parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 1 von 52 \n\n5. Sitzung des Gemeindeparlamentes, \nMittwoch, 26. Januar 2022, \ndigitale Sitzung \nSitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.15 Uhr \n\n \nAnwesend sind: 40 Ratsmitglieder (von 40 Mitgliedern) \n  \nFreisinnig-demokratische Partei: \n  \n1. Simon Bloch, 2. Heinz Eng, 3. Thomas Fürst, 4. Urs Knapp, 5. Dr. David Plüss, \n6. Simone Sager, 7. Deny Sonderegger, 8. Markus Wyss, 9. Nico Zila \n  \nSozialdemokratische Partei: \n \n1. Dr. Christine von Arx, 2. Florian Eberhard, 3. Anna-Lea Enzler, 4. Lea Jäggi, \n5. Daniela Minikus, 6. Luc Nünlist, 7. Luisa Segessenmann \n \nChristlichdemokratische Volkspartei: \n  \n1. Beat Felber, 2. Muriel Jeisy, 3. Thomas Kellerhals \n \nEvangelische Volkspartei Olten: \n \n1. Beat Bachmann \n \nGrünliberale Partei: \n \n1. Christian Ginsig, 2. Manfred Schoger \n \nGrüne Olten: \n  \n1. Myriam Frey Schär, 2. Manuela Höfler, 3. Lukas Lütolf, 4. Martin Räber, \n5. Yael Schindler Wildhaber \n \nSchweizerische Volkspartei: \n  \n1. Matthias Borner, 2. Robin Kiefer, 3. Ursula Rüegg (ab 19.30 Uhr), 4. Philippe Ruf, \n5. Marc Winistörfer \n \nJunge SP Region Olten: \n \n1. Simea Fürst, 2. Cécile Send \n \nOlten jetzt!: \n \n1. Salome Kisker, 2. Daniel Kissling, 3. Tobias Oetiker, 4. Laura Schöni, 5. Denise Spirig (ab \n19.30 Uhr), 6. Seu-Jhing Tang \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 2 von 52 \n\nStadtrat: \nThomas Marbet, Stadtpräsident \nNils Loeffel, Direktion Bildung und Sport \nMarion Rauber, Direktion Bau \nBenvenuto Savoldelli, Direktion Finanzen und Dienste \nRaphael Schär-Sommer, Direktion Soziales \nMarkus Dietler, Stadtschreiber \n \n \nFerner anwesend: \nDr. Patrik Stadler, Rechtskonsulent \n \n \nVorsitz: Florian Eberhard \n \n \nProtokollführerin: Andrea von Känel Briner, Leiterin Stadtkanzlei \n \n \n\n*         *          * \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n2. Gemeindeparlament/Demission \n3. Aufnahme und Vereidigung von zwei neuen Parlamentsmitgliedern \n4. Finanzkommission/Demission und Ersatzwahl \n5. Wahlbüro/Demission Ersatzmitglied und Ersatzwahl \n6. Parlamentarische Vorstösse/Begründung, Beantwortung und Weiterbehandlung \n\n*   6.1.   Vorschlag gem. Art. 16 der GO, Stefan Hagmann & Yolanda Stampfli und \nMitunterzeichnende betr. Schöngrundquartier: Mehr Sicherheit im \nStrassenverkehr – Schaffung von Begegnungszonen \n\n6.2. Auftrag Florian Eberhard & Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Tannwaldstrasse \nbegrünen \n\n6.3.  Auftrag Florian Eberhard & Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Kirchgasse begrünen \n6.4. Überparteilicher Auftrag Myriam Frey Schär (GO) und MU betr. Erwerb der \n\nWinkelunterführung durch die Stadt \n6.5. Auftrag Felix Wettstein (GO) und MU betr. städtische Liegenschaften \n\nbaldmöglichst isolieren \n6.6. Auftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Politische Berichterstattung für alle \n\n \n* verschoben \n \n \n\n*         *          * \n \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 3 von 52 \n\nMitteilungen \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: \n \nReferendumsvorlage/Rechtskraft \n \nDas Gemeindeparlament hat am 24. November 2021 folgenden Geschäften zugestimmt: \n \n\n Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen der Stadt Olten (SRO 218) \n/Teilrevision \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n \n\n Stellenerhöhung Bauinspektorat/Genehmigung \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n \n\n Fachstelle Energie, Klima und Umwelt/Stellengenehmigung \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n\n \n\n Gebührenordnung, Anpassung Baugebühren/Teilrevision \n(Beschluss Ziffer I./1.) \n \n\n \nDie Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 02. Dezember 2021 und die \nReferendumsfrist ist am 01. Januar 2022 abgelaufen. \n \n\n \nFeststellung: \n\n \nEs wird festgestellt, dass das Referendum gegen die bestehenden Vorlagen in der \nfestgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nAntrag Büro betr. Änderung Traktandenliste \n \nDas Büro beantragt einstimmig eine Änderung der Traktandenliste. Es geht um 6.1., \nVorschlag Stefan Hagmann und Yolanda Stampfli und Mitunterzeichnende, betr. \nSchöngrundquartier. Sie sind auf uns zugekommen, und es besteht die Möglichkeit eines \nrunden Tisches mit der Direktion Bau und dem Stadtpräsidium. In Absprache mit den \nInitiantinnen und Initianten fänden wir vom Büro sinnvoller, wenn wir vor der Behandlung des \nVorstosses versuchen würden, an einem runden Tisch Lösungen zu finden. Deshalb \nschlagen wir vor, dass dieses Traktandum auf eine spätere Sitzung verschoben wird. \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird dem Antrag zugestimmt. \n \n \n\n*         *          * \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 4 von 52 \n\nOrdnungsantrag Tobias Oetiker (OJ) betr. Online-Übertragungen Youtube-Streams \n \nTobias Oetiker: Ich habe Euch den Antrag geschickt. Es geht darum, dass die Online-\nÜbertragungen der Sitzungen die letzten paar Male gut funktioniert haben. Ich glaube, dass \ndie Aufnahmen der Sitzungen Ende November aus dem Internet verschwunden sind. Das ist \nmir zuerst nicht aufgefallen, aber Leuten, die ich kenne, die sie nachschauen wollten und \ngemerkt haben, dass sie nicht mehr vorhanden sind. Das war offensichtlich ein Beschluss \ndes Büros, sie offline zu nehmen. Ich finde dies sehr schade. Die Verhandlungen, die wir hier \nführen, sind öffentlich. Auch das Protokoll ist öffentlich. Weshalb soll man dann die \nAufnahmen, die viel besser zu konsumieren sind als in anderer Form, oder mindestens für \ngewisse Leute besser zu konsumieren sind, nicht auch online haben? \n \nThomas Fürst: Ich bin nicht der Meinung, dass man dies als normalen Ordnungsantrag \nhandhaben kann. Ein Ordnungsantrag betrifft die Form der Behandlung von Geschäften. Ich \nglaube, worauf der Antragsteller hier wahrscheinlich eher abzielt, aber das ist jetzt schon \neine reine Interpretation von mir, ist ein parlamentarischer Antrag im Sinne von 61bis der \nGeschäftsordnung. Vermutlich möchte er eigentlich eine Änderung der Geschäftsordnung \nvorbereiten. Meines Erachtens geht es dabei gemäss Art. 18 der Geschäftsordnung darum, \ndass bei Tonaufnahmen schlussendlich eigentlich der Präsident allein befugt ist, dies zu \nbewilligen, wenn man dies möchte, und es allenfalls auch Aussenstehenden weiterzugeben. \nOb dies allerdings darunter subsumiert werden kann, bin ich mir unsicher. Ich finde dies, \nohne inhaltlich überhaupt dazu Stellung nehmen zu wollen, ein sehr interessantes Anliegen. \nAber es ist mir eben unklar, worauf sich dies formell genau stützen sollte. Ich sehe eigentlich \nnur 61bis, und dort muss man sagen, dass man zuerst eine Dringlichkeit begründen und \ndarüber abstimmen müsste. Meines Erachtens ist dies offensichtlich nicht dringlich. Unter \ndiesen Umständen würde ich beliebt machen, dass der grundsätzlich interessante Vorstoss \nnoch einmal sauber überarbeitet werden und nachher korrekt und rechtzeitig eingereicht \nwerden soll, damit man ihn dann auch entsprechend behandeln kann. Generell möchte ich \ndem auch etwas einen Riegel schieben, dass man bei Sachen, die an und für sich nicht \nwirklich dringend sind, einfach so kurzfristig Anträge stellt. Entsprechend würde ich, es \nkommt darauf an, was abgestimmt wird, namens der FDP-Fraktion auf Nichteintreten \nplädieren, eventualiter die Dringlichkeit verneinen oder ablehnen. Merci vielmals. \n \nDr. Patrik Stadler: Inhaltlich unterstütze ich das Votum des Vorredners. Videoaufnahmen \nrespektive die Aufnahmen ins Netz stellen ist nicht das Gleiche wie eine öffentliche \nVeranstaltung. Wenn dies noch auf Jahrzehnte hinaus abgerufen werden kann, betrifft dies \nauch die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Parlamentariers. Von daher gesehen kann \nman dies jetzt nicht so einfach mit einem Ordnungsantrag abtun. Ich denke, man müsste \nwirklich genau prüfen, was dies persönlichkeitsrechtlich bedeutet, ob es allenfalls \nZustimmung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier braucht. Ich denke, von daher \ngesehen ist es nicht eine so schnelle Entscheidung, die man über dieses Thema fällen kann. \nDa teile ich an sich auch die Meinung der Datenschutzbeauftragten des Kantons Solothurn, \ndie immer sagt, wenn man etwas ins Netz stellt, das im Netz bleiben wird, seid vorsichtig, \nweil Euch dies das ganze Leben lang begleitet. Danke. \n \nDr. Christine von Arx: Ich kann mich den Ausführungen meiner beiden Vorredner nur \nanschliessen. Das ist ein massiver Eingriff in die Art, wie man Politik betreibt. Im Moment \nsind deshalb Bildaufnahmen verboten. Wenn man sie trotzdem aufnimmt, wenn man \nzuschaut, und dies veröffentlicht, ist dies im Prinzip strafbar. Es ist eine wichtige Frage, die \nman sich wirklich gut überlegen, gut durch den Kopf gehen lassen, und bei der man alle \nmöglichen Interessen abwägen muss. Ich würde deshalb auch vorschlagen, dass man dies \nauf den normalen Weg eines Auftrags bringt. Ich sehe auch keinen Weg, wie man an der \nÄnderung des Geschäftsreglements vorbeikommt. Das wäre eigentlich der richtige Weg. \n \nMarc Winistörfer: Ich kann es jetzt eigentlich kurz machen und schliesse mich meinen \nbeiden Juristen-Kolleginnen und –kollegen an. Materiell ist es eine Änderung des \nGeschäftsreglements, und entsprechend gibt es einfach einen normalen Auftrag zu erteilen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 5 von 52 \n\nEin Ordnungsantrag ist es aus meiner Sicht eindeutig nicht, weil wir nicht einen Gegenstand \nhaben, der schon vorliegt. Ich würde auch vorschlagen, dass man diesen Antrag zurückzieht \nund nochmals als normalen Auftrag einreicht. Merci. \n \nChristian Ginsig: Noch die Sicht der CVP/glp/EVP-Fraktion: Der Kanton hat ja grundsätzlich \ndie Vorgaben gegeben, dass man Audio- respektive digitale Konferenzen durchführen kann. \nInsofern sind wir sicher im grünen Bereich. Wo wir es aber doch sehr kritisch sehen, ist, dass \nerstens einmal nicht das Schaulaufen entsteht. Zweitens sehen wir dies, dadurch, dass \nVideoübertragungen auch aus dem privaten Raum stattfinden und man teilweise bei uns \nParlamentariern ins Wohnzimmer, Schlafzimmer oder ins Büro sieht, aus datenschutz-\ntechnischen Gründen durchaus kritisch. Die CVP/glp/EVP-Fraktion kann sich mindestens \nvorstellen, dass man prüfen muss, ob man die Audio-Files zur Verfügung stellen kann. Das \nsehen wir weniger kritisch. Beim Video wären wir aufgrund der Bilder, die übertragen \nwerden, allerdings sicher dagegen. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Ich würde beliebt machen, dass wir es so \ngestalten, dass wir den Antrag in dieser Form nicht zulassen, jetzt auch nach Rücksprache \nmit dem Rechtskonsulenten und die Möglichkeit für einen ordentlichen Auftrag gegeben \nwerden müsste. \n \n \n\n*         *          * \n \n \nVorstösse/Eingang \n \n- Überparteilicher Auftrag betr. Schaffung eines Migrationsbeirats \n- Überparteiliche Interpellation betr. Kosten bei der Bearbeitung parlamentarischer \n\nVorstösse \n- Auftrag Fraktion Mitte betr. Baugesuchverfahren für Kleinstvorhaben wie Velounterstände \n\nvereinfachen \n- Interpellation FDP-Fraktion betr. Entwicklungsgebiet Hammer/Rötzmatt und \n\nPersonenunterführung Olten SüdWest mit der SBB koordinieren \n \n \n\n*         *          * \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 6 von 52 \n\n \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2022  Prot.-Nr. 34 \n \n \n \n\nGemeindeparlament/Demissionen \n \n \nFür das Gemeindeparlament sind zwei Demissionen zu verzeichnen:  \n \n \nMit Mail vom 16. Dezember 2021 demissioniert Simon Muster (JSP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 31. Dezember 2021.  \n \n \nMit Mail vom 22. Dezember 2021 demissioniert Sandra Siegrist (FDP) als Mitglied des \nGemeindeparlaments per 31. Dezember 2021. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demissionen von Simon \nMuster (JSP) und Sandra Siegrist (FDP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demissionen von Simon Muster (JSP) und Sandra Siegrist (FDP) \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Simon Muster \nFrau Sandra Siegrist \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \nLohnbuchhaltung \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 7 von 52 \n\nAUSZUG \naus dem Protokoll \ndes Gemeindeparlamentes \nder Stadt Olten \n\n \nvom 26. Januar 2022  Prot.-Nr. 35 \n \n \n \n\nAufnahme und Vereidigung von drei neuen Parlamentsmitgliedern \n \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung sind zwei freiwerdende Parlamentssitze neu zu \nbesetzen. Durch den Rücktritt von Melissa Aerni ist ein Sitz Sozialdemokratischen Partei, \ndurch den Rücktritt von Simon Muster ein Sitz der Jungen SP Region Olten und durch den \nRücktritt von Sandra Siegrist ein Sitz der Freisinnig-demokratischen Partei frei geworden. \nLuc Nünlist (SP), Cécile Send (JSP) und Simon Bloch (FDP) haben sich bereit erklärt, die \nMandate als ordentliche Mitglieder des Gemeindeparlamentes anzunehmen. \n \nZur Vereidigung erhebt sich das Parlament von den Sitzen. Parlamentspräsident Florian \nEberhard begrüsst Luc Nünlist, Cécile Send und Simon Bloch. Er verliest die Gelöbnisformel: \n„Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten, meine Amtspflichten nach bestem \nWissen und Gewissen zu erfüllen, alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert \nund alles zu unterlassen, was ihm schadet.“ \n \nLuc Nünlist, Cécile Send und Simon Bloch legen hierauf mit den Worten „ich gelobe es“ das \nGelöbnis ab. Damit sind sie vereidigt. \n \nEs folgt Applaus. \n \nParlamentspräsident Florian Eberhard: Euch drei alles Gute und viel Energie und Spass \nan Eurem neuen Amt. Herzlich willkommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Luc Nünlist, Aarauerstrasse 46, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nFrau Cécile Send, Maienstrasse 30, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nHerrn Simon Bloch, Geissfluhweg 34, 4600 Olten (durch Brief Stadtkanzlei) \nOberamt Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 8 von 52 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2022  Prot.-Nr. 36 \n \n \n \n\nFinanzkommission/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür die Finanzkommission sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen. Es \nhandelt sich dabei um folgende zu genehmigende Mutationen: \n \n \nMit Schreiben vom 16. Dezember 2021 demissioniert Simon Muster (JSP) per \n31. Dezember 2021 als Mitglied des Gemeindeparlaments und somit auch als Mitglied der \nFinanzkommission. \n \n \nAls Ersatz für Simon Muster schlägt die Fraktion SP/JSP Luc Nünlist (SP) als neues Mitglied \nder Finanzkommission zur Wahl vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Simon Muster \n(JSP) und die Ersatzwahl von Luc Nünlist (SP) zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig wird die Demission von Simon Muster (JSP) und die Ersatzwahl von Luc Nünlist \n(SP) genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nHerrn Simon Muster \nHerrn Luc Nünlist \nDirektion Finanzen \nStadtkanzlei für Behördenverzeichnis \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 9 von 52 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2022  Prot.-Nr. 37 \n \n \n \n\nWahlbüro, Ersatzmitglied/Demission und Ersatzwahl \n \n \nFür das Wahlbüro sind eine Demission und eine Ersatzwahl zu verzeichnen: \n \n \nMit E-Mail vom 15. Mai 2021 gab Agnes Marti, FDP, nach langjähriger Tätigkeit ihre \nDemission als Ersatzmitglied im Wahlbüro per 31. Dezember 2021 bekannt.  \n \nDie FDP schlägt als Ersatz für Agnes Marti Linda Schibli, Paul-Brandt-Strasse 37, Jahrgang \n2001, FDP, vor. \n \n \nDas Parlamentsbüro beantragt dem Gemeindeparlament, die Demission von Agnes Marti \n(FDP) als Ersatzmitglied im Wahlbüro und die Ersatzwahl von Linda Schibli (FDP) als \nErsatzmitglied des Wahlbüros zu genehmigen. \n \n \nBeschluss \n \nEinstimmig werden die Demission von Agnes Marti (FDP) als Ersatzmitglied im Wahlbüro \nund die Ersatzwahl von Linda Schibli (FDP) als Ersatzmitglied des Wahlbüros genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nFrau Agnes Marti \nFrau Linda Schibli \nKommissionsverzeichnis \nKanzleiakten \nLohnbuchhaltung \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 10 von 52 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2022  Prot.-Nr. 38 \n \n \n \n\nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) \nbetr. Tannwaldstrasse begrünen/Beantwortung \n \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Florian Eberhard und Luc \nNünlist (Fraktion SP/JSP) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Tannwaldstrasse stärker begrünt werden \nkann, so dass Hitzeinseln zukünftig verhindert und die Aufenthaltsqualität durch mehr \nnatürlich schattenspende Elemente erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nIn der Stadt Olten hat man es bei verschiedenen grossen Projekten verpasst eine \nangemessene Bepflanzung mit Bäumen anzugehen. Erschreckende Beispiele hierfür sind \nam neu geplanten Bahnhofsplatz zu finden, der Tannwaldstrasse, aber auch an der \nKirchgasse. \n \nIm Auftrag wird bewusst auf eine einschränkende Formulierung verzichtet, inwiefern die \nBegrünung umgesetzt werden soll. Grundsätzlich finden wir eine Variante mit fest \ninstallierten Stadtbäumen die sinnvollste, sind aber offen für andere kreative \nLösungsansätze, welche die Aufenthaltsqualität erhöhen, mehr Schatten spenden und \nHitzeinseln lindern. \n \nEine Begrünung der Tannwaldstrasse hilft die bereits irreparablen Schäden des \nKlimawandels etwas zu lindern. Stadtbäume werden im Zusammenhang mit dem sich \nwandelnden Stadtklima enorm wichtig. So können in der Innenstadt «Hitzeinseln» entstehen, \nwodurch im Stadtzentrum die Temperaturen an Hitzetagen um sechs bis zehn Grad höher \nsein können als am Stadtrand. Insbesondere ältere Menschen und Kleinkinder sind von den \ngesundheitlichen Folgen einer Hitzeperiode mit Tagesmaxima von über 30 °C über mehrere \nTage stark betroffen. Wissenschaftliche Analysen belegen die Korrelation zwischen den \nhohen Tages- und Nachttemperaturen und der Sterblichkeit. [1] [2] \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 11 von 52 \n\nDie Tannwaldstrasse ist neben dem Ländiweg eine der ersten Berührungspunkte von \nBesucher/innen der Stadt Olten, wenn sie via Bahnhof anreisen. Das Potential dieser \nVisitenkarten wird aber bisher nur sehr bedingt genutzt. Die Tannwaldstrasse ist ein \nfrappantes Beispiel einer ungenügenden Begrünung und lieblosen Möblierung einer \nFussgängerachse. Durch eine stärkere Begrünung kann das Potential besser ausgeschöpft \nwerden und die Aufenthaltsqualität erhöht werden, wodurch Olten sich den Tausenden von \ntäglichen Besucher/innen der Fachhochschule von seiner besten Seite präsentieren kann. \nWir wünschen uns, dass sich an der an der neu begrünten Tannwaldstrasse dadurch \ninteressante Angebote wie ein Glacé-Stand im Schatten einer grossen Linde ansiedeln, der \nCoffee-to-go Stand eines lokalen Anbieters sich dort positioniert und Menschen Olten eher \nungern verlassen. \n \n[1] Swiss TPH: Effekt von Hitzeperioden auf die Sterblichkeit und mögliche \nAdaptionsmassnahmen \n \n[2] Bundesamt für Umwelt (2018): Hitze in Städten: Grundlage für eine klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrats wie folgt: \n \nDer Klimawandel führt zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen, Extremwerte und \nHitzetage in der Sommerzeit. Grössere Städte erhitzen überproportional stark im Verhältnis \nzum begrünten Umland. Die heissen Sommer der vergangenen Jahre haben die Problematik \nfür uns alle spürbar gemacht. Zürich, Basel und weitere Kantone und Städte haben \nKlimaanalysen, Strategien und Massnahmenpläne vorgelegt. In der Stadt Zürich werden \naktuell umfangreiche politische Aufträge bearbeitet und Ressourcen aufgebaut. Der Kanton \nSolothurn ist an der Erarbeitung einer kantonalen Klimaanalyse. Im Entwurf für das \nräumliche Leitbild der Stadt Olten ist vorgesehen, der Entwicklung in Richtung einer \nklimaangepassten Siedlungsstruktur Rechnung zu tragen, indem der Anteil unversiegelter \nFlächen in zentrumsnahen Stadtteilen erhöht und der Baum- und Grünflächenbestand \ngesichert und erweitert wird. Bei zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen soll die \nDurchlüftung des Stadtgebietes stärker mitberücksichtigt werden. Als Grundlage wird die \nErarbeitung eines Konzepts zur Klimaanpassung, basierend auf der erwähnten kantonalen \nKlimaanalyse lanciert. Weitere im Leitbild-Entwurf bezeichnete Grundlagenbedarfe sind ein \nstädtisches Freiraumkonzept und eine Masterplanung für die Entwicklung des Neuhard-\nQuartiers.  \n \nDie Tannwaldstrasse wurde 2012 im Rahmen des Projekts Bahnhof Ost umgestaltet. \nStädtebaulich und klimatisch ideal wäre eine Baumreihe am westlichen Strassenrand. Dafür \nfehlte aber damals wie heute der Platz. Auf eine Baumreihe am östlichen Rand der \nGehfläche musste mit Rücksicht auf den Leitungsbau verzichtet werden. Stattdessen wurde \neine Reihe Rankobelisken geprüft, aber verworfen, weil sie keinen Schatten spenden, zudem \nden Bewegungsraum einschränken und für sehbehinderte Menschen ein Hindernis \ndarstellen.  \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 12 von 52 \n\n \n\nAbb: Visualisierung Variante mit Rankobelisken (Projekt Bahnhof Ost, 2010) \n \n \nDie Tannwaldstrasse erhitzt sich im Sommer tatsächlich stark. Gründe sind die \nStrassenfläche, die versiegelten Bahnflächen und die muralen Häuserfasseden. Die \nMöglichkeiten im Bestand sind aber begrenzt. Der Strassenraum misst 4.00 m Fahrbahn, \ndem sehr hohen Fussverkehrsaufkommen entsprechende 3.50 m Gehfläche und private \nVorzonen von plus/minus 1.10 m Tiefe. Eine Bepflanzung auf Kosten der Fahrbahnbreite ist \nnicht möglich. Das nachträgliche Setzen von Rankobelisken (wie oben dargestellt) ist nicht \nrealistisch respektive wäre mit enormen Kosten verbunden, weil eine Telecom- und die \nGasleitung im direkten Einflussbereich verlaufen. Die Massnahme würde auch nicht die \nerwünsche kühlende Wirkung bringen und eine stärkere Zonierung der Begegnungszone \nbewirken. \n\n \n\nAbb: Leitungskataster \n \n\nRandstein \n\nTelekom \n\nGas \n\nWasser \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 13 von 52 \n\nMit der Realisierung des Neubaus auf dem Turuvani-Areal wird seitlich ein baumbestandener \nPlatz für «Erholung» sorgen und die schiere Länge des vegetationslosen Strassenabschnitts \nbrechen. Als Pendant dazu wurde anlässlich des Projekts Bahnhof Ost das Gespräch mit der \nSBB geführt, mit der Idee, auf dem tiefer liegenden Areal der SBB eine wenn auch kurze \nReihe an Hochstämmern setzen zu können. Das Vorhaben kam nicht zustande. Bei \nkünftigen baulichen Veränderungen kann das Anliegen einer vertikalen Begrünung wieder \neingebracht werden. Das Areal wird jedoch heute und voraussichtlich auch in Zukunft für \nbahnbetriebliche Zwecke verwendet, es bestehen insofern keine baurechtlichen \nEinflussmöglichkeiten. \n \nMöglichkeiten gäbe es auch auf privater Seite. Die Fassaden könnten teils begrünt werden, \nwas zwar keinen Schatten, aber eine gewisse Kühlung bewirken könnte. Die Vorzonen \nkönnten viel stärker begrünt werden und es dürfen zudem Sonnenstoren für die \nAussennutzung realisiert werden. \n \n\n \n\nAbb: Ansicht Tannwaldstrasse (2010) \n \nNach Ansicht des Stadtrates sind auf der Strassenebene und im Einflussbereich der Stadt \nkeine effektiven Massnahmen möglich. Zwar könnten kleinere Schritte wie das Aufstellen \nvon bepflanzten Gefässen geprüft werden, die aber nicht die im Auftragstext gewünschten \nschattenspendenden Elemente darstellen können und auch ihrerseits den Raum auf der zu \nStosszeiten stark begangenen Route zu den Bildungsinstitutionen zusätzlich einengen. Die \nFragestellung wird auf übergeordneter Ebene im räumlichen Leitbild und davon ausgehend \nim Rahmen eines zu erarbeitenden gesamtstädtischen Freiraumkonzepts, Klimakonzeptes \nund einer Masterplanung fürs Neuhardquartier weiterverfolgt. Gestützt auf diese \nAusführungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den konkreten Auftrag \nmangels Erfüllbarkeit nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/Junge SP: Es freut mich sehr, wieder in dieser Runde vertreten \nzu sein. Ich komme direkt auf das Anliegen zu sprechen. Als wir den Vorstosstext formuliert \nhaben, haben wir das Anliegen eigentlich bewusst relativ offen formuliert und Möglichkeiten \noffengelassen und wollten quasi dem Stadtrat den Ball zuspielen, damit er frei etwas damit \nmachen kann oder sogar frei die Sportart wählen kann, welchen Ball er nehmen möchte. Der \nStadtrat hat das Problem auch erkannt und sagt in der Beantwortung des Vorstosses selber, \nZürich, Basel und weitere Städte und Kantone haben die Klimaanalyse, die Strategien und \nMassnahmenpläne vorgelegt. Die Konsequenz daraus ist eigentlich immer klar. Weniger \nversiegelte Böden und den Grünflächenbestand erweitern wäre wünschenswert. Ideal wäre, \nkonkret auf die Tannwaldstrasse bezogen, eine Baumreihe. Wie so oft ist aber der Hebel des \nParlaments in Olten zu früh oder zu spät angesetzt, und das ist ein wenig die Vorgeschichte. \nNetterweise legt der Stadtrat die Visualisierung von 2010 bei, als das Projekt vorgelegt und \nauch hier im Rat behandelt wurde. Damals war es aber zu früh, um sich für \nGrünflächenbestand einzusetzen, weil es im Plan war. Es ist ja auch in der Vorlage \nenthalten. Dort konnten wir nicht dafür kämpfen. Die Umsetzung, und diese ist natürlich in \nder Kompetenz des Stadtrates, ist dann auch zu Recht in Unkenntnis des Parlaments aber \nanders erfolgt. Die Grünflächen sind ersetzt worden, die Stelen, und durch Intarsien ersetzt \nworden. Für diejenigen, die nicht ganz familiär sind, Intarsien sind Perlmutt-Inlays auf Ahorn \nder Gitarre oder eben heller Teer auf dunklem Teer in unerkennbaren Formen in Olten. Ich \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 14 von 52 \n\nglaube, dass dies natürlich nicht ganz ein würdiger Ersatz für eine Baumallee ist, brauche ich \nnicht weiter auszuführen. Aber gebaut ist jetzt halt einmal gebaut, und dann ist es zu spät. \nJetzt ist es aber schon zehn Jahre lang zu spät, um die Tannwaldstrasse aufzuwerten. Zehn \nJahre, in denen tausende Passantinnen und Passanten täglich diese Visitenkarte von Olten, \ndirekt hinter dem Bahnhof, begehen, also eine millionenfach ausgehändigte Visitenkarte, \nwenn man so will. Jetzt ist es also zehn Jahre her, 2022, und der Stadtrat meint, es sei \nwieder zu früh, um sich für Grünflächenbestand einzusetzen, nämlich bei künftigen baulichen \nVeränderungen könnte man das Anliegen allenfalls wieder aufgreifen. Er verweist, und da \nmuss ich schon sagen, dass er aus meiner Sicht hier den Vogel abschiesst, auf die \nMöglichkeit, dass Private eigentlich allenfalls beim Weg vorne auf 1,1 Meter den \nGrünflächenbestand etwas wahrnehmen könnten. Kleiner Clin d’oeil: Einzig das Café Jura \nhat diese Verantwortung wahrgenommen, Ihr kennt es vielleicht, und hat dort fünf Palmen \nplatziert. Der Stadtrat sieht leider keine Erfüllbarkeit und möchte lieber noch ein wenig \nwarten. In der Zwischenzeit geht er aber meiner Meinung nach von drei falschen Prämissen \naus. Erstens zu idealistisch, weil enorme Kosten. Der Auftragstext lässt alles offen, und es \nsind keine konkreten Kosten genannt, auch in welcher Form man sie umsetzt, und verlangt \neine Prüfung, Umsetzung. Wenn sie nicht in der Kompetenz des Stadtrates ist, darf er sie \ngerne auch noch einmal dem Parlament oder dem Volk vorlegen. Zweitens der Platzmangel. \nDort geht es um 3,5 Meter Gehfläche und 4 Meter Fahrbahn, also 7,5 Meter. Diese 7,5 \nMeter, Lorenz Schmid korrigiert mich, sind Begegnungszone. Wir haben eine 20er-Zone, und \nalles, was Fuss- und Veloverkehr ist, hat immer Vorrang, und es ist längstens nicht mehr \nzeitgemäss, in einer Begegnungszone, also 20er-Zone, die Trennung von Gehweg und \nFahrbahn vorzunehmen. Alles, was man machen müsste, wäre, sich etwas von diesem \ngeraden, hindernisfreien Fahrweg für die wenigen Autos, die diese Strasse pro Tag \nbenötigen, zu verabschieden und aber im Umkehrschluss den Gehweg massiv aufzuwerten. \nDann ist nämlich auch der maximal gewünschte Fall einer Baumallee durchaus denkbar. Auf \n7,5 Meter hat man dies. Drittens, und das ist eigentlich die Prämisse, die am meisten schade \nist, dass später immer besser ist. Es war schon 2012 klar, gut, damals meinten wir noch, \ndass die Welt untergeht, dass wir mehr Grünflächen wollen. Es ist jetzt bei den Analysen, die \nwir vorliegend haben oder auf die man verweist von Bern, Basel und Zürich, klar, und jedes \nzukünftige gesamtstädtische Freiraum- oder Klimakonzept wird zum gleichen Ergebnis \nkommen, dass unversiegelte Böden und Grünflächenbestand wünschenswert sind. Deshalb \nist es eigentlich schade, dass wir dies 2012 verpasst haben, einen Fehler gemacht haben \nund jetzt warten und diesen Fehler noch möglichst korrigieren möchten. Das macht diesen \nFehler auch nicht besser. Es macht die Korrektur auch nicht günstiger. Je länger wir warten, \nist die einzige Konsequenz, dass wir länger mit diesem Fehler leben müssen und werden \nhalt täglich daran erinnert und alle tägliche Passantinnen und Passanten müssen es sich \nauch anschauen. Hitzeinseln, Belüftung der Stadt, das haben wir in der Begründung \nausgeführt. Darauf möchte ich eigentlich gar nicht näher eingehen. Ich lade Euch aus den \nvorliegenden Gründen deshalb herzlich ein, dem Stadtrat diesen Ball noch einmal \nzuzuspielen und den Auftrag doch erheblich zu erklären. Merci. \n \nStadträtin Marion Rauber: Tatsächlich ist es so, wie Luc ausgeführt hat. Als man \n2011/2012 den Bahnhof Olten Ost umgestaltet hat, hat in der Planung eine Visualisierung \nmit den Rankobelisken und den hinaufwachsenden Glyzinien vorgelegen, wie Ihr es in den \nUnterlagen sehen konntet, analog dem, was man einmal in der Sälistrasse versucht hat. Es \nwar nämlich eigentlich damals schon klar, dass an der Tannwaldstrasse kein Platz für \nBäume oder grössere Pflanzen vorhanden ist. In der weiteren Bearbeitung ist dann nach \nBeratung mit der zuständigen Kommission, ich habe im Archiv etwas geforscht, auch auf die \nStelen verzichtet worden, und laut Protokollen ist man damals davon ausgegangen, dass \nman sich eher so etwas eine grossstädtische Gestaltung gewünscht hat, analog Zürich, ich \nglaube, es ist Gleis 14, wo die Gleise gerade fliessend ins Stadtgebiet integriert werden. \nZudem ist man bei diesen zunehmend hohen Personen- sowie Pendler- und \nPendlerinnenströmen davon ausgegangen, dass zusätzliche Engnisse in den sonst schon \nrelativ schmalen Verhältnissen an der Tannwaldstrasse als problematisch angesehen \nwurden. Da ist man auch von den zuständigen Institutionen für seh- und \nmobilitätsbeeinträchtigte Menschen beraten worden. Ich muss hier kurz \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 15 von 52 \n\nVergangenheitsbewältigung machen. Zum Zeitpunkt dieser Gestaltung ist man davon \nausgegangen, dass auf dem Vorplatz der FHNW weiter vorne, wie auch in diesem Projekt \nvisualisiert, wo man dies ja auch geplant hat, und parallel zur von-Roll-Strasse Bäume \ngesetzt würden. Man ist davon ausgegangen, dass man dort vorne dann eine massive \nGrünfläche. Das ist aber leider noch nicht so weit, wie wir alle wissen. Aber zurück zur \nTannwaldstrasse: Es ist so, dass der bestehende komplexe unterirdische Leitungsbau und \ndas ganze Strassenengnis immer noch bestehen und es gestalterisch sehr wenig Spielraum \nhat, damit man dies verändern kann. Aus diesem Grund schlagen wir Euch tatsächlich vor, \ndiesen Auftrag mangels Erfüllbarkeit nicht erheblich zu erklären. Ich bin jetzt auf die \nDiskussion gespannt. Merci vielmals. \n \nPhilippe Ruf, SVP-Fraktion: Ich werde mir der Effizienz halber gleich erlauben, \nTannwaldstrasse und Kirchgasse zusammenzufassen. Luc hat bereits beschrieben, worum \nes geht. Marion hat auch gesagt, wo die Problematiken liegen. Bei beiden Vorstössen sehen \nwir die Möglichkeiten und auch, wo die Möglichkeiten eben nicht vorhanden sind. \nEntsprechend werden wir bei der Tannwaldstrasse auch von der SVP dem Stadtrat folgen. \nDort ist es wirklich nicht möglich, dass wir eine Beschattung werden erreichen können. \nDiesen Auftrag werden wir entsprechend ablehnen. Wir möchten beliebt machen, dass wir \ndies so handhaben. Gleichzeitig weist der Stadtrat bei der Kirchgasse auf das Leitungsnetz, \ndas ziemlich komplex ist, hinweist. Dort ist es auch nicht ganz so einfach. Aber er schlägt \nMassnahmen vor, was man mit der Beschattung machen könnte. Bis jetzt sind auch schon \nganz lässige Ideen gefunden worden, sei es beispielsweise mit den Sonnenschirmen. Wir \nfolgen dem Stadtrat dort ebenfalls und werden bei der Kirchgasse für ein Ja plädieren, dass \nman diesen Auftrag erheblich erklärt. Dort ist es effektiv möglich, in Zusammenarbeit mit \ndem Gewerbe und den verschiedenen Stakeholders, eine solche Beschattung wenigstens \nanzugehen. Sicherlich sind auch die lässigen Töpfe mit den schönen Pflanzen, die es jetzt \nschon noch etwas zu wenig hat, aber es hat welche, vorhanden, und man sollte mit ihnen \nweiterarbeiten. Entsprechend plädieren wir von der SVP, dass wir den Auftrag \nTannwaldstrasse mangels Umsetzbarkeit ablehnen, aber bei der Kirchgasse für ein Ja. Merci \nvielmals. \n \nTobias Oetiker: Olten jetzt! erachtet die Klimaentwicklung in der Stadt als sehr wichtiges \nThema. Deshalb sind wir solchen Vorstössen gegenüber, die sich mit diesem Thema \nbeschäftigen, positiv eingestellt. Im Fall der Tannwaldstrasse sehen wir aber auch, dass \ngeometrische Probleme bestehen. Generell würden wir uns wünschen, dass solche \nVorstösse etwas höher fliegend daherkommen. Der Stadtrat hat ja durchaus eigene \nRessourcen, um zu schauen, wo man diese Klimageschichte in der Stadt sozusagen mit \nhohem Return on Investment besonders gut angehen kann. Nichts destotrotz werden wir \nmehrheitlich für diesen Vorstoss stimmen. \n \nLukas Lütolf: Die Grüne/Junge Grüne Fraktion ist ähnlich wie Luc doch ein wenig \nenttäuscht von der Mutlosigkeit des Stadtrates. Obwohl man in der Antwort auf den Auftrag \ndie eigentlich unhaltbare Hitzesituation der Tannwaldstrasse einsieht, möchte man nicht \neinmal einen kreativen Lösungsansatz für eine temporäre Beschattung prüfen. Es wäre \nweder teuer noch besonders schwierig. So könnte man diese Frage zum Beispiel auch in \nAufgabenstellung angehender Landschaftsarchitektinnen und –architekten oder \nRaumplanerinnen und –planer einbringen, wie man dies schon beim Thema Velostadt \nerfolgreich gemacht hat. Die Tannwaldstrasse ist wohl die meist belaufene Strasse in der \nganzen Stadt, gehen doch tagtäglich tausende von Studentinnen und Studenten dort vorbei. \nEine Betonwüste ist der Bildungsstadt Olten nicht würdig. Wir möchten den Auftrag erheblich \nerklären, mit der Erwartung, dass eine temporäre Lösung geprüft und gefunden wird. Wir \nmöchten aber die Betonung zusätzlich auf die finale Lösung im räumlichen Leitbild legen, \ndas der Stadtrat in seiner Antwort auch anspricht. Im aktuellsten Entwurf des räumlichen \nLeitbilds steht dazu, dass zur Klärung des Umgangs mit der Tannwaldstrasse unter anderem \n«eine allfällige Rückversetzung der Fassadenfluchten zu Gunsten des Strassenraums» zu \nprüfen ist. Wir möchten, anstatt die ganze Häuserzeile nach hinten zu verschieben, lieber die \nUnabdingbarkeit des motorisierten Individualverkehrs in dieser viel belaufenen 20er-Zone, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 16 von 52 \n\nZubringerdienst natürlich ausgenommen, auf der Tannwaldstrasse im besagten Abschnitt \nkritisch hinterfragen. In diesem Sinne ist die Grüne/Junge Grüne Fraktion für die \nErheblicherklärung des Auftrags. \n \nManfred Schoger: Wir von der CVP/EVP/glp-Fraktion sehen die Beantwortung des \nStadtrates eigentlich als sehr detailliert und sehr gut dargelegt. Er zeigt auch sehr gut auf, \nwas angedacht war, was nicht möglich ist und wieso es nicht möglich ist. Aber wie Philippe \nRuf möchte ich dieses Traktandum auch mit dem nächsten zusammennehmen. Man sieht an \nder Kirchgasse sehr gut, dass der Stadtrat über den Tischrand hinausdenken kann und sehr \nkreativ mit neuen Vorstössen, neuen Ideen und neuen Überlegungen kommt, wie man ein \nsolches Thema angehen kann. Es ist so, dass wir bei der Tannwaldstrasse effektiv eine \nVisitenkarte haben. Es gibt tausende von Schülern, die zur Fachhochschule und \nBerufsschule gehen. Die Tannwaldstrasse ist der erste Eindruck, den diese Leute, wenn sie \nvon auswärts nach Olten kommen, von dieser Stadt haben. Daneben ist es so, dass es im \nSommer effektiv heiss werden kann und es Hitzeinseln gibt. Von daher wäre eigentlich eine \nMassnahme wie eine Begrünung oder Bäume sehr wünschenswert. Einerseits ist es eine \nAufwertung der ganzen Strasse, was eine bessere Visitenkarte abgibt, und andererseits \nmacht man etwas für das Klima. Wie schon gesagt sind wir ein wenig enttäuscht, dass der \nStadtrat hier nicht eine ähnlich kreative Lösung gefunden hat, das Problem anzugehen, wie \nan der Kirchgasse. Wir haben gesehen, dass es an der Kirchgasse sehr gut ankommt. Die \nLeute haben es sehr, sehr wohlwollend aufgenommen. Der Stadtrat hat sich dort selber das \nZiel gesetzt, jedes Jahr etwas Anderes zu machen, so dass er bei den Leuten die Neugier \nweckt im Sinne von was machen sie nächstes Jahr? Es ist spannend. Wir wollen etwas \nsehen. Wir würden es begrüssen, wenn der Stadtrat bei der Tannwaldstrasse etwas \nÄhnliches machen würde, über den Tellerrand hinausdenkt. Auch noch würden wir \nbegrüssen, dass man dort noch etwas weiterdenkt. Vor der Fachhochschule haben wir einen \ngrossen Platz, der auch nur ein Haufen Beton ist. Vielleicht gibt es ja dort eine Möglichkeit, \ndass man etwas machen könnte im Sinne von, dass man die Attraktivierung und Begrünung \ndes Gebiets der Tannwaldstrasse bis zur Fachhochschule lösen könnte. Auch wenn die Idee \ndes nächsten Traktandums vielleicht nicht ganz im Sinne der Autoren des Auftrags ist, finden \nwir die Idee bei der Kirchgasse gut, und wir werden beide Aufträge erheblich erklären. \n \nThomas Fürst: Auch ich erlaube mir aus Gründen des sachlichen Zusammenhangs und der \nEffizienz an dieser Stelle gleich auch zum Auftrag betr. Begrünung Kirchgasse Stellung zu \nnehmen. Auch die Fraktion der FDP ist der Ansicht, dass der Stadtrat durchaus differenziert \nund nachvollziehbar begründet hat, wieso der Auftrag betr. Tannwaldstrasse sinnvollerweise \nnicht erheblich zu erklären ist und betr. Kirchgasse demgegenüber erheblich zu erklären ist. \nAbweichend vom Antrag des Stadtrates ist die Fraktion aber der Meinung, dass im Sinne des \nursprünglichen Auftrags, jetzt spreche ich von der Kirchgasse, durchaus auch eine \nBegrünung und eben nicht nur eine Beschattung weiter in Erwägung gezogen werden sollte. \nDies zwar wohlverstanden nicht im Sinne von Bäumen, aber allenfalls einer teilweisen \ngrünen Überdachung. Zentral ist in diesem Zusammenhang in der Tat, dass eine Lösung das \nGewerbe und die möglichst vielfältige Nutzung der Kirchgasse nicht behindert. Entsprechend \nstimmen wir beim Auftrag betr. Tannwaldstrasse für nicht erheblich und beim Auftrag betr. \nKirchgasse für erheblich. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 14 Stimmen wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 17 von 52 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 27. Januar 2022  Prot.-Nr.  \n \n \n \n\nAuftrag Florian Eberhard und Luc Nünlist (Fraktion SP/JSP Olten) \nbetr. Kirchgasse begrünen/ Beantwortung \n \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde von Florian Eberhard und Luc \nNünlist (Fraktion SP/JSP) ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Kirchgasse stärker begrünt werden kann, so \ndass Hitzeinseln zukünftig verhindert und die Aufenthaltsqualität durch mehr natürlich \nschattenspende Elemente erhöht werden kann. \n \nBegründung \n \nIn der Stadt Olten hat man es bei verschiedenen grossen Projekten verpasst, eine \nangemessene Bepflanzung mit Bäumen anzugehen. Erschreckende Beispiele hierfür sind \nam neu geplanten Bahnhofsplatz zu finden, der Tannwaldstrasse, aber auch an der \nKirchgasse. \n \nIm Auftrag wird bewusst auf eine einschränkende Formulierung verzichtet, inwiefern die \nBegrünung umgesetzt werden soll. Grundsätzlich finden wir eine Variante mit fest \ninstallierten Stadtbäumen die sinnvollste, sind aber offen für andere kreative \nLösungsansätze, welche die Aufenthaltsqualität erhöhen, mehr Schatten spenden und \nHitzeinseln lindern. \n \nEine Begrünung der Kirchgasse hilft die bereits irreparablen Schäden des Klimawandels \netwas zu lindern. Stadtbäume werden im Zusammenhang mit dem sich wandelnden \nStadtklima enorm wichtig. So können in der Innenstadt «Hitzeinseln» entstehen, wodurch im \nStadtzentrum die Temperaturen an Hitzetagen um sechs bis zehn Grad höher sein können \nals am Stadtrand. Insbesondere ältere Menschen und Kleinkinder sind von den \ngesundheitlichen Folgen einer Hitzeperiode mit Tagesmaxima von über 30 °C über mehrere \nTage stark betroffen. Wissenschaftliche Analysen belegen die Korrelation zwischen den \nhohen Tages- und Nachttemperaturen und der Sterblichkeit. [1] [2] \n \nMit der Verkehrsbefreiung der Kirchgasse wurde ein wertvolles Fundament für die \nAufenthaltsqualität in der Innenstadt gelegt. Durch die sehr asphaltlastige Gestaltung dieses \nöffentlichen Raums entwickeln sich im Sommer sehr hohe Temperaturen und der Platz lädt \nkaum zum Verweilen ein. Durch eine stärkere Begrünung der Kirchgasse kann das Potential \nder Innenstadt ausgeschöpft und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 18 von 52 \n\nDas oft verwendete Argument der wegfallenden Flexibilität lassen wir nur bedingt gelten. \nMarktstände und auch die Chilbistände können problemlos und mit Mehrwert um und unter \nBäumen platziert werden. Einzig das Beachvolley-Turnier im Sommer müsste unter \nUmständen auf einen anderen Platz ausweisen, beispielsweise direkt neben die Badi auf das \nAreal der Schützi. \n \n[1] Swiss TPH: Effekt von Hitzeperioden auf die Sterblichkeit und mögliche \nAdaptionsmassnahmen \n \n[2] Bundesamt für Umwelt (2018): Hitze in Städten: Grundlage für eine klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDer Klimawandel führt zu einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen, Extremwerte und \nHitzetage in der Sommerzeit. Grössere Städte erhitzen überproportional stark im Verhältnis \nzum begrünten Umland. Die heissen Sommer der vergangenen Jahre haben die Problematik \nfür uns alle spürbar gemacht. Zürich, Basel und weitere Kantone und Städte haben \nKlimaanalysen, Strategien und Massnahmenpläne vorgelegt. In der Stadt Zürich werden \naktuell umfangreiche politische Aufträge bearbeitet und Ressourcen aufgebaut. Der Kanton \nSolothurn ist an der Erarbeitung einer kantonalen Klimaanalyse. Im Entwurf für das \nräumliche Leitbild der Stadt Olten ist vorgesehen, der Entwicklung in Richtung einer \nklimaangepassten Siedlungsstruktur Rechnung zu tragen, indem der Anteil unversiegelter \nFlächen in zentrumsnahen Stadtteilen erhöht und der Baum- und Grünflächenbestand \ngesichert und erweitert wird. Bei zukünftigen städtebaulichen Entwicklungen soll die \nDurchlüftung des Stadtgebietes stärker mitberücksichtigt werden. Als Grundlage wird die \nErarbeitung eines Konzepts zur Klimaanpassung, basierend auf der erwähnten kantonalen \nKlimaanalyse lanciert.  \n \nMassnahmen gegen die Hitzeentwicklung sind auf gesamtstädtischer sowie auf lokaler \nEbene möglich. Die grossräumigen Einflussmöglichkeiten sind allerdings gering und müssen \nsich letztlich durch die Addition von Einzelmassnahmen einstellen. Die topografische \nSituation ist in Olten prinzipiell günstig, bedingt durch die nahen Hügelzüge, deren kühlende \nLuft bei hohen Temperaturen in den Siedlungskern gezogen wird. Für die Beurteilung der \nHitzesituation und für die Planung von Massnahmen für einen konkreten Ort bedürfte es \neiner aufwändigen Klimasimulation. Ohne diese Grundlage kann eigentlich nur gemutmasst \nwerden. Gängige Massnahmen sind Beschattung, Begrünung, Wasser (Verdunstungskühle), \nEntsiegelung und Einsatz von wärmereflektierenden Materialien (Albedo-Effekt). Hohen \nStellenwert haben Stadtbäume, aufgrund der hohen Schattenwirkung plus Verdunstungs-\nkühle. Fassaden- und andere Vertikalbegrünungen wie bspw. Installation von Rankgerüsten \nsind noch wenig verbreitet, zumal mit hohen Erstellungskosten verbunden und \nunterhaltsintensiv. Auch die ökologische Qualität von Dachbegrünungen kann noch stark \ngesteigert werden. \n \nDie Kirchgasse ist historisch und typologisch ein Marktplatz. Im Projekt für die Umgestaltung \n2013 wurde der Bestand städtebaulich konsequent in die heutige Zeit übersetzt. Die \nKirchgasse resp. der um die innere Baslerstrasse erweiterte Kirchplatz ist im direkten \nWechselspiel zum baumbestandenen Munzingerplatz zu lesen. Die Diskussion zur \nSchaffung resp. zum Erhalt einer Grünanlage im Zentrum sollten nach Auffassung des \nStadtrates in diese Richtung gehen. Aus diesem Grund empfiehlt er den Auftrag betr. \n«Belebter Munzingerplatz für alle» erheblich zu erklären. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 19 von 52 \n\n \n\nAbb: Kirchgasse 1904 \n \n\n \n\nAbb: Strategie Innenstadt 2012: Philiosophie Städtebau / Landschaft (Pierre Feddersen, \n4.8.2011) \n \nGrundlage für die Neugestaltung bildete die umfangreiche Mitwirkung der Bevölkerung und \nPolitik im Rahmen der «Strategie Innenstadt 2012» und der erklärte Wille, einen vielseitig \nnutzbaren Platz zu schaffen. Die damalige Befürchtung, vielleicht werde niemand diesen \nPlatz nutzen, hat sich nicht bewahrheitet. Die neue Kirchgasse wurde zu jeder Zeit intensiv \ngenutzt. Eine Bepflanzung würde zudem die Nutzungsmöglichkeiten für Grossanlässe wie \nKilbi, Beachevent usw. schmälern. Das Gestaltungskonzept hat sich bewährt. Daran ist \nfestzuhalten. \n \nDie Kirchgasse ist sozusagen das Herz im Leitungsnetz auf der linken Stadtseite. Zwischen \nden Leitungslagen könnten aber einzelne Bäume oder Baumgruppen gesetzt werden. Die \nWertvernichtung und Kosten wären politisch zu würdigen. Der Stadtrat rät aus vorgenannten \nÜberlegungen zur Nutzung und Gestaltung davon ab, diese Option zu verfolgen. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 20 von 52 \n\n \n\nAbb: Leitungskataster \n \nVon Mai bis September 2020 war die Kirchgasse mit einem bunten Dach aus \nRegenschirmen geschmückt. Die von Gewerbe Olten, der Stadt und a.en/sbo gemeinsam \ndurchgeführte Aktion war ein grosser Erfolg für das lokale Gewerbe und sehr beliebt bei der \nBevölkerung und Gästen. Das Internationale Photo Festival IPFO plant zurzeit auf \nEigeninitiative eine Installation mit farbigen Tüchern. Eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt \nden Lead in dieser Sache übernimmt und für eine dauerhafte oder wechselnde Installation \nmittels Sonnensegeln oder anderen Objekten sorgt. Das Vorgehen wäre mit verschiedenen \nInteressenten, insbesondere dem Gewerbe Olten und der a.en/sbo, sowie weiteren \nInteressierten und Sponsoren auszuloten. \n \n\n \n\nAbb: Schirmaktion im Sommer 2020 \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist der Stadtrat bereit, eine Beschattung der \nKirchgasse mittels Sonnensegeln oder wechselnden Installationen zu prüfen. Dabei soll eine \nZusammenarbeit mit dem Gewerbe und weiteren Interessierten oder Sponsoren angestrebt \nwerden. Andere Möglichkeiten für die Hitzereduktion können sich allenfalls später, auf \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 21 von 52 \n\nGrundlage des erwähnten Klimakonzeptes, abzeichnen. Der Stadtrat empfiehlt dem \nGemeindeparlament, den Auftrag in diesem erweiterten Sinne für erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nLea Jäggi: In der Fraktion waren wir über die Beantwortung des Stadtrates, diesen Vorstoss \nerheblich zu erklären, sehr erfreut. Wir von der SP/Jungen SP sehen in der Begrünung der \nKirchgasse den logischen nächsten und vor allem tatkräftigen Schritt einer \nGesamtstadtentwicklung. Die Antwort des Stadtrates bezüglich der Erheblichkeit begrüssen \nwir zwar und sind froh, dass der Stadtrat Massnahmen gegen Hitzeinseln einsieht und auch \neinsieht, dass etwas dagegen gemacht werden muss, vor allem, weil die Durchschnittstem-\nperaturen im Sommer wirklich hinaufgehen und es auf der Kirchgasse sehr, sehr heiss ist, \naber wir fordern konkrete Massnahmen sowie klare nächste Schritte des Stadtrates. Die Idee \ndes Sonnensegels ist für uns eine Massnahme, die wenig mit einer Begrünung zu tun hat \nund der Auftrag für uns so klar nicht erfüllt. Langsam müssen wir sicher die Idee mit der \nPiazza auf der Kirchgasse verabschieden. Der gelegte Belag ist schon einmal nicht passend, \nund deshalb ist es eigentlich viel wichtiger, eine sinnvolle Begrünung oder auch Bepflanzung \nzu wählen, welche erstens unserem Stadtbild entspricht und damit vor allem auch in der \nZukunft Hitzeinseln verhindert werden können. Deshalb ist der Vorstoss von Luc und Florian \nauch bewusst nicht einschränkend formuliert worden. Wir finden, es braucht eine Lösung für \neine Begrünung, welche technisch am Sinnvollsten ist und ins Stadtbild passt. Wir sind \nwirklich keine Expertinnen und Experten in diesem Bereich. Wir dachten, man könnte die \nStadtgärtnerei oder externe Leute fragen. Wir würden uns sehr freuen, und es hat vorhin \nschon sehr so getönt, dass dieser Auftrag von allen erheblich erklärt wird. Merci vielmals. \n \nStadträtin Marion Rauber: Es ist tatsächlich auch dem Stadtrat nicht entgangen, dass sich \ndie klimatische Ausgangslage in den letzten Jahren markant verändert hat, und dies betrifft \nnatürlich auch städtebauliche Anliegen. Ist man vor zehn Jahren mit der Strategie Innenstadt \nnoch davon ausgegangen, dass die neue Kirchgasse mit dem Kronenplatz, wie es Lea \nschon erwähnt hat, als grosszügige Piazza in erster Linie für Veranstaltungen und zum \nFlanieren dienen soll, ist es heute auch unser klarer Auftrag, alles zu unternehmen, um das \nStadtklima und die Aufenthaltsqualität merklich zu verbessern. Die Zeit ist schnelllebiger \ngeworden, auch die Bedürfnisse an eine Stadt ändern dauernd, und es ist nicht wie früher, \nals man immer gewartet hat, dass man etwas ändert, bis wieder ein Generationenwechsel \nvollzogen wurde. Aus diesem Grund ist es sicher nicht falsch, mit dem heutigen \nWissensstand und der Sensibilisierung für gute stadtklimatische Bedingungen noch einmal \nüber die Bücher zu gehen. Das zeigen auch die aktuellen Projekte Baslerstrasse, \nMühlegasse und Hübelistrasse, die wir gerade abgeschlossen haben, bei denen bei der \nNeugestaltung bewusst mehr Bäume als früher gepflanzt wurden. Die Stadt Olten hat \nübrigens in den letzten Jahren im Schnitt jährlich 20 bis 30 zusätzliche Bäume zum alten \nBaumbestand dazu gepflanzt. Im Jahr 2021 sind in der Stadt total 37 neue Bäume gepflanzt \nworden. Bei der relativ neuen Kirchgasse muss aber sicher über die Verhältnismässigkeit \ndiskutiert werden, wenn es dann darum ginge, massive bauliche Veränderungen nach so \nkurzer Lebenszeit einzuleiten. Einige vorhandene Begebenheiten, das haben wir in der \nBeantwortung auch beschrieben, wie auch das unterirdische Leitungsnetz, verunmöglichen \nnatürlich gewisse Massnahmen zum Vornherein. Trotz dieser gewissen Vorbehalte schlägt \nder Stadtrat aber vor, diesen Prüfungsauftrag erheblich zu erklären, weil wir das Anliegen \nder Initianten des Auftrags grundsätzlich unterstützen und auch gemäss unserem aktuellen \nRegierungsprogramm das Thema besseres Stadtklima künftig mehr gewichten wollen. Bei \neiner Erheblicherklärung des Parlaments werden wir die Machbarkeit von zusätzlichen \nBepflanzungen sowie weitere Beschattungsinstallationen gerne prüfen. Merci vielmals. \n \nYael Schindler Wildhaber: Die grüne Fraktion erklärt den Auftrag natürlich auch erheblich. \nWir haben in der Fraktion noch lange darüber diskutiert, ob die Kirchgasse zwingend mit \nBäumen bepflanzt werden müsste oder nicht. Es ist klar, dass Bäume stärker abkühlen als \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 22 von 52 \n\nTemporärinstallationen. Das wissen wir alle. Bäume bringen natürlich auch sonst noch viele \nVorteile. Das ist auch unbestritten. Wir dachten auch, wenn der Munzingerplatz einmal \nautofrei sein wird, werden wir den Schatten dort nutzen können. Momentan können ja nur die \nAutos den Schatten nutzen. Hoffentlich wird dies später dort ändern. Deshalb ist auch der \nzwingende Baumschattenbedarf auf der Kirchgasse ein wenig kleiner. Wir gehen mit dem \nStadtrat auch einig, dass der grosse freie Marktplatz, so wie er jetzt ist, verschiedene \nNutzungsformen zulässt. Das ist ein sehr grosser Wert für eine Stadt. Wir finden deshalb den \nVorschlag des Stadtrates, die Beschattung mit Sonnensegeln oder wechselnden \nInstallationen zu prüfen, sehr unterstützenswert. Es sollten aber zudem auch möglichst \ngrosse Bäume in Pflanzencontainern aufgestellt werden, wie es jetzt schon ist. Aber es gibt \nnoch grössere. Diese könnte man dann bei Bedarf verschieben. Ebenfalls sollte man prüfen, \nob man auch Wasserflächen, wie beispielsweise das Wasserspiel auf dem Bundesplatz, \neinfach ein wenig kleiner, installieren könnte. Natürlich ist dies ein teurer Spass. Das ist uns \nklar. Aber allenfalls gibt es auch Sponsoren, die sich für so etwas finden lassen. Dass es ein \ngrosser Mehrwert für das Stadtklima und auch für die Besucherinnen und Besucher der \nKirchgasse, insbesondere natürlich für die Kinder, scheint uns auch unbestritten. In diesem \nSinne erklärt die grüne Fraktion, den Auftrag einstimmig erheblich. \n \nLuc Nünlist: Ich möchte nur noch einen Punkt anfügen, der für mich ein ganz wichtiger ist. \nMerci vielmals, Marion, für die Beantwortung und die Ausführungen dazu. Ich höre gerne, \ndass Ihr dies noch prüfen werdet und auch weitere Varianten prüfen werdet. Der \nVorstosstext ist bewusst sehr offen gehalten. Aber eine Variante lässt er nicht offen, und das \nsind die natürlich schattenspendenden Elemente. Wir fanden die Schirme alle sehr nett. Das \nwäre im Vorstosstext explizit nicht gemeint, einfach damit wir die Präzisierung noch erwähnt \nhaben. Natürlich müssen schattenspendende Elemente irgendwo etwas mit der Natur zu tun \nhaben, und das haben Schirme und Sonnensegeln in diesem Sinne nicht. Das schliesst sie \nnicht aus. Man kann sie auch noch irgendwo aufhängen. Aber in diesem Moment würde es \nwirklich auch darum gehen, ein wenig Natur in die Stadt zu bringen, in welcher Form auch \nimmer. \n \nStadträtin Marion Rauber: Ich möchte Luc gerne kurz bekräftigen, dass wir den Auftrag \nschon so entgegennehmen und nicht einfach das Gefühl haben, wir müssen jetzt grüne \nSonnensegel aufhängen. Wir reden schon von Pflanzen. \n \nBeschluss \n \nMit 39 : 1 Stimme wird der Auftrag erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 23 von 52 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2022  Prot.-Nr. 40 \n \n \n \n\nÜberparteilicher Auftrag Myriam Frey Schär (GO) und \nMitunterzeichnende betr. Erwerb der Winkelunterführung durch \nStadt/Beantwortung  \n \n \nMyriam Frey Schär und Mitunterzeichnende haben mit Datum vom 1. Februar 2021 einen \nüberparteilichen Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Eigentümer ein faires Kaufangebot für die \nWinkelunterführung zu unterbreiten. Sollte dieser das Kaufangebot ausschlagen, ist ein \nEnteignungsverfahren einzuleiten. \n \nBegründung: \n \nDer Eigentümer des Winkels hat gegenüber der Öffentlichkeit die Pflicht, die \nWinkelunterführung so zu unterhalten, dass diese sich sauber und freundlich präsentiert und \nvon allen angstfrei benutzt werden kann. Dass er diese Pflicht nachweislich vernachlässigt, \nlegt die Vermutung nahe, dass der Zustand der Unterführung und deren Funktion als \nStadtteilverbindung keine vordringlichen Anliegen für den Eigentümer sind. Die Interessen \nder Öffentlichkeit, namentlich das Recht auf eine saubere, sichere Stadtteilverbindung, sind \nindes unbestritten höher zu gewichten als seine Eigentumsrechte an dieser zentralen \nLangsamverkehrsachse. Als einzige namhafte Verbindung für Fussgängerinnen und \nFussgänger zwischen der rechten und linken Stadtseite gehört die Winkelunterführung aber \nauch ganz grundsätzlich nicht in private Hände. Es war ein Fehler, diese Verkehrsachse \nseinerzeit zu verkaufen. Mit diesem Auftrag kann dieser Fehler rückgängig gemacht werden. \n \nNützliche Informationen zum Thema Enteignung: \n \nAutor: Beat Soltermann für SRF, gepostet am 5.12.2019 auf \n \nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-\neigentum-wegnehmen \n \nSpielregeln bei Enteignungen - Wann kann der Staat Eigentum wegnehmen? \nWas ist eine Enteignung? \nGrundsätzlich ist von einer Enteignung immer dann die Rede, wenn der Staat einem Privaten \nEigentum wegnimmt. In der Schweiz ist das Eigentum durch die Bundesverfassung \ngarantiert. Deshalb erfolgt die Enteignung nach klar vorgegeben Regeln. \n \nWarum kommt es zu Enteignungen?  \nDie Gesellschaft ist auf eine moderne Infrastruktur angewiesen. Strassen, Eisenbahnlinien \noder Rohrleitungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie beanspruchen Land, welches in \nder Regel bereits jemandem gehört – und welches beim Bau enteignet wird. \n \n \n \n\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-eigentum-wegnehmen\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/spielregeln-bei-enteignungen-wann-kann-der-staat-eigentum-wegnehmen\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 24 von 52 \n\nWelche Enteignungen gibt es?  \nJuristinnen und Juristen unterscheiden zwei Formen: Eine formelle Enteignung liegt dann \nvor, wenn das Eigentum weggenommen und auf einen anderen übertragen wird – etwa, \nwenn der Staat ein Stück Land für den Bau einer Strasse braucht. Bei einer materiellen \nEnteignung bleibt der Betroffene zwar Eigentümer, jedoch wird ihm das Recht, seine Sache \nzu nutzen, so stark eingeschränkt, dass die Auswirkungen fast gleich sind wie bei einem \nEigentumsentzug – zum Beispiel, wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt und \nbaulich nicht mehr verändert werden darf. \n \nWann darf der Staat enteignen?  \nEs müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens braucht es eine genügende \ngesetzliche Grundlage. Zweitens muss ein öffentliches Interesse an der Enteignung \nvorliegen. Und drittens muss der Vorgang verhältnismässig sein. \n \nDarf nur der Bund enteignen?  \nNein, auch die Kantone und die Gemeinden dürfen unter gewissen Voraussetzungen \nEnteignungs-Verfahren einleiten. \n \nWann gibt es eine Entschädigung?  \nIn der Regel gibt es als Ersatz für das enteignete Eigentum eine Entschädigung. Diese \nbemisst sich entweder nach dem objektiven Verkehrswert oder dem subjektiven Ertragswert. \nIn einigen Kantonen gibt es zusätzlich einen prozentualen Unfreiwilligkeitszuschlag. Dieser \nkann bis zu 20 Prozent des Verkehrswerts betragen. \n \nUnd wann gibt es keine Entschädigung?  \nIn Ausnahmefällen entfällt eine Entschädigung. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der \nEingriff in die Eigentumsgarantie so gering ist, dass keine materielle Enteignung vorliegt. \n \nWie viele Enteignungen finden statt?  \nDer Bund führt keine Statistik darüber, wie viele Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz \njährlich enteignet werden. In Juristenkreisen heisst es, es komme vergleichsweise selten zu \ngerichtlichen Verfahren. Öfter akzeptierten die Betroffenen das Entschädigungsangebot – \noder einigen sich aussergerichtlich. \n \nWie gut ist das Eigentum in der Schweiz geschützt?  \nSehr gut. Die Schweiz liegt auf dem «International Property Rights Index 2019» auf Rang 2 – \nhinter Finnland, aber vor allen anderen Ländern dieser Welt.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den überparteilichen Auftrag im Namen des \nStadtrates wie folgt: \n \nDie Winkelunterführung spielt eine wichtige Rolle als zentrale und von allem anderen \nVerkehr abgetrennte Fusswegverbindung zwischen den Stadtteilen. Die Eigentumsrechte an \ndieser Verbindung liegen bei verschiedenen Rechtspersönlichkeiten. Es liegt nahe, dass mit \ndem vorliegenden Auftrag der Abschnitt im Bereich der Liegenschaft GB Olten Nr. 649 \nangesprochen wird, welcher sich im Besitz von SMP Invest AG befindet. Die \nEigentumsverhältnisse in den Abschnitten der Verbindung unter den Geleisenanlagen der \nSBB resp. der Kantonsstrasse sind mittels Vertrag vom 14. September 1978 resp. \nVereinbarung vom 10. Februar 1981 geregelt. Im Bereich des Aareufers (GB Olten Nr. 625) \nund bei der Tannwaldstrasse (GB Olten Nr. 90438) liegt das Eigentum am \nUnterführungsbauwerk vollständig bei der Stadt. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 25 von 52 \n\n \n \n \nEs hat viel Zeit und Aufwand gekostet, in der Zwischenzeit kam aber die SMP Invest AG \ndem Anliegen des Auftrages – auf eine saubere, sichere Stadtteilverbindung – nach. Die \nErneuerung der Beleuchtung und Deckenuntersicht ist abgeschlossen. Im Quergang zur \nPost wurde der Auftrag erteilt, die Beleuchtung zu verbessern und die Seitenwände \naufzuhellen. Dieser Abschnitt liegt nicht in der Verantwortung der SMP Invest AG. \n \nDas Grundeigentum hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert, dadurch stehen einer \nEnteignung hohe rechtliche Hürden entgegen. Eine Enteignung ist nur möglich, wenn ein \nEnteignungstitel vorliegt, was angesichts des bereits bestehenden Fusswegrechts fraglich \nist. Das planerische Werkzeug dazu ist der Erschliessungsplan. Die Grundeigentümerin kann \nsich mit den vorgegebenen Rechtsmitteln gegen ein Enteignungsverfahren zur Wehr setzen. \nZudem besteht auch bei einer Enteignung ein Anrecht auf eine Entschädigung, welche dem \nWert entspricht. Diesen legt die Schätzungskommission fest und auch dieser Entscheid ist \nanfechtbar. \n \nEin fairer Preis ist dann möglich, wenn beide Seiten ein gemeinsames Interesse verfolgen \nund sich einig werden. In den bisherigen Verhandlungen in der Vergangenheit war dies nicht \nder Fall, das zeigt sich in den hohen Preisvorstellungen der Eigentümerin. Zudem ist die \nUnterführung kein freistehendes Bauwerk. Man erwirbt einen Anteil einer Gesamtbaute. Mit \ndem Kauf entstehen somit auch Rechte und Pflichten für den baulichen und betrieblichen \nUnterhalt der gesamten Anlage. Diese Betriebskosten fallen heute vollständig bei der SMP \nInvest AG an. \n \nEin Erwerb ist also mit hohen Investitions- und Folgekosten verbunden und bindet die \nfinanziellen Mittel der Stadt. Der Enteignungsprozess ist zusätzlich mit hohen Prozessrisiken \nverbunden. Der Zusatznutzen aus einem Erwerb ist hingegen kaum vorhanden. Erst eine \nzusätzliche Investition kann einen Mehrwert für z. B. eine Radwegverbindung bringen. \n \nDem eigentlichen Ziel des Auftrages – eine saubere, sichere Stadtteilverbindung – wurde auf \ndem Abschnitt der SMP Invest AG inzwischen nachgekommen. Das bisher erfolglose \nGespräch betreffend Öffnung der Unterführung für den Veloverkehr kann zwar mit der \nEigentümerin erneut gesucht werden. Ein Erwerb hingegen wäre mit grossen Kosten- und \nProzessrisiken verbunden; daher empfiehlt der Stadtrat diesen Auftrag nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 26 von 52 \n\nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne/Junge Grüne: Zuerst vielleicht zwei Bemerkungen. \nDie erste ist zur Klärung. Wenn wir in diesem Auftrag von der Winkelunterführung sprechen, \nmeinen wir den Weg an sich und nicht etwa noch die Geschäfte rechts und links, \nidealerweise vielleicht noch die Vitrinen gegen die alte Aarauerstrasse, damit man dies als \nGesamtes auch noch gestalten könnte. Wenn allerdings der Eigentümer seine lange Shisha-\nBar nicht mehr bräuchte und sie günstig dazugeben würde, könnten die Stadt sie \nherausspitzen und nicht nur Mischverkehr, sondern sogar einen eigenen Veloweg machen. \nDas wäre einfach so eine Idee. Aber grundsätzlich reden wir von der Strasse als solche. Die \nzweite Bemerkung ist, dass ich in meinen zwölfeinhalb Jahren Gemeinderat zu keinem \nThema nur annähernd so viel gutes Feedback aus der Bevölkerung erhalten habe und zwar \nüber sämtliche politische Geschmackrichtungen hinweg. Das hat mich gefreut. In den \nAchtziger Jahren, als der Winkel in seiner heutigen Form bewilligt wurde, hat die \nStadtverwaltung einen ganz folgeschweren städtebaulichen und verkehrsplanerischen Fehler \ngemacht. Sie hat die einzige bedeutende Fussgängerquerung zwischen den beiden \nStadtteilen in Privatbesitz gegeben. Das hätte nie passieren dürfen. Unsere Motion zum \nErwerb der Winkelunterführung hat ein einziges Ziel, und dieses Ziel ist, diesen Fehler \nrückgängig zu machen. Dass der Zustand der Winkelunterführung schlecht ist, dass sie \nlängstens hätte renoviert werden sollen, dass die Anliegen der Fussgängerinnen und \nFussgänger seit Jahren systematisch ignoriert werden und dass die Unterführung eine \nkatastrophale Visitenkarte für unsere Stadt ist, darüber reden wir seit vielen Jahren. Das \nmuss jetzt eigentlich auch nicht mehr im Detail verhandelt werden. Trotzdem noch einmal ein \npaar Stichworte zur Auffrischung: Renovationsbedürftige Bauteile, die man eigentlich gar \nnicht mehr sauber bekommt, eine veraltete Beleuchtung, Stromkabel, die monatelang \nherunterhingen, ein schwer nachvollziehbares Velofahrverbot, das nicht beachtet wird, was \nwiederum für alle gefährlich ist, die zu Fuss unterwegs sind, und der ganz allgemein versiffte \nund vernachlässigte Eindruck eines ungeliebten Bauwerks, das mehr schlecht als recht \nunterhalten wird. Dass die Hauptader des städtischen Fussverkehrs ausgerechnet durch \neinen solchen Ort verläuft, ist nicht nur tragisch, es steht auch im direkten Widerspruch zu \nden verkehrspolitischen Zielen unserer Stadt, die eigentlich anstreben, dass der \nLangsamverkehr attraktiver werden sollte. Soweit die Rahmenbedingungen. Jetzt zu einem \nAspekt, der zwar nicht das Kernthema des Auftrags ist, sich aber nicht ganz unerwartet als \nStein des Anstosses entpuppt hat. Warum sollen wir eine Enteignung anstreben, wenn der \nEigentümer nicht zu einem fairen Preis verkaufen will? Dazu muss man vielleicht wissen, \ndass der Eigentümer nicht grundsätzliche Vorbehalte gegen den Verkauf hat oder sie \nzumindest nicht immer hatte. Er hat der Stadt diese Unterführung nämlich schon einmal zum \nKauf angeboten, halt einfach zu einem viel zu hohen Preis. Wir würden dem Eigentümer \naber lieber einen fairen Preis zahlen. Alles andere wäre, und ich sage es auch gerne einmal, \nein sorgloser Umgang mit den Steuergeldern. Einen so fairen Preis kann man relativ einfach \nermitteln, auch wenn der Stadtrat seinerzeit in der Beantwortung meiner Interpellation zum \ngleichen Thema gesagt hat, es sei gar nicht so einfach, den Verkehrswert dieser \nUnterführung zu bestimmen. Als langjährige Gebäudeschätzerin muss ich hier \nwidersprechen. Das ist überhaupt nicht kompliziert. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal \nganz fest darauf hinweisen, dass der Eigentümer den fairen Preis, der dann ermittelt würde, \nbekommen würde und zwar unabhängig davon, ob es zu einem Verkauf oder zu einer \nEnteignung kommt. Niemand will irgendjemandem irgendetwas ohne faire Entschädigung \nund schon gar nicht ohne Grund wegnehmen. Der Stadtrat sagt in seiner Antwort, dass doch \njetzt alles in Ordnung sei. Er schreibt zum Beispiel: Es hat viel Zeit und Aufwand gekostet. In \nder Zwischenzeit kam aber die SMP Invest AG dem Anliegen des Auftrages auf eine \nsaubere, sichere Stadtteilverbindung nach. Nein und noch einmal nein. Nein, es kann nicht \nsein, dass immer nur etwas passiert, wenn wir politischen Lärm machen. Und noch einmal \nnein: Eine saubere, sichere Stadtteilverbindung ist dies nicht. Eine saubere, sichere \nStadtteilverbindung haben wir, wenn die Unterführung renoviert ist und in Sachen \nBeleuchtung, Organisation, Materialisierung und Reinigungsregime im 21. Jahrhundert \nangekommen ist. Es stimmt, das ist noch einmal mit Folgekosten verbunden. Der Unterhalt \nöffentlicher Infrastruktur kostet Geld. Das gilt für unterirdische Strassen genauso wie für \noberirdische. Weiter: «Eine Enteignung ist nur möglich, wenn ein Enteignungstitel vorliegt, \nwas angesichts des bereits bestehenden Fusswegrechts fraglich ist». Nehmen wir jetzt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 27 von 52 \n\neinmal an, es käme tatsächlich zu einem Enteignungsverfahren, und das ist wirklich nicht ein \nSzenario, das wir so wünschen, sondern nur eine ultima ratio. Wenn man in einem solchen \nVerfahren den Enteignungstitel daran festmachen muss, ob das Wegrecht gewährt ist oder \nnicht, kommt man wahrscheinlich wirklich nicht weit. Man kann diesen Enteignungstitel aber \nvielleicht auch anders begründen und zwar mit einem viel, viel grundsätzlicheren Argument. \nIch habe es am Anfang schon gesagt. Diese Stadtteilverbindung hätte nie in Privatbesitz sein \ndürfen. Es geht um die Korrektur eines Fehlers, den man heute nicht mehr so machen \nwürde. Es geht um den wichtigsten Dreh- und Angelpunkt in unserem Langsamverkehrsnetz, \nund es geht um eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber den Interessen einer \nEinzelperson, die von dieser Unterführung, ganz nebenbei bemerkt, vermutlich nicht einmal \nbesonders viel hat. Er kann ja mit der Unterführung selber gar keine Mieterträge \nerwirtschaften, und die Ladenlokale wären, wie gesagt, weiterhin in seinem Besitz. Der \nWiederverkaufswert des Gesamtobjekts würde die fehlende Unterführung auch nicht \nverringern, im Gegenteil, es würden für die nächste Eigentümerschaft Betriebs- und \nUnterhaltskosten ohne direkten Gegenwert wegfallen. Die Stadt könnte durch einen Kauf der \nUnterführung endlich über einen absolut zentralen Verkehrsweg verfügen. Sie würde das \nRecht bekommen, die Unterführung so zu gestalten und zu unterhalten, wie es für ihre \nBevölkerung, Verkehrsplanung und Verkehrsteilnehmenden richtig ist. Das ist alles, was wir \nwollen. Im Namen der Unterzeichnenden danke ich für Eure Unterstützung. Merci. \n \nStadträtin Marion Rauber: Liebe Myriam, liebe Unterzeichnende, da gebe ich Euch \nnatürlich recht. Unbestritten ist die Verbindung Winkel ein strategisch wichtiger Punkt und \neine zentrale Verbindungsachse zwischen unseren Stadtseiten. Unbestritten ist auch, dass \nman sich früher einmal dazu entschieden hat, sie aus der Hand zu geben und von einer \nÜberführung in eine Unterführung umwandeln zu lassen. Das würde man in der heutigen Zeit \nsicher definitiv nicht mehr tun. Wie in der Beantwortung beschrieben, sind die \nBesitzverhältnisse etwas komplex. Myriam hat es bereits erwähnt. In der Vergangenheit \nwurden schon Verhandlungen über einen Kauf eines Teils dieser Unterführung durch die \nStadt Olten geführt, die nicht zu einer Einigkeit geführt haben. Der Stadtrat schlägt jetzt aber \nvor, diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären. Wieso tun wir dies? Die Gründe sind in der \nBeantwortung beschrieben. Wir haben mehrere Sachen. Erstens würden wir das Risiko \neines jahrelangen Prozessverfahrens bei einer angestrebten Enteignung als sehr gross \neinschätzen. Das Hauptargument ist aber im Moment, dass wir finden, dass unser \n«Problem», das wir mit der Winkelunterführung haben, nicht gelöst ist, wenn sie der Stadt \nOlten gehören würde. Um diese Unterführung attraktiver zu gestalten, müsste dieser \nDurchgang natürlich breiter und viel übersichtlicher werden. Das würde konkret heissen, alle \nLadenflächen müsste man aufheben und eine Umgestaltung so vornehmen, dass es wirklich \ndie breite Unterführung gibt. Entsprechend wird dann selbstredend auch jegliche \nEinkommensrendite dieser Unterführung wegfallen. Aber das könnte ja nicht der Grund sein. \nAber ich möchte einfach noch einmal betonen, nur, dass uns die Unterführung gehören \nwürde, würde sie in diesem Sinne nicht zu einer tollen Unterführung machen. Die andere \nVariante wäre natürlich der ganze Komplex, die Gesamtbaute Winkel zu erwerben, sie \nabzureissen und eine komplette Neugestaltung des ganzen Platzes vorzunehmen und \nvielleicht wieder ein Restaurant Feldschlösschen hinzubauen. Aber egal, welche Variante, \nTatsache ist, dass wir uns dies in Olten im Moment finanziell sicher nicht leisten können, \nSteuererhöhung hin oder her, nebst all den grossen Bauprojekten, die wir sonst in den \nnächsten Jahren in der Pipeline haben. Zielführender wäre es in den Augen des Stadtrates, \nnoch einmal das Gespräch mit dem Grundeigentümer zu suchen, ich glaube, er lebt auf \nMallorca, wo ich ihn gerne einmal besuchen gehe, um weitere allfällige Optimierungen \nvornehmen zu können, und, diesen Punkt finde ich ganz wichtig, im Rahmen der \nOrtsplanungsrevision und vor allem der Velonetzplanung und Langsamverkehrsführung, den \nganzen Postplatz vielleicht wieder einmal total neu zu denken. Daneben ist Ihnen sicher \nallen aufgefallen, ich glaube Myriam nicht, wie ich aus ihrem Votum gehört habe, dass die \nWinkelunterführung seit dem letzten Sommer tatsächlich viel freundlicher, sauberer und \nansprechender präsentiert wird, weil sie nämlich 2021 sehr intensiv gereinigt, gemalt, \nrepariert und aufgefrischt wurde. Sie ist schon etwas schöner aus. Ich habe hier auch sehr \nviele positive Rückmeldungen erhalten, dass man jetzt endlich etwas gemacht hat. Die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 28 von 52 \n\nBeleuchtung ist ebenfalls repariert. Ohne viel zu beschönigen, bleibt es aber natürlich eine \nUnterführung mit allen Nachteilen, die eine Unterführung gegenüber einer Überführung hat. \nBei allem Verständnis für das Anliegen schlägt der Stadtrat aufgrund der aufgeführten \nÜberlegungen dem Parlament vor, diesen Auftrag nicht erheblich zu erklären. Merci. \n \nDaniela Minikus, Fraktion SP/Junge SP: Es kann sein, dass ich mich ein wenig \nwiederhole. Aber ich würde es eigentlich auch gerne noch einmal so vollständig, wie wir uns \ndies überlegt haben, formulieren. Das Hotel Olten und die zwei Restaurants sind im Jahr \n1985 eröffnet worden. Der damalige Verkehrsverein Olten und ein überparteiliches Komitee \nsind für mehr Hotelzimmer eingestanden. Damals war man zukunftsorientiert, man wollte \nmodern sein, und das hat man sich in Olten auf die Fahne geschrieben. Die Stadt soll sich \nmit Fr. 600'000.— am Hotel im Winkel beteiligt haben. Die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger haben sich an der Urne hauchdünn für diese Beteiligung ausgesprochen. Was \nist heute? Heute reden wir über eine grosse Bausünde aus diesem Jahr 1985. Eine \nBausünde ist eine städtebaulich nicht gelungene und nicht einzuordnende Baute. Wenn man \ngenau hinschaut, wird sie auch nicht besser. Im Jahr 2012 ist ein sogenanntes \nWinkelkomitee, eine Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» lanciert worden. So hat man den \nStadtrat verpflichtet, für das Parlament und gegebenenfalls das Volk bis spätestens 2014 \neine entscheidungsreife Vorlage auszuarbeiten. Mitte Februar 2017 hat man sogar mit dem \nGedanken gespielt, die Unterführung zu kaufen. Grund dafür waren erneut parlamentarische \nVorstösse, die sich am Velofahrverbot gestört und sich für die Unterführung eine \nangenehmere Atmosphäre gewünscht haben. Kaufabsichten damals tatsächlich. Ich weiss \nnicht, ob diese Zahl stimmt. 34 Millionen oder die Unterführung für 5,5 Millionen kaufen oder \neine jährliche Pacht von Fr. 300'000.—. Das hat man formuliert und sogar angedacht. Aber \nim letzten Regierungsprogramm musste der Stadtrat feststellen, dass diese Zielsetzungen \nund erforderlichen Priorisierungen von Investitionen für die Winkelunterführung aus \nfinanziellen Gründen nicht aufgenommen werden können. Dies hat viele Diskussionen \nausgelöst, vor allem wegen des bestehenden öffentlichen Wegrechts und der Sicherstellung \ndes Unterhalts der Unterführung. Die Eigentümerin hat aus Sicherheits- und \nHaftungsgründen bis heute am Velofahrverbot festgehalten und klargemacht, dass eine \ndiesbezügliche Änderung nur durch einen Wechsel der Eigentumsverhältnisse zu erreichen \nist. Wir können alle vermuten, dass die Liegenschaft damals auch aus der Konkursmasse \npreiswert erworben wurde und sie mit der heutigen Auslastung Erträge generiert. Solange \ndies so ist, wird sich wohl kaum etwas ändern. Nach all diesen Jahren zeigt sich auf jeden \nFall, dass eine Entwicklung in unserer Stadt ohne nachhaltige Planung des städtischen \nRaums gar nicht mehr möglich ist. Der Druck auf unsere Stadt wächst mit zunehmender \nMobilität, mit der Dichte, Bodenpolitik aus den umliegenden Gemeinden. Wir haben eine \ngrosse Verantwortung, uns dem Thema Winkel anzunähern. Ein Standort mit einer solchen \nBedeutung wie der Winkel gehört zum Wichtigsten und benötigt eine hohe Erreichbarkeit. So \nkann sich unsere Stadt entwickeln. Wir als Junge SP/SP möchten, dass diese \nVerhandlungen konkret aufgenommen werden und der richtige Schritt gemacht wird. Wir \nmeinen, vor dem allfälligen Erwerb soll eine Strategieplanung, eine sogenannte Testplanung, \nvorausgehen, damit wir den Nutzen und die Rahmenbedingungen für diesen Raum, diesen \nOrt definieren können. Wer weiss, vielleicht wird es ja einmal visionär und wir können dem \nWinkel in Zukunft auch einen anderen Namen geben. Aus all diesen Gründen betrachten wir, \ndie Junge SP/SP, diesen Vorstoss erheblich. Danke vielmals. \n \nBeat Bachmann, CVP/EVP/glp: Für uns als Fraktion sind gute und sichere Stadtseiten-\nverbindungen für den Langsamverkehr sehr wichtig, eben die Winkelunterführung, um zu \nFuss untendurch zu kommen und vielleicht auch einmal den Posttunnel beim Bahnhof, um \nmit dem Velo auf die andere Seite zu kommen. Diese Unterführung steht ja heute auch auf \nder Traktandenliste. Wir haben es gehört. Im Winkel geben vor allem Probleme bezüglich \nSicherheit und Sauberkeit immer wieder zu reden. Die Beleuchtung ist saniert worden, und \nman kann wieder gut untendurch gehen, wie es Marion schon gesagt hat. Mit dem Velo ist \nes im Moment immer noch nicht erlaubt und leider auch wenig ein Thema, was in den \nFraktionen teilweise bedauert wird. Vor allem aber wurde in der Fraktion kritisiert, dass man \ndie Eigentümer des Winkels enteignen soll, wenn sie nicht auf ein Kaufangebot einsteigen. \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 29 von 52 \n\nDa werden bei uns grössere rechtliche Probleme und viele Kosten befürchtet. Ein Kauf, eine \nEnteignung, eine Übernahme und der nötige Unterhalt sind teuer und aufwändig, und diesen \nAufwand nur für eine Unterführung sieht eine Mehrheit der Fraktion nicht als Priorität an. Aus \ndiesem Grund wird eine Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion diesen Vorstoss nicht \nunterstützen oder sich enthalten. \n \nDeny Sonderegger, FDP-Fraktion: Bevor ich mit meinem Votum starte, würde ich gerne \nzwei Punkte von Stadträtin Marion Rauber aufnehmen. Sie hat vorhin in ihrem Votum zwei \nwesentliche und sehr wichtige Sachen gesagt. Mit einem möglichen Kauf der \nWinkelunterführung verbessert sich grundsätzlich nichts. Es bleibt eine Unterführung, wie sie \nsich heute präsentiert und darstellt. Der zweite Punkt: Die Aussage von Myriam Frey ist \nschlicht falsch, wenn sie sagt, die Unterführung ist nicht unterhalten. Wir haben es vorhin \ngehört. Sie wurde 2021 umfassend saniert. Unter anderem war es einer der Gründe, wieso \ndie Kabel heruntergehängt wurden, da die ganze Verkabelung und Beleuchtung neu \ngemacht wurde. Damit würde ich gerne einsteigen. Man kann es gleich vorwegnehmen: Die \nFDP-Fraktion wird diesem Anliegen und somit diesem überparteilichen Auftrag von Myriam \nFrey, der schon fast ein wenig ein Wolf im Schafspelz ist, nicht zustimmen respektive den \nAuftrag nicht erheblich erklären. Das zentrale Anliegen der Auftraggeber ist es, den \nEigentümer gegenüber der Öffentlichkeit in die Pflicht zu nehmen, die Winkelunterführung so \nzu unterhalten, dass sie sicher und freundlich präsentiert, dass sie angstfrei benutzt werden \nkann. Zugegebenermassen gewinnen dieser Ort und das Erscheinungsbild wohl keinen \nWakker-Preis, doch ist die Winkelunterführung sowohl technisch in einem einwandfreien \nZustand, wir haben es vorhin gehört, sie ist erst letztjährig umfassend unterhalten und \nsaniert worden, als dass sie auch hinsichtlich der Zugänglichkeit jederzeit begehbar ist. \nBetonung auf begeh- und nicht befahrbar. Mit dem Begriff angstfreie Benützung wird zudem \nein persönliches Sicherheitsempfinden angesprochen, das je nach Person unterschiedlich \nist. Erstaunlich ist, dass die selben Auftraggeber bei den Themen Sicherheitsempfinden bei \nanderweitigen Vorstössen, sei es beim Ländiweg oder erst kürzlich bei der Kirchgasse, völlig \nunproblematische Situationen sehen und dort ein anderes Sicherheitsempfinden \ninterpretieren. Es stellt sich damit die Frage, worum es denn eigentlich wirklich geht und was \ndie Auftraggeber im Grundsatz damit bezwecken. Unbestritten ist, dass es die Stadt Olten in \nder Vergangenheit verpasst hat, die zentrale Parzelle zu sichern und an besagter Stelle eine \nsichere, gut ausgebaute städtische Querung sicherzustellen. Stattdessen hat ein privater \nInvestor in diesem Gebiet während der vergangenen Jahre lokales Gewerbe und \nGastronomieunternehmen angesiedelt und ist, wenn auch jeweils zögerlich, für den Unterhalt \nder Unterführung aufgekommen. Ein privater Investor hat somit die Verantwortung \nübernommen, diesen Perimeter zu entwickeln, zu unterhalten und die Querung für die \nÖffentlichkeit sicherzustellen. Als Dank dafür soll er nun mit einem potentiellen \nEnteignungsverfahren bestraft werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solches Vorgehen \nist schlicht undemokratisch. Solche Vorstösse gilt es im Kern zu ersticken. Welches Signal \ngibt es von der Stadt Olten ab, wenn ein Enteignungsverfahren bei uns in der Stadt Olten \nSchule macht? Was sollen künftige potentielle Investoren denken, wenn ihre Investitionen \nnicht mehr sicher sind und mir nichts, Dir nichts entwendet werden können? Sehr wohl zwar \ngegen Bezahlung, wie wir auch vorhin schon gehört haben, aber dennoch entwendet. Die \nSignalwirkung ist schlicht verheerend, und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die \nStadt Olten für zukünftige Entwicklungen durch potenzielle Investoren Schaden trägt. Es \nversteht sich damit auch von selbst, dass dieses Vorgehen weder mit Liberalismus noch mit \nSelbstverantwortung vereinbar ist. Entsprechend kann die FDP-Fraktion diesem Begehren in \nkeiner Weise nachkommen und es auch nicht unterstützen. Der Auftrag ist jedoch nicht nur \naus liberaler Sicht völlig verstörend. Er macht auch materiell und dabei insbesondere \nfinanziell wenig Sinn. Der Auftrag will, dass dem heutigen Bauherrn ein Kaufangebot \nunterbreitet wird. Wird es nicht angenommen, so ist ein Enteignungsverfahren einzuleiten. \nAuch bei Enteignungen ist eine Entschädigung zu entrichten, wie dies Myriam vorhin selber \nausführlich dokumentiert hat. Dass das Begehren ja nicht neu ist und sich der Stadtrat auch \nbereits aus früheren Vorstössen mit dieser Unterführung und den entsprechend mit den \nKosten befasst hat, kennt man eine ungefähre Kaufsumme und weiss, dass es dabei um \neinen horrenden Betrag geht. Es ist auch so, dass bei einer Enteignung ein öffentliches \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 30 von 52 \n\nInteresse bestehen muss. Auch da kann man materiell die Frage stellen, ob dann ein \nausreichendes öffentliches Interesse besteht. Grundsätzlich ist ja die Unterführung begehbar \nund unterhalten und die Querung ist, wie wir gehört haben, durchaus möglich. Inwiefern man \nhier in ein Prozessrisiko läuft und quasi unnötige Prozesskosten generiert, ist heute nicht \nabzuschätzen und damit ist auch die Kostenfolge nicht abzuschätzen. Zusammenfassend \nkann erwähnt werden, dass aus Gründen der unnötigen Vernichtung von Steuergeldern für \nein Projekt, bei dem nicht klar ist, was der eigentliche Mehrwert ist, mögliche \nRufschädigungen für die Stadt Olten oder nur ein bedingt öffentliches Interesse für eine \nEnteignung vorhanden sind, dass aufgrund dieser drei Punkte die FDP diesem Anliegen \nnicht zustimmen wird. \n \nSieu-Jhing Tang: Wir von Olten jetzt! finden die Thematik der Stadtteilverbindung auch \nunglaublich wichtig und können entsprechend das Bedürfnis, die Winkelunterführung endlich \noptimieren zu können, sehr gut nachvollziehen. Wir sind uns aber innerhalb der Fraktion \nnicht einig, ob dieser Kauf oder gar die eventuelle Enteignung wirklich die richtige Lösung ist. \nEinzelne hinterfragen, ob ein Erwerb dieses Objekts denn auch tatsächlich einen Mehrwert \nfür die Stadt erbringt, vor allem in Anbetracht dessen, dass ja bereits einzelne Vorprojekte \nund auch Vorabklärungen gezeigt haben, dass beispielsweise eine Erweiterung um den \nVeloweg in dieser Unterführung sehr schwer umsetzbar ist, dass es Jahre dauern und \nentsprechende Folgeaufwände mit sich bringen könnte, die wir im Moment leider nicht \nabschätzen können. So sind auch aufgrund dessen einzelne der Meinung, dass dieses Geld \neigentlich besser in eine gute Ortsplanung investieren sollen, um die Stadtverbindung so zu \noptimieren. Deshalb werden wir von Olten jetzt! diesem Vorstoss auch nicht einstimmig \nzustimmen. \n \nMatthias Borner, SVP-Fraktion: Ich bin gerade etwas baff. Den Ausführungen von Olten \njetzt! kann ich auch folgen. Das ist bei uns ähnlich diskutiert worden. Erstens einmal zu \ndiesem Thema Winkelunterführung: Das ist ja nicht sehr überraschend. Ungefähr alle zwei \nJahre kommt das Geschäft Winkelunterführung. Wir hatten einmal eine grosse \nMachbarkeitsstudie. Wir hatten schon Volksinitiativen. Wir hatten schon jegliche Geschäfte \nzur Winkelunterführung. Ich glaube, das kommt seit 2009 alle zwei Jahre, was ich \nrecherchiert habe, so wie unsere Wahlen auch gelegt sind. Das Problem ist erstens einmal, \ndass es relativ schwierig ist, die Unterführung schön und attraktiv zu machen. Da gehen wir \neigentlich auch mit der Initiantin einig, dass es nicht schön und auch nicht attraktiv ist, dort \nvorbeizugehen. Aber die Alternative zu finden, ist einfach auch schwierig. Ein attraktiver Weg \nauf die andere Stadtseite wäre eigentlich nicht in einer Unterführung, sondern oben drüber, \nund das wäre dann schon wieder ein viel grösseres Projekt. Ich kann Marion auch \nzustimmen. Es ist schöner geworden. Ich habe auch gesehen, dass sie hinaus gestuhlt \nhaben. Ich mache mir ein wenig Sorgen wegen der Velofahrer. Aber wir schauen einmal, wie \nsich dies weiterentwickelt. Der Punkt mit der Wertbestimmung ist so eine Sache. Je nach \nBüro, das man fragt, weiss man natürlich schon, ob ein hoher oder tiefer Wert herauskommt. \nWenn man das Umfeld der Winkelunterführung mit Enteignungen usw. anschaut, ist dieser \nWert wahrscheinlich nicht mehr so hoch, wenn man eine ehrliche Schätzung macht. Wer \ninvestiert schon in eine Winkelunterführung, wenn hier enteignet wird? Wir von der SVP sind \nbezüglich Enteignungen sehr skeptisch. Das wird Euch nicht überraschen. Welches Zeichen \nist dies für unseren Investitionsstandort Olten, wenn wir anfangen, Firmen zu enteignen, \nwenn wir plötzlich sagen, wir hätten einen Fehler gemacht, wir verkaufen das Gebäude \neinmal an eine Firma? Wenn wir dann in zehn Jahren finden, wir können etwas Anderes \ndamit machen, nehmen wir es Euch wieder weg. Was heisst dies? Welches Zeichen nach \naussen ist dies? Ich habe zwar heute aus der Zeitung erfahren, dass unser Stadtpräsident \nvermehrt auf unrentable und nicht auf rentable Firmen setzen möchte. Das würde so etwas \nin dieses Bild passen. Aber wir sind hier nicht einverstanden. Auch die Rechtssicherheit \nmuss gewahrt werden. Da folgen wir hingegen natürlich dem Stadtrat, dass wir plötzlich noch \nRechtsstreitigkeiten hätten, die sicher Publizität geben würde. Die Wahrscheinlich ist auch \ngegeben, dass die Stadt Olten verlieren wird. Das ist für unser Stadtmarketing einfach sehr \nschlecht. Wir sind gegen diesen Vorstoss. Zum Text möchten wir noch sagen, dass die \nWinkelunterführung ja eigentlich nicht nur der SMP. Es gibt noch andere Anteilseigner. So, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 31 von 52 \n\nwie es formuliert ist und soviel ich weiss, gehört die Treppe zum Hotel Olten, also müsste \nman es ihnen eigentlich auch wegnehmen. Warum nicht, wenn ich den Text lese? Was \ngehört alles zur Winkelunterführung. Sie hat zwar vorhin ausgeführt, dass sie die Vitrine nicht \nmeine. Aber auch bei den Strassen war ich der Meinung, dass die Besitzverhältnisse verteilt \nsind. Das gehört nicht nur einer Firma, soviel ich weiss. Ich habe dieses Geschäft schon zum \nfünften Mal behandelt, seit ich im Parlament bin. Soviel zur Fraktion SVP. Wir lehnen dies \nganz klar ab. \n \nMyriam Frey Schär: Ich möchte gleich noch auf ein paar Argumente eingehen. Matthias \nbringt die Zyklizität dieser Winkelvorstösse irgendwie immer mit den Wahlen in Verbindung. \nEs ist nicht so. Diese Themen kommen immer wieder, weil nichts passiert. Das ist einmal \ndas Eine. Du darfst dazu selbstverständlich denken, was Du möchtest. Die Aussage von \nDeny und Marion, dass sich nichts daran ändern würde, wenn uns dies gehören würden, \nstimmt nicht. Ich bin Fachperson, ich bin Architektin, und alle anderen Architektinnen und \nArchitekten im Rat, wir sind sicher zu dritt, werden mir hier recht geben. Wenn es einem \ngehören würde, könnte man dies wirklich markant besser gestalten. Einfach, weil man es \nsich nicht vorstellen kann, ist es nicht zwingend so. Deny, zum Sicherheitsempfinden: Das \ndarf uns an einem Ort wichtig sein und am anderen nicht so. Wir unterliegen nicht einer \nVerpflichtung, dies auf jedem Trottoir und jeder Strasse gleich wichtig einzuschätzen und vor \nallem nicht an einem Ort, der wirklich die zentrale Achse zwischen den Stadtteilen ist. Das ist \ndann noch einmal eine andere Kiste. Wieso es undemokratisch ist, sich eine Aneignung \ndieses Wegs zu wünschen, ist mir nicht ganz klar. Dann die Geschichte mit dem Präjudiz, \ndie immer wieder kommt. Ich finde dies fabelhaft. Wir haben so ungefähr das härteste \nEnteignungsrecht auf der ganzen Welt. Niemand kann aus Jux und Tollerei irgendjemanden \nden Garten wegnehmen oder mir gefällt seine Nase nicht, und der Investor hat irgendwo \neinen Balkon, den wir auch noch gerne hätten. So funktioniert es wirklich nicht, Freunde. Das \nist eine ganz einzigartige Situation, die in dieser Form oder auch in ähnlicher Form nirgends \nin dieser Stadt mehr vorkommt. Einfach wirklich nicht. Dann würde ich mir wünschen, Deny, \ndass Du als Person von Olten Tourismus ein wenig, einfach im ähnlichen Mass \nEnthusiasmus für die wirkliche Attraktivität dieser Stadt haben würdest wie für die Rechte \ndieses Investors, der in Mallorca wohnt und mit dieser Stadt eigentlich sonst absolut nichts \nzu tun hat. Noch einmal: Es ist nicht so, dass es etwas wäre, das, wenn es nicht mehr in \nseinem Eigentum wäre, ihm irgendeinen Nachteil bringen würde. Wenn es zu einer \nEnteignung kommen kann, dann war sie rechtens. So funktioniert das Gesetz. Wenn das \nAnsinnen nicht durchkommt, kommt es nicht durch. Aber noch einmal: Wir möchten es \nwirklich gerne kaufen. Wir wollen einfach in einer Situation sein, in der die Stadt gehen und \nsagen kann, schaut, das ist der vernünftige Preis. Wir sind bereit, dies zu zahlen. Wir wollen \ndies einfach zu fairen Konditionen kaufen können. Es geht uns wirklich nicht darum, \njemandem etwas wegzunehmen. Aber es ist wichtiger, dass dieses Ding der Stadt gehört, \nals dass es einer Einzelperson gehört. Wenn es zu einem Verfahren kommt, sind nicht wir \nhier diejenigen, die entscheiden, ob das öffentliche Interesse gegeben ist oder nicht. Das \nsind diejenigen Leute, die nachher darüber entscheiden, die für dieses Verfahren in welcher \nForm auch immer zuständig sind. Ich sehe nicht ein, wie es irgendwie jemanden \nabschrecken könnte, wenn jemandem eine Verkehrsbedingung, die es in dieser Form ein \neinziges Mal gibt, abgekauft oder in diesem Fall zwangsweise abgekauft wird. Ich sehe hier \necht nicht so ein Problem. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte noch auf zwei Argumente eingehen, die gegen diese Vorlage \neingebracht wurden. Die erste finde ich denkbar müssig. Das ist, wenn man sagt, man hat \nschon viel darüber diskutiert. Gerade dies ist eigentlich ein Argument für diese Vorlage und \ndass man endlich eine Lösung sucht. Scheinbar hat man noch nie eine Lösung gefunden. \nWir werden heute Abend oder eher morgen nochmals über einen anderen Vorschlag einer \nLösung diskutieren, die ich weniger praktisch finde, die aber wahrscheinlich irgendwann in \ndie gleiche Kostenhöhe kommt. Das Bedürfnis ist da. Dass man immer wieder darüber \ndiskutiert, zeigt, dass es kompliziert ist, zeigt aber auch, dass man irgendwann eine Lösung \nfinden muss. Wer sagt, das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht, sagt, lassen wir es \nbleiben. Das kann man auch machen. Man kann sich dafür entscheiden, dass es nicht \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 32 von 52 \n\nrelevant ist, dass es nicht wichtig ist, dass es reicht, wenn man dort zu Fuss vorbeigehen \nkann. Das kann man machen. Es heisst aber, dass man sich nicht für eine gescheite \nStadtteilverbindung von der linken zur rechten Aareseite auf der Höhe, welche die relevante \nHöhe ist. Dort ist die Altstadt. Dort sind die anderen Zentren unserer Stadt. Das zweite \nArgument ist von der rechten Seite vorbereitet worden. Welches Zeichen sendet die Stadt \naus? Das Zeichen, das die Stadt aussendet, ist, dass sie ihren Raum aktiv gestaltet, dass sie \naktiv nach Lösungen sucht und dass sie im Notfall auch Schritte macht, die etwas kosten, \nweil sie will, dass die Stadt besser wird. Das ist das Zeichen, das Olten aussendet, wenn es \naktiv daraufhin arbeitet, die Winkelunterführung zu erwerben, notfalls rechtlich abgesichert \nmit einer Enteignung, was aber erst der letzte Schritt wäre und, wie Myriam ausgeführt hat, \nauch nur passiert, wenn die Justiz diesem Begehren stattgibt. Auch inhaltlich bin ich einer \nderjenigen von Olten jetzt!, die für diese Vorlage stimmen werden. Ich habe schon das letzte \nMal, als wir darüber diskutiert haben, gesprochen und war Feuer und Flamme. Es geht um \neine aktive Baupolitik. Es geht darum, dass wir das Problem endlich lösen. Es gibt keine \nandere Lösung. Hat hier jemand eine andere Lösung, freue ich mich sehr darauf. Der \nStadtrat hat gesagt, der Posttunnel sei genau so schwierig wie der Winkel. Darüber kann \nman auch diskutieren. An diesem Ort wird es sonst nie, nie, nie eine andere Unterführung \ngeben ausser oberirdisch. Wir wissen, dass oberirdisch gefährlich und nicht attraktiv ist. \nViele Leute wagen sich nicht über die Postkreuzung. Welches Zeichen ist es sonst noch? \nDass Olten sich etwas überlegt für die Unterführungen allgemein, mehrere zum Teil schlecht \nunterhaltene oder sicher nicht attraktive Unterführungen. Überlegen wir uns doch auch \neinmal, gerade im Rahmen des räumlichen Leitbilds, auch von der Ortsplanung, wo man \njetzt mittendrin ist, was wir mit diesen Unterführungen machen. Es gäbe noch andere, wo \nman sich überlegen könnte, was man macht. Das wäre ein erster grosser, sicher \nkostspieliger, aber auch langfristiger Schritt, um neue Wege in dieser Stadt zu planen, aktiv \nin die Hand zu nehmen. Deshalb stimme ich dafür. \n \nThomas Fürst: Ich erlaube mir, noch ganz kurz etwas dazu zu sagen, nachdem ich merke, \ndass es bei dieser Abstimmung, zugegebenermassen zu meiner Überraschung, ziemlich eng \nwerden dürfte. Wollen wir uns wirklich ohne Not in ein immenses rechtliches und finanzielles \nAbenteuer stürzen? Ich bin ganz klar der Meinung, nein, dies wollen wir nicht. Ich verweise \nauf das Votum Sonderegger, das ich voll und ganz unterstützen kann, aber auch auf die \nVoten der SVP und der Sprecherin von Olten jetzt!. Insbesondere auch noch einmal der \nBegriff Mehrwert. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Olten können diese Verbindung \nfrei benützen und übrigens auch alle anderen. Eine diffuse bessere Gestaltung soll also der \nGrund für eine millionenschwere Enteignung sein. Wirklich. Jetzt einmal ganz davon \nabgesehen, dass dies auch kaum für ein genügendes öffentliches Interesse reichen dürfte \nund wir am Schluss mit immensen Kosten in einem langen Rechtsverfahren dasitzen werden \nund in einer Situation, in der wir das Geld wirklich anders besser nützen könnten. Geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, nicht jede Idee, die auf den ersten Blick zugegebenermassen \nsexy tönt, ist auch eine wirklich gute Idee. Ich hoffe, dass eine Mehrheit des Parlaments die \nVernunft walten lassen wird. Merci vielmals. \n \nLuc Nünlist: Ich durfte auch schon ein paar Mal bei solchen Beratungsrunden dabei sein \nund möchte Myriam und Daniela ganz herzlich danken. Ich hoffe, dass wir, wenn wir noch \nviele Einzelsprecher haben, ihre Voten nicht vergessen. Das war eine sehr vollständige \nEinordnung. Daniela hat es historisch gemacht, Myriam technisch und von fachlicher Seite. \nVergesst nicht, dass sie eine Fachperson ist. Sie macht diese Gebäudeschätzungen. Was \nmich hingegen ein wenig schockiert hat, ist, dass Deny offenbar nicht so genau zugehört hat. \nEr spricht von undemokratisch und Bestrafungen. Wir wollen niemanden bestrafen. In den \nAchtziger Jahren hat Steuergelder verwendet, um diesen Bau zu subventionieren. Er ist \nnamentlich von den Oltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitbezahlt worden, eben in \netwas verlocht, das man nicht gewollt hätte. Zehn Jahre später war eigentlich klar, dass es \neine Stange Dynamit lösen würde und sonst nichts. Dann ist sie wieder sehr günstig aus der \nKonkursmasse gekauft worden. Ihr beschwört wirklich Schreckgespenste herauf. Wie viel \nVerpflichtung wir diesem Investor als Stadt nach Jahrzehnten einer verlotterten, mühseligen \nUnterführung schuldig sind, und, mit Verlaub, jetzt gerade tropft es hinunter. Es ist also keine \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 33 von 52 \n\ndauerhafte Lösung. Nach Jahrzehnten von Verlotterung und mangelnder Kooperation, wo \nman über nichts reden kann, nicht über ein Velorecht, nicht über ein Wegrecht, und beim \nKauf immer exorbitante Preise angesetzt werden, sollen wir jetzt Kooperation schuldig sein. \nDas finde ich schwierig. Matthias, Du sprichst noch vom Volkswillen. Man muss schon auch \nein wenig Verantwortung gegenüber dem Volk zeigen. Dann erinnere ich gerne daran \nzurück, dass Stadtseiten verbinden eine Volksinitiative war. Diese Volksinitiative ist \nangenommen. Es ist eine angenommene Volksinitiative Stadtseiten verbinden. Wir müssen \ndies eigentlich umsetzen. Der Stadtrat ist wenig später zum Schluss gekommen, und das ist \nunglaublich uninspiriert und aus meiner Sicht ein wenig ein Armutszeugnis. Es ist nicht \numsetzbar. Es gibt nichts, was wir dort machen könnten. Wenn wir von Zeichen reden, \nmüssen wir uns schon auch bewusst sein, welches Zeichen dies ist, wenn die Oltner Politik \nbald in einem halben Jahrhundert nicht fähig ist, für seine Bevölkerung eine sichere, helle, \noffene Stadtseitenverbindung herzustellen. Das ist ein ganz schwaches Zeichen. Wir haben \njede Gelegenheit versaut. Im Rahmen der ERO-Umgestaltungsmassnahmen wurde 2007 \ndieser Tunnel eröffnet. Es hat einen verpflichtenden Fussgängerinnen und \nFussgängerstreifen gegeben, der ins alte Städtchen zum Winkel führen müsste. Diesen hat \nman auch einfach etwas vergessen. Er ist untergegangen. Es gibt ihn nicht mehr. Es sind all \ndie Querungen, wo wir am Schluss sagen, ja, gut, es ist halt nicht möglich. Es ist etwas \n«ungäbig». Es kostet etwas Geld. Jedes Mal kommen sie wieder und sagen, nein, das \nkönnen wir nicht machen. Was wäre dies für ein Zeichen? Aber ein halbes Jahrhundert lang \nnichts tun, ist auch ein ganz schlechtes Zeichen. Das müssen wir schon auch nicht \nvergessen. Ich würde mich freuen, wenn einmal ein wenig Bewegung in die Causa Winkel \nkäme, und man könnte ein Zeichen geben, da passiert etwas, da kommt ein Stein ins Rollen, \nder endlich einmal Sinn macht und die Veränderung vorwärtsgeht. Gebt Euch einen Ruck, \nlasst das 21. Jahrhundert etwas passieren. Da muss sich etwas bewegen, und irgendeinmal \nmuss es ein Parlament geben, das etwas macht. Wenn wir dies nicht sind, wird es das \nnächste sein. Aber es ist einfach schade. Wir warten noch einmal darauf. \n \nMarc Winistörfer: Ich meine, die ganzen Voten, die wir jetzt für ein Ja gehört haben, \nstossen bei mir nicht alle auf wenige Sympathien. Klar ist die Winkelunterführung in Olten \nbaulich keine Augenweide. Ich glaube, das würde jedem einleuchten, der sie sieht. \nGleichzeitig finde ich einfach, dass wir uns schon bewusst sein müssen, dass wir mit dem, \nwas wir tun, nicht im luftleeren Raum sind. Einerseits gibt es faktische Gegebenheiten, \nnämlich ein Investitionsklima in Olten, und ich glaube, dies wird mit Enteignungen jetzt nicht \nunbedingt positiv beeinflusst. Vor allem auch von dieser Seite kommt der Vorstoss, die Seite, \ndie ja immer jammert, es werde zu wenig gemacht, Olten sei zu wenig attraktiv, nicht im \nSinne von steuerlich attraktiv, das sind wir auch nicht, da gebe ich recht, aber attraktiv, was \ndas Bauliche angeht. Ich glaube, da muss man das Zeichen schon sehen. Es ist wirklich ein \nZeichen. Ich meine, man setzt dem Investor eine Pistole auf die Brust und sagt, Du \nverkaufst, und wenn Du nicht verkaufst, nehmen wir es Dir halt weg, und wir geben Dir einen \nPreis, der sicher tiefer sein wird, als was Du forderst. Ich glaube, das ist schon einmal eine \nschlechte Ausgangslage. Dann gibt es noch den zweiten Aspekt, den rechtlichen. Dieser \nkommt mir hier etwas zu kurz. Thomas Fürst hat es gut angetönt. Myriam Frey hat ja vom \nhärtesten Enteignungsrecht der Welt gesprochen, das es in der Schweiz gibt. Jetzt haben wir \nneben der besten Armee noch das härteste Enteignungsrecht der Welt. Das ist ja schön. \nAber man muss schon sehen, dass das Risiko, dass wir scheitern oder dass die Stadt vor \nGericht scheitern würde, durchaus vorhanden ist. Das sind lange teure Prozesse, und es ist \nvor allem nachher eine Peinlichkeit und wirklich ein schlechtes Signal und eine schlechte \nVisitenkarte für Olten, wenn man vor das Verwaltungsgericht oder sogar bis nach Lausanne \nans Bundesgericht gehen und dort Schiffbruch erleidet. Ich hätte hier vom \nRechtskonsulenten auch noch gerne eine kurze Einschätzung, wie er das Prozessrisiko \nsieht. Wir machen den ersten Schritt für einen Grundrechtseingriff. Die gesetzliche \nGrundlage haben wir. Kein Problem. Das öffentliche Interesse könnte schwierig werden, und \ndie Verhältnismässigkeit ist nicht vorhanden. Ich sehe sie nicht. Ich wäre wirklich froh, wenn \nder Rechtskonsulent noch kurz Stellung zu diesem Punkt beziehen könnte. Merci. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 34 von 52 \n\nDr. Patrik Stadler: Ich durfte dieses Geschäft eigentlich schon seit ich hier bin begleiten. \nVorweg muss ich vielleicht sagen, dass mein Auftrag lautet, Unmögliches möglich zu \nmachen. In diesem Fall sehe ich aber doch ein paar Stolpersteine. Einer ist ganz sicher die \nEnteignung. Da sind schon sehr viele Voten gefallen. Die Verhältnismässigkeit ist bestimmt \nein grosses Thema. Das Andere ist, dass wir versucht haben, irgendwie ein Grundstück aus \ndieser Parzelle respektive diesem Durchgang unterhalb des Hotels zu machen. Ich war \nmehrere Stunden in der Amtsschreiberei. Das Ganze ist recht komplex. Es ist nicht \nunmöglich. Aber es ist ein ziemlicher Murks, den wir machen müssen. Wenn wir jetzt nur \nnoch für die Strasse eine eigene Parzelle machen sollen, weiss ich nicht, ob dies dann noch \nmöglich ist. Ein weiteres Problem, das ich sehe, liegt darin, dass wir, wenn der Eigentümer \nnicht mitmacht, ein Enteignungsverfahren durchführen müssten, ohne dass wir wirklich \nwüssten, ob wir am Schluss des Tages den Kredit erhalten, um das Grundstück auch \nerwerben zu können. 1 Million, 2 Millionen, 3 Millionen, ab 4 Millionen ist es eine Volksab-\nstimmung. Wir können aber erst in eine Volksabstimmung gehen, wenn wir wissen, wie teuer \nes ist. Das heisst, die Schätzungskommission respektive die ganze Rechtsmittelinstanz \nmüssten dies durchlaufen und definieren, wie viel dieser am Schluss wert ist. Dann haben \nwir einen Entscheid und können vor das Volk gehen. Unter Umständen sagt das Volk nein \noder das Parlament sagt nein. Dann steht die Stadt schon nicht so gut da. Ich sage, es ist \nnicht unmöglich. Aber es sind ganz, ganz viele Stolpersteine dahinter, dies enteignen \nrespektive nicht einvernehmlich erwerben zu können. \n \nDeny Sonderegger: Ich bin froh, dass der Rechtskonsulent meine Einschätzung teilt und \nmich im Votum unterstützt, dass die Verhältnismässigkeit durchaus fraglich ist. Ich wurde \nverschiedentlich angesprochen, insbesondere von Myriam. Hier vielleicht einfach zwei, drei –\nVoten dazu. Ohne dass ich Deine Fachkompetenz anzweifeln möchte, in keinster Art und \nWeise, ich weiss, Du hast auch mein Haus geschätzt, ist es doch verwunderlich, dass Dir \nscheinbar eben nicht aufgefallen ist, dass es im letzten Jahr massive Sanierungen gegeben \nhat und sich die Unterführung heute in einem ganz anderen Licht zeigt, sowohl technisch, \nbeleuchtungstechnisch, aber auch mit dem Anstrich. Da kann man sich schon auch fragen, \ninwiefern hier wirklich eine Wahrnehmung und Fachkompetenz dahinterstecken und nicht \neinfach ein anderes Anliegen. Auch gesagt wurde das Votum wegen undemokratisch. Dazu \nkann ich einfach sagen, dass für mich wichtig ist, dass sich die Stadt oder einfach auch \nVertragsbeteiligte vertraglich richtig verhalten. Letztendlich ist es wirklich eine verpasste \nChance der Stadt Olten, dass sie es damals nicht gekauft hat und jetzt hier quasi \nMöglichkeiten sucht, wie man diesen Umstand rückgängig machen könnte, weil es jetzt \njemandem nicht passt. Das betrachte ich sehr kritisch. Dann wurde ich hinsichtlich der \nStandortförderung angesprochen, auch als Amtsträger von Olten Tourismus. Da möchte ich \ngleich sagen, dass mir Standortförderung sehr, sehr wichtig ist. Deshalb habe ich in meinem \nVotum auch das Sicherheitsempfinden angesprochen. Ich erachte dies durchaus als \nschwerwiegend, wenn am Ländiweg unten eben kein sicherer Barometer vorhanden ist und \nwenn Drogendealer oder randständige Pöbler unsere Gäste in Empfang nehmen. Auf der \nanderen Seite ist mir aber auch die wirtschaftliche Standortförderung sehr, sehr wichtig. Da \nmöchte ich noch einmal ganz vehement darauf zielen, welches Signal es hat, wenn sich die \nStadt Olten in den Medien findet, dass man Eigentum quasi nicht schützt und gewisse \nEigentümer mit einem Enteignungsverfahren um ihr Eigentum bringen will. Last but not least, \ndamit möchte ich schliessen, noch einmal der Input, man kann die Unterführung kaufen. \nAber was bringt es dann? Man hat ja nicht die Möglichkeit, die Unterführung um das \nDreifache zu verbreitern oder das Vierfache zu erhöhen. Man hat vielleicht die Möglichkeit, \ndass man noch Läden kaufen kann. Aber es ist von Myriam selber erwähnt worden, dass \ndies möglicherweise ein Nice-to-have wäre. Stand heute ist es jedoch die Breite und Höhe \nund die Möglichkeit, welche die Unterführung heute gibt. Wieso dafür sehr, sehr viel Geld \nausgeben, wenn die Begehbarkeit, die Sicherheit und der Unterhalt gewährleistet sind? Das \nsehe ich effektiv nicht ein und empfehle deshalb wirklich, dies kritisch zu betrachten und dem \nentsprechend nicht zu folgen. Besten Dank. \n \nTobias Oetiker: Ich möchte noch zu bedenken geben, dass wir als Parlament dem Stadtrat \nnicht irgendwie sagen können, was er machen soll, sondern es gibt genau zwei Sachen, die \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 35 von 52 \n\nwir machen können. Wir können dem Stadtrat sagen, er soll etwas prüfen, oder er soll eine \nVorlage ausarbeiten, über die das Parlament dann abstimmen kann. Im Fall des Kaufs einer \nsolchen Unterführung, es geht um viel Geld, ist es wahrscheinlich nicht in der Kompetenz \ndes Stadtrates. Es wäre etwas, bei dem der Stadtrat eine Vorlage für das Parlament \nerarbeiten müsste, über die wir dann abstimmen können. Er müsste klären, was das Ding \nkostet oder dies in die Wege leiten. Ich denke, im Sinne der Einheit der Materie, weil der \nKauf ja nicht ein Selbstzweck ist, ginge es darum, eine bessere Stadtteilverbindung zu \nmachen. Das heisst, man müsste auch ein Projekt ausarbeiten, das diesen Durchgang auch \nin der Art nutzbar macht, wie es vorgestellt ist. Nur dadurch, dass er gekauft ist, wird er ja \nnicht besser, sondern er müsste verändert werden. All dies zusammen ist einerseits ein \nriesengrosser Aufwand für die Stadt, ein solches Projekt vorzubereiten. Das braucht \nRessourcen, die im Moment für ganz andere Sachen gebunden sind. Andererseits ist das \nGeld für eine solche Investition im Moment gar nicht vorhanden. Die Frage ist, was machen \nwir im Moment? Wir unterhalten uns darüber, dass es megacool oder megaschrecklich wäre. \nAber die Realität davon ist vermutlich so, dass es ohnehin nicht geht. Ich denke, wir haben \nnoch viele Vorstösse, und ich möchte die Stadt nicht damit beschäftigen, etwas \nauszuarbeiten, das wir bei uns sowieso nicht leisten können und das auch nicht realistisch \nist. \n \nSimone Sager: Ich hätte meine Hand wieder zurücknehmen können, weil Deny erwähnt hat, \nwas ich auch noch sagen wollte. Gleichwohl möchte ich dies noch einmal unterstützen. \nNebst dem, dass es eine schwierige Geschichte wird und in irgendeinem Verhältnis ist, wenn \nman es eventuell kaufen kann, ist es einfach auch eine Investition für nichts. Die \nUnterführung wird, wenn wir Eigentümer sind, nicht besser. Sie hat immer noch die gleichen \nEcken. Sie hat immer noch die gleichen Unübersichtlichkeiten. Das Gefühl zu haben, man \nkauft sie, leuchtet sie aus, legt noch einen Teppich hinein und montiert Scheinwerfer, \nverbessert die Unheimlichkeit dieser Unterführung nicht. Sie ist suboptimal. Das ist jetzt \neinfach nett ausgedrückt. Es verändert sich nicht, wenn es im Eigentum der Stadt Olten sein \nsollte. Was Tobias vorhin gesagt hat, möchte ich auch unterstützen. Wenn man etwas \nverbessern möchte, müssen wir mit den Baggern auffahren und sagen, okay, man muss \ndiesen Tunnel komplett verändern. Nachher geht es weiter. Dann haben wir die Läden auf \nder Seite, die wir ja vielleicht haben könnten. Aber wir möchten sie nicht, weil wir das Geld \nauch nicht ausgeben möchten. Einfach kaufen verbessert die Situation dieser ganzen doofen \nUnterführung nicht. Wenn Luc sagt, die Steuerzahler hätten dort vor x Jahren mitbezahlt, \nmöchte ich nicht, dass die Steuerzahler jetzt noch einmal an etwas mitbezahlen, wo keine \nVerbesserung da sein wird. Deshalb schon nur, da keine Verbesserung da sein wird, wenn \ndie Stadt es kaufen würde, bin ich ganz klar dagegen, dass man dort irgendetwas \nunternimmt. \n \nNico Zila: Ich habe gestaunt, dass Luc das 21. Jahrhundert mit mehr Geld ausgeben \ngleichsetzt. Ich habe immer gemeint, so höher, grösser, schneller sei die Maxime des 20. \nGewesen. Da seien wir etwas darüber hinweg. Aus meiner Sicht ist das 21. Jahrhundert \ndurchaus auch eines des Verzichts. Ich denke, da können mir viele Leute auch mit \nökologischer Grundhaltung zustimmen. Ich frage mich, ob alle hier in der letzten Zeit den \nFinanz- und Investitionsplan wieder einmal in der Hand hatten. Wir haben dermassen viele \nProjekte, die Geld brauchen und wo Oltnerinnen und Oltner Stunden, ganze Tage dort \nverbringen werden. Ich denke an die Badi. Ich denke an die Stadthalle. Ich denke an das \nKunstmuseum, an das Stadttheater. Selber weiss ich noch nicht, wie sie alle herauskommen. \nAber dort müssen wir Aufenthaltsqualität bieten und nicht in einer Unterführung wie im \nWinkel. Mit Verlaub, wer von uns ist dort am Tag länger als fünf Minuten drin? Auch mit \nVerlaub, sein Velo kann man einmal 200 Meter stossen. Ich finde, rein finanziell gesehen \ngeben wir das Geld völlig am falschen Ort aus, wenn wir jetzt eine dermassen lange Debatte \nüber den Winkel führen. \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 36 von 52 \n\nHeinz Eng: Ich möchte nicht nostalgisch werden. Aber ich habe natürlich als Kind in den \n1970-er-Jahren noch die alte Unterführung gekannt. Es war effektiv so, wie Luc gesagt hat. \nMan ist beim Fleischkäse hinuntergegangen. Es war nur eine Unterführung unter den \nGleisen, auf der anderen Seite wieder hinauf, den Winkel hinunter. Dann kam einmal der \nFussgängerstreifen. Man ging über die Strasse und war dann an der Aare unten. Als Kinder \ngingen wir wunderbar ins «35er-Lädeli» Knallkörper kaufen, zurückgegangen und haben sie \nnachher in der schaurig dämmerigen alten Unterführung, in der einfach zwei Glühlampen an \ndie Decke geschraubt waren, abgelassen. Es hatte damals schon einen Veloabgang und –\naufgang. Dann ist, wie Daniela vorhin richtig gesagt und auch recherchiert hat, 1985 die \njetzige Winkelunterführung gekommen. Ich finde, es ist etwas unfair, 30 oder schon bald 40 \nJahre später zu sagen, es war eine Bausünde. An die Architekten-Fraktion im Parlament: Sie \nwissen es ja viel besser als ich. Das war der Baustil in den 80er-Jahren. Strasse oben, Bahn \noben und Fussgänger unten. Die ganze Bahn nach Bern war so aufgebaut. Das ist alles \noberirdisch, die Strasse usw., und die Leute unten. In Zürich ist es genau gleich. Jetzt haben \nwir die Winkelunterführung und man will sie enteignen. Etwas müssen wir tun. Ich war auch \nan den Sitzungen, an denen es die Reflexionsgruppen gegeben hat. Eine Enteignung, okay, \nà la bonne heure. Aber was ist die Anschlusslösung? Man muss doch irgendwie Varianten \nhaben oder sonst etwas, dass man sagt, wir machen dies. Es kostet so und so viel. Dann \nmachen wir dies und jenes. So hat man auch eine klare Auslegeordnung, was dort passieren \nsoll. Das ist eigentlich der einzige Grund, weshalb ich nein stimme. Es greift zu wenig weit. \nMan enteignet zwar. Aber nachher weiss man immer noch nicht, was man macht. \n \nMyriam Frey Schär: Um einschätzen zu können, wie teuer dies etwa kommen sollte, könnte \nman eine Verkehrswertschätzung machen, auch von einer Unterführung. Das ist nicht \nunmöglich. Es ist ein ungewöhnliches Objekt. Aber man kann. Zur Sicherheit kann man noch \neine zweite Firma beauftragen, um auch eine zu machen. Es ist ähnlich, wie wenn man sich \netwas offerieren lässt. Es ist nicht Kernphysik, im Vorfeld abzuschätzen, wie hoch der \nVerkehrswert von so etwas ist und weshalb dies dann nicht ins Parlament bringen? Das \nfände ich eine absolut gute Idee. Mir ist übrigens selbstverständlich aufgefallen, dass dort \neine Pinselrenovation stattgefunden hat. Das ist mir nicht entgangen. Ich gehe fast jeden \nTag einmal vorbei. Der Zustand hat sich einfach von katastrophal zu nicht gut verbessert., \nselbstverständlich einfach im Rahmen dessen, was mit dieser Substanz möglich ist. Es wäre \ndort sicher noch sehr, sehr viel mehr möglich. Wenn man auf das ganze Historische \nzurückschaut, nicht nur vom Winkel selber, sondern auch von unseren Bemühungen, dass \ndort etwas läuft, ist es nicht in einem Vakuum entstanden, dass wir dies so eingereicht \nhaben, sondern aus einer wirklich sehr, sehr, sehr, sehr tief empfundenen Frustration, dass \nsubstanziell über all die Jahre nichts gelaufen ist. Fussgängerinnen und Fussgänger hat es \nin der Stadt ganz, ganz viele. Wir werden grundsätzlich einfach einmal ein wenig vergessen. \nMan macht viel für Velos, selbstverständlich auch für Autos. Aber bei Fussgängern geht es \nso nach dem Motto: Wenn wir irgendwo etwas für die Velos machen, ist dies wahrscheinlich \nauch noch für die Fussgänger gut. Ein Faktor, den ich sicher noch erwähnen möchte, ist, \ndass man ein solches Bauwerk, wenn es einem gehört, nicht nur anmalen oder neugestalten \nkann. Man kann zum Beispiel auch darüber bestimmen, welches Verkehrsregime dort \nbesteht. Zum Beispiel kann man sagen, okay, wir wollen dort einen Mischverkehr machen. \nIch kann mir gut vorstellen, dass es dort eine Lösung gibt. Im Moment können wir dort nicht \ndurchfahren, weil es der Eigentümer so will. Wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, hat \ndie Stadt zu einem früheren Zeitpunkt einmal kommuniziert, sie würde dort eigentlich gerne \nVelos durchfahren lassen. Aber es scheitere am Eigentümer. Es geht auch etwas um solche \nSachen. \n \nDaniela Minikus: Ich bin ein wenig überrascht von dieser Hilflosigkeit. Wir sind hier ein paar \nArchitekten. Das stimmt. Aber wir haben keine Fraktion oder ein Komitee gebildet, sondern \nes geht tatsächlich um eine Ernsthaftigkeit der Situation. Ich höre, was bringt es dann? \nKönnen wir etwas tun? Es ist halt eine Verbindung. Ich bin nur fünf Minuten dort. Das finde \nich nicht den Ansatz. Das muss ich ehrlich sagen. Das Wort sexy muss ich jetzt im \nstädtebaulichen Kontext echt in mein Repertoire. Das habe ich vorher noch nie gehört. Aber \nich möchte noch einmal sagen sogenannte Testplanungen. Ich möchte Euch beliebt \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 37 von 52 \n\nmachen, einmal nach Winterthur zu gehen. Nehmt den Zug und geht nach Winterthur und \nschaut. Es hat genau eine Situation, wie wir sie auch haben. Wir haben sie noch etwas \nschwieriger, weil wir noch eine Aare haben. Sie haben einen Strassenzug quer durch die \nStadt. Sie haben einen Bahnhof mit Bahnlinie quer durch die Stadt. Sie machen wirklich \nTestplanungen, und das sind nicht nur Architekten, es sind auch Soziologen dabei, es sind \nMobilitätsplaner dabei, Freiraumplaner. Es sind Vertreter der Gemeinde dabei. Das ist ein \nneues Instrument. Vor zehn Jahren hat man dies noch nicht so gemacht. Es ist wirklich eine \nTatsache. Man konnte es noch nicht. Man hat noch nicht gewusst, wo die Komplexität der \nStadtentwicklungen mit der zunehmenden Dichte ist. Ich möchte einfach noch einmal \nbetonen, dass wir von der Jungen SP und SP eigentlich dort ansetzen möchten, dass wir für \ndie Chance für diesen Dialog packen müssten, damit wir wissen, was wir mit diesem Ort \nmachen sollen. Eine Testplanung für Olten und den Winkel, ohne dass wir uns wahnsinnig in \nKosten stürzen. Danke. \n \nStadträtin Marion Rauber: Es ist eigentlich sehr viel gesagt worden. Ich habe natürlich \ngewisse Sympathien mit den Ausführungen von Daniela bezüglich Testplanung. Myriam hat \nmich vorhin auch etwas falsch zitiert. Mir ist es wirklich ein Anliegen, einfach zu sagen, dass \nman mit einem Kauf eigentlich noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen ist. Es \nmüsste mit dieser ganzen Unterführung nachher zwingend etwas passieren. Ich habe immer \ndas Paradebeispiel Baden vor Augen. Dort wurde unter dem Bahnhofplatz eine Unterführung \ngeschaffen, in der man an einem Ort steht und am anderen Ort gleich hinaussieht, wo man \nhingeht, sehr breit, sehr attraktiv. Deshalb habe ich gesagt, wenn man hier etwas machen \nmöchte, müsste man wirklich mit einer so grossen Kelle anrichten, dass ich finde, es ist im \nMoment nicht gerade ein idealer Zeitpunkt, einfach aufgrund der anderen grossen Projekte, \ndie in der Pipeline sind. Es ist mir einfach wichtig, dass das Parlament dies weiss, egal, was \nIhr jetzt entscheidet. Nur damit, dass die Besitzverhältnisse wechseln, ist das Thema Winkel \nnoch nicht erledigt. Es ist immer noch eine Unterführung und nicht ein Schmuckstück. Es war \nmir wichtig, dass dies hier auch betont wird, und es ist mehrmals wiederholt worden. Ich \nhabe soweit alles gesagt und lasse Euch jetzt entscheiden. \n \nBeschluss \n \nMit 25 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Auftrag nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 38 von 52 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2022  Prot.-Nr. 41 \n \n \n \n\nAuftrag Felix Wettstein und MU (Grüne) betr. Städtische \nLiegenschaften baldmöglichst isolieren/Beantwortung \n \n \nZuhanden der Parlamentssitzung vom 25. März 2021 wurde Felix Wettstein (Grüne) und \nMitunterzeichnenden ein Auftrag mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept samt Umsetzungsplan und Kostenschätzungen \nfür eine beschleunigte Realisierung von Isolierungen der stadteigenen Gebäude zu \nerarbeiten – auch der Wohn- und Geschäftshäuser in städtischem Besitz – sowie die \nMassnahmen in den Finanz- und Investitionsplan 2021-2028 aufzunehmen. \n \nBegründung \n \nGemäss Klimastrategie des Stadtrates vom 18. Januar 2021 umfasst der Gebäudepark der \nEinwohnergemeinde Olten aktuell 44 Heizungen. 40 davon werden mit Gas betrieben. Der \nStadtrat will nicht unnötig Werte vernichten, darum hat er beschlossen, keine Heizanlagen \nvor Ablauf ihrer Lebensdauer auszuwechseln und erst die Ersatzanlagen auf fossilfreien \nBetrieb umzustellen – mit dannzumal besserer Technologie. Er verweist darauf, dass eine \nvorzeitige Stilllegung und Auswechslung den Anteil grauer Energie ansteigen lässt. \n \nAllerdings kann sich die Stadt auch schneller dem Ziel «Netto-Null CO2» annähern, wenn die \nHeizanlagen zwar noch eine Weile ihren Dienst tun, in den stadteigenen Gebäuden jedoch \nweniger Energie als heute verpufft. Wirksames Mittel und Beitrag zur angekündigten \nGebäudestrategie sind Gebäudeisolationen. Die Technologien dazu sind ausgereift. Aktuell \ngibt es jedoch kein Konzept und keinen Umsetzungsplan zur Sanierung älterer Bauten. \n \nGebäudesanierungen kosten, jedoch ist (nebst dem ökologischen) der finanzielle Nutzen \nbeträchtlich: Die laufenden Kosten für den Energiebezug werden deutlich sinken. Aktuell \nbesonders hoch sind sie bei der Stadthalle (Rechnung 2019: 194'600 Franken für Heizung, \nStrom, Wasser). Alle Schulliegenschaften zusammen verursachten (2019) 528'000 Franken \nEnergiekosten, die weiteren Sportstätten ohne die Badi 71'000 Franken, die \n«Verwaltungsliegenschaften, übrige» (Konto 0250) 132'600 Franken, die Stadtbibliothek \n14'100 Franken, die Friedhofanlagen 48'500 Franken. Das Einsparpotenzial ist gross.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtrat Thomas Marbet beantwortet den Auftrag im Namen des Stadtrates wie folgt: \n \nDie 132 Bauten im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (im Finanz- und \nVerwaltungsvermögen) weisen einen gesamten Gebäudeversicherungswert von über \nCHF 300 Mio. Franken auf. \n \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 39 von 52 \n\nFür die Liegenschaften der Stadt werden bereits, entsprechend den Prioritäten und den \nvorhandenen Ressourcen, systematisch der Unterhalts- und Erneuerungsbedarf und die \ngeänderten Nutzeransprüche ermittelt. Solche Machbarkeitsstudien sind beim Schulhaus \nFrohheim, dem Kunstmuseum/ehem. Naturmuseum und dem Stadttheater abgeschlossen. \nAktuell läuft dieser Prozess beim Stadthaus (Erd- und Untergeschosse) und in naher Zukunft \nist die Erhebung bei der Stadthalle, der Garderobe Schwimmbad, dem Krematorium und der \nAbdankungshalle Friedhof Meisenhard, dem Schulhaus Hübeli und dem Schulhaus Bifang \ngeplant und im Investitionsplan abgebildet. \n \nParallel dazu wurden die Arbeiten für eine systematische Liegenschaftenstrategie in Angriff \ngenommen. Diese hat das Ziel eine gezielte, bedarfsgerechte und wirtschaftliche \nWeiterentwicklung der Liegenschaften zu ermöglichen und die Stadt Olten bei der \nWahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das Ergebnis dieses Projektes ist die \nErstellung eines Mehrjahresplans, der aufzeigt, welche Instandsetzungsmassnahmen pro \nGebäude und ggf. Neubauten in den nächsten 25 Jahren umgesetzt werden müssen. Die \nMittel für diese Aufgabe sind im Budget 2021 und im Entwurf zum Budget 2022 enthalten. \n \nIn Abweichung zum vorliegenden Auftrag sieht der Stadtrat eine ganzheitliche Perspektive \nder Immobilie im Vordergrund. Auch wenn bessere Dämmungen von Fassade und ein \nFensterersatz einen direkten Nutzen bringt, darf dabei der Blick über den Lebenszyklus der \nImmobilien nicht fehlen. Es bringt z. B. keinen Mehrnutzen, wenn eine Baute gedämmt wird \nund sich im Nachgang herausstellt, dass ein Rückbau erfolgt oder ein Anbau erforderlich ist. \n \nIn Anbetracht dessen, dass einerseits der Stadtrat den Unterhalts- und Erneuerungsbedarf \nder städtischen Liegenschaften teilweise bereits erhoben hat und teilweise in naher Zukunft \nerhebt und dass andererseits der Umsetzungshorizont weit über den Finanz- und \nInvestitionsplan 2021-2028 hinausreicht, empfiehlt er diesen Auftrag nicht erheblich zu \nerklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nDer Auftrag Felix Wettstein (Grüne) und MU betr. städtischen Liegenschaften baldmöglichst \nisolieren wurde von den Unterzeichnenden wie folgt angepasst: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept samt Umsetzungsplan und Kostenschätzungen \nfür eine beschleunigte Realisierung von Isolierungen der stadteigenen Gebäude – auch der \nWohn- und Geschäftshäuser in städtischem Besitz -– zu erarbeiten. Der Umsetzungsplan \nsoll auch Angaben dazu enthalten, welche Reduktionen der Energiekosten pro Jahr zu \nerwarten sind, nachdem die Isolierungen realisiert sind.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nManuela Höfler: Die grüne Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung dieses \nVorstosses. Ihr seid alle per Mail informiert worden, dass wir den Auftragstext inzwischen \ngeändert haben. Ich lese ihn Euch deshalb kurz vor: «Der Stadtrat wird beauftragt, ein \nKonzept samt Umsetzungsplan und Kostenschätzungen für eine beschleunigte Realisierung \nvon Isolierungen der stadteigenen Gebäude, auch von den Wohn- und Geschäftshäusern im \nstädtischen Besitz, zu erarbeiten». Der Umsetzungsplan soll auch Angaben enthalten, \nwelche Reduktionen der Energiekosten pro Jahr zu erwarten sind, nachdem die Isolierungen \nrealisiert wurden. Im neuen Auftrag wurde der Satz gestrichen, dass die Massnahmen in den \nFinanz- und Investitionsplan 2021 – 2028 aufgenommen werden müssen. Wir haben dies \ngemacht, weil wir dem Stadtrat den finanzpolitischen Spielraum geben wollen, bis wann \ndiese Dämmungen umgesetzt werden sollen und auch, weil es wahrscheinlich bis 2028 \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 40 von 52 \n\nrelativ unrealistisch gewesen wäre. Inhaltlich sind wir aber überzeugt, dass es diesen Auftrag \nbraucht. Bis heute hat der Stadtrat zwar eine Studie, eine Klimastrategie erstellen lassen und \ndie Stellungnahmen der Parteien im letzten Jahr eingeholt. Es fehlt aber ein Plan, wie man \ndie verschiedenen Ziele, unter anderem im Gebäudebereich, erreichen möchten und \nkönnten. Wenn wir diesen Auftrag überweisen, wird mindestens für einen Teil im \nGebäudebereich eine Konkretisierung der Massnahmen gemacht werden. In der \nBeantwortung des Stadtrates, die sich noch auf den ursprünglichen Auftrag bezieht, werden \ndie Arbeiten aufgezählt, welche die Stadt aktuell unternimmt, um Liegenschaften zu \nunterhalten. Ich fasse dies ganz kurz zusammen. Erstens ermittelt die Stadt jeweils \nsystematisch, aber aufgrund von Prioritäten, die nicht genauer ausgeführt werden, und der \nvorhandenen Ressourcen den Unterhalts- und Erneuerungsbedarf sowie die sich ändernden \nNutzeransprüche. Dafür werden dann Machbarkeitsstudien erstellt und entsprechende \nErneuerungen geplant und im Budget und Investitionsplan abgebildet. Zweitens hat die Stadt \nbegonnen, eine systematische Liegenschaftsstrategie zu erarbeiten. Das Ziel ist eine \nbedarfsgerechte und wirtschaftliche Weiterentwicklung, und ich hoffe, die Stadt versteht \nunter wirtschaftlich inklusive nachhaltig dieser Liegenschaften. Konkret heisst dies eigentlich \neinfach, dass die Stadt eine neue Software beschaffen wird. Dort werden alle Liegenschaften \nerfasst, so dass man dann Erneuerungsmassnahmen pro Gebäude in einem Mehrjahresplan \nim Überblick hat. Das Füllen dieser Software wird in diesem Jahr starten, vermutlich auch ein \nwenig davon abhängig, wie es im Februar mit der Budgetabstimmung herauskommen wird. \nDer Stadtrat möchte den Auftrag aufgrund der bereits stattfindenden Arbeiten nicht erheblich \nerklären, weil er sagt, dass isolieren allein nicht reicht und er eine ganzheitliche Perspektive \nauf das Immobilienmanagement wahrnehmen möchte. Wir stimmen ihm zu. Eine \nganzheitliche Perspektive ist wichtig. Wir wollen auf keinen Fall Gebäude isolieren, die wir \nspäter wieder abreissen, wie es der Stadtrat in seiner Begründung für die Ablehnung \nausführt. Aber wir wollen, dass wir in dieser ganzheitlichen Perspektive auch anerkennen, \ndass wir uns in einer Klimakrise befinden. Das heisst, wir können nicht einfach wie bisher \nweitermachen und unsere Gebäude in der gleichen Kadenz und oft auch noch auf die \ngleiche Art und Weise sanieren, wie wir dies schon immer bzw. in den letzten Jahrzehnten \ngemacht haben. Wir müssen jetzt handeln. Die systematische Liegenschaftsstrategie der \nStadt finden wir eine gute Sache und sind froh, dass die Stadt diese Arbeiten aufgenommen \nhat. Wir möchten den Vorstoss erheblich erklären, damit die energetische Massnahme zu \ndämmen als eine weitere wichtige Priorität aufgenommen wird. Bis heute gibt es, wie gesagt, \nnoch keinen Plan, der aufzeigt, wie wir im Gebäudebereich die CO2-Bilanz verbessern \nwollen und damit übrigens auch die Heizkosten senken können. Isolieren ist eine wichtige \nMassnahme. Das konntet Ihr auch nachlesen, falls es bei Euch nicht sofort im Altpapier \ngelandet ist. Im letzten a.en-Magazin, das im Dezember verschickt wurde, steht zum \nBeispiel, dass die Modernisierung der Gebäudehülle, Dächer, Fenster, Aussenfassaden und \ndes Kellerbodens megawichtig ist und ihr eine Schlüsselrolle zukommt. Bis zu 80 % der \nHeizenergie würden sich so einsparen lassen. Das muss man sich einfach einmal kurz \nüberlegen. 80 %. Klar ist dies der Maximalfall. Klar ist dies nicht überall möglich. Aber \ntheoretisch ist es bis zu 80 %, die wir einsparen können. Das ist das Zitat des a.en-\nEnergieberaters Lukas Zeltner. Es steckt also enormes Potenzial darin, auch für die \nstädtischen Gebäude, die noch immer zu einem sehr grossen Teil mit Gas geheizt werden. \nWie wichtig es ist, dass wir hier als Parlament klare Prioritäten setzen, zeigt die Übersicht \nüber die CO2-Bilanz der Gebäude der Stadt Olten, die wir anschauen durften und die im \nZusammenhang mit der Klimastrategie erstellt wurde. Auch in den letzten Jahren war es \nnoch keine Selbstverständlichkeit, dass wir in Olten energetisch und nachhaltig sanieren. \nAllein seit 2016 hat die Stadt bei fast allen ihren Sanierungen Gasheizungen eingebaut oder \nGasheizungen mit Gasheizungen ersetzt. Megaviele Gebäude, bei denen wir jetzt wieder 25 \nJahre warten wollen, bis wir auf erneuerbare Heizsysteme umsteigen werden. Auch wenn wir \nden Klimanotstand erst 2019 ausgerufen haben, ist dies einfach megaschwer verständlich \nund für alle Fachleute im Baubereich, die auch in der Direktion Bau arbeiten, muss ich \nsagen, dass ich dies extrem enttäuschend finde. Zum Schluss erlaubt mir noch eine \nBemerkung zum Vorstoss «Biogas für die städtischen Liegenschaften», weil dies damit direkt \nzusammenhängt. Wir haben ihn zurückgezogen, weil wir es nicht als sinnvoll erachten, Geld \nfür ausländische Zertifikate auszugeben. Je nach Variante, hat uns der Stadtrat in seiner \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 41 von 52 \n\nAntwort vorgerechnet, würden wir zwischen Fr. 200'000.— und Fr. 350'000.— jährlich mehr \nzahlen müssen, wenn wir unsere Liegenschaften klimaneutral zu 100 % mit Biogas heizen \nwürden. Das wäre eigentlich das Geld, das wir sowieso jedes Jahr investieren müssten, \nwenn wir nicht jedes Jahr Schulden bei der nächsten Generation machen wollen. Wir \nmöchten dieses Geld aber jetzt lieber für unsere eigene Infrastruktur in Olten ausgeben, zum \nBeispiel für das Isolieren. So sparen wir auf der einen Seite Geld, weil wir dadurch auch \nweniger für das Heizen werden ausgeben müssen, und auf der anderen Seite reduzieren wir \nunseren CO2-Ausstoss. Wir bitten Euch, stimmt mit uns für die Erheblicherklärung dieses \nVorstosses und erteilt dem Stadtrat den Auftrag, isolieren als eine wichtige energetische \nMassnahme in der Liegenschaftsstrategie zu verankern und städtische Gebäude so rasch \nals möglich zu dämmen. Die Arbeiten, die der Auftrag fordert, ein Konzept mit Umsetzungs-\nplan und Kostenschätzungen, gehen Hand in Hand mit denjenigen der Liegenschafts-\nstrategie. Es ist eine perfekte Basis für die Berechnungen, um herauszufinden, welche \nReihenfolge wirtschaftlich auch am meisten Sinn macht. Das muss und soll sich nicht \nwidersprechen. Es setzt nur einen weiteren Fokus und es ist eben auch ein megawichtiger \nSchritt weiter auf dem Weg Richtung netto null bis 2040, wofür wir uns verpflichtet haben. \nDanke vielmals für Eure Unterstützung. \n \nStadträtin Marion Rauber: Wir haben die Beantwortung nicht angepasst aufgrund der \nÄnderung des Auftragstextes, weil der Stadtrat sie bereits verabschiedet hatte. Das \nRegierungsprogramm des Stadtrates und der konkrete Massnahmenplan in Bezug auf die \nReduktion des CO2 und auch als Energiestadt zeigt klar auf, dass selbstredend jede \nSanierung einer beheizten Hochbaute, die in unserem Besitz ist, auch immer eine \nenergetische Sanierung beinhaltet. Die systematische Liegenschaftsstrategie, wie sie \nManuela bereits erwähnt hat, wurde in Angriff genommen. Aber sie ist noch nicht \nabgeschlossen. Aus dieser Erfassung resultiert nachher der gesamte Investitionsbedarf für \nden nächsten Gebäudezyklus, der eine Zeitspanne von 25 Jahren betrifft. Selbstverständlich \nkönnen wir in diesem Zusammenhang auch den nachgereichten Passus der grünen \nFraktion, nämlich die Erhebung der zu erwartenden Reduktionen nach Isolation vornehmen. \nEinfach, damit ich dies hier betont habe, mit entsprechendem Mehraufwand und den \ndazugehörigen Mehrkosten. Im Finanz- und Investitionsplan ist ersichtlich, welche grösseren \nUnterhalts- und Erneuerungsmassnahmen in der aktuellen Periode geplant sind. Ich denke, \nmit unseren 132 Bauten sind wir auf gutem Wege in eine klimastrategisch bessere Zukunft, \nund das Parlament wird laufend via Jahresbericht, Budgetplanung, einzelnen Kreditbegehren \netc. auf dem Laufenden gehalten. Aus diesem Grund schlägt der Stadtrat auch vor, diesen \nAuftrag nicht erheblich zu erklären. Merci. \n \nAnna-Lea Enzler: Trotz dieser Last-minute-Änderungsvorschlägen der Grünen sind wir als \nFraktion SP/Junge SP bei unserer Meinung geblieben. Wir finden, dieses Anliegen ist \nwichtig, und wir finden ökologische Sanierungen sehr gut. Obwohl wir dem Stadtrat \nselbstverständlich glauben, wenn er sagt, das Thema sei bereits in Angriff genommen \nworden, wollen wir unsere Sympathie für die Sache zeigen, indem wir auch den Auftrag \nerheblich erklären. Der Stadtrat hat schon viel gemacht, das wollen wir nicht kleinreden, wie \nManuela alles schon ganz genau ausgeführt hat mit der Machbarkeitsstudie, der \nsystematischen Erfassung, Abbildung im Investitionsplan und so weiter und so fort. Deshalb \nmöchte ich auch nicht noch näher darauf eingehen. Wir sehen dies aber nicht ganz so \npessimistisch wie die grüne Fraktion und vertrauen darauf, dass bei den Sanierungen in \nZukunft auch immer die energetische Perspektive berücksichtigt wird, so wie dies Marion \nvorhin gerade noch einmal bekräftigt hat. Auch wir finden, dass dies in Bezug auf die \nbeschlossenen Massnahmen zur CO2-Reduktion und auch in Bezug auf unsere Ziele als \nEnergiestadt absolut zwingend nötig ist. Alles in allem eine gute Sache und auf gutem Weg, \nwas der Stadtrat hier schon gestartet hat. Weil wir das Anliegen, wie gesagt, so wichtig \nfinden, haben wir uns auch als Fraktion, entgegen der Empfehlung des Stadtrates \nentschieden, diesem Auftrag zuzustimmen. Merci vielmals. \n \nNico Zila: Die FDP-Fraktion unterstützt die Haltung des Stadtrates. Wir unterstützen \nselbstverständlich auch das Ziel der Dekarbonisierung, netto null bis 2040. Liebe Manuela, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 42 von 52 \n\ndas ist auch für den Freisinn ein wichtiges und realistisches Ziel. Wir sind aber klar der \nMeinung, dass Isolierungen jetzt nicht losgelöst vom Lebenszyklus der städtischen \nImmobilien geprüft und umgesetzt werden sollten, sondern genau dort drin. Ich denke, der \nStadtrat hat dies als Teil seiner Strategie aufgenommen. Kollega Borner hat einen OT-Artikel \nvon heute angesprochen, den ich ebenfalls mit Interesse gelesen habe. Es hat mich gefreut, \ndass der Stadtrat auch in seiner neuen Zusammensetzung durchaus für Desinvestitionen im \nImmobilienbereich offen ist. Da möchte ich namens der FDP schon darauf hinweisen, dass \nes gut zu prüfen gilt, wo man investiert, bevor man dann allenfalls desinvestiert. In diesem \nSinne keine Absage an das langfristige Ziel, aber doch eine Unterstützung des Vorgehens \nder Stadträtin. \n \nDenise Spirig: Wir haben es heute schon einmal gesagt. Auch für Olten jetzt! ist die CO2-\nReduktion in der Stadt eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Genau aus \ndiesem Grund ist auch 2019 die Motion für eine klimaneutrale Stadt eingereicht und \nüberwiesen worden. Ich kann es auch schon vorwegnehmen. Wir sind mit den Ausführungen \ndes Stadtrates eigentlich auch einig. Er hat in seiner Antwort klar dargelegt, was er im \nBereich der Immobilien in Sachen Unterhalt und Erneuerungsbedarf macht und er auch \ndaran arbeitet, einen Mehrjahresplan zu erstellen. Wir begrüssen vor allem auch das \nganzheitliche Vorgehen des Stadtrates. Nicht zu vergessen: Im Rahmen der Budgetsitzung \nhaben wir auch eine Stelle bewilligt. Diese Person sollte sich genau mit diesen Themen \nbefassen. Bei uns ist es einfach so, dass dieser Auftrag in unseren Augen keinen Mehrwert \nbringt, weil er eben auch genau Teil dieser Netto-Null-CO2-Motion bis 2040 ist. Wir würden \ndem Stadtrat eigentlich lieber beliebt machen, dass er diese Motion mit einem klaren \nUmsetzungsplan umsetzt, und werden den vorliegenden Auftrag aus diesen Gründen leider \nnicht erheblich erklären. \n \nBeat Felber: Die Fraktion CVP/EVP/glp begrüsst den Vorschlag der Grünen, dass man die \nstädtischen Liegenschaften baldmöglichst dämmt. Auch wir sind der Meinung, dass das \nEinsparpotenzial und somit der finanzielle Nutzen gegeben sind. Zudem macht es durchaus \nSinn, die Gebäudehüllen vor der Heizung zu sanieren. Somit kann nämlich die \nHeizungsanlage auch gleich richtig dimensioniert werden. Ich möchte es kurz machen. \nUnsere Fraktion wird den Auftrag einstimmig überweisen. \n \nUrsula Rüegg, SVP: Unsere Fraktion wird für nicht erheblich stimmen und so dem Stadtrat \nfolgen. Wir nehmen natürlich wohlwollend zur Kenntnis, dass sich der Stadtrat die Prioritäten \nbei der Sanierung der Liegenschaften selber gibt und auch erkannt hat, wie wichtig die \nBerücksichtigung von Umweltanliegen ist. Wenn wir hier zur Erheblichkeit ja sagen, haben \nwir ein weiteres grosses Projekt, das auch ohne uns schon im Augenmerk des Stadtrates ist. \nAuch ohne diesen Auftrag wird der Stadtrat uns hoffentlich über nötige energetische \nSanierungen berichten. Danke vielmals. \n \nBeschluss \n \nMit 20 : 20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten wird die angepasste Version des \nAuftrags erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektion Bau, Kurt Schneider, Lorenz Schmid \nDirektion Bau, Urs Kissling, René Wernli, Markus Lack \nStadtkanzlei, Vorstossliste \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 43 von 52 \n\nAUSZUG \n aus dem Protokoll \n des Gemeindeparlamentes \n der Stadt Olten \n \nvom 26. Januar 2022  Prot.-Nr. 42 \n \n \n \n\nAuftrag Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Politische Berichterstattung für \nalle/Beantwortung \n \n \nAm 24. Juni hat Luc Nünlist (SP/JSP) folgenden Vorstoss eingereicht: \n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Beschlussesantrag vorzulegen, mit \nwelchem der Auftrag des amtlichen Publikationsorgans «Stadtanzeiger» um politische \nBerichterstattung zu Parlamentssessionen und Stadtratssitzungen u.Ä. ergänzt werden kann. \n \nBegründung: \nIm amtlichen Publikationsorgan Stadtanzeiger publiziert die Stadt Olten, politische Parteien \ninserieren, Vereine und Veranstalter*innen haben eine Plattform für ihre Ankündigungen und \nWerbeflächen. \n \nDer Stadtanzeiger wird in der Region gedruckt und in jeden Haushalt verteilt. Ohne eine \nKonkurrenz für die Lokalpresse sein zu wollen, wäre es wünschenswert und mit geringen \nMitteln umsetzbar, den Oltner*innen ein umfangreiches politisches Informationsangebot zu \nbieten, das frei Haus für alle zugänglich gemacht werden kann. \n \nGerade in der Ausgabe vom 24.6.2021 beispielsweise wurden politische Themen abgedeckt, \ndie die Stadt schon länger bewegen (SIP) oder gerade eingereicht wurden (Stadtmelde-\nApp). Eine derartige Berichterstattung ist ein Service public, den sich die Stadt leisten kann. \nDer Stadtanzeiger kommt dieser Funktion bereits nach. Dass eine ausgewogene und breite \nBerichterstattung möglich ist, muss die Finanzierung auch geprüft werden.» \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nStadtpräsident Thomas Marbet beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie \nfolgt: \n \nWie der Verfasser des Auftrags schreibt, ist der Stadtanzeiger, der an alle Oltner \nHaushaltungen verteilt wird, das Publikationsorgan, in dem die offizielle Stadt Olten ihre \namtlichen Publikationen (Referenden, Wahlanzeigen, Bauausschreibungen, Traktandenliste \nder Parlamentssitzungen, Verkehrsmassnahmen) sowie eigene Veranstaltungen von \nallgemeinem Interesse inseriert. Zudem publiziert der Stadtanzeiger die Medienmitteilungen \ndes Stadtrates und der Stadtverwaltung, welche die Informationsstelle regelmässig \nveröffentlicht. Dazu gehören auch Mitteilungen zu Geschäften, die im Stadtrat und/oder im \nParlament behandelt werden. Unabhängig davon veröffentlicht der Stadtanzeiger auch \nEinsendungen der politischen Parteien zu diesen und anderen Themen. \n \nAus dem Auftrag geht nicht hervor, wie sich der Verfasser eine Ausdehnung dieses \nAngebots vorstellt: ob die Stadt Olten den Stadtanzeiger finanziell unterstützen soll, damit \ndieser eine Person beschäftigt, welche Berichterstattungen über die erwähnten Gremien \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 44 von 52 \n\nverfasst; oder ob es darum geht, auf Seiten der Stadtverwaltung eine Person anzustellen, \nwelche zusätzliche Berichte aus Stadtrat und Parlament verfasst. \n \nBei einer finanziellen Unterstützung des Stadtanzeigers zwecks Finanzierung einer \n«objektiven» politischen Berichterstattung müsste sich die Stadt den Vorwurf der \nungerechtfertigten Einflussnahme auf ein Printmedium gefallen lassen. Auf der anderen \nSeite würde der Stadtanzeiger seine objektive Unabhängigkeit aufgeben und schon deshalb \nnicht auf ein entsprechendes Angebot eingehen wollen. Eine Prüfung der Zulässigkeit eines \nsolchen Engagements im Hinblick auf das verfassungsmässige Gebot der Medienfreiheit \n(Art. 17 BV) wäre zudem ebenfalls notwendig. Fest steht, dass die Berichterstattung mit den \nbestehenden Ressourcen auf Seiten der Stadtverwaltung nicht ausgebaut werden kann. Ein \nAufbau von zusätzlichen Stellenprozenten im Bereich Kommunikation hingegen sollte nach \nAnsicht des Stadtrates nicht einseitig zugunsten eines einzelnen Produktes erfolgen, \nsondern müsste allen Medien und allen Kanälen dienen. \n \nDer Stadtrat ist daher der Ansicht, dass er die bisherige Praxis weiterführen will, und prüft \nallenfalls einen Ausbau der Kapazitäten im gesamten Kommunikationsbereich. Die \npolitischen Parteien sind aufgefordert, die Medien ihrerseits mit ihren Veröffentlichungen zu \nbeliefern. Der Stadtrat empfiehlt in diesem Sinne, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. \n \n \n\n      -       -      -      - \n \n \nLuc Nünlist, Fraktion SP/Junge SP: Ihr habt den Auftragstext alle gelesen und die \nBegründung dazu auch. Ich kann verstehen, dass dies vielleicht noch zu etwas Verwirrung \ngeführt hat. Ich möchte gerne noch ein wenig ausführen und namentlich auf die \nBeantwortung des Stadtrates eingehen. Der Auftragstext ist eigentlich bewusst \noffengehalten. Einzig der Zweck bleibt unveränderbar. Der Zweck lehnt sich an unsere \nArbeit, die wir im Parlament alle machen. Ihr seid alle in ehrenamtlicher Arbeit hier. Allzu oft \nmüssen wir uns etwas den Vorwurf gefallen lassen, dass die Arbeit, die im Stadthaus \nstattfindet, etwas von dem, was in der Bevölkerung wahrgenommen wird, entkoppelt ist. \nDieser Separierung schulden wir ein gewisses Unverständnis. Genau darauf ziele ich \neigentlich etwas mit diesem Auftrag. Meine Wunschvorstellung wäre, dass wir eine ein wenig \naktivere politische Berichterstattung haben. Ich weiss nicht, wer uns heute genau zuhört. Die \nMithörerinnen und Mithörer der Presse sehen wir natürlich nicht. Aber ich möchte an dieser \nStelle schon auch ganz herzlich den Exponenten des OT, des KOLT und der NOZ, die uns \nregelmässig betreuen. Das soll in keiner Art und Weise ein Angriff sein oder eine Konkurrenz \nhervorrufen. Ganz im Gegenteil: Ich würde mir eine aktive politische Berichterstattung \nwünschen, um diese Schnittmenge zu vergrössern, was die politische Arbeit im Stadthaus \nist, die im Parlament passiert und das Verständnis in der Bevölkerung selber. Gerade mit \nkomplexen Vorlagen, welche Budgetprozesse am Laufen sind, wäre es förderlich, wenn man \nbreitere Informationen hätte, aufbereitete Informationen. Wir reden auch immer wieder über \ndie Kommunikationsstrategie des Stadthauses. Aber das ist hier eigentlich nicht explizit ein \nAnliegen. Was ich mir wünschen würde, ist, dass man bestehende Kanäle besser nutzen \nwürde. Wir haben den Kanal des Stadtanzeigers. Das wird einmal in der Woche in einer \ngrossen Auflage gedruckt, über 40'000 Exemplare, die gedruckt und überall in der Region \nverteilt werden. Dieses physische Medium, namentlich durch Inserate, bespielt die gesamten \nArtikel und dann Eigenproduktionen. Wenn man dies anders füllen würde, mit allenfalls \naufbereiteter Reportage und Berichterstattung über die Parlamentssessionen, wie wir jetzt \ngerade eine haben, könnte man dies eigentlich ohne grosse Mehrkosten machen. Gedruckt \nwird dieses Medium sowieso, verteilt wird es sowieso. Es hat eine sehr grosse Reichweite. \nEinzig den Gehalt erhöhen wäre so etwas das Anliegen dieses Auftrags. Das ist der \nHintergrund. Die Offenheit der Formulierung scheint den Stadtrat, so habe ich es zumindest \nverstanden, ein wenig einzuschüchtern. Sie verstehen dies als zwei Optionen. Entweder \nschiebt man Geld an ein Medium und unterstützt dieses Medium, quasi eine private \nMedienförderung, Darüber werden wir im Februar noch einmal reden. Oder man stellt eine \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 45 von 52 \n\nPerson in einem Pensum ein, die diese Berichterstattung übernimmt. Ich sehe nicht nur \ndiese zwei Möglichkeiten. Deshalb ist der Auftragstext auch offengehalten. Es gibt durchaus \nMöglichkeiten. Genauso wie man die physischen Verteilkanäle nutzen könnte, könnte man \nnatürlich auch die personell vorhandenen Ressourcen nutzen. Wir haben Leute, die sich \nbereits sehr aktiv mit unserem Wirken auseinandersetzen. Da gäbe es Mittel von \nLeistungsaufträgen. Man könne periodisch Reportagen einkaufen und wieder eine \nregelmässige Berichterstattung haben. Das würde natürlich auch im Gehalt darüber \nhinausgehen, dass man einfach 1 : 1 die Parteimeinungen in einem Gratisblatt abdruckt. \nDass einfach der direkte Abdruck von Parteizusendungen parteiisch ist, wie es der Stadtrat \nin der Beantwortung auch sagt, leuchtet mir ein. Aber dass man eben mit einem relativ \ngeringen Aufwand auch unser Wirken der Bevölkerung aufbereitet breiter zugänglich \nmachen könnte, das wäre in diesem Moment niederschwellig handhabbar. Das wäre so \netwas mein Wunsch. Man könnte auch mit freischaffenden Journalistinnen und Journalisten \noder bestehenden Redaktionen zusammenarbeiten, die Sessionsberichte abgeben und so \nauch das weitreichende Publikationsorgan des Stadtanzeigers nutzen könnten. Es wäre \nallenfalls auch möglich, dass sie ihre Lohnkostendeckungsbeiträge senken, ich weiss es \nnicht, oder eine interessante Dienstleistung an die Stadt und letzten Endes an die \nBevölkerung geben könnten, ohne sich, und das ist mir besonders wichtig, selber zu \nkonkurrenzieren. Es kann natürlich nicht sein, wie es erwähnt wurde, dass sich das OT \nnachher quasi selber abschafft. Das ist ein Denkanstoss. Es wäre ein möglicher anderer \nWeg, mit Leistungsaufträgen zu arbeiten. In einer Umsetzung könnte es dazu führen, dass \nunsere Arbeit, die wir hier leisten, auch niederschwellig und in einer ganz anderen \naufbereiteten Form gewürdigt werden könnte und sehr zugänglich bei einer breiten \nBevölkerungsschicht im Briefkasten landen würde und so vielleicht auch noch ein anderes \nVerständnis für die städtische Politik vorhanden wäre. Merci vielmals. \n \nMyriam Frey Schär, Fraktion Grüne/Junge Grüne: Der Umgang mit Informationen ist \neines der ganz grossen Probleme unserer Zeit, möglicherweise sogar das grösste. Zu \neinigen Sachen haben wir viel zu viele Informationen, medial die sogenannten Aufreger, und \nüber andere Sachen wissen wir überhaupt nichts, obwohl sie vielleicht ganz wichtig wären. \nÜber vieles, gerade auch über Politisches, werden zum Teil haarsträubende Sachen \nherumgeboten. Gerade auf Social Media wird begeistert fabuliert und zwar über das ganze \npolitische Spektrum hinweg. Jetzt gibt es ja die lokalen Printmedien mit ihrer \nBerichterstattung. Dass sie normalerweise und auch richtigerweise selektiv ist, ist nicht \nunbedingt das Hauptproblem, sondern das Hauptproblem ist heute die relativ kleine \nReichweite von kostenpflichtigen Tageszeitungen. Die meisten holen sich die Infos, wenn \nüberhaupt, online, zum Beispiel auf Facebook. Aber selbst wenn Facebook eine verlässliche \nInformationsplattform wäre, und das ist es absolut nicht, wäre es doch skandalös, wenn man \njetzt nur noch gute lokalpolitische Infos erhalten würde, nachdem man zuerst seine \npersönlichen Daten einem amerikanischen Konzern mit einem höchst fragwürdigen \nGeschäftsmodell verschenken müsste. Der Stadtanzeiger hingegen ist ein niederschwelliges \nneutrales Medium, das praktisch in jede Haushaltung kommt. Die Stadt publiziert ja immer \nvorgängig die Traktandenliste der Gemeinderatssitzungen, und es spricht eigentlich \nüberhaupt nicht dagegen, wenn man genau diese Traktandenliste, vielleicht eine Woche \nnach der Sitzung, quasi noch einmal spiegelt, einfach diesmal mit Infos darüber, wie die \neinzelnen Geschäfte und Vorstösse abgehandelt wurden, angereichert. Die Berichterstattung \nim Stadtanzeiger könnte zum Beispiel so aussehen, pro Traktandum ein kleiner Abschnitt mit \nerstens einer kleinen Beschreibung, worum es ging, zweitens die wichtigsten paar Pro- und \nKontra-Argumente, die in der Sitzung geäussert wurden, und drittens mit welchem \nStimmverhältnis dieses Geschäft oder dieser Vorstoss angenommen oder abgelehnt wurde. \nEs ist tatsächlich so, dass es oft Sachen gibt, die eigentlich niemanden so richtig \ninteressieren. Aber vielleicht ist es trotzdem wichtig zu wissen und auch eine gute Form, die \nzu archivieren. All dies hätte insgesamt locker auf einer Seite Platz, und man könnte zum \nBeispiel, wenn man jetzt ganz innovativ wäre, noch einen QR-Code platzieren, mit dem \nspäter gleich das Protokoll online anschauen könnte. Denjenigen, die jetzt sagen, es sei ja \nnicht Pflicht des Staates, möchte ich entgegnen, aber es wäre eben gescheit. Ich habe es \nam Anfang schon gesagt. Wir stecken wirklich in einer Pandemie von Falschinformationen, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 46 von 52 \n\nwo uns Algorhythmen immer mehr und immer verdrehtere Versionen der Realität auf unsere \nEndgeräte spielen. Das passiert auch auf kommunaler Ebene. Wir sind auch kommunal \nbereits in irgendwelchen Informationssilos. In der Demokratieforschung gilt es ja als \ngesichert, dass die politische Polarisierung der Gesellschaft immer dort schnell fortschreitet, \nje weniger verlässliche kommunale Berichterstattung es gibt. Eine Zusammenfassung der \nGemeinderatssitzung im Stadtanzeiger wird die Welt wahrscheinlich nicht verändern. Aber \nes wäre schade, wenn der Stadtrat diese Chance verschlafen würde, die Bevölkerung \nniederschwellig mit Informationen zu bedienen, die diesen Namen tatsächlich auch \nverdienen. Merci. \n \nDaniel Kissling: Ich werde jetzt vielleicht meine Vorrednerinnen und meine Nachredner \nüberraschen, wenn ich sage, dass Olten jetzt! geschlossen gegen diesen Antrag votiert und \nzwar nicht, weil wir finden, Informationen seien nicht wichtig, sondern genau deshalb. Wir \nsind aktuell in einer Diskussion auf nationaler Ebene, in der wir über das Mediengesetz \ndiskutieren und vor allem zwei Schlagwörter kommen, nämlich Systemmedien, gekaufte \nPresse. Genau dem würden wir mit einem solchen Vorstoss Folge leisten. Auch wenn es gut \ngemeint ist, und ich bin absolut der Meinung, dass wir in Olten noch mehr Medien dazu \nbringen kann, über unsere Parlamentsarbeit zu reden, dass ich es wichtig finde, dass \nklargemacht wird, wer dafür, wer dagegen ist. Das finde ich alles richtig und wichtig. Es ist \naber einfach auch so, dass ich ganz ehrlich nicht ganz sicher bin, ob ich Fan davon bin, \nwenn irgendjemand bei der Stadt, aktuell wäre dies wahrscheinlich unser geschätzter Herr \nMarkus Dietler, nachher quasi offiziell sagt, was im Parlament gelaufen ist. Eine solche \nMeldung der Stadt hat eine recht grosse Aussagekraft. Je nachdem, ob man für oder gegen \netwas ist, das dort steht, findet man es gut oder nicht. Wir übergeben dann quasi die offizielle \nBerichterstattung nicht einem Medium, nicht Journalistinnen und Journalisten, sondern in \neiner Pressemitteilung der Stadt. Das ist nicht eine freie Meinungsäusserung und \nInformation. Das kann man natürlich so ausweisen. Man kann sagen, dass ist nicht, was \noffiziell ist, was die Journalistinnen und Journalisten denken. Aber es ist halt doch immer \nnoch eine Verlautbarung, in die man viel Raum in ein öffentliches Publikationsorgan gibt, wo \naktuell Baugesuche, Ausschreibungen und Beschlüsse drinstehen und nicht mehr und nicht \nweniger. Dafür ist ein offizielles Publikationsorgan einer Stadt eigentlich auch gedacht. Ich \nglaube, das ist auch in anderen Städten und Gemeinden so angelegt. Ich bin der Meinung \nund überzeugt davon, dass die Stadt besser und mehr informieren soll. Das haben wir von \nOlten jetzt! immer und immer wieder kritisiert. Dafür gibt es aber andere Kanäle. Dafür gibt \nes eine Website, dafür gibt es Social Media, und ich bin überzeugt, dass der Stadtrat und \nauch die Stadt dort in den nächsten Jahren auch noch Fortschritte machen wird, weil sie \nerkannt haben, wie wichtig dies ist. Dass sich die Stadt Platz in einer Zeitung kauft, um noch \nmehr zu sagen, was gelaufen ist, möchte ich Euch, auch die Befürworterinnen und \nBefürworter, nur daran erinnern, dass wir alle regelmässig von einer Partei einen Bericht aus \ndem Parlament zugeschickt erhalten, der auch die Wahrheit erzählt, aber halt so, wie sie \ndiese sehen, und Twists, wie sie diese sehen. Genau das kann am Schluss auch passieren, \nwenn die Stadt oder der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin die Abstimmung oder \nDiskussion einmal nicht so erlebt hat, wie Ihr sie gesehen habt. Dementsprechend vertraue \nich in diesem Punkt auf die Einschätzung der Journalistinnen und Journalisten und möchte \nauch einmal bekanntmachen, dass, so sehr ich den Stadtanzeiger schätze, übrigens weiss \nich gar nicht, ob ich hier abstimmen darf, weil ich von ihnen Geld für meine Kolumne erhalte, \ner auch zu einem Medienunternehmen, zu ch.media. Wer jetzt glaubt, dass man die Kleinen \nunterstützt, muss am Schluss auch bedenken, wohin das Geld geht. Stimmt besser ja zum \nMedienpaket, anstatt jetzt für irgendetwas halbgar Überlegtes, das schön tönt, aber in der \nAusführung auch ganz schwierig ist, zuzustimmen. \n \nUrs Knapp, FDP-Fraktion: Lieber Luc, Du hast gesagt, wir seien vielleicht über Deinen \nVorstoss verwirrt gewesen. Ich muss sagen, ich war nicht verwirrt, ich war verstört. Seit mehr \nals 30 Jahren bin ich in dieser Branche tätig. Ich habe über 15 Jahre als Berufsjournalist \ngearbeitet und habe es bis zum Chefredaktor gebracht, was an sich nicht relevant ist. Aber \nvielleicht verstehe ich auch ein wenig etwas davon, wie Kommunikation funktioniert. Ich \nmuss sagen, dass Dein Vorstoss aus formalen und inhaltlichen Gründen verstörend ist, \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 47 von 52 \n\nirgendwie auch die Gedankenwelt, dass Du sagst, wenn es gedruckt ist, haben wir mehr \nBeachtung. Gedruckt ist nicht gelesen. Wir wollen den Gehalt erhöhen. Erhöht man den \nGehalt, indem man nicht nach journalistischen Kriterien, nach Relevanz macht, was man \neinordnet, was man kommentiert, dass man manchmal auch ein Stachel ist, dass man \nmanchmal auch nicht gefällt? Nein, so erhöht man den Gehalt nicht. Wenn ich mir vorstelle, \nund das ist jetzt das Inhaltliche, dass am Schluss das Parlament, der Stadtrat oder \nirgendjemand in einem Gremium diskutiert, ob man, wie es Daniel Kissling vorhin gesagt hat, \nder Story diesen oder den anderen Twist geben soll und macht es dann möglichst neutral. \nDann ist dies erstens nicht relevant, zweitens nicht gehaltvoll und drittens schaut es niemand \nan. Ich glaube, was wir objektiv betrachten können, und darauf können wir in dieser Stadt \nauch ein wenig stolz sein, ist, dass wir allein an gedruckten Medien eine Vielfalt haben, von \nder es in der Schweiz kaum eine Stadt in der gleichen Grösse gibt, die sie nur schon an \ngedruckten Medien hat. Wir haben den Stadtanzeiger, wir haben das OT, wir haben die \nNOZ, wir haben das KOLT. Sie alle machen politische Berichterstattung, vielleicht nicht \nimmer so, wie Du es möchtest, vielleicht nicht vollständig, aber sie machen sie. Selbst \nTatsch hat zwischendurch politische Aspekte drin. Beim Print sieht man, dass die \nLeserinnen- und Leserzahlen herunterfallen. Wir haben Facebook, wir haben über 9'000 \nTeilnehmer auf der Oltner Seite, die von Christian Ginsig als Administrator freundlicherweise \nam Leben erhalten wird. Wir haben beim offenen Forum für Olten auf Facebook Christoph \nSchneider, der es macht. Wir haben andere Kanäle, sogar Instagram und TikTok. Wir haben \ndie Bulletins der Parteien, wir haben Webseiten. Wenn man sich informieren will, kann man \nsich sehr niederschwellig informieren. Die Frage ist mehr, wie man Leute erreicht, die sich \neinfach nicht für Politik interessieren. Das fängt nicht an, indem man mehr im Stadtanzeiger \nabdruckt. Das fängt bei der politischen Bildung an. Es ist ein Bildungsauftrag. Ich muss \nsagen, wenn ich mir vorstelle, wie dies beim Stadtanzeiger funktionieren soll, erinnert mich \ndies an eine Prawda, die Wahrheit aus UdSSR oder an Renmin Ribao von der People’s \nDaily aus China, das neue Deutschland, vielleicht sogar Fox News aus den USA. Dort steht, \nwas richtig und falsch ist. Ob am Schluss jemand schaut, ob dies relevant ist, ob uns dies als \nGemeinschaft in der Politik weiterbringt, da habe ich höchste Zweifel. Von daher verdient \ndieser meiner Meinung nach verstörende Auftrag eigentlich, dass man ihn klar ablehnt. \n \nMarc Winistörfer, SVP-Fraktion: Ich glaube, nachdem meine beiden Vorredner wirklich \nsehr eloquent ausgeführt haben, wieso man diesem Vorstoss nicht zustimmen soll, kann ich \nes kurz machen. Wir haben uns auch überlegt, was der Mehrwert, den wir bei einem Ja \nerhalten würde, wäre. Ehrlich gesagt haben wir dies innerhalb der Fraktion nicht \nherausgefunden. Wir haben aktuell eine gute Berichterstattung. Das OT, die NOZ, das \nKOLT, Tatsch, auch eher auf sozialen Medien, wo es nachher durchaus vielfältige \nDiskussionen gibt. Wir sind mit den klassischen Medien nicht immer einverstanden, auch \nnicht mit den sozialen Medien, was dort über unsere Arbeit als Politikerinnen und Politiker \ngeschrieben und berichtet wird. Aber es ist eine durchaus lebendige Diskussion, die wir in \nOlten jetzt schon haben. In dem Sinne, dass man bzw. die Stadt hier etwas machen sollte, \nsehen wir keinen Handlungsbedarf. Ich glaube, wenn wir etwas machen wollen, können wir \ndies ja als Parlamentarierinnen und Parlamen-tarier, Leute, die lokalpolitisch engagiert sind, \nselber machen. Die Stadt ist nicht für alles und die hinterletzte Aufgabe, die eigentlich \nPrivatinitiative übernehmen könnte, zuständig. Irgendwo geht es auch hier wieder darum, \ndass einfach die Prioritätensetzung fehlt, nicht nur manchmal beim Stadtrat, das kritisiere ich \nauch, aber eben auch vom Parlament aus. Ich glaube in diesem Sinne, dass es keinen \nGrund gibt, dem zuzustimmen. Wir werden zu diesem Vorstoss nein sagen. \n \nThomas Kellerhals, CVP/EVP/glp-Fraktion: Marc Winistörfer hat es eigentlich schon \ngesagt. Es ist schon viel gesagt worden. Vieles, das ich mir notiert habe, hat Daniel Kissling \nbereits gut erklärt. Wir waren davon nicht verstört. Wir finden die Idee bezüglich Information \nder Leute und sie vielleicht zu animieren, auch mitzumachen, eigentlich noch sympathisch. \nEs geht ja darum. Die Lokalpolitik hat immer mehr das Problem, dass die Leute nicht mehr \nmotiviert sind. Aber trotzdem sehen wir bei diesem Auftrag einfach zu viele Nachteile. Vor \nallem glaube ich, dass es die ärmste Person wäre, die solche Berichte verfassen müsste. \nJede Partei würde schauen, wie oft sie erwähnt wurde. Jetzt schreibt er dies so. Das haben \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 48 von 52 \n\nwir ja gar nicht so gemeint. Warum fasst er dies so auf? Das gäbe ein Hickhack und einen \nStreit. Mir müsste man sehr, sehr viel Lohn zahlen, damit ich diesen Job übernehmen würde. \nDann wäre ich im Kreuzfeuer und würde im Café Ring, im «Chöbu» und überall immer \ndarauf angesprochen, was er wieder geschrieben hat. In diesem Sinne ist die einzige und \nwahre objektive Form, an Informationen zu kommen, sind halt dann trotzdem die Protokolle. \nWir wissen, diese Protokolle kommen manchmal etwas später. Ich hoffe doch, dass mit dem \ntechnologischen Fortschritt, unter anderem sind ja jetzt die Transkribierungsprogramme so \nweit, dass die dann auch Schweizerdeutsch direkt in Hochdeutsch übersetzen können. \nVielleicht könnte man es einmal mit diesen neuen Programmen versuchen, damit die \nProtokolle etwas schneller kommen und diejenigen, die es wirklich interessiert, wer was \ngenau gesagt hat, dies einfach in diesen Protokollen nachlesen können. Wir haben eigentlich \ndas Vertrauen in die Medien in der Region. Was dort steht, ist zwar dann nicht mehr \nhundertprozentig objektiv. Aber man kann es auch ein wenig einordnen. Wir haben eine \ngewisse Breite in der Informationsfülle, und das muss in unserer Region doch auch \ngeschätzt werden. Plus eben der Vorwurf, dass wir hier ein Staatsmedium schaffen, das die \nLeute irgendwie beeinflussen will. Ich glaube, das wäre dann auch nicht im Interesse der \nStadt. Als Fazit: Praktisch Geld für den Staatsjournalisten oder wie man dies dann genau \nmachen will, fänden wir nicht sinnvoll investiertes Geld, auch wenn die Idee, die \ndahintersteckt, eigentlich eine sympathische ist. Aus diesem Grund wird die CVP/EVP/glp-\nFraktion den Auftrag auch einstimmig ablehnen. \n \nLuc Nünlist: Ich muss schon noch einmal kurz einhaken. Urs Knapp, ich muss sagen, dass \nich ein wenig erstaunt bin. Das ist nicht eine halb überlegte Sache. Sie ist sehr wohl überlegt. \nUnterschätze mich nicht, mir ist klar, dass wir alle ein «Bias» haben. Mir ist klar, dass jeder \nJournalist ein Bias hat, jede Journalistin auch. Urs, dass Du einmal Chefredaktor gewesen \nbist, war mir nicht bewusst, das ist natürlich toll. Ich wusste, dass Du ein Kommunikator bist. \nIch weiss, was Du heute machst. Du arbeitest immer noch für eine Kommunikationsagentur, \ndie überhaupt nicht den Anspruch hat, objektive ausgewogene Informationen zu geben, \nsondern natürlich diejenigen des Meistbietenden zu verarbeiten, genauso wie zum Beispiel \nFox News. Das ist genau das Thema. Da sind wir an einem Ort, man hat eine bezahlte \nInformation und kanalisiert diese nachher in eine Richtung, die möglichst nach dem so \nausgelegt wird, genau in das eigene Bias hinein. Die Parallelen zur Prawda verstehe ich \ndann aber überhaupt nicht. Wenn im Prinzip ein aufbereitetes Protokoll irgendwo abgedruckt \nwird, ist dies noch lange keine Prawda. Da komme ich etwas her. In meinem Studium habe \nich die Prawda ab und zu im Original gelesen. Ich weiss, was das ist. Das ist mir auch sehr \nwohl klar. Wenn man irgendwo eine Traktandenliste hat und dies vielleicht nachher \nkommuniziert und abdruckt, sind wir noch lange nicht im Stalinismus angekommen. Es ist \nschon etwas peinlich, gleich die grosse Keule zu schwingen. Es ist im Vorstosstext auch \noffen, wer dies schreiben darf. Das heisst überhaupt nicht, dass ich darf, so wie ich es \nverstehe, in mein Bias oder ich suche die Person aus. Sondern das ist die Idee, es ist eine \noffene aufbereitete Information, die eben niederschwellig zugänglich ist. Das soll einfach \nnoch gesagt sein. Wir sind weit weg vom einem Sprachrohr eines Machtapparates, im \nGegenteil. Davon sollen wir wegkommen, dass wir nur abgedruckte Parteimeinungen haben. \nAbgedruckte Parteimeinungen sind eher näher an der Prawda. \n \nChristian Ginsig: Ich danke Daniel Kissling für sein Votum, auch Urs Knapp. Sie haben von \nihrer Seite her bereits sehr differenziert ausgeführt, dass wir in Olten eine breite \nMedienberichterstattung haben. Ich möchte wirklich auch noch darauf hinweisen, dass wir \nein Medienförderungsgesetz, über das wir jetzt abstimmen. Wir können dort ja oder nein \ndazu sagen. AZ-Medien, ch.media. Wir haben das KOLT, Radio 32. Ich selber habe eher \nkritisch begutachtet, dass im OT jeweils sko, Stadtkanzlei Olten, aufgetaucht ist. Ich glaube, \nden wenigsten Lesern war klar, dass damals einfach 1 : 1 Medienmitteilungen der Stadt dort \nabgewickelt wurden und haben dies als journalistisches Produkt betrachtet. Insofern ist die \njournalistische Aufarbeitung sicher gut und recht. Aber man muss einfach auch die Realität \nder heutigen Zeit anschauen. Die ganzen Sachen gehen auch in die Richtung, dass man \nimmer mehr Leute hat, die sich ihren Kontent selber zusammenstellen. Insofern muss ich \nauch den Parteien danke sagen, die im Nachgang an die Parlamentssitzung jeweils noch \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 49 von 52 \n\neinen Newsletter verschicken. Ich glaube, man darf die Leserinnen und Leser auch nicht \nunterschätzen. Sie sind durchaus in der Lage, sich auch aus differenzierten Quellen \nentsprechend, vielleicht anhand von eingefärbten Informationen, ein Bild zu machen. \nInsofern möchte ich auch all die Arbeit unterstützen und danke sagen. Ein kleiner Werbespot \nin eigener Sache: Allen, die hier fordern, dass man aus dem Parlament mehr Bericht \nerstatten sollte, kann ich empfehlen, die Plattform Olten einfach zu nutzen. Sie steht allen \noffen. Ihr könnt sie mit eigener Meinung nutzen, darüber bloggen, so viel Ihr wollt. Es kostet \nden Staat keinen Franken. Ihr könnt sie nutzen, 2'500 Empfänger, wenn Ihr mehr Reichweite \nwollt, als heute Abend auf youtube, wo aktuell 17 Personen zuhören. Merci. \n \nLukas Lütolf: Ich habe in der ganzen Diskussion ein wenig den Eindruck, dass wir alle sehr \nunterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Berichterstattung dies genau sein \nsollte. Ich möchte noch einmal das Anfangsvotum unserer Fraktion Grüne/Junge Grüne in \nErinnerung rufen, das eigentlich aus unserer Sicht die pragmatische Idee hat, dass man eine \nWoche später genau die Traktandenliste noch einmal abdruckt, zwei Sätze, was in diesem \nVorstoss gefordert wird, dann das Stimmverhältnis und nicht mehr. Das ist unserer Meinung \nnach durchaus politisch neutral machbar. Ich sehe eher den Punkt, wie viele Leute wir mit \ndem Stadtanzeiger zusätzlich erreichen, die nicht sowieso schon das OT, KOLT oder die \nNOZ lesen. \n \nMyriam Frey Schär: Lukas hat schon vieles gesagt, was ich sagen wollte. Merci vielmals. \nEs geht mir wirklich darum, zu den Diskussionen, die geführt werden, einfach eine \nFaktenbasis zu liefern. Ich bin zum Glück für mich nicht auf Social Media. Viele Leute \nkommen zu mir und sagen, ich habe auf Facebook x, y, z gelesen, und es stimmt einfach \nhinten und vorne nicht. Es ist so nicht passiert. Es wird zu Fakten irgendwie «gestürmt» oder \nirgendetwas geredet, die so nicht existieren. Wieso nicht einfach sagen, noch einmal zur \nErinnerung, über diese Geschäfte haben wir geredet. Das ist durchgekommen. Das ist nicht \ndurchgekommen. Einfach quasi eine Basis bieten, um diese Diskussionen zu führen. Noch \neinmal: Es ist schön, wenn es irgendwelche privat angebotenen Plattformen gibt, die \nTausende von Mitgliedern hat. Aber ich finde, das ist insofern nicht neutral, dass ich einfach \nmeine Daten verschenken muss, damit ich an diesem Diskurs teilhaben kann. Das finde ich \nblödsinnig. Der Aufwand wäre wirklich relativ klein. Ich finde, man soll dies auch wirklich \nnicht werten. Aber dass man zum Beispiel, wenn irgendjemand wieder einmal etwas erzählt, \nsagen kann, schau den Screenshot des Stadtanzeigers an. Es ging darum und nicht um \ndies. Das ist eigentlich alles. Ich finde auch nicht, dass sich die Stadt journalistisch betätigen \nmuss. Aber ich finde, es wäre eine schöne Dienstleistung, wenn sie auf einer Seite einfach \nnoch einmal die Traktandenliste spiegeln und sagen würde, so ist es dann \nherausgekommen. \n \nUrs Knapp: Ich möchte zuerst eine Interessenbindung bekanntgeben. Farmer Consulting, \nfür das ich arbeite, bei dem ich eine wesentliche Rolle spiele, ist für den 13. Februar \nengagiert. Luc, Du wirst vielleicht staunen. Wir sind auf der Pro-Seite. Wir machen die ganze \nKampagne. Ich möchte aufnehmen, was Thomas Kellerhals gesagt hat. Wir haben es \neigentlich alle in der Hand. Ich frage jetzt einmal. Wir müssen ja nicht abstimmen. Wie viele \nvon Euch haben noch ein Abonnement des Oltner Tagblatts? Wie viele von Euch gehören zu \nden 700 Abonnenten des KOLT? Es sind nicht viele. Schön, ich auch. Ich glaube, auch dort \nfängt es an. Wenn man sagt, man will nicht einem amerikanischen Konzern Daten geben, ist \ndies wohl löblich. Dann soll man es aber anders machen. All diese Medien funktionieren \neinfach nicht, wenn nicht auch eine Leserschaft, eine Zuhörerschaft, eine Zuseherschaft \nvorhanden ist. Solche Interessen bekommt man nicht, indem man einfach Protokolle oder \neine Art Protokolle abdruckt, sondern man muss eine Debatte führen und relevant sein. Man \nmuss die richtigen Themen aufmachen. Man muss es so machen, dass sie unabhängig \ndaherkommen. Besten Dank. \n \nDaniel Kissling: Ich möchte nur noch einmal klarstellen, dass ich nicht grundsätzlich \ndagegen bin, dass der Stadtrat mehr darstellt, was im Parlament passiert ist und vielleicht \nzum Beispiel die Abstimmungsresultate oder die Traktandenliste im Nachgang noch einmal \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 50 von 52 \n\nveröffentlicht. Aber nur schon bei der Auswahl der Argumente oder worum es ging, kann \nman schon so viele verschiedene Sachen sagen, die nicht einfach objektiv sind, sondern dort \nwird ausgewählt, gerade auf engem Platz. Gerade in den Printmedien ist dies extrem \nrelevant. Ich finde, dort muss man einfach aufpassen, was man macht. Es ist auch nicht die \nAufgabe der Stadt, dort noch mehr Platz zu kaufen. Ich habe auch nichts gegen diese Idee. \nDarüber kann man diskutieren und einen neuen Vorstoss machen, dass die Stadt einmal pro \nMonat das Olten Bulletin herausgibt und dort einfach einmal Fakten aufschreibt. Was hat der \nWerkhof gemacht? Was hat der Stadtrat gemacht? Darüber kann man reden. Man kann \nGeld sprechen. Da bin ich nicht abgeneigt. Andere in diesem Gremium wahrscheinlich \nschon. Aber das ist eine andere Geschichte. Es gibt ein grosses Problem in Medien, ob es \nGratiszeitungen sind, Anzeiger oder auch bezahlte Medien, das sind Medienmitteilungen. Es \nist vorhin schon erwähnt worden. Es wird gerne genommen, weil es gratis ist, und es spielt \nkeine Rolle, ob es von der Stadt ist, von der SVP, einem Wirtschaftsunternehmen oder \neinem Budget-Pro-Referendum-Komitee. Es wird gerne übernommen, weil es Gratisinhalt \nist. Das passiert, und das passiert, wenn man einfach sagt, wir liefern Euch den Inhalt. \nMedien machen dies, weil sie kein Geld haben. Deshalb noch einmal ja zum Mediengesetz. \nAber es geht grundsätzlich darum, was wollen wir mit der Stadt machen. Bringt die \nBerichterstattung wirklich etwas, wenn dies alles drinsteht? Ich bin dafür, Myriam und Lukas, \nwenn Ihr sagt, wir wollen einfach nur hinschreiben, wer wofür war und fertig. Darüber können \nwir reden. Aber es ist nicht, was der Vorstoss fordert. Er fordert eine Berichterstattung und \nbringt als Beispiel lange, ausführliche Artikel, zum Beispiel über die SIP. Wenn man solche \nArtikel schreibt, kommt es darauf an, welche Infos man aufnimmt, welche Voten man \naufnimmt. Dann fängt genau der Streit an, und es fängt an Bias an. Es ist halt einfach so. Ich \nhabe nichts dagegen. Wenn ich eine Zeitung lese, bei der ich weiss, diese Personen sind auf \ndieser oder jener Seite. Dann gehört dies zum journalistischen Handwerk dazu. Aber wenn \nes eine Stadt macht, gibt es erstens Streit, weil alle finden, es ist falsch, was geschrieben \nwurde, und zweitens frage ich mich dann schon auch, weil ich aktuell mit der \nBerichterstattung zufrieden wäre. Was ist, wenn fünf SVPler im Stadtrat sitzen und sie \nsagen, was im Parlament passiert ist? Sind wir dann mit der Berichterstattung immer noch so \nzufrieden? Das ist die Frage, die ich mir stelle, wenn es um Medien geht. Bin ich zufrieden, \nwenn die Anderen nachher sagen, was im Text steht? Wenn ich dies nicht bin, bin ich nicht \ndafür, dass die Stadt die Macht hat, dies einfach so als offizielle Meinung in 20'000 \nHaushalte zu schicken. \n \nMarc Winistörfer: Ich sage jetzt auch noch etwas. Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen. \nIch glaube, zwei Punkte sind doch noch erwähnenswert. Es wird jetzt gesagt niederschwellig \nund mit kleinem Aufwand, und es werde ja eine Riesenberichterstattung nicht gefordert, aber \ndoch, dass man etwas macht. Ich frage mich einfach, ob die Initianten bzw. diejenigen, die \nes unterstützen und damals unterschrieben haben, als es eingereicht wurde, überhaupt \nabgeklärt haben, was es kosten würde. Ich glaube nicht, weil es kein kleiner Aufwand ist. \nEine Seite in einem solchen Magazin, ob es die NOZ oder der Stadtanzeiger etc. ist, kostet \nrelativ viel Geld. Da kommt der zweite Punkt, den ich erwähnenswert finde. Dass man es \npubliziert, ist das Eine. Aber ob es gelesen wird, ist dann etwas Anderes. Urs Knapp hat es \nschon erwähnt. Daniel Kissling hat es auch gesagt. Das Eine ist, dass man es macht, das \nAndere ist, dass es zu den Leuten, die man ansprechen will, geht. Ich habe das Gefühl, wir \nhaben doch einige Leute. Auch im Zusammenhang mit dem Budgetreferendum sieht man \ndies. Die Diskussion wird breit geführt. Es hat interessierte Leute. Es hat Leute, die sich \nwahrscheinlich nicht gerne öffentlich äussern. Das ist auch in Ordnung. Aber ich habe das \nGefühl, das Interesse ist da. Es ist ein kleiner Aufwand für sie und wenig, das man verlangt, \ndass sie sich auch proaktiv um gewisse Informationen kümmern und von sich aus etwas \nmachen. Von daher glaube ich, dass man wirklich gut nein sagen kann, ohne dass das \npolitische Olten an Informationsmangel zugrunde gehen würde. \n \nLuc Nünlist: Wir haben viel von Bias gesprochen und nicht neutral und was es auch wert ist, \nwenn Leute in einzelnen Gruppen ihre eigene Meinung noch einmal etwas diskutieren \nkönnen, wie man sich auch auf sozialen Medien platzieren oder auf irgendwelchen Blogs \nverwirklichen kann und dass dies eigentlich genau so wertvoll ist. Das ist schon okay. Aber \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 51 von 52 \n\ndann müsste man schon nicht kommen und sagen, die Stadtkanzlei Olten ist ein Bias-\nMeinung. Wenn natürlich die eigene Parteimeinung direkt abgedruckt werden soll oder eine \nEinzelperson eine Berichterstattung macht, ist dies selbstredend viel Bias. Da sind wir uns \nschon alle einig. Einfach, damit wir dies etwas auf der gleichen Schiene anschauen. Daniel \nKissling, ja, wenn fünf SVPler oder Urs Knapp sagen, was im Parlament gelaufen ist, ist dies \nnatürlich auch Bias, genauso, wie wenn ich es schreibe und dies direkt abdrucken kann. \nDann muss in jeder Form sichergestellt sein, wenn man so etwas überweist und der Stadt \neine Aufgabe gibt, da haben wir auch Kontrollmechanismen, dass eine Kommunikation eines \nernst zu nehmenden Staatsorgans nicht einfach irgendwie von politisch extrem \nausgerichteten Leuten gemacht wird. Da braucht es etwas Kontrollorgane. Das kann man \nauch irgendwo ein wenig einordnen. Ich denke, das ist schon möglich und eigentlich \neinfacher möglich, als wenn Einzelpersonen Blog-Einträge verfassen. Dass wir dort vom \nGleichen sprechen. Gut, wir laufen nicht Gefahr, dass die Stadtkanzlei plötzlich extremer als \nEinzelne in der Oltner Gruppe. Reden wir jetzt vom Gleichen. Merci. \n \nStadtpräsident Thomas Marbet: Ich rede als Sprecher des Stadtrates, der diese \nBeantwortung ja auch zu verantworten hat. Ich mache es angesichts der Zeit aber kurz und \nmöchte beliebt machen, dass man an dieser bewährten Praxis festhält, dass die amtlichen \nPublikationen vom Stadtrat so auch platziert werden. Sie werden auch bezahlt und gekauft. \nEs ist zudem noch ein rechter Budgetposten, was es kostet, die Referenden, die \nPublikationen im Baubereich beispielsweise, aber auch die Traktandenliste. Das Andere ist \ndie politische Berichterstattung darüber. Da finden wir, dass es wirklich auch eine Trennung \nbraucht. Man sagt ja die vierte Gewalt, und es ist wichtig, dass man die Gewaltenteilung \nauch respektiert. Der Grat ist manchmal tatsächlich auch schmal zwischen der \nBehördenpropaganda und nur der amtlichen Publikation. Deshalb möchten wir Euch beliebt \nmachen, an dieser Praxis festzuhalten und den Auftrag in diesem Sinne nicht erheblich zu \nerklären. Merci. \n \nBeschluss \n \nMit 26 : 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Auftrag nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \nDirektionsleiter entsprechenden Direktion \nStadtkanzlei, Andrea von Känel Briner \nKanzleiakten \n  \n\n\n\n  \n \n\nM:\\00 Grundlagen und Führung\\03 Gemeindeparlament\\03 Sitzungen des Gemeindeparlaments\\02 Protokolle\\22-001 2022\\22-01-26 u. 27\\22-01-26 Gesamtprotokoll.docx \n\nSeite 52 von 52 \n\nParlamentspräsident Florian Eberhard: Ich wünsche Euch einen schönen Abend und bis \nbald. \n \n \n \n \n \n \n \nDer Parlamentspräsident:      Der Stadtschreiber: \n  \n  \n  \n  \n\nDie Protokollführerin: \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\nProtokollgenehmigung: \n  \nEinsprachen sind der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidiums innert 10 Tagen \nnach der Zustellung schriftlich einzureichen. \n \n\n\n