, was ich frage. «Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der sbo in den Jahren \n2016 bis heute durch und wie lauten die Daten»? Ich wollte natürlich wissen, ob die \nSitzungen von sbo und a.en am gleichen Tag stattgefunden haben. Auch diese Frage wurde \nnicht beantwortet. Hier würde es mich gleichwohl interessieren, auch von den Prozessen \nher, wie es möglich ist, dass eine solche Beantwortung überhaupt durchkommt. Dass man \ndies auch Papageienvorlage nennt, wie ist dies überhaupt möglich? Das ist eine Frage, die \nich stelle, und auch die Art und Weise, wie man zwischen dem Gemeindeparlament und dem \nStadtrat zusammenarbeitet. Jetzt habe ich einmal ein wenig gerechnet, was das heisst. 2017 \nhatten wir 11 Sitzungen. Ich habe jetzt einmal angenommen, dass man davon 3 \nzusammengelegt hat, also gibt dies 8 Sitzungstermine. Das heisst, man hat als \nVerwaltungsrat pro Nachmittagssitzung Fr. 5'175.— erhalten, das bedeutet einen \nStundenansatz von Fr. 1'479.—. Das ist recht stattlich. Deshalb finde ich, das sollte trotzdem \netwas sein, über das man reden kann. Weiter war auch die Auswahl des Verwaltungsrates \nhier vermehrt eine Diskussion. Ihr wisst, ich wäre jetzt der Letzte, der darauf pochen würde, \ndass man hier in erster Linie auf die Partei schaut. Aber es ist einfach allgemein ein Thema, \ndass dies etwas ein Refugium von gestandenen FdP-Grössen ist. Der letzte Ersatz, den man \ngewählt hat, war Daniel Probst. Diesen Vorwurf kann man nicht ganz entkräften, wenn ich \ndies einmal so sagen darf. Ich glaube, ich muss Euch dies nicht sagen. Von der \nBeantwortung bin ich nicht befriedigt. Ich möchte Euch einfach in Erinnerung rufen, dass die \nsbo zu 100 % der Einwohnergemeinde Olten gehört. Das Parlament, wir vertreten die \nEinwohnergemeinde Olten. Wir vertreten die Besitzer dieses Ladens. Deshalb möchte ich \nEuch einfach bitten, dass Ihr Eure Kommunikationsstrategie etwas überdenkt. Ihr sprecht \nhier eigentlich mit den Besitzern, und Ihr vertretet unsere Interessen in diesen Gremien. \nDeshalb finde ich, dass Ihr unsere Fragen auch beantworten könnt, oder auch die \nVerwaltungsratshonorare der a.en. Bei Simon Haller habt Ihr es beantwortet, bei mir nicht. \nMan könne oder dürfe dies nicht beantworten. Auch hier ist mir à propos Papagei halt die \nSprache vergangen. Ich finde es wichtig. Wenn man die Stadt Olten und die Struktur der \nsbo/a.en anschaut, sind wir sehr gut gelegen. Wir haben dank der Alpiq viele kompetente \nLeute in der Stadt. Wir hätten eine Chance, hier ein Vorbild zu sein. Diese müssen wir \npacken. Wenn wir jetzt einfach warten und andere Sachen optimieren, werden wir \nirgendeinmal vom Markt überrollt. \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Ich möchte Dir, Matthias, für diese Interpellation danken \nund auch für das Statement, das Du jetzt gerade hattest. Um zu kommentieren, was wir \ngehört haben: Möglicherweise handle ich mir jetzt selber den Vorwurf des Papageis ein, weil \nich wirklich bekräftigen kann, wie Du die Analyse gemacht hast. Wir kommen zu einer sehr \nähnlichen Analyse. Die Fragen 1, 2 und 7 stellen die Frage nach dem Warum, und die Frage \nnach dem Warum ist nicht beantwortet. Warum führt man zwei Verwaltungsräte? Warum \nführt man sie nicht zusammen? Warum führt man zwei identische Geschäftsleitungen? Als \nAntwort geben, ja, weil es sich um zwei Gesellschaften handelt, ist natürlich eine Art von \nAntwort, die sich selber in den Schwanz beisst. Es ist eben nicht legitim oder nicht einsichtig, \nnicht mehr einsichtig, weshalb wir überhaupt mit zwei verschiedenen Gesellschaften zu tun \nhaben. Das ist der Punkt. Warum man bei der sbo kein Personal hat? Wir wissen, die sbo \nhat nicht selber Personal. Das ist in der Antwort auf Frage 1 wieder beantwortet. Einfach \nsagen, weil es eine Assetgesellschaft ist, ist keine Antwort. Wir haben einen öffentlichen \nAuftrag, den eine Gesellschaft ausführen soll, und diese Gesellschaft hat kein Personal, \neigentlich niemanden, den man adressieren kann. Bei Frage 8 wird quasi vorgeworfen, dass \nman hier nach etwas Falschem frage, weil ja die Entflechtung nicht zwischen sbo und a.en \nnötig sei oder sich stelle, sondern mit der früheren AVAG. Diese Frage 8 nach Entflechtung \nist sehr berechtigt. Wenn wir ja zwei Gesellschaften haben, die wie ich annehme deshalb \nzwei sein sollen, weil sie eben gerade nicht identisch sind oder nicht das Gleiche machen \nsollen, ist es umso wichtiger, eine saubere Entflechtung hinzubringen. Eben gerade wenn \nauch die gleichen Leute in den verschiedenen Chargen sind, dass sie wirklich merken, \nworum es jeweils geht. In den Antworten, in den Ausführungen betont der Stadtrat zum \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 69 \n\nBeispiel den Vorteil in Sachen Haftung. Die sbo sei nicht haftbar für die Auftragserfüllung, \nweil sie ja kein eigenes Personal hat. Wir als Parlament haben eine Aufsichtsfunktion. Wir \nmüssen auch die Jahresabschlüsse entgegennehmen. Dazu gehört selbstverständlich, dass \nwir überprüfen können wollen, ob die Aufträge richtig erledigt wurden, und auch adressieren \nkönnen, wenn die Auftragserfüllung nicht richtig gemacht wurde. Dann einfach sagen, ja, gut, \ndie Leitungen gehören ihnen und der Einkauf und Verkauf der Energie läuft über die sbo. \nAber Personen gibt es eigentlich keine. Dann verpufft jegliche Art von kritischem Hinsehen \nan der Auftragserfüllung eigentlich in der Luft. Dann heisst es, ja, das ist eine private \nGesellschaft. Dort haben wir nichts dazu zu sagen. Ich denke, das ganze Konstrukt zeigt je \nlänger desto deutlicher, dass es einfach nicht ein Zukunftskonstrukt ist. Es «verhebbt» nicht. \nGegen Schluss wird dann noch gesagt, der Brand a.en, diese Marke, sei jetzt seit 17 Jahren \naufgebaut worden und in der Region und darüber hinaus gut eingeführt und dass dies quasi \nein Grund sei, dass man es nicht etwa zusammenlegen soll. Erstens ist nicht gesagt, wie das \nkünftige Gebilde heissen würde, wenn es nur noch eines wäre. Zweitens hatten wir in den \nletzten Jahren so viele Firmen mit Namensänderungen, auch in unserer Region, auch in der \nEnergiepolitik. Das kann offensichtlich nicht eine Erklärung sein, dass man jetzt deswegen \nan diesem eigenartigen Konstrukt festhalten müsste. Wir können sehr nachvollziehen, dass \nder Interpellant mit dieser Art, wie geantwortet wurde, und mit dem Gehalt der Antworten \nnicht einverstanden ist. \n \nDenise Spirig: Ich kann mich eigentlich den Vorrednern nur anschliessen. Olten jetzt! ist mit \nder Beantwortung wirklich auch nicht zufrieden. Wir danken aber Matthias herzlich für diese \nInterpellation. Ich liste die Argumente nicht noch einmal alle auf. Bei uns war es vor allem \nauch die Art der Antworten, die unbefriedigend war, nicht nur der Inhalt, sondern auch die Art \nund Weise, wie sie beantwortet wurde. Ihr wisst ja alle, es kommen noch ein paar Päckchen \nzu diesem Thema, ein paar Vorstösse. Wir hoffen dort auch auf Unterstützung und können \ndann dieses Thema noch einmal angehen. \n \nDieter Ulrich, SP/Junge SP: Wir haben dies jetzt vielleicht bei uns in der Fraktion nicht ganz \nso ausführlich diskutiert, wie es andere gemacht haben. Wir sind aber beim Thema a.en/sbo \nals Partei und auch die junge SP schon lange daran, dies zu diskutieren, und wir mussten \neinfach feststellen, es ist ein sehr komplexes Thema. Ich persönlich sehe es jetzt nicht ganz \nso kritisch wie die meisten Vorredner. Was den Inhalt betrifft, bin aber wahrscheinlich eine \nMinderheit in der Fraktion. Voll einverstanden bin ich, und das ist eigentlich, was \nhauptsächlich zu diskutieren gegeben hat, die Art der Beantwortung. Wir thematisieren dies, \nwie die ganze sbo, auch nicht zum ersten Mal hier. Dass uns irgendwie zu verstehen geben \nwird, dass wir von gewissen Sachen keine Ahnung oder gar nichts zu fragen oder zu sagen \nhaben, was vielleicht bei gewissen Sachen juristisch stimmt. Aber diese Haltung ist \nzumindest einer vernünftigen politischen Diskussion nicht förderlich. Insofern möchte ich vor \nallem darauf fokussieren, ich habe es früher in anderen Debatten auch schon gesagt, nehmt \nuns ernst. Es ist kein Zufall, dass es immer etwa den gleichen Stadtrat betrifft, der die \nAntwort gibt. Aber das Gesamtgremium, das dort vorne sitzt, segnet dies ab, wie es auch \nMatthias gesagt hat. Ich frage mich auch, was Ihr Euch vorstellt, was dies bei uns auslöst \nrespektive, was dann mit all diesen Vorstössen passiert. Wenn wir wirklich etwas \nentscheiden oder entscheiden können, die an der nächsten Sitzung oder an den nächsten \nzwei Sitzungen kommen, was Ihr erwartet, ob Ihr mit Eurer Position wirklich irgendwie \nglaubwürdiger werdet. Ich habe das Gefühl, ich bin mit meiner Haltung in diesem Parlament \njetzt schon in der Minderheit, und ich bin eigentlich der Strategie, die Ihr hier vertretet, noch \nrelativ wohlgesonnen. Aber so wird es für mich auch schwierig, in der eigenen Partei \nirgendwie argumentieren zu können und dagegen zu halten. Noch einmal: Überlegt Euch \ndoch, wie Ihr uns gegenüber auftretet. Inhaltlich kann man ja verschiedener Meinung sein. \nAber von der Art her geht es so nicht, und es wird für Euch kontraproduktiv sein. Das kann \nich Euch jetzt schon sagen. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Ich möchte eigentlich, was Dieter am Schluss gesagt hat, \nhundertprozentig unterstützen. Ich glaube, es gibt viele Gründe, weshalb es so ist, wie es \njetzt ist. Es gibt auch einige Gründe, dass man, was heute ist, anpassen oder verändern \nmüsste. Aber bei allem, was man verändern will, und vor allem, wenn man in einem guten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 69 \n\nSinne verändern will, muss man Gefolgschaft gewinnen, und Gefolgschaft gewinnt man nur, \nwenn man überzeugen, kommunizieren und einen Dialog machen kann. Es ist so, wie \nDenise gesagt hat, wie Dieter gesagt hat, eigentlich, wie alle gesagt haben. Wenn man uns \nnicht erklären kann, weshalb etwas so ist, oder wenn man uns mit einer Kommunikation \nverärgert, liegt der Fehler letztlich nicht bei uns, sondern er liegt beim Absender. Eine \nwesentliche Aufgabe einer Unternehmensleitung, eines Verwaltungsrats, ist, dass sie, wenn \nsie gewisse Pläne haben, für diese Gefolgschaft hat. Das bedingt, dass man auch \nkommunizieren kann. Das findet jetzt so, und es war auch früher so, nicht statt. Natürlich \närgert man sich vielleicht, wenn Matthias ausrechnet, wie viel das Stundenhonorar für eine \nSitzung ist, und natürlich ist es so, dass dies halt etwas zugespitzt ist. Ich gehe jetzt davon \naus, dass die Verwaltungsräte nicht an die Sitzung kommen und dort das Kuvert öffnen und \neinfach die eineinhalb Stunden absitzen. Dann würde es wirklich einen hohen Stundenlohn \ngeben. Aber ich glaube, es geht wirklich darum, ich sage es jetzt an den Stadtrat als \nVertreter der Eigentümer, als Verwaltungsrat, an die Unternehmensleitung, dass, wenn Ihr in \nguter Absicht das Gefühl habt, Ihr macht das Richtige. Ihr müsst auch hinein investieren und \nmüsst uns dies nachvollziehbar zeigen können. Sonst könnt Ihr das Richtige nach Eurer \nAnsicht nicht machen. \n \nMuriel Jeisy, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Ich möchte nur kurz sagen, dass ich mich meinen \nbeiden Vorrednern vollkommen anschliessen kann. Man fand die Beantwortung interessant. \nSonst hat das Thema bei uns aber nicht weiter zu reden gegeben, weil wir ja eben gesehen \nhaben, dass hier noch recht viel weitere Vorstösse, insbesondere Motionen eingegeben \nwurden und wir deshalb die Energie darauf konzentrieren möchten. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Vielleicht nur ein paar Berichtigungen, was Matthias gesagt \nhat. Die Sitzungen wurden nicht zusammengelegt. Es war immer so, dass die Sitzungen \nnacheinander stattgefunden haben, eine am Vormittag und die andere am Nachmittag. Es \nfinden immer noch zwei Sitzungen statt, weil es auch zwei verschiedene Firmen sind. Wegen \ndes reduzierten Sitzungsgeldes hast Du mich vielleicht falsch verstanden. Ich habe dazumal \ngesagt, weil der Verwaltungsrat bis 1. Januar 2018 von beiden Gesellschaften nicht genau \ngleich besetzt war, dass diejenigen, die ein Doppelmandat haben, sowohl im VR der a.en \nwie auch der sbo sind, in der sbo ein reduziertes Honorar haben. Das war es. Es ging nicht \ndarum, dass sie heruntergesetzt wurden, sondern diejenigen mit dem Doppelmandat haben \nim sbo-Verwaltungsrat etwas weniger erhalten. Zu Frage 3 sagst Du, sie sei nicht \nbeantwortet worden. Wenn ich die Seite 3 oben nehme, stehen dort alle Zahlen. Ich weiss \nnicht, was man hier noch mehr beantworten kann. Wenn wir jetzt halt die Honorare der a.en-\nVerwaltungsräte nicht offengelegt haben, Du hast es ja selber gesagt, in der Beantwortung \nder Motion Haller stehen sie drin. Man hätte dort nachschauen können. Wenn man jetzt so \ntut, sie stehen drin. Ich möchte noch etwas zu bedenken geben. Ich meine, die Situation, \ndass jetzt die beiden VRs genau identisch sind, besteht seit dem 1. Januar 2018. Vorher war \nes ja anders. Damals kam die Hälfte der Verwaltungsräte von der AVAG. Ihr müsst diesen \nGesellschaften halt auch etwas Zeit geben. Felix hat es gesagt. Es läuft eine Entflechtung. \nDas ist nicht so einfach. Da muss man alle Daten und alle möglichen Sachen, welche die \nAVAG mitnehmen und der EBM unterstellen will, herausgeben. Das ist ein Riesenprozess, \nder jetzt schon im zweiten Jahr andauert. Im Zusammenhang mit dieser Entflechtung läuft \nauch eine Optimierung, dass man die a.en auf die Bedürfnisse der sbo anpasst. Was effektiv \ndann am Schluss herauskommt, kann man im Moment noch nicht sagen. Hier müsst Ihr ein \nwenig Zeit lassen. Der ständige Vorwurf, wir bringen immer nur FdP-Mitglieder in diesen \nVerwaltungsrat, stimmt einfach nicht. Immerhin sind zwei SP-Mitglieder dabei, ausser Ihr \nhättet sie ausgeschlossen. Thomas Marbet und sogar der Vizepräsident ist ein SP-Mitglied. \nEr sitzt schon seit 18 Jahren in diesem Verwaltungsrat. Mit den neuen Leuten, die wir jetzt \nhineingebracht haben, haben wir ja genau probiert, ausser Daniel vielleicht, der in der FdP \nist, genau Leute zu nehmen, die eben parteipolitisch unabhängig sind. Ich kann Euch nicht \neinmal sagen, welche Partei die zwei neuen Mitglieder, die Herren Wullschleger und Zurfluh, \nhaben, ob sie überhaupt Politik machen. Keine Ahnung. Wir wollten sie wegen ihres \nFachwissens in den Verwaltungsrat wählen und nicht, weil sie irgendwie in einer Partei sind \noder eine gewisse Parteilandschaft vertreten. Ich kann Euch vielleicht recht geben. Diese \nAntwort mag ein wenig frech sein. Das ist so. Dazu stehe ich auch. Mein Kollege kann sicher \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 69 \n\nbestätigen, dass es auch Anwälte gibt, die vor Gericht immer das Gleiche erzählen. Dann \nwird auch gesagt, das sei ein Papageienargument. Dadurch, dass man es wiederholt, wird \nes ja nicht besser. Es ist ja immer noch das Gleiche. Das ist nicht ein so böses Wort, wie Du \njetzt meinst, Matthias. Das sagt man einfach so, wenn jemand immer das Gleiche erzählt \noder das Gleiche gefragt wird. Du hast ja nicht immer das Gleiche gefragt. Aber diese \nFragen sind zum Teil schon gestellt worden. Ich beziehe mich hier nicht auf das Gesamte, \nsondern wirklich nur auf die Frage betreffend Honorare, die gestellt wurde. Auf der anderen \nSeite müsst Ihr aber auch uns verstehen. Wir arbeiten im Nebenamt. Du kannst es mir \nglauben. Ich habe mir einen ganzen Tag Mühe gegeben, diesen Vorstoss zu beantworten, \nbis ich diese Daten und alles zusammengesucht hatte. Es ist manchmal mühsam, wenn man \nalle zwei, drei Jahre immer wieder das Gleiche beantworten muss und dann nimmt man \nvielleicht ein Wort hinein, das den Anderen nicht so gefällt. Aber Du kennst mich ja. Ich habe \ndies nicht böse gemeint. \n \nMatthias Borner: Ich sehe, dass Benvenuto langsam das Kriegsbeil wieder begräbt. Auch \nseine Antworten, die er jetzt gegeben hat, zeigen ja, dass man es uns erklären kann. Man \nkann sagen, weshalb man dies so gemacht hat. Man kann sagen, dass man am Vormittag \nsbo-Sitzung und am Nachmittag a.en-Sitzung hat. Das kann man uns ja auch sagen. Das \nkann man auch schriftlich machen. So ist auch die Zusammenarbeit viel einfacher. Das \nProblem ist, dass es bei den sbo-Geschäften, die man jedes Jahr hat, so ein etwas diffuses \nMisstrauen besteht, das einfach vorhanden ist. Das produziert eben solche Geschäfte, die \njetzt im Anzug sind. Zum Teil kann dies für das Geschäftsmodell a.en/sbo gefährliche \nEntwicklungen nehmen. Wenn Ihr die Zusammenarbeit mit uns nicht so positiv gestaltet, \nmacht Ihr Euch einfach keinen Gefallen. Das will ich Euch auf den Weg geben. Merci. \n \nFelix Wettstein: Ich möchte noch ganz kurz etwas sagen. Muriel Jeisy hat es schon \nangesprochen. Du hast es aufgenommen, dass mehrere Vorstösse zu erwarten sind, zwar \ndann eben nicht Interpellationen, sondern wirklich Motionen. Warum sind es mehrere? Das \nbin ich schon verschiedentlich gefragt worden, weil ich zu denjenigen gehöre, die dies ein \nwenig koordiniert haben. Unsere Einflussmöglichkeit sind die Statuten, und wir verlangen \nnicht eine Totalrevision der Statuten, das könnte man mit einem Vorstoss machen, sondern \nwir verlangen eine Teilrevision der Statuten in fünf verschiedenen Punkten. Im Rat müssen \nwir Gelegenheit haben, zu diesen fünf separat und einzeln Stellung zu nehmen. Man kann in \nguten Treuen an einem Ort ja und am anderen Ort nein sagen. Das ist der Grund, weshalb \ngleich fünf Vorstösse zu diesem Thema kommen werden und dass einige das Gefühl haben, \ngeht es eigentlich noch, gerade so mit fünf einzufahren? Es ist wirklich aus rechtlichen \nGründen so gemacht. \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli: Ja, Felix, Du sprichst mir eigentlich aus dem Herzen. Ihr \nhabt ja immer die sbo und auch die Jahresberichte kritisiert. Ich habe immer gesagt, wenn \nIhr etwas geändert haben möchtet, bringt doch diese Vorstösse. Jetzt liegen die Vorstösse \nauf dem Tisch. Sie müssen behandelt werden. Ihr könnt dazu Stellung nehmen und Eure \nEntscheidungen treffen, so wie es auch funktionieren muss. Matthias, ich weiss nicht, ob Du \nnicht die gleiche Beantwortung hast, wie ich habe. Wenn Du jetzt die Antwort zu Frage 4 \nnimmst, heisst es «Wie viele Sitzungen führte der Gesamt-VR der sbo» und unten auf der \nfünften Zeile steht «Eine durchschnittliche Sitzung im Allgemeinen knapp vier Stunden \ndauert». Bei Frage 6 heisst es «Wobei eine durchschnittliche Sitzung kürzer ausfiel als bei \nder sbo». Das impliziert doch ganz klar, dass zwei Sitzungen stattfinden, wenn eine kürzer \nist als die andere. Sonst wären sie ja identisch lang. Aber Du kannst es anschauen, wie Du \nwillst. Übrigens habe ich nie den Krieg erklärt. Das war gestern symbolisch gemeint. Wenn \nIhr jetzt hier von Kriegsbeil sprecht, Ihr könnt es mir ja noch lange vorwerfen, nehme ich dies \nzur Kenntnis. Dann kann ich auch damit leben. \n \nLuc Nünlist: Ich habe nur eine ganz kurze Bemerkung. Ich muss jetzt schon ein wenig mein \nBefremden über die Antwort des Stadtrates ausdrücken. Alle Fraktionssprecher haben vorhin \nEure Kommunikation kritisiert, alle. Nachher sagen, lesen und verstehen, das steht ja unter \nPunkt 3 finde ich weiterhin frech. Alle Fraktionssprecher haben dies jetzt ausgedrückt. Dann \nnehmt es entgegen und überlegt Euch doch einmal, was man vielleicht ändern müsste. Nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 69 \n\neinfach sagen, das kann man ja so lesen. Das steht ja. Das hätte man ja dort noch \nherausziehen können. Etwas Kritik an sich selber, ehrlich. Merci. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Finanzen und Dienste, Urs Tanner \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 69 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\nvom 24. Januar 2019  Prot.-Nr. 49 \n \n \n \n\nMotion Fraktion Grüne betr. «Hitzeinseln verhindern – \nSchottergärten vermindern»/Beantwortung \n \n \nDie Fraktion Grüne haben am 24. Mai 2018 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Bau- und das Zonenreglement zu präzisieren, damit die \nStadt Olten im Baubewilligungsverfahren auf eine natur- und klimafreundliche Garten- und \nGrünflächengestaltung Einfluss nehmen kann mit dem Ziel, Schottergärten künftig zu \nvermeiden. Zudem sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer über die negativen \nAuswirkungen von Schottergärten informiert werden. \n \nBegründung: \n \nZunehmend häufiger ist zu beobachten, dass Vorplätze von Privathäusern oder \nZwischenraum- und Abstandsflächen bei Gewerbebauten als Schottergärten ausgestaltet \nwerden. Es handelt sich um Umgebungsgestaltungen, bei denen Steine unterschiedlicher \nGrösse (insbesondere Schottersteine) einen wesentlichen Anteil der Bodenbedeckung \nausmachen und bei denen die Bepflanzung nur spärlich, meistens gar nicht vorhanden ist. \nOftmals wird unter solchen Flächen auch ein Vlies oder eine Plastikfolie verlegt, damit \nmöglichst wenig Unkraut wächst. Da in unseren klimatischen Verhältnissen gleichwohl nach \nkurzer Zeit wieder Wildkräuter keimen, wird das „Unkraut“ häufig mit stark toxischen \nChemikalien totgespritzt. Schottergärten sind weder pflegeleicht noch günstig. Nebst der \nzumindest fragwürdigen ästhetischen Gestaltung haben diese Schotterflächen gravierende \nnegative Einflüsse auf das Mikroklima und die Artenvielfalt. Bei Sonnenschein werden die \nFlächen stark erwärmt und bilden eigentliche Hitzeinseln, was auch die \nTemperaturverhältnisse in der Nachbarschaft beeinflusst. Schottergärten führen zu \nBodenversiegelung, zu zusätzlichem Abwasser, Verlust der Bodenfruchtbarkeit und \nReduktion der Biodiversität im Siedlungsraum. Sie haben negative Auswirkungen auf das \nWohlbefinden der Bevölkerung. Die Abwertung von Grünräumen, Gärten und Restflächen zu \nSchottergärten unterläuft zudem den raumplanerischen Auftrag einer hochwertigen \nSiedlungsentwicklung nach innen. Die Motionärinnen und Motionäre regen an, dass der \nStadtrat zusätzlich zu den angepassten reglementarischen Bestimmungen die Bevölkerung \nüber die negativen Auswirklungen von Schottergärten informiert, dass er sie aber auch gleich \nauf die Vorteile von vielfältig gestalteten, naturfreundlichen Gärten aufmerksam macht, \ndarunter auch naturnahe Ruderalflächen, welche wertvolle Lebensräume für Tiere und \nPflanzen darstellen können. Hintergrundinformationen liefert zum Beispiel die Publikation \n„Schottergärten und Landschaft, Dynamik – Akteure – Instrumente“ der Stiftung \nLandschaftsschutz Schweiz von 2017.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nBefürworter und Gegner von Schottergärten stehen sich oft unversöhnlich gegenüber. Die \neinen argumentieren mit Pflegeleichtigkeit vor der Haustüre, preisen die damit gewonnene \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 69 \n\nFreizeit und bezeichnen Schottergärten als zeitgemäss und modern.  Die anderen schimpfen \nüber Lebensfeindlichkeit und bezeichnen Schottergärten als triste Steinwüsten oder \ngestalterische Unorte. Faktisch unbestritten ist, dass sich Kies- und Steinflächen in den \nzunehmend heissen Sommern stärker aufheizen, Wärme speichern und sie wieder \nabstrahlen. Wenn also die Grünflächen verschottert und versteinert werden, kann dies das \nStadtklima beeinflussen und somit auch den Lebensraum der lokal vorhandenen Tiere und \nPflanzen. \n \nDie Aussengestaltung wird im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens durch die \nGrünflächenziffer eingeschränkt. Diesbezüglich gilt in Olten § 36 / Absatz 2 der kantonalen \nBauverordnung. Dieser besagt, dass natürliche und / oder bepflanzte Bodenflächen eines \nGrundstücks, die nicht versiegelt sind und nicht als Abstellflächen dienen, als anrechenbare \nGrünfläche gelten.  \n \nDie jeweils vom kantonalen Bau- und Justizdepartement (BJD) organisierten \nBaukonferenzen verfolgen den Zweck, mit fachlichen Referaten die Behördentätigkeit zu \nerleichtern bzw. darin Sicherheit zu geben. Im Rahmen des letzten Anlasses vom November \n2017 wurde u.a. auch die Interpretation des vorerwähnten (Grünflächen-) Paragraphen \nthematisiert. Dabei wurde festgehalten, dass nach der Praxis des BJD sämtliche Flächen, \ndie nicht versiegelt sind, wie humusierte Flächen, Mergelflächen und -wege, Kiesflächen und \n-wege, Holzroste auf nicht versiegelten Flächen und Wege mit nicht verfugten Gartenplatten \nzur Grünfläche hinzugerechnet werden können. Ausserdem gelten Schwimmbäder als \nGrünfläche und es können – wie in Olten praktiziert – Richtlinien bezüglich Baumäquivalent \n(für einen vorhandenen Baum wird eine gewisse Anzahl Quadratmeter Grünfläche \ngutgeschrieben) zur Anwendung gelangen.  \n \nDie kantonale Bauverordnung (KBV) ist für die Gemeinden des Kantons Solothurn \nverbindlich. Aufgrund der aktuell gültigen Rechtsgrundlagen kann die Stadt niemanden \nzwingen, auf Stein- und Schottergärten zu verzichten. Die Gemeinde könnte wohl aber in \neinem Reglement ergänzende Vorschriften erlassen, sofern diese der kantonalen \nBauverordnung nicht widersprechen. Die Recht- und Zweckmässigkeit solch ergänzender \nVorschriften würde der Prüfung bzw. Genehmigung durch den Regierungsrat bedürfen. Da \ndie Aussengestaltung, abgesehen von der soeben erwähnten Grünfächenziffer, \ngrundsätzlich dem Eigentümer überlassen wird, ist die Genehmigung einer Bestimmung, \nwelche diese Autonomie einschränkt, ungewiss. Insbesondere auch, wenn ein neuer \nBewilligungssachverhalt eingeführt wird. Denn die Gartengestaltung ist gemäss § 3 KBV \nnicht generell bewilligungspflichtig. Die Regelung über die Grünflächenziffer hat zum Zweck, \ndie Versickerung sicher zu stellen. \n \nEs ist davon auszugehen, dass die Meinungen über derartige Eingriffe in die individuellen \nEigentumsrechte nicht nur im politischen, sondern auch im öffentlichen Diskurs weit \nauseinandergehen dürften.  \n \nDer Stadtrat kann sich grundsätzlich mit Überreglementierungen nicht identifizieren. Das \nGremium vertritt deshalb die Auffassung, dass es nicht angemessen wäre, wenn das \nGemeinwesen die Oltner Hausbesitzer mit besonderen Vorschriften dazu zwingen würde, \nauf ihren Grundstücken mehr natürlichen und bepflanzten Boden zu schaffen bzw. zu \nbelassen respektive Stein- und Schottergärten gesetzlich zu verunmöglichen. Im Weiteren \ngibt der Stadtrat zu bedenken, dass die Inhalte dahingehender Vorschriften konsequent \neingefordert werden müssten. Der Vollzug, sprich die Kontrolle der Aussenraumqualität in \nden privaten Gärten vor Ort, dürfte sich in der Praxis schwierig und aufwendig gestalten. Die \nfür die Umsetzung von solch erweiterten Aufgabenstellungen notwendigen personellen \nRessourcen stehen im städtischen Bauinspektorat heute nicht zur Verfügung. Zur \nBewältigung des Mehraufwandes müssten somit zusätzliche Kapazitäten geschaffen \nwerden. \n \nUnter Abwägung aller vorerwähnten Aspekte sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen in \neinem pragmatischen Ansatz. Die Stadtgärtnerei des Werkhofs bietet der Bevölkerung \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 69 \n\nbereits heute unverbindliche Grünflächenberatungen an. Um auf diese städtische \nDienstleistung aufmerksam zu machen, ist es beabsichtigt, einen Info-Flyer zu gestalten, \ndiesen anschliessend auf der Homepage der Stadt Olten abrufbar zu machen und am \nSchalter des Bausekretariats öffentlich aufzulegen. \n \nAufgrund der vorerwähnten Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, \ndie Motion als nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nMyriam Frey Schär: Der Stadtrat fängt seine Beantwortung mit der folgenden Aussage an: \n„Befürworter und Gegner von Schottergärten stehen sich oft unversöhnlich gegenüber“. \nDamit sagt der Stadtrat eigentlich schon alles. Er sagt, hier kann man unterschiedlicher \nMeinung sein. Es ist etwas „wurst“. Alles halb so wild. Das ist es aber unserer Meinung nach \neben nicht. Auch wenn der Stadtrat probiert, es ein wenig zu verharmlosen. Es ist nicht \neinfach etwas „wurst“, mehr Grünflächen im Siedlungsraum mit Steinen zuzuschütten. Es ist \nnicht „wurst“ für das Stadtklima, nicht „wurst“ für die Biodiversität, nicht „wurst“ für die \nfliegenden Insekten. Notabene ein Fundament unserer Nahrungskette. Davon haben wir in \nden letzten 30 Jahren 75 % verloren. Das stand in der NZZ. 75 %. Der Rest der \nBeantwortung ist eine Breitseite mit Paragrafen und Begründungen, warum wir leider fast gar \nnichts machen können, dass wir sowieso zu wenig Leute in der Verwaltung haben und dass \nwir auch ganz sicher niemanden verärgern wollen. Der Stadtrat spricht von \nÜberreglementierung. Wann brauchen wir dieses Wort? Wenn wir signalisieren, dass es \neigentlich etwas ein „Seich“ ist und auch von selber funktioniert, und man muss nichts \nmachen. Das finden wir nicht so super. Der Vorschlag, einen Flyer zu gestalten, ist löblich. \nAber wenn er nicht allermindestens in jeder Baugesuchsmappe steckt, wird er nicht viel \nbringen. Was die unverbindliche Grünflächenberatung der Stadtgärtnerei angeht, auf die der \nStadtrat hinweist, habe ich die Begriffe Beratung, Stadtgärtnerei und Olten in drei \nverschiedene Browsers eingegeben und habe zusammengezählt null Resultat erhalten. \nDann bin ich noch auf die Website der Stadt und habe auch noch gesucht. Dort habe ich sie \nauch nicht gefunden. Ich sage nicht, dass es nirgends ist. Ich habe es einfach nicht \ngefunden. Das Argument, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Intervention sticht für \nuns jetzt nicht so richtig. Viele Verordnungen und Gesetze entstehen ja eben erst als \nReaktion auf neue Verhältnisse. Das ist völlig normal. Steingärten sind ein verhältnismässig \nneues Phänomen. Man kann zumindest den Prozess anschieben. Um das Thema der \nFreiheitsbeschränkung von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern gleich vorweg zu \nnehmen – ich gehe davon, dass mir dies nachher jemand um die Ohren haut – wenn es um \ndas Allgemeinwohl geht, dürfen wir uns jetzt schon ganz viele Sachen nicht erlauben. Wir \ndürfen zum Beispiel nicht heizen, indem wir im Cheminée Möbel verbrennen. Wir dürfen \nnachts um zwölf Uhr nicht den Verstärker aufdrehen. Wir dürfen auf dem Garageplatz keinen \nÖlwechsel machen, und im Herbst müssen wir das Laub ab dem Trottoir vor dem Haus \nwegrechen. Das scheint uns jetzt alles völlig normal. Aber ich bin ziemlich sicher, vor 100 \nJahren hat es keine entsprechenden Gesetze für diese Sachen gegeben. Wir reden hier jetzt \nauch wirklich nicht von ein paar solch pflegeleichten Rabattchen um den Rasen herum. \nGegen sie hat niemand etwas. Wir sprechen vom Abstandsgrün zwischen Häusern, das sich \nje länger, desto mehr in ein Abstandsgrau verwandelt, bevor ganze Rasenflächen mit \nSteinen zugeschüttet werden. Einfach nur, weil Wasser versickern kann und weil alle zwei \nMeter ein Lavendel herausschaut und ein paar Eidechsen Freude haben, ist dies noch lange \nkein Garten. Die schlimmsten Beispiele finden wir zum Glück noch nicht in Olten. Das ist toll. \nAber wenn Ihr einen Blick in die steinige Zukunft werfen möchtet, empfehle ich Euch ein \nReislein in die umliegende Agglomeration, wo es wirklich absolut grauenhafte Geschichten \nhat. In Deutschland haben verschiedene Kommunen bereits reagiert, zum Beispiel, indem \nsie neu angefangen haben zu definieren, was eine Grünfläche ist. Als wir früher die \nGrünflächenziffern und Ähnliches definiert haben, ist noch niemand auf die Idee gekommen, \ndass irgendjemand auf die Idee kommen könnte, seinen Garten mit Steinen vollzuschütten. \nEs gibt auch in der Schweiz langsam Widerstand. Es sind auch schon ganz, ganz viele \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 69 \n\nArtikel geschrieben worden, praktisch in jeder Tages- und Wochenzeitung. Diese findet man \nim Gegensatz zur Grünflächenberatung ziemlich schnell auf dem Internet. Wir sind nicht die \nErsten. Wir werden auch nicht die Letzten sein, die darüber reden. Es geht nicht um Ästhetik, \nliebe Kolleginnen und Kollegen. Die Erwärmung des Stadtklimas ist bestens dokumentiert., \nder Rückgang der Biodiversität und der Insektenpopulationen ebenfalls. Lebensraum und \nBeschattung mit Pflanzen schaffen und erhalten ist eine einfach natürliche Lösung und bringt \nwirklich allen sehr, sehr viel. Wir nehmen absolut niemandem das Recht weg, sich ohne \nGrünzeug draussen aufzuhalten. Überall werden im Moment Eigentumswohnungen gebaut. \nSie haben alle riesige Balkone. Wer also nicht gerne Rasen mäht, kann in eine solche \numziehen oder eine Naturwiese ansäen. Das gibt auch fast nichts zu tun. Die Stiftung \nLandschaftsschutz hat eine Studie zum Thema Steingärten gemacht und schlägt Folgendes \nvor: „Gemeinden können in ihren Bau- und Nutzungsordnungen einen Mindestanteil an \nnaturnaher oder einheimischer Bepflanzung vorsehen“. Wir offenbar nicht. Es steht noch: „Es \nsollte auch an die Verantwortung der Gartenbaufirmen und Grundeigentümer für die \nErhaltung der Lebensqualität appelliert werden“. Das tönt doch schon sehr viel inspirierter, \nals was wir vom Stadtrat erhalten haben. Der Handlungsspielraum ist gar nicht so winzig. \nMan muss sich einfach ein bisschen für das Thema interessieren. Wir bitten Euch deshalb, \nliebe Ratsmitglieder, diese Motion im Namen einer städtischen Lebensqualität erheblich zu \nerklären. Merci. \n \nSimon Muster: Die Fraktion SP/Junge SP ist einstimmig dafür, die Motion der Grünen \nerheblich zu erklären. Hitzeinseln innerhalb der Stadt sind, wie der Stadtrat zugibt, ein \ngrosses Problem für Tiere und Pflanzen. Aber weil sie uns nicht wählen können, möchten ich \nauch erwähnen, dass Hitzeinseln ein massives Problem für Menschen sind. Corina hatte \ndieses Thema ja für unsere Fraktion bereits angerissen, als das Parlament den Stadtrat \naufgefordert hatte, ein Projekt, das der Studienanpassung des Bundes für den Klimawandel \nentspricht und dort ein Projekt einzureichen, damit es finanziert wird. Leider ist dieses Projekt \nnicht angenommen worden. Aber die Stadt Bern hat zum Beispiel dort mitgemacht. Was sie \nherausgefunden haben, ist eben genau, dass so zubetonierte Flächen einen massiven \nHitzestau in der Stadt verursachen. Hauptverantwortlich dafür sind Schottergärten, Beton \nund Sandstein. Es ist halt eben so, dass es wirklich einen massiven Einfluss auf ältere, \njüngere und verletzbarere Menschen hat. Zum Beispiel hat man in dieser Studie auch \nherausgefunden, dass die Mortalität im Hitzesommer 2003 um 7 % erhöht wurde. Eine \nandere unabhängige Studie aus Berlin hat gezeigt, dass 5 % aller Todesfälle in Berlin mit \nhöheren Temperaturen korrelieren. Eine Massnahme, die immer wieder als Teillösung für \ndieses Problem vorgebracht wird, ist die Verhinderung von Schottergärten. Ich durfte einmal \nzu diesem Thema ein Interview mit dem Stadtgärtner von Bern führen. Es ist eigentlich noch \nspannend. Wenn Ihr Euch vorstellt, wie Bern aufgebaut ist, heizt es sich unten massiv auf. \nNachher gibt es die Länggasse, die zum Bremgartner Wald hinaufgeht. In naher Zukunft \nkann man eigentlich im Sommer nicht mehr in der Stadt Bern sein, wenn die Länggasse \nnicht wie eine Lunge funktionieren und die Stadt massiv abkühlen würde. Das Problem ist \nnämlich, dass sich, wenn sich die Hitze staut, die Bäume in der Nacht auch nicht erholen \nkönnen. Sie müssen wie Menschen ruhen. Er hat mir dies schön erklärt. Sie haben eine \nkleine Uhr, das halt auch die ganze Nacht dreht, und die Bäume werden müde. Deshalb \nwerden Stadtbäume bis zu 50 % weniger als Bäume, die auf dem Land wachsen. Es ist jetzt \neinfach so, dass schon viele Städte, nicht nur Bern, sondern auch Chur, Thun, Zürich Bäume \naus dem Balkan anpflanzen. Ob Ihr es glaubt oder nicht, ich habe in Bern sogar zwei \nWaldbesitzer gefunden, die sich beim Stadtratwahlkampf in Bern tatsächlich gegen die \nEinwanderung von fremden Bäumen gewehrt. Wenn der Stadtrat hier von Wahrung von \nEigentumsrechten redet, ist dies aus unserer Sicht ein wenig ein Missverständnis des \nFreiheitsbegriffs. Natürlich ist es eine Grundaufgabe des Staats, Eigentumsrechte möglichst \nvon Eingriffen und unnötigen Regulierungen zu schützen. Dazu stehen wir auch. Gleichzeitig \nist es aber auch die Aufgabe des Staates, Menschen vor Umwelteinflüssen zu bewahren, \nalso die Freiheitsrechte aller Bewohnerinnen und Bewohner von Olten, damit sie weiterhin \ngefahrenlos in ihrer Stadt leben können. Eigentumsrechte einiger Häuserbesitzer auf einen \nSteingarten oder Freiheitsrechte aller Oltnerinnen und Oltner. Das ist eigentlich relativ \neinfach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gar nicht so schwierig, auf kommunaler \nEbene etwas für eine nachhaltige Zukunft zu machen. Olten im Wandel zeigt dies ja jeden \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 69 \n\nTag. Wir können jetzt mit diesem Vorstoss auch etwas machen. Es ist eine niederschwellige \nAngehensweise, welche die Stadt auch in Zukunft noch lebenswerter macht. Liebe \nKolleginnen und Kollegen, wenn sich die Hitze in Olten weiter staut, passiert es dann \nvielleicht wirklich, dass alle in die klimatisierten Einkaufscenter der Umgebung fahren. Merci \nvielmals. \n \nBeat Felber, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Die Motion ist zumindest in zweierlei Hinsicht zu \nwürdigen. Einerseits ist nicht zu bestreiten, dass Schottergärten die Bodenfruchtbarkeit \nreduzieren werden und dadurch wertvoller Lebensraum für die Tiere und Pflanzen verloren \ngeht. Andererseits ist das Anliegen gerade in städtischen Kontexten durchaus legitim, denn \nes wäre wünschenswert, dass man den knappe Boden möglichst naturnahe gestaltet. Der \nRest ist ziemlich viel Theorie. Trotz aller Sympathie haben wir an der Fraktionssitzung aus \nfolgenden Gründen entschieden, die Motion nicht zu überweisen: Zum Einen glauben wir an \neine gewisse Selbstregulierung, denn Befürworter, wie auch Gegner erachten kaum eine \nflächendeckende Steinwüste als erstrebenswert. Deshalb werden auch grossmehrheitlich \nprivate Grundstücke nur stellenweise mit Schotter gestaltet. Dies sind dann vor allem zu \nStrassen zugewandte und/oder schlecht besonnte Flächen. Zum Anderen fehlen uns, und \nThomas Marbet hat dies begründet, und das wird uns, es ist wirklich der wesentliche Grund, \nschlicht und einfach fehlen, die rechtlichen Grundlagen dazu. Ich möchte an dieser Stelle \nnoch einmal erwähnen, dass es eine übergeordnete kantonale Bauverordnung gibt. Dort \nerklärt § 34 eindeutig den Ausdruck der Grünfläche. Es ist explizit festgehalten, dass \nMergelwege und –plätze als Grünflächen gelten. Mergel ist ja sozusagen mit Schotter \ngleichzusetzen. Dies aus dem Grund, dass Mergel eigentlich den gleichen Schichtaufbau wie \nein Schotter. Eine Steinschicht, darunter ein Flies, das im Übrigen wasserdurchlässig ist, und \nim besten Fall hat es noch einen gewachsenen Boden darunter. Damit ist es nicht möglich, \neinen Schottergarten einzuschränken. Wir möchten an all diejenigen, die der Motion \nscheinbar zustimmen wollen, appellieren. Auch wenn es lobenswerte Gründe für eine \nRegulierung von Steingärten gibt, ist es ein Papiertiger, der am Schluss konstruiert wird und \nnicht nur für unnötige Arbeit sorgt, sondern auch die Glaubwürdigkeit eines Parlaments in \nFrage stellt. \n \nChristian Werner, SVP-Fraktion: Ich kann eigentlich dort weiterfahren, wo mein Vorredner \naufgehört hat, auch wenn meine Fachkompetenz in Bezug auf Mergel und Schottergärten an \neinem relativ kleinen Ort ist. Er hat aber auf etwas ganz Entscheidendes hingewiesen. Es \ngeht hier nicht einfach nur um irgendwelche politische Ansichten und Ideologien, sondern es \ngeht auch um unser Recht und es geht um gesetzliche Grundlagen. Es ist eigentlich durch \nden Stadtrat sauber dargelegt worden, dass die kantonale Bauverordnung gilt, das ist \nlogisch, und welche Voraussetzungen sie auch definiert. Wenn man jetzt fordert, was die \nGrünen machen, geht es nicht nur um die Politik, sondern es geht um eine Einschränkung \neines Grundrechts. Ihr sprecht ja gerne von Grundrecht. Es geht ganz konkret um die \nEigentumsgarantie, die in der Bundesverfassung und auch in der kantonalen Verfassung \ngarantiert ist, Artikel 26 der BV. Das ist ein Freiheitsrecht. Ein Freiheitsrecht kann man nicht \neinfach so nach Gutdünken und je nach politischer Anschauung einschränken. Da braucht \nes relativ gute Gründe dafür. Insbesondere braucht es für eine Einschränkung eines \nGrundrechts eine gesetzliche Grundlage. Wenn man dies irgendwo in eine Richtlinie \nhineinschreibt, reicht dies ganz sicher nicht. Da könnt Ihr fragen, wen Ihr wollt. Das ist jetzt \nnicht einfach eine Aussage von mir. Das wird Euch jeder Jurist behaupten. Also bestehen \nschon nur aus rechtlicher Sicht überhaupt riesengrosse Zweifel an der Rechtmässigkeit \ndieses Ansinnens. Ich glaube nicht, dass es funktioniert. Abgesehen davon braucht es dann \nnoch ein öffentliches Interesse. Das ist sicher umstritten. Je nach Ideologie findet man dies \nsinnvoll oder nicht sinnvoll. Dann müsste man noch die Diskussion wegen der \nVerhältnismässigkeit führen. Wenn man dies nicht alles sauber bejahen, ist dieser Eingriff in \ndieses Freiheitsrecht gar nicht legitim, gar nicht zulässig. Die Rechtmässigkeit ist gar nicht \ngegeben. Abgesehen davon auch politisch. Dieser Vorstoss führt zu einer grossen \nBeschränkung. Ich würde sagen, zu einer unnötigen Beschränkung der Eigentumsfreiheit. Er \nführt zu einer unnötig hohen Regulierungsdichte. Er führt zu mehr Bürokratie. Er führt zu \nmehr Stellen. Der Stadtrat hat es angesprochen. Sie könnten dies gar nicht kontrollieren. Sie \nmüssten die Stellen aufstocken, damit man dies durchsetzen könnte. Damit führt es auch zu \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 69 \n\nerheblichen Mehrkosten. Und was ist der Mehrwert? Man kann dies ideologisch gut finden. \nAber der Mehrwert ist an einem sehr kleinen Ort. Deshalb finde ich dies auch aus politischer \nSicht sehr, sehr fragwürdig. Abgesehen davon, das ist eigentlich mein Hauptpunkt, überlegt \nEuch dies auch noch aus rechtlicher Sicht. Eigentumsgarantie ist ein Grundrecht, ein \nFreiheitsrecht. Man muss aufpassen, aus rein politischen Überlegungen irgendwelche \nFreiheitsrechte einschränken zu wollen. \n \nDenis Sonderegger, FdP-Fraktion: Grundsätzlich kann ich mich den Vorrednern der CVP \nund Christian Werner von der SVP anschliessen. Ich habe scheinbar ein bisschen mehr \nKenntnis als Christian. Ich habe nämlich einen solchen Schottergarten. Aber zuerst alles \neinmal der Reihe nach. Wir anerkennen die Auswirkungen, und es ist sicher durchaus so, \ndass Schottergärten und vor allem auch geteerte Plätze zu einem Hitzestau in Städten \nführen können und es hier entsprechend auch bei Neubauten und insbesondere in den \nGrossstadt-Neubauten aus architektonischer Sicht Lösungen gibt. Ich denke hier an das \nBasco verticale in Mailand. Myriam kennt dies vermutlich. Solche Gebäulichkeiten sind jetzt \nauch in den anderen Städten vermehrt anzutreffen. Die Grünflächen in die Städte zu bringen, \nauch in vertikaler Hinsicht, ist ein Thema. Ich glaube, es soll genau aus diesem Grunde hier \nsolchen Auswirkungen auch entgegnen. Ich selber habe gesagt, ich habe einen solchen \nSchottergarten. Für mich ist es, wie es der Vorredner der CVP gesagt hat, insbesondere ein \nSchutz gegen die Strasse einerseits, und ich habe auch ein solches Schotterband. Das \nbrauche ich in diesem Sinne als Abgrenzung. Zu diesen Schottergärten habe ich aber eine \nHibiskus-Hecke gesetzt. Ich habe Bäume gesetzt. Ich habe Gräser gesetzt. Ich wollte \ndurchaus entsprechend auch meine grüne Ader einfliessen lassen. Das soll eigentlich \nletztendlich auch aufzeigen, dass es eben nicht nur negativ angeschaut werden kann. Für \nmich wäre es ein klarer Eingriff in mein privatrechtliches Eigentum, wie dies Christian gesagt \nhat. Es ist eine zusätzliche Überreglementierung. Aufgrund dessen ist bei uns in der Fraktion \nauch klar, dass wir dies einstimmig ablehnen werden. \n \nLaura Schöni, Olten jetzt!: Es ist doch im Sinne von uns allen, dass nicht noch mehr solche \nSchottergärten entstehen. Es geht um das Klima unserer Stadt, und es geht darum, ein \nZeichen für die Biodiversität zu setzen. Wir finden es schade, dass Du, Christian, diesen \nMehrwert nicht sieht. Wir stimmen für die Motion. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte noch kurz ein Wort zu diesen Eigentumsrechten sagen. \nChristian und ich haben zu diesem Thema schon ein paar Mal die Klingen gekreuzt. Wir \nhaben jetzt schon eingeschränkte Eigentumsrechte. Sie sind immer auf der Basis des \nübergeordneten Interesses eingeschränkt. Dein Garagenplatz, Christian, gehört Dir. Dort \nsteht Dein „Chlapf“ drauf. Du darfst dort den Ölwechsel nicht machen, weil Öl herausläuft, \nder Boden verschmutzt, und das ist schlecht für die Menschheit. Unser Vorschlag ist zu \nsagen, dies zu erweitern, dass das Klima ein gutes Klima, ein nicht erhitztes Klima, genauso \nim öffentlichen Interesse ist, wie ein nicht verseuchter Boden. Ergo hat dies exakt die gleiche \nKonsequenz wie auch, als man irgendeinmal gemerkt hat, wenn man irgendwelchen Mist im \nCheminée, kommt oben ganz grauenhaftes Zeug heraus. Das atmen wir ein. Es ist im \nallgemeinen Interesse, dass wir dies nicht tun. Das ist alles im meinem Perimeter. Dort darf \nich ja schon ganz viel Zeug nicht machen, wenn es entgegen dem öffentlichen Interesse ist. \nDas muss ich Dir als Jurist nicht erklären. Jetzt sind wir zwar unterschiedlicher Meinung \ndarüber, was ein solch öffentliches Interesse konstituiert. Du bist auch einer derjenigen, der \nuns halt sagt, was Ihr denkt, ist nicht Wissenschaft. Das ist Ideologie. Wir müssen diesen \nDiskurs hier nicht führen. Aber wenn mehr Leute als nicht hier der Meinung sind, man muss \nein übergeordnetes Interesse geltend machen, ist dies absolut legitim. Das passiert immer \nschon, seit Jahrzehnten. Sonst würden wir immer noch den Ölwechsel auf dem \nGaragenplatz machen und immer noch im Cheminée Palette verbrennen. \n \nChristian Werner: Du wirst jetzt sagen, ich werde es immer anders sehen. Das ist \nwahrscheinlich auch so. Ich hoffe es. Nachdem meine Kollegen alle gerühmt wurden, denke \nich, dass es auch nichts macht, wenn man wieder einmal etwas Kontra gibt. Du unterliegst \nnach meinem Dafürhalten einem Überlegungsfehler, weil Du beim öffentlichen Interesse \nanfängst. Ich glaube, wir kommen gar nicht so weit. Bevor man über ein öffentliches \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 69 \n\nInteresse spricht, muss man bei einer Einschränkung eines Grundrechts eine gesetzliche \nGrundlage haben. Punkt. Das wird Dir jeder erklären und bestätigen können. Eine \ngesetzliche Grundlage nach Artikel 36 BV etc. Ich möchte hier nicht irgendwie ein \njuristisches Seminar abhalten. Aber es braucht eine gesetzliche Grundlage, damit Du ein \nGrundrecht einschränken kannst. Wenn ich hier lese, und das ist keine Überraschung, ich \nzitiere: „Aufgrund der aktuell gültigen Rechtsgrundlagen kann die Stadt niemanden zwingen, \nauf Stein- und Schottergärten zu verzichten“. Dann komme ich zum Schluss, es gibt keine \ngesetzliche Grundlage, und wir können nicht als Stadt irgendwie eine Weisung erlassen oder \nin irgendein kommunales Reglement hineinschreiben, dass man dies nicht darf, wenn das \nkantonale Recht etwas Anderes sagt. Dann musst Du wenn schon Felix Wettstein \nbeauftragen, dass er als Kantonspolitiker die gesetzliche Grundlage für eine weitere \nEinschränkung schaffen will. Stand heute gibt es sie nicht. Deshalb ist es auch nicht \nzulässig. \n \nBeat Felber: Er hat es jetzt eigentlich schon gesagt. Ich schaue es einfach aus Sicht der \nPraxis an. Ich habe viel mit dem kantonalen Baureglement zu tun. Wenn man irgendwo baut, \nnimmt man dieses kantonale Baureglement hervor. Dort steht es klipp und klar. Dann gibt es \ngar keine Diskussionen. Eine kommunale Richtlinie kann dies nicht anders bestimmen, wenn \nes auf der Kantonsebene nicht vorgesehen ist. Die Kantonsräte, wenn Ihr etwas ändern \nwollt, müsstet Ihr auf dieser Ebene etwas anzupassen versuchen. Aber wir können dies noch \nlange machen. Es kann sogar irgendwo stehen, und am Schluss hat es nur Recht. Es gibt \nnur Rechtsstreite. Die Leute werden sich wehren, wenn man einem vorschreibt, man müsse \nseinen Schottergarten so und so gestalten oder wie auch immer. Dann wird er sagen, halt, \nhier steht es anders, und dann fängt es an. Dann können wir Anwälte beschäftigen. \n \nSimon Muster: Ich glaube, ich sage es in jeder Sitzung. Ich bin eben kein Jurist. Aber ich \nstudiere wenigstens Philosophie und weiss deshalb, dass unser liberaler Staat nicht von \nAdam Smith geprägt ist und die Eigentumsrechte zum Glück nicht das Einzige sind, das \nverbrieft ist, sondern eher bei John Stuart Mill, dass man auch andere Sachen einbezieht. \nHier haben wir zum Beispiel in der Bundesverfassung, aber das weisst Du ja: „Der Bund \nerlässt Vorschriften zum Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt.“ In der \nKantonsverfassung haben wir Artikel 114: „Schutz und Pflege der Umwelt sind Aufgabe \naller“. Punkt. Wenn Du nachher sagst, die Studie, die ich zitiert habe, sei Ideologie. Ich \nmeine, das ist etwas ähnlich wie die ganze Diskussion über den Klimawandel. Das ist nicht \nIdeologie. Du kannst nachschauen. Auf einer sachlichen Ebene kannst Du dann die \nMethodik kritisieren. Ich nehme jetzt an, dass Du Dich auf diese Motion so vorbereitet hast, \nindem Du die Studie gelesen hast. Wenn Du dies gemacht hast, bist Du besser vorbereitet \nals wir. Sonst würde ich dieser Motion jetzt einfach zustimmen. \n \nStadtrat Thomas Marbet: Besten Dank für die interessanten und spannenden Voten und \nEntschuldigung für die Verspätung. Damit nicht der Eindruck erweckt wird, ich wäre Fan von \nSchottergärten möchte ich doch zu Protokoll geben, dass ich mich wirklich auch im Quartier \ngegen die Schottergärten wehre. Meine Nachbarin hat einen gemacht. Ich habe dort die \nHände verworfen, weil es nämlich nicht ganz so unproblematisch ist. Wenn man einen \nrichtigen Schottergarten macht, muss man ein Flies legen und das ist ja mit Erdöl hergestellt. \nDas ist wirklich nicht sehr praktisch, weil es letztlich auch ein wenig verwittert. Es ist auch \nnicht ganz unproblematisch bei der Pflege, weil man nämlich, wenn man es sauber haben \nwill, hin und wieder auch mit ein wenig Gift „nachhelfen“, wenn man es so machen will, wie \nes die SBB den Gleisen entlang macht. Es erzeugt natürlich auch zusätzliche Hitze. Ich finde \nes auch ästhetisch nicht schön. Deshalb habe ich es bei mir auch nicht angewendet. \nSelbstverständlich bin ich auch für den Inländervorrang bei den Bäumen. Ich habe deshalb \nauch drei Obstspaliere in meinem Garten gesetzt. Natürlich ist es auch so, dass wir in der \nStadt grossen Wert legen. Es sind Bäume erwähnt worden. Wir haben ein Bauminventar. Wir \nhaben eine Baumgruppe. Wir haben auch eine Stadtgärtnerei. Aber wir haben keinen Leiter \nmehr. Er hat nämlich gekündigt. Das ist aber nicht wegen der Schottergärten. Das sind \nandere Ursachen. Ich werde mit ihm und dem Stadtschreiber auch aufnehmen, weshalb wir \nnicht über das Internet erreichbar sind, und wir werden sicher auch einen Flyer in die \nBaugesuchsmappe legen, wenn wir sie dann drucken dürfen. Wir werden auch bei der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 69 \n\nSanierung des Sälischulhauses – dort ist der Belag etwas holprig und man stolpert darüber – \nsicher evaluieren, was man dort machen kann, welchen Belag, so dass es nicht zubetoniert \nwird, aber auch so, dass es keine Stolperfalle geben wird. Besten Dank. \n \nMyriam Frey Schär: Wegen der Rechtsgrundlage ist mir einfach noch spontan etwas in den \nSinn gekommen. Als ich damals in der Stadtentwicklungskommission war und man den \nGastroplan für die Stadt Olten gemacht hat, wo man verschiedene Öffnungszeiten für \nRestaurants festgelegt hat, war ein Thema, das wir gesagt haben, es ist eigentlich nicht so \nganz kompatibel mit kantonalem Gesetz. Wenn sich ein Anwohner gestört fühlt, kann er sich \ndurchklagen, und dann ist das Ganze wieder null und nicht. Dann hat man gesagt, das ist ja \n„wurst“. Das machen wir gleichwohl, weil es hier um diese Stadt geht, und wir wollen etwas \nmachen. Das ist doch eine gute Sache. Soviel ich weiss, hat es bis jetzt noch niemand \ngemacht. Es ist gut, und ich frage mich, wieso dies hier nicht auch gehen kann. \n \nBeat Felber: Myriam, Du bist ja auch Architektin und hast auch schon gebaut. Du weisst, \nwie es läuft, wenn es um das Bauen und um Eigentumsrechte geht. Da gehen die Gemüter \nhoch. Es gibt Leute, die haben sehr viel Geld, und nützen jeden Winkel aus, um das Leben, \ngerade vielleicht Dir als Architekt oder als Bauleiter, wenn Du irgendwo involviert bist, schwer \nzu machen. Du kannst sicher sein, dass Ihr Euch, wenn Ihr dieser Motion zustimmt und es in \nirgendein Reglement hineinschreibt, in der Stadt keinen Gefallen macht. Ich bin auch gegen \nSchottergärten, also nicht gegen, das ist etwas dumm. Es ist die Sache jedes Einzelnen. Es \nist wirklich eine ästhetische Sache. Wenn ich wählen kann, würde ich auch keinen \nSchottergarten machen. Aber es ist einfach nicht umsetzbar und führt wirklich ziemlich sicher \nzu Problemen, und man macht niemandem einen Gefallen. \n \nHeidi Ehrsam: Ich glaube, die Schottergärten hat man für diejenigen, die gerne einen \nsolchen haben, mehr in den Vorgärten, und der Schutz der Vorgärten hat eigentlich in der \nStadt Olten Tradition. Jedenfalls hat es vor 30 Jahren Vorgaben gegeben, als wir umgebaut \nhaben. Man konnte nicht Gartenmauern weg reissen, den ganzen Vorplatz betonieren und \nzwei, drei Autos davorstellen. Es ist bei der Baubewilligung ganz klar angeschaut worden, ob \nman einen Einstellplatz eingibt, ob der Vorgarten, so wie es die Stadt gewünscht hat, noch \ngeschützt wird und ins Quartier passt. Ich glaube, weil die Schottergärten eben oft im \nVorgarten sind. Ich weiss nicht, ob dies ein Reglement ist oder es Vorgaben sind, oder ob \ndie Baukommission dies einfach in die Baubewilligung einbezogen hat. Unter diesen \nPrämissen erübrigt es sich, die Motion erheblich zu erklären. Zudem muss ich Christian und \nBeat ganz recht geben. Rechtlich geht dies irgendwie nicht. Das sind Einschränkungen, die \nzu weit führen. Ob man jetzt Schotter hat oder etwas für ein Auto betoniert, geht einfach \nGrünfläche weg. Im Rahmen des Schutzes der Vorgärten wird ja dazu geschaut. Deshalb \nbrauchen wir dies gar nicht. \n \nErnst Eggmann: Ich war ja einmal Mitglied der Baukommission. Wenn es um ein \nBaugesuch ging, war immer auch die Frage, wie hoch ist eigentlich die Grünziffer? Darauf \nkam es immer sehr an. Wenn jemand einen solchen Schottergarten oder eine Betonwüste \nmachen wollte, musste er seine Quoten bezüglich Grünplatz genau einhalten. Bei \nSchottergärten selber ist nicht alles umstritten. Ich finde, es gibt auch gute, positive Ansätze \ndrin. Aber ich frage mich bei dieser Motion, wie man sie umsetzen kann, wenn man sie \nmachen möchte. Das steht eigentlich „Hitzeinseln verhindern – Schottergärten vermindern“. \nKann man dies nicht auch so machen, dass man zum Beispiel von uns als Stadt eine \nEmpfehlung herausgeben würde, eine Information an diejenigen, die bauen wollen, die so \netwas beantragen, und auch davon abrät und zwar, und das muss ich sagen, wegen der \nBiodiversität. Bei der Biodiversität bin ich tatsächlich ganz konkret betroffen, nämlich in Form \ndes Verschwindens der Vögel. Ich wohne seit rund 12 Jahren im Kleinholz oben und habe \nvor x Jahren dort im Winter eine Erhebung über Vögel gemacht. Ich habe in meinem \nVogelhäuschen innert kürzester Zeit 28 Vogelarten gezählt. Der Verantwortliche der \nVogelwarte Sempach hat gemeint, da wohnen Sie aber in einem vogelreichen Gebiet. \nNachher ist es passiert, dass mit dem Bau der Siedlung nebenan angefangen wurde, in der \njetzt auch Christian wohnt. Deshalb kann er dies so gar nicht festgestellt haben. Das hat er \nnatürlich auch nicht behauptet. Im Zuge dessen sind riesengrosse Baumbestände und \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 69 \n\nHecken gefällt worden. Das Resultat ist, dass ich in diesem Jahr in meinem Bereich noch \netwa sechs Arten Vögel habe. Man hätte dies auch anders machen können. Ich denke, dort \nbraucht es wirklich eine Sensibilisierung der Bevölkerung, von uns allen. Man könnte dies \nauch in vier, fünf fällen, nicht gleich alles auf einmal und damit die ganze Vogelpopulation \nverjagen und vertreiben. Marcel Dirlam hat mir dann schon gesagt, da musst Du keine Angst \nhaben. Da werden neue Sträucher usw. Ja, das ist schon so. Aber es geht bis zu 10, 15 \nJahren, bis dies wieder anders ist. Deshalb bin ich für die Motion. Ich finde, man sollte \ntatsächlich überlegen, was wir als Stadt empfehlen können, dass man dies wirklich \nverhindern sollt. Ich muss sagen, ich vermisse die anderen 20, 23 Vogelarten in meiner \nRegion. \n \nChristian Werner: Ich habe keinen Vogel, jedenfalls keinen physischen. Im Übrigen habe \nich auch keinen Schottergarten. Ich bin Mieter. Ich möchte aber einfach noch einmal \nbetonen, Ihr könnt nicht mit dem Oltner Recht kantonales Recht brechen. Ihr habt die falsche \nFlughöhe gewählt. Bevor Ihr dies umsetzen könnt, müsst Ihr die gesetzlichen Grundlagen \nschaffen. Das funktioniert nicht. Ich muss auch noch sagen, dass ich etwas staune, mit \nwelcher Nonchalance hier zum Teil über Verfassungsbestimmungen hinweggegangen wird, \nim Sinne von auch wenn man nicht darf und es rechtlich nicht geht, machen wir es jetzt \neinfach einmal und schauen dann, ob jemand klagt. Ich meine, das hat der Architekt zu \nRecht gesagt. Ihr wisst, wie es im Einspracheverfahren läuft, oder? Das wird x Einsprachen \ngeben. Dann landet es beim Kanton, und es ist klar, was passiert. Das ist doch einfach nicht \nsinnvoll. Wählt die richtige Flughöhe, schafft die gesetzliche Grundlage, und dann können wir \nnoch einmal darüber diskutieren. Aber Ihr könnt nicht mit dem Oltner Recht kantonales Recht \nbrechen, auch wenn dies vielleicht zwischendurch schön wäre. Ich bin auch ein Lokalpatriot. \nAber es funktioniert nicht. \n \nSimone Sager: Ich wollte nur noch etwas wegen Dir, Ernst, sagen, wegen der Vögel und der \nBäume, die fehlen. Das ist ein anderes Thema. Das hat nichts mit dem Schottergärten zu \ntun, weil es ihnen wirklich ein Eingriff in das Eigentum ist. Was die Bäume anbelangt, \ndiejenigen, die sie fällen und wieder hinstellen, da bin ich gleicher Meinung. Es ist schade. \nAber gewisse sind auch krank. Diejenigen, von denen ich vermute, dass Du sie \nangesprochen hast, bei uns oben im Kleinholz, hatten eine Krankheit. Ich bin der Meinung – \nThomas, Du musst mich korrigieren – Du kannst in Quartieren mit den Baumbeständen, die \nbestehen, und neue Quartiere entstehen, dass Du in den Vorgaben haben kannst, wie viele \nBäume wieder gesetzt werden sollen. Meine Meinung sollte „verhebben“. Das funktioniert \nnicht, was die Schottergärten anbelangt, und das ist natürlich auch, wie alle vorhin gesagt \nhaben, Eingriff in das Grundrecht. Das kannst Du nicht mit Möbel verbrennen im Cheminée \nvergleichen. Das ist ein ganz anderes Thema. Das kannst Du nicht mit dem Ölwechsel auf \ndem Vorparkplatz. Das sind zwei verschiedene Themen. Ich glaube, wir können jetzt noch \netwa dreieinhalb Stunden diskutieren. Grossmehrheitlich sind die Meinungen gemacht. Wir \nhaben das Rechtliche, wo es heisst, das „verhebbt“ nicht. Wir haben die Fantasie respektive \ndie Idee, die man realisieren könnte, wir machen es doch. Ich glaube, wir können langsam \nabstimmen. Die Meinungen sind gemacht, und wir kommen nicht zu einer Lösung. \n \nFelix Wettstein: Ich musste mich tatsächlich gleichwohl noch einmal melden, nachdem \nChristian Werner beim „dreieinhalbsten“ Mal das Wort ergreifen wieder gesagt hat, wir \nwürden uns mit dem übergeordneten Recht in Widerspruch setzen. Wir haben mit Bedacht, \nals wir die Motion formuliert haben, nirgends, Ihr könnt nachschauen, das Wort „verbieten“ \ngeschrieben. Es steht nicht drin. Es heisst, wir nehmen Einfluss mit einem Ziel „zu \nvermeiden“. Dazu stehen wir. Auch im Titel heisst es „vermindern“. Wir machen keinen \nrechtlichen Widerspruch zu übergeordnetem Recht, wenn wir diese Motion überweisen. \n \nHeidi Ehrsam: Man kann es ausdeutschen, wie man will. Aber es ist eine Motion. Das \nbedingt irgendwo ein Reglement oder irgendetwas, das Hand und Fuss hat. Da kann man \nnicht einfach interpretieren, wie Du dies jetzt machst, Felix. Ich glaube, wir als Parlament \nmüssen glaubwürdig bleiben und das Votum von Christian Werner ernst nehmen. Er kennt \ndas Recht. Er hat gesagt warum. Er hat dieses Recht nicht selber gemacht, und das ist nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 69 \n\nSVP-Recht, das ist kantonales Recht. Ich möchte das Parlament schon auffordern, dass wir \nnicht Sachen kreieren, die nicht gehen, wenn wir schon darauf hingewiesen werden. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 16 Stimmen wird die Motion erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, Markus Lack \nDirektion Präsidium, Stadtplanung, Lorenz Schmid \nDirektion Präsidium, Stadtkanzlei \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 69 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2019  Prot.-Nr. 50 \n \n \n \n\nInterpellation Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende: Mass-\nnahmen gegen steigende Sozialkosten \n \n \nAm 27. September 2018 haben Philippe Ruf (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden \nVorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, auf die folgenden Fragen einzugehen und diese entsprechend \nzu beantworten: \n \n\n1. Welche Massnahmen hat der Stadtrat geplant, um zu verhindern, dass die \nSozialkosten in den nächsten Jahren erneut steigen? Bitte auch ausführen, was die \nKESB betrifft, da die Kosten in erster Linie in diesem Bereich entstanden sind. Dass \ndie Rechnungen vom Kanton kommen ist erkannt; die Frage betrifft den \nHandlungsspielraum der Stadt resp. Sozialregion. \n \n\n2. Wie werden die Dossiers und die Ausgaben/Einnahmen kontrolliert? Besteht ein \nentsprechendes Controlling Konzept? Falls ja, wie schaut dieses aus, welche \nProzesse sind darin inkludiert und weshalb konnten die Abweichungen zum Budget \nz.B. im Jahr 2017 nicht erkannt resp. Rechtzeitig beeinflusst werden? Falls nein (z. B. \nweil Kanton nicht regelmässig abrechnet), wurden/werden Massnahmen \nunternommen, diese Zahlen in sinnvollen zeitlichen Abständen zu erhalten um ein \nMonitoring sicherzustellen? \n \n\n3. Ist/wird die Sozialregion Olten beim Kanton aktiv und legt Problematiken offen, \nrespektive erhöht den Druck und unternimmt Massnahmen, die Situation, wodurch \nGemeinden/Sozialregionen leidtragende der steigenden Sozialkosten sind, zu \nbeheben? \n \n\n4. Da die Sozialregion die Abklärungen für die KESB bereitet, inwiefern werden \nkostengünstigere Varianten (Alternativen zur KESB) geprüft? Falls genutzt, wie viele \n«Fremdaufträge» werden herausgegeben und wie viele werden selbst erledigt? \n \n\n5. Oft wird bei Bestimmungen von Ansätzen und Handlungen auf die SKOS-Richtlinien \nverwiesen. Gemäss Antwort auf das Postulat von Daniel Probst (FDP) vom \n23. Mai 2013 «Faire Sozialhilfe ohne SKOS-Anbindung» wurde auf den \nRegierungsratsentscheid verwiesen, die SKOS-Richtlinien seien im Kanton Solothurn \nbindend – es wird wiederum auf die Überarbeitung des Sozialgesetzes verwiesen. \nHat sich die Sozialregion in diesen Prozess eingebracht und die Möglichkeit \ngefordert, Abweichungen vornehmen zu dürfen? Ist man mit dem Regierungsrat in \nKontakt, um Flexibilität auszuhandeln? \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx   \n\nSeite 41 von 69 \n\nBegründung: \nDie steigenden Kosten im Asyl-, KESB- und generell dem Sozialbereich sind enorm. Die \nAbhängigkeit vom Kanton ist bekanntlich enorm und der Handlungsraum für Gemeinden \nbeschränkt. Die Kosten schlugen in der Rechnung 2017 erneut stark zu Buche und waren \ndeutlich höher als budgetiert. Vor allem im KESB Bereich sind die jährlich steigenden Kosten \nalarmierend. Als grösste Gemeinde im Kanton und vor allem als Sozialregion hat Olten eine \nrelevante Verhandlungsposition gegenüber dem Kanton. Es erscheint wichtig zu erfahren, ob \nund welche Massnahmen geplant sind.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Interpellation wie folgt: \n \n \n1. Welche Massnahmen hat der Stadtrat geplant, um zu verhindern, dass die Sozialkosten \n\nin den nächsten Jahren erneut steigen? Bitte auch ausführen, was die KESB betrifft, da \ndie Kosten in erster Linie in diesem Bereich entstanden sind. Dass die Rechnungen vom \nKanton kommen ist erkannt; die Frage betrifft den Handlungsspielraum der Stadt resp. \nSozialregion. \n \nDie Kostensteigerungen finden im Wesentlichen bei den gesetzlich vorgeschriebenen \nLeistungen statt: \n \nGesetzlich vorgeschriebene Leistungen (ab CHF 100'000) \n\nLeistung Kosten \nin Mio. \nCHF \n\nHandlungs-\nspielraum \n\nBeschreibung \n\nPflege-\nfinanzierung \n\n1 Kein \nSpielraum \n\nDie Pflegefinanzierung ist im Sozialgesetz \ngeregelt. Die Heime rechnen direkt mit der \nkantonalen Clearing-Stelle ab. Der Kanton \nstellt den Gemeinden Rechnung. Die \nKosten entwickeln sich abhängig von den \nTarifen und der Anzahl älterer Menschen \nin den entsprechenden Pflegestufen. \n\nSpitex \nRestkosten-\nfinanzierung \n\n0.6 Geringfügiger \nSpielraum \n\nBis anhin sichern die Gemeinden die \nLeistungserbringung durch den Abschluss \neiner Leistungsvereinbarung mit einem \nGrundversorger. Bei der Auswahl des \nGrundversorgers haben Gemeinden einen \nSpielraum. \nMit der neuen Restkostenfinanzierung bei \nambulanter Pflege werden den Gemeinden \nauch bei privaten Anbietern \nRestkostenbeiträge in Rechnung gestellt. \nFür die Gemeinden werden noch nicht \ngenau abschätzbare Zusatzkosten \nentstehen. \n\nSuchthilfe 0.3 Kein \nSpielraum \n\nDie Suchthilfestellen haben eine \nLeistungsvereinbarung mit dem Kanton. \nDie Kosten werden den Gemeinden in \nRechnung gestellt. \n\nEL zur IV 2.2 Kein \nSpielraum \n\nKanton und Gemeinden finanzieren die EL \nzur IV. Die Kosten werden nach einem \nVerteilschlüssel aufgeteilt und der \nGemeindeanteil den Gemeinden in \nRechnung gestellt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx   \n\nSeite 42 von 69 \n\nEL zur AHV 2.7 Kein \nSpielraum \n\nKanton und Gemeinden finanzieren die EL \nzur AHV. Die Kosten werden nach einem \nVerteilschlüssel aufgeteilt und der \nGemeindeanteil den Gemeinden in \nRechnung gestellt. \n\nAlimenten-\nbevorschussung \n\n0.3 Kein \nSpielraum \n\nDie Oberämter vollziehen die \nAlimentenbevorschussung. Die Kosten \nwerden den Gemeinden in Rechnung \ngestellt. \n\nSozialhilfe 6.5 Geringfügiger \nSpielraum \n\nDie Kosten werden über einen \nLastenausgleich abgerechnet und den \nGemeinden in Rechnung gestellt. \nDie Sozialkommissionen haben \nBeschlusskompetenz für die Festlegung \nvon Höchstmietsätzen, für die Bewilligung \nvon Zahnsanierungen und für die \nFinanzierung der Unterbringung von \nErwachsenen in stationären Einrichtungen \nund Heimen. \n\n \nDie oben aufgeführten gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen lassen auf Ebene des \nOltner Stadtrats bzw. auf Ebene der dafür grundsätzlich zuständigen Sozialkommission \nwenig Handlungsspielraum. Die Kostenentwicklung kann der Stadtrat bzw. die \nSozialkommission nicht beeinflussen. Planung, Steuerung und Kontrolle erfolgen auf \nübergeordneter kantonaler Ebene. Somit kann der Stadtrat bzw. die Sozialkommission \nauch keine Massnahmen planen, um zu verhindern, dass die Sozialkosten in den \nnächsten Jahren erneut steigen. Solche Massnahmen gehören auf die kantonale Ebene. \nDort nehmen die Gemeinden über den VSEG starken direkten Einfluss. \n \nDie Kosten der Massnahmen, welche die KESB beschlossen hat, sind bis anhin unter \nden Sozialhilfekosten subsummiert. Aktuell ist eine Vorlage an den Kantonsrat in \nVernehmlassung, welche eine Aufgabenentflechtung bei den Verbundaufgaben (EL, \nVerwaltungskosten EL, Pflegekosten) zum Ziel hat. Die Gemeinden sollen die \nLeistungsfelder Pflegekosten und EL zu AHV übernehmen, der Kanton die EL zu IV und \ndie Kosten der Fremdplatzierungen von Kindern. Mit der Übernahme der Kosten für \nFremdplatzierungen von Kindern will das ASO auch eine entsprechende Administration \naufbauen. Die Bereiche Sonderschulungen, IVSE und Kostenbewilligungen für \nFremdplatzierungen von Kindern mit entsprechenden Zusatzaufgaben (Subsidiarität, \nElternbeiträge, etc.) sollten gemeinsam administriert werden. Der Kanton, der über seine \nKESB-Verwaltungsbehörden Platzierungen anordnet, muss sich demnach auch um die \nKostenfolgen und deren Budgetierung bemühen. Bis anhin hat die KESB entschieden \nund die Sozialregionen haben sich um die Kostenfolgen bemüht. Neu würde bezahlen \nwer befiehlt. Die Sozialregionen würden – sofern die Kostenentflechtung zustande \nkommet und der Kanton eine eigene Administration aufbaut - erstmals tatsächlich \nentlastet und müssten entsprechend weniger Sozialhilfefälle führen. \n \n\n2. Wie werden die Dossiers und die Ausgaben/Einnahmen kontrolliert? Besteht ein \nentsprechendes Controlling Konzept? Falls ja, wie schaut dieses aus, welche Prozesse \nsind darin inkludiert und weshalb konnten die Abweichungen zum Budget z.B. im Jahr \n2017 nicht erkannt resp. Rechtzeitig beeinflusst werden? Falls nein (z. B. weil Kanton \nnicht regelmässig abrechnet), wurden/werden Massnahmen unternommen, diese Zahlen \nin sinnvollen zeitlichen Abständen zu erhalten um ein Monitoring sicherzustellen? \n\n \nAuf kantonaler Ebene wird aktuell ein umfassendes Aufsichts- und Revisionskonzept \naufgebaut. (Auf Grund des Umfangs der Unterlagen werden diese den \nParlamentsmitgliedern per E-Mail zugestellt und nicht ausgedruckt.) Die Sozialregion \nOlten ist hier Pilotregion. Ein erster (Test-) Aufsichtsbesuch hat im 2. Halbjahr 2018 \nbereits stattgefunden. Erste Rückmeldungen sind erfolgt. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx   \n\nSeite 43 von 69 \n\n \nDie Sozialregion Olten kann jederzeit über die Kostenentwicklung im eigenen \nEinzugsgebiet Auskunft erteilen und Prognosen für das laufende Rechnungsjahr und \ndas kommende Budgetjahr machen. Jedoch schlägt sich in Rechnung und Budget der \nEGO und auch der SRO als Folge des Lastenausgleichs jeweils das gesamtkantonale \nErgebnis nieder. Über das gesamtkantonale Ergebnis gibt das ASO Auskunft. Das ASO \nerstellt ebenfalls Prognosen, gibt Budgetempfehlungen und provisorische Zahlen für \nRechnungsabschlüsse ab. Diese Zahlen sind in der Regel gut abgestützt. Im 2017 \nerfolgte ein unerwarteter Einbruch bei den Einnahmen (Erwerbseinkünfte und \nLeistungen von Sozialversicherungen) der Unterstützungseinheiten, der in diesem \nAusmass nicht absehbar war und bis heute anhält. Dies ist aus folgender Tabelle gut \nersichtlich: \n \n\nPro Kopf \nBeiträge  \n\nRichtwert \n2019 \n\nPrognose \n2018 \n\nRichtwert \n2018 \n\nRechnung \n2017 \n\nRechnung \n2016 \n\nSozialhilfe 410 405 360 407.75 361.49 \n\n \nAuch in Zukunft wird es nicht immer möglich sein, die Kostenentwicklung exakt \nvorauszusagen. Zu viele Faktoren und Unabwägbarkeiten spielen mit. \n \n\n3. Ist/wird die Sozialregion Olten beim Kanton aktiv und legt Problematiken offen, respektive \nerhöht den Druck und unternimmt Massnahmen, die Situation, wodurch \nGemeinden/Sozialregionen leidtragende der steigenden Sozialkosten sind, zu beheben? \n\n \nDie Sozialregion ist auf der fachlichen Ebene in kantonalen Arbeitsgruppen und in der \nKonferenz der Sozialregionen vertreten. Als Leistungserbringer setzt sich die SRO \ninsbesondere für eine effiziente, qualitativ gute, menschliche und gesetzeskonforme \nLeistungserbringung ein. Themen sind u.a. die Schnittstellen zu kantonalen Stellen, der \neffiziente Datenaustausch und die fachliche Zusammenarbeit. Die Sozialregion trägt zur \nMeinungsbildung bei, indem sie sich in den entsprechenden Arbeitsgruppen und in der \nKonferenz der Sozialregionen fachlich eingibt. Die Konferenz der Sozialregionen wird von \nderen Präsidenten vertreten, welcher als Gast an den Sitzungen des VSEG teilnimmt und \ndort insbesondere fachlichen Input gibt. \n \nDie politische Meinungsbildung ist nicht Sache der Sozialregion. Hingegen kann die \nSozialdirektion ab Stufe des zuständigen Stadtratsmitglieds neben fachlichem Input auch \nzur politischen Meinungsbildung beitragen. Bei der politischen Meinungsbildung gilt es \nNutzen und Kosten abzuwägen. Gemeinwesen sind nicht nur – im finanziellen Sinne – \nleidtragend, sie haben auch einen nachhaltigen Nutzen durch die erbrachten Leistungen. \nMit den Bedarfsleistungen Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen wird letztlich verhindert, \ndass ganze Bevölkerungsteile verarmen, verwahrlosen und in eine Parallelgesellschaft \nabgleiten. Anderseits dürfen die Kosten die Gemeinwesen nicht übermässig belasten. \nReguliert wird auf Ebene des Kantons. Die kantonale Verwaltung einerseits und der \nVSEG anderseits haben hier sehr grossen Einfluss auf Inhalt und Wortlaut von Vorlagen, \ndie letztlich vom Kantonsparlament beraten und beschlossen werden.  \n \nDie Sozialdirektion verlässt sich darauf, dass die städtischen Vertreterinnen und Vertreter \naller Couleur sich für die Interessen der EGO und damit auch der Sozialregion Olten im \nKantonsrat einsetzen. Die Oltner Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden nach \nMöglichkeit direkt mit nötigen Unterlagen, Vernehmlassungen und fachlichen \nInformationen bedient, damit sie diese Aufgabe wahrnehmen können. \n \n\n4. Da die Sozialregion die Abklärungen für die KESB bereitet, inwiefern werden \nkostengünstigere Varianten (Alternativen zur KESB) geprüft? Falls genutzt, wie viele \n«Fremdaufträge» werden herausgegeben und wie viele werden selbst erledigt? \n \nGefährdungsmeldungen erfolgen an die zu deren Bearbeitung zuständige KESB. Dazu \ngibt es keine Alternative. Die KESB eröffnet ein Verfahren zur Prüfung allfälliger kindes- \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx   \n\nSeite 44 von 69 \n\noder erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen. Ist die Situation nicht klar, erteilt die \nKESB einen Abklärungsauftrag. In der Regel wird die zuständige Sozialregion mit der \nAbklärung beauftragt. Die Sozialregion kann Abklärungen intern oder extern in Auftrag \ngeben. Die Sozialregion versucht nach Möglichkeit, alle Abklärungen intern zu vergeben. \nAusnahmen können dadurch begründet sein, dass spezifisches Fachwissen im \npsychologischen, psychiatrischen oder forensischen Bereich erforderlich ist oder der \ninterne Abklärungsdienst überlastet ist und neue Abklärungen nicht termingerecht \ndurchführen kann. Externe Anbieter rechnen zu Stundentarifen im Bereich von CHF 120 \n– 140 und Spezialisten zu noch höheren Fachtarifen ab. Eine interne Abklärung ist \nkostengünstiger. Zudem ist der interne Abklärungsdienst auch darum bemüht, \nkostengünstige Lösungen vorzuschlagen, sofern damit die Probleme aller Voraussicht \nnach behoben werden können. Die KESB beschliesst danach gestützt auf die \nentsprechenden Abklärungsberichte Massnahmen, für deren Kosten die Sozialregion \nverpflichtet wird. \n \n\n5. Oft wird bei Bestimmungen von Ansätzen und Handlungen auf die SKOS-Richtlinien \nverwiesen. Gemäss Antwort auf das Postulat von Daniel Probst (FDP) vom 23. Mai 2013 \n«Faire Sozialhilfe ohne SKOS-Anbindung» wurde auf den Regierungsratsentscheid \nverwiesen, die SKOS-Richtlinien seien im Kanton Solothurn bindend – es wird wiederum \nauf die Überarbeitung des Sozialgesetzes verwiesen. Hat sich die Sozialregion in diesen \nProzess eingebracht und die Möglichkeit gefordert, Abweichungen vornehmen zu \ndürfen? Ist man mit dem Regierungsrat in Kontakt, um Flexibilität auszuhandeln? \n\n \nDie SKOS-Richtlinien sind gemäss der solothurnischen Sozialgesetzgebung bindend (§ \n152 Abs. 1 SG). Jedoch kann der Regierungsrat in begründeten Fällen davon abweichen \n(§ 152 Abs. 2 SG). Im entsprechenden Vernehmlassungsprozess hat sich der Stadtrat, \ngestützt auf die Empfehlung der Sozialdirektion, für die Beibehaltung der \nAusnahmeklausel ausgesprochen. \n \nEntsprechend sind in der Sozialverordnung (§ 93 Abs. 1/1bis/1ter SV) folgende \nAusnahmen von den SKOS-Richtlinien aufgeführt, die von den Sozialregionen \nmitgetragen werden: \n\n \n§ 93 Abweichungen von den SKOS-Richtlinien, § 152 SG* \n1 Von den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien (SKOS-Richtlinien) gelten \nfolgende Abweichungen:* \na)* Sanktionen: Der Grundbedarf kann bei Pflichtverletzungen bis zu 30% gekürzt werden. Bei wiederholten, \nschweren Pflichtverletzungen kann auf Nothilfe herabgesetzt werden. \nb)* Wohnkosten: Diese werden maximal bis zur ortsüblichen Höhe vergütet. Kosten für Mietkautionen werden nicht \nübernommen. Missbräuchlich hohe Mietkosten dürfen von Beginn der Unterstützung an auf die ortsübliche Höhe \nherabgesetzt werden. \nc)* Mit Ausnahme von schmerzstillenden Massnahmen dürfen die Kosten für Zahnbehandlungen erst nach einer \nBezugsdauer von mehr als sechs Monaten und nur zum sozialversicherungsrechtlichen Taxpunktwert übernommen \nwerden. Generell kann ein Selbstbehalt von maximal 10% pro Person und abschliessender Behandlung erhoben \nwerden. Kostet eine Zahnbehandlung mehr als 1'000 Franken, ist die Meinung eines Vertrauenszahnarztes \neinzuholen. \nd)* Die Ausgaben für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung werden aus den Mitteln des Grundbedarfs gedeckt. \ne)* Die Entschädigung für auswärtige Verpflegung beträgt maximal 6 Franken pro Tag. \nf)* Umzug: Kosten für professionelle Umzugsunternehmungen werden nur in begründeten Ausnahmefällen \nübernommen. \ng)* Integrationszulagen (IZU, MIZ): Eine Integrationszulage von maximal 200 Franken kann nur für die Teilnahme \nan einem qualifizierenden Integrationsprogramm ausgerichtet werden. Andere Integrationszulagen sind \nausgeschlossen. \nh)* Einkommensfreibetrag: Für ein volles Pensum sind 400 Franken pro Monat anzurechnen. Lehrlingslohn und \nEntschädigung für ein Praktikum berechtigen nicht zu einem Einkommensfreibetrag. \ni)* Kumulation: Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen beträgt 600 \nFranken pro Haushalt. \nj)* Vermögensfreibetrag: Der Vermögensfreibetrag beträgt 2'000 Franken für Einzelpersonen, 4'000 für Ehepaare \nund 1'000 Franken für jedes minderjährige Kind, maximal jedoch 5'000 pro Familie. \nk)* Eigentum, Besitz und Benutzung eines Autos: Wer ein Auto nicht aus gesundheitlichen oder beruflichen \nGründen zu Eigentum hat, besitzt oder benutzt, dem werden die Sozialhilfeleistungen um den Wert der \nAufwendungen (Vermögenswert und Betriebskosten) gekürzt. Wird ein Auto von verwandten oder bekannten \nPersonen zur Verfügung gestellt, wird der Wert dieser Naturalleistung als Einnahme berechnet. Um den \nanrechenbaren Wert zu berechnen, gelten in beiden Fällen allgemein anerkannte Taxschemen. \nl)* Auslagen für Urlaub und Erholungsaufenthalte werden nicht über Sozialhilfe finanziert. \nm)* Die Richtlinien zur Berechnung von Elternbeiträgen werden nicht angewendet. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx   \n\nSeite 45 von 69 \n\nn)* Die Pauschale für bedürftige Personen in stationären Einrichtungen beträgt 300 Franken. \n \n1bis Junge Erwachsene erhalten nur im Ausnahmefall Unterstützungsleistungen,die ein eigenständiges Wohnen \nausserhalb des Elternhauses ermöglichen. Ist das eigenständige Wohnen gerechtfertigt, gelten zusätzlich die \nnachfolgenden Ausnahmen von den SKOS-Richtlinien:* \na) Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL): Die Ansätze gelten mit einer Kürzung von 20%. \nb) Wohnkosten: Diese werden grundsätzlich nur bis zur Hälfte der ortsüblichen Höhe vergütet. Dieser \nKostenrahmen kann ausnahmsweise überschritten werden, wenn nachweislich kein Wohnraum innerhalb dieses \nPreissegments verfügbar ist. \nc) Integrationszulage: Wird eine Berufsausbildung absolviert, kann eine Integrationszulage von maximal 100 \nFranken ausgerichtet werden. Für junge Erwachsene, welche mit eigenen Kindern zusammenleben, gelten die \ngenannten Einschränkungen nicht. \n \n1ter Teuerungsausgleiche auf den Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden nicht automatisch übernommen. \nDiese sind durch den Regierungsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden zu beschliessen.* \n \n\nDie oben aufgeführten Restriktionen sind bereits sehr einschneidend. Insbesondere für \njunge Erwachsene mit unzumutbaren Situationen in der Herkunftsfamilie ist es schwierig, \ngeeigneten Wohnraum im Rahmen dieser Bestimmungen zu finden.  \n \nDas vom Regierungsrat erlassene Regelwerk bietet Gewähr für eine faire, gerechte und \nauf klaren Bestimmungen beruhende Ausrichtung von Hilfeleistungen. Zusätzliche \nFlexibilität würde die Tür zur Willkür öffnen. Die Sozialregion gibt ihre Anliegen auf der \nfachlichen und nicht auf der Ebene Regierungsrat ein. Der Stadtrat gibt seine politischen \nAnliegen in der Regel in Vernehmlassungsprozessen und im politischen \nMeinungsbildungsprozess ein. Der Kontakt zur Regierung bzw. zum für den \nLeistungsbereich zuständigen Regierungsratsmitglied würde ausnahmsweise gesucht, \nwenn ein wichtiges und die Stadt Olten stark betreffendes Anliegen zu übermitteln wäre. \nBei fachlichem Input ist das in der Regel nicht der Fall. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nPhilippe Ruf: Danke vielmals für die Beantwortung dieser Interpellation. Für mich war es \nsicher eine umfangreiche Beantwortung. Ich danke dem Departement und der \nzuständigen Stadträtin ganz herzlich dafür. Für mich gehst Du zu wenig ein. Das war \nauch meine Frage. Was können wir von unserer Seite, von der Stadt aus, machen? Uns \nist durchaus bewusst, dass der Kanton in dieser Beziehung einen sehr grossen Einfluss \nnimmt und wir dort effektiv auch Bereiche haben, die wir nicht steuern können. Die \nFragestellung war deshalb wirklich darauf ausgelegt, was können wir von Olten aus \nmachen? Dort vermisse ich die Massnahmen, die wir ergreifen können, beispielsweise \nauch, was wir eingebracht haben, dass es auch Vereinigungen gibt, bei denen wir \nmitwirken können. Auch was unsere Kantonsräte mitwirken können, wie man dort \nEinfluss nimmt. Dort vermisse ich effektiv auch die Rolle der Stadt. Auch wenn man am \nSchluss betreffend SKOS-Richtlinien sagt, ja, eine gewisse Flexibilität gibt nachher auch \nden Raum zu Willkür. Ich denke, wenn man sich im ersten Teil beklagt, dass wir selber \nnichts bestimmen dürfen und nachher sagt, okay, wir wollen aber auch diesen Freiraum \nnicht, ist es sehr wichtig, dass sich die Stadt Olten innerhalb des Kantons stark macht \nund auch die Flexibilitäten soweit ausnützen kann, wie es geht und dort auch effektiv \nEinfluss nimmt. Ich danke für die Beantwortung. Ich finde sie umfangreich und gut. Aber \nich vermisse eine effektive Beantwortung der Fragen, was kann die Stadt Olten tun, und \nwas haben wir auch von uns geplant? \n \nFelix Wettstein, Fraktion Grüne: Wir werden jetzt am restlichen Abend gleich mehrere \nVorstösse zum Thema der gesetzlichen Sozialhilfe haben. Deshalb scheint uns am Platz, \ndass wir zuerst etwas Grundlegendes sagen. Es braucht mehr Sozialhilfe, nicht weniger. \nWir können uns dies in dieser wohlhabenden Schweiz leisten. Ein würdiges Leben für \nalle. Gesellschaftliche Ausgrenzung schadet. Es schadet den Betroffenen. Aber es \nschadet auch unserem Zusammenleben, und es schadet der Gesellschaft als Ganzes. \nDie Sozialhilfe ist eine sagenhafte Errungenschaft unserer Demokratie. Es reicht nicht, \nwenn ein paar Sozialhilfevorsteherinnen oder Caritas-Mitarbeiter auf den Wert und die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx   \n\nSeite 46 von 69 \n\nWichtigkeit der Sozialhilfe hinweisen. Ich frage mich schon lange. Wo sind eigentlich die \nGewerbeverbandspräsidentinnen, wo sind die Handelskammer-Direktoren, die wieder \neinmal laut und deutlich sagen, was für ein gutes und nützliches Werk wir in der Schweiz \nmit der Sozialhilfe haben? Die Sozialhilfe muss aus der Schmuddelecke herausgeholt \nwerden und in die Mitte der Gesellschaft hineingestellt werden. Die Menschen, denen \nnicht alles in den Schoss fällt, wollen ihre Chance packen. Sie wollen arbeiten. Ihre \nMotivation ist vorhanden. Aber Menschen, die jeden Franken zweimal umdrehen \nmüssen, haben halt eben schlechtere Voraussetzungen bei der Arbeitssuche. Deshalb \nmüssen wir die Unterstützungsmassnahmen genug wirkungsvoll machen. Dies zur \nEinleitung, und jetzt zum konkreten Vorstoss, zu dieser Interpellation. Der Geist der \nFragen ist nicht im Geiste des Wirtschaftsvertreters, den ich mir vorhin vorgestellt habe. \nWenn man zum Beispiel gleich am Anfang sagt, die steigenden Kosten, die so enorm \nseien, ist dies faktisch nicht wahr. Die Kosten sind in der letzten Zeit praktisch nicht mehr \ngestiegen. Frage 5 ist in einer Art formuliert, dass wir eigentlich nur entgegnen können, \nes geht darum, die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen. \n \nSimon Muster, Fraktion SP/Junge SP: Heute trifft es mich gerade, dass es mehrmals \nnacheinander ist. Wir möchten Marion Rauber für die sehr ausführliche Antwort danken \nund eigentlich auch für die Fragen. Das lässt die Türe für eine sachlichere Behandlung \ndes Themas Sozialhilfe offen, als es in den letzten Wochen in den Medien mit der neuen \nStudie, die herausgekommen ist, passiert ist. Da haben ja verschiedene Politikerinnen \nund Politiker die Chance genutzt, um zu zeigen, dass sie in der Stadt Zürich für fünf \nFranken essen können. Es zeigt sich immer wieder, dass die Sozialhilfe, wie Felix dies \nrichtig gesagt hat, ein extrem wichtiges Werk ist, das wir in der Schweiz haben. Aber es \nist eben auch das unterste Netz, das wir haben. Das unterste Netz hat es so etwas an \nsich, dass alle die Verantwortung ein wenig wegschieben. Felix hat es gesagt. Die Pro-\nKopf-Kosten sind eben nicht gestiegen, sondern die Kosten, die steigen, sind bei \nEinkommenseinbussen, die man hat. Das ist von anderen Sozialwerken, die auf \nBundesebene zusammengespart werden. Wenn man es zum Beispiel nur beim \nGesundheitswesen anschaut, wenn man jetzt wieder über höhere Franchisen redet, wird \ndas am Schluss wieder die Sozialhilfe ausgleichen müssen, weil es nachher auf \nkantonaler Ebene genau einen Druck auf die Prämienverbilligung gibt und am Schluss \nimmer weniger Geld für die Prämienverbilligungen vorhanden ist und die Leute in die \nSozialhilfe fallen. Von daher finden wir eigentlich die sachliche Beantwortung sehr gut, \nund wir sind froh, dass wir hier jetzt auch sehr viele Antworten haben, an denen wir \narbeiten können. Es ist tatsächlich so, dass man auf kommunaler Ebene einiges machen \nkann. Wir hatten schon einmal eine Interpellation für den verletzlichsten Teil der \nGesellschaft eingereicht. Das wären junge alleinerziehende Mütter. Dort gibt es \nverschiedene Modelle. Zum Beispiel ist es halt so, dass man, wenn man als \nalleinerziehende Mutter arbeitet und das Kind krank wird und man den Job verliert, weil \nman auf das Kind aufpassen muss, weil man sich keine Betreuung leisten kann, auch \naus Familien-EL herausfällt. In diesen Situationen gibt es Städte, die ihnen \nÜberbrückungsrenten anbieten. Das Wichtige ist ja, dass man A schaut, dass diese \nLeute nicht in die Sozialhilfe hineinfallen, und B, dass man sie möglichst schnell wieder \nherausholt. Ich finde, wenn jetzt sogar die SVP gefordert hat, dass man Sachen auf \nkommunaler Ebene machen kann, haben wir ja eine ziemlich breite Allianz und können \nwirklich auf freiwilligen Leistungen auf kommunaler Ebene arbeiten, und die Kantonsräte \nhier können beim Kanton arbeiten, und wir alle haben Connections auf Bundesebene. \nDann schauen wir, dass die Verantwortung nicht immer abgeschoben und die Politik auf \ndem Buckel der Schwächsten gemacht wird. \n \nDaniel Probst, FdP-Fraktion: Ich danke dem Interpellanten für die Fragen und auch \nMarion Rauber für die Antworten. Ich glaube, wir haben dies hier schon oft diskutiert. Ich \nwar ja auch schon mehrfach mit Vorstössen gekommen. Es zeigt sich halt einmal mehr, \ndass wir hier halt auch ein kantonales Recht haben, wir haben es vor der Pause schon \ndiskutiert, das gewisse Sachen regelt und den Handlungsspielraum für die Gemeinden in \ndiesem Gebiet recht einschränkt. Die Gemeinde ist hauptsächlich da, um diese Sachen \numzusetzen. Wenn man etwas ändern möchte, sei es zum Beispiel eine \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx   \n\nSeite 47 von 69 \n\nanreizorientiertere Sozialpolitik, für die man einstehen kann, steht man nicht gegen \nSozialhilfe ein. Ich finde, das ist noch wichtig. Es gibt zum Beispiel einen Beat Kappeler, \nehemaliger Gewerkschaftssekretär, der ganz stark dafür einsteht. Man kann die \nSozialhilfe durchaus anders organisieren. Dann ist man nicht automatisch gegen \nSozialhilfe. Ich finde es auch ganz wichtig, damit ich es auch gesagt habe, Felix. Du hast \ngesagt, Du möchtest es auch einmal von einer Handelskammer. Ich finde Sozialhilfe \netwas Wichtiges. Ich finde es vor allem auch wichtig, wenn es funktionieren kann, dass \nman die Leute wenn möglich wieder integrieren kann. Da macht eine Handelskammer \nsehr viel. Auch der Gewerbeverband macht sehr viel. Das wissen einige von Euch auch, \ndie unsere Sachen anschauen und lesen. Da sind wir an verschiedensten Fronten, bei \nFlüchtlingen, Müttern und so weiter und so fort sehr aktiv. Wir wollen als Seite Wirtschaft \nmit dem Steuerpaket die Familienergänzungsleistungen übernehmen. Hier ist man sehr \naktiv, weil man weiss, dass es wichtig ist für einen Zusammenhalt für die Gesellschaft, \nund es sind eben auch Arbeitskräfte da, es sind sehr viele Leute da, die gerne arbeiten \nwürden. Hier wäre man von Seiten der Arbeitgeber, das kann die öffentliche Hand sein, \ndie Leute braucht, es ist nicht nur Privatwirtschaft, sehr froh, wenn sie wieder arbeiten \nkönnten. Aber es zeigt sich hier, um wieder darauf zurückzukommen – wir wollen hier \nkeine Sozialhilfedebatte führen – dass man auf Ebene Gemeinde recht eingeschränkt ist. \nMan kann darüber diskutieren, wie man es organisiert. Das haben wir hier auch schon \ndiskutiert. Wenn man effizienter arbeiten möchte, komme ich wieder auf den berühmten \nSchlüssel, wo der Kanton eigentlich sagt, wenn Du effizienter arbeitest, bekommst Du \nvon mir nichts mehr, die Pauschale. Das ist dann auch schwierig. Aber wenn man etwas \nändern möchte, müsste man es auf kantonaler Ebene machen. Das müsste man einmal \nseriös angehen. Ich mache die Erfahrung, dass auf Kantonsebene bei den \nKantonsrätinnen und Kantonsräten nicht sehr viel Wissen übe dieses Thema vorhanden \nist, wenn man es mit diesen Leuten diskutieren möchte. Es gibt fast niemanden, oder \nsonst müsstest Du mir jemanden nennen, Felix, der sagen kann, ich kenne mich in der \nSozialhilfegesetzgebung dieses Kantons wirklich aus, und dort wollen wir etwas ändern. \nIch habe jetzt noch niemanden richtig gefunden. Es gibt schon eine SOGEKO usw. Aber \nwenn man hier nachfragen möchte, heisst es bald, oh, das ist komplex. Da kann man \nnichts machen. Es ist schwierig. Wenn wir hier einmal zusammen etwas machen \nkönnten, würde es mich freuen. Richtung Anreizorientierung, noch mehr den Leuten die \nChance zu geben, dass sie etwas machen wollen, auch etwas machen können und \ndiejenigen, die nicht mehr können, wollen wir, dass die Gesellschaft sie unterstützt, damit \nsie auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. \n \nStadträtin Marion Rauber: Merci vielmals für die Rückmeldungen. Zwei Sachen möchte \nich noch gerne ausführen. Auch uns ist es eigentlich wichtig, dass wir von der Stadt die \ngewisse Mitwirkung beim Kanton wahrnehmen können. Wir machen dies auch, wenn es \nfür uns möglich ist, wenn wir zum Beispiel Vernehmlassungen eingeben können. Es ist \nauch so, dass wir natürlich gerne für alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte offen sind. \nWir haben es ja auch schon gemacht, dass wir gewisse mit Unterlagen bedient haben \noder auf Anfrage gewisse Sachen nachgeliefert haben. Da stehen wir immer zur \nVerfügung. Eine Neuerung gibt es auch noch. Das habe ich jetzt in der Beantwortung \nnoch nicht erwähnt, weil es relativ aktuell ist. Es wird neu unter dem Lead des VSEG eine \nPräsidiumskonferenz der Sozialregionen gegründet, wo man sich eigentlich etwas \nerhofft, dass sich die Gemeinden auch noch ein wenig mehr direkt einbringen können. \nWir haben die Hoffnung, dass wir hier auch noch gewisse Sachen, die uns wichtig sind, \ndeponieren können. Noch zum letzten Abschnitt: Ja, das ist eigentlich die gleiche \nDiskussion, wie wir vorhin mit den Schottergärten geführt haben. Nicht ganz die gleiche, \naber wir haben ein übergeordnetes Recht, die SKOS-Richtlinien. An sie halten wir uns. \nEine gewisse Flexibilität ist hier ja gegeben. Aber wir möchten uns eigentlich an dieses \nGesetz halten, und wir arbeiten so, und wir möchten vor allem einfach Willkür in der \nAuslegung dieses Gesetzes auch in diesem Bereich vermeiden. Es wäre mir einfach \nnoch wichtig, dass ich dies noch festgehalten habe. Merci vielmals für die Fragestellung, \nPhilippe, und für die Rückmeldungen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx   \n\nSeite 48 von 69 \n\nPhilippe Ruf: Ich möchte gerne noch einmal auf meine Fragestellungen zurückkommen. \nZum Loblied auf die Sozialhilfe: Wir reden nicht über die Sozialhilfe, sondern welche \nMassnahmen kann man von unserer Seite aus ergreifen. Das waren die Fragen in dieser \nInterpellation. Ich denke, es macht auch Sinn, wenn wir in dieser Sitzung über die \nFragestellungen reden und nicht über die Sozialhilfe generell. Das ist effektiv hier drin. \nDu hast es angesprochen, Marion, beispielsweise was Ihr beim Verband der Solothurner \nEinwohnergemeinden macht. Hier steht auch in der Beantwortung, dass die Gemeinden \ndort stark Einfluss nehmen können. Die Fragestellung ist wirklich, was können wir \nmachen, was machst Du, was macht Deine Direktion, um dort Einfluss zu nehmen. \nWelche Massnahmen machen wir? Darauf zielt die Fragestellung ab. Dass wir einen \ngeringen Einfluss, dass wir nur in bestimmten Bereichen Einfluss nehmen können, ist \nabsolut klar. Ob die Sozialhilfe gut oder schlecht ist, wie sie aufgebaut ist, ist nicht \nDiskussionsthema, sondern was machst Du, was macht Deine Direktion, welche \nMassnahmen habt Ihr zu ergreifen geplant, damit wir diese Kosten künftig senken \nkönnen? \n \nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Philippe Ruf, Du hast gesagt, es \nist umfangreich und sehr gut beantwortet. Ist dies auch identisch mit befriedigt oder eben \nnicht ganz befriedigt, wie Du jetzt ausgeführt hast, dass Du noch andere Antworten \ngewünscht hättest? Für das Protokoll hätte ich es gerne noch einmal. \n \nPhilippe Ruf: Ich werde gerade bevormundet. Um es noch einmal zu sagen: Ich schätze \ndie Beantwortung, aber ich bin wegen des Inhalts nicht befriedigt, weil ich etwas Anderes \ngefragt hatte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Soziales, Hans Peter Müller \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \nVerteilt am \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx   \n\nSeite 49 von 69 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2019  Prot.-Nr. 51 \n \n \n \n\nPostulat Laura Schöni und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) betr. \nFeuerwerk Bundesfeier/Beantwortung \n \n \nAm 15. August haben Laura Schöni und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) folgenden Vorstoss \neingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, welche Alternativen zur Ausrichtung eines \nFeuerwerks während der städtischen Bundesfeier infrage kommen. \n \nBegründung \n \nAlljährlich organisiert die Stadt Olten im Rahmen der Bundesfeier ein Feuerwerk. Aufgrund \nder Trockenheit wurde das diesjährige Feuerwerk abgesagt. Laut Angaben der Stadtkanzlei \nbelaufen sich die Ausgaben für das Feuerwerk auf rund 20’000 CHF. \n \nIn den letzten Jahren sind im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern \nzunehmend Bedenken laut geworden. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält fest, dass \nFeuerwerke zu einer Belastung der Umwelt durch Feinstaub und farbgehenden \nMetallverbindung führen und eine enorme Lärmbelastung für Mensch und Tier darstellen.1 \n \nDass dieses Jahr das Feuerwerk ausgefallen ist, wurde von vielen Oltern*innen als positiv \nwahrgenommen. \n \nWir schlagen daher vor in Zukunft auf das Feuerwerk zu verzichten und mit dem \neingesparten Geld die städtische Bundesfeier durch andere Massnahmen aufzuwerten. \nBeispielsweise wäre ein grosses offizielles 1. Augustfeuer sowohl attraktiv als auch \numweltverträglich. Weiter denkbar wäre auch der Ausbau des Rahmenprogramms rund um \ndie Bundesfeier beispielsweise mit einem 1. August-Spaziergang durch die Stadt oder einer \nLichtinstallation an der alten Brücke oder an der Stadtkirche.». \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm zu Ende gehenden Jahr konnte das Feuerwerk aus Anlass der Bundesfeier in Olten \nwegen der anhaltenden Trockenheit und dem in der Folge Verbot von Feuerwerk durch die \nkantonalen Behörden nicht abgefeuert werden. Das bereits erworbene Feuerwerk wurde \neingelagert und steht für die Bundesfeier 2019 zur Verfügung. \n \nDer Wegfall des Feuerwerks wurde zwar von einigen Oltnerinnen und Oltnern bedauert. \nSicher ebenso viele haben sich aber auch aus verschiedenen Gründen positiv geäussert; \nStichworte waren u.a. Lärm- und Luftbelastung und das Leiden vieler Haustiere unter den \nImmissionen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx   \n\nSeite 50 von 69 \n\nDer Stadtrat befürwortet in diesem Sinn die Erheblichklärung des Vorstosses und ist bereit, \neine Neugestaltung der Bundesfeier mit Alternativen zum Feuerwerk auf das Jahr 2020 hin \nzu prüfen. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nLaura Schöni: Ich möchte mich eigentlich kurz halten. Dem Stadtrat danke ich, dass er auch \ndaran interessiert ist, dort etwas zu ändern. Ich glaube, es gibt ganz viele Möglichkeiten, wie \nman eine Bundesfeier auch ohne Feuerwerk anders, in einem genauso feierlichen Rahmen \nmit einem tollen Charakter, ausführen kann. Ich bitte Euch, diesem Postulat zuzustimmen, \nund wir freuen uns auf kreative Vorschläge. Merci. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Für uns muss es am 1. August nicht immer knallen. \nAber es ist uns klar, dass einige Leute Freude an Feuerwerk haben. Aber es ist sicher nicht \nverkehrt, sich grundsätzlich über das Format unserer Bundesfeier einmal Gedanken zu \nmachen. Vielleicht hat es sich mit diesen Feuerwerken ja tatsächlich etwas überlebt, und wir \nkönnen das Geld für etwas Gescheiteres ausgeben. Wenn wir das Postulat erheblich \nerklären, vergeben wir uns nichts. Aber ab und zu wieder einmal zu schauen, welche alten \nZöpfe man stehen lassen kann und welche man problemlos abschneiden kann, ist sicher \nnicht verkehrt. Wir machen in diesem Fall mit. \n \nHeidi Ehrsam, CVP/EVP/GLP-Fraktion: Auch wir erklären das Postulat erheblich. Wir \nmöchten einfach sagen, dass das Feuerwerk am 1. August über Jahrzehnte in Olten eine \ngrosse Attraktion war, dass es an der Aare jeweils sehr viele Leute hatte. Alles, was etwas in \nder Höhe war, ist auch voll Leute gewesen, und sie haben zugeschaut. Die stinkige Luft hat \neinfach dazu gehört. Aber auch wir sind uns im Klaren, dass inzwischen die Zeiten geändert \nhaben, dass man sensibler auf Umweltbelastungen ist, und Feuerwerke bringen halt solche \nunzweifelhaft mit sich. Zudem müssen wir auch sagen, dass unsere Region mit Feuerwerk \ngut ausgerüstet ist. In Aarburg gibt es ein Wasserfest mit Feuerwerk, und in Oensingen gibt \nes Feuerwerk. Aber wir können uns in Olten auch eine 1. August-Feier ohne Feuerwerk \nvorstellen und sind gespannt, welche Vorschläge der Stadtrat macht. \n \nUrs Knapp, FdP-Fraktion: Wir sind für die Überweisung des Vorstosses. Aber wir erwarten \neine ergebnisoffene Überprüfung. Wir sind sehr gleich wie die Grünen. Vielleicht gibt es \nAlternativen zum Feuerwerk. Wir sehen aber auch, dass das Feuerwerk eine hohe \nBedeutung hat. Es hat mitten im Sommer selten so viele Leute in der Stadt. Es hat in der \nStadt vor allem auch Leute aus ganz unterschiedlichen Kreisen. Es hat Leute aus \numliegenden Dörfern in der Stadt. Es hat Leute aus verschiedensten Nationalitäten in der \nStadt. Das sind Werte, wo man zuerst noch beweisen muss, bevor man es abschafft, ob \nirgendein Stammtisch auf dem Klosterplatz mit einer mehr oder weniger spannenden Rede \neine Alternative ist und tatsächlich die gleiche Wirkung hat. Wenn man schaut, wie es in \nOlten funktioniert, sieht man auch, dass sehr viele Leute den 1. August in den Quartieren \nfeiern. Das ist gut. Dann geht man auf 21.30 oder 22 Uhr in die Stadt oder auf einen Hügel \nund schaut dem Feuerwerk zu. Man hat dort ein Gemeinschaftserlebnis, bleibt vielleicht \nsitzen und geht wieder zurück. Von daher sind wir für eine Überprüfung und aus unserer \nSicht sollte man solche Sachen regelmässig überprüfen. Aber für uns heisst eine \nÜberprüfung nicht, dass man das Feuerwerk abschafft, sondern alle Alternativen anschaut. \nWenn man wirklich überzeugt ist, dass man eine bessere Alternative hat, die eine bessere \nWirkung hat, kann man es abschaffen. Sonst soll man auch den Mut haben und sagen, nein, \nauch das hat eine Bedeutung. \n \nDr. Christine von Arx: Auch die Fraktion der SP/Jungen SP unterstützt das Postulat. Uns \nist die Durchführung einer würdigen 1. August-Feier sehr wichtig. Dieser Tag hat Inhalt. Wir \ngedenken etwas der Gründung des Bundesstaates und der Demokratie, die wir haben. Aber \ndafür braucht es kein Feuerwerk. Wir teilen die Bedenken der Postulanten, was den \nUmweltschutz und den Tierschutz angeht. Es hat auch Leute, die das Feuerwerk wegen der \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx   \n\nSeite 51 von 69 \n\nLärm- und Geruchsbelästigung unangenehm empfinden. Heute machen auch alle viele ihr \nprivates Feuerwerk in den Quartieren aussen, in den Gärten, und es ist eigentlich nicht mehr \nnötig, dass die Stadt in die Bresche springt, damit es Feuerwerk gibt. Ein Feuerwerk hat \nseine optischen Reize. Das sehen wir auch. Aber es gibt sicher Alternativen, wie man den \ngleichen Effekt bewirken kann, zum Beispiel eine Licht- oder eine Lasershow. Wie es Heidi \nschon gesagt hat, gibt es genug Feuerwerke in der Region, in Aarburg und in Oensingen, so \ndass auch die Leute, die gerne richtige Feuerwerke haben, auf ihre Kosten kommen. Es \nstellt sich die Frage, ob ein weiteres in Olten darum nötig ist. Seit ich in Olten wohne, ist das \nFeuerwerk schon zweimal wegen der Trockenheit ausgefallen, und ich habe niemanden \ngehört, der deswegen wirklich reklamiert hat. Der 1. August konnte trotzdem stattfinden. Wir \nsind deshalb erfreut, dass der Stadtrat bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen und \nsich gleichzeitig auch gerade Gedanken über die Neugestaltung der 1. August-Feier zu \nmachen. Es gibt vielleicht tatsächlich eine etwas modernere Art und Weise, wie man dies \nheute gestalten könnte. Ich habe den Eindruck, das ist jetzt schon seit rund 150 Jahren der \ngleiche Ablauf. Vielleicht würde man auch wieder ein paar Leute mehr begeistern können, an \ndiese Feier zu kommen. \n \nUrsula Rüegg, SVP-Fraktion: Wir bedanken uns für die Antwort des Stadtrates. Die SVP \nOlten war sich in dieser Frage nicht einig. Ja, das bringen wir auch schon mit wenigen \nLeuten zustande. Etwas komisch fanden wir dann aber alle, dass man dann anstelle eines \nFeuerwerks ein 1. August-Feuer machen will. Auch das Feuer bringt ja dann Immissionen \nmit sich, obwohl natürlich eher lärmarm und mit weniger Umweltbelastung. Soweit haben wir \nes schon verstanden. Deshalb werden wir wahrscheinlich nicht einheitlich abstimmen. Wir \nsind aber alle auf die Alternativen, die in Aussicht gestellt werden, gespannt und freuen uns \nnatürlich auch auf weitere 1. August-Feiern mit was auch immer. Besten Dank. \n \nPhilippe Ruf: Mir geht es einfach darum, hier auch noch beliebt zu machen, und das hat Urs \nKnapp richtig gesagt, das ist ein Auftrag, um auch Alternativen zu prüfen. Das heisst nicht, \ndass wir kein Feuerwerk wollen. Aber ich denke, es macht doch absolut Sinn, dass wir uns \neinmal überlegen, ob es auch spannendere Alternativen gibt und dass man darüber spricht \nund auch einmal solche Möglichkeiten anschaut. Deshalb möchte ich auch beliebt machen, \ndass wir dies unterstützen. \n \nBeschluss \n \nMit 34 : 2 Stimmen wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nzugewiesene Direktion \nStadtkanzlei (Vorstossliste) \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx   \n\nSeite 52 von 69 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2019  Prot.-Nr. 52 \n \n \n\nInterpellation Ernst Eggmann (parteilos) und Mitunterzeichnende \nbetr. Verkehrsführung flutet Begegnungszone anstatt sie zu \nentlasten/Beantwortung \n \n \nAm 27. September 2018 haben Ernst Eggmann (Parteilos) und Mitunterzeichnender \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Nimmt man die neue Verkehrsführung der Ziegelfeldstrasse genauer unter die Lupe, kommt \nman unweigerlich zum Schluss, dass der Kanton offensichtlich nicht dasselbe Ziel verfolgt \nwie die Stadt Olten! Diese will eine verkehrsarme Innenstadt, der Kanton eine verkehrsarme \nZiegelfeldstr. Einmal in die Begegnungszone Hammer hineingefahrene Autos (via Ringstr.) \nist ein möglichst rasches hinausfahren Richtung Wangen unmöglich! Die Beschilderung des \nKantons führt Autos explizit in die Begegnungszone, obwohl diese durch die Bleichmattstr. \nhätte hinausgeführt werden können. Dazu wäre nur die Demontage zweier Verkehrsschilder \nnötig, welche das Abbiegen links in und aus der Ziegelfeldstrasse wieder erlauben! Heute \nmuss, wer dort Einkäufe tätigte, bei der Martinskirche parkierte, via Ringstr.-Solothurnerstr. \ndurch die Begegnungszone fahren. Die geplante Grossüberbauung an der Ziegelfeldstr.-\nBleichmattstr. verschärft zukünftig die Situation zusätzlich extrem. Die ca. 80 unterirdischen \nParkplätze, können von Wangen herkommend zwar direkt angefahren werden, von der City-\nKreuzung aber nur via Begegnungszone «Ringstrasse», weil die Signalisation von der \nZiegelfeldstrasse kein Linksabbiegen zulässt. Wer sodann die Siedlung und die Parkplätze \nbei der Martinskirche Richtung Wangen verlassen will, sind allesamt gezwungen via \nBegegnungszone Ringstr.-Solothurnerstr. zu fahren. Wieviel einfacher wäre es, die \nBegegnungszone via Bleichmattstrasse in alle Richtungen verlassen zu können! Die neue \nheutige Verkehrsführung ist nicht nur ökologischer Unsinn, sondern absolut sinnfrei! Der \nKanton macht hier die enormen Bemühungen der Stadt, die Begegnungszonen verkehrsarm \nzu gestalten, zunichte und flutet die Begegnungszone mit vermeidbarem Verkehr.  \n \nFrage 1: Ist es im Sinne des Stadtrates, vermeidbaren Verkehr in die 20er Zone zu \nschleusen? \n \nFrage 2: Wie stellt der Stadtrat sich zu dem Problem, dass durch die Grossüberbauung bei \nder Martinskirche zukünftig noch mehr vermeidbarer Verkehr in der Begegnungszone \ngeneriert wird, welcher leicht mit dem Wechseln von 2 Verkehrsschildern vermieden werden \nkönnte (Schilder-Nr. 2.37 + 2.38 durch 2.39 + 2.41), also zurück zur alten \nVerkehrssignalisation? \n \nFrage 3: Hat der Stadtrat im Sinn, diesbezüglich beim Kanton zu intervenieren?? \n \nFrage 4: Der vielzitierte Mobilitätsplan hat doch zum Ziel, unnötigen Verkehr möglichst schon \ndort zu vermeiden, wo er entsteht. Woran liegt es, dass dieses Konzept ausgerechnet bei \nder Steuerung des Verkehrs in die Begegnungszone zu versagen scheint? \n \nFrage 5: Mit welchen Mitteln gedenkt der Stadtrat diesen unnötigen Verkehr in die \nBegegnungszone zukünftig sinnvoll zu steuern?» \n \n\n      -       -      -      - \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 53 von 69 \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n \nDie Verkehrsführung auf der H5 im Abschnitt zwischen Hammermühle und Amtshausquai \nwurde im Zuge der Sanierungs- und Umgestaltungsgestaltungsmassen zum ERO-Projekt \n(UM) angepasst. Ziele der Umgestaltungsmassnahmen waren die Unterstützung der \nVerkehrsverlagerung auf die ERO und eine siedlungsverträglichere Gestaltung der \nHauptverkehrsstrasse. Durch die Aufhebung der Lichtsignalanlagen an den Knoten \nBannstrasse und Grundstrasse und Einführung eines Mehrzweckstreifens zwischen den \nKnoten Hammermühle bis Neumattstrasse konnten die Abbiegebeziehungen zwischen den \nQuartieren Schöngrund und Innenstadt von und zur Kantonsstrasse insgesamt verbessert \nwerden. \n \nDas Linksabbiegeverbot an der südlichen Bleichmattstrasse ist heute als \nRechtsabbiegegebot signalisiert. Diese Signalisation wird von den Verkehrsteilnehmenden \nungenügend beachtet, es werden gehäufte unerlaubte Linksabbiegemanöver beobachtet. \nDiese sind eine Gefahr für den Fuss- und Veloverkehr auf dem Schulweg. Der Stadtrat hat \ndeswegen schon im Jahr 2017 beim AVT interveniert und Massnahmen verlangt. In der \nFolge wurden Varianten geprüft und das AVT hatte als Lösung eine Verdeutlichung der \nSignalisation vorgeschlagen (Linksabbiegeverbot anstelle Rechtsabbiegegebot u.a.). Der \nStadtrat ist der Ansicht, dass die Verkehrssicherheit mit einer Öffnung des Linksabbiegers \nbesser gewährleistet wird und hat dem AVT einen entsprechenden Antrag unterbreitet. Als \nzusätzlicher Vorteil können Umwegfahrten über die Begegnungszone in der Achse \nRingstrasse – Solothurnerstrasse vermieden werden. Für die Einführung des Linksabbiegers \nmuss die Knotensteuerung angepasst werden. Die sich wenig verändernden Wartezeiten \nsind unproblematisch. Die Kosten von 12‘500 CHF für die Anpassung der LSA-Steuerung \nund Signalisation gehen zulasten der Stadt. Vor der Umsetzung muss eine Publikation mit \nRechtsmittelbelehrung erfolgen. \n \nFrage 1: Ist es im Sinne des Stadtrates, vermeidbaren Verkehr in die 20er Zone zu \nschleusen? \n \nDas ist nicht im Sinne des Stadtrates und sicher auch nicht im Interesse des AVT. \n \nFrage 2: Wie stellt der Stadtrat sich zu dem Problem, dass durch die Grossüberbauung bei \nder Martinskirche zukünftig noch mehr vermeidbarer Verkehr in der Begegnungszone \ngeneriert wird, welcher leicht mit dem Wechseln von 2 Verkehrsschildern vermieden werden \nkönnte (Schilder-Nr. 2.37 + 2.38 durch 2.39 + 2.41), also zurück zur alten \nVerkehrssignalisation? \n \nGemäss Gestaltungsplan Ziegelfeld erfolgt die Zufahrt über die Bleichmattstrasse, die \nWegfahrt via Grundstrasse Süd (mit Rechtsabbiegeverbot) über die Solothurnerstrasse. Es \nwird kein vermeidbarer Verkehr in der Begegnungszone generiert. \n \nFrage 3: Hat der Stadtrat im Sinn, diesbezüglich beim Kanton zu intervenieren?? \n \nWie beschrieben ist die Intervention bereits erfolgt. \n \nFrage 4: Der vielzitierte Mobilitätsplan hat doch zum Ziel, unnötigen Verkehr möglichst schon \ndort zu vermeiden, wo er entsteht. Woran liegt es, dass dieses Konzept ausgerechnet bei \nder Steuerung des Verkehrs in die Begegnungszone zu versagen scheint? \n \nBei der erwähnten Aussage im Mobilitätsplan geht es um die Gesamtmenge des Verkehrs \nund die Aufteilung zwischen den Verkehrsarten. Beim besagten Linksabbieger steht die \nVerkehrsführung im Vordergrund, die mit der beschlossenen Massnahme verbessert wird. \n \nFrage 5: Mit welchen Mitteln gedenkt der Stadtrat diesen unnötigen Verkehr in die \nBegegnungszone zukünftig sinnvoll zu steuern?» \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 54 von 69 \n\n \n\n \nWie beschrieben ist die entsprechende Steuerung bereits erfolgt. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nErnst Eggmann: Über die Beantwortung meines Postulats, auch mit Eugen als \nUnterzeichner, sind wir natürlich sehr erfreut, dass bereits etwas gelaufen ist, dass der \nStadtrat das Problem darin erkannt hat und tätig wurde und dies jetzt scheinbar behoben \nwird. Andererseits geht es mir ein wenig wie dem Jäger, der vor dem Wild steht und es \nerschiessen möchte und dann trifft es einen anderen. Aber es ist gut, dass es so war, wie es \njetzt ist, dass Ihr vor mir da wart. Das finde ich super. Etwas finde ich ein wenig schade, dass \nder Kanton eigentlich nicht unbedingt die gleiche Sprache wie wir als Stadt spricht. Dass der \nKanton ein solches Problem verursacht hat, das unsere Innenstadt mit Verkehr flutet, war für \nmich unverständlich. Hier wäre ich schon froh, wenn sich der Kanton hier etwas mehr an den \nInteressen der Stadt als an seinen eigenen orientieren würde. Deshalb möchte ich dem \nStadtrat danke sagen, der quasi bereits vorausschauend gemacht hat, was wir hier \neingegeben haben. Danke vielmals. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nBeantwortende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 55 von 69 \n\n \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2019  Prot.-Nr. 53 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation Ursula Rüegg (SVP-Fraktion) \n„Genehmigung des Stellenplans der Sozialregion 2019“/Beantwor-\ntung \n \n \nAm 19. November 2018 hat Ursula Rüegg (SVP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, auf die folgenden Fragen einzugehen und diese entsprechend \nzu beantworten: \n \nDer Stadtrat wird gebeten, im Hinblick auf den Antrag 8 der Gemeinderatssitzung vom \n\nMittwoch, 21. November 2018, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n1. In wie vielen von der Familienberatung übernommenen Fällen wurden / werden \n\nUnterstützungsleistungen ausbezahlt, sodass es sich um anerkannte Dossiers handelt, \nwelche, werden sie selber geführt, ebenfalls in den Lastenausgleich fliessen könnten? \n \n\n2. Hat der Kanton in seinen letzten Genehmigungen des Stellenplanes, gestützt auf § 39 \nAbsatz 3 die „spezifischen regionalen Verhältnisse“ (ev. bitte definieren) berücksichtigt \nund allenfalls mehr Stellenanteile bewilligt, als gestützt auf die reinen Dossierzahlen \nnotwendig gewesen wären? \n \n\n3. Wie berücksichtigt der Kanton die Fallzahlen, wenn sich während dem Jahr bereits eine \nErhöhung der Fallzahlen ergibt? \n\n \n4. Wie hoch sind die Fallzahlen, aufgeteilt auf ihre Bereiche im Gesamten? (anerkannte und \n\nev. andere geführte Dossiers, z.B. freiwillige Beratungen) \n \n5. Wie viele Stellenprozente befassen sich mit den Fallführungen bei ev. nicht anerkannten \n\nDossiers? \n \n6. Sind Kaderangestellte wie Teamleiter, Amtsleiter usw. ebenfalls in der Fallführung tätig? \n\nWenn ja, wie hoch sind die Stellenanteile für die Fallführung bei diesen Stellen? \n \n7. Wie viele Dossiers mit Unterstützung, also anerkannte Fälle konnten im Lauf des Jahres \n\n2018 abgeschlossen werden? \n \n \nBegründung: \n \nBeim Stellenbegehren wird lediglich auf die anerkannten Stellen abgestützt. Dabei wird \nunterlassen, zu erwähnen, dass in der Abteilung zusätzliche 7.6 Stellen vorhanden sind, bei \ndenen nicht ausgeführt wird, ob diese ausgelastet sind oder Personalreserven vorhanden \nsind. Bei diesen Pensen ist lediglich klar ersichtlich, dass die AHV-Zweigstelle mit 2,6 Stellen \nmit anderweitigen Aufgaben ausgelastet ist.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 56 von 69 \n\nEs wurden mit dem Antrag die Fälle Stand Ende 2016 mit 2'135 Fällen und Stand Ende 2017 \nmit 2'149 Fällen gemeldet. Es wird kein aktueller Stand der Fallzahlen und vor allem werden \nkeine Gesamtfallzahlen (anerkannte und ev. nicht anerkannte Dossiers) bekannt gegeben.  \nFür die Entscheidung über eine Erhöhung der Stellenprozente wäre es aber wichtig, bekannt \nzu geben, wie viele Fälle oder welche Aufgaben mit den nicht anerkannten 5 ganzen Stellen \n(7.6 abzüglich AHV Zweigstelle 2,6) in Prozenten geführt werden.  \nIm Jahr 2017 wurde mit der Stellenplanung für das Jahr 2018 zwar angegeben, mit welchen \nAufgaben sich einzelne Stellen, vor allem die Leitungsfunktionen befassen, die jeweilige \nAuslastung ist dem Antrag nicht zu entnehmen. \nMit einem Gesamtüberblick könnte festgestellt oder ausgeschlossen werden, dass noch \nReserven bei den Personalressourcen vorhanden sind.  \nDas Gemeindeparlament beschliesst ja über den gesamten Stellenplan der Abteilung und \nnicht nur über diejenigen Stellen, welche für die Führung der anerkannten Dossiers \nnotwendig sind. \nIm Punkt 4. Erwägungen des Antrages wird unter Anderem ausgeführt, dass die \nFamilienberatung Olten-Gösgen per Ende 2018 aufgehoben wird und die Fälle bereits im \nLaufe des Jahres 2018 von der Sozialregion zur Führung übernommen wurden (Anm. Seite \n4, dort wird angemerkt, dass die Fälle im Laufe des Jahres 2019 übernommen würden) \n \nEs wird dadurch der Eindruck erweckt, dass es sich bei diesen Fällen um anrechenbare \nDossiers handelt. Dies würde bedeuten, dass die Sozialregion in der Vergangenheit \nunterstütze Personen / Familien durch die Familienberatung hat betreuen lassen. Ob dieses \nVorgehen Sinn machen würde, bleibt fraglich, da wohl die Unterstützungsleistungen \ntrotzdem durch die Sozialregion ausbezahlt wurden, somit ein Dossier faktisch zwei Mal \ngeführt wurde, ohne dass das Dossier im Lastenausgleich angerechnet wurde.  \n \nAls anerkannte Dossiers gelten gemäss § 38, Absatz 2, Sozialverordnung folgende: \n \na) im Sozialhilferecht, jedes beim Kanton angemeldetes Dossier, welches im jeweiligen \nStichjahr mit Unterstützungsleistungen bebucht wurde, also Sozialhilfe erhalten hat; \n \nb) im Kindes- und Erwachsenenschutz, jede Beistandschaft und Vormundschaft, die für eine \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Solothurn geführt wird, unabhängig \ndavon, ob von einer Amts- oder Privatperson geführt. \n \nDavon abzuziehen sind Dossiers, die von professionellen Dritten im Auftrag der \nSozialregionen geführt werden. \n \nEs stellt sich berechtigterweise die Frage ob es sich bei den von der Familienberatung \nübernommenen Dossiers wirklich um anerkannte Dossiers handelt?  Ohne die Arbeitsweise \nder Sozialregion zu kennen, nehmen wir eher an, dass es sich bei den von der \nFamilienberatung bearbeiteten Dossiers um Fälle handelt, die Beratungsleistungen in \nAnspruch genommen haben, jedoch keine Unterstützungsleistungen erhalten haben. \n \nWenn dem so ist, handelt es sich bei den übernommenen 29 Dossiers nicht per se um \nanerkannte Dossiers, sondern um Fälle, die nicht im Lastenausgleich geltend gemacht \nwerden können. Bei reinen Familienberatungen handelt es sich zudem oft um \nKurzzeitberatungen, welche nicht über einen längeren Zeitraum geführt werden. \n \nGemäss Sozialverordnung, §39 Absatz 3 ff. der Stellenplan wie folgt bewilligt: \n \n3. Die Trägerschaften der Sozialregionen reichen dem Departement für das Folgejahr bis \n\nspätestens Ende September den Stellenplan auf der Basis der Dossierzahlen per \nStichtag 31. Dezember des Vorjahres ein. Der Stellenplan hat die für die \nBedarfsbeurteilung notwendigen Angaben zu enthalten. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 57 von 69 \n\n4. Das Departement genehmigt, in Absprache mit den Einwohnergemeinden, jeweils auf \nBeginn jedes Kalenderjahres, aber per Stichtag 31. Dezember des Vorjahres, den \nStellenplan.  \n\n \n5. Das Department kann ausnahmsweise spezifische regionale Verhältnisse \n\nberücksichtigen. \n \nSomit hätte die Sozialregion, ohne dass das Departement eventuell spezifisch regionale \nVerhältnisse berücksichtigt, zwar Anspruch auf die beantragten 26,9 anerkannten Stellen, \nbasierend auf den anerkannten Dossiers mit Stichtag 31.12.2017, gemäss Sozialverordnung, \nals Minimalvoraussetzung.  \n \nIn der Abteilung sind jedoch 33.9 Stellen vorhanden. Es ist zu belegen, dass die \nvorhandenen Personalressourcen insgesamt mit anerkannten Dossiers und Aufgaben, die \nnicht im Lastenausgleich geltend gemacht werden können, ausgelastet sind. Die \nanerkannten Stellen als separate Einheit zu handeln, scheint nicht richtig. \nIm Antrag wird ausführlich darüber informiert, welche Folgen eine Unterbesetzung für die \nangeschlossenen Gemeinden hätte. Dabei betreffen die Argumente nicht nur die \nanerkannten Stellen, sondern es werden Aufgaben aufgeführt, welche nicht den anerkannten \nStellen zugeordnet sind, somit ist berechtigt, Fragen zum gesamten Stellenplan zu stellen. \nBei der Begründung für die Erhöhung der Stellenpensen, im Bereich der anerkannten \nDossiers wird angegeben, dass die Stellenplanung mit den  \n \n\n Fallzahlen (anerkannte Dossiers) \n\n den gesetzlichen Vorgaben  \n\n den betrieblichen Notwendigkeiten, welche leider nicht ausgeführt sind und \n\n den anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem neuen Revisions- und \nAufsichtskonzept zusammenhänge. \n\n \nBetreffend dem Aufsichts- und Revisionsverfahren fanden im Kanton Solothurn Pilotprojekte \nstatt (Veröffentlicht beim Kanton). Vorsehen ist, dass die Sozialregionen jährlich vom Kanton \nbesucht werden und der Kanton die Prüfungen durchführt. Natürlich stellt die Sozialregion in \ndiesem Fall die Daten zur Verfügung und steht z.B. für Fragen zur Verfügung. Eine Arbeit, \ndie jährlich ein bis zwei Tage in Anspruch nimmt, begründet keine Erhöhung von \nStellenpensen.  \n \nIm Übrigen wurde mit einem Antrag vom 17. August 2017 auf eine Stellenerhöhung bereits \ngenau dieses Argument vorgebracht; man müsse sich auf die Aufgaben bezüglich des \nRevisions- und Aufsichtskonzeptes vorbereiten und benötige Verstärkung beim Intake und \nbei den Abklärungen (wobei beim Intake die Vorgabe gemäss Sozialverordnung § 39, Absatz \n2 von 0.5 Stellen pro 12'000 Einwohnern ausgeht, d.h. bei ungefähr 28'000 Einwohnern von \n1,2 Stellen ausgegangen werden kann, aktuell gemäss Antrag sind 1,5 Stellen vorhanden.) \n \n\nBegründung zur Dringlichkeit \n\nDer Stellenplan der Sozialregion Olten soll heute mit einer Erhöhung um 0,6 Stellen bewilligt \nwerden. Um eine Entscheidung zu fällen, ist es wichtig, vorher Antworten auf die eingangs \nerwähnten Fragen zu erhalten.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 58 von 69 \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Interpellation wie folgt: \n \nZur Begründung: \n \nDie Interpellantin schreibt, «es sei unterlassen worden, 7.6 Stellen aufzuführen, bei welchen \nnicht ersichtlich sei, ob Teilpensen davon ebenfalls für Fallführungen zur Verfügung stehen \nwürden». \n \nDas trifft nicht zu. Seit der Bildung der Sozialregion in Olten per 01.01.2009 wurden dem \nParlament stets umfassende Stellenpläne vorgelegt. Es wurde stets klar dargelegt, welche \nStellen für Fallführungen, welche für Direktionsaufgaben, welche für die Geschäftsleitung, \nAbteilungsleitungen, Teamleitungen und weitere spezielle Aufgaben notwendig sind. \nLetztmals wurde der Stellenplan mit entsprechenden Erläuterungen vom Parlament am \n28.09.2017 behandelt und mit 25:11 Stimmen bewilligt. \n \nDie Interpellantin schreibt, «bei den im laufenden Jahr von der Familienberatung Olten-\nGösgen (Aufhebung dieser Stelle durch die Trägerschaft ARKADIS im Laufe des Jahres \n2018) übernommenen Fällen würde der Eindruck erweckt, es handle sich um anrechenbare \nDossiers. Hingegen handle es sich bei «reinen Familienberatungen oft um Kurzberatungen, \ndie nicht im Lastenausgleich geltend gemacht werden könnten». \n \nAuch diese Aussagen treffen nicht zu. Die Familienberatung bot tatsächlich neben der reinen \nMandatsführung zusätzliche Dienstleistungen an, u.a. die Mütter- und Väterberatung und das \nGrundangebot. Die Mütter- und Väterberatung wird von der ARKADIS weiterhin angeboten \nund von der Sozialregion Olten «eingekauft». Das Grundangebot, welches Kurzberatungen \nbeinhaltete, wurde von der Sozialregion Olten nicht «eingekauft». Genutzt wurde das \nAngebot der Mandatsführung durch die Familienberatung in Ausnahmefällen: \n \n- Kontinuität der Beratung, z.B. bei Übernahme eines Mandates von einer anderen \n\nSozialregion, welches bereits von der Familienberatung geführt wurde (z.B. \nBeistandschaft für ein Kind oder eine jugendliche Person) \n\n- Interessenkonflikte bei Situationen, in welchen die Sozialregion bereits engagiert ist (z.B. \ngleichzeitige Fallführungen für Eltern und mehrere Kinder) \n\n- Spezialfälle \n- Kapazitätsengpässe \n \nDie Familienberatung führte im Auftrag der KESB der Sozialregion anrechenbare Mandate \ndes Kindesschutzes. Bei der Stellenplanung wurden diese stets von der Gesamtzahl der \ngeführten Fälle abgezogen. Entsprechend wurde der Stellenplan reduziert. Die Führung von \nMandaten durch eine anerkannte externe Fachstelle ist in der Sozialgesetzgebung des \nKantons Solothurn beschrieben. \n \n \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. In wie vielen von der Familienberatung übernommenen Fällen wurden / werden \n\nUnterstützungsleistungen ausbezahlt, sodass es sich um anerkannte Dossiers handelt, \nwelche, werden sie selber geführt, ebenfalls in den Lastenausgleich fliessen könnten? \n\n \nWie oben bereits beschrieben handelte es sich bei den durch die Familienberatung \ngeführten Fällen um Mandate des Kindesschutzes, die im Lastenausgleich anrechenbar \nsind. \n \n\n2. Hat der Kanton in seinen letzten Genehmigungen des Stellenplanes, gestützt auf § 39 \nAbsatz 3 die „spezifischen regionalen Verhältnisse“ (ev. bitte definieren) berücksichtigt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 59 von 69 \n\nund allenfalls mehr Stellenanteile bewilligt, als gestützt auf die reinen Dossierzahlen \nnotwendig gewesen wären? \n \nBei der Stellenplanung der Sozialregion Olten werden keine «spezifischen regionalen \nVerhältnisse» geltend gemacht. Solche wären beispielsweise die Weiterführung der \nfrüheren Sozialbehörden in den Bereichen Asyl auf Stufe der Gemeinden.  \nDie Sozialregion Olten hat hier keine strukturellen Besonderheiten, sondern ist gemäss \nden kantonalen Vorgaben aufgestellt. \n \n\n3. Wie berücksichtigt der Kanton die Fallzahlen, wenn sich während dem Jahr bereits eine \nErhöhung der Fallzahlen ergibt? \n \nGrundsätzlich gelten die Fallzahlen per Ende Vorjahr (akt. per Ende 2017). Diese \nenthalten auch die Anzahl der durch externe Fachstellen geführten Mandate. Bei diesem \nSystem ist nicht vorgesehen, dass ein externer Anbieter das Leistungsangebot einstellt.  \nAktuell wird der Stellenplan 2019 gestützt auf die Fallzahlen Ende 2017 beantragt. \nHingegen werden die durch externe Fachstellen geführten Fälle nicht mehr abgezogen, \nda dies nicht mehr der Realität entspricht (Einstellung der Leistungen durch den externen \nAnbieter). \n \n\n4. Wie hoch sind die Fallzahlen, aufgeteilt auf ihre Bereiche im Gesamten? (anerkannte und \nev. andere geführte Dossiers, z.B. freiwillige Beratungen) \n\n \nDer Bericht und Antrag für den Stellenplan 2019 der Sozialregion stützt sich auf die vom \nKanton anerkannten Dossiers ab. Freiwillige Beratungen werden von der Sozialregion \nOlten nicht als Falltyp geführt.  \n \n\n5. Wie viele Stellenprozente befassen sich mit den Fallführungen bei ev. nicht anerkannten \nDossiers? \n \nDie Sozialregion Olten führt keine nicht anerkannten Fälle. \n \n\n6. Sind Kaderangestellte wie Teamleiter, Amtsleiter usw. ebenfalls in der Fallführung tätig? \nWenn ja, wie hoch sind die Stellenanteile für die Fallführung bei diesen Stellen? \n\n \nDie Leiterin des zweiten Teams Sozialarbeit im Sozialamt hat ein 20%-Pensum für \nFallführung, was im Stellenplan ersichtlich ist. Die übrigen Führungspersonen haben kein \nentsprechendes Pensum. Im Rahmen der Teamleitungsfunktion übernehmen \nFührungspersonen in Ausnahmefällen spezielle Fallführungen oder stellvertretende \nFallführungen. Beispielsweise werden die (seltenen) Mandate für unbekannt abwesende \nErben von der Leitung AKES geführt. \n \n\n7. Wie viele Dossiers mit Unterstützung, also anerkannte Fälle konnten im Lauf des Jahres \n2018 abgeschlossen werden? \n \nAnerkannte Fälle sind nicht identisch mit «Dossiers mit Unterstützung».  \nAnerkannte Fälle im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes sind per Stichtag \naktive Mandate (im Auftrag der KESB) und im Laufe des Rechnungsjahres bebuchte \nDossiers der Sozialhilfe. \n \nSofern mit «Dossiers mit Unterstützung» Fallführungen im Bereich der Sozialhilfe \ngemeint sind, kann – gestützt auf die jeweils in der Jahresrechnung der EGO publizierte \nSozialhilfestatistik – von einem Viertel der Fälle ausgegangen werden.  \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 60 von 69 \n\nUrsula Rüegg: Zuerst möchte ich mich für die Antwort des Stadtrates bedanken. Zur \nInterpellation kann ich sagen, dass es uns ein Anliegen ist, nicht in erster Sozialhilfe zu \nsparen, wie dies immer so gesagt werden, also am Geld für die Ärmsten sparen, sondern \ndass man nachweisen kann, dass auch die Sozialregion gute Arbeit leistet. Als Lehrling in \ndiesem Gremium war ich schon ein wenig erstaunt, dass man mich als unhöflich bezeichnet, \nwenn man Fragen stellt. Da müsste mir dann vielleicht noch jemand erklären, was dann \nInterpellation bedeutet, eine solche parlamentarische Anfrage an die Regierung, wie ich \nnachgelesen habe. Das Gremium des Gemeinderates sollte ja dazu beitragen, dass die \nGemeinde vorwärts kommt und funktioniert. Es kann gut sein, dass neue Mitglieder einmal \nFragen stellen, die vielleicht schon einmal Thema waren. Mea culpa, in diesem Fall von \nmeiner Seite. Von der Antwort konnte ich zum Teil lernen, zum Teil bin ich etwas enttäuscht. \nSie zeigen mir teilweise auf, dass man viele Ressourcen darauf verwendet herauszufinden, \nob man eine Frage nicht beantworten müsse. Nehmen wir ein einfaches Beispiel, Frage 7. \nWie viele Dossiers mit Unterstützung, also anerkannte Fälle, sind im Jahr 2018 \nabgeschlossen worden? Die Antwort: «Sofern mit Dossiers mit Unterstützungen \nFallführungen im Bereich der Sozialhilfe gemeint sind, kann von einem Viertel der Fälle \nausgegangen werden». Das ist dann noch ein gravierender Unterschied, ob mit Fällen die \nZahlen am Stichtag gemeint sind, oder man alle Fälle zählt, die man im Laufe des \nvergangenen Jahres geführt hat. Meine Damen und Herren, die Auskunft, wie viele Fälle \nabgeschlossen wurden, liefert einem das Fallführungssystem. Oder die Frage 5 mit der \nAntwort, dass die Sozialregion keine nicht anerkannten Fälle führt. Müsste sie aber. Das wird \nin der Antwort zu Frage 4 auch bestätigt. «Freiwillige Beratungen werden von der \nSozialregion Olten nicht als Falltyp geführt». § 59 des Sozialgesetzes sagt nämlich, die \nGemeinden sollten unter anderem die Menschen durch Beratung befähigen, sich aus einer \nsozialen Gefährdung zu bringen». Ich nehme an, das machen sie in der Sozialregion doch \nauch. Dann zahlt man eben kein Geld aus, sondern berät und vernetzt. Dann schaffen sie \naber mehr als nur das, was man mit den anerkannten Fällen ausweisen kann. Eine Abteilung \noder ein Geschäftsteil, der so viele finanzielle Ressourcen ausgeben muss, sollte eigentlich \nselber daran interessiert sein, dass möglichst viele Leute erfahren, wenn sie gute Arbeit \nleisten. Ich bin mit diesen Antworten, wie ich es ausgeführt habe, nicht ganz zufrieden und \nwerde halt gelegentlich wieder anklopfen. Dankeschön. \n \nAndrea Leonhardt Mohr, Fraktion SP/Junge SP: Wir schätzen die sachliche Antwort des \nStadtrates auf die spät eingebrachten Fragen der Interpellantin. Der Stellenplan der \nSozialregion wird seit vielen Jahren nach kantonalen Richtkriterien erstellt, und das \nParlament wie auch die Kommissionen sind jeweils dazu fristgerecht involviert worden. Es \ngibt also genügend Möglichkeiten, Fragen und Unklarheiten fristgerecht zu stellen und die \nVerwaltung und das Parlament nicht mit einer zusätzlichen Dringlichkeit zu belasten. Es gibt \nin dieser Interpellation zwei Ebenen, von denen unsere Fraktion jeweils eine klare \nRückmeldung hat, nämlich die Ebene der Fragen und diejenige der Antworten. Ich fange mit \nden Fragen an. Sie sind oft spekulativ formuliert und unterstellen dem Stadtrat, den \nStellenplan unkorrekt zu berechnen. Beispielsweise ist unterstellt worden, die Sozialregion \nführe Fälle doppelt, intern und bei der Familienberatung. Da beispielsweise \nBeratungsangebote wie die Mütter- und Väterberatung mit Mandaten wie zum Beispiel einer \nBeistandschaft in Bezug auf die Fallzahlen zu vermischen, ist unsinnig. Solche \nUnterstellungen lassen den Eindruck entstehen, es gehe nicht darum, sachliche Antworten \nauf offene Fragen zu erhalten, sondern lediglich darum zu belehren und um eigenem Ärger \nüber kantonale Richtlinien Ausdruck zu verleihen. Wenn dann noch ungebräuchliche \nFormulierungen wie nicht anerkannte Dossiers verwendet werden, irritiert der belehrende \nTon der Fragen noch zusätzlich. Jetzt zur Ebene der Antworten: Es scheint gelungen, \nspekulativen Fragen mit sachlichen Antworten zu begegnen, wo die Fragen dann überhaupt \nzu beantworten sind, wie beispielsweise bei Frage 7. Bei diesen Fragen ist trotzdem \nversucht worden zu interpretieren, was die Interpellantin denn gemeint haben könnte, und \nauch beantwortet worden. Die Antworten zeigen auf, dass die Berechnung des Stellenplans \nder Sozialregion Olten nach klaren kantonalen Vorgaben, sowohl was die Anzahl der \nStellenprozente wie auch der fristgerechte Einbezug der politischen Gremien betrifft, abläuft \nund die Fallzahlen jeweils berücksichtigt werden. Ebenso wird beantwortet, dass und aus \nwelchen Gründen spezifische regionale Verhältnisse auf die Sozialregion Olten nicht \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 61 von 69 \n\nanwendbar sind. In Bezug auf die Berechnungen zur Stellenplanung werden vom Stadtrat \njeweils ausführlich alle benötigten Informationen zur Verfügung gestellt, wie kaum bei einem \nanderen Verwaltungsbereich. Das solothurnische System vermeidet erfolgreich \nAbschiebekämpfe von Sozialhilfeempfangenden zwischen den Gemeinden. Das begrüsst \nunsere Fraktion. Wir möchten einmal mehr erwähnen, dass Fallzahlen und Anzahl Dossiers \nfür Menschen stehen, die in Olten leben und dringend staatliche Unterstützung benötigen. \nWünschen wir uns weniger Menschen, die finanzielle Unterstützung benötigen, müssen wir \netwas dafür tun, rechtzeitig adäquate Hilfe zur Verfügung zu stellen, und den Einstieg in die \nSozialhilfe nicht etwa zu erschweren, sondern nicht nötig zu machen. Es geht aber hier um \ndie Fragestellung, ist der Stellenplan der Sozialregion Olten gemäss den kantonalen \nVorgaben im Sinne der Bevölkerung budgetiert und bewilligt worden? Die Antwort ist klar. Ja, \nder Stellenplan ist korrekt und entspricht den kommunalen und kantonalen Vorgaben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Soziales, H.P. Müller \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 62 von 69 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2019  Prot.-Nr. 54 \n \n \n \n\nInterpellation der Fraktion Grüne betreffend «Energiestadt \nGold»/Beantwortung \n \n \nAm 27. September 2018 hat Anita Huber (Grüne) eine Interpellation mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n \n«Olten ist als eine von 421 Schweizer Gemeinden als Energiestadt zertifiziert. Städte, die \nmindestens 75 Prozent der Massnahmen des beim Zertifizierungsverfahren erstellten \nKatalogs umgesetzt haben, werden mit dem European Energy Award ® GOLD \nausgezeichnet (das Energiestadtlabel wiederum wird jeweils erneuert bei Erfüllung von über \n50 %). Derzeit haben 45 Städte das Gold-Label, darunter Aarau (seit 2017), Zuchwil (seit \n2016) oder Baden (seit 2006). Gemäss der Website energiestadt.ch setzt Olten derzeit \nungefähr 67 % aller festgelegten Massnahmen um. Dazu die Fragen der Grünen: \n \n \n1. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Grünen Fraktion, dass es für Olten wünschenswert \n\nwäre, wie andere, vergleichbare Kleinstädte im Mittelland zu der «Champions League» \nunter den Energiestädten zu gehören? \n\n \n2. Falls ja, haben Stadtrat und Verwaltung konkrete Pläne, sich um mindestens 8% zu \n\nverbessern und damit für eine Gold-Zertifizierung in Frage zu kommen? \n \n3. Falls keine konkreten Pläne existieren, was müsste sich an den derzeitigen \n\nVoraussetzungen (etwa personelle oder finanzielle Ressourcen) ändern, damit die Stadt \nbei einem der nächsten Audits um mindestens 8% besser abschneiden kann? \n\n \n4. Welche städtischen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls welche extern beauftragten \n\nFachstellen arbeiten mit jeweils wieviel Stellenprozenten an der Verbesserung der \nMassnahmen und damit an der Steigerung des Prozentanteils?» \n\n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZu Frage 1:  \nTeilt der Stadtrat die Auffassung der Grünen Fraktion, dass es für Olten wünschenswert \nwäre, wie andere, vergleichbare Kleinstädte im Mittelland zu der «Champions League» unter \nden Energiestädten zu gehören? \n \nSelbstverständlich ist das Label Energiestadt Gold erstrebenswert, da dieses eine qualitativ \nhöhere Auszeichnung für geleistete Massnahmen im Rahmen des energiepolitischen \nHandlungspotenzials darstellt. Diese hat auch eine grössere Ausstrahlungskraft, da nur circa \n10 % der Energiestädte diese Auszeichnung aufweisen. Höchste Priorität haben für den \nStadtrat jedoch angesichts der bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen \ngegenwärtig die Anstrengungen, dass der am letzten Reaudit erreichte Wert gehalten \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 63 von 69 \n\nwerden kann. Entscheidend dafür sind die anstehenden politischen Entscheide bei den \nstadteigenen Liegenschaften (z. B. Ziele in der Immobilienstrategie, Energiestandard \nNeubau Schulhaus Kleinholz), bei der Mobilität (Mobilitätsmanagement, \nParkierungsreglement) und der Kommunikation (Ressourcen). \n \nZu Frage 2: \nFalls ja, haben Stadtrat und Verwaltung konkrete Pläne, sich um mindestens 8% zu \nverbessern und damit für eine Gold-Zertifizierung in Frage zu kommen? \n \nAufgrund der hohen Anforderungen (siehe Antwort zu Frage 3) ist eine Gold-Zertifizierung im \nRahmen des nächsten Reaudits 2020 nicht realistisch. Die Erreichung des Goldlabels ist \ndaher auch nicht Gegenstand des Regierungsprogrammes 2017-2021. \n \nZu Frage 3:  \nFalls keine konkreten Pläne existieren, was müsste sich an den derzeitigen \nVoraussetzungen (etwa personelle oder finanzielle Ressourcen) ändern, damit die Stadt bei \neinem der nächsten Audits um mindestens 8 % besser abschneiden kann? \n \nDie Bereiche «Entwicklungsplanung und Raumordnung», «Kommunale Gebäude und \nAnlagen» sowie «Interne Organisation» waren bei der Bewertung 2016 nahe 75 %. Der \ngrösste Handlungsspielraum besteht im Bereich «Versorgung und Entsorgung» sowie im \nBereich «Kommunikation und Kooperation». \n \n \n\n \nGrafik: Spinnendiagramm aus dem Reaudit 2016. \n \nUm den Bereich «Versorgung und Entsorgung» voran bringen zu können, braucht es eine \nvertiefte Zusammenarbeit zwischen Politik und sbo / a.en und allenfalls Drittanbietern mit \neiner Ausrichtung auf erneuerbare Energien in der Strom- sowie in der Wärmeversorgung. \nDie grösste Herausforderung spielt dabei die Wärmeversorgung. So hat zum Beispiel die \nStadt Aarau das Label Energiestadt Gold dank der grossflächigen Versorgung der Stadt mit \nerneuerbarer Wärme erreicht. Aktuell sind in Olten wenige kleinflächige Wärmeverbünde \n(bspw. Bornfeld durch sbo / a.en) realisiert. Die sbo / a.en verfolgt die Absicht dieses \nAngebot noch auszubauen. Aktuell plant die AEW einen grossflächigen Wärmeverbund mit \nerneuerbarer Energie auf der rechten Aareseite. Das Baugesuch für das \nGrundwasserpumpwerk und die Energiezentrale werden in den nächsten Tagen öffentlich \naufgelegt. Der Stadtrat strebt an, dass die Stadt, die AEW und die sbo / a.en diese Strategie \nim gegenseitigen Einvernehmen erfolgreich umsetzen können. Weitere Bestrebungen \nbetreffen die Energieversorgung in den Arealen Bahnhof Nord (Ziel: Wärme-/Kälteverbund) \nund Olten SüdWest. Der Umbau der Wärmeversorgung ist ein langfristiges Ziel mit vielen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 64 von 69 \n\nProjektrisiken. Zudem hat es die Stadt nicht in den eigenen Händen, sondern ist auf \nUnternehmen mit langfristigen Zielen angewiesen. Die Auswirkungen dieser Massnahmen \nwerden bei einer Umsetzung denn auch erst in ein paar Jahren in der Bewertung der \nEnergiestadt Olten sichtbar werden. Sicher wirken sich auch die jüngsten Massnahmen der \nsbo / a.en (StandardStrommix 100 % erneuerbar, Ladestationen Elektrofahrzeuge) positiv in \nder Bewertung aus. \n \nDer Bereich «Kommunikation» wurde ursprünglich – sowohl fachlich als auch in Bezug auf \ndie personellen Ressourcen – durch die Umwelt- und Energiefachstelle abgedeckt. Nach der \nNeuorganisation im Jahr 2014 wurden diese operativen Aufgaben auf verschiedene \nAbteilungen aufgeteilt. Hingegen müsste der systematische Austausch mit den Schulen, \nUnternehmungen, Hauseigentümer/innen und der breiten Bevölkerung ausgebaut werden, \num das Gold-Audit zu erlangen. Dies würde zusätzliche personelle und finanzielle \nRessourcen bedingen. \n \nIm Bereich Mobilität ist die Stadt bei den angestrebten grossen Bauprojekten (z. B. Bahnhof \nOlten) von anderen Entscheidungsträgern insbesondere vom Kanton sowie der SBB \nabhängig. Diese Projekte sind zudem langwierig und erfordern grosse Investitionen. Auch \ndie Auswirkungen dieser Massnahmen werden bei einer Umsetzung erst in ein paar Jahren \nin der Bewertung der Energiestadt Olten sichtbar werden. Wichtig ist selbstverständlich die \nUmsetzung des Parkierungsreglements und Mobilitätsplans, wofür auch politische \nEntscheide und Ressourcen nötig sind. Weitere, weniger aufwändige Verbesserungen in der \nZielerfüllung sind bei einer Umsetzung von Mobilitätsmanagement in Unternehmen und der \nVerwaltung sowie mit strategischen Überlegungen im Bereich Güterversorgung und bei \nVorgaben im Rahmen der Arealentwicklungen zu erreichen. \n \nZu Frage 4:  \nWelche städtischen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls welche extern beauftragten \nFachstellen arbeiten mit jeweils wieviel Stellenprozenten an der Verbesserung der \nMassnahmen und damit an der Steigerung des Prozentanteils? \n \nInvolviert sind im Wesentlichen auf strategischer Ebene die Direktion Präsidium \n(Regierungsprogramm, Stadtentwicklung) und auf der operativen Ebene die Direktion Bau \n(Ortsplanung, Mobilität, Arealentwicklung, Immobilien, Baubewilligungen, Hoch- und Tiefbau, \nWerkhof). Die Prozente werden nicht separat ausgewiesen, da sie teilweise Bestandteil von \nständigen Aufgaben und Projekten sind, für welche die Energiestadt eine Orientierungshilfe \nund Qualitätsvorgaben leistet. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nRaphael Schär: Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung und die Auslegeordnung, die \nwir erhalten haben. Die Antworten sind etwas im erwarteten Rahmen. Man kann kurz und \nknapp sagen, es gibt im Moment keine Bestrebungen, sich im Energiestadtlabel zu \nverbessern, sondern man verwaltet so etwas den aktuellen Stand. Das erinnert mich ein \nwenig an die Fächer, die ich in der Schule weniger mochte. Man schaut einfach, dass man \nes irgendwie besteht, aber ja nicht mehr Aufwand dafür betreiben. Zu Frage 2: Dort wäre \neine mögliche Erwartung oder Hoffnung gewesen, dass Bestrebungen im Gang sind, dies \nvielleicht in der nächsten Legislaturperiode zu erreichen. Dafür könnte man bereits jetzt \nMassnahmen einleiten. Das würde etwas vorausschauendes Planen bedeuten, dass man \ndies jetzt starten könnte. Wir haben aber jetzt Anhaltspunkte. Dafür danken wir sehr und \nwerden vermutlich mit einzelnen Vorstössen helfen, hier einen Schritt vorwärts zu machen, \ndamit wir es vielleicht in der kommenden Legislaturperiode erreichen könnten. Bei den \nFragen 3 und 4 ist es interessant hervorzuheben, dass gewisse Tätigkeiten der früheren \nUmwelt- und Energiefachstelle jetzt auf andere Abteilungen aufgeteilt wurden. Aber es ist \ndann irgendwie doch nicht ganz klar wie viele Stellenprozente genau. Das hätten wir noch \ninteressant gefunden, aber ist nicht das absolut Entscheidenste an der Interpellation. Beim \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 65 von 69 \n\nUmbau der Wärmeversorgung sind wir der Meinung, dass es mittels Gestaltungsplänen und \nSondernutzungsvorschriften durchaus möglich ist, dort etwas anzugehen und dass seitens \ndes Stadtrates auch Handlungsspielraum vorhanden ist. Noch eine interessante Nennung ist \ndie mehrfache Andeutung sbo/a.en. Vielleicht doch ein Zeichen, dass sie besser eine \nAktiengesellschaft wäre als zwei, weil sie sowieso immer zusammen genannt werden \nmüssen. Aber da haben wir ja heute schon einmal diskutiert. \n \nFlorian Eberhard, Fraktion SP/Junge SP: Ich denke die Antworten, insbesondere zu Frage \n3, zeigen uns relativ klar auf, wo wir ansetzen können und müssen, falls wir das Ziel einer \nZertifizierung unserer Stadt mit diesem Label erreichen wollen. Es zeigt uns \nParlamentarierinnen und Parlamentariern auf, wo wir Ressourcen sprechen und \nGrundsatzentscheide in eine bestimmte Richtung treffen müssen. Unserer Meinung nach \nliefern diese Antworten eine gute Basis dafür. Aber nicht nur wir als Parlament sind dabei \ngefordert. Es mag sein, dass diese Goldzertifizierung im Rahmen des nächsten Reaudits \n2020 nicht realistisch oder zumindest schwierig zu erreichen ist. Trotzdem finden wir hier, \ndass der Stadtrat etwas gar nicht resigniert agiert. Man versucht, diesen scheinbar riesigen \nBerg nicht in kleineren Schritten bis zumindest zu einer Berghütte zu erklimmen, sondern \nsieht nur den ganzen Aufstieg als ein unerklimmbares Stück, wo man lieber gleich unten im \nTal bleibt. Diese Teilschritte, die Berghütten, habt Ihr in Frage 3 ja eigentlich gut erkannt. \nAlso darf man ruhig wagen, zumindest probieren, einige davon zu erreichen und dabei ein \nwenig ambitionierter aufzutreten. Zum Beispiel habt Ihr aufgezeigt, dass im Bereich \nKommunikation Verbesserungspotenzial besteht. Gestern haben wir ja die Gelegenheit dazu \ngenutzt, und mit der Überweisung des Postulats «Mehr Einwohner/innenbeteiligung durch \nDigitalisierung» bereits eine Verbesserung in diesem Bereich herbeigeführt. Mit der \nAussage, dass man, um in einigen Bereichen weiterzukommen, eine vertiefte \nZusammenarbeit zwischen Politik und sbo bzw. a.en braucht, sind wir sehr einverstanden, \nund dieses Thema wird uns in den nächsten Sitzungen ja noch recht beschäftigen. \nZusammengefasst finden wir diese Informationen, die man aus den Antworten des \nStadtrates erkennt, sehr hilfreich und zufriedenstellend. Die Strategie und den Willen \nvermissen wir aber schon ziemlich. Da würden wir deutlich mehr erwarten. \n \nLaura Schöni: Auch wir von der Fraktion Olten jetzt! würden dies eigentlich sehr begrüssen, \nwenn der Stadtrat wenigstens einmal die erste Hütte erklimmen und einen Schritt in diese \nRichtung machen würde. Wir denken, dass es realistisch wäre, die 8 %, die wir hier noch \nbräuchten, zu erreichen, wenn man jetzt anfängt zu aufzusteigen. Wir möchten noch gesagt \nhaben, dass wir es wichtig finden, dass sich der Stadtrat auch wirklich bemüht, das aktuelle \nLabel, das man hat, unbedingt beizubehalten, weil wir für allfällige Rückschritte und \nirgendwelches Downgrading überhaupt kein Verständnis hätten. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nDirektion Bau, Kurt Schneider \nDirektion Bau, Urs Kissling \nDirektion Bau, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 66 von 69 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 24. Januar 2019  Prot.-Nr. 55 \n \n \n \n\nPostulat Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende \nbetr. Bildung eines Friedensrichterkreises/Beantwortung \n \n \nAm 22. November 2018 haben Christoph Fink (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende \nfolgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Bildung eines Friedensrichterkreises für die Region \nOlten zu fördern. \n \nBegründung: \nJede Gemeinde des Kantons Solothurn muss gemäss Gemeindesetz einen Friedensrichter \nwählen. Besonders in kleineren Gemeinden haben diese oft keine juristischen \nVorkenntnisse. Dies ist aber heute von Vorteil. Zudem ist es zunehmend schwieriger, \nüberhaupt eine geeignete Person für dieses Amt zu finden, da solche Ämter im Milizsystem \nnicht mehr beliebt sind; in Olten als relativ bevölkerungsreiches regionales Zentrum ist \nhingegen das «Reservoir» an fähigen Personen vorhanden. Wenn Friedensrichter von den \nStreitparteien akzeptierte Entscheide fällen, können sie zur Entlastung des nachgeordneten \nAmtsgerichts beitragen. \nIn diesem Sinne könnte die Stadt Olten eine Dienstleistung an unsere Nachbargemeinden \nerbringen, indem mit umliegenden Gemeinden, die das wünschen, ein Friedensrichterkreis \ngebildet wird. Zusätzliche Kosten dürfen der Stadt Olten dadurch aber nicht erwachsen. \n \nWir haben beim Sozialwesen oder beim Zivilschutz ähnliche (klein-)regionale Strukturen \ngebildet, die sich bewährt haben. \n \nZiel ist, dass ab der Amtsperiode 2021 – 2015 ein Friedensrichterkreis Olten gebildet werden \nkann.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDa der Vorstoss als Postulat betitelt ist und die Bildung eines Friedensrichterkreises nicht in \nder alleinigen Kompetenz der Einwohnergemeinde Olten liegt, geht der Stadtrat davon aus, \ndass es sich um den Auftrag handelt, die Bildung eines solchen Kreises zu prüfen. \n \nGemäss kantonalem Gesetz über die Gerichtsorganisation (BGS 125.12) können zwei oder \nmehrere Einwohnergemeinden mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag einen \nFriedensrichterkreis bilden. In diesem Falle ist ein Friedensrichter bzw. eine Friedensrichterin \nfür alle Einwohnergemeinden im Friedensrichterkreis zuständig, aber nur für Schlichtungen, \nin denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen bzw. ihren Sitz haben. Der \nVertrag unterliegt der Genehmigung durch die Gerichtsverwaltungskommission. Im Kanton \nSolothurn bestehen derzeit sieben Friedensrichterkreise (in der Reihenfolge ihrer \nEntstehung): Unterer Leberberg, Gäu, Unterer Hauenstein, Niederamt, Bärschwil-Erschwil-\nGrindel, Erlinsbach-Kienberg und Solothurn-Bellach.  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 67 von 69 \n\nDie Bildung eines Friedensrichterkreises war bereits im Vorfeld der Neubesetzung des Amts \nin Olten im Jahr 2017 ein Thema, musste damals aber aufgrund der zeitlichen Verhältnisse \naufgegeben werden. Der Stadtrat ist aber gerne bereit, diese Frage mit Blick auf die nächste \nAmtsperiode erneut zu prüfen und entsprechend mit den Gemeinden der Region Olten \nKontakt aufzunehmen. \n \nIn diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das vorliegende Postulat \nerheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nMuriel Jeisy: Wir danken dem Stadtrat für die gute Aufnahme unseres frühzeitig \neingereichten Prüfauftrags, wo wir der Ansicht sind, dass die Stadt Olten den Lead \nübernehmen könnte, weil wir finden, dass es uns gelungen ist, eigentlich eine sehr geeignete \nPerson für diese Funktion zu finden und es einerseits auch wichtig wäre, dass man dieses \nniederschwellige Angebot, eine Art, das ja nur zum Zug kommt, wenn die beiden \nStreitparteien im gleichen Wohnort oder eben Wohnkreis wohnen, auch überhaupt \nunbürokratisch und kostengünstig Anwendung finden kann. Es würde durch einen Kreis \nausgedehnt, gäbe mehr Fälle, die so einfach gelöst werden könnten und den betreffenden \nPersonen dann auch wieder mehr Erfahrungswerte. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Wir sind auch für die Überweisung dieses Postulats. Wir \nwollen aber noch darauf hinweisen, dass man halt auch Rücksicht auf die Befindlichkeiten \nder Dörfer nehmen muss, damit sie sich von Olten nicht überfahren fühlen. Beispielsweise \nwar Regierungsrat Roland Fürst auch einmal Friedensrichter in seiner Gemeinde. Man muss \neinfach aufpassen, dass sie sich immer noch akzeptiert fühlen und auch das Gefühl haben, \ndass wir eine Art Milizgericht haben. Das ist etwas Wichtiges in der Schweiz, und viele \nreagieren auch sehr sensibel auf dieses Thema. Wir hatten dies auch schon im Kantonsrat, \nund ich habe schnell gemerkt, dass es bei den kleinen Dörfern ein sehr wichtiges Thema ist. \nEinfach, damit man darauf Rücksicht nimmt, ob das Bedürfnis vorhanden ist, dass man dies \nzusammenlegt. Wenn es vorhanden ist, ist dies sicher eine gute Idee. \n \nEugen Kiener: Dieses Anliegen ist bei SP/Jungen SP auch auf Wohlwollen gestossen. Die \nBegründung im Postulat sagt schon das Wesentliche. Olten kann hier den kleineren \nGemeinden vielleicht helfen, wenn nötig, aber sollte dann vielleicht auch einmal eine \nRechnung stellen. Wir werden das Postulat erheblich erklären. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne: Uns leuchtet die Idee hinter diesem Vorstoss \neigentlich ein, und wenn dies heisst, dass am Schluss die einen mehr Praxis haben und \nandererseits die Gemeinden, die sich einfach sehr schwer damit tun, jemanden zu finden, \nentlastet werden, ist dies doch eine gute Sache. Wir sind dabei. \n \nDaniel Kissling: Ich kann mich meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern nur \nanschliessen. Auch Olten jetzt! unterstützt diesen sinnvollen Vorschlag. Wir haben uns etwas \ngefragt, weshalb es nicht vorher eine Idee war. Von daher ist es eigentlich noch gut. \nManchmal kann man auch einfache Sachen plötzlich besser machen. Ich finde es eigentlich \nnoch schön, dass es einen so versöhnlichen Schluss dieser Sitzung gibt. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird das Postulat erheblich erklärt. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 68 von 69 \n\nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Besten Dank. Das ist doch wirklich ein \nschönes Schlusswort. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \nVerteilt am \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\19-001-2019\\19-001 19-01-23 und 24\\19-01-24 \nGesamtprotokoll.docx \n\nSeite 69 von 69 \n\nParlamentspräsidentin Marlène Wälchli Schaffner: Ich bedanke mich ganz herzlich für die \nengagierten Voten und wünsche in diesem Sinne allen einen schönen Abend und eine \nschöne Fasnacht denjenigen, die an die Fasnacht gehen. \n \n \n \n \nDie Parlamentspräsidentin:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n   \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n