text: 7. Sitzung des Gemeindeparlamentes, Donnerstag, 27. Mai 2004, Stadthaus, Ratsaal,\n\n    Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 23.10 Uhr\n\n\n\tAnwesend sind:\n\t41 Ratsmitglieder  (von 50 Mitgliedern)\n\n\n\tSozialdemokratische Partei:\n\n\n\t1. Dr. Markus Ammann, 2. Marion Bachmann,               3. Werner Good, 4. Brigitte Kissling, 5. Trudy Küttel Zimmerli, 6. Claire Rast Rieder, 7. Luzia Stocker Rötheli,                  8. Dr. Arnold Uebelhart, 9. Dieter Ulrich, 10. Jürg Walker\n\n\n\tFreisinnig-demokratische Partei:\n\n\n\t1. Mario Clematide, 2. Thomas Frey, 3. Gerda Hotz,        4. Urs Knapp, 5. Beat Moser, 6. Stefan Nünlist,             7. Peter Oesch, 8. Daniel Probst, 9. Nancy Savoldelli,   10. Rolf Schmid, 11. Sancio Siegrist, 12. Arthur Spring, 13. Daniel Vögeli, 14. Christian Wüthrich\n\n\n\tChristlichdemokratische Volkspartei:\n\n\n\t1. David Brunner, 2. Pius Caminada, 3. Heidi Ehrsam,               4. Antonia Hagmann, 5. Rosmarie Hofmann, 6. Roland Rudolf von Rohr, 7. Chantal Stucki\n\n\n\tParteilos:\n\n\n\t1. Jürg Peter\n\n\n\tGrüne Olten:\n\n\n\t1. Doris Engeler Meyer, 2. Dr. Cyrill Jeger, 3. Iris Schelbert,  4. Candidus Waldispühl\n\n\n\tSchweizerische Volkspartei:\n\n\n\t1. Christoph Ackle, 2. Martha Bader, 3. Marcel Buck,             4. Rolf Sommer\n\n\n\tJungliberale Partei:\n\n\n\t1. Nico Zila\n\n\n\tStadtrat:\n\n\n\tErnst Zingg, Stadtpräsident\n\nSilvia Forster, Vize-Präsidentin, Baudirektion I\n\nDoris Rauber, Direktion Öffentliche Sicherheit\n\nRené Rudolf von Rohr, Direktion Bildung und Sport\n\nPeter Schafer, Direktion Soziales\n\nDr. Martin Wey, Baudirektion II\n\nMarkus Dietler, Stadtschreiber\n\n\n\tFerner anwesend:\n\tRoland Giger, Rektor\n\nChristian Winiger, Rechtskonsulent\n\n\n\tEntschuldigt abwesend:\n\tGabriele Plüss, Direktion Finanzen\n\nKäthi Bolzern\n\nPatrick Häuptli\n\nRahel Kamber Haussener\n\nDaniel Schneider\n\nTrudi Stadelmann\n\nCaroline Wernli Amoser\n\nDr. Max Pfenninger\n\nMarco Lauber\n\nBruno Flury\n\n\n\tVorsitz:\n\tMario Clematide\n\n\n\tProtokollführerin:\n\tErika Brunner, Leiterin Stadtkanzlei\n\n\n*         *          *\n\nGeschäfte:\n\n19.00 Uhr:\nEntlastung Region Olten/Information über den aktuellen Stand und das \n\n\nweitere Vorgehen\n\n*\n\nFraktionserklärung SVP\n\n  1.\nMitteilungen\n\n  2.\nMitglied des Gemeindeparlamentes/Demission\n\n3. Aufnahme und Vereidigung eines neues Parlamentsmitgliedes\n\n*     3a\nDringliche Interpellation Iris Schelbert (Grüne Partei) betr. Überprüfung\n\n\nund Zusammenführung Bau I und II/Frage der Dringlichkeit\n\n*     3b\nGeschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl\n\n  4.\nJugendkommission/Demission\n\n  5.\nWahlbüros/Demission und Ersatzwahlen\n\n  6.\nsbo, Berichte und Rechnungen 2003/Genehmigung\n\n  7.\nVergabe öffentlicher Aufträge durch die EGO, Reglement/Aufhebung\n\n  8.\nTempo 30-Zonen in allen Wohnquartieren/Einführung\n\n9. Stadthalle Kleinholz, Gebührentarif/Anpassung\n\n*     9a\nDringliche Interpellation Iris Schelbert (Grüne Partei) betr. Überprüfung\n\n\nund Zusammenlegung Bau I und II/Beantwortung\n\n10.\nParlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung\n\n10.1.\nPetition Madeleine Heierli betr. wirkungsvolle Lärm- und Lichtschutzmass-nahmen zum Schutz der Bevölkerung des Hinteren Steinackers vor den Auswirkungen des entstehenden Verkehrs am Ruttigerweg\n\n\n10.2.\nPetition SP betr. „Wir wollen den Fussgängersteg/Jetzt“\n\n10.3 Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Erlass eines\n\nKonzeptes zur Verkehrsführung in den Quartieren\n\n10.4 Motion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrskonzept-\n\n\nControlling-Kommission\n\n10.5 Interpellation Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrs-\n\n\n\nkonzept Olten und Zivilcourage\n\n\n10.6.\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Sperrung Riggenbachstrasse\n\n**\n10.7.\nPostulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. „Rot fahren\n\n\n\nstatt schwarz sehen“\n\n*\nErgänzung der Traktandenliste\n\n**\nwurde aus Zeitgründen nicht behandelt\n\n*         *          *\n\nParlamentspräsident Mario Clematide begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung und erteilt dem Kantonsingenieur, Herrn René Suter, das Wort zur Information über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen in Sachen Entlastung Region Olten.\n\n*         *          *\n\nAUSZUG\n\n                                                            aus dem Protokoll\n\n                                                            des Gemeindeparlamentes\n\n                                                            der Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 18/16\nProt.-Nr. 68\n\nFraktionserklärung SVP \n\nRolf Sommer führt aus, bei der Informationsveranstaltung habe man nicht viel Neues gehört, was man nicht schon hätte lesen können. Es gehe aber nicht darum, sondern er möchte einen Dank an den Werkhof anbringen. Von verschiedenen Anwohnern sei er beauftragt worden, der Gärtnerei für die schönen Geranien-Palettes vor den Kirchen zu danken. Dies sei wirklich ein Dank wert.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, das ganze Gemeindeparlament schliesse sich diesem Dank an.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nMitteilungen\n\nReferendumsvorlage/Rechtskraft\n\nDas Gemeindeparlament hat am 25. März 2004 folgendem Geschäft zugestimmt:\n\n-\nSchulzahnklinik, Reglement/Genehmigung\n\n\n(Beschluss Ziffer I./1.)\n\nDie Publikation über diese Vorlage erfolgte am 30. März 2004 und die Referendumsfrist ist am 28. April 2004 abgelaufen.\n\n-      -       -      -      -\n\nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlage in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist.\n\n*         *          *\n\nVorstösse/Eingang\n\n- Postulat Thomas Frey (FdP/JL) und Mitunterzeichnende betr. Verschiebung von Kilbi, Zirkus und ähnlichen Anlässen in das Zementiareal\n\n- Volksmotion FdP-Fraktion betr. „Weniger Steuern – mehr Wohlstand“\n\n- Motion Thomas Frey (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Durchzug\n\n- Postulat Heidi Ehrsam (CVP) und Mitunterzeichnende betr. Dokumentation der Eisenbahngeschichte der Stadt Olten\n\n- Motion Brigitte Kissling und Trudy Küttel (SP) und Mitunterzeichnende betr. Nutzungskonzept\n\n- Dringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. Überprüfung und Zusammenführung Bau I und II\n\n*         *          *\n\nPausenverpflegung\n\nParlamentspräsident Mario Clematide teilt mit, das Gemeindeparlament könne heute Abend vom guten Ergebnis der sbo profitieren. Sie offerierten die Zwischenverpflegung, wofür er sich ganz herzlich bedanke.\n\nBeilage:\n\nVorstosstexte\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 57/11\nProt.-Nr. 70\n\nAufnahme und Vereidigung eines Parlamentsmitgliedes\n\nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung ist ein frei werdender Parlamentssitz durch Nachrücken ab der Proporzliste neu zu besetzen. Durch den Rücktritt von Michel Hagmann (FdP) ist ein Sitz der Freisinnig-demokratischen Partei frei geworden. Herr Sancio Siegrist hat sich bereit erklärt, das Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeindeparlamentes anzunehmen.\n\nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Mario Clematide begrüsst Herrn Sancio Siegrist. Er verliest die Gelöbnisformel: „Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unserer Stadt fördert und alles zu unterlassen, was ihr schadet.“\n\nHerr Sancio Siegrist legt hierauf mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis ab. Damit ist er vereidigt. Es folgt Applaus.\n\nMitteilung an:\n\nHerrn Sancio Siegrist, Fustlighalde 26, 4600 Olten\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 18/16\nProt.-Nr. 71\n\nDringliche Interpellation Grüne Fraktion betr. Überprüfung und Zusammenführung Bau I und II/Frage der Dringlichkeit\n\n\nIris Schelbert begründet die Dringlichkeit wie folgt: Die Grüne Fraktion sei der Meinung, die Dringlichkeit sei aus den beschriebenen Gründen, der Sitzungsplanung des Parlaments, der langen Sommerpause, die bald anfangen werde und Stadtratswahlen, die bereits im Februar stattfinden würden, gegeben. Sie seien aber auch der Meinung, der Bericht Überprüfung Bau I, II und Planung für die Stadt von sehr grosser Wichtigkeit und werde von ihnen ‑ und sie denke auch von der Öffentlichkeit ‑ mit grösster Spannung erwartet. Deshalb bitte sie, der Dringlichkeit zuzustimmen.\n\nDer Stadtrat gibt der Dringlichkeit statt.\n\nDaniel Vögeli findet es absolut nicht dringlich. Es wäre sogar falsch, weil sich die Leute mitten in der Arbeit befänden. Arbeiten seien im Gang und Diskussionen vorhanden. Der Stand sei noch nicht so, dass es hier behandelt werden könne. Offenbar sei die falsche Direktion betroffen. Er möchte bekannt geben, dass bei der Öffentlichen Sicherheit entschieden worden sei und das Organigramm und die Pflichtenhefte genehmigt seien. Sie seien verteilt worden, aber nicht allgemein zugänglich, und seit dem 1. Mai in Kraft. Dort sei nicht informiert worden. Die Dringlichkeit betreffe offenbar die falsche Direktion.\n\nDer Dringlichkeit wird mit 31 : 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.\n\nMitteilung an:\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 16/6\nProt.-Nr. 72\n\nGeschäftsprüfungskommission/Demission und Ersatzwahl\nFür die Geschäftsprüfungskommission ist eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nGeschäftsprüfungskommission/Demission\nMit Schreiben vom erklärt Pius Cami-nada (CVP) als Mitglied der Geschäfts-prüfungskommission per 26. Mai 2004 den Rücktritt.\n\nGeschäftsprüfungskommission/Ersatzwahl\nAnstelle von Pius Caminada schlägt die CVP Heidi Ehrsam, Bergstrasse 28, als neues Mitglied der Geschäftsprüfungs-kommission vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Pius Caminada (CVP) und die Ersatzwahl von Heidi Ehrsam (CVP) zu genehmigen.\n\nEinstimmig fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Pius Caminada (CVP) und die Ersatzwahl von Frau Heidi Ehrsam (CVP) werden genehmigt.\n\n-      -       -      -      -\n\nParlamentspräsident Mario Clematide dankt Pius Caminada für die Mitarbeit und wünscht Heidi Ehrsam alles Gute und viele gute politische Diskussionen in der Geschäftsprüfungs-kommission.\n\nMitteilung:\n\nHerrn Pius Caminada, Seidenhofweg 14, 4600 Olten\n\nFrau Heidi Ehrsam, Bergstrasse 28, 4600 Olten (gilt als Wahlanzeige)\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 16/14\nProt.-Nr. 73\n\nJugendkommission/Demission\nFür die Jugendkommission ist eine Demission zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutation:\n\nJugendkommission/Demission\nMit Schreiben vom 17. März 2004 erklärt Trudi Stadelmann (SP) als Mitglied der Jugendkommission per sofort den Rücktritt.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Trudi Stadelmann (SP) zu genehmigen.\n\nMit 40 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Frau Trudi Stadelmann (SP) wird genehmigt.\n\nMitteilung:\n\nFrau Trudi Stadelmann, Engelbergstrasse 26, 4600 Olten\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 16/24\nProt.-Nr. 74\n\nWahlbüros/Demission und Ersatzwahlen\nFür das Wahlbüro Hübeli sind eine Demission und verschiedene Ersatzwahlen sowie für das Wahlbüro Bifang eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen:\n\nWahlbüro Hübeli/Demission\nTobias Schelbert (GO) teilt uns schriftlich mit, dass er per sofort aus beruflichen Gründen als Ersatzmitglied des Wahlbüros Hübeli demissioniert.\n\nWahlbüro Hübeli/Wahl eines Mitgliedes\nFür den vakanten Sitz im Wahlbüro Hübeli schlägt die SP Käthi Bolzern (bisher Ersatzmitglied Bannfeld), Katzenhubelweg 15, als neues Mitglied zur Wahl vor.\n\nWahlbüro Hübeli/Wahl eines Ersatzmitgliedes\n\nFür den vakanten Sitz im Wahlbüro Hübeli schlägt die SP Pia Baumann, Im Kleinholz 7, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.\n\nWahlbüro Hübeli/Wahl eines Ersatzmitgliedes\n\nFür den vakanten Sitz im Wahlbüro Hübeli schlägt die SP Othmar Studer (bisher Ersatzmitglied Bifang), Munzin-gerplatz 2, als neues Ersatzmitglied zur Wahl vor.\n\nWahlbüro Bifang/Wahl eines Ersatzmitgliedes\n\nFür den vakanten Sitz im Wahlbüro Bifang schlägt die SP Liliane Frey, Gartenstrasse 28, als neues Ersatzmit-glied zur Wahl vor.\n\nDas Parlamentbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Tobias Schelbert (GO) und die Ersatzwahlen von Käthi Bolzern (SP), Pia Baumann (SP), Othmar Studer (SP) und Liliane Frey (SP) zu genehmigen.\n\nMit 36 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nDie Demission von Herrn Tobias Schelbert (GO) und die Ersatzwahlen von Frau Käthi Bolzern (SP), Frau Pia Baumann (SP), Herrn Othmar Studer (SP) und Frau Liliane Frey (SP) werden genehmigt.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer findet das Vorgehen von Parlamentspräsident Mario Clematide etwas diktatorisch und total daneben. Er habe eine Frage gestellt. Mit Schreiben vom 6. März an das Gemeinderatsbüro und die Stadtkanzlei, Herrn Markus Dietler, habe er Nominationen für Ersatzmitglieder für drei Wahlbüros vorgeschlagen. Er habe sich darum gekümmert, wieviele Sitze in den Wahlbüros nicht besetzt seien und habe mit der Liste im Internet verglichen. Im Wahlbüro Bannfeld seien es 2 SP- und 2 FdP-Sitze, im Wahlbüro Bifang 3 SP- und 1 FdP-Sitz, im Wahlbüro Hübeli 1 SP- und 1 FdP und im Wahlbüro Säli 2 SP und 2 FdP-Sitze inklusive die neu Gewählten. Er finde es an und für sich beschämend, dass die Wahlbüro-sitze nicht besetzt würden. Sie seien ja nicht so wichtig. Aber der Wahlbüropräsident sei froh, wenn es Personen gebe, die er aufbieten könne. Bei der SVP habe man an der ersten Sitzung, an der Kommissionen besetzt worden seien, bei der Gleichstellungskommission nicht gleich einen Sitz gehabt. Es sei ein Wahlvorschlag der Grünen Fraktion gekommen, und der Sitz sei entgegen dem Willen der SVP besetzt worden. Ihm gehe es nicht um diese Sitze. Wenn sie jedoch während drei Jahren nicht besetzt würden, sollten sie freigegeben werden. Entweder hätten die Parteien im Parlament einen Auftrag und besetzten die Sitze, oder sie liessen es bleiben und sagten ganz klar, die Sitze könnten nicht besetzt werden, da zuwenig Personal vorhanden sei, und würden für andere, auch parteilose Interessenten an einer Tätigkeit im Wahlbüro freigegeben. Er habe von Herrn Dietler ein E-Mail erhalten, dass die SP und FdP bis zur heutigen Sitzung diese Sitze besetzt haben sollten. Die von der SVP vorgeschlagenen drei Personen sollten dann gewählt werden. Sie hätten jedoch, wie es in der Stadt Olten mittlerweile üblich sei, keine Antwort erhalten. Er finde es beschämend für die Stadt Olten, dass mit gewählten Mitgliedern des Parlaments so umgegangen werde.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt Folgendes klar: Erstens habe Herr Sommer auf seine Nominationsvorschläge ein Mail erhalten, indem stehe: „Was die Nominationen für das Wahlbüro angeht, verdankt das Büro die Bereitschaft der SVP, hat aber beschlossen, bis Anfang Mai den anderen Parteien Gelegenheit zu geben, für die vorhandenen Vakanzen eigene Kandidierende zu nominieren. Die Traktandierung der Ersatzwahlen ist für den 27. Mai 2004 vorgesehen“. Diese Vorschläge seien zum verlangten Zeitpunkt eingetroffen. Bei sämtlichen Wahlbüros seien die ordentlichen Mitglieder besetzt. Von der FdP-Fraktion sei nach der Bürositzung, aber noch vor der heutigen Sitzung ein Antrag auf Besetzung eines Wahlbürositzes eingegangen, der auf die nächste Sitzung traktandiert werde. Von der Grünen Fraktion liege ebenfalls ein Antrag vor. Wenn es so sei, dass Vakanzen bestünden, die durch die Parteien nicht besetzt worden seien, könne darüber diskutiert werden. Bis jetzt sei aber alles so gelaufen, wie das Büro es Herrn Sommer eröffnet habe. Was die Gleichstellungskommission anbelange, bei der ein Sitz der SVP anders vergeben worden sei, sei er nicht im Bild, was genau geschehen sei. Es sei aber das Parlament, das so entschieden habe.\n\nRolf Sommer meint, wenn von 60 Sitzen 44 besetzt würden und 16 Sitze seit drei Jahren frei seien, dann stimme etwas nicht, was Herr Clematide sage. Im Internet sei es so, und die Listen seien so. Er habe damals nur eine Anfrage an Herrn Dietler und das Büro gestartet und habe die Antwort erhalten, dass bis heute alles nominiert werden müsse und die freien Sitze freigegeben werden müssten. Es sei philosophisch und pragmatisch.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide antwortet, die Höflichkeit verbiete ihm zu sagen, was er denke. \n\nMitteilung:\n\nHerrn Tobias Schelbert, Aarburgerstrasse 88, 4600 Olten\n\nFrau Käthi Bolzern, Katzenhubelweg 15, 4600 Olten\n\nFrau Pia Baumann, Im Kleinholz 7, 4600 Olten\n\nHerrn Othmar Studer, Munzingerplatz 2, 4600 Olten\n\nFrau Liliane Frey, Gartenstrasse 28, 4600 Olten\n\nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten\n\nZentralwahlbüropräsident\n\nKommissionenverzeichnis\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 15/0\nProt.-Nr. 75\n\nsbo, Berichte und Rechnungen 2003/Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen, gestützt auf §9, Abs. 2 der Statuten sbo, den Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2003. Die Detailinformationen können den Beilagen entnommen werden.\n\nDer Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo freuen sich, einen in unternehmerischer wie finanzieller Hinsicht wiederum äusserst erfolgreichen Jahresabschluss vorlegen zu können. Es konnte nämlich ein Cashflow von über 8.5 Mio. Franken erwirtschaftet werden, dem höchsten in der Geschichte der sbo. Durch die Gasnetzerweiterung im Niederamt (Gretzenbach – Schönenwerd - Niedergösgen) waren für einmal die Nettoinvestitionen mit rd. 5.8 Mio. Franken (Bruttoinvestitionen rd. 7.0 Mio. Franken) wesentlich höher als in andern Jahren. Neben diesen Investitionen konnten auch die Schulden um über 2.7 Mio. Franken verringert und so der Unternehmenswert weiter gefestigt werden. Strom- und Wasserverkauf verzeichnen Umsatzzunahmen, währenddem der Gasverkauf leicht abnahm.\n\nDas Jahr 2003 war das erste ganzjährige Betriebsjahr der Aare Energie AG (a.en). Die a.en als Joint Venture, woran sbo und AVAG (Atel Versorgungs AG) je zu 50 % beteiligt sind, hat in der Phase I die Aufgabe, sbo und AVAG operativ zu führen und entsprechende Dienstleistungen zu erbringen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Personal- und Infrastrukturdienstleistungen. Per Ende 2003 waren lediglich noch 15 Personen bei der sbo angestellt, gegenüber 18 im Vorjahr, was sich in einer Verschiebung von den Personalkosten zum Dienstleistungsaufwand ausdrückte.  Die a.en wird für das Jahr 2003 erstmals eine Dividende auszahlen können, was im Jahresabschluss mit Fr. 300'000.00 entsprechend berücksichtigt wurde.\n\nZusammenfassend kann das Jahr 2003 spartenbezogen wie folgt kommentiert werden:\n\n· Zunahme Stromverkauf um rd. 1.7 Mio. kWh oder 1.4 %. Die Personalkosten nahmen weiter ab, wogegen der Dienstleistungsaufwand entsprechend zunahm. Als Folge tieferer Zinssätze und geringerer Schulden sind die Passivzinsen erneut merklich zurückgegangen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 595'000.-- vorgenommen werden. Die Beteiligung dHolding (ehem. diAx) wurde aufgelöst. Es konnten eine Sonderdividende von Fr. 82'000.00 sowie ein Buchgewinn von Fr. 56'000.00, total Fr. 138'000.00 realisiert werden.\n\n· Der Gasverkauf ging um rd. 3.5 Mio. kWh oder 0.8 % zurück. Dank neuer Kundenanschlüsse im Niederamt konnte der Rückgang, welcher hauptsächlich auf Minderverbrauch eines Grosskunden zurückzuführen ist, in Grenzen gehalten werden. Die zweimalige Erhöhung des Gaspreises wurden entsprechend der veränderten Gestehungskosten jeweils an die Kunden weitergegeben. Weitere Abnahme der Personalkosten, dafür entsprechende Zunahme des Dienstleistungsaufwandes.\n Da die Gasversorgung ein grosses Investitionsvolumen zu bewältigen hatte, fielen die Unterhaltskosten für einmal tiefer aus. Ferner darf auch bei der GVO ein spürbarer Rückgang der Passivzinsen festgestellt werden. Es wurden zusätzliche Abschreibungen von Fr. 1'130'000.— vorgenommen.\n\n· Der heisse Sommer hat den Wasserverkauf, ohne Abgabe an öffentliche Brunnen, um 5.9 % oder rd. 103'500 m3 ansteigen lassen und damit ein sehr erfreuliches Rechnungsergebnis ergeben. Auch in der Wasserversorgung ergibt sich eine Abnahme der Personalkosten, geringerer Anlagenunterhalt, eine Zunahme des Dienstleistungsaufwandes und geringere Passivzinsen. Es konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 465'000.00 vorgenommen werden.\n\n· Die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde ging von 33.5 Mio. auf 30.6 Mio. Franken zurück. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt 147.7 %, der Schuldenabbau somit rd. 2.8 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 33.8% im Vorjahr auf 36.3 %.\n\n· Mit rund 5.8 Mio. Franken sind die Nettoinvestitionen wesentlich höher ausgefallen, als in den vergangenen Jahren. Netz- und Erschliessungsausbauten in allen Sparten, die Gasnetzerweiterung im Niederamt und der Bau der Erdgastankstelle haben zu diesem Investitionsvolumen beigetragen. Rechnet man die fakturierten Netz- und Anschlusskostenbeiträge auf, ergeben sich Bruttoinvestitionen von rd. 7.0 Mio. Franken. Die nachstehende Aufstellung zeigt die Investitionen (brutto und netto) in den einzelnen Bereichen:\n\n(Beträge in 1000 Franken)\n\nBudget 2003\nRechnung 2003\n· EVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n1710.0\n\n1286.0\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n382.5\n\n282.7\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\n\n117.0\n\n365.1\n\n\n\n2209.5\n\n1933.8\nabzügl. Beiträge/Erlöse\n\n\n50.0\n\n149.6\nNettoinvestitionen EVO\n\n\n2159.5\n\n1784.2\n\nGVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n3249.0\n\n3424.3\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n198.0\n\n89.3\nBruttoinvestitionen Erdgastankstelle\n\n\n225.0\n\n572.3\nBruttoinvestitionen Mobilien, Projekte\n\n\n108.0\n\n162.0\n\n\n\n3780.0\n\n4247.9\nabzügl. Beiträge/Erlöse\n\n\n195.0\n\n415.7\nNettoinvestitionen GVO\n\n\n3585.0\n\n3832.2\n\n\n· WVO\nBruttoinvestitionen Anlagen\n\n\n1035.0\n\n537.2\nBruttoinvestitionen Fernwirkanlagen\n\n\n99.0\n\n71.0\nBruttoinvestitionen Mobilien, Land, Projekte\n\n157.5\n\n160.4\n\n\n\n1291.5\n\n768.6\nabzügl. Beiträge/Erlöse/Subventionen\n\n\n410.0\n\n700.4\nNettoinvestitionen WVO\n\n\n881.5\n\n68.2\n\nInst.-Abteilung Gas/Wasser\nUmbau Werkstatt/Fahrzeuganschaffungen\n\n65.0\n\n87.9\n\nTotal Bruttoinvestitionen sbo\n\n\n7346.0\n\n7038.2\nTotal Nettoinvestitionen sbo\n\n\n6691.0\n\n5772.5\nFür das Jahr 2003 ergibt sich ein Unternehmensüberschuss von Fr. 1’722'353.22, gegenüber Fr. 1’476'132.70 im Vorjahr. Zusammen mit den ordentlichen und zusätzlichen Abschreibungen ergibt sich ein Cashflow von Fr. 8'523'765.84 (Vorjahr = Fr. 8’038'917.30). Die Bilanzsumme steigt von 61.8 Mio. auf 62.3 Mio. Franken.\n\nDie wichtigsten Zahlen der Unternehmung sind wie folgt dargestellt:\n\n\n\nJahr 2003\n\nJahr 2002\nErträge\n\nFr.\n47'699'263.24\nFr.\n45'616'715.30\n\nPersonalaufwand\n\nFr.\n1'952'217.11\nFr.\n3'598'646.50\n\nSach- und Dienstleistungsaufwand\n\nFr.\n33'355'371.64\nFr.\n30'036'399.79\n\nSonderaufwand exkl. Abschreibungen\n\nFr.\n3'697'406.15\nFr.\n3'783'578.21\nAbschreibungen\n\nFr.\n6'801'412.62\nFr.\n6'562'784.60\n\nUnternehmenserfolg\n\nFr.\n1'722'353.22\nFr.\n1'476'132.70\n\nCashflow\n\nFr.\n8'523'765.84\nFr.\n8'038'917.30\nNettoinvestitionen\n\nFr.\n5'772'578.62\nFr.\n2'658'315.70\nSchuldenabbau\n\nFr.\n2'751'187.22\nFr.\n5'380'601.60\n\nEigenfinanzierungsgrad\n\n\n147.7%\n\n302.4%\n\nDie nachstehende Aufstellung der letzten fünf Jahre zeigt die Eigenfinanzierung der Investitionen, die Entwicklung der Eigenkapitalquote sowie die Kontokorrentschuld an die Einwohnergemeinde (alle Beträge in 1'000 Fr.):\n\n\n2003\n2002\n2001\n2000\n1999\n\nCashflow\n8523.8\n8038.9\n7588.3\n5943.1\n7095.2\n\nNettoinvestitionen\n\n5772.6\n2658.3\n4481.5\n2817.7\n3370.0\n\nSchuldenabbau\n\n2751.2\n5380.6\n3106.9\n3125.4\n3725.2\n\nEigenfinanzierungsgrad\n\n147.7%\n302.4%\n169.3%\n210.9%\n210.5%\n\nEigenkapitalquote\n\n36.3%\n33.8%\n29.6%\n27.8%\n26.1%\n\nKontokorrentschuld an EGO\n\n30641.7\n33519.7\n39223.5\n43408.7\n45509.3\n\nDie sbo haben der EGO folgende Bar- und Sachleistungen erbracht:\n\n(Beträge in 1'000 Franken)\nJahr 2003\nJahr 2002\n\nVerwaltungskostenbeitrag\n\n327.5\n\n324.6\n\nVerzinsung Dotationskapital\n\n980.0\n\n770.0\n\nKonzessionsgebühren Strom/Gas/Wasser\n\n1'152.2\n\n1'134.1\n\nInvestitionen Strassenbeleuchtung\n\n500.0\n\n120.6\n\nInvestitionen öffentliche Brunnen\n\n10.2\n\n0.0\n\nUnterhalt öffentliche Brunnen/Hydranten\n\n105.2\n\n125.9\n\nWasser öffentliche Brunnen\n\n119.4\n\n107.2\nTOTAL\n\n3'194.5\n\n2'582.4\nZusätzlich werden der EGO an Gemeindesteuern aus der a.en pro 2003 ca. Fr. 80'000.00 zufliessen.\n\nBeschlussesantrag:\n\n1. Es werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2003 sbo zur Kenntnis genommen:\na)\nElektrizitätsversorgung\nÜberschuss\nFr.\n694'730.38\nb)\nGasversorgung\nÜberschuss\nFr.\n781'276.26\nc)\nWasserversorgung\nÜberschuss\nFr.\n246'346.58\nd)\nInstallationsabteilung Gas/Wasser\nÜberschuss\nFr.\n93'987.18\ne)\nFernwärmeversorgung\nausgeglichen\nf)\nFinanzabteilung\nverteilt auf die Betriebe\ng)\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen\nFr.\n5'772'578.62\nh)\nBilanz\nBilanzsumme\nFr.\n62'329'261.21\n\n\n2. Der Bericht der Revisionsstelle sbo vom 3. März 2004 wird zur Kenntnis genommen.\n\n\n3. Geschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2003 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.\n\n\n4. Als Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2004 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Beat Moser. Die GPK sei an der Sitzung vom 18. Mai durch die Verantwortlichen der sbo kompetent über die Rechnung 2003 informiert worden. Durch den schönen Sommer, den man im letzten Jahr habe geniessen können, sei der Wasserverbrauch um fast 6 % angestiegen. Auch der Spitzenwert des Wasserbezugs, der über 30 % über dem Vorjahresspitzenwert gelegen und fast das Doppelte des Durchschnitts ausgemacht habe, habe problemlos bewältigt werden können. Der Stromverbrauch sei 2003 um 1,4 % angestiegen. Der Rückgang des Gasverbrauchs durch einen grossen Abnehmer sei durch neue Anschlüsse und auch durch mehr Heiztage fast kompensiert worden. So sei der Gasverbrauch nur um 0,8 % gesunken. Es seien aber während des Jahres zwei Tariferhöhungen aufgrund der Erhöhung der Bezugspreise durchgeführt worden. Durch den Rückgang bei den Passivzinsen, den Unterhaltskosten wegen der grossen Investitionen, so wegen des geringeren Sachaufwands habe das Resultat um Fr. 900'000.— besser ausfallen können. Der erreichte Cashflow mit 8,5 Millionen Franken sei der höchste in der Geschichte der sbo. Weiter sei positiv zu vermerken, dass mit 7 Millionen Franken Brutto- und 5,8 Millionen Franken Nettoaufwand im Jahr 2003 seit Jahren die höchsten Investitionen ausgelöst worden seien. Mit diesem Resultat habe die Kontokorrentschuld der sbo bei der Stadt um 2,7 Millionen auf 30,6 Millionen Franken gesenkt werden können. Die Stadt habe von den sbo 2,1 Millionen Franken an die Verzinsung des Dotationskapitals sowie Konzessionsabgaben erhalten. Im Wert von Fr. 700'000.—, also fast das Doppelte des Vorjahres, hätten die sbo Leistungen für die Öffentlichkeit erbracht. Die Stadt habe für ihre Verwaltungsaufwendungen auch Verwaltungskosten von Fr. 300'000.— vergütet erhalten. Diese Punkte wirkten sich positiv auf die Rechnung der Stadt aus. Die GPK habe der Vorlage einstimmig zugestimmt und spreche allen Beteiligten und den Mitarbeitern der sbo ihren Dank aus.\n\nNamens des Stadtrates spricht Stadtpräsident Ernst Zingg. Der Stadtrat sei erfreut gewesen, sei immer mehr erfreut und habe mit Genugtuung das Ergebnis der Städtischen Betriebe im Jahr 2003 zur Kenntnis genommen. Anlässlich der Orientierung durch den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung habe er den Führungsorganen und dem gesamten Personal seine hohe Anerkennung und den Dank namens der Stadt ausgesprochen. Der Bericht und Antrag des Stadtrates und der eigentliche Geschäftsbericht 2003 mit den Jahresrechnungen lägen vor. Das Parlament habe somit vom Geschäftsjahr umfassend Kenntnis nehmen können. Für den Stadtrat sei wichtig, dass einige Punkte noch einmal betont würden. Im Übrigen seien heute Herr Jost Bitterli, Verwaltungsratspräsident, und die Mitglieder der Geschäftsleitung als Gäste anwesend und jederzeit bereit, auf Fragen aus dem Parlament die nötigen Antworten geben zu können. Der Cashflow sei mit 8,5 Millionen Franken der höchste in der Geschichte der sbo überhaupt. Die Nettoinvestitionen von 5,8 Millionen Franken seien wesentlich durch die Gasnetzerweiterung im Niederamt beeinflusst worden. Eine Dividendenausschüttung, im Stromverkauf eine Zunahme von 1,4 %, ein leichter Rückgang beim Gas, aber dafür Abschreibungen von 1,13 Millionen Franken. Der heisse Sommer habe es gebracht: Der Wasserverbrauch sei gestiegen. Ein ganz wichtiger Punkt sei, dass die Kontokorrentschuld gegenüber der Einwohnergemeinde Olten von 33,5 auf 30,6 Millionen Franken zurückgegangen sei. Ein Eigenfinanzierungsgrad von 147,7 % und ganz wichtig für die Beurteilung und das Rating eines solchen Unternehmens: Die Eigenkapitalquote habe von 33,8 auf 36,3 % gesteigert werden können. Ein Unternehmensüberschuss von 1,72 Millionen Franken sei erwirtschaftet worden. Auf Seite 3 des Berichts und Antrags des Stadtrates an das Parlament seien die Bar- und Sachleistungen ersichtlich, die von der sbo der EGO erbracht worden seien. Der Stadtrat bitte das Parlament um Kenntnisnahme der Abschlüsse, des Berichts der Revisionsstelle und die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Rechnungen, um Entlastung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung und zuletzt um die Wahl der HTO Treuhand AG als Revisionsstelle für das Jahr 2004. Für den Stadtrat sei es ein höchst erfreuliches Geschäft. Er selber hoffe, das Parlament habe die gleiche Meinung.\n\nFür die SP spricht Brigitte Kissling. Ihre Fraktion schliesse sich den positiven Aussagen an, habe aber noch einige Fragen. Zu den aktivierten Eigenleistungen in der Höhe von 1,2 Millionen Franken habe sie in der Rechnung keine Begründung gefunden. Die transitorischen Aktiven im Betrag von Fr. 535'000.— seien bedeutend höher als 2002. Die Frage sei, was dieser Wert beinhalte. Weiter habe sie festgestellt, dass im Revisionsbericht Titel wie Betriebsrechnung, Investitionsrechnung und konsolidierte Gesamtbilanz genannt würden. Diese Titel tauchten in den Rechnungen nicht auf. Sie ersuchten deshalb darum, der Fraktion den Original-Revisionsbericht zur Verfügung zu stellen. Gemäss ihren Informationen liege ein weiterer Bericht der Revisionsstelle vor. Der Erläuterungsbericht wolle mehr Auskunft über die inhaltlichen Fragen geben. Im Zusammenhang mit der in der gesamten Schweiz geführten Diskussion um überhöhte Entschädigungen an Verwaltungsrat und Geschäftsleitung werde verlangt, dass die Gesamtentschädigung an die Verwaltungsräte und die Geschäftsleitung je einzeln im Jahresbericht ausgewiesen werde. Ihre Fraktion bitte den Verwaltungsrat, diese Angaben noch nachzureichen und zukünftig diese Entschädigungen in der Jahresrechnung auszuweisen. Die SP-Fraktion stimme der Rechnung 2003 zu und bedanke sich für die geleistete Arbeit.\n\nCandidus Waldispühl macht folgende Ausführungen: Die Grüne Fraktion nehme den Bericht und die Rechnung der sbo positiv zur Kenntnis und unterstütze die Beschlussesanträge des Stadtrates. Sie dankten Herrn Norbert Caspar und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sbo, ebenso dem Verwaltungsrat für die solide Arbeit und das im Betriebsjahr 2003 erreichte gute Resultat. Der Bericht sei wie gewohnt informativ und ansprechend gestaltet. Ein hochwertiges Produkt, auf das wir als Stadt Olten zu Recht stolz sein könnten. Die Grüne Fraktion tue sich etwas schwer mit der positiven Wertung der Zunahmen beim Verkauf von Energie und unersetzbaren Ressourcen. Natürlich begrüssten sie es aber auch, wenn es den sbo gelinge, neue Kunden und Kundinnen zu gewinnen. Der Jahresbericht habe soviel grüne Farbe, dass er sich gestatte, noch etwas zur ökologischen Seite dieses Energiegeschäfts zu sagen. Olten sei seit dem 31. März 2004 erneut Energiestadt geworden. Das vereinbarte energiepolitische Programm beschränke dann den Zuwachs des Elektrizitätsverbrauchs in der Stadt auf 4 %. Ebenfalls solle das Energiebewusstsein der Bevölkerung gesteigert werden. Zusätzlich sei sicher bekannt, dass die Schweiz das Rahmenübereinkommen von Kyoto unterzeichnet habe. Daraus sei bekannt, dass 4 % des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energieformen gewonnnen werden sollten. Im Jahr 2003 sei die Nachfrage nach Solarstrom zurückgegangen. Wenn er diesen Rückgang als Ausdruck des Energiebewusstseins der Oltner Bevölkerung deute, sei hier dringender Handlungsbedarf vorhanden. Hier müssten positiv und proaktiv Akzente gesetzt werden können. Er denke auch an die Einwohnergemeinde Olten. Vielleicht könnte auch mit anderen erneuerbaren Energien wie beispielsweise Windenergie zusätzliches öffentliches Interesse gewonnen werden. Sie möchten die Geschäftsleitung der sbo bitten, den Themen der Energiestadt in ihrem Programm 2004 das nötige Gewicht zu geben.\n\nNamens der CVP-Fraktion äussert sich Chantal Stucki wie folgt: Jedes Jahr habe man mindestens ein durchwegs positives Geschäft zu behandeln: Der Bericht und die Rechnung der sbo. Auch in diesem Jahr dürften ein sehr positiver Bericht und eine sehr positive Rechnung 2003 genehmigt werden. Im letzten Jahr habe der Cashflow noch einmal auf 8,5 Millionen Franken erhöht werden können. Alle Investitionen von netto 5,8 Millionen Franken hätten selber finanziert und gleichzeitig noch Schulden in der Höhe von 2,7 Millionen Franken abgebaut werden können. Dies seien Traumzahlen. Der konsolidierte Umsatz habe im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Millionen Franken zugenommen und liege jetzt bei 47,7 Millionen Franken. Die Gaseinstandskosten seien gestiegen, was in dieser Sparte den Umsatz um 1,3 Millionen auf 19,9 Millionen Franken habe ansteigen lassen. In der Sparte Wasser habe sich der Umsatz um Fr. 300'000.— auf 4 Millionen Franken erhöht. Dafür sei eine höhere Absatzmenge verantwortlich. Der heisse Sommer lasse grüssen. Auch in der Sparte Elektrizität habe eine positive Veränderung der Absatzmenge verzeichnet werden können. Der Umsatz sei von 19,7 auf 19,9 Millionen Franken gestiegen. Die CVP-Fraktion freue sich über dieses gute Ergebnis, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Einwohnergemeinde Olten dadurch rund Fr. 80'000.— in die Klasse flössen. Für die Zukunft sehe es aber auch gut aus. Die grosse Investitionsphase sei vorbei. Das heisse, wenn es weiter laufe, wie es budgetiert sei, sollten im laufenden Jahr rund 5 Millionen Franken Schulden abgebaut werden können. Weiter wünschten sie dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung viel Verhandlungsgeschick bei der Verfolgung ihrer Strategie der Erweiterung, was uns stabile, wenn nicht sogar sinkende Preise sichern sollte. Das Unternehmen sei fit. Dies müsse es aber auch sein für die Umsetzung der Phase 2 und die weitere Zukunft. Die CVP-Fraktion danke dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit und stimme dem Beschlussesantrag einstimmig zu.\n\nChristian Wüthrich meint, auch die FdP-/JL-Fraktion habe den sehr positiven Rechnungsabschluss zur Kenntnis genommen. Zudem möchten sie den Mitarbeitern und der Geschäftsleitung recht herzlich danken. In ihrer Fraktion sei es weniger die History, die Vergangenheit gewesen, sondern eher die Zukunft. Sie hätten darüber diskutiert und philosophiert, ob es dem Verwaltungsrat und den Mitarbeitern weiter gelinge, die Phase 2 respektive ihre Zukunft ebenfalls so erfolgreich in die Hand zu nehmen und uns weiterhin überraschen zu können. Ebenfalls hätten sie gesehen, dass sehr gute strategische Investitionen, vor allem mit dem Gasverbund ins Niederamt durchgeführt worden seien, die ein solches Unternehmen für die Zukunft fit mache. Sie dankten allen Beteiligten recht herzlich und wünschten sich für die Zukunft weiterhin solch schöne Resultate.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg sagt, die sieben sehr gezielten Fragen von Frau Kissling technischer und finanztechnischer Natur könne er nicht beantworten. Dies werde Herr Bitterli tun. Zur Aussage von Herrn Waldispühl möchte er folgende Bemerkung anbringen: Die Mitarbeiter der Städtischen Betriebe hätten wesentlich an der Erreichung des Energiestadt-Labels mitgearbeitet. Es wäre sonst fast nicht möglich gewesen.\n\nJost Bitterli macht folgende Ausführungen zur Entschädigung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung: Sie hätten es vor zwei Jahren ausdrücklich gemacht. Es sei nichts mehr gesagt worden. Dann sei ein Vorstoss gekommen und ihre Honorare einzeln verhandelt worden. Daran habe sich nichts geändert. Selbstverständlich werde dies im nächsten Jahresbericht ausgeführt. Sämtliche Mitarbeitenden seien zur a.en übergetreten, und die Geschäftsleitung werde von der a.en entlöhnt, und die Atel leiste den grösseren Teil. Herr Caspar sei nicht nur Geschäftsführer der sbo, sondern vor allem der a.en, aber auch der AWAG. Zur Energiestadt: Sie seien der Auffassung, dass sie einen wesentlichen Beitrag leisteten. Sie wären andererseits – hier müsse er kontern – sehr dankbar, wenn die Stadt Olten ihre Fahrzeuge so disponieren würde, dass es Erdgasfahrzeuge wären.\n\nHans-Peter Imfeld sagt, es seien von Frau Kissling Fragen zur Jahresrechnung gestellt worden, die zum Teil Interpretationen hervorrufen könnten. Im Revisionsbericht gebe es die Bezeichnung Betriebsrechnung. Man finde dies im grauen Teil, Betriebsrechnung Wasser, Gas und Elektrizität. Auch die Investitionsrechnung befinde sich im grauen Teil. In dieser Form zugegebenermassen nicht vorhanden sei die konsolidierte Gesamtbilanz. Hingegen gebe es den Ausdruck „konsolidierte Bilanz“. Dies sei genau das Gleiche, weil jedes Werk eine eigene Bilanz habe. Diese würden in der sogenannten konsolidierten Bilanz zusammengeführt. Es sei weiter die Frage zur Differenz transitorische Aktiven im Vorjahr gestellt worden. Er gehe davon aus, dass der Betrag gemeint sei, der in der konsolidierten Bilanz mit rund Fr. 10'000.— Anfangsbestand und Ende Jahr rund Fr. 535'000.— transitorische Aktiven gewesen seien. Er könne selbstverständlich nicht auf den letzten Heller und Pfennig sagen, was dort enthalten sei, könne jedoch auf eine grosse enthaltene Position hinweisen. Erstmals entrichte die Aare Energie AG für das Jahr 2003 eine Dividende von Fr. 300'000.—. Dieser Betrag sei in den transitorischen Aktiven berücksichtigt und auch im Bericht des Stadtrates erwähnt.\n\nDr. Arnold Uebelhart fragt, ob es eine Buchhaltung a.en, sbo und Atel Versorgungs AG gebe oder ob die Buchhaltung der Atel Versorgungs AG bei der Atel liege. Er möchte wissen, ob es für die drei Bausteine drei Buchhaltungen und drei Jahresberichte gebe.\n\nNorbert Caspar antwortet, dies sei der Fall. Alle drei Firmen seien eigenständige Unternehmen und legten separat Rechnung ab. Die Aare Energie AG sei eine reine Management-Gesellschaft und führe sbo und AVAG.\n\nRolf Sommer sagt, auf Seite 5 befinde sich ein Bild mit den Herren Bitterli und Caspar. „Wir liegen auf Kurs. Ab 2004 werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der a.en angestellt sein“. Er möchte wissen, wie es mit der Pensionskasse aussehe, ob sie wie überall das grosse Fragezeichen werde. Es sei vielleicht etwas Zukunft, was er frage. Er wisse, dass die städtischen und öffentlichen Pensionskassen meistens besser seien als die privaten, und möchte wissen, wie es für die Mitarbeiter, die zur a.en gewechselt hätten, bedeute.\n\nNorbert Caspar antwortet, im Geschäftsbericht stehe: „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Zur Frage der Pensionskasse: Grundsätzlich sei es den sbo-Angestellten freigestellt gewesen, ihre öffentlichrechtlichen Anstellungsbedingungen inklusive Pensionskasse beizubehalten. Etwas übertrieben hätten sie vielleicht etwas bei der Aussage im Geschäftsbericht, weil es noch eine Mitarbeiterin gebe, die nach wie vor bei der sbo angestellt sei. Sie hätten gefunden, im Rahmen von 81 Mitarbeitenden dürfe von allen gesprochen werden, weil diese Mitarbeitern noch abwäge, ob sie zur a.en wechseln wolle, was dann ein privatrechtliches Anstellungsverhältnis sei. Grundsätzlich hätten die rund 40 Personen ausser den Kaderleuten öffentlichrechtlich bei den sbo angestellt bleiben können. Sie hätten abwägen können und hätten sich entschieden, per 1.1.2004 in die a.en überzutreten, weil sie sähen, dass es Richtung Phase 2 und Richtung privatrechtliche Anstellungsbedingungen gehe. In Sachen Pensionskasse sei es aber nach wie vor allen Mitarbeitenden, die aus der sbo in die a.en übergetreten seien, freigestellt, welche Pensionskasse sie wollten. Herr Imfeld habe schon in der Startphase des Konstrukts a.en jedem Mitarbeitenden eine Offerte der PKE, der Pensionskasse der Atel, gemacht, weil die a.en zu 97 % Anstellungsgrundlagen habe, wie sie bei Atel üblich seien. Alle Mitarbeitenden, die übergetreten seien, hätten frei wählen können, ob sie in der Pensionskasse der Stadt Olten bleiben oder zur PKE übertreten wollten. Neuanstellungen würden bei der a.en grundsätzlich nur noch privatrechtlich gemacht, und grundsätzlich träten diese Personen in die PKE ein.\n\nBrigitte Kissling möchte wissen, wie die aktivierten Eigenleistungen begründet würden.\n\nHans-Peter Imfeld antwortet, er gehe auch davon dass, dass in der konsolierten Betriebsrechnung, die angegebenen Eigenleistungen von 1,174 Millionen Franken gemeint seien. Budgetiert sei 1 Million Franken gewesen. Es handle sich dabei um jene Leistungen, die die Betriebe zur Erstellung neuer Anlagen zu Gunsten der Investitionsrechnungen ausführten. Diese setzten sich zusammen aus den Stundenleistungen der Monteure nach Rapporten sowie Material ab Lager.\n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen.\n\nEinstimmig fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1.\nEs werden folgende Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2003 sbo zur Kenntnis genommen:\n\na)\nElektrizitätsversorgung\nÜberschuss\nFr.\n694'730.38\nb)\nGasversorgung\nÜberschuss\nFr.\n781'276.26\nc)\nWasserversorgung\nÜberschuss\nFr.\n246'346.58\nd)\nInstallationsabteilung Gas/Wasser\nÜberschuss\nFr.\n93'987.18\ne)\nFernwärmeversorgung\nausgeglichen\nf)\nFinanzabteilung\nverteilt auf die Betriebe\ng)\nInvestitionsrechnung\nNettoinvestitionen\nFr.\n5'772'578.62\nh)\nBilanz\nBilanzsumme\nFr.\n62'329'261.21\n\n\n2.\nDer Bericht der Revisionsstelle sbo vom 3. März 2004 wird zur Kenntnis genommen.\n\n\n3.\nGeschäftsbericht und die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2003 werden genehmigt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sbo werden von der damit verbundenen Verantwortung mit dem besten Dank für die geleistete Arbeit entlastet.\n\n4.\nAls Revisionsstelle sbo wird für das Jahr 2004 die HTO Treuhand AG, Ringstrasse 1, 4600 Olten, gewählt.\n\nMitteilung an:\n\nAmt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Abteilung Gemeinden, Ambassadorenhof,\n\n  4509 Solothurn (durch unterzeichneten Geschäftsbericht und Rechnungen 2003)\n\nVerwaltungsrat sbo\n\nRevisionsstelle sbo\n\nGeschäftsleitung sbo (2)\n\nLeiter Zentrale Dienste und Finanzen sbo (3)\n\nFinanzverwaltung\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 3/1\nProt.-Nr. 76\n\nVergabe öffentlicher Aufträge durch die EGO, Reglement/Aufhebung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage \n\nDer Kantonsrat hat am 3. September 2003 eine Teilrevision der Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (Submissionsgesetz [SubG]; BGS 721.54) beschlossen sowie die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IvöB; SR 172.056.5) genehmigt. Das teilrevidierte Submissionsgesetz wird per 1. Mai 2004 in Kraft treten. Hintergrund dieser Teilrevision bildet die Annahme des sektoriellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (BBl 1999 VI 6128ff.).\n\nGemäss dem neuen § 1 lit. b SubG unterstehen neu auch „die Gemeinden, ihre Anstalten, und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, an denen sie beteiligt sind“ dem kantonalen Submissionsrecht. § 43bis SubG hält fest, dass die Submissionsreglemente der Gemeinden aufgehoben seien, soweit sie dem Submissionsgesetz widersprechen würden.\n\nTrotz dieser an sich klaren Übergangsregelung liegt es auf der Hand, dass die Einwohnergemeinde Olten ihr eigenes Submissionsreglement, d.h. das Reglement für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Einwohnergemeinde Olten vom 10. Dezember 1998 (SRO 731), so rasch als möglich den neuen kantonalen Gegebenheiten anpassen resp. Aufheben sollte.\n\nFür zusätzliche Regelungen der Gemeinden besteht grundsätzlich kein Bedarf mehr (vgl. Bau- und Justizdepartement, Baukonferenzen November 2003, S. 67). Die Gemeinden könnten allenfalls noch Zuständigkeiten oder eine freiwillige Reduktion der Schwellenwerte (§§ 13 Abs. 1 bis und 14 Abs. 2 SubG) in einem rechtsetzenden Reglement regeln. \n\n2. Erwägungen\n\na) Allgemeines\nUmfassende Abklärungen (u.a. beim kantonalen Bau- und Justizdepartement in Solothurn sowie beim Verfasser des bisherigen Oltner Submissionsreglementes, Rechtsanwalt Peter Rechsteiner, Solothurn) haben ergeben, dass die Stadt Olten ihre Submissionsreglement ersatzlos aufheben kann.\n\nDie Zuständigkeiten (Verwaltungsleitung, Direktion, Stadtrat) ergeben sich aus den jeweiligen Organisationsreglementen der einzelnen Direktionen, womit sich eine Regelung in einem „Rumpf-Submissionsreglement“ erübrigt. \n\nAuf eine freiwillige Reduktion der Schwellenwerte, welche in §§ 13 Abs. 1 bis und 14 Abs. 2 SubG vorgesehen sind, soll verzichtet werden, um der Stadt Olten möglichst viel Handlungsspielraum im Vergabewesen zu belassen. \n\nMit der ersatzlosen Aufhebung des Submissionsreglementes (und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen durch den Stadtrat) vereinfacht sich auch die Rechtsanwendung für die Verwaltung und das rechtsuchende Publikum, weil nicht mehr wie bis anhin in mehreren Erlassen nach den anwendbaren Bestimmungen gesucht werden muss.\n\nb) Wesentliche materielle Änderungen\nDie materiellen Änderungen, welche sich durch die integrale Unterstellung unter das kantonale Submissionsrecht ergeben, halten sich in Grenzen. \n\nIm folgenden sei kurz auf die wichtigsten materiellen Änderungen hingewiesen: \n\n§ 1 lit. b SubG: Neu unterstehen als Auftraggeberinnen die Gemeinden, ihre Anstalten und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, an denen sie beteiligt sind, dem SubG. \n\n§§ 13 bis 15 SubG: Die neuen höheren Schwellenwerte des Kantons sind mit einer Ausnahme (§ 3 lit. a des Submissionsreglementes: Fr. 100'000.-- bei einem Bauauftrag, Dienstleistungs- oder Liefervertrag für die direkte Vergabe) mit den bisherigen Werten kompatibel. Die Stadt Olten und die sbo könnten wie gesagt, diesen tieferen Schwellenwert stehen lassen. Mit der integralen Aufhebung des städtischen Reglementes soll jedoch von der Möglichkeit, tiefere Schwellenwerte festzulegen, abgesehen werden.\n\nTabellarisch zusammengefasst gelten nun folgende Schwellenwerte:\n\n\tVerfahrensart\n\tLieferungen\n\tDienstleistungen\n\tBauarbeiten\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\tBauneben-\n\ngewerbe\n\tBauhaupt-\n\ngewerbe\n\n\tfreihändig\n\tunter 100'000.--\n\tunter  150'000.--\n\tunter 150'000.--\n\tunter 300’000.--\n\n\tEinladung\n\tab     100'000.--\n\tab      150'000.--\n\tab     150'000.--\n\tab     300'000.-- \n\n\tOffen/selektiv\n\tab     250'000.--\n\tab      250'000.--\n\tab     250'000.--\n\tab     500'000.--\n\n\n§ 25 SubG: Neu sind Verhandlungen zwischen Auftraggeberin und Anbietern (sog. „Abgebotsrunden“) nicht mehr möglich.\n\n§§ 30 ff. SubG: Der Rechtschutz wird vereinfacht, indem gegen die Verfügung der Auftraggeberin (also der Einwohnergemeinde Olten) direkt Beschwerde an die Kantonale Schätzungskommission erhoben werden kann. In § 10 des städtischen Reglements wird noch ein kompliziertes, zweistufiges Beschwerdeverfahren (Direktion/Stadtrat) vorgeschrieben, welches nicht mehr zeitgemäss erscheint und deshalb nicht aufrechterhalten werden soll.\n\nc) Inkrafttreten/Übergangsregelungen\n\nDas teilrevidierte Submissionsgesetz und die interkantonale Vereinbarung werden per 1. Mai 2004 in Kraft treten. Daraus ergibt sich, dass ab dem 1. Mai 2004 das Submissionsreglement der EGO wie bereits erwähnt gemäss § 43 bis SubG aufgehoben ist, soweit es diesem Gesetz widerspricht. Das hat zur Folge, dass für eine kurze Übergangszeit von zwei Monaten (bis zur definitiven Aufhebung nach Ablauf der Referendumsfrist) die tieferen Schwellenwerte gemäss § 3 lit. a des Submissionsregle-ments (Fr. 100'000.-- bei einem Bauauftrag, Dienstleistungs- oder Liefervertrag für die direkte Vergabe) in Kraft bleiben, was jedoch in Kauf genommen werden muss.\n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Das Reglement für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 10. Dezember 1998 wird aufgehoben.\n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I.1. des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit den Zustimmungserklärungen des Parlamentbüros und der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK nimmt Beat Moser wie folgt Stellung: Die GPK sei über das neue kantonale Submissionsreglement informiert worden. Mit diesem Geschäft werde das städtische Reglement zur Vergabe öffentlicher Aufträge nahezu hinfällig. Der politische Spielraum, der noch im Parlament liege, sei in der Festlegung respektive in der Reduktion der Schwellwerte für die verschiedenen Vergabeverfahren. Bei einem Teil der Mitglieder der GPK hätten diese Werte, die teilweise als hoch angesehen worden seien, ein gewisses ungutes Gefühl ausgelöst. Je nach Ausgangslage könne aber eine grössere Flexibilität sinnvoll und richtig sein. Die GPK weise darauf hin, dass für die Akzeptanz und die sinnvolle Anwendung des Submissionsgesetzes eine gute offene Kommunikation des gewählten Verfahrens, der Entscheidungskriterien sowie eine konsequente Handhabung entscheidend sein werde. In diesem Sinne stimme die GPK dieser Vorlage zu.\n\nFür den Stadtrat spricht Stadtpräsident Ernst Zingg. Das teilrevidierte kantonale Submissionsgesetz sei per 1. Mai 2004 in Kraft gesetzt worden. Die Teilrevision sei aufgrund von Teilabkommen im Bereich der bilateralen Verträge nötig geworden. Die Europa-Kompatibilität werde gewährleistet. Auch die Gemeinden unterstünden neu dem kantonalen Recht. Recht, das dem kantonalen Recht widerspreche, sollte entweder aufgehoben oder angepasst werden. Naheliegend sei, dass auch in der Stadt Olten das städtische Reglement überprüft worden sei und zur Erkenntnis geführt habe, dass die Aufhebung der richtige Weg sei. Herr Christian Winiger, Rechtskonsulent, sei heute anwesend. Er habe das Geschäft vorbereitet und könne jetzt auch über Detailfragen Auskunft geben, wenn dies gewünscht werde. Der Stadtrat empfehle dem Parlament, das Reglement im Sinne, wie es im Beschlussesantrag stehe, aufzuheben und zuzustimmen.\n\nNico Zila äussert sich für die FdP-/JL-Fraktion. Der Kantonsrat des Kantons Solothurn habe am 3. September 2003 das Submissionsgesetz teilrevidiert. Neu unterstünden auch die Gemeinden, ihre Anstalten und die öffentlichrechtlichen Körperschaften dem kantonalen Gesetz direkt. In Olten seien auch die Städtischen Betriebe von dieser Vorlage betroffen. Das Submissionsgesetz sehe vor, dass die Gemeinden ihre entsprechenden Reglemente aufheben würden, sofern sie nicht tiefere Schwellenwerte einführen wollten als diejenigen, die von allen Kantonen in einem Konkordat ausgehandelt worden seien. Die FdP-/JL-Fraktion sei einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Besonders aus der Sicht einer Stadt mit doch einigen grösseren Bauaufträgen, die Jahr für Jahr vergeben würden, sei eine moderate Erhöhung der Schwellenwerte zu begrüssen. Unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarteten allerdings auch im Vergabewesen zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Mitteln. Höhere Schwellenwerte riefen vielleicht häufig unbewusst gewisse Bedenken herauf. Die Zusicherung der zuständigen Stellen, dass aber bei einer Auftragssumme von Fr. 20'000.— bis Fr. 30'000.— in den meisten Fällen sowieso ein Einladungsverfahren durchgeführt werde – dies selbstverständlich zur eigenen Absicherung vor Vorwürfen – habe sie dabei beruhigt. Die direkte Unterstellung der Stadt Olten unter das kantonale Submissionsgesetz bringe neben dieser sensiblen Thematik der Höhe der Stellenwerte allerdings auch ganz klare Vorteile. So werde zum Beispiel der Beschwerdeweg für nicht berücksichtigte Unternehmen vereinfacht, könnten sie doch in Zukunft direkt an die kantonale Schätzungskommission gelangen, die einen fachkompetenten Entscheid treffe. Andererseits seien auch die Stadt oder die sbo als Auftraggeberinnen vor missbräuchli-chen Beschwerden mit möglicherweise aufschiebender Wirkung besser geschützt als heute. Die FdP-/JL-Fraktion werde der Aufhebung des städtischen Submissionsregle-mentes einstimmig zustimmen. Sie würden es weiter sehr begrüssen, wenn die Stadt und die sbo den Spielraum, der ihnen zustehe, nutzten, um auch sogenannte weiche Kriterien wie Lehrlingsausbildung, Qualität und Ästhetik in ihre Vergabeentscheidungen einfliessen zu lassen.\n\nIris Schelbert erklärt, bei der Grünen Fraktion hätten die Schwellenwerte auch am meisten zu reden gegeben. Man müsse dazu auch sagen, dass die Festsetzung dieser Schwellenwerte eine äusserst komplexe Angelegenheit sei, weil sie ganz einschneidende Auswirkungen, schwergewichtig im Themenbereich Bau, aber aus Sicht ihrer Fraktion auch in anderen Bereichen, habe. Sie begrüssten erstens, dass bei den Bauarbeiten das Baunebengewerbe sowie das Bauhauptgewerbe unterschieden würden. Jedoch hätten sie aber auch einige Vorbehalte. Sie seien der Meinung, dass es schon nicht ganz stimmig sei, wenn die Stadt Olten mit den gleichen Schwellenwerten wie der Kanton arbeite, weil die Bauvolumen von Stadt und Kanton wahrscheinlich schwerlich zu vergleichen seien. Dies falle beim Schwellenwert der Bauarbeiten, der jetzt bei insgesamt Fr. 750'000.— für ein offenes und selektives Verfahren angesetzt sei, auf. Auch bei den Dienstleistungen sei ein Schwellenwert beim freihändigen Verfahren bis Fr. 150'000.—eigentlich enorm. Man solle sich einmal vorstellen, was dies in der Umsetzung heisse. Sie hätten noch einen weiteren Vorbehalt: Bei so hohen Schwellenwerten, wie sie vom Stadtrat jetzt vorgeschlagen respektive vom Kanton übernommen würden, sei eine grosse Flexibilität und viel Handlungsspielraum für die Stadt gewährleistet. Dies werteten sie als eigentlich sehr positiv. Damit könne aber die Gleichbehandlung und das Gebot der Nichtdiskriminierung aller Anbietenden natürlich in gewisser Weise unterlaufen werden. Dies sei aber beim freihändigen Verfahren so oder so nicht per Definition gegeben. Ein weiterer Vorbehalt: Es bestehe auch die Möglichkeit, dass bei Vergabungen öffentlicher Gelder durchaus partikuläre Interessen des Vergebenden entscheidend sein könnten. Ausschreibungen könnten auch durch geschickte Etappierungen umgangen werden. So werde der Handlungsspielraum je nachdem erweitert. Andererseits könne mit hohen Schwellenwerten das kommunale und regionale Gewerbe berücksichtigt werden, was beim offenen Verfahren als Kriterium wegen der Gleichbehandlung dann nicht zulässig wäre. Dies sei eine Interessenabwägung, bei der sich der Stadtrat ganz klar im Interesse des einheimischen Gewerbes entschieden habe. In der GPK sei in diesem Zusammen-hang von einzelnen Mitgliedern Vertrauen in die Vergebenden gefordert worden. Sie seien hier klar der Meinung, wo öffentliche Gelder vergeben würden, wo Konkurrenz unter einheimischen Anbietern speziell im Baubereich oder beispielsweise auch im EDV-Bereich eh schon gross sei und jeder genauestens auf jeden schaue, wo es in den Gerüchteküchen sofort munter zu brodeln anfange und man sich gegenseitig fast um die Butter auf dem Brötchen beneide, in diesem Bereich sei Vertrauen in die vergebende Verwaltung sehr wichtig. Dieses Vertrauen müsse aber von eben dieser Verwaltung mit Transparenz erarbeitet werden. Das heisse, die Subvention müsse einfach richtig, sauber und transparent gemacht werden. Das Fazit für die Grüne Fraktion sei, dass sie den Stadtrat auffordern möchte, periodisch, eventuell vierteljährlich die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welcher Auftrag wem freihändig über einen bestimmten Betrag, sie sage einmal Fr. 20'000.—, vergeben worden sei. Sie hätten gerne Kenntnis von, sofern vor-handen, internen Richtlinien über die Handhabung bei freihändigem oder eingeladenem Verfahren. Die Grüne Fraktion stimme der Aufhebung des Reglements zu, werde aber ein Augenmerk auf die Vergabepraxis der Stadt Olten halten und gegebenenfalls nachfragen oder reagieren.\n\nRolf Sommer erklärt, er könne fast nahtlos an das Votum von Iris Schelbert anschliessen. Die SVP-Fraktion unterstütze das Gesagte voll. Sie seien sehr erleichtert, dass das städtische Submissionsreglement aufgehoben und ersatzlos gestrichen werde. Beim alten Submissionsreglement hätten sie gewisse Bedenken bezüglich der sogenannten Abgebotsrunden gehabt. Sie unterstützten die Vorschläge von Iris Schelbert, denn sie sähen, dass es eine Kontrolle auch vom Parlament her sei, was in der Stadt Olten vergeben werde. Sehr grosses Gewicht legten sie auf Artikel 26, den Zuschlag und die Gewichtung der Kriterien. Dies sei sehr wichtig. Auf Seite 5 bei den Angeboten, wie es bei den selektiven und offenen Verfahren gehandhabt werde. Die Abwicklung dieser Verfahren in der Stadt Olten interessiere sie sehr. Sie möchten eine Kontrolle haben und auch Informationen von der Stadt erhalten. Die SVP unterstütze das Votum von Iris Schelbert.\n\nRoland Rudolf von Rohr führt aus, weil es fast das einzige Thema gewesen, das man bei der Frage des Submissionsreglementes überhaupt besprechen könne, nämlich die Schwellenwerte, sei es auch bei der CVP-Fraktion ausschliesslich darum gegangen. Sie hätten die Chancen und Gefahren der höheren Schwellenwerte durchaus auch diskutiert und erkannt und seien der Meinung, auch für das Gewerbe unserer Stadt selber könnten die höheren Schwellenwerte eine Chance sein. Bei den Gefahren hätten sie die gleichen Fragezeichen wie die Vorredner. Sie seien vorhanden, aber er denke, man könne sie durch eine transparente und saubere Politik in den Griff bekommen. Die CVP stehe deshalb hinter diesem Beschlussesantrag und werde ihm zustimmen.\n\nWerner Good führt aus, die SP-Fraktion werde auf die Vorlage eingetreten. Auch bei ihnen habe eine längere Diskussion über die Höhe der Schwellenwerte stattgefunden. Zwei Gründe hätten sie dann doch bewogen, diesen zuzustimmen. Einerseits seien bei den freihändigen Verfahren Beiträge gegenüber dem jetzigen gültigen städtischen Regle-ment in zwei Bereichen erhöht worden, währenddem sie in Verfahren mit Einladungen gesenkt worden seien. Der Stadtrat und auch die Vertreter der Verwaltung hätten betont, dass sie auch im freihändigen Verfahren bei kleineren Beträgen drei Offerten einholten. Sie vertrauten dieser Aussage, weil dem Stadtrat und der Verwaltung ein gewisses Vertrauen entgegengebracht werden sollte. Versprechen hätten zwar keine rechtliche Verbindlichkeit, aber eine moralisch-ethische, und man könne ihm glauben, er wisse, wovon er spreche, wenn er dies sage. Zudem seien sie der Meinung, dass die vorberatenden und die parlamentarischen Kommissionen ein Auge darauf haben sollten, im Sinne der Kontrolle. Er meine, Vertrauen sei gut, Kontrolle sei besser zur Entlastung von Stadtrat und Verwaltung. Die SP werde auch in der Detailberatung den Anträgen grossmehrheitlich zustimmen.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg bedankt sich für das Vertrauen und werde sich dessen auch würdig zeigen. Nicht nur der Stadtrat, sondern die eingebundene Verwaltung. Sie nähmen zur Kenntnis, was von allen Fraktionen gesagt worden sei, und würden sich dementspre-chend auch einstellen. Er könne es leider nicht unterlassen, Herrn Sommer zu antworten. Wenn gesagt werde, was früher mit dem alten Reglement gelaufen sei und ein negativer Beigeschmack verbreitet werde, möchte er daran erinnern, dass die Mitglieder der Baukommission eigentlich immer in diese Verfahren involviert seien und wissen sollten, wie es gehe.\n\nRolf Sommer antwortet, die Mitglieder der Baukommission seien involviert. Er möchte auf sein Votum am 11. November 2002 hinweisen. Es sei um eine Sanierung an der Riggenbachstrasse gegangen. Gemäss dem Budget sei es ein Betrag von Fr. 610'000.—gewesen. Es seien 19 Offerten eingegangen. Die tiefste sei bei Fr. 316'000.—, die höchste bei Fr. 430'000.— gelegen. Nachher sei ein Abgebot mit 21 % Rabatt und 6 % Skonto eingegangen, damit der Auftrag erteilt worden sei. Er finde dies einfach wahnsinnig. Wenn man sich dies in der Wirtschaft vorstelle, sei dies für ihn unglaublich. Es sei um Fr. 2'500.— günstiger als die billigste Offerte geworden. Mit diesen Sachen habe er sich sehr intensiv beschäftigt.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide meint, die verantwortlichen Behörden hätten die Voten gehört, könnten sie würdigen und würden daran gemessen.\n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen.\n\nEinstimmig fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1.\nDas Reglement für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 10. Dezember 1998 wird aufgehoben.\n\n2.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I.1. des Beschlussesantrages unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nRechtskonsulent\n\nReglementssammlung\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 77\n\nTempo 30-Zonen in allen Wohnquartieren/Einführung\n\nIm Interesse der Verbesserung der Verkehrssicherheit und damit auch der Wohnlichkeit sollen im Herbst 2004 in sämtlichen Wohnquartieren Tempo 30-Zonen öffentlich publiziert und anschliessend eingeführt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 255'000.00 inkl. MwSt. Mit der Realisierung dieser Tempo 30-Zonen wird die Motion Stefan Nünlist und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion erfüllt und kann somit abgeschrieben werden.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Erwägungen und Anträge:\n\n1. Ausgangslage\n\nAuf Grund der guten Erfahrungen mit den Tempo 30-Zonen im Fustlig / Wilerfeld und im Schöngrund hat das Gemeindeparlament im Juni 1999 eine von Stefan Nünlist und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion eingereichte Motion betreffend Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren mit 41:1 Stimmen überwiesen.\n\nDie flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen in allen Wohnquartieren wurde damals bewusst zurückgestellt, weil die vom Gesetzgeber verlangten Anforderungen einerseits mit aufwändigen Untersuchungen, Grundlagenerarbeitungen und Geschwindigkeitsmessungen und andererseits mit kostenintensiven baulichen Massnahmen verbunden waren. Auf Druck von verschiedenen Schweizer Städten zeichnete sich damals schon ab, dass die von den zuständigen Bewilligungsinstanzen verlangten Anforderungen vereinfacht und den Gemeinden einen grösseren Spielraum für die jeweilige Ausgestaltung eingeräumt werden wird. Diese Praxisänderung hat sich in der Zwischenzeit bereits etabliert. So werden beispielsweise früher nicht zulässige farbige Bodenmarkierungen «Zone 30» zugelassen. Im weiteren können bei Schulen und Kindergärten im Interesse einer vermehrten Verkehrssicherheit Markierungen bestehend aus den rot/weissen Gefahrensignal «Kinder» ergänzt mit der Aufschrift «Schule» ebenfalls angebracht werden. \n\n2. Was ändert mit der Einführung der Tempo 30-Zone?\n\nMit der Einführung der Tempo 30-Zonen werden die Quartierstrassen noch vermehrt als nutzungsorientierte Strassenräume deklariert. Aus diesem Grund fallen in Tempo 30-Zonen «Stop»-Signale und «Kein Vortritt» grundsätzlich weg und es gilt somit der Rechtsvortritt. Auch auf Einbahnstrassen wird prinzipiell verzichtet, da solche zu schnellerem Fahren verleiten und zudem Umwegfahrten verursachen. Auch Fussgängerstreifen fallen üblicherweise weg.\n\nSelbstverständlich gibt es keine Regeln ohne Ausnahmen. In begründeten Fällen kann der Rechtsvortritt durch ein «Stop»-Signal aufgehoben werden, wenn die Verkehrssicherheit damit verbessert wird. Gleiches gilt auch für die Beibehaltung von Einbahnstrassen für den motorisierten Individualverkehr (z. B. zu enge Strassenverhältnisse, kein Trottoir), in diesen Fällen ist aber grundsätzlich der Gegenrichtungsverkehr für das Fahrrad anzustreben. Auch die Beibehaltung bzw. Einführung von Fussgängerstreifen ist zulässig und auch sinnvoll, wenn sie zur verbesserten Verkehrssicherheit dienen (z. B. Schulwegsicherung).\n\nBei der Beurteilung, ob und wie weit heutige Verkehrsregelungen im Rahmen der Einführung von Tempo 30-Zonen (wie Einbahnstrassen, «Stop» Signale, «Kein Vortritt» und Fussgängerstreifen) aufgehoben werden, steht die Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer/-innen an oberster Priorität. Der von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Direktionen Öffentlicher Sicherheit, Bau I und Bau II ausgearbeitete Vorschlag wurde von der Kommission für Öffentliche Sicherheit am 5. April 2004 im Rahmen einer ersten Lesung gesichtet und beurteilt. Dabei ist auch die Kommission der klaren Auffassung, dass bestehende Regelungen nur im Interesse einer verbesserten Verkehrssicherheit aufgehoben werden dürfen. Weitgehend einig war man sich, dass in Einbahnstrassen prinzipiell Gegenrichtungsverkehr für den Zweiradverkehr gelten soll, was im Übrigen auch den Anliegen der IG Velo entspricht. Erst nach der Zustimmung des Gemeindeparlamentes für die Einführung der im beiliegenden Plan gelb angelegten Tempo 30-Zonen werden die wichtigen Detailfragen hinsichtlich der Änderung heutiger Verkehrsregelungen nach vorhergehender Konsultation der IG Velo in Zusammenarbeit mit der Kommission für Öffentliche Sicherheit geklärt. Dabei wird jede einzelne Massnahme auf seine Auswirkung auf die Verkehrssicherheit geprüft. Der Stadtrat wird unter Einbezug der Empfehlung der Kommission für Öffentliche Sicherheit, die einzelnen Verfügungen beschliessen und zusammen mit den Tempo 30-Zonen als Gesamtpaket öffentlich ausschreiben. \n\n3. Flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren\n\nDie Stadtplanung erarbeitete in Zusammenarbeit mit der Baudirektion II und der Direktion Öffentliche Sicherheit Abteilung Stadtpolizei das vorliegende Konzept zur Einführung von Tempo 30-Zonen und stützte sich dabei auf das vom Stadtrat am 30. Juli 2001 verabschiedete Verkehrs- und Erschliessungsinventar mit konzeptionellen Vorstellungen, Teilbereich Parkierung und Zone Tempo 30. Zu den bereits mit Erfolg in Tempo 30-Zonen umgesetzten Gebieten Fustlig / Wilerfeld und Schöngrund sollen in folgenden 5 Wohngebieten Tempo 30 eingeführt werden: Altmatt, Schürmatt, Hagmatt, Hardfeld / Waldheim / Knoblauch und Kleinholz (siehe beiliegender Plan). Bei der Umsetzung der Tempo 30-Zonen soll möglichst effizient und kostensparend vorgegangen werden. \n\nEs ist unbestritten, dass die Beruhigung des Verkehrs in Wohnquartieren einen zentralen Bestandteil der kommunalen Verkehrsplanung bildet: sichere Strassen für alle Verkehrsteilnehmer/-innen, weniger Lärm und gestalterisch aufgewertete Strassenräume sorgen insgesamt für mehr Wohn- und Lebensqualität. \n\nDie Gestaltung des Strassenraums und die signalisierte Geschwindigkeit sind für das Verkehrsverhalten entscheidend. Diese Faktoren wirken umso stärker, je besser die betroffene Bevölkerung den Nutzung von Tempo 30 Regelungen kennt und bereit ist, sich entsprechend zu verhalten. Mit Informationsveranstaltungen in den Quartieren soll die betroffene Bevölkerung über die zukünftige Verkehrssituation und die damit verbundenen Massnahmen und Konsequenzen informiert werden. \n\n4. Etappenweises Vorgehen\n\nDie Umsetzung der Massnahmen nach dem Prinzip «soviel wie nötig aber sowenig wie möglich» sieht ein phasenweises Vorgehen vor:\n\nPhase 1:\n\nGebietsabgrenzungen durch Signalisation. Verwendung von den im Schöngrund bewährten Signalständer bei den Zoneneinfahrtsstrassen. Wegfräsen von Bodenmarkierungen. Für die Überprüfung der Massnahmen notwendigen Verkehrsmessungen. Signale für die nach vom Stadtrat verabschiedeten Verkehrskonzept vorgesehenen Gegenrichtungsverkehr für Velo Fahrende in Einbahnstrassen. \n\nPhase 2:\n\nSofern auf Grund der Geschwindigkeitsmessungen die Massnahmen aus der Phase 1 nicht genügen, sind verkehrsberuhigende Massnahmen in Form von Markierung von versetzt angeordneten Parkfeldern vorgesehen. \n\nPhase 3:\n\nSollten auch die gemäss Phase 2 angeordneten Massnahmen zur Einhaltung der Tempo 30 Geschwindigkeiten nicht genügen, sind bauliche Massnahmen wie z. B. horizontaler Versatz vorgesehen. \n\nWie unter Ziffer 2 dieses Berichtes bereits erwähnt, werden für die Phase 1 die zu treffenden Massnahmen im Einzelnen auf ihre Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit geprüft. Selbstverständlich werden diese Vorschläge der Kommission für Öffentliche Sicherheit zur Stellungnahme unterbreitet und anschliessend der betroffenen Bevölkerung mittels Orientierungsveranstaltungen und Informationsbroschüren vorgestellt. \n\nGemäss Beschlussesantrag, Ziffer 1, auf Seite 5 dieses Berichtes befindet das Gemeindeparlament ausdrücklich nur über Konzept für die Einführung der Tempo 30-Zonen im Rahmen der Phase 1. Sollten die Umsetzungen der Phase 2 und allenfalls auch der Phase 3 notwendig werden, so werden die entsprechenden Kredite im Budget aufgenommen und die vorgesehenen Massnahmen in einem Bericht dargelegt. \n\n5. Terminprogramm\n\nUm kein Quartier zu benachteiligen, soll die Umsetzung praktisch gleichzeitig in allen Wohnquartieren erfolgen. Die Akzeptanz der neuen Verkehrsregelung ist grösser, wenn Tempo 30 in allen Wohnquartieren gilt. Nach einer Orientierung der betroffenen Bevölkerung sollen die Tempo 30-Zonen im Herbst 2004 öffentlich publiziert und anschliessend eingeführt werden.\n\n6. Kosten\n\nDie Kosten für die Umsetzung der Phase 1 in allen vorgesehen Wohnquartieren betragen Fr. 255'000.00 inkl. MwSt und beinhalten Informationsveranstaltungen und Broschüren für die betroffene Bevölkerung, ein Verkehrsgutachten nach gesetzlichen Vorgaben, die Signalständer bei den Einfahrtsstrassen in die Zonen, die Signale und die notwendigen Geschwindigkeitsmessungen. \n\nGemäss Offerte des Ingenieurbüros Frey Strub AG, Olten und Angaben der Baudirektion II setzen sich die Kosten folgendermassen zusammen:\n\nIngenieur\nFr.\n\n15'000.00 inkl. MwSt\n\nca. 30 Signalständer (analog Schöngrund)\nFr. 140'000.00 inkl. MwSt\n\nSignale (inkl. Gegenrichtungsverkehr für Fahrräder) \nFr.\n\n40'000.00 inkl. MwSt\n\nGeschwindigkeitsmessungen\nFr. \n15'000.00 inkl. MwSt\n\nKommunikation + Information\nFr.\n25'000.00 inkl. MwSt\n\nUnvorhergesehenes\n\nFr. \n20'000.00 inkl. MwSt\n\nTotal Phase 1\n\nFr. 255'000.00 inkl. MwSt\nDie Kosten für die Umsetzung der weiteren Phasen sind schwierig abzuschätzen. Auf Grund der Erfahrungen im Schöngrundquartier dürften sich die Kosten für die Phase 2 auf ca. Fr. 20'000.00 belaufen und beinhalten die Bodenmarkierungen und die notwendigen Verkehrsmessungen. Für die Umsetzung der Phase 3 sind mit Kosten von ca. Fr. 70'000.00 für bauliche Massnahmen zu rechnen. \n\n7. Erforderlicher Kredit\n\nIm Budget 2004 Investitionsrechnung Kto.Nr. 790.501.08 wurde vom Gemeindeparlament für die Einführung von Tempo 30-Zonen ein Kredit von Fr. 200'000.00 bewilligt. Bei diesem Kredit handelte es sich um eine grobe Schätzung. Deshalb wurde im Budget vermerkt, dass das Geschäft dem Gemeindeparlament im Rahmen einer separaten Vorlage unterbreitet wird. \n\nDie Kosten für die Phase 1 betragen gemäss Ziffer 6 dieses Berichtes Fr. 255'000.00 inkl. MwSt. Es ist somit ein Nachtragskredit von Fr. 55'000.00 inkl. MwSt zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto.Nr. 790.501.08 erforderlich.\n\nSollten die Umsetzungen der Phase 2 und allenfalls auch der Phase 3 notwendig werden, so werden die entsprechenden Kredite im Budget aufgenommen und die vorgesehen Massnahmen in einem Bericht dargelegt. \n\n8. Öffentlichkeitsarbeit\n\nWie bei jeder Einführung von neuen Verkehrsmassnahmen ist eine angemessene und kontinuierliche Orientierung der Bevölkerung von grösster Bedeutung, wird doch damit das Verständnis und die Akzeptanz erhöht. \n\nVor der öffentlichen Publikation der Tempo 30-Zonen werden die betroffenen Quartierbewohner/-innen im Rahmen von Orientierungsveranstaltungen eingehend informiert. Neben Orientierungen in den Medien wird in jede Haushaltung ein Informationsblatt verschickt, welches über Ziel, Zweck und die geplanten Massnahmen orientiert. \n\n9. Kommission für Stadtentwicklung\n\nDie Kommission für Stadtentwicklung hat an ihrer Sitzung vom 18. März 2004 der flächendeckenden Einführung von Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren zugestimmt. \n\n10. Kommission für Öffentliche Sicherheit\n\nDie Kommission für Öffentliche Sicherheit hat an der Sitzung vom 5. April 2004 das Geschäft behandelt und empfiehlt dem Stadtrat die Einführung der Tempo 30-Zonen gemäss diesem Bericht. Gleichzeitig legt sie Wert darauf, dass Änderungen in der heutigen Verkehrsregelung nur dann vorgenommen werden, wenn sie zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führen und keine anderweitigen Nachteile zur Folge haben (z. B. Wegfallen von Parkplätzen auf öffentlichem Grund und damit Gefährdung der Vorgärten durch Parkplätze). \n\n11. Abschreibung Motion Stefan Nünlist\n\nMit der im Herbst 2004 vorgesehenen öffentlichen Publikation und anschliessenden Einführung der Tempo 30- Zonen in sämtlichen Wohnquartieren wird die Motion von Stefan Nünlist und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion erfüllt und kann somit abgeschrieben werden. \n\n12. Ausblick\n\nAuf Grund einer eingehenden Debatte kommt der Stadtrat zum Schluss, dass auch auf anderen Gemeindestrassen ausserhalb der Wohnquartiere, Temporeduktionen angebracht sind. Des öfteren beklagen sich Anwohner/-innen und Besucher/-innen im innerstädtischen Bereich zu Recht sowohl auf dem rechten als auch auf dem linken Aareufer, dass auf gewissen Strassen zu schnell gefahren wird und damit die Sicherheit und die Lebensqualität (Einkaufen, Flanieren) darunter leiden. Aus diesem Grund wird der Stadtrat in einem nächsten Schritt prüfen, welche Gebiete zusätzlich mit Tempo 30-Zonen belegt werden sollen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage einer besonderen Regelung in der Altstadt (z.B. Begegnungszone).\n\nDiese Überlegungen wurden mit der Kommission für Stadtentwicklung und mit der Kommission Öffentliche Sicherheit noch nicht diskutiert. Der Stadtrat wird möglichst rasch in Zusammenarbeit mit den beiden Kommissionen ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet ausarbeiten. Die Öffentlichkeitsdiskussion spielt dabei eine zentrale Rolle. Es ist vorgesehen, dem Gemeindeparlament im Jahr 2005 eine entsprechende Vorlage mit Kostenfolge zu unterbreiten.\n\nOhne der Erarbeitung dieses Konzeptes vorzugreifen, kann festgehalten werden, dass aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung nicht einfach einzelne Strassen bevorzugt werden können, sondern die angestrebten Temporeduktionen müssen voraussichtlich quartierweise und flächendeckend erfolgen. Zusammen mit dem vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 verabschiedeten Verkehrskonzept Olten soll damit die Verkehrsphilosophie für unsere Stadt vervollständigt werden.\n\nBeschlussesanträge:\n\n1. Der Realisierung der flächendeckenden Einführung von Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren gemäss beiliegendem Plan (gelb angelegt) und nach Ziffer 4 Phase 1 dieses Berichtes wird zugestimmt. \n\n2. Für die Realisierung der Tempo 30-Zonen wird ein Nachtragskredit von Fr. 55'000.00 inkl. MwSt zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto.Nr. 790.501.08 bewilligt. \n\n3. Mit der Einführung der Tempo 30-Zonen werden grundsätzlich folgende Verkehrsregelungen aufgehoben:\n\n· Signale «Stopp» und «Kein Vortritt», es gilt der Rechtsvortritt\n\n· Einbahnstrassen\n\n· Fussgängerstreifen\n\n\nDer Stadtrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen insbesondere wenn damit die Verkehrssicherheit verbessert wird. \n\n4. Die Motion Stefan Nünlist und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion vom Juni 1999 betreffend Einführung von Tempo-30 Zonen in Wohnquartieren wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Iris Schelbert. Dass mit Tempo 30, einem Verzicht von Einbahnstrassen, der Aufhebung von Fussgängerstreifen und generellem Rechtsvortritt die Verkehrssicherheit für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer erheblich steige, sei heute längst bewiesen und auch akzeptiert. Aber keine Regel ohne Ausnahme, sowohl bei den flankierenden Massnahmen von Tempo 30 wie auch bei der Akzeptanz. In der GPK sei die Vorlage allseits positiv aufgenommen worden. Zu reden habe allenfalls die Ausgestaltung, die Möblierung der Zonen gegeben. Dies mit Fokus auf den Veloverkehr. Für Velofahrende hätten die ersten Tempo-30-Zonen in Olten klar ihre Tücken und Gefahren beinhaltet. Frau Stadträtin Forster habe der GPK dann aber versichert, dass diese Zonen in enger Zusammenarbeit mit der IG Velo entstehen würden. Weiter sei darauf hingewiesen worden, dass lediglich die Tafeln bei der Einfahrt in die Tempo-30-Zonen in ihrer verkehrsberuhigenden Wirkung ungenügend seien und dass mit kostengünstigen Lösungen wie beispielsweise versetzten Parkplätzen eine sehr effiziente Verkehrsberuhigung zu erreichen sei. Als Beispiel sei die Martin-Disteli-Strasse erwähnt worden. Frau Forster habe dann auf die Notwendigkeit einer finanziell tragbaren Lösung verweisen müssen. Die GPK habe dem Beschlussesantrag des Stadtrates mit 7 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n\nFür den Stadtrat nimmt Stadträtin Silvia Forster wie folgt Stellung: Vor zehn Jahren sei heftiger um die Einführung von Tempo-30-Zonen diskutiert worden. Sie glaube, heute habe sich diese Verkehrsmassnahme bei weiten Kreisen als gute Massnahme etabliert, dass damit eine bessere Verkehrssicherheit und Wohnlichkeit erreicht werden könne. Sie denke, zu diesem Gesinnungswandel habe schon auch beigetragen, dass von den höheren Bewilligungsinstanzen bei den zum Teil übertriebenen baulichen Massnahmen die Praxis etwas gelockert worden sei. Sie bitte das Parlament, das Konzept zur Einführung von Tempo 30 auch als Konzept zu diskutieren. In den nächsten Schritten müssten natürlich nachher die Fragen der Details mit den zuständigen Kommissionen und Gruppierungen diskutiert werden, wenn es dann um die Aufhebung von Einbahnstrassen und anderem gehe. Auch für den Stadtrat habe die Verkehrssicherheit erste Priorität. Deshalb werde er diesen Fragen in der weiteren Bearbeitung ein hohes Mass einräumen. Sie denke jedoch, es habe keinen Sinn, im Parlament einzelne Partikularinteressen – darauf käme es wahrscheinlich hinaus – zu diskutieren. Sie möchte noch darauf hinweisen, dass für den Stadtrat die Tempo-30-Zone in den innerstädtischen Bereichen bald ein Thema sein werde. Sie hätten sich in der jetzigen Vorlage klar auf die Motion abgestützt, die gesagt habe, Tempo 30 in allen Wohnquartieren. Mit den innerstädtischen Bereichen möchte man dann gleichzeitig auch die Altstadt regeln. Von der SVP-Fraktion seien Fragen eingereicht worden. Eine habe die Bodenwellen betroffen. Sie würden sicher unnütz werden. Dazu sei zu sagen, dass Bodenwellen nicht unnütz seien, sondern dass sie Bestrebungen zur Temporeduktion unterstützten. In der Frage sei als Beispiel der Hausmattrain erwähnt worden. Hier möchten sie darauf hinweisen, dass er als Sammelstrasse taxiert sei und sowieso einen anderen Stellenwert habe. Die Wellen würden nicht weggenommen. Deshalb seien auch keine Abbruchkosten budgetiert. Es sei dann auch die Frage aufgetaucht, weshalb die Einbahnstrassen prinzipiell nur für den Zweirad- und nicht auch für den Vierradverkehr geöffnet werden sollten. Dazu sei zu sagen, dass prinzipiell auf Einbahnstrassen verzichtet werden solle, weil sie zum Teil zu schnellerem Fahren verleiteten und auch zu Umwegfahrten zwingten. Die Einbahnfahrten werde man dort beibehalten, wo es die Sicherheitsaspekte erforderten. Dies müsse im Detail bei den nächsten Schritten noch diskutiert werden. Frage 3 laute: „Was beinhaltet dieser im Bericht und Antrag des Stadtrates gelobte bereits erzielte Erfolg?“ Erfolg bedeute eine merkliche Abnahme des ursprünglichen Tempo 30 und dass mehrheitlich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 eingehalten werde. Damit könne klar eine Verkehrssicherheit und auch eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in den entsprechenden Quartieren erreicht werden. Zu Frage 4, wie die betroffenen Strassen gestalterisch aufgewertet würden, könne gesagt, dass gestalterisch aufgewertete Strassen ein zentraler Bestandteil der Verkehrsplanung und der Quartierstrassen. Eine Gestaltung des Strassenraums hänge mit baulichen Massnahmen zusammen. Sie hätten jedoch auch gesagt, dass die Gestaltung der bestehenden Strassenräume erst mit einer allfälligen Phase 3 realisiert werde und zwar erst, wenn die Massnahmen von einer allfälligen Phase 2, also mit der versetzten Parkierung, sich als ungenügend erweise. Zu Frage 5, die Tempo-30-Quartiere seien recht gross und ob die Polizei nicht dringendere Aufgaben als Geschwindigkeitsmessungen zu lösen hätte, sei zu sagen, dass die im Bericht und Antrag erwähnten Verkehrsmessungen nicht von der Polizei durchgeführt würden, sondern von einem Ingenieurbüro in Zusammenarbeit mit der Baudirektion II mit Induktionsschlaufen, die auf die Strasse geklebt würden. Dort gehe es vor allem darum, dass man die Entscheidungsgrundlagen für die Realisierung allfälliger Phasen 2 und 3 holen wolle. Sie denke, sie dürfe dies im Namen ihrer Kollegin, Frau Rauber, sagen: Die Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 sei klar die Aufgabe unserer Stadtpolizei. Sie sei dazu auch verpflichtet. Frage 6 laute, ob die Verkehrsgutachten nicht vorher hätten gemacht werden müssen. Für den Stadtrat gelte das Primat der Politik. Wenn das Parlament einstimmig eine Motion überweise, es wolle Tempo 30, denke sie, könne dies als Auftrag entgegengenommen werden. Besonders, weil auch im Rahmen der Ortsplanrevision im November 1999 die Grobanalyse vorgenommen worden sei. Bei Frage 7 gehe es darum, ob die Ständer tatsächlich so teuer seien. Man habe sich dabei auf Doppelständer wie im Schöngrund abgestützt, wo es darum gehe, die Signaltafeln zu setzen. Ein solcher Doppelständer koste Fr. 4'600.—, und eine Einzelstange Fr. 2'200.—. Hier handle es sich aber um Maximalkosten. Dies sei ganz klar zu sagen. Die Gelder würden sehr sparsam eingesetzt. Sie bitte das Parlament, dem Bericht und Antrag des Stadtrates zugunsten der Sicherheit und der Wohnqualität in unseren Quartieren zuzustimmen.\n\nMarcel Buck führt aus, an der Sitzung vom 19. Mai 2004 seien bei der SVP die erwähnten Fragen aufgetaucht, die aus dem Bericht und Antrag nicht abschliessend hätten beantwortet werden können. Sie hätten die Antworten jetzt zur Kenntnis genommen und nichtsdestotrotz Stimmfreigabe beschlossen.\n\nDoris Engeler Meyer sagt, die Grüne Fraktion freue sich natürlich, wenn bald in allen Wohnquartieren Tempo 30 angesagt sei. Die Quartiere seien ja grundsätzlich Orte der Begegnung. Nachbarn würden sich treffen, Kinder spielten, und es könne flaniert werden. Dies alles sei aber nur in Tempo-30-Zonen möglich und auch nur dann, wenn diese Zonen so gestaltet seien, dass diese Tempolimiten auch eingehalten würden. Eine Möglichkeit dazu sei eben das Anordnen der Parkplätze beidseits der Strasse. An der Martin-Disteli-Strasse werde durch diese Massnahme ein schnelles Fahren fast verunmöglicht. Eine solche Massnahme sei laut Bericht und Antrag allerdings erst in der zweiten Phase vorgesehen. Es wäre ja schön, wenn die Tempolimiten eingehalten würden. In der Praxis zeige sich aber auch, dass der Ausbau der Strasse das Tempo angebe. Selbst das Bundesamt für Unfallverhütung sage, dass die Signalisation spricht Tafeln alleine noch zu wenig sei. Die Grüne Fraktion möchte deshalb vom Stadtrat wissen, wie lange es nach der Realisierung der Phase 1 dauern werde, bis mit einer Auswertung gerechnet werden könne oder anders gefragt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Ergebnisse der Phase 1 noch nicht befriedigten, wann mit der Phase 2 begonnen werden könne. Sie begrüssten es selbstverständlich auch, wenn geprüft werde, ob in der Innenstadt zusätzliche verkehrsberuhigende Massnahmen eingeführt werden könnten. Das Low-up sei im Trend. Langsamkeit ermögliche Begegnungen. In diesem Sinne sei die Grüne Fraktion für Eintreten und werde den Beschlussesanträgen zustimmen.\n\nMarion Bachmann-Rauber erklärt, das vorliegende Konzept des Stadtrates freue die SP-Fraktion sehr. Insbesondere, weil es sich bei der Tempo-30-Regelung in den Wohnquartieren um ein langjähriges Anliegen seitens der SP handle. Tempo-30-Zone heisse nicht einfach 30 Stundenkilometer anstelle von 50 Stundenkilometern zu fahren. Tempo 30 heisse vielmehr flüssigerer Verkehr auf etwas tieferem ruhigerem Niveau. Dies bedeute weniger Stopps, weniger Staus, weniger Stress sowie mehr Sicherheit und trage im Allgemeinen zu einer positiveren Verkehrskultur in den Städten bei. Es scheine ihnen vernünftig, jetzt wo keine aufwendigen baulichen Vorgaben mehr gefordert würden, die Einführung von Tempo-30-Zonen in Olten zu fördern und möglichst schnell und pragmatisch zu realisieren. Tempo-30-Zonen brächten nachweislich eine Aufwertung des Wohnumfeldes in den Städten und steigere die Attraktivität bei der Auswahl eines Wohnortes. Aus diesem Grunde fänden sie es sehr positiv, dass zukünftige Wohngebiete wie beispielsweise im Kleinholz bereits vor der Bebauung eingezont würden. Zu überlegen wäre für sie allenfalls, ob eine etwas grosszügigere Erweiterung an den Kernrandzonen mit Einschluss von solchen neuralgischen Schnellfahrerstrecken wie in der Belchenstrasse und im unteren Teil der Martin-Disteli-Strasse nicht machbar und sinnvoll wäre. Es sei ihnen wichtig, dass die Sicherheit, vor allem für die Kinder auf dem Schulweg und die Fussgängerinnen und Fussgänger immer Priorität habe und dass möglichst viele bleibende Einbahnstrassen für Velofahrerinnen und Velofahrer im Gegenverkehr genutzt werden könnten. Die SP-Fraktion stimme den Beschlussesanträgen in allen Punkten zu und bedanke sich bei den zuständigen Direktionen für diese Vorlage.\n\nHeidi Ehrsam führt aus, die CVP-Fraktion unterstütze die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen in allen Wohnquartieren. Damit sei die Gleichbehandlung in Bezug auf die Verkehrssicherheit und die Wohnqualität in den Wohnquartieren gewährleistet. Das vorliegende Konzept überzeuge ihre Fraktion. Sie seien sich bewusst, dass sich nach wie vor ein Teil der Automobilistinnen und Automobilisten durch Tempo 30 eingeschränkt fühle. Sie seien aber in ihrer Diskussion zum Schluss gekommen, dass die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in den Wohnquartieren höher gewertet werden müsse. Dabei dächten sie vor allem an Kinder, Velofahrer und Lärmimmissionen. Weil ihnen die Sicherheit und Lebensqualität, aber auch ausserhalb der Wohnquartiere ein grosses Anliegen sei, seien sie mit dem Stadtrat einig, dass auch andere Gemeindestrassen in Bezug auf Tempobeschränkungen unter die Lupe genommen werden müssten. Sie seien froh, dass ein Konzept für das ganze Stadtgebiet für das Jahr 2005 in Aussicht gestellt sei. Die Einführung von Tempo-30-Zonen ermögliche, dass für möglichst viele Strassen der Gegenrichtungsverkehr für die Velos realisiert werden könne. Diesem Aspekt sollte in der Umsetzung besondere Beachtung geschenkt werden. Das vom Stadtrat definierte Motto bei der Umsetzung der Massnahmen „so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich“ sei ganz im Sinne ihrer Fraktion. Ihnen sei es wichtig, dass die Umsetzung und Durchsetzung von Tempo 30 mit der Phase 1 vollzogen werden könne, kostensparend und möglichst ohne bauliche und verkehrsberuhigende Massnahmen, wie sie in der Phase 2 und 3 vorgesehen seien. Verkehrsberuhigende und bauliche Massnahmen seien unbestritten taugliche Mittel für die Durchsetzung von Tempo 30. Sie seien aber für die Velofahrer eher unangenehme Behinderungen, wie es in ihrer Fraktion geheissen habe. Deshalb hätten sie den Wunsch, dass mit vermehrter Polizeipräsenz und Geschwindigkeitskontrollen zu reagieren sei, falls die Durchsetzung von Tempo 30 mit der Phase 1 nicht erreicht werden könne. Ganz im Bewusstsein, dass auch dies Kosten auslöse und wahrscheinlich nicht mindere als für bauliche Massnahmen. Bei der Kostenaufstellung der vorliegenden Offerte im Bericht und Antrag sei es in ihrer Fraktion auch noch zu Fragen gekommen. So sei die Frage aufgetaucht, ob es tatsächlich 30 Signalständer zu einem Betrag von je Fr. 4'600.— brauche, um die Tempobeschränkung genügend zu signalisieren. Die Notwendigkeit der vorgesehenen Information und Orientierungsmassnahmen würden von ihnen nicht bezweifelt. Im Gegenteil schienen sie ihnen sinnvoll und nötig, um die Akzeptanz dafür zu erreichen. Die Kosten seien dennoch ein Thema gewesen in ihrer Fraktion. Weil in allen Wohnquartieren Tempo 30 gelten werde, nähmen sie an und hofften wenigstens, dass sich die Bevölkerung an dieses Tempo eher gewöhnen werde und deshalb die Durchsetzbarkeit sich einfacher gestalten werde. In diesem Sinne sei ihre Fraktion einstimmig für Eintreten und werde dem Beschlussesantrag zustimmen.\n\nStefan Nünlist äussert sich als Motionär. Nach dem Motto „Gut Ding will Weile haben“ könne heute fünf Jahre nach der Überweisung dieser freisinnigen Motion über das Geschäft entschieden werden. Seine Vorrednerinnen und Vorredner hätten praktisch alles Wesentliche gesagt. Es sei ihm fast etwas peinlich und unheimlich, wenn alle im Gemeindeparlament mit der von ihm eingereichten Motion einverstanden seien. Dies sei er sich eigentlich in seiner parlamentarischen Karriere nicht gewöhnt. In der freisinnigen Fraktion hätten sie drei Punkte noch im Detail diskutiert. Erstens seien sie sich einig gewesen, dass Tempo 30 wirklich zur Qualität des Lebens in den Wohnquartieren beitrage und die Verkehrssicherheit fördere. Sie hätten sich von daher gefragt, ob es wirklich nur auf die gelbschraffierten Gebiete beschränkt werden müsste oder nicht auf die Kernrandzonen und das Zentrum ausgedehnt werden sollte. Es gebe auch Strassen, wie beispielsweise der Wilerweg, den sie, so wie er heute gebaut sei, als sehr gefährlich betrachteten, wo man vielleicht, wenn die Strasse nicht mehr dem Kanton gehörte, auch Tempo 30 unterziehen könnte. Das zweite Thema, das sie beschäftigt habe, seien die flankierenden Massnahmen. Dort begrüssten sie den Pragmatismus, den der Stadtrat formuliert habe. Er habe das Gefühl, die Verkehrsteilnehmer hätten sich an Tempo 30 gewöhnt. Man sei sich gewöhnt, in der Stadt langsam zu fahren und Rücksicht zu nehmen. Von daher finde er es richtig zu etappieren, in einem ersten Schritt wirklich das Nötigste zu machen und zu schauen, wie sich dies entwickle. Er denke, wichtig sei von Anfang an eine vermehrte polizeiliche Präsenz in den Quartieren, damit die Verkehrsteilnehmer merkten, dass es ernst genommen werde und das Tempo auch durchgesetzt werde. Im Übrigen fördere die Präsenz der Polizei im Quartier nicht nur die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, sondern auch jene aller Einwohnerinnen und Einwohner. Der dritte Punkt seien die Kosten gewesen. In ihrer Fraktion seien die Meinungen auseinander gegangen, ob es wirklich eine Viertelmillion Franken kosten solle. Sie seien froh über das Statement von Frau Forster. Dies sei für sie ein Maximalbetrag für die erste Phase. Sie wären sehr dankbar, wenn dieser Kostenrahmen nicht ganz ausgeschöpft würde. Er richte den besten Dank an den Stadtrat und die zuständige Direktion für dieses Geschäft. Ihre Fraktion werde dem Vorschlag grossmehrheitlich zustimmen.\n\nStadträtin Silvia Forster nimmt wie folgt Stellung: Frau Engeler habe die Frage betreffend Greifen der Phase 2 aufgeworfen. Sie habe sich mit Frau Rauber abgesprochen. Es sei natürlich so, dass wenn Tempo 30 eingeführt werde, in regelmässigen Abständen Messungen gemacht würden. Dann sehe man den Handlungsbedarf rasch. Versetzte Parkplätze liessen sich bald realisieren. Dies einfach vom Werkhof aus, in Zusammenarbeit mit der Polizei, zu versetzen, habe man manchmal einen etwas grösseren Widerstand seitens der Anwohnenden, die vielleicht ihren Parkplatz verlören. Sie denke aber, hier könne relativ bald gehandelt werden. Zu den Kosten: Es seien Maximalkosten. Sie würden sich auch beim Kanton dafür einsetzen, dass wirklich nur diejenigen Gutachten gemacht werden müssten, die tatsächlich nötig seien. Das Primat der Politik gelte für sie. Wenn sie Frau Ehrsam richtig verstanden habe, seien die Fr. 25'000.— bei der Kommunikation und Information das Thema gewesen. Man möchte dort einen Flyer schaffen und den Leuten etwas in die Briefkasten legen. Das koste dann schnell einmal soviel. Bei unserer knappen Budgetierung für Büromaterialien lägen dann solche Sachen einfach nicht drin. Es gehe nicht um Hochglanz, aber koste trotzdem.\n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, es werde verlangt, dass über die fünf Anträge einzeln abgestimmt werde.\n\nChantal Stucki stellt folgenden Antrag: Die gelbe Zone an der Sportstrasse solle bis zum Pfadiheim am Rötzmattweg hinunter gezogen werden. Diese Stelle sei sehr gefährlich. Es betreffe nicht sie oder ihren Nachbarn, sondern unsere Bevölkerung, die das Naherholungsgebiet Gheid benütze. Wer einmal durch die Sportstrasse gefahren seien und nachher geradeaus ins Gheid habe gehen wollen, habe gesehen, dass es die unübersichtlichste Stelle sei, wenn man mit dem Velo oder den Inlines fahre. Genau dort donnerten die Lastwagen hinauf und hinunter. Man sehe nicht, ob dort jemand von unten komme. Sie stelle den Antrag, die gelbe Zone bis nach der Motorfahrzeugkontrolle über die Kreuzung hinaus zu schaffen und dort die 30er-Tafel anzubringen.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, gemäss Rechtskonsulent Christian Winiger sei das Vorgehen korrekt.\n\nStefan Nünlist findet den Antrag von Chantal Stucki an und für sich berechtigt. Nur hätten sie in der Fraktion wirklich auch sehr detaillierte Diskussionen geführt. Auf Seite 4 stehe der Ausblick. Sie alle möchten dies gerne auf andere Strassen Kernrandzonen und Zentrum ausgedehnt haben. Er schlage vor, dass Frau Stucki ihren Antrag zurückziehe, und dass dem Stadtrat der Auftrag gegeben werde, so rasch als möglich das weitere Vorgehen festzulegen. Wenn man jetzt anfange, mit Geld nachzufahren – das Geschäft sei in verschiedenen Kommissionen vorbereitet worden – gebe es seiner Meinung nach sehr viele Unwegsamkeiten. Er möchte beliebt machen, dem Geschäft in der vorliegenden Form zuzustimmen. Der Stadtrat werde nachher so rasch als möglich das weitere Vorgehen festlegen. Dazu habe er sich kommittet. Es gäbe noch unzählige andere individuelle Ansichten zu diesem Thema, wenn man sich darauf wirklich einlassen wollte.\n\nJürg Peter unterstützt den Antrag von Chantal Stucki, da die Strecke von der Eisbahn zum Flugplatz heikel sei. Beim Flugplatz habe es auch schon tödliche Unfälle gegeben, weil es unübersichtlich sei.\n\nChantal Stucki zieht ihren Antrag nicht zurück.\n\nRoland Rudolf von Rohr führt aus, sie hätten diesen Punkt in der Fraktion besprochen, und alle – auch die Tennisspieler ‑ seien der Meinung gewesen, es sei eine sehr schwierige Situation. Es sei einfach unübersichtlich. Dies sei nun aber etwas verloren gegangen und im Eintretensvotum nicht erörtert worden. Er denke aber, es gehe wirklich nur gerade um diese Stelle, und man müsse nicht jeden Zentimeter noch einmal hervornehmen und ansehen. Er meine, man habe es gerade noch gemerkt, und es könnte hineingebracht werden. Dies in einer nächsten Phase zu machen, könne wieder eine Zeitlang dauern. Er denke, es gehe nur um einige Meter, um die der gelbe Strich hinuntergezogen würde. Es wäre eine Gelegenheit, vielleicht Unfälle zu verhindern.\n\nStadträtin Silvia Forster ist der Meinung, es sei der Entscheid des Parlaments, ob diese Ausnahme gemacht werden solle. Sie möchte einfach sagen, es sei möglich, die anderen Gebiete, wie es unter Punkt 12 dargelegt sei, innert Jahresfrist umzusetzen.\n\nChantal Stucki sagt, sie gehe oft dort joggen. Es kämen ihr dort so viele Menschen mit Inlines und Velos entgegen. Jetzt sei Sommer, und sie möchte nicht, dass dies erst im nächsten Jahr sei.\n\nMarion Bachmann findet den Antrag grundsätzlich super und ein gutes Anliegen. Es gehe ihr einfach etwas um das Prinzip. Sie habe auch Beispiele anzufügen. Sie frage sich, ob sie den Antrag stellen solle, dass die Belchenstrasse gelb angemalt werde. Entweder belasse man alles oder weite alles aus. Für sie stimme es sonst einfach nicht mehr so ganz.\n\nIris Schelbert erklärt, die Grüne Fraktion unterstütze den Antrag vorbehaltlos. Sie hätten auch noch ihre Wünsche gehabt, und sie habe bereits in der GPK einen Sonderwunsch angegeben. Frau Forster habe ihr glaubhaft sagen können, es komme in der nächsten Phase. Es könne nicht sein, dass einfach, weil es gemütlicher sei, wenn es vor dem Haus langsam fahre, jetzt hier angefangen werde zu verhandeln. Sie denke, dies sei auch allen klar. Hier sei jedoch eine Stelle, an der es wirklich tödliche Unfälle gebe und wo die Leute wirklich ganz geradeaus ins Gheid gehen möchten. Es würde sich sehr lohnen, wenn diese paar Meter aufgenommen werden könnten. Sie bitte alle, den Antrag von Frau Stucki zu unterstützen.\n\nJürg Peter sagt, es gehe nicht darum, dass sie dort wohnten. Es habe Menschen aus der ganzen Stadt, die dort Velofahren und Wandern gingen. Es sei sehr gefährlich dort. Die Begründung sei etwas anders als für die später noch fälligen Strassen. Dort habe es an den Wochenenden Hunderte von Menschen.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide erklärt, der Antrag von Frau Stucki bedeute, dass der gelbe Bereich bis zur Motorfahrzeugkontrolle verlängert werde.\n\nMit 31 : 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird dem Beschlussesantrag 1 mit der Ergänzung von Chantal Stucki zugestimmt.\n\nMit 39 : 2 Stimmen wird den Beschlussesanträgen 2 bis 5 zugestimmt.\n\nMit 39 : 2 Stimmen fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\n1.\nDer Realisierung der flächendeckenden Einführung von Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren gemäss beiliegendem Plan (gelb angelegt), ergänzt mit dem Kreuzungsbereich Sportstrasse/Rötzmattweg bis Höhe Pfadfinderheim PASO, und nach Ziffer 4 Phase 1 dieses Berichtes wird zugestimmt. \n\n2.\nFür die Realisierung der Tempo 30-Zonen wird ein Nachtragskredit von Fr. 55'000.00 inkl. MwSt zu Gunsten der Investitionsrechnung Kto.Nr. 790.501.08 bewilligt. \n\n3.\nMit der Einführung der Tempo 30-Zonen werden grundsätzlich folgende Verkehrsregelungen aufgehoben:\n\n· Signale «Stopp» und «Kein Vortritt», es gilt der Rechtsvortritt\n\n· Einbahnstrassen\n\n· Fussgängerstreifen\n\n\nDer Stadtrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen insbesondere wenn damit die Verkehrssicherheit verbessert wird. \n\n4.\nDie Motion Stefan Nünlist und Mitunterzeichnende der FdP-Fraktion vom Juni 1999 betreffend Einführung von Tempo-30 Zonen in Wohnquartieren wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n5.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nMitteilung an:\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 29/11\nProt.-Nr. 78\n\nStadthalle Kleinholz, Benützungsordnung und Gebührentarif/Teilrevision\n\nSehr geehrter Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat von Olten unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:\n\n1. Ausgangslage/Begründung\n\nDie Benützungsordnung und der Gebührentarif für die Stadthalle Kleinholz (SRO 323) vom 7. September 1995 sind überholt. Art. 34 dieses Gebührentarifs legitimiert den Stadtrat die Gebühren anzupassen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um wenigstens 10 Punkte verändert hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. 1995 betrug dieser 103.0 Punkte, im März 2004 109.0 Punkte (Basis Mai 93 mit 100 Punkten). Zudem betrifft die Teilrevision weitere Gebiete, womit feststeht, dass das Gemeindeparlament über diese Änderungen befinden muss. \n\nEs hat sich im Verlaufe der Jahre gezeigt, dass einzelne Teile im Gebührentarif fehlen und dass die heutigen Mietgebühren die Aufwändungen für Wasser- und Stromverbrauch nicht mehr zu decken vermögen. Die Aufwände des Hallenwartes haben infolge vermehrter Beanspruchung und Verschmutzung (z.B. Harzrückstände) stetig zugenommen. Eine weitere Änderung ergibt sich bei den Wirtschaftsbewilligungen gemäss § 5 des „neuen“ kantonalen Wirtschaftsgesetzes vom 9. Juni 1996. \n\n2. Erwägungen\n\n2.1. Allgemeines\n\nDie Sportkommission hat im Verlaufe der Jahre 2003 verschiedene Gebührentarife für 3-fach-Hallen in unserer Region (Zofingen, Langenthal, Aarau, Trimbach) unter die Lupe genommen. Dabei wurde festgestellt, dass alle Gemeinden andere Ansätze und andere Strukturen bei der Gebührenfrage anwenden. Direkte Vergleiche sind deshalb sehr schwierig durchführbar. Es hat sich aber gezeigt, dass unsere Gebühren sehr günstig sind und eine moderate Erhöhung absolut opportun ist. Die Direktion Bildung und Sport kann dies bei Anfragen von Vereinen und Verbänden immer wieder feststellen. \n\n2.2 Aufbau/Strukturierung des Gebührentarifs\n\nDie Differenzierung zwischen sportlicher und nicht sportlicher Nutzung mit deutlich geringeren Gebühren für die sportliche Nutzung hat sich bewährt. Am Aufbau des bisherigen Gebührentarifs wird deshalb festgehalten, was auch einen direkten Vergleich der bisherigen mit den neuen Gebühren ermöglicht. Die Erhöhung der Gebühren erfolgt nicht prozentual. Sie muss auch im Vergleich mit den Gebühren der anderen Hallen in der Stadt Olten inkl. Kantonsschule und GIBS angesehen werden. \n\n2.3 Kostenvergleiche mit anderen Gemeinden\n\nWie bereits eingangs erwähnt sind direkte Kostenvergleiche mit anderen 3-fach-Hallen schwierig anzustellen. Damit jedoch ein Vergleich möglich wird, sind die Gebühren für eine einmalige Miete für Wettkämpfe ohne Eintrittsgeld für einen halben Tag (Olten 5 Stunden) aufgeführt.\n\n\nEinheimische\n\nAuswärtige\n\nOlten (bisher)\nFr.   80.-- (5 Std.)\nFr. 200.-- (5 Std.)\n\nMittelgösgen\nFr. 200.-- (4 ½ Std.)\nFr. 400.-- (4 ½ Std.)\n\nGIBS-Halle\nFr. 520.-- \nFr. 520.-- (+Sonntagszuschlag)\n\n\nplus Fr. 100.--Tribüne \nplus Fr. 100.-- Tribüne \n\nNeuendorf\nFr. 270.-- (6 Std.)\nFr. 450.-- (6 Std.)\n\nZofingen \nFr.   75.-- \nFr. 200.-- \n\nTrimbach\nFr. 100.-- (inkl. Reinigung)\nFr. 500.-- (exkl. Reinigung)\n\nNeu: Olten \nFr. 120.--\n\nFr. 300.--\n\nDie Vermietung an auswärtige Vereine oder Verbände regelt sich nach wie vor gemäss Artikel 26 der Gebührenordnung. Auf den Tarifen für einheimische Vereine wird demnach jeweils ein Zuschlag von 150% erhoben. In der Regel wird jeweils von auswärtigen Verbänden der einheimische Verein in die Durchführung des Anlasses eingebunden. Damit kann der Tarif für Auswärtige legal umgangen werden (Art. 27).\n\n2.4 Jugendsportförderungsmodell Olten\n\nOlten ist in der gesamten Umgebung die einzige Gemeinde, welche Beiträge an Sportvereine für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ausrichtet. Pro Mitglied im Alter ab 1. Klasse bis zum 20. Altersjahr erhält der Verein Fr. 40.-- / pro Jugendlichen. Ein Verein, der eine Kinder- oder Jugendabteilung führt, erhält damit ein Mehrfaches der abzugebenden Gebühren zurück, kostet doch die Miete auch gemäss neuem Tarif für alle 3 Hallen pro Semesterstunde nur Fr. 180.--. In der Regel beträgt die Trainingszeit 2 Stunden. Für das Training einer Jugendgruppe in allen 3 Hallen der Stadthalle muss demnach der Verein Fr. 360.- an Miete abgeben. Das heisst, dass mit 9 Jugendlichen oder Kindern die Mietkosten kompensiert werden. Dieses grosszügige Unterstützungsprojekt hat sich bewährt. Sportvereine, welche Jugendabteilungen führen, sollen nach wie vor dafür belohnt und unterstützt werden! Dazu kommt ein weiterer Unterstützungsbeitrag für Vereine, welche mit Jugendlichen Trainingslager durchführen. Es ist also keineswegs so, dass Vereine für diese wertvolle Arbeit noch zur Kasse gebeten werden sollen. \n\n2.5 Kostensteigerung\n\nIn den letzten Jahren sind die Ansprüche der Vereine – meist eine direkte Forderung der nationalen und internationalen Verbände – stark gestiegen. Neben den Einrichtungen und den Geräten für den Sport selbst (Matchuhren, Hockey-Banden etc.) betrifft dies vermehrt auch die Infrastruktur, welche gepflegt und in Stand gehalten werden muss.\n\nIm Bereiche von Wasser und Abwasser, zum Teil auch bei der Energie sind in den letzten Jahren Gebührenerhöhungen vorgenommen worden, welche von der Stadt berappt werden müssen. Auch wenn die Steigerung des Indexes seit 1995 bis heute nicht um 10 Punkte gestiegen ist, drängt sich deshalb eine Gebührenanpassung auf. Die geforderte Anpassung betrifft sowohl den sportlichen wie auch den nichtsportlichen Bereich. Es versteht sich von selbst, dass mit Genehmigung der Teilrevision die Ausgangslage zur Festlegung des Landesindexes für Konsumentenpreise neu mit Basis September 2004 entspricht 100 Punkten gerechnet wird. \n\n3. Benützungsordnung im Vergleich (Beilage)\n\nIn der Benützungsordnung wurden primär formale Anpassungen vorgenommen. Im Weiteren wurden unter VII. Wirtschaftsbetrieb die bisherigen Artikel 21 bis 24 gestrichen, da für die Stadthalle  keine  Pächterin  mehr bestimmt  ist und somit der Veranstalter  oder die  Veranstalterin den Wirtschaftsbetrieb in Eigenregie führen kann.\n\n4. Gebührenvergleich 1995 – 2004 (Beilage)\n\nDer Gebührentarif für die Stadthalle Kleinholz liegt dem Bericht und Antrag bei. Damit Vergleiche bisher – neu angestellt werden können, sind die neuen Tarife und Ergänzungen  gegenüber den bisherigen Tarifen fett gedruckt dargestellt. \n\nBei der Analyse ist feststellbar, dass die Gebührenerhöhung auch die nicht sportliche Nutzung betrifft. Vergleiche mit anderen Hallen zeigen, dass hier die Unterschiede geringer sind. Die Stadthalle Kleinholz soll auch in Zukunft für Tagungen, Konzerte, Ausstellungen, Festlichkeiten etc. zur Verfügung stehen.\n\nDie Sportkommission hat die vorgesehene Teilrevision des Gebührentarifs mit 1 Gegenstimme zuhanden der Direktion Bildung und Sport Ende August 2003 verabschiedet. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Erträge bei den Benützungsgebühren sind sehr stark abhängig davon, ob die Stadthalle für sportliche oder nicht sportliche Anlässe vermietet wird. In den letzten Jahren wurden gegenüber den Vorjahren vermehrt sportliche Anlässe aufgenommen, weil neben den NLA-Vereinen des Hockeyclubs auch 2 NLB-Teams im Handball untergebracht werden mussten. Für nicht sportliche Nutzung stehen wenn möglich nur noch die Ferientage im Herbst und z.T. im Frühling (Auto Expo) zur Verfügung. \n\nMit der Anpassung der Gebühren kann gemäss Berechnungen der Belegungen in den Jahren 2002/2003 eine Verbesserung der Erträge im Umfang von ca. Fr. 8'000.-- bis Fr. 10'000.- pro Jahr erreicht werden, wenn die Benutzung in gleicher oder ähnlicher Form wie in den letzten zwei Jahren erfolgt. Es ist nicht primäres Ziel durch die Gebührenanpassung mehr Einnahmen zu generieren, vielmehr soll die Anpassung dazu führen, dass alle 3-fach-Hallen der Region in etwa zu gleichen Bedingungen vermietet werden können. \n\n6. Termine\n\nDie neuen Gebühren gelangen ab Wintersemester 2004/2005, d.h. ab 1.Oktober 2004 zur Anwendung. Auf diesen Zeitpunkt wird auch der Gebührentarif für die Schulanlagen der Stadt Olten analog angepasst. \n\nBewilligungen, die schon erteilt sind, werden nach dem bisherigen Gebührentarif verrechnet. \n\nBeschlussesantrag:\n\nI.\n\n1. Der Teilrevision des Gebührentarifs für die Stadthalle Kleinholz auf 1.Oktober 2004 wird zugestimmt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I.1. des Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum\n\n-      -       -      -      -\n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde den Parlamentsmitgliedern zusammen mit der Zustimmungserklärung der Geschäftsprüfungskommission zugestellt.\n\nNamens der GPK spricht Pius Caminada. Die GPK sei mit dem Bericht und Antrag bedient worden. Mit einer Gebührenerhöhung komme man auf einen neuen Deckungsgrad von 30 % und liege immer noch tiefer als die umliegenden Gemeinden. Deshalb finde die GPK es sinnvoll, die Gebühren zu erhöhen.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr erklärt, es gehe nicht darum, den Vereinen das Geld aus dem Portemonnaie zu nehmen, sondern sie seien klar der Meinung, die Halle solle von den Vereinen genützt werden, wenn sie leer stehe. Genauso seien sie aber der Meinung, bei Benutzung der Halle sollten wenigstens die Energiekosten, das Wasser und die Abwasser bezahlt werden. Um mehr gehe es gar nicht. Den vorher erwähnten Vergleich hätten sie auch angestellt. Mit dieser Erhöhung würden in der Region annähernd gleiche Preise für die gleiche Ware geboten. Von daher erachteten sie es als sinnvoll. Es gehe ganz klar, dass wenigstens die zusätzlichen Aufwendungen Energie, Wasser, Abwasser und Teil der Besoldung des Hauswartes bezahlt sein sollten, und der Rest der Benutzung gehe weiterhin zu Lasten der Stadt.\n\nDr. Markus Ammann führt aus, die SP habe diese Vorlage auch diskutiert und im Grundsatz gefunden, sie sei richtig. Richtigerweise werde das Preisniveau an die Umgebung angepasst, und auch der Kostendeckungsgrad werde minimal erhöht. Gleichzeitig seien sie der Meinung, es sei richtig, die einheimischen Vereine und Organisationen besser zu behandeln als die auswärtigen. Trotzdem habe es dann noch Diskussionen gegeben, insbesondere zur Situation der Parkierung während grösseren Veranstaltungen im Quartier. Ihnen sei zu Ohren gekommen und sie wüssten auch, dass sich viele Anwohnerinnen und Anwohner dort bei grösseren Veranstaltungen belästigt fühlten, weil zum Teil unzulässig in den Strassen übermässig parkiert werde. Obwohl auch früher schon ein Parkordnungsdienst vorgesehen gewesen sei, habe man das Gefühl, es sei zum Teil bisher zu large gehandhabt worden sei. Vor rund einem Jahr habe die Direktion Öffentliche Sicherheit die Direktion Bildung und Sport gebeten, die jeweils gestellten Bewilligungsgesuche auch der Direktion Öffentliche Sicherheit bzw. der Stadtpolizei zur Kenntnis zu bringen. Seither nehme die Stadtpolizei auch von sich aus mit den Veranstaltenden Kontakt auf. Er denke, es sei richtig so. Die Reaktion der Anwohnenden sei die Feststellung, dass sich die Situation gebessert habe, aber halt noch nicht ganz so sei, wie es wünschenswert wäre. Es gebe auch heute noch Besucher und Besucherinnen die frech genug seien, mit ihren fremden Nummern zu sagen, sie wohnten im Quartier, und sogar durchkämen. Sie hätten dann verschiedene Diskussionen über Lösungen geführt und was eigentlich gemacht werden könnte. Es habe Ideen gegeben, es könnte gesagt werden, grundsätzlich müsse die Stadtpolizei diesen Ordnungsdienst versehen, da sie etwas mehr Autorität habe. Es könnte gesagt werden, bei einer gewissen Grösse der Veranstaltung müsse ein Busdienst organisiert werden. Aus der Diskussion hervorgegangen sei dann aber, dass es relativ schwierig machbar sei, auch gewisse Einschränkungen zur Folge habe und bei der Stadtpolizei vielleicht auch Ressourcenprobleme auslösen würde, die nicht einfach zu lösen wären. Als Minimalvariante möchten sie gerne Artikel 15 geringfügig ändern, um mindestens ein Zeichen in die richtige Richtung zu setzen. Zusätzlich meinten sie aber, dass die beiden betroffenen Direktionen das Thema in Zukunft noch etwas vertieft betrachten und prüfen sollten, wo noch Optimierungspotenzial in dieser Frage vorhanden sei, auch für das Quartier. Er denke, dies könne in Form einer Sensibilisierung passieren von den Veranstaltenden, und es gebe ein Gesuchsformular für diese Bewilligungen, das vielleicht noch etwas verbessert werden könne, sei es hinsichtlich Parkplatzbenutzung oder auch Fragen, welche Anforderungen an den öffentlichen Parkraum gestellt würden und welches die Vorstellungen betreffend Parkdienst seien. Seiner Meinung nach gebe es hier noch ein gewisses Potenzial, das mindestens auf freiwilliger Basis noch verbessert werden könnte. In diesem Sinne werde die SP-Fraktion grossmehrheitlich gesamthaft auf das Geschäft eintreten, zustimmen und einen kleinen Antrag stellen.\n\nDaniel Probst stellt fest, die FdP-Fraktion trete einstimmig ein und stimme dem Beschlus-sesantrag zu. Er habe folgendes Zahlenspiel gemacht, bei dem es in die gleiche Richtung wie beim Submissionsreglement gehe, wo es um Transparenz gehe. Zur Transparenz in diesem Geschäft: Er habe die Direktion Bildung und Sport gefragt, wieviel die Stadthalle pro Jahr koste. Wenn man es nachher nur für Sportler umrechne, wenn ein Verein ein Semester lang die Stadthalle während einer Stunde benützen möchte, entstünden Vollkosten von Fr. 4’750.—. Neu würden Fr. 180.— verlangt, was einen Kostendeckungsbeitrag von 3,8 % ergebe. Dies müsse man sich einfach einmal bewusst machen, wenn davon gesprochen werde, wie die Sportvereine unterstützt würden. Es gehe noch. Problematischer werde es, wenn von auswärtigen Vereinen gesprochen werde. Die Vollkosten von Fr. 4'750.— blieben gleich. Dort würden 150 %, das heisse Fr. 270.—. Immerhin gingen die auswärtigen 5,7 % beisteuern an das von den Steuerzahlern Bezahlte. Es sei etwas problematisch. Spannender werde es noch, wenn der Betrag pro Sportler ausgerechnet werde. Wenn man davon ausgehe, dass 20 Sportler in dieser Halle trainierten, mache es pro Training und Sportler Fr. 12.— pro Stunde, die eigentlich jeder Sportler bezahlen müsste, damit die Vollkosten gedeckt wären. Ein Eintritt in ein Fitnesscenter, der Besuch eines Tanzkurses oder ein Eintritt ins Tenniscenter koste mehr als Fr. 12.—. Es gehe nicht darum, dass hier ein Antrag auf Kostendeckung gestellt werden. Dies könne sicher nicht getan werden. Als Liberale seien sie auch für die Förderung des Breitensports und der Volksgesundheit. Sie möchten auch Chancengleichheit. Dies sei vor allem bei den Jugendlichen wichtig. Hier gebe es seitens der Stadt auch den Jugendsport und das Jugendsportförderungsmodell, das aus dem Bericht ersichtlich sei. Man müsse sich aber schon Gedanken machen. Erwachsene, die vielleicht gerade das Glück hätten, einem Verein anzugehören, der in der Stadthalle trainiere, würden schon massiv unterstützt. Wenn jemand halt Tennis spielen möchte, in ein Fitnesscenter gehe, einen Tanzkurs besuche, habe er nichts. Dies sei auch eine Transparenz. Man müsse sich einmal bewusst machen, dass wenn von Chancengleichheit gesprochen werde, man sich dort Gedanken mache. Er möchte dem Stadtrat beliebt machen, in Zukunft den Vereinen auch bewusst zu machen, was sie eigentlich hätten. Wenn man die Rechnung für die Gebühr stelle, könnte aufgezeigt werden, dass die Semesterstunde Fr. 4'750.— koste und Fr. 180.— bezahlt würden. Ein weiterer Schritt wäre zu sagen, wenn die Vereine schon so massiv mit 96 % der Vollkosten unterstützt würden, könnte vielleicht auch verlangt werden, dass eine Vereinbarung mit ihnen gemacht und gesagt werde, was sie zum Gemeinwohl beitrügen, was auch der Grund sei, dass sie die Arbeit leisteten und etwas für die Gesellschaft brächten. Es könnte eine Art Vereinbarung mit Zielen gemacht werden. Dann sei es seiner Meinung nach auch gerechtfertigt, wenn sie unterstützt würden. Ansonsten stimme ihre Fraktion zu, hoffe aber, dass in Zukunft auch hier etwas mehr Transparenz hineingebracht werde.\n\nAntonia Hagmann sagt, gewisse Sachen habe ihr Daniel Probst vorweggenommen. Die CVP-Fraktion werde auf das Geschäft eintreten und dem Beschlussesantrag mehrheitlich zustimmen. In ihrer Fraktion sei es unbestritten gewesen, dass die Tarife für auswärtige Vereine und Fremdbelegungen angepasst und dementsprechend erhöht werden sollten. Sie wisse nicht, ob die neuen Tarife für Fremdbelegungen wirklich kostendeckend seien oder nicht. Herr Probst habe es jetzt ausgerechnet. Sie seien der Meinung, es sollte so sein. Eine Kostentransparenz mache sehr wohl Sinn, und sie würden es sofort auch begrüssen, wenn allen Oltner Vereinen, die eine Sportanlage in Olten nützen müssten, die effektiven Kosten aufgezeigt würden, denn die meisten wüssten nicht, was die Benützung der Sportanlage wirklich koste. Eine Minderheit ihrer Fraktion – dazu gehöre auch sie – sei aber der Meinung, dass es nicht bedeuten solle, jetzt bei den ortsansässigen Vereinen an den symbolischen Abgaben herumzuschrauben. Für sie mache es keinen Sinn, an symbolischen Beiträgen kleine Retouchen vorzunehmen, die für die Stadt eh nicht viel mehr Einnahmen generieren könnten, aber den Vereinen einen gewissen Unmut auslösten und mit der Zeit doch auch finanzielle Auswirkungen haben könnten. Man verlange aber von den Vereinen, dass sie bei diversen Veranstaltungen sich zur Verfügung stellten und mitarbeiteten. Es stelle sich die Frage, was die Sportstadt Olten ohne all diese Vereine wäre, die die so viel gerühmten Grossveranstaltungen mittragen und mitorganisieren und ein positives Bild auf unsere Stadt werfen würden. Auf eine Entschädigung, die sich die Vereine jeweils erhofften, seien die meisten dringend angewiesen, und der Einsatz einzelner Mitglieder sei enorm. Was die diversen Sportvereine sonst noch alles für unsere Gesellschaft unentgeltlich leisteten, müsse sie hier hoffentlich nicht noch erwähnen. So gesehen mache für sie persönlich eine Erhöhung der Gebühren für die ortsansässigen Vereine überhaupt keinen Sinn. Im Übrigen möchte sie an dieser Stelle auch noch erwähnen, dass es Ortschaften gebe, bei denen die Vereine die Sportanlagen unentgeltlich benützen könnten. Es sei nicht ihr Ziel und schon gar nicht jenes der CVP-Fraktion, jetzt an dieser Gebührenordnung herumzuflicken, aber vielleicht wären bei einer nächsten Runde die erwähnten Überlegungen angebracht. Somit werde die CVP-Fraktion dem Beschlussesantrag mehrheitlich zustimmen.\n\nChristoph Ackle macht folgende Ausführungen: Die SVP-Fraktion habe das Geschäft diskutiert. Sie hätten mit anderen Beiträgen in umliegenden Gemeinden verglichen. Trotz der gemachten Erhöhung seien die Gebühren eigentlich immer noch sehr tief. Die SVP-Fraktion werde auf das Geschäft eintreten und dem Beschlussesantrag zustimmen.\n\nDr. Arnold Uebelhart wendet sich an Antonia Hagmann. Pierino Orfei habe ihm etwas in die Ohren geredet und gesagt, er habe schon etwas Mühe, worauf er ihn gefragt habe, was sie in der Sportkommission bestimmt hätten. Ihn interessiere, ob es seine einzelne Meinung gewesen sei oder wie die Sportkommission hier gesprochen habe. Er habe gesagt, er müsse sich hier nicht einsetzen, weil sie offenbar 1 : 1 dafür gewesen seien.\n\nAntonia Hagmann antwortet, sie gehöre der Sportkommission nicht an. Sie habe mit Herrn Orfei Kontakt aufgenommen, weil sie habe wissen wollen, weshalb die Sportkommission diesem so zugestimmt habe. Er habe ihr aber gesagt, er sei an der betreffenden Sitzung nicht anwesend gewesen. Sie habe einfach ihre persönliche Meinung auch noch eingebracht.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr sagt, darüber könne man noch lange streiten. Einerseits werde von kleinen Retouchen gesprochen. Dem könne er nicht zustimmen, da die Erhöhung 50 % betrage. In Prozenten ausgedrückt sei es währschaft. Andererseits sei er klar der Meinung, dass die Benützung der Infrastruktur gratis sei. Dies sei gratis bei uns. Es gehe um nichts anderes als Energie, Wasser, Abwasser und einen kleinen Anteil an den Lohn und die Arbeit des Hauswartes. Um mehr gehe es nicht. So solle es auch bleiben. Er denke, dazu könnten alle hier stehen. Diese Abwassergebühren bezahle auch Frau Hagmann zu Hause mehr. Deshalb sei es nicht mehr als recht, dass jeder, der das Wasser zu Hause brauche, zahle. Genauso solle es der Verein zahlen, der auswärts dusche und dort auch Abwasser produziere. Zur Vollkostenrechnung: Er habe sie sogar vom Controlling überprüft. Es habe einige Abweichungen gegeben. Aber am Schluss sei er relativ auf das gleiche Resultat gekommen, auf die von Herrn Probst erwähnte Zahl. Er habe ihm den Vorschlag, die Vollkostenrechnung bei jeder GV den Vereinen zu senden. Dies gehe ihm zu weit. Sonst müsste man jedem Theaterbesucher und jeder -besucherin zum Geburtstag eine Vollkostenrechnung senden. Dies sei nicht im Sinne aller.\n\nDr. Markus Ammann unterstützt, dass die Vereine sensibilisiert würden und ihnen aufgezeigt werde, was man ihnen eigentlich auch zugut tue. Er finde es nach den Zahlen von Daniel Probst auch sehr aufschlussreich, wie grosszügig die Vereine unterstützt würden. Nicht verkneifen könne er es, an die Argumentation von bürgerlicher Seite zu erinnern, als es um die Parteienfinanzierung gegangen sei, als es geheissen habe, die armen Sportvereine erhielten auch nichts. Das zeige etwas, was bürgerliche Argumente manchmal wert seien.\n\nDaniel Vögeli bemerkt zur Parteienfinanzierung, es gebe noch den Hinweis wegen der Ohrfeige, die einmal in den Raum gestellt worden sei. Das Volk habe es ja gezeigt.\n\nEinstimmig wird Eintreten beschlossen.\n\n-      -       -      -      -\n\nBenützungsordnung\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, es liege ein schriftlicher Antrag der SP-Fraktion zu Artikel 15 vor, der verlange, dass der zweite Satz ersetzt werde durch „Zudem haben sie den Parkordnungsdienst mit der Stadtpolizei abzusprechen“.\n\nUrs Knapp erklärt, er sei für einmal mit der SP ganz einverstanden, finde aber, der Antrag sei in der Form, wie er formuliert sei, kontraproduktiv. Jetzt heisse es:“ Zu organisieren“. In Zukunft solle es heissen: „Abzusprechen“, was schwächer wäre. Daher möchte er beliebt machen, den heutigen Artikel 15 mit folgendem Einschub zu ergänzen: „Zudem haben sie einen Parkordnungsdienst in Absprache mit der Stadtpolizei zu organisieren“. Dann wäre es wahrscheinlich, was die SP möchte.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, dieser Ergänzung werde zugestimmt. Artikel 15 werde mit dieser Ergänzung der FdP, die den Ursprung bei der SP habe, genehmigt.\n\nGebührentarif\n\nStefan Nünlist hat folgende Frage zu Artikel 6: Dort gehe es um die Prozente der Billetteinnahmen, die als Gebühren abzuliefern seien: 5 % für Vereine und Verbände der Stadt Olten – dies sei für ihn klar – 10 % für auswärtige Vereine und Verbände und 20 % für private Veranstalter und Veranstalterinnen. Er wisse nicht, was der Unterschied zwischen einem Verband und einem privaten Veranstalter sei. Juristisch sehe er dies nicht. In Artikel 18 stehe: „Für nicht sportliche Nutzung“. Dort müsse die Veranstalterin oder der Veranstalter, die oder der etwas gewerbsmässig durchführten, das heisse, es könne trotzdem ein Privater sein – etwas anderes kenne er nicht – eine Pauschale von 10 % der Billetteinnahmen abliefern. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, wie man bei Artikel 6 auf die 20 % komme, und er wisse nicht, ob dies überhaupt differenziert werden könne. „In Olten ansässig“ und „Nicht in Olten ansässig“ sei für ihn ein plausibles Entscheidkriterium. Dies finde er gut. Dass nachher aber zwischen auswärtigen Vereinen und Verbänden einerseits und privaten Veranstaltern andererseits differenziert werde, sehe er nicht und insbesondere nicht, weshalb der Private, der einen Sportwettkampf organisiere, 20 % bezahlen und wenn er einen kulturellen Anlass organisieren würde, nur 10 % bezahlen müsste. Dies sei für ihn nicht ganz nachvollziehbar.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr antwortet wie folgt: Es habe sich nichts geändert.\n\nRoland Giger führt aus, wenn man genau lese, stehe unter „gewerbsmässig“: „Zusätzlich 10 % zu entschädigen“. Zusätzlich heisse, dass zu den ordentlichen Gebühren inklusive Billetteinnahmen gemäss Artikel 6 noch 10 % der Billetteinnahmen zusätzlich verrechnet würden. Da die Gebühren bei nicht sportlicher Nutzung wesentlich höher seien, führen Sportvereine immer besser als private Veranstalter. Im Übrigen habe man hier keine Änderung vorgenommen. \n\nStefan Nünlist ist der Meinung, der Rechtskonsulent sollte beigezogen werden. Ein Verein sei auch etwas Privates. Es gebe keinen Unterschied zwischen einem Verein und einer Aktiengesellschaft. Beides sei privat. Den Punkt „zusätzlich“ begreife er nicht. Dies sei unter „nicht sportliche Nutzung“. Es sei ein anderer Titel, und es sei eine Inkonsistenz enthalten. Er finde, das Gesetz sollte immer klar sein, und stelle deshalb den Antrag auf Streichung von Zeile 3 in Artikel 6. Es würde lauten: „5 % durch Vereine und Verbände der Stadt Olten, 10 % durch auswärtige Vereine und Verbände und alle übrigen“. So habe man eine saubere Ordnung. Man hätte zwei Kategorien, die klar nach Wohnsitzpflicht getrennt seien. Dies sei auch rechtlich zulässig und nachvollziehbar. Es gebe auch keine Ungleichbehandlung zwischen Sportanlässen und kulturellen oder anderen Anlässen.\n\nStadtrat René Rudolf von Rohr meint, mit „privat“ in Artikel 6 könnte er noch leben. Artikel 18 sei jedoch schon etwas anderes. Die „zusätzlich 10 %“ heisse also, wenn die Blaumeisen dort einen Auftritt hätten, bringe es tatsächlich zusätzliche Aufwendungen mit sich, die häufig nicht verrechnet werden könnten. Diese würden dann durch zusätzliche Abgaben von 10 %, neben den vorher definierten 10 %, abgedeckt. Dann seien es plus 10 % zu den normalen Abgaben. Dies seien die zusätzlichen Einnahmen bei solchen Veranstaltungen, die nichts mit dem Sport zu tun hätten.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide sagt, wenn er Stadtrat René Rudolf von Rohr richtig verstehe, könne er mit der Streichung der 20 % in Artikel 6 leben, möchte aber alles unverändert lassen.\n\nStefan Nünlist meint, er könne damit schon leben, könnte aber auch mit der anderen Lösung leben. Er denke jedoch nicht, dass zusätzlich etwas erhoben werden könne, weil es unter Ziffer II. um nicht sportliche Nutzung und bei Ziffer I. um Turnen und Sport gehe. Wenn er der Veranstalter eines kulturellen Anlasses wäre, würde er der Stadt 10 % seiner Billetteinnahmen abliefern. Etwas anderes sehe er hier nicht.\n\nDr. Arnold Uebelhart bemerkt, Herr Giger habe gesagt, es sei übernommen worden. Er möchte wissen, ob es bis jetzt in dieser Beziehung irgendwelche Probleme gegeben habe. Sonst sei er absolut der Meinung, es solle so durchgezogen werden, weil das Andere einfach nicht absehbar sei.\n\nRoland Giger erklärt, dass es während seiner Amtszeit noch nie vorgekommen sei, dass ein Privater einen Sportanlass angemeldet habe. Theoretisch bestehe diese Möglichkeit, praktisch finde jeder Organisator einen Sportverein, der den Namen für die Organisation gebe. Er habe nichts dagegen, wenn die dritte Zeile in Artikel 6 „20 % durch private...“ gestrichen werde.\n\nParlamentspräsident Mario Clematide stellt fest, wenn es nie zum Tragen komme, könne es gestrichen werden.\n\nMit 21 : 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen wird entschieden, dass in Artikel 6 die dritte Prozentzahl „20 % durch private Veranstalter und Veranstalterinnen“ gestrichen wird.\n\nMit 40 : 1 Stimme bei 1 Enthaltung fasst das Parlament folgenden\n\nBeschluss:\n\nI.\n\n1.\nDer Teilrevision des Gebührentarifs für die Stadthalle Kleinholz auf 1.Oktober 2004 wird zugestimmt. \n\n2.\nDer Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nII.\n\nZiff. I.1. des Beschlussesantrages untersteht dem fakultativen Referendum\n\nBeilage:\n\n- Benützungsordnung\n\n- Gebührentarif\n\nMitteilung an:\n\nDirektion Bildung und Sport/Herrn Roland Giger (3)\n\nFinanzdirektion/Herrn Peter Kohler\n\nFinanzkontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 18/16\nProt.-Nr. 79\n\nDringliche Interpellation Iris Schelbert (Grüne Fraktion) und Mitunterzeichner betr. Überprüfung und Zusammenführung Bau I und II/Beantwortung\n\n\nAm 25. Mai 2004 wurde von der Grünen Fraktion eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„In Zusammenhang mit der Überprüfung und der geplanten Zusammenführung von Bau I+II möchten wir den Stadtrat bitten, folgende Fragen zu beantworten.\n\nDie Dringlichkeit ist durch dem Terminplan und die Sitzungsplanung (24.6.04 Rechnung und Verwaltungsbericht 03, Sommerpause) des Gemeindeparlamentes und der Stadtratswahlen (27.2.05) gegeben.\n\n1. Wann liegt der Schlussbericht der Überprüfung von Bau I+II vor und wann und wie sieht der Stadtrat die Information des Gemeindeparlamentes über diesen Schlussbericht vor?\n\n2. Wie sieht der Terminplan für die Zusammenlegung von Bau I+II aus?\n\n3. Welche organisatorischen Grundsatzentscheide sind aus der Überprüfung und der Zusammenlegung zu erwarten?\n\n4. Welche personellen Konsequenzen ergeben sich daraus?\n\n5. Nach welchem Verfahren wird die Stelle der künftigen Verwaltungsleitung neu besetzt?\n\n6. Durch die Überprüfung des Sozialamtes und die Neubesetzung der Verwaltungsleitung konnte ein Anstieg der Fachkompetenz und damit des Ansehens dieses Verwaltungsbereiches erreicht werden. Ist der Stadtrat bereit, im Bauamt eine ebensolche Güterabwägung zugunsten Ansehen und Nutzen für die Stadt zu machen?\n\nBegründung zur Interpellation folgt im Rat mündlich.“\n\n*         *          *\n\nDer Stadtrat beantwortet den Vorstoss wie folgt:\n\nFrage 1:\nDer Schlussbericht wird im Spätherbst vorliegen. Das Parlament soll an der Novembersitzung informiert werden. in der Geschäftsordnung des Stadtrates in Art. 25 (Aufzählung der Direktionen) sowie Art. 29 (Bau I) und Art. 30 (Bau II) sind ferner Änderungen vorzunehmen, welche in die Kompetenz des Gemeindeparlamentes fallen. in diesen Artikeln werden die Aufgabenbereiche der einzelnen Direktionen aufgezählt. Falls Abteilungen oder Bereiche in andere Direktionen verschoben werden sollten, so müssen auch die entsprechenden Artikel angepasst werden.\n\nAm 9. Juni 2004 wird die GPK über den Zwischenstand und das weitere Vorgehen informiert.\nUrsprünglich war diese Orientierung für den 18. Mai vorgesehen, wurde aber aufgrund der umfangreichen Traktandenliste vom Präsidenten der GPK verschoben.\nFrage 2:\nGrundsätzlich sollen die beiden Baudirektionen auf Beginn der Amtsperiode 2005/09 zusammengelegt werden. Ob und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, Teilbereiche früher umgeteilt werden sollen, wird die Überprüfung zeigen.\n \n\nFrage 3:\n      \nEinführung der flachen Hierarchie mit Abteilungsleiter mit direkter Unterstellung \n     \nan den Baudirektor/die Baudirektorin Die Stelle des Stadtbaumeisters und des \n     \nStadtingenieurs im heutigen Sinne werden aufgehoben.\n      \nDie Angliederung der Umweltfachstelle als Stabsstelle zum Stadtpräsidium\n      \nVerbesserung der Prozessabläufe\n \n\nFrage 4:\nAls Rahmenbedingung  hat der Stadtrat beschlossen, dass diese Neuausrichtung sozialverträglich, d.h. keine Kündigungen, erfolgen soll. Dies schliesst nicht aus, dass einzelne Mitarbeitende mit anderen Aufgaben betraut werden; somit wird vom Personal eine gewisse Flexibilität erwartet.\nDie Verwaltungsleitung wird aus den Fachpersonen zusammengesetzt, die heute schon dem Kader angehören. Leitung und Stellvertretung werden nach Abschluss der Überprüfung definitiv bestimmt. \n \n\nFrage 5:\nWie bereits erwähnt, hat der Stadtrat beschlossen, die Neuausrichtung ohne Kündigungen durchzuführen. Die künftige Verwaltungsleitung wird auf dem Berufungsweg  aus bestehenden qualifizierten Mitarbeitern, die für die entsprechende Tätigkeit geeignet sind, bestimmt. \n \n\nFrage 6:\nZuerst eine allgemeine Bemerkung:\nJe nach Sichtweise und Standpunkt dürfte der Nutzen für die Stadt und das Ansehen der Stadt unterschiedlich definiert werden. \n\nIm Gegensatz zur Sozialdirektion, wo aufgrund einer Pensionierung eine Neuanstellung erfolgte, wird es in der Baudirektion keine Neubesetzung geben. Der Stadtrat wird alles daran setzen, dass die Neuausrichtung und Wiedervereinigung der Baudirektion unter den Aspekten Ansehen und Nutzen für die Stadt Olten erfolgen wird.\n\nZum Schluss: Offensichtlich sind bei den Interpellanten Erwartungen vorhanden, die nicht ausgesprochen werden. Der Stadtrat würde eine klare Aussage begrüssen.\n\n-      -       -      -      -\n\nIris Schelbert verzichtet auf eine zusätzliche Begründung ihres Vorstosses. Die Grüne Fraktion habe die Überprüfung der Bereiche Bau I, Bau II und der Planung initiiert. Sie hätten einen Bereich durchleuchtet haben wollen, bei dem sie der Meinung seien, er sei für die Stadt und das Ansehen der Stadt von zentraler Bedeutung. Sie seien, anders als der Stadtrat dies in seiner Beantwortung sage, ganz klar der Meinung, dass es eigentlich für sie nicht nach Sichtweise und Standpunkt unterschiedlich definiert werden könne, was Nutzen und Ansehen bedeuteten und seien. Die gebaute Umwelt sei die Visitenkarte für eine Stadt, und in der Stadtplanung würden Weichen für die Zukunft und für die Entwicklung dieser Stadt gestellt. Im Bereich Bau würden viele öffentliche Gelder vergeben und damit auch viel investiert. Man habe es beim Submissionsregle-ment gesehen. Sie möchten aber auch ganz klar betonen, dass die Verantwortung für die Qualität der Aufgabenerledigung des Bauamts nicht einseitig bei der Verwaltung liegen könne, sondern ebenso beim Stadtrat sein müsse. Kurz: Bau und Planung seien für die Stadt und für ihr Image von grösster Wichtigkeit. Was ein Überprüfungsbericht bewirken könne, hätten alle beim Sozialamt hautnah erlebt. Der Bericht habe höchsten Handlungsbedarf offengelegt, und daraus hätten strukturelle wie auch persönliche Veränderungen resultiert. Heute könne festgestellt werden, dass die Informationspolitik des Stadtrates schliesslich dort gut gewesen sei, die Entscheide richtig gewesen seien und das Sozialamt eine neue und positive Akzeptanz erfahren habe. Sie hätten vom Stadtrat in der Beantwortung jetzt lesen können, wann der Bericht erst vorliegen würde, wie und wann die Information von Parlament und Öffentlichkeit geplant sei und wie das weitere Vorgehen aussehe. Ihnen sei ganz wichtig ‑ sie komme hier zu den Forderungen ihrer Fraktion ‑ und sie erwarteten, dass der Stadtrat den Bericht der Überprüfung vor den definitiven Beschlüssen struktureller oder personeller Art zur Kenntnis nehme und nicht bereits Sachen „nagle“, bevor er den Bericht zur Kenntnis genommen habe. Sie erwarteten, dass das Parlament den Bericht diskutieren könne, auch bevor der Stadtrat erste Schritte in Sachen Neustrukturierung unternehme und damit womöglich Präjudizen schaffe, und sie erwarteten ganz klar, dass die Stelle der Verwaltungsleitung öffentlich ausgeschrieben werde. Von daher seien sie von der Beantwortung eigentlich nicht befriedigt.\n\nStadtpräsident Ernst Zingg führt aus, es sei grundsätzlich nicht die Angelegenheit des Stadtpräsidenten, sich in andere Direktionen einzumischen, weil die Arbeit ganz klar in der Verantwortung von Stadträtin Silvia Forster und Stadtrat Dr. Martin Wey liege. Dies habe man heute schon gehört, denn sie seien auch gefragt worden, ob sie etwas sagen möchten. Er möchte jedoch Folgendes richtig stellen: In Frage 6 sei die Antwort nicht ganz präzis. Es sei nicht um das Sozialamt gegangen, sondern um die Direktion. Das Sozialamt sei ein Teil des gesamten Gebildes. Damit es geklärt sei: Der neue Verwaltungsleiter habe auch die Funktion des Vorstehers des Vormundschaftsamtes. Das Ganze habe auch auf der Pensionierung des Vorgängers in der Verwaltungsleitung basiert. Dies müsse man schon sehen. Das Sozialamt sei eine Abteilung. Es sei aber um die ganze Direktion gegangen. Zur Aussage betreffend öffentliche Ausschreibung: Hier wage er einfach die Aussage, es sei nicht eine öffentliche Ausschreibung, sondern es werde eine Abteilungsleitung konstituiert, und es würden Abteilungen gebildet. Aus dieser Gruppierung komme der Vorsitzende der Verwaltungsleitung. Die Stelle könne in dieser Form nicht ausgeschrieben werden.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, er möchte an das Votum von Stefan Nünlist anknüpfen. Ihm sei dies passiert: Die Motion zur Überprüfung Bau sei wider Erwarten einstimmig überwiesen worden. Er finde nun, es sei tatsächlich ein Affront gegenüber dem Gemeindeparlament, wenn schon klar gesagt werde, was weiter passieren solle, bevor der Stadtrat und das Gemeindeparlament den Bericht, der sich in Erarbeitung befinde, zur Kenntnis nehmen könnten. Dies gelte es mindestens abzuwarten. Sonst fehle ein gewisser Respekt vor dem Gemeindeparlament, das einstimmig eine Motion aus ihrer Ecke überwiesen habe. Er wisse nicht, was in diesem Bericht stehe. Die Gruppe, die ihn erstelle, lese ja auch, was hier passiere. Wenn sie praktisch Vorgaben erhalte, dies und jenes dürfe nicht passieren, sei der Bericht bereits verändert. Er möchte wirklich zuerst von dieser externen Person, die jetzt diese Struktur durchleuchte, wissen, was daraus resultiere. Deshalb finde er es sehr bedauerlich, dass der Stadtrat hier schon gewisse Präjudizien beschlossen habe. Aus sozialen Gründen sei er an sich einverstanden, dass eine Neuausrichtung eventuell ohne Kündigungen passieren solle. Dies sei schon recht. Bei der heutigen Wirtschaft und in der heutigen Beamtenstruktur und Anstellungsart der öffentlichen Hand werde Flexiblität verlangt. Da sei er völlig einverstanden. Wenn es aber einfach heisse, es sei dann ein jemand von bisher – in der Medizin habe diese Art von Fortpflanzung einen bestimmten Namen, der allen bekannt sei – sei dies ungünstig. Dies habe die Evolution gezeigt. Er hoffe, er habe sich jetzt wirklich deutlich und klar genug ausgedrückt, und finde es sei wirklich ein Affront gegenüber dem Gemeindeparlament, wenn Präjudizien geschaffen würden. Wenn der Bericht frei erarbeitet und nachher auch vom Stadtrat und vom Gemeindeparlament diskutiert werden könne, sei er sehr froh.\n\nStadträtin Silvia Forster antwortet, sie möchte erstens festhalten, dass schon damals gesagt worden sei, der Vorstoss werde nicht als Motion entgegengenommen, sondern als Postulat, weil für gewisse Sachen der Stadtrat zuständig sei. Sie habe durch den Rechtskonsulenten abklären lassen, wer wofür verantwortlich und zuständig sei und was wo präsentiert werden solle. Sie bitte Herrn Winiger, dies jetzt 1 : 1 zu sagen, da-mit es sicher korrekt übermittelt werde. Es gehe um Organisationsreglemente und Pflichtenhefte sowie Verschiebungen, wobei es unterschiedliche Zuständigkeiten gebe.\n\nChristian Winiger macht folgende Ausführungen: Es sei teilweise in der Beantwortung angedeutet worden, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates abgeändert werden müsse. Sie werde dem Gemeindeparlament unterbreitet und durch dieses abgesegnet werden müssen, was auch zu Diskussionen führen werde. Hingegen sei es so, dass das neue Organisationsreglement Bau in die Kompetenz des Stadtrates falle wie auch die Pflichtenhefte. Der Bericht werde dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreitet. Dann werde es noch eine Diskussion geben. Verabschiedet werden müsse er nicht. Es gebe eine Diskussion und eine Verabschiedung der Geschäftsordnung des Stadtrates.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 43/23\nProt.-Nr. 80\n\nPetition Madeleine Heierli betr. wirkungsvolle Lärm- und Lichtschutzmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung des Hinteren Steinackers vor den Auswirkungen des entstehenden Verkehrs am Ruttigerweg/Beantwortung\n\nMadeleine Heierli und 48 Bewohnerinnen und Bewohner des Hinteren Steinackers haben am 4. März 2003 eine Petition im Gemeindeparlament mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n«Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nWie Sie sicher wissen, ist der Hintere Steinacker ein Einfamilienhausquartier. Die Menschen die hier leben sind mehrheitlich Eigentümer ihrer Häuser und im Quartier verwurzelt. \n\nDurch die Überbauung des Gebietes hinter den Platanen wird sich der zunehmende Verkehr auf dem Ruttigerweg durch Lärm, Abgase und Licht unangenehm auf das Quartier des Hinteren Steinackers auswirken. \n\nDer Ruttigerweg liegt bei vielen Bewohnern auf Augenhöhe vor ihren Fenstern. Bei anderen passiert der Verkehr über Kopfhöhe. Bei allen aber verläuft er entlang der Gärten. \n\nDa links und rechts Eisenbahnstrecken verlaufen und vorne die Aarburgerstrasse liegt, ist die Waldseite der Grundstücke bis jetzt, die einzige ohne nennenswerte Verkehrsbelastung. Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die Unterzeichnenden auch weiterhin die Ruhe auf der Rückseite ihrer Häuser geniessen möchten und geeignete Schutzmassnahmen verlangen. \n\nDeswegen appellieren wir an die Mitglieder des Stadtrates, unsere Petition zu unterstützen, damit entlang des Ruttigerweges (Waldseite) wirkungsvolle Lärm- und Lichtschutzmassnahmen ergriffen werden.»\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Petition im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nEs ist aus Sicht der Bewohnerinnen und Bewohner des Hinteren Steinackers verständlich, wenn sie über die Erschliessung der Neubaugebiete Kleinholz via Ruttigerweg nicht gerade erfreut sind. In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass mit der Überbauung der Baulandreserven – meist am Stadtrand gelegen – angrenzende Quartiere eine gewisse Mehrbelastung in Kauf nehmen müssen. So wurden beispielsweise der Wilerweg, die Gartenstrasse und die Sälistrasse mit der fortschreitenden Überbauung des Wilerfeldes unbestritten auch mit Mehrverkehr belastet. \n\nOb und in welcher Form Lärmschutzmassnahmen notwendig sind oder werden, ist grundsätzlich in der Lärmschutzverordnung geregelt. Der Hintere Steinacker ist gemäss rechtsgültigem Empfindlichkeitsstufenplan (vom Regierungsrat genehmigt am 25. Januar 1999 RRB Nr. 130) der Empfindlichkeitsstufe II (ES), wonach der zulässige Immissiongrenzwert 60 dBA (am Tag) und 50 dBA (in der Nacht) beträgt. Im Rahmen der Erarbeitung des Zonen- und Erschliessungsplanes Kleinholz wurden auch die verkehrs- und lärmmässigen Auswirkungen untersucht. \n\nDie Verkehrsplaner erwarten auf Grund der Zonierung und des im Erschliessungsplanes dargestellten Verkehrsregimes auf dem Ruttigerweg ein Verkehrsaufkommen von maximal 900 Fahrzeugen pro Tag. Auf Grund einer eingehenden Überprüfung hat sich ergeben, dass die zulässigen Immissionsgrenzwerte bei den Gebäuden im Hinteren Steinacker entlang des Ruttigerweges erst bei einer Verkehrsmenge von ca. 4'000 Fahrzeugen pro Tag erreicht würden. Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben sind somit keine Lärmschutzmassnahmen notwendig. Belästigungen durch zunehmenden Lichteinfluss werden vermehrt in der Öffentlichkeit diskutiert. Eine Zunahme der Einwirkungen auf Grund der Erhöhung des Autoverkehrs ist nicht von der Hand zu weisen. Der zu erwartende verhältnismässig geringe nächtliche Autoverkehr auf dem Ruttigerweg induziert keine Massnahmen der öffentlichen Hand zum Schutz der Nachbarschaft vor Einflüssen des unerwünschten Lichteinfalls.\n\nDie von den Petitionärinnen und Petitionären geforderte Realisierung von Lärm- und Lichtschutzmassnahmen kann nicht erfüllt werden, da sonst aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung bei einer Vielzahl von Strassen in Olten ebenfalls solche Massnahmen eingeführt werden müssten, was abgesehen von den damit verbundenen ästhetischen Problemen auch mit enormen Kosten für die Stadt verbunden wäre.\n\nDer Stadtrat beantragt  dem Gemeindeparlament, der Petition keine Folge zu geben.\n\n-      -       -      -      -\n\nParlamentspräsident Mario Clematide begrüsst Frau Madeleine Heierli ganz herzlich im Gemeindeparlament und entschuldigt sich dafür, dass sie solange habe warten müssen. Es heisse Parlament, da werde gesprochen, manchmal etwas länger. Er finde, heute sei relativ lange gesprochen worden.\n\nDie Petitionärin Madeleine Heierli macht folgende Ausführungen: Sie habe die Beantwortung von Frau Forster gelesen. Im ersten Absatz sei erwähnt, dass auch andere durch neue Überbauungen Wilerweg, Sälistrasse und weitere belastet worden seien. Hier komme ihr einfach die Opfersymmetrie in den Sinn. Sie würde vorschlagen, die Baslerstrasse durch das Schöngrundquartier zu leiten, damit es eine Opfersymmetrie gebe. Im zweiten Abschnitt der Begründung stehe, die Immissionsgrenzwerte würden nicht überschritten. Dies stimme in diesem Sinne nicht, weil gar keine Messungen vorgenommen worden seien, sondern es sei eine antizipierte Beurteilung der Lärmsituation, eine Vorwegnahme. Es sei also nur eine Hypothese und keine Tatsache. Im nächsten Abschnitt stehe, Licht sei wegen des geringen zu erwartenden nächtlichen Autoverkehrs kein Problem für sie. Dazu müsse sie einfach sagen, dass heutzutage die Autos ganztags mit Licht fahren würden und die Strasse bei den meisten Anwohnern genau vor den Küchen- und Wohnzimmerfenstern durchführe, das heisse also auf Augenhöhe oder sogar darüber, was nicht sehr angenehm sei. Bei den meisten Leuten sei die Strasse tiefer. Dann störe dies auch weniger. Es werde genau ins Wohnzimmer gezündet. Zwar befinde sich ein Wald dazwischen, aber auch das Laub falle einmal. Weiter unten stehe, dass es, wenn es durchkäme, zur Folge hätte, dass noch andere solche Massnahmen durchgeführt werden müssten. Dazu müsse sie sagen, es gebe machbare Sachen und weniger gut machbare Sachen. Sie behaupte, dass es mit relativ geringem, auch kostenmässig, Aufwand möglich wäre, ihnen eine Erleichterung zu geben, auch in Anbetracht dessen, dass sie nächstens auch noch mit der Umfahrung belastet werden könnten. Weiter stehe, es sei ein ästhetisches Problem. Mit dem Ausdruck „ästhetisch“ habe sie auch etwas Mühe, weil ein fünfstöckiger Block entstehen werde. Sie finde, dies sei das grössere ästhetische Problem. Die Kosten, die auf die Stadt zukommen würden, könnten ihrer Meinung nach vertreten werden, denn es sei keine Autobahnlärmschutzwand, sondern eine Quartierlärmschutzwand. Von daher hätte sie gedacht, es müsste möglich sein. Sie sei von der Antwort des Stadtrates nicht befriedigt.\n\nTrudy Küttel Zimmerli äussert sich wie folgt: Olten wolle Stadtentwicklung, das heisse, vorhandene Baulandreserven – meist am Stadtrand – würden erschlossen und bebaut. Dies bringe unvermeidbaren Lärm durch Mehrverkehr, vor allem während der Bauphase. Die vom Gesetz vorgegeben Immissionswerte seien empfindungsmässig zu hoch für die betroffenen Anwohner und ganz schlecht tolerierbar. Die Motionärinnen und Motionäre des Steinackers lebten aber in einem Stadtgefüge. Störungsfaktoren seien unvermeidbar, aber sie müssten zum Wohl der Wohnbevölkerung möglichst gering gehalten werden. Der bestehende Waldgürtel zwischen den Häusern im Hinteren Steinacker und der Ruttigerstrasse scheine ihnen eine ästhetische und natürliche Lärm- und Lichteindämmung schon zu sein, wo sicher mit einer Verdichtung von zusätzlichen Sträuchern entlang der Strasse eine Optimierung geschaffen werden könnte. Nach abgeschlossener Bauzeit falle im Sinne der Stadtplanung und auch vom Ja-Wort des Parlamentes heute der Ruttigerweg in die Tempo-30-Zone und werde sicher dadurch positiv beruhigt. Im Moment scheine ihnen kein Handlungsbedarf zu sein, Lärm- und Lichtschutzwände zu erstellen. Aber die Befürchtungen der Motionärinnen und Motionäre müssten sicher im Auge behalten werden. Die SP-Fraktion werde der Petition nicht Folge leisten.\n\nIris Schelbert führt aus, auch der Grünen Fraktion sei beim Lesen der Antwort des Stadtrates das unsägliche Wort Opfersymmetrie sofort in die Augen gesprungen, weil es ja nicht sein könne, dass an einem Ort ein Fehler gemacht werde oder die Leute es ertragen müssten, und dann müssten es von da an alle anderen ertragen. Dies sei übrigens auch bei der Information der Anwohnerinnen und Anwohner des Steinackers wegen des Brückenbaus gefallen, als ein Herr, der vorne gesessen habe, gesagt habe, man solle nicht so tun. Andere Leute hätten es noch viel lärmiger. Sie hätten es bis jetzt ruhig gehabt, und was sie noch wollten. Dies sei natürlich kein Argument. Sie würden dieser Petition zustimmen, weil mit wenig Aufwand ein Quartier zufriedengestellt werden könne, indem man mindestens einmal prüfe, wie ein solcher Lärmlichtschutzzaun aussehen könnte, ob es immergrüne Sträucher, ein Kirschlorbeer oder ein Holzzaun sein könne. Es müsse sicher nichts Riesiges und Teures sein, aber mindestens sollte diesen Leuten gezeigt werden, dass sie in ihrem Anliegen ernst genommen würden und man ihr Quartier schützen möchte. Sie seien der Meinung, es würde sich in jedem Fall lohnen.\n\nDavid Brunner stellt fest, die CVP-Fraktion erkenne und sei sich dem Anlass der Petition bewusst, wie die künftige Mehrbelastung aus der Erschliessung des Kleinholzes die Lebensqualität der betroffenen Anwohner schmälere. Sie sähen aber auch die wirklich dringende Umsetzung der raumplanerischen Visionen zur Erschliessung des Kleinholzes für die notwendige Entwicklung unserer Stadt. Aus Gründen der Rechtsgleichheit sei die CVP-Fraktion einstimmig für den Antrag des Stadtrates, der Petition keine Folge zu leisten.\n\nMit 26 : 7 Stimmen wird die Petition abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 4/0\nProt.-Nr. 81\n\nPetition SP betr. «Wir wollen den Fussgängersteg/jetzt!»/Beantwortung\n\nDie SP Olten hat am 16. Oktober 2002 eine Petition mit 3'214 Unterschriften im Gemeindeparlament eingereicht:\n\n«Wir fordern Stadtrat und Gemeindeparlament auf, sofort die Projektierung aufzunehmen und den Fussgängersteg Bahnhof–Amthausquai zu realisieren. \n\nDadurch entstehen:\n\n· attraktive Fussgängerbeziehungen\n\n· eine direkte Verbindung vom Hauptbahnhof ins Stadtzentrum\n\n· mehr Lebensqualität für unsere Stadt»\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Petition im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDie Aare prägt das Bild unserer Stadt und verleiht ihr eine besondere Identität. Der Aareraum hat viele Facetten. Der Raum zwischen alter Brücke und Bahnhofbrücke vermittelt einen städtischen Charakter, währenddem die Ufer nördlich der Bahnhofbrücke von Waldstreifen gesäumt sind und einen reizvollen Naturraum bilden.\n\nDer Aareraum bietet ein grosses Potenzial für eine nutzungsmässige und gestalterische Aufwertung, um mehr Leute an die Ufer unserer Aare zu locken. Der während der Sanierung der Bahnhofbrücke erstellte provisorische Fussgängersteg stiess bei der Bevölkerung auf reges Interesse und zeigte, dass die Oltnerinnen und Oltner, aber auch die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt die Nähe zum Wasser schätzen. Dieses Anliegen wird noch verdeutlicht durch ein vom Gemeindeparlament bereits am 5. September 2002 überwiesenes Postulat von Cyrill Jeger und Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der Grünen Fraktion betreffend Attraktivitätssteigerung Dünnern–Schützenmatte–Aareraum und die eingereichte Petition der SP «Wir wollen den Fussgängersteg/jetzt!»\n\nBereits im Jahr 2001 haben das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und der Stadtrat im Zusammenhang mit dem damaligen Aareschiff Fitzgerraldo von einem Planungsbüro eine Nutzungsstudie über den Aare- und Dünnernraum ausarbeiten lassen. Diese gibt grundsätzlich Aufschluss über die möglichen Nutzungspotenziale der verschiedenen Uferbereiche. Auf Grund der vorerwähnten Vorstösse hat der Stadtrat in der Folge die Arbeitsgemeinschaft Daniel Schneider, Landschaftsarchitekten, und Ingenieurbüro Frey und Gnehm beauftragt, ein Konzept zur Attraktivierung des Aareraumes, insbesondere für den Bereich zwischen alter Brücke und Bahnhofbrücke zu erarbeiten. Das Konzept wurde dem Gemeindeparlament am 26. Juni 2003 vorgestellt. Auf Grund dieser vertieften konzeptionellen Betrachtung kamen die Verfasser wie auch die zuständigen Kommissionen und der Stadtrat zu folgenden Schlussfolgerungen:\n\nEs ist unbestritten, dass ein Fussgängersteg als Verbindung der Bahnhofterrasse und des Amthausquais eine Attraktivierung des Aareraumes beinhalten würde, dies insbesondere auch wegen der unmittelbaren Nähe zum Wasser. In diesem Zusammenhang ist allerdings auch zu erwähnen, dass das notwendige Gefälle einer solchen Fussgängerbrücke einen behindertengerechten Zugang erschwert, zudem ist der Anschluss an den Amthausquai gestalterisch problematisch und die Nähe zu den beiden anderen Brücken stellt hohe Anforderungen an die gestalterische Qualität.\n\nDie Aareterrasse als östlicher Endpunkt der Bahnhofpassage bietet für Ankommende einen wundervollen Blick auf die Altstadt. Mit der Verlegung und Neugestaltung der Treppenanlage hat der Platz an Bedeutung gewonnen. Die Fussgänger/innen werden heute nicht mehr durch ein unerfreuliches «Loch» (ehemalige Treppe), sondern über eine offene Treppenanlage zur Aareterrasse geführt. Die Gestaltung der Aareterrasse präsentiert sich etwas schmucklos, ist sanierungsbedürftig und lädt deshalb nicht gerade zum Verweilen ein. Mit einer gezielten gestalterischen Aufwertung und entsprechenden Aktivitäten, wie angenehme Sitzmöglichkeiten, Aussenrestaurant usw. kann die Aareterrasse zu einem weiteren Ort der Begegnung und des Verweilens aufgewertet werden.\n\nDer Ländiweg, an wunderbarer Abendsonne gelegen, dient der wichtigen Fussgängerverbindung zwischen Aareterrasse und alter Brücke. Der äusserst zurückhaltend gestaltete und nur ca. 2.50 m breite Ländiweg – ohne Sitzgelegenheiten und ausreichende Beleuchtung – ist für Fussgänger/innen nicht gerade attraktiv. Er wird von den Fussgängerinnen und Fussgängern möglichst rasch durchschritten und nachts oft gemieden.\n\nDer Platz bei der Wildsau mit der etwas unbeholfenen Gestaltung des Portals zur Winkelunterführung lässt durch seine topografische Ausgestaltung nicht die gewünschten Aktivitäten zu. Mit kleineren Gestaltungskorrekturen könnte der Platz zu einem attraktiven städtischen Raum aufgewertet werden.\n\nDer Amthausquai zeugt von der prosperierenden Phase Oltens. Er hat heute seine ursprüngliche Flanierfunktion weitgehend verloren, dient vorwiegend als Parkierungs- und Querungsraum. Bäume, Sträucher und Rankpflanzen haben die Uferböschung und das Bauwerk sehr stark bewachsen und schränken die Sicht auf die andere Stadtseite ein. Eine Befreiung vom übermässigen Bewuchs würde das Quaibauwerk aufwerten. Die Sitzgelegenheiten sollten vom Strassenrand zum Aareufer hin verschoben werden. Die begonnene Umwandlung des Rasens zur Blumenwiese ist weiterzuführen.\n\nDas dem Gemeindeparlament am 26. Juni 2003 vorgestellte Gestaltungskonzept bietet insgesamt eine gute Grundlage für die Durchführung eines Wettbewerbes. Um das dafür notwendige Programm erstellen zu können, müssen die zu erfüllenden Zielsetzungen formuliert werden. D. h., wir müssen uns einig sein, was für Aktivitäten und Nutzungen wir am Aareufer wollen. Gerade aus diesem Grund hat der Stadtrat beschlossen, einen zweijährigen Versuch in Form eines Sommerrestaurantbetriebes durchzuführen. Damit könnte auf pragmatische Weise in Erfahrung gebracht werden, ob eine solche Nutzung von der Bevölkerung als eine zusätzliche Attraktivität des Freizeitangebotes erachtet und genutzt wird. Der für diese Versuchsphase erforderliche Kredit wurde denn auch vom Gemeindeparlament grossmehrheitlich bewilligt. Leider kann dieser Versuch nicht wie vorgesehen im Jahr 2004 durchgeführt werden.\n\nDer Stadtrat ist aber nach wie vor der Überzeugung, dass vor der Ausschreibung eines öffentlichen Wettbewerbes eine Versuchsphase mit verschiedenen Aktivitäten durchgeführt werden muss. Ansonsten wird viel Geld in einen Wettbewerb gesteckt, der mit grösster Wahrscheinlichkeit die von der Bevölkerung erwünschten Resultate nicht bringt. Ob eine solche Versuchsphase allenfalls auch an anderen Orten durchgeführt werden kann und soll, ist noch offen und Gegenstand weiterer Abklärungen. Sicher braucht es im Vorfeld eine breit angelegte Diskussion in der Bevölkerung.\n\nNun zurück zum Begehren der Petitionärinnen und Petitionäre. Die Verfasser des Konzeptes für die Attraktivierung des Aareraumes, die Kommission für Stadtentwicklung, die Baukommission und der Stadtrat kamen nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zum Schluss, dass der Ländiweg mit der Bahnhofterrasse das grösste Entwicklungspotenzial hinsichtlich der Attraktivierung beinhaltet. Aus diesem Grund soll der Ländiweg dem Fussgängersteg zeitlich \n\nvorgezogen werden, wobei letzterer als wichtiger integrierender Bestandteil des Gesamtkonzeptes bleibt. Mit Ausnahme kleinerer nicht präjudizierender Gestaltungsmassnahmen wie z. B. Sitzgelegenheiten am Amthausquai, müssen grössere Gestaltungsinvestitionen wie eben der Ländiweg und der Fussgängersteg auf einem Gesamtkonzept als Resultat eines öffentlichen Wettbewerbes abgestützt sein. Nur auf diese Weise kann eine etappenweise Attraktivierung des Aareraumes zu einer befriedigenden Gesamtgestaltung führen. Der Stadtrat wird möglichst rasch die Anliegen und Bedürfnisse der politischen Behörden und der Bevölkerung im Rahmen einer dafür zweckmässigen Öffentlichkeitsarbeit in Erfahrung bringen, um das für die Durchführung eines öffentlichen Wettbewerbes erforderliche Programm definieren zu können. Im übrigen gilt es festzuhalten, dass der Stadtrat in der Beantwortung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betr. Priorisierung städtischer Projekte eine klare Priorisierung bei den Entwicklungsinvestitionen vorgenommen hat, der Fussgängersteg aber nicht unter den priorisierten Vorhaben figuriert.\n\nIm Sinne der Erwägungen wird das Anliegen der Petitionärinnen und Petitionäre im Rahmen eines Gesamtkonzeptes weiter verfolgt, kann aber nicht sofort erfüllt werden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament deshalb, der Petition im Sinne der verlangten umgehenden Umsetzung nicht Folge zu geben.\n\n-      -       -      -      -\n\nDie SP verzichtet auf eine zusätzliche Begründung des Vorstosses.\n\nTrudy Küttel Zimmerli spricht namens der SP-Fraktion. Der provisorische Fussgängersteg habe äusserst positive Echos ausgelöst. Die Oltnerinnen und Oltner sowie die Pendler seien durchwegs begeistert gewesen von der höchst attraktiven Aareüberquerung, eine echte Belebung dieses wichtigen Teils des Aareraums habe man gesehen. Dies habe die SP bewogen, das rege Interesse der vielen Bahnhofbenutzer aufzunehmen und eine Petition „Wir wollen den Fussgängersteg – jetzt“ zu lancieren. Innert kürzester Zeit hätten sie 3'214 Unterschriften gesammelt. Die Freude und Begeisterung der Menschen, die täglich in diesem Umfeld verkehrten – es seien Schüler, Betagte, Behinderte und Weitere – sei überwältigend gewesen. Sogar Buschauffeure hätten ihr Begehren unterstützt, weil durch den Wegfall vieler Stopps seitens Fussgänger am Bahnhof genauere Bus-Zu- und Wegfahrten möglich gewesen seien. Nach wie vor sei ihre Fraktion überzeugt, dass der Fussgängersteg attraktive Fussgängerbeziehungen schaffen würde, eine direkte und interessante Verbindung für Fussgänger und Veloparkierer vom Hauptbahnhof ins Stadtzentrum würde entstehen, und unsere Stadt würde enorm viel Lebensqualität gewinnen. Sie möchten die Stimmen der über 3'000 unterstützenden Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, den Volkswillen respektieren und seien mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden. Sie sei ihnen wie kommentiert zuwenig verbindlich, der Fussgängersteg bleibe ein integrierter Bestandteil des Aareraum-Gesamtkonzeptes. Dies sei ihnen zu wässerig, denn ein solches Gesamtkonzept bestehe leider noch gar nicht. Sie möchten sich nicht ins Zeitlose vertrösten lassen und beantragten die umgehende Umsetzung dieser Petition. Falls der Petition nicht Folge geleistet werde, folgten von der SP dementsprechend weitere Massnahmen. Die SP werde der Petition Folge leisten.\n\nDavid Brunner sagt, die Attraktivierung des Aareraums sei ein wichtiges Anliegen der CVP-Fraktion. Das letzte Projekt habe schmerzlich gezeigt, wie die Umsetzung falsch erfolgt sei. Der Stadtrat beantworte daraufhin die Petition sehr verhalten. Kurz gesagt: Wettbewerb, Versuchsphase, Diskussion töne nach Hinauszögern. Eigentlich wolle die CVP genau das Gegenteil: Eine effiziente Umsetzung von ausgearbeiteten und neuen Visionen mit der notwendigen Öffentlichkeitsarbeit. Nichtsdestotrotz seien sie einstimmig der Meinung, der Petition keine Folge zu leisten. Das Jetzt sei vorbei und hätte bei der Planung der Sanierung der Bahnhofbrücke einfliessen sollen. Unabhängig von der Priorisierung der Entwicklungsinvestitionen bitte die CVP den Stadtrat, konsensfähige Projekte für die Attraktivierung des Aareraums innert nützlicher Frist vorzulegen.\n\nDr. Cyrill Jeger erklärt, die Petition sei relativ spontan entstanden, als der Fussgängersteg habe gebraucht werden können. Es sei wirklich ein neues Erlebnis für alle Fussgänger gewesen. Aus dieser Situation heraus hätten viele die Petition auch unterschrieben. Man habe auch gesehen, dass der Aareraum aufgewertet werden müsse. Im Sinne des Langsamverkehrs habe Olten noch das Eine und Andere nachzuholen. Deswegen sei die Antwort des Stadtrates schon etwas bedauerlich. Er wisse, dass das Gemeindeparlament diese Priorisierung entschieden habe, was auch richtig sei, da gewisse Entscheide gefällt werden müssten. Trotzdem dürfe man aber weitere Wünsche haben und weiteren Visionen nachhängen. Sie seien wirklich der Meinung, der Langsamverkehr in der Stadt komme zu wenig zum Zug. In der Antwort gingen folgende Punkte etwas unter: Es sei nicht erwähnt, dass wir eigentlich eine sehr schöne Bahnhofbrücke hätten. Es dürfe wirklich gesagt werden, sie sei sehr schön, und die Begehung sei auch für die Fussgänger attraktiv. Ein schwerer Nachteil bestehe für die Velofahrer, die sich einfach rechtswidrig verhalten müssten. Sonst komme man nicht zum Zug, und der Einstieg an der Ecke der früheren Kantonalbank sei für die Velofahrer wirklich relativ gefährlich. Dennoch machten es viele. Dies gehöre auch etwas zum Langsamverkehr. Dies wäre mit dem Fussgängersteg nicht gelöst. Wenn man aber schon darauf antworte, gehörten das Element Langsamverkehr und die unmittelbar anliegende neue Bahnhofbrücke auch dazu. Was auch fehle in der Antwort, sei die Dimension neues Stadttheater und Kongresszentrum. Dabei hätte ein Fussgängersteg eine ganz zentrale Bedeutung. Man komme aus dem Bahnhof auf das Plätzchen. Zu Recht sei festgehalten, es sei noch nicht attraktiv. Dort könnte wesentlich mehr gemacht werden. Ein Fussgängersteg dränge direkt an die Erschliessung an das neue Theater- und Kongresszentrum, sofern es einmal zum Tragen kommen werde, was man hoffe. Dann gehöre der Fussgängersteg unbedingt auch dazu, und er denke, das Gemeindeparlament müsste bezüglich der entschiedenen Priorisierungen noch einmal über die Bücher gehen. Es sei einfach schade: Wenn die Petition jetzt abgelehnt werde, sei es einfach wieder weg. Deshalb sei die Grüne Fraktion der Meinung, sie sollte wirklich unterstützt werden, weil gute Ideen nicht einfach vom Tisch gewischt werden sollten. Es sei allerdings effektiv wie die CVP sage, nicht so locker zu beschliessen und zu realisieren, indem hinter einer Forderung noch gesagt werde „jetzt“. Dies sei schön, aber Wünsche dauerten bekanntlich, und es sei auch schön, wenn man die Wünsche noch vor sich habe und daraufhin arbeiten könne. In diesem Sinne stimme die Grüne Fraktion zu.\n\nDaniel Vögeli bedankt sich bei der SP, dass sie das von der FdP-/JL-Fraktion früher eingereichte Postulat jetzt auch unterstütze und insbesondere die Brücke über die Aare nicht mehr als Verschandelung des Aareraums betrachteten. Dies sei schön. Es sei ein wünschbares Projekt. Dies sei richtig. Ihre Fraktion setze jedoch Prioritäten. Sie sähen zwar das Wünschbare, investierten aber dort, wo sie eben Prioritäten setzen wollten wie in der Bildung, Sicherheit und Kultur. Sie hätten dies schon gemacht. Das Wünschbare sei eben nur wünschbar, brauche Zeit und auch die finanziellen Mittel und aus Konsequenz hätten sie ihr überwiesenes Postulat nachher nicht weitergedrückt, weil sie eben diese Prioritäten setzten und eine konsequente Politik wollten.\n\nMit 26 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Petition abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 82\n\nMotion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Erlass eines Konzeptes zur Verkehrsführung in den Quartieren/Beantwortung\n\nAm 29. September 2003 hat Stefan Nünlist im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird ersucht, dem Gemeinderat ein verbindliches, sich an den Interessen von Bevölkerung und Wirtschaft orientierendes, referendumsfähiges Konzept vorzulegen, in welchem Regeln, Grundsätze und Ziele der Verkehrsführung in den Quartieren definiert werden und insbesondere festgelegt wird, für welche Quartiere welche Massnahmen vorgesehen sind.\n\nBegründung\n\n1. Die nun seit mehreren Wochen für den Privatverkehr gesperrte Riggenbachstrasse und die Zufahrtbeschränkungen auf der Südseite des Säliparks führen bei den Einwohnern des rechten Aareufers zu Unmut, beeinträchtigen die Wohnqualität, schaden dem Einkaufszentrum Sälipark, belasten andere Bewohner der Stadt mit Mehrverkehr, verursachen Mehrkilometerfahrten und erschweren die Erschliessung des Fustlig- und Säliquartiers. Die Riggenbachstrasse dient nicht nur der Erschliessung des Säliparks, sondern der Erschliessung des Fustlig-/Säliquartiers Richtung Stadtzentrum und Bahnhof. Dies ist die einzige Achse zur Querung resp. geregelten Einfahrt zur Unterfüh-rungs-/Aarauerstrasse. \n\n2. Auch die durch die Stadtbehörden als Alternative vorgeschlagene Lösung «Fahrverbot mit Anwohnerberechtigung», wie dies im Schöngrund praktiziert wird, hat bereits heftige Reaktionen ausgelöst. Diese Lösung «grossflächige Entwidmung der Strassen» für den motorisierten Privatverkehr berücksichtigt zwar berechtigte Interessen der Quartierbewohner, mutet aber andern Mehrverkehr zu und trägt der wirtschaftlichen Bedeutung des Individualverkehrs und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserer Stadt und Region keine Rechnung. Dabei ist gerade Olten als Zentrumsstadt in hohem Masse abhängig von den umliegenden Gemeinden und bemüht, die Partner-schaft mit diesen zu stärken. Das Signal «die Quartiere den Quartierbewohnern» wird dabei nicht als sehr positiv aufgenommen. \n\n3. Störend im Fall Säliquartier ist insbesondere, dass vorgängig keine Erhebungen über Mehrverkehr gemacht worden sind. Weiter ist zu bedenken, dass der Mehrverkehr aus dem Sälipark, wenn überhaupt, während den normalen Geschäftszeiten und nicht in Zeiten von erhöhtem Ruhebedürfnis zwischen 20.00h und 07.00h oder an Sonn- und Feiertagen anfallt. So wird denn auch im Zusammenhang mit Verkehr oft der Begriff «Unzumutbarkeit» verwendet, ohne dass dieser jedoch definiert oder rechtsgleich angewandt wird. Offensichtlich kann einem Anwohner des Wilerwegs oder der Engelbergstrasse mehr Verkehr zugemutet werden als einem Anwohner der Riggenbachstrasse. \n\n4.\nEs liegt im Interesse von allen Bewohnern, die Verkehrsbelastung auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren und den Wohnwert in den Quartieren zu erhalten. Zu prüfen ist jedoch, wie weit das jetzige Regime oder das vom Stadtrat nun favorisierte Konzept «Entwidmung der Strassen» allen Bedürfnissen Rechnung trägt und nicht einfach auf Kosten der mit Mehrverkehr belasteten Anwohner (z. B. Solothurnerstrasse oder neu Wilerweg und Engelbergstrasse) und der Wirtschaft unserer Region geht. Es ist unter Umständen zweckmässiger, generell abstrakt anwendbare Lösungen wie die Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen (entsprechende FdP-Motion wurde längstens überwiesen und harrt der Umsetzung) oder in berechtigten Fällen lokal eng begrenzte und zeitlich beschränkte Durchfahrtsverbote zu erlassen. In Sinne der Voraussehbarkeit und der Verlässlichkeit ist ein konzeptueller, demokratisch abgestimmter Ansatz not-wendig. Das bisherige opportunistische Vorgehen ist nicht zielführend.“\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nZu 1:\n\nWie bereits in den Medien mehrmals bekannt gegeben und auch im Rahmen der vom Verwaltungsgericht in den massgebenden Punkten gutgeheissenen Beschwerde des Stadtrates gegen die Verfügung des Departementes des Innern ausführlich dargelegt ist der Stadtrat nach wie vor überzeugt, dass anstelle der früher vorgesehenen Sperrung Riggenbachstrasse und Verkehrsregelung an der Sälistrasse die Zufahrtsbeschränkung analog im Schöngrundquartier eingeführt werden soll. Vor der Einführung dieses einjährigen Versuches muss das Departement  des Innern über die noch hängigen Beschwerden entscheiden. Der Stadtrat teilt also die Auffassung der Motionärinnen und Motionäre, dass die Sperrung Riggenbachstrasse und die Verkehrsregelung an der Sälistrasse keine zweckmässige Massnahmen darstellen, werden doch damit Mehrverkehr und Verkehrsverlagerungen produziert. Der Stadtrat teilt auch die Auffassung der Motionärinnen und Motionäre, dass die Riggenbachstrasse als eine wichtige Erschliessung des Fustlig-/ Wilerfeldquartiers darstellt.\n\nZu 2:\n\nAuf Grund der Informationsveranstaltungen und auch der Reaktionen aus der betroffenen Bevölkerung ist der Stadtrat nach wie vor der Überzeugung, dass die grosse Mehrheit der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner im Fustlig-/Wilerfeldquartier die Zufahrtsbeschränkung begrüssen.\n\nEine möglichst hohe Wohnqualität in unseren Quartieren ist ein zentrales Anliegen unserer Stadtentwicklung, müssen wir doch dafür sorgen, dass sich unsere Bewohnerinnen und Bewohner in Olten möglichst wohl fühlen. Es ist ein Grundsatz der Oltner Verkehrspolitik und im übrigen auch anderer Städte, den Durchgangsverkehr möglichst auf den Sammelstrassen und vor allem auch auf den Hauptverkehrsstrassen zu kanalisieren und nicht unkontrolliert als Fremdverkehr durch die Wohnquartiere zu führen.\n\nIn diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 30. April 2001 die damals eingereichten Beschwerden gegen die Einführung der Zufahrtsbeschränkung im Schöngrundquartier u. a. aus folgenden Gründen abgelehnt hat:\n\n«Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim Schöngrundquartier um ein eigentliches Wohnquartier handelt; jedenfalls überwiegt die Wohnnutzung ganz klar, auch wenn Grünzonen (Römermatte, Stadtpark) ausgeschieden sind und sich im erfassten Gebiet Bürgerheim, Tennisplätze, Pauluskirche, die Schulhäuser Bannfeld und Frohheim sowie das Alters- und Pflegeheim Stadtpark befinden. Seitens der Eigentümer und der Benützer dieser Liegenschaften erwuchs den Verkehrsmassnahmen im Übrigen offenbar keine Opposition. Die den Verkehrsmassnahmen zugrunde liegende Zielsetzung der Gemeinde, den quartierfremden Durchgangsverkehr – und nur diesen – auf die dafür bestimmten Hauptverkehrsadern (zurück) zu verlagern, ist deshalb nicht zu beanstanden.»\n\nZu 3:\n\nBei der Unterbindung des Fremdverkehrs geht es nicht nur um den vom Sälipark verursachten, sondern um den gesamten Fremdverkehr z. B. von Dulliken und Starrkirch nach Aarburg und umgekehrt via Route Feldstrasse – Gartenstrasse – Sälistrasse. Um die Auswirkungen der Zufahrtsbeschränkung beurteilen zu können, ist es zwingend notwendig, vor und während dem einjährigen Versuch der Zufahrtsbeschränkung auf den relevanten Strassenabschnitten Verkehrszählungen durchzuführen. Aus diesem Grund wurden denn auch die notwendigen Verkehrszählungen im September 2002 und gewisse ergänzende Handerhebungen im Oktober und November 2002 durchgeführt und in einem Kurzbericht vom 21. November 2002 zusammengefasst. Damit sind die Grundlagen geschaffen um die Wirksamkeit der Zufahrtsbeschränkung auch zuverlässig beurteilen zu können.\n\nEntgegen der Auffassung der Motionärinnen und Motinäre wird die Engelbergstrasse keineswegs mit Mehrverkehr belastet, da diese sich im Perimeter der Zufahrtsbeschränkung befindet. \n\nZu 4:\n\nWie bereits erwähnt, ist eine hierarchische Aufteilung des Verkehrsnetzes notwendig, will man verhindern, dass sich der Verkehr im «Bewässerungseffekt» unkontrolliert über die Wohnquartiere ergiesst. Dieser Grundsatz wird auch deutlich in den Bestimmungen des Reglementes über Erschliessungsbeiträge und –gebühren vom 15. Februar 2000, wonach die Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den Neubau, den Ausbau und die Korrektion von Verkehrsanlagen wie folgt betragen: Für Erschliessungsstrassen 100 %, für Sammelstrassen 70 % und für Hauptverkehrsstrassen 40 %. Auf Grund der notwendigen Kanalisierung des Verkehrs ist es unausweichlich, dass Sammelstrassen und insbesondere Hauptverkehrsstrassen gegenüber Erschliessungsstrassen respektive Quartierstrassen mehr belastet werden. \n\nDer Stadtrat wird dem Gemeindeparlament am 27. Mai 2004 eine Vorlage für die Einführung von Tempo 30 Zonen in den Oltner Quartieren mit den entsprechenden Kostenfolgen unterbreiten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Tempo 30 Zonen qualitative Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Temporeduktion, Verkehrssicherheit) und die Zufahrtsbeschränkungen quantitative Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Reduktion der Verkehrsmenge) darstellen. \n\nIm Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Motion abzuweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nStefan Nünlist begründet seinen Vorstoss wie folgt: Es sei eigentlich Aufgabe der öffentlichen Hand, allgemein gültige Regeln zu erlassen. Bei jedem Entscheid müssten an sich die unterschiedlichen involvierten Interessen geprüft und nachher aufgrund ihres Amtes die objektiv beste Lösung im öffentlichen Interesse gesucht werden. Dies sei eigentlich der Grund, weshalb wir eine ausserordentliche Gemeindeorganisation mit einem Parlament hätten, damit nicht einzelne Interessengruppen oder Gruppierungen über das Schicksal der Stadt bestimmten. Er habe das Gefühl, es funktioniere relativ gut, ausser im Bereich Verkehrsführung. Hier habe er manchmal das Gefühl, es sei so, dass gewissen Menschen mehr zugemutet werde als anderen. Wenn man laut rufe, erhalte man etwas, wenn irgendwo ein Einkaufszentrum gebaut werde, sei die Stadt sehr willfährig, sperre Strassen und passe Zonen an. Anderen Personen, wie beispielsweise heute Abend Frau Heierli, würden 4'000 Fahrzeuge pro Tag zugemutet, und es werde als in Ordnung angesehen. Es sei vielleicht in Ordnung. Er wisse es nicht. Es hinterlasse bei ihm einfach ein sehr schlechtes Gefühl. Man könnte meinen, das Ziel ihrer Motion sei erfüllt, weil mit dem Entscheid Tempo 30 heute Abend eigentlich ein Konzept über die Verkehrsführung in den Quartieren verabschiedet werde. Dies stehe auch so in der Beantwortung des Tempo-30-Konzeptes im letzten Absatz vor den Beschlussesanträgen: Mit dem am 29. Januar 2004 gefällten Entscheid sei jetzt die Verkehrsphilosophie in der Stadt Olten eigentlich vervollständigt. Wie man aber wisse, stehe die Sperrung eines grossen Quartiers südlich des Wilerweges bevor. Dies sei in der Planung enthalten aufgrund eines Bauvorhabens, das bereits realisiert worden sei. Zuerst sei die Riggenbachstrasse ohne jegliches Konzept gesperrt worden. Es sei einfach etwas gemacht worden. Er denke, dies sei nicht das Ziel staatlichen Handelns. Das Ziel staatlichen Handelns wäre Vertrauen zu schaffen, Voraussehbarkeit, in die Gesetzgeber. Nur so könnten wir als Bürger ja auch gewisse Dispositionen nehmen, investieren, Liegenschaften erwerben und eine Wohnung mieten. Wenn einfach eine opportunistische Politik verfolgt werde, wie dies im Moment – zumindest nach seiner Wahrnehmung – erscheine, finde er, sei das Vertrauen in das staatliche Handeln nicht gegeben. Beim Lesen der Beantwortung auf die Motion habe er gedacht, er sei im falschen Film, weil eigentlich auf das von ihnen Verlangte gar nicht eingegangen werde. Sie möchten gerne ein verbindliches, im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft orientiertes, wenn immer möglich referendumsfähiges Konzept. Das heisse, dass politisch im Parlament diskutiert werden könne, welchen Quartieren wieviele Immissionen in dieser Stadt zuzumuten seien oder eben nicht. Er finde, dies sei ein politischer Entscheid. Diese müsse das Parlament in Abwägung aller Interessen fällen. Aus diesem Grunde bitte er, der Motion zuzustimmen und den Stadtrat zu beauftragen, dem Parlament ein Konzept vorzulegen, wie künftig die Verkehrsführung in den verschiedenen Wohnquartieren der Stadt vorgenommen werden solle.\n\nStadträtin Silvia Forster hat folgende Ergänzungen anzubringen: Die Begründung und der Motionstext hätten sich aus der Sicht des Stadtrates etwas gebissen, weil es ja nicht so sei, dass man wegen nichts im Fustlig-/Wilerfeldquartier eine Zufahrtsbeschränkung einführen wolle, sondern es gehe zurück auf ein Postulat von Herrn Daniel Vögeli, der gesagt habe: „Gleiche Rechte für Schöngrund und Fustlig/Wilerfeld“. Der Stadtrat habe ein gewisses Verständnis, wenn Gesamtkonzepte verlangt würden. Bei der Verkehrsplanung müsse aufgepasst werden. Manchmal sei ja auch ein pragmatisches Vorgehen sinnvoll und richtig. Das habe das Parlament heute Abend selber bewiesen, auch wenn es vielleicht nur um 30 Meter mehr Strasse gegangen sei, die vielleicht als Wohnquartier in der Tempo-30-Zone einbezogen würden. Der Stadtrat habe gesagt, in den Wohnquartieren gebe es eigentlich drei Massnahmen: Die blaue Zone mit der Anwohnerprivilegierung, Tempo 30-Zone und in den grossen Quartieren Schöngrund und Fustlig/Wilerfeld die Zufahrtsbeschränkungen. Es gehe aber auch darum, dass diese Quartiere auf ihre Erschliessungsstruktur analysiert und nachher die richtigen Massnahmen vorgeschlagen würden. Sie könnten sich vorstellen, dass im Sinne eines Leitbildes aufgezeigt werde, wie man die Quartiere behandeln wolle, bäten aber, der Motion von Herrn Nünlist nicht zuzustimmen, weil damit die Massnahmen, bei denen beschlossen worden sei, sie einzuleiten, „aufs Eis gelegt“ würden, weil es sein könnte, dass das Parlament in einem Konzept etwas anderes als vorgesehen beschliesse. Der Motionär verlange auch ein referendumsfähiges Konzept. Dies würde also heissen, dass von einem recht hohen Schwellenwert gesprochen werde. Vielleicht sei es auch nicht so gemeint. Referendumsfähig heisse für sie zumindest, dem fakultativen Referendum zu unterstellen, was einen sehr hohen Schwellenwert habe. Ob man hier das Geld bereitstellen wolle, bezweifle sie. In diesem Sinne bäten sie, der Motion von Herrn Nünlist nicht zuzustimmen. Dass sie aber in Form eines Leitbildes die Verkehrsmassnahmen für die Wohnquartiere aufzeichnen wollten, sei eine Möglichkeit.\n\nDoris Engeler Meyer erklärt, die Motion von Stefan Nünlist erscheine der Grünen Fraktion überholt. Sie seien auch etwas erstaunt, dass er sie nicht zurückgezogen habe. Da das Parlament aber jetzt darüber befinden solle, sage sie gerne etwas dazu. Zu Punkt 1 Wohnqualität: Die Zufahrtsbeschränkung an der Riggenbachstrasse sei längstens wieder aufgehoben. Die Sperrung habe aber für die angrenzenden Quartiere auch eine beruhigende Wirkung gehabt. Seit der Aufhebung führen jetzt wieder Lastwagen durch zum Teil schmale Quartierstrassen. Wahrscheinlich habe die Grüne Fraktion auch ein etwas anderes Verständnis von Wohnqualität als Herr Nünlist. Unter Wohnqualität verstünden sie nämlich nicht einfach, dass es zwischen 20.00 und 07.00 sowie an Sonn- und Feiertagen ruhig sei. Ein Quartier sei ein Ort, der leben solle, wo sich tagsüber spielende Kinder aufhielten, wo Kinder tagtäglich zwei- oder viermal einen Schulweg zu bewältigen hätten und ‑ sie habe es schon bei der Tempo-30-Vorlage gesagt – auch ein Ort, an dem sich Menschen treffen könnten. Es gehe also nicht nur um Ruhe im Quartier, sondern auch darum, dass sich die Menschen dort gefahrlos bewegen könnten. Zu Punkt 2 Nachbargemeinden: Sie erachteten es als zumutbar und auch nötig, dass sich der motorisierte Individualverkehr aus umliegenden Gemeinden über die Hauptachse abwickle, sei es als Zubringer zum Sälipark oder auch als Anschluss auf die Autobahn. Es sei nicht einzusehen, weshalb ein Quartier Mehrverkehr von jemandem tragen solle, der beispielsweise von Dulliken via Wohnquartier nach Aarburg auf die Autobahn wolle, um so den Postplatz zu umgehen. Zu Punkt 3 Erhebung Mehrverkehr: In einem Quartier sei auch tagsüber viel Betrieb. Die Leute gingen zur Arbeit und kauften ein. Es gebe Schulen, Kindergärten und Spielpätze. Mehrverkehr bedeute neben mehr Lärm vor allem auch mehr Gefahren, vorwiegend für Kinder und ältere Menschen. Zu Punkt 4 Verkehrsbelastung: Stefan Nünlist schreibe hier richtigerweise, die Verkehrsbelastung sei auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren, was im Interesse aller Bewohnerinnen und Bewohnern liege. Dies hörten sie gerne, sei es doch schon fast ein urgrünes Anliegen. Diese Motion erscheine ihnen allerdings nicht das geeignete Mittel, um dies zu erreichen. Einkaufszentren zum Beispiel brächten zwangsläufig Verkehrsprobleme mit sich, wenn sie nicht unmittelbar bei den Konsumentinnen und Konsumenten lägen oder nicht gut mit öffentlichen Verkehrsmit-teln erschlossen seien. Die Grüne Fraktion sei der Meinung, dass Verkehrsprobleme nur gelöst werden könnten, wenn klare Prioritäten gesetzt würden, das heisse erstens Langsam-verkehr, zweitens öffentlicher Verkehr, drittens motorisierter Individualverkehr oder um es etwas plakativ zu sagen: Lebensqualität, Vernunft und Ressourcenverschwendung. Noch eine etwas private Bemerkung zum Thema Wirtschaftlichkeit: Das Einkaufszentrum Sälipark lebe nicht nur von den umliegenden Gemeinden, sondern auch von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Olten und der anliegenden Quartiere. Sie kenne keine Zahlen zum Sälipark, aber ihre Privatbilanz – sie nehme an, sie sei kein Sonderfall im Quartier – sehe so aus, dass sie Monat für Monat einen beträchtlichen Teil ihres Familieneinkommens in den Sälipark trage, ohne motorisierten Mehrverkehr zu verursachen. Wie auch immer: Wie es im Bifang- und Säliquartier oder überhaupt in der Stadt Olten weitergehen solle, sei nach Meinung ihrer Fraktion in der stadträtlichen Antwort klar dargelegt. Der Tempo-30-Vorlage sei heute zugestimmt worden. Die Grüne Fraktion folge deshalb der Empfehlung des Stadtrates und werde diese Motion abweisen.\n\nTrudy Küttel Zimmerli führt aus, für die SP-Fraktion sei der Präjudizfall Schöngrund eigentlich die Basis für die Verkehrsberuhigung in allen Wohngebieten der Stadt Olten, der heisse, dass gleichwertige und ähnlich gelagerte Wohnquartiere auf Wunsch der Bevölkerung gleich behandelt werden sollten. Verschiedene Massnahmen zur Beruhigung dieser Wohnquartiere seien zur Zeit aufgegleist: Im Säli-, Fustlig- und Wilerfeldquartier sollte es aussehen wie im Schöngrund, Tempo 30 mit Zubringerpriorisierung. Die Mehrheit der Quartierbewohner unterstütze die vorgesehenen Beruhigungsmassnahmen und habe eigentlich erwartet, dass die versprochene Umsetzung spätestens bei der Eröffnung des Säliparks erfolgt gewesen wäre. Die Umsetzung der geplanten Vorhaben sei einzig noch von Beschwerden, die zur Zeit beim Kanton lägen, verhindert. Es seien übrigens mehrheitlich Nichtanwohner, die die Einsprachen eingereicht hätten, von der IG Säli und Starrkirch-Wiler. Das überwiesene, eingereichte und abgeschriebene Postulat Vögeli zum gleichen Thema stamme aus dem Jahre 2001. Für ihre Fraktion sei die Motion Nünlist ein Schuss ins Leere. Der Zeitpunkt sei verfehlt, und es diene einzig einer Verzögerung von geplanten und laufenden Prozessen. Ein einjähriger Versuch, Tempo 30 mit Zubringerdienst gestattet, solle nun endlich vom Stadtrat durchgeführt werden. Nach dieser Versuchsphase bestehe dann die Möglichkeit, die Vor- und Nachteile zu diskutieren, eventuell Anpassungen zu tätigen und dann die definitive Einführung umzusetzen. Somit sei für die SP die Motion Nünlist überflüssig, und sie seien für die klare Abweisung.\n\nStefan Nünlist erklärt, er sei mit den beiden Vorrednerinnen fast in allen Punkten einverstanden. Sie seien auch für den Langsamverkehr, sie seien auch für mehr Lebensqualität, möchten aber einfach gerne ein Konzept. Vielleicht sei es im Schöngrund richtig, vielleicht sei auch die vorgesehene Sperrung im Wilerfeld richtig. Er frage sich aber, weshalb dann nicht ein Konzept erarbeitet werde, in dem gesagt werde, wie alle anderen Quartiere in dieser Stadt behandelt würden, der Hintere Steinacker, die Strasse hinter dem Bahnhof, das Hardfeld, am Geissfluhweg bestehe ein enormer Verkehr. Er finde, der Stadtrat solle dem Parlament ein Konzept vorlegen, und dann werde es darüber entscheiden. Er begreife gar nicht, weshalb man dagegen sei. Es sei doch eine politische Frage, die politisch diskutiert werden solle. Mit den meisten Zielsetzungen sei er absolut einverstanden. Was Frau Forster gesagt habe, könne er nicht nachvollziehen. Der Stadtrat dürfe doch nicht vor dem Parlament oder dem Volk Angst haben. Schliesslich stehe und falle diese Massnahme mit der Akzeptanz. Dies bringe man nur hin, wenn eine politische Lösung erarbeitet werde, die in diesem 50-köpfigen Parlament gemacht werde.\n\nStadträtin Silvia Forster nimmt wie folgt Stellung: Der Stadtrat habe nicht Angst vor dem Parlament und dem Volk. Er respektive aber auch Anliegen der Anwohnenden. Sie möchte die Reaktion sehen, wenn jetzt gesagt würde, es werde zuerst ein Konzept erarbeitet, bevor beispielsweise im Fustlig-/Wilerfeldquartier irgendwelche Massnahmen eingeleitet würden. Sie gebe Stefan Nünlist Recht: Es gebe andere Quartiere, die auch angesehen werden müssten, zum Beispiel das Hardfeldquartier. Dort bestehe eine Problematik. Dies sei ihnen auch klar. Die Mitglieder des Parlaments wüssten selber, wie lange es dauere, bis Konzepte vorlägen und sie durch alle Kommissionen gegangen seien. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass in einigen Punkten der Verkehrsplanung das pragmatische Vorgehen von der Bevölkerung getragen werde. Dies sei für den Stadtrat in der Interessenabwägung wichtiger gewesen als ein Konzept.\n\nRolf Schmid meint, er teile das Unverständnis von Stefan Nünlist, weshalb man hier dagegen sei. Er denke, die genannten Ziele, um die Quartiere lebenswerter zu machen, würden erst recht verfolgt, wenn man eine entsprechende politische Grundlage dafür habe. Die Ablehnung dieser Motion sei eigentlich nichts anderes als der Aufruf an alle Quartiere, zu schreien, sie wollten auch eine Sperrung und auch diese oder jene Verkehrsmassnahmen. Anstelle einer sauberen Planung und Basis, wie mit dem Quartierverkehr in dieser Stadt umgegangen werde, überlasse man es ad-hoc-Entscheiden und der Mobilisierungsfähigkeit der Quartiere. Wo am lautesten geschrieen werde, mache man zuerst etwas. Dies sei kein gescheites Vorgehen und insbesondere auch kein effizientes. Er erachte dies auch nicht als sehr pragmatisch. Wie lange es gehe, um ein Konzept zu erarbeiten, sei eine Frage, welche Priorität man ihm gebe.\n\nDr. Cyrill Jeger sagt, es habe einmal ein Kabarettist im Kantonsrat die verschiedenen Fraktionen „dran genommen“. Die Grüne Fraktion habe er zu Recht getroffen, als er gesagt habe, sie hätten immer ein Konzept verlangt. Stefan Nünlist möchte er empfehlen, von Stefan Nünlist zu lernen. Die „Grünen“ und die „Roten“ hätten immer gesagt, Tempo 30 flächendeckend. Als dann die Situation langsam reif gewesen sei, habe Stefan Nünlist eine Motion eingereicht. Super und glatt. Sie sei heute erfolgreich umgesetzt worden. Es sei ein Lernprozess durch die Stadt, das Gemeindeparlament, die Bevölkerung und auch den Stadtrat gegangen, indem man in Sachen Verkehrsberuhigung einiges gelernt habe und einen pragmatischen und akzeptierten Weg gefunden habe. Dieser Zug sei am Laufen. Es laufe jetzt gut, habe man doch heute gehört. Heute habe es das Gemeindeparlament wieder beschlossen. Man sei dazu gestanden: Es gebe noch weitere Strassen und Gebiete, die beruhigt werden müssten und könnten. Er hätte auch viel sagen können, welche Strassen noch dazu kommen sollten. Es sei zugesichert worden. Er glaube dem Stadtrat natürlich nicht alles, aber glaube ihm jetzt, dass im Verlauf des nächsten Jahres etwas komme. Welche Strassen, wo es auch schon Tote gegeben habe, auch beruhigt werden müssten, dieser Zug sei am Rollen. Wenn jetzt ein Konzept verlangt werde, bremse man und wälze grundsätzlich etwas in endlosen Kommissionssitzungen. Der Stadtrat und das Gemeindeparlament hätten die Verkehrsberuhigung begriffen. Es laufe, und er könne dem Stadtrat in diesem Punkt folgen.\n\nMit 22 : 19 Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Motion abgelehnt.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 16/0\nProt.-Nr. 83\n\nMotion Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrskonzept-Controlling-Kommission/Beantwortung\n\nAm 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n„Motionstext: \n\nDas Gemeindeparlament der Stadt Olten beauftragt eine ausserordentliche parlamentarische Verkehrskonzept-Controlling-Kommission (VCK) von maximal 5 Mitglieder (1 Person pro Fraktion) mit der Aufgabe, die Befugnisse «Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane» (Gemeindeordnung Art. 23 d) wahrzunehmen. Die VCK hat uneingeschränkt Einsicht in alle Unterlagen des Verkehrskonzeptes Olten während dessen Planung und Realisierung. Sie legt mindestens jährlich, im ersten Semester, einen Bericht zur Genehmigung dem Gemeindeparlament vor. \n\nDie VCK nimmt ihre Aufgabe ähnlich der kantonsrätlichen Aussichtskommission, der Geschäftsprüfungskommission (Pflichtenheft GPK 121.212, Art. 2), wahr. \n\nBegründung: \n\nDie ausserordentlichen Aufgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Olten erfordern auch ausserordentliche Massnahmen. \n\nDas Verkehrskonzept Olten und mit der Umfahrung Olten ist eine ausserordentliches Projekt. Es geht um sehr viel Geld, um mehr als Fr. 30 Mio. Die Steuerzahler und die Stimmbürger haben ein Recht auf einen effizienten und sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern. Das Gemeindeparlament wird in der heutigen Form (Miliz) für dieses Mammutprojekt überfordert und kann nur in einer Spezialisierung von einzelnen seiner Mitglieder dem Verfassungsauftrag, wie in unsere Gemeindeordnung vorschreibt, gerecht werden. \n\nDie Aufsichtsfunktion dieser ausserordentlichen parlamentarischen Kommission ist nicht eine Konkurrenz zur GPK, die weiterhin die Tages- und Finanzgeschäfte prüft und kontrolliert, sondern eine Ergänzung. Die VCK konzentriert sich rein um die administrativen und finanziellen Belange rund um das Verkehrskonzept Olten und kann von der GPK beratend und orientierend beigezogen werden. Die spezielle stadträtliche Kommission «Verkehrskonzept Olten» kümmert sich um die technische Seite. \n\nDie SVP will ein personell und finanziell kontrolliertes Verkehrskonzept. Die Rechtmässigkeit muss eingehalten werden. Ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Stadtrat, denken wir nur an den Stadtratsbeschluss 212/21.07.01 und der Verwaltung kann sicher nicht schaden, denn es werden sehr viele Entscheide anstehen. \n\n«Bitte, Stadtrat, ist diese Ausgabe, Expertise, etc. nötig?» kann nicht erst nach Monaten oder Jahren nach dem Zufallsprinzip gestellt werden, sondern unmittelbar nach dem stadträtlichen Entscheid. \n\nDarum, die VCK nimmt nur die Aufsichtsfunktion des Gemeindeparlamentes wahr, ähnlich der Aufgaben, wie sie auch im kantonsrätlichen Pflichtenheft der Aufsichtskommissionen stehen. Was für den Kanton gut ist, kann sicher der Stadt Olten auch nicht schaden!“\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nDie Motionäre möchten eine Kommission schaffen, welche die Befugnisse, die dem Gemeindeparlament gemäss Art. 23 lit. d der Gemeindeordnung zustehen («Ausübung der Oberaufsicht über alle Gemeindeorgane») wahrnimmt. Dabei verkennen die Motionäre zumeinen, dass es sich um nicht übertragbare Befugnisse des Gemeindeparlamentes handelt, welche nicht tel quel einer ad hoc-Kommission übertragen werden können. Dies bedürfte einer Anpassung der Gemeindeordnung, was wiederum eine Urnenabstimmung nach sich ziehen würde. Ebenfalls unzulässig wäre die Besetzung dieser Kommission mit je einer Person pro Fraktion, da sich die Bestellung der parlamentarischen Kommissionen nach Art. 55 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes richtet. Nach dieser Bestimmung erfolgt die Bestellung gemäss Fraktionsstärke nach den Regeln des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte. Ebenfalls fragwürdig scheint es, die Bestimmungen des Pflichtenheftes der kantonsrätlichen GPK auf die Stadt Olten übertragen zu wollen, da der Kanton und die Stadt im Aufsichtskommissionswesen unterschiedliche Regelungen aufweisen.\n\nEs ist unbestritten, dass die Projektierung und Realisierung sowohl des im Verkehrskonzept Olten vorgeschlagene Verkehrsmanagement auf den Kantonsstrassen als vorgezogene Massnahme der Entlastung Region Olten (ERO) sowie insbesondere der ERO selbst mit grossen finanziellen Investitionen verbunden ist. Beide Vorhaben werden durch den Kanton projektiert und realisiert, dies selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Olten. Zu diesem Zweck wurden bereits entsprechende Projektorganisationen unter der Federführung des Kantonalen Bau- und Justizdepartementes eingesetzt, welchen auch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinden, so auch der Stadt Olten, angehören. Die Stadt Olten hat dabei – wie auch die anderen betroffenen Gemeinden – ihre finanzielle Beteiligung in Form von gebundenen Beiträgen zu entrichten. Die Verantwortung bei der Projektierung, Realisierung und Finanzierung (Submissionsverfahren, Controlling usw.) liegt bei den zuständigen kantonalen Instanzen. Von daher gesehen macht es kaum Sinn, eine städtische ausserordentliche parlamentarische Kommission einzusetzen, da diese ja sicher nicht als Aufsichtsbehörde über die kantonalen Instanzen und Behörden tätig sein kann. \n\nSelbstverständlich gibt es auch Projekte – wie Verkehrsführung Innenstadt, flankierende Massnahmen auf dem städtischen Strassennetz im Rahmen der ERO usw. – welche in die Zuständigkeit der Stadt Olten fallen. Diese müssen mit den übergeordneten Projekten des Kantons koordiniert werden. Die städtischen Projekte erfordern vergleichsweise mit denjenigen des Kantons «kleine» Investitionen. Ausnahmen davon bilden die Realisierung neuer Parkhäuser sowie eines Parkleitsystems. Für solche städtische Projekte wird der Stadtrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionen und unter Einbezug der Bevölkerung entsprechende Vorlagen (betr. Inhalt, Vorgehen und Finanzierung) ausarbeiten und dem Gemeindeparlament zur Genehmigung unterbreiten.\n\nDie Verantwortlichen des Bau- und Justizdepartementes und der Stadtrat legen grösstes Gewicht auf eine professionelle und stets nachvollziehbare Projektierung und Finanzierung sämtlicher Bauvorhaben. Zudem werden sie dafür sorgen, dass die zuständigen Kommissionen – insbesondere auch die GPK wie aber auch die Bevölkerung über den jeweiligen Stand der Arbeiten entsprechend informiert werden.\n\nAuf Grund der Erwägungen und der Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 23 lit. d) empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion abzuweisen.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer äussert sich wie folgt: Der Stadtrat werde sich immer gegen eine effiziente Wahrnehmung der Oberaufsicht des Parlaments wehren. Er wisse, dass es sehr schwer sei, diese wahrzunehmen, denn den ehrenamtlichen einzelnen Mitglieder des Parlaments fehle schlicht die Zeit. Folgender Satz in der Antwort des Stadtrates sei das Höchste, was er je gelesen habe: „Die städtischen Projekte erfordern vergleichsweise mit demjenigen des Kantons „kleine“ Investitionen“. Er frage sich, was kleine Investitionen seien. Verhältnisan-gaben oder Zahlen seien immer eine Glücksache. Im Vergleich: Die direkten, natürlichen und juristischen Steuereinnahmen der Stadt Olten für das Jahr 2003 würden schätzungs-weise 60 Millionen Franken betragen. Der städtische Anteil an der ERO und das Verkehrs-konzept würden ungefähr 30 Millionen Franken betragen, also immerhin die Hälfte der jährlichen Steuereinnahmen oder drei Viertel der natürlichen Steuern. Im Vergleich: Die natürlichen und juristischen Steuereinnahmen des Kantons würden 520 Millionen Franken betragen, die Kostenschätzung für die ERO alleine 220 Millionen Franken. Vergleichen lasse sich vieles. Auch 16'000 Einwohner von Olten mit einem sehr kleinen Dorf in China mit 1,5 Milliarden Einwohnern. Die SVP habe an der Fraktionssitzung beschlossen, die Motion zurückzuziehen.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 3/13\nProt.-Nr. 84\n\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Verkehrskonzept Olten und Zivilcourage/Beantworung\n\nAm 25. September 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\n«Das Verkehrskonzept Olten braucht, da ist die SVP mit dem Stadtrat einig, von Anbeginn eine öffentliche Information und Vertrauen, soll sie nicht wie alle anderen vorgängigen Oltner Verkehrsvorlagen auf der Verkehrsplanunghalde landen. \n\nDie über zweistündige Informationsveranstaltung während der ordentlichen Parlamentssitzung wird aber von uns als ein stadträtlicher Missbrauch, geduldet durch das GR-Büro, des Gemeindeparlamentes betrachtet, denn nur Sachgeschäfte (GO, Art. 23) können traktandiert werden. Das Sachgeschäft «Verkehrskonzept» wird aber nach Informationen erst im Januar 2004 traktandiert. \n\nWir fragen uns: «Warum wurde die Gemeinderäte nicht auch am 18. August 2003 mit den Mitgliedern der Bau-, Sicherheit- und Stadtentwicklungskommissionen eingeladen?» \n\nDer Stadtrat ist ansonsten auch nicht so grosszügig mit Informationen, eher das Gegenteil. Denn im Stadtrats-Protokoll 212/11.07.01 wird der Kostenanteil der Stadt Olten für die Massnahmenbündel des Verkehrskonzeptes auf Fr. 480'000.00 geschätzt. Ein klarer Fall für den Gemeinderat könnte man meinen, denn gemäss GO Art. 23.b) kann der Stadtrat nur einmalige Ausgaben bis Fr. 400'000.00 genehmigen. Aber der Stadtrat splittet zur Umgehung des Parlamentes die Beträge auf. \n\nDie SVP will ein personell und finanziell kontrolliertes Verkehrskonzept. Die rechtliche und moralische Fairness das oberste Gebot sein. Der Filz und «Du mir ich dir» soll es nicht geben. Die Zivilcourage soll belohnt werden. Wir fordern auch, dass alle Pflichtenhefte, Auftragsvergaben und Protokolle, etc. öffentlich zugänglich sind. Es geht um zuviel Geld, um mehr als Fr. 30 Mio. Die Steuerzahler und die Stimmbürger haben ein Recht auf sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern und dass dem Öffentlichkeitsprinzip nachgelebt wird. \n\nDie SVP stellt zum bisherigen Verkehrskonzept und Zivilcourage folgende Fragen: \n\n1. Warum wurden die Gemeinderäte nicht am 18. August 2003 eingeladen um auch an der Informationsveranstaltung für die oben genannten Kommissionen teilzunehmen? \n\n2. Wie begründet der Stadtrat seinen Entscheid gemäss SR Protokoll 212 vom 21.07.01, dass er den Oltner Anteil der Kosten des gesamten Massnahmenbündel «Verkehrskonzept Olten» (Total geschätzten Kosten von Fr. 800'000.00, Kanton Fr. 320'000.00) von Fr. 480'000.00 als einen Teilkredit von Total Fr. 245'000.00 in eigener Sache beschliesst, statt durch das Gemeindeparlament, wie es die Gemeindeordnung Art. 23.b vorschreibt, zu genehmigen? \n\n3. In welchen weiteren Stadtratsprotokollen wurden bisher weitere Kredite genehmigt? \n\n4. Wann wurde die nebenamtliche Stelle des Projektleiters «Verkehrskonzept Olten» öffentlich ausgeschrieben? \n\n5. Warum wählte der Stadtrat zum Projektleiter Max Studer? \n\n6. Nach welchen Leistungsaufträgen und -ansätzen erfolgt die Entschädigung von Fr. 120'000.00 für den Projektleiter und wie werden die anderen Mitglieder der Projektkommission entschädigt?\n\n7. Fiktive Rechnungen zwischen 1997 und 1999, die Entlassung eines zivilcouragierten Geschäftsleiters (Beobachter 18/2003, Insider Enthüllung «Beruflicher Selbstmord»), wie würde der Stadtrat auf eine solche Meldung reagieren, wenn er selber davon betroffen würde?\n\n8.\nWie weiter mit der Projektleitung und der offenen Informationen und der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzip betreffend des «Verkehrskonzept Olten» \n\n9.\nWie steht der Stadtrat zu Angestellten mit Zivilcourage und könnte er den Vorstoss in der Bundesversammlung von Ständerat Dick Marty (FdP) «Schutzmassnahmen für Whistleblowers» und Nationalrat Remo Gysin (SP) «Gesetzlicher Schutz für Whistleblowers» unterstützen?»\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nZu Frage 1:\n\nDer Stadtrat hat bewusst den ordentlichen Weg eingeschlagen und die Kommissionen vor dem Gemeindeparlament orientiert. Zudem ist er der Überzeugung, dass ein solch wichtiges Geschäft eine Sitzung des Gemeindeparlamentes verdient. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die für dieses Geschäft zuständigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausführlich informiert und andererseits auch von ihrer Seite entsprechende Fragen gestellt werden können.\n\nZu Fragen 2 und 3:\n\nDas Protokoll des Stadtrates vom 13. Juli 2001 betr. der Bewilligung von Nachtragskrediten für das Verkehrskonzept Olten kann verschiedenartig interpretiert werden. Tatsache bleibt, dass der Stadtrat einen Kredit von Fr. 235'000.00 und Fr. 10'000.00 als Bevorschussung für den Kanton (wird zurückbezahlt) bewilligt hat. Diese Kostenreduktion gegenüber der ursprünglichen Schätzung ist insbesondere darin begründet, dass die Erarbeitung eines Parkleitsystems (ursprünglich Fr. 100'000.00) auf eine Grobanalyse reduziert wurde (Fr. 15'000.00). Auf den Kredit für die Bearbeitung der Quartierzellen (Verkehrsberuhigungsmassnahmen, Tempo 30 usw.) von Fr. 50'000.00 konnte ebenfalls verzichtet werden, da auf Konzeptstufe keine weiteren Abklärungen notwendig waren.\n\nIm Interesse der Transparenz werden nachfolgend die bewilligten Kredite und die effektiven Aufwendungen aufgeführt:\n\n1. Projektleitung\nSR 08.05.2000 \nProt.-Nr. 154\nFr.\n60'000.00\n\nSR 13.07.2001 \nProt.-Nr. 212\nFr.\n60'000.00\n\nSR-Ausschuss Stadtentwicklung 02.10.2002\nFr.\n32'000.00\n\nTotal für Projektleitung\nFr.\n152'000.00\n\n2. Aufwendungen der Verkehrsingenieure inkl. Nebenkosten\n\n2.1 Verkehrsführung Innenstadt\n\nSR 13.07.2001 \nProt.-Nr. 212\nFr.\n100'000.00\n\n2.2 Parkraumkonzept \n\nSR 13.07.2001 \nProt.-Nr. 212\nFr.\n60'000.00\n\n2.3 Parkleitsystem \n\nSR 13.07.2001 \nProt.-Nr. 212\nFr\n15'000.00\n\n2.4 Erarbeitung des Pflichtenheftes für Basisnetz\n\nSR 13.07.2001 \nProt.-Nr. 212\nFr.\n10'000.00\n\nDieser Kredit wurde gemäss Stadtrats-Protokoll vom 13.07.2001 zu Gunsten des Bau- und Justizdepartementes des Kantons Solothurn bevorschusst und wird von diesem zurückerstattet.\n\nTotal bewilligte Kredite für Aufwendungen \nder Verkehrsingenieure\nFr.\n185'000.00\n\nTotal bewilligte Kredite für Projektleitung und Aufwendungen \nder Verkehrsingenieure inkl. Nebenkosten\nFr.\n337'000.00\n\nEs muss festgehalten werden, dass bei komplexen Arbeiten wie es das Verkehrskonzept Olten darstellt, die Aufwendungen sehr schwer abzuschätzen sind. Die zusätzlichen Aufwendungen sind insbesondere darin begründet, dass erst während dem Prozess die notwendigen, zusätzlichen Analysen, Studien, Abklärungen und Evaluationen ersichtlich bzw. verlangt werden. Im Weiteren fallen auch die damit verbundenen zusätzlichen Sitzungen und Mehraufwendungen im Bereich der Dokumentationen massgebend ins Gewicht.\n\nTotale Aufwendungen für das Verkehrskonzept Olten \nFr.\n398'026.30\n\nTotal bewilligte Kredite\nFr.\n337'000.00\nErforderlicher Nachtragskredit \nFr.\n61'026.30\n\nDer erforderliche Nachtragskredit von Fr. 61'026.30 wurde vom Stadtrat am 15. Dezember 2003 bewilligt. Dabei ist nochmals zu erwähnen, dass Fr. 10'000.00 vom Kanton zurückerstattet werden, sodass sich die Gesamtaufwendungen auf netto Fr. 388'026.30 belaufen und der Nachtragskredit netto Fr.51'026.30 beträgt. Die Details betreffend bewilligte Kredite und Aufwendungen können dem beigelegten Auszug aus dem Prot. des Stadtrates vom 15. Dezember 2003 entnommen werden.\n\nIm Interesse der Vollständigkeit muss erwähnt werden, dass die Kosten für die Dokumentation für das Gemeindeparlament im Betrag von Fr. 20'681.10 nicht dem Verkehrskonzept belastet wurden, sondern der Stadtrat hat diese Kosten mit einem Nachtragskredit zu Gunsten Kto.-Nr. 011.310.01 bewilligt.\n\nZu Frage 4, 5 und 6:\n\nVorab muss festgehalten werden, dass gemäss dem Reglement für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Einwohnergemeinde der Stadt Olten vom 10. Dezember 1998 direkte Vergaben (Dienstleistungsauftrag) nur bis Fr. 100'000.00 zulässig sind. Für Dienstleistungsaufträge ab Fr. 100'000.00 bis Fr. 250'000.00 müssen mit Einladungsverfahren mindestens 3 Anbieterinnen oder Anbieter durchgeführt werden.\n\nIm Rahmen der Projektleitung wurde keine nebenamtliche Stelle geschaffen. Diese Arbeiten wurden einerseits an Max Studer, Ingenieur, Olten, als eigentlicher Projektleiter und an Dr. F. Bühlmann als fachlicher Koordinator, welcher im übrigen auch die Pflichtenhefte erstellte und die Offerten überprüfte, vergeben. Die Aufwendungen für die Projektleitung waren zum Zeitpunkt der ersten Vergabe an Max Studer nicht abzuschätzen, da der dazu erforderliche Umfang des gesamten Projektes und die entsprechenden Pflichtenhefte bzw. Leistungsaufträge erst später erstellt werden konnten. Aus diesem Grund hat der Stadtrat am 08.05.2000 einen ersten Kredit von Fr. 60'000.00 für die Projektleitung gesprochen. Eine Submission im Rahmen eines Einladungsverfahrens war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, da wie bereits erwähnt die Leistungsaufträge nicht vorlagen. Am 13.07.2001 hat der Stadtrat einen weiteren Kredit von Fr. 60'000.00 für die Projektleitung inkl. fachliche Koordination durch Dr. F. Bühlmann bewilligt. Die Weiterbearbeitung durch Ingenieur Max Studer war sinnvoll, da er bereits wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen über das laufende Projekt gewonnen hat. Da aber zu diesem Zeitpunkt mit der Möglichkeit gerechnet werden musste, dass die Aufwendungen von Seiten des Projektleiters den Schwellenwert von Fr. 100'000.00 überschreiten könnte, hätte die weitere Arbeitsvergabe im Rahmen eines eingeladenen Submissionsverfahrens erfolgen müssen. Bei der Abrechnung hat sich nun gezeigt, dass die Gesamtaufwendungen von Max Studer Fr. 104'993.10 (exkl. MwSt) betragen und somit den Schwellenwert von Fr. 100'000.00 überschreiten (die Schwellenwerte des Submissionsregle-mentes beziehen sich auf Kosten exkl. MwSt). Für diese Unterlassung entschuldigt sich die Baudirektion; sie wird künftig alles daran setzen, dass in ähnlichen Fällen, wo die Schwellenwerte (Submissionsreglement) allenfalls überschritten werden könnten, ein entsprechendes Submissionsverfahren durchgeführt wird. Es bestand nie die Absicht, irgend etwas vertuschen zu wollen, im Gegenteil, das Geschäft wurde stets transparent dargelegt.\n\nMax Studer wurde in Absprache mit dem Bau- und Justizdepartement vom Lenkungsaus-schuss einstimmig als Projektleiter vorgeschlagen und vom Stadtrat bestätigt. Die Begrün-dung lag insbesondere darin, dass er mit den örtlichen Verhältnissen und auch weitgehend mit den bereits vorhandenen Verkehrsplanungen und Verkehrsprojekten vertraut ist. Er hat schon bei verschiedenen, erfolgreich abgeschlossenen Projekten als Projektleiter gewirkt. Auch für das Kantonale Bau- und Justizdepartement hat er ein Projekt als Projektleiter geführt und wurde von diesem als äusserst kompetent und effizient qualifiziert.\n\nDer Leistungsauftrag wurde im Protokoll des Stadtrates vom 8. Mai 2000 (Prot.-Nr. 154) definiert. Die Leistungen wurden gemäss Vertrag nach Aufwand verrechnet, nach vereinbarten Stundenansätzen. \n\nZu Frage 7:\n\nDer Stadtrat verwahrt sich, den vom Interpellanten erwähnten Artikel im Beobachter mit dem vorliegenden Geschäft in Verbindung zu bringen.\n\nZu Frage 8:\n\nDie Konzeptarbeiten sind nun abgeschlossen. Für die weitere Projektierung übernimmt die Baudirektion I die Projektleitung und für die Ausführung die Baudirektion II.\n\nZu Frage 9:\n\nDiese Frage wirft der Interpellant in einer von ihm eingereichten Motion betr. gesetzlicher Schutz für «Whistleblower» auf. Es kann deshalb auf die Beantwortung dieser Motion verwiesen werden.\n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer macht folgende Ausführungen: Die SVP verwehre sich dagegen, dass nun zum wiederholten Male die ordentlichen Gemeindeparlamentssitzungen für Informationsver-anstaltungen gebraucht würden. Sie müssten ordentlich traktandiert werden. Zu Frage 2: Tatsache sei doch, dass das Massnahmenbündel gemäss Stadtratsprotokoll Bruttokosten von Fr. 800'000.— verursache. Schon dieser Betrag, auch wenn der Kanton daran beteiligt sei, falle in die Kompetenz des Gemeindeparlamentes. Es gelte doch ganz klar das Bruttoprinzip. Er möchte wissen, weshalb der Stadtrat so wenig Vertrauen in das Gemeindeparlament habe. Zu Frage 4 bis 7: Er denke, wenn man gewollt hätte, hätte man gekonnt. In der Baudirektion gebe es mindestens 5 Ingenieure mit ETH- oder HTL-Abschluss. Einer davon hätte doch sicher die Koordination der Projektleitung Verkehrskonzept Olten übernehmen können. Er zitiere den Stadtpräsidenten in einem Gespräch. Manchmal wisse er nicht, was im Planungsamt gemacht werde. Zweimal habe er nachgefragt. Er habe ihm dies gesagt. Er sehe, dass die Projektleitung intern hätte geregelt werden können. Man müsse nur ehrlich miteinander arbeiten. Die öffentliche Hand, ob Bund, Kanton oder Gemeinde vergäben heute bei den meisten Tiefbauarbeiten, im Strassenbau, sehr viel Geld, Aufträge und Anderes. Viele Ingenieurbüros und Tiefbauunternehmen seien abhängig davon. Ein gutes geschäftliches und persönliches Einvernehmen werde immer gesucht. Daran sei sonst nichts Verwerfliches, aber es stelle sich die Frage, wo die Abhängigkeit anfange und wo sie aufhöre. Kritik sei nicht mehr angebracht, denn sie dürfe gar nicht geäussert werden. Man mache lieber die Faust im Sack. Sonst verliere man den Auftrag. Einige Personen hätten sich eine Beziehung, ein Machtkartell aufgebaut. Sie duldeten keine Kritik, sondern Kritiker würden mit fragwürdigen Methoden unterdrückt. Schmiergelderähnliche oder ungerechtfertigte Zahlungen würden mitgeduldet. Die Kontrollen würden hingehalten und seien ein Teil des Systems. Was ihn am meisten berühre, seien nicht die Verursacherschaden, sondern die Steuerzahler oder der kleine Mann von der Strasse. Swissair, Rentenanstalt oder Winterthur. Es gebe genügend Beispiele in der Schweiz. Die öffentliche Verwaltung habe ein besonderes Interesse, sehr sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen. Er möchte dies sehr stark unterstützen. Alle Firmen und Personen, die in solche Schmiergeldskandale verstrickt seien, müssten von den öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Der Beobacher, die Brennnessel und auch die Schweizer Zeit seien sehr unabhängige Informationsblätter und nicht in das schweizerische Machtkartell eingebunden. Er lese die Brennnessel sehr gerne. Es seien sehr gute Anregungen, Ideen und Berichte enthalten. Sie hätten Zivilcourage und seien sehr glaubhaft. Zum Glück gebe es in der Schweiz immer mehr Leute mit Zivilcourage. Die SVP der Stadt Olten werde gegen die Günstlingswirtschaft kämpfen. Er sei mit den Antworten nicht zufrieden. \n\nDr. Arnold Uebelhart nimmt namens der SP-Fraktion wie folgt Stellung: Man müsse wissen, dass Rolf Sommer eine Quelle auf der anderen Seite habe. Er glaube, er sei einmal Mitglied der POCH in Grenchen gewesen. In diesem Sinne sei dies auch einmal zu sagen. Seine rebellische Haltung und sein Misstrauen anerkenne er in gewisser Weise. Rolf Sommer sei ein fleissiger Parlamentarier. Wenn man nachts vorbeifahre, habe er Licht. Er selber denke dann, jetzt arbeite er wieder an irgend etwas. Er anerkenne aber den Kampf und die Hartnäckigkeit und verstehe dies. Die Quelle sei wahrscheinlich irgendwo ein Misstrauen. Es bestehe schon ein Problem: Er bringe alles durcheinander. Irgendwo fange es an, und am Schluss befinde man sich irgendwo. Dies sei einfach eine schlechte Argumentation. Deshalb wisse man gar nicht mehr, zu was man überhaupt zustimme oder was man ablehne. Dies finde er wirklich schwierig. Es sei einfach nicht wahr, dass alle vorgängigen Oltner Verkehrsvorlagen auf der Verkehrsplanungshalde landeten. Dies sei einfach falsch. Heute Abend habe man es wieder gesehen: Tempo 30, Parkleitreglement, Veloweg und anderes und dann noch Sachgeschäfte. Artikel 23 Gemeindeordnung „können traktandiert werden“. Artikel 23 sei das Kapitel darüber, was das Gemeindeparlament in diesem Sinne beschliessen könne. Oder Sachgeschäfte. Die häufigen Instrumente von Herrn Sommer, Motionen, Postulate und Interpellationen befänden sich nicht unter den Sachgeschäften. Das gehöre zu den Geschäften. In diesem Sinne dürfte dies gar nie behandelt werden. Es sei ein Oberbegriff. In Artikel 30 stehe, das Büro dürfe Geschäfte traktandieren. Man sei fast noch nie so gut informiert worden wie beim Verkehrsleitkonzept. Stadträtin Silvia Forster habe sich sehr engagiert, auch heute Abend. Herr Sommer könne einfach nicht sagen, man sei nicht informiert worden und es sei daneben. Wenn er einmal in die SP-Fraktion kommen wolle, sei es gut. Sie könnten jeden brauchen. Allerdings wisse er nicht, wie sie ihn einplanen wollten. Es wäre noch schwierig. Also solle er bei der SVP bleiben. Er möchte ihn bitten, in Zukunft seine Themen so vorzubringen, dass man zustimmen oder ablehnen könne. Sonst lehnten immer alle ab, und niemand höre ihm zu. Er sage es einfach einmal hier.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:  \nAUSZUG\n\n\naus dem Protokoll\n\n\ndes Gemeindeparlamentes\n\n\nder Stadt Olten\n\nvom 27. Mai 2004\nAkten-Nr. 35/6\nProt.-Nr. 85\n\nInterpellation Rolf Sommer (SVP) betr. Sperrung Riggenbachstrasse/Beantwortung\n\nAm 31. August 2003 hat Rolf Sommer im Gemeindeparlament eine dringliche Motion eingereicht. Die Dringlichkeit wurde vom Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 4. September 2003 abgelehnt. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\n«Seit ca. dem 3. Juli 2003 ist die Riggenbachstrasse, nachdem die langwierige Baustelle endlich abgeräumt wurde, mit dem Strassenverkehrssignal 2.13 (Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder) zwischen Fachhochschule und Krummackerweg gesperrt. \n\nAuch die direkte Einfahrt und Ausfahrt ab südlicher Teil der Sälistrasse in und von der Säliparkeinstellhalle wird verboten. Nur über Umwegen und Belastungen von anderen Strassen z. B. die Engelbergstrasse, Unterführungsstrasse, Aarburgerstrasse können die Bewohner des Fustlig/Wilerfeldquartier motorisiert das Einkaufszenter Sälipark erreichen. \n\nBesorgte Telefone und Gespräche von Bewohnern dieses Quartieres bewogen mich am 4. Juli 2003 zu Abklärungen beim Regierungsrat und bei der Stadtverwaltung. \n\nIch erhob schon bei der öffentlichen Auflage (4. Juni 1998) des Erschliessungsplanes «Riggenbachstrasse–Theodor Schweizer Weg–Sälistrasse» Einsprache. Sie wurde vom Stadtrat am 19. Oktober 1998 mit den Worten abgelehnt «Der beanstandete Erschliessungsplan ist weder konzeptlos noch punktuell, sondern gut in die übergeordnete Planungen eingebettet.» Der Erschliessungsplan wurde am 11. April 2000, auf ausdrücklichen Wunsch des Stadtrates (Schreiben vom 29.01.1999, «unter Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeführers»), vom Regierungsrat genehmigt.\n\nAuffallend ist in der Stadt Olten, dass für Gutachten/Experten von Verkehrsmassnahmen oder Baustudien oft immer wieder die gleichen Ingenieure und Architekten gewählt werden. Dazu könnte man sich auch einige Gedanken machen. \n\nZum «Verkehrsmassnahmendebakel» auf der rechten Aareseite möchte ich und die Bewohner die folgenden Fragen beantwortet haben: \n\n1. Der Stadtrat  war 1998 der Ansicht, dass der Erschliessungsplan «Riggenbachstrasse–Theodor Schweizer Weg–Sälistrasse» gut in die übergeordnete Planung eingebettet ist. Was findet nun der Stadtrat an diesem Erschliessungsplan falsch?\n2. Warum lässt der Stadtrat in einer Fahrverbotszone gebührenpflichtige Parkplätze einrichten?\n3. Warum macht der Stadtrat eine Beschwerde gegen die Verfügung des Regierungsrates vom 1. Juli 2003, beim Verwaltungsgericht?\n4. Kann der Stadtrat abschätzen, bis wann auch die auf ein Auto oder seltener Motorrad angewiesenen Quartierbewohner direkten Zugang zum Einkaufszenter Sälipark oder einen direkten Heimweg haben?\n5. Warum werden immer die gleichen Büros für sogenannte Gutachten/Expertisen für die städtischen Verkehrsmassnahmen gewählt?\n\n6. Wie beurteilt der Stadtrat die Zufriedenheit der Mehrheit der Bevölkerung, mit allen durchgeführten Verkehrsmassnahmen im Stadtteil «rechtes Aareufer» seit 1980?\n\n7. Wie hoch schätzt der Stadtrat die zusätzlichen Unterhaltskosten der Tempo-30-Zonen jährlich und insgesamt seit deren Einführung und wann werden die ENGELBERG-Obelisken gesetzt?\n\nBegründung zur Dringlichkeit:\n\nIn der Pressemitteilung vom 18. Juli 2003 schiebt der Stadtrat den schwarzen Peter dem Regierungsrat zu. Die Aktenlage ist aber so, dass der Regierungsrat nicht anders kann,denn er muss sich an den noch rechtsgültigen Erschliessungsplan halten, denn wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und nicht in Sedwyla. Bis zur gegenteiligen Überzeugung , ist die mehrheitliche Meinung im Quartier, dass der Stadtrat das ganze Verkehrsschlamassel selber verursacht hat.\n\nDie Bevölkerung hat ein Anrecht auf die offene Information und die Wahrheit und die kann nicht warten.»\n\n-      -       -      -      -\n\nStadträtin Silvia Forster beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:\n\nZu Frage 1:\nIn Anbetracht der zu erwartenden Überbauung des Giroud-Olma Areals in Olten musste mit zusätzlichem Verkehr gerechnet werden. Aus diesem Grund beauftragte der Stadtrat das Büro Weber Angern Meier (WAM) mit einer Expertise bezüglich eines Erschliessungskonzeptes. Die Expertise vom Februar 1996 empfiehlt das Giroud-Olma Areal nicht nur von der Sälistrasse sondern auch von der Riggenbachstrasse her zu erschliessen. Im weiteren wurde die Sperrung der Riggenbachstrasse zwischen Ein- und Ausfahrt Sälipark und Krummackerweg sowie eine Ein- und Ausfahrtsregelung Sälipark in die Sälistrasse empfohlen. Der Stadtrat hat diese Vorschläge als Grundsätze der Verkehrsregelung in Sinne von § 39 Abs. 3, des Kantonalen Planungs- und Baugesetztes in den Erschliessungsplan aufgenommen, der von Regierungsrat im Jahr 2000 genehmigt wurde. Bereits bei der Beschlussfassung über den Erschliessungsplan war klar, dass für die künftige Signalisation ein separates polizeirechtliches Verfahren durchzuführen ist. Für den Stadtrat war auch klar, dass es sich beim Erschliessungsplan lediglich um «Grundsätze» der Verkehrsregelung handelt und dass die Signalisation im Einzelnen durchaus noch abänderbar ist. Die Signalisationsmassnahmen wurden in der Zwischenzeit beschlossen und im Jahr 2001 publiziert. Gegen diese Signalisationsmassnahmen gingen beim Departement des Innern drei Beschwerden ein, wovon noch eine hängig ist. Warum Gemeinderat Sommer seine Beschwerde in dieser Angelegenheit zurückgezogen hat kann nur er beantworten. Seit 2001 ist in diesem Verfahren durch das Departement des Innern nichts unternommen worden. Der Stadtrat war und ist sich noch heute bewusst, dass die vorgeschlagenen Signalisationen wohl die Zielsetzung «Verhinderung von zusätzlichem Fremdverkehr in die angrenzenden Wohnquartiere» kleinräumig erfüllen, aber auch erhebliche Nachteile mit sich bringen, nämlich: \n\n- \nMit dem Fahrverbot an der Riggenbachstrasse wird der quartierfremde Verkehr aber \nauch der Verkehr vom Fustlig-Wilerfeldquartier in das Giroud-Olma Gebiet von der \nRiggenbachstrasse in andere Strassenzüge, insbesondere in die Engelbergstrasse \nverlagert. Die Quartierbewohner/innen des Fustlig-Wilerfeldquartiers können zudem \nnicht mehr – wie erwünscht – auf direktestem Weg ins Einkaufszentrum Sälipark \ngelangen, sondern müssen Umwegfahrten in Kauf nehmen, was wiederum zu einer \nzusätzlichen Verkehrsbelastung des gesamten Wohnquartiers führt. \n\n\n- \nMit der Ein- und Ausfahrtsregelung Sälipark in die Sälistrasse wird wohl der \nquartierfremde Verkehr – beispielsweise von Dulliken und Starrkirch-Wil her – verhindert. \nHingegen müssen die Quartierbewohner/innen unzumutbare Umwegfahrten in Kauf \nnehmen.\n\nAls der Stadtrat seinerzeit den Erschliessungsplan mit den vorerwähnten Signalisations-massnahmen beschloss, waren Zufahrtsbeschränkungen für ein ganzes Quartier rechtlich noch nicht möglich oder zumindest noch nicht «gesicherte» Rechtsprechung. Nachdem der Stadtrat bereits im Schöngrundquartier Zufahrtsbeschränkungen verordnet hatte und dage-gen gerichtete Beschwerden vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen wurden, beschloss er nach einer Information der Quartierbewohner/innen im Fustlig-Wilerfeld die grossmehrheitlich zustimmten, im Gebiet Fustlig-Wilerfeld ebenfalls Zufahrtsbeschrän-kungen für das ganze Quartier einzuführen, nämlich ein Einfahrtsverbot für Motorwagen und Motorräder mit Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet». Damit soll das ganze Quartier vom Fremdquartier befreit werden. Im März 2003 beschloss der Stadtrat die versuchsweise Ein-führung dieser Verkehrsmassnahmen im Fustlig-Wilerfeld, anschliessend wurde die ent-sprechende Signalisation mit Rechtsmittelbelehrung publiziert. Dagegen gingen sechs Beschwerden ein. Das entsprechende Verfahren ist ebenfalls beim Departement des Innern hängig. \n\nDas Departement des Innern hat nun überraschender Weise mit Verfügung vom 1. Juli 2003 das Verfahren betreffend Einführung der Zufahrtsbeschränkungen sistiert. Dies mit der Begründung, dass zuerst über die von der Stadt Olten inzwischen nicht mehr erwünschte Signalisation «Sperrung Riggenbachstrasse» und «Ein- und Ausfahrtsregelung Sälistrasse» rechtskräftig entschieden werden muss. Der Stadtrat hat gegen diese Verfügung beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. \n\nIn der Zwischenzeit hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. November 2003 die Beschwerde der Stadt Olten in den massgebenden Teilen gutgeheissen. Das Verwaltungs-gericht hält u. a. in Ziffer 6 fest «Es empfiehlt sich, beide Verfahren weiter voranzutreiben. Wenn beide Beschwerdeverfahren abgeschlossen sind, hat die Planungsbehörde (Stadtrat) über die Prioritäten zu entscheiden. Es kann auch die blosse Sperrung der Riggenbach-strasse verkehrsrechtlich weiterbearbeitet werden. Würde die Massnahme rechtskräftig, bräuchte sie nicht umgehend umgesetzt werden. Werden beide Verkehrsmassnahmen, die gross- und die kleinräumigere, durch das Departement des Innern materiell nicht beanstan-det, kann die Stadt mit dem neuen Signalisationskonzept Erfahrungen sammeln und Ände-rungen der Erschliessungsplanung erwägen.»\n\nDas Kantonale Departement des Innern hat nun über die hängigen Beschwerden materiell zu entscheiden. Der Stadtrat beabsichtigt nach wie vor, die grossräumige Verkehrsrege-lungsmassnahme – nämlich die Zufahrtsbeschränkung für das gesamte Fustlig–Wilerfeld analog dem Schöngrund – für einen einjährigen Versuch einzuführen. Die Resultate dieses Versuches werden dann zeigen, ob die Sperrung der Riggenbachstrasse und die Verkehrs-regelungsmassnahmen an der Sälistrasse entgegen der Auffassung des Stadtrates doch noch notwendig sind oder eben hinfällig werden. Bei der definitiven Einführung des Verkehrsregimes durch das Gemeindeparlament muss je nachdem der Erschliessungsplan anschliessend angepasst werden.\n\nZu Frage 2:\n\nDiese Frage kann der Interpellant am besten selber beantworten, hat er doch bei der Stadtpolizei interveniert, dass die provisorisch gestellte Fahrverbotstafel entsprechend dem im Erschliessungsplan eingezeichnete Standort verschoben werden muss. Die Stadtpolizei hatte sinnvollerweise die Fahrverbotstafel hinter die beiden erwähnten gebührenpflichtigen Parkplätze gestellt. Mit der Intervention Sommer standen vorübergehend in der Tat zwei Parkplätze in der Fahrverbotszone und konnten somit von der Öffentlichkeit nicht mehr benutzt werden. In der Zwischenzeit wurden die Fahrverbotstafeln auf Grund des erwähnten Urteils des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2003 entfernt.\n\nZu Frage 3:\n\nIst mit der Antwort 1 hinlänglich beantwortet. \n\nZu Frage 4:\n\nWie bereits erwähnt ist das Verfahren hängig.\n\nZu Frage 5:\nEs werden mehrere Büros mit Aufträgen in Sachen Verkehrsplanung betraut. Es ist aber in der Tat so, dass auf Grund des Wissensstandes über die Verkehrsplanung in Olten gewisse Folgeaufträge an die gleichen Büros vergeben werden. Aus Sicht des Stadtrates ist dies zweckmässig und auch kostengünstiger, da das bereits vorhandene Wissen eingebracht werden kann. \n\nZu Frage 6:\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit den eingeführten Verkehrsmassnahmen grundsätzlich einverstanden ist. Es gibt verständlicher Weise sicher auch einzelne Verkehrsmassnahmen sowie insbesondere auch deren Ausgestaltung, welche nicht nur auf helle Begeisterung stossen. Die Meinungen gehen auch in der Verkehrs-planung je nach Interesse und Sichtweise begreiflicher Weise auseinander.\n\nZu Frage 7:\n\nDer zusätzliche Aufwand darf als äusserst gering bezeichnet werden und liegt insbesondere in der Pflege der Grünrabatten und Bäume. Auch die Reinigung der Strassen braucht etwas mehr Aufwand.\n\nBei den vom Interpellanten erwähnten Gestaltungselementen handelt es sich nicht um Obeliske sondern um einfache Betonscheiben, die ursprünglich im Eingangsbereich Bifangplatz/Engelbergstrasse aufgestellt werden sollten. Auf Grund der damaligen Meinun-gen in der Bevölkerung (nach Auffassung des Stadtrates die Mehrheit) wurde auf diese Gestaltungselemente verzichtet. \n\n-      -       -      -      -\n\nRolf Sommer macht folgende chronologische Aufstellung: Im Juni/Juli 1998 sei das Inserat für die Auflage des Gestaltungsplanes Riggenbachstrasse/Theodor-Schweizer-Weg und Sälistrasse erschienen. In dieser Zeit habe er eine Einsprache mit folgendem Satz gemacht: „Gegen den konzeptlosen und nur punktuellen Erschliessungplan“. Im Oktober 1998 habe der Stadtrat seine Einsprache abgelehnt und gesagt, der Erschliessungsplan sei gut und in die übergeordnete Planung eingebettet. Im April 2000 habe der Regierungsrat den Erschliessungplan genehmigt. Unter Punkt 1.2.4 mit Schreiben vom 29. Januar 1999 dränge der Stadtrat, die noch hängige Beschwerde des VCS unter Kosten- und Entschädigungs-folge abzuweisen. Im April 2001 seien die Verkehrssignalisationen im Zusammenhang mit dem Erschliessungsplan aufgelegt worden. Inserat im Oltner Tagblatt. Seine Beschwerde gegen diese Verkehrssignalisation beim Departement des Innern. Im Juni 2001 werde die Volksmotion unter dem Titel „Aufhebung des Beschlusses vom 18. April 2001 und eine Ver-kehrsmassnahme mit Bevorzugung der Säliquartier-Bewohner, Beispiel Schöngrundquartier, auszuarbeiten“ eingereicht. Im Januar 2002 genehmige der Stadtrat mit Protokoll-Nr. 24 Ver-kehrsberuhigungsmassnahmen Fustlig-Wilerfeld. Im Juni 2002 sei die Volksmotion betreffend den Verkehrsmassnahmen Riggenbachstrasse-Theodor-Schweizer-Weg-Säli-strasse vom Parlament mit 33 : 0 Stimmen überwiesen und zugleich abgeschrieben worden, weil der Stadtrat vorher fast alles verwirklicht habe. Am 17. Dezember seien die Fahrverbote abgeräumt worden. Ihm werde eine Art Unterstellung gemacht. Zu Antwort 1: Er habe die Beschwerde im Mai zurückgezogen, weil der Stadtrat den Beschluss gefasst habe, die Verkehrsberuhigung ähnlich wie im Schöngrund einzuführen und die Volksmotion überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben worden sei. Dann habe er Herrn Ziegler telefoniert, diese Tatsachen seien unterdessen in Olten passiert. Er habe ihm gesagt, die Beschwerde könne zurückgezogen werden. Zu Frage 2: Er habe die Parkplätze ja nicht eingerichtet. Der Stadtrat habe den Erschliessungsplan durch den Regierungsrat genehmigen lassen. Er habe ihn sogar dazu gedrängt. Das Titelblatt trage die Unterschrift von Stadtpräsident Ernst Zingg. Er selber habe niemanden schikaniert, sondern nur darauf geachtet, dass der beschlossene Plan eingehalten werde, genauso wie es darauf gezeichnet sei. Denn ein Plan sei ein Plan für alle Leute, die lesen könnten. Das Quartier sei mit diesen Verboten geplagt worden. Man könne natürlich gegenteiliger Ansicht sein. Zu Frage 5: Er sei am meisten erstaunt gewesen – es habe ihn nicht unbedingt erstaunt ‑ dass die Fachhochschule Burgdorf so gute Ideen für das neue Erschliessungskonzept Olten vorgelegt habe. Zu Frage 6: Wenn der Stadtrat der Meinung sei, die Mehrheit der Bevölkerung sei mit den eingeführten Verkehrsmassnahmen grundsätzlich einverstanden, könnte es sicher sein, erwiesen sei es aber noch lange nicht. Einige seien sehr verärgert gewesen. Die meisten machten die „Faust im Sack“. Zu Frage 7: „Gering“ sei sehr relativ. Auch an der Riggenbachstrasse seien die Grünrabatten durch den Tiefbau weggeräumt und wieder ersetzt worden. Damit würden Kosten verursacht. Die nachhaltige Arbeit bei den Rabatten koste jährlich irgend etwas. Er möchte ausgewiesen haben, was die gesamte nachhaltige Arbeit im Quartier Tempo 30 koste. Er sei mit den Antworten nicht zufrieden.\n\nMitteilung an:\n\nMitglieder des Stadtrates\n\nBaudirektion I, Hochbau und Planung/Herrn Pietro Prina\n\nGeschäftskontrolle\n\nKanzleiakten\n\nVerteilt am:\n\nParlamentspräsident Mario Clematide teilt mit, die nächste Sitzung mit den Traktanden Rechnung, Finanzplan, KEKO und Schulsozialarbeit finde am 24. Juni 2004, 18.00 Uhr, statt. Am 1. Juli 2004, 19.00 Uhr, finde eine weitere Sitzung mit den Traktanden Integra-tionsprojekt, Werkhof, parlamentarische Vorstösse und Wahl des Büros für die Amtspe-riode 2004/05 statt. Er wünscht einen schönen Abend und schliesst die Sitzung um 23.10 Uhr.\n\nDer Parlamentspräsident:\nDer Stadtschreiber:\n\nDie Protokollführerin:\n\nProtokollgenehmigung:\n\nDas Protokoll der Parlamentssitzung vom 27. Mai 2004 hat das Büro des Gemeindeparla-mentes am 12. Juli 2004 genehmigt. Einsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parla-mentspräsidenten innert 10 Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen.\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n