Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Überpart. Auftrag \nSchindler STV Gemeindeparlament, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 17. April 2023                            Prot.-Nr. 099 \n\n \n \nÜberparteilicher Auftrag Yael Schindler Wildhaber (Grüne Olten) und Laura Schöni (Olten \njetzt!) betr. Stellvertretungsregelung im Gemeindeparlament/Beantwortung \n\n \nAm 22. März 2023 haben Yael Schindler Wildhaber (Grüne Olten) und Laura Schöni (Olten \njetzt!) folgenden Vorstoss zuhanden des Gemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Anpassung der \nGemeindeordnung vorzulegen, mit der eine Stellvertretungsregelung für das Oltner \nGemeindeparlament im Sinne von § 91 Absatz 2 des Solothurner Gemeindegesetzes \neingeführt wird. \n \nGesetzliche Grundlagen und Begründung \n \nGesetzliche Grundlagen \n \nGemäss Gemeindegesetz des Kanton Solothurns, § 91 Absatz 2 legt die Gemeindeordnung \nfest, ob die Ersatzmitglieder amten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen, oder ob sie nur nachrücken, wenn während der Amtsperiode ein \nSitz frei wird. Folglich steht es Olten frei, Artikel 20 der Oltner Gemeindeordnung anzupassen, \num eine Stellvertretung zu ermöglichen. \n \nBegründung \n \nEs kann vorkommen, dass ein:e Parlamentarier:in aus privaten, familiären oder beruflichen \nGründen nicht an einer Parlamentssitzung teilnehmen kann. Dazu zählen auch \nAbwesenheiten aufgrund von Krankheiten oder Mutterschaftsurlaub1. Nur ein vollständiges \nParlament widerspiegelt jedoch die Wählerschaft. \n \nEine Stellvertretung würde diese Problematik entschärfen. Die Geschäfte auf kommunaler \nEbene sind meist nicht so komplex, dass es eine längere, mehrmonatige Einarbeitungszeit \nbedarf, zudem werden die Geschäfte innerhalb der Fraktionen vorgängig gemeinsam \ndiskutiert, sodass Stellvertreter:innen gut eingeführt werden könnten. Um die Kontinuität des \nParlamentsbetriebes sicherzustellen, könnten wir uns vorstellen, dass ein Parlamentsmitglied \nsich nur eine beschränkte Anzahl mal vertreten lassen kann. \n \nDie Vorteile eines Stellvertreter-Modells haben auch andere Kantone und Gemeinden dazu \nbewogen, dieses System einzuführen. So sind beispielsweise der Kanton Aargau und Zürich \noder die Stadt Chur an der Umsetzung entsprechender Vorstösse oder haben sie bereits \numgesetzt. In den Kantonsparlamenten von Neuenburg, Wallis, Jura, Genf und Graubünden \nist die Stellvertretungsregelung zudem bereits seit Jahren Usus.» \n \n\n*  *  * \n\n                                                           \n1 Da die Parlamentsarbeit mangels AHV-pflichtigem Mindestlohn keine Erwerbstätigkeit darstellt, könnte während des \n\nMutterschaftsurlaubs die parlamentarische Arbeit ausgeführt werden, ohne dass die EO-Beiträge gekürzt werden. Stillen \noder sonstige Verpflichtungen kann aber eine Mutter davon abhalten, in den ersten Monaten nach der Geburt an den \nParlamentssitzungen teilzunehmen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Überpart. Auftrag \nSchindler STV Gemeindeparlament, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDas Gemeindegesetz des Kantons Solothurn lässt in der Tat die Möglichkeit offen, dass \nErsatzmitglieder amten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen. Dies muss auf der Ebene der Gemeindeordnungen definiert \nwerden. Mit einer Volksabstimmung wäre die Gemeindeordnung der Stadt Olten, welche die \nerwähnte Möglichkeit seit der Revision von 2017 in Art 20 Abs. 3 ausdrücklich ausschliesst, \nsomit entsprechend anzupassen. Zurzeit gibt es kantonale Parlamente, welche solche \nStellvertreterregelungen kennen: Beispielsweise im Grossen Rat des Kantons Graubünden \nmit 120 Mitgliedern, können Ersatzpersonen, das heisst die nicht gewählten Kandidierenden \nauf der Liste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen, für temporäre Stellvertretungen Einsitz \nnehmen, wenn ein Grossratsmitglied vorübergehend an der Teilnahme verhindert ist; die \nStellvertretung ist möglichst frühzeitig anzumelden. Der Grosse Rat des Kantons Wallis mit \n130 Mitgliedern kennt den Status der Suppleanten, welche verhinderte Abgeordnete mit \ngleichen Rechten und Pflichten ersetzen und sogar in Kommissionen gewählt werden können, \nwo sie aber den Vorsitz nicht bekleiden dürfen. In der Stadt Chur wurde im Juni 2022 ein \nAuftrag betreffend Einführung eines Stellvertreter-Systems im 21-köpfigen Gemeinderat \nüberwiesen; dessen Ausgestaltung ist aber noch nicht definiert. Bei den erwähnten Grossräten \ndürfte die Anzahl der Ersatzmitglieder in genügendem Ausmass vorhanden sein, da bei \nkantonalen Wahlen jeweils ein Vielfaches an Kandidierenden im Vergleich zu den verfügbaren \nRatsmandaten zur Wahl antritt. \n \nDas Anliegen des Vorstosses wird mit privaten, familiären und beruflichen Motiven, \ninsbesondere Abwesenheiten aufgrund von Krankheiten oder Mutterschaftsurlaub, begründet. \nHinzu kommt der aktuelle Hintergrund, dass sich seit rund sechs Jahren zwei gleich grosse \nBlöcke bürgerlicher und linker Parteien im Oltner Gemeindeparlament gegenübersitzen; daher \nist es wahrscheinlich(er), dass die Abstimmungsresultate von der jeweiligen Präsenz \nabhängen. Immerhin handelt es sich aber um ein mit 40 Mitgliedern doch recht grosses \nGremium (doppelt so gross wie in Chur); viel grösser insbesondere als Gemeinderäte kleinerer \nGemeinden, die mit dem System der Ersatzmitglieder arbeiten. Zudem gilt es zu bedenken, \ndass auch die Ersatzmitglieder den gleichen gesellschaftlichen Entwicklungen, die mit dem \nMilizsystem in Konflikt stehen, unterworfen sind wie die ordentlichen Mitglieder und sich \ndeshalb deren Verfügbarkeiten bzw. Abwesenheiten auf einem ähnlichen Level bewegen \ndürften. \n \nWie die Initiantinnen selber schreiben, stellt die Parlamentsarbeit im Falle der Stadt Olten keine \nErwerbstätigkeit dar; einer Teilnahme während des Mutterschaftsurlaubs oder während einer \nKrankschreibung für die Rekonvaleszenz beispielsweise von einer Operation steht somit \nrechtlich nichts im Wege. Wer sich wegen längerer Auslandaufenthalte oder wegen zeitlicher \nÜberlastung für mehrere Sitzungen abmelden muss, sollte sich hingegen einen Rücktritt und \ndamit ein Freimachen des Sitzes für eine Person, welche sich die für das Amt erforderliche \nZeit reservieren kann, überlegen – auch wenn dies zu mehr Fluktuation in der \nRatszusammensetzung führen kann.  \n \nIn diesem Zusammenhang sticht das Argument des Wähler/innen-Willens nur bedingt: Zwar \nist bei einem Stellvertreter-System eine vollständige Präsenz der einzelnen Parteien möglich \n(falls sie denn auch genügend Ersatzmitglieder für die wechselnden Vakanzen verfügen); es \nhandelt sich aber bei den Vertretungen um an der Urne nicht gewählte Personen, die im \njeweiligen Parteispektrum andere Positionen als die Gewählten, die zudem über mehr \nDossiersicherheit verfügen, vertreten können. Dies könnte die Präsenz von zusätzlichen \nInhalten und Meinungen im parlamentarischen Prozess fördern und die Möglichkeit gewähren, \nals Ersatzmitglied in eine legislative Tätigkeit hineinzuwachsen, kann aber für alle Beteiligten \nebenso die Voraussehbarkeit von Resultaten reduzieren, wie dies aktuell im Oltner \nParlamentsbetrieb der Fall ist. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-05-25\\23-04-17 pr Überpart. Auftrag \nSchindler STV Gemeindeparlament, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nZusammengefasst kann ein Stellvertreter-System Vor- und Nachteile bieten. Auf jeden Fall \nstellt es kein Allheilmittel gegen gesellschaftliche Entwicklungen dar. Der Stadtrat beantragt \ndaher dem Gemeindeparlament, angesichts des zu erwartenden Umsetzungsaufwands und \ndes aus seiner Sicht geringen Nutzens auf eine Erheblicherklärung zu verzichten. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\nGemeindeparlament \n\nParlamentsakten \n\nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \n\nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Bericht und Antrag

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr NBO \nProjektkredit.docx \n\nSeite 1 von 11 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n\n \n \nNeuer Bahnhofplatz Olten (NBO) / Genehmigung Verpflichtungskredit für Projektierung \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \nDie umfassende Sanierung und Neukonzeption des Bahnhofplatzes inklusive der Zu-\ngänge und den angrenzenden Strassenräumen ist dringend erforderlich. Nach Ab-\nschluss des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes und der Durchführung einer Mitwir-\nkung ist nun für die weitere Bearbeitung des Vorhabens NBO ein Verpflichtungskredit \nin der Höhe von Fr. 2’700’000.00 für die Projektierung sicherzustellen. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Bahnhof Olten ist einer der meist frequentierten Bahnknotenpunkte der Schweiz und die \nÖV-Drehscheibe für die Region Olten. Der Bahnhofplatz ist eine wichtige Visitenkarte für die \nStadt. Der heute unattraktive und schlecht funktionierende Verkehrsknotenpunkt wird der \nhochrangigen Bedeutung einer attraktiven ÖV-Drehscheibe schon seit Jahrzehnten nicht mehr \ngerecht. \n \nDer Mobilitätsplan Olten (MPO) zeigt, dass künftig vor allem der ÖV und der Fuss- und Rad-\nverkehr deutlich grössere Bedeutung erlangen. Dies wird zu einer weiter steigenden Frequen-\ntierung der multimodalen Verkehrs-Drehscheibe Bahnhofplatz führen. \n \nDie Stadt Olten hat zusammen mit dem Kanton Solothurn und den SBB-Divisionen (Immobilien \nund Infrastruktur) ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Neuen Bahnhofplatz Olten \n(nbo) mit den folgenden Anschlussbereichen an das Umfeld erarbeitet: \n \n\n auf Stadtebene an die Kantonsstrasse, Bahnhofstrasse und das Areal Bahnhof Nord (ABN); \n\n auf Ebene Passagen an die Bahnhofterrasse und den Aareraum; \n\n auf beiden Ebenen an den Bahnhof Olten (Perron Gleis 1). \n \nHinzu kommen Entwicklungen, die unmittelbaren Einfluss auf den Bahnhofplatz haben wer-\nden. Das unmittelbar im Norden angrenzende Entwicklungsareal ABN erstreckt sich bis in den \nBereich der bestehenden P+R-Anlage hinein; die dichte Arealüberbauung bringt auch Anfor-\nderungen für die umliegenden Strassen mit. Die mittelfristigen Entwicklungsabsichten des \nBahnhofs Olten (Verbesserung Bahnzugang, Ausbau Gleis-, Perron- und Publikumsanlagen) \nwerden im nordwestlichen Bereich des Bahnhofs bzw. des Gleisfeldes mehr Raum benötigen. \nAus dem Buskonzept OGG und der Verkehrsorganisation auf der Kantonsstrasse resultieren \nweitere Ansprüche. \n \nSomit resultieren für den Bahnhofplatz steigende funktionale Anforderungen auf engem Raum. \nDie Ausgangslage und die kommenden Entwicklungen verdeutlichen die Dringlichkeit einer \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr NBO \nProjektkredit.docx \n\nSeite 2 von 11 \n\numfassenden Sanierung und Neukonzeption des Bahnhofplatzes inklusive angrenzende \nStrassen und Anlagen. \nDie Lage des Bahnhofs direkt an der Aare ist sowohl für die Verbindung Stadt – Bahnhof als \nauch für umsteigende Bahnkunden ein schweizweit einzigartiges Merkmal, welches aufgrund \ndes überalterten Zustandes der Aare-Terrasse jedoch nicht zeitgemäss in Wert gesetzt wird. \nDie Aufwertung des rechten Aareufers ist darum integraler Bestandteil des NBO-Projekts, wel-\nche in den separaten Vorhaben Attraktivierung Ländiweg und „Baustein Ruderclub“ nahtlos \nweitergeführt wird. Der in NBO enthaltene Aaresteg bildet ein zentrales Element für die \nUferaufwertung ebenso wie für die Abwicklung und Entflechtung der Verkehrsströme. \n \nFür den nächsten Schritt ist der Beschluss des Parlamentes zum Investitionskredit für die Er-\narbeitung des Vorprojekts sowie des Bau- und Auflageprojekts (SIA-Teilphasen 31, 32 und 33) \nerforderlich. \n \n2. Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\n \n2.1. Verfahrensablauf \n\n \nDer bisherige Planungsprozess lässt sich in folgende drei Phasen gliedern: \n \n\n Phase Betriebskonzept und Referenzprojekt (2008 – 2012) \n\n Phase Testplanung und Synthese (2012 bis 2014) \n\n Phase Betriebs- und Gestaltungskonzept (2015 bis 2019) \n \n\nIn den folgenden Abschnitten sind die Inhalte der drei Phasen kurz beschrieben. \n \nPhase Betriebskonzept und Referenzprojekt \n \nIm Rahmen eines Betriebskonzeptes wurden die Nutzungs- und Erschliessungsanforderun-\ngen an den Perimeter zukunftsgerichtet definiert. Mittels der Ausarbeitung eines Referenzpro-\njektes wurde ein exemplarischer Lösungsansatz erarbeitet und auf diese Weise die Machbar-\nkeit der definierten Nutzungs- und Erschliessungsansprüche geklärt. Bereits in dieser Phase \nwurde das Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten als Massnahme ins Agglomerationsprogramm \ndes Bundes eingegeben. \n \nPhase Testplanung und Synthese \n \nIm Übergang zur Testplanung wurden die Entwicklungsabsichten der SBB ins Projekt inte-\ngriert. Der Perimeter nbo wurde entsprechend um die Anschlüsse zur Bahn erweitert. Auf der \nOrganisationsebene manifestierte sich dieser Schritt durch Gründung der Bauherrengemein-\nschaft nbo. Im Zuge dessen wurde neu zwischen der mittelfristigen (Planungshorizont Z1, ab \n2022) und langfristigen Entwicklung (Z2, ab 2030) differenziert. Im Rahmen der Testplanung \nals qualitätssicherndes Verfahren wurden vier interdisziplinäre Fachteams mit der Ausarbei-\ntung von Lösungsansätzen beauftragt. Eine breit abgestützte Jury wählte aus dem Verfahren \nden Lösungsansatz zur Weiterbearbeitung aus. \n \nPhase Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) \n \nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) konkretisiert den im Synthesebericht formulier-\nten Lösungsansatz und stellt die Abstimmung mit den übergeordneten Planungen und den \nrelevanten Drittprojekten sicher. Parallel zur Erarbeitung des BGK wurde im Auftrag der SBB \neine Objektstudie zur Planung der Bahnzugänge inklusive Dachlösung vertieft bearbeitet, so-\nwie auch die benötigten Flächen für die verschiedenen Nutzungen in der Passageebene (Ni-\nveau -1) eruiert und angeordnet. Mit der Erarbeitung des BGK wie auch der Objektstudie SBB \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr NBO \nProjektkredit.docx \n\nSeite 3 von 11 \n\nwurde das siegreiche Team aus der Testplanung (Team Van de Wetering Atelier für Städte-\nbau) beauftragt. \n \nIm Dezember 2016 wurde der damalige BGK-Entwurf bei den Fachstellen und Fachverbänden \nin Vernehmlassung gegeben. Aufgrund zum Teil kritischer Stellungnahmen wurden vom \nHerbst 2017 bis Februar 2018 auf Stadtebene funktionelle Abklärungen getroffen. Ein \nKernthema war die Funktionalität des Bushofs. Aber auch die Kosten wurden vertieft und op-\ntimiert und die Kostenteiler intensiv verhandelt. Die damit einhergehende funktionale Überar-\nbeitung hatte mitunter eine Neukonzeption der Dachlösung zur Folge. Die Gestaltung, sprich-\nwörtlich das „G“ im BGK, musste im Rahmen eines Studienauftrages entsprechend überarbei-\ntet werden. \n \nDas finalisierte Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde ebenso wie der hart verhandelte Kos-\ntenteiler vom Steuerungsausschuss (STASS) nbo, zusammengesetzt aus Vertretungen von \nStadt, Kanton, SBB Immobilien und SBB Infrastruktur, genehmigt. Anschliessend wurde im \nHerbst 2019 die öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Die Ergebnisse sind im ebenfalls vom \nSTASS genehmigten Mitwirkungsbericht von März 2020 dokumentiert. Das Gesamtvorhaben \nnbo wird von der Oltner Bevölkerung und den interessierten Kreisen grossmehrheitlich unter-\nstützt. \n \nDer Stadtrat hat in der Folge nach den Sommerferien das Vorhaben am 2. Disteli-Gespräch \nVertretungen der Fraktionen im Gemeindeparlament ausführlich vorgestellt. Diskutiert wurde \ndabei insbesondere die Diskrepanz zwischen den in der Mitwirkung geäusserten Erwartungen \nund der Realität eines in hartem Ringen von vier Verhandlungspartnern erzielten Kompromis-\nses.  \n \n \n\n \nAbbildung 1: Visualisierung Bahnhofterrasse \n\n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr NBO \nProjektkredit.docx \n\nSeite 4 von 11 \n\n2.2. Vorliegendes Konzept \n\n \nFolgende Projektziele sollen mit dem vorliegenden BGK – in Abstimmung mit dem Agglome-\nrationsprogramm AareLand 2. Generation erreicht werden: \n \n\n Sicherung und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Bahnhofplatzes Olten als intermo-\ndale ÖV-Drehscheibe von überregionaler Bedeutung. \n\n Minimierung der Konfliktbereiche und Verbesserung der Verkehrsabläufe durch weitge-\nhende Entflechtung der einzelnen Verkehrsträger. \n\n Ergänzung und Neugestaltung des Platzbereiches (Busbahnhof) inklusive angrenzendem \nStrassennetz und Anschlüsse an die bestehenden Personenunterführungen des Bahnho-\nfes Olten, um damit die heutigen und künftigen Bedürfnisse besser berücksichtigen zu kön-\nnen. \n\n Insbesondere wesentliche Verbesserung der betrieblichen Abläufe und die Erhöhung der \nBenutzerfreundlichkeit des ÖV: Busbahnhof, Erschliessung Gäu, Niederamt, Stadt Olten. \n\n Ebenfalls Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit und der Gebrauchstauglichkeit für den Velo- \nund Fussverkehr und den MIV. \n\n Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen den Verkehrsträgern Bahn, Bus, MIV, \nVelo, Fussweg. \n\n Erhöhung Aufenthaltsqualität, Definition städtebaulicher Rahmenbedingungen. \n \n \n2.3. Projektinhalte und Module \n\n \nDie einzelnen Module sind im Folgenden kurz beschrieben. Die Details sind dem Betriebs- und \nGestaltungskonzept zu entnehmen.  \n \nModule auf Ebene Stadt – Niveau 0 \n \n\n \nAbbildung 1: Übersicht Projektmodule auf Stadt Ebene \n\n \nModul EG-1 «Kantonsstrasse»: \n \n\n Verbesserung Infrastruktur für den Veloverkehr mittels eigener Spuren und Alternativrouten \n\n Verbesserung Querungsmöglichkeiten für den Fussverkehr auf Niveau 0 (=Stadtebene) \n\n Sicherstellung Kapazität für den motorisierten Verkehr \n\n Anordnung hindernisfreier Bushaltestellen auf Busspuren \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr NBO \nProjektkredit.docx \n\nSeite 5 von 11 \n\n \nModul EG-2 «Bahnhofplatz»: \n \n\n Zwischen Perron und Bahnhofquai bzw. Gösgerstrasse weitgehend vom Verkehr befreiter \nBahnhofvorplatz \n\n Im Norden 7 Taxistellplätze bzw. eine Reservebushaltestelle für Bahnersatz \n\n Bahnhofstrasse: Einführung Einbahnregime und Begegnungszone; 2 rollstuhlgerechte \nParkfelder sowie eine K+R-Bucht \n\n \nModul 3 «Bahnzugang zur PU Martin-Disteli»: \n \n\n Auf EG-Niveau hindernisfreier, witterungsgeschützter und leistungsfähigerer Zugang zu Ni-\nveau -1 und PU Martin-Disteli  \n\n \nModul 4 «Bahnzugang zur PU Hardegg»: \n \n\n Auf EG-Niveau hindernisfreier, witterungsgeschützter und leistungsfähigerer Zugang zu Ni-\nveau -1 und PU Hardegg \n\n \nModul EG-5 «Velo- und Fussverkehrsverbindung zwischen Bahnhof und ABN-Areal sowie die \nFläche bis zum heutigen Perron»: \n \n\n Fuss- und Veloverbindung zwischen Zugang PU Hardegg und ABN-Areal \n\n 7 Taxistände \n\n Fläche für geplanten Bahnersatz \n \nModul EG-6 «oberirdische Parking für das P+R»: \n \n\n 50 P+R-Parkfelder (Zustand vor Z1) \n \nModule auf Ebene Passage – Niveau -1 \n \n\n \nAbbildung 5: Übersicht Projektmodule auf Passage Ebene (Niveau -1) \n\n \nModul UG-1 «Aareufer»: \n \n\n Zugang zur Velostation \n\n Ankunftsplattform von Aaresteg \n\n Zugang zu PU Martin-Disteli und PU Hardegg \n\n Terrasse und Sitzstufen zum Verweilen \n\n Möglichkeit für Veloverbindung mit Anschluss Richtung Ruderhaus und Ländiweg \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr NBO \nProjektkredit.docx \n\nSeite 6 von 11 \n\n \nModul UG-2 «PU Martin - Disteli; Velostation»: \n \n\n Velostation mit einer Kapazität von mind. 1000 Abstellplätzen für Velo inkl. Werkstatt \n\n Zugang vom Aareufer über Lift und Aaresteg sowie vom Bahnhofplatz über die Rampe \n\n Raum für ein Café \n \nModul 3 «PU Martin - Disteli; Verbindung von Niveau 0 auf Niveau -1». \n \n\n Hindernisfreier Zugang zu Niveau 0, den Geleisen und der Aare \n\n Kundeninformation im Zugangsbereich Bahn \n\n Zugang zur Velostation \n \n\nModul 4 «Bahnzugang Hardegg; Zugangsbereich Bahn»: \n \n\n Hindernisfreier Zugang zu Niveau 0, den Geleisen und der Aare \n\n Kundeninformation im Zugangsbereich Bahn und kommerzielle Nutzung \n \nModul UG-5 «Verlängerung der PU Hardegg»: \n \n\n Neue direkte Verbindung zur Aare ab Zugangsbereich Bahn \n\n Aufenthaltsraum für die Transportunternehmer \n\n Cafeteria \n \nModul UG-6 «Bahnhofparking»: \n \n\n Parking mit 12 Mobility-, 16 Kurzzeit- und 58 P+R-Parkfelder \n\n Erschliessung über ABN, Baufeld 1 \n \nModul 7 «Aaresteg»: \n \n\n Fuss- und Veloverkehrsverbindung \n \n \n3. Projektkosten \n\n \n3.1. Investitionsplanung \n\n \nIm Finanzplan 2021-2027 sind im Konto Nr. 6150.5010.001 für das Bauvorhaben folgende \nMittel vorgesehen:  \n \n\n2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Total \n\n870 1’800 200 2’100 5’000 7’000 6’000 22’970 \n\n \nDie Mittel für die Vorprojekt- und Bauprojektphase (2020 bis 2023) sind im Finanzplan abge-\nbildet. Die Mittel für das Ausführungsprojekt und die Bauphasen sind soweit erfasst, wie dies \nmöglich war. Aufgrund der Planungs- und Bauzeit liegt ein Investitionsanteil ausserhalb der \nabgebildeten Periode. \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr NBO \nProjektkredit.docx \n\nSeite 7 von 11 \n\n \n3.2. Schätzung der Gesamtkosten nbo \n\n \nAuf der Grundlage des Betriebs- und Gestaltung werden die Gesamtkosten des nbo wie folgt \nabgeschätzt (Angaben in Fr. Mio.; Kostengenauigkeit +/- 30%): \n \n\n   Kostentragung \n\n Modul Kosten Kanton Stadt SBB  \nImmobi-\nlien \n\nSBB  \nInfra-\nstruktur \n\nEG-1 Kantonsstrasse 9.47 x x x  \n\nEG-2 Bahnhofplatz mit Dach 8.61 x x   \n\nEG-5 Boulevard 1.45 x x x  \n\nEG-6 Park + Ride 0.66   x  \n\n7 Aaresteg 8.74 x x   \n\nUG-1 Aareufer 10.87 x x   \n\nUG-2 Velostation 10.31 x x x  \n\n3 Bahnzugang Martin Disteli 6.93   x x \n\n4 Bahnzugang Hardegg 15.80   x x \n\nUG-5 Verlängerung PU Hardegg 4.31 x x x  \n\nUG-6 Bahnhofparking 16.38 x x x  \n\nUG-7 Anpassung PU M. Disteli 0.79 x x x  \n\nTotal Gesamtkosten 94.32     \n\n \nIn der Schätzung der Gesamtkosten sind folgende Elemente nicht enthalten, da sie nach heu-\ntigem Kenntnisstand nicht relevant sind: \n \n- Grundstückskosten  \n- Altlastensanierung und Schadstoffe \n- Kapitalkosten und Teuerung (Kostenstand April 2019) \n \n \n3.3. Kostenteiler, Vereinbarung der Projektpartner \n\n \nDas Gesamtvorhaben nbo ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms der 2. Generation. \nDer Bund beteiligt sich mit Fr. 12.45 Mio. an ausgewiesenen Elementen nbo. \n \n\n Kosten  \n\nGesamtkosten über alle Module 94.32 \n\nAbzüglich Anteil Bund aus Agglomerationsprogramm \nan subventionsberechtigten Modulen (Höchstbeitrag) \n\n-12.45 \n\nNetto-Betrag der Bauherrengemeinschaft über \nalle Module \n\n81.87 \n\n \nFür die Bauherrengemeinschaft ergeben sich basierend auf einer «verursacherorientierten» \nZuordnung der Module die folgenden Kosten: \n \n\n  Kosten  \n\nNetto-Betrag über alle Module 100.00 % 81.87 \n\nAnteil Stadt Olten 29.15 % 23.86 \n\nAnteil Kanton Solothurn 29.15 % 23.86 \n\nAnteil SBB Immobilien 17.72 % 14.51 \n\nAnteil SBB Infrastruktur 23.98 % 19.63 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr NBO \nProjektkredit.docx \n\nSeite 8 von 11 \n\nDie Ermittlung des Kostenteilers in den Modulen basiert auf den Planungsgrundlagen des Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzeptes (BGK). Der Kostenschlüssel ist grundsätzlich verbindlich \nund kann sich insbesondere nur verändern, wenn durch eine Partei eine Mehr- oder Minder-\nbestellung erfolgt. Eine solche Bestellung ist entsprechend auszuweisen und wird durch den \nBesteller/die Bestellerin finanziert. Die Modalitäten werden in entsprechenden Bauherren-Ver-\nträgen phasenweise festgelegt und konkretisiert. \n \n \n4. Kreditantrag \n\n \n4.1. Projektumfang \n\n \nIn den Phasen Vorprojekt (SIA-Phase 31) und Bau- und Auflageprojekt (SIA-Phasen 32 und \n33) sind folgende Ziele zu erreichen: \n \nVorprojekt (SIA-Phase 31): \n \n\n Das Gesamtvorhaben nbo ist bezüglich Konzeption und Wirtschaftlichkeit optimiert; \n\n Vernehmlassungen und Vorabklärungen für die Bewilligungen und Genehmigungen sind \nerfolgt; \n\n Die Variantenentscheide in den einzelnen Modulen sind gefällt. \n \nBauprojekt (SIA-Phase 32) \n \n\n Das Gesamtvorhaben nbo mit Kosten ist optimiert; \n\n Der Projektablauf mit Terminen und Meilensteinen ist definiert; \n\n Die Module sind für die Ausschreibung der Ausführungsarbeiten definiert; \n\n Der Erwerb der Grundstücke, Immobilien und Rechte ist abgeklärt.  \n \nAuflageprojekt \n \n\n Das Gesamtvorhaben nbo ist bewilligt; \n\n Die Kosten und Termine sind verifiziert; \n\n Die Baukredite sind genehmigt. \n \n \n4.2. Kostenzusammenstellung Planungs- und Projektierungskosten \n\n \nFür die nun anstehende Projektierungsphase ist für die Planerhonorare (Phasen Vorprojekt, \nBau- und Auflageprojekt) nachstehender Finanzbedarf notwendig: \n \n\nGesamtkosten SIA-Phase 31  \nVorprojekt \n\nPhasen 32-33 Bau-  \nund Auflageprojekt \n\nTotal \n\nPlanerhonorare 1’425’000.00 3’845’000.00 5’270’000.00 \n\nHonorare für Grundlagenbeschaf-\nfung und Spezialisten \n\n758’000.00 1’053’000.00 1’811’000.00 \n\nProjektmanagement *) 363’000.00 297’000.00 660’000.00 \n\nReserve /Rundung 240’000.00 524’000.00 764’000.00 \n\nMehrwertsteuer (7.7 %) 214’000.00 441’000.00 8’505’000.00 \n\nTotal 3’000’000.00 6’160’000.00 9’160’000.00 \n\n \n*) Die Grösse und Komplexität des Projektes und die Organisation als Bauherrengemeinschaft \nbedingt eine professionelle, ständige Bauherrenunterstützung in Person einer externen Pro-\njektmanagerin respektive eines Projektmanagers. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr NBO \nProjektkredit.docx \n\nSeite 9 von 11 \n\n \n4.3. Kreditantrag der Stadt Olten an den Planungs- und Projektierungskosten \n \nKostenteiler Anteil Projektierungskosten SIA-Phasen 31-33 \n\nKanton Solothurn 29.15 %  2’670’140.00 \n\nStadt Olten 29.15 %  2’670’140.00 \n\nSBB Immobilien 17.72 %  1’623’152.00 \n\nSBB Infrastruktur 23.98 %  2’196’568.00 \n\nTotal 100.00 %  9’160’000.00 \n\n \nDie Stadt Olten hat folgenden Anteil an den Planungs- und Projektierungskosten von \nFr. 9’160’000.00 zu tragen: \n \n\n Anteil Stadt Olten (29.15 %) Fr. 2’700’000.00 (gerundet) \n \n \n5. Projektorganisation \n\n \nDas nachstehende Organigramm stellt die Ablauforganisation und die verschiedenen Steue-\nrungsebenen dar. Dabei stellt die STASS das strategische Gremium zur Führung des Projekts \ndar. Die Kerngruppe obliegt die Verantwortung der operativen Projektführung. \n \n\n \n \n \nAbbildung 4: Projektorganisation Projektierung und Ausführung (SIA-Phasen 3 bis 5) \n  \n\nBauherrengemeinschaft \n\n(BHG)\n\nSteuerungsausschuss \n\n(STASS)\n\nProjektleitung/Kernteam \n\n(PL-KT)\n\nPM\n\nEbene Bauherrschaft\n\nEbene \n\nProjektleitung\n\nEbene Bearbeiter\n\nPlanergemein-\n\nschaft\n\nbzw. \n\nGeneralplaner\n\nSpezialisten-\n\nPlaner\n\n(SBB)\n\nGrundlagen-\n\nPlaner\n\n(Vermessung, \n\nGeologie, \n\nHochwasser)\n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr NBO \nProjektkredit.docx \n\nSeite 10 von 11 \n\n \n6. Weiteres Vorgehen, Termine \n\n \nNach der Genehmigung des Projektierungskredits soll das Projekt innerhalb der nachstehen-\nden Meilensteine abgewickelt werden: \n \n\nMeilensteine (Inhalt) \n \n\nTermin \n\nBeschaffungen Planer Frühling 2021 \n\nStart Vorprojekt Frühling 2021 \n\nStart Bauprojekt Frühling 2022 \n\nGenehmigung Baukredit (Volksabstimmung) 2. Hälfte 2023 \n\nBewilligungsverfahren 2023 \n\nAusschreibung 2024 \n\nRealisierung ab 2025 \n\nBezug / Inbetriebsetzung 2028 / 2029 \n\n \n \n7. Fazit \n\n \nDas Vorhaben „Neuer Bahnhof Olten“ stellt ein wichtiges Generationenprojekt der Stadt Olten \ndar. Die Stadtgeschichte und -entwicklung ist eng mit der Bahn verbunden und der Raum \nBahnhof stellt nebst der Altstadt die wichtigste Visitenkarte der Stadt dar. Es ist sinnvoll, die \nvielen Themen, die einer Veränderung bedürfen als Ganzes anzupacken. Ohne ein Gesamt-\nprojekt, müssen die Module in Tranchen über einen längeren Zeitraum umgesetzt werden. \nDamit würde der Bahnhof über eine lange Zeit zu einer Baustelle verkommen, in welcher nur \nInsellösungen entstehen. Dies wäre nicht nur riskant, indem eine Gesamtentwicklung auf die \nlange Bank geschoben und der beengte Raum weiter unter Nutzungsdruck geraten würde, \nsondern letztendlich auch zeit- und kostenintensiver und mit viel länger anhaltenden Unan-\nnehmlichkeiten für die Nutzer dieser Infrastruktur verbunden. Und das sind alle Oltnerinnen \nund Oltner, sei es als Reisende mit Bahn oder Bus, unterwegs mit dem Personenwagen, zu \nFuss, mit dem Velo und anderen Transportmitteln, als Pendlerin oder Besucherin und Konsu-\nmentin des vielfältigen Angebotes auf den Wegen rund um den Bahnhofplatz. Nicht zu ver-\ngessen die Bedeutung des Bahnhofplatzes als Visitenkarte für die Stadt als Ganzes, für den \nTourismus, fürs Gewerbe und als Standortfaktor für Firmenansiedlungen. Der vorliegende, im \nBetriebs- und Gestaltungskonzept abgebildete Konsens zwischen Kanton, Stadt und der SBB \nwurde lange und hart erarbeitet. Das Konzept ist im Wesentlichen austariert, Optimierungen, \nbasierend auf den Ergebnissen des Mitwirkungsverfahrens, sind Gegenstand der Projektie-\nrungsphase. Aus diesem Gründen empfiehlt der Stadtrat, das Vorhaben als Gesamtprojekt zu \nkonkretisieren und den städtischen Anteil an den Projektierungskosten zu genehmigen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\20-001 2020\\20-09-24 Einladung\\20-09-24 pr NBO \nProjektkredit.docx \n\nSeite 11 von 11 \n\n \nAbbildung 4: Visualisierung Aaresteg mit Blickrichtung Bahnhof \n\n \n \n8. Aktenverzeichnis \n\n \n- Planbeilagen BGK \n- Mitwirkungsbericht \n \n\nBeschlussesantrag: \n \nI. \n \n\n1. Der Kredit von Fr. 2’700’000.00 (inkl. MwSt.) zur Projektierung (Vorprojekt sowie Bau- und \nAuflageprojekt) des Gesamtvorhabens Neuer Bahnhofplatz Olten NBO wird zu Gunsten \nKonto Nr. 6150.5010.001 bewilligt. \n\n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nDie Ziffer I./1. dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n NAMENS DES STADTRATES VON OLTEN \n Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n \n Dr. Martin Wey Markus Dietler \n \n \n \nOlten, 26. August 2020 \n \n\n\n


Antrag Stadtrat

category_de: Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag SP \nSend betr. Menstruationsabwesenheit.docx  \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 12. August 2024                                            Prot.-Nr. 220 \n \nAuftrag Cécile Send (SP/JSP) und MU betr. Menstruationsabwesenheit \n \nAm 25. Juni 2024 reichten Cécile Send (SP/JSP) und MU folgenden Vorstoss zuhanden des \nGemeindeparlaments ein: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Personalreglement sowie die Personalverordnung der \nEinwohnergemeinde der Stadt Olten dahingehend anzupassen, dass sich städtische \nMitarbeiterinnen bei regelmässigen und starken Menstruationsschmerzen ohne Artzeugnis \nbezahlt dispensieren lassen können. \n \nBegründung \n \nWer menstruiert, hat in den meisten Fällen Schmerzen – teils schwach, teils mittelstark und \nteils so stark, dass das Nachgehen einer Lohnarbeit schwierig, wenn nicht fast unmöglich \nwird. Wenn eine menstruierende Frau mit starken Schmerzen nicht zur Arbeit kann, muss sie \nsich heute beim Arbeitgeber / bei der Arbeitgeberin krankmelden; obwohl \nMenstruationsbeschwerde keine Krankheit ist. Hierzu soll deshalb die Möglichkeit eingeführt \nwerden, sich bei starken Menstruationsbeschwerden bezahlt frei nehmen zu können. In \neinigen Gemeinden beschäftigte sich das Gemeindeparlament bereits mit dem Thema \nMenstruation und arbeitsfreie Tage. Namentlich wurde in Zürich und Lausanne ein \nentsprechender Auftrag gutgeheissen, damit Mitarbeiterinnen der Stadt bei regelmässigen \nund starken Schmerzen sich dispensieren lassen können (in Zürich bis zu fünf Tage im \nMonat); die entsprechenden Ausführungen stecken noch im Pilotprojekt. In der Gemeinde \nFribourg wurde der direkte Weg gewählt und einer konkreten Umsetzung, also der \nAnpassung des Personalreglements, zugestimmt (bis zu drei Tage im Monat). \n \nMit einer solchen Umsetzung menstruationsfreier Tage wird zusätzlich eine Enttabuisierung \nund Entstigmatisierung der Regelblutung erreicht. Das Thema direkt anzusprechen, \ninsbesondere am Arbeitsplatz, trauen sich viele Frauen nicht; das Thema ist heute noch \nschambehaftet. So meinte auch eine junge Operationsassistentin bei einer anonymen \nStrassenumfrage: «Ich habe jeden Monat starke Krämpfe und kann fast nicht arbeiten. Dann \nnehme ich Medikamente und bringe meinen Körper zum Funktionieren. Es wäre schon, \nwenn die Arbeitswelt offener für Menstruationsbeschwerden wäre.»1 \n \nMit einer solchen Möglichkeit würde die Stadt Olten neben den Städten Zürich, Lausanne \nund Fribourg eine Vorreiterrolle einnehmen und eine offene Kommunikation sowie Akzeptanz \nbetreffend Menstruationsbeschwerden am Arbeitsplatz vermitteln. Für Arbeitnehmerinnen, \ndie sich nicht jeden Monat wegen ihren Monatsblutungen krankmelden möchten, sondern \nihren Dispensationsgrund offen und direkt ansprechen möchten, schafft eine solche \nMöglichkeit eine sichere Arbeitsumgebung. Für wie viele Tage im Monat man sich \ndispensieren lassen kann und ob es anfänglich lediglich als Pilotprojekt eingeführt werden \nsoll, wurde im vorliegenden Auftrag bewusst offengelassen.» \n \n\n*  *  * \n  \n\n \n1 https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/periode-und-beruf-braucht-es-den-menstruationsurlaub \n(zuletzt besucht am 25. Juni 2024). \n\nhttps://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/periode-und-beruf-braucht-es-den-menstruationsurlaub\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-09-25 u. 26\\24-08-12 pr Auftrag SP \nSend betr. Menstruationsabwesenheit.docx  \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn der Stadt Fribourg hat das Parlament in der Tat einem Vorstoss zugestimmt, \nMitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, die unter Menstruationsbeschwerden leiden, bis zu \ndrei Tage pro Monat freizustellen. Die Möglichkeit, ohne Arztzeugnis bezahlt dem \nArbeitsplatz fernzubleiben, besteht auch in der Stadtverwaltung Olten heute schon – eine \nMeldung (ob «Krankmeldung» oder Abmeldung wegen Menstruationsbeschwerden) wird \njedoch weiterhin nötig sein und hat nach Ansicht des Stadtrates mit Stigmatisierung nichts zu \ntun. Wenn man hingegen in diesem Falle über die geltenden drei Tage als Grenze zum \nArztzeugnis hinausgehen würde, entstünde eine Ungleichbehandlung mit anderen \nAbwesenheitsgründen. Wenn schon müsste die Frist von drei Tagen für alle \nAbwesenheitsgründe angepasst werden, was im Rahmen einer Teilrevision der \nentsprechenden Reglementierungen durchaus geprüft werden kann. \n \nVorstellbar wäre nach Ansicht des Stadtrates folgende Ergänzung des Personalreglements \n(SRO 131) in Art. 21: \n \n«Ferien, Urlaub, Schwangerschaft, Mutterschaft, Vaterschaft, öffentliche Dienstleistung, \nKrankheit, Menstruationsbeschwerden und Unfall \n \n3 Die Verordnung regelt unter Berücksichtigung der in Absatz 4 und 5 festgelegten \nGrundsätze: \n \n\na) Den Anspruch auf Lohnzahlung bei Krankheit, Menstruationsbeschwerden und \nUnfall, …» \n\n \nZudem folgende Ergänzung von Art. 17 der Personalverordnung (SRO 131.1) in Abs. 8: \n \n«Krankheit, Menstruationsbeschwerden oder Unfall \n \nDauert die Abwesenheit wegen Krankheit, Menstruationsbeschwerden oder Unfall länger als \ndrei Arbeitstage …» \n \nDamit würde im Sinne des Vorstosses auch verdeutlicht, dass es sich bei den \nMenstruationsbeschwerden nicht um eine «Krankheit» handelt. \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Antrag im erwähnten Sinne \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an:  \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n \n\n\n


Beilage 5 RRB betr. Nutzungsplan OSW

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Stellenplan SRO 2019-Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 6 \n\n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\nvom 21. November 2018                                                                            Prot.-Nr. 286 \n \n \nInterpellation Ursula Rüegg (SVP-Fraktion) „Genehmigung des Stellenplans der Sozialregion \n2019“/Beantwortung \n\n \nAm 19. November 2018 hat Ursula Rüegg (SVP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, auf die folgenden Fragen einzugehen und diese entsprechend \nzu beantworten: \n \nDer Stadtrat wird gebeten, im Hinblick auf den Antrag 8 der Gemeinderatssitzung vom Mitt-\n\nwoch, 21. November 2018, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n1. In wie vielen von der Familienberatung übernommenen Fällen wurden / werden Unter-\n\nstützungsleistungen ausbezahlt, sodass es sich um anerkannte Dossiers handelt, wel-\nche, werden sie selber geführt, ebenfalls in den Lastenausgleich fliessen könnten? \n \n\n2. Hat der Kanton in seinen letzten Genehmigungen des Stellenplanes, gestützt auf § 39 \nAbsatz 3 die „spezifischen regionalen Verhältnisse“ (ev. bitte definieren) berücksichtigt \nund allenfalls mehr Stellenanteile bewilligt, als gestützt auf die reinen Dossierzahlen not-\nwendig gewesen wären? \n \n\n3. Wie berücksichtigt der Kanton die Fallzahlen, wenn sich während dem Jahr bereits eine \nErhöhung der Fallzahlen ergibt? \n\n \n4. Wie hoch sind die Fallzahlen, aufgeteilt auf ihre Bereiche im Gesamten? (anerkannte und \n\nev. andere geführte Dossiers, z.B. freiwillige Beratungen) \n \n5. Wie viele Stellenprozente befassen sich mit den Fallführungen bei ev. nicht anerkannten \n\nDossiers? \n \n6. Sind Kaderangestellte wie Teamleiter, Amtsleiter usw. ebenfalls in der Fallführung tätig? \n\nWenn ja, wie hoch sind die Stellenanteile für die Fallführung bei diesen Stellen? \n \n7. Wie viele Dossiers mit Unterstützung, also anerkannte Fälle konnten im Lauf des Jahres \n\n2018 abgeschlossen werden? \n \nBegründung: \n \nBeim Stellenbegehren wird lediglich auf die anerkannten Stellen abgestützt. Dabei wird un-\nterlassen, zu erwähnen, dass in der Abteilung zusätzliche 7.6 Stellen vorhanden sind, bei \ndenen nicht ausgeführt wird, ob diese ausgelastet sind oder Personalreserven vorhanden \nsind. Bei diesen Pensen ist lediglich klar ersichtlich, dass die AHV-Zweigstelle mit 2,6 Stellen \nmit anderweitigen Aufgaben ausgelastet ist.  \n \nEs wurden mit dem Antrag die Fälle Stand Ende 2016 mit 2'135 Fällen und Stand Ende 2017 \nmit 2'149 Fällen gemeldet. Es wird kein aktueller Stand der Fallzahlen und vor allem werden \nkeine Gesamtfallzahlen (anerkannte und ev. nicht anerkannte Dossiers) bekannt gegeben.  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Stellenplan SRO 2019-Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\nFür die Entscheidung über eine Erhöhung der Stellenprozente wäre es aber wichtig, bekannt \nzu geben, wie viele Fälle oder welche Aufgaben mit den nicht anerkannten 5 ganzen Stellen \n(7.6 abzüglich AHV Zweigstelle 2,6) in Prozenten geführt werden.  \nIm Jahr 2017 wurde mit der Stellenplanung für das Jahr 2018 zwar angegeben, mit welchen \nAufgaben sich einzelne Stellen, vor allem die Leitungsfunktionen befassen, die jeweilige \nAuslastung ist dem Antrag nicht zu entnehmen. \nMit einem Gesamtüberblick könnte festgestellt oder ausgeschlossen werden, dass noch Re-\nserven bei den Personalressourcen vorhanden sind.  \nDas Gemeindeparlament beschliesst ja über den gesamten Stellenplan der Abteilung und \nnicht nur über diejenigen Stellen, welche für die Führung der anerkannten Dossiers notwen-\ndig sind. \nIm Punkt 4. Erwägungen des Antrages wird unter Anderem ausgeführt, dass die Familienbe-\nratung Olten-Gösgen per Ende 2018 aufgehoben wird und die Fälle bereits im Laufe des \nJahres 2018 von der Sozialregion zur Führung übernommen wurden (Anm. Seite 4, dort wird \nangemerkt, dass die Fälle im Laufe des Jahres 2019 übernommen würden) \n \nEs wird dadurch der Eindruck erweckt, dass es sich bei diesen Fällen um anrechenbare \nDossiers handelt. Dies würde bedeuten, dass die Sozialregion in der Vergangenheit unter-\nstütze Personen / Familien durch die Familienberatung hat betreuen lassen. Ob dieses Vor-\ngehen Sinn machen würde, bleibt fraglich, da wohl die Unterstützungsleistungen trotzdem \ndurch die Sozialregion ausbezahlt wurden, somit ein Dossier faktisch zwei Mal geführt wur-\nde, ohne dass das Dossier im Lastenausgleich angerechnet wurde.  \n \nAls anerkannte Dossiers gelten gemäss § 38, Absatz 2, Sozialverordnung folgende: \n \na) im Sozialhilferecht, jedes beim Kanton angemeldetes Dossier, welches im jeweiligen \nStichjahr mit Unterstützungsleistungen bebucht wurde, also Sozialhilfe erhalten hat; \n \nb) im Kindes- und Erwachsenenschutz, jede Beistandschaft und Vormundschaft, die für eine \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Solothurn geführt wird, unabhängig \ndavon, ob von einer Amts- oder Privatperson geführt. \n \nDavon abzuziehen sind Dossiers, die von professionellen Dritten im Auftrag der Sozialregio-\nnen geführt werden. \n \nEs stellt sich berechtigterweise die Frage ob es sich bei den von der Familienberatung über-\nnommenen Dossiers wirklich um anerkannte Dossiers handelt?  Ohne die Arbeitsweise der \nSozialregion zu kennen, nehmen wir eher an, dass es sich bei den von der Familienberatung \nbearbeiteten Dossiers um Fälle handelt, die Beratungsleistungen in Anspruch genommen \nhaben, jedoch keine Unterstützungsleistungen erhalten haben. \n \nWenn dem so ist, handelt es sich bei den übernommenen 29 Dossiers nicht per se um aner-\nkannte Dossiers, sondern um Fälle, die nicht im Lastenausgleich geltend gemacht werden \nkönnen. Bei reinen Familienberatungen handelt es sich zudem oft um Kurzzeitberatungen, \nwelche nicht über einen längeren Zeitraum geführt werden. \n \nGemäss Sozialverordnung, §39 Absatz 3 ff. der Stellenplan wie folgt bewilligt: \n \n3. Die Trägerschaften der Sozialregionen reichen dem Departement für das Folgejahr bis \n\nspätestens Ende September den Stellenplan auf der Basis der Dossierzahlen per \nStichtag 31. Dezember des Vorjahres ein. Der Stellenplan hat die für die \nBedarfsbeurteilung notwendigen Angaben zu enthalten. \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Stellenplan SRO 2019-Beantwortung.doc \n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n4. Das Departement genehmigt, in Absprache mit den Einwohnergemeinden, jeweils auf \nBeginn jedes Kalenderjahres, aber per Stichtag 31. Dezember des Vorjahres, den \nStellenplan.  \n\n \n5. Das Department kann ausnahmsweise spezifische regionale Verhältnisse \n\nberücksichtigen. \n \nSomit hätte die Sozialregion, ohne dass das Departement eventuell spezifisch regionale \nVerhältnisse berücksichtigt, zwar Anspruch auf die beantragten 26,9 anerkannten Stellen, \nbasierend auf den anerkannten Dossiers mit Stichtag 31.12.2017, gemäss Sozialverordnung, \nals Minimalvoraussetzung.  \n \nIn der Abteilung sind jedoch 33.9 Stellen vorhanden. Es ist zu belegen, dass die vorhande-\nnen Personalressourcen insgesamt mit anerkannten Dossiers und Aufgaben, die nicht im \nLastenausgleich geltend gemacht werden können, ausgelastet sind. Die anerkannten Stellen \nals separate Einheit zu handeln, scheint nicht richtig. \nIm Antrag wird ausführlich darüber informiert, welche Folgen eine Unterbesetzung für die \nangeschlossenen Gemeinden hätte. Dabei betreffen die Argumente nicht nur die anerkann-\nten Stellen, sondern es werden Aufgaben aufgeführt, welche nicht den anerkannten Stellen \nzugeordnet sind, somit ist berechtigt, Fragen zum gesamten Stellenplan zu stellen. \nBei der Begründung für die Erhöhung der Stellenpensen, im Bereich der anerkannten Dos-\nsiers wird angegeben, dass die Stellenplanung mit den  \n \n\n Fallzahlen (anerkannte Dossiers) \n\n den gesetzlichen Vorgaben  \n\n den betrieblichen Notwendigkeiten, welche leider nicht ausgeführt sind und \n\n den anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem neuen Revisions- und Auf-\nsichtskonzept zusammenhänge. \n\n \nBetreffend dem Aufsichts- und Revisionsverfahren fanden im Kanton Solothurn Pilotprojekte \nstatt (Veröffentlicht beim Kanton). Vorsehen ist, dass die Sozialregionen jährlich vom Kanton \nbesucht werden und der Kanton die Prüfungen durchführt. Natürlich stellt die Sozialregion in \ndiesem Fall die Daten zur Verfügung und steht z.B. für Fragen zur Verfügung. Eine Arbeit, \ndie jährlich ein bis zwei Tage in Anspruch nimmt, begründet keine Erhöhung von Stellenpen-\nsen.  \n \nIm Übrigen wurde mit einem Antrag vom 17. August 2017 auf eine Stellenerhöhung bereits \ngenau dieses Argument vorgebracht; man müsse sich auf die Aufgaben bezüglich des Revi-\nsions- und Aufsichtskonzeptes vorbereiten und benötige Verstärkung beim Intake und bei \nden Abklärungen (wobei beim Intake die Vorgabe gemäss Sozialverordnung § 39, Absatz 2 \nvon 0.5 Stellen pro 12'000 Einwohnern ausgeht, d.h. bei ungefähr 28'000 Einwohnern von \n1,2 Stellen ausgegangen werden kann, aktuell gemäss Antrag sind 1,5 Stellen vorhanden.) \n \n\nBegründung zur Dringlichkeit \n\nDer Stellenplan der Sozialregion Olten soll heute mit einer Erhöhung um 0,6 Stellen bewilligt \nwerden. Um eine Entscheidung zu fällen, ist es wichtig, vorher Antworten auf die eingangs \nerwähnten Fragen zu erhalten.» \n \n\n* * * \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Stellenplan SRO 2019-Beantwortung.doc \n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Interpellation wie folgt: \n \nZur Begründung: \n \nDie Interpellantin schreibt, «es sei unterlassen worden, 7.6 Stellen aufzuführen, bei welchen \nnicht ersichtlich sei, ob Teilpensen davon ebenfalls für Fallführungen zur Verfügung stehen \nwürden». \n \nDas trifft nicht zu. Seit der Bildung der Sozialregion in Olten per 01.01.2009 wurden dem \nParlament stets umfassende Stellenpläne vorgelegt. Es wurde stets klar dargelegt, welche \nStellen für Fallführungen, welche für Direktionsaufgaben, welche für die Geschäftsleitung, \nAbteilungsleitungen, Teamleitungen und weitere spezielle Aufgaben notwendig sind. Letzt-\nmals wurde der Stellenplan mit entsprechenden Erläuterungen vom Parlament am \n28.09.2017 behandelt und mit 25:11 Stimmen bewilligt. \n \nDie Interpellantin schreibt, «bei den im laufenden Jahr von der Familienberatung Olten-\nGösgen (Aufhebung dieser Stelle durch die Trägerschaft ARKADIS im Laufe des Jahres \n2018) übernommenen Fällen würde der Eindruck erweckt, es handle sich um anrechenbare \nDossiers. Hingegen handle es sich bei «reinen Familienberatungen oft um Kurzberatungen, \ndie nicht im Lastenausgleich geltend gemacht werden könnten». \n \nAuch diese Aussagen treffen nicht zu. Die Familienberatung bot tatsächlich neben der reinen \nMandatsführung zusätzliche Dienstleistungen an, u.a. die Mütter- und Väterberatung und das \nGrundangebot. Die Mütter- und Väterberatung wird von der ARKADIS weiterhin angeboten \nund von der Sozialregion Olten «eingekauft». Das Grundangebot, welches Kurzberatungen \nbeinhaltete, wurde von der Sozialregion Olten nicht «eingekauft». Genutzt wurde das Ange-\nbot der Mandatsführung durch die Familienberatung in Ausnahmefällen: \n \n- Kontinuität der Beratung, z.B. bei Übernahme eines Mandates von einer anderen Sozial-\n\nregion, welches bereits von der Familienberatung geführt wurde (z.B. Beistandschaft für \nein Kind oder eine jugendliche Person) \n\n- Interessenkonflikte bei Situationen, in welchen die Sozialregion bereits engagiert ist (z.B. \ngleichzeitige Fallführungen für Eltern und mehrere Kinder) \n\n- Spezialfälle \n- Kapazitätsengpässe \n \nDie Familienberatung führte im Auftrag der KESB der Sozialregion anrechenbare Mandate \ndes Kindesschutzes. Bei der Stellenplanung wurden diese stets von der Gesamtzahl der \ngeführten Fälle abgezogen. Entsprechend wurde der Stellenplan reduziert. Die Führung von \nMandaten durch eine anerkannte externe Fachstelle ist in der Sozialgesetzgebung des Kan-\ntons Solothurn beschrieben. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. In wie vielen von der Familienberatung übernommenen Fällen wurden / werden Unter-\n\nstützungsleistungen ausbezahlt, sodass es sich um anerkannte Dossiers handelt, wel-\nche, werden sie selber geführt, ebenfalls in den Lastenausgleich fliessen könnten? \n\n \nWie oben bereits beschrieben handelte es sich bei den durch die Familienberatung ge-\nführten Fällen um Mandate des Kindesschutzes, die im Lastenausgleich anrechenbar \nsind. \n \n\n2. Hat der Kanton in seinen letzten Genehmigungen des Stellenplanes, gestützt auf § 39 \nAbsatz 3 die „spezifischen regionalen Verhältnisse“ (ev. bitte definieren) berücksichtigt \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Stellenplan SRO 2019-Beantwortung.doc \n\nSeite 5 von 6 \n\n \n\nund allenfalls mehr Stellenanteile bewilligt, als gestützt auf die reinen Dossierzahlen not-\nwendig gewesen wären? \n \nBei der Stellenplanung der Sozialregion Olten werden keine «spezifischen regionalen \nVerhältnisse» geltend gemacht. Solche wären beispielsweise die Weiterführung der \nfrüheren Sozialbehörden in den Bereichen Asyl auf Stufe der Gemeinden.  \nDie Sozialregion Olten hat hier keine strukturellen Besonderheiten, sondern ist gemäss \nden kantonalen Vorgaben aufgestellt. \n \n\n3. Wie berücksichtigt der Kanton die Fallzahlen, wenn sich während dem Jahr bereits eine \nErhöhung der Fallzahlen ergibt? \n \nGrundsätzlich gelten die Fallzahlen per Ende Vorjahr (akt. per Ende 2017). Diese enthal-\nten auch die Anzahl der durch externe Fachstellen geführten Mandate. Bei diesem Sys-\ntem ist nicht vorgesehen, dass ein externer Anbieter das Leistungsangebot einstellt.  \nAktuell wird der Stellenplan 2019 gestützt auf die Fallzahlen Ende 2017 beantragt. Hin-\ngegen werden die durch externe Fachstellen geführten Fälle nicht mehr abgezogen, da \ndies nicht mehr der Realität entspricht (Einstellung der Leistungen durch den externen \nAnbieter). \n \n\n4. Wie hoch sind die Fallzahlen, aufgeteilt auf ihre Bereiche im Gesamten? (anerkannte und \nev. andere geführte Dossiers, z.B. freiwillige Beratungen) \n\n \nDer Bericht und Antrag für den Stellenplan 2019 der Sozialregion stützt sich auf die vom \nKanton anerkannten Dossiers ab. Freiwillige Beratungen werden von der Sozialregion Ol-\nten nicht als Falltyp geführt.  \n \n\n5. Wie viele Stellenprozente befassen sich mit den Fallführungen bei ev. nicht anerkannten \nDossiers? \n \nDie Sozialregion Olten führt keine nicht anerkannten Fälle. \n \n\n6. Sind Kaderangestellte wie Teamleiter, Amtsleiter usw. ebenfalls in der Fallführung tätig? \nWenn ja, wie hoch sind die Stellenanteile für die Fallführung bei diesen Stellen? \n\n \nDie Leiterin des zweiten Teams Sozialarbeit im Sozialamt hat ein 20%-Pensum für Fall-\nführung, was im Stellenplan ersichtlich ist. Die übrigen Führungspersonen haben kein \nentsprechendes Pensum. Im Rahmen der Teamleitungsfunktion übernehmen Führungs-\npersonen in Ausnahmefällen spezielle Fallführungen oder stellvertretende Fallführungen. \nBeispielsweise werden die (seltenen) Mandate für unbekannt abwesende Erben von der \nLeitung AKES geführt. \n \n\n7. Wie viele Dossiers mit Unterstützung, also anerkannte Fälle konnten im Lauf des Jahres \n2018 abgeschlossen werden? \n \nAnerkannte Fälle sind nicht identisch mit «Dossiers mit Unterstützung».  \nAnerkannte Fälle im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes sind per Stichtag \naktive Mandate (im Auftrag der KESB) und im Laufe des Rechnungsjahres bebuchte \nDossiers der Sozialhilfe. \n \nSofern mit «Dossiers mit Unterstützung» Fallführungen im Bereich der Sozialhilfe ge-\nmeint sind, kann – gestützt auf die jeweils in der Jahresrechnung der EGO publizierte \nSozialhilfestatistik – von einem Viertel der Fälle ausgegangen werden.  \n\n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-12-20 Einladung\\18-12-20 pr \nInterpellation Stellenplan SRO 2019-Beantwortung.doc \n\nSeite 6 von 6 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, H.P. Müller \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-022 21-06-14\\21-06-14 pr Dring. Auftrag Borner SVP Chilbi \n2021 Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 14. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 167 \n\n \n\nDringender Auftrag Matthias Borner (Fraktion SVP) betr. Chilbi 2021/Beantwortung \n\n \n \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2021 hat Matthias Borner (SVP) folgenden Vorstoss dringlich zu-\nhanden der Parlamentssitzung vom 26./27. Mai 2021 eingereicht: \n\n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die abgesagte Chilbi im Sommer doch noch, zu \neinem späteren Termin im Herbst 2021 oder allenfalls in einer abgespeckten Version durch-\ngeführt werden könnte. \n \nBegründung: \nDie Chilbi ist für viele Vereine (Fasnachtscliquen, Guggenmusiken, Sportvereine etc.) eine der \nHaupteinnahmequellen. Sie sind darauf angewiesen, die Chilbistände mit Essens- und Geträn-\nkeangeboten zu betreiben, um die Vereinstätigkeit zu finanzieren. Bereits aufgrund der Absage \nder Chilbi 2020 mussten diese Vereine Einnahmeausfälle hinnehmen. Eine neuerliche Absage \nführt dazu, dass sie ein weiteres Jahr keine Einnahmen erzielen können und sich die finanzielle \nLage verschärft. Aus diesem Grund verlangt die Fraktion der SVP Stadt Olten, dass der Stadt-\nrat ein Konzept vorlegt, in welchem mögliche Alternativen zur Durchführung im Sommer oder \nHerbst 2021 aufgezeigt werden. \n \nStand der Woche vom 22. Mai sind 30% der Menschen in der Schweiz mindestens einmal ge-\nimpft. Gemäss BAG sollten bis Ende Juni, alle die wollen, einmal geimpft worden sein (dies \nsollen zwischen 50% und 75% sein). Es hätte durchaus eine kreative Lösung für eine Chilbi-\nLight " gegeben. Eine Absage ist immer die einfachste Variante. \n \nDie Chilbi hat einen integrativen Charakter für die Region Olten und nach all den Entbehrungen \nwäre es ein gutes Zeichen der Stadt Olten, wenn sie einen Anlass für die Menschen der Region \norganisieren würde. \n\n \n \n \n \n\n*  *  * \n \n \n \n\nIm Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt: \n\n \n\nZur Dringlichkeit: \n \nDer Bundesrat hat am 26. Mai 2021 seine Öffnungsschritte für die kommenden Monate be-\nkannt gegeben. Mit dem Dreiphasenplan sollen schrittweise Schutzmassnahmen abgebaut \nwerden. Doch auch in der sogenannten „Normalisierungsphase“ gelten besondere Auflagen für \nGrossveranstaltungen. Er sieht z.B. vor, sofern es die epidemiologische Lage zulässt, dass ab \nSeptember 2021 für Grossveranstaltungen 10'000 Personen zugelassen werden könnten. \nWeiter lässt der Bund neu die Möglichkeit offen, dass nicht nur geimpfte, genesene oder getes-\ntete Personen eine Veranstaltung besuchen dürfen.  \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-022 21-06-14\\21-06-14 pr Dring. Auftrag Borner SVP Chilbi \n2021 Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nZum Inhalt des Vorstosses: \n \n\nFür die Oltner Chilbi sind die vorgestellten Bedingungen aufgrund der in Aussicht gestellten \nPersonenanzahlbeschränkung von 10'000 Personen nicht umsetzbar. \n\n  \nDie Chilbi ist in der Stadt und Region Olten eine Traditionsveranstaltung und hat seinen Platz \nund Termin inmitten diversen Grossveranstaltungen in anderen Städten. Die Chilbi beinhaltet \neinen gesunden Mix aus Schaustellern, Marktfahrern, Beizen und Bar’s. Tägliche Besucherzah-\nlen von 18'000 – 58'000 sind für gute Umsatzzahlen und das finanzielle Wohl der Vereine und \nSchausteller verantwortlich. Gesamthaft zählt die Chilbi Olten gemäss Personenzählungen aus \nden vergangenen Jahren rund 165'000 Besucher. \n\n \nEine Durchführung der Chilbi gemäss den Bedingungen und Auflagen des Bundes würde eine \nÜberwachung der Gesamt-Besucherzahl und eine rigorose Zutrittskontrolle bedeuten. Dies ist \nfür sogenannte offene Veranstaltungen, zudem inmitten des Zentrums der Stadt Olten, wie die \nOltner Chilbi nicht umsetzbar, da die zur Verfügung stehenden Plätze umzäunt und kontrolliert \nwerden müssen.  \nAuch eine «verkleinerte» Ausgabe der Chilbi wäre nur dann möglich, wenn keinerlei Kapazi-\ntätsbeschränkungen oder Einlassvoraussetzungen mehr vorgeschrieben wären. \nZudem sind diverse andere kleinere Veranstaltungen in den Monaten August und September \ngeplant, was eine Verschiebung der Chilbi fast unmöglich macht. Zudem wären die Schaustel-\nler bereits an anderen, kleineren (kontrollierbaren) Chilbis in der Schweiz engagiert.  \n\n \nBereits im letzten Jahr beabsichtigte der Stadtrat bei der Absage der Chilbi eine Ersatzveran-\nstaltung oder ein Stadtfest im Herbst durchzuführen. Die Umfragen bei Schaustellern, Vereinen \nund Zünften hatte kein mehrheitliches Ergebnis für eine Ersatzveranstaltung ergeben. Nur \nknapp die Hälfte der Rückmeldung sprach sich für eine spätere oder andere Veranstaltung aus.   \n\n \nDer Wegfall der Chilbi ist sowohl für die Stadt Olten sowie auch für die unzähligen Schausteller, \nMarktfahrer und Vereine, die direkten oder indirekten Nutzniesser des städtischen Grossanlas-\nses, ein herber Schlag. Zum zweiten Mal in Folge fehlt damit eine bedeutende wirtschaftliche \nWertschöpfung für Olten. \n\n \nDer Grosserfolg der Oltner Chilbi wird zu Zeiten der Corona-Epidemie, in diesem Jahr aufgrund \nder Schutzmassnahmen und Auflagen des Bundes, die Durchführung auf ein späteres Datum \noder eine verkleinerte Ausgabe in den Monaten August und September, nicht ermöglichen.  \n\n \nDabei ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der Planungsunsicherheiten und der weiter \nnicht absehbaren Entwicklung der Pandemie, immer mehr die erforderliche Vorlaufzeit für die \nOrganisation und Mitwirkung an einer solchen Veranstaltung, vor allem für die Vereine und \nZünfte, nicht mehr ausreichend oder gegeben ist. \n \nDer Stadtrat beantragt unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Abklärungen und der im \nBericht dargelegten Gründe, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Präsidium, Franco Giori \nOrdnung und Sicherheit, Isabelle Steiner \nOrdnung und Sicherheit, Christoph Koch \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-13 pr Überpart Auftrag \nPhotovoltaik Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 13. Juni 2022          Prot.-Nr. 162 \n \nÜberparteilicher Auftrag Manuela Höfler (GO) und Tobias Oetiker (OJ) betr. Photovoltaik-An-\nlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 19. Mai 2022 wurde ein überparteilicher Auftrag mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie bei Neubauten und Dachsanierungen eine Pflicht \nzur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten Dachflächen1 eingeführt werden \nkann. Zur Vermeidung von Härtefällen sollen Massnahmen geprüft werden, z.B. ob und wie \ndie Erstellungspflicht von Solaranlagen auch Dritten übertragen werden kann. \n \nBegründung \n \nVersorgungssicherheit und dezentrale, lokale Stromproduktion  \n \nDurch den Zubau von PV-Anlagen wird die Versorgungssicherheit im Bereich elektrischer \nEnergie in der Schweiz erhöht. Die dezentrale und lokale Produktion von Strom vermindert \nzudem die Verluste durch Stromtransport (Übertragungsverluste) und eine unnötige Belastung \nder Stromnetze.2 \n \nEs macht einen Unterschied: Solarpotenzial von Olten \n \nDas Bundesamt für Energie hat das Potenzial für Solarstrom in Olten auf 73.8 GWh pro Jahr \nberechnet. Wenn neben geeigneten Dächern auch noch Fassaden genutzt werden, steigt die \nmögliche Produktion auf 97.3 GWh pro Jahr.3 Damit könnte bis zu 75 % des Strombedarfs der \nOltner Haushalte gedeckt werden.4 \n\n \nRechtsgrundlage \n \nDie lokale Produktion von Solarstrom zu erhöhen, entspricht den Zielen des kantonalen Ener-\ngiekonzepts. Das kantonale Energiegesetz sieht explizit vor, dass Gemeinden die Zielsetzun-\ngen des kantonalen Energiekonzepts ergänzen können (§ 1 und § 2 EnGSO). Eine Vorprüfung \ndurch Thomas Wiggli vom kantonalen Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartements hat er-\ngeben, dass ein Vorgehen wie in diesem Auftrag beschrieben möglich ist. Eine PV-Pflicht \nkönnte z. B. über eine Anpassung des Zonenreglements erfolgen. \nLokal investieren und lokale Wirtschaft stärken Hauseigentümer/-innen sparen mit einer PV-\nAnlage Stromkosten und sichern sich gegen Preisschwankungen ab. Indem vorgesehen wird, \ndass die Dachflächen zur Stromproduktion auch Dritten zur Verfügung gestellt werden können, \nwürden für sbo/a.en oder anderen Interessierten zusätzliche Investitionsmöglichkeiten eröff-\nnet. Die lokale Wirtschaft würde profitieren, da rund die Hälfte der Ausgaben beim Bau einer \nSolaranlage an regionale Planungs- und Bauunternehmen fliessen.6 \n \n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-13 pr Überpart Auftrag \nPhotovoltaik Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n1  Mindestfläche, Ausrichtung Dachflächen etc. \n \n2  «Beim Stromtransport in der Schweiz geht so viel Energie verloren, wie ein Atomkraftwerk \n produziert», NZZ, 24.4.2011:  \n https://www.nzz.ch/unnoetige verluste beim stromtransport-1.10361279?reduced=true \n  \n3 Factsheet des Bundesamts für Energie «Sonnendach.ch und Sonnenfassade.ch: \n Solarpotenzial der Gemeinde Olten»  \n https://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/ECH_SolarpotGemeinden/pdf/2581.pdf \n \n4  Bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch pro Einwohner/-in von 6.5 MWh, ergibt sich \n bei rund 20’000 Einwohner/-innen ein Strombedarf von 130 GWh. \n \n5 2. Reporting zum kantonalen Energiekonzept (2021), S. 8 und S. 26: \n https://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/E_Konzept_Reporting_2021.pdf \n \n6 https://gruenebern.ch/kampagnen/berner-solar-initiative» \n \n\n \n* * * \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Stadtrat nimmt die Einladung an und wird im Rahmen der laufenden Überarbeitung der \nOrtsplanung prüfen, ob und wie eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neu-\nbauten und Dachsanierungen eingeführt werden kann. \n \nGemäss einem Leitsatz im Räumlichen Leitbild ist Olten dem Klimaschutz verpflichtet und ge-\nstaltet seine Entwicklung umweltverträglich. Dabei spielt der Einsatz von erneuerbaren Ener-\ngien eine wichtige Rolle. So wurde denn auch festgehalten, dass grundeigentümerverbindliche \nVorgaben zur Förderung von erneuerbaren Energien gebietsspezifisch zu prüfen sind. Dies ist \nauch ein Thema auf dem Weg der Energiestadt Olten zum Goldlabel. \n \nDer Stadtrat und die verantwortlichen Kommissionen werden sich im Rahmen der vom Parla-\nment zur Überarbeitung freigegebenen Nutzungsplanung mit dieser Frage auseinanderzuset-\nzen haben, gilt es doch in dieser nächsten Phase der Ortsplanung die geltenden Rechtsnor-\nmen zu überprüfen. Die Ergebnisse fliessen in die Überarbeitung der Reglemente ein. Dieser \nProzess beinhaltet auch den Einbezug der Bevölkerung und spezifischer Interessengruppen \n(angemessene Mitwirkung und Öffentliche Auflage). \n \nGestützt auf die voran dargestellten Ausführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindepar-\nlament, den Auftrag für erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Markus Lack, Lorenz Schmid \nDirektion Präsidium, Markus Dietler, Kanzleiakten \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\nhttps://www.nzz.ch/unnoetige%20verluste%20beim%20stromtransport-1.10361279?reduced=true\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/ECH_SolarpotGemeinden/pdf/2581.pdf\nhttps://energie.so.ch/fileadmin/energie/_pdf/E_Konzept_Reporting_2021.pdf\nhttps://gruenebern.ch/kampagnen/berner-solar-initiative\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 4 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 155 \n \n \nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) betr. Kirchgasse begrünen/ \nBeantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Florian Eberhard und Luc \nNünlist (Fraktion SP/JSP) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Kirchgasse stärker begrünt werden kann, so \ndass Hitzeinseln zukünftig verhindert und die Aufenthaltsqualität durch mehr natürlich \nschattenspende Elemente erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nIn der Stadt Olten hat man es bei verschiedenen grossen Projekten verpasst, eine \nangemessene Bepflanzung mit Bäumen anzugehen. Erschreckende Beispiele hierfür sind am \nneu geplanten Bahnhofsplatz zu finden, der Tannwaldstrasse, aber auch an der Kirchgasse. \n \nIm Auftrag wird bewusst auf eine einschränkende Formulierung verzichtet, inwiefern die \nBegrünung umgesetzt werden soll. Grundsätzlich finden wir eine Variante mit fest installierten \nStadtbäumen die sinnvollste, sind aber offen für andere kreative Lösungsansätze, welche die \nAufenthaltsqualität erhöhen, mehr Schatten spenden und Hitzeinseln lindern. \n \nEine Begrünung der Kirchgasse hilft die bereits irreparablen Schäden des Klimawandels etwas \nzu lindern. Stadtbäume werden im Zusammenhang mit dem sich wandelnden Stadtklima \nenorm wichtig. So können in der Innenstadt «Hitzeinseln» entstehen, wodurch im \nStadtzentrum die Temperaturen an Hitzetagen um sechs bis zehn Grad höher sein können als \nam Stadtrand. Insbesondere ältere Menschen und Kleinkinder sind von den gesundheitlichen \nFolgen einer Hitzeperiode mit Tagesmaxima von über 30 °C über mehrere Tage stark \nbetroffen. Wissenschaftliche Analysen belegen die Korrelation zwischen den hohen Tages- \nund Nachttemperaturen und der Sterblichkeit. [1] [2] \n \nMit der Verkehrsbefreiung der Kirchgasse wurde ein wertvolles Fundament für die \nAufenthaltsqualität in der Innenstadt gelegt. Durch die sehr asphaltlastige Gestaltung dieses \nöffentlichen Raums entwickeln sich im Sommer sehr hohe Temperaturen und der Platz lädt \nkaum zum Verweilen ein. Durch eine stärkere Begrünung der Kirchgasse kann das Potential \nder Innenstadt ausgeschöpft und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. \n \nDas oft verwendete Argument der wegfallenden Flexibilität lassen wir nur bedingt gelten. \nMarktstände und auch die Chilbistände können problemlos und mit Mehrwert um und unter \nBäumen platziert werden. Einzig das Beachvolley-Turnier im Sommer müsste unter \nUmständen auf einen anderen Platz ausweisen, beispielsweise direkt neben die Badi auf das \nAreal der Schützi. \n \n[1] Swiss TPH: Effekt von Hitzeperioden auf die Sterblichkeit und mögliche \nAdaptionsmassnahmen \n \n[2] Bundesamt für Umwelt (2018): Hitze in Städten: Grundlage für eine klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung.» \n\n * * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 4 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Klimawandel führt zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen, Extremwerte und \nHitzetage in der Sommerzeit. Grössere Städte erhitzen überproportional stark im Verhältnis \nzum begrünten Umland. Die heissen Sommer der vergangenen Jahre haben die Problematik \nfür uns alle spürbar gemacht. Zürich, Basel und weitere Kantone und Städte haben \nKlimaanalysen, Strategien und Massnahmenpläne vorgelegt. In der Stadt Zürich werden \naktuell umfangreiche politische Aufträge bearbeitet und Ressourcen aufgebaut. Der Kanton \nSolothurn ist an der Erarbeitung einer kantonalen Klimaanalyse. Im Entwurf für das räumliche \nLeitbild der Stadt Olten ist vorgesehen, der Entwicklung in Richtung einer klimaangepassten \nSiedlungsstruktur Rechnung zu tragen, indem der Anteil unversiegelter Flächen in \nzentrumsnahen Stadtteilen erhöht und der Baum- und Grünflächenbestand gesichert und \nerweitert wird. Bei zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen soll die Durchlüftung des \nStadtgebietes stärker mitberücksichtigt werden. Als Grundlage wird die Erarbeitung eines \nKonzepts zur Klimaanpassung, basierend auf der erwähnten kantonalen Klimaanalyse \nlanciert.  \n \nMassnahmen gegen die Hitzeentwicklung sind auf gesamtstädtischer sowie auf lokaler Ebene \nmöglich. Die grossräumigen Einflussmöglichkeiten sind allerdings gering und müssen sich \nletztlich durch die Addition von Einzelmassnahmen einstellen. Die topografische Situation ist \nin Olten prinzipiell günstig, bedingt durch die nahen Hügelzüge, deren kühlende Luft bei hohen \nTemperaturen in den Siedlungskern gezogen wird. Für die Beurteilung der Hitzesituation und \nfür die Planung von Massnahmen für einen konkreten Ort bedürfte es einer aufwändigen \nKlimasimulation. Ohne diese Grundlage kann eigentlich nur gemutmasst werden. Gängige \nMassnahmen sind Beschattung, Begrünung, Wasser (Verdunstungskühle), Entsiegelung und \nEinsatz von wärmereflektierenden Materialien (Albedo-Effekt). Hohen Stellenwert haben \nStadtbäume, aufgrund der hohen Schattenwirkung plus Verdunstungskühle. Fassaden- und \nandere Vertikalbegrünungen wie bspw. Installation von Rankgerüsten sind noch wenig \nverbreitet, zumal mit hohen Erstellungskosten verbunden und unterhaltsintensiv. Auch die \nökologische Qualität von Dachbegrünungen kann noch stark gesteigert werden. \n \nDie Kirchgasse ist historisch und typologisch ein Marktplatz. Im Projekt für die Umgestaltung \n2013 wurde der Bestand städtebaulich konsequent in die heutige Zeit übersetzt. Die \nKirchgasse resp. der um die innere Baslerstrasse erweiterte Kirchplatz ist im direkten \nWechselspiel zum baumbestandenen Munzingerplatz zu lesen. Die Diskussion zur Schaffung \nresp. zum Erhalt einer Grünanlage im Zentrum sollten nach Auffassung des Stadtrates in diese \nRichtung gehen. Aus diesem Grund empfiehlt er den Auftrag betr. «Belebter Munzingerplatz \nfür alle» erheblich zu erklären. \n \n\n \n\nAbb: Kirchgasse 1904 \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\nAbb: Strategie Innenstadt 2012: Philiosophie Städtebau / Landschaft (Pierre Feddersen, 4.8.2011) \n\n \nGrundlage für die Neugestaltung bildete die umfangreiche Mitwirkung der Bevölkerung und \nPolitik im Rahmen der «Strategie Innenstadt 2012» und der erklärte Wille, einen vielseitig \nnutzbaren Platz zu schaffen. Die damalige Befürchtung, vielleicht werde niemand diesen Platz \nnutzen, hat sich nicht bewahrheitet. Die neue Kirchgasse wurde zu jeder Zeit intensiv genutzt. \nEine Bepflanzung würde zudem die Nutzungsmöglichkeiten für Grossanlässe wie Kilbi, \nBeachevent usw. schmälern. Das Gestaltungskonzept hat sich bewährt. Daran ist \nfestzuhalten. \n \nDie Kirchgasse ist sozusagen das Herz im Leitungsnetz auf der linken Stadtseite. Zwischen \nden Leitungslagen könnten aber einzelne Bäume oder Baumgruppen gesetzt werden. Die \nWertvernichtung und Kosten wären politisch zu würdigen. Der Stadtrat rät aus vorgenannten \nÜberlegungen zur Nutzung und Gestaltung davon ab, diese Option zu verfolgen. \n \n\n \n\nAbb: Leitungskataster \n\n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag \nEberhard Nünlist Kirchgasse begrünen, Beantw.docx \n\nSeite 4 von 4 \n\nVon Mai bis September 2020 war die Kirchgasse mit einem bunten Dach aus Regenschirmen \ngeschmückt. Die von Gewerbe Olten, der Stadt und a.en/sbo gemeinsam durchgeführte Aktion \nwar ein grosser Erfolg für das lokale Gewerbe und sehr beliebt bei der Bevölkerung und \nGästen. Das Internationale Photo Festival IPFO plant zurzeit auf Eigeninitiative eine \nInstallation mit farbigen Tüchern. Eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt den Lead in dieser \nSache übernimmt und für eine dauerhafte oder wechselnde Installation mittels Sonnensegeln \noder anderen Objekten sorgt. Das Vorgehen wäre mit verschiedenen Interessenten, \ninsbesondere dem Gewerbe Olten und der a.en/sbo, sowie weiteren Interessierten und \nSponsoren auszuloten. \n \n\n \n\nAbb: Schirmaktion im Sommer 2020 \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist der Stadtrat bereit, eine Beschattung der \nKirchgasse mittels Sonnensegeln oder wechselnden Installationen zu prüfen. Dabei soll eine \nZusammenarbeit mit dem Gewerbe und weiteren Interessierten oder Sponsoren angestrebt \nwerden. Andere Möglichkeiten für die Hitzereduktion können sich allenfalls später, auf \nGrundlage des erwähnten Klimakonzeptes, abzeichnen. Der Stadtrat empfiehlt dem \nGemeindeparlament, den Auftrag in diesem erweiterten Sinne für erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag F. \nWettstein Städtische Liegenschaften isolieren, Beantw.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nVom 7. Juni 2021                                                                                Prot.-Nr. 153 \n \n \nAuftrag Felix Wettstein und MU (Grüne) betr. Städtische Liegenschaften baldmöglichst \nisolieren/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde Felix Wettstein (Grüne) und \nMitunterzeichnenden ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept samt Umsetzungsplan und Kostenschätzungen für \neine beschleunigte Realisierung von Isolierungen der stadteigenen Gebäude zu erarbeiten – \nauch der Wohn- und Geschäftshäuser in städtischem Besitz – sowie die Massnahmen in den \nFinanz- und Investitionsplan 2021-2028 aufzunehmen. \n \nBegründung \n \nGemäss Klimastrategie des Stadtrates vom 18. Januar 2021 umfasst der Gebäudepark der \nEinwohnergemeinde Olten aktuell 44 Heizungen. 40 davon werden mit Gas betrieben. Der \nStadtrat will nicht unnötig Werte vernichten, darum hat er beschlossen, keine Heizanlagen vor \nAblauf ihrer Lebensdauer auszuwechseln und erst die Ersatzanlagen auf fossilfreien Betrieb \numzustellen – mit dannzumal besserer Technologie. Er verweist darauf, dass eine vorzeitige \nStilllegung und Auswechslung den Anteil grauer Energie ansteigen lässt.  \n \nAllerdings kann sich die Stadt auch schneller dem Ziel «Netto-Null CO2» annähern, wenn die \nHeizanlagen zwar noch eine Weile ihren Dienst tun, in den stadteigenen Gebäuden jedoch \nweniger Energie als heute verpufft. Wirksames Mittel und Beitrag zur angekündigten \nGebäudestrategie sind Gebäudeisolationen. Die Technologien dazu sind ausgereift. Aktuell \ngibt es jedoch kein Konzept und keinen Umsetzungsplan zur Sanierung älterer Bauten.   \n \nGebäudesanierungen kosten, jedoch ist (nebst dem ökologischen) der finanzielle Nutzen \nbeträchtlich: Die laufenden Kosten für den Energiebezug werden deutlich sinken. Aktuell \nbesonders hoch sind sie bei der Stadthalle (Rechnung 2019: 194'600 Franken für Heizung, \nStrom, Wasser). Alle Schulliegenschaften zusammen verursachten (2019) 528'000 Franken \nEnergiekosten, die weiteren Sportstätten ohne die Badi 71'000 Franken, die \n«Verwaltungsliegenschaften, übrige» (Konto 0250) 132'600 Franken, die Stadtbibliothek \n14'100 Franken, die Friedhofanlagen 48'500 Franken. Das Einsparpotenzial ist gross.» \n\n \n  \n \n\n* * * \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-06-24 Einladung\\21-06-07 pr Auftrag F. \nWettstein Städtische Liegenschaften isolieren, Beantw.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie 132 Bauten im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (im Finanz- und \nVerwaltungsvermögen) weisen einen gesamten Gebäudeversicherungswert von über \nCHF 300 Mio. Franken auf. \n \nFür die Liegenschaften der Stadt werden bereits, entsprechend den Prioritäten und den \nvorhandenen Ressourcen, systematisch der Unterhalts- und Erneuerungsbedarf und die \ngeänderten Nutzeransprüche ermittelt. Solche Machbarkeitsstudien sind beim Schulhaus \nFrohheim, dem Kunstmuseum/ehem. Naturmuseum und dem Stadttheater abgeschlossen. \nAktuell läuft dieser Prozess beim Stadthaus (Erd- und Untergeschosse) und in naher Zukunft \nist die Erhebung bei der Stadthalle, der Garderobe Schwimmbad, dem Krematorium und der \nAbdankungshalle Friedhof Meisenhard, dem Schulhaus Hübeli und dem Schulhaus Bifang \ngeplant und im Investitionsplan abgebildet. \n \nParallel dazu wurden die Arbeiten für eine systematische Liegenschaftenstrategie in Angriff \ngenommen. Diese hat das Ziel eine gezielte, bedarfsgerechte und wirtschaftliche \nWeiterentwicklung der Liegenschaften zu ermöglichen und die Stadt Olten bei der \nWahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das Ergebnis dieses Projektes ist die \nErstellung eines Mehrjahresplans, der aufzeigt, welche Instandsetzungsmassnahmen pro \nGebäude und ggf. Neubauten in den nächsten 25 Jahren umgesetzt werden müssen. Die \nMittel für diese Aufgabe sind im Budget 2021 und im Entwurf zum Budget 2022 enthalten. \n \nIn Abweichung zum vorliegenden Auftrag sieht der Stadtrat eine ganzheitliche Perspektive der \nImmobilie im Vordergrund. Auch wenn bessere Dämmungen von Fassade und ein \nFensterersatz einen direkten Nutzen bringt, darf dabei der Blick über den Lebenszyklus der \nImmobilien nicht fehlen. Es bringt z. B. keinen Mehrnutzen, wenn eine Baute gedämmt wird \nund sich im Nachgang herausstellt, dass ein Rückbau erfolgt oder ein Anbau erforderlich ist. \n \nIn Anbetracht dessen, dass einerseits der Stadtrat den Unterhalts- und Erneuerungsbedarf der \nstädtischen Liegenschaften teilweise bereits erhoben hat und teilweise in naher Zukunft erhebt \nund dass andererseits der Umsetzungshorizont weit über den Finanz- und Investitionsplan \n2021-2028 hinausreicht, empfiehlt er diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n