Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nGlasfaser-2, Beantwortung.doc \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 11. März 2019                                                                                Prot.-Nr. 72 \n \n \nÜberparteiliche Motion Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnende betr. Teilrevision \nder Statuten SBO – 2. Glasfaser /Beantwortung \n\n \nAm 21. November 2018 haben Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnende \nfolgenden überparteilichen Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament innerhalb von 12 Monaten eine \nTeilrevision der Statuten der Städtischen Betriebe Olten vom 23. März 2000 mit folgenden \nErgänzungen vorzulegen: \n \nIm Zweckartikel (§ 2) wird in Ziffer 2 ergänzt, dass die SBO im Stadtgebiet ein \nflächendeckendes Point to Point Fiber to the Home (FTTH) Glasfasernetz bereitstellt, \nunterhält und an Internet Provider vermietet. Dazu kommen entsprechende Ergänzungen \nund Anpassung weiterer Artikel und allfällig weiterer Reglemente. \n\n \nBegründung \nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Befugnis und Pflicht die Statuten der \nStädtischen Betriebe Olten SBO inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen: Dies \nbegründet den Motionscharakter des vorliegenden Vorstosses. Nach Annahme durch das \nGemeindeparlament müssen die Statuten der zuständigen kantonalen Behörde zur \nGenehmigung vorgelegt werden. \n \nEin zuverlässiger, schneller und günstiger Internetanschluss wird zunehmend als \nSelbstverständlichkeit angenommen, sowohl von Privaten als auch von Firmen. An vielen \nOrten gehört heute das Glasfasernetz mit direktem Anschluss für jede Wohnung genauso \nzur Grundversorgung wie Wasser, Strom und Gas. In Zürich, Bern, Basel, St. Gallen, Luzern, \nRegion und Stadt Solothurn, Oftringen und Däniken sind flächendeckende Glasfasernetze \nbereits verfügbar oder werden aktuell gebaut. \n \nHome Office, Cloud Dienste, Virtual Reality Applikationen, Online Collaboration Tools, \nIndustrie 4.0 und zukünftige fahrerlose Transportsysteme, alle setzten auf superschnelle \nzuverlässige Internetverbindungen. Die Swisscom rechnet mit einer Steigerung des \nBandbreitenbedarfs von 30% pro Jahr. Nur mit Glasfaser ist es möglich diese Anforderungen \nfür die nächsten 30 Jahre zu erfüllen. Glasfaseranschlüsse werden zunehmend zu einem \nzentralen Standortfaktor für Private und Gewerbe. \n \nIm Antrag wird ein Point to Point Verteilnetz gefordert, das über ein Point to Multipoint \nBackbone verbunden ist. Ein solches Verteilnetz besteht aus direkten Glasfaserleitungen \nzwischen einem zentralen Punkt und jeder einzelnen Wohnung. Diese sogenannten "Dark \nFiber" Leitungen sind extrem zuverlässig und benötigen so gut wie keinen Unterhalt. Diese \nLeitungen werden dann einzeln an Internetanbieter vermietet.  \n \nDie Swisscom hat letztes Jahr angekündigt, dass sie in Olten zur Zeit ein Glasfasernetz \naufbaut, dies ist jedoch ein Etikettenschwindel. Das Netz geht nicht in jedes Haus, sondern \nnur bis in die Strassen (Fiber to the Street). Vom Verteilpunkt in der Strasse bis zur \nWohnung sind dann weiterhin die leistungsbegrenzten und störungsanfälligen Kupferkabel \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nGlasfaser-2, Beantwortung.doc \n\nSeite 2 von 3 \n\nim Einsatz. Die Swisscom investiert genau soviel, wie nötig ist, um flächendeckend mit dem \nInternetangebot von UPC gleichzuziehen.» \n \n \n\n*  *  * \n \nStadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet den Vorstoss im Namen des Gesamtstadtrates \nwie folgt: \n \nEs ist möglich, den Zweckartikel der sbo zu erweitern und der sbo weitere Aufgaben \nzuzuteilen. Allerdings muss – wenn jemandem eine Aufgabe übertragen wird – auch deren \nFinanzierung geregelt werden. Am 24.05.2018 hat Olten jetzt! eine Motion eingereicht, \nwelche praktisch denselben Begründungstext wie die vorliegende Motion aufweist, nur dass \nes damals um eine Kreditvorlage für ein solches Glasfasernetz gegangen ist. Olten jetzt! \nschätzte die Kosten für das von ihr gewünschte Netz auf CHF 14.3 Millionen. \n \nRichtigerweise führte Olten jetzt! damals auf, dass UPC in Olten ein von der Leistung her \näquivalentes Angebot bereits anbietet. Swisscom baut in Olten ebenfalls ein Glasfasernetz \nauf, wobei erste Etappen bereits im Sommer 2018 realisiert worden sind. \n \nIm Antrag wird ausdrücklich ein sogenanntes Point to Point-Netz gefordert, welches jede \neinzelne Wohnung mit einem zentralen Punkt verbindet. Es ist fraglich, ob dies in Zukunft \nüberhaupt noch sinnvoll sein wird, da die nächsten Generationen der Mobilfunktechnologie \nG5 und G6 drahtlos Daten in hundertfacher Geschwindigkeit übertragen und so eine \nzusätzliche Netzverbindung vom zentralen Punkt zu den einzelnen Wohnungen überflüssig \nmachen. Die zentrale Point to Point-Architektur in der Glasfasertechnik ist sehr teuer. Die \nPraxis zeigt auch, dass sogar auf der Basis der bestehenden Übertragungsnetze mit neuen \nNetzkomponenten jährlich mehr Datentransfervolumen bewältigt werden kann. Für den \nBetrieb eines Glasfasernetzes in der geforderten Form muss mit ca. 12-15% des investierten \nBetrages pro Jahr gerechnet werden. \n \nDie Motionäre gehen davon aus, dass das erstellte Netz dann einzeln an die verschiedenen \nInternetanbieter vermietet werden würde. Allerdings setzt die Vermietung voraus, dass auch \njemand mieten will und erst noch gewillt ist, die ganze Miete zu tragen. Dies ist sehr \nunwahrscheinlich, da die Swisscom und UPC als Hauptanbieter von Internetdiensten bereits \nüber eigene Netze verfügen und diese mit Sicherheit in dem Rahmen unterhalten und \nausbauen, wie es gesetzlich vorgeschrieben und wirtschaftlich sinnvoll ist. Ausserdem wird \njeder Provider, welcher nicht über eigene Netze verfügt, nur dann ein Netz mieten, wenn er \ndie Miete an seine eigenen Kunden weitergeben kann. Nur die wenigsten Endkunden (und \npraktisch keine Haushaltskunden) werden bereit sein, für «sehr schnelles» Internet mehr zu \nbezahlen, als sie fürs «normale» oder schnelle Internet bei den grossen Anbietern zahlen \nmüssen. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil die grossen Anbieter Gesamtpakete (Mobile, \nTelefonie, Internet, TV) anbieten und mit dem System G5 unabhängig von einem Point to \nPoint Fiber to Home Glasfasernetz jedem Haushalt schnelles Internet zur Verfügung stehen \nwird. Die Preise richten sich nicht nach den Kosten des Netzes, sondern am Markt und \nwelche Preise vom Kunden akzeptiert werden. Die Preise zeigen eine Tendenz nach unten. \n \nDie Übertragung der Aufgabe an die sbo zur Bereitstellung eines Point to Point Fiber to \nHome Glasfasernetzes setzt voraus, dass die Stadt der sbo auch die Mittel in zweistelliger \nMillionenhöhe zur Verfügung stellt, damit diese die Aufgabe erledigen kann. Eine derartige \nAusgabe unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die Investition ist aufgrund \nbestehender und im Aufbau befindlicher Parallelnetze nicht sinnvoll und aufgrund der \ntechnischen Entwicklung (G5) deckt sie keine echten Bedürfnisse ab. Die Investitionen \nkönnten keinen finanziellen Rückfluss bewirken, sodass das letztendlich vom Steuerzahler \nfinanzierte Geld verloren wäre. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\19-001 2019\\19-010 19-03-11\\19-03-11 pr Überparteiliche Motion Sbo, \nGlasfaser-2, Beantwortung.doc \n\nSeite 3 von 3 \n\n \nZitat aus einem Artikel der NZZ am Sonntag vom 13.01.20191 zur Frage, wer bei der G5 \nTechnologie zu den Verlierern gehört: «Eine der ersten 5G-Anwendungen dürfte sein, \nHaushalte mit drahtlosem Breitbandinternet zu versorgen. So werden die bis in die \nWohnungen verlegten Glasfasern möglicherweise obsolet. Deren Bau hat die städtischen \nElektrizitätswerke und die Swisscom Milliarden gekostet. UPC, die über eine vergleichbare \nFestnetz-Infrastruktur verfügt, könnte ebenfalls zu den Verlierern von 5G gehören.» \n \nOder weiter titelte Schweiz am Wochenende vom 27.01.20192 "Die Glasfaser-Euphorie ist \nvorbei". "Mit dem überschnellen Mobilfunknetz G5 stellt sich die Frage, wieso es überhaupt \nnoch erdgebundene Glasfasernetze für den Internetanschluss braucht. Es droht eine \nInvestitionsruine - finanziert durch den Steuerzahler". \n \nAufgrund der obstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter Finanzen und Dienste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n                                                \n1 NZZ am Sonntag vom 13.01.2019: Wieso der Mobilfunk eine zentrale Rolle im neuen kalten Krieg \nspielt \n2 Schweiz am Wochenende vom 27.01.2019: Die Glasfaser-Euphorie ist vorbei \n\n\n


Antrag Stadtrat

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text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\22-12-12 pr Auftrag \nSegessenmann Sexuelle Gesundheit Beantw.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n \n\nvom 12. Dezember 2022         Prot.-Nr. 349 \n \n\n \nAuftrag Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Sexuelle Gesundheit \nerhöhen/Beantwortung \n\n \nAm 22. September 2022 haben Luisa Segessenmann und Florian Eberhard (SP/JSP) \nfolgenden Vorstoss zuhanden des Parlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten aufzuzeigen, wie in Olten Gratistests für sexuelle übertragbare \nInfektionen für unter 25jährige und Personen mit tiefem Einkommen angeboten sowie \nMassnahmen zur Verbesserung der sexuellen Gesundheit aller Einwohner*innen der Stadt \nOlten ergriffen werden können. \n\n \nBegründung: \nSexuell übertragbare Infektionen sind abgesehen von HIV auf dem Vormarsch. [1] In Olten \ngibt es zwar Möglichkeiten, sich auf sexuell übertragbare Infektionen zu testen. Diese \nAngebote sind in der Regel aber mühsam auffindbar und oft nur durch Überweisung durch \neine*n Hausärzt*in möglich. Diese werden in der Regel nach TARMED abgerechnet und \nkönnen nur teilweise der Krankenkasse zur Zahlung weitergegeben werden. Jedoch stellt \nsich gerade für Menschen mit wenig Einkommen, welche hohe Franchisen haben, die Frage, \nob sie sich Tests überhaupt leisten möchten und können. Dadurch riskieren sie, sexuell \nübertragbare Infektionen in sich zu tragen und sogar zu übertragen, da diese zumindest im \nAnfangsstadium oft unbemerkt bleiben.  \n\n \nDie Stigmatisierung ist ausserdem nach wie vor hoch und das vermittelte Wissen in der \nSchule niedrig bis nicht vorhanden. Gerade bei jungen Menschen ist die fehlende \nAnonymität mit ein Grund für eine hohe Dunkelziffer bei sexuell übertragbaren Infektionen.  \n \nIn Zürich läuft ab diesem Herbst ein Pilotenprojekt, welches besonders das Testverfahren \nder sexuell aktiven jungen Bevölkerung und die Prävention verbessern soll. Die Gratistests \nfür sexuell übertragbare Infektionen sowie die Beratung sind für Menschen unter 25 Jahren \nkostenlos. Auch Personen, die eine KulturLegi besitzen und sich aufgrund ihres tiefen \nEinkommen die Tests nicht leisten können, sollen von diesem Angebot Gebrauch machen \nkönnen. Ein ähnliches (auf Olten adaptiertes) Vorgehen fänden wir sinnvoll.» \n\n \n(1) \nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/p-und-p/hiv-sti-statistiken-analysen-\nund trends/hiv-sti-epizahlen-2020.pdf.download.pdf/bu-48-hiv-sti-hepbc-2020-de.pdf  \n \n\n*  *  * \n \n\nStadtrat Raphael Schär-Sommer beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n\n \nAbklärungen: \nIn der Stadt Zürich gibt es verschiedene Arten, sich auf sexuell übertragbare Infektionen zu \ntesten. Es geht dabei speziell um die sogenannten Big 5 (HIV, Syphilis, Chlamydien, Tripper \nund Hepatitis). So gibt es die Variante via Hausarzt eine Testung zu machen. Ebenfalls \n\nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/p-und-p/hiv-sti-statistiken-analysen-und%20trends/hiv-sti-epizahlen-2020.pdf.download.pdf/bu-48-hiv-sti-hepbc-2020-de.pdf\nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/p-und-p/hiv-sti-statistiken-analysen-und%20trends/hiv-sti-epizahlen-2020.pdf.download.pdf/bu-48-hiv-sti-hepbc-2020-de.pdf\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\22-12-12 pr Auftrag \nSegessenmann Sexuelle Gesundheit Beantw.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nkönnen Tests bei verschiedenen Fachstellen wie z.B. am Checkpoint in Zürich gemacht \nwerden. Diese Tests werden nach Tarmed abgerechnet. Die Krankenkassen bezahlen diese \nTests, verrechnen aber den Selbstbehalt und die Franchise.  \n \nIn den grossen deutschen Städten hat sich das Angebot von Gratistests bewährt und \nwesentlich zur Gesunderhaltung der Bevölkerung beigetragen. In München kann seit 1987 \ngratis getestet werden. Die Auswertung von grossen Städten in Deutschland (München, \nBerlin, Frankfurt, Hamburg und Köln) zeigt, dass das Angebot von einer breiten Bevölkerung \ngenutzt wurde. In Zürich wurde eine viermal so hohe Konzentration an den oben erwähnten \n«Big 5» der sexuell übertragbaren Infektionen festgestellt im Vergleich zu den kleineren \nStädten in der Schweiz. Weltweit wird in grösseren Städten fast immer eine grössere \nHäufigkeit als in ländlichem Gebiet festgestellt. Unter diesem Aspekt entstand das Projekt in \nZürich.  \n \nDie Abklärungen bei der Kantonsärztin in Solothurn ergaben, dass im Jahre 2019 die \nInzidenzen in Zürich auf Gonorrhoe dreimal höher waren als in unserem Kanton und in \nSolothurn sind diese hälftig zum Durchschnitt in der Schweiz. Ebenso liegt der Kanton \nSolothurn bei Chlamydien einen Drittel unter dem Durchschnitt in der Schweiz. Die \nKantonsärztin sieht deshalb für den Kanton Solothurn keinen Handlungsbedarf. Für die HIV-\nBeratung stehen die Infektiologen der Kantonsspitäler zur Verfügung. Eine Fachstelle sei \nnicht nötig. Zudem ist es schwierig die Bevölkerung zu erreichen. Die Kantonsärztin hielt \nfest, dass ein solches Projekt ausschliesslich durch die Stadt Olten finanziert werden \nmüsste, zumal die Erkrankungsrate keinen Hinweis auf Handlungsbedarf im Kanton \nSolothurn ergeben würde.  \n \nGenerell verfügt der Kanton Solothurn über keine Fachstelle für sexuelle Gesundheit, \nweshalb insbesondere Sexarbeiterinnen von Olten das frauenärztliche Ambulatorium in der \nStadt Zürich nutzen, welche die Tests für CHF 60.—anbietet. Günstige Tests ist die eine \nFrage, aber die Behandlung der Erkrankung ist dann die andere Frage. Ein «günstiger» Test \nnützt nichts, wenn die Anschlusslösung nicht gewährleistet werden kann. Dies ist dann v.a. \nauch ein Problem, wenn Sexarbeiterinnen aus dem Ausland auf dem Strassenstrich in Olten \ntätig sind. Aus der Sicht der Betreuung des Gewerbes bräuchte es niederschwellige Tests, \nwelche eine Anschlusslösung gewährleisten würden. Folgerichtig wäre dies auch für die \nFreier zugänglich zu machen. Insgesamt kann aber gesagt werden, dass die \nSexarbeiterinnen über ein seriöses Wissen zu den möglichen Erkrankungen haben, aber ein \nentsprechender Schutz dann von er ökonomischen Lage abhängt. Aus der Sicht der \nBetreuenden im Gewerbe würde eine niederschwellige Fachstelle wie im Aargau, welche \nauch Tests durchführt, Sinn machen.  \n \nDie Schüler von Olten der 8. Klasse (Sekundarschule) erhalten 8 Stunden Unterricht in \nSexualpädagogik und werden damit für das Thema sensibilisiert. Der Unterricht wird von \nentsprechenden Fachkräften erteilt. Für die breite Bevölkerung gibt es kein fixes \nBildungsangebot, welches durch eine Fachstelle angeboten wird.  \n \nIm Kanton Aargau besteht eine entsprechende Fachstelle, welche auch die Testung anonym \ndurchführt. Dabei bezahlt der Bund explizit an die Tests von schwulen Männern und \nTransmenschen. Gemäss der aargauischen Fachstelle muss der Zugang niederschwellig \nsein und eine Anschlusslösung gewährleistet werden. Zudem hat die Fachstelle festgestellt, \ndass v.a. bei Personen, welche zugewandert sind, wenig Wissen vorhanden ist.  \n \nZur Verteilung von Erkrankungen in der Bevölkerung liegen leider wenig Zahlen vor. Es ist \nbekannt, dass 20% der homosexuellen Männer unbemerkte Erkrankungen durchmachen \nund von den Sexarbeiterinnen jede siebte Frau krank ist. Generell empfiehlt die erwähnte \nAargauer Fachstelle für sexuelle Gesundheit ein Bildungsangebot und niederschwellige \nTestangebot zu machen. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001-2023\\23-01-26\\22-12-12 pr Auftrag \nSegessenmann Sexuelle Gesundheit Beantw.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nFazit: \nEs ist unbestritten, dass es sich bei Olten nicht um eine Grossstadt handelt, welche hohe \nFallzahlen zu verzeichnen hat. Zudem fehlt das Klientel, welches auf diese Form von \nGesundheitsberatung angewiesen wäre. Eine Beratungsstelle wäre sicher sinnvoll und \nebenso ein Bildungsangebot. Es stellen sich aber Fragen, wie die Personen erreicht werden \nsoll und wie ein niederschwelliges Angebot gestaltet werden könnte. Zudem sieht der Kanton \nhier keinen Handlungsbedarf. Die Kosten müsste Olten vollständig selbst tragen. Eine \nLösung für Olten allein ist deshalb aus organisatorischen Gründen nicht realistisch und auch \nnicht finanzierbar. Zudem bestehen keine Regelstrukturen wie die Checkpoints der grossen \nStädte, welche hier Aufgaben übernehmen könnten. Ein niederschwelliges Angebot müsste \nvollständig selbst erarbeitet werden. \n \nAus den genannten Gründen und insbesondere, da es sich um ein kantonales Leistungsfeld \nhandelt, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Auftrag nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n \n \n         \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Soziales, Kristine Sprysl \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001 2023\\23-12-14\\23-12-14 ba Gemeindeordnung \nErsatzmitglieder.docx \n\nSeite 1 von 3 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nAN DAS GEMEINDEPARLAMENT \n \n \nGemeindeordnung und Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, Ersatzmitglieder/ \nTeilrevision \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \nAn der Sitzung vom 21. Juni 2023 hat das Gemeindeparlament einen überparteilichen Auftrag \nYael Schindler Wildhaber (Grüne Olten) und Laura Schöni (Olten jetzt!) betr. \nStellvertretungsregelung im Gemeindeparlament mit 24:12 Stimmen bei 1 Enthaltung \nerheblich erklärt. Damit wurde der Stadtrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur \nAnpassung der Gemeindeordnung vorzulegen, mit der eine Stellvertretungsregelung für das \nOltner Gemeindeparlament im Sinne von § 91 Absatz 2 des Solothurner Gemeindegesetzes \neingeführt wird. \n \nDie Verfasserinnen des Auftrags hatten wie folgt argumentiert: \n\n \nEs kann vorkommen, dass ein:e Parlamentarier:in aus privaten, familiären oder beruflichen \nGründen nicht an einer Parlamentssitzung teilnehmen kann. Dazu zählen auch \nAbwesenheiten aufgrund von Krankheiten oder Mutterschaftsurlaub1. Nur ein vollständiges \nParlament widerspiegelt jedoch die Wählerschaft. \nEine Stellvertretung würde diese Problematik entschärfen. Die Geschäfte auf kommunaler \nEbene sind meist nicht so komplex, dass es eine längere, mehrmonatige Einarbeitungszeit \nbedarf, zudem werden die Geschäfte innerhalb der Fraktionen vorgängig gemeinsam \ndiskutiert, sodass Stellvertreter:innen gut eingeführt werden könnten. Um die Kontinuität des \nParlamentsbetriebes sicherzustellen, könnten wir uns vorstellen, dass ein Parlamentsmitglied \nsich nur eine beschränkte Anzahl mal vertreten lassen kann. \nDie Vorteile eines Stellvertreter-Modells haben auch andere Kantone und Gemeinden dazu \n\nbewogen, dieses System einzuführen. So sind beispielsweise der Kanton Aargau und Zürich \n\noder die Stadt Chur an der Umsetzung entsprechender Vorstösse oder haben sie bereits \n\numgesetzt. In den Kantonsparlamenten von Neuenburg, Wallis, Jura, Genf und Graubünden \n\nist die Stellvertretungsregelung zudem bereits seit Jahren Usus.» \n\n \n\nDer Stadtrat hatte die Nichterheblich-Erklärung des Auftrags beantragt. Er gab dabei unter \nanderem zu bedenken, dass auch die Ersatzmitglieder den gleichen gesellschaftlichen \nEntwicklungen, die mit dem Milizsystem in Konflikt stehen, unterworfen seien wie die \nordentlichen Mitglieder und sich deshalb deren Verfügbarkeiten bzw. Abwesenheiten auf \neinem ähnlichen Level bewegen dürften. \n \nBei einer Umsetzung soll mangels Überprüfbarkeit keine Unterscheidung zwischen privaten, \nfamiliären und beruflichen Gründen für eine Absenz gemacht werden. Die \nParlamentsmitglieder sind gemäss Art. 11 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments \nnach wie vor verpflichtet, an allen Sitzungen teilzunehmen. Es liegt in ihrer Verantwortung, \ndass sie sich ausschliesslich aus wichtigen Gründen vertreten lassen. Bei zu vielen oder \n\n                                                \n1 Da die Parlamentsarbeit mangels AHV-pflichtigem Mindestlohn keine Erwerbstätigkeit darstellt, könnte während des \nMutterschaftsurlaubs die parlamentarische Arbeit ausgeführt werden, ohne dass die EO-Beiträge gekürzt werden. Stillen \noder sonstige Verpflichtungen kann aber eine Mutter davon abhalten, in den ersten Monaten nach der Geburt an den \nParlamentssitzungen teilzunehmen. \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001 2023\\23-12-14\\23-12-14 ba Gemeindeordnung \nErsatzmitglieder.docx \n\nSeite 2 von 3 \n\nregelmässig vorkommenden Absenzen sollte das entsprechende Parlamentsmitglied einen \nRücktritt in Betracht ziehen. Denn schliesslich legen die Mitglieder jeweils zu Beginn der \nAmtsperiode den Amtseid ab, dass sie sich für das Wohl der Stadt einsetzen.  \n \nHingegen beantragt der Stadtrat aus Gründen der Praktikabilität, dass die Geschäftsordnung \ndahingehend abgeändert wird, dass eine Entschuldigung unter Inanspruchnahme einer \nStellvertretung 14 Tage vor der Sitzung unter Nennung der stellvertretenden Person zu \nerfolgen hat. Dadurch kann die Stellvertretung auch rechtzeitig mit den Unterlagen bedient \nwerden und sich in die Materie einarbeiten. Kurzfristigere Absenzen – zum Beispiel wegen \neiner plötzlichen Erkrankung – sind selbstverständlich möglich; für sie können aber keine \nStellvertretungen in Anspruch genommen werden. \n \nÄnderungen der Gemeindeordnung unterstehen gemäss Art. 13 lit. a GO (SRO 111) dem \nobligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird über das Inkrafttreten nach erfolgter \nVolksabstimmung und Genehmigung durch den Kanton entscheiden. \n \n\n \nBeschlussesantrag: \n\n \nI. \n\n \n1. Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111) wird wie folgt \n\nabgeändert: \n \n\nIII. Das Gemeindeparlament III. Das Gemeindeparlament \n\nalt neu \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit2 \n\n1 Das Gemeindeparlament besteht aus 40 Mitgliedern. \n2  Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3 Die  Ersatzmitglieder  amten  nicht,  wenn  die \n\nordentlichen Mitglieder verhindert sind oder \nAusstandsgründe vorliegen. Sie rücken nach, wenn \nwährend der Amtsperiode ein Sitz frei wird. \n\n \n \n4 Dem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer \n\ndurch das Gemeindegesetz oder das \nPersonalreglement ausgeschlossen ist. \n\nArt. 20 Zusammensetzung, Wahl, Unvereinbarkeit3 \n\n1 Das Gemeindeparlament besteht aus 40 Mitgliedern. \n2 Die Wahl erfolgt nach Proporz. \n3  Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten \n\neiner Liste sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl \nErsatzmitglieder. Sie amten, wenn die ordentlichen \nMitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe \nvorliegen. Sie rücken nach, wenn während der \nAmtsperiode ein Sitz frei wird. \n\n4  Dem Gemeindeparlament darf nicht angehören, wer \ndurch das Gemeindegesetz oder das \nPersonalreglement ausgeschlossen ist. \n\n \n\n2. Die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten (SRO 121) wird – unter \nVorbehalt der Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung an der \nVolksabstimmung – wie folgt abgeändert: \n\n \n\n                                                \n2 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n3 Teilrevision genehmigt mit Urnenabstimmung vom 05.06.2016; Inkraftsetzung per 01.08.2017 \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\23-001 2023\\23-12-14\\23-12-14 ba Gemeindeordnung \nErsatzmitglieder.docx \n\nSeite 3 von 3 \n\nIII. Sitzungen, Verhandlungsunterlagen III. Sitzungen, Verhandlungsunterlagen \n\nalt neu \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen. Entschuldigungen sind vor \nder Sitzung, spätestens aber am folgenden Tag \nunter Angabe des Verhinderungsgrundes der \nStadtkanzlei mitzuteilen. \n\n \n\nArt. 11 Präsenz \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen \nSitzungen teilzunehmen.  \n\n2 Entschuldigungen unter Inanspruchnahme einer \nStellvertretung sind spätestens 14 Tage vor der \nSitzung unter Angabe des Verhinderungsgrundes \nund unter Nennung des teilnehmenden \nErsatzmitglieds der gleichen Fraktion der \nStadtkanzlei mitzuteilen.  \n\n3  Kurzfristigere Entschuldigungen sind vor der Sitzung, \nspätestens aber am folgenden Tag unter Angabe \ndes Verhinderungsgrundes der Stadtkanzlei \nmitzuteilen; für sie kann keine Stellvertretung in \nAnspruch genommen werden. \n\n \n \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\nII. \n \nZiff. I.1. dieses Beschlusses untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOlten, 06. November 2023 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-005 22-02-14\\22-02-14 pr Überpart. Auftrag Oetiker \nSchaffung Migrationsbeirat, Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\nvom 14. Februar 2022 Prot.-Nr. 020 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und MU betr. Schaffung Migrationsbeirat \n(MBR)/Beantwortung \n\n \nAn der Parlamentssitzung vom 27./28. Januar 2022 haben Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und \nMU folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Wir laden den Stadtrat ein, die Schaffung eines Migrationsbeirates (MBR) zu prüfen. Der \nMBR würde den Stadtrat bei Fragen zu Integration, zum Zusammenleben der Kulturen und zu \nden Bedürfnissen der ausländischen Wohnbevölkerung beraten.  \n \nBegründung \nIn Olten bilden Ausländerinnen und Ausländer einen Drittel der Bevölkerung. Auch sie \nengagieren sich im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und tragen \nso zu einem guten Stadtleben bei.  \n \nMit der Massnahme III-E aus dem Regierungsprogramm plante der Stadtrat die Einführung \ndes Ausländer:innen-Stimmrechts auf kommunaler Ebene. Durch die Ablehnung der Initiative \n«Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf \nkommunaler Ebene» im Herbst 2021 ist die Umsetzung dieser Massnahme jedoch in weite \nFerne gerückt.  \n \nDer Beirat bietet eine gute Möglichkeit, engagierte Personen ohne Schweizerpass in den \npolitischen Prozess der Stadt zu integrieren. Der MBR würde sich als politische Vertretung der \nausländischen Wohnbevölkerung verstehen, mit dem Ziel, ein gutes Zusammenleben \nzwischen Einheimischen und Zugezogenen zu fördern.  \n \nNatürlich gibt es auch Menschen mit Schweizerpass, die von den Themen, die der MBR \nbearbeiten wird, tangiert werden. Für sie bestehen jedoch bezüglich politischer Beteiligung \nkeine rechtlichen Schranken.  \n \nIn der Stadt Zürich ist ein Ausländerinnen- und Ausländerbeirat1 seit 2004 erfolgreich im \nEinsatz.» \n \n\n*  *  * \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIn der Tat setzte sich der Stadtrat von Olten in seinem Regierungsprogramm 2021-25 das Ziel, \ndie Mitsprache der ausländischen Wohnbevölkerung, die zurzeit rund 29,3% ausmacht, zu \nverbessern. Umsetzen wollte er dies mit der Einführung des Ausländer/innen-Stimmrechts, \nwas nun aber durch das Scheitern einer Volksinitiative auf kantonaler Ebene verunmöglicht \nist. Als Alternative hatte der Stadtrat vorsorglich festgelegt, dass auch andere Formen (z.B. \nArbeitsgruppen) geprüft werden könnten. Er ist sich durchaus bewusst, dass es sich dabei nur \num die zweitbeste Lösung handelt, werden doch mit einem solchen Gremium vor allem bereits \ngut integrierte und über ausreichende Sprachkenntnisse verfügende Personen sowie \nAusländer/innen-Organisationen, denen nicht die vollständige ausländische Wohn-\nbevölkerung angehört, erfasst und kann diese somit nicht als Ganze abgeholt werden. \n\n                                                           \n1 https://stadt-zuerich.ch/auslaenderbeirat \n\nhttps://stadt-zuerich.ch/auslaenderbeirat\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\22-001 2022\\22-005 22-02-14\\22-02-14 pr Überpart. Auftrag Oetiker \nSchaffung Migrationsbeirat, Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nAndererseits gibt ein solcher Beirat die Chance, die bereits in einem lockeren Rhythmus von \nder Stadt organisierten Treffen mit Vertretungen aus Migrationsorganisationen zu verstetigen. \n \nIn diesem Sinne begrüsst der Stadtrat den Ansatz eines Migrationsbeirats als beratendes \nOrgan der Exekutive, dessen Ausgestaltung, Aufgaben und Sitzungstätigkeit nach einer \nErheblicherklärung des Vorstosses erarbeitet und vom Stadtrat genehmigt werden sollen. Er \nempfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Auftrag erheblich zu erklären.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber Grüne \nbetr. keine zusätzlichen Anschlusskosten.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \n\n \nVom 23. August 2021                                                                                Prot.-Nr. 226 \n \n \nAuftrag Martin Räber und MU (Grüne Fraktion) betr. «Keine zusätzlichen Anschlusskosten \ndurch energetische oder umwelttechnische Sanierung»/Beantwortung \n\n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021 wurde von Martin Räber und \nMitunterzeichnenden (Grüne Fraktion) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, das Reglement und die Handhabung zur Gebührenerhebung \nvon Anschlusskosten dahingehend anzupassen, dass alle energetischen oder umwelt-\ntechnischen Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig \nerfolgen, abgezogen werden können bei der Berechnung der Anschlusskosten. Alle \nInvestitionen in Technologien, die auf fossilen Energieträgern beruhen, sind davon \nausgenommen. \n \nDer Stadtrat informiert die Oltner Bevölkerung unmittelbar nach Erheblicherklärung dieses \nAuftrags über die Änderung der Festsetzung von Anschlussgebühren. \n \nBegründung \n \nFür den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen \nerhebt die Gemeinde eine Anschlussgebühr, welche aufgrund der Gebäudeversicherungs-\nsumme festgelegt wird. Erhöht sich die Versicherungssumme um mehr als 5%, ist eine \nNachzahlung zu leisten. Jedoch mit einer Ausnahme, vgl. § 29 Abs. 4 GBV (Kantonale \nVerordnung über Grundeigentümerbeiträge und –gebühren, Stand 1.3.2013): \n \n«Hat der Grundeigentümer besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich realisiert, hat er für den darauf entfallenden Anteil des mass-\ngebenden Berechnungswertes keine Anschlussgebühren zu entrichten. Den Nachweis dieses \nAnteils hat der Grundeigentümer zu erbringen. » \n \nDas entsprechende Reglement von Olten stammt aus dem Jahr 2000 und enthält diesen \nentscheidenden Passus nicht. In § 3, welcher explizit auf Paragraf 29 GBV verweist, steht in \nAbs. 2 nur: \n \n«Erhöht sich die Gebäudeversicherungssumme infolge von Neu- oder Umbauten um mehr als \n5 %, so ist die entsprechende Gebühr nachzuzahlen, auch wenn die Erschliessungs-anlage \ndadurch nicht zusätzlich beansprucht wird.» \n \nEs ist stossend, wenn Hauseigentümer Förderungen von Kanton oder Bund erhalten, z. Bsp. \nim Rahmen des Gebäudeprogramms, und dann von Olten wieder zur Kasse gebeten werden. \nSolche Gebühren unterlaufen die beabsichtigte Wirkung von Förderungen und wirken \nkontraproduktiv auf die Schweizerische Klimastrategie.» \n\n \n* * * \n\n  \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\05 Stadtrat\\03 Sitzungen des Stadtrats\\04 Beschlussprotokolle\\21-001 2021\\21-031 21-08-23\\21-08-23 pr Auftrag Martin Räber Grüne \nbetr. keine zusätzlichen Anschlusskosten.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nStadträtin Marion Rauber beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV) regelt die \nMeisten diesbezüglichen Sachverhalte im Kanton Solothurn. Die Gemeinden unterstehen \ndieser Verordnung automatisch. Die Gemeinden können einige wenigen Teilbereiche selber \nregeln. Dies wurde in der Stadt Olten nur bei der 5 % Erhöhung der Gebäudeversicherung \ngemacht – wie im Auftrag beschrieben. Seit der Einführung der Regelung zu den \n«besonderen» baulichen Massnahmen ist es in der Stadt Olten möglich, diese auszuweisen \nund in Abzug zu bringen. \n \nAuf den Einschätzungen der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) sind die \nSonnenkollektoren separat ausgewiesen. Diese werden daher bei der Rechnungsstellung in \nder Regel von der Stadtverwaltung abgezogen und die Gebührennachzahlung \ndementsprechend berechnet. Für weitere «besondere» Massnahmen hat der \nGrundeigentümer den Nachweis zu erbringen. Diese kann die Stadtverwaltung nicht kennen. \n \nDas Problem liegt bei der individuellen Vorstellung, was «besondere» Massnahmen sind. \n \nGemäss der Botschaft des Regierungsrates zur Änderung der GBV (RRB 2012/1519) braucht \nes für eine Befreiung von den Anschlussgebühren im Sinne von § 29 Abs. 4 GBV \n«Sparmassnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich, welche besondere \nbauliche Vorkehrungen erfordern und über das gesetzlich geforderte Mass hinausgehen». Als \nBeispiel aufgezählt werden die Installation eines Sonnenkollektors oder einer \nPhotovoltaikanlage. Um die restlichen besonderen Massnahmen im energetischen oder \numwelttechnischen Bereich zu privilegieren, wird gemäss Botschaft der darauf anfallende \nAnteil des massgebenden Berechnungswertes von der Gebührenpflicht ebenfalls befreit. Der \nGesetzgeber wollte demnach bei den baulichen Massnahmen bloss die Mehrkosten \nprivilegieren. Diese berechnen sich aus den Totalkosten abzüglich den «Ohnehin-Kosten». \n«Ohnehin-Kosten» sind diejenigen Kosten, welche im Rahmen der Sanierung ohne besondere \nbauliche Massnahmen ohnehin anfallen würden. Der letzte Satz von § 29 Abs. 4 GBV überträgt \ndie Nachweispflicht für diesen Mehrwert dem Grundeigentümer, der letztendlich davon \nprofitiert. \n \nEine Anpassung der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren \nhat über den Kantonsrat zu erfolgen. Der Gesetzgeber hat dies mit dem Einschub von § 29 \nAbs. 4 GBV im 2012 getan und die Gemeinden haben sich seit Inkrafttreten per 1. März 2013 \ndaran zu halten. \n \nDas städtische Reglement kann nur in einigen wenigen Punkten selber Anpassungen \nvornehmen. Der Stadtrat hat ist bereit, den entsprechenden Handlungsspielraum zu prüfen, \ninsbesondere beim Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare. Die Gemeinden dürfen \naber die kantonalen Vorgaben nicht abändern, also weder verschärfen noch erweitern. Mit der \nim Auftrag geforderten Befreiung für «alle energetischen oder umwelttechnischen \nMassnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig erfolgen» \ngeht eine wesentliche Erweiterung der Anwendung der Privilegierung einher, welche nicht \nzulässig ist. Die regierungsrätliche Genehmigung der Teilrevision würde nicht erfolgen, womit \ndie entsprechende Bestimmung ungültig wäre. Der vorliegende Auftrag kann somit nicht \nerheblich erklärt werden.  \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\05 Büro des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\18-001 2018\\18-06-04 do Wahlvorschläge 18-19.docx \n\nSeite 1 von 1 \n\nBüro des Gemeindeparlamentes/Nominationen / neu \n \n \n \nSitzverteilung für die parlamentarische Kommission „Büro“ (6er Kommission) aufgrund der \nErgebnisse der Gemeindeparlamentswahlen vom 23. April 2017 (nach Fraktionsstärke \nberechnet): \n \nBüro: 6er Kommission \n \nSP/Junge SP  2 Sitze \nFDP   2 Sitze \nCVP/EVP/GLP 1 Sitz \nSVP   1 Sitz \nGrüne   - Sitz \nOlten jetzt!  - Sitz \n \n \n \n \nFolgende Kandidatinnen und Kandidaten wurden der Stadtkanzlei gemeldet: \n \n \nAmtsperiode 17/18     Wahlvorschläge \n       für die Amtsperiode 18/19 \n \nPräsidium:  \nMoor Rudolf, Speiserstr. 46, SP/JSP  Wälchli Schaffner Marlen, Höhenstr. Ost 56,  \n\nCVP/EVP/GLP \n \n \n \n1. Vizepräsidium: \nWälchli Schaffner Marlen, Höhenstr. Ost 56,  Probst Daniel, Sälistr. 144, FDP \nCVP/EVP/GLP      \n \n \n \n2. Vizepräsidium: \nProbst Daniel, Sälistr. 144, FDP   Philippe Ruf, Dornacherstr. 5, SVP \n \n \n \nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler: \nUebelhart Arnold, Reiserstr. 54, SP/JSP  Uebelhart Arnold, Reiserstr. 54, SP/JSP \n \n \n \nErzinger Franziska, Haldenstr. 12, SVP  Yabgu Ramazan Balkaç, Gartenstr. 28, SP/JSP \n \n \n \nSager-Roth Simone, Bornfeldstr. 53, FDP  Sager-Roth Simone, Bornfeldstr. 53, FDP \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\SwissTransfer\\14.08_24-10-\n28 pr Auftrag Kein gratis Parkieren in der Schütz.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES  \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \n\nVom 28. Oktober 2024        Prot.-Nr. 286 \n\n \nÜberparteilicher Auftrag betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi/Beantwortung \n \nAm 26. September 2024 wurde folgender überparteilicher Auftrag zuhanden des \nGemeindeparlaments eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, die Parkgebühren in der Schützi an den Samstagen im Dezember \nnicht mehr zu erlassen. Die hierdurch generierten Einnahmen sollen dem Gewerbe Olten oder \ndem Weihnachtsmarkt auf andere geeignete Weise zugutekommen, ohne dabei die Anreise \nim Auto zu fördern. \n \nBegründung  \n \nAus der Antwort vom 4. März 2024 auf die kleine Anfrage der GRÜNEN/Jungen GRÜNEN betr. \nGratis Parkieren in der Schützi geht hervor, dass der Stadt pro Samstag im Dezember CHF \n1800 an Parkgebühren entgehen. Der Stadtrat möchte damit das lokale Gewerbe \nunterstützen.  \n \nGleichzeitig belastet die tägliche Verkehrslawine in Olten die Einwohner:innen sowie \nBesucher:innen. Eine CO2-freie Autofahrt, wie vom Stadtrat in seiner Antwort aufgeführt wird, \nexistiert zudem bis heute nicht1. Es ist daher stossend, dass der Stadtrat die Anreise mit dem \nPrivatauto während der (Vor-)Weihnachtszeit nach Olten finanziell fördert. Um das lokale \nGewerbe zu unterstützen, hat das Gemeindeparlament einer City-Management-Stelle \nzugestimmt. Die zusätzlichen Einnahmen von rund CHF 7000, auf die in den letzten Jahren \nzugunsten der Autofahrer:innen verzichtet worden ist, sollen dem City-Manager zur Verfügung \ngestellt werden, um Alternativen zur Aufwertung des Weihnachts-Einkaufserlebnis zu \nfinanzieren, ohne dabei den motorisierten Individualverkehr zu fördern. Möglicherweise wären \nz.B gratis Lieferdienst (Collectors), reduzierte Standgebühren für die Standbetreiber:innen, \nÖV-Gutscheine, gratis Busse an einem oder mehreren Samstagen im Dezember oder ein \ngratis Getränk. \n \n\n \n\n*  *  * \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n\n \n\nDer Stadtrat hält an der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom vergangenen März fest: Er \nstützt mit diesem Angebot für die Bevölkerung das lokale Gewerbe, welches die \nGratisparkplätze jährlich beantragt. Die im März vorgelegten Argumente gelten für den Stadtrat \nauch für den vorliegenden Prüfauftrag nach wie vor: Die Klimastrategie gilt es nicht nur \neindimensional zu betrachten, sondern in den Gesamtzusammenhang der Nachhaltigkeit zu \nstellen: Es dürfte nicht nachhaltig(er) sein, wenn das lokale Gewerbe weiter schrumpft und die \nKundinnen und Kunden ihren Bedarf immer mehr online abdecken müssen und dadurch neue \n\n \n1 Gemäss Bundesamt für Statistik sind erst 3.3% der zugelassenen Autos rein elektrisch. Dabei weisen auch \nElektroautos einen mittleren ökologischen Abdruck von ca. 89 Gramm CO2-Äquivalent pro km aus (im Vergleich zu \n7 Gramm CO2 pro km für die Bahn).  \nQuelle: https://www.wwf.ch/de/unsere -ziele/autoverkehr-und-elektromobilitaet \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\24-001 2024\\24-11-27 u. 28\\SwissTransfer\\14.08_24-10-\n28 pr Auftrag Kein gratis Parkieren in der Schütz.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nTransportleistungen verursachen. Es dürfte auch nicht nachhaltiger sein, wenn die \nmotorisierten Kundinnen und Kunden Einkaufszentren in der weiteren Umgebung, welche zum \nTeil über Gratisparkplätze verfügen und aufgrund ihres breiten Angebots attraktiv sind, als \nAlternative anfahren. \n \nIm Vorstoss aufgeführte «Alternativen» wie ÖV und Collectors wurden und werden von der \nStadt Olten bereits gefördert und auch weitere Förderungen können gemäss dem Prinzip \n«Sowohl als auch» geprüft werden; sie können aber teilweise die Transportbedürfnisse – \ngerade bei schwereren Lasten und bei grösseren Distanzen – nicht abdecken. Und an den \nSamstagen nimmt das Verkehrsaufkommen auf den Oltner Strassen nicht das gleiche \nAusmass an wie zu den Stosszeiten an den Werktagen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher dem Gemeindeparlament, den Vorstoss nicht erheblich zu \nerklären, sichert aber zu, dass er die Sachlage jedes Jahr bei einer entsprechenden \nGesuchstellung von Neuem überprüft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter/in entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Parlamentsgeschäfte \n\n\n


text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Vorschlag \nRolf Sommer bet. Verkehrsmassnahmen Säliquartier Beantwortung.docx \n\nSeite 1 von 5 \n \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \n\nSTADTRATES VON OLTEN \n \n\n \nVom 1. März 2021                                                                                Prot.-Nr. 047 \n\n \n \nVorschlag betr. Stadtratsbeschluss Verkehrsmassnahmen Säliquartier/Beantwortung \n \nAm 26. Januar 2021 hat Rolf Sommer folgenden Vorschlag gemäss Art. 16 der \nGemeindeordnung eingereicht: \n \n«Die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten stellen \ngestützt auf Art. 16 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten folgendes \nBegehren: \nDer Beschluss Nr. 005 vom 11.01.2021 des Stadtrates der Einwohnergemeinde der Stadt \nOlten, betreffend «Verkehrsmassnahmen in Olten, Säliquartier» amtlich publiziert am \n21.01.2021, ist sofort aufzuheben. \n \nBegründung: \n-  Der vorgesehenen Verkehrsmassnahmen behindern den Fluchtverkehr bei einem starken \n\nUnwetter oder Katastrophe. \n-  Sie führen zu mehr klimaschädigenden Fahrten im Quartier. \n-  Der Umfahrungsverkehr der Barrieren oder Sperren führt zu massivem Mehrverkehr und \n\nBelastung auf den anderen Quartierstrassen und ist nicht nachhaltig (GO, Art. 2, e). \n-  Eine Befragung/Mitwirkung der betroffenen Quartierbewohner (GO Art. 6) hat nicht \n\nstattgefunden. \n-  Der Bifangknoten (Einmündung Engelbergstrasse, zu kurzer Warteraum vor dem \n\nLichtsignal) und dem Fussgängerstreifen (Schulweg, Quartierverbindung Hardfeld-\nSäliquartier) ist nicht für den zusätzlichen Mehrverkehr geeignet und wird zu einer grossen \nGefahrenzone. \n\n-  Die baulichen Verkehrsmassnahmen, die in den letzten Jahren für Millionen von Franken \n(Beispiel: Gartenstrasse) ausgeführt worden sind, werden obsolet. \n\n-  Der Steuergeldverschwendung muss Einhalt geboten werden!» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nZum Formellen \n \nAufgrund der Tatsache, dass der Vorstoss eine Verkehrsmassnahme betrifft, welche in der \nKompetenz der Exekutive liegt, kann lediglich ein Prüfungsauftrag erfolgen, der die Umsetzung \nnicht hindert. Auch die Tatsache, dass das demokratische Vorschlagsrecht ergriffen wurde, \nkonnte im Übrigen die Umsetzung nicht verhindern. Andernfalls könnten mit solchen \nVorstössen, wenn sie dann sinngemäss aufschiebende Wirkung für das betroffene Geschäft \nhaben sollten, die ordentlichen Rechtsmittelfristen aufgehoben werden, was nicht Wille des \nGesetzgebers sein kann. \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Vorschlag \nRolf Sommer bet. Verkehrsmassnahmen Säliquartier Beantwortung.docx \n\nSeite 2 von 5 \n \n\nZum Inhaltlichen \n \nEnde 2020/Anfang 2021 hat der Stadtrat von Olten Massnahmen beschlossen, um den \naufgrund des Fahrverbots mit Zubringerdienst unberechtigten und von Anwohnenden seit \nlanger Zeit schon beanstandeten Schleichverkehr im Säliquartier zu reduzieren. Anlass zur \nraschen Umsetzung gab insbesondere die Baustelle am Bahnhofquai, auf welche Anfang 2022 \ndiejenige zwischen Sälikreisel und Postplatz anschliessen soll, welche die Situation im \nSäliquartier ohne griffige Massnahmen während ein bis zwei Jahren zusätzlich stark \nverschärfen dürfte. Verkehrsmessungen hatten gezeigt, dass das Verkehrsvolumen auf der \nReiserstrasse vor Jahresende um rund 40% zugenommen hatte, bevor es vermutlich aufgrund \nder Corona-Pandemie bzw. der Homeoffice-Pflicht in den letzten Wochen wieder fast auf den \nvorherigen Stand zurückging. \n \nVorausgegangen waren diverse neue Vorstösse im Gemeindeparlament. Am 25. Juni 2020 \nwurde dort ein Volksauftrag «für mehr Begegnung im Säliquartier» behandelt, der eine \nflächendeckende Verkehrsberuhigung im Säliquartier verlangte, nachdem die bisher \nergriffenen Massnahmen zum Schutz der Wohnquartiere nicht die erwünschten Wirkungen \ngezeigt hätten. Der Stadtrat hatte in seiner damaligen Beantwortung durchaus Verständnis für \ndie Anliegen gezeigt, aber auch dargelegt, dass aus der Erfahrung vergangener Jahre ein \ndafür notwendiger partizipativer Prozess unter Einbezug der Quartierbevölkerung und \nweiteren Kreisen durchzuführen sei, um den gordischen Knoten zu lösen und zu \nkonsensfähigen Lösungen zu gelangen. Der Sprecher zum Volksauftrag, der eine \n«Schliessung der Quartierautobahn mit baulichen Massnahmen» als einzige Massnahme \nbezeichnete, welche das Problem nachhaltig lösen würde, formulierte damals an der \nParlamentssitzung unter Applaus von den Rängen, als Alternative zu weiteren \nMitwirkungsverfahren «könnte man ja auch einfach damit beginnen, die Resultate der bereits \nabgeschlossenen Studien umzusetzen, hier und jetzt». Auch in der anschliessenden \nDiskussion im Parlament wurde geäussert, dass die Bedürfnisse schon x-fach angemeldet \nworden seien und dass es jetzt nicht Zeit für die nächste Mitmachstudie oder die nächsten \nMitmachverfahren seien, «sondern einfach auch einmal etwas machen, schauen, wie es \nfunktioniert und dann wieder den nächsten Schritt machen». Der Volksauftrag wurde denn \nauch mit 26:8 Stimmen klar erheblich erklärt. \n \nSchon am 15. November 2020 wurde von den Initiantinnen und Initianten des Volksauftrags \nbeim Stadtrat ein offener Brief eingereicht. Darin wurde unter anderem bemängelt, dass der \nStadtrat den Anliegen der betroffenen Quartierbevölkerung wie auch dem Willen einer \ndeutlichen Mehrheit des Parlaments, das nunmehr in mindestens drei Abstimmungen \nMassnahmen gegen den Ausweichverkehr gefordert habe, zu wenig Rechnung trage. Im Brief \nwurde der Stadtrat dazu aufgerufen, unverzüglich griffige Massnahmen gegen den \nAusweichverkehr in den Quartierstrassen zu ergreifen. \n \nGestützt wurde dieses Anliegen durch eine dringliche Motion Ursula Rüegg (SVP) im \nNovember 2020 betreffend Verhinderung des Schleichverkehrs im Säliquartier. Auch darin \nwurde gefordert, dass angesichts der Verschärfung der Situation durch die Baustelle am \nBahnhofquai nicht mit Massnahmen zugewartet werde. Bei der Behandlung der Dringlichkeit \nführte die Urheberin des Vorstosses aus: „Dringlich ist etwas, wenn man es nicht \nhinausschieben kann und es jetzt erledigen sollte. Dringlich ist etwas, wenn es pressiert. \nDringlich ist es, wenn es besonders nötig und wichtig ist. Dringlich ist es auch, wenn es zum \nBeispiel gilt, drohende Gefahr für Leib und Leben unmittelbar zu beseitigen. (...) Kann man es \nhinausschieben, einen Kindergarten und Schulweg sicher zu machen? (...) Ist es jetzt nötig \nund wichtig, dass wir möglichst niemanden zu Schaden kommen lassen? Wollen wir die \nGefahr für Leib und Leben so lange dulden, bis etwas passiert? Oder wollen wir jetzt \nunverzüglich die Verantwortung für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner \nübernehmen? (...) Jetzt und nicht in einem Jahr (...) ist es wichtig, dass wir alles dafür tun, \ndass möglichst alle, Kleine und Grosse, die längere Baustellenzeit sicher überstehen.“ Die \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Vorschlag \nRolf Sommer bet. Verkehrsmassnahmen Säliquartier Beantwortung.docx \n\nSeite 3 von 5 \n \n\nDringlichkeit wurde einstimmig gutgeheissen. Mehrere Mitglieder des Gemeindeparlaments \nhaben den Stadtrat in der Folge ermutigt, befristete und harte Massnahmen zu ergreifen. Auch \ndieser Vorstoss wurde mit 35:0 Stimme als Postulat erheblich erklärt. \n \nDer Handlungsbedarf war somit offensichtlich. Eine vom Stadtrat eingesetzte \nverwaltungsinterne Arbeitsgruppe wurde beauftragt, Sofortmassnahmen zur Eindämmung des \nUmfahrungsverkehrs zu erarbeiten. Diese prüfte diverse Massnahmen und kam zum Schluss, \ndass die Einführung eines Klebers für Quartierbewohner, mit dem die soziale Kontrolle \ngestärkt werden soll, die Errichtung von Barrieren bzw. Schranken an zwei verschiedenen \nStandorten (Riggenbachstrasse und Gartenstrasse) zur Verhinderung bzw. Erschwerung der \nDurchfahrt sowie Durchfahrtssperren an der Reiserstrasse mittels Blumentröge näher geprüft \nwerden soll. Auf der Maienstrasse sollen ferner zusätzliche bauliche Massnahmen, die \nEinführung von Tempo 20 oder eine Umkehr der Einbahnstrasse geprüft werden. Die \nvorgesehenen Sperrungen wurden einem externen Verkehrsplanungsbüro zur Prüfung \nunterbreitet, um insbesondere die Auswirkungen der Standorte auf den Verkehr zu \nuntersuchen. Dabei stellte sich heraus, dass die beiden Standorte der Barrieren richtig seien, \nfür die Prüfung der Auswirkungen der Durchfahrtsperren aber noch weitere Abklärungen \ngetroffen werden müssen. Gestützt auf diese Erkenntnis hat der Stadtrat am 21. Dezember \n2020 die Einführung eines Quartierklebers aufgrund fehlender Effektivität sowie der Gefahr \nder Verdächtigung und Hetze gegen alle nicht im Quartier wohnhaften Zubringer verworfen. \nGleichzeitig hat er die Einführung der Barrieren durch Genehmigung eines Nachtragskredits \ngutgeheissen und die weiteren vorgeschlagenen Massnahmen zur genaueren Prüfung \nfreigegeben.  \n \nAm 4. Januar 2021 präsentierte das externe Verkehrsplanungsbüro die Resultate ihrer \nUntersuchungen im Rahmen einer Besprechung mit der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe \nder Kantonspolizei sowie dem Amt für Verkehr und Tiefbau. Dabei wurden folgende \nRahmenbedingungen für die Sperrungen formuliert: \n \n\n-  Keine vollständige Unterbindung der Quartierquerung, sondern Reduktion der \nAttraktivität Durchquerung, damit der Durchgangsverkehr die Hauptachse bzw. die \nKantonsstrasse vorzieht. Der verbleibende Verkehr soll mit der Massnahme \nkanalisiert werden, um die Kontrolltätigkeit der Polizei zu erleichtern.  \n\n-  Keine wesentliche Mehrbelastung bzw. Verlagerung zuungunsten von anderen \nStrassenzügen.  \n\n-  Wenn möglich keine Mehrbelastung der betroffenen Strassen aufgrund der \nKanalisierung, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass es Strassen gibt, die sich mehr \nfür eine solche Kanalisierung eignen als andere.  \n\n \nDie Untersuchung ergab vier Varianten mit Untervarianten, welche anlässlich der \nBesprechung vom 4. Januar 2021 eingehend diskutiert und für welche Vor- und Nachteile \nabgewogen wurden. Dabei wurde eine weitere Variante eingebracht, welche die \nRahmenbedingungen noch besser erfüllen kann. Sämtliche Teilnehmer der Besprechung \nteilten diese Einschätzung, worauf diese Variante dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen \nwurde. Mit Stadtratsbeschluss vom 11. Januar 2021 wurde den Empfehlungen gefolgt, die \nentsprechenden Verkehrsmassnahmen beschlossen und aufgrund der Dringlichkeit mit \nEntzug der aufschiebenden Wirkung versehen.  \n \nDie vorläufig für einen Versuchsbetrieb von einem Jahr beschlossenen Massnahmen \numfassen je eine Barriere an der Gartenstrasse auf der Höhe des Vögeligartens und an der \nRiggenbachstrasse auf der Höhe des Fachhochschulgebäudes sowie eine Sperre mit \nPflanzentrögen im Bereich des Maria-Felchlin-Platzes. Die unberechtigte Durchfahrt soll \nzudem mit neuen Regelungen im Bereich Einbahnstrassen erschwert werden. Dabei soll die \nQuartierquerung für die Berechtigten weiterhin möglich sein. Gegen die Beschlüsse des \nStadtrates sowie gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung, um die Massnahmen \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Vorschlag \nRolf Sommer bet. Verkehrsmassnahmen Säliquartier Beantwortung.docx \n\nSeite 4 von 5 \n \n\nangesichts der Baustelle auf der Hauptachse rasch durchzuführen und erproben zu können, \nsind mehrere Beschwerden eingegangen. In der Zwischenzeit hat das kantonale Bau- und \nJustizdepartement mit Beschluss vom 25. Februar 2021 entschieden, dass den Beschwerden \nkeine aufschiebende Wirkung zukommt. \n \nVorgesehen war, die Massnahmen auf Anfang März einzuführen. Angesichts des derzeit \ngeringeren Verkehrsaufkommens hat der Stadtrat Ende Februar beschlossen, die \nVerkehrsmassnahmen erst dann zu vollziehen, wenn sich eine Zunahme des Verkehrs – \nbeispielsweise durch Beendigung der Homeoffice-Pflicht – abzeichnet. Sobald diesbezüglich \neine Lockerung erfolgt, ist geplant, die Massnahmen rasch umzusetzen, um die gewünschte \nWirkung zu erzielen und Erfahrungen insbesondere mit Blick auf die zweite Bauetappe auf der \nKantonsstrasse zu sammeln. Ausschlaggebend war zudem, dass angesichts des reduzierten \nVerkehrsaufkommens die geplanten Messungen vor und nach der Einführung der \nMassnahmen derzeit keine aussagekräftigen Ergebnisse gezeitigt hätten. \n \n \nZu den einzelnen Begründungen des Vorschlags \n \n-  Die Begründung, dass mit den Massnahmen der Fluchtverkehr behindert wird, trifft insofern \n\nnicht zu, dass im Falle einer Katastrophe sowohl die Barrieren als auch die Blumentröge \nohne weiteres durch Notfalldienste oder auch Dritte mit geringem Aufwand entfernt werden \nkönnen. \n\n-  Die Begründung, dass die Verkehrsmassnahmen einen massiven Mehrverkehr erzeugen, \nwelcher die Umwelt gefährdet, ist nicht stichhaltig, weil die Massnahmen im Total keinen \nMehrverkehr, sondern eine Umlagerung des Verkehrs, insbesondere des \nDurchgangverkehrs auf die dafür vorgesehenen Haupt- bzw. Kantonsstrasse bewirken \nsollen. Allfällige längere Wege für den berechtigten Verkehr in beschränktem Umfang \ndürften durch die Vermeidung von unberechtigtem Verkehr mehr als wettgemacht werden. \nEs könnte sogar sein, dass aufgrund der Unattraktivität der Strecken gewisse Personen \naufs Auto verzichten und somit eine kleine Verkehrsabnahme erwirkt wird. \n\n-  Hinsichtlich der angeblich fehlenden Mitwirkung sei auf die Dringlichkeit aufgrund der \nBaustelle und aufgrund der oben erwähnten Parlamentsdebatten verwiesen. Eine \nPartizipation, wie sie vom Stadtrat anlässlich des Volksauftrags von Juni 2020 auch \nvorgesehen war, wird hingegen für die definitive Verkehrsbeschränkung durchaus sinnvoll \nund notwendig sein, braucht aber Zeit, welche aufgrund der Dringlichkeit von \nSofortmassnahmen nicht vorhanden war. \n\n-  Der Bifangknoten entspricht den gültigen Normen. Es ist zudem ja gerade das Ziel der \nMassnahmen, die Gesamtverkehrsmenge im Quartier durch die Vermeidung von \nunberechtigtem Verkehr zu reduzieren, wodurch die befürchtete Mehrbelastung verhindert \nwerden soll.  \n\n- Die im Rahmen von Strassensanierungen getroffenen Gestaltungsmassnahmen, die in den \nletzten Jahren im Quartier ausgeführt wurden, waren nie als Massnahmen zur \nDurchsetzung des bestehenden, von vielen Verkehrsteilnehmenden aber nicht \neingehaltenen Fahrverbots mit Zubringerdienst gedacht, sondern dienen der Beruhigung \ndes berechtigten Verkehrs und zur Förderung der Attraktivität des Wohnquartiers. \n\n \n \nFazit \n \nDer Stadtratsentscheid zu den Verkehrsmassnahmen im Säliquartier basiert auf \nVerkehrsbeobachtungen und -messungen sowie auf Parlamentsvorstössen und -debatten, die \nvom Stadtrat klar und unmissverständlich verlangten, dass im Säliquartier – insbesondere mit \nBlick auf die Baustellen auf den Hauptachsen – Schutzmassnahmen gegen den \nSchleichverkehr ergriffen werden. In der Folge hat der Stadtrat von Fachverständigen \nerarbeitete Massnahmen als Versuchsbetrieb beschlossen, an denen er festhalten wird. Er \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\21-001 2021\\21-03-25 Einladung\\21-03-25 pr Vorschlag \nRolf Sommer bet. Verkehrsmassnahmen Säliquartier Beantwortung.docx \n\nSeite 5 von 5 \n \n\nerwartet nun auch vom Gemeindeparlament, dass es die von ihm selber beschlossene \nMarschrichtung beibehält und den Stadtrat in seinem Einsatz zum Schutz der \nQuartierbevölkerung unterstützt. \n \nIn diesem Sinne beantragt der Stadtrat, den Auftrag in Form eines Prüfungsauftrags nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter der entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n\n\n


Beilage 2

text: \nParkuhr-Apps (Bezahlung)\n\n(Cloud)\n\nController\n\nController\n\nz.B Presto-Park\n\n(Cloud)\n\nController\n\nz.B Parquery\n\nPLS-Rechner\n\nParkhaus-Steuerung oder\n\nEinzelplatzüberwachung\n\nAussenplätze\n\nmit Belegungserfassung\n\nausserhalb des PLS\n\nAussenplätze\n\nmit Belegungserfassung\n\nfür das PLS\n\nParkhäuser\n\nSEPP\n\nPLS-Apps (Information) Website\n\nP\na\n\nr\nk\ni\nn\n\ng\ne\n\nb\ne\n\nn\ne\n\nS\nt\ne\n\nu\ne\n\nr\nu\n\nn\ng\n\ns\ne\n\nb\ne\n\nn\ne\n\nI\nn\n\nf\no\n\nr\nm\n\na\nt\ni\no\n\nn\ns\ne\n\nb\ne\n\nn\ne\n\nParking-\n\npay\n\nParking\n\nMe\n\nGoogle\n\nPLS Olten\n\nEasyPark\n\nPrestoPark\n\nmöglicher Datenaustausch\n\nB\ne\n\nl\ne\n\ng\nu\n\nn\ng\n\ns\na\n\nn\ng\n\na\nb\n\ne\n\nP\nr\no\n\nj\ne\n\nk\nt\nu\n\nm\nf\na\n\nn\ng\n\nP\na\n\nr\nk\nl\ne\n\ni\nt\ns\ny\ns\nt\ne\n\nm\n\nPLS-Signale\n\nDatenerfassung\n\nZentrum\n\nZentrum Süd\n\nOlten Ost\n\n488\n\n399\n\n510\n\nA\nn\n\ns\nt\ne\n\nu\ne\n\nr\nu\n\nn\ng\n\nP\nL\n\nS\n-\nS\n\nc\nh\n\ni\nl\nd\n\ne\nr\n\nBearb.\n\nKd\n\nGepr.\n\nBd\n\nDatum 04.10.2018\n\nMassstab -\n\nPLS Olten\n\nGesamtübersicht Parkplatzinformation\n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-13 pr Auftrag Christine von \nArx betr. Co-Stadtpräsidium.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 13. Juni 2022          Prot.-Nr. 163 \n    \n \nAuftrag Christine von Arx (SP/Junge SP) betr. Co-Stadtpräsidium/Beantwortung \n \n \nAm 19. Mai 2022 hat Christine von Arx (SP/Junge SP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird ersucht zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche verschiedenen \nModelle für Jobsharing für das Stadtpräsidium geeignet wären und unter welchen \nRahmenbedingungen (Wahlprozedere, Rücktritte, Vergütung etc.) diese funktionieren \nkönnen. \n \n\nBegründung: \n \nHeute werden fünf Stadträtlnnen gewählt und aus deren Mitte das Präsidium und das \nVizepräsidium, wobei das Präsidium ein 100%-Pensum hat. Heutzutage fällt es immer \nschwerer, geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten für das Amt einer Stadträtin oder eines \nStadtrats oder das Stadtpräsidium zu finden. Ein Problem ist dabei die fixe Pensenzuteilung \nan den Stadtpräsidenten/Stadtpräsidentin. Um es auch Personen zu ermöglich die Aufgaben \ndes Stadtpräsidiums im «Jobsharing» zu übernehmen, wäre es sinnvoll Präsidium und \nVizepräsidium Stellenpensum zuzuteilen, über dessen Aufteilung sie selber befinden \nkönnen. \n \nTeilzeitarbeit und Jobsharing werden zunehmend von Frauen und Männern aller \nGenerationen nachgefragt. Fortschrittliche Unternehmen bieten deshalb vermehrt flexible \nArbeitsmodelle an und gestalten damit diese Veränderung der Arbeitswelt aktiv mit, um \nKnow-how zu sichern, Talente in unterschiedlichen Lebenssituationen anzuziehen und die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das Potential von Teilzeit und \nJobsharing umfasst neben der Arbeitgeberattraktivität und der Vereinbarkeit auch die \nVorteile, dass Personen mit verschiedenen Hintergründen und aus verschiedenen \nLebenssituationen in verantwortungsvolle Positionen miteinbezogen werden können. Auch \ndie Politik muss jetzt reagieren. Beim Jobsharing für das Stadtpräsidium geht es um weit \nmehr als um die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben. Mit dem neuen Modell wird ein \nMix von Personen mit verschiedenen Lebensentwürfen möglich. Das Amt des/der \nStadtpräsidenten/Stadtpräsidentin wird dadurch auch Personen zugänglich gemacht, welche \ndie erforderlichen hohen Qualifikationen und Erfahrungen aufweisen, aber keine Jobs, die \nüber das klassische Fulltime-Job-Modell hinausgehen, annehmen können oder möchten.» \n \n \n\n*  *  * \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nIm Vorstosstext wird der Begriff «Stadtpräsidium» für zwei unterschiedliche Inhalte \nverwendet: einerseits das Amt des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin und die damit \nverbundene Aufgabe, andererseits die Kombination von Stadtpräsident/in und \nVizepräsident/in. \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\22-001 2022\\22-06-23\\22-06-13 pr Auftrag Christine von \nArx betr. Co-Stadtpräsidium.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\nAus Sicht des Stadtrates würde theoretisch die Möglichkeit bestehen, dass die Aufgabe des \nStadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin im Jobsharing bekleidet würde: Zwei Personen \nkönnten gemeinsam für diese Aufgabe und damit das 100%-Pensum kandidieren. Das \nGemeindegesetz sieht dies aber in § 89 und § 126 nicht vor und müsste daher angepasst \nwerden. Dort ist lediglich festgelegt, dass jede Gemeinde einen Gemeindepräsidenten oder \neine Gemeindepräsidentin wählt. Das Amt des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin, \nder bzw. die in einer Persönlichkeitswahl im Majorzsystem bestimmt wird, ist aber vom \nPrinzip her auf eine Person ausgerichtet, welcher von Gesetzes wegen bestimmte staatliche \nAufgaben und Repräsentationsaufgaben zugewiesen sind. Auch in der Praxis würde sich die \nFrage stellen, wie sich die beiden Personen zielführend das Amt aufteilen würden und wie \neine koordinierte, einheitliche Führung durch zwei Personen, die selbst bei Zugehörigkeit \nbeispielsweise zur gleichen Partei, wahrscheinlich nicht immer die gleiche Meinung vertreten \nwürden, gesichert werden könnte. \n \nBei der Kombination von Stadtpräsident/in und Vizepräsident/in stellt sich die Frage, wie eine \nAufteilung der zurzeit total 130 Stellenprozente «in Eigenregie» in der Praxis aussehen \nwürde: Bei der Wahl in das Amt muss nach Ansicht des Stadtrates bekannt sein, welchen \nUmfang die Aufgabe für die jeweiligen Kandidierenden einnimmt: Hat das Vizepräsidium in \nder heutigen Ausgestaltung eher eine Stellvertretungsfunktion, müssten zudem bei einem \nJobsharing der «Gesamtaufgabe Stadtpräsidium» je nach Amtsinhabenden und deren \nMöglichkeiten und Wünschen die Aufgaben jeweils neu verteilt werden. Das heisst, \nAbteilungen würden im Vierjahresrhythmus die Direktion wechseln und die entsprechenden \ngesetzlichen Grundlagen angepasst werden oder operative Direktionsleitende hätten je nach \nKonstellation mehrere politische Vorgesetzte. Dies würde für eine unnötige Unruhe sorgen. \nHingegen wäre eine grundsätzliche Überprüfung der aktuellen Struktur mit einem \nVollpensum des Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin und vier Teilpensen denkbar. \n \nDer Stadtrat empfiehlt daher, den vorliegenden Auftrag nicht erheblich zu erklären: \nhinsichtlich Stadtpräsident oder der Stadtpräsidentin im Jobsharing, weil die gesetzliche \nGrundlage im Gemeindegesetz fehlt und das Amt auf eine Person ausgerichtet ist; \nhinsichtlich Kombination von Stadtpräsident/in und Vizepräsident/in, weil aufgrund dieser \nÄnderung zum Zeitpunkt der Wahlen für die Kandidierenden ungewiss wäre, auf welches \nPensum eine Wahl herauskommen würde, und weil dadurch unnötige Unsicherheit im \nGesamtsystem entstehen würde. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nDirektionsleiter entsprechende Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Autofahrer Ruf \nBeantwortung.docx \n\nSeite 1 von 2 \n\nAUSZUG AUS DEM PROTOKOLL DES \nSTADTRATES VON OLTEN \n\n \nvom 13. August 2018                                                                                Prot.-Nr. 195  \n \n \n \nInterpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Auffallende Autofahrer in der Innenstadt/Beantwortung \n \n \nAm 21. Juni 2018 hat Philippe Ruf, SVP Olten, zuhanden des Stadtrats folgende Interpellati-\non eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, auf die folgenden Fragen einzugehen und diese entsprechend \nzu beantworten. \n \n1. Ist dem Stadtrat die Problematik, dass gewisse Autofahrer, vor allem an Sommertagen, \n\nsinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos „bestmöglich" aufzufal-\nlen, bekannt? \n\n2. Sind ähnliche und/oder zusammenhängende Problematiken bekannt (z.B. das Verursa-\nchen von Lärm durch aufheulende Motoren oder das auf dem Munzingerplatz mit dem \nAuto Herumstehen ohne zu parkieren)? \n\n3. Sieht der Stadtrat diesbezüglich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Velofah-\nrer, Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner etc.)?  \n\n4. Sind Massnahmen geplant? Wenn ja, welche? \n5. Inwiefern ist die Stadt mit der Kantonspolizei in Kontakt, um der Problematik - falls er-\n\nkannt - entgegenzuwirken? \n \n \nBegründung: \n\nSeit vielen Jahren stören sich etliche Oltnerinnen und Oltner an gewissen Autofahrern, die \nmit ihren Autos, vor allem an Sommertagen, sinnlos in der Stadt herumfahren und versu-\nchen, mit ihren Autos aufzufallen. Weder die Stadt- noch die Kantonspolizei vermochten bis \nanhin, soweit ersichtlich, ausreichend zu intervenieren. Rechtlich bestünden Möglichkeiten \n(beispielsweise unter Anwendung des Art. 33 der Verkehrsregelnverordnung, Art. 42 Abs. 1 \nSVG, das Vermeiden von Lärm), um gegen die Problematik vorzugehen.» \n \n \n \n\n*  *  *  \n\n \n \nStadtpräsident Martin Wey beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \n \n1. Ist dem Stadtrat die Problematik, dass gewisse Autofahrer, vor allem an Sommertagen, \n\nsinnlos in der Stadt herumfahren und versuchen, mit ihren Autos „bestmöglich" aufzufal-\nlen, bekannt? \n\n \nDem Stadtrat ist bekannt, dass sich im Allgemeinen gewisse Fahrzeuglenker dazu hinreis-\nsen lassen, unnötige Fahrten auszuführen, die geltenden Tempolimiten nicht einzuhalten \nund/oder andere Verkehrsübertretungen zu verursachen.  \n \n \n \n\n\n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\01 Einladungen\\18-001 2018\\18-09-27 pr Interpellation Autofahrer Ruf \nBeantwortung.docx \n\nSeite 2 von 2 \n\n2. Sind ähnliche und/oder zusammenhängende Problematiken bekannt (z.B. das Verursa-\nchen von Lärm durch aufheulende Motoren oder das auf dem Munzingerplatz mit dem \nAuto Herumstehen ohne zu parkieren)? \n\n \nAufgrund der Sitzungen mit der Polizei Kanton Solothurn (siehe Antwort zur Frage 5) sind \ndem Stadtrat diverse Problematiken bekannt. Diese werden nach Möglichkeit durch die Poli-\nzei jeweils geahndet.  \n \n \n3. Sieht der Stadtrat diesbezüglich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Velofah-\n\nrer, Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner etc.)?  \n \nGrundsätzlich ist jeder Fahrzeuglenker, welcher die Strassenverkehrsgesetze nicht einhält, \neine Störung, Behinderung oder gar Gefährdung für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Seit \nEinführung der Begegnungszone im Jahr 2013 kam es zu fünf Unfällen mit Leichtverletzten \nin der Innenstadt. Ob, und wie viele davon im Zusammenhang mit den erwähnten Übertre-\ntungen stehen, ist nicht bekannt.  \n \n \n4. Sind Massnahmen geplant? Wenn ja, welche? \n \nKonkrete bauliche Massnahmen um erwähnte Verkehrsübertretungen zu minimieren oder zu \nverhindern sind nicht geplant. Bodenwellen zum Beispiel verursachen nicht nur Mehrlärm \nbeim Abbremsen und wieder Anfahren, sondern stören auch den Komfort des Öffentlichen \nVerkehrs sowie die Winterräumung und Strassenreinigung. Die fortschreitende Umgestal-\ntung der Innenstadt (Konradstrasse, Baslerstrasse) soll aufgrund der entsprechenden bauli-\nchen Änderungen (abgesenkte Trottoirs, Bodenmarkierungen, Vortritt für Fussgänger, etc.) \nweiter zur Verkehrsberuhigung beitragen. \n \nDie Polizei Kanton Solothurn führt, auf Verlangen der Stadt Olten, regelmässige Radar- und \nallgemeine Verkehrskontrollen durch, bei welchen Verkehrsübertretungen entsprechend ge-\nahndet werden.  \n \n \n5. Inwiefern ist die Stadt mit der Kantonspolizei in Kontakt, um der Problematik - falls er-\n\nkannt - entgegenzuwirken? \n \nDer Leiter Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten, Franco Giori, bespricht alle zwei bis drei \nWochen mit dem Regionenchef Ost, Harry Niggli, Polizei Kanton Solothurn, die Brennpunkte \nund Probleme bezüglich Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten sowie deren Massnahmen \nzur Behebung. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nGemeindeparlament \nParlamentsakten \nOrdnung und Sicherheit: Franco Giori, Lukas Müllegg, Manuela Basso \nStadtkanzlei, Andrea von Känel \n \n\n\n